Partei: CDU/CSU
Ich würde das gerne im Zusammenhang ausführen. Wenn Sie sich nachher noch einmal melden, dann vielleicht. Meine Damen und Herren, der Haushalt der Europäischen Union wird nicht kleiner, wenn wir die Ausgabenobergrenze auf 1,0 Prozent begrenzen. Der Ausgabenzuwachs der Europäischen Union liegt darin begründet, dass das Bruttonationaleinkommen der Bezugsrahmen ist. Wenn es also eine wirtschaftliche Entwicklung gibt, steigt der Haushalt der Europäischen Union nominal. Wir haben einen automatischen Inflationsausgleich im europäischen Haushalt – etwas, was wir im Bundeshaushalt nicht haben und was andere Mitgliedstaaten überhaupt nicht kennen. Das muss natürlich Berücksichtigung finden, wenn wir über die Ausgabenobergrenze reden. Die Kommission – das muss nicht überraschen – wird nicht müde, wieder und wieder eigene Einnahmequellen bzw. neue Steuern der Europäischen Union vorzuschlagen. Auch wir sind für eine Finanztransaktionsteuer – oder sagen wir besser: Finanzaktivitätsteuer. Das Steueraufkommen muss aber bei den Mitgliedstaaten liegen. Wir haben eine Mehrwertsteuerquelle. Es ist aber richtig, dass die Beiträge aus der Mehrwertsteuer von den Mitgliedstaaten an die Europäische Union überwiesen werden und diese nicht ein eigenes Steuererhebungsrecht erhält. Es ist doch klar, was passieren wird, wenn man der Europäischen Union ein Steuererhebungsrecht gibt. Auf europäischer Ebene werden sich alle einig sein, dass man mehr Geld einnehmen muss. Niemand wird darüber nachdenken, wie man Ausgaben sparen kann, sondern man wird schlichtweg beschließen, wie man Einnahmen hereinholt. Der Weg von Brüssel in die Hauptstädte ist manchmal schon lang, aber der Weg von Brüssel zum Bürger ist noch viel länger. Deswegen halten wir daran fest: Die Steuererhebungskompetenz muss bei den Mitgliedstaaten liegen. Wir wollen keine Selbstbedienung der Europäischen Union mit eigenen Steuern. Dass der Weg von eigenen Steuern in die Verschuldung nicht weit wäre, Frau Vorrednerin, ist doch völlig klar. Man hat schon über den Euro-Rettungsschirm die Möglichkeit eröffnet, Schuldscheine zu begeben. Der große Vorteil der Finanzierung der Europäischen Union besteht darin, dass aufgrund der Beitragsfinanzierung auf europäischer Ebene keine Schulden gemacht werden können. Wenn Sie jetzt auf der Einnahmeseite ein Fass aufmachen, ist man natürlich nicht weit davon entfernt, Kredite aufzunehmen bzw. sich zu verschulden. Das wäre das völlig falsche Signal. Wir sind doch gerade in allen Mitgliedstaaten auf dem Weg, die Haushalte zu konsolidieren und die Schulden abzubauen. Sie aber wollen mit neuen Steuern und Schulden in der Europäischen Union ein neues Fass aufmachen. Das ist ganz sicher nicht der richtige Weg. Der Koalitionsvertrag sieht zwei Punkte vor, die wir erstmals in einen Zusammenhang mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen stellen. Dabei geht es um die Agenturen und vielfältigen sonstigen Verwaltungsstellen der Europäischen Union, und es handelt sich um die Bediensteten der Europäischen Union. In diesem Hohen Hause haben wir immer wieder in vielen Ausschüssen gegenüber Vertretern der Kommission und vielen anderen deutlich gemacht: Wir möchten, dass die europäische Verwaltung nicht ausufert, mäandriert und viele neue Satelliteneinrichtungen schafft, sondern wir legen Wert auf eine integrierte Verwaltung. Deswegen muss jede Stelle, die in der Europäischen Union Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, einer Erfolgsbzw. Zielkontrolle unterliegen. Wir wollen Zielvereinbarungen für jede dieser Agenturen und sonstigen Einrichtungen, und wir wollen, dass vereinbart wird, mit welchen Haushaltsmitteln und welchem Personal welche Ergebnisse erzielt werden. Weiter wollen wir auch, dass alle diese Einrichtungen unter der Aufsicht eines politischen Organs bzw. eines Kommissars stehen und sich nicht verselbständigen. Deswegen ist es, glaube ich, richtig und ein wichtiges Signal, dass wir diese Verwaltungspraxis der Europäischen Union in einen direkten Zusammenhang mit der Finanzierung derselben stellen. Deswegen finden sich unsere Aussagen zu Agenturen und Verwaltungsstellen in diesem Antrag zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Gleiches gilt für die Bediensteten der Europäischen Union. Ich bin weit davon entfernt, Beamten-Bashing zu betreiben. Sie werden von mir keine Äußerung finden, dass ich jemals von Eurokraten gesprochen hätte. Ich glaube, dass wir in der Europäischen Union sehr qualifizierte Beamte und sonstige Bedienstete haben. Wir brauchen sie auch. Sie müssen wettbewerbsfähig sein und attraktiv besoldet werden; das ist gar keine Frage. Aber was sich in den letzten Jahren an Vorzugsbehandlungen angesammelt hat, was weit von der Praxis in den Mitgliedstaaten entfernt ist, können wir auf Dauer nicht hinnehmen. Eine wöchentliche Arbeitszeit von 37,5 Stunden, Überstundenausgleich selbst in Leitungsfunktionen – wo in Europa gibt es denn so etwas? Sonderurlaub wird noch nach Eisenbahnfahrzeiten berechnet und bis zu sechs Tagen pauschal erstattet, auch in das Heimatland des Partners. Selbst wenn der Sonderurlaub überhaupt nicht angetreten wird, werden die Kosten erstattet. Ohne Beamten-Bashing zu betreiben: Diese Auswüchse muss man klar benennen. Ich erwarte das klare Signal, dass es so nicht weitergehen kann. Die Bediensteten der Europäischen Union müssen sich an den Standards, die in den nationalen Verwaltungen gelten, orientieren. Deswegen ist es richtig, dass wir auch diese Forderung in einen Zusammenhang mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen stellen. Das Gleiche gilt für die jährlichen Gehaltsanpassungen. Die Europäische Union gewährt einen nahezu automatischen Inflationsausgleich. Wir müssen dafür sorgen, dass die Gehaltsanpassungen die wirtschaftliche Entwicklung in den Mitgliedstaaten realistisch wiedergeben. Auch ein politischer Ermessensspielraum muss zugelassen werden. Gestatten Sie mir ein letztes Wort zu den Euro-Bonds. Wir werden uns hier mit der Opposition nicht einig werden. Wenn Sie mir noch eine Bemerkung gestatten, Frau Präsidentin: Wir hatten als Folge der Währungsunion eine Zinskonvergenz, die Ursache dafür war, dass die Haushaltsdisziplin nachgelassen hat. Jetzt haben wir wieder angemessene Zinssätze in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die dazu führen werden, dass die notwendige Haushaltsdisziplin aufgebracht wird. Wenn Sie Euro-Bonds einführen und die Zinsen vergemeinschaften, dann nehmen Sie jeglichen Anreiz zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin. Das ist das völlig falsche Signal. Deswegen sprechen wir uns in unserem Antrag ausdrücklich gegen Euro-Bonds aus. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.