Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister , auch im Namen meiner Fraktion viel Glück für Ihre Arbeit . Wir werden Sie mit Herzblut , mit Sachverstand , aber auch , wenn es nötig ist , mit der notwendigen Angriffslust begleiten . Das verspreche ich Ihnen . Das Amt , das Sie jetzt innehaben , ist ein sehr wichtiges Amt . Eigentlich ist es das Ministerium für existenzielle Angelegenheiten : für sauberes Wasser , für saubere Luft , für die biologische Vielfalt , für die Bewahrung der Natur im weitesten Sinne , für den Schutz der Böden und für den Beitrag unseres Landes zum Schutz der globalen Umweltgüter wie der Meere , des Klimas und der Ozonschicht . Das Umweltministerium ist , wenn man so will , gleichzeitig Verteidigungsministerium und Innovationsministerium . Es muss Natur und Umwelt verteidigen gegen machtvolle Interessengruppen , gegen Schadstoffe , gegen Übernutzung , gegen Rücksichtslosigkeit und gegen schlechte Gewohnheiten . Dieser Verteidigungsaspekt ist und bleibt wichtig . Man darf ihn nicht unterschätzen . Aber dieses Ministerium ist auch - diese Auffassung teilen wir ; das sagen wir schon seit Jahren - ein Innovationsministerium . Denn die Förderung von umweltentlastenden Innovationen ist ein ganz zentraler Baustein der Innovationspolitik . Dies betrifft Technologien aller Art - einige wurden schon genannt - : von den erneuerbaren Energien bis zur Weißen Biotechnologie , von effizienter Kraftwerkstechnik bis zur Bionik oder von neuen Antriebstechniken im Verkehr bis zu Biokraftstoffen und Brennstoffzellen . Es liegt ein weites Feld der unbegrenzten Möglichkeiten vor uns . Wir sollten uns dazu entscheiden , es wirklich entdecken zu wollen . Da sollten wir alle an einem Strang ziehen . Wir sollten auch denjenigen die rote Karte zeigen , die wie der BDI in seinem Positionspapier , über das heute berichtet wird , immer noch so tun , als seien Ökologie , Umweltschutz und Nachhaltigkeit eines der zentralen Entwicklungshemmnisse . Nein , meine sehr verehrten Damen und Herren vom BDI , das Gegenteil ist der Fall . Bitte begreifen Sie das endlich ! Es ist wirklich zwingend . Es ist genauso wichtig , darauf hinzuweisen , dass Umweltpolitik als Innovationspolitik eben nicht nur Technologiepolitik ist . Es geht auch um intelligente Instrumente . Es geht zum Beispiel um das Erneuerbare-Energien-Gesetz und um die Ökosteuer , also um gezielte Anreize zur Einsparung von Energie . Es geht um neue Instrumente wie das Contracting , also quasi um das Geldverdienen mit Energieeinsparung , und um den Top-Runner-Ansatz , den wir schon eingebracht haben . Dieser Ansatz beinhaltet , dass nicht mehr der Staat , sondern der Beste den Standard setzt . Alle sollen vom Markt fliegen , die diesen guten Standard nicht innerhalb einer gewissen Frist erreichen . Ein ganz wichtiger Punkt ist auch die Nachhaltigkeitsstrategie . Hier muss der Dialog gesucht werden . Man könnte sagen , dass Nachhaltigkeit im 21 . Jahrhun-dert ein anderes Wort für Generationengerechtigkeit , für Nord-Süd-Gerechtigkeit und für Solidarität ist . So sollten wir Nachhaltigkeit begreifen . Das Umweltministerium - ich wiederhole es - ist zwar ein wichtiges , aber auch ein sehr schwieriges Ministerium , weil die meisten umwelt- und technologiepolitischen Entscheidungen natürlich in anderen Ministerien fallen : im Verkehrsministerium , im Bauministerium , im Wirtschaftsministerium , im Agrarministerium und im Forschungsministerium . Das heißt , der Umweltminister muss sich qua Amt in andere Ressorts einmischen . Das ist unbequem . Sein Erfolg hängt davon ab , ob sich die gesamte Regierung an dem Ziel der Nachhaltigkeit orientiert . Ein Vorgehen nach dem Motto , macht ihr eures , ich mache meines , wird definitiv zum Scheitern verurteilt sein . Herr Gabriel , ich muss leider sagen - diese Kritik meine ich durchaus ernst - , dass wir ein bisschen die Befürchtung haben , dass Sie Ihre Arbeit so angehen wollen . Sie müssten sich eigentlich in die Chemikalienpolitik , die Agrogentechnik oder die Verkehrspolitik einmischen . Wenn jetzt zum Beispiel in der Zeitung zu lesen ist , dass Sie sich dafür einsetzen , das EU-Chemikalienrecht weiter zu entschärfen , dann muss ich dazu sagen : Das ist ein starkes Stück . Sie wollen verhindern , dass der Einsatz von besonders giftigen Chemikalien nur noch für fünf Jahre genehmigt wird , was wir für richtig halten . Sie wollen verhindern , dass besonders giftige Chemikalien einem Substitutionsgebot unterliegen , dass also zwingend nach Alternativen gesucht werden muss , was wir für richtig halten . Ich muss sagen : Es ist falsch und ein ganz schlechtes Signal , wenn der Bundesumweltminister auf seiner ersten Sitzung im Ministerrat nicht für die Interessen der Verbraucher und der Umwelt streitet , sondern für vermeintliche Industrieinteressen . Das ist auf der ganzen Linie falsch . Denn man muss ja wissen : Die Chemikalienrichtlinie ist bereits im Europaparlament deutlich verwässert worden . Es ist völlig unakzeptabel , dass ausgerechnet die deutsche Bundesregierung sie weiter verwässern will . Ich halte diesen Ansatz auch innovationspolitisch für völlig falsch . Es kann doch nicht richtig sein , dass ungetestete Altstoffe gegenüber Neustoffen , die einem langwierigen Testverfahren unterzogen werden müssen , bevorteilt werden . Das ist keine Innovationspolitik . Wir fordern Sie deshalb auf , Ihre Blockadehaltung im Ministerrat aufzugeben . Das wollte ich Ihnen von hier aus sagen . Sie sollten dort nicht nur die Positionen des VCI und der IG BCE vortragen , sondern auch die Interessen der deutschen Öffentlichkeit vertreten . Das ist in diesem Fall wirklich wichtiger . Wenn ich schon einmal beim Thema Ministerrat bin - auch das ist so eine Sache - : Sie haben sich laut Ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen - das finde ich gut - , die Energieeffizienz in den Mittelpunkt zu stellen . Gleichzeitig - noch gestern - hat das deutsche Wirtschaftsministerium versucht , die Energieeffizienzrichtlinie der Europäischen Union in den zuständigen Gremien in Brüssel zu zerschießen . So geht das nicht . Wenn man Effizienzpolitik wirklich betreiben will , dann sollte das auf allen Ebenen erfolgen , also auch in Brüssel . Anderenfalls wird man unglaubwürdig . Das Feld der Agrogentechnik wollen Sie anscheinend der Union überlassen . Es ist ja bekannt , dass die Union die Zwangsbeglückung der Bevölkerung mittels Genfood will . Wir haben das Gentechnikgesetz beschlossen , das Wahlfreiheit , Koexistenz und das Verursacherprinzip sicherstellt und das ökologisch sensible Gebiete in besonderer Weise schützt . Für Letzteres sind Sie zuständig . Denn eine der Hauptquellen der Kritik an der Agrogentechnik ist , dass die ökologische Vielfalt durch Auskreuzung gefährdet wird . Ich fordere Sie wirklich auf , ganz genau hinzuschauen und nicht nach dem Motto zu verfahren : Na ja , das will die CDU/CSU , das lasse ich mal passieren . Das wäre grottenfalsch ; das möchte ich ganz klar sagen . Es kann nicht sein - wir haben ja die Haftungsregelung eingeführt - , dass demnächst nach dem Motto verfahren wird : Wer den Schaden hat , soll selbst herausfinden , wo die Ursache dafür liegt . Nein , wir brauchen auf diesem Gebiet ganz eindeutig die Verursacherhaftung . Auch sollten Sie sich in den Bereich der Verkehrspolitik stärker einmischen . Denn es kann nicht richtig sein , einerseits Klimaschutz zu propagieren und andererseits die Regionalisierungsmittel für die Bahn zusammenzustreichen . Das passt nicht zusammen . Es kann auch nicht richtig sein , Klimaschutz zu propagieren und in Zukunft