Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Es ist schon eine erstaunliche Debatte , genauer : eine heuchlerische Debatte , die wir hier verfolgen können . Einerseits beklagen Sie den Rückgang der Investitionsmittel , negieren aber gleichzeitig die Auswirkungen der Koch/Steinbrück-Liste . Dann beschweren Sie sich auch noch , dass wir diese Einbrüche bei den Investitionen im Verkehrsbereich auf alle Verkehrsträger umgelegt haben .  Zudem , Herr Grund , beklagen Sie die Situation im Schienenbereich . Die Oppositionsfraktionen sollten mir einmal mitteilen , wie man das alles unter einen Hut bringen kann . Wir haben im Einzelplan 12 eine schwierige Finanzlage ; das ist richtig . Ursache dafür sind nicht die ausbleibenden Mautmittel ; die haben wir ausgeglichen . Herr Friedrich , auf Folgendes möchte ich eingehen : Wenn im Haushalt Mittel entsperrt worden sind , stehen sie zur Verfügung . Der Einzelplan 12 ist ab 2004 und in den Jahren 2005 und folgende durch die Koch/Steinbrück-Liste belastet . Dies bereitet uns in den nächsten Jahren riesige Probleme . Ich möchte darauf hinweisen , dass man sich als Opposition nicht einfach aus der Verantwortung stehlen kann . Sie haben im Vermittlungsausschuss die Koch/ Steinbrück-Liste beschlossen . Sie haben seit 2002 verhindert , dass Subventionen abgebaut werden . Sie waren es , die verhindert haben , dass man den Verkehrsbereich nicht als reine Subvention ansieht . Investitionen in die Straße können keine Subventionen sein . Aber auch Investitionen in den Schienenbereich können keine Subventionen sein , weil die Aufgabe des Bundes , für den Neu- und Ausbau sowie für die Aufrechterhaltung des Schienennetzes zu sorgen , grundgesetzlich verankert ist . Als wir angetreten sind , haben wir ein marodes Schienennetz angetroffen . Sie haben die Schiene in Ihren Haushalten als Steinbruch benutzt . Wir haben 1998 doch nicht mit Investitionsmitteln von rund 4 Milliarden Euro , wie es im Schienenwegebericht für das Jahr 2002 steht , sondern mit knapp der Hälfte begonnen . Wir haben ein Schienennetz angetroffen , bei dem offensichtlich war , dass nie Mittel in das Bestandsnetz geflossen sind . Diese Bestandsnetzmittel in Höhe von 2 ,5 Milliarden Euro haben wir in den vergangenen Jahren gesichert . Dies werden wir auch in Zukunft tun . Wir haben vor , die Bundesrepublik im Rahmen eines integrierten Verkehrsnetzes - dazu gehören alle Verkehrsträger - zu einem modernen Standort zu machen . Das heißt , wer glaubt , er könne ausschließlich im Bereich Schiene Investitionen streichen , der verfolgt eine Steinzeitpolitik . Er hat nicht begriffen , dass wir alle Verkehrsträger benötigen . Ich möchte Sie in dieser schwierigen Situation auffordern : Nehmen Sie die Chance wahr ! Denn anscheinend sind auch Sie der Meinung , dass wir zusätzliche Investitionen in den Verkehrsbereich auf den Weg bringen müssen , um das unsägliche Koch/Steinbrück-Papier auszugleichen . Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr ! Gehen Sie mit uns den Weg , die wirklichen Subventionen in diesem Haushalt anzugehen , um die Mittel in die notwendigen Investitionen zu lenken ! Wir brauchen Investitionen in die Bereiche Schiene , Straße und Wasserstraße . Sie beklagen , dass in den neuen Bundesländern nicht ausreichend Investitionsmittel zur Verfügung stehen , wie es Herr Grund für den Bereich der Schiene angesprochen hat . Machen Sie sich auf den Weg und bringen Sie Vorschläge für die Haushalte 2005 und folgende ein , damit wir den hohen Investitionsbedarf von rund 4 Milliarden , den wir uns für den Schienenbereich vorgenommen haben , im Haushalt umsetzen ! Wir bieten Ihnen in dieser Hinsicht Zusammenarbeit an . Es kann aber nicht sein , dass Sie das Koch/Steinbrück-Konzept mit beschließen , sich dann aber aus der Verantwortung stehlen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition .