Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über einen Antrag der Fraktion der Grünen zur Vorratsdatenspeicherung. Dort steht, man möge ihr entschlossen entgegentreten. Herr von Notz, ich glaube, Sie sind sogar Jurist. – Ich komme jetzt dazu. Ich erkläre das. Mich hat das verwundert, weil Sie immer nur Zitate gebracht haben und dann eklatant falsche Schlüsse daraus gezogen haben. Was die von Ihnen angesprochene Nichtigkeit betrifft – Sie tun immer so, als sei das alles eine eindeutige Geschichte gewesen –: Das Bundesverfassungsgericht hat mit vier zu vier entschieden. Nun zu sagen, die Richter hätten übereinstimmend die Bedenken der Grünen geteilt, ist völlig abwegig. Da gab es eine Entscheidung, die überhaupt nicht eindeutig war, sondern offensichtlich sehr geteilt. Damit beginnt es. Ich kann nur raten: Hören Sie einmal auf den von mir sehr geschätzten Kollegen Wieland. Er hat bei der letzten Debatte zu dem Thema gesagt: Bevor man über das Urteil spricht, sollte man es sehr genau lesen. Ich kann Ihnen sagen: Hören Sie auf die Ratschläge Ihrer älteren Kollegen. Natürlich haben wir von der CDU/CSU gehofft, dass Sie auch einmal bei Themen wie Antidiskriminierung Sensibilität, was Umwege über Europa betrifft, an den Tag legen. Wir haben hier eines festzustellen: In Europa gibt es eine Mehrheit für die Vorratsdatenspeicherung; das Europäische Parlament hat nämlich so entschieden. Auch da gibt es offensichtlich keine Mehrheit für die von Ihnen vertretene Auffassung. Ich will noch eines sagen: Falsch ist auch die von Ihnen gezogene Schlussfolgerung, das Gericht habe die Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt. Die Vorratsdatenspeicherung ist – so steht es ausdrücklich in dem Urteil – sogar per se geeignet und auch notwendig zur Bekämpfung schwerster Verbrechen. Das steht in dem Urteil. Angesetzt wird da, wo es um die Umsetzung, wo es um die Datensicherung und um die Datenverarbeitung geht. Das nehmen wir mit Respekt zur Kenntnis. Aber hören Sie auf, falsche Wahrheiten zu verbreiten. Die Vorratsdatenspeicherung wurde vom Gericht nicht für verfassungswidrig erklärt. Es ist festzustellen, dass auch der Schutz der Bürger ein Wert ist. Ich glaube, wir alle sind der Auffassung – es ist sogar verfassungsrechtlich abzuleiten –, dass es wichtig ist, den Schutz der Bürger vor schweren Straftaten sicherzustellen. Wenn das Bundesverfassungsgericht in dem von Ihnen mehrfach zitierten Urteil feststellt, dass die Vorratsdatenspeicherung ein wichtiges Instrument ist, um schwerste Straftaten, um Terrorismus und organisierte Kriminalität zu bekämpfen, dann ist das für uns als CDU/CSU ein ganz wichtiger Aspekt. Wir sagen: Daran muss man festhalten. Die Bürger in diesem Land haben einen Anspruch auf effektive Strafverfolgung. Es geht noch weiter. Es gibt Spezialisten, teilweise in Ihrer Fraktion, in größerem Maße in meiner Fraktion. – Ja. – Ja, es gibt ja nichts Schöneres, als Ihnen eine Freude zu machen, und das an diesem Vormittag. – Ich werde manches nachholen. Die Personen, die sich beruflich mit effizienter Strafverfolgung beschäftigen, zum Beispiel der Präsident des Bundeskriminalamtes, die Mitglieder des Bundes Deutscher Kriminalbeamter – wir müssen ihnen dankbar sein, dass sie das tun –, sagen: Bitte begeht nicht den Fehler und verzichtet auf die Vorratsdatenspeicherung; denn wir brauchen sie. Herr Ziercke, der Präsident des BKA, hat vor dem Bundesverfassungsgericht ein deutliches Beispiel genannt: Ein Teil der 145 Mitglieder eines Internetboards, wo kinderpornografisches Bild- und Filmmaterial ausgetauscht wurde – das ist schwerste Kriminalität –, konnten identifiziert werden. Über die erhobenen Verkehrsdaten, etwa die E-Mail-Adressen, konnten 20 Mitglieder – Kinderschänder und damit Schwerverbrecher – identifiziert werden. Ich sage Ihnen: Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung, um effizient gegen solche Leute vorzugehen.