Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Merz , Sie brauchen nicht wegzurennen ; ich tue Ihnen nichts . . Ich schlage vor , dass wir nicht einfach das Ritual , das wir nun seit Monaten bzw . Jahren praktizieren , in anderer Besetzung hier fortsetzen _ die Aussagen der Rede , die Sie gehalten haben , Herr Schmidt , kannte ich alle schon , auch die Zitate _ . und dass nicht jeder seine Manuskripte verliest , sondern dass wir das machen , was wir im Ausschuss nicht gemacht haben , auch in nicht öffentlicher Sitzung leider nicht , nämlich dass wir uns über die Ergebnisse unserer Bemühungen in den letzten zwei Jahren austauschen und schauen , was bewiesen ist und was nicht und wie wir die einzelnen Dinge bewerten . Denn es gibt ja hoffentlich eine ganze Reihe von Punkten , bei denen auch Sie davon ausgehen , dass sie bewiesen sind . Diesen Versuch will ich jetzt einmal machen , indem ich das Manuskript mit meiner vorbereiteten Rede beiseite lege und mich stattdessen mit Ihnen auseinander setze . . Ich will mich mit einigen Punkten , die in Ihren Berichten stehen , beschäftigen , vor allen Dingen mit den Punkten , zu denen Sie keine Stellung nehmen . Ich beginne mit dem Kollegen Stadler . und der FDP . Herr Kollege Stadler , vielleicht können Sie nachher etwas dazu sagen . Ich habe Ihre Wertung , Ihr Sondervotum , aufmerksam gelesen . Sie haben , gleich nachdem die Koalition ihren Wertungsbericht der Presse vorgestellt hatte , eine Presseerklärung abgegeben , in der Sie gesagt haben , dass die Koalition nichts herausgefunden habe ; sie habe Zuflucht bei dem Begriff der politischen Korruption genommen , weil es nichts anderes gegeben habe . . Nun habe ich Ihren Bericht aufmerksam gelesen . Auf Seite 1 Ihres Sondervotums , Kollege Stadler , sagen Sie selber , dass daran zu erinnern sei , dass es in Bezug auf eine Aufgabe des Ausschusses , die Untersuchung etwaiger politischer Korruption , konkrete Anhaltspunkte gegeben habe , denen man nachgehen müsse . Genau das haben wir gemacht und genau da sind wir fündig geworden . Das heißt , das , was Sie von uns verlangt haben , hat zum Erfolg geführt . . Ich könnte bei einer ganzen Reihe von Punkten in Ihrem Bericht Kritik anbringen . Ihr Bericht ist ziemlich mager .Aber ich will nur einen Punkt herausgreifen . In Bezug auf die 1 Million DM , die Herr Kiep von Herrn Schreiber in St . Margrethen auf dem Parkplatz oder im Einkaufszentrum bekommen hat , direkt an der Grenze , wo drei Autobahnen zusammenlaufen und von wo man deshalb schnell wegkommt , schreiben Sie zwar , dass er den Koffer bekommen habe ; aber dass das mit irgendeinem politischen Handeln zu tun haben könne , sei nicht ersichtlich . . Andreas Schmidt  25106 Ich habe ja Verständnis dafür , dass Sie der früheren Bundesregierung die Stange halten wollen , dass Sie nicht wollen , dass ihr ein Haar gekrümmt wird ; denn Sie waren ja daran beteiligt . Nur , Herr Kollege Stadler , auch Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen _ dazu finde ich in Ihrem Bericht gar nichts _ , woher die 1 Million DM kam . Sie kam nicht aus dem Vermögen von Herrn Schreiber , sie ist auch nicht vom Himmel gefallen , sondern sie kam direkt von Thyssen , nämlich aus dem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien . Das müssen auch Sie zugestehen . Das heißt , das Geld , das Saudi-Arabien an Thyssen gezahlt hat , ist direkt auf das Schweizer Konto von Schreibers Firma ATG geflossen . Von diesem Konto hat Herr Schreiber die 1 Million DM abgehoben , die er Herrn Kiep , dem Bundesschatzmeister der CDU , übergeben hat . Trotzdem sind Sie der Meinung , es müsse nicht überprüft werden , ob es einen Zusammenhang mit dem Regierungshandeln bei der Bewilligung des Panzergeschäftes gegeben hat ? Da muss ich Ihnen sagen , Herr Stadler : Als Staatsanwalt hätten Sie ein solches Verhalten nicht einfach so hingenommen , sondern wären der Sache gründlicher nachgegangen . Dann wären Sie fündig geworden und hätten festgestellt , dass Herr Schreiber sehr wohl Herrn Kiep eingesetzt hat , bevor damals die Genehmigung des Bundessicherheitsrates erteilt worden ist . Warum wohl ? _ Weil dieses Geschäft offenbar doch auf der Kippe stand und er deswegen meinte , Kiep müsse da tätig werden . Schreiber hat uns in Kanada gesagt _ Sie waren leider nicht dabei _ , warum er die 1 Million DM gegeben hat . Er hat das deshalb getan , weil er Herrn Kiep dankbar war ; denn Herr Kiep hat sehr viel _ gerade im Zusammenhang mit dem Fuchs-Panzer-Geschäft _ geleistet . Ihre Einschätzung , dass die Zahlung von 1 Million DM nicht geeignet war , politisches Handeln zu beeinflussen , ist nicht sehr fachkundig und eines Staatsanwaltes nicht würdig , Herr Kollege Stadler . . Ich komme nun zu der CDU . Ich habe auch Ihre Wertung mit großem Interesse gelesen . . Ich habe dabei festgestellt , dass Sie eingestehen _ Sie haben das heute gesagt _ , auch der ehemalige Bundeskanzler und Parteivorsitzende habe Fehler gemacht . . Alle machen einmal einen Fehler . Selbst bei der Fußballweltmeisterschaft können Fehler mit erheblichen negativen Folgen vorkommen . Sie versuchen aber , diese Vorwürfe beiseite zu wischen . Heute haben Sie nur einen Satz darauf verwandt , in dem Sie davon sprachen , dass es von Ihrer Seite einen Verstoß gegen das Parteiengesetz gegeben habe . Herr Kollege Schmidt , Sie sagen aber weder im Ausschuss noch in der Öffentlichkeit oder hier etwas darüber , wie Sie das von uns festgestellte Faktum beurteilen , dass die CDU mehr als 20 Jahre lang ein System von illegalen Schwarzkonten unterhalten hat . Dazu gehörten 50 Ober- , Unter- und Nebenkonten , die es neben der offiziellen Buchführung gab und die in keinem Rechenschaftsbericht auftauchten . Auf diese Konten sind bereits in den 80erJahren _ der Herr Kollege Neumann hat schon darauf hingewiesen _ 20 Millionen DM eingezahlt worden . Diese Konten in der Schweiz haben Sie so geführt , wie man es sonst nur in der organisierten Kriminalität kennt , Herr Kollege Schmidt . . Es wurde nämlich nur in bar auf diese Konten eingezahlt . Die Konten wurden zum Teil nur eröffnet , um einen Betrag einzuzahlen , ihn sofort abzuheben und das Konto zu schließen . Das diente allein dem Zweck , die Herkunft und die Verwendung dieser Gelder zu verschleiern . Sie haben nichts dazu gesagt , Herr Kollege Schmidt , . wie diese Transaktionen ausgeführt wurden . Es sind nicht nur Koffer mit Bargeld transportiert worden , sondern es sind auch Geldbeträge auf ganz andere Weise überreicht worden . Einer Ihrer Generalbevollmächtigten hat das so geschildert : Im Hotel Dolder in der Schweiz sucht der Generalbevollmächtigte der CDU den damaligen Bundesschatzmeister der CDU in seinem Hotelzimmer auf . Was macht der Bundesschatzmeister der CDU ? _ Er hebt die Decke hoch , worunter sich 1 Million DM in bar befanden . . Herr Kollege Schmidt , was sagen Sie zu solchen Geschichten ? . Die habe ich doch nicht erfunden . Es ist doch keine Diffamierung durch Rot-Grün . Diese Vorgehensweise hat uns Ihr Generalbevollmächtigter beschrieben . Das sind Methoden , wie sie aus der organisierten Kriminalität bekannt sind . . Es handelt sich dabei um genau die Methoden , die den damaligen Bundesinnenminister und die damalige Koalition veranlasst haben , das Geldwäschegesetz zu verabschieden . Sie haben damals mit Recht gesagt : Immer dann , wenn Beträge von über 20 000 DM in bar über die Grenze geschleppt oder bei der Bank abgegeben werden , besteht ein gewisser Anfangsverdacht dafür , dass etwas nicht in Ordnung ist . In diesem Falle sind die Grenzbehörden und die Banken verpflichtet , nachzufragen , woher das Geld kommt und um welches Geld es sich handelt . Während Sie diese Gesetze gemacht haben und Herr Kanther das im Hans-Christian Ströbele 25107 Bundestag vertreten hat , sind Ihre Leute _ das war nicht irgendwer , sondern Ihr Bundesschatzmeister , Ihr Steuerberater und der Generalbevollmächtigte der CDU _ . mit Beträgen von 1 Million DM und mehr im Koffer , abgehoben von schwarzen Konten , durch die Gegend gelaufen . . Ich werfe Ihnen vor , dass Sie dazu nicht einen Satz sagen . War das in Ordnung ? War das normal ? . Das können Sie doch nicht behaupten . Das waren Ihre Praktiken , Herr Kollege Schmidt , . und zwar nicht nur in den 80er- und Anfang der 90erJahre , sondern auch danach , mindestens bis 1998 , bis zu dem Zeitpunkt , zu dem Sie abgewählt worden sind . Denn wir haben festgestellt , dass zu diesem Zeitpunkt die letzte Einzahlung von fast 1 Million Schweizer Franken auf eines der Konten von Herrn Kohl erfolgt ist . . Herr Schmidt , das ist die Dimension des Skandals , die Dimension dessen , was die CDU angerichtet hat . Es geht nicht darum , dass da mal einer etwas falsch gemacht hat , dass einer mal gegen das Parteiengesetz verstoßen hat , weil er irgendetwas nicht angegeben hat . Es geht darum , in welchem Zusammenhang das geschehen ist . Auch Herr Kohl , Ihr ehemaliger Parteivorsitzender , . hat diese Schwarzgeldkonten gefüttert . . Herr Schmidt , ein letztes Beispiel , wie man mit diesen Geldern umgegangen ist : Den Verfall der politischen und finanziellen Moral und der Parteimoral können Sie auch daran erkennen , dass sich Ihre Herren , also Herr Kiep , Herr Lüthje und Herr Weyrauch , zu dem Zeitpunkt , als 1 ,5 Millionen Schweizer Franken zu viel auf dem Konto waren , wie ganz gemeine Diebe verhalten haben , indem sie gesagt haben : Wir teilen das unter uns auf . _ Dazu sagen Sie nichts . Dagegen haben Sie nichts unternommen , Herr Schmidt . Herr Friedrich , Sie sagen immer , Sie hätten alles aufgeklärt . . Haben Sie einmal bei diesen Herren nachgefragt , wann sie die 1 ,5 Millionen DM und die 500 000 DM , die sie der CDU damals weggenommen haben , zurückzahlen ? . Haben Sie Auskunft eingeklagt ? Haben Sie gesagt : Wir verhalten uns wie ein ganz normaler Verein bzw . wie eine Firma und holen uns das Geld zurück ? Warum haben Sie das nicht getan ? _Aus einem ganz einfachen Grunde : weil Sie Angst davor haben , was alles noch herauskommt , wenn Sie diese Herren hart anfassen , . weil Sie genau wissen : Der Herr Weyrauch , der Herr Lüthje und der Herr Kiep wissen noch viel mehr über die CDU . Sie könnten uns sagen , woher die 20 Millionen DM in den 80er-Jahren , die 10 Millionen DM in den 90er-Jahren und die fast 1 Million Schweizer Franken 1998 hergekommen sind . . Herr Kollege Schmidt , der ehemalige Bundeskanzler hat bei uns im Ausschuss stundenlang auf seine Verdienste um die deutsche Einheit hingewiesen . In der Tat , Herr Kohl ist ein ehrenwerter Mann . So haben das jedenfalls die Wählerinnen und Wähler in fünf Bundestagswahlen gesehen , als sie ihn damals noch gewählt haben . . Auch Herrn Kiep und Herrn Lüthje haben die Wählerinnen und Wähler als ehrenwerte Männer angesehen . . Was wäre gewesen , wenn sie gewusst hätten , was die Herren Kohl und Kiep zu dieser Zeit noch alles getan haben ? Dass sie mit Koffern voll Geld durch die Gegend gereist sind und es vor der Steuer , dem Finanzamt und der Rechnungslegung ihrer Partei in Sicherheit gebracht haben , dass sie sich in dem Augenblick , in dem sie erfahren haben , dass die Staatsanwaltschaft auch auf Konten in der Schweiz Zugriff haben könnte , mit besonderen Beratern und Rechtsanwälten getroffen haben , um darüber nachzudenken , wie man diese Gelder in Sicherheit bringen kann , und dass sie dann in der Schweiz eine Stiftung , die Norfolk-Stiftung , gegründet haben , um unkenntlich zu machen , woher diese Gelder kommen und wem sie gehören ? Wenn die Wählerinnen und Wähler das alles gewusst hätten , wären sie in Zweifel darüber geraten , ob es sich hier um Ehrenmänner handelte . . Herr Kollege Schmidt , Herr Kohl sagt immer , er habe nichts davon gehabt , auch nicht von den 2 ,1 Milli Hans-Christian Ströbele 25108 onen DM , die er selbst angenommen hat . In der Tat , wir haben keine Anhaltspunkte dafür , dass er sich ein Häuschen gebaut , er eine Jacht bezahlt oder einen Urlaub finanziert hat . Herr Kollege Schmidt und liebe CDU , . was kann einem machtbesessenen Politiker aber mehr nützen , als seine Macht zu sichern ? . Herr Kohl war der einzige , der über die 20 Millionen DM , die in den 80er-Jahren geflossen sind , und über die 10 Millionen DM , die in den 90er-Jahren geflossen sind , eigenhändig verfügen konnte . Der Vermerk PV _ Parteivorsitzender _ stand auf den Quittungen , wenn die Gelder abgeholt wurden . . Er war derjenige , der diese Gelder zum Machterhalt eingesetzt hat . Das hat ihm persönlich viel mehr genützt , als wenn er sich von dem Geld ein Haus gekauft hätte . Das heißt : Er ganz persönlich war der Nutznießer all dieser Kontobewegungen , des Systems Kohl , das mindestens bis 1998 aufrechterhalten worden ist . . Herr Schäuble wird ebenfalls immer wieder als ehrenwerter Mann dargestellt . _ Ich frage mich , warum die beiden nicht hier sind , obwohl sie nochAbgeordnete sind ; dann könnten wir sie selbst dazu befragen . _ Auch Herr Schäuble ist ein ehrenwerter Mann ; . aber er hat am 2 . Dezember 1999 vor diesem Parlament nicht die vollständige Wahrheit gesagt . Warum hat er nicht die Wahrheit gesagt ? _ Herr Schäuble wusste zu diesem Zeitpunkt nicht nur , dass er von dem Waffenhändler Schreiber 100000 DM in Empfang genommen hat _ das hätte er hier vielleicht sagen können ; das hätte nicht zu großer Aufregung geführt _ , sondern auch , warum er dieses Geld bekommen hat . Herr Schreiber hat diese Spende , das hat er jetzt bestätigt ; die Vermutung lag auf der Hand _ nämlich als Türöffner für das Bear-HeadProjekt in Kanada verstanden . Er hat diese 100000 DM Herrn Schäuble nicht uneigennützig gegeben , sondern wollte , dass sich Herr Schäuble für dieses Panzerprojekt einsetzt . Herr Schäuble wusste das . Er hat sich , nachdem er das Geld erhalten hat und bevor das Geld in die Finanzen der CDU eingeflossen ist , für dieses Panzergeschäft beim damaligen Bundeskanzler , bei der damaligen Bundesregierung eingesetzt . . Das nenne ich : Zahlungen , die geeignet waren , bestimmt waren und dazu dienten , politisches Handeln zu beeinflussen . Dass dem so war , ist in diesem und in anderen Fällen bewiesen worden . . Deshalb war das Ergebnis des Untersuchungsausschusses nicht _ wie Sie es hier wieder darzustellen versuchen _ Außer Spesen nicht gewesen ! , sondern hat inhaltlich eine ganze Menge hervorgebracht . Außerdem hat dieser Untersuchungsausschuss dabei mitgewirkt _ wenn einmal alles bezahlt ist _ , mehr als 60 Millionen in die Kasse des Bundestagspräsidenten einzuspielen : 6 Millionen aus den Kohl-Geldern , 3 Millionen aus der Schreiber-Kiep-Zahlung , 41 Millionen _ das hat das Oberverwaltungsgericht inzwischen entschieden _ aus der Hessen-Zahlung , . 1 ,2 Millionen für Fraktionsgelder 1990 , 1 ,46 Millionen für Fraktionsgelder 1996 und 10 Millionen im Zusammenhang mit dem Ehepaar Ehlerding . Wir haben dem Bundestagspräsidenten empfohlen , das noch einmal zu prüfen und entsprechende Nachforderungen zu stellen . Herr Kollege Schmidt , allein diese Zahl von 60 Millionen belegt , dass die CDU über Jahre hinweg nicht nur in ganz erheblichem Maße gegen das Parteiengesetz verstoßen hat , sondern . sie sich unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl vielfach der politischen Korruption schuldig gemacht hat . .