Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wir debattieren heute den 22. Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten für die Jahre 2007 und 2008 sowie die dazugehörige Entschließung. Man könnte sich zunächst zu der Annahme verleiten lassen, dass das ein alter Hut ist, weil es um einen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2007 und 2008 geht. Wer sich aber den Bericht näher zu Gemüte führt, wird sehr schnell feststellen, dass er nichts an Aktualität verloren hat. Er nimmt sogar in einer gewissen Weise weissagend manche Dinge voraus, die heute brandaktuell sind. Ich denke dabei an die Debatte über Geodatendienste oder an die sehr intensive Debatte über soziale Netzwerke im Internet. Ich möchte vorausschicken, dass ich allen Kolleginnen und Kollegen Berichterstatter herzlich dafür danke – das meine ich sehr ernst –, dass es gelungen ist, wieder eine fraktionsübergreifende Entschließung zu dem Tätigkeitsbericht zustande zu bringen. Das war bisher immer guter Brauch und ist auch dieses Mal gelungen. Ich möchte nicht verhehlen, dass es sich für mich dabei nicht um eine Selbstverständlichkeit oder eine Petitesse handelt. Denn – auch das ist kein Geheimnis – die Positionen und Meinungen zum Thema Datenschutz sind in diesem Hause durchaus kontrovers und teilweise auch sehr konträr. Dass es uns wieder gelungen ist, über alle fünf Fraktionen hinweg eine fraktionsübergreifende Entschließung zustande zu bringen, ist, glaube ich, bemerkenswert. Ich möchte in diesen Dank an die Kollegin Berichterstatter Piltz und an die Herren Berichterstatter auch den Dank an die Mitarbeiter sowohl der Abgeordneten als auch aus dem Bundesinnenministerium und beim Bundesdatenschutzbeauftragten mit einbeziehen. Es waren sehr konstruktive Gespräche, die vor allem in dem Geist geführt wurden, dass wir zu einem positiven Ergebnis kommen wollten. Ich glaube, es ist ein schönes Zeichen, dass der Deutsche Bundestag eine einheitliche Position zum Thema Datenschutz hat. Ich möchte nicht verhehlen, dass jede Fraktion auch gewisse Abstriche machen musste, was Maximalforderungen anbelangt. Bei einem Kompromiss ist es nun einmal so, dass sich nicht jeder zu 100 Prozent durchsetzen kann. Aber ich glaube, es ist ein schönes Zeichen, dass wir, wenn es um Datenschutz und den Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten geht, mit einer Stimme sprechen. Datenschutz und Datensicherheit haben deutlich an Bedeutung gewonnen. Ich halte es für bemerkenswert, dass es uns gelungen ist, insgesamt zu 16 einzelnen Punkten sehr dezidierte und meines Erachtens auch substantiierte Aussagen zu treffen. Aus meiner Sicht muss es, wenn es um das Thema Datenschutz geht, insgesamt einen Dreiklang geben, und zwar zwischen der Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, der selbstverpflichtenden Bindung der Wirtschaft und den notwendigen gesetzlichen Regelungen. Zunächst zum Thema Selbstverantwortung der Bürger. Ich erachte es als außerordentlich interessant und positiv, dass die jüngste sogenannte JIM-Studie für das Jahr 2010 festgestellt hat, dass insbesondere die Jugendlichen – es sind über 1 000 Jugendliche zwischen 12 und 19 befragt worden – deutlich sensibler mit ihren personenbezogenen Daten im Internet umgehen. Die Ergebnisse zeigen: Noch im Jahr 2009 haben 51 Prozent der Jugendlichen Fotos und Filme von Freunden und Verwandten ins Internet gestellt. Ein Jahr später, 2010, sind es nur noch 41 Prozent. Es geben auch nur noch 46 Prozent der befragten Jugendlichen persönliche Informationen im Internet an. Ein Jahr zuvor, 2009, waren es noch 83 Prozent. Im Jahr 2009 haben immerhin noch 69 Prozent der befragten Jugendlichen persönliches Material, insbesondere Fotos, ins Internet hochgeladen. Ein Jahr später, 2010, sind es nur noch 64 Prozent. Das zeigt: Die öffentliche Debatte zum Thema Datensicherheit und Datenschutz