Partei: SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ressourcenschutz und knapper werdende Rohstoffe sind inzwischen ein viel diskutiertes Thema. Zahlreiche Medienberichte über knapper und teurer werdende Rohstoffe haben einer breiten Öffentlichkeit die Wichtigkeit vor Augen geführt. Begrifflichkeiten wie Seltene Erden, Rohstoffmangel oder strategische Ressourcen tauchen immer wieder auf. Die deutsche Wirtschaft warnt davor, dass ein Mangel an wichtigen Rohstoffen Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze gefährdet. Allen Beteiligten scheint klar zu werden, dass Rohstoffe nicht unendlich vorhanden sind und ein anderer Umgang damit dringend vonnöten ist. Daher begrüßen wir ausdrücklich den Antrag. 40 Jahre nach dem Bericht „Die Grenzen des Wachstums“ des Club of Rome und elf Jahre nach Einsetzung des Nachhaltigkeitsrates durch die rot-grüne Bundesregierung wird die Notwendigkeit eines umfassenden Ressourcenschutzes allseits bejaht. Viele Jahre nachdem unser allseits geschätzter ehemaliger Kollege Ernst Ulrich von Weizsäcker als Leiter des Wuppertal-Instituts die Diskussion über Nachhaltigkeit angestoßen und mitgeprägt hat, bemüht sich nun auch die schwarz-gelbe Bundesregierung um ein umfassendes, nachhaltiges Ressourcenschutzprogramm. Meine Damen und Herren von Union und FDP, letzte Woche hat das Bundeskabinett dem Deutschen Ressourceneffizienzprogramm, kurz: ProgRess, zugestimmt. Die SPD begrüßt, dass ein solches Programm vorgelegt wird. Für die deutsche Industrie und Wirtschaft sei, so die Bundesregierung, eine ausreichende Versorgung mit Rohstoffen äußerst wichtig. Dies stimmt, und entsprechende Konsequenzen sind notwendig. Die Sozialdemokratie setzt sich seit langem für einen nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen und ihren Schutz ein. Wir begrüßen deshalb, dass die Bundesregierung jetzt, zwar spät, aber umfangreich, ein Ressourceneffizienzprogramm vorlegt. Die Probleme scheinen erkannt zu sein; auch Lösungsansätze und konkrete Maßnahmen werden teilweise genannt. Kernaussagen sind unter anderem: effizienterer Umgang mit Rohstoffen, Verbindung der ökologischen Notwendigkeiten mit den ökonomischen Chancen, soziale und globale Verantwortung als zentrale Orientierung bei der nationalen Ressourcenpolitik. Weiterhin werden folgende Ziele genannt: Verbesserung der Kreislaufwirtschaft, mehr Recycling, Kaskadennutzung, Verringerung des Pro-Kopf-Verbrauchs von Rohstoffen und qualitatives Wachstum. Diese Kernaussagen und Ziele sind lobenswert; sie sind richtig. Ich denke, heutzutage wird sich niemand öffentlich dagegen aussprechen. Ebenso sind einige Punkte vor allem im Hinblick auf Forschung und Entwicklung durchaus positiv zu bewerten. Aber schauen wir uns einmal die Umsetzung an. Blicken wir auf das, was fehlt. In dem Antrag der Koalitionsfraktionen und im Regierungsprogramm zum Ressourcenschutz werden hohe Recyclingquoten insbesondere für mineralische Abfälle gefordert. Das ist gut so. Aber warum haben Sie dann beim gerade erst geänderten Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz höhere Verwertungsquoten abgelehnt? Warum haben Sie für Bauschutt eine Verwertungsquote von 70 Prozent durchgesetzt, wenn bereits 2008 in Deutschland 93 Prozent stofflich verwertet wurden? Warum haben Sie durchgesetzt, dass die energetische Verwertung der stofflichen Verwertung sozusagen durch die Hintertür wieder nahezu gleichgesetzt wird, obwohl dies europäischem Recht widerspricht? Warum gibt es im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz keine konkreten Aussagen zur Abfallvermeidung, obwohl dies nach Ihren eigenen Feststellungen wichtig ist? Meine Damen und Herren von Union und FDP, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, der Bundesrat und auch die Fraktion der Grünen hatten Änderungsanträge gestellt, in denen man sich für genau dies aussprach: für höhere Recyclingquoten, für den eindeutigen Vorrang der stofflichen Verwertung und für konkrete Abfallvermeidung. All diese Anträge haben Sie abgelehnt. Ähnlich sieht es bei den Elektroaltgeräten aus. Sie beklagen den illegalen Export von Elektroschrott, und Sie fordern höhere Sammel- und Verwertungsquoten. Die Revision der Elektro-Altgeräte-Richtlinie der EU haben Sie begrüßt, auch die darin enthaltene Rücknahmepflicht für Elektrokleingeräte und die Beweisumkehrpflicht beim Export; dies ist im Übrigen eine hervorragende Regelung. Richtig so! Aber warum setzen Sie dies nicht sofort um? Warum warten Sie? Niemand hindert Sie, sofort eine Rücknahmepflicht der Händler für Elektrokleingeräte und Energiesparlampen einzuführen. In der Befragung der Bundesregierung in der letzten Sitzungswoche hat Bundesumweltminister Röttgen zweimal betont, dass die Ressourceneffizienz bis 2020 verdoppelt werden soll. In der unmittelbar vorher beendeten Ausschusssitzung wurde ein Antrag der Grünen mit dem gleichen Ziel von Union und FDP abgelehnt. Warum? Das haben wir und auch einige Abgeordnete von FDP und CDU/CSU nicht verstanden. Es wird die Berücksichtigung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten, von Umwelt- und Gesundheitsschutz beim internationalen Rohstoffabbau und -handel gefordert; das ist völlig richtig. Wo aber findet sich die Berücksichtigung dieser Rechte beim Regierungsabkommen mit Kasachstan? Warum wird deutscher Müll nach China exportiert, dort unter menschenunwürdigsten Bedingungen per Hand verarbeitet und dies dann in Deutschland als stoffliche Verwertung anerkannt? Damit unsere Quoten eingehalten werden? Damit China mehr Sekundärrohstoffe erhält? Transparenz im Rohstoffsektor wird gefordert. Aber die Bundesregierung blockiert die Ausarbeitung der EU-Richtlinie zur projektbasierten Offenlegung von Zahlungsströmen von Rohstoffunternehmen an ausländische Regierungen. Mir ist bewusst, dass gerade im Spannungsfeld von wirtschaftlichen Interessen und Menschenrechten die Erreichung der genannten Ziele schwierig ist. Aber gerade hier ist mehr möglich, als die jetzige Bundesregierung leistet. Bundesumweltminister Röttgen will Ressourcenweltmeister werden. Die Bundesregierung schafft es aber noch nicht einmal, die öffentliche Beschaffung konsequent an Ressourcenschonung auszurichten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, bitte weniger Schlagworte benutzen und dafür mehr handeln. Noch einige Anmerkungen zu dem, was fehlt. Das Europaparlament hat vor kurzem ebenfalls ein Ressourcenschutzprogramm gefordert; das haben wir gerade gehört. Das Europaparlament geht jedoch viel weiter als Schwarz-Gelb. Es fordert zum Beispiel ein Top-RunnerProgramm in den Bereichen Energie und Rohstoffeffizienz. Davon lese ich bei ProgRess nichts. Daher nehme ich an, dass Sie – wie in der Vergangenheit – ein TopRunner-Programm ablehnen. Ebenso setzt sich das EU-Parlament für ein auf Ressourcenschutz und besseres Recycling ausgerichtetes Produktdesign ein. Klare Regeln für die Produktion werden gefordert. Auch dies fehlt im Deutschen Ressourceneffizienzprogramm. Vorgaben beim Produktdesign und Maßnahmen zur Abfallvermeidung fehlen in Deutschland. Ich sehe auch keine Initiativen der jetzigen Regierung, dies zu ändern. Zum Schluss noch ein Wort zu der von Union und FDP vorgeschlagenen Art der Umsetzung des Ressourcenschutzes. In dem schwarz-gelben Antrag wird der Vorrang freiwilliger Lösungen vor Gesetzen und Verordnungen gefordert. Die Mehrwegquote, freiwillige Rücknahmesysteme wie Lightcycle und andere freiwillige Vereinbarungen in unserem Bereich sind meistens nicht erfüllt worden. Ich könnte Ihnen viele solcher freiwilligen Vereinbarungen nennen: im sozialen Bereich, in der Bildung, der Wirtschaft oder gerade heute, am Weltfrauentag, freiwillige Vereinbarungen speziell in diesem Zusammenhang. Eines ist diesen freiwilligen Vereinbarungen weitestgehend gemeinsam: Sie sind fast immer gescheitert. Erfolgreich waren sie nur in dem Bestreben der Betroffenen, gesetzliche Regelungen zu verhindern. Meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP, zur Erreichung der wichtigen Ziele beim Ressourcenschutz reichen freiwillige Vereinbarungen nicht aus. Wir brauchen gesetzliche Vorgaben. Wir brauchen mehr als ein Programm, das nur auf dem Papier steht. Wir brauchen ein Programm, das in der realen Politik umgesetzt wird. Es darf nicht mehr, wie bisher, nach dem Motto „Gut reden, anders handeln“ regiert werden. Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.