Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Diese Aktuelle Stunde ist eine Erblast der Personalquerelen in der SPD . . Jeder , der weiß , wer mit wem hier über die Frage gerungen hat , . ob diese Aktuelle Stunde beantragt wird , weiß , daß dies der SPD peinlich ist . Das ergibt sich auch daraus , daß der Kollege Penner nicht das Thema , das beantragt worden ist , behandelt hat , sondern versucht hat , das Thema klammheimlich zu wechseln . . Der Antrag der SPD , der dieser Aktuellen Stunde zugrunde liegt _ für den ich kein Verständnis habe , weil er auch etwas mit der Streitkultur in diesem Hause zu tun hat _ , geht dahin , daß die SPD über den Rücktritt des Staatsministers Stavenhagen reden will . Nun ist das ja ein Thema , mit dem sich die SPD bereits seit einem Jahr auseinandersetzt . Bereits vor der Bundestagswahl hat die SPD versucht , . Wahlkampfmunition in der Sache Schalck-Golodkowski zu finden . Es ging der SPD in dieser Angelegenheit nicht um Aufklärung . . Seit Monaten wird von seiten der SPD behauptet , der Kollege Lutz Stavenhagen habe das Parlament in einer Antwort auf eine Anfrage belogen . Diese Behauptung ist immer wieder in der Öffentlichkeit wiederholt worden . Im Ausschuß haben die Kollegen der SPD etwas anderes festgestellt , nämlich daß das nicht bewiesen werden könne . Es ist auch nicht zu belegen . Im Gegenteil , liebe Kolleginnen und Kollegen : In den heutigen Vernehmungen hat sich eindeutig herausgestellt , daß Lutz Stavenhagen über die Ausstellung der Decknamenpapiere für Alexander Schalck-Golodkowski und seine Frau zum damaligen Zeitpunkt nicht informiert war . Das gleiche ergibt sich aus den vorliegenden Akten . Das alles hat die Opposition nicht zur Kenntnis genommen , ja nicht zur Kenntnis nehmen wollen . Tatsachen muß man aber bekanntlich auch zur Kenntnis nehmen wollen . Als man diesen Vorwurf nicht aufrechterhalten konnte , hat man den Vorwurf erhoben , er habe , als er Kenntnis erlangte , seine Antwort nicht korrigiert . Auch dieser Vorwurf , das hat sich heute in der Ausschußsitzung klar erwiesen , kann nicht aufrechterhalten werden . . Es würde der Opposition gut zu Gesicht stehen , wenn sie nicht nur die Bemerkung des Kollegen Penner , die dieser zu Beginn seiner Rede machte , hier vortrüge _ die ich im übrigen akzeptiere , Kollege Penner _ , sondern wenn diejenigen , die in der Öffentlichkeit den Kollegen Lutz Stavenhagen mit unhaltbaren Beschuldigungen überzogen haben , diese hier heute zurücknähmen . . Lutz Stavenhagen hat um seine Entlassung gebeten . Nach der heutigen Ausschußsitzung sage ich : Nach der Sachlage gibt es keinen Vorwurf gegen ihn . . Menschlich ist der Schritt seines Rücktritts jedoch _ so meine ich _ nach den Angriffen der vergangenen Wochen und Monaten verständlich . . Politisch war er nicht geboten . Ich sage hier für meine Fraktion : Wir freuen uns , wenn er wieder in unserer Fraktion an verantwortlicher Stelle mitarbeiten wird . . Weil man nichts nachweisen konnte , ist gesagt worden , die Grundsätze der politischen Verantwortung würden den Rücktritt von Lutz Stavenhagen nahelegen . Legt man die Maßstäbe der politischen Moral an , dann darf aber auch anderes nicht vergessen werden . Vom ersten Tag an hat die SPD versucht , statt das DDR-Unrecht aufzuarbeiten , politische Kampagnen zu organisieren . . Zuerst hat Herr von Bülow eine schamlose Schmutzkampagne gegen Franz-Josef Strauß versucht . Diese ist jedoch zusammengebrochen . . Statt dessen kommt zutage : Die SED hat versucht , der SPD 1981 in Berlin zu helfen , die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus zu gewinnen . Sie hat ihr massiv unter die Arme gegriffen , . und dabei wurden ungeniert Beamte des Bundeskanzleramtes eingesetzt . Johannes Rau hat als Kanzlerkandidat im September 1986 unmittelbar Wahlhilfe durch die SED erfahren . Man wird das sicher noch weiter aufklären müssen .  Es wird _ wider besseres Wissen _ Lutz Stavenhagen über Wochen und Monate vorgehalten , er habe das Parlament belogen . Gleichzeitig kann sich Herr Bölling vor dem Untersuchungsausschuß nicht daran erinnern , was er als Beamter gemacht hat . Es geht sogar noch weiter . Der andere Teil der Opposition _ das Bündnis 90/GRÜNE _ hat nicht davor zurück . geschreckt , mit Herrn Schalck die Frage der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Vorfeld als politisches Thema zu erörtern . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dies alles ist ein Signal dafür , daß es hier eben nicht in erster Linie um Aufklärung , sondern nur um Grabenkämpfe geht . Ich finde das nicht schön . Ich finde das abscheulich . .