Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will nur eine Bemerkung zu der Rede meiner Vorrednerin , Frau Höfken , vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machen . Liebe Kollegin , viele Punkte haben mich gestört , aber ein Punkt stört mich besonders , wenn Sie nämlich erneut _ ich glaube , das ist auch bei den Haushaltsberatungen 1995 von Ihnen gekommen _ bei der Landwirtschaft von Subventionen sprechen . . Ich denke , wir tun der Landwirtschaft und uns allen keinen Gefallen , wenn wir in diesem Bereich von Subventionen sprechen . Wir wollen für die Landwirtschaft etwas erreichen . Dazu brauchen wir die entsprechenden Mittel . Sie kennen die Schwierigkeiten in der Landwirtschaft . Sie sollten einmal darüber nachdenken , ob Sie in der Diskussion in diesem Bereich weiter mit dem Begriff Subvention arbeiten . . Die Haushaltseinsparungen haben natürlich auch vor dem Einzelplan 10 nicht haltgemacht . Das mag man bedauern , aber mein Kollege Günther Bredehorn hat hier in einer früheren Diskussion schon einmal gesagt : Sparzwänge können auch etwas Positives haben , sie zwingen zur Prioritätensetzung . . _ Zu Ihnen komme ich nachher noch . _ Das gilt , meine ich , für diesen Haushalt natürlich erst recht . Nach Auffassung der FDP-Fraktion ist die Herausforderung in der Agrarpolitik die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft . Die FDP plädiert daher für eine stärkere Gewerbe- und Dienstleistungsorientierung des landwirtschaftlichen Unternehmertums . So manches , was in diesem Bereich in der Vergangenheit geschehen ist , kann sich sehen lassen . Ich nenne hier nur ein Beispiel : Erfolgreiche Schritte sind in der Steigerung des Direktabsatzes landwirtschaftlicher Produkte gemacht worden . Hierauf werden wir _ auch beim Haushalt _ weiterhin unser Augenmerk halten , damit Möglichkeiten bestehenbleiben . Wir müssen also weitere Chancen eröffnen . Der Landwirt als Dienstleister im ländlichen Raum , das muß Ziel unserer Agrarpolitik sein . Deshalb gilt unser uneingeschränktes Ja den Strukturverbesserungen . Wir würden es bedauern , wenn es auf Grund der schwierigen Haushaltssituation hier Rückschläge geben müßte . Nun , Herr Sielaff , komme ich zu Ihnen . Sie kommen aus Rheinland-Pfalz ; ich habe noch einmal nachgeschaut . Ich wäre an Ihrer Stelle etwas vorsichtig , wenn Sie etwas zum Thema Küstenschutz sagen . Die Norddeutschen kennen sich da , glaube ich , ganz gut aus . . _ Doch , doch . . noch : Jürgen Koppelin Gerade als norddeutscher Abgeordneter liegt mir natürlich sehr daran , daß wir unsere Anstrengungen beim Küstenschutz nicht herunterfahren . Ich erwarte allerdings von den zuständigen Länderministern _ hier sind es in erster Linie die sozialdemokratischen Umweltminister der norddeutschen Länder _ , daß sie die gesetzlichen Auflagen beim Küstenschutz nicht so hoch ansetzen , daß die vorgesehenen Mittel ihren Zweck überhaupt nicht erfüllen können . . Wir Freien Demokraten meinen , daß die überzogenen Umweltanforderungen beim Küstenschutz in den norddeutschen Ländern inzwischen völlig unakzeptabel geworden sind . Die Effizienz der Hilfestellung ist damit nicht mehr gesichert . . Ich lade Sie sehr herzlich ein , nach Niedersachsen , nach Hamburg und nach Schleswig-Holstein zu kommen . Kollege Kuhlwein kommt ja nie an die Küste , sondern bleibt immer im Hamburger Umland . Deswegen hat auch er davon keine Ahnung . Meine Damen und Herren , in der Agrarsozialpolitik _ sie ist hier angesprochen worden _ sind in der Vergangenheit die entscheidenden Weichen gestellt worden . Das Agrarsozialreformgesetz ist bei den Betroffenen überwiegend positiv aufgenommen worden . Es gibt jedoch auch _ das wissen wir _ Kritik . Was mich in Ihrem Beitrag von Ihrer Seite gestört hat , ist , daß Sie nur Kritik üben , daß Sie völlig unterschlagen , wie wichtig es war , bei der Agrarsozialreform zu erreichen , daß 230 000 Bäuerinnen endlich eine eigene