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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erlauben Sie mir noch einige Bemerkungen zur Pflegeversicherung . Es gäbe dazu eigentlich sehr viel zu sagen . Frau Ministerin , anhand zweier Punkte möchte ich belegen , dass man einiges , was Sie in diesem Bereich machen , nicht akzeptieren kann . . Sie nehmen sich vor , über die Pflegeversicherung Modellprojekte für ein persönliches Budget und für neue Wohnformen von Pflegebedürftigen zu bezahlen . Selbst wenn das funktionieren würde , könnten Sie diese Modellprojekte keinesfalls in die Praxis überführen ; denn bundesweit flächendeckend kann man aus der Pflegeversicherung weder persönliche Budgets , die den Zweck einigermaßen erfüllen , noch Wohnformen finanzieren ; das muss steuerfinanziert sein . Gleichzeitig _ das ist das eigentlich Schlimme _ senken Sie die Haushaltsmittel für diesen Zweck um den Betrag , den Sie in der Pflegeversicherung für Modellprojekte zur Verfügung stellen . Das ist ein Verschiebebahnhof im klassischen Sinne . Das kann man nicht akzeptieren . . _ Lesen Sie das doch einmal nach ! . _ Eben ! Dann lassen Sie uns einmal über die Greencard-Variante reden .Auch das ist so ein tolles Ding . Wenn wir Pflegeassistenz , Hilfe , Begleitung _ und was da sonst noch alles genannt werden kann _ wirklich ernst nehmen und ein bisschen verbessern wollen , dann müssen wir wissen , dass die Menschen , die diese Pflegeassistenz , diese Hilfe , diese Begleitung benötigen , unter anderem Ansprache und das Reden miteinander brauchen . . Ich möchte einmal wissen , wie ein pflegebedürftiger Mensch mit einem Thai-Mädchen reden soll . Ich habe nichts gegen Thai-Mädchen , aber in diesem Bereich geht es um etwas anderes . Es geht darum , dass man miteinander reden kann , und dazu gehören unter anderem Sprachkenntnisse , und zwar auch Kenntnisse der Dialekte , die die Menschen sprechen . Jemand , der in einem bayerischen Dorf pflegebedürftig ist , spricht bayerisch . Das ist nicht das Deutsch , das ein aus dem Ausland eingereister Mensch vielleicht ein bisschen lernt . Ich weiß genau , dass diese Greencard-Variante auch in den Kreisen derjenigen , die den Pflegenotstand immer wieder und mit Recht anprangern , zwar begrüßt wird , aber nur als eine Notvariante gesehen wird . Das heißt doch , dass die Not so groß ist , dass man anders überhaupt nicht weiterkommen kann . Ihre Aufgabe und unsere Aufgabe wäre es aber , den Menschen , die diese Arbeit leisten möchten _ sonst würden sie den Beruf ja nicht erlernen _ , eine Chance zu geben , diesen Beruf so auszuüben , wie sie ihn ausüben wollen , eben nicht nach dem Motto : satt , sauber , trocken und ansonsten Bude zu und viel Papier beschrieben . . Darum geht es eben nicht . Es geht darum , sich den Menschen zuwenden zu können . Dazu gehört auch , dass man miteinander reden kann , dass man Zeit füreinander hat , dass man da ist , statt Papier zu beschreiben . Ich hätte dazu noch sehr viel zu sagen , aber leider ist meine Redezeit zu Ende . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte Sie , das zu bedenken . .
Partei: SPD
Herr Gilges , wir wollen das auswerten , und das soll auch begleitet werden . Das ist der erste Punkt . Der zweite Punkt ist _ das habe ich in meinem Einleitungsvortrag schon gesagt _ , dass es quer durch die Bundesrepublik schon Modelle der Zusammenarbeit zwischen Arbeitsämtern und Sozialämtern gibt . Köln ist ein solches . Der dritte Punkt , um den es in diesem Zusammenhang geht _ auch das habe ich schon angekündigt _ , ist , dass wir faktisch die rechtlichen Grundlagen schaffen müssen , um solche experimentellen Modelle durchführen zu können . Das wollen wir tun . Noch einmal : Es geht zum einen um die beiden in größerem Maßstab auszuprobierenden Modelle , die ich geschildert habe . Zum anderen geht es darum , dass in der Bundesrepublik weitere Modelle _ auf Orte begrenzt _ gefahren werden können und dass wir diese durch Institute wissenschaftlich entsprechend begleiten lassen und auswerten wollen . Anfang Juni hat der Präsident der Bundesanstalt fürArbeit einen Runderlass an dieArbeitsämter herausgegeben , in dem die Arbeitsämter ausdrücklich aufgefordert werden , sich an solchen Modellen zu beteiligen , damit die entsprechenden Grundlagen zur Verfügung stehen .
