Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Ich denke , dass nach den Auskünften in den heutigen Ausschusssitzungen und insbesondere nach den Darlegungen des Herrn Außenministers eben im Plenum deutlich geworden ist , dass sich die Bundesregierung sowohl im Fall el-Masri als auch im Zusammenhang mit den CIA-Flügen nicht nur rechtlich einwandfrei , sondern auch - das gilt insbesondere für Sie , Herr Außenminister , in Ihrer früheren Funktion als Chef des Bundeskanzleramts - politisch richtig verhalten hat . Sie können sich auch an den Anwalt von Herrn el-Masri wenden , der sich selbst öffentlich geäußert und deutlich gemacht hat , dass sich die Bundesregierung wie auch die beteiligten Dienststellen auf Bundesebene rasch und intensiv um den Fall gekümmert haben . Es geht nicht an , Herr Stadler und Herr Gysi , den handelnden Akteuren der damaligen Bundesregierung zu unterstellen , sie hätten stillschweigend Folter oder Verschleppung hinnehmen wollen . Ganz im Gegenteil : Die überzeugende Darlegung des Außenministers , was getan worden ist , relativiert dies nicht nur , sondern stellt das klar in Abrede . Ich denke , es ist deutlich geworden , dass die Gewährleistung der Freiheit und der Unversehrtheit unserer Bürgerinnen und Bürger ein Grundanliegen nicht nur dieses Parlaments ist . Frau Kollegin Künast , ich füge hinzu : Jawohl , es bestand bereits seit Januar 2005 die Chance , dies auch im Parlament zu beraten , sich abzusprechen und sich dazu zu verhalten . Ich stelle das nur für mich selbstkritisch fest . Ich meine aber , dass hier alle angesprochen sind , ausgenommen - das räume ich ein - Sie von der Fraktion Die Linke . Vier wesentliche Punkte müssen herausgestellt werden : Erstens . Wir hatten und haben keinen Anlass , daran zu zweifeln , dass sich diese Bundesregierung an Recht und Gesetz gehalten hat . Zweitens . Wir haben klare Auskunft bekommen , dass keine deutsche Stelle in irgendeiner Form an der Entführung eines deutschen Staatsbürgers beteiligt war . Drittens . Nach den bisherigen Informationen - wir fahren ja morgen fort , um die Fragen , die Ihrer Meinung nach offen geblieben sind , zu beantworten - schlussfolgere ich , dass die Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht berechtigt ist . Die Bundesregierung hat nichts zu verbergen und hat offen und ausführlich - lesen Sie intensiv nach , was der Außenminister gesagt hat ! - über die Fakten berichtet . Viertens . Wir setzen darauf - ich hoffe , dass wir uns zumindest darin einig sind - , dass sich Europa und die USA in den Fragen betreffend das allgemeine Folterverbot und die universellen Menschenrechte wieder annähern . Das , was Jeffrey Gedmin in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau schreibt - er ruft nach einer Anpassung des Rechtes , um ein richtiges Vorgehen gegen den internationalen Terrorismus zu ermöglichen - , fordert uns heraus . Wir wollen , ja müssen darüber eine Debatte mit unseren amerikanischen Freunden führen . Eine solche Debatte ist in Amerika bereits im Gange . Die Initiativen von Senator McCain verdienen jedwede Unterstützung ; denn er will - mit Chance auf eine große Mehrheit - nicht nur Folter , sondern auch die erniedrigende Behandlung von Gefangenen generell ausschließen . Das ist auch unser parlamentarischer Auftrag . Wir sollten daher die Bundesregierung in ihrem Anliegen unterstützen , dass in der Tat niemand Folter oder grausamer , unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung bzw . Strafe ausgesetzt werden darf . Dies gehört zur Rechtskultur der Europäer , also auch der Deutschen . Das ist nicht anpassbar . Deswegen beginnen wir , in diesem Parlament eine intensive Debatte in Richtung der Verantwortlichen jenseits des Atlantiks zu führen . Im Hinblick auf den Fall el-Masri sollte in dieser Debatte noch einmal unterstrichen werden , dass wir erwarten , dass sich unser amerikanischer Partner mit dem Betroffenen ins Benehmen setzt und mit ihm das Notwendige verantwortlich abklärt . Die Erlaubnis für Herrn el-Masri zur Einreise nach Amerika ist ein erster Schritt in die richtige Richtung . Wir gehen davon aus , dass sich die Bundesregierung im Sinne einer nachträglichen Fürsorge weiterhin intensiv um den Fall el-Masri kümmert und in den anderen Fällen , über die wir heute zwar nicht im Plenum , wohl aber in den Ausschüssen gesprochen haben , ähnlich initiativ wird . Es wäre richtig , wenn unser amerikanischer Partner das genauso handhabte . Da in der öffentlichen Debatte Zweifel an der Position zum Irakkrieg geäußert worden sind und weil hier Vermengungen stattgefunden haben , die meines Erachtens unzulässig sind , will ich für meine Fraktion sagen : Die klare Position , die Deutschland zum Irakkrieg eingenommen hat , gilt weiter , ebenso wie unsere konstruktive Haltung zum Wiederaufbau des Iraks , der für die Menschen in diesem Land und die Stabilisierung der Region wichtig ist , und zwar unabhängig von unterschiedlichen Einschätzungen in dieser Frage . Der Außenminister hat richtigerweise ausgeführt , dass das Aufklärungsinteresse der Bundesregierung auch das Aufklärungsinteresse des Parlaments ist , was die CIA-Flüge und die Unterstützung der Initiativen des Europarates angeht . Ich denke auch , dass die Initiative zu einer Untersuchung im Europäischen Parlament durchaus begleitet werden kann . Die grundsätzliche deutsche Position zur Terrorismusbekämpfung ist mit dieser Beschreibung und durch das , was der Kollege Lintner gesagt hat , aber auch durch das , was von anderen Rednern eingebracht worden ist , klar : Terrorismus ist mit demokratischen Mitteln , einem Höchstmaß an internationaler Zusammenarbeit und unter Bindung an unser Recht und an das Völkerrecht zu bekämpfen . Parlamentarisches Engagement ist notwendig , um hierbei Rechtssicherheit zu erzielen . Ich danke für das Zuhören .