Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Staatssekretär Andres , Sie hätten gestern von den Vorgängen im Europäischen Parlament lernen können , dass nur ein begrenztes Maß an Arroganz gegenüber einem Parlament sinnvoll und hilfreich ist , um zum Ziel zu kommen . Die Freien Demokraten haben bereits vor vier Jahren hier in diesem Hause die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe beantragt , weil es aus vielen guten Gründen , über die wir oftmals diskutiert haben , sinnvoll ist , diese beiden steuerfinanzierten Leistungen zusammenzulegen . Das Entscheidende an dieser notwendigen Reform ist aber , dass sie funktioniert . Deswegen sage ich mit gutem Recht : Alle Risiken , die im Antrag der Union aufgeführt werden , sind durchaus realistisch und ernst zu nehmen . Ich sage dazu aber auch : Die Einzigen , die sich hier darüber aufregen könnten , sind die Freien Demokraten . Dass die Union versucht , sich klammheimlich aus der Verantwortung zu stehlen , ist nämlich überdeutlich . Die einzige Partei , die dem Optionsgesetz in diesem Hause nicht zugestimmt hat , ist die Freie Demokratische Partei gewesen . Wir waren und sind nämlich überzeugt , dass dieses so genannte Kommunale Optionsgesetz in der jetzigen Form nicht greifen kann . Genau dieses Problem werden die Menschen im nächsten Jahr ausbaden müssen . Die Zeitverzögerung hat in erster Linie diese Bundesregierung zu vertreten . Wir haben im Dezember 2003 einen klassischen Kompromiss im Vermittlungsverfahren gefunden : Grundsätzlich ist die Bundesagentur zuständig und es sollen dazu Arbeitsgemeinschaften gebildet werden ; die Kommunen jedoch , die es möchten und es sich zutrauen , bekommen die Möglichkeit , diese Aufgabe eigenständig durchzuführen . Dann kam ein Satz - ich werde in keinem Vermittlungsverfahren mehr zulassen , dass so etwas durchgeht - , der da lautete : Das Nähere regelt ein Bundesgesetz . Das entsprechende Bundesgesetz , das erst im Mai - Herr Staatssekretär Andres , ich bitte um Aufmerksamkeit - - ich traue Ihnen nicht zu , Herr Andres , dass Sie multitaskingfähig sind ; Ihnen nicht , dem Rest der Regierung vielleicht - von der Bundesregierung diesem Hause vorgelegt wurde , hat kein Optionsgesetz beinhaltet . Es handelte sich um ein Organleihegesetz , auf dessen Grundlage die Kommunen , die optieren wollen , als Organ , also als Bestandteil der Bundesagentur , diese Aufgabe hätten durchführen sollen . Als kommunaler Mandatsträger , der ein bisschen was auf sich hält , sage ich Ihnen : Kein kommunaler Mandatsträger , der ein bisschen was auf sich hält , würde sich freiwillig in die Fänge der Bundesagentur begeben und sich von ihr sagen lassen , wann der Laden auf- bzw . zugemacht werden müsste . Deswegen hatte dieses Bundesgesetz im parlamentarischen Verfahren keine Chance . Es kam ein neues Vermittlungsverfahren , für das Sie die Verantwortung tragen , weil Sie den Vermittlungsspruch nicht umgesetzt hatten . In diesem neuen Vermittlungsverfahren hat die Union - deswegen sagte ich zu Beginn , sie stiehlt sich klammheimlich aus der Verantwortung für dieses Optionsgesetz - wider besseres Wissen einem billigen Kompromiss zugestimmt . Wir alle , auch Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , wissen , dass die Bundesagentur nicht geeignet und nicht kompetent genug ist , um Aufgaben für Sozialhilfeempfänger wahrzunehmen - das hat selbst der ehemalige Vorstandsvorsitzende Herr Gerster im Vermittlungsverfahren gesagt - , nicht etwa , weil die Mitarbeiter dumm wären , sondern weil sie noch nie zuvor diesen Personenkreis betreuten . Hierbei sind nämlich Dinge zu beachten , die über Fragen des Verlustes des