Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen heute diesen von vier Fraktionen getragenen Antrag vor, um, wie Kollege Kolbe erwähnt hat, zwei Gruppen von Opfern des Nationalsozialismus, den Zwangssterilisierten und den „Euthanasie“-Opfern, unseren Respekt zu erweisen und sie auch finanziell etwas besserzustellen. Dabei wissen wir natürlich, dass nichts deren Leid aufwiegt. Herr Kolbe hat den Sachverhalt, der auch im Antrag beschrieben wird, erläutert. Auch dieser Antrag zeigt indes, dass es jenseits des von uns allen betriebenen politischen Kampfes gegeneinander auch wichtige Bereiche unseres Amtes als Parlamentarier und Volksvertreter gibt, in denen wir – zumindest mit großer Mehrheit – einmütig zusammenstehen. Auch das kennzeichnet den bundesrepublikanischen Parlamentarismus, dass es immer wieder Situationen und Entscheidungen auch jenseits historischer Weichenstellungen gab und gibt, in denen wir einig und geschlossen auftreten. Ohne unsere heutige Debatte und das Anliegen unseres Antrags überhöhen zu wollen, bemerke ich nur grundsätzlich: Ohne Probleme und mit Engagement sowie Überzeugung aller beteiligten Seiten wurde der fraktionsübergreifende Antrag einvernehmlich formuliert. Er liegt jetzt dem Hohen Hause zur Abstimmung vor. Es passt, dass wir ihn heute, am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, beraten. Die Opfergruppen erwarten zu Recht unsere Achtung und unser Mitgefühl. Sie können das auch einfordern. Das ist sicherlich auch eine Frage des Gerechtigkeitsempfindens. Wir sind fraktionsübergreifend zu der Auffassung gelangt, dass sich das auch in einer Anpassung der Entschädigungsleistungen niederschlagen sollte. Die „Euthanasie“-Opfer haben bisher keine monatlichen laufenden Leistungen bekommen. Das Parlament zeigt damit tätiges und aktiv gestaltendes Gedenken mit Bedeutung für das Alltagsleben. Es handelt sich um Menschen mit lebenslangen schweren Beeinträchtigungen, deren Los wenigstens ein bisschen erleichtert werden kann. Unser Anliegen – da sind wir sicher – wird auch durch die Bundesregierung geteilt werden. Wir stehen alle in der Verpflichtung, darauf hinzuwirken, die überlebenden Opfer des Naziregimes und des Holocausts gerecht und ihrem Schicksal angemessen zu behandeln, soweit das überhaupt möglich ist. Nicht nur wir auf sozialdemokratischer Seite werden daran beständig und mit Nachdruck von Hans-Jochen Vogel erinnert, der seit fast 20 Jahren gegen Vergessen und für Demokratie mit der ihm eigenen Vehemenz und Konsequenz eintritt. Auch für die Initiierung des heute zu beratenden Antrags war Hans-Jochen Vogel maßgeblich mitverantwortlich. Wir sollten die heutige Beratung nutzen, um uns zu vergegenwärtigen, welch eine wichtige und großartige Initiative der von Hans-Jochen Vogel und anderen überparteilich gegründete Verein „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ ist. Seinerzeit waren Hanna-Renate Laurien von der CDU, die damals in Berlin war – vorher war sie in Rheinland-Pfalz –, und andere dabei. Er wird politisch und gesellschaftlich breit getragen und sollte mit Blick auf die Vergangenheit sogar noch stärker getragen werden. Großer Dank gebührt meinem Kollegen Michael Meister, der als Vertreter der Regierungskoalition die wesentlichen Recherchen und Abstimmungsarbeiten für den Antrag geleistet hat. Er hat sich damit sehr für das gemeinsame Anliegen des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus eingesetzt. Für die Fraktion der FDP sei dem Kollegen Volker Wissing, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Kollegen Volker Beck gedankt, der sich auch in der Vergangenheit schon mit diesen Themen engagiert auseinandergesetzt hat. Das war die Voraussetzung, damit wir gemeinsam diesen Antrag dem Parlament zur Abstimmung vorlegen können. Allen, die daran mitgewirkt haben, gilt mein herzlicher Dank. Vielen Dank.