Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! REACH ist mittlerweile ein reach out , ein Griff nach den Sternen am europäischen Richtlinienhimmel . Der Weg dahin ist mehr als beschwerlich gewesen . Lassen Sie mich rekapitulieren : REACH ist ein sehr ehrgeiziges Programm , das in einer Richtlinie über 40 verschiedene bestehende Vorschriften ersetzt und gleichzeitig wichtige Ziele für eine europäische Chemikalienpolitik verfolgt . Es geht um den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt , den Erhalt bzw . die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Chemieunternehmen , die Verhinderung der Aufsplitterung des gemeinsamen Binnenmarktes , die verbesserte Information über Chemikalien , die Integration der EU-Politik in internationale Programme , die Einhaltung bzw . Übereinstimmung mit WTO-Regelungen , die Förderung von Prüfmethoden ohne Tierversuche und nicht zuletzt um die Substitution gefährlicher Stoffe durch ungefährlichere . Es geht also praktisch um die Quadratur des Kreises . Seit 1999 arbeiten wir alle an dieser Richtlinie : unsere Kollegen vom Europäischen Parlament , die Kommission , der Ministerrat und auch wir . Selbst die Landesparlamente haben sich damit intensiv befasst und sogar im Rahmen eines Planspieles die Auswirkungen der seinerzeitigen Regelungen auf Mensch und Wirtschaft durchgerechnet , also eine Gesetzesfolgenabschätzung gemacht und damit auch Veränderungen auf den Weg gebracht . Schließlich kommt der chemischen Industrie in Europa und natürlich auch in Deutschland große ökonomische Bedeutung zu . Über 34 000 Unternehmen mit über 1 ,7 Millionen direkt Beschäftigten gehören zur Chemieindustrie . Wie wir aus Veröffentlichungen wissen , ist dieser Wirtschaftszweig nach wie vor bestens aufgestellt , hochinnovativ und produktiv . Diese Branche gibt auch etwas zurück : Entgegen dem Trend hat sie ihr Ausbildungsplatzangebot um über 2 ,5 Prozent gesteigert . 15 Prozent der Wertschöpfung in unserem Land kommen aus der Chemieindustrie . Aus diesem Grund liegt uns allen die europäische Chemiepolitik am Herzen . Ich gebe zu : mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen . Nach all den vielen Konsultationen , Verhandlungen und Abstimmungen konnte vor drei Tagen im Ministerrat eine Einigung über die Chemikalienverordnung REACH erzielt werden , auch wenn keine Seite ihre gewünschten Lösungen im Detail erreicht hat . Deshalb kann von einem Kniefall kaum die Rede sein . Mit der jetzt vorliegenden Entscheidung ist es weitestgehend gelungen , ökonomische , ökologische und soziale Belange ausgewogen zusammenzubringen , und zwar - das stelle man sich vor - unter 25 Mitgliedstaaten . Der Ministerrat - damit auch unser Minister - konnte sich dabei auf einen Verordnungsvorschlag des Parlaments stützen und übernahm zum großen Teil die Vorlage , zum Beispiel beim Registrierungsverfahren . Hier wird bei Altstoffen , also denen , die vor 1981 in Verkehr gebracht wurden , in Mengen von ein bis zehn Jahrestonnen regelmäßig nur ein Grunddatensatz gefordert , der aber je nach Gefährdungspotenzial durch zusätzliche Tests ausgeweitet werden kann . Für Neustoffe erfolgt die Registrierung aber strikt nach dem Mengenansatz . Beim Zulassungsverfahren hat sich der Rat darauf geeinigt , bürokratische Hürden zu verringern . Deshalb soll jetzt die Zulassung grundsätzlich unbefristet erfolgen , statt , wie vom Europäischen Parlament vorgesehen , nach fünf Jahren auszulaufen . Eine derartige Einschränkung hätte den Unternehmen wenig Rechtssicherheit gebracht und Innovationen nicht unbedingt befördert , weshalb auch unsere SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament über diese Fristenlösung nicht besonders glücklich waren . Auch wenn die Frist jetzt wohl vom Tisch ist , kann die Agentur von Fall zu Fall periodische Überprüfungen vornehmen . Man wird sehen , ob die Aufgabe des Zwangs zur Substitution - ob sie nun wirklich eine Verbesserung gebracht hätte , steht dahin - tatsächlich zu der befürchteten Konsequenz führt , dass damit der Anreiz für Alternativprodukte entfällt . Ich bin überzeugt , dass ein eingespielter Markt zu ständigen Verbesserungen bzw . Alternativen drängen wird . Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen konnte im Sinne der Industrie erheblich verbessert werden . Das ist von großer Bedeutung , weil unsere Industrie kein Interesse daran haben kann , aufgrund der weitreichenden Offenlegungspflichten außereuropäische Wettbewerber zu begünstigen , was uns als Verbraucher aber auch keinen Vorteil gebracht hätte . Für die Stoffe , die in der Forschung und Entwicklung , aber noch nicht auf dem Markt sind , wird die Meldepflicht erheblich vereinfacht , damit Forschungsprogramme nicht gefährdet werden . Im Zusammenhang mit der Datenerstellung soll das Prinzip one substance , one registration verpflichtend bestehen bleiben , aber ein opt out möglich sein , wenn zum Beispiel Informationen vertraulich sind oder ein Mitbewerber früher als der andere registrieren will . Zusammenfassend kann ich feststellen , dass sich der lange Diskussionsprozess um diese Chemikalienrichtlinie gelohnt hat . Ganz abgeschlossen ist er allerdings noch nicht ; denn es stehen noch die weiteren Beratungen im Plenum und im Ministerrat aus . Allerdings wird es wohl keine großen Änderungen mehr geben . Aber eines stellt mich immer noch nicht zufrieden : Während Produkte , die in Europa gefertigt werden und Chemikalien beinhalten - vom Nagellack bis zum Auto , vom Kunststofffenster bis zum Spielzeug - , dieser Richtlinie unterliegen , gibt es keine Regelung für Fertigprodukte aus dem nichteuropäischen Ausland . Eigentlich müsste REACH aber auch bis dorthin reichen . Das kann man sich vielleicht zu Weihnachten und zum Jahreswechsel wünschen . Ich wünsche Ihnen einen guten Jahreswechsel .