Partei: SPD
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nachdem Elmar Müller selber die Stichworte gesamtwirtschaftliche Verantwortung und Telekom in die Debatte eingeführt hat , muss ich an dieser Stelle auf einen Vorgang eingehen , der auf den ersten Blick nicht unmittelbar mit dem heutigen Thema zusammenzuhängen scheint , der mich aber sehr beunruhigt und der letztlich auch in einem sehr engen Sachzusammenhang mit dem steht , was wir heute diskutieren . Bisher habe ich Sie , Kollege Müller , für einen soliden Kollegen gehalten , mit dem man zwar nicht immer einer Meinung ist , der aber noch Maß und Ziel kennt . . Was wir aber vorgesternAbend im Heute-Journal sehen und hören mussten , steht außerhalb des Hinnehmbaren . Deswegen frage ich Sie heute : Stimmt es , Herr Müller , dass Sie der Ansicht sind , der deutsche Telekommunikationsmarkt sei nicht offen genug für US-amerikanische Unternehmen ? Stimmt es , dass Sie es richtig finden , dass man die Deutsche Telekom am Zugang zum Markt in den USA hindern soll , damit sie in Deutschland gefügiger wird ? Stimmt es , dass Sie US-amerikanischen Stellen verzerrte und einseitige Informationen über die Situation auf dem deutschen Markt zukommen lassen , die dann von den Protektionisten vom Schlage des Senators Hollings missbraucht werden , um den Zugang der Deutschen Telekom zum US-amerikanischen Markt zu verhindern ? . Stimmt es , dass Sie die unglaublichen Schikanen , denen ausländische Unternehmen in den USA unterworfen sind _ mittlerweile dauert es dort über ein Jahr , bis eine Unternehmensübernahme genehmigt wird _ , auf eine Ebene mit der deutschen Regulierungspolitik zerren , die _ wohlgemerkt _ für den deutschen Telekommunikationsmarkt , auf dem sich US-amerikanische Unternehmen , für die die Gerhard Jüttemann 15490 Deutsche Telekom sogar die Gebühren eintreibt , begrüßenswerterweise mit großer Intensität und völlig ungehindert tummeln , zuständig ist ? . Stimmt es , dass Sie derAnsicht sind , dass der Wettbewerb so aussehen muss , dass Polizei und Geheimdienste , Regulierungsbehörden und Parlamente , Regierungskommissionen und Gerichte bei staatlicher Beteiligung an ausländischen Unternehmen prüfen und prüfen müssen , ob das nationale Interesse bei Unternehmenskäufen gewahrt bleibt ? . Stimmt es , dass Sie sich bei derartigen Auswüchsen auch dadurch zum Kronzeugen der US-amerikanischen Protektionisten machen lassen , indem Sie Schauermärchen über den deutschen Markt und angebliche Machenschaften der Bundesregierung und der SPD verbreiten ? . Es gibt nur zwei Möglichkeiten , Kollege Müller : Entweder Sie distanzieren sich von den dubiosen Aktivitäten des VATM und seiner Anwälte in den USA , bei denen Sie als Informant und Ratgeber genannt werden , . und fordern , dass der US-Markt für europäische Unternehmen endlich genauso zugänglich wird , wie das umgekehrt der Fall ist , oder Sie sind in Ihrer Rolle als Vorsitzender des Beirates der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post nicht mehr tragbar . Ich hoffe in unserem gemeinsamen Interesse , Sie schaffen ersteres . . Um dasselbe Thema , nämlich um die internationale Vergleichbarkeit von Marktzutrittschancen und faire Wettbewerbsbedingungen auf internationalen Märkten , geht es auch in der heutigen postpolitischen Debatte . Leider haben wir auch im Postsektor Ähnliches erlebt wie mit Elmar Müller im Telekommunikationsbereich . Ich meine _ Herr Funke wird sich sicher erinnern _ die Erscheinung , dass deutsche Parlamentarier _ zumindest bei einem ist es nachgewiesen _ die Deutsche Post und die deutsche Bundesregierung in Brüssel wegen angeblicher Quersubventionierung angeschwärzt haben . Ich stelle jetzt einmal fest : Schon heute hat die Bundesrepublik einen der offensten nationalen Postmärkte in der Europäischen Union . Schauen wir uns die Situation in Europa einmal an : In 13 von 15 Ländern gibt es reservierte Bereiche ; in elf Ländern ist der reservierte Bereich größer und nur in einem kleiner als in Deutschland . In nur einem weiteren Land ist die Post nicht mehr ausschließ- lich in staatlichem Besitz . In nur einem weiteren Land ist die Exklusivlizenz bisher befristet . In nur drei weiteren Ländern gibt es einen Netzzugang für Wettbewerber . In fünf nicht unwesentlichen Ländern gibt es einen offen zugegebenen Transfer vom Staat in die nationalen Postunternehmen . In kaum einem Land in Europa gibt es Pläne oder Tendenzen in Richtung auf eine weitere Liberalisierung und Privatisierung der Postmärkte . . Sie sagen , es gebe seit 1997 keine neue Situation . Das ist doch absolut lachhaft . Ich frage Sie : Weshalb sollte sich daran etwas ändern , wenn der deutsche Markt geöffnet wird , wenn die schon vorgezogene Liberalisierung bisher in dieser Richtung nichts bewirkt hat ? Sie führen an dieser Stelle immer Finnland und Schweden als Beispiele an und sagen , dort sei alles liberalisiert . Diese Länder sind Ihre großen Vorbilder . Wie wäre es denn mit ein paar Fakten ? In Schweden sind seit der Marktöffnung 1993 die Porti für Briefe inklusive Mehrwertsteuer um 60 Prozent gestiegen . Dies geschah trotz der Behauptung der FDP , durch eine Liberalisierung werde alles billiger . In Schweden steht der Wettbewerb auf dem Papier . Trotz formaler Marktfreigabe werden 95 Prozent aller Briefe von der Staatspost ausgeliefert . Es gibt keine asymmetrische Regulierung . Die schwedische Post hat über 41 000 Beschäftigte . Sie ist ein staatliches Unternehmen und wirft keinen Gewinn ab . Rechnet man einmal die Beschäftigtenzahl der schwedischen Post auf die Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft Deutschlands um , müsste die Deutsche Post AG 370 000 Beschäftigte haben . Sie hat aber ein Drittel weniger , nämlich 240 000 Beschäftigte . Schweden liegt am Rand Europas , hat 9 Millionen Einwohner und weite ländliche Räume . Deutschland in zentraleuropäischer Lage hat eine neunmal so große Bevölkerung . Jetzt frage ich Sie von der FDP : Weshalb kann man wohl in Schweden den Markt so leicht liberalisieren ? Weshalb ist es wohl ein Unterschied , ob man den schwedischen oder den deutschen Markt öffnet ? Warum haben die postalischen Global Player und die Mittelständler so große Lust auf Lappland ? . Sind Sie bereit , mit uns zusammen eine Wirtschafts- und Sozialpolitik nach dem schwedischen Modell zu machen , bei dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Angst vor Umstrukturierungen haben müssen , weil es dort massive sozialstaatliche Sicherungen gibt ? Wenn wir nun nicht mehr von Schweden reden wollen , dann reden wir von halbwegs vergleichbaren europäischen Ländern . Warum ist man in Italien , in Frankreich und in Großbritannien so wenig zu weiteren Marktöffnungen geneigt ? Das liegt daran , dass die Lage dort anders als in Schweden ist . Diese Länder wissen aus Erfahrungen im eigenen Land , dass die Liberalisierung bei der Post eben nicht der große Renner und deren Akzeptanz in der Bevölkerung gering ist . In Großbritannien hat nicht nur die Regierung gewechselt , auch die Stimmung ist zugunsten des Erhalts der Post als öffentliches Unternehmen Klaus Barthel  15491 und zugunsten eines reservierten Bereiches völlig umgekippt . Warum sind auch wir gut beraten , mit der Postliberalisierung vorsichtig umzugehen ? Erstens . Das viel strapazierte Beispiel der Telekommunikation passt überhaupt nicht . Die Telekommunikation und ihr Umfeld in der IuK- Branche wachsen volumen- und umsatzmäßig dynamisch . Marktanteilsverluste können dort durch Volumenund Umsatzzuwächse leicht aufgefangen werden . Nur ein Beispiel : In den letzten drei Jahren hat sich das Verkehrsvolumen im Festnetz um insgesamt 60 Prozent erhöht , allein im letzten Jahr um 26 Prozent . Die Deutsche Telekom konnte in diesen drei Jahren ihr Volumen um rund 25 Prozent erhöhen , obwohl ihr die Wettbewerber