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Partei: CDU/CSU
Ich weiß nicht , ob das nicht im Vorfeld des Baus zu klären ist . Sie wissen : Die Anschlußstelle Herbolzheim ist seinerzeit schon in diesem Zusammenhang gebaut worden . Die Verkehrsführung auf der A 5 wird durch eine weitere Verkürzung der Abstände zwischen den Anschlußstellen wesentlich beeinträchtigt .
Partei: CDU/CSU
Ich gehe davon aus , dass die Frau Bundeskanzlerin zu ihrem Kulturstaatsminister Vertrauen hat und dass ihre Antwort dieselbe ist wie meine . Ich bin gerne bereit , Ihnen diese Frage noch einmal schriftlich zu beantworten . Ich kann Ihre Sorge verstehen . Ich möchte deshalb hinzufügen , dass die Äußerungen beispielsweise von Herrn Genscher , von dem Ministerpräsidenten Böhmer , der mich angesprochen hat , und auch von Günter Grass ernsthaft in Betracht gezogen werden , wenn nach erfolgter Fusion diese Diskussion geführt werden muss . Ich bitte aber um Verständnis , dass ich mich in der jetzigen Situation auch mit Blick auf den Sitz in Halle an solchen Spekulationen nicht beteiligen kann .
Partei: PDS/LINKE
Es gibt einzelne gute Gründe dafür, dieses Gesetz gutzuheißen, es gibt aber auch einzelne gute Gründe, dieses Gesetz abzulehnen. In der Gesamtschau aber kann man ihm nicht zustimmen. Wenn Sie mir jetzt, lieber Kollege Lehrieder, an dieser Stelle erklären können, wie eine alleinerziehende Mutter, die nach Auskunft des Familienministeriums im Durchschnitt 7 Stunden pro Woche arbeitet, diese Stundenzahl auf 15 Stunden reduzieren soll, dann überlege ich mir, ob ich nicht doch zustimme. Wie reduziert man 7 Stunden auf 15 Stunden?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin , Sie haben mich in meinem Schlusssatz erwischt . - Wir begrüßen die Aufklärung und stellen nicht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Telekom unter Verdacht . Wir sagen aber ganz deutlich , dass dieser Skandal aufgearbeitet werden muss . Das muss politische und gesetzliche Folgen sowie Folgen für die Verantwortlichen haben . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie beim Pflegegesetz keine anderen Sorgen haben als die Frage , was wann wo und wie geregelt ist , dann kann ich Sie beruhigen . . _ Es wird doch gar nicht bestritten . Es wird von den Pflegekassen gewährt . Wenn Sie jetzt noch eine Diskussion darüber haben wollen , wo was geregelt werden soll , können wir die gern führen . Es verändert aber die faktische Lage überhaupt nicht . Es werden Leistungen im Urlaub gewährt . Das ist doch die wichtigste Nachricht . Das ist das , was die Pflegebedürftigen interessiert . . Vielleicht sollte ich meinen Beitrag abkürzen : Bei dem Arbeitgebermodell handelt es sich in der Tat um ein anderes Modell . Sie würden dann auf ein Kostenerstattungsprinzip umsteigen . Sie könnten praktisch nicht mehr zwischen Sach- und Geldleistungen unterscheiden . Den Behinderten kommen diese Leistungen auch zugute . Sie werden Pflegegeld erhalten . Die mit dem Arbeitgebermodell angesprochenen Pflegebedürftigen haben einen Anspruch auf Pflegegeld . Die Pflegeversicherung kann aber nicht an die Stelle des von der Eingliederungshilfe finanzierten Arbeitgebermodells treten . Die Pflegeversicherung kann überhaupt nicht alles leisten , was von ihr verlangt wird . Sie kann nicht die Sozialhilfe mit ihren Eingliederungshilfen völlig ersetzen oder die ganze Behindertenpolitik bezahlen . Sie hat auch nicht die Kraft , die ganze Rehabilitation zu finanzieren . Die Pflegeversicherung ist ein wichtiger Fortschritt für die Pflegebedürftigen , aber sie hat nie beansprucht , alle Fragen des Sozialstaates zu lösen . . Meine Bitte ist wirklich : Strengt euch doch an , daß die Einführungsphase mit weniger Verunsicherungskampagnen versehen wird , daß eher Vertrauenswerbung gemacht wird ; . denn ich fürchte , die Pflegebedürftigen verstehen das ganze Hickhack nicht . Jetzt wird schon über die Leistungen der Pflegeversicherungen geurteilt , sie werden schon schlechtgemacht , bevor sie überhaupt beim ersten angekommen sind . Da sehe ich doch den bösen Willen . . Das Geld ist noch nicht angekommen , da wird schon gesagt , es sei zu wenig , und es sei falsch organisiert . Wer guten Willen hat , der muß diesem Gesetz . noch : Bundesminister Norbert Blüm eine Chance geben und eher dazu beitragen , daß es bei den Versicherten ankommt ; denn es ist ein neues Gesetz , es braucht noch viel Aufklärung , es braucht viel Beratung und viel Unterstützung . . Darum bitte ich . Laßt doch bitte die großen Kanonen mit Wortbruch und ähnlichen demagogischen Übungen beiseite , vor allem , wenn man seine Vorwürfe nicht begründen kann ! Darum bitte ich , nicht meinetwegen , sondern der Pflegeversicherung wegen . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach der Verabschiedung des Gesundheits-Reformgesetzes hat eine Stuttgarter Krankenhausdiakonin , Frau Annegret Braun , uns allen einen Brief geschrieben . Sie hat uns eine Folge dieses Gesundheits-Reformgesetzes geschildert , die wir wohl alle nicht bedacht hatten . Mit dem Gesetz ist nämlich das Sterbegeld beim Tod kleiner Kinder nach der Geburt weggefallen . Frau Braun hat uns geschildert , was das für eine Mutter , für ein junges Ehepaar heißt , die sich auf ein Kind freuen , die die Ausstattung kaufen und dann , wenn das Kind stirbt , kein Sterbegeld bekommen , sondern bis zu 2 000 DM Bestattungskosten selbst bezahlen müssen . Sie hat uns geschrieben , welche Belastungen den betroffenen Familien daraus entstehen . Ich habe ihr damals geantwortet _ viele von Ihnen haben ihr freundlich geantwortet _ und ihr geraten , den Petitionsausschuß damit zu befassen . Der Petitionsausschuß des Hauses hat mit Zustimmung aller Fraktionen gesagt , es sei unzumutbar , daß eine Mutter , die ein Kind erwartet , daß Eltern , die ein Kind erwarten , neben dem Kauf der Ausstattung auch noch Vorsorge für den Fall treffen sollen , daß das Kind nicht überlebt , also Rücklagen für die Bestattung bilden sollen . Der Petitionsausschuß hat weiter gesagt , hier liege eine außergewöhnliche Härte vor , und er hat die Bundesregierung aufgefordert , etwas Positives zu tun . Das hat sie leider nicht getan . Ich habe Frau Braun damals versprochen , daß ich , wenn das Sozialgesetzbuch hier im Plenum wieder einmal behandelt wird , einen Änderungsantrag stellen und versuchen würde , für Abhilfe zu sorgen . Ich habe dann bei vielen von Ihnen Unterstützung gefunden . Ich bedanke mich vor allem beim Ausschuß für Gesundheit , der mich dort hat vortragen lassen ; denn normalerweise befasse ich mich nicht mit Gesundheitspolitik . Ich habe gemerkt , daß Sie im Ausschuß auch von dem betroffen waren , was Frau Braun uns geschrieben hat , und daß Sie nach einer Änderung suchen . Wir haben uns _ das will ich hier ausdrücklich würdigen _ um einen gemeinsamen Antrag bemüht . CDU/CSU und FDP legen nun einen Entschließungsantrag vor , der das Problem über das Erziehungsgeld regeln soll . Das Erziehungsgeld soll , wenn ein Kind im ersten Lebensjahr stirbt , zwei Monate länger gezahlt werden , damit die Kosten für die Bestattung bezahlt werden können .
Partei: PDS/LINKE
Daraus entnehme ich, Frau Staatssekretärin, dass Sie die Pressemitteilungen zu den Äußerungen aus der EUKommission – namentlich die des Kommissionspräsidenten Juncker – gelesen haben. Dieser äußert nach wie vor Zweifel hinsichtlich der Europarechtskonformität des vorliegenden Gesetzentwurfes. Sind das also für Sie nur Informationen, die irgendwie an die Presse gelangt sind, aber keinen weiteren Hintergrund haben?
Partei: CDU/CSU
Ich würde diesen Aspekt gern zu Ende bringen . Auf Ihre Frage , Herr Kollege Wagner , komme ich sofort zurück . Die Argumente , die ich bisher von Ihnen gehört habe , laufen doch darauf hinaus , daß Sie sagen : Im Zweifel ist die Versorgungssicherheit in Zukunft geringer , und damit wird wohl offenbar der Weltmarktpreis nicht niedriger , sondern höher sein . Das heißt , Sie argumentieren die ganze Zeit wie folgt : Möglicherweise brauchen wir in Zukunft die 200 DM pro Tonne gar nicht , und dann können wir mit den 7 Milliarden DM glänzend auskommen . 19562 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 226 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 . April 1994 Bundesminister Klaus Töpfer Ich kenne doch einige aus Ihrer Partei , die auch in den Konsensgesprächen nicht gesagt haben , dies sei zuviel , sondern die äußerten , wir müßten vorher schon degressiver gestalten , weil eine gewisse Rationalisierungsnotwendigkeit da sei . Dann weiß ich nicht , warum wir einen solchen Vorschlag , der , wenn wir das unter uns bereden , von vielen mitgetragen wird , nicht annehmen und damit eine Sicherung von 35 Millionen Tonnen ermöglichen und gleichzeitig Strukturmöglichkeiten in den Revieren nutzen . Das ist unser Vorschlag . . Jetzt kann der Kollege Wagner gerne seine Frage stellen .
Partei: SPD
Herr Kollege Doss , da wir beide gemeinsam auf dem Petersberg waren , bitte ich Sie sehr herzlich , zur Kenntnis zu nehmen , daß ich in folgender Abfolge drei Aussagen gemacht habe : Erstens . Wir wollen Ausbildungsplätze und möglichst keine Abgabe . . - Er soll das bitte zur Kenntnis nehmen , und ich frage ihn , ob er dazu bereit ist . So habe ich diese Frage eingeleitet , Frau Präsidentin . . Herr Kollege Doss , ich frage Sie also , ob Sie bereit sind , zur Kenntnis zu nehmen , daß wir erstens Ausbildungsplätze und möglichst keine Abgabe wollen . Zweitens . Wir wollen die Unternehmen entlasten , die überdurchschnittlich viel ausbilden und damit einen besonderen Beitrag zur Lösung des Problems leisten , wie junge Menschen den Einstieg in den Beruf finden können . Drittens . Wir wollen jene Unternehmen , die sich aus dieser Verantwortung herausstehlen und zum Beispiel mehrere 100 Millionen DM an Subventionen kassieren , daran beteiligen , daß die Ausbildung für die mittelständischen Unternehmen erleichtert wird . Dies muß man im Zweifelsfalle , wenn nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen , auch durch eine Abgabe machen . In dieser dreistufigen Abstufung habe ich das gesagt .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , darf ich Sie in diesem Zusammenhang fragen , ob Staatsangehörigen der früheren Bundesrepublik Mazedonien inzwischen die Möglichkeit gegeben wird , über ein multiples Einreisevisum nach Deutschland zu kommen , speziell dann , wenn sie Geschäftsreisende sind oder mit einem Diplomatenpaß ausgestattet sind ?
Partei: SPD
Die Länder waren insofern einbezogen , als sie die Maßnahmen im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans natürlich schon vorher _ mit Priorität _ angemeldet hatten . Wegen der beschränkten zur Verfügung stehenden Mittel war die Umsetzung der Bauvorhaben bisher nicht vorgesehen , weil einfach nicht genügend Geld da war . Mit dem zusätzlichen Geld _ es ist eine Menge ; in Sachsen stehen , das ist sozusagen das originäre Geld , 187 Millionen DM zur Verfügung und 150 Millionen DM kommen dazu ; das ist zwar nicht ganz , aber fast eine Verdoppelung des originären Betrages _ kann einiges mehr gemacht werden . Anhand der sowieso vorgelegten Prioritätenliste werden die Vorhaben nun rascher abgearbeitet ; insofern waren die Länder beteiligt . Selbstverständlich konnten in das Ortsumgehungsprogramm _ schließlich soll es rasch wirken _ nur diejenigen Maßnahmen aufgenommen werden , für die das Planfeststellungsverfahren vollständig abgeschlossen war . .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , ungeachtet der Tatsache , daß ich es begrüße , daß sich die Bundesregierung hier bewegt hat , möchte ich die Frage stellen : Ist nicht der Bewertungszeitraum für die 5 Milliarden DM bis Ende des ersten Quartals sehr kurz ? Ich frage angesichts der Tatsache , daß der Prozeß jetzt erst anläuft , und vor allem angesichts der Tatsache , daß , anders als im letzten Jahr , die Autoritätsverhältnisse auf der Seite der GUS-Staaten , die teilweise in ihren Strukturen und vor allem wirtschaftspolitisch in ihren Entscheidungsabläufen noch gar nicht stehen , und die Entscheidungsstrukturen sehr unklar sind . Könnte dadurch nicht die Gefahr bestehen , daß am Ende des ersten Quartals so wenig gezeichnet ist , daß ein völlig falsches Bild über die Notwendigkeiten entsteht ? Ich frage das auch vor dem Hintergrund der Tatsache , daß viele Firmen derzeit darüber klagen , daß sie Partner für derartige Unterschriften , die dann zu einem Antrag führen können , gar nicht haben . Jürgen W .
Partei: CDU/CSU
Wir wollen uns da nicht aufregen ! Der Kollege Voigt ist natürlich Genosse , was ich nicht bin , . deswegen muß das , was Sie gesagt haben , auf Sie wieder zurückfallen . Aber lassen wir doch diese Geschichte ! Es geht doch , glaube ich , um etwas Ernsthaftes . Es geht um die Frage , die Herr Modrow wieder vorgelegt hat , indem er die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Völker in einer negativen Weise behandelt hat . Ich meine , es sollte notwendig sein , daß wir als die frei gewählten Vertreter des deutschen Volkes diese Rückgriffe auf die stalinsche Nationalitätenpolitik zurückweisen und uns stattdessen für das Selbstbestimmungsrecht der Völker einsetzen . .
