Partei: CDU/CSU
Von Herr Milczanowski kenne ich diese Äußerung nicht . Daß Polen sicherlich Erwartungen hegt , auch Sorgen hat , wie sich diese neue Regelung in Deutschland auswirken wird , das weiß ich , das müssen wir auch respektieren . Ich sage noch einmal : Ich habe immer , auch bei vielen europäischen Konferenzen , wo ich für die europäische Lastenteilung geworben habe , den Standpunkt vertreten , daß wir Deutschen im westeuropäischen Bereich mit unseren Problemen nicht allein gelassen werden möchten , nach dem Motto : 70 % aller Asylbewerber kommen nach Deutschland , wenn sie in Westeuropa gelandet sind . Aber ebenso _ da brauche ich meine Position überhaupt nicht zu verändern _ weiß ich ganz klar : Die Lösung des Problems kann nicht darin bestehen , daß wir dann Polen und die Tschechische Republik mit ihren Fragen und Problemen allein lassen . Auch dafür werde ich mich einsetzen . . Deswegen habe ich heute morgen auch ein sehr gutes Gespräch mit dem tschechischen Innenminister geführt . Ich will sagen : Das alles ist nicht ohne Schwierigkeiten und nicht ohne Probleme . Im übrigen wird Mitte Februar ja auch die Budapester Konferenz stattfinden , die Nachfolgekonferenz der Berliner Konferenz vom Oktober 1991 , wo wir alle uns geschworen und versichert haben und uns auch in die Selbstverpflichtung genommen haben , daß wir im Interesse der inneren Sicherheit alles tun werden , um gegen Schlepper- und Schleuserorganisationen vorzugehen . Es ist in vielen Bereichen nun wirklich so , daß wir sagen können : Hier haben wir eine gemeinsame Position und wollen diese Probleme gemeinsam lösen . Ich bitte um Verständnis , Herr Kolleg Klose , daß ich Wert auf die Feststellung lege _ aber ich füge gleich einen zweiten Satz hinzu _ , daß es _ so war es vereinbart ; das hat auch seinen Sinn _ zwischen den gesetzgeberischen Beratungen und den anzustrebenden Verträgen kein Junktim gibt . Aber ich erkläre ausdrücklich , daß ich in korrekter und fairer Umsetzung dieses Asylkompromisses zügige Verhandlun - gen und schnelle Vereinbarungen _ im übrigen auch unter Beteiligung der Länder _ anstrebe . . Wir haben den polnischen bzw . den tschechischen Gesprächspartnern umfangreiche Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Asylrechts angeboten . Ich sage noch einmal : Wir streben eine europäische Lastenregelung und auch eine Lastenteilung mit Blick auf unsere osteuropäischen Nachbarn an . Das gilt so , wie ich es vorgetragen habe . Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen . Ich sage dies alles in dem Wissen , daß angesichts der Vielschichtigkeit der Wanderungsproblematik die Mittel , der Asylpolitik und des Asylrechts allein ganz sicher nicht ausreichen , denn das Asylrecht kann naturgemäß frühestens an unseren Grenzen Wirkung entfalten . Die Ursachen der Wanderung von Millionen von Menschen liegen aber in den Herkunftsländern . . Deswegen ist die Bekämpfung der Ursachen für Wanderung und Flucht die langfristig wichtigste und effektivste Antwort auf den Wanderungsdruck , . und zwar angesichts der Tatsache , daß die ideologischen , die militärischen Grenzen in Europa abgebaut wurden und im Grunde auch die politischen Grenzen nicht mehr ihre Wirkung haben , sich die Wohlstandsgrenze aber um so schmerzlicher bemerkbar macht . Das alles wissen wir sehr wohl . Darauf können wir aber auch nicht allein eine nationale Antwort geben , sondern dazu brauchen wir schon eine gemeinsame europäische Antwort insbesondere der reicheren westeuropäischen Staaten . . Unabhängig von allen asylrechtlichen Neuregelungen muß also auch kurzfristig geprüft und entschieden werden , welche Maßnahmen die Europäische Gemeinschaft ergreifen kann , um die wirtschaftlichen , sozialen und menschenrechtlichen Bedingungen in den Hauptherkunftsländern der Asylbewerber zu verbessern . Meine Damen und Herren , ich möchte an uns alle noch einmal appellieren , auf das dringende innenpolitische Problem eine gemeinsame überzeugende demokratische Antwort zu geben , die notwendigen Gesetzentwürfe zügig auf den Weg zu bringen und zu beraten , damit wir auch künftig den Schutz der politisch Verfolgten gewährleisten , uns größeren Spielraum für die im Krieg und im Bürgerkrieg in existentieller Not befindlichen Menschen verschaffen , aber gleichzeitig den Mißbrauch des Asylrechts stoppen , beenden und verhindern . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .