Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerade ist der Satz gefallen, dass die Zukunftsaussichten für junge Menschen selten so gut waren, wie das im Moment der Fall ist. Das mag für einige zutreffen; die Lebenswirklichkeit für viele Jugendliche sieht aber leider anders aus, und einige von denen wohnen auch in Bayern oder Baden-Württemberg. Deswegen nützt es nichts, wenn wir hier die Zahlen schönreden und Erfolge betonen; wir müssen die Lebenswirklichkeit junger Menschen zur Kenntnis nehmen und die Probleme benennen. Das will ich bei zwei Themen auch tun. Erstens. Es ist hier schon benannt worden, dass die Situation junger Menschen mit Migrationshintergrund am Ausbildungsmarkt deutlich schlechter ist als die derjenigen ohne Migrationshintergrund. Nur jedem Vierten gelingt der Übergang von der Schule in die Ausbildung problemlos. Es gehört zu den gern zitierten Binsenwahrheiten, dass wir trotzdem auf keinen von ihnen verzichten können. Ich glaube schon, dass der Berufsbildungsbericht einige richtige Maßnahmen benennt, aber die Herausforderung ist weiter gehend. Wir müssen noch entschlossener und vor allem rechtzeitig darauf reagieren. Ich will dazu ein Beispiel nennen. Frau Kollegin Ziegler und auch Frau Kollegin Canel haben hier gerade schon darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, frühzeitig einzugreifen, etwa in der Schule spezifische Problemlagen anzupacken. Deshalb war und ist es richtig, mit Schulsozialarbeitern die Schulen darin zu unterstützen, ihre Integrationsarbeit und auch die Vorbereitung auf die Arbeitswelt zu verbessern, zu intensivieren. Es gehört zur Wahrheit dazu, dass wir als SPD zu Beginn dieses Jahres die 3 000 Stellen im Vermittlungsausschuss nur durchsetzen konnten gegen den Widerstand der Koalition und auch gegen den anfänglichen Widerstand der zuständigen Ministerin, die das noch auf dem Bildungsgipfel 2008 abgetan hat. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Kommunen nach 2013, wenn die Finanzierungszusage des Bundes ausläuft, diese Stellen erhalten können. Wir müssen die Zusage geben, dass die Kommunen die Stellen weiter finanziert bekommen und wir die Kommunen bei dieser Aufgabe nicht im Stich lassen. Ausbildung und Arbeit sind zentrale Voraussetzungen für gesellschaftliche Teilhabe. Gerade deshalb ist es wichtig, politische Maßnahmen für junge Menschen mit Migrationshintergrund zu ergreifen, um ihnen zu zeigen: Ihr gehört zu uns. Ihr seid wichtig für unsere gemeinsame Zukunft. Deshalb helfen wir euch dabei, einen Platz in der Gesellschaft und eine Zukunft in dieser Gesellschaft zu finden. – Das muss unser politischer Anspruch sein, und das ist unser politischer Ansatz. Da nützt es nichts, die Zahlen ansonsten schönzureden; wir müssen politisch handeln. Ein zweites Thema. Viele Unternehmen haben den Bedarf an Fachkräften erkannt und geben jungen Menschen nach der Ausbildung die Möglichkeit, in die Erwerbstätigkeit überzugehen. Aber wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass sich ein anderer Trend immer weiter verstärkt. Wie ist es denn mittlerweile für junge Menschen, die mit 20 Jahren ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben, die vielleicht mit ihrer Freundin oder ihrem Freund in die erste gemeinsame Wohnung ziehen und die Grundlagen für die spätere Familienplanung legen wollen? Wie ist das für sie im wirklichen Leben? Für viele junge Menschen wird das Ende der Ausbildung zur Zitterpartie. Mehr als ein Drittel von ihnen steht danach auf der Straße. Das ist die Wirklichkeit. Viele bekommen nur einen befristeten Vertrag oder können lediglich als Leiharbeitnehmer zu schlechteren Konditionen im gleichen Betrieb bleiben. Das ist ein Zustand, der – das ist hier gerade schon benannt worden – gesellschaftlich und volkswirtschaftlich nicht zulässig sein sollte und den wir politisch ernsthaft diskutieren müssen. Die sogenannte zweite Schwelle nach der Ausbildung ist ein Thema für den Deutschen Bundestag; das müssen wir politisch konsequent in den Blick nehmen: Erstens. Das Ziel ist natürlich die unbefristete Übernahme; denn nach einer mehrjährigen Ausbildung im Betrieb braucht es eigentlich keine Probezeit mehr. Die unbefristete Übernahme wäre für die jungen Menschen eine vernünftige Perspektive. Zweitens. Leih- und Zeitarbeit dürfen nicht zum Dauerzustand für einen immer größer werdenden Teil der jungen Generation werden. Über dieses Thema haben wir oft genug gesprochen. Drittens. Es zeigt sich immer häufiger, dass insbesondere junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer befristete Arbeitsverhältnisse angeboten bekommen – ohne Begründung. Das geschieht nicht, weil es unternehmerisch notwendig wäre, sondern deshalb, weil es rechtlich möglich ist. Aus diesem Grunde ist es wichtig und richtig – auch darüber haben wir im Plenum schon gesprochen –, dass die sogenannte sachgrundlose Befristung endlich gestrichen wird. Junge Menschen, deren Wunsch es ist, nach Bildung und Ausbildung auf eigenen Füßen zu stehen, die eine Familie gründen wollen – was sie auch sollen und was wir politisch unterstützen –, die sich zugleich weiterbilden und für die Einhaltung des Generationenvertrages einstehen sollen, die also am Beginn der sogenannten Rushhour des Lebens stehen, brauchen Perspektiven und Sicherheit. Wenn dieses zentrale Versprechen der sozialen Marktwirtschaft – wenn du Leistung bringst, dann bekommst du auch materielle Sicherheit – nicht eingehalten wird, dann wird die Akzeptanz sinken. Deswegen ist politische Eile geboten. Herzlichen Dank.