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Partei: SPD
Das ist ein spannendes Thema. Deshalb, Herr Staatssekretär, gestatte ich mir noch einen Hinweis. Ich bemühe mich, dies nicht unbedingt in eine Frage zu kleiden. Meiner Ansicht nach, Herr Otto, sind Sie auf dem falschen Dampfer, und zwar aus folgendem Grund: Mein Thema ist nicht so sehr, ob wir privatisieren oder nicht – denn es gibt in Deutschland eine privatisierte bzw. teilprivatisierte Wasserversorgung –, sondern das Thema ist, dass durch die Konzessionsrichtlinie ein bewährtes Verfahren verändert wird. Der Wettbewerb, der bisher subsidiär in den Kommunen stattfand und bei dem natürlich alle in Deutschland geltenden Ausschreibungsregelungen beachtet werden mussten, wird jetzt in einen europäischen Kontext gestellt, in den Kontext eines Wettbewerbsrechts, das weit über die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge hinausgeht. Ich weiß aus meinen früheren Funktionen – Stichwort: Vergabe von Transportleistungen an Busunternehmen –, dass wir in Deutschland ein völlig anderes System der Daseinsvorsorge haben. Mir leuchtet nicht ein, warum wir ein bewährtes System ungefragt und ohne Not aufgeben, nur weil es zufälligerweise in die Konzessionsrichtlinie aufgenommen worden ist. Deshalb meine Frage – um meine Ausführungen in eine Frage zu kleiden, Herr Präsident –: Sehen Sie nicht vielmehr die Notwendigkeit, das bestehende Verfahren und damit die subsidiäre Zuordnung dieser Aufgabe an die Kommunen so zu erhalten, wie es sich in der Vergangenheit bewährt hat?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , man hat aus Ihrem Hause , von Ihrer Ministerin , und vom Herrn Bundesinnenminister durchaus unterschiedliche Bewertungen des ganzen Sachverhaltes gehört . Wie erklären Sie sich diese unterschiedlichen Bewertungen ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Ich glaube nicht , dass es zu unterschiedlichen Erklä run gen gekommen ist , sondern es wurde ein interner Vermerk hochgespielt . Es ist im Übrigen auch in den vier Pressemitteilungen des BMGS zum Thema Pocken nachzulesen , dass die Einschätzung des BMGS vollständig der Einschätzung entspricht , die auch der Bundesinnenminis ter vorgetragen hat . Wir sprechen von einer angespannten Gefährdungslage , von einer Situation , in der es eine Gefährdung geben kann , in der wir es aber nicht wissen und aus diesem Grund Vorsorge betreiben . Ich verstehe nicht ganz , weshalb wir kritisiert werden . Ich glaube , bei der derzeitigen weltweiten Situation wäre es unverantwortlich , keine Vorsorge zu betreiben .
Partei: FDP
Das Außenministerium ist nicht für alles verantwortlich , was seitens der Innenbehörden - das gilt auch für die Ausländerbehörden - für notwendig erachtet wird ; das muß man ganz klar sagen . Diejenigen , die , wie Herr Fischer , aus den Ländern kommen , wissen das ganz genau . Die Zusammenhänge zwischen Einreise- und Asylpraxis und zwischen Einreise und Mißbräuchen sind hinlänglich bekannt . Die Praxis , die Sie beschrieben haben , Herr Kollege Erler , bezieht sich nicht nur auf Rußland , sondern ganz allgemein auf Staaten , die mit uns keine besonderen Regelungen bezüglich der Visumsfreiheit getroffen haben . Ich kann nur hoffen , daß solche bürokratischen Hemmnisse , wie sie von Ihnen zu Recht genannt worden sind , sowohl unsererseits als auch russischerseits möglichst bald beseitigt werden .
Partei: PDS/LINKE
Mein letzter Satz , Herr Präsident : Lassen Sie uns andere Prioritäten setzen und in dieser Gesellschaft Armut wirksam bekämpfen . Das ist eine Voraussetzung dafür , dass es auch Normalverdienern besser geht , die zurzeit ebenfalls immer ärmer werden . Genau diese Spirale muss beendet werden . .
