Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute ist nicht der Tag , darüber zu sprechen , dass der amerikanische Präsident Außenpolitik zunehmend als Militär- und Kriegspolitik betreibt . Heute geht es auch nicht darum , dass seine These , mittels Krieg Terror zu bekämpfen , eindeutig widerlegt ist . Krieg ist eine Höchstform von Terror und mittels Terror kann man Terror nicht wirksam bekämpfen . Die Kriege in Afghanistan und im Irak beweisen täglich , dass sie den Terrorismus erhöhen . Mir geht es heute auch nicht darum , darauf hinzuweisen , dass man zur Adresse von Terroristen wird , wenn man sich an solchen Kriegen beteiligt . Ein vernünftiger Blauhelmeinsatz kann sogar gegenteilige Wirkungen haben , wenn man dadurch als Friedenstifter anerkannt wird . Es ist auch nicht der Tag , um über das veränderte Verhältnis der deutschen Parteien zum Krieg zu diskutieren . Dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien stimmten bekanntlich alle Fraktionen außer meiner zu . Ich will auch nicht über die These von Herrn Kuhn und anderen reden , dass Verteidigung nicht mehr national , sondern nur international möglich sei , wobei mir bei der Vorstellung , dass dies 190 Staaten so sähen und ihre Soldaten vom Süd- bis zum Nordpol stationierten , mehr als schwummrig wird . Wir waren nun Zeugen eines Krieges zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon und sind froh , dass ein Waffenstillstand , wenn auch noch sehr fragil , zustande gekommen ist . In diesem Zusammenhang macht es Sinn , UN-Truppen zu entsenden , um einen weiteren militärischen Konflikt zu verhindern . Im Unterschied zur UN-Resolution sind wir allerdings der Meinung , dass es zur Verhinderung eines weiteren Krieges und zur Neutralität gehörte , wenn die Truppen nicht nur im Libanon , sondern auch in Israel stünden . Hier und heute geht es aber um die Frage , ob sich Deutschland an solchen UN-Truppen beteiligen sollte . Ich habe viele Argumente dafür gehört und möchte entscheidende dagegen nennen . Zunächst geht es um die Geschichte und die Verantwortung für sie . Die Nazis haben Millionen Jüdinnen und Juden ermordet und damit ein einzigartiges , unbeschreibliches Verbrechen in der Geschichte der Menschheit begangen . Deshalb beschloss die UNO die Bildung des Staates Israel . Bei einem Konflikt zwischen Israel und einem anderen Staat sind deutsche Soldaten die Letzten , die dazwischenstehen sollten . Jede Seite wird bei jeder Schwierigkeit einen historischen Bezug herstellen . All dies überforderte unsere Soldaten . Wenn man Blauhelme im Auftrag der UNO stellt , muss man hinsichtlich des Konfliktes neutral sein . Man muss gegenüber beiden Seiten die gleiche Glaubwürdigkeit besitzen . Die Bundesregierung ist nicht neutral und will es auch nicht sein . Ich glaube darüber hinaus , dass auch niemand hier im Saal neutral ist . Sie sind es nicht und ich bin es auch nicht . In unserer Gesellschaft gibt es diesbezüglich vier Gruppen : Mit der einen will ich mich heute nicht beschäftigen . Es sind jene , die sich für die Fragen nicht interessieren und deshalb weder Gefühle noch Gedanken in die eine oder andere Richtung entwickeln . Dann gibt es Menschen , deren Herzen für Israel schlagen . Sie verweisen auf die bereits benannte millionenfache Ermordung von Jüdinnen und Juden durch die Nazis . Sie haben Verständnis dafür , dass gerade Jüdinnen und Juden nicht noch einmal bereit sind , sich wehrlos umbringen zu lassen . Sie verweisen auch darauf , dass es arabische Organisationen und Staatschefs gibt , die nicht nur das Existenzrecht Israels bestreiten , sondern dieses Land vernichten wollen . Sie sehen die entsetzlichen Attentate und Terroranschläge , die seit Jahren in Israel begangen werden . Sie fühlen auch kulturell stärkere Nähe zu Juden als zu Arabern . Unter all diesen Umständen haben