und der Auftrag an den Einzelnen, verantwortungsvoll und selbstbestimmt mit personenbezogenen Daten umzugehen, trägt erste Früchte. Aber natürlich darf dies nicht das Ende sein. Die Aufklärungsarbeit muss weitergehen und noch intensiviert werden, und zwar schon allein deshalb, weil – das hat diese Studie auch zutage gefördert – die Aufenthaltszeit im Internet zunimmt. Jugendliche bewegen sich im Durchschnitt täglich knapp zweieinhalb Stunden im Internet. Auch die Mitgliedschaft in sozialen Netzwerken im Internet hat im Vergleich zum Vorjahr noch einmal deutlich zugenommen. Was das Thema Aufklärung und Bildungsarbeit anbelangt, verspreche ich mir sehr viel von der kommenden Stiftung Datenschutz. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, im kommenden Haushalt 2011 schon einmal 10 Millionen Euro einzustellen, um diese Stiftung Datenschutz auf den Weg zu bringen. Ich verspreche mir von dieser kommenden Stiftung Datenschutz vor allem deshalb sehr viel, weil sie in prädestinierter Weise dazu beitragen kann, der Vertrauensbildung zwischen den Bürgern und den Unternehmen Vorschub zu leisten. Dabei stellen Themen wie das Datenschutzgütesiegel oder das Datenschutzaudit Chancen dar. Auch wenn die Wirtschaft diesen Themen vielleicht etwas reserviert gegenübersteht, glaube ich, dass man mit den beiden genannten Themen zu einer stärkeren Vertrauensbildung bei den Verbrauchern beitragen kann. Ein großes Thema in der aktuellen Debatte ist die Profilbildung im Internet, insbesondere was personenbezogene Daten anbelangt. Dies ist zunächst einmal kritisch zu sehen, wobei ich hinzufüge, dass nicht jede Profilbildung per se negativ zu sehen ist, insbesondere dann nicht, wenn sie auf die persönliche Einwilligung des Betroffenen zurückzuführen ist. Sie muss aus meiner Sicht immer die Grundvoraussetzung dafür sein, dass es überhaupt zu einer Profilbildung von personenbezogenen Daten im Internet kommt. In diesem Zusammenhang bin ich dem Bundesinnenminister sehr dankbar dafür, dass er ein Eckpunktepapier vorgelegt hat, das Grundlage sein wird, um das kommende Gesetz zum Schutz von Persönlichkeitsrechten im Internet zu erarbeiten. Die rote Linie, von der der Bundesinnenminister spricht, ist meines Erachtens der richtige, der zukunftsweisende Weg. Das Internet darf auf der einen Seite kein rechtsfreier Raum sein; auf der anderen Seite müssen wir uns aber auch davor hüten, das Internet und den Umgang mit dem Internet überzuregulieren. Ich glaube, dass es richtig ist, zu sagen, dass Meinungsfreiheit im Internet, in der virtuellen Welt, genauso wie in der realen Welt gilt. Aber es muss natürlich auch bestimmte Grenzen, bestimmte Barrieren geben. Wenn es schwerwiegende Eingriffe in Persönlichkeitsrechte und in die Intimsphäre gibt oder es zu ehrverletzenden Beschreibungen im Internet kommt, muss es auch einen Rechtsanspruch für den Einzelnen geben, diese Inhalte aus dem Internet zu tilgen. Ich sage ganz offen: Dieses Recht des Betroffenen muss natürlich auch sanktionsbewehrt sein, sprich: mit eventuellen Schmerzensgeldansprüchen ausgestaltet sein. Das Eckpunktepapier zeigt also einen hervorragenden Weg auf. In diesem Zusammenhang ist natürlich auch die Selbstverpflichtung der Wirtschaft anzusprechen. Die BITKOM hat vor kurzem einen Entwurf für einen Datenschutzkodex für Geodatendienste vorgelegt. Ich begrüße diesen Entwurf – das sage ich in aller Deutlichkeit –; er ist meines Erachtens eine gute Diskussionsgrundlage. Aber es muss uns auch erlaubt sein, dabei noch mit Hand anzulegen und entsprechende Hinweise zu geben. Es ist ein wichtiger Ansatzpunkt, dass man eine zentrale Informations- und Widerspruchsstelle für den Einzelnen schafft, dass er im Internet also an einer zentralen Stelle seinen Widerspruch deponieren kann, wenn es um das Pixeln, die Unkenntlichmachung von Immobilien im Internet, geht. Ich sage aber auch ganz offen, dass ich ein Problem mit diesem Vorhaben der BITKOM habe, weil sie die Kontrolle dieser Selbstverpflichtung nur auf eigene Rechnung machen will. So kann es nicht gehen. Die Kontrolle dieser Selbstverpflichtung muss meines Erachtens in staatliche Hand gegeben werden. Man kann der Wirtschaft nicht einerseits zugestehen, sich Selbstverpflichtungen aufzuerlegen – das ist meines Erachtens grundsätzlich der richtige Weg –, und ihr andererseits erlauben, die Einhaltung dieser Selbstverpflichtungen selbst zu kontrollieren. Das geht meines Erachtens zu weit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die dritte Komponente in dem Dreiklang, den ich vorhin beschrieben habe, ist der Gesetzgeber. Es bedarf gesetzgeberischer Änderungen als Leitplanken, die als Schutz im Hinblick auf die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Wirtschaft dienen. In diesem Zusammenhang ist natürlich festzustellen, dass im Laufe der letzten 20 Jahre das Bundesdatenschutzgesetz an Übersichtlichkeit und Praxistauglichkeit verloren hat. Deshalb ist es neben dem Erfordernis, den Beschäftigtendatenschutz neu zu regeln, unser Ansinnen und unser ernsthaftes Bestreben in der christlich-liberalen Koalition, das Bundesdatenschutzgesetz modern und technikneutral umzugestalten. Ich bin sehr froh, dass es uns in der Entschließung gelungen ist, nicht an der Oberfläche zu bleiben, sondern uns zu konkreten Themen dezidiert zu äußern. Wir haben uns zum Beispiel zum Thema intelligente Stromzähler – der englische Begriff lautet „Smart Metering“ – geäußert. Hier besteht die akute Gefahr des Missbrauchs durch Unbefugte. Es bedarf entsprechender technischer und organisatorischer Maßnahmen, um zu verhindern, dass die Lastenprofile, die durch solche Stromzähler ermittelt werden, missbräuchlich genutzt werden. Wir haben uns zum Melderecht dahin gehend geäußert, dass wir derzeit kein Erfordernis für ein bundesweites, zentrales Melderegister sehen. Wir haben uns zudem zum Zensus 2011 geäußert, genauso wie ganz dezidiert zur Speicherung von Passagierdaten. Ich betone: Es ist aus meiner Sicht dringend erforderlich, dass die Europäische Union ein Musterabkommen nicht nur mit den USA, sondern auch mit anderen Ländern erarbeitet, das ganz klar festlegt, unter welchen Voraussetzungen Passagierdaten übermittelt werden, und das konkrete Hinweise gibt und Verpflichtungen aufoktroyiert, wenn es um die Festlegung der Speicherfrist und den Rechtsschutz geht. Abgesehen von dem Tätigkeitsbericht für die Jahre 2007 und 2008 stehen wir vor ganz neuen Herausforderungen. Wenn Persönlichkeitsprofile von Gesichtserkennungsdiensten erstellt werden, wenn es zum Beispiel mit einem internetfähigen Fotohandy möglich ist, in Echtzeit eine Person auf der Straße oder im Café zu identifizieren, dann ist Vorsicht geboten. Wenn es bei Suchmaschinen immer mehr gang und gäbe ist, Profilbildung vorzunehmen, ist dies höchst gefährlich, wenn aus diesen Erkenntnissen konkrete Rückschlüsse auf Verhaltensweisen, Vorlieben oder Hobbys gezogen werden. Genauso besteht eine konkrete Gefahr in der zunehmenden Ermittlung von Standortdaten. Das ist zwar nach § 98 des Telekommunikationsgesetzes verboten. Aber nachdem immer mehr Diensteanbieter auf dem Markt sind, die nicht dem Telekommunikationsgesetz unterfallen, besteht auch hier eine konkrete Gefahr des Missbrauchs. Dem müssen wir uns sehr intensiv annehmen. Ich hoffe auf die gleiche konsensuale und sachliche Zusammenarbeit, wenn es um diese von mir angesprochenen Themen geht. Ich darf mich abschließend bei allen herzlich bedanken. Es ist ein mutiges und schönes Zeichen, dass es uns gelungen ist, eine fraktionsübergreifende Entschließung zustande zu bringen. Lassen Sie uns in diesem Sinne weiterarbeiten, wenn es um Datenschutz und Datensicherheit in Deutschland geht. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.