Partei: SPD
Herr Kollege , genausowenig wie Herrn Kiper würde ich sonst jemandem hier ausdrücklich Technikfeindlichkeit unterstellen . Bei diesem Thema kommt es allerdings darauf an , daß man sowohl die Entwicklung forciert als auch die sozialen Rahmenbedingungen schafft . Beides ist notwendig . Aber bei Ihnen ist die Einstellung zum Gesamtthema ein bißchen verhalten , während ich eine etwas stärkere Forcierung der Entwicklung für notwendig halte . Ich sage ganz klar , meine Damen und Herren , wie aus meiner Antwort eben schon abzulesen : Ich halte es für erforderlich , daß wir alles tun , um den Weg in die Informationsgesellschaft zu ebnen und zu gehen , und zwar schleunigst . Denn wer zögert und zu spät kommt , der steht vor einem verteilten Kuchen . Man mag über die Zahl der zu schaffenden Arbeitsplätze streiten , aber : Wer zögert , gewinnt wenige , verliert jedoch viele dieser Arbeitsplätze . Das dürfen wir uns nicht leisten . . Es ist unbestreitbar , daß wir hier einen Weg gehen , der mit vielen Risiken behaftet ist . Hinsichtlich vieler Bereiche kann aus heutiger Sicht noch nicht deutlich gesagt werden , wie er sich gestalten wird . Aber wir werden ihn gehen müssen . Denn wenn wir nur über die Risiken sprechen , werden wir nicht in der Lage sein , die Chancen , die damit verbunden sind , zu nutzen . . Wir müssen allerdings gleichzeitig _ das ist einer der Gründe gewesen , meine Damen und Herren , warum wir diese Große Anfrage eingebracht haben _ das Thema Multimedia und Entwicklung des Informationszeitalters nicht nur hier im Bundestag diskutieren , sondern wir müssen den Dialog mit der Bevölkerung führen . Der Grund , warum wir diese Anfrage gestellt haben , war unter anderem , endlich dieses Thema in die Diskussion des Parlaments zu bringen . Das ist uns nunmehr gelungen , aber es ist unser aller Aufgabe , diesen Dialog auch mit der Bevölkerung zu führen und nicht nur hier im Hohen Hause . Meine Damen und Herren , ich will durchaus darauf hinweisen , daß ich bereits vor zwei Jahren im Rahmen der Haushaltsdebatte über das Thema der Multimediaentwicklung gesprochen habe . Damals war die Reaktion von der rechten Seite des Hauses eher die , daß das ein Technikvortrag sei , daß sich die Schmalspurtechnologen , daß sich die Fachidioten hier äußern würden . Die Bereitschaft , sich zum richtigen Zeitpunkt mit dieser Entwicklung auseinanderzusetzen , war auf Ihrer Seite nicht besonders ausgeprägt . _ Herr Kollege Stadler , ich glaube , Sie waren damals noch nicht dabei . Es war schwer , die Diskussion über dieses Thema ins Parlament einzubringen . Inzwischen ist das mehr oder weniger ein Modebegriff geworden . Jeder spricht über Multimedia . Wolkige Zukunftsmusik wird damit verbreitet , die Entwicklung des Arbeitsmarktes wird in bunten Farben gemalt . Das alles sind möglicherweise unrealistische Erwartungen , auf jeden Fall Erwartungen , die nicht durch stabile Prognosen gedeckt sind . Deswegen halte ich es für notwendig , daß wir eine nüchterne Betrachtung dieses Themas vornehmen mit der Prüfung , wo die Voraussetzungen , die Defizite und der Handlungsbedarf zur Bewältigung dieser Entwicklung liegen . Die Große Anfrage der SPD-Fraktion und die Antwort der Bundesregierung _ beides wäre zu werten _ sind eine Wegmarkierung . Die Bundesregierung _ das kam heute noch einmal zum Ausdruck ; das hat sie in der Antwort auf unsere Anfrage geschildert _ hat einen Bericht über Info 2000 : Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft in Vorbereitung . Dieser Bericht wurde in der Vorbemerkung , der Antwort auf die