Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Art . 20 a des Grundgesetzes ist am Ende der vergangenen Legislaturperiode der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen als Staatsziel aufgenommen worden - ein großer Fortschritt , der überparteilich erzielt wurde - - . - Meine Damen und Herren , niemand wird bestreiten , daß Grundgesetzänderungen nur überparteilich und selbstverständlich niemals gegen die CDU/CSU durchgeführt werden können . Trotz Bedenken ist uns das gelungen , und ich halte das für einen ganz wichtigen Schritt . Meine Damen und Herren , dieses Staatsziel muß jetzt durch Gesetze , Verordnungen sowie politisches und gesellschaftliches Handeln umgesetzt werden . Ich kann für die Bundesregierung sagen : Wir werden das Prinzip der umweltgerechten und nachhaltigen Entwicklung Schritt für Schritt und mit den Menschen , Frau Fuchs , so , wie wir es gefordert haben , zum Maßstab unseres Handelns machen . Die vergangenen Tage allerdings haben mir gezeigt : Umweltpolitik darf dem Streit nicht aus dem Wege gehen , aber Umweltpolitik wird aus meiner Sicht nur dann erfolgreich sein , wenn sie nicht Konfrontation um jeden Preis sucht . Lieber Herr Müller , Sie haben hier scheinheiligerweise so getan , als hätten Sie mir eine Chance geben wollen . Sie haben noch vor meiner Ernennung zum Bundesminister bereits erklärt , daß dies ein falscher Schritt war . Seien Sie ehrlich , Sie wollten mir keine Chance geben . Ich werde sie mir selber geben . Tun Sie nicht so , als hätten Sie es bei einer anderen Entscheidung in der Frage des Castor-Transports getan . . Meine Damen und Herren , Umwelt und Technik , Naturschutz und Nutzung der Ressourcen , Umwelt und Wettbewerb - dies alles sind für mich verschiedene Seiten je einer Medaille und sich nicht ausschließende Bereiche . Umweltpolitik zeigt doch mehr als andere Bereiche der Politik , daß nationale Anstrengungen allein nicht weiterhelfen . Die globale Verantwortung muß Ausgangspunkt unseres politischen Denkens und Handelns sein , und die Bundesregierung hat dies durch die Konferenzen von Rio und des GATT - ich möchte diese nur als Beispiel nennen - in beispielhafter Weise gezeigt . Insbesondere Klaus Töpfer als mein Vorgänger war hier Motor einer internationalen Entwicklung . . Frau Fuchs , ich wundere mich schon , wenn Sie und Herr Müller hier immer wieder sagen , daß wir die Menschen gemeinsam zu neuen Wegen bringen müssen , auf der anderen Seite Sie aber nichts weiter zu tun haben , als Fortschritte auf einem richtigen Weg zu diskreditieren und in Abrede zu stellen , obwohl Sie nicht einmal daran mitgearbeitet haben . Das finde ich abenteuerlich . Ich kann nur sagen , daß das auch von einer gewissen Arroganz zeugt ; denn die letzte Konferenz zum Artenschutz in Fort Lauderdale hat uns wieder einmal gezeigt , was wir immer wieder erleben : Nicht wir sind diejenigen , die alles besser wissen , sondern wir müssen mit den anderen Völkern gemeinsam Wege zum Nutzen unserer Umwelt gehen und ihnen nicht etwas vorbestimmen , so wie sich das bei Ihnen heute angehört hat . . Was heißt , Verantwortung für unsere Umwelt wahrnehmen ? Richtig ist , wenn es als erstes heißt : sparsamer Verbrauch der Ressourcen . . - Lassen Sie mich erst einmal ausreden , Herr Fischer . Die Bundesregierung bekennt sich dazu auch im Koalitionspapier : Wärmeschutzvorschriften , die Entwicklung eines Fünfliterautos , konkret einer Autoflotte , die im Durchschnitt aller neuen Autos fünf Liter verbraucht . Auch das ist heute wieder in abenteuerlicher Weise falsch interpretiert worden . Es geht um neue technische Effizienz , um neue und bessere Wirkungsgrade in allen technischen Bereichen . Das ist Sparsamkeit in bezug auf Ressourcen , und dieser Aufgabe werden wir uns stellen . Wer aber den Menschen weismachen will , allein durch Sparen sei es möglich , eine ökologisch sinnvolle Politik zu betreiben , der lügt . Ich meine , es ist ganz . unabweisbar und wichtig , daß wir zu Energiekonsensgesprächen kommen und uns nicht gegenseitig bezichtigen und beschuldigen . An dieser Stelle lassen Sie mich nach den Erlebnissen der letzten Tage folgendes bemerken .