Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die revolutionären Zeiten in Deutschland sind wohl leider endgültig vorbei . Wieder einmal , in dieser Wahlperiode bereits zum drittenmal , diskutieren wir im Plenum über eine mögliche Streichung des § 175 . Seit mehr als 120 Jahren dient dieser Paragraph der strafrechtlich sanktionierten Diskriminierung von Homosexuellen . Dabei gab es bereits 1847 zwei Entwürfe zum 1851 verabschiedeten preußischen Strafgesetzbuch , deren Abschnitt über Sittlichkeit nur sieben bzw . acht Vorschriften enthielt und in denen eine Strafvorschrift für Homosexuelle gänzlich fehlte . Selbst die Kategorien gleichgeschlechtlich und widernatürlich fehlten . Die gesellschaftliche Realität in Deutschland war und ist jedoch leider eine andere . Insbesondere der § 175 diente und dient unter dem Deckmantel des Schutzes von Jugendlichen der Diskriminierung bis Kriminalisierung von Homosexuellen . Diese generalpräventive Wirkung ist im Verständnis einiger oder vieler Menschen notwendig , um die Infektion von Homosexualität abzuwehren oder etwa zu verhindern . Ich zitiere aus einer Sachverständigenanhörigung im März Herrn Tröndle : . . . daß die etablierte Schwulenszene eben alle Jugendliche für ihre Zwecke rekrutieren kann . Obwohl es nur noch relativ wenige Verurteilungen nach § 175 und § 182 pro Jahr gibt , wurde bisher krampfhaft an diesen Paragraphen festgehalten . Mit diesen Strafbestimmungen werden Vorbehalte und Vorurteile untermauert und befördert , die eine bestimmte sexuelle Normalität vorgeben und zur Diskriminierung jeglichen davon abweichenden Verhaltens und Empfindens führen . In der Zeit des deutschen Faschismus wurden Tausende Schwule mit dem rosa Winkel in Konzentrationslagern zu Tode gequält . Sie wurden bis heute nicht rehabilitiert und entschädigt . In der Diskussion zum 4 . Gesetz zur Reform des Strafrechts im Jahre 13122 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 153 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 23 . April 1993 Barbara 11611 1973 wurde nicht mehr die dauerhafte sexue lle Umprägung Jugendlicher befürchtet , wohl aber der Gesichtspunkt hervorgehoben , daß homosexuelle Kontakte männliche Jugendliche in eine Außenseiterrolle drängen und in der Folge ihre Gesamtentwicklung aufgrund damit verbundener psychischer Belastungen in erheblichem Maße stören könnten . Wie wenig hat sich doch da in den letzten 20 Jahren geändert . Die PDS/Linke Liste hat deshalb im September 1991 einen Gesetzentwurf zur ersatzlosen Streichung des § 175 und des § 182 StGB/BRD und des § 149 StGB/DDR vorgelegt . Sowohl der Entwurf der Bundesregierung als auch der des Bundesrates folgen letztendlich jedoch der politischen Inten tion der bisher geltenden Paragraphen , die sie nur bereit sind zu streichen , wenn dafür der Jugendschutz verbessert würde , aber eben nur würde . Sowenig die bisher geltenden Paragraphen dem Jugendschutz , sondern der Diskriminierung der Homosexualität dienten , genausowenig sind die vorgelegten Neuformulierungen der tatsächlichen sexuellen Selbstbestimmung von Jugendlichen förderlich . Stichpunktartig möchte ich nur auf einige Widersprüche verweisen : Es werden unberechtigterweise vier verschiedene Fallgruppen vermischt : Mann/Junge , Mann/Mädchen , Frau/Mädchen , Frau/Junge . Die allgemeine Heraufsetzung der Altersschutzgrenze auf 16 Jahre geht an der realen Entwicklung des Sexualverhaltens Jugendlicher vorbei ; sie ist schlicht anachronistisch . Erstmals werden in dieser Form lesbische Sexualkontakte unter Strafe gestellt . Statt des Schutzes der positiven sexuellen Selbstbestimmung der Jugendlichen werden diese durch Strafandrohung in dem Prozeß ihrer sexuellen Selbstfindung massiv eingeschränkt ; die Tatbestandsmerkmale wie Unreife , Vorteile usw . sind nicht hinlänglich justitiabel . Die Gewährleistung der sexuellen Selbstbestimmung der Jugendlichen , ihre freie Entwicklung zu ihrer sexuellen Identität erfordert unseres Erachtens vorrangig ihre Anerkennung und die dementsprechende Behandlung als eigenständige Subjekte . Dies ist eine Frage von Verfassungsrang und erschöpft sich nicht in dem Aspekt des Schutzes . Ich möchte jetzt Herrn Bosinski aus der Sachverständigenanhörung zitieren : Ein mündiger , seiner auch sexuellen Integ rität bewußter Jugendlicher läßt sich nicht ausnutzen . Ein Kind , das gelernt hat , daß es eine eigene Person mit eigenen Rechten ist , das Nein zu sagen gelernt hat , läßt sich nicht über Jahre mißbrauchen . Das geltende Sexualstrafrecht dient eher der Ausgrenzung und Tabuisierung dieser spezifischen Form menschlichen Lebens . . Es dient zur Diskriminierung bestimmter normabweichender Formen sexuellen Empfindens und Handelns und mischt sich damit in die Intimsphäre von Menschen . Solange sexuelle Beziehungen einver - nehmlich , unter Wahrung der Würde der bzw . des anderen erfolgen , sollte sich der Staat heraushalten . Andererseits sollte der Staat vor Mißbrauch und Gewalt , ob in sexueller oder nichtsexueller Beziehung , z . B . bei der Vergewaltigung in der Ehe , die bis heute straffrei ist , wesentlich besser schützen . Es ist an derZeitzudiskutieren ,dasSexualstrafrechtalssolches in Frage zu stellen und die Strafrechtsnormen , die der Wahrung der Würde des Menschen und dem Schutz von Kindern und Jugendlichen in allen Bereichen dienen , wesentlich auszubauen . Herr Bosinski betonte hierbei , daß das , was jetzt vorgelegt worden ist , wohl eher ein Treppenwitz der Geschichte ist , wenn ein auf tatsächlicher Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenwürde und Menschenrechte gründendes Staatswesen wie die Bundesrepublik Deutschland hinter das zurückfällt , was es selbst in der DDR gab . Ohne abzuschweifen , wäre in diesem Fa ll wohl auch historisches Traditionsbewußtsein angesagt . Ich möchte hier nur auf folgendes verweisen : 1810 verzichtete das neue französische Strafrecht auf jegliche Sonderregelung für homosexuelle Handlungen . Das Schutzalter für Jugendliche wurde damals auf 15 Jahre festgelegt . 1813 vollzog das mit Frankreich verbündete Königreich Bayern ebenfalls diesen Schritt . . Andere Mittelstaaten , Braunschweig und Hannover , folgten dem in ähnlicher Weise in den Jahren 1838 und 1840 . Das änderte sich dann mit der Reichsgründung . _ Gehen wir doch mindestens auf den St and von 1813 zurück ! Ich danke Ihnen . .