Partei: CDU/CSU
_ ich möchte meinen Text weiterführen _ , . aber wir wissen alle , daß dieser Vorschlag rund 40 Milliarden DM netto kostet . Wie soll das finanziert werden ? Auf Pump mit Sicherheit nicht . Sicher hat die Bareis-Kommission Vorschläge für die Gegenfinanzierung gemacht ; aber ich halte es für illusorisch , in der kurzen uns verbleibenden Zeit einen politischen Konsens für derartig tiefe Einschnitte in das bestehende Steuerrecht zu erreichen . Die erregten Reaktionen auf erste Presseveröffentlichungen des Gutachtens sprechen da eine deutliche Sprache . Herr Poß , ich darf Sie daran erinnern : Auch die SPD hat sich sehr kritisch und negativ dazu geäußert . Die Bareis-Kommission hat wohl selbst nicht ganz an die politische Umsetzbarkeit ihres Hauptvorschlages geglaubt . Deswegen hat sie auch einen etwas billigeren Tarif vorgestellt ; aber auch der kostet 8 Milliarden DM mehr . Sicher lohnt es sich , Herr Poß , darüber zu diskutieren , und ich fordere Sie auf , einmal gemeinsam diese Gegenfinanzierungsvorschläge durchzugehen . Ich habe sie mir extra noch einmal angesehen : Die Abfindungen sollen besteuert werden , die Übungsleiterpauschalen sollen entfallen , die Arbeitgeberzuschüsse _ ich nenne hier beispielsweise das Job-Ticket _ sollen wieder wegfallen , die Sonntagsarbeitszuschläge sollen besteuert werden , der Arbeitnehmerpauschbetrag soll halbiert werden usw . Das alles sind Vorschläge , wie die 8 Milliarden DM finanziert werden sollen . Meine Damen und Herren von der SPD und von den GRÜNEN , wenn wir im Finanzausschuß zu einem Konsens über gemeinsame Vorschläge kämen , dann ließe sich da etwas machen . . Aber was machen Sie denn ? Sie picken sich überall nur die Rosinen heraus , und die unpopulären Maßnahmen wollen Sie uns überlassen . . Wenn schon , dann müßte natürlich jeder seine Kröte schlucken . Aber Kröten schlucken ist halt etwas . noch : Hansgeorg Hauser  ekelhafter als Rosinen picken und sich überall lieb Kind machen . . Eines steht fest : Der vorgelegte Tarif stellt 1 ,5 Millionen Arbeitnehmer von der Steuer frei und bringt für alle Steuerzahler eine Entlastung . 15 Milliarden DM an Entlastung für die Bürger _ das kann sich wohl sehen lassen . . Zur Unternehmensteuerreform . Auch hier kann ich nur wieder feststellen : Die SPD führt hier schon seit einiger Zeit einen Eiertanz auf . Zuerst haben sie sich für die Notwendigkeit der Unternehmensteuerreform ausgesprochen , dann kam eine Phase , in der viel von Wenn und Aber die Rede war , und jetzt beschränkt sich die Antwort auf die dringlichen Probleme zur Sicherung des Standorts Deutschland auf ein bloßes Blockieren : Die SPD werde im Bundesrat die Unternehmensteuerreform ablehnen _ und damit basta ! . Meine Damen und Herren , die Gewerbekapitalsteuer muß weg . Sie ist wettbewerbsverzerrend und arbeitsplatzgefährdend . Sie bestraft den , der Schulden macht , um Investitionen zu tätigen . Es ist eine groteske Situation , daß Steuern aus der Substanz bezahlt werden sollen , wenn Unternehmen Verluste machen . Deshalb müssen wir diese Steuer abschaffen . Wir werden von Ihnen eine Entscheidung darüber verlangen , ob Sie diese dringend notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Standorts Deutschland und zum Erhalt von Arbeitsplätzen mittragen oder nicht . . Diese Antwort müssen Sie uns geben . Das wird Ihre Reaktion sein müssen , wenn wir die Grundgesetzänderung vorlegen . Sie werden die Antwort darauf geben müssen , ob Sie die Finanzkraft der Kommunen stärken oder das verhindern wollen . . Ein Wort zur Familienförderung . Auch hier werden Sie sich bewegen müssen . . Sie ziehen nun seit Jahren mit dem Vorschlag durch die Gegend , daß Sie ein einheitliches Kindergeld von 250 DM haben wollen . Das Modell ist nicht bezahlbar . Ihre Finanzierungsvorschläge sind Ihnen zerpflückt worden . Andere haben Sie nicht gemacht . Meine Damen und Herren , unser Vorschlag ist finanziell machbar . Er ist auch ein guter Weg zur Förderung der Familien . Nur müssen natürlich auch die Länder bei dieser Finanzamtslösung mitmachen . Sie wissen , daß Ihr Finanzminister Schleußer schon 1991 gesagt hat , die damals von Frau Matthäus-Maier vorgeschlagenen 230 DM seien nicht finanzierbar . Die Finanzlage der Länder hat sich aber seit 1991 mit Sicherheit nicht entscheidend verbessert . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wohin es führt , wenn man Politik ohne Rücksicht auf finanzielle Zwänge macht , das sieht man jetzt in Niedersachsen und Hessen . Da hat die SPD vor den Wahlen in populistischer Manier alles und jedes versprochen . Kurz danach wurden die versprochenen Wahlgeschenke und noch vieles mehr wieder eingesammelt . Die Folge ist , daß in dem einen Land die Minister weglaufen und in dem anderen an einer Ministerin auf Biegen oder Brechen festgehalten wird , weil sonst die Mehrheit im Landtag in Gefahr ist . . Und angesichts der vor den Kopf gestoßenen Bürger hat man verständlicherweise Angst vor Neuwahlen . Meine Damen und Herren , wir haben im Jahressteuergesetz viele wichtige , aber auch schwierige Entscheidungen zu treffen . Große Vorteile sind Entlastungen von 15 Milliarden DM zur Sicherung des Existenzminimums , von 6 Milliarden DM im Bereich der Familien , von weiteren 6 bis 7 Milliarden DM durch den Kohlepfennig _ das ist aber ein anderes Thema . Wir erreichen Steuervereinfachungen , eine Strukturverbesserung für die Wirtschaft und eine Verbesserung der Finanzkraft der Gemeinden . Wir sind bereit , innerhalb der erwähnten zeitlichen und finanziellen Rahmenbedingungen auch mit der Opposition in einen konstruktiven Dialog zu treten . Wenn es uns gelingt , eine sachgerechte Lösung zu finden _ hier appelliere ich wirklich an Sie _ , dann kann dieses Gesetz zu einer Stunde des Parlaments werden . Wir hätten dann nach draußen dokumentiert , daß der Bundestag in der Lage ist , auch in finanziell schwierigen Zeiten wichtige steuerpolitische Weichenstellungen vorzunehmen . . Wir würden damit den vielen politikverdrossenen Bürgern beweisen , daß das Parlament nicht nur debattieren , sondern auch Probleme , die die Bürger in vielfacher Hinsicht bewegen , lösen kann . Das wäre ein Ergebnis , das weit über die eigentlichen steuerlichen Regelungen hinaus Signale setzen würde . .