Partei: GRUENE
Ich bekenne , dass ich die Kleine Anfrage offensichtlich nicht gelesen habe . Ich kann nur sagen : Dem ist hier nichts hinzuzufügen . Wo die Bundesregierung Recht hat , hat sie einfach Recht . Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen , dass das Bundesverfassungsgericht bereits 1958 in einem Urteil darauf hingewiesen hat , dass von der Norm , dass die Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte im Wesentlichen erstinstanzlich sind , nur in besonderen Ausnahmefällen abgewichen werden darf . Ich hatte eben ja schon gesagt , dass wir Herrn Bundespräsidenten Köhler ganz sicher darum bitten werden , sich dieses Gesetz - Sie haben eben ja so schön auf das Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung hingewiesen - noch einmal genauer anzuschauen . Interessant ist übrigens , dass Herr Hien von der SPD als Sachverständiger benannt wurde . Das wollte ich an dieser Stelle doch einmal sagen . Er war nicht der Sachverständige der FDP und er war auch nicht der Sachverständige von uns Grünen . - Ja . Sie scheinen ja nicht einmal selber daran zu glauben ; denn wenn Sie wirklich meinen würden , dass das die Ultima Ratio ist , dann hätten Sie keinen Entschließungsantrag vorgelegt , in dem Sie geschrieben haben , dass Sie diese Passage nach zwei Jahren evaluieren wollen . Erklären Sie mir doch bitte einmal , was Sie in zwei Jahren eigentlich evaluieren wollen . Bis dahin ist ja noch nicht einmal eine erste Verfassungsklage eingereicht , geschweige denn abgeschlossen worden . Über was wollen wir uns in zwei Jahren eigentlich unterhalten ? Ich bin sehr gespannt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , für uns Grüne ist die erhebliche Einschränkung der Beteiligungsrechte ein wesentliches Problem . Das ist ein schwerwiegender Webfehler in diesem Gesetz . Die demokratischen Rechte der Verfahrensbeteiligten dürfen nicht eingeschränkt werden . Aus unserer Sicht ist es vielmehr wichtig , zum Beispiel durch die frühzeitige Beteiligung Betroffener neue Wege der Öffentlichkeitsbeteiligung sicherzustellen . Hier stimme ich dem Kollegen Heilmann ausdrücklich zu ; denn dadurch könnten wir Konflikte vermindern und Planungen wirklich beschleunigen . Es ist ein Mythos , dass die Verfahren in erster Linie durch die Beteiligungsrechte Betroffener unnötig in die Länge gezogen werden ; denn die Öffentlichkeitsbeteiligung beispielsweise bei der Straßenplanung macht nur etwa 5 Prozent des gesamten Projektierungszeitraums aus . Die wirklichen Gründe für Verzögerungen - oberflächliche Planung , Planungsmängel , Verfahrensfehler , mangelhafte Beteiligung und Vergabefehler - werden dadurch lediglich verschleiert . Gerade das Recht der Betroffenen , Projektplanungen zu prüfen , ist ein präventives Instrument zur Sicherung hoher Qualitätsstandards bei der Planung . Bekanntlich wird in der Praxis erst bei besonders gravierenden Planungsmängeln und daher hohen Erfolgsaussichten gerichtlich geklagt . Wir halten diese Gesetzespassage für einen eklatanten Verstoß gegen die Árhus-Konvention und das EU-Recht und sind sehr gespannt , ob sich der Europäische Gerichtshof auch für diesen Teil des Gesetzes interessieren wird . Der Kollege Kelber - er ist gerade nicht anwesend - wird noch zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen . Vielleicht wird er darauf eingehen , was die Umweltpolitiker bei den Sozialdemokraten zu diesem Thema meinen . Die Verlängerung der Gültigkeit von Planfeststellungsbeschlüssen möchte ich nicht weiter kommentieren ; darauf ist der Kollege Mücke bereits in epischer Länge und Breite eingegangen . Dem kann ich nur zustimmen . Ich frage Sie allerdings , was Sie von der Verlängerung auf zehn plus fünf Jahre - also 15 Jahre - erwarten , wenn dadurch insgesamt - vom Beginn der Planung bis zur Fertigstellung des Projektes - locker 20 bis 30 Jahre vergehen können ? Wie wollen Sie neue Erkenntnisse - beispielsweise in der Sicherheitsforschung bei Tunneln - berücksichtigen , wenn Sie dadurch das Planfeststellungsverfahren im Grunde neu aufrollen müssten ? Das würde mich brennend interessieren . Auch dieser Teil ist Murks . Damit ist er allerdings ein würdiger Bestandteil des Gesetzentwurfs . Die Projektvorrangliste ist schon fast mein Lieblingsthema geworden ; denn sie treibt die Absurditäten auf die Spitze . Nur 57 - in Wahrheit sind es weit über 100 - Straßenprojekte von hervorragender Bedeutung für den Verkehr sollen an den Segnungen dieses Gesetzes teilhaben können . Bei manchen Projekten wie der Verbreiterung der A 1 zwischen Hamburg und Bremen von vier auf sechs Spuren kann ich noch eine überragende Bedeutung erkennen . Aber bei bestimmten aufgeführten Bundesstraßenprojekten - übrigens fast ausschließlich in Ostdeutschland - wird sich die überragende bundesdeutsche Bedeutung manchem westdeutschen Kollegen nicht erschließen . Die Ortsumfahrung Beeskow mag durchaus regionale Bedeutung haben - das will ich nicht bestreiten - , aber wenn sie tatsächlich nur von regionaler Bedeutung ist , dann gehört sie nicht auf die Liste . Worin liegt die überragende bundesdeutsche Bedeutung dieses Projekts ? Ein Schelm ist , wer Böses darüber denkt , dass eine Vielzahl der Bundesstraßenprojekte aus dem Bundesland stammt , dem der ehemalige Bundesminister Stolpe viele Jahre als Ministerpräsident vorgestanden hat . Das ist pure Kleinstaaterei . Ihrem selbst formulierten Anspruch werden Sie damit nicht gerecht . Ich bin - das habe ich bereits am Mittwoch im Ausschuss festgestellt - sehr gespannt , wie viele dieser Projekte tatsächlich in Ihrer Fünfjahresliste auftauchen werden . Darüber werden wir sicherlich auch im Ausschuss noch intensiv diskutieren . Das Gesetz wird uns in keiner Weise voranbringen . Es geht völlig am Ziel vorbei und wird die Verfahren eher noch verlangsamen , und das zu einem hohen Preis . Diesen hohen Preis werden wir vom Bündnis 90/Die Grünen nicht zahlen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .