Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Kollegin Scheel hat wesentliche Teile ihrer Rede darauf verwendet , den Eindruck zu erwecken , als habe die rot-grüne Regierungskoalition gerade in den letzten Minuten , Stunden oder Tagen erfahren , dass die wirtschaftliche Lage in Deutschland schlecht und die Steuerbasis erodierend ist , die Zukunftsperspektiven schlimm sind und sie regelrecht überrascht worden sei . Wer heute Morgen die Welt gelesen hat , der konnte zur Kenntnis nehmen , dass interessanterweise jemand , der auch im Deutschen Bundestag immer offen war , nämlich Oswald Metzger , Ihr langjähriger haushalts- und finanzpolitischer Sprecher , festgestellt hat : . . . die Koalitionäre - das sind Sie , meine sehr verehrten Damen und Herren - hätten vor der Bundestagswahl - so Metzger wörtlich - ‚ein desaströses Finanzloch im Bundeshaushalt' bewusst verschwiegen . Es sei Stillschweigen vereinbart worden , weil sonst ‚der Nimbus der Finanzpolitik dieser Koalition im Bereich Sparen natürlich schon vor der Wahl kaputt gewesen wäre' . So weit Ihr ehemaliger finanzpolitischer Sprecher . Es gibt jetzt also auch bei den Grünen welche , die die Wahrheit sagen . Vor diesem Hintergrund möchte ich einen anderen Experten hinzuziehen . In den letzten Tagen hat der SPD-Wirtschafts- und Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen auf die Frage , ob er nicht schon lange wisse , dass die wirtschaftliche Lage und die Steuerlage so seien , wie sie seien , geantwortet : Das war für jemanden , der jeden Tag vor Ort ist und im Land die Augen offen hält , überhaupt keine Neuigkeit . Dass beispielsweise der Möbelindustrie große Probleme ins Haus stehen , das war vor der Wahl so und das ist nach der Wahl so . Wir haben eine Reihe von Handwerksbereichen , die aufgrund der schlechten Baukonjunktur in erheblichen Schwierigkeiten sind und Arbeitsplätze abbauen . Das war vor der Wahl so und das ist nach der Wahl so . Auf die Frage : Sie haben also alles gewusst ? , antwortete Schartau : Ja , das wusste jeder , der in diesen Bereichen die Augen offen hat und sie nicht zumacht . Das ist die Wahrheit über die großartige Lüge , die heute Gegenstand Ihrer Redebeiträge ist . Günter Rexrodt [FDP] : Guter Mann , der Herr Schartau !) Es bleibt Tatsache : Die Steuerausfälle , die die Steuerschätzer gestern diagnostiziert haben , sind Ausweis einer völlig verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik . Dabei geht es nicht nur um Haushaltslöcher . Sie stehen am Abgrund einer völlig falschen Wirtschafts- und Finanzpolitik . Wer sich heute noch einmal die Rede vornimmt , die der Bundesfinanzminister kurz vor der Wahl am 12 . September hier gehalten hat , und eine unwahre Behauptung nach der anderen liest , der muss die Forderung des Kollegen Austermann aufgreifen : Wer so unverschämt , so schamlos lügt , der sollte seinen Hut nehmen . Zumindest hätte ich heute aber erwartet , dass er nicht den Motivationskünstler Diller vorschickt , sondern selbst zur Lage der Wirtschaft und der Finanzen in Deutschland Stellung nimmt . Herr Diller hat vor dem Deutschen Bundestag gesagt , das Wachstum komme in Fahrt . Wenn es so lethargisch in Fahrt kommt , wie der Kollege Diller bei seiner Rede in Fahrt kam , dann werden wir sehr große Wachstumsprobleme haben . Wir dürfen uns keine Illusionen über die Ursachen machen . Wir haben doch nicht , wie die Redner der Koalition dauernd behaupten , ausschließlich konjunkturelle Probleme . Natürlich haben wir eine miese Konjunktur , aber die hohe Arbeitslosigkeit und die wirtschaftliche Lage in unserem Land haben vor allem die Ursache , dass die strukturellen Reformen in Deutschland nicht angegangen worden sind . Kollegin Scheel , Sie haben gefragt , was wir dagegen machen . Vielleicht schauen Sie einmal in Ihr Büro . Dort liegt unser Entwurf über ein Minijobgesetz , in dem wir wesentliche Vorschläge zur Entriegelung des Arbeitsmarktes in Deutschland machen , um zu Wirtschaftswachstum zu kommen . Das ist ein ganz zentraler Vorschlag . Es geht nämlich nicht um die Verwaltung des Mangels , sondern um die Gestaltung zukunftsfähiger Lösungen . Wir müssen die Sozialversicherung auf neue Füße stellen . Das , was Sie machen , ist ein Alternativprogramm , das ausschließlich auf dem Instrument der Steuererhöhungen beruht . Der Entwurf des Steuererhöhungsgesetzes , das von Ihnen in der nächsten Woche vorgelegt werden soll , beinhaltet die umfassendste Steuererhöhung - wahrscheinlich in einem Volumen von 35 Milliarden Euro - , die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals durch ein Gesetz umgesetzt wurde . Sie werden wesentliche Strukturfragen der deutschen Wirtschaft streitig stellen , beispielsweise durch die von Ihnen beabsichtigte Einführung des Ausgabenabzugsverbots bei Dividendeneinnahmen für Kapitalgesellschaften . Das ist eine Aufforderung an die Kapitalgesellschaften , aus dem Standort Deutschland zu flüchten . Es fördert Attentismus und die Benachteiligung des Standorts Deutschland . Durch diese Maßnahme werden Sie eher weniger als mehr Steuern erhalten . Es wäre auch fatal , wenn Sie Ihren Vorschlag umsetzten , die gewerbesteuerliche Organschaft abzuschaffen . Nachdem Sie schon die Gewerbesteuerreform auf die lange Bank geschoben haben , würden Sie mit dieser Maßnahme die Finanzen der Gemeinden vollends ruinieren . Der Finanzminister hat vor wenigen Monaten in einer Rede an der Humboldt-Universität gesagt : Wir müssen , um Wachstum und Beschäftigung zu fördern , die Steuer- und Abgabenlast senken . Meine sehr verehrten Damen und Herren , tun Sie bitte das , was der Finanzminister noch vor wenigen Monaten gefordert hat , anstatt die Steuerlast in dieser unverschämten Art und Weise anzuheben .