Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Entwurf zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Darin fordert die SPD lediglich drei Punkte, lieber Herr Schulz, nämlich eine verbindliche Einführung von Betreuungsvereinbarungen, eine Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren für Arbeitsverträge nach der Promotionsphase für wissenschaftliches und nichtwissenschaftliches Personal sowie die Streichung der Tarifsperre. Es wird Sie nicht überraschen, dass wir diesen Gesetzentwurf ablehnen werden – trotz Ihres großen Prosavortrags, den wir jetzt acht Minuten hören konnten. Ich darf Ihnen das ganz sachlich begründen, lieber Herr Schulz. Sie reagieren mit diesem Gesetzentwurf auf die HIS-Studie „Wissenschaftliche Karrieren“ aus dem Jahr 2011. Diese Studie sagt uns, dass die Nachwuchswissenschaftler die Bedingungen und Inhalte ihrer Arbeit durchaus positiv einschätzen. Das haben sie genannt: Arbeitsausstattung, Möglichkeiten der fachlichen Weiterentwicklung, das Arbeitsklima. Zwei ganz konkrete Problemfelder zeigt uns die Studie, nämlich erstens die Betreuung von Doktoranden und zweitens die Planbarkeit der Karriere insbesondere für Postdocs in einem ganz bestimmten Lebensalter. Für diese Felder galt es politische Lösungsvorschläge zu entwickeln. Die Antwort darauf haben wir, die Koalitionsfraktionen, mit unserem Antrag auf Drucksache 17/9396 mit dem Titel „Exzellente Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs fortentwickeln“ gegeben. – Den Antrag haben Sie nicht verstanden? Dann sollten Sie ihn noch einmal lesen; denn wir haben den im Ausschuss und hier im Plenum sehr gut diskutiert. Ihre Antwort, eine Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sowie die Einführung sogenannter Betreuungsvereinbarungen, greift zu kurz bzw. ist schon ganz gängige Praxis. In Selbstverpflichtungserklärungen der Hochschulen sowie im sogenannten Code of Conduct der außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind die von Ihnen geforderten Betreuungsvereinbarungen schon längst Praxis. Die Doktorandenausbildung wird oftmals in Promotionskollegs oder Graduiertenschulen durchgeführt. Diese werden Stück für Stück ausgebaut. Der Bund fördert dies auf einem sehr hohen Niveau. In allen außeruniversitären Forschungseinrichtungen haben wir bereits eine strukturierte Ausbildung. Die Hochschulen und Fakultäten können dies jederzeit organisieren und einrichten. Der Bund steht hier überhaupt nicht im Wege, vielmehr fördert er das ganz aktiv durch sehr, sehr viele Programme. Meine Damen und Herren, der zweite Problembereich sind die Karriereplanung und die teils überbordende Befristungspraxis, die mancherorts praktiziert wird. Hier greift eine Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes einfach zu kurz. Bezüglich der Befristungspraxis haben sich die Hochschulen bereits im April 2012 im Rahmen eines HRK-Beschlusses mit dem Titel „Leitlinien für die Ausgestaltung befristeter Beschäftigungsverhältnisse für wissenschaftliches Personal“ verpflichtet, die unrühmliche Befristungspraxis zu ändern. Dabei lässt sich dieser Leitlinie entnehmen, dass grundsätzlich die Vertragslaufzeiten an die Laufzeit der Projekte bzw. an die entsprechende Qualifikationsphase zu koppeln sind. Konkretisierungen sind dabei bei der Problematik des Stellensplittings in Einheiten von weniger als einer halben Stelle noch notwendig. Ein derartiges Stellensplitting ist stellenweise nicht zielführend. Übrigens sind dies alles Forderungen aus unserem Koalitionsantrag, den ich eingangs erwähnt hatte, zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen haben dies wiederum konsequent in ihren Code of Conduct aufgenommen. Ich darf zudem festhalten, dass es für Übergangsfinanzierungen und Ähnliches durchaus sinnvoll sein kann, dass ausnahmsweise für einen Übergang in ein anderes Arbeitsverhältnis auch einmal ein Arbeitsvertrag für nur ein halbes Jahr abgeschlossen wird, eine Flexibilität, die der SPD-Gesetzentwurf überhaupt nicht berücksichtigt. Sie nehmen zudem plötzlich nichtwissenschaftliches Personal in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes auf. Dabei zeigt uns die Praxis ganz eindeutig: Wenn die Unis sparen, sparen sie als Erstes immer beim wissenschaftlichen Personal, weil wir da befristete Verhältnisse haben, und eben nicht bei den unbefristeten Arbeitsverhältnissen des nichtwissenschaftlichen Personals. Meine Damen und Herren, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist kein Gesetz, mit dem auf die Gestaltung der Personalstruktur und der Karrierepfade Einfluss genommen werden kann. Auch Ausprägung und Wahrnehmung der Personalverantwortung der Hochschulen werden nicht im Wissenschaftszeitvertragsgesetz geregelt. Wir verfolgen einen anderen Ansatz, der deutlich tiefer greift und auch einen Wandel der Personalstrukturen und Qualifizierungsstrukturen an den Hochschulen umfasst. Zu diesen Punkten trägt Ihr Gesetzentwurf nichts Erhellendes bei. Ich empfehle noch einmal unseren Koalitionsantrag, und ich empfehle Ihnen einen Blick auf die TU München, die die Grundidee unseres Antrags bereits in die Praxis umgesetzt hat. Lieber Herr Schulz, Sie haben unsere Diskussion zum Hochschulpakt von gestern erwähnt. Ich kann die Länder und die Hochschulen nur erneut ermahnen, die Planungssicherheit, die der Bund den Ländern und den Hochschulen bis 2018 gibt, nunmehr an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschulen weiterzugeben. Der heute veröffentlichte Bundesbericht – Herr Schulz, Sie haben ihn erwähnt – bestätigt genau die Erkenntnisse, die ich Ihnen hier heute dargeboten habe. In ihm wird nochmals ausdrücklich festgestellt, dass die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses eine Querschnittsaufgabe von Bund und Ländern ist. Der Bund engagiert sich in drei zentralen Bund-LänderProgrammen: Hochschulpakt, Exzellenzinitiative, Pakt für Forschung und Innovation. Darüber hinaus engagiert er sich beim DAAD, bei der AvH und den Begabtenförderungswerken. Im Bericht wird auch festgestellt, dass die wichtige Personalkategorie der „Nachwuchsgruppenleiter“, wie wir sie von Emmy-Noether- oder Heisenberg-Programmen kennen, weiter ausgebaut werden muss. Der Bericht, meine Damen und Herren, macht eines ganz deutlich – damit will ich schließen –: Die Personalstruktur ist in den Landeshochschulgesetzen geregelt und eben nicht im Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Vielen Dank.