Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Haushaltsdebatte ist immer eine gute Gelegenheit , über die grundlegenden Linien der Politik zu sprechen . Sie ist auch eine gute Gelegenheit , grundlegende Unterschiede zwischen den Parteien offen zu legen . Wir haben mit der Agenda 2010 ein Reformtempo eingeschlagen , das Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , in den Jahren Ihrer Regierungszeit nicht annähernd erreicht haben . Neben einigen Gemeinsamkeiten gibt es auch grundlegende Unterschiede in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik . Sie wollen die Gewerkschaften nachhaltig schwächen und die soziale Gerechtigkeit am liebsten beiseite schieben . Da hilft , wie wir es heute wieder erlebt haben , auch das populistische Krähen vom Kollegen Laumann als angeblichem Anwalt der kleinen Leute nicht . Von sozialer Gerechtigkeit versteht Rot-Grün mehr . Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen . Wir haben ein ausgewogenes Konzept , mit dem wir den Herausforderungen unserer Zeit begegnen werden . Die Perspektiven sind gut . Aber die Opposition malt wie üblich alles in düsteren Farben . Ich nenne nur ein paar Fakten , die eine andere Sprache sprechen : Die Industrieproduktion und auch der Ifo-Geschäftsklimaindex - dieser bereits zum vierten Mal hintereinander - sind gestiegen . Die weiteren Fakten sind : über 1 Million Minijobs und über 150 000 Existenzgründer , die aus der Arbeitslosigkeit kommen , ein Exportanstieg im Juli gegenüber dem Vormonat um 2 ,2 Prozent - gegenüber dem Vorjahr sogar um 5 ,4 Prozent - , und das bei einem Dollarkurs von über 1 ,10 Euro . Wir wollen die Menschen in Deutschland nicht weiter verunsichern . Wir können ihnen Hoffnung machen , auch wenn die Lage noch nicht so rosig ist , wie wir sie uns vorstellen können . Aber mit Vernebeln helfen wir den Menschen in diesem Lande überhaupt nicht weiter . Zuversicht macht stark . Deutschland braucht Politiker , die die Lage nicht schlechtreden , sondern die den Menschen Hoffnung machen und die Zuversicht in das Machbare vermitteln . Nur so kommen wir aus der wirtschaftlichen Krise heraus . Der Reformprozess ist in vollem Gange . Der Bundeskanzler hat mit der Agenda 2010 einen Reformprozess angestoßen , der schon jetzt für eine positive Dynamik in unserem Land sorgt . Es geht um grundsätzliche Weichenstellungen und weit reichende Umstrukturierungen in den Bereichen Finanzen , Wirtschaft und Arbeit sowie in der sozialen Sicherung . Am Ende werden wir zu einer neuen Balance zwischen ökonomischer Notwendigkeit , sozialem Zusammenhalt und gesellschaftlichem Aufbruch kommen . Es geht um die Modernisierung unserer Wirtschaft , ohne dass das Gebot der sozialen Gerechtigkeit preisgegeben wird . Es geht um das Wechselspiel von Strukturpolitik und Wachstumspolitik . Bei dem Bundeshaushalt , den wir heute diskutieren , geht es letztlich auch um die Frage nach Wachstum und Beschäftigung einerseits und nach Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme andererseits . Von Ihnen , meine Damen und Herren in der Opposition , hängt in den nächsten Monaten vieles ab . Wir stehen vor entscheidenden Weichenstellungen : Werden wir einen Reformherbst oder einen Blockadeherbst haben ? Haben wir zukünftig Manchester-Kapitalismus pur oder bewahren wir die soziale Balance ? Machen wir reine Klientelpolitik , wie Sie sie bei der Handwerksordnung betreiben , oder Strukturreformen mit Augenmaß ? Das sind die Fragen , denen besonders Sie aus der Opposition sich stellen müssen . Sie müssen endlich Ihre internen Streitigkeiten aufgeben . Die Wirtschaft hat sich längst entschieden . Auf Ihre populistischen Reden hat sie nicht gehört ; es geht nämlich wieder bergauf . Alle Indikatoren zeigen nach oben . Auch die Entwicklung an der deutschen Börse reflektiert die positive