Partei: GRUENE
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Leute aus der CDU/CSU , ich verstehe nicht , warum Sie hier heute eine Debatte hochgezogen haben , die mir vorkommt , als gehe es um die Klärung von Grundpositionen im Verhältnis zu unseren tschechischen Nachbarn und als stünden wir auf dem Höhepunkt des kalten Krieges kurz vor der Verabschiedung der Ostverträge . Wo aber stehen wir wirklich ? Am Freitag _ das ist schon mehrfach erwähnt worden _ ist die Tschechische Republik Mitglied der NATO geworden , und am Montag abend gab es den Empfang , auf dem alle NATO-Botschafter zugegen waren und Tschechien , Polen und Ungarn als Freunde in der NATO willkommen hießen . Die Verhandlungen über die Aufnahme Tschechiens in die EU sind auf gutem Wege . In wenigen Jahren werden wir ein ganz neues Kapitel des Zusammenlebens in Mitteleuropa beginnen . Auf beiden Seiten sind wir schon jetzt dabei , uns auf diesen gemeinsamen wirtschaftlichen , politischen und sozialen Raum vorzubereiten . Wir , Bündnis 90/ Die Grünen , haben immer vertreten , daß ein offener und klarer Umgang mit der Vergangenheit eine Bedingung dafür ist , daß sich die Vergangenheit nicht wiederholt . Die Verurteilung der Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands muß für die Bundesrepublik konstitutiv bleiben . Daß auch die tschechische Seite die Vertreibung der deutschen Minderheit inzwischen als Verbrechen ansieht , ist für uns ein ganz wichtiges Zeichen der demokratischen Erneuerung der Tschechischen Republik . . Der Rechtsstreit , der uns von Ihnen wieder als eine zentrale politische Frage im Verhältnis der beiden Länder dargestellt wird , ist demgegenüber wirklich von untergeordneter Bedeutung . Es gibt in der Frage der Bewertung der Enteignungen auf der Grundlage der BenesDekrete verschiedene Rechtsauffassungen . Genau das ist in der gemeinsamen Tschechisch-Deutschen Erklärung festgeschrieben . Diese unterschiedlichen Auffassungen werden auch noch längere Zeit bleiben . Aber es ist vom Kanzler nicht unsensibel gewesen , wenn er , nach vorne blickend , gesagt hat , diese Fragen seien im Verhältnis beider Staaten zueinander nicht mehr von zentraler Bedeutung . . Unsensibel aber ist Ihr permanentes Verlangen nach Aufhebung der Benes-Dekrete , weil diese konstitutiv für die Rechtsordnung eines Nachbarlandes gewesen sind . . Sie greifen in die Rechtsordnung eines Nachbarlandes ein , als hätte es 1945 nie gegeben . Das wirkliche Problem ist meiner Ansicht nach , daß wir zwar mit Polen einen Grenzvertrag geschlossen haben , weshalb im Verhältnis zu Polen Fragen der Vermögensverhältnisse überhaupt nicht aufkommen , aber ein Friedensvertrag mit den vom nationalsozialistischen Deutschland genauso behandelten Ländern Tschechische Republik und Slowakei fehlt . Statt dessen wurde gezögert _ am Schluß wurde es nur eine Erklärung _ , und jetzt fangen Sie an , über die Rechtsgültigkeit der tschechischen Grundordnung zu reden . Ich finde , das ist eine schlimme Sache . Jetzt sage ich nur noch eines : Viele Fragen der Privatisierung , der Entschädigung und der Rückgabe sind auch für die tschechischen Bürgerinnen und Bürger noch nicht gelöst ; auch Tschechien befindet sich nach dem Umbruch des realsozialistischen Systems noch in einem Transformationsprozeß . Meiner Meinung nach zeugt es nur von Arroganz und Hartherzigkeit , jetzt von deutscher Seite die Frage des Eigentums der deutschen Minderheit aufzuwerfen . Wir sollten in der gegenwärtigen Lage vielmehr Tschechien dabei helfen , sich als selbständiger Staat in der Mitte Europas politisch und wirtschaftlich zu konsolidieren _ und dies in guter Nachbarschaft und in engem politischen Bündnis mit uns in NATO und EU . Lassen Sie mich noch eines sagen . Als Historiker , der sich besonders mit der Zwischenkriegszeit beschäftigt hat , erschrecke ich zuweilen über die Leichtfertigkeit , mit der von der konservativen Seite in diesem Hause Fragen gestellt werden , die gegenwärtig nur zu Destabilisierung und zu gegenseitiger Feindschaft beitragen können . . Aus der Geschichte lernen heißt für mich auch , daß von deutscher Seite nie wieder zur wirtschaftlichen und politischen Destabilisierung unserer kleineren mitteleuropäischen Nachbarn beigetragen werden darf . Deshalb der Appell an Sie : Nehmen Sie die DeutschTschechische Erklärung beim Wort , und orientieren sich an dem zentralen Satz , in dem beide Seiten erklären , daß sie ihre Beziehungen nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen belasten wollen . .