Partei: SPD
Ich gebe Ihnen die Antwort im Rahmen der Vorschläge , die wir auf dem Wiesbadener Parteitag u . a . beschlossen haben . Sie können sich aber zur Antwort gerne setzen . . _ Wir haben bei der Ergänzungsabgabe pausenlos die Summe von 140 000 DM brutto diskutiert . Wir haben Ihnen pausenlos Vorschläge dazu gemacht . Ich sage Ihnen jetzt , wie unser Finanzierungsvorschlag aussieht . . Sie können sich gerne setzen . . Dann haben Sie es dabei etwas bequemer . . _ Sie können sich setzen . Es dauert länger . . _ Ich wollte es Ihnen nur angenehm machen , damit Sie die Antwort , die Sie sicherlich begeistern wird , in Ruhe zur Kenntnis nehmen können . Bitte schön , setzen Sie sich doch . Die SPD hat vor wenigen Tagen auf dem Wiesbadener Parteitag im Rahmen ihres Wirtschaftspolitischen Leitantrags folgendes beschlossen _ ich zitiere _ : Mit einer stärkeren Besteuerung hoher Privateinkommen und großer Vermögen . wollen wir Investitionen in neue Arbeitsplätze finanzieren . Dadurch wird auch die von der jetzigen Bundesregierung geschaffene soziale Schieflage abgebaut . Nun erzähle ich Ihnen ein paar Sätze zur Vermögensverteilung in dieser Republik , . damit Sie die Alternative begreifen : Von 1970 bis 1992 hat sich das Privatvermögen in Westdeutschland von 1 538 auf 9 492 Milliarden DM versechsfacht . Die reichsten 1 % der Haushalte verfügen über 23 % dieses riesigen Vermögens . Die oberen 10 % der Haushalte vereinigen 50 % des Gesamtvermögens . Die untere Hälfte der Haushalte , also 50 % unserer westdeutschen Gesellschaft , besitzt nur 2 ,5 % des gesamten Privatvermögens . Es handelt sich hauptsächlich um jene 50 % , die in der Regel keinen Grundbesitz haben . . Also : Statt die deutsche Einheit über die Arbeitskosten zu finanzieren , hätten Sie sie über eine entsprechende Vermögensabgabe , zumindest aber gleichwertig über eine parallele Vermögensabgabe bewältigen können . Damit hätten Sie die Finanzierung der Einheit und Krisenbewältigung zugleich geschafft . Ich persönlich habe große Sympathien für den Vorschlag von Oberbürgermeister Kronawitter . . _ Ja , das ist jetzt die Antwort auf die Frage . . _ Hören Sie sich den Vorschlag einmal in Ruhe an : Die 10 % der besonders Vermögenden müssen mit einem 15 %igen Solidarbeitrag belastet werden . Von ihrem Vermögen in Höhe von rund 4 000 Milliarden DM sind etwa 600 Milliarden DM aufzubringen , und zwar in zehn Jahresraten von jährlich 60 Milliarden DM ; dies entspricht 1 ,5 % dieses Vermögens . . 16730 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Ottmar Schreiner Gemessen an den erheblichen Einbußen des Realeinkommens der Lohn- und Gehaltsempfänger , der Sozialhilfeempfänger , der Arbeitslosenhilfeempfänger , der Arbeitslosengeldempfänger ist dies wohl mehr als zumutbar . . Nun bitte ich die nachfolgenden Koalitionsredner , insbesondere den Bundesarbeitsminister Blüm , zu diesem Vorschlag Stellung zu nehmen . . Zum zweiten . Es wird seit l anger Zeit über die hohen Arbeitskosten gejammert . Ich sage ihnen hier nur als Datum : Die volkswirtschaftliche Lohnquote , also der Anteil der Einkommen aus lohnabhängiger Arbeit , hat sich in Westdeutschland von 77 % in 1982 auf 71 % in 1992 verschlechtert . Das ist ein Ausdruck gewaltiger Vermögensumverteilung in Westdeutschland . . Für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gibt es andere Faktoren , die weitaus bedeutender sind als die Entwicklung der Arbeitskosten . Ich nenne zwei . Erstens . Die Aufwertung der D-Mark um 10 % entspricht einer Lohnsteigerung um mehr als 30 % . Der Kollege Helmut Wieczorek hat vorgestern beim Beginn der Haushaltsberatungen dazu gesagt : Für die exportorientierte Wi rtschaft wurden deshalb sehr viel mehr Probleme durch die Währungspolitik verursacht , als jemals Gewerkschaften mit Lohnabschlüssen hätten verursachen können . Zweiter Gesichtspunkt . Die Lohnstückkostenentwicklung nach oben seit 1991 hängt wesentlich mit der Unterauslastung der Betriebe zusammen : in der Regel 70 % . Je niedriger die Auslastung ist , um so höher sind die Lohnstückkosten , und um so schwieriger ist die Wettbewerbslage . Die Auslastungsprobleme resultieren ihrerseits zumindest teilweise aus der von dieser Bundesregierung massiv geschwächten Nachfrage der Bezieher kleinerer Einkommmen . . Ein letzter Gesichtspunkt . Wenn die Arbeitskosten wirklich der wesentliche Gesichtspunkt wären : Wer hindert diese Bundesregierung und die mit ihr einherlaufenden Koalitionsfraktionen daran , morgen früh die von Ihnen gesetzte Erhöhung der Arbeitskosten _ 50 Milliarden DM zur Finanzierung der deutschen Einheit _ aus den Systemen der sozialen Sicherung herauszunehmen und anders , gerechter zu finanzieren ? Das könnten Sie morgen früh machen , wenn der ganze Klamauk , den Sie in dieser Frage veranstalten , auch nur halbwegs ernstzunehmen wäre . .