Partei: PDS/LINKE
Die heute von uns beantragte Debatte zum Betriebsverfassungsgesetz und zur Änderung des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes ist uns deshalb so wichtig , weil wir in dieser ablaufenden Legislaturperiode noch einen Pflock in Sachen Verbesserung der Rechte der abhängig Beschäftigten setzen möchten . Dies vor allem deshalb , weil sich die vergangenen vier Jahre , die ich in diesem Hause miterleben durfte , durch massive Angriffe auf eben diese Rechte auszeichnen . Dazu gehört der Abbau von sozialen und arbeitsrechtlichen Standards ebenso wie der Versuch , die Tarifautomonie auszuhöhlen und Entscheidungsspielräume einzuschränken . Nun wird uns ja vorgeworfen , daß es sich um Schaufensteranträge handelt . Wenn das von den Regierungsfraktionen kommt , interessiert es mich nicht sonderlich . Daß aber Sie von der SPD dieses dümmliche Totschlagargument nachbeten , halte ich für ziemlich daneben und außerdem für reichlich überheblich . Sie sollten sich einfach daran gewöhnen , daß Sie keinen Alleinvertretungsanspruch für die die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerinteressen betreffenden Themen haben , zumal Sie offensichtlich keine ausreichenden Anstrengungen unternommen haben , sie so zu besetzen , daß Alternativen zur Deregulierungspolitik der Bundesregierung erkennbar werden . . Wenn der Kollege Büttner uns vorwirft , daß _ ich zitiere _ die Arbeitnehmer in diesem Land etwas Besseres verdient haben als die schlampige Behandlung von Sozial- und Arbeitsrechtsgesetzen , dann kann ich nur entgegnen : Die abhängig Beschäftigten in diesem Land und vor allem diejenigen , die ohne Beschäftigung sind , haben es verdient , daß überhaupt jemand ihre Probleme in diesen Bundestag trägt . Damit haben wir keinen Alleinvertretungsanspruch . . _ Ich habe gerade gesagt , wir haben den Alleinvertretungsanspruch nicht . Kurz und gut , ich bin der Auffassung , daß es richtig ist , daß wir hier und heute über unsere Anträge debattieren , zumal in der ersten Lesung zum Betriebsverfassungsgesetz _ soweit es aus den zu Protokoll gegebenen Reden nachzuvollziehen ist _ Einmütigkeit darüber bestand , daß das Betriebsverfassungsgesetz weiterzuentwickeln sei , weil es für die zahlrei - chen Fragen , die in den letzten Jahren neu entstanden sind , keine Bewegungsform für die Beschäftigten und ihre Interessenvertretung vorsieht . Handlungsbedarf besteht unserer Auffassung nach vor allem durch die Entwicklung neuer Technologien und die sich daraus ergebenden Anforderungen an die Arbeitsweise , durch die Erfordernisse des Umweltschutzes _ Untersuchungen zum Thema Arbeit und Ökologie machen deutlich , daß hier der betrieblichen Interessenvertretung ein enorm wichtiger Bereich zuwächst _ , durch Fragen des Datenschutzes , durch Gleichstellungsansprüche von Frauen und schließlich durch veränderte Anforderungen an betrieblichen Gesundheitsschutz und Prävention . Gerade der letzte Punkt erhält durch das von den Regierungsparteien nun wohl endgültig verhinderte Gesetzgebungsverfahren zum Arbeitsschutzrecht aktuelle Brisanz . Bei allen Mängeln des vorgelegten Arbeitsschutzrahmengesetzes hätte hier die Chance bestanden , arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren einzudämmen und den Betriebsrätinnen und Betriebsräten in diesen Fragen einen gesetzlich vereinheitlichten und modernisierten H andlungsspielraum zu eröffnen . Nun müssen sie es selber in die Hand nehmen , und genau dazu brauchen sie nicht nur Anhörungs- und Beratungsrechte , sondern sie müssen wirklich mitbestimmen können . Dies ist natürlich nur ein Beispiel . Für die anderen von mir genannten Bereiche gilt das gleichermaßen . Ich will noch einmal sagen , warum wir zu diesem Zeitpunkt die Verbesserung der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretung auf die Tagesordnung gesetzt haben . Wir wollen damit einen Kontrapunkt setzen gegen die unsägliche Standortdebatte , die vor allem darauf hinausläuft , mit Hilfe von Regierungs- und Parlamentsmehrheiten Unternehmerstrategien auf Kosten der abhängig Beschäftigten durchzusetzen . Der beabsichtigten Intensivierung der Arbeit oder der Flexibilisierung rund um die Uhr sowie der Lohn- und Lohnnebenkostensenkung kann nur durch verbesserte Mitbestimmungsrechte auf seiten der Betriebsräte begegnet werden . . Uns geht es um die Erweiterung ihrer Handlungsmöglichkeiten und um die