Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung _ sie war heute schon mehrfach im Gespräch . _ in dieser Frage z . B . ja ; näher offensichtlich als Ihnen _ . formuliert ihre Kritik an dem vorliegenden Entwurf eines Arbeitszeitrechtsgesetzes der Bundesregierung unter der Losung : Wer den Sonntag nicht ehrt , ist unserer Stimme nicht wert ! Vielleicht bekommen wir sie dann . . Die Bundesregierung hat einen mächtigen Schreck bekommen und zur Beruhigung der katholischen und anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer § 1 Nr . 2 des Entwurfs dahin gehend ergänzt , . daß nunmehr Sonntage nicht mehr nur als Tage der Arbeitsruhe , sondern auch als Tage der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer zu schützen seien . Übrigens , im kollektiven Freizeitpark haben diese seelische Erhebung mittlerweile 4 Millionen Arbeitslose , und das nicht nur am Sonntag . . Nichts hingegen wurde an den vielfältigen Ausnahmen des Grundsatzes heiliger Sonntag geändert , so daß eben künftig _ siehe § 11 des Entwurfs _ für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Jahr nur noch höchstens 15 beschäftigungsfreie Sonntage haben wird . Die Kritik an der Erweiterung der Sonntagsarbeit ist nur eine der vielen , die uns in den letzten Wochen erreichte . Sie benennt auch nur ein Problem des geplanten Arbeitszeitgesetzes . Klar und deutlich sei gesagt , daß mit der geplanten Neuregelung die 60- Stunden-Woche einschließlich der Sonntagsarbeit wieder möglich wird . Bei der Expertenanhörung des Ausschusses hat der Vertreter der IG Metall ausgerechnet , daß nach dem Gesetzentwurf im Extremfall Beschäftigte über einen Zeitraum von 48 Monaten 60 Stunden pro Woche zur Arbeit verpflichtet werden können . . 18640 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . März 1994 Dagmar Enkelmann Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleiben also auf der Strecke . Genau das ist wohl die gemeinsame Strategie von Bundesregierung und Arbeitgebern . Letztere agieren mit dem Scheinargument : Je beweglicher wir im Umgang mit der Arbeitszeit sind , um so wettbewerbsfähiger sind wir . Als ob da nicht wesentlich mehr zu tun wäre ! Im Rahmen des dritten Aktionsprogrammes für mehr Beschäftigung soll nun ein Gesetz verabschiedet werden , das sich ausschließlich an Arbeitgeberinteressen orientiert . Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen mehr , billiger und möglichst rund um die Uhr arbeiten können . Dazu wird angestrebt , die Arbeit ganz flexibel an die Maschinenlaufzeiten anzupassen , die Nachtarbeit auszuweiten und die Kosten für Mehrarbeit und Überstunden zu senken . Der Schutzgedanke gerät hierbei völlig unter die Räder ; denn die Gestaltung der Arbeitszeit gehört traditionell zu den sozialen Schutzrechten , die die Beschäftigten vor gesundheitlicher Überbeanspruchung bewahren sollen . Angesichts von Massenarbeitslosigkeit und dramatisch zunehmender Zahl von Dauerarbeitslosen sind Maßnahmen zur Verlängerung der Arbeitszeit auch beschäftigungspolitisch schlicht verantwortungslos . . Zu Recht bezeichnen die Gewerkschaften deshalb die gegenwärtige Arbeitszeitdebatte als Schritt zurück ins letzte Jahrhundert . Immerhin ist 1918 der Acht-Stunden-Tag erkämpft worden . Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer mutmaßt denn auch , daß die geforderte Mehrarbeit zu noch höherer Arbeitslosigkeit führen wird , aber auch zu weiterer Verdichtung der Arbeit _ mit allen negativen Folgen für die Gesundheit . Besonders rückschrittlich seien diesbezüglich die Regelungen zur Nachtarbeit , für die der Gesundheitsschutz absolut unzulänglich ist . Dem eigenen Anspruch , mit einem neuen Arbeitszeitrecht in erster Linie den präventiv-gesundheitspolitischen Erfordernissen Rechnung tragen zu wollen , werden die Mehrheitsfraktionen mit ihren Vorschlägen jedenfalls nicht einmal im Ansatz gerecht . Die Flexibilisierung der Arbeitszeit ausschließlich im Betriebsinteresse ohne Berücksichtigung von Arbeitszeitpräferenzen und Flexibilisierungswünschen der Beschäftigten ist inhuman und geht an ihren sozialen und persönlich-familiären Bedürfnissen vorbei . Nur wenn die Beschäftigten selbst über Lage und Dauer der Arbeitszeit mitentscheiden können , führt Flexibilisierung tatsächlich auch zu mehr Zeitsouveränität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Nichts davon aber löst der heute zur Debatte stehende Gesetzentwurf der Regierung ein . Anspruch und Realität klaffen wieder einmal weit auseinander . Dagegen gibt es im Entwurf der SPD viele Punkte , die wir unterstützen werden . Dazu gehören insbesondere die Forderungen nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf und nach Teilnahme am gesellschaftlichen Leben . Erst damit würde das Arbeitszeitgesetz eine wichtige familien- und gesellschaftspolitische Gestaltungsfunktion erhalten . Der Gesetzentwurf der Regierung nimmt darauf natürlich überhaupt keine Rücksicht . Er zeichnet sich durch Gummiparagraphen und eine Unzahl von Ausnahmeregelungen aus . Mit dem Verweis auf das Gemeinwohl , auf die Abwehr von Gefährdungen und unverhältnismäßig großen Schäden , aber vor allem mit den arg strapazierten Scheinargumenten wie Wettbewerbsfähigkeit , Standort Deutschland oder wirtschaftliche Interessen des Unternehmens kann jede Arbeitszeitverlängerung , Nacht- , Sonn- und Feiertagsarbeit begründet werden . Der Profit ist eben wichtiger als der Mensch , als seine individuellen und sozialen Bedürfnisse nach Arbeit und Leben . . Deshalb lehnt die PDS/Linke Liste den Regierungsentwurf ab . . Herr Präsident , meine Damen und Herren , was aber haben nun die Veränderungen des Arbeitszeitrechts mit dem Transrapid zu tun ? Beides behandeln wir heute kurioserweise in einer Debatte . Beides kennzeichnet wütender Aktionismus unter dem Deckmantel Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland . Oder sollte man vielleicht besser sagen : Mit Transrapid-Geschwindigkeit vollzieht die Bundesregierung den Sozialabbau ? Noch im Januar dieses Jahres antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Kollegen Feige nach dem Vergleich verschiedener Bahnsysteme : Im Einzelfall ist unter Zugrundelegung strenger wirtschaftlicher Maßstäbe zu entscheiden , welche Technik zur Anwendung kommt . Nachzulesen in der Drucksache 12/6534 . _ Nur zwei Monate später ist das anscheinend alles Schnee von gestern . Das Kabinett wischt mit unglaublicher Ignoranz und Arroganz alle Bedenken des Wissenschaftlichen Beirats und anderer Verkehrs- und Haushaltsexpertinnen und -experten hinweg und hält es noch nicht einmal für nötig , Antworten auf diese Fragen zu geben . Ich muß Ihnen sagen , meine Damen und Herren : Diese Wissenschaftsfeindlichkeit erinnert mich verdammt an das Politbüro der SED . . Nach wie vor liegt kein Vergleich hinsichtlich Kosten , Reisezeit und Umweltfreundlichkeit der verschiedenen möglichen Systeme für die Verbindung Hamburg-Berlin vor . . _ Sie müssen sich das schon einmal anhören . Ich weiß , wovon ich rede . _ Die Vorteile beispielsweise der von ABB entwickelten Neigetechnik wie deutlich geringerer Investitionsaufwand durch Verzicht auf kostenintensiven Streckenneubau , schonender Umgang mit den Gleisanlagen , vergleichbare Reisezeit etc . sollten ernsthaft in die Debatte einbezogen werden . Es bleibt nur zu vermuten , daß die Bundesregierung einen solchen Vergleich gar nicht will , offensichtlich im Interesse von Siemens . Mit dem vorgelegten Finanzierungskonzept für den Transrapid wird _ um es noch einmal klar und deutlich zu sagen _ Exportförderung für ein Produkt betrieben , dessen Marktchancen völlig unklar sind und für das man sich noch nicht einmal die Mühe