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Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Stellen Sie sich vor, Sie ziehen mit Ihrer Familie von Dresden in den Taunus oder von Bayern nach Berlin und stellen fest: Ui, ui, ui, ganz schön viel Veränderung. – Und dann stellen Sie sich vor, Ihre Kinder kommen nach der Kita nach Hause und sagen: Alles so wie immer, Mama. – So schön hätte es sein können, wenn Sie, Frau Giffey, Ihre Hausaufgaben gemacht hätten, wenn Sie die Kritik am Gute-Kita-Gesetz ernst genommen und aufgenommen hätten; sie kam zahlreich und konstruktiv: von Ländern, Trägern, Verbänden, von Sachverständigen, von uns und von anderen Fraktionen, und nicht zuletzt von Ihrem eigenen Koalitionspartner. So schön hätte es also sein können, Frau Giffey, wenn Sie ein wirklich gutes Kitagesetz gemacht hätten. Sie haben Ihre Chance verpasst. Ich sage Ihnen auch, warum: Es gibt keine Verbindlichkeit, eine zweckgebundene Verwendung der Mittel kann nicht sichergestellt werden. Damit bleiben große Qualitätsunterschiede zwischen den Ländern bestehen. Einige werden das Geld in die Beitragsfreiheit stecken, andere in die Qualifizierung von pädagogischen Fachkräften. Es gibt auch keinerlei Verlässlichkeit. Immer wieder wurde darauf hingewiesen, wie wichtig doch die Anschlussfinanzierung ist, für alle Beteiligten. Die Mittel sind nur bis 2022 zugesagt. Und dann? Dann wird das Gute-Kita-Gesetz seinem Schicksal überlassen. Verstehen Sie das unter nachhaltig? Also, ich persönlich finde es unglaubwürdig, meine Damen und Herren. Es gibt auch viel zu wenige Erzieherinnen und Erzieher; und Ihr Entwurf liefert dazu auch keinen Lösungsansatz. Ein schlüssiges Konzept, wie man den Beruf attraktiver machen kann, hätte ich in Ihrer Fachkräfteoffensive gern gefunden. Und schließlich fehlt die Messbarkeit: Wenn wir die Wirksamkeit tatsächlich prüfen wollen, dann brauchen wir klar definierte Qualitätskennzahlen und Bildungsstandards. Der Bund investiert Milliarden, und die Erfolgskontrolle über effizienten Mitteleinsatz ist legitim und notwendig. Alles andere ist unverantwortlich. Und schade, Frau Giffey, eigentlich hätten Sie das schon besser wissen sollen. Und vor allem: Sie hätten es besser wissen können. Und dann erzählen Sie uns, dass es ein guter Schritt ist. Das glaubt Ihnen nun wirklich niemand. Die Qualität der Kindertagesbetreuung in Deutschland wird sich damit nicht viel verbessern, und deshalb werden wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Danke schön.
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin , wie Sie persönlich wissen , trage ich in diesem Punkt auf zwei Schultern : Als Arzt weiß ich - Sie brauchen mich da nicht zu überzeugen - , wie recht Sie haben . Auf der anderen Seite liebe ich Zigarren . Ich unterstütze trotzdem Ihre Initiative . Nur habe ich eines nicht verstanden : Warum darf ich nicht , wenn ich meine Mitarbeiter gefragt habe und in deren Büros nicht rauche , in meinem eigenen Büro , im öffentlichen Bereich , rauchen ? Das läßt Ihr Vorschlag nämlich nicht zu . Ich meine , die gegenseitige Rücksichtnahme , die ich gerne praktizieren will , bedeutet auch , daß man in abgetrennten Räumen , in denen man arbeitet , rauchen darf , auch wenn es im öffentlichen Bereich ist . Eine letzte Anmerkung : Ich selber plädiere schon lange dafür , Herr Seehofer , daß wir eine zweckgebundene Abgabe in Form von Steuern auf Alkohol und Nikotin einführen , um damit endlich Gesundheitsförderung ordentlich bezahlen zu können .
