Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt zwar punktuelle Übereinstimmungen , aber eine ganz andere Draufsicht . Der ganze Ratsbeschluss wurde einseitig unter dem Gesichtspunkt finanzieller Forderungen der einzelnen Mitgliedstaaten und nicht unter dem einer sinnvollen finanzpolitischen Ausrichtung der EU getroffen . Gebraucht werden dagegen der Umbau der Verkehrssysteme sowie der Energieversorgung , der Ausbau von sozialem Wohnraum gegen eine zunehmende Verwahrlosung ganzer Stadtteile in fast allen Metropolen Europas , soziale Stadterneuerung und der Ausbau der Bildungs- und Weiterbildungsinfrastrukturen in den Mitgliedstaaten . Nur das sichert Zukunft , und das alles schafft neue Arbeitsplätze . Ein besonderer Schwerpunkt sollte der Kampf gegen die Armut sein . Laut Bureau of European Policy Advisers sind in der EU über 100 Millionen Menschen - das ist fast jeder siebte - von Armut betroffen oder bedroht . 25 Prozent aller Kinder in der EU sind arm . Deshalb fordert die Linke konkrete europaweite Programme gegen diesen Skandal . Ein Interview von Finanzstaatssekretär Thomas Mirow am 31 . März zeigt deutlich , dass die Bundesregierung in der Frage des Eigenmittelbeschlusses nicht seriös argumentiert ; denn er sagt dort , das Festhalten an der geltenden 1-Prozent-Regelung führe bis 2020 zu einem Anstieg des Haushaltsvolumens um 40 Prozent . Rein technisch stimmt das . Gleichzeitig verschweigt er , dass das nur funktionieren kann , wenn das Bruttonationalprodukt der EU bis 2020 auch um 40 Prozent steigen würde . Der tatsächliche Haushalt der EU liegt weit unterhalb einer strukturpolitisch vernünftigen Größe . In der interinstitutionellen Übereinkunft vom Mai 1999 wurde für den Zeitraum bis 2006 für die EU-Ausgaben eine Obergrenze von 1 ,27 Prozent des EU-BIP festgelegt . Schon dies war bei weitem zu niedrig . Mit der jetzigen Festlegung der Eigenmittelobergrenze auf 1 ,24 Prozent des gesamten Bruttonationalprodukts wurden die Eigenmittel für die EU noch einmal eingeschränkt . Wenn sich gleichzeitig die Bundeskanzlerin dafür feiern lässt , dass sie die tatsächliche Eigenmittelfestschreibung des EU-Haushalts auf 1 Prozent des Bruttonationalprodukts durchgesetzt hat , wird diese Fehlhaltung deutlich . Wir sind der Überzeugung , dass eine Erhöhung der Eigenmittel der EU eine Demokratisierung der Strukturen und Verfahren der europäischen Institutionen bedingt . Jegliche Ausgaben auf EU-Ebene für die Verteidigungsagentur , für die schrittweise Verbesserung der militärischen Kapazitäten , wie es in dem unsäglichen Lissabon-Vertrag heißt , lehnen wir und die Mehrheit der Deutschen ab . Deswegen fürchten Sie ja auch eine Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag . Für uns ist die Aufrechterhaltung des 1985 eingeführten Haushaltskorrekturmechanismus nicht akzeptabel , der dem Vereinigten Königreich einen Rabatt auf seine Beitragszahlungen einräumt und Großbritannien 66 Pro-zent seines Nettosaldos erstattet . Zwar wird durch die neue Regelung der Ausgleichsaldo progressiv gemindert , aber das grundsätzliche Problem von Sonderregelungen für einzelne Mitgliedstaaten nicht gelöst . Die Linke tritt dafür ein , dass alle Ausnahmeregelungen schnellstmöglich abgeschafft werden . Die EU muss zu einer verlässlichen , transparenten Finanzierung kommen und nicht den Eindruck eines Basars erwecken . Die Finanzierung der EU mit der Festschreibung eines gleichen Anteils am Bruttonationalprodukt wäre nichts anderes als gerecht . Gleichzeitig haben wir uns immer gegen die Vereinfachung gewehrt , lediglich über Nettozahler und Nettoempfänger zu sprechen . Das hat zwei Gründe : Zum einen setzt eine solidarische Entwicklung unterschiedlicher regionaler Räume voraus , dass die stärkeren Bereiche einen Beitrag dazu leisten , dass sich die schwächeren Regionen entwickeln können . Aufgrund der Exportstärke Deutschlands fließt massig Geld aus der EU nach Deutschland zurück - nicht in die Portemonnaies der Mehrheit der Menschen , aber in die Konzernkassen . Deswegen ist immer die Frage , Kollege Link , welche Steuerzahler Sie entlasten wollen . Somit ist eine Nettozahlerrolle automatisch vorgegeben . Zum anderen entsteht die Nettozahlerposition Deutschlands durch die problematische EU-Ausgabenstruktur . Solange weiterhin etwa 40 Prozent der Gemeinschaftsausgaben für die Landwirtschaftspolitik verwendet werden , ist doch klar , dass ein hoch industrialisiertes Land wie das unsrige mit einem Anteil der Landwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt von 1 ,1 Prozent weniger von diesem Ausgabenbereich profitieren kann . Wir halten mehr Entwicklung und Innovation der ländlichen Räume für zukunftsweisend . Den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung lehnen wir aus all diesen genannten Gründen ab .