Partei: SPD
Sie müssen die Gesamtrechnung sehen , sehr geehrter Herr Gysi , und die ist positiv . . Klaus Hagemann 20081 Gerade die Zahl der Kinder , die Sozialhilfe empfangen , ist deutlich nach unten gegangen . Hier ist gehandelt worden . Deswegen kann ich das , was Sie gesagt haben , nicht so stehen lassen . Was Sie zu den Kindergelderhöhungen gesagt haben , ist auch nicht ganz korrekt . Zumindest die letzte Erhöhung , nämlich die um 20 DM , ist auch den Familien , die Sozialhilfe empfangen , zugute gekommen . Das wollte ich doch noch einmal hervorheben . . Ein anderes Stichwort : Zukunftsinvestitionen . Hier wird immer wieder behauptet _ auch Herr Solms hat es vorhin getan _ , dass die Investitionsquote zurückgefahren worden sei . Das ist nicht richtig . Gerade was Straßenbau , Schienenbau , Ausbau der Deutschen Bahn angeht , ist die höchste Investitionsquote erreicht worden , die die Bundesrepublik Deutschland je gehabt hat , und das sollten Sie nicht einfach wegreden . Wenn ich zu Zukunftsprojekten spreche , dann lassen Sie mich auch Bildung und Forschung erwähnen . Das ist sicherlich einer der größten Beiträge zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes . . Hier haben wir gerade vonseiten der FDP _ leider sind nur noch zwei Kollegen anwesend _ eine Flut von Anträgen erlebt . Wenn ich aber den heutigen Zustand mit 1998 und mit den Jahren davor vergleiche , sehr geehrter Herr Solms , stelle ich fest , dass gerade die Mittel für Forschung und Bildung in der Zeit Ihrer Verantwortung nach unten gefahren worden sind . Der Bildungshaushalt war Finanzsteinbruch . Da war nichts mit Zukunftsminister Rüttgers , . er ist eigentlich eher ein Rückwärtsminister gewesen . Gerade hier kann man Anspruch und Wirklichkeit vergleichen . Sie haben das alles mit zu verantworten . Sie haben es mitgetragen , dass die Mittel für Forschung und Bildung in dieser Zeit nach unten gefahren worden sind , und wir haben jetzt große Mühe gehabt , diese Mittel wieder deutlich nach oben zu entwickeln . Ich denke , meine Kollegin Klemmer wird morgen ausführlicher darauf eingehen . . Hier sprechen Zahlen für sich . Im Jahr 1998 standen für Forschung und Bildung 14 ,5 Milliarden DM zur Verfügung und im Jahr 2002 werden es fast 17 Milliarden DM sein . Gott sei Dank gilt die Erhöhung auch für das BAföG . Hier bekommen mehr Berechtigte wieder mehr Geld . Auch das ist wichtig . Natürlich stellt sich für Sie auch die Frage der Glaubwürdigkeit , wenn Sie heute in Oppositionszeiten kräftig draufpacken und Anträge stellen , aber die Wirklichkeit in Ihrer Regierungszeit ganz anders aussah . . Lassen Sie mich in der Generalaussprache auch die Familien- und Jugendpolitik ansprechen . Ich habe gestern Abend die Debatte zum Einzelplan 17 verfolgt . Es ist schon interessant , wie viele Kolleginnen und Kollegen die politische Vergangenheit vergessen haben . Ein Verfassungsgerichtsurteil aus dem Jahre 1998 hat Ihre Familienpolitik beurteilt und benotet , sehr geehrte Frau Merkel . Man kann es in einem Satz zusammenfassen : Die Familienförderung der CDU/CSU-FDP-Regierung war völlig unzureichend .  Gestern Abend warf uns eine Kollegin noch vor , wir , also die Koalition , hätten erst aufgrund eines Verfassungsgerichtsurteils gehandelt . Es stellt sich natürlich die Frage , warum es zu diesem Verfassungsgerichtsurteil gekommen ist . Wir mussten erst einmal Ihre Fehler ausbügeln und hier neue Wege gehen . Das haben wir in der Steuerpolitik durch die Familienentlastung gemacht . Ich bin vorhin darauf eingegangen . Wir haben aber auch beim Kindergeld sehr deutlich zugelegt und das Kindergeld für das erste und für das zweite Kind von 220 DM auf 300 DM erhöht . Es wurde hier schon der Vergleich gebracht _ ich möchte es nur noch einmal unterstreichen _ , dass die Verkäuferin dadurch ihr 13 . Monatsgehalt bekommt , und das netto .Auch das sei hier noch einmal erwähnt . Die Frage der Glaubwürdigkeit ist natürlich auch zu stellen , wenn Sie jetzt aus der Opposition heraus ein Familiengeld von 1 200 DM im Monat fordern und keine Finanzierungsvorschläge vorlegen . Wir wissen doch , dass 10 DM Kindergelderhöhung uns etwa 1 bis 1 ,5 Milliarden DM kosten . Es ist eigentlich unvorstellbar , wie Sie das alles finanzieren wollen . Ich frage Sie deshalb : Ist das , was Sie hier vortragen , glaubwürdig ? Wenn wir die Glaubwürdigkeit ansprechen , muss auch erwähnt werden , dass in den süddeutschen Ländern , gerade in Bayern , Kindergartenplätze fehlen . . _ Das ist so . Auch bei der Ganztagsbetreuung liegt man dort sehr weit zurück . Die Freiwilligendienste wurden gestern Abend angesprochen . Wir sind auch in der Jugendpolitik nach vorne gegangen . Wir gehen gerade in der Gesellschaftspolitik neue Wege . Ich erinnere mich noch an die Ausschussarbeit in der letzten Legislaturperiode , als wir immer mit Frau Nolte kämpfen mussten , weil die Mittel nach unten gefahren wurden . Das war der falsche Weg . Wir gehen den richtigen Weg . Viele Punkte könnten in diesem Zusammenhang noch erwähnt werden . Die Frage der Finanzierung des Haushaltes möchte ich noch ansprechen , insbesondere einen Antrag der Union mit der Drucksachennummer 14/7582 , der gestern verteilt worden ist . Darin geht es darum , dass ein Subventionsabbau vorgenommen werden soll . In diesem Antrag wird zwar global angemerkt , aber nicht konkret benannt _ auch heute hat niemand dazu Stellung bezogen _ , an welchen Stellen _ bei der Landwirtschaft , bei der Jugend oder bei den Frauen ? _ und in welchem Umfang Klaus Hagemann 20082 Subventionsabbau vorgenommen werden soll . Konkrete Aussagen fehlen ; alles bleibt offen . Nur ein pauschaler Antrag wurde gestellt . Ich möchte auf die FDP zu sprechen kommen . Herr Rexrodt hat gestern davon gesprochen , dass Leistungsgesetze kritisch überprüft werden müssten . Er hat jedoch nicht gesagt , ob er damit den Abbau von Sozialleistungen für sozial Schwächere oder etwas anderes meint . Nichts dergleichen wurde vorgetragen . Bei den Haushaltsberatungen wird immer wieder kritisiert , dass die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit wesentlich zu hoch seien . Auch in den Debatten am gestrigen Abend spielte dieser Punkt eine wichtige Rolle . Ich habe mir die prozentuale Entwicklung der Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit der gesamten Bundesregierung im Verhältnis zum Bundeshaushalt auflisten lassen . Es handelt sich dabei um 0 ,00-Beträge . . Dennoch ist besonders die dritte Stelle hinter dem Komma interessant , Herr von Klaeden . Im Jahre 1990 _ das war ein Ausnahmejahr ; das gebe ich zu _ waren es immerhin 0 ,06 Prozent . 1998 _ da haben Sie schon gute Fortschritte gemacht _ waren es 0 ,037 Prozent . Die Bundesregierung wird für ihre Öffentlichkeitsarbeit viel gescholten . Betrachten wir die Zahlen für das Jahr 2000 : Es sind _ immerhin wieder ein bisschen weniger _ 0 ,032 Prozent . In diesem Jahr sind es 0 ,031 Prozent . Die Mär , die Bundesregierung erhöhe die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit , ist damit widerlegt . Gestern Abend wurde behauptet , die Regierung mache eine so schlechte Politik , dass sie immer höhereAusgaben für Öffentlichkeitsarbeit brauche . Man kann aber an der Zahlenentwicklung feststellen , dass die Bundesregierung eine ordentliche Arbeit macht und weniger Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit braucht . . Lassen Sie mich noch eines hinzufügen : Frau Merkel , es ärgert mich schon ein wenig , dass Sie Holzmann angesprochen haben . Vor drei Jahren hat der Bundeskanzler _ Gott sei Dank _ eine Rettungsaktion eingefädelt . Ich kann mich noch gut daran erinnern , dass Herr Koch und Frau Roth , beide CDU , schön mitgewunken und mitgejubelt haben . . Auch daran muss an dieser Stelle einmal erinnert werden . Vergessen Sie nicht , dass Sie sich ebenfalls in diesem Erfolg gesonnt haben . Heute wollen Sie davon nichts mehr wissen . Ich komme aus dem Rhein-Main-Gebiet . . Dort sind viele Mittelständler für diese Aktion dankbar , weil sie ohne die Aktion Pleite gegangen wären , verehrter Herr ! . Sonst sähe es in diesem Gebiet inzwischen ganz anders aus . Fakt ist _ das kann man nachweisen _ : Frau Roth und Herr Koch haben mitgewunken und mit davon profitiert .  _ Vielen Dank , Kollege Wagner . Auch der Bundesrechnungshof hat es positiv gesehen . Ich möchte zum Schluss kommen und Bilanz ziehen . Ein seriöser Haushalt wurde vorgelegt . Es ist davon auszugehen , dass dieses Jahr punktgenau gelandet wird . Wir arbeiten uns aus der von der CDU/CSU-FDP-Koalition geschaffenen Schulden- und Zinsfalle langsam , aber spürbar heraus . Wir gehen Zukunftsaufgaben an und müssen immer weniger Zinszahlungen leisten . Wir haben uns am Anfang unserer Regierungszeit zum Ziel gesetzt , die Zukunftsfähigkeit und die Innovation zu stärken sowie die Politik der Gerechtigkeit und der Solidarität voranzutreiben . Das wird mit diesem Haushalt getan . Wir werden deshalb dem Einzelplan 04 zustimmen . .