Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Den positiven Einschätzungen des Kollegen Schily vermögen wir nicht zu folgen . Wir bedauern das Ergebnis des Vermittlungsausschusses sehr . Es bedeutet nach unserer Auffassung einen umweltpolitischen Rückschritt in vordemokratische Zeiten . Die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung soll ein Signal an die Wirtschaft und an das Ausland sein : Seht her , am Standort Deutschland kann man investieren ; die Genehmigungen erfolgen schneller als je zuvor ; Arbeitsplätze können wieder sprießen . Diese Überlegungen erweisen sich aber bei genauer Betrachtung als Milchmädchenrechnung . Allein aus aktuellem Anlaß , Herr Schily , hätten alle Mitglieder des Vermittlungsausschusses die Entscheidung vertagen müssen , angesichts des Umgangs der Wirtschaft mit politischen Signalen wie der Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall . . Wenn Daimler-Benz und BASF dieses Signal des unseligen Sparpakets als Freibrief für die Verletzung der Tarifautonomie betrachten , wie werden sie und andere erst darauf reagieren , wenn nun nach neuem Immissionsschutzrecht vorzeitig , also ohne vorliegende Genehmigung , gebaut werden darf ? Es ist vorauszusehen , daß ab sofort die Antragsteller die Genehmigungstatbestände bestimmen werden . Der Vermittlungsausschuß hat sich damit zum Handlanger für einen Immissionsschutz nicht nach Gesetzeslage , sondern nach den jeweiligen Wünschen der Industrie gemacht . Denn welche Genehmigungsbehörde wird es künftig wagen , vorzeitig errichteten Anlagen eine Genehmigung zu versagen , zumal wenn Arbeitsplätze dabei zur Disposition stehen ? Damit besteht die akute Gefahr der Absenkung des Standards des materiellen Umweltrechts . Schließlich müßten eigentlich die Ländervertreter im Vermittlungsausschuß gewußt haben , daß es insbesondere in schon länger rot-grün regierten Ländern eine gut organisierte Verwaltungspraxis gibt , die zu deutlich verkürzten Genehmigungsverfahren geführt hat . Aber der Vermittlungsausschuß hat leider nicht wahrnehmen wollen , in welchem Maße indirekt Umweltstandards abgebaut werden , wenn genehmigungsloser vorzeitiger Baubeginn und genehmigungsfreie Änderungen zugelassen werden . In diesen Fällen haben weder unmittelbar Betroffene noch die Umweltverbände die Möglichkeit , Bedenken oder gar Einsprüche zu äußern , falls der Stand der Technik nicht eingehalten wird . So gesehen bedeutet der Beschluß des Vermittlungsausschusses ein Negativsignal an Umweltverbände und Bürger : Wir brauchen und wollen euch nicht im Genehmigungsverfahren ; wir machen die Politik gegen euch . . Bezeichnend für diese undemokratische Haltung ist auch , daß Emissionserklärungen künftig lediglich alle vier Jahre zu erstellen sind . Damit werden die Bürger nicht nur entmündigt , sondern sie müssen sich - mit Verlaub - regelrecht verarscht vorkommen ; denn eigentlich hätten sie ein Recht auf Mitteilung der jeweils aktuellen Emissionssituationen . Es ist ja ihre Luft , die belastet wird . Doch der Vermittlungsausschuß hat sich zum Schutzpatron derjenigen Emissionsschweine machen lassen , denen daran gelegen ist , daß ihre überhöhten Emissionen möglichst lange nicht bekannt werden . . Meine Damen und Herren aus Koalition und Landesvertretungen , Sie können per Mehrheit weiterhin solche Signale an Umwelt- und Verbraucherverbände sowie Gewerkschaften senden ; doch wird . noch : Jürgen Rochlitz einer Verbesserung der Standortqualität führen . Arbeitsplätze und Standortqualität werden sich nur nachhaltig sichern lassen , wenn Bürgerrechte und Umweltstandards optimiert und nicht , wie jetzt vorgeschlagen , abgebaut werden . Danke schön , meine Damen und Herren . .