wieder mehr Geld für den Straßenbau und weniger für den Schienenbau auszugeben , obwohl wir bereits eines der am dichtesten geflochtenen Straßennetze in Europa haben . Es kann auch nicht richtig sein , Klagemöglichkeiten der Bürger und Naturschutzverbände zu beschneiden und Revisionsmöglichkeiten einzuschränken . Das ist auch rechtspolitisch äußerst fragwürdig . Ich finde es gut , dass im Bereich der Atompolitik zumindest einstweilen nicht am Atomausstieg gerüttelt wird . Aber wir müssen höllisch aufpassen , dass die bestehende Übertragungsregelung nicht derart missbraucht wird , dass Reststrommengen von neuen Kraftwerken auf alte mit dem Ziel übertragen werden , dass es in dieser Legislaturperiode bloß keine Abschaltungen gibt . Das würde mehr Atommüll und weniger Sicherheit bedeuten . Ich wünsche mir , dass Sie sich dafür einsetzen , dass das nicht geschieht . Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit . Die Äußerungen des Kollegen Michael Müller im Hinblick auf die Endlagersuche haben bei uns einige Zweifel hinterlassen . Sie sagen , Sie wollten diese Suche nicht mehr so vertieft und so langwierig durchführen . Langwierigkeit ist natürlich schlecht . Aber die Suche muss gründlich und solide erfolgen . Wir verlangen - dazu werden wir in Bälde einen Gesetzentwurf vorlegen - , dass Sie ein ergebnisoffenes Verfahren gestalten , bei dem alle geologischen Formationen in einem Vergleich daraufhin untersucht werden , ob und , wenn ja , wie sie als atomares Endlager geeignet sind . Das erwarten wir von Ihnen . Ich will ausdrücklich anerkennen , dass es im Koalitionsvertrag durchaus Kontinuität gibt . Bei der Altbausanierung haben Sie sogar noch eins draufgesetzt . Herr Eichel hat uns dies immer verweigert . Bei ihm hieß es immer : Streichen , streichen , streichen . Jetzt wird dies gemacht . Ich kann nur sagen : Gut so . Auch beim EEG und im Bereich Klimaschutz sind richtige Ansätze vorhanden . Es gibt aber auch viele Fragezeichen , Dinge , die man jetzt noch gar nicht beurteilen kann . Sie sagen , das EEG werde weitergeführt . Gut so . Gleichzeitig wollen Sie der Industrie weitere Sonderregelungen einräumen . Das muss man sich einmal genau ansehen . Auch der Klimaschutz soll weiter forciert werden . Gut so . Gleichzeitig streichen Sie das 40-Prozent-Ziel für das Jahr 2020 . Das halte ich für falsch . Sie treten für ein Umweltgesetzbuch ein und wollen endlich die Bundeskompetenz . Das halte ich für richtig . Gleichzeitig eröffnen Sie Abweichungsmöglichkeiten , die möglicherweise dazu führen , dass es vor allen Dingen im Bereich des Naturschutzes einen Wettbewerb nach unten gibt . Das wäre falsch . Die Kraft-Wärme-Kopplung benennen Sie als wichtige Klimaschutztechnologie ; das notwendige Instrument , sie zu fördern , benennen Sie jedoch nicht . Sie haben also viel Richtiges in den Koalitionsvertrag geschrieben . Wie Sie es aber tatsächlich umsetzen werden , wird man noch sehen . Was uns vor allen Dingen fehlt , ist eine langfristige Strategie , um das Ziel Weg vom Öl zu realisieren . Man muss mehr von der Automobilindustrie verlangen . Sie hat bereits wichtige Technologien wie die Hybridtechnologie oder den Diesel-Ruß-Filter verschlafen . Wir wollen nicht , dass sie auch noch die Effizienzentwicklung verschläft . Ein letzter Satz zu Montreal ; ich werde wie Sie und einige Abgeordnetenkollegen auch dort sein . Ich glaube , dass es unsere Aufgabe ist , den Kioto-Prozess am Laufen zu halten . Es ist ganz wichtig , endlich mit den Verhandlungen für die zweite Verpflichtungsperiode - 2012 bis 2020 - zu beginnen und klar zu machen , dass alle Technologiekooperationen wichtig sind , jedoch ergänzend zum Klimaschutzprotokoll , nicht als Ersatz . Zum Kioto-Prozess gibt es nach unserer festen Überzeugung keine Alternative . Danke schön .