Arbeitsplatzes hinausgehen . Sie von der Union haben diesen Kompromiss mitgemacht . Jetzt haben wir ein Sammelsurium : auf der einen Seite Arbeitsgemeinschaften und auf der anderen Seite Kommunen , die im Rahmen einer Experimentierlösung dafür optiert haben , in alleiniger Trägerschaft ihre eigenen Aufgaben wahrzunehmen . Es gibt ein EDV-Programm , Herr Staatssekretär , bei dem von den geplanten 40 000 Zugriffen gerade nur maximal 16 000 gleichzeitig möglich sind . Ich bin Stadtrat in Heidelberg . Wir streben eine Arbeitsgemeinschaft an . Wir wollen , dass diese notwendige Reform umgesetzt wird . Wenn wir aber von 35 beantragten Zugriffsberechtigungen , um die Daten einzupflegen , nur acht aus der Angst heraus genehmigt bekommen , dass das System abstürzen könnte , dann bekommen wir allein aufgrund der Zahlen bis zum 31 . Dezember die Daten nicht in die EDV eingepflegt , selbst wenn wir im Zweischichtverfahren und am Wochenende arbeiten . Deswegen wird unser Sozialamt wie auch andere Sozialämter nach einem Notplan vorgehen . Auch die Bundesagentur wird nach Notplänen vorgehen müssen . Der Staatssekretär sagt dazu : Zur Not zahlen wir bar aus oder mit dem Hammer . Ich würde gerne einmal sehen , wie Sie , Herr Staatssekretär , mit dem Hammer auszahlen . Auf solche Weise ist kein geordnetes Verfahren mehr möglich . Es geht hier um die Existenz von Millionen von Menschen . Das Problem ist doch nicht , dass der politische Wille zu dieser Reform fehlt ; das Problem ist , dass diese Regierung die Menschen von Anfang an nicht anständig informiert hat , obwohl sie in anderen Fragen die Propagandamaschine sofort anwirft . Das Problem ist , dass ein Wust an Anträgen , die eine Vielzahl von Menschen aus dem betroffenen Personenkreis gar nicht verstehen konnten , viel zu spät verschickt wurde . Sie haben auch andere Fragen nicht geklärt . Ich bekam vom Wirtschaftsministerium die Auskunft , ich solle in zwei Wochen noch einmal anrufen , weil man sich bis dahin vielleicht eine Meinung gebildet habe . Wie verhält es sich denn mit den über 58-Jährigen , mit denen Sie einen Vertrag geschlossen haben , dass sie nicht mehr arbeiten müssen und ihre Arbeitslosenhilfe bis zum Renteneintritt bekommen ? Sie müssen zwar auch in Zukunft nicht mehr arbeiten , bekommen aber dann nur das ALG II . Als sie den Vertrag geschlossen haben , sind sie von einem Betrag in Höhe der Arbeitslosenhilfe ausgegangen . Das Bundeswirtschaftsministerium sagt , dazu habe man sich abschließend noch keine Meinung gebildet ; rufen Sie doch in zwei Wochen noch einmal an . So kann ich in diesen schwierigen Fragen doch nicht mit den Menschen umgehen . Die Menschen haben Angst , was ich auch verstehe . Wir haben die Aufgabe , ihnen diese Angst zu nehmen . Das können wir nur , indem wir den Verfahrensablauf vernünftig gestalten und zumindest alle möglichen technischen Fehler und Gefahrenpunkte von vornherein ausmerzen . Deshalb glaube ich immer noch : Wenn Sie es nicht schaffen , Herr Staatssekretär , dafür zu sorgen , dass das Ganze reibungslos funktioniert - es wird irgendwo haken , das ist klar , aber zumindest im Großen und Ganzen reibungslos funktioniert - , sollten Sie überlegen , ob es nicht gefährlicher und auch demokratiegefährdender ist , ein schlechtes System einzuführen , das die Reformbereitschaft breiter Bevölkerungsschichten auf lange Zeit gen null tendieren lässt , als drei oder sechs Monate zu warten , bis alle personellen , technischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung dieser Reform geschaffen sind . Sie sollten darüber nachdenken , ob Sie Ihrer Verantwortung damit nicht eher gerecht werden würden . Vielen Dank .