Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Herr Kollege Lafontaine , Ihr Auftritt hat dem Anliegen , der Sache , die hier begründet diskutiert wird , sehr geschadet ; denn ein Vergleich zwischen Hartz-IV-Empfängern und Managern wie Herrn Ackermann und Herrn Wiedeking ist Populismus . Das kann man letzten Endes nur in das Volk hineintragen , wenn man die Leute verdummen und verketzern will . Das kann es doch nicht sein . Sie reißen hier sozialistische Sprüche und leben selbst wie Gott in Frankreich . Das kann doch nicht sein . Geben Sie von Ihren drei Pensionen doch einmal etwas ab ; dann können Sie vielleicht Glaubwürdigkeit erreichen . Ich kann nur sagen : Sie haben als Bundesfinanzminister überhaupt nichts bewirkt . Im Gegenteil : Sie haben die Veräußerungsgewinne der Deutschland AG steuerfrei gestellt . Das ist die Wahrheit , die Sie ertragen müssen . Sie haben versagt . Und jetzt glaubt man Ihnen diese sozialistischen Sprüche nicht mehr . Das können Sie nicht für sich in Anspruch nehmen . Die aktuelle Debatte über Managergehälter und Abfindungen müssen wir sehr ernst nehmen , weil es leider Beispiele gibt , die der Glaubwürdigkeit der sozialen Marktwirtschaft erheblichen Schaden zufügen . Das Problem darf nicht verharmlost werden , wollen wir die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft in der Bevölkerung erhalten . Man muss das aber differenziert sehen . Es besteht kein Zweifel daran , dass es weltweit kein besseres Wirtschaftssystem als die soziale Marktwirtschaft nach deutschem Vorbild gibt , die wir seit Ludwig Erhard zum Erfolg geführt haben . Unser Wirtschaftsstandort lebt von der Kultur seiner Unternehmen . Insgesamt gesehen besteht die große Mehrheit aus leistungsfähigen und verantwortungsbewussten Firmeninhabern und Managern . Die Wirtschaft selbst hat größtes Interesse am sozialen Frieden . Deswegen muss der Auswuchs geächtet werden . Die Ächtung von Auswüchsen ist das Grundthema , das wir hier anstoßen müssen . Als mittelständischer Unternehmer stehe ich oft im Wettbewerb mit von Managern geführten Konzernunternehmen . Es liegt in der Natur des Wettbewerbs , dass er nicht immer zu Gleichheit führen kann . Jedoch darf das Handeln von Managern nicht dazu führen , dass die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft in der Öffentlichkeit als freiheitliches System weiter beschädigt wird . Nehmen Sie - darüber müssen wir reden - den Südenfall des Jahres 2007 von Postchef Zumwinkel ; nach meiner Ansicht ist es einer . Als personifiziertes Wettbewerbshindernis hat er es fertiggebracht , in erstaunlichem Zusammenspiel mit einer Gewerkschaft die Politik geradezu über den Tisch zu ziehen . Durch die Auswirkungen seines Gebarens auf den Aktienkurs hat er dann auch noch kräftig Kasse gemacht . Das ist der Vorstand eines Staatsunternehmens . Wo ist unser Aufschrei , dass wir so etwas nicht akzeptieren können ? Nehmen wir den aktuellen Subventionsmissbrauch von Managern bei Nokia in Bochum oder die dreisten Lügen von Bankmanagern gegenüber ihren Anlegern im Zuge der Subprime-Krise . Vertrauensbruch und Raffgier sind nicht akzeptabel . Sie schaden vielen Marktteilnehmern . Solche Beispiele sind sicher ein Anschlag auf unsere soziale Marktwirtschaft .