Partei: CDU/CSU
Erst dann , wenn Sie umdenken , Herr Kollege . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bundesregierung und Bundesumweltminister verdienen Dank und Anerkennung dafür , wie sie gehandelt haben und daß sie gehandelt haben . Sie haben durch ihre Initiative die Sicherheit nicht nur in Bulgarien , sondern auch in der Bundesrepublik und in anderen anliegenden europäischen Ländern verbessert . Der Bundesumweltminister hat die Politik fortgesetzt , die er erstmals mit Erfolg nach Tschernobyl begonnen hat .  Da waren die Bundesregierung und der Bundesumweltminister die ersten , die sich um ein Sicherheitsabkommen mit der Sowjetunion , um den Austausch von Informationen , von Daten bemüht haben . Dieser Austausch wurde , wie Sie wissen , zu einem Abkommen verdichtet . Dieser Vertrag blieb nicht nur auf die Bundesrepublik und auf die Sowjetunion beschränkt , sondern deckt inzwischen im Grunde die Zusammenarbeit aller Länder ab , die sich weiterhin und auch für die Zukunft zur Kernenergie bekennen . Der Bundesumweltminister hat weiter gehandelt , als er in den neuen Bundesländern seine klare Entscheidung zu Greifswald und Stendal getroffen hat . Er hat auch jetzt durch das , was in Bulgarien eingeleitet worden ist , wieder gezeigt , daß er die Zeichen erkennt . Meine Damen und Herren , ich will jetzt auf einen Gesichtspunkt eingehen , der noch nicht angesprochen worden ist . Die Opposition plädiert , wie wir wissen , weiterhin für den Ausstieg aus der Kernenergie . . Noch ist diese Aussage nicht zurückgenommen . Noch sollen die Vorstellungen der SPD-Bundestagsfraktion in den 90er Jahren verwirklicht werden . Es gibt zwar erste Zeichen dafür , daß man nicht mehr an eine Zehnjahresfrist denkt , sondern daß man bereit ist , auf Grund sachlicher Notwendigkeiten und der bestehenden Realität diese F rist zu erweitern . Aber diese ersten Anzeichen genügen überhaupt nicht . Man entzieht sich mit dieser andauernden Aussteigepolitik nicht nur einem Konsens bei der Bewältigung des Energieproblems für die Zukunft . Darüber hinaus gilt : Nur dadurch , daß die Bundesrepublik weiter Kernenergie vorhält und betreibt , hatten wir die Möglichkeit , dieses Vertragswerk europaweit abzuschließen und in Gang zu bringen sowie zu einer europäischen Zusammenarbeit auf diesem wichtigen Gebiet zu kommen . Dadurch , daß wir anerkanntermaßen den höchsten Sicherheitsstandard haben , daß wir anerkanntermaßen über hervorragende Forschungsergebnisse _ solche Ergebnisse sind auch weiterhin zu erarbeiten _ bei dieser Technologie verfügen , die wir einbringen können , sind wir überhaupt in der Lage , die Tür für Gespräche mit den Staaten zu öffnen _ das hat Bulgarien gezeigt _ , wo Not am Mann ist und wo eben geholfen werden muß . Diese Tür kann niemand öffnen , der nicht selbst über Kernenergie verfügt , der nicht über den Wissensstandard verfügt , der nicht über Forschungsergebnisse verfügt und der nicht diesen Sachverstand einbringen kann . So etwas schafft Vertrauen in dem Dialog mit anderen Mächten . Das hat überhaupt erst bewirkt , daß wir als erster in Bulgarien die Weiche für einen besseren Sicherheitsstandard stellen konnten . Ich plädiere ausdrücklich dafür , daß wir auf Grund dieser größeren Kenntnis auf dem Gebiet der Kernenergie alles tun , um den Sicherheitsstandard in den östlichen Ländern _ genauso , wie Sie das vorgeschlagen haben _ zu verbessern . Das können wir aber nur auf der Grundlage dieses Standards , den wir erreicht haben , auf Grund unserer wirtschaftlichen Kraft und auf Grund unserer Kenntnisse in der Kernenergie . Das schafft Vertrauen bei anderen Ländern . Das ermöglicht es uns , zu den Lösungen zu kommen , wie sie jetzt in Bulgarien völlig richtig eingeleitet sind . Deswegen muß dieser Weg fortgesetzt werden . .