Partei: CDU/CSU
Ich kann leider keinen Dialog mit dem Präsidenten führen . Die Ehrfurcht vor deinem Amt , lieber Rudi , hindert mich daran . . Wir dürfen trotz der ERP-Mittel das Gesamtkonzept für die Luftfahrtforschung nicht aus den Augen verlieren . Man kann über die Streichung der Mittel für die erneuerbaren Energien _ der Rückgang beträgt 30 Prozent und betrifft Forschung und Entwicklung , Investitionen sowie die Bereiche neue Energiequellen und rationelle Energieversorgung _ erst dann diskutieren , wenn es ein Gesamtkonzept gibt . Aber es liegt noch nicht einmal ein Gesamtkonzept zur Energieentwicklung vor . Eine der glanzvollen Managementleistungen des Wirtschaftsministers war die Organisation des Ausstiegs aus der Kernenergie . Dass dieser Arbeitsplätze schafft , ist nicht unmittelbar zu erkennen . Dass dieser dabei hilft , die Klimaziele in Deutschland zu erreichen , ist nicht für jeden einsichtig . Handwerklich war das zwar gut gemacht , nur es bringt Deutschland nicht voran . . Ihre Antwort auf die Frage , wo Sie einsteigen wollen , wenn Sie aussteigen wollen , interessiert uns . Sie sollten erst einmal ein umfassendes Konzept zur Energiepolitik vorlegen , aus dem ersichtlich werden muss , welche Mittel für welche Programme Sie kürzen oder erhöhen wollen . Das wäre eine intellektuelle Glanzleistung , die noch dazu hilfreich wäre . Meine lieben Freunde , der Wirtschaftsminister setzt in seiner Eigenschaft als Zukunftsminister aufgrund der Überlegenheit seiner Vernunft auf den innovativen Mittelstand . Dass der Mittelstand nicht nur die volkswirtschaftliche Quelle für Innovationen ist , sondern auch Arbeitsplätze schafft , haben wir bereits während unserer Regierungszeit erkannt . In den angeblich schrecklichen 80er-Jahren , die Eichel in seiner gestrigen Rede so schwarz gemalt hat , war es tatsächlich so : 1982 sagten uns kluge Leute , wenn ihr euch anstrengt , dann könnt ihr vielleicht 1 ,1 Millionen neueArbeitsplätze schaffen .Aber der Mittelstand ist in höchster Gefahr . . Was ist geschehen ? In den 90er-Jahren sind in den alten Bundesländern 3 ,2 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden , und zwar zu 80 Prozent im Mittelstand . Der Mittelstand hat in den 90er-Jahren Arbeitsplätze geschaffen , als die großen Unternehmen Arbeitsplätze abgebaut haben . Der Mittelstand hat umso mehr aufbauen können , je stärker er neue Techniken einsetzen , Innovationen umsetzen konnte und Zugang zur Wissenschaft gefunden hat . Zu der Tatsache , dass Sie jetzt die mittelstandsfördernden Programme systematisch streichen , kann ich Ihnen nur sagen : Das ist in einer Zeit , in der beim Mittelstand _ ich formuliere es behutsam _ eine gewisse Tendenz besteht , die Forschungsmittel von sich aus herunterzufahren , nicht hilfreich . Das ist gefährlich . Das wird auf die Märkte durchschlagen . Ich könnte die Programme hier im Einzelnen aufzählen . Ich möchte nur darauf hinweisen , dass zum Beispiel die Mittel für die Auslandsmessen von 36 Millionen Euro auf 29 ,5 Millionen Euro gekürzt werden sollen . Das ist gefährlich . Der Mittelstand will sich doch auf den internationalen Märkten präsentieren können . Wenn die Consugerma stirbt , dann wird es für den Mittelstand noch schwieriger werden , in den japanischen Markt hineinzukommen . Aber in Japan gibt es Hochpreise . Fragen Sie einmal die Miederwarenfabrikanten _ ich will keine Firma nennen _ , die jetzt in Japan ein glänzendes Geschäft machen . Es stellt sich die Frage , wie man gezielt aufbaut . Sie dagegen kürzen überall : bei den Auslandsmessen , bei der industriellen Gemeinschaftsforschung _ dort hilft der Mittelstand sich selbst _ , bei der Förderung der Wettbe Heinz Riesenhuber 18536 werbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen , bei Fortbildungseinrichtungen für das Handwerk und bei Forschung und Entwicklung in den neuen Bundesländern . Da kürzen Sie die Mittel von 123 Millionen DM auf 102 Millionen DM , also um mehr als 20 Millionen DM . Man kann sagen , dass das vernünftig ist , weil man der Auffassung ist , dass die neuen Länder in die Gemeinschaft aller Länder integriert werden sollen . Wenn dem so ist , dann darf nicht überall gekürzt werden . Das gilt erst recht für die neuen Länder , bei denen sogar noch mehr gekürzt wird . Das ist nicht gut für die Entwicklung in den neuen Ländern , wo Schwung und Aufbruch beibehalten werden müssen , damit sie sich auf den internationalen Märkten durchsetzen können . . BTU , also das Kapital für die Beteiligung am Risiko von Technologieunternehmen , ist fast das Einzige , was wächst . Das eröffnet aber keine neuen Chancen . Es läuft ganz einfach darauf hinaus _ das ist in Ordnung _ , dass Sie die Konkurse bezahlen und die Kreditausfälle finanzieren müssen . Daraus entsteht nichts Neues . Für die Zeit , in der es eine entsprechende Dynamik gab , war es ein vorzügliches Programm , sehr verehrter Herr Minister . Es ist merkwürdig , dass die Anzahl der Gründer Jahr für Jahr abnimmt , seitdem Sie im Amt sind . Warum denn wohl ? Zuvor ist über einen Zeitraum von 15 Jahren die Anzahl der Gründer Jahr für Jahr angestiegen : In den alten Ländern hat die Zahl der Selbstständigen von 6 ,9 Prozent auf 9 ,4 Prozent zugenommen . Ich brauche hier nicht die großartige Arbeit in den neuen Bundesländern zu beschreiben . Dort hat man die Wirtschaft wirklich vorangebracht und in einer kritischen Situation Arbeitsplätze geschaffen . Dort verlangt man kein Geld von Ihnen . Man ist selbstlos . Man mag Bürokratie nicht so gerne ; denn das bedeutet , dass man lange Anträge stellen muss . Es gibt ein völlig anderes Problem . Es ist nicht gut , die Leute dadurch zu verschrecken , dass für die business angels die Wesentlichkeitsgrenze im Hinblick auf Beteiligungen von 10 Prozent auf 1 Prozent gesenkt wird . . Ich hoffe , die geniale und innovative Idee des Finanzministers , die Gewerbesteuer auf vermögensverwaltende Fonds zu erheben , ist vom Tisch . Damit würden diese Fonds aus Deutschland vertrieben . Dadurch würde das entsprechende Geld international angelegt und unsere Unternehmen bekämen es nicht . . Ich hoffe , dass Sie , was Ihre großartige Idee im Hinblick auf Aktienoptionen betrifft _ die Ihre tüchtige Staatssekretärin immer wieder mit Leidenschaft vorgetragen hat _ , jetzt endlich einmal zu Potte kommen . Die Kaufkurse am Aktienmarkt waren noch nie so niedrig . Aufgrund der Konkurrenz ist es für junge Unternehmen schwierig , von Großunternehmen , die sehr viel höhere Gehälter zahlen können , erstklassige Mitarbeiter abzuwerben . Um einen vernünftigen Einstieg zu finden , bedarf es einer überlegenen Strategie . Dieser Haushalt ist so reich , dass ich nicht alles mit gebührender Deutlichkeit kommentieren kann . Ich möchte respektvoll sagen , dass der Wirtschaftsminister _ neben allem anderen , was er ist _ Sprecher der Wirtschaft in der Bundesregierung ist . . Der forschende Mittelstand fühlt sich zurzeit ein bisschen durch Liebesentzug bestraft . Herr Minister , die Liebe bringt Gefahr , wenn sie erkaltet . Sie müssen davon ausgehen , dass wir uns in folgender Situation befinden : Die Neue Mitte hat begriffen , dass es zwar großartige Überschriften gab , dass aber darüber hinaus nichts passierte ; es gab zwar prächtige Ankündigungen wie die von der Forschungsmilliarde und von der Verdoppelung der Höhe der Forschungsinvestitionen innerhalb von fünf Jahren , dennoch ist es zu nichts dergleichen gekommen . . Der Forschungshaushalt des Wirtschaftsministers ist heute kleiner als der letzte entsprechende Haushalt unter dem Finanzminister Theo Waigel . Theo Waigel war als Finanzminister ein harter Knochen und für einen Forschungsminister schwer zu ertragen . Es geht darum , Möglichkeiten zu schaffen , damit etwas Neues entstehen kann . Nicht große Ankündigungen , nicht wunderbare Beschreibungen von optimistischen Szenarien verändern die Welt , sondern allein die Arbeit gibt den Leuten die Chance , das zu tun , was sie wollen . Die Regierung vollbringt schon eine glanzvolle Leistung , wenn sie die Leute nicht mehr als nötig bei der Arbeit stört . Das hat nicht jede Regierung von Anfang an begriffen . . Gunnar Uldall hat hier in sehr anschaulicher Weise beschrieben , wie Sie mit wunderbaren Ideen wie dem 630- Mark-Gesetz und der Scheinselbstständigkeit die Gründer so lange beschäftigen können , bis sie nicht mehr gründen wollen , weil sie mit dem bürokratischen Aufwand schon ausgelastet wären . . Hochverehrter Herr Bundesminister , nach einer neuen Umfrage der Wirtschaftsjunioren glaubt nur noch ein Siebtel der Deutschen , dass unsere Steuersysteme und unsere Sozialsysteme Leistungsanreize sind . Diese Nachricht muss für den Bundesminister unangenehm sein . Hier müssen Sie herangehen . Konjunkturprogramme sind nicht erforderlich und haben wir auch nicht erfunden . Der Sachverständigenrat , die Institute , die OECD und die Bundesbank sagen alle das Gleiche ; sie erläutern Ihnen mit einfachen Worten , wo Sie die Arbeitsmärkte deregulieren müssen , dass Sie die Leute nicht mit Bürokratie beschäftigen dürfen , sondern entlasten müssen . . Sie sagen , dass das Zurückhängen Deutschlands im internationalen Vergleich im Wesentlichen daran liegt , dass Deutschland nicht dereguliert hat , sondern sich auf seinem Hintern ausruht . Heinz Riesenhuber 18537 Vizepräsident Rudolf Seiters : Herr Kollege Riesenhuber , es gibt sicher ein interfraktionelles Interesse daran , dass Sie noch länger reden .  Aber Sie haben Ihre Redezeit schon um zwei Minuten überzogen .