Partei: SPD
Zum ersten Teil Ihrer Frage will ich Ihnen sagen : Als Mitglied des Europarates bin ich der Auffassung _ diese vertrete ich dezidiert _ , daß wir in der Bundesrepublik Deutschland , aber auch international das Thema Vor- und Nachteile der Bioethik-Konvention hinreichend diskutiert haben und zu Ergebnissen gekommen sind . In dem Arbeitskreis der letzten Legislaturperiode haben wir uns unter dem vormaligen Minister Schmidt-Jortzig verabredet , uns erst die amtlich übersetzte Fassung sämtlicher Protokolle vorlegen zu lassen und dann weiterzusehen . Wenn wir jetzt eine Enquete-Kommission für Bioethik oder Biotechnologie einsetzen würden , stünden wir gewissermaßen auf einer Stufe , auf der nichts Weiteres geschieht . Aus meinen Erfahrungen im Europarat weiß ich : Ein bestimmtes Quorum reicht , um die BioethikKonvention verbindlich zu machen . Ich sage Ihnen , welche Auffassung ich intern hinsichtlich des Verfahrens vertrete . Man muß die gegenseitigen Argumente sortieren , wie wir es auch damals beim Transplantationsgesetz in bezug auf die Festlegung des Todeszeitpunktes gemacht haben . Damals gab es mehrere Versionen , von denen wir uns auf drei geeinigt haben . Über diese Versionen hat jeder im Deutschen Bundestag nach seinem Ethikverständnis abgestimmt . So , stelle ich mir vor , wollen wir das auch bei der Bioethik-Konvention machen . Ich möchte jetzt in meiner Rede fortfahren . Wir entwickeln heute generell neue Fragestellungen und Perspektiven . Das gilt an der Schwelle zum neuen Jahrtausend ebenso in der Behindertenpolitik . Das wird uns auch in der öffentlichen Debatte durch die Betroffenen selber deutlich gemacht . Es gibt eine Debatte über das Thema : Soll ein Mensch mit Behinderungen ein Objekt der Fürsorge sein , oder muß er sich nicht selbst definieren in einem Konzept von selbstbestimmtem Leben ? Ich habe die Situation sehr persönlich erfahren in einem Gespräch mit einer promovierten Biologin , die Rollstuhlfahrerin ist und keine Arbeit findet . Sie muß heute bei der Hauptfürsorgestelle um eine Arbeitsassistenz betteln . Dem wollen wir eine Ende machen . In einem Sozialgesetzbuch IX wollen wir versuchen , den Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz einzulösen . . Wir kommen , meine Damen und Herren , aus unterschiedlichen Welten , wenn wir uns diesem Thema nähern . Es sind gewissermaßen drei Welten , die wir miteinander verbinden wollen . Zum einen , resultierend aus den zwei Weltkriegen , entstand die Kriegsopferversorgung . Das Schwerbehindertengesetz ist eine Folge von Behinderungen , die im Arbeitsleben erworben worden sind . Zum anderen gibt es Menschen , die seit der Geburt Behinderungen haben und seitdem von Sozialhilfe leben und deren Lebensperspektive von der Sozialhilfe bestimmt ist . Schließlich rückt der Anspruch von Menschen mit Behinderung in den Vordergrund , die selbstbestimmt leben wollen . Allen gemeinsam , meine Damen und Herren , ist der Anspruch , daß sie sagen : Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden . Sie wollen mit uns darüber reden . Konkret bedeutet dies : Behindertenpolitik , ein Gleichstellungsgesetz ist ein Bürgerrecht . Die Sozialpolitik , hier das Gesetz zur Eingliederung von Menschen mit Behinderungen , ist dann die sozialpolitische Ergänzung . Es ist linke Verfassungstradition _ das will ich sehr deutlich sagen _ , den Anspruch auf das Bürgerrecht mit sozialpolitischen Maßnahmen zu verknüpfen . Sonst realisiert sich das Bürgerrecht nicht . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , unser Menschenbild ist das der Chancengleichheit . Jeder soll die Möglichkeit haben , sein Leben selbstbestimmt zu gestalten . Das heißt , nicht mehr der fürsorgliche Staat , sondern das Bürgerrecht der Teilhabe soll im Selbstverständnis der Menschen ihre Lebensbedingungen bestimmen . Um Mißverständnisse zu vermeiden : Dieser Grundsatz benachteiligt nicht die Menschen , die in Einrichtungen der Behindertenhilfe leben und betreut werden . Er stellt auch nicht in Frage , was dort von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der freien Wohlfahrtspflege , in den kirchlichen Organisationen und von anderen Trägern geleistet wird . Wir brauchen deren Arbeit auch in Zukunft . Für unsere politische Praxis bedeutet dies vor allem : Die gesetzliche Umsetzung des Benachteiligungsverbotes des Grundgesetzes und die Schaffung eines effizienten Instrumentenkastens stehen in einem inneren Zusammenhang . Insofern , Herr Seifert , können Sie getrost sein : Das , was Sie als Leistungsgesetz einfordern , wollen wir in das Sozialgesetzbuch , in das Gesetz zur Eingliederung von Menschen mit Behinderungen , einbringen . Derzeit sind für Menschen mit Behinderungen und deren Eingliederung , ungefähr sieben soziale Sicherungssysteme zuständig , es gelten unzählige Gesetze und eine Menge Verordnungen . Dieses Elend muß ein Ende haben . . Sozialstaatliche Akzeptanz bedeutet auch , meine sehr verehrten Damen und Herren , daß man sich nicht nur inhaltlichen Fragen hingibt , sondern auch der bürokratischen Frage : Folgt die Dienstleistung dem Menschen oder folgt der Mensch der Dienstleistung ? Das ist die Kernfrage , die wir im Sozialgesetzbuch IX zu lösen versuchen , indem wir mehrere _ insgesamt sieben _ soziale Sicherungssysteme zusammenfassen , um zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen . Wir kommen noch einmal zu dem Thema der Umsetzung des Benachteiligungsverbotes . Es steht für uns außer Frage : Es gibt nach wie vor in deutschen Gesetzen diskriminierende Bestimmungen , etwa gegenüber Gehörlosen , die dort als Taubstumme und als nicht voll geschäftsfähige Personen eingestuft werden . Das Netzwerk behinderter Juristinnen und Juristen , meine Damen und Herren , mit dem wir hervorragend zusammenarbeiten , hat uns einen ganzen Katalog diskriminierender Vorschriften in Landesgesetzen , Bundesgesetzen , Rechtsverordnungen und Geschäftsbedingungen von Versicherungen vorgelegt , mit der Bitte , uns um deren Beseitigung zu bemühen . Noch immer ist es nicht planerische und bauliche Normalität , den Belangen von Menschen mit Behinderungen gerecht zu werden . Gute Beispiele , die es durchaus gibt , zeigen , wie unsinnig und unbedacht in vielen Fällen gehandelt wird . Mobilität ist in unserer Gesellschaft fast zu einem Menschenrecht erkoren ; sie ist aber für Menschen mit Behinderungen oft ein schwieriges Unterfangen . Reisen sind damit verbunden , Hürden und Hemmnisse überwinden zu müssen , und man hat Hemmungen , eine Reise überhaupt anzutreten . Wir glauben , meine Damen und Herren , daß diese Gesellschaft es nicht länger rechtfertigen kann , Menschen aus Gründen juristischer Komplexität der Materie in Rechten und Bewegungsfreiheiten einzuschränken . . Dazu bedarf es eines Instrumentariums , das sich aus dem Grundrechtsartikel 3 Abs . 3 ableitet . Ein Beispiel , wie dieser Artikel jetzt schon eine Eigendynamik entwickelt : Es gibt Gerichtsurteile zum Einbau von Treppenliften . Da sagt das eine Gericht , daß das in einem Mietshaus geschehen muß , und ein anderes Gericht sagt , daß das nicht geschehen darf . Nun geht es zur nächsten Instanz . Es wird deutlich , wie dieser Artikel 3 Abs . 3 _ Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden _ eine Eigendynamik entwickelt . Daneben gibt es das Sozialgesetzbuch IX . Wir wollen das Recht so vereinheitlichen , daß die Menschen mit Behinderungen bei der Beantragung von Leistungen nicht mehr zu Pfadfindern ihrer eigenen Situation werden müssen , sondern daß die Dienstleistung auf den Menschen zugeht . Hier sehen wir eines der größten Akzeptanzprobleme unserer Sozialstaatlichkeit . Zum Schluß zu den Finanzen . Ich bin ganz deutlich : Wir haben das Gespräch mit den Verbänden behinderter Menschen und anderen Organisationen gesucht . Ich habe eindeutig gesagt : Wir werden uns in dem Finanztableau , das sich aus dem Ergebnis vom 31 . Dezember 1998 ergibt , bewegen . Wir haben in der Pflegeversicherung einen Deckel bei 1 ,7 Prozent . Wir haben in der Rentenversicherung als Fortschreibung entweder die Steigerung auf Grund der Nettogrundlohnsumme oder aber den Inflationsausgleich . Darum geht der politische Streit . Im Gesundheitswesen diskutieren wir das Globalbudget , das zur Zeit nicht durchsetzbar ist , das ich aber aus prinzipiellen Gründen für richtig halte . Wir werden einen anderen Parameter der finanziellen Steuerung finden . Aber dann kann es nicht sein , daß ein soziales Sicherungssystem , nämlich das SGB IX , mit einem Ausgabenvolumen von 55 Milliarden DM , davon 15 Milliarden DM Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen , sich der Finanzfrage nicht stellt . Denn die Solidarität gegenüber Menschen mit Behinderungen bedeutet auch , Akzeptanz bei denen zu erzeugen , die diese Solidarität bezahlen . Das sind diejenigen , die Steuern und Abgaben bezahlen . Das dürfen wir nicht als Gegensatzpaar sehen , sondern müssen versuchen , das in einem gesellschaftlichen Diskurs im Ergebnis als Symbiose darzustellen . Herzlichen Dank . .