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Partei: SPD
Herr Minister , es ist Ihnen doch sicherlich nicht entgangen , daß der Anlaß für diese Fragen darin besteht , daß die Regierung angekündigt hat , verstärkt oder bevorzugt Betriebe , die ausbilden , bei den Vergaben zu berücksichtigen , sofern es sich um Bauaufträge unterhalb des Schwellenwertes für die EU-Ausschreibung , also unter 10 Millionen DM , handelt . Wir würden sehr gern wissen : Wie stellen Sie es sich vor , daß Sie diese Betriebe tatsächlich herausfinden und mit Aufträgen beglücken ? Wird es nicht letzten Endes doch zu einer Koppelung - entweder wird in Bauteams oder in Generalunternehmerschaft oder Generalübernehmerschaft , von denen Sie zumindest in den Vorläufern Ihrer Erlässe immer wieder gesprochen haben , gearbeitet - kommen ? Ich möchte wissen , wie Sie es erreichen wollen , daß tatsächlich die Betriebe die Aufträge bekommen , die auch wirklich ausbilden .
Partei: CDU/CSU
Nein . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir brauchen unmittelbare Erleichterung von Existenzgründungen . Wir brauchen Steuerfreiheit und Umschulungen für Betriebe . Für die Existenzgründer brauchen wir vor allen Dingen ausgezeichnete Ausbildung und betriebliche Kenntnis . Meine Damen und Herren , die Pleiten in den neuen Ländern sind nicht auf mangelnde Investitionen zurückzuführen . Es ist im Grunde genommen nichts anderes , als daß die meisten Betriebsinhaber ohne betriebswirtschaftliche Kenntnisse in bestimmte Situationen hineinkamen . Wir sollten viel mehr Mittel bereitstellen , damit diese Existenzgründer in der Tat mehr betriebliche Kenntnisse erwerben können . Dann werden wir weniger Pleiten haben . Ich komme zum Schluß , meine Damen und Herren . Liebe Kollegen , ich hoffe und wünsche , daß wir alle gemeinsam die Rahmenbedingungen schaffen , die die Betriebe brauchen . Die Politik muß gemeinsam dem Mittelstand helfen . Ohne Mittelstand geht es bei uns nicht . Meine Damen und Herren , der Mittelstand kann seine Arbeitsplätze , seine Existenz nicht ins Ausland verlagern . Er ist hier in Deutschland Garant für Arbeitsplätze , für Lehrplätze und für den Bestand unserer Demokratie . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Ich bin ein bisschen erstaunt, welche geringe Rolle die tatsächlichen Zustände in Afghanistan bei Ihnen spielen. Wir wissen ja genau, dass in Afghanistan das Problem besteht, dass dort kodifiziertes Recht in der Lebenssituation der Menschen oftmals keine Rolle spielt. Der Bundesinnenminister hat gesagt: Wir müssen jetzt verstärkt nach Afghanistan abschieben. Das heißt, man wird bei abgelehnten Asylbewerbern in der Regel weitere Schutzgründe nach der EMRK verneinen, oder man wird behaupten, es gebe innerstaatliche Fluchtalternativen. Kann das Auswärtige Amt benennen, welche Städte und Regionen in Afghanistan für alle in dieser Frage angesprochenen Gruppen so sicher sind, dass sie als innerstaatliche Fluchtalternative gelten können?
