Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die erste Lesung des Entwurfs des Bundeshaushalts 2011 geht ihrem Ende entgegen. Ich will doch in dieser Debatte, nachdem ich den Rednerinnen und Rednern der Opposition sorgfältig zugehört habe, daran erinnern: Wir kommen aus der schwersten Wirtschaftskrise, aus dem schwersten wirtschaftlichen Einbruch, verursacht durch die Finanz- und Bankenkrise von vor zwei Jahren. Deswegen haben wir höhere Defizite, als wir in der mittelfristigen Finanzplanung unterstellt haben. Es tut mir ein bisschen leid, Herr Kollege Bartsch. Es ist zu einfach, zu sagen, Frau Merkel habe für 2011 ein Defizit von null angekündigt. Klar, in der mittelfristigen Finanzplanung stand es so, aber inzwischen hat sich die Welt ein wenig verändert. Ich habe bisher nicht gehört, dass irgendjemand in diesem Hause infrage gestellt hat, dass es richtig war, unter Inkaufnahme exorbitant hoher Defizite die schlimmen Auswirkungen dieser Wirtschaftskrise, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, zu bekämpfen. Deswegen sollten Sie nicht in einer so billigen und demagogischen Weise zwei Tage später so etwas tun. Eine zweite Bemerkung: Wenn man der Opposition zuhört, klingt es so, als würden wir nicht genügend konsolidieren, wenn wir aber konsolidieren, dann angeblich an der falschen Stelle. Die Kunst ist, dass wir so konsolidieren, dass wir die Chance für eine nachhaltige wirtschaftliche Aufwärtsbewegung nicht zerstören, sondern fördern. Das nennt man wachstumsfreundliche Defizitreduzierung. Die ist international vereinbart. Es ist viel bezweifelt worden, ob das geht. Die Bundesrepublik Deutschland beweist zurzeit zur Überraschung vieler in der Welt, dass es möglich ist. Damit wird der Instrumentenkasten für die nachhaltige Reduzierung der zu hohen Defizite ein bisschen kleiner. Die Vorstellung, man könne einfach beliebig Steuern erhöhen – ich komme gleich dazu –, hat wenig mit der wirtschaftlichen Überzeugung zu tun, dass wir alles daransetzen müssen, den Weg aus der Krise zu finden. Im letzten Jahr ist das Bruttoinlandsprodukt um 4,7 Prozent zurückgegangen. Wenn das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr wirklich um 3 Prozent steigt, dann liegen wir immer noch deutlich unter dem Niveau von 2008. Deswegen müssen wir bei allem, was wir tun, die wirtschaftlichen Auswirkungen mit bedenken. Daran führt kein Weg vorbei. Deswegen sind die meisten Instrumente, die Sie uns vorschlagen, völlig ungeeignet, wenn wir eine wachstumsfreundliche und beschäftigungsfreundliche Defizitreduzierung vornehmen wollen. Es kommt noch etwas hinzu – das will ich für Ihre Argumentationslinien für die weiteren Beratungen doch noch einmal anmerken –: Wenn man Defizite reduzieren will, muss man auch die Kraft haben, Leistungen, die in einer besonderen Situation vorübergehend eingeführt worden sind, dann, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, wieder zurückzunehmen. Deswegen, Herr Kollege Schneider, mit allem Respekt: Der Vergleich der Investitionsquoten ohne Berücksichtigung dessen, dass das Konjunkturprogramm ausläuft, ist einfach ein irreführender. Genau so ist es übrigens mit dem Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger. Er ist eingeführt worden, als der Preis für einen Barrel Rohöl bei nahezu 200 Dollar lag. Inzwischen beträgt er zum Glück wieder weniger als die Hälfte. Deswegen ist es richtig, dass wir das zurückführen.