Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der vorliegende Verkehrshaushalt für 1994 ist Ausdruck einer Verkehrspolitik , die weiterhin anstatt auf Vernunft auf Vollgas setzt . Herr Wissmann , Ökologie schreibt man mit 1 und g , aber nicht mit n und m . Das , was Sie darunter verstehen , hat oberflächlich vielleicht etwas mit Ökologie zu tun . Aber ein Verkehrshaushalt wird nur deshalb , weil er nicht ganz so umweltferkelig ist wie der vorhergehende , nicht gleich mit einem Blauen Umweltengel bedacht . Ich glaube , die geplanten 53 ,8 Milliarden DM für ein ausuferndes Verkehrssystem sind völlig realitätsfremd , weil Sie so tun , als gäbe es keine Wirtschaftsrezession und Finanzkrise . Graf Lambsdorff selbst hat heute früh in der Debatte zum Wirtschaftshaushalt gesagt , die Koalition sei aus Sparsamkeitsgründen bescheiden geworden . Im Verkehrsministerium muß diese Aussage unter die Räder gekommen sein . An einem derart unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplan festzuhalten ist genauso unseriös , als wenn ich einen Großeinkauf in einem Supermarkt mit einer ungedeckten Kreditkarte mache . Auch die beginnende Umsetzung des Verkehrswegeplans wird den Verkehrsinfarkt nicht abwenden , im Gegenteil . Auch das größte Straßenbauprogramm seit 1945 kann mit der Dynamik des explodierenden Straßenverkehrs nicht mithalten . Es mildert maximal den Anstieg der Belastungen in wenigen Regionen . Die Konsequenz : Mit Verkehrsvermeidung hat das , was die Bundesregierung im kommenden Jahr vorhat , absolut nichts zu tun . Die Finanzierung dieser Verkehrspolitik steckt nun selbst voller Ungereimtheiten und Widersprüche . Sogar der Umweltschutz _ man höre _ wird hier als Deckmäntelchen für das Stopfen der finanzpolitischen Löcher mißbraucht . Diese Woche hat der Umweltminister , vielleicht aus Einsicht in die drängenden Notwendigkeiten , erneut einen Vorstoß in Richtung Mineralölsteuererhöhung gemacht . Auf nicht weniger als 5 Mark soll der Benzinpreis erhöht werden , um der fatalen Verkehrsentwicklung entgegenzusteuern . Ich hätte fast Beifall geklatscht , aber das ist mir gerade noch rechtzeitig eingefallen , daß Herr Töpfer selber vor zwei Jahren schon einmal eine ähnliche Initiative in Sachen Geschwindigkeitsbeschränkung ergriffen hat und genauso umgekippt ist . Ihre Verkehrspolitik ist nicht einmal in den Ankündigungen glaubhaft . . Aus Umweltsicht ist z . B . die geringfügige Erhöhung der Mineralölsteuer um 16 Pf ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen . Durch die Erhöhung der Kilometerpauschale wird sie sogar weitgehend kompensiert . Eine sinnvolle Preispolitik im Verkehrsbereich ist nur denkbar , wenn wir endlich aufhören , den Verkehr über die Kompensation der entstandenen Schäden aus Steuermitteln indirekt zu subventionieren . Finanzstaatssekretär Zeitler rechnete vor _ ich zitiere _ : Die Mehrlastung für einen 40-t-Lastzug mit einer Jahresfahrleistung von 100 000 km und einem Verbrauch von 35 Litern für 100 km von rund 2 450 DM wird durch die Kraftfahrzeugsteuerentlastung deutlich überkompensiert , so daß mit einer Nettoentlastung von rund 3 000 DM bis 4 500 DM im Ergebnis eine nicht unerhebliche Verbesserung der Wettbewerbssituation des deutschen Transportgewerbes erreicht wird . Dann seien Sie doch ehrlich , und täuschen Sie uns nicht mit der Mineralölsteuererhöhung vor , daß Sie gar Umweltschutzabsichten haben ! . Der Verdoppelung des Güterverkehrs auf unseren Straßen steht so wirklich nichts mehr im Wege . Wie die Bahnreform angesichts dieser Politik nicht baden gehen soll , bleibt uns ein Rätsel . Ohne eine ökologische Gesamtverkehrspolitik wird die Bahn auch nach dem Bahnstrukturwandel im Wettbewerb mit Straße und Flugzeug chancenlos sein und ein finanzpolitisches Faß ohne Boden bleiben . Verkehrsvermeidung läßt sich nicht erreichen , wenn wir , anstatt die Ursachen für Verkehr zu verteuern , an deren Symptomen herumdoktern . Ich bin nicht Gegner einer Reglementierung des Flottenverbrauchs . Aber Ansätze , allein den Flottenverbrauch ordnungspolitisch zu reglementieren , führen nur zu Scheinsiegen . Auch das Zwei-Liter-Auto wird nicht einen Fahrkilometer weniger bringen . Im Gegenteil : Ohne weitere Instrumente , die eine generelle Verkehrsvermeidung bewirken , provoziert auch ein Geringverbrauchsauto mehr Kilometer . Wir brauchen tatsächlich , um auch dann nicht wieder dauernd vor der Forderung zu stehen , neue Umgehungsstraßen zu bauen , ein Grundprinzip , das Verkehrsvermeidung heißen muß . . Wir brauchen heute mehr denn je politische Zeichen _ da stimme ich mit Herrn Wissmann überein _ , die belegen , daß die Verkehrspolitik der Bundesrepublik die gewaltigen Herausforderungen im Klima- und Umweltschutz wirksam mitlösen will . Die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind keineswegs ignorant und erkennen , daß es weiter Verkehr geben wird und geben muß , daß die Verkehrsinfrastruktur weiterzuentwickeln ist . Doch auf das Wie kommt es an . Wir glauben , daß ein genereller siebenjähriger Baustopp für Autobahnen in der Bundesrepublik ein solches zeitgemäßes Signal wäre . . Dieses Moratorium ist ohne nennenswerte Verluste an Lebensqualität nahezu problemlos machbar und kostet nichts , ganz im Gegenteil . . Die durch den siebenjährigen Baustopp eingesparten 25 Milliarden DM wären dann der Beitrag der Verkehrspolitik zur Konsolidierung des Haushalts . . Der Start in eine problemgerechte Verkehrspolitik wäre so markiert . Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .