Partei: CDU/CSU
Zum Ende der Legislaturperiode erreichen uns noch zwei Anträge zu einem telekommunikationspolitischen Dauerthema: der Netzneutralität. Erstens legt die Fraktion der SPD alte Textabschnitte aus diversen Anträgen zu den Themen „Internet“ und „Telekommunikation“ der fast abgeschlossenen Legislaturperiode vor. Dieses Sammelsurium an Themen bietet mir die Gelegenheit, die Erfolge der christlich-liberalen Koalition der letzten vier Jahre erneut deutlich zu machen. Zweitens erfreut uns die Linke mit einem Antrag zur aktuellen Debatte um die neue Tarifstruktur der Deutschen Telekom. Eine große Rolle in beiden Anträgen spielt das Thema Netzneutralität. Auf über zwei Seiten versucht die SPD den Begriff zu definieren, die Linken versuchen es gar nicht erst. Diese Definition konnte auch die Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundetags in mehrjähriger und intensiver Diskussion nicht abschließend fassen. Es bleibt also die Frage: Was ist eigentlich Netzneutralität? Wie kann dieser Begriff juristisch sauber definiert werden? Es gibt viele Annäherungen an diesen Begriff, aber keine abschließende Definition. Auch die europäische Ebene versucht sich bereits an einer europäischen Definition des Begriffes. Konsens herrscht dabei wohl in der Gewährleistung der Diskriminierungsfreiheit bei Inhalten, Anbietern und Empfängern. Genau deshalb gibt es den § 41 a Telekommunikationsgesetz, TKG, zur Netzneutralität. Dieser ermächtigt in Satz 1 die Bundesregierung, in einer Rechtsverordnung nach Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates grundsätzliche Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen festzulegen, um eine willkürliche Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern. Einen entsprechenden Verordnungsentwurf hat das Wirtschaftsministerium bereits vorgestellt und zur Anhörung freigegeben. In diesem Zusammenhang ist aber wichtig, festzustellen, dass kein akuter Handlungsbedarf des Gesetzgebers besteht. Denn die gesetzlichen Grundlagen im TKG haben wir bereits verabschiedet. Auch ist es schwierig, angesichts der technischen Dynamik des Internets eine angemessene Lösung für alle Details des Netzes zu finden. Für viel Aufregung hat in den letzten Wochen die Deutsche Telekom mit der Ankündigung gesorgt, künftig Volumentarife im Festnetzbereich einzuführen. Also falls, analog zum Mobilfunk, ein bestimmtes Datenvolumen im Abrechnungszeitraum erreicht wird, dann werden Up- und Download-Geschwindigkeit für den Abrechnungszeitraum begrenzt. Aber ist dies bereits ein Verstoß gegen die Netzneutralität im Sinne einer Diskriminierung? Ich denke, nicht. Fällt die Telekom hier eine kluge Entscheidung? Angesichts der Wettbewerbsdynamik der Branche ist das fragwürdig; aber es handelt sich sicher um eine durchdachte unternehmerische Entscheidung. Sollten nun viele Kunden der Telekom den Rücken kehren, sichert der Wettbewerb die Netzneutralität, auch dann, wenn diese gar nicht betroffen ist. Sind keine großen Kundenbewegungen zu verzeichnen, ist das Thema Volumengrenze doch – noch – nicht so wichtig. Sollte die Telekom ihre Marktmacht bei Vorleistungsprodukten gegenüber anderen Anbietern missbrauchen, dann haben die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt die geeigneten Instrumente zur Sanktion. Problematisch könnte die Einbeziehung oder Herausnahme hauseigener Dienste bei der Volumenbegrenzung sein. Dienste wie T-Entertain sind sogenannte Managed Services; diese sollen nicht unter die Volumengrenze fallen. Allerdings zahlt der Kunde heute bereits eine Extragebühr für diese Angebote. Nutzt der Kunde das gleiche Angebot nicht als Managed Service der Deutschen Telekom, dann unterliegt es ebenfalls dem Best-Effort-Prinzip. Übrigens entspricht T-Entertain den Triple-Play-Angeboten der Kabelunternehmen; da habe ich noch keine Beschwerden über die Verletzung der Netzneutralität vernommen. Aber es besteht ein potenzielles Risiko, dass Managed Services das Best-Effort-Prinzip im Internet verdrängen. Hier werden Politik, Regulierer und die Netzgemeinde in Zukunft wachsam sein müssen. Der Antrag der SPD widmet sich ebenfalls dem Breitbandausbau; allerdings gibt es da nichts Neues. Es ist sehr überraschend, dass es der SPD gelingt, alle Fortschritte, die wir in dieser Legislaturperiode erzielt haben, zu ignorieren. Es überrascht gerade deshalb, weil einige Maßnahmen doch von uns gemeinsam in der Großen Koalition auf den Weg gebracht wurden. In der ersten Lesung des Antrages am 13. Juni 2013 bin ich ausführlich darauf eingegangen. Daher nun in aller Kürze: Wir haben Teile des Frequenzspektrums für breitbandige, mobile Internetnutzung zur Verfügung gestellt. Unter dem Stichwort „LTE“ war Deutschland das erste Land in Europa, das diesen neuen Mobilfunkstandard eingeführt hat und zwar mit der Priorität in bisher unterversorgten Regionen. Das novellierte TKG setzt insbesondere Anreize für Investitionen. Genannt seien nur die umfangreichen Möglichkeiten zur Mitnutzung bestehender Infrastrukturen für den Breitbandausbau. Das senkt die Ausbaukosten. Es gelten nun längere Fristen für die Regulierungsperioden der Bundesnetzagentur; das schafft Investitions- und Planungssicherheit für die Branche. Wir haben beim Breitbandausbau eine große Dynamik im Land. Dies sollten wir nicht schlechtreden. Seit 2010 wurden 560 000 Haushalte zusätzlich mit der Grundversorgung von 1 Megabit pro Sekunde erreicht; nun sind 99,7 Prozent der Haushalte versorgt. 54,8 Prozent, also mehr als die Hälfte der deutschen Haushalte, haben Zugriff auf einen Hochgeschwindigkeitsanschluss, der mindestens 50 Megabit pro Sekunde bietet. Das sind 6 Millionen Haushalte zusätzZu Protokoll gegebene Reden lich in nur zwei Jahren. Mit der Einführung eines Universaldienstes wäre diese positive Entwicklung auf den Kopf gestellt worden und der Breitbandausbau völlig entschleunigt worden. Es besteht keine Notwendigkeit für eine Überarbeitung des TKG. Zumal sich auch der Rechtsrahmen auf europäischer Ebene bisher nicht verändert hat. Neelie Kroes, die zuständige EU-Kommissarin, ist in den letzten Wochen mit zahlreichen pointierten Bemerkungen in die Öffentlichkeit gegangen. Wir sind also gespannt darauf, was aus Brüssel zu erwarten ist. Ich freue mich bereits auf die Diskussionen mit Ihnen in der nächsten Legislaturperiode.