Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte meinen beiden Vorrednern ausdrücklich darin zustimmen , daß wir heute in der Tat mit den verschiedenen Vorlagen einen großen Tag für den Opferschutz in Deutschland haben . Alle haben daran mitgewirkt . Ich möchte im folgenden nun nicht zu dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses sprechen , sondern zu dem eigentlichen Tagesordnungspunkt , der ursprünglich an dieser Stelle vorgesehen war , nämlich zum Opferanspruchssicherungsgesetz . Daß alle mitgewirkt haben , erkennt man daran , daß es sich bei diesem Gesetzentwurf um einen Entwurf des Bundesrates gehandelt hat , der auf einem Entwurf aus Bayern fußt . Ich will mich vorweg bei der Bayerischen Staatsregierung für diesen ausgezeichneten Entwurf und für die gute Initiative bedanken , weil hiermit ein zahlenmäßig wohl überschaubares Problem sehr qualifiziert einer Lösung zugeführt worden ist . Beim Opferanspruchssicherungsgesetz geht es nicht darum , den Opfern Ansprüche zu sichern , die sozusagen zusätzlich geschaffen werden ; vielmehr geht es - wie der Gesetzeswortlaut schon deutlich macht - um eine Sicherung von vorhandenen Rechten , die im Wege des Pfandrechts dem Opfer zugeordnet werden sollen . Der Hintergrund dieser Initiative ist der Umstand , daß sich unsere Medienlandschaft in Deutschland im Zusammenhang mit der öffentlichen Darstellung von Kriminalität rapide entwickelt und verändert hat . Wir alle erleben Exklusivberichterstattungen . Kaum ein Tag vergeht , an dem nicht irgendeine neue Sensationsstory enthüllt , geoutet oder live , extra und exklusiv auf den Altären von publikumswirksamen Talkshows analysiert wird . Diese Entwicklung mag man als bedenklich oder etwa als Auswuchs globaler Vernetzung bezeichnen . . noch : Ronald Pofalla wachsendes Angebot von Informationen und ein dementsprechend steigendes Bedürfnis nach Crimestories ist ja auch grundsätzlich nichts zu sagen . Wenn halb Amerika einen flüchtenden O . J . Simpson jagt , warum soll man dies nicht per Bildschirm verfolgen ? Medienvielfalt ist dann nicht zu beanstanden , wenn und solange sich ein jeder diesem Treiben einzeln entziehen kann . Was aber , wenn da ein Täter munter über ein Verbrechen plaudert , dessen Opfer man selbst ist oder war ? Hier hilft das vom Freistaat Bayern beim Bundesrat eingebrachte Opferanspruchssicherungsgesetz . Es begründet zugunsten der Opfer von Straftaten ein gesetzliches Pfandrecht an Honorarforderungen für die Vermarktung der Tat durch den Täter . Wenn das Opfer einer Straftat schon nicht verhindern kann , daß sich ein Täter in Wort und Bild eine Einnahmequelle auf Grundlage von persönlichem Leid oder finanziellen Einbußen des Opfers verschafft , so soll das Opfer hiervon wenigstens auch profitieren . Dieser Opferentschädigungsanspruch ist als zivilrechtliches Pfandrecht ausgestaltet . Ein solches Pfandrecht entsteht also zum einen an einer Forderung , die ein Täter oder Teilnehmer einer rechtswidrigen Straftat im Hinblick auf eine öffentliche Darstellung der Tat gegen einen Dritten erwirbt . Ferner soll ein solches Pfandrecht aber auch dann entstehen , wenn die öffentliche Darstellung zwar lediglich die Person bzw . die Lebensgeschichte des Täters oder des Teilnehmers zum Gegenstand hat , aber die rechtswidrige Tat für diese Darstellung bestimmend ist . Für diesen Fall sieht das Gesetz jedoch eine Frist von fünf Jahren ab Beendigung der Tat vor , innerhalb derer die öffentliche Darstellung erfolgen muß . Vergeht mehr Zeit , soll auch kein Pfandrecht entstehen . Insofern waren sich die Berichterstatter aller Fraktionen einig , daß die Schutzwürdigkeit des Opfers in diesen Fällen als geringer anzusehen ist . Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Lebens- bzw . Berufs- Geschichte des Täters und dem Opfer wird nach einem Zeitraum , der diese Frist übersteigt , in der Öffentlichkeit nicht mehr unbedingt hergestellt werden können . Bereits in der Bezeichnung des Gesetzes wird deutlich - ich will das betonen - , daß es hier nicht um die Schaffung neuer Ansprüche geht , sondern nur um die Sicherung vorhandener Ansprüche , nämlich die Sicherung von Ansprüchen eines Opfers gegenüber Ansprüchen des Täters , die er seinerseits im Rahmen der Vermarktung gegenüber den Medien erworben hat . Um dem Opfer bei der Durchsetzung bzw . bei der Verwirklichung seines Entschädigungsrechts ein wirkungsvolles Instrumentarium an die Hand zu geben , sieht der Gesetzentwurf ferner eine Auskunftspflicht vor . Diese erstreckt sich auf das Bestehen und den Umfang einer Forderung , die im Hinblick auf die öffentliche Darstellung der Tat erworben wurde . Auskunftspflichtig sind neben dem Täter und dem Teilnehmer auch an der Veröffentlichung beteiligte Dritte und sonstige Begünstigte . Hiervon unberührt müssen und sollen die gesetzlichen Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte sowie Verschwiegenheitspflichten bleiben . Im Rahmen der Beratungen der Berichterstatter haben wir großen Wert darauf gelegt , daß in diese schutzwürdigen Rechte nicht eingegriffen wird . Ich glaube , wir sind zu sehr akzeptablen Lösungen gekommen . Als erforderlich wurde des weiteren eine Norm angesehen , welche auch sogenannte Umgehungsgeschäfte erfassen und an diesen ein Pfandrecht entstehen lassen soll . Wie die Praxis nämlich zeigt , lassen sich manche Strafverteidiger an Stelle des ihnen zustehenden Honorars einfach die Exklusivrechte für die Vermarktung der Lebens- und Verbrechensgeschichte vom Täter abtreten . Auch in diesem Fall erlangt der Täter schließlich einen geldwerten Vorteil aus der Veröffentlichung seiner Tat . Hier ist es das Freiwerden von der Verbindlichkeit des Anwaltshonorars . Alles in allem glaube ich , daß wir mit diesem Gesetzentwurf des Bundesrates , der ja auf einem Entwurf aus Bayern fußt , einen wichtigen Beitrag in einem kleinen Segment geleistet haben , um einen weiteren Schutz für Opfer herbeizuführen , der sich möglicherweise finanziell erheblich auswirken kann . Herzlichen Dank . .