Partei: PDS/LINKE
Nein , ich würde gern erst einmal weitersprechen . Die bisher bekanntgewordenen Opfer sind Frauen jeder Nationalität und jeden Alters , von zehnjährigen Kindern bis zu dreiundachtzigjährigen Greisinnen . Einen extrem hohen Anteil an den Opfern haben muslimische Bosnierinnen , da auf ihrem Ter ritorium der Krieg am heftigsten tobt . Die offiziellen Berichte aller kriegsführenden Seiten gleichen sich : Die eigene Beteiligung an derartigen Verbrechen wird geleugnet , die Frauen der eigenen Nationalität , die Opfer von Vergewaltigungen geworden sind , instrumentalisiert man , um mit ihrer Hilfe nationalistische Gefühle zu schüren und den Kampfeswillen der Soldaten zu stärken . Obwohl sich diese Verbrechen bereits seit mindestens einem halben Jahr ereignen , schwieg die internationale Öffentlichkeit bis vor kurzem unisono . Wie sich in der Anhörung des Ausschusses für Frauen und Jugend am Montag dieser Woche herausstellte , wußte z . B . der Menschenrechtsbeauftragte der Vereinten Nationen , Herr Mazowiecki , seit langem von der Existenz der Konzentrationslager für Frauen und Mädchen und den Verbrechen , die sich in ihnen abspielen . Daß er und andere Vertreter internationaler Organisa tionen dazu so lange schwiegen , zeigt , welchen Stellenwert die Menschenrechte von Frauen trotz der schönen und wahren Floskel von der Unteilbarkeit der Menschenrechte noch immer einnehmen . . Wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang auch ein Hinweis von amnesty interna tional auf die seit Jahren festgestellten Massenvergewaltigungen in Indien , Peru und Eritrea zu sein , die keinerlei Echo in der Weltöffentlichkeit gefunden haben . . Erst durch das Engagement von mutigen Frauen auch aus der Bundesrepublik konnte dieses Schweigen gebrochen werden . Interessanterweise verdrängen jetzt , wo dieses Thema in den Medien hohe Auflagen und Einschaltquoten verspricht , die Journalisten immer mehr ihre Kolleginnen . Ich war einigermaßen verblüfft darüber , daß in der Anhörung bei den Sachverständigen ebenfalls die Männer überwogen . Subst antielles zur Sache hatten sie denn auch nicht in dem Maße zu bieten wie die anwesenden Frauen , aber es gab jede Menge guter Ratschläge , insbesondere an die Kolleginnen der SPD , sich das mit den out of area-Einsätzen der Bundeswehr angesichts der Massenvergewaltigungen in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens doch noch einmal zu überlegen . Ich konnte mich hierbei des Eindrucks nicht erwehren , daß genau wegen dieser brisanten innenpolitischen Problema tik die offizielle Resonanz plötzlich derart groß ist . Oder wie soll ich mir anders den Umstand erklären , daß die massenhafte Vergewaltigung von Frauen aus E ritrea die Bundesregierung zu keiner Aktivität veranlaßte ? Ist diese in Ihren Augen vielleicht weniger schlimm als die von Europäerinnen ? Das möchte ich dann allerdings doch nicht glauben .  Was können wir jetzt alle tun , um die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen gegenüber Frauen und Mädchen zu beenden und den Opfern zu helfen ? An erster Stelle sollte meiner Meinung nach statt der Entsendung weiterer Soldaten , die ja ebenfalls potentielle Vergewaltiger sind , . 11114 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 128 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . Dezember 1992 Barbara Höll die sofortige Einstellung jedweder Waffenlieferungen stehen , die ja auch aus t' er Bundesrepublik kommen . Wie Ihnen bekannt sein dürfte , wurde ein hoher Offizier der UNO - Blauhelme beschuldigt , ein gefangenes minderjähriges Mädchen vergewaltigt zu haben . Obwohl angeblich keine Beweise dafür gefunden werden konnten , wurde er nach Dänemark strafversetzt . Ich denke , dies spricht bereits eindeutig für sich . Auf internationaler Ebene sollte die Bundesrepublik mit dafür sorgen , daß Vergewaltigung als Kriegsverbrechen nicht nur formell anerkannt wird , . sondern vor dem Internationalen Gerichtshof ein Prozeß gegen das Verbrechen der Massenvergewaltigung einschließlich der Verurteilung aller bekannten Täter durchgeführt wird . . Würde sich Herr Kinkel mit derselben Intensität , mit der er die neue Rolle der Bundesrepublik als Groß- macht in den internationalen Gremien vorantreibt , . um die Schließung der Frauenlager in BosnienHerzegowina kümmern , könnte das ebenfalls hilfreich sein . Schließlich sollten wir hier im Bundestag beschließen , die Grenzen für die Frauen und Kinder aus den Kriegsgebieten _ ohne Visumspflicht und ohne Nachweis einer individuellen Verfolgung _ sofort zu öffnen . Das schließt auch ein unbeschränktes Aufenthaltsrecht für all die Frauen ein , denen wegen der islamischen Tradition auch nach Beendigung des Krieges Verstoßung durch ihre Familien oder anderweitige Verfolgungen drehen . Vor Ort , besonders in Kroatien , müssen sehr schnell Zentren für die Betreuung der Opfer eingerichtet werden , die aus den Lagern und Bordellen kommen und dringender medizinischer und psychologischer Hilfe bedürfen . Die Selbstmordrate ist bei den durch Vergewaltigungen geschwängerten Frauen _ das ist die überwiegende Mehrzahl der Opfer _ erfahrungsgemäß sehr hoch . Deshalb müssen Möglichkeiten für ambulante Schwangerschaftsabbrüche für die Frauen geschaffen werden , die dies wünschen und bei denen es noch möglich ist . Dies haben nach letzten Meldungen im übrigen selbst ranghohe islamische Geistliche gefordert . Den Frauen , die auf Grund der fortgeschrittenen Schwangerschaft diese austragen müssen , und den durch sie geborenen unschuldigen Kindern muß psychologischer Beistand über einen langen Zeitraum ermöglicht werden . Dazu sind materielle und finanzielle Mittel erforderlich , die wir ebenfalls sofort beschließen sollten . Ich bitte Sie eindringlich , nicht noch mehr Zeit ungenutzt verstreichen zu lassen . Sonst kommt für viele Opfer jede Hilfe zu spät . .