Erwartung der Marktteilnehmer . Fakten , die Sie hier vortragen , müssen Sie auch belegen können . Ich habe mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen , dass Kollege Fuchtel gesagt hat , Rot-Grün bedeute arm und arbeitslos , und den Vergleich zur Kohl-Regierung zieht . Herr Fuchtel , haben Sie übersehen , dass die Realeinkommen , die Nettoverdienste während der Regierungszeit von Schröder und Fischer deutlich gestiegen sind ? Von relativer Armut ist keine Spur . Haben Sie verdrängt , dass wir die höchsten Arbeitslosenzahlen zur Regierungszeit Kohl hatten ? Wenn Herr Fuchtel sagt , er würde sich freuen , wenn wir wirtschaftliche Daten wie zu Kohls Regierungszeit hätten , dann möchte ich daran erinnern : Den Stand der Arbeitslosigkeit , den wir zu Kohls Regierungszeit hatten , haben wir noch nicht erreicht . Wir haben die Steuersätze gesenkt und nicht angehoben . Wir haben die Schulden abgebaut und die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt . Das sind die harten Fakten , die Sie nicht einfach kleinreden können . Sie haben die Zahl der Erwerbstätigen angesprochen . Es ist richtig und nicht zu bestreiten , dass die Zahl der Erwerbstätigen im letzten Jahr zurückgegangen ist , und zwar von 38 ,73 Millionen Erwerbstätigen im Juni 2002 auf 38 ,10 Millionen im Juni 2003 . Es ist aber auch richtig , dass im Juni 1998 , also zu Ihrer Regierungszeit , die Erwerbstätigenzahl bei 37 ,46 Millionen lag . Das heißt , dass wir heute 640 000 Erwerbstätige mehr haben als zu Ihrer Regierungszeit . Das können Sie nicht einfach wegreden . - Sie wissen so gut wie ich , dass die Minijobs damals wie heute in diesen Daten eingerechnet sind . Vernebeln Sie nicht schon wieder ! Stellen Sie sich einmal der Wahrheit und der Wirklichkeit ! Sie haben heute in der Debatte angemahnt , dass es einer christlichen Partei gebührt , die Wahrheit zu sagen und nicht zu vernebeln . Beschäftigung hängt - das wissen wir - vom Arbeitsmarkt und von einer Vielzahl von Faktoren ab , zum Beispiel von der Konjunktur , der Außenwirtschaft , der privaten Nachfrage , privaten und öffentlichen Investitionen , der Arbeitszeitgestaltung und nicht zuletzt der Arbeitsmarktverfassung , das heißt dem System aus Arbeitsmarktpolitik , Arbeitsrecht und Lohnersatzleistungen . Das möchte ich anhand eines Vergleiches mit einem Auto erläutern . Wenn die Konjunktur dem Motor entspricht , ist die Arbeitsmarktverfassung mit dem Antrieb zu vergleichen . Solange der Motor noch stottert , kann auch der neue Antrieb nicht richtig zum Zuge kommen . Wenn der Motor aber richtig rund läuft , wird das Fahrzeug bei gleicher Leistung schneller und verbraucht weniger Energie . Übertragen auf die Arbeitsmarktpolitik heißt das : Als notwendige Voraussetzung für einen nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit brauchen wir Wirtschaftswachstum . Mit unseren Reformgesetzen sorgen wir dafür , dass das Wirtschaftswachstum beschäftigungsintensiver wird . In Deutschland sind bisher fast 2 Prozent Wirtschaftswachstum notwendig , um die Höhe der Beschäftigung zu halten . Unser Ziel ist es , diese Beschäftigungsschwelle auf etwa 1 Prozent zu senken . Das ist realistisch , wenn man einen Vergleich mit anderen europäischen Ländern heranzieht . Würde ein Wachstum von 2 Prozent erreicht werden , was wir prognostizieren , würde das die Zahl der Beschäftigten um immerhin 200 000 bis 400 000 anziehen lassen . Gerade weil wir Wachstum nur begrenzt generieren können , ist eine solche Strategie besonders wichtig . Das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform sorgt dafür , dass es 2004 einen richtigen Push beim Wachstum geben wird . Was Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , über ein Jahr lang gefordert haben , kann doch heute nicht schlecht oder nachteilig sein . Deshalb kann ich Sie auch von dieser Stelle aus nur noch einmal auffordern , den Steuerentlastungen zuzustimmen und dafür zu sorgen , dass das Wachstum in diesem Land nicht gebremst , sondern positiv befördert wird . Eigeninitiative ist natürlich notwendig , weil die Bereitschaft zu Existenzgründungen bei Arbeitslosen mit dafür sorgen kann , dass der Arbeitsmarkt deutlich entlastet wird . Die Arbeitslosen verhalten sich nicht passiv , sondern ergreifen Eigeninitiative . Das ist auch genau das Richtige . Die Opposition aber spricht plötzlich , wie wir auch heute wieder gehört haben , von Kümmerexistenzen . Sie widerspricht sich selbst aus lauter Angst , einen Erfolg bei den Existenzgründungen zugeben zu müssen . Wie bereits gesagt , haben sich allein in diesem Jahr bereits über 150 000 Arbeitslose aus der Arbeitslosigkeit heraus selbstständig gemacht . Herr Niebel , man muss deutlich sagen : Die Ich-AG hat nicht zur Verdrängung des Überbrückungsgeldes geführt ; vielmehr ergänzen sich beide Leistungen . Sie haben die Anzahl der Existenzgründungen deutlich in die Höhe getrieben . Beim Überbrückungsgeld haben wir bisher schon 106 000 Bewilligungen ; damit wurde der Vorjahreswert um ein Drittel überschritten . Das heißt auch , dass mehr Menschen Vertrauen in die Zukunft und in die Politik dieser Regierung bekommen haben . Der Mut , sich selbstständig zu machen , ist positiv zu bewerten . Wir können den Menschen von dieser Stelle aus nur zurufen : Das ist der richtige Weg , um mehr Dynamik in diesem Land zu erzeugen . Schon in der nächsten Sitzungswoche haben wir die Gelegenheit , die kleine Novelle zur Handwerksordnung endgültig zu verabschieden und damit Unsicherheiten bei Existenzgründern zu beseitigen . Einfache Tätigkeiten , die sich in drei Monaten erlernen lassen , sind doch eindeutig kein Handwerk . Deshalb , meine Damen und Herren , tun Sie gut daran , mit dafür zu sorgen , dass dieser Teil der Gesetzesnovelle bald Rechtskraft erlangt , damit mehr Menschen die Chance haben , durch Selbstständigkeit aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen . Lassen Sie mich zum Stichwort Bürokratieabbau kurz das Thema Novellierung der Handwerksordnung ansprechen . Die seit 50 Jahren bestehende Handwerksordnung behindert den Zugang zu einem bedeutenden Wirtschaftszweig in diesem Land . Diese Einschränkung der Gewerbefreiheit ist in der EU nahezu einmalig . Mehr noch , all unsere europäischen Nachbarn können ihre Dienste in Deutschland anbieten , wenn sie in ihrem Heimatland fünf bis sechs Jahre in dem betreffenden Beruf tätig waren . Wir jedoch verweigern unseren deutschen Gesellen den Zugang zur Selbstständigkeit , den wir unseren europäischen Nachbarn ermöglichen . Allein deshalb müssen wir das System europatauglich machen . Wir werden mit der Novellierung der Handwerksordnung Existenzgründungen erleichtern und die Schwarzarbeit nachhaltig bekämpfen . Tüchtige Gesellen sollen sich schneller und unbürokratischer selbstständig machen können . Wir werden dem Handwerk einen zukunftsfähigen Rechtsrahmen geben . Dazu sind wir zu konstruktiven Gesprächen mit dem Handwerk bereit . Wir sagen auch Ja zum Meisterbrief . Sie tun in Ihrer polemischen Kampagne ja so , als wollten wir den Meisterbrief abwürgen und abschaffen . Wir sagen Ja zu neuen Existenzen . Was Herr Kollege Laumann heute an falschen Behauptungen verbreitet hat , muss richtig gestellt werden ; denn das Handwerk ist zurzeit leider kein Jobmotor in unserem Land . Ein RWI-Gutachten aus diesem Jahr stellt ausdrücklich fest : 1995 gab es 6 085 000 Beschäftigte im Handwerk , 2002 gab es noch 4 515 000 Beschäftigte im Handwerk . - Können Sie die Wahrheit nicht hören ? - Das ist ein Beschäftigungsabbau von 25 ,8 Prozent . Im gleichen Zeitraum sind die Beschäftigtenzahlen in der Gesamtwirtschaft leicht gestiegen .