Partei: SPD
Das vorliegende Gesetz treibt die europäische Integration ein Stück weit voran und leistet einen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Europas Straßen. Ein wesentliches Problem im grenzüberschreitenden Straßenverkehr wird gelöst, und das begrüße ich. Denn mit dem vorliegenden Gesetzentwurf – einer Umsetzung europäischer Vorgaben – wird der Austausch von Informationen zu Verkehrsdelikten über die Grenzen hinweg erleichtert. Eine rundum gelungene Sache aus Sicht der Verkehrssicherheit. Als Polizistin weiß ich, dass es in der Vergangenheit nicht einfach bis unmöglich war, Rotlichtsünder zum Beispiel aus Dänemark, Frankreich oder Italien zur Rechenschaft zu ziehen. So kenne ich einen Fall, bei dem ein britischer Autofahrer durch Missachten einer roten Ampel fast einen Unfall verursacht hätte. Der Betroffene, der dem rasenden Auto noch gerade ausweichen und damit einen schlimmen Unfall verhüten konnte, ging zur Polizei, um den Fall und das Kennzeichen zu melden. Doch den Beamten waren die Hände gebunden, denn der Fahrer war in seine britische Heimat zurückgekehrt; die Behörden dort verweigerten die Herausgabe von Daten und der Verkehrsrowdy kam ungeschoren davon. Eine erste verbesserte rechtliche Grundlage für die EU-weite Vollstreckung von Bußgeldern haben wir im Jahr 2010 geschaffen. Ab einer Grenze von 70 Euro können seitdem Geldsanktionen aus anderen EU-Ländern in Deutschland vollstreckt werden und umgekehrt. Die Möglichkeit der EU-weiten Ermittlung von Betroffenen – was ja die Voraussetzung für die Ahnung von Verkehrsverstößen ist – wird mit dem vorliegenden Entwurf endlich erweitert. Bislang verweigerten viele Länder eine umfassende Zusammenarbeit. Statt wie bisher lediglich mit Österreich und den Niederlanden im Rahmen bilateraler Abkommen den Austausch von Halterdaten zu ermöglichen, können wir Ermittlungen bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten nun EU-weit auch über Landesgrenzen hinweg durchführen. Bei acht besonders verkehrsgefährdenden Vergehen können die Länder relevante Daten zu den Haltern abfragen. Dazu gehören unter anderem Rotlichtverstöße, Trunkenheit im Straßenverkehr wie auch Geschwindigkeitsübertretungen, alles Handlungen, bei denen klar ist, dass sie nicht zu den Bagatelldelikten gehören und aufgrund ihres Gefährdungspotenzials auch geahndet werden müssen. Wichtig und richtig ist, dass die Betroffenen ein Informationsschreiben bekommen. Mit diesem werden sie über das Verfahren an sich in Kenntnis gesetzt und über die ihm oder ihr zustehenden Möglichkeiten, die behördliche Entscheidung anzufechten. Auch die Datenweitergabe ist gut geregelt: Art und Umfang der Informationen über Fahrzeug und Halter sind genau festgelegt – der Schutz der Daten wird so gewährleistet. Für die Behörden in Europa stellen wir Rechtssicherheit her. In Deutschland wird das Kraftfahrt-Bundesamt als die nationale Kontaktstelle installiert. Bei der Debatte dazu ist in Deutschland die Befürchtung aufgetreten, dass über das Einfallstor Europa die Halterhaftung bei uns eingeführt wird, also Zu Protokoll gegebene Reden die Möglichkeit, falls die Fahrzeugführenden nicht ermittelt werden können, das Bußgeld für die Regelüberschreitung einfach den Fahrzeughaltenden aufzuerlegen. Dies ist in Deutschland bisher nur bei Parkverstößen möglich. Und dabei wird es auch bleiben! Wir werden den rechtlichen Grundsatz in Deutschland wahren. Persönlich haftbar ist der Fahrende, da er den Verstoß begangen hat. Insofern wird das KBA als zuständige Behörde die Daten deutscher Halter auch nur zur Fahrerermittlung weitergeben. Zusammenfassend: Wir begrüßen den vorliegenden Gesetzentwurf und freuen uns, dieses wichtige Vorhaben voranbringen zu können – für die Sicherheit auf Europas Straßen. Nicht zuletzt begrüßen wir einen positiven Nebeneffekt – nämlich den, dass sich die Gebühreneinnahme voraussichtlich positiv entwickeln wird durch das verstärkte Heranziehen ausländischer Betroffener.