Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Debatte zur Solarvergütung in der letzten Sitzungswoche hat Herr Minister Röttgen aus meiner Rede zitiert, die ich vor zwei Jahren zur EEG-Novelle gehalten hatte. Er warf mir vor, ich hätte vor Insolvenzen und Arbeitsplatzverlusten in der Solarindustrie gewarnt, die dann doch nicht eingetreten seien. Auch Frau Reiche hat heute wieder gesagt, der Solarwirtschaft gehe es blendend. Wo leben Sie denn, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb? Fabrikschließungen und Insolvenzen haben bereits jetzt ein schlimmes Ausmaß angenommen, lange bevor Ihre heute vorgelegte Gesetzesnovelle in Kraft ist. Produktionsstätten wurden schon geschlossen: in Alzenau SCHOTT Solar, Q-Cells in Thalheim und Conergy in Frankfurt an der Oder. Insolvent gegangen sind Gecko Group in Wetzlar, Solon in Berlin, Ralos in Michelstadt, Scheuten in Gelsenkirchen, SunConcept in Limburg und Systaic in Düsseldorf. Schlimmer noch: Der Ausverkauf deutscher Unternehmen an arabische und chinesische Firmen aus Verzweiflung vor drohenden Konkursen hat bereits begonnen. All das ist das Ergebnis Ihrer verfehlten Solarpolitik. Diese schwarz-gelbe Bundesregierung trägt die Schuld am bereits erfolgten Verlust Tausender Arbeitsplätze in der deutschen Solarbranche. – Ja, natürlich. – Das hat auch etwas mit der wachsenden Konkurrenz aus China zu tun. Die chinesische Regierung hat im Gegensatz zur Bundesregierung klar erkannt, dass die Photovoltaik einer der wichtigsten und größten Exportmärkte der nahen Zukunft sein wird und stützt daher strategisch den Ausbau der erneuerbaren Energien in China. Doch was tut die Bundesregierung? Statt die heimische Solarindustrie im wachsenden internationalen Wettbewerb zu stützen, statt ein offensives Solarindustriekonzept vorzulegen, legen Sie heute eine Gesetzesnovelle vor, welche die deutsche Solarwirtschaft noch weiter massiv unter Druck setzen wird. Wir Grünen lehnen Ihren Gesetzentwurf ab. Wir fordern Sie, die Abgeordneten von SchwarzGelb, auf: Korrigieren Sie diesen fatalen, verfehlten Gesetzentwurf der Bundesregierung! Hören Sie wenigstens auf die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder vor allem im Osten Deutschlands, wo auch Sie, Frau Reiche, herkommen. Diese fürchten eine zweite Deindustrialisierung im Osten. Das kann doch nicht unser Ziel sein! Streichen Sie die Verordnungsermächtigungen zur Entmachtung von Bundestag und Bundesrat! Die Entscheidungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien gehören eben nicht in die Hand eines Wirtschaftsministers Rösler, der ausschließlich die Interessen der Kohleund Atomwirtschaft vertritt. Wir hoffen, dass der Bundesrat seine eigene Entmachtung durch eine Zweidrittelmehrheit verhindern wird. Ja, auch wir Grünen sehen die Chancen einer gleichmäßigen Vergütungssenkung für die Photovoltaik, aktuell um noch einmal etwa 20 Prozent. Das wäre als Reaktion auf die tollen Innovationserfolge der Solarindustrie angemessen. Aber: Verhindern Sie die verheerenden Vorschläge der Bundesregierung, die in Teilsegmenten eine Senkung der Vergütung um 37 Prozent vorsehen! Das entspräche in nur einem Jahr einer Vergütungssenkung um über 50 Prozent. Das verträgt die Branche nicht. – Ja. Die Insolvenzen sind ja da, wie ich Ihnen gerade vorgelesen habe, Herr Meierhofer. – Schaffen Sie lieber Investitionsanreize für die Netzintegration! Das wäre allemal besser, als den Zubau von Solarstromanlagen wegen fehlender Netzintegration einfach einzudämmen. Auch sollten Sie einen Ausbaukorridor von etwa 5 Gigawatt jährlich anstreben. Ihr Ausbaupfad bis 2020 ist geringer als das, was schon heute von der Solarwirtschaft in Deutschland insgesamt installiert ist. Man muss sich Ihre verrückten Vorstellungen einmal vor Augen halten: Je billiger der Solarstrom wird, desto weniger wollen Sie zubauen. Was ist das für eine Industrie- und Energiepolitik? Ein Jahr nach Fukushima wird uns immer klarer: Sie wollen die Energiewende gar nicht. Wer gestern die Rede von Herrn Paul gehört hat und wer gehört hat, was Herr Fuchs heute im Deutschlandfunk gesagt hat, der weiß, dass Sie zur Laufzeitverlängerung zurückwollen und dass Sie nicht die Energiewende wollen. Stoppen Sie, meine Damen und Herren von der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion, den Versuch, die Grundstruktur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abzuschaffen, und streichen Sie die Regelungen mit der 90und 85-prozentigen Vergütungsdeckelung! Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, hören Sie endlich auf, die erneuerbaren Energien für die Energiepreissteigerungen verantwortlich zu machen! Solar- und Windstrom senken die Börsenstrompreise immer stärker. Ihre Hetze gegen die erneuerbaren Energien als Energiepreistreiber wird immer unerträglicher. Es sind die steigenden Öl-, Gas- und Kohlepreise, die die Verbraucherinnen und Verbraucher belasten. Wenn Sie schon die genauen Gründe nicht wissen wollen, dann hören Sie sich wenigstens an, was Herr Großmann von RWE sagt. Er hat bei der Darstellung des Unternehmensergebnisses zugegeben, dass sich aufgrund der steigenden Kohlepreise die Kosten erhöht und die Einnahmen vermindert hätten und dass ihm – hören Sie jetzt genau zu! – der billige Solarstrom die Einnahmen vermasselt und das Ergebnis verhagelt hätte. Mit dieser Aussage wird uns immer klarer: In Wirklichkeit wollen Sie den Solarstrom zurückdrängen, weil Sie nur die Interessen von RWE und Co. im Blick haben.