Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor uns liegt unter anderem ein umfangreicher Gesetzentwurf zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze . Auf die Verwaltungsgerichtsordnung möchte ich im Rahmen meiner Ausführungen näher eingehen , und ich erlaube mir die Vorbemerkung , Herr Kollege Hartenbach - dasselbe gilt für den Kollegen Häfner - : Sie haben zu einer Sache und einem Antragsstand geredet , die vielleicht zum Zeitpunkt der Einbringung der beiden Gesetzentwürfe , sei es der Regierungsentwurf oder der Bundesratsentwurf , zutreffend waren , aber überhaupt nichts mehr mit dem zu tun haben , was jetzt Beschlußgegenstand im Rechtsausschuß war und im Anschluß im Plenum sein wird . Ich werde darauf gleich näher einzugehen versuchen . . Ich möchte vorab eine Bemerkung machen : Die SPD behauptet immer , grundsätzlich seien Verfahrensbeschleunigungen und Verfahrensvereinfachungen richtig . Wenn aber konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen , die substantielle Bedeutung haben , werden sie von seiten der Sozialdemokraten abgelehnt . Diese Doppelzüngigkeit haben wir auch im Rahmen der Beratungen im Rechtsausschuß immer wieder erlebt . . Ich möchte gern auf die Änderungen eingehen , Herr Kollege Schily , die im Laufe der Beratungen stattgefunden haben . Es wurde davon gesprochen , der Beratungszeitraum sei zu kurz gewesen . Ich erlaube mir dazu die Anmerkung , daß hier bereits jahrelang über die Einführung verschiedener Institute - Annahmeberufung , Zulassungsberufung und Verkürzungen im Normenkontrollverfahren - diskutiert wird . Es kann nicht so getan werden , als ob mit der Vorlage konkreter Gesetzentwürfe Diskussionen beginnen . Ganz im Gegenteil : Der Rechtsausschuß hat seinerseits großen Wert darauf gelegt , zwei Anhörungen durchzuführen . Eine große Anhörung fand im Zusammenhang mit anderen Gesetzen am 8 . Mai 1996 statt . Der Rechtsausschuß hat aber großen Wert darauf gelegt , Herr Kollege Schily , am 22 . Mai eine eigene Anhörung ausschließlich zur Verwaltungsgerichtsordnung durchzuführen . Das , was dort vorgetragen worden ist - das will ich Ihnen gern erläutern - , hat im Vergleich zur ursprünglichen Regierungsvorlage zu umfangreichen Änderungen geführt . Ich beginne mit den Heilungsvorschriften . Hier war der generelle Vorwurf der Sachverständigen , daß durch die Addition von vier oder fünf beabsichtigten Heilungsvorschriften das Verwaltungsgericht in seiner Neutralität möglicherweise gefährdet sei und eine Parteirolle zugunsten der Verwaltungsbehörden einnehmen würde . Wir haben dazu Änderungen vorgenommen , auf die ich jetzt näher eingehen möchte . Wir haben eine Änderung in § 94 VwGO vorgenommen . . Dort ist die Frage geregelt , wann und durch wen ein Aussetzungsantrag gestellt werden kann . Die Regierungsvorlage sah vor , daß ein solcher Antrag ledig . noch : Ronald Pofalla nachgebessert : Alle am Verfahren Beteiligten können diesen Aussetzungsantrag stellen . Es handelte sich ursprünglich um eine Soll- Vorschrift . Aus ihr ist im Rahmen der Beratungen auf Grund der vorgetragenen Bedenken eine Kann-Vorschrift gemacht worden . Es gab eine weitere Änderung . Das Antragsverfahren war an die Frage der Sachdienlichkeit gekoppelt . Die Sachdienlichkeit allein hat uns aber nicht ausgereicht , weil die Novelle unter dem Oberthema der Beschleunigung stand . Deshalb haben wir Wert darauf gelegt - und haben dies auch eingefügt - , daß ein Antrag nur dann gestellt werden kann , wenn im Sinne der Verfahrenskonzentration von Sachdienlichkeit geredet werden kann . Wir haben damit deutlich gemacht , worauf es uns im Rahmen der Änderung des § 94 VwGO ankommt . Herr Kollege Schily , Sie werden es nicht wissen , aber Ihre sozialdemokratischen Kollegen haben dieser Neufassung des § 94 im Rechtsausschuß zugestimmt . . Deshalb kann doch nicht so getan werden , als ob ständig Rechte zu Lasten der Bürger oder von Antragstellern eingeschränkt würden . Ganz im Gegenteil , die Verfahrensweise an dieser Stelle hat Sie bewegt , ihr zuzustimmen . Dann tun Sie aber bitte schön nicht so , als ob dieser Gesetzentwurf in Gänze und in allen Teilen von Ihnen abgelehnt würde ! . Ich nenne Ihnen ein zweites Beispiel : die Regelung des § 113 VwGO . Dagegen hat es erheblichste Bedenken der Sachverständigen gegeben . Diese Bedenken der Sachverständigen haben dazu geführt , daß wir uns nach einem langen Beratungsverfahren entschieden haben , den § 113 in dieser Form nicht zu übernehmen . Das hat doch die zweite Anhörung , Herr Kollege Hartenbach , am 22 . Mai ergeben . Wir haben uns in der Frage bewegt ; insofern hat doch jetzt der Beschlußtext in diesen beiden von mir genannten Fällen nichts , aber auch überhaupt nichts mehr mit der ursprünglichen Regierungsvorlage zu tun .