Partei: SPD
Ich habe gesagt , dass ich heute Abend keine Demagogie mehr erleben möchte . - Finden Sie etwa , dass das , was hier heute Abend von Frau Höhn und Herrn Bonde dargelegt wurde , ordentliche Oppositionspolitik ist ? Das kann doch wohl nicht wahr sein . Ich glaube das nicht . Ich sage Ihnen eines : Die von Ihnen geforderte namentliche Abstimmung ist in meinen Augen eine unehrliche Showveranstaltung , bei der Sie morgen nicht glänzen werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , natürlich kann und will sich die Koalition nicht nur an der finanziellen Ausstattung von Haushaltstiteln messen lassen - durchaus nicht . Wir haben wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht , Vorhaben , die sich sehen lassen können . Beispielsweise haben wir die EU-Freisetzungsrichtlinie zur Grünen Gentechnik endlich umgesetzt . Nun steht die Novelle ins Haus ; Herr Kollege Kelber hat dazu seine Ausführungen gemacht . Ich will noch einmal deutlich machen : Bei der Durchsicht der Gesetzeslage gilt es an dieser Stelle sensibel zu sein und mit Augenmaß vorzugehen . Wir haben nach Jahren des Stillstandes die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung verabschiedet , nach der die Käfighaltung von Legehennen ab 2007 zu beenden ist . Die Hennenhalter sind eine Selbstverpflichtung eingegangen , dass sie ab 2009 mindestens die Hälfte der Legehennen in Freiland- oder Bodenhaltung bringen . Wir sind natürlich gespannt , ob sie das einhalten . Ich bin froh , dass es diese Selbstverpflichtungserklärung gibt , und ich hoffe , dass sie stringent eingehalten wird . Sollten die Vorgaben nicht eingehalten werden - wovon wir nicht ausgehen wollen - , würde die Diskussion über die Hennenhaltung wieder entflammen ; selbstredend wäre dann die Politik wieder gefragt . Außerdem - ich schaue ein bisschen um die Ecke , zu Ihnen , Herr Minister - haben wir uns auf ein obligatorisches Prüf- und Zulassungsverfahren verständigt . Ich bitte darum , dass die Vorschläge zu diesem so genannten Tierschutz-TÜV schnell auf den Weg gebracht werden , damit wir darüber im Parlament beraten können . Damit können wir erreichen , dass ab 2012 nur noch zugelassene , serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen in Deutschland verwendet werden , die auf Tiergerechtheit geprüft sind . Ich denke , das ist gut . Die Beispiele , die ich aufgeführt habe , bieten Lösungen für Vorhaben , die für die deutsche Agrarwirtschaft von großer Bedeutung sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in jedem Haushaltsjahr macht die Agrarsozialpolitik mit 74 Prozent den größten Teil des Einzelplans 10 aus ; das ist schon gesagt worden . Die LSV wäre natürlich allein eine Debatte wert , und ich bin der festen Überzeugung , dass wir diese Debatte in diesem Jahr noch führen werden . Nach der Sommerpause wird es um eine zukunftsweisende Organisationsreform gehen , zu der selbstredend eine Überarbeitung der Beitragsmaßstäbe für die landwirtschaftliche Krankenversicherung und für die landwirtschaftliche Unfallversicherung gehören wird . Ich gehe davon aus , dass die Reform der allgemeinen Sozialversicherungssysteme auf die Modernisierung der LSV Einfluss haben wird . Der immer wieder aufkommenden Diskussion , wenigstens Teile der Unfallversicherung zu privatisieren , möchte ich von dieser Stelle aus eine Absage erteilen . Allein die Versuche , spezifische Berufsrisiken von Betriebsleitern privat zu versichern , zeigen , dass diese Dinge gescheitert sind . Ich sage : Wir müssen es schaffen , bundesweit einheitliche Beitragsmaßstäbe einzuführen . Wir müssen den Leistungskatalog so ausgestalten , dass die Bauern nicht besser , aber auch nicht schlechter gestellt werden als andere Berufsgruppen . Die Versicherten zählen , und sonst nichts . - Natürlich ; aber das wird man in der nächsten Zeit sehen .