Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Die Frage der historischmoralischen Verantwortung der Deutschen aufgrund der Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus ist eine lange strittige Geschichte . Von dieser langen Geschichte , die wahrhaftig wichtige Ergebnisse gebracht hat _ darüber ist heute schon gesprochen worden _ waren wir Ostdeutschen ausgesondert . Auch darüber hat man hier schon gesprochen . Aber vor ziemlich genau 10 Jahren , am 12 . April 1990 , hat sich die frei gewählte Volkskammer mit einer Erklärung sehr deutlich in den gesamtdeutschen Kontext gestellt und diese nationale Verantwortung auf sich genommen . Sie hat damit etwas getan , was in meinen Augen eine ganz zentrale Dimension dieses Beginns von Demokratie in ganz Deutschland war . Da diese Erklärung relativ unbekannt ist und ziemlich selten zitiert wird , möchte ich etwas daraus zitieren : Durch Deutsche ist während der Zeit des Nationalsozialismus den Völkern der Welt unermessliches Leid zugefügt worden . Nationalismus und Rassenwahn führten zum Völkermord insbesondere an den Juden aus den europäischen Ländern , an den Völkern der Sowjetunion , am polnischen Volk , am Volk der Sinti und Roma . Diese Schuld darf niemals vergessen werden .Aus ihr wollen wir unsere Verantwortung für die Zukunft ableiten . Diese Erklärung war damals nicht nur für uns Beteiligte wichtig , sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für den folgenden Einigungsprozess . Wie überhaupt der deutsche Einigungsprozess und seine europäische und internationale Anerkennung ganz wesentlich mit der Art und Weise zu tun hatten , wie wir Deutsche uns mit unserer Vergangenheit auseinander gesetzt haben . Vor zehn Jahren wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag abgeschlossen . Er war kein traditioneller Friedensvertrag . Es war sehr wichtig , dass die Frage der deutschen Einheit nicht mit Fragen der Reparationszahlungen verbunden wurde und dass nicht versucht wurde , mit allen ehemaligen Kriegsgegnern ein Vertragswerk zu schließen . Es wäre außerdem etwas merkwürdig gewesen , wenn eine gewachsene Demokratie wie die alte Bundesrepublik nach 40 Jahren und _ darauf muss man hinweisen _ die DDR , die ihre Freiheit selbst erkämpft hatte , plötzlich so dagestanden hätten , als wäre es unmittelbar nach 1945 . Dies war damals nicht möglich . Es war sinnvoll und gut , darüber im Rahmen der Zwei-plus-Vier-Gespräche zu verhandeln . Gleichwohl war uns auch damals bewusst , dass es eine offene Frage der historisch-moralischen Verantwortung gibt . Dieser Verantwortung wollten wir gerecht werden . Darüber gab es im Deutschen Bundestag nach 1990 viele Diskussionen . Erste Früchte hat dieses Bewusstsein in den bilateralen Stiftungen mit Polen und _ am Anfang _ auch mit der Sowjetunion sowie mit anderen Ländern getragen . Aber das Ganze blieb sehr unbefriedigend , nicht nur in Bezug auf die Höhe der Summen für die Betroffenen , sondern auch deshalb , weil manche Opfergruppen aus den Regelungen völlig herausgefallen sind . Zu diesen gehörten auch viele Zwangsarbeiter .Aber unbefriedigend war auch die Situation in Deutschland , weil die deutsche Wirtschaft in keiner Weise ihre Verantwortung übernommen hat . Durch Klagen der Opfer entstand dann die Bereitschaft in der Wirtschaft , sich ihrer Verantwortung zu stellen , eine Bereitschaft , die es vorher so nicht gab . Deshalb ist an dieser Stelle dem Bundeskanzler zu danken , dass er dies aufgriff , wohlgemerkt _ das ist schon erwähnt worden _ schon vor seiner Wahl zum Bundeskanzler , und erklärte , dass er sich , falls er gewählt würde , der Verantwortung stellen werde . Er griff damit eine Erklärung des Deutschen Bundestages auf , die von der heutigen Regierungskoalition damals eingebracht worden ist . Der in dieser Erklärung enthaltene Auftrag bezüglich der deutschen Wirtschaft fand zwar damals eine Mehrheit , wurde aber von der damaligen Bundesregierung nicht erfüllt . Wichtig ist , dass mit der heutigen Lösung in Form der Stiftung die verschiedenen Opfergruppen angemessen berücksichtigt werden . Dies gilt wahrhaftig nicht in gleichem Maße für alle . Es ist wichtig , dies auch heute deutlich auszusprechen . Man kann nicht mit allem glücklich und zufrieden sein . Die Vereinbarung stellt einen Kompromiss dar , aus dem wir das Beste machen müssen . Da Wolfgang Bosbach 9388 her danke ich den mittel- und osteuropäischen Partnern , Polen , der Ukraine , Russland , Tschechien und Weißrussland , für ihre Zustimmung . Dennoch möchte ich mein Bedauern ausdrücken , dass man sich zunächst gegen die Einbeziehung der Zwangsarbeiter aus der Landwirtschaft gesträubt hat . Ich hoffe , dass es den für die Auszahlung zuständigen Partnerorganisationen durch die Öffnungsklausel gelingen wird , auch diese Gruppe , die ich für sehr wichtig halte , trotz der Beschränkungen angemessen zu berücksichtigen . Es ist viel über die 700 Millionen DM _ ursprünglich war es 1 Milliarde DM _ diskutiert worden , die für den Zukunftsfonds gedacht sind . Wir müssen uns darüber klar sein , dass es heute einen Generationswechsel gibt : 55 Jahre nach Kriegsende sterben die Zeitzeugen von damals , die unmittelbaren Opfer . Es ist uns wichtig , dass die Verantwortung für die Vergangenheit nicht mit ihnen stirbt , sondern dass sie in die Zukunft getragen wird , dass das Wissen um diese Zeit und die Erinnerung an diese Zeit weiterhin erhalten bleiben und dass sich auch die neue Generation in dieser Verantwortung weiß . Deshalb glaube ich : Es ist international wichtig , dass wir heute nicht nur dieses Gesetz auf den Weg bringen , sondern dass wir auch in der Bundestagssitzung zur zweiten und dritten Lesung in diesem Hause gemeinsam eine Entschließung zu unserer historischen Verantwortung verabschieden , in der die Worte des Bundespräsidenten Rau , die hier schon angesprochen worden sind , aufgenommen werden . Wir wollen damit den Opfern ihre Würde zurückgeben . Es geht darum , dass wir das Unrecht Unrecht nennen und dass wir unsere Verantwortung und Schuld ihnen gegenüber bekennen . Ich danke Ihnen . .