Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist heute eine Debatte des Dankes, aber das ist ja auch richtig so. Herr Königshaus, ich möchte deshalb gerne die Gelegenheit nutzen, Ihren Mitarbeitern, aber auch Ihnen selbst für Ihre Arbeit zu danken. Wir mussten uns auch erst ein bisschen aneinander gewöhnen, als ich ins Amt kam und Sie ins Amt kamen. – So wechselseitig. – Wir hatten auch Debatten über Aktenzugänge und all das; da hat es auch manchmal ein bisschen gerumst. Aber das ist alles, glaube ich, einvernehmlich gelöst. Ich bedanke mich auch für die differenzierte Art und Weise, in der Sie vorgehen, in der Sie hier vorgetragen haben. Es gefällt einem Minister nicht immer, wenn man in die Ecken guckt, wo vielleicht ein bisschen Staub ist. Aber das gehört dazu, und deswegen herzlichen Dank dafür. Ich möchte auf ein paar einzelne Punkte eingehen, die Sie angesprochen haben, und auch auf einen Punkt hinweisen, den Sie in Ihrem Bericht aufgeführt hatten, aber heute nicht angesprochen haben. Zunächst: In der Haushaltsdebatte hatten wir schon darüber debattiert, dass es infolge der Neuausrichtung der Bundeswehr, insbesondere in einer Phase, in der die Umsetzungsschritte noch nicht für jeden Mitarbeiter, für jeden Soldaten und jede Soldatin, für jede Mitarbeiterin klar sind, zu Unsicherheit kommt. Das ist verständlich, und wir müssen daran arbeiten, dass diese Unsicherheit schnell abgebaut wird. Das tun wir, und dazu gehört natürlich auch, den Dienst in der Bundeswehr attraktiv zu halten. Es war gestern vorgesehen, dazu im Verteidigungsausschuss umfangreich vorzutragen. Dazu kam es nicht; das wird dann sicherlich in der nächsten Sitzung erfolgen. Aber ich glaube, in dieser Hinsicht ist doch einiges passiert, auch im Bereich der Kinderbetreuung. Dazu will ich gern eine Ergänzung anbringen; ich weiß nicht, ob wir uns da unterscheiden. Sie haben von einem flächendeckenden Angebot gesprochen. – So weit, so gut. Ich bin aber nicht der Auffassung, dass es sich um ein flächendeckendes Angebot der Bundeswehr handeln sollte. Das hängt nämlich von den Umständen vor Ort ab. Es mag manchmal nicht nur billiger, sondern für das Aufwachsen der Kinder auch besser sein, dass vor Ort mit Belegungsrechten und in anderer Weise dafür Sorge getragen wird, dass die Kinder von Soldatinnen und Soldaten anständig betreut werden. Es kann sogar ein Fehler sein, Kindergärten einzurichten, in denen nur Soldatenkinder sind. Ich habe in Amerika Großstandorte besucht. Da ist alles von der Armee belegt: die Häuser, die Schulen, die Kindergärten, die Sportplätze. Ich möchte das in Deutschland nicht, sondern ich möchte, dass die Soldatinnen und Soldaten und ihre Angehörigen Teil der Gesellschaft sind und Kinderbetreuung für sie stattfindet, ganz gleich wo. Das heißt, durch uns organisierte Kinderbetreuung wird es nur an Großstandorten geben. Selbst in Ulm – Sie haben das Beispiel erwähnt – soll zusammen mit der Universitätsklinik ein Kindergarten eingerichtet werden, in dem die Kinder zusammen aufwachsen und spielen. Wenn wir unter Kinderbetreuung also verstehen, dass jeder ein Angebot haben soll, aber es kein bundeswehreigenes Angebot sein muss, dann sind wir, glaube ich, einig. Zur Sanität vor Ort: Ich hatte schon im Ausschuss und hier bei verschiedener Gelegenheit vorgetragen, dass die Realisierungsplanung bis auf die Standortschießplätze und damit zusammenhängende Fragen und bis auf Sanität abgeschlossen ist. Warum? Weil Sanität akzessorisch ist; Sanitätsversorgung muss ja da sein, wo Menschen sind. Deswegen muss sich die Sanitätsversorgung etwa an die zeitliche Abfolge der Schließung von Standorten anpassen und ihr nachlaufen. Nun wird überlegt – das ist im Grunde unser Anspruch –, dass wir jedem Soldaten eine sanitätsdienstliche Versorgung von uns zur Verfügung stellen. Nur, in kleinen Standorten ist dann diese Versorgung, wenn sie denn stattfindet, nicht nur teuer, sondern schlechter; denn wir können gar nicht so viel Sanitäts- und ärztlichen Sachverstand in kleinen Standorten vorhalten, dass es dort für die Fülle der denkbaren Krankheitsbilder eine gute Versorgung gibt. Es kann nicht im Interesse der Soldatinnen und Soldaten liegen, dass sie vor Ort zu wenig Ärzte haben, die etwas von der Sache verstehen, oder für eine vielleicht harmlose Krankheit eine Stunde zu einem Sanitätsversorgungszentrum fahren müssen, sondern es kann viel eher im Interesse der Soldatinnen und Soldaten sein, dass wir mit dem Hausarzt um die Ecke oder dem Internisten um die Ecke einen Vertrag abschließen und sie zu ihm gehen können und die Kosten erstattet bekommen, sodass nur dann, wenn es um Dinge geht, die in besonderer Weise sanitätsdienstlich für uns von Interesse sind, eine spezielle Versorgung in einem Sanitätsversorgungszentrum erfolgt. Ich glaube, das ist im Interesse der Soldatinnen und Soldaten sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerade an kleinen Standorten, wenn wir diese vertragsärztliche Versorgung ausbauen können. Das Konzept kommt demnächst. Nun zur Ausrüstung: Das ist, wie Sie ja wissen, wie wir alle wissen, ein ständiger, wenn Sie so wollen, mahnender Zeigefinger, den Sie erheben. Durch Sie, aber auch durch die Haushälter, durch den Verteidigungsausschuss und durch meine Vorgänger ist in diesem Bereich sehr viel passiert. Sicherlich ist manches zu spät gewesen, was Afghanistan angeht. Aber ich würde einmal die Behauptung aufstellen, dass heute die Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr sowohl hinsichtlich ihrer Ausrüstung wie auch bei der Fortbewegung und bei anderen Formen im Schnitt besser geschützt sind als unsere Verbündeten. Das ist so. Ich will jetzt nicht die Staaten miteinander vergleichen, weil sich das nicht gehört. Aber wenn man mit den Soldaten vor Ort spricht und wenn man manche Folgen von Anschlägen sieht, dann stellt man fest, dass das inzwischen so ist. Dies ist auch Ihr Verdienst, und das ist gut so. Dass Sie weiterhin in diese Richtung drängen, versteht sich von selbst. Eine Bemerkung will ich mir nicht verkneifen, die Sie natürlich auch kennen: Nicht immer liegt das Abstellen von Mängeln am Ministerium oder am Geld, sondern manchmal liegt es auch an dem, der etwas liefern sollte. Das ist ein leidgeprüftes Thema, das ich jetzt auch nicht an Beispielen vertiefen will. Aber auch das gehört zur Wahrheit. Herr Königshaus, Sie haben in Ihrem schriftlichen Bericht einen Punkt angesprochen, auf den ich und viele unserer Kollegen auch bei jedem Truppenbesuch angesprochen werden: Das ist das Thema Weiterverpflichtung. Viele Zeitsoldaten fragen: Warum können wir nicht weiterverpflichtet werden, obwohl wir jetzt erfahren sind, gut sind und gut ausgebildet sind? Stattdessen werden heurige Hasen eingestellt, die keine Ahnung haben. Wie kann das gehen in einem Einsatz? – Das ist, glaube ich, ein zentraler Punkt. Ich will dazu gern zwei Dinge sagen. Zunächst muss es immer eine richtige Mischung zwischen sehr Erfahrenen, mittelmäßig Erfahrenen und Anfängern geben. Wir würden unseren Nachfolgern ja keinen Gefallen tun, wenn wir jetzt alle erfahrenen Leute weiter verpflichten. Denn wenn diese in fünf oder sechs Jahren auf einmal ausscheiden, sind überhaupt keine erfahrenen Kräfte mehr da. Deswegen muss es immer eine Mischung geben. Nun ist der Eindruck erweckt worden – nicht von Ihnen, aber von manchen in der Truppe –, das sei alles viel zu wenig, da finde nichts statt. Deswegen habe ich mir für die heutige Debatte die Zahlen besorgen lassen, wie hoch die Zahl der Weiterverpflichtungen von Zeitsoldaten ist, die als Z 4, Z 8 oder Z 12 angefangen haben, denen es dann gefallen hat oder bei denen der Vorgesetzte gesagt hat: „Junge, bleib doch bei uns“, und bei denen die Prüfung der Weiterverpflichtung zu einem positiven Ergebnis gekommen ist. Wie viele dieser Weiterverpflichtungen hat es also gegeben? Es waren im Jahr 2010 3 180, es waren im Jahr 2011 – in dem Jahr, in dem die Wehrpflicht ausgesetzt worden ist und in dem die Lücke natürlich besonders groß war – 6 340, davon allein fast 5 000 beim Heer, wo das Problem am größten war, und es sind im Jahr 2012 bisher fast 2 800. Das wird also schon gemacht. Natürlich wird jeder Fall, der abgelehnt wird, besonders betont, während die Fälle, die bewilligt werden, als selbstverständlich angesehen werden. Wir bleiben dabei. In diesem Zusammenhang verweise ich noch einmal auf den Bundeshaushalt, für den wir die Höherbewertung von rund 5 000 Stellen gerade für Mannschaftsdienstgrade beantragt haben in der Hoffnung, dass sie bewilligt wird. Einem Zeitsoldaten geht es ja nicht nur darum, länger zu bleiben; vielmehr verbindet er mit dem Wunsch, länger zu bleiben, auch die Erwartung, befördert zu werden. Dafür braucht man dann auch die entsprechenden Stellen. Wir brauchen hier Augenmaß und wir brauchen Verständnis für beide Positionen, nämlich die Weiterverpflichtung von Erfahrenen und das Bemühen um die Rekrutierung von Neuen, die später die Erfahrenen sein werden. Das ist der Sinn und Zweck einer Armee, die eben keine Berufsarmee, sondern eine Freiwilligenarmee ist, die zu zwei Dritteln aus Zeitsoldaten und zu einem Drittel aus Berufssoldaten besteht. Meine Damen und Herren, das Ministerium wird weiterhin die Arbeit des Wehrbeauftragten und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konstruktiv begleiten. Wenn es einmal knirscht, werden sich immer Wege finden, auf denen wir das abzustellen versuchen. – Herzlichen Dank.