Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Debatten um die Erhöhung des Renteneintrittsalters werden gewöhnlich sehr hitzig, oft leider auch sehr einseitig geführt. Das Thema ist aber viel tiefgründiger als allein die Frage, wann wir in die Rente kommen. Vielmehr ist die wichtigste Frage: Wie erreichen wir das Rentenalter, und können wir von dieser Rente anständig leben? Bevor ich in den Deutschen Bundestag kam, habe ich unter anderem sieben Jahre lang am Fließband gearbeitet. Ich war in der Lackiererei eines Automobilunternehmens beschäftigt. Auch wenn sich die Arbeit dort inzwischen verändert hat – vieles wurde automatisiert –, weiß ich, dass ich diese Arbeit aus unterschiedlichen Gründen nicht bis zum Alter von 67 hätte verrichten können. So geht es vielen Arbeitnehmern. Leider entscheiden die wenigsten Menschen in unserem Land tatsächlich nach freiem Willen darüber, wann sie in Rente gehen. Wenn sie vorzeitig in Rente gehen, dann tun sie das nicht, weil sie keine Lust mehr haben, zu arbeiten, sondern sie hören früher auf, weil sie mit dem Leistungsdruck nicht mehr zurechtkommen. Viele einfache Tätigkeiten sind von den Unternehmen ausgelagert oder wegrationalisiert worden. Ältere Arbeitnehmer haben daher keine Schonarbeitsplätze mehr. Durch Maßnahmen wie den Kontinuierlichen Verbesserungsprozess im Quadrat, den sogenannten KVP2, gibt es eine enorme Leistungsverdichtung in den Betrieben. Dies hat in den letzten Jahren durch den vermeintlichen Wettbewerbsdruck permanent zugenommen. Die Auslastung liegt in vielen Unternehmen inzwischen bei über 95 Prozent. Das bedeutet, dass ein Arbeitnehmer bei einer ein- bis zweiminütigen Taktzeit bis zum nächsten Takt gerade einmal drei bis sechs Sekunden ohne Tätigkeit ist. Diese Auslastungsoptimierung bringt die Arbeitnehmer häufig an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit. Zudem gibt es ständige Versuche seitens der Unternehmen, die Erholzeiten zu verkürzen. Viele Arbeitnehmer leiden daher unter psychischem Druck. Erstens kommt dies durch die Leistungsverdichtung, zweitens durch die oft nicht ausreichende Qualifizierung und drittens auch durch Belastungen des Arbeitsklimas. Wenn ein älterer Arbeitnehmer nicht mehr so schnell arbeiten kann, haben die jüngeren Kollegen keine Kapazität mehr, um das auszugleichen. Die Älteren leiden somit auch unter dem Druck ihrer jüngeren Kollegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Schattenseiten unserer schönen, modernen, hellen und durchorganisierten Produktionsstätten. Leider müssen wir feststellen, dass die Arbeitswelt in den letzten drei Jahren nicht mehr, sondern weniger altersgerecht geworden ist. Das bedeutet, wir sind noch weit davon entfernt, dass die Menschen tatsächlich länger arbeiten können. Deshalb klingt „Rente mit 67“ für meine Kollegen wie eine Rentenkürzung. Denn sie wissen, dass sie unter den derzeitigen Arbeitsbedingungen nicht bis 67 arbeiten können, auch nicht bis 65 und oft nicht einmal bis 60. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters bedeutet für sie somit, dass sie höhere Abschläge in Kauf nehmen müssen. Meine Damen und Herren, leider werden mittelfristig noch viele Kolleginnen und Kollegen nicht bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter arbeiten können. Deshalb müssen wir politische Maßnahmen ergreifen, zum Beispiel die Weiterentwicklung der Altersteilzeit, eine Teilrente, gleitende Übergänge in die Rente und einen verbesserten Erwerbsminderungsschutz. Erst wenn diese Probleme gelöst sind, ist die Rente mit 67 keine Rentenkürzung, sondern das, was sie sein soll: die Sicherung der Finanzierung unserer Renten im Hinblick auf den demografischen Wandel und veränderte Erwerbsbiografien. Meine Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Einführung der Rente mit 67 hatte ich 2007 mit einer persönlichen Erklärung gemäß § 31 GO verbunden. Die Punkte, die ich in meiner damaligen persönlichen Erklärung aufgeführt habe, sind leider aktueller denn je. Wir brauchen altersgerechte Arbeitsplätze; darunter fallen die bereits angesprochenen Schonarbeitsplätze, die möglicherweise auch subventioniert werden müssen. Wir müssen ab dem 55. Lebensjahr gleitende Übergänge in den Ruhestand ermöglichen; dazu gehören die Altersteilzeit und flexible altersgerechte Arbeitszeiten. Wir müssen neue Wege im präventiven Gesundheitsschutz gehen. Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Krankenkassen müssen Konzepte entwickeln, wie Arbeit am gesündesten zu organisieren ist. Bereits bei der Planung müssen Arbeitsplätze für die leistungsgewandelten und älteren Arbeitnehmer berücksichtigt und eventuell staatlich gefördert werden. Wir müssen Qualifizierungsmöglichkeiten nicht nur, aber auch für ältere Arbeitnehmer schaffen. Und wir müssen den Zugang zur Erwerbsminderungsrente sichern. Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mir nicht anmaßen, für alle Arbeitnehmer in allen Lebenslagen zu reden. Aber leider haben weder die Betriebe, jedenfalls in den meisten Branchen, noch die Politik die letzten drei Jahre genutzt, um unsere Arbeitswelt altersgerechter zu gestalten. Wir haben das Gesetz, wie gesagt, 2007 beschlossen. In der betrieblichen Realität ist seitdem aber fast nichts geschehen. Wir müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auffordern, zu handeln. Wettbewerb und gute Arbeit müssen in Einklang gebracht werden. Dazu müssen aber auch wir in der Politik handeln. Wir brauchen gesetzliche und finanzielle Vorgaben, um die Arbeitswelt zu verändern. Kolleginnen und Kollegen, das zeigt, dass es nicht reicht, nur für ein Umdenken zu sorgen, sondern wir müssen nach Modellen suchen, damit die Rente mit 67 keine Rentenkürzung ist. Zurzeit ist das leider die betriebliche Realität. Wir müssen unser Handeln daran messen lassen, dass die Menschen gesund in Rente gehen können und dass sie von der Rente anständig und in Würde leben können. Übrigens, Herr Kolb, das war das Ziel von Arbeitsminister Franz Müntefering. Darauf werden wir im anstehenden Bericht der Bundesregierung, der durch die Revisionsklausel nötig ist, sehr genau achten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und eine erholsame Urlaubszeit.