Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , unter Einsatz ihres Lebens haben sich Seemänner des Deutschen Seenotrettungsdienstes , Bergungsfachmänner und Seeleute darum bemüht , schwersten Schaden von der deutschen Küste abzuwenden . Es ist ihnen leider nicht gelungen , wie die heutige Debatte zeigt . Es besteht aber Anlaß , ihnen zu danken , daß sie alles versucht haben , um einen schweren Unglücksfall zu verhindern . . Deswegen wird die Bundesregierung alles in ihren Kräften Stehende tun , um den Erwartungen dieser Menschen und der Menschen an der Küste durch eine klare und solide Aufarbeitung der Folgerungen aus der Havarie der Pallas Rechnung zu tragen . . Ich habe Ihnen am 18 . November im Umweltausschuß des Deutschen Bundestages und am Nachmittag im Plenum des Deutschen Bundestages den Zwischenbericht zur Havarie des Frachters Pallas vorgestellt . Die Arbeiten an dem Endbericht stehen kurz vor dem Abschluß . Er wird Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen , in Kürze zur Verfügung stehen . Als Einleitung wird er eine Chronologie der Ereignisse enthalten . Zudem wird er auf die Zuständigkeiten bei verschiedenen Arbeitsbereichen wie Notschleppen , Einsatz der kommerziellen Berger , Brandbekämpfung , Bekämpfung der Ölverschmutzung zu Wasser und am Strand sowie Löschen der verkohlten Holzladung eingehen . Darüber hinaus wird dieser Endbericht auf die bis jetzt bekannten Folgen für das empfindliche Wattenmeer und die Kosten der gesamten Aktion eingehen . Ich bin zuversichtlich , daß der Endbericht die Diskussion über den Seeunfall der Pallas versachlichen wird . Wir benötigen eine nüchterne , an den Fakten orientierte Debatte über Ursachen und Konsequenzen des Unglücks . Nur so , meine Damen und Herren , kommen wir auch zu wirklichkeitsnahen Ergebnissen . Ich hoffe , daß vorschnelle Folgerungen und Vorverurteilungen damit auch der Vergangenheit angehören werden . . Nachdem mittlerweile die schlimmste Gefahr gebannt ist , dürfen wir das Unglück , wie ich schon zu Anfang sagte , nicht auf sich beruhen lassen . Die Einberufung einer unabhängigen Expertenkommission ist vorbereitet , für die Minister Müntefering folgenden Arbeitsauftrag formuliert hat : Unter Auswertung der Pallas-Havarie ist eine Bewertung des bisherigen Notfallkonzeptes und dessen Weiterentwicklung für die Sicherung der deutschen Küste an Nord- und Ostsee vor den Folgen von Schiffsunfällen zu erarbeiten . Dieses soll sowohl Vorschläge für Optimierungen im Bund/Küstenländer- als auch im internationalen Bereich enthalten . . Die Kommission wird den Fall Pallas unter Einberufung von Sachverständigen gründlich aufarbeiten . Sie wird Anhörungen mit Bergungsunternehmen , Rettungsorganisationen , Nautikern , Tarifpartnern , Umweltverbänden und Rechtsexperten durchführen . Sie sollen die Optimierungsvorschläge für das bestehende Notfallsystem im nationalen und internationalen Rahmen unterbreiten . Den Vorsitz wird der ehemalige Bremer Senator , unser früherer Kollege Claus Grobecker führen . . Ihm werden als Stellvertreter Rechtsanwalt Wolfgang Paul und Knud Benedict zur Seite stehen . Die fünf Küstenländer sowie das Bundesumweltministerium und das Bundesministerium für Verkehr , Bau und Wohnungswesen werden auf Abteilungsleiterebene beteiligt . Wir erwarten von der Kommission vor allem Aussagen zu folgendem : erforderliche Kapazitäten an Hochseeschleppern _ ich betone hier : flachgehend genug , um im Küstenvorfeld eingesetzt zu werden _ und zusätzlich benötigte Feuerbekämpfungsschiffe ; technische Ausrüstung von Unfallbekämpfungsschiffen , Ausbildung und Training der Mannschaften ; Eingriffsmöglichkeiten bei Bergungsaktionen sowie Verbesserung des Haftungsund Versicherungsrechtes . Die Bundesregierung hält es für erforderlich , Initiativen für eine verbesserte Zusammenarbeit , insbesondere im Notschleppsektor , auf alle Nord- und Ostseeanliegerstaaten auszudehnen . Diese Zusammenarbeit betrifft nicht nur Dänemark , sondern auch alle anderen Anliegerstaaten . . Wir erwarten auch Vorschläge , die im Rahmen der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation vorangetrieben werden können und die sich vor allen Dingen auf die Koordination und die Zusammenarbeit konzentrieren . Der Landtag von Schleswig-Holstein hat einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß _ darüber ist schon berichtet worden _ eingesetzt . Er wird die in der Landeszuständigkeit liegenden Abläufe untersuchen . Die von der Bundesregierung einzusetzende Kommission unterscheidet sich von dem schleswig-holsteinischen Ausschuß in der Aufgabenstellung . Ich bin aber davon überzeugt , daß sich die verschiedenen Ausschüsse sinnvoll ergänzen werden . Wenn ich mir die Kommentare zu Einzelthemen der Pallas-Havarie anhöre , stelle ich fest , daß unter dem Eindruck des Ereignisses nicht immer alles zutreffend berichtet wird . Dazu gehört insbesondere die Berichterstattung über den Hochseeschlepper Oceanic . Es waren die jetzigen Regierungsfraktionen , die sich bei den letzten Haushaltsverhandlungen dafür eingesetzt haben , daß Mittel für den ganzjährigen Einsatz der Oceanic zur Verfügung gestellt werden . . _ Nein , noch im Frühjahr erklärte der damalige Minister Wissmann , das Konzept sei ausreichend . Herr Minister Müntefering hat im Vorgriff auf eine endgültige Regelung der Notschleppkapazitäten in der Deutschen Bucht noch als designierter Bundesminister dafür gesorgt , daß die Oceanic durchgängig für diese Wintersaison gechartert wurde . Die Frage , ob die Oceanic im Havariefall der Pallas zu spät oder nicht richtig eingesetzt wurde , wird von der Expertenkommission mit genauem Blick auf die tatsächlichen Zeitabläufe zu prüfen sein . In diesem Zusammenhang legen wir Wert auf die Aussagen der unmittelbar betroffenen Kapitäne , die bei hohen Windstärken und bei Wellenhöhen von zehn Metern unter Einsatz ihres Lebens versucht haben , ihrer Aufgabe gerecht zu werden . . Sie müssen gehört werden und werden uns sicherlich helfen , ein Urteil zu fällen . Ich warne deswegen vor weiteren sachfremden Spekulationen . Die Bundesregierung wird sich der nötigen Aufarbeitung mit der gebotenen Sorgfalt und Seriosität stellen . Das gilt ebenso für die beteiligten Ausschüsse . Bei der bisherigen Aufarbeitung stießen wir auf die von der Kollegin Faße und von der Kollegin Altmann schon angesprochenen internationalen Abkommen , die hier im Deutschen Bundestag noch zu ratifizieren sind . Erstens nenne ich das Abkommen für die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen . In diesem Abkommen geht es um Haftungshöchstsummen , die international vereinbart und geltendes Recht sind . Dieses Abkommen ist 1996 durch die Regierung Kohl novelliert worden ; es wurde aber bis zur Bundestagswahl dem Deutschen Bundestag nicht zur Ratifizierung vorgelegt . Damit konnten die Rechtsgrundlagen nicht verändert werden . Nach mir vorliegenden Schätzungen sind so 4 ,7 Millionen DM vermeidbare Kosten für den Steuerzahler entstanden . Wäre das Übereinkommen durch die Ratifikation im Deutschen Bundestag in Kraft gesetzt worden , wären die Kosten auf Grund der Schadensbewältigung für die Steuerzahler niedriger .  Zweitens : Das internationale Bergungsabkommen wurde 1996 gezeichnet . Da es durch den Deutschen Bundestag nicht ratifiziert werden konnte , fielen wir auf die Regelung des Jahres 1910 zurück . . Das heißt , daß auch die Kosten für die Bergungsversuche dem Reeder der Pallas nicht angelastet werden können . . Warum wurde dem Parlament durch die frühere Bundesregierung dieses Abkommen nicht zur Ratifizierung vorgelegt ? Die Antwort , die mir gegeben wurde , lautete : keine Arbeitskapazität in den verantwortlichen Ministerien . Ich gebe Ihnen diesen Sachverhalt so wieder , wie er sich mir darstellt . . Wir müssen leider festhalten , daß für den Steuerzahler vermeidbare Kosten durch Fehler und Versäumnisse im parlamentarischen Beratungsverfahren entstanden sind . Sie wären vermeidbar gewesen . . Im übrigen müssen wir uns auch damit auseinandersetzen , ob alle Kräfte , die dem Bund zur Verfügung stehen , in das frühere Sicherheitskonzept eingebaut worden sind . Ich nenne hier insbesondere die Fähigkeiten und Unterstützungsmöglichkeiten der über 20 000 Pioniere im norddeutschen Raum , die bei solchen Unglücksfällen hätten eingesetzt werden können . Auf die Nachfrage , ob dem Sicherheitskonzept auch das Wissen zugrunde liege , welche Fähigkeiten die Pioniere einzubringen haben , lautete die mir heute gegebene Antwort : Nein , es liegen keine Kenntnisse vor . _ Manche rasche Hilfestellung hätte noch besser erfolgen können , wenn in dem bisher so lobend herausgestellten Sicherheitskonzept für die Deutsche Bucht und insbesondere auch im Katalog für die Einsatzleitgruppe die Fähigkeiten der Bundeswehr mit bedacht worden wären . Sie waren aber nicht Teil dieses Konzeptes . Dies ist zu bedauern . Sie gehören in Zukunft in dieses Konzept hinein . Herzlichen Dank . .