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Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Fricke, herzlichen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade behauptet, die Sozialausgaben seien eklatant gestiegen. Ich habe eine schriftliche Frage an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und an das Finanzministerium gerichtet und mir in der Antwort aufzeigen lassen, wie sich denn die Sozialausgaben entwickelt haben, und zwar in Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Man kann feststellen, dass es vor 21 Jahren, 1997, 28,3 Prozent des BIP waren, im Jahr 2012 28,7 Prozent und 2017 29,8 Prozent.
Partei: PDS/LINKE
Lieber Herr Kollege Trittin , stimmen Sie mir zu oder können Sie es zumindest akzeptieren , dass es aufrichtiger gewesen wäre , auch zu sagen , dass sich meine Kollegen um einen interfraktionellen Antrag bemüht haben , weil auch wir der Meinung sind , dass es gut wäre , wenn man zu diesem Thema einen interfraktionellen Antrag eingebracht hätte , dass andere Fraktionen im Hause aber leider noch nicht einmal eine gemeinsame Uhrzeit mit uns vereinbaren und dass daran der interfraktionelle Antrag gescheitert ist ? Der Vorwurf darf also nicht uns treffen , sondern er muss die treffen , die so kleinkariert sind .
Partei: GRUENE
Sie haben angesprochen, dass die Bundesregierung mit Forschungsmitteln unterstützen möchte, dass künftig lärmärmere Flugzeuge auf den Markt kommen. Die Frage ist immer, was sich auf dem Markt durchsetzt; das hat etwas mit Standards zu tun. Halten Sie die internationalen Standards, die für Emissionen gelten und mit denen die Hersteller operieren müssen, für ausreichend, um dieses Ziel zu erreichen, oder brauchen wir höhere Standards, damit die innovativen Hersteller, die lärmgeminderte Flugzeuge herstellen, tatsächlich einen Wettbewerb vorfinden, in dem sich diese dann auch entsprechend verkaufen lassen?
Partei: SPD
Ist die Vermutung , Herr Staatssekretär , völlig abwegig , daß die auf die öffentlichen Hände zukommenden Kosten aus der Umstellung auf den Euro - ich nenne beispielhaft die Umstellung sämtlicher Fahrscheinautomaten in der Bundesrepublik , die Ausstellung der Rechnungen der städtischen Werke , die Gebührenrechnungen der Grundbuchämter für die Grundschuldeintragungen - so exorbitant hoch sind , daß die Bundesregierung sie gar nicht wissen will ? Denn würden sie dem Parlament , der Öffentlichkeit bekannt , würde die Gegnerschaft gegen den Euro von derzeit 70 Prozent auf 80 Prozent und mehr steigen . Sie wollen doch gar nicht wissen , was die Umstellung kostet .
Partei: CDU/CSU
Ist es in Ihrem Haus schon vorgekommen , dass als geheim eingestufte Schriftstücke an die Öffentlichkeit geraten sind ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Wir haben in dem Fall , nach dem Sie fragen , bisher keine Hinweise , wie es dazu gekommen ist , dass dieses Schriftstück an die Öffentlichkeit gelangt ist . Sie können sicher sein , dass bei Verschlusssachen , die als VS-Vertraulich eingestuft sind , alle Vorschriften eingehalten werden .
Partei: SPD
Herr Müller , es geht überhaupt nicht um dieses Papier ; denn dieses stand nicht im Zusammenhang mit dem Bericht des ZDF im Heute-Journal . Sie sollten sich einmal anschauen , wie der Sachverhalt in diesem Bericht dargestellt worden ist und wie Sie dort zitiert worden sind . In den Berichten , die in die USA gelangt sind , werden Sie nicht primär mit irgendwelchen Aussagen zu meinem Papier , sondern mitAussagen über die Offenheit des deutschen Telekommunikationsmarktes und damit zitiert , dass Sie die dort herrschenden Zustände bedauert haben . Dort hieß es , Sie hätten versucht , Benachteiligungen und Einschränkungen glaubhaft zu machen , die es angeblich auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt gebe . Damit haben Sie für die US-amerikanischen Beobachter indirekt die Legitimation geliefert , die Deutsche Telekom auf ihrem Weg in die USA zu behindern . Wenn das alles nicht stimmt und Ihre Aussagen falsch wiedergegeben worden sind , was durchaus sein kann _ wir wissen ja , wie das manchmal läuft _ , dann bitte ich Sie dringend : Schauen Sie sich den Bericht genau an ; stellen Sie das Ganze schriftlich klar und distanzieren Sie sich von dem , wofür Sie in Anspruch genommen worden sind . Wenn Sie das tun , müssen wir über die Sache hier nicht weiter reden .Aber angesichts der heiklen Situation , in der wir uns befinden , erwarte ich von Ihnen , dass Sie eine deutliche Haltung zu dieser Sache einnehmen . Darum ging es mir und um nicht mehr .
Der Kollege Arnold fragt, welche Lösungsmöglichkeiten die Bundesregierung sieht. Zur dauerhaften Lösung der arbeitszeitrechtlichen Problematik wird der Erlass einer Arbeitszeitverordnung See verfolgt. In diesem Zusammenhang haben wir zunächst einmal das Arbeitszeitgesetz geändert, um daraus dann die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass dieser Rechtsverordnung herzuleiten. Diese Rechtsverordnung wird die Möglichkeit eröffnen, die tägliche Arbeitszeit auf bis zu 15 Stunden und die wöchentliche Arbeitszeit auf bis zu 91 Stunden zu verlängern. Weiterhin werden die Ruhepausen und die Ruhezeiten flexibilisiert. Es werden aber auch abweichende Regelungen zur Jahreshöchstarbeitszeit geschaffen.
Partei: CDU/CSU
Aber vielleicht haut sie meine Antwort um . Das wollte ich vermeiden . . Liebe Frau Kollegin Dückert , ich mache es an einem Beispiel deutlich : Wenn man 100 000 Arbeitslose in Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Erika Lotz 23893 Beschäftigung bringt , entlastet dies die Bundesanstalt um 3 Milliarden . Daraus können Sie unschwer errechnen , dass eine Million zusätzlich Beschäftigter sie um 30 Milliarden entlastet . Darin ist noch nicht einbezogen , dass die Sozialausgaben sinken und die Einnahmen steigen , wenn mehr Menschen beschäftigt sind . So einfach ist das ! . ­ Was richtig ist , ist richtig . Wissen Sie , warum die Sozialdemokraten ­ Sie sind offenbar davon angesteckt ­ das nicht kapieren ? ­ Sie sind Techniker der Melkmaschine , während wir wissen , dass eine gut gefütterte Kuh mehr Milch gibt . Das ist der Unterschied . . Wenn Sie mir nicht glauben , mache ich es Ihnen an einem anderen Beispiel deutlich : Zwischen 1982 und 1989 , also in der Regierungszeit von Helmut Kohl , sank der Staatsanteil von 50 ,1 Prozent auf 45 ,8 Prozent , obwohl die Sozialaufwendungen pro Kopf stiegen . Das heißt , dass die Renten gestiegen sind , obwohl der Staatsanteil gesunken ist . ­ Ist das zu kompliziert für Sie , Frau Dückert ? Dann würde ich es Ihnen noch einmal erklären . Die Soziallastquote sagt über die Qualität des Sozialstaats überhaupt nichts aus . . Sagte die Soziallastquote etwas über die Qualität des Sozialstaates aus , wäre ein Anstieg der Arbeitslosigkeit ein Beitrag zum Ausbau des Sozialstaates , da mit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit auch die Ausgaben ansteigen . Das wird hier doch aber niemand behaupten . . ­ Fällt es mir wirklich so schwer , mich verständlich zu machen ? ­ Sie haben heute morgen nur gefragt , wie man den Staatsanteil durch Kürzungen entlasten könne . Ich sage , dass dies nicht der einzige Weg ist . Mehr Erfolg verspricht die Teilhabe der Menschen an Arbeit . .
Herr Kollege Klingbeil, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Das Bundeskriminalamt hat im Dezember 2010 Gespräche mit dem Leiter der Kontaktstelle für die Strafverfolgung bei der Firma Skype geführt. Von diesem wurde mitgeteilt, dass Skype keine Kommunikationsinhalte zur Verfügung stellen kann. Kommunikationsinhalte unverschlüsselter VoIP-Dienste können über die klassische Telekommunikationsüberwachung zugänglich gemacht werden. Hier besteht kein Anlass zur Kontaktaufnahme. Bei Anbietern verschlüsselter VoIPDienste hat sich mit Ausnahme von Skype bisher keine fachliche Notwendigkeit einer Kontaktaufnahme ergeben.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich muss Sie korrigieren : Der Beschluss des Bundestages lautet anders ; dort steht nicht zunächst , sondern solange ein solches Verbot nicht zustande kommt . Das ist ein halbes Jahr her . Belgien , das ebenso wie Deutschland ein EU-Staat ist , hat gerade auf nationaler Ebene einen solchen Beschluss gefasst . Auch die Niederlande sind hier sehr weit . Haben Sie sich mit den Regelungen in diesen beiden Ländern auseinandergesetzt und Überlegungen angestellt , ob Sie solche Regelungen für die Bundesrepublik Deutschland übernehmen können , um den Beschluss des Bundestages umzusetzen , in dem nicht von zunächst , sondern sinngemäß von parallel die Rede ist ? Peter Paziorek , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Verehrte Frau Kollegin , genau das ist jetzt Gegenstand der Prüfung in unserem Hause , ob Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen solchen Sonderweg gehen können , ohne von der EU gestoppt zu werden . Weil wir das gemeinsame Ziel , für eine artgerechte Tötung einzutreten , erfolgreich umsetzen wollen , nehmen wir im Augenblick eine ganz intensive Prüfung dieser Rechtsfrage vor .
Partei: FDP
Herr Kollege Steenblock , ist Ihnen entgangen , daß die Betriebsgesellschaft für die Magnetschwebebahn Berlin-Hamburg nach Ihrem Interview festgestellt hat , daß die Magnetschwebebahn von Hamburg-Hauptbahnhof zu den großen . noch : Horst Friedrich und daß Ihre Meinung , die Anbindung würde in Billwerder oder irgendwo am Stadtrand stattfinden , deswegen einfach falsch ist ? Sind Sie bereit , diese Aussage der Magnetschwebebahngesellschaft zu akzeptieren , oder negieren Sie das weiterhin ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich wiederhole das , was ich schon vorhin gesagt habe , jetzt für den Herrn Abgeordneten Kampeter : Ich finde es ungeheuerlich , dass Sie bei einer zentralen Frage hier noch einmal einen haltlosen Vorwurf erhoben haben . Es hat zu keinem Zeitpunkt eine Diskussion über eine Auflösung der Währungsunion oder Ähnliches gegeben , an der ich mich beteiligt habe . Es ist unverantwortlich , dass Sie das hier wiederholt haben . Dass durch solche falschen Nachrichten auch Märkte beunruhigt werden , ist richtig . Ich würde Ihnen dringend raten , sich anzusehen , wann die Abwärtsbewegung des Euro in den letzten Tagen angefangen hat . Dies geschah nämlich nach dem französischen Referendum . Es lohnt , darüber nachzudenken , warum sich die Bevölkerung in zwei Ländern mit einer konservativen Regierung gegen die europäische Verfassung gewandt hat . Vielleicht denken Sie darüber einmal ein bisschen nach . Im Übrigen rate ich Ihnen : Wenn Sie noch einen Rest von Verantwortungsbewusstsein und Anstand haben , dann sollten Sie das , was Sie hier eben gesagt haben , nicht nur nicht wiederholen , sondern zurücknehmen .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister, meine Frage ist folgende: Schon bevor der Gesetzentwurf eingebracht wurde, haben Sie immer die Bedingung gestellt, dass Netzausbau vor Ausbau erneuerbarer Energien geht. Ich möchte Sie fragen, wie das bei den Sonderausschreibungen – zwei mal vier Gigawatt für Solar und Wind – abgesichert ist. Bedeutet das, dass dort, wo keine Netzanschlüsse vorhanden sind, kein weiterer Ausbau stattfindet, oder wie muss man sich den Vollzug der Sonderausschreibung vorstellen?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , besteht denn für die Zukunft die Möglichkeit , daß der Geschäftsverteilungsplan verändert wird , und kann ich , da Sie ja ausdrücklich auf diesen Geschäftsverteilungsplan abstellen , Ihre Antwort dahin gehend interpretieren , daß für den Fall eines entsprechenden Wechsels dieses Richters in einen anderen Senat die geäußerten Vorbehalte von seiten der Bundesregierung sehr wohl gesehen würden ?
Partei: FDP
Dafür möchte ich das gleiche Verfahren wie zu Ihrer ersten Zusatzfrage vorschlagen . Ich kenne die Gutachter nicht namentlich und kann sie von daher auch qualitativ nicht beurteilen . Wir werden das bei der schriftlichen Beantwortung zwar auch nicht tun können , aber wir können vielleicht Angaben über die Zahl und eventuell auch über die Namen der Gutachter machen . Das wollen wir gern versuchen .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , Frau Ministerin , ich habe zwei Fragen an Sie : Erstens . In der Öffentlichkeit wurde hinsichtlich der steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten lange Zeit eine andere Debatte geführt . Könnten Sie uns bitte erläutern , warum das Kabinett jetzt ein anderes Modell präferiert als das von der Ministerin ursprünglich vorgeschlagene , nämlich die Kinderbetreuungskosten ab dem ersten Euro absetzbar zu machen ? Was hat Sie dazu bewogen , diesen Beschluss zu fällen ? Zum Zweiten : Gehen Sie davon aus , dass man im Rahmen der Parlamentsberatungen wieder zum ursprünglichen Modell zurückkommen wird , womöglich auf Initiative der SPD-Fraktion ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Deligöz , über die Motivlage des Kabinetts kann ich Ihnen nichts sagen ; ich kann nicht in die Köpfe der einzelnen Kabinettsmitglieder blicken und Mutmaßungen wären nicht angemessen . Frau Bundesministerin von der Leyen hat Ihnen eben die Begründung gegeben . Was das Gesetzgebungsverfahren anbelangt , so gibt es kritische Stimmen aus einzelnen Ländern und von Mitgliedern der Koalitionsfraktionen . Die heute vorgeschlagene Regelung wird noch einer näheren Betrachtung unterzogen werden . Ein solches Vorgehen ist in einem Gesetzgebungsverfahren üblich .
Herr Kollege, Ihre Frage befindet sich im Widerspruch zur Haltung der Bundesregierung und zum Ausbaukonzept für den Neckar. Die Auslastung der Logistikzentren ist äußerst wichtig. Wie ich zuvor der Kollegin Kumpf und der Kollegin Roth gesagt habe, vergibt die Bundesregierung weiterhin Planungsleistungen und hat das Ausbaukonzept für den Neckar Priorität.
Herr Kollege, die Bundesregierung hat sich wiederholt für ein gemeinsames Vorgehen – ich hatte bislang immer den Eindruck, dass dies auch von einer sehr breiten Mehrheit im Deutschen Bundestag getragen wird – und eine gemeinsame Strategie der Europäischen Union ausgesprochen. Das heißt, das, was wir tun oder auch nicht tun, ist in eine Strategie der Europäischen Union eingebettet. Wir werden nicht zuletzt am kommenden Donnerstag auf dem Europäischen Rat darüber sprechen müssen, wie wir mit der jüngsten Entscheidung Russlands umzugehen haben, ob wir im Bereich der zweiten Stufe verbleiben. Aber wir sind noch weit davon entfernt, über die dritte Stufe konkret zu verhandeln, geschweige denn, diese zu beschließen. Ich will wiederholen: Das setzt nämlich einen weiteren dezidierten Beschluss des Europäischen Rates voraus. Es geht also hier um eine gemeinsame Anstrengung, um gemeinsame Maßnahmen, die von der Europäischen Union insgesamt verabredet werden. Ich hielte es für nicht besonders überzeugend, wenn hier einzelne Mitgliedstaaten vorpreschten und einzelne, nationalstaatliche Maßnahmen ergreifen würden.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , vielen Dank , daß Sie gleich am Anfang deutlich gesagt haben , daß Sie die Fähigkeiten von behinderten Menschen in den Vordergrund stellen wollen . Aber wäre es nicht an der Zeit , diese Formeln Reha vor Rente , Reha vor Pflege usw . zu ergänzen durch Reha plus Rente oder Reha plus Assistent ? Denn es kann doch nicht sein , daß das eine gegen das andere ausgespielt wird . Behindertenpolitik kann sich doch nicht in Rehabilitationspolitik erschöpfen . Es muß endlich als Teil des Ganzen begriffen werden . Sehen Sie das nicht auch so ? Ich habe Befürchtungen , daß die Diskussion auf die Reha-Politik begrenzt wird , obwohl wir eigentlich über Behindertenpolitik reden müßten .
Herr Kollege, unser Ansatz ist etwas anders. Wir wollen nicht unbedingt eine neue Statistik aufbauen, was die Maßnahmen angeht. Vielmehr haben wir als Bundesregierung zugesagt, dass wir die „leo. – Level-One Studie“, die Ausgangspunkt für diese große Anstrengung war und die uns Auskunft gibt, wie sich der Analphabetismus in Deutschland entwickelt, in regelmäßigen Abständen wiederholen. Wir hoffen, dass wir in den nächsten Jahren mithilfe dieser Studie zeigen, dass das Problem des Analphabetismus in Deutschland durch die Kampagnen, die konkreten Angebote, die wir den Betroffenen unterbreiten, und die Maßnahmen der Bundesregierung sowie der Länder und der Kommunen zurückgeht. Hier ist der Bund die Verpflichtung eingegangen, auch in Zukunft entsprechende Statistiken zu erheben.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Lehrieder, stimmen Sie mir zu, dass wir auf dem Arbeitsmarkt einen Wandel von guter, tariflich entlohnter Arbeit zu Teilzeit, prekärer Beschäftigung, Minijobs und Midijobs erleben? Stimmen Sie mir zu, dass wir in diesem Bereich eine massive Zunahme haben? Stimmen Sie mir zu, dass wir durch die Tatsache, dass in den letzten fünf Jahren 655 000 Menschen in Rente gegangen sind und nicht so viele junge Leute nachkommen, einen statistischen Effekt in der Arbeitslosenstatistik haben? Stimmen Sie mir zu, dass wir einen weiteren statistischen Effekt dadurch haben, dass 270 000 Menschen pro Jahr aus der Statistik herausfallen, weil sie durch Dritte vermittelt werden?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind uns sicherlich darin einig, dass es in Deutschland nach wie vor erhebliche Defizite bei der Gleichstellung von Männern und Frauen gibt und dass das namentlich auch in der Privatwirtschaft der Fall ist. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen bewegt sich weiterhin auf einem unbefriedigend niedrigen Niveau. Deswegen sollte auch Einigkeit darin bestehen, dass das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Nur, wenn wir dieses Thema als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachten, dann muss das auch in unseren Debatten zum Ausdruck kommen. Dann muss es auch eine Beteiligung von Männern an dieser Debatte geben. Ich stelle fest, dass von der CDU, der CSU und der FDP Männer an dieser Plenardebatte teilnehmen. Ich frage Sie von der Opposition: Wo sind Ihre Männer? Sie lassen die Frauen reden. Ihre Männer aber bleiben bei diesem Thema stumm und rücken damit die Gleichstellung von Frauen in eine Nische, in die sie gerade nicht gehört.
Partei: FDP
Herr Kollege Erler , im Europaausschuss befassen wir uns intensiv mit der Fortführung der Erweiterung der Europäischen Union um Bulgarien und Rumänien . Ich möchte Sie fragen , ob Ihnen bekannt ist , dass Kommissar Verheugen , als er das letzte Mal an einer Sitzung des Europaausschusses teilgenommen hat , uns , den Abgeordneten , gegenüber deutlich gemacht hat , dass er nicht richtig nachvollziehen könne , warum von den Volksvertretern das Jahr 2007 , sozusagen in Stein gemeißelt , als Datum für den Beitritt von Bulgarien und Rumänien gesetzt worden ist . Ich frage Sie , inwiefern Sie die Position von Herrn Verheugen , der unserer Meinung nach eine hervorragende Politik betrieben hat , die am 1 . Mai zum Beitritt der zehn Länder führen wird , teilen und ob Sie auch der Auffassung sind , dass der Abschluss der Vorbereitungen in den einzelnen Kapiteln entscheidend für den Vollzug der Erweiterung ist .
Partei: SPD
Herr Kollege Kampeter, wären Sie so freundlich, uns zu erklären, warum im Haushaltsbegleitgesetz vorgesehen ist, dass die Frau eines sehr vermögenden Partners, die zehn Jahre nicht gearbeitet hat, weiterhin Elterngeld bekommen wird, obwohl das Elterngeld eine Lohnersatzleistung ist, wie Sie eben behauptet haben. Das hat doch mit Lohnersatzleistung nichts zu tun. Ihrem Gesetz fehlt völlig die Logik.
Partei: FDP
Herr Kollege Schild , es ist immer interessant , zu erleben , dass Sie _ das wird bei Ihren Ausführungen deutlich _ nie den gesamtstaatlichen Finanzausgleich in Ihre Gedanken einbeziehen . . Sie wissen sehr genau , dass wir eine nachhaltige Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs brauchen , und zwar auf gar keinen Fall ohne Gemeindefinanzreform . Diese hat der Herr Finanzminister noch im vorigen Jahr abgelehnt ; das wollen wir nicht vergessen . Ihnen ist darüber hinaus noch immer nicht klar , dass die Gewerbesteuer eine wettbewerbsfeindliche Steuer ist , die es in keinem anderen europäischen Land gibt . . _ Herr Poß , dass Sie eine andere Meinung haben , wundert niemanden . Ich will Ihnen aber sagen : Ihre eigenen Leute , wo auch immer Sie sie heute suchen , in Nordrhein-Westfalen , beim Deutschen Städtetag oder bei den Oberbürgermeistern , werden Ihnen erklären , dass die Gewerbesteuer weg muss . . Nur Sie haben das noch nicht begriffen . Sie stellen noch Anträge , um diese Gewerbesteuer zu revitalisieren . Das ist das Letzte , was wir gebrauchen können . Wir brauchen einen gesamtstaatlichen Finanzausgleich ; denn die Entwicklung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern versteht im Moment kein Mensch mehr . Oder können Sie die nachvollziehen ? Dafür braucht man schon ein finanzwissenschaftliches Studium . Und Sie wollen mir weismachen , dass das so bleiben kann ? Darüber sollten Sie einmal nachdenken , anstatt hier so zu polemisieren .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , da Sie das Problem , daß dieser Reaktor keinen Berstschutz hat und daß dementsprechend Versprödungsprobleme schon eine sehr ernste Sache sind , wahrscheinlich kennen , darf ich Sie im Hinblick darauf , daß die Mochovce-Debatte schon lange läuft und der Reaktor in dieser Woche angefahren werden sollte , fragen : Warum ist die Bundesregierung nicht früher darauf aufmerksam geworden , daß man hier energisch hinterhergucken muß , und wieviel Zeit hat Ihnen die Slowakei denn jetzt zur Prüfung der Unterlagen zugesichert , das heißt , wieviel Zeit hat sie zugesichert , bevor sie den Reaktor dann doch in Gang setzt ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte mein Nein wie folgt begründen : Das Gesetz wird seinem Namen nicht gerecht . Es hält nicht , was der Titel verspricht , wenn es auch die Sozialdemokraten auf dem Weg in die Große Koalition in die Knie gezwungen hat . Es ist ein Herumstochern im Nebel . Es ist ein Aufweichen der strafprozessualen Positionen , das ich für gefährlich erachte , und es bringt Millionen von Menschen in ein bundesweites Register , die das nicht verdient haben ; denn dieser Gesetzentwurf läßt vermissen , daß wir uns auf die schweren Straftatbestände und -vorwürfe konzentrieren . Ein paar Worte zur Auschwitz-Lüge . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben gerade schon die erste Kritik am Urteil des Bundesverfassungsgerichts gehört , daß die Äußerung , Soldaten seien Mörder , unter dem Recht der Meinungsfreiheit vertretbar sein könnte . Viele große Lügen in der Geschichte sind nicht bestraft worden , ich würde sogar sagen , die größten . Allein die Lüge über die Alleinschuld der Deutschen am Ersten Weltkrieg hat zu unendlichen Grausamkeiten in der europäischen Geschichte geführt . Es geht hier nicht darum , die Vergangenheit zu vergessen . Es geht nicht darum , deut sche Schuld leugnen zu wollen . Dennoch bin ich gegen jeden Versuch , einen einzelnen geschichtlichen Vorgang , auch wenn er noch so ungeheuerlich ist , hinsichtlich seiner Bewertung unter ein Ausnahmerecht stellen zu wollen . Gerade weil ich ein leidenschaftlicher Verfechter einer tiefen und für alle Zukunft tragfähigen deutsch-jüdischen Aussöhnung bin , warne ich davor _ ich habe das auch mit allem Freimut in Israel getan _ , mit einem Bruch unserer Rechtssystematik einer verschwindenden Minderheit von bösartigen Unbelehrbaren möglicherweise vor unseren Gerichten ein neues Forum übler Agitation zu verschaffen . Die Vergangenheit darf nicht vergessen werden . Aber sie darf auch nicht lähmen , sie darf auch nicht zum einzigen und alleinigen Orientierungspunkt werden , weil darüber die Zukunft verspielt werden könnte . Sie werden schon gemerkt haben , daß ich hier zitiert habe . Das ist zunächst meine Meinung , das war aber die wortgleiche Meinung von Franz Josef Strauß , als er zum 21 . Strafrechtsänderungsgesetz Stellung nahm , nachdem er aus Israel zurückgekommen war . Ich frage , welche Weisheit damals _ und welche Dummheit heute !