Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich will zunächst einmal eine Bemerkung zu Ihnen machen , Herr Kollege Wieland . Natürlich müssen wir über die Sache der Innenpolitik intensiv diskutieren . Aber wer die sorgfältige Wahrnehmung des Budgetrechts des Parlaments als Buchhalterei bezeichnet , verrät ein unzureichendes Verständnis von der Notwendigkeit , mit knappen Steuergeldern verantwortungsvoll umzugehen . Ich will mich in der gebotenen Konzentration zunächst beim Haushaltsausschuss und bei den Berichterstattern herzlich für die intensive Beratung bedanken ; Frau Kollegin Hagedorn hat es gerade beschrieben . Wir haben seit Beginn der Haushaltsberatungen gestern Morgen darüber geredet , dass dieser Haushalt ein Stück weit ein Haushalt des Übergangs ist . Wir haben im Einzel-plan 06 - gewissermaßen als Erblast - eine relativ hohe globale Minderausgabe vorgefunden . Die ist nicht jetzt entstanden . Die Probleme bei ihrem Abbau und die Konsequenzen daraus haben Sie liebenswürdigerweise sehr präzise beschrieben ; ich brauche das gar nicht zu wiederholen . Ich bin jedenfalls dankbar dafür , dass wir sie abbauen ; ich unterstütze das ausdrücklich . Insbesondere bei Frau Hagedorn und Herrn Luther sowie den anderen Berichterstattern bedanke ich mich dafür , dass wir einen großen Schritt vorangekommen sind , sowie auch für die Bereitschaft , zu akzeptieren , dass wir diese globale Minderausgabe nicht in einem Schritt abbauen können , sondern dass wir zwei Schritte brauchen und dass wir das auf die nächsten Haushaltsjahre bis 2008 verteilen müssen ; sonst kommen wir überhaupt nicht zurande . Ich sage Ihnen zu , das mit Nachdruck zu unterstützen und meinen Beitrag dazu zu leisten . Ich bedanke mich so , wie Sie sich bei den Mitarbeitern des Hauses für die Zusammenarbeit bedankt haben . Ich sehe auch gar keine grundsätzlichen Meinungsunterschiede . Herr Kollege Wieland , machen Sie sich keine Sorge im Hinblick auf Unterforderung oder Arbeitsverweigerung . Diese Sorge brauchen Sie nicht zu haben . Im Übrigen habe ich nicht verstanden : Wollen Sie nun mehr oder weniger von mir ? Da müssen Sie sich irgendwie entscheiden . Aber es macht ja Spaß . Meine Aussage , dass es nichts Schöneres gibt , als Ihnen zuzuhören , war natürlich nur eine Aussage für die Gegenwart . In dem Moment , in dem Sie gesprochen haben , hat es für mich nichts Schöneres gegeben , als Ihnen aufmerksam zuzuhören . Aber das Ende der Redezeit ist dann auch wieder schön . Jetzt ist es schön , dass Sie mir zuhören . Aber Spaß beiseite . Ich möchte in diesem Zusammenhang eine Bemerkung zum Thema BOS machen , das mehrfach , angefangen bei Frau Piltz , erwähnt worden ist . Ich finde , dieses Thema zeigt beispielhaft - das möchte ich , verehrte Kolleginnen und Kollegen , mit allem Nachdruck sagen - , dass es in diesem Land , unabhängig davon , wer welche Mehrheit hat , wahnsinnig schwierig ist , Entscheidungen zustande zu bringen und umzusetzen . Das Thema BOS hat ja eine lange Leidensgeschichte . Bis die nächste Fußballweltmeisterschaft in Deutschland stattfindet , sind Sie wahrscheinlich nicht mehr Mitglied des Innenausschusses und ich bin vermutlich nicht mehr Mitglied des Deutschen Bundestages . - Es wird auf jeden Fall eine Zeit lang dauern . Ich füge hinzu : Ich fürchte , dass die Haushaltsvorsorge - bisher steht im Haushalt eine Verpflichtungsermächtigung - nicht ganz ausreichen wird . Wir