Partei: FDP
Nein , Herr Kollege Hitschler , mit Sicherheit nicht . Ich will hier auch nicht den Eindruck erwecken _ das liegt mir nämlich sehr fern _ , als ob ich die EG wegen solcher Auswüchse insgesamt kritisierte . Ich sage nur : Maastricht ist ein Schritt in genau die richtige Richtung . Hier wird nämlich zum erstenmal festgelegt , daß wirklich in jedem Einzelfall überprüft werden muß oder überprüft werden sollte , ob es vernünftig ist , dies auf der europäischen Ebene zu regeln . Wir sollten es selbstverständlich immer tun , wenn es wirklich unausweichlich ist . Aber wir sollten uns eben davor hüten , es auch in Fällen zuzulassen , in denen keine dringende Notwendigkeit dafür ersichtlich ist . Das ist damit gemeint , und nur das wollte ich erklären . Wir sollten einmal überlegen , ob wir hier im Bundestag nicht vielleicht einen Ausschuß einsetzen , der auch einmal überprüft , was bisher alles schon an Europa gegangen ist oder von dort genommen worden ist und ob wir es vielleicht wieder zurückholen können . Das halte ich für einen vernünftigen Vorschlag . Meine Damen und Herren , ganz wichtig ist noch eines : Viele kritisieren Maas tricht , weil sie sagen , das alles reiche nicht aus , das sei unzulänglich . Aber wenn ich in Verhandlungen über einen Arbeitsvertrag stehe und mir nicht so viel geboten wird , wie ich gerne hätte , dann werde ich doch nicht sagen , dann nehme ich die Stelle überhaupt nicht , sondern ich bin arbeitslos und warte darauf , daß mir jemand mehr bietet . Maas tricht ist ein Prozeß . Es ist ein wesentlicher , wichtiger Schritt in die richtige Richtung . Wir wollen ja gar nicht stehenbleiben . Hier ist schon gesagt worden : Wenn Maastricht ratifiziert ist , muß weiterverhandelt werden . Dann muß insbesondere über die Demokratisierung der Gemeinschaft verhandelt werden . Ich habe schon vor Jahren gesagt _ das war damals richtig _ : Die EG , die von Beitrittskandidaten verlangt , daß sie demokratisch strukturiert sind , müßte , wenn sie bei sich selbst einen Beitrittsantrag stellen würde , wegen undemokratischer Umtriebe abgelehnt werden . . Das habe ich vor Jahren gesagt . Leider ist das heute immer noch richtig . Jetzt wollen wir deshalb aber nicht jammern ; Maastricht bringt da schon gewisse Fortschritte . Aber die haben nicht ausgereicht . Es ist ja ein hochinteressanter Vorgang , daß nun , nach dem knappen Ergebnis des französischen Referendums , ausgerechnet die Franzosen und die Briten sagen : Wir müssen das Demokratiedefizit in der Gemeinschaft bekämpfen . Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis ! Besser spät als nie . Darum hat doch die Bundesregierung letztes Jahr in Maastricht gekämpft . Da ist sie doch nicht müde geworden . . Wir können sie nur dazu beglückwünschen , daß sie erklärt hat , sie werde sich schon in Birmingham und dann auf allen Folgekonferenzen weiterhin dafür einsetzen , daß endlich demokratische Zustände in der EG eintreten , daß die Rechte des Europäischen Parlaments gestärkt werden . Meine Damen und Herren , eine ganz wichtige Perspektive sollten wir in dieser Debatte nicht aus dem Auge lassen : Der Ost-West-Konflikt ist überwunden , aber die Welt ist dadurch nicht sicherer geworden . Rings um uns herum _ wir sehen es _ sind wieder Probleme möglich , an die man vorher nicht gedacht hatte . Kriege sind in Europa wieder möglich geworden . Da sollten doch wir diejenigen sein , die mit allem Ernst und mit aller Zuversicht an den Institutionen festhalten , die sich bisher bei uns bewährt haben und die ein Maß an Stabilität für uns und unsere Miteuropäer gewährleisten , an das ohne diese Institutionen nun überhaupt nicht zu denken wäre . Was würden unsere Nachbarn im Osten , die neuen , jungen Demokratien dort , froh sein , wenn sie etwas Vergleichbares hätten wie unsere Europäische Gemeinschaft , die auf dem Wege zur Europäischen Union ist . . Eines sollten wir hier auch sagen : Wer die Europäische Gemeinschaft oder die Europäische Union nur als westeuropäische Union begreift , der springt zu kurz . Wir dürfen die jungen , neuen Demokratien östlich von uns nicht vergessen . Wir müssen sie einbeziehen in diesen Prozeß . . Gerade das ist die innere Logik , weshalb wir auf diesem Wege weitergehen müssen , um auch dort Stabilität anzubieten und auf Dauer herzustellen . Ich danke Ihnen . .