Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Situation im Osten wird nicht wahrer und klarer , wenn alle möglichen Problemfelder so zu einem Brei vermischt werden , wie das gerade mein Vorredner gemacht hat . . Es ist einfach die Wahrheit , dass Sie blühende Landschaften versprochen haben , obwohl den Menschen klar war und auch heute noch klar ist , dass eine marode Wirtschaft nicht innerhalb von zehn Jahren auf Vordermann gebracht werden kann , sondern dass dies Schritt für Schritt erfolgen muss . Man muss den Menschen Mut machen . Und statt zu jammern Das Glas ist halb leer ! muss man sagen : Das Glas ist halb voll . . Man sollte deswegen auch über die positiven Signale sprechen , die uns erreichen : Die Arbeitslosenquote ist im Zweijahresdurchschnitt von 18 ,2 auf 17 ,4 Prozent zurückgegangen . Die industrielle Produktion hat kräftig zugelegt . Wir spüren zwar deutlich , dass das nicht ausreicht , um den Beschäftigungsrückgang im Baugewerbe und im öffentlichen Dienst auszugleichen . Wir wollen auch gar nicht die dadurch entstehende kurzfristige Belastung leugnen . Aber wenn wir genau hinschauen , dann können wir erkennen _ das hat auch der Präsident der Bundesanstalt fürArbeit , Herr Jagoda , festgestellt _ , dass sich die Struktur der Beschäftigung verbessert hat . Auch in den neuen Ländern gibt es regionale Unterschiede , die man zur Kenntnis nehmen muss . In Dresden , Gera , Suhl und Potsdam lag die Arbeitslosenquote im Dezember zwischen 13 und 14 Prozent . Damit haben wir eine vergleichbare Situation wie in den strukturschwachen Regionen im Westen , zum Beispiel wie in Emden , Dortmund und Gelsenkirchen . Wir brauchen erfolgreiche Beispiele , an denen deutlich wird , dass die industriellen Arbeitsplätze sicher sind und neue nach sich ziehen . Ein ganz wichtiger Bereich , der hier bislang keine Rolle gespielt hat , ist das Engagement dieser Koalition für die jungen Menschen in diesem Land mit dem Sonderprogramm JUMP , das mit 2 Milliarden DM in unveränderter Höhe fortgesetzt wird . Davon werden aber im Jahr 2001 50 Prozent statt 40 Prozent in den Osten fließen . . Allein im letzten Jahr haben durch dieses Programm 34 600 junge Menschen eine Perspektive erhalten . Wenn sich das nicht im gleichen Umfang auf den Arbeitsmarkt auswirkt , hat das etwas damit zu tun , dass wir bewusst solche jungen Menschen ansprechen , die bisher nicht bei den Arbeitsämtern registriert waren . Dies ist die zentrale Herausforderung : jungen Menschen eine Perspektive zu geben . Denn jede Mark , die hier investiert wird , ist sinnvoller investiert , als wenn sie in Ulrich Klinkert 14564 Resozialisierungsmaßnahmen oder Jugendstrafanstalten investiert werden muss . . Hinzu kommt , dass die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik gestiegen sind . So erhält der Osten Deutschlands mit 13 ,8 Milliarden DM 50 Prozent der Mittel des Eingliederungstitels . Wenn man sich anschaut , wie sich der Anteil der aktiven Arbeitsmarktpolitik insgesamt entwickelt hat , stellt man fest , dass er sich mittlerweile in einer Größenordnung von 53 Prozent bewegt . . Wir haben jetzt zu hinterfragen , warum die 3 Milliarden DM , die für Strukturanpassungsmaßnahmen vorgesehen waren , nicht abgeflossen sind . Das merken wir durchaus kritisch an . Das darf nicht noch einmal passieren . Gerade Strukturanpassungsmaßnahmen können gut mit der örtlichen Infrastrukturförderung kombiniert werden . Ich möchte in diesem Zusammenhang ein besonders für den Osten positives Beispiel nennen . Die Existenzgründer im Osten hatten in den Jahren 1999 und 2000 einen größeren Anteil an dem Förderbetrag in Höhe von 1 ,4 Milliarden DM als die Existenzgründer im Westen . Wir können zufrieden zur Kenntnis nehmen , dass der Bundesanstalt für Arbeit zufolge von den ostdeutschen Jungunternehmen stärkere Beschäftigungsimpulse ausgehen als von den westdeutschen Unternehmen ; in den neuen Ländern hätten durch diese Maßnahmen nicht nur mehr Ausbildungsplätze , sondern auch mehr reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze als im Westen geschaffen werden können . Das ist ein Erfolg . Dadurch zeigt sich ganz deutlich , dass die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik sinnvoll eingesetzt werden können . Ich möchte einen weiteren Faktor nennen , von dem ich glaube , dass er in der Zukunft zentral ist , wenn es darum geht , mehr Arbeitsplätze zu schaffen . Wir werden einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen , mit dem wir die Jobrotation fördern wollen . Das heißt , wir wollen Arbeitslosigkeit und Weiterbildung sinnvoll so verknüpfen , dass die Betriebe und die Mitarbeiter qualitativ auf den Stand der Zeit kommen und gleichzeitig Stellvertreter , die vomArbeitsamt gefördert werden , in die Lage versetzt werden , einen Arbeitsplatz zu erhalten . . Ich glaube , dass wir bei den Maßnahmen der Wirtschaftsförderung sehr genau hinschauen müssen . Die Norddeutsche Landesbank hat gerade eine Studie vorgelegt , in der die Gründe für die Produktivitätslücke im Osten genannt werden : Branchenstruktur , Mangel an Unternehmenszentralen , Niedrigpreisstrategien und Managementdefizite . Das heißt , mit Geld allein ist es nicht getan , sondern es geht auch um qualitative Förderung und darum , Zeichen zu setzen . Deswegen möchte ich abschließend meinen Glückwunsch an die Stadt Frankfurt/Oder aussprechen . Mit der Investition , die jetzt dort im Mikroelektroniksektor getätigt wird _ mit 3 ,15 Milliarden DM die größte innerhalb der letzten zehn Jahre _ , werden 3 500 Arbeitsplätze entstehen . Angefangen hat man mit einem Forschungsinstitut , um das herum sich nun wirtschaftliche und industrielle Kraft ansiedelt . Das ist die zentrale Perspektive für die Zukunft . Deswegen sage ich Ihnen mit einem alten chinesischen Sprichwort : Es ist besser , ein Licht in der Dunkelheit anzuzünden , als dauernd über die Finsternis zu klagen . .