Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Homburger , in der Logik dessen , was Sie gesagt haben , wäre Bundeskanzler Kohl dafür verantwortlich gewesen , dass der US-Senat 1997 mit 98 : 2 Stimmen beschlossen hat , nicht mehr in Sachen Klimaschutz zu kooperieren . Das kann irgendwie nicht stimmen ; das werden Sie selber gemerkt haben . Zum Thema . Das Kioto-Protokoll ist , anders als Präsident Bush behauptet hat , keineswegs tot . Es lebt . Aber das Protokoll befindet sich - das muss man ohne weiteres sagen - in einem kritischen Zustand . Wenn man sich einfach einmal die formalen Ergebnisse ansieht , kann man sagen : Die Klimadiplomatie hat in den letzten zehn Jahren eine ganze Menge erreicht . Die Situation ist gar nicht so schlecht . Die Klimarahmenkonvention ist seit 1994 in Kraft . Sie wurde mittlerweile von 187 Staaten , das heißt von fast allen , unterzeichnet . Sie ist damit universelles Recht geworden . Das ist ein großer Schritt nach vorn . Der Tochtervertrag , das Kioto-Protokoll , wurde mittlerweile von 120 Staaten unterzeichnet . Auch damit gehört er schon fast - aber eben nur fast - zum universellen Recht . Damit das Kioto-Protokoll in Kraft treten kann , muss es - das wurde bereits gesagt - von mindestens 55 Staaten ratifiziert werden , die gleichzeitig für mindestens 55 Prozent der Emissionen der Industrieländer verantwortlich sind . Das erste Ziel ist erreicht : Es haben mehr als 55 Staaten ratifiziert . Das zweite Ziel ist noch nicht erreicht : Es fehlen zwei Schwergewichte . Die Vereinigten Staaten bringen 36 Prozent der Emissionen der Industrieländer auf die Waage , Russland 17 Prozent . Während die US-Regierung dem Kioto-Protokoll feindlich gesonnen ist und das auch deutlich zum Ausdruck gebracht hat , befindet es sich in Russland im Grunde genommen in einem Schwebezustand . Man muss sagen : Wenn sich mit den USA und Russland eine Koalition der Unwilligen bilden würde , wäre das Kioto-Protokoll tot . Die Frage , vor der wir als Parlament , aber auch die Regierung steht , ist : Wie sollen wir mit dieser Hängepartie umgehen ? Welche Schlüsse sind daraus zu ziehen ? Ich will im Wesentlichen drei Schlüsse benennen und kurz ausführen , was gemeint ist . Erstens . Wir müssen Russlands Eigeninteresse an der Ratifizierung des Kioto-Protokolls noch stärker wecken . Zweitens . Die Freunde des Kioto-Protokolls - immerhin 120 Staaten - sollten sich keineswegs durch die Verzögerungstaktik aus dem Konzept bringen und ihren klimapolitischen Handlungswillen dadurch beeinträchtigen lassen . Drittens . Außerhalb des Kioto-Protokolls sind alle internationalen Kooperationsmöglichkeiten im Sinne des Klimaschutzes zu nutzen . Ich nenne hier als Paradebeispiel die Weltkonferenz für erneuerbare Energien im Juni nächsten Jahres in Bonn . Es geht - das ist mir sehr wichtig ; dies sage ich etwas in Abgrenzung zu dem , was Ernst von Weizsäcker gesagt hat - nicht um einen Plan B zum Kioto-Protokoll , sondern um Kioto plus ; so verstehe jedenfalls ich das . Beides gehört zusammen . Jetzt zu den Punkten im Einzelnen . Die russische Regierung hat - das wurde schon angesprochen - im Rahmen des Kioto-Protokolls enorm viele Zugeständnisse bekommen . Das für Russland geltende Basisjahr 1990 bedeutet faktisch , dass man heute etwa ein Drittel unter dem Niveau von 1990 liegt und bis 2012 nichts tun muss . Das heißt , die Russen können auf dem Emissionsmarkt als Verkäufer auftreten - wenn sie denn auftreten . Das Argument der Russen , die Nachfrageseite sei dadurch geschwächt worden , dass die Vereinigten Staaten ausgestiegen sind , trägt - leider , möchte ich fast sagen - nicht wirklich : Natürlich gibt es auch in Europa und in Japan eine enorme Nachfrage , das heißt , es gibt viele Mitgliedstaaten , die Emissionsrechte zukaufen müssen . Die Nachfrageseite ist also keineswegs verschwunden , sie ist noch da . Außerdem haben die Russen im Rahmen der Senken-Thematik sehr viele großzügige Zuschreibungen bekommen . Es geht hier nichts mehr : Wenn man den Russen im Rahmen des Kioto-Protokolls noch weitere Zugeständnisse machen würde , führte das faktisch dazu , dass die ökologische Integrität des Protokolls ausgehöhlt würde ; das ist nicht wünschenswert . Geradezu abenteuerlich sind die Aussagen des so genannten Wirtschaftsberaters von Präsident Putin , Andrej Illarionow heißt er . Seine These war vor wenigen Wochen nachzulesen : Russland kann das Protokoll deshalb nicht ratifizieren , weil jedes Prozent Wirtschaftswachstum im Ergebnis einen Anstieg der CO2-Emissionen um 2 Prozent mit sich bringen würde . Man darf sagen - ich glaube , das ist auch diplomatisch gesehen nicht unfreundlich - : Einen größeren Unfug hat man selten gehört ! Fakt ist , dass die Einspar- und Effizienzpotenziale in Russland wirklich sehr groß sind ; Herr Kollege Paziorek , Sie wissen das . Am 9 . Januar erschien als Antwort auf diese Position von Illarionow ein Artikel in der Moscow Times , in dem es hieß : Wenn Russland die Effizienzstandards der USA hätte , könnte es sein Bruttoinlandsprodukt verdoppeln , ohne dass die Emissionen - gegenüber heute - ansteigen würden . Wenn es das Effizienzniveau von Westeuropa oder gar Japan hätte , könnte es sein Bruttoinlandsprodukt verdoppeln und gleichzeitig noch die Emissionen senken . - Das heißt , das Argument ist überhaupt nicht tragfähig . Jetzt kommt der entscheidende Punkt : Wer diese alten , zentralistischen und ineffizienten Strukturen aus der Sowjetzeit modernisieren will , der braucht Technologie und der braucht Kapital ; das kam schon zur Sprache . Das zentrale Instrument dafür ist Joint Implementation ; das muss man der russischen Regierung klarmachen . Erfreulich ist , finde ich , dass die Feinde des Kioto-Protokolls in Russland - die Kommunisten und die Nationalisten - bei der Duma-Wahl keinen Stich bekommen haben : Im Parlament gibt es eine Mehrheit für das Kioto-Protokoll ; auch die Industrie ist dafür . Man muss hoffen , dass Präsident Putin im April , nachdem die Wahlen stattgefunden haben , zu einem positiven Ergebnis kommt . Wenn das nicht der Fall wäre - auch das darf man vielleicht einmal sagen - , würde das wirklich ernsthafte Fragen hinsichtlich der internationalen Zuverlässigkeit Russlands und der Handlungsfähigkeit seiner parlamentarischen und staatlichen Institutionen aufwerfen und auch die Attraktivität Russlands als Investitionsstandort erheblich beeinflussen . Es geht hier also um ein Eigeninteresse . Wir bitten die Bundesregierung , diesen Druck auch weiterhin aufrechtzuerhalten , der - davon kann ich Ihnen ein Lied singen ; ich bin selbst daran beteiligt gewesen - natürlich schon existiert . Jetzt komme ich zu meinem zweiten Punkt . Unabhängig davon , ob Russland ratifiziert , sollten die Kioto-Mitgliedstaaten ihre Klimaschutzpolitik fortsetzen - aus Gründen ihrer Vorbildfunktion , aber auch aus Gründen des wirtschaftlichen Eigeninteresses , wie Ernst von Weizsäcker schon beschrieben hat . Das ist auch der Grund , warum wir gegen den CDU-Antrag stimmen ; das muss ich ganz klar sagen . Er hat nämlich einen Unterton , der ungefähr so lautet : Wenn Russland ratifiziert , dann bricht der ganze Klimaschutzprozess zusammen . Das ist aber keineswegs der Fall , das ist unzutreffend . Es ist eben eine Grundsatzfrage : Sieht man Klimaschutz vor allen Dingen als Chance oder sieht man ihn vor allem als Bürde ? Da unterscheiden wir uns in der Tat erheblich : Wir sehen ihn auch als Chance zum Strukturwandel . Bei Frau Homburger war gerade ganz deutlich zu hören , wie eine Argumentation vorbereitet werden soll - ich interpretiere das einmal so - , die da lautet : Weil Russland nicht ratifiziert , sollten wir auch den innereuropäischen Emissionshandel aussetzen . Da müssen Sie ganz sicher mit unserem entschiedenen Widerstand rechnen . Der Emissionshandel , die Umsetzung in nationales Recht , ist ein Ergebnis des EU-Burden-Sharing-Agreements , aber nicht des Kioto-Protokolls ; das sollten Sie wissen . Für uns ist der Emissionshandel ein ganz wichtiger Innovationsmotor . Wenn Sie den zum Stottern bringen wollen , dann geht das nicht mit uns - ganz klar . Wenn Russland das Kioto-Protokoll nicht ratifiziert , dann schadet das am ehesten Russland , aber nicht der Europäischen Union . Zu meinem letzten Punkt . Unabhängig von Russlands Ratifizierung müssen wir über das Kioto-Protokoll hi-nausgehen und auch andere Kooperationsformen für den Klimaschutz nutzen ; von der Weltkonferenz für erneuerbare Energien habe ich bereits gesprochen . Andere Kooperationsprojekte in Sachen Technologieentwicklung sind möglich , übrigens auch mit den Vereinigten Staaten . Sie sind auch notwendig ; da stimme ich mit Ihnen hundertprozentig überein . Es wäre irrsinnig , zu sagen : Wir brechen den Dialog mit einem Staat , der für mehr als ein Drittel der Industrieländeremissionen verantwortlich ist , ab . Diesen Dialog sollten wir im Bereich Wasserstofftechnologie und vielleicht auch - das wird die SPD freuen - im Bereich CO2-Rückhaltung in Kohlekraftwerken fortsetzen . Da gibt es viele technologische Kooperationsmöglichkeiten . Wichtig ist - das möchte ich abschließend sagen , Frau Präsidentin - , dass solche dringend erforderlichen Aktivitäten nicht als Alternative , sondern als Ergänzung zum Kioto-Protokoll gedacht werden . Es geht eben nicht um einen Plan B - jedenfalls aus meiner Sicht nicht - , sondern um Kioto plus . Ich fasse zusammen : Das Kioto-Protokoll ist wirklich kein schönes Baby . Jeder , der sich damit befasst hat , weiß das . Aber wir haben kein anderes . Deswegen sollten wir es füttern und pflegen , zum Wachsen bringen und weiter entwickeln . Das ist der entscheidende Gedanke . Danke schön .