Partei: CDU/CSU
Es geht in dem Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen darum, den Wettbewerb und die Innovationsdynamik im Softwarebereich zu sichern. Es geht um leistungsfähige und sichere Informationssysteme. Diese sind längst zur Grundlage der Entwicklung unserer Gesellschaft in eine Wissens- und Informationsgesellschaft geworden. „Das wird nichts“, meinte der große Computerpionier Bill Gates noch 1995. Inzwischen aber ist eine wahre digitale Revolution über die Welt gekommen. Die UN zählen rund 2,5 Milliarden Menschen, die im Netz unterwegs sind. Mehr als jeder dritte Weltbürger. Diese digitale Revolution geht über staatliche Grenzen hinweg. Eine ungeheure Informationsflut kommt täglich auf uns zu. Hauptursächlich für diese Entwicklung ist nicht nur der PC, der in fast jedem Haushalt steht, sondern vor allem die Software, mit der die Computer in Funktion gesetzt werden. Die jeweilige Software wird durch die Nutzer und vor allem auch durch die kleinen und mittleren Unternehmen ständig weiterentwickelt. Die Patentierung von Software verhindert aufgrund ihres Monopolcharakters diese Innovationsdynamik, weil sie den Wettbewerb ausschaltet. Die Patentierung trifft insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe, die bereits vorhandene Computerprogramme verbessern, auf besondere Zwecke ausrichten und weiterentwickeln. Dadurch, dass durch die Patentierung und damit Monopolisierung der Wettbewerb ausgeschaltet würde, würde die Entwicklung von leistungsfähigen und sicheren Informationssystemen im Internet behindert werden. Der jetzt schon deutlich sichtbare Erfolg des Internets ist gerade auf die ständig verbesserte Software zurückzuführen. So entstanden innerhalb von wenigen Jahren neue Anwendungsgebiete, von denen wir zuvor nur haben träumen können. 1)Anlage 5 Diese Entwicklung wird gekappt, wenn durch die Patentierung der Software ein Monopolrecht entsteht. Ohne Monopolrechte aber können alle ihre Verbesserungsvorschläge und ihre Ideen einbringen, und alle können davon profitieren. Insgesamt wird durch die ständig neue vielfache Verbesserung der einzelnen Programme vor allem durch die Nutzer selbst eine ungeheure Innovationskraft entfacht, die gerade in einem rohstoffarmen Land wie dem unseren, das nichts anderes einsetzen kann als sein Können, von allergrößter Bedeutung ist. Bislang werden Computerprogramme bei uns in Deutschland und in Europa grundsätzlich nicht patentiert. Ein Computerprogramm besteht aus einer Folge von Algorithmen. Algorithmen gehören der Mathematik an. Mathematische Lehren aber sind zu keiner Zeit patentierfähig gewesen. Allerdings können sie urheberrechtlich geschützt werden. Das Urheberrecht gewährt im Gegensatz zum Patentrecht dem Urheber kein einen Dritten ausschließendes Recht. Es gibt natürlich schon heute die Patentierung der Software. Dies ist jedoch nur möglich, wenn sie in ein technisches oder durch die Natur vorgegebenes Phänomen konkret eingebunden ist. So hat es der BGH in verschiedenen Urteilen dargelegt. In den USA hat sich jedoch eine andere Rechtsprechung entwickelt. Dort besteht die Tendenz, die Grenzen der technischen Einbindung sehr weit zu fassen. Es ist nicht sicher, ob der BGH nicht eines Tages dieser Tendenz folgen wird. „Es bleiben allerdings Zweifel an der Kontinuität der Rechtsprechung des BGH“, so Professor Ensthaler in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses vom 13. Mai 2013. Jedenfalls hat der BGH zwar nicht entschieden, aber angedeutet, dass auch nichttechnische Programme dem Patentrecht unterfallen könnten. Darunter könnte, wie in der Anhörung ausgeführt wurde, ein von der Software her technisch gut aufgebautes Buchhaltungsprogramm fallen. Im Grundsatz aber hat der BGH bei seinen bisherigen Entscheidungen daran festgehalten, dass ein patentrechtlicher Schutz nur für die Lösung eines technischen Problems möglich ist. Für außerhalb der Technik liegende Lösungen gibt es bis jetzt kein Monopolrecht. Die Beschwerdekammern des europäischen Patentamtes unterscheiden sich in ihrer Spruchpraxis bisher nicht von der Rechtsprechung des BGH. Allerdings stellen die Beschwerdekammern in den Vordergrund, dass jedes Computerprogramm einen technischen Bezug hat. Dies deutet auf „eine Ausweitung des Begriffs Technik“ und insoweit auf eine Ausweitung der Patentierbarkeit von Software hin. Einer solchen Entwicklung der Rechtsprechung will der vorliegende Antrag der vier Fraktionen vorbeugen. Deshalb wird richtigerweise gefordert, dass die wirtschaftliche Nutzung von Software zwar urheberrechtlich geschützt bleibt, das Recht auf Patentierung aber ausgeschlossen ist. Der Antrag wehrt sich eindeutig gegen die Ausweitung des patentrechtlichen Schutzes der Software, fordert aber zugleich die Durchsetzung des urheberrechtlichen Schutzes. Allerdings wurde in der Anhörung auch deutlich, dass auch beim Urheberrecht Schwierigkeiten auftreten können. Der urheberrechtliche Schutz ist zuallererst ein Schutz für Kunstwerke. Der Schutz gilt deshalb auch noch 70 Jahre nach dem Tod des Schöpfers. Eine solch lange Dauer des Schutzes ist für die Erstellung einer Software nicht angebracht. Zu begrüßen ist, dass sich in der Rechtsprechung herausgebildet hat, dass das Urheberrecht nicht den Inhalt einer wissenschaftlichen Leistung schützt. Das Urheberrecht schützt also nicht die in einem Lehrbuch vorgestellte wissenschaftliche Lehre, sondern das Urheberrecht schützt bei Computerprogrammen „die eigentümliche, die originelle Verwendung der in dem Programm enthaltenen Algorithmen“. Mit dieser Einschränkung wird der Nutzer in seiner freien Nutzung der Software durch das Urheberrecht nicht behindert, die Wettbewerbsfähigkeit wird nicht eingeschränkt. Durch die Patentierung hingegen würden Monopole entstehen, die in unserer freien marktwirtschaftlichen Ordnung nichts zu suchen haben. Deshalb gilt der Auftrag an die Bundesregierung, eine Gesetzgebung zu entwickeln, die das Urheberrecht an Software sichert, aber gleichzeitig die Patentierbarkeit von Software so einschränkt, dass die Wettbewerbsfähigkeit und damit Innovationsdynamik nicht behindert wird.