Partei: CDU/CSU
Ich gehe davon aus , Herr Kollege Nachtwei , dass die Innenminister von Bund und Ländern auf der einen Seite das Problem haben , dass im Bewusstsein der deutschen Bevölkerung die Präsenz der Polizei etwa auf der Straße , an sozialen Brennpunkten stärker sein könnte , als sie es ist . Von daher haben sie den Eindruck , sie hätten schon in Deutschland an allen Ecken und Enden mit dem Polizeieinsatz zu knapsen . Andererseits wissen sie im Sinne einer Sicherheitsvorsorge und Prävention , dass die Hilfe für Afghanistan auch Vorkehrungen erleichtert , die sie sonst im Hinblick auf Terroranschläge , Prävention vor solchen Attentaten , hier leisten müssten . Von daher kann man wohl die Innenminister davon überzeugen oder sie sind davon überzeugt , dass ein Einsatz deutscher Polizeikräfte zu Ausbildungszwecken in Afghanistan der Sicherheit hier in Berlin auf dem Prenzlauer Berg oder in München oder in Münster , wo wir beide herkommen , in gleicher Weise dient . Wir müssen natürlich darüber nachdenken , was wir machen können , um Polizeikräfte schneller verfügbar zu haben , damit wir die Lücke , die zwischen Militäreinsatz und ziviler Verwaltung beim Aufbau von sogenannten Failed States entsteht , rascher und schneller schließen können . Lassen Sie mich etwas zur Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit sagen . Wir sind im Auftrag der Vereinten Nationen in Afghanistan . Diejenigen , die heute sagen , wir können der Verlängerung des Bundeswehrmandates nicht zustimmen , oder die sich der Stimme enthalten , geben im Grunde den Vereinten Nationen diesen Auftrag zurück . Wir sind auf Bitten der afghanischen Regierung im Land . Wer sich heute der Stimme enthält oder dagegen stimmt , der sagt : Ihr habt uns vergebens gebeten , seht zu , wir ihr klarkommt ! Wir sind im Bündnis mit der NATO in Afghanistan . Wer sich heute der Stimme enthält oder dagegen stimmt , der sagt : Es ist uns egal , wie ihr dort weitermacht . Wir verabschieden uns jetzt . Machen Sie es sich mit den Signalen nicht so einfach ! Das sage ich an die Adresse der Grünen . Sie können vielleicht noch der deutschen Öffentlichkeit das komplizierte Verfahren erklären , wie Ihre Abstimmungen hier stattfinden . In der Weltöffentlichkeit und in Afghanistan wirkt eine mehrheitliche Enthaltung Ihrer Fraktion wie der Einstieg zum Ausstieg . Daran führt überhaupt kein Weg vorbei . Ich glaube , dass diese Verantwortung auf manchen von Ihnen schwer lastet . Vielleicht führt dies ja noch dazu , dass der eine oder andere sagt : Das Signal , das von dieser Bundestagsabstimmung in Kabul ankommt , ist wichtiger als das , was bei meiner eigenen Parteibasis vor Ort ankommt . Das ist die Frage , vor der Sie stehen . Wir stehen zu Afghanistan und unserer Rolle , dabei mitzuhelfen , das Land zu befrieden und aufzubauen . Wir brauchen nach 30 Jahren Krieg und Bürgerkrieg einen politischen Versöhnungsprozess . Grundlage dafür muss die demokratisch verabschiedete neue afghanische Verfassung sein . Priorität hat der zivile Wiederaufbau . Die Erhöhung der Mittel auf 125 Millionen Euro ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung , aber es müssen weitere folgen . Es geht um Good Governance und um Arbeitsplätze in Afghanistan . Die militärische Bekämpfung der Aufständischen muss gemeinsam mit unseren Bündnispartnern fortgesetzt werden . Die Bundeswehr muss und wird so lange bleiben , bis afghanische Sicherheitskräfte selbst für die Sicherheit der Afghanen sorgen und gewährleisten können , dass von afghanischem Territorium keine Gefahren mehr für uns und die internationale Gemeinschaft ausgehen .