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Partei: SPD
Ich darf noch einmal auf den ersten Teil meiner Fragen zu sprechen kommen ; dazu haben Sie nichts konkret gesagt . Ist für den Fall , daß festgestellt würde , daß Einzelpersonen wie Fußgänger auch durch Panzerabwehrminen zu Schaden kommen können , daran gedacht , auf ein Verbot dieser zweiten Art von Minen hinzuwirken ? Heinrich L .
Partei: GRUENE
Ich habe davon erfahren , Herr Schily , weil ich mich über die Anhörung genau unterrichten ließ . Herr Geis , ich finde , wenn wir solche Anhörungen in sitzungsfreien Wochen genehmigen , damit das parlamentarische Verfahren nicht angehalten wird , und uns nicht auf die Hinterfüße stellen , obwohl wir andere terminliche Verpflichtungen haben , dann sollte man eine solche Frage nicht als süffisanten Kommentar verwenden . . Ich habe mich sehr genau kundig gemacht , was meine Kollegen Manfred Such und Gerald Häfner zu diesem Thema gesagt haben . und was von Sachverständigen gesagt wurde . Mir ist auch bekannt , daß diese Frage von Ihnen gestellt wurde . Daher habe ich auch erfahren , daß das Thema von den Sachverständigen sehr unterschiedlich gesehen wurde . Sie teilen Ihre Auffassung nicht unbedingt . Darüber hinaus teilt auch der bayerische Innenminister Beckstein die Auffassung , die Sie eben angedeutet haben , nicht . Denn er hat in dieser Woche ausdrücklich betont , daß mit ihm der Beichtstuhl nicht zu einem Ort werde , in dem die Wanze generell nicht angewandt werde . Vielmehr werde Bayern im Bundesrat darauf Wert legen , daß dies nicht sakrosankt bleibe . Damit scheint mir diese Frage innerhalb der Gruppe der antragstellenden Fraktionen politisch noch nicht ausdiskutiert zu sein .  Ich meine , wir sollten in dieser Frage aber ganz genau sein . Das ist nämlich eine sehr problematische Entwicklung . Das Zeugnisverweigerungsrecht , das damit faktisch umgangen wird , baut eine wichtige Brücke für die Rückkehr in die Gesellschaft . Das gilt übrigens nicht nur bei den Seelsorgern , sondern auch bei den anderen Berufsgruppen , für die es besteht . Durch Menschen , die die Straftäter beraten , wie sie den Weg zurück in die Gesellschaft gehen können , wird ebendieser oft erst eröffnet . Das Vertrauen , das wir diesen Berufsgruppen gegenwärtig garantiert haben , ist das Fundament dieser Tätigkeit . Deshalb bin ich der Ansicht , daß Zeugnisverweigerungsrechte für bestimmte Berufsgruppen ohne die Einführung von Beweiserhebungsverboten - so weit wollen Sie ja nicht gehen - faktisch zur Farce werden . Es nützt gar nichts , wenn Geistliche , Anwälte und Therapeuten vor Gericht nicht auszusagen brauchen , aber heimlich gefertigte Aufnahmen der Gespräche dennoch im Gerichtssaal vorgespielt werden können .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Strässer, können Sie mir bestätigen, dass Herr Herzog im Jahre 2006 – das habe ich soeben im Internet gelesen – gemeinsam mit National Coalition eine Erklärung in der Akademie der Künste in Berlin abgegeben hat, in der er fordert, Kinderrechte im Grundgesetz aufzunehmen? Das bestätigt alle Thesen, die Sie gerade vorgetragen haben.
