Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Mehr sehr verehrten Damen und Herren! Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz ist ein weiterer großer Schritt in der Wissenschaftspolitik dieses Jahrzehnts und unserer Wissenschaftspolitik insgesamt. Dieser fügt sich in eine Reihe wirklich großer und wichtiger Weichenstellungen ein. Man muss an dieser Stelle in Erinnerung rufen: Mitten in der Wirtschaftskrise, mitten in einer Zeit einbrechender Steuereinnahmen, hat diese Bundesregierung gegen den Trend die Ausgaben für die Wissenschaft erhöht und mehr Freiräume geschaffen. Heute, im Jahr 2012, sind wir dabei, die Rendite dessen einzufahren, was wir mit unseren Investitionen in die Wissenschaft angeschoben haben. Die Exzellenzinitiative, der Zuwachs bei der Zahl der Studierenden, die Steigerung der Quote derer, die eine Schulausbildung beenden und dann ein Studium aufnehmen – all das hat der Bundesrepublik Deutschland enorme Beachtung und große Anerkennung eingebracht. Überall in der Welt wird mit Staunen und mit Anerkennung über die Wissenschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland gesprochen. Ich finde, man muss immer wieder sagen: Das ist nicht nur ein Ausgabenposten, sondern auch eine Investition in die Zukunft. Wir tun das, damit wir in Zukunft besser leben können. Hätten wir diesen Weg vor 10, 15 Jahren nicht eingeschlagen, würden wir heute nicht so gut dastehen. Das, was wir mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz machen, ist vor diesem Hintergrund ein weiterer logischer Schritt. Es geht jetzt nicht um mehr Geld, sondern es geht darum, aus dem vorhandenen Geld mehr zu machen. Manche Leute, die viele Jahre in Politik und Verwaltung gearbeitet haben, sagen: Es ist leichter, ein Programm mit einem Volumen von 100 Millionen Euro aufzulegen, als einen Paragrafen in einem Gesetzbuch zu streichen. – Wir haben auf dem Weg bis zum heutigen Tag genau diese Erfahrung gemacht. Wären wir uns in der Koalition, aber auch über die Fraktionsgrenzen hinweg nicht so einig, wie wichtig das Thema Wissenschaftsfreiheit ist, wären wir nicht so weit gekommen. Vor diesem Hintergrund rate ich dazu, jetzt nicht in Grabenkämpfe zu verfallen, sondern das Positive zu sehen. Dies ist ein gemeinsames Projekt. Wir brauchen diese Übereinstimmung auch in den nächsten Jahren, wenn es vielleicht wirklich einmal zu Problemen oder zu Entwicklungen kommt, die wir im Detail nicht für richtig oder gut halten. Wir brauchen einen Grundkonsens in Sachen Wissenschaftsfreiheit – dafür werbe ich –, und zwar über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinaus. Ohne eine durchsetzungsstarke Bundeswissenschaftsministerin wäre dieses Projekt niemals möglich gewesen. Deswegen gilt mein Dank Annette Schavan, die dieses Vorhaben zusammen mit Wolfgang Schäuble durchgesetzt hat: an vielen Stellen gegen den Rat der Ministerialbürokratie im BMF, an vielen Stellen gegen den Widerstand mancher anderer Ministerien. Herzlichen Dank, dass wir diesen Tag heute erleben können, Frau Bundesministerin! Jetzt sind in der Tat die Institutionen in der Pflicht. Denn das, was wir hier auf den Weg bringen – weniger Kontrolle, mehr Geld –, muss am Ende, basierend auf einer ordentlichen Bewirtschaftung, zu mehr Output und zu einer noch besseren Forschungsleistung führen. Ich finde, es ist bedenklich, dass sich die Linke so weit ins Abseits stellt. Die Rede, die von Ihrer Seite gehalten wurde, hat ganz klar gezeigt, dass Sie nichts davon verstanden haben, was Wissenschaft in Freiheit, in einer Demokratie, in einer offenen Gesellschaft leisten kann. Das war eine traurige Rede, Frau Kollegin. Ich möchte den Blick auch noch einmal auf den Bundesrechnungshof richten und ganz deutlich sagen: Wir hier sind der Souverän. Dieses Parlament ist der einzig demokratisch legitimierte Haushaltsgesetzgeber. Wir entscheiden, was mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger passiert. Deswegen fand ich es nicht akzeptabel, dass sich der Bundesrechnungshof an einzelnen Instituten abgearbeitet hat, als es um die Übertragbarkeit der Haushaltsmittel ging. – Moment. – Wir wollten einen Anteil von 20 Prozent übertragen und wollen jetzt die Übertragbarkeit kompletter Globalhaushalte und andere Freiheiten. Wenn es hier ein Problem gibt, dann soll sich der Bundesrechnungshof an den Deutschen Bundestag wenden, der das beschlossen hat, aber nicht die Institutionen angehen, die die Regeln, die wir gegeben haben, ordentlich anwenden. Das ist nicht redlich. Ich sage es noch einmal: Wir gehen einen neuen Weg. Wir werden irgendwann, in welchem Zeitraum auch immer – im nächsten Jahr, in den nächsten zwei Jahren, in den nächsten drei Jahren –, an einen Punkt kommen, an dem es einmal Schwierigkeiten gibt. Dann kommt es darauf an, an der Sache orientiert aufzustehen und zu sagen: Wir wollten das. Möglicherweise wollen wir dann eine Veränderung im Detail, aber im Kern sind wir dafür, dass hier Wissenschaftsfreiheit gelebt wird. – Ich halte das für richtig und werbe dafür, dass wir das auch gemeinsam vorantragen. Das ist gut für unseren Standort und für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland.