Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Frau Kollegin Krellmann, Sie haben sich gerade darüber ausgelassen, dass die Frau Bundeskanzlerin und die Bundesregierung nichts für die Angleichung der Lebensverhältnisse im Osten und Westen tun würden. Ich möchte zunächst feststellen: Sie von der linken Seite waren überhaupt einmal gegen die Wiedervereinigung – vor allen Dingen Ihr Fraktionsvorsitzender, der gerade den Saal verlässt. Damit wären den Menschen gute Lebensverhältnisse vorenthalten worden. Das ist letztlich der Punkt hier. Darüber hinaus möchte ich auch daran erinnern, dass mittlerweile viele Löhne in Ost und West zu 100 Prozent angeglichen worden sind, zum Beispiel im Metallbereich. Das ist mit entscheidend dafür, dass sich die Lebensverhältnisse der Menschen im Osten so großartig entwickeln – dies nur mit der Garantie dieser Bundesregierung. Das wäre garantiert nicht der Fall, wenn Sie Verantwortung tragen würden. Werte Kolleginnen und Kollegen, der Titel der Aktuellen Stunde lautet: Haltung der Regierungskoalitionen zur Einführung eines Mindestlohns. – Herr Kollege Heil, von den Linken wurde also offensichtlich die falsche Frage gestellt. Denn Sie haben bemängelt, dass die Bundesregierung nicht darauf antwortet. Wir antworten als Regierungsfraktionen. Der Kollege Kolb hat bereits darauf hingewiesen: Wir stehen zur vollen Tarifautonomie und nicht zu einer bevormundenden Tarifautonomie durch staatlich festgesetzte Löhne. Darüber hinaus steht eindeutig in unserem Koalitionsvertrag, dass wir gesetzliche Mindestlöhne ablehnen. Dabei wird es auch bleiben; denn es ist richtig, dass wir auf Branchenmindestlöhne setzen. Das hatte im Bereich Pflege großen Erfolg. Herr Kollege Heil, im Übrigen wurde der erste Branchenmindestlohn unter einer CDU/CSU-FDP-Bundesregierung mit tatkräftiger Unterstützung des Kollegen Kolb, der damals Parlamentarischer Staatssekretär war, eingeführt. So viel zur Geschichte. Wir sind uns unserer sozialen Verantwortung den Menschen gegenüber bewusst. Mittlerweile haben wir Branchenmindestlöhne in den Bereichen Pflege, Gebäudereinigerhandwerk, Wäschereien und Wach- und Sicherheitsdienst eingeführt. Wenn das Gutachten vorliegt, das die Bundesregierung eingeholt hat – möglicherweise haben Sie schon etwas gelesen; das weiß ich nicht –, wird möglicherweise deutlich, dass die Auswirkungen nicht feststellbar sind. Es ist nicht klar, ob sie positiv oder negativ sind. Das ist deshalb so, weil wir die Einführung des Mindestlohnes auf einige Branchen beschränkt haben. Das Schlimmste, was im Bereich Arbeitsplätze passieren konnte, ist unter Rot-Grün passiert. Damals gab es in Deutschland einen massiven Verlust an Arbeitsplätzen. Seitdem die Union wieder regiert – mittlerweile mit der FDP –, gab es einen gewaltigen Zuwachs an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Das ist darauf zurückzuführen, dass wir eine fundierte Wirtschaftspolitik in Gang gesetzt haben, durch die die Menschen ein gutes Einkommen erzielen können. Nun sind wir wieder beim Thema Mindestlohn. Damit wollen wir uns auch auseinandersetzen. Kollege Ernst hat zum einen das Thema Arbeitsplatzverlust angesprochen. Zum anderen hat er darauf hingewiesen, dass die Menschen auch von den Löhnen leben können müssen. Nehmen wir das Beispiel Frankreich, das von Ihnen oft als Vorzeigeland bezeichnet wird. Dort beträgt der gesetzliche Mindestlohn 9,10 Euro. Frau Kollegin Nahles hat Großbritannien vorbildlich genannt. Ich möchte feststellen: In Frankreich sind das im Monat 1 365 Euro brutto und in Großbritannien 1 086 Euro brutto. Wissen Sie, wie hoch der niedrigste Tariflohn im Hotel- und Gaststättengewerbe in Bayern – wohlgemerkt: der niedrigste! – ist? Er liegt bei 1 361 Euro und nach drei Monaten Einarbeitungszeit bei 1 464 Euro. Das sind letztlich die 8,50 Euro, die die SPD als Mindestlohn fordert. Dabei haben das die Tarifparteien bereits vereinbart. Deshalb bedarf es auch in dieser Hinsicht dieser Unterstützung nicht. Man sollte sich das Beispiel Frankreich genauer anschauen. In Frankreich werden die Unternehmen, die den Mindestlohn zu bezahlen haben, von der französischen Regierung tatkräftig unterstützt, indem die Sozialversicherungsbeiträge, die die Unternehmen zu leisten haben, subventioniert werden. Diese Subvention betrug im Jahr 2002 19,2 Milliarden Euro. Im Jahr 2010 ist sie mittlerweile auf 30 Milliarden Euro angestiegen. 30 Milliarden Euro für Lohnsubventionen, um den Mindestlohn zu garantieren! Ich bin überzeugt, dass es zu vielen Fehlleitungen kommt und dass es in den Betrieben Mitnahmeeffekte gibt. Deshalb ist die Gestaltung unserer Sozialpolitik besser: Derjenige, der von seinem erwirtschafteten Lohn nicht leben kann, kann aufstocken und ein menschenwürdiges Leben führen. In diesem Sinne: Wir liegen mit unserer Einteilung richtig. Wir brauchen dort Branchenmindestlöhne, wo sie sinnvoll sind, wo die Tarifparteien das selbst vereinbart haben. Wenn es zum Leben nicht reicht, gibt es darüber hinaus staatliche Unterstützung.