Partei: CDU/CSU
Zum Ersten ist zu sagen: Dieses Argument hört man in dieser Debatte zum ersten Mal. In Ihrem Antrag findet es sich nicht. Sie sollten vielleicht einmal ein wenig über die Inhalte Ihrer Anträge diskutieren. Zum Zweiten bleibe ich dabei – das ist unsere politische Auffassung –, dass das, was 2003 richtig war, gerade jetzt in Zeiten der Krise richtig ist, nämlich die Begrenzung von Lohnnebenkosten. Wenn diese die Arbeit in Deutschland noch teurer machen, befördert das im Zweifel die Flucht in die Schwarzarbeit. Somit ist dieses Vorgehen in der Krise noch viel richtiger, als es 2003 war. Auch um diese Frage geht es an dieser Stelle. Wir haben zudem im Zusammenhang mit den Zusatzbeiträgen immer gesagt – auch hier möchte ich noch einmal ein Zitat bringen –: Deshalb können sich die Versicherten entscheiden, ob ihnen ihre Kasse einen Zusatzbeitrag wert ist oder ob sie in eine andere Kasse wechseln, in der sie keinen Zusatzbeitrag zahlen müssen. So funktioniert das. Ich glaube, das ist notwendig, damit von den Versicherten Druck auf die Kassen ausgeübt wird, vernünftig mit den Geldern umzugehen. Zitat von Ulla Schmidt in diesem schönen Hause bei der Debatte um die Einführung von Zusatzbeiträgen! Auch mit diesem Argument müssen Sie sich inhaltlich auseinandersetzen, statt die Uhr einfach nur zurückzudrehen. Jetzt gibt es nämlich eine bessere Preistransparenz für die Versicherten. Die Versicherten müssen nicht mehr wie ehedem per Dreisatz mühsam errechnen, welche unterschiedlichen Kostenstrukturen sich in den Beitragssätzen der Krankenkassen verstecken, was man dann im Zweifel in der Lohnabrechnung gar nicht immer ganz nachvollziehen konnte. Das war alles sehr unübersichtlich. Heute gibt es dadurch, dass ein fester Eurobetrag erhoben wird, ein ganz anderes Preissignal. Ich als Versicherter kann ganz individuell entscheiden, ob mir meine Krankenkasse diesen Zusatzbeitrag wert ist oder nicht. Auch das war damals unsere gemeinsame Begründung dafür, die Möglichkeit zur Erhebung von Zusatzbeiträgen einzuführen. Ich halte sie inhaltlich nach wie vor für vollkommen richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben im Übrigen gesagt, dass es uns nicht um eine Kopfpauschale geht, wie die Kollegin Flach schon deutlich gemacht hat, auch wenn Sie diesen Kampfbegriff immer weiter munter verwenden. Darum geht es uns nicht. Uns geht es um die Weiterentwicklung des heutigen Systems, und zwar nicht um einen Totalumbau, sondern um einen schrittweisen Umbau: Evolution statt Revolution. Sie haben recht: Wir haben gesagt, die 1-Prozent-Regel, wie sie heute gilt, funktioniert nicht. Warum funktioniert sie nicht? Weil heute, wenn der Versicherte mehr als 1 Prozent seines Einkommens als Zusatzbeitrag zahlen müsste, die Zahlung einfach gekappt wird, die Kasse aber die Differenz zwischen dem Betrag, der eigentlich gezahlt werden müsste, und dem auf 1 Prozent des Einkommens begrenzten Betrag nicht bekommt. Diese Differenz fehlt der Kasse einfach. Es findet kein Ausgleich statt. Genau dieses Problem wollen wir über einen sozialen Ausgleich aus Steuermitteln lösen. Diesen würden im Übrigen all die, die nicht in der GKV versichert sind, mitfinanzieren, und auch all diejenigen, deren Beitrag aufgrund der Beitragsbemessungsgrenze gekappt ist, würden dieses anteilig mitfinanzieren. Deswegen sagen wir, es ist gerechter, die Zusatzbeiträge weiterzuentwickeln und noch mehr Elemente einkommensunabhängiger Prämien in der gesetzlichen Krankenversicherung einzuführen, aber, und das sagt jeder in dieser Koalition, Schritt für Schritt. Deswegen sollten Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, egal wo Sie in Deutschland ansässig sind, damit aufhören, etwas anderes zu behaupten.