Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zur gleichen Zeit , zu der wir über die Situation im Bereich der Berufsausbildung und über den Lehrstellenmangel diskutieren , findet eine Pressekonferenz der Bundesanstalt für Arbeit statt . Die Arbeitsmarktzahlen sind genauso dramatisch wie die Situation auf dem Lehrstellenmarkt . Im Februar wurden den Arbeitsämtern bis zu 20 Prozent weniger Lehrstellen gegenüber dem Vorjahresmonat gemeldet , nämlich nur 368 000 . Das sind 54 000 weniger als noch vor einem Jahr und 114 000 weniger , als benötigt werden . Die Unternehmer fordern die Regierung auf , aktiv zu werden und mehr überbetriebliche Ausbildungsplätze zu schaffen . Diese Ausbildungsplätze sind dann jedoch steuerfinanziert . Die gleichen Leute , die die Regierung auffordern , überbetriebliche Ausbildungsplätze zu schaffen , fordern die Regierung auch auf , Steuern zu senken . Ich denke , das ist zutiefst verlogen . Das Bundesverfassungsgericht verwies bereits im Jahre 1980 darauf , dass es eine - ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin - Verantwortung der Arbeitgeber für ein ausreichendes Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen gibt , und mahnte eine gesetzliche Regelung an . Das war vor 23 Jahren . Wir als PDS fordern eine gesetzliche Ausbildungsumlage . Wer nicht ausbildet , soll zahlen . Die Einführung einer Ausbildungsumlage wurde von Rot-Grün übrigens bereits in der Koalitionsvereinbarung im Jahre 1998 festgeschrieben . Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom 14 . März dieses Jahres nur noch vage von einer gesetzlichen Regelung gesprochen , die man einführen würde , wenn die Unternehmen nicht selbst aktiv werden würden . Das alles sagte er betont im Konjunktiv . Dieser Konjunktiv hat die Debattenbeiträge vonseiten der Regierungskoalition auch heute wieder geprägt . Der vorliegende Antrag der Regierungskoalition strotzt nur so von Appellen an die Wirtschaft . Alle Ausführungen zu konkreten Maßnahmen bezüglich der Unternehmen bleiben vage . Meine Damen und Herren , wie lange wollen Sie mit der Ausbildungsumlage noch warten ? In der letzten Woche war ich in meinem Wahlkreis Lichtenberg im Oberstufenzentrum für Versorgungstechnik und habe mich vor Ort informiert . Es fehlt , so wie überall , an betrieblichen Ausbildungsplätzen . Ein Großteil der Ausbildungsplätze ist überbetrieblich . Ein Problem , das im Osten besonders häufig auftritt , finde ich für junge Leute besonders deprimierend : Auszubildende verlieren ihren Ausbildungsplatz , wenn ihr Betrieb zum Beispiel wegen der schlechten Zahlungsmoral und der niedrigen Kapitaldecke in Konkurs geht ; denn Auffangstrukturen existieren nicht . Ich denke , das ist für einen Jugendlichen eine Katastrophe : Er hat gute Leistungen gezeigt und verliert trotz guter Arbeit und Lernerfolge seine Lehrstelle . Wie soll ein solcher Jugendlicher noch an die Leistungsgesellschaft glauben ? Meine Damen und Herren , der parteilose Hanauer Stadtverordnete Jochen Dohm wies in einem Brief an die Abgeordneten auf die dramatische Lage auf dem Lehrstellenmarkt in Hanau hin . Er machte besonders auf das Problem aufmerksam , dass Jugendliche ohne Schulabschluss von der Hartz-Gesetzgebung besonders hart getroffen werden . Das Arbeitsamt in Hanau hat allen Trägern , die berufsvorbereitende Kurse anbieten , die Verträge gekündigt . Das bedeutet für Hanau den Wegfall von 466 Plätzen bei berufsvorbereitenden Maßnahmen . Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke , die uns Abgeordnete angeschrieben hat , verweist in einem Brief auf die dramatischen Folgen der Arbeitsmarktpolitik für Jugendliche mit Behinderungen . Die Bundesarbeitsgemeinschaft schreibt : Aus jungen Leuten ohne Ausbildung oder berufsvorbereitenden Lehrgängen heute werden Arbeitslose von morgen , Sozialhilfeempfänger auf Dauer . Ich denke , das kann nicht unser Ziel sein . Es ist in der heutigen Debatte bereits erwähnt worden : Nur 30 Prozent aller Betriebe bilden Jugendliche aus . Die Bundesministerin , Frau Bulmahn , will die Zahl der Betriebe auf 40 Prozent erhöhen . Hierzu können wir nur unser Einverständnis erklären ; wir werden Sie unterstützen . Ich mache Ihnen konkrete Vorschläge : Machen Sie Nägel mit Köpfen ! Fordern Sie von der Wirtschaft , dass 40 Prozent der Betriebe im Jahre 2004 Ausbildungsplätze anbieten müssen ! Wenn die Zahl nicht erreicht wird , dann - so sagen Sie als Regierung - kommt im Jahre 2004 definitiv die Ausbildungsumlage . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .