Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte für die liberale Opposition in diesem Hause zunächst etwas über die beiden schrecklichen Entführungen im Irak sagen . Frau Bundeskanzlerin , ich möchte hier klar erklären , dass wir uns Ihren Äußerungen zu dieser Entführung in vollem Umfange anschließen . Hier stehen wir alle beieinander und zueinander und die Regierung hat das volle Vertrauen auch der Opposition , dass sie hier richtig handelt . Ihnen , Frau Bundeskanzlerin , und den Damen und Herren Ministern gratulieren wir zur Wahl bzw . zur Ernennung . Wir wünschen Ihnen eine glückliche Hand und , weil es um unser Land insgesamt geht , auch viel Erfolg . Wir Freidemokraten werden hier im Deutschen Bundestag eine Opposition sein , die hart in der Sache ist , verbindlich im Umgang und bei den Ergebnissen konstruktiv . Wir kennen unsere Verantwortung ; das haben Sie in den jüngsten Gesprächen zur Föderalismusreform gemerkt . Wir Freidemokraten sind hier im Deutschen Bundestag in der Opposition , sind aber in fünf Landesregierungen vertreten . Damit haben die Liberalen im Bundesrat übrigens Einfluss auf genauso viele Stimmen wie der Juniorpartner in dieser Bundesregierung , die Sozialdemokraten . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich möchte mit einem Zitat beginnen : Eine Opposition ist in ihren Qualitäten nicht dann staatserhaltend , wenn sie eine wohlwollende Beurteilung durch die Bundesregierung oder durch ihre Parteien findet . . . . Die Opposition ist die Begrenzung der Regierungsmacht und die Verhütung ihrer Totalherrschaft . Das waren die Worte des Oppositionsführers Kurt Schumacher am 21 . September 1949 im Deutschen Bundestag . Was damals galt , bei einer Stimme Mehrheit , das gilt umso mehr bei der Begrenzung der Regierungsmacht einer so genannten großen Koalition . Gerade in Zeiten einer großen Koalition kommt auch auf die Opposition eine besondere Verantwortung zu . Diese werden wir wahrnehmen . Die Macht einer Regierung leitet sich nicht von der Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag ab . Macht ist in der Demokratie eine Frage des Vertrauens und der Anerkennung durch die Bürgerinnen und Bürger . In punkto Vertrauen und Anerkennung muss sich die so genannte große Koalition ihren Namen erst noch verdienen . Ich glaube auch , meine sehr geehrten Damen und Herren , es wird nicht aufgehen , wenn die Bundeskanzlerin aus der Not eine Tugend machen will , nach dem Motto : Zu großen Schritten ist die große Koalition nicht fähig , deswegen sind kleine Schritte in Wahrheit die klügste Lösung . - Das , was Sie machen , bleibt eine Politik der Trippelschritte , auch wenn Sie das rhetorisch verbrämen . Das ist in Zeiten der Globalisierung für Deutschland zu wenig . Manche Regierungsmitglieder haben darum gebeten , dass der neuen Bundesregierung eine faire Chance zu geben sei . So soll es auch sein . Aber auch eine Schonfrist für die ersten 100 Tage bedeutet nicht , dass sich die Opposition einer Bewertung der Entscheidungen in diesem Zeitraum enthält . Sie , Frau Bundeskanzlerin , haben mit dieser Regierung eine Chance , wenn Sie Ihren inneren Überzeugungen folgen . Wenn Sie über diese Koali-tionsvereinbarung des kleinsten gemeinsamen Nenners nicht hinausgehen , dann wird diese Bundesregierung vor der Geschichte genauso scheitern , wie Rot-Grün gescheitert ist . Es reicht nicht aus , hier zu sagen : Mehr Freiheit wagen ! Es müssen auch die Taten folgen , bei der Gesundheitspolitik , bei der Forschung , bei der Steuerpolitik . Steuern zu erhöhen heißt nicht , mehr Freiheit zu wagen . Steuererhöhungen sind ein Stück mehr Unfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland . Was jetzt nötig ist , das schreibt der Sachverständigenrat in seinem Herbstgutachten von vor wenigen Wochen : Erstens . Die Eingriffe des Staates sollen zugunsten von mehr marktwirtschaftlichen Elementen und von mehr Eigenverantwortung zurückgeführt werden . - Diese Regierung hingegen vertraut auf den teuren und wohlwollenden Staat . Zweitens . Der Staat muss sich auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren . - Diese Regierung hingegen verwechselt den schlanken noch immer mit dem schwachen Staat . Drittens . Die Konsolidierung der Staatsfinanzen sollte alleine über die Ausgabenseite erfolgen , indem konsumtive Ausgaben gekürzt werden . - Sie hingegen beschließen in diesem Koalitionsvertrag das größte Steuererhöhungsprogramm in der Geschichte unserer Republik . Viertens . Die Abgabenlast von Haushalten und Unternehmen darf nicht steigen , sondern sie muss mittelfristig zurückgeführt werden . - Sie hingegen stopfen mit dem Abbau von Steuervergünstigungen die Haushaltslöcher , anstatt die Steuersätze damit zu senken . Fünftens . Die Arbeitsanreize müssen stärker werden . Dies erfordert Änderungen in der Steuer- und Sozialpolitik . - Ihre Regierung hingegen klammert , angefangen bei den betrieblichen Bündnissen bis hin zur Gesundheitsreform , das Entscheidende unverändert aus . Auch der ehrliche Hinweis , man sei sich da und dort nicht einig , ändert nichts an Ihrer Verantwortung . Das Eingeständnis einer Regierung , dass sie hier und dort nicht weiterkommt , weil man sich nicht einig ist , ist für die Betroffenen in keiner Weise tröstlich , wenn die Krankenkassen- und Rentenbeiträge weiter steigen , wodurch die Lohnzusatzkosten nach oben gehen , wenn die Steuerlast entsprechend angehoben wird und wenn es keine betrieblichen Bündnisse gibt . Sie sagen , Sie seien sich in der Energiepolitik einig , mit Ausnahme der Kernenergie . Ja , wenn man sich bei der Kernenergie nicht einig ist , dann kann man weiß Gott nicht von Einigkeit im Grundsatz bei der Energiepolitik sprechen . Der Bundespräsident hat in seiner ersten Rede in diesem Jahr das Motto Arbeit hat Vorfahrt ausgegeben . Die Koalitionsvereinbarung gibt vielem Vorfahrt - manch Sinnigem und manch Unsinnigem - , nur der Arbeit eben nicht . Durch Steuererhöhungen sowie durch Einmalerlöse wollen Sie von 2006 bis 2009 - an dem , was gedruckt wurde , muss man sie messen - 150 Milliarden Euro mehr einnehmen . Die echten Minderausgaben sollen in diesem Zeitraum aber nur 15 Milliarden Euro betragen . Hier geht es nur noch um die Finanzierung des Weiter so ! . Wie man bei einer Einnahmeverbesserung von 150 Milliarden Euro und gleichzeitiger Ausgabenkürzung von 15 Milliarden Euro , also bei einem Verhältnis von 10 : 1 , von einer sparsamen Regierung reden kann , bleibt das Geheimnis manchen Kommentators . Das komplizierte Steuersystem wird nicht vereinfacht . Die Sozialversicherungssysteme werden weder mutig noch grundsätzlich reformiert , stattdessen wird mehr Geld hineingegeben . Die letzte Regierung ist doch nicht an dem gescheitert , was sie getan hat , die letzte Regierung ist zuerst an dem gescheitert , was sie nicht getan hat , an dem Hin und Her und an der eigenen Zögerlichkeit . Das darf sich nicht wiederholen . Deswegen ist es übrigens auch beunruhigend , dass Sie gleich in der ersten Regierungserklärung um Verständnis für das Prinzip Nachbessern und die Trippelschritte bitten . Diese große Koalition ist eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners . Der kleinste gemeinsame Nenner regiert Deutschland . Mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner lassen sich in Deutschland aber weder Aufbruchstimmung noch ein Neuanfang