Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Montag, ich teile das, was Sie eben zur Debatte heute Morgen gesagt haben. Ich will aber einen Aspekt herausgreifen, den ich anders unterstreichen möchte. Ich halte es für richtig, dass aus dem Haushaltstitel der Begriff „rechtsextremistisch“ gestrichen worden ist. Es kann am Ende des Tages keinen Unterschied machen, ob jemand Opfer islamistischen, rechten oder linken Terrors geworden ist. Opfer ist Opfer, und wenn jemand Opfer extremistischen Terrors ist, dann hat er auch Anspruch darauf, entschädigt zu werden. Das sollten wir im Titel des Fonds deutlich machen. In erster Linie möchte ich aber zur Rechtspolitik sprechen. Ich wende mich ganz bewusst an die Ministerin und an die Kollegen der Koalition. Wenn ich die Debatte verfolge, dann darf ich sagen: Mit dieser Koalition ist Glanz in die Rechtspolitik zurückgekehrt. Zu den Debattenbeiträgen der Kollegen aus der Opposition kann ich nur feststellen: Hier ist nicht viel kritisiert worden. Unsere Ergebnisse können sich nämlich sehen lassen. Wir haben § 522 ZPO geändert und damit den Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger, die bis zum BGH hin ihr Recht verfolgen wollen, verbessert. Wir haben – die Ministerin hat es gesagt – den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren verbessert. Auch das ist ein wesentlicher Fortschritt, den wir erzielt haben. Wir haben das Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen auf den Weg gebracht. Die Opposition konnte sich sozusagen nur schamvoll enthalten, weil ihr die Zustimmung nicht möglich war. So viel Anerkennung wollte sie nicht leisten. Diese Rechtspolitik hat einen Paradigmenwechsel herbeigeführt, und da gibt es, wie heute deutlich wurde, nicht viel, was die Opposition kritisieren kann. Das Schlimme, meine Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition, ist: Es geht so weiter. Das Zugangserschwerungsgesetz, Herr Kollege Montag, steht nächste Woche auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses. Wir haben uns geeinigt. Wir werden in der nächsten Woche im Rechtsausschuss einen weiteren Meilenstein bei der Mediation bestreiten. Der Kollege Sensburg und ich sind da recht weit. Wir haben auch mit dem Justizministerium einen überzeugenden Weg eingeschlagen. Er ist überzeugend, weil wir die außergerichtliche Mediation stärken wollen – das haben wir auch deutlich in den Gesetzestext hineingeschrieben –, aber gleichzeitig genauso das stärken wollen, was die Richter im Bereich der Mediation leisten; das ist nämlich gut. Wir wollen es nur als Güterichtermodell ausgestalten. Auch das ist vernünftig. Damit die Menschen, die ein Mediationsverfahren zur Streitschlichtung wünschen, auf gut ausgebildete Mediatoren treffen, sagen wir auch ganz klar, wie die Mediatorenausbildung künftig aussehen soll. Sie werden das nächste Woche sehen. Die Rechtspolitik wird im Sinne dieses Paradigmenwechsels hin zu den Bürgern deutlich weiterentwickelt. Schließlich ist die Justizministerin – auch dafür muss man sie ausdrücklich loben – die erste Ministerin, die aus den Ergebnissen des Runden Tisches Konsequenzen gezogen und einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren vorgelegt hat. Auch den Gesetzentwurf werden wir in den nächsten Wochen zu Ende beraten. Die Anhörung ist abgeschlossen. An all dem zeigt sich, dass die Rechtspolitik viel weiter ist, als dass die Opposition etwas Substanzielles kritisieren konnte. Lassen Sie mich insofern zum Schluss sagen: Die Rechtspolitik ist mit dieser Ministerin und dieser Koalition auf gutem Wege. Wir arbeiten erfolgreich. Das werden wir auch in den nächsten zwei Jahren erfolgreich zusammen tun. Vielen Dank.