Partei: SPD
Die Bundesregierung hat sich dem Ziel verschrieben , Verwaltungsabläufe bürgernah zu gestalten . Dazu gehört im Rahmen des sogenannten e-Government-Programms 2 .0 und der High-Tech-Strategie der Bundesregierung auch die Frage , wie Bürgerinnen und Bürger , aber auch Unternehmen auf sicherem Wege die elektronische Kommunikation mit Behörden erledigen können . Im Zeitalter des Internets und der mittlerweile sehr gebräuchlichen Kommunikation via E-Mail erlangt diese Frage zunehmend Bedeutung . Wenn sich neue Medien wie E-Mail und Internet etablieren , dann ist es Aufgabe des Gesetzgebers , verlässliche Rahmenbedingungen , insbesondere im Hinblick auf Datensicherheit und Datenschutz , für die Nutzung dieser Medien zu schaffen . Und genau hier gibt es aktuellen Regelungsbedarf . Bislang ist die Kommunikation über E-Mail und Internet dadurch gekennzeichnet , dass sie zwar schnell und einfach abgewickelt , aber auch leicht manipuliert werden kann . E-Mails können von unbefugten Dritten abgefangen , mitgelesen und verändert werden . Die Vertraulichkeit der Kommunikation und die Identität der Kommunikationspartner sind mit ihnen nicht ohne Weiteres gewährleistet bzw . nicht sicher nachvollziehbar . Rechtsverbindliche Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern bzw . Wirtschaftsunternehmen einerseits und staatlichen Stellen andererseits erfordert aber die Garantie unverfälschter Übermittlung sowie eindeutiger Identifizierung der Kommunikationspartner und die Möglichkeit einer rechtssicheren Zustellung elektronischer Dokumente . Diesen Erfordernissen will der vorliegende Gesetzentwurf gerecht werden : Er sieht gesetzliche Rahmenbedingungen und technische Grundlagen für die Schaffung sogenannter Bürgerportale im Internet vor . Diese Portale sollen wie eine Art E-Mail-Intranet funktionieren . Dazu müssen Privatpersonen oder Unternehmen ein elektronisches Postfach eröffnen , über das sie später mit staatlichen Stellen kommunizieren können und das so mit technischen Sicherheitsvorkehrungen versehen sein soll , dass unbefugte Zugriffe durch Dritte ausgeschlossen werden können . Zudem ist eine einmalige Akkreditierung bzw . Identifizierung durch den Nutzer erforderlich , wie sie heute beispielsweise bei der Eröffnung eines Bankkontos erfolgt . Danach lässt sich ein solcherart gesichertes Postfach wechselseitig für alle Angelegenheiten mit rechtlich verbindlichem Charakter nutzen , also etwa für Widersprüche gegen Steuerbescheide , Kaufverträge , Mahnungen usw . Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor , dass Bürgerportale von privaten Anbietern betrieben werden , die durch das Bundesamt für die Sicherheit in der Informa-tionstechnik  akkreditiert , zertifiziert und kontrolliert werden sollen . Damit soll ausgeschlossen werden , dass unseriöse Anbieter sich im Feld der Bürgerportale bewegen können . Alles in allem halten wir die Einrichtung von Bürgerportalen für einen guten Weg , der technischen Entwicklung und dem zunehmenden Bedürfnis nach zeit- und kostensparender Kommunikation mit Behörden gerecht zu werden . Wer von Bürgernähe und guten Bedingungen für Unternehmen redet , darf sich den Zeichen der Zeit nicht verschließen : Verbesserte Kommunikationskanäle und ein verbesserter Datenschutz müssen Bestandteile modernen Regierens sein . Deshalb unterstützt die SPD-Fraktion das Vorhaben der Bundesregierung , das im Übrigen durch ein vom Bundesministerium des Inneren sorgfältig vorbereitetes Pilotprojekt in Friedrichshafen ab Mitte dieses Jahres getestet werden soll . Allerdings gibt es noch eine Reihe von Punkten bzw . offenen Fragen , die geklärt werden müssen , bevor das Gesetz zur Regelung von Bürgerportalen verabschiedet werden kann . Dazu abschließend einige Anmerkungen : Bei der Akkreditierung und Zertifizierung privater Betreiber von Bürgerportalen muss sichergestellt werden , dass sie datenschutzrechtliche Standards auf jeden Fall einhalten . Die Nutzer müssen sicher sein können , dass ihre Daten nur für Zwecke des Bürgerportals und zum Beispiel nicht für Werbezwecke genutzt werden . Es darf nicht möglich sein , dass Nachrichten bei den Portalbetreibern durch unbefugte Dritte gelesen oder manipuliert werden können . Die Einführung von Bürgerportalen darf nicht zur Benachteiligung von Bürgerinnen und Bürgern führen , die keinen Zugang zu elektronischer Kommunikation haben . Die herkömmlichen Zustellungswege müssen auch künftig gleichberechtigt erhalten bleiben . Auch die Verquickung privater Dienstleistungen mit hoheitlichen Aufgaben muss genau abgewogen werden . Wenn private Betreiber von Bürgerportalen amtliche Schriftstücke rechtsverbindlich zustellen dürfen , muss sichergestellt werden , dass privates Interesse und Handeln im hoheitlichen Auftrag eindeutig voneinander getrennt bleiben . Wegen dieser und anderer Punkte liegt es nahe , nach der Überweisung des Gesetzentwurfs in die zuständigen Ausschüsse eine öffentliche Anhörung zu veranstalten , um dann nach sorgfältiger Abwägung aller offenen Fragen zu einem guten Gesetz zu gelangen . Den Bemühungen der Bundesregierung um ein bürgerfreundliches Deutschland mit modernen Kommunikationsstrukturen würde dies zugute kommen .