Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Diese Debatte wird sehr harmonisch verlaufen ; denn der Schutz der Wale ist ein generelles Anliegen aller Fraktionen des Deutschen Bundestages . Daher hat es zu diesem Thema bereits im Jahre 2003 einen gemeinsamen Antrag der FDP , des Bündnisses 90/Die Grünen und der SPD gegeben . Sein Titel lautete Umfassender Schutz der Walbestände - Verbot kommerziellen Walfangs konsequent durchsetzen . Darüber hinaus hat die FDP im Jahre 2004 durch eine Kleine Anfrage mit dem Titel Vereinbarkeit von EU-Fischereipolitik und Arten- sowie Tierschutz von Schweinswalbeständen in der Ostsee auf die verschiedenen Probleme hingewiesen , die sich für die deutschen Gewässer ergeben . Angesichts der Bedrohung der Walbestände sowohl durch äußere Einflüsse als auch durch den kommerziellen Walfang wird ganz deutlich , dass diese Tierart noch mehr geschützt werden muss . Denn ihre Ursachen , die bereits angesprochen wurden - die Eutrophierung der Meere , der Eintrag von Schadstoffen und die Zunahme von Unterwasserlärm - , bestehen fort und verstärken sich . Die Überfischung - das wurde schon gesagt - führt für diese Wale auch zu Nahrungsknappheit . Kleinwale und Delphine finden leider den Tod durch Beifang . Der unbeabsichtigte Fang von Meeressäugern ist zum Problem geworden . Wir möchten einen nachhaltig betriebenen Fischfang in den deutschen Gewässern gewähren . Deswegen muss die Industriefischerei bzw . - wie man so schön sagt - die Gammelfischerei beendet werden . Das ist für den Erhalt der Wale unabdingbar . Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Fangmethoden ab , die wahllos Meerestiere für die Verarbeitung zu Fischöl und Fischmehl anlanden . Wir wollen eine deutliche Minderung des Beifangs von Meeressäugern erreichen . Daher sind wir der Meinung , dass die schon beschriebenen umweltfreundlichen Fangmethoden zum Einsatz kommen müssen . Die Treibnetzfischerei ist in der Ostsee ab 2008 verboten . Nun müssen wir darauf hinwirken , dass auf europäischer Ebene eine kohärente Fischereipolitik betrieben wird , die einerseits dazu beiträgt , dass die Fischbestände nachhaltig bewirtschaftet werden , und die andererseits die wirtschaftlichen Perspektiven der deutschen Fischereiwirtschaft , die Vorreiter beim Meeresschutz ist , erhält . Wie wir meinen , dient das zugleich dem Schutz der einzigen in den deutschen Gewässern vorkommenden Walart , dem Schweinswal . Dabei geht es aber auch um die Glaubwürdigkeit Deutschlands im Hinblick auf seine ablehnende Haltung zum kommerziellen Walfang überhaupt . Wir begrüßen daher nachdrücklich den vorliegenden Gesetzentwurf zur Neufassung des ASCOBANS-Abkommens . Die Ausdehnung des Schutzgebietes westlich von Großbritannien , um Irland herum , sowie westlich von Frankreich , Portugal und Spanien ist willkommen . Wir meinen , dass dieses in Deutschland im Jahre 1994 in Kraft getretene internationale Abkommen dadurch weiteren Vorschub erhält . Wir haben uns beim ASCOBANS-Sekretariat erkundigt , welche Staaten tatsächlich Partner dieses Abkommens sind : Mittlerweile sind es zehn Anrainerstaaten , nämlich neben Deutschland auch Belgien , Dänemark , Finnland , die Niederlande , Polen , Schweden , das Vereinigte Königreich und seit Ende letzten Jahres auch Frankreich und Litauen . Natürlich wäre es sehr willkommen , wenn die von meinem Vorredner bereits genannten Länder wie Norwegen ebenfalls beitreten würden ; das wird sich vielleicht noch ergeben . Mit der Erweiterung des Seegebiets des ASCOBANS-Abkommens wird auch den wissenschaftlichen Erkenntnissen , die vorliegen , Rechnung getragen : auf ein ausgedehnteres Verbreitungsgebiet hinzuwirken . Damit finden die zusammenhängenden Bestände , die Verbreitungsgebiete und die Wanderungskorridore ökologisch sinnvoll Berücksichtigung . Zudem denken wir , dass die Anknüpfung der bereits vorhandenen Schutzgebiete im Atlantik , im Mittelmeer sowie im Schwarzen Meer unter dem ASCOBANS-Abkommen sehr viel einfacher ist . Ich möchte an dieser Stelle noch auf den 6 . Umwelt-aktionsplan der Europäischen Union hinweisen - wir haben ihn gerade im Umweltausschuss andiskutiert - , bei dem es um die Entwicklung einer Meeresschutzstrategie geht . Auch die vorliegende Mitteilung der Kommission und der Richtlinienvorschlag gehen auf die gleichen bereits genannten äußeren Einflussfaktoren ein . Die Probleme des Fischfangs , der Umwelteinflüsse , der Seeschifffahrt und der Wasserqualität sollten intensiv beraten werden . Auch unter dem Gesichtspunkt dieser EU-Strategie ist das ASCOBANS-Abkommen folgerichtig . Ganz zum Schluss möchte ich daran erinnern , dass die Erweiterung der Abkommensgrenzen nur ein Teilschritt ist . Wir können hier nicht Halt machen . Weitere sinnvolle und erforderliche Schutzmaßnahmen liegen in der Verantwortung Deutschlands . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .