Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn man den Rednern Glauben schenken darf, dann scheint es zumindest in einem Punkt Einigkeit in diesem Hause zu geben: Der deutschen Industrie wird eine hohe Bedeutung zugemessen. Ich denke, dass das zumindest eine richtige Erkenntnis ist. Diese ist bei einigen vielleicht gerade im Zuge der Weltwirtschaftskrise erwachsen, die Deutschland überdurchschnittlich schnell überwunden hat. Die deutsche Industrie hat daran sicherlich einen erheblichen Anteil. Das ist auch der Grund, warum schon frühere Regierungen – gerade auch die rot-grüne Bundesregierung – in begrenztem Umfang Ausnahmen für die Entlastung insbesondere der energieintensiven Industrien zugelassen haben. Das hat nicht nur mit den vielen Arbeitsplätzen in diesem industriellen Sektor zu tun, sondern das hat natürlich auch damit zu tun, dass die dahinter liegenden Wertschöpfungsketten abhängig davon sind, dass wir die Grundstoffindustrien hier im Lande haben; denn dieses Zusammenwirken der Wertstoffketten insgesamt macht eine besondere Stärke unserer Volkswirtschaft aus. Insofern sind wir konstruktiv mit dabei, wenn es darum geht, diese Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen weiterzuentwickeln. Vor dem Hintergrund der internationalen Strompreissituation reicht es in Europa leider immer noch nicht aus, auf die Börsenpreise zu schauen. Wie wir wissen, gibt es in einigen Staaten Staatsunternehmen, die Industriestrompreise an die Unternehmen weiterreichen, die im Wettbewerb mit unseren Unternehmen überhaupt nicht mehr zu unterbieten sind. Das muss man berücksichtigen. Deswegen sind solche Ausnahmeregelungen zumindest auf Zeit nach wie vor notwendig. Wenn man die Menschen dabei mitnehmen will, ist es aber genauso wichtig, dass man diese Unternehmen gerade beim Thema Energieeffizienz fordert. Was wir dabei zurzeit bei der Bundesregierung erleben, ist ein Hin und Her, ein Geschachere zwischen zwei Ministern, die sich bei diesem wichtigen Thema nicht einigen können und die sich gegenseitig blockieren. Deshalb richtet sich die Aufforderung und die Bitte an die Koalitionsfraktionen, mitzuhelfen, dass diese beiden Minister jetzt endlich einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen, der ausreichend ambitioniert ist, um tatsächlich die möglichen Fortschritte im Bereich der Energieeffizienz im gesamten Industriesektor in Deutschland zu erzielen. Herr Obermeier, es ist richtig, dass wir im internationalen Vergleich beim Thema Energieeffizienz gar nicht so schlecht dastehen. Genauso richtig ist aber auch, dass es Studien gibt, die nachgewiesen haben, dass noch enorme Effizienzreserven in der deutschen Industrie liegen. Es ist auch richtig, dass eine Reihe von Unternehmen dabei besonders gut ist. Es gibt aber auch andere Unternehmen, die vielleicht noch einen entsprechenden Anstoß brauchen. Deswegen reicht das Vertrauen in die Klugheit der Geschäftsführungen der Unternehmen nicht. Vielmehr ist es wichtig, einen Rahmen zu setzen. Das, was wir dazu vorgeschlagen haben, sollten Sie sich vielleicht noch ein bisschen näher anschauen. Meine Damen und Herren, wenn wir Ausnahmen für die deutsche Industrie beschließen, dann kommt es auf drei Dinge an: Wir müssen das mit einem Höchstmaß an Transparenz tun. Wir müssen das gut begründen und sauber kommunizieren. Außerdem müssen die Ausnahmen ausgesprochen zielgerichtet, also nicht breit gestreut sein. Gegen alle diese Grundsätze ist in letzter Zeit leider mehrfach verstoßen worden. Schauen wir