Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! . _ Norbert , wenn ich dir in einem Brief I love you schreiben würde , dann gäbe das einen gesellschaftlichen Skandal . . Ich will heute versuchen , mit konventionellen Mitteln auf virtuelle Fragen zu reagieren . Leider ist es so , verehrte Kolleginnen und Kollegen , dass neue Medien die kriminelle Energie anreizen und herausfordern . Der I love you-Virus ist nicht der erste Virus dieser Art . Jeder hat in irgendeiner Art und Weise schon mit Viren in seinem Computer zu tun gehabt . Dies hat ganz offensichtlich auch die Opposition wach werden lassen , wie ich den Diskussionen entnehmen konnte . Wir sehen also , dass die heutigeAktuelle Stunde ihre Berechtigung hat . Wir haben Parl Staatssekretär Siegmar Mosdorf 9554 als erste Regierung reagiert und etwas getan , während die Vorgängerregierung bisher nichts getan hat , . denn sonst hätte man sicher bessere Mittel zur Gegenwehr finden können . Wir sind die Ersten , die etwas unternehmen . Die bestehenden Gesetze reichen eigentlich schon aus , zumindest was das Inland angeht , um Hacker , die Viren in Umlauf bringen . _ das , was ich gleich sagen will , hat übrigens schon Kaiser Wilhelm gemacht _ , kräftig zur Kasse bitten zu können . Nach § 823 BGB können zivilrechtliche Forderungen geltend gemacht werden . Wir haben über die §§ 303 , 303 a und 303 b StGB die Möglichkeit , strafrechtlich zu reagieren . Angesichts der negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen müssen wir natürlich auch im Vorfeld etwas unternehmen . Wir haben europaweit eine Arbeitsgruppe , die so genannte Cybercrime-Arbeitsgruppe , die im Entwurf einer Konvention vorsieht , die Strafbarkeit des unbefugten Zugangs zu Computersystemen zu verschärfen . Im deutschen Recht haben wir insoweit lediglich den § 202 a StGB , mit dem das strafbare Sichverschaffen von Daten geahndet wird . Der Schutzbereich dieser Norm wird also möglicherweise auszuweiten sein . Ich denke , dass wir das inAngriff nehmen werden . Eine Erweiterung des Schutzbereiches des § 303 b StGB , der die so genannte Computersabotage betrifft , auf den Schutz privater Computersysteme müssen wir überlegen . Es gibt eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates über den rechtlichen Schutz von Zugangskontrolldiensten vom 20 . November 1998 , mit der die gewerbliche Verbreitung von so genannten Cracking-Werkzeugen verhindert werden soll . Damit werden nicht nur die Hacker als Endtäter , sondern auch diejenigen , die aus kommerziellen Gründen derartigen Tätern das Werkzeug , also die Programme oder die Hardware , liefern , unter die Strafdrohung des Gesetzes gestellt . Nun nutzt allerdings die beste Strafvorschrift wenig , wenn der Täter nicht gefasst werden kann . . Das ist ungefähr genauso wie bei der Graffiti-Bekämpfung . . _ Es ist doch gut ; wir wissen doch , wo er ist . Deswegen haben die Innenminister und die Justizminister der G8-Staaten auf der Moskauer Konferenz 1999 eine Arbeitsgruppe mit der Entwicklung von Maßnahmen zur besseren Lokalisierung und Identifizierung von Straftätern im Internet beauftragt . Darauf hat auch unsere Bundesregierung maßgeblich hingewirkt . Der Bundesinnenminister wird nachher in seinen Ausführungen noch deutliche Hinweise auf den Ansatz der Bundesregierung in diesem Bereich geben . Lassen Sie mich zum Abschluss meiner fünfminütigen Rede noch ein paar Worte zu denjenigen verlieren , die sich durch das Verursachen von Schäden durch Virenprogramme produzieren . Für einen rechtschaffenen Menschen ist die geistige Haltung derer , die Schäden durch einen Computervirus hervorrufen , schwer nachvollziehbar . So lässt der Name des I love you-Virus auf Schizophrenie der Täter schließen , auf eine Verwirrung , auf die Unfähigkeit , sich konstruktiv im Leben zu verhalten , und auf die Negierung einer produktiven und positiven Teilnahme am Wirtschaftsleben . Diese kriminelle Energie _ genau das ist der Punkt _ könnte man auch anders einsetzen , nämlich positiv gestaltend . . _ Dass Sie von Liebesbriefen nichts verstehen , habe ich gemerkt , als Sie eben geredet haben . Das möchte ich nur am Rande anmerken . Es ist für mich erschreckend , dass die Menschen , die solche Computerschäden verursachen , auf alles , was positiv und gut ist , mit Hass reagieren . Wir alle wissen , dass es sich hier um reine , blinde Zerstörungswut handelt . Ich möchte ein solches Verhalten zwar politisch nicht überbewerten , aber der Unterschied zu denjenigen , die mit Springerstiefeln und Naziparolen durch die Gegend ziehen , ist nicht sehr groß . Es gab einmal eine Zeit , in der in Deutschland Bücher verbrannt wurden . Nach meiner Meinung ist auch der Unterschied zwischen einer Bücherverbrennung und der Zerstörung von geistigem Eigentum durch Computerviren nicht sehr groß . Deswegen müssen wir ein solches Verhalten mit aller Macht verurteilen und es mit aller Macht zurückweisen . Vielen Dank . .