Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist schwierig , in drei Minuten auf die Dinge einzugehen , die hier schon gesagt worden sind . Natürlich hat der Staat eine Fürsorgepflicht , Herr Brähmig , auch für die gesundheitliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen . Nach der UN-Kinderrechtskonvention haben die Kinder ein Recht auf gesundheitliche Fürsorge des Staates . . Auch in diesem Zusammenhang sollte man dieses Gesetz sehen . . _ Es geht aber um Kinder und Jugendliche . Unter das Jugendschutzgesetz fallen sie bis zur Vollendung des 18 . Lebensjahres . Auch wenn sie jünger als 18 Jahre sind , dürfen sie Alkohol in Gaststätten trinken . Ernst Burgbacher 14369 Mit dem vorliegenden Gesetz wird nicht nur eine Lücke im Gaststättengesetz geschlossen , sondern hiermit wird auch ein weiterer Schritt zur Verbesserung des gültigen Jugendschutzgesetzes getan . Ich denke , dass angesichts der unübersehbaren Gefahren für Kinder und Jugendliche , die vom Alkohol ausgehen , frühzeitiger und übermäßiger Alkoholkonsum eingedämmt werden muss . Durch die Neuregelung des Jugendschutzgesetzes werden bestehende Regelungen beibehalten bzw . auch ausgebaut , zum Beispiel zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs durch Minderjährige . Die Beschränkung desAufenthaltes von Kindern und Jugendlichen in Gaststätten gehört aus meiner Sicht weiterhin zu den gesetzlichen Schwerpunkten der Prävention von Alkoholmissbrauch . Was nützt aber eine gesetzlich verordnete Beschränkung , wenn , wie durch die Regelungen dieses Gesetzes nicht ausgeschlossen , nach wie vor der Anreiz besteht , alkoholische Getränke zu kaufen , weil alkoholfreie Getränke viel teurer sind ? So werden Kinder und Jugendliche durch entsprechende Angebote in nicht unerheblichem Maße zum Alkoholkonsum animiert . Es wäre ein wichtiger Schritt , dieses Problem zu beseitigen . Gesetze und Regelungen werden aber nicht schon wirksam , wenn sie beschlossen sind , sondern sie werden erst dann wirksam , wenn sie umgesetzt werden und in den entsprechenden Bereichen auch beachtet werden . Bei der Frage des Alkoholgenusses spielen nicht nur die Gaststätten eine Rolle , sondern hier stellt sich aus meiner Sicht eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe . . Ich brauche sicher nicht darüber zu sprechen , wie sich Alkoholmissbrauch auf die Gesundheit , auf die Verkehrssicherheit _ das wurde schon von Frau Voß und anderen Rednern angesprochen _ oder auch auf den gesamten sozialen Bereich auswirkt . Meine Überzeugung und auch die meiner Fraktion ist , dass kein Jugendlicher aufgrund von Mengen- und Preisangaben Hochrechnungen anstellt und dann das billigste Getränk wählt . Hier sind neben den Veranstaltern wir alle gefordert , um im Bereich der Prävention tätig zu werden . Das hat Herr Burgbacher hier eben noch einmal deutlich gemacht . . Ich möchte auch ein Augenmerk darauf richten , dass junge Leute sehr reisefreudig sind . Jeder , der einmal mit jungen Menschen unterwegs war , weiß , dass gerade auf Gruppenfahrten das Probieren von solchen Sachen eine wichtige Rolle einnimmt . Auch in diesem Bereich des Jugendschutzes muss auf das Problem hingewiesen werden , damit die Betreuer von Kindern und Jugendlichen ihren Einfluss geltend machen können . Kinder und Jugendliche sollen nicht dazu verleitet werden , in der Kaufhalle alkoholische Getränke zu kaufen , weil die alkoholfreien Getränke in der Gaststätte zu teuer sind . . Hier sind wir alle gefragt . Die Unterstützung dieses Gesetzes ist ein Schritt , um den Jugendschutz entsprechend zu würdigen . .