Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Fakt ist : Der Arbeitskreis Steuerschätzung mußte seine Prognose korrigieren . Schätzabweichungen , meine Damen und Herren , hat es aber schon immer gegeben . Darauf hat , wie Sie wissen , der Finanzminister gar keinen Einfluß . Hieran sind vielmehr wir alle , auch die Länder , beteiligt . Es hat sich deutlich bewiesen : Der Finanzminister hat die Hosen an , . er hat die Nerven im Zaum , er hat den Verstand . Sie versuchen heute , Polemik zu machen , wieder einen Popanz gegen die finanzpolitischen Herausforderungen aufzuziehen , anstatt die Verantwortung zu übernehmen . Sie leben doch in dauerhaftem Selbstwiderspruch ! . Hier kommt der alte Klassenkampf . . _ Hören Sie mir genau zu ! _ Was ist denn mit den Wohnungen ? Hier wird eine Wohnungsprivatisierung schlechtgemacht . Ich frage Sie , meine Damen und Herren : Wer hat denn eigentlich den Wohnungsverkauf der Neuen Heimat für 1 DM zu verantworten ? . Daran sollten Sie sich einmal erinnern . . Ich kann Ihnen nur sagen : Was Sie hier betreiben , ist ein Doppelspiel : auf der einen Seite im Ausschuß , auf der anderen Seite hier in der Fragestunde . . Das ist eine schlechte Opposition , und Sie nimmt überhaupt keiner mehr ernst . Das muß man Ihnen deutlich sagen . . Meine Damen und Herren , Sie haben sich schon öfter geirrt . Zu dem Marschzettel , den Sie hochhalten , muß ich Ihnen deutlich sagen : Das ist eine Übersicht von Belastungen und Entlastungen  _ anscheinend sind Sie so nervös , daß Sie gar nicht zuhören können _ , die Sie im Haushaltsausschuß zur Kenntnis nehmen sollten . Rückschläge bei der Steuer- schätzung und Mindereinnahmen muß man sachlich analysieren , anstatt bösartig zu kritisieren . Ursache ist _ davon sollten Sie auch einmal reden _ die geringe Inflationsrate , ein Anstieg der Verbraucherpreise um lediglich 1 ,8 % . Das ist doch ein Vorteil für die Verbraucher , für unsere Bürger . Was würden Sie eigentlich sagen , wenn dem nicht so wäre ? Was würden Sie sagen , wenn wir höhere Zinsen hätten ? Warum reden Sie nicht über die günstigen Zinsen ? Warum reden Sie nicht von der stabilen D-Mark ? Das sollten Sie auch mal tun ! Sie sollten bei dieser Ursachenerkennung auch über die hohe Inanspruchnahme der Förderung im Osten reden . Die Investitionsangebote in den neuen Bundesländern werden verstärkt genutzt . Das ist positiv . Es ist einfach unmöglich , daß Sie dies hier verteufeln und in den neuen Bundesländern genau das Gegenteil verkünden . Wir sollten gemeinsam froh sein , daß die Einheit vorankommt , daß die Abschreibungssätze genutzt werden . Das ist die Wahrheit ! . Meine Damen und Herren , klar ist , daß wir in dieser Situation natürlich auch neue Handlungserfordernisse haben . Die steuerlichen Einnahmeminderungen werden sicher weitere Anstrengungen erforderlich machen und die Finanzkonsolidierung nicht in Frage stellen . Meine Damen und Herren , statt Scheingefechte auf Nebenkriegsschauplätzen zu führen , sollten Sie von der Opposition bei der Lösung der vor uns liegenden schwierigen Aufgaben lieber Verantwortung zeigen und keine Blockadepolitik betreiben . Haushaltsblockade ist unverantwortlich . . Es geht um die Konsolidierung unserer Staatsfinanzen , es geht um eine neue Wirtschaftsdynamik , es geht um mehr Arbeitsplätze . Da sollten Sie Verantwortung übernehmen und nicht herumpolemisieren . Wer die Wiedervereinigung nicht in einen Zusammenhang mit diesen finanzpolitischen Herausforderungen stellt , der lügt einfach . Deswegen sollte man diesen Zusammenhang deutlich machen . . Wir müssen erkennen , daß ein symmetrisches Konzept unseres Finanzministers für Stabilität und Entwicklung vorhanden ist und daß es dazu von Ihnen keine Alternative gegeben hat , auch heute nicht . Wo ist die Alternative ? . Meine Damen und Herren , wir brauchen einen neuen Kraftakt , damit die Neuverschuldung wegen der erwarteten Mindereinnahmen nicht weiter steigt . . noch : Hans Michelbach Ich rufe Sie dazu auf , daran mitzuwirken . Ich kann Ihnen nur eins sagen : Denken Sie immer an Ihren Herrn Wehner , wenn Sie sich hier in Ankündigungen ergehen , denken Sie an die Ankündigung des Auszugs . Ich kann Ihnen nur sagen : Wer auszieht , der muß auch wieder einziehen . .