Alterssicherung und Schutz vor Erwerbsunfähigkeit erhalten . Das ist doch der positive Aspekt , um nicht immer nur Kritik zu üben . Wir sind bereit , über Korrekturen zu sprechen . Wir nehmen die Argumente auf . Wir sind im Gespräch , und ich biete Ihnen von seiten der FDP an _ unsere Agrarpolitiker Bredehorn und Heinrich sitzen auch hier _ , das Gespräch über dieses Thema zu führen und gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen . Das Entscheidende ist , daß wir Verbesserungen erreicht haben . Den nachwachsenden Rohstoffen gilt unser besonderes Interesse . Der Anbau kann zukunftsweisend sein . Die Mittel , die wir den Landwirten zur Verfügung stellen , sind ein wichtiger Beitrag für die Umwelt . Wir sollten uns allerdings , meine ich , genau ansehen , ob die Mittel , die wir hier zur Verfügung stellen , auch immer effektiv eingesetzt werden . . Ich möchte diese kurze Debatte jedoch gerne nutzen , um eine Bemerkung zum Bereich der Seefischerei zu machen . Dieses Thema ist bisher noch nicht erwähnt worden , aber vielleicht kommt die Kollegin Janz gleich noch dazu . Auch wenn wir für die vorübergehende Stillegung von Flottenkapazitäten und für die endgültige Stillegung von Kuttern Mittel zur Verfügung stellen , so bleibt doch ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen Flottenkapazität und Fangmöglichkeiten bestehen . Das Problem hat sich zwischenzeitlich wegen des weiteren Rückgangs wichtiger Nutzfischbestände sogar noch verschärft . Viele Angehörige der Seefischerei haben das Gefühl , sie haben keine Zukunft mehr . Wir sollten und müssen versuchen , diese Branche im Rahmen unserer Möglichkeiten und auch im Rahmen der Haushaltsdebatte zu unterstützen und ihnen neue Chancen geben . Das ist eine ganz wichtige Aufgabe , der wir uns annehmen . . Ich glaube , der Vorsitzende des Agrarausschusses hat sich dieser Aufgabe auch besonders angenommen . Dafür will ich ihm an dieser Stelle einmal ausdrücklich danken . . Die Seefischerei gibt mir noch ein weiteres Stichwort . Bei dem folgenden Punkt stehen wir als FDP wahrscheinlich alleine , aber ich hoffe auf Unterstützung aus der Union . . _ Herr Kollege , ich wollte den Minister einmal direkt ansprechen , weil jetzt ein Punkt kommt , der uns als FDP sehr wichtig ist . Herr Minister , wir freien Demokraten werden bei den Haushaltsberatungen diesmal wirklich verlangen , daß wir dazu kommen , die Privatisierung des Fischereiforschungsschiffes Walther Herwig zu erreichen . Ich könnte Ihnen Beispiele aus anderen Bereichen nennen , in denen wir Forschungsschiffe mit großem Erfolg privatisiert haben . Ich bitte auch die Union , sich mit der Sache näher zu beschäftigen und sich die Zahlen anzusehen . Ich glaube , daß wir durch die Privatisierung Mittel im Agrarhaushalt freimachen können für andere Aufgaben . . Herr Minister , Sie haben uns in diesen Tagen einen Entwurf für ein neues Konzept der Bundesforschungsanstalt zugeleitet . Ich will in der Haushaltsdebatte nur einige allgemeine Bemerkungen machen . Grundsätzlich halten wir es für richtig , daß Sie dieses Konzept vorgelegt haben und daß eine Überprüfung unserer gesamten Forschungsaktivitäten im Bereich des BML stattfindet . Natürlich muß auch geprüft werden , inwieweit Forschungsaufgaben in der Zukunft wegfallen können . Sie haben also unsere Zustimmung , daß ein solcher Entwurf notwendig war und auf den Tisch gelegt werden mußte . Ich will jedoch nicht verhehlen , daß man nach erster Durchsicht den Eindruck hat , daß mit heißer Nadel etwas zusammengestrickt worden ist . . Wir Freien Demokraten sagen allen Betroffenen zu , daß wir mit ihnen die Gespräche führen , daß wir ihre Argumente anhören und daß wir uns dafür einsetzen , daß soziale Härten vermieden werden . Das . noch : Jürgen Koppelin letzte Wort soll darüber also noch nicht gesprochen sein . Wir werden in die Diskussion eintreten . . Eine letzte etwas kritische Bemerkung , Herr Minister .