Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute ist ein bedeutender Tag in der deutschen . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig Koalition - stopp , ich will ausdrücklich sagen : mit dem Ansatz aller drei Entwürfe - wird ein Schlußstrich unter das dunkelste Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte , deutscher Justizgeschichte überhaupt gezogen . Dieser von uns erarbeitete Ansatz , der im Juni vergangenen Jahres auf der Justizministerkonferenz vorgestellt wurde , soll nun wirklich - ich glaube , alle Beteiligten sind fest entschlossen , das auch zu tun - noch in dieser Legislaturperiode Gesetz werden . Ich möchte an dieser Stelle auch für alle die Unterstützungen danken , die wir dabei empfangen haben . Ich möchte den hier vertretenen Fraktionen danken , speziell den Koalitionsfraktionen . Mein Dank gilt ebenso den Länderkolleginnen und -kollegen , die in ihren Kabinetten und dann wieder über ihre Parteischienen für meinen Entwurf geworben haben . Der Bundesrat wird am kommenden Freitag auch noch mindestens einen Entwurf , der fast gleichlautend ist , auf den Weg bringen . Meine Damen und Herren , ein Schlußstrich unter die unendliche Geschichte der Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile ist wahrlich überfällig - das ist von allen betont worden - , denn der derzeitige Rechtszustand ist höchst unbefriedigend . Im Wiederaufnahmefall von Dietrich Bonhoeffer bedurfte es wochenlanger Recherchen , bevor sich herausstellte , daß das Urteil , das im KZ Flossenbürg 1945 gefällt und dann sofort vollstreckt wurde , bereits von den bayerischen Vorschriften zur Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen erfaßt war . Im übrigen sind Todesurteile gegen Widerstandskämpfer wie Carl Friedrich Goerdeler oder Helmuth James Graf Moltke bis heute nicht aufgehoben . Auch das Wiederaufnahmeverfahren für die 36 hingerichteten Postbeamten , die am 1 . September 1939 die Danziger Post vor der deutschen Besetzung verteidigten , konnte auf Grund schwieriger Zuständigkeitsfragen immer noch nicht abgeschlossen werden . Gerade in diesem Fall ist der Blick Polens mit großen Erwartungen auf unser Vorhaben gerichtet . Diese Beispiele dokumentieren in unerträglicher Weise , daß es uns über 50 Jahre nach Ende des nationalsozialistischen Unrechtsregimes immer noch nicht gelungen ist , dessen Justizbarbarei zweifelsfrei zu überwinden . Daß nun speziell auch noch ein zusätzlicher Anlaß hinzukommt , nämlich durch die neuen Länder , die hier keine Vorschriften haben , wurde schon erwähnt . Lassen Sie mich noch kurz auf ein , zwei Kernpunkte des Entwurfs zu sprechen kommen . Er sieht die pauschale Aufhebung der NS-Unrechtsurteile im Strafrechtsbereich vor . Mich hat einigermaßen überrascht , daß zu diesem Punkt Vorversuche daran gescheitert waren , daß man aus Gründen der Gewaltentrennung glaubte , so nicht vorgehen zu können . Die erste Gewalt dürfe nicht pauschal die Entscheidungen der ditten aufheben . . Ich kann das überhaupt nicht verstehen . Deswegen war es gut , daß wir mit dieser Vorstellung aufgeräumt haben . . Aufgehoben werden nun alle Entscheidungen , die nach dem 30 . Januar 1933 unter Verstoß gegen elementare Gedanken der Gerechtigkeit zur Durchsetzung oder Aufrechterhaltung des NS-Unrechtsregimes aus politischen , rassischen oder weltanschaulichen Gründen ergangen sind . Diese Pauschalierung ist notwendig , weil nach überschlägigen Schätzungen - Sie haben auch die Zahlen von Frau Peschel-Gutzeit genannt - mehrere hunderttausend Strafurteile aus der NS-Zeit als fragwürdig zu qualifizieren sind und sonst jeweils einzeln überprüft werden müßten . Das ist eine Anstrengung , die die Justiz sicherlich gar nicht bewältigen könnte . Der Gesetzentwurf differenziert auch nicht zwischen Deutschen und Nichtdeutschen . Er erfaßt also auch alle Entscheidungen deutscher Stellen gegen ausländische Staatsangehörige in ehemals besetzten Gebieten , wie beispielsweise Polen , der Ukraine , Belgien oder Frankreich . Die Generalklausel wird durch Regelbeispiele konkretisiert . Alle Entscheidungen des Volksgerichtshofes werden aufgehoben . Der Deutsche Bundestag hat bereits am 25 . Januar 1985 einstimmig festgestellt , daß der Volksgerichtshof kein Gericht im rechtsstaatlichen Sinne , sondern ein Terrorinstrument zur Durchsetzung der nationalsozialistischen Willkürherrschaft war . Darüber hinaus werden die Todesurteile des Reichsgerichts , der Militärgerichte und aller sonstigen Gerichte , also auch der Standgerichte , der Schnellgerichte , die es damals gegeben hat , aufgehoben , soweit sie nicht ein Delikt betreffen , für das bereits vor dem 30 . Januar 1933 die Todesstrafe verhängt werden konnte . Daß wir über diesen Punkt noch intensiv diskutieren werden , ist völlig klar . In der Weimarer Republik - darauf will ich doch hinweisen - konnten praktisch nur zwei Delikte mit der Todesstrafe geahndet werden . Unter der NS-Herrschaft waren es sage und schreibe 46 Delikte . Schon das belegt rein quantitativ , welche völligen Unterschiede der Rechtsauffassung sich da dokumentierten . Aber nicht nur Todesurteile , auch alle übrigen Unrechtsurteile , die auf spezifischen NS-Vorschriften beruhen , werden durch die Generalklausel aufgehoben . Deswegen glaube ich , daß dieser Ansatz richtig ist . Von der Überfälligkeit seiner Verfolgung habe ich gesprochen . Am Schluß meiner kurzen Rede möchte ich denn doch noch ein , zwei Sätze zu den Parallelentwürfen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD sagen . Ich bin selbstverständlich höchst angetan davon , wie nachhaltig und positiv unsere Entwurfsarbeit gewirkt hat . Beide Parallelentwürfe sind weithin und bis in einzelne Formulierungen hinein ein treues Abbild dieses Entwurfs . . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig Liebe Frau Däubler-Gmelin , dies ist im übrigen nicht ein Entwurf der SPD von 1950 , sondern schlicht und ergreifend die Kontrollratsproklamation Nr . 3 von 1945 . Für mich speziell war nun die britische Verordnung vom 3 . Juni 1947 Vorbild . Wir haben deswegen die dortigen Formulierungen übernommen .