Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich muss ehrlich sagen : Ich wundere mich über die Versuche , diesen europäischen Regierungsgipfel gesundzubeten . Ich habe viele Menschen getroffen , Herr Steinmeier , die von den Ergebnissen des europäischen Gipfels enttäuscht sind und die auch sagen , dass dieser Gipfel eine Blamage für die Bundesregierung ist . Nun ja , Frau Schwall-Düren , auch wenn Sie jetzt lächeln , Sie haben erklärt , man habe beschlossen - nehmen wir mal einen zentralen Punkt , das Thema Klimawandel - : 20 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020 . Dazu kann ich nur eines sagen : Was auf diesem Klimapaket draufsteht , ist gar nicht drin . Es ist machtpolitisches Maulheldentum oder , unter Verbrauchergesichtspunkten - das versteht ja jeder - : Es ist eine Luftverpackung . So groß ist die Verpackung , und so klein ist der Inhalt . Mit tatkräftiger deutscher Hilfe - das muss man ja sagen - sind große Löcher in den Emissionshandel gebohrt worden . 90 Prozent der Industrie werden ausgenommen , bekommen gar keine Anreize , in kohlestoffarme Technik zu investieren . Der notwendige Strukturwandel wird verschleppt . Hier haben einige , auch von der FDP , immer über Wettbewerb geredet . Sie machen aber Ausnahmen und diskutieren über Wettbewerb und Arbeitsplätze für Betriebsbereiche , zum Beispiel die Produktion von Zement , die gar keinen Wettbewerb zu fürchten haben , meine Damen und Herren . Das ist doch kein mutiger Schritt , keine Brücke zu etwas Neuem , um Arbeitsplätze zu schaffen , sondern das ist schlicht und einfach die Unterstützung des Alten und die Päppelung einzelner Industriezweige . Sie haben zwar die 100-Prozent-Versteigerung der Emissionsrechte an die Energieversorger in Deutschland erreicht , aber Sie haben auch eine Subvention für den Neubau von Kohlekraftwerken organisiert . Wieso sollen wir ihnen eigentlich , wenn wir vorwärts gehen sollen , noch bis zu 15 Prozent der Investitionssumme hinterher werfen ? Das Geld brauchten wir an ganz anderer Stelle . Sie haben an anderer Stelle diese 100-Prozent-Versteigerung wieder aufgehoben , indem Sie geregelt haben , dass Mittel- und Osteuropa Zertifikate noch lange umsonst vergeben können . Was wird dort passieren , meine Damen und Herren ? Am Ende werden wieder die Energieversorger aus Deutschland profitieren , zum Beispiel RWE , die dann dort Gewinne einstreichen , ohne irgendeine Leistung für die Umwelt zu erbringen . Am Rande sei erwähnt : Der Parlamentsbeschluss 100-Prozent-Versteigerung im Energiesektor ist von Ihnen an der Stelle missachtet worden . Dafür haben Sie sich in Europa nicht eindeutig eingesetzt . Das ist nicht die Antwort auf die Klimakrise . Frau Merkel , Herr Steinmeier , an der Stelle kann man auch nicht behaupten , Europa habe Wort gehalten . Im Gegenteil . Was wir da gesehen haben , ist ein Kniefall vor der alten Lobby . Bei der Automobilindustrie hat man voller Freude die Sektkorken knallen lassen , und Zetsche und Wiedeking haben geweint - vor Glück und vor Freude . Sie sagen , da sei Klimaschutz drin . Wahr ist : Die deutsche Automobilindustrie muss bis 2012 überhaupt nichts tun . - Das ist doch kein Klimapaket , meine Damen und Herren . Ich möchte einmal den Klimachefberater von Angela Merkel zitieren , Herrn Schellnhuber aus Potsdam , Leiter eines der führenden Institute . Auch er hat diese EU-Beschlüsse scharf kritisiert . Er hat ganz klar gesagt : Die behaupteten Ziele Ihrer Beschlüsse werden Sie mit den vereinbarten Maßnahmen definitiv nicht erreichen . - Das ist die Wahrheit . Weil immer alle so auf die USA schauen : Obama hat es anders gemacht . Obama hätte so jemanden wie Schellnhuber , statt ihn zu düpieren , zu seinem Energieminister gemacht . - Warten wir es ab ! , rufen Sie , Herr Kauder . Wenn man , wie Obama es macht , so jemanden wie Herrn Chu , also einen , der die erneuerbaren Energien gedanklich , auch zusammen mit deutschen Wissenschaftlern , zum Beispiel Eicke Weber , entwickelt hat , zum Energieminister macht , dann ist das keine Düpierung , sondern vermittelt die Aussage : Wir folgen der modernen technologischen Entwicklung . - Das haben Sie mit den Beschlüssen nicht geschafft . Wir können nur sagen : Die Klimakanzlerin Merkel ist an der Stelle entzaubert . - Gut , dass Sie das noch einmal sagen . Aber die deutsche Gesetzgebung zu erneuerbaren Energien , Herr Kelber , ist nicht von dieser Regierungskoalition verabschiedet worden . Das waren doch wohl andere Konstellationen . Unter Ihrer Regierungskonstellation hat die EU die Vorreiterrolle im weltweiten Klimaschutz aufgegeben , und ich finde es bedauerlich , dass es für Entwicklungs- und Schwellenländer nicht einmal mehr einen Anreiz für Modernisierungen in den Bereichen Kohle oder Energieverbrauch gibt . Es gibt auch keinen Grund , diesen Gipfel zu loben , weil man einfach gemerkt hat , dass diese Bundesregierung regelmäßig planlos und zögerlich ist . Andere haben hier schon erwähnt , welch wundersame Mehrheiten Sie immer haben . Bei zehn Ministern haben Sie mindestens acht unterschiedliche Meinungen , und Sie haben im wahrsten Sinne des Wortes kein Programm . Es kommt nicht von ungefähr , dass Frau Merkel in Brüssel Madame Non heißt und mittlerweile alle in Europa diesen Namen übernommen haben . Es kommt nicht von ungefähr , dass Sarkozy und Brown Merkel quasi zum Jagen tragen müssen . Ich frage mich ehrlich : Womit verbringen Sie die Zeit ? Sie haben am letzten Wochenende einen Analysegipfel mit den Vertretern der gesellschaftlichen Beharrungskräfte durchgeführt . Das ist ja kein Vorreitertum . Was machen Sie danach ? Sie schreiten nicht etwa zur Tat , sondern Sie machen jetzt vier bis fünf Wochen Weihnachtspause . Aber die Klima- und Konjunkturkrise wird keine Weihnachtspause machen . Dann haben Sie noch die Chuzpe , Zufallstreffer in Ihr Konjunkturprogramm miteinzurechnen . Ich nenne zum Beispiel die Pendlerpauschale oder die Aussage , die Sie nach dem Treffen am Wochenende getroffen haben , dass man jetzt möglicherweise erreicht habe , dass keine betriebsbedingten Kündigungen mehr ausgesprochen werden . Wissen Sie was ? Die Gewerkschaften haben längst eine über 2010 hinaus gültige Beschäftigungssicherung vereinbart . Das ist die Wahrheit . Um zu so einem Ergebnis zu kommen , hätten Sie Ihr Sonntagstreffen gar nicht gebraucht . Sie könnten aber einmal etwas für die Leiharbeiter in dieser Gesellschaft tun . Wo ist Ihr Programm , um Deutschland in den Industrien , die einmal unsere Leitindustrien waren - Maschinenbau , Automobilbranche , Umwelttechnologie - , wirklich nach vorne zu bringen ? Da sehen wir bei Ihnen im wahrsten Sinne des Wortes überhaupt nichts . Bei Ihnen bleibt alles in altem Denken stecken . Wir bräuchten jetzt ein ökologisch-soziales Investitionsprogramm , das , Frau Schwall-Düren , mehr beinhalten muss als nur das Vorziehen von Maßnahmen , die schon planfestgestellt sind . Wir brauchen ein ehrgeiziges Programm beim Energiesparfonds . Wir brauchen jetzt wirklich Geld für die Gebäudesanierung . Wir wollen nicht , dass die chemische Industrie abwandert . Wir wollen vielmehr , dass der chemischen Industrie , die wie zum Beispiel BASF jetzt so viele Standorte schließen will , Veranlassung dazu gegeben wird , etwas Neues zu produzieren -