Partei: CDU/CSU
Wenn Sie hier jetzt richtigstellen , daß er damit die Höhe der Investitionszulage gemeint hat , nehme ich dies gern zur Kenntnis . . Meine Damen und Herren , in den zwei Jahren seit der Wiederherstellung der Einheit unseres Vaterlandes haben wir in einer großen Anstrengung eine Menge auf den Weg gebracht . Freiheit , Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind heute in ganz Deutschland selbstverständlich . In den neuen Bundesländern _ in Mecklenburg-Vorpommern , in Brandenburg , Sachsen-Anhalt , Sachsen und Thüringen _ haben sich die Verhältnisse deutlich verbessert . Renten und Einkommen sind gestiegen . Sie sind stärker gestiegen als die Lebenshaltungskosten einschließlich der Mieten . Die Erneuerung der Infrastruktur kommt auf breiter Front in Gang . Der Verwaltungsaufbau in den Gemeinden und Kreisen der neuen Bundesländer zeigt deutliche Erfolge . Kurz gefaßt : Die Fundamente für die Verwirklichung der inneren Einheit Deutschlands sind geschaffen . Ich verkenne aber nicht , daß der Strukturwandel für viele Menschen im Osten und für manche Menschen in Westen erhebliche persönliche Belastungen , Härten , Ängste und Unsicherheiten mit sich bringt . Unserer gemeinsamen Sache kann es deshalb kaum dienen , wenn wir gegeneinander in einen Wettlauf der Forderungen eintreten . Das Ergebnis eines solchen Wettlaufs wäre für mich klar ; es kann dabei nur Verlierer geben : In den neuen Bundesländern bleiben enttäuschte und nicht erfüllbare Hoffnungen zurück , in den alten Bundesländern das Gefühl der Überforderung . Eine solche Strategie zu verfolgen kann nicht das Ziel einer vernünftigen Politik sein . Ich meine , der Ansatzpunkt unserer Politik muß lauten : Wie können wir die vor uns liegenden Probleme gemeinsam lösen ? Richtig ist , daß sich die Probleme in einer dynamisch wachsenen Wirtschaft leichter lösen lassen . Man kann den Zuwachs zur Verteilung und damit zur Bewältigung der vor uns liegenden Aufgaben nutzen . Da , wie die Fünf Weisen uns in ihrem Jahresgutachten bestätigen und wie die Wirtschaftsforschungsinstitute schon vor zwei Wochen betont haben , die volkswirtschaftlichen Indikatoren gegenwärtig eher auf Flaute als auf Wachstum stehen , wird die Lösung der Probleme nicht einfacher . Die Verteilungskämpfe werden härter _ und dies in einer Phase unserer Geschichte , die unter dem Motto steht : Teilung durch Teilen überwinden . Ich finde , Rudi Walther hat recht , wenn er darauf hinweist , daß die deutsche Einheit nicht planbar war und daß sie die Finanzpolitik vor völlig neue , vor völlig überraschende Aufgaben stellt . Für die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung stehen bei der Bewältigung dieser Aufgaben drei Fragen im Mittelpunkt . Erstens . Schaffen wir eine Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für angemessenes wirtschaftliches Wachstum , indem wir den Ausgabenanstieg bei Ländern und Gemeinden auf 3 % und beim Bund auf 2 ,5 % begrenzen ? Zweitens . In welchem Ausmaß können Wachstumsimpulse insbesondere für die neuen Länder durch eine Revision der Staatstätigkeit freigesetzt werden ? . Drittens . Welche Belastungen bringt die Schlußbilanz von 40 Jahren SED-Zwangswirtschaft , und wie kann diese Erblast bezahlt werden ? Meine Damen und Herren , Sparappelle sind immer populär . Jeder greift sie gerne auf . Aber mit der Forderung allein ist es nicht getan . Wir müssen handeln . Die Verteilung der geringen gesamtwirtschaftlichen Zuwächse reicht heute nicht mehr aus , um dem Ziel , annähernd gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland zu schaffen , gerecht zu werden . Heute , in einer schwächer werdenden Konjunktur , wird sichtbar , in welchem Ausmaß der Staat durch seine Bürger auf vielen Feldern des täglichen Lebens überfordert ist . Kurz gesagt : Alle wollen von allem zuviel . Die Ansprüche der Bürger an den Staat und die Pflichten , die der Bürger gegenüber dem Staat hat , stimmen nicht mehr überein . . Es ist unsere Aufgabe , den Bürgern zu sagen , welche staatlichen Leistungen gekürzt oder gestrichen werden können , damit