Partei: FDP
Herr Präsident , da dies meine erste Chance ist , als Sprecher der Fraktion für Entwicklungspolitik in diesem Hause vorzutragen , . möchte ich das heute im Zusammenhang tun . In Zukunft werde ich das - wie ich es bisher immer praktiziert habe - so halten , daß Fragen von Kollegen immer zugelassen sind , heute nicht . Ich bitte um Verständnis . Ein ganz wichtiges Thema ist für uns der freie Welthandel , also eine Politik der offenen Märkte . Die wirtschaftliche Verflechtung in den Regionen dieser Erde , die Chance des Zugangs zu den nachfragestarken Märkten und somit das Hineinwachsen in die Arbeitsteilung des Weltmarktes sind Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte positive Entwicklung . Bloße Bekenntnisse und verbale Bekundungen reichen jedoch nicht aus . Die langwierigen GATT-Verhandlungen der letzten Jahre haben die schlimmen protektionistischen Verhaltensweisen vieler Staaten offengelegt . Mit Nachdruck sage ich : Die Europäische Union darf nicht zu einer Festung des Protektionismus in der Welt werden . . Die sogenannte Bananenmarktordnung ist lediglich ein besonders abstruses Beispiel für eine gefährliche Tendenz , die auf merkantilistische und protektionistische Traditionen einiger EU-Mitgliedstaaten zurückgeht . Hier ist höchste Wachsamkeit geboten - gerade auch im Interesse der Entwicklungsländer . Hinweisen möchte ich noch auf die Notwendigkeit , dem Prinzip der Subsidiarität auch in der Entwicklungspolitik der Europäischen Union zur Geltung zu verhelfen . Die Bundesregierung kann sich auch hierbei auf die Unterstützung der FDP-Fraktion verlassen . Es gibt , meine sehr verehrten Damen und Herren , in Deutschland außerhalb der Institutionen der staatlichen Entwicklungspolitik zahllose private und kirchliche Initiativen und Organisationen , die humanitäre Hilfe leisten , aber auch einzelne Entwicklungsprojekte fördern . Frau Dr . Schwaetzer und ich freuen uns darauf , in den nächsten Jahren mit ihnen zusammenzuarbeiten und auch aus ihren Erfahrungen und Kenntnissen zu lernen . Schließlich noch ein Wort zu den Finanzen , einem ja nicht ganz unwichtigen Thema , wie wir alle wissen . Der Haushalt des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung läßt nicht alle Blütenträume reifen . Der Anteil am Gesamthaushalt bleibt in der mittelfristigen Finanzplanung zwar konstant , jedoch entfernen wir uns immer mehr von jenem 0 ,7-Prozent-Ziel , das einen Zusammenhang herstellt zwischen der Kraft einer Volkswirtschaft und den Ausgaben für die Entwicklungspolitik . Natürlich darf man dieses Ziel nicht verabsolutieren , natürlich muß man die finanziellen Belastungen aus dem Jahrhundert-Freudenereignis der deutschen Einheit in Rechnung stellen , und natürlich muß auch Haushaltsdisziplin geübt werden . Bei der Frage , ob wir auf Dauer mit den geplanten Ansätzen auskommen , möchte ich jedoch ein ganz dickes Fragezeichen anbringen . Meine Damen und Herren , es gibt zum Glück auch Positives zu kommentieren . Am 16 . Dezember hat der sogenannte Pariser Club für die ärmsten Staaten der Welt neue Schuldenerleichterungen vereinbart . Das ist - vermutlich durch die Weihnachtszeit - in der Öffentlichkeit leider ein wenig untergegangen . Die 18 westlichen Gläubigerstaaten des Pariser Clubs haben beschlossen , künftig den betroffenen Staaten bis zu 67 % ihrer Schulden zu erlassen , einigen Ländern sogar vollständig . Auf diesen gewaltigen Fortschritt hat die Bundesregierung maßgeblich hingewirkt . Ich gratuliere der Regierung zu diesem Erfolg und danke ihr dafür . . Wir Liberalen wollen uns in dieser neuen Legislaturperiode um eine moderne und kraftvolle Politik der Entwicklungszusammenarbeit bemühen . Wir bauen weiter auf den Vorarbeiten der letzten Jahre , wobei ich insbesondere Ingrid Walz dankbar nennen will . Wir bieten allen Fraktionen dieses Hauses eine faire Zusammenarbeit an und freuen uns auf ein konstruktives Zusammenwirken mit Ihnen , Herr Bundesminister Spranger . Seit der zweiten Hälfte der 60er Jahre hat unsere hochangesehene frühere Kollegin Liselotte Funcke den Begriff der Weltinnenpolitik in den politischen Diskurs eingeführt . Am 8 . Mai 1970 , also vor nahezu einem Vierteljahrhundert , hat sie , die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages , vor diesem Hause gesagt - ich zitiere zum Schluß - : Die Welt hatte gehofft , daß mit dem Niederringen am 8 . Mai 1945 der Friede möglich sei . Diese Hoffnung hat getrogen . Und so mögen diejenigen im politischen Feld sich als bestätigt fühlen , die da meinen , eine Weltinnenpolitik ohne Waffengewalt sei eine Utopie . Meine Herren und Damen , es gibt viele Utopien in dieser Welt , für die sich die Bemühungen nicht lohnen . Ich meine aber , für die Erhaltung und Sicherung des Friedens . . . lohnt sich der rückhaltlose Einsatz . Soweit Liselotte Funcke . Entwicklungspolitik als Friedenspolitik in der einen Welt , in der wir leben - diese konkrete Utopie soll unser Handeln als Liberale in dieser Legislaturperiode leiten . Vielen Dank . .