Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Altmaier , der Schluss Ihrer Rede klang etwas versöhnlicher . Aber das , was Sie am Anfang Ihrer Rede an Analyse geboten haben , hat mit der Entwicklung in Europa und mit der Rolle , die die Bundesregierung dabei gespielt hat , nur relativ wenig zu tun . Sie haben den Konvent angesprochen und versucht , deutlich zu machen , dass die Bundesregierung an dieser Stelle Teil des Problems ist . Sie selber waren weiß Gott genug damit befasst , um das besser wissen zu können : Gerade diese Bundesregierung und insbesondere ihr Außenminister haben alles unternommen , um die Ergebnisse , die in den Verhandlungen im Konvent erreicht wurden , zusammenzuführen und mitzutragen . Das war eine der Kernaufgaben der deutschen Europapolitik und soweit es in diesem Rahmen möglich war , ist sie sehr erfolgreich bewältigt worden . Im Gegenteil , Sie waren es , die durch neue Forderungen , die Sie im Deutschen Bundestag erhoben haben , die Verhandlungen zum Konvent belastet und damit das Erzielen von Ergebnissen erschwert haben , während wir versucht haben , die Ergebnisse zusammenzuführen . Dafür sollten wir dem Außenminister dankbar sein , anstatt ihn nachträglich dafür zu kritisieren . Die Gespräche , die mit dem britischen Premierminister anlässlich seines gestrigen Besuches geführt wurden , machen deutlich , dass wir auf einem guten Weg sind , die Probleme des letzten Jahres zu beherrschen und voranzukommen . Gerade was die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik angeht , gibt es ein neues Selbstverständnis der großen Partner in Europa . Das ist positiv und das sollten Sie nicht kritisieren . Es ist ein wichtiger Schritt , um in den zentralen Fragen gemeinsam voranzukommen . Wir sollten froh darüber sein , dass Großbritannien wieder mit im Boot ist . Das stärkt unsere Position und auch die Position Europas in der Welt . Wenn Sie über Irritationen im Verhältnis zu Polen reden , lieber Kollege Altmaier , dann sollten Sie auch einmal Ihre Kollegin Steinbach ansprechen ; denn sie ist für viele Irritationen verantwortlich , die es in der Vergangenheit gegeben hat . Diese Argumentation zeigt , dass Sie mehr Probleme als Lösungsangebote haben . Wir stehen in Europa vor zwei großen Aufgaben : Zum einen stehen wir vor der Vereinigung des Kontinents nach jahrzehntelanger Trennung , zum anderen wollen wir die wettbewerbsfähigste und eine auf Wissen basierte Volkswirtschaft werden . Dafür brauchen wir - ganz im Sinne der Göteborg-Strategie - eine nachhaltige Entwicklung in den Bereichen Wirtschaft , Soziales und Umwelt . Das sind unsere Ziele , die wir Europa vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltssituation , in der sich alle Länder Europas befinden , ins Logbuch geschrieben haben . Wir wollen den Motor Europa wieder anwerfen . Die Schwerpunkte , die in der neuen finanziellen Vorausschau gesetzt worden sind , sind dafür eine Grundlage . Auf der einen Seite besteht die Aufgabe der Solidarität gegenüber den Beitrittsstaaten . Auf der anderen Seite ist in das Blickfeld zu nehmen , dass die Lissabon-Strategie umgesetzt werden muss . Das heißt , es muss mehr Geld für Forschung , Innovation , Infrastruktur und die Transeuropäischen Netze bereitgestellt werden . Das brauchen gerade wir in Deutschland ; denn unsere deutsche Volkswirtschaft ist die stärkste Exportwirtschaft auf dem Binnenmarkt der EU . Deshalb ist es im Interesse unserer Wirtschaft und stärkt es unsere Wirtschaftsstruktur , wenn die Infrastruktur in den Beitrittsstaaten so rasch wie möglich an das westeuropäische Niveau angeglichen wird . Solidarität mit den Beitrittsstaaten ist ein Faktor , der die deutsche Wirtschaft stärkt . Daher brauchen wir einerseits Aufwüchse . Die Schwerpunkte , so wie sie in der finanziellen Vorausschau gesetzt worden sind - davon bin ich sehr überzeugt - , sind richtig . Andererseits müssen wir sparen . Es gibt in diesem Haushalt noch Ansätze zu sparen . Ich halte es für schwer vermittelbar , dass es , gerade was die Strukturfonds angeht , Haushaltsansätze gibt , die ständig zu Rückflüssen führen . Wir müssen in der Strukturpolitik der EU realistische Haushaltsansätze finden . Wir müssen unsere Mittel auf die Schwächsten konzentrieren , das heißt auf die Beitrittsländer der EU . Das ist eine zentrale Herausforderung , vor der wir stehen . Wir dürfen die Nettozahlerdebatte nicht so führen , dass wir nur davon ausgehen , dass es bei den Nettozahlern zu exorbitanten Ausgaben kommt . Die EU hat angeboten , ein Rabattsystem einzuführen . Das halte ich für den richtigen Weg . Den müssen wir weiterverfolgen , sodass wir zwischen den Beiträgen , die wir zu leisten haben , und den Mitteln , die wir zur Verfügung haben , einen vernünftigen Kompromiss herstellen können . Das darf nicht dazu führen , dass wir die neuen Aufgaben gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik und in der Technologiepolitik vernachlässigen . Hier brauchen wir einerseits in Zukunft Schwerpunkte , das heißt mehr Geld . Andererseits müssen wir an anderen Stellen Sparpotenziale finden . Mit Blick auf die Verhandlungen über die Zukunft Europas , die jetzt folgen , sollten uns die beiden Pfeiler der Solidarität und der Innovation bei der weiteren finanziellen Vorausschau leiten . Vielen Dank .