Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Rexrodt , Sie haben wie der Herr Bundeskanzler und der Finanzminister behauptet , der Kurs der Bundesregierung fördere Investitionen , Innovationen und sichere Arbeitsplätze . Die OECD wird dabei sozusagen als Kronzeuge zitiert . Sie vergaßen dabei aber , zu erwähnen , daß auch die OECD 1997 in der Bundesrepublik mit weiterhin vier Millionen registrierten Arbeitslosen rechnet . Wirtschaftspolitisch gegengesteuert wird mit einem Etat des Wirtschaftsministeriums , der - trotz aller verbaler Bekundungen zur Wirtschaftsförderung - im kommenden Jahr um 9 Prozent sinken soll . Wie aber soll sich die ostdeutsche Wirtschaft Märkte insbesondere in Osteuropa , die Anfang der 90er Jahre nicht zuletzt durch die Politik dieser Regierung leichtfertig verspielt wurden , erschließen , wenn die Absatzförderung um ein Viertel gekürzt wird ? Über die Notwendigkeit der engen Verzahnung von Forschung und Produktion in ostdeutschen Unternehmen bei der Schaffung weltmarktfähiger Erzeugnisse wird oft geredet . Der entsprechende Haushaltstitel soll aber um 40 Millionen DM verschlankt werden . Über 6 ,5 Milliarden DM stecken Bund , Länder und EU in den Topf der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur . Nicht wenig Geld ! Aber unter vielen Mühen und mit teilweise noch mehr Streit wurden in Westdeutschland die Fördergebiete neu abgesteckt . Wenn nach diesem Aufwand ganze 350 Millionen DM Bundesmittel im gesamten Altbundesgebiet eingesetzt werden , so ist das makaber . In Arbeitsmarktregionen wie Wilhelmshaven , Helmstedt oder Pirmasens , demnächst wohl auch in Bremerhaven , ist die Situation mittlerweile dramatischer als in Leipzig oder Dresden . Mit den dafür bereitstehenden Fördermitteln kann man aber nur arbeiten wie mit einer Gießkanne in der Sahara , oder man betreibt als Minister oder als Abgeordneter Klientelpflege . . Die geplanten westdeutschen GA-Bundesmittel erarbeitet der Bundesfinanzminister 1997 im Osten : Um exakt jene 350 Millionen DM sollen sie für die neuen Bundesländer schrumpfen . Kritikern dieses Kurses wird entgegengehalten , daß schließlich im vergangenen Jahr 681 Millionen DM der eingeplanten Bundesmittel nicht genutzt wurden . Angesichts des faktischen Stillstands der Wirtschaftsentwicklung im Osten ganz sicher eine alarmierende Entwicklung ! Sie spricht aber nicht gegen das Volumen der GA-Förderung an sich , sondern erstens gegen die Wirtschafts- und Steuerpolitik dieser Regierung . Die Binnennachfrage wurde systematisch abgewürgt . Unternehmen vertagten geplante und beantragte Investitionen oder gingen mittlerweile gar pleite . Ihre GA-Anträge wurden damit hinfällig . Zweitens zeugt diese Entwicklung von der Misere der öffentlichen Finanzen in Ländern und Kommunen , die nicht zuletzt der Bundesfinanzminister mit zu verantworten hat . . Denn abgesehen von der in Thüringen unter Verantwortung von Herrn Waigels Parteifreund Schuster verschleppten GA-Antragsbearbeitung fehlt es anderswo - so in Brandenburg und zahllosen Kommunen - schlicht an geforderten Komplementärmitteln . Ich plädiere hier keinesfalls für die Erschließung weiterer Gewerbegebiete auf der grünen Wiese . Aber für notwendige Infrastrukturmaßnahmen , insbesondere an innerörtlichen Einzelstandorten , muß weiter Geld vorhanden sein . . Bisher betrug die Förderhöhe zumeist 90 Prozent . Wie sich im letzten Jahr zeigte , sind aber immer weniger Kommunen in der Lage , selbst diese läppischen 10 Prozent Eigenmittel aufzubringen . So hat die Stadt Rheinsberg mittlerweile 13 Förderanträge mit einem Gesamtvolumen von 33 Millionen Mark zurückgezogen . Mit dem neuen , ab 1997 geltenden Rahmenplan wird nun der geforderte Eigenanteil gar noch auf 20 Prozent verdoppelt . Viele Kommunen im Osten sind jedoch schon heute kaum noch kreditwürdig . Ähnlich dramatisch ist die Lage in den Ländern . So hat das Wirtschaftsministerium des Landes Brandenburg für 1997 sechs . noch : Rolf Kutzmutz Komplementärmittel für die GA zusammenkratzen zu können . Auf diesem Weg kann man natürlich auch den kritisierten Fördermitteldschungel auslichten . Nur , es wird wirtschaftspolitisch fatal , wenn dabei Zuschüsse zur Reststoffverwertung auf der Strecke bleiben oder neben der Technologieförderung des Bundes nun auch die des Landes gekürzt wird . . Ich kann darin beim besten Willen keine innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen für den sogenannten Standort Deutschland sehen , von denen die Koalitionsvertreter hier pausenlos gesprochen haben . Indem man die Einnahmen , insbesondere die der Kommunen , weiter beschneidet und zugleich deren Eigenanteil bei Investitionen erhöht , kann man natürlich die GA-Förderung für wirtschaftsnahe Infrastruktur gegen Null fahren und dabei noch die Hände in Unschuld waschen . Der außerplanmäßige Rückgang der GA-Mittel ist gleichsam ein Wetterleuchten des sich abzeichnenden Zusammenbruchs der öffentlichen Finanzen in Ländern und Kommunen wie auch der traditionellen Wirtschaftsförderung . Die Gruppe der PDS wird in den nächsten Monaten diesem Haus konkrete Vorschläge zur grundlegenden Reform der kommunalen Finanzen und der Wirtschaftsförderung unterbreiten . Eine Pleitewelle rollt durchs Land . Im Mai waren bundesweit 20 Prozent mehr Betriebe als im Vorjahr betroffen . Die Hermes Kreditversicherungs- AG rechnet auch für die nächsten Monate mit einem weiteren Anstieg - im Osten bis zu 40 Prozent . Vor diesem Hintergrund ist es mehr als erstaunlich , daß die Zinszuschüsse und vor allem die Erstattung von Darlehensausfällen beim Eigenkapitalhilfeprogramm um fast 123 Millionen DM gesenkt werden . . Wird hier vielleicht - wie schon in anderen Einzeletats nachgewiesen - der Grundsatz der Haushaltswahrheit von vornherein gebrochen ? Ich möchte an dieser Stelle auf ein weiteres Detail verweisen , wie im Wirtschaftsetat die Zukunftsfähigkeit dieses Landes verspielt wird . Mit Zukunftsfähigkeit meine ich nicht die platte Wachstumsideologie der Regierung - mehr Absatz , koste es , was es wolle - , sondern eine tatsächliche Verbesserung der Lebensqualität hier und anderswo . Während die Absatzhilfen für Flugzeuge , nachgewiesenermaßen die am wenigsten umweltverträglichen Verkehrsträger , von 120 auf 160 Millionen DM erhöht werden , wird die Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien auf ganze 20 Millionen DM zusammengestrichen . Erst seit reichlich einem Jahr wird beispielsweise die Installation von Sonnenkollektoren gefördert . Vor einem halben Jahr - Herr Schwanhold wies bereits darauf hin - schloß die letzte Photovoltaikfertigungsstätte in diesem Land . Am Montag wurde bekannt , daß in Wedel bei Hamburg wieder ein kleiner Neuanfang gewagt wird . Aber statt den Übergang zur Großproduktion durch entsprechende Beihilfen zu unterstützen , kürzt man die dafür bereitstehenden Gelder um ein Drittel . Natürlich kosten Veränderungen dieser Politik Geld . Wir stellen dabei aber keine ungedeckten Schecks aus , wie Herr Finanzminister Waigel behauptete . Einmal abgesehen von den Sparmöglichkeiten bei der Selbstdarstellung des Bundeswirtschaftsministeriums möchte ich nur auf unseren Vorschlag aus dem vergangenen Jahr verweisen , die Rohölreserve des Bundes im Salzstock Etzel aufzulösen . Die Wartung der offenbar mittlerweile altersschwachen Anlagen soll noch einmal eine halbe Million DM mehr als im laufenden Jahr verschlingen . Beim schrittweisen Verkauf des Öls ließe sich hingegen mindestens 1 Milliarde DM erlösen . Die Reserven der Bundesrepublik Deutschland lägen auch dann noch mit 104 Bedarfstagen über jenen unserer Nachbarn wie Frankreich mit 99 Tagen und der Niederlande mit 90 Tagen . Vorschläge , die nicht von ihm selbst stammen , nimmt aber das Kabinett in selbstherrlicher Weise offenbar nicht mehr zur Kenntnis . Kollege Adolf Roth würdigte vorgestern , daß die Regierung Kohl bereits den 15 . , Herr Waigel persönlich den 8 . Haushalt einbrachte . Mit dieser Art der Kontinuität habe ich meine Probleme ; das liegt auch an meiner eigenen Vergangenheit . Schließlich bleibt so Erneuerung aus . Dieser Entwurf , den Sie , meine Damen und Herren , vorgelegt haben , spricht dafür , daß man Herrn Kohl und Herrn Waigel nicht mehr allzuoft die Gelegenheit geben sollte , einen Haushaltsentwurf vorzulegen . .