Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kollegin Happach-Kasan , das war der typisch anaerobe Vortrag , den wir mit den immer gleichen Themen von Ihnen gehört haben . Die ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast hat Ende August der Saarbrücker Zeitung in die Feder diktiert , sie vermisse den roten Faden bei der FDP . Da hatte sie sicherlich noch nicht die Rede der Kollegin Höfken gehört . Liebe Kollegin Höfken , ich habe mich wirklich gefragt , zu welchem Haushalt Sie hier eigentlich geredet haben . Wir haben in dieser Regierung insgesamt viel bewegt ; in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit den Grünen , jetzt mit der CDU/CSU . Als Sozialdemokraten haben wir auch manches Unsinnige verhindert . Viele der Fragen , die die Bürgerinnen und Bürger tagtäglich beschäftigen , sind aktuelle Themen der Verbraucherpolitik : Steigende - bzw . im Moment nicht sinkende - Energiepreise , die Kennzeichnung von Lebensmitteln , Werbeanrufe , krimineller Datenklau , der ganz aktuell ist , oder die Abzocke im Internet . Manch einer versucht die Abzocke auch an den Bahnschaltern . Es gibt missachtete Fahrgastrechte . An vielen Punkten gibt der Haushaltsentwurf 2009 die richtigen Antworten auf diese Probleme . So sollen die Mittel für den Nationalen Aktionsplan Gesunde Ernährung und Bewegung um zwei Millionen Euro auf fünf Millionen Euro aufgestockt werden . Das ist gut und richtig , denn wir müssen die 37 Millionen übergewichtigen oder adipösen Erwachsenen und zwei Millionen Kinder zu einem gesünderen Ernährungs- und Bewegungsverhalten veranlassen und dadurch die Verbreitung von Übergewicht mit allen negativen gesundheitlichen und sozialen Folgen deutlich verringern . Das Thema gesunde Ernährung wird in vielen verschiedenen Titeln im Haushalt direkt oder mittelbar gefördert . Ich nenne hier den Zuschuss an die Deutsche Gesellschaft für Ernährung , die Förderung des aid , den Mitgliedsbeitrag zur Plattform Ernährung , die Förderung des vzbv und das Projekt Besser essen . Mehr bewegen . Es ist allerdings fraglich , ob hier nicht einiges parallel läuft . Wir meinen , die Bundesregierung sollte - auch mit Bezug auf den Nationalen Aktionsplan - eine Bestandsaufnahme und ein koordiniertes Konzept für die Zukunft vorlegen . Dies sollte auch die Institute und ihre Arbeit mit einbeziehen . Wir machen sehr viel , aber die Koordination und Bündelung der vielfältigen Aktivitäten ist aus unserer Sicht noch verbesserungsbedürftig . Ein weiteres Thema , auf das der Haushalt auch eingeht , bleibt die Breitbandversorgung im ländlichen Raum . Die Kollegin hat bereits darauf hingewiesen . Trotz der immer besseren Verbreitung von Breitbandanschlüssen besteht in Deutschland eine digitale Kluft zwischen ländlichen Räumen und Großstädten bzw . Ballungszentren . Diese digitale Spaltung können und wollen wir nicht hinnehmen . Diese Herausforderung wird im Haushaltsplan aktiv angenommen . Ausgaben in Höhe von mindestens 10 Millionen Euro dienen der Förderung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum . Dies ist wichtig zur Sicherung von Arbeitsplätzen und der Teilhabe der Menschen im ländlichen Raum , gerade angesichts der zu erwartenden demografischen Entwicklung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Datenschutz ist aktiver Verbraucherschutz . Das zeigen die Skandale der letzten Zeit sehr deutlich . Unser Datenschutzrecht muss endlich der digitalen Realität angepasst werden . Ich begrüße es auf das Schärfste , dass unser Koalitionspartner endlich aus dem Bremserhäuschen herausgekommen ist . Herr Minister Schäuble hat ein Eckpunktepapier zum Datenschutzaudit vorgelegt . - Beim Bremsen ! - Darin finden sich eine ganze Reihe an Vorschlägen , denen auch wir zustimmen können , zum Beispiel zu einem generellen Opt-in in diesem Bereich , zu einem Kopplungsverbot mit Diensten , zu einer Erhöhung der Bußgelder , zu einem stärkeren betrieblichen Datenschutz , zu einem Datenschutzaudit und zu einer Verbesserung des Datenschutzes beim Scoring . Daneben werden auch noch verbesserte Möglichkeiten zur Abschöpfung von Unrechtsgewinnen erwähnt . Wenn wir wirklich wollen , dass die Abschöpfung von Unrechtsgewinnen zu einem Tiger mit Zähnen wird - dieses Problem gibt es ja nicht nur im Datenschutzbereich - , dann müssen wir die Voraussetzungen , um Unrechtsgewinne abschöpfen zu können , deutlich verbessern , also im Gesetz nicht nur Vorsatz , sondern zumindest auch grobe Fahrlässigkeit vorsehen . Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit , zu Unrecht erlangte Gewinne nicht bei den Unternehmen zu belassen . Dazu gehört aber auch , die Verbraucherverbände in die Lage zu versetzen , bei Datenverstößen mit einer Verbandsklage reagieren zu können . Dazu muss das Unterlassungsklagegesetz geändert werden . Nur so kann gewährleistet werden , dass auch bei datenrechtlichen Bagatellschäden eine Forderung verfolgt werden kann . Wegen geringer Schadenssummen wird nämlich kaum jemand bereit sein , privatrechtlich zu klagen . - Dies ist ein Gesamtpaket , liebe Kollegin , und hat etwas mit Verbraucherschutzpolitik zu tun . Vielleicht als kleiner Hinweis : Dies sollten Sie noch einmal nachlesen . Wir werden für diesen Bereich und für den Bereich Scoring in Kürze Gesetzentwürfe vorlegen . Scoring darf nicht länger eine Blackbox für die Konsumenten bleiben . Wir brauchen Transparenz und Nichtdiskriminierung bei der Kreditvergabe . Ich bin der Auffassung , dass das Scoring auf kreditorische Verträge beschränkt sein sollte . Im Bereich der Wohnungswirtschaft und bei Energielieferungen besteht nämlich ansonsten die Gefahr , dass bestimmte soziale Gruppen ausgegrenzt werden . Das lehnen wir Sozialdemokraten ab . In Kürze werden wir in erster Lesung über den vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten Entwurf zur Bekämpfung unerlaubter Telefonanrufe debattieren . Der Gesetzentwurf ist nicht zuletzt das Ergebnis unserer Initiative . Damit werden wir dafür sorgen , dass die Zahl unerwünschter Telefonanrufe deutlich reduziert wird . In diesen Themenkomplex passt auch meine Initiative , in der ich das aktuelle Verfahren zur privaten Handy-Ortung kritisiert habe . Ich bin froh , dass nun auch das unionsgeführte Wirtschaftsministerium der Auffassung ist , dass wir die aktuelle TKG-Novellierung dazu nutzen sollten , die missbräuchliche Ortung auszuschließen . Das Letzte , was wir in Deutschland brauchen , sind private Bespitzelungen nach Stasimanier . Sie sehen , wir stellen uns den Problemen und suchen nach Lösungen , die weder bevormunden noch die Wirtschaft bürokratisch strangulieren . Wir handeln . Wir vertrauen nicht naiv darauf , dass es der Markt schon richten werde , wie es ansonsten die FDP immer propagiert .