Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles ist hier gesagt worden. Die älteren Kollegen erinnern sich noch an die Anfangsdebatten zum Feuerwehrführerschein. Wir sind jetzt dabei, ein gutes Gesetz auf den Weg zu bringen. Ein schlanker und unbürokratischer Feuerwehrführerschein wäre längst möglich gewesen, scheiterte aber an der ehemals sozialdemokratischen Hausführung im Bundesverkehrsministerium. Die christlich-liberale Koalition unterstützt – das kann nicht oft genug gesagt werden – mit dem neuen Feuerwehrführerschein die vielen Tausend Bürgerinnen und Bürger, die sich bei den technischen Hilfswerken, beim Katastrophenschutz oder bei unseren Feuerwehren ehrenamtlich für unsere Gesellschaft engagieren. Sie tragen mit ihrer Arbeit zu unser aller Sicherheit bei. Gerade im ländlichen Raum sind die Feuerwehren und die Rettungsdienste ein wichtiger und fester Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens. Unsere Aufgabe – so sehe ich es – ist, diese Arbeit zu unterstützen. Ein besonderer Dank ist in diesem Zusammenhang dem Bundestagskollegen und jetzigen Staatssekretär Andreas Scheuer auszusprechen, der in unseren Arbeitsgruppen immer wieder deutlich gemacht hat, dass wir hier eine bessere Lösung benötigen, als bisher vereinbart. Laut einer Schätzung wären 16 000 Einsatzfahrzeuge in der Gewichtsklasse 3,5 bis 7,5 Tonnen von der Neuregelung betroffen. Das bedeutet, dass rund 100 000 ehrenamtliche Einsatzkräfte davon profitieren würden. Für jedes Fahrzeug müssen in der Regel fünf Personen mit Fahrerlaubnis zur Verfügung stehen, damit es im Falle des Falles einsatzfähig ist. Nichts wäre schlimmer, als wenn ein Einsatz anstünde und niemand das Fahrzeug bewegen könnte. Selbstverständlich kann man sich auf die Straße stellen, einen Lkw anhalten und den Fahrer innerhalb kürzester Zeit dienstverpflichten. Aber darauf möchte man sich nicht unbedingt verlassen. Ich halte es für sachgerecht, die Kompetenz, den Feuerwehrführerschein durch Rechtsverordnungen spezifisch auszugestalten, bei den Ländern zu belassen. Das wurde hier schon kritisch diskutiert. Der Feuerwehrführerschein sollte in diesem Fall aber in allen Bundesländern anerkennungsfähig sein. Denn Feuerwehrleute müssen ja durchaus beruflich flexibel sein und möchten, wenn sie sich zwischen Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern bewegen, nicht jedes Mal mit einer anderen Rechtsverordnung konfrontiert werden. Wir halten es sehr wohl für sinnvoll, dass die Bundesländer hier eigenverantwortlich tätig sind. Denn die Fahrzeuge in Bayern zeichnen sich durch eine andere Funktionsfähigkeit aus als die in Schleswig-Holstein. Die einen haben Flüsse zu sichern, die anderen Deiche. Die SPD ist die einzige Fraktion, die Zweifel bezüglich der Verkehrssicherheit bei Einsatzfahrten angebracht hat. Ich glaube nicht, dass es spezielle Untersuchungen in Bezug auf Feuerwehreinsatzfahrten gibt; die Untersuchungen beziehen sich allgemein auf Blaulichtfahrten. Hier geht es in erster Linie um Personen, die in diesem Bereich hauptberuflich tätig sind. Schon heute gibt es Unfallgeschehen bei Einsatzfahrzeugen im Bereich Polizei und Feuerwehr; das ist nicht zu bestreiten. Deswegen brauchen wir eine Topausbildung. Diese erfolgt bei den Feuerwehren auch. Der Führerschein allein sichert nicht die Befähigung, das Fahrzeug im Einsatz unter Stress sicher zu lenken. Aber wir sprechen hier in erster Linie von Fahrzeugen im ländlichen Bereich. Die Verkehrssituation dort ist nicht vergleichbar mit der in Hamburg, München oder Köln. Im ländlichen Bereich kann man solche Einsätze üben. Wenn die jungen Leute Fahrzeugführer werden wollen, können sie dort entsprechend vorbereitet werden. Die feuerwehrtechnische Ausbildung halten wir sehr wohl für sinnvoll. Wir haben auch keinen Zweifel daran, dass die Feuerwehr die bestmögliche Ausbildung garantieren wird. So habe ich jedenfalls meine Feuerwehr kennengelernt. Sie ist korrekt und achtet darauf, dass alles gut abgewickelt wird. Meine Damen und Herren, auch ich weiß, dass dieser Feuerwehrführerschein von den Kommunalpolitikern, hauptsächlich Bürgermeistern, aber auch von den Feuerwehrkameraden förmlich herbeigesehnt wird. Deswegen ist hiermit eine gründliche Beratung, aber auch eine schnelle Umsetzung versprochen. Trotzdem wird das Gesetz nicht durchgepaukt; denn wir haben schon eine lang andauernde Diskussion geführt und sollten jetzt zu einer Entscheidung kommen. Die Kommunen werden es uns danken. Da ich schon jetzt Wahlkreisabgeordnete der SPD erlebe, die die Segnungen des neuen Feuerwehrführerscheins als eigene Idee verkaufen, möchte ich die Prognose wagen, dass wir hier im Parlament zu einer breiten Mehrheit kommen. Es hilft auch den Teams der Feuerwehrkameraden, wenn sie wissen: Sie bekommen unsere breite Unterstützung. Die Punkte, die angesprochen wurden, werden wir noch würdigen müssen. Glück auf in den Ausschussberatungen! Wir sollten es kurzfristig schaffen, ein gutes Gesetz auf den Weg zu bringen.