Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das schockierende Verbrechen von Winnenden und Wendlingen hat , wie einige Jahre zuvor der Amoklauf in Erfurt , bei der Regierungskoalition den bekannten Reflex ausgelöst : Es wird kurzfristig am Waffenrecht herumgedoktert und damit der Bevölkerung vermeintliche Aktivität nachgewiesen , und für die Sicherheit der Menschen ist fast nichts erreicht . Nicht zuerst die Waffe ist das Problem , sondern der Mensch , der sie einsetzt . Insofern muss die gesellschaftspolitische Frage der Gewalt- und Kriminalprävention vor die Frage waffenrechtlicher Verschärfungen gestellt werden . Es ist bezeichnend , dass die Koalition in ihrem eigenen Entschließungsantrag kein einziges Wort zu Fragen der Gewaltprävention findet . Es fehlt trotz aller Beteuerungen von Herrn Grindel offensichtlich die Einsicht , dass vor allem gesellschaftliche Fragen beantwortet werden müssen . Schulsozialarbeit , Elternprojekte , Konfliktberatung für Eltern , Lehrer und Schüler sind Beispiele . Es muss früher und sensibler wahrgenommen werden , wenn Kinder , Schüler oder Freunde sich absondern oder Probleme mit sich herumtragen . Eltern und Lehrer müssen schnellere und bessere Unterstützungsangebote erhalten . Als eine der wenigen Präventivmaßnahmen weisen CDU/CSU und SPD in ihrem Entschließungsantrag da-rauf hin , dass nach ihrer Meinung unter anderem Paintball menschenverachtend und letztlich verbotswürdig sei . Das ist schwach und unseriös . Boxen und Fechten sind olympisch . Paintball sei nun menschenverachtend ? Dies ist eine Logik , die ich nicht verstehe . Wir brauchen eine Kultur des Hinsehens ; das ist richtig . Wir brauchen eine stärkere Übernahme von Verantwortung untereinander und keine Symbolpolitik der Koalition . Die Auseinandersetzung mit den wirklichen Ursachen haben CDU/CSU und SPD gemieden . Eine Evaluierung der bisherigen Verschärfungen fand nicht statt . Stattdessen spielt man mit dem Generalverdacht gegen Sportschützen , Waffensammler und Jäger . Aus Sicht der FDP ist das nicht gerechtfertigt und kann eine Diskussion um die wirklichen Ursachen gewalttätigen Handelns nicht ersetzen . Die FDP hält stringente Regeln im deutschen Waffenrecht für wichtig . Nach Auskunft der Bundesregierung stammen allerdings nur 2 bis 3 Prozent aller im Zusammenhang mit Schusswaffenkriminalität eingesetzten Waffen aus dem vom Waffenrecht erfassten legalen Besitz . Es gilt , die Zahl der illegalen Waffen massiv zu senken . Deshalb fordert die FDP in ihrem Entschließungsantrag , den illegalen Schusswaffenbesitz einzudämmen , indem eine Abgabe illegaler Waffen bis zum Stichtag straffrei gestellt wird . Die Forderung nach einem zentralen Waffenregister basiert auf der Rechtslage der EU und macht Sinn . Allerdings sollten wir ehrlich sein und zugeben , dass das Waffenregister keine der erschreckenden Taten in den vergangenen Monaten verhindert hätte . Der entscheidende waffenrechtliche Ansatz zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit ist aus Sicht der FDP die Beseitigung der Vollzugsdefizite . Hierzu vermissen wir wirksame Konzepte . Das hat auch die Sachverständigenanhörung ergeben . Wir brauchen regelmäßige Kontrollen der Aufbewahrung von Waffen . Das bedarf aber einer personell und gegebenenfalls auch materiell besser ausgestatteten zuständigen Behörde . Es ist ein Erfolg liberaler Politik , dass der von der Union angedachte Eingriff in Grundrechte abgemildert wurde . Gleichwohl wird an den anlasslosen , unangemeldeten Kontrollen festgehalten . Dies ist aus Sicht der FDP nicht hinnehmbar . Wie bei der Vorratsdatenspeicherung oder bei der Erhebung von Mautdaten zur Strafverfolgung wird hier ein Generalverdacht festgeschrieben , der rechtsstaatlich kritisch zu sehen ist . Hinsichtlich der zusätzlichen biometrischen Sicherungssysteme , die nun per Rechtsverordnung eingeführt werden können , sind viele Fragen , nicht nur zur Wirksamkeit , nach wie vor offen . Jedenfalls kann ich in weiteren Sperrsystemen keinen zusätzlichen Sicherheitsgewinn erkennen , wenn die bislang vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden . Was nützt der biometrisch gesicherte Waffenschrank , wenn die Waffe , wie in Winnenden , gar nicht darin aufbewahrt wird ? Wenn die Vorschriften nicht eingehalten werden , was nützt dann eine zusätzliche , kostenträchtige Vorschrift ? Die Anträge der Linken und der Grünen sind aus meiner Sicht indiskutabel und zielen am Problem vorbei . Auch das ist in der Sachverständigenanhörung klar he-rausgestellt worden . Die zentrale Lagerung von Waffen schafft zusätzliche Sicherheitsrisiken . Das Verbot von Waffen in Privatbesitz fördert die Illegalität . Das Hauptanliegen der FDP ist , wirklich etwas gegen zukünftige Amokläufe , die hoffentlich nicht stattfinden werden , zu unternehmen , auch wenn wir eine hundertprozentige Sicherheit leider nicht garantieren können . Das Waffenrecht ist zur Verhinderung von Amokläufen kaum geeignet ; das hat die Vergangenheit deutlich gezeigt . Gewaltprävention und -forschung müssen im Vordergrund stehen . Wir brauchen einen nachhaltigen Sicherheitsgewinn und keinen waffenrechtlichen Aktionismus .