bewirken . Das , was ich Ihnen hier sage und vortrage , ist ja nicht die Einzelmeinung einer böswilligen Opposition oder von schlecht gelaunten Journalisten . Ich möchte ein paar Zitate in diese Debatte einführen . Erstes Zitat : Mit der großen Koalition kann sich nichts Tiefgreifendes ändern . . . Das ist völlig ausgeschlossen . Das sagt nicht etwa Herr Kollege Gysi , das sagt Roland Koch . Nächstes Zitat : Deutschland bekommt eine große Koalition , die zur Lösung der jetzigen Aufgaben eigentlich nicht geeignet ist . Das sagt nicht etwa Frau Künast , sondern das sagt Günther Oettinger . Zitat : Es bleibt der Eindruck , dass die Union wenige Tage nach der Wahl das Gegenteil zu allem sagt , was sie früher für richtig gehalten hat . . . Für die Steuerpolitik können Sie sagen : So viel SPD war nie . Das sagt nicht etwa Hermann Otto Solms , das sagt Friedrich Merz . Den wird man in diesem Hause ja noch zitieren dürfen . Sie haben darum gebeten , dass die Regierung eine faire Chance bekommt . Aber auch die Opposition bittet um eine faire Chance , nämlich darum , dass die große Koalition als Regierung nicht gleich auch noch die Aufgaben der Opposition mit erledigen will . Das würde uns nämlich nicht voranbringen . Das Wahlergebnis hat zwei zusammengebracht , die nicht zusammenkommen wollten . Aber das allein kann nicht alles rechtfertigen . Was vor der Wahl grundfalsch war , kann nach der Wahl nicht grundrichtig sein . Ich zitiere hier den Herrn Kollegen und Vizekanzler Müntefering , der noch im August dieses Jahres wörtlich gesagt hat : So , wie die Wirtschaftslage bei uns ist , ist es ein völlig falscher Weg , den Binnenmarkt durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu belasten . Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD , im Wahlkampf haben Sie in jeder Stadt Deutschlands ein Plakat aufgehängt , auf dem es hieß : 2 % Merkelsteuer auf alles . Jetzt kommen nicht nur 2 Prozent Merkel-Steuer , sondern obendrauf noch 1 Prozent Münte-Steuer . Das ist die Lage in diesem Lande . Es ist nicht einmal politik- oder kompromisstheoretisch nachvollziehbar , wie Sie zu diesem Ergebnis gekommen sind . Wenn man Verträge schließt , ist es normalerweise so , dass man sich dann , wenn der eine die eine Meinung und der andere eine andere Meinung vertritt , in der Mitte trifft . - Nicht so bei der großen Koalition ! Die Union sagt : 2 Prozent Mehrwertsteuererhöhung ! , die SPD sagt Keine Mehrwertsteuererhöhung ! und dann trifft man sich mutig bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozent . Das ist wirklich nur noch peinlich . Weil Sie , meine Damen und Herren Kollegen von der SPD , an dieser Stelle mit Fröhlichkeit über Ihre Verlegenheit hinwegtäuschen wollen , möchte ich Ihnen eines sagen : Wenn wir aus Koalitionsverhandlungen nicht mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Prozent , sondern um gleich 3 Prozent herausgekommen wären , kann ich nur erahnen , welchen Tanz Sie in diesem Haus aufgeführt hätten . Dagegen sind wir richtig zurückhaltend . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union , weil Sie jetzt ebenfalls Ihre Fröhlichkeit entdeckt haben , möchte ich auf Folgendes aufmerksam machen : In der Kabinettsitzung gestern hat man sich auf die Streichung der Eigenheimzulage verständigt . Ich erinnere mich an Debatten in diesem Hause , bei denen wir von der rechten Seite dieses Hauses alle gemeinsam gesagt haben : Ja , die steuerlichen Ausnahmetatbestände müssen gestrichen werden , aber sie dürfen nicht für das Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden , sondern sie müssen in die Senkung der Steuersätze investiert werden , sonst ist das für die Bürgerinnen