Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will mich bemühen , möglichst wenig zu wiederholen . Ich habe mich in der letzten Legislaturperiode mehr mit Kernenergie beschäftigt . Deshalb habe ich heute früh nachgelesen , was denn jetzt die große Gefahr in Morsleben ist . Frau Kollegin Klemmer , ich habe an Hand meiner Unterlagen festgestellt : Es gibt fünf Tropfstellen , davon ist eine ernst zu nehmen . Der Wasserzufluß beträgt 1 ,71 pro Stunde . Frau Klemmer , das landet in einem Bergwerk , nicht in einem unserer Wohnzimmer . Das heißt , es handelt sich um Minimengen in einem riesigen Hohlraum . Das entspricht etwa der Gefährdung , wie wenn hier im Bundestag eine Putzfrau etwas Wasser verschüttet , worauf Sie dann sagen : Wir müssen alle Räume des Bundestages räumen , weil Hochwasser droht . . Es tut mir leid , ich muß mich wirklich fragen , ob ich Sie ernst nehmen soll . Dann kommt hier der Kollege Müller ans Mikrofon und sagt : Ich bin doch konstruktiv . _ Es geht uns um Morsleben . Herr Kollege Müller , ich will Ihnen in der Sache etwas sagen : Da Sie die Probleme wirklich kennen , müssen Sie doch zugeben , daß , wenn in der Kernenergie etwas gefährlich ist , das erst einmal das laufende Kernkraftwerk ist . Wenn dann überhaupt noch etwas ein bißchen gefährlich ist , dann müssen wir uns über die Zwischenlager abgebrannter Brennstäbe und über Wiederaufarbeitung unterhalten . Danach müssen wir uns über das unterhalten , was noch gefährlicher ist , nämlich über die Produktion von Kernbrennstäben . Ganz am Ende steht die Gefährlichkeit der Ablagerung schwach radioaktiver Abfälle . Wenn Sie hier im Bundestag nach fachlichen Kriterien Schwerpunkte setzen würden , dann nähme ich Sie ernst , Herr Weiß . Sie wählen Ihre Themen aber nicht nach fachlichen Gesichtspunkten : Wenn ich die Aktuellen Stunden und Ihre Anträge berücksichtige , zeigt sich , daß Sie nicht da Anträge stellen , wo das größte Gefährdungspotential ist , sondern immer nur da , wo etwas in Betrieb gehen soll . Das ist doch ein fachlich nicht ernst zu nehmendes Anliegen . Da offenbaren Sie , Herr Kollege Müller , daß Sie eigentlich Obstruktion betreiben wollen , weil Sie sich nicht dort engagieren , wo etwas leicht Gefährliches läuft , sondern dort , wo etwas in Betrieb gehen soll . Das ist der typische Versuch zu verhindern _ ich sage : Obstruktion . Ich habe gesagt : die geringste Gefährlichkeit bei schwach radioaktiven Abfällen . Im Untersuchungsausschuß Transnuklear habe ich gemeinsam mit dem Kollegen Harries gelernt , daß es sich z . B . um Handschuhe handelt , die bei der Reinigung von Kernkraftwerken anfallen . Da soll das größte Gefahrenpotential vorhanden sein ? Es ist nicht das Gefährlichste ; es gibt noch ein paar Dinge , die ernster zu nehmen sind . Aber man muß den Leuten beispielhaft sagen , um was es sich handelt . Die großen Mengen sind z . B . Putzmaterial oder irgendwelche Flüssigkeiten , die irgendwo im Bereich des Reaktorkerns geflossen sind und die da leicht kontaminiert sind . Das ist das große Gefahrenpotential , über das Sie heute reden . Es sind ein paar Dinge dabei , die nicht ganz so harmlos sind . Herr Kollege Feige , da muß ich jetzt auf Sie zu sprechen kommen . Der Kollege Feige hat uns ein sehr großzügiges Angebot gemacht . Aber die Fragestellung war nicht befriedigend , lieber Kollege Feige . Sie haben nämlich gesagt : Steigen wir erst einmal aus der Kernenergie aus , dann werden wir konstruktiv an der Lösung der Endlagerprobleme mitwirken . Das Aussteigen aus der Kernkraft , Herr Kollege Feige , löst noch nicht das gesamte Problem . In diesen Lagern landet auch das , was wir in der Nuklearmedizin anwenden . Da landet alles mögliche aus den Krankenhäusern . Herr Kollege Feige , wollen wir auch aus der Nuklearmedizin aussteigen ? . _ Ich weiß schon : Ihr wollt eigentlich aus allem aussteigen , das ist mir klar . Herr Kollege Feige , wollen Sie aber auch aus der Nuklearmedizin aussteigen ? Wenn nicht , dann brauchen wir wenigstens ein kleines Endlager . Dann sagen Sie den Leuten hier wenigstens ehrlich : Wir wollen ein kleineres .Endlager Morsleben . Aber Sie tun so , als wenn wir nichts mehr bräuchten , wenn wir aus der Kernenergie ausstiegen . 17036 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 196 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 . Dezember 1993 Gerhard Friedrich Herr Kollege Feige , entweder wissen Sie über die Dinge nicht Bescheid , oder Sie täuschen die Menschen hier . Jetzt sehe ich gerade , daß ich langsam aufhören muß . Ich muß Ihnen sagen , ich kann mich schon darüber empören , daß der SPD-Parteivorsitzende Scharping Reden hält und sagt , im nächsten Jahr gibt es nur ein Thema , Arbeitsplätze , aber Sie vernichten in diesem Land einen Arbeitsplatz nach dem anderen _ in der Nuklearindustrie , die keine Subventionen braucht _ und stellen dann die unsinnigen Anträge , . neue subventionierte Arbeitsplätze zu schaffen . Vielen Dank . .