Partei: CDU/CSU
Frau Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst darf ich dem Kollegen Voigt eine gute Besserung auch für die Stimme wünschen , vor allen Dingen , weil er klar erklärt hat , er sei nicht über Maastricht und nicht über den Vertrag verschnupft . Mit der heutigen zweiten und dritten Lesung des Vertrages von Maastricht im Deutschen Bundestag und der abschließenden Erklärung im Bundesrat am 18 . Dezember 1992 setzen wir ein wichtiges Signal für die wirtschaftliche und politische Stabilität in Deutschland und Europa . Die Ratifizierung des Vertrages von Maastricht und der zuletzt erzielte Kompromiß in der Uruguay-Runde des GATT sind auch Antworten auf weltweite Wachstumsverlangsamung und die unverändert drängenden Entwicklungsprobleme in der Dritten Welt und im früheren kommunistischen Machtbereich . Was , wenn nicht Europa , wenn nicht der Binnenmarkt , wenn nicht die Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft , wenn nicht ein stabiles , auf Stabilität ausgerichtetes Europa soll sonst einen Wachstumssprung , soll sonst Wachstumsspielräume in Europa und damit auch für die deutsche Volkswirtschaft eröffnen ? . Die Vereinbarung von Maast richt liegt jetzt rund zwölf Monate zurück . Wir haben diese Zeit für eine intensive , auch kontroverse , aber doch vor allem konstruktive Debatte genutzt . Jeder Deutsche hatte die Chance , sich über die Vorteile und die sich ergebenden Veränderungen durch die Europäische Währungsunion zu informieren . Natürlich hätte man vieles noch intensiver und besser machen können . Nur , wenn aus dem Bereich der Publizistik und der Presse immer wieder die Klage kommt , wir hätten zuwenig getan , ist dem entgegenzuhalten : Seit es den Delors-Bericht gibt und auch zuvor haben wir bei jeder Konferenz und bei j eder Verhandlungsrunde die Presse informiert . Man wußte Bescheid . Jetzt , nach drei , vier Jahren , so zu tun , als wäre man darüber nicht informiert gewesen , ist schlichtweg nicht richtig . . Die Debatte über den Vertrag von Maastricht hat die Verantwortung der demokratischen Parteien bei der Lösung entscheidender Zukunftsfragen unseres Landes unter Beweis gestellt . Auch im Verhältnis von Bund und Ländern hat die Aussprache über zunächst strittige Fragen der Vertragsratifizierung zu positiven Ergebnissen geführt . Der deutsche Föderalismus hat damit gerade vor dem Hintergrund der europäischen Integration seine Vitalität erneut bewiesen . Die Verbände der deutschen Wirtschaft , die Gewerkschaften , die Kirchen und wichtige andere gesellschaftliche Gruppen haben ebenfalls ihre Zustimmung und ihre 10840 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 126 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . Dezember 1992 Bundesminister Theodor Waigel Unterstützung zum europäischen Einigungswerk unterstrichen . Mit den abschließenden Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat ist allerdings die Debatte über die Zukunft Europas nicht beendet . Es bleibt noch viel Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit zu leisten . Aber die Diskussion ist auf dem richtigen Weg , und unser intensives Werben für die europäische Idee beginnt , sich auszuzahlen . Der Vertrag von Maastricht gewinnt gerade durch die derzeitige weltweite Wachstumsverlangsamung an zusätzlicher Aktualität ; denn die Wachstumsschwäche zeigt , wie verletzlich jedes unserer Länder für sich genommen ist . . Wir alle sind auf offene Weltmärkte , auf das Wachs - tum in anderen Ländern und auf die Stabilität der Finanzmärkte angewiesen . All dies wird durch eine Gemeinschaft der Zwölf sichergestellt , eine Gemeinschaft , die sich auch nach außen noch weiter öffnet und die Zusammenarbeit mit den anderen großen Wirtschaftsregionen ausbaut und festigt . Meine Damen und Herren , wenn schon die Abstimmung in Dänemark und die knappe positive Abstimmung in Frankreich zu solchen Problemen und Turbulenzen auf den Märkten geführt haben , was würde erst in Europa und weltweit passieren , wenn dieser Prozeß grundsätzlich in Frage gestellt würde ? Das sollten sich alle Kritiker gut überlegen , wenn sie diese Dimensionen miteinander vergleichen . . Schonjetzt sind die europäischen Staaten durch den Vertrag von Maastricht enger zusammengerückt . Die Übereinstimmung in den grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Zielen und in der Auswahl der Ins trumente ist weit fortgeschritten . Kaum ein L and fordert noch kreditfinanzierte Konjunktur- und Beschäftigungsprogramme . Die aktuellen Wachstumsstrategien beziehen sich vielmehr auf angebotsseitige Verbesserungen , die Begrenzung der Lohn- und Gehaltskosten , den Abbau der strukturellen Staatsdefizite , auf Privatisierung und den Abbau bürokratischer Regulierungen sowie auf die Förderung von Infrastruktur und Mittelstand . Eine gemeinschaftliche Wachstumsinitiative muß vor allem auf den nationalen Eigenanstrengungen beruhen . Gezielte Initiativen auf EG-Ebene , z . B . bei der Förderung privater Investitionen , können eine wichtige Ergänzung der nationalen Eigenanstrengungen sein . Aber sie sind kein Instrument , fehlende nationale Expansionsspielräume auf der Ausgabenseite zu ersetzen . In den veränderten wachstumspolitischen Leitlinien zeigt sich die feste Verankerung des marktwirtschaftlichen Gedankens im Europäischen Einigungswerk . Diese Entwicklung sollte all denjenigen zu denken geben , die fälschlicherweise im Vertrag von Maastricht den marktwirtschaftlichen Sündenfall sehen . Tatsächlich haben wir durch den Vertrag über die Wirtschafts- und Währungsunion ein hohes Maß an ordnungspolitischer Verläßlichkeit gewonnen . Ein bekannter Journalist , den ich sehr schätze , hat in seinem Kommentar damals vor der Unterzeichnung in Maastricht die Frage gestellt , ob dem Theo Waigel angesichts dessen , was er unterschreibt , nicht die Feder zittern müsse . Nein , meine Damen und Herren , die Feder hat mir nicht gezittert , weil ich mit voller Überzeugung und mit Freude und in dem Bewußtsein , etwas Wichtiges für Deutschl and unterschrieben zu haben , diese Unterschrift geleistet habe . . In Deutschland beruht die Soziale Marktwirtschaft auf einer Reihe von Grundrechten und Einzelgesetzen . Demgegenüber steht in Art . 3a des Vertrages über die Europäische Union konzentriert und klar : Die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 umfaßt  die Einführung einer Wirtschaftspolitik , die auf einer engen Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten , dem Binnenmarkt und der Festlegung gemeinsamer Ziele beruht und dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist . Das ist eine eindeutige Abmachung . Ich halte es für unzutreffend , eine solche Vereinbarung als unwesentlich oder unzureichend abzuwerten ; denn wer völkerrechtlich bindenden Verträgen nicht traut , lehnt gleichzeitig jede Form der internationalen Zusammenarbeit ab . Man muß wissen , daß die Konstitution und die Unabhängigkeit z . B . der Deutschen Bundesbank und ihr Auftrag auf einfachem Bundesgesetz beruht . Wenn wir jetzt die Unabhängigkeit , die Verpflichtung auf Geldwertstabilität und alle anderen Konvergenzkriterien in einem völkerrechtswirksamen Vertrag _ für uns wirksam , aber auch für andere bindend _ verankern , dann verleihen wir der Unabhängigkeit und der Stabilitätsausrichtung der Deutschen Bundesbank und einer künftigen europäischen Zentralbank ein größeres Gewicht , als es jetzt die Konstitution in Deutschland auszeichnet . . In mindestens vier Bereichen haben wir unsere Wirtschafts- , Währungs- und Sozialverfassung in den Vertrag von Maas tricht hineingeschrieben . Einmal : Der bereits zitierte Art . 