Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Umgang mit Schwerstkranken und Sterbenden ist ein Gradmesser dafür , wie human unsere Gesellschaft ist . Herr Schmidbauer , Sie haben vieles gesagt , was richtig ist . Ich möchte mich wegen der Kürze meiner Redezeit beim Thema Hospizarbeit etwas beschränken und nicht erläutern , wo ich gelernt habe , was ich alles getan habe und was wir vor allem in Baden-Württemberg schon alles tun . Sie wissen , aus den Niederlanden ist zu uns die Diskussion über die aktive Sterbehilfe herübergeschwappt . Das kann doch wohl nicht der Weg sein . Ich sage immer Ja zu einem humanen Sterben , aber Nein zu einer aktiven Sterbehilfe . . Wir wissen natürlich , dass sich die Menschen teilweise deshalb aktive Sterbehilfe wünschen , weil sie Angst haben vor Schmerzen , Angst haben vor dem Alleinsein und Angst haben vor dem einsamen Sterben . In der heutigen Zeit , in der die Gesellschaft immer mehr vereinsamt , brauchen wir also eine aktive Sterbebegleitung . . _ Ich weiß natürlich , dass es nicht ganz so einfach ist . Aber man sollte einmal den ersten Schritt wagen . Wir haben in Baden-Württemberg als bisher einziges Bundesland eine Schmerzkonzeption mit einem interdisziplinären Schmerzkolloquium entwickelt . Wir haben die Hospizbewegung gestärkt . Wir geben aus Landesmitteln Gelder dazu und unterstützen das sehr stark . Ich glaube nicht , dass viele Bundesländer das machen . . Die Phase des Sterbens ist ein Teil des Lebens . Jeder Mensch behält auch in seinem Sterben uneingeschränkt seine Würde . Diese Würde zu erhalten und die letzte Lebenszeit gemeinsam mit den Sterbenden und seinen Angehörigen angemessen zu gestalten , das ist die Aufgabe der Hospizbewegung . Dafür muss ihr gedankt werden . Die Hospizbewegung zeigt damit eine beispielhafte , von vielen Menschen getragene bürgerschaftliche Initiative . Dieses bürgerschaftliche Engagement , auf das wir in Deutschland und ganz besonders in Baden-Württemberg _ wir sind ein Ehrenamtsland _ stolz sein können , gilt es zu unterstützen . . _ Ich möchte nicht darüber streiten , wo mehr gemacht wird . Ich weiß aber , dass wir in diesem Bereich sehr viel tun . Für unser soziales System sind Bewegungen wie diese von unschätzbarem Wert . Hierbei werden Probleme und Krisen nicht durch Rückzug und Vermeidung , sondern durch gemeinsame aktive Bewältigung gelöst . Dass wir Horst Schmidbauer  19206 diesen Gruppen helfen müssen , ist keine Frage . Die Frage ist nur , wie wir helfen müssen und können . Meine Damen und Herren , Sie wissen , seit 1997 werden die stationären Hospize von den Krankenkassen mitfinanziert . . _ 1997 . Das war unter Seehofer , wenn ich mich richtig erinnere . . Ich möchte nicht darauf eingehen , wer das Thema Hospize zuerst im Bundesrat , im Bundestag oder wo auch immer angesprochen hat . Wir sollten nicht darüber streiten , wer diesbezüglich das Urheberrecht hat . Mir geht es um die Sache . Wir sollten in der Sache endlich vorankommen und das Ganze nicht wieder auf den Sankt-NimmerleinsTag hinausschieben . . Ich meine , es wird langsam Zeit , dass wir die ambulanten Hospizdienste unterstützen . In Baden-Württemberg gibt es _ Tendenz steigend _ 259 ambulante Hospizgruppen und bundesweit sind es inzwischen schon 927 entsprechende Dienste . Der Grundsatz ambulant vor stationär muss _ wenn man ihn ernst nimmt _ ganz besonders für ambulante Hospizdienste gelten , weil gerade sie für viele Menschen _ womöglich nach der Entlassung aus dem Krankenhaus _ eine wesentliche Hilfe und Unterstützung dabei sind , zu Hause , also in ihrer gewohnten Umgebung , zu sterben . In Baden-Württemberg gibt es übrigens an Einrichtungen mit einem onkologischen Schwerpunkt so genannte Brückenschwestern . In vielen anderen Ländern ist das , soweit ich weiß , nicht der Fall . Man braucht in der Tat die gewohnte Umgebung , um in Würde sterben zu können . Sterben ist ein Teil des Lebens . Mit dem Gesetzentwurf , der auf Initiative des Bundesrats in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht worden ist , wollen wir die ehrenamtlicheArbeit in Hospizdiensten fördern . Wir haben ausdrücklich hervorgehoben , dass wir mitmenschliche Zuwendung im Rahmen einer Sterbebegleitung nicht bezahlen wollen . Diejenigen Menschen , die diese Zuwendung erbringen , wollen dafür kein Geld . Sie wären beleidigt , wenn man es ihnen anbieten würde . Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen , die es ermöglichen , dass die Hospizdienste stabilisiert und gesichert werden können . Was brauchen unsere Hospizkräfte ? Sie müssen auf ihre schwierige Arbeit zunächst vorbereitet werden . Sie müssen wissen , wie man mit Sterbenden , mit dem Tod , mit den Angehörigen und mit der eigenen Befindlichkeit umgeht . Es ist nicht ganz einfach , einen Sterbenden zu begleiten . Wegen der großen Belastung brauchen die Hospizkräfte mit Sicherheit auch eine Supervision , um auf diese Weise ihr Tun zu reflektieren . Sie brauchen darüber hinaus _ das ist ganz wichtig _ eine Einsatzleitung . Wer ein Ehrenamt ausübt , der darf nämlich nicht durch bürokratische Angelegenheiten überfordert werden . Das Ehrenamt muss durch das Hauptamt begleitet werden . Natürlich können Hospizkräfte im Palliativbereich durch professionelle Hilfe unterstützt werden . Herr Schmidbauer , ich sage ausdrücklich an Ihre Adresse gerichtet : Die Sicherstellung der Palliativmedizin und der Palliativpflege sollte den Hospizgruppen nicht aufgebürdet werden ; denn damit wären sie mit Sicherheit überfordert . Ehrenamtliche Helfer sollen sich selbst die für ihre Bedürfnisse notwendigen professionellen Dienstleistungen einkaufen können ; deswegen halten wir den Förderweg , Hospizgruppen in ähnlicher Form wie die Selbsthilfegruppen chronisch Kranker , die von Krankenkassen organisiert werden , zu unterstützen , für besonders zweckmäßig und richtig . . Qualitätssicherung _ Sie haben dieses Thema angesprochen _ ist natürlich wichtig . Ich meine , dass Hospizgruppen , die sich als Vereine konstituiert haben und die Mitglied anerkannter Fachverbände sind , aufgrund der zutiefst menschlichen Arbeit , die sie leisten , selbst einen großen Teil der Überwachung der Qualität ihrer Leistungen übernehmen können . Wie will man in diesem Bereich , in dem es um Menschlichkeit geht , Qualität überprüfen und sichern ? Das wird ungeheuer schwierig sein . Dass die Hospizgruppen dazu in der Lage sind , die Überprüfung der Qualität ihrer Leistungen zu übernehmen , dafür spricht zumindest in Baden-Württemberg und in anderen Ländern , wo es schon viele dieser Gruppen gibt , der hohe Organisationsgrad der Hospizbewegung . Durch die Betonung der Ehrenamtlichkeit wird auch ein Signal für die Weiterentwicklung professioneller Handlungsfelder gesetzt . Hauptamtlich Tätige müssen sich der Sichtweise derjenigen stellen , die ohne eine langjährige Aus- , Fort- und Weiterbildung und ohne ein professionelles Rollenverhalten an ein Thema herangehen . Ehrenamtliche nehmen dabei die wichtige Rolle eines Anwalts der Interessen der Leistungsempfänger und ihrer Angehörigen ein . Auf diese Art und Weise _ es darf nicht zu viel Hauptamtlichkeit geben , sondern nur eine hauptamtliche Begleitung _ kommt eine unverzichtbare Dynamik zwischen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Leistungserbringern zustande . Wir können mit der Förderung der ambulanten Hospizdienste einen wichtigen Impuls für ein neues Miteinander zwischen Ehrenamtlichkeit und Hauptamtlichkeit geben . Wir sollten diese Aufgabe anpacken . Die Rolle der Einsatzleitung ist allein schon deswegen von hervorgehobener Bedeutung , weil damit die Koordination der Einsätze , die Begleitung der Fachkräfte und der ehrenamtlichen Kräfte sowie die Beratung in Fachfragen gebündelt werden . Auch das können Fachkräfte in der Tat tun . Es ist absehbar , dass die Bedeutung der Einsatzleitung auf dem Gebiet der Pflege zunehmen wird . Wir sollten jede Gelegenheit nutzen , solche Rollen nachhaltig zu stärken . Mit der Hospizförderung können wir diesen neuen Weg sehr sinnvoll beschreiten . Mit der Initiative des Bundesrates wurde ein breiter Konsens erzielt . . Minister Friedhelm Repnik  19207 Baden-Württemberg hat _ gemeinsam mit Bayern _ mit seiner Initiative vom Juli 2000 den Anstoß dazu gegeben . . _ Die Kraft des Südens ist nicht ohne Bedeutung . Sie soll auch in den nördlichen Bereich ausstrahlen . . Baden-Württemberg hat es angeregt , Bayern hat daran mitgearbeitet . Rheinland-Pfalz ist mit seiner Initiative diesem Anliegen gefolgt . Nach einer Sachverständigenanhörung , vor dem Gesundheitsausschuss des Bundesrates haben wir angeregt , beide Initiativen _ die baden-württembergisch-bayerische und die rheinland-pfälzische ; das Land soll ja immer noch von der SPD regiert werden , _ zu einer Gesetzesinitiative zusammenzufügen . Dabei ist es gelungen , die inhaltlichenAnsätze beider Gesetzentwürfe sinnvoll zu verbinden . Dank der konstruktiven Mitarbeit und Zusammenarbeit aller Länder bei diesem wichtigen Thema konnten wir unseren Gesetzentwurf im Bundesrat einstimmig verabschieden . . Herr Schmidbauer , unsere gemeinsamen Anstrengungen bei diesenAnliegen haben an vielen Stellen große Beachtung und Anerkennung gefunden . Selten habe ich einen so umfassenden gesellschaftlichen Konsens , der über die Parteigrenzen hinweg reicht und die Fachverbände sowie die Krankenversicherungen einschließt , erlebt . . Umso unverständlicher ist mir bei diesem nach langer Vorarbeit und sorgfältiger Abstimmung erreichten Erfolg , dass die Koalitionsfraktionen quasi über Nacht im Rahmen des Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetzes einen eigenen Entwurf zur Hospizförderung aus dem Hut gezaubert haben . . Ich weiß nicht , ob Sie sich selbst etwas an den Hut binden wollen . Wenn aber wirklich etwas Gutes vorgeschlagen wird , sollte man das Ganze nicht noch überholen wollen . Ihr Entwurf schwenkt zwar teilweise auf die gemeinsame Bundesratsinitiative ein , hat aber , so meine ich , gravierende Mängel . Er sieht immer noch vor , dass der Hospizdienst unter der fachlichen Verantwortung einer pflegerisch oder fachlich qualifizierten Kraft stehen muss . Sie muss Erfahrung in der Sterbebegleitung haben sowie eine Weiterbildung für die Wahrnehmung von Leitungsfunktionen oder in der Palliativpflege aufweisen . Wenn ich die Hürde so hoch lege , dann weiß ich schon jetzt , dass es im Jahre 2006 mit Sicherheit noch keine Förderung der ambulanten Hospizdienste geben wird . . Im Übrigen glaube ich auch , dass Sie _ wir alle _ Schwierigkeiten haben werden , solche Fachkräfte auf dem Markt zu finden . Vielleicht wird das sogar unmöglich sein . Man darf doch die im Aufbau befindlichen Hospizdienste _ gerade in den neuen Bundesländern werden sie gerade erst aufgebaut _ nicht mit einer solchen Überqualifikation erschrecken , sodass aufgrund dessen das Ehrenamt gar nicht mehr angestrebt wird . . Herr Schmidbauer , wir sollten nicht schon an dem Punkt beginnen , an dem Sie vielleicht einmal enden wollen . Wenn wir wollen , dass sich diese Initiativen weiter entwickeln _ zum Wohle der sterbenden Menschen _ , dann sollten wir versuchen , die Hilfe zur Selbsthilfe zu stärken und diese zum Teil professionell begleiten zu lassen . Die Qualifikationen dürfen nicht zu hoch gesetzt werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir wollen mit unserem Gesetzentwurf nicht , dass die gesamte Verantwortung für die Finanzierung der Hospizdienste von den Krankenkassen übernommen wird . Die finanzielle Unterstützung der Hospizdienste ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe . . Es müssen sich auch andere mit Mitgliedsbeiträgen , Spenden , Sponsorengeldern und auch Zuschüssen _ der öffentlichen Hand _ daran beteiligen . . Das sollte auch ganz klar im Gesetz stehen . Ich nenne einen weiteren wichtigen Punkt unseres Gesetzentwurfes : Auf der Bundesebene sollten nur Rahmenempfehlungen über den Inhalt der Leistungen vereinbart werden . Art und Umfang der zu fördernden Leistungen sollten auf der Landesebene geregelt werden . Dieses zweistufige Verfahren berücksichtigt die föderalen Interessen der Länder mit ihrem zum Teil noch sehr unterschiedlichen Ausbaustand der Hospizbewegung ; sie steht ja vor allem in den neuen Ländern noch am Anfang . Der Entwurf der Koalitionsfraktionen sieht demgegenüber nur eine Vereinbarung auf Bundesebene vor . Damit käme die Differenzierung der Hospizbewegung in den einzelnen Ländern unter die Räder . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Gesetzentwurf des Bundesrates wurde von allen Ländern über alle Parteigrenzen hinweg beschlossen . Ich bitte Sie , im Sinne einer raschen Lösung und im Interesse der sterbenden Menschen zu handeln und diesen Gesetzentwurf mitzutragen . Ich bedanke mich . .