Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute ist ein guter Tag für den Deutschen Bundestag und ein guter Tag für den Bundesrat , aber ebenso für den Parlamentarismus in Deutschland . Wir verabschieden heute die vier Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon , die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig wurden . Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten und -rechte des Bundestages werden damit deutlich gestärkt . Einem Eindruck möchte ich aber entgegentreten , und zwar dem Eindruck , es hätte in der Vergangenheit gar keine Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in der Europapolitik gegeben . Es handelt es sich hier vielmehr um einen kontinuierlichen Prozess . Wir haben unsere Rechte gerade gegenüber der Bundesregierung über die Jahre hinweg kontinuierlich ausgebaut . Das , was wir bislang in der sogenannten Zusammenarbeitsvereinbarung , der BBV , geregelt hatten , hat nun seinen Niederschlag im Gesetz gefunden . Das ist sicherlich gut so , weil wir damit ein höheres Maß an Verbindlichkeit haben . Ich möchte den Gedanken des Kollegen Löning hinsichtlich der Vernetzung aufgreifen . Ja , wir brauchen für die Zukunft eine stärkere Vernetzung der nationalen Parlamente in Europa . Aber ich darf auch hier daran erinnern , dass es mittlerweile die fest etablierte COSAC gibt , wie wir die Konferenz der Europaausschüsse der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten technisch nennen , in der wir uns in Europa regelmäßig begegnen . Wir haben ein Verbindungsbüro des Bundestages in Brüssel . Wir haben - auch das darf man in diesem Zusammenhang ruhig einmal erwähnen - gut arbeitende Stiftungen der Parteien in nahezu allen europäischen Ländern . Auch das trägt dem Gedanken der Vernetzung der Parlamentarier untereinander Rechnung . Aber zurück zum sogenannten Begleitgesetz und zur BBV . Wir haben die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eins zu eins umgesetzt und sind sogar darüber hinausgegangen . Die Schwierigkeit bestand aber darin , eine Balance zu finden ; denn gerade wir als Deutscher Bundestag haben ein elementares Interesse daran , dass die eigene Regierung in Brüssel und damit in Europa handlungsfähig bleibt . Nur dann stärken wir das Gewicht Deutschlands und nutzen die Potenziale des Vertrages von Lissabon , die uns dieser Vertrag erst gibt . Eines aber muss an dieser Stelle klar sein : Der Deutsche Bundestag ist ein oberstes Verfassungsorgan . Deswegen haben wir die Einschätzungsprerogative darüber , wie wir die europäische Integration in Zukunft verantworten und gestalten . Dafür sind in erster Linie wir verantwortlich , nicht ein anderes oberstes Verfassungsorgan , das Bundesverfassungsgericht . Wir tragen die Verantwortung gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern . Das dürfen wir als Bundestag einmal sehr selbstbewusst sagen . Mit der heutigen Verabschiedung der Begleitgesetze folgen wir vor allem der zeitlichen Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts ; denn die Begleitgesetze sollten vor der Ratifizierung in Kraft treten . Auch hier haben wir unsere Hausaufgaben gemacht . Die Erarbeitung der Begleitgesetze geschah unter großem Zeitdruck . Ich möchte deshalb vor allem den Fraktionsarbeitsgruppen und den Berichterstattern innerhalb der Arbeitsgruppen danken . Ich möchte auch der Bundestagsverwaltung und ihren zahlreichen Mitarbeitern danken ; denn die Erarbeitung und die Beratungen erfolgten während der sogenannten parlamentarischen Sommerpause . Es ist - das möchte ich hervorheben - ein echtes Parlamentsgesetz . Es ist ein Gesetz , das aus der Mitte des Parlaments heraus entwickelt wurde . Darauf haben wir als Parlamentarier sehr großen Wert gelegt . Wir äußern nun aber die Erwartung , dass die Ratifizierung , nachdem wir unsere Aufgaben erledigt haben , schnell vonstatten geht . Ich meine damit , dass die Urkunde in Rom hinterlegt werden kann . Dann ist das Ratifizierungsverfahren abgeschlossen . Was mögliche neuerliche Klagen gegen die Begleitgesetze angeht , so äußere ich den Wunsch und die Erwartung an ein anderes oberstes Verfassungsorgan , diese Klagen bitte zügig zu bearbeiten , damit es zu keiner zeitlichen Verzögerung kommt . Das ist möglich . Wir brauchen dieses Signal in Richtung Irland , aber auch in Richtung Polen und Tschechien , weil dort die Ratifizierungen noch nicht abgeschlossen sind . Vor allem für das irische Referendum wünsche , aber erwarte ich auch einen entsprechenden Impuls . Ziel muss es sein , dass der Vertrag zu Beginn des Jahres 2010 in Kraft tritt . Er fördert die Rechte des Bundestages und die Rechte des Europäischen Parlamentes ; denn erst der Vertrag von Lissabon schafft bei aller Diskussion um die Begleitgesetze das , was wir eigentlich wollen und was wir anstreben . Er macht Europa handlungsfähiger , demokratischer und auch transparenter . Erst dann können wir uns den Problemen zuwenden , die die Bürgerinnen und Bürger im Kern beschäftigen , nämlich Fragen und Probleme der Wirtschaft und der Beschäftigung , worum wir heute Morgen in den Debatten gerungen haben . Es geht um Fragen der Finanzmarktkontrolle , des Klimaschutzes , des Verbraucherschutzes , aber auch darum , dass wir die Möglichkeiten nutzen , die uns der Binnenmarkt gibt , denn nur dann können wir die Freiheitspotenziale der Europäischen Union ausschöpfen . Nur dann können wir die europäische Integration weiter gestalten . Nur dann können wir die Probleme lösen , die auch für uns als großer Mitgliedstaat eine Schuhgröße zu groß wären . Wir brauchen das europäische Miteinander , damit wir im Prozess der Globalisierung bestehen können . Ja , die heute vorgelegten Gesetzentwürfe sind verfassungsfest . Wir hatten eine zweitägige Anhörung mit Sachverständigen durchgeführt . Diesen gilt mein Dank ; denn sie haben in den zwei Tagen ihre Expertise in den Prozess eingebracht . Mein Dank gilt an dieser Stelle auch Minister Reinhart , dem Vorsitzenden des Europaausschusses des Bundesrates ; denn auch hier hat sich gezeigt , dass es bei den ansonsten manches Mal entgegengesetzten Positionen gut war , diese Anhörung gemeinsam durchzuführen . Wir müssen die Rechte , die wir heute bekommen , für die Zukunft nutzen . Es wurde in den anderen Debattenbeiträgen , auch vom Kollegen Oppermann , schon angesprochen . Der Deutsche Bundestag erhält mit den heutigen Gesetzen mehr Rechte , aber daraus fließt auch ein höheres Maß an Verantwortung . Dieser Verantwortung müssen wir insofern gerecht werden , als wir uns als Bundestag auch organisatorisch darauf einrichten . Die Europapolitik muss wieder stärker in den Fachausschüssen stattfinden , nicht allein im Europaausschuss . Sie muss dort gelebt werden . Dort werden auch die Probleme behandelt . Die Arbeit des Europäischen Parlamentes muss hier in Berlin besser dargestellt werden . Hier laufen viel zu häufig die Dinge nebeneinander her . Dann erst erkennen auch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort und hier bei uns , wie wichtig die Arbeit des Europäischen Parlaments ist . Wir haben unsere Aufgaben erledigt . Ich möchte Sie um die Zustimmung bitten und den Bundespräsidenten um die Hinterlegung und damit um den Abschluss des Verfahrens . Vielen Dank .