Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In den Verfassungen aller Bundesländer gibt es inzwischen Elemente , die die direkte Mitentscheidung der Bevölkerung zulassen . Damit hat man in aller Regel gute Erfahrungen gemacht . In den Kommunen kennt man diese Elemente sowieso . Der Stand des Grundgesetzes hierzu ist faktisch aber nach wie vor der von 1949 . Die direkte Beteiligung des Volkes ist nur bei der Länderneugliederung vorgesehen . Über dieses Thema wurde schon viel diskutiert . Auch in diesem Hohen Hause gab es immer wieder Ansätze , das zu ändern . Ich erinnere mich an einen Gesetzentwurf von Rot-Grün aus der 14 . Legislaturperiode , der allerdings so spät vorgelegt wurde , nämlich erst kurz vor deren Ende , dass darüber nicht mehr vernünftig diskutiert werden konnte . Wir als FDP hatten damals den Versuch unternommen , einen Kompromiss herbeizuführen . Er wurde leider abgelehnt . Ich sage offen : Damals habe ich eher zu den Skeptikern gehört ; dazu bekenne ich mich . Ich will das gleich begründen . In der letzten Legislaturperiode hatten wir uns mit einem neuen Thema zu beschäftigen , nämlich mit dem EU-Verfassungsvertrag . Wir von der FDP haben damals einen Gesetzentwurf vorgelegt mit dem Ziel , einen Volksentscheid über die EU-Verfassung durchzuführen . Ich sage heute : Es wäre wichtig gewesen , das zu tun . Es liegt leider an Ihnen , dass es nicht dazu kam . Wir haben das damals vorgeschlagen , weil alles andere nicht durchsetzbar war . Wir müssen in diesem Haus ein Stück weit praxisorientierte Politik machen . Einiges wurde inzwischen weiterentwickelt . Wir haben Erfahrungen in den Ländern und in den Kommunen , die wertvoll sind . Gespräche mit Organisationen wie Mehr Demokratie und anderen haben uns neue Argumente geliefert , die wir natürlich berücksichtigen . Meine Erfahrung mit der Föderalismusreform , die am Schluss an zwei oder drei Leuten gescheitert ist , hat mir gezeigt , dass es in manchen Fällen die Möglichkeit geben muss , dass das Volk den Parlamentariern , vor allem den Regierungen Beine macht . Deshalb habe ich meine Meinung geändert . Wenn man zu einer Meinungsänderung kommt , sollte man das auch umsetzen . Wie schon gesagt , hat man in der 14 . Legislaturperiode den Fehler gemacht , dass man den Gesetzentwurf am Ende der Legislaturperiode vorgelegt hat . Deswegen haben wir unseren Gesetzentwurf zu Anfang der Legislaturperiode eingebracht . Damit haben wir den Stein ins Wasser geworfen . Es freut mich , dass die Grünen und die Linke nachgezogen haben . Auf Initiative der FDP liegen jetzt drei Gesetzentwürfe vor . Damit können wir nun arbeiten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben uns für ein dreistufiges Verfahren entschieden - darin stimmen wir alle eigentlich überein - : Volksinitiative , Volksbegehren , Volksentscheid . Dabei sehen wir ganz unterschiedliche Quoren vor , auf die ich nicht im Einzelnen eingehen will . Es stellt sich natürlich die Frage , wie hoch man die Hürden setzt . Die Hürden sollten schon so hoch sein , dass es nicht jeden Tag eine Initiative gibt . Aber sie dürfen nicht so hoch sein , dass sie nicht übersprungen werden können . Deshalb haben wir Quoren gewählt , die sich aufgrund unserer Erfahrungen als sinnvoll erwiesen haben , was uns Experten bestätigen . Eine weitere Frage ist , ob wir Volksentscheide zu bestimmten Themen ausschließen oder ob wir Volksentscheide zu allen Themen zulassen . Wir waren beim Ausschluss von Themen sehr restriktiv . Wenn es aber um Ausgaben geht , dann soll auch ein Deckungsvorschlag gemacht werden . Ansonsten - darüber sind wir uns in diesem Hause weitgehend einig - sind Abgabengesetze und Haushaltsgesetze ausgenommen . Ich bitte Sie , auch über folgenden Punkt nachzudenken : Wir haben in unserem Gesetzentwurf vorgesehen , dass drei Monate vor einer Bundestageswahl kein Volksentscheid eingeleitet werden darf ; denn wir wollen nicht , dass direkte Demokratie dazu missbraucht wird , den Wahlkampf in eine bestimmte Richtung zu lenken . Das wäre falsch . Wenn wir darüber reden , dann bitte praxisgerecht und so , dass es nicht durch andere Dinge in ein falsches Licht gerückt wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben den Stein ins Wasser geworfen . Jetzt geht es darum , dass wir das sehr ernsthaft betreiben . Ich bitte Sie herzlich : Wir haben über verschiedene Dinge zu diskutieren , über die Quoren , die Ausnahmetatbestände und anderes . Wir alle sollten - das sage ich für die FDP-Fraktion ausdrücklich zu - offen in die Beratungen gehen . Wir sollten in der Debatte auch keine Hürden aufbauen , die man hinterher nicht mehr überspringen kann . Denn wir wissen : Das Grundgesetz lässt direktdemokratische Elemente zu , aber dazu müssen wir das Grundgesetz ändern . Dafür brauchen wir in diesem Haus eine Zweidrittelmehrheit . Ich schaue jetzt zu den Kolleginnen und Kollegen von der Union . Manche von Ihnen haben mit uns gestimmt , als es darum ging , einen Volksentscheid über die EU-Verfassung möglich zu machen . Ich weiß : Auch bei Ihnen gibt es Diskussionen . Wir sollten die Debatte so führen , dass wir nicht von vornherein das Tor zumachen ; vielmehr sollten wir das Tor ein Stück weit öffnen , sodass wir auch aus dem Lager der Union mehr Zustimmung bekommen . Es geht nicht darum , die Gesetzgebung durch das Parlament zu ersetzen , sondern darum , diese Gesetzgebung zu ergänzen . Es geht ferner darum , verkrustete Strukturen ein Stück aufzubrechen . Es geht darum , Bürgern mehr Möglichkeiten zu geben , sich direkt am politischen Geschehen zu beteiligen . Ich bin ein Anhänger der repräsentativen Demokratie ; ich will sie nicht grundsätzlich ändern . Aber ich will sie um das Instrument der Volksgesetzgebung , der Volksinitiative , des Volksbegehrens und des Volksentscheids , ergänzen . Nach meiner festen Überzeugung können wir damit unsere Demokratie stärken ; nach meiner festen Überzeugung und der Überzeugung meiner Fraktion können wir damit unsere Demokratie ein Stück weit aktiver , erlebbarer machen und bürgerschaftliches Engagement stärken . Deshalb bitte ich Sie herzlich , mit uns eine offene und unvoreingenommene Diskussion zu führen , damit wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen . Nur darum kann es gehen . Herzlichen Dank .