Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Germ an Watch hat gestern hier in Bonn mit der Landesvertretung Bremen ein Jahr nach Rio langfristige Vorstellungen zur Umweltverbesserung vorgelegt .  Erster Punkt : Reduzierung der CO2-Belastung bis zum Jahre 2005 um 25 % , also praktisch das , was in Rio beschlossen wurde . Was aber tut diese Bundesregierung ? Sie legt einen Bundesverkehrswegeplan für die Jahre 1993 bis 2012 vor , der , wie die bisherige Verkehrspolitik der Bundesregierung , geprägt ist , durch : erstens die Priorität des Autos und des Lkw zu Lasten des Schienenverkehrs , zweitens durch eine breit angelegte Verkehrsförderung statt Verkehrsvermeidung , drittens durch populistischen Mobilitätsfetischismus , viertens durch die Hoffnung auf Wirtschaftswachstum im Zuge der Bereitstellung von Autobahnen und sonstigen Fernschnellstraßen . Diese Politik führt jedoch nicht zu weniger , sondern zu erheblich mehr CO2-Emissionen und allgemein zu noch stärkerer Umweltbelastung . Intakte Naturräume wie das Rothaargebirge oder das Saaletal werden zerstört , . um der Wirtschaft geringfügige Transportkostenvorteile zu sichern . Die Autobahn durch das Rothaargebirge verkürzt den Weg gegenüber dem bereits bestehenden Autobahnnetz gerade um 30 km . . Hochwertige Wohngebiete , wie in Meerbusch bei Düsseldorf , werden mit einem Federstrich am grünen Tisch zerstört . Dem Fetisch Auto wird von dieser Bundesregierung weiterhin geopfe rt , und das nicht zu knapp . Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es heute bereits mehr Autos als in ganz Afrika . . Ca . 66 % , zwei Drittel aller Fahrten mit dem Pkw liegen unter 10 km , ein Viertel unter 2 km . Sie könnten also bequem oder mit vertretbarem Aufwand mit dem Fahrrad oder zu Fuß oder _ bei entsprechender Politik _ mit öffentlichen oder p rivaten kollektiven Nahverkehrsmitteln erledigt werden . Die Politik dieser Bundesregierung , dem Autowahn in weiten Bereichen der Bevölkerung nachgebend , trägt dagegen dazu bei , daß sich die Gesamtfahrleistung von Pkw von derzeit 400 Milliarden km im Jahr bis zum Jahr 2010 womöglich noch einmal verdoppelt . 1970 betrug sie übrigens erst 200 Milliarden km im Jahr . Statt dessen vernachlässigt diese Bundesregierung den Schienenverkehr , obwohl der Energieverbrauch je Leistungseinheit im Autoverkehr drei- bis siebenmal so hoch ist wie bei der Eisenbahn , obwohl der Schadstoffausstoß sogar zwanzig- bis dreißigmal höher ist , obwohl die Verletzungsgefahr fünfzigmal höher ist und obwohl die Tötungsgefahr beim Auto zehn- bis fünfzehnmal höher ist als beim Zug . Auf keinem Gebiet Ihrer Politik verstößt diese Bundesregierung so umfassend gegen die Interessen der Bürger und Bürgerinnen an einer gesunden Umwelt wie in der Verkehrspolitik . Auf keinem Gebiet gibt sie Wirtschaftsinteressen so eindeutig und umfassend den Vorzug gegenüber den Lebens- und Gesundheitsinteressen der Bürger und Bürgerinnen wie in der Verkehrspolitik . 1 000 km neue Straßen pro Jahr im Westen , 1 400 km gar im Osten _ Fern- , Regional- und Ortsstraßen zusammen _ bedeuten in der Tat die Zubetonierung dieser Bundesrepublik . Zwar wird , wohl auch aus optischen Gründen , vom Gesamtinvestitionsvolumen etwas mehr in das Schienennetz gesteckt ; mit dem Gemeindestraßenbau zusammen überwiegt dann aber doch wieder der Straßenbau bei weitem . Zudem werden auch beim Schienenverkehrswegeausbau die Fernverbindungen und die ökologisch besonders schädlichen High-Tech-Zugsysteme wie der ICE vorrangig gefördert , während der Rückzug von Reichs- und Bundesbahn aus der Fläche weitergeht . Geschwindigkeits- und Mobilitätsfetischismus gehen hierbei Hand in Hand . Heinsberg , die westlichste Kreisstadt in der Bundesrepublik , ist inzwischen eine Stadt ohne Bahnhof . Die Konzentration auf Groß- 14386 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 167 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 30 . Juni 1993 Ulrich Briefs projekte wie den ICE und womöglich in der Zukunft den Transrapid ist falsch , ist abzulehnen .  Zu bedauern ist , daß es kein integriertes Verkehrskonzept gibt . Falsch ist , daß nicht über Verkehrsvermeidung , z . B . durch eine auch ökologisch günstigere Dekonzentration von Industrie- und Gewerbeschwerpunkten , diskutiert wird .