Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist gerade einmal sechs Jahre her , dass die Nachricht um die Welt ging , das menschliche Genom sei nun komplett entschlüsselt . Das heißt , die Erbinformation des Menschen ist fast bekannt . Wenn man sich das an einem anderen Beispiel vor Augen führt , stellt sich die Frage : Was bedeutet das ? Wir haben jetzt eine Bibliothek mit 3 000 Büchern , jedes Buch hat 1 000 Seiten , und auf jeder Seite sind etwa 1 000 Buchstaben hintereinander in ihrer Abfolge zu lesen , allerdings in einer Sprache , die wir eigentlich noch nicht verstehen , viel zu wenig verstehen oder noch nicht richtig verstanden haben . Wir wissen viel weniger , als wir technisch können . Von einer Reihe von Genen oder Genveränderungen wissen wir , dass sie mit Sicherheit zur Entstehung einer Krankheit führen . Wir kennen aber nicht den Zeitpunkt des Ausbruchs dieser Krankheit . Wir wissen nicht , ob das sofort , in zehn , 30 oder 40 Jahren der Fall sein wird . Häufig kann auch nur vermutet werden , dass ein Gen an der Entstehung einer Krankheit beteiligt ist . Es kann eine Wahrscheinlichkeit angegeben werden , ob eine Krankheit überhaupt ausbricht ; aber letztlich wissen wir dies nicht . Eine 18-jährige gesunde Frau ohne Symptome kann im Internet einen Gentest bestellen und testen lassen , ob sie etwa eine Veranlagung zu Brustkrebs hat . Sie bekommt dann möglicherweise die Antwort , dass sie mit 50-prozentiger Wahrscheinlichkeit an Brustkrebs erkranken kann , vielleicht in 20 , 30 oder 40 Jahren oder auch gar nicht . Ist das eine sinnvolle Information ? Ich glaube , wir sind uns ziemlich einig , dass das keine sinnvolle Information ist . Nun zum Kernproblem von Gentests . Sie sind dann nützlich , wenn es um eine Krankheit geht , die man therapieren kann , bei der es eine Möglichkeit gibt , sie zu verhindern . Gentests werden dann problematisch , schädlich , zur Last oder Bürde eines Menschen , wenn man zwar eine Auskunft darüber erhält , ob eine Krankheit mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit - oder eben gar nicht - ausbricht , man diese Krankheit aber nicht therapieren kann , wenn es also auf die Antwort , die man durch einen Gentest bekommt , keine sinnvolle Verhaltensweise gibt . Diese Information kann ein Leben verändern , manchmal sogar dramatisch . Sie kann - das ist schon gesagt worden - nicht nur das eigene Leben verändern , sondern auch das derjenigen Menschen , die um einen herum leben . Wenn es um eine vererbbare Krankheit geht und ich die Information bekomme , dass ich sie in mir trage und sie vielleicht in 20 oder 30 Jahren ausbricht , dann bedeutet das , dass sich auch meine Eltern , meine Geschwister und meine Kinder Gedanken machen oder Gedanken machen müssen , ob sie vielleicht Träger dieser Krankheit sind . Sie fragen sich : Haben der Test , den mein Vater oder mein Bruder hat vornehmen lassen , und die Auskunft , die er bekommen hat , auch für mich eine Auswirkung ? Das kann dazu führen , dass die Unsicherheit über das Entstehen oder Ausbrechen einer Krankheit wie ein Damoklesschwert über dem Leben eines Menschen hängt . Ich habe in der Debatte Folgendes gemerkt : Wir alle sind uns einig : Wir brauchen in unserem Land im Zusammenhang mit Gentests eine Regelung , die unsinnige Gentests vermeidet , die das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Menschen bzw . des Patienten ermöglicht . Dazu gehört - auch darüber sind wir uns einig - eine umfassende Aufklärung über Zweck und Aussagekraft eines Gentests und über mögliche Therapien nach einem Gentest . Zu dieser Regelung gehört auch das Recht auf Nichtwissen . Wie gerade in meinem Beispiel angedeutet , muss man das Recht haben , die Mitteilung eines Befundes abzulehnen . Dazu gehört , dass niemand zu einem Gentest gezwungen werden darf und dass niemand von einem Gentest Gebrauch machen darf , um einen Vorteil zu erlangen . Dazu gehört , dass niemandem ein Versicherungsschutz und der Abschluss einer Versicherung verwehrt werden dürfen ; das ist ganz wichtig . Wir sehen , dass in anderen Ländern schon zum Beispiel getestet wird , ob eine Veranlagung zu Morbus Huntington besteht , und man eine Lebensversicherung nur dann abschließen kann , wenn man dies ausschließen kann - mit fürchterlichen Konsequenzen , wenn das nicht der Fall ist : keine Lebensversicherung , kein Kredit , kein Haus , keine Zukunft . Dazu gehört auch , dass niemand am Arbeitsplatz oder bei einer Einstellungsuntersuchung wegen seiner genetischen Ausstattung diskriminiert werden darf . Die Probleme solcher Regelungen ergeben sich übrigens im Detail . Natürlich sind wir alle froh , wenn bei einem Elektriker mit einer einfachen Ishihara-Farbtafel ein Rot-Grün-Farbtest durchgeführt wird - das ist im Prinzip mit einem Gentest vergleichbar - , damit er keine Kabel vertauscht . Das bezieht sich auf das , was Kollegin Reimann und Herr Kauch ansprachen : Es gibt eben auch eine besondere Verpflichtung gegenüber Dritten , was in der Detaildebatte eine besondere Rolle spielen wird und spielen muss . Es sei mir als Forschungs- und Wissenschaftspolitiker erlaubt , einige weitere Punkte anzumerken . In der Untersuchung des menschlichen Genoms und der Erbinformationen steckt ein gewaltiges Potenzial zur Bekämpfung von Krankheiten und zum besseren Verständnis von Krankheiten . Allerdings werden wir eine solche Forschung nur dann verantwortlich betreiben können , wenn sich Probanden , also Menschen , zur Verfügung stellen . Diese brauchen einen besonderen Schutz , gerade wenn es um minderjährige oder nicht einwilligungsfähige Menschen geht . Es muss aber vor allen Dingen das Vertrauen darauf geschaffen werden , dass ihre Daten nur zu wissenschaftlichen Zwecken genutzt werden . Deswegen ist es für uns als Forschungspolitiker eben auch wichtig , dass ein sogenanntes Forschungsprivileg oder Forschungsgeheimnis eingeführt wird ; auch das ist schon erwähnt worden . Das heißt , dass der Staatsanwalt eben keinen Zugriff auf die Daten bekommt , die jemand zu wissenschaftlichen Zwecken zur Verfügung gestellt hat . Die Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin hat 2002 einen in der Tat umfassenden Bericht zu genetischen Daten vorgelegt , der Forderungen und Empfehlungen enthält . Wir haben in der rot-grünen Koalition im Jahr 2004 in langen Diskussionen begonnen , einen Gesetzentwurf auszuarbeiten . Wir haben es leider nicht geschafft , diesen in Gesetzesform zu gießen , weil die Neuwahl dazwischenkam . Wir bekommen heute eine fast unveränderte Fassung dieses rot-grünen Gesetzentwurfes zur Vorlage . Mein Dank geht nicht nur an Bündnis 90/Grüne , die die Initiative ergriffen haben , eigentlich geht er - die Frau Staatssekretärin ist da - an das Bundesministerium für Gesundheit , in dem dieser Entwurf erarbeitet worden ist . Ich glaube , dieser Entwurf ist eine gute Grundlage für die kommenden Diskussionen .  Lassen Sie uns gemeinsam einen überzeugenden rechtlichen Rahmen für genetische Daten und Gendiagnostik in diesem Land schaffen ! Frau Präsidentin , es ist alles gesagt . Ich habe noch anderthalb Minuten Redezeit . Schreiben Sie mir die doch bitte für die nächste Sitzungswoche gut ! Vielen Dank .