Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Koalitionen ändern sich . Die Entwicklungspolitik aber steht mit ihrem Kernanliegen in der jahrzehntelangen Kontinuität bei der Bekämpfung von Armut , Unterentwicklung und Umweltzerstörung und dem Versuch , für alle Länder und Menschen auf dieser Welt Perspektiven zu schaffen . Die CDU/CSU und die SPD haben zur Erreichung dieses Kernanliegens und zur Bewältigung neuer Herausforderungen im Koalitionsvertrag auch neue strategische Akzente gesetzt . Denn trotz aller Erfolge der letzten Jahre und Jahrzehnte verschärfen sich die Entwicklungsprobleme vielerorts . Sie gefährden Frieden und Wohlstand auch in Deutschland und Europa . Die Ratio der Entwicklungspolitik entspringt daher nicht nur unserer christlich-ethischen Verantwortung gegenüber den Menschen und der Schöpfung , sondern sie ist auch Sicherheitspolitik in unserem eigenen Interesse . Wir wollen daher neue Initiativen ergreifen , um gemeinsam mit unseren Partnern in Europa zum Beispiel dem steigenden Migrationsdruck vor allem aus Nordafrika durch entwicklungspolitische Maßnahmen zu begegnen . Zur Erhaltung der biologischen Vielfalt für kommende Generationen wollen wir neue Akzente setzen , um die Entwicklungsländer bei der Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und ihrer nachhaltigen Nutzung zu unterstützen . Auch die nachhaltige Energienutzung und der Klimaschutz sind strategisch wichtige Anliegen , die wir im Koalitionsvertrag explizit niedergeschrieben haben . Bei der Erreichung der Millenniumsziele ist unsere zentrale Erkenntnis , dass nachhaltige Entwicklung nur dort stattfindet , wo gute Regierungsführung die Grundlage für die Entfaltung der Kreativität der Menschen legt . Die deutsche Entwicklungspolitik hat dies schon vor 15 Jahren erkannt und mit der Verabschiedung der fünf Kriterien zu guter Regierungsführung eine Trendwende eingeleitet . Neuere Untersuchungen , zum Beispiel der Bertelsmann Transformation Index , zeigen , dass insbesondere in der pragmatischen Programmierung unserer Zusammenarbeit im Hinblick auf gute Regierungsführung noch Handlungsbedarf besteht . Wir wollen daher die Stärkung der guten Regierungsführung und der Selbsthilfekräfte zu dem zentralen Bestimmungselement unserer künftigen Entwicklungszusammenarbeit machen . Das heißt , Art und Umfang unserer Zusammenarbeit müssen in einem klaren Zusammenhang mit der Regierungsführung der Partner stehen . Wir haben daher vereinbart , dass den Partnern nur bei guter Regierungsführung ein hohes Maß an Selbstbestimmung über die Mittel eingeräumt wird und dass Budgethilfe oder ähnliche Instrumente nur bei guter Regierungsführung zum Einsatz kommen . Außerdem soll sichergestellt werden , dass Entschuldungsmaßnahmen konsequent auf die Millenniumsziele ausgerichtet werden und deren Wirksamkeit effizient kontrolliert wird . Für nachhaltige Entwicklung ist gute Regierungsführung eine notwendige , nicht aber eine hinreichende Voraussetzung . Deshalb haben wir des Weiteren vereinbart , uns dafür einzusetzen , dass die Umgestaltung der Welthandelsordnung stärker unter dem Gesichtspunkt der Armutsminderung erfolgt . Hier ist es sehr wichtig , genau hinzuschauen , mit welchen Zielvorgaben und Instrumenten welche Wirkungen erzielt werden . Natürlich gibt eine weitere Liberalisierung durch die Handelsrunde auch vielen Entwicklungsländern einen neuen Schub . Aber ein solcher Schub ist erstens nicht für alle Entwicklungsländer und zweitens nicht für alle Bevölkerungsschichten in Entwicklungs- oder Schwellenländern , wie beispielsweise in Brasilien oder China , zu erreichen . Ich glaube , hier müssen wir uns noch erheblich anstrengen . Ich habe sehr viel Verständnis beispielsweise für die Haltung der indischen Regierung , die bei einer weiteren Liberalisierung Angst hat , was mit den 600 Millionen subsistenzwirtschaftenden Bauern auf dem Subkontinent geschieht . Ich glaube , dass die Formel Liberalisierung ist gleich Entwicklung für breite Bevölkerungsschichten zu kurz greift und dass wir uns hier stärker mit armutmindernden Effekten der WTO beschäftigen müssen . Das ist uns allen ein großes Anliegen . Die Entwicklungen im Kongo , im Sudan oder in Afghanistan haben uns allerdings gezeigt , dass wir uns nicht nur auf gute Regierungsführung konzentrieren dürfen , wenn wir dazu beitragen wollen , Frieden und Wohlstand bei uns und in Europa zu sichern . Wir wollen daher neue Konzeptionen für die Zusammenarbeit mit Ländern mit schlechter Regierungsführung erarbeiten , um den Grundstein für eine friedliche Transformation solcher Länder zu legen . In diesem Zusammenhang haben wir in unserem Koalitionsvertrag die wachsende Bedeutung der Zusammenarbeit nicht nur mit den Kirchen und der Wirtschaft , sondern vor allem auch mit den politischen Stiftungen betont .  