Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Willy Brandt hat im Jahre 1972 in einer Rede vor der Harvard-Universität Folgendes gesagt : Amerika wartet darauf , dass Europa zu einem ebenbürtigen Partner _ er sagte equal partner _ heranwächst , mit dem es gemeinsam Verantwortung für world affairs übernehmen kann . Er hat dann in groben Zügen die Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft über den damals noch festen Eisernen Vorhang hinaus skizziert . Ja , Herr Außenminister , es ist gut , wenn gelegentlich gute Reden vor einem Universitätspublikum gehalten werden . Ich empfehle allen , die sich mit transatlantischen Beziehungen befassen , diese Rede von Willy Brandt vom 5 . Juni 1972 noch einmal nachzulesen . . Der jetzige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat vor kurzem seine Vorstellungen zu den transatlantischen Beziehungen geäußert und unter anderem gesagt _ ich darf das nach der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zitieren : In Zukunft muss die Europäische Union in der Lage sein , einen Beitrag zu einer stabilen Weltordnung zu leisten , der ihrem wirtschaftlichen und politischen Potenzial entspricht . . Ich persönlich möchte hinzufügen : Die Union muss dazu nicht nur in der Lage sein , sie muss auch den politischen Willen dazu aufbringen . Zwischen diesen beiden Zitaten liegen fast 30 Jahre und in dieser Zeit ist kaum eine Woche vergangen , . in der nicht irgendein kluger Kommentator den Bruch der transatlantischen Beziehungen , das Auseinanderdriften Europas und Amerikas , die fundamentale Andersartigkeit der USAoder gar den Abstieg Europas heraufbeschworen hätte . Die letzten 30 Jahre haben aber auch bewiesen , dass alle diesen klugen Leute Unrecht hatten und Unrecht haben _ übrigens auch diejenigen in der CDU , die seit ihrem eigenen Machtverlust nur noch Unheil am transatlantischen Horizont heraufziehen sehen . Diese Kassandrarufe werden in der Regel mit Vorwürfen wegen angeblicher Versäumnisse der jetzigen Bundesregierung begründet und im Hintergrund hört man dann immer den Kollegen Rühe als Lautverstärker republikanischer Wahlkampfparolen , von denen sich inzwischen die Republikaner selbst schon wieder verabschiedet haben . Ich habe gar nichts dagegen , wenn man sich auch in Amerika mit besonders guten Freunden der old boys connection ausführlich austauscht . Aber jedermann ist im europäischen Interesse aufgerufen , sich das ganze breite Meinungsspektrum in Amerika anzuhören . . Dabei gibt es zu bedenken , dass zum Beispiel zwischen Pentagon und State Departement ein immanentes Spannungsverhältnis herrscht , das sich immer dann zeigt , wenn wichtige außen- oder sicherheitspolitische Entscheidungen anstehen . Dann gilt es auch zu bedenken , dass es ein klassisches Spannungsverhältnis zwischen der Regierung und dem Kongress in den USA gibt und dass dem Kongress bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen nicht mit simplifizierten Antworten aus Europa begegnet werden kann . So gibt es in der Frage von missile defense nicht die Alternativen Gefolgschaft oder Verweigerung . Im Gegenteil , wir haben unsere eigenen europäischen Erfahrungen mit Gefährdungen und Bedrohungen , aber auch unsere eigenen Interessen , die wir in den transatlantischen Dialog einbringen wollen . Was ist beispielsweise mit der Gefährdung durch miniaturisierte Massenvernichtungsmittel ? Was ist mit Bedrohungen , die nicht von Staaten , sondern von internationalen Banden ausgehen ? Was bedeutet eine Defensivtechnologie für das bisherige Abrüstungsregime ? Wie reagieren andere Akteure in der Weltpolitik ? Auf all diese Fragen gibt es auch in Amerika noch keine fertigen