Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Diskussion über die Lage im Jemen ist überfällig. Ehrlich gesagt, Herr Frei, ich glaube, wir befinden uns hier in zwei unterschiedlichen Veranstaltungen. Seit Monaten bombardiert eine von Saudi-Arabien geführte Militärallianz dieses verarmte Land. Zahlreiche zivile Ziele wurden und werden getroffen. Die Auswirkungen sind verheerend. Die Zahl der Toten geht in die Tausende. 160 Krankenhäuser und Ambulanzen wurden zerstört oder mussten geschlossen werden. Und die UN sagt: Über 21 Millionen Menschen – das sind über 80 Prozent der Bevölkerung – sind auf Hilfe angewiesen. Doch das Land ist eingeschlossen, seit Saudi-Arabien die Häfen im Jemen blockiert. Ich sage: Dieser von Saudi-Arabien geführte Luftkrieg ist ein Verbrechen. Die Hauptverantwortlichen für die humanitäre Katastrophe im Jemen sind die Milliardäre in den Palästen Riads. Im Kern geht es ihnen um den Einfluss in der Region im Konflikt mit dem Iran und seinen Verbündeten. Das ist die Wahrheit. Man sollte meinen, die Haltung der Bundesregierung wäre angesichts der Katastrophe klar. Aber Herr Frei hat gerade eindrücklich demonstriert: Sie ist es nicht. Wir hören kein offenes, nicht einmal ein verstecktes Wort der Kritik an der saudischen Führung. Das ist ein wirklicher Skandal. Im Gegenteil: Es sind nicht nur die G3-Sturmgewehre von Heckler & Koch, die über Aden abgeworfen wurden. Am Montag wurde der Bundestag darüber informiert, dass die Bundesregierung die Lieferung von 15 bewaffneten Patrouillenbooten an Saudi-Arabien genehmigt hat, wohlgemerkt in einer Zeit, da die saudische Regierung gegen den Jemen eine Seeblockade verhängt hat. Das, meine Damen und Herren, ist Beihilfe zur Aushungerung der jemenitischen Bevölkerung, und das ist skandalös. Die zynische Haltung der Bundesregierung hat tatsächlich Geschichte. 2011 wurde die Lieferung von 200 Kampfpanzern nach Saudi-Arabien genehmigt. Das war nur wenige Wochen, nachdem saudische Panzer die Demokratiebewegung in Bahrain niedergewalzt haben. Erst das Geschäft, dann die Moral. Wir sehen auch hier: Minister Gabriel hat als Wirtschaftsminister an dieser Prioritätensetzung nichts geändert. Dieser Tatsache müssen Sie ins Auge sehen. Die Rechtfertigungen sind ebenfalls die gleichen geblieben. 2011 sagte de Maizière, Saudi-Arabien sei einer der wichtigsten Stabilitätsanker in der Region. Heute sagt die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion, Saudi-Arabien spiele in der Region eine Schlüsselrolle für die Sicherheit. Aber von welcher Sicherheit spricht die Bundesregierung? Über den Jemen hat der saudische Luftkrieg nur Unsicherheit und Verderben gebracht, und auch im Inneren der saudischen Monarchie selbst bedeutet Sicherheit vor allen Dingen Unterdrückung. Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden 78 Menschen öffentlich hingerichtet. Die Bundesregierung unterstützt nicht die Stabilisierung in der Region, sondern Tyrannei. Dank des vorliegenden Antrages der Grünen haben wir die Möglichkeit, die Lage im Jemen zu debattieren. Es ist gut, dass im Antrag die Forderung nach einem Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien erhoben wird. Allerdings sehen wir auch Lücken in dem Antrag und müssen darüber noch weiter diskutieren. Es ist ein Problem, dass der Drohnenterror der USA gegen den Jemen kaum und die stillschweigende Unterstützung dieses Krieges durch Deutschland gar keine Erwähnung finden. Es reicht auch nicht, von der Bundesregierung die Distanzierung vom saudischen Luftkrieg zu fordern. Die Bundesregierung muss das Bombardement des Jemen verurteilen und endlich die Zusammenarbeit mit dem saudischen Regime beenden. Die Menschen im Jemen brauchen keine Bomben. Sie brauchen Wasser, Nahrung und Medikamente. Das sind Dinge, die Deutschland auf die arabische Halbinsel liefern sollte, keine Kampfpanzer oder Militärboote. Vielen Dank.