Partei: SPD
Herr Tauss , wenn eine Landesregierung die Fördermittel zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit in der derzeitigen Situation kürzt , so halte ich dies persönlich für völlig falsch und verantwortungslos gegenüber diesen Jugendlichen . Die Bundesregierung jedenfalls macht dies nicht . Sie wissen , dass eine Bundesministerin den Landesregierungen nicht vorschreiben kann , wie sie sich zu verhalten haben . Sie kann aber ihre Meinung äußern . Ich sage es noch einmal ausdrücklich : Ich halte dieses Verhalten für falsch . Wir tun dies nicht . Wir werden alle Anstrengungen unternehmen , um sicherzustellen , dass alle Jugendlichen ein Ausbildungsplatzangebot erhalten . Das ist unsere Zielsetzung und daran lassen wir auch nicht rütteln .
Partei: GRUENE
Danke schön, Hans-Georg, dass du mir das freimütig einräumst. Wir hatten schon einmal den Fall mit einem Artikel23-Antrag: Das war zum Opt-out. Da wurden hier große Sprüche geklopft, wie man sich einbringen möchte. Wer das Protokoll dieser Ratssitzung gelesen hat, der weiß, wie leidenschaftlich der Einsatz für diesen Antrag des Bundestages ausfiel. Im Protokoll ist nämlich zu lesen: Der Vertreter Deutschlands erwähnt, dass im Übrigen eine Stellungnahme des Deutschen Bundestages vorliege, er nenne einen Punkt daraus, bitte auch die andere Mitgliedstaaten um eine Stellungnahme dazu; im Übrigen werde man aber der Beschlussvorlage zustimmen. – Wenn man so verhandelt, kann dabei nichts herauskommen. Ich bitte darum, dafür zu sorgen, dass das im vorliegenden Fall anders läuft. Danke.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe zu Beginn die Aufgabe , zur Beschlußempfehlung und zum Be richt eine kleine Berichtigung redaktioneller Art vorzutragen . Als wir das Gesetz im Ausschuß abschließend beraten haben , war das Gesetz zur Neuordnung des Bundesgesundheitsamtes noch nicht in Kraft . Nachdem dies aber inzwischen durch den Bundesrat gegangen ist , müssen wir an dem Entwurf eines Gesetzes zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen , die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln mißbraucht werden können  , einige redaktionelle Änderungen vornehmen . Mir ist mitgeteilt worden , daß ich Ihnen diese hier mit sämtlichen Paragraphen vorlesen muß . _ Muß ich das wirklich alles vorlesen , oder darf ich das zu Protokoll geben ? * )
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe eine Frage aus ganz aktuellem Anlass zur Genehmigung der Bundesregierung, Brennelemente für Tihange und Doel zu liefern. Das hat uns sehr irritiert; denn die Ministerin hat sich ganz eindeutig positioniert und den Menschen in der Region ziemlich viele Versprechungen gemacht. Wir halten Tihange und Doel für gefährlich. Sie sind als Schrottreaktoren nicht mehr weiter zu betreiben. Dennoch liefern Sie, was in diesen Tagen deutlich geworden ist, Brennelemente für Tihange und Doel aus Deutschland und haben mit der Bundesregierung eine Genehmigung dafür erteilt. Wir fragen Sie: Warum ist das so, obwohl es ganz eindeutige Rechtsgutachten gibt, dass das auch bei der heutigen gesetzlichen Grundlage zu verhindern wäre?
Partei: FDP
Herr Kollege Schmidt , offensichtlich machen Sie das , was Sie anderen vorwerfen , selbst auch . Sie regen sich nämlich auf , bevor Sie alles gehört haben . Ich habe wörtlich aus dem Erfahrungsbericht der Bundesregierung Punkt 3 .2 zitiert : Im Vergleich mit Verfahren , die in den alten Ländern geführt werden , dürfte die Verkürzung des Rechtsweges auf eine Instanz eine Beschleunigung des gerichtlichen Verfahrens um ca . 1 bis 11/2 Jahre bringen . - Er hört noch nicht einmal zu , wenn man antwortet . Warum sollte ich Ihnen überhaupt noch antworten , Herr Kollege Schmidt , wenn Sie sowieso alles besser wissen ? Ich habe in all meinen Begründungen zu unseren Gesetzentwürfen gesagt , dass ich es in Kauf nehmen würde , wenn das dazu führte , dass ein zweiter Senat beim Bundesverwaltungsgericht etabliert werden müsste . Dafür fielen bei sämtlichen Oberverwaltungsgerichten die Verkehrssenate weg . Wo gäbe es da eine Mehrung von Bürokratie - um auch den anderen Zwischenruf noch zu beantworten ? Man kann sich gerne darüber streiten , ob es Sinn macht . Nur wenn von den planfeststellenden Behörden mit den Rechten der Bürger bei diesen Fragen so verantwortungsbewusst , wie es die Bundesregierung in ihrem eigenen Erfahrungsbericht dokumentiert hat , umgegangen wird , dann sollte man meiner Meinung nach die Chance nutzen und in einem Versuch bis 2010 testen , ob eine solche Verkürzung des Instanzenweges funktioniert . Dafür könnte man auch die Einrichtung eines zweiten Senates beim Bundesverwaltungsgericht in Kauf nehmen . Darüber können wir uns gerne streiten ; dazu mögen unterschiedliche Auffassungen bestehen . Das Problem , vor dem ich stehe , ist , dass Sie offensichtlich die Situation nicht ernst nehmen . Ich fürchte , dass Sie über den Umweg des EU-Umweltrechtes versuchen werden , die Vereinfachungen , die wir mit dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz im Planungsrecht umgesetzt haben , rückgängig zu machen , nämlich zügigere Verkehrsplanungen zum Wohle aller . Es muss doch zu denken geben , Herr Kollege Schmidt , dass Sie hier gerade Bayern als Beispiel zitiert haben . Sie sollten doch eigentlich wissen , dass das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz in Bayern , abgesehen von drei Ausnahmen , nicht gilt . Bei den drei Ausnahmen handelt es sich um die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit A 9 , A 71 und A 73 . Sie sind im Wesentlichen bereits abgeschlossen . Was soll also der entsprechende Vorhalt hier ? Warum vergießen Sie darüber Krokodilstränen ? Wer auf andere zeigt , sollte sich zunächst einmal überlegen , welche Gesetzgebungsarbeit er selber zu leisten hat . Ich bleibe dabei : Ich freue mich , dass mittlerweile auch die Kollegen von der Union bereit sind , darüber nachzudenken , die Rechtssituation mit dem Bundesverwaltungsgericht auf die alten Länder auszudehnen . Ich stimme Ihnen zu , dass wir kein zweigeteiltes Planungsrecht in Deutschland bis zum Jahr 2019 benötigen . Da sind wir uns völlig einig . Ich bin allerdings ebenso der Meinung , dass eine Verlängerung der geltenden Regelung bis zum Jahre 2005 das Problem in keiner Weise löst .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Kollegin Heinen , würden Sie bitte freundlicherweise zur Kenntnis nehmen , dass es - das hat auch die Frau Kollegin Fischbach eben angemahnt - sich bei uns nicht um ein Entweder-oder handelt , also entweder Jugendschutzgesetz oder Steuer , sondern um ein Sowohl-als-auch ? Würden Sie uns bitte erklären , was für die Betroffenen - für diejenigen , die wir durch den Jugendschutz schützen wollen - daran schädlich ist , wenn wir die Mehreinnahmen aus der Steuer einsetzen , um junge Menschen davor zu bewahren , zu Alkohol zu greifen und alkoholabhängig zu werden ? Würden Sie uns freundlicherweise erklären , wodurch dieses Gesetz den jungen Menschen , die wir schützen wollen , schadet ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es steht für uns beide fest , Herr Kollege Fricke , dass wir uns höflich behandeln . Ich habe nicht Sie kritisiert ; ich fühle mich aber verpflichtet , Ihre Fraktion zu stellen . Von Herrn Brüderle ist gesagt worden , dass unzulässigerweise Förderprogramme gekürzt werden . Auf der anderen Seite aber verkündet Ihre Fraktion laut FAZ vom heutigen Tag - die nenne ich nur beispielhaft - , dass Sie weitere Einsparungen in Höhe von 5 ,6 Mil-liarden Euro bei Zuwendungen , Zuschüssen und sonstigen Titeln für realistisch halten . Das mag so allgemein sein , dass das niemand erkennt . Ich will aber auf die Anträge eingehen , die Sie im Haushaltsausschuss gestellt haben . Ich bitte Sie , mir durch wen auch immer - durch Sie , Ihren Fraktionsvorsitzenden oder den fabelhaften Herrn Brüderle , zu dessen Ausführungen mir nur noch der Satz einfällt : same procedure as every year - zu sagen , was Sie mit Ihrer Kritik an der gesetzlichen und finanziellen Förderpolitik des Bundes gemeint haben . Im Haushaltsausschuss haben Sie Kürzungen vorgeschlagen , die nicht nur die Förderprogramme Pro Inno und Inno-Watt betreffen , die ich vorhin erwähnt habe , sondern zum Beispiel auch die Förderung von Existenzgründungen und Technologietransfer , die Förderung der Innovationsfähigkeit von mittleren und kleineren Unternehmen und die Förderung der Errichtung , Modernisierung und Ausstattung von überbetrieblichen Fortbildungseinrichtungen . Durch Kürzungen in diesen und vielen weiteren Punkten sollen im Bereich der Mittelstandspolitik nach Ihren Vorstellungen insgesamt 20 Prozent eingespart werden . Sie verhalten sich unaufrichtig , wenn Sie diese Frage nicht aufklären .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege Sensburg, für die Möglichkeit der Zwischenfrage; dann muss ich gleich keine Kurzintervention abgeben. Ich finde es immer gut, wenn man sportlich diskutiert – ich bin ein totaler Freund davon –; aber das überschreitet alle Grenzen. Ich weise es für alle Beteiligten, die der Vorratsdatenspeicherung kritisch gegenüberstehen, zurück, wenn Sie hier von einem Grundrecht auf das Betrachten von Kinderpornografie sprechen. Ich rate Ihnen: Nehmen Sie das zurück. Ich stelle Ihnen jetzt noch eine Frage. Die CDU/CSU regiert seit acht Jahren. Sie haben recht: In dem Bereich, über den wir diskutieren, ist wenig passiert. Sie haben vor ein paar Jahren ein Gesetz eingebracht und hier mit der gleichen Verve verteidigt. Wir haben Ihnen damals abgeraten. Ihr Gesetz ist für verfassungswidrig erklärt worden. Jetzt gibt es ein echtes Problem – das teilen wir –: Sie haben acht Jahre lang nichts getan, und jetzt fixieren Sie sich wieder auf einen Ansatz, mit dem Sie verfassungsrechtlich sehr dünnes Eis betreten. Wo sind Ihre anderen Maßnahmen, um hier effektiv etwas zu tun? Seit acht Jahren tun Sie nichts. Das ist Ihre Verantwortung, die Verantwortung der Union und auch der Bundeskanzlerin. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Scheel , auch ich sitze etwas unruhig auf dem Stuhl und möchte die Zeit der Kollegen nicht weiter beanspruchen . Aber da Sie so eindringlich von der sozialen Ausgewogenheit Ihrer Politik sprechen , möchte ich Sie fragen , ob Sie es wirklich für sozial ausgewogen halten , wenn eine Verkäuferin mit normalem Einkommen im Rahmen der Förderung durch die Riester-Rente 154 Euro bekommt , während der Filialleiter zu seinem Verdienst , der wesentlich höher liegt , auch noch 650 Euro dazu bekommt . . Sie müssen den Leuten einmal klar machen , welche soziale Gerechtigkeit dahinter steht . Meinen Sie , dass das Christine Scheel 24874 ein Modell ist , das man weiter propagieren sollte und das Sicherheit gibt ? Würden Sie auch zur Kenntnis nehmen , dass die Rentenversicherungsbeiträge zwar formal gesunken sind , in Wirklichkeit aber 1 ,5 Prozentpunkte bei der Ökosteuer versteckt wurden und eine Erhöhung um weitere 0 ,3 Prozentpunkte nur ausgeschlossen werden konnte , indem Sie an die Rentenrücklage gegangen sind ? Was Sie hier sagen , ist doch hinten und vorne nicht stimmig . .
Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen! Ich habe bei meiner letzten Beantwortung der Frage schon zum Ausdruck gebracht, dass es eine schriftliche Anfrage der Fraktion der Grünen zu diesem Interview gibt. Diese Anfrage wird selbstverständlich schriftlich beantwortet in Abstimmung mit der gesamten Bundesregierung. Solange diese Abstimmung innerhalb der Bundesregierung nicht stattgefunden hat, möchte ich mich zu einzelnen Aspekten dieses Interviews nicht äußern. Dass es da durchaus Anlass zu Missverständnissen gibt, bestreitet niemand. Aber der Kollege Nooke ist ja nicht erst seit gestern Beauftragter für Afrika, sondern war das bereits in der letzten Legislaturperiode, und hat bisher für Afrika gute Arbeit geleistet.
Partei: CDU/CSU
Zu den Zahlen. Im Herbst dieses Jahres werden wir in einer amtlichen Statistik die Zahlen für das Jahr 2013 haben. Zur Resonanz. Ich habe die Zahlen des Anerkennungsportals genannt. Dazu muss man sagen, dass 40 Prozent der Besucher aus dem Ausland sind, mit steigender Tendenz. Auch bei der Telefonhotline, die beim BAMF angesiedelt ist, stieg die Zahl der Anrufer von Monat zu Monat. Ferner zeigen die 11 000 Verfahren, dass die unterschiedlichen Angebote in Anspruch genommen werden und die Antragsteller entsprechende Informationen vor Ort finden. In diesem Zusammenhang ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge natürlich eine wichtige Adresse. Wir sind also auf Bundesebene sehr gut koordiniert, glauben aber, dass man im Bereich der Länder die Informationen noch stärker bündeln kann. Die Anerkennung ist aber ein komplizierter und komplexer Vorgang. Dort geht es nicht nur um die formalrechtliche Bewertung, sondern um Zuwanderungsrechte, Sprachkenntnisse und vieles mehr. Deswegen glauben wir, dass eine komplexe Beratung auch in Zukunft notwendig ist.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , Herr Kollege Hirsch ! Dem Bundesamt für den Zivildienst stehen im Haushaltsjahr 1992 für Kosten der Veröffentlichung und der Dokumentation 1 ,78 Millionen DM zur Verfügung . Der größte Teil dieses Betrages wird für die Herstellung und den Versand der Zeitschrift Der Zivildienst benötigt , die in zehn Ausgaben pro Jahr in einer Gesamtauflage von jährlich 1 ,2 bis 1 ,3 Millionen Exemplaren erscheint . Aufgaben der Aufsicht im Rahmen der redaktionellen Arbeit werden durch einen Beamten des höheren Dienstes des Bundesministeriums für Frauen und Jugend wahrgenommen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin ! Herr Präsident ! Sowohl die schrittweise Einbeziehung individualprophylaktischer Leistungen in die vertragszahnärztliche Versorgung als auch der Ausbau der Gruppenprophylaxe haben dazu geführt , daß diese Leistungen von den berechtigten Versicherten wesentlich häufiger auch tatsächlich in Anspruch genommen werden . Nach der Abrechnungsstatistik der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung von 1997 nahmen im ersten Halbjahr 1993 nach Erweiterung des Kreises der Inanspruchnahmeberechtigten um die Sechs- bis Elfjährigen und Einbeziehung der Fissurenversiegelung 17 ,3 Prozent in den alten Bundesländern und 30 ,7 Prozent in den neuen Bundesländern individualprophylaktische Leistungen in Anspruch . Die Statistik belegt , daß das Inanspruchnahmeverhalten der Berechtigten seitdem von Jahr zu Jahr deutlich ansteigt . Im ersten Halbjahr 1996 nahmen von den Anspruchsberechtigten in den alten Bundesländern 25 ,3 Prozent , in den neuen Bundesländern 42 ,6 Prozent diese Leistungen in Anspruch . Auch im ersten Halbjahr 1997 setzt sich in Gesamtdeutschland dieser Trend fort . Gleichzeitig sinkt der Kariesbefall von Jahr zu Jahr , wobei sich der Rückgang seit Ende der 80er Jahre beschleunigt . Sowohl bei den Sechs- als auch bei den Neunjährigen und insbesondere den Zwölfjährigen haben sich bemerkenswerte Fortschritte ergeben , die vor einiger Zeit in Deutschland noch nicht für möglich gehalten wurden . Der DMFT-Wert bei Zwölfjährigen , der international als aussagefähiger Indikator für die Zahngesundheit Jugendlicher gilt , hat sich in den letzten 17 Jahren um 65 Prozent verringert . Lag er Anfang der 80er Jahre noch bei 6 ,2 , betrug er 1989 in den alten Bundesländern durchschnittlich 4 ,1 und in den neuen Bundesländern 1992 3 ,3 . Seither ist er in den alten und neuen Bundesländern weiter zurückgegangen , so daß sich für 1997 ein mittlerer DMFT-Wert für Deutschland von 2 ,2 errechnet . Damit fällt Deutschland nach WHO-Kriterien in die Ländergruppe mit einem niedrigen Kariesbefall . Das WHO-Ziel für Europa - höchstens 2 DMFT - dürfte bis zum Jahr 2000 in Deutschland erreicht werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , eine Zusatzfrage : Stimmt es , daß von den Geiselnehmern Lösegeldforderungen an die Bundesregierung gestellt worden sind , und stimmt es _ ich will das jetzt einmal im Zeitungsjargon sagen ; so , wie das in Thüringen in der Presse dargestellt worden ist _ , daß die Bundesregierung untätig war ? Es wird in den Zeitungen impliziert , daß , wenn es sich um einen Manager oder Politiker handelte , dieser schon längst befreit worden wäre . Können Sie dazu etwas sagen ?
Partei: PDS/LINKE
Sind Sie bereit , die folgende , sehr aktuelle Information zur Kenntnis zu nehmen : Um die drohende Inflationsgefahr zu bändigen , steigert die US-Zentralbank den Zins . Der Zweck ist , das Wachstum etwas zu drosseln , damit man den Inflationsgefahren entgeht . Das wird zur Folge haben , dass das Volumen der deutschen Exporte absinkt , weil die Konjunkturlokomotive USA ebenfalls ihre Fahrt verlangsamen wird . Sind Sie bereit , das zu würdigen und daraus den Schluss zu ziehen , dass uns eine Verbesserung der Terms of Trade zugunsten von Deutschland nicht weiterhelfen wird , wenn das Wachstum unserer Handelspartner nachlässt ?
Partei: CDU/CSU
Werte Kollegin Nestle, wir denken auch an die Arbeitsplätze, die damit in Verbindung stehen. Wir denken in diesem Zusammenhang daran – das hätte ich in meiner Rede noch angesprochen; deswegen werde ich es nur kurz beantworten –, die Grenzwerte vernünftig und realistisch auszugestalten, sodass – ich sage es jetzt mal so – die Daumenschrauben durchaus angezogen werden, damit die Autoindustrie den Weg in die Zukunft geht. Auch im Hinblick auf die Hybridtechnologie ist dies, denke ich, sehr, sehr wichtig. Aber es bringt letztendlich auch nichts, wenn die Grenzwerte so festgelegt werden, dass sie nicht erreichbar sind und Strafzahlungen drohen und die Arbeitsplätze verloren gehen. Wir sind ein Industriestandort, der auch für die Entwicklung von Umweltinnovationen in diesem Bereich steht, und es bringt uns überhaupt nichts, wenn wir das außer Acht lassen.
Partei: SPD
Herr Minister , ich will Siegernaufklären .SiehabeninderTatdieGesamtinvestitionssumme der Bahn genommen , und ich habe in der Tat die Investitionen für die Infrastrukturmaß- nahmen der Straße und für die Infrastrukturmaßnahmen der Schiene verglichen . Sie können ja auch nicht _ Sie haben es auch nicht getan _ bei der Straße das hinzuzählen , was an Autos und Lkws über die Bundesfernstraßen läuft . . Sie können das rollende Gerät dort ja nicht hinzurechnen . Sie können nicht Äpfel mit Birnen vergleichen . Sie können nur die Infrastruktur Schiene mit der Infrastruktur Straße vergleichen , und da sind die Zahlen , die ich eben genannt habe , korrekt . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, Sie haben recht: Vor dem Bundesverfassungsgericht sind Klagen zur Grundsteuer A und B anhängig. Hier stellt sich allerdings die Frage, inwiefern die Bundesregierung bereit ist, in Planungen zur Reform der Grundsteuer A und B einzutreten. Es ist ja sehr wahrscheinlich, dass die Grundsteuer vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsrechtlich nicht tragbar eingestuft wird. Nachdem die Klage schon Jahre zurückliegt und ein Vorschlag des Bundesrates, der von 14 Ländern getragen wurde, bislang nicht in den Bundestag eingebracht wurde, stellt sich die Frage, ob es, wenn die Bundesregierung hier ohne konkrete Planungen zuwartet, in Zukunft überhaupt zu einer tragfähigen Grundsteuer A und B kommt. Sie ist ja eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen in Deutschland.