Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Meckelburg , es wird Sie überraschen , dass ich meine Rede damit beginne , anzuerkennen , dass Menschen über 50 wieder mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben . Darüber freuen nicht nur Sie sich , sondern auch meine Fraktion . Wir freuen uns über jeden , der länger in Arbeit bleibt . Wir freuen uns über jeden , der über 50 ist und wieder einen Arbeitsplatz findet . Aber , Herr Meckelburg , das ist nur ein Teil der Wirklichkeit . Den anderen haben Sie - vielleicht aus Zeitgründen - ziemlich schnell übergangen . Man könnte auch sagen , dass derzeit mit verzerrenden Zahlen und Statistiken von interessierter politischer Seite versucht wird , den falschen Eindruck zu erwecken , dass sich der Arbeitsmarkt für ältere Arbeitnehmer entspannt habe . Es sollte Sie nicht verwundern , wenn Ihnen dieser Satz bekannt vorkommt . Er steht nämlich in einem Schreiben Ihres Kollegen Laumann an die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Fraktion . Ich muss sagen : Wo Herr Laumann recht hat , hat er recht . Nun zur anderen Seite der Medaille . Fest steht - darauf haben Sie hingewiesen , Herr Meckelburg - : Die Menschen sind nicht nur länger in Arbeit , sondern auch länger ohne Arbeit . Fest steht : Ab 50 sinkt die Erwerbsbeteiligung kontinuierlich , und der Anteil der Arbeitslosen steigt an . Fest steht : Die steigende Erwerbsbeteiligung ist zu einem guten Teil auf mehr Teilzeitarbeit und geringfügige Beschäftigung zurückzuführen . Fest steht : Nur 24 ,6 Prozent derjenigen , die in Rente gehen , kommen aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung . Dieser Anteil sinkt seit über fünf Jahren . Ich weiß nicht , ob das etwas mit der Agenda 2010 zu tun hat . Fest steht : Gerade einmal jeder zehnte 64-Jährige geht einem Beruf nach . Fest steht weiter : Sieben von zehn Menschen verabschieden sich schon vor dem gesetzlichen Zugangsalter von derzeit 65 Jahren in die Rente . Angesichts dieser Realität frage ich Sie , ob es nicht höchste Zeit ist , sich von der Schnapsidee Rente mit 67 zu verabschieden . Fest steht weiter , dass leider die zukünftige Entwicklung in diesem Bereich mittelfristig eher Risiken als Chancen aufweist . Man kann zur 58er-Regelung stehen , wie man will , aber Fakt ist , dass das Auslaufen dieser Regelung zum Ende dieses Jahres die Arbeitslosigkeit in der genannten Personengruppe stark ansteigen lassen wird . Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit nahmen 585 000 Personen im Oktober 2007 diese Regelung in Anspruch , 585 000 Arbeitslose , die bislang als Arbeitslose in der Statistik nicht auftauchen , aber zukünftig dort auftauchen werden . Fest steht schließlich , dass mit dem Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge der 60er , der Heraufsetzung des Rentenalters , der Beschränkung von Möglichkeiten des vorgezogenen Rentenzugangs sowie dem Absinken des Rentenniveaus in den nächsten Jahren - so formuliert es das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung - ein enormer Arbeitsangebotsdruck auf dem Arbeitsmarkt entstehen wird . Das heißt , Ältere fliegen wieder früher raus , finden schlechter Arbeit oder werden der Not gehorchend jeden Arbeitsplatz annehmen müssen , egal wie schlecht bezahlt , egal ob nur in Teilzeit . Wir fordern eine Politik , die diese Tatsachen berücksichtigt . Auch für uns ist erstes und wichtigstes Ziel , die Beschäftigungslage für Ältere auf dem normalen Arbeitsmarkt wirksam zu verbessern . Dafür muss das gesamte Instrumentarium wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen genutzt werden . Dazu gehört aber auch , dass wir vor dem Hintergrund , dass bestimmte Personengruppen auf dem klassischen Arbeitsmarkt weiter chancenlos bleiben werden , für eine öffentlich finanzierte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eintreten . Zweitens müssen wir allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Chance bieten , auch tatsächlich bis zum Renteneintrittsalter zu arbeiten , egal wie physisch und/oder psychisch belastend ihr Arbeitsplatz auch immer sein mag . Dafür gibt es Konzepte der Förderung in den Betrieben , die wir verbindlich vorschreiben wollen . Schließlich brauchen wir , weil wir trotz aller Prävention nicht verhindern können , dass Menschen aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen , Möglichkeiten des gleitenden Übergangs in die Rente , etwa die Altersteilzeit oder einen erleichterten Zugang zu Erwerbsminderungsrenten . Ich weiß , Sie werden unseren Antrag reflexartig ablehnen , aber ich hoffe , dass Sie wenigstens feststellen , dass es mehr im Instrumentenkasten politischer Maßnahmen gibt als die wenigen Dinge , die Sie im Moment darin haben , und dass wir darüber eine konstruktive Diskussion führen sollten . Danke schön .