Partei: GRUENE
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Präsidentin! Ich will jetzt etwas tun, was vor mir gar nicht so viele getan haben, nämlich tatsächlich auf den vorliegenden Antrag eingehen. Wir reden ja heute über einen SPD-Antrag, der es unserer Meinung nach verdient hat, gewürdigt zu werden. Herr Rüddel, wenn Sie anbieten, gemeinsam Positionen zu entwickeln, dann hätte es Ihnen auch gut angestanden, das zu tun. Denn in diesem Hause gibt es eine relativ breite Übereinstimmung darin, auf ein modernes partnerschaftliches Verhältnis zwischen Arzt und Patienten zu setzen, statt einen Konflikt zwischen ihnen heraufzubeschwören. Zum einen stellt sich die Frage, welche Rahmenbedingungen wir brauchen. Zum anderen müssen wir in den Fällen, in denen die Patienten schwach sind und sich nicht durchsetzen können, unsere Schutzfunktion als Gesetzgeber wahrnehmen. Diese Punkte gehören eng zusammen. Ich glaube – das kann man auch als politischer Wettbewerber sagen –, der SPD-Antrag wird in großen Teilen beiden Punkten gerecht. – Genau. Das können Sie gerne bestätigen. – Denn in dem Antrag werden verschiedene Aspekte angesprochen, zum Beispiel die Frage, was an Information nötig ist, welche Unterstützung im Verlauf der Leistungserbringung gegeben sein muss und was an Fehlervermeidungskultur und Qualitätssicherungssystemen erforderlich ist. Er geht darauf ein, was nötig ist, um die Behandlungssituation insgesamt sicherer zu machen, und welche Unterstützung diejenigen brauchen, die Opfer eines Behandlungsfehlers geworden sind, aus welchen Gründen auch immer er gemacht worden ist. Von daher ist dem Antrag Respekt zu gewähren. Von unserer Seite heißt das nicht, dass wir alle Punkte abschließend behandelt finden. Es gibt etliche Positionen, die wir gerne genauer gefasst hätten, und Etliches ist durch den Lauf der Ereignisse längst erledigt. Die unabhängigen Beratungsstellen müssten aus unserer Sicht viel stärker ausgebaut werden, wenn wir dem Anspruch gerecht werden wollten, tatsächlich für Information und Unterstützung von Patienten auf gleicher Augenhöhe zu sorgen. So viel zum Antrag. Jetzt komme ich zu dem, wofür Sie von der Koalition den heutigen Tag auch genutzt haben, nämlich das gemeinsam vereinbarte Grundlagenpapier für ein Patientenrechtegesetz vorzustellen und auch ein bisschen zu feiern. In der Tat gebührt dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung insofern ein Lob, als dass er es geschafft hat, ein Stück weit über Ihre Koalitionsvereinbarung hinauszugehen. In Ihrem Koalitionsvertrag steht nur, dass Sie die geltenden Rechte bündeln wollen. Herr Zöller hat aufgrund des Kontaktes und der Auseinandersetzung mit Patientenorganisationen dafür gesorgt, dass auch Bereiche, die ursprünglich nicht Bestandteil Ihres Papieres waren, einbezogen werden, Bereiche, die auch im SPD-Antrag berücksichtigt werden. Gleichwohl will ich an dieser Stelle auf einen besonderen Unterschied hinweisen. Sie sprechen in Ihrem Koalitionsvertrag nicht von einem Patientenrechtegesetz, sondern von einem Patientenschutzgesetz. Dieser eigentlich sehr engen Auffassung werden Sie aber mit dem Grundlagenpapier in keiner Weise gerecht; das finde ich schon erstaunlich. Schauen wir uns an, welche Vorschläge Sie für eine Fehlervermeidungskultur machen. Sie setzen im Bereich der Patientensicherheit auf freiwillige Anreize, die heute in 900 Krankenhäusern schon bestehen. Aber es geht jetzt darum, das Recht des Patienten auf eine sichere und gute Versorgung so festzuschreiben, dass in allen Krankenhäusern und Praxen bestimmte qualitätsgesicherte und risikogeprüfte Verfahren eingehalten werden. Keiner von uns steigt in ein Flugzeug, ohne darauf zu vertrauen, dass zuvor ein Sicherheitscheck durchgeführt wurde. Auch Patienten haben Anspruch auf einen solchen Check. Das muss rechtsverbindlich geregelt werden. Wenn es darum geht, Patienten zu ihrem Recht zu verhelfen, wenn sie Opfer von Behandlungsfehlern geworden sind, bleiben Sie weit hinter dem zurück, was eigentlich notwendig wäre. Sie versuchen zwar, die Rechtsprechung ein Stück weit in Recht zu fassen, machen das aber handwerklich so schlecht, dass die Patienten letztendlich schlechter gestellt werden. Da müssen Sie dringend nachlegen und korrigieren. Wir werden den Gesetzgebungsprozess und den Diskussionsprozess nutzen, um auf diese Mängel hinzuweisen.