Partei: PDS/LINKE
Als am 1 . Januar 1981 das Transsexuellengesetz in Kraft trat , war dies ein großer Vorteil für die Betroffenen . Zum ersten Mal wurden Transsexuelle vom Gesetzgeber anerkannt . Die Bundesrepublik hatte damit eine Vorreiterrolle übernommen . Menschen , die sich im falschen Körper fühlen und ihren Körper ihrem für sich beanspruchten Geschlecht angleichen wollten , wurde vom Gesetzgeber eine Möglichkeit geboten in ihrem Geschlecht auch anerkannt zu werden . Transsexuelle können einen anderen geschlechtsbezogenen Vornamen annehmen . Dies wird als kleine Lösung bezeichnet . Und Transsexuelle können ihren Personenstand ändern , also ihren standesamtlichen Geschlechtseintrag . Also , Herr statt Frau , oder umgekehrt . - Dies ist die sogenannte große Lösung . Die Vornamens- und Personenstandsänderung ist für Transsexuelle sehr wichtig ; denn nur so können sie auch sicher sein , dass sie sich nicht bei einem Brief vom Amt , der Wahlbenachrichtigung oder Ähnlichem zu ihrem vorherigen Geschlecht offenbaren müssen , es also zu einem ungewollten Outing kommt . Doch insbesondere die große Lösung ist mit erheblichen Hürden verbunden . Hier sind im Besonderen zu nennen : ein kompliziertes Gutachtersystem mit Anwartszeiten und erheblichen Kosten und die Notwendigkeit zur Fortpflanzungsunfähigkeit . Die Betroffenen empfinden die Begutachtung als entwürdigend . Der Zwang zur Fortpflanzungsunfähigkeit ist besonders kritikwürdig . Das Bundesverfassungsgericht erklärte 2005 in einer Urteilsbegründung - BverfG , BvL 3/03 vom 6 . Dezember 2005 - : Für eine unterschiedliche personenstandsrechtliche Behandlung von Transsexuellen mit und ohne Geschlechtsumwandlung sieht die Fachliteratur deshalb keine haltbaren Gründe mehr . Im Februar setzte auch das österreichische Verwaltungsgericht ein Signal , als es urteilte , dass schwerwiegende operative Eingriffe keine Voraussetzung für die rechtliche Änderung des Geschlechtseintrags sein dürfen . Meine Damen und Herren der Regierungskoalition , Sie stehen unter Handlungsdruck . Das Bundesverfassungsgericht entschied im Mai 2008 über die Pflicht zur Scheidung beim Personenstandswechsel eines Transsexuellen nach der Geschlechtsangleichung . Es entschied , dass dies nicht mit Art . 6 Abs . 1 des Grundgesetzes - dem besonderen Schutz von Ehe und Familie durch den Staat - vereinbar sei . Das Bundesverfassungsgericht verpflichtete den Gesetzgeber zu einer Änderung bis zum August 2009 . Und nun legen Sie uns auf den letzten Drücker einen Gesetzentwurf vor . Dabei beschränken Sie sich nur auf die Ihnen auferlegte Neuregelung und dies wollten sie in erster Lesung nicht einmal debattieren . Aber eine Reform des Transsexuellengesetzes tut insgesamt not . Aber den Bedürfnissen der Betroffenen wird dies nicht gerecht . Denn unangetastet bleiben das entwürdigende und langwierige Begutachtungssystem und die Pflicht zur Fortpflanzungsunfähigkeit beim Wechsel des Personenstandes . Sie hätten zum 60 . Jahrestag des Grundgesetzes die Chance zu einer Reform des Transsexuellengesetzes , die die Würde der Betroffenen achtet . Diese Chance haben Sie verpasst . Wenigstens haben Sie Abstand genommen von dem zuvor in Ihrem Hause kursierenden Entwurf , den Sie hier klammheimlich und in aller Eile zunächst durchpeitschen wollten . Die Linke sagt : Wir brauchen keine Sondergesetze für geschlechtliche und sexuelle Minderheiten . Wir brauchen endlich eine Liberalisierung der bestehenden Gesetze und Verwaltungsvorschriften , die die Betroffenen in ihrer Würde achtet . Wir haben einen Antrag eingebracht , der das Vornamens- und Personenstandsrecht liberalisieren würde . Dies würde auch Transgendern und Intersexuellen zugutekommen . Die Änderung des Vornamens sowie des Personenstandes soll damit allen Menschen offenstehen . Ich bin froh , dass sich auch die Grünen unseren Forderungen angeschlossen haben und hier einen Gesetzentwurf vorlegen , der sich unseren Liberalisierungsbemühungen anschließt . Die Regierungskoalition hat die Möglichkeit in dieser Legislaturperiode verpasst . Sie müssen sich jetzt vor den Betroffenen rechtfertigen .