Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kampeter , Sie sprachen über den Wandel von der Sozialen Marktwirtschaft zur ökologisch-sozialen Marktwirtschaft . Aber gerade im Abfallbereich darf die Frage gestattet sein : Wo ist denn hier überhaupt noch Markt ? Wir erleben gerade in der Abfallwirtschaft das interessante Phänomen : von Marktwirtschaft reden , Monopol meinen und möglichst viel Geld machen . In der Tat wird in der Öffentlichkeit ständig von mittelständischer Entsorgungswirtschaft und marktwirtschaftlicher Lösung des Abfallproblems geredet . Doch wer genau hinsieht , entdeckt überall nur Potjemkinsche Dörfer . Die ach so mittelständische Entsorgungswirtschaft , ob sie nun Edelhoff oder Rethmann oder sonstwie heißen , ist fest in der Hand der Elektrizitätswirtschaft . Herr Kampeter , Sie nennen das kooperative Zusammenarbeit . Das Ende des Konzentrationsprozesses ist noch gar nicht abzusehen . Im Dualen System mischt die Elektrizitätswirtschaft direkt und indirekt kapitalkräftig mit und diktiert über Einflußnahme auf die Vergabe von Verwertungsverträgen die Preise . Es ist eine Tatsache , daß nur noch den Konzernen nahestehende Sekundärrohstoffverarbeitungsbetriebe zum Zuge kommen , wodurch in dieser Branche die Konzentration beschleunigt wird . Die Dummen in dieser ganzen Geschichte sind wieder einmal natürlich die Verbraucherinnen und Verbraucher , die die Abfallgebühren zahlen und obendrein noch die Lizenzgebühren über den Grünen Punkt im Laden lassen müssen . Den Kommunen werden durch DSD und das neue Abfallgesetz immer mehr Planungs- und Selbstverwaltungsmöglichkeiten beschnitten . Garantierte Gewinne aber machen die Unternehmen . In ein paar Jahren dürfte der Recyclingschwindel des DSD aufgeflogen sein . Doch dann wird die Abfallwirtschaft dem kommunalen Einfluß entzogen , monopolisiert und privatisiert sein , wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird . Der Scherbenhaufen des DSD wird dann , und zwar auf Kosten der Allgemeinheit , dort landen , wo ihn Elektrizitätswirtschaft und Anlagenindustrie ohnehin haben wollen : in der Müllverbrennung , die uns eine fortgesetzte Verseuchung der Bundesrepublik durch Dioxine beschert . Hier müssen strukturelle Änderungen her . Wir brauchen den Einstieg in eine ökologische Abfallwirtschaft auf kommunaler Ebene und in kommunaler Hand . Das ist übrigens auch eine Forderung des Deutschen Städtetages . Die PDS/Linke Liste im Bundestag sagt ganz deutlich : Die Müllverbrennung , egal , mit wie vielen Filtern , ist nicht die Lösung , sondern sie ist eigentlich Teil des Abfallproblems . Wir brauchen die gesetzliche Verankerung des Vermeidungsgebots als oberste Priorität auch und gerade in der Produktion . Die Wirtschaft muß endlich lernen , in Stoffkreisläufen zu denken . Oder besser gesagt : Wir , d . h . die Politik , müssen es ihr beibringen . . _ Ja , mit Ihrer Hilfe wahrscheinlich nicht . Stoffe , die sich nicht in den Naturkreislauf zurückführen lassen und technisch nur schwer zu beherrschen sind , müssen aus der Produktion verschwinden . Meine Damen und Herren , wir fordern Verpakkungs- und Abfallabgaben auch auf kommunaler Ebene , mit deren Aufkommen der Einstieg in eine ökologische Abfallwirtschaft finanziert werden kann . Wir kommen um Verbote bestimmter Verpackungen und Verpackungsnormierungen , gesetzliche Pfandund Rücknahmeverpflichtungen , um Einwegverpakkungen um Größenordnungen zurückzudrängen , nicht herum . Es gibt also für die nächste Legislaturperiode noch jede Menge zu tun . Wir jedenfalls sind dann dabei . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .