Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine demokratische und liberale Ordnung kann nicht ohne einen stabilen Rechtsstaat existieren. Das ist nicht irgendwie ein abstrakter Satz. Vielmehr ist das der Kern unserer rechtsstaatlichen und freiheitlichen Ordnung. Der Rechtsstaat sichert Gerechtigkeit, Fairness und Freiheit: im Großen und im Kleinen, ganz gleich, ob es um die Schlichtung von Nachbarschaftsstreitigkeiten geht, um Rechtsschutz gegen staatliches Handeln, um Verlässlichkeit von Sicherheit und Ordnung, ob es darum geht, sicher zu leben oder ob es um Grundrechtsbindung der Verwaltung oder Minderheitenschutz geht. Um diesen Rechtsstaat, den wir in Deutschland und in Europa unser Eigen nennen, beneiden uns viele Menschen in der Welt. Deshalb können wir auf diesen Rechtsstaat stolz sein und seine Errungenschaften auch klar und deutlich herausstreichen. Dazu dient das Forum Recht; darauf sollten wir stolz sein, meine Damen und Herren. Ja, ein Forum Recht als Begegnungs- und Kommunikationsraum ist notwendig. Es gibt gute historische Vorbilder. Ich nenne zum Beispiel das Haus der Geschichte in Bonn, welches die großartigen Schritte der bundesdeutschen Werdung aufzeigt und Lust macht auf Demokratie und Föderalismus. Dieses Haus soll die Menschen an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit heranführen. Das soll nicht in einem belehrenden Sinne geschehen. Vielmehr sollen die Menschen zusammenkommen und gemeinsam Recht erleben und spüren. Ja, wir müssen auch darüber reden, wie wir den Rechtsstaat verteidigen können. Das ist aber nicht nur eine Frage der Politik und der Institutionen, sondern beginnt bei jedem Einzelnen. Jeder, der vom Rechtsstaat überzeugt ist, kann auch andere überzeugen, für Recht und Gerechtigkeit einzutreten. Deswegen ist es richtig, dass wir nicht nur ein Museum schaffen, sondern einen Raum, in dem sich Menschen finden und über Recht und Gerechtigkeit sprechen. Es ist vor allen Dingen wichtig, dass auch die junge Generation, dass Schulklassen, den Weg in dieses Forum Recht finden; denn die Begeisterung für eine Rechts- und Gerechtigkeitsordnung muss bereits früh angelegt werden. Ja, Karlsruhe ist der richtige Ort – nicht allein, weil es eine lange liberale, rechtsstaatliche Tradition hat, sondern weil im Sprachgebrauch vieler Deutscher Karlsruhe ein Synonym für Gerechtigkeit und für die Verwirklichung eines guten und gütigen Urteils geworden ist. Man sagt nicht umsonst: Dann gehe ich eben nach Karlsruhe. – Das zeigt, dass die Menschen großes Vertrauen in die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs haben. Das wollen wir durch das Forum Recht untermauern. Es zeigt, dass wir eine starke föderale Ordnung haben, wenn ein Forum Recht nicht in der Hauptstadt entsteht, sondern 600 Kilometer von dieser entfernt in der Hauptstadt des Rechts. Ja, wir müssen auch einen Blick auf die neuen Bundesländer werfen, auf Leipzig und auf die Tradition des Reichsgerichts, welches über viele Jahrzehnte eine liberale Rechtsprechung geprägt hat, aber auch auf das Wirken von Strafgerichtssenaten in Leipzig und auf das Bundesverwaltungsgericht. Insgesamt, glaube ich, ist das Geld für diese Begegnungsstätte gut angelegt; denn wir müssen für diesen Rechtsstaat werben. Das geht durch Symbole. Die Justiz hat zwar eigene Symbole; aber wir müssen darüber hinaus ein klares und deutliches Zeichen setzen, dass wir in Zeiten, in denen der Rechtsstaat deswegen angegriffen wird, weil die Demokratie gemeint ist, diesen Rechtsstaat verteidigen. Dabei helfen auch solche Einrichtungen. Insofern bin ich froh, dass die Haushälter das aufgenommen haben und dass wir das in einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf den Weg bringen. Deswegen bitte ich, diesem Antrag zuzustimmen. Herzlichen Dank.