Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der Politik wird viel geredet und wenig getan . Das ist ein Vorwurf , den wir alle öfter zu hören bekommen . Er ist zwar nie persönlich gemeint . Vielmehr ist er immer auf die Politik im allgemeinen bezogen . Man muß zugeben , daß der eine oder die andere von uns durchaus dazu beiträgt , daß solch ein Vorurteil bestärkt werden kann . Beim vorliegenden Antrag zum Berufsbildungsprojekt in Guernica sind wir allerdings nahe daran , als Parlament selbst den Beweis zu erbringen , daß dieses Vorurteil tatsächlich stimmt . Denn im Bundestag wird seit 1987 über Guernica geredet . Ende 1988 wurde dazu ein Beschluß gefaßt . Seither ist in der Sache faktisch nichts passiert ; seither hat die Bundesregierung das Projekt Guernica ruhen lassen . . Ich möchte den Beschluß des Bundestages vom 10 . November 1988 zitieren , in dem es u . a . heißt : Der Deutsche Bundestag begrüßt , daß die Stadt Pforzheim mit Guernica und der Region des Baskenlandes eine Partnerschaft eingeht . Er fordert die Bundesregierung auf , diese Städtepartnerschaft zu fördern und mit Haushaltsmitteln des Auswärtigen Amts zu unterstützen . Weiter heißt es : Mögliche Kooperationsprojekte in diesem Rahmen können auch die Förderung der Berufsausbildung in der Region . . . sein . Die Bundesregierung wird aufgefordert , für diese Maßnahmen einen angemessenen Betrag im Bundeshaushalt vorzusehen . *) Anlage 4 Dieser Beschluß signalisiert ziemlich klar die Unterstützung des Parlaments . Trotz dieses Beschlusses verweigert die Bundesregierung bis heute die konkrete Unterstützung . Deshalb ist es notwendig , daß wir mit unserem Antrag diesen Beschluß des Deutschen Bundestages von 1988 bekräftigen und zusätzlich konkretisieren . . Formal geht es um 12 Millionen DM . Es ist erlaubt , in Raten zu zahlen , und zwar drei Jahre lang jeweils 4 Millionen DM pro Jahr . Es geht um die Förderung eines Zentrums für die Berufsausbildung , um eine Lehrstätte für allgemeinen Unterricht und Fachunterricht , um ein Institut für Technologieforschung und um die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen in der Region Guernica . Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf etwa 30 Millionen DM . Das war die formale Seite und die formale Forderung . Tatsächlich geht es hier um viel mehr . Es geht um eine sichtbare Geste und um die greifbare Versöhnung mit der Stadt Guernica . . Am 26 . April 1937 wurde durch den grausamen Bombenangriff der deutschen Legion Condor die Stadt Guernica fast völlig zerstört , und es wurden unzählige Menschen getötet . Deshalb geht es hier nicht um die Unterstützung irgendeiner Partnerschaft . Man kann auch nicht sagen : Da könnte ja jede Stadt kommen . Vielmehr geht es um ein Friedenssignal , das 1989 von der Partnerschaft zwischen Guernica und der Stadt Pforzheim ausging , die unter großem Beifall dieses Hauses geschlossen wurde . Es geht um zwei Städte , die im Krieg auf verfeindeten Seiten standen und eine traurige Gemeinsamkeit haben , nämlich das unsägliche Leid der Menschen , die in den Städten lebten und die durch den barbarischen Krieg den größten Teil ihrer Stadt und - was noch viel schlimmer ist - den größten Teil ihrer Angehörigen und Bekannten verloren haben . Diese beiden Städte haben heute zur Versöhnung und Freundschaft zusammengefunden . Ich denke , diese Vorgeschichte , die zu der außergewöhnlichen Partnerschaft geführt hat , verpflichtet nicht nur eine Stadt , sondern das gesamte Land und auch uns aus historischer Verantwortung . . Es geht ebenfalls um die Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik . Der Anstoß für das Berufsbildungsprojekt kam von deutscher Seite und nicht zuletzt aus diesem Haus durch den damaligen Beschluß des Deutschen Bundestages . Seit Jahren wird aber die Verwirklichung des Projekts verzögert . Es gab über Jahre hinweg Gutachten , Nachfragen und Machbarkeitsstudien . Es gab ständige Kontakte mit allen Beteiligten , unzählige Treffen , Telefonate und Briefwechsel . Es gab alles , was man sich in diesem Bereich vorstellen kann . Alle . noch : Ute Vogt  das Auswärtige Amt und Staatsminister Schmidbauer , der noch bis zuletzt der Stadt Pforzheim Hoffnungen gemacht hat . . Die Aussagen waren immer ähnlich : Es wurde hingehalten und vertröstet . Erst vor wenigen Monaten kamen auf massives Nachfragen von seiten der Stadt Briefe , die besagten , daß es endgültig wohl nichts mehr werden wird . Um diesem unwürdigen Verfahren ein Ende zu bereiten , haben wir den Antrag , der Ihnen heute vorliegt , formuliert . Es geht darum , daß wir eine ganz konkrete Zahlungsaufforderung beschreiben , weil wir der Hoffnung sind , daß es diesmal , wenn man es wirklich packend und konkret formuliert , nicht mehr gelingen kann , daß die Bundesregierung die Forderungen ignoriert und so letztlich nichts dabei herumkommt . Deshalb fordere ich Sie auch im Namen meiner Fraktion auf : Werden Sie tätig , dieses Versprechen an Guernica und Pforzheim einzulösen , damit es ein Ende damit hat , daß im Parlament nur vollmundige Erklärungen abgegeben werden ! Zeigen Sie , daß das Parlament neben diesen Erklärungen seine Beschlüsse ernst nimmt und vor allem von der Bundesregierung die konkrete Umsetzung einfordert ! In diesem Sinne fordere ich von Ihnen auch ein selbstbewußtes Auftreten gegenüber der Bundesregierung und ein Stehen zu alten Beschlüssen und deren Konkretisierung . Ich bitte Sie im Zuge der Beratungen um die Zustimmung und die Bewilligung dieser Gelder , die bereits sehr lange erwartet werden . Vielen Dank . .