Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich ganz aktuell einsteigen . Sie wissen , es ist Fußballeuropameisterschaft . Nicht daß Sie denken , das habe nichts mit dem Thema zu tun . Die Sonne ist rund , und die Debatte dauert 90 Minuten . Stellen Sie sich bitte vor , Sie stehen bei der Fußballeuropameisterschaft nach guter Vorbereitung als Stürmer vor dem Tor , die Abwehr ist ausgespielt , Sie sind einschußbereit , und lässig soll der Ball über die Linie geschoben werden . Doch siehe da , statt zu verwandeln , setzen Sie sich bequem , mit der Sportzeitung ausgerüstet , neben den Ball und lesen nach , wie eine andere Mannschaft einen hohen Sieg erzielt hat . Paradox , nicht wahr ? Und doch sind wir in Deutschland gerade dabei , eine mit großem Einsatz und viel Kreativität herausgearbeitete Chance leichtfertig zu vertun . Diese Chance besteht darin , unsere Spitzenstellung in der Solartechnologieforschung zu nutzen und diese Technologie in marktfähige Produkte umzusetzen . Eines der Hauptargumente gegen den Einsatz der Photovoltaik bestand lange darin , zu sagen : Das amortisiert sich nicht , bei der Herstellung der Geräte wird mehr Strom verbraucht , als sie hinterher erzeugen . Das hat sich schon als falsch herausgestellt . Wir müssen die Chance nutzen und zeigen , daß sich auch Forschung rechnet . Wir haben seit 1975 gut 1 Milliarde DM an Bundesmitteln in die Erforschung und Entwicklung der Photovoltaik investiert . Das ist gut . Aber wir dürfen nicht riskieren , daß wir erneut Forschungsergebnisse erzielen , die weltweit erstklassig sind , und andere hingehen und sie in marktfähige Produkte umsetzen und verkaufen . Es ist richtig : Mit Photovoltaik werden wir im Energiemix nur einen kleinen Teil ausfüllen können . Es ist ein langfristiges Vorhaben , in die Solarwirtschaft einzusteigen . Wir haben alle Chancen dazu . Es ist wie im Fußball : Wer nicht den Anstoß macht , wird nie ins Spiel kommen und kein Tor erzielen können . Im Moment - es wurde bereits mehrfach heute erwähnt - verhindert noch der hohe Preis eine wirkliche Marktreife . Stromgestehungskosten in Höhe von 1 ,65 DM bis 2 ,20 DM pro Kilowattstunde sind nach Auffassung der Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre heute zugrunde zu legen . Das ist wesentlich zu hoch . Hauptgrund dafür ist jedoch , daß die Solarzellenfertigung hier immer noch hauptsächlich im Rahmen der Forschung stattfindet . In den hohen Preisen sind damit auch die Forschungsanstrengungen enthalten . Die Großserienproduktion kann hier zu einem deutlichen Rückgang führen . Wir können zügig über verbesserte Technik zu konkurrenzfähigen Preisen gelangen , wenn über die Serienproduktion der Forschungskostenanteil zurückgeht . Es gilt nun , aus dem Teufelskreis herauszukommen , in dem der Photovoltaik keine Chance gegeben wird , weil sie angeblich zu teuer sei , um über die Großserienproduktion auf den Markt zu kommen , und die deshalb zu teuer ist , weil es keine Großserienproduktion gibt . Diese Köpenickiade müssen wir beenden . Stellen Sie sich vor , der Computerbranche wäre es vor 20 , 25 Jahren nicht gelungen , aus diesem Kreis auszubrechen . Ein PC von heutigem Leistungsstand wäre unbezahlbar und ein Fall für das Technikmuseum . - Es ist also notwendig , hier in die Großserienproduktion einzusteigen . . Siemens macht mit der Produktion von Solarzellen in Kalifornien anscheinend bereits ganz gute Geschäfte . 