Partei: GRUENE
Der vorliegende Antrag der SPD verfolgt ein auch für uns zentrales Thema: Die forschungs- und wissenschaftspolitische Ausgestaltung der technologischen Dimension von Inklusion. Durch Inklusion wird unsere Gesellschaft gerechter, offener und menschlicher. Sie erfordert es, neben den gesellschaftlichen Strukturen und Institutionen auch die in der Gesellschaft zentralen Technologien und Gestaltungsprinzipien so zu verändern, dass sie der Vielfalt der menschlichen Fähigkeiten von Anfang an Rechnung tragen, indem sie allen Menschen gleichermaßen zugänglich sind. Die umfassende Teilhabe am Sozial- und Arbeitsleben bedarf der technologischen Beseitigung behindernder Faktoren. Inklusion ist damit zweifelsohne ein Anwendungsbereich innovativer Forschung und Entwicklung, der vorbildhaft den individuellen wie gesamtgesellschaftlichen Nutzen von Innovationen illustriert. Nicht zuletzt aufgrund der demografischen Alterung und der damit einhergehenden Zunahme von Menschen mit Behinderungen wächst die Notwendigkeit, dass Forschung, Entwicklung und Wissenstransfer im Bereich der behinderungskompensierenden Technologien für das Ziel einer inklusiven Gesellschaft verstärkt und sie stärker in sämtlichen Bereichen umgesetzt werden. Das reicht von multimodaler Interaktion bei Informations- und Kommunikationstechnologien und der Berücksichtigung im öffentlichen Personennahverkehr bis zur Berücksichtigung bei der Planung von Arbeitsprozessen und -umgebungen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den Antrag der SPD zur Ermöglichung von Teilhabe von Menschen mit Behinderungen durch Technologien und „Design für Alle“. Er bezieht sich auf den von unserer Fraktion in der letzten Wahlperiode initiierten TA-Bericht „Chancen und Perspektiven behinderungskompensierender Technologien am Arbeitsplatz“ und greift die darin enthaltenen Aspekte auf. Vor dem Hintergrund des TA-Berichtes verwundert es aber, dass die SPD das Thema nicht in seiner ganzen Bandbreite in Angriff nimmt. Denn umfassende Teilhabe setzt einen integrativen technologischen Ansatz voraus: Neben den in dem Antrag zentralen Konzepten von Technologie und „Design für Alle“, die sich auf die Beseitigung von Beschränkungen in der Umwelt und Umgebung beziehen, bedarf es auch assistiver Technologien auf der individuellen Ebene. Der notwendigen Integration beider Ansätze wird der SPD-Antrag nicht gerecht und erkennt nicht den diesbezüglichen Forschungsbedarf. Hier greift der Antrag in seiner Einengung auf Technologien und „Design für Alle“ noch zu kurz. Auch zu kurz greift der Antrag bei der Stoßrichtung seiner Forderungen. Der Antrag fordert unter anderem die Bundesregierung auf, eine nationale Strategie zu entwickeln, Forschung an Technologien und „Design Zu Protokoll gegebene Reden für Alle“ zu intensivieren – unter anderem durch eine eigene Förderlinie und gezielte Anreize im Rahmen des Beschaffungswesens – und das Thema als Querschnittsaufgabe voranzutreiben sowie es in der Ausbildung zu verankern. Der Antrag benennt jedoch nicht, welche Fragestellungen konkret angegangen werden sollen; dabei ist gerade diese Frage für den Inklusionsansatz von zentraler Bedeutung. So fehlt aus unserer Sicht zum Beispiel die im ersten Schritt notwendige empirische Bedarfserhebung, damit die Forschung in dem Bereich nicht an den Bedürfnissen der Betroffenen vorbeigeht. Bereits Anfang 2011 hat die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Forschung an behinderungskompensierenden Technologien am Arbeitsplatz“ auf Drucksache 17/4169 gezeigt, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung für eine solche koordinierte Bedarfserhebung nicht nachkommen will. Es bedarf der Stärkung der Bedarfsforschung und der Anwendungsanalysen sowie der Identifikation von Implementierungslücken. Letztere wurde bereits 2011 von der Bundesregierung angekündigt – ebenso wie die Erarbeitung von Maßnahmepaketen, um den Transfer von der Modellphase in die Regelversorgung zu beschleunigen. Die Bundesregierung kommt stets mit Ankündigungen – diesen jedoch offenbar nicht mehr hinterher. Auch die Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderungen ist nicht hinreichend empirisch erfasst und von daher keine Markt- und Potenzialanalyse möglich. Dies sowie die bereits genannte Integration verschiedener Ansätze behinderungskompensierender Technologien fehlt in dem Antrag. Auch die Rolle der Rehabilitationsträger wird nicht gebührend beschrieben – ebenso wenig wie der notwendige Wissenstransfer aus anderen Bereichen in die Forschung an behinderungskompensierenden Technologien. Wir würden dem Antrag gerne aufgrund der Bedeutung behinderungskompensierender Technologien für eine inklusive Gesellschaft zustimmen, doch fehlen uns im Antrag die genannten Elemente sowie eine stärkere Auseinandersetzung mit dem konkreten Handlungsbedarf. Anders als die SPD halten wir es für sinnvoll, einen mehrdimensionalen Ansatz im Bereich behinderungskompensierender Technologien zu verfolgen und das Thema nicht auf Technologien und „Design für Alle“ einzuengen. Eine ganzheitliche Betrachtungsweise muss neben der Einbeziehung der bereits skizzierten Themen auch weitere Fragestellungen einschließen, wie zum Beispiel Fragen des Urheberrechts in Bezug auf Studienmaterialien, die für sehbehinderte Menschen digital zur Verfügung gestellt werden sollen. In den Ausschussberatungen werden wir auch die Möglichkeit haben, noch einmal zu diskutieren, ob eine eigene Förderlinie tatsächlich der richtige Weg ist. Denkbar wäre es auch, das Thema behinderungskompensierender Technologien stärker in andere Förderlinien mit anwendungsorientierten Forschungsvorhaben zu integrieren. Eine zu starke Einengung der Forschungsförderung verkennt die Breite der Thematik, die von der Zugänglichkeit im Bereich E-Learning bis hin zu Berücksichtigung des „Designs für Alle“ bei der Stadtplanung und im Bauordnungsrecht reicht. Für das Ziel einer inklusiven Gesellschaft wird es darauf ankommen, die möglichst umfassende Teilhabe aller Menschen und ihrer jeweiligen Fähigkeiten in den verschiedensten lebens- und arbeitsweltlichen Umgebungen technologisch zu ermöglichen. Diesbezüglich stehen wir vor einer großen Herausforderung. Es gilt, die Ansätze behinderungskompensierender Technologien zu integrieren und ihre jeweiligen Kontexte bei Forschung, Entwicklung und Umsetzung mitzudenken und hierbei unterschiedliche Anwenderinnen- und Anwendergruppierungen einzubeziehen. Es ist zu begrüßen, dass die SPD nun die in der letzten Wahlperiode von uns im Bundestag begonnene Debatte mit einem Antrag aufgreift. Wir werden nun gemeinsam das Thema fortführen und die Bundesregierung an ihre Verantwortung erinnern.