Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir stehen in diesem Verfahren auf der Seite des Rechtsstaats – wie übrigens auch alle anderen Oppositionsparteien. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und den Linken, ich schließe Sie hier mit ein. Bei dem Antrag, der hier vorliegt – ich glaube, ich muss das noch einmal erklären –, geht es darum: Wir haben in der Großen Koalition mit der Union darüber gestritten, ob es einen Mindestlohn in der Leiharbeit geben soll. Ihr Argument war immer, dass wir in diesem Bereich keine Tarifeinheit erreichen werden, weil es die CGZP gibt. Das war Ihr Argument, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union. Deshalb gibt es heute noch immer keinen Mindestlohn in der Leiharbeit. Heute sagen Sie, Sie wollten das schon immer. In dieser Woche hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil festgestellt, dass die CGZP zu der Zeit, zu der Sie sich immer auf sie berufen haben, überhaupt nicht tariffähig war. Ich bin froh, dass es jetzt dieses Gerichtsurteil gibt. Wir diskutieren heute über einen Antrag, der nur einen einzigen Sinn hat: Der Sozialstaat Deutschland soll gestärkt werden. Dies soll erreicht werden, indem gesagt wird: Dadurch, dass diese Gewerkschaft nicht tariffähig war, gilt für die Leiharbeiter rückwirkend das, was im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz steht. Wenn es nach mir und der SPD ginge, müsste überall in der Leiharbeit das Prinzip „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ gelten. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitsvertrag sich in der Vergangenheit auf diesen Tarifvertrag gründete, sind nicht ordentlich entlohnt worden. Durch diese nicht ordentliche Entlohnung sind den Sozialkassen Verluste in Millionenhöhe entstanden. Wir reden hier von einem Verlust von über einer halben Milliarde Euro pro Jahr für die Sozialkassen. Das heißt, wenn wir nicht noch in diesem Jahr handeln – nichts anderes wollen wir mit dem Antrag, über den wir hier diskutieren –, dann wird aufgrund von Verjährungsfristen eine halbe Milliarde Euro für die Rentenversicherung, für die Krankenversicherung und für die Arbeitslosenversicherung flöten gehen. Das ist die Argumentation von meinem Vorredner, von Herrn Straubinger. Ich kann nicht verstehen, warum die Bundesregierung bei diesem wichtigen Thema, dem Erhalt des Sozialstaats, schweigt und kein Mitglied der Bundesregierung hier im Plenum Stellung dazu bezieht, obwohl es an dieser Stelle ausschließlich um nachgeordnete Behörden des Bundesarbeitsministeriums geht. Bezogen auf unseren Sozialstaat ist das grob fahrlässig. Wir haben heute im Deutschen Bundestag schon genug darüber diskutiert, wie wir die Leiharbeit regulieren wollen. Mit der Spaltung der Belegschaft in den Betrieben muss Schluss sein, und es muss Schluss damit sein, dass Menschen für die gleiche Arbeit nicht das gleiche Geld bekommen. Sie haben diesem Grundsatz heute mehrfach widersprochen, Kolleginnen und Kollegen von der FDP und von der Union. Wir sagen heute mit unserem Antrag klar und deutlich: Wir wollen gleiches Geld für gleiche Arbeit. Dazu brauchen wir keine Gerichte – Sie anscheinend schon. Wir freuen uns, dass uns das Bundesarbeitsgericht, bezogen auf diesen Grundsatz, recht gegeben hat. Ich will es noch einmal sagen: Es ist wichtig, dass die Bundesregierung, die warmen Worten immer wieder kalte Taten folgen lässt, noch in diesem Jahr handelt. Deshalb fordere ich Sie alle von der Regierungskoalition auf: Stimmen Sie heute diesem Antrag zu! Es geht um mehr als eine halbe Milliarde Euro für das Jahr 2006. Die Gefahr besteht, dass dieser Anspruch verjährt. Das sind eine halbe Milliarde Euro, die den Leistungsträgern dieser Gesellschaft gehören, die denjenigen gehören, die jeden Morgen arbeiten gehen, und auch denjenigen, die diese Menschen beschäftigen, nämlich den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Sie sorgen mit Ihrer Ablehnung dieses Antrags dafür, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Arbeitgebern das Geld für die Sozialkassen verloren geht. Das kann ich als Sozialdemokratin nicht tolerieren. Ich will meine Rede nun vorzeitig beenden. Damit schenke ich Ihnen allen vor Weihnachten noch drei Minuten Zeit. Ich will mit der Losung für den heutigen Tag schließen – 2. Mose, 34,21 –: Sechs Tage sollst du arbeiten, am siebenten Tage sollst du ruhen. Ich bitte Sie von der Regierungskoalition: Lassen Sie Ihren warmen Worten Taten folgen und sorgen Sie dafür, dass die Menschen nicht an sechs Tagen arbeiten müssen, sondern schon nach fünf Tagen Ruhe haben! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Frohe Weihnachten!