Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einmal den Fokus auf den Tierschutz legen. Gerade als Tierschutzbeauftragte meiner Fraktion freue ich mich, dass trotz umfassender Sparbemühungen im Haushalt dem Tierschutz doch ein großer Raum zugestanden wird. Dafür haben wir, meine Kollegen von der SPD, gemeinsam gekämpft. Bei der Umsetzung dieser Projekte, die uns mit den im Haushalt stehenden Mitteln möglich sind, insbesondere zum Beispiel in der Tierhaltung, müssen wir allerdings – auch das ist angesprochen worden – zwei Gruppen ganz besonders mitnehmen. Das sind zum einen natürlich die Landwirte, die uns aufgrund ihrer Erfahrung viel zu guter Tierhaltung sagen können. Wir müssen aber auf der anderen Seite hierbei die Verbraucherinnen und Verbraucher mitnehmen. Nur ein Umdenken an der Fleischtheke wird nämlich dazu beitragen, dass das Leben der Tiere in den Ställen tatsächlich verbessert wird. Angesprochen sei hier natürlich die Initiative Tierwohl. Und, Kollege Röring, wir hatten gestern ein Gespräch mit den Kollegen beim Deutschen Bauernverband, allen voran mit Ihrem Präsidenten. Und selbst der hat sich ein bisschen zurückhaltender geäußert, als Sie das gerade getan haben. Von daher möchte ich das Augenmerk ganz klar auf eine verbindliche Kennzeichnung, wie zum Beispiel das Tierschutzlabel, richten. Denn ich denke, dass gerade das einen sinnvollen Beitrag leisten kann. Auch zu der von unserem Landwirtschaftsminister Herrn Schmidt zu Recht geforderten Stärkung des ländlichen Raumes kommen wir nur bei einem Umdenken in der Tierhaltung – hin zu einer Landwirtschaft in der Form der Familienbetriebe, die auch auf die Umwelt Rücksicht nimmt. Denn die negativen Folgen von riesigen Agrarbetrieben sind uns bekannt. Sie ziehen Belastungen für Umwelt und Anwohner nach sich. Die Umweltauswirkungen, wie die Belastungen des Grundwassers, sind vielerorts – auch bei uns zu Hause – bereits spürbar und nicht mehr wegzudiskutieren. Ein wichtiges und entscheidendes Element sind hier die Tierhaltungssysteme. Allerdings muss sich die Tierhaltung dabei an das Tier anpassen und nicht umgekehrt, wie wir das teilweise noch erleben. Meine Damen und Herren, wir greifen genau dieses Thema ganz aktiv auf. Wir suchen Kontakt zu den Ländern und auch zu den Institutionen, die hier bereits beispielhaft agiert haben, führen Expertengespräche vor Ort und auch hier in Berlin. Damit wir unser Ziel einer bäuerlichen Landwirtschaft in der Form der Familienbetriebe, die das Wohl der Tiere und Wettbewerbsfähigkeit miteinander verbindet, erreichen können, brauchen wir natürlich auch weiterhin eine gut ausgestattete Forschung. Auch hier sind wir mit dem Haushalt auf dem richtigen Weg. Ich möchte einmal die Zahlen nennen, die bisher für das kommende Jahr 2015 im Haushalt eingeplant sind. Für Tierschutz stehen 33,6 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist eine enorme Steigerung gegenüber dem Jahr 2014; da waren es nämlich 20 Millionen Euro. Diese zusätzlichen Mittel kommen insbesondere den Tieren zugute. Selbstverständlich profitieren aber langfristig auch die Landwirte und die Verbraucher von dieser Erhöhung. Für 2015 möchte ich dabei besonders auf zwei Punkte eingehen: zum einen auf das Bundesinstitut für Risikobewertung mit seiner Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch – kurz: ZEBET. Hier werden für den Tierschutz nun über 9 Millionen Euro ausgegeben. Gerade mit Blick auf die 1,5 Millionen Euro aus dem Jahr 2014 stärken wir hiermit die Bemühungen in Deutschland enorm. Zum anderen möchte ich auf die Modell- und Demonstrationsvorhaben eingehen. Im Jahr 2013 wurde bereits ein Vorhaben mit dem Titel „Tierschutz“ initiiert. In diesem Entwurf sind nun für Tierschutzvorhaben in dem entsprechenden Haushaltstitel 5 Millionen Euro vorgesehen. Auch für die kommenden Jahre sieht die Finanzplanung weitere Mittel vor. So stehen in den nächsten Jahren 21 Millionen Euro bereit, um zum Beispiel die heftig diskutierten Bereiche des Tierschutzes zu bearbeiten. Beispielhaft sei hier das Kupieren zum Beispiel von Schnäbeln bei Geflügel und Schwänzen bei Schweinen genannt. Das gilt es zu vermeiden und zu verhindern. Zudem soll durch die Verfahren gezeigt werden, wie die Hygiene in den Ställen gesteigert und der Einsatz von Antibiotika reduziert werden kann. Jedoch müssen wir in der Forschung ganz allgemein darauf achtgeben, welche Projekte wir unterstützen. Einen wichtigeren Stellenwert als heute muss aus meiner Sicht die In-vitro-Forschung spielen. „In vitro“ heißt, dass Bedingungen von Lebewesen nachgestellt werden, Lebewesen – Tiere – aber nicht selbst als Forschungsobjekte eingesetzt werden. Hier muss sich meiner Meinung nach auch ein Wandel in der Wissenschaft vollziehen. Publikationen über Tierversuche sind häufig in Fachzeitschriften zu finden; die In-vitro-Forschung hingegen genießt nur ein Schattendasein. Meine Damen und Herren, abschließend: Das Thema Tierschutz wird im Haushalt ernsthaft aufgegriffen. Das ist nicht bloß ein Feigenblatt. Doch der vor uns liegende Weg – das hat die Diskussion hier schon gezeigt – fordert unsere fortwährende und gemeinsame Anstrengung. Ich lade Sie ein, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen. Vielen Dank.