Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es fällt mir als hessischem Abgeordneten , ehrlich gesagt , ein wenig schwer , nach diesem doch außerordentlich brisanten Thema auf Europa zu sprechen zu kommen . Aber es lohnt sich allemal , über dieses Thema eine ernsthafte Debatte zu führen . Am Montag wurde die Regierungskonferenz eröffnet . Mit ihr haben sich die Bundesrepublik Deutschland und die anderen Partnerländer in der Europäischen Union ein ambitioniertes Ziel gesetzt . Wir verfolgen drei wesentliche Projekte : Zum einen wollen wir die Europäische Union erweiterungsfähig gestalten . Zum anderen wollen wir den Integrationsprozess voranbringen . Und zum Dritten _ dieser Punkt scheint mir besonders wichtig zu sein _ werden wir die demokratische Legitimität innerhalb der EU vor allem auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern stärken müssen . Der Fahrplan dieser Regierungskonferenz ist eng gesteckt , so eng wie noch nie . Wir wollen Ende dieses Jahres unter französischer Präsidentschaft unsere Arbeit beenden . Gerade weil dieser Fahrplan so eng gesteckt ist , haben sich die SPD-Fraktion und der Deutsche Bundestag insgesamt für ein begrenztes Mandat der Regierungskonferenz ausgesprochen . Ich halte das für ganz wesentlich und will mit einigen wenigen Argumenten darauf eingehen . Zuvor aber will ich fragen , liebe Kolleginnen und Kollegen , welche Rolle uns , den Mitgliedern des Deutschen Bundestages , bei dieser wichtigen europapolitischen Weichenstellung zukommt . Ich meine , wir sollten uns noch stärker als bisher als ein zentrales Forum der Auseinandersetzung über den richtigen Weg in Europa begreifen . Geben wir es doch offen zu : Die Begeisterungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf die Regierungskonferenz hält sich sehr in Grenzen . Wie ich an dem Interesse an dieser Debatte sehe , scheint das auch für viele Kolleginnen und Kollegen zuzutreffen . Was mich , offen gestanden , am meisten stört _ ich nehme mich von der Kritik ausdrücklich nicht aus _ , ist diese unsägliche Phraseologie , mit der wir gelegentlich die Öffentlichkeit überschütten . Außerhalb der Expertenrunden versteht uns häufig niemand mehr . Dabei finde ich es wichtig , dass wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch in diesem Bereich unsere Hausaufgaben machen . Wir sollten die europäische Idee greifbarer und transparenter machen . Das gelingt uns wahrscheinlich nur , wenn wir ganz selbstbewusst mit kreativen Vorschlägen in die Debatte eingreifen , auch als Deutscher Bundestag im Hinblick auf unsere Regierungsvertreter in der Regierungskonferenz . Ich will nur auf einen Vorschlag hinweisen , den ich als kreativ erachte und der einen ganz bedeutenden Punkt aufgreift . Er betrifft die Begrenzung der Anzahl der Kommissare , einhergehend mit der Einsetzung von politischen Vertretern , so genannten Juniorkommissaren . Ich werde anschließend noch einige Bemerkungen dazu machen . Das Problem ist doch , dass die Debatten der Regierungskonferenz überwiegend hinter verschlossener Tür stattfinden . . Wir Parlamentarier können die Debatten zwar nicht aus diesem Hinterzimmer herausholen , können aber hier , im Blickpunkt der Öffentlichkeit , darüber diskutieren . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , einer , der nun wirklich von uns allen sehr respektiert wird , Jacques Delors , hat sich kürzlich wieder in die Diskussion über die Zukunft der europäischen Integration eingebracht . Dabei hat er eine Frage aufgeworfen , die uns alle sehr bedrängt : Wie können wir der drohenden Gefahr einer Verwässerung des europäischen Integrationsgedankens durch das rasche Anwachsen der EU auf fast 30 Mitgliedstaaten entgegentreten ? Er spricht von einer Avantgarde , von einer so genannten Föderation der Nationalstaaten . Der dahinter stehende Gedanke ist sehr sympathisch : Innerhalb der EU-Strukturen müssen wir zu einer verstärkten Flexibilisierung kommen . Wir machen das schon bei der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ; wir betreiben das beim Schengener Abkommen und bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik . Das alles sind wichtige Flexibilisierungsfelder und es werden nicht die einzigen bleiben . Bei dieser gesamten Debatte habe ich allerdings ein Problem . Bei der Kerneuropa-Debatte , die von der CDU maßgeblich angestoßen wurde , haben wir das vor Jahren sehr kritisch angemerkt . Der Solidaritätsgedanke in der Europäischen Union ist lebensnotwendig . Diesen Solidaritätsgedanken dürfen wir nicht aufgeben . Vor allem dürfen wir keine verstärkte Zusammenarbeit außerhalb der EU-Institutionen organisieren . . Wir sprechen häufig über die berühmt-berüchtigten leftovers _ wobei ich behaupte , dass außerhalb dieses Kreises niemand weiß , worum es dabei geht _ : . erstens die Größe und die Zusammensetzung der Kommission , zweitens die Stimmengewichtung im Rat , drittens den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen als Regelfall . Bei den Debatten im Deutschen Bundestag in der Vergangenheit hatte ich manchmal den Eindruck , es handele sich bei diesen Fragen um belanglose Lappalien . Die Bundesregierung hat zu Recht darauf hingewiesen , dass wir in diesen drei Bereichen , die auf der Amsterdamer Konferenz unerledigt geblieben sind , nach vorne gehen und dass wir vorrangig auf diesen Feldern zum Durchbruch kommen müssen . Dann hätten wir am Ende dieses Jahres eine ganze Menge erreicht . Das muss im Mittelpunkt der Regierungskonferenz stehen . Alles andere wird jetzt auf Vorschlag der portugiesischen Präsidentschaft in eine so genannte Crazy Box gestopft . Ich finde diesen Begriff sehr interessant . Allerdings ist nicht das crazy , was sich in dieser Box befindet _ das sind ja Notwendigkeiten . Es wäre aber ganz schön crazy , wenn die Umsetzung im Rahmen dieser Regierungskonferenz auf den Weg gebracht werden sollte . Das halte ich in der Tat für verrückt und das sollten wir gegenüber den anderen Mitgliedstaaten sehr deutlich machen . . In der Vergangenheit haben wir es uns relativ einfach gemacht . Bei jeder Erweiterung haben wir die Organe der EU einfach aufgebläht . Das wurde bei der Regierungskonferenz von Amsterdam schon recht schwierig . Wir haben gesehen : Es geht so nicht mehr weiter . Deshalb stehen wir vor einer Gezeitenwende . Den Weg , die Organe immer wieder personell aufzustocken , bis jeder überall vertreten ist , können wir nicht weiter beschreiten . Machen wir uns nichts vor : Wir befinden uns , ob wir es wollen oder nicht , in einem Prozess der europäischen Verfassungsgebung . Ich weiß um die Irritationen , die das in einigen Partnerländern hervorruft . Der Begriff Verfassung wird dort etwas anders oder bisweilen auch überhaupt nicht verwandt . In der deutschen Debatte sollten wir das Kind aber beim Namen nennen . Denn es geht um die Überlebensfähigkeit der EU . Dazu gehört , dass wir die Organe der EU sehr radikal weiterentwickeln . Ich habe schon einiges zur Europäischen Kommission gesagt . Der Vorschlag der Europäischen Kommission erscheint mir problematisch . Wir können nicht einfach eine Obergrenze einführen und damit ein so genanntes Rotationsprinzip verbinden . Das würde bedeuten , dass bevölkerungsreiche Mitgliedstaaten mitunter fünf Jahre nicht in der Kommission vertreten wären . Schon alleine vor dem Hintergrund der Handlungsfähigkeit muss es unterhalb der Kommissare eine weitere politische Ebene geben _ ähnlich dem , was wir in der Bundesrepublik von den Parlamentarischen Staatssekretären her kennen : politische Stellvertreter der Bundesministerinnen und Bundesminister . Zudem müssen wir das Ressortprinzip mit dem Kollegialitätsprinzip verknüpfen . . In den vergangenen Monaten haben wir auch im Bundestag viele Skandale innerhalb der Kommission diskutiert . Wer die Übernahme von politischer Verantwortung durch die Kommissionsmitglieder einfordert , der muss ihnen zuvor die klare Verantwortung für ein Ressort zuordnen . Wir fordern eine Reform der Stimmgewichtigung im Ministerrat . Wir debattieren im Augenblick über die doppelte Mehrheit . Das heißt , die Mehrheit im Rat muss durch eine Mehrheit bei der Bevölkerung der Mitgliedstaaten ergänzt werden . Wir fordern den Übergang zur qualifizierten Mehrheit als Regel . Was ich bei der qualifizierten Mehrheit als Regel als besonders bedeutsam erachte , ist die Verknüpfung mit dem Mitentscheidungsverfahren im Europä Michael Roth  ischen Parlament . Wenn wir das Mitentscheidungsverfahren grundsätzlich einführen , haben wir ein stärkeres Europäisches Parlament und eine damit einhergehende Stärkung der demokratischen Legitimität . Lassen Sie mich noch einen Aspekt anbringen , der mir auch vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte wichtig ist : die europäische Grundrechtscharta . Einige von uns fordern , dass wir die europäische Grundrechtscharta in diese Debatte einbeziehen . Ich gehe aber davon aus , dass wir mit der Grundrechtschartadebatte bis Ende des Jahres nicht fertig werden . Gerade in diesen Zeiten , wo nationalistisches , rassistisches und auch intolerantes Gedankengut innerhalb der Europäischen Union regierungsfähig geworden ist , müssen wir uns dessen vergewissern , was Europa im Kern ausmacht . Europa ist und bleibt eine Wertegemeinschaft , die sich in all ihrem Handeln immer auf die Freiheits- und die Grundrechte berufen muss . Lassen Sie uns das in diesen Monaten sehr deutlich machen ! . Ich bin nach der Debatte , die wir gestern im Europaausschuss geführt haben _ Bundesminister Fischer hat hier einige wichtige Vorschläge unterbreitet , die wir noch ein bisschen intensiver diskutieren müssten _ , sehr optimistisch , dass wir gemeinsam eine ganze Menge an guten Vorschlägen auf den Weg bringen können . Wir müssten nur öfter als bislang die Gelegenheit nutzen , auch hier im Deutschen Bundestag und nicht nur im Europaausschuss über Europapolitik zu diskutieren . . Ich will mit einem Beispiel aus meiner Kindheit abschließen . Damals habe ich gerne mit Lego gespielt . . Dabei setzt man Stein auf Stein . Diese Debatte ist dem nicht unähnlich . Wir bauen am Haus Europa . Wir sollten immer bemüht sein , es sorgfältig und behutsam zu bauen . Das Schöne am Legospiel war immer , dass man kein Architekt sein musste , damit es trotzdem auch mit der Statik funktioniert . Wir konnten unserer Kreativität freien Lauf lassen . Das ist bei der europäischen Aufbauarbeit und bei der Integrationsarbeit leider nicht so . Aber vielleicht möge es uns beflügeln , unsere kreativen Vorschläge in den nächsten Monaten einzubringen . Der Bundesregierung wünsche ich für die schwierigen Verhandlungen alles Gute . Auf die Unterstützung der SPD-Fraktion kann sie sich zweifellos verlassen . Danke schön . .