Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist richtig , daß zum 1 . Januar dieses Jahres die EMF-Verordnung in Kraft getreten ist . Ich möchte allerdings bestreiten , daß diese Verordnung dem gerecht wird , was hier von seiten des Staatssekretärs in den Raum gestellt wird , daß damit Vorsorge betrieben würde . Ich gebe gerne zu , daß durch diese Verordnung akute Schäden durch elektromagnetische Strahlung , durch elektromagnetische Felder abgewehrt werden . Es ist aber keine Vorsorgeverordnung . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , entgegen dem , was Kollege Kubatschka hier dargestellt hat , und auch entgegen dem , was Sie , Herr Staatssekretär , dargestellt haben , ist das Anliegen unseres Antrages nicht , den Grenzwert von 0 ,2 Mikrotesla überall durchzusetzen . Wir wissen sehr wohl , daß es Bereiche gibt , in denen dies wirtschaftlich überhaupt nicht vertretbar ist . . Wir formulieren ganz klar , daß dies ein Zielwert ist . Wenn Sie unseren Antrag wirklich gelesen haben , dann werden Sie festgestellt haben , daß wir in ihm das ALARA-Prinzip - as low as reasonably achievable - vom amerikanischen Strahlenschutzrat übernehmen . . - Es muß wirtschaftlich vernünftig sein . Das ist das , was wir in unserem Antrag fordern . Herr Staatssekretär , Herr Kollege Kubatschka , wir fordern die Einhaltung unseres Grenzwertes insbesondere dort , wo eine besondere Gefährdung besteht , wo Kinder in Kindergärten und Schulen diesen elektromagnetischen Feldern ausgesetzt sind . Wir sagen : Wenn neue Masten errichtet werden , wenn Neubauten vorgenommen werden , muß dieser Grenzwert eingehalten werden . Ich möchte Ihnen sagen - das müßten Sie als Staatssekretär eigentlich wissen - : Untersuchungen haben ergeben - die Messungen stammen aus dem letzten Jahr - , daß bei 99 Prozent aller Haushalte der Wert unter 0 ,1 Mikrotesla liegt , so daß dieser Wert im Prinzip überall in diesem Land einhaltbar ist . Wir verlangen mit unserem Antrag , daß dieser Wert auch dort durchgesetzt wird , wo Masten errichtet werden , wo Umbauten stattfinden . Meine Damen und Herren , Keine Hinweise auf Gesundheitsrisiko , so titelt die Informationszentrale der Elektrizitätswirtschaft . Elektrosmog fördert Krebs war hingegen die Schlagzeile der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung im Juli vergangenen Jahres . Viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande sind dadurch tatsächlich verunsichert . Ich möchte nicht zur weiteren Verunsicherung beitragen . Es ist in der Tat so , daß wir nicht mit akuten Schäden rechnen ; wir ziehen durch die Lande und sagen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern genau dies . Dennoch : Es gibt auch elektrosensible Mitbürger . Wir müssen uns darüber im klaren sein - Sie , Herr Staatssekretär , lesen sicher die Mitteilungen des Forschungszentrums Jülich und haben dann wohl auch den Bericht vom letzten Jahr gelesen - : 2 Prozent unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sind elektrosensibel . Daher müssen wir uns um diese Mitbürgerinnen und Mitbürger kümmern und für diese Personengruppe Verantwortung übernehmen . Vor allen Dingen , meine Damen und Herren : Vorsorge ist mehr als Abwehr von akuten Schäden . Vorsorge ist nötig . Wir wissen heute : Beruflich EMF- belastete Personen haben ein erhöhtes Krebsrisiko , das ungefähr doppelt so hoch ist wie bei anderen Personen . Auch bei EMF-Werten weit unter den jetzigen Grenzwerten wird das Wachstum von Krebs im Tierversuch gefördert . In Ihrem Hause , Herr Staatssekretär , werden die Forschungen von Löscher an der Tierärztlichen Hochschule in Hannover ernst genommen . Sie fördern sie inzwischen selber mit 400 000 DM . Die Versuche sind im November letzten Jahres bestätigt worden . Sie müssen uns wirklich . noch : Manuel Kiper als Sie , Herr Staatssekretär , es gemacht haben . . Starke Sender sind nachweislich Verursacher von Befindlichkeitsstörungen , vor allem Schlafstörungen , bei Anwohnern . Die amerikanische Strahlenschutzkommission hat genau diesen Wert von 0 ,2 Mikrotesla als Zielwert empfohlen . Innerhalb von zehn Jahren soll er durchgesetzt werden .  Meine Damen und Herren , es verbleiben in der Tat Forschungslücken . Es wäre erfreulich , wenn die Forschungsanstrengungen in diesem Lande auf dem Sektor Wirkungen von elektromagnetischen Feldern und Elektrosmog ausgedehnt werden würden und dafür nicht nur 1 Million DM pro Jahr zur Verfügung gestellt werden würde . Es wäre besser , wenn nicht all die Forschungen über die Forschungsgemeinschaft Funk abgewickelt werden würden , die eine Interessengemeinschaft ist . Die Ministerin hätte vorsorgend handeln müssen . Eine Zunahme des Elektrosmogs ist mit der Verordnung , wie sie jetzt in Kraft getreten ist , programmiert . Die alten Sender der Öffentlich-Rechtlichen - wie bei Bundeswehr und anderen nichtkommerziellen Sendern - werden bei dieser Verordnung ausgenommen . Mobile Funkgeräte bleiben unberücksichtigt . Amateurfunk bleibt unberücksichtigt und wird hinsichtlich Elektrosmog nicht reguliert . Kindergärten , Schulen , Spielplätze können weiter unter Hochspannungsleitungen gebaut werden . Vorsorge im Sinne eines Minimierungsgebots unterbleibt . Die Menschen in diesem Lande werden wehrlos gemacht gegen die Sendemasten auf ihren Dächern , auf Kindergärten und Schulen . Das einzige Ergebnis dieser Verordnung ist , daß in diesem Lande mehr Rechtssicherheit gegeben wird . Es gibt aber kein Mehr an Vorsorge . Wir haben hier bereits 1995 ein Zehn-Punkte-Programm gegen Elektrosmog eingebracht . Eine Fülle von Schutzmaßnahmen wäre nötig und ohne bedeutende Mehrkosten auch durchsetzbar . Bauliche Maßnahmen an Hochspannungsleitern sind technisch machbar . Eine Minimierung der Abstrahlung bei Handys durch einen intelligenten Antennenbau ist möglich . Die Technik ist vorhanden . Einführung von vorsorgenden Zielwerten und Ausweitung der unabhängigen EMF-Forschung sind weitere Schutzmaßnahmen . Es kommt nicht von ungefähr , daß der Bundesgesundheitsminister im Jahre 1995 den Schutz besonders Betroffener mit Herzschrittmachern angemahnt hat . Selbst der Gesundheitsminister sah sich zu dieser Warnung vor Elektrosmog genötigt . Eine Vorsorgeverordnung wäre nötig gewesen . Der Elektrosmog hätte zurückgedrängt werden müssen . Ich komme zum Schluß . Das englische Desaster hinsichtlich des Rinderwahnsinns muß uns doch zu denken geben . Auch da wird immer noch geredet : Ach , die Forschungsergebnisse sind noch nicht soweit ; die Ergebnisse sind widersprüchlich . Allerdings haben wir ganz bedenkliche Ergebnisse , daß diese Krankheit auf den Menschen übertragbar ist . Wir müssen aus diesen Erfahrungen lernen . Daher möchte ich Sie bitten , verehrte Kolleginnen und Kollegen , hier mit uns einen Vorsorgeansatz zu beschließen . Ich danke Ihnen . .