Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Seit dem 3 . Oktober des vergangenen Jahres sind Polizei und Justiz in und von Berlin für die Verfolgung der Regierungskriminalität zuständig . Damit sind Straftaten gemeint , die im Zusammenhang mit der Staatsführung in der ehemaligen DDR begangen wurden . Die Polizei in und von Berlin ist auch zuständig für die Verfolgung der Vereinigungskriminalität . Das sind Wirtschaftsdelikte , die in vielfältiger Form im Zuge der Wiedervereinigung begangen wurden . In beiden Fällen ist verfassungsrechtlich eindeutig das Land Berlin zuständig . Richtig ist , Herr Kollege Wartenberg , daß die Strafverfolgungsbehörden in Berlin mit dieser Aufgabe hoffnungslos überfordert und überlastet sind . Dies zeigt sich von Tag zu Tag mehr . Dies liegt übrigens nicht nur an der gewaltigen Dimension der Aufgabe , das liegt auch an den besonderen Problemen Berlins . Dort wachsen praktisch zwei Millionenstädte zu einer Millionenstadt zusammen . Dazu kam die Auflösung bestimmter Teile der Nationalen Volksarmee . Unsere Polizei wurde für diese Drehscheibe zwischen Ost und West , die ja gewollt ist , zuständig , mit allen Kriminalitätsfolgen , die in diesen Millionenstädten üblich sind . Das liegt aber auch daran , Herr Kollege Wartenberg , daß die alten Bundesländer ihre Zusagen , solidarisch zu helfen , nicht eingehalten haben . . Ich möchte hier nicht dasselbe Spiel , das Sie betreiben , aufnehmen , daß wir den Schwarzen Peter hin und her schieben . . _ Nein , man muß doch folgendes wissen : Die Innenministerkonferenz hat bereits im Mai dieses Jahres beschlossen , 34 Kriminalpolizeibeamte aus den anderen Bundesländern nach Berlin abzuordnen . Von diesen sind bisher gerade acht bei der Berliner Polizei angekommen , übrigens alle aus CDU/CSU-regierten Ländern . Nordrhein-Westfalen hat nicht einen einzigen Beamten entsandt . . _ Erst in der letzten Woche ; bis zu dem Beschluß in Saarbrücken , wo der Beschluß vom Mai noch einmal wiederholt wurde , keine , danach ja . Ich bin gespannt , ob jetzt endlich die Hilfsmaßnahmen der anderen Länder Platz greifen . Meine Damen , meine Herren , wie wenig sich das Thema eignet , allein dem Bund vor die Haustür gekarrt zu werden , zeigen einige Zahlen ganz deutlich . Natürlich brauchen wir ermittelnde Kriminalbeamte . Für die Bekämpfung der Regierungskriminalität brauchen wir mehr als 300 Beamte in Berlin . Zur Bekämpfung der Vereinigungskriminalität brauchen wir noch einmal 400 Beamte . Auch bei sehr kritischer Würdigung der von den Berliner Verantwortlichen so genannten Zahlen ist es offensichtlich , daß die von der Innenministerkonferenz beschlossenen Hilfsmaßnahmen selbst bei deren umgehender und vollständiger Realisierung allenfalls einen Tropfen auf den heißen Stein darstellen können . Meine Damen , meine Herren , sehen Sie sich die beiden Sparten der Strafverfolgung an , die Gerichte und die Staatsanwaltschaften . Auch da muß Personal umgesetzt werden . Wenn Sie bedenken , Kollege Wartenberg , daß wir auf Bundesebene einige Dutzend Staatsanwälte haben , während die Länder Tausende von Staatsanwälten haben , wenn Sie bedenken , daß wir auf Bundesebene ein paar hundert Bundesrichter haben , die Länder aber rund 30 000 Richter haben , dann ist leicht erkennbar , daß das der Bund im Bereich der Rechtsprechung eben nicht leisten kann . Wenn dies eine gesamtstaatliche , nationale Aufgabe ist _ da stimme ich Ihnen zu , Herr Wartenberg _ , ist das nur vom ausgebildeten Personal der Justiz in Bund und Ländern , vor allen Dingen von den Ländern , zu leisten . Wir können die Bundesrichter jetzt nicht einfach nach Berlin schicken . Das muß im Wege des Austauschs zwischen den Ländern , die für die Gerichte der ersten und zweiten Instanz zuständig sind , passieren . Dasselbe gilt natürlich für die 700 ermittelnden Kriminalpolizeibeamten , die wir brauchen . Ich habe die Johannes Gerster  Zahlen genannt . Natürlich kann und soll da auch das BKA helfen . . _ Natürlich tut es das ! _ Aber es wäre völlig illusorisch , zu glauben , wir lieferten die Probleme einfach beim BKA ab . . _Ich weiß überhaupt nicht , warum Sie so nervös sind . Lassen Sie uns doch die Gedanken einmal ruhig austauschen und gucken , wer das bessere Konzept hat !  _ Rufen Sie doch nicht immer dazwischen ! Ich habe Ihnen doch auch zugehört . Jetzt hören Sie einmal ganz ruhig zu ! . _ Das ist schon richtig , was ich sage . . _ Jawohl , Herr Oberlehrer . Sie wissen es ja ganz bestimmt . Gehen Sie einmal zu Ihrer Landesregierung , und tun Sie etwas , damit die mitmachen ! . Jetzt wollen wir einmal ganz ruhig weiterreden . Es ist überhaupt keine Frage _ da wiederum stimmen wir überein_ : Wenn dies gesamtstaatlich geregelt wird , dann mit qualifiziertem Personal . Dieses qualifizierte Personal können nur die 16 Bundesländer _ davon die elf alten eher als die fünf neuen _ zur Verfügung stellen . Das muß umgehend geschehen . Meine Damen , meine Herren , wir sollten in der Tat darauf dringen , daß es zu einer Vereinbarung kommt , und zwar mehr als zu einer mündlichen Absprache . Ich bin sogar der Meinung , es muß zu einem Staatsvertrag kommen . Ich darf einmal an die Ludwigsburger Behörde erinnern , die die Länder gemeinsam geschaffen haben , um die NS-Verbrechen aufzuarbeiten . Ich darf an die gemeinsame Einrichtung der Stelle in Salzgitter erinnern , die Verbrechen und Vergehen der früheren DDR aufgelistet hat . Dies ist übrigens eine Einrichtung , bei der sich die SPD-regierten Länder bis zur deutschen Vereinigung alle aus der Verantwortung gestohlen haben . . Sie könnten da einiges gutmachen , wenn Sie mit Ihren SPD-regierten Ländern wenigstens bei der Aufarbeitung hier mitmachten . . Da haben Sie nämlich viel Nachholbedarf . Wir sollten hier sogar auf einen Staatsvertrag hinarbeiten , der zwei Dinge klären muß : Erstens . Es muß endlich die personelle und sachliche Grundlage geschaffen werden , . damit die Hauptschuldigen des DDR- und SED-Unrechtsregimes vor Gericht gestellt und verurteilt werden . Es kann nicht wahr sein , daß wir wegen der geschilderten Personalprobleme , aber auch wegen der Überlastung von Berlin weiter zuwarten . Zweitens . Gerade wenn sich der Rechtsstaat schwertut und wir als Gesetzgeber uns schwertun , Fragen der Wiedergutmachung zeitnah und schnell im Parlament zu regeln , muß zumindest mit den Grundvermögen in Millionen- und Milliardenhöhe , die zum Zeitpunkt der Wende von den SED-Genossen verschoben wurden , etwas passieren . Es muß zunächst einmal festgestellt werden , um was es sich im einzelnen handelt . Dann muß entweder nachgezahlt oder enteignet werden . Meine Damen , meine Herren , wir halten es politisch nicht durch _ das ist durchaus nicht im Kontrast zu einzelnen Fraktionen des Bundestages gesagt _ , wenn wir einerseits die Opfer des alten Unrechtsregimes monate- und jahrelang auf ihre Wiedergutmachung warten lassen und andererseits die Bonzen , die das zum Teil mitzuverantworten haben , in ihren Pfründen , die sie sich unrechtmäßig angeeignet haben , sitzenlassen . Wenigstens den zweiten Teil müssen wir lösen . Übrigens wird der Staat da Millionen , ja mit Sicherheit Milliarden von Mitteln sichern können , die dringend , etwa für die Wiedergutmachung , gebraucht werden . Wir verlangen also erstens , daß die Länder das , was sie übernommen haben , endlich tun . . Zweitens . Wir verlangen eine Vereinbarung , eine Absprache zwischen den Bundesländern , etwa in der Form eines Staatsvertrages . Drittens . Kollege Wartenberg , es ist richtig , ich bin durchaus der Meinung , daß auch das Bundeskriminalamt hier in das Gesamtkonzept eingebaut werden sollte , etwa mit einer Außenstelle in Berlin ; da sind wir gar nicht weit auseinander . . Was mir aber nicht gefällt , ist , daß Sie das so ein biß- chen auf diese Schiene alleine legen . Wir müssen beides machen ; denn das BKA braucht ja auch die Beamten in Berlin . Wenn sie jetzt erst anfangen , auszubilden und einzustellen , dauert das wieder Jahre . Das heißt , wir müssen das mit qualifiziertem Personal , das jetzt in den Ländern ist , tun . Ich sage bewußt ein bißchen locker und flockig : Es gibt meines Erachtens im Bereich des Bundeskriminalamtes und der Sicherheitsbehörden drei Schwerpunktaufgaben . Wenn es an Personal mangelt , dann muß man eben Schwerpunkte setzen . Das ist für mich die Bekämpfung des Terrorismus , der nach wie vor eine latente Gefahr ist , das ist zweitens die Bekämpfung dessen , was ich die Pest dieses Jahrhunderts , zumindest der zweiten Hälfte , nenne , nämlich die Be Johannes Gerster  kämpfung der organisierten Kriminalität und der Rauschgiftkriminalität , und das ist drittens die endlich notwendige Aufarbeitung dieser Regierungs- und Vereinigungskriminalität . Wir sollten dies wirklich mit Bund und Ländern gemeinsam unternehmen , wobei verfassungsrechtlich das Land Berlin zuständig bleibt . Diese Zuständigkeit kann man nicht einfach auflösen . Aber selbstverständlich hat Berlin die solidarische Unterstützung verdient , die ihm bisher leider Gottes von zahlreichen Ländern in der alten Bundesrepublik vorenthalten worden ist . .