Partei: SPD
Ich bin schon darauf eingegangen . Ich habe versucht , es zu sagen ; ich habe nur die entsprechende Vorschrift nicht zitiert . Aber die Koalitionsfraktionen beliebten zu rufen , das sei nicht wahr . . Ich will jetzt noch eine Bemerkung zu den Spezialfonds machen ; ich sprach schon anfangs darüber . Im Regierungsentwurf waren für eine zeitnahe Besteuerung als thesaurierte Erträge Steuermehreinnahmen von 850 Millionen DM im Entstehungsjahr bzw . 650 Millionen DM im Rechnungsjahr 1994 veranschlagt . Wir haben diese Kalkulation schon in der ersten Beratung als Luftbuchung moniert . Jedoch wies das BMF unseren Einwand zurück und behauptete steif und fest , die Mehreinnahmen würden tatsächlich hereinkomm en . Im Finanzausschuß haben wir zu diesem Punkt auf einem Gespräch mit Experten bestanden . Da wurde dann schnell klar , daß wir richtig lagen . Dies war die Stelle , an der Herr Gattermann von symbolischer Politik sprach , die sich nicht auszahle . Und dies ist die Stelle , die zu der großen Verminderung der Steuermehreinnahmen geführt hat . Eine Steuervereinfachung beschert uns dieses Gesetz ebenfalls nicht . Seit ihrem Regierungsantritt spricht diese Bundesregierung immer wieder von Steuervereinfachung . Tatsache ist jedoch , daß keine Bundesregierung unser Steuerrecht so verwüstet hat wie diese . Die Anhörung des Finanzausschusses am 22 . September 1993 _ Sie haben sie erwähnt _ belegt dies ebenso wie die K ritik des Präsidenten des Deutschen Steuerberaterverbandes , .Jürgen Pinne . Er hat bei der Eröffnung des 16 . Deutschen Steuerberatertages in München deutliche Worte gefunden . Da war von Wegwerfgesetzen die Rede , weil Steuergesetze , kaum beschlossen , schon wieder geändert werden . In dem von der Bundesregierung ange richteten Steuerchaos seien die meisten Steuerberater nicht mehr in der Lage , sich auf dem laufenden zu halten , so Herr Pinne . Wenn er unser Gesetz anspricht , dann hat er recht , denn dies Gesetz vereinfacht nicht , sondern verkompliziert . Sehen Sie sich nur die Vorschriften an , die die sogenannten Finanzinnovationen betreffen ! Also gilt auch für den Punkt Steuervereinfachung unter dem Strich : Fehlanzeige . Dieses Gesetz ist kein Gesetz gegen Mißbrauchsbekämpfung . Dieses Gesetz leistet keinen Beitrag zum Abbau von Steuervergünstigungen . Dieses Gesetz dient nicht der Steuervereinfachung . Darum werden wir dieses Gesetz heute ablehnen . . Unsere Alternative haben wir im Ausschuß deutlich gemacht . Ich skizziere sie hier kurz : Erstens konsequente und ernsthafte Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Wirtschaftskriminalität . Hier kann und muß viel mehr getan werden , als es diese verbrauchte Bundesregierung tut . Zweitens Abbau von Steuervergünstigungen entsprechend unseren Vorschlägen . Drittens Steuervereinfachung , z . B . beim Familienlastenausgleich die Beseitigung des komplizierten Nebeneinanders von ungerechten Kinderfreibeträgen , Kindergeld und Kinderzuschlägen durch ein für alle Kinder gleich hohes Kindergeld . . Steuervereinfachung , z . B . durch die Umgestaltung der steuerlichen Wohneigentumsförderung . Der komplizierte , ungerechte und ineffektive § 10 e Einkommensteuergesetz sollte durch einen einfachen und gerechten Eigenheimabzugsbetrag ersetzt werden , der von der Steuerschuld abgezogen wird und deshalb unabhängig von der Einkommenshöhe gleichmäßig wirkt . Es ist doch nicht einzusehen , warum ich für mein Eigenheim eine höhere Förderung bekomme als beispielsweise ein Facharbeiter . . Steuervereinfachung , z . B . durch den Ersatz der Kilometerpauschale durch eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale , eine Maßnahme , die auch der Bundesrat vorschlägt und die nicht nur das Steuerrecht vereinfachen würde , sondern auch ökologisch höchst vernünftig wäre . . _ Nicht viel mehr als das , was Sie hier mit der Kilometergelderhöhung vorschlagen : maximal 200 Millionen DM . Das ist die Antwort des Bundesfinanzministeriums . . _ Ich kann Ihnen das an Hand Ihrer Antwort zeigen . Wir stellen unseren Antrag zur Einführung einer verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale hier im Plenum erneut zur Abstimmung , um Ihnen die Gelegenheit zu geben , ökologische Vernunft walten zu lassen . Übrigens : Ihre Verkehrspolitiker sind doch auch schon auf dem Dreh . . _ Die FDP hat es auch beschlossen . . Die Erhöhung der Kilometerpauschale ist ein völlig falsches Signal . Sie ermuntert die Arbeitnehmer gerade nicht , darüber nachzudenken , ob es nicht doch eine Möglichkeit gibt , mit einem anderen Verkehrsmittel zur Arbeitsstelle zu kommen oder wenigstens beim nächsten Autokauf ein Fahrzeug mit niedrigem Spritverbrauch auszuwählen . Sie ermuntert nicht zur Bildung von Fahrgemeinschaften . Das alles aber würde die Entfernungspauschale bewirken . Schließlich wären unsere Vorschläge zum Abbau von Steuersubventionen ebenfalls ein Beitrag zur Steuervereinfachung . Sie , meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , hätten es doch ganz leicht . Wir haben Ihnen zu diesem Gesetz und darüber hinaus eine Fülle von vernünftigen Vorschlägen ausgearbeitet , Sie bräuchten nur zuzugreifen . Aber dazu müßten Sie sich ja nicht nur für die kleine Schicht mit hohen und höchsten Einkommen verantwortlich fühlen , sondern für alle Menschen in unserem Land . Dazu müßten Sie ja Abschied nehmen von Ihrer Ideologie : Wenn es denen da oben gut geht , geht es allen gut _ ein Glaubenssatz , zu dem sich zu meinem großen Erstaunen plötzlich auch die Christlichen Arbeitnehmer bekennen , ein Glaubenssatz , der jedoch mit der traurigen Realität nichts gemein hat , sondern nur das ideologische Zerrbild einer interessengeleiteten Klientelpolitik ist . . Mit diesem Gesetz , das Sie gleich mit Ihrer Mehrheit verabschieden werden , kassiert die Bundesregierung erneut bei denjenigen ab , die gerade noch das Notwendigste zum Leben haben , und verschont wieder einmal die Wohlhabenden . Die Mißbrauchsbekämpfung im Sozialbereich ist Ihr großes Thema . Die Bekämpfung des steuerlichen Mißbrauchs ist für diese Bundesregierung lediglich Alibi , und vom Volumen her gerät sie zur Farce . Wir , die SPD , zeigen mit unserem Konzept , daß durch entschiedene Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Wirtschaftskriminalität und durch den Abbau von ungerechtfertigten Steuersubventionen die notwendigen Mehreinnahmen des Staates möglich sind , ohne daß die zutiefst ungerechten und zudem ökonomisch verfehlten Einschnitte in das soziale Netz vorgenommen werden müssen . Dieses miserable Gesetz kann daher unsere Zustimmung nicht finden . . Vizepräsident Dieter -Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter von Larcher , Sie hatten die Abwesenheit 16262 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg des Kollegen Gattermann erwähnt . Ich hoffe , daß Sie wie ich der Meinung sind , daß die Abwesenheit voll gerechtfertigt ist , weil er sich in vorbildlicher Weise um seine familiären Pflichten bemühte .