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin, ich habe noch eine Frage zur Klarstellung. Sie haben erklärt, es handele sich um ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis. Welchen Status haben denn die Zivildienstleistenden nach ihren sechs Pflichtmonaten? Besteht nach der freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes weiterhin die Möglichkeit einer Disziplinarstrafe bei unentschuldigtem Fernbleiben? Nach § 43 Zivildienstgesetz hat die Dienststelle die Möglichkeit, einen Zivildienstleistenden bei Krankheit zu entlassen. Insofern hat er keinen Kündigungsschutz; den gibt es nur bei Arbeitnehmern in einem tariflichen und gesetzlichen Arbeitsverhältnis. Soll der Zivildienstleistende also seine Zivildienstzeit freiwillig verlängern, oder wollen Sie ein neues öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis schaffen, das aber genauso strukturiert ist wie die Zivildienstzeit, und soll dieses neue öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis vielleicht später auch auf die Jugendfreiwilligendienste, das Freiwillige Soziale Jahr, wo auch junge Frauen arbeiten, übertragen werden können?
Partei: CDU/CSU
Die Aussage , die aus der Wissenschaft , vom Wissenschaftsrat selbst kommt , daß es in Deutschland eine Neutronenlücke gebe , bezieht sich auf die von mir bereits erwähnten sogenannten Strahlrohrreaktoren , daß heißt Reaktoren , wie sie mit dem FRM II geplant sind oder wie wir sie in Grenoble beim ILL haben . Bei dieser Art von Reaktoren gibt es eine Lücke , einen Mangel an Strahlrohrkapazität für wissenschaftliche Experimente und einen großen Bedarf auch im Hinblick auf interessante , neue und wichtige Forschungen . Dies bezieht sich nicht auf die Art und die Nutzungsmöglichkeiten eines Reaktors wie in Petten , nämlich auf einen Bestrahlungsreaktor . Bei diesen Bestrahlungsreaktoren haben wir in Europa ausreichende Kapazitäten . Es ist deswegen möglich , daß wir dort Aufträge reduzieren und daß wir den deutschen Beitrag für Petten in den nächsten vier Jahren deutlich einschränken .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , dadurch , daß Sie zu spät gekommen sind , haben Sie 19352 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 224 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 27 . April 1994 Bodo Seidenthal mich geschockt , durch Ihre Antwort das zweite Mal . Ich habe gezielt gefragt , auf wen sich die Kosten verteilen . Sie stimmen mir sicherlich zu , daß wir eine Trennung zwischen Nah- und Fernverkehr haben . Können Sie dazu weitere Ausführungen machen ?
Partei: FDP
Ich stimme Ihnen hier nicht zu; denn das Bundesverfassungsgericht hat bisher in all seinen Entscheidungen anders geurteilt. Man überlege sich einmal, in welcher historischen Situation dieser Artikel zustande gekommen ist: Es handelt sich hier um ein Grundrecht der Familie gegen den Staat. Vor dem, was während des Nationalsozialismus geschehen ist, als der Staat in die Familien eingegriffen und die Erziehung verstaatlicht hat, wollten die Mütter und Väter des Grundgesetzes die Menschen in Deutschland schützen. Das geschieht durch Art. 6. Das ist kein Grund, andere Lebensgemeinschaften zu diskriminieren. Das sagt das Verfassungsgericht ganz klar.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Das Gute daran, dass wir alle ernsthaft in der Sache diskutieren wollen, ist, dass wir uns gut austauschen können. Sie haben die Klassenfahrt angesprochen. Sie fällt in das Bildungs- und Teilhabepaket, weshalb wir dieses Thema angehen müssen. Ich habe in meiner Rede explizit – Ihr Kollege hat das noch einmal bestätigt und wiederholt –, das Problem beim Kinderzuschlag und beim Bildungs- und Teilhabepaket hervorgehoben: Die Regelungen der Beantragung sind so komplex und kompliziert, dass zwei Drittel derjenigen, die einen Anspruch auf einen Kinderzuschlag haben, diese Leistung nicht beantragen und daher auch nicht erhalten. Weil aber die Folgeantragstellung beim BuT daran geknüpft ist, fahren die betroffenen Kinder nicht mit auf Klassenfahrt, obwohl sie die Leistung eigentlich bekommen müssten. Wir plädieren für eine automatische Auszahlung, die wir, wie gesagt, schon gemeinsam mit Ihnen diskutiert hatten. Es ist eine absolute Ungerechtigkeit, dass zum Beispiel vom Finanzamt bei uns allen hier automatisch geprüft wird: Bekommen wir das Kindergeld, oder ist der Kinderfreibetrag das Bessere? Wir werden dann aufgewertet, und dann bekomme ich zum Beispiel 294 Euro. Bei denjenigen, die am meisten darauf angewiesen sind, bei denjenigen, die den Kinderzuschlag oder das Bildungs- und Teilhabepaket bekommen, ist das kein Automatismus. Die müssen sich durch die Regelungen hangeln und Querverbindungen zum Wohngeld herstellen, die dort mit reinspielen. In der Realität heißt das, dass diese Kinder nicht teilhaben können. Das wollen wir gemeinsam ändern und den Kinderzuschlag an dieser Stelle reformieren, was für das Bildungs- und Teilhabepaket entsprechende Konsequenzen hat, wie zum Beispiel die automatische Auszahlung.
Partei: CDU/CSU
Herr Gilges , es tut mir leid , daß ich einem so erfahrenen Tarifpolitiker erklären muß , daß nicht Norbert Blüm und auch nicht das Bundesarbeitsministerium die Allgemeinverbindlichkeit aussprechen , . sondern daß sie durch die Sozialpartner zustande kommt , nämlich durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer . . Deshalb müssen Sie die dafür Zuständigen fragen und die Frage nicht an mich richten . . _ Das ist überhaupt keine Ausrede . Ich habe eine solide handwerkliche Ausbildung , und ich weiß , daß jeder dafür zuständig ist , wofür ihn der Gesetzgeber eingesetzt hat . Das wollen wir nicht verwischen , . wobei ich diesem Tarifvertrag ausdrücklich eine breite Geltung wünsche . Aber das liegt in der Verantwortung der beiden Tarifpartner . Ich spreche sie nicht aus . . _ Sie haben doch gerade diese Regelung attackiert , und jetzt verlangen Sie von mir , daß ich diese Rege . noch : Bundesminister Norbert Blüm soll . . _ Sie haben mich zehn Minuten lang beschimpft , oder war ich im falschen Saal ? Sie haben mich zehn Minuten lang beschimpft . . Sie haben diese Regelung zehn Minuten lang madig gemacht , und jetzt wollen Sie die von Ihnen als schlecht bezeichnete Regelung von mir als allgemeinverbindlich erklärt haben . Das ist eine gewisse Schwäche in der Logik ; diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Dött. – Ich habe jetzt die Anschuldigungen gehört und so aufgefasst, dass Sie die ganze Opposition damit meinten. Jetzt frage ich Sie – Sie waren ja in der letzten Legislatur gemeinsam mit der SPD an der Regierung –: Konnten Sie sich hier denn nicht durchsetzen? Waren die so schlecht, oder haben Sie sich von uns nicht unterstützt gefühlt? Ich für meine Fraktion kann sagen, dass wir uns wirklich sehr darum bemüht haben, die CO2-Reduzierung um 40 Prozent bis 2020 und um 90 Prozent bis 2040 durchzusetzen. Ich denke, auch beim Verkauf der CO2-Klimazertifikate ist uns gemeinsam etwas gelungen. Ich verstehe jetzt diese Anschuldigungen nicht; denn Sie waren ja wirklich gemeinsam in der Regierung.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , stimmen Sie mir zu , daß die Bundesregierung aus Ihrer Verantwortung für die Proliferation , der sie sich im Unterschied zur Bayerischen Staatsregierung auf Grund ihrer außenpolitischen Zuständigkeit in besonderem Maße widmen muß , auch eine eigenständige Prüfung technischer Alternativen zu dem vorgelegten Reaktorkonzept hätte vornehmen müssen ? Können Sie dem Hohen Hause vielleicht auch mitteilen , ob überhaupt in den letzten Jahren _ denn die Vorschläge liegen ja schon seit Jahren auf dem Tisch _ von seiten des damaligen BMFT eine unabhängige , eine eigenständige Prüfung _ ich sage es einmal _ von technologischen Alternativen , die den Einsatz von niedrig angereichertem Uran bei dem Münchener Konzept ermöglichen könnten , vorgenommen worden ist ? Haben Sie eine solche Sache eigentlich einmal in Angriff genommen ? Oder haben Sie sich nur auf die Angaben der Reaktorbauer in München verlassen ?
Partei: SPD
Vielleicht kommen wir jetzt doch einmal zum Frage-Antwort-Spiel , Herr Präsident . Herr Paziorek , Sie haben qualitativ vier Anträge gestellt , die sich aus dem Gutachterverfahren ergeben haben . Sie haben uns innerhalb von zehn Minuten zu § 15 Abs . 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes _ ein relativ umfangreiches Rechtsgebiet zur Genehmigung _ einen Antrag vorgelegt , bei dem wir wenigstens die Chance hätten haben müssen , mit Leuten zu reden und darüber nachzudenken , ob es sinnvoll ist . Geht das irgendwie in Ihren Kopf ?
Partei: CDU/CSU
Jawohl , Frau Präsidentin . - Die internationale Handelspolitik kann also das Ernährungsproblem nicht alleine lösen . Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten , den heutigen Worten Taten folgen zu lassen , um so den Ärmsten zu einem besseren Leben zu verhelfen , und zwar ganz im Sinne von Molière : Ich lebe von guter Suppe und nicht von schöner Rede . Danke schön .
Partei: SPD
Hieraus , meine sehr verehrten Damen und Herren , folgt die Tatsache , daß das Provisorium Bonn im Laufe der Jahre immer mehr zu einem endgültigen Parlaments- und Regierungssitz ausgebaut wurde . Ich kritisiere das nicht . Ich muß hier jedoch feststellen , daß viele , die sich heute so vehement für eine Verlegung des Parlaments- und Regierungssitzes nach Berlin aussprechen , hierfür in hohem Maße Verantwortung tragen . Ich nehme das Argument sehr ernst , daß wir den Menschen in den fünf neuen Bundesländern und auch in der ehemals geteilten Stadt Berlin bei der Bewältigung der Probleme helfen müssen . Was mir nur nicht einleuchten will , ist die Argumentation , daß eine Entscheidung heute , Bundesregierung und Bundestag in acht bis zehn Jahren nach Berlin zu verlegen , eine Signalwirkung zur Hilfe haben soll . . Ich habe kein Verständnis dafür , daß wir Milliardenbeträge für einen solchen Umzug ausgeben , die wir für diese Hilfe viel besser verwenden könnten . Über die Höhe dieser Summe möchte ich überhaupt nicht streiten . Nur habe ich während meiner Bonner Zeit eines erfahren : daß alles viel teurer wird als ursprünglich geplant und kalkuliert . . Wer nachrechnen will , der soll sich einmal den Faktor Pi zu Gemüte führen : dann wird in Bonn alles 3 ,14 mal teurer , als uns vorher erklärt wurde . Als Anhänger eines föderalen Aufbaus unserer Republik habe ich Angst vor einer riesigen Metropole , die , wie heute schon einige Male ausgeführt wurde , zu einer enormen Sogwirkung führen könnte , mit einer negativen Auswirkung auf die Regionen in unserem Land . Selbstverständlich nehme ich die Entscheidung der zwölf Bundesländer , die sich für Berlin ausgesprochen haben , ernst . Sie paßt allerdings nicht in allen Fällen zusammen mit der ständigen Klage dieser Länder über die von ihnen mitzutragenden Kosten der Einheit . Ihre Entscheidung für Berlin wäre glaubwürdiger , wenn sie auch beschlossen hätten , daß sie willens und bereit sind , dann dafür einen Kostenanteil für den Umzug zu übernehmen . . Meine Damen und Herren , wer eine funktionierende Demokratie in unserem Lande wi ll , muß sich heute zu einer Entscheidung durchringen , und zwar nicht zu einem faulen Kompromiß wie dem des Kollegen Geißler , der das Parlament auf eine schiefe Ebene bringt . . Ich will noch einmal den Art . 