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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir heute einer im Ausschuß für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit parteiübergreifend erarbeiteten Beschlußempfehlung in Sachen kommunales Abwasser zustimmen , so darf doch nicht in Vergessenheit geraten , daß der ungeheure Nachholbedarf in den neuen Bundesländern in Sachen ökologische Vernunft die Folge der umweltpolitischen Mißwirtschaft der DDR ist , das heißt des SED-Regimes , . das schon allein Datenerfassung und die öffentliche Diskussion ökologischer Realitäten behindert hat oder die Daten geheimhielt . Deshalb sind Forderungen der PDS nach einem Fonds zur Unterstützung der Bürger im Osten bei Zahlung hoher Abwassergebühren heuchlerisch zu nennen . . Nun heißt es ja nach einem französischen Sprichwort : Die Heuchelei ist die Verbeugung des Lasters vor der Tugend . Wir möchten doch allzugern annehmen , daß die Postkommunisten heute , zehn Jahre nach ihrer Wende , auf dem Pfade ökologischer Tugend wandeln . Aber wie wir im Laufe des Abends sehen werden , sind gerade in Sachen Abwasserpolitik die Aussichten in den Ländern ganz besonders trübe , in denen die PDS stark ist , die Regierung toleriert oder gar mitregiert . . Das Wirtschafts- und das Umweltministerium haben bekanntlich einen Forschungsauftrag vergeben , um Behauptungen auf den Grund zu gehen , wonach Deutschland das Land der höchsten Trinkwasserpreise und der höchsten Abwassergebühren sei . Dies , so wird behauptet , sei auf überhöhte Technikanforderungen und mangelnde Kosteneffizienz zurückzuführen . Die Ergebnisse dieser Studie , die auch nach Bundesländern differenziert , sind allerdings bemerkenswert . Sicher ist der hohe Standard der Abwasserreinigung in Deutschland nicht billig . Die Abwasserreinigung erfolgt zu zirka 89 Prozent biologisch . Deutschland liegt also beim Gewässerschutz , aber auch bei den Kosten an der Spitze Europas . Im allgemeinen gilt die Faustregel : Ein hoher Grad des Anschlusses an öffentliche Kanäle und Abwasserreinigungsanlagen korreliert mit hohen Kosten . Dies zeigt die Studie auch für die einzelnen Bundesländer . Der Zeitraum , der hier untersucht wird , liegt zwischen 1995 und 1998 . Da zeigt sich : Thüringen und Sachsen sind für ihre Bürger mit 163 DM bzw . 124 DM pro Einwohner und Jahr vergleichsweise billig ; sie haben aber mit nur 48 Prozent bzw . zirka 60 Prozent auch den geringsten Anschlußgrad der Bevölkerung . Im Vergleich dazu sind die Bewohner Berlins oder des Saarlandes mit 264 DM bzw . 280 DM pro Einwohner und Jahr hoch belastet , aber auch zu knapp 97 Prozent _ in Berlin _ oder 69 Prozent _ im Saarland _ angeschlossen .
Partei: independent
Lassen Sie mich zunächst einmal Zahlen nennen : Es gibt in Deutschland alles in allem 3 ,3 Millionen Betriebe , davon der weit überwiegende Anteil mit Betriebsgrößen von unter 100 Beschäftigten , Herr Kolb . Das ist der eigentliche Mittelstand . Fast 1 Million der 3 ,3 Millionen Betriebe werden in den nächsten zehn Jahren einen Nachfolger brauchen . Dabei handelt es sich also um ein immenses Problem . Schon heute ist es eine Tatsache , dass wir Arbeitsplätze in einer Größenordnung von 50000 dadurch verlieren , dass in einer beachtlichen Zahl von Unternehmen , denen die Nachfolgeregelung nicht gelingt , der Betrieb geschlossen wird . Deswegen _ auch das können Sie im Mittelstandsbericht nachlesen _ haben wir die Kampagne Nexxt gestartet , die letztlich nur dann erfolgreich sein kann , wenn auch genügend Leute zur Unternehmensnachfolge bereitstehen und die Erbschaftsteuer mittelstandsfreundlich und nicht _ wie Sie das wollen _ so wie bei den Kapitalgesellschaften gestaltet wird . Vielmehr sollte der Mittelstand seine Rechte behalten . Deswegen müssen wir darauf achten , dass es genügend Gründer gibt . Daher ist eine flexible Anwendung der Handwerksordnung erforderlich , für die Sie , Herr Lange , und ich uns eingesetzt haben . Was noch zu Klagen Anlass gibt : Wir müssen uns bemühen , über das Meister-BAföG für diejenigen , die sich nach Erhalt des Meisterbriefes selbstständig machen wollen , neue Dynamik zu bringen und angemessene Gründungshilfen gewähren . Ob das Maßnahmenbündel schon ausreicht , ist abzuwarten . Aber die Problematik ist erkannt und aus meiner Sicht mit zufrieden stellenden Maßnahmen aufgegriffen worden .
