Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die ganzen Rechnereien können eines nicht vertuschen und die aktuelle Steuerschätzung zeigt vor allen Dingen eines : Bundeskanzler Schröder und die rot-grüne Koalition sind im Bereich der Finanz- , Wirtschafts- und Steuerpolitik vollständig gescheitert . . Die Steuereinnahmen brechen weg , weil Rot und Grün durch ihre Politik Wachstumskräfte strangulieren , statt sie zu ermuntern . . Herr Schild , wenn Sie hier lange aus der Vergangenheit berichten , muss man doch auch eines zur Kenntnis nehmen und da empfehle ich Ihnen , sich die aktuellen Zahlen vorzunehmen . Seit Rot-Grün dieses Land regiert , hat sich Deutschland im Euroraum und in der Europäischen Union im Vergleich der Wachstumsraten im hinteren Bereich festgesetzt . Aktuell sind wir an der letzten Stelle . . Wir sind Schlusslicht . . Horst Schild 19648 Dass Sie , Frau Staatssekretärin Hendricks , und auch Ihr Haus Schwierigkeiten haben die Wirklichkeit wahrzunehmen , sehen wir an dem Lauf , den die Prognostizierung für dieses Jahr genommen hat . Im September 2000 kam aus dem BMF die Prognose : rund 3 Prozent für 2001 . Im Mai 2001 hieß es : Hoffentlich erreichen wir die 2 vor dem Komma . Im Oktober haben Sie endlich , nachdem die Zahlen nicht mehr zu halten waren , gesagt : Es werden 1 ,25 Prozent . Heute wird vom Sachverständigenrat veröffentlicht , dass es wohl 0 ,6 Prozent werden . 0 ,6 Prozent sind wirklich die Obergrenze dessen , was realistisch ist , wenn wir uns den konkreten Verlauf des ersten Halbjahres anschauen . Gerade 1 Prozent ist im ersten Halbjahr erreicht worden .Alle diese Zahlen stammen aus der Zeit vor dem 11 . September . Das hat nichts mit der Situation in den USA zu tun , das ist hausgemacht . Wenn Sie sich dann auch noch die Länderwerte ansehen , werden Sie feststellen , dass Ihre sozialistischen Vorzeigemodelle Mecklenburg-Vorpommern und SachsenAnhalt mit minus 2 ,1 Prozent und minus 1 ,8 Prozent , also einer Schrumpfung , beitragen , während Sie von den Spitzenreitern Hessen und Baden-Württemberg , von unionsgeführten Ländern , ein bisschen bekommen , um Ihre Zahlen zu verbessern . . Das alles ist Folge falscher Politik . Ich gehe es nur kursorisch durch . Steuerreform _ angepackt , aber falsch gemacht . . Die großen Konzerne , die Kapitalgesellschaften haben Sie entlastet , . aber den Mittelstand , wo Arbeitsplätze entstehen können , wo Ausbildungsplätze sind , haben Sie auf das Jahr 2005 vertröstet , zusätzlich belastet mit AfA-Tabellen , zusätzlich belastet mit Ökosteuer . Das ist die Wahrheit . . Nehmen wir die Rentenreform . Angepackt , aber falsch gemacht , zu kurz gesprungen . Als Erstes müssen Sie eine riesige neue Behörde mit 1 200 Beschäftigten schaffen , . weil das Gesetz so kompliziert ist , dass man so viele Beamte dafür braucht . Das kostet 120 Millionen DM , die vorneweg für eine ordentliche Rendite bei der Privatvorsorge fehlen . Sie haben es trotz der Realeinkommensverluste der Rentner durch Ihr Getrickse bei der Anpassung , trotz der mittlerweile vierten Stufe der Ökosteuer _ im nächsten Jahr 7 ,5 Milliarden DM _ und trotz desAbsenkens der Reserve auf 0 ,8 Monatsbeiträge nicht hingekriegt , die Beiträge weiter zu senken . Es gibt keine Senkung im nächsten Jahr . Es bleibt bei den 19 ,1 Prozent . . Sie sind froh , wenn Sie diesen Betrag halten können . Ihre Zahlen sind Makulatur . . Gehen wir weiter zur Gesundheitsreform : Nichts wurde angepackt , Totalausfall ! Die Beiträge laufen davon ; eine Ministerin ist ja auch schon weg . Inzwischen wurde ein Basar eröffnet , auf dem gegen dreistellige Millionenbeträge Gesetzgebungsvorhaben abgekauft werden können . Sie wollten die Gesamtbeiträge einmal unter 40 Prozent senken . In welchem Jahrhundert denn , bitte schön ? . Es ist kein Wunder , dass Frau Schmidt mittlerweile auch schon auf der Transferliste geführt wird . Thema Arbeitsmarkt : Die Arbeitsmarktpolitik war doch der zentrale Bereich , in dem Sie sich beweisen wollten . An Erfolgen in diesem Feld wollte sich der Kanzler messen lassen . Schauen Sie sich einmal die Bilanz an : Sie ist geradezu desaströs , totale Fehlanzeige ! . Alle , die von Wirtschaftspolitik etwas verstehen , werden Ihnen attestieren , dass die Verkrustungen im deutschen Arbeitsmarkt beseitigt werden müssen und mehr Liberalität nötig ist . Sie haben genau das Gegenteil davon gemacht : 630-Mark-Gesetz , Scheinselbstständige , Neuregelung des Betriebsverfassungsgesetzes _ damit haben Sie Ihre Gegenleistung für die millionenschwere Wahlkampfhilfe des DGB erbracht _ , Teilzeitgesetz , Erweiterung des Kündigungsschutzes , der heute höchstens vor Einstellungen schützt . . Sie haben im Bereich Arbeitsmarkt alles falsch gemacht . Das Ergebnis davon sind 4 Millionen Arbeitslose ; 3 ,9 Millionen planen Sie selbst schon im Jahresdurchschnitt ein . . Betrachtet man die verheerende wirtschafts- , finanzund steuerpolitische Bilanz von Rot-Grün , so findet man dafür insbesondere drei Ursachen : . Entweder können Sie es nicht besser machen oder Sie wollen es nicht besser machen oder es ist Ihnen schlicht egal . Alle drei Erklärungen sind gleichermaßen schlimm . Statt den Nutzen unseres Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden , tun Sie das Gegenteil . . Nachdem inzwischen führende Vertreter der Grünen den Einsatz der Bundeswehr im Krieg gegen den Terrorismus als humanitäre Aktion schönreden , wie Frau Scheel , wird , wenn man die Voraussagen richtig deutet , dieses rot-grüne Gewurstel wohl auch über kommenden Freitag hinaus noch im Dezember weitergehen in unserem Land , zum Schaden unseres Landes . Sie verfehlen alle selbst gesetzten Ziele . Wir werden bei der Wahlauseinandersetzung im nächsten Jahr . Klaus-Peter Willsch 19649 deutlich machen , dass es nicht widrige Zeitläufte waren , die Sie scheitern ließen . Es ist die falsche Politik von Rot und Grün , die unser Land zum Wachstumsschlusslicht in Europa gemacht hat . Das hat unser Volk nicht verdient . .