Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist nicht allzuoft , daß sich der Deutsche Bundestag mit verkehrspolitischen Themen im Plenum befaßt . Aber es ist in dieser Legislaturperiode schon die dritte Plenarsitzung zu diesem Thema . Das zeigt : Verkehrspolitik wird zunehmend zu einem Bereich von außergewöhnlicher Bedeutung . Denn Fortbewegung ist für uns alle , auch für den Kollegen Feige , zu einem Bestandteil nicht nur der Lebensqualität , sondern des Lebens schlechthin geworden . Andererseits können wir , das stimmt , ein ungebremstes Mobilitätswachstum nicht weiter hinnehmen . Auch wenn es nahezu der Quadratur des Kreises gleicht : Die Mobilitätsinteressen müssen mit den Umweltinteressen und den finanziellen Möglichkeiten in Einklang gebracht werden . Meine Damen und Herren , dies alles ist Gegenstand der Verkehrspolitik . Niemand würde sich doch zu der Behauptung aufschwingen , daß die deutsche und die europäische Verkehrspolitik schon alle ihre Hausaufgaben erledigt hätten . Aber diese Regierungskoalition und diese Bundesregierung arbeiten zielstrebig an der Realisierung eines Gesamtverkehrskonzepts , . nicht aber an der Realisierung eines Gesamtverkehrsverhinderungskonzepts , wie uns einige Kolleginnen und Kollegen von dieser Seite heute schon mehrfach einreden wollten . Es ist eine unzutreffende Unterstellung zu sagen , der Bundesverkehrswegeplan sei die einzige Leistung der gegenwärtigen Verkehrspolitik . Zu trifft , daß er ihr unverzichtbarer Bestandteil ist . Was uns BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS/ Linke Liste heute wieder an weltfremder Ideologie vorgetragen haben , ist kaum noch zu überbieten . Wie können Menschen des ausgehenden 20 . Jahrhunderts ernstgenommen werden , die dem Deutschen Bundestag Anträge vorlegen , auf den Ausbau des Verkehrswegenetzes zu verzichten ! Zu allem Überfluß stammen diese Menschen aus den neuen Bundesländern , wo es wahrhaftig keine intakte Infrastruktur gibt . Was soll die heute von der SPD wieder vorgetragene Polemik gegen einen ausgewogenen Ausbau der Straßen angesichts von Staus und Unfallschwerpunkten in West und Ost ? Gerade im Straßennetz kündigt sich der Verkehrsinfarkt heute schon am deutlichsten an . Ich kann mir nicht vorstellen , wie mir irgend jemand in diesem Hause erklären will , daß der Verkehrsinfarkt besonders umweltfreundlich sei und die Lebensqualität erhöhen würde . Es ist ferner eine vordergründige Falschaussage , daß der Ausbau von Schienenwegen im Ansatz des Bundesverkehrswegeplanes ungenügend berücksichtigt sei . Ich verweise in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Gesetzesinitiativen Schienenwegeausbaugesetz und Investitionsmaßnahmengesetz Südumfahrung Stendal . Dabei wird sich nämlich erweisen , meine Damen und Herren von der Opposition , ob Ihnen der zügige Ausbau des Schienennetzes wirklich am Herzen liegt . . _ Natürlich habe ich zugehört . Und ich will Ihnen sagen : Ich bin der Überzeugung , daß der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans nahezu der Goldene Schnitt der Verkehrswegeplanung ist , . und zwar aus folgendem Grunde . Die Verkehrsträger sind in einem angemessenen Verhältnis zueinander berücksichtigt , und es ist eine bedarfsgerechte Aufteilung der Projekte auf die einzelnen Regionen unseres Landes vorgenommen worden . Dabei sind die neuen Bundesländer mit 30 % des Gesamtumfangs gebührend , ja , hervorragend berücksichtigt . Noch mehr kann man nämlich an Planungsarbeiten und Baustellen kaum noch verkraften . . Was wir bewältigen müssen , meine Damen und Herren , darf nicht auf die lange Bank geschoben werden und nicht auf der Verwaltungsbank steckenbleiben . Deswegen haben wir das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz verabschiedet , das sich nun zu bewähren beginnt . Auf Dauer zwingen uns die langen Verfahren auch zu einer Veränderung des Planungsrechts westdeutscher Prägung hin zu beschleunigten Verfahren . Ich freue mich , daß wengistens in dieser Beziehung die SPD in der gleichen Richtung denkt . Eine noch intensivere Möglichkeit zur Beschleunigung ist nach unserer Auffassung der Weg über Investitionsmaßnahmengesetze , ein Weg für Ausnahmefälle . Mit dem Entwurf für die Eisenbahnsüdumfahrung Stendal haben wir nun ein erstes solches Projekt vorliegen . Lieber Herr Weis , ich kenne das Altmarkstädtschen Stendal auch sehr gut . Ich weiß , daß die Südumfahrung Stendal nur für die Hochgeschwindigkeitszüge vorgesehen ist , die _ nach den Projektunterlagen _ nicht in Stendal halten werden . Und Sie müßten doch ganz genau wissen , daß die Verknüpfung der Sternstrecke mit der Hochgeschwindigkeitsstrecke gewährleistet ist und jederzeit die Möglichkeit besteht , Züge auch des gehobenen Verkehrs in Stendal halten zu lassen . Die Untertunnelung des Bahnhofs Stendal , die mit einer teilweisen Untertunnelung der ganzen Stadt Stendal verbunden ist , ist ökologisch völlig unverträglich und ökonomisch nicht zu rechtfertigen . Ich möchte es aber ansonsten ablehnen , hier im Plenum die Sacharbeit zu machen ; denn wir haben hier die erste Lesung und werden die Gesetzentwürfe in die Ausschüsse verweisen . Dort werden wir uns intensiv mit ihnen beschäftigen . Der Bundesrat hatte gegen dieses Investitionsmaß- nahmegesetz im wesentlichen nur Datenschutzbedenken , aber keine inhaltlichen Einwände . Nachdem nun durch eine andere Verfahrensweise die Datenschutzbedenken ausgeräumt sind , bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken mehr gegen die Möglichkeit solcher Gesetze . Im Gegensatz zur Bundesratsmehrheit stellt sich die Bundestagsopposition hier offensichtlich ins Abseits . Sie befindet sich wohl im Schwitzkasten des Umweltministers Joschka Fischer aus Hessen . Ich weiß , daß die Beschäftigung mit diesem Gesetz ein gesetzgeberischer Kraftakt werden wird , aber wir von der Regierungskoalition scheuen uns nicht vor Arbeit und scheuen uns nicht vor Verantwortung . Was wir Beamten in lokalen Genehmigungsbehörden zumuten , das werden wir uns doch wohl auch selber zutrauen . . Meine Damen und Herren , Voraussetzung für die zügige Verabschiedung eines solchen Gesetzes ist natürlich eine gute Vorarbeit der Planungsbehörden . Ich gehe davon aus , daß diese vorliegt . Wir werden uns davon überzeugen . Ich rufe alle Fraktionen und Gruppen des Deutschen Bundestages zu konstruktiver Mitarbeit auf . Wir , meine Damen und Herren , lassen uns keinesfalls davon abbringen , die Verkehrsinfrastruktur in den östlichen Bundesländern zügig aufzubauen und in den westlichen Ländern zu ergänzen . Dies ist und bleibt Bestandteil unseres Gesamtverkehrskonzepts . Jeglichem Gesamtverkehrsverhinderungskonzept werden wir uns widersetzen . .