brauchen sie aber dringend . Ich mache zurzeit Druck , dass keine überzogenen Anforderungen gestellt werden ; aber wir müssen eine funktionsfähige Regelung haben . Wir müssen übrigens berücksichtigen , dass wir bei jedem Handeln im Bereich der inneren Sicherheit - davon bin ich im Grundsatz sehr überzeugt - auf die Zusammenarbeit mit den prioritär verantwortlichen und zuständigen Bundesländern angewiesen sind . Das macht die Einführung des BOS-Digitalfunks noch komplizierter . Es ist aber gesamtstaatlich richtig . Ich bekenne mich als Bundesinnenminister und Verfassungsminister zur föderalen Ordnung . Deswegen befürworte ich die prioritäre Zuständigkeit der Bundesländer , wo sie gegeben ist . Ich habe übrigens auch als Mitglied der Bundesregierung großen Respekt vor den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesrat , Herr Kollege Wieland . Deswegen weise ich als Mitglied des Bundestages die Kritik zurück . Der Deutsche Bundestag hat die Kommission zur Reform des Föderalismus vor vier Jahren zu seiner eigenen Sache gemacht . Da waren doch auch Sie dabei . Entstanden ist eine gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat . Da können Sie doch jetzt nicht sagen , die Bundesregierung hätte dafür sorgen sollen , dass Bundestag und Bundesrat nicht das umsetzen , was sie selber in schwierigsten Verhandlungen als richtig erarbeitet haben ! Entweder - oder ! Sie sollten der Bundesregierung nicht Respekt vor dem Parlament vorwerfen . - Wir haben uns an den Beratungen intensiv beteiligt . Aber da Sie ja das Gefühl haben , ich sei unterfordert , werde ich Ihnen bei Gelegenheit einmal meinen Tagesablauf schildern . Eine Bemerkung zur Fußballweltmeisterschaft . Es herrschen große Freude und Erleichterung , dass - jedenfalls bis jetzt - alles so gut läuft ; wir befinden uns wirklich am oberen Rand jeder denkbaren Erwartung . Wenn die Weltmeisterschaft zu Ende ist , werden wir viel Grund haben , uns bei den Zehntausenden von Polizeibeamtinnen und -beamten , bei den Helferinnen und Helfern der Hilfswerke , des Technischen Hilfswerks - ich bedanke mich übrigens für das hier geäußerte große Lob für das THW - und bei vielen anderen sehr für den tollen Einsatz zu bedanken . Das gilt auch für die vielen ehrenamtlichen Helfer und die Bevölkerung insgesamt , die ein großes Maß an Gastfreundschaft und Aufnahmebereitschaft gezeigt hat . Unsere ausländischen Gäste sind einfach begeistert von diesem Land . Am Ende glauben wir selber noch , dass wir gar nicht so schlecht sind . Trotzdem füge ich in dieser Stunde auch der Erleichterung darüber , dass bisher alles gut gelaufen ist , hinzu : Hätten wir nicht einen so ungeheuer großen präventiven Sicherheitsaufwand betrieben , würde es vielleicht nicht so gut laufen . Deswegen darf aus den Erfahrungen dieser Fußballweltmeisterschaft um Himmels willen nicht abgeleitet werden , dass wir die Anforderungen an die innere Sicherheit in Zukunft nicht mehr so ernst zu nehmen brauchen . Ich füge hinzu : Wir werden auch in Zukunft dringend leistungsfähige Nachrichtendienste brauchen , weil wir sonst in der Prävention , in der Gefahrenabwehr verraten und verkauft und nicht in der Lage sind , unserer Verantwortung gerecht zu werden . Auch diese Bemerkung mache ich mit großem Ernst und mit aller möglichen Eindringlichkeit . Ich will zu dem Thema Integration in aller Kürze etwas sagen . Was den Integrationsgipfel anbelangt , warten Sie ihn doch erst einmal ab ! Lassen Sie ihn erst einmal stattfinden , bevor Sie ihn schlechtreden ! Ich jedenfalls höre bei den betroffenen Bevölkerungsgruppen positive Reaktionen und erkenne durchaus die Bereitschaft , da mitzumachen . Wir sind entschlossen , das Menschenmögliche zu tun , um Defizite , die es in diesem Land ganz sicher gibt , abzubauen . Man kann ja auch daraus lernen und es besser machen . Was die Integrationskurse anbetrifft : Wir alle sollten mit den Einbürgerungskursen seriös umgehen . Sie sind letztes Jahr eingeführt worden . Wir haben eine Evaluierung in Auftrag gegeben . Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge , das übrigens jenseits aller parteipolitischen Zuordnung weitgehend gelobt wird und eine wirklich gute Arbeit leistet , hat Aufträge - auch extern - vergeben , um diese Kurse zu evaluieren . Wir wissen , dass die Mittel hierfür in diesem Jahr ausreichen . Wir befinden uns übrigens in der Mitte des Jahres und haben keine vergleichbaren Zahlen von 2005 ; so viel zur Bugwelle , die wir angeblich vor uns herschieben . Es spricht alles dafür , dass das , was ich im Innenausschuss gesagt habe , eintreten wird , nämlich dass die Mittel ausreichen . Im Übrigen gilt die Zusage , dass kein Kurs , sollte ein Mangel an Mitteln eintreten , daran scheitern wird . Ob wir die Mittel für das nächste Jahr erhöhen müssen , werden wir in den nächsten Haushaltsberatungen seriös und intensiv beraten . Wie wir die Kurse ändern und welche Erfahrungen wir machen , evaluieren wir seriös . Deswegen haben wir entsprechende Aufträge vergeben . Wenn man eine Evaluation in Auftrag gibt , dann kennt man das Ergebnis nicht , bevor der Bericht über die Evaluation vorliegt . Wenn es anders wäre , würde sie keinen Sinn machen . Dann wäre es rausgeschmissenes Geld . - Die sind leider so , dass ich den Haushaltsausschuss bitten müsste , die Mittel für diesen Bereich nicht nur marginal zu erhöhen , sondern zu verdoppeln . Wir haben einmal nachgerechnet , was deren Umsetzung kostet . Von der Opposition habe ich übrigens gestern und heute Kritik dazu gehört - ich habe der Haushaltsdebatte in weiten Teilen aufmerksam zugehört - , die Verschuldung sei zu hoch . Sie können nicht den ganzen Tag die Verschuldung als zu hoch kritisieren , dann ständig mehr Geld ausgeben wollen und nicht sagen , woher es kommen soll . Das geht nicht . Wir müssen bei begrenzten Mitteln die Effizienz verstärken . Deswegen muss erst einmal evaluiert werden . Wenn eine Sache erst ein Jahr in Kraft ist , macht es keinen Sinn , blind etwas Neues zu sagen . Man muss vielmehr bereit sein , unvoreingenommen zu prüfen , wo es Verbesserungsnotwendigkeiten und -möglichkeiten gibt . Wenn es welche gibt , dann setzen wir diese auch um . Dies aber vorher zu wissen , ist ideologisches Handeln und keine verantwortliche Politik . Deswegen meine Bitte : Lassen Sie uns im Ausschuss oder wo auch immer über die Fragen dieser Politik intensiv diskutieren ! Heute ist die Stunde der Beratung des Einzelplans - im Rahmen der begrenzten Redezeit , die wir für Haushaltsberatungen festgelegt haben . Ich bedanke mich dafür , dass wir bei insgesamt begrenzten Mitteln mit diesem Haushalt das Notwendige für die prioritären Aufgaben im Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern zur Verfügung gestellt bekommen . Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit und bitte Sie , dem Einzelplan 06 zuzustimmen .