Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Beck , die bisherigen Maßnahmen von Rot-Grün bei der Terrorismusbekämpfung atmen nicht , wie Sie uns einreden wollen , den Hauch der Verhältnismäßigkeit , sondern die kalte Brise rot-grüner Uneinigkeit und Handlungsunfähigkeit wird in jeder Zeile der bisherigen Sicherheitspakete deutlich . Im Gegensatz zur FDP haben wir sie übrigens mitgetragen . Aber wir haben bei der Ver abschiedung immer deutlich gemacht , dass wir sie für unzureichend halten . Wir wissen - darüber dürfen wir unsere Bevölkerung nicht im Unklaren lassen - : Absoluten Schutz vor terro ristischer Bedrohung kann und wird es nicht geben . Aber es ist und bleibt Aufgabe verantwortungsvoller Politik , alle Vorkehrungen für einen bestmöglichen Schutz unserer Bevölkerung vor terroristischen Angriffen zu treffen . Welche Aktualität unser heute vorgelegter Antrag hat , hat nicht zuletzt die Frankfurter Flugzeugentführung , aber auch die Verhaftung mutmaßlich hochrangiger jemenitischer Mitglieder des Terrornetzes al-Qaida in Frankfurt gezeigt . Beide Ereignisse belegen : Der Abwehrkampf gegen den Terrorismus in Deutschland hat gravierende Sicherheitslücken . Wir meinen , dass die Bundesregierung bislang noch nicht alle notwendigen Konsequenzen aus den Ereignissen des 11 . September gezogen hat . Die Frankfurter Flugzeugentführung belegt , dass die Bundesregierung auf einen derartigen Fall äußerst dürftig vorbereitet ist : Uneinigkeit und Kompetenzstreit statt sicherer Handlungsgrundlagen . In einem so wichtigen Bereich geht das so nicht . Herr Bundesinnenminister , die Innenministerkonferenz hat bereits im Dezember 2001 wegen des Gefährdungspotenzials von Kleinflugzeugen die Bundesregierung zu Aktivitäten aufgefordert . Wenn ich gestern bei dem , was Herr Staatssekretär Körper in der Fragestunde gesagt hat , richtig zugehört habe , dann muss ich feststellen , dass außer der Umsetzung der EU-Richtlinie in diesem Bereich bislang zu wenig passiert ist . Der Streit zwischen Ihnen , Herr Minister Schily , und Herrn Verteidigungsminister Struck zeigt , dass selbst eineinviertel Jahre nach den Anschlägen vom 11 . September keine klaren Regelungen für den Einsatz der Bundeswehr bei einer Gefahr im Innern getroffen worden sind , wie wir sie in unserem vorliegenden Antrag fordern . Es reicht nicht , dass die Bundesregierung nach dem 11 . September über ein Jahr braucht , um zu diesem Sachverhalt erst einmal eine Arbeitsgruppe einzusetzen . Wir meinen , dass die rechtlichen Grauzonen beseitigt werden müssen und dass Art . 35 des Grundgesetzes geändert werden muss . Denn letztlich muss klar sein , wer in einer Krisenlage die Entscheidungsbefugnis besitzt , notfalls auch ein gefährliches Flugziel abschießen lassen zu können . Solche Entscheidungen können nicht erst in der Stunde der Gefahr getroffen werden . Herr Minister Struck , wir teilen mit Ihnen die Auffassung , dass Soldaten , die in solchen Fällen auf Ihren Befehl hin unter Umständen auch Flugzeuge abschießen müssten , nach der derzeitigen Rechtslage weder vor Strafverfolgung wegen vorsätzlicher Tötung noch vor Schadensersatzklagen geschützt sind . In den Medien wurde heute darüber berichtet , dass Sie sich in diesem Sinne geäußert haben . Wir teilen Ihre Auffassung voll und ganz , auch dahin gehend , dass die Verantwortlichkeit geklärt werden muss . Denn wenn etwa bei dem jüngsten Zwischenfall der hessische Ministerpräsident die Zuständigkeit des Verteidigungsministers nicht akzeptiert hätte , dann wäre diese Frage rechtlich umstritten gewesen . Eine verantwortliche politische Führung erfordert Einigkeit , um handlungsfähig zu sein . Deshalb bieten wir Ihnen an : Wir treten gerne mit Ihnen in Gespräche über die Beseitigung dieser rechtlichen Grauzone und darüber ein , wie wir auch in der Verfassung einwandfreie rechtliche Grundlagen für solche Fälle - auf die wir uns einstellen müssen ; das hat der Vorfall in Frankfurt deutlich gezeigt - schaffen können , um zu klären , wie wir in dieser Frage zu einem politischen Konsens kommen können . Ein Wort zu der Verhaftung der zwei mutmaßlichen al-Qaida-Mitglieder aus dem Jemen . In der Presse wurde der Eindruck von Schlagkraft erweckt . Dieser Eindruck hält aber einer ernsten Prüfung nicht stand . Bislang wurde der Innenausschuss des Bundestages noch nicht über alle Zusammenhänge der Verhaftung informiert , aber schon die Berichterstattung in den Medien macht deutlich , dass der Zugriff nicht auf eigene Initiative hin erfolgte , sondern lediglich auf Ersuchen der Amerikaner . Die verhafteten Männer waren von den Amerikanern als hochrangige al-Qaida-Mitglieder identifiziert worden ; die deutschen Behörden hatten offensichtlich keine eigenen Erkenntnisse über die beiden . Das heißt , ohne Warnung und Ersuchen der Amerikaner hätten sich die beiden in Deutschland aufgehalten . Sie haben auch von den deutschen Behörden problemlos ein Visum erhalten , und zwar obwohl der Jemen ein so genannter Problemstaat ist , bei dem nach einer durch das Sicherheitspaket II eigens geschaffenen Vorschrift besondere Sicherheitsschranken gelten sollen . Es muss auch zu denken geben , dass die Bundesregierung nach eigenen Angaben in der Fragestunde des Bundestags allein im vergangenen Jahr 300 000 Visa für Angehörige aus so genannten Problemstaaten erteilt hat . Das alles zeugt nicht von Schlagkraft , sondern es macht deutlich , dass es Sicherheitslücken gibt , die dringend und schnell geschlossen werden müssen . Weil wir in der Analyse der Sicherheitslage einig sind , müsste es doch möglich sein , auch einmal vorbehaltlos über unsere Vorschläge und Anregungen zu diskutieren . Die alte Spielregel Die Konkurrenz hat immer Unrecht , auch wenn sie Recht hat sollte bei einem so wichtigen Thema nicht gelten . Wir wollen mit unserem Antrag zwei Ziele erreichen . Zum einen wollen wir den notwendigen Sicherheitsgewinn ermöglichen . Die Schutzlücken müssen beseitigt werden . Wir wollen aber zum anderen auch eine gesellschaftliche Debatte über die Grenzen von Toleranz anstoßen ; denn wir sind überzeugt , dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht nur Angelegenheit von Polizei , Sicherheitsdiensten und schärferen Gesetzen ist , sondern wir müssen auch über die gesellschaftspolitische Dimension dieses Themas diskutieren . Ich will noch auf das eingehen , was Sie zum Thema Regelanfrage beim Verfassungsschutz im Einbürgerungsverfahren ausgeführt haben , Herr Kemper . Sind Sie nicht mit mir einer Meinung , dass es keinen Sinn macht , wenn wie in Schleswig-Holstein eine solche Anfrage nur mit Zustimmung des Betroffenen erfolgen kann ? Das ist doch weiße Salbe . Weil die bisherigen Verbotsverfahren gezeigt haben , dass es sich nicht mehr nur um ein Ausländer- , sondern auch um ein Inländerproblem handelt , ist auch im Einbürgerungsverfahren die Regelanfrage notwendig , damit wir doppelt hinsehen , wer aus einem solchen Bereich deutscher Staatsbürger wird . Lieber Herr Bundesinnenminister , es fällt schon auf , dass die Verbotsverfahren immer kurz vor Wahlen erfolgen . Wir begrüßen diese Verbotsverfahren . Aber die beiden ersten fanden kurz vor der Bundestagswahl statt . Zwei Tage vor der Bundestagswahl haben Sie die Ausweisung von Kaplan zu einem großen Thema gemacht . Jetzt , kurz vor den Wahlen Anfang Februar , erfolgt wieder ein Verbotsverfahren und wird das Thema Kaplan wieder hochgezogen . Wir wollen , dass unabhängig von Wahlterminen und möglichst in einem großen politischen und gesellschaftlichen Konsens entschieden gegen terroristische Gefahren in unserem Land vorgegangen wird . Lassen Sie mich noch einen Satz zur gesellschaftlichen Dimension dieses Themas sagen . Wir müssen uns fragen , wie viel Unterschiedlichkeit ein Land verträgt und wie viel Gemeinsamkeit es braucht , um seine innere Bindungskraft und seine Widerstandsfähigkeit gegenüber extremistischen Strömungen zu behaupten . Wir wissen bzw . müssen zur Kenntnis nehmen , dass es bei Zuwanderern aus fremden Kulturkreisen eine deutliche Tendenz zu Pa rallelgesellschaften gibt , in denen sie sich von unserer Werte- und Gesellschaftsordnung abschotten , ja , sie sogar massiv bekämpfen . Darin zeigt sich , Herr Kollege Veit , auch die ganze Problematik der rot-grünen Zuwanderungspolitik , die die Integration der bereits hier lebenden Ausländer vernachlässigt und die Zuwanderung trotzdem massiv ausweiten will . Deshalb müssen wir die neu eröffnete Zuwanderungsdebatte nicht nur unter dem Gesichtspunkt ökonomischer und sozialer Verträglichkeit von Zuwanderung nach Deutschland führen , sondern bei dieser Debatte auch dem Sicherheitsaspekt und der Frage des inneren Friedens in unserem Land eine zentrale Bedeutung beimessen . Im Interesse der Sicherheit unserer Bürger müssen wir dafür Sorge tragen , dass unser Zuwanderungs- und Ausländerrecht nicht auch weiterhin dazu führt , dass Deutschland Ruhe- und Aktionsraum für islamistische Terroristen ist . Herzlichen Dank .