Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst will ich sagen : Ich begrüße es ausdrücklich , daß wir heute früh diese Debatte führen . Herr Abgeordneter Conradi , Sie haben das nicht erwähnt , aber der Antrag wird an die Ausschüsse überwiesen , und ich denke , daß unser Gespräch in den Ausschüssen fortgesetzt werden wird . Dieses Gespräch werde ich seitens der Bundesregierung auch persönlich führen , nicht etwa , um _ wie Sie zu sagen beliebten _ die Sache per Kabinettsorder auf den Weg zu bringen , sondern um mein sehr persönliches Engagement in dieser Frage deutlich zu machen . Ich will jetzt auch nicht nachkarten , weil mir die Sache zu wichtig ist , als daß hier eine Kontroverse eröffnet werden sollte . Die Darstellung der Gespräche war schon sehr verkürzt , verehrter Herr Kollege . Ich habe mit den Fraktionsvorsitzenden gesprochen , und die Fraktionsvorsitzenden haben ja etwas mit dem Hohen Hause zu tun . Die Fraktionsvorsitzenden haben mir dann ihrerseits Beauftragte der Fraktionen genannt , . der SPD-Fraktionsvorsitzende den geschätzten Kollegen Conradi , und mit denen haben wir ausführlich gesprochen , haben wir mehrere Gespräche geführt . Es gab auch Gespräche mit Betroffenen _ das werden Sie in meinen Ausführungen gleich hören _ , es gab Gespräche mit dem Bundespräsidenten und mit der Frau Bundestagspräsidentin . Ich habe mich wirklich sehr bemüht , möglichst viele Gespräche zu führen . Da wir ja ein parlamentarisches System haben , Herr Kollege Conradi , ist es die natürlichste Sache von der Welt , daß die demokratisch legitimierte , aus den Parlamentswahlen hervorgegangene Bundesregierung auch in dieser Frage handlungsfähig ist . . Aber ich beziehe mich jetzt gar nicht auf das Verfassungsrecht , sondern das ist eine Frage , die eine ganz andere Dimension hat . . Deswegen bin ich ganz und gar damit einverstanden , daß wir miteinander sprechen . Ich bin nicht damit einverstanden _ um das deutlich zu sagen _ , daß diese Sache zeitlich wieder sehr verschoben wird , und zwar aus dem einfachen Grunde _ Sie haben das ja in der ersten These , die Sie vorgetragen haben , auch bejaht _ , daß es einfach überfällig ist _ ich sage bewußt : überfällig ist _ , daß die Bundesrepublik Deutschland ein würdiges zentrales Mahnmal zur Erinnerung an die Toten von Krieg und Gewaltherrschaft besitzt , indem wir auch das wahrnehmen können , was internationales Protokoll ist _ und sogar ein Stück mehr _ , wenn Gäste aus dem Ausland zu uns kommen . In den über zehn Jahren meiner Amtsführung hier in Bonn war ich immer tief betroffen über die Art und Weise , wie wir dieses Protokoll wahrgenommen haben . Es gibt keine Hauptstadt auf dieser Erde _ keine Hauptstadt auf dieser Erde ! _ , in der mit Blick auf diese Frage die Repräsentanz eines L andes so wahrgenommen wird wie hier bei uns . Es hat etwas mit der Würde unseres Landes zu tun , wie wir mit dem Gedenken an die Toten umgehen . Ich glaube , an dem Punkt sind wir gar nicht auseinander . Deswegen ist die Frage für mich ganz klar _ wie von Ihnen auch _ mit Ja zu beantworten : Wir brauchen eine solche Gedenkstätte . Das , was auf dem Bonner Nordfriedhof jeweils protokollarisch abläuft , ist für mich auf die Dauer nicht akzeptabel . Deswegen habe ich ja schon in meiner allerersten Regierungserklärung 1982 diese Anregung gegeben . Es sind politische , und es sind moralische Erwägungen , die es notwendig machen , daß wir die Erinnerung und das Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gerade auch im wiedervereinigten Deutschland wachhalten . Nun haben wir in Berlin eine ganze Reihe von Entscheidungen zu treffen , und ich kann mich nicht damit einverstanden erklären _ so war es ja wohl auch nicht gemeint _ , daß wir jetzt womöglich die Entscheidung über die Neue Wache in der Schwebe lassen . Vielmehr bin ich dafür , daß wir uns möglichst rasch im Gespräch einigen und dann keinen Zeitverzug eintreten lassen . Im übrigen glaube ich , es ist auch als ein Signal für Berlin in einem ganz anderen Zusammenhang wichtig _ da mögen wir unterschiedlicher Meinung sein , Herr Conradi _ , . 13448 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 159 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 14 . Mai 1993 Bundeskanzler Helmut Kohl daß dort nämlich klar und deutlich erkannt wird : Es bleibt bei einem wichtigen Beschluß des Deutschen Bundestages . . Es geht hier um eine Frage , die neben künstlerischen Aspekten auch den Aspekt umfaßt , daß fast jeder von uns seine sehr persönliche Beziehung zu diesem Thema hat . Ich habe mit dem damaligen Bundestagspräsidenten Philipp Jenninger und mit vielen aus den Fraktionen viel über die ursprünglichen Pläne diskutiert und dabei gelernt , daß das Schicksal meiner eigenen Familie _ mein Bruder ist am Ende des Krieges gefallen _ ja ein ganz normales Schicksal einer deutschen Familie ist . Zwei Brüder von Philipp Jenninger sind gefallen , und wenn ich hier in die Reihen schaue , unter Freunden und Kollegen , steht mir so manches ähnliche Beispiel vor Augen . Herr Kollege Conradi , bei all dem , was man jetzt sagt : Ich war in diesem Zusammenhang immer zutiefst berührt von dem Gedanken , daß in einem solchen Mahnmal nicht nur _ wie früher ; ich rüge das nicht , das waren andere Zeiten _ der tote Soldat im Mittelpunkt steht , sondern vor allem auch die Mutter , die Witwe , die Hinterbliebenen . Gerade in diesen Tagen , da wir wieder Schreckensbilder sehen , die vor allem auch Frauenschicksale betreffen , habe ich die Empfindung , daß die große Mehrheit unseres Volkes ähnlich denkt . . Ich stimme ausdrücklich dem Text Ihres Antrages zu , Herr Kollege Conradi , daß diese Gedenkstätte beispielhaft für das politische Selbstverständnis und die politische Selbstverständigung unseres Volkes in Erinnerung , Trauer und Ermahnung steht . In dieser gemeinsamen Verantwortung sind wir uns über Parteigrenzen hinweg einig . Nun hat die Bundesregierung _ bitte beschäftigten Sie sich dabei direkt mit mir ; ich schiebe das nicht auf andere Ressorts ab _ nach den Gesprächen , die ich geschildert habe , auf meinen Vorschlag hin am 27 . Januar beschlossen , die nach Entwürfen von Karl Friedrich Schinkel 1816/18 erbaute Neue Wache im Herzen der Hauptstadt Berlin den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft zu widmen . Wir haben ebenfalls beschlossen , dort die Skulptur Mutter mit totem Sohn von Käthe Kollwitz aufzustellen . Nach unserer und meiner Überzeugung soll ein Ort des Gedenkens , der Mahnung , des Nachdenkens , der Besinnung entstehen . Aus den Diskussionen , die wir ja hier in den 80er Jahren um die Errichtung einer zentralen Malm- und Gedenkstätte führten , wissen wir , daß es dabei nicht um irgendein beliebiges Projekt geht , sondern daß sorgfältiges Überlegen und Abwägen notwendig sind . Aber ich weiß aus den Erfahrungen nach 1982 auch , daß eine solche Überlegung nicht