Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatssekretär , wenn man einem anderen schon einen Fehler nachweisen kann und wenn Sie feststellen , dass Sie schon bei der seinerzeitigen Anhörung anderer Meinung waren , dann kann ich nicht verstehen , dass man zwei Jahre lang regiert , ohne diesen Fehler zu korrigieren . . Aber es kommt noch schlimmer : Dass man dann das Ergebnis der erneuten Anhörung zu dem vorliegenden Gesetz ignoriert und jetzt etwas beschließt , was von vornherein wieder darauf hinausläuft , für verfassungswidrig erklärt zu werden , und auch Unsicherheiten und Widersprüche auslöst , kann ich erst recht nicht verstehen . . In der letzten Anhörung haben uns alle Beteiligten _ egal , ob es die Vertreter der Gewerkschaften , der Sozialversicherungsträger , der Wirtschaft oder des Handwerks waren _ eindeutig darauf hingewiesen , dass das , was Sie beschlossen haben , eine Ungleichbehandlung darstellt und dass dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt werden wird . Präsident Wolfgang Thierse 13516 Antje Vollmer Ludger Volmer Sylvia Voß Helmut Wilhelm  CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Peter Altmaier Dietrich Austermann Norbert Barthle Wolf Bauer Günter Baumann Brigitte Baumeister Meinrad Belle Sabine Bergmann-Pohl Otto Bernhardt Hans-Dirk Bierling Renate Blank Peter Bleser Maria Böhmer Sylvia Bonitz Jochen Borchert Wolfgang Börnsen  Wolfgang Bosbach Klaus Brähmig Ralf Brauksiepe Paul Breuer Monika Brudlewsky Georg Brunnhuber Hartmut Büttner  Dankward Buwitt Manfred Carstens  Peter H . Carstensen  Leo Dautzenberg Wolfgang Dehnel Hubert Deittert Albert Deß Renate Diemers Thomas Dörflinger Hansjürgen Doss Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Rainer Eppelmann Anke Eymer  Ilse Falk Hans Georg Faust Albrecht Feibel Ulf Fink Ingrid Fischbach Gerhard Friedrich  Hans- Peter Friedrich  Erich G . Fritz Jochen-Konrad Fromme Hans-Joachim Fuchtel Jürgen Gehb Norbert Geis Heiner Geißler Reinhard Göhner Peter Götz Wolfgang Götzer Kurt-Dieter Grill Hermann Gröhe Manfred Grund Horst Günther  Gottfried Haschke  Hansgeorg Hauser  Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Ursula Heinen Manfred Heise Siegfried Helias Hans Jochen Henke Peter Hintze Klaus Hofbauer Martin Hohmann Klaus Holetschek Josef Hollerith Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung Joachim Hörster Hubert Hüppe Susanne Jaffke Georg Janovsky Rainer Jork Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Dietmar Kansy Volker Kauder Eckart von Klaeden Ulrich Klinkert Norbert Königshofen Eva-Maria Kors Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Martina Krogmann Paul Krüger Karl A . Lamers  Norbert Lammert Helmut Lamp Paul Laufs Karl-Josef Laumann Werner Lensing Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link  Eduard Lintner Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann  Michael Luther Erich Maaß  Erwin Marschewski  Martin Mayer  Wolfgang Meckelburg Michael Meister Friedrich Merz Hans Michelbach Meinolf Michels Bernward Müller  Elmar Müller  Claudia Nolte Günter Nooke Franz Obermeier Friedhelm Ost Norbert Otto  Peter Paziorek Anton Pfeifer Friedbert Pflüger Ruprecht Polenz Bernd Protzner Thomas Rachel Peter Ramsauer Helmut Rauber Christa Reichard  Erika Reinhardt Hans-Peter Repnik Klaus Riegert Heinz Riesenhuber Franz Romer Heinrich-Wilhelm Ronsöhr Klaus Rose Kurt J . Rossmanith Adolf Roth  Norbert Röttgen Christian Ruck Anita Schäfer Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Heinz Schemken Gerhard Scheu Bernd Schmidbauer Christian Schmidt  Andreas Schmidt  Birgit Schnieber-Jastram Rupert Scholz Reinhard Freiherr von Schorlemer Erika Schuchardt Gerhard Schulz Diethard Schütze  Clemens Schwalbe Christian SchwarzSchilling Wilhelm-Josef Sebastian Heinz Seiffert Rudolf Seiters