Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Zu unserem Selbstverständnis als Kulturnation gehört zuerst einmal der Konsens, dass Kunst, dass Kulturgut keine Ware wie jede andere ist und auch keine Geldanlage wie jede andere; denn Kulturgüter sind zunächst einmal Spiegel unserer Geschichte und unserer Identität. Der Regierungsentwurf zur Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes, den wir heute in den Bundestag einbringen, ist Teil einer historischen Entwicklung, die in manch hitziger Debatte der vergangenen Monate ein wenig aus dem Blickfeld geraten ist. Die erste rechtliche Regelung des Kulturgutschutzes – ich glaube, dass es ganz wichtig ist, diesen Kontext herzustellen –, eine, wie es damals hieß, „Verordnung über die Ausfuhr von Kunstwerken“ aus dem Jahr 1919, war der bitteren Erfahrung von Plünderungen ungeheuren Ausmaßes im Ersten Weltkrieg in Deutschland und Europa sowie dann auch des drohenden Ausverkaufs deutschen Kulturbesitzes geschuldet. Auf den Zweiten Weltkrieg, also auf wirklich leidvolle Erfahrungen auch mit Raub- und Beutekunst hier bei uns, wenn auch selbstverschuldet, folgte das Kulturgutschutzgesetz von 1955, das national wertvolles Kulturgut seitdem durch die Eintragung in Verzeichnisse der Länder vor Abwanderung schützt und das wir heute, also ziemlich genau 60 Jahre danach, novellieren wollen. Zwischenzeitlich, nämlich mit der UNESCO-Konvention zum Kulturgutschutz aus dem Jahr 1970, ist ebendieses Thema auch international auf die Tagesordnung gekommen. Ausgerechnet Deutschland hat die U ­ NESCO-Konvention aber erst mit 37-jähriger Verspätung ratifiziert. Die EU wiederum hat 1992 ihrerseits entsprechende Bestimmungen eingeführt. Auch da sind wir als eines der letzten von 28 Ländern wieder einmal mit deutlicher Verzögerung am Werk. Trotz unserer eigenen – teilweise selbstverschuldeten – Erfahrung mit dem Verlust von Kulturgut und trotz unserer auch historisch begründeten Verantwortung für den Schutz des kulturellen Erbes – nicht nur unseres eigenen, sondern auch des fremden – fristet der Kulturgutschutz bei uns, in der viel gerühmten Kulturnation Deutschland, seit Jahrzehnten eher ein Schattendasein, meine Damen und Herren. Deutschland hinkt der europäischen und der internationalen Entwicklung nach wie vor hinterher. Zwar haben sich viele Regelungen zum Kulturgutschutz bewährt, zum Beispiel dass wir zur Identifizierung dessen, was wir national wertvoll finden, Sachverständige befragen und dies nicht der Politik überlassen. Andere Regelungen der jetzigen Gesetzeslage haben sich aber nicht bewährt, zum Beispiel diejenigen zur Einfuhr von Kulturgütern aus Kriegs- und Krisenregionen. Dabei geht es etwa um den Handel mit antiken Kulturgütern. Indem wir die Einfuhr unterbinden, wollen wir ja versuchen, tatsächlich auch organisierte Kriminalität zu verhindern. Diese Regelungen haben sich, wie gesagt, nicht bewährt. Deshalb haben sich die Parteien, auch aufgrund eines Evaluierungsberichts der Bundesregierung aus dem Jahr 2013, im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Kulturgutschutz in Deutschland zu novellieren. Das muss im Rahmen eines Gesetzes geschehen, das einer Kulturnation würdig ist, und zwar, wie ich meine, in zweierlei Hinsicht: Erstens bei der Einfuhr. Deutschland muss endlich seinen Beitrag zur Eindämmung des illegalen Handels mit Kulturgütern leisten. Hier geht es um nicht weniger als um den Schutz des internationalen, des weltweiten kulturellen Erbes der Menschheit. Zweitens bei der Ausfuhr, also beim Schutz unseres eigenen kulturellen Erbes. In den wenigen Ausnahmefällen, in denen Kulturgüter als emblematisch für unsere Geschichte und Identität gelten und anerkannt werden, muss es auch bei uns möglich sein, diese wenigen Stücke hier auch künftig vor Abwanderung ins Ausland und vor Zerstörung zu schützen. In diesen wenigen Fällen kann es natürlich zu Konflikten kommen: zwischen legitimen privaten Eigentümerinteressen, zum Beispiel dem Interesse nach möglichst hohen Verkaufspreisen, und einem dem möglicherweise entgegenstehenden öffentlichen Interesse an der Bewahrung des besonderen Werts eines Werks für Deutschland. Hier müssen wir fair und angemessen verhandeln. Das ist uns – auch diese Erinnerung möchte ich hier noch einmal ganz deutlich formulieren – in den vergangenen 60 Jahren, seit wir das Gesetz haben, fast ausnahmslos konfliktfrei gelungen. Es gab in den vergangenen Jahren so gut wie keinen nennenswerten Streit über solche Fälle. Deshalb glaube ich und bin sehr zuversichtlich, dass wir das mit den Regelungen im vorliegenden Gesetzentwurf auch künftig hinbekommen, zumal Museen und private Eigentümer und Sammler in vielerlei Hinsicht deutlich bessergestellt werden als nach der jetzigen Regelung. Die Unterstützung für die Gesetzesnovelle ist denn auch viel breiter, als manche schrille Stimme in der Debatte der letzten Wochen es vermuten lässt. Ich bedanke mich insbesondere beim Deutschen Kulturrat, beim Deutschen Museumsbund, beim Internationalen Museumsrat, beim Bundesverband Bildender Künstlerinnern und Künstler, beim Deutschen Künstlerbund, beim Bundesverband der Fördervereine Deutscher Museen für bildende Kunst; darin vertreten sind sehr viele Sammler, Leihgeber und Eigentümer sowie Vertreter von Sammlern. Zu den Unterstützern gehören auch die 18 Staaten, deren Botschafter sich bei mir ausdrücklich für den jetzigen Gesetzentwurf bedankt haben – aus Süd- und Mittelamerika sind sie gesammelt bei mir erschienen, andere, aus dem Mittleren und Nahen Osten, kamen einzeln –, und nicht zuletzt auch die Kulturminister unserer 16 Bundesländer. Der Bundesrat hat die Zustimmung dieser Kulturminister in seiner Stellungnahme im Dezember bekräftigt. Kunst- und Kulturgüter, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben nicht nur einen Preis, sondern vor allen Dingen einen Wert. Diese Überzeugung trägt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Kulturgutschutzrechts. In diesem Sinne bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.