Im Übrigen habe ich mich sehr gefreut und bin dankbar dafür , dass Bundeskanzlerin Angela Merkel heute die klaren Worte , die in unserem Koalitionsvertrag über den Stufenplan zum Aufwuchs der Entwicklungsmittel stehen , wiederholt hat . Seine Umsetzung erfordert eine gewaltige Kraftanstrengung . Wenn wir uns das aber fest vornehmen , dann werden wir es umsetzen können . Unsere Steuerzahler und unsere Partner in den Entwicklungsländern haben aber auch Anspruch darauf , dass wir die vorhandenen Mittel in der Entwicklungszusammenarbeit planvoll und mit größtmöglicher Effizienz einsetzen . Daher ist für uns die größere Wirksamkeit der eingesetzten Mittel ein zentrales Anliegen . Wir wollen dies durch eine klare nationale und internationale Arbeitsteilung , eine verbesserte Abstimmung mit anderen Gebern und die Verbesserung der Kohärenz erreichen . Die am Anfang dieses Jahres in Paris international vereinbarte Agenda zur Steigerung von Effizienz und Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit wird für uns dafür die Grundlage bilden . Notwendig sind dazu auch die effizientere Gestaltung der bilateralen und multilateralen Organisationsstrukturen und eine engere Verzahnung unserer Außen- , Sicherheits- , Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik . Internationale Politik Deutschlands aus einem Guss ist mehr denn je ein Gebot der Stunde . Die Entwicklungspolitik hängt ohne die Rückendeckung der Außenpolitik in der Luft und umgekehrt kann die Außenpolitik ihre Ziele langfristig ohne Entwicklungspolitik nicht erreichen . Internationale Arbeitsteilung bedeutet Subsidiarität , komparative Vorteile nutzen und bestmögliche Koordinierung , um Steuergelder effizient einzusetzen . Wir wollen daher Initiativen ergreifen , um die Strukturen der internationalen Entwicklungsorganisationen zu ändern . Dazu gehören eine Straffung des UN-Systems gerade in diesem Bereich , in dem sich bisher mehr als 30 Organi-sationen um wenig Geld raufen , und eine dringende Reform der EU-Entwicklungspolitik , die wir auch in unserem Koalitionsvertrag explizit niedergelegt haben . In diesem Kontext wollen wir das Verhältnis des deutschen Engagements für bilaterale und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit überprüfen . Bei den multilateralen Organisationen , mit denen wir auch künftig eng zusammenarbeiten werden , wollen wir unsere Präsenz und unseren Einfluss in diesen Organisationen und in deren Aufsichtsgremien ausbauen . Auf Grundlage der internationalen Arbeitsteilung wollen wir uns in der bilateralen Zusammenarbeit stärker konzentrieren und die Zahl der Partnerländer mit dem Ziel einer Reduzierung überprüfen . Ausgehend von der zentralen Bedeutung vieler Schwellenländer für benachbarte Entwicklungsländer und Regionen wollen wir strategische Partnerschaften auch zum Nutzen Dritter anstreben . Da gebe ich der Ministerin ausdrücklich Recht : Wir müssen Länder wie zum Beispiel China auf ihre gewachsene Verantwortung , auf ihre globale Verantwortung aufmerksam machen , in Afrika , aber auch anderswo . Das betrifft die Ressourcenbeschaffung , aber auch die Bereiche Energie und Umwelt . Es wird eine große Aufgabe der nächsten Jahre sein , diese Schwellenländer davon zu überzeugen , dass auch sie Partner und Geber sein können und sein müssen - von Ideen , aber auch von Ressourcen zugunsten Dritter . Arbeitsteilung bedeutet aber auch , dass wir uns stärker auf Themenfelder beschränken wollen , bei denen wir entweder eine herausragende Expertise haben oder die wir als die Schlüsselsektoren für Entwicklung identifiziert haben . Das sind zum Beispiel gute Regierungsführung mit dem Aufbau von Staat und Demokratie , die Bekämpfung von Aids , die Erhaltung der Schöpfung und die Energiepolitik . Wir werden aber auch über Schlüsselsektoren wie Bildung und Ausbildung oder über die Förderung der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern diskutieren . Diese klare Arbeitsteilung muss auch die deutsche Struktur bei der Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit betreffen . Wir werden an einem besseren Schnittstellenmanagement arbeiten . Wir brauchen eine klarere Arbeitsteilung auch im eigenen Land . Mit dieser Agenda werden wir die Wirksamkeit der deutschen bilateralen und multilateralen Beiträge steigern und das Profil der deutschen Entwicklungspolitik auf hohem Niveau aufrechterhalten . Erfolgreiche Entwicklungspolitik ist wichtiger denn je . Die Union , liebe Frau Ministerin , wird in der Tat ein verlässlicher entwicklungspolitischer Partner der Bundesregierung sein . Auch wir fordern die Oppositionsparteien auf , mit uns konstruktiv in dem Geist zusammenzuarbeiten , der Entwicklungspolitiker schon immer mehr verbunden als getrennt hat . Vielen Dank .