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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Das Verfahren zur Beratung des Grundgesetzes im Bund-Länder-Verhältnis wird kritisiert . Darum möchte ich es ganz kurz noch einmal darstellen . Allein die Darstellung wird deutlich machen , dass es hinsichtlich der Intensität und Ausführlichkeit wahrscheinlich noch nie ein vergleichbares Verfahren gegeben hat . Wir haben - ich habe mir die Daten noch einmal herausgesucht - im Zeitraum vom 15 . Mai bis zum 2 . Juni dieses Jahres an sieben ganzen Tagen - unter anderem sind deshalb Plenarsitzungen ausgefallen - nicht nur eine Anhörung des Bundestages durchgeführt , sondern eine gemeinsame Anhörung von Bundestag und Bundesrat . Für alle Abgeordneten , alle Kollegen bestand die Möglichkeit , an einer siebentägigen Anhörung mit einer großen Zahl von Sachverständigen teilzunehmen . Wir haben die Anhörung so organisiert , dass alle Mitglieder des Hauses - wo hat es das schon einmal gegeben ! - daran teilnehmen konnten . Ich habe es nicht recherchiert ; aber ich glaube , dass es eine derartige Intensität und Ausführlichkeit einer Sachverständigenberatung in der Geschichte des deutschen Parlamentes wahrscheinlich noch nicht gegeben hat . Die letzte Anhörung war am 2 . Juni ; jetzt ist es vier Wochen später . In allen Ausschüssen ist darüber erneut beraten worden . Auch Ihre Fraktion hatte Gelegenheit , an diesem Prozess teilzunehmen . Vor vier Wochen ist die Anhörung abgeschlossen worden . Aber es wurde ja nicht nur über Wochen und Monate diskutiert , sondern vom Herbst 2003 bis zum September 2004 hat über ein Jahr eine gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat stundenlang und tagelang beraten , ebenfalls in einer Intensität , wie es sie noch nicht gegeben hat . Wir haben in den Kommissionen jahrelang über dieses Thema beraten . Dieser Beratung wiederum sind jahrelange Diskussionen über die Notwendigkeit der Reform des Föderalismus in Deutschland vorangegangen . Ich glaube , es gibt keine andere Diskussion , die einen ähnlich langen Vorlauf hatte . Im Grunde könnte man diese Diskussion über einen Zeitraum von Jahrzehnten nachzeichnen . Ich will im Übrigen daran erinnern , dass diese Reform im Dezember 2004 schon einmal gescheitert ist . Wer also behauptet , er hätte keine Gelegenheit gehabt , sich zu betätigen , der hatte entweder keine Lust oder Eignung dazu oder der möchte einfach destruktiv sein . Wenn Sie nur die Hälfte des Engagements , das Sie jetzt in die Kritik an dem Verfahren investieren , in die konstruktive Beteiligung an der Diskussion investiert hätten , dann wären wir schon zufrieden gewesen . Es geht aber nicht , dass Sie in der Sache nichts tun und am Ende Ihre Alternativlosigkeit durch eine Kritik am Verfahren kaschieren . Das ist eine billige Methode , die an dieser Stelle völlig unangebracht ist .
Ich bin der Überzeugung, dass die Bezahlung dieser Operation rechtmäßig ist. Es ist ausdrücklich im Zuwendungsbescheid vorgesehen, dass unter bestimmten Prüfungsbedingungen Gesundheitshilfen auch in Deutschland erbracht werden können. Es handelt sich im Falle der betroffenen Person um einen Angehörigen der Erlebnisgeneration, der Gulag-Zwangsarbeit erlebt hat und der sich über den Aufbau der Russlanddeutschen-Bewegung verdient gemacht hat.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Hinblick auf die Tatsache , dass vor allem die Grenzräume zu Bernd Protzner 17205 den Beitrittstaaten im Zuge der Erweiterung die Hauptverkehrslast in Deutschland zu tragen haben werden , unternommen , um für den Ausbau der Verkehrswege in diesen Grenzbereichen zu den Erweiterungsländern europäische Mittel zu bekommen , und mit welchem Erfolg ist die Bundesregierung gegenüber der Europäischen Union hier tätig geworden ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Das alles hört sich leider sehr vage an. Alles wird auf die nächste Förderperiode der EU geschoben. Was den zweiten Teil der laufenden Förderperiode betrifft, scheint es keine Reaktion zu geben. Wir beobachten nicht nur, dass sich strukturschwache ländliche Räume entleeren, sondern auch, dass sich der Bevölkerungsanteil der älteren, der ärmeren und der bildungsfernen Menschen erhöht. Hinzu kommt, dass der Anteil der Kranken steigt. Es ist eine Abwehrpolitik nötig, um das Auseinanderdriften der Lebensverhältnisse in diesen Regionen zu verhindern. Eine Anpassungspolitik genügt nicht. Deswegen frage ich Sie: Wie sind denn die Empfehlungen der interministeriellen Arbeitsgruppe zur ländlichen Entwicklung aus der letzten Legislaturperiode dazu von den Ländern aufgenommen worden? Sind sie schon in den Förderkanon der GAK eingebaut worden?
Partei: FDP
Danke schön , Frau Kollegin ._ Ich möchte Sie fragen : Reden wir heute Abend über Soforthilfe für die betroffenen Waldbauern , die Sie _ im Gegensatz zu Ihren Vorrednerinnen _ eigentlich kennen müssten und die Ihre heutigen Aussagen als Hohn empfinden müssten ? Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass gerade bei dieser Katastrophe alle Bestände , ob Buchen oder Eichen , betroffen waren und deshalb viele Argumente völlig ins Leere gehen ? .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , welchen Rat können Sie uns denn als Kollegen geben , die wir in solchen Fällen Wünsche von Petenten zu betreuen haben , . die wir uns an Sie wenden und dann vorgefertigte , allgemeine Antworten erhalten , die natürlich diese Petenten nicht befriedigen ? Wie sollen wir uns in solchen Fällen verhalten ?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , die Forderung nach gründlicherer Datenerfassung und verschärften Kontrollen _ es mag sein , dass Sie das noch nicht gelesen haben _ sind zumindest in den bis jetzt vorliegenden zwei Bänden des neuen Sachverständigengutachtens enthalten . Ich möchte Sie bitten , darauf später einzugehen bzw . in Ihrem Haus prüfen zu lassen , ob das BMG darauf eingehen möchte . Ich frage Sie : Was möchten Sie denn tun , um Ärzte und andere Angehörige der Heilberufe von Bürokratie zu entlasten ?
Partei: GRUENE
Also, selbst das Innenministerium ist der Meinung, dass es europäische Solidaritätspflichten gibt; hört, hört! Es gibt auf europäischer Ebene eine Richtlinie, die ermöglicht, Bürgerkriegsflüchtlinge vorübergehend aufzunehmen. Lege ich die Analyse des Ministeriums Ihrer Nachbarin auf der Regierungsbank zugrunde, herrscht in Libyen ein Bürgerkrieg. Ich frage jetzt die Bundesregierung, warum sie sich auf dem JI-Rat nicht dafür einsetzt, dass sich die EU zur Aufnahme von Kontingenten im Rahmen eines solchen Bürgerkriegsstatus oder zur vorübergehenden Schutzgewährung bereit erklärt. Das wäre europäische Lastenteilung. Sie haben hier nur von humanitärer Hilfe geredet. Das ist ein ganz anderes Kapitel.
