Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! 70 Seiten Bericht in drei Minuten zu behandeln ist unmöglich . Ich verzichte daher auf das Lob , das der Bericht durchaus verdient hat , aber es kam ja schon zum Ausdruck . So beschränke ich mich auf Anmerkungen . Eine aktive Abrüstungspolitik der Bundesregierung kann nicht losgelöst von der Gesamtausrichtung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert werden , die im Jahre 2000 aufrüstungs- statt abrüstungsorientiert ist . . Dies beweisen das neue strategische Konzept der NATO und die Defence Capability Initiative mit 58 Einzelmaß- nahmen zur qualitativen Aufrüstung , die neue europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit ihrer 60 000 Mann starken schnellen Eingreiftruppe ebenso wie der Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zur Interventionsarmee . . Im Bereich der nuklearen Abrüstung konnte sich zwar kürzlich die Resolution der New Agenda Coalition durchsetzen , doch sind wir weit entfernt von einem Verbot für Nuklearwaffen . Im Gegenteil , es sind eine weitere Proliferation und ein erneutes Wettrüsten zu befürchten , wofür auch _ das wurde schon gesagt _ die US-amerikanischen Hildebrecht Braun  12888 Pläne für ein nationales Raketenabwehrsystem verantwortlich sind . Zwar gibt es immer mehr kernwaffenfreie Zonen auf der Welt , doch für Europa ist dies weiterhin Utopie . Nicht verschwiegen werden dürfen hier die nuklearen Sprengköpfe , die immer noch auch auf deutschem Boden stationiert sind . Im Bereich der B- und C-Waffen haben zwar mittlerweile überaus viele Staaten die Verbotsabkommen unterzeichnet , doch es gibt riesigen Handlungsbedarf sowohl bei der Entsorgung chemischer und biologischer Kampfstoffe als auch bei der Überprüfung der Forschung und Entwicklung zwecks möglicher Abwehrmaßnahmen . Allein 40 000 Tonnen chemischer Kampfstoffe in Russland sind ebenso eine tickende Zeitbombe wie die circa 120 vor der Kola-Halbinsel vor sich hindümpelnden Atom-U-Boote . Zwar unterstützt die Bundesregierung denAufbau einer Vernichtungsanlage chemischer Kampfstoffe in Gorny , doch dies ist im Vergleich zum Bedarf ein Tropfen auf den heißen Stein . . So gut und wichtig das Ottawa-Abkommen ist , liebe Kolleginnen und Kollegen , wir dürfen uns nicht auf das Verbot von Antipersonenminen beschränken , sondern müssen das Gleiche auch für die Antifahrzeugminen erreichen . . Riesigen Handlungsbedarf gibt es auch im Bereich der präventiven Rüstungskontrolle . Die Gefahren , die von den neuen Technologien ausgehen , sind dank engagierter Wissenschaftler und auch dank des Berichtes des Büros für Technikfolgenabschätzungen bekannt . Doch sie müssen auch entsprechend ernst genommen werden . Vieles , was heute noch als Science-Fiction wahrgenommen wird , kann morgen durchaus tödlich enden . Es gibt keine Hochtechnologie , die nicht militärisch gebraucht oder missbraucht werden kann , ob Kommunikations- oder Computertechnik , Elektronik , Sensorik , Mikro- und Nanotechnik oder Informationsverarbeitung . Der Cyberwar rückt in beängstigendem Maße näher , ebenso wie die Militarisierung des Weltraums . Wir fordern die Bundesregierung auf , ein eigenes Amt für Abrüstung , Konversion und präventive Rüstungskontrolle einzurichten und hierfür Mittel in signifikanter Höhe in den Haushalt einzustellen . . 10 Prozent der deutschen Rüstungsausgaben entsprechen nach NATO-Kriterien rund 6 Milliarden DM . Entsprechende Kürzungsvorschläge im Einzelplan 14 haben wir Ihnen vorgelegt . Darüber hinaus erwarten wir von der Bundesregierung , dass sie alles tut , um auch auf die neue US-Regierung Einfluss zur Verhinderung des National-Missile-DefenseProgramms zu nehmen und sich insbesondere von den europäischen regionalen Abwehrsystemen zu verabschieden . Als Programm für Ihre künftige Abrüstungspolitik empfehlen wir Ihnen das heute veröffentlichte Memorandum des Verbandes Deutscher Wissenschaftler , ein Plädoyer für ein europäisches Diplomatie zuerst . Ich erlaube mir , Ihnen ein Exemplar zu überreichen , Herr Staatsminister . .