Partei: SPD
Herr Kollege Krings , vor drei , vier Wochen bin ich in Washington gewesen und habe einem amerikanischen Obersten Richter , der sich täglich mit diesen Problemen beschäftigt , die Frage gestellt , ob es nach der amerikanischen Verfassung erlaubt wäre , ein Band mitlaufen zu lassen , damit hinterher ein Richter die Aufzeichnung abhören könnte . Diese Lösung wollen Sie hier ja ins Gesetz hineinschreiben . Er hat kurz nachgedacht und gesagt , er hielte dies nach der amerikanischen Verfassung für undenkbar . Wie beurteilen Sie dies ?
Partei: GRUENE
Herr Niebel , das sind Fragen , mit denen man sich im Rahmen der Nahostpolitik intensiv befasst . Es ist bekannt , dass verschiedene palästinensische Fraktionen _ nicht alle _ dem gemäßigten Kurs von Yassir Arafat gefolgt sind . Ich habe von Ihren Kolleginnen und Kollegen soeben gehört , dass Yassir Arafat offensichtlich der Urheber dieser Resolution war . Da er bis heute eine führende Figur ist und diese Führungskraft meines Wissens zwischenzeitlich nicht aus der Hand gegeben hat , erkenne ich an , dass die palästinensische Seite von ihren Positionen Ende der 60er-Jahre abgerückt ist und eine andere Haltung eingenommen hat . Das gilt zumindest für die PLO , also für den Kern der palästinensischen Bewegung .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Oswald , es ist richtig , dass wir hier über ganz konkrete Dinge diskutieren . Es ist auch notwendig , dass man manches , was draußen diskutiert wird , dort diskutiert , wo es hingehört , nämlich hier im Parlament . Der Tourismusbeauftragte , Ihr CSU-Kollege Hinsken , fordert landauf , landab die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie . Im Bundesrat lag ein Antrag des Landes Baden-Württemberg vor , den Wirtschaftsminister Pfister dort eingebracht hat . Im Wirtschaftsausschuss hat Bayern diesen zunächst abgelehnt . Auf massiven Druck auch der FDP hat Bayern am Freitag im Bundesrat dann zugestimmt . Dieses Spiel ist für die Leute überhaupt nicht mehr nachvollziehbar . Ich bin der Meinung , wir brauchen das . Alle Nachbarländer der Bundesrepublik außer Dänemark haben den reduzierten Satz , wohingegen wir den vollen Satz von 19 Prozent verlangen . Ich meine , die Menschen haben ein Recht darauf , gerade von Ihnen als Vorsitzendem des Finanzausschusses jetzt eine klare Aussage zu bekommen : Unterstützen Sie die Forderung nach Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie - das können wir national in Deutschland machen - , oder unterstützen Sie das nicht ? Konkret : Werden Sie auch nach dem Sonntag dafür sein und einen Antrag einbringen , oder tun Sie das nicht ?
Partei: FDP
Erstens kann ich Ihnen einen generellen Nachdenkprozeß dieser Art und Güte nicht bestätigen . Sollte es so sein , würde ich _ ich bin aber nicht Wirtschaftsminister _ das Nachdenken abzustellen versuchen . Zweitens . Was China anlangt , kann man erst einmal darüber streiten , ob es überhaupt sinnvoll ist , den Chinesen soft loans , also verbilligte Kredite , zu geben . Aber daß Sie heute kein einziges Schiff in der Welt ohne eine gemischte Finanzierung , also auch einen Teil soft loans , ob nach China , nach Indonesien , nach Australien oder sonstwohin , verkaufen können , das weiß jeder . Sonst werden Sie nämlich nichts mehr los , und dann können Sie die deutschen Werften allesamt zumachen . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich darf daraus doch schließen , daß eine wie auch immer geartete Befürchtung , daß es zu einer Veränderung kommen sollte , von der Bundesregierung bestritten wird , daß also eine Unterrichtung , wie Frau Schwaetzer sie Kommunalpolitikern der FDP zuteil werden ließ , keine Grundlage hat ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nichts hören , nichts sehen , nichts wissen wollen . So verhält sich die Bundesregierung , wenn es um die soziale Bilanz von Hartz IV geht . Sie wissen eben nicht , wie viele behinderte Menschen zu einem Umzug gezwungen wurden . Sie wissen nicht , wie viele Menschen aus Angst vor Hartz IV in die Frühverrentung geflüchtet sind . Sie haben noch nicht einmal eine Zusammenstellung aller verfassungsrechtlichen Bedenken . Besonders schockierend finde ich aber , Herr Andres , dass Sie noch nicht einmal in Erfahrung bringen wollen , wie sich Hartz IV auf die Gesundheit und die Bildungsmöglichkeiten der betroffenen Kinder auswirkt . Das nenne ich wirklich skandalös ! Dabei gibt es bereits erste Untersuchungen , die deutlich machen , wie verheerend die soziale Bilanz von Hartz IV ist . 1-Euro-Jobs verdrängen reguläre Beschäftigungsverhältnisse . Die gesamtgesellschaftliche Armutsquote ist um 1 Prozent gestiegen . Bei den Sozialgerichten wächst der Klageberg . Der Stapel an Klagen , der täglich beim Landessozialgericht eingeht , ist bis zu vier Meter hoch . Ein Viertel der Arbeitslosenhilfebezieher von früher hat den Leistungsanspruch komplett verloren . Doch mehr als alle Zahlen und Untersuchungen belegen Schicksale , wie verheerend die Bilanz ist . Sie erinnern sich noch an den Dresdner , der als 1-Euro-Jobber im Winter Unkraut jäten musste . Sie , Herr Andres , versprachen zu helfen . Mit einem haben Sie offensichtlich nicht gerechnet : Der Mann hat Sie gehört , wollte Sie beim Wort nehmen und hat versucht , mit Ihnen Kontakt aufzunehmen . Irgendwann sagte er zu mir in der Bürgersprechstunde : Ich kann es mir gar nicht leisten , so oft in Berlin anzurufen , wie sich der Staatssekretär verleugnen lässt . Seitdem hat der Mann alles Mögliche unternommen , um einen Job zu finden . Er hat sogar fünf Tage auf dem Bau kostenlos zur Probe gearbeitet , ohne dafür auch nur einen Cent zu bekommen . Das Ende vom Lied war , dass man ihn wieder zurück in Hartz IV geschickt hat . Und um noch einen draufzusetzen : Als der Mann dann wenigstens die Fahrtkosten abrechnen wollte , sagte man ihm , dass er laut Gesetz nur drei Tage kostenlos zur Probe arbeiten dürfe und man ihm die Fahrtkosten nur für drei Tage ersetzen könne .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe noch eine Nachfrage . Sie haben dargestellt , dass die so genannte 58er-Regelung , also die Vereinbarung , die zwischen dem früheren Arbeitsamt bzw . der heutigen Arbeitsagentur und den über 58-jährigen Arbeitslosen geschlossen wurde , zwei Bestandteile hat : Der erste Bestandteil ist , dass die Arbeitslosen darauf verzichteten , vermittelt zu werden , womit sie erklärten , dass sie dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen . Der zweite Teil der Vereinbarung ist sehr wohl , dass sie bis zu ihrem schnellstmöglichen Eintritt in die Rente entweder Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe in einer gewissen Höhe beziehen . Wie beabsichtigt die Bundesregierung , genau diese Verträge - ich spreche von Verträgen , weil es sich um schriftliche Vereinbarungen mit den Betroffenen handelt - aufzulösen ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich teile Ihre Auffassung nicht . Es gibt weder zwei Zusagen noch gibt es Verträge .
Partei: GRUENE
Danke , Herr Präsident . - Herr Nachtwei , gestatten Sie mir , dass ich Folgendes sage . Ich stelle fest , dass Sie und Ihre Fraktion sich in der heutigen und den zurückliegenden Debatten , in denen es um prinzipielle Friedensfragen und Militäreinsätze geht , in Ihrer Argumentation ausschließlich gegen die Linke wenden , weil es erkennbar außerhalb Ihrer Gewöhnungen und Ihres Selbstverständnisses liegt , dass es in diesem Deutschen Bundestag eine konsequente Friedenspolitik noch gibt . Einen ganz deutlichen Hinweis darauf finde ich in zwei Ihrer Bemerkungen . Sie haben sich gleich zu Beginn Ihrer Rede einen sehr euphorischen Applaus aus dem Hause verschafft , indem Sie einen wirklich offenkundigen Versprecher von mir aufgegriffen haben . Selbstverständlich meinte ich zivile Friedensdienste , die in diesem Gebiet ihren Einsatz finden können , was die Resolution 1590 der UNO in ausführlicher Breite darstellt . Das deutsche Engagement findet sich da nicht in hinreichendem Maße wieder . Ich finde es , wenn Sie gestatten , etwas uncharmant und schon gar nicht galant , wenn jemand auf einem offenkundigen Versprecher eine rhetorische Figur aufbaut . Danke .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, möglicherweise steht der noch nicht rechtskonform umgesetzte Lärmschutz der Inbetriebnahme der Südbahn entgegen; das sagen zumindest Medienberichte aus. Also: Die Nordbahnsanierung kann erst dann erfolgen, wenn die Südbahn in Betrieb genommen werden kann, aber die Südbahn kann laut Planfeststellungsverfahren erst in Betrieb genommen werden, wenn der rechtskonforme Schallschutz umgesetzt worden ist. Insofern ist für mich die Frage, ob die Bundesregierung als Anteilseignerin davon ausgeht, dass das Schallschutzprogramm bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Herr Mehdorn angekündigt hat, dass es zu einer Inbetriebnahme kommt, realisiert worden ist. Oder wie stellen Sie sich sonst die Inbetriebnahme der Südbahn als Anteilseignerin vor?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach meinen beiden Vorrednern möchte ich doch wieder zu den sachlichen Punkten zurückkommen , mit denen wir uns hier zu befassen haben , . denn wir haben nun einmal die Pflicht , uns nach den Regeln des Abgeordnetengesetzes und nach den Vorgaben , die uns das Bundesverfassungsgericht gemacht hat , in regelmäßigen Abständen über die Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung zu befinden . Ich weiß _ darüber sind wir uns alle in diesem Hause einig _ , daß es alles andere als eine komfortable Situation ist , selbst über die Höhe seiner Einkünfte entscheiden zu müssen . Ich frage mich , wie das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts , wie das Ansehen des Bundesgerichtshofes , wie das Ansehen 11498 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 132 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . Januar 1993 Joachim Hörster der Bundesregierung , der Landesregierungen oder anderer Verfassungsorgane wäre , wenn sie selbst über diese Dinge zu entscheiden hätten , wozu wir auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gehalten sind .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, auch von mir ein herzliches Dankeschön dafür, dass dieser Gesetzentwurf jetzt vorliegt; denn dadurch wird tatsächlich das Leben vieler Menschen in schwierigen Situationen verbessert. Ich will eine Frage zur Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber stellen. Zunächst einmal wird dadurch, dass ein Rechtsanspruch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verankert wird, ein neues Instrument geschaffen. Vielleicht könnten Sie uns noch einmal die qualitative Bedeutung dieses neuen Instruments erläutern. Außerdem ist es aus Sicht der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sicherlich wichtig, dass der Mitarbeiter in einer längeren Pflegephase nicht komplett aus dem Job aussteigt, sondern mit Teilzeit kombinieren kann. Ich glaube, das ist ein arbeitsmarktpolitisch wichtiger Aspekt. Deshalb bitte ich Sie, diesen zu erläutern und auszuführen, welche arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen er hat. – Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, ich will gern zum Schluss kommen und Folgendes sagen: Selbstverständlich ist die Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland heute schlecht. Das ist gar keine Frage. Die Frage, die im Rentenversicherungsbericht zu untersuchen war, lautete aber: Verschlechtert oder verbessert sie sich über die Jahre hinweg? Gott sei Dank hat sie sich in den letzten Jahren verbessert. Außerdem stehen die Chancen gut, dass sie noch besser wird, und zwar insbesondere dann, wenn das Programm „50 plus“, das von Franz Müntefering und Olaf Scholz initiiert wurde, in Deutschland seine Wirkung entfaltet. Deshalb wollen wir alles tun, damit ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben und damit die positiven Wirkungen der Anhebung des Rentenalters dazu führen, dass sich diese Menschen eine ordentliche und gute alterssicherende Rente erwirtschaften. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Beck , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : In Art . 7 der afghanischen Verfassung wird die Gültigkeit der Allgemeinen Menschenrechtserklärung von 1948 sowie der weiteren von Afghanistan ratifizierten Menschenrechtsabkommen anerkannt . Die Verfassung sieht in Art . 130 für den Fall , dass keine andere gesetzliche Norm anwendbar ist , die Anwendung der Scharia vor . Die Scharia ist demnach nur subsidiär anzuwenden . Die Bundesregierung geht daher davon aus , dass die Menschenrechte im afghanischen Rechtssystem volle und durch keine religiösen Vorschriften eingeschränkte Geltung beanspruchen . Die Verfassung wurde 2004 nach zähem Ringen der gesellschaftlichen und politischen Kräfte in Afghanistan verabschiedet . Die Bundesregierung unterstützt weiterhin jene Kräfte und Institutionen , die diese menschenrechtskonforme Rechtsauslegung in allen Teilen des Landes in die Praxis umsetzen . Der Bundesregierung ist kein Fall bekannt , in dem mit einem rechtskräftigen Urteil die Menschenrechte eines Angeklagten in Afghanistan aufgrund der Anwendung der Scharia durch ein ordentliches Gericht verletzt worden wären . Daher haben diese Verfassungsbestimmungen keine Auswirkung auf die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge aus der Bundesrepublik .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Kollege , wir wissen ja , dass es bei Kettenduldungen um die Menschen geht , deren Anträge auf Aufenthalt oder Asyl zwar abgelehnt worden sind , die aber aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention nicht abgeschoben werden können . Sie bleiben also hier , jedoch immer nur befristet , nämlich einen Monat , zwei Monate , drei Monate usw . Sind Sie mit mir der Meinung , dass die Situation dieser Menschen , die auch Sie zum Teil geschildert haben , ihnen keinerlei Lebensperspektive bietet , ihre Lebenssituation massiv erschwert und sie letztendlich möglicherweise dazu zwingt , illegal zu arbeiten , um etwas Geld zu verdienen ? Was ist Ihrer Meinung nach die Logik dieser Politik , die dazu führt , die Menschen , die nicht abgeschoben werden können , weiterhin hier zu dulden ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben ausgeführt , es gebe nur eine abstrakte , aber keine konkrete Bedrohungslage . Es gibt aber einen Vermerk aus Ihrem Ministerium vom 9 . August , in dem von dokumentierten Erkenntnissen die Rede ist , dass der Irak über Biokampfstoffe verfügt . Die Ministerin hat in einer Sitzung des Haushaltsausschusses am 13 . November vergangenen Jahres erklärt , es sei davon auszugehen , dass Staaten wie Nordkorea oder Irak über Pockenvirenstämme verfügten , weshalb es eine potenzielle Bedrohung gebe . Deshalb sei auch die Gefahr nicht auszuschließen , dass sich jemand selbst infizieren könne , um als Selbstmordattentäter zu fungieren . Dieses widerspricht klar Ihrer Aussage , es gebe nur Hinweise auf eine abstrakte , aber nicht auf eine konkrete Gefahr . Hat die Ministerin im Haushaltsausschuss in diesem Punkt wissentlich die Unwahrheit gesagt ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege Storm , ich weise das in aller Form zu rück . Mir liegt das Protokoll der Sitzung des Haushaltsausschusses vom 13 . November vor . Wenn Sie genau nachlesen , können Sie Formulierungen finden wie die , es werde allerdings vermutet , dass es Pockenviren gebe , die in Staaten wie dem Irak oder Nordkorea gelagert werden könnten . Aus einem Konjunktiv einen Indikativ und aus Hinweisen Nachweise zu machen ist nicht statthaft .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , hat denn die Bundesregierung einen Versuch unternommen , sich mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft darauf zu verständigen , daß eine Untersuchung einer quantitätsmäßig relativ kleinen Probe in Rußland stattfindet ? Das könnte möglicherweise auch im Aufklärungsinteresse des laufenden Prozesses liegen .