Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Erst vor drei Wochen haben wir hier in diesem Haus über dieses Thema debattiert . Damals sind starke Worte gefallen ; heute haben wir sie wieder gehört . Die eine Seite spricht von der Blockadepolitik ; die andere spricht von der Verweigerungshaltung . Vor drei Wochen hat Bundesminister Seehofer gesagt , nachdem das nun im Vermittlungsausschuß gescheitert sei , wolle er keinen neuen Versuch einer Sozialhilfereform machen . Schon damals standen diese starken Worte in einem krassen Widerspruch zu den Kompromissen , die in den Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses längst erarbeitet wurden . In diesen Arbeitsgruppen waren sich Bundesländer und Bundesregierung aus unserer Sicht gefährlich nahegekommen . Nicht mehr strittig waren mittlerweile die Deckelung der Pflege- und Sozialhilfesätze oder auch die Strafmaßnahmen bei der Verweigerung vermeintlich zumutbarer Arbeiten . Einig war man sich auch bei dem Vorhaben , Asylsuchende noch schlechter als bisher zu behandeln . Daß die Verhandlungen schließlich doch geplatzt sind , hat mehr strategische als inhaltliche Gründe . Je lauter sich die Auseinandersetzungen um das Sparpaket der Bundesregierung zuspitzten , desto mehr erschien einigen Akteuren der Theaterdonner geboten . Daß es so und nicht anders lief und daß die Verhandlungen doch wieder aufgenommen werden sollen , könnte man resigniert mit der Bemerkung abtun , daß Politik eben so sei und Show zum Geschäft gehöre . Es geht aber um mehr als um die dramaturgischen Qualitäten von Politik . Es geht um die Frage : Wie gehen wir eigentlich mit denen um , die die Konsequenzen unserer Entscheidungen zu tragen haben ? Mit welchem Respekt oder auch mit welcher Ignoranz verhalten wir uns eigentlich gegenüber den Asylsuchenden , den Sozialhilfeempfängern und den Behinderten , deren Lebenssituation durch die uns vorliegenden Gesetzentwürfe erheblich beeinflußt würde ? Wie verhalten wir uns eigentlich gegenüber den behinderten Menschen , die seit Monaten zwischen Hoffen und Bangen hin- und hergerissen werden ? Zuerst werden sie durch die Nachricht schockiert , daß sie nach den Plänen für die Sozialhilfereform nur noch dann in den eigenen vier Wänden leben dürfen , wenn ihre Versorgung nicht zu teuer wird . Dann sind sie erleichtert , weil selbst der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung ihnen versichert , daß mit dem Scheitern der Verhandlungen im Vermittlungsausschuß der Gesetzentwurf der Regierung endgültig vom Tisch sei . Nun , nur wenige Tage später , müssen sie befürchten , daß alles wieder von vorn los geht . Dieser selbstvergessene und unberechenbare Politikstil hat sehr viel mit der Rat- und Phantasielosigkeit seiner Akteure zu tun . Dieser Auseinandersetzung zwischen den Sparkommissaren , die sich einer unterschiedlichen Rhetorik bedienen , aber dasselbe Ziel verfolgen , fehlt jede inhaltliche und konzeptionelle Qualität . Die Qualität einer politischen Maßnahme wird nicht mehr daran gemessen , ob sie den Betroffenen hilft und die Risiken in einer modernen Gesellschaft abfedert , sondern daran , ob sie ihren Akteuren die eindrucksvolle Pose erlaubt und Kosten spart , ohne einflußreichen Interessengruppen auf die Füße zu treten . Dabei stellt die Debatte über die Sozialhilfe und den Umgang mit den Asylsuchenden wichtige Fragen an uns . Wie gehen wir mit einer Situation um , in der die sozialen Sicherungssysteme mit dem Zerfall . noch : Andrea Fischer  überfordert sind und immer mehr Menschen dauerhaft oder zeitweise in Armut geraten ? Wie kann angesichts von Fluchtbewegungen , Einwanderungen und europäischer Integration das ursprünglich nationale Sozialstaatsmodell den Realitäten einer Weltgesellschaft angepaßt werden ? Auf diese großen Fragen gibt es selbstverständlich keine leichten Antworten . Ich behaupte auch nicht , wir hätten die Antworten darauf in der Tasche . Wir müssen aber doch darum ringen und uns diesen Fragen stellen . Die kurzatmige Politik , die nur von Haushaltsloch zu Haushaltsloch läuft , verweigert sich dieser Herausforderung aber . Diese Politik spielt eine Gestaltungskraft vor , die sie im Konkreten nicht beweisen kann . Dieses unwürdige Schauspiel machen wir nicht mit . Deswegen lehnen wir eine Neuverhandlung der beiden Gesetzentwürfe im Vermittlungsausschuß ab . .