Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Paket Arbeitslosenhilfe , Asylbewerberleistungsgesetz und BSHG-Reform war sozusagen ein Verbund , in dem Reformbemühungen , Entlastung des Bundes und Ausgleich der Belastung der Sozialhilfeträger eng miteinander verknüpft waren . Nicht jedes für sich genommen war vielleicht ganz akzeptabel , aber in dem Verbund war es meiner Ansicht nach ein Angebot , das auch den Ländern hätte schmecken müssen . Die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens zum Arbeitslosenhilfe- Reformgesetz , zum Asylbewerberleistungsgesetz und zur Sozialhilfereform geben uns nun einen Vorgeschmack auf das , was uns in den nächsten Wochen und Monaten an Auseinandersetzung mit den SPD-dominierten Ländern , der Bundesratsmehrheit , bei dem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung noch blühen wird . Das Ausmaß an Unvernunft ist wirklich schwer erträglich . . SPD und Bundesratsmehrheit haben das Vermittlungsverfahren scheitern lassen , auch und nicht zuletzt , weil sie offensichtlich nicht rechnen können . SPD und SPD-regierte Länder verzichten für einen Zeitraum von drei Jahren auf finanzielle Entlastungen in der Größenordnung von 9 ,4 Milliarden DM , weil sie im Gegenzug für den gleichen Zeitraum eine Belastung von 1 ,6 Milliarden DM durch die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe nicht mittragen wollen . Im Ergebnis bedeutet dies also , daß die Länder - die Bundesratsmehrheit - eine Entlastung von fast 8 Milliarden DM innerhalb von drei Jahren ausgeschlagen haben . . Sollten die Länder künftig auf ihre Finanznöte hinweisen , muß man ihnen immer wieder deutlich machen , daß sie eine große Chance zur Konsolidierung ihrer Haushalte und der Haushalte der Kommunen nutzlos haben verstreichen lassen . SPD und Bundesratsmehrheit betreiben also eine Politik zu Lasten Dritter , nämlich der Kommunen . Für uns ist es ganz wichtig , das deutlich zu machen . . Sie verweigern ihre Zustimmung nicht nur bei dringend benötigten Entlastungen , sondern sie sehen auch steigenden Belastungen zu . Sie werden den Kommunen , den Sozialhilfeträgern der Bundesrepublik , erklären müssen , wie Sie es jetzt schaffen wollen , den Anwendungsrhythmus in der Sozialhilfe in den Griff zu bekommen . . - Herr Dreßler , Sie haben im Bundesrat wirklich sehr interessante Märchen erzählt , wie Sie das machen wollen . Denn Sie müssen ja auf das Verfahren zurückkommen , wie es vom Fürsorgeverband vorgeschlagen wird . Wenn Sie wieder nach diesen Berechnungen verfahren müßten , dann müßten Sie , weil die Deckelung der Regelsätze ja nicht mehr möglich ist - die haben Sie zwar bekämpft , davon haben Sie aber auch profitiert - , ein Anpassungsvolumen in der Größenordnung von 4 ,5 oder 6 Prozent nachholen . Sie behaupten , Sie bekämen das in den Griff . . Nur damals haben Sie der Deckelung zugestimmt , weil Sie es nicht in den Griff bekommen haben . Die Länder müßten unter den damit verbundenen Steuermindereinnahmen in der Größenordnung von 750 Millionen DM im Jahre 1997 und 3 Milliarden DM im Jahre 1998 leiden . Denn das wirkt sich ja auch auf die Höhe des Existenzminimums aus . Das ist ein Kriterium , das Ihnen überhaupt nicht bewußt . noch : Gisela Babel Statt dessen wird behauptet , Sie könnten den Anstieg des Regelsatzes mit administrativen Mitteln beherrschen . Wie wollen die Länder dies bewerkstelligen ? Man müßte sie ja fast dazu zwingen , dieses Experiment einmal durchzuführen . Wir sehen den Klagen dann gelassen entgegen . . Der Anstieg der Pflegesätze in den Einrichtungen hat sich von zweistelligen Zuwachsraten Anfang der 90er Jahre auf immerhin noch 8 Prozent im Jahre 1994 verlangsamt . Zur Begrenzung der auf diesem Niveau fortschreitenden Kostenentwicklung bieten die Länder den Sozialhilfeträgern lediglich das Mittel der Pflegesatzvereinbarung an - ein stumpfes Schwert , wie die Vergangenheit gezeigt hat . Daß die Länder an diesen Vorschlag nicht glauben , haben sie ja selber offenbart . Denn sonst hätten sie ja wohl nicht den Vorschlag gemacht - wie sie es im Vermittlungsausschuß gemacht haben - , daß sie die Pflegesätze nicht um 3 Prozent jährlich anheben wollen - wie es der Vorschlag der Koalition war - , sondern nur um 1 Prozent . . Wie können Sie denn einen so unbarmherzig brutalen Vorschlag machen , wenn Sie glauben , das schon bei Pflegesatzvereinbarungen hinzubekommen ? . Hier ist eine wie auch immer geartete Konsequenz in der Argumentation wirklich nicht erkennbar , von einem sozialpolitischen Konzept gar nicht zu reden . Meine Damen und Herren , bei solchen rechnerischen Fehlleistungen der Opposition und der Bundesratsmehrheit , die sich bei der Beherrschung der Grundrechenarten vermeiden ließen , habe ich für das Sparpaket schlimmste Befürchtungen . Dort geht es um noch sehr viel komplexere Zusammenhänge , um aufeinander abgestimmte Maßnahmen der Sozial- , Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik . Wer wie die SPD und die Bundesratsmehrheit schon beim schlichten Addieren und Subtrahieren von Belastungen und Entlastungen den Durchblick verliert , ist schwerlich der geeignete Partner , um das Problem , für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen , zu lösen . . Nicht nur beim Rechnen , sondern auch den Menschen gegenüber hat die SPD und die Bundesratsmehrheit versagt . Sie haben Politik zu Lasten arbeitsloser Sozialhilfeempfänger gemacht . Ich weise noch einmal auf Kernpunkte der Sozialhilfereform hin . Hier war ja daran gedacht , daß wir den Sozialhilfeempfängern mit neuen Instrumenten zu einem Einstieg in betriebliche Arbeit verhelfen wollten - mit neuen Instrumenten , die Sie schon jetzt sozusagen abgelehnt haben und die diesen Personen dann nicht zugute kommen können . Die Sozialhilfeämter sollten flexible , moderne Instrumente bekommen , damit sie diesem kleineren Teil der arbeitslosen Sozialhilfeempfänger eine Integration ermöglichen können . Auch diese Chancen sind zunichte gemacht worden . Die Senkung der Arbeitslosenhilfe entsprechend der Vermittlungschance , die der einzelne hat - eine Vorschrift , die ja in genereller Form schon im heutigen Recht verankert ist ; wir haben sie nur noch einmal deutlich mit Zahlen ausgestaltet - , lehnen Sie ab , obwohl das nun in jener berühmten Kanzlerrunde zum Bündnis für Arbeit sogar mit den Gewerkschaften vereinbart war . Es handelt sich also um einen Vorschlag , der dort schon Zustimmung gefunden hat . Ich kann nicht verstehen , wieso Sie das ablehnen . . Die Richtigkeit der These , daß die SPD den Gewerkschaften hinterherhinke , haben Sie damit wieder unter Beweis gestellt . . Ich denke , daß Sie mit der heutigen Aktion weder den Sozialhilfeempfängern noch den Sozialhilfeträgern einen guten Dienst erwiesen haben und bestimmt nicht den Finanzen der Länder . Irgendwann wird auch Ihnen das dämmern . Ich bedanke mich . .