Partei: GRUENE
Bisher gibt es in Deutschland keine nanospezifischen Regulierungen. Dabei ist die Nanotechnologie mit all ihren Chancen und Risiken längst in unserem Alltag angekommen. Denn Nanopartikel finden sich in den verschiedensten Anwendungen und Produkten. Doch aufgrund ihrer geringen Größe und den damit verbundenen anderen physikalischen und chemischen Eigenschaften gegenüber den jeweiligen Ausgangsstoffen schlüpfen Nanopartikel durch die bestehenden Kontroll- und Regulierungsregimes. Das ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Gerade beim Einsatz von ungebundenen Nanopartikeln in verbrauchernahen und umweltoffenen Anwendungen wie zum Beispiel in Kosmetika oder Reinigungsmitteln sind die bestehenden Risiken für Mensch und Umwelt bislang viel zu wenig erforscht und unzureichend reguliert. Wir wollen, dass das Vorsorgeprinzip zum Leitsatz im Umgang mit der Nanotechnologie wird. Das hat Zu Protokoll gegebene Reden auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seinem ausführlichen Sondergutachten zu Nanomaterialien ausdrücklich empfohlen – leider ohne Reaktion vonseiten der Bundesregierung! Wir fordern in unserem Antrag, die Sicherheits- und Risikoforschung deutlich auszuweiten, um die vorhandenen Wissenslücken zu schließen und die Unsicherheit im Bezug auf das Gefahrenpotenzial bestimmter Nanomaterialen zu verringern. Außerdem brauchen wir nanospezifische Prüf- und Zulassungsverfahren und bessere Regelungen zur Produkthaftung. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat hierzu gute Vorschläge gemacht, die die Bundesregierung aufgreifen sollte. Dazu gehören auch Novellen der Novel-Food-Verordnung und des europäischen Chemikalienrechtes REACH. Auch die Regelungen zum Arbeitsschutz müssen um nanospezifische Regelungen ergänzt werden. Um mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen, wollen wir, dass, wo Nano drin ist, auch Nano draufsteht. Ebenso muss offengelegt werden, ob diese Inhaltsstoffe neben den beworbenen Vorteilen auch mögliche Risiken und Nebenwirkungen mit sich bringen. Wir fordern deshalb eine verständliche Kennzeichnung für verbrauchernahe und umweltoffene Nanoprodukte und ein öffentlich zugängliches Nanoproduktregister, um Transparenz und Wahlfreiheit zu gewährleisten und den Regulierungsbehörden einen Überblick über den Markt zu ermöglichen. Zum Schutz von Mensch und Umwelt ist es notwendig, dass Behörden im Besorgnisfall gefährliche Produkte gegebenenfalls vom Markt nehmen bzw. solchen Produkten den Marktzugang verweigern können. Das trifft unter anderem für den Einsatz von Nanosilber in verbrauchernahen Produkten zu. Sowohl das Bundesinstitut für Risikobewertung als auch das Umweltbundesamt haben vor den möglichen Gefahren beim Einsatz von ungebundenem Nanosilber in verbrauchernahen Produkten gewarnt. Nanosilber kann sich nicht nur außen an menschliche Zellen anlagern, sondern auch biologische Grenzen überwinden und somit in Zellen eindringen. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Sicherheit von Mensch und Umwelt immer oberste Priorität haben muss. Nur dann wird auch eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für neue Technologien wie die Nanotechnologie möglich sein, die zweifelsohne auch große Chancen und erhebliches Innovationspotenzial für Bereiche wie Informations- und Kommunikationstechnik, Medizin und andere innovative Produktentwicklungen birgt.