Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe die Debatte mit etwas Unbehagen verfolgt , und zwar deswegen , weil bei diesem ernsten Problem _ wo es übrigens gar nicht um viele Menschen gehen muß ; ein einziger unrechtmäßig abgeschobener Flüchtling würde für diese Debatte ausreichen _ von verschiedensten Seiten erst einmal mit falschen Tatsachen und falschen Voraussetzungen operiert wird , einschließlich derjenigen _ auch das sei mit Verärgerung bemerkt _ , die sich für Flüchtlinge , für die Menschen einsetzen wollen . Bezüglich der Kroaten wurde vor vier Wochen die Zahl von 200 000 genannt . Es sind wohl 60 000 , die in der Bundesrepublik einen ungesicherten Status haben , 60 000 Fälle , um die es wert ist , zu ringen und zu kämpfen . Warum mußte der wohltemperierte Kleinbürger montags durch den Spiegel oder durch Politiker mit falschen Zahlen in Wallung gebracht werden ? Diesmal ist es genauso : Es sind nicht so viele , sondern es ist eine weitaus geringere Zahl . Es war vorgesehen , 700 Menschen aus Nordrhein-Westfalen zurückzuschieben . Hierbei h andelt es sich um Personen , die ein individuelles Asylverfahren durchlaufen haben , d . h . , die Fälle sind individuell aufwendig geprüft worden . Nachdem diese Fälle rechtskräftig abgeschlossen worden sind , sind die Abschiebungshindernisse geprüft worden . Daraufhin sollte die Abschiebung erfolgen . Man kann natürlich trotzdem fragen , ob es sinnvoll ist , sie jetzt abzuschieben . Nur : Es geht nicht einfach _ um mit Frau Jelpkes fürchterlichen Beg riffen zu operieren _ um eine wahllose Deportation . Hier hat in einem langen und komplizierten Prozeß ein rechtsstaatliches Verfahren stattgefunden . Ich glaube , wir sollten bei den Tatsachen bleiben . Wenn wir bei den Tatsachen bleiben , ist es immer noch schwierig genug , vernünftige Regelungen zu finden . Ich will deutlich machen , wie schwierig es im Moment ist , von einem generellen Abschiebestopp im Falle Kosovo zu reden . Der Hohe Flüchtlingskommissar hat vor knapp einem Monat einen B rief geschrieben . in dem er aussagt : Der Hohe Flüchtlingskommissar stellt daher erneut fest , daß er , solange ein offenliegender Konflikt nicht ausgebrochen ist , sich grundsätzlich nicht in der Lage sieht , die Zurückführung von Personen _ gemeint ist : ins Kosovo _ zu rügen , die nach ordnungsgemäßer Prüfung ihres Asylantrags in einem rechtsstaatlichen Verfahren abgewiesen wurden . Der grenzüberschreitende Verkehr ethnischer Albaner von und nach Kosovo ist immer noch beachtlich . Bisher hat es keine Hinweise darauf gegeben , daß abgelehnte Asylbewerber bei ihrer Rückkehr besonderen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt gewesen wären . Dieses Schreiben des Hohen Flüchtlingskommissars stammt vom 14 . Februar 1994 . 18580 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 215 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 9 . März 1994 Gerd Wartenberg  Wenn man sagt , das reiche als Sicherung nicht aus , kann man natürlich darüber diskutieren , ob jetzt zurückgeschoben werden soll . Ich finde , wir sollten nicht so tun , als erfolgten in diesem Staat durch die Behörden konzertiert unrechtmäßige Aktionen . Das hilft uns nicht sonderlich . . Da bin ich etwas anderer Auffassung als manch einer hier in diesem Saal , vielleicht aus wohlverstandener Argumentation für die Betroffenen . Es ist durch Druck dieses Parlaments bei Bund und Ländern durchgesetzt worden , daß für Kroaten eine differenzierte Lösung angestrebt wird , über die asylrechtlichen Lösungen hinaus : Es sollen Fallgruppen gebildet werden , die nicht zurückgeschoben werden . Das halte ich für richtig . Die Problematik auch der Deserteure und Kriegsdienstverweigerer muß geprüft werden . Nicht nur bei den Kroaten , auch für die anderen Herkunftsgruppen werden wir so etwas prüfen müssen . Es geht neben dem individuellen Prüfvorgang im rechtlichen Sinne _ Asylrecht etc . _ auch noch um gruppenspezifische Probleme , die Abschiebungshindernisse beinhalten können , innerhalb der Gesamtgruppe . Das muß differenziert betrachtet werden . Ich glaube , dann kommt man auch zu Lösungen , die vernünftig sind . Sie setzen aber voraus , daß man sich sehr genau anschaut , wie die einzelnen Fälle gelagert sind . In Nordrhein- Westfalen befinden sich ca . 60 000 Menschen aus Rest-Jugoslawien . Von diesen kommen , wenn rechtlich alles ordnungsgemäß abläuft , maximal 15 000 in die Abschiebeverpflichtung . Das ist eine große Zahl . Aber es sind eben nicht , wie heute überall behauptet wird , 200 000 . Innerhalb dieser Gruppe von 15 000 Menschen muß man noch einmal zu differenzieren versuchen . Diese Aufgabe sollten wir den Innenministern übertragen . Kurz noch zur Bürgerkriegsregelung . Hier gebe ich Herrn Hirsch vollkommen recht : Das ist nicht nur eine Aufgabe der Bundesregierung . Ich rüge hier noch einmal ausdrücklich , daß die Finanzierung bei den Verhandlungen über das FKP nicht angesprochen wurde . Die Länder haben im Vorfeld darauf verzichtet , weil sie finanziell so gut weggekommen waren . Insofern haben die vier Ministerpräsidenten , die in Vertretung aller Ministerpräsidenten bei dem Asylgespräch anwesend waren , letzten Endes eine Abmachung nicht eingehalten . Die Bundesregierung hat es auch nicht angesprochen . Sie sollte ja auch etwas zahlen . Warum sollte sie dieses Thema ansprechen ? Diejenigen , die etwas haben wollten , hätten es ansprechen müssen . Der Schwarze Peter ist nicht nur einer Seite zuzuschieben . Ich rüge diejenigen , die die entsprechende Abmachung unterzeichnet haben . . Nur : Die Bürgerkriegsregelung würde uns bei der Regelung der Probleme der Kosovo-Albaner oder der Montenegriner nicht helfen . In ein Bürgerkriegskontingent gemäß § 32a könnten nur Bosnier kommen . Das heißt , die Probleme , über die wir heute reden , hätten wir trotzdem . Das muß man realistischerweise wissen . .