uns beispielsweise die Entlastungen an, die Sie im Bereich der Netzentgelte beschlossen haben. Diese Ausnahmen sind überhaupt nicht kommuniziert worden. Sie sind öffentlich überhaupt nicht begründet worden. Das hat dazu geführt, dass sich die Medien dieses Themas angenommen haben und dass von 1,1 Milliarden Euro Entlastung die Rede war, obwohl hierin Entlastungen inbegriffen waren, die gar nicht die deutsche Industrie betreffen, sondern zum Beispiel Pumpspeicherkraftwerke – was durchaus auch gewollt ist –, Nachtspeicherstromheizungen oder Wärmepumpen. Als Bundesregierung muss man aber sauber kommunizieren, was entlastet wird und welchen Anteil die Industrie trägt. Aber auch bei den 400 Millionen Euro, die hier für die Industrie vorgesehen sind, muss man sich sehr genau anschauen: Ist es wirklich so – das hat mein Kollege Kelber hier schon ausgeführt –, dass alle Unternehmen, die davon positiv betroffen sind, tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen und dass sie mit ihrer Bandabnahme netzentlastend wirken? Dieser Nachweis ist ausgeblieben. Ein anderer Punkt: Sie haben im EEG die Zahl der Ausnahmen ausgeweitet. Das klingt zunächst sehr gut – das ist hier eben noch einmal gesagt worden –, nach dem Motto: Wir wollen nicht nur die Großen entlasten. – Übrigens sind die stromintensiven Unternehmen im Wesentlichen keine großen Konzerne, sondern Mittelständler, manche vielleicht etwas größere Mittelständler, andere kleinere. Jedenfalls sind die deutschen Unternehmen, die das betrifft, im Wesentlichen mittelständische Unternehmen. Es sind zwar auch einige internationale Konzerne im Spiel, aber im Wesentlichen handelt es sich um deutsche Mittelständler. Es ist so, dass die Ausweitungen, die Sie gemacht haben, nicht für mehr Gerechtigkeit gesorgt haben, sondern Sie haben zum Beispiel – das ist hier angeklungen – Hotels einbezogen und andere, die nun weder energieintensiv sind noch im internationalen Wettbewerb stehen. Das Hotel wird nicht verlagert und die Rolltreppe auch nicht. Deswegen ist das, was Sie an dieser Stelle gemacht haben, Unsinn. Ein weiterer Punkt, der, wenn er gut ausgestaltet ist, nach meiner Auffassung im Zuge der Energiewende sehr sinnvoll sein kann, ist das Lastmanagement. Auch ich gehe davon aus, dass die Netzbetreiber in Zukunft mehr Gebrauch davon werden machen müssen, zu Spitzenlastzeiten gegebenenfalls, wenn beispielsweise ein Netzkollaps droht, Unternehmen abzuschalten, also ein Industrieunternehmen zeitweilig nicht oder nur in reduzierter Menge mit Strom zu beliefern. Aber dann muss man das vernünftig ausgestalten, und dann muss man das mit den Akteuren, zum Beispiel mit den Netzbetreibern, gemeinsam diskutieren. Das ist ganz offensichtlich unterblieben. Anders wäre der Alarmruf eines der Netzbetreiber gar nicht zu erklären. Ich habe die dringende Bitte – weil ich glaube, dass hier ein durchaus sinnvolles Instrument entstehen kann –, dass Sie Ihre Hausaufgaben nachholen und dass sich auch hier die Minister nicht wieder gegenseitig blockieren und Nein sagen, sondern möglichst bald einen vernünftigen, konstruktiven und mit den Akteuren abgestimmten Vorschlag unterbreiten. Fazit: Ja, wir brauchen restriktiv gehandhabte, gut begründete, sauber kommunizierte Ausnahmeregelungen für die deutsche Industrie, damit sie im Wettbewerb bestehen kann. Aber dann gestalten Sie sie so aus und kommunizieren Sie sie auf eine Art und Weise, dass die Akzeptanz dieses Instrumentes und der Energiewende insgesamt erhalten bleibt! Vielen Dank.