Partei: CDU/CSU
Wir beraten heute über einen Antrag der SPD-Fraktion, der sich mit der anstehenden Reform des Vormundschaftsrecht befasst. In den vergangenen Jahren haben erschütternde Berichte über Eltern, die ihre Kinder misshandeln oder vernachlässigen, merklich zugenommen. Nicht zuletzt der schreckliche Tod des kleinen Kevin aus Bremen hat uns sehr deutlich vor Augen geführt, welche Verantwortung wir als Gemeinschaft für diese Kinder tragen. Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse hatte das Bundesjustizministerium im Jahr 2006 die Expertengruppe „Familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“ eingesetzt, die im November 2006 eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen für die familienrechtliche Praxis vorgelegt hat. Auf Grundlage dieser Empfehlungen haben wir 2008 das Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls verabschiedet, das ein frühzeitigeres Eingreifen der Familiengerichte ermöglicht und so den Kinderschutz effektiver macht. Im Jahr 2008 ist die Expertengruppe erneut zusammengetreten. Sie sollte sich nunmehr vor allem mit der Frage der Zusammenarbeit zwischen Familiengerichten und Jugendämtern befassen und klären, ob und wie gesetzgeberische Maßnahmen diese Zusammenarbeit optimieren können. Der Bericht der Arbeitsgruppe enthält verschiedene Empfehlungen. Diese betreffen die Themenkomplexe Fortbildung, interdisziplinäre Zusammenarbeit und Pflegefamilien. Darüber hinaus hat sich eine eigene Unterarbeitsgruppe mit dem besonders wichtigen Komplex „Vormundschaft“ befasst und auch hierzu zahlreiche Empfehlungen an den Gesetzgeber gerichtet. Der tragische Fall des kleinen Kevin in Bremen hat die Bedeutung des Vormundes für das Mündel gezeigt. Der Vormund ist an der Stelle der Eltern zur umfassenden Sorge verpflichtet. Diese Pflicht ist zugleich mit einer großen Verantwortung verbunden, die der Staat für das Kind übernimmt. Bereits die geltende Rechtslage setzt daher den persönlichen Kontakt des Vormunds mit dem Mündel voraus. Denn ohne diesen Kontakt kann der Vormund das Kind weder erziehen, beaufsichtigen noch seinen Aufenthalt bestimmen. So weit aber nur in der Theorie. Die Praxis sieht leider häufig anders aus. In den Jugendämtern gibt es zum Teil erhebliche finanzielle und personelle Engpässe, die eine ausreichende, den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Betreuung durch den Vormund nicht ermöglichen. Ein Amtsvormund ist zuweilen – so auch im Fall des kleinen Kevin – für über 200 Mündel zuständig und verantwortlich. Es ist klar, dass es unter solchen Bedingungen dem Vormund so gut wie unmöglich ist, sich dem einzelnen Mündel in ausreichendem Umfang persönlich zuzuwenden. Nur bei zeitnaher und unmittelbarer Kenntnis der Lebenssituation des Mündels könnte der Vormund aber Fehlentwicklungen entgegenwirken und die erforderlichen Maßnahmen im Interesse des Mündels veranlassen. Das Bundesjustizministerium hat vor diesem Hintergrund Anfang dieses Jahres einen Referentenentwurf vorgelegt. Anknüpfend an die Empfehlungen der Expertengruppe sieht der Entwurf verbindliche Regelungen zum persönlichen Kontakt zwischen Vormund und Mündel sowie Vorgaben zur persönlichen Überwachung von Pflege und Erziehung des Mündels vor. Zudem sollen Berichtspflichten des Vormunds gegenüber dem Familiengericht festgelegt werden und Letztere ihrerseits verpflichtet werden, den persönlichen Kontakt zwischen Vormund und Mündel zu überwachen. Die zentrale und wichtigste Neuregelung sieht schließlich vor, die Zahl der Amtsvormundschaften auf höchstens 50 pro Vormund zu begrenzen, wobei jeweils von einer Vollzeitstelle ausgegangen wird. Zusätzlich zum aktuellen Gesetzgebungsvorhaben planen wir in einem zweiten Schritt eine Gesamtreform des Vormundschaftsrechts. Bekanntlich stammt die Grundkonzeption des Vormundschaftsrechts noch aus dem 19. Jahrhundert und bedarf daher in vielen Bereichen struktureller Anpassungen an die aktuellen Rechtsund Lebensverhältnisse. Bundesregierung und Koalition planen, einen entsprechenden Gesetzesentwurf noch im Laufe der Legislaturperiode zu erarbeiten und auf den Weg zu bringen. Ich denke, wir sind uns einig, dass dieser Weg – also kurzfristig sicherstellen, dass die gesetzlichen Qualitätsvorgaben für die Vormundschaft gewährleistet sind, und dann in einem zweiten Schritt die Strukturen anpassen – der richtige ist. Nun muss es darum gehen, den schon ausgearbeiteten Entwurf der Bundesregierung zügig auf den Weg zu bringen. Nach derzeitigem Stand wird das Bundeskabinett noch im Sommer den entsprechenden Gesetzentwurf beschließen, sodass wir dann nach der Sommerpause an dieser Stelle intensiv und in aller Gründlichkeit darüber beraten können. Was die Einzelheiten angeht, so sehen auch wir noch eine Reihe von Punkten, über die zu diskutieren sein wird. Die SPD-Fraktion hat mit ihrem Antrag bereits eine Reihe richtiger und wichtiger Fragen angesprochen. Ich nenne in diesem Zusammenhang beispielsweise die Obergrenze für Vormundschaften und die damit verbundene Frage, ob wir die neue Vorschrift als Soll- oder Mussvorschrift ausgestalten. Natürlich dürfen wir uns hier keinen Illusionen hingeben. Die allgemeine Haushaltslage in Deutschland ist äußerst angespannt und dürfte sich in den nächsten Jahren eher noch weiter verschärfen. Vor allem Städte mit sozialen Brennpunkten, in denen überdurchschnittlich viele der gefährdeten Kinder leben, stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand und haben kaum Spielräume. Dabei ist es leider auch so, dass gerade die Kinder, die besonders schutzwürdig sind, eine – wenn überhaupt – nur schwache Lobby genießen. Daher stehen gerade wir in besonderer Verantwortung, hier im Interesse der betroffenen Kinder und Familien die richtigen Prioritäten zu setzen. Ich lade Sie daher alle ein, gemeinsam mit uns nach Lösungen zu suchen. Der Referentenentwurf der Bundesregierung bildet für die weiteren Beratungen eine gute Grundlage. Es würde daher keinen Sinn machen, schon heute über den Antrag der SPD-Fraktion abschließend zu entscheiden. Dafür ist das Thema viel zu komplex. Wir werden in Kürze hier und dann in den zuständigen Fachausschüssen über die Einzelheiten des Regierungsentwurfs beraten und dabei ausreichend Zeit und Gelegenheit haben, auch über die von der SPD aufgeworfenen Fragen ausführlich zu diskutieren. Soweit es hier auch um ganz praktische Fragen – etwa die Obergrenze für Amtsvormundschaften – geht, sollten wir auch in Erwägung ziehen, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung externes Fachwissen in unsere Meinungsbildung einzubeziehen. Wir halten also den vom Bundesjustizministerium eingeschlagenen Weg für richtig, jetzt zunächst die drängenden Probleme mit einem vorgezogenen Gesetzentwurf anzugehen. Angesichts des akuten Handlungsbedarfs wäre es falsch und schwerlich zu verantworten, erst die Gesamtreform abzuwarten und dadurch unnötig Zeit zu verlieren. Wir wissen alle, dass solche umfassenden Gesetzesvorhaben einer gründlichen Vorbereitung bedürfen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang beispielsweise an die FGG-Reform in der letzten Legislaturperiode. Damals hatten wir uns ebenfalls bewusst dafür entschieden, die Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls abzutrennen und als eigenes Gesetz vorzuziehen. Ich bin der Auffassung, wir sollten die kurzfristig zu lösenden Probleme und die weitergehende Gesamtreform nicht vermengen. Im Interesse der betroffenen Kinder sollten wir uns daher zunächst auf die Themen im Regierungsentwurf konzentrieren. Unabhängig davon halte ich eine Reihe der angesprochenen Fragen durchaus für berechtigt. Die Gesamtreform ist dann ein weiterer Aufgabenbereich, den wir noch in dieser Legislaturperiode angehen werden. Ich sehe jedoch keinen Grund, uns schon heute mit diesen Fragen abschließend zu befassen. Dies gilt umso mehr angesichts der Tatsache, das der Antrag der SPD-Fraktion auch einige äußerst sensible Bereiche thematisiert – Stichwort „Pflegefamilie und Adoption“. Im Interesse der Sache wäre es deshalb wünschenswert, wenn der heutige Antrag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen wird.