sie eher Verständnis dafür und versuchen , zu übergehen , dass Israel sich nicht nur wehrt , sondern auch angreift , bestimmte Resolutionen des UN-Sicherheitsrates nicht einhält , auch Untaten begeht und Völkerrecht verletzt . Jedermann solle , so ihre Meinung , zu jeder Zeit wissen , dass dieses Land seine Vernichtung durch niemanden dulden wird . Dann gibt es jene , deren Herzen für die arabische Seite schlagen . Sie wissen selbstverständlich um die millionenfache Ermordung der Jüdinnen und Juden . Sie weisen aber darauf hin , dass bei der Gründung des Staates Israel diejenigen nicht gefragt wurden , die damals dort lebten . Sie haben den gesamten Prozess hinterher als einen Prozess gegen Palästinenserinnen und Palästinenser erlebt . Sie betonen , dass der Staat Israel seit Jahrzehnten existiert , die Palästinenser über diese Jahrzehnte aber nur als Flüchtlinge in den anderen Ländern geduldet wurden . Als endlich ein Autonomiegebilde entstand , war es nicht lebensfähig und ist es bis heute nicht . Bis heute gibt es keinen palästinensischen Staat . In den vielen Kriegen und Auseinandersetzungen , die stattfanden , gab es immer Tote auf beiden Seiten , aber deutlich mehr Tote unter Palästinensern und anderen Arabern . Für sie hat Israel sein militärisches Übergewicht nicht nur genutzt , sondern auch missbraucht . Sie verweisen auf die Völkerrechtswidrigkeit bestimmter Handlungen Israels und sehen andererseits über Untaten und Völkerrechtsbruch der arabischen Seite eher hinweg . Ebenso schweigen sie eher zum Bestreiten des Existenzrechts des israelischen Staates oder zu Vernichtungswünschen durch bestimmte arabische Organisationen und Staatsoberhäupter . Sie fühlen sich aber moralisch doppelt legitimiert . Israel wird in besonderer Weise von den USA unterstützt , die eine imperiale Politik betreiben , während sie selbst an der Seite der Palästinenserinnen und Palästinenser sich mit den Unterdrückten solidarisieren . Vor der Gründung des Staates Israel hätte man nach ihrer Argumentation an der Seite der Jüdinnen und Juden stehen müssen , weil sie verfolgt und unterdrückt wurden . Nun aber seien diese in Israel eher mächtig und unterdrückten Palästinenserinnen und Palästinenser , sodass man an deren Seite zu stehen habe . Die erste Gruppe versucht , die zweite nicht selten mit dem Vorwurf des Antisemitismus zum Schweigen zu bringen , was in einigen Fällen zutrifft , aber in vielen Fällen ein vorschnelles und ungerechtfertigtes Urteil ist . Unabhängig davon bleibt , dass in Argumenten beider Gruppen viele Wahrheiten stecken , die nur zeitlich und örtlich nicht zusammenpassen , die sich aber gegenseitig nicht widerlegen . Es gibt noch eine weitere Gruppe . Das sind jene , die sich eher zugunsten Israels äußern , im Innern aber anders denken und fühlen . Sie halten aber ihre Gedanken- und Gefühlswelt für politisch nicht korrekt . Sie wollen dem Vorwurf des Antisemitismus entgehen und äußern sich deshalb anders . Ich bin ziemlich sicher , dass auch Sie Vertreterinnen und Vertreter dieser Gruppe kennen . In meiner Generation ist das alles kompliziert und wirr genug . Es gibt keine Klarheit . Es gibt Angst vor Diskussionen . Wir , Frau Bundeskanzlerin , sind nach meiner Auffassung keinesfalls berechtigt , diese völlig ungeklärte Gedanken- und Gefühlswelt , die in unserer Generation noch immer herrscht , die jungen Soldaten austragen zu lassen . Diese können das nicht . Sie sind überfordert . Wir alle haben nicht das Recht , sie in eine solche Situation zu bringen . Zum Argument der erhofften Normalität im Verhältnis zu Israel möchte ich vier Bemerkungen machen . Normalität kann man nicht durch Soldaten und Geschütze herstellen . Sie , Frau Bundeskanzlerin , wollen zwar hin mit den Soldaten , aber möglichst nicht auf Land . Sie suchen eine Stellung , bei der Sie hoffen , der Konfrontation zu entgehen . Das aber ist nicht Ausdruck von Normalität , sondern von Anormalität . Normalerweise sagt man zu einem solchen Einsatz klar Ja oder klar Nein und sucht nicht eine solche Zwischenlösung . Man sollte auch nicht auf ein Angebot der israelischen Regierung eingehen , Normalität über Soldaten zu gewinnen . Über 170 Staaten entsenden keine Soldaten und sind nicht anormal . Ein weiteres Argument ist mir wichtig . Gegen die Neutralität spricht zweifellos , dass die deutschen Soldaten Waffenlieferungen an die Hisbollah verhindern sollen , die Bundesregierung ihre Waffenlieferungen an Israel aber fortsetzt , bis hin zu U-Booten , die sogar mit Atomwaffen bestückt werden können . Nun gibt es den Vorwurf , dass derjenige , der gegen Waffenlieferungen an Israel ist , das Existenzrecht dieses Staates gefährde . Ich halte das für Unsinn . Seit Jahrzehnten ist Israel den arabischen Nachbarländern militärisch überlegen . Zum Frieden hat das nicht geführt . Die umgekehrte Situation hätte allerdings verheerendere Folgen gehabt . Wären die Nachbarländer Israel militärisch überlegen gewesen , hätten sie versucht , dieses Land zu vernichten . Trotzdem , sage ich , ist die weitere Aufrüstung Israels ein Fehler . Wenn Waffenlieferungen an die Hisbollah verhindert und an Israel eingestellt würden , änderte sich nichts an der militärischen Überlegenheit Israels - sie nähme nur nicht mehr zu . Das ist doch das Mindeste , was man erwarten darf . Außerdem hat Israel mit den USA die stärkste Militärmacht an seiner Seite . Es gibt Gefährdungen Israels : kulturell und in anderer Hinsicht , aber nicht militärisch . Israel sollte überlegen , ob es auch kulturell Teil des Nahen Ostens sein will oder weiterhin versucht , Europa in den Nahen Osten zu tragen . Letzteres wollen die übrigen Menschen im Nahen Osten nicht . Bekannt ist , dass beide Konfliktseiten bestimmte , aber sehr unterschiedliche Erwartungen an den Einsatz deutscher Soldaten haben . Die einen hoffen auf Verantwortung wegen unserer Geschichte und die anderen hoffen , dass Reste von dieser Geschichte noch vorhanden sind . Eine Bundesregierung , die das weiß , hätte schon deshalb von vornherein Nein zu einem Einsatz unserer Soldaten sagen müssen . Die anderen Regierungen hätten das verstanden . Es war die Bundesregierung , die ungefragt ihre Bereitschaft zur Entsendung von Soldaten bekundete und damit auch die Einladungen aus Israel und dem Libanon provozierte . Es ist die erste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik , die den Grundsatz aufgibt , keine Soldaten in den Nahen Osten zu entsenden . Andererseits hätte die Bereitschaft erklärt werden sollen , jede humanitäre Hilfe bei der Beseitigung von Schäden in Israel und im Libanon zu gewähren . Ich bin allerdings auch dafür , beiden Seiten einmal deutlich zu sagen , dass künftig wieder diejenigen die Wiedergutmachung von Schäden zu bezahlen haben , die sie anrichten , und nicht regelmäßig Dritte . Ferner brauchen wir dringend unter Einbeziehung sämtlicher Seiten eine Nahostfriedenskonferenz . Deutschland sollte vorschlagen , dass eine solche organisiert werden sollte , und bekunden , dass wir bereit sind , sie in Berlin stattfinden zu lassen . Das wäre eine gewaltige politische , aber auch selbstbewusste Leistung . Mir tun unsere Soldaten auch Leid , weil ich weiß , dass sie in eine völlige Überforderungssituation gedrängt werden . Natürlich machen sie das freiwillig , aber ich bezweifle , dass sie das wirklich überschauen . Deutschland hätte ein politischer Vorreiter im Friedensprozess werden können . So werden wir es nicht . Deutschland wird nicht Teil der Lösung , sondern Teil des Konflikts . Wir halten das für eine Fehlentscheidung , die wir nicht mittragen können . Ich fürchte , dass auch Sie diese Entscheidung eines Tages bereuen werden .