gemacht hat , eine Marktanalyse zu erstellen . . _ Das nennt sich also Marktwirtschaft . Genau auf diesen Punkt komme ich noch zurück . Wo Sie mit staatlichen Mitteln sozusagen einen Investruin fördern , das nennen Sie Marktwirtschaft ? _ Interessant ! Mit dem vorgelegten Finanzierungskonzept wird also gegen alle marktwirtschaftlichen Prinzipien gearbeitet . Die Bundesregierung hat sich auf ein Finanzierungskonzept eingelassen , bei dem die Indust rie gerade einmal mit 500 Millionen DM dabei ist , bei einem Volumen von insgesamt 10 ,4 Milliarden DM . Als besonders süßes Bonbon kommt noch dazu , daß sämtliche Risiken zu Lasten des Bundes gehen . Das betrifft auch die Kosten für einen möglichen Abriß der Magnetbahn im Falle , daß sich das Projekt wirtschaftlich nicht rentiert . _ Das ist Marktwirtschaft . _ Der Abriß der Strecke müsse dann aus Steuermitteln finanziert werden ; so hat es zumindest der Vorsitzende der Magnetbahn GmbH , Hans-Georg Raschbichler , vor einigen Tagen unmißverständlich erklärt . Die Bundesregierung hält sich dazu bislang bedeckt . Haben Sie diesem Ansinnen etwa schon zugestimmt ? _ Hier müssen wir Ihnen wohl gründlich auf die Finger sehen . Es ist schon der blanke Hohn ; denn ungefähr zeitgleich mit dem Beschluß der Bundesregierung , der ach so notleidenden Industrie _ in diesem Fall Thyssen , Siemens , AEG etc . _ unter die Arme zu greifen , veröffentlichte die Siemens-Verkehrstechnik AG eine Information , in der von anhaltenden stürmischen Wachstumsraten in der Bahntechnik die Rede ist . Ich frage mich , welche Kriterien die Bundesregierung zugrunde legt , wenn sie einem Konzern wie Siemens , der 22 Milliarden DM auf der hohen Kante hat , eine Exportförderung in dieser Größenordnung zukommen läßt . Dieser Staat verkommt immer mehr zu einem Selbstbedienungsladen der großen Konzerne . . Das ist überdeutlich beim Grünen Punkt geworden , und das ist auch beim Transrapid der Fall . Dabei liegt es doch auf der Hand : Entweder das Magnetbahnsystem hat einen Markt in Übersee _ in Europa hat es ihn ja offensichtlich nicht _ und wird zu dem Exportschlager schlechthin ; dann kann ja wohl von der Industrie erheblich mehr eigenes finanzielles Engagement gefordert werden . Oder aber es gibt diesen Markt nicht ; dann ist jede weitere D-Mark für den Transrapid ohnehin verschleudertes Geld . Umweltpolitisch sprechen allein schon die weitere Zerschneidung und der zusätzliche Verbrauch von Flächen gegen das Projekt . Unter ökonomischen Gesichtspunkten handelt es sich eher um eine Verknüpfung von Wunschvorstellungen als um ein solides Konzept . Was bleibt , sind Fragen über Fragen . Die PDS/Linke Liste wird daher im Verkehrsausschuß eine Anhörung beantragen , die u . a . die vom Wissenschaftlichen Beirat aufgelisteten Fragen klären soll . Die SPD hat sich aus dem Dilemma , sowohl Gegner als auch Befürworter des Transrapid in ihren Reihen zu haben , gerettet , indem sie _ sowohl als auch _ den Transrapid in kleinen Dosen fordert . Das jedoch macht meines Erachtens wenig Sinn . Eine Verbindung Berlin-zukünftiger Standort Großflughafen Jüterbog wäre nichts anderes als eine zweite Teststrecke mit horrenden Investitionen im Verhältnis zu einem mehr als zweifelhaften Nutzen . Mich wundert allerdings dabei noch etwas anderes , liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD . Noch gibt es nämlich keine Entscheidung über den zukünftigen Standort des Großflughafens Berlin/Brandenburg . Weiß die SPD offensichtlich schon mehr als die Bundesregierung ? . Ich möchte zum Schluß an die Kolleginnen und Kollegen der SPD appellieren , ihren faulen Kompromiß nicht weiter zu verfolgen . Lassen Sie uns nach einer Anhörung im Verkehrsausschuß wirklich gründlich und sachlich entscheiden , und das ohne Wenn und Aber ! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .