Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Eigentlich heißt es ja : Einsicht ist der beste Weg zur Besserung . Bei Ihnen , sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung , ist dies offensichtlich nicht der Fall . Auf der einen Seite kann man zwar daran , dass Sie die Qualifizierungsinitiative gestartet haben , feststellen , dass bei Ihnen durchaus eine gewisse Einsicht vorhanden ist . Schließlich beschreiben Sie da , dass Sie die Sorge haben , dass es zu einem Fachkräftemangel kommt . Sie schreiben sogar ganz konkret , dass schon jetzt gut ausgebildete Menschen fehlen . Anders und vielleicht auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer etwas deutlicher ausgedrückt : Man kann das ganz klar als Einsicht werten , dass Ihre Bildungspolitik der letzten Jahre offensichtlich so miserabel war , dass das Bildungssystem komplett gegen die Wand gefahren wurde und dass Sie jetzt die Konsequenzen spüren . Wenn Einsicht bis zu einem gewissen Grad da ist , muss man sich jetzt aber auf der anderen Seite überlegen , wie es um die Besserung bestellt ist . Eine Besserung ist nach wie vor nicht eingetreten . Das , was Sie in der Qualifizierungsinitiative zusammengeschrieben haben , stellt nichts weiter als ein mutloses Weiter-so dar , gepaart mit minimalen Trippelschritten und zahlreichen Ankündigungen , denen , wie wir aus den Sonntagsreden der Bundesregierung wissen , jegliche Grundlage und jegliche Verbindlichkeit fehlen . Die Linke sagt Nein zu so einer Qualifizierungsinitiative . Wir fordern eine Qualifizierungsinitiative , die diesen Namen auch wirklich verdient . Das würde zuerst einmal bedeuten , dass man die Qualifizierungsinitiative , die Sie hier vorgelegt haben , in drei Bereichen auf eine vollkommen andere Grundlage stellt . Auf eine andere Grundlage stellen heißt zum Ersten : auf eine andere finanzielle Grundlage . Frau Ministerin Schavan , Sie haben in der Presse davon gesprochen , dass für die Qualifizierungsinitiative in den nächsten drei Jahren 500 Millionen Euro zur Verfügung stehen . Man vergleiche einmal diese 500 Millionen Euro mit den Geldern für andere bildungspolitische Programme wie zum Beispiel für das Ganztagsschulprogramm . Hierfür wurden - selbst da sagen Expertinnen und Experten , dass das noch zu wenig Geld ist - insgesamt 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt . Auf diesem Weg ist es dann gelungen , dass zumindest in Ansätzen ein bisschen etwas an den Schulen in Bewegung gekommen ist . Es ist nun wirklich sehr interessant , wie Sie es schaffen wollen , mit 500 Millionen Euro etwas Ähnliches - und dann auch noch bezogen auf das gesamte Bildungssystem - zu erreichen . Die Linke glaubt nicht , dass das klappen wird . Wir haben andere Vorschläge vorgelegt . Wir fordern eine grundsätzlich andere Steuerpolitik . Man könnte beispielsweise eine Börsenumsatzsteuer einführen . Auf diesem Weg könnte es gelingen , eine nachhaltige , bessere Bildung zu finanzieren . - Der liegt schon seit Urzeiten vor , Herr Barth ; den hätten Sie einmal lesen sollen , statt ihn , wie ich glaube , sofort abzulehnen . Auf eine andere Grundlage stellen heißt zum Zweiten : auf eine strukturell andere Grundlage . Frau Ministerin Schavan , wenn Sie in jedem Interview , das Sie geben , das gegliederte Schulsystem lobpreisen , dann führt das dazu , dass die Länder davon absehen , Schritte hin zu einer anderen Bildung einzuleiten . Eine andere Bildung , die Schluss macht mit einer Auslese , einer sozialen Selektion , und stattdessen auf individuelle Förderung setzt , dafür kämpft die Linke . Auf eine andere Grundlage stellen heißt zum Dritten : auf eine politisch andere Grundlage . Ihr Ausgangspunkt ist , dass die Wirtschaft ruft , ihr fehlten gut ausgebildete Fachkräfte . Die Linke sagt : Uns geht es um das Recht auf Bildung . Das ist ein großer Unterschied . Denn in Ihrer Logik kann es gut passieren , dass eine Absolventin das Pech hat , in dem Jahr ihren Schulabschluss zu machen , in dem die Wirtschaft ebendiese Töne gerade einmal nicht von sich gibt . Dieser Absolventin wird von Ihnen dann gesagt : Es tut uns leid ; du wirst gerade nicht gebraucht . - Das kann nun wirklich nicht der Anspruch einer demokratischen Gesellschaft sein . Deshalb fordert die Linke ein Recht auf Bildung . Wenn Sie die Qualifizierungsinitiative auf diese Weise auf eine andere Grundlage gestellt hätten , dann hätten Sie auch wirklich mutige Schritte machen können , um einen bildungspolitischen Schub zu geben . Da ich Sie nicht überfordern will , will ich nur fünf ganz konkrete Punkte anführen , die die Linke schon in mehreren Anträgen deutlich gemacht hat . Zur frühkindlichen Bildung werde ich nicht sprechen . Diesen Punkt wird nachher mein Kollege Volker Schneider aufgreifen . Erstens . Herr Minister Scholz , was soll dieser Ausbildungsbonus ? Sie können doch nicht ernsthaft die jahrelange Ausbildungsverweigerung der Unternehmen jetzt auch noch mit weiteren Steuergeschenken belohnen . Sie haben vorhin gesagt : Wer nicht ausbildet , soll nicht über fehlende Fachkräfte klagen . Das ist natürlich eine großartige Ankündigung . Die Linke würde es besser finden , wenn Sie wirklich Druck auf die Unternehmen ausüben würden . Die Linke sagt : Wer nicht ausbildet , soll zahlen . Wir fordern eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage . Zweitens . Frau Ministerin Schavan , Sie haben von sozialer Durchlässigkeit gesprochen . Auch da könnten Sie ganz konkrete Schritte gehen . Die Linke sagt : Wir brauchen jetzt dringend ein bundesweites Hochschulzulassungsgesetz . Als wichtigster Punkt muss darin enthalten sein , dass Absolventinnen und Absolventen aus dem Bereich der beruflichen Bildung das Recht auf Zulassung zu Hochschulen haben . - Sie nicken . Es wäre aber noch besser , wenn ein entsprechender Antrag von Ihnen vorliegen würde . Drittens . Man kann nicht bei dieser unzureichenden BAföG-Novelle stehen bleiben . Auch da brauchen wir weitere Schritte . Stichpunkte sind : Ausbau des Schüler-BAföG und eine schrittweise Rückführung des Darlehenszuschusses . Ich habe noch zwei weitere Punkte . Da meine Redezeit fast zu Ende ist , nur kurz : Wir brauchen schon jetzt einen zweiten Hochschulpakt , mit dem es wirklich gelingt , die Studienplatzkapazitäten auszubauen . Und Punkt 5 : Man darf die Weiterbildung nicht mehr länger so stiefmütterlich behandeln , wie Sie es tun , sondern man muss endlich ein Bundesweiterbildungsgesetz auf den Weg bringen . Das könnte dann ein bildungspolitischer Schub nach vorne sein . Dafür kämpft die Linke ; dafür werden wir auch weiter kämpfen . Ihre Qualifizierungsinitiative leistet dazu leider nur herzlich wenig . Besten Dank .