Partei: CDU/CSU
Moralische Kriterien , sosehr man an ihnen Interesse hat , Herr Abge - ordneter , können hier keine Rolle spielen . Die Bundesregierung hat auch nicht die Möglichkeit , die betriebswirtschaftliche Notwendigkeit von Betriebsschließungen dieser Art nachzuprüfen . Dafür ist sie nicht da . Ich bitte um Verständnis , wenn ich mich einer Wertung _ die in Ihrer Frage liegt _ enthalten muß . Ich kann allerdings verstehen , daß ein Politiker und Parlamentarier Zusammenhänge sieht : hie ein beachtliches Fördervolumen und da Entlassungen von Menschen , die auf Grund dieses Fördervolumens geraume Zeit einen , wie sie meinten , sicheren Arbeitsplatz hatten .
Partei: SPD
Ja. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt weiterhin viel zu tun. Entwicklungspolitik darf kein Feigenblatt sein. Wir in den entwickelten Ländern sind diejenigen, die die Ressourcen an Energie, an Wasser, an Rohstoffen am stärksten beanspruchen. Deshalb hängt wirklich viel davon ab, dass wir etwas zurückgeben. Fairer Handel auf der einen Seite und das Einfordern von Rechtsstaatlichkeit und Reformwilligkeit und der Einhaltung von Produktions- und Arbeitsnormen sowie von Menschenrechten auf der anderen Seite sind Voraussetzung für eine gute Entwicklungszusammenarbeit. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Ich weiß nicht, warum Sie den Begriff einer gesetzlichen Zwangsquote verwenden; denn das hat nichts mit Zwang zu tun. Sonst wären alle Gesetze Zwangsgesetze. Das halte ich für eine sehr verwerfliche Formulierung von Ihnen. Wenn Sie aber sagen, dass der Nutzen einer solchen Quote so gering sei, warum fürchten Sie sie dann?
Partei: CDU/CSU
_ ja _ hat begonnen , diesen älteren Menschen durch entsprechende Modellprojekte eine Perspektive in Deutschland zu geben . Ich bitte Sie eindringlich : Kümmern Sie sich um diese Menschen , weil sie besonders einsam sind . Auch die alte Bundesregierung hat für diese Menschen Modellprojekte auf den Weg gebracht . Ich würde mir wünschen , Frau Staatssekretärin , daß Sie mir vier oder fünf Modelle nennen , die während Ihrer Regierungszeit entstanden sind ; denn Seniorenpolitik ist mehr als das Weiterschreiten auf alten Wegen . Auch die Kreativität dieser Regierung ist gefragt . .
Partei: SPD
Herr Kollege, ich kenne leider den Text des Telekommunikationsgesetzes nicht auswendig. Ich weiß nur, dass seit dem Zeitpunkt, seit dem ich im Kompetenzteam von Peer Steinbrück für Verbraucherschutz zuständig bin, mich 50 Leute auf diese besonderen Anrufnummern und die neuen Warteschleifen angesprochen haben. Alle sagen, da liege eine erneute Umgehung der gesetzlichen Regelungen vor, und ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln. Der Kollege Kelber hat richtig darauf hingewiesen, dass diese Sache bereits bei der Bundesnetzagentur anhängig ist. Mir ging es nur darum, Ihnen zu sagen: Seien Sie doch nicht so selbstgerecht, sondern erkennen Sie doch die Bemühungen aller an, bestimmte Veränderungen zu erreichen, wobei an vielen Stellen im Gesetz immer wieder nachjustiert werden muss. Die Sache mit den Mitternachtsnotaren, bei der wir damals Regelungen beschlossen haben und Sie jetzt nachgebessert haben, ist doch das beste Beispiel dafür, dass nachjustiert werden muss, weil immer wieder versucht wird, die gesetzlichen Regelungen zu umgehen. Auf diesen Sachverhalt kann man sich doch verständigen; das ist doch kein Problem, oder? Im Übrigen möchte ich gerne noch etwas zu den Marktwächtern sagen. Nein, wir legen diese B’s nicht so aus, wie Sie das tun. Wir sagen: Die Marktwächter sollen beobachten, beraten, bewerten, bekämpfen und beteiligen, nämlich die Aufsichtsbehörde. Bekämpfen geschieht in vielen Bereichen schon dadurch, dass man Öffentlichkeit herstellt. Insofern ist das eine Vorstufe, wenn Sie so wollen, und entspricht dem, was Verbraucherberatungen heute schon tun; denn inzwischen funktioniert schon eine Menge in der Selbstregulation.
Partei: SPD
Zunächst antworte ich auf Ihre Frage , inwiefern die von Ihnen zitierten Äußerungen Grund zur Sorge sind , dass auch diese gesetzliche Regelung der Buchpreisbindung wieder von europäischer Seite unter Druck geraten kann . Nach meinem Wissensstand sind unterdessen die Formulierungen , die moniert worden sind , herausgenommen worden . Das heißt , dass der Gesetzentwurf , so wie er jetzt vorgelegt worden ist , nicht auf die gleichen Bedenken vonseiten der Europäischen Union trifft . In diesem Zusammenhang ist es vielleicht wichtig , darauf hinzuweisen , dass ein Bereich ausgenommen wurde . _ Dies geschah auf Wunsch der Branche ; es entsprach an sich nicht unserer Vorstellung . _ Hierbei handelt es sich Staatsminister Julian Nida-Rümelin 22409 um den Bereich der Zeitungen und Zeitschriften , also der Presseerzeugnisse . Der Hauptgrund dafür ist nicht , dass es dort nicht etwa auch Preisbindungen gibt . Der Hauptgrund ist vielmehr , dass es zum Beispiel für wissenschaftliche Zeitschriften , die von deutschen Verlagen überwiegend in englischer Sprache vorgelegt werden und die sich an einem internationalen Markt orientieren müssen , der Spielräume bedarf , um dort bestehen zu können . Dies betrifft die Grenzüberschreitung in eine Richtung . Ich bin zuversichtlich , dass wir mit diesem Gesetzentwurf keine Probleme mit der Europäischen Union bekommen werden . Zur Frage nach der Beteiligung der Bundesländer : Wir haben jetzt ein ganz ordentliches Verfahren eingeleitet , das es uns _ gerade noch , wie ich zugebe _ auch ohne Paralleleinbringung , die wir wirklich nur zur Sicherheit getätigt haben , erlaubt , dieses Gesetz unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des Bundesrates in der letzten Plenarwoche zu verabschieden . Von daher werden die Einwände der Länder sehr sorgfältig geprüft werden ; ich kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt dazu aber noch nicht Stellung beziehen .
Partei: SPD
Frau Staatsminister , nicht ohne Grund habe ich die zweite Frage gestellt , ob das jetzige alte Botschaftsgebäude in Helsinki unter Berücksichtigung der geographischen Entfernung gegebenenfalls für ein solches deutsches Zentrum geeignet wäre . Deswegen die Frage : Würde das Auswärtige Amt diese deutschen Institutionen unterstützen und darauf drängen , daß aus dem Erlös dieses Verkaufs , gegebenenfalls an einer anderen , neuen Stelle in Helsinki , etwas Neues geschaffen werden könnte ?
Partei: SPD
Kollege Hofbauer , wenn meine Antwort nicht eindeutig genug war , muss ich das präzisieren . Ich gehe hier nicht auf Vermutungen in der Öffentlichkeit oder auf Spekulationen ein . Die Bundesregierung sieht dann Handlungsbedarf , wenn das nicht eingehalten wird , was bei der Bahnreform gemeinsam verabredet worden war . Insofern kann ich nur wiederholen , dass nach Auskunft des Eisenbahnbundesamtes die DB Netz AG bislang keine derartigen Anträge für von Interregio-Zügen befahrenen Strecken in Ostbayern gestellt hat . Auch sind dem Eisenbahnbundesamt keine entsprechenden Planungen gekannt . In diesem Zusammenhang gehe ich auf Ihre zweite Frage ein : Die Planungen der DB Reise- und TouristikAG zielen nicht auf eine Einstellung der Verkehrsbedienung auf den von Interregio-Zügen befahrenen Hauptstrecken ab . Es handelt sich vielmehr nur um eine Umstellung des Verkehrsangebotes auf Nebenbahnen . Diese kann Gegenstand von Anträgen der DB Netz AG nach § 11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sein . Die Neuanmeldung des Freistaates Bayern für den Bundesverkehrswegeplan , Bereich Schiene , über die die DBAG und der Bund natürlich noch nicht entschieden haben , enthält im Hinblick auf Ostbayern ein Vorhaben zwischen München , Landshut , Regensburg und Marktredwitz .
