Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kein Abgeordneter der FDP empfindet das , was wir heute tun müssen , als sehr angenehm , und den Kollegen von den anderen Parteien geht es ja ganz offensichtlich nicht anders . Aber angesichts von ca . 17 Millionen Flüchtlingen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und ca . 500 Millionen Hungerflüchtlingen auf der Welt muß man erkennen , daß selbst alle reichen Staaten des Westens nicht die Kapazität haben , nicht in der Lage sind , alle Flüchtlinge aufzunehmen . Auch wir sind dazu nicht in der Lage , nehmen wir doch jetzt bereits 70 % der Flüchtlinge in der Europäischen Gemeinschaft bei uns auf . Wir sind auch gar nicht in der Lage , für 400 000 bis 500 000 Personen pro Jahr allein die Wohnungen zu bauen ; und es werden täglich mehr Bewerber . Meine Kollegen , der Unterschied zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik , wie er von Max Weber formuliert wurde , läßt sich am Beispiel Asyl sehr gut darstellen . Sich für Verfolgte und für Hungerflüchtlinge einzusetzen ist die eine Seite . Wer könnte dagegen sein ? 13596 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Norbert Eimer  Die Verantwortung für die Eingliederung zu übernehmen und von den Bürgern dafür Opfer zu verlangen , das ist die andere Seite . Wir reden vom Teilen unseres Reichtums , von mehr Entwicklungshilfe , von Auslandsinvestitionen und vom Schuldenerlaß . Wenn es ernst wird , wenn uns z . B . Arbeitsplätze in der Dritten Welt Konkurrenz machen _ etwa im Stahlbereich oder in der Textilindustrie _ , dann wird ebenso heftig demonstriert und debattiert wie heute . Moral ist nicht etwas Abstraktes . Die Folgen von moralischen Entscheidungen müssen auch in ihrer moralischen Tragweite gesehen werden . Die heute von uns zu beschließenden Maßnahmen gliedern sich in zwei Bereiche : zum einen in den administrativen Teil und zum zweiten in den Leistungsteil , über den ich vor allem sprechen möchte . Faktum ist , daß die Mehrzahl derer , die zu uns kommen , nicht asylberechtigt sind . 1992 lag die Anerkennungsquote bei 4 ,3 % . Die Einreise erfolgt über Schlepperorganisationen , obwohl die Asylbewerber mit Abschiebung rechnen müssen . Bei uns sind die Leistungen nach dem Sozialhilfegesetz für die meisten Asylbewerber so hoch , daß auch ein begrenzter Aufenthalt in Deutschland lukrativ ist , und zwar so lukrativ , daß sogar zusätzlich Zahlungen an Schlepperorganisationen möglich sind . Alle administrativen Maßnahmen , meine Kollegen , werden nicht helfen , also auch nicht die Grundgesetzänderung und das Verfahrensrecht nicht , wenn nicht der materielle Anreiz für nicht Berechtigte abgebaut wird , und dazu soll dieses Gesetz dienen . So ist _ erstens _ vorgesehen , an Asylbewerber nicht Sozialhilfe zu zahlen , sondern einen niedrigeren Betrag nach diesem Gesetz . Der Sozialhilfesatz enthält einen sogenannten soziokulturellen Anteil , der an Asylbewerber nicht gezahlt werden muß . Die soziale Eingliederung soll nämlich erst dann erfolgen , wenn die betreffenen Personen auch in Deutschland eine Bleibeberechtigung haben . Zweitens . Wir wollen in erster Linie Sachleistungen an Asylbewerber geben , also nicht mehr Geldleistungen , weil damit das verfügbare Geld in den Händen der Asylbewerber geringer und das Geschäft für Schlepperorganisationen unattraktiver wird . Dieses Gesetz _ drittens _ vor , daß die niedrigen Leistungen nur solange gewährt werden , bis die erste positive Anerkennung vorliegt . Das heißt , jeder Asylbewerber wird ein Interesse daran haben , daß dieses Verfahren möglichst zügig abläuft und nicht durch Verfahrenstricks verlängert wird . Wenn die Bundesregierung gegen einen positiven Entscheid klagt , so geht das nicht zum Schaden und Nachteil des Asylbewerbers . Leider hat die SPD im Rahmen der Beratungen einen Änderungsantrag eingebracht und auch durchgesetzt , den wir für kontraproduktiv und schlecht halten . So soll die Leistung nach diesem Gesetz in der Höhe maximal auf ein Jahr begrenzt werden . Das bedeutet , daß derjenige , der den ersten negativen Entscheid bekommt , ein Interesse hat , das Verfahren so lange hinauszuzögern , bis er nach diesem Gesetz auf die Höhe der Sozialhilfe kommt , und das halten wir für kontraproduktiv . . Wir hätten weniger Probleme mit diesem Gesetz gehabt , wenn auch hier eine Mißbrauchsregelung vorgesehen wäre . Das hat die SPD nicht mitgemacht . Bei den Verhandlungen sind am ursprünglichen Gesetzentwurf eine Reihe von Verbesserungen vorgenommen worden , die sich zum Teil auch mit der SPD ergeben haben . Unerfreulich ist für mich aber , daß sich die SPD in unserem Ausschuß nicht an die Abmachungen gehalten hat . . In mühsamen Beratungen zu diesem Gesetz sind wir Kompromisse eingegangen , die in dieser Form dann von der Koalition eingebracht worden sind . Die SPD brachte entgegen den Absprachen weitere Änderungsanträge ein , und ich frage mich : Was wäre passiert , wenn wir uns auch so verhalten hätten ? . Das ist das Ende von Kompromissen im Parlament . Ich hoffe _ und die Reden der Mehrzahl der SPD- Abgeordneten haben es mir gezeigt _ , daß man wohl wieder zu dem üblichen Verfahren zurückkommen wird und daß in Zukunft solche Absprachen wohl besser halten können als in der Vergangenheit . .