Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! In steter Regelmäßigkeit beschäftigen wir uns hier in diesem Hohen Haus mit der Frage, ob Kultur und/oder Sport als Staatsziele ins Grundgesetz aufgenommen werden sollen. Es ist doch vollkommen unbestritten, dass Deutschland ein Kulturstaat ist. Es ist ebenso unbestritten, dass die Deutschen eine sportbegeisterte Nation sind. Sage und schreibe 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger treiben in Sportvereinen Sport. Wir sind auch eine sportlich erfolgreiche Nation. Insbesondere wenn man an das Abschneiden unserer Olympiamannschaft sowohl bei den Olympischen als auch bei den Paralympischen Sommerspielen in London denkt, kann man wirklich stolz auf die Sportlerinnen und Sportler sein, die Deutschland vertreten. Ich denke aber, dass wir trotzdem behutsam mit unserem Grundgesetz umgehen sollten. Wir sollten uns auch vergegenwärtigen, welche Aufgabe eine Verfassung hat: Eine Verfassung hat einen grundsätzlichen und fundamentalen Charakter. Man sollte sich deshalb davor hüten, alles, was man vielleicht aufgrund des Zeitgeistes gerade ganz nett und sympathisch findet, als Staatsziel ins Grundgesetz zu schreiben. Das wäre aus meiner Sicht Verfassungslyrik oder, wie es Professor Grimm sagt, Verfassungsakrobatik. Ich stimme Heribert Prantl ausdrücklich zu, der in seinem Kommentar in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung schreibt, dass „eine Verfassung … kein Poesiealbum“ und „kein politisches Tagebuch“ ist, in die man nett hineinschreibt, was man gerade sympathisch und angenehm findet. Kultur und Sport kann man nicht normativ verordnen. Bei einer Aufnahme der beiden Staatsziele ins Grundgesetz besteht aus meiner Sicht die zusätzlich konkrete Gefahr, dass wir die Grenzen zwischen dem Verfassungsrecht und dem einfachen Recht verwischen. Es besteht des Weiteren die Gefahr, dass die Gestaltungsspielräume der Politik und des Gesetzgebers immer kleiner werden. Bei der schon zitierten Anhörung im Rechtsausschuss im Jahr 2007 hat Professor Heinrich Wolff von der Gefahr des Verfassungsvollzuges gesprochen, also von der Gefahr einer zunehmenden Verrechtlichung und Verregelung der Politik. Die Konsequenz einer Aufnahme dieser beiden Staatsziele ins Grundgesetz wäre, dass wir hier als Gesetzgeber in vielerlei Hinsicht, auch in Abwägung mit anderen Staatszielen und Freiheitsrechten, immer weniger Gestaltungsspielräume hätten. In der Konsequenz bestünde auch die Gefahr, dass damit letzten Endes auch der Wähler entmachtet würde, weil er mit seiner Wahlentscheidung immer weniger politische Kursbestimmungen vornehmen kann, wenn immer mehr Staatsziele inflationär ins Grundgesetz aufgenommen werden. Konkret zum Staatsziel Kultur. Deutschland ist eine Kulturnation. Ich lege aber auch Wert darauf, dass die Kulturnation Deutschland von einem sehr vielfältigen, föderalen Charakter geprägt ist. Ich glaube, wir sind auch deshalb eine so große Kulturnation, weil wir primär von Bundesländern geprägt sind, die ganz unterschiedliche kulturelle Traditionen und Brauchtümer haben. Deshalb ist es richtig, dass die Länder grundsätzlich und prioritär für die Kultur und die Kulturförderung zuständig sind. Wenn die Kultur als Staatsziel in unsere nationale Verfassung aufgenommen würde, sähe ich die Gefahr, dass es im Hinblick auf die Kulturpolitik und unsere kulturelle Vielfalt zu einer zunehmenden Zentralisierung käme, die nicht wünschenswert oder gewollt sein kann. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Politik wird immer dann interessant, wenn es konkret wird. Es ist schon erwähnt worden: Nach der Aufnahme der Staatsziele ins Grundgesetz würde es darum gehen, diese im gesetzgeberischen Handeln zu verwirklichen. Wie sah es denn zuletzt konkret aus? In den letzten sieben Jahren hatten wir durch die Bank einen Aufwuchs im Kulturhaushalt des Bundes. Seit die CDU/CSU hier in Berlin an der Regierung ist, ist der Kulturhaushalt von Jahr zu Jahr angewachsen, von 1 Milliarde Euro im Jahr 2005 auf 1,2 Milliarden Euro in diesem Jahr. Mittlerweile machen die Kulturausgaben des Bundes 13 Prozent aller Ausgaben aus, die in unserem Staat insgesamt für Kultur getätigt werden. Damit machen sie nur einen relativ kleinen Anteil aus; denn der Großteil wird richtigerweise von den Ländern erbracht. Gleiches gilt für den Sport. Interessant ist auch der Aufwuchs der Sportförderung. Im Jahr 2005 hat der Bund 216 Millionen Euro für die Spitzensportförderung in Deutschland verwendet. In diesem Jahr sind es immerhin 250 Millionen Euro. Ich glaube, darauf können wir als Deutscher Bundestag insgesamt und damit als Haushaltsgesetzgeber stolz sein. Wir fördern den Sport in Deutschland, wenn wir ihm mehr Geld zur Verfügung stellen, wenn wir mehr Geld für unsere Spitzensportler, für den Sportstättenbau, für die Dopingbekämpfung zur Verfügung stellen. Das und nicht die Aufnahme des Sports als Staatsziel ins Grundgesetz ist eine ganz konkrete Förderung des Sportes in Deutschland. Ein weiteres Beispiel. Es ist oft gesagt worden: Na ja, wenn man den Sport als Staatsziel ins Grundgesetz aufnimmt, dann hat dies vor Ort positive Auswirkungen, zum Beispiel in der Abwägung, ob eine Kita, ob ein Bolzplatz, ob ein Kinderspielplatz gebaut werden darf oder ob sich die Interessen derjenigen Anwohner durchsetzen, die sich gegen die jeweiligen Baumaßnahmen wenden. Wir haben als christlich-liberale Koalition § 22 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes geändert. Darin steht jetzt, dass Kinderlärm – dort ist von „Geräuscheinwirkungen“ die Rede, was ich für sehr bedenklich halte; eigentlich sind diese Geräusche Zukunftsmusik – von unter 14-Jährigen keine schädliche Umwelteinwirkung ist, und das hat Auswirkungen für den Bau von Kitas und die Errichtung von Kinderspielplätzen oder von Bolzplätzen. Das ist eine ganz konkrete Unterstützung des Sportes, des Breitensportes, des Sportes von Jugendlichen und von Kindern vor Ort. Auch dies wird durch die bloße Aufnahme des Sportes als Staatsziel ins Grundgesetz nicht erreicht. Liebe Frau Kollegin Kunert, Sie haben zu Recht bemängelt – ich bin da vollkommen bei Ihnen –, dass der Schulsport leider Gottes immer mehr an Bedeutung verliert. Dass die Schulsportunterrichtsstunden die ersten sind, die ausfallen, das ist richtig. Nur, ich frage jetzt zurück: Was hat es denn gebracht, dass in 15 von 16 Länderverfassungen in Deutschland der Sport als Staatsziel festgeschrieben ist? Die Länder sind für die Schulpolitik zuständig. Also, was hat die Verankerung in der Verfassung ganz konkret gebracht? Ich möchte an die Ausführungen des Kollegen Montag anknüpfen. Wir sollten uns gerade bei diesem wichtigen Thema immer die Frage stellen: Wem nutzt es – cui bono? Dazu muss man ganz deutlich sagen: In diesen 15 Ländern hat es dem Sportunterricht überhaupt nichts gebracht, dass Sport als Staatsziel in den jeweiligen Landesverfassungen steht. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Professor Scholz hat in dieser Anhörung des Rechtsausschusses im Jahr 2007 noch einmal deutlich gemacht, dass das Grundgesetz einen ordnungspolitischen Rahmen gibt. Ich glaube, wir sind gut beraten, uns vor einer Inflation von politisch-programmatischen Festlegungen in unserer Verfassung durch eine Überfrachtung mit immer mehr Staatszielen zu hüten. Es besteht hier wirklich die Gefahr einer Verwässerung unseres Grundgesetzes. Deshalb sollten wir weiterhin zurückhaltend und puristisch mit unserem Grundgesetz umgehen. Ich kann daher den Anträgen der Linksfraktion und dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion nur eine klare Ablehnung entgegenhalten. Wie gesagt, es geht nicht darum, dass wir als christlich-liberale Koalition nichts für die Förderung der Kultur und des Sportes in Deutschland machen wollen. Ich glaube, wir haben das mit ganz konkreten Gesetzgebungsmaßnahmen, mit einem deutlichen Aufwuchs in beiden Haushalten deutlich unter Beweis gestellt. Alles andere wäre eine bloße Symbolpolitik. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.