Partei: SPD
Die Präsidentin bestätigt es gerade: So lange ist die Zeit nicht. Darum sehen Sie es bitte nach. Die Geschäfts­ ordnung ermöglicht es nicht, alle Punkte aufzuzählen. Ich habe die Punkte 1, 2, 3 und 4 angesprochen. Aber mir sind auch die Punkte bewusst, die deutlich machen, dass das bestehende System der Schiedsgerichtsbarkeit einer Reform bedarf. Das sehe ich definitiv so – darauf gehe ich gleich noch ausführlich ein –, und darum ist es gut, dass das auf den Weg gebracht worden ist. In den Punkten wird aber auch betont, dass in solchen Abkommen Chancen stecken. Allerdings müssen wir die Position der baden-württembergischen Landesregierung in Bezug auf die regulatorische Kooperation in Punkt 4, die sie relativ unkritisch sieht, meiner Meinung nach etwas genauer in den Blick nehmen. Aber dabei helfen wir Ihnen als SPD immer gerne. Wenn die SPD mitre­ giert, ist es immer gut. Darum noch einmal Dank an ­Peter ­Friedrich, dass er in Baden-Württemberg den Beirat in­ itiiert hat. Man sieht also: Jedes dieser von mir genannten Ab­ kommen, die auch Kollege Harald Ebner eben ange­ sprochen hat, bedarf einer breiten Diskussion. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist aus meiner Sicht klar: Glo­ balisierung braucht keine Denkverbote, sondern Regeln, und zwar ganz im Sinne von Willy Brandt: „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“ Wir wollen an den Regeln aktiv mitwirken und unsere sozialdemokratischen Vorstellungen und Konzepte ein­ bringen. Nur aktive Gestaltung und engagierte Mitarbeit ermöglichen Lösungen für unsere Bürgerinnen und Bür­ ger: für gute Arbeitsplätze vor Ort, für eine tatsächliche Stärkung der ILO-Kernarbeitsnormen und für einen Weg hin zu einem internationalen Handelsgerichtshof bei In­ vestitionsstreitigkeiten zwischen Rechtsstaaten, wie ihn Sigmar Gabriel vorgeschlagen hat. Dazu gehört auch – das möchte ich ausdrücklich betonen – eine umfassende Reform der Schiedsgerichtsbarkeit bei nicht vergleichba­ ren Rechtsstaaten. Die Ratifizierung der Mauritius-Kon­ vention in diesem Jahr war ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Aber wer sich nicht konstruktiv einbringt und auch nicht am Verhandlungstisch sitzt, der redet auch nicht mit. Einfach und verführerisch klingt deshalb der Ruf „Stoppt TTIP!“. Das wäre allerdings aus meiner Sicht ein Pyr­ rhussieg. Würden wir die Verhandlungen stoppen, dann gestalten zukünftig andere die Globalisierung und set­ zen ihre Regeln und Standards, und die EU und ihre Mitgliedstaaten würden ihren Gestaltungsanspruch auf­ geben. Diese Art demonstrativer Ablehnung zeigt keine Stärke, sondern gibt einfach den Ball aus der Hand. Wir müssen aber am Verhandlungstisch mit starker Stimme präsent bleiben. Wie geht es eigentlich bei TTIP und CETA weiter? Der heraufziehende US‑Präsidentschaftswahlkampf be­ stimmt den Zeitplan. 10 von 27 Verhandlungsrunden sind gelaufen. Bis zum Jahresende wird daher ein Me­ morandum of Understanding angestrebt. Darin sollen der derzeitige Verhandlungsstand und etwaige Einigungen festgehalten werden. Aber es soll auch erneut deutlich gemacht werden, was nicht Gegenstand der Verhandlun­ gen ist. Das MoU ist sehr sinnvoll, da man damit einen handfesten Zwischenstand für die Diskussionen hat, wo­ ran sich alle handfest abarbeiten können. CETA wird derzeit noch juristisch geprüft. Im An­ schluss erfolgt die Übersetzung in die Amtssprachen der Europäischen Union. Die Resolution des Europäischen Parlaments vom Juli – noch einmal Dank an meinen Kollegen Bernd Lange; mein Kollege Martin Rosemann hat es bereits angesprochen – macht diesbezüglich klare Vorgaben und erteilt dem alten Schiedssystem eine klare Absage. Die Reformvorschläge von Professor Dr. Krajewski im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft zei­ gen zudem den sozialdemokratischen Gestaltungswillen in der Debatte. Warten wir also die anstehenden Wahlen in Kanada am 16. Oktober in Ruhe ab. Es freut mich ganz besonders – Harald Ebner hat das angesprochen –, dass auch die grün-rote Landesre­ gierung von Baden-Württemberg einen TTIP-Beirat ins Leben gerufen hat. Sie hat sich in ihren Eckpunkten klar zu den Chancen bekannt, hat aber auch aufgezeigt, wo Reformen und Änderungen in den laufenden Verhand­ lungen nötig sind, und dies ganz im Sinne von Sigmar Gabriel. Ich freue mich sehr, dass Winfried Kretschmann auf die Linie der SPD eingeschwenkt ist. Dies ist nicht erstaunlich, sondern richtig. Lieber Kollege Hofreiter, ich würde mich freuen, wenn Sie beim nächsten Mal meine Frage beantworten und nicht darum herumreden würden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.