und Bürger unterm Strich eine fette Steuererhöhung . - Genau das tun Sie jetzt . Nicht Freiheit und Vorfahrt für Arbeit diktieren Ihre Politik , sondern es wird eine Politik nach Kassen- und Haushaltslage gemacht . Weil Sie sich an echte Strukturveränderungen nicht heranwagen und Sie sich nicht einig sind , müssen diese Verträge bei Ihnen zulasten Dritter geschlossen werden , nämlich zulasten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland . Übrigens : Ein Musterbeispiel für das , was in Zeiten einer großen Koalition einem Kampf von David gegen Goliath gleicht , war die erste Pressekonferenz nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen . Da stellen sich Bundeskanzlerin und Vizekanzler auf der Bundespressekonferenz hin und erzählen vor einigen Hundert Journalisten , wie stolz sie seien , dass sie sich einig geworden sind . Im selben Atemzug verkünden sie , sie hätten nicht einmal mehr die Absicht , den nächsten Haushalt verfassungskonform aufzustellen , sich also ans Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu halten . - Dieses Vorhaben ist - Sie müssen schon selber nicken , weil Sie wissen , dass ich Recht habe - Gott sei Dank von vielen Kräften und auch von der Opposition verhindert worden . Jetzt müssen Sie den Weg des Grundgesetzes gehen . Darüber freuen wir uns . Das zeigt auch , dass David im Kampf gegen Goliath nicht machtlos ist . Sie sagen , man müsse von den Bürgern viel verlangen . Das ist zwar richtig , aber wenn man Menschen für einen Weg gewinnen will , dann muss die Politik auch mit gutem Beispiel vorangehen . Wenn man Zivildienst- und Wehrdienstleistenden das Weihnachtsgeld in Höhe von 172 Euro streichen will , dann passt das nicht mit der Erhöhung der Zahl der Minister und Staatssekretäre zusammen . Wenn eine Bundesregierung von allen Deutschen Sparsamkeit verlangt , dann ist eine Regierung mit 70 Mitgliedern überdimensioniert . Ein Ministerium , zwei Bundesminister und drei Parlamentarische Staatssekretäre mehr - wer so handelt und redet , der trinkt selber Wein und predigt der Bevölkerung Wasser . Auch das passt nicht zur Glaubwürdigkeit einer neuen Zeit , die Sie angemahnt haben . Wir brauchen eine Politik , die konsequent auf Wachstum und Reformen statt auf ein Weiter so setzt . Wir haben heute in einem Antrag zum wiederholten Male in diesem Hause darauf hingewiesen , dass Steuersenkung und Steuervereinfachung zusammengehören und dass die Finanzierung entsprechender Maßnahmen auch möglich ist . Es war übrigens eben eine drollige Begegnung , als sich die Bundeskanzlerin dankbar an die Herren Ministerpräsidenten gewandt und bemerkt hat , wie schön es doch sei , dass sie auf ihren Anteil an der Mehrwertsteuer verzichtet hätten . Aber der deutschen Öffentlichkeit sei dann auch die komplette Wahrheit genannt : Bei 1 Prozent der Einnahmen verzichten die Länder - pfiffig und auch raffiniert , wie sie sind - auf ihren Anteil ; bei den 2 Prozent langen sie natürlich genauso zu . Nicht , dass sich in der deutschen Öffentlichkeit ein falscher Eindruck durchsetzt : Dort auf der Länderbank sitzt nicht Mutter Teresa ; die Ministerpräsidenten haben vielmehr ihre Interessen - auch die finanzpolitischen - eiskalt ausverhandelt . Das will ich an dieser Stelle festhalten . - An dieser Stelle auch Sie nicht , Herr Platzeck . Die Konjunktur zieht nur dann an , wenn auf dem Arbeitsmarkt positive Signale gesetzt werden . Was Sie für die Probezeit vereinbart haben , ist zu wenig . Wir haben gemeinsam regelmäßig über die betrieblichen Bündnisse und die Notwendigkeit des Aufbruchs der Tarifkartelle gesprochen . Leider haben Sie selber heute eingestanden : Können wir nicht , schaffen wir nicht ! Die Reform der sozialen Sicherungssysteme ist nicht nur nötig , sondern auch möglich . Das haben wir gerade heute gesehen , da die Rente zum ersten Mal überhaupt nur noch unter Inanspruchnahme eines Überbrückungsgelds ausgezahlt werden kann . In Wahrheit haben wir bei der Rente noch eine Schwankungsreserve - die eiserne Reserve - von zwei Tagen . Was das Gesundheitswesen angeht , wissen wir , dass die Kassen zum 1 . Januar die Beiträge erhöhen wollen . Sie aber sagen uns hier : Wir werden uns im nächsten Jahr mal wegen der Gesundheitspolitik zusammensetzen ; das konnten wir gemeinsam leider nicht schaffen . - Das ist für Deutschland zu wenig ! Sie haben ausgeführt , dass wir eine Qualifizierungs- und Technologieoffensive brauchen . Darin unterstützen wir Sie , insbesondere , wenn Sie bei der Biotechnologie Fortschritte erzielen . Auch bei der Grünen Gentechnik werden Sie uns an Ihrer Seite haben . Ich betone auch ausdrücklich : Es ist richtig , dass Sie sich eine neue Allianz der Familien- und Bildungspolitik zum Ziel gesetzt haben . Auch wir sind der Überzeugung , dass die Globalisierung in erster Linie im Wettbewerb der Bildungssysteme entschieden wird . Sie sagten aber auch , wir bräuchten ein anderes Klima in Deutschland , keine Neidgesellschaft ; Spitzenleistungen müssten anerkannt werden . Sie haben aber gerade das glatte Gegenteil beschlossen : Nachdem zum 1 . Januar der Spitzensteuersatz gesenkt worden ist , wird er jetzt , wenige Monate später , zum Jahresende gleich wieder erhöht . Das Ganze nennen Sie Erhöhung des Spitzensteuersatzes . In Wahrheit ist es nichts anderes als die Reichensteuer , wie sie Herr Müntefering mit seiner Heuschreckendebatte in die Diskussion eingeführt hat . Wer eine solche Heuschreckendebatte führt und dann mit einer Reichensteuer darauf antwortet , der sorgt dafür , dass Arbeitsplätze entstehen - in Österreich und anderen Nachbarländern , aber nicht bei uns in Deutschland . Anerkennungskultur heißt auch , Leistungen anzuerkennen , statt sie mit Strafzetteln zu verfolgen . Wenn Sie beim Bürokratieabbau vorankommen , werden wir Sie dabei begleiten und unterstützen . Wenn aus dem positiven Ansatz des Elterngeldes nicht neue Schulden , sondern neue Chancen für die Kinder entstehen , werden wir diesen Vorschlag unterstützen . Wir haben in der letzten Legislaturperiode mit 400 Anträgen im Deutschen Bundestag gezeigt , dass wir in der Lage sind , konkrete Einsparungen vorzuschlagen und zu vertreten . Wir haben als Liberale eine besondere Verantwortung bei den Themen Bürgerrechte und Rechtsstaat . Diese dürfen in einer großen Koalition nicht unter die Räder kommen . Wir werden dafür sorgen , dass es einen vernünftigen Ausgleich zwischen Bürgerfreiheit und Bürgersicherheit geben wird . Zum Schluss , meine sehr geehrte Damen und Herren , verehrte Anwesende , Frau Bundeskanzlerin : Wir , CDU/ CSU und FDP , haben am 1 . September dieses Jahres , kurz vor der Wahl , beim so genannten Oppositionsgipfel ein gemeinsames Programm vorgelegt . Dieses hatte die Überschrift Deutschland braucht den Wechsel und trägt die Unterschriften von Angela Merkel , Edmund Stoiber und meiner Person . Wir haben damals nicht einen Personalwechsel gemeint , sondern einen Politikwechsel gewollt . An einem Politikwechsel werden wir weiter arbeiten . Das heißt , dass Privat vor dem Staat kommt und dass die Freiheit unseren Wohlstand besser sichert als jede ideologische Gleichmacherei . Unsere Alternative in diesem Hause ist , auf die Kraft der Freiheit zu setzen . Frau Merkel , Sie haben in Ihrer Regierungserklärung zu allem ein bisschen und zu jedem etwas gesagt . Aber das ist für Deutschland nicht genug .