Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann der Versuchung nicht widerstehen , zunächst kurz auf die beiden Vorredner einzugehen . Kollege Kolbow , wenn Sie jetzt schon wissen , dass es kein weiteres Aufklärungsbedürfnis gibt , das einen Untersuchungsausschuss erforderlich macht , dann wissen Sie mehr , als uns heute mitgeteilt worden ist . Das sollten Sie uns dann auch sagen . Ich halte diese Frage für völlig offen . Es besteht überhaupt keine Notwendigkeit , sie jetzt unter Druck zu entscheiden . Wir wollen Aufklärung . Wenn wir sie bekommen , dann ist es gut , und wenn wir sie nicht bekommen , müssen wir uns alle Optionen offen halten . Zweiter Punkt . Sie haben lautstark einen Vorwurf zurückgewiesen , den niemand erhoben hat . Niemand , zumindest was unsere Seite des Hauses angeht , hat der früheren oder der jetzigen Regierung vorgeworfen , sie würde Gefangene irgendwohin schikken , damit sie dort gefoltert und umso besser befragt werden können . Diesen Vorwurf hat kein Mensch erhoben . Ihre Argumentation erinnerte mich an das lustvolle Erschlagen eines Pappkameraden . Mit der Realität hat das nichts zu tun . Frau Kollegin Künast , ich weiß eigentlich gar nicht , wo Sie in den letzten Jahren Ihre Planstelle gehabt haben . Die meisten Fragen hätten Sie innerhalb der Bundesregierung und mit Ihren Kollegen von der Bundesregierung klären können . Mir drängt sich der Verdacht auf , dass Frau Bundeskanzlerin Merkel und Herr Minister Steinmeier von der Vorgängerregierung eine ganz schön problematische Erblast übernommen haben , was das deutsch-amerikanische Verhältnis angeht . Die Problematik hatte auch die letzte Bundesregierung erkannt und sie hat sich zum Schluss bemüht , das Verhältnis wieder ins Lot zu bringen . Angesichts des Porzellans , das vorher zerdeppert worden war , war die alte Bundesregierung offenbar nicht mehr frei , das mit der notwendigen Klarheit und Konsequenz anzusprechen , was unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zwischen Freunden offen angesprochen werden muss . Es geht hier um die Erwartung des Bürgers und den berechtigten Anspruch unserer Bürger , vom Staat geschützt zu werden , auch vor dem willkürlichen Zugriff fremder Sicherheitsorgane und erst recht vor der Gefahr , möglicherweise gefoltert oder in einem unerträglichen Maße schlecht behandelt zu werden . Es geht auch darum , was in einem ganz konkreten Fall geschehen ist oder unterlassen worden ist und wer was wann wusste . Zum anderen geht es in der heutigen Debatte - Herr Steinmeier , da haben Sie völlig Recht - schon um die Frage unserer Haltung zum Kampf gegen den weltweiten internationalen Terrorismus und die oftmals schwierige Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit . Die Amerikaner befinden sich seit dem 11 . Sep-tember 2001 im Kriegszustand . Wir als Europäer mögen das manchmal nicht recht nachvollziehen können , aber wir sollten uns schon klar machen , dass die Anschläge in Madrid und London und mancher verhinderter Anschlag - da haben Sie auch Recht , Herr Steinmeier - deutlich machen , dass wir alle potenzielle Opfer des internationalen Terrorismus sind . Deswegen darf es bei der Frage des Kampfes gegen den Terrorismus auf europäischer und speziell auf deutscher Seite auch keine Realitätsverweigerung und erst recht keine Heuchelei geben . Meine persönliche Auffassung ist übrigens , dass man an der Grenze dieses Vorwurfs sein kann , wenn man sehr kritisch zu Guantánamo Bay Stellung nimmt - wir haben das im Deutschen Bundestag , wenn ich mich recht erinnere , einstimmig interfraktionell getan - , dann aber die Möglichkeiten nutzt , weil die Leute nun einmal so praktisch festgehalten werden , dort aufgrund von Vorgaben Befragungen vorzunehmen , die bei einer Polizeibehörde dann ja von der Staatsanwaltschaft oder der Regierung kommen müssen . Dieses Thema bietet sich übrigens nicht zur Behandlung in einem geheimen Gremium an ; vielmehr haben wir den Anspruch , darüber im Innenausschuss oder in einem vergleichbaren Gremium offen informiert zu werden . Verschiedene Kollegen - insbesondere Kollege Stadler hat einen eindrucksvollen Beitrag geleistet - haben diejenigen Fragen gestellt , die im Kern unbeantwortet sind . Ich hoffe , dass wir noch mehr Informationen bekommen . Eines ist völlig klar : Die Debatte , die in den Vereinigten Staaten über das Thema Folter stattfindet , steht der Debatte in Deutschland und in Europa weder intellektuell noch im Hinblick auf die notwendige Klarheit nach . Was da stattfindet , ist sehr eindrucksvoll . Die Begründung Senator McCains für sein Amendment ist dieselbe , die auch unserer Argumentation zugrunde liegt : Erstens . Unter Folter gewonnene Ermittlungsergebnisse sind kaum von Wert . Zweitens . Wer selbst foltert , muss damit rechnen , dass auch eigene Soldaten eines Tages in Gefangenschaft gefoltert werden . Drittens - dieser Punkt ist der wichtigste , wie ich finde - : Im Kampf der Ideen dürfen wir die eigenen Überzeugungen nicht aufgeben ; denn sonst hätten wir diesen Kampf schon verloren . Amerika ist in einen sicherlich schmerzhaften und mühsamen Diskussionsprozess eingetreten . Als gute Freunde und Partner sollten wir uns daran durchaus beteiligen . Aber wir dürfen nicht infrage stellen , dass wir im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zusammenstehen , dass wir auf die Arbeit und die Zusammenarbeit unserer Dienste angewiesen sind und dass wir auf keinen Fall zulassen dürfen , dass ein Keil in die westliche Wertegemeinschaft getrieben wird ; denn dann hätten die Terroristen eines ihrer wichtigsten Ziele erreicht . Danke .