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Partei: FDP
Insofern bin ich Herrn Vergin für seine Frage sehr dankbar ; ich habe hier leider nur vier Minuten Redezeit zur Verfügung gestellt bekommen . Meine Damen und Herren , ich möchte auf ein Problem aufmerksam machen , bei dem uns gesetzliche Regelungen mitunter im Wege stehen , wenn wir Lehrlingsstellen suchen und Verträge abschließen wollen . In Altenburg , einer Stadt in Thüringen , ist ein Krankenhaus existent und ein weiteres wird gebaut . Man hat 25 junge Menschen , die man in der beruflichen Erstausbildung zur Krankenpflege ausbilden möchte . Die praktische Ausbildung können diese Krankenhäuser selbst übernehmen . Die theoretische Ausbildung hat eine Lehranstalt vor Ort übernommen und auch durch das dortige Kultusministerium für drei Jahre bewilligt bekommen . Nun sträubt sich das Gesundheitsministerium , die Finanzierung der Ausbildung dieser jungen Menschen zu übernehmen , weil die Bildungseinrichtung nicht in der Trägerschaft des Krankenhauses liegt . Das sind Probleme , denen wir uns zuwenden müssen , damit es gelingt , gerade auch für die Krankenpflege und später für die Altenpflege eine Ausbildung durchzuführen . Hier hätten wir , so meine ich , große Reserven , um Ausbildungsstellen gerade unseren weiblichen Auszubildenden zur Verfügung zu stellen . Es ist für mich unerträglich , wenn _ darauf komme ich jetzt noch einmal zurück _ von Ihnen , meine Damen und Herren der SPD , und den Gewerkschaften _ der Korrektheit halber sage ich aber auch : und von der Bundesanstalt für Arbeit _ immer wieder die Forderung gestellt wird , im Mai das Sonderprogramm aufzulegen . Meine Damen und Herren , freuen wir uns erst einmal darüber , daß der Finanzminister einstweilig verfügt hat , daß jene 85 Millionen DM , die wir später einmal über den Europäischen Sozialfonds zurückbekommen , der Bundesanstalt für Arbeit zur Verfügung gestellt werden . Damit ist für die Bildungsträger Planungsfreiheit gegeben , . und wir können uns darauf vorbereiten , daß wir uns möglicherweise auf eine etwas größere Anzahl von in der außerbetrieblichen Ausbildung befindlichen Auszubildenden einzurichten haben . In dieser Form werden wir dem Bundesbildungsbericht unsere Zustimmung geben . .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Kollege Götz, Sie haben auf die Politik hier im Land Berlin Bezug genommen. Sie haben recht, dass nach der Klage von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen den rot-roten Landeshaushalt in der Wahlperiode 2002 eine große Wohnungsbaugesellschaft verkauft werden musste. Das ist eine Entscheidung, die wir aus heutiger Sicht falsch finden. Aber ich will noch etwas zur gegenwärtigen Politik sagen. Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass es genau zwei Parteien gibt, die sich dafür einsetzen, dass der gesamte kommunale Wohnungsbestand in öffentlicher Hand verbleibt, und dass es genau drei Parteien gibt, die genau diese Position infrage stellen, nämlich CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Ist Ihnen das bekannt, und sind Sie bereit, dies in Ihre Argumentation mit einfließen zu lassen?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch eine Frage an Frau Ministerin Hendricks zu richten. Hierbei geht es um das Luftverkehrskonzept, das wir heute im Verkehrsausschuss andiskutiert haben. Die Zuständigen der Bundesregierung haben deutlich formuliert, dass das Ziel dieses Konzeptes ist, den Luftverkehr zu steigern, also mehr Flugverkehr in Deutschland zu organisieren, auch um im internationalen Wettbewerb mehr Anteile zu gewinnen. Das ist eine Strategie, die den Klimaschutzzielen deutlich im Wege steht. Sie entspricht auch nicht den Zielen und Verabredungen, über die in den Ländern diskutiert worden ist, und auch nicht den Vorstellungen der Posch-Kommission, die angeregt hat, sich auch mit Fragen des Lärmschutzes usw. intensiver zu beschäftigen. Mich würde interessieren, ob Sie bei der Erstellung dieses Konzeptes involviert sind, ob Sie eine Meinung dazu haben und wie Sie Ihre Position einbringen werden.
