Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was der Kollege Waigel gar nicht gesagt haben will oder doch zumindest nicht so gesagt haben will , jedenfalls nicht so gemeint haben will , also das , was er auf keinen Fall veröffentlicht sehen wollte , hatte ein Nachspiel _ weniger für ihn selbst . Nicht er mußte seinen Kopf hinhalten , sondern , wenn meine Informationen zutreffen , bezeichnenderweise zunächst einmal ein Mitarbeiter des Bundestagspressezentrums , der wohl am allerwenigsten etwas für den Inhalt des Waigelschen Fehltritts kann . Ein Nachspiel hatte es natürlich auch für Sie , Herr Bundeskanzler ; denn Sie mußten Schadensbegrenzung betreiben . Entsprechend wenig scheint das Meeting insgesamt gebracht zu haben . Aber war das wirklich ein Fehltritt , ein Fauxpas , eine unglückliche , falsch oder unvollständig zitierte Äußerung des Finanzministers ? Das mag alles sein . Dennoch bringt diese Äußerung genau das zum Ausdruck , was den Kern der Europapolitik der Bundesregierung ausmacht : die Herausbildung Kerneuropas , die Herausbildung eines neuen , exklusiven Machtzentrums innerhalb der Europäischen Union . Wer die europäische Integration vor allem unter dem Gesichtspunkt betreibt , die Wirtschafts- , die Außen- , die Sicherheits- und die Innenpolitik zu vereinheitlichen , wer die Währungsunion auf einen möglichst kleinen Kreis beschränken will _ wenn er sie überhaupt will - - und wer vor allem kein Interesse an der Sozialunion , an Vollbeschäftigung und erst recht an der Demokratisierung der Entscheidungsprozesse innerhalb der Union hat , wen die Rechte der innerhalb der Union lebenden Menschen weniger interessieren als die Außenhandelsbilanz , der muß sich den Vorwurf gefallen lassen , daß er selbst es ist , der nicht nur die Erweiterung , sondern auch die Vertiefung der Union entscheidend blockiert . Die Bundesregierung betreibt Europapolitik vor allem mit dem Ziel der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit gegenüber den USA sowie gegenüber Japan und der Bildung eines neuen politischen und militärischen Machtblocks in der Welt . Diejenigen Staaten , die dabei _ d . h . nach den Bedingungen und Kriterien , die vor allem die Bundesregierung aufstellen möchte _ nicht mithalten können oder wollen , werden folglich lediglich als Ballast begriffen und letztlich auch so behandelt . Sie dürfen in der zweiten Reihe Platz nehmen . Sie können sehen , wo sie bleiben . Da kann es auch schon einmal Staaten wie Italien und Belgien treffen , wenn sie nicht so spuren , wie der deutsche Kanzler und sein Finanzminister es wollen . Die Erweiterung der Union hat bei dieser Politik gar keinen Platz oder nur den dritten . Ja , der Kanzler will die Union , und er setzt sich dafür ein . Das will ich nicht bestreiten . Aber er will eine andere Union als die meisten an ihr interessierten Staaten . . Er will eine Union der zwei oder drei Klassen , eine Union , in der die erste Klasse bestimmt , was gemacht wird . . Das hat zwar wenig mit der Idee eines gesamteuropäischen Einigungsprozesses zu tun , dafür aber um so mehr mit der Durchsetzung machtpolitischer Interessen . Da nimmt es kaum Wunder , daß der informelle Gipfel auf Mallorca reich an Fragen und arm an Antworten war , wie die Frankfurter Rundschau titelte . Wenn diese Politik fortgesetzt wird _ leider sieht alles danach aus _ , könnte sie der Anfang vom Ende der europäischen Integration sein . Eine Union der zwei oder noch mehr Klassen ist keine Union . Europäische Integration kann nur gleichberechtigt , sozial und demokratisch sein , oder sie wird nur auf dem Papier stehen . Um diesen Anspruch der Menschen in Europa zu erfüllen , hat die Bundestagsgruppe der PDS heute einen Antrag eingereicht , mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird , einen Grundrechtekatalog auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz 1996 zu setzen . .