Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem hat meine Vorrednerin völlig recht: Es geht um ein strukturelles Defizit, und insofern sollten wir hier nicht von „ein bisschen Konjunktur rauf“ und „ein bisschen Konjunktur runter“ reden. Vielmehr sollten wir festhalten – und dabei finde ich es unwürdig, das eine oder das andere zu machen –: Die rot-grünen Steuerreformen haben bei den Kommunen von 2000 bis 2009 zu über 25 Milliarden Euro an Mindereinnahmen geführt, und das eine Jahr unter Schwarz-Gelb hat 3,3 Milliarden Euro an Mindereinahmen gebracht. Das ist so, und allein das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird im nächsten Jahr zu über 1,5 Milliarden Euro an Mindereinnahmen bei den Kommunen führen. Herr Kollege Götz, wer immer noch sagt, dass der Aufschwung rein exportorientiert begründet sei und am Wachstumsbeschleunigungsgesetz liege, der glaubt wohl auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Das ist nach wie vor Unsinn. Aber – damit hat Frau Haßelmann völlig recht – die Kommunen interessiert nicht die Vergangenheit; wir müssen uns vielmehr mit dem Jetzt auseinandersetzen und uns um Alternativen bemühen. Ich möchte an den Einsetzungsbeschluss für die Kommission erinnern, weil das gar nicht mehr zur Diskussion steht. In diesem Beschluss geht es um den aufkommensneutralen Ersatz der Gewerbesteuer durch irgendetwas anderes. Dazu heißt es: Dabei hat die Kommission auf die Vermeidung von Aufkommens- und Lastenverschiebungen insbesondere zwischen dem Bund auf der einen und Ländern und Kommunen auf der anderen Seite zu achten. Wenn man das ernst nimmt, dann kommt für die Kommunen überhaupt nichts heraus. Selbst wenn man zusagt, ihnen auf der Ausgabenseite etwas abzunehmen, dann nimmt man ihnen das auf der Einnahmeseite wieder weg. Insofern muss, wenn man das strukturelle Defizit ernst nimmt, der Auftrag der Kommission verändert werden. Es muss festgelegt werden, dass am Ende mehr für die Kommunen herauskommt, und zwar muss für sie das herauskommen, was Sie den Kommunen in den letzten Jahren durch Steuersenkungen genommen haben. Zu der Debatte um die Gewerbesteuer wird immer wieder gesagt, dass das ein alter Hut sei. Ich möchte auf ein gemeinsames Gutachten der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung und der Akademie für Raumforschung und Landesplanung – das sind die renommiertesten Kommunal- und Regionalforscher der Bundesrepublik – hinweisen, das im Herbst erstellt worden ist. Diese Wissenschaftler haben nichts mit Parteien zu tun. Sie kommen zum Schluss ihrer sehr guten Analyse auf vier Seiten zu Empfehlungen, aus denen ich drei Passagen zitieren will, und zwar zuerst, weil das sehr wichtig ist, zu den Kassenkrediten. Dazu sagt das Gutachten: Hierzu gehören auf der Einnahmeseite kommunale Entschuldungsfonds in denjenigen Ländern, in denen Kommunen mit hohen Kassenkrediten eine nennenswerte Rolle spielen. Das ist sehr wichtig, weil viele Kommunen nicht mehr aus dem Elend herauskommen. Zum Thema unserer Debatte heißt es: Die Gewerbesteuer ist in drei Richtungen fortzuentwickeln: Sie benötigt eine breitere, das heißt weniger von Gewinnschwankungen abhängige und regional weniger streuende Bemessungsgrundlage. Weitere Steuerpflichtige sind in die Besteuerung einzubeziehen. Langfristig sollten Möglichkeiten zum schrittweisen Abbau der Gewerbesteuerumlage mit dem Ziel der fiskalischen Entflechtung der Ebenen geprüft werden. Ich weise darauf hin, dass die Ansicht, es sei angeblich völlig klar, dass die Gewerbesteuer nicht tragfähig ist, von den Wissenschaftlern nicht geteilt wird und sie die Situation völlig anders einschätzen. Sie kommen zu genau demselben Ergebnis wie wir in der Opposition mit unseren Anträgen. Zwei Absätze weiter heißt es dann: Der kommunale Anteil an der Einkommensteuer ist beizubehalten. Für die Ablehnung eines Hebesatzrechtes hier spricht vor allem folgender Grund: Eine bedarfsorientierte Differenzierung der Hebesätze würde in den Städten zu überdurchschnittlichen, im Umland zu unterdurchschnittlichen Hebesätzen führen und so die raumentwicklungspolitisch unerwünschte Stadt-Umland-Wanderung … befördern. Das wird völlig zu Recht von den Wissenschaftlern festgestellt. Insofern kann ich nur sagen: Was Sie machen, widerspricht allen Erkenntnissen der Wissenschaft, und es entspricht nicht den Forderungen der Kommunen. Es entspricht allenfalls den Forderungen einiger Umlandgemeinden. Deswegen müssen wir hier weiterkommen. Es kann aber nicht allein darum gehen, nur einen aufkommensneutralen Ersatz zu schaffen. Notwendig ist vielmehr eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer, die zu Mehreinnahmen der Kommunen führt, damit diese wieder handlungsfähig werden. Danke schön.