70 Prozent der Solarzellen werden exportiert , mit einem Siemens-Anteil von 50 Prozent . Wir sehen : In den USA und auch in Japan macht man es den Firmen etwas leichter . Und auch da liegt das Geld nicht einfach auf der Sonnenbank . . noch : Rolf Hempelmann Nein , in den USA gibt es ein Netzwerk für eine strategische Exportoffensive und Institutionen zur Zwischenfinanzierung für Pilotprojekte , die gewissermaßen als Türöffner für die Märkte fungieren . Die Japaner wiederum - das kennt man von ihnen - betreiben auch im Bereich der Photovoltaik Förderung bis zur Marktreife . Im New-Sunshine-Program werden bis zum Jahre 2020 etwa 14 Milliarden Dollar veranschlagt . Mit ihrem 65 000-Dächer-Programm sind die Japaner die ersten , die konsequent auf die Großserie setzen , wobei sie pikanterweise die Antragsformulare aus dem deutschen 1 000-Dächer- Programm übernommen haben . Wir sollten diesen Markt nicht , wie schon so oft , dem Land der aufgehenden Sonne überlassen . Wir sollten auch an die europäische Dimension denken . Die Athener Konferenz für erneuerbare Energien für den Mittelmeerraum im letzten November hat gezeigt , wie hoch das Absatzpotential für Photovoltaik zu mittelfristig vernünftigen Preisen ist . Beim Thermie-Programm haben wir gesehen , welche Fehler die Bundesregierung macht . Bei der Forschung hat sie noch mitgespielt , doch der Markteinführungsteil ist inzwischen tot . Wir sehen , trotz unseres Spitzenplatzes in der Forschung sind wir bei der Vermarktung bestenfalls in der zweiten Liga . . Das genügt nicht , wenn wir unseren Platz als Exportweltmeister oder , um im Bild zu bleiben , wenigstens als Exporteuropameister sicherstellen wollen . . Wir schlagen ein 100 000-Dächer-Programm vor . Es geht nicht bloß um ein Referenzprodukt , zum Beispiel um ein Dächerprogramm für Parkscheinautomaten , nein , wir wollen ein degressives Beihilfeprogramm , das auf einen mittelfristig selbsttragenden Industriezweig setzt . Wir wollen den Übergang in eine Massenproduktion , bei der konkurrierende Produzenten Kostensenkungspotentiale nutzen können und müssen . Das wird zugleich Impulse für die Forschung bringen , der wir durch die Marktfähigkeit ihrer Ergebnisse zusätzliche Anreize geben . Das müßte vom Rüttgers-Club , der gerade die Forschungsförderung zu einem besonderen Anliegen gemacht hat , positiv gesehen werden . Zeigen Sie also nicht nur durch Reden , zeigen Sie auch durch Handeln , daß Sie sich für die Sonnenenergie erwärmen , und zwar nicht nur in der Sommerzeit als kostenloses Konjunkturprogramm für Sonnenölhersteller . . Meine Damen und Herren , unser 100 000-Dächer-Programm ist wirtschaftspolitisch vernünftig . Es setzt darauf , daß Forschungsergebnisse auch verkauft werden . Wir wollen Deutschland und auch Europa auf einem absoluten Zukunftsmarkt etablieren . Hier kann die Regierung die Standortdebatte endlich einmal nach vorn gewandt führen . . Es geht auch um neue , dauerhaft sichere Arbeitsplätze , für die wir eine Anschubfinanzierung brauchen ; mehr nicht . Wir sehen hier ferner : Ökonomie und Ökologie stehen sich nicht unvereinbar gegenüber . Wir haben die Chance , auf ökologisch sinnvollem Weg Arbeitsplätze zu schaffen , vielleicht nicht gleich morgen schon Hunderttausende , aber Arbeitsplätze in großer Zahl , die dauerhaft sicher sind . Mit solchen Arbeitsplätzen schaffen wir es , die Zahl der Beitragszahler zu erhöhen und das Sozialsystem zu entlasten - intelligenter jedenfalls , als es Ihr Sparpaket tut .  Kosten wird das Programm den Steuerzahler nichts , wenn wir uns dazu entschließen - wie von uns vorgeschlagen ; Sie können ja andere Vorschläge machen - , umweltschädliche Subventionen zu streichen und für die Solardachförderung einzusetzen . Sehen Sie sich einmal die Ifo-Liste an ; dann erkennen Sie , was da alles möglich ist . Es ist also ganz und gar nicht so , Herr Rüttgers , daß wir den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen wollen . Lassen Sie uns in die Zukunft investieren ! Lassen Sie uns aus der Negativspirale herauskommen ! Setzen wir eine Positivspirale in Gang ! Hören Sie mit rückwärts gewandter Politik auf ! Hören Sie auf mit dem Rückpaß eines einseitigen Sparpakets , das bei veränderten Spielregeln der Weltwirtschaft nur als Eigentor enden kann . . Unser Gesetzentwurf ist ein Steilpaß , der neue Räume öffnet . Wir werden sehen , ob Sie die Vorlage annehmen oder ob Sie sich verweigern , weil der Paß von einem ungeliebten Mitspieler kommt . Die Worte von Herrn Staatssekretär Lammert geben uns in gewissem Umfang Hoffnung . Insofern will ich schließen mit den Worten Schaun mer mal . .