Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zu Beginn meiner Ausführungen ganz herzlich bedanken, zunächst einmal bei den Mitgliedern der Asse-Begleitgruppe in Wolfenbüttel, die unsere Arbeit in Berlin ganz aktiv unterstützen und manchen Diskussionsbeitrag – notwendigerweise, kann man ja sagen – eingebracht haben. Außerdem möchte ich mich bei den Berichterstatterinnen bedanken, insbesondere bei Maria Flachsbarth, bei Angelika Brunkhorst, bei Ute Vogt, bei Sylvia KottingUhl, auch bei Dorothée Menzner, für die gute Zusammenarbeit in vielen, vielen Runden in den vergangenen Monaten. Ich möchte mich auch bedanken beim Land Niedersachsen, bei dem ehemaligen Umweltminister Stefan Birkner und seiner Staatssekretärin Ulla Ihnen, die unsere Arbeit gut begleitet haben. Ich verbinde das natürlich mit den hoffnungsvollen Wünschen, dass der neue Umweltminister in Niedersachsen, Stefan Wenzel, der heute hier zugegen ist, unsere Arbeit genauso intensiv unterstützt und begleitet, wie es bei Stefan Birkner der Fall gewesen ist. Weil alle gemeinsam daran gearbeitet haben, haben wir es geschafft, den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle tatsächlich fertigzustellen. Das zeigt unseren Willen zur Zusammenarbeit in einer so entscheidenden Frage wie der Entsorgung radioaktiver Abfälle. Mit diesem Gesetzentwurf wird inhaltlich die Grundlage geschaffen für ein beschleunigtes, aber dennoch sicheres Vorgehen, weil die Rückholung der radioaktiven Abfälle gefordert wird, ohne dabei aber Abstriche beim Strahlenschutz für die Bevölkerung und die Beschäftigten zuzulassen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass dieses Thema dem Bundesumweltministerium in dieser Legislaturperiode immer ein außerordentlich wichtiges Anliegen gewesen ist. Norbert Röttgen, der hier im Plenum ist, ist sehr früh in der Asse gewesen. Peter Altmaier hat direkt zu Beginn seiner Amtszeit einen Besuch in der Asse absolviert, um deutlich zu machen, welchen Stellenwert dieses Thema hat. Es ist eben nicht nur ein niedersächsisches Thema – auch wenn ich hier viele Niedersachsen sehe –; die Rückholung der Abfälle aus der Asse ist ein Thema, das uns alle angeht. Ich freue mich, dass wir mit dem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf dem Ziel ein großes Stück näher gekommen sind und hier mit großer Mehrheit unserer gemeinsamen Verantwortung gerecht werden. Die Bundesregierung unternimmt alles, was verantwortbar ist, um die Abfälle aus der Schachtanlage Asse II sicher zu bergen. Wir schaffen mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs Beschleunigungspotenziale, die von allen genutzt werden müssen. Wir müssen zügig handeln – das wissen alle, die sich mit dieser Frage beschäftigt haben –, weil sich der gebirgsmechanische Zustand der Asse II stetig verschlechtert. Wir haben Stabilitätsprobleme beim alten Grubengebäude. Wir haben eingeschränkte Betriebsmöglichkeiten unter Tage. Der eine oder andere, der in letzter Zeit unten gewesen ist, hat gesehen, dass die Wendelstrecke, die eine Zeit lang nicht benutzt werden konnte, erst seit kurzem wieder zugänglich ist. Außerdem haben wir es mit der Gefahr eines unbeherrschbaren Laugenzutritts zu tun; auch das ist ein Thema, das uns noch intensiv beschäftigen wird. Wir werden uns damit auseinandersetzen müssen, was wir mit den Laugen in der Asse machen werden. – Das alles hat uns auch die Expertenanhörung im Umweltausschuss in der vergangenen Woche aufgezeigt. Damit einher ging die klare Botschaft an uns – darin waren sich die Experten sehr einig –, dass die Arbeiten zur Rückholung der Abfälle aus der Asse beschleunigt werden müssen. Lassen Sie mich noch kurz etwas zu den Eckpunkten dieses Gesetzentwurfs sagen, mit denen wir die Grundlage schaffen, um das Verfahren zu beschleunigen. Der erste wichtige Punkt – er ist auch in der Region entscheidend, wie meine Kolleginnen und ich immer wieder betont haben – ist, dass wir im Gesetzentwurf die Rückholung der radioaktiven Abfälle zum Ziel machen. Die Rückholung steht als klare Nummer-eins-Option im Gesetzentwurf. Die entscheidende Botschaft, die wir als Politikerinnen und Politiker senden müssen, um allen betroffenen Institutionen Rückhalt zu geben, ist: Wir wollen, dass die Abfälle herausgeholt werden. Der zweite Punkt. Die Rückholung darf nur noch – das ist mindestens genauso wichtig – in gesetzlich festgeschriebenen Fällen abgebrochen werden, also insbesondere dann, wenn die nach der Strahlenschutzverordnung vorgeschriebene Dosisbegrenzung nicht eingehalten werden kann oder wenn die bergtechnische Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Aber auch dann kann man die Rückholung nur unter Einhaltung strengster Kriterien abbrechen. Auch das war wichtig, um der Bevölkerung klarzumachen, dass damit nicht leichtfertig umgegangen wird, sondern dass es, ganz im Gegenteil, ein kompliziertes, aufwendiges Verfahren ist, einen solchen Prozess abzubrechen. Wie gesagt: Die Nummer-eins-Option ist die Rückholung. Im Gesetzentwurf wird ebenfalls festgelegt – auch das ist ganz wichtig –, dass wir weiter auf Beteiligungsund Mitspracherechte der Öffentlichkeit setzen, dass es hier nicht zu Beschneidungen kommt. Immer wieder war in der Diskussion, ob wir beispielsweise etwas von der UVP-Pflicht abgehen, um das Verfahren zu beschleunigen. Das hätte aber bedeutet, dass die Öffentlichkeit nicht mehr so stark eingebunden wäre, wie wir uns das wünschen. Nach der Expertenanhörung in der vergangenen Woche haben wir aber die Verpflichtung zu einer noch umfassenderen Unterrichtung der Öffentlichkeit, zu einem Mehr an Transparenz aufgenommen; es muss entsprechend mehr berichtet und veröffentlicht werden, als das bisher der Fall ist. Das ist ein Punkt, auf den wir, die Berichterstatterinnen und das Bundesumweltministerium, uns verständigt haben. Das gehört unbedingt mit hinein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Elemente – Sie werden gleich darüber berichten, was Ihnen ganz besonders am Herzen liegt – sind entscheidend, um die Rückholung zu beschleunigen, aber immer unter Beibehaltung eines hohen Sicherheitsniveaus. Das ist genauso entscheidend. Es ist entscheidend für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Asse unter Tage arbeiten und die Voraussetzungen für die Rückholung liefern. Es ist aber genauso wichtig für die Bevölkerung vor Ort, die schon seit vielen, vielen Jahren unter den Belastungen der Asse leidet. Mit diesem Gesetzentwurf haben wir einen guten Schritt nach vorn getan. Nochmals herzlichen Dank an alle! Ute Vogt, unsere einzige Juristin, hat uns entsprechend begleitet. Das Gesetz ist die Voraussetzung; es wird allen Dimensionen gerecht. Jetzt geht es darum, es mit Leben zu erfüllen. Das heißt, alle Beteiligten sind aufgerufen, die technischen und die baulichen Umsetzungen vorzunehmen. Ich bin guten Mutes, dass mit einem klaren Signal aus Berlin noch schneller, besser und unverzüglicher – um dieses Wort aufzunehmen – in der Asse gearbeitet werden kann. Danke für die Aufmerksamkeit.