Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir danken dem Finanzminister für seine freundlichen Genesungswünsche an Helmut Wieczorek , unseren Kollegen , den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses , . und hoffen , daß er bald wieder gesund und tatkräftig unter uns weilt . Was wir aber zum Haushalt heute morgen von Ihnen gehört haben , Herr Waigel , das ist die Fortsetzung Ihrer unseriösen Politik aus dem letzten Jahr . . Die Wirtschaftsdaten werden geschönt . Die Risiken werden versteckt . Etatlöcher werden verschwiegen oder durch Luftbuchungen gedeckt . Die Verschuldung wird verniedlicht . Waigel rechnet sich reich . Wie unglaubwürdig dieser Finanzminister mit seinen Zahlen umgeht , zeigt ein Vergleich von nur drei Sätzen aus seiner letzten Haushaltsrede mit dem , was tatsächlich eingetreten ist : Originalton Waigel : Trotz hoher Steuerausfälle kann die Nettokreditaufnahme des Bundes in der Größenordnung 60 Milliarden DM gehalten werden . Fehlanzeige ! Aus der Koalition und von Ihnen haben wir gerade gehört , es werden wohl mindestens 70 Milliarden DM Neuverschuldung sein . . Originalton Waigel : Deutschland wird auch 1996 die Maastricht-Kriterien zur Neuverschuldung und zum Schuldenstand nicht überschreiten . Fehlanzeige ! Deutschland wird 1996 wie schon 1995 die Maastricht- Kriterien nicht einhalten . . Originalton Waigel : Die im Haushalt veranschlagten Privatisierungen sind nicht aus dem Hut gezaubert . Fehlanzeige ! Wo sind denn die Milliardeneinnahmen , die Sie im letzten Jahr in dem berüchtigten Waigel- Wisch über Nacht aus dem Hut gezaubert haben ? . Wenn wir dieses unseriöse Spiel kritisieren , dann poltert Herr Waigel regelmäßig los : Horrorzahlen , Kassandra , Schwarzmalerei , obwohl sich wenige Wochen nach seinen starken Sätzen zeigt : Die Warnungen sind berechtigt gewesen . Die Arbeitslosenzahlen sind höher . 12 ,5 Milliarden DM mußten Sie allein am Wochenende wegen der Arbeitslosigkeit nachschießen . Die Schulden explodieren . Dies alles zeigt doch : Die wirklichen Zahlen sind immer schlimmer als die angeblich von uns genannten Horrorzahlen . Nun geht das gleiche Spiel in 1997 wieder los . Sie tun hier heute morgen so , als wäre alles paletti , als hätten Sie alles im Griff . . Graf Lambsdorff sagt doch schon jetzt , es fehlten im Haushalt 1997 mindestens 10 Milliarden DM . Ihre Haushaltspolitiker warnen vor großen Haushaltslöchern . Schauen Sie doch einmal in die Zeitungen von heute morgen . Mich erinnert das an das bekannte Fernsehspiel Dinner for one am Silvesterabend , wo es immer heißt : The same procedure as every year . Die gleiche Prozedur wie jedes Jahr ! . Aber , Herr Waigel , um das hier einmal klarzustellen : Das Fernsehspiel sehen wir gerne . Wenn Sie uns hier aber Jahr für Jahr mit der gleichen unseriösen Haushaltsprozedur kommen , dann hat die Bevölkerung und hat das Parlament das langsam satt . . Ihr Bundeshaushalt 1997 ist durch fünf Merkmale gekennzeichnet : Erstens . Die Lage ist geschönt , die Zahlen sind nicht seriös , und der Haushalt steckt auf Grund der enormen Staatsverschuldung in einer Zinsfalle . Zweitens . Die dringend notwendige Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleibt wieder auf der Strecke . Deswegen mißlingt Ihnen auch die Konsolidierung der Haushalte . . Drittens . Zukunftsaufgaben wie Bildung , Forschung und Technologieförderung werden sträflich vernachlässigt . . noch : Ingrid Matthäus-Maier Viertens . Das Kürzungspaket der Bundesregierung ist sozial ungerecht und schafft keine neuen Arbeitsplätze . Fünftens . In der Steuerpolitik der Bundesregierung herrscht das blanke Chaos . Klar ist bisher nur eines : Diese Bundesregierung will die Mehrwertsteuer erhöhen . . Wer von diesem Haushalt eine Wende hin zu einem seriösen Zahlenwerk , hin zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und hin zur Konsolidierung der Finanzen erhofft hatte , wird wieder einmal schwer enttäuscht . Am Beginn dieser Debatte müßte doch eigentlich eine ehrliche Bestandsaufnahme stehen , die lautet : Wir haben dauerhaft 4 Millionen Arbeitslose und gleichzeitig einen gigantischen Schuldenberg . Beides hängt unmittelbar zusammen . Denn 100 000 Arbeitslose kosten die öffentliche Hand und die Sozialversicherung 4 Milliarden DM . Allein 160 Milliarden DM pro Jahr kostet uns die Arbeitslosigkeit heute , nicht berücksichtigt die menschlichen Probleme für die Betroffenen und ihre Familien . Diese Zahlen zeigen doch klar : Nicht der Sozialstaat , nein , die Arbeitslosigkeit ist so teuer . Deswegen müssen wir sie bekämpfen . . Ich erinnere mich noch gut an den Herbst 1982 , als Helmut Kohl bei 1 ,7 Millionen Arbeitslosen Helmut Schmidt