Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein wenig mehr Mut , das hätte ich mir von Ihnen , meine Kollegen von der Großen Koalition , heute gewünscht . Dann hätten Sie unserem Simbabwe-Antrag vom März 2007 zugestimmt . Stattdessen haben Sie Monate später einen eigenen Antrag vorgelegt , der bei allgemeinen Formulierungen bleibt und nur das Mindeste anspricht . Kein Wort über EU-Sanktionen , kein Wort über die G-8-Präsidentschaft , kein Wort über die Afrikanische Union ! Es wäre Ihnen sicherlich kein Zacken aus der Krone gefallen , wenn Sie unserem Antrag zugestimmt hätten . Gerade wenn es um die Einhaltung der Menschenrechte geht , sollte es uns Parlamentariern wichtig sein , ein klares Signal zu senden . Für die Menschen in Simbabwe wäre es ein wichtiges Zeichen gewesen ; denn die dortige Lage ist verheerend . Die Kollegin Irber hat es geschildert . Unserer Sprache fehlt es mittlerweile an Superlativen , um die dortige Situation zu beschreiben . Hyperinflation - gestern wurden 100 000 Prozent gemeldet ; das ist wahrlich eine katastrophale Lage - , Wirtschaftskollaps , Armut , Menschenrechtsverletzungen und viele Flüchtlinge , das alles sind Stichworte , hinter denen sich Hunderttausende Schicksale verbergen . Man kann sich heute in Simbabwe beispielsweise von einem durchschnittlichen Monatsgehalt gerade einmal zwei Brote kaufen . Das muss man sich in Deutschland einmal vorstellen ! Immer wenn wir bisher dachten , dass es nicht schlimmer kommen kann , hat uns das Regime Mugabe eines Besseren belehrt . Lässt man ihn weiter gewähren , wirtschaftet er das Land in Grund und Boden . Das kann nicht in unserem Interesse liegen . Das Erschreckende ist - das hat meine Kollegin schon angesprochen - : Mugabe steht wohl eine weitere Amtszeit bevor . Die Konkurrenz aus den eigenen Reihen ist überschaubar . Die Opposition ist gespalten . Sie muss zudem täglich mit neuen Repressionen rechnen . Wahlveranstaltungen sind nicht möglich . Es wird wahrscheinlich keine freie und faire Wahl am 29 . März geben . Deshalb ist es gerade jetzt wichtig , dass wir , die Parlamentarier , die Opposition und die Zivilgesellschaft in Simbabwe unterstützen . Dazu finde ich in dem Antrag der Koalition nur sehr wenig . Wir können doch nicht ernsthaft darauf warten , dass sich das Problem Mugabe von alleine löst . Erfreulicher ist hingegen das Engagement von Kanzlerin Merkel ; das möchte ich hier nicht verschweigen . Sie hat die Menschenrechtsverletzungen des Regimes Mugabe beim EU-Afrika-Gipfel und während ihrer Reise angesprochen . Dieser Einsatz ist lobenswert , reicht aber nicht ; denn das mediale Gedächtnis ist kurz . Wir müssen viel stärker und ausdauernder auf die afrikanischen Nachbarn einwirken , auch in der Öffentlichkeit . Südafrikas Präsident Mbeki setzt auf stille Diplomatie . Aber viel wurde bisher nicht erreicht . Das haben uns die Tickermeldungen von eben bestätigt . Wir hoffen deshalb , dass sich unter Mbekis Nachfolger eine Neuorientierung ergibt ; denn die Flüchtlinge , die täglich von Simbabwe in die Nachbarländer strömen , sind auch ein innerafrikanisches Problem . Hier ist die Afrikanische Union gefragt . Sie muss sich viel mehr als bisher dafür einsetzen , dass Mugabe endlich abtritt . Da dürfen wir den Vorwand der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten nicht gelten lassen . Denn das ist gerade der Unterschied der AU im Vergleich zu ihrer Vorgängerorganisation , der Organisation für Afrikanische Einheit : Die AU hat sich auf die Fahnen geschrieben , bei Unrechtsregimen tätig zu werden . Hier müssen wir die AU , aber auch die SADC-Staaten in die Pflicht nehmen . Auch die internationale Gemeinschaft hält sich mit Kritik zurück . Der VN-Sicherheitsrat hat Simbabwe bisher noch kein einziges Mal zur Sprache gebracht , und das bei einem Land , in dem die Menschenwürde mit Füßen getreten wird . Während Mugabe in einem der prächtigsten Paläste Afrikas residiert , kämpft die Bevölkerung ums Überleben . Das hat meine Kollegin Irber sehr ausführlich dargestellt . Für einen Aufstand sind die Menschen vor Ort durch die restriktive Informationspolitik schlicht unzureichend informiert oder vielleicht einfach zu hungrig , und das in einem Land , das einst die Kornkammer Afrikas war . Dass dieses Land in den Ruin getrieben wird , dürfen wir hier nicht tatenlos mit ansehen . Bilateral und seitens der EU müssen wir deutlich mehr Druck machen . Deshalb haben wir in unserem Antrag auch gefordert , die EU-Sanktionsliste zu erweitern und weitere Vertreter des Regimes Mugabe auf diese Liste zu setzen . In dieser Hinsicht sind uns andere Staaten voraus . Ich finde es sehr bedauerlich , dass die Kollegen von der Großen Koalition nicht mitgemacht haben ; denn es sollte uns ein Anliegen sein , die Menschen in Simbabwe zu unterstützen . Ich möchte auch an dieser Stelle sagen : Wir sollten nicht immer nur predigen und schöne Papiere schreiben , sondern auch handeln .