Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Brunnhuber , ich bewundere Ihre Fähigkeit , dem Auditorium , aber auch dem Publikum auf der Zuschauertribüne so etwas mit ernster Miene zu sagen , obwohl Sie genau wissen , dass das eigentlich völlig daneben ist . Sie haben die Begabung , spaßige Dinge mit todernstem Gesicht vorzutragen . Ich möchte an dieser Stelle Folgendes dazu anführen : Ein Bundesverkehrsminister kann gar nicht anders , als das auszugeben , was wir , der Haushaltsgesetzgeber , also der Bundestag und der Bundesrat , ihm bewilligen . Wenn er darüber hinausginge , würde er sich entsprechend der Haushaltsordnung des Bundes fehlverhalten . Er verhält sich im Gegensatz zu den Verkehrsministern , die Sie in der Vergangenheit gestellt haben und die Verkehrsprojekte begonnen haben , die teilweise nach vier Wochen eingestellt wurden , weil das notwendige Geld nicht vorhanden war , also richtig . Er ist verantwortlich für über 600 laufende Projekte im Bereich des Bundesfernstraßenbaus - Autobahnen , Bundesstraßen et cetera - , die momentan in der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt werden . 600 aktuelle Projekte ! Wir haben 1998 einen Verkehrsinvestitionsstau in Höhe von 10 Milliarden Euro auflösen müssen . Daran sollten Sie bitte denken , bevor Sie solche Töne wie eben von sich geben ! Die Landesverkehrsminister - ich selber war einmal einer - hätten sich vielleicht , bevor sie den angesprochenen Beschluss , der mir auszugsweise vorliegt , fassen , einmal fragen sollen , was die Originalvorschläge von Koch/Steinbrück für ihre Länder und Gemeinden bedeutet hätten . Kein Wort von den Ländern dazu , genauso wenig wie zum Gemeindefinanzierungsgesetz und zu der geplanten Streichung der Mittel für die Regionalisierung der Schiene ! Die Länder werden sich wahrscheinlich gesagt haben , dass die Sozis im Bundestag das schon richten werden , dass sie darauf achten werden , dass die Schiene nicht untergeht . In diesem Punkt unterscheiden wir uns : Wir machen den Menschen zumindest kein X für ein U vor . Das aktuelle Problem ist - hier liegen unsere Positionen gar nicht auseinander - : Wir brauchen natürlich Investitionen in den Ausbau der Straße , der Schiene und der Wasserstraße , aber bitte schön so , dass sich alle Verkehrsträger gleichermaßen wiederfinden und dass keine Stopps entstehen . Was wäre aus den Schienenprojekten geworden - diese Frage ist doch an Sie gerichtet worden - , wenn der Inhalt des Koch/Steinbrück-Papiers eins zu eins umgesetzt worden wäre ? Nach Ihren Vorschlägen wären sie doch auf der Strecke geblieben . Was von Ihnen kommt , ist nicht klar . Wenn man in dieser Republik laut die Frage stellt , wollen wir mehr Geld für Verkehrsinvestitionen , dann antworten alle - das ist meine feste Überzeugung - Ja . Die Frage ist nur : Woher soll es kommen ? Die Mitglieder des Haushaltsausschusses - dort sitzen Kollegen aus Ihrer und aus unserer Fraktion - sagen : Liebe Freunde , wir sollten einmal das Große und Ganze anschauen . Ich habe hier Zitate der letzten Woche und Monate zum Koch/Steinbrück-Papier . Ihre Fraktionsvorsitzende hat gesagt : Die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück haben sich am Subventionsabbau beteiligt ; sie haben Vorschläge gemacht . Es ist aberwitzig , immer wieder zu behaupten , die Union beteilige sich nicht am Subventionsabbau . Ein kluger und guter Vorschlag ist gemacht worden . Herr Austermann ist noch viel besser . Herr Lippold sagte vor einer Woche : Rot-Grün spart am falschen Ende . Herr Fischer sagte : Kahlschlag à la Stolpe bei der Verkehrsinfrastruktur . . . . Können Sie eigentlich nicht mehr eins und eins zusammenzählen ? Auf der einen Seite sagen Sie : Jawohl , wir wollen die entsprechenden Kürzungen im Bundeshaushalt . Im Vermittlungsausschuss stimmen Sie zu . Hier , von diesem Pult aus , verkünden Sie : Liebe Freunde , mit diesen Aussagen haben wir nichts mehr zu tun ; wir sind Verkehrspolitiker und sagen euch , dass das so nicht geht . Das ist eine wunderbare Rollenverteilung . Sie benehmen sich wie eine Opposition in der Opposition . Sorgen Sie erst einmal für Klarheit in Ihrer eigenen Fraktion , bevor Sie hierher kommen und solche Reden halten ! Wie weit liegen wir eigentlich auseinander ? Haushaltsansatz Straße : 4 ,8 Milliarden Euro . Nach Abzug globaler Minderausgaben und nach Abzug dessen , was das Koch/Steinbrück-Papier vorsieht , verbleiben Investitionsmittel in Höhe von 4 ,5 Milliarden Euro . Haushaltsansatz Schiene : 4 Milliarden Euro . Nach Abzug globaler Minderausgaben und nach Abzug dessen , was das Koch/Steinbrück-Papier vorsieht , verbleiben Investitionsmittel in Höhe von 3 ,7 Milliarden Euro . Haushaltsansatz Wasserstraße : 632 Millionen Euro . Nach Abzug globaler Minderausgaben und nach Abzug dessen , was das Koch/Steinbrück-Papier vorsieht , verbleiben Investitionsmittel in Höhe von 603 Millionen Euro .