Große Anfrage vom 10 . August 1995 angekündigt . Heute haben wir den 23 . November . Meine Damen und Herren , wenn die Bundesregierung nicht allmählich ähnlich schnell wird , wie die Entwicklung im Multimediabereich vonstatten geht , dann wird sie erst recht nicht fähig sein , diese Entwicklung gestalterisch zu begleiten . . . noch : Arne Börnsen  Man muß doch in der Lage sein , einen solchen Bericht , der sich auf ein sich so enorm dynamisch entwickelndes Thema bezieht , dem Bundestag in einer überschaubaren Zeit vorzulegen . Wir vermissen ihn bis heute . . _ Das ist das Problem . _ Der Klärungs- und Handlungsbedarf ist also groß . Ich will mich nun mit einigen Zielen auseinandersetzen , soweit das in der kurzen Redezeit überhaupt zu schaffen ist , und möchte zumindest sagen , worüber ich mich zu äußern versuchen würde , falls die rote Lampe mir das nicht unmöglich macht . Ich möchte einen Grundsatz voranstellen , nach dem wir uns hier richten . Das Thema Multimediale Kommunikation und Weg in die Informationsgesellschaft steht unter der Bedingung , daß Wettbewerb unerläßlich ist . Es geht um weniger Staat und mehr Markt . Nur unter dieser Voraussetzung , unter dieser Überschrift will ich mich mit den Zielen auseinandersetzen . Diese wären : Senkung der Kosten der Informationsübertragung , breiteres Dienstleistungsangebot , produktiverer Kapitaleinsatz und Anwerbung ausländischer Investitionen , Nutzung der Kreativität kleiner und mittlerer Unternehmen , Schaffung einer modernen , breitbandigen Infrastruktur , Anwendung neuer Technologien im Bildungssystem , Datenschutz , um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen , internationale Abstimmung der Verschlüsselungstechnologien , Klärung der Rechtsverbindlichkeit und der Beweissicherheit bei der elektronischen Kommunikation . Aber vorneweg _ das will ich noch einmal betonen _ steht die Überschrift Wettbewerb . Meine Damen und Herren , die Telekom hat _ das hat auch die Anhörung , die der Ausschuß für Post und Telekommunikation durchgeführt hat , gezeigt _ hinsichtlich des technischen Standards der Infrastruktur ohne Zweifel eine europaweit und möglicherweise weltweit führende Position . Allerdings ist das Niveau der Dienstleistungen _ die Telekom hat bis heute noch ein Dienstleistungsmonopol _ nicht auf dem gleichen Stand wie in den Vereinigten Staaten oder im Vereinigten Königreich . Dort ist das Niveau wesentlich höher . Das Kostenniveau des Angebots der Dienstleistungen in Deutschland ist viel zu hoch . Diese beiden letztgenannten Punkte sind auf das weiterbestehende Monopol der Telekom zurückzuführen . Wenn wir also den Weg in die Informationsgesellschaft erfolgreich gehen wollen , muß dieses Monopol so schnell wie möglich abgeschafft und Wettbewerb herbeigeführt werden . Mit einem Monopol gibt es keine Entwicklung multimedialer Kommunikation in Deutschland . Deswegen ist es richtig _ lassen Sie mich das heute , eineinhalb Jahre später , noch einmal feststellen _ , daß der Bundestag 1994 auch auf Grund einer Initiative , die von der SPD ausging , die Privatisierung der Deutschen Bundespost beschlossen hat . Hätten wir das vor eineinhalb Jahren nicht getan , dann hätten wir hinsichtlich der vollen Marktöffnung 1998 heute sehr viel schlechtere Voraussetzungen in Deutschland . Vielleicht wäre es sogar unmöglich , die Bedingungen für die Marktöffnung so offensiv zu handhaben , wie es uns heute möglich ist . Der Wettbewerbseinstieg 1998 ist im Entwurf des Telekommunikationsgesetzes geregelt . Der Übergang vom Monopol zum Wettbewerb _ hier schließe ich mich den Ausführungen von Staatssekretär Laufs durchaus an _ erfordert allerdings eine aktive Regulierung . Der Übergang vom Monopol und logischerweise von einem marktbeherrschenden Unternehmen hin zu einem funktionierenden vollen Wettbewerb mit mehreren großen Unternehmen , die Dienstleistungen anbieten , wird nicht zu schaffen sein , wenn nicht eine aktive Regulierung durchgeführt wird . Ich will dies nur als Hinweis geben . Wir wissen , wo da die Auseinandersetzungen laufen . Ich hoffe aber auch , meine Damen und Herren , daß sich die Bundesregierung selbst _ denn wir haben uns ja als SPD mit der Regierung über das , was im Gesetzentwurf steht , sehr wohl geeinigt _ einmal darüber einigt , was sie in den Gesetzentwurf hinsichtlich der aktiven Regulierung , die durchgeführt werden muß , endgültig hineinschreibt . . Das ist eine Klärung , die nicht nur wir erwarten , wenn wir das Gesetz gemeinsam im Bundestag einbringen wollen . Wenn es nur um interne Schwierigkeiten ginge , könnten wir sie durchaus bewältigen . Nein , meine Damen und Herren , vielmehr erwartet die betroffene und beteiligte Industrie allmählich Auskunft und Klarheit darüber , wie denn ab 1997/98 die Struktur des Marktes nicht nur organisiert , sondern reguliert werden soll . Vielleicht sprechen Sie auch seitens der FDP ein bißchen intensiver mit den Industrievertretern ; dann werden Sie schon auf den richtigen Pfad der Tugend geführt werden . Meine Damen und Herren , die Kosten der Informationsübertragung in Deutschland sind zu hoch . Bei dem Kostenniveau , das wir zur Zeit haben , werden wir nur eine geringe Chance für einen erfolgreichen Einstieg in die Informationsgesellschaft haben . Kostensenkung wird durch wettbewerbliche Strukturen und durch die Weiterentwicklung der Computertechnologien möglich sein . Aber wenn man über Kostensenkungen spricht , die ab 1998 angestrebt werden _ wir sagen gemeinsam der Bevölkerung , daß die Kosten für Informationsübertragung , also auch für das normale Telefonieren , sinken werden , wenn wir 1998 Wettbewerbsstrukturen haben werden _ , dann wird uns natürlich die Gegenfrage gestellt : Was ist ab 1 . Januar 1996 mit dem neuen Tarifkonzept der Telekom ? Besteht die Ankündigung geringerer Gebühren im Jahr 1998 darin , daß 1996 die Gebühren erhöht werden ? Ist es glaubwürdig , hier im Parlament darüber zu sprechen , daß wir uns auf neue Technologien ausrichten wollen _ der Einstieg in die Informationsgesellschaft wird wesentlich durch Online-Dienste getragen werden _ , wenn zum 1 . Januar 1996 die Gebühren , die Preise für Online- Dienste ganz erheblich verteuert werden ? Ist das die . noch : Arne Börnsen  heutigen Monopolisten ? . _ Es ist das Gegenteil dessen . Es macht die Politik nicht viel glaubwürdiger , die davon spricht , 1998 werde alles besser , wenn es 1996 erst einmal schlechter wird . . Ich will nicht vordergründig Kritik üben . Ich weiß , daß diese Tarifstruktur in einem weit zurückliegenden Zeitraum beschlossen und genehmigt wurde , als die dynamische Entwicklung auch der Online-Dienste so noch nicht erkennbar war . Aber ein Unternehmen wie die Telekom , die vom Gesetzgeber fordert , daß künftige Genehmigungen von Tarifen in einem sehr kurzen Zeitraum durchgeführt werden sollen , muß auch in der Lage sein , eine für den 1 . Januar 1996 beschlossene Tarifstruktur kurzfristig zu überdenken und zu prüfen , ob das , was vor zwei Jahren beschlossen wurde , für 1996 tatsächlich noch haltbar ist . Ich meine , es ist nicht haltbar , und Telekom wäre gut beraten , das sehr schnell und dynamisch zu überdenken . Meine Damen und Herren , in anderen Bereichen tut es Telekom : Wenn , wie in den letzten Tagen angekündigt _ davon konnte ich mich in einer jetzt schon vorliegenden Broschüre der Telekom überzeugen lassen _ , für den Geschäftsbereich Preissenkungen und Rabatte von bis zu 43 Prozent gewährt werden _ das betrifft selbstverständlich sektorale Bereiche und gilt nicht generell _ , wenn dies zum 1 . Januar 1996 so genehmigt und Realität werden sollte , dann werden die Befürchtungen der Bevölkerung bestätigt , daß es Verteuerungen der Gespräche für den Privatkunden und Verbilligungen der Gespräche für den Geschäftskunden geben werde . Das darf nicht sein . . Da muß die Telekom auf den Weg gebracht werden , es sehr wohl als notwendig zu akzeptieren , daß zwar die Gebühren für geschäftliche Ferngespräche gesenkt werden , daß dies aber nicht zu Lasten der Privatkunden und zu Lasten der Ortstarife erfolgt . Diese Schieflage , die nicht nur eine soziale ist , sondern die offensichtlich auch die Marktphilosophie der Telekom als etwas schiefliegend kennzeichnet , muß schnell beseitigt werden .  Wir haben uns bei dem einvernehmlich gefundenen Entwurf des Telekomgesetzes darauf geeinigt , daß es für einen funktionierenden Wettbewerb 1998 notwendig sein wird , auch Unternehmen auf dem Markt zuzulassen , die eine der Telekom entsprechende Kapitalkraft haben und auf Grund ihrer Kapitalkraft in der Lage sind , die notwendigen Investitionen flächendeckend zu leisten . Wenn wir aber 1998 nach Schaffung der Voraussetzungen für eine multimediale Kommunikation Wettbewerb haben wollen , dann sind wir in gleicher Weise auf kleine und mittlere Unternehmen angewiesen ; denn bei den großen , bundesweit tätigen Unternehmen wird sich der Wettbewerb in erster Linie auf der Preisebene abspielen . Bei den kleinen Unternehmen , die mehr in den Regionen tätig sind , wird sich der Wettbewerb über die Diensteangebote abspielen . Somit wird eine Marktöffnungsfunktion gerade durch kleine und mittlere Unternehmen für die multimediale Kommunikation wahrgenommen werden . Diese kleinen und mittleren Unternehmen sind einer der Standpfeiler , die erforderlich sind , wenn der Weg in das Informationszeitalter gelingen soll . Wir sind auf beide angewiesen , sowohl auf die großen , wie eben geschildert , also auch auf die kleinen und mittleren . Diese Philosophie kommt auch in dem gemeinsamen Gesetzentwurf zum Ausdruck . Wir wollen einen funktionierenden Wettbewerb . Das bedeutet , daß der geballten Marktmacht der Telekom entsprechend große Wettbewerber gegenübergestellt werden müssen . Aber wir wollen ebenfalls die schnelle Entwicklung neuer Dienste , die dem Bürger deutlich macht , daß sich Wettbewerb nicht nur auf der Preisebene abspielt , sondern daß diese Entwicklung durch neue , kreative Dienste forciert wird . Wir wollen auch diese Entwicklung _ das ist mit Blick auf das Jahr 1998 erläßlich _ öffnen , und das bedarf der kleinen und mittleren Unternehmen . Ich möchte in der verbleibenden kurzen Zeit noch ein Thema ansprechen , das , glaube ich , in der bisherigen Diskussion in Deutschland keine Rolle spielte . Aber wenn wir uns die Entwicklung in Großbritannien vor Augen halten , werden wir merken , daß wir dieses Thema aufgreifen müssen . Es ist die Frage : Was geschieht eigentlich mit den Fernsehbreitbanddiensten , den Koaxnetzen , die die Deutsche Telekom hat ? In Großbritannien ist 1984 die British Telecom privatisiert worden . Ein weiterer Wettbewerber ist zugelassen worden , nämlich Mercury . Der Wettbewerb kam über sieben Jahre nicht in Gang .