Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Erneuerbare Energien über den grünen Klee loben, Anerkennung für 300 000 Arbeitsplätze zollen, Visionen für die Zukunft der erneuerbaren Energien haben und die Zukunft schön ausmalen, das ist das eine, Herr Minister Röttgen. Aber gleichzeitig verlängern Sie die Laufzeit der Atomkraftwerke um acht Jahre. Das nenne ich wirklich konsequent! In der letzten Woche, in der Haushaltsdebatte, habe ich von einem CDU-Kollegen zum Haushalt eine Frage gestellt bekommen, nämlich: Ist es gerecht und richtig, dass die kleinen Stromkunden jemanden für seine Fotovoltaikanlage 10 Prozent Rendite zahlen sollen? Ich will heute noch einmal Bezug auf diese Frage nehmen und mit einer Gegenfrage antworten: Ist es eigentlich okay, dass Union und FDP genau diesen Stromkunden mehr als 46 Milliarden Euro Zusatzgewinne für die Atomkraftbetreiber abverlangen? 2009 betrugen die Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien 4,6 Milliarden Euro. Auf mindestens 46 Milliarden Euro beziffert eine Studie des Öko-Instituts vom Oktober letzten Jahres die Gewinnmitnahme der Betreiber von Atomkraftwerken bei einer zusätzlichen Laufzeit von acht Jahren – 46 Milliarden Euro zusätzliche Gewinne, die Union und FDP auslösen wollen. Es ist richtig: Weder Verbraucher noch Steuerzahler sollen die Melkkuh der Nation sein. Aber können Sie mir bitte schön erklären, wie es kommt, dass die kleinen Leute bei Ihren Entscheidungen überhaupt keine Rolle spielen, wenn es zum Beispiel um Milliarden für Hotelbesitzer geht, wenn es zum Beispiel um Milliarden für die Betreiber von Atomkraftwerken geht und wenn es um Zusatzbeiträge bei der Krankenversicherung geht? Ganz einfach – ich kann Ihnen die Frage beantworten –: Es geht Ihnen nicht um die kleinen Leute. Ihnen geht es nur um billige Begründungen und um nichts anderes. Fakt ist: Die Strompreise werden immer mehr zur Belastung. Aber: Während die durchschnittlichen Strompreise für Haushalte in den letzten zehn Jahren um 9,3 Cent auf 23,2 Cent pro Kilowattstunde gestiegen sind, hat sich der Anteil der EEG-Umlage im gleichen Zeitraum lediglich von 0,2 auf 1,1 Cent pro Kilowattstunde erhöht; einer von fünfzehn durch das EEG. Geht es der Regierungskoalition wirklich um die Verbraucherinnen und Verbraucher, geht es der Regierungskoalition um eine Senkung von Kosten? Nein, die Regierungskoalition setzt auf Dinosauriertechnologie statt auf Zukunft. Sie wissen doch ganz genau, dass die Investitionen in die erneuerbaren Energien heute für bezahlbare Strompreise morgen sorgen. Sie wissen auch ganz genau, dass sinkende Preise nur durch einen funktionierenden Wettbewerb erreichbar sind. Das alles wissen Sie. Also hören Sie doch auf, hier Nebelkerzen zu werfen. Im Oktober letzten Jahres hat der damalige Kartellamtspräsident Bernhard Heitzer auf einen wichtigen Punkt hingewiesen – ich zitiere –: Wenn die Laufzeiten verlängert werden, wird die hohe Verdichtung der Erzeugungskapazitäten zementiert … Gemeint sind die vier Energieriesen in Deutschland. Auf dem Strommarkt – das wissen wir alle – herrscht kein Wettbewerb. Wir müssen die Strukturen ändern, wenn wir Wettbewerb wollen. Laufzeitverlängerungen bewirken das Gegenteil. Sie zementieren die Strukturen, die seit Jahren private und gewerbliche Energiekunden mehr und mehr Geld kosten. Sie verhindern, dass in Zukunftstechnologien investiert wird. Ein großes Problem – darauf haben andere schon hingewiesen – ist, dass Sie die Fotovoltaik auf Ackerflächen beenden wollen. Wieder ist Ihre Argumentation einfach nur unehrlich. Richtig ist: Es gibt Flächenkonkurrenz. Richtig ist auch: Der Ackerboden ist begrenzt. Aber ich frage mich: Warum gehen Sie hier wieder auf den kleinsten Mitspieler los? Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat zu Ihrer Biomassestrategie festgestellt, dass bei der Biomasse die Nutzungskonkurrenzen nicht ausreichend berücksichtigt sind. Die Produktion von Biomasse – das wissen wir alle; ich komme aus dem Landwirtschaftsbereich und beschäftige mich hiermit schon seit zwölf Jahren – hat auf Ackerflächen eine wesentlich größere Bedeutung als Fotovoltaik. Das heißt, Biomasse zur Energieerzeugung hat einen vielfach größeren Flächenbedarf als Fotovoltaik. Zusammengefasst: Auch hier stimmen Ihre Begründungen vorne und hinten nicht. Im Übrigen ist die SPD explizit der Meinung, dass wir nicht in die Hoheitsrechte der kommunalen Verwaltungen eingreifen sollten. Die Kommunen haben selber genug Sachverstand, um zu entscheiden, ob sie auf ihren Äckern Fotovoltaikanlagen installieren lassen oder nicht. Das können Sie denen zutrauen. Am 12. März 2010 hat Ministerpräsident Seehofer verlauten lassen: „Die von der Bundesregierung angestrebten Senkungen der Solarförderung sind zu hoch.“ Ihre eigenen Ministerpräsidenten – hier sind schon andere angeführt worden – haben die wesentlichen Probleme schon benannt und Vorschläge gemacht. Hören Sie doch wenigstens denen zu! Der Ministerpräsident meines Bundeslandes Sachsen-Anhalt, Herr Professor Böhmer, ist sicherlich kein Ministerpräsident der lauten Worte. Aber selbst er hat Sie aufgefordert, „die Folgen der beschlossenen Kürzung zu überdenken.“ Ich glaube, dass er nur aus Gründen der Parteiräson nicht die Rücknahme Ihrer Vorschläge, sondern lediglich Ersatzlösungen durch eine stärkere Unterstützung der Solarzellenhersteller gefordert hat. Es geht um Arbeitsplätze, nur falls es Sie interessiert. Meine Damen und Herren, das Erneuerbare-Energien-Gesetz – Kollege Fell hat das vorhin deutlich gemacht – ist eine Erfolgsgeschichte. Diese Erfolgsgeschichte erkennen auch Sie an. Die Fotovoltaik ist ein sehr wichtiger Teil der Zukunft unserer Energieversorgung. Dafür steht die SPD. Ich fordere allerdings auch die Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, die sich als Freunde der Sonnenenergie betiteln, auf: Helfen Sie mit! Lehnen Sie die strengen Kürzungen, die vorgenommen werden sollen, gemeinsam mit der Opposition ab! Vielen Dank.