Partei: FDP
Der Europarat hat im Jahre 2003 ein Zusatzprotokoll beschlossen, mit dem das Übereinkommen von 2001 gegen mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art ergänzt wurde. Dieses Zusatzprotokoll muss von Deutschland noch ratifiziert werden, wofür mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die nach dem Grundgesetz notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Der gleichzeitig vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des entsprechenden Rahmenbeschlusses des Rates aus 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit regelt die innerstaatliche Umsetzung des Zusatzprotokolls. Die europäischen Vorgaben sollen durch eine Änderung von § 130 des Strafgesetzbuchs umgesetzt werden. Im deutschen Recht entspricht diese Norm den europäischen Vorgaben bereits weitgehend. Es macht sich danach strafbar, wer – in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören – zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert. Jedoch erfasst die Norm gegen Volksverhetzung in seiner bisherigen Fassung lediglich „Teile der Bevölkerung“ und keine Einzelpersonen. Demgegenüber verlangen sowohl der Rahmenbeschluss als auch das Zusatzprotokoll, dass die entsprechenden Strafvorschriften nicht nur die Aufstachelung zu Hass und Gewalt gegen bestimmte Gruppen, sondern auch gegen einzelne Mitglieder der Gruppen erfassen. Zur Umsetzung der Vorgaben von Rahmenbeschluss und Zusatzprotokoll ist es daher erforderlich, dass in § 130 StGB zukünftig neben Bevölkerungsteilen auch Gruppen und Einzelpersonen gesondert aufgeführt werden. Damit wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass Hetze gegen Gruppen einen wesentlichen Anwendungsfall in der Praxis bildet. Den übrigen Vorgaben des Rahmenbeschlusses und des Zusatzprotokolls genügt das geltende Recht bereits heute. Die Grünen wollen dazu mit ihrem kurz vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch eingebrachten Änderungsantrag explizit zusätzlich die Merkmale „Geschlecht, soziale Herkunft, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Identität“ in den Tatbestand der Norm aufnehmen. Diese weitere Aufzählung verlängert den Volksverhetzungsparagrafen jedoch unnötig, denn alle Träger solcher Merkmale sind bereits als Teile der Bevölkerung oder zumindest als Einzelne ohne weiteres vom Schutzbereich der Norm erfasst. Wenn der Grünen-Antrag auf die sogenannten Hate Crimes abzielt, also auf von Hass und abwertender Gesinnung motivierte Taten, so verkennt er, dass diese und fremdenfeindliche Beweggründe eines Täters bereits nach geltendem Recht als erschwerender Umstand gewertet und bei Festlegung des Strafmaßes durch die Gerichte berücksichtigt werden können. Von daher besteht kein Umsetzungsbedarf, da Beweggründe und Ziele des Täters sowie die Gesinnung, die aus seiner Tat spricht, bei der Strafzumessung nach § 46 StGB vom Gericht abzuwägen sind und auch regelmäßig zu einer Strafschärfung führen. Darüber hinaus erfüllt bei Hasstaten eine derartige Motivation auch regelmäßig das Mordmerkmal eines niederen Beweggrundes. Abgesehen von diesen inhaltlichen Ablehnungsgründen zu ihrem Antrag müssen sich die Grünen vorhalten lassen, dass sie mit einer Änderung in letzter Minute nicht zu einem geordneten parlamentarischen Verfahren beitragen. In diesem Zusammenhang darf ich auf die mittlerweile abgelaufene Umsetzungsfrist zu den europäischen Vorgaben von Ende November diesen Jahres hinweisen. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch kurz auf einen Vorschlag eingehen, der in der Beratung der Entwürfe im Rechtsausschuss erhoben wurde. Die Sozialdemokraten regten dort an, den Begriff der Rasse bei der Umsetzung der europäischen Rechtsakte zu vermeiden, weil dieser Begriff selber schon diskriminierend sei. Die Frage, ob dies zutrifft, ist grundsätzlicher Natur und kann nicht im Rahmen der Umsetzung geklärt werden. Dass weder Zusatzprotokoll noch Rahmenbeschluss geeignete Anknüpfungspunkte für diese begriffliche Diskussion sind, zeigt zunächst der Rahmenbeschluss selbst, der ebenso die Begriffe Rasse und rassische VerZu Protokoll gegebene Reden folgung enthält. Der Begriff findet sich im Übrigen auch in Art. 3 Abs. 3 im Grundgesetz wieder. Darüberhinaus muss in Ruhe geklärt werden, ob mit der Vermeidung eines Begriffes tatsächlich das in Zusammenhang mit ihm begangene Unrecht vermieden werden kann. Wegen des bereits erwähnten zeitlichen Umsetzungsdruckes konnte diese Debatte in diesem Verfahren jedenfalls nicht mehr geführt werden. Den Regierungsentwürfen in der ursprünglichen Fassung wird meine Fraktion daher zustimmen.