Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Jork , nur auf den Chef zu warten reicht nicht , . sondern da muss man sich schon selber hinsetzen und selber etwas unternehmen . Man muss sich mit den gutwilligen Menschen im Lande , die es in genügender Anzahl gibt , zusammentun und genauer definieren , wo die Schwachpunkte sind . . Ich stimme Ihnen in einem Punkt zu : Ich finde die Situation in Ostdeutschland nicht nur bedrückend , sondern ausgesprochen bedrohlich , weil es Trends gibt , die auch im Plenum des Deutschen Bundestages noch zu wenig besprochen worden sind . Deshalb erlauben Sie mir , dass ich auf ein paar dieser Trends heute aufmerksam mache . Wir beobachten leider , dass Berufsschullehrer , die wir für neue IT-Berufe dringend brauchen , das Land verlas Rainer Jork 9650 sen . In Sachsen-Anhalt beispielsweise ist es so , dass von 40 ausgebildeten Berufsschullehrern 30 weggehen , zum Teil aggressiv abgeworben werden . Deswegen sage ich an dieser Stelle : Wir müssen über den BAT reden . . Als ich kürzlich die Fachhochschule Stralsund besuchte , sagte mir der Direktor auf meine Frage , wo seine Absolventen hingingen , dass sie zu fast 100 Prozent in die alten Länder gingen . Wir müssen darüber reden , woran es liegt , dass die Menschen , die wir dringend für Innovationen , bei der Entwicklung neuer Berufe und als Ausbilder brauchen , weggehen . Gut finde ich an dem Bericht der Bundesregierung , dass die Regierung die Schwierigkeiten nicht verschweigt , sondern vielmehr dieses besondere Problem in Ostdeutschland genau wahrnimmt . Dafür bin ich der Regierung ausgesprochen dankbar , denn wir haben auch schon anderes erlebt . Da wurde nicht in einer solchen Offenheit über die Schwierigkeiten gesprochen . Ich wünsche mir , dass wir weiter untereinander so ehrlich bleiben . Es ist ein guter Zug zu sagen , wie die Situation wirklich ist . . Ich will noch auf ein paar Besonderheiten aufmerksam machen , die die Berufsbildung in Ostdeutschland betreffen : In Thüringen , so sagte mir der zuständige Referatsleiter im Landesarbeitsamt , als ich ihn zur Vorbereitung dieser Rede anrief , verhält es sich so , dass etwa 17 Prozent der Lehrlinge in die alten Länder gehen und zusätzlich etwa 18 Prozent pendeln . Darüber hinaus gibt es noch eine große Grauzone . Es gibt andere Regionen in Ostdeutschland _ ich nenne als ein Beispiel Stendal _ , aus denen fast ein Viertel der Lehrlinge weggehen . Wenn man woanders in Deutschland eine Lehrstelle findet , ist das gut . Es entsteht aber zugleich ein strukturpolitisches Problem : Wenn Menschen in den alten Ländern _ beispielsweise gehen sehr viele nach Süddeutschland _ eine Ausbildung machen , liegt es nahe , dass sie dann auch dort bleiben . Das heißt , es entsteht nicht nur aktuell ein Mangel an Fachkräften in Ostdeutschland , sondern zukünftig werden wir auf dem Arbeitsmarkt noch mehr Probleme bekommen , wenn wir nicht jetzt mehr tun , als bisher getan worden ist . Deswegen lautet meinAppell _ ich bin mir sehr sicher , dass der auch gehört werden wird _ , noch ein wenig mehr Gewicht auf diese Frage der Berufsausbildung in Ostdeutschland zu legen . Ich denke , dass es eine ganze Reihe von gutwilligen Partnern gibt , die dazu auch bereit sind . Wir können es uns nämlich nicht leisten , bis zum Jahre 2007 zu warten . 2007 wird sich die Situation völlig umdrehen . Da werden wir in Ostdeutschland die Situation haben , dass mehr Ausbildungsplätze vorgehalten werden , als sich Auszubildende bewerben . Ich fand es gut , als mir Leute von der Industrie- und Handelskammer und auch von den Kreishandwerkerschaften sagten , dass die Betriebe in Ostdeutschland es mittlerweile verstehen , dass ab 2006/07 dieser Einbruch kommt , und deshalb jetzt schon damit beginnen , mehr auszubilden . Das ist ein wichtiger Trend . Die Betriebe , insbesondere die Kammerbetriebe , fangen an , mehr auszubilden . Wir müssen sie dabei allerdings unterstützen . Ich nenne nur als Beispiel die IT-Berufe . Es ist gut , dass es da einen Aufwuchs gibt . Aber auch hier merken wir , dass die jungen Leute in Ostdeutschland von diesem Aufwuchs noch nicht so profitieren , wie das wünschenswert wäre . Wir haben bei den gemeldeten Ausbildungsstellen in den neuen Berufen einen Aufwuchs von etwa 3 bis 4 Prozent . Das ist zu wenig ; es muss mehr werden . Was ist zu tun ? Klar ist , solche Programme wie JUMP müssen fortgesetzt werden . Ich finde es gut , dass das schon zugesichert wurde . JUMP geht weiter , das ist ganz wichtig für den Osten . . Jeder , der etwas von der Materie versteht , weiß allerdings , dass die Realität der beruflichenAusbildung in Ostdeutschland noch weit entfernt ist von einem wirklichen dualen System , denn dort ist Ausbildung fast eine rein staatliche Veranstaltung . . Wenn man nämlich zu der staatlichen Ausbildung an den Berufsschulen die Pro-Kopf-Prämien , die in manchen Ländern noch gezahlt werden , hinzuzählt , dann kommt man auf einen staatlichen Anteil am Ausbildungsmarkt von bis zu 80 Prozent . Von daher liegt es auf der Hand , dass sich der Staat da weiter engagieren muss . Ich finde die Zusage der Ministerin gut _  _ Das kommt noch dazu ; auf das zusätzliche Programm gehe ich gleich noch ein . Einige Länder , beispielsweise Thüringen , haben solch ein Programm ja schon aufgelegt . Wir müssen an einer Schlüsselstelle etwas tun , nämlich in der Verbundausbildung . Zurzeit sieht die Situation folgendermaßen aus : Nur etwa die Hälfte der Betriebe in Ostdeutschland glauben , dass sie ausbildungsberechtigt seien . Ich habe noch einmal mit den Handwerkskammern telefoniert ; sie haben mir das bestätigt . Das heißt : Viele wissen gar nicht , dass sie ausbildungsberechtigt sind . Daher brauchen wir eine konzertierte Aktion . Verbünde sind dazu wichtig . Die Kammern bemühen sich mit den Sozialpartnern . Die Länder sind sehr engagiert und auch der Bund hilft . Wir brauchen aber an einer Schlüsselstelle eine gezielte Förderung _ ich bin mir sicher , dass dies mit einem Sonderprogramm jetzt zu realisieren ist _ : Wie bekommt man das Management dieser Verbünde angeschoben ? Die Idee ist , dass man für die erste Zeit eine degressive Förderung vorsieht . Man kann in diesem Zusammenhang _ ob es nun die ersten drei Jahre sind _ über Zeiträume reden . Ein Verantwortlicher muss Betriebe akquirieren und das Management der Verbundausbildung in die Hand nehmen . Er muss also auf die beteiligten Akteure zugehen . Ich denke , eine degressiv Ulrich Kasparick 9651 gestaltete Förderung ist sinnvoll . Das Ziel muss sein , dass die Wirtschaft selber die Ausbildung übernimmt . . Ich möchte noch einen zweiten Punkt kurz ansprechen . Auch da gibt es eine große Bereitschaft zum Handeln , die nur noch mithilfe eines kleinen staatlichen Anstoßes sozusagen zusammengeführt werden muss . Es stellt sich nämlich die Frage : Wie können sich die Arbeitsplatzentwickler , die Arbeitsplatzvermittler und die Menschen , die für die Akquise von Ausbildungsplätzen unterwegs sind , besser absprechen ? Man kann häufig feststellen , dass diese Akteure nebeneinander agieren . Ich wünsche mir daher eine bessere Absprache , was den Regionen nur helfen kann . Der zentrale Punkt ist : Wir müssen den Betrieben , die ausbildungswillig sind _ es gibt sie _ helfen . Das Stichwort heißt : Ausbilden zum Ausbilder . Das BMBF bereitet entsprechende Maßnahmen vor , die in die richtige Richtung gehen .Auch die Verbundausbildung weist in die richtige Richtung , möglicherweise ausgestattet mit einem degressiv gestalteten Förderprogramm . Ich rufe von dieser Stelle die Kammern auf , ihre eigenen Betriebe darüber zu informieren , wer eigentlich alles ausbildungsberechtigt ist . Mich hat die Zahl etwas irritiert , dass etwa nur die Hälfte der Betriebe wissen , dass sie ausbilden können . In diesem Zusammenhang wäre eine Informationskampagne sehr sinnvoll ; denn jeder Betrieb , der ausbildet , wird dringend benötigt , auch wenn er nur einen Ausbildungsplatz zur Verfügung stellt . Wir wollen den Betrieben dabei helfen . Herzlichen Dank . .