Partei: CDU/CSU
Es ist eine besondere Ehre , dass mein schöner Wahlkreis hier Erwähnung findet . Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Sexualstrafrechts erfordert von uns als Gesetzgeber eine Gratwanderung . Geboten ist sowohl konsequente Entschlossenheit als auch die Wahrung des rechtsstaatlichen Maßes . Emotionale Anteilnahme an Einzelschicksalen ist legitim . Die politische Instrumentalisierung solcher Einzelschicksale , wie wir sie leider erlebt haben , ist nicht legitim , sie ist abstoßend . Sagen Sie das Ihrem Bundeskanzler . Die Erwartung der Bevölkerung an den Staat ist wahrscheinlich höher , als sie der auf Rationalität und Rechtsstaatlichkeit verpflichtete und dadurch begrenzte Staat erfüllen kann . Rechtsstaatlichkeit und grundrechtlicher Schutz der Bürger bilden aber nicht nur eine Grenze des staatlichen Handelns , sondern auch ein Handlungsgebot , wenn und weil es um den Schutz von Schwachen , den Schutz von Kindern , von Behinderten und von Frauen , gegen sexuelle Gewalt geht . Darum ist das rechtsstaatlich Mögliche zugleich das rechtsstaatlich Nötige . Die Koalition , unter Einschluss des Bundeskanzlers , ist in den letzten Monaten bei dieser Gratwanderung ein paar Mal abgerutscht . Frau Zypries , auch Sie haben bei Ihrem ersten wichtigen Gesetzgebungsvorhaben nicht sicher geführt . Nicht nur der Weg , sondern auch das Ergebnis ist nicht überzeugend . Das möchte ich anhand von fünf konkreten Punkten nachweisen : Erstens . Frau Zypries , am Anfang stand Ihre Forderung , sexuellen Missbrauch nicht mehr nur als Vergehen , sondern als Verbrechen zu verfolgen . In einem Interview der taz vom 20 . November 2002 haben Sie dazu erklärt : Diese Heraufstufung soll deutlich machen , dass der Kindesmissbrauch zu den abscheulichsten Straftaten überhaupt gehört . Ich zitiere weiter : Es geht darum , der Gesellschaft ein Signal zu geben , dass auch die nicht ganz schweren Fälle besonders verwerflich sind . . . Aber selbstverständlich müssen die angedrohten Strafen angemessen sein . Deshalb muss es die Möglichkeit geben , minder schwere Fälle auch mit weniger als einem Jahr Haft zu bestrafen . Diese Aussage der Bundesjustizministerin , die sie während ihrer Amtszeit machte , entspricht exakt der Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion . Stimmen Sie ihr also zu . In der letzten Runde haben Sie bekannt , das sei ein Irrtum gewesen . Vielleicht war es nicht nur ein Irrtum ; denn der rechtspolitische Sprecher der Grünen hatte in Reaktion auf Ihre Ankündigungen sofort erklärt , Frau Zypries habe dabei nur für sich gesprochen . Politisch hat er leider Recht behalten , auch wenn er in der Sache nicht Recht hatte . Unsere erste Forderung ist es , Kindesmissbrauch nicht so zu behandeln wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung , sondern deutlich zu machen , dass Kindesmissbrauch die schwerste Einstufung als abscheuliches Verbrechen verdient . Dieses gesellschaftspolitische Signal müssen wir geben . Alle Ihre Kampagnen nützen nichts , wenn der Gesetzgeber selber diese Wertung nicht ernsthaft ausspricht . - Dann richtet sich dieser Vorwurf der reinen Polemik an Ihre Bundesjustizministerin , die unsere Position vertreten hat . Zweitens . Wer bei Kindesmissbrauch wegschaut , muss ins Gefängnis . Diese Überschrift der Bild am Sonntag drückte das nunmehr wichtigste Anliegen der Frau Justizministerin aus . Sie haben für diese Auffassung gekämpft , aber Sie sind mit dieser Auffassung alleine geblieben . Ich finde es bemerkenswert , mit welcher Offenheit Sie heute eingeräumt haben , dass Sie sich nicht haben durchsetzen können und dass Sie diesen Gesetzentwurf , der gleich beschlossen werden wird , in diesem für Sie entscheidenden Punkt nicht für richtig halten . Das ist auch das Eingeständnis mangelnder politischer Durchsetzungsfähigkeit . Sie sind die Bundesjustizministerin und nicht nur irgendein Mitglied des Bundestages , das sich auf diese Art äußern kann . Sie sind , wie gesagt , mit Ihrer Auffassung allein geblieben . In der Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses haben alle Ihrer Auffassung widersprochen . Die Rechtspraktiker haben gesagt , diese Vorschrift , die die Justizministerin immer noch für richtig hält , sei nicht praktikabel . Die Rechtswissenschaftler haben davon gesprochen , dass sie überflüssig sei . Die Vertreter der Opferverbände waren der Meinung , sie sei kontraproduktiv . Ich zitiere den Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft deutscher Kinderschutzzentren , der in einem Gespräche mit Spiegel Online sagte : Wenn das Gesetz geworden wäre , hätte das einen Sprengsatz in das gesamte System der Jugendhilfe gelegt . - Sie haben Ihre Meinung nicht geändert und Sie haben sich nicht durchsetzen können . Für den Verzicht auf Ihr wichtigstes Anliegen wurde Ihnen von den Grünen eine kleine Konzession bei der Sicherungsverwahrung gemacht . Die Sicherungsverwahrung soll nun bei Heranwachsenden , auf die Erwachsenenstrafrecht angewendet wird , möglich sein . Diese Forderung - das ist auch eine Forderung von uns - hatten Sie immer vehement abgelehnt , weil das Ganze nach Ihrer Meinung verfassungsrechtlich nicht möglich sei . Ihre Bereitschaft , auf Kommando in die entgegengesetzte Richtung zu laufen , ist schon beachtlich , meine Damen und Herren von der SPD und von den Grünen . Wir halten das , was Sie vorschlagen , immer noch nicht für ausreichend . Es bleibt noch eine Lücke . Wir halten es im Hinblick auf die potenziellen Opfer von Sexualverbrechen für nicht hinnehmbar - ja für skandalös - , dass der Staat Verbrecher , die wahrscheinlich erneut ein Gewaltverbrechen begehen werden , auf freien Fuß setzt . Diese gegenwärtige Rechtslage wollen Sie nicht ändern . Natürlich ist das ein großer Eingriff in die Freiheit des Straftäters . Darum sind hohe Anforderungen an das Verfahren zu stellen . Aber wenn unabhängige Gutachter zu dem Ergebnis kommen , dass die Wiederholungswahrscheinlichkeit hoch ist , dann muss die Abwägung zugunsten des Opfers und nicht zugunsten des Täters ausfallen . Es ist ein rechtsstaatliches Gebot , Opfer zu schützen . Wir können dem Bürger doch nicht vermitteln , dass der Staat nicht anders handeln kann und den Täter auf freien Fuß setzen muss , obwohl dieser Mensch mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut ein Verbrechen begehen wird . Erst wenn er erneut ein Verbrechen begeht , sind Sie bereit , ihn in Sicherungsverwahrung zu nehmen . Das ist zynisch und absurd . Diese Verweigerung des Schutzes von Opfern und der Bevölkerung ist keinem Menschen zu erklären . Sie haben zu der nachträglichen Sicherungsverwahrung unterschiedliche Auffassungen . Die Grünen haben dazu noch im Ausschuss erklärt , sie sei aus materiell-verfassungsrechtlichen Gründen nicht haltbar . Herr Stünker hat ebenfalls erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert und davon gesprochen , dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung hoch problematisch sei . In der Sitzung des Rechtsausschusses war Ihr Ministerium auf mehrere Nachfragen des Kollegen Krings nicht in der Lage , zu sagen , was denn Ihre verfassungsrechtliche Auffassung zu diesem Punkt ist . Der Parlamentarische Staatssekretär hat sich herausgewunden . Sie , Frau Zypries , halten materiell-verfassungsrechtlich eine nachträgliche Sicherungsverwahrung für zulässig ; denn Sie haben die Länder aufgefordert , eine entsprechende Vorschrift zu erlassen . Das ist erneut ein offener Dissens ! Was gilt eigentlich in der Koalition auf dem Gebiet der Rechtspolitik ? Das bestätigt unsere These von der strukturellen Handlungsunfähigkeit der Koalition auf diesem Gebiet . Sie können aus politischen Gründen nicht handeln und das Notwendige tun . Ich komme zum genetischen Fingerabdruck . Was spricht eigentlich dagegen , dieses präventive Instrument konsequent auszunutzen und den genetischen Fingerabdruck auf alle Straftäter anzuwenden , die eine Straftat mit sexuellem Hintergrund begangen haben ? Das würde dem Straftäter klar machen , dass er bei der nächsten Straftat erwischt wird . Sie setzen aus ideologischen Gründen dieses Instrument nicht ein . Der letzte Punkt betrifft den sexuellen Missbrauch von Widerstandsunfähigen . Die betroffenen Behinderten halten es für diskriminierend , dass das Ausnutzen ihrer Widerstandsunfähigkeit nicht in gleicher Weise bestraft wird wie das Brechen des Widerstandes . - Nein , das ist falsch . - Der sexuelle Missbrauch von Widerstandsunfähigen ist kein Verbrechen . Unsere Forderung ist , diese Tat als Verbrechen einzustufen . Warum weigern Sie sich , dieser Forderung nachzugeben ? Ich zitiere den früheren sozialdemokratischen Kollegen - -