Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon viel zu den finanziellen Fragen des Einzelplans 07 gesagt worden . Ich will auch dieses Mal die Juristen nicht zu sehr mit Anmerkungen zum Haushalt nerven . Wiewohl wir Juristen rechnen können , wir tun es nur nicht , um zu Rechtsergebnissen zu kommen . Der Hinweis sei mir immer wieder erlaubt . Ich will aber eines ansprechen : Warum ist für Haushälter der Justizhaushalt wichtig ? Da die beiden Sprecher der Koalitionsfraktionen anwesend sind , will ich darauf hinweisen , warum ich hier etwas anders argumentiere als an anderer Stelle , wenn es um viel größere Ausgabenposten geht . Der Rechtsstandort Deutschland ist von enormer Wichtigkeit für unser Gemeinwesen , unsere Wirtschaft , unser Miteinander und unseren sozialen Frieden . Das heißt , wir müssen als Haushälter auf Bundesebene dafür Sorge tragen , dass der Rechtsstandort funktioniert . Das bedeutet , wir haben drei Orientierungspunkte . Wir haben die Personen , die Gesetze und die Institutionen . Um alle drei Orientierungspunkte müssen wir uns gut kümmern . Ich komme zu den Personen und damit zum Rechtsdienstleistungsgesetz . Zunächst einmal bekenne ich meine absolute Befangenheit bei diesem Gesetz . Ich bin das , was man einen Feld- , Wald- und Wiesenanwalt nennt . - Nein . Das ist der Unterschied , Herr Stünker . Jeder hat seine Befangenheiten . Man sollte sie aufzeigen und darüber reden . Dann muss man sich seine Meinung bilden . Ich sage Ihnen als Feld- , Wald- und Wiesenanwalt : Sie müssen genau darauf achten , welches Verbraucherbild Sie bei diesem Gesetz haben , Frau Ministerin . Das gilt übrigens auch für die Scheidung light . Glauben Sie wirklich , dass ein Bürger , der zur Bank geht , im Allgemeinen meint , die Bank sei sein Gegner , die sein Geld wolle ? Oder glauben Sie , dass die Mehrheit der Menschen davon ausgeht , dass die Bank ihnen hilft ? Ich erlebe es im Zusammenhang mit Rechtschutzversicherungen immer wieder : Die Leute erzählen mir , ihre Rechtschutzversicherung habe ihnen gesagt , das gehe auch so ; das sei gar nicht anders möglich . Dass diese Auskunft der Rechtschutzversicherungen nie nachzuweisen ist - sie werden das sofort bestreiten ; wahrscheinlich bekomme ich gleich entsprechende Faxe ins Büro - , ist klar . Sie würden nie offiziell eine solche Auskunft geben . Aber sie haben ihre eigenen Interessen . Wenn sie aber in rechtsgeschäftlichen Fragen bzw . in der Rechtsberatung eigene Interessen haben , dann wird im Ergebnis immer ein Makel festzustellen sein . Das stört mich als Anwalt eigentlich nicht . Ich habe auch keine Angst , dass wir als Feld- , Wald- und Wiesenanwälte weniger Mandate bekommen . Im Gegenteil : All das , was im Rechtsdienstleistungsgesetz steht , wird dazu führen , dass ich mehr Regressprozesse führen kann . Wenn ich Glück habe , habe ich - falls es sich um eine Bank oder eine Rechtschutzversicherung handelt - auch noch einen solventen und potenten Zahler , an den ich mich wenden kann . In solchen Fällen kann ich den Mandanten sagen , sie könnten froh sein , dass der etwas falsch gemacht hat . - Lieber Herr Kollege , die Frage des Regresses gerade gegenüber Großen ist eine der wesentlichen Aufgaben , die ein Anwalt bei kleinen Bürgern - wie man so schön sagt - wahrnehmen sollte und die er mit viel größerer Freude wahrnimmt , als sich beim Nachbarschaftsstreit damit auseinander zu setzen , wer denn nun Recht hat und wo und wie der Baum beschnitten werden muss . Was die Argumentation im Zusammenhang mit der Nebenleistung angeht , Frau Ministerin , halte ich dieses Kriterium - ich kenne die Diskussion ; sie ist sehr umfangreich - für höchst gefährlich . Die Nebenleistung gaukelt nämlich vor , dass es auch dann , wenn es einmal zu einem Fehler kommt , nur kleine Nebenprobleme gibt . Häufig ist es so , dass es bei einem Fehler aufgrund einer eigentlichen Nebenleistung für die Betroffenen zu erheblichen Schäden , Fristversäumnissen und vielen Folgen kommt , die den Bürger viel teurer - und zwar nicht im monetären Sinne , sondern nach dem persönlichen Gerechtigkeitsempfinden - zu stehen kommen . Das EU-Parlament hat zu den rechtsberatenden Berufen einige - wie ich finde , sehr schöne - Erläuterungen formuliert . Ich halte es auch für notwendig , Folgendes klarzustellen : Die EU verlangt von uns nicht , dass wir komplett so viel Gleichmacherei betreiben wie möglich . Im Gegenteil : Sie will den Schutz der Verbraucher erreichen . Darum muss es in erster Linie gehen . Deswegen halte ich es auch für richtig , dass die Verbraucherschutzverbände in dem Gesetz an bestimmter Stelle noch deutlicher dargestellt werden . Denn sie sind unabhängig und nehmen an vielen Stellen Aufgaben wahr , bei denen sich die Anwaltschaft fragen muss , ob sie das in der richtigen Art und Weise getan hat oder ob sie sie vielleicht manchmal vernachlässigt hat , weil sie es für Kleinkram gehalten hat . Ich will auf einen weiteren Punkt hinweisen , nämlich auf die Frage , wie mit Anwälten als Vertretern von Rechteinhabern umgegangen wird . Dazu hat der Justizminister des Landes Schleswig-Holstein , Herr Döring - ein Sozialdemokrat , wenn ich das richtig sehe - , Folgendes gesagt : Prozesskostenhilfe soll keinerlei staatlicher Kombilohn für Rechtsanwälte sein . Dass die Prozesskostenhilfe in erster Linie für den Mandanten gedacht ist , damit er sein Recht bekommt - Herr Neškovic , Sie haben es eben angesprochen - , und dass eine Vorkontrolle der möglichen Aussichten besteht , wird völlig außer Acht gelassen . Aber genau darum geht es . Damit sind wir bei den Gesetzen . Die Bundesländer legen ständig neue Entwürfe eines Justizmodernisierungsgesetzes vor und weisen unter anderem darauf hin , dass das Recht zu viel koste und dass die Rechtsanwälte zu viel verdienten . Ich bin gespannt , ob die Mehrheit im Bundestag weiterhin in der Lage ist , sich dagegen zu verteidigen . Ich sehe das gegenwärtig noch nicht . - Herr Stünker , wenn Sie ganz sicher sind , bin ich beruhigt . Man muss es allerdings deutlich sagen . Herr Kollege Montag , Sie haben gesagt , dass das beim Strafvollzug gefährlich werden könne . Ich gebe Ihnen Recht : Es kann zu einem Abbau kommen . Dennoch bin ich optimistisch . Erstens . Ich vertraue darauf , dass das Bundesverfassungsgericht dem Abbau Einhalt gebieten wird . Zweitens . Schauen Sie sich einmal genau an , was Herr Goll dazu gesagt hat . Drittens . Sie haben uns Vorwürfe gemacht . Aber wo sind denn das rot-grüne Untersuchungshaftvollzugsgesetz und das rot-grüne Jugendstrafvollzugsgesetz ? Obwohl Sie sieben Jahre Zeit hatten , gibt es diese Gesetze bislang nicht . Sie wissen ganz genau , dass Sie damals ähnliche Probleme hatten . Ich komme zum Schluss meiner Rede . Es geht um den Umgang mit den Institutionen . Ich bin sehr froh , dass der Kollege Binding auf die zukünftigen Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen hat . Um es deutlich zu sagen : Das Bundesverfassungsgericht wird die Aufgabe haben , innerhalb der nächsten Jahre in seinem Haushalt eine sechsstellige Summe für Rückstellungen für die Altersversorgung von Richtern , wissenschaftlichen Mitarbeitern und anderen aufzubringen . Aber das kann aus diesem Haushalt nicht erwirtschaftet werden . Ich bitte Sie daher um Unterstützung . Herr Kollege Binding , meine haben Sie auf jeden Fall ; denn wenn wir mit den Institutionen und den Menschen , die mit dem Recht arbeiten , nicht gut umgehen und wenn wir mit den Gesetzen so schlecht umgehen , wie das beim Antidiskriminierungsgesetz der Fall ist , dann wird der Rechtsstaat leider vor die Hunde gehen . Liebe Haushaltskollegen , das wäre für den Standort Deutschland und im Hinblick auf die Steuereinnahmen des Staates sehr schlecht . Herzlichen Dank .