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Partei: GRUENE
Danke , Frau Präsidentin . Danke , Herr Minister . Ich habe eine konkrete Frage zu den drei Bereichen Fahrgastrechte , Telefonwerbung und Scoring . Die Bundesregierung hat wiederholt angekündigt , die Verbraucherinnen und Verbraucher auf diesen Gebieten besser zu schützen . Wann können wir damit rechnen , dass ein Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht wird ? Ich spreche von einem Gesetzentwurf , nicht von Pressemitteilungen oder Positionspapieren .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die PDS im Bundestag hält die heute angezettelte Debatte für höchst verlogen und die Position der CDU/CSU obendrein für kreuzgefährlich . Die Frage des Schutzes vor terroristischen Verbrechen diskutieren wir seit dem 11 . September 2001 sehr intensiv , auch die nach biologischen Angriffen im Allgemeinen und die nach Pockengefahren im Besonderen . Ich habe mich damals für meine Fraktion im Robert-Koch-Institut über deren Einschätzung und über Vorsorgemöglichkeiten informiert . Deshalb halte ich es für richtig , wenn nun vorsorglich Impfstoffe in diesem Umfang bereitstehen . Ich kann mich erinnern , dass mir der Präsident des Robert-Koch-Instituts die Prognose gab , dass man bis zum Beginn des Jahres 2003 so weit sein könnte , diesen Gefahren prophylaktisch zu begegnen . Allerdings sollten wir uns daran erinnern : Damals war von Bin Laden und seinem Netzwerk die Rede . Heute dramatisieren CDU/CSU und leider auch die FDP die Pockenfrage , und zwar im Kontext mit dem Irak , und das , obwohl es dafür keinerlei Belege gibt . Deshalb sage ich Ihnen : Sie instrumentalisieren das Pockenthema für Ihre Außenpolitik und versuchen , sich durch Ihre Zustimmung zum Kriegskurs aus der gesellschaftlichen Isolation zu holen . Das ist schäbig und wird Ihnen auch nicht gelingen . Ich möchte an das Kurzzeitgedächtnis der Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU appellieren . Sie haben im Sommer Zeter und Mordio geschrieen , als im Bundestagswahlkampf das Thema Krieg und Frieden eine Rolle spielte . Frau Merkel empörte sich damals und sagte , man dürfe nicht mit den Ängsten der Menschen spielen . Richtig , aber genau das machen heute CDU/CSU in der aktuellen Pockendebatte . Dasselbe tun Sie übrigens auch bei anderen brisanten innenpolitischen Themen , zum Beispiel , wenn es um oder besser gegen Ausländer geht . Es fehlt nur noch , dass Sie den Papst verteufeln , weil der nicht auf CDU/CSU-Linie , sondern auf dem Friedenspfad ist . Nun noch ein Wort zu Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün . Seit vorgestern gibt es eine gemeinsame Erklärung der EU zum drohenden Irakkrieg . Die Opposition zur Rechten spricht von einem Kurswechsel , Kanzler und Außenminister sprechen von einem guten Kompromiss , Diplomaten sprechen vom kleinsten gemeinsamen Nenner . Das mag sein , aber selbst dieser kleinste gemeinsame Nenner liegt neben dem Friedensgebot des Grundgesetzes . Er widerspricht der EU-Charta und auch dem Völkerrecht , denn er stellt Krieg in Aussicht . Der Kompromiss ist folglich nicht gut , sondern faul . Millionen Menschen haben am vergangenen Wochenende europaweit für etwas anderes demonstriert . Das möchte ich namens der PDS klarstellen . [fraktionslos])
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Schnieber-Jastram , ich frage Sie auf Grund Ihrer wunderschönen Bilanz : Was halten Sie von den umfangreichen Kritiken , die uns Abgeordneten immer wieder von den Behindertenverbänden zugegangen sind ? Auch Sie haben sicherlich einmal an einer der Veranstaltungen zum Europatag der Behinderten teilgenommen . Anfang Dezember 1996 waren dort wiederholt Petitionen vorgetragen worden . Sie können doch gerade diesen engagierten Vertreterinnen und Vertretern der Betroffenen nicht unterstellen , daß sie ihre Probleme frei erfinden . Außerdem haben Sie ein Plädoyer für die Verfassungsänderung gehalten . Aber es stand doch jetzt überhaupt nicht zur Debatte , an diesem Artikel zu rütteln . Ich frage Sie , wie es mit der Realisierung dieses Verfassungsänderungsartikels aussieht .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Unsere Fraktion hält das Anliegen der Grünen , sowohl was den Zeitpunkt als auch was den Inhalt angeht , für vollständig berechtigt . Herr Kollege Scholz , Ihre Aussage war jetzt nicht ganz mit der des Kollegen Röttgen abgestimmt . Kollege Röttgen hat hier erklärt , das verantwortliche Gremium müsse jetzt erst einmal in Ruhe die Sachaufklärung betreiben und man solle nach Abschluss der Sachaufklärung hier darüber debattieren . Sie haben gesagt : Wir können durchaus über einen Zwischenstand debattieren , aber bitte nicht heute . Das ist nicht das Gleiche . Deswegen sage ich Ihnen : Wenn Sie , Herr Kollege Scholz , der Auffassung sind , dass man über einen Zwischenstand debattieren kann , dann können wir darüber auch heute debattieren , und zwar , weil es sich hier - das haben alle Redner hier festgestellt - um sehr ernst zu nehmende Vorwürfe handelt . Zudem beobachten wir - das will ich hinzufügen - seit einiger Zeit eine gewisse Tendenz in Deutschland , investigativen Journalismus jedenfalls auf der Seite der Informanten mit Repressionen zu belegen . Ich denke , dass da sehr grundsätzliche Fragen der Pressefreiheit berührt sind . Wir sind - das ist in anderen Staaten auch so - auf einen aufklärenden , investigativen Journalismus in Deutschland angewiesen . Wenn hier die Tendenz , Journalismus auch mit strafrechtlichen oder gar mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu behindern oder einzuschränken , einreißt , dann halte ich das für eine hohe Gefährdung der demokratischen Öffentlichkeit in Deutschland . Ein weiterer Punkt ist - Kollege Beck hat es schon kurz angesprochen - : Wenn wir der Bedeutung des Parlaments und des Parlamentarismus wirklich Rechnung tragen wollen , dann darf der Zustand , der seit längerem festzustellen ist , dass nämlich Debatten im öffentlichen Raum , aber nicht im Parlament geführt werden , nicht aufrechterhalten werden . Die Politikverdrossenheit , die wir zu beklagen haben , hat nämlich ihre wesentliche Ursache in Funktionsverlusten bei den demokratischen Gremien , insbesondere bei den Parlamenten . Wenn man , wie Kollege Scholz zutreffend feststellt , auch über Zwischenstände debattieren kann , dann sollte man - ich rate dringend dazu - wenigstens halbwegs so tagesaktuell im berufenen Gremium , nämlich im deutschen Parlament , darüber diskutieren , wie auch in der Öffentlichkeit , in den genannten Talkshows , darüber debattiert wird . Wir tun unserer Pflicht nur genüge , wenn wir öffentliche Debatten im Parlament früh und umfassend aufgreifen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck , die in Ihrer Frage liegende Behauptung , ich hätte die Zahlung eines Lösegelds vorgeschlagen , trifft nicht zu . Richtig ist , daß ich im Frühjahr 1996 von argentinischen Regierungsstellen über die Entführung von drei Ingenieuren der argentinischen Firma Techint in Kolumbien informiert wurde . In anschließenden Gesprächen mit argentinischen Regierungsstellen und der betroffenen Firma habe ich nach Lösungen zur Freilassung der Ingenieure gesucht . Dabei spielte auch die schwere Krankheit eines der Entführten eine Rolle . Anschließend haben zwischen Techint und Herrn Mauss bilaterale Gespräche stattgefunden . Nach meiner Kenntnis wurde Herr Mauss dabei gebeten , eine Freilassung der Ingenieure auf dem Verhandlungswege zu erreichen . Die Bemühungen konnten im Juni 1996 erfolgreich abgeschlossen werden .
Partei: SPD
Ich will eine Kurzintervention zur Rede von Herrn Seehofer machen . . Herr Seehofer , Sie haben in Ihrer Rede wieder mehrfach die Krankenkassen in eine bestimmte Ecke gestellt . Es ist unfair , sie in diese Ecke zu stellen . Ich will das an einigen Beispielen deutlich machen . Sie haben jetzt ein paarmal die Werbungskosten der Krankenversicherung angeprangert . Auch ich bin nicht glücklich über verschiedene Werbeaktionen . Aber Sie sind doch derjenige gewesen , der die Krankenkassen dem freien Wettbewerb ausgesetzt hat . Wir leben nun einmal in einer Gesellschaft , in der Wettbewerb auch Werbung heißt . Wenn Sie die Werbung nicht wollen , dann schlage ich Ihnen Bereiche vor , in denen man Milliarden einparen kann . Dann verbieten Sie doch bitte die Werbung der gesamten Pharmaindustrie . Dafür werden nämlich Milliarden ausgegeben . - Die Werbungskosten , von denen Sie hier reden , sind nur Millionen . - Das wäre ein Punkt , wo Sie aktiv werden und die Milliarden einsparen könnten , die wir über unsere Beiträge bezahlen ; denn wir bezahlen schließlich die Pillen , in denen die Werbung steckt . Bitte machen Sie darunter einmal einen Strich . Das zweite will ich anmerken , weil Sie immer wieder sagen , daß nicht um Kosten gefeilscht wurde . Wir haben in der Selbstverwaltung , zum Beispiel im größten Bereich Krankenhaus , bei den Pflegesatzverhandlungen ganz intensiv dafür gekämpft , daß die Kosten so niedrig wie möglich sind . Was war denn in den Fällen , in denen wir nicht zu Potte gekommen sind ? Dort kam der staatliche Schlichter und hat genau das festgestellt , was die Krankenkassen wollten . Und dann werfen Sie der Selbstverwaltung vor , sie hätte nicht alles getan , um die Kosten zu senken . . Ich frage mich : Welche Mittel haben Sie ihnen denn an die Hand gegeben , um hier effektiv einzugreifen ? Bisher null . Sie könnten doch ein paar Medikamente verbieten ; auch das wäre auch eine Möglichkeit . Wir haben 80 000 , das ist schließlich genug . . Das letzt Beispiel , das ich nennen will , sind die Taxikosten . Da haben Sie richtig schön reingelangt . Sie wissen genau , daß die Taxikosten 0 ,0 oder vielleicht 0 ,01 Prozent aller Beiträge ausmachen . Sie verwechseln das mit den DRK-Notdiensten , die fahren . Wenn Sie die abschaffen wollen , dann sagen Sie das bitte schön , wenn jemand mit Blaulicht ins Krankenhaus gefahren oder wenn jemand liegend in ein anderes Haus transportiert werden muß . Aber wenn Sie die effektiven Taxikosten meinen : Das sind wirklich 0 ,0 Prozent . Wenn Sie sagen , das sei mehr , dann verstehen Sie von der Sache sehr wenig . .