Partei: GRUENE
Europarechtlich bewegen Sie sich auf sehr dünnem Eis. – In Artikel 24 der Verordnung ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die europäischen Gremien konsultieren müssen. Darin ist auch eine Vier-Wochen-Frist genannt. Wann hat die Bundesregierung die nach der Verordnung erforderlichen Konsultationen mit den europäischen Gremien durchgeführt, um diese Maßnahmen zu ergreifen?
Partei: FDP
Frau Kollegin Höll , das zeigt wieder einmal , dass Sie nicht regierungsfähig sind . Da sitzen Sie im rot-roten Senat und sagen , was haben wir denn mit der SPD in Berlin zu tun . Das ist ja unglaublich . Das muss man sich einmal vergegenwärtigen : Sie verantworten den Zustand in Berlin mit , und es sind nicht nur Stundungen in Berlin , sondern auch Erlasse , bei denen Sie ganz vorne mit dabei sind . - Das gilt genauso für die Steuererlasse . Berlin ist in der Steuerverwaltung wirklich nicht gerade ein Paradebeispiel für effektiven Vollzug . Das verantworten Sie , die Sie im rot-roten Senat sitzen , voll mit ; das muss ich Ihnen sagen . Wenn Sie behaupten , Sie hätten in Berlin überhaupt keine Verantwortung , dann ist das unglaubwürdig . Wenn Sie meinen , im Bundestag glaubwürdig Opposition gegen Ihre eigene Landesregierung machen zu können , dann ist auch das unglaubwürdig . Deswegen ist Ihr Antrag ebenfalls unglaubwürdig ; er führt in keinem Punkt weiter . Aus diesem Grund nehme ich zwar alles zur Kenntnis , was Sie sagen ; aber peinlich ist es nicht für mich , sondern für die Linkspartei . Sie machen einen Fehler : Sie überlegen sich immer , wie Sie Politik gegen bestimmte Gruppen in Deutschland machen können . Das ist die Schwäche Ihres Ansatzes . Sie sollten sich einmal überlegen , wie Sie Politik für die Menschen in unserem Land machen können . Anstatt sich zu überlegen , wie Sie gegen bestimmte Gruppen vorgehen , sollten Sie sich lieber mit der Frage beschäftigen , wie Sie Verbesserungen für die Menschen erreichen können , für die Verbesserungen erreicht werden müssen . Wenn wir , Frau Kollegin Tillmann , in der Föderalismuskommission über eine effizientere Steuerverwaltung reden , dann tun wir das gemeinsam sachlich , auch mit der Bundesregierung , aber nicht so , wie die Linkspartei es im Bundestag machen möchte . Es gibt sicherlich Effizienzreserven . Wie diese zu heben sind , werden wir in der Föderalismuskommission auf sachliche Art und Weise diskutieren - für die Menschen in Deutschland und nicht gegen sie , wie es die Linkspartei tut .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , ist es richtig , dass auch Staatssekretär Körper anwesend war und dass er zu diesem Zeitpunkt über alle Probleme , die vom BKA , vom BGS und von anderen Seiten im Zusammenhang mit legendierter Schleusung - insbesondere im Zusammenhang mit dem Fischer-Erlass , wie wir ihn jetzt nennen sollen , und den Vorgängererlassen vom Herbst 1999 - berichtet wurden , informiert war ? Sollen wir aus Ihrer Antwort wirklich den Schluss ziehen , dass die Anwesenheit des Staatssekretärs aus dem Innenministerium nicht zur Folge hatte , dass er , wenn dieses Thema angesprochen wurde , von sich aus den Bundeskanzler auf die Problemlage hingewiesen hat ?
Partei: SPD
Die sechste Novelle schreibt den Konsens , den die Wissenschaftsminister aller Bundesländer in Meiningen im letzten Jahr gefunden hatten , rechtlich fest und schränkt damit den Spielraum auch landesgesetzlicher Regelungen im Kontext des Hochschulrahmengesetzes ein . Ich mache aber noch einmal deutlich , dass jedes Hochschulrahmengesetz auf diesem Gebiet nur eine Rahmengesetzgebung darstellt und Handlungsspielräume für die Länder nicht , wie manche glauben , völlig ausschließen kann .
Partei: SPD
Der Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union wird sich überhaupt nur vollziehen können , wenn der Versöhnungsprozess zwischen Tschechen und Deutsch sprechenden Menschen _ ich beziehe an dieser Stelle Österreich mit ein _ vorangeht . Da ich sicher bin , dass die Begegnungen derAußenminister , über die ich gesprochen habe , und hoffentlich bald auch wieder der Regierungschefs stattfinden können , gehe ich davon aus , dass wir in einigen Wochen feststellen können , dass auch die tschechische Regierung alles tut , um den Beitritt Tschechiens und die Versöhnung der Tschechen mit den Deutsch sprechenden Nachbarn möglich zu machen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , sind Sie nicht mit mir der Auffassung , dass wir einen grundsätzlichen Widerspruch zur verfassungsmäßig garantierten Wahrung des Berufsgeheimnisses haben , wenn Treuhänderkonten von Steuerberatern oder Notaren oder auch Rechtsanwälten letzten Endes transparent werden müssen ? Ihre Aussage kann letzten Endes so interpretiert werden , dass dieses Berufsrecht damit eigentlich nicht gewahrt wird . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Michelbach , ich teile Ihre Auffassung nicht . Ich hatte eben schon darauf hingewiesen , dass das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung mindestens gleichrangig neben den verfassungsrechtlichen Geboten der Freiheit der Berufsausübung und der Wahrung des Berufsgeheimnisses steht . Diese Gebote müssen im Einzelfall natürlich pflichtgemäß miteinander abgewogen werden .
Partei: SPD
Sprechen denn nicht schon Überlegungen der Logik dafür ? Wenn 300 Schützenpanzer aus Deutschland geliefert worden sind und rund 50 aus Rußland , dann kann zwar nicht ein hundertprozentiger Nachweis erbracht werden , daß diejenigen , die dort fahren , unbedingt aus Deutschland stammen , aber die Wahrscheinlichkeit , daß es so ist , ist bei der Vielzahl der aus Deutschl and dorthin gelieferten Schützenpanzer sehr hoch , zumal wenn darüber hinaus noch Merkmale darauf hinweisen . Was muß eigentlich bewiesen werden , bis die Bundesregierung zugeben kann , daß aus Deutschland gelieferte Schützenpanzer offensichtlich dort eingesetzt werden ?