Stärkung ihrer Position gegenüber der Kapitalseite . Das entspricht nicht nur einem Bedürfnis vieler Betriebsrätinnen und Betriebsräte _ und auch da hatten wir inzwischen ausreichend Gelegenheit , uns unmittelbar mit Betroffenen zu beraten _ , nein , unser Vorschlag geht auch zurück auf das Verlangen einer zunehmend qualifizierter werdenden Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschaft nach demokratischer Beteiligung und Gestaltungsrechten statt autoritärer Kommandostrukturen und Fremdbestimmung . Das wissen natürlich auch kluge Manager . Deshalb propagieren sie unternehmensorientierte Beteiligungskonzepte , die das Ziel haben , diese Bedürfnisse im Interesse des Unternehmens zu nutzen . Gruppenarbeit , Qualitätszirkel und andere von oben initiierte Maßnahmen sind dafür Beispiele . Nicht selten ist es 20906 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . Juni 1994 Petra Bläss so , daß sich Resultate dieser Arbeit unmittelbar gegen die Interessen der Beschäftigten selbst richten . Die Gestaltungsoptionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen bei der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes eine wichtige Rolle spielen durch verwirklichte Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte . Wir schlagen deshalb in unserem Antrag vor , daß ein von der Bundesregierung vorzulegender Gesetzentwurf von solchen Grundsätzen ausgeht , wie wir sie formuliert haben . Ein zentraler darunter heißt : Stärkung der Mitbestimmungsrechte an Stelle von Unterrichtungs- und Beratungsrechten der Betriebsräte und Erweiterung der Felder , auf denen sie tätig werden müssen . Zum Gesundheitsschutz habe ich eingangs schon etwas ausführlicher argumentiert . Ich will hier noch auf einen anderen Bereich zu sprechen kommen : Frauengleichstellung und Frauenförderung . Da wird mir gern entgegengehalten , wir hätten ja jetzt ein famoses Gleichberechtigungsgesetz , und damit sei nun alles paletti . Weit gefehlt , werte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition ! Dieses Gesetz gilt nur für den öffentlichen Dienst und für sonst gar nichts . Wenn die Frauen in der privaten Wirtschaft um gleiche Rechte kämpfen wollen , müssen sie es selber tun . Dazu aber brauchen sie Strukturen wie die der Frauen- oder Gleichstellungsbeauftragten , die nicht ernannt , sondern gewählt und mit Entscheidungsrechten ausgestattet werden müssen . Zur Unterstützung der Arbeit der Frauenbeauftragten auf der Grundlage eines novellierten Betriebsverfassungsgesetzes bedarf es einer im Gesetz zu regelnden Beweislastumkehr , wonach nicht die Frauen den Beweis erbringen müssen , daß gegen Gleichstellung und Frauenförderung verstoßen wird . Mir ist dieser Bereich deshalb so wichtig , weil offensichtlich bis in die Reihen der CDU hinein akzeptiert wird , daß trotz vorhandener Personalräte im öffentlichen Dienst Frauenbeauftragte und gesetzliche Gleichstellungsregelungen notwendig sind . Aber die in der privaten Wirtschaft um gleiche Rechte kämpfenden Frauen bleiben ohne vergleichbaren gesetzlichen Schutz . Deshalb bedarf es dringend der Regelung im Betriebsverfassungsgesetz . Ich will abschließend noch etwas zu der von uns vorgeschlagenen Änderung des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes sagen . Ich weiß , daß es um die Durchsetzung der jetzigen Fassung dieses Paragraphen 1986 massive Auseinandersetzungen gegeben hat . Trotz heftiger Gegenwehr aus Gewerkschaften und Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschaft ist die sogenannte kalte Aussperrung damals mit Mehrheit beschlossen worden . Deutlicher konnte die Parteinahme der Mehrheit dieses Hauses für die Kapitalseite kaum ausfallen . Die mit dem Streikrecht anerkannte strukturelle Unterlegenheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber dem Kapital wurde damit verstärkt . Das erklärte Ziel dieser denkwürdigen Koalition aus Kabinett und Kapital bestand darin , die Beschäftigten zu entsolidarisieren , die Streikkassen der Gewerkschaften zu plündern und ihre Kampfkraft zu schwächen . Dies alles paßte zum Konzept der neokonservativen Wende . Nun hat der Kollege Scharping bereits auf dem DGB-Kongreß erklärt , daß eine SPD-geführte Bundesregierung nach dem 16 . Oktober den jetzigen § 116 AFG ändern will . Da machen wir natürlich gerne mit . Es würde uns gewiß leichter fallen , wenn Sie heute unseren Antrag nicht ablehnten . .