Zunächst zur Frage, im Rahmen welchen Bündnisses sich die Bundeswehr engagieren wird. Die Europäische Union wird sich mit diesen Fragen wohl gemeinschaftlich beschäftigen. Die europäische Trainingsmission ist, wie der Name schon sagt, eine europäische Mission. Deswegen ist die erste Antwort auf Ihre Frage: die Europäische Union. Ein Mandat wird dann notwendig, wenn die Schwelle zu einem Einsatz überschritten wird. Wir haben sowohl im Parlamentsbeteiligungsgesetz als auch in der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts klare Regeln und Hinweise, die seitens der Bundesregierung beachtet werden. Das heißt, auch die Informationsrechte des Parlaments werden natürlich berücksichtigt. Würde sich das Engagement zu einem Einsatz entwickeln, dann würde auch ein Mandat des Deutschen Bundestages seitens der Bundesregierung beantragt. Die heute im Raum stehende Zurverfügungstellung von Raum für den Transport von anderen Ländern Westafrikas nach Bamako ist nach unserer Ansicht noch keine Überschreitung dieser Schwelle, weil sie weder geografisch noch unmittelbar mit dem Einsatz verbunden ist. Wenn sich die Dinge weiterentwickeln – dies wird einer jeweiligen Prüfung unterzogen –, werden wir selbstverständlich den Deutschen Bundestag nicht nur informieren, sondern auch die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages für ein Mandat einholen. Ich sage aber ausdrücklich – Herr Präsident, gestatten Sie mir diesen notwendigen Satz –: So weit sind wir nicht. Gegenwärtig sieht es so aus, dass wir eine reine Transportleistung zur Verfügung stellen, die mit einem Einsatz nicht in Verbindung gebracht werden kann.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . _ Erforderlich sind ein klares Konzept zur Entflechtung und Säuberung der Bank , Neuwahlen und dann ein Kassensturz sowie ein glaubwürdiges Sanierungskonzept . Erst wenn die Voraussetzungen für eine glaubwürdige Politik in dieser Stadt geschaffen worden sind , kann man darüber diskutieren , ob man beim Bund anklopft . .
Partei: GRUENE
Ich möchte Sie fragen , ob Ihnen eigentlich bewusst ist , dass gerade durch das JUMP-Programm Jugendliche erreicht werden , die ansonsten überhaupt keine Chance gehabt hätten , eine Stelle zu finden . Wenn Sie die Erfolge des JUMP-Programms berücksichtigen , können Sie dann vielleicht auch andere Konsequenzen daraus ziehen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , hier die Antwort . Es ist richtig , daß beim Bundeskriminalamt in Absprache mit den Ländern eine Rechtstatsachensammelstelle eingerichtet worden ist , nicht jedoch in den Ländern . . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner Aufgabe der Rechtstatsachensammelstelle ist es , Rechtstatsachen , d . h . Fälle zu bestimmten vorhandenen Rechtsnormen zu sammeln , um kriminalpolitische Forderungen zu verabschiedeten Gesetzen bzw . geplanten Gesetzesvorhaben belegen oder Erfahrungsberichte erstellen zu können . Auf Wunsch der Länder erfolgt keine systematische statistische Erhebung von Rechtstatsachenmaterial , sondern lediglich eine Bund-Länder- Fallsammlung . Die Zulieferung von den Ländern erfolgt über das Innenministerium an das Bundeskriminalamt . Die Einrichtung der Rechtstatsachensammelstelle geht auf eine Initiative des Bundesministers des Innern zurück . Auf der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter mit dem Bundeskriminalamt , also der AG Kripo , vom 3 ./4 . April 1995 wurde ein Themenraster gebilligt , so daß in Kürze mit der Arbeit begonnen werden kann . Entsprechend den Themenvorgaben beschränkt sich der Auftrag der Rechtstatsachensammelstelle nicht lediglich darauf , die Wirkung neuer polizeilicher Eingriffsbefugnisse im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität oder dem Verbrechensbekämpfungsgesetz zu überprüfen .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , ich habe nicht gesagt , daß die Bundesregierung nichts tut . In dem Etat , der früher zur Verfügung stand , finden sich aber keine Mittel mehr . Außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Bundesministers des Innern kann ich Sie aber darauf verweisen , daß es ein eigenes Programm mit dem Titel Sommer der Begegnung 1991 beim Bundesministerium für Frauen und Jugend gibt . Mit ihm werden 208 Träger der Jugendarbeit angesprochen . Das Programm hat das Ziel , möglichst vielen jungen Menschen aus den neuen und den alten Bundesländern Begegnungsmöglichkeiten zu schaffen . Die Dotierung steht noch nicht ganz fest . Für diesen Zweck sind aber etwa 15 bis 20 Millionen DM vorgesehen .
