Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Ahrendt, ich teile Ihre Euphorie. Wir Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker feiern den heutigen Tag als einen kleinen Meilenstein in der Geschichte der Rechtspolitik – auch Sie haben das so gesagt –; denn in Zukunft wird es ein Mediationsgesetz geben, das – so optimistisch bin ich gerne – zu einer wesentlichen Verbesserung der Streitkultur beitragen wird. Mittlerweile haben 65 Prozent der Menschen in Deutschland den Begriff der Mediation schon einmal gehört. Sie verwechseln ihn auch nicht mehr mit der Meditation. Im letzten Jahr waren es übrigens noch 8 Prozent weniger. Das zeigt uns, dass die öffentliche Diskussion über das Gesetzgebungsverfahren und auch die Tatsache, dass inzwischen zwei Drittel der Rechtsschutzversicherer die Mediation anbieten, den Bekanntheitsgrad der Mediation in der letzten Zeit wesentlich erhöht haben. Leider sind jedoch wir als streitlustig geltende Deutsche vom Ergebnis noch nicht unbedingt überzeugt. Augenblicklich ist es so, dass 41 Prozent der Befragten noch skeptisch sind, wenn sie nach dem vermuteten Erfolg der Mediation gefragt werden. Nun liegt es an den Mediatorinnen und Mediatoren, an den beteiligten Anwälten, an der Gerichtsbarkeit und natürlich auch an den miteinander streitenden Parteien, dafür zu sorgen, dass die Mediation zukünftig Erfolgsgeschichte schreiben und dazu führen wird, dass viele Streitigkeiten einvernehmlich beendet werden können. Nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes soll die Mediation in rechtlichen Konflikten zukünftig Standard werden. Dabei hilft es sehr, denke ich, dass zukünftig in der Klageschrift zwingend aufgeführt werden muss, ob der Klageerhebung der Versuch einer außergerichtlichen Konfliktlösung vorausgegangen ist. Falls vor Klageerhebung keine Mediation stattgefunden hat, muss dargelegt werden, welche Gründe der Mediation entgegenstehen. Es wird aber immer noch Fälle geben, in denen beispielsweise das fehlende Kräftegleichgewicht verhindert, dass eine Mediation erfolgreich sein kann. Dann kann man auch direkt den Weg in die Klage beschreiten. Ich denke, das ist gut so. In der ersten Lesung des Mediationsgesetzes habe ich in meiner Rede den Wunsch geäußert, dass wir alle im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens konstruktiv zusammenarbeiten und zu einem guten Ergebnis kommen werden. Ich hatte damals drei Punkte erwähnt, die meiner Fraktion besonders am Herzen liegen: zunächst die Ausbildung der Mediatoren, dann der Schwerpunkt auf der außergerichtlichen Streitbeilegung und schließlich die Mediationskostenhilfe. Erfreulicherweise hat es im Laufe des parlamentarischen Verfahrens in allen drei Punkten viel Bewegung gegeben. Der vorliegende Gesetzentwurf legt über den Weg der Rechtsverordnung Mindestvoraussetzungen für die Ausund Fortbildung von Mediatoren fest. Denn selbstverständlich braucht Mediation Qualität, um ihr Schattendasein in Deutschland zu beenden. Wir legen darüber hinaus fest, dass die ursprünglich im Regierungsentwurf vorgesehenen Unterscheidungen zwischen gerichtsinterner, gerichtsnaher und außergerichtlicher Mediation entfallen. Im Interesse einer Abgrenzung der richterlichen Streitschlichtung von der Mediation wird die gerichtsinterne Mediation in ein erweitertes Güterichtermodell überführt. Dieses Güterichtermodell soll zukünftig nicht nur für die Arbeits- und die Zivilgerichtsbarkeit gelten, sondern beispielsweise auch für Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichte. An