Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich in meinem kurzen Redebeitrag auf die Novellierung des Bundesgrenzschutzgesetzes beschränken und dazu einige Ausführungen machen . Vorweg will ich aber eines sehr deutlich sagen : Keiner von uns sollte versuchen , der Öffentlichkeit weiszumachen , daß wir es durch immer neue Gesetze und durch Änderungen bestehender Gesetze schaffen könnten , die Kriminalität zu beseitigen . In der Vergangenheit gab es Kriminalität . Was wir auch immer unternehmen : Sie wird es auch künftig geben . Die Polizei braucht die erforderlichen Instrumente , um handeln zu können . Sie müssen aber mit dem Rechtsstaat zu vereinbaren sein . Insofern ist eines ebenfalls klar - das sage ich , damit auch in dieser Beziehung kein falscher Eindruck entsteht - : Die Polizei wird letztlich trotz all der Instrumente , die man ihr zur Verfügung stellt , dem Verbrechen immer hinterherlaufen . Denn die Verbrecher verfügen über Geld , und den Verbrechern gilt das Recht nichts , wohingegen die Polizei im Bund und in den Ländern an Recht und Gesetz gebunden ist . Dies muß einmal deutlich gesagt werden , weil oftmals mit sehr markigen und populistischen Äußerungen der Öffentlichkeit glauben gemacht werden soll , man könne alles mit Gesetzen oder mit der Polizei regeln . - Dieses wollte ich vorweg gesagt haben . Bevor ich auf konkrete Einzelheiten der Novellierung des BGS-Gesetzes eingehe , gestatten Sie mir ein Wort zu dem heute auch zur Debatte stehenden Gesetzentwurf zur Gen-Datei , zu dem mein Kollege Jürgen Meyer reden wird . Ich komme aus dem Landkreis Cloppenburg . In diesem Landkreis , im Saterland , in Strücklingen , ist der furchtbare Mord , das furchtbare Sexualdelikt , an Christina Nytsch geschehen . Die 80 Mann starke Sonderkommission der Polizei hat zehn Wochen lang , Tag und Nacht , unter Zurückstellung persönlicher Belange nur ein Ziel verfolgt : den Täter so schnell wie möglich dingfest zu machen . Dies ist gelungen . Ich habe mit der Sonderkommission Nelly während dieser ganzen Zeit sehr häufig Kontakt gehabt . Ich muß sagen , ich war erschüttert , daß es , nachdem die ganze Sache Gott sei Dank glücklich abgeschlossen werden konnte - glücklich insoweit , als daß man den Täter gefaßt hat - , Berichte gegeben hat , in denen der Polizei und . noch : Günter Graf  der Sonderkommission vorgeworfen wurde , Christina Nytsch wäre noch am Leben , wenn die Polizei nicht Fehler gemacht hätte . Ein Fehler war die mangelnde gesetzliche Grundlage für eine Gen-Datei . Sie wollen wir heute beschließen . Das ist kein Fehler , den man der Sonderkommission vorhalten kann . Ich denke - ich sage das für mich persönlich , aber auch im Namen der SPD-Bundestagsfraktion - , die Arbeit der Sonderkommission Nelly war hervorragend . Da , wo 80 Leute Tag und Nacht arbeiten , werden Fehler gemacht . Aber es darf in diesem Staat nicht sein , daß die Fehler dann zum Anlaß genommen werden , um alles in Bausch und Bogen schlechtzumachen und in der Luft zu zerreißen . Ich glaube , der Sonderkommission gebührt Dank dafür , daß sie dieses schreckliche Verbrechen hat aufklären können . . Ich möchte jetzt auf mein eigentliches Thema , die Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes , zurückkommen . Uns ist ziemlich überraschend ein Gesetzentwurf zugeleitet worden , in dem der Bundesgrenzschutz mit Befugnissen dahin gehend ausgestattet werden soll , daß BGS-Beamte in einem Bereich von 30 Kilometern zur Grenze , an Bahnanlagen , in Zügen sowie bei internationalen Flughäfen verdachtsunabhängig Kontrollen durchführen könnten . Dies hätte letztlich dazu geführt , daß jeder Bundesgrenzschutzbeamte ohne irgendeinen Bezug zum illegalen Grenzübertritt , zur illegalen Einreise oder zur Schleuserkriminalität hätte kontrollieren können . Dies ist so nicht hinnehmbar . Glücklicherweise konnten wir zu diesem Thema - wenn auch sehr kurzfristig - in der vergangenen Woche eine Anhörung durchführen . Ich darf daran erinnern , daß die Sachverständigen , die sich insbesondere mit verfassungsrechtlichen Fragen beschäftigen , durchgehend gesagt haben , das dürfe so nicht sein . Dieses wiederum hat uns , die SPD und die Koalitionsfraktionen , gestern im Innenausschuß des Deutschen Bundestages veranlaßt , gemeinsam einen Änderungsantrag zu diesem Gesetzentwurf einzubringen , den wir heute verabschieden wollen . Ich denke , daß diese Möglichkeit völlig verdachtsunabhängiger Kontrollen durch diesen Änderungsantrag gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Koalitionsfraktionen relativiert wird . Die Bedenken , die auch vom Bundesrat geäußert worden sind , der die Länderkompetenz berührt sah , konnte durch den vorgelegten Änderungsantrag weitestgehend ausgeräumt werden . Auch die Befürchtung , daß durch den ursprünglichen Entwurf das Schengener Durchführungsübereinkommen unterlaufen worden wäre , ist mit diesem Änderungsantrag maßgeblich entschärft worden . Sie werden sich erinnern : Wäre man dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen in der ursprünglichen Fassung gefolgt , so hätte dies bedeutet , daß jede Person in den angesprochenen Bereichen - Grenze , Bahn , Flughäfen - hätte angehalten und kontrolliert werden können und daß die Sachen hätten durchsucht werden können .