Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die wachsende Zahl der älteren Menschen und die veränderten Vorstellungen vom Alter , die sich von Versorgung und Pflege bis hin zu Selbstbestimmung und Eigeninitiative wandeln , bedürfen neuer Bilder vom Alter und ein Umdenken in der Politik . Nicht die ältere Generation hat ein Problem mit dieser Gesellschaft und der Politik . Nein , Ihre Politik - wir reden heute über den Bericht der Bundesregierung - hat ein Problem im Umgang mit einer stark wachsenden , sehr selbstbewussten und aktiven älteren Generation . Allein die Vielfalt der Namen für diese Generation ist ein Beleg dafür , wie hilflos Politik und Wirtschaft letztlich sind . Sie heißen Golden Oldies oder Generation Gold , Silver Consumer , Best Ager , Master Consumer , Woopies - Abkürzung für Well-off older People - oder gar Selpies , die Second Life People . Das ist eine tolle Kreativität , die jedoch ein ganz abruptes Ende findet , wenn es in der Politik um konkrete Alternativen für diese älteren Menschen gehen soll . Frau von der Leyen , Sie haben hier von Haushaltszahlen in Milliardenhöhe gesprochen . Nun frage ich Sie : Wie viel Unverfrorenheit muss man als Sozialdemokrat und als Christlich-Sozialer , die sich , wie ich gestern gehört habe , angeblich auf ihre Werte beziehen , eigentlich besitzen , um , wie es seit geraumer Zeit geschieht , den jüngeren und den älteren Menschen in diesem Lande ein schlechtes Gewissen einzureden , indem man sie für eine verfehlte Sozial- und Arbeitsmarktpolitik verantwortlich zeichnen will ? Vor gut drei Stunden - das Wort schwebt in der Ma-rienkirche noch in der Luft - hat Bischof Huber gesagt : Gemeinwesen und Gemeinwohl sind uns Christen als Auftrag mit auf den Weg gegeben . Darüber sollten Sie einmal nachdenken . - Ich weiß , Herr Singhammer , Bischof Huber ist ein Protestant . Sie als Katholik halten nicht so viel davon . Sie tolerieren Horrorszenarien , schüren Angst mit Blick auf das Leben in der Zukunft und wollen bei über 4 Millionen Arbeitslosen - von der Zahl der verdeckten Arbeitslosigkeit ganz zu schweigen - glauben machen , dass mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre viele Probleme gelöst werden , obwohl das völlig an der Realität vorbeigeht . Welch ein Zynismus ! Eiskalt kehren Sie unter den Teppich , was Sie von Ihren ehemals gemachten Wahlversprechungen einhalten , dass Sie von diesen meilenweit entfernt sind . Sie schämen sich auch nicht , einzugestehen , dass Ihnen die Courage fehlt , politischen Willen für wirkliche Reformen im Interesse der Menschen aufzubringen . Aus Ihrem Munde kommend werden Begriffe wie Demokratie und Solidarität der Generationen zur Farce . - Das ist die Realität . - Sie haben keine Beziehung mehr zur wahren Demokratie . Sie handeln als Volksvertreter eigenverantwortlich im Sinne des Wortes eigen und ohne Eingriffsmöglichkeiten durch das Volk . Sie alleine , meine Damen und Herren der Koalition und der Regierung , tragen die politische Verantwortung für den von Ihnen produzierten Zeitgeist . Das Resultat werden Sie irgendwann bekommen , wenn die 70 Prozent , die Sie gewählt haben , merken , dass sie zu über 92 Prozent belogen wurden und werden . Sie schüren mit Ihrer Politik offensichtlich und bewusst - das hat die heutige Debatte über die Gesundheitsreform auch gezeigt - Angst , Sorge , Unsicherheit und Verzweiflung . Menschen , vor allem Kinder und Ältere , brauchen für eine gesunde Entwicklung Sicherheit und Geborgenheit . Wenn sie Sicherheit und Geborgenheit haben , dann erfüllen sich junge Familien auch Kinderwünsche . Ohne mit der Wimper zu zucken , setzen Sie allerdings , der Tradition folgend , Ihre unsoziale Politik und eine bereits gescheiterte Rentenpolitik fort . Der Perversitäten nicht genug : Heute Morgen haben Sie mit Ihrer Gesundheitspolitik noch einen draufgesetzt . Sie missbrauchen und instrumentalisieren die Sozial- , Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik für eine Politik gegen die Menschen , weil Sie einzig und allein der Logik der Finanzmärkte folgen . Es ist Ihnen auch nicht zu schade , die vorhandenen Sicherungssysteme wissentlich aufzuweichen , indem Sie sich nach und nach von der öffentlichen Daseinsvorsorge verabschieden und an das bürgerschaftliche Engagement sowie an die Eigeninitiative der Einzelnen , insbesondere der Älteren , appellieren . Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren , dass Sie eine Politik verfechten , die vor allem wirtschaftspolitisch und interessengeleitet ist und zum Nutzen des globalen Wettbewerbs allein die private Vorsorge als Alternative anbietet . Wir lehnen eine solche Entsolidarisierung in der Gesellschaft genauso ab wie eine Dramatisierung der demografischen Entwicklung und eine Stigmatisierung des Alters als Katastrophenfall . Ich zitiere einmal den Präsidenten des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts und für Volkswirtschaft an der Uni Hamburg , der im Rheinischen Merkur gesagt hat : Es ist lebensverachtend , die demografische Alterung als gesellschaftliches Problem zu bezeichnen . Es macht schon Mühe , politische Ansätze und Alternativen zu entwickeln , durch die die Erfahrungen , Kompetenzen und Ansprüche auch und besonders der älteren Generation eingebunden werden . Deshalb ist es für mich umso verwerflicher , dass die Bundesregierung die Vorschläge der Altenberichtskommission in großen Teilen ignoriert . Das ist ein weiteres Beispiel dafür , wie Sie sich als Koalition und Regierung immer mehr von dem außerparlamentarischen Sachverstand und der Meinung aus dem Volk entfernen . Für meine Fraktion kann ich mit Blick auf den fünften Altenbericht nur fordern : Eine vorausschauende Seniorenpolitik braucht ein realistisches Altenbild . Das Altenbild der Linkspartei ist davon bestimmt , dass heute Menschen nach ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben länger als früher aktiv und gesund sind . Trotz möglicher Einschränkungen bleibt eine höhere Lebenserwartung ein großer zivilisatorischer Wert ; sie ist erstrebenswert . Alter ist für uns ein Lebensabschnitt mit eigenen Ansprüchen und Bedürfnissen , der nicht auf Begriffe wie Rente , Pflege oder Kosten reduziert werden darf und an dessen Mitgestaltung Seniorinnen und Senioren aktiv teilhaben sollen . Selbstbestimmtes Altern in Würde ist ein unveräußerliches Menschenrecht . Schutz der Menschenwürde , Recht auf Selbstbestimmung , Verbot der Altersdiskriminierung - diese Prämissen sind längst festgeschrieben : im Grundgesetz , in verbindlichen Richtlinien der Europäischen Union und in zahlreichen Erklärungen nationaler und weltweit agierender Seniorenverbände . Es erfüllt mich deshalb mit Sorge , dass die Bundesregierung fortfährt , durch ihre unsoziale Politik die Grundlagen dafür zu untergraben und die Altersarmut zu einer ernst zu nehmenden Gefahr für die Zukunft zu machen . Aber irgendwann - da bin ich mir sicher - wird auch hier die Realität Sie einholen . Da Frau Graf schon so schön zitiert hat , spare ich mir das heute . Vielen Dank .