Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir dürfen Sachbeschädigungen durch Graffitischmierereien , wie man sie täglich in unseren Städten und Gemeinden sieht - das ist die Realität - , nicht länger hinnehmen . Zumindest so weit sollte die Einigkeit reichen . Verunstaltungen durch das Graffitiunwesen stellen einen Straftatbestand dar , wenn dies - das ist nun einmal der Regelfall - gegen den Willen des Eigentümers passiert . Bislang können die Täter nur begrenzt zur Rechenschaft gezogen werden . Der Tatbestand der Sachbeschädigung liegt nach jetziger Rechtslage nur dann vor , wenn die Fläche nachhaltig geschädigt ist . Das lässt sich in den seltensten Fällen nachweisen . Deswegen soll laut unserem Gesetzentwurf schon das Verunstalten einer Fläche als strafbare Handlung geahndet werden . Wir von der CDU/CSU versuchen seit nunmehr drei Jahren und , wie schon richtig angesprochen , zum fünften Mal vergebens , dieses Thema mit Ihnen abzuschließen und den Straftatbestand umfassender zu gestalten . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , hier treffen Ihre juris tischen Winkelzüge auf Unverständnis der breiten Bevölkerung ; denn dort entstehen die jährlichen Reinigungskos ten von mehreren 100 Millionen Euro . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , Sie sind doch angetreten , die öffentlichen Haushalte zu sanieren . Dann fragen Sie doch einmal in den Kommunen und den kommunalen Verkehrsbetrieben nach den Kosten , die durch die Reinigung entstehen ! - Wenn Sie es wissen , Herr Ströbele , dann ist es umso schlimmer , dass Sie nicht handeln . Diese Kosten belasten die Etats und die Haushalte und führen letztlich dazu , dass die Bürger über höhere Gebühren und Abgaben diese Verunstaltungen auch noch finanzieren . Die Berliner Verkehrsbetriebe mussten allein in diesem Jahr 4 ,6 Millionen Euro für die Entfernung von Graffiti und Vandalismusschäden aufbringen . Wir fordern eine Verschärfung der Bestrafung . Die rot-grüne Bundesregierung fördert dagegen durch ihre bewährte Strategie des Weiter so ! seit nunmehr drei Jahren offensichtlich die Verfestigung dieses Unrechtszustands in der Bevölkerung , nämlich fremdes Eigentum mutwillig zu beschädigen , und setzt damit dauerhaft ein rechtspolitisch nicht akzeptables Zeichen . Diese falsche Politik zieht rasch weitere Sachbeschädigungen und Vandalismus nach sich . Insofern ist es ein Irrtum , zu glauben , man könne Vandalismus und Graffitisprayen auseinander halten . Zudem steht das Sprayen von Graffiti bereits im Vorfeld in Verbindung zu anderen Straftaten wie Diebstahl und Hausfriedensbruch . Gehen Sie doch in die einschlägigen Viertel der Städte und schauen Sie sich das Ergebnis Ihrer Politik an ! Wir wollen keine Kriminalisierung von Kinderstreichen , sondern eine klare Grenze zwischen Recht und Unrecht ziehen , die für alle unmissverständlich ist . Um eine präventive Politik betreiben zu können , muss man aber den Mechanismus von Eskalation verstehen . Jugendliche müssen Wertediskussionen führen , sich in die Rolle des Geschädigten versetzen und den Umfang des Schadens einschätzen können . Sie müssen legale Möglichkeiten zur Entfaltung suchen , aber auch mögliche Konsequenzen und Strafen kennen lernen . Ich werde Ihnen sagen , warum . Stellen Sie sich folgende alltägliche Situation einmal vor : Sie wohnen in einer Häuserzeile und plötzlich taucht da ein Graffito auf . Wie reagieren Sie ? Freuen Sie sich und sagen , ganz toll , auf so etwas habe ich gewartet , das finde ich schön ? Dass bei Ihnen von Rot-Grün der prozentuale Anteil derjenigen , die dies so sehen würden , höher ist , ist mir klar . Herr Kollege Ströbele würde wahrscheinlich sagen : Was für ein künstlerisch schönes tag ! Wie naiv sind Sie , zu glauben , die Menschen hierzulande würden so etwas gut finden ? Die Folge ist zudem meist die Verunstaltung der ganzen Straße . Insofern geht der vorhin geäußerte Einwand fehl , die Schmiererei müsse schnell entfernt werden ; denn irgendwer muss dafür bezahlen . Das sind die privaten und die öffentlichen Eigentümer . Künstlerische Freiheit oder Farbschmierei ? Dies ist sicher die Frage . Dass wir uns hier uneins sind , ist mir aber absolut unbegreiflich . Beispielsweise sagte der damalige baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll am 22 . März 2002 : Ich habe im Bundesrat mit Interesse festgestellt , dass Ministerpräsident Clement , der mit mir sprach , gesagt hatte , er sei meiner Meinung . Wir sehen hier wieder einmal , dass der Ministerpräsident Clement noch für die Verschärfung des Gesetzes war , der Bundesminister Clement hingegen schweigt . Ich kann Ihnen noch ein weiteres Beispiel nennen . In einem Schreiben an Haus & Grund hat die damalige SPD-Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin wörtlich geschrieben : Deshalb bin ich sehr dafür , dass Graffiti in der Öffentlichkeit als das bezeichnet werden , was sie sind : ärgerliche Verunstaltungen und Eingriffe in die Rechte von Hausbesitzern . - Schön . Wir fordern die Bundesregierung und insbesondere die neue Bundesjustizministerin auf , weniger den Mund voll zu nehmen - so wie ihre Vorgängerin - , sondern an einem konstruktiven Weg mit uns zu arbeiten . Mir sei gestattet , festzustellen , dass ich nach dem Besuch der Bundesjus tizministerin in dieser Woche im Rechtsausschuss daran glaube , dass das so geschehen wird . Es kann nicht sein - hier gebe ich Ihnen Recht , Herr Kollege Bachmaier - , dass sich bei den ohnehin wenigen Verfahren , in denen man Täter dingfest machen kann - hier sehe ich aber anders als Sie einen generalpräventiven Aspekt - , die Sachverständigen in aufwendigen und teuren Gutachten über das Für und Wider des Kunstbegriffes streiten müssen . Sowohl diese Gutachterstreitigkeiten als auch die Schadensermittlungen durch weitere Gutachter wären nach unserem Vorschlag für eine Gesetzesänderung nicht mehr nötig . Stellen wir uns einmal jemanden vor , der so etwas macht . Zumeist geht es dem Täter doch darum , im Freundeskreis damit zu prahlen . Dass er damit Sachbeschädigung begeht , stört ihn nicht im Geringsten . Im Gegenteil : Es ist das Verbotene , das lockt . Im Zweifel ist es ja Kunst . So etwas soll hier toleriert werden , meine Damen und Herren von der Koalition ? Akzeptieren Sie endlich die Meinung der Bevölkerung ! Hören Sie auf den Bundesrat , der seit Ende des letzten Jahres an Initiativen in Sachen Graffitibekämpfung arbeitet ! Hören Sie auf uns von der CDU/CSU ! Hören Sie auf die FDP ! Die Gemeinden und die betroffenen Bürger hoffen auf strenge Gesetze , und dies zu Recht . Die Bürgerinnen und Bürger sind für eine Verschärfung des Strafgesetzbuches an dieser Stelle , weil sie ihr Hab und Gut als gefährdet betrachten . Die Bundesregierung kommt aber nach wie vor dieser Forderung nicht nach . Deshalb ist diese Regierung kein Garant für Sicherheit und Ordnung in diesem Land . Eine Regierung , die Täterschonung zulasten der Opfer betreibt und die übertriebene Nachsicht gegenüber Menschen übt , die fremdes Eigentum beschädigen , ist zum Regieren nicht befähigt , da sie grundlegende Bürgerinteressen missachtet . An dieser Stelle zeigt sich leider einmal mehr , dass Rot-Grün ein Werteverständnis besitzt , welches nicht dem der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger entspricht . Ich danke .