Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Petra Merkel, ich schätze Kollegen, auch und gerade aus der Opposition, die fairerweise auch kulturpolitische Erfolge öffentlich anerkennen. Das ist nicht selbstverständlich. Sie sind eine rühmliche Ausnahme. Gestern vor zehn Jahren berichtete die Berliner Zeitung: Kultur-Staatsminister Naumann verlässt das rotgrüne Kabinett. Er geht lieber zur Wochenzeitung Die Zeit. Fast auf den Tag genau heute vor fünf Jahren hat Kulturstaatsminister Neumann sein Amt angetreten. Von ihm ist nicht bekannt, dass er aussteigen will. Im Gegenteil, ihm macht diese Arbeit Freude: weil er Erfolg hat, weil er sich der Unterstützung der Bundeskanzlerin sicher sein kann und weil er eine breite gesellschaftliche Zustimmung erfährt. Die Süddeutsche Zeitung zog vor sechs Tagen folgende Bilanz: Bernd Neumann, der Kulturstaatsminister des Bundes, ist im Kabinett Merkel ein fester Erfolg … Keiner der Vorgänger hat mit solchem Erfolg die Interessen seiner Klientel gewahrt. Herzliche Gratulation zu diesem medialen Ritterschlag, Herr Staatsminister! Kulturpolitik in Deutschland ist Kernkompetenz im Bundeskanzleramt. Sie ist ein zentrales Regierungsanliegen. Sie dokumentiert die ideellen Werte, die es in unserer Gesellschaft zu fördern gilt: Toleranz, Verständnis, Kritikfähigkeit und Mitverantwortung. Sie ist sinnerfüllend, identitätsstiftend und trägt zur Lebensfreude bei. Deshalb ist ihre Förderung und Finanzierung gerechtfertigt. Die Kulturpolitik des Bundes geht mit gutem Beispiel voran. In den fünf Neumann-Jahren ist der Kulturetat von 915 Millionen Euro auf 1,16 Milliarden Euro angestiegen. Ich finde, das ist ein großartiger Erfolg. Das Filmland Deutschland hat etwas davon gehabt: Mit dem Filmförderfonds und hochklassigen Filmschaffenden befinden wir uns jetzt in der europäischen Spitzenklasse. Das Musikland Deutschland hat etwas davon gehabt: Mit der Initiative Musik wurden unabhängig von der Klassik Hunderte neue Projekte im Bereich der 50 000 Pop- und Jazzgruppen angestoßen. Das Medienland Deutschland hat etwas davon gehabt: Mit der klugen Initiative „Ein Netz für Kinder“ wird erstmalig in dieser Form bei Heranwachsenden das Demokratieverständnis gefördert. Auch im sechsten Neumann-Jahr wird an der Kultur nicht gekürzt. Damit kann die Digitalisierung der Kinos verwirklicht werden. Das bedeutet nicht nur erstklassige Kinos in den Metropolen, sondern auch in der Fläche. Die mittelständische Kinowirtschaft wird gestärkt. Damit können die Veranstalter des 500-jährigen Reformationsjubiläums 2017 sicher sein: Das Martin-LutherJahr kann als Ereignis von Weltrang gewürdigt werden. Experten gehen davon aus, dass 5 Prozent der weltweit 400 Millionen Protestanten 2017 das Mutterland der Protestanten besuchen werden. Das ist eine kulturpolitische und kulturhistorische Herausforderung. Bereits jetzt ist unser Land nach Frankreich auch wegen seines Kulturreichtums das zweitbeliebteste Reiseland in Europa. Gut 90 Milliarden Euro werden durch den Kulturtourismus eingenommen, und fast 2 Millionen Menschen sichert er den Arbeitsplatz. Folgerichtig wird im Kulturetat 2011 auch der Denkmalschutz weiter gestärkt. 550 Kulturdenkmäler von nationaler Bedeutung wurden allein durch diese staatliche Förderung für uns alle gesichert. Tausende weitere kommen hinzu, angestoßen und finanziert durch großartige Bürger und Privatinitiativen. Ihnen und den vielen Millionen Menschen, die unserer Gesellschaft im kulturellen Ehrenamt verantwortungsbewusst Wissen und Wärme geben, gilt unser Dank. Durch die Neumann-Jahre wurde rückblickend auch der Kultur- und Kreativwirtschaft bei uns zum Durchbruch verholfen. Diese Boombranche stellt bei 63 Milliarden Euro Wertschöpfung bereits jetzt über 1 Million Arbeitsplätze. Die Neumann-Jahre haben den großen Museen, gerade auch hier in Berlin, den Gedenkstätten und den Diktaturmahnmalen Profil und Perspektive gegeben. Auch ein Beweis für ernsthafte Kulturförderung ist die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Kulturgüter. Dafür treten wir auch weiterhin ein. Was Bernd Neumann für 2011 vorausblickend angekündigt hat, findet die Unterstützung der gesamten Union: die bundesweite Einrichtung von Zeitzeugenbüros, die Beibehaltung der Stasiüberprüfung bis 2019, die Schaffung eines Denkmals für Freiheit und Einheit, um auch an die glücklichen Epochen unserer Geschichte zu erinnern, und die Verwirklichung der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, die durch die anerkennenswerte polnische Beteiligung ihre Arbeit jetzt endlich aufnehmen kann. Auch die Fortentwicklung der Künstlersozialkasse gehört dazu. Deren Stabilisierung war der erste Schritt, weitere müssen folgen. Schließen möchte ich mit einem Appell und einem Dank. Mein Appell gilt der Opposition. Sagen Sie nicht, wie angekündigt, Nein zu mehr Geld für die Kultur, und geben Sie nicht die parlamentarische Gemeinsamkeit in der Kulturpolitik auf. Damit würden Sie der Kulturpolitik und den Kulturschaffenden unseres Landes schaden. Mein Dank gilt den Initiatoren und Machern der Europäischen Kulturhauptstadt 2010, der Stadt Essen und der gesamten Ruhrregion. Sie haben unser Kulturland würdig, vital, locker und wunderbar ideenreich repräsentiert. Herzlichen Dank von uns allen.