Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich darf zunächst Sie , liebe Frau Müller , wieder sehr herzlich in Ihrer Eigenschaft als Staatsministerin auf der Regierungsbank begrüßen . Wir freuen uns sehr , dass Sie nach der Elternzeit wieder da sind , und zwar aus zwei Gründen : Der erste Grund ist - das ist keine Kritik an Ihrem Vertreter , der seine Arbeit sehr gut gemacht hat ; das will ich ausdrücklich sagen - , dass Sie das Thema Bürokratieabbau seit Beginn Ihrer Tätigkeit mit Herzblut begleiten . Sie haben es auf Ihre persönliche Agenda gesetzt und werden jetzt gewiss wieder einen Schub in diese Debatte bringen . Der zweite Grund ist : Sie zeigen damit , dass die Vereinbarkeit von Kindererziehung mit einer verantwortlichen beruflichen und politischen Tätigkeit möglich ist . Dazu wünschen wir Ihnen von Herzen alles Gute . Ich möchte auch für die SPD-Fraktion sehr herzlich die Mitglieder des Normenkontrollrates auf der Tribüne des Bundestages begrüßen und mich für Ihre Arbeit bedanken . Angesichts der Tatsache , dass Sie mit Ketten gefesselt sein sollen , sehen Sie einigermaßen fröhlich aus . Vielleicht ist es also nicht ganz schlimm , Frau Homburger . Vielleicht hat der Normenkontrollrat politisch etwas mehr verstanden , als Sie es heute demonstriert haben . Sie haben neben vielen richtigen Bemerkungen , zu denen ich gleich etwas sagen möchte , zum Schluss wieder einmal ausgeführt , die große Fessel , die wir in Angriff nehmen müssten , seien das Arbeitsrecht und das Umweltrecht . Verstehen Sie bitte , dass es die Aufgabe des Normenkontrollrates ist , exakt das zu vermeiden : dass wir Bürokratieabbau sagen , aber den Abbau der Rechte von Arbeitnehmern meinen . Das wird in dieser Bürokratieabbaudebatte von der Großen Koalition deutlich voneinander getrennt . Der Normenkontrollrat war , wie ich finde , auch in den Ministerien erfolgreich , vor allem deshalb , weil er darauf verzichtet hat , zu sehr über die Medien und die Öffentlichkeit Druck auszuüben , der nur Gegendruck erzeugt hätte . Er hat vielmehr durch unglaublich viele beharrliche und seriöse Gespräche mit den Beteiligten ein Klima erzeugt , bei dem sich alle mitgenommen fühlten . Ich glaube , dem Normenkontrollrat ist beim Umgang mit den Ministerien etwas Gutes gelungen . Gleichwohl räume ich gerne ein , dass es das eine oder andere Ministerium gibt , mit dem es noch besser klappen könnte , als es in der Vergangenheit der Fall war . Was haben wir bereits geschafft , und was liegt noch vor uns ? In Deutschland ist eine Bürokratiebelastung nur durch Dokumentations- und Informationspflichten in einer Größenordnung von etwa 28 ,9 Milliarden Euro identifiziert worden . Dabei sind die Kosten der mittelbaren Staatsverwaltung , also des Bereichs der Sozialversicherungen , noch gar nicht mitgerechnet . Dazu wird die Kollegin Bulmahn nachher noch etwas sagen . Wir haben nach Bericht der Bundesregierung bisher allerdings nur in einem verhältnismäßig geringen Umfang in Höhe von 2 ,6 Milliarden Euro einen Abbau von bürokratischen Belastungen in diesem Bereich erreicht . Man kann also sagen , dass wir mit dem Jahr 2007 das Jahr der Identifikation von Maßnahmen hinter uns haben . Wir müssen im Jahr 2008 und im Jahr 2009 zu einem realen Abbau der bürokratischen Belastungen kommen . Das ist unsere Aufgabe . Ich muss eines eingestehen - da hat Frau Homburger nach meiner Wahrnehmung nicht unrecht - : Wenn ich in mittelständischen Betrieben sage , dass wir beim Bürokratieabbau jetzt alles besser machen , dann bekomme ich als Antwort : Es ist schön , dass Sie das vorhaben , Herr Wend ; aber davon haben wir noch nicht viel gemerkt . - Man muss sich schon ehrlich fragen , woran das liegt . Vielleicht liegt ein Grund darin , dass es sich mit Blick auf die volkswirtschaftliche Gesamtsumme um einen Riesenbetrag handelt , dass sich aber in einigen Branchen die spürbare Wirkung des Bürokratieabbaus in Grenzen hält , wenn man nur die allgemeinen Dokumentations- und Berichtspflichten sieht . Beispielsweise handelt es sich bei der Chemieindustrie um eine Branche , die neben