Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Diese von der Opposition beantragte Debatte muss bei jedem Beteiligten Verwunderung auslösen . Wir befinden uns in wirtschaftspolitischer Hinsicht in einer schwierigen Situation . Weder die deutsche noch die europäische Volkswirtschaft sind in einer zufriedenstellenden Lage . Darin sind wir uns einig . Die Wachstumsraten steigen erfreulicherweise an , sind aber immer noch viel zu niedrig . Die Beschäftigungssituation ist nicht nur im Osten , sondern bundesweit unbefriedigend . Wie wir wissen , steigen deswegen die Defizite in den Sozial- und Staatskassen weiter an . Das ist übrigens nicht nur ein deutsches Problem , sondern es erstreckt sich über ganz Europa . Wir müssen gemeinsam versuchen , die zu niedrigen Wachstumsraten in Europa zu überwinden . Sie aber haben keine einzige Rezeptur vorgeschlagen . Was Sie vorgebracht haben , war ein einziges Gejammer . Das war keine volkswirtschaftliche Auseinandersetzung mit der Lage , in der wir uns befinden . Zudem haben Sie falsch zitiert . Ich halte es nicht für richtig , Herr Fuchs - wo ist er denn ? - , dass Sie dem Wirtschaftsminister und einer Behörde das Fälschen von Statistiken vorgeworfen haben - wenn ich das richtig verstanden habe - , aber nicht zu einer Auseinandersetzung zur Verfügung stehen . Wenn jemand derart schwere Vorwürfe in diesem Hause erhebt , dann sollte er Manns genug sein , wenigstens bis zum Ende der Debatte auszuhalten . Ich halte es auch nicht für richtig , dass jemand den Vorwurf der Fälschung erhebt , ohne ihn zu belegen . So können wir in diesem Hause nicht miteinander umgehen . Wir sollten uns darin einig sein , dass ein Wachstumskurs wie auch die Konsolidierung der Staatsfinanzen notwendig sind . Diese muss aber beim Bund , in den Ländern und in den Kommunen ernsthaft und gemeinsam betrieben werden . Es geht nicht an , der staunenden Bevölkerung in dieser Frage ein Hickhack vorzuführen . Mit massiven Kürzungen à la Austermann , mit denen Sie sich aus der Affäre zu ziehen glauben , würden wir die Konjunktur nur kaputtsparen . Wir würden damit keinen sinnvollen Konsolidierungskurs einschlagen . So etwas hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und wird auch in Zukunft nicht funktionieren können . Was Sie im vergangenen halben Jahr an Rezepturen angeboten haben , ist nicht nur in sich widersprüchlich , sondern auch volkswirtschaftlich unsinnig und gehört eigentlich in den Papierkorb ; denn in der politischen Debatte ist das Voodoo-Ökonomie . Es ist traurig , dass wir darüber in diesem Hause diskutieren müssen .  In der öffentlichen Debatte über die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik hat die Schizophrenie mit Ihren Vorschlägen im vergangenen halben Jahr einen neuen Rekord erreicht . Das fing schon im vergangenen Herbst an . Zuerst fielen starke Worte über die Nichteinhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts . Erinnern wir uns : Angela Merkel sprach von einer Versündigung von Bundeskanzler Schröder und Bundesfinanzminister Eichel am Erbe der Deutschen Mark . Guido Westerwelle sah eine Katastrophe voraus . Edmund Stoiber sah die Bundesregierung in der Rolle des Totengräbers bezüglich des Pakts . Dann kam Weihnachten . Was bekamen wir dann ? - Ja , genau . Wir bekamen die Steuerreform , die Herr Merz mit einem phantastischen politischen Salto Mortale vorgeschlagen hat . Dann folgten die Herzog-Vorschläge . Herr Seehofer - ich muss an dieser Stelle einen der Ihren zitieren - stellte fest , dass sich die Kosten aller CDU-Vorschläge auf mehr als 100 Milliarden Euro belaufen würden . Wie passen denn nun die austermannschen Vorschläge und die merkelsche Steuerreform zusammen ? Selbst wenn man bedenkt , dass Sie das alles nachher mit Herrn Stoiber zu einer Art Steuerreform light zusammengestrickt haben , kommt man zu dem Schluss , dass dieses Rezept nicht vernünftig und finanzierbar ist . Ihre heutigen Vorschläge sind - entschuldigen Sie bitte - nach dem gleichen Stiefel erfolgt . Auf der einen Seite wollen Herr Lippold und Herr Fuchs investieren und nochmals investieren . Auf der anderen Seite werden die finanzpolitische Stabilität und insbesondere die Konsolidierung der Staatsfinanzen angemahnt . Sie sollten einmal darüber nachdenken , was Sie zur gleichen Zeit in ein und derselben Debatte verlangen . Diesen volkswirtschaftlichen Stuss darf sich ein erwachsener Mensch und Ökonom in diesem Haus jedenfalls verbitten . So geht das nicht weiter . Heute wurden - Herr Brüderle ist leider nicht mehr anwesend - nicht nur mehr Investitionen gefordert . Vielmehr wurde auch verlangt , die Bundesregierung müsse etwas im Osten tun . Aber gleichzeitig wurden die in Riga geltenden Steuersätze als wunderbares Beispiel genannt . Fassen Sie sich einmal an den Kopf und denken Sie darüber nach , wie ein Bundeshaushalt aufgestellt werden sollte , wenn Ihre Vorschläge - der eine von Ihnen verlangt mehr Investitionen und der andere will gleichzeitig 15- oder 20-prozentige Steuersätze für Unternehmen - umgesetzt würden ! Gegen diesen Stuss haben sich die Ministerpräsidenten , und zwar auch diejenigen der Bundesländer , in denen von Ihnen geführte Koalitionen regieren , energisch zur Wehr gesetzt . Ich kann nur hinzufügen : völlig zu Recht , denn sie haben noch so viel Verantwortungsgefühl , um an ihre Länderhaushalte zu denken . Das , was Sie heute vorgeschlagen haben , war eine Wiederauflage dessen , was Sie im letzten halben Jahr an politischer und insbesondere wirtschaftspolitischer Schizophrenie geboten haben , und das noch nicht einmal auf hohem verbalen Niveau . Wir sollten in diesem Haus eigentlich darüber reden , wie es vernünftigerweise in Deutschland weitergehen soll .