Partei: CDU/CSU
Aber Sie wissen es ja eigentlich , Herr Tauss , weil bei Ihnen alles angeblich so wahnsinnig transparent ist . Ich muss ganz ehrlich sagen : Jetzt haben Sie es gesehen und jetzt kann die SPD ihre Medienbeteiligungen aufgeben . So witzig das Ganze von Ihnen gerade gemeint war : Dieses Thema ist leider viel zu ernst . Wie aktuell die Debatte ist , die wir heute führen , konnte man am Montag im Focus lesen . Demnach musste der Chefredakteur der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung nach 16 Jahren vorzeitig seinen Platz räumen , da er mit der Berufung seines Nachfolgers nicht einverstanden war . Das ist auf den ersten Blick vielleicht keine ungewöhnliche Nachricht . Das kann vorkommen . Spannend wird diese Tatsache erst dann , wenn man weiß , dass die Hannoversche Allgemeine Zeitung zu einem Fünftel der SPD-eigenen Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft gehört , der so genannten DDVG . Die DDVG griff massiv in die Entscheidung über einen neuen Chefredakteur ein . Sie besetzte den Posten mit einem SPD-nahen Redakteur . Der Mitbewerber galt als zu CDU-nah und hatte deshalb keine Chance . Das ist ein völlig inakzeptabler Eingriff in die Entscheidungshoheit einer Redaktion und zeigt , dass die SPD bei Personalentscheidungen gezielt manipuliert . Die Redaktionen werden systematisch so besetzt , dass da nur Genossen sitzen . Wie direkt die SPD über die DDVG in die Redaktionen der Zeitungen hineinregiert , zeigt sich auch darin , dass Redakteure in ihren Arbeitsverträgen dazu verpflichtet werden , SPD-freundlich zu berichten . Die sozial-liberale politische Einstellung , die explizit in jedem Redakteursvertrag der Frankfurter Rundschau steht , ist so ein Beispiel . Unsere Demokratie lebt von Meinungsvielfalt und Pressefreiheit . Die SPD zerstört diese durch ihre unsäglichen Unterwanderungen . Berühmtestes Beispiel ist die Frankfurter Rundschau , an der die DDVG im vergangenen Jahr eine Mehrheitsbeteiligung von 90 Prozent übernommen hat ; der Kollege Otto hat es bereits angesprochen . So ist die Frankfurter Rundschau zu einem Kampfblatt der SPD geworden . Kann es richtig sein , dass in einem demokratischen Rechtsstaat eine Partei umherzieht und Zeitungen aufkauft , gerade wie es ihr gefällt ? Ich meine : Nein . Eine weitere Strategie der SPD zielt darauf ab , regionale Meinungsführerschaften zu gewinnen . Anfang 2003 kaufte die DDVG beispielsweise dem Süddeutschen Verlag seinen Anteil von 70 Prozent an der Frankenpost in Hof ab und besaß somit 100 Prozent . Wer wie ich aus Franken kommt , der weiß , dass die Frankenpost in der Stadt und im Landkreis Hof die einzige lokale Tageszeitung ist . Gemeinsam mit der Neuen Presse , Coburg , kommt die SPD bei den Lokalzeitungen in Oberfranken auf einen Marktanteil von über 70 Prozent . Dadurch werden gezielt Monopolregionen gebildet . Die Realität ist doch bereits heute so , dass es in vielen unserer Landkreise nur noch eine einzige lokale Tageszeitung gibt . Wenn diese einzige lokale Tageszeitung der SPD gehört , dann besitzt diese nicht nur das Zeitungs- , sondern auch - das finde ich viel schlimmer - das Meinungsmonopol in dieser Region . Die Freiheit von Rundfunk und Presse ist ein Wert , der nicht überall auf der Welt selbstverständlich ist . Das ist etwas , was wir in Deutschland Gott sei Dank wieder haben . Die Freiheit von Rundfunk und Presse bedeutet auch Kontrolle staatlichen Handelns . Kontrollieren kann aber nur , wer unabhängig ist . Finanzielle Abhängigkeit von einer Partei zerstört die Kontrollfunktion . Übernimmt eine Partei eine Zeitung auch noch in einer finanziell angeschlagenen Situation , wie das beispielsweise bei der Frankfurter Rundschau war , ist die Abhängigkeit natürlich unermesslich . Ich erinnere mich noch gut an den 3 . August im letzten Jahr . Da hat die Frankfurter Rundschau an einem einzigen Tag einmal ihre Maske fallen lassen . Da stand nämlich statt Unabhängige Tageszeitung Abhängige Tageszeitung als Unterüberschrift . Ich möchte mich heute bei dem bedanken , der das veranlasst hat . Er hat die Wahrheit in Druck gegeben und hat den Mut bewiesen , die SPD-Repressalien nicht länger stillschweigend zu erdulden . Da wir schon beim Thema Wahrheit sind : Es mutet , gelinde gesagt , schon etwas merkwürdig an , wenn sich ausgerechnet die rot-grüne Regierung , die die Kennzeichnungspflicht bis zum Exzess betreibt , weigert , ihre roten Produkte zu kennzeichnen . Angeblich ist Ihrer Regierung der Verbraucherschutz so wichtig . Alle Lebensmittelprodukte müssen über Gebühr gekennzeichnet sein . Verträge müssen bis ins Letzte so gekennzeichnet sein , dass sie nicht diskriminieren . Sie haben also eine wahre Kennzeichnungswut . Nur rot gefärbte Informationen müssen nicht gekennzeichnet sein . Hier möchte ich dringend an den von Ihnen so viel beschworenen Verbraucherschutz appellieren . Auch hier zeigt sich mal wieder : Sonntagsreden der rot-grünen Regierung in jedem Politikbereich . Woher beziehen die Bürger in unserem Land ihre Informationen ? Natürlich aus den Medien und besonders aus den Printmedien . Unsere Bürger verlassen sich auf die Informationen . Das müssen sie auch . Wenn man früh die Zeitung liest , hat man nicht die Möglichkeit , jeden Artikel noch einmal gegenzuprüfen . Nicht umsonst sagt man : Das habe ich schwarz auf weiß gelesen . Wenn die Bürger aber nur auf Medien zurückgreifen können oder zurückgreifen müssen , die von Parteien über verwobene Beteiligungen gehalten werden , dann kann man doch nicht allen Ernstes davon sprechen , dass hier noch freie Meinungsbildung gewährleistet wird . Denn das ist doch der springende Punkt in dieser Debatte : Darf jemand eine Zeitung besitzen , der eigentlich der Kontrolle durch die Presse ausgesetzt sein müsste ? Die SPD missbraucht so das Vertrauen der Leser , die sich in einer Zeitung informieren wollen und darauf vertrauen , dass die Informationen in ihrer Zeitung stimmen . Ein besonderes Vertrauen haben die Menschen in ihre Lokalzeitung . Die Lokalzeitungen sind die meistgelesenen Presseprodukte . Deshalb finde ich es besonders perfide , dass sich die SPD hauptsächlich in Lokalzeitungen einkauft . Sie geben ja auch offen zu , dass Sie mit Ihren Beteiligungen den Inhalt bestimmen . Ihre Schatzmeisterin - sie werden wir ja nachher noch hören - , Frau Wettig-Danielmeier , sagt - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten - : Auch dort , wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben , kann in der Regel nichts ohne uns passieren . Ich glaube , diese Aussage spricht für sich , Frau Wettig-Danielmeier . Zum Schluss möchte ich Ihnen noch einen Tipp geben , liebe Kolleginnen und Kollegen , wie Sie auch ohne finanziellen Einsatz die Titel aller Tageszeitungen beherrschen können . Geben Sie einfach eine Pressemitteilung heraus , in der steht : SPD trennt sich von all ihren Medienbeteiligungen . Herzlichen Dank .