Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bürger und Bürgerinnen machen ja in erfreulich großer Zahl von dem in Art . 17 des Grundgesetzes festgelegten Grundrecht Gebrauch , sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden . Die Zahl der Eingaben an den Deutschen Bundestag ist von 1970 bis heute von 10 000 auf über 20 000 Eingaben jährlich gestiegen . Die begrüßenswerte Zunahme von aktiver Bürgerbeteiligung am politischen Willensbildungsprozess über Petitionen sollte daher durch das Parlament aufgegriffen und unterstützt werden . . Der vorliegende Entwurf der PDS tut das ; er ist zweifellos gut gemeint , aber _ es tut mir Leid _ keineswegs gut gemacht . Deshalb werden wir ihm auch nicht zustimmen können . Er weist einige grundsätzliche Mängel auf , die weder dem Petitionsrecht noch den Bürgerinnen und Bürgern gut tun . Das bedauere ich ; denn die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen streitet bekannterweise seit Jahren für eine Verbesserung des Petitionsrechts . Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner bemühen wir uns auch jetzt um einen Ausbau dieses wichtigen Bürgerinnen- und Bürgerrechts . Unser Fraktionsvorsitzender hat ebenso wie Bundestagspräsident Thierse und Justizministerin Däubler-Gmelin mehrfach erklärt , dass im Rahmen eines grundlegenden Ausbaus der Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger _ die Stichworte heißen Volksentscheid und Volksinitiative _ der Ausbau des Petitionsrechtes einen selbstverständlichen und herausragenden Platz einnimmt . . Uns geht es darum , sowohl die Rechte und Befugnisse des Petitionsausschusses auszubauen als auch Möglichkeiten Hubert Deittert 16940 zu schaffen , die den Bürgerinnen und Bürgern einen direkten Zugang zur Volksvertretung für eigene innovative Vorschläge und Initiativen ermöglichen . Der erste Punkt ist , dass wir das Petitionsrecht über die Lösung individueller Anliegen hinaus zu einem echten politischen Mitwirkungsrecht der Bürgerinnen und Bürger ausgestalten wollen . Ein Mittel dafür ist die verbesserte Rechtsstellung bei Massenpetitionen . Wenn mindestens 50 000 Bürgerinnen und Bürger eine Petition einreichen , sollten deren Vertreterinnen und Vertreter auf Wunsch vom Petitionsausschuss gehört werden . Bei Bedarf können diese Anhörungen zusammen mit dem zuständigen Fachausschuss durchgeführt werden . Sie sollten grundsätzlich öffentlich erfolgen , ebenso wie die Beratung und Entscheidung des Petitionsausschusses . Die abschließende Beratung und Beschlussfassung sollte grundsätzlich in öffentlicher Beratung und durch das Parlament als Ganzes erfolgen . Ein zweiter Punkt ist im Zusammenhang mit den Vorschlägen zur Verbesserung des Petitionsrechtes für uns sehr wichtig : Weil das grundrechtsgeschützte Petitionsrecht ein herausragendes Instrument des Parlaments zur Kontrolle von Exekutive und Verwaltung ist , möchten wir auch diesen Bereich stärken , zum Beispiel durch das Recht , den Vollzug von Verwaltungsmaßnahmen bis zur Entscheidung über eine Petition aufzuschieben , durch erweiterte Akteneinsichts- und Beiziehungsrechte sowie durch ein Selbstaufgriffsrecht des Petitionsausschusses zur Behandlung eines offenkundigen Missstandes oder Problems aus eigener Initiative . Um das parlamentarische Kontrollrecht zu stärken , ist es sinnvoll , wenn der Petitionsausschuss auch dann tätig werden kann , wenn sich hinreichende Erkenntnisse ergeben , dass Stellen , die der parlamentarischen Kontrolle unterliegen , ihre Aufgaben eben nicht sachgerecht erledigen oder gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen . Von den Informationsrechten des Petitionsausschusses soll auch aufAntrag einerAusschussminderheit Gebrauch gemacht werden . Ebenso sollte zur Nachvollziehbarkeit der Ausschussentscheidung dem Petenten in der Beschlussbegründung sowohl die Auffassung des Ausschusses als auch der Ausschussminderheit dargelegt werden . Dritter Punkt : Durch die zunehmende Privatisierung öffentlicher Bereiche fallen diese auch aus dem Petitionsrecht heraus . Das betrifft weitreichende Bereiche der Daseinsvorsorge , zum Beispiel Post , Telekommunikation und Bahn . Hier muss das Petitionsrecht neu definiert und auf eine tragfähige rechtliche Grundlage gestellt werden . Mit dem Wunsch nach Stärkung des Petitionsrechts rennen Sie , werte Kolleginnen und Kollegen von der PDS , bei uns offene Türen ein . Allerdings ist Ihr Antrag kein guter Wegweiser für die gute Sache . Ich möchte hier drei unserer wichtigsten Kritikpunkte nennen : Erstens . Sie wollen rechtliche Regelungen in einem Gesetz zusammenfassen , die nicht in ein Gesetz gehören und die dort nicht zusammengeführt werden können : Grundgesetz mit Geschäftsordnung , Verfahrensgrundsätze mit Befugnisgesetzen und Strafprozessordnung mit Petitionsrecht . Das dürfte wohl nicht nur Juristen überfordern , sondern auch die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich verwirren . Der gut gemeinte Ansatz , das Verfahren zu vereinfachen , wird so nicht erreicht , sondern das Gegenteil wäre der Fall . Zweitens . Sie wollen den Petitionsausschuss mit den Rechten eines Untersuchungsausschusses ausstatten ; das ist in dieser Debatte schon mehrfach angesprochen worden . Diese Regelung im Gesetzentwurf der PDS-Fraktion betrifft die Beweiserhebungsrechte des Petitionsausschusses und ist an der Strafprozessordnung und den Befugnissen eines Untersuchungsausschusses ausgerichtet . Sie , Frau Kollegin Lüth , haben das zu Beginn bereits entsprechend ausgeführt . Kann der Petitionsausschuss bisher schon Zeugen und Sachverständige hören , so können nach Ihrem Entwurf Zeugen mittels Ordnungsstrafen zum Erscheinen und zur Aussage oder Eidesleistung gezwungen werden . Zeugnis- undAuskunftsverweigerungsrechte sollen entsprechend der Strafprozessordnung bestehen . Darüber hinaus sollen die Sitzungen , die der Beweiserhebung dienen , öffentlich stattfinden . Diese vorgeschlagenen Regelungen sind völlig überzogen . Der Petitionsausschuss ist schließlich kein Tribunal . Hier wird Bürgerinnen und Bürgern geholfen , hier soll klug und in aller Sachlichkeit verhandelt und entschieden werden .Aus dem Petitionsausschuss ein Kampfinstrument mit Polizeigewalt und Zwang zu machen ist genau das , was wir nicht wollen . Dazu gibt es auch keine Notwendigkeit . In der bisherigen Praxis wird schon von den bestehenden und durchaus weitgehenden Untersuchungsbefugnissen nur selten und behutsam Gebrauch gemacht . Die Praxis bietet keinen Beleg für die Notwendigkeit einer Verschärfung der Zwangsmittel . Die Einführung der Strafprozessordnung in das Petitionsrecht ist nicht sachgerecht . Wie die Praxis der Untersuchungsausschüsse zeigt , wird die Anwendung solcher Vorschriften häufig auch noch von langwierigen Rechtsstreitigkeiten begleitet , insbesondere dann , wenn Private von den Ermittlungen betroffen sind . Wir können doch nicht in Kauf nehmen , dass ein Petitionsverfahren durch Klageverfahren oder Ähnliches lahm gelegt werden kann . Insbesondere im Zusammenhang mit einem Selbstaufgriffsrecht und mit großzügigen Minderheitenrechten sind diese ausufernden Untersuchungsbefugnisse , die Sie vorgeschlagen haben , abzulehnen . Bei konsequenter und selbstbewusster Anwendung sind die bestehenden Befugnisse des Petitionsausschusses in diesen Fragen absolut ausreichend . Wer einen Untersuchungsausschuss zu einem Thema will , der soll einen Untersuchungsausschuss beantragen . . Der Petitionsausschuss sollte alles vermeiden , was ihn auch nur in die Nähe eines parteipolitischen Kampfinstruments rücken könnte . Drittens . Der Entwurf der PDS-Fraktion sieht vor , dass der Petitionsausschuss in der Regel selbst über die Petitionen entscheidet . Das heißt , dass die Petitionen nicht Annelie Buntenbach 16941 mehr dem Plenum vorgelegt werden und nicht mehr der Zustimmung des Bundestages selbst bedürfen . Diese Regelung soll _ so ist die Argumentation _ das Gewicht des Petitionsausschusses stärken und das Plenum entlasten . Letzteres würde sicherlich erreicht , aber das Ziel , den Ausschuss zu stärken , wird konterkariert . Die Beschlüsse des Petitionsausschusses erhalten doch gerade dadurch Gewicht , dass sie von der Mehrheit der Abgeordneten bestätigt werden und somit Beschlüsse des Deutschen Bundestages sind . . Durch Ihren Vorschlag würde der Petitionsausschuss eher abgewertet . Wir können vielleicht durch erweiterte öffentliche Ausschusssitzungen im Petitionsausschuss die abschließende Aussprache ersetzen _ dies würde das Plenum entlasten _ , aber bestimmt nicht den Beschluss durch das Plenum . Diesem Vorschlag können wir keinesfalls zustimmen . Dies und anderes mehr macht den Entwurf insgesamt sperrig , unhandlich und nicht solide . Lassen Sie mich abschließend feststellen : Der Petitionsausschuss hat sich bewährt und hat dennoch bisher nur einen kleinen Bruchteil seines Potenzials ausgeschöpft . Im Sinne einer transparenten und bürgerfreundlichen Arbeit kann und muss er reformiert werden . .