Partei: SPD
Vor fast genau zwei Jahren hat die Internationale Arbeitsorganisation, ILO, das Übereinkommen Nr. 189 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte verabschiedet. Damit wurden erstmals internationale Standards für Beschäftigte im informellen Sektor verbindlich vereinbart. Heute – vier Wochen vor dem Internationalen Tag der Hausangestellten – legt die Bundesregierung dem Bundestag dieses ILO-Übereinkommen zur Ratifizierung vor und erfüllt damit die zentrale Forderung der SPD-Fraktion aus dem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bereits im November letzten Jahres hatten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, das Übereinkommen schnell zu ratifizieren. Der parlamentarische Druck hatte Erfolg und zeigt, dass die Bundesregierung und die Koalition die Handlungsnotwendigkeit erkannt haben. Zu Protokoll gegebene Reden Die ILO-Konvention zum Schutz von Hausangestellten hat ganz große Bedeutung in Schwellen- und Entwicklungsländern. Dort sind vor allem Mädchen und Frauen von menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen betroffen. Es ist kein Geheimnis, dass aufgrund des oft engen persönlichen Abhängigkeitsverhältnisses sehr häufig Arbeits- und Menschenrechte von Hausangestellten verletzt werden. Ich nenne hier nur extrem lange Arbeitszeiten ohne Pausen, die Einbehaltung von Lohn sowie körperlichen und sexuellen Missbrauch. Sklavenarbeit ist keine Seltenheit. Eine aktuelle Studie der ILO aus dem Januar 2013 zeigt auf, wie prekär die Lage von Hausangestellten mitunter ist und wie dringend notwendig die ILONorm ist. Ein paar Fakten dazu: Über 53 Millionen Menschen auf der Welt arbeiten als Hausangestellte. 83 Prozent davon sind Frauen und junge Mädchen. Diese Zahlen beruhen auf offiziellen Erhebungen in 117 Ländern – mit der Folge, dass Kinder nicht mitgezählt werden, obwohl in diesem Bereich Kinderarbeit nicht selten ist. Seriöse Schätzungen gehen daher davon aus, dass tatsächlich bis zu 100 Millionen oder bis zu 10 Prozent der arbeitenden Menschen in Entwicklungsländern als Hausangestellte arbeiten – vielfach im informellen Sektor. 30 Prozent aller Hausangestellten sind daher vollständig von der nationalen Arbeitsgesetzgebung ausgenommen. Das führt unter anderem dazu, dass 45 Prozent dieser Menschen nicht einmal das Anrecht auf einen freien Tag in der Woche haben. Geregelte Arbeitszeiten – Fehlanzeige! Die Menschen schuften nahezu rund um die Uhr. Auch der Zugang zu Systemen der sozialen Sicherung ist ihnen in der Regel verschlossen. In Lateinamerika verfügen beispielsweise rund 75 Prozent aller Hausangestellten über keinerlei soziale Sicherung. Durch soziale Sicherungssysteme wie Bolsa Familia in Brasilien konnten in den letzten Jahren gerade in Lateinamerika deutliche Verbesserungen erreicht werden. Und genau hier setzt die Konvention Nr. 189 an. Künftig sollen Hausangestellte die gleichen sozialen Rechte haben, die auch für alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten – einschließlich des Mutterschutzes. Es ist besonders erfreulich, dass mittlerweile sechs Länder die Konvention ratifiziert haben: Uruguay, Philippinen, Mauritius, Nicaragua, Bolivien – und als erstes europäisches Land auch Italien. Damit kann das Übereinkommen am 5. September 2013 in Kraft treten. Das bedeutet aber nicht, dass wir uns nun auf die Schulter klopfen und anschließend die Hände in den Schoß legen können. Im Gegenteil: Jetzt muss die Konvention weiter verbreitet und mit Leben erfüllt werden. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass Hausangestellte die gleichen Rechte bekommen wie Beschäftigte im formellen Sektor. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Abschaffung von Kinderarbeit, den Schutz vor Gewalt, Missbrauch, Ausbeutung und Menschenhandel, den Zugang zur sozialen Sicherung, geregelte Arbeitszeiten, Pausenregelungen, faire Entlohnung, die Möglichkeit, sich gewerkschaftlich zu organisieren, und – ganz wichtig – um staatliche Kontrollen der Arbeitsbedingungen. Mit der Ratifizierung der ILO-Konvention 189 bei uns leisten wir auch ganz konkret einen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Entwicklungsländern. Warum? Mehr als 170 Millionen Menschen aus Entwicklungsländern arbeiten im Ausland. Das sind beachtliche 6,5 Prozent der Erwerbsbevölkerung, darunter auch sehr viele Hausausangestellte. Diese Migranten leisten einen Entwicklungsbeitrag durch Einkommensrücküberweisungen, indem sie den Lebensunterhalt dort mitfinanzieren. Dazu gehören auch die Ausbildung ihrer Kinder und die Unterstützung der Gesundheitsleistungen. Die Ratifizierung dieser ILO-Norm durch die Bundesrepublik Deutschland hat somit unmittelbare Auswirkungen auf die sozio-ökonomischen Verhältnisse in den Entwicklungsländern und ist zudem ein wichtiges Signal an die internationale Staatengemeinschaft. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf: Setzen Sie sich auf internationaler und europäischer Ebene dafür ein, dass möglichst viele Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer die Konvention ratifizieren und diese in nationales Recht umsetzen.