Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit dem erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde und den Unterschriften unter die Schlußakte in Marrakesch sowie der hoffentlich baldigen Ratifikation beginnt , so hoffe ich , eine neue Ära in der internationalen H andelspolitik . Die Uruguay-Runde ist die bis heute erfolgreichste GA TT -Runde .Siekann_dastimmeichIhnenzu ,Herr Minister Rexrodt _ ein Meilenstein in der Geschichte der Liberalisierung des Welthandels genannt werden . Sie wird sich hoffentlich als ein solcher erweisen . Nach der schweren Weltrezession und auch einer hausgemachten Rezession in Europa ist der GA TT -ErfolgeinStückHoffnungzurrechtenZeit .Wir hoffen , daß die vielen Prognosen , die gestellt werden , zutreffen , daß der GATT-Abschluß das größte Weltkonjunkturprogramm ist , das jemals aufgelegt wurde . Meine Damen und Herren , wir kennen die Prognosen . OECD und Weltbank beziffern die jährlichen Wohlfahrtsgewinne auf über 300 Milliarden Dollar . Handel und Beschäftigung werden in den nächsten Jahren spürbar zunehmen , und Millionen neuer Arbeitsplätze können geschaffen werden . Reale Chancen für mehr Wachstum und Beschäftigung ergeben sich auch in den Entwicklungslände rn , für Europa unübersehbare Vorteile . Die Kommission der Europäischen Union schätzt , daß sich das Einkommen der Europäer um knapp 130 Milliarden jährlich steigern kann . Wir hoffen , daß gerade auch Deutschland als größte europäische Exportnation seine Chancen nutzen wird und davon besonders profitiert . Mögen auch alle Vorhersagen so nicht zutreffen -wir erinnern uns an die Vorhersagen des CecchiniReports _ , so ist aber eines sicher : Gäbe es das GA TT nicht ,würdeninZukunftSchwierigkeiten ,dieimmer wieder neu entstehen werden , schwerer zu meistern sein als im Rahmen der GATT-Runde . Das ist der große Erfolg , den wir miteinander feiern können . . Der Sprecher der Sozialdemokraten hat soeben _ Uwe Jens , Sie nehmen es mir nicht übel _ relativ kleinkariert , wohl aus der Pflichtübung der Opposition heraus , Kritik geübt . . Ich möchte deshalb um so herzlicher für die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion _ ich glaube , für die Koalition _ meinen herzlichen Dank an die Bundesregierung für das hervorragende Ergebnis aussprechen . . Ohne das außerordentliche Engagement von Bundeskanzler Helmut Kohl , der sich ganz persönlich bis zuletzt in die Verhandlungen eingeschaltet hat , . wäre das Abkommen in der vorliegenden Form nicht zustande gekommen . . Das gilt vor allen Dingen auch für den Beitrag in der Agrarpolitik . Mein besonders herzlicher Dank gilt für die CDU/ CSU aber Ihnen , Herr Minister Rexrodt . . Ich darf bei der Gelegenheit darum bitten , daß Sie den unzähligen Beamten , die in den letzten Monaten und Jahren unwahrscheinlichen persönlichen Einsatz geleistet haben , Dank _ ich bin sicher , im Namen des ganzen Hauses _ abstatten . . _ Da könnten die Sozialdemokraten ruhig mitklatschen ; der eine oder andere ist Sozialdemokrat . Für die Bundesregierung reiht sich der GA TT -Erfolgineine Vielzahl spektakulärer Erfolge ein . Ich nenne : die Vereinigung Deutschlands im Einvernehmen mit unseren europäischen Partnern , die Gründung der Europäischen Union durch den Vertrag von Maastricht , die Erweiterung der Europäischen Union um Norwegen , Finnland , Schweden und Österreich . Hinzufügen möchte ich die Ansiedlung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt und die Erhöhung der deutschen Mandatszahl im Europaparlament auf nunmehr 99 Abgeordnete _ . und jetzt der große Erfolg in der GATT-Runde . Die Bundesregierung hat interna tional eine erfolgreiche Politik betrieben , die wir außerordentlich begrüßen und für die wir dankbar sind . . Die Mitgliedschaft der vier Beitrittskandidaten in der Europäischen Union ist auch für das GATT außerordentlichwich tig . Deshalb möchte ich hier heute die Gelegenheit nutzen , auf die besonderen Sorgen hinzuweisen , mit denen wir der Abstimmung im Europäischen Parlament am 4 . Mai