Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Zöller , aus dem , was Sie gerade vorgetragen haben , kann ich nur eines schließen : dass Sie im Bundesrat unseren Reformpaketen zustimmen werden . Wir haben in den letzten Monaten wirklich einiges geleistet , um unsere sozialen Sicherungssysteme , die wir erhaltenswert finden , zu stabilisieren und zukunftsfest zu machen . Sie hingegen wurden sich in der Zwischenzeit mit Ihren vielen unterschiedlichen Konzepten nicht einig . Sie haben sich darum entschlossen , davon abzulenken und den Karren im Bundesrat gegen die Wand fahren zu lassen , indem Sie blockieren und Reformen verhindern , um am Ende wie ein Phönix aus der Asche zu steigen . Dies wird Ihnen aber nicht gelingen ; denn die Menschen spüren , dass dies reines Machtkalkül ist . Wir werden den Menschen im Land sagen , wie es sich wirklich verhält . Wir haben Deutschlands Zukunft mit der Agenda 2010 auf starke Säulen gestellt . Wir senden mit den Reformen eine ehrliche Botschaft aus : Wer den Sozialstaat erhalten will , der muss dafür sorgen , dass den Menschen auch in Zukunft Schutz vor den großen Lebensrisiken zugute kommt . Keiner darf sich um die Frage der Finanzierbarkeit von sozialen Leistungen drücken . Das gilt für unser Gesundheitssystem und die Rentenversicherung . Die Rente ist nicht per se sicher , sondern nur dann , wenn sie bezahlbar bleibt .  Wir Gesundheitspolitiker und Gesundheitspolitikerinnen von Rot-Grün haben aus tiefster Überzeugung dafür gekämpft , die Chancen und die Rechte auch der wirtschaftlich Schwachen in unserem Lande zu verbessern . Auf diesem Gebiet haben wir eine Menge vorzuweisen . Herr Kolb , Sie haben uns einiges vorgeworfen , über das ich mich wirklich nur wundern kann . Waren Sie nicht fast drei Jahrzehnte an den Regierungen beteiligt ? Sie beklagen heute , dass Frauen nicht die Möglichkeit haben , Beruf und Familie miteinander zu verbinden . Sie beklagen ein marodes Gesundheitssystem , obwohl Sie immer nur Vorschläge zur Kostendämpfung gemacht haben . Sie haben niemals Veränderungen an der Struktur und der Qualität im Sinne einer besseren Versorgung vorgenommen . Sie haben sehr viel versäumt . Die Investitionen in Innovationen , die Investitionen in Bildung , die Investitionen in Kinder und ihre Zukunft , all dies leisten wir mit den unterschiedlichen Gesetzen . Auch versuchen wir , die Erosion des Arbeitsmarktes durch die Hartz-Gesetzgebung zu kompensieren . Ihre Politik hat dafür gesorgt , dass ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mit öffentlichen , steuerfinanzierten und beitragsfinanzierten Geldern weggefegt wurden . All dies wird jetzt durch unsere Gesetze wieder geändert . Es wird Zeit , dass das endlich geschieht . Insofern kann ich sie nur noch einmal auffordern , diesen Reformpaketen zuzustimmen . Die CDU/CSU will das individuelle Risiko bei der Rente und der Gesundheit stärker berücksichtigen . Sie plädiert für die Kopfpauschale . Diese lehnen wir ab . Es kann doch nicht wahr sein , dass Chefärztin und Pfleger das gleiche Risiko haben , das Gleiche zahlen und der Staat die Mindereinnahmen mit zweistelligen Milliardensummen kompensieren muss . Das belastet die einkommensschwachen Familien und die Steuerzahler . Wir lehnen das ab . Wir wollen , dass auch in Zukunft die breiteren Schultern mehr tragen als die schmaleren und das Band der Solidarität in den Sozialsystemen weiterhin gilt . Gleichzeitig achten wir darauf , dass die Systeme bezahlbar bleiben .  Zur Gesundheitsreform . Herr Kollege Zöller , ich habe mich gewundert , dass Sie sagen , die Disease-Management-Programme , die strukturierten Behandlungsprogramme erforderten so viel Bürokratie . Diese Programme waren uns sehr wichtig . Den Ärzten war es wichtig , dabei sehr viele Aspekte zu berücksichtigen . Vielleicht hatten sie sogar die Hoffnung , dass die Bürokratie diese Programme ersticken würde . Wir werden dafür sorgen , dass die Disease-Management-Programme , wo es möglich ist , verschlankt werden . Aber sie haben ihren Sinn und werden Qualität und Wirtschaftlichkeit in das System bringen . Der FDP als Gralshüter der freien Berufe und des Wettbewerbs kann ich nur sagen : Ich kann mich daran erinnern , dass die FDP in der kurzen Zeit , in der sie bei den Kompromissrunden beteiligt war , für eine Gruppe von Leistungsanbietern ein Reservat , einen Schutzraum errichten wollte . Sie wollte überhaupt keinen Wettbewerb . Wir waren diejenigen , die mehr Wettbewerb haben wollten . Wir wollten die Einzelverträge und wir wollten das Monopol der Kassenärztlichen Vereinigungen zumindest modifizieren . Wir wollten noch mehr Bewegung in den Gesundheitsmarkt bringen . Sie haben dies verhindert . Wir haben einen Kompromiss geschlossen und dieser Kompromiss ist besser , als häufig dargestellt wird . Wir werden im nächsten Jahr sehen :  mehr Transparenz , mehr Qualität . Wir stärken die Patientenrechte und wir haben die Tür weiter für die integrierte Versorgung und die ambulante Versorgung in Krankenhäusern geöffnet . Weiterhin bringen wir mehr Ordnung in den Arzneimittelmarkt . Insofern setzen wir uns deutlich von Ihrer Kritik ab . Sie wollen den Wettbewerb nur , wenn er Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrifft . Wenn es um die Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt geht , dann sind Sie ohne Rücksicht auf Verluste dafür , aber mehr Wettbewerb zwischen Ärzten und Apothekern bezeichnen Sie als sozialistische Verirrungen . Ja , wir wollen die Bürgerversicherung . Sie ist ein Element der nachhaltigen Finanzierung . Wir lehnen die Individualisierung und den Vorschlag der CDU/CSU betreffend eine risikobezogene Kopfprämie ab . Wir wollen den Weg gehen , dass jeder Mann , jede Frau und jedes Kind in diesem Land versichert ist und die Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit Beiträge zahlen . Dabei achten wir auf die Finanzierung des Systems und auch auf die strukturellen Elemente .  Wir werden die Prävention stärken . Das wird eine nationale Aufgabe werden . Wir wissen , dass die Prävention eine Antwort auf die demographische Entwicklung ist . Deswegen hat diese Regierung nicht nur die Prävention wieder im SGB V verankert - , die Sie gestrichen hatten - , sondern wir werden mit einem großen eigenen Präventionsgesetz diesem Bereich endlich die Aufmerksamkeit geben , die ihm zukommt . Meine Redezeit ist leider um . Ich fordere Sie auf , nicht Ihrem Kollegen Kauder zu folgen , der angekündigt hat , die Reform der Rente , auch die kurzfristigen Maßnahmen , komplett abzulehnen . Damit zieht die Union den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes den Boden unter den Füßen weg und verspielt unsere Zukunftsfähigkeit . Verlassen Sie diesen Weg ! Unterstützen Sie uns bei den Reformpaketen !