Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl wir das Pflegepersonal in Deutschland seit Einführung der Pflegeversicherung verdoppelt haben, haben wir nach wie vor ein Problem, und da stehen wir aufgrund der demografischen Entwicklung eigentlich erst am Anfang. Deswegen ist es wichtig, dass wir mit diesem Gesetz einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Lösung des Problems gehen. In drei Ansätzen wird das in diesem Gesetz adressiert. Zunächst geht es darum, den Pflegeberuf noch attraktiver zu machen; mit der Ausbildung haben wir schon einiges getan. Es geht darum, flächendeckend in ganz Deutschland eine bessere Bezahlung für das Pflegepersonal zu gewährleisten. Es geht darum, mehr Personal auf die Stationen zu bekommen. Das dient in erster Linie den Patientinnen und Patienten, aber genauso auch dem Pflegepersonal, das dann wieder weiß: Wir können den Dienstplan verlässlich einhalten, wir werden nicht aus der Freizeit, aus dem Urlaub oder aus dem Wochenende zurückgerufen. – Das ist ein ganz entscheidender Punkt, um Pflegeberufe attraktiver zu machen. Der zweite Punkt: Pflegekräfte sind ein knappes Gut. Deswegen wird in diesem Gesetz adressiert, dass wir sie nur für adäquate Aufgaben einsetzen und nicht für Hilfsaufgaben und für Serviceleistungen. Der dritte Punkt: All dies muss finanziert werden. Deswegen ist es richtig, dass wir die Krankenhäuser mit diesem Gesetz in die Lage versetzen, die von mir angesprochenen Punkte auch zu finanzieren: durch einen vollen Tarifausgleich in der Pflege, durch die Finanzierung jeder zusätzlichen Kraft, die wir in der Pflege einstellen. Aber es stellt sich auch die Frage: Warum ist in dieser Weise Handlungsbedarf entstanden, von der Demografie einmal abgesehen? Ja, wir müssen schon einräumen – ich bin bekanntlich kein Gegner des Fallpauschalensystems –, dass das Fallpauschalensystem im Bereich der Pflege ein zu scharfes Schwert war und insbesondere die Pflege darunter gelitten hat. Wenn wir nun die Kosten der Pflege in ein Budget überführen, das hausindividuell ermittelt wird, dann können wir die Fehler auf diese Weise korrigieren – das ist richtig –; aber wir müssen auch aufpassen – das gehört schon zur Wahrheit –, dass wir die Dinge, die in der Vergangenheit positiv waren – Fallpauschalen hin oder her –, nicht vergessen. Dabei denke ich insbesondere an das Thema Verweildauern. Man stelle sich vor, wir hätten heute noch die Verweildauern, die Pflegetage von vor 15 Jahren. Dann würden wir nicht von einem Pflegenotstand reden, sondern von einer Pflegekatastrophe. Deswegen müssen wir auch in der neuen Welt der Pflegefinanzierung die richtigen Anreize setzen, damit wir zukünftig nicht wieder umgekehrt unterwegs sind. Es ist richtig, dass wir Prozesse optimieren, dass wir das fortsetzen, was wir in den letzten 15 Jahren gemacht haben. Ich habe es schon anklingen lassen: Durch Digitalisierung, durch Arbeitsteilung, durch Prozessinnovationen in der Pflege können wir den Pflegeberuf entlasten. Strukturen wurden verbessert. Wir haben die Länder angesprochen, die ihrer Verpflichtung bei der Finanzierung von baulichen Maßnahmen nicht nachkommen. In dem Gesetz haben wir eine Vervielfachung des Strukturfonds vorgesehen. Wir werden uns nicht bei baulichen Maßnahmen, aber bei der Strukturverbesserung und der Digitalisierung einbringen. Ich bitte sehr darum, dass wir – das müssen wir im parlamentarischen Verfahren ganz klar diskutieren – all die Krankenhäuser, die geliefert haben, die gut unterwegs sind, jetzt nicht im Stich lassen, weil sie Dinge auch aus Einsparungen finanziert haben. Das muss in den Krankenhäusern bleiben. Und für die, die bisher noch nichts getan haben – die gibt es auch –, müssen wir zukünftig entsprechende Anreize setzen, damit sie ihren Aufgaben und Verpflichtungen nachkommen. Das Gesetz bietet die Möglichkeit dafür. Ich freue mich auf das weitere parlamentarische Verfahren, um vor allem in diesen Punkten vielleicht noch eine Nachsteuerung in dem Gesetz zu erreichen. – Herzlichen Dank.