Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die FDP unterstützt die Zielsetzungen des Europäischen Rates vom März 2007 , nach denen bis zum Jahr 2020 mindestens 20 Prozent Treibhausgase eingespart werden sollen und der Anteil erneuerbarer Energien um 20 Prozent gesteigert werden soll . Diese Zielsetzungen des Rates werden nun von der EU umgesetzt . Das ist wichtig für den Klimaschutz . Es kommt aber darauf an , auf welche Art und Weise die richtigen Klimaschutzziele verfolgt werden , wie das Gesetzespaket der EU-Kommission umgesetzt wird . Die Kommission hat aus unserer Sicht nicht ausreichend bedacht , dass sie damit über den Wettbewerb auf den Märkten , über die Arbeitsplätze in unserer Industrie und vor allem über die Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher entscheidet . Deshalb fordern wir als Liberale eine Überarbeitung dieses Gesetzespaketes . Das ist in den nächsten Monaten Aufgabe der Bundesregierung . Deutschland wird beim Emissionshandel benachteiligt . Es ist völlig unklar , warum das boomende Spanien einen Sonderzuschlag an Emissionsrechten braucht . Das ist eine Umverteilung zulasten Deutschlands . Das ist eine Umverteilung , die die Bundesregierung so nicht akzeptieren kann . Völlig inakzeptabel ist zudem , dass die EU Vorgaben für die Verwendung der Versteigerungserlöse machen will . Die FDP setzt sich mit Nachdruck dafür ein , dass die Verbraucherinnen und Verbraucher vom Emissionshandel profitieren . Wenn wir die Emissionsrechte im Stromsektor vollständig versteigern , dann muss das Geld an die Verbraucher zurückgegeben werden , dann muss die Stromsteuer gesenkt werden . Das würde den Emissionshandel tatsächlich verbraucherfreundlich machen . Das ist genau der Punkt , den der Umweltminister in der vergangenen Woche erkannt hat . Darum hat er Sozialtarife für den Bezug von Strom gefordert und gesagt , es dürfe keine Energiearmut geben . Es war aber der deutsche Staat , der in Form von Steuern eine Last von 40 Prozent auf die Stromtarife draufgesattelt hat . Diese Bundesregierung hat das zu verantworten . Die Stromkonzerne sind dafür nicht allein verantwortlich . Solange wir kein Kioto-Nachfolgeabkommen haben , darf die deutsche Industrie ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren . Ob die geplante kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten an energieintensive Branchen der Weisheit letzter Schluss ist , muss bezweifelt werden . Es wäre möglich , sie in die Versteigerung einzubeziehen , indem man das mit einem sinnvollen System , das die Rückerstattung an die betroffenen Branchen regelt , verbindet . Geradezu schädlich für das Exportland Deutschland sind die Überlegungen , die Herr Barroso heute in Brüssel verkündet hat . Er überlegt , auf Importe aus Staaten , die das Kioto-Protokoll nicht unterzeichnet haben , Zölle zu erheben . Meine Damen und Herren , Sie glauben doch nicht wirklich , dass das ohne Reaktion bleiben wird . Diese Vorschläge von Herrn Barroso sind ein Anschlag auf den Freihandel und gefährden die Exportwirtschaft in Deutschland und damit Arbeitsplätze in unserem Land . Wir müssen noch einmal die Frage aufwerfen , ob es richtig ist , dass wir neben der Quote von 20 Prozent für erneuerbare Energien eine Sonderquote von 10 Prozent für Biokraftstoffe anstreben . Wenn wegen der vermeintlich guten Biokraftstoffpolitik in Europa die Regenwälder in Asien und Afrika abgeholzt werden , dann haben wir dem Klimaschutz und der Artenvielfalt einen Bärendienst erwiesen . Die Nachhaltigkeitskriterien , die heute von der EU-Kommission vorgeschlagen wurden , drohen ein Papiertiger zu werden . Deshalb appelliere ich ganz eindeutig an die Koalition : Zunächst einmal müssen Zertifizierungssysteme nachgewiesen werden . Dann können wir die Ziele für die Biokraftstoffe erhöhen . Wir dürfen nicht erst die Ziele erhöhen und die Regenwälder abholzen lassen und anschließend die Nachhaltigkeitskriterien umsetzen . Deutsche Sonderwege bei den erneuerbaren Energien machen keinen Sinn . Die FDP setzt sich dafür ein , dass Deutschland beim europäischen Handel für erneuerbare Energien mitmacht . Wir glauben , dass dies langfristig der günstigere Weg ist . Herr Bülow hat die Windenergiepreise angesprochen . Aber was ist denn mit den anderen Stromarten , die Sie hier beim Kostenvergleich nicht genannt haben ? Ich finde ich es besonders skandalös - Frau Dött wird ja gleich reden und hat sich heute schon in einer Presseerklärung geäußert - , dass die CDU/CSU , die in der Opposition das EEG massiv kritisiert hat , es jetzt mit aller Kraft und um jeden Preis verteidigen will . Ich finde es unglaublich , wie Sie die Linie verlassen , die Sie einmal ordnungspolitisch für richtig gehalten haben . Wir Liberale werden Kurs halten . Kurs halten sollten wir auch in der generellen Frage der Energiepolitik . Herr Clement hat zu Recht gesagt , dass das , was Herr Scheer und Frau Ypsilanti in Hessen planen , eine Geisterfahrt für den Industriestandort Deutschland ist . Ich frage Herrn Gabriel , der hier die Linke dafür angreift , dass sie im Bundestag die Kohlekraftwerke ablehnt und in Sachsen-Anhalt befürwortet : Wann stoppen Sie endlich die Politik von Frau Ypsilanti , die Ihrer Politik bezüglich Kohlekraftwerken in Deutschland völlig widerspricht ? Vielen Dank .