Partei: SPD
Dass es der deutschen Wirtschaft verhältnismäßig gut geht, hat mit der Politik der gegenwärtigen Bundesregierung wenig zu tun. Es sind vor allem Deutschlands starke industrielle Basis und die weltweit einzigartige mittelständische Struktur, die dazu beigetragen haben, dass wir besser durch die Krisenjahre gekommen sind als manch andere europäische Volkswirtschaft. Die Robustheit unserer Wirtschaft heute beruht dabei auch auf Entscheidungen von gestern. Wir Sozialdemokratien haben vor zehn Jahren Deutschland aus einer Position der Schwäche heraus modernisiert. Dass Deutschland heute vergleichsweise gut dasteht, sollte jedoch nicht zu Überheblichkeit führen, wie ich sie gelegentlich bei dem einen oder anderen Vertreter meiner Zunft feststelle. Dafür gibt es keinen Anlass, und dafür sind die Herausforderungen auf europäischer Ebene nach wie vor viel zu groß. Laut aktuellem Bericht des Internationalen Währungsfonds traut der IWF Deutschland kaum noch Wachstum zu. Dieses werde durch die anhaltende Investitionsschwäche in der deutschen Wirtschaft verhindert, was wiederum mit Unsicherheiten über die Politik im Euro-Raum zusammenhänge. Diese Unsicherheiten hängen auch mit der Untätigkeit dieser Bundesregierung zusammen. Statt Zukunftsvorsorge zu betreiben, ruht sie sich auf den Lorbeeren der Vergangenheit aus, die nicht einmal ihre sind. Bei der Infrastruktur sowie bei Investitionen auf Zukunftsmärkten – also bei entscheidenden Grundlagen für künftiges Wirtschaftswachstum – gerät Deutschland immer mehr ins Hintertreffen. Mit einer Nettoinvestitionsquote von gerade einmal 3 Prozent im Jahr 2011 liegt Deutschland im Vergleich der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weit hinten. Deutschland lebt von der Substanz. Zu Protokoll gegebene Reden Unsere öffentliche Infrastruktur leidet an Unterfinanzierung – egal ob im Verkehrs-, Energie- oder Telekommunikationsbereich. Bei der Verkehrsinfrastruktur verlieren sich CDU, CSU und FDP in Streitereien über die Einführung einer Pkw-Maut, anstatt sich um tragfähige Konzepte zu bemühen. Im Bereich Energie hinkt der Ausbau von Übertragungsnetzen und Speichern der Entwicklung der erneuerbaren Energien meilenweit hinterher. Die Bundesregierung sperrt sich dennoch weiterhin gegen unsere Idee einer Deutschen Netz AG. Beim Breitbandausbau vertraut Wirtschaftsminister Rösler wie sein Vorgänger Rainer Brüderle allein auf den Wettbewerb. So verliert Deutschland bei der Breitbandinfrastruktur international den Anschluss. Nicht nur bei der wirtschaftsnahen Infrastruktur tut diese Bundesregierung viel zu wenig, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu erhalten. Wenn wir insbesondere unseren industriellen Mittelstand fördern wollen, müssen wir ihn in seiner Innovationsfähigkeit stärken. Daher wollen wir eine steuerliche Forschungsförderung einführen. Dazu hat Kollege Dr. Pfeiffer von der CDU/CSU-Fraktion bei der ersten Debatte zu unserem Antrag „Impulse für den Standort Deutschland“ am 9. Februar 2012 Folgendes gesagt: „Deshalb muss Ziel dieser Regierung sein – und ist es auch –, in dieser Legislatur den Einstieg in die steuerliche Forschungsförderung zu schaffen.“ Als wir dann ein Jahr später, am 20. Februar 2013, nachgefragt haben, ob die steuerliche Forschungsförderung noch in dieser Legislatur kommt, erhielten wir die lapidare Antwort der Bundesregierung: „Im Bundeshaushalt 2013 und im geltenden Finanzplan ist eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung nicht berücksichtigt.“ Mit anderen Worten: Einmal mehr verfehlt die Koalition ihre selbst gesteckten Ziele. Die Bilanz des Koalitionsvertrags lässt sich auf die kurze Formel reduzieren: Versprochen, gebrochen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf die industriepolitischen Fragen unserer Zeit eigene Antworten vorgelegt: vom Positionspapier zur sozialdemokratischen Industriepolitik über das Energiekonzept und die zahlreichen Papiere im Rahmen des Projekts „Infrastrukturkonsens“ bis hin zu den Positionen für eine bessere Mittelstandspolitik. Die beiden vorliegenden Anträge fassen die wesentlichen Maßnahmen zusammen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Die Zögerlichkeit und die Tatenlosigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung müssen ein Ende haben. Wir brauchen endlich wieder eine aktive Wirtschaftspolitik!