Partei: CDU/CSU
Es ist so , Herr Wodarg , daß bei den 21 Präparaten , die am 23 . August 1994 noch als zugelassen galten , 18 Fälle durch eingehende Änderungsanzeigen oder Bescheid in der Form von Zurückweisung des Antrags auf Verlängerung der Zulassung oder Widerruf der Zulassung bis zum 24 . Januar 1996 abgeschlossen waren . Für die restlichen drei Präparate liegen schriftliche Mitteilungen der pharmazeutischen Unternehmer vor , daß diese Präparate seit Jahren nicht mehr in Verkehr gebracht werden . Für diese Präparate wurde der Widerruf der Zulassung in die Wege geleitet . Unabhängig davon , Herr Wodarg , besteht aber das Anwendungsverbot , das auch noch durch weitere Rechtsvorschriften unterstützt wird .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, wir machen in jeder Sitzung des Bildungsausschusses dieselbe Erfahrung wie jetzt. Sie reden von „zeitnah“, aber keiner weiß, was damit gemeint ist. Es kann sein, dass Ihre Kapazitäten beschränkt sind. Aber angesichts dessen, was Sie vorwärtsbringen, sieht es so aus, als hätten Sie gar keine Kapazitäten. Ich frage konkret: Was heißt „zeitnah“? Was können wir uns darunter vorstellen?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Überwachung von Telefongesprächen ist immer ein tiefer Eingriff in verbriefte Rechte der Bürgerinnen und Bürger . Das hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach betont . Es hat mehrfach gerügt , dass diese Praxis grundgesetzwidrig ist - so weit , so übersichtlich , so klar . Heute liegen zwei Oppositionsanträge zur Lösung dieses Problems auf dem Tisch . Über Mängel wurde hier schon gesprochen . Aber immerhin haben sie zumindest eines bewirkt : Sie haben die Regierungskoalition beflügelt , nun die Hausaufgaben zu machen und einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen . Allerdings muss ich auch sagen : Ich bin gespannt , wie die Bundesministerin der Justiz - die heute eine harmonische Regelung angekündigt hat - ihre sehr vernünftigen Vorstellungen , die sie heute hier vorgetragen hat , mit den Vorstellungen der Innenminister und den Dingen , die Herr Uhl heute in die Debatte geworfen hat , harmonisieren will . Stichwort : Computer-/Onlineüberwachung . Sie wollen heimlich ausspähen , was auf privaten Computern geschieht , was dort gespeichert und dort zu finden ist . Wenn das Reizwort Big Brother an irgendeiner Stelle zutrifft , dann genau da . Natürlich geht es wie immer um den Kampf gegen Kriminelle und Terroristen . Natürlich wiegelt der BKA-Chef Ziercke ab , der große Hackerangriff von Staats wegen betreffe nur wenige . Aber das ist ein Irrtum . Er betrifft alle , und er stellt den Rechtsstaat auf den Kopf ; denn jede und jeder gilt als potenziell verdächtig . Derselbe Geist beseelt übrigens die sogenannte Antiterrordatei , die heute von Bundesinnenminister Schäuble offiziell in Betrieb genommen wurde . Sie bewirkt , dass die Geheimdienste ermächtigt und die Persönlichkeitsrechte erniedrigt werden . Das ist ihr Wesen . Genauso ist sie auch konstruiert . Hinzu kommt : Wer einmal in Verdacht gerät und in die Antiterrordatei eingespeist wird - sei es noch so unberechtigt - , läuft Gefahr , zeitlebens und grenzenlos als potenzieller Terrorist am Pranger zu stehen . Auch das hat weder etwas mit dem Rechtsstaat noch mit dem verbrieften Datenschutz zu tun - im Gegenteil . Damit komme ich zu dem eigentlichen Problem . Die Bundesrepublik driftet zu einer Gesellschaft ab , in der Bürgerrechte immer weniger gelten , der Staat möglichst alles wissen will und Bürgerinnen und Bürger als potenzielles Risiko gelten . Deshalb sage ich den Mitgliedern der Koalition : Sie unterhalten zwar ein Bundesamt für Verfassungsschutz . Aber Sie greifen gleichzeitig die Verfassung an und verkehren damit das Grundgesetz in sein Gegenteil . Dagegen bin ich , und dagegen ist auch die Fraktion Die Linke . Sie werden sehen : Wir werden Sie in diesem Gesetzgebungsverfahren sehr aufmerksam begleiten ; denn wir schützen die Verfassung vor Ihren Angriffen . Wir haben nämlich etwas dazugelernt .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , die Anzeige , von der wir soeben gesprochen haben , im Stern erschienen , ist außerdem in der Zeitschrift Spiegel geschaltet worden . Die Gesamtkosten für diese Anzeige betragen rund 265 000 DM . Insgesamt sind fünf Anzeigenmotive geschaltet worden . Die Kosten für die gesamte Anzeigenaktion betragen rund 3 ,5 Millionen DM . .
Partei: CDU/CSU
Die Frage beantworte ich wie folgt : Der Bundesregierung liegen noch keine Erkenntnisse über die Verwertungsabsichten interessierter Bieter vor . Das Veräußerungsverfahren wird von der Bundesversicherungsanstalt , wie Sie ja wissen , selbst durchgeführt . Wir sind eingeschaltet , wenn es darum geht , die getroffenen Vereinbarungen abzusegnen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie werden mir aber sicher bestätigen , daß die bemerkenswerten Überlegungen des BUND auf die Problemlage hinweisen , daß der Schienennah- und -fernverkehr insgesamt rückläufige Nutzerzahlen hat und daß dagegen etwas getan werden muß . In diesem Zusammenhang möchte ich gerne fragen : Welche Maßnahmen wurden eingeleitet , bzw . was will die Bundesregierung tun , damit das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr . 1 , seiner vorrangigen Bedeutung für die Region Mecklenburg-Vorpommern entsprechend , im geplanten Umfang voll und schnellstmöglich verwirklicht wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Roth , sind Sie bereit , näher zu erläutern , was Sie über Minister Kiechle gesagt haben , er habe nämlich Steifheit und Unbeweglichkeit gezeigt , und haben Sie versäumt , zur Kenntnis zu nehmen , daß im Landwirtschaftsministerium sehr weitreichende Verhandlungsgrundlagen vorbereitet worden sind ?
Partei: SPD
Frau Schwaetzer , Sie wissen selbst , dass wir heftige Debatten über die Neuregelung der 630-Mark-Beschäftigungsverhältnisse geführt haben . Wir haben diese Regelung durchgesetzt . . Wir sind sehr froh darüber , dass sich diese Regelung in der Zwischenzeit als außerordentlich erfolgreich erwiesen hat . . Das ist so , und es muss auch der Bundesregierung , wenn die einen sozusagen ihr Modell einbringen , gestattet sein , aufzuzeigen , wo sie erfolgreich ist . Entgegen allen vorherigen Prognosen sind in der Zwischenzeit über 4 Millionen ordentliche Beschäftigungsverhältnisse von Personen , die ausschließlich einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen und für die diese kein Zusatzverdienst ist , registriert worden . Man könnte fragen , wie denn die besagte Lücke entsteht . Sie entsteht dadurch , dass es auf der einen Seite Unterstützung gibt und auf der anderen Seite nicht , dass also derjenige , der mehr als 630 DM verdient , netto sofort weniger herausbekommt als der , der weniger verdient . Wir wollen aber probieren , ob das mit unserem Modell zu ändern ist . Es gibt andere , die sagen , dass man die Grenzen deutlich erhöhen muss . Das schließt aber diese Lücke nicht . Dem Modell der Negativsteuer will sich diese Bundesregierung , wie Sie wissen , nicht nähern .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir reden heute über einen Gesetzentwurf der Unionsfraktionen mit dem Ziel , die Zahl der Grundmandate von drei auf fünf anzuheben . Ich will gleich vorab sagen , dass wir diesem Begehren nicht zustimmen werden . Wir haben darüber an anderen Stellen ausreichend gesprochen . Die Argumente sind relativ einfach zu gewichten . Wir haben die Grundmandatsklausel nach der Wiedervereinigung Deutschlands nicht verändert . Diese Tatsache ist in den 90er-Jahren Gegenstand eines Wahlprüfungsverfahrens gewesen . 