Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Ausbruch der Weltfinanzkrise im Jahr 2008 haben wir in Deutschland, in Europa und weltweit vieles unternommen, um einer Wiederholung dieser Ereignisse vorzubeugen. Mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble haben wir konsequent Regulierungs- und Stabilitätsgesetze auf den Weg gebracht. Allerdings kämpfen wir an manchen Fronten heute noch immer damit, die Folgen der Finanzmarktkrise zu bewältigen. Zu diesen Folgen gehört auch die anhaltende Niedrigzinspolitik der Notenbanken. Seit fünf Jahren sinken die Zinsen. Für eine Trendumkehr gibt es keine Hinweise. Vielmehr hat die EZB ihren Leitzins gerade erst wieder gesenkt und sogar Negativzinsen für Einlagen bei der Zentralbank eingeführt. Das bedeutet, Kredite werden billiger, was einerseits Verbraucher und Investoren freut. Das bedeutet aber auch, dass die Kapitalerträge zurückgehen, wodurch zum Beispiel private Vorsorge- und Spareinlagen entwertet werden. Ein erheblicher Teil der privaten Altersvorsorge in Deutschland steckt in Lebensversicherungen. Deshalb besteht die Notwendigkeit zu diesem Lebensversicherungsreformgesetz. Rund 88 Millionen derartige Versicherungsverträge gibt es in Deutschland aktuell. Damit ist die Lebensversicherung eine der wichtigsten Spar- und Altersvorsorgeformen in unserem Land. Gegenwärtig erleben wir die paradoxe Situation, dass Lebensversicherungen umso mehr Geld ausschütten müssen, je niedriger die Zinsen sind. Bewertungsreserven entstehen, weil der Marktwert von Kapitalanlagen bei sinkenden Zinsen über dem früheren Kaufpreis liegt. Dabei handelt es sich um Buchgewinne ohne realen Zuwachs von Finanzmitteln; es gibt also keinen echten Wertzuwachs. Das kann nach Adam Riese auf Dauer nicht gut gehen. Deshalb müssen wir die Vorschriften zur Beteiligung an den Bewertungsreserven bei festverzinslichen Wertpapieren – nicht bei Aktien und Immobilien – anpassen. Die Deutsche Bundesbank warnt in einem langfristigen Stressszenario nicht umsonst davor, dass mehr als ein Drittel der deutschen Lebensversicherungen in einem Umfeld langanhaltender Niedrigzinsen bis 2023 die Eigenkapitalanforderungen nicht einhalten können. Das ist der langfristige Ausblick, den wir als Verantwortliche berücksichtigen müssen. Dieser Verantwortung kommen wir heute mit diesem Gesetz nach. Es wäre absolut fahrlässig, die Warnungen nicht ernst zu nehmen. Wenn wir nicht handeln, fahren wir zwangsläufig einen wesentlichen Teil der privaten Altersvorsorge vor die Wand. Das gebe ich all jenen zu bedenken, allen voran der Opposition in diesem Hause, die seit Wochen mit falschen Argumenten und ohne einen eigenen vernünftigen Lösungsansatz gegen die nun vorliegende Lösung polemisieren. Manchmal habe ich den Eindruck, Sie haben geradezu Freude daran, den Menschen Zukunftsängste zu bereiten. Ich kann Sie nur warnen: Hören Sie mit den Verunsicherungskampagnen auf! Letzten Endes gibt es bei den garantierten Leistungen keine Veränderungen. Sie müssen deutlich machen, dass es hier nur um die Bewertungsreserven geht. Das kann man doch nicht in einen Topf werfen. Sonst verursacht man Zukunftsängste und Verunsicherung. Das lehnen wir ab; wir müssen den Menschen für die Zukunft Sicherheit geben. Es steht außer Frage, dass der Gesetzgeber auf die Entwicklung bei den Bewertungsreserven reagieren muss. Es kann nicht sein, dass das Auslaufen der Verträge von 7 Millionen Versicherten einen Nachteil für mehr als 80 Millionen verbleibende Versicherte bedeutet. Ansonsten wäre mittel- und langfristig die Fähigkeit der Versicherungsunternehmen in Gefahr, ihre zugesagten Zinsgarantien einzuhalten. Eine solche Situation darf nicht eintreten. Das ist im Interesse der Versicherungsunternehmen, aber insbesondere auch im Interesse der Versicherten. Wir bevorteilen niemanden, sondern wollen den Ausgleich. Wir wollen Verteilungsgerechtigkeit und eine Balance zwischen den bestehenden Interessen. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, können wir nur durch einen gerechten Interessenausgleich bewältigen. Es ist meine feste Überzeugung, dass ein solcher Interessenausgleich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erreicht wird. Der Leitgedanke der Solidargemeinschaft und der Verteilungsgerechtigkeit steht im Vordergrund. Deshalb wird von allen Beteiligten, also von den Versicherungsunternehmen, den Eigentümern – das ist ganz wichtig – und natürlich auch von den Versicherten, ein angemessener und ausgewogener Beitrag verlangt. Wir haben darauf geachtet, dass, sollten sich die Bewertungsreserven für die Versicherten ändern, auch die Eigentümer, die Aktionäre in Form von Ausschüttungen daran beteiligt werden. Damit stärken wir die Eigenkapitalausstattung, die die Versicherungen nach der Solvency-II-Vereinbarung in Zukunft verstärkt benötigen. So schafft das Reformgesetz eine gerechte Verteilung der Lasten zwischen Eigentümern und Versicherten. Darüber hinaus werden wir die Überschussbeteiligung der Versicherten an das Niedrigzinsumfeld anpassen. Die Versicherten werden in Zukunft mit mindestens 90 Prozent an den Risikoüberschüssen beteiligt statt wie bislang mit 75 Prozent. Überschüsse verbleiben im Sondervermögen. Zudem stärkt das Gesetz die Handlungsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden. Es ist ganz wichtig, dass wir den Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen das richtige Werkzeug an die Hand geben, damit gefährliche Fehlentwicklungen frühzeitig erkannt und effektiv bekämpft werden können. Damit leistet das Gesetz einen wichtigen Beitrag zur Stabilität der Lebensversicherungen. Jedes andere Handeln wäre ein Verstoß gegen eine seriöse Finanzpolitik. Wir haben nach wie vor das Ziel, mit unserer Finanzpolitik zu einer Stabilisierung beizutragen. Wir haben die Krise in vielerlei Hinsicht erfolgreich bekämpft; aber wir sind noch nicht über den Berg. Deswegen ist es notwendig, dass wir auch in Zukunft entsprechende Gesetzentwürfe einbringen. In diesem Sinne ist heute ein guter Tag für die Stabilität unseres Finanzmarktes, für die Versicherten, für die Anbieter und für die Produkte. Lassen Sie uns dieses Gesetz beschließen! Vielen Dank.