3a des Vertrages definiert die Wettbewerbsfreiheit . Die Konvergenz- und Stabilitätskriterien legen eindeutig fest , in welchem Umfang Budgetdisziplin und Preisstabilität erreicht sein müssen , bevor der Eintritt in die Wirtschafts- und Währungsunion überhaupt möglich ist . Finanzdisziplin und Stabilitätspolitik sind also nicht erst Aufgabe der zukünftigen Europäischen Union , sondern klare Zugangsvoraussetzungen für alle , die von Anfang an dabeisein wollen . Auch die Unabhängigkeit der nationalen Notenbanken muß bis zur Währungsunion sichergestellt sein . Die Souveränität der Bundesbank wird entsprechend der ausdrücklichen Klarstellung durch den Sonderausschuß Europäische Union nur auf eine völlig unabhängige und auf Preisstabilität verpflichtete europäische Zentralbank übertragen . Ein weiteres Kernelement der Sozialen Marktwirtschaft , die Subsidiarität , wurde ebenfalls im Maastrichter Vertrag , Art . 3 b , fest verankert . Schließlich wurde im Vertrag auch die soziale Dimension vereinbart . Mancher befürchtet , die klaren vertraglichen Vereinbarungen würden schließlich durch einen politischen Kompromiß in Frage gestellt , der möglichst allen Mitgliedstaaten den frühzeitigen Beitritt zur Union ermöglichen sollte . Tatsächlich ist der Zugang aber nur von der Einhaltung der Stabilitätskriterien abhängig . Die Europäische Gemeinschaft wird in ihrem Zusammenhalt nicht gefährdet , wenn die Integration der einzelnen Mitgliedsländer in die enger werdende Zusammenarbeit Schritt für Schritt erfolgt ; denn durch die Annäherung neuer Mitgliedsländer _ zunächst aus dem EFTA-Raum , dann aus Mittel- und Osteuropa _ muß die Gemeinschaft ohnehin organisch zusammenwachsen . Ebenso wie die vorangehende Assoziierung neuer Mitgliedstaaten keine Diskriminierung darstellt , bedeutet auch der spätere Eintritt in die Währungsunion keine Abwertung im Verhältnis zu anderen Mitgliedsländern . Natürlich ist der möglichst frühzeitige Beitritt zur Währungsunion auch eine Frage des nationalen Prestiges . Aber darin liegt ja gerade der Wert des Maastrichter Vertrages ; denn schon lange vor der Verwirklichung der Union erreichen wir große Stabilisierungserfolge in allen Mitgliedsländern , die sich den Beitritt zum Ziel gesetzt haben . . Für diejenigen , die die Stabilitätskriterien kurzfri - stig nicht erreichen , ist es auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse besser , der Wirtschafts- und Währungsunion erst später beizutreten ; denn bei festen Wechselkursen und übernational bestimmter Geldpolitik gibt es keine Chance mehr , lohn- oder finanzpolitische Sünden durch Abwertung oder eine laxere Geldpolitik unter Inkaufnahme inflationärer Konsequenzen kurzfristig zu bereinigen . Nicht die Geldpolitik , sondern die Lohnpolitik wird künftig unter massiven Druck geraten . Keine Tarifpartei wird künftig noch auf die Alimentierung überzogener Lohnabschlüsse durch eine exp ansive Geldpolitik rechnen können . . Auch darin liegt einer der entscheidenden Vorteile der europäischen Stabilitätsgemeinschaft , die wir in Maastricht vertraglich vereinbart haben . Das beantwortet auch die Frage : Was passiert denn , wenn sich ein Land aus der Stabilität verabschieden sollte ? Es schadet sich selber : Seine Löhne werden niedriger sein , seine Wettbewerbsfähigkeit wird geringer , seine Arbeitsplätze wandern woandershin . Darum wird kein Land , wenn es diese Erfolge der Stabilität erreicht hat , um beitreten zu können , diese Stabilität noch einmal in Frage stellen . .