Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Neškovic , Rechtspolitik wurde in diesem Hause - ich gehöre dem Parlament jetzt im vierten Jahr an - zwar in der Sache kritisch , aber doch differenziert diskutiert . Ihre pauschale Kritik hat mich aber fast so weit gebracht , die Ministerin in Schutz zu nehmen . Lassen Sie es bitte nicht so weit kommen . Ich halte heute meine vierte Haushaltsrede . Die Haushaltsdaten , die wir heute zu diesem Einzelplan diskutieren , sind solide und praktisch identisch mit denen , die in den Vorjahren vorgelegt worden sind . Deswegen gibt es dazu , meine ich , nicht sehr viel zu sagen . Ich will mir aber eine Anmerkung nicht verkneifen . Die Ausgaben für das Bundesverfassungsgericht sind von 17 ,5 Millionen auf 16 ,5 Millionen Euro gekürzt worden . Damit nähern sich die Ausgaben , die wir uns für das gesamte höchste deutsche Gericht leisten , dem Gehalt des Vorstandsvorsitzenden einer deutschen Großbank . Ich finde das nicht angemessen und richtig . Vielleicht war Ihre heutige Formulierung , Frau Zypries , die Qualität der deutschen Justiz stehe im umgekehrt proportionalen Verhältnis zu den Ausgaben für diese , etwas missverständlich . Dieser Befund ist zwar vielleicht nicht ganz falsch , aber tendenziell können wir nicht damit fortfahren , der Justiz immer weniger zu geben , damit sie immer besser wird . Irgendwann schlägt das Pendel so weit aus , dass das nicht mehr funktioniert . Jeder und jede Deutsche zahlen weniger als 30 Cent im Jahr für den Haushalt der Bundesjustiz . Auch in den Ländern sind es weniger als 5 Euro im Jahr . Ich glaube , dass die Justiz und der Rechtsstaat in Deutschland es verdienen würden , dass , bei aller Notwendigkeit sparsamer Haushalte , in diesem Bereich nicht weiter gespart wird . Der Rechtsstaat ist nicht käuflich , aber er kostet . Deswegen kann es für den Bereich der Justiz und der Rechtsprechung keine Politik nach Kassenlage geben , ganz im Gegenteil : Wir wollen mehr Rechtsstaatlichkeit und mehr Einsatz für die Bürgerrechte . Das bedeutet in der konkreten Situation in den Bundesländern und auch beim Bund mehr Geld für Personal und eine moderne Ausstattung der Justiz . Aber hier vermisse ich sowohl hinsichtlich des Haushaltsansatzes als auch in der Koalitionsvereinbarung nach vorne weisende Vorschläge , die dazu dienen , die Justiz in Deutschland zu stärken . Ich will noch einige Worte zur Rechtspolitik der großen Koalition sagen . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , Sie haben uns , als wir regierten , ständig vorgeworfen , dass wir uns - zum Beispiel bei der Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie - so viel Zeit ließen . Nun , da Sie an der Regierung sind , legen Sie uns erst gar keinen Gesetzentwurf vor . Wir hingegen haben schon längst - auch in dieser Legislaturperiode - einen Gesetzentwurf vorgelegt . Aber Sie setzen seine Behandlung im Rechtsausschuss aus formalen Gründen von der Tagesordnung ab , weil Sie sich nicht in der Lage sehen , einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen . Ich finde , das ist ziemlich schwach . Ich will noch einige Worte zu den rechtspolitischen Aspekten der Föderalismusreformdebatte sagen . In Deutschland gilt für alle Deutschen das Grundrecht , sich ohne Anmeldung und Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln . Es sollte Aufgabe des Bundes bleiben , über das Versammlungsrecht zu wachen . Wir sind absolut dagegen , dass Sie - aus nicht nachvollziehbaren Gründen - das Versammlungsrecht in die Hände der Bundesländer legen . Denn die Bundesländer werden dieses Recht ausschließlich unter polizeirechtlichen Gesichtspunkten behandeln . Darunter wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Deutschland leiden . Das Bundesverfassungsgericht hat in drei Aufsehen erregenden Entscheidungen vom September und November letzten Jahres sowie vom März dieses Jahres drei Menschen - einen bereits nach acht Jahren - aus der Untersuchungshaft entlassen , weil sich die Justiz sowohl im richterlichen als auch im nicht richterlichen Bereich nicht in der Lage gesehen hat , ihre Aufgaben gemäß der Verfassung und des Beschleunigungsgebots zu erfüllen . Folgende Passage aus einer der drei Entscheidungen will ich Ihnen nicht ersparen : Die Überlastung eines Gerichts fällt in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft . Der Staat kann sich dem Beschuldigten gegenüber nicht darauf berufen , dass er seine Gerichte nicht so ausstattet , wie es erforderlich ist , um die anstehenden Verfahren ohne vermeidbare Verzögerung abzuschließen . Weiter heißt es : Hilft der Staat der Überlastung der Gerichte nicht ab , so muss er es hinnehmen und gegebenenfalls auch seinen Bürgerinnen und Bürgern erklären , dass mutmaßliche Straftäter auf freien Fuß kommen , sich der Strafverfolgung und Aburteilung entziehen und erneut Straftaten von erheblichem Gewicht begehen . Angesichts dessen hätte es eines Zusammengehens von Bund und Ländern auf der Justizebene bedurft . Man hätte über die dramatische Situation in den Justizhaushalten der Länder diskutieren müssen . Aber nichts ist passiert . Wer in dieser Situation die Zuständigkeit für den Strafvollzug für Erwachsene , den Strafvollzug für Jugendliche und auch noch die Untersuchungshaft in die Hände der Bundesländer legt , der macht den Bock zum Gärtner . Sie werden auf unseren erbitterten Widerstand treffen , wenn Sie das alles in die Hoheit der Länder geben wollen . Ich finde , eine Rechtspolitik , die dies und noch einiges mehr durch einen Kuhhandel im Rahmen der Föderalismusreform aus der Hand gibt , ist ein Desaster . Wir werden in der Diskussion über die Föderalismusreform der Öffentlichkeit diese Punkte in allen Einzelheiten darlegen und versuchen , die Phalanx der Vorentscheidung durch Sachargumente zu durchbrechen . Zum Schluss möchte ich auf Ihre Rede eingehen , Frau Zypries , die Sie anlässlich des Neujahrsempfangs gehalten haben .