Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ziel unserer Politik ist es , die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Verkehrsunternehmen zu erhalten und auch für die Zukunft zu sichern . Ich gehe davon aus , dass wir uns alle in diesem Hause hierüber einig sind . Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition sind sich der Bedeutung der Omnibusunternehmen als bevorzugter Träger der Alltags- und Freizeitmobilität in Deutschland sehr bewusst . Die Fakten liegen klar auf der Hand . Der Omnibus ist nach demAuto das zweitwichtigste Beförderungsmittel . Im öffentlichen Personennahverkehr ist der Bus sogar die Nummer eins , Frau Blank . Insbesondere die vielen mittelständisch orientierten und strukturierten Busunternehmen zeichnen sich durch Eigeninitiative , Mut , Fantasie und Innovation aus und schaffen es auf diese Art und Weise , in der Branche sehr erfolgreich zu sein . Denn eines zeichnet sie aus : Sie sind anpassungsfähig . So schaffen sie es , allen Unkenrufen zum Trotz , den veränderten Rahmenbedingungen letztendlich gerecht zu werden . Meine Damen und Herren , wir alle kennen die verstärkten Tendenzen zur Individualisierung im Verkehr und wissen , dass die Attraktivität des Autos weiter zunehmen wird und dass dies für die Strukturentwicklung der Verkehrsnachfrage nicht ohne Folgen bleiben wird . Deshalb müssen Unternehmer und Manager der Verkehrswirtschaft neueAntworten auf die Herausforderungen der Mobilitätsentwicklung finden . Eine Antwort hat die Bundesregierung durch das Eckpunkte-Papier zum öffentlichen Personennahverkehr gegeben . Dies haben Sie , Frau Blank , gerade angesprochen . Darin sind drei Kernbotschaften enthalten : Die erste Kernbotschaft lautet : Wir geben ein Signal für eine Qualitätsoffensive , um mehr Kunden für Bus und Bahn zu gewinnen . Die zweite Kernbotschaft ist : Verkehrsunternehmen und Beschäftigte müssen sich auf mehr Wettbewerb einstellen . Den Ordnungsrahmen dafür müssen wir fair gestalten . Die dritte Kernbotschaft ist : Gemeinsam mit den Ländern wollen wir effiziente und verlässliche Infrastrukturen und finanzielle Rahmenbedingungen schaffen . Laut Antrag geht die CDU/CSU davon aus , dass unser deutsches Omnibusgewerbe auf Dauer weder konkurrenz- noch überlebensfähig ist . Eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Omnibusgewerbes aufgrund der Ökosteuer und der Kraftstoffpreissteigerung wird geltend gemacht . Es wird außerdem unterstellt , dass die mittelständischen Verkehrsunternehmen nach dem Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission über die Liberalisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs einem ruinösen Konkurrenzkampf mit europaweit tätigen Konzernen ausgesetzt sind , . während die kommunalen Verkehrsbetriebe aus dem Anwendungsbereich dieser Regelung herausgenommen werden sollen . Renate Blank 14640 Wir nehmen die Sorgen der Betroffenen sehr ernst . Wir sehen es als unsere Aufgabe an , dafür zu sorgen , dass der Innovations- und Jobmotor Mittelstand reibungslos und auf hohen Touren _ wie es die Techniker ausdrücken _ läuft . . Das wichtigste Ziel dabei ist , die unternehmerische Eigeninitiative zu fördern . Mit der Steuerreform 2000 _ Ihnen ja nicht unbekannt _ hat die Bundesregierung hier den entscheidenden Schritt getan und den Steuerzahler in der Zeitspanne 1998 bis 2005 um 83 Milliarden DM sowie den Mittelstand _ was von der rechten Seite dieses Hauses immer wieder gefordert wird _ um 30 Milliarden DM entlastet . . Ein besserer Beitrag zur Mittelstandsförderung findet sich aus meiner Sicht in der jüngsten Geschichte des Deutschen Bundestages nicht . Weiter fordern Sie als Problemlösung die Abschaffung der Ökosteuer . Zielsetzung der ökologischen Steuerreform ist es , Energie über den Preis zu verteuern , um Einsparpotenziale zu aktivieren und mit den daraus erzielten Mehreinnahmen die Lohnnebenkosten zu senken _ ein Ziel , das eigentlich auch von der rechten Seite dieses Hauses befürwortet wird . Außerdem verschweigen Sie in Ihrem Antrag , dass bei der Mineralölsteuererhöhung für den Öffentlichen Personennahverkehr nur der halbe Erhöhungssatz gilt . Dies unterscheidet sich sehr deutlich von dem , was in den 90erJahren von Ihrer Seite getan worden ist . Sie haben die Mineralölsteuer erhöht , dies aber weder zur Senkung der Lohnnebenkosten noch zur Entlastung der Verkehrswirtschaft als solcher eingesetzt . Wir haben es mit unserem Ansatz geschafft , die Wettbewerbssituation für die Omnibusverkehrsunternehmen zu verbessern . . DieAnnahme , dass wegen der Ökosteuer derAnteil der Auslandsreisen deutscher Urlauber _ so steht es in Ihrem Antrag _ zulasten der Inlandsreisen zunehmen werde , wird durch eine Saisonumfrage des Deutschen Industrieund Handelstages widerlegt , wonach der Deutschlandtourismus an Fahrt gewinnt und für diesen Sektor eine gute Geschäftsgrundlage ist . Dies ist ein Punkt , den wir zur Kenntnis zu nehmen haben und der für uns positiv zu werten ist . . Sie fordern , die finanziellen Grundlagen für den Öffentlichen Personennahverkehr nachhaltig zu sichern . Dies wird vonseiten der Bundesregierung bereits erfüllt . Wir setzen 15 Milliarden DM dafür ein . Über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen , wobei die Länder letztendlich über die Verteilung dieser Mittel zu entscheiden haben . Des Weiteren gehen Sie in Ihrem Antrag auf die anstehende Novelle des Regionalisierungsgesetzes ein . Wie Sie wissen , ist die Verantwortung für den im Gesetz angesprochenen SPNV durch die Bahnstrukturreform wieder auf die Länder übergegangen . Die Verantwortlichen sind dort . Die Länder erhalten für die Bewältigung dieser Aufgaben 13 ,4 Milliarden DM _ eine Menge ! Im Zuge der Bahnreform ist gleichermaßen verabredet worden , eine Revisionsklausel einzuführen . Die Bundesregierung ist aufgefordert , in diesem Jahr einen Vorschlag zu machen , wie diese anstehenden Veränderungen geregelt werden können . Ich bin mir sicher , dass sie das auch tun wird . In Ihrem Antrag sprechen Sie sich auch für die verstärkte Förderung von erd- und biogasbetriebenen Bussen aus . Die Regierungskoalition setzt sich ausdrücklich für die Markteinführung dieser technischen Produkte ein . Als Techniker muss ich betonen : Die Erdgastechnik ist ausgereift ; sie muss nur eingesetzt werden . _ Im Rahmen der Ökosteuer haben wir bei Verwendung dieser Technik in Bussen bis zum Jahre 2009 eine Mineralölsteuerermäßigung erreicht . Diese Regelung , die bis zum 31 . Dezember 2000 galt , ist bis 2009 verlängert worden . Dies ist also ein richtiger Schritt . . Dann möchte ich auf den Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zur Liberalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs zu sprechen kommen . Ich kann die Bundesregierung nur dafür loben , dass sie bei den entsprechenden Verhandlungen in Brüssel gesagt hat : Der Verordnungsentwurf findet in dieser Form nicht unsere Zustimmung . Ich freue mich , dass wir uns im Ausschuss für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen am Mittwoch der letzten Woche in dieser Frage darauf geeinigt haben , die Bundesregierung hierbei zu unterstützen . Dabei sind ein paar Eckpunkte wichtig : Der ÖPNV ist ein Bestandteil der Daseinsvorsorge . Wir haben uns in diesem Bereich für Wettbewerb ausgesprochen . Aber dieser Wettbewerb muss zu einem hohen Qualitätsniveau im Hinblick auf den ÖPNV führen . Die Öffnung des Marktes ist ein gewünschtes Ziel . Arbeits- und Sozialstandards auf hohem Niveau müssen Bestandteil von Ausschreibungen sein . Wir gehen ein Stückchen weiter und sagen : Im Rahmen der Neuordnung dieses Marktes , auf dem 250 000 Menschen tätig sind , sollen die Verkehrsunternehmen ausreichend lange Übergangsfristen erhalten , damit sie sich auf die in Europa veränderten Rahmenbedingungen einstellen können . . _ Herr Meister , Sie werden sich daran erinnern können , dass wir in einer Protokollnotiz festgestellt haben : Da gibt es welche , die sagen , acht Jahre seien ausreichend , und andere , die sagen , sechs Jahre seien ausreichend . _Wir meinen , es muss im Zuge der europäischen Harmonisierung möglich sein , eine Struktur zu schaffen , die dazu führt , dass unser öffentlicher Personennahverkehr in Hans-Günter Bruckmann 14641 Europa die Nummer eins ist . Ich denke , das ist ein guter Ansatz . . Dann sprechen Sie in Ihrem Antrag ein anderes Thema an : den Güterkraftverkehr . Mit dem BGL und den anderen , die sich mit diesem Thema _ auch mit sehr viel Sachverstand _ auseinander zu setzen haben , haben wir intensiv diskutiert . Wir haben gesagt : Wir müssen einen Abbau der Wettbewerbsverzerrungen erreichen . Das Bundeskabinett hat im Januar dieses Jahres einen Vorschlag gemacht , der davon ausgeht , dass in unserem Güterkraftverkehr keine Billiglöhne gezahlt werden sollen . Wir müssen sehen , dass wir die europäische Harmonisierung so weit umsetzen , dass die in diesem Bereich Beschäftigten eine gute und faire Chance haben . Wir werden sehen , ob das gelingt , wenn wir uns im Ausschuss damit auseinander zu setzen haben . Wir sollten noch in diesem Jahr einen diesbezüglichen Gesetzentwurf einbringen , um den Güterkraftverkehr durch Sofortmaßnahmen in Deutschland zu schützen . Ich denke , das werden wir leisten . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluss , obwohl ich noch eine Redezeit von zwei Minuten hätte . Aus meinen Ausführungen können Sie erkennen , dass die wesentlichen Teile Ihres Antrages bereits durch Regierungshandeln auf den Weg , auf die Straße bzw . die Schiene , gebracht worden sind . Ich freue mich , dass wir in der Frage der EU-Verordnung zur Liberalisierung im ÖPNV eine gemeinsame Position erzielt haben . Ich denke , IhrAntrag ist eigentlich überflüssig .Aber wir werden ihn , wie sich das in diesem Hause so gehört , im zuständigen Ausschuss beraten . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .