Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Erler und Herr Jung , ich kann ja verstehen , dass Sie optimistisch sein und sich ein schönes Bild malen müssen . Ich bin aber sehr viel mehr bei Herrn Stinner , der realistisch aufgezeigt hat , was dort wirklich geschehen ist . Ich will nur zwei Zahlen nennen . Sie können es im Augenblick vielleicht als Erfolg werten , dass 2008 nur 42 Schiffe erfolgreich gekapert worden sind und 2009 bis jetzt nur 29 . Warten Sie aber die kommenden Monate ab . Die Rechnung wird am Schluss gemacht . Sie werden sehen , dass in 2009 sehr viel mehr Schiffe gekapert werden . Im Grunde ist Ihnen allen doch klar , dass diese Art der Piratenjagd gar keinen Erfolg haben kann . Jetzt wollen Sie das Einsatzgebiet von 3 ,5 Millionen Quadratkilometern auf 5 Millionen Quadratkilometer ausweiten . Das ist ungefähr 14-mal so groß wie die Bundesrepublik . Sie wissen ganz genau , dass diese paar Dutzend Schiffe auf diesem Gebiet noch weniger ausrichten können als bisher . Schon kommen der Verband Deutscher Reeder , aber auch die FDP - das war vorauszusehen - mit der Forderung nach mehr Schiffen . 150 Schiffe bringt Frau Homburger schon ins Spiel . Der Atalanta-Kommandeur Philipp Jones spricht von Hunderten Schiffen , die notwendig wären . Jetzt haben Sie erst einmal die Seychellen im Visier , und dann kommt natürlich irgendwann Madagaskar hinzu . Das hat doch alles keinen Sinn . Sie kaschieren Ihre Hilflosigkeit durch militärische Muskeln . Das erinnert mich historisch ein wenig an Wilhelm II . , der einmal vor Marokko aufkreuzte . Im neuesten Friedensgutachten der fünf größten Forschungsinstitute stehen zu unserem Thema zwei bemerkenswerte Aussagen , die ich zitieren möchte : Eine fast kriminell zu bezeichnende Untätigkeit der entwickelten Länder hat mit dazu beigetragen , dass sich ein zunächst unbedeutendes lokales Ärgernis zu einer internationalen wirtschaftlichen Bedrohung auswirken konnte . Und : Piraterie ist ein ständiges Phänomen , sie reagiert vor allem auf fehlende Regierungsführung , extreme Einkommensunterschiede und auf politische Missstände . Das ist der Kern des Problems und auch der Schlüssel für eine nachhaltige Lösung . Es gibt im Grunde drei Arten internationaler Kriminalität vor Somalia , die von dem Zerfall dieses Staates profitiert haben und profitieren . Das sind der illegale Fischfang durch industrielle Fangflotten , die Verklappung von Giftmüll und die Piraterie . Alle drei sind sehr eng miteinander verbunden , und für alle drei Probleme sind die großen Industrieländer hauptverantwortlich . Wessen Schiffe waren es denn , die den Fisch aus dem Meer geholt und stattdessen Unmengen von Giftmüll dort verklappt und versenkt haben ? Erst die Angriffe auf die Schiffe der großen Industrienationen haben für öffentliche Empörung gesorgt und das Militär auf den Plan gebracht . In der Debatte vor ungefähr 14 Tagen wollten Sie nichts von dem illegalen Fischraub hören . Deshalb hier noch einmal zwei Zahlen : Schon 2005 belief sich der jährliche Verlust für die somalische Wirtschaft auf 94 Mil-lionen Dollar , und 2008 haben Europäer und Asiaten Fisch im Wert von 300 Millionen Dollar aus den Gewässern vor Somalia geholt . Was blieb den armen Küstenbewohnern eigentlich noch übrig ? Sie konnten entweder flüchten und auf dem Meer sterben oder angreifen . Um nicht missverstanden zu werden : Piraterie darf die Seeschifffahrt nicht gefährden und muss bekämpft werden . Aber solange Sie nicht mit zivilen Mitteln an die Wurzeln herangehen , ist jede militärische Aktion sinnlos und destabilisiert die gesamte Region . Deswegen lehnt die Linksfraktion dieses ganze unsinnige Unternehmen ab .