entgegenschleuderte , er sei der Kanzler der Arbeitslosen und müsse zurücktreten . Wenn Kanzler Kohl diese seine Worte ernst nähme , hätte er mittlerweile 167mal zurücktreten müssen ; denn so oft hat der jeweilige Präsident der Bundesanstalt für Arbeit höhere Arbeitslosenzahlen verkündet . . Das Schlimme ist : Sie lernen nicht aus Ihren Fehlern . So sehen Sie zum Beispiel eine drastische Verringerung der Arbeitsbeschaffungs- und Fortbildungsmaßnahmen in Ostdeutschland vor ; Herr Waigel hat dies heute morgen bestätigt . Dies würde bis zum Jahr 2000 in Ostdeutschland bis zu 300 000 zusätzliche Arbeitslose produzieren , und das bei einer Arbeitslosigkeit von heute ohnehin schon über 16 Prozent in Ostdeutschland . Das ist ungerecht , und dies ist auch finanziell verrückt ; denn die dann entstehenden Kosten bei der Bundesanstalt , bei Bund , Ländern und Gemeinden wären kaum geringer als das , was Sie angeblich einsparen wollen . . Wir sind bereit , über Neuerungen bei ABM zu sprechen . Aber wir fordern Sie auf : Unterlassen Sie diese wirtschaftspolitisch unvernünftigen und sozial ungerechten Kürzungen bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Ostdeutschland . Wenn Sie nur einen Teil der fast 3 Milliarden DM Einnahmen aus der Liquidation von 3 700 Treuhandunternehmen wieder in Ostdeutschland investieren , dann haben Sie dazu auch die notwendige Finanzierung . . Zum Stichwort Ostdeutschland außerdem : Daß diese Bundesregierung noch immer nicht das Problem der Altschulden der gesellschaftlichen Einrichtungen der ehemaligen DDR vom Tisch geräumt hat , ist ebenfalls ein schweres Investitionshindernis . . Wir wissen alle : Patentrezepte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gibt es nicht . Aber ich frage Sie , warum Sie alle unsere Vorschläge zur aktiven Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bis heute ablehnen . . Warum gibt es immer noch kein wirksames Entsendegesetz , um sicherzustellen , daß nicht Hunderttausende von deutschen Bauarbeitern arbeitslos sind , weil Portugiesen und Briten hier zu Dumpinglöhnen arbeiten ? . Was haben Sie gegen eine große Kampagne zum Abbau von Überstunden , was mindestens 200 000 bis 300 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen würde ? Wo bleibt eine Offensive für Teilzeitarbeit ? Wir haben dazu im Bundesrat einen Vorschlag eingebracht . Was haben Sie eigentlich gegen ein 100 000-Dächer-Solarenergieprogramm ? Das ist gut für die Umwelt , das ist gut für die Arbeitsplätze und eröffnet neue Exportchancen . . Wo bleibt Ihre Initiative zur Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital ? Das würde doch die aktuellen Lohnverhandlungen entlasten . Wo bleiben Ihre Aktivitäten gegen die Scheinselbständigkeit ? Dieser Tage stand in der Zeitung : Die Gewerbeaufsicht hat bei einer Razzia festgestellt , daß die Toilettenfrau eines Restaurants an einer Bundesautobahn eine Selbständige ist . Wo kommen wir eigentlich hin , wenn Sie die kleinen und kleinsten Verdiener in die Scheinselbständigkeit abdriften lassen , ohne endlich für soziale Absicherung zu sorgen ? . . noch : Ingrid Matthäus-Maier Wo bleiben Ihre Vorschläge gegen den Mißbrauch der 590-DM-Regelung ? Ihre Arbeitnehmervertretung mahnt diese jeden Tag an . . Wo bleibt Ihre Offensive zur Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen ? Ihre Kürzungen bei der Eigenkapitalhilfe sind doch kontraproduktiv . Warum senken Sie nicht endlich die viel zu hohen Lohnnebenkosten ? Die Sozialversicherungsbeiträge sind doch viel zu hoch . Wir haben unseren Vorschlag für eine ökologische Steuerreform auf den Tisch gelegt . . Eines ist klar : Wenn diese Regierung nicht endlich bereit ist , auf unsere Grundidee einzugehen , die da heißt : aus Leistungsempfängern Beitragszahler machen , dann werden Sie weder die Arbeitslosigkeit meistern noch die enorme Staatsverschuldung in den Griff bekommen . Nein , nicht wir Sozialdemokraten blockieren die Konsolidierung der Haushalte . Dies tut eine Bundesregierung , die bis heute nicht energisch genug die Arbeitslosigkeit bekämpft und dadurch die Konsolidierung der Haushalte blockiert . . Die Lage der Staatsfinanzen ist wahrhaftig dramatisch . Der Bundesfinanzminister hat bereits jetzt eingestanden , daß er 1997 fast 57 Milliarden DM neue Schulden aufnehmen will - die sogenannte Nettoneuverschuldung . Diese Zahl verdeckt aber den Blick darauf , welch enormes Schuldenrad von Theo Waigel Jahr für Jahr gedreht wird . Tatsächlich wird der Bund 1997 sehr viel höhere Schulden aufnehmen , nämlich 243 Milliarden DM - die sogenannte Bruttokreditaufnahme . So steht es in seinem Finanzplan . Der Finanzminister muß nämlich 1997 186 Milliarden DM Schulden zurückzahlen . Weil ihm aber dafür das Geld fehlt , nimmt er genau in dieser Höhe Schulden auf ; das heißt , das Ganze wird nur umgeschuldet . Die Folge dieser maßlosen Staatsverschuldung sind enorme Zinsausgaben . 1997 wird der Bund 93 Milliarden DM an Zinsen zahlen . Zum Vergleich : 1 ,3 Milliarden DM umfaßt der Umweltetat . 93 Milliarden DM stehen für Zinsen im Haushalt . Das sind 26 ,6 Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Bundes . Das heißt : Wenn das Jahr beginnt , muß man erst einmal über ein Viertel der gesamten Steuereinnahmen an die Seite legen , um nur die Zinsen zu zahlen . Solche Zinslasten strangulieren den Bundeshaushalt . . Diese Zinslasten sind auch ein großes Risiko : Wenn die Bundesbank die Zinsen nur um einen Prozentpunkt anhebt , bedeutet das bei der von mir geschilderten enormen Bruttokreditaufnahme von über 240 Milliarden DM im Jahr eine zusätzliche Zinsbelastung von 2 ,5 Milliarden DM allein im ersten Jahr danach . Auf einen Rutsch wäre der gesamte Umwelthaushalt gleich zweimal nur für zusätzliche Zinsen verfrühstückt . Das zeigt , wie gefährlich die Zinsfalle ist , in die Kohl und Waigel uns hineinmanövriert haben . . Solch enorme Staatsverschuldung führt zwangsläufig auch zu einer Umverteilung von unten nach oben . Denn es sind eben nicht die kleinen Leute , die in der Lage sind , dem Staat ihr Geld zu leihen , sondern es sind die Vermögenden , die davon profitieren , daß sie dem Staat ihr Geld leihen und dieses mit Zins und Zinseszins zurückbekommen . Wer dann noch - wie diese Bundesregierung - die Vermögensteuer abschaffen will , der treibt die Umverteilung von unten nach oben auf die Spitze . Dem werden wir auf gar keinen Fall zustimmen . . Dazu paßt auch , daß es diese Bundesregierung unterläßt , durch Stichproben für eine gerechte und gleichmäßige Besteuerung der Zinsen zu sorgen . Wer in diesem Lande ehrlich seine Zinserträge versteuert , hat doch zunehmend das Gefühl , er sei der Dumme , wenn er sich anschaut , wie diese Bundesregierung die Steuerflucht nach Luxemburg laufen läßt , ohne ernsthaft etwas dagegen zu tun . Stichproben gibt es in der gesamten Wirtschaft . Warum nicht bei den Kreditinstituten ? Die Durchsuchungen bei den Kreditinstituten in den letzten Wochen , seien es öffentliche , seien es private , zeigen doch , welches Ausmaß die Steuerflucht , und zwar mit Unterstützung der Kreditinstitute , angenommen hat . Zu den Wehklagen der Kreditinstitute erlaube ich mir , auf einen Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes vom März 1994 zu verweisen , mit dem die Verfassungsbeschwerde einer großen deutschen Bank gegen die Durchsuchung durch die Steuerfahnder gar nicht erst angenommen wurde . In diesem Beschluß heißt es : Mit Blick darauf war es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden , einen Anfangsverdacht dafür anzunehmen , daß die Organisation der Beschwerdeführerin - der Bank - und ihrer luxemburgischen Tochter systematisch in großangelegtem Stil zur Hilfeleistung bei der Hinterziehung von Einkommen- und Vermögensteuer mißbraucht wurde . Ich weiß , daß es hier nur einen Anfangsverdacht gibt ; es gibt noch keine Verurteilung . Aber für Empörung auf seiten der Kreditinstitute ist nun wirklich kein Platz . . Wenn zum Beispiel allein in Rheinland-Pfalz solche Durchsuchungsaktionen der Steuerfahndung bei Großbanken in nur drei Einzelfällen zu mehr Steuern . noch : Ingrid Matthäus-Maier von insgesamt 24 Millionen DM geführt haben , dann weiß jeder , in welchem Maße hier Steuerhinterziehung betrieben wird . Ich bin wirklich unglücklich darüber , Herr Bundesfinanzminister , daß Sie sich nicht endlich bereit erklären , Stichproben auch bei den Kreditinstituten einzuführen . . Ihre Absicht , die Vermögensteuer abzuschaffen , zeigt deutlich , daß Ihr sogenanntes Sparpaket gar kein Sparpaket ist . Es ist vielmehr die Kombination eines rücksichtslosen Kürzungspaketes und eines Geschenkpaketes für Vermögende . . Die Süddeutsche Zeitung schreibt daher so treffend : Das Sparpaket ist Produkt eines unfairen Bündnisses von Regierung und Arbeitgebern . Recht hat die Süddeutsche Zeitung . . Wir werden die dringend notwendigen Sparmaßnahmen immer daran messen , ob sie a) die Lasten sozial gerecht verteilen und b) geeignet sind , die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . Beides trifft auf Ihr Kürzungspaket nicht zu . Nehmen wir doch nur den Teil , um den es am Freitag dieser Woche gehen wird . Erstens wird durch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Frauen die Arbeitslosigkeit nicht verringert , sondern offensichtlich erhöht . Zweitens wird durch die Abschaffung des Kündigungsschutzes für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten nicht die Neueinstellung , sondern die Entlassung von Beschäftigten erleichtert . Das dritte ist die Kürzung der Lohnfortzahlung auf 80 Prozent des letzten Lohnes oder Gehaltes . Richtig ist : Blaumachen muß man bekämpfen , und das haben die Gewerkschaften ja angeboten . . Aber wegen einiger Blaumacher Millionen von Arbeitnehmern die Lohnfortzahlung zu kürzen ist falsch und ungerecht . . Gerade weil Sie Ihr Kürzungspaket so sorgfältig aufgespalten haben , daß Sie unsere Zustimmung nicht brauchten , werden wir um so deutlicher klarmachen , daß Sie für diese unsozialen Kürzungsmaßnahmen ganz alleine die Verantwortung übernehmen müssen . . Schlimm ist dabei , daß die Frauen , die doch ohnehin meist weniger verdienen , von Ihrem Kürzungspaket besonders belastet werden . Was hilft es denn , auf Ihrem Bundesparteitag eine Frauenquote zu beschließen , wenn Sie hier im Bundestag die Frauen real belasten . . Ich frage deshalb die Frauen unter Ihnen : Wollen Sie wirklich verantworten - etwa bei der Kürzung der Lohnfortzahlung - , daß Frauen , die während der Schwangerschaft krank werden , auf 80 Prozent ihres Lohnes gesetzt werden ? Fünf weibliche Parlamentarier in der Koalition reichen am Freitag , um diese unsoziale Kürzung zu Fall zu bringen . Warum können Sie nicht einfach mal Stehvermögen zeigen ? . Ich will aber nicht verhehlen , daß ich in dieser Hinsicht nicht sehr optimistisch bin . Denn in Bonn gibt es das Gerücht : Wenn dieser Bundeskanzler seiner Fraktion sagt , morgen früh Antreten zum Füßewaschen im Rhein , dann ist am nächsten Tag die Rheinaue voll von CDU/CSU- Parlamentariern . . Ihre neue Masche ist , zu behaupten , die SPD blockiere die Sparmaßnahmen für 1996 . Das ist falsch . Für das Jahr 1996 , Herr Waigel , gibt es nur noch einen einzigen Gesetzentwurf auf der Tagesordnung . Damit will der Bund die originäre Arbeitslosenhilfe abschaffen und die Ausgaben für die kostenlose Fahrt der Schwerbehinderten im Öffentlichen Personennahverkehr von sich abwälzen . Das ist doch kein Sparvorschlag . Das ist ein Verschiebebahnhof zu Lasten von Ländern und Gemeinden . Einen Verschiebebahnhof werden wir nicht unterstützen . . Wenn die These richtig wäre , daß der Abbau von Schutzrechten der Arbeitnehmerschaft die Beschäftigung gefördert hätte , dann müßte doch im gelobten Land der Deregulierung , nämlich in Großbritannien , wo es beispielsweise in den ersten beiden Jahren überhaupt keinen Kündigungsschutz mehr gibt , ein Beschäftigungswunder stattgefunden haben . Das ist nicht der Fall . Die Arbeitslosigkeit ist in Großbritannien größer als in Deutschland , und zwar mit dramatischen sozialen Begleitfolgen . Das genau wollen wir in Deutschland nicht . . Wirtschaftspolitische Kompetenz heißt nicht , alles nachzuplappern , was die Arbeitgeber und Industrieverbände fordern . Die reden den Standort schlechter , als er ist , und stellen absolut unerfüllbare Forderungen an Arbeitnehmer und Staat - einer besonders , der produziert Kettensägen und benimmt sich auch so . . . noch : Ingrid Matthäus-Maier Dabei hat doch das renommierte Ifo-Institut im Juli dieses Jahres festgestellt : Die These vom Hochlohnland Deutschland konnte nicht bestätigt werden . Auf gesamtwirtschaftlicher Ebene sind die realen Lohnstückkosten weder übermäßig hoch , noch sind sie in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich stark gestiegen . Relativ zu den in D-Mark umgerechneten nominalen Lohnstückkosten anderer Länder haben die nominalen Lohnstückkosten in Deutschland dagegen deutlich zugenommen . Aber das ist kein Arbeitskostenproblem , sondern die unvermeidbare Konsequenz der Aufwertung der D-Mark . Wenn das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln feststellt : Rund zwei Drittel des Kostennachteils der westdeutschen Industrie geht auf das Konto der D-Mark-Aufwertung . dann zeigt das zwar , daß es hier ein Problem gibt , das wir lösen müssen , aber wer meint , die Lösung des Problems einzig und allein den Arbeitnehmern aufbürden zu müssen , der gefährdet den sozialen Frieden und damit auch den Standort Deutschland . . Der Bundeskanzler sagt , auch andere Länder in Europa kürzten . Dabei nannte er ausdrücklich Schweden . Es gibt aber einen wichtigen Unterschied zu Schweden . Die Schweden behalten die Vermögensteuer bei und bauen die Bemessungsgrundlage sogar noch aus , während diese Bundesregierung die Vermögensteuer abschaffen will . In ein und demselben Kürzungspaket schlägt die Bundesregierung die Abschaffung der Vermögensteuer mit Steuerausfällen von 9 Milliarden DM vor - nebenbei gesagt : wieso blockieren wir eigentlich Einsparungen , wenn wir Sie daran hindern wollen , 9 Milliarden