Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Genau das ist es , Herr von Klaeden : Sie haben die gesamte Debatte von Anfang an darauf angelegt , den Präsidenten zu diffamieren und dafür zu sorgen , dass wir Personalauseinandersetzungen führen . . Das ging durch jeden Ihrer Redebeiträge . Sie haben nicht in einem einzigen Falle im Laufe dieser Aktuellen Stunde dafür gesorgt , dass wir von einem Ihrer Redner oder einer Ihrer Rednerinnen den Eindruck bekommen könnten , Sie hätten ein Konzept für den Aufbau Ost . Nicht ein einziges Mal haben Sie das geschafft . Sie wollten es auch gar nicht ; denn Sie haben nichts zu bieten . . Aber wenn ich einmal in Ihre Reihen schaue , dann sehe ich einige von denjenigen dort sitzen _ Herr Nooke , Sie sind ja einer der neueren CDU-Abgeordneten ; weswegen , wollen wir hier nicht beleuchten _ , die in den letzten acht Jahren , in denen Sie noch die Regierung gestellt hatten , die Gelegenheit hatten , auf diesem Gebiet etwas zu tun . Herr Krüger , ich schaue Sie jetzt einmal an : Warum sind Sie denn als Minister abgelöst worden ? Ich will mich ansonsten überhaupt nicht auf dieses Niveau begeben . Aber wenn Sie bei diesem Thema polemisieren , dann ist genau der Punkt erreicht , an dem wir sagen müssen , dass wir das nicht mitmachen . . Wenn Sie beispielsweise reklamieren , dass diese Debatte Bestandteil einer wichtigenAuseinandersetzung sei , dann frage ich Sie einmal , nachdem Sie uns diese Frage auch gestellt haben , wo denn Herr Merz , Frau Merkel und viele andere eben waren . . _ Ach , bis eben ? Hören Sie doch auf , das ist doch Unsinn . Seit einer Dreiviertelstunde ist er weg . . Manfred Grund 14573 Dies zeigt , dass Ihr Gerede von der Chefsache auch völlig danebengegangen ist . Sie haben diese Aktuelle Stunde reklamiert , nicht wir . Meine Damen und Herren , wir nehmen die Sache ganz bewusst sehr ernst . Wir wollen an dieser Stelle erreichen , dass wir stärker als in den vergangenen Jahren einen Umsteuerungsprozess in Gang setzen . Sie haben doch in den vergangenen Jahren die falschen Instrumente auf den Weg gebracht , unter denen die Menschen in Ostdeutschland und die Einrichtungen in der Gesellschaft heute noch leiden . Wir müssen endlich anpacken und etwas unternehmen . Das tut die Bundesregierung , das tut der Bundeskanzler , das tut Staatsminister Schwanitz und das tun die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen . . Wenn wir uns in diesen Tagen sehr nachdrücklich darum bemühen , den Solidarpakt II auf die Beine zu stellen und den Länderfinanzausgleich zu stabilisieren , ist das auch eine Frage der Solidarität gegenüber Ostdeutschland . Sie haben das Problem in den vergangenen Jahren vernachlässigt und keine Lösungsansätze auf die Beine gestellt . Wir werden es schaffen . . Als Sie hier zu einzelnen Themen Stellung genommen haben , sind Sie zu einem nicht unbeträchtlichen Teil an der Wahrheit vorbeigegangen . Herr Klinkert ist dafür ein gutes Beispiel . Wenn Sie uns vorwerfen , von der Braunkohleförderung für Hoyerswerda in Ostdeutschland würden 100 Millionen DM abgeschmolzen , so muss man feststellen , dass das völlig falsch ist . Wir haben jeweils 50 Millionen DM für die Jahre 2001 und 2002 abgeschmolzen , weil die Ziele , die erreicht werden sollten , erreicht worden sind . Wir haben die 100 Millionen DM für das Jahr 2003 und die folgenden Jahre oben draufgepackt , damit wir umsteuern und mit zielgenaueren Instrumenten operieren können . Das ist die Botschaft . Verunsichern Sie doch die Menschen in Hoyerswerda nicht noch mehr , als sie das ohnehin schon sind . . Wir wollen und müssen neue Instrumente auf den Weg bringen _ das ist ja auch in den Redebeiträgen von Rednern unserer Fraktion zum Ausdruck gebracht worden _ , die die Industrielücke schließen können und helfen , den Mittelstand sowie Forschung und Wissenschaft nach vorne zu bringen . Eines ist schon angeklungen : Die Ansiedlung der Chipfabrik in Frankfurt/Oder ist ein hervorragendes Beispiel dafür , dass die Umsetzung der Ziele schrittweise gelingt . Auf diesem Wege wollen wir fortfahren . Wir wollen uns auch dieAufgabe , die Situation und die Zukunft junger Menschen zu verbessern , angelegen sein lassen , da wir finden , dass die Abwanderung viel zu groß ist , und weil wir ihnen eine Perspektive geben müssen . Dies ist ein Ziel , das wir _ wie es auch Herr Thönnes mit Recht betont hat _ mit Arbeitsmarkt- und Jugendpolitik verfolgen . Diese Politik ist ganz wichtig , weil wir damit einen großen Beitrag zur Bekämpfung von Gewalt und Rechtsextremismus in Ostdeutschland leisten . . Herr Grund , da von Ihnen die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit angesprochen worden sind , kann ich Ihnen nur sagen : Es ist sehr vordergründig , wenn Sie das hier in der Weise , in der Sie das getan haben , präsentieren . Sie waren es doch , die uns mit den Verkehrsministern Ihrer Regierung mit einer Fülle von Spatenstichen auf der einen Seite einen hoffnungslos unterfinanzierten Verkehrshaushalt hinterlassen haben und auf der anderen Seite dafür gesorgt haben , den Menschen in Ostdeutschland Sand in die Augen zu streuen . . Die Hoffnungen , die den Menschen vermittelt worden sind , können wir nicht sofort erfüllen . In der Sache ist es eindeutig : Sie haben nichts zu bieten , meine Damen und Herren von der Opposition _ das zieht sich durch alle Ihre Redebeiträge _ , sondern Sie versteigen sich wieder einmal in Polemik gegenüber Personen . Das verfängt nicht und das merken die Menschen . Deshalb sage ich für uns : Die Sache Aufbau Ost ist bei dieser Bundesregierung und ihrer Koalition in guten Händen . .