1996/97 hat es dazu eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gegeben , die den Fachleuten unter den Parlamentariern bekannt ist . Ich zitiere eine Entscheidung aus dem 95 . Band , in dem das Gericht ausgeführt hat , es sei von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden , dass der Gesetzgeber nach der Vergrößerung des Wahlgebietes durch die Wiedervereinigung Deutschlands die Anzahl der Grundmandate nicht erhöht hat . Das ist eine überzeugende Ableitung , die das Verfassungsgericht vorgenommen hat . Dem ist heute von der Sache her nichts hinzuzufügen . Verfassungsrechtlich ist es keinesfalls geboten , die Grundmandatsregelung zu ändern . Ich räume ein : Es wird verfassungsrechtlich zulässig sein , weil der Gesetzgeber an dieser Stelle einen weiten Ermessensspielraum hat . Gleichwohl sage ich : Wir vonseiten der SPD-Bundestagsfraktion wollen bei der bisherigen Regelung bleiben , weil jede Veränderung der Grundmandatsklausel es Parteien , die in der Region stark sind , erschweren würde , in das Parlament zu kommen . Es ist nicht zu erkennen , welchen Sinn es machen sollte , das regional starken Parteien durch eine Änderung der Grundmandatsklausel zu erschweren . Es gibt - dies zum Schluss - noch einen ganz wichtigen Punkt , der gegen diesen Gesetzentwurf spricht : Im Gesetzentwurf steht , dass das Gesetz - wenn man hier eine Mehrheit hätte - zum 1 . Juli dieses Jahres in Kraft treten sollte . Nun wissen wir alle , dass möglicherweise schon sehr bald vorgezogene Bundestagswahlen stattfinden . Vor diesem Hintergrund ist es nach meiner festen Überzeugung nicht darstellbar , dass wir solch einen Gesetzentwurf jetzt mit Mehrheit verabschieden . Das hätte nicht nur ein Geschmäckle , sondern eher den Geruch von Manipulation . Ich betone : Das ist sicher nicht die Absicht der Antragsteller gewesen , weil man diese Entwicklung natürlich nicht voraussehen konnte . Nach wie vor steht das aber so im Entwurf ; auch deshalb ist dieses Ansinnen nicht zu akzeptieren . Man wird sicherlich in der nächsten Wahlperiode erneut über dieses Thema zu reden haben . Ich glaube , die überwiegenden Gründe sprechen dafür , dass der Gesetzgeber von seinem Ermessen dahin gehend Gebrauch macht , es bei der Grundmandatsklausel , die wir jetzt im Bundeswahlgesetz haben , zu belassen . Schönen Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: GRUENE
Noch einmal zur Klärung, weil das meine Frage nicht beantwortet hat – wir haben vielleicht ein bisschen aneinander vorbeigeredet –: Es besteht die Möglichkeit, dass der neue Konzern Uniper zwar kapitalkräftiger sein wird als Eon selbst, nicht aber für den Mutterkonzern haftet. Nach Ihrem Gesetzentwurf soll schließlich die Nachhaftung nur umgekehrt gelten. Das heißt, es besteht die Gefahr, dass das im Mutterkonzern verbliebene Kapital nicht ausreichend sein wird, um die anfallenden Kosten für Rückbau und Entsorgung zu decken. Wie gedenkt das Ministerium dieser Gefahr zu begegnen?
Partei: FDP
Da der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt und seine Aussagen zum Rüstungsexport auch entsprechende Resonanz in den Medien gefunden haben , frage ich nach - das steht schon in meiner Frage ; insofern ist sie nicht beantwortet worden - : Welche Initiativen wird die Bundesrepublik Deutschland ergreifen , nachdem der Bundeskanzler diese Aussagen gemacht hat , und müssen wir damit rechnen , dass der Bundeskanzler wie in China persönlich die Initiative ergreift , ohne das mit Ihnen abzustimmen , nach dem Motto Einer ist Koch und einer ist Kellner ?
Partei: GRUENE
Sie fragen , was die Bundesregierung unternimmt , um die baldige Aufnahme von Transporten zu ermöglichen . Ich antworte Ihnen darauf _ ergänzend zu dem , was ich Ihnen eben mitgeteilt habe _ wie folgt : Die Schaffung der Voraussetzungen für Transporte ist grundsätzlich Sache der Betreiber . Die Behörden des Bundes und der Länder prüfen lediglich , ob diese Voraussetzungen vorliegen . Die Voraussetzungen habe ich Ihnen gerade genannt .
Partei: SPD
Das wäre natürlich schon eine Frage gewesen. Aber danke, dass Sie gleich gesagt haben, Sie wissen es nicht. Es wäre schon spannend, zu erfahren, wann diese Beratergruppe tagen soll. Nach den Pressemitteilungen des Bundesumweltministeriums vom Mai dieses Jahres arbeitet die Plattform Erneuerbare Energien ja seit fünf Monaten. Angesichts der Bedeutung dieses Themas ist es nicht ausreichend, nur Ergebnisse bekannt zu geben. Man sollte vielmehr, denke ich, das Parlament aktiv in den Dialog und in den Beratungsprozess einbeziehen. Das ist eigentlich das Problem, um das es geht. Wir warten also nicht nur auf einen Endbericht, sondern auch darauf, in die Arbeit mit einbezogen zu werden. Noch einmal die Frage: Sind Sie als Parlamentarische Staatssekretärin nicht der Meinung, dass die Einbeziehung des Parlaments in die Arbeit das Entscheidende wäre?
Partei: CDU/CSU
Gerade Jugendliche oder auch Kinder - das haben wir vorhin schon kurz angesprochen - sind gefährdet , weil sie etwa Chips oder Pommes frites präferiert konsumieren . Haben Sie ein besonderes Konzept oder eine so genannte Task Force - von so etwas wird ja gerne gesprochen - , um gerade an Schulen oder auch an Kindergärten Aufklärung zu leisten ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : In der Tat ist Kinder und Ernährung einer der Schwerpunkte unserer Arbeit . Es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen im Bereich der allgemeinen Ernäh rungsaufklärung . Ich möchte in diesem Zusammenhang an Folgendes erinnern : Allein der Umstand , dass etwa 40 Prozent aller 10-Jährigen in Deutschland adipös , das heißt zu Deutsch : zu fett , sind , ist Anlass zur Sorge . Selbst die gesunden Lebensmittel nehmen die Kinder also häufig in einer Art und Weise zu sich , die nicht besonders gesund ist . Insofern müssen wir über die Werbung zu Produkten und auch über Verzehrgewohnheiten reden . Es gibt aber auch eine Reihe von Chancen . Etwa im Zusammenhang mit der Schaffung von Ganztagsschulen können wir mit für eine ausgewogene Ernährung der Kinder sorgen . In diesem speziellen Fall war eine unserer ersten Maßnahmen , eine besondere Verzehrstudie in Auftrag zu geben , die die vorgenannten Produkte und die entsprechenden Konsumgewohnheiten der Kinder zum Inhalt hat . Klares Ziel ist natürlich , besondere Tipps und Handlungsweisen für Kinder und Jugendliche zu erarbeiten , die wir dann in geeigneter Form den Kindern und Jugendlichen , aber natürlich auch deren Eltern nahe bringen wollen . Aufgrund eigener Erfahrungen mache ich mir da aber überhaupt keine Illusionen . Überzeugen Sie einmal ein Kind davon , an einer Pommesbude vorbeizugehen ! Das ist nicht sonderlich leicht .