Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben es sich zum Ziel gesetzt , zum einen die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern und auf der anderen Seite den Menschen , die ihre Arbeit verloren haben , Unterstützung zu geben , um wieder in den Arbeitsprozess zurückzufinden . Wir beschließen heute zwei Gesetze , die wichtig sind und die ein positives Si-gnal für den Arbeitsmarkt in Deutschland in genau dieser Richtung darstellen . Ich will zu dem Thema SGB-II-Änderungsgesetz nur wenige Worte verlieren ; der Kollege Müller wird darauf ausführlicher eingehen . Die Botschaft dieses Tages ist : Die große Koalition hält gegenüber den Kommunen Wort . Die versprochene Entlastung , so schwer sie uns finanziell vom Bundeshaushalt her fällt , kommt . Wir schaffen für die Kommunen Planungssicherheit . Dies geschieht in der Tat in einem Verfahren , das die große Ausnahme bleiben muss . Ich möchte mich herzlich bei all denen bedanken , die daran mitgewirkt haben . Ich möchte mich auch ausdrücklich bei der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bedanken , die dabei sehr kooperativ war . Ich möchte ausdrücklich sagen : Herr Kollege Kolb , Sie haben im federführenden Ausschuss bei Ihren eigenen Ausschusskollegen eine denkbar knappe Mehrheit für Ihren Antrag gehabt , die Entscheidung ins nächste Jahr zu verschieben . Zwei von ihnen waren dafür , der Kollege Haustein war dagegen und hat sich als Bürgermeister einer Gemeinde dafür bedankt , dass wir dafür sorgen , den Kommunen in diesem Jahr Planungssicherheit zu geben . Da , wo es die große Koalition tun kann , hilft sie schnell . Ich bin allen dankbar , dass dies möglich gewesen ist . Dies ist mir im Übrigen nicht nur wegen der Planungssicherheit für die Kommunen wichtig . Ich sage für unsere Fraktion - ich denke , das gilt für die SPD-Fraktion genauso - : Wir haben die Hartz-IV-Reform nicht in erster Linie deswegen gemacht , um die Finanzbeziehungen zwischen Bund , Ländern und Kommunen auf eine neue Grundlage zu stellen , sondern um die Vermittlung von arbeitslosen Menschen in Arbeit zu effektivieren , um die Chancen der Menschen , in Arbeit zu kommen , zu verbessern . Es ist wichtig , dass wir uns , nachdem diese Finanzbeziehung geklärt ist , wieder darauf konzentrieren können . Das erwarten die Menschen mit Recht von uns . Das gehen wir nun mit voller Kraft an . Das ist auch der Sachzusammenhang zwischen den beiden Gesetzen , die wir beraten . Wir müssen uns da-rüber im Klaren sein : Arbeitsmarktpolitik kann nur in begrenztem Maße helfen , Menschen in Arbeit zu bringen . Dazu brauchen wir auch andere Maßnahmen . Es ist gut , dass wir im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik schon heute Morgen Beschlüsse gefasst haben , die uns dabei helfen werden und die die Lage für die Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt verbessern . Das , was Arbeitsmarktpolitik daneben leisten kann , um Menschen in Arbeit zu halten - besser : sie wieder in Arbeit zu bringen - , soll sie auch leisten . Das ist auch das , was wir uns mit dem fünften SGB-III-Änderungsgesetz vorgenommen haben . Wir verlängern damit die Geltungsdauer mehrerer Maßnahmen - der Minister hat es zu Recht angesprochen - , die sich vor allem an ältere Arbeitslose richten , die leider auf dem deutschen Arbeitsmarkt bisher viel zu geringe Chancen haben . Gleichzeitig leisten wir einen notwendigen ersten finanziellen Konsolidierungsbeitrag . Ich will im Zusammenhang mit dem Instrument der Ich-AG sagen : Wir verlängern diese Maßnahme um ein halbes Jahr ; das ist richtig . Aber klar ist auch : Wir werden die beiden Instrumente zur Förderung der Selbstständigkeit von bisher Arbeitslosen , das heißt das Instrument der Ich-AG und das Überbrückungsgeld , zusammenführen . Für mich war in der Anhörung , die wir im federführenden Ausschuss durchgeführt haben , erkennbar : Dies sollte mehr in die Richtung des bisherigen Überbrückungsgeldes gehen . Wichtig ist auch , dass die Agenturen einen Ermessensspielraum haben , um teure Mitnahmeeffekte zu vermeiden , die wir in diesem Bereich bisher gehabt haben . Wichtig ist auch , dass die zwingende Einrichtung von Personal-Service-Agenturen in jedem Arbeitsagenturbezirk beendet wird . Dort , wo sich diese Maßnahme bewährt hat , soll sie weiterlaufen . An anderen Stellen - ich denke , das sind die meisten - kann das bisher dafür verwendete Geld sinnvoller ausgegeben werden . Ich bin der SPD-Fraktion dankbar , dass sie das mitgemacht hat . Für uns ist das relativ einfach gewesen . Wir haben diese Instrumente , zum Beispiel die Personal-Service-Agenturen und auch die Ich-AG , immer für falsch gehalten . Für die SPD ist dies aber schwieriger ; denn sie hatte Hoffnungen bezüglich dieses Projekts , die sich nicht erfüllt haben . Trotzdem ist sie jetzt bereit , einen neuen Weg mitzugehen . Ich bin dankbar , dass wir uns gemeinsam auf diesen Weg gemacht haben . Ich will etwas zu der 58er-Regelung sagen .  - Herr Kollege Kolb , das , was Sie hier erzählt haben , hat mit der Realität auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland leider überhaupt nichts zu tun . - Ich bekenne mich dazu : Auch nach drei Wochen der Bundesregierung unter Angela Merkel ist es leider noch so , dass 58- und 59-Jährige so gut wie keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben . Das haben wir in drei Wochen nicht ändern können . Das ist leider so .  - Herr Kolb , ich sage Ihnen als Nichtjurist - auch ich habe mir das aneignen müssen - : Gelegentlich hilft Nichtjuristen wie Juristen ein Blick ins Gesetz . Reden wir über die Vorschrift , deren Geltungsdauer wir verlängern wollen , § 428 und den möglichen Bezug von Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen . Was heißt denn das ? Anspruch auf Arbeitslosengeld . . . haben auch Arbeitnehmer , die das 58 . Lebensjahr vollendet haben und die Regelvoraussetzungen . . . allein deshalb nicht erfüllen , weil sie nicht arbeitsbereit sind und nicht alle Möglichkeiten nutzen und nutzen wollen , um ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden . Ich frage Sie angesichts der Realität des Arbeitsmarktes in Deutschland : Welche Möglichkeiten haben denn 58- oder 59-Jährige heutzutage , um ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden ? Sie reden doch an der Realität vorbei . Die Menschen haben so gut wie keine Chance mehr . Deswegen ist es richtig , dass wir der Realität ins Auge sehen . Das hat mit Frühverrentungsanreizen - darauf komme ich noch zu sprechen - nichts zu tun . Wir verlängern die Geltungsdauer einer Regelung , die sich auf das Verhältnis zwischen dem älteren Arbeitslosen und der Arbeitsverwaltung konzentriert . Wir sorgen dafür , dass sich die Arbeitsverwaltung auf diejenigen konzentrieren kann , die bessere Chancen haben , in Arbeit vermittelt zu werden . Kein arbeitsloser 58- oder 59-Jähriger muss zu dem Schluss kommen , mit der Arbeitsverwaltung nichts mehr zu tun haben zu wollen . Jeder kann sämtliche Leistungen des Arbeitsmarktes in Anspruch nehmen . Aber wir wollen nicht Menschen mit Maßnahmen überhäufen , die sie als Drangsalieren oder Schikane empfinden müssen , weil sie wissen , dass sie bei der heutigen Arbeitsmarktlage keine Chance haben , eine Beschäftigung zu finden . Dieser Realität haben wir uns zu stellen und diesem Zweck dient die befristete Verlängerung der Geltungsdauer der Vorschrift .