Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich bei der heutigen Verabschiedung des Etats des Justizministeriums zu-allererst ganz herzlich Danke sagen : der Frau Ministerin , ihrem Haus , ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , dem gesamten Haushaltsausschuss sowie den Berichterstattern . Ich glaube , wir haben unsere Aufgabe konzentriert und in gewohnt kooperativer Zusammenarbeit erledigt . Es ist positiv , wenn die Beratungen in guter Atmosphäre stattfinden . Uns fällt das allerdings umso leichter - auch das kann ich sagen - , als es , was die haushälterischen Schwerpunkte in Einzelplan 07 anbelangt , keine gravierenden Meinungsverschiedenheiten zwischen uns gibt .  Das sieht bei den politischen Themenstellungen etwas anders aus ; hier besteht durchaus Diskussionsbedarf . Dazu wird der Kollege Norbert Röttgen noch Ausführungen machen . Während der Haushaltsansatz für dieses Jahr ein Volumen von 340 Millionen Euro hatte , sieht der vorliegende Entwurf für das Jahr 2005 Ausgaben in Höhe von 338 ,592 Millionen Euro vor . Zumindest das Bundesjustizministerium hat sich also bemüht , aus der desolaten Lage des Bundeshaushalts die richtigen Schlüsse zu ziehen und die Ausgaben zu kürzen . Wir von der Union haben weitere Sparvorschläge gemacht ; dazu sage ich später noch mehr . Allerdings sind die Kolleginnen und Kollegen von der Koalition leider weitestgehend bzw . völlig abgetaucht . Sie haben jeglichen Sparwillen vermissen lassen . Auch der eigentlich dafür verantwortliche Minister , Hans Eichel , sah sich offenkundig nicht in der Lage , zu handeln . So verantwortet er in dieser Woche erneut einen Haushaltsentwurf , der in der Tradition der bisherigen eichelschen Elaborate steht . Der Volksmund - das erlaube ich mir zu sagen - würde dichten : Schön gerechnet , hingebogen , von vorn bis hinten glatt - ich sage einmal - unwahr . Wenn ich in diesem Zusammenhang an Hans Eichel denke , dann kommt mir spontan ein Namensvetter von ihm in den Sinn , den ich erst kürzlich in einem Kinderbuch meiner Söhne wieder entdeckt habe . Auch im Struwwelpeter gibt es eine Figur , deren Blick stets am Himmel hängt und die auf alles schaut , nur nicht vor die eigenen Füße . Ich meine Hans Guck-in-die-Luft . Auch Herr Eichel guckt ständig in der Luft umher , wenn er nach den Verantwortlichen für die horrende Neuverschuldung sucht , wenn er überlegt , wem er die historisch niedrige Investitionsquote in die Schuhe schieben kann : vielleicht der Weltwirtschaft , obwohl sie bereits wieder kräftig wächst , vielleicht dem schwachen Dollar , obwohl die Exporte zunehmen , vielleicht der Opposition , obwohl wir kooperativer als alle Oppositionen vor uns waren , oder vielleicht am besten dem Bundesrat , obwohl Herr Eichel genau weiß , dass auch die Länder unter den fehlenden Steuereinnahmen leiden . Nur - ich zitiere - : Vor die eignen Füße dicht , Ja , da sah der Bursche nicht , Also daß ein jeder ruft : Seht den Hans Guck-in-die-Luft ! Der Bundesfinanzminister schaut tatsächlich in die Luft . Er ignoriert die Fesseln , die unter seiner Regie diesem Land , unseren Bürgerinnen und Bürgern und unseren Unternehmen angelegt wurden . Vor allem darin liegt der Grund für die Krise , für das dramatische Wachstums- und Finanzdesaster , in dem wir uns befinden und unter dem wir alle - da beziehe ich Sie , Frau Ministerin , ausdrücklich mit ein - zu leiden haben . - Oh doch ! Zurück zum Justizetat . Wir haben hier zu den Diskussionen im Haushaltsausschuss zwei Änderungsanträge eingebracht . Zum einen wollen wir den Titel Härteleistungen für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe endgültig wegfallen lassen . Ursprünglich hatten Sie diesen parteipolitisch-ideologisch motivierten Titel einmal mit 5 Millionen Euro ausgestattet . Inzwischen ist dieser - ich sage es salopp - Steinbruch für die globale Minderausgabe auf ein Zehntel der ursprünglichen Summe zusammengeschrumpft . Aus unserer Sicht wäre es viel ehrlicher , diesen Titel jetzt ganz zu streichen , anstatt ihn quasi als Feigenblatt mit einer halben Million Euro im Etat zu belassen . Zum anderen haben wir vorgeschlagen , den Entschädigungsfonds für Opfer terroristischer Gewalt als Leertitel einzurichten und die hier angesetzten 2 Millionen Euro entsprechend einzusparen . Bevor Sie , Herr Ströbele , jetzt wieder sagen , wir hätten nichts übrig für die Opfer terroristischer Gewalt , sage ich an dieser Stelle als Haushälter : Für den Fall , dass wir tatsächlich Opfer terroristischer Gewalt zu entschädigen haben , ist mit 2 Millionen Euro wenig geholfen . Dann ist mit wesentlich größeren Schäden zu rechnen und dann wird es ohnehin zu überplanmäßigen Ausgaben kommen . Deshalb schlagen wir an dieser Stelle einen Leertitel vor . Im Rahmen der Bereinigungssitzung haben wir weitere Einsparvorschläge unterbreitet . Sie betrafen vor allem die Öffentlichkeitsarbeit und die Ausgaben für die Informationstechnik im Gesamtvolumen von immerhin 6 Millionen Euro ; das entspricht 2 Prozent des Etats . Damit liegen wir bei diesem Etat , der aufgrund der Personalkosten weitgehend festgelegt ist , am Limit dessen , was man überhaupt einsparen kann . Auch wenn ich Ihnen zugestehe , Frau Ministerin , dass der Justizetat ohnehin bereits ein kleiner und knapper Einzelplan ist , müssen wir in diesen Zeiten alle nur denkbaren Möglichkeiten ausschöpfen , zu sparen . Deshalb haben wir diese Vorschläge gemacht . Nur mit diesen Vorschlägen wird es gelingen , eine erneute Verletzung der Maastricht-Kriterien zu verhindern und den Art . 115 unseres Grundgesetzes nicht in Anspruch nehmen zu müssen . Anders als die Kollegen von der FDP haben wir bei den Sparmaßnahmen das Deutsche Patent- und Markenamt ausgenommen ; denn bei dieser Einrichtung ist wirklich jeder Euro gut angelegt . Wir wissen alle , dass dort mehr Erträge erwirtschaftet als Kosten aufgewandt werden . Außerdem wächst die Zahl der angemeldeten Patente und Marken stetig : Im Jahr 2004 lag sie erneut höher als im Vorjahr . Deshalb meine dringende Bitte an Sie alle : Hände weg von dieser Einrichtung ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , verehrte Frau Ministerin , lassen Sie mich zum Schluss noch zwei kleine Anmerkungen zum Fachlichen machen , auch wenn mir das als Haushälter vielleicht nicht ganz zusteht . Ich möchte Ihnen , Frau Ministerin , den Rücken stärken in Ihrer Haltung zum Antidiskriminierungsgesetz . Deutschland wird sicherlich handeln müssen ; denn es geht ja um die Umsetzung der EU-Richtlinie . Wenn ich aber daran denke , was insbesondere Ihr Koalitionspartner noch alles draufpacken möchte , um der eigenen Klientel wieder einmal ein wohlig-warmes Gefühl zu verschaffen , möchte ich an Montesquieu erinnern , der sagte : Wenn es nicht notwendig ist , ein Gesetz zu machen , ist es notwendig , kein Gesetz zu machen . Wenn dieses Gesetz so verwirklicht werden würde , wie es derzeit diskutiert wird - man weiß es ja nicht - , bin ich überzeugt , dass es eher kontraproduktive Wirkungen entfalten wird . Dieses Gesetz wird genauso scheitern wie das Multi-Kulti-Integrationsprojekt der Grünen . Lassen Sie mich als zweite Anmerkung etwas zum Thema Stiefkindadoption durch gleichgeschlechtliche Lebenspartner sagen . Hier möchte ich dringend darum bitten , wie bisher das Kindeswohl als den zentralen Maßstab bei der rechtlichen Bewertung heranzuziehen . Hier kommt es ausdrücklich nicht auf die Selbstverwirklichung von Erwachsenen an . Lifestylepolitik für hedonistische Lebensentwürfe Erwachsener ist hier fehl am Platze . Es geht um die Kinder und um deren grundsätzlichen Anspruch darauf , Eltern , Vater und Mutter , zu haben ; das sollte man respektieren . Reformieren Sie lieber das bestehende Adoptionsrecht und erleichtern Sie es den vielen geeigneten Ehepaaren , die gerne Kinder hätten und denen die Erfüllung dieses Wunsches versagt bleibt , sich diesen Wunsch in Zukunft zu erfüllen . Dann tun Sie etwas Gutes . Herzlichen Dank .