Partei: GRUENE
Seit der Einführung des Spracherfordernisses beim Ehegattennachzug im Jahr 2007 kommt es bei der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zu Verzögerungen, die sogar Jahre ausmachen können. In dieser Zeit müssen die Ehegatten getrennt voneinander leben und Härten verschiedenster Art ertragen. Der Spracherwerb im Ausland ist oft kaum möglich, da es zum Beispiel in ländlichen Regionen an Schulungsmöglichkeiten fehlt. In der Regel werden von den Auslandsvertretungen zum Nachweis der Deutschkenntnisse nur Zertifikate des GoetheInstitutes anerkannt. Jedoch existieren Goethe-Institute nicht in allen Regionen, nicht einmal in allen Ländern. Zudem sind die Sprachkurse allzu oft mit hohen Kosten verbunden, die für viele Menschen eine erhebliche Belastung bedeuten. Kurse beim Goethe-Institut sind teuer; oft übersteigen die Kosten ein durchschnittliches Monatsgehalt in den Herkunftsländern. Die Pflicht, Deutsch im Herkunftsland unter schwierigen Bedingungen zu lernen, trifft sozial schwache Personen besonders heftig. Auch für Personen ohne oder mit nur wenig Erfahrung mit Bildungseinrichtungen stellt das Spracherfordernis eine erhebliche Hürde dar. So kann die Regelung etwa für Analphabeten zu einem dauerhaften Einreisehindernis führen. Das Spracherfordernis verfehlt die Ziele, die es erreichen soll. Es wirkt Zwangsehen nicht entgegen und trägt zur Integration der nachziehenden Ehegatten nicht bei. Somit kann es die Eingriffe in Art. 6 Grundgesetz nicht rechtfertigen. Die Einführung des Sprachnachweises wurde von der Großen Koalition damit begründet, dass Sprachkurse Zwangsverheiratungen verhindern. Belege dafür gibt es nicht. Sprachkurse können zwar die individuelle Handlungsfähigkeit und damit die persönliche Autonomie steigern; wie Sprachwissenschaftlerinnen und Sprachwissenschaftler jedoch zeigen, gelingt das nur dann, wenn sie kontextbezogen stattfinden und mit OrientieZu Protokoll gegebene Reden rungen im Gesellschafts- und Unterstützungssystem des Zielstaates verbunden sind. Derartiges „Empowerment“ durch Sprachkurse ist daher erst im Zielland, etwa im Rahmen der Integrationskurse, nicht aber durch Fernlehrkurse vor der Einreise zu gewährleisten. Das Spracherfordernis ist also nicht geeignet, Zwangsverheiratungen entgegenzuwirken. Die Einschränkung des Grundrechts auf Ehe- und Familienleben ist zudem unverhältnismäßig. Denn sie betrifft eine große Zahl von Einwanderinnen und Einwanderer, während Zwangsehen nur in wenigen Ländern und hier jeweils nur bei kleinen Bevölkerungsgruppen geschlossen werden. Auch nach Aussagen der Bundesregierung spielen Zwangsverheiratungen beim Ehegattennachzug überhaupt nur in Ausnahmefällen eine Rolle. Der Eingriff in das Recht auf familiäres Zusammenleben in Deutschland ist auch durch das Ziel der Integration nicht gerechtfertigt. Denn es gibt mildere Mittel, durch die der intendierte Zweck besser erreicht wird. Sprachen lernt man am besten dort, wo sie gesprochen werden. Nur dann ist gewährleistet, dass das in den Kursen erworbene Wissen praktisch umgesetzt und eingeübt wird, nicht zuletzt mithilfe der hier lebenden Familienangehörigen und Freunde und unterstützt durch die Sprachanwendung im Alltag. Kurz: Der Spracherwerb im Inland ist viel leichter, schneller, kostengünstiger und weitaus weniger belastend für die Betroffenen als im Ausland. In Bezug auf den Ehegattennachzug zu Deutschen stellt die Regelung zudem eine „Inländerdiskriminierung“ dar. Denn der Nachzug zu Deutschen wird anders behandelt als der Nachzug zu Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern. Während Ehegatten deutscher Staatsangehöriger vor der Einreise Sprachkenntnisse nachweisen müssen, sind Ehegatten von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern von dieser Verpflichtung befreit. Letztere können sich auf die vorteilhafteren Regelungen des gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeitsrechts berufen. Mangels sachlicher Rechtfertigung dieser Ungleichbehandlung steht die Regelung nicht im Einklang mit Art. 3 Grundgesetz. Das Spracherfordernis gilt auch nicht für alle Ehegatten von Ausländerinnen und Ausländern. So müssen beispielsweise Ehegatten von Staatsangehörigen aus Ländern, mit denen Deutschland enge wirtschaftliche Beziehungen pflegt, Sprachkenntnisse nicht nachweisen. Ausgenommen von der Nachweispflicht sind auch Ehegatten von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern sowie die Ehegatten von Hochqualifizierten, Selbstständigen und Forscherinnen und Forschern. Diese Bevorzugung bestimmter Drittstaatsangehöriger ist im Hinblick auf den vorgeblichen Zweck des Sprachnachweises sachfremd. Wir betrachten die Regelungen zum Spracherwerb beim Familiennachzug als menschenunwürdig, verfassungswidrig und überflüssig. Daher haben wir uns in unserem Gesetzentwurf mit der Drucksachennummer 17/1626 für ihre Abschaffung ausgesprochen.