Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Singhammer , wenn wir auf Sie gehört hätten , könnten wir in diesem Lande immer noch nicht den Mißbrauch abstellen , den Sie über Jahre haben aufkommen lassen . . Wir haben es hier mit einer Grauzone am Arbeitsmarkt zu tun , die sich über viele Jahre hinweg am Rande der Selbständigkeit dadurch entwickelt hat , daß Arbeitgeber Menschen , die eindeutig abhängig beschäftigt waren , als selbständig definiert haben . Das einzige Ziel war dabei , das Sozialversicherungssystem zu unterlaufen und Sozialabgaben einzusparen , und die einzige Wirkung war , daß diese Frauen und Männer keinen Sozialversicherungsschutz in Anspruch nehmen konnten . Sie wissen ganz genau , daß sich die merkwürdigsten Beschäftigungsverhältnisse entwickelt haben : der selbständige Schlachter am Fließband oder die Kellnerin , die zwischen dem Tresen und der Kundschaft angeblich selbständig ist . . Das sind Entwicklungen _ Herr Niebel , das müssen auch Sie einsehen _ , die sowohl den Beschäftigten nicht guttun als auch unsere Sozialkassen aushebeln . . Die alte Regierung hat sich an dieses Problem nicht herangewagt . Sie haben nicht den Mut bewiesen , sich für den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die nicht selbständig sind , auf der einen Seite und für die Förderung von Existenzgründern und Selbständigen auf der anderen Seite einzusetzen . Auf Grund der in den letzten Jahren gerade auf dem Arbeitsmarkt stattfindenden Veränderungen müssen die Sozialversicherungssysteme mit eindeutigen Regelungen angepaßt werden . . _ Die alte Bundesregierung hat _ mit Ihrer Hilfe _ diese Situation einfach ausgesessen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zusätzlich höhere Sozialabgaben zugemutet , anstatt Antworten derauf zu geben , womit wir uns heute und in der Zukunft auseinandersetzen müssen , nämlich damit , daß immer häufiger ein Wechsel zwischen selbständiger Tätigkeit , abhängiger Beschäftigung und Arbeitslosigkeit stattfindet . Wir müssen Strukturen finden , die diesen Wandel berücksichtigen . Dem tragen wir mit diesem Gesetz Rechnung . Wenn man sich mit einer derartigen Grauzone am Arbeitsmarkt auseinandersetzt , dann ist es _ gerade auch angesichts der Dynamik , die dort zu verzeichnen ist _ klar , daß es Probleme bei der Umsetzung eines solchen Gesetzes gibt . Wir geben freimütig zu , daß dieses Gesetz nach dem ersten Durchgang Irritationen ausgelöst hat und korrekturbedürftig ist . Darum diskutieren wir ja hier darüber . Ich weiß nur nicht , wo das Problem ist , Herr Singhammer : Wir machen Regelungen für die Betroffenen klarer und berücksichtigen dabei in besonderer Weise den Schutz der Existenzgründer . Um dieses schwierige Thema zu regeln , haben wir _ dies geht zurück auf eine deutliche Unterstützung durch die Grünen _ die mit großem Sachverstand ausgestattete Kommission , bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von Ministerien und anderen Rechtsexperten , eingerichtet . Wir haben uns mit den Problemen , die in der praktischen Umsetzung aufgetreten sind , beschäftigt und hier vernünftige Lösungen vorgelegt . . Meine Fraktion hat sich gerade für die Verbesserung der Regelungen zum Schutz von Existenzgründerinnen und Existenzgründern stark gemacht . Wir sind sehr froh über die gefundene Regelung . . _ Nein , nicht zu spät , sondern für die Existenzgründerinnen und -gründer gerade rechtzeitig . Eine der neuen Regelungen besagt , daß keine rückwirkenden Zahlungen geleistet werden müssen . . Hier ist Klarheit geschaffen worden , und das bringt uns weiter . Es dient auch dazu , der schleichenden Erosion der Sozialsysteme entgegenzuwirken , was bitter nötig war . Wir haben jetzt eine , wie ich denke , klare und faire Gesetzeslage . Die Vermutungsregelung greift nur in Ausnahmefällen _ diese Regelung ist präzisiert worden ; allerdings war das schon nach dem alten Gesetz so , das hatten viele nur nicht begriffen _ , nämlich dann , wenn sich Personen verweigern , in Zusammenarbeit mit den Sozialversicherungsträgern festzustellen , welchen Status sie haben . Bei dieser Feststellung des Status sind die Sozialversicherungsträger gehalten , alle wirtschaftlichen und branchentypischen Gesichtspunkte zur Klärung heranzuziehen . Das ist wichtig in einer Situation , in der sich ständig neue Berufe entwickeln , in der eine ungeheure Dynamik herrscht . Die Erwerbstätigen können in diesem Verfahren ihre wirtschaftliche Situation darstellen . Unter Würdigung aller Gesichtspunkte ihrer Tätigkeit wird dann in Ausnahmefällen festgestellt , ob sie selbständig sind . Der Kriterienkatalog ist ausgeweitet worden . Nunmehr ist es so , daß drei von fünf Kriterien erfüllt sein müssen , um Scheinselbständigkeit festzustellen . Besonders wichtig ist , daß Familienangehörige als normale Beschäftigte gerechnet werden . Wir haben ernstzunehmende Einwände _ gerade der Informationstechnologie und Werbebranche _ aufgenommen und berücksichtigt . Zudem haben wir _ das ist eine weitere Änderung _ eine Schonfrist von drei Jahren für Existenzgründerinnen und Existenzgründer eingeführt , die zweimal im Leben in Anspruch genommen werden kann . Wir haben die Kritikpunkte gerade der Selbständigen in unserem Gesetzentwurf aufgenommen und haben sehr große Zustimmung für diese Veränderungen erhalten . Diejenigen , die heute selbständig sind und eine angemessene Altersvorsorge vorweisen können , werden auch weiterhin nicht in die Rentenversicherungspflicht eingebunden . Last , not least : Im Rahmen des Voranfrageverfahrens können die Betroffenen _ gerade dann , wenn sie gegen ihren Willen in die Scheinselbständigkeit gedrängt worden sind _ ihren Status überprüfen lassen . Dies wird langwierige Klärungsprozesse beenden . Alles zusammengenommen _ wir werden darüber noch ausgiebig diskutieren _ : Wir sind davon überzeugt , daß wir echte Verbesserungen vorgenommen haben , . und zwar auf der Basis einer vernünftigen Balance zwischen der Verhinderung von Mißbrauch und der Förderung von Selbständigen . Dafür hätten schon Sie sorgen sollen . Vielen Dank . .