Partei: SPD
Herr Kollege Börnsen , darf ich Sie so verstehen , daß Sie sich in bezug auf den ganzen Katalog von Maßnahmen , die Sie überprüft haben wollen , auch mit dem Gedanken tragen , das zweite Schiffsregister , das uns ja vor das Problem des Ausflaggen gestellt hat , mit in diesen Katalog aufzunehmen ? .
Frau Kollegin, schön, dass Sie da sind. Ich freue mich, dass ich Ihre Frage für die Bundesregierung wie folgt beantworten darf. Nach Angaben der Vereinten Nationen belief sich der humanitäre Hilfsbedarf im Jemen im Jahr 2017 auf 2,34 Milliarden US-Dollar. Zum Jahresende 2017 hatte die Internationale Gemeinschaft 1,77 Milliarden US-Dollar für Maßnahmen der humanitären Hilfe im Jemen bereitgestellt. Der Deckungsgrad des VN-Plans, nach dem Sie gefragt haben, betrug somit 75,5 Prozent. Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung hat die Bundesregierung in diesem Jahr bereits 33 Millionen Euro für Maßnahmen der humanitären Hilfe im Jemen zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung plant auch, nach der Verabschiedung des Haushaltes weitere Maßnahmen bereitzustellen. Ich kann Ihnen aber jetzt noch nicht sagen, wie hoch dieser Betrag sein wird.
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin, so ganz aus der Verantwortung kann man die Bundesregierung bei Maßnahmen gegen die Stickoxidbelastung nicht nehmen; denn schließlich untersteht das Kraftfahrt-Bundesamt der Bundesregierung. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat gemeinsam mit den anderen Zulassungsstellen in der EU dafür gesorgt, dass diese Schummelei bei den Grenzwerten überhaupt erst möglich wurde; denn die Zulassungsverfahren sind da festgelegt worden. Sie sind also in der Verantwortung. Zum öffentlichen Personennahverkehr. Schon heute besteht in Ballungszentren das Problem, dass die Kapazitäten in Stoßzeiten ausgeschöpft sind. Ich bin Stadtrat in Jena. Wir überlegen, wie wir in den nächsten zehn Jahren die notwendigen 200 Millionen Euro aufbringen, um unser Straßenbahnnetz und unsere Straßenbahn auf dem Stand von heute überhaupt halten zu können. Das heißt, wenn man 10 Prozent der Pkw-Fahrer dazu bringen würde, in Stoßzeiten auf den öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen, bräche das Netz bei uns kapazitätsmäßig schon heute zusammen. Ich frage Sie angesichts einer Stadt mit 110 000 Einwohnern und einem Finanzbedarf für zehn Jahre in Höhe von 200 Millionen Euro, nur um den Stand zu halten, ob aus Ihrer Sicht die 1 Milliarde Euro aus dem Sofortprogramm für alle Maßnahmen zur Reduzierung der Stick­ oxidbelastung ausreichend sind oder ob Sie nicht auch der Meinung sind, dass die Mittel des Sofortprogramms wesentlich aufgestockt werden müssten.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie haben auf die Besonnenheit der Geflügelhalter und der Bevölkerung verwiesen . Allerdings wurden nicht nur die Geflügelhalter , sondern auch ganze Landstriche , insbesondere die Insel Rügen , in touristischer Hinsicht in Mitleidenschaft gezogen . Deshalb meine Frage an Sie : Würden Sie mir beipflichten , dass es jedem , auch allen hier im Haus Befindlichen , gut anstehen würde , Solidarität mit dem Tourismus auf Rügen zu zeigen und dies dadurch zu beweisen , in diesem Jahr dort ein paar Urlaubstage zu verbringen ? Die Menschen dort warten auf ein Signal und hoffen , dass wir sie nicht im Regen stehen lassen , sondern dass wir etwas für sie tun . Da bietet sich ein Urlaub geradezu an .