Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich finde es auch ganz gut , dass wir jetzt wieder über die konkreten Dinge Karlheinz Guttmacher 11756 reden . Aber , Frau Eichstädt-Bohlig , dass solche Debatten wie heute früh gleich immer diffamiert werden müssen , weil es in diesem Haus endlich wieder Debatten gibt , in denen wichtige Dinge ausgehandelt werden , finde ich einfach nicht richtig . Ich fand die Debatte sehr angenehm , und ich fand es auch richtig , dass wir dahin gehend Position bezogen haben , dass man auch die grundsätzlichen Dinge sagen darf . . Wir verweigern uns nicht den Niederungen des Leerstandes in Ostdeutschland und reden auch dazu . Aber lassen Sie uns noch einmal deutlich sagen : Politische Debatten _ und wenn es um zehn Jahre deutsche Einheit geht , ist das eine politische Debatte _ sind nötig . Ich denke , am 20 . Jahrestag wird alles das , was wir hier gesagt haben , auch wieder richtig sein . Auch von Ihnen wird das anerkannt werden . Ich will mit einem Punkt anfangen : 1983 oder 1984 saß ich im Keller der Moritz-Bastei in Leipzig und fragte den Architekten von Leipzig-Grünau , dem zweitgrößten Neubaugebiet der DDR , ob er sich denn auch mal überlegt habe , wie er die Dinger wieder abreißen könne . Das war zu DDR-Zeiten eine nicht ganz beliebte Frage und derArchitekt war auch stolz auf das , was er baute . Aber dass diese Städte , die dort entstanden , nun wirklich für alle Zeiten Grundlage für ein menschliches Miteinander und ein schönes Leben für alle Bürgerinnen und Bürger , egal in welchem System , sein könnten , diesen Glauben hatte , glaube ich , in der DDR nicht jeder . Darüber wurde bei einem Vortragsabend in Studentenkreisen sogar öffentlich diskutiert . Wir sind nach 1990 also vielleicht auch ein bisschen der Versuchung erlegen , die Plattenbauten und die Siedlungen als besser hinzustellen , als sie im Grunde je waren . Die drastischen Ausdrücke hat Manfred Grund hier genannt . Ich finde es wichtig , dass wir uns noch einmal klar machen : Es ist dort nicht alles erhaltenswert . Vielleicht ist manches sogar schon zu viel saniert worden . Das ist für mich ein größeres Problem als die sentimentale Befindlichkeit , dass das eine oder andere davon abgerissen werden muss . Wichtig ist , dass zu all dem ein wahnsinniger Weggang aus den neuen Bundesländern hinzu kommt . 1997 lag die Zahl derjenigen , die weggezogen sind bei nur 10 000 . Diese Zahl stieg _ wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe _ 1998 auf über 30 000 , 1999 auf über 40 000 oder sogar 44 000 an . Wir gehen für dieses Jahr 2000 von netto über 60 000 Menschen aus , die sich quasi von Ost nach West weg bewegen und die neuen Bundesländer verlassen . . _ Es kommen ja auch ein paar wieder zurück . Ich habe gerade die Nettozahlen genannt . Wenn wir jetzt darüber debattieren , was wir tun können , möchte ich auf ein weiteres Problem deutlich hinweisen _ auch wenn jetzt keine Medien mehr da sind ; das ist vielleicht auch für die Menschen auf den Besuchertribünen , die uns jetzt noch zuhören , interessant _ : Wir müssen aufpassen , dass wir den Solidarpakt II für die neuen Bundesländer nicht zu einem Zeitpunkt verhandeln , zu dem einige Medien aus dem Westteil unseres Landes den ebenfalls mit Steuergeldern finanzierten Abriss von sanierten Plattenbauten zeigen . Wir müssen sehr sensibel über dieses Thema hier reden und bedenken , in welche Gefahren wir uns begeben , wenn wir in diesem Zusammenhang zu oft über öffentliche Gelder reden ; denn es macht keinen allzu guten Eindruck , wenn wir nur fordern : Das muss jetzt hoch subventioniert werden ! Es geht darum , eine verantwortliche Stadtpolitik zu initiieren , positive Bilder einer Stadtentwicklung in den Vordergrund zu stellen und möglichst zu verhindern , dass zu viele Bilder über den Abriss von Plattenbauten und von anderen Gebäuden mitten in der Stadt gezeigt werden . Ich sehe auch das Problem , dass es sich zwischen Baustellen schwierig wohnen lässt . Aber es wohnt sich erst recht schwierig auf Baustellen , auf denen Häuser abgerissen und keine neuen gebaut werden . Wir alle sind aufgerufen , mit diesem Thema sehr sensibel umzugehen und zu verantwortlichen Lösungen zu kommen . Ich möchte jetzt als letzten Punkt den Lösungsweg beschreiben , der mir der einfachste zu sein scheint . Wir hätten _ Herr Goldmann , Sie haben es bereits gesagt _ schon weiter sein können . Nach dem Altschuldenhilfe-Gesetz war es ja möglich , den Ländern und Kommunen hier Planungssicherheit anzubieten . Ich schlage einfach vor : Ehe wir wieder neue Förderprogramme , -kampagnen und -richtlinien auflegen und der Bund für denAbriss von leer stehenden Wohnungen zahlt , sollten wir lieber dafür sorgen , dass jede Wohnung , die jetzt vom Markt genommen wird , ohne Altschuldenbelastung vom Markt genommen werden kann , das heißt : Wir streichen einfach die im Altschuldenhilfe-Gesetz vorgesehenen 150 DM . . Wenn ich die 100 000 Wohnungen , von denen Sie gesprochen haben , als Grundlage nehme , dann kostet das etwa 1 Milliarde DM . Das ist gar nicht so viel Geld . Mit einer solchen Streichung würde man die Länder und Kommunen in der Verantwortung lassen , selbst auszuwählen . Die Bürgermeister würden dann wissen , wie viel Geld sie zu erwarten hätten . Das würde keine zusätzlichen Kontrollmechanismen notwendig machen , denn für die Wohnung , die vom Markt genommen wird _ das lässt sich haushaltsrechtlich ganz einfach nachprüfen _ , müssten keine Altschulden in Höhe von 150 DM pro Quadratmeter mehr getilgt werden . Das wäre ein sehr einfaches Verfahren , mit dem man schon jetzt den Ländern und Kommunen sehr schnell Planungssicherheit verschaffen könnte . Wir sollten die Lösung dieses Problems nicht vertagen , sondern schnell angehen . Auch ich bin dafür , hier schnell zu handeln und das Schaffen von neuem Wohneigentum in der Stadt , wie Sie es gefordert haben , zu propagieren . Günter Nooke 11757 Da können durchaus noch ein paar hübsche Siedlungen entstehen . Danke . .