Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Minister hat zu Recht mit der Erinnerung an den 11. September begonnen. Ich möchte daran anschließen. Zwar war es nicht die Union, die den Begriff „uneingeschränkte Solidarität“ im Munde geführt hat, sondern es waren Vertreter anderer Parteien, aber nichtsdestotrotz müssen wir uns auch deshalb an diese schrecklichen Ereignisse erinnern, weil wir die Verpflichtung haben, präventiv tätig zu sein. Deshalb haben wir diesen Aspekt auch in der Mandatsbegründung besonders betont. Man kann nicht einfach sagen: Der Bündnisfall ist erledigt. – Erstens haben wir das im Bündnis nicht alleine zu entscheiden. Es ist schließlich ein Bündnis. Herr Staatsminister Link hat deutlich dargestellt, weshalb die Situation im Bündnis nicht so simpel ist. Zweitens frage ich Sie: Woher wollen Sie wissen, dass die Bedrohungslage nicht gegeben ist? Die weltpolitische Situation ist schwieriger geworden. Mali und Syrien sind erwähnt worden. Der arabische Frühling hat viel Gutes gebracht; er hat aber auch neue Herausforderungen, insbesondere in der Region des Mittelmeers, gebracht. Vor diesem Hintergrund schafft Präsenz Sicherheit und verhindert sie nicht. Daher werben wir für das Mandat, was wir uns gut überlegt haben. Wie bei jedem Mandat – Herr Schäfer hat in einem Parforceritt die Mandate miteinander verknüpft – stehen wir natürlich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ein. Natürlich sind auch wir froh, dass es keinen Terroranschlag gegeben hat. Aber warum sind wir bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus in den letzten Jahren so erfolgreich? Gerade weil wir aktiv sind und weil wir die Hände nicht in den Schoß legen. Die schwierige Situation in Mali wird uns in den nächsten Wochen beschäftigen. Gerade weil die Situation in politischer Hinsicht, aber auch, was die Strukturen in den einzelnen Ländern angeht, so kompliziert ist, sind die Antworten, die wir geben, kompliziert und nicht einfach. Der kleine Beitrag, den wir im Rahmen dieser Mission aktuell leisten, passt zu dem Ansatz, den wir in der Terrorismusbekämpfung insgesamt gewählt haben: Präsenz und Abschreckung – auch das sind Mittel zur Terrorbekämpfung. Für ein Land wie Deutschland, das als Exportnation ein hohes und gesteigertes Interesse an sicheren Seewegen hat, ist das ein wichtiger Aspekt. Vor diesem Hintergrund kann ich Ihre Absage an das Mandat überhaupt nicht verstehen. Ich bin sogar erstaunt, dass es der Russischen Föderation leichterfällt, bei diesem Mandat mitzumachen, dass es der Ukraine leichtfällt, bei einem NATO-Einsatz mitzumachen, aber die Opposition hier das geschlossen für Unfug erklärt. Deshalb sage ich: Wenn ein breiter Konsens besteht, gegen den internationalen Terrorismus vorzugehen, dann verstehe ich nicht, warum Sie sich aus dieser guten Koalition verabschieden. Gerade Sie haben den Kampf gegen den internationalen Terrorismus 2001 unter Rot-Grün, unter Schröder/Fischer angeführt, indem Sie nach Afghanistan gegangen sind. Wir sind bemüht, den Bündnisfall in Verantwortung wieder zu beenden und die Truppen abzuziehen. Gerade dieser Aufgabe fühlen sich die Regierungsfraktionen verpflichtet. Vielleicht sollte man sich generell – das gilt sowohl für diesen Einsatz als auch für andere; es ist von den Regierungsvertretern ja auch kritisch angesprochen worden – bei zukünftigen Einsätzen überlegen, wie man Einsätze auch wieder beenden kann. Nur, wir machen die Arbeit, die Sie nicht erledigt haben, um das ganz deutlich zu sagen. Das Werben des Auswärtigen Amtes ist in dieser Debatte zur Sprache gekommen. Meine Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, dass die Präsenz der internationalen Gemeinschaft, eine geschlossene Präsenz auch der NATO, notwendig ist, um gegen den internationalen Terrorismus vorzugehen. Ich glaube, auch wenn unsere Soldatinnen und Soldaten nur zu einem geringen Teil dort beteiligt sind, gebührt ihnen Dank für das, was sie geleistet haben. Unserer deutschen Marine – Vertreterinnen und Vertreter sind heute anwesend – gebührt Dank dafür, dass sie diese wichtige Aufgabe übernehmen, ob an Feiertagen, ob an Geburtstagen, oder in schwierigen Lagen: Die deutsche Marine leistet dort einen hervorragenden Einsatz. Es gehört zum Selbstverständnis einer immer erwachsener werdenden Nation wie unserer dazu, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, dass wir uns nicht wegducken, sondern dass wir auch im Bündnis zu unserer Verantwortung stehen und dann versuchen, politische Ansätze zu finden, um gemeinsam mit Bündnispartnern – vielleicht bei späteren und weitergehenden Einsätzen – schon am Anfang zu überlegen, wie man diese zu einem guten Ende führen kann, um nicht kopflos in Dinge hineinzugehen, aus denen man später nur schwierig herauskommt, wie wir in Afghanistan sehen. Das ist eine Lehre, die sowohl für die Regierungskoalition als auch für diejenigen gilt, die diese Einsätze angeführt haben, nämlich für Sie von der Opposition. Herzlichen Dank.