Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Alle wissenschaftlichen Institute bestätigen uns die günstigen Globalprognosen für den Arbeitsmarkt . Aber das verringert nur scheinbar den Handlungsdruck für eine aktiveArbeitsmarktpolitik . Wir werden auch in Zukunft mit den Problemen der Langzeitarbeitslosigkeit konfrontiert sein . So bedauerlich es auch ist : Insbesondere in den neuen Bundesländern werden wir uns damit auseinander setzen müssen . Herr Kollege Weiß , Sie rühmen sich hier mit der Politik Ihrer Regierung in den vergangenen 16 Jahren . . Sie rühmen sich mit dem , was Sie alles gemacht haben , und Sie ignorieren dabei _ das muss man jetzt der Fairness halber unterstreichen _ , dass gerade in Ihrer Peter Weiß  11657 Regierungszeit die Arbeitslosigkeit nicht nur gestiegen , sondern geradezu explodiert ist . . Die zukünftige Arbeitsmarktpolitik wird zum Ziel haben müssen , Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern . Sie wird uns auch Wege aufzeigen müssen , wie wir Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt integrieren können . . Für die Integration der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt sind auch die individuellen Fähigkeiten der betroffenen Personen wichtig . Es geht um eine wirkliche Betreuung , um individuelle Eingliederungspläne . Diese Eingliederungspläne sollen vor allem regional in den zuständigen Arbeitsämtern und auch in den Sozialhilfebehörden entwickelt werden , damit auf diese Menschen eingegangen und nicht über ihre Köpfe hinweg entschieden wird . . Wir wollen die Maßnahmen bündeln ; genau das ist der Kern unseresAntrags . Es geht darum , auf diese Menschen einzugehen . Es geht darum , Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen . Es geht nicht darum , irgendeine Verwaltung aufzuplustern . _ Übrigens verwahre ich mich gegen den Satz , wir wollten hier nur verwalten , auch wenn ich Verwaltungswissenschaftlerin bin . Auch Verwaltung hat etwas Gutes ._ Es geht darum , problemadäquate Lösungen zu finden . . Nach diesem Modellvorhaben kommt es zu einer Veränderung des materiellen Rechts . Durch eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen denArbeits- und Sozialämtern sollen die beruflichen Eingliederungschancen von Langzeitarbeitslosen erhöht werden . Mithilfe einer Experimentierklausel möchten wir genau das testen . Wir vereinfachen auch die Verwaltungsverfahren ; das ist dringend notwendig . Wir probieren also nicht nur aus , sondern vereinfachen auch . Besonders wichtig ist dabei , dass Sozialhilfeempfänger in Zukunft Zugang zu den Instrumenten der aktiven Arbeitsmarktförderung haben . Das ist der Knackpunkt dieses Gesetzentwurfes und den können Sie nicht einfach mit Ihrem Verwaltungsargument , das Sie angeführt haben , wegdiskutieren . . Ein wichtiger Kernpunkt der Modellvorhaben ist also die Betreuung der Langzeitarbeitslosen . Es geht um eine gemeinsame Anlaufstelle . Diese Leistung soll entweder vom Arbeitsamt , vom Sozialamt oder von einer gemeinsam beauftragten Stelle erfüllt werden . Auf regionaler Ebene soll entschieden werden , welcher Ort für eine gemeinsame Anlaufstelle für Langzeitarbeitslose sinnig und am erfolgreichsten ist . Welche Lösung am besten ist , soll in diesem Experiment erkundet werden . Wir wollen testen , wir wollen ausprobieren , wir wollen neue Wege erforschen . Wir wollen vor allem nicht stehen bleiben . Zielpersonen dieser Projekte sind Menschen , die entweder ergänzende Sozialhilfe bekommen oder volle Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe erhalten . Entscheidend dabei ist die in der Gesetzgebung vorgegebene Zielrichtung . Es geht um die Erleichterung der Vermittlung von Arbeitslosen . Das haben wir in dem Änderungsantrag noch einmal unterstrichen . Wir wollen keinerlei Einschränkungen von bestehenden materiellen Ansprüchen . Genau das ist nämlich der Unterschied zu Ihrem Gesetzentwurf , den wir übrigens ablehnen . Wir wollen keine Eingriffe in die Zumutbarkeit , sondern wir wollen den Betroffenen eine Hilfestellung geben . . Ein Kriterium bei der Auswertung der Modellprojekte wird sein , ob es uns tatsächlich gelingt , Sozialhilfeempfänger durch Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktförderung zu integrieren . Die Integration der Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt ist eines unserer wichtigsten politischen Ziele . Der heutige Antrag macht wiederum deutlich : Wir schreiben diese Menschen nicht ab . Wir wollen diese Menschen nicht bestrafen oder stigmatisieren . Wir möchten sie vor allem auch nicht in unproduktive Arbeit abdrängen , sondern wir wollen Brücken bauen für Menschen , die von der Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind , damit sie ein reguläres Beschäftigungsverhältnis aufnehmen können . Das vorliegende Modellvorhaben ist hierfür ein sehr , sehr wichtiger Baustein . Deshalb verdient es nicht nur unsere , sondern vor allem auch Ihre Unterstützung . .