über die Erweiterung um die vier Beitrittskandidaten entgegensehen . Ich möchte für die CDU/CSU-Frak tion _ aber ich bin sicher , auch im Namen a ller Fraktionen in diesem Hause _ nochmals die Erwartung zum Ausdruck bringen , daß das Europäische Parlament diese historische Chance nutzt , die Zustimmung zum Beitritt zu geben . Jede Form von Verschiebung oder Nichtentscheidung wäre von einem unübersehbaren Schaden für die europäische Entwicklung . Ich bin sicher , daß das Europäische Parlament die Kraft aufbringen wird , dem Beitritt am 4 . Mai _ trotz der verständlichen Verärgerung über einzelne Detailpunkte _ zuzustimmen . Der GATT-Erfolg ist auch ein Erfolg für Europa . Er ist ein deutliches Bekenntnis der Europäischen Union zur Weltoffenheit des Gemeinsamen Marktes . Europa ist eben doch keine Festung . In dem harten GA TT -Verhandlungspokerzeigtesichglücklicherweise auch viel europäische Solidarität . Die einzelnen Mitgliedstaaten waren trotz Meinungsunterschieden bereit , die für den Erfolg nötigen Kompromisse einzugehen . Gemeinsam wurde das für die Europäische Union bestmögliche Verhandlungsergebnis erzielt . Der große Erfolg der Uruguay-Runde liegt vor allem darin , daß auch solche Bereiche in die Welthandelsordnung einbezogen wurden , die bisher bevorzugte Tummelplätze für Protektionismus waren und als unfaire Handelspraktiken immer wieder für Schlagzeilen sorgten . Ich denke hier an den Schutz des geistigen Eigentums sowie die Einbeziehung der Dienstleistungen in die GATT-Disziplin . Auch ist es nach schwierigen Verhandlungen gelungen , den Agrarbereich grundsätzlich in das Gesamtwerk einzubeziehen . Besondere Anerkennung _ Herr Minister , Sie haben im einzelnen begründet , warum das wich tig ist _ gilt der Schaffung der Welthandelsorganisation WTO .BisherhattedasGA TT leider keine eigene Rechtspersönlichkeit , und seine Entscheidungen waren nicht justitiabel . Der GATT-Abschluß ist allein schon deswegen ein Riesenerfolg , weil mit der Schaffung der WTO ein Provisorium beendet wird , welches das GATT seit 1948 , seit seiner Gründung , prägte . Die CDU/CSU benutzt ausdrücklich auch hier die Gelegenheit , Ihre Bemühung , Herr Minister , zu unterstützen , die WTO nach Bonn zu holen . . Ich finde , Herr Jens , auch Sie sollten dies unterstützen ; . denn wir sind ja gemeinsam bemüht , im BerlinBonn-Ausgleich Initiativen zu entfalten . . Ohne Illusionen zerstören zu wollen , muß allerdings festgestellt werden , daß mit der Schaffung der WTO noch kein endgültiger Sieg über den Protektionismus erreicht ist . . Die Gefahr von Abschottung und Handelsk riegen ist auch nach der Uruguay-Runde nicht gebannt . Es gibt keinen Grund , sich nach Marrakesch auf den Lorbeeren auszuruhen . . Ein Beispiel dafür ist die verstärkte Drohung der USA mit dem Abschnitt 301 ihres Handelsgesetzes , dem Super-301 , wie er so schön genannt wird . Die Vereinigten Staaten müssen sich fragen lassen , ob diese Regelungen noch zeitgemäß sind . Es ist auch die Frage , ob die Europäische Union ihrerseits gut beraten ist , darauf mit neuen handelspolitischen Instrumentarien zu antworten . Man schaukelt sich weiterhin gegenseitig hoch , und wir als Politiker verfolgen , wie Administration und Bürokratie Maßnahmen ergreifen , die sich letztlich zuungunsten aller auswirken . . Besonders besorgniserregend ist die Handhabung der Abkommen über sogenannte freiwillige Exportselbstbeschränkung . Solange ich im Deutschen Bundestag bin _ das sind nun schon einige Jahre _ , habe ich verfolgt , wie wir diese besondere Form des Protektionismus geißeln . Der rasche Anstieg der Anti-Dumping-Verfahren und die deutliche Verschärfung der Ursprungsregeln sind weitere Beispiele für diese Erkenntnis . Eine Gefahr für den Welthandel kann auch von der zunehmenden Regionalisierung und Blockbildung ausgehen .WederdieNAFTA ,dieNordamerikanische Freihandelszone , noch die asiatisch-pazifische Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet , APEC , noch der südostasiatische Zusammenschluß ASEAN wollen mehr Protektionismus . Das sind vielmehr notwendige Zusammenschlüsse , die von der erfolgreichen Politik der Europäischen Union abgeschaut wurden . Wir müssen aber gemeinsam aufpassen _ Europa ist da besonders gezwungen , Vorbild zu sein _ , daß nicht die Neigung in diesen Organisationen besteht , Abschottung zu be treiben . Daß es in der Praxis immer wieder zu Diskriminierung , Abschottung und anderen GATT-Widrigkeiten kommt , zeigt auch die bereits erwähnte , 1993 vereinbarte Marktregelung für Bananen . Die Bananenmarktregelung hat sich auf vielfache Weise als kostspieliger ökonomischer Irrweg erwiesen . Nun kann man sich fragen : Gibt es keine anderen Probleme in Deutschland und Europa zu diskutieren , als gerade die Bananenmarktregelung ? _ Es ist deshalb wichtig , daß sie wieder aufgehoben wird , weil an ihr auch der einfache Bürger , der über die komplizierten Vorgänge nicht so informiert ist , nachempfinden kann , wie protektionistisch die Europäische Union ist . Wir bedanken uns bei der Bundesregierung und ermuntern Sie , Herr Minister Rexrodt , hier weiter konsequent die Abschaffung dieser Regelung zu betreiben . . Der Deutsche Bundestag wird sich auf Grund des Vertrages von Maastricht zur Europäischen Union in Zukunft noch öfter und viel intensiver mit europäischen Angelegenheiten befassen können . Der neu geschaffene Art . 23 GG gewährt dem Parlament wesentliche Informations- , Mitwirkungs- und Kontrollrechte in Angelegenheiten der Europäischen Union . _ Es ist den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu raten , die Chancen , die sich daraus ergeben , zu nutzen , im Vorfeld von Entscheidungen der Bundesregierung ein Mitspracherecht zu haben . Wenn wir die Chancen nicht nutzen , sind wir selber schuld und haben den Anspruch verwirkt , darüber zu klagen , daß wir nicht beteiligt werden . . Das Parlament kann sich noch stärker als bisher mit Handels- und Außenwirtschaftspolitik beschäftigen . Dies gilt auch für die Bereiche des GA TT . Eine weitere zentrale Aufgabe der Handelspolitik der Union wird die Marktöffnung gegenüber Mittelund Osteuropa sein . Die Hilfe und Unterstützung beim wirtschaftlichen Aufbau und die Integration 19292 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 223 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Ap ril 1994 Peter Kittelmann dieser Volkswirtschaften in die Weltwirtschaft sind außerordentlich wichtig . Mit Ungarn , Polen , der Tschechischen Republik und der Slowakei wurden zwar Europaabkommen geschlossen und Handelsvergünstigungen gewährt ; aber der Marktzugang der mittel- und osteuropäischen Staaten bleibt gerade dort begrenzt , wo diese konkurrenzfähig sind , z . B . bei Textil- , Bekleidungs- , Stahl- und Agrarprodukten . Die zögerliche Marktöffnung der Europäischen Union ist bedenklich , zumal die Europäische Union ihrerseits erheblich von den neuen Märkten in Mittelund Osteuropa profitiert . Die Gemeinschaftsexporte sind drastisch angestiegen . Aus dem jahrzehntelangen Defizit im Osthandel der Europäischen Union ist längst ein Überschuß geworden . Es geht deshalb darum , daß wir diesen Ländern helfen , ihre Produkte bei uns abzusetzen . Wir müssen alles tun , um zu erreichen , daß hier ein vernünftiger Handelsausgleich geschaffen wird . Das , was wir bis jetzt machen , ist zu verurteilen . Wir müssen diese Politik in der Europäischen Union dringend ändern . . Die europäische Außenwirtschaftspolitik kann sich nicht in Besitzstandswahrung erschöpfen . Die Beschlüsse des Europäischen Rates von Kopenhagen über Marktöffnung , politischen Dialog und Beitrittsperspektive müssen konsequent verwirklicht werden , auch wenn es manchmal unbequem ist . Meine Damen und Herren , das GATT ist schon immer eine Verpflichtung gewesen . Solange allerdings der politische Wille zur Überwindung des Protektionismus nicht bei uns allen wirklich vorhanden ist _ vor allen Dingen da , wo es uns schwerfällt_ , wird das GATT letztlich nur eine Herausforderung sein , die nicht angenommen wird . Schönen Dank . .