Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Initiative von Kommissarin Wallström , wonach die jährliche Strategieplanung der Kommission bereits im Frühjahr in Rat und Parlamenten diskutiert wird , war gut . So besteht die Möglichkeit , das jährlich im Oktober anstehende Arbeitsprogramm zu diskutieren und daran mitzuwirken . Die FDP im Bundestag und im Europäischen Parlament begrüßt diesen Schritt der Kommission . Das ist ein Schritt hin zu mehr Mitwirkung der Parlamente . Fast zeitgleich mit uns , in dieser Woche , debattiert das Europäische Parlament das Kommissionsprogramm . Doch hier endet schon der erfreuliche Teil ; denn während das EP perfekt im Zeitplan ist und es über das Programm schon in zweiter Lesung debattiert , hat der Bundestag offensichtlich - das müssen alle Fraktionen selbstkritisch feststellen - noch Nachholbedarf . Wie sonst ist es zu erklären - Herr Staatsminister , das muss man schon einmal deutlich sagen - , was im Ressortbericht Ihres Hauses zum Strategieprogramm der Kommission steht : Mitgliedstaaten übermitteln ihre Stellungnahme bis 19 . März individuell an die Kommission . Heute ist der 26 . April , nicht der 19 . März . Über einen Monat nach Ablauf der Frist debattiert der Deutsche Bundestag über das Strategieprogramm . Glauben Sie allen Ernstes , dass der Deutsche Bundestag auf diese Weise jemals europatauglich wird ? Europatauglichkeit ist mehr als ein gutes Büro in Brüssel , ist mehr als eine gute Datenbank , ist mehr als eine Masse von Vorlagen . Das haben wir alles . Das funktioniert alles . Der Bundestag muss endlich die nicht billigen , neuen Ressourcen , die wir für viel Geld geschaffen haben , politisch nutzen . Wie soll das Exekutivhandeln der Bundesregierung im Ministerrat effizient mandatiert und kontrolliert werden , wenn der Bundestag weiter so damit umgeht ? An uns alle , aber besonders an die Regierungsfraktionen gerichtet , sage ich : Wir müssen unsere Mitwirkungs- und Kontrollrechte endlich ernst nehmen ; denn EU ist nicht nur Gipfelrampenlicht , EU ist auch Maschinenraum . Der Maschinenraum der EU ist das komplexe Gefüge der Checks and Balances im Zusammenspiel von Kommission , Rat und EP . Wie schade , dass sich der Bundestag aus diesem Zusammenspiel verabschiedet , weil er über viele Sachen nach Ablauf der Frist debattiert . Das Demokratiedefizit baut man so nicht ab . Dabei gibt es zuhauf Themen , zu denen wir Positionen erarbeiten und der Bundesregierung mit nach Brüssel geben könnten . Das Strategieprogramm enthält eine Fülle von Themen . Ich nenne nur wenige Stichworte : Die Kommission kündigt auf Seite 10 ihres Strategieprogramms eine umfassende Bestandsaufnahme zur Kohäsionspolitik an . Was heißt das ? Will man die Strukturfonds umbauen ? Die FDP würde das begrüßen . Will man mehr europäischen Mehrwert anstatt Dauersubventionen ? Auch das würde die FDP sehr begrüßen . Will man endlich mehr Geld in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und den Schutz der Außengrenzen stecken , anstatt immer mehr Geld in die Struktur- und Agrarpolitik zu pumpen ? Im Strategiepapier der Kommission fehlt ein Passus zur Mid-Term-Review der Gemeinsamen Agrarpolitik . Es fehlt ein Passus zur Revisionsklausel , die der Europäische Rat für 2008 beschlossen hat . Auf Seite 7 wird eine einheitliche konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage angekündigt . Was ist da genau geplant ? Wird nur die Bemessung oder wird der Korridor vereinheitlicht ? Stichwort Rechtspolitik . Es soll eine zentralisierte Datenbank für Fingerabdrücke geben . Engere Zusammenarbeit ist schön und gut . Aber wie weit soll sie gehen ? Wo sind die rechtsstaatlichen Grenzen ? Angesichts des Tempos , mit dem die Bundesregierung zum Thema staatliche Überwachung jede Woche eine neue Sau durchs Dorf treibt , kann man sich schon fragen : Wie weit soll das gehen ? Wachsamkeit ist geboten , und die kann nur von der Opposition kommen . Ich fordere uns alle auf , mit dem , was wir zu diesem Thema beschlossen haben - ich erinnere an die Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung - , ernster umzugehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Regierungsfraktionen , sorgen Sie mit Ihren Geschäftsführern dafür , dass sich das Spiel , das wir heute erleben , dieses Abhandeln zwischen Tür und Angel , bei der Debatte über das nächste Strategieprogramm der Kommission nicht wiederholt . Danke schön .