2 des Einigungsvertrages in Erinnerung rufen : Hauptstadt Deutschlands ist Berlin . Die Frage des Sitzes von Parlament und Regierung wird nach der Herstellung der Einheit Deutschlands entschieden . Diese Formulierung , meine Damen und Herren , habe ich damals so verstanden , daß ich mich heute in der Tat sowohl für Berlin als auch für Bonn aussprechen kann . Wer dabei von Verrat spricht , verläßt eigentlich die Basis unserer demokratischen Auseinandersetzung . . Meine Damen und Herren , ich mache daraus kein Geheimnis . Ich spreche mich eindeutig für die Beibehaltung des Sitzes von Regierung und Parlament hier in Bonn aus . .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . Meine Damen und Herren , an die Adresse der rot-grünen Bundesregierung kann ich nur sagen : Im Hinblick auf den Aufbau Ost ist Ihre Bilanz nach vier Jahren Regierungszeit erbärmlich . Tun Sie mehr für den Osten ! Die Menschen dort haben es verdient . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe die dankbare Aufgabe , in zwei Minuten als Vorband für die Kulturstaatsministerin zu sprechen . Da die Zeit so knapp ist , komme ich gleich zu einer Feststellung und einer Empfehlung . Die Feststellung ist : Die nach mir sprechende Christina Weiss ist nach meiner tiefen Überzeugung bisher das wohl erfolgreichste Mitglied dieser Bundesregierung . Sie hat es immerhin - das muss man ganz deutlich und mit Respekt sagen - geschafft , dass die von der Bundesregierung geplante unsägliche Anhebung der Mehrwertsteuer auf Kulturgüter unterbleibt . Sie hat es auch geschafft , dass die Spendenabzugsfähigkeit für Körperschaften erhalten bleibt . Indem Sie , Frau Weiss , zwei von der Bundesregierung intendierte Verschlechterungen unter Aufbietung Ihrer gesamten Kraft haben verhindern können , werden Sie schon zum besten Mitglied dieser Bundesregierung . Sie haben also den Status quo gerade so halten können . Aber dies ist schon ein großer Erfolg und nötigt mir Respekt ab . In zwei Minuten kann ich Ihnen nur eine Empfehlung geben : Hüten Sie sich vor allzu großspurigen Ankündigungen , die Sie später nicht umsetzen können . Dazu nenne ich zwei Beispiele aus der Koalitionsvereinbarung . Darin heißt es vollmundig : . . . wird der Bund sein kulturelles Engagement für seine Hauptstadt erhalten und ausbauen . Ich habe mir natürlich den Haushaltsentwurf angeschaut . Ich stelle nüchtern fest : Dieser Haushaltentwurf gibt hierfür überhaupt nichts her , insbesondere sind keinerlei belastbare Ansätze für die Umsetzung der großspurigen Ankündigung enthalten , man werde die Investitionen für die Museums insel in Berlin übernehmen . Ich möchte einmal sehen , wer das bei dieser Haushaltslage finanzieren soll . Das zweite Beispiel : In der Koalitionsvereinbarung steht ebenfalls vollmundig : Das Kulturförderprogramm für die neuen Länder wird mit 30 Millionen Euro p . a . fortgeschrieben , . . . Im Haushalt sieht dies anders aus : Das Kulturförderprogramm für die neuen Bundesländer wird um ein sattes Drittel von 30 ,7 Millionen Euro auf 20 ,5 Millionen Euro heruntergefahren . Frau Weiss , wenn Sie bei dieser Bundesregierung für die Kultur finanziell mal eben den Statuts quo erhalten können , dann verdienen Sie unseren Respekt . Versprechen Sie aber den Kulturschaffenden nichts , was Sie nicht halten können . Wo das Geld fehlt , sind Kreativität und Ideen gefordert . Die Opposition hat keine Haushaltsmittel zu verteilen . Wir haben aber kreative Ideen und werden Ihnen diese unterbreiten . Wir unterbreiten Ihnen zum wiederholten Male ein Kooperationsangebot . Es liegt an Ihnen , ob Sie die Ideen der Opposition aufgreifen . Ich hoffe sehr , dass die Bundesregierung in Zeiten knapper Kassen darauf vertraut , dass man hier gemeinsam etwas schaffen kann . Wir stehen dazu bereit . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , das sieht die Bundesregierung vollkommen anders . Hier wird die Frage aufgeworfen , ob Selbstverwaltungsgremien solche Entscheidungen treffen können , die unter Umständen auch Auswirkungen auf Dritte haben , oder ob dies nur der Volksvertretung zusteht . Es war ja auch diskutiert worden , ob man es eventuell über eine Behörde , die dem Bundesgesundheitsministerium nachgeordnet ist , machen kann . Das sind grundsätzlich _ auch verfassungsrechtlich _ verschiedene Herangehensweisen und darum handelt es sich auch um ein Normenkontrollverfahren , über das im Augenblick beraten und entschieden werden muss . Wir halten dies in der Tat für so gravierend _ und zwar in Übereinstimmung mit dem Bundesjustizministerium und dem Bundesinnenministerium _ , dass wir das Urteil abwarten wollen .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich darf auf die Ausführungen von Herrn Heuer vorhin Bezug nehmen . Ich bin direkt angesprochen worden . Er hat aus meiner Rede ein , zwei Worte herausgegriffen und völlig aus dem Zusammenhang gerissen . Ich habe von Volksverdummung und Volksverhetzung gesprochen . Das würde ich in dem Zusammenhang , den ich nannte , auch wieder tun . Er hat diese Worte völlig losgelöst und hat den Eindruck erweckt , er hätte zugehört . Das hat er natürlich nicht . Er hat nicht einmal verstanden , was er gehört hat . Das nehme ich ihm nicht übel . Es ist eben so . Aber daß er diese Aussage mit meinem Bildungsweg in Zusammenhang zu bringen versucht , ist für mich nicht nachvollziehbar . Gut , ich habe in diesem Land meine Ausbildung genossen . Das ist völlig klar . Ich habe ja dort gewohnt . Gerade deswegen habe ich diese Formulierung gebracht . Ich habe ein Studium auf dem Gebiet der Thermodynamik , der Wärmetechnik , absolviert . Auch für Kommunisten war es so , daß das Wasser bei 100 Grad kocht . Das ist völlig logisch . Das konnte man nicht verändern . . Ich kann zwar nicht verhehlen , daß sich manchmal der Boden des Topfes ein bißchen rot färbte . Das haben wir toleriert . Aber was ich gemeint habe , ist folgendes : In meinem Studium mußte ich mehrfach diese ewig langen dreifach gegliederten Lehrgänge über Marxismus- Leninismus über mich ergehen lassen . Das habe ich mit Volksverdummung und Volksverhetzung gemeint : Es ist jahrelang versucht worden , uns einzureden , diese Lehre wäre eine Wissenschaft . Das hat Herr Heuer vorhin wieder gemacht . Davon muß ich mich eindeutig distanzieren . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , heißt das , daß erstens das Bundes-Immissionsschutzgesetz bei dieser Genehmigung eingehalten wurde und daß zweitens das Bundesumweltministerium keine Befürchtungen hinsichtlich schädlicher Emissionen hat , insbesondere unter Berücksichtigung der bekannten großen Schäden in der ehemaligen DDR , die solche Mastanlagen mit sich brachten ?
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich habe zwei Fragen zu praktischen Auswirkungen des Gesetzentwurfs. Die erste ist: Was ändert sich für die Verwertungsgesellschaften in ihrer alltäglichen Praxis? Die zweite Frage ist: Was ändert sich für die Kunden von Verwertungsgesellschaften, also beispielsweise für Diskotheken, Gaststätten, Hotels, Sendeunternehmen oder Onlinedienste?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Herr Kollege Bredehorn ! Auf Vorschlag der EG-Kommission hat der Agrarrat für das Jahr 1991 eine geschätzte Bilanz von 198 000 Stück männliche Jungrinder _ die gleiche Menge wie 1990 _ beschlossen , die abschöpfungsbegünstigt in diesem Jahr eingeführt werden können . Dabei ist darauf hinzuweisen , daß hiervon über 190 000 Stück für Italien und Griechenland bestimmt sind und es sich um traditionelle Einfuhren in diese Länder handelt . In diesem Zusammenhang hat die Kommission die Erklärung abgegeben , daß sie im Jahr 1991 die Gesamteinfuhren an Kälbern und männlichen Jungrindern im Rahmen der Bilanz auf insgesamt 425 000 Stück begrenzen wird _ wie ich schon gesagt habe . Dies bedeutet eine Halbierung gegenüber den Einfuhren des Vorjahres . Die EG-Kälbereinfuhren unter Erhebung der normalen Drittlandsabschöpfung _ z . Z . 292 ,37 DM pro 100 kg _ können demnach im Jahr 1991 nur noch insgesamt 227 000 Stück betragen . Wie schon erklärt , ist die Ausgabe von Einfuhrlizenzen von der EG ab sofort bzw . seit gestern abend gestoppt .
Partei: SPD
Ja . Kurt J . Rossmanith  : Herr Präsident und Frau Kollegin , ich bedanke mich ausdrücklich . _ Ich darf Sie fragen , ob Ihnen des weiteren bekannt ist , daß der Verbraucherschutz Aufgabe der Länder ist und Kurt J . Rossmanith daß sich der Bund bisher nur _ ich möchte fast sagen _ auf freiwilliger Basis daran beteiligt hat . .
Frau Kollegin, Ihre Frage zielt auf die Debatte zu CETA im Rahmen der Aktuellen Stunde ab. Wir haben gestern die Entscheidung der Kommission zur Kenntnis nehmen dürfen, dass entgegen ihrer bisherigen Haltung es kein EU-only-Abkommen werden soll, sondern ein gemischtes. Wir werden uns also auch hier in Deutschland auf einen Abstimmungsprozess zubewegen. Es werden sicherlich entsprechende Vorklärungen in Richtung des Handelsministerrates auch hier im Parlament stattfinden. Auf diese Art und Weise wird es, so denke ich, eine Meinungsbildung des Deutschen Bundestages und vielleicht auch des Bundesrats geben. Das wird sicherlich auch ein Fingerzeig für das entsprechende Verhalten der Bundesregierung im jeweiligen Rat sein. Dann wird das Europäische Parlament über diesen Vorgang zu entscheiden haben. Damit haben wir ein Verhalten des Europaparlaments zu dem gesamten Abkommen. Danach wird darüber in den entsprechenden Parlamenten der Mitgliedstaaten entschieden. Das ist ein längerfristiger Prozess, an dem wir uns sicherlich in Deutschland beteiligen werden.
Frau Kollegin Leidig, Sie werden von mir nicht ernsthaft erwarten, dass ich über Verhandlungsmassen spekuliere oder über Angebote der Bundesregierung an die Länder, die im Rahmen der schwierigen Verhandlungen zur Zukunft der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu tätigen sind. Da ist ein großes Gesamtpaket zu verhandeln, und es wäre fahrlässig, über einzelne Punkte und Details zu spekulieren.