Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin immer sehr dankbar : Wenn ich nach dem Herrn Nolting spreche , . dann weiß ich immer , wogegen ich bin , falls ich es einmal vergessen sollte . . Ich habe eigentlich vorgehabt , der Wehrbeauftragten , Frau Marienfeld , für ihre kritische Arbeit zu danken . Ich zögere aber , dies zu tun , weil ich befürchten . muß , daß es ihr nicht unbedingt nützt , wenn von mir und von der PDS ein solches Dankeswort kommt . . Ich möchte aber darauf verweisen , daß ich es ihr nachfühlen kann , wenn sie jetzt lesen muß , in wie vielen Redaktionen gegen sie geschrieben wird . Es sind vor allen Dingen die gesponserten Veteranenblätter , die sich jetzt gegen die Wehrbeauftragte auf Vordermann bringen lassen . Hierzu muß ich schon sagen - wir kennen das ja , wenn man in Deutschland so angespitzt wird - , das , was Sie da jetzt abkriegen , ist natürlich nur 1 Prozent , liebe Frau Marienfeld . Aber mehr sage ich dazu jetzt nicht . Machen Sie mal weiter so ! . Dabei ist es ja schon erstaunlich , wie von der Regierung gesponserte Vereine - zum Beispiel das Blatt Der Heimkehrer - gegen die Wehrbeauftragte vorgehen . Die Wehrbeauftragte ist ja schließlich auch von der Regierung gesponsert . . - Nicht ? Vom Parlament gesponsert ? Na , welch ein großartiger Unterschied . Wir sollten alles vom Parlament sponsern lassen . Damit komme ich auf die öffentlichen Gelöbnisse zu sprechen , auf die schon angespielt worden ist . Ich muß schon sagen : Was mir bei dieser Bundeswehr fehlt , was mir gefehlt hat und was ich jetzt wieder festgestellt habe , ist folgendes . In einem großen Bereich dieser Bundesrepublik mit vielen Menschen findet etwas überhaupt nicht statt , nämlich ein halbes Jahrhundert antimilitärischer , pazifistischer Nachkriegsgeschichte . Ich will damit sagen : Von Andersch bis Zuckmayer , von Wolfgang Borchert , Ludwig Renn , Barbusse , Remarque , Arnold Zweig , Plivier und Brecht , sogar bis zu Konsalik hin , der auch seine antimilitärische Periode gehabt hat , . findet etwas in den Köpfen so gut wie nicht statt . Ich habe mich darum gekümmert . Sie haben hier etwas grundsätzlich vernachlässigt . Von Konsalik finden Sie bestimmt nicht mehr den Satz , den er nach dem Krieg geschrieben hat : Jeder Krieg erzeugt bei den Militärs eine Art militärischer Perversion . Diese Variante - jetzt spreche ich aus Nachkriegserfahrungen , als einer aus der älteren Generation , der den Krieg mitgemacht hat - ist unterbelichtet . Das hat sich jetzt in diesem Untersuchungsausschuß nach dem , was wir erfahren haben , wiederum bestätigt . Statt dessen finden ganz andere Dinge statt . Da preist der Heeresamtschef General Reichardt die Fallschirmjäger der Wehrmacht als Vorbilder mit drei Geistern : Der kriegerische Geist wird gelobt , der Korpsgeist wird gelobt , der Geist der Ritterlichkeit - wohlgemerkt : Fallschirmjäger der Wehrmacht ! - wird gelobt . Es kommt noch eine vierte Lemurenversammlung dazu , nämlich der Geist , der seine tiefen Wurzeln in unserer deutschen Militärgeschichte , in unserer abendländischen Kultur und in unserer christlichen Ethik hat . Und das im zweiten Weltkrieg ? Sie machen sich doch lächerlich . Am 10 . Juni 1998 ist nun vor dem Roten Rathaus in Berlin dieses öffentliche Gelöbnis gewesen . Ich werde mich nicht weiter darüber auslassen . Es ist bekannt , daß die PDS und auch ich ganz persönlich gegen öffentliche Gelöbnisse sind . Es gibt Gründe dafür . Ich muß Ihnen sagen : Wenn Ihnen der Vergleich mit der Wehrmacht nicht mehr paßt , obwohl es viele Gründe dafür gibt - das Arschloch habe ich gern entgegengenommen , bitte sehr , ich verzeihe es doch - , dann muß ich mit der NVA vergleichen . Die NVA hat auch öffentliche Gelöbnisse abgehalten . Sie hat aber gegenüber der Bundeswehr den Vorteil , daß es sie nicht mehr gibt . . Die abgehalfterten Generale der NVA haben in der Zwischenzeit die Gewißheit erlangt , daß sie mit den öffentlichen Gelöbnissen Unsinn gemacht haben . Diese öffentlichen Gelöbnisse - ich habe es das letzte Mal beobachtet - sind , wenn ich als alter Soldat sprechen würde , würde ich sagen : eine Parodie . Wenn ich nur eine Parodie liefere , würde ich mir doch überhaupt etwas ganz Neues einfallen lassen . . Diesem Hause liegt ein Gesetzentwurf der PDS zur Änderung des Soldatengesetzes vor . Das heißt entstauben , auf Überforderungen verzichten , Anleihen bei früheren Armeen aufgeben und nur noch ein Versprechen abgeben lassen . Natürlich weiß ich , daß dies in diesem Hause nicht durchkommt . Aber man wird ab und zu doch noch einen guten Vorschlag machen können . In 100 Jahren wird er vielleicht akzeptiert ; dann sind Sie soweit . . Der Bundeswehr geht es ein wenig - bitte entschuldigen Sie , wenn ich dies etwas lustig nehme , aber es ist meine letzte Rede hier - wie der PDS : Sie wird fortwährend an ihren Vorgängern gemessen . Sie ist eine Nachfolgeorganisation . Sie hat also diese ganzen Wehrmachtsritterkreuzgeneräle als Gründerväter gehabt . . Sie muß und wird damit leben . Ich komme zum Ausschuß über Rechtsextremismus in der Bundeswehr : Ich finde , daß Ihre Polemiken , Ihre Ablehnung dieses Ausschusses grundfalsch gewesen sind . Für mich und für viele andere ist das , was wir im Ausschuß erarbeitet haben , sehr wichtig gewesen . Es haben sich hochinteressante Einblicke in die Bundeswehr ergeben , und zwar aus verschiedenen Blickwinkeln . Ich möchte nicht darauf verzichten . Ich rate Ihnen sehr , mit diesen Materialien zu arbeiten . Ob die Aussagen , die dort gemacht wur . den , der Wahrheit nahe kamen oder nicht : Man weiß plötzlich etwas mehr vom Geist und vom Zustand dieser Truppe . Obwohl der Untersuchungsausschuß den Rechtsextremismus zum Gegenstand hatte , wurde natürlich - wie auch jetzt wieder - auch zum Linksextremismus gefragt . Das ist in Deutschland so . Sie kommen nicht darüber hinweg , daß im ersten Weltkrieg die deutsche Rechte , der Generalstab Lenins Revolution finanziert hat . Seitdem haben Sie unbewußt einen Schuldkomplex , so daß Sie dann , wenn es Gefahren von rechts gibt , zuerst einmal nach links schauen . . Das kennen wir , und damit muß man leben . Verschiedene Gründe wurden nicht ausreichend deutlich , etwa was hohe Bundeswehroffiziere dann , wenn sie die Bundeswehr verlassen , oft dazu bringt , weit nach rechts zu gehen . Die vielen Verhältnisse zwischen Bundeswehr und Traditionsverbänden sind nicht ausgeleuchtet worden . Es ist nicht alles , was in diese Richtung geht , ausgeleuchtet worden . Ich muß Ihnen sagen : Viele Formulierungen , die man dort hört , sind Wehrmachtsformulierungen . Wenn ich das Wort Opfertod und ähnliches höre , ist mir zumute , als sei Walter Flex wieder auferstanden und im Verteidigungsministerium Adjutant für kriegsverwendliche Sprachregelung geworden . . Die drohende Hybris des Militärs braucht ein Gegengewicht . Aber ich befürchte , daß dieses Gegengewicht in diesem Parlament nicht nur klein ist , wie jetzt , sondern verschwinden wird . Wenn bei der Bundeswehr heute in Strategie und Taktik der Ostkrieg durchgenommen wird , darf nie verschwiegen werden , daß es in diesem Krieg außer Strategie und Taktik noch etwas anderes gab , nämlich Vernichtung . Der Soldat und auch der Bundeswehrsoldat haben in den ersten Jahrzehnten durchaus gewußt , wovon die Rede ist . Es gab diesen Ausdruck : Kameraden gibt es nicht mehr , der letzte starb in Stalingrad . Ich sage Ihnen : Die Soldatenehre - ein ganz besonderes Ehrgefühl - , von der jetzt wieder so viel gesprochen wird , haben besonders die Herren Generäle plötzlich wiederentdeckt . Nach 1945 waren wir uns einig , daß wir diese besondere Ehre nicht mehr akzeptieren können , weil ein deutsches Kriegsjahrhundert hinter uns gelegen hat . Dieses besondere Ehrgefühl , diese besondere Ehre , ist in Stalingrad zuschanden gemacht worden . Die Bundeswehr ist eine national-konservative Armee . Die notwendige Erneuerung der Bundeswehr hat immerhin begonnen . Dies kann man insbesondere nach den Ergebnissen dieses Ausschusses konzedieren . Eine Minderheit in dieser Bundeswehr ist dazu durchaus bereit . Sie wird aber oft daran gehindert , und die Erneuerung wird zum Teil auch verhindert . Heute kann Ziel einer Armee nur eine Umwandlung in eine Friedenstruppe sein . Am Ende sollte das Ziel - das ist zugegebenermaßen utopisch , aber es muß verfolgt werden - die Selbstaufhebung aller Militärs sein . . Schließlich tragen alle deutschen Parteien als Nachfolger der Parteien von 1914 Mitschuld am ersten Weltkrieg . Am zweiten Weltkrieg tragen alle bürgerlichen Parteien Mitschuld , die Hitler durch ihre Zustimmung zu den Ermächtigungsgesetzen erst wirklich zum Diktator haben werden lassen . Ich muß darauf verweisen ; denn dies ist der eigentliche Ursprung dieser unseligen Geschichte , an der wir leiden . Die PDS kann sich ein Deutschland ohne Armee durchaus vorstellen . . Im 20 . Jahrhundert besaßen wir nacheinander sechs Armeen . Zählen Sie doch einmal mit : Kaiserliches Heer , Freikorps , Reichswehr , Wehrmacht , NVA und Bundeswehr . Und jede Armee - die meisten habe ich erlebt - tritt vor einen hin und behauptet : Wir sind die einzig richtigen . Nachdem ich im letzten Krieg zwei Jahre in Schützenlöchern gelegen habe und nachdem ich erlebt habe , daß es die deutsche Offiziersehre zugelassen hat , diesen Krieg führend mitzuspielen , und daß man erst am 20 . Juli 1944 den Mumm gefunden hat , dagegen vorzugehen - und dann wurden noch andere vorgeschickt ; es waren nicht die Generäle selbst - habe ich mir gesagt : Das ist die falsche Armee . Seitdem habe ich mich unter ungeheuren Schwierigkeiten zum Kriegsgegner und Antimilitaristen und endlich zum Pazifisten durchgerungen . Das bringt niemandem etwas Gutes ein . Das hat mir in der Wehrmacht nichts eingebracht , das hat mir in der DDR nichts eingebracht . Hier bringt es mir ein , daß ich dabei bleibe : Es muß Pazifisten geben . Ein Land , das keine Pazifisten hat , ist ein armseliges Land . . Nicht umsonst sind als erstes die Pazifisten verurteilt und zu Tode gebracht worden , als man den zweiten Weltkrieg vorhatte . Ich sage Ihnen : Wenn man sich als Pazifist outet , so hört man sofort als Antwort : Pazifismus ist falsch ; Hitler konnte nur durch bewaffnete Armeen bezwungen werden , nicht von Pazifisten . . - Ja , das ist ein Argument . - Es ist die denkbar falsche Antwort . Zu den ersten Todesurteilen - ich habe es gerade gesagt - gehörten die gegen Pazifisten . Der militärische Sieg über Hitler wurde nur deshalb notwendig , weil es in Deutschland am Anfang zuwenig pazifistischen Widerstand gegeben hat . Mit ihm . wäre es nicht möglich gewesen , diese Welt mit Krieg zu überziehen . . Wer zu Waffen greift , dem wird mit Waffen begegnet werden . . Ich zitierte anfangs den Satz : Jeder Krieg erzeugt bei den Militärs eine Art militärische Perversion . Ich fürchte , die Militärs sind in der Zwischenzeit schon ein Stück weiter . Die militärische Perversion liegt als Verführung eher bei den mächtigen Politikern . .