Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte - ich weiß nicht , ob mir das gelingt - den Versuch unternehmen , nicht in die Wahlkampftöne einzustimmen oder darauf einzugehen . Die vorliegende Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zur internationalen Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Hochschulstandortes Deutschland ist das Thema . Ich denke , die Antwort liefert einerseits einen umfassenden Überblick über die Maßnahmen und Aktivitäten in den verschiedenen Politikbereichen , die involviert sind : Bildungs- und Hochschulpolitik , Auswärtige Kulturpolitik und Entwicklungshilfepolitik . Andererseits zeigt sie offen und ehrlich die Defizite auf , mit denen wir uns als Parlament in den verschiedenen Politikfeldern dringend , und zwar im Zusammenhang , befassen müssen . Zunächst möchte ich eines mit allem Nachdruck feststellen - das hat mich in der Diskussion der letzten Zeit ganz erheblich gestört - : Seit einiger Zeit wird stereotyp behauptet , Deutschland sei als Studienstandort nicht mehr attraktiv . Betrachten wir jedoch die Entwicklung der Studierendenzahlen in absoluten Größen , so stellen wir fest , daß sich in einem Zeitraum , in dem sich die Zahl der deutschen Studierenden etwas mehr als verdoppelt hat - von rund 840 000 auf 1 ,84 Millionen - , die Zahl der ausländischen Studierenden verdreifacht hat . Selbst wenn man davon ausgeht , daß geschätzt rund ein Drittel als sogenannte Bildungsinländer betrachtet werden müssen , hat sich der Anteil von knapp 50 000 auf 100 000 verdoppelt . . Der Bezug auf prozentuale Anteile ergibt also kein realistisches Bild . Es ist immer etwas Eigenartiges , wenn man gewisse Vorurteile pflegt . Ich habe aber einmal in die Statistiken geschaut - das Bundesamt für Statistik scheint mir glaubwürdig zu sein - und festgestellt , daß sich die Zahl der europäischen Studienanfänger in Deutschland seit 1975 vervierfacht hat . Ebenso hat sich die Zahl der Studienanfänger aus Afrika vervierfacht . Die Zahlen der Studienanfänger aus Amerika und Asien ebenso wie die aus Australien und Ozeanien haben sich verdoppelt . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es kämen noch weit mehr Studierende und junge Wissenschaftler aus dem Ausland an die deutschen Hochschulen , wenn dafür die notwendigen Ressourcen verfügbar wären . Es kann also nicht an der inhaltlichen Attraktivität der Hochschulen liegen ; dafür sind andere Gründe und Bedingungen verantwortlich . Das haben wir auch in der Großen Anfrage angesprochen . Es kämen weit mehr , wenn dafür die notwendigen Ressourcen verfügbar wären . So liegt zum Beispiel . noch : Karl-Hans Laermann Akademischen Austauschdienst im Durchschnitt bei 1 : 5 , in bezug auf das Japan-Programm sogar bei 1 : 10 . . Ähnlich ist die Situation auch bei anderen Institutionen , die Stipendien vergeben . Man muß sich schon wundern , daß immer mehr Studierende in Deutschland studieren und daß sich immer mehr Nachwuchswissenschaftler hier wissenschaftlich qualifizieren wollen . Akzeptieren Sie doch die Leistungen der deutschen Wissenschaft ! . Viele wollen hier studieren trotz der überzogenen und , wie ich meine , unberechtigten pauschalen Kritik an unseren Hochschulen aus den eigenen Reihen , aus dem eigenen Land . Hören wir doch endlich auf , unsere Hochschulen selber schlechtzureden ! Wir würden uns dann möglicherweise wundern , wenn tatsächlich weniger Studierende aus dem Ausland zu uns kommen . . Dennoch sind Veränderungen , Modernisierungen und Anpassungen an internationale Entwicklungen notwendig . Ein wichtiger Schritt - das ist schon erwähnt worden - ist mit der Novelle zum Hochschulrahmengesetz getan . Ich denke , die Abschlüsse Bachelor und Master haben sich inzwischen zum weltweiten