Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal darf ich gerade im Hinblick auf die Rede der Kollegin Lemke sagen, dass es vielleicht doch ganz gut ist, dass die Energiepolitik mittlerweile zentral im Bundeswirtschaftsministerium koordiniert wird, weil das erstens die Möglichkeit eröffnet, endlich einmal etwas in einem Konzept voranzubringen. Zweitens erhalten dadurch diejenigen, die sich mit der Politik und dem Etat des BMU – jetzt: BMUB – beschäftigen, die Möglichkeit, sich wieder auf das Thema zu konzentrieren, das Ihnen von den Grünen besonders am Herzen liegen sollte, nämlich den Natur- und Klimaschutz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bekommen, ganz grundsätzlich gesagt, endlich die schwarze Null. Generationen von Finanzministern haben sich an diesem Ziel abgearbeitet. Franz Josef Strauß hat als Letzter eine schwarze Null geschafft; das war Ende der 60er-Jahre. Erst Wolfgang Schäuble und unserer Koalition ist es wieder gelungen, in diesem Jahr, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und für das nächste und die kommenden Jahre die Schuldenaufnahme ganz einzustellen. Um aktuell in der Fußballsprache zu sprechen, würde ich einmal sagen: Das ist ein klares 1 : 0 für Wolfgang Schäuble und unsere Koalition. Die schwarze Null ist keine – wie von der Opposition behauptet wird – Trickserei des Finanzministers; schon gar nicht erkauft sich die Koalition die schwarze Null mit einem Griff in die Sozialkassen. Entgegen der Nörgelei ist der Haushaltsentwurf ein Ergebnis, mit dem die Große Koalition eindrucksvoll in diese Legislatur gestartet ist. Die Mütterrente kommt. Die nicht von allen geliebte Rente mit 63 wird Wirklichkeit. Ich gebe zu: Mit Letzterem habe auch ich ein bisschen Bauchschmerzen. Aber viel entscheidender ist für mich, dass wir endlich unser Schuldenproblem – Herr Binding hat es vorhin schon gesagt – nachhaltig in den Griff bekommen. Man kann nicht mit dem Finger auf Griechenland zeigen und Reformen fordern, aber gleichzeitig sich selbst einen schlanken Fuß machen und zu Hause untätig bleiben. Der ausgeglichene Haushalt Deutschlands ist nicht nur für die Zukunft Deutschlands wichtig. Er zeigt auch unseren bislang weniger erfolgreichen Nachbarn, dass wir selbst ernst nehmen, was wir von anderen fordern. Wir werden damit nicht nur unserer nationalen Verantwortung, sondern auch unserer internationalen Vorbildrolle gerecht. Begehrlichkeiten gibt es freilich immer, und die Bedürfnisse sind grundsätzlich größer als die Möglichkeiten. So hätte ich mir etwa gewünscht, dass wir mit dem Einzelplan 16 die Förderung der Rußpartikelfilter auf den Weg bringen. Erstens hätte ich das gerade vor dem Hintergrund der Diskussion um Umweltzonen und Feinstaubbelastung für sinnvoll gehalten. Zweitens wäre das eine gute Förderung für den Mittelstand und für die Handwerker gewesen. Leider hat sich hierfür in der parlamentarischen Beratung am Ende keine Mehrheit gefunden; so ist es halt manchmal. Nun bin ich aber Realist genug, um zu wissen, dass die Ausgaben nicht dauerhaft über den Einnahmen liegen können. Diesen Realismus hätte ich mir trotz der guten Zusammenarbeit mit den Kollegen Kindler und Claus auch von der Opposition gewünscht. Bei der Auflage des 10-Millionen-Euro-Programms „Altersgerecht Umbauen“ sind wir noch einer Meinung, dass dies ein wichtiges und absolut gerechtfertigtes Zugeständnis an den demografischen Wandel darstellt. Allerdings haben die Grünen mit ihrer Forderung nach einem Klimawohngeld in Höhe von 100 Millionen Euro den eben angesprochenen Realismus wohl doch etwas vermissen lassen. Ich greife jetzt gerne noch einmal auf, was vorhin auch vom Kollegen Kindler in der Nachfrage angesprochen wurde, nämlich die behauptete Klage, dass wir erhebliche Kürzungen bei der Klimafinanzierung vornehmen. Dem ist nicht so. Richtig ist vielmehr, dass eine ganz exakte Aussage, wie viel Geld wir für die Klimafinanzierung in die Hand nehmen, erst ganz am Ende mit dem Jahresabschluss möglich sein wird. Das liegt unter anderem daran, dass wir erst dann genau wissen, wie es mit den Zusagen an Partnerregierungen und mit den Beauftragungen sowie weiteren Bewilligungen aussieht. Entgegen der Aussage des von Ihnen angesprochenen Oxfam-Berichtes wird die Klimafinanzierung mit rund 1,8 Milliarden Euro auf hohem Niveau fortgesetzt. BMZ, BMUB und BMF haben sich dabei auf einen Modus verständigt, der seit der Klimakonferenz von Doha im Jahre 2012 als Messlatte zu verstehen ist. Dabei werden nämlich bei bilateralen Vorhaben die Zusagen und bei multilateralen Beiträgen die Auszahlungen gezählt. Eine Ausnahme bildet lediglich der EKF. Dort versucht man, die vorherigen Zusagen aus den Jahren 2011 bis 2013 angemessen ins Verhältnis zu setzen. Vor allem die Jahre 2011 und 2012 fallen, wenn es um den Klimaschutz geht, besonders ins Gewicht, weil wir mit den Mitteln aus den Einzelplänen 16 und 23 gut in die „Fast-Start-Periode“ gestartet sind und auch in der Nachfolge weitere zusätzliche Klimamittel zur Verfügung gestellt haben. Ich erinnere nur daran, dass allein in Doha ein Mittelaufwuchs von 1,4 Milliarden Euro in 2012 auf 1,8 Milliarden Euro in 2013 angekündigt wurde. Das zeigt, dass wir uns auf einem hohen Niveau befinden. Versprochen wurde bei internationalen Klimaverhandlungen schon viel, am Ende kommt es aber nicht darauf an, was man verspricht, sondern darauf, was man praktisch tut. Entscheidend ist also, was am Ende tatsächlich geleistet und an Zahlungen auf den Weg gebracht wird, und, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen – auch von den Grünen –, ich glaube, in Bezug auf unseren engagierten Klimaschutz im weltweiten Maßstab müssen wir uns in Deutschland überhaupt nicht verstecken. Lassen Sie mich noch ganz wenige Anmerkungen zu wenigen Einzeltiteln machen: Es ist vorhin schon kurz erwähnt worden: Wir geben im Bereich des Naturschutzes deutlich mehr aus und steigern die Ausgaben um 8 Millionen Euro von 49 auf 57 Millionen Euro. Diese Mittel sollen vor allem der naturnahen Begleitforschung für die Energiewende zur Verfügung gestellt werden. Bei der Asse muss man, glaube ich, zugeben, dass man heute noch gar keine seriöse und gesicherte Bedarfsschätzung der Kosten für die Zukunft vornehmen kann. Hier sind für die Zukunft durchaus noch Finanzierungsrisiken zu erwarten. Die Diskussion um die Asse hat aber gerade dazu geführt, dass wir den Asse-Fonds für 2014 im Zuge der Haushaltsberatungen auf 1 Million Euro aufgestockt haben und auch für die kommenden Jahre noch einmal mehr Geld in die Hand nehmen werden. Ich will nicht verhehlen, dass wir bei der Verwendung der Mittel durchaus ein Auge auf diesen Fonds legen werden, weil wir den Eindruck vermeiden wollen, dass für den Wahlkreis von Sigmar Gabriel Wahlgeschenke verteilt worden wären. Schließlich haben wir mit der Sperrung der Hälfte aller neu aufzubauenden Stellen im neuen Bundesamt für kerntechnische Entsorgung nicht nur unter fiskalischen Gesichtspunkten, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der Akzeptanz einen wichtigen Schritt gemacht. Es soll eben gerade nicht der Eindruck entstehen, dass mit dem Bundesamt vorab Entscheidungen getroffen werden sollen und der Endlagersuchkommission beim Deutschen Bundestag lediglich eine Statistenrolle zugewiesen wird. In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich mich für die Zusammenarbeit bedanken. In der aktuellen Fußballsprache würde ich sagen: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. In wenigen Wochen geht es weiter. Vielen Dank.