Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Heute stellen wir im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Beratung , den Regierungskoalition und SPD gemeinsam einbringen . Gerade für uns neue Abgeordnete ist das eine sehr wertvolle Erfahrung , die das Verständnis für das Funktionieren parlamentarischer Demokratie schärft . Die Arbeit im Ausschuß war im Gegensatz zu dem Eindruck , der in der Öffentlichkeit über parlamentarische Auseinandersetzung vorherrscht , weder polemisch noch von parteipolitischen Gegensätzen geprägt , sondern sachlich , effektiv und von gegenseitigem Verständnis bestimmt . Die sensible Frage , wie die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR zu behandeln seien , wie man mit dem vielfältig dokumentierten Unrecht umgeht , mit Akten , die es gar nicht geben dürfte , hätte eine hemdsärmelige Auseinandersetzung auch nicht vertragen . In den Beratungen war ja auch zu berücksichtigen , daß ein Gesetzentwurf erarbeitet werden sollte , an den der hohe Anspruch gestellt wird , nicht nur Rechtsgrundlage für den Umgang mit einem Teil der deutschen Vergangenheit zu sein , sondern auch Grundlage für das Wiederherstellen einer gerechten Ordnung . Der Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit ist zwar schmal , erscheint aber einer Öffentlichkeit , die jahrzehntelang nach Gerechtigkeit gehungert hat , schier unüberbrückbar . Auch für uns Abgeordnete aus den neuen Ländern war es nicht immer ganz leicht , uns im Grenzbereich der moralischen Forderung nach Gerechtigkeit und des Rechtsstaatsverständnisses , das in den alten Ländern seit 40 Jahren eingeübt worden ist , ohne Gleichgewichtsstörungen zu bewegen . Für das Verständnis und die Unterstützung , die uns unsere westdeutschen Kollegen in der Fraktion , im Stasi-Unterausschuß und im Innenausschuß entgegenbrachten , bin ich ganz besonders dankbar . . Das Gesetz , das wir einbringen , sieht trotz mitunter anderslautender Aussagen entscheidende Verbesserungen gegenüber den ursprünglichen Entwürfen vor . Sicher hat es bereits in der demokratisch gewählten Volkskammer der DDR einen Versuch gegeben , das Unrecht der Vergangenheit aufzuarbeiten . Dieses Gesetz erwies sich aber _ vielleicht lag es an der Kürze der Zeit ; das Ende der DDR ließ sich ja schon absehen _ in unserem Rechtsstaat als unzureichend , und zwar schon im Bereich der Definition der Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes . Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen . Das Volkskammergesetz bezog sich ausschließlich auf Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit und auf Unterlagen , die von den Mitarbeitern dieser unrühmlichen Behörde erstellt und verwaltet wurden . Mitarbeiter und Unterlagen z . B . der SED-Kreisleitungen und der Sonderkommission der Volkspolizei , der berüchtigten K 1 , kamen im Gesetz nicht vor , hatten also in der Definition mit der Staatssicherheit nichts zu tun . Diese Definition wurde deshalb entscheidend erweitert . Mitarbeiter der Staatssicherheit ist laut Definition unseres gemeinsamen Gesetzentwurfs _ das steht in § 4 Abs . 2 _ jeder , der die rechtliche und faktische Weisungsbefugnis gegenüber der Staatssicherheit hatte . Damit hat sich der Kreis der Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes entscheidend vergrößert . Endlich sind auch die uns im Osten wohlbekannten und gefürchteten SED-Größen wie die Ersten Sekretäre der Bezirks- und Kreisleitungen als Mitarbeiter des MfS definiert ; . denn sie hatten die faktische Weisungsbefugnis gegenüber der Stasi , auch wenn sie in keiner Personalliste des Ministeriums für Staatssicherheit auftauchen . Viele im Osten kennen die wunderbare Verwandlung der Kreisleitungen der SED in unbescholtene Bürger , die von nichts gewußt und schon gar nie etwas veranlaßt haben . Bis jetzt konnte man sie aus ihrer Deckung und Tarnung nicht aufstören . Das neue Gesetz gibt uns die Handhabe , endlich auch die Schuldigen dieser Ebene zur Verantwortung zu ziehen . Ohne das Problem jetzt an einer Person festmachen zu wollen , fällt mir hierzu der Fall Modrow ein . Als Erster Bezirkssekretär war er praktisch geborenes Mitglied der Staatssicherheit , da er faktisch weisungsbefugt war . Ich hoffe , daß er sich einer Überprüfung nicht wird entziehen können . . Die Beispiele aus unseren Wahlkreisen , aus unserer Erinnerung , aus den Schilderungen unserer Bekannten fallen uns zwanglos ein . Damit wir uns richtig verstehen , verehrte Kolleginnen und Kollegen : Ich rede hier nicht dem Denunziantentum und einer Hexenjagd das Wort . Es erscheint mir aber außerordentlich wichtig , um das Zusammenwachsen unserer beiden Landesteile zu fördern und das Verständnis für das Funktionieren totalitärer Regime zu stärken , die Verflechtung zwischen der allmächtigen SED und ihrem allgegenwärtigen Überwachungsapparat möglichst lückenlos aufzuarbeiten . Was für die SED-Stasi-Connection gilt , gilt ebenso für die Verbindungen zwischen K 1 und Sicherheitsdiensten . Wer ausreisewillige Freunde oder Verwandte hatte , vielleicht gar selbst einen Ausreiseantrag gestellt hatte oder sonst als politisch unzuverlässig galt , wurde ja nicht von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes verhaftet , verhört und Repressalien ausgesetzt ; den Erfüllungsgehilfen in diesen Dingen spielte das Sonderdezernat K 1 der Volkspolizei . Auch die Mitarbeiter dieser Polizeiabteilung sind bisher durch die Maschen des Gesetzes geschlüpft . Sie waren als Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes nicht erkennbar und damit nicht belastet . Die neue Definition in § 4 unseres Gesetzentwurfs wird auch diesen Herrschaften die Tarnkappe von den Köpfen nehmen und ihre Unterlagen einer Untersuchung zugänglich machen . Vielleicht empfinden manche westdeutschen Bürger unser Insistieren auf Entlarvung und Zur-Verantwortung-Ziehen der Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes als kleinlich und rachsüchtig . Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus meiner persönlichen Erfahrung schildern , das mir außerordentlich nahegegangen ist und mich heute noch bewegt . 1970 wurde ein Freund meines Bruders , den auch ich sehr gut kannte , wegen staatsfeindlicher Tätigkeit zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt . Die staatsfeindlichen Tätigkeiten bestanden in der Hauptsache darin , daß er Mitschnitte eines Auftritts von Wolf Biermann an Bekannte weitergeben hatte und außerdem schon dadurch verdächtig war , daß er selbst Gedichte geschrieben hatte . Er kam , nachdem er die letzten elf Monate in Einzelhaft verbracht hatte , im Oktober 1974 im Rahmen einer Amnestie frei . Viele von uns wissen heute , daß die Freiheit mit einer erzwungenen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst erkauft worden sein muß . Im Januar 1975 nahm er sich das Leben , nachdem er in einem Abschiedsbrief an meinen Bruder geschildert hatte , daß er dem Druck nicht gewachsen sei . Die Leute , die meinen Bruder abholten , verhörten und den Brief beschlagnahmten , waren keine Mitarbeiter des MfS , es waren Angehörige des K 1 . Die MfS-Leute waren zwar im Hintergrund zugegen , traten aber nach außen nicht in Erscheinung . Waren diese Leute keine Mitarbeiter der Staatssicherheit ? _ Unser Gesetzentwurf sieht sie eindeutig als Mitarbeiter per Definition , und ich begrüße das . Auf der anderen Seite frage ich mich natürlich : Wäre unser Freund aus härterem Holz geschnitzt gewesen , was wäre aus ihm geworden ? Er fiele unter mehrere Definitionen unseres Gesetzentwurfes . Er wäre sowohl Mitarbeiter der Staatssicherheit als auch Betroffener und Opfer gewesen . Selbst bei vorsichtiger Einschätzung gehe ich davon aus , daß etliche solcher Schicksale landauf und landab zu finden sind . Was soll man von dem Fall eines anderen Bekannten meiner Familie halten , der wegen versuchter Republikflucht mit 16 Jahren verurteilt wurde und nach seiner Freilassung fröhlich Berichte für die Stasi schrieb ? Dank seiner jugendlichen Unbekümmertheit , mit der er uns auch berichtete , daß er über uns nur Gutes zu erzählen hätte , litt er wohl weniger unter der Belastung , zum Spitzel gemacht worden zu sein . Heute würde seine Tätigkeit nach unserer Definition wohl als Jugendsünde abgetan ; denn er war noch unter 18 Jahren . Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist meiner Meinung nach einer der wichtigsten Schritte zur Bewältigung unserer Vergangenheit und zum Zusammenwachsen beider Teile unserer vereinten Bundesrepublik . Nicht nur die Ostdeutschen , die übergangslos aus einer Diktatur in eine andere gerutscht sind , müssen die tiefsitzenden Ängste und Persönlichkeitsveränderungen erkennen und damit den ersten Schritt zu ihrer Überwindung tun . Auch die Westdeutschen müssen die Möglichkeit haben , gedanklich nachzuvollziehen , wie ein totalitäres System Personen und eine ganze Gesellschaft verändern , geradezu verkrüppeln kann . Unser Gesetz kann zu diesem Bewußtseinsprozeß beitragen , indem es Verstrickungen und Verflechtungen transparent macht und indem es zu Abschreckungszwecken aufdeckt , wie eine Diktatur funktioniert . Sie sehen , dieser Gesetzentwurf ist mit vielen Hoffnungen befrachtet . Wir haben uns die Beratungen nicht leichtgemacht und glauben , daß er wenigstens einem Teil der Erwartungen , die in ihn gesetzt werden , gerecht werden kann . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat der Abgeordnete Rainer Eppelmann .