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich habe folgende Frage an die Bundesregierung: Aus welchen Gründen wurde der Geschäftsführer der Firma Far Eastern Fernost Beratungs- und Handelsgesellschaft mbH, Ralf Marohn, an der auch der Bruder des Bundesministers des Auswärtigen Anteilseigner ist, in dessen Delegation nach Japan und China im Januar 2010 eingeladen, und wer hat ihn für diese Delegation vorgeschlagen?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , die französische Regierung hat ihre Entscheidung , die 270 Kilometer lange Hochgeschwindigkeitsstrecke von Paris bis zur lothringischen Grenze bei Vandieres - das ist unweit von Metz - zu bauen , erneut bekräftigt . Es handelt sich dabei um die erste Baustufe der Schienenhochgeschwindigkeitsstrecke Paris-Ostfrankreich- Südwestdeutschland , deren nördlicher Ast über Saarbrücken nach Mannheim und deren südlicher Ast nach Straßburg führt . Die neue Strecke bildet den größten Teil der gemeinsamen Trasse der beiden Schienenwege , so daß sie beiden Verbindungen - also der Nord- und der Südtrasse - zugute kommt . Die Bundesregierung begrüßt die Entscheidung der französischen Regierung nachdrücklich . Damit sind die Weichen für die Realisierung des Schnell . noch : Parl Staatssekretär Johannes Nitsch Die Bundesregierung hat sich ihrerseits das Ziel gesetzt , mit der Deutschen Bahn AG die Finanzierungsvereinbarung für die erste Stufe des Ausbaus der Schienenverbindung von Saarbrücken nach Mannheim noch im ersten Quartal dieses Jahres zu unterzeichnen .
Partei: SPD
Ihre letzte Bemerkung , Kollegin Blank , disqualifiziert Sie . Sie hätten fairerweise die Maßnahmen erwähnen müssen , die seitens der Bundesregierung in BadenWürttemberg vorgenommen werden . . Es ist nicht ganz korrekt , dass Sie nur zwei Maßnahmen erwähnt haben . Sie sind Mitglied im Ausschuss für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen . Insofern wissen Sie , dass für die A 8 Augsburg _ West-Derrsching , die A 7 Nesselwang_Füssen und Ampfing_ Ost-Erharting ein Volumen von über 300 Millionen DM vorgesehen ist . Wenn ich die Maßnahmen in Baden-Württemberg , die einen Umfang von 755 Millionen DM haben , hinzurechne , dann ist ein Investvolumen von über 1 Milliarde DM für Baden-Württemberg und Bayern vorhanden . Daher ist der Vorwurf der Bevorzugung eines anderen Landes unberechtigt , und deshalb möchte ich ihn klar zurückweisen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich war im letzten Monat mit der Delegation der Parlamentariergruppe in Algerien. Wir haben dort die Gelegenheit gehabt, mit Vertreterinnen und Vertretern der Welthungerhilfe zu sprechen. Sie haben uns sehr glaubhaft versichert, dass aufgrund der weltweit steigenden Zahl von Flüchtlingskatastrophen die Möglichkeiten der Umschichtung ausgeschöpft sind und dass selbst bei Einsatz aller erdenklichen Mittel spätestens im Juli die Lager leer sind. – Das war der Wortlaut der Leiterin, mit der wir dort gesprochen haben. Wir alle wissen, dass die Flüchtlinge in diesen Lagern, überwiegend Frauen und Kinder, wirklich zu 100 Prozent von der Auswärtsversorgung abhängig sind. Denkt die Bundesregierung darüber nach, was getan werden kann? Vor allen Dingen: Welche Ideen hat sie dazu, was man denn bis Juli machen könnte, wenn die Umschichtungen ausgeschöpft sind und um die 100 000 Flüchtlinge ohne Nahrungsmittelversorgung in der Wüste sitzen?