Partei: CDU/CSU
Berlin ist Parlaments- und Regierungssitz , Bonn ist Standort von Ministerien . Wir entwickeln Politikbereiche , um Bonn zu einem zweiten politischen Schwerpunkt auszubauen . und ihn zu erhalten . Zu der Frage Entwicklungshilfeministerium habe ich darauf hingewiesen , daß das zu den thematischen Schwerpunkten gehört , die wir zum Ausgangspunkt für die Entscheidungen genommen haben . Das bedeutet natürlich : Wenn das Ministerium hier ist , bemühen wir uns darum , internationale Institutionen nach Bonn zu bekommen und über nationale Institutionen , die woanders sind , nachzudenken .
Partei: FDP
Klare Antwort : richtige Rechtseinheit . . Die Frage , wer und aus welchem Bundesland stammend Interessen hat , wurde schon gestellt . Es läßt sich jetzt nicht mehr ganz genau ergründen , aber es gab sicherlich unterschiedliche Interessen . Die Anpassung im Bergrecht ist jetzt jedenfalls umgehend zu vollziehen . Sie haben vom 1 . Oktober gesprochen . Das muß sicherlich aktualisiert werden , wenn es technisch nicht ganz möglich ist . Dazu wird der Staatssekretär sicherlich etwas sagen können . Ich kann nur hoffen , nachdem bis hin zum Wirtschaftsministerium grünes Licht besteht _ wir haben uns da versichert _ , daß wir uns im Wirtschaftsausschuß _ ich glaube , daß es dort hingehört _ so schnell wie möglich auf die Durchführung der Anpassung einigen können . . _ Jetzt sind wir doch schon wieder bei den Spitzfindigkeiten . Ich wollte damit sagen : Wir haben uns mit dem Wirtschaftsministerium abgestimmt und sind uns einig , daß das schnellstens umgesetzt werden muß . Die FDP-Fraktion ist jedenfalls nicht mehr bereit _ das sage ich ganz deutlich _ , noch einen Tag länger zu warten , an dem das nicht endlich in Angriff genommen wird . Wir wollen die Rechtsvereinheitlichung . Da der Wille zur Vereinheitlichung des Bergrechts besteht , sollte dies jetzt ohne Umwege umgesetzt werden . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Herr Niebel , erstens wissen Sie , dass wir eindeutig zur Tarifautonomie stehen , dass wir ganz deutlich darauf bauen , dass branchenspezifische Tarifabschlüsse ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden , und dass wir auf dem Parteitag einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 7 ,50 Euro beschlossen haben . Das ist ein großer Unterschied . Ich hoffe , dass Sie diese Differenzierung kennen und die Tarifautonomie als ein grundgesetzlich geschütztes Gut auch zukünftig Ihre Unterstützung finden wird . Wir wollen gerade nicht in die Tarifautonomie eingreifen . Unser Koalitionspartner irrt - zumindest was seine Forderung angeht - , wenn er glaubt , dass es eine Möglichkeit wäre , einen Mindestlohn von 8 Euro zu vereinbaren . Der Gesetzgeber sollte sich aus der Tarifautonomie heraushalten . Wir halten die Voraussetzungen für eine Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für gegeben . Die Tarifvertragsparteien haben ihre Schularbeiten gemacht . Da werden und wollen wir ihnen nicht hineinreden . Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn wird auf der Tagesordnung bleiben . Er ist aktueller denn je . In den letzten Tagen haben Gutachten die Runde gemacht , wonach ein Mindestlohn grundsätzlich keine negativen beschäftigungspolitischen Wirkungen hat . Für die Baubranche hat das IAB eine entsprechende Studie vorgelegt . Darüber wird kritisch diskutiert . Es ist bekannt , Herr Niebel , dass es im überwiegenden Teil der europäischen Länder einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn gibt . Wir werden nicht locker lassen , bis wir auch in Deutschland einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn haben , weil das die einzige Chance ist , eine Lohnuntergrenze einzuziehen und zumindest für soziale Gerechtigkeit im unteren Lohnsegment zu sorgen . Ich will ganz klar sagen , dass der scheidende Bundesarbeitsminister Franz Müntefering das Thema Mindestlohn massiv vorangetrieben hat . Er hat an dieser Stelle als engagierter Debattenredner sehr häufig auf dieses Thema hingewiesen . Ich möchte ihm nicht nur für das danken - wie der Herr Staatssekretär das bereits richtig gemacht hat - , was er an unterschiedlichen Stellen in diesem Parlament sowie im nordrhein-westfälischen Parlament für die Menschen in diesem Land geleistet hat . Vielmehr sind wir ihm insgesamt für seine Fairness und für sein erfolgreiches Engagement für die Menschen in diesem Land zu Dank verpflichtet . Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich erwähnen . Das Thema fairer Löhne wird auf der Tagesordnung bleiben , da soll sich niemand täuschen . Ich bin überzeugt , dass der kommende Verantwortliche im Arbeits- und Sozialministerium , Olaf Scholz , dieses Thema ebenso offensiv vorantreiben wird wie Franz Müntefering . Wir verabschieden heute wichtige Änderungen beim Beitragssatz , bei der Finanzarchitektur der BA und bei der Verlängerung der Bezugsdauer Älterer . Wir wollen keinen Wettlauf um die niedrigsten Beitragssätze . Wir wollen einen Wettlauf um die besten Leistungen für die Menschen in diesem Land . Das ist das Anliegen , dafür treten wir an . Ich hoffe , dass wir dabei auf viel Unterstützung in diesem Haus treffen . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Habe ich Sie eben richtig verstanden , dass Sie in Ihren Ausführungen erklärt haben , dass die bisherigen Verfahren nicht als standardisierte Verfahren bezeichnet werden können und die bisherigen Ergebnisse doch sehr stark davon abhängig waren , wo sie gerade erhoben bzw . welche Verfahren durchgeführt worden sind ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege , Sie sagen zu Recht , dass es von diesen Spezialärzten _ Phoniater und Pädoaudiologen _ nur 167 gibt . Wir haben die Richtlinien speziell daraufhin überprüft , ob es richtig ist , dass sie so gefasst sind , dass nur noch Phoniater und Pädoaudiologen diese Verschreibungen vornehmen dürfen . Hier ist klar geworden : Im Gegensatz zu den geltenden Richtlinien werden für die Folgeverschreibungen _ also dann , wenn nach der Erstverschreibung nicht der gewünschte therapeutische Erfolg erzielt worden ist _ neue diagnostische Maßnahmen zugrunde gelegt . Das dient der Qualitätssicherung , damit der Patient nicht nur nach der Devise mehr von demselben , behandelt wird , obwohl das vielleicht nicht hilft . Wir wollen , dass der Patient angemessen behandelt wird . Ob die Folgeverschreibungen tatsächlich nur von Phoniatern und Pädoaudiologen durchgeführt werden können oder auch von Kinder- oder HNO-Ärzten _ Sie wissen , es gibt 4 097 HNO-Ärzte und 6 602 Kinderärzte , die sich durchaus weitergebildet haben bzw . weiterbilden können _ , ist eine Frage der Interpretation . Vielleicht bleibt es auch in Zukunft dabei . Welche Interpretation in diesem speziellen Punkt die richtige ist , ist noch nicht geklärt . Wir haben dazu vom Bundesausschuss noch keine aussagekräftigeAntwort bekommen . Wir werden das noch prüfen und dazu werden auch noch Stellungnahmen eingehen .
