Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt 2017 des Bundesarbeitsministeriums ist ein Haushalt für Zusammenhalt und Solidarität in Deutschland. Im Gegensatz zu dem, was meine grünen Kolleginnen und Kollegen die ganze Zeit erzählen, ist das, was in diesem Haushalt steht, was wir in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik machen, ein Chancenfinder- und Chancenumsetzerprogramm. Natürlich hätten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns an der einen oder der anderen Stelle mehr vorstellen können; das liegt in der Natur der Sache. Natürlich hätten wir uns darüber gefreut, wenn wir es hingekriegt hätten, beim Thema Langzeitarbeitslosigkeit endlich den Passiv-Aktiv-Transfer, also die Finanzierung von Arbeit anstatt von Arbeitslosigkeit, umzusetzen oder zumindest zu erproben. Aber dafür haben wir ja bald wieder Wahlkampf und können uns darüber auseinandersetzen, und wir hoffen, dass wir für dieses Konzept 50 Prozent der Stimmen bekommen. Aber ich sage ganz klar: In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik haben wir in dieser Legislaturperiode eine ganze Menge hinbekommen, viel mehr als in anderen Legislaturperioden, und auch viel mehr als das, was wir hier als in Haushaltszahlen gegossene Politik debattieren. Wir haben nämlich die Würde und den Wert der Arbeit in den Mittelpunkt der Arbeitsmarktpolitik zurückgeholt. Ich will es ganz klar sagen: Wir haben den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn endlich eingeführt. Wir sind die Stärkung der Tarifautonomie und damit langfristig auch der Tarifbindung angegangen. Wir bekämpfen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen. Wir haben die berufliche Weiterbildung und Bildung massiv gestärkt und ausgebaut. Wir haben mit dem Rentenpaket I die erste Leistungsverbesserung für Rentnerinnen und Rentner seit Jahrzehnten zusammen auf den Weg gebracht. Wir haben mit den flexiblen Übergängen eine kluge Antwort darauf gegeben, dass Menschen länger arbeiten können, wenn sie wollen; aber sie müssen eben auch nicht. Und wir haben mit dem Integrationsgesetz endlich Regelungen geschaffen, die wir gerne anderthalb Jahre früher auf den Weg gebracht hätten: Wir setzen darauf, dass Menschen durch Spracherwerb, Bildung und Arbeit in Deutschland integriert werden. Das alles haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht. Wir haben noch mehr vor. Wir werden wahrscheinlich in der nächsten Sitzungswoche gemeinsam über das Bundesteilhabegesetz diskutieren. Es geht um eine riesengroße Sozialreform, um Menschen mit Behinderung mehr Teilhabe an unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Wir werden das Recht auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit gesetzlich verankern; es geht darum, dass Frauen nicht in der elendigen Teilzeitfalle landen. Wir werden gemeinsam die betriebliche Alterssicherung stärken, und wir werden auch die gesetzliche Rentenversicherung stärken; zumindest werden wir eine Debatte darüber führen. Ich hoffe, dass wir gemeinsam so mutig sind, weitere Schritte im Kampf gegen Altersarmut zu gehen. Wir werden über die zentralen Fragen des Wandels in der Arbeitswelt durch die Digitalisierung diskutieren und entsprechende Regelungen in Bezug auf Arbeiten 4.0 auf den Weg bringen. All das sind wichtige Debatten, um den Wert und die Würde der Arbeit zu schützen. Deshalb kann ich nur sagen: Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland ist in unseren Händen und in den Händen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gut aufgehoben.