Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Zielvorstellungen in der Großen Anfrage der SPD wie auch im Entschließungsantrag der SPD _ im wesentlichen identisch auch mit den Forderungen der Enquete-Kommission _ sind prinzipiell nicht strittig . Sie wollen einen umfassenden Innovationsprozeß unter dem Leitbild einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung . Genau auf diese dauerhaft umweltgerechte Entwicklung hat sich die Bundesregierung in Rio 1992 verpflichtet . Wir wollen die natürlichen Lebensgrundlagen sichern , die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit erhalten und die Gesellschaft in einer sozial verträglichen Weise weiterentwickeln . Ihre Hauptkritikpunkte in Ihrer Entschließung wie auch eben in Ihrem Beitrag , Frau Burchardt , sind , die . noch : Parl Staatssekretär Bernd Neumann zukunftsverträgliche Gestaltung der Industriegesellschaft , in Forschung und Technik überwiege einseitig die Ausrichtung auf kurzfristige ökonomische Interessen . Sie beklagen eine vermeintlich mangelhafte Kooperation der Ministerien untereinander , mit der Wirtschaft und anderen Interessengruppen der Gesellschaft . Ich glaube , diese Punkte machen die wesentlichsten Teile Ihrer Kritik aus . Meine Damen und Herren , sicher ist für die Aufgabe , die wir in Rio übernommen haben , und ihre Umsetzung noch ein weiter Weg zurückzulegen . Wenn Sie den Maßstab ganz hoch anlegen , wird keiner derjenigen , die in Rio gezeichnet haben , diesen Anforderungen in aller Absolutheit gerecht . Weil dies so ist , gibt es ja auch noch einen umfangreichen Forschungsbedarf . Das heißt , wir stehen hier am Anfang . Auf der andere Seite können wir uns mit den Leistungen im Bereich der Umweltpolitik im Vergleich zu ähnlichen Industrienationen nicht nur sehen lassen , sondern in vielen Bereichen stehen wir an der Spitze . Aber dies bedeutet natürlich auch , daß wir noch viel mehr tun müssen und noch viel mehr tun wollen . Auch insofern gibt es wohl keinen entscheidenden Unterschied . Ich möchte mich in meinen wenigen Anmerkungen auf die Forschungs- und Technologiepolitik konzentrieren , zumal der Kollege Hirche anschließend aus dem umwelt- und ordnungspolitischen Bereich etwas sagen wird . Ich verweise auch auf die umfangreiche Antwort der Bundesregierung auf Ihre Große Anfrage und beschränke mich daher aus zeitlichen Gründen auf wenige Anmerkungen . Erste Anmerkung , Frau Burchardt : Worte und Taten der Bundesregierung , bezogen auf den Sachverhalt , den wir hier diskutieren , stimmen überein . . Wir haben in dreifacher Hinsicht vor dem Hintergrund des Rio-Prozesses die Weichen neu gestellt , . sind dabei , sie neu zu stellen , . und damit können wir uns international sehen lassen . Ich möchte das auf drei Punkte konzentrieren : Erstens . Im Rahmenkonzept Produktion 2000 ist die sogenannte Kreislaufwirtschaft ein wesentliches Teilgebiet . Wir wollen den Produktionskreislauf vom Rohstoff über das Produkt zum Abfall so verbessern , daß weniger Material aus der Natur entnommen wird und weniger Abfälle die Natur belasten . Für das Rahmenkonzept Produktion 2000 geben wir 1995 bis 1999 zusätzlich 450 Millionen DM aus _ neben den eigentlichen Technologieförderprogrammen , wie Materialforschung und Informationstechnik _ , und damit können wir uns weltweit sehen lassen . Zweitens . Bei der Förderung der Umwelttechnik , die einen Schwerpunkt unserer politischen Maßnahmen ausmacht , geht es um zwei Aspekte . Erstens geht es um die nachsorgende Technologie , mit der wir auf dem Weltmarkt Spitze sind und die auch weiter nötig sein wird , wo eine Vermeidung an der Quelle nicht funktioniert . Daß es das Ziel sein muß , hier überleitend zur Vorsorge zu kommen , ist völlig klar . Aber wir Deutschen haben zum Beispiel in den Wassertechnologien und in der Luftreinhaltungstechnologie die höchsten Umweltstandards und bieten die weltweit fortschrittlichsten Technologien an . Deutschland ist führender Exporteur bei Abfall- und Abwassertechnologie . Wir bilden uns ein , mit einer Vielzahl von Projekten zu diesem guten Ergebnis in der Vergangenheit einen entscheidenden Beitrag geleistet zu haben . . Zweitens , meine Damen und Herren , geht es natürlich um die Vorsorge ; Kollege Päselt hat es angesprochen . Ein neuer Schwerpunkt ist produktionsintegrierter Umweltschutz , kurz PIUS , den wir eingerichtet haben . Hier geht es um Umweltschutz , der von vornherein in die Produktion und in die Produkte integriert ist . Die Mittel für den produktionsintegrierten Umweltschutz werden 1996 gegenüber dem Vorjahr erneut überproportional um 10 Prozent steigen . Wir geben allein für diesen Teilbereich im Rahmen des Gesamtprogramms von 1995 bis 1999 insgesamt 254 Millionen DM aus . Dritter Schwerpunkt , bezogen auf die Gesamtzielsetzung , die auch in Rio Grundlage war : Wir haben auch in der Ökologie längst eine Umorientierung vorgenommen . Wir brauchen ein besseres , für die Praxis verfügbares Wissen darüber , was die Natur verkraftet und was nicht . Es geht nicht mehr nur um den Naturschutz als Ausweisung von Reservaten , sondern um Naturschutz in einer Landschaft , die zugleich für Freizeit- und Wirtschaftszwecke genutzt werden kann . Der Wissenschaftsrat , auf den Sie sich , Frau Kollegin , vorhin bezogen haben , hat die Umweltforschung in Deutschland im Jahre 1994 bewertet und genau diesen interdisziplinären , auf die Praxis bezogenen Ansatz als vorbildlich charakterisiert . Im neuen Umweltforschungsprogramm , das wir im ersten Halbjahr 1996 fertigstellen , wird dieser Ansatz , der auf Beiträge zu einer dauerhaft umweltgerechten Entwicklung ausgerichtet ist , noch stärker im Vordergrund stehen .