Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Kollege Staatssekretär hat gesagt , man werde Wort halten bei dem , was man versprochen habe . Zumindest für einen Teil , über den wir nun debattieren , gilt das für den Staatssekretär ganz persönlich nicht . Ich meine damit die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I . Sie alle erinnern sich sicherlich , dass es zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde gab . Herr Andres hat in dieser Aktuellen Stunde für die Bundesregierung und vermutlich auch für sich selbst geredet . Ich erlaube mir , aus seinen damaligen Ausführungen zu zitieren . Er sagte damals : Ich finde es faszinierend , dass uns jetzt Zahlen und Untersuchungsergebnisse vorliegen , die belegen , dass wir das , was wir mit der Absenkung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes erreichen wollten , auch erreichen : ein anderes Verhalten bei den betroffenen Menschen und ein anderes Verhalten bei den beteiligten Betrieben . Völlig zu Recht hat der Staatssekretär festgestellt , dass sich die Erwerbsbeteiligung Älterer - das sagen auch alle Forschungsinstitute - ursächlich durch die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I von 38 auf 52 Prozent erhöht hat . Genau das war unser Ziel : Wir wollten die Teilhabechancen verbessern und die Menschen in Arbeit bringen und nicht die Arbeitslosigkeit finanzieren . Das haben wir - übrigens gemeinsam mit der damaligen Opposition - auf den Weg gebracht , um älteren Menschen wieder eine Chance zu geben . Sie sollten nicht ausgegliedert werden . Genau das drehen Sie mit dem , was Sie angeblich versprochen haben , wieder zurück . Sie haben Ihr Versprechen gebrochen . Sie nehmen vielen Menschen die Chance , wieder einen Arbeitsplatz in diesem Land zu bekommen . Zudem senken Sie die Beiträge . Das ist anerkennenswert ; denn ein Beitragspunkt weniger wird allgemein mit 100 000 mehr Arbeitsplätzen gleichgesetzt . Eine Beitragssenkung ist allein aufgrund der Tatsache , dass Sie zu Beginn des Jahres den Bürgerinnen und Bürgern mit der höchsten Steuererhöhung in der Geschichte der Republik das Geld aus der Tasche gezogen haben , notwendig , um die Kaufkraft der Menschen zu stärken . Die Bevölkerung fragt sich völlig zu Recht : Wo bleibt mein eigener Aufschwung ? Es nutzt nichts , wenn brutto viel auf dem Lohnzettel steht , aber netto nichts zum Ausgeben übrig bleibt . Deswegen hätten Sie hier den ganzen Weg gehen müssen . Die zu diesem Thema durchgeführte Anhörung hat gezeigt , dass eine Beitragssenkung auf 3 Prozent trotz einer sinnvollen und von uns geforderten Pensionsrückstellung sachgerecht und realistisch ist . Das IfW in Kiel hält 2 ,9 Prozent und das Karl-Bräuer-Institut sogar 2 ,7 Prozent für möglich . Sie könnten also die Beiträge noch weiter senken , Arbeit dadurch noch billiger machen , die Chancen auf Einstellung noch mehr verbessern und so den Menschen zumindest ein Stück weit das Gefühl geben , dass der Aufschwung auch in ihrem eigenen Portemonnaie ankommt . Das machen Sie nicht . Das ist ein großer Fehler . Im Gegenteil , Sie belasten die Bundesagentur für Arbeit zusätzlich weiter mit versicherungsfremden Leistungen . Das hat sogar der Deutsche Gewerkschaftsbund in der Anhörung beklagt . Nach Angaben des Karl-Bräuer-Instituts zahlt die Bundesagentur 11 ,9 Milliarden Euro für Dinge , die nicht Sache der Beitragszahler , sondern Sache der Steuerzahler , also der Gesamtgesellschaft , wären . Zusätzlich übertragen Sie mit einer Beteiligung an den Eingliederungsleistungen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger zusätzliche Lasten in Höhe von 5 Milliarden Euro auf die Beitragszahler und somit auf den Faktor Arbeit . Sie nehmen den Menschen Chancen , statt ihnen Perspektiven zu eröffnen . Deswegen sagen wir : Ihre Arbeitsmarktpolitik geht in die Irre . Herr Andres , Sie selbst haben völlig zu Recht gesagt , dass die durchschnittliche Arbeitslosengeldbezugsdauer der 50- bis 55-Jährigen ungefähr sechs Monate beträgt , die der 55- bis 60-Jährigen ungefähr sieben Monate und die der 60- bis 65-Jährigen ungefähr elf Monate . Sie selbst haben folgerichtig daraus geschlossen , dass Sie mit einer gesetzlich geregelten Bezugsdauer bis zu 24 Monaten den Realitäten nicht entsprechen . Sie sollten Ihrer richtigen Schlussfolgerung entsprechende Taten folgen lassen und die richtige Politik daraus entwickeln . Die Menschen in Deutschland wollen die Chance haben , ihr Leben selbst in die Hand nehmen zu können . Das bedeutet : Wir müssen die Arbeit billiger machen . Die Bundesregierung hat , obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart ist , die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu modernisieren , seit eineinhalb Jahren einen Evaluierungsbericht in der Schublade liegen , an den Sie nicht herangehen will . Darin steht , dass ein Großteil der Maßnahmen , die sie mit dem Geld anderer Leute bezahlt , nicht nur nicht hilft , sondern den Betroffenen bei der Suche nach einem Arbeitsplatz schadet . Ich frage mich , ob das nicht einfach nur ideologisch begründet ist , weil Sie an althergebrachten , geliebten , tradierten Maßnahmen festhalten wollen , damit diejenigen , die im Rahmen der Arbeitslosenindustrie Jahrzehnte Geld verdient haben , weiter daran verdienen werden . Das geht alles auf Kosten der Menschen , die das Ganze mit ihrer Hände Arbeit zu finanzieren haben . Aus diesen Gründen können wir Ihren Vorschlägen nicht folgen . Kehren Sie zur Reformpolitik der alten Bundesregierung zurück ! Erleichtern Sie uns als legaler Opposition gegenüber dieser Regierung das Leben insofern , als wir nicht in die Lage versetzt werden , ständig die Reformen von Herrn Schröder vertreten zu müssen . Das wäre eigentlich Ihre Aufgabe .