Partei: GRUENE
Ich komme zum letzten Satz , Herr Präsident . Damit drängt sich uns der Eindruck auf , dass für die Investitionszurückhaltung ad hoc ein ganz anderes Motiv ausschlaggebend sein könnte , nämlich der Wunsch der DB , die Kofinanzierungsmittel aus der Unternehmenskasse einzusparen , um die Bilanz möglichst rasch börsenfähig zu trimmen . Wenn dies das Ergebnis der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG sein sollte , wäre das pervers . Dann käme nämlich am Ende nicht mehr , sondern weniger Geld ins Schienennetz . Von daher kann ich nur sagen : Jetzt ist das Geld da , jetzt muss gebaut werden . Das gilt für alle , auch für die Deutsche Bahn AG .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben im norddeutschen Raum zwei große Ballungsgebiete , Hamburg und Berlin , die in einem Verflechtungsbereich liegen , der es einfach wert ist , daß wir im Städteschnellverkehr auch die eigenen Technologien , die wir in Deutschland entwickelt haben , nämlich die Magnetschwebetechnik , anwenden können . Das Finanzierungskonzept ist schlüssig ; wir haben es von unserem Minister gehört . . Die Planungen sind hervorragend vorbereitet . . Frau Ferner , ich muß Ihnen einfach sagen : Auch das Einmaleins der Planungspolitik müssen Sie beherrschen lernen , denn ein Raumordnungsverfahren , das eingeleitet wurde , hat eine Umweltverträglichkeitsprüfung . Aus dieser Umweltverträglichkeitsprüfung leite ich die Linie ab , entlang der der Transrapid laufen wird . Erst dann kann ich den Plan feststellen ; und wenn die Planfeststellung durchgeführt ist , dann weiß ich , welche Kosten auf uns zukommen . Die kann ich grob über den Daumen schätzen . Bevor diese Aufgaben nicht gelöst sind , kann ich aber keine Märchen in die Welt setzen und sagen , es würden 900 Millionen DM an Investitionskosten ohne Kontrolle auf uns zukommen . Das ist unverantwortlich . Wir sind hier nicht bei Talk im Turm , vielmehr geht es um den Wirtschaftsstandort Deutschland . . Ich spreche auch als Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern . High-Tech bekämpft Strukturschwäche . Wir haben nur einige wichtige industrielle Kerne . Wir können keine großen weiteren Entwicklungen herausbringen , und deshalb brauchen wir diese neuen Technologien . Zudem brauchen wir den A 3xx und die Gentechnologie . Dahinter steht die CDU/CSU . Nur so werden wir die Zukunft gewinnen und das Tor zum 21 . Jahrhundert aufstoßen können . Deutschland wird , wenn Rotgrün an die Regierung kommt , kleinkariert in der Opposition bleiben . . Es nützt auch nichts , wenn Ihr Medienstar , Überflieger und Kanzlerkandidat beim SPD-Forum in Rostock ankommt , ohne seinem Counterpart Ringstorff auch nur einen Blick zu schenken , und dann groß verkündet : Mit uns an der Regierung wird es keine Investitionsruine Transrapid geben . Das war die Schlagzeile in der Ostsee-Zeitung ; das können Sie nachlesen . Meister Ringstorff war ganz betroffen ; er hat gerade vor vier Wochen auf seinem Parteitag in Torgelow beschlossen : Wenn wir das rotrote Bündnis installieren , dann werden wir beim Transrapid aussteigen . Diese mögliche Regierungspolitik - einmal auf Länder- und einmal auf Bundesebene - wird uns ins Chaos führen . Das müssen die Menschen draußen wissen . . Wir als CDU/CSU-Fraktion sind pro Transrapid . Ich kann Ihnen nur eines sagen : Hände weg von neuen Technologien und auch von der Magnetschwebebahn ! Und zu diesem neuaufkeimenden Links-links-Bündnis in Mecklenburg-Vorpommern sage ich : Rote Hände weg von der Magnetschwebebahn , vom Transrapid - für eine gute Zukunft in Deutschland ! .
Partei: PDS/LINKE
Wir haben in der jüngsten Zeit in den Gesprächen mit den großen deutschen , öffentlich finanzierten Forschungsorganisationen - unter anderem der Fraunhofer-Gesellschaft - immer wieder vorgetragen bekommen , dass man Auslandsstellen einrichten will . Es gibt ja auch schon eine in den USA . Inwieweit sind die in die Verhandlungen eingebunden , bzw . inwieweit ist beabsichtigt , die Forschungsorganisationen in die Erfüllung der einzelnen Punkte dieses Regierungsabkommens mit einzubeziehen ? Inwieweit kann man schon jetzt absehen , welche Partner in den USA im wissenschaftlich-technologischen Bereich beteiligt werden ?