einen Marktanteil von 22 Prozent abgenommen haben . Ich frage Sie : Ist hier irgendjemand im Raum , der eine ähnliche Prognose für den Postsektor treffen möchte ? Das bedeutete 60 Prozent mehr Briefe , mehr Massensendungen und mehr Pakete in drei Jahren . Das wäre ein volumenmäßiges Wachstum von 20 Prozent im Jahresdurchschnitt . Das ist ebenso wahrscheinlich wie die 18 Prozent für die Drei-Pünktchen-Partei . Zweitens . Im Postsektor gibt es durchaus Wachstumschancen . Derzeit bewegt sich das jährliche Volumen- und Umsatzwachstum bei 2 Prozent im Jahr . Das mögliche Wachstum wird aber nicht durch die Exklusivlizenz behindert , weil dieses nicht in das Drittel des reservierten Postmarktes fällt , sondern in den freigegebenen Bereich . Sie haben selber die Beispiele genannt . Es wird niemand daran gehindert , Prospekte auszutragen oder beim Paketservice Mehrwertdienste anzubieten . Drittens . Was heißt das also ? Bei einer zu raschen Liberalisierung würde in dem bisher geschützten Monopolbereich ein Verdrängungswettbewerb stattfinden _ kein Zuwachs an Qualität , sondern Überlebenskampf durch Lohn- und Sozialdumping sowie ein Abbau von Leistungen gegenüber den Kunden . Viertens . Noch ein Wort zu den selbst ernannten Mittelstandspolitikern aus der FDP und der Union : Sie tun immer so , als sei die schnelle Marktöffnung eine Chance für kleinere und mittlere Unternehmen . Das ist ein Märchen und das wissen die UPS-Berater auch . Nur eine schrittweise und harmonisierte Öffnung kann , wenn überhaupt , den kleinen und mittleren Unternehmen eine Chance geben . Wenn wir dagegen im Jahre 2003 auf einen Schlag einseitig unseren Markt öffnen , dann ist das die Stunde der Post- und Logistikkonzerne aus den Nachbarländern . Die kleinen und mittleren Unternehmen können nicht auf einen Schlag 600 Millionen DM aufbringen _ Frau Hustedt hat es schon angesprochen _ ; dies können nur große Unternehmen . Wir hätten dann Verhältnisse wie im Güterfernverkehr und auf den Baustellen : organisiertes Lohnund Sozialdumping zulasten der Sicherheit , zulasten des Mittelstandes , zulasten der Kunden , zulasten der Infrastruktur und zulasten der Arbeitsplätze . Das wäre ein fliegendes Suizidkommando und das geht mit uns nicht . . Nur mit einer schrittweisen , sozial flankierten und mit einer konsequenten Bekämpfung illegaler Praktiken sowie der Sicherung des Universaldienstes verbundenen , europäisch abgestimmten Liberalisierung können wir diesen Tendenzen begegnen . Wir laden alle recht herzlich ein , uns auf diesem Weg zu begleiten . Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben , dass insbesondere der Bundesrat zum Beispiel bei der Frage der Infrastruktur noch an die Länderinteressen denkt . Rechtlich ist eine Verlängerung des reservierten Bereichs , beispielsweise bis zum Jahre 2007 , völlig unproblematisch . Ein Blick in das Gesetz und die Erinnerung an das Vermittlungsverfahren zum Postgesetz von 1997 _ Stichwort § 47 , Herr Funke , auch wenn Sie sich immer nur an die eine Seite des Kompromisses erinnern können _ ersparen uns sinnlose Debatten . Zum Schluss , damit wir uns richtig verstehen : Für uns ist ein reservierter Bereich für ein privates Unternehmen weder eine Ideallösung noch ein Dauerzustand . Ein reservierter Bereich für sich allein bewirkt nichts anderes als Einnahmensicherheit . Aber die Entwicklungen bei der Deutschen Post _ Stichworte : Benachteiligung ländlicher Räume durch Mindestvolumen bei Wurfsendungen , Outsourcingpläne in der Sparte Transport und Unterlaufen der Universaldienstverordnung _ verfolgen wir mit Sorge und Kritik . Die Ziele und Zwecke des reservierten Bereichs sind und bleiben für uns klar _ und wir werden sie durchsetzen _ : Kundeninteresse , Infrastruktur und Arbeitsplätze . Es wird also keinen Freibrief für die Post AG geben , und zwar weder bei der Höhe des Portos ab 2003 noch bei den anderen genannten Bereichen .