Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir brauchen schnellstens echte Innovationen in der Wirtschaft und keine schrägen Innovationen bei der Haushaltsaufstellung . Der Einzelplan 30 des Haushalts hätte die Aufgabe , ein Transmissionsriemen zu sein . Sie aber haben ihn zur Handbremse für Forschung , Entwicklung und Wissenstransfer gemacht . Weil Innovationen eben nicht kommen , wenn man nur nach ihnen ruft , gibt es viel dafür zu tun , dass sie eine Chance erhalten . Ihnen aber reicht es offensichtlich aus , ein Jahr der Innovation , ein Jahr der Technik auszurufen . Ihre Haushaltsvorlage ist Pfusch durch Unvermögen . Ich möchte an dieser Stelle einmal klarstellen : Die von der rot-grünen Bundesregierung so oft entschuldigend vorgetragenen handwerklichen Fehler als Bezeichnung für Unvermögen sind eine Beleidigung für unsere tüchtigen Handwerker . Ihr Haus , Frau Ministerin , hat einen Haushalt ohne jede Rücksicht auf Strategien und unüberlegte Streichorgien anderer Häuser aufgestellt . Einmal die Priorität falsch gesetzt ist schon schlimm genug . Aber zeitgleich in vielen Häusern die Priorität falsch zu setzen ist eine Katastrophe . Bildung und Forschung als Steinbruch für die Steinkohle herzunehmen scheint in dieser rot-grünen Haushaltspolitik der einzig rote Faden zu sein . Werden doch ausgerechnet im Etat des Kanzleramtes Zuschüsse an die Länder für die forschenden Museen mit nationaler Bedeutung wie das Deutsche Museum in München oder das Germanische Nationalmuseum in Nürnberg gekürzt , obwohl sie zur Leibniz-Gemeinschaft gehören und anerkannte Forschungsinstitute sind . Das Wirtschaftsministerium - Herr Finanzminister , hören Sie zu ! - legt Mittel im Rahmen des Programms Industrielle Gemeinschaftsforschung auf Eis . Bereits getätigte unternehmerische Vorleistungen für neue innovative Produkte können nicht in die Wertschöpfungskette aufgenommen werden . Was heute nicht in den industriellen Vorlauf kommt , kann in zwei Jahren auf dem Markt schlicht und einfach nicht erscheinen . Allein aus einem einzigen Bereich , dem der Fügetechnik , sind 14 Vorhaben blockiert : die Plasma-MIG-Technologie für beschichtete Stähle , das Laserstrahlschweißen für Polymere , das Hochleistungsschweißen von hochfesten Aluminiumlegierungen ; diese Liste ist fortsetzbar . Durch die Blockade der Vorhaben bei der Klebstofftechnik wird die bisherige Erfolgsgeschichte der Klebetechnik beendet . Wegweisende Forschungsvorhaben werden behindert oder sogar ganz verhindert , weil betroffene Firmen den für Forschung und Entwicklung fehlenden Finanzierungsanteil des Bundes einfach nicht überbrücken können . Der Einzelplan 12 , der Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen , ist eine Katastrophe . Zusätzlich kürzen Sie , Frau Ministerin , beim Titel Verkehr und Mobilität gut 12 Prozent der Mittel . Dabei wäre die Bundesregierung aufgefordert , die Bereiche Verkehr , Mobilität und moderne Infrastruktur zu fördern . Andernfalls erweist sich die Forderung nach einem größeren Anteil an moderner Infrastruktur dauerhaft als Illusion . Genauso kurzsichtig wie bei den Verkehrstechnologien agieren Sie beim Titel Bauen und Wohnen mit einer Etatsenkung von sage und schreibe 42 Prozent . Aufgrund der drohenden demographischen Entwicklung sind besonders in diesem Bereich verstärkt wissenschaftliche Anstrengungen erforderlich , um in einer älter werdenden Gesellschaft adäquate Wohnbedingungen für alle Bevölkerungsgruppen zu entwickeln . Wenn man sich dann noch bewusst macht , wie eng die Forschungseinrichtungen mit den Hochschulen zusammenarbeiten , wird deutlich , welcher Schaden für die deutsche Wissenschaftslandschaft entsteht . Kluge und gut eingearbeitete Köpfe aus den Forschungs- und Entwicklungsabteilungen der Firmen und aus den universitären und außeruniversitären Instituten müssen entlassen werden . Sie werden aber keine weitere Verwendung finden , weil alle Häuser zeitgleich und unabgestimmt kürzen . Allein mir liegen fünf Schreiben von betroffenen Instituten vor . Ich denke , Sie machen mit diesem Programm den Weg für den weiteren Braindrain frei . Dies ist nichts anderes als ein grandioses Programm zur Know-how-Vernichtung in Deutschland - und dies vor dem Hintergrund des internationalen Wettbewerbs um die besten Köpfe . In dieser Situation kürzen Sie , Frau Ministerin , die Mittel zur Steigerung der Attraktivität des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland im Ausland um 3 ,5 Millionen Euro . Auch bei der Durchsetzung