Partei: FDP
Herr Kollege , könnten Sie mir zustimmen , wenn ich Ihnen sage , daß jeder Zwang , den Schleier zu tragen , mit entsprechenden Bestrafungen bei Zuwiderhandlung eine Menschenrechtsverletzung darstellt und überhaupt nichts damit zu tun hat , daß sich eine Frau in einem freiheitlichen Staat natürlich dafür entscheiden kann , dies zu tun ? Das ist ihr gutes Recht . Aber jede kulturelle Interpretation der Menschenrechte und des Kanons , der 1993 in Wien verabschiedet worden ist , so wie Sie das gerade getan haben , ist auch eine Beförderung von Menschenrechtsverletzungen . So will ich das jetzt einmal ganz überspitzt formulieren . .
Partei: FDP
Die Fraktion der FDP unterstützt den Antrag auf Herbeirufung der Ministerin . Herr Kollege , Ihre Argumente können nicht gelten . Wir haben heute einen Sitzungstag , und da kann die Ministerin nicht entschuldigt sein ; bei unserer Fraktion ist sie jedenfalls nicht entschuldigt , uns ist das nicht bekannt . An einem Sitzungstag kann die Ministerin keine anderen Termine haben ; es sei denn , sie sind wirklich wichtig . Erstens aus diesem Grund lasse ich Ihre Argumente nicht gelten . Zweitens . Der Herr Staatssekretär , dessen Anwesenheit Sie hier loben , hat sich nicht einmal auf die Rednerliste setzen lassen . Das ist ein Armutszeugnis bei einem so wichtigen Thema . Ein dritter Punkt , Herr Kollege . Es kann einfach nicht sein , dass diese Ministerin von Interview zu Interview hechelt , aber den Plenarsaal meidet . Ich vermute , warum sie den Plenarsaal meidet : weil sie den Sozialdemokraten nicht über den Weg laufen will . In dem Zusammenhang darf ich mit Genuss zitieren , was Peter Struck in dieser Woche gesagt hat . Nach seinen Worten ist dieses Gewürge ein Offenbarungseid für Familienministerin Ursula von der Leyen , CDU . Mehr als heiße Luft ist bei ihr bisher noch nicht herausgekommen . So Peter Struck . Dem ist nichts mehr hinzuzufügen . Wir bleiben dabei : Wir beantragen die Herbeirufung der Ministerin .
Partei: SPD
Ich will dies noch zu Ende bringen , dann kann Herr Brüderle seine Frage stellen . Wenn wir verschiedene Politiken miteinander verknüpfen wollen , um Synergieeffekte zu erzielen , kommt der ostdeutsche Inno-Regio-Wettbewerb ins Spiel . Mit diesemAnstoß zur Vernetzung haben wir die Möglichkeit , eine Verbindung moderner , zeitgemäßer , innovativer Industrien bzw . Unternehmen zur Gemeinschaftsaufgabe herzustellen und eine Verbesserung regionaler Wirtschaftsstrukturen zu erreichen . Es ist ohnehin klar , dass durch Inno-Regio angestoßene Projekte in der zweiten Phase in der Regel auch der Finanzierung durch Mittel der Gemeinschaftsaufgabe bedürfen . Auch das gehört zu den Konzepten , die wir verfolgen werden . So , Herr Kollege Herr Brüderle , Ihre Frage .
Wir haben die ODA-Mittel um 8,34 Milliarden Euro erhöht. – Nun zu Ihrer Frage zu den Klima- und Entwicklungsmaßnahmen: Wir sehen das, wie gesagt, als integrierten Ansatz. Denn wenn Sie Projekte im Bereich des internationalen Klimaschutzes wie zum Beispiel erneuerbare Energien haben, so hat das sowohl eine Auswirkung auf den Klimaschutz als auch auf die nachhaltige Entwicklung.
Nach Auffassung der Bundesregierung sollten Altarzneimittel vorzugsweise über den Hausmüll und keinesfalls über die Toilette oder andere Abwasserpfade entsorgt werden. Bei der Entsorgung der Altarzneimittel ist, wie ohnehin bei der Aufbewahrung von Arznei, darauf zu achten, dass diese nicht in die Hände Unbefugter gelangen. Für die Umwelt bestehen aus Sicht der Bundesregierung hinsichtlich der Entsorgung mit den Restabfällen keine Bedenken, da Siedlungsabfälle seit dem 1. Juni 2005 nur noch nach thermischer oder mechanisch-biologischer Vorbehandlung abgelagert werden dürfen. Durch diese Vorbehandlung werden die gegebenenfalls in Restabfällen enthaltenen Reaktionspotenziale zerstört oder inaktiviert. Auch auf Deponien bestehen durch Ablagerung von Medikamentenresten im Blick auf das Grundwasser keine Gefahren. Aufwändige Deponieabdichtungssysteme und Sickerwassererfassung sorgen dafür, dass Schadstoffe aufgehalten werden, sollten sich diese trotz der Vorbehandlungsmaßnahmen noch in den abgelagerten Abfällen befinden.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Richtig ist , daß die viel zu hohe Arbeitslosigkeit auf dem flachen Land und in den Dörfern unserer jungen Bundesländer mit zusätzlicher Schärfe erlebbar ist . Es würde uns den Blick für Auswege verstellen und wäre daher falsch , daraus undifferenziert auf die Situation der Landwirtschaft zu schließen , etwa durch eine Behauptung von der Art , sie liege am Boden . Das Gegenteil ist der Fall . Was in kurzer Zeit geschafft wurde , ist ermutigend . 80 Prozent der juristischen Betriebe und nahezu alle Haupterwerbsbetriebe - um nur zwei Zahlen zu nennen - haben in den vergangenen Jahren die einzelbetriebliche Investitionsförderung in Anspruch genommen . Hinter . Investitionen steht keine Depression ; hinter Investitionen stehen Aufbruchwille und Zuversicht . Aus dieser Situation kann man schlüssig ableiten , daß zweierlei klar ist : Erstens . Die Bauern in den neuen Bundesländern haben die agrarpolitischen Wegweisungen der Koalition angenommen ; sie haben sie sich zu eigen gemacht . Zweitens . Wir brauchen keine ideologisch motivierte oder sich diffus darstellende Neuorientierung ; vielmehr brauchen diejenigen , die investiert und sich ins wirtschaftliche Risiko begeben haben , Zuversicht und verläßliche agrarpolitische Rahmenbedingungen . . Dafür steht die Koalition auch in den Bereichen , wo es für uns manchmal nicht ganz bequem ist , . Kollege Thalheim . Auch dort , wo es nicht ganz bequem ist , sagen wir trotzdem , wohin der Weg führt und bedienen nicht einmal mit dem einen und einmal mit dem anderen Antrag einmal dieses und einmal jenes Klientel . Zu den langfristigen Pachtverträgen . Es ist falsch , wenn Sie hier darstellen , daß mit diesen Pachtverträgen eine Unsicherheit beseitigt werde . Zwölf Jahre Pacht in den neuen Bundesländern , bezogen auf die von der BVVG vergebenen Pachtverträge , sichern ausreichend wirtschaftliche Basis für Entwicklung und Investitionen . Im Rahmen des deutschen Pachtrechts wäre es ganz schwierig , nach zwölf Jahren aus dieser Pacht einfach \ ;herauszufliegen\