Dokumentations- und Berichtspflichten von zusätzlichen bürokratischen Belastungen betroffen ist . Deswegen finde ich es gut , dass der VCI , der Verband der Chemischen Industrie , eine Studie in Auftrag gegeben hat , um Bürokratiekosten zu ermitteln , die branchenspezifisch nur für die chemische Industrie anfallen . Dies ist eine wertvolle Ergänzung und Bereicherung der Arbeit des Normenkontrollrates . Man kann am Beispiel einzelner Unternehmen zeigen , was bürokratische Belastungen bedeuten können . Ich nenne als Beispiel die DENIOS AG in Bad Oeynhausen . Es ist ein umwelttechnisches Unternehmen mit etwa 600 Beschäftigten weltweit und 220 Mitarbeitern vor Ort . Dieses Unternehmen hat , so ist ermittelt worden , 204 staatliche Informationspflichten zu erfüllen . Der Zeitaufwand dafür beträgt etwa 5 100 Stunden im Jahr . Damit entstehen Bürokratiekosten - wie gesagt , es geht hier nur um Informations- und Berichtspflichten - in Höhe von etwa 168 000 Euro - ohne Berücksichtigung der mittelbaren Staatsverwaltung . Man kann am Beispiel dieses mittelständischen Betriebes sehen , dass dieser Bereich nicht völlig zu vernachlässigen ist , sondern für die betreffenden Unternehmen durchaus eine Bedeutung hat , die man nicht unterschätzen sollte . Was bleibt noch zu tun ? Wir müssen es in einem weiteren Schritt schaffen , die Bürokratie nicht nur für die Wirtschaft , sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger abzubauen . Dazu hat die Bertelsmann-Stiftung eine Studie erstellt , in der die Bürokratiekosten von Bürgerinnen und Bürgern in besonderen Lebenslagen berechnet worden sind . Was meine ich mit besonderen Lebenslagen ? Jede Bürgerin bzw . jeder Bürger muss eine Einkommensteuererklärung machen und muss , wenn Kinder da sind , Kindergeld beantragen . Das meine ich aber nicht . Es geht beispielsweise um Menschen , die ihre älteren und pflegebedürftigen Angehörigen betreuen . Diese haben im Jahr - so ist ermittelt worden - einen Zeitaufwand von 32 Stunden allein für die Erfüllung von gesetzlichen administrativen Anforderungen . Das heißt , wir als Staat lasten denjenigen Bürgerinnen und Bürgern , die ohnehin schon in einer besonderen Lebenssituation sind - hier : Pflege einer älteren Person - , noch zusätzliche bürokratische Pflichten auf , die sie neben der Pflege erfüllen müssen . Ich finde , wir haben diesen Menschen gegenüber eine besondere Verpflichtung . Wir müssen alles tun , um Entlastungen möglich zu machen . Es muss ihnen wenigstens erspart bleiben , in dieser schwierigen Lebenssituation unnötige bürokratische Leistungen zu erbringen . Das ist durch einfache Dinge möglich . Durch eine Verlängerung der Gültigkeit von Rezepten zum Beispiel lassen sich für Bürgerinnen und Bürger in besonderen Lebenssituationen nicht unerhebliche Verbesserungen erzielen . Ich stimme der Kollegin Homburger ausdrücklich zu : Wir müssen für die Entlastungen , die wir in nächster Zeit bei den Ministerien herbeiführen wollen , ein Nettoziel vereinbaren ; denn es macht überhaupt keinen Sinn , wenn wir auf der einen Seite bei älteren Gesetzen Bürokratie abbauen , auf der anderen Seite aber neue verabschieden , die Bürokratie aufbauen . Wir müssen das eine und das andere auf einem Level zusammenbringen . Wir müssen sagen : Netto brauchen wir eine Entlastung um 25 Prozent . Dafür steht die SPD-Fraktion . Neben dem 25-Prozent-Ziel müssen wir Zwischenziele formulieren , weil über die Formulierung von Zwischenzielen - auch da hat der Normenkontrollrat recht - eine zeitnähere Kontrollmöglichkeit gegeben ist . Schließlich müssen wir ressortspezifische Ziele formulieren und Abbaupläne entwickeln , damit das Ergebnis bei den einzelnen Ministerien zielgenau überprüfbar ist . Dank des Normenkontrollrates haben wir einiges getan , übrigens wesentlich mehr , als ich vor ein bis zwei Jahren gedacht habe . Das kann uns aber nicht dazu veranlassen , uns auszuruhen , im Gegenteil : Das muss uns anspornen , im Laufe dieser Legislaturperiode noch besser zu werden . Wir wollen das gemeinsam schaffen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .