Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Aufgrund zahlreicher Todesfälle bei Kindern , die auf Misshandlung und Verwahrlosung zurückgehen , haben wir im BMJ darüber nachgedacht , was wir tun können , um in Zukunft Kinder besser zu schützen und solche Taten zu verhindern . Wir haben einen Kreis von Praktikern aus den Familiengerichten , aus der Kinder- und Jugendhilfe und anderen Institutionen an einen Tisch geholt und beraten , was wir tun können . Wir haben dem Hohen Hause Vorschläge unterbreitet , die hier diskutiert wurden und die heute verabschiedet werden sollen . Das Ergebnis unserer Arbeit hat drei Ziele : Wir wollen erstens gerne , dass die Justiz in Zukunft früher eingeschaltet werden kann , dass man nicht warten muss , bis das Sorgerecht zu entziehen ist . Wir wollen zweitens Richterinnen und Richtern künftig mehr Handlungsmöglichkeiten geben und ihnen die Chance eröffnen , breitere Entscheidungen zu treffen . Wir wollen drittens für den Fall vorsorgen , dass das Gericht auf Antrag der Jugendhilfe keine Anordnung erlässt . Diese drei Ziele erreichen wir durch drei konkrete Änderungen des Gesetzes : Erstens . Wir senken die Voraussetzungen für ein Eingreifen des Gerichts . Das Gericht soll in Zukunft schon dann handeln können , wenn das Wohl des Kindes gefährdet ist und die Eltern diese Gefahr entweder nicht abwenden können oder nicht abwenden wollen . Bislang war es zusätzlich nötig , dass man den Eltern ein Erziehungsversagen nachweist . Das war in der Praxis oft schwierig und hat die Jugendämter häufig davon abgehalten , die Justiz einzuschalten . Zukünftig soll also allein der Schutz des Kindes Maßstab für das Eingreifen der Gerichte sein . Die zweite Gesetzesänderung betrifft die Handlungsmöglichkeiten . Bislang spricht das Gesetz nur von erforderlichen Maßnahmen . In der Praxis wurde darunter oft allein der Entzug des Sorgerechts verstanden . Wir stellen jetzt durch eine gesetzliche Änderung klar , dass das Gericht sehr viel mehr Möglichkeiten hat und dass man auch mit sehr viel milderen Anordnungen etwas für das Kindeswohl tun kann . Wir listen konkret auf , was unterhalb eines Entzugs des Sorgerechts geschehen kann . Zum Beispiel können Eltern verpflichtet werden , die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe zu nutzen . Für manche Eltern mag auch ein Antigewalttraining oder die Inanspruchnahme einer Erziehungsberatung eine sinnvolle Maßnahme sein . All das soll künftig möglich sein . Ich meine , dass diese Rechtsänderung nicht nur im Interesse der Kinder liegt ; denn die Trennung von Kind und Eltern , der Entzug des Sorgerechts , ist in der Regel die allerletzte Möglichkeit . Wir wissen , dass diese Möglichkeit unter erziehungspsychologischen Gesichtspunkten nicht die beste ist ; denn das Aufwachsen in einer schlechten Familie ist für Kinder oft besser als ein Leben im Heim . Ziel unserer Maßnahmen ist es , unterstützend zu wirken . Wir wollen nicht kontrollieren . Wir wollen keinesfalls , wie manche Zeitungen vermuteten , die Familie entmachten . Vielmehr wollen wir eine konkrete , frühzeitige Hilfe ermöglichen . Bei manchen ist es nötig , den mahnenden Zeigefinger der Justiz zu erheben und zu sagen : Ihr müsst euch jetzt bewegen und etwas für euer Kind tun ; sonst wird es kritisch . Um nichts anderes geht es : Wir schützen die Kinder , wir helfen den Eltern , wir wollen die Familien stärken . Die dritte Rechtsänderung betrifft die Überprüfung der gerichtlichen Entscheidung . Unser Ziel ist es , Folgendes zu erreichen : Wenn ein Antrag vom Jugendamt gestellt wurde und das Gericht eine Entscheidung abgelehnt hat , dann sollen die Richterinnen und Richter nach drei Monaten noch einmal in die Akte schauen . Dadurch soll das Verhältnis zwischen Gericht und Jugendhilfe ein bisschen besser werden . Es ist wichtig , deutlich zu machen , dass die Jugendhilfe ruhig Anträge stellen kann ; auch wenn den Anträgen nicht sofort nachgekommen wird , mag das in der Folge geschehen .