Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich vorausPetra Blass schicken , daß ich die morgendliche Debatte sehr begrüße ; denn die Diskussion in den vergangenen Monaten einerseits und der drohende Kabinettsbeschluß zur Aufkündigung des ILO-Abkommens über die grundsätzliche Nichtzulassung privater , auf Gewinnabzielung orientierter Arbeitsvermittlung andererseits haben in meinen Augen große Unsicherheit geschaffen . Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage vom März 1992 schuf in meinen Augen alles andere als Klarheit , so etwa die Antwort auf unsere siebente Frage . Ich zitiere die Frage : Wäre ein staatliches Vermittlungsmonopol nach Meinung der Bundesregierung eine marktwidrige Regulierung ? Die Antwort der Bundesregierung : Das Alleinvermittlungsrecht der Bundesanstalt für Arbeit ist kein Vermittlungsmonopol . Die Bundesregierung sieht von der Beantwortung einer rein hypothetischen Frage ab . . Abgesehen davon , daß ich es ganz witzig finde , wie hier geantwortet wurde , besteht für mich ein Widerspruch zum offiziellen Vokabular . Ich habe mir extra einmal die Veröffentlichungen der wissenschaftlichen Dienste hierzu und auch den offiziellen Sprachgebrauch angesehen . Es ist durchaus vom Begriff des Vermittlungsmonopols die Rede . Auch ein vertröstend klingender Satz wie Es gibt keine Verordnungen oder Übereinkünfte , die die Zulassung einer privaten Arbeitsvermittlung zwingend erforderlich machen ist für mich alles andere als beruhigend . Die PDS/Linke Liste wendet sich entschieden dagegen , daß sich die BRD aus der internationalen Sozialnorm des ILO-Abkommens zurückzieht . Ich möchte hier vorausschicken , daß aus meiner Sicht zum einen nicht das Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit die Herausforderung für die Politik darstellt , sondern die unverändert hohe Zahl von Arbeitslosen . Zum anderen bin ich der Auffassung , daß sich aus der Vollendung des europäischen Binnenmarktes keinerlei Notwendigkeit ergibt , private Arbeitsvermittlung in der BRD zuzulassen ; denn ILO-Abkommen _ da habe ich mich kundig gemacht _ gehen nach Art . 234 des EWG-Vertrages vor . Der europäische Binnenmarkt und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes _ das Urteil vom April 1991 , das hier immer zitiert wird , bezieht sich lediglich auf hochqualifizierte Managementfunktionen im Zusammenhang mit grenzüberschreitendem Dienstleistungsverkehr _ dürfen nicht zum Vorwand genommen werden , um Sozialabbau im Bereich der öffentlichen Arbeitsvermittlung zu betreiben . Mit Recht sprechen die Gewerkschaften davon , daß die Zulassung gewerbsmäßiger Arbeitsvermittlung einen Angriff auf den sozialen Grundkonsens darstellt , und befürchten , daß sich private Arbeitshändler an unkomplizierten Fällen eine goldene Nase verdienen . Ich denke , mit der Not der Arbeitslosen darf man keine Geschäfte machen . Nur die öffentliche Arbeitsvermittlung bietet Gewähr , daß die Notlage der Arbeitssuchenden nicht ausgenutzt wird . . Obendrein sehe ich die Gefahr , daß private Makler analog dem Wohnungsmarkt , um überhaupt Geschäfte zu machen , womöglich Fachkräfte aus bestehenden Arbeitsverhältnissen herauskaufen könnten . Ich halte die Privatisierung der Arbeitsvermittlung beileibe nicht für ein Patentrezept , denn Arbeitslosigkeit verringert man nicht auf dem Wege der Vermittlung , sondern mit Hilfe einer aktiven Wirtschafts- und Strukturpolitik . . Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit stellte im Frühjahr zu Recht fest_ ich zitiere ihn hier bewußt als Autorität _ : Uns fehlen Arbeitsplätze , die können auch private Vermittlungen nicht schaffen . . Erwartungen , die generelle Zulassung p rivater gewinnorientierter Vermittlungsbüros könne über gängige arbeitsmarktpolitische Aktivitäten hinaus nennenswerte Beiträge zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme leisten , sind also unrealistisch ; denn private Arbeitsvermittlung würde nichts am gravierenden Mißverhältnis zwischen der hohen Zahl der Arbeitslosen und dem geringen Stellenangebot ändern . Für mich stehen die neuerlichen Äußerungen aus dem Kabinett schon im Widerspruch zu Antworten auf unsere kleine Anfrage , etwa zu folgender Antwort : Die Bundesanstalt für Arbeit führt die ihr nach dem Arbeitsförderungsgesetz übertragenen Aufgaben insgesamt erfolgreich und wirksam durch . Ich denke , die Aussage ist durchaus berechtigt , denn mit 3 Millionen Arbeitsplatzvermittlungen im vergangenen Jahr hat die Bundesanstalt fürwahr ihre Funktionsfähigkeit eindeutig unter Beweis gestellt . . Die Einschätzung ändert natürlich nichts daran _ darüber sind wir uns im Saal sicher einig _ , daß die Vermittlungspraxis der Arbeitsämter verbesserungsfähig ist , daß eine nachhaltige Verbesserung der öffentlichen Arbeitsvermittlung erforderlich ist . . Hier möchte ich bewußt die DGB-Forderungen , die in den an die Fraktionen gerichteten Briefe enthalten sind , noch einmal nennen : mehr Kundennähe , besserer Bürgerservice , größere dezentrale Handlungsspielräume der Arbeitsämter , Abbau zentralistischer Weisungen und Strukturen , bessere Qualifikation der Arbeitskräfte in den Arbeitsämtern , eine Verstärkung des Außendienstes . Lassen Sie mich mit einem Zitat schließen , denn ich hoffe sehr , daß die Bundesregierung zu ihren im März 1992 _ Präsidentin Rita Süssmuth : Die Zeit ist beendet .