Partei: independent
Der Berliner Kultursenator hat die Sophiensæle und das Theater Hebbel am Ufer zum Abschluss eines Mietvertrags für den Zeitraum August bzw . September vorgeschlagen , und zwar nicht auf bestimmte Projekte bezogen , sondern mit Projekten dieser beiden Kulturinstitutionen , die uns auch hinsichtlich der von ihnen realisierten Projekte durchaus bekannt sind .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Wie bedeutend die verlässliche und partnerschaftliche Kooperation mit unseren amerikanischen Freunden insgesamt ist, hat der Besuch der Kanzlerin in Washington Anfang dieser Woche eindrücklich gezeigt. Zum Abschluss danke ich den Frauen und Männern, die im Kosovo Dienst tun, und im Übrigen allen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Auslandsverwendungen. So aufgestellt, können die Kosovaren, kann Europa und können wir mit angemessen nüchterner Zuversicht nach vorn schauen. Ich danke Ihnen.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nun fällt der Opposition in diesem Bereich keine bessere Kritik ein , als Hypothesen aufzustellen , zu spekulieren , mit WennDann-Sätzen zu argumentieren , zu sagen , was kommen könnte , und Behauptungen aufzustellen , die sie nicht belegen kann . . Sicher ist nur eines _ darüber kann ich mich auch informieren , ohne im Ausschuss zu sein _ , . dass in den Jahren 1985 bis 1995 die Beitragssätze in der Sozialversicherung um 17 Prozent , nämlich von 35 ,1 auf 42 Prozent , gestiegen sind . Nachdem Sie so lange in diesem Bereich untätig waren , wundert es mich , dass Sie sich wegen der Beitragssätze so besorgt zeigen ; denn Sie haben Reformvorhaben in diesem Bereich bisher immer konsequent abgelehnt . Wir haben uns seit dem Regierungsantritt bemüht , steigende Beiträge in der Renten- und Krankenversicherung erst zu verhindern . und dann die Beiträge zu reduzieren , um damit zur Senkung der Lohnnebenkosten beizutragen . Das war dieAufgabe dieser Regierung . . Der stationäre Sektor verschlingt 92 Milliarden DM und damit ein Drittel der gesamten GKV-Ausgaben . Hier brauchen wir vor allem mehr Effizienz , mehr Wirtschaftlichkeit und größeres Kostenbewusstsein . Deshalb ordnen wir mit diesem Gesetz die Krankenhausfinanzierung langfristig neu , und zwar durch ein System , das sich schon in anderen Ländern bewährt hat . Wolfgang Zöller [CDU/CSU] : Es gibt kein Land , in dem es hundertprozentig umgesetzt worden ist ! Das stimmt eben nicht !) Das bedeutet aber nicht , dass wir ein anderes System eins zu eins übernehmen . Die DRGs , wie sie in Australien bei Krokodilbissen angewendet werden , werden wir zum Beispiel nicht übernehmen . . Der Blick auf andere Länder , die schon sehr lange mit Fallpauschalen arbeiten , zeigt uns , dass die hier vorgebrachte Kritik nicht berechtigt ist . So wird zum Beispiel behauptet , die Einführung der DRGs zwinge vor allem kleinere Krankenhäuser zur Schließung . Eine Studie des amerikanischen Gesundheitsministeriums von 1991 dagegen besagt , die DRG-Vergütung sei kein Grund zur Schließung von Krankenhäusern gewesen .
Partei: SPD
Das ist eine jener berühmten Fragen , deren nicht sorgfältige Beantwortung zu Irritationen führen kann . Ich habe den Text Ihrer Frage sorgfältig prüfen lassen und antworte : Es hat eine solche Mitwirkung nicht gegeben . Wenn Sie das auf einen unbegrenzt zurückliegenden Zeitraum beziehen _ das ist selbstverständlich Ihr Recht _ dann möchte ich Sie bitten , die Jahreszahl zu nennen , dann werde ich das entsprechende Amt mit der Prüfung beauftragen , damit das Haus generell und Sie persönlich keine falsche Antwort erhalten . Dass ich jetzt nicht aus dem Stegreif heraus antworte , ist eher verantwortungsvoll als falsch .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Glückwunsch , Herr Kollege Koppelin . - Wir diskutieren dieses Thema sehr breit in der Öffentlichkeit , Herr Minister . Bei dem von Ihnen vorgetragenen Lösungsvorschlag sehen Sie den Staat in der Notwendigkeit , zu handeln . Ich möchte Sie auch vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklung fragen : Wie beurteilen Sie eigentlich den Vorschlag , der sowohl im Parlament als auch in Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern geäußert wird , der lautet : Im Prinzip ist Nichthandeln die vernünftigere Lösung , sowohl für den Steuerzahler als auch für alle anderen Beteiligten . Wir haben so viele Probleme . Warum sollten wir uns zur Rettung des Bankensystems zusätzlich engagieren ? Ich möchte Sie herzlich bitten , bei der Beantwortung dieser Frage auch zu erläutern , warum sich die Bundesregierung für den Aktivtausch entschieden hat . Andere Länder haben mit dem Aufkauf von Problemaktiva , die Herr Koppelin angesprochen hat , bereits Erfahrungen gemacht . Könnten Sie bitte auch diese Erfahrungen bewerten ? Das Gleiche gilt für eine Versicherungslösung , wie sie zum Beispiel in Großbritannien praktiziert wird . Ich glaube , wenn Sie Ihre Lösung diesen beiden Maßnahmen gegenüberstellen , würden dem Parlament die Gründe für die Entscheidung der Bundesregierung etwas klarer werden . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Odendahl , ich antworte wie folgt : Die bestehenden Einberufungsanforderungen sehen unabhängig von der Entwicklung der Zahl der eheähnlichen Lebensgemeinschaften die Nichtheranziehung von verheirateten Vätern und alleinerziehenden Vätern mit Sorgerecht vor . Eine Ausdehnung dieser Regelung , die als Anordnung zur Ausübung des Einberufungsermessens unter dem Vorbehalt der anderweitig möglichen Deckung des Bedarfs an Grundwehrdienstleistenden besteht , ist derzeit nicht beabsichtigt . Bei bestehenden Härtefällen kann mit einer befristeten Zurückstellung geholfen werden . Eine Ausweitung der Nichtheranziehungsregelung für Väter könnte deshalb allenfalls im Rahmen einer gesetzlichen Neuregelung des Sorgerechts für Eltern in nichtehelicher Lebensgemeinschaft in Betracht kommen . Bei der derzeitigen Rechtslage ist es nicht vertretbar , verheiratete Väter und Väter nichtehelicher Kinder ohne Sorgerecht hinsichtlich der Nichteinberufung zum Grundwehrdienst administrativ gleich zu behandeln . Auf keinen Fall kann es zulässig sein , eine das Sorgerecht präjudizierende Entscheidung durch Änderung der Nichtheranziehungsregelung für Wehrpflichtige zu treffen .
Partei: SPD
Herr Kollege Hübner , würden Sie _ auch wenn die Kompetenz des Bundestages direkt nicht gegeben ist _ dann aber wenigstens zustimmen , daß wir mit einem Appell an die Betreffenden , wie er heute z . B . in dem Antrag der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE vorliegt , auch eine Menge ausrichten könnten ? Heinz Werner Hübner  : Ich habe diesen Appell eben formuliert .
Frau Kollegin Wilms, beim EFSI handelt es sich um einen Garantiefonds, der insbesondere privates Kapital mobilisieren soll. Im Rahmen der EFSI-Kriterien werden bei jedem einzelnen Projekt die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Vorhabens, die Vereinbarkeit mit der Unionspolitik insgesamt, die Zusätzlichkeit, die maximale Mobilisierung privaten Kapitals und die technische Durchführbarkeit geprüft. Das sind die Entscheidungskriterien für die EIB. Insofern ist es für die Durchführbarkeit des ÖPP-Projekts A 6 eine unterstützende Hilfe, wenn ein Teil des Risikos durch die EIB abgebildet wird.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , könnten Sie sich denn vorstellen , dass die Bundesregierung den Standortverwaltungen die Möglichkeit gibt , wie es etwa in dem Depot im Rheine-Kanalhafen geschehen ist , ihre Leistungsfähigkeit gegenüber der privaten Wirtschaft zu beweisen ? Ja oder nein ?
Dazu ist im Kabinett nichts entschieden worden. Auch das wäre ja eine Vorwegnahme der Ergebnisse der Untersuchung, die stattfinden soll. Ich muss aber Ihren Einleitungssatz korrigieren: Selbstverständlichhat die Bundeskanzlerin, hat die Bundesregierung mit den betroffenen Ländern gesprochen. – Nein, es hat ein Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der betroffenen Länder gegeben. Dann sind diese Entscheidungen verkündet worden. Darüber hinaus hat es natürlich Stellungnahmen gegeben. Es ist schnell und nachvollziehbar auf die Ereignisse in Japan reagiert worden. Ich möchte mich gar nicht auf die Überlegung einlassen, wie Ihre Kritik aussehen würde, wenn es entsprechende Äußerungen und Entscheidungen der Kanzlerin und der Bundesregierung nicht gegeben hätte.