Partei: CDU/CSU
Das Thema Bleiberecht für langjährig in Deutschland lebende ausreisepflichtige Ausländer war in den letzten Jahren sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene immer wieder Gegenstand von Anträgen, parlamentarischen Anfragen und kontrovers geführten Diskussionen. Auch heute ist das Thema Bleiberecht wieder Gegenstand einer Debatte im Deutschen Bundestag. Zugrunde liegt dieser Debatte ein Gesetzentwurf des Bundesrates. Der Bundesrat fordert die Einführung einer allgemeinen alters- und stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung. Voraussetzungen sind unter anderem ein langjähriger Aufenthalt, das heißt acht Jahre bzw. bei Familien mit Kindern bereits sechs Jahre, „überwiegende“ Sicherung des Lebensunterhalts, hinreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie grundsätzlich gegebene Straffreiheit. Gleichzeitig soll das Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende nach § 25 a Aufenthaltsgesetz dahin gehend modifiziert werden, dass bereits nach vier Jahren Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll. Begründet wird der Gesetzentwurf insbesondere damit, sowohl die IMK-Bleiberechtsregelungen als auch die gesetzliche Altfallregelung nach §§ 104 a und b Aufenthaltsgesetz seien stichtagsgebunden und damit unflexibel. Die aufenthaltsrechtliche Situation der Betroffenen könne in vielen Fällen weder durch eine zwangsweise Aufenthaltsbeendigung noch durch Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geändert werden. In der Folge, insbesondere bei ungeklärter Identität der Ausländer, verlängere sich der Aufenthalt weiterhin auf unbestimmte Zeit, ohne dass beispielsweise Sanktionen betreffend den Zugang zum Arbeitsmarkt aufgehoben oder der Zugang zu Integrationskursen eröffnet werden könne. Es ist unbestritten – die Zahlen sind uns auch bekannt –, dass wir eine große Anzahl von Menschen mit Duldungsstatus in Deutschland haben. Wir stimmen auch darin überein, dass die aus der Bleiberechtsregelung in bestimmten Fällen resultierenden Kettenduldungen für die Betroffenen und auch für die Allgemeinheit einen sehr unbefriedigenden Zustand darstellen. Die bloßen Zahlen lassen für mich jedoch nicht automatisch den Rückschluss zu, dass die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes ungeeignet sind oder dass hier eine Regelungslücke besteht. Ein geduldeter Aufenthalt ist ein zwar strafloser, aber dennoch rechtswidriger Aufenthalt. Dieser Umstand bleibt meiner Meinung nach in der Diskussion um ein Bleiberecht allzu häufig unbeachtet. Alle Menschen mit einer Duldung sind grundsätzlich ausreiseverpflichtet, aber aus unterschiedlichen Gründen kommen sie dieser Ausreiseverpflichtung nicht nach. Der Staat wiederum ist häufig nicht in der Lage, diese Menschen mit Duldungsstatus abzuschieben, also Zwang anzuwenden, ebenso aus unterschiedlichen Gründen. Dabei wird durch die Antragsteller nicht berücksichtigt, dass in sehr vielen Fällen die Ursache für die Kettenduldungen von den Betroffenen selbst herbeigeführt wird. Denn ein Hauptgrund ist oft, dass, wie Sie selbst einräumen, Unklarheit im Hinblick auf die Identität der Geduldeten besteht, dass die Papiere fehlen und dass oft die Betroffenen nicht dabei mitwirken, das Problem zu lösen, oder gar aktiv verhindern, ihre Identität zu ermitteln. Dabei bin ich im Gegensatz zu Ihnen davon überzeugt, dass dies in einer nicht geringen Anzahl durchaus bewusst bzw. vorsätzlich geschieht, um eben nicht ausreisen zu müssen. Sollen wir nun diejenigen, die ihre Mitwirkungspflichten, die ich im Übrigen für durchaus zumutbar halte, vorsätzlich verletzen und ihre Ausreise dadurch hintertreiben, nun auch noch belohnen? Wir sind uns einig in der Zielsetzung, gut integrierten jungen Zuwanderern mit ordentlicher Schul- und Berufsausbildung eine verlässliche Perspektive in unserem Land zu geben. Dazu dienen die sogenannten Altfallregelungen nach §§ 104 a und b Aufenthaltsgesetz. Dazu dient § 25 a Aufenthaltsgesetz. Diese Regelungen haben sich nach meiner festen Überzeugung bewährt. So haben beispielsweise viele Flüchtlingskinder in den letzten Jahren davon profitiert. Im Ergebnis hat damit unser Land insgesamt davon profitiert. Der vorliegende Gesetzentwurf schießt weit über dieses Ziel hinaus. Dass beispielsweise ein 15-Jähriger, der gerade einmal vier Jahre in Deutschland ist und aktuell eine Schule besucht, allein schon deshalb einen Rechtsanspruch auf dauerhafte Bleibe in Deutschland erhalten soll, geht zu weit. Im Ergebnis hieße das, wie wir alle wissen, dass auch seine Eltern auf Dauer hier bleiben dürften; denn natürlich möchte niemand eine Familie auseinanderreißen. Durch die von Ihnen geforderte Herabsetzung der Bedingungen für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht stärken Sie den Pull-Effekt und schaffen verstärkt Anreize, dass ausreisepflichtige Ausländer sich vier oder fünf Jahre ihrer Ausreisepflicht geschickt entziehen müssen, um schon einen Anspruch auf dauerhafte Bleibe samt Sozialleistungen zu haben. Das halte ich für nicht vertretbar. Denn ich bin überzeugt, dass dies unsere Gesellschaft und auch unsere Sozialsysteme überfordern würde, was wiederum Zündstoff birgt. Wir haben Möglichkeiten der Aufenthaltslegalisierung geschaffen bei erhöhter humanitärer Dringlichkeit gemäß § 23 a Aufenthaltsgesetz, bei arbeitsmarktpolitischen Interessen gemäß § 18 a Aufenthaltsgesetz, bei vom Betroffenen selbst nicht zu vertretender Alternativlosigkeit des weiteren Verbleibs in Deutschland gemäß § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz, wenn nicht nur die Abschiebung, sondern – und zwar unverschuldet – auch eine freiwillige Ausreise rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist und mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist, und schließlich bei gut integrierten geduldeten Jugendlichen und Heranwachsenden sowie deren Eltern und Geschwistern. Mit dem am 1. Juli 2011 in Kraft getretenen § 25 a Aufenthaltsgesetz können langjährig geduldete junge Ausländer, die die Schule besuchen bzw. diese erfolgreich abgeschlossen haben und für die eine positive Integrationsprognose besteht, ein Aufenthaltsrecht erhalten. In diesem Jahr beantragen doppelt so viele Menschen Asyl in Deutschland wie im vergangenen Jahr. Die meisten der Bewerber kommen aus Russland, Syrien und Afghanistan. Angesichts der anhaltenden Konflikte in Syrien werden die Zahlen eher steigen als sinken. Dass wir diesen Menschen helfen, ist selbstverständlich. Eine Regelung, die auf eine deutliche Herabsetzung der Kriterien für ein dauerhaftes Bleiberecht hinauslaufen würde, lehnen wir jedoch ab.