Ich kann Ihnen nur sagen, wie die Realität aussieht, aber ich kann nichts zu Ihren Vermutungen sagen. Die Realität sieht so aus: Im Jahr 2012 lagen wir bei 0,38 Prozent, dann bei 0,39 Prozent und jetzt bei 0,41 Prozent. Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir das Budget um rund 2 Milliarden Euro aufgestockt. Zwischenzeitlich haben wir uns vorgenommen, nochmals etwa rund 8 Milliarden Euro für den Zeitraum 2016 bis 2019 hinzuzufügen. Insofern haben wir das Budget in einem überschaubaren Zeitraum um rund 10 Milliarden Euro aufgestockt. Auf diese Weise baut man etwas auf. So kommt man am besten voran. Wenn sich andere Finanzierungsmöglichkeiten ergeben, müssen diese natürlich berücksichtigt werden; denn das Ziel, das Geld, das dafür gebraucht wird, zusammenzubringen, ist sehr ambitioniert.
Partei: SPD
Ich werde mir Mühe geben. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie die Freiwilligendienste angesprochen haben. Dafür stellen wir einen Riesenbatzen in unserem Haushalt zur Verfügung. Diese Mittel investieren wir gerne und auch gut. Wir sind gerne bereit, für das Freiwillige Soziale Jahr, das Freiwillige Ökologische Jahr und den Bundesfreiwilligendienst Geld auszugeben; denn wir sind dankbar für die jungen Menschen, die sich für unsere Gesellschaft engagieren. Herzlichen Dank an die jungen Menschen! Ich finde es auch gut, es so zu machen, wie wir es im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben. Meines Erachtens sollten wir keine großen Strukturdebatten darüber führen, ob wir einen Bundesfreiwilligendienst brauchen oder nicht und ob die Jugendfreiwilligendienste besser sind oder nicht; denn meist bietet ein Träger sowohl die Jugendfreiwilligendienste als auch den Bundesfreiwilligendienst an, und die Menschen, die das – –
Partei: FDP
Seit mehr als zwei Jahrzehnten tritt die FDP im Deutschen Bundestag für ein Auslaufen der Subventionierung des deutschen Steinkohlenbergbaus ein. Nach erfolgreichen Verhandlungen zwischen dem Bund, den Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland sowie der RAG AG und der IG BCE wurde im Jahr 2007 eine tragfähige und ausgewogene Einigung erzielt, die diesem Ziel Rechnung trägt. Mit Ihrem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gewährung staatlicher Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlenbergwerke vom 20. Juli 2010 hat die Europäische Kommission diesen vereinbarten Kompromiss weitgehend bestätigt. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich die Verhandlungsführung der Bunderegierung auf europäischer Ebene loben. Durch ihren konsequenten Einsatz für den bereits gefundenen Konsens haben die geschlossenen Verträge auch weiterhin Bestand, und es bleibt bei einem sozialverträglichen Übergang in die Zeit nach Ende der Steinkohlenförderung. Unverkennbar stellt dies die politische Verlässlichkeit dieser Bundesregierung unter Beweis. Auch in meinem Wahlkreis, nämlich in der Stadt Ibbenbüren, wird Steinkohle abgebaut. Die Bürgerinnen und Bürger in dieser Region bereiten sich seit 2007 auf den Strukturwandel vor. Der notwendige Veränderungsprozess wird dort aktiv gestaltet, zielgerichtet gefördert. Der Übergang in neue Beschäftigungsfelder gelingt so schrittweise und für den Einzelnen verträglich. Eine Abkehr von den bisherigen Planungen hätte diesen Prozess empfindlich gestört, erhebliche Verunsicherung hervorgerufen und zu einem finanziellen Desaster der RAG Stiftung geführt. Deshalb war es richtig und wichtig, am Zukunftsfahrplan 2018 festzuhalten. Mit dem uns nun vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes endet auch ein langjähriges Kapitel deutscher Wirtschaftsgeschichte. Der subventionierte Abbau von Steinkohle wird, wie im Kohlekompromiss 2007 vereinbart, im Jahr 2018 verbindlich auslaufen. Seit dem Beginn der Subventionierung werden bis zu diesem Zeitpunkt mehr als 140 Milliarden Euro unwiederbringlich in dunklen Zechen vergraben worden sein, zulasten unserer Bürgerinnen und Bürger, die sprichwörtlich die Zeche dafür zahlen mussten. Die klare Absage an diese Politik eröffnet in den nachfolgenden Jahren neue Spielräume für die Bewältigung essenzieller und drängender Zukunftsfragen, beispielsweise für Investitionen in Bildung und Forschung oder die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Eines möchte ich an dieser Stelle kritisch ansprechen. Auch wenn uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ein großer Schritt in Richtung Subventionsabbau gelungen ist, das süße Gift der Subvention ist deshalb noch lange nicht sicher verwahrt. Allein die Beihilfen im Bereich der erneuerbaren Energien nähern sich bereits heute dem Zweifachen derer, die in der Spitze für die Förderung der Steinkohle aufgebracht werden mussten.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , die Frage , die sich hier stellt , ist die , wie die Bundesregierung im Spannungsfeld Wirtschaftlichkeitsgebot und Anpassungsänderung in dem Träger von Einrichtungen stehen , die Prioritäten setzen würde . Würden Sie die Priorität in Richtung Qualität setzen , oder würde die betriebswirtschaftliche Problematik für Sie im Vordergrund stehen ?
Partei: PDS/LINKE
Siebtens und letztens. Wir brauchen in Europa eine Wirtschaftsregierung, damit in der EU Schritt für Schritt bestimmte Standards durchgesetzt werden. Wir brauchen eine Abstimmung hinsichtlich der Steuern, der Löhne, der ökologischen und der sozialen Mindeststandards. Wenn es das alles nicht gibt, dann gibt es von uns auch keine Zustimmung für das Gesetz.
Partei: CDU/CSU
Den Verlust von einem Viertel habe ich aus der Länderquote errechnet . Diese ist für Sachsen demnächst um ein Viertel geringer . Insofern kann man durchaus von einem Verlust von einem Viertel der Mittel ausgehen . Ich gebe Ihnen völlig Recht , dass das im Freistaat Sachsen üblicherweise sehr rasch vorliegende Planungsrecht dazu geführt hat , dass der schnelle Mittelabfluss gewährleistet werden konnte . Trotzdem kann ich die teilweise drastischen Verschiebungen der Länderanteile nach wie vor nicht verstehen . Vielleicht erschließt sich das aus den im Mai vorliegenden Planungen . Derzeit kann ich nicht erkennen , wo die neuen , aus der EU-Osterweiterung resultierenden Verkehrsströme in dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes ihren Niederschlag finden . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Abgeordneter , ich biete Ihnen gerne an , dass wir uns einmal gemeinsam über die Pläne beugen und ich Ihnen die entsprechenden Trassen , ob nun in Richtung Hoyerswerda oder - im Falle der B 178 - in Richtung Görlitz , zeige . Dabei können Sie mir im Gegenzug erklären , was Sie vermissen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , haben Sie die GA-Mittel für den Freistaat Bayern im Jahre 2003 gegenüber 2000 gekürzt und , wenn ja , in welcher Höhe ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Girisch , das kann ich Ihnen nun wirklich nicht beantworten . Ich habe die Zahlen nicht vor mir liegen ; es tut mir Leid . Ich kann Ihnen die Antwort nur schriftlich nachreichen .