DM aus dem Fenster zu werfen , meine Damen und Herren ? - , . und gleichzeitig behaupten Sie , Sie hätten nicht die 3 ,7 Milliarden DM für die bereits beschlossene Erhöhung des Kindergeldes . Meine Damen und Herren , das paßt nicht zusammen . Wenn wir dies gegeneinander ausspielen , dann sagen Sie , Frau Hasselfeldt - das war dieser Tage in einer Diskussion mit mir - , das sei Sozialneid . Der Herr Bundeskanzler ist im Jahr 1982 angetreten mit dem Amtsspruch der geistig-moralischen Erneuerung . . Wohin diese Erneuerung geführt hat , sagt recht deutlich Professor Friedhelm Hengsbach von der Katholi- schen Soziallehre in einem Aufsatz in der Zeit . Er sagt : Die politischen Entscheidungsträger haben seit den achtziger Jahren systematisch jene Strukturen ausgehebelt , die den Nährboden für Gemeinsinn und Solidarität bildeten . Genau das ist es . Ich bin der festen Überzeugung : Wir können und werden die schwierige Lage unseres Gemeinwesens meistern , wenn wir uns als Leistungs- und Solidargemeinschaft verstehen . Wer wie Sie die soziale Gerechtigkeit als Sozialneid diffamiert , wer unten abkassiert , ohne die deutsche Oberschicht an ihre Solidaritätspflicht gegenüber dem eigenen Volke zu erinnern , der zerstört den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft . Und das werden wir nicht zulassen . . Sie sagen , das Urteil zur Vermögensteuer erfordere ihre Abschaffung . Nein , dort heißt es wörtlich : Das Konzept der geltenden Vermögensteuer entspricht diesen , vom Verfassungsgericht genannten Anforderungen . Sie sagen , die Erhebung der Vermögensteuer sei so kompliziert . Herrgott noch mal , dann machen Sie doch mit uns ein neues Vermögensteuergesetz - wir haben die Vorschläge eingebracht - , das weniger kompliziert ist . Sie sagen , die Vermögensteuer sei eine deutsche Besonderheit und in anderen Ländern nicht vorhanden . Das Finanzministerium hat doch gerade , am 30 . Juli 1996 , eine schöne Übersicht vorgelegt : Die Vermögensteuer gibt es in Dänemark , Finnland , Frankreich , Luxemburg , den Niederlanden , Schweden , der Schweiz und Spanien . Daß Sie angesichts der dramatischen Lage der Staatsfinanzen die 10 Billionen DM Privatvermögen zukünftig steuerfrei lassen wollen , ist wirklich nicht einzusehen . . Dann sagen Sie : Aber die betriebliche Vermögensteuer gibt es in der Welt nur selten . Es gibt sie auch in Luxemburg und in der Schweiz ; aber immerhin . Wir sind bereit , mit Ihnen darüber zu reden , aber doch nicht ohne Kompensation , ohne Ausgleich . Es gibt überhaupt keinen Anlaß , die Unternehmensteuern netto zu senken . . Das gewiß nicht SPD-nahe Institut Finanzen und Steuern hat gerade eine Untersuchung für die letzten zehn Jahre vorgelegt . Danach ist die Lohnsteuer um 91 ,5 Prozent gewachsen , die Umsatzsteuer um 113 ,7 Prozent , die Gewerbesteuer dagegen nur um 36 ,7 Prozent . Die Körperschaftsteuer ist sogar um 43 ,1 Prozent zurückgegangen ; sie liegt bezüglich ih . noch : Ingrid Matthäus-Maier verrückte Situation ! . Nein , für eine Nettoentlastung der Unternehmen gibt es keinen Grund . Außerdem hat sich die Schonung der Unternehmensgewinne in den letzten 14 Jahren , in denen wir die Unternehmenssteuern kräftig gesenkt haben , entgegen Ihren Verheißungen offensichtlich nicht in Form höherer Produktion , nicht in Form höherer Beschäftigung und nicht in Form höherer Staatseinnahmen niedergeschlagen . Deswegen : Für eine Entlastung gibt es keinen Grund . . Entlastungsbedarf gibt es an ganz anderer Stelle : bei den Familien mit Kindern und den Lohnsteuerzahlern . Deswegen werden wir auf der Anhebung des Kindergeldes zum 1 . Januar 1997 und der Verbesserung des Grundfreibetrages beharren . . Die Rücknahme dieser bereits im Gesetzblatt stehenden Verbesserungen wäre ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber den Familien . Bis in den März dieses Jahres hinein keine Rede von Waigel ohne den Hinweis auf die Kindergelderhöhung in 1997 ; jede Menge Papier , vor wenigen Tagen noch ein Heft über das Jahressteuergesetz . Ausgerechnet eine Woche nach den Landtagswahlen aber fällt dem Finanzminister ein , daß er die Kindergeldverbesserung in 1997 doch nicht will . Herr Finanzminister Waigel , ich habe Ihre Steuerlüge vom Herbst 1990 gut in Erinnerung . Fügen Sie dem nicht noch eine Kindergeldlüge hinzu ! . Das wäre außerdem ein klarer Vertragsbruch gegenüber der SPD . Sie haben heute morgen so schön gesagt - mir blieb fast die Spucke weg - : Wir haben die Anhebung 1996 und 1997 gewollt . - Das ist die glatte Unwahrheit ! Sie haben sie nicht gewollt . Im Frühjahr letzten Jahres haben Sie noch gesagt : vielleicht 20 DM beim Zweitkindergeld ; aber keine Verbesserung beim Erstkindergeld . Die haben wir Ihnen abgezwungen . Deshalb werden wir nicht zulassen , daß Sie die streichen . . Außerdem : Das Kindergeld ist keine Gnade des Staates gegenüber den Familien . Es ist die verfassungsrechtlich gebotene Freistellung des Existenzminimums der Kinder von der Steuer . . - Das ist gar nicht mein Thema . Wir wollen ja in 1997 beides verbessern . Ihr Zuruf hilft überhaupt nicht . Wenn Sie hier schon Zurufe machen , dann sagen Sie , daß Sie von der FDP vielleicht mit uns zusammen gegen Herrn Waigel das Kindergeld und den Kinderfreibetrag anheben wollen . . Das Verfassungsgericht hat nämlich in der Entscheidung , in der es Ihnen , Herr Waigel , die Verfassungswidrigkeit Ihres Kindergeldmodells bescheinigt hat , ausdrücklich gesagt : Der Finanzbedarf des Staates ist nicht geeignet , eine verfassungswidrige Steuer zu rechtfertigen . Auch wenn der Staat auf Einsparungsmaßnahmen angewiesen ist , muß er auf die gerechte Verteilung der Lasten achten . . Genau das klagen wir ein . Wie sagte meine Kollegin Margot von Renesse so treffend : Vater Staat benimmt sich wie ein unterhaltspflichtiger Vater , der erst zahlt , wenn der Gerichtsvollzieher mit dem vollstreckbaren Urteil vor der Tür steht . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns das verhindern ! Lassen Sie uns - wie vorgesehen - das Kindergeld gemeinsam in 1997 erhöhen ! . Denn unser wirkliches Vermögen sind unsere Kinder und Jugendlichen . Deswegen müssen wir auch mit dem Haushalt die Weichen in Richtung Zukunft stellen . Das tun Sie nicht . Gerade bei knappen Kassen muß ich doch Schwerpunkte setzen , die für die Zukunft wegweisend sind . Sie aber kürzen bei den dringenden Zukunftsaufgaben . Wer - wie diese Bundesregierung - beim Schienenbau Milliarden kürzt , beim Autobahnbau aber drauflegt , hat keine Ahnung , wo in Zukunft die Schwerpunkte in diesem Lande liegen müssen . . Wie sollen denn die Lkw-Kolonnen von der Straße , wenn nicht über die Schiene ? Wer - wie diese Bundesregierung - für Kernenergie und Atomforschung im Bundeshaushalt immerhin noch über 2 ,1 Milliarden DM ausgibt , gleichzeitig aber die Ausgaben für erneuerbare Energien und Energieeinsparung um 62 Millionen auf nur noch 258 Millionen DM kürzt , verspielt unsere Zukunft . Denn im Jahre 2000 wird derjenige die Nase beim Export vorne haben , der die besten Umweltschutz- und Energieeinspartechnologien exportieren kann . . . noch : Ingrid Matthäus-Maier Wer - wie diese Bundesregierung - im Umwelthaushalt die Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen um fast 10 Millionen DM kürzt und gleichzeitig die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit - im Bundeshaushalt insgesamt - um fast die gleiche Summe erhöht , muß sich fragen lassen , ob er wirklich noch weiß , was er tut . . Nur zwei Kostproben : Der Arbeitsminister will sage und schreibe 11 Millionen DM mehr für Öffentlichkeitsarbeit ausgeben , um über die Kürzungspakete aufzuklären . Da rate ich ihm : Lassen Sie die Kürzungspakete , dann brauchen Sie auch keine 11 Millionen DM , um den Menschen diesen Unsinn zu verklickern . . Oder der Jahresbericht der Bundesregierung 1995 , erschienen im Sommer 1996 : 934 Seiten Lobhudelei und Überholtes von gestern . Zur Rinderseuche BSE steht dort - man höre und staune - wörtlich : Bisher ergeben sich keine Hinweise auf eine Übertragbarkeit des Erregers auf den Menschen . Da kann man nur sagen : Da staunt der Laie , und der Fachmann wundert sich . Warum haben die Briten denn alle ihre Rinder umgebracht , wenn das so ist ? Nein , meine Damen und Herren , wer - wie diese Bundesregierung - den Anteil des Forschungs- und Technologiehaushaltes am Gesamthaushalt von 4 ,7 Prozent in 1992 auf nur noch 3 ,4 Prozent reduziert , der schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland . . Ihr Forschungs- und Technologiehaushalt wird überdurchschnittlich gekürzt , und das ist der forschungspolitische Offenbarungseid dieser Bundesregierung . . Bei der Projektförderung in den wichtigsten Schlüsseltechnologien kürzt Minister Rüttgers gleich reihenweise : Produktion 2000 : minus 11 Prozent , Lasertechnik : minus 11 Prozent , neue Materialien : minus 11 Prozent , Gesundheitsforschung : minus 11 Prozent , Ökologie- und Klimaforschung : minus 11 Prozent ; so geht das weiter . Meine Kollegin Edelgard Bulmahn hat daraufhin treffend gesagt : Minister Rüttgers , der einmal als sogenannter Zukunftsminister angetreten ist , sollte sich besser in Mister minus 11 Prozent umbenennen lassen , meine Damen und Herren . . Wir werden entsprechende Umschichtungsanträge zu diesen wichtigen Zukunftsaufgaben stellen . Übrigens : Zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes gehört auch , daß jeder Jugendliche , der eine Lehrstelle sucht , auch eine findet . Der Staat kann nicht länger dulden , daß nur oder überwiegend die kleinen und mittleren Betriebe , die Handwerksbetriebe , ausbilden , wofür wir ihnen ausdrücklich danken , und sich die Großbetriebe aus der Ausbildung zurückziehen . . Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden - nur damit nicht der Eindruck entsteht , wir würden den Betrieben etwas Unzumutbares auferlegen - : Wenn der Staat in Anerkennung dieser Aufgabenteilung den Arbeitgebern die praxisbezogene Berufsausbildung der Jugendlichen überläßt , so muß er erwarten , daß die gesellschaftliche Gruppe der Arbeitgeber diese Aufgabe nach Maßgabe ihrer objektiven Möglichkeiten und damit so erfüllt , daß grundsätzlich alle ausbildungswilligen Jugendlichen die Chance erhalten , einen Ausbildungsplatz zu bekommen . Das gilt auch dann , wenn das freie Spiel der Kräfte zur Erfüllung der übernommenen Aufgabe nicht mehr ausreichen sollte . Wir sagen Ihnen : Wir brauchen ein solidarisches Ausgleichssystem , am besten auf Kammerebene . - Das Bauhandwerk und das Schornsteinfegerhandwerk haben gezeigt , daß das geht . - Wenn es aber auf der Kammerebene freiwillig nicht klappen sollte , dann müssen wir ein solidarisches Ausgleichssystem gesetzlich einführen . Der Skandal , daß September für September Zigtausende von Jugendlichen keine Lehrstelle finden , muß ein Ende haben , meine Damen und Herren ! . Zur Zukunftssicherung gehört auch , daß wir endlich den Einstieg in eine ökologische Steuerreform vornehmen . Dieser Tage hat mir eine ledige Arbeitnehmerin ihren Lohnstreifen gezeigt : 5 300 DM brutto im Monat ergeben 2 900 DM netto , und der Arbeitgeber zahlt wegen der Arbeitgeberleistungen zur Sozialversicherung 6 400 DM . Meine Damen und Herren , das ist unerträglich . Das zeigt : Die Lohnnebenkosten sind zu hoch , weil diese Bundesregierung einen großen Teil der Kosten der deutschen Einheit systemwidrig in die Sozialversicherung hineingeschoben hat . . Wer die menschliche Arbeit so massiv besteuert , der ist dafür verantwortlich , daß sie verteuert wird . Das müssen wir ändern . Deswegen fordern wir : kräftige Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge bei gleichzeitiger maßvoller Verteuerung der Energie . Mittlerweile gibt es viele Unternehmen , die festgestellt haben , daß eine solche Absenkung der Lohnnebenkosten auch für die Wirtschaft sehr viel interes . noch : Ingrid Matthäus-Maier Unternehmensteuer . . Ich bin ganz sicher , daß es zu einer solchen ökologischen Steuerreform , zu einer solchen Umschichtung - Entlastung des Kostenfaktors menschliche Arbeit bei maßvoller Verteuerung der Energie - kommen wird . Wenn Sie uns Sozialdemokraten das nicht abnehmen , rate ich Ihnen einfach einmal : Lesen Sie das Interview mit dem Astronauten und Physiker Professor Messerschmid im Publik Forum vom letzten Jahr , in dem er eindrucksvoll beschreibt , wie er als nicht linker Politiker sich zu einem radikalen Ökologen entwickelt hat , weil er im Ablauf der Jahre auch beim Umrunden der Erde festgestellt hat , wie massiv sich die Situation der Umwelt verschlechtert hat und daß daran insbesondere die Energie schuld ist . Schimpfen Sie heute nur ! Sie - oder ab 1998 wir , wie wir hoffen - werden eine solche ökologische Steuerreform machen . . Zu diesem Thema gehört dann auch , daß Sie endlich die Subventionen beseitigen , mit denen der Verbrauch von Energie gefördert wird . Wir wissen : Das geht überwiegend nur im internationalen Rahmen . Aber um welche Summen es geht - es geistert immer die Zahl von 400 Millionen herum - , das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage meiner Kollegin Monika Ganseforth . Sie hatte gefragt , welche Steuereinnahmen sich durch die Besteuerung des Flugbenzins unter Zugrundelegung des jährlich durch die zivile Luftfahrt verbrauchten Flugkraftstoffs für innerdeutsche und internationale Flüge erzielen ließen . Die für mich verblüffende Antwort der Bundesregierung war : Bei einer Versteuerung zum Regelsteuersatz ergäben sich Steuereinnahmen von rund 6 ,7 Milliarden DM - in Deutschland ! Solche Summen fehlen uns , weil Sie nicht an die unökologischen Steuersubventionen herangehen , um so dazu beizutragen , daß diese auch international endlich abgeschafft werden . . Zur Zukunftssicherung gehört auch , daß Bundeshaushalte nach dem Jahr 2000 nicht länger so massiv vorbelastet werden , wie das in der Vergangenheit geschehen ist . Schon jetzt steht für die Zeit nach dem Jahr 2000 fest : Die Bundeshaushalte sind jährlich mit mindestens 103 Milliarden DM an Zinslasten und über 16 Milliarden DM an Versorgungsleistungen für Pensionen vorbelastet . Das ist eine schwere Zukunftshypothek . Um so mehr bedauern wir , daß der Innenminister immer noch nicht den seit Jahren überfälligen Versorgungsbericht für den öffentlichen Dienst vorgelegt hat . und daß diese Bundesregierung bis heute unsere Vorschläge zur Reform des öffentlichen Dienstes ablehnt . Was brauchen wir ? Abschaffung der Ministerialzulage , Beförderung nach Leistung statt nach Alter durch Dienstaltersstufen , Beseitigung von Privilegien bei den Beamtenpensionen , Abbau von Sondervorteilen bei der Krankenversicherung , Einführung des Teilzeitbeamtentums usw . Wir fordern diese Bundesregierung auf , diese unsere Vorschläge für eine Reform des öffentlichen Dienstes mit Milliarden Minderausgaben nicht länger zu blockieren . . Zu den Vorbelastungen der Haushalte gehört zum Beispiel auch , daß der Bund rund 24 Milliarden DM dafür aufwenden muß , privat vorfinanzierte Straßen- und Schienenbauprojekte ratenweise zu bezahlen . Dahinter steckt eine ganz unglückselige Entwicklung : Um der aktuellen Haushaltsnot zu entkommen , verschiebt man die Probleme auf die Zeit nach 2000 . Ich halte diese Vorbelastung zukünftiger Generationen für verantwortungslos . . In diesen Vorbelastungen durch Verpflichtungen sind bestimmte Dinge noch gar nicht enthalten . Ich nenne hier einmal den Transrapid , der mit einem Betrag von 5 ,1 Milliarden DM zu Buche schlägt . Gerade an diesem Beispiel läßt sich klarmachen , daß es uns hier nicht um Technikfeindlichkeit geht . . Ich halte den Transrapid für ein technologisches Spitzenprodukt . Darauf zielt unsere Kritik nicht ab . Unsere Kritik zielt auf den Sachverhalt , daß der Staat , nachdem er bereits über 1 Milliarde DM an öffentlichen Geldern in die Erforschung des Transrapid gesteckt hat , jetzt auch noch die Kosten für den Fahrweg tragen soll . Wenn der Transrapid wirklich ein solches technologisches Spitzenprodukt ist , dann müssen doch diejenigen in Politik und Wirtschaft , die Tag und Nacht von Privatisierung reden , endlich bereit sein , den Transrapid privat finanzieren zu lassen . . Eine weitere dramatische Vorbelastung - ich kann es Ihnen nicht ersparen - ergäbe sich , wenn Sie den Jäger 90 beschafften . . Es handelt sich um über 20 Milliarden DM , mit schlimmen Folgen nicht nur für den Bundeshaushalt , sondern auch für die Bundeswehr . . . noch : Ingrid Matthäus-Maier Denn wenn er beschafft wird , ist im Verteidigungshaushalt überhaupt keine Luft mehr für andere Dinge . . Was haben wir eigentlich davon , wenn wir über eine strahlende Luftwaffe verfügen , aber das Heer auf abgefahrenen Reifen herumfahren muß ? . Ich habe die Hoffnung noch nicht verloren , daß Sie , Herr Waigel , in dieser Beziehung noch lernen . Denn Sie haben offensichtlich schon einmal in bezug auf den Verteidigungshaushalt gelernt . Als wir Sozialdemokraten im letzten September maßvolle Kürzungsvorschläge für den Verteidigungshaushalt gemacht haben , haben Sie hier wörtlich gesagt : Damit würde der Beitrag zur Verteidigung von Frieden und Freiheit in Deutschland und in Europa in Frage gestellt . Jetzt haben Sie den Verteidigungshaushalt viel stärker gekürzt , als wir vorgeschlagen haben . Ich frage Sie : Was soll das ? - Beeinträchtigt Herr Waigel damit den Beitrag zur Verteidigung von Freiheit und Frieden in Deutschland und in Europa ? . Nein . Ich fordere Sie auf : Lassen Sie diesen Unsinn ! Legen Sie endlich eine Bundeswehr-Strukturreform vor , . damit wir die Anzahl der Soldaten auf unter 340 000 Mann absenken können ! . Wir brauchen schließlich eine Steuerreform , die mehr Steuergerechtigkeit und mehr Steuervereinfachung bringt . Wir haben unsere Vorschläge auf den Tisch gelegt : erstens Absenkung des Eingangssteuersatzes auf 19 ,5 Prozent , zweitens Verbesserung des steuerfreien Grundfreibetrags auf 14 000 DM bei Ledigen und 28 000 DM bei Verheirateten und einen linear-progressiven Tarif ohne leistungshemmende Sprünge . . Das führt zu einer deutlichen Entlastung der Normalverdiener . Da liegt auch unser Schwerpunkt , meine Damen und Herren , im Unterschied zu dem Ihrigen . Denn was Sie vorhaben , konnten wir im Sommer gut beobachten . . Da sagte der Kanzler - noch bevor eine einzige Steuersubvention abgebaut wurde - , die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei unumgänglich . Herr Schäuble sagte einige Tage später , mit den Steuersenkungen bei den unteren Einkommen müsse es nun einmal ein Ende haben . . Er will nur noch den Spitzensteuersatz senken . Das kennen wir : Rentner , Arbeitslose , Arbeitnehmer müssen eine höhere Mehrwertsteuer zahlen , damit Sie den Spitzensteuersatz für Spitzenverdiener absenken können . Das wird es mit uns nicht geben . .