Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Abgeordneter Volker Hase , der von nichts weiß , Sie haben die Möglichkeit , zur Aufklärung der Sachverhalte , die Sie angeschnitten haben , beizutragen , indem Sie erlauben , daß Herr Weyrauch aussagt . . Damit möchte ich aber die nostalgische Debatte über Wehrertüchtigung und andere Fragen beenden und über das reden , was Gegenstand der heutigen Debatte ist , nämlich über den Bundeshaushalt . . Je mehr Sie solche Geschichten erzählen , je mehr Sie daran erinnern , wie schön früher alles war , desto mehr erwecken Sie in mir den Eindruck , wie sehr es Ihnen abgeht , daß Sie durch den Machtwechsel die Gestaltungshoheit auch in der Sache an uns haben abgeben müssen . . Der Ernüchterungsschock bei der CDU/CSU _ auch bei der FDP , dort aber weniger _ wird in dem Moment kommen , in dem die Mehrheiten , die Sie jetzt bei Kommunalwahlen in NRW und bei Landtagswahlen aufgebaut haben _ Sie hoffen darauf auch , Herr Rühe _ , Sie in Ihren eigenen Reihen politisch ganz massiv unter Druck setzen werden . Sie werden sich eine solche an der Sache vorbeigeführte Rede über Bundesfinanzen in Zukunft nicht mehr leisten können , weil Ihre eigene Basis Ihnen die Hölle heiß macht , wenn Sie versuchen , mit solchen Platitüden Bundespolitik zu gestalten . . Da das Thema der deutschen Einheit auf eine , wie ich finde , nicht ganz zutreffende Art und Weise angesprochen worden ist , mache ich dazu ein paar kurze Ausführungen . Man kann leicht entlarven , wie falsch die Behauptung ist , daß sich Rotgrün den Herausforderungen der deutschen Einheit nicht stellen würde . In den neuen Ländern ist in nächster Zeit keine einzige Wahl zu erwarten : keine Bundestagswahl , keine Landtagswahl . Trotzdem haben wir in Ostdeutschland finanzielle Schwerpunkte gesetzt . Trotz eines 30-Milliarden-DM- Sparpaketes wird man hier ganz verstärkt in die wichtigen Zukunftsfelder investieren . . Wie sehr Sie falsch gelegen haben , können wir einmal aufdröseln . Herr Waigel wurde heute als der große finanzpolitische Architekt der deutschen Einheit gelobt . Sehen wir uns seine Kunst doch einmal an : 1993 waren Sie , Herr Waigel , einer groben Fehleinschätzung unterlegen , als es um das Vorangehen zwar nicht der deutschen Einheit , aber der europäischen Einheit ging . Sie haben maßgeblich Einfluß darauf genommen , welche Kriterien für die Teilnahme an der europäischen Währungsunion festgelegt wurden . Sie selber haben beispielsweise hinsichtlich der Gesamtverschuldung davon gesprochen , daß 60 vom Hundert des Bruttoinlandsprodukts eine leicht einzuhaltende Grenze sei . Damals war das auch leicht versprochen . Da lag der Anteil noch bei 48 vom Hundert , da schien das ein leichtes Ziel . Auch die 3-Prozent-Grenze bei der Neuverschuldung schien sehr einfach zu erreichen . Und dann stellten Sie fest , daß Ihnen alle Fehler , die Sie am Anfang gemacht haben , indem Sie die Kosten der deutschen Einheit nicht von vornherein über die Steuerfinanzierung sichergestellt , sondern versucht haben , sie über die Beitragsfinanzierung auf die Versicherungsträger abzuwälzen , auf die Füße fielen . Schon drei Jahre später , 1996 , fiel es Ihnen unglaublich schwer , die von Ihnen mit aufgestellten Maastricht-Kriterien tatsächlich zu erfüllen . . Wir sitzen jetzt mit dem ganzen Schlamassel da , und haben ihn aufzuräumen , und zwar , wenn es geht , zügig . Wir müssen uns in jede Richtung umschauen . Denn in jeder Richtung liegt etwas Schweres , etwas Kompliziertes , das nicht gelöst ist . In unserer Fraktion kursiert schon der Spruch von den drei V : Man möchte alles verschieben , man möchte alles verdrängen , man möchte alles verleugnen . . So läuft das die ganze Zeit . Wir müssen das jetzt aufräumen . Das machen wir . Hätte Schwarzgelb weiterregiert , hätten wir laut Ihrer eigenen Finanzplanung im Jahre 2000 eine Nettoneuverschuldung von mindestens 54 ,5 Milliarden DM zu verzeichnen . Wo steht Rotgrün ? Bei 49 ,5 Milliarden DM . Wir liegen glatt darunter . . Wie ist denn 1998 gelaufen ? Darüber kann man jetzt große Reden schwingen . Aber Sie haben fast 20 Milliarden DM an Privatisierungserlösen hineinbuttern müssen , um den Haushalt überhaupt aufstellen zu können , . während wir jetzt auf lächerliche 3 ,5 Milliarden DM sehen . Übrigens wird alles , was aus diesen Privatisierungserlösen kommt , in die Tilgung der Schulden gehen und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden , so wie Sie das gemacht haben . . Es war zu schaffen , einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen . Es war möglich , den Stabilitätspakt in Europa einzuhalten . Dies war also nicht , wie Sie immer behauptet haben , ein Ding der Unmöglichkeit . Aber es war auch nicht , wie es der Kollege Rexrodt gestern sagte , ein Routinehaushalt . Das kann man nun wirklich nicht sagen . Die Anstrengungen , die unternommen werden mußten , waren enorm . Sie haben sich auf der innenpolitischen Debatte ausgeruht , die natürlich im Gefolge dieser Kraftanstrengungen geführt wurde . Ich sage es Ihnen noch einmal : Trotz der guten Wahlergebnisse , auf denen Sie sich jetzt ausruhen , werden Sie davon eingeholt , daß Ihnen seitens der Länder und von kommunaler Seite die Hölle heiß gemacht wird , wenn Sie versuchen , einen Haushalt mit solchen Platitüden zu diskutieren . Wo sind denn Ihre Vorschläge ? Der einzige Vorschlag , den ich im Ohr habe , bezieht sich auf die Herabsetzung des Zuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit auf Null . Da lachen ja die Hühner ! Das bedeutet im Klartext auf einen Schlag 200 000 Arbeitslose in den fünf neuen Ländern mehr . Sie verbreiten vergiftete Vorschläge . Stellt sich doch ein Kollege aus dem Haushaltsausschuß hierher und meint , wir hätten außerordentlich viel Geld übrig . Dieses liege bei den Postunterstützungskassen . Wir seien nur zu blöd , die Aktien zu verkaufen . _ Das kann ich nicht mehr hören ! Sie hatten bereits angefangen , diese Aktien zu verkaufen . Wir halten dies für eine sehr kurzsichtige Denkweise und für kurzatmiges Handeln . Sie wissen ganz genau , daß wir das Volumen und die Erlöse aus diesen Aktien angesichts steigender Zahlungen für die Pensionen der ehemaligen Postbediensteten benötigen werden . Oder wollen Sie das auch wieder auf den Steuerzahler abwälzen ? . Auch ein Volker Rühe kann sich nicht hierherstellen und sagen , unter seiner sechsjährigen Ägide als Bundesverteidigungsminister habe es keine drastischen Probleme beim Verteidigungsetat gegeben . Wenn ich es richtig weiß , ist dieser in den sechs Jahren um circa 11 Prozent abgesenkt worden , und zwar ohne eine Wehrstrukturreform . Er wurde einfach gesenkt . . Worin die Berechenbarkeit bestehen soll , weiß ich nicht . Wahrscheinlich besteht