Partei: CDU/CSU
Stimmen Sie mit mir überein , dass es mit den Aufrufern , zu denen auch ich nach wie vor Kontakt habe , zu keiner abschließenden Einigung gekommen ist und dass auch von deren Seite immer noch weiter gehende Änderungen verlangt werden ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Diejenigen , die mit Ihnen geredet haben , sind sicherlich nicht dieselben , die mit mir geredet haben . - Wir können uns nachher einmal zusammensetzen und klären , ob wir dieselben Personen meinen . Frau Gönner , natürlich sind einige Vorschläge gemacht worden , zum Beispiel die Anwendung des so genannten Verjährungsverfahrens auf völlig vermögenslose Schuldner . Außerdem hat man vorgeschlagen , dass man , wenn man jemandem einen Nullplan zugesteht , möglicherweise keinen Treuhänder benennt , dass vielmehr der Schuldner nach Ablauf von zwei Jahren zum Gericht geht und seine Vermögenslosigkeit erneut an Eides statt versichert . Wir haben dies geprüft . Wie ich eben gesagt habe , haben wir einen Vorschlag in den Gesetzentwurf übernommen , den wir demnächst vorlegen werden . Es geht dabei um das schriftliche Verfahren und um die Veröffentlichungen in vereinfachter Form über das Internet . Sie sehen also : Wir nehmen die Aufrufer durchaus ernst . Es gibt aber andere Dinge , bezüglich derer wir als Bundesministerium der Justiz - im Übrigen im Einvernehmen mit der weitaus größeren Zahl der Praktiker - der Ansicht sind : Wir brauchen ein geordnetes Verfahren und können nicht irgendein Verfahren zur Anwendung bringen , bei dem eventuell alles im Sande verläuft . Ich hoffe , dass Sie mit meiner Antwort zufrieden sind .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kauch, Sie haben genauso wie Ihre Vorredner von Union und FDP immer wieder behauptet, dass Sie mit diesem Konzept den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Wenn ich in das Gutachten von EWI, Prognos und GWS schaue, das die Grundlage dieses Konzepts der Bundesregierung gebildet hat, dann kann ich diese Aussage nicht bestätigt finden. Was eine Branche mit heute 300 000 Arbeitsplätzen in dieser Republik braucht, sind gesicherte Absatzmärkte für ihre Produkte, auch in Deutschland. Dieses Gutachten sieht ein bestimmtes jährliches Ausbauvolumen vor. Die drei Säulen, die im Bereich Elektrizität, erneuerbare Energien heute existent sind – die Windkraft an Land hatte im letzten Jahr einen Zubau von 1,8 Gigawatt –, sollen in den nächsten Jahren um sage und schreibe 65 Prozent auf 0,65 Gigawatt jährlichen Zubaus reduziert werden. Nach 2020 soll dort weiter drastisch reduziert werden. Die Photovoltaik hat heute ein großes Ausbauvolumen von etwa 5 bis 6 Gigawatt; sämtliche Zahlen kennen wir noch nicht exakt. Dieses Ausbauvolumen soll um 75 Prozent zurückgeschraubt werden. – Im ersten Schritt, und danach noch viel deutlicher. – Das Ausbauvolumen der Bioenergiebranche soll jährlich gar um 85 Prozent gesenkt werden. Auch angesichts der Tatsache, dass der Ausbau der Wasserkraft und die Stromerzeugung aus Geothermie in Ihrem Konzept überhaupt keine Rolle spielen, frage ich Sie: Wie wollen Sie verantworten, dass diese Unternehmen 50 bis 70 Prozent ihres Marktvolumens verlieren werden? Wie wollen Sie verantworten, dass die zahlreichen Arbeitsplätze dort dann nicht mehr existent sind, dass einige dieser Unternehmen, die den Rückgang ihres Marktvolumens auf dem Exportmarkt nicht auffangen können, in Konkurs gehen werden müssen, dass Handwerker in den nächsten Jahren nicht mehr genügend Arbeitsaufträge haben? All das kann man im Gutachten von EWI, Prognos und GWS nachlesen. Ich habe Umweltminister Röttgen bereits mehrfach aufgefordert, zu sagen, wie seine Zahlen aussehen, wenn er abstreitet, dass die Zahlen in diesem Gutachten Grundlage des Energiekonzepts der Bundesregierung sind. Wenn ich mir die im Aktionsplan der Bundesregierung prognostizierten Zahlen anschaue, die sie nach Brüssel gemeldet hat, dann erkenne ich, dass dort ähnliche Reduktionen vorhanden sind und dass eben nicht der Ausbau erneuerbarer Energien geplant ist. Einzig und allein Offshore-Windenergie, die heute noch kein großes Marktvolumen hat, soll gewährleisten, dass der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung 2020 bei 35 Prozent liegt. Wenn ich mir auch hier die Zahlen für den jährlichen Ausbau anschaue, sehe ich: Die Summe dessen, was Sie für Offshore-Windenergie plus Onshore-Windenergie auszugeben planen, ist niedriger als das, was heute für Onshore-Windenergieanlagen bereitgestellt wird. Ich stelle fest: –
Partei: SPD
Frau Ministerin , darf ich Sie daran erinnern , daß wir in Berlin _ und zwar war das die gemeinsame Meinung des Rechtsausschusses _ genau das , was Sie heute gesagt haben , schon festgestellt hatten , nämlich daß geprüft werden muß , aber mit der Tendenz , daß eine solche Regelung zu erfolgen hat ? Was ist denn Ihre Meinung ? Prüfen Sie noch immer , oder haben Sie jetzt eine Meinung gefunden ?
