Partei: SPD
Hoffentlich schmeckt Ihnen der Kaffee . Ich wünsche Ihnen das jedenfalls . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Hauser hat in seiner Rede in der Bundestagsdebatte zum Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz am 25 . September dieses Jahres gesagt : Wir unterstützen sinnvolle Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen . Dann kam lange nichts außer Kritik an unserem Gesetzentwurf . Und dann habe ich gefragt , was er an Positivem unterstützen wolle . Auch da kam nichts . Heute geht das wieder so . CDU/CSU und FDP beschwören die Einigkeit bei der Bekämpfung des Terrorismus mit großen Worten . Gestern haben Sie unserem Innenminister Otto Schily bestätigt , seine Vorschläge seien gut . Nur , mit der Finanzierung der Kosten dieses wahrscheinlich jahrelangen Kampfes gegen den Terrorismus _ für die Maßnahmen zur Verbesserung der äußeren und inneren Sicherheit , für die weltweiten Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut , Hunger , Elend und Ungerechtigkeit _ wollen Sie nichts zu tun haben . Das ist wirklich scheinheilig . Sie sagen , die Mehrkosten seien aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren . Gleichzeitig verlangen Sie ein Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform , eine Steigerung der investiven Ausgaben des Bundes und viele andere Dinge , die heute schon genannt worden sind . Ihre zusätzlichen Forderungen zum Haushalt 2002 _ völlig ohne Finanzierungsvorschläge _ betragen 36 ,5 Milliarden DM . Darin sind Ihre Forderungen zur Familienförderung noch gar nicht enthalten . . Das ist ein derart deutliches parteitaktisches Verhalten , dass Sie damit niemanden , weder im Parlament noch bei den Bürgerinnen und Bürgern , überzeugen können . . Sie machen Sprüche , aber es steht nichts dahinter . Das ist ein konzeptionsloses Neinsagen . Die Maßnahmen , die jetzt erforderlich sind , kosten Geld , und zwar viel Geld . Für uns sind 1 Milliarde DM keine Peanuts wie anscheinend für Herrn Rexrodt . Wenn wir das Konzept so breit anlegen , wie es notwendig ist , wenn wir unsere Anstrengungen zur Armutsbekämpfung und zur Beseitigung von Ungerechtigkeit und Benachteiligungen auf der Welt _ mit den wohlhabenden Staaten zusammen _ wirksam und effektiv verstärken müssen und wollen , dann kostet das wahrscheinlich noch mehr Geld als die Summe , über die wir heute sprechen . Gerade dieser rot-grünen Steuersenkungskoalition fällt es besonders schwer , in einem kleinen Bereich , nämlich bei Tabak und den Sachversicherungen , Verbrauchsteuern _ ich sage : leicht _ zu erhöhen . Wir müssen der Bevölkerung aber klar sagen : Angesichts der seit dem 11 . September neuen ungeahnten Bedrohungen ist Sicherheit nicht kostenlos zu haben . Deswegen müssen wir diese Operation machen . Wir wollen die Steuern auf Zigaretten um 2 Cent und auf den Feinschnitt um den gleichen prozentualen Anteil erhöhen . Außerdem wollen wir die Versicherungsteuer für Sachversicherungen _ also nicht für Lebensversicherungen _ um einen Prozentpunkt von 15 Prozent auf 16 Prozent erhöhen . Dies ist notwendig , weil die Maßnahmen zur Verbesserung der inneren und äußeren Sicherheit , die wir jetzt ergreifen müssen , anders nicht zu finanzieren sind . Dies muss allen verständigen Menschen angesichts der Haushaltslagen von Bund , Ländern und Gemeinden deutlich sein . Wer sagt , es ginge anders , versucht , den Menschen etwas vorzumachen . Gleichzeitig muss gesagt werden , dass die geplanten Erhöhungen maßvoll und für die Menschen zumutbar sind , nachdem sich ihr Nettoeinkommen durch unsere Steuerreform und unsere Familienförderung so deutlich verbessert hat und bis zum Jahre 2005 noch weiter verbessern wird . Christa Luft 18867 Ich rufe in Erinnerung : Am Ende der Regierungszeit Kohl lag der Grundfreibetrag bei 12365 DM . 2005 wird er 14989 DM betragen . Der Eingangssteuersatz lag am Ende Ihrer Regierungszeit bei 25 ,9 Prozent . 2005 wird er 15 Prozent betragen . Der Spitzensteuersatz betrug bei Ihnen zuletzt 53 Prozent . 2005 wird er 42 Prozent betragen . Das Kindergeld lag bei Ihnen zuletzt bei 220 DM ; bei uns wird es auf 300 DM erhöht . Das alles ist schon Gesetz . Eine vierköpfige Familie zahlt im Jahr 2005 gut 4000 DM weniger an Steuern als 1998 . . Herr Rexrodt , ein verheirateter mittelständischer Unternehmer mit einem Jahresgewinn von 150000 DM zahlt im Jahr 2005 gut 10000 DM weniger an Steuern als 1998 . Bürger und Unternehmen werden um insgesamt mehr als 100 Milliarden DM entlastet . Dabei profitieren private Haushalte , Familien und mittelständische Unternehmen am meisten von dieser Steuerentlastung . Dazu kommt die kräftige Erhöhung des BAföG und die Anhebung der Einkommensgrenzen dafür . Das ist die bisherige Bilanz rot-grüner Steuer- und Familienpolitik . Die kann sich wahrhaftig sehen lassen . . Die Erhöhung der Tabak- und Versicherungsteuer , wie wir sie vorhaben , ist im Übrigen so konzipiert , dass es keine schädlichenAuswirkungen auf die Konjunktur gibt , Herr Rexrodt . Das wäre bei einer Erhöhung anderer Verbrauchsteuern , beispielsweise bei der Mehrwertsteuer , die Sie erhöht haben , oder gar bei der Einkommensteuer , ganz anders . Was die Tabaksteuer anbelangt , liegen wir im unteren Bereich der inzwischen in Kraft getretenen EU- Richtlinie . Es gibt Länder , in denen Zigaretten sehr viel teurer sind ; denken Sie zum Beispiel an Großbritannien . . Im Übrigen möchte ich Sie von der 1998 abgewählten Regierungskoalition daran erinnern , dass Sie die Versicherungsteuer in Ihrer Regierungszeit viermal erhöht haben : von 5 Prozent auf 15 Prozent . Die Erhöhung der Tabaksteuer , die Sie vorgenommen haben , betrug 0 ,8 Pfennig pro Zigarette . Was sollen also die heutigen Krokodilstränen ? Ihre Kritik nimmt Ihnen niemand ab . . Selbstverständlich haben wir mit der Tabak- und Zigarettenindustrie , mit der Versicherungswirtschaft und den zuständigen Gewerkschaften gesprochen , bevor wir unseren Gesetzentwurf heute eingebracht haben . . Natürlich sind diese Gesprächspartner von unserem Vorhaben nicht begeistert . Uns begeistert die Notwendigkeit dieses Vorhabens ja selbst nicht . Aber unsere Gesprächspartner haben uns gesagt , dass sie das Vorhaben angesichts der heutigen Situation tolerieren können . Sie haben uns ihrerseits Vorschläge für die Ausgestaltung des Gesetzentwurfs gemacht . . Sie haben uns beispielsweise gebeten , Zigarren von der Steuererhöhung auszunehmen , weil die einheimischen Zigarren- und Zigarillohersteller sonst vor die Existenzfrage gestellt würden .  _ Darauf habe ich gewartet . Genau diese Bemerkung , die aus den Reihen der CSU kam und die sich jetzt die FDP zu Eigen macht , ist unsinnig und geht an der Sache völlig vorbei . Außerdem ist diese Bemerkung lächerlich . . _ Hören Sie zu ! Sie haben offenbar keine Ahnung . Unsere einheimischen Zigarrenhersteller verlangen in ihrem Marktsegment einen Preis von 30 Pfennig bis 1 ,10 DM . Um die geht es . . _ Nur kein Neid , Herr Rexrodt . _ Wir denken nun darüber nach , ob wir einen Weg finden , die Besteuerung der Zigarren so zu gestalten , dass sie unseren Zigarrenherstellern nicht schadet . Das gilt auch für Pfeifentabak . Wir denken auch darüber nach , ob wir die Erhöhung der Tabaksteuer möglicherweise in zwei Stufen vornehmen , um so die technischen Probleme bei der Umstellung der Zigaretten- und Automatenindustrie zu erleichtern . Wir wollen über diese Probleme in der Sitzung des Finanzausschusses in der kommenden Woche in einem kleinen Expertengespräch noch einmal diskutieren und uns dann entscheiden , und zwar schnell , weil Eile geboten ist . Denn die Betroffenen haben ein Anrecht darauf , schnell zu erfahren , was ganz konkret auf sie zukommt , damit sie die notwendigen Umstellungen zum 1 . Januar 2002 noch einigermaßen rechtzeitig vornehmen können . Ich sage es noch einmal : Wir erhöhen die Steuern auf Tabak und Versicherungen nicht gerne . Aber wir müssen uns der Notwendigkeit beugen , die Maßnahmen zu finanzieren , die jetzt unerwartet auf uns zugekommen sind , die aber unabdingbar für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und für den erfolgreichen Kampf gegen den Terrorismus geworden sind . . _ Ich bin ja auch nicht im Wahlkampf wie Sie , Herr Rexrodt . .