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , ich möchte einen Bereich der Suchtabhängigkeit ansprechen , der sich gewöhnlich nicht so starker öffentlicher Aufmerksamkeit erfreut wie etwa der Missbrauch illegaler Drogen . Ich denke an den Arzneimittelmissbrauch . Davon sind in der Bundesrepublik etwa 1 ,5 Millionen Personen betroffen . Ich begrüße es sehr , dass dieser im Aktionsplan aufgegriffen wurde . Können Sie bitte erläutern , welche Maßnahmen vorgesehen sind , auch angesichts der Tatsache , dass die Mehrzahl der Betroffenen Frauen sind ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Frau Kollegin , Sie haben völlig Recht . Bei der Abhängigkeit von Suchtmitteln gibt es eine deutliche Geschlechterzuordnung . Bei illegalen Drogen und bei Alkohol sind zwei Drittel der Betroffenen Männer und ein Drittel Frauen , während es bei der Medikamentenabhängigkeit umgekehrt ist . Wir glauben , dass man zum einen die Fortbildung der Ärztinnen und Ärzte verstärken muss , weil es sich oft um verordnete Abhängigkeiten handelt . Das heißt , dass oftmals bei einer Schmerztherapie die Risiken nicht gesehen werden . Zum anderen handelt es sich gesellschaftlich gesehen um eine stille Art der Sucht . Deswegen erfährt sie oft nicht im selben Maße Aufmerksamkeit wie andere Abhängigkeiten . Wir haben im letzten Jahr dieses Thema im Rahmen des Kongresses Frauen und Sucht bearbeitet ; dort standen insbesondere die frauenspezifischen Suchtprobleme im Mittelpunkt . Es wurde besprochen , dass man die Therapieangebote ausweiten und das Thema gesellschaftlich enttabuisieren muss und es uns gelingen muss , über Fortbildungsangebote für Ärzte und über eine offene Diskussion der Risiken zu deutlichen Veränderungen zu kommen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , da Sie auf die Vorgeschichte der Entwicklung des Bundeswehrstandortes in Bayreuth eingegangen sind , möchte ich Sie fragen : Hat denn die Bundesregierung geprüft , ob die , so haben Sie es jetzt dargestellt , schlechte Betriebskostenbilanz nicht hätte verbessert und die Nutzung des Areals der Markgrafenkaserne nicht hätte optimiert werden können , wenn man auf dem Kasernengelände , auf dem sich nicht nur das Luftwaffenausbildungsbataillon , sondern auch ein Verteidigungsbezirkskommando befindet , noch weitere Bundeswehreinrichtungen untergebracht hätte , zum Beispiel das Kreiswehrersatzamt der Stadt Bayreuth und eine Außenstelle der Standortverwaltung in Ebern ? Dies wäre meines Erachtens geboten gewesen , bevor die Entscheidung getroffen wurde , den Standort in Bayreuth aufzulösen _ die Aussichten für die Verwertung Ilja Seifert 18644 des Areals sind sehr schlecht _ und ein Luftwaffenbataillon am Standort Wittstock in Brandenburg für 214 Millionen DM neu anzusiedeln .
Partei: SPD
Ich will versuchen, diese Anregung gleich aufzugreifen. – Herr Minister, ich habe eben sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass Sie planen, im nächsten Jahr anhand einiger Kriterien zu überprüfen, ob diese Regelung verlängert werden soll. Ich habe das jetzt so verstanden – das muss ich als Frage formulieren –, dass Sie dabei allgemeine wirtschaftliche Zahlen zugrunde legen wollen. Werden die Zahlen der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung die einzige Grundlage bei der Überprüfung oder Veränderung der Regelungen zur Kurzarbeit sein, oder könnten zum Beispiel auch strukturelle Argumente oder Gesichtspunkte des Arbeitsmarktes dabei berücksichtigt werden? Wenn weitere Punkte berücksichtigt werden, spielen dann auch Qualifikationsgesichtspunkte in Ihren persönlichen Überlegungen eine Rolle, um auch an die Zukunft der jungen Menschen zu denken?
Partei: GRUENE
Frau Bundesministerin Hendricks, Sie haben gerade Ihre persönliche Auffassung bzw. Ihre Auffassung als Bundesministerin zu der Subventionsentscheidung der EU-Kommission betreffend Hinkley Point C dargelegt und darauf hingewiesen, dass Sie nicht im Namen der Bundesregierung dazu Stellung nehmen können. Deshalb frage ich Sie als Bundesumweltministerin: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung eine Nichtigkeitsklage einreicht und sich damit der Position Österreichs anschließt?
Partei: FDP
Herr Kollege Hitschler , ich bin Ihnen dankbar für diesen Hinweis . In der Tat _ die Friedrich-Ebert-Stiftung steht den Sozialdemokraten nicht ganz fern _ wird unter diesem Titel ein solcher Kongreß veranstaltet . Aber vielleicht ist das die interne Arbeitsteilung : Der Herr Großmann spricht sich für die Privatisierung aus , und der Herr Janzen spricht dagegen . Da muß die SPD vielleicht noch ihre Positionen klären .