Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Blank hatte die große Sorge , dass wir die Hände in den Schoß legen werden . Frau Blank , Sie können beruhigt sein , wir sind da ein wenig anders gestrickt als Sie früher . . Horst Friedrich sorgte sich sehr darum , dass die Ausnahmeregelungen auf EU-Ebene weiter zunehmen werden . Ich denke , dass Sie während Ihrer Regierungszeit _ Sie haben ja viele Jahrzehnte mitregiert _ eine Menge Ausnahmeregelungen mitgetragen haben . Insofern könnten Sie fast unter die Kronzeugenregelung fallen . . Wir beraten heute in erster Lesung unseren Gesetzentwurf zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr . Die Dringlichkeit dieser Frage verdeutlicht auch der Bericht des federführenden Ausschusses vom November letzten Jahres .  _ Genau , aber vielleicht wollen die sich untereinander unterhalten . _ Darin wird die Bundesregierung aufgefordert , sich für die Einführung einer EU-Fahrerlizenz für Fahrer aus Drittstaaten einzusetzen , die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen , dass durch Sozialdumping eingesparte Gelder bei Kontrollen wieder einzufordern sind , und die Wirkungsmöglichkeiten der Kontrollen zu steigern . Der Ausschuss hat auch gefordert , weitere flankierende Maßnahmen zu ergreifen . In allen Ausschüssen , in denen dieser Antrag beraten wurde , bestand großer Konsens darüber , dass die Verhältnisse im Transportgewerbe verbessert und europaweit faire Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden müssen . Wenn die CDU/CSU und die FDP nicht in jedem mitberatenden Ausschuss eine grundsätzliche Abstimmungslinie verfolgt haben , mag das vielleicht ein wenig an den in der Vergangenheit vertretenen Positionen zur Liberalisierung und Harmonisierung gelegen haben . . Ich erinnere auch an die Rede des Kollegen Sebastian vor zwei Jahren . _ ich weiß _ zur Reform des Güterkraftverkehrsrechts . Er hat damals die Reform als weiteren bedeutenden Liberalisierungsschritt im europäischen Straßenverkehr begrüßt . Dem Thema Harmonisierung hat er jedoch keine größere Aufmerksamkeit geschenkt . Sie wissen aber nur zu gut , dass seit der Liberalisierung im Jahre 1998 die Probleme durch illegale oder missbräuchliche Beschäftigung von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten in Deutschland größer geworden sind . Neben den bereits genannten Punkten ist es eine immer häufiger anzutreffende Praxis _ das ist hier schon mehrmals betont worden _ , dass Unternehmen mit Sitz in anderen EU- oder EWR-Staaten für ihre dort zugelassenen Fahrzeuge Fahrer aus Osteuropa beschäftigen . Diese Fahrer werden zu extrem niedrigen Löhnen eingesetzt . Winfried Wolf 15227 Die Folgen sind ein ruinöser Preisdruck für das gesamte Transportgewerbe . Darüber hinaus gibt es einen gemeinwirtschaftlichen Schaden durch Wettbewerbsverzerrungen und Ausfälle bei Steuern bzw . Sozialbeiträgen sowie negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt . Dieses Problem ist eine weitere Altlast unserer Vorgängerregierung . Mir ist keine Initiative und vor allem kein Ergebnis in dieser Sache bekannt , obwohl das Gewerbe schon sehr lange auf die Notwendigkeit einer entsprechenden Regelung hingewiesen hat . Deshalb ist es umso wichtiger , dass wir dieses Thema angehen und lange bestehende Defizite beseitigen . Die EU-Kommission hat Ende des Jahres 2000 einen Vorschlag für die Einführung einer Fahrerlizenz vorgelegt . Die Bundesregierung unterstützt die Kommission bei ihren Arbeiten . Die Probleme erfordern aus Sicht der Bundesregierung _ darin sind wir uns letztlich alle einig _ aber bereits jetzt eine nationale deutsche Lösung . . Deshalb haben wir im Vorgriff auf die beabsichtigte Einführung der EU-Fahrerlizenz den vorliegenden Gesetzentwurf zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterverkehr erarbeitet und den parlamentarischen Gremien zur Bearbeitung zugeleitet . Mit diesem Gesetz soll der ruinöse Preis- und Wettbewerbsdruck , der zulasten der Spediteure , aber auch zulasten der Fahrer aus dem In- und Ausland praktiziert wird , zurückgedrängt und die illegale Beschäftigung verhindert werden . Unser Gesetzentwurf sieht vor , dass Fahrpersonal aus Nicht-EU-Staaten eine Arbeitsgenehmigung mitführen und den Kontrollbeamten vorzeigen muss . Diese Arbeitsgenehmigung muss von dem Land ausgestellt sein , in dem das Unternehmen , bei dem der Fahrer beschäftigt ist , niedergelassen ist . Der Gesetzentwurf sieht zugleich vor , die Kontrolltätigkeit zu verbessern . Herr Schmidt hat eben schon darüber berichtet , dass es neue Stellen gibt . Neben den an sich zuständigen Behörden wird jetzt das Bundesamt für Güterverkehr zuständig sein , um die Einhaltung von Vorschriften zur Arbeitsgenehmigung zu kontrollieren . Werden nach In-Kraft-Treten des Gesetzes Verstöße gegen die Einhaltung der Arbeitserlaubnisvorschriften festgestellt , kann den Unternehmern nach den schon jetzt bestehenden Vorschriften die Erlaubnis zur Ausübung des Gewerbes entzogen werden . Mit den Regelungen des Gesetzentwurfes kann der Auftrag aus dem Beschluss des Deutschen Bundestages bereits als in Angriff genommen betrachtet werden . Wir begrüßen sowohl dieAktivitäten der EU wie auch denAntrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ; denn beides unterstützt unsere bisherige Arbeit und die Zielrichtung des Gesetzentwurfes in vollem Umfang . Wir werden dem Transportgewerbe dort helfen , wo die wirkliche Wurzel des Übels liegt . Es ist in unser aller Interesse , dass im Straßengüterverkehr mittelständische Unternehmen eine echte Überlebenschance haben . Dafür werden die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen , und zwar völlig unabhängig von unserem Ziel , möglichst hohe Straßengüterverkehrsanteile auf die Schiene zu verlagern . Dieser Gesetzentwurf dokumentiert jedenfalls eines sehr deutlich : Eine Verdrängung von deutschen Transporteuren durch Transporteure aus europäischen Partnerstaaten oder aus Drittländern durch illegale Beschäftigung wird von uns nicht mehr hingenommen . .