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Haschke , mit der ökologischen Steuerreform verfolgt die Regierungskoalition die Ziele , Energie effizienter einzusetzen und damit zum Schutz der Umwelt beizutragen und mithilfe der Einnahmen aus der Ökosteuer die Lohnnebenkosten zu senken , um so die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu verbessern und zum Abbau der Arbeitslosigkeit beizutragen . Die Land- und Forstwirtschaft wird wie das produzierende Gewerbe dadurch entlastet , dass sie über einen Sockelbetrag von 1 000 DM Ökosteuer jeweils für Heizöl und Gas sowie für Strom nur noch einen einheitlichen ermäßigten Steuersatz von 20 Prozent des Regelsteuersatzes zu zahlen hat . Dies kommt besonders belasteten Betrieben wie dem Unterglasanbau , Trocknungsbetrieben und Ferkelzüchtern zugute . Aus dem Aufkommen dieser ersten Stufe wurden die Beiträge zur Rentenversicherung um 0 ,8 Prozentpunkte gesenkt und ein Förderprogramm für erneuerbare Energieträger aufgelegt . Aus dem Aufkommen der nächsten Stufen der Ökosteuer werden weitere Senkungen der Rentenbeiträge finanziert . Dabei ist zu berücksichtigen , dass die erwünschten Entlastungen bei den Lohnnebenkosten der Landwirtschaft in den neuen Ländern mit ihrem höheren Anteil an Lohnarbeitskräften durchaus zugute kommen . Im sektoralen Be- und Entlastungsvergleich ist jedoch festzustellen , dass die Land- und Forstwirtschaft überproportional stark belastet wird . Wegen dieses unausgewogenen Verhältnisses von Be- und Entlastungen hat der Ausschuss für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten am 3 . November 1999 im Rahmen der Beratungen des Haushaltssanierungsgesetzes und der ökologischen Steuerreform die Bundesregierung aufgefordert , bis zum 15 . Februar 2000 Vorschläge zu unterbreiten , um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Agrarwirtschaft weiter zu verbessern , die Land- und Forstwirtschaft im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen angemessen zu entlasten und die Entwicklung ländlicher Räume zu sichern . Dabei sollen die Auswirkungen der Agenda 2000 und des Haushaltssanierungsgesetzes berücksichtigt werden . Die Bundesregierung ist dabei , diesen Auftrag umzusetzen . Dabei wird auch die Option Agrardiesel mit unterschiedlichen Steuersätzen in die Prüfung einbezogen . Entscheidungen sind noch nicht getroffen worden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Michelbach auf die Presseerklärung und die Festschreibung des BMF Bezug genommen , dass über das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform erst entschieden werden kann , wenn die Agenda 2010 umgesetzt worden ist . Können Sie mir dabei helfen , wie ich mir vorstellen muss , wie der Zeitpunkt festgelegt wird ? Heißt das , wenn alle Punkte der Agenda 2010 im Gesetzblatt stehen ? Dann könnten wir eine Stellungnahme vonseiten des BMF dazu erst am Ende des Jahres erwarten . Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Ich gehe davon aus , dass sich das Kabinett in seiner Sitzung am Wochenende auch über diese Frage unterhalten und Entscheidungen treffen wird .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , zum einen halten wir das Friedensgutachten für einen wichtigen Beitrag , weil es in der öffentlichen Diskussion eine wichtige Rolle spielt . Insofern haben wir dieses Gutachten begrüßt . Das heißt aber nicht , dass wir alle darin enthaltenen Aussagen teilen . Zum anderen glaube ich , dass es wichtig ist , gemeinsame Regeln und gemeinsame Standards zu finden , um den Schritt in Richtung Rüstungskontrolle zu gehen .
Partei: FDP
Herr Kollege , wir tun das deshalb nicht , weil es dem Brauch in der Europäischen Union widersprechen würde , solche weitgehenden Maßnahmen _ das leitet sich aus den Verträgen ab _ gegen ein Land allein zu ergreifen ; das machen wir nur gemeinsam . Wir müssen schon sehr überzeugende Gründe haben , um zu sagen , daß sich unsere Partnerstaaten , die zu solchen Schritten nicht bereit sind , irren . Das würde uns übrigens auch außenpolitisch nicht nutzen . Von daher sehen wir davon ab , über die gemeinsam beschlossenen Maßnahmen hinauszugehen .
Partei: CDU/CSU
Im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen habe ich eine weitere Zusatzfrage . Wenn Herr Staatssekretär Heye in den einstweiligen Ruhestand eines politischen Beamten versetzt worden ist , frage ich Sie , ob das nicht im Widerspruch zu einer erneuten Ernennung als Generalkonsul oder zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit für das Bundespresseamt , beispielsweise im Rahmen des Beirates zu dem so genannten Deutschland-Portal , steht . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Nein .