Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, herzlichen Dank für die eindrucksvollen Einblicke in die Lebensläufe Ihrer neuen Mitarbeiter. Das war unter dem Gesichtspunkt „Erfahrung und Kompetenz“ sehr bemerkenswert. Bemerkenswert finde ich vor allen Dingen, wie Sie für Ihre Mitarbeiter kämpfen und sich vor sie stellen. Herzlichen Dank dafür! Weniger bemerkenswert als orientierungslos fand ich das, was wir in den letzten Wochen lesen konnten und teilweise auch heute gehört haben. Lassen Sie mich zitieren: „Entwicklungspolitik mit der Abrissbirne“, „Versorgung von Parteisoldaten“, „Entmachtung der GTZ“ oder das leidige Zitat von der Abschaffung des Ministeriums durch den jetzigen Minister. Meine Damen und Herren von der Opposition, diese Platte hat nicht einen kleinen, sondern einen ganz dicken Sprung. Sie schaden damit nicht nur sich selbst, sondern vor allen Dingen dem Ansehen der Entwicklungspolitik und den Menschen, die von der Zusammenarbeit mit uns, mit Deutschland, profitieren und in dieser Zusammenarbeit teilweise die einzige Perspektive und Hilfestellung sehen. Das können wir überhaupt nicht akzeptieren. Im Übrigen sehen dies auch wirklich profilierte Entwicklungspolitiker in Deutschland so, die an einer ehrlichen Weiterentwicklung dieses Feldes interessiert sind. Ich darf die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin Uschi Eid von den Grünen zitieren, die anscheinend die Einzige ist, die den Mut hat, der Ideenlosigkeit der Opposition zu widersprechen: Es gefällt mir einfach nicht, wenn alle auf Niebel eindreschen und dabei unterschlagen wird, dass der Mann entschlossen etwas anpackt, was wir schon 1998 unter Rot-Grün und später in der Großen Koalition wollten, aber nie geschafft haben. Ich kann Uschi Eid nur unterstützen. Gleiches gilt für ihre Aussage, dass die Besetzung des Ministerpostens keine skandalöse Fehlbesetzung ist. Für sie ist dieser Vorwurf einfach Unfug. Ich empfehle den Grünen, sich in stärkerem Maße der Entwicklungskompetenz von Uschi Eid zu bedienen und sich darauf zu besinnen. Die Regierungskoalition jedenfalls legt – wir haben das heute schon mehrfach gehört – die Hände nicht in den Schoß, sondern nimmt den Gestaltungsauftrag an. Ziel ist, unsere Entwicklungsinstrumente in den Organisationen, was Effektivität, Koordination und Kohärenz angeht, so einzusetzen, dass die Hilfe zur Selbsthilfe in unseren Partnerländern besser gelingen kann. Dieser Ansatz wird auch im Koalitionsvertrag aufgegriffen. Ich bin dem Minister dankbar, dass er mit viel Reformeifer – auch gegen Widerstände – Neues beginnt. Wir betreten effiziente, kohärente Wege im Rahmen der Vorfeldorganisationen, bei dem Vorhaben, das BMZ gegenüber anderen Bundesministerien zu stärken, im Rahmen der konditionierten Budgethilfe und der Spezialisierung auf die Kernsektoren zur Erreichung der Millenniumsziele und bei der Verstärkung der Kohärenz zwischen Bundesregierung, Bundesländern und der EU, aber auch bei der Erklärung der Sinnhaftigkeit von Entwicklungspolitik gegenüber den Bürgern und den Steuerzahlern gerade in einer Zeit der wirtschaftlichen Krise sowie bei der Förderung der lokalen Wirtschaft in unseren Partnerländern durch deutsches Mittelstands-Know-how, das dorthin übertragen wird. Der Weg, der derzeit in den Vorfeldorganisationen beschritten wird, ist richtig. Endlich wird hier die Leitungsfunktion des BMZ gestärkt. Die drei zusammenzulegenden Vorfeldorganisationen InWEnt, GTZ und DED werden gleichberechtigt in die Fusionsprozesse einbezogen. Der geplante Umbau wird endlich die Doppelstrukturen abbauen und dem deutschen Entwicklungsauftritt im Ausland unter dem Slogan „One face to the customer“ gerecht werden. Dabei ist es angemessen, dass das Ministerium künftig die Qualität der GTZ-Arbeit kontrolliert. Die neue technische Durchführungsorganisation muss zuvorderst den entwicklungspolitischen Leitlinien der Bundesregierung und somit auch der Führung des BMZ unterliegen. Diesem Ziel fühlt sich die Unionsfraktion verpflichtet. Die Vorhaben des BMZ, die sich aus der Paris-Deklaration oder aus den Beschlüssen in Akkra ergeben, dürfen nicht von anderen Bundesministerien unterlaufen werden. Das BMZ hat sich im Namen der gesamten Bundesregierung verpflichtet. Dies gilt somit auch für die anderen Ministerien. Daher ist es gut, dass Minister Niebel hier anpackt und sicherstellen will, dass die Länderliste, die das BMZ beschlossen hat, auch für die anderen Ministerien Gültigkeit hat. Wir haben in mehreren Fällen festgestellt, dass das bislang nicht funktioniert. Es funktioniert wunderbar in Indonesien; aber auf den Philippinen macht das Umweltministerium eine sehr viel eigenständigere Politik, als dies gemäß der Zusammenarbeit innerhalb der Ministerien „erlaubt“ ist. Wir sagen eindeutig: Diese Entwicklung muss gestoppt werden, da sie die Axt an die Existenzberechtigung des BMZ legt. Ich denke, dass hier nicht nur eine Pflicht der anderen Ministerien zur Information des BMZ über ihre Arbeit im Ausland notwendig ist, sondern dass auch die Leitlinie der Länderliste anerkannt werden muss. Vor allen Dingen muss sehr viel mehr Kohärenz und Zusammenarbeit erfolgen.