Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP-Fraktion hat diese Aktuelle Stunde beantragt , weil aufgrund der Ankündigungen der Regierungskoalition in Bezug auf die Eigenheimzulage und damit auch in Bezug auf den ganzen Baubereich und sein Umfeld dramatische Entwicklungen hervorgerufen wurden . Betriebe stehen Kopf und demonstrieren . Zukunftsplanungen von Familien werden durcheinander gebracht . Die rot-grüne Regierung scheint nach dem Grundsatz Was interessiert mich mein Gerede vor der Wahl ? zu handeln . Sie hat nicht nur im Wahlkampf im Prinzip die Unwahrheit gesagt . Inzwischen wird auch jedes aufkommende Fachthema neu ausgerichtet und zuungunsten der Bürger gestaltet . Sie haben in Ihren plaudernden Koalitionsrunden Beschlüsse gefasst , über deren Auswirkungen Sie meines Erachtens gar nicht nachgedacht haben . Sie sind verheerend für unsere Volkswirtschaft und für unsere Arbeitsplätze . Die Giftliste Ihrer Streichungen zum Bereich Wohnungswirtschaft hört sich an wie die Liste von einem anderen Stern : Abschaffung der degressiven Gebäudeabschreibung , Zusammenstreichung der Eigenheimzulage , Begrenzung des Verlustabzugs usw . Ganz nebenbei wird die Anhebung des Steuersatzes auf Erdgas angekündigt , damit auch endlich einmal die zur Kasse gebeten werden , die sich gemäß Ihren Vorstellungen umweltgerecht mit Energie versorgen wollen . Zur Eigenheimzulage . Im Oktober 1995 wurde die Eigenheimzulage fraktionsübergreifend und mit großer Zustimmung der SPD beschlossen . Ich will zwei Sätze zitieren , die damals gefallen sind : Heute erleben wir ein kleines Wunder : . . . Die starke Benachteiligung der Menschen in den neuen Bundesländern ist ab heute beendet ; denn die einkommensunabhängige Förderung wird dazu führen , dass viele Menschen , die von Eigentum bisher nur träumen konnten , diesen Traum verwirklichen können . Das sagte damals Achim Großmann , der jetzige Staats sekretär im Bauministerium . Aber jetzt verfliegen diese Träume wieder . Wolfgang Gerhardt [FDP] : Kannst du das wiederholen ?) Heute wird die Einschränkung der Eigenheimzulage von allen Seiten kritisiert . Vor dem Brandenburger Tor findet zurzeit eine große Demonstration statt . Ich bin sicher , dass es nicht die letzte bleiben wird . Hier sieht man eine nicht alltägliche Situation : Verbände und Gewerkschaften ziehen bei diesem Thema an einem Strang bzw . gehen sogar in die gleiche Richtung . Alle haben erkannt , dass dieser Einschnitt 200000 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft und in den angrenzenden Bereichen - wenn man den Demonstranten glauben darf , sind es sogar 400000 - kosten wird . Betroffen sind vor allem wieder die Klein- und Handwerksbetriebe . Aber die scheinen Sie ja noch nie interessiert zu haben . Selbst die Grundrechenarten scheinen bei Ihnen keine Rolle zu spielen . Laut Koalition sollen durch die Kürzung der Eigenheimzulage Einsparungen in Höhe von 210 Millionen im Jahre 2003 bis 2 ,27 Milliarden Euro im Jahre 2006 erfolgen . Wenn diese Absichten zutreffen und umgesetzt werden , dann sind nicht nur kinderlose Paare ungerechtfertigt von der Förderung ausgeschlossen ; diese Pläne sind vielmehr selbst für eine kinderorientierte Förderung nachteilig . Denn viele Paare wollen erst Eigentum erwerben , bevor sie die zusätzliche Belastung durch ein Kind und damit eventuell den Wegfall eines zweiten Einkommens in Kauf nehmen wollen . Aber auch Familien trifft es hart . Die vorgesehene Einschränkung bedeutet zum Beispiel , dass eine Familie mit einem Kind statt bisher 3320Euro pro Jahr nur noch eine Förderung von 1200Euro pro Jahr für den Neubau eines Einfamilienhauses erhält . Hans Eichel freut sich . Ob er sich noch freut , wenn er die Steuerausfälle und das zusätzlich zu zahlende Arbeitslosengeld gegenrechnet , darüber bin ich mir nicht im Klaren . Wenn man auf der Basis der Zahl der Baugenehmigungen für 2001 rechnet , kommt man auf rund 12 Milliarden Euro , die der Staatskasse durch weniger Einnahmen aus der Umsatzsteuer und der Grunderwerbsteuer sowie durch zusätzliche Ausgaben aufgrund einer höheren Arbeitslosigkeit verloren gehen . In dieser Politik ist keinerlei Logik mehr zu erkennen . Wer mittelfristig eine negative Entwicklung im Wohnungsbereich herbeiführt , der wird eines Tages ein böses Erwachen haben . Wir brauchen einen funktionierenden Wohnungsmarkt , einen Wohnungsmarkt , in den weiter investiert wird , und zwar in den Neubau und vor allem auch in den Bestand . Wenn in diesem Bereich Investoren einmal verunsichert sind und Eigentümer aufgrund finanzieller Rahmenbedingungen nicht mehr in die Werterhaltung der Gebäude investieren , dann kommen wir wieder zu der alten DDR-Methode : Ruinen schaffen ohne Waffen ! Dagegen werden wir uns mit allen Mitteln wehren . Wir fordern Sie auf : Nehmen Sie diese Kürzungspläne umgehend zurück ! Unsere Fraktion wird dazu einen Antrag einbringen . Herzlichen Dank .