Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man könnte ja versucht sein , diese Aktuelle Stunde zu den Greenpeace-Vorwürfen gegen die Wiederaufarbeitungsanlage für radioaktive Brennstoffe in La Hague als verfrüht anzusehen . Die Untersuchungen sind überhaupt nicht abgeschlossen . Eine Stellungnahme der französischen Regierung steht noch aus . Wir bewegen uns schlicht gesagt auf spekulativem Untergrund . Deswegen denke ich , daß auch die Gefahr von falschen Vorverurteilungen relativ groß ist , und deswegen will ich diese Gelegenheit dazu nutzen , eine paar grundsätzliche Bemerkungen zu diesem Thema zu machen . . Die erste Bemerkung : Auch wenn es sich um eine französische Anlage handelt , ist es sicherlich richtig , wenn wir uns um mögliche Belastungen der Meeresumwelt , die von dieser Anlage kommen , kümmern , und zwar nicht nur , weil dort auch deutsche Abfälle aufgearbeitet werden , sondern vor allem deswegen , weil die Meere grenzenlos sind und sich die Meeresanrainerstaaten insgesamt um ihren Schutz kümmern müssen . Dafür gibt es das OSPARCOM-Übereinkommmen zum Schutz der Nordsee und des Nordostatlantiks . Dieses Übereinkommen ist für diese Sache einschlägig . Ich halte es deswegen für notwendig , daß sich die Bundesregierung ohne falsche Aufgeregtheit im Rahmen dieses Übereinkommens um Aufklärung der Vorwürfe von Greenpeace kümmert und , wenn nötig , auf die Einhaltung der zulässigen Grenzwerte drängt . . Dabei wünsche ich mir auch eine entsprechend konstruktive Mitarbeit der Anlagenbetreiber . Zum zweiten . Ich bin der Meinung , daß die Grenzwerte des technisch Machbaren auch dann eingehalten werden müssen , wenn damit teure Nachrüstungsmaßnahmen verbunden wären . Auch der Kernenergie müssen ihre Folgekosten angelastet werden . Es kann nicht sein , daß Preisvorteil von Strom aus Kernenergie durch vermeidbare Umweltbelastungen erkauft wird . Die dritte Bemerkung . Die Vorwürfe an die Bundesregierung und die Elektrizitätsversorgungsunternehmen wegen der Wiederaufarbeitung deutscher Brennstäbe in La Hague sind heuchlerisch . Und zwar hat die SPD-Regierung unter Helmut Schmidt die Zusammenarbeit mit La Hague 1979 völkerrechtlich abgesichert . Diese Koalition und diese Regierung haben das 1989 nur verlängert , nachdem die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf scheiterte . . noch : Birgit Homburger Heuchlerisch deshalb , weil SPD und Grüne die Elektrizitätsversorgungsunternehmen geradezu zwingen , diese radioaktiven Abfälle ins Ausland zu bringen . Die Wiederaufarbeitung in Hanau ist an der rot-grünen Landesregierung in Hessen gescheitert . Die direkte Endlagerung mit der dafür notwendigen Zwischenlagerung wird von SPD und Grünen blockiert . Frau Kollegin Müller , Sie reden hier , wir könnten in diesem Punkt einen Konsens erzielen . Darauf muß ich gleich noch einmal kommen . Ich habe bisher nicht den Eindruck gehabt , daß das von Ihrer Seite passiert , und das , obwohl sich gerade die SPD für die Entsorgungsoption eingesetzt hatte . Wer also jede nationale Lösung in eigener Verantwortung bekämpft , hat meines Erachtens nicht das Recht , sich über die Entsorgung solcher Abfälle im Ausland moralisch zu entrüsten . . Der letzte Punkt , den ich anmerken möchte : Diese Diskussion zeigt wieder , wie notwendig ein Konsens über die Entsorgung der gebrauchten Kernbrennstoffe in Deutschland ist . Ich finde es schade , daß die durchaus zunächst erfolgversprechenden Gespräche des Frühjahres wegen der Uneinigkeit der SPD wieder zum Stillstand gekommen sind . Unabhängig von der Frage des zukünftigen Energiemixes müssen wir eine nationale Entsorgung von radioaktiven Abfällen erreichen . Die Blockade aller deutschen Entsorgungswege mit dem Ziel , einen Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie zu erzwingen , halte ich für unverantwortlich . . Ich bin der Meinung , daß für die im gesellschaftlichen Konsens errichteten Kernkraftwerke gerade auch im Interesse der künftigen Generation eine geordnete Entsorgung sichergestellt werden muß , Herr Kollege Müller . Auch in diesem Punkt haben SPD und Grüne bisher nur ihre Unfähigkeit zu verantwortlicher Politik unter Beweis gestellt . Vielen Dank . .