Partei: FDP
Der vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke legt erneut eine Sicht auf die Bundeswehr dar , die mit der Realität in der Bundeswehr im allgemeinen , ihrer inneren Verfasstheit und der Tätigkeit der Jugendoffiziere im Besonderen nichts zu tun hat . Er suggeriert , dass die Jugendoffiziere der Bundeswehr „im sensiblen Bereich der Verteidigungspolitik eine auf Pluralität und Kontroversität basierende Meinungsbildung“ verhinderten und auf diese Weise versuchten , den Schülerinnen und Schülern eine einseitige Weltsicht zu vermitteln . Damit unterstellt die Linke den Jugendoffizieren die Anwendung der gleichen Methoden wie bei den früheren Politoffizieren der NVA in der DDR , die stramm einen „Klassenstandpunkt“ zu vertreten und zu vermitteln hatten . Das Gegenteil ist jedoch der Fall . Die Jugendoffiziere der Bundeswehr diskutieren durchaus ausgewogen und kontrovers . Aus Sicht der FDP stellen die Jugendoffiziere somit ein bewährtes und wichtiges Element bei der Vermittlung außen- und sicherheitspolitischer Inhalte dar . Ein langjähriger Bestseller in ihrem vielfältigen Informationsangebot , das die Jugendoffiziere sowohl für Schüler und Studierende , als auch für Lehrkräfte oder Multiplikatoren in ihrem Betreuungsbereich bieten , ist die mehrtägige interaktive Simulation „Politik & Internationale Sicherheit“ , POL&IS . In dieser Simulation werden das Zusammenspiel politischer , wirtschaftlicher und ökologischer Faktoren ebenso vermittelt wie die gegenseitigen Abhängigkeiten internationaler politischer Akteure und Institutionen sowie die daraus entstehenden Konflikte und deren Lösungsmöglichkeiten mit den Mitteln der Politik , der Diplomatie und der wirtschaftlichen Kooperation . Das Militär als Instrument zur Konfliktlösung wird dabei als letztes Mittel dargestellt , was sich unter anderem am regelmäßigen Ziel der Simulation , die weltweite Abrüstung voranzutreiben , festmachen lässt . Folglich sind es eben nicht vorrangig militärische Konfliktlösungsmöglichkeiten und auch keine einseitige Weltsicht , die durch die Jugendoffiziere vermittelt werden , wie die Linke dies in ihrem Antrag versucht darzustellen . Auch das angeführte Argument , dass die Ausgestaltung des Schulunterrichtes und die Inanspruchnahme von Angeboten Dritter im Rahmen der politischen Bildung an den Schulen in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt , steht nicht im Widerspruch zu Veranstaltungen von Jugendoffizieren an Schulen , denn schließlich erfolgt deren Tätigkeit im Einvernehmen mit den Kultusministerien der Länder . Im Übrigen ist in keiner Weise erkennbar , dass bei der Vermittlung von Sicherheitspolitik an Schulen auf Pluralität und Kontroversität verzichtet wird . Schließlich kommen die Lehrerinnen und Lehrer an Schulen ihrer Aufgabe in vorbildlicher Weise nach , den Schülerinnen und Schülern eine differenzierte Betrachtungsweise nahezubringen und dafür zu sorgen , dass Positionen aus unterschiedlicher Sicht beleuchtet werden . Darüber hinaus nutzt die Linke den Antrag erneut , um ihre durch nichts zu begründende Position zu wiederholen , dass die Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Auslandseinsätzen völkerrechtswidrig sei . Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt den vorliegenden Antrag daher aus den genannten Gründen ab .