Partei: CDU/CSU
Zum ersten Punkt, zum Zeitablauf. Sie werden nicht gehört haben, dass ich mich abschließend auf einen Einführungszeitpunkt festgelegt habe; denn ich bin mir bewusst, dass das ein Thema für die ganze Legislaturperiode ist und dass wir angesichts der großen Krisen im Augenblick beim Haushalt ganz klar Prioritäten zu setzen haben. Deswegen haben sich die Pressemeldungen auf das Konzept bezogen, das wir einführen wollen. Der Ablauf war in der Unionsfraktion ganz klar. Ähnlich war es bei den FDP-Kollegen. Wir haben zunächst intern in den Fraktionen Eckpunkte formuliert. Diese Eckpunkte liegen vor. Diese haben in der Unionsfraktion einen sehr ausführlichen Diskussionsprozess ausgelöst. Zum Schluss gab es einen Beschluss aller fachpolitischen Gremien, der besagt: Wir wollen das. Eine entscheidende Frage ist noch offen: Wann soll das in dieser Legislaturperiode sein? Das ist eine Frage der Finanzierung. Ich glaube, das ist vernünftig. Alles andere würde die Bevölkerung nicht verstehen. Herr Rossmann, ich will noch Ihre zweite Frage beantworten. Sie fragten nach der Differenzierung. Noch einmal: Ich bin mit Blick auf die Vernetzung von Innovationen der festen Überzeugung, dass sich der Mittelstand in Deutschland nicht entwickeln kann, wenn es keine Großindustrie gibt. Der Mittelständler, der der Automobilindustrie zuliefert, der Mittelständler, der als Maschinenbauer zuliefert, braucht Innovationsnetzwerke mit der Großindustrie. – Frau Sager, es bringt uns nichts, wenn EADS nach Paris geht, weil der Mittelständler dann in Paris zuliefern wird. Deswegen ist es entscheidend, dass im Wettbewerbsvergleich zwischen Deutschland und Frankreich, zwischen Deutschland und anderen Ländern Deutschland auch im Bereich der Großindustrie punktet. Ich stimme Ihnen zu – das ist unser Konzept –, dass der Mittelstand höhere Sätze bekommen soll. Unser Vorschlag ist, dass der Mittelstand dreimal höhere Sätze bekommt als die Großindustrie bzw. die Großindustrie entsprechend niedrigere Sätze, aber trotzdem davon partizipiert. Wenn Sie mich persönlich fragen – darüber gibt es keinen Beschluss der Koalitionsfraktionen –, ob ich der Meinung bin, dass man im Zweifelsfalle mit einer Mittelstandskomponente beginnen sollte, um den Einstieg zu schaffen, so sage ich: Wenn wir feststellen, dass uns in einem Jahr nach wie vor die Euro-Schuldenkrise, die Haushaltskonsolidierung und anderes den großen Wurf erschweren, dann sollte man mit einem kleinen Schritt anfangen. Ich teile aber nicht die Position von Frau Sager, dass man auf Dauer die Großindustrie draußen lassen sollte. Wir brauchen bei all diesen steuerlichen Maßnahmen natürlich die Zustimmung der Ministerpräsidenten. Ich stelle die Frage an Sie, ob Sie es gewährleisten können, dass die SPD-Ministerpräsidenten den steuerlichen Maßnahmen auch zustimmen können? Beim Kooperationsgebot und bei der Verfassungsfrage stimmen wir mit Ihnen überein, dass wir für die befristeten Pakte, sobald sie auslaufen, eine längerfristige Lösung brauchen. Deswegen wird in wenigen Tagen der Wissenschaftsrat beauftragt, bis 2013 einen Vorschlag vorzulegen. Zur Wahrheit gehört aber auch, sehr geehrte Damen und Herren, dass es noch nie so viel Kooperation und noch nie so viel Geld des Bundes für originäre Länderaufgaben im Bereich der Bildung gab wie heute: Hochschulpakt, Bildungspaket, Bildungsketten und vieles andere mehr. Zu behaupten, derzeit wäre es nicht möglich, dass wir im Bereich der Bildung vonseiten des Bundes den Ländern unter die Arme greifen, ist eine Falschaussage. Im Gegenteil. Im Augenblick tun wir das so stark wie noch nie. Ich muss leider zum Ende kommen. Gerne würde ich noch etwas zum Thema Fachkräfte sagen. Dazu steht nicht nur etwas im EFI-Gutachten, sondern das Kabinett hat auch bereits ein Maßnahmenbündel beschlossen, das insbesondere Absolventen ausländischer Hochschulen in Deutschland das Aufenthaltsrecht erleichtert, was wir auch wollen. Dies werden wir im Frühjahr auch im Deutschen Bundestag beschließen. Summa summarum heißt das, dass wir die Punkte, die in dem EFI-Gutachten angesprochen sind, in der Legislaturperiode sehr wohl bearbeiten und auch umsetzen werden. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. 2005, als wir die Regierung übernommen haben, betrug die Arbeitslosigkeit 5 Millionen. Jetzt, nach sieben Jahren, gibt es so viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wie noch nie. Wir haben eine so geringe Arbeitslosigkeit wie seit 20 Jahren nicht. Das ist auch eine Leistung unserer Innovations- und Forschungspolitik. Danke schön.