Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Selbst die Bild-Zeitung hat eher verstanden , wovon wir hier reden , als Sie . Die Bild-Zeitung hat eine Umfrage unter Arbeitslosen gemacht , die zu dem Ergebnis kommt : Die Arbeitslosen sind empört . . Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Menschen , die keine Arbeit haben , sind empört über das Erpressungsangebot , das dem Betriebsrat von VW bzw . der sie vertretenden Gewerkschaft gemacht worden ist . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , VW , die Betriebsräte und die IG Metall haben Appelle von Ihrer Seite nicht nötig ; . das sage ich hier ganz ausdrücklich . . Die IG Metall , VW und die Betriebsräte werden weiter verhandeln , einen neuen Weg in ihrem Tarifvertrag finden . Ich zitiere Klaus Zwickel : Wir lassen uns die Chance nicht entgehen , mehr als 5 000 Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu holen . . Aber nicht zu jedem Preis . Wir sind nicht bereit , einen arbeitszeitpolitischen Rückschritt in Kauf zu nehmen , der letztlich Tausende von Arbeitsplätzen gefährden würde . Das , denke ich , kann der Fall sein . Nun etwas zu Ihrem Politikstil : Sie fordern von dieser Bundesregierung und von der Koalition politische Eingriffe in die Tarifautonomie . . Ist es liberal , wenn die FDP den Deutschen Bundestag mit dem Gewerkschaftstag der IG Metall verwechselt ? Dort wären Ihre Vorwürfe angebracht , dort wären Ihre Appelle angebracht _ unter Umständen , wenn man auf Sie hört ! . Aber weder hier noch dort hört man auf Sie . Seit einiger Zeit spielt die FDP am Rande der Spaßgesellschaft und wir machen hier jeden Mittwoch Aktuelle Stunden , die Stunk-Sitzungen in nichts nachstehen . . Ich sage Ihnen ganz ehrlich : Das ist kein guter Politikstil . Ich verstehe auch nicht , dass Sie auf einmal einen Paradigmenwechsel vollziehen . Was hat Ihre Fraktion , die damals in der Koalition mit regiert hat , gejubelt , als VW ei Jochen-Konrad Fromme 17849 nen Haustarifvertrag zusammen mit der IG Metall erreicht hat ! 28 Stunden _ und das hat 30 000 Arbeitsplätze geschaffen . . Da hat jeder gesagt : leuchtendes Beispiel . Damals aber war von Arbeitszeitverkürzungen die Rede , auch zulasten derArbeitnehmerinnen undArbeitnehmer , die nämlich einen großen Teil ihrer außertariflichen Leistungen für diesen Tarifvertrag gegeben haben .  Da haben Sie gejubelt . Nun wollen Sie genau das Gegenteil . Wir haben VW , ein Werk , das europaweit die längste Betriebsnutzungszeit und die kürzesten Arbeitszeiten hat . Sie haben Erfolg damit . Sie werden auch mit der neuen Vereinbarung , die im Übrigen von vielen Kolleginnen und Kollegen in der Gewerkschaft und auch von Klaus Zwickel als höchst spannend betrachtet wird , eine Vereinbarung zum Wohle der Beschäftigten und der Region finden . Ihre Einmischung , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP und von der CDU/CSU , haben sie überhaupt nicht nötig . Die Menschen , die keine Arbeit haben , haben deutlich gesagt , dass sie es nicht zulassen werden , dass Sie den Zug der Gewerkschaften und den der Arbeitslosen aufeinander prallen lassen . Das schadet nämlich den Menschen , die keine Arbeit haben . . _ Ach , hören Sie doch auf , Herr Hirche ! Wo auch immer in der Republik die Menschen sich beworben haben : Ja , wir werden ihnen helfen . . Wissen Sie , warum ich jetzt wir gesagt habe ? _ Ich bin stolz darauf , Mitglied der IG Metall zu sein . Das ist auch gut so . .