Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Meldungen des heutigen Tages zeigen die Akualität unseres Themas . Es ist mitgeteilt worden , daß im Haushalt des Auswärtigen Amtes ab dem nächsten Haushaltsjahr Mittel zur Verfügung stehen , um die vom Verfall bedrohte Gedenkstätte des ehemaligen KZs Auschwitz als Gedenkstätte zu sichern . Es wird gemeldet : In der Bundeswehr gibt es rechtsextremistische Gewalttäter , die die politische Führung zum Handeln zwingen . Es wird berichtet : In Berlin lenkt der Strafprozeß gegen Honecker und andere die Aufmerksamkeit auf die Unrechtstaten des früheren DDR-Regimes . Die dort Angeklagten waren zunächst überwiegend Opfer nationalsozialistischer Gewalt . Später sperrten sie _ als Täter von DDR-Unrecht _ Unschuldige in die Haftanstalten , in denen sie selber gesessen hatten . . In Leipzig werden die unvorstellbar schlimmen Waldheim-Unrechtsprozesse aufgerollt , durch die Schuldige und Unschuldige gleichermaßen zu brutalen Strafen verurteilt wurden . Deutsche Geschichte macht es schwer , zu gedenken , ohne Unrecht mit Unrecht aufzurechnen . Und doch ist Gedenken notwendig , soll nicht aus Gedankenlosigkeit neues Unrecht um sich greifen . Die geschändeten Friedhöfe jüdischer Mitbürger , die alarmierenden Bilder der Panorama-Sendung über Rechtsextremisten in Deutschland , die unverhüllt ihre brutale Maske zeigten , die Brandstifter der Gedenkstätte des KZs Sachsenhausen zeigen , wie notwendig es ist , daß wir Gedenkstätten nicht in der Verantwortung der Länder regionalisieren . Nein : Hier ist die Verantwortung des Gesamtstaats gefordert . . Die beiden SPD-Anträge , die wir heute an die Ausschüsse überweisen , geben _ das will ich zu dem sagen , was Herr Vergin vorhin erklärt hat _ eine gute Grundlage für den notwendigen Versuch , Einvernehmen über die richtige Konzeption zu erzielen , mit der deutsche Politik die eigene Vergangenheit im Bewußtsein mahnend und erinnernd wachhält . Wir sollten versuchen _ jedenfalls setze ich mich dafür ein _ , dieses Thema einvernehmlich zu behandeln . Die Debatte zeigt , daß alle Seiten dafür Bereitschaft signalisieren . Es gilt , über die Fraktionsgrenzen hinweg dieses Thema zu behandeln und einvernehmlich zu entscheiden , bei welchen Stätten gesamtstaatliches Engagement notwendig ist . Das erscheint mir auch möglich . Das betrifft Gedenkstätten zur Erinnerung an das Unrecht in der DDR ebenso wie Gedenkstätten _ die in dem Antrag noch nicht aufgeführt sind _ zur Erinnerung an die Grausamkeiten , die der Stalinismus vor allem in der ersten Nachkriegszeit über Ostdeutschland gebracht hat . Auch dieser Bereich gehört dazu . Das betrifft Stätten im Ausland wie insbesondere Auschwitz , dessen Erhaltung wir den Polen , den 10170 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 120 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 12 . November 1992 Wolfgang Lüder Opfern der NS-Verfolgung , doch nicht allein zumuten dürfen . . Das betrifft Stätten im Inland wie Sachsenhausen und Ravensbrück . Ich bin dankbar , daß wenigstens die Bundesregierung die Anregung aufgenommen hat _ die aus Brandenburg kam und die von uns sehr früh öffentlich unterstützt wurde _ , daß Bund und Land gemeinsam für die geplante Stiftung im Land Brandenburg eintreten . Ich würde es begrüßen _ ich höre , daß es dazu Signale gibt _ , wenn sich auch andere Länder dem anschlössen . Das muß nicht nur bilateral zwischen dem Bund und dem Land Brandenburg getan werden . . Meine Damen und Herren , das betrifft auch die Einigung darüber , daß beim Wiederaufbau oder beim Neubau einer Gedenkstätte in Sachsenhausen _ vielleicht läßt man ja das Schandmal stehen _ Bund und Land gemeinsam helfen . Wir sollten es nicht den Brandenburgern allein überlassen , die Schmach rechtsextremistischer Taten aus allen Ländern auszuwetzen . Meine Damen und Herren , wir brauchen eine behutsam entwickelte Konzeption für die nationale Gedenkstätte der Neuen Wache . Wir brauchen eine Konzeption , die an die demokratische Gestaltung zu Zeiten der Weimarer Republik anknüpft , die den Mißbrauch dieser Gedenkstätte nicht verdrängt und die zugleich der Opfer gedenkt , die vom deutschen Staat in den KZs ermordet wurden und deren Asche dort liegt . Im April nächsten Jahres wird in Washington das Holocaust Memorial Museum eröffnet . Auch dort wird Asche von Menschen liegen , die vom deutschen Staat ermordet wurden . Wir müssen spätestens zum Zeitpunkt dieser Eröffnung wissen , wie wir gemeinsam an das Thema herangehen . Gestatten Sie mir ein letztes Wort : Gedenkstätten sind auch dazu da , daß die Republik zu sich selbst findet . Zur Identität der Republik gehört das Gedenken . Wir wollen nicht geschichtslos dastehen . .