Partei: FDP
Herr Präsident, ich bin gleich so weit. – Wir haben auch bei den Mindestlöhnen ein Angebot gemacht. Ich sage Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Alles, was Sie dort gefordert haben, haben wir als FDP Ihnen in den Verhandlungen zugestanden. Deshalb halte ich fest: Wenn das Gesetz jetzt scheitert, dann scheitert es an Ihren überzogenen Forderungen.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, manchmal ist auch eine nicht gegebene Antwort eine Antwort, so in diesem Fall. Ich war im Mai 2010 mit Kolleginnen und Kollegen vom Innenausschuss in Libyen und Malta, um Flüchtlingsströme zu beobachten und Gespräche zu führen. Damals haben wir Verbindungsbeamte vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Malta getroffen. Sie sagten, dass man zur Notlinderung 100 Flüchtlinge aus Malta aufnehmen wolle. Da Ihre Antwort nicht konkret war, gehe ich davon aus, dass Deutschland immer noch dabei ist, dieses alte Versprechen einzulösen und 100 Flüchtlinge aufzunehmen. Ich frage konkret: Wie viele Asylsuchende wurden in den Jahren 2007 bis 2010 von Deutschland im Rahmen des Dublin-II-Verfahrens an Malta rücküberstellt?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Zimmer, Ihre Rede war im Wesentlichen durch Realitätsverweigerung gekennzeichnet. Sonst hätten Sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass weder der wirtschaftliche Aufschwung noch der demografische Wandel noch der Fachkräftemangel an den Problemen der Langzeitarbeitslosigkeit qualitativ irgendetwas verändert haben. Wir haben immer noch über 1 Million langzeitarbeitslose Menschen. Hunderttausende von ihnen sind seit mehr als drei Jahren im Hartz-IV-Bezug eingemauert. Es ist doch ganz offensichtlich, dass die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die wir derzeit haben, nicht geeignet sind, das Problem zu lösen. Ich will etwas zu Ihren vermeintlichen Erfolgen sagen. Ihre Erfolge bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit basieren im Wesentlichen auf statistischen Tricks. Ein Beispiel. Über 100 000 Langzeitarbeitslose werden einfach nicht mehr gezählt, weil sie 58 Jahre alt sind und ein Jahr lang kein Arbeitsangebot bekommen haben; dann fallen sie aus der Statistik heraus. Aber, Herr Zimmer, das ändert nichts an der Tatsache, dass diese Menschen arbeitslos sind. Ich habe eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. In den Antworten auf meine Fragen ist offensichtlich geworden, dass die Langzeitarbeitslosenquote, wenn man die statistischen Tricks herausrechnet, in den letzten drei Jahren um einen einzigen Prozentpunkt zurückgegangen ist; so viel, Herr Zimmer, zu Ihren Erfolgen bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit.
Partei: GRUENE
Ich möchte jetzt nicht über den Golfkrieg diskutieren . Da habe ich mit Sicherheit eine ganz andere Meinung als Sie . Vor allen Dingen ist im Golfkrieg durch die Luftwaffe auch sehr viel Leben vernichtet worden , und zwar sinnloserweise . . _ Wir sollten jetzt , wie gesagt , keine Golfkriegsdiskussion führen . Die Tiefflüge und Luftkampfübungen gehen also weiter , als ob sich in dieser Welt nichts verändert hätte . Die Heraufsetzung der Tiefflugmindesthöhe auf 300 m ist keine befriedigende Lösung ; es ist und bleibt Tiefflug . Bis jetzt kann man selbst die Einhaltung dieser Mindestflughöhe nicht garantieren , abgesehen davon , daß sich die alliierten Luftwaffen nach unseren Erkenntnissen nicht an die Bestimmungen halten . Während für die Tiefflüge auf Grund der völlig gewandelten sicherheitspolitischen Lage die alten Argumente nicht mehr ziehen , gelten aber unsere Gegenargumente nach wie vor . Große Teile der Republik liegen im sogenannten Tiefflugband . Dort darf bis zu 300 m tief geflogen werden . In der Regel sind diese Flüge lauter als 70 Dezibel . Für die Bevölkerung bedeutet dies schmerzhaft unerträglichen Lärm , erhöhte Unfallgefahr durch überfallartigen Lärm und eine direkte Bedrohung durch Abstürze und Unfälle . Besonders betroffen sind Kinder . Es gibt mittlerweile mehr als genügend wissenschaftlich einwandfrei abgesicherte Studien , die beweisen , daß durch Tiefflug verursachter Lärmschock gerade bei Kindern Angstzustände und dauerhafte Verhaltensstörungen hervorrufen kann . Aber nicht nur für den Menschen , sondern auch für die Umwelt , für die Natur stellen Tiefflüge eine besondere Gefährdung dar . So ist es mittlerweile fast an der Tagesordnung , daß Kampfflugzeuge irgendwelche Teile verlieren wie Munition , Zusatztanks , Flugzeugteile oder gar giftige Substanzen . Abgesehen von diesen Unglücksfällen belastet aber auch der ganz normale Tiefflugbetrieb durch Schadstoffe in erheblichem Maße die Umwelt . Über ein Drittel der von Militärflugzeugen ausgestoßenen Schadstoffe sind nach einer Studie des Umweltbundesamtes durch den Tiefflug verursacht . Er ist also auch aus ökologischer Sicht nicht mehr tragbar . Wir unterstützen deshalb den Antrag der SPD , obwohl er aus unserer Sicht nicht weit genug geht . Er ist aber immerhin ein Anfang . Nötig wäre nicht nur die Einstellung der Tiefflüge über bewohntem Gebiet , sondern die Einstellung der Tiefflüge überhaupt . . del , Sie haben jetzt das Wort .
Partei: SPD
Ich darf wie folgt antworten : Die Richtlinien der 31 . israelischen Regierung unter Premierminister Olmert haben sich durch den Beitritt der Partei Yisrael Beitenu unter Lieberman nicht geändert . Im Übrigen , Herr Kollege , darf ich Ihnen sagen , dass die Bundesregierung zu Regierungsumbildungen in anderen Staaten keine Stellung nimmt .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Gastel, für Schienenwegeprojekte sind die Eisenbahninfrastrukturunternehmen der Deutschen Bahn AG Vorhabenträger und Bauherr. Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG betrifft das im Projekt Stuttgart 21 für Anhydritbereiche geänderte Bauverfahren die Tunnel Feuerbach und Bad Cannstatt. Das neue Bauverfahren erfüllt nach Angaben der Deutschen Bahn AG zum heutigen Tag die gestellten Erwartungen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , darf ich im Zusammenhang mit den schwierigen Finanzfragen im Verteidigungshaushalt einmal nachfragen , inwieweit Sie die Vorschläge des General Huber zur Einsparung von rund 2 Milliarden DM im Verteidigungshaushalt pro Jahr umzusetzen gedenken ? .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Damen und Herren , lassen Sie uns diese Debatte in diesem Sinne gemeinsam aufnehmen , sie nicht mit Parolen überfrachten , sondern in großer Sachlichkeit , mit der nötigen Gelassenheit , aber vor allem zielorientiert für die Menschen in unserem Land entsprechende Beschlüsse herbeiführen ! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie mir erklären , wieso Sie auf die Summe von 20 Milliarden DM kommen , während der sächsische Umweltminister Vaatz von 12 Milliarden DM Sanierungskosten im Trinkwasserbereich und 31 Milliarden DM Kosten im Bereich der Abwasserentsorgung allein für Sachsen ausgeht ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , leider ist ja in der Öffentlichkeit viel zu wenig bekannt , dass von den Mitgliedstaaten der EU 18 einen gesetzlich fixierten Mindestlohn haben . Aber Ihnen ist es natürlich bekannt und den meisten Kolleginnen und Kollegen auch . Darum frage ich Sie , ob Sie in dieser Arbeitsgruppe auch die Erfahrungen dieser EU-Mitgliedstaaten auswerten und , wenn ja , an welchen Mitgliedsländern Sie sich besonders orientieren ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Es gibt dabei eine große Bandbreite - wer genau hinschaut , Frau Kollegin Lötzsch , wird das feststellen - : In Luxemburg beträgt der Mindestlohn ungefähr 1 400 Euro ; in Lettland liegt er zwischen 140 und 150 Euro . Wir sehen also die Bandbreite , die in den verschiedenen Ländern des vereinten Europas möglich ist . Das ist ein weiteres Argument dafür , an dieses Problem mit großer Sensibilität heranzugehen . Man kann nicht einfach sagen , dass man zu der einen oder der anderen Lösung tendiert . Es ist , glaube ich , ein Erfolg der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages - das war aufgrund der guten Kooperation mit dem Europäischen Parlament möglich - , dass die Dienstleistungsrichtlinie , die vor kurzem verabschiedet worden ist , unsere Bedenken berücksichtigt und unsere Interessen dort Eingang gefunden haben . Damit wird die Freiheit geschaffen , Dienstleistungen grenzüberschreitend anzubieten . Davon haben sowohl deutsche als auch ausländische Handwerker Vorteile . Ich glaube , dass das auch Arbeitsplätze sichern wird . Es gibt aber keine Regelung , die vorsieht , die Betriebe sowie die Arbeitnehmer gegen Dumping- und Minilöhne abzusichern . Deswegen ist es gut und vernünftig , dass wir in der Arbeitsgruppe darüber beraten , welche Lösungsmöglichkeiten es sowohl für die Betriebe als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt , damit das nicht passiert . Das tun wir . Ich kann Ihnen nur die gleiche Antwort geben , die ich zuvor auch Ihrer Kollegin Enkelmann gegeben habe : Es ist ein laufender Prozess . Bis Ende März wird ein Vorschlag unterbreitet werden . Mehr kann man dazu jetzt nicht sagen .
Partei: FDP
Herr Kollege Kubatschka , das unterstellte potentielle Einsparungsvolumen von 1 500 MW spielt schon in Ihrer Frage eine Rolle , die ich Ihnen im April dieses Jahres beantwortet habe . Ich weise noch einmal darauf hin , daß es auf Grund der nicht bekannten Struktur des derzeitigen Best andes an Fernseh- und Videogeräten schwer möglich ist , exakte Angaben über den tatsächlichen Verbrauch und über das potentielle Einsparvolumen zu machen . Wir setzen hier auf die Evolution der Geräte , die von der Indus trie in den letzten Jahren _ mit Erfolg , wie wir finden _ bet rieben worden ist . Beispielsweise hat sich die Leistungsaufnahme eines Fernsehgeräts von 180 auf 80 W reduziert . Bei Standby ist eine ähnliche Einsparung zu erkennen . Ich glaube , das zeigt , daß wir mit diesen Überlegungen richtig liegen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Herr Kollege, Sie haben eineinhalb Minuten Ihrer wertvollen Redezeit mit Taktik vergeudet. Das Verfahren ist ganz normal. Um 9.30 Uhr fand die Kabinettssitzung statt. Dort wurde der Bericht vom Kabinett verabschiedet. Sie haben ihn dann zugeleitet bekommen. Wir wollten Ihnen in der Befragung der Bundesregierung sofort die Möglichkeit geben, Fragen zu diesem Thema zu stellen. Mein Wunsch – nicht nur mein Wunsch, sondern ich beantrage das auch – ist es, dass zu diesem Thema auch eine Regierungserklärung abgegeben wird; denn die Themen sind wahrlich bedeutend genug für Deutschland und für die Welt und auch für den Deutschen Bundestag. Wenn Sie mich in diesem Punkt unterstützen, dann können wir in den nächsten Wochen eine breite Parlamentsdebatte über den Entwicklungspolitischen Bericht führen. Das würde ich mir wünschen, und das hielte ich auch für sinnvoll und gerecht. Im Übrigen gibt es eine Vielzahl von Schwerpunkten, die ich in der Breite aufgezählt habe. Man kann sich nicht nur auf einen Punkt fokussieren. Ich sage Ihnen: Es geht um den Menschen. Es geht darum, allen Menschen, und zwar weltweit, ein Leben in Würde zu ermöglichen. Das ist unser Anspruch. Wir, die Reichen, stehen auf der Sonnenseite, aber anderswo sterben täglich viele Menschen. 7 000 Kinder sind am heutigen Tag verhungert, und das bezeichne ich als Mord; denn wir schauen den Katastrophen, die vor unserer Haustüre passieren, nur zu, dabei könnten wir – und nicht nur wir, sondern auch Europa und die Weltgemeinschaft – mit relativ wenig zusätzlichem Engagement diesen Skandal verhindern.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mir fällt zu Ihrer Rede , Herr Gehb , eigentlich nur ein : Lieber verlieren , als freiwillig klug werden . - Wenn das die Methode ist , nach der Sie hier Politik machen , dann weiß ich nicht , wie wir das hier noch gut ein Jahr aushalten sollen . Das war wirklich beschämend . Wer ohne Sünde ist , der werfe den ersten Stein . - Sie , die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , Sie , die Kolleginnen und Kollegen von der SPD , und Sie , die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , haben den Datenschutz in diesem Hause in den vergangenen Jahren doch eigentlich zum Abschuss freigegeben . Das , was wir jetzt hier erleben , bei der Deutschen Telekom , bei Lidl und bei anderen Discountern , ist auch die erschreckende Folge einer grundrechtsfeindlichen Politik , die Sie alle hier betrieben haben . Deshalb ist es falsch , wenn nun Herr Kauder und Herr Struck - Herr Gehb , auch Sie haben es versucht - , in seltener Einmütigkeit übrigens , behaupten , das sei alles eine Sache der Justiz und nicht der Politik . Das ist aus meiner Sicht völlig falsch . Es ist nämlich Sache der Politik , wenn in unserem Land manchmal mit persönlichen Daten wie mit Freibier umgegangen wird . Es ist Sache der Politik , wenn die Datenschutzgesetze nicht mit der modernen Technik mithalten . In den vergangenen zehn Jahren haben wir in diesem Haus - das haben Sie gemeinsam zu verantworten - nichts , aber auch gar nichts daran geändert . Herr Gehb , ich wünsche mir , dass gerade Sie als CDU/CSU auch in anderen Bereichen mehr Gelassenheit an den Tag legen , insbesondere bei den Themen der inneren Sicherheit . Da kann es Ihnen nicht schnell genug gehen , da peitschen Sie hier Gesetzentwürfe durch . Das ist Ihr Job , und daher müssen Sie sich dem hier auch stellen .
Partei: CDU/CSU
Das ist die Taktik der SPD. Ich habe an keiner Stelle meiner Rede eine Grundgesetzänderung gefordert. Das war überhaupt nicht Gegenstand der Debatte. Keiner meiner Vorredner hat eine Grundgesetzänderung gefordert. Es geht allein um gemeinsame Übungen. Das Ergebnis einer gemeinsamen Übung kann natürlich sein – darin stimme ich Ihnen gerne zu, Herr Reichenbach –, dass die Polizei oder die Bundeswehr an bestimmten Stellen besser ausgestattet werden muss. Aber um Defizite festzustellen, muss es zuerst einmal eine gemeinsame Übung geben. Der Unterschied ist: Die SPD und die Grünen in Baden-Württemberg lehnen gemeinsame Übungen ab. In Bayern nimmt momentan Landesinnenminister Joachim Herrmann an einer Wehrübung teil. Noch bis Donnerstag ist er als Oberstleutnant der Reserve im Landeskommando Bayern aktiv, um gemeinsam mit der Bundeswehr die Zusammenarbeit im Katastrophen- bzw. Krisenfall zu üben. Das ist der Unterschied. Dass Bayern seit Jahren das sicherste Bundesland ist, liegt nicht in erster Linie daran, dass die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr so gut klappt, sondern daran, dass sich die Sicherheitskräfte in Bayern darauf verlassen können, dass die Politik hinter ihnen steht, und zwar bevor etwas passiert. Wenn ich all das resümiere, dann kann ich nur dafür plädieren, dass wir im Bereich der inneren Sicherheit wieder vor die Lage kommen und handeln, bevor etwas passiert. Hier haben wir großen Nachholbedarf. Eine Antwort darauf ist der vorliegende Haushalt. Thomas de Maizière hat exzellente Vorarbeit geleistet. Nichtsdestotrotz stehen uns in den nächsten Wochen intensive Beratungen ins Haus. Trotz aller politischen Unterschiede darf ich mich als Hauptberichterstatter für den Einzelplan 06 für die gute und kollegiale Zusammenarbeit – auch über die Fraktionsgrenzen hinweg – bedanken. Wir sind uns zwar in der Sache nicht immer einig, finden aber meistens persönlich zueinander und dann auch eine Lösung. Herzlichen Dank, Roland Claus, Anja Hajduk und Martin Gerster, der heute aufgrund der anstehenden Geburt eines Kindes verhindert ist. Wir werden das bei den anstehenden Verhandlungen berücksichtigen und dafür sorgen, dass er weiterhin gut eingebunden ist. In diesem Sinne wünsche ich uns allen weiterhin viel Erfolg für die kommenden Wochen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Herr Kollege Krüger , nach Einschätzung des Generalkonsulats in New York gibt es keine Verbindungen des Steuben-Parade-Komitees zu rechtsextremistischen oder antisemitischen Personenkreisen . Im Gegenteil : Der derzeitige Vorsitzende des Komitees ist in der Vergangenheit selber Zielscheibe anonymer antisemitischer Angriffe geworden . Man hat sich immer mit Erfolg Versuchen nicht eingeladener rechter Gruppierungen widersetzt , sich in die Parade einzuklinken , hat also verhindert , daß diese zur Plattform für unerwünschte politische Manifestationen geworden ist . Ich glaube , vor dem Hintergrund solcher Feststellungen läßt sich kein Handlungsbedarf für die Bundesregierung ableiten .
Partei: GRUENE
Die Situation ist ja so, dass der gesamte Bereich erneuerbarer Wärme durch den vollständigen Stopp des Marktanreizprogramms im Moment stillsteht. Nach meinen Informationen aus der Branche und auch von Antragstellern gibt es praktisch keine Investitionen mehr in diesem Bereich, weil niemand weiß, ob die Förderung irgendwann fortgeführt wird oder ob sie dauerhaft eingestellt ist. Meine Frage ist: Was tun Sie, um diese – ich glaube, das ist völlig unstrittig – missliche Situation in irgendeiner Weise aufzulösen, damit hier nicht eine komplette Branche vor die Wand gefahren wird?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kekeritz, vielleicht beantworte ich gleich Ihre Frage. – Aber wir alle verurteilen, was damals passiert ist. Wir haben es auch schon in Anträgen gemacht. Es ist ja nicht der erste Antrag, der jetzt dazu eingebracht worden ist. Bereits 1989 und 2004 sind Anträge eingebracht worden, in denen sich das gesamte Parlament zur Schuld und Verantwortung damals bekannt hat. Wir wissen, dass eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte immer auch die Voraussetzung für Versöhnung ist. Deswegen bin ich dafür, dass dieses Thema in Schulen behandelt wird. Wir müssen heute im Geschichtsunterricht auch über die Kolonialzeit sprechen, über unsere Geschichte und darüber, was in dem Zusammenhang damals Schreckliches passiert ist. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir unsere Verantwortung in der Entwicklungszusammenarbeit zeigen. Der Betrag ist genannt worden: 870 Millionen Euro. Gut, Geld ist in diesem Zusammenhang nicht alles – das wissen wir –, aber das ist der höchste Entwicklungshilfebeitrag pro Einwohner. Wir sind in verschiedenen Bereichen aktiv, zum Beispiel beim Transport und der wirtschaftlichen Entwicklung. Es gibt auch die Sonderinitiative zur Versöhnung mit Mitteln in Höhe von 36 Millionen Euro. Hier gehen wir speziell auf kommunalpolitischer Ebene mit vielen kleinen Projekten genau in die Gegenden, in denen die Nachfahren der Hereros sind; sie profitieren dann besonders davon.