der Ziele des Bologna-Prozesses wurden die Prioritäten nicht richtig gesetzt . Zwar räumte die Bundesregierung auf der Bologna-Nachfolgekonferenz 2003 hier in Berlin den Hochschulen bei der Schaffung eines gemeinsamen europäischen Hochschul- und Wissenschaftsraums eine Schlüsselrolle ein ; doch der vorliegende Haushaltsentwurf spiegelt diese Schlüsselfunktion der deutschen Hochschulen in keiner Weise wider . Für die nationale Umsetzung des Bologna-Prozesses stehen im Vergleich zum letzten Jahr 37 Prozent weniger Mittel zur Verfügung . Eine Sparrunde in dieser Größenordnung ist hier völlig falsch am Platz . Spätestens auf der nächsten Bologna-Nachfolgekonferenz in Bergen in Norwegen wird sich dies zeigen . Hier müssen die Teilnehmerstaaten Rechenschaft über ihre Fortschritte im Bologna-Prozess ablegen . Der vereinbarte Schwerpunkt wird dabei in der Fortentwicklung der Qualitätsabsicherung liegen . Auf diesem Feld muss in Deutschland noch einiges getan werden , Frau Ministerin . Mit Akkreditierungsrat und Akkreditierungsagenturen steht zwar die Struktur für die Qualitätsabsicherung zur Verfügung ; das allein reicht aber nicht . Es sind erst 670 von 2 500 Bachelor- und Masterabschlüssen akkreditiert . Für eine dauerhafte Akzeptanz der neuen Abschlüsse bei Studierenden und Lehrenden sowie vor allem in der Wirtschaft ist eine durchgehende Qualitätsabsicherung unerlässlich . Hier dürfen die Betroffenen nicht allein gelassen werden . Die Umstellung auf die neuen Studiengänge darf nicht zum Misstrauen gegenüber den Fähigkeiten der Absolventen führen . Der Bologna-Prozess stellt für die deutschen Hochschulen eine enorme Chance dar , ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern . Die zeitlichen und materiellen Anforderungen an die Hochschulen sind sehr hoch . Dabei sind sie auf ein Mehr und nicht auf ein Weniger an Unterstützung angewiesen . Gleiches gilt für die viel beschworene Elitebildung . Elitebildung kann nicht staatlich verordnet werden und bei der Auswahl einiger weniger Elitehochschulen beginnen . Zunächst muss der wissenschaftliche Nachwuchs besser gefördert werden . Im Einzelplan 30 geschieht genau das Gegenteil . Sie zäumen das Pferd von hinten auf . Die Gelder zur Entwicklung neuer Graduiertenstudiengänge werden gekürzt . Daraus ergibt sich eine paradoxe Situation : Auf der einen Seite wollen Sie die Graduiertenkollegs durch das Eliteprogramm fördern ; auf der anderen Seite kürzen Sie still und heimlich die Gelder für die Graduiertenstudiengänge . Das Programm Jugend forscht wird gekürzt , obgleich sich die Notwendigkeit einer möglichst frühzeitigen Förderung bis zur Bundesregierung herumgesprochen haben sollte . - Wenn es sich nicht herumgesprochen hat , dann ist es schlecht , Herr Tauss . Meine Damen und Herren , bekanntlich entsteht Exzellenz nur , wenn Forscher die Möglichkeit haben , ihre Ideen frei und ohne Vorgaben zu entwickeln . In der Kernenergieforschung und in der Gentechnik ist dies in Deutschland momentan nicht möglich . Beide Bereiche werden seit Jahren von der rot-grünen Bundesregierung mit List und Tücke ausgebremst . Wir bräuchten aber die Atomkraft und die Gentechnik als technologische Optionen für zukünftige Generationen . Auf dem Weltenergiekongress in Sydney wurde gerade in dieser Woche festgestellt , dass sich die Kernenergie als Energieträger weltweit wieder auf dem Vormarsch befinde . Es besteht die Gefahr , dass Deutschland bei der derzeitigen hiesigen Entwicklung den Anschluss verpasst , wie dies bereits in anderen Bereichen geschehen ist . Mittlerweile ist es in Deutschland für junge Menschen unattraktiv geworden , sich mit der Atomphysik zu beschäftigen . Gerade in diesem Bereich fehlt es an qualifiziertem Nachwuchs , was dazu führt - jetzt hören Sie bitte gut zu - , dass Atomphysiker im Rentenalter für Beratungstätigkeiten herangezogen werden müssen . So weit wird es in der Gentechnik natürlich gar nicht erst kommen . Mit Ihrem Gentechnikgesetz machen Sie innovative Forschungsvorhaben schon von Anfang an unmöglich . Meine Damen und Herren , es stimmt verdrießlich , wenn man merkt , dass einerseits etablierte und von allen Seiten als notwendig anerkannte Programme weniger Mittel erhalten , andererseits die pure Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums keinerlei Kürzungen unterliegt . Ich hoffe nicht , dass dies der Nachweis für das Regierungsmotto The show must go on ist . In diesem Falle gingen im Wissensstandort Deutschland definitiv die Lichter aus . Vielen Dank .