sie im stetigen Absinken . Wir sind immerhin aufgestanden und haben gesagt : Wir führen eine Wehrstrukturreform durch . Dies hatte nicht nur etwas mit Einsparbemühungen zu tun , sondern auch mit den Anforderungen , die an die Wehrfähigkeit Deutschlands als Partnerstaat der NATO gestellt werden . Wir müssen uns diesen neuen Aufgaben stellen . Auch das wird im Zusammenhang mit der Wehrstrukturreform zu debattieren sein . Wir können uns nicht einfach durchwurschteln , ohne eine Wehrstrukturreform zu machen , ohne eine Gesundheitsstrukturreform zu machen , ohne eine Rentenreform zu machen , ohne eine Steuerreform zu machen . Es kann doch wohl nicht wahr sein , daß Sie sich , wenn all diese Dinge angepackt werden , hinstellen und sagen : Da machen wir nicht mit . Bei der Rentenreform haben Sie gemerkt , daß Sie sich der Verantwortung nicht weiter entziehen können , wenn Sie das Attribut einer Volkspartei behalten wollen . Wir nehmen diesen Vorschlag auch an . Die rotgrüne Koalition hat das signalisiert . Ich sage für die Grünen , daß wir der Auffassung sind , in dieser Frage vielleicht sogar vermittelnd fungieren zu können , denn unsere Vorschläge zur Rentenreform gleichen teilweise denen der SPD und teilweise denen der CDU/CSU .  Es wird also eine interessante Debatte werden , bei der ich davon ausgehe , daß die Grünen die richtigen Impulse mit einspeisen werden . Ich bin sehr zufrieden , daß Sie erkannt haben , daß Sie sich aus der Debatte nicht mehr herausmogeln können . Noch ein Wort zum Haushalt . Wo sind wir mit Ihrer Haushaltspolitik der letzten Jahre denn gelandet ? Bei einem strukturellen Defizit , das sich dauernd um die 20 Milliarden DM bewegte , mal etwas darüber , mal etwas darunter , über Jahre hinweg . Da Sie immer der Auffassung sind , das sei eine Chimäre _ wie das hier genannt wurde _ , irgendein Hirngespinst , will ich das einmal klarstellen . Im Jahresbericht des Bundesrechnungshofes vom Oktober 1999 _ der ist also noch warm vom Druck _ steht : Die wachsenden strukturellen Deckungslücken sind in erheblichem Umfang durch zunehmende Erlöse aus Vermögenswerten ausgeglichen worden . Das war 1998 und 1997 . Das war Theo Waigel , um das einmal klarzustellen . Er hat das Tafelsilber verjuxt . . Der Bundesrechnungshof sagt weiter : Diese Entwicklung ist bedenklich , da Vermögen für künftige Verpflichtungen aufgebraucht werden und Vermögensminderungen dann natürlich auch künftigen Generationen nicht mehr zur Verfügung stehen . Sie haben die Bundesfinanzen an die Wand gefahren . Sie haben die Strukturreformen versäumt . Sie sprechen seit einer Dekade dauernd von den Schwierigkeiten der deutschen Einheit und versuchen , Ihre Handlungsunfähigkeit dahinter zu verstecken . Sie haben recht , wenn Sie sagen , Sie hätten die deutsche Einheit willkommen geheißen . Aber Sie haben die Chancen nicht genutzt . Die deutsche Einheit wäre die Möglichkeit gewesen , all diese Strukturreformen , die im Westen längst fällig waren , durchzuführen . . Diese Chance haben Sie nicht genutzt . Aber Sie nutzen natürlich gerne die deutsche Einheit , durch die der Aufbau der neuen Länder finanziert werden muß , als Deckmantel dafür , daß Sie nicht handeln konnten . . Das ist eine Aussage über Ihre eigene Unfähigkeit . Aber es hat nichts mit dem zu tun , was Rotgrün in einem Jahr alles auf die Beine gestellt hat . Ich bedanke mich . .