Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die SPD tritt für die Förderung des Altersvorsorgesparens ein . - Gut . Mit dem heute zu beschließenden Eigenheimrentengesetz - wir sprechen allerdings lieber von Wohn-Riester - fügen wir das Wohneigentum als weiteren Baustein in die Riester-Rente ein . Dadurch schließen wir eine Lücke . Neben der Geldrente wird künftig auch das mietfreie Wohnen im Alter staatlich gefördert . Damit kann für viele Menschen der Traum vom Leben in den eigenen vier Wänden wahr werden . Die Riester-Rente wird dadurch noch attraktiver und die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zum privaten Altersvorsorgesparen weiter erhöht . Dies ist trotz des bereits erreichten hohen Verbreitungsgrades der Riester-Rente deshalb wichtig , weil wir damit noch mehr Erwerbstätige ermuntern und ermutigen , sich auf ihre Zukunft im Alter ausreichend vorzubereiten . Das Eigenheimrentengesetz eröffnet demjenigen , der Wohneigentum erwerben möchte , verschiedene Fördermöglichkeiten . Künftig kann das in einem Altersvorsorgevertrag angesparte Vermögen ganz oder teilweise für den Kauf einer Wohnimmobilie entnommen werden , ohne dass eine Rückzahlungsverpflichtung besteht . Alternativ kann das angesparte Vermögen zu Beginn der Auszahlungsphase zur Entschuldung genutzt werden . Außerdem werden - das ist der Clou - laufende Spar- und Tilgungsleistungen auf einen Bausparvertrag oder ein Baufinanzierungsdarlehen wie Altersvorsorgebeiträge staatlich gefördert . Die SPD hat auch darauf geachtet , dass neben dem Wohneigentum auch der Erwerb von Geschäftsanteilen von Wohnungsgenossenschaften förderfähig gemacht wird ; denn auch durch genossenschaftliches Wohnen lassen sich die Wohnkosten im Alter reduzieren . Wir helfen damit gerade denjenigen Personen , die eben über kein großes Eigenkapital verfügen , und bieten ihnen die Möglichkeit der Absicherung im Alter . Das begrüße ich sehr . Wie sehr sich die Förderung lohnt , lässt sich anhand eines bereits von dieser Stelle vorgetragenen , aber mit Recht zu wiederholenden Beispiels darstellen . Unterstellen wir eine Familie mit zwei Kindern , Vater und Mutter berufstätig , mit einem Einkommen von insgesamt 50 000 Euro . Diese Familie nimmt ein Darlehen von 40 000 Euro auf . Wenn sie das Darlehen nach 20 Jahren getilgt hat , hat die Familie aus eigenen Mitteln gut 24 000 Euro beigetragen , der Staat durch Zulagen knapp 16 000 Euro . Dieses Ergebnis von Riester kann sich wahrlich sehen lassen . Für die SPD ist und war es entscheidend , dass wir eine gleichberechtigte Integration des Wohneigentums in die Riester-Rente erreicht haben . Das heißt , die Förderung in der Ansparphase erfolgt durch die Gewährung von Zulagen und Sonderausgabenabzug , und in der Auszahlungsphase erfolgt eine nachgelagerte Besteuerung . Nur diese Gleichstellung des Wohneigentums mit anderen Vorsorgeformen ermöglicht die echte Wahlfreiheit für Bürgerinnen und Bürger . Außerdem enthält das Eigenheimrentengesetz noch eine weitere wichtige Neuerung für die Riester-Rente . Künftig können auch Personen , die eine Rente wegen vollständiger Erwerbsunfähigkeit oder eine Versorgung wegen vollständiger Dienstunfähigkeit beziehen , eine Riester-Förderung für den Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge erhalten . Das heißt , wir helfen hier einem Personenkreis , der aufgrund seines Schicksals ganz bestimmten Einschränkungen unterworfen und damit auch in besonderem Maße schutzbedürftig ist . Ferner haben die Koalitionsfraktionen bei den Beratungen über den Gesetzentwurf Anregungen der Sachverständigen und Verbände aus der öffentlichen Anhörung aufgenommen . Hervorzuheben sind zwei Regelungen , durch die besondere Anreize auch für junge Sparer gesetzt werden , früh zu beginnen , damit die besten Ausgangsbedingungen für eine lückenlose Altersvorsorge geschaffen werden . Zum einen sehen wir bei der Wohnungsbauprämie eine Ausnahme von der Zweckbindung für Jugendliche unter 25 Jahren vor . Zum Vergleich : Es ist sicherlich richtig , dass wir mit dem Eigenheimrentengesetz eine Zweckbindung der Wohnungsbauprämie eingeführt haben , um eine zielgerichtete Verwendung der Fördermittel sicherzustellen . Richtig ist aber auch , zur Förderung der Sparneigung der Jugendlichen eine einmalige Ausnahme für sieben Jahre zuzulassen . Zum anderen gestalten wir den Berufseinsteigerbonus bei der Riester-Rente attraktiver . Das heißt , der Bonus wird nicht in Höhe von 100 , sondern in Höhe von 200 Euro gewährt , und zwar ebenfalls allen Jugendlichen bis zum Alter von 25 Jahren . Hervorzuheben ist , dass der Verbraucherschutz bei diesem Gesetz seinen ordnungsgemäßen Rang behält und verbraucherschutzrechtliche Aspekte hinreichend berücksichtigt wurden , vor allen Dingen bei den sogenannten Kombiprodukten im Bausparbereich . Durch die verpflichtende Angabe eines Gesamteffektivzinses des Bausparkombikredits wird nunmehr dem mündigen Verbraucher klar und nachhaltig vor Augen geführt , wie teuer , billig , preisgünstig oder maßgeschneidert diese Finanzierungsform für ihn ist . Schließlich und endlich wird die Kündigungsfrist bei Bausparverträgen im Fall eines Anbieterwechsels oder einer Kapitalentnahme auf drei Monate verkürzt . Das heißt , für Bausparverträge gelten dieselben Kündigungsfristen wie für andere Anlageprodukte . Mit der Riester-Rente haben wir eine umfassende Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge geschaffen . Mit dem Eigenheimrentengesetz ergänzen wir die bisherige Alterssparproduktpalette um das selbst genutzte Wohneigentum als eigenständige Form der Alterssicherung . Die Opposition wird das sicherlich anders sehen , aber das ist ein großer Erfolg der Großen Koalition , ein Erfolg , der das harte Ringen um tragfähige Kompromisse wert gewesen ist . Ich bedanke mich daher ausdrücklich bei den Berichterstatterkollegen der Union und den Mitarbeitern des Bundesfinanzministeriums , die mit uns kompetent und vertrauensvoll zusammengearbeitet haben . Ich danke Ihnen .