Partei: FDP
Herr Kollege , ich komme auf solche und ähnliche Punkte noch zu sprechen . Im übrigen will ich schon jetzt sagen : Wir sind Gottlob in einen sehr fruchtbaren Diskussionsprozeß eingetreten , namentlich durch die Entscheidung des Rechtsausschusses , hierzu eine öffentliche Anhörung durchzuführen . Es wird sicherlich einiges an Schlüssen zu ziehen sein , wenn wir diese Diskussion umfassend geführt haben . Ich will da gar nichts ausschließen . Daß es so vorschnell geht , wie Sie es in Ihrer Frage ein bißchen unterstellen , kann ich eigentlich nicht bestätigen . . Ein weiterer Punkt - vieles ist in diesem Diskurs schon zur Sprache gekommen - wäre sicherlich - Frau Kollegin Jelpke , ich habe Ihnen da schon zugestimmt - ein breiteres , gezielteres und sachgerechteres Angebot von Therapien . Vorrangig ist da allenthalben wieder die Justiz in den Ländern gefordert . Aber es soll nicht immer nur der Verweis auf die praktische Justizverantwortung der Länder in diesem föderalen System erfolgen . Wenn sich nach kritischer Durchsicht Gesetzeslücken herausstellen , muß auch der Bundesgesetzgeber Verbesserungsüberlegungen anstellen . Insoweit könnte man daran denken - ich sage das ausdrücklich im Konjunktiv , weil wir uns erst die Kenntnisse aneigenen müssen , um da definitive Entscheidungen zu treffen - , daß bei der vorzeitigen Haftentlassung auf Bewährung auch die obligatorische Zuziehung externer Fachleute vorgeschrieben werden muß . Auch darauf sind wir schon zu sprechen gekommen . Manche Länder , beispielsweise Baden-Württemberg , haben das in ihren Verwaltungsvorschriften für die Gestaltung des Strafvollzugs zur Behandlung solcher Fälle ausdrücklich vorgeschrieben . Wenn das nicht langt , müßte der Bund den anderen Ländern die Dinge so aufgeben . Außerdem könnte man - auch darauf ist schon hingewiesen worden - die Gewißheitsschwelle für die Prognose bei bestimmten Deliktsgruppen wie Sexualstraftaten höher legen . Schließlich ist sicherlich auch eine Überlegung wert , wie man die weitere Beobachtung der Täter nach der Verbüßung der Strafe gestaltet . Das Gesetz räumt den Gerichten schon heute die Möglichkeit ein , gemeingefährliche Wiederholungstäter in Sicherungsverwahrung zu nehmen . Es sieht für den Fall der Entlassung in Freiheit auch die Anordnung von Führungsaufsicht vor . Muß man hier für Sexualstraftäter möglicherweise die Anordnungsbedingungen herabsetzen ? Auch das müssen wir erörtern . Meine Damen und Herren , wir alle sollten das in Ruhe , mit Sorgfalt und Entschlossenheit diskutieren . Schnellschüsse jedenfalls sind bei einem so heiklen und empfindlichen Thema sicherlich nicht gefragt . Deshalb - ich sage das noch einmal - begrüße ich es sehr , daß der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages am 9 . Oktober eine öffentliche Anhörung durchführt und wir in derselben Woche , so habe ich gehört , hier im Plenum wohl auch einen Sondertermin für eine Diskussion erhalten werden . . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig Außerdem werde ich die Dinge mit meinen Kollegen aus den Ländern erörtern und dem Rechtsausschuß einen ausführlichen Bericht vorlegen . Mir scheint , in dieser Weise können wir angemessen reagieren und werden damit vor allem auch dem Ernst der Problematik gerecht . Vielen Dank . .