Bernd Siebert Bärbel Sothmann Margarete Späte Wolfgang Steiger Andreas Storm Dorothea Störr-Ritter Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl  Michael Stübgen Susanne Tiemann Edeltraut Töpfer Gunnar Uldall Arnold Vaatz Andrea Voßhoff Peter Weiß  Gerald Weiß  Annette Widmann-Mauz Heinz Wiese  Hans-Otto Wilhelm  Klaus-Peter Willsch Bernd Wilz Werner Wittlich Aribert Wolf Wolfgang Zöller Das Senken der Bemessungsgrundlage für die Beiträge der Arbeitslosenhilfeempfänger reißt ein weiteres Loch in die Kassen der ohnehin schon gebeutelten Krankenversicherungen . Das gilt im Übrigen auch für die Pflegeversicherung . Hier entsteht ein Loch von 400 Millionen DM . Dadurch werden die Rücklagen der Pflegeversicherung belastet und zu einer fragwürdigen Größe , und das , obwohl es dringend notwendig ist , die Pflege insbesondere um Leistungen für Demenzkranke zu ergänzen . Warum erwähne ich das ? Ich erwähne das , weil Sie den eigentlich wichtigen Fragen , die mit dieser eher unbedeutenden Gesetzesinitiative zusammenhängen , wenig Beachtung geschenkt haben . Mit diesen möchte ich mich jetzt beschäftigen . Zur Finanzierung der durch längerfristige Arbeitslosigkeit entstehenden Kosten in der Arbeitslosenversicherung , für die eigentlich der Bund verantwortlich ist , werden _ das ist unsolide _ die durch die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse erzielten zusätzlichen Einnahmen verwendet . Übrigens , Herr Staatssekretär , ein Wort zum Aufwuchs bei den Arbeitsplätzen : Der Bundesfinanzminister hat soeben davon gesprochen , dass 1998 , 1999 und 2000 insgesamt 1 Million neuer Arbeitsplätze entstanden seien . Man muss gerechterweise hinzufügen , dass ein Teil dieser neuen Arbeitsplätze , etwa 400000 , 1998 , also während der Zeit der Vorgängerregierung , geschaffen worden sind . Zurück zu den Krankenkassen : Nach den Berechnungen der Krankenkassen reichen die Mehreinnahmen in Höhe von 1 ,2 Millionen DM , die sie aufgrund der Umschichtung zulasten der Arbeitslosenversicherung haben , nicht einmal annähernd aus , um dem Desaster in der Krankenversicherung entgegenzuwirken . Angesichts der Tatsache , dass die Krankenkassen 1999 nur knappe Überschüsse aufweisen konnten , müssen weitere Belastungen der Krankenkassen automatisch zu Beitragssatzerhöhungen führen , die unvermeidlich sein werden . Dies zeigt die defizitäre Bilanz für das Jahr 2000 schon jetzt . Die ungerechte Behandlung bei den rückwirkenden Zahlungen des Krankengeldes widerspricht jeglichem Vertrauensschutz . Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger hatten in der Vergangenheit deutlich gemacht , dass ein Widerspruch gegen Krankengeldbescheide zur Wahrung etwaiger Ansprüche aufgrund der Verfassungsbeschwerde nicht notwendig ist . Öffentlich wurde von den Krankenkassen verkündet , die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Beitragserhebung für das Krankengeld auf gleichgelagerte Sachverhalte anzuwenden . Auf diesen Beschluss haben sowohl die Sozialversicherungsträger als auch das Bundesarbeitsministerium _ Herr Staatssekretär Andres , daran möchte ich Sie erinnern _ die Versicherten immer wieder hingewiesen . Darauf haben sich die Versicherten verlassen . Nun wird das Vertrauen erschüttert und das Wort erneut gebrochen . Zudem wird mit der geplanten Änderung des § 44 SGB X ein grundlegender Pfeiler unserer sozialversicherungsrechtlichen Rechtsordnung zerstört . Nach der Kernaussage dieser Vorschrift sind die Interessen der Bürger gegenüber der Bestandskraft von Verwaltungsakten vorrangig . Abzulehnen sind auch die Regelungen _ wir alle haben noch die glanzvollen Ausführungen der Koalitionsfraktionen anlässlich der gerade erfolgten Verabschiedung des Haushalts vor Augen _ , mit denen ab dem Jahr 2001 die Kosten vom Bund auf die Bundesanstalt für Arbeit verlagert werden . Es gibt keine sachliche Begründung dafür , dass die Finanzierungsgrundlage für die Strukturanpassungsmaßnahmen geändert werden soll . Die finanzielle Beteiligung des Bundes war und ist unserer Meinung nach insbesondere dadurch begründet , dass diese Maßnahmen die Arbeitslosenhilfeempfänger einbeziehen . Deshalb muss das sich daraus ergebende Risiko im Bundeshaushalt durch allgemeine Steuern abgedeckt werden . Daran vermag auch die beabsichtigte Änderung des § 274 des SGB III , die Sie hiermit umsetzen wollen , wonach künftigArbeitslosenhilfeempfänger nur noch in angemessenem Umfang einbezogen werden sollen , nichts zu ändern . Es wäre sachlich und politisch nicht zu rechtfertigen , Arbeitslosenhilfeempfängern den Zugang zu Strukturanpassungsmaßnahmen mit der Begründung zu verschließen , dass sich der Bund nicht mehr an der Finanzierung beteiligt . Vielmehr ist es so , dass er sich seiner Verantwortung für diese Finanzierung entzieht . Ebenfalls nicht gerechtfertigt ist die Übertragung der finanziellen Lasten _ das darf ich auch noch einmal feststellen _ für das Langzeitarbeitslosenprogramm auf die Bundesanstalt fürArbeit und damit auf die Beitragszahler . . Bei dieser Maßnahme handelt es sich nämlich _ da müssten Sie sich eigentlich ans Portepee fassen lassen _ um ein Bundesprogrammm . Die Erfolge des Sonderprogramms zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit rechnen Sie sich selbstbewusst und lauthals zu ; von daher dürfen auch die Kosten für dieses von Ihnen aufgelegte Programm nicht auf die Beitragszahler abgewälzt werden . . Das Nachholen von Schulabschlüssen oder anderen Abschlüssen zu ermöglichen ist eine allgemeine staatliche Aufgabe ; zu deren Finanzierung können nicht die Beitragszahler verpflichtet werden . Hiermit wird zugleich auch Ihre Aussage aufgekündigt , ein Programm für die jungen Menschen aufzulegen ; jetzt geht es nämlich in eine völlig andere Richtung . Dieses Sonderprogramm _ da stehen Sie im Wort _ ist durch Steuern zu finanzieren . Ich weise auf weitere Sanierungstricks auf Kosten der betroffenen Beitragszahler hin : 1 ,7 Milliarden DM macht das bei Strukturanpassungsmaßnahmen aus , 750 Millionen DM beim Sonderprogramm für Langzeitarbeitslose , 400 Millionen DM bei der Absenkung des Pflichtversicherungsbeitrages für Arbeitslosenhilfebezieher , . 1 ,2 Milliarden DM bei der Absenkung des Krankenversicherungsbeitrages für Arbeitslosenhilfebezieher , Heinz Schemken 13517 535 Millionen DM bei der Absenkung des Rentenversicherungsbeitrages für Wehr- und Zivildienstleistende und 4 ,1 Milliarden DM bei der Absenkung des Rentenversicherungsbeitrages für Arbeitslosenhilfeempfänger , . und zwar zum Schaden von Leuten , die eh schon in Zukunft nur eine geringe Rente bekommen . Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen nun auch noch das JUMP-Programm mit 1 ,4 Milliarden DM finanzieren . Die Abgabe der Verantwortung für diese finanziellen Lasten zugunsten des Bundeshaushalts an andere _ auf diese Weise kann man gut aus anderer Leute Leder Riemen schneiden _ tragen wir nicht mit . Die Sozialversicherungssysteme sind durch diese Mehrbelastung in Höhe von rund 10 Milliarden DM in gravierender Weise betroffen , weil dieses Geld dann in der Tat die Beitragszahler aufzubringen haben . Die Solidargemeinschaft der Beitragszahler _ das sollten wir uns auch einmal ehrlich und offen eingestehen und es den Bürgern draußen mitteilen _ , die zu Zeiten hoherArbeitslosigkeit zwangsläufig höhere Beiträge zu zahlen hat , sollte eigentlich darauf vertrauen können . _ das sage ich hier ausdrücklich , lieber Karl-Josef Laumann _ , dass der Staat so gerecht handelt , dass die Beiträge dann gesenkt werden , wenn sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt , wie es jetzt der Fall ist , entspannt .