Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich beschränke mich auf den Entschließungsantrag der Grünen und gehe daher nur mittelbar auf die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage ein . Die Durchsetzung rechtsstaatlicher Standards , die Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte und die Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure sind Forderungen , die wir teilen und unterstützen . Uns befremdet aber der paternalistische Gestus , der sich durch den gesamten Entschließungsantrag der Grünen zieht . Dies erinnert stark an das Konzept der externen Demokratieförderung , die wir etwa aus Lateinamerika kennen . Hier geht es offenbar weniger darum , Länder auf ihrem eigenen selbstbestimmten Entwicklungsweg zu unterstützen , als darum , die eigene Gesellschaftsordnung anderen aufzudrängen , als ob etwa die Menschenrechtslage in den Mitgliedstaaten der EU - auch in Deutschland - über jeden Zweifel erhaben wäre . Unsere Hauptkritik bezieht sich aber auf etwas anderes : auf Ihre Aussagen zur Energiepolitik . Da heißt es im vierten Spiegelstrich Ihrer Forderungen : - eine effektive Kooperation mit den Staaten Zentralasiens in den Bereichen Erneuerbare Energien , Energieeffizienz und Energieeinsparungen aufzubauen statt einer Fokussierung auf Öl und Gas . Nun sind das ja an sich richtige Forderungen , die wir unterstützen . Aber wir können doch nicht die Augen vor den Realitäten , vor dem Energiereichtum Zentralasiens verschließen . In der Großen Anfrage war in Frage 19 die Rede von der Diversifizierung der Transportwege für zentralasiatisches Gas unter Umgehung Russlands . Die Bundesregierung hat sich für eine solche ausgesprochen . Zugleich hat sie erklärt , dass es dabei nicht um eine Umgehung Russlands gehe . Darauf gehen Sie in Ihrem Entschließungsantrag nicht ein . Sie stellen sich einem wichtigen Problem in dieser Frage nicht . Ich weiß nicht , ob die Bundesregierung erwartet , es werde ihr geglaubt , bei den verschiedenen Pipelineprojekten - auch für Erdöl - gehe es nicht um die Umgehung Russlands . Man braucht sich doch nur die Streckenführungen der gebauten , der in Bau befindlichen und geplanten Leitungen anzuschauen . Es sticht doch geradezu ins Auge , dass politische und geologische Schwierigkeiten in Kauf genommen werden , nur um Streckenführungen zu finden , die russisches Territorium nicht berühren . Dabei wird es für manchen wohl noch erhebliche Überraschungen geben , etwa für die Union , die in ihrer Mehrheit die Türkei auf keinen Fall in die EU aufnehmen will , aber wie selbstverständlich auf die Gaspipeline Nabucco setzt , die in ihrem Kernstück über türkisches Territorium verläuft . Ebenso wenig wie das Gasproblem bei der Betrachtung des Verhältnisses der EU zu Zentralasien ausgeblendet werden kann , darf von dem Bestehen der russisch-zentralasiatischen Energiegemeinschaft abgesehen werden . Energielieferungen aus den zentralasiatischen Ländern sind vernünftig und dauerhaft nicht gegen Russland , sondern nur in Kooperation mit Russland zu gestalten und zu sichern . Über die Frage der Energieversorgung hinaus gilt : Es kann keine erfolgreiche EU-Zentralasienpolitik geben , wenn die Partnerschaft EU-Russland nicht positiv weiterentwickelt wird . Der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gibt keinen Anstoß für eine vernünftige Weiterentwicklung der Politik der EU und Deutschlands im zentralasiatischen Bereich , sondern umgeht , wie manche meiner Vorredner schon angesprochen haben , wesentliche Fragen . Wir lehnen ihn daher ab . Vielen Dank .