Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir uns mit dem Thema Patientenverfügung befassen , dann sprechen wir gleichzeitig über unsere innersten Überzeugungen , über den Umgang mit Leben und Sterben . Das sieht bei jedem Menschen anders aus . Jeder Mensch hat ganz eigene Vorstellungen davon , was für ihn eine unzumutbare Belastung ist oder was er als würdelos empfindet . Das haben wir zu akzeptieren . Patienten schreiben Verfügungen , um ihrem Willen dann Geltung zu verschaffen , wenn sie sich nicht mehr selbst äußern können . Aber mit der Begründung der notwendigen Fürsorge werden immer wieder Patientenverfügungen missachtet , und zwar deswegen , weil die Meinungen darüber , welche Rechtsqualität und Bindung eine Patientenverfügung für Ärzte hat , weit auseinandergehen . Wir brauchen eine gesetzliche Regelung , damit Rechtssicherheit herrscht . Wir brauchen in diesem Bereich eine gesetzliche Regelung , auch wenn es gleichzeitig notwendig ist , die Palliativmedizin und das Hospizwesen zu stärken und die Organisationsstrukturen im Krankenhaus und im Pflegeheim zu ändern . Die Verbindlichkeit einer Patientenverfügung kann nicht davon abhängen , dass das Leiden einen irreversibel tödlichen Verlauf genommen oder der Patient einen endgültigen Bewusstseinsverlust erlitten hat . Abgesehen davon , dass eine solche Einschränkung medizinisch unsinnig ist , ist sie auch ethisch nicht tragbar . Sie widerspricht der Selbstbestimmung der Menschen und würde in der Konsequenz zu Zwangsbehandlungen führen . Die Zulässigkeit einer Behandlung muss in jedem Fall - unabhängig vom Krankheitsstadium - vom tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Patienten abhängen . Es ist zweifellos richtig , dass eine Patientenverfügung für eine im Voraus nur schwer vorhersehbare Situation getroffen wird . Deshalb ist es meiner Meinung nach wichtig , die verbindliche Patientenverfügung , die Arzt und Vorsorgebevollmächtigten bzw . Betreuer bindet - diese müssen die Verfügung ja umsetzen - , an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen , nämlich die dokumentierte ärztliche Beratung und die Aktualisierung . Ich möchte das kurz begründen . Es ist notwendig , den Dialog über die Behandlung , der ja mit dem äußerungsunfähigen Patienten nicht mehr geführt werden kann , vor Abfassung der Patientenverfügung mit dem Arzt des Vertrauens zu führen . Es geht darum , möglichst genau zu beschreiben , welche Maßnahmen in welcher Situation durchgeführt oder unterlassen werden sollen . Das kann ein Patient in der Regel nicht allein . Er braucht hierzu eine professionelle Beratung . Eine Patientenverfügung ist ein Dokument , bei dem es letztlich um Leben und Tod geht . Auch darüber muss sich der Patient im Klaren sein . Eine Aktualisierung der Patientenverfügung - zum Beispiel alle fünf Jahre - ist erforderlich , weil sich die Medizin schnell weiterentwickelt und schon nach fünf Jahren im Lichte neuer Behandlungsmethoden oder Erkenntnisse möglicherweise durch den Patienten eine andere Entscheidung getroffen wird . Patientenverfügungen , die diese Voraussetzungen nicht erfüllen , sind unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung als starkes Indiz für den Patientenwillen zu beachten und natürlich zu befolgen . Aber hier erfolgt die Umsetzung eben nicht unmittelbar durch den Vorsorgebevollmächtigten oder den Betreuer . Hier muss dann der gesetzliche Vertreter - natürlich immer in enger Beratung mit dem Behandlungsteam - über das weitere Vorgehen nach dem mutmaßlichen Willen des Patienten entscheiden . Der Respekt vor der Patientenautonomie und die gesetzliche Regelung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen sind nach meiner Überzeugung wesentliche Voraussetzungen , damit das Verbot der aktiven Sterbehilfe auch in Zukunft in Deutschland eine breite gesellschaftliche Akzeptanz findet .