Partei: FDP
Verehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Schaar hat gleich zwei Tätigkeitsberichte vorgelegt : einen zum Datenschutz und einen zur Informationsfreiheit . Beide Berichte lassen aus unserer Sicht deutlich erkennen , von welch grundlegender Bedeutung die kritische Begleitung dieser Themen durch eine unabhängige Stelle ist . Ich möchte mich ausdrücklich bei Herrn Schaar sowie bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit bedanken . Wer regelmäßig im Innenausschuss zu Gast war , durfte im Zusammenhang mit den sogenannten Postdaten miterleben : Erst der Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten war fundiert genug , um uns darüber in Kenntnis zu setzen , was da überhaupt passiert ist . Leider war auch nach dreifachem Nachfragen bei den entsprechenden Ministerialbeamten keine Klarheit zu bekommen . Der Behörde gebührt unser herzlicher Dank . In einer modernen Informationsgesellschaft ist ein Informationsfreiheitsgesetz unerlässlich . Seit Inkrafttreten dieses Gesetzes im Januar 2006 müssen Bundesbehörden und sonstige öffentliche Stellen des Bundes Bürgern Akteneinsicht bzw . Auskünfte gewähren . Ich bitte diejenigen , die hier zuschauen - vielleicht haben Sie davon noch nicht gehört ; die Bundesregierung macht es nicht öffentlich , weil es ihr nicht so ganz in den Kram passt - : Machen Sie davon Gebrauch ! Fragen Sie nach , wenn Sie etwas interessiert ! Amtsgeheimnisse bzw . beschränkte Aktenöffentlichkeit gehören nicht zu einer modernen Verwaltung . Die geäußerten Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet . Weder ist eine Verwaltung untergegangen noch gab es eine Flut von Anträgen ; all das ist nicht eingetreten . Dennoch zeigt sich nach knapp zweieinhalb Jahren , dass das Gesetz verbesserungsbedürftig ist . Dazu gehört aus unserer Sicht auch , dafür zu sorgen , dass sich die Behörden bei Auslegungsfragen nicht scheuen , die Beratungshilfe des Informationsbeauftragten in Anspruch zu nehmen . Wir brauchen eine Fragekultur in den Behörden . Das vermeidet Ärger , geht im Zweifel schneller und spart unnötige Bürokratie . Das ist eine gute Sache . Im Tätigkeitsbericht zum Datenschutz kommt deutlich zum Ausdruck , dass die Bundesregierung vor allem eine Antwort auf die technischen Entwicklungen hat : möglichst umfassende Überwachung , von der vorwiegend Unverdächtige betroffen sind . Wir haben gerade schon über einen anderen Aspekt gesprochen ; hinzu kommen die Vorratsdatenspeicherung , die Fluggastdatenübermittlung , biometrische Daten in Pässen und bald auch in Personalausweisen oder der vorgelegte Entwurf eines BKA-Gesetzes , das die Möglichkeit zu heimlichen Onlinedurchsuchungen schafft . Frau Kollegin Philipp , das ist der Unterschied : Die Onlinedurchsuchungen dürfen heimlich sein . Das hat es in unserem Rechtsstaat bisher nicht gegeben : heimliche Durchsuchungen . Das ist eine ganz neue Qualität . Das können Sie nicht einfach so abtun . Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird immer weiter beschnitten . Die Bundesregierung ist auf dem Weg , den gläsernen Bürger zu schaffen . Aus unserer Sicht muss sich der Bundestag dringend mit den rasanten Entwicklungen bei den Technologien ausei-nandersetzen und ihnen neue Regelungen im Bundesdatenschutzgesetz entgegensetzen . Da muss die Bundesregierung endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen . Auch in der Bundesverwaltung müssen Vorkehrungen getroffen werden - das wird im Bericht deutlich - , um vertrauliche Daten ausreichend zu sichern . Das war leider nicht immer der Fall . Nach einer Kleinen Anfrage unserer Fraktion hat sich herausgestellt , dass Hunderte von Festplatten und Computern der Bundesverwaltung einfach verloren gegangen sind . Ich weiß nicht , was Sie machen , wenn Ihnen ein Computer verloren geht . Es verschwinden also nicht nur in Großbritannien , sondern auch hier Daten . Ich möchte gar nicht wissen , wer diese Daten in die Hände bekommen hat . Ich finde , darum muss man sich kümmern . Es ist nicht so , als könne so etwas in Deutschland nicht passieren ; es passiert jeden Tag . Ich erwarte von der Bundesregierung , dass sie etwas dagegen tut . Ich begrüße ausdrücklich die umfangreichen Ausführungen im Tätigkeitsbericht zum Sozialdatenschutz . Gerade in diesem Bereich wissen die Betroffenen oft nicht , an wen sie sich wenden sollen . Der Bericht macht deutlich , dass der Datenschutzbeauftragte häufig einen rettenden Anker für die Betroffenen bietet . Wir sollten dafür sorgen , dass kein Rettungsanker nötig ist . Nicht nur der Staat , sondern auch Private sammeln Daten ; Kollegin Philipp hat es eben schon gesagt . Durch Einführung eines Datenschutzaudits würde auf jeden Fall ein Teil des verloren gegangenen Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger zurückgewonnen werden . Es ist wirklich ein Armutszeugnis , dass es auch die Große Koalition seit fast drei Jahren nicht schafft , es einzuführen . Schleswig-Holstein hat es uns vorgemacht : Dort ist das Datenschutzaudit Realität ; es funktioniert . Ich teile nicht die Auffassung von Herrn Schaar und des Düsseldorfer Kreises , dass Rechtsanwälte unbegrenzt auskunftspflichtig gegenüber Datenschutzkontrollinstanzen sein sollen ; denn aus meiner Sicht kann es nicht sein , dass Datenschutzkontrollinstanzen mehr Rechte haben als Staatsanwalt und Gerichte bei strafrechtlichen Ermittlungen . Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss . Datenschutz ist in unserer Informationsgesellschaft wichtiger denn je . Wir fordern das Parlament auf , endlich eine Renaissance des Datenschutzes einzuleiten . Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes hätten das verdient .