Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Jahresbericht des Petitionsausschusses zeigt die vielen Facetten der Petitionsarbeit des Deutschen Bundestages: 13 137 neue Petitionen, 14 765 Erledigungen und 780 Beratungen im Ausschuss – diese Zahlen können sich sehen lassen. Vor allem bedeutet dies eine große Herausforderung für den Ausschussdienst. Daher bedanke auch ich mich ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowohl des Ausschussdienstes als auch unserer Büros. Ich bedanke mich ebenso bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Bundesministerien und -behörden, die den Anliegen nachgehen, fundierte Stellungnahmen erstellen und uns in Berichterstattergesprächen persönlich Rede und Antwort stehen. An dieser Stelle möchte ich auch meinen Respekt für meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition aussprechen, die mit deutlich weniger Man- und Womanpower die gleiche Menge an Petitionen bearbeiten müssen wie wir in der Koalition. Leider gelingt es Ihnen nicht immer, wie du, liebe Corinna, gerade wieder unter Beweis gestellt hast, Ihre ideologische Brille abzusetzen. Statt die Petenten mit ihren Sorgen und Nöten anzunehmen, wird ihnen manchmal leider mindestens eine Standardforderung Ihres Parteiprogramms übergestülpt. Vielleicht können Sie daran noch etwas arbeiten. Unser aller Anspruch ist es, dass jede Petition und jeder Petent ernstgenommen wird. Auch wenn die Menge der Eingaben im Vergleich zu 2014 zurückgegangen ist, zeigt die dennoch hohe Zahl der Petitionen, dass die Menschen darauf vertrauen, dass sie gehört werden und dass ihnen geholfen wird. Wie jedes Jahr waren viele meiner Kollegen und Kolleginnen aller Fraktionen und auch ich wieder unterwegs, um unsere Arbeit vorzustellen – das ist ganz wichtig –, so auf öffentlichen Messen wie der Frankfurter Buchmesse, dem Mannheimer Maimarkt oder beim Tag der Ein- und Ausblicke des Bundestages. Was eine Petition ist und wie das Petitionsrecht funktioniert, das ist leider immer noch viel zu wenig bekannt. Selbst in vielen Medien wird der Eindruck vermittelt, es müsse eine gewisse Anzahl an Mitzeichnern gewonnen werden, damit eine Petition überhaupt behandelt wird. Daher kann ich es nicht deutlich genug sagen: Nicht die Zahl der Unterstützer oder die Person des Petenten ist entscheidend, sondern das jeweilige Sachanliegen. Erschwert wird die Bekanntheit des „echten“ Petitionswesens noch durch die vielen Onlineplattformen wie bereits mehrfach hier erwähnt. Diese suggerieren teilweise, es handle sich um eine offizielle Petition oder gar um Abstimmungen mit gesetzesänderndem Charakter. Bei den Petitionsplattformen ist vieles fragwürdig: beispielsweise der Umgang mit den Daten der Unterstützer, fehlende Rückmeldung auf die Petitionen und zweifelhafte Erfolgsaussichten. Nur hier beim Bundestag gibt es die Garantie, dass jedes Anliegen bearbeitet, beantwortet und schließlich – und das ist das Wesentliche – auch beschieden wird. Es lohnt sich, sich jede Petition sehr genau anzuschauen, wie ein Beispiel aus dem Jahresbericht zeigt. Ein Ehepaar hatte sich an den Deutschen Bundestag gewandt, weil ihnen die Förderung für ihre Solaranlage vom zuständigen Bundesamt versagt wurde. Die Behörde beharrte darauf, dass der Antrag auf Förderzuschuss nicht fristgerecht innerhalb der ersten sechs Monate gestellt und auch der Widerspruch gegen den Bescheid nicht fristgerecht eingegangen worden war. Das klingt zunächst wie ein ganz klarer Fall; denn schließlich sind Fristen einzuhalten. Doch meine Meinung änderte sich, als ich mir die Unterlagen, die die Petenten eingereicht hatten, genauer ansah. Tatsächlich hatte der Petent seinen Antrag nicht nur fristgerecht eingereicht, sondern er konnte dies auch mit einem Einsendebescheid der Post belegen. Dies war tatsächlich niemandem in der Behörde aufgefallen. Nach dem entsprechenden Hinweis durch den Petitionsausschuss konnte sich das Petenten-Ehepaar schließlich doch noch über 2 470 Euro Zuschuss freuen. Solche Erfolge motivieren und sollten Motivation für Bürgerinnen und Bürger sein, sich an den Petitionsausschuss zu wenden. Sehr wichtig finde ich auch eine Petition des Dachverbandes Clowns in Medizin und Pflege, der sogenannten Klinikclowns. Kerngedanke ist: Lachen macht gesund. Genau das haben sich 200 Clowns, die in 240 Einrichtungen in ganz Deutschland tätig sind, auf die Fahne geschrieben. Sie besuchen kranke Kinder und Senioren, gehen in Krankenhäuser und Hospize und verbreiten Freude, und das bei professioneller Ausbildung und einem sehr hohen Standard weitgehend ehrenamtlich und unentgeltlich. In der Petition wurde gefordert, diese wertvolle Arbeit zu unterstützen. Ich freue mich, dass der Ausschuss die Petition einstimmig an das Bundesgesundheitsministerium und an die Fraktionen des Deutschen Bundestages überwiesen hat. Damit hat das Anliegen eine breite Unterstützung gefunden. Das ist eine wirklich gute Sache, wie ich finde. Ich selbst habe die Petition zum Anlass genommen, einen Praxistag bei den Klinikclowns zu machen. Ich habe den Clown „Dr. Schienbein“ beim Besuch einer Kinderstation begleitet. Für die tapferen Kinder mache ich mich gern zum Clown. Es freut mich immer besonders, wenn gute Vorschläge aus meinem Wahlkreis kommen. Eine Petition, die vom Stadtverband sowie vom Gemeindeverband der CDU Birkenfeld, also aus meinem Wahlkreis eingebracht wurde, betrifft uns alle hier. Sie fordert, dass der Bundestag zukünftig auf fünf Jahre gewählt wird. Nicht nur der Petitionsausschuss hat diese Forderung einstimmig unterstützt, auch andere prominente Fürsprecher haben diese Idee immer wieder aufgegriffen, so unser Bundestagspräsident Norbert Lammert. Daher will ich hier im Plenum noch einmal dafür werben, über diesen Vorschlag nachzudenken. Fast alle deutschen Landtage und unser Europaparlament haben eine Wahlperiode von fünf Jahren. Eine längere Legislatur verschafft mehr Zeit, um sich nach der Koalitionsbildung und vor allem vor dem Wahlkampf den immer komplexer werdenden politischen Themen noch intensiver zu widmen. Auch uns im Petitionsausschuss würde das mehr Luft verschaffen, um noch mehr für die Anliegen der Petenten einzutreten. Ich freue mich darauf, genau das in der verbleibenden Zeit dieser Wahlperiode gemeinsam mit meinen Ausschusskollegen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu tun. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.