Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gemeinsame Agrarpolitik gehört seit Beginn der Einigung Europas zu den wichtigsten Aufgabenfeldern europäischer Politik. Die GAP wurde dem Wandel der Lebensverhältnisse in Europa immer wieder angepasst. Anfangs stand der Wunsch der Menschen: Wir wollen satt werden. Heute steht die Landwirtschaft im Spannungsfeld zwischen einerseits ökologischer und sozialer Verantwortung und wachsenden gesellschaftlichen Ansprüchen und andererseits wirtschaftlichen Zwängen für nachhaltiges unternehmerisches Handeln. Aber gerade die Ausführungen der Grünen haben deutlich gemacht: Hier wird pauschal diffamiert. Wer pauschal diffamiert, der wird nicht mehr ernst genommen. Gott sei Dank sehen über 70 Prozent der Menschen in Deutschland und EU-weit die Landwirtschaft in einem anderen Licht. Sie stehen hinter unseren Bäuerinnen und Bauern, und sie stellen ihnen ein gutes Zeugnis aus. Meine Damen und Herren, früher gab es Geld für die Produktion. Heute gibt es Direktzahlungen nur dann, wenn der Landwirt den hohen Auflagen im Bereich Tierschutz, Umweltschutz und Verbraucherschutz nachkommt. Deshalb sage ich: Diese Agrarreform stärkt nicht nur unsere Bauern und Bäuerinnen, sie stärkt auch unsere Umwelt. Für diese Politik hat Deutschland hart und erfolgreich in Brüssel gekämpft. Daher ein herzliches Dankeschön der damaligen Ministerin Aigner, Dr. Friedrich und Christian Schmidt! Ich danke ausdrücklich unserem Minister Schmidt – kaum im Amt – für seinen großartigen Einsatz im Bereich Bioenergie im Rahmen der Verbesserung des EEG. Auch wir Agrarpolitiker waren von Anfang an und mit vollem Herzen dabei; denn viele von uns – das hat man heute bei den Reden gespürt – sind nicht nur Theoretiker, sondern auch Praktiker; das heißt, wir kommen aus der Landwirtschaft, wir arbeiten mit und in der Natur. Deshalb wissen wir genau, dass die tägliche Frage unserer Bauern und Bäuerinnen lautet: Wie komme ich besser über die Runden? Wie sichere ich im Sinne der Agenda 21 mein Ein- und Auskommen, nicht nur für mich persönlich, sondern auch für meine Familie? Welche Perspektiven habe ich? Wie verlässlich ist diese Politik? Meine Antwort: Unsere Bäuerinnen und Bauern können sich auf uns verlassen. Ich möchte das Ganze in einen größeren Zusammenhang stellen. Ob in Deutschland, in Europa oder weltweit: Kein anderer Wirtschaftszweig hat so sehr das Potenzial zur Abmilderung des Klimawandels und zur Sicherung unserer Ernährung wie die Landwirtschaft selber. Deshalb haben die Vereinten Nationen das Jahr 2014 zum Internationalen Jahr der bäuerlichen Familienbetriebe ausgerufen. Minister Schmidt hat kürzlich selber gesagt: Ernährungspolitik ist Sicherheitspolitik. Selbst ich als neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung werde von diesem Thema immer wieder eingeholt, ob bei der Tagung der Commission on Narcotic Drugs kürzlich in Wien oder gestern im Gespräch mit Vertretern des BMZ, der GIZ und des Auswärtigen Amtes oder im Gespräch mit der zuständigen thailändischen Botschafterin, die mithilfe Deutschlands in Nordthailand etwas ganz Tolles geschafft hat, nämlich die Bauern vom Drogenanbau wegzubringen und sie zum legalen Anbau von Früchten, die ihnen ein Ein- und Auskommen sichern, zu bringen. Das ist unser Anspruch. Diesen Anspruch können wir am besten erfüllen, wenn wir selber weiter mit gutem Beispiel vorangehen, das heißt unser Wissen und Können in der Praxis und in der Wissenschaft befördern und nicht behindern.