Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Erfahrung wiederholt sich heute zum x-ten Mal: Während die Koalitionsfraktionen noch mitten im Arbeitsprozess stecken, ruft die Linkspartei: Wir sind schon fertig und legen euch unseren Antrag vor. Lehnen wir den Antrag ab, Kollege Ernst, dann wird einmal mehr über die zögerliche SPD und ihren sperrigen Koalitionspartner lamentiert. Was soll das? Mich erinnert das ein wenig an meine Schulzeit: Man hat zwei Stunden Zeit für die Klassenarbeit. Schon nach einer Stunde springt einer auf, der erste Übereifrige, und signalisiert: Ätsch, ich bin schon fertig, die anderen aber noch nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen: Die Schnellsten waren am Ende nicht immer unter den Besseren. Auch im Parlamentsbetrieb geht es nach dem Prinzip „Sorgfalt vor Eile“. Die Koalition verfolgt hier einen Sorgfaltsfahrplan. Zuerst wird mit den Sozialpartnern geredet. Erfahrungen, Erwartungen – auch Befürchtungen – werden systematisiert und abgeglichen. Erst dann kann gehandelt werden, und zwar in der üblichen parlamentarischen Schrittfolge, die ich Ihnen hier gar nicht erläutern muss. Dabei legen wir Wert darauf, dass die im Koalitionsvertrag getroffenen Absprachen zuerst mit unserem Koalitionspartner konkretisiert werden. Haben Sie bitte Verständnis dafür. Doch ich will gerne die Gelegenheit, die Sie geschaffen haben, nutzen, um ein paar Missverständnisse auszuräumen und vielleicht schon ein bisschen aus sozialdemokratischer Sicht zu resümieren. Eine Klarstellung haben wir alle, glaube ich, mittlerweile herausgearbeitet, nämlich die, dass wir Leiharbeit und Werkverträge nicht verbieten wollen, auch nicht „in the long term“. Zielsetzung ist – auch das haben viele Redner gesagt –, den Missbrauch dieser Arbeitsform als Lohn- und Sozialdumpinginstrument zu unterbinden. Der Missbrauch ergibt sich – darauf will ich besonders hinweisen – in der Grauzone mangelnder Abgrenzung zwischen Werkvertrag, Scheinselbstständigkeit und Leiharbeit. Da muss was passieren. Der Missbrauch wird dadurch erleichtert, dass ein Statuswechsel heute nahezu problemlos möglich ist. Das wollen wir korrigieren. Es gibt immer wieder gute Gründe, statt auf Festanstellung temporär auf Leiharbeit zu setzen. D’accord! Und es gibt auch betriebliche Gründe, Arbeiten auf Werkvertragsbasis ausführen zu lassen. Allerdings gibt es keinen einzigen akzeptablen Grund, Leiharbeit und Werkverträge zum Zwecke des Umgehens von Tarifbindungen zu nutzen. Für die meisten Arbeitgeber mag das – das will ich einräumen – eine Selbstverständlichkeit sein. Kollege Stegemann, es sind aber leider nicht nur einige schwarze Schafe. Mit denen könnten wir fertigwerden. Hier trabt eine ganze Herde schwarzer Schafe vorbei. Wir werden mit ihnen reden. Wir wollen das einhegen. Es gibt also einen Regelungsbedarf. – Habe ich einen Scherz nicht mitgekriegt? Unser Anliegen hat eine doppelte Stoßrichtung. Zum einen geht es darum, das Etablieren eines Apartheidsystems im Arbeitsleben zu verhindern. Ein solches System bestünde dann, wenn Festangestellte weiterhin tariflich angemessen bezahlt würden, während Leiharbeitnehmer und Werkvertragsbeschäftigte sich mit einer zweiten, geringeren Lohnlinie abfinden müssten. Zwar gibt es hier durch den Mindestlohn eine Haltelinie, ja. Aber trotzdem würde das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ erheblich verletzt. Auch Leiharbeiter haben Anspruch auf sichere, tariflich geregelte Arbeitsbedingungen bei ihrem Leiharbeitgeber in und zwischen den Phasen, in denen sie verliehen werden; auch das müssen wir beachten. In anderer Hinsicht geht es um faire Konkurrenzbedingungen in der Wirtschaft. Alle Unternehmen einer Branche müssen darauf vertrauen dürfen, dass es bei den Arbeitskosten eine vergleichbare Ausgangslage gibt; „level playing field“ würde wohl der Holländer sagen. Wer durch Tricksereien über Leiharbeit und Werkverträge seine Arbeitskosten drückt, betrügt alle Mitbewerber, die das nicht wollen oder tarifvertraglich gebunden sind. Der Gesetzgeber ist deshalb gefordert, Leiharbeit wieder auf ein Instrument der Flexibilität und eines vorübergehenden Ausgleichs von Auftragsspitzen zurückzuführen und der Prekarisierung der Arbeitswelt entgegenzuwirken. Ich sage es noch einmal: Wir wollen faire Arbeits- und Konkurrenzbedingungen. Verhindern wollen wir, dass der Monteur der rechten Autotürweniger verdient als der Zuständige für den Einbau der linken Autotür, nur weil er Leiharbeitnehmer ist. Equal Pay heißt das. Uns geht es auch darum, Equal Treatment nicht aus dem Blick zu verlieren. Das ist nicht zuletzt – das ist ein sozialdemokratisches Grundanliegen – ein Gebot des Respekts vor der Würde der Arbeit. Betriebspolitik und Tarifpolitik haben hinsichtlich der notwendigen Regulierung die Grenze ihrer tarifautonomen Gestaltungsmöglichkeiten erreicht. Deshalb muss die Politik jetzt handeln, aber darf auch nicht durch jeden Reifen springen, den uns die Linkspartei hinhält. Ich will noch auf einen letzten Aspekt eingehen. Aus der Wirtschaft wird das Bedenken signalisiert, eine gesetzliche Regulierung werde das unternehmerische Dispositionsrecht negativ tangieren. Ja, da ist was dran. Das sollte man ernst nehmen. Aber deshalb muss auch sorgfältig geklärt werden, welche Grenzziehungen sachgerecht und deshalb unvermeidlich sind. Konkret: Es muss zweifelsfrei unterscheidbar sein, was legitime Leiharbeits- und Werkvertragsaufgabe ist und was als trojanisches Pferd des Lohndumpings und der Tarifflucht dahertrabt. Wer könnte bei der Klärung dieser komplizierten Frage besser und kompetenter urteilen als die Betriebsräte und die Personalräte? Deshalb sollten Unternehmen und Personalmanagement die Mitsprache dieser betrieblichen Intimkenner und Experten nicht fürchten, sondern wünschen und nutzen. Die SPD wird jedenfalls im Gesetzgebungsvorgang darauf achten, –