Partei: SPD
Frau Präsidentin, lassen Sie sich überraschen. – Herr Minister! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Im Moment – wir haben es schon gehört – ist es relativ einfach, die Menschen in unserem Land davon zu überzeugen, dass die Entwicklungspolitik ein wichtiges Thema ist und dass Entwicklungspolitik Geld kostet, vielleicht noch sehr viel mehr kosten muss und wird. Die Menschen sehen im Fernsehen die furchtbaren Bilder von Flüchtlingen, die verzweifelt versuchen, Stacheldraht und Mauern zu überwinden, die sich schreiend auf Bahngleise legen und unter unwürdigsten Bedingungen im Freien kampieren, um auf ihre Chance zu warten, die Chance auf Europa. Das alles kommt jetzt plötzlich auch in der deutschen Öffentlichkeit an, nicht nur hier im Parlament. Es taucht verstärkt die Frage auf, warum wir nicht genug in den Herkunfts- und Aufnahmeländern investieren, aus denen die Menschen zu uns kommen, warum wir nicht mehr versuchen, die Fluchtursachen zu bekämpfen – irgendwie, aber auf jeden Fall mit deutlich mehr Engagement. Deshalb – das wurde heute ganz oft angesprochen – ist es natürlich ein gutes Zeichen, dass im Haushaltsentwurf beim Etat des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein deutliches Plus zu verzeichnen ist, auch, aber nicht nur, für die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren“. Wir haben uns seit langem für die Stärkung des Entwicklungsetats eingesetzt, und der Aufwuchs ist sicher ein richtiges Signal. Aber – und das kann man auch heute wieder erkennen – die meisten Entwicklungspolitiker haben Fusseln am Mund, wenn sie immer wieder darauf hinweisen, dass sich Deutschland international verpflichtet hat, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. Wir sind von diesem Ziel weit entfernt. Wir müssen das ändern und konsequent nachbessern. Die Gelder der Industrienationen für Entwicklungszusammenarbeit sind eine gute Investition in die Zukunft von Millionen von Menschen. Herr Klimke, ich kann Ihre Einschätzung nicht teilen, dass der gute Aufwuchs, den wir jetzt haben, reichen wird, um uns den SDGs so zu nähern, wie wir dies alle miteinander gerne möchten. Wir sehen jetzt, dass alle, die es irgendwie schaffen können, vor der Situation in ihren Herkunftsländern fliehen, aber sie werden nicht alle nach Europa kommen können. Entwicklungszusammenarbeit – auch das wurde schon gesagt – ist kein Allheilmittel, um Fluchtursachen zu beseitigen. Ich könnte auch gar nicht alle Fluchtursachen ordentlich benennen, an denen wir arbeiten müssten. Die Menschen fliehen vor Bürgerkriegen, Gewalt und Unterdrückung. Sie fliehen aufgrund fehlender Perspektiven, häufig hervorgerufen durch Korruption und organisierte Kriminalität, und sie fliehen eben nicht nur aus Afrika, sondern auch aus Europa, wie das Beispiel Albanien zeigt. Die Menschen fliehen auch verstärkt aus den Flüchtlingslagern in den Aufnahmeländern, vor allem dann, wenn die internationale Gemeinschaft Kriegsflüchtlinge nicht versorgen kann, es dort keine Sicherheit gibt und die Kinder niemals eine Schule besuchen können. Deswegen ist es wichtig, dass wir nicht nur die Herkunftsstaaten, sondern auch die Aufnahmeländer unterstützen. Das heißt konkret, dass wir die Infrastruktur von Flüchtlingslagern und Flüchtlingsstätten stärken müssen, wie wir das vor kurzem, Peter Stein, in unserem Antrag „Entwicklungspolitische Chancen der Urbanisierung nutzen“ gefordert haben. Der Haushaltsaufwuchs ist dafür eine große Chance. Wir werden in der Entwicklungszusammenarbeit Schwerpunkte setzen müssen. Das ist nicht so einfach, weil es so viele Baustellen gibt und so viele Länder, die Unterstützung brauchen. Schauen wir nach Nordafrika, vor die Haustür Europas. Libyen ist ein Land, das im Chaos versunken ist, mit unabsehbaren Folgen für die Nachbarländer. Die Menschen in dieser Region brauchen dringend Stabilitätsanker in diesem Chaos. Tunesien gibt Hoffnung, gilt als Leuchtturm für Demokratie und Stabilität, ist aber massiv vom Terrorismus bedroht. Die entwicklungspolitische Unterstützung muss auch helfen, den Terror einzudämmen, um die Stabilität zu fördern, zum einen, indem wir mehr wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Perspektiven für die Menschen schaffen, zum anderen, indem wir die Demokratisierung weiterhin begleiten und unterstützen. Das Gleiche gilt für Marokko, das nicht so sehr im Fokus steht. Auch dieses Land ist stabil, braucht aber Unterstützung, um die Jugendarbeitslosigkeit in den Griff zu kriegen, braucht Unterstützung bei der regionalen Entwicklung und bei den Demokratisierungsprozessen. Die jetzt geplante Verdoppelung der Mittel für die Sonderinitiative „Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika und Nahost“ kann durchaus ein wichtiger Beitrag dazu sein. Wir müssen wegkommen von der Sicht, dass Entwicklungspolitik vor allen Dingen Geld kostet. Wir haben es in einigen Beiträgen gehört. Das ist immer nur die halbe Wahrheit. Natürlich kostet das Geld, aber die Frage ist doch – die müssen wir uns alle mit Blick auf unseren Gesamthaushalt stellen –: Was kostet es uns, wenn wir uns nicht den Ursachen von Flucht stellen, wenn wir Entwicklungsländer nicht dabei unterstützen, auf erneuerbare Energien zu setzen oder den Verlust der Biodiversität zu stoppen? Und was kostet es uns, wenn wir nicht dabei helfen, in anderen Ländern demokratische Strukturen, Verwaltungen und einen Rechtsstaat aufzubauen, vor allen Dingen, wenn sie diese Hilfe von uns einfordern? Diese Fragen müssen diejenigen im Hinterkopf haben, die das Erreichen der ODA-Quote immer noch für nachrangig halten. Die Koalition hat vor ein paar Wochen im Parlament – wir haben das gemeinsam gemacht – einen Antrag zur Urbanisierung verabschiedet – ich habe schon darauf hingewiesen –, auch weil das schnelle Anwachsen der Städte und eine völlig ungeplante Urbanisierung unheimlich viel Konfliktpotenzial bergen. Wenn, wie erwartet, im Jahr 2050 3 Milliarden Menschen unter katastrophalen Lebensbedingungen in einem Slum leben, dann werden wir versagt haben. Das müssen wir uns heute deutlich bewusst machen. Es gehört deswegen zur Prävention, dass wir betroffene Länder und Städte stärker bei der Stadtplanung unterstützen. Wir reden immer alle von der ländlichen Entwicklung. Ja, dieses Thema ist wichtig, aber es gibt auch andere wichtige Themen, Möglichkeiten, wie man wahnsinnig viele Menschen in diesen riesigen Molochen von Städten auf einmal erreichen kann, wie man ihre Lebenssituation verbessern kann. Das gilt auch für die Dezentralisierung, den Aufbau kommunaler Selbstverwaltung, die Energie- und Wasserversorgung und die Infrastruktur – bis hin zu Urbanisierungspartnerschaften. Ich finde es sehr begrüßenswert, dass wir im Haushaltsentwurf eine Erhöhung der Mittel für die kommunale Zusammenarbeit und die Städtepartnerschaften vorgesehen haben. Die Mittel sollen mehr als verdoppelt werden. Genauso begrüßenswert finde ich das vorgesehene eigenständige Ziel mit Stadtbezug bei den globalen Nachhaltigkeitszielen. Das müssen wir um eine New-Urban-Agenda ergänzen, die auf der Habitat-III-Konferenz im kommenden Jahr beschlossen und umgesetzt werden muss. Fluchtursachen und der Umgang der Städte mit Flüchtlingen werden dabei eine wichtige Rolle spielen müssen. Entwicklungspolitik darf nicht nur auf Krisen reagieren. Der Anspruch ist und bleibt, Krisen zu vermeiden und die Lebensumstände von Menschen deutlich zu verbessern. Wir müssen diese Aufgabe mit den Investitionen, die ich erwähnt habe, angehen, um diese Krisen zu vermeiden. Sie dürfen gar nicht erst entstehen. In den letzten Wochen ist deutlich geworden, dass es dazu keine Alternative gibt. Vielen Dank.