Partei: CDU/CSU
Frau Lucyga , ich darf noch einmal auf den Unterschied hinweisen : Die Autobahn existiert nicht . Dort ist Acker , Wiese . Dort muß etwas gebaut werden , dort kann niemand entlangfahren . Im Jahre 2005 werden wir von Lübeck bis nach Stettin fahren können . Die Schienenstrecke existiert , und zwar elektrifiziert bis ans Ende . Sie ist vorhanden . Es geht nur darum zu entscheiden , wann wir das zweite Gleis elektrifiziert nachrüsten . Dazu muß ein Bedarf vorhanden sein .
Partei: PDS/LINKE
Gut , ein Satz noch : Ich meine , daß die Bundesregierung es bisher wirksam verstanden hat , die Probleme der Frauenerwerbslosigkeit zu ignorieren . Man kommt zwingend zu dem Eindruck , daß Frauen sich endlich mit dem ihnen zugewiesenen Status als Hausfrauen oder Teilzeitbeschäftigte , als schlecht Verdienende und vom Sozialamt Abhängige abfinden sollen . Daß das nicht der Fall sein wird , geht insbesondere aus der Demonstration hervor , die heute nachmittag auf dem Alexanderplatz stattgefunden hat . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte zunächst eine allgemeine Bemerkung machen : Das Gesetz für die Regulierung der Telekommunikation und des Postwesens von 1994 , das wir gemeinsam hier im Deutschen Bundestag verabschiedet haben , läßt den Erlaß von Verwaltungsakten und die Einleitung von Verwaltungszwangsverfahren zu . Die Bundesregierung geht jedoch davon aus , daß die Deutsche Post AG die Vereinbarung über die Veränderungssperre einhält und den Beschluß des Regulierungsrates vom 9 . September 1996 über die ersatzlose Schließung von Poststellen respektiert .
Partei: SPD
Wir haben heute in den Eckpunkten festgehalten , dass diese Dämpfungen nachgeholt werden , allerdings nicht vor dem Jahr 2010 . Da wir diesen Vorgang natürlich in den Bericht einfließen lassen mussten , haben wir dies ab dem Jahr 2012 vorgesehen , und zwar innerhalb von fünf Jahren . Das ist aber modellhaft . Die Dämpfungen müssen nicht unbedingt genau zu diesem Zeitpunkt nachgeholt werden . Das hängt von der Möglichkeit ab , wann das zu realisieren ist , von dem Anstieg der Renten . Das Jahr 2012 bietet sich an , weil dann der Riester-Faktor nicht mehr wirkt . Sie wissen , dass mit dem Ansparen im Rahmen der Riester-Rente bis zum Jahre 2011 automatisch eine Dämpfung des Rentenanstiegs um 0 ,5 bis 0 ,6 Prozentpunkte unterhalb der Lohnentwicklung verbunden ist . Ab 2012 stellt sich die Situation wieder günstiger dar , weil es diesen Abstrich dann nicht mehr gibt . Das sprach dafür , im Bericht das Jahr 2012 als Zeitpunkt aufzunehmen . Wie die Entwicklung in den nächsten Jahren sein wird , kann man heute nicht wissen . Die Entscheidung der Bundesregierung ist , die Dämpfung nachzuholen . Das ist auch zu verantworten , weil die nachwachsende Generation sonst zusätzlich zahlen müsste . Wir haben aber aufgrund der Ausgangslage die Hoffnung - und wir waren sehr vorsichtig bei der Ansetzung von Lohnerhöhungen und der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt - , in den nächsten Jahren keine Negativentwicklung mehr zu haben und somit ohne zusätzliche Dämpfung durch die nächsten Jahre zu kommen .