Partei: FDP
Der Gesetzentwurf der Grünen mit dem Ziel der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist ein klassischer Klientelpflegeantrag . Um die eigene , leider zu häufig durchschimmernde Multikultiideologie zu pflegen und ihre Sympathisanten zu erfreuen , wird eben mal ein in sich widersprüchlicher Entwurf gestrickt , der nur das Ziel hat , vorgebliches Gutmenschentum zu demonstrieren . Eine reale Verwirklichung des Gesetzentwurfes haben die Grünen ganz offensichtlich nicht im Sinn . Eigenartigerweise behaupten die Grünen , dass das Asylbewerberleistungsgesetz nicht geeignet war und ist , die Einreise von Asylsuchenden zu reduzieren . Unter „Kosten“ wird dann aber argumentiert , die Zahl der Asylsuchenden gehe immer weiter zurück , nun könne man die Asylsuchenden ja wieder in die allgemeinen Sozialleistungen aufnehmen . Die Grünen entlarven so ihren Entwurf selbst als nicht schlüssig . Wenn die Grünen den „Ausschluss der Betroffenen aus der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ monieren , dann muss man sich ob dieser Krokodilstränen schon auch wundern . Die Grünen haben selbst in zwei Legislaturperioden Regierungsverantwortung nicht an diesem Sachverhalt gerüttelt . Sie haben nicht einmal für eine Erhöhung der Bedarfssätze gesorgt . Warum haben die Grünen denn die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht zur Koalitionsbedingung gemacht , als sie mit der SPD koalierten ? So wichtig scheint das den Grünen nicht gewesen zu sein . Wer Asylsuchende sozialrechtlich mit Arbeitslosen in Deutschland gleichstellen will , der muss natürlich unseren Arbeitslosen erklären , warum sie , die möglicherweise jahrelang durch Steuerzahlungen und Abgabenleistungen für die Kosten unseres Sozialsystems aufgekommen sind , nun nicht auch höhere Ansprüche an Sozialleistungen haben als die , die noch nie Beiträge zur sozialen Sicherung geleistet haben . Wer so etwas will , muss ehrlich sagen , dass unser Sozialleistungsniveau in manchen Ländern als unendlicher verlockender Reichtum wirken muss . Und er muss sagen , dass unsere ohnehin schon in Schieflage befindlichen sozialen Sicherungssysteme durch die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes weiter unter Druck gerieten – zulasten der Bedürftigen in unserem Land , die nirgendwo anders hinkönnen und nirgendwo Asyl oder Sozialleistungen bekommen können , als eben hierzulande . Wer diese Zusammenhänge in den Blick nimmt , erkennt den Vorstoß der Grünen als das , was er ist : ein Versuch , unser Sozialsystem weiter zu destabilisieren zulasten der Bedürftigen in unserem Land . Solche Anträge sind schlicht asozial . Es gibt nun durchaus auch aus liberaler Sicht Verbesserungsbedarf in der deutschen Asylpraxis . So ist die inzwischen weitgehend stattgehabte Abkehr vom Sachleistungsprinzip immer Ziel der FDP gewesen . Sie ist im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzs ermöglicht worden . Dass mit Bayern und Sachsen die Länder die höchsten Sachleistungsquoten haben , in denen die FDP bis Herbst letzten Jahres nicht mitregierte , spricht eine deutliche Sprache . Der Rückgang der Asylbewerberzahlen ist sicher kein Einwand dagegen , dass sich das Asylbewerberleistungsgesetz im Großen und Ganzen bewährt hat . Die FDP hat wiederholt Anträge eingebracht – zuletzt im Herbst vor zwei Jahren – , die es Asylbewerbern eröffnen sollten , selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen . Die Grünen haben in ihrer Regierungszeit diesem Vorschlag nicht zur Mehrheit verhelfen wollen . Auch die Verkürzung der Asylverfahren ist ein Instrument , mit dem die Zeit , die Menschen unter das Asylbeweberleistungsgesetz fallen , reduziert werden kann . Statt das Asylbeweberleistungsgesetz abzuschaffen , dass sich insgesamt positiv auf die zuvor problematischen Zustände im deutschen Asylsystem ausgewirkt hat , sollten lieber die nächstliegenden Verbesserungen vorgenommen werden : Die deutliche Reduzierung der Verfahrensdauer , damit die schnelle Klarheit über den Antrag selbst , der klare und konsequente Vollzug des Ergebnisses und die Arbeitserlaubnis , die Asylbewerbern die Chance zur Selbstversorgung gibt . Das ist die richtige Politik zugunsten der Menschen , die in unserem Land Asyl vor Verfolgung suchen . Dass Grüne und auch Linke diese Forderungen nicht erheben , macht deutlich , dass es ihnen eben nicht um das Wohl der Betroffenen geht , sondern nur um eine möglichst ungehemmte Multikultisierung unserer Gesellschaft . Die daraus resultierenden gesellschaftlichen Spannungen und Konflikte und die Verschlechterung der sozialen Sicherheit nehmen sie billigend in Kauf . Nicht die betroffenen Menschen , sondern diese Ideologie ist Triebfeder der vorliegenden Anträge . Mit der FDP ist eine solche unsoziale Politik nicht zu machen . Für die FDP bleibt der Mensch im Mittelpunkt jeder verantwortlichen Asylpolitik .