De-facto-Standard entwickelt . Sie sind sozusagen Mobilitätsschienen zwischen den Bildungssystemen unterschiedlicher Kulturkreise geworden . Die Orientierung auf die nationalen Standards allein erweist sich nämlich als eine strategische Schwäche unserer Hochschulen auf dem globalen Bildungsmarkt . Die Einführung dieser Studiengänge allein genügt natürlich nicht . Fragen der gegenseitigen Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen , auch von Teilleistungen , sind zu klären . Regierungsabkommen auf diesem Gebiet sind zwar hilfreich , aber sie reichen nicht aus . Die Anerkennungs- und Äquivalenzregelungen sind viel zu formal und viel zu formalisiert . Hier ist mehr Flexibilität im Einzelfall gefordert ; denn auf Grund der Differenziertheit kann die gegenseitige Anerkennung gar nicht über Regierungsabkommen und Regelungen , für die dann die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen zuständig ist , geregelt werden . Auf diesem Gebiet muß auch die KMK Bewegung zeigen . . Es ist notwendig , daß die Lehrenden an unseren Bildungseinrichtungen sozusagen in ihrer wissenschaftlichen Autorität bereit und in der Lage sind , ihrerseits individuell Leistungen , auch im Ausland erbrachte Leistungen , anzukennen . Auch Verbesserungen in Beratung und Betreuung - das gilt übrigens auch für deutsche Studierende - sind notwendige Hilfen in den alltäglichen Lebensfragen , zum Beispiel bei der Wohnraumbeschaffung und vielem mehr . Hier ist schon davon gesprochen worden - ich bestätige das ausdrücklich - , wie wichtig und dringend klärungsbedürftig die Fragen des Ausländerrechts und des Arbeitsrechts sind . . Aus meiner beruflichen Befaßtheit und oftmaligen Betroffenheit heraus fordere ich hier akzeptable Lösungen . . Hier liegen nämlich wesentliche Gründe , warum manchen Interessenten ein Studium in Deutschland wenig attraktiv erscheint . Es liegt also nicht an den wissenschaftlichen Leistungen , sondern an den Rahmenbedingungen . Dazu liegt ja Gott sei Dank seit kurzem der Entwurf von Verwaltungsvorschriften zu den ausländerrechtlichen Regelungen für ausländische Studierende und Wissenschaftler vor . Darin sind zweifellos entscheidende Verbesserungen vorgesehen . Das begrüße ich ausdrücklich . Ich hoffe sehr , daß diese Regelungen bald wirksam werden . Ich fordere auch die Länder auf , verehrte Kollegen von der SPD , diese Regelungen nun umzusetzen . . Wir leiden ja nicht an dem Fehlen von Regelungen , daran , daß diese nicht vom Bund eingefordert werden , sondern daran , daß sie in den Ländern nicht umgesetzt werden oder nur in einer Weise , die unseren Vorstellungen - damit meine ich die Vorstellungen aller im Parlament - , die wir mit der Verabschiedung von gesetzlichen Bestimmungen verfolgt haben , oftmals nicht entspricht . Noch ein Wort zu den Stipendien . Ich denke , wenn es schon nicht möglich ist , die Anzahl der Stipendien auf Grund der Finanzlage zu erhöhen , und wenn daher die Situation als unbefriedigend angesehen werden muß , so ist um so mehr die Erkenntnis umzusetzen , daß erst die Nachbetreuung ehemaliger Stipendiaten zu dauerhaften Verbindungen führt und die Potentiale für dauerhafte und fruchtbare Zusammenarbeit auf geistigem , gesellschaftlichem und damit anschließend auch auf wirtschaftlichem Gebiete erschließt . Eine Aufwertung der Nachkontakte ist deshalb nicht nur wünschenswert , wie die Bundesregierung in ihrer Antwort schreibt , sie ist ein Muß . . Dies gilt nicht nur für ehemalige Stipendiaten , sondern möglichst für alle , die in Deutschland studiert haben . . Im übrigen unterstreiche ich dick , was in der Antwort zum gesamten Themenkomplex gesagt wird . . noch : Karl-Hans Laermann hinweisen , nämlich darauf , daß die finanziellen Voraussetzungen verbessert werden müssen .