Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Diese von der CDU/CSU-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde hat einen sachlichen Aspekt , den wir als FDP ausdrücklich teilen , aber auch einen leicht durchschaubaren politischen Zweck . Der politische Zweck besteht darin - auch das ist durchaus die Aufgabe einer Oppositionspartei - , zu versuchen , in letzter Zeit verstärkt , Bundesinnenminister Otto Schily als Unsicherheitsminister hinzustellen . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , auch wenn die FDP ebenfalls in Opposition zu Schily steht - diesen Vorwurf kann man ihm nicht machen . Unsere Sorge ist eher , dass die schwierige Balance zwischen innerer Sicherheit und innerer Liberalität bei diesem Innenminister und dieser Koalition nicht in besten Händen ist . Ich finde , die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum großen Lauschangriff sollte uns allen eine Mahnung sein , die Aspekte des Grundrechtsschutzes in diesem schwierigen Spannungsfeld wieder stärker zu betonen . - Die FDP hat es mitgetragen . Ich habe ausdrücklich gesagt : Wir alle sollten in diesem schwierigen Spannungsfeld , in dem es darum geht , die innere Sicherheit zu gewährleisten , ohne dabei die innere Liberalität zu verlieren , versuchen , die Gewichte richtig zu setzen . Sie werden doch wohl nicht bestreiten , Herr Grindel , dass das unsere Aufgabe ist . In der Sache selbst , dass es am Münchner Flughafen offenkundig Kontrolllücken gegeben hat , die in keiner Weise akzeptiert werden können , hat die Union Recht . Wir haben vor kurzem hier in diesem Hohen Hause über das Luftsicherheitsgesetz diskutiert und über die Frage - da sind wir mit unserer Diskussion noch nicht am Ende - , ob im Extremfall ein Flugzeug sogar abgeschossen werden darf , wenn es als Waffe gegen Menschen oder Gebäude eingesetzt wird . In der damaligen Diskussion hat Schily zu Recht gesagt : Es kommt im Luftverkehr darauf an , dass die Kontrollen am Boden optimal sind . Das schafft Sicherheit und gilt sowohl für die Kontrollen beim Einsteigen in ein Flugzeug als auch für die Einreisekontrollen . Deswegen fordern wir als FDP : Da dürfen Lücken nicht geduldet werden . Die Lücken , die hier aufgetreten sind und offenbar auf Organisations- und Personalmängel zurückzuführen sind , werfen natürlich weitere Fragen auf . Derselbe Bundesinnenminister Otto Schily hat auf der letzten EU-Innenministerkonferenz gegen die Haltung der EU-Kommission biometrische Merkmale in Reisepässen durchsetzen wollen , darunter auch Fingerabdrücke . Ich frage mich , wer denn dann diese Fingerabdrücke kontrollieren soll , wenn jetzt schon die normale Passkontrolle nicht funktioniert . Das führt mich des Weiteren zu einer Schlussfolgerung - Sie werden mir verzeihen , wenn ich auf einen Grundsatz Bezug nehme , den ich hier für die FDP häufig formuliert habe - : Es kommt für die innere Sicherheit offenbar nicht darauf an , dass man ständig neue Gesetze fordert oder neue Gesetze macht , sondern es kommt darauf an , dass man bestehende Vollzugsdefizite angeht . Wir brauchen nicht ständig neue Gesetze , sondern wir brauchen eine optimale finanzielle , technische und personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden und der Polizei . Daran fehlt es offenbar . In der kurzen Zeit seit Montag - am Montag lief die entsprechende Fernsehsendung - haben natürlich auch wir versucht , zu recherchieren . In München sind offenbar 20 Stellen am Flughafen unbesetzt , rein praktisch sogar 50 , am Stuttgarter Flughafen 75 ; es gibt nach unseren Informationen in Frankfurt 200 bis 250 unbesetzte Dienstposten und es gibt Probleme an den Regionalflughäfen , etwa in Paderborn und Dortmund . Ich fordere die Bundesregierung auf , bei der heutigen Gelegenheit Stellung zu nehmen , ob dies zutrifft . Wenn das nämlich nur durch Abordnung gelöst werden kann , dann fehlen die abgeordneten Beamten woanders . Auch das kann nicht richtig sein . Wir sollten um optimale Arbeitsbedingungen für unsere Polizei bemüht sein . Die Aschermittwochsdemonstration am letzten Mittwoch in Passau , bei der alle drei Polizeigewerkschaften erstmals gemeinsam beim CSU-Aschermittwoch darauf hingewiesen haben , dass sich auch die Arbeitsbedingungen in Bayern drastisch verschlechtern , sollte auch eine Mahnung für uns sein , an dieser Stelle nicht nachzulassen . Insbesondere brauchen wir keine Wasserköpfe . Wir haben offenbar in vielen Bereichen zu viele Häuptlinge und zu wenig Indianer . Es ist unsere Aufgabe und Aufgabe der Bundesregierung , dafür zu sorgen , dass sich dies ändert , damit der Bundesgrenzschutz seine Aufgaben optimal erfüllen kann . Vielen Dank .