Partei: CDU/CSU
Ja. – Lebensmittelindustrie und -handel sind ebenso in der Pflicht, Lebensmittelverluste zu minimieren. Angefangen beim Mindesthaltbarkeitsdatum über das Verfütterungsverbot tierischer Proteine bis hin zu praktikableren Verpackungsgrößen ist hier vieles aufgezählt. Die Gastronomie könnte mit kleineren Schnitzeln einen Beitrag leisten. Deshalb fordern wir einen Ideenwettbewerb zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen. Meine Damen und Herren, ich möchte es nicht versäumen, mich bei Ministerin Aigner, dem Staatssekretär und ihrem Hause für ihren Einsatz zu bedanken. Dadurch hat das Thema Lebensmittelverschwendung in der öffentlichen Wahrnehmung den Stellenwert bekommen, den es verdient. – Ich danke Ihnen. – Nur wer sich traut, kann gewinnen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Schäuble , Sie sagten gerade , es hätte keine andere Möglichkeit außer der umlagefinanzierten Pflegeversicherung gegeben , weil ansonsten die jetzt Betroffenen nichts bekommen hätten . Wollen Sie damit bestreiten , daß der Bundestag bei entsprechendem politischen Willen nicht in der Lage gewesen wäre , eine steuerfinanzierte Pflegeabsicherung zu beschließen , die sofort für alle in Kraft tritt ? Hätte der Bundestag diese Möglichkeit gehabt oder nicht ? . Ich frage dies , weil Sie ja sozusagen gesagt haben , daß es nicht einmal die Möglichkeit gegeben hätte .
Herr Kollege, ich darf Ihnen mitteilen: Das Bundesministerium der Justiz prüft derzeit die Möglichkeit einer gesetzlichen Umsetzung. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass jede Form der Zusammenlegung dieser Gerichte einer Grundgesetzänderung bedarf. Davon wären auch die Bundesratsinitiativen zur Einführung bloß einer Länderöffnungsklausel aus der 15. und 16. Legislaturperiode betroffen gewesen; davon ist der Bundesrat selber ausgegangen. Somit liegt hier eine sehr hohe Hürde für eine Zusammenlegung der Verwaltungsund Sozialgerichte vor.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kollegin ! Die ergänzenden Untersuchungen für den Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen , die die Möglichkeiten und Grenzen flußbaulicher Maßnahmen im Unterschied zu Staustufen , die ökologischen Auswirkungen dieser Methode und den hieraus resultierenden Einfluß der Änderungen von Hochwasser und Grundwasser aufzeigen sollen , sind zunächst auf den Abschnitt zwischen Straubing und der Isarmündung begrenzt , weil nur in diesem Bereich - nach Meinung der Experten - die Voraussetzungen erfüllt werden , den Ausbauzielen mit flußbaulichen Maßnahmen nahe zu kommen . Wenn also flußbauliche Maßnahmen greifen , dann besonders in diesem Abschnitt . . noch : Parl Staatssekretär Johannes Nitsch Die Auswertung dieser wasserbaulichen , ökologischen und ökonomischen Untersuchung wird zeigen , ob eine Ausweitung auch auf die untere Strecke zwischen Isarmündung und Vilshofen aussichtsreich ist . Wenn Potentiale für eine Optimierung der unteren Strecke erkennbar sind , werden sie , wie bereits gesagt , auch untersucht werden .
Partei: SPD
Wir beraten einen Antrag unserer Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der das Thema Smart Borders – intelligente Grenzen – zum Inhalt hat. Was kann man sich darunter vorstellen? Die Europäische Kommission hat Ende Februar dieses Jahres ein Verordnungspaket vorgelegt, das sowohl eine Verordnung über ein EU-Registrierungsprogramm für Reisende als auch eine Verordnung über ein Einreise-/Ausreisesystem der EU und eine entsprechende Anpassung des Schengener Grenzkodexes enthält. Mit dem Registrierungsprogramm für Reisende soll vorher sicherheitsüberprüften Vielreisenden aus Drittländern die Einreise in die EU durch vereinfachte Grenzkontrollen erleichtert werden. Dabei werden an wichtigen Grenzübergängen automatische Grenzkontrollsysteme eingesetzt. Diese ermöglichen eine schnellere Abfertigung der vorher registrierten Reisenden, insbesondere von Geschäftsreisenden, Studierenden oder Menschen mit Verwandten in der EU. Mit dem zweiten Verordnungsvorschlag, dem Einreise- und Ausreisesystem, sollen Einreise und Ausreise von Drittstaatsangehörigen an den EU-Außengrenzen erfasst werden. Zusätzlich dazu soll eine Datenbank eingerichtet werden, die Zeit und Ort der Ein- und Ausreise dokumentiert. Dann wird die zulässige Dauer des Kurzaufenthalts automatisch berechnet. Die lokalen Sicherheitsbehörden werden gewarnt, wenn nach Ablauf der zulässigen Frist noch keine Ausreise erfolgt ist. Das bisherige System mit Stempeln in Pässen soll damit ersetzt werden. Das System der intelligenten Grenzen soll 2017/2018 in Betrieb gehen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert in dem vorliegenden Antrag die Verordnungsvorschläge und fordert die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen dafür einzusetzen, dass alle drei Verordnungen abgelehnt werden. Grundsätzlich ist ein Entry-Exit-System gerechtfertigt. Die Reisebewegungen in die Europäische Union werden sich erhöhen; insofern ist es auch nachvollziehbar, dass darauf reagiert wird. Das Einreisesystem für Vielreisende zu vereinfachen, ist ein begrüßenswerter Vorschlag. Reiseerleichterungen begründen auch wirtschaftliche Vorteile. Ich kann die datenschutzrechtlichen Bedenken meiner Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durchaus nachvollziehen. Ob es tatsächlich so kommt, wie erwartet, werden wir sehen. Die geplante Speicherung von Fluggastdaten, die in der Konferenz der Innen- und Justizminister so sehr begrüßt wurde, ist schließlich gestern im Innenausschuss des Europäischen Parlaments abgelehnt worden. Hier konnte ein Sieg für die Bürgerrechte errungen werden. Die Datenschutzfragen im vorliegenden Fall sind im weiteren Verfahren sehr genau zu prüfen. Wenn Nachbesserungsbedarf besteht, müssen entsprechende Änderungen erfolgen. Eine starke Demokratie fußt auf klaren Werten – nicht auf totaler Überwachung.
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade das letzte Geplänkel hat deutlich gemacht, dass diese Debatte den Menschen im Lande und denjenigen, die uns zuhören, nicht gerecht wird. Es wurden unsachliche Äußerungen gemacht, die einfach nicht akzeptabel sind. Ich möchte deutlich auf eines hinweisen: Der Anteil der Sozialausgaben am gesamten Bundeshaushalt beträgt 55 Prozent. Am Haushalt des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz haben die Sozialausgaben einen Anteil von 68 Prozent. Vor diesem Hintergrund hätte ich von der SPD-Fraktion ganz gerne gewusst, wie denn angesichts der hohen Ausgaben für den Sozialbereich mehr Mittel für Investitionen zur Verfügung gestellt werden können. – Nein. Wir werden die Subventionen für Agrardiesel nicht kürzen. Wir wollen nämlich, dass die Landwirtschaft wettbewerbsfähig bleibt. Wir wollen, dass das europäische Landwirtschaftsmodell, das nach meiner Auffassung und nach Auffassung der gesamten FDP-Fraktion deutlich besser ist als Landwirtschaftsmodelle in den USA, in Australien und Neuseeland, zu einem Erfolg geführt wird. Ich bin Ministerin Aigner sehr dankbar, dass sie hier noch einmal konkret gesagt hat, was dieses Agrarmodell ausmacht. Wir als FDP-Bundestagsfraktion stehen hinter diesem Modell. Wir sind allerdings der Auffassung, dass es in den kommenden Jahren hier noch zu einer Verbesserung kommen muss.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Jelpke , wie Sie vielleicht wissen , gehöre ich diesem Haus schon relativ lange an . Deshalb habe ich auch