Partei: SPD
Danke schön, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Seit anderthalb Jahren diskutieren wir über ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. Vor vier Monaten hat nach sorgfältiger Vorbereitung durch die Innenminister von Bund und Ländern der Bundesrat entschieden, einen Verbotsantrag zu stellen. Deshalb ist es heute an der Zeit, dass auch der Bundestag eine Entscheidung trifft. Wir wollen, dass auch der Bundestag einen Antrag stellt, damit die NPD verboten werden kann. Das Grundgesetz sieht in Art. 21 vor, dass Parteien, die darauf ausgerichtet sind, „die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, … verfassungswidrig“ sind. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben diese Bestimmung über das Parteienverbot in das Grundgesetz aufgenommen, weil sie sichern wollten, dass nie wieder die parlamentarische Demokratie in Deutschland durch Nationalsozialisten zerstört oder durch eine Gewaltherrschaft abgelöst werden kann. Deshalb sollte die Demokratie des Grundgesetzes als eine wehrhafte Demokratie ausgestaltet sein. Ich zitiere dazu Carlo Schmid aus den Beratungen des Parlamentarischen Rates: Ich für meinen Teil bin der Meinung, daß es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, daß sie selbst die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. Mit anderen Worten: Gegen ihre Feinde dürfen sich Demokraten nicht neutral verhalten, meine Damen und Herren. Deshalb bin ich einigermaßen froh, dass wir alle uns in einer Frage wenigstens einig sind: Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Diese Partei ist antidemokratisch, sie ist antisemitisch, sie ist ausländerfeindlich, sie ist in Teilen gewaltbereit. Die NPD steht in der Tradition der nationalsozialistischen Ideologie, und die NPD bekämpft unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Ein Kernelement dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die universelle Geltung der Grund- und Menschenrechte, ist das, was der SPD als ganz besonderer Angriffspunkt vor Augen steht. Ganz im Sinne der nationalsozialistischen Rassenlehre geht die NPD davon aus, dass es minderwertige Menschen in Deutschland gibt, Menschen, die wegen ihrer Herkunft oder ihrer Hautfarbe aus Deutschland vertrieben werden sollen, die kein Recht haben, hier zu leben. Die NPD will diese Menschen aus Deutschland vertreiben. Da, wo sie sich stark fühlt, errichtet sie sogenannte national befreite Zonen und organisiert zusammen mit rechtsextremen neonazistischen Kameradschaften rassistische Gewaltakte gegen unschuldige Opfer. Ich muss Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Ich empfinde es als unerträglich, dass solche Parteiaktivitäten immer noch mit Steuergeldern finanziert werden. Die Demokratie in Deutschland mag stark genug sein, eine verfassungsfeindliche NPD auszuhalten; die Opfer der NPD sind es nicht. Zu der Aussage von Herrn Rösler, der heute nicht da ist, in diesem Zusammenhang, Dummheit könne man nicht verbieten, kann ich nur feststellen: Es geht hier nicht darum, ein paar dumme Gedanken zu verbieten, sondern darum, eine Organisation, eine Partei zu zerschlagen, die darauf ausgerichtet ist und die dazu beiträgt, dass Menschen in Deutschland angegriffen werden. Trotz allem habe ich Respekt für diejenigen, die heute unserem Antrag nicht folgen und dafür Argumente nennen. Ich kenne diese Argumente; ich teile sie nicht, aber ich respektiere sie. Aber ich halte es für nicht in Ordnung, dass monatelang versucht worden ist, dieser Entscheidung auszuweichen. Jetzt werden wir auch noch dafür kritisiert, dass wir diese Debatte erzwungen haben. Jetzt sollen wir auch noch dafür verantwortlich gemacht werden, dass heute möglicherweise bei der Abstimmung über unseren Antrag ein uneinheitliches Abstimmungsbild entsteht, das für den Antrag des Bundesrates nicht vorteilhaft wäre. Meine Damen und Herren, was ist das für eine verquere Logik? Wenn unser Antrag heute keine Mehrheit findet, dann liegt das doch nicht an denjenigen, die den Antrag gestellt haben, sondern an denjenigen, die den Antrag ablehnen. Liebe Renate Künast, Sie haben gesagt, dies sei ein Showantrag.