Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der objektive Betrachter dieser Bundestagsdebatten wird sich heute verwundert die Augen reiben . Meist debattieren wir in diesem Hohen Hause neue Regelungen und Gesetze , die zur Folge haben , dass die Energiepreise steigen . Heute beschweren sich zwei Fraktionen über die Frage , warum die Energiepreise so hoch sind . Es ist von Sozialtarifen die Rede . Im Antrag der Kommunisten dieses Hauses heißt es , dass die Geringverdiener entlastet werden sollen . Beim Lesen dieses Antrags habe ich mir die Frage gestellt : Wer ist denn da gemeint ? Die Leute , die Grundsicherung erhalten , und die Leute , die Arbeitslosengeld II erhalten , werden wohl nicht gemeint sein . Denn in beiden Fällen - sowohl bei der Grundsicherung als auch beim Arbeitslosengeld II - sind die Heizkosten im Rahmen der Mietabrechnung hinzuzurechnen und werden von der öffentlichen Hand erstattet . Ähnliches gilt für die neue Wohngeldregelung : Diejenigen , die aus der Grundsicherung herausfallen und kein Arbeitslosengeld II bekommen , können die Heizkosten in Anrechnung bringen . Diese können Sie also auch nicht meinen . Wen meinen Sie denn dann ? Sie meinen wahrscheinlich diejenigen , die relativ gut verdienen , eine große Familie haben und eine große Wohnung haben müssen . Diejenigen , die eine größere Familie haben , werden bei uns weitgehend über das Steuerrecht entlastet . Wenn es nach der CSU geht , dann wird im neuen Steuerrecht der Freibetrag pro Person einer Familie auf 8 000 Euro erhöht . Das würde bedeuten , dass bis zu 32 000 Euro des Einkommens einer vierköpfigen Familie steuerfrei bleiben . Das ist Sozialpolitik , und dem gehen wir nach . Lassen Sie mich bitte ein paar Dinge richtigstellen , damit wieder einigermaßen Sachlichkeit in die Debatte einkehrt . Es wurde vorhin behauptet , dass sich der Strompreis an der Börse in Leipzig bildet . Das stimmt aber nur zum Teil . Wir alle wissen , dass in Leipzig nur ein geringer Teil des Strompreises ermittelt wird . Der Preis für den weitaus größeren Teil des Stroms , der in Deutschland gehandelt wird , wird auf dem Markt frei vereinbart . Es ist es sehr wohl von größter Bedeutung , wie im Stromhandel die gesamten Kosten ermittelt werden . Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit sagen , dass wir in den zurückliegenden Monaten erlebt haben , dass die Bundesnetzagentur zum ersten Mal erreicht hat , dass die Übertragungskosten für Strom reduziert wurden - wenn auch gering , aber immerhin . Wir sollten diese Dinge nicht verschweigen . Vorhin wurde die Frage gestellt : Was ist denn zu tun , um die Energiekosten insgesamt wieder in einen Rahmen zu bringen , der für unsere Bürgerinnen und Bürger erträglicher ist ? Ich möchte daran erinnern , dass diese Bundesregierung die Problematik des Energieeinsatzes sehr grundsätzlich und fundamental angeht . Wir haben das Marktanreizprogramm und das CO2-Minderungsprogramm aufgelegt , was natürlich zu erheblichen Einsparungen führt . Die Entkoppelung von wirtschaftlichem Wachstum und Energieverbrauch ist schon vor zehn Jahren gelungen . Das sind Fortschritte auf diesem Sektor . Ich sage das deswegen , weil sich der Energiepreis natürlich über Angebot und Nachfrage entwickelt . Wir brauchen von der linken Seite dieses Hauses überhaupt keine Nachhilfe , wenn es darum geht , wie sich die soziale Marktwirtschaft auf dem Energiesektor definiert . Ich habe mir von den Grünen über Jahre sagen lassen müssen , dass wir in Deutschland eine besonders schlechte Stromwirtschaft deswegen haben , weil wir im Strombereich extreme Überkapazitäten haben . Die Überkapazitäten beim Strom sind weitgehend abgebaut . In der jetzigen Situation müssten wir das Angebot eigentlich dringend erhöhen . Wir brauchten dringend neue Player auf dem Markt . Merkwürdigerweise sind Investoren im Bereich der Stromproduktion in Deutschland aber relativ dünn gesät .