Partei: CDU/CSU
Sie vergleichen hier Äpfel mit Birnen . Deshalb werde ich auf die Frage , ob das richtig ist oder nicht , nicht eingehen . Die CDU/CSU-Fraktion bekräftigt das Ziel , 0 ,7 % des Bruttosozialproduktes für Entwicklungshilfe aufzubringen . . _ Herr Kollege Jens , wir werden dieses Ziel um so eher erreichen , je schneller wir bei uns im eigenen Lande den Strukturwandel bewältigen , neue Arbeitsplätze schaffen . und das Bruttosozialprodukt steigern . Genau das erwarten die Entwicklungsländer von uns , und nicht nur die Entwicklungsländer , sondern auch die Staaten Mittelosteuropas und Osteuropas . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , Teilen ist heute ein dynamischer Begriff geworden . Sie können es keinem Menschen in den Entwicklungsländern erklären , daß wir hierzulande _ in einem Land , das weltweit zu den reichsten gehört _ nicht bereit und in der Lage sind , zwei Urlaubstage zu opfern oder die Lohnfortzahlung zu modifizieren , um ohne Erhöhung der Lohnzusatzkosten eine neue Säule der Sozialversicherung zu finanzieren . . Sozialer Umbau trägt nicht nur _ ebenso wie Subventionsabschaffung _ zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bei uns bei ; er ist auch ein Stück dynamisches Teilen . Indem wir uns leistungsfähiger machen , indem wir für Transfers wieder einen größeren Spielraum bekommen und unsere Märkte aufnahmefähiger werden für die Erzeugnisse der Dritten Welt , leisten wir gleichzeitig einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der weltweiten Armut . Die Opposition ist in der Lage , nicht nur Ratschläge für Halifax zu geben , sondern auch dazu , durch ihr Stimmverhalten im Bundesrat hierzu unmittelbar beizutragen . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal gilt mein Dank den Berichterstatterinnen und Berichterstattern für eine ausgesprochen konstruktive Zusammenarbeit. Dass die Zahlen über die strukturellen und konjunkturellen Einsparungen zu unterschiedlicher Interpretation führen, ist völlig in Ordnung. Wenn man allerdings die letzten Beiträge – insbesondere Ihren, Frau Pothmer – verfolgt hat, dann könnte man meinen, dass Deutschland kurz vor dem Untergang und die Arbeitsmarktpolitik kurz vor dem Kollaps steht. Frau Hagedorn hat von einer Politik zulasten der Menschen gesprochen. Wenn wir schlicht die Wirklichkeit sprechen lassen, Frau Pothmer, statt Ihrer Suada, dann zeigt sich: Die Beschäftigung hat bei uns den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht. Wir haben die Langzeitarbeitslosigkeit fast halbiert. Was die Jugendarbeitslosigkeit angeht: Es sind noch gut 240 000 junge Menschen arbeitslos. Die Expertinnen und Experten der Bundesagentur für Arbeit sagen, 200 000 sei Ausdruck einer normalen Fluktuation. Das heißt, nur 40 000 junge Menschen bei uns sind von struktureller Arbeitslosigkeit betroffen. Ich könnte noch verstehen, wenn Sie blass vor Neid würden, weil die Ergebnisse am Arbeitsmarkt so gut sind. Aber dass Sie quasi rot vor Zorn sind, weil die Erfolge am Arbeitsmarkt so groß sind, kann kein Mensch mehr verstehen.