Mittel für unverzichtbare staatliche Aufgaben zur Verfügung stehen . . Seit der Öffnung der Mauer bis heute hat die Finanzpolitik auf politische Veränderungen in Deutschland und in Osteuropa reagieren müssen . Wer den Anstieg der Verschuldung in dieser Phase kritisiert , der hätte sagen müssen , welche Maßnahmen er ergriffen und auf welche Maßnahmen er verzichtet hätte . Das heißt konkret : wo er gestrichen und was er nicht finanziert hätte . Diese Antwort ist die Opposition auch heute wieder schuldig geblieben . . Auf dem Weg zur Wiedervereinigung haben wir alle die Folgen von 40 Jahren Sozialismus falsch eingeschätzt . Heute wissen wir : Es geht nicht darum , die Erlöse aus der Privatisierung des industriellen Vermögens der DDR zu verteilen , sondern darum , die sozialistische Erblast von 400 Milliarden DM zu finanzieren . Mit dem Zusammenbruch der Märkte in Mittelund Osteuropa waren über Nacht viele Produkte aus Ostdeutschland nicht mehr absetzbar . Neue Produkte müssen erst entwickelt und neue Märkte erschlossen werden . Wir wissen heute : Der Aufbau der neuen Bundesländer wird länger dauern und mehr Mittel erfordern , als wir alle vor zwei Jahren noch glaubten . Mit dem Haushalt 1993 , mit dem föderalen Konsolidierungskonzept , mit dem Solidarpakt und mit der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern einschließlich der Finanzierung der sozialistischen Erblast müssen Bund , Länder und Tarifparteien ihren Beitrag zum Aufbau Ostdeutschlands und zur Verbesserung der Standortbedingungen in ganz Deutschland leisten und damit einen verläßlichen Finanzrahmen für die nächsten Jahre festlegen . Hierzu trägt der Bundeshaushalt 1993 , den wir heute beraten und verabschieden , entscheidend bei . . Die Koalitionsfraktionen haben im Mai und Juni beschlossen , die Ausgabensteigerung im Bundeshaushalt auf 2 ,5 % zu begrenzen . Mit dem vorliegenden Bundeshaushalt wird dieser Beschluß umgesetzt . . Der vorliegende Abschluß zeigt nicht , in welchem Umfang bei den Beratungen Veränderungen erfolgt sind . Insgesamt wurden 2 % des Haushaltsvolumens _ das sind 10 Milliarden DM _ umgeschichtet , indem an vielen Stellen gekürzt und an anderen Stellen draufgelegt wurde . Die konjunkturbedingten Mindereinnahmen wurden richtigerweise durch eine erhöhte Nettokreditaufnahme finanziert . Die Nettokreditaufnahme steigt von 38 Milliarden auf 43 Milliarden DM . Sie liegt aber damit noch immer um 2 Milliarden DM unter dem Eckwert des alten Finanzplans _ trotz der Steuermindereinnahmen von 7 ,5 Milliarden DM . Dies ist konjunkturpolitisch vernünftig ; denn eine Ausgabenkiirzung in Höhe der Steuermindereinnahmen hätte negative Auswirkungen auf die schon labile wirtschaftliche Entwicklung . Um die Mehranforderungen auszugleichen und um neue Maßnahmen zu finanzieren , mußte an vielen Stellen gespart werden . Im Personalbereich wurden 4 000 Stellen im Haushaltsverfahren kegelgerecht eingespart . Dies entspricht einem Finanzvolumen von 200 Millionen DM . Die Kürzungsliste von 3 Milliarden DM wurde umgesetzt . Dabei handelt es sich im wesentlichen um Mittel für Maßnahmen , die im Haushaltsverfahren gekürzt werden konnten . Bei diesen Kürzungen wurde niemand ausgenommen . . Auch die politischen Stiftungen und die Fraktionen im Deutschen Bundestag mußten ihren Teil zu den Einsparungen beitragen . Die SPD bezeichnet diese Streichliste als einen hilflosen Kehraus . . Das Ausbringen einer globalen Minderausgabe in verschiedenen Einzelplänen bezeichnet die SPD als Ausdruck politischer Handlungsunfähigkeit . Die Umschichtung von 1 Milliarde DM aus dem Ansatz Öffentlicher Personennahverkehr von West nach Ost lehnt die SPD mit der Begründung ab , dies sei den alten Ländern zugesagt worden . Die SPD scheint noch immer nicht begriffen zu haben , daß wir die finanzpolitischen Aufgaben nicht lösen , wenn wir die einmal festgeschriebene Mittelverwendung der Vergangenheit auch für die Zukunft fortschreiben . . _ Sie sagen das . _ Wer Teilung durch Teilen überwinden will , der muß bereit sein , die bisherige Mittelverteilung zu überprüfen . .