Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir wieder zum Hauptpunkt der heutigen Debatte zurück: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland waren die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung so geordnet, so nachhaltig und so sicher wie jetzt, im September 2012. Unabhängig davon, ob am Ende des Jahres im Gesundheitsfonds und bei den Krankenkassen 20, 22 oder gar 25 Milliarden Euro angehäuft worden sind: Die rund 70 Millionen Menschen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, wissen, dass eine einmalig hohe Reserve Sicherheit und Vertrauen schafft. Das ist alles andere als selbstverständlich, und zwar deswegen nicht, weil in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung außerordentliche Schwankungen sowie die Defizitbekämpfung eher die Regel waren. Wenn wir in das eine oder andere Nachbarland schauen, dann erkennen wir, dass wir in Deutschland eine Insel der Stabilität in der Krankenversicherung vorfinden. Einige Beispiele: Das neue Ärzteblatt berichtet, dass sich Frankreich in diesen Tagen nicht die Frage stellt: Was tun mit den Überschüssen?, sondern: Wie kann man ein Defizit der staatlichen Krankenversicherung von sage und schreibe 8,6 Milliarden Euro in den Griff bekommen? Das Gesundheitswesen, früher ein Stolz der Grande Nation, entpuppt sich als finanzielles Sorgenkind. – Die Krankenversicherten in Spanien plagen sich mit einem Schuldenberg, welcher die astronomische Höhe von 16 Milliarden Euro erreicht hat. – Die Menschen in Griechenland sind vielfach in höchster Not. Patienten erhalten Arzneimittel und ärztliche Behandlung nur noch gegen Barzahlung, weil die Krankenkassen nicht mehr genügend solvent sind. Einer der großen Partner im griechischen Gesundheitswesen klagte vor kurzem: Das Gesundheitssystem bricht zusammen. Wir, die christlich-liberale Koalition, waren in den vergangenen Jahren mit der Unterstützung vieler Gutwilliger und Leistungsfähiger so erfolgreich, dass wir eine komfortable, ich würde fast sagen: Luxusdiskussion führen können, wie wir mit den Überschüssen richtig umgehen. Davon hätte Rot-Grün nur träumen können. Wir tun es. Dabei müssen wir sorgfältig und klug vorgehen. Die krisenhaften Verschlechterungen bei einer Reihe von europäischen Nachbarn mahnen uns und raten zur Vorsicht. Wir sollten die einmalige historische Chance auf Nachhaltigkeit nutzen. Das heißt: Es darf keine Rolle rückwärts bei den Ausgaben geben. Wir dürfen nicht alle Hähne wieder aufdrehen. Das Geld der Versicherten ist zu kostbar, als dass es plötzlich wieder mit vollen Händen ausgegeben werden darf. Wir wollen keinen Wettlauf beim Geldausgeben. Wir anerkennen, dass die Partner im Gesundheitswesen zum Teil einschneidende harte Sparmaßnahmen haben hinnehmen müssen, zum Beispiel die Pharmaindustrie mit Zwangsrabatten; aber auch Ärzte, Krankenhäuser und Apotheker haben ihren Anteil erbracht. Diese einschneidenden Sparmaßnahmen können nicht unbegrenzt fortgesetzt werden, etwa in den Krankenhäusern, weil dort der größte Anteil der Ausgaben Personalkosten sind. Sie betragen etwa 60 Prozent. Die Beschäftigten in den Krankenhäusern haben ein Anrecht auf ausreichende, adäquate Entlohnung ihrer großartigen Arbeit. Natürlich tun wir etwas, vorsichtig, überlegt, aber konzentriert. Selbstverständlich gibt es noch Herausforderungen. Die größte Herausforderung ist sicherlich, die Gesundheitsstruktur in den ländlichen Räumen zu erhalten. Ich nehme an, wir alle im Plenum sind für Strukturpolitik. Aber Strukturpolitik gelingt niemals ohne eine adäquate Gesundheitsversorgung sowohl in den Ballungsräumen als auch in den ländlichen Regionen. Es nützt nichts, die beste Autobahn zu bauen und die schnellste Internetverbindung bereitzustellen, wenn der Arzt, die Apotheke oder das Krankenhaus erst nach eineinhalb Stunden Fahrzeit mit dem Auto erreichbar sind. Deshalb wird die strukturpolitische Absicherung der Gesundheitsversorgung ein ganz zentrales Element der Politik der nächsten Monate sein. Um einmal ganz konkret zu sagen, was damit gemeint ist: Wenn wir jetzt beispielsweise den Festzuschlag der Apotheker für Arzneimittel – der immerhin seit 2004, also seit über acht Jahren, unverändert ist – erhöhen, dann müssen wir uns auch Gedanken machen über einen Ausgleich für Apotheken, die Not- und Feiertagsdienst in den ländlichen Regionen leisten. In den Ballungsräumen, zum Beispiel in der Nähe eines großstädtischen Bahnhofs, ist der Sonn- und Feiertagsdienst für Apotheken keine unattraktive Sache. Im Gegenteil: Manche Apotheken haben sowohl tagsüber als auch nachts einen großen Kundenzustrom. Für die Apotheke in einer ländlichen Region jedoch, die im Rahmen eines solchen Notdienstes in 24 Stunden oft nur einmal besucht wird, muss es einen Ausgleich geben, wenn wir die bestehenden Gesundheitsstrukturen erhalten wollen. Dieser Linie entspricht im Übrigen auch die Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe, der sich erst vor kurzem zur Frage „Versandhandel oder Bewahrung der ortsnahen Versorgung“ ganz klar für letztere Option ausgesprochen hat. Wir werden auch darauf achten, dass Krankenhäuser mit nur geringen Bettenzahlen in den ländlichen Regionen nicht dadurch in eine Schräglage geraten, dass Patienten die Krankenhäuser in den Ballungsräumen aufsuchen und dadurch dort die Bettenzahlen steigen, wohingegen die Bettenzahlen bei den regionalen Krankenhäusern sinken und diese am Ende mangels finanzieller Leistungsfähigkeit geschlossen werden müssen. Das würde wiederum bedeuten, dass eine Abwanderung einsetzt, die wir nicht wollen. Wir wollen eine gleichmäßige Versorgung erhalten. Darum haben wir das Versorgungsstrukturgesetz auf den Weg gebracht und uns insbesondere der ländlichen Versorgung im Hinblick auf ausreichende ärztliche Leistung angenommen. Ein weiteres wichtiges Thema für den Rest der Legislaturperiode ist die Prävention, und zwar nicht, weil dies immer gerne zum Ende einer Legislaturperiode in den politischen Schaufensterkasten gestellt wird, sondern weil es notwendig ist. Nach meiner festen Überzeugung wird unser derzeit gefestigtes Gesundheitssystem ohne einen Quantensprung im Bereich der Prävention die nächsten 10 oder 20 Jahren nicht überleben können. Wenn beispielsweise die Karrieren im Adipositasbereich bei einer beängstigend wachsenden Zahl von jungen Menschen sehr früh gestartet werden, dann führt das nicht nur zu einem persönlichen Unwohlsein, sondern auch zu einer Belastung der gesetzlichen Krankenkassen, die wir bei dem explosionsartigen Anstieg dieser Zahlen dauerhaft nicht bewältigen können. Deshalb ist Prävention notwendig, und deshalb haben wir als Union vor wenigen Wochen, am Ende der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, ein entsprechendes Grundsatzpapier vorgestellt. Darin haben wir konkrete Vorschläge gemacht. Ich sage Ihnen: Auch Prävention gibt es nicht zum Nulltarif. Auch hier werden wir im Sinne einer nachhaltigen Politik handeln müssen, die sich aber lohnt, die Gewinn bringt und die die Menschen gesund erhält. Bei all diesen Herausforderungen, die wir noch bewältigen werden, brauchen wir immer ein hinreichend großes Polster, sodass wir in der gesetzlichen Krankenversicherung auf alle wie auch immer gearteten unvorhergesehenen Ereignisse reagieren können und entsprechend vorbereitet sind. Selbstverständlich gilt: Die gesetzliche Krankenkasse soll keine Sparkasse sein. Das eingezahlte Geld ist für die Versorgung da, und deshalb müssen wir immer bedenken, dass es den Versicherten zusteht. Daher ist es völlig legitim, darüber nachzudenken, wie wir mit dem Geld, das dauerhaft nicht benötigt wird, umgehen. Fest steht: Es gibt derzeit nicht einmal im Ansatz ein Finanzproblem in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Versicherten in Deutschland können ohne Sorge sein. Denen, die in dieser Phase herummäkeln, das Ganze schlechtreden und versuchen, ein Haar in der Suppe zu finden, sage ich: Sie sollten mit diesem krampfhaften Versuch, die Realitäten umzudeuten, jetzt bitte schön endlich aufhören und anerkennen, dass es gut gelaufen ist, dass es in Ordnung ist. Das ist ein Grund, sich zu freuen, und das sollten wir gemeinsam tun.