Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen ! Die Bahnstrecke durch das Rheintal ist in der Tat einer der Hauptleistungsträger des Bahnverkehrs in Deutschland . Schon heute haben wir auf dieser Strecke auf einigen Streckenabschnitten Überlastungen von über 100 Prozent . Bis zum Jahre 2025 wird gegen-über heute eine Verdoppelung des Verkehrs auf dieser Strecke prognostiziert . Deshalb sollte man zuallererst einmal festhalten : Es ist hoch prioritär , dass diese Strecke für einen leistungsfähigen Bahnverkehr in Deutschland ausgebaut wird . Die zusätzlichen Güterverkehre , die wir auf der Nord-Süd-Achse in Deutschland erwarten , sollten allerdings nicht fast ausschließlich auf die Rheintalstrecke konzentriert werden . Deswegen gibt es auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Überlegungen , weitere Strecken für den Nord-Süd-Verkehr zu ertüchtigen , damit sie die zukünftigen Kapazitätszuwächse im Güterverkehr aufnehmen können . Nun haben die betroffenen Bürgerinnen und Bürger , die Städte und Gemeinden entlang der Bahnstrecke in der Oberrhein-Region zusammen mit den Bürgerinitiativen , die sich übrigens sehr fachkundig an der Diskussion beteiligen , eine Reihe von durchaus berechtigten Forderungen aufgestellt , nämlich dass der Bahnbau so erfolgen muss , dass die Entwicklungschancen der betroffenen Städte und Gemeinden nicht behindert werden , dass die Menschen vor Lärm und Erschütterungen besser geschützt werden und dass die Kultur- und Erholungslandschaft am Oberrhein - wir sagen ja immer : Wir leben dort , wo andere Menschen Urlaub machen - auch für künftige Generationen erhalten bleibt . Sie haben übrigens hohe Summen eigenen Geldes in die Hand genommen , haben Alternativpläne erarbeitet und Gutachten eingeholt . In dem derzeit laufenden Planrechtsverfahren haben 90 000 Bürgerinnen und Bürger ihre Einwendungen schriftlich geltend gemacht . Das heißt , die Bürgerinnen und Bürger nutzen unser deutsches Planungsrecht . Für mich als Abgeordneten der Region folgt daraus : Der weitere Ausbau der Rheintalbahn kann nur erfolgen , wenn auf die berechtigten Forderungen der Region eingegangen wird . Deswegen danke ich der Landesregierung von Baden-Württemberg , dass sie es übernommen hat , die Forderungen der Städte und Gemeinde zu bündeln , und unter Vorsitz des für die Verkehrspolitik zuständigen Innenministers Heribert Rech eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat , die am 2 . Februar dieses Jahres ihre Ergebnisse vorgelegt hat . Zusammengefasst ergibt sich folgendes Bild : Diese Arbeitsgruppe befürwortet Tunnellösungen für Offenburg und Weil am Rhein , Trassenvarianten an der Autobahn , Tieferlagen und verbesserten Lärmschutz . Unter dem Aspekt der Rücksichtnahme auf Mensch und Umwelt bezeichnet die Arbeitsgruppe die von der Bahn eingereichte Planung als völlig ungenügend und nachbesserungsbedürftig . Ich denke , es macht auch aus Sicht der Bahn keinen Sinn , auf Biegen und Brechen eine unzureichende Planung gegen den erklärten Willen einer gesamten Raumschaft durchzusetzen . Das hohe Ansehen des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Bahn würde beschädigt , wenn es nicht zu Veränderungen im Planungsprozess kommt . Von daher will das Land Baden-Württemberg noch im Frühjahr dieses Jahres Gespräche mit dem Bund und der Bahn auf Spitzenebene führen , um eine Lösung für die aufgezeigten Konfliktpunkte zu finden . Der noch vom Oktober 2007 stammende FDP-Antrag ist unterdessen in mehrfacher Hinsicht schlichtweg überholt , Herr Kollege Burgbacher . Um es kurz zu sagen : Er ist schlichtweg ein Ladenhüter . So wurden im vergangenen Jahr 2008 zum einen die regionalen Forderungen konkretisiert und weiterentwickelt . Zum anderen ist angesichts des avisierten Spitzengesprächs der von der Bundesregierung erbetene schriftliche Bericht entbehrlich geworden .