Partei: GRUENE
- Ja , damit rechne ich sogar fast . Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist unbestritten gut , dass die wirtschaftliche Entwicklung und die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt dazu beitragen , dass die öffentlichen Finanzen eine Entspannung erfahren . - Da klatscht sogar die CDU/CSU . - Nicht gut ist allerdings , dass die Große Koalition die Chance - ich würde sogar sagen : die historische Chance - vertut , den Bundeshaushalt bis 2009 , also noch in dieser Legislaturperiode , auszugleichen . Sie sind sicherlich genauso realistisch wie ich und wissen daher : Man kann sich nicht ganz sicher sein , dass der Aufschwung bis 2011 anhält . Unser Maßstab sollte aber sein , dass wir den Haushaltsausgleich bis 2009 realistisch schaffen können , dass das eine historische Chance ist und dass unsere europäischen Nachbarländer in diesen Boomzeiten schon mit Überschüssen wirtschaften . Unser Maßstab darf nicht die Angst der Großen Koalition oder von Herrn Steinbrück sein , dass irgendwann einmal ein Ziel , das man sich gesetzt hat , nicht erreicht werden könnte . Genau das , Herr Schneider , machen wir Ihnen zum Vorwurf . Aber ich weiß ja , dass sich Ihre öffentlichen Äußerungen und auch die von Herrn Kampeter mit unseren Forderungen - Haushaltsausgleich bis 2009 - im Wesentlichen decken und diese stützen . Ich möchte noch etwas dazu sagen , wo mir der Haushalt , der gestern vorgelegt wurde , gefällt : Ich finde es in Ordnung , dass Sie mit dem Schwerpunkt der Forschungspolitik und mit der Finanzierung der in der Entwicklungszusammenarbeit gegebenen Zusagen - eine ODA-Quote von 0 ,7 Prozent des BIP bis 2015 - einen globalen , internationalen Ansatz verfolgen . Das finden wir Grünen richtig ; ich sage das ausdrücklich . Ich begrüße auch , dass die CDU/CSU verstanden hat - auch wenn sie lange gebraucht hat , um aus ihrer ideologischen Verstellung herauszukommen - , dass eine bessere Kinderbetreuungsinfrastruktur wichtig ist : für das Land , für die Frauen , für die Familien - und für unsere Wirtschaft . Das ist gut . Aber hier sieht man eine typische Schwäche der Großen Koalition . Wir Grünen haben vorgerechnet , dass man die Kinderbetreuung finanzieren kann , indem man überflüssige Subventionstatbestände beim Ehegattensplitting abschafft . Dann hat man auch eine Lösung für das Länderproblem , die Einrichtungen zu finanzieren . Wir haben gezeigt , wie man durch Umfinanzierung ab sofort die Kinderbetreuung gewährleisten kann , und zwar in einer viel besseren Qualität , als für nächstes Jahr geplant - Sie müssen um Sondervermögen feilschen , müssen auf konjunkturelle Steuermehreinnahmen in diesem Jahr setzen . Das ist eine typische Schlechterlösung der Großen Koalition : Sie können nicht umfinanzieren , Sie können leider nur obendrauf packen . Ich komme jetzt im engeren Sinne zur Haushaltspolitik der Großen Koalition . Die Zahlen von Herrn Steinbrück sehen so aus : Die Ausgaben steigen zum nächsten Jahr um 4 ,7 Prozent . Früher hatten wir Ausgabensteigerungen um 1 Prozent . Man gönnt sich also etwas ! Ich finde , das ist fahrlässig , wenn man die historische Chance hat , den Haushalt auszugleichen . Man kann es auch anders bebildern : Sie steigern die Ausgaben um 12 ,7 Milliarden Euro . Das ist ungefähr die Nettokreditaufnahme , die für nächstes Jahr vorgesehen ist . Da kann doch jeder , ohne dass er im Haushaltsausschuss sitzt , schnell erkennen : Im Prinzip könnten wir nächstes oder übernächstes Jahr ohne neue Schulden auskommen . Das ist doch ein Ziel , das einfach zu erreichen wäre : mit Disziplin . Das wäre eine Aufgabe , die Sie sich stellen sollten !  Ich bin Realistin genug , zu sagen : Die günstige wirtschaftliche Entwicklung gibt Ihnen eine bessere Basis , als wir sie unter Rot-Grün hatten , keine Frage . Aber ehrgeizig sind Sie an dieser Stelle nicht . Auch mit Blick auf die Nachbarländer kann ich sagen : Sie vertun hier eine Chance .