mehr in endlosen Debatten zerfließen darf , sondern daß dann zu entscheiden ist , wenn man weiß , was man will . Ich denke , wir können uns auch hier einigen . Uns verpflichten die Verantwortung vor der Geschichte , die Erinnerung an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft und auch die _ eben schon erwähnte _ inte rnational zwingende Notwendigkeit eines würdigen staatlichen Symbols . Meine Damen und Herren , ich füge jetzt ein für mich sehr wichtiges , vielleicht persöhnliches Argument hinzu : Ich finde , es ist wichtig , daß diese Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt getroffen wird , in einem Augenblick , da noch wenigstens ein Viertel der heute lebenden Deutschen eine sehr persönliche Erinnerung an den Krieg und die Nazizeit hat . Wenn Sie in das Handbuch des Deutschen Bundestags schauen , sehen Sie , daß die Zahl derer , die Kriegsteilnehmer waren oder , wie ich Jugendliche und Heranwachsende bei Kriegsende , schon recht klein ist , und sie wird im nächsten Bundestag mit Sicherheit noch kleiner werden . Das ist kein Vorwurf an die Jüngeren _ wie käme ich dazu _ , aber , meine Damen und Herren , ich glaube , es ist schon wichtig , daß das unmittelbare Erlebnis einer Generation bei einer solchen Entscheidung mit aufgenommen wird . . Es ist ein Unterschied , ob man ein persönliches Erlebnis , ob man noch die Bilder der Gefallenen aus dem Leben vor sich sieht , Bilder von Bombennächten und von Flüchtlingstrecks , oder ob man das nur aus dem Schulunterricht , aus Büchern und Dokumenten erfährt . Ich bin überzeugt , daß sich das Gebäude der Neuen Wache von seinen historischen Traditionen wie von der Lage her wie kein zweiter Ort als zentrale Gedenkstätte eignet . Sein geschichtlicher und sein künstlerischer Rang ist unstrittig . Die Neue Wache _ Sie haben das gesagt _ war 1930/31 von der damaligen preußischen Regierung unter Ministerpräsident Otto Braun , unter Carl Seve ring _ Sie müßten die Kollegen von der Zentrumspartei , wenn Sie schon Wert auf historische Genauigkeit legen , mit einbeziehen , auch die von der Demokratischen Partei ; ich will das nur hinzufügen , damit es nicht ganz untergeht _ . _ Verehrter Kollege , es hätte keine Preußenkoalition ohne das Zentrum gegeben . Das Zentrum hatte damals eine Funktion wie heute die FDP ; wenn Sie das bitte als Nachholunterricht be trachten . . Die Neue Wache wurde damals unter der Regierung von Otto Braun als Gedächtnisstätte für die Gefallenen des Ersten Weltkriegs umgestaltet . Die Raumarchitektur _ es gab einen Wettbewerb , den Heinrich Tessenow gegen berühmte Zeitgenossen gewann _ mit ihrem konzentrierten Oberlicht ließ eine Atmosphäre der Stille und der Sammlung entstehen . Ich bin der Meinung _ ich glaube , hier sind wir uns einig _ , daß diese strenge , aber zur Besinnung einladende Raumgestaltung unbedingt erhalten bleiben muß . Sie sagten es : In der Weimarer Zeit stand in dem Raum ein schwarzer sarkophagartiger Granitkubus , auf dem ein silberner Eichenkranz lag . Dieses Symbol eines Heldendenkmals trifft sicherlich nicht mehr unser Empfinden , das Empfinden einer ganzen Generation , und deshalb sollte es nicht wiederhergestellt werden . Schmerz und Trauer sind heute Ausgangspunkte für die Nachdenklichkeit , mit der wir in Deutschland der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedenken . Es ist nicht leicht , meine Damen und Herren , dafür einen angemessenen Ausdruck zu finden . Zu schrecklich war das Unrecht , zu schrecklich das Leid , das Menschen in diesem Jahrhundert gerade auch im deutschen Namen in grausamster Weise zugefügt wurde . Ich glaube _ und das ist eine der großen positiven Erfahrungen der Nachkriegszeit _ , daß wir Deutschen zu Nachdenklichkeit und Nachsinnen in der Trauer ein neues Verhältnis gewonnen haben . Ich bin zutiefst davon überzeugt , daß die Skulptur Mutter mit totem Sohn von Käthe Kollwitz dies genau ausdrückt . Sie ist 1937 entstanden . Originalgips sowie mehrere Bronzeabgüsse , die noch zu Lebzeiten der Künstlerin entstanden , sind überliefert . Wir haben es uns nicht leicht gemacht , ich auch nicht . Ich selbst habe eingehende Gespräche mit den Erben von Käthe Kollwitz geführt , und wir haben die Zustimmung zur Gestaltung einer etwa lebensgroßen Fassung der Skulptur erhalten . Ich habe mir noch in den letzten Wochen den ersten Entwurf selber anschauen können . Ich kann Sie nur einladen , das gleiche zu tun , Herr Kollege Conradi . Eine etwa lebensgroße Fassung entspricht den Vorstellungen für die Proportionen eines Mahnmals , wie sie Käthe Kollwitz für ihr plastisches Hauptwerk , die Trauernden Eltern , gewählt hat . Die Skulptur Mutter mit totem Sohn ist von einer großen Ausdruckskraft . Sie gibt mit großer Eindringlichkeit Nachricht von einer menschlichen Grundsituation , und sie wirkt _ ich glaube das jedenfalls _ dabei nicht sentimental . Käthe Kollwitz selbst hat das Werk in ihrem Tagebuch so beschrieben : Die Mutter sitzt und hat den toten Sohn zwischen ihren Knien liegen . Es ist nicht mehr Schmerz , sondern Nachsinnen . Später ergänzte sie die Beschreibung der Skulptur als eine Art Pietà . Aber , so hebt sie hervor , diese Mutterfigur ist nicht religiös . . . . Sie ist eine alte einsame und dunkel nachsinnende Frau . Käthe Kollwitz näherte sich der Tragödie dieses Jahrhunderts auf dem Weg , der jedem von uns verständlich ist : vom einzelnen Menschen und seinem Schicksal her . Weil ihr die Menschen am Herzen liegen , will sie , wie sie im Tagebuch notierte , mit ihrer Kunst wirken in dieser Zeit . Sie wünschte sich solche Arbeiten , die Wirkung in sich schließen . Ich finde , daß diese Skulptur auch einer Erfahrung Ausdruck gibt , die in den meisten Gedenkstätten fehlt _ ich wiederhole mich _ , nämlich dem Wissen um die Frauen als Opfer von Krieg und Gewalt , um die Frauen , die als Mütter oder Witwen von den Schrecken dieses Jahrhunderts in besonderer Weise betroffen waren und sind . Wir wissen , daß Käthe Kollwitz in den letzten Kriegstagen bei Dresden starb , und wir wissen auch , daß in den Jahrzehnten der deutschen Teilung ihre Werke diesseits und jenseits der Mauer so lebendig , aussagekräftig und überzeugend geblieben sind wie zu ihrer Entstehungszeit . Ich glaube , die Trauer der Mutter drückt mehr als Schmerz aus . Sie erinnert uns , daß wir gerade im Angesicht der Unmenschlichkeit und der systematischen Menschenvernichtung des 20 . Jahrhunderts die Pflicht haben , uns die personale Würde des Einzelnen zu vergegenwärtigen . Der Glaube an das Unzerstörbare des Individuums ist der Kern aller religiösen und philosophischen Traditionen , auf die sich unsere abendländische Kultur beruft . Und so vergewissern wir uns auch eines Erbes , das Menschlichkeit stiftet . Ich weiß _ und will das gleich hinzufügen _ , daß Heinrich Tessenow bei seinen Gestaltungsplänen für die Neue Wache , nachdem er den Wettbewerb gewonnen hatte , kurzzeitig auch erwogen hat , anstelle dessen , was dort aufgestellt worden ist , ein _ ich zitiere _ abgrundtiefes Loch , eine dunkle Grube mit Bronzebalken bedeckt als Symbol für den unendlichen Schrecken des Krieges zu verwenden . Ich halte es , auch wenn er so dachte , für völlig ausgeschlossen , daß ein solches Zeichen der Hoffnungslosigkeit eine Botschaft an die Menschen heute sein kann . Wir setzen unsere Hoffnung auf die unzerstörbare Humanität . Ich habe eingangs bemerkt , daß die Errichtung einer zentralen Gedenkstätte genaues Abwägen , aber auch Handeln erfordert . Die Bundesregierung , auch ich , will beidem nachkommen . Wir haben uns bemüht , eine breite Diskussion im Vorfeld zu führen und Einvernehmen herzustellen . Wenn Sie im Hohen Haus den Eindruck haben , daß hier noch weiterer Gesprächsbedarf besteht , will ich dem gerne nachkommen . In dieses Gespräch gehört auch der Text der Widmung . Dazu muß ich schon sagen , Herr Kollege Conradi : Die Vorstellung , daß m an dafür einen längeren Redetext verwendet , halte ich für wenig weiterführend . Seit Gründung der Bundesrepublik haben alle Bundespräsidenten eine Formulierung gewählt , die von der großen Mehrheit unseres Volkes akzeptiert und richtig verstanden wurde . Nun kann man sich natürlich fragen , ob eine solche , mehr pauschale Formulierung nicht manches mit erfaßt , was wir nicht mit erfaßt sehen möchten . Deshalb könnte man erwägen , mit der Formulierung mehr ins Detail zu gehen . Damit geriete man aber in die ganzen Irrgärten der modernen deutschen Geschichte . Je mehr Sie formulieren , um so weniger Gerechtigkeit werden Sie herbeiführen . . Bei den Versuchen nach 1982 _ und ich habe viele Gespräche geführt _ haben wir da unsere Erfahrungen gemacht . 13450 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 159 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 14 . Mai 1993 Bundeskanzler Helmut Kohl Ich will noch hinzufügen , daß selbstverständlich auch die Urnen an ihrem Platz bleiben sollen , die zu Zeiten der DDR in Erde von Schlachtfeldern und Konzentrationslagern eingebettet wurden . Ich finde , es ist normal , Herr Kollege Conradi , daß sich der Haushaltsausschuß und der Innenausschuß des Deutschen Bundestags mit der Gedenkstätte befassen . Ich kann nicht entdecken _ bei Ihnen findet das vielleicht kein Verständnis _ , daß die Kollegen , die nun einmal Mitglied des Haushaltsausschusses sind und die sich mit den Finanzen beschäftigen , weniger sensibel sein sollten als diejenigen , die vielleicht in den höheren Sphären wie beispielsweise beim Neubau eines Bundestages verweilen . . Deswegen bin ich dafür , das Gespräch fortzusetzen . Ich sage dies noch einmal , und ich hoffe auf Ihre Zustimmung . Aber da Sie nach den Betroffenen gefragt haben , möchte ich auch diesem Wunsch entgegenkommen und mit zwei Briefen , die ich erhalten habe , abschließen . Der eine Brief kommt vom Bund der Kriegsblinden Deutschlands . Er lautet : Sehr geehrter Herr Bundeskanzler , am 14 . September 1988 fand auf Einladung des Bundestagspräsidenten Philipp Jenninger eine Besprechung statt , zu der die Vorsitzenden der deutschen Kriegsopfer-Verbände sowie Vertreter des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge eingeladen worden waren . Dieses Treffen bekam seine besondere Bedeutung dadurch , daß Sie , sehr geehrter Herr Bundeskanzler , den Vertretern der vorgenannten Verbände Ihren Vorschlag zur Errichtung einer Mahn- und Gedenkstätte für die Opfer der Kriege und der Gewaltherrschaft unterbreiteten . Auf Grund Ihrer damaligen Ausführungen beschloß der BDK bei seinem 14 . Bundesdelegiertentag vom 25 .-27 . September 1989 in Dortmund , die 3 000 Kriegsblinden und 220 Witwen von Kriegsblinden zu Spenden für den genannten Zweck aufzurufen . Das hierdurch erzielte Spendenaufkommen betrug 123 000 DM . Der Bundesvorstand hielt _ nachdem nun feststeht , daß die Neue Wache in Berlin zur Mahn- und Gedenkstätte ausgestaltet werden soll _ den Zeitpunkt für gekommen , den vorgenannten Spendenbeitrag dem gedachten Zweck zuzuführen . Im Auftrag des Bundesvorstandes darf ich Ihnen , sehr geehrter Herr Bundeskanzler , einen Verrechnungsscheck über den Be trag von 123 000 DM beifügen , über den ab 1 . Juni 1993 verfügt werden kann . In dem Brief heißt es dann weiter : Bemerken darf ich noch , daß es für die deutschen Kriegsblinden eine Genugtuung und Freude wäre , wenn nicht irgendein abstraktes Symbol gewählt würde , um Leid , Schmerz und Opfer der Kriegsgeneration darzustellen , sondern eine Plastik für die Ausgestaltung der Mahnund Gedenkstätte Verwendung fände . Hierfür halten wir die vorgesehene Plastik von Käthe Kollwitz für besonders geeignet . Franz Sonntag Bundesvorsitzender des Bundes der Kriegsblinden Deutschlands e . V . . Ich finde auch den zweiten B rief sehr bemerkenswert , den ich Ihnen ebenfalls gerne zur Kenntnis bringe . Er kommt vom Präsidenten Walter Hirrlinger vom VdK Deutschlands . Er schreibt mir : Sehr geehrter Herr Bundeskanzler , mit Interesse und großer Freude habe ich davon Kenntnis genommen , daß die Bundesregierung die Umgestaltung der Neuen Wache in Berlin zur Zentralen Gedenkstätte der Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt und davon ausgeht , daß dies noch im Laufe dieses Jahres zur Tat werden kann . Ich kann Sie und die Bundesregierung dazu nur beglückwünschen . Durch eine solche Art von Zentraler Gedenkstätte würde endlich den Wünschen der Betroffenen Genüge getan . Sie wissen , wie sehr der Streit in der Vergangenheit die Gemüter bewegt hat und wie insbesondere die Kriegerwitwen zutiefst beleidigt waren ob der Art der Auseinandersetzung . Deshalb halte ich es für bedeutungsvoll , wenn die Bundesregierung es für ein politisch-moralisches Erfordernis hält , die Erinnerung und das Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft auf gesamtstaatlicher Ebene durch die Errichtung einer Zentralen Gedenkstätte wachzuhalten . Der VdK Deutschland steht voll hinter einem solchen Vorhaben . Ich begrüße auch ausdrücklich die Art der Gestaltung , nämlich einen Ort des stillen Innehaltens zu erleben . Dabei erinnere ich mich an meinen Besuch bei Ihnen , bei dem Sie mir den Entwurf der Skulptur von Käthe Kollwitz gezeigt haben , der jetzt in leicht übergroße Gestalt gebracht werden soll . Es ist meinerseits nur zu unterstreichen , daß Opfer von Krieg und Gewalt in besonderem Maße auch Frauen sind , was leider in den Auseinandersetzungen im ehemaligen Jugoslawien wieder deutlich wird . Ich hoffe sehr , daß die Vorstellungen der Bundesregierung so umgesetzt werden , und darf Ihnen nochmals versichern , daß der VdK Deutschland voll hinter einer solchen Konzeption steht und sie begrüßt . Mit freundlichen Grüßen Ihr Walter Hirrlinger . Ich denke , das ist eine richtige Wegweisung . Ich biete die Gespräche an und hoffe auf eine baldige gemeinsame Entscheidung . .