Antworten . Im Gegenteil , dort wird genauso heftig gestritten und debattiert wie bei uns . Auch von der CDU-Bundestagsfraktion gibt es nicht einmal andeutungsweise Antworten auf solche Fragen . Aber von der Bundesregierung verlangt diese Fraktion eine frühe Festlegung . Da ist der amerikanische Verteidigungsminister selbst sehr viel offener , wenn er einräumt , dass es einen Konsultationsbedarf mit Freunden , Alliierten und anderen Partnern gibt . Wir Sozialdemokraten sePräsident Wolfgang Thierse 15364 hen dies genauso , weil wir uns Sicherheit in allen Bereichen für alle wünschen . Aber es wäre fatal , wenn wir nicht auch politische Alternativen zum Umgang mit so genannten states of concern in die Diskussion einbringen würden . Es wäre fatal , wollten wir _ wie es zumindest bei Teilen der CDU-Opposition den Anschein hat _ die transatlantische Bündnisdiskussion auf NMD oder missile defense verengen . . Nein , die transatlantischen Beziehungen sind für Europa zu wichtig , als dass wir sie für kurzatmige innenpolitische Hahnenkämpfe missbrauchen dürften . Wir reden hier vielmehr auf der Grundlage gemeinsamer Werte , gemeinsam erlebter wechselvoller Geschichte , auf der Grundlage intensiver kultureller Beziehungen und starker wirtschaftlicher Verflechtungen und nicht zuletzt auf der Grundlage von Freundschaft und loyaler Partnerschaft . Wir reden und wir leben miteinander im Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung der reichen und hoch entwickelten Länder für die friedliche Weiterentwicklung der gesamten Welt . Und dabei gilt : Diplomacy first ! Der Stellenwert einer Partnerschaft zeigt sich unter den seit 1989 veränderten Bedingungen darin , dass unterschiedliche Perspektiven , Erfahrungen und Interessen offen angesprochen und behutsam behandelt werden , ohne dass das Verhältnis Schaden nimmt . Rechthaberei und Euro-Chauvinismus sind dabei genauso wenig zuträglich wie hegemoniales Gehabe . . Reibungspunkte gibt es in jeder engen Beziehung . Die Frage ist immer nur , wie man damit umgeht . Militärische Macht allein darf nicht mit Führung verwechselt werden . Wer führen will , mussAntworten auf die Probleme derArmut , des Ressourcenmangels , der Umweltbedrohungen , der Proliferation , der Kriminalität , des Terrorismus , der Intoleranz und der Überbevölkerung suchen . Auch Amerika ist zu klein , um all diese Probleme allein zu lösen . Endgültige Antworten wird auch die transatlantische Gemeinschaft allein nicht geben können . Wir leben in einer Weltgemeinschaft ; wir brauchen multilaterales Handeln , wir brauchen dieAkzeptanz der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen gerade auch bei der politischen Klasse in den Vereinigten Staaten . . Hier liegt eine besondere Verantwortung bei uns Parlamentariern , nämlich den Kolleginnen und Kollegen im Kongress immer wieder klar zu machen , dass etwa die ProblemeAfrikas oderAsiens nicht ohne eine starke Rolle der Vereinten Nationen gelöst werden können . . Regierungen und Parlamente der demokratisch verfassten Partnerländer müssen weitreichende Entscheidungen treffen . Grundlagen für solche Entscheidungen können nur die Bereitschaft zu gemeinsamer Problemanalyse , zum Lernen voneinander und zur nüchternenAbwägung von Chancen und Risiken sein . Die Stärkung und die ständige Erneuerung der _ so heißt es allgemein _ learning community ist die wirkliche Aufgabe der transatlantischen Beziehungen . . Dies setzt jedoch den Willen und die Fähigkeit der Europäer voraus , tatsächlich als gleichberechtigte Partner in Erscheinung zu treten . Insofern sind die Worte Willy Brandts noch immer aktuell . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .