Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein Kompromiß ist geschlossen ; aber es gibt überhaupt keinen Grund zum Feiern . . Mit diesem Kompromiß hilft die SPD mit , die voraussehbaren Folgen der Deregulierungspolitik dieser Regierungskoalition zu reparieren . Aber die Reparatur ist mehr schlecht als recht . Statt die Ursachen der Einnahmeverluste zu beheben , wird nur an den Symptomen herumlaboriert . Allein die Absenkung der Bruttolohnsumme durch den . noch : Petra Bläss versicherungsfreien Beschäftigungen brachten wenigstens 10 Milliarden DM weniger in die Rentenkasse . Diese 10 Milliarden DM wollen Sie jetzt durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer hereinholen . Die PDS lehnt eine solche Erhöhung der Mehrwertsteuer ab , weil sie unsozial ist . . Meinen Sie wirklich , daß der Verlust von 10 Milliarden DM Kaufkraft weniger Arbeitsplätze gefährdet als die Erhöhung der Beiträge ? Das ist doch nur eine Schönheitskorrektur und eine unsoziale noch dazu . Dazu wurde hier ein parlamentarisches Prozedere inszeniert , das jeder Beschreibung spottet . Wochenlang fand in den Medien ein Schlagabtausch statt , danach eine Geheimsitzung nach der anderen . Nun soll auch noch die Handlungsfähigkeit des Parlaments beklatscht werden . Acht Wochen hat dieses Hin und Her gedauert . Viel mehr Zeit einschließlich Sommerpause wurde der ganzen Rentenreform , die Wirkungen bis weit in das nächste Jahrtausend hat , nicht gegeben . Unter enormem Kräfteverschleiß kreißte der Berg und gebar ein Mäuschen . Wozu , meine Damen und Herren , ist diese parlamentarische Demokratie hier verkommen ? Erst gestern befragte der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung den ganzen Tag Dutzende Sachverständige zum Thema geringfügige Beschäftigung . Der Tenor war einhellig . Es hat nämlich nicht nur das eine Institut , Frau Kollegin Babel , gesprochen , sondern viele andere , darunter viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter . Die so Beschäftigten , überwiegend Frauen , brauchen dringend sozialen Schutz . . Mit den Beiträgen könnten sich nicht nur die Sozialversicherungskassen erholen , sondern es würden Wettbewerbsverzerrungen in der Wirtschaft und im Dienstleistungsbereich beseitigt werden . Wäre dieses Votum zur Kenntnis genommen worden , käme es Ihnen nicht in den Sinn , heute vorzuschlagen , einzig die Nebenbeschäftigungen in die Sozialversicherungspflicht einzubeziehen . Das ist lächerlich angesichts des riesigen Schutzbedürfnisses derer , die ausschließlich auf geringfügige Beschäftigung angewiesen sind . Und liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , was soll die Bagatellgrenze von 200 DM ? Soll das etwa die Weichenstellung für eine neue Geringverdienergrenze oder gar ein weiteres Einfallstor für den sogenannten Kombilohn sein ? In dem heute von den Koalitionsparteien vorgelegten Entschließungsantrag werden zwar etliche Punkte , bei denen ein dringender Handlungsbedarf besteht , benannt ; diese hätten aber bitte schön längst erledigt sein können , wenn es hier in diesem Hause eine wirklich seriöse Rentenreform gegeben hätte . . Damit bleibt Ihr Entschließungsantrag letztlich eine Rechtfertigung für Ihre unsoziale Politik . Meine Damen und Herren , es ist höchste Zeit , daß hier in Bonn ein Kräfteverhältnis entsteht , das sich an den Interessen der Lohnabhängigen orientiert . . Reformen sind nötig , aber nicht solche , wie sie gegenwärtig in diesem Hause verhandelt werden , weil sie Gewinne und Reichtum unangetastet lassen . Zur Reform von Steuern und Renten hat die PDS ihre alternativen Angebote vorgelegt . Ich kann Ihnen an dieser Stelle versichern : Wir werden darum kämpfen , daß diese Alternativen hier im Parlament wieder Gehör bekommen . .