Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das , was Sie hier gerade als Ihre Chemikalienpolitik skizziert haben , bedeutet einen grundsätzlich anderen Weg als das , was der Kanzler in seinen Innovationsoffensiven beschreibt . Es bedeutet auch einen völlig anderen Weg als das , was der neue Parteivorsitzende der SPD , Müntefering , meint , wenn er davon redet , dass Deutschland im Bereich Innovation wieder Spitze werden soll . Bei zahlreichen Argumenten , die Sie hier angeführt haben , wird deutlich , dass Sie sich der wirklichen Lage , die eine solche Verordnung bewirken würde , offenbar überhaupt nicht bewusst sind . Sie haben erklärt : Über viele Altstoffe , die seit 20 Jahren auf dem Markt sind , wissen wir überhaupt nichts . Deswegen sind unter anderem Tierversuche notwendig , um Informationen über diese Stoffe zu bekommen . - Ich frage Sie : Haben Sie eine ungefähre Vorstellung davon , wie viele Tierversuche durchgeführt werden müssen , um bessere Informationen zu bekommen , als das bisher durch jahrzehntelanges , tonnenweises industrielles Verarbeiten dieser Stoffe der Fall war ? Das sind Größenordnungen , die mit dem Tierschutz , den Sie bisher gemacht haben , in keiner Weise vereinbar sind . Zu der Frage , was an dieser Richtlinie unter dem Aspekt Innovationen bemerkenswert ist , will ich einige Anmerkungen machen . Die chemische Industrie macht im Jahr mit Produkten , die sie neu auf den Markt bringt , 19 Milliarden Euro Umsatz . 18 Prozent der Gesamtausgaben der Wirtschaft in Deutschland für Forschung und Entwicklung stammen aus dem Bereich der chemischen Industrie . Die chemische Industrie weist darüber hinaus mit einem Anteil von 6 Prozent ihrer Ausgaben für Forschung und Entwicklung den höchsten Anteil von allen Wirtschaftsbereichen auf . Wie ist die Situation ? Wir haben heute über das EEG , die Einbeziehung der Netzwerke von Firmenstandorten in dieses Gesetz und die finanziellen Belastungen für die chemische Industrie gesprochen . Diese Woche hat die OPEC beschlossen , dass die Ölpreise hoch bleiben . Das bedeutet konstant hohe Rohstoffpreise für die chemische Industrie . Hinzu kommen die allgemeinen Strukturprobleme auf dem Arbeitsmarkt , die Ausbildungsplatzabgabe und jetzt noch die REACH-Verordnung . Wir wollen doch nicht wirklich das Signal aussenden , dass in einer Phase wirtschaftlicher Stagnation , in der alle von Innovationen reden , unsere Forscher in den Labors 30 000 Altstoffe bewerten sollen , statt dass sie sich jeden Tag um die Erforschung neuer Produkte bemühen . Überlegen Sie sich außerdem , dass bei den Neustoffen eine 1 200 Seiten umfassende Richtlinie zu beachten ist . Die ist von mittelständischen Unternehmen praktisch nicht umsetzbar . Wir müssen aber darauf achten , dass wir neue Chemikalien in Deutschland früher auf den Markt bringen , als das in anderen Wissenschaftsregionen der Fall ist . Wir werden jedenfalls mit der REACH-Verordnung nicht zum Wissenschaftsstandort Nummer eins in der Welt werden . Ich will mich jetzt nicht darauf kaprizieren , ob die Kosten , die für die Altstoffbewertung aufgewendet werden müssen , 2 Milliarden Euro , die Sie zugestehen , oder 5 Milliarden Euro , 7 Milliarden Euro oder noch mehr betragen . Aber ich will die Dimension des Problems einmal aufzeigen . Der Kanzler hat in dieser Woche im Rahmen der Partnerschaft für Innovationen verkündet , dass die Bundesregierung zusätzlich 540 Millionen Euro bereitstellen wird , um Innovationen zu fördern . Das ist eine verschwindend kleine Summe , wenn man auf der anderen Seite die Belastung allein der chemischen Industrie durch diese Einzelmaßnahme sieht . Die Kosten sind wesentlich höher als der Betrag , der für die gesamte Innovationsoffensive zur Verfügung gestellt wird . Deshalb , meine Damen und Herren : Die Chemie stimmt an dieser Stelle in keiner Art und Weise . Vielen Dank .