Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im kommenden Monat feiern wir den 60 . Jahrestag unseres Grundgesetzes . Es hat unserem Land 60 Jahre lang Stabilität , Frieden und Freiheit gegeben . Dieser Umstand sollte eigentlich Anlass für uns alle sein , ein Loblied auf die parlamentarische Demokratie zu singen , anstatt heute eine verfassungsrechtliche und politische Grundsatzdebatte darüber zu führen , ob unsere repräsentative Demokratie überholt ist . - Herr Wieland , ich komme nachher noch zu Ihnen . Die Befürworter von Plebisziten tun gerade so , als sei unsere parlamentarisch-repräsentative Demokratie eine minderwertige Form der Demokratie , ein geschichtliches Versehen , das endlich korrigiert werden muss . Herr Wieland , das ist eine Geisteshaltung , die ich nicht teilen kann . Es wird suggeriert , die Einführung von Volksentscheiden sei ein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit . Es wird behauptet , nur durch die direkte Demokratie könne das bürgerschaftliche Engagement gestärkt werden und könnten die Wähler wieder an die Wahlurnen zurückgeholt werden . Dieser Auffassung ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich nicht . Deshalb halte ich , meine sehr geehrten Damen und Herren , keinen Zeitpunkt für geeigneter , die Anträge der Opposition abzulehnen , als diesen , kurz vor dem 60 . Jahrestag des Grundgesetzes . Es sprechen nämlich weiterhin gewichtige Gründe klar gegen Plebiszite auf Bundesebene und für eine Beibehaltung unserer parlamentarisch-repräsentativen Demokratie . Erstens . Auch wenn Herr Kollege Wieland eine andere Einschätzung der Geschichte hat : Volksabstimmungen bergen die Gefahr des Missbrauchs und der politischen Destabilisierung . - Herr Wieland , der Tag des Bieres rechtfertigt nicht jeden dumpfen Zwischenruf . - Schon in der Weimarer Zeit haben sie das Volk aufgewühlt und gespalten und das Vertrauen ins Parlament zusätzlich erschüttert . Im Nazireich wurden Volksabstimmungen missbraucht , um diktatorische Entscheidungen im Nachhinein zu legitimieren . Zweitens können Volksabstimmungen den immer schwierigeren und komplexeren Fragestellungen unserer pluralistischen Welt nicht gerecht werden . Ein Volksentscheid ist ein primitives Verfahren , bei dem eine Frage mit Ja oder mit Nein zu beantworten ist . Im Gegensatz dazu ist unser bestehendes Gesetzgebungsverfahren ein lernendes Verfahren . - Wir sind hier in Berlin und nicht in Bayern , Herr Montag . Kein Gesetz verlässt den Bundestag so , wie es hineingekommen ist . Nach der ersten Lesung schließt sich eine intensive Behandlung in Ausschüssen an . Sachverständigenanhörungen und Expertengespräche sowie Berichterstattergespräche werden durchgeführt . Zudem wird eine Folgenabschätzung vorgenommen . Teilweise bewertet sogar ein extra eingerichtetes Gremium , der Normenkontrollrat nämlich , den entstehenden Zuwachs an Bürokratie . Das ist ein gründliches Verfahren , bei dem Kompromisse ausgehandelt werden zum Wohle der Allgemeinheit , aber auch zum Wohle von Minderheiten . Bei Volksentscheiden ist ein solch ausgewogenes , auf Kompromissbereitschaft basierendes Entscheidungsverfahren nicht möglich . Drittens . Für besonders groß halte ich die Gefahr , dass wichtige Sachfragen nicht nach sachbezogenen Gesichtspunkten entschieden werden , sondern danach , welche Interessengruppe die bessere Lobbyarbeit macht , wie schlagwortartig Parolen unters Volk gejubelt werden oder wer welche Prominenten mit entsprechender Werbewirkung für seine Sache gewinnen kann . Die Folge wäre ein unsachlicher Abstimmungskampf , der auch noch die Gefahr der Manipulation in sich birgt . Viertens ist meines Erachtens nicht einzusehen , warum sich Parlamentarier ihrer Verantwortung entziehen und unpopuläre oder schwierige Entscheidungen dem Volk überlassen sollen . In jeder Legislaturperiode gibt es richtungsweisende Entscheidungen , für die man Politiker bzw . Parteien alle vier Jahre politisch zur Verantwortung ziehen kann .