Partei: FDP
Es freut mich sehr, dass sich alle Fraktionen des Hauses in der ersten Lesung zur Freizügigkeit in der Europäischen Union bekannt haben. Die Kritik an dem Gesetzesvorhaben, die von Teilen der Opposition geäußert worden ist, kann ich nicht nachvollziehen. Zuwanderung in die Europäische Union und damit auch Zuwanderung nach Deutschland bedürfen klarer Regeln, die für alle Menschen transparent und nachvollziehbar sind. Zuwanderung muss zudem gesteuert werden, damit sich Einwanderer erfolgreich in unsere Gesellschaft einfügen können. Das sind wir nicht nur unseren Bürgern schuldig, sondern auch den Einwanderern selbst. Ihnen ist nicht geholfen, wenn sie keine wirtschaftliche Perspektive in Deutschland haben. Die Linkspartei fordert Abrüstung an den Grenzen und verschweigt, dass die christlich-liberale Koalition Deutschland zu einem attraktiven Einwanderungsland gemacht hat. Mit der Bluecard ist Deutschland in die gesteuerte Zuwanderung eingestiegen. Menschen von außerhalb der EU können zu uns kommen, wenn sie über einen Hochschulabschluss verfügen und ein Einkommen von 44 800 Euro pro Jahr erzielen – für eine Tätigkeit in einem Mangelberuf reichen sogar 34 900 Euro aus. Wir schließen damit die Lücke bei Ärzten, Ingenieuren und IT-Experten, um unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität langfristig zu sichern. Heute haben wir im Bundestag mit den Stimmen der Koalition beschlossen, dass wir künftig mit bis zu 4 Millionen Euro pro Jahr die Sprachförderung von Zuwanderern fördern. Diese Sprachförderung kommt nicht nur den Zuwanderern aus Drittstaaten zugute, sondern auch allen EU-Bürgern, die nach Deutschland kommen. Dies ist vor allem deshalb besonders wichtig, da mittlerweile jeder zweite Zuwanderer nach Deutschland aus anderen EU-Ländern stammt. Wir haben uns damit erneut zur Freizügigkeit in der EU bekannt. Wir fördern nicht nur die Freizügigkeit als theoretische Möglichkeit, sondern auch deren Umsetzung in der Praxis. Wir ermöglichen Menschen, sich in unserem Land und in unserer Wirtschaft und Gesellschaft einzubringen. Deutschland ist ein offenes Land, aber nicht grenzenlos. Zuwanderung bedarf der Steuerung. Dazu gehört auch, dass Scheinehen kein legitimes Mittel zur Erlangung eines Aufenthaltsstatus sind und dass Familiennachzug – den wir nachdrücklich befürworten – ein vertretbares Maß umfasst. Die Akzeptanz von EinwanZu Protokoll gegebene Reden derung und Einwanderern in unserer Gesellschaft hängt auch davon ab, ob für alle die gleichen Regeln gelten. Das liegt auch gerade mir als Einwanderer besonders am Herzen.
Partei: SPD
Bei den Zivildienstleistenden geht es insbesondere um zwei Dinge : Zum einen geht es um die Möglichkeit _ das wird im Zusammenhang mit dem Gesetz in Bezug auf das freiwillige soziale Jahr und das freiwillige ökologische Jahr geregelt _ , dass _ es handelt sich um einen wichtigen Punkt _ das freiwillige soziale Jahr unter bestimmten Bedingungen als Ersatzdienst anerkannt wird . Zweitens . Wir schaffen _ Sie haben das angesprochen _ die rechtlichen Möglichkeiten , auch den Zivildienst sozusagen in Blöcken zu leisten , wie es beim Wehrdienst möglich sein wird . Entscheidend dafür sind die Verhältnisse vor Ort und die Nachfrage nach einer solchen Stückelung . Zwar wird diese Möglichkeit grundsätzlich bestehen ; bisher ist dieser Plan allerdings noch auf keine große Gegenliebe vonseiten der Betroffenen gestoßen . Wie auch immer _ das war Ihre Frage _ , es ist im Gesetz vorgesehen .
Partei: GRUENE
Dies können wir nun abschließen; denn dazu haben wir eine Gesetzesnovelle in das Hohe Haus eingebracht, über die wir beraten werden. Meine zweite Nachfrage lautet: Wie schätzt die Bundesregierung es ein, dass diese neuen „Massentierhaltungsstallungen“, die in der Praxis üblicherweise mit Sondergenehmigungen errichtet werden, sehr häufig weit weg von den eigentlichen landwirtschaftlichen Betrieben im Außenbereich, mitten in der Landschaft – 500 bis 1 000 Meter sind keine Seltenheit –, stehen? Wird auch dieses Geschehen von Ihnen mit Sorge beobachtet?
Partei: GRUENE
Herr Ministerpräsident , ist Ihnen nicht bekannt , daß das Weggehen von dem hochangereicherten Uran auf die Uran- Fuel-Konferenz zurückgeht , die seinerzeit der amerikanische Präsident Carter ohne jede Rücksicht auf amerikanische Wirtschaftsinteressen inauguriert hat und deren Ergebnis genau die Empfehlungen zum Abgehen von Forschungsreaktoren mit hochangereichertem Uran waren ? .  : Sie begeben sich da auf ein unsicheres Feld . Ich sage Ihnen eines : Die Amerikaner überprüfen gegenwärtig , was sie vom hochangereicherten zum schwach angereicherten Uran umstrukturieren können . Selbstverständlich kann man auch mit schwach angereichertem Uran ähnliche Ergebnisse erzielen . Das ist nur eine andere Konzeption , die wesentlich teurer ist . Man muß hier ein Mischprodukt haben . Ich sage noch einmal : Wenn die Amerikaner ihre neueste und größte Neutronenquelle in Oak Ridge mit hochangereichertem Uran errichten , dann halte ich die Kritiker nicht für berechtigt , auf uns mit Fingern zu zeigen und zu sagen , wir würden hier etwas Unsinniges machen . Das sage ich Ihnen ganz offen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , ich bin gemeinsam mit acht Abgeordneten des Deutschen Bundestages , u . a . mit zwei Kollegen aus der SPD , vor etwa drei Wochen bei den Vereinten Nationen in New York gewesen . Ich habe dort mit vielen Vertretern gesprochen , u . a . mit Koofi Anaam . Ich bin auf diese Frage nicht angesprochen worden . Vielmehr hat bei einer anschließenden Pressekonferenz ein Journalist gefragt , ob es richtig sei , daß Deutschland MiG 21 nach Kroatien geliefert habe . Dort habe ich klar gesagt : Nein , das haben wir nicht . Ob noch darüber hinausgehende Anfragen vorliegen könnten , würde ich Ihnen gerne schriftlich nachreichen .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesfinanzminister , meine Frage geht dahin , welche Auswirkungen die steuerpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung auf die Konjunktur und die Ziele der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit haben . Ist es nicht absolut Gift für mehr Wachstum und Beschäftigung , wenn Sie jetzt neue Ökosteuerstufenbelastungen schaffen , . bei der halbherzigen Reduzierung der Unternehmensteuersätze . gleichzeitig weitere Gegenfinanzierungen vornehmen , die degressive Abschreibung von 30 auf 20 Prozent verschlechtern und damit Liquidität und Investitionsmöglichkeiten weiter zu Lasten der Arbeitsplätze einschränken ?