Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Warum wird die SPD dem Antrag der Bundesregierung zustimmen ? Mit unserem Ja werden wir deutlich machen und dazu beitragen , dass die afghanische Bevölkerung ihre Lebensbedingungen durch ihr eigenes Handeln verbessern kann . Damit die afghanische Bevölkerung dies tun kann , braucht sie ein Mindestmaß an Sicherheit . Deshalb ist es nötig , dass wir die Mandate verlängern , und deshalb ist es nötig , dass ISAF gestärkt wird . ISAF hat kein zentral militärisches Ziel ; das wissen alle , die sich intensiv mit der Sache befassen , lieber Kollege Gehrcke . ISAF hat das Ziel , politisch dazu beizutragen , die Institutionen - den gewählten Präsidenten , das gewählte Parlament und die Provinzräte - und die Zivilgesellschaft in Afghanistan zu stärken . Die Menschen in Afghanistan sollen die Chance erhalten , ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen . Deshalb brauchen wir die Verlängerung des Mandats . Das wissen alle , die sich mit Afghanistan im Detail befassen . Ich empfehle denjenigen , die in ihrer Entscheidung noch schwanken , sich zu überlegen , ob sie nicht einmal in dieses Land fahren sollten , um den Menschen vor Ort zu begegnen . Versperren Sie doch nicht die Augen vor der Realität in Afghanistan ! Manchmal habe ich das Gefühl , dass Sie sich die Ohren zustopfen , weil Sie die Klagen der Menschen in Afghanistan nicht hören wollen . Die Menschen in Afghanistan wollen , dass wir dort sind . Sie wollen , dass wir uns nicht wieder abwenden , und sie wollen sich gemeinsam mit uns auf einen neuen Weg begeben . Gibt es irgendeinen Zweifel daran , was geschehen würde , wenn wir heute mit Nein stimmen würden ? Lieber Kollege Ströbele , Sie werden das ja gleich tun . Meinen Sie nicht , dass Ihr Nein dazu führen könnte , dass die Tweede Kamer , die in den Niederlanden im nächsten November über die Verlängerung entscheiden wird , das Mandat beendet ? Meinen Sie nicht , dass dann auch die Kollegen im Abgeordnetenhaus in Ottawa mit Nein stimmen und sich dem Mandat verweigern werden ? Was wäre denn die Konsequenz ? Afghanistan würde wieder in die Hände der Taliban fallen . Lieber Kollege Ströbele , wollen Sie das etwa ? Das kann ich mir nicht vorstellen . Deswegen bitte ich Sie , noch einmal sehr genau darüber nachzudenken , ob ein Nein nicht vielleicht doch dem Terrorismus die Chance böte , sich weiter einzunisten , den Menschen zu beleidigen und Frauen zu unterdrücken . Das wollen wir beenden , und deswegen brauchen wir die Verlängerung des ISAF-Mandats . Lieber Kollege Ströbele und alle anderen , die noch nachdenken : Stimmen Sie mit Ja , damit ISAF mithelfen kann , dafür zu sorgen , dass Afghanistan eine Chance hat , sich gut und friedlich zu entwickeln . Frau Kollegin Mogg hat darauf hingewiesen , dass man sich im Paul-Löbe-Haus gegenwärtig eine Ausstellung über Afghanistan anschauen kann . Ich bitte Sie herzlich , sich diese Ausstellung anzuschauen . Die Bilder , die Sie dort sehen können , zeigen Menschen aus Afghanistan , die , wenn wir mit Nein stimmen würden , ihre Hoffnung auf eine bessere Zukunft verlieren würden . Schauen Sie sich das eindrucksvolle Bild an , das eine Witwe zeigt ! Sie heißt Sakina . Dort steht in der Dokumentation , dass sie mit ihren drei Kindern in einer Felshöhle lebt . Sie hat eine ganz kleine Tür , die sie vor Eindringlingen schützt . Diese Tür hat aber nicht vor den Taliban geschützt , die gekommen sind und ihren Mann vor ihren Augen erschossen haben . Sakina sagt - auch das können Sie in der Dokumentation lesen - : Alle Tränen habe ich schon vergossen . Ich hoffe sehr , dass wir alle bei unseren Entscheidungen , die wir hier treffen , genau solche Menschen vor Augen haben , die ihre Hoffnung darauf setzen , dass sie von dieser Schreckensherrschaft befreit werden . Unser Ja dient dazu , dass diese Menschen wissen : Es gibt weit weg von ihnen , in Europa , in Deutschland und anderswo , gewählte Frauen und Männer in den Parlamenten , die ihr Schicksal sehr genau kennen und mit ihnen gemeinsam versuchen , Elend , Hunger und Not abzuwenden . Das brauchen diese Menschen . Unser Ja ist ein Ja zu ihrer guten Zukunft . Deshalb bitte ich Sie alle , dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen .