Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Bei dem Streit der Personen und um Personen verliert man manchmal ein bisschen den Überblick und sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht . Ich möchte gern darauf zurückkommen , worum es im Kern eigentlich geht - Herr Trittin hat es am Schluss seiner Rede angesprochen - , nämlich um den Klimaschutz , die Klimavorsorge und insbesondere um den anthropogenen , also den durch Menschen verursachten Beitrag und die Rolle des Treibhausgases CO2 . In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach den Fakten , um deutlich zu machen , wo wir uns weltweit , in Europa und in Deutschland bewegen . Die CO2-Emissionen belaufen sich weltweit auf eine Größenordnung von circa 30 Milliarden Tonnen . Innerhalb der EU sind es 4 ,1 Milliarden Tonnen , in Deutschland 990 Mil-lionen Tonnen . In den USA betragen sie 8 Milliar-den Tonnen , in China 4 Milliarden Tonnen und in Russland 2 Milliarden Tonnen . Das Kioto-Protokoll verpflichtet die EU , in dem Zeitraum von 1990 bis 2012 eine Reduktion um 8 Prozent zu erreichen . Das sind in absoluten Zahlen ausgedrückt 350 Millionen Tonnen im Jahr . Das heißt , wir reden insgesamt über weniger als 1 Prozent der jährlichen weltweiten CO2-Emissionen von 30 Milliarden Tonnen . Das ist der Streitwert in Europa und in Deutschland . So viel zum Kioto-Protokoll und seine Auswirkungen auf Europa . Ich frage Sie in diesem Zusammenhang : Welchen ökologischen Effekt hat das ? - Leider keinen . Das Kioto-Protokoll hat in dieser Frage eine rein symbolische Wirkung . Dies sage nicht ich , sondern Sie , die Vertreter der Bundesregierung . Man kann das in der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung im Jahr 2003 herausgegebenen Broschüre Herausforderung Klimawandel nachlesen . Neben Trittin und Clement gibt es offensichtlich einen dritten Spieler , der hierzu sagt , es habe überhaupt keine Auswirkungen . Trotzdem ist die Union der Meinung - das ist deutlich geworden - , dass wir etwas für den Klimaschutz und die Klimavorsorge tun müssen . Der Emissionshandel , Herr Hermann , ist im Grundsatz ein geeignetes Mittel , um das mit marktkonformen und marktwirtschaftlichen Instrumenten zu erreichen . Er muss aber so umgesetzt werden , dass die deutsche Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigt wird . Eine falsche Umsetzung wäre nämlich nicht nur wirtschafts- und beschäftigungspolitisch , sondern auch ökologisch kontraproduktiv ; denn die Emissionen , die nicht mehr bei uns aufträten , fielen dann woanders an . Lassen Sie mich die Bedeutung des Kioto-Effekts noch einmal erläutern und verdeutlichen , welche kommunizierenden Röhren es in diesem Zusammenhang gibt . In 22 Jahren soll es zu einer Reduktion um 3 Prozentpunkte kommen . Dies entspricht genau dem jährlichen Zuwachs an Emissionen in China und Indien . Das heißt , im Rahmen des Kioto-Protokolls kompensieren wir innerhalb von 22 Jahren gerade einmal den Zuwachs an CO2-Emissionen , der in China und Indien allein in einem Jahr anfällt . Wir sind nicht allein in Europa . Jetzt fragen wir uns einmal : Wie machen es die anderen europäischen Länder ? Schauen wir einmal nach Frankreich . Frankreich nimmt seine gesamte chemische Industrie vom Emissionshandel aus . Schauen wir einmal nach Dänemark . Dänemark plant , über staatliche Projekte mit Joint Implementation und CDM zusätzlich kostenlose Zertifikate an die am Emissionshandel Beteiligten zu verteilen . Das heißt , während andere in Europa ihren Unternehmen und ihrer Volkswirtschaft einen Wettbewerbsvorteil verschaffen , verspielt Trittin einen solchen für Deutschland mutwillig und vorsätzlich . Ich muss Sie daran erinnern : Selbst Ihre grünen Mitschwestern und -brüder in Europa handeln hierbei anders . Die Äußerung des zuständigen Berichterstatters des Europäischen Parlaments in dieser Frage - Herr Alexander de Roo , ein Grüner aus Holland - ist ganz aktuell . Er fordert bereits heute - das geht weit über die Vorstellung der EU-Kommission und auch Ihre Vorstellung hinaus - , die flexiblen Mechanismen JI und CDM schon in der ersten Handelsperiode von 2005 bis 2007 - unabhängig von der Ratifizierung und der Umsetzung des Kioto-Protokolls - einzubeziehen . Das ist im Übrigen genau die Forderung , die wir bei den letzten Beratungen in diesem Haus erhoben haben . Ich kann Ihnen also eigentlich nur sagen : Nehmen Sie sich ein Beispiel an anderen Grünen in Europa ! Orientieren Sie sich an den Wettbewerbern in Europa ! Wenn Sie das nicht tun , dann werden wir eine Katastrophe , ein Desaster erleben . Kommen Sie zur Besinnung und gefährden Sie nicht aus ideologischer Verbohrtheit die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ! Mit der Umsetzung Ihrer Pläne würden Sie nicht nur der Wettbewerbsfähigkeit , sondern auch dem Klima- und Umweltschutz einen Bärendienst erweisen .