Partei: GRUENE
Herr Schäuble , ich war , als Sie Ihre Frage stellen wollten , gerade dabei , den erweiterten Sicherheitsbegriff zu erläutern . Wir möchten , daß die Türkei solche Fortschritte macht , daß wir keinen Bericht zur Menschenrechtslage mehr erstellen müssen und daß es keine Asylanträge aus der Türkei mehr gibt , weil dort Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz herrschen . Wir wollen , daß die Türkei dann auch in der Frage von Rüstungsexporten als normaler Partner _ wie alle anderen Partner _ behandelt werden kann , wenn diese Zustände hergestellt sind . Im Moment _ da befinden wir uns in voller Kontinuität dessen , was der Fortschrittsbericht respektive der Bericht der Europäischen Kommission und auch Herr Ecevit sagen _ gibt es gerade in diesem Bereich erhebliche Defizite . Aber selbst darüber könnte man diskutieren . Wenn Sie sich die Zahlen des Verteidigungshaushalts der Türkei anschauen , sehen Sie , daß die Frage nicht die ist , ob die Türkei über genügend Rüstung verfügt . Es geht vielmehr um die Frage , ob die Türkei genügend innenpolitische Stabilität , Demokratie , Achtung der Menschenrechte sowie die Beendigung des Kurdenkonflikts durch die Achtung von Minderheitenrechten in den Grenzen der Türkei durchsetzt . Genau das wollen diese Bundesregierung und die Europäische Union . . Wir sollten in diesem Punkt mit allem Selbstbewußtsein sagen : Was wir jetzt in Helsinki beschlossen haben , wird zu Stabilität , Entwicklung von Demokratie , Entwicklung von Marktwirtschaft und damit auch zu mehr Sicherheit auf diesem Kontinent wesentlich mehr beitragen , als wenn wir unsere Rüstungshaushalte entsprechend manchen Forderungen von außerhalb Europas eskalieren ließen . . Ich bestreite nicht , daß es da in dem einen oder anderen Fall Nachholbedarf geben mag , vor allen Dingen was Restrukturierung und ähnliches betrifft . Ich habe aber gerade auch dem Kollegen Scharping gesagt : Wir sind jetzt ein Jahr im Amt . Wenn Sie sich hier hinstellen und uns kritisieren , müssen Sie sich auch einmal anschauen , was wir im Bereich Bundeswehr vorgefunden haben . . Aber das werden wir an anderer Stelle und mit einem anderen Ressortminister zu diskutieren haben . Ich kann für mich in diesem Punkt nur sagen , daß das , was die Europäische Union beschlossen hat , auch und gerade unter dem Gesichtspunkt der Türkei-Politik , bereits jetzt praktische Erfolge zeitigt : Die Verbesserung des griechisch-türkischen Verhältnisses ist doch mit Händen zu greifen . . Wenn Herr Ecevit die Todesstrafe in Frage stellt und in der türkischen Öffentlichkeit völlig klar ist , daß der Kandidatenstatus mit der Todesstrafe nicht vereinbar ist , wenn Herr Cem , mein Außenministerkollege , jetzt sagt , daß er sich vorstellen kann , daß es Fernsehsender und Radiosender in kurdischer Sprache geben könnte , wenn Sie sich die Entspannung in der Ägäis anschauen , wenn Sie sich anschauen , daß jetzt die Verhandlungen in Zypern _ wenn auch mühseligst _ wieder begonnen haben , dann müssen Sie doch , bei allem , was Sie zu Recht an Risiken und Scheitermöglichkeiten benennen , zugeben , daß , wenn man die Bilanz zieht , die historischen Verpflichtungen betrachtet , die wir eingegangen sind , die strategischen Interessen einbezieht und den Erfolg der neuen Türkei-Politik sieht , eine verantwortliche europäische Oppositionspolitik bedeuten muß , daß man diese Position mitträgt und davon Abstand nimmt , sie hier innenpolitisch auszuschlachten . Ich fordere Sie auf , diese Position verantwortlich wahrzunehmen . .