Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wir haben ja vor , die gesamte Strecke München-Nürnberg-Erfurt-Leipzig-Berlin - das muß man den Bürgern immer wieder klarmachen - bis Mitte bzw . Ende des nächsten Jahrzehnts als leistungsfähige transeuropäische Achse gegenüber der Straße und dem Luftverkehr vollständig konkurrenzfähig zu machen . . Man kann natürlich nicht überall gleichzeitig bauen , sondern man muß Zug um Zug vorgehen . Aber wir haben jetzt sichergestellt , daß gerade an den kritischen Abschnitten zügig gebaut werden kann und wir zwischen 2005 und 2010 fertig sind . Das ist das letzte große Schienenprojekt Deutsche Einheit , das wir fertiggestellt haben . Bereits jetzt haben wir drei fertiggestellt . Auch dieses ganz große werden wir dann fertiggestellt haben . . Meine Damen und Herren , ich will darauf hinweisen , daß die letzten Zahlen bedeuten , daß wir von den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit bereits 25 Milliarden DM realisiert und seit 1990 72 Milliarden DM in die Verkehrswege der neuen Bundesländer investiert haben . Die Zahlen sind vorhin genannt worden : 11 000 Kilometer Straße aus- und neugebaut , 5 000 Kilometer Schiene . Der Schienenkilometer ist bekanntlich teurer als der Straßenkilometer . Da kann man dieses oder jenes kritisieren , und manches muß noch schneller gehen . Aber letztlich können wir auf diese Aufbauleistung stolz sein , weil sie mithilft , die neuen Bundesländer auch in der Wirtschaftsdynamik zu stärken . . Es ist doch klar : Zu den Standortfragen des 21 . Jahrhunderts gehört die Frage : Wie gut sind die Infrastruktur , die Telekommunikation , ISDN- Anschlüsse , Verkehrswege , Schiene , Straße und Wasserstraße ? Es ist eine einmalige Erfolgsgeschichte , daß wir so vorankommen . Ich sage Ihnen eines zu : Wir werden auch 1998 und in den kommenden Jahren den Schwerpunkt auf den Ausbau der Verkehrswege in den neuen Bundesländern legen , weil wir nur damit jene Dynamik in der Wirtschaftsentwicklung dort schaffen , die wir dringend brauchen , um einen selbsttragenden Aufschwung zu ermöglichen . . Das Investitionsvolumen für die Verkehrswege sichert unmittelbar 250 000 bis 300 000 Arbeitsplätze . Jede Milliarde an Investitionen - es sind fast 20 Mil . liarden DM - bedeutet unmittelbar 12 000 bis 15 000 Arbeitsplätze und in Regionen , die strukturschwach sind , noch einmal indirekte Effekte von 3 000 bis 5 000 Arbeitsplätzen . Das heißt , wir reden nie - dessen sollten wir uns bewußt sein - über irgendwelche abstrakten Milliardenzahlen , sondern wir reden darüber , daß der Bundeshaushalt gegenwärtig den einzigen stabilen Tiefbauinvestor in Deutschland darstellt . . Ich konnte in der Verkehrsministerkonferenz mit den Bundesländern in der letzten Woche beispielsweise nachweisen , daß man bedauerlicherweise von vielen Bundesländern , von Kreisen , Städten und Gemeinden nicht dasselbe sagen kann . Natürlich brauchen wir auch im Bundesfernstraßenbau noch mehr Geld . . Aber es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen Bund und Ländern : Die Länder haben zwischen 1990 und heute die Mittel für den Landesstraßenbau von 2 ,9 Milliarden auf 2 Milliarden DM zurückgenommen . Der Bund hat in der Zwischenzeit , wenn man die eigentlichen Investitionen nimmt , die Mittel von knapp 8 Milliarden auf 8 ,3 Milliarden DM gesteigert . Ich bin nicht der Meinung , daß alles in den Straßenbau fließen muß - . wir lassen entsprechende Anstrengungen für die Wasserwege und für die Schiene im Haushalt ganz konkret aufleuchten - , aber ohne einen modernen Straßenbau können wir die Probleme der Mobilität im 21 . Jahrhundert nicht lösen . Ich will das hier deutlich sagen . .