dieser Stelle – Kollege Ahrendt hat es schon erwähnt – gab und gibt es vonseiten der Richterinnen und Richter, die in der Vergangenheit mit der richterlichen Mediation viele Erfolge erzielt haben, erhebliche Bedenken, die uns in den Berichterstattergesprächen viel Kopfzerbrechen bereitet haben. Aber wir erinnern uns: Die gerichtsinterne Mediation war immer nur als Instrument geplant, um der Mediation bei ihrer allgemeinen Einführung zu helfen. Sie ist als Modell von Anfang an nicht auf Dauer angelegt gewesen. Ich meine, wir haben nun eine gute Lösung gefunden: Durch das nun bundesweit installierte Güterichtermodell wird einerseits Rollenklarheit geschaffen. Andererseits bleibt aber die Möglichkeit erhalten, auch noch im laufenden Gerichtsverfahren mithilfe des Güterichters eine einvernehmliche Beilegung des Konfliktes zu erreichen. Der Güterichter muss sich nicht – wie der frühere gerichtliche Mediator – jeder rechtlichen Bewertung enthalten, sondern er kann eine rechtliche Bewertung vornehmen und den Parteien konkrete Vorschläge zur Lösung des Konfliktes anbieten. Viele Parteien suchen nach einem solchen Vorschlag. Der Güterichter ist damit zukünftig zwar kein klassischer Mediator mehr, aber er kann in der Güteverhandlung zahlreiche Methoden der Mediation einsetzen. Die Richtermediatoren haben in den letzten Jahren bereits einen wichtigen Beitrag zur Etablierung der Mediation geleistet. Die Erfahrung, die hier an vielen Gerichten erlangt wurde, kann bei dem neuen Güterichtermodell weiter genutzt werden. Es liegt nun in der Hand der jeweiligen Gerichte, dieses Modell mit Leben zu füllen. Der letzte Punkt, der meiner Fraktion besonders wichtig war, war die Einführung der Mediationskostenhilfe. Diese hat zu unserem Bedauern keinen verbindlichen Eingang in den Gesetzentwurf gefunden, sondern es ist lediglich die Möglichkeit eines Forschungsvorhabens zwischen Bund und Ländern vorgesehen. Dabei ist es meiner Meinung nach ein verfassungsrechtlicher Auftrag, für eine Angleichung der Situation von wohlhabenden und mittellosen Personen im Bereich des Rechtsschutzes zu sorgen. Den ärmeren Parteien wird durch die fehlende Möglichkeit der Mediationskostenhilfe eine wesentliche Chance der Rechtewahrnehmung genommen. Im Familienrecht kann man dies vielleicht mithilfe des § 135 FamFG kompensieren; denn darin ist die Möglichkeit der kostenfreien Mediation vorgesehen. In allen anderen Bereichen geht dies gegenwärtig aber nicht. Ich hoffe, dass dieses Forschungsvorhaben erfolgreich durchgeführt wird und dass wir dann in Zukunft, nach der Evaluierung des Gesetzes, vielleicht auch die Mediationskostenhilfe gesetzlich einführen können. Ich bin im Übrigen davon überzeugt, dass wir mit der außergerichtlichen einvernehmlichen Streitschlichtung nicht nur eine viel größere Zufriedenheit der Parteien erreichen, sondern wahrscheinlich auch Kosten der gerichtlichen Auseinandersetzung einsparen werden. Daher wäre das Geld für die Mediationskostenhilfe wirklich sinnvoll und gut angelegt. Abschließend möchte ich sagen, dass dieses Gesetzgebungsverfahren für mich ein sehr positives Beispiel für eine wirklich gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit war. Ich denke, das sehen alle Berichterstatterinnen und Berichterstatter der übrigen Fraktionen auch so. Ich möchte mich ausdrücklich bei Herrn Dr. Stadler und seinen sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die uns in der ganzen Zeit sehr unterstützt haben. Meine Fraktion wird dem Gesetz zustimmen. Vielen Dank.