Partei: SPD
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Jung, es war sehr erfreulich, so viel Bekanntes von Ihnen zu hören, da wir das schon in der letzten Legislaturperiode unter der Ägide der Kollegen Tiefensee und Gabriel auf den Weg gebracht haben. Im August 2009 wurde ja der Nationale Entwicklungsplan Elektromobilität der Bundesregierung beschlossen. Ich vermisse ein wenig Ehrgeiz. Außer dass Sie die Zahlen ausgetauscht haben – anstatt 2 Millionen Elektrofahrzeuge wollen Sie bis 2030 6 Millionen Elektrofahrzeuge auf unseren Straßen haben –, haben Sie viele vertraute Dinge präsentiert. Es liegen jetzt ja auch mehrere Anträge zu diesem Thema Elektromobilität vor. Die Titel der Anträge sind immer ein bisschen anders gewählt. Sie wollen die Mobilität nachhaltig sichern, wir reden von einer nachhaltigen Mobilität, die gefördert werden muss. Hier kann die Elektromobilität eine große Rolle spielen. Das ist schon ein kleiner anderer Zungenschlag, weil wir der Meinung sind, dass wir uns auch an den Klimaschutzzielen orientieren müssen, wenn es um die Mobilität geht. Wir müssen genau untersuchen, wie Elektromobilität und Mobilität insgesamt energieeffizienter, klimafreundlicher und klimaschonender sein können. Elektromobilität – ich glaube, auch das ist sehr wichtig; das ist schon im Nationalen Plan aufgeführt – ist nur dann sinnvoll, wenn der Strom, der aus der Steckdose kommt – darum kommen wir wahrscheinlich nicht herum –, aus erneuerbaren Energien erzeugt wird. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, Mobilitätsund Energiekonzepte sinnvoll miteinander zu verbinden. Das ist ein sehr wichtiger Aspekt, den ich eingangs hervorheben will. Denn wie Sie wissen, stammen 14 Prozent der CO2-Emissionen alleine vom Pkw-Verkehr. An dieser Schraube müssen wir drehen. Lassen Sie mich auf einen kleinen Unterschied in dem eingehen, was uns wichtig ist: Mobilität muss bezahlbar und sicher bleiben. In der Frage, was Elektromobilität insgesamt bedeutet, haben wir noch Nachholbedarf. Die Autos, die jetzt auf den Markt kommen, sind noch nicht bezahlbar. Wir führen Modellversuche in Modellregionen durch, aber wir haben noch keine Produkte, die tatsächlich einen eminenten Beitrag zur Elektromobilität auf der Straße leisten können. Daher ist eine große Kraftanstrengung notwendig, um in diesem Bereich zu forschen und ihn zu fördern und weiterzuentwickeln. Darin sind wir, glaube ich, ganz an Ihrer Seite. Es gibt, glaube ich, noch einen weiteren kleinen Unterschied zu Ihrer Position. In der Automobilbranche insgesamt ist ein Strukturwandel zu erwarten. Ich komme aus einer Automobilregion. Das ist eine Region der Premiumhersteller. Ich denke, nicht jeder kann sich diese Autos leisten. Die Automobilindustrie bei uns hat zum Teil die Elektromobilität verschlafen. Sie hat sich zu sehr auf den eigenen Markt verlassen. Dieser Markt existiert aber nicht bei uns, sondern woanders. Von daher ist es, glaube ich, entscheidend, dass wir eine Politik gestalten, die unseren Standort für Elektromobilität und die Automobilproduktion fit macht. Dabei können wir uns nicht allein auf die Industrie verlassen. Sie hat sich bisher darauf verlassen, dass sie ihre Produkte für immer und ewig hier verkaufen kann. Von daher dürfen wir uns nicht darauf beschränken, einen Elektromobilitätsgipfel durchzuführen und eine Plattform zu schaffen, die außerdem sehr techniklastig ist, die Verbraucher nicht mitnimmt und bestimmte Aspekte nicht berücksichtigt. Es ist sicherlich auch nicht ratsam, sich allein von den Empfehlungen des Elektromobilitätsgipfels und der Plattform die politischen Weichenstellungen vorgeben zu lassen. Vielmehr sind wir im Parlament gefordert, uns Gedanken zu machen, welche politischen Rahmenbedingungen wir schaffen wollen, statt, wie anscheinend gestern schon durch die Medien an die Öffentlichkeit gelangte, einfach 4,5 Milliarden Euro mehr für Forschung zu fordern und zu glauben, dass das Problem damit behoben wäre. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Wir haben sie in der Großen Koalition mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, mit NIP und NOW und dem Konjunkturprogramm für die Modellregionen gemacht. Wir haben den Nationalen Plan vorgelegt. Jetzt braucht es eine nationale Kraftanstrengung, um das Ziel, 1 Million Elektroautos auf die Straße zu bringen, zu erreichen, wobei dieses Ziel angesichts der 42 Millionen Pkw, die bei uns auf der Straße rollen, immer noch sehr klein ist. Daher haben wir in unserem Antrag deutlich formuliert, dass wir einige Fragen zu beantworten haben: Wie sieht unsere Industriepolitik aus? Welche Weichenstellungen wollen wir vornehmen, um die Elektromobilität in ein schlüssiges Energiekonzept einzubinden? Wie sieht die Schwerpunktsetzung zwischen den vier Ministerien aus, die bislang noch sehr lose miteinander in Verbindung stehen – so erscheint es zumindest bei Auftritten in der Öffentlichkeit –, damit die Kooperation zwischen den Ministerien für Umwelt, Wirtschaft, Verkehr sowie Bildung und Forschung funktioniert? Eigentlich müsste ministerienübergreifend eine Task Force Elektromobilität gebildet werden. Wir müssen die finanzpolitischen Rahmenbedingungen schaffen, damit sich auch kleine Unternehmen beteiligen können und eine Entwicklungschance für sich sehen. Die Zulieferindustrie wartet darauf. Dort gibt es große Unsicherheiten, wo sie ihren Platz finden könnte. Wir brauchen ein Bündel von Maßnahmen in der Verkehrs- und Klimaschutzpolitik, um den Kommunen Gestaltungsspielraum zu geben. Notwendig ist auch eine Vorbildfunktion der öffentlichen Hand, damit Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen in die Lage versetzt werden, ihre Fuhrparks auf alternative Antriebe umzustellen. Wir brauchen vor allem auch eine Analyse des zukünftigen Bedarfs an Fachkräften, die fehlen werden. Es zeigt sich jetzt schon, dass wir diesbezüglich an Kompetenz verloren haben. Das fängt bei den Hochschulabsolventen an und reicht bis zu den Fachkräften am Band. Außerdem brauchen wir innovative Mobilitätskonzepte in den Städten. Das betrifft zum Beispiel Carsharing, das Fuhrparkmanagement im privaten Bereich, den Ausbau des Bus- und Bahnnetzes sowie die Elektrifizierung im öffentlichen Sektor. Das ist eine Fülle von Maßnahmen. Ich freue mich auf die Debatte in den Ausschüssen und hoffe, dass wir unsere Anträge vielleicht auch zu einem gemeinsamen Antrag zusammenfügen können, um diese nationale Kraftanstrengung auf den Weg zu bringen. Danke.