Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundeskanzlerin hat gestern in ihrer Regierungserklärung den Satz von Willy Brandt Mehr Demokratie wagen aufgegriffen und mit den Worten mehr Freiheit wagen ergänzt . Wollte man dem Umweltkapitel des Koalitionsvertrages von CDU , CSU und SPD ein ähnliches Motto geben , so würde es wohl lauten : Mehr Fairness wagen . Denn darum geht es , um mehr Fairness im Umgang mit den Lebenschancen überall auf der Welt und um mehr Fairness im Umgang mit der Zukunft unserer eigenen Kinder und Enkelkinder . Diese Fairness haben viele Menschen schon heute und haben in Zukunft wir selber bitter nötig . Es ist unfair , dass nach Berechnungen der Weltgesundheitsorganisation schon heute jährlich 150 000 Menschen an Gesundheitsproblemen infolge des Klimawandels sterben . Es ist unfair , dass Hunderttausende Kinder sterben , weil sie infolge des Klimawandels nicht ausreichend Wasser zur Verfügung haben . Es ist auch unfair , dass der Kontinent mit den niedrigsten CO2-Emissionen , nämlich Afrika , am meisten unter den Folgen von zunehmender Erwärmung , Trockenheit und Dürre zu leiden hat . Wer riesige Flüchtlingsströme , Krieg und Bürgerkrieg in Zukunft verhindern will , der muss dafür sorgen , dass Wasser vorhanden ist und dass die Menschen in ihrer Heimat überhaupt Lebenschancen haben . Es ist unfair , dass die weltweite Vernichtung des Naturkapitals zukünftige Generationen in riesige Schwierigkeiten bringen wird . Urwälder verschwinden , die Meere und die großen Süßwasserseen werden ausgeraubt , Lebensräume werden zerstört und mit Nährstoffen überfrachtet . Ohne intakte Ökosysteme ist eine nachhaltige Nutzung undenkbar . Gerade in den ärmsten der armen Länder dieser Erde führt dies zu einem Teufelskreis aus Armut , Zerstörung und Hunger . Es ist übrigens auch unfair , unseren eigenen Kindern und Enkelkindern , die in den Alpen oder an der Küste Norddeutschlands leben wollen , ihre Heimat zu nehmen , wenn sie in 50 oder 100 Jahren Schnee oder Gletscher nicht mehr kennen und die Sturmfluten an den Deichen immer gefährlicher werden . Deshalb ist das zentrale Projekt der Umweltpolitik dieser Bundesregierung der Klimaschutz . Das Umweltkapitel des Koalitionsvertrages von CDU , CSU und SPD umfasst weit mehr Themen , die auch von großer Bedeutung sind . Wenn ich diese heute nicht im Einzelnen referiere , hat das nichts damit zu tun , dass wir sie vernachlässigen wollen . Aber es gibt , wie ich glaube , wirklich ein menschheitsbedrohendes Problem , das in den letzten Jahren immer deutlicher geworden ist . Wir knüpfen damit nicht nur an die Politik der Vorgängerregierung von SPD und Grünen an , sondern übrigens auch an die Erfolge der heutigen Bundeskanzlerin in ihrer Zeit als Bundesumweltministerin . Sie war es , die das Berliner Mandat auf der Vertragsstaatenkonferenz zum Kioto-Protokoll 1995 hier in Berlin durchsetzen konnte . Heute wissen wir : Klimaschutz ist zu einer Überlebensfrage der Menschheit geworden . Klimaschutz ist ein Gebot der Fairness und der Gerechtigkeit . Klimaschutz wahrt Zukunftschancen und sichert , ohne dass man dafür viel Pathos aufwenden muss , in vielen Teilen der Welt das Recht der Menschen auf Leben . Deshalb setzt sich die neue Bundesregierung in Montreal für ein internationales Klimaschutzregime für die Zeit ab 2012 ein . Die Europäische Union sollte sich multilateral verpflichten , bis 2020 30 Prozent ihrer Treibhausemissionen zu reduzieren . Ich werbe dafür , dass sich Deutschland dann verpflichten kann - auch das steht im Koalitionsvertrag - , deutlich mehr einzusparen , als wir uns bereits heute vorgenommen haben . Meine Damen und Herren , wir wissen , dass viele Länder der Welt in Gefahr sind , die Kioto-Ziele zur Senkung der Treibhausgase zu verfehlen . Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer hat in diesen Tagen gesagt : Die Weltgemeinschaft reagiert zu langsam . Wir wissen , dass der Bremsweg im Klimaschutz sehr lang ist . Was wir heute falsch machen oder unterlassen , wird sich in 30 oder 40 Jahren bitter rächen .  Man muss aber auch sagen , dass man bei aller Kritik an dem , was wir bisher trotz Kioto erreicht oder nicht erreicht haben , kein anderes Instrument so gut ausbauen kann wie das Kioto-Protokoll . Wenn ein Baby noch nicht richtig laufen , sondern nur krabbeln kann , dann geben wir es ja auch nicht zur Adoption frei , sondern dann wollen wir ihm das Laufen beibringen . Allerdings brauchen wir mehr Anreize für die Entwicklungsländer , ihre Entwicklung unter Vermeidung zu hoher Kohlendioxid- oder Methanemissionen voranzutreiben . Dabei brauchen die Entwicklungsländer vor allen Dingen eine massive Unterstützung in Bildung , bei der Aufforstung und vor allem auch bei Investitionen in moderne Technologien . Man wird die Entwicklungsländer zur Teilhabe am Kioto-Mechanismus , mit dem klare Minderungsziele verbunden sind , aber nur dann überzeugen können , wenn die Industrieländer selbst mit gutem Beispiel vorangehen . Wir brauchen in den Industrieländern mehr Anreize für ihre Energieproduktion , um neue Technologien zu entwickeln und in erneuerbare Energien zu investieren . Umweltpolitik muss dafür in den kommenden Jahren mehr denn je Innovations- und Technologiepolitik sein . Die neue Bundesregierung aus CDU , CSU und SPD hat sich deshalb vorgenommen , den Forschungsbereich für erneuerbare Energien auszubauen und übrigens auch international zu vermarkten . Durch den Koalitionsvertrag wird gezeigt , dass Deutschland Vorreiter mit seiner nationalen Klimaschutzpolitik bleiben will und diese Rolle auch ausbaut . Es bleibt bei den ambitionierten Zielen im Klimaschutz . Das gilt auch für den Nationalen Allokationsplan II und auch auf der Grundlage des bereits beschlossenen Zuteilungsgesetzes 2005/2007 . Wir setzen weiter auf den Ausbau erneuerbarer Energien , wir bauen die Nutzung von Biomasse aus , es bleibt bei der Kraftstoffstrategie Weg vom Öl und wir wollen gerade die Biomasse stärker dazu nutzen , die Biokraftstoffe in einem Industrieland wie Deutschland , das auf Mobilität angewiesen ist , aus ihrer Nische herauszuholen . So wichtig es ist und war , den Einstieg über das Rapsöl zu schaffen , um zu zeigen , dass Mobilität auch mit anderen Kraftstoffen möglich ist : Für ein 82-Millionen-Volk , eine automobile Gesellschaft , brauchen wir eine industrielle Strategie für Biomasse , um daraus Kraftstoff herzustellen . Ich bin froh , dass wir uns im Koalitionsvertrag darauf haben verständigen können . Die Förderung der erneuerbaren Energien sorgt schon heute für mehr Arbeit . Ob Lauchhammer in der Lausitz , Solar World in Freiberg , Windkraft in Niedersachsen oder Mecklenburg-Vorpommern : Über 150 000 Menschen arbeiten inzwischen im Bereich der regenerativen Energien . Die Branche ist längst ein echter Exportschlager . Insofern freue ich mich , dass auch die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung gestern erklärt hat , sie wolle mithelfen , den Export der Technologien für die erneuerbaren Energien in die gesamte Welt zu erhöhen . Die Aufgabe , vor der wir stehen , ist in der Tat riesig . Wir müssen unseren Energie- und Rohstoffverbrauch vom notwendigen wirtschaftlichen Wachstum entkoppeln . Es darf keinen Widerspruch zwischen dem Ziel , Wachstum in unserer Volkswirtschaft zu erreichen , und der gleichzeitigen Reduktion von Treibhausgasen geben . Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger als die schrittweise Veränderung unserer über 100 Jahre lang gewachsenen Struktur der Energieerzeugung . Das schaffen wir erstens , indem wir im Bereich der regenerativen Energietechnologien weiterhin weltweiter Vorreiter sind . Im Bereich von Windkraft , Photovoltaik und Biomasse müssen wir unsere Innovations- und Technologieführerschaft behaupten . Das bedeutet übrigens auch , dass wir im Bereich des Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes dafür sorgen müssen , dass die Netzanbindung für Offshore-Windparks tatsächlich möglich wird . Die Informations- und Kommunikationstechnologien waren Schlüsseltechnologien . Erneuerbare Energien und Energieeffizienz werden in Zukunft weitere Motoren des Fortschritts sein . Die Märkte für Umweltgüter wachsen . Hier müssen wir Weltspitze bleiben ; denn nur umweltverträgliche Arbeitsplätze sind am Ende sichere Arbeitsplätze . Zweitens . Die Modernisierung und auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft erfordert natürlich den Einsatz moderner Technologien zur Reduktion der Treibhausgase bei der Nutzung von fossilen Brennstoffen . SPD und Grüne hatten sich vorgenommen , bis zum Jahr 2020 20 Prozent der erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung zu nutzen . Es bleibt bei diesem Ziel . Das ist ein bereits ambitioniertes Ziel , das wir sogar übertreffen zu können hoffen . Aber am Ende bleiben 80 Prozent der Energieerzeugung bei fossilen Brennstoffen übrig . Deswegen kann es keinen anderen Weg geben , als dafür zu sorgen , durch den Einsatz moderner Technologien deutlich zur Reduktion der Treibhausgase bei der Nutzung fossiler Brennstoffträger zur Energieerzeugung beizutragen . Wir sehen in diesen Tagen zum Beispiel bei Bion Petroleum , früher British Petroleum , BP , dass solche neuen Technologien entwickelt werden , die uns helfen können , auch dort zur Verringerung der Klimaprobleme beizutragen . Drittens . Wir müssen mit Ressourcen effizienter umgehen . Die Nutzung der Umwelt hat ihren Preis . Es ist ein guter und marktwirtschaftlicher Weg gewesen , dazu beizutragen , dass die Nutzung von Umwelt , aber auch die Verschmutzung von Umwelt ein Kostenfaktor in der betriebswirtschaftlichen Rechnung wird . Das ist beim Zertifikatshandel , besser Cap and Trade , gelungen . Wir müssen aber auch dafür sorgen , dass marktwirtschaftliche Anreize und Systeme nicht nur in den Lehrbüchern der Universitäten stehen , sondern sie dann , wenn es gilt , sie anzuwenden , in der Praxis akzeptiert werden . Ich staune manchmal , wie diejenigen Vertreter von Wirtschaft und Wissenschaft , die ansonsten marktwirtschaftliche Positionen vertreten , ausgerechnet dann , wenn es darum geht , die volkswirtschaftlichen Kosten für Umweltverbrauch und die Nutzung von Umwelt in die betriebswirtschaftliche Kostenrechnung zu internalisieren , von marktwirtschaftlichen Anreizen nichts mehr wissen wollen . Wir glauben , dass das Ziel sein kann , am Ende Megawattstunden , nicht Menschen arbeitslos zu machen . Wenn man dieses Ziel in der Industriepolitik verfolgen will , heißt das auch , dass man den Wirtschafts- und Wettbewerbsstandort Deutschland nicht überfordern darf . Auch das gehört zur Realität . Wenn wir sachbezogene und erfolgreiche Umweltpolitik machen wollen , kann das nicht bedeuten , eine Inselpolitik zu betreiben oder im Ergebnis bei uns exzellente Anforderungen zu formulieren , wenn dann der CO2-Ausstoß in anderen Ländern der Welt stattfindet und in Deutschland Arbeitsplätze abgebaut werden . Auch das gehört zu einer realitätsbezogenen Umweltpolitik . Um genau diese Balance geht es . Wir brauchen die Partnerschaft mit der Wirtschaft ; denn wir dürfen die Wirtschaft nicht aus der Verantwortung entlassen . Man kann aus der Atomenergie aussteigen , aber eben nicht aus der Industriegesellschaft und dem globalen Wettbewerb . Aber mit Umwelt- und Klimaschutz kann man Gott sei Dank inzwischen richtig Geld verdienen . Allein in diesem Jahr beträgt der Umsatz im Bereich der erneuerbaren Energien über 11 Milliarden Euro mit steil ansteigender Tendenz . Längst ist der Umweltschutz nicht nur in diesem Bereich Impulsgeber für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit . Umweltverträgliche Technologien sind auf dem Weltmarkt ein echter Wettbewerbsvorteil . Das Welthandelsvolumen für potenzielle Umweltgüter hat sich seit 1993 fast verdoppelt . Deutschland ist mit einem Marktanteil von knapp 19 Prozent weltweit der größte Exporteur von Umweltschutzgütern . Der Verknüpfung von wirksamem Klima- und Umweltschutz mit erfolgreicher wirtschaftlicher Entwicklung dient auch das , was wir im Koalitionsvertrag für das Altbausanierungsprogramm festgeschrieben haben . 1 ,5 Milliarden Euro zur energetischen Gebäudesanierung hilft den Handwerksbetrieben , Bauaufträge zu bekommen , der Dämmstoffindustrie und dem Klima . Das zeigt , wie praxisorientiert die große Koalition an die Lösung solcher Probleme herangegangen ist . Ein weiteres Thema , das in der großen Koalition eine hohe Bedeutung hatte , ist das so genannte Grüne Band . Wir wollen bis zu 125 000 Hektar gesamtstaatlich repräsentative Naturschutzfläche des Bundes unentgeltlich in eine Bundesstiftung einbringen oder an die Länder oder Private übertragen . Natürlich sind wir in der Debatte um die Umweltpolitik - das gehört zur Redlichkeit in der Debatte über die Regierungspolitik der kommenden Jahre dazu - nicht in allen Fragen übereingekommen . Das in der Öffentlichkeit breit diskutierte Thema Atomenergie bzw . Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung ist zwischen den Koalitionspartnern nicht einvernehmlich zu regeln gewesen . Ich bin froh , dass wir das im großen gegenseitigen Respekt vor den unterschiedlichen Positionen debattiert und nicht versucht haben , Formelkompromisse zu finden , die verschleiern , dass es unterschiedliche Ausgangspositionen gibt . Vor diesem Hintergrund bleibt es aber dabei , dass die geltende Atomgesetznovelle und auch die Ausstiegsverträge eine klare Ausstiegsposition und -option geschaffen und eine Entwicklung in Gang gesetzt haben , durch die die Kernenergie in Zukunft nicht mehr zu den zukunftsträchtigen Energieträgern in Deutschland zählen wird . Beide Koalitionspartner widmen allerdings einer Frage besondere Aufmerksamkeit , nämlich dem sicheren Betrieb der vorhandenen Atomkraftwerke . Auch diejenigen , die aus der Atomenergie aussteigen wollen und auf den Verträgen und der Atomgesetznovelle beharren , wissen , dass die Atomkraftwerke noch 20 Jahre in Betrieb sind und zum Energiemix in Deutschland beitragen . Deswegen werden wir das Sicherheitsmanagement in den Anlagen selbst überprüfen , aber auch die staatliche Atomaufsicht den Erfordernissen anpassen . Wir müssen das kooperativ mit den Ländern machen . Aber wir wollen wirklich wissen , ob es stimmt , dass es mit unserer Art des Umgangs mit der Atomaufsicht bzw . dem Sicherheitsmanagement besser bestellt ist als in anderen Ländern der Erde . Ich meine , das sind wir den Menschen in Deutschland schuldig . Die gleichen Bemühungen um höchstmögliche Sicherheit gelten bei der Endlagersuche . Ich bin der Überzeugung , dass die Festlegung auf den Standort Gorleben ohne Standortvergleich nicht vertretbar ist . Es ist übrigens auch unfair gegenüber den nachfolgenden Generationen ; denn sie müssen sich darauf verlassen können , dass wir unterschiedliche Standorte verglichen haben , um dann den sinnvollsten Standort auszuwählen . Aber eines ist auch klar : Gerade diejenigen , die sich für den Ausstieg aus der Kernenergie entschieden haben , sind verpflichtet , nach einem sicheren Endlager zu suchen . Das ist Bestandteil eines denkbaren Ausstiegs . Insofern bin ich auch darüber froh , dass wir uns darin einig sind , diese Frage nicht unendlich vor uns herschieben zu können . - Bei dem Thema Atomenergie klatscht immer jeder so , wie es ihm gerade in den Kram passt . Ich finde übrigens , wir sollten die unterschiedlichen Auffassungen wirklich nicht verschleiern . Ich bin dafür , dass wir das in großer Offenheit miteinander bereden . Gestern wurde mehrfach appelliert , nicht in den alten Schützengräben zu bleiben . Ich finde , das gilt auch in dieser Frage . Wir brauchen eine offene Diskussion . Das sind wir den Menschen schuldig , und zwar nicht nur unseren Wählern , sondern allen . Wir müssen die Frage letzten Endes sachbezogen klären . Auch das gehört zum fairen Umgang nicht nur innerhalb der Koalition , sondern vor allen Dingen mit denjenigen , die von unseren Entscheidungen betroffen sind . Umweltschutz ist praktizierte Gerechtigkeit und Fairness . Weltweit wird auch in der Politik viel zu sehr nach dem Motto Das Hemd ist mir näher als der Rock gehandelt . Der Rock wäre in unserer modernen Sprache wohl der Mantel . Als Mantel sind die Erdatmosphäre , die Süßwasservorräte , der Boden , die Wälder und die Meere zu verstehen . Das Hemd ist die Art , wie wir heizen , welche Art von Mobilität wir pflegen und welche Produkte wir kaufen . Die Dresdner an der Elbe , die Münsterländer in diesen Tagen und die Bewohner im chinesischen Harbin wissen , dass das Hemd nur noch ein dünner Fetzen ist , sobald der Rock einen kleinen Riss bekommt . Wir müssen den Rock , der allen gehört , instand halten und wieder instand setzen . Dabei geht es übrigens auch darum , Schulden abzutragen . Es gibt nicht nur Schulden im finanziellen Sinn . Vielmehr hat eine bestimmte Form der industriellen Entwicklung zu unseren gegenwärtigen Problemen beigetragen . Das ist nicht zu verhindern , weil Menschen immer auf dem jeweiligen Stand der Technik arbeiten . Aber wir müssen erkennen , dass es eine Schuld gibt , und zwar gegenüber unseren Enkeln , die wir ebenso abzutragen haben wie die staatlichen Defizite in unseren Haushalten .