Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über ein unbequemes Thema, dem bereits seit der Wiedervereinigung, also seit 20 Jahren, mit allerlei Sonderregelungen ausgewichen wurde: gerechte Alterseinkünfte für Rentner und Rentnerinnen im Osten. Die Bilanz der Rentenangleichung ist bislang – zumindest aus ostdeutscher Sicht – ernüchternd. Nach einem rasanten Anstieg stagniert die Ostrente, und viele Ostdeutsche sehen ihre Arbeitsleistung nicht ausreichend anerkannt. Darauf zielen auch die meisten der 18 bzw. 19 Anträge der Fraktion Die Linke ab. In meiner Eigenschaft als Mitglied des Petitionsausschusses sind mir die Petitionen, die dieses Anliegen verfolgen, hinlänglich bekannt. Ich sehe hier auch einige andere Mitglieder des Petitionsausschusses, die das mit Sicherheit bestätigen können. Das ist ein sehr schwieriges Thema. Ich will das Thema heute zum Anlass nehmen, als Abgeordnete aus Ostdeutschland zu Ihnen zu reden. In Ihrem Koalitionsvertrag, meine Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, haben Sie festgeschrieben, die Unterschiede im Rentensystem in Ost und West endlich zu beseitigen. „Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein“, heißt es in Ihrer Vereinbarung, und in einem Beschluss des CDU-Bundesausschusses kann man lesen: Wir wollen ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West schaffen. Herr Kolb, ich glaube, auch Sie haben das verschiedentlich in der Presse bestätigt. Unterschlagen wurde in den Papieren bisher aber der Zeitpunkt. Ich befürchte, dass die Lösung weiterhin auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Aber auch in den alten Bundesländern – das ist heute schon mehrfach zur Sprache gekommen – rumort es bereits seit längerem bei diesem Thema, weil die Menschen in den alten Bundesländern die Ostruheständler bevorzugt sehen. Nach der Wiedervereinigung 1990 mussten die Ostrenten aufgewertet werden – das wissen Sie alle hier –, um es den Rentnern im Osten zu ermöglichen, ihren Ruhestand bei gesamtdeutschen Mieten und Lebenshaltungskosten zu finanzieren. Dadurch sehen sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Westen benachteiligt. Allerdings – Herr Weiß, hören Sie bitte gut zu – sind die Löhne im Osten nach wie vor viel niedriger. Wesentlich niedrigere Renten sind die Folge. Sigmar Gabriel hat uns heute Morgen in seiner Rede drastisch vor Augen geführt, dass eine Arbeitsbiografie mit 35 Erwerbsjahren bei einem Stundenlohn von 8 Euro zu einer Rente von 558 Euro monatlich führt. 558 Euro monatlich! Der Gang zum Sozialamt zur Beantragung von Leistungen nach der Grundsicherung ist damit unvermeidbar. In meinem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern gehören Menschen mit einem Stundenlohn von 8 Euro schon fast zu den Gutverdienenden; glauben Sie mir das. Die Bundesregierung muss also dringend gegensteuern, um Altersarmut vor allem im Osten zu verhindern. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass viele Menschen im Osten nach 1990 meist unverschuldet ihre Arbeit verloren haben, lange arbeitslos waren oder sind und oftmals nur sehr schlecht bezahlte Arbeit gefunden haben. Dies wird dramatische Spätfolgen für die Rente haben. Das Problem bleibt nicht auf Ostdeutschland beschränkt, wenn prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne nicht bekämpft werden. Meine Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die soziale Einheit vollenden. Dazu gehört ein einheitliches Rentensystem in Ost und West, und zwar noch in dieser Legislaturperiode. Absichtserklärungen der Regierungskoalition reichen nicht aus. An 20 Millionen Rentnern kommt man nicht vorbei. Wie sieht die Bundesregierung auch an dieser Stelle aus, wenn sie 2013 feststellt, dass sie hinsichtlich der versprochenen Angleichung der Altersbezüge in Ost und West nichts erreicht hat? Ich warne jedoch davor, auf diesem Wege erneut die Belange der ostdeutschen Bevölkerung zu vernachlässigen. In einem Welt-Online-Artikel von heute dämpft der Unionskollege Michael Kretschmer – ich weiß nicht, ob er heute hier ist – die Erwartungen der ostdeutschen Bevölkerung sehr deutlich. Man kann dort lesen – ich zitiere –: Die Anpassung bedeutet für Ostdeutsche nicht automatisch eine Anhebung des Niveaus. Darauf hat der Kollege Schaaf schon hingewiesen. Lassen Sie die Leute nicht im Ungewissen. Sie haben hohe Erwartungen an diese Ost-West-Angleichung. Ich muss heute an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass die Ostdeutschen, dass wir Ostdeutsche ohnehin schon die Gebeutelten des sogenannten Sparpaketes sind. Die Zahlen der Paritätischen Forschungsstelle sprechen eine sehr deutliche Sprache: Die Kürzungsbeträge pro Einwohner und Jahr für den Zeitraum 2010 bis 2014 beginnen bei 22 Euro in Bayern und enden bei 96 Euro in Berlin. Da die Hauptmasse der Kürzungen im SGB-II-Bereich liegt, sind die ostdeutschen Länder besonders betroffen. Mecklenburg-Vorpommern drohen dadurch Wertschöpfungsverluste von insgesamt 840 Millionen Euro. Die Angleichung der Rente muss daher mit einem ausgewogenen und wirksamen Programm zur Bekämpfung der Altersarmut und mit der Einführung gesetzlicher flächendeckender Mindestlöhne verbunden sein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.