Partei: SPD
Ich werde dem gleichwohl zustimmen , weil nicht nur nach der Rechtsprechung , sondern auch nach dem , was alle Parteien in den Verhandlungen übereinstimmend notifiziert haben , immer noch das Bundesverfassungsgericht angerufen werden kann und dieses sofort das Verfahren anhalten wird _ mit der Folge , daß es einen Abschiebungsstopp gibt , wenn Gefahr für Leib oder Leben droht . . Die Beratungen haben , wie Sie wissen , ihre Zeit gedauert . Die neuen Regelungen sind in der Tat zum Teil recht kompliziert ausgefallen . Nur : Wir konnten dabei erreichen , daß erstens keinem Asylbewerber im abgekürzten Verfahren eine mögliche positive Entscheidung durch Fristablauf genommen und er damit rechtlos gestellt wird ; daß zweitens die erwähnte Vermutensregelung bei sicheren Herkunftsländern durch den Asylbewerber dann durchbrochen wird , wenn er stichhaltige Gegengründe _ eben daß er entgegen der Vermutung verfolgt wird _ geltend machen kann ; daß drittens die sogenannte Polenregelung schon vorliegt und nicht in den Sternen steht und eben nicht zu Lasten der Asylbewerber und der Polen erfolgt ist , sondern _ darauf ist schon hingewiesen worden _ beispielhaft für Europa ein erstes wirkliches burden-sharing bringt ; . und daß viertens die Erklärung der Bundesregierung für den abzuschließenden Vertrag mit der Tschechischen Republik dem entspricht _ manche sagen : spiegelbildlich _ , was mit dem Polenvertrag ausgehandelt wurde , wobei anzumerken ist , daß bis zum Inkraftsetzen des Vertrages eben keiner einfach zurückgeschickt werden kann , weil die Rücknahmeverpflichtung ja noch nicht besteht . In diesem Zusammenhang sind in der Öffentlichkeit und auch hier zwei Verfahren umstritten : die Flughafenregelung und der Ausschluß des Abschiebestopps beim drohenden Abschieben in einen sicheren Drittstaat . Es ist richig , daß eine Flughafenregelung bei der Parteivereinbarung vom 6 . Dezember letzten Jahres nicht vorgesehen war . Sie war ganz einfach deswegen nicht vorgesehen , weil wir Sozialdemokraten uns dagegen mit Nachdruck gewehrt haben ; denn diese Regelung enthielt Bestimmungen , die für uns überhaupt nicht akzeptabel waren . Die jetzige Flughafenregelung enthält dagegen solche rechtsstaatlichen Mängel nicht mehr . Sie ist dringend geboten , da inzwischen Schlepper _ wir wissen das _ mehr und mehr dazu übergehen , die Einreise aus sicheren Herkunftsländern per Flugzeug über die Flughäfen zu organisieren . Was wird in Zukunft am Flughafen geschehen ? Herr Hirsch hat das ja so drohend an die Wand gemalt . Wenn jemand bei der Paßkontrolle sagt , er bitte um Asyl , wird ihm das Passieren der Paßschleuse und damit die Einreise verweigert , aber nur dann , wenn er aus einem sicheren Herkunftsland kommt oder keine Papiere oder unvollständige Papiere vorweist . Alle anderen Asylbewerber können einreisen . Dem so aufgehaltenen Asylbewerber ist unverzüglich rechtliches Gehör zu gewähren und unverzüglich Gelegenheit zu geben , sich Rechtsrat zu holen . Ihm ist die Einreise zu gewähren , wenn _ und jetzt zähle ich auf _ eine Unterbringungsmöglichkeit auf dem Flughafen , z . B . wegen Überfüllung , nicht möglich ist , das Bundesamt nicht binnen zwei Tagen über den Asylantrag entschieden hat , das Verwaltungsgericht nicht binnen 14 Tagen eine Entscheidung gefällt hat , das Bundesamt mitteilt , daß es nicht kurzfristig entscheiden kann , oder dem Asylantrag stattgegeben wird . In allen diesen Fällen kann er herein . Solange der Schwebezustand anhält , kann der Asylbewerber überall hinreisen , . nur nicht nach Deutschland . Und : Jedem stehen die Möglichkeit der Rechtsberatung sowie ein rechtsstaatliches Verwaltungs- und ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren zu , wenn auch _ das gebe ich zu _ in verkürzter Form . Kann das alles nicht gewährt werden , wird der Bewerber _ wie gesagt _ nicht zurückgeschickt ; er kann einreisen . Natürlich kann man über ein so verkürztes Verfahren die Nase rümpfen . Aber ein langes , umständliches Verfahren dient weder dem wirklich Verfolgten noch dem Wirtschaftsflüchtling . . Ich füge hinzu : Es stößt auf Unverständnis bei unseren Bürgerinnen und Bürgern , auf die wir ja wohl auch noch Rücksicht zu nehmen haben . . Nicht zu unserer Befriedigung geregelt ist _ das haben wir bereits gehört _ die Frage des Abschiebestopps bei der Drittstaatenregelung . Hier darf noch hinzugefügt werden : Die Altfälle fallen darunter übrigens überhaupt nicht . Und ich sage es noch einmal , weil es immer wieder mißverstanden wird : Jeder neue Fall kann nach wie vor zum Bundesverfassungsgericht gebracht werden , das die rechtswidrige Abschiebung _ wenn es sich auch nur um wenige Fälle handeln wird _ jederzeit stoppen kann . . _ Ja , Herr Reuschenbach , so ist es .  Dazu gibt es einen Präzedenzfall auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20 . April dieses Jahres . Daß jedoch jedweder Abschiebestopp durch die normalen Verwaltungsgerichte ausgeschlossen werden soll _ ich sage es noch einmal _ , erscheint weder durch den neuen Art . 16 a des Grundgesetzes gedeckt , noch besteht Grund zu der Annahme , daß das Bundesverfassungsgericht das einfach hinnehmen wird . Deswegen unser Änderungsantrag , dem ich zu folgen bitte . Es gab und gibt _ ich komme zum Schluß _ bei der Bewältigung der Asylproblematik verständlicherweise viele Emotionen . Das geht ja auch ans Herz . Und keineswegs hat der gespannt wartende Bürger immer die zutreffenden Informationen erhalten . Und natürlich handelt es sich um einen mühsam in stundenlangen Sitzungen erworbenen Kompromiß , und er kam auch etwas spät . Aber immerhin : Am 1 . Ju li tritt zum erstenmal eine wirklich tiefgreifende , jedoch , wie ich meine , tragbare Änderung des Asylrechts in Kraft mit der Möglichkeit , daß eine echte Besserung eintritt . Gleichzeitig wurde ein Anstoß in und für Europa gegeben . Ich füge hinzu : Wenn schon Maast richt , wenn schon europäische Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet , dann hoffentlich bald mehr Zusammenarbeit auch im humanen oder humanitären Bereich . . Bei aller Abwägung : Wir konnten nicht länger warten . Ich bitte um Ihre Zustimmung . Vielen Dank . .