Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Beiträge der Koalition haben gezeigt : Sie haben die Zeichen der Zeit wirklich nicht erkannt . Wir leben _ auch wenn Sie Fritjof Capra zitieren , Herr Ost _ nicht in einer Wendezeit . Diese Wendezeit haben Sie , glaube ich , zehn Jahre lang gehabt . Sie haben es geschafft , diese Gesellschaft zu wenden , daß jetzt nur noch ein D rittel oben steht , daß wir tatsächlich eine pervertierte Zweidrittelgesellschaft haben . Wir erleben doch die Vermögensentwicklung . Das hat Jens , glaube ich , sehr deutlich gezeigt . Die Vermögensentwicklung weist das ganz deutlich nach : 57 % der privaten Haushalte in der Bundesrepublik haben mehr als die zwei D rittel der anderen zusammen . . _ Ich habe jetzt keine Lust , darüber im Detail mit Ihnen zu diskutieren . . _ Das könnte ich auch . Aber es ist schade um meine Zeit . Vielleicht ist es auch schade um Ihre Zeit . Wenn Sie wirklich Capra gelesen hätten , dann wüßten Sie : Wir leben in einer Zeitenwende . Vielleicht müssen wir in dieser Bundesrepublik noch ein Stück darauf warten , weil die Regierung Kohl diese Probleme aussitzt _ zwar in einem fliegenden Wechsel , aber auch das sind wir gewohnt . Wir führen heute eine Debatte über einen Antrag der SPD-Fraktion , der eine zeitgemäße Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes zum Ziel hat . Dies ist in mehrerer Hinsicht bemerkenswert . Bevor man sich mit der Novellierung dieses Gesetzes beschäftigt , sollte man vielleicht ein Wort über die bisherige Praxis sagen . Da ist festzustellen , daß die Regierung Kohl dieses Gesetz in wesentlichen Teilen seit langem ignoriert . Um die Verwirklichung zweier Ziele dieses Gesetzes hat sich die Bundesregierung nie geschert . Statt ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht , also eine ausgeglichene Leistungsbilanz anzustreben , bet rieb sie , solange dies möglich war , eine Politik der Maximierung von Exportüberschüssen , eine Politik des außenwirtschaftlichen Ungleichgewichts . Statt ein hohes Beschäftigungsniveau anzustreben , betrachtet sie offenbar eine Arbeitslosigkeit von etwa zwei Millionen im Westen _ in der Schizophrenie der Bundesregierung wird das ja aufgeteilt : 2 ,1 Millionen West und 1 ,1 Millionen Ost _ als Normalfall . . Wenn es mehr zu werden drohen , frisiert sie die Statistik und eilt der tatsächlichen Situation in der Darstellung hinterher . Wenn wir also das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz novellieren wollen , sollten wir als erstes Sanktionsmöglichkeiten für den Fall der Nichtbeachtung einführen . Was sollen sonst die Bürger _ namentlich in den neuen Bundesländern _ von einem Rechtsstaat halten , in dem sich alle an die Gesetze halten müssen , nur nicht die Kapitalanleger und die Bundesregierung ? Der SPD-Antrag geht auf einen Gesetzentwurf zurück , den in der vergangenen Legislaturperiode vor der deutschen Einheit die Fraktion der GRÜNEN in den Bundestag eingebracht hat . Es hat einen gewissen Werner Schulz  Symbolwert , daß die SPD ihren auch nicht mehr ganz neuen Antrag gerade jetzt aus der Schublade zieht ;  gerade jetzt , wo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrem Zusammenschluß für alle sichtbar die Grundlage für ihren Wiedereinzug in den Bundestag gelegt haben . Ein zentraler Bestandteil des Gesetzentwurfs der GRÜNEN war die Kritik des Wachstumsziels . Die zerstörerische Wirkung ungehemmten Wirtschaftswachstums wird zwar auch in sozialdemokratischen Kreisen mitunter eingeräumt , doch haben Sie in Ihrem Antrag der Vorlage der GRÜNEN diesen Zahn gezogen . Das macht die Kopie nicht eben besser als das Original . Es geht mir nicht darum , Wirtschaftswachstum unter allen Umständen zu verhindern . Im Osten ist es ja dringend erforderlich . . Aber wir wissen doch alle auch , daß das Wachstum des Sozialprodukts häufig nichts über Wohlfahrtsgewinne , aber viel über Umweltzerstörung aussagt . Es muß daher gelingen , wirtschaftlichen Zuwachs ohne zusätzlichen Umweltverbrauch zu realisieren und einen Begriff der Wirtschaftsleistung zu entwikkeln , der die ökologischen Kosten einbezieht und dem gesellschaftlichen Nutzen des Wirtschaftens näher kommt , eben das Ökosozialprodukt . Es ist aus unserer Sicht unabdingbar , das Stabilitätsund Wachstumsgesetz zu verbessern , namentlich die Erhaltung der Umwelt und die Bekämpfung der Armut in den Zielkatalog aufzunehmen , die Politikberatung wie auch die Abstimmung der Gebietskörperschaften untereinander zu verbessern . Aber was würde ein so verbessertes Gesetz in den Händen dieser Koalition nützen ? . Das hieße nicht etwa Eulen nach Athen tragen , es hieße leider _ verzeihen Sie den Ausdruck _ , Perlen vor die _ _ Na , Sie wissen schon . Mit dieser Regierung wird das Programm einer ökologischen und sozialverträglichen Wirtschaftspolitik nicht zu verwirklichen sein . Es mag Sie verunsichern , wenn Ihnen jetzt auch aus den USA entgegenschallt , daß eine Politik auf Kosten der Armen , der sozial Schwachen und der Umweltschutz zerstörerisch und ohne jegliche Perspektive ist . Aber dieser Regierung fehlen der Esprit , die Einsicht und die Kraft , das Ruder herumzureißen . Dabei wären gerade jetzt die Rahmenbedingungen deutlich verbessert , auch auf der internationalen Ebene ökologischem Denken im wirtschaftlichen Handeln zum Durchbruch zu verhelfen . Kein Land der Erde , auch nicht größere und stärkere als die Bundesrepublik , kann eine wirklich nachhaltige Ökologisierung seiner Wirtschaft im Alleingang verwirklichen . Deshalb ist es ja von so entscheidender Bedeutung , die Europäische Gemeinschaft auf dieses Ziel zu verpflichten und möglichst schnell über Maastricht hinauszukommen . Deshalb muß bei der nächsten Verhandlungsrunde im GATT die ökologische Regulierung des Welthandels ganz oben auf der Agenda stehen . . Und wenn Europa der Regierung Clinton , die dafür ja aufgeschlossen zu sein scheint , den Rücken stärkt , kann dies auch zum Erfolg führen . Erst im Zusammenwirken von einzelstaatlichem Vorangehen und internationalen Verbesserungen läßt sich eine umweltgerechte Umgestaltung der Weltwirtschaft und damit auch der europäischen und deutschen Wirtschaft realisieren . In einem solchen Kontext macht auch eine ökologische Novellierung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes erst wirklich Sinn . Meine Damen und Herren , das Programm einer ökologischen Strukturpolitik , das überfällig ist und das dringend auf den Weg gebracht werden muß , ist in diesem Lande nur in einer Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu verwirklichen . Die amtierende Bundesregierung tut alles , um einer solchen Konstellation bei den nächsten Wahlen zum Durchbruch zu verhelfen . Der Verfall der Koalition und der sie tragenden Parteien ist für jedermann in diesem Lande offensichtlich . Tun wir das Unsrige , um die einzig produktive und vorwärtsgewandte Alternative zur Regierung Kinke l/Kohl auf die Beine zu stellen . In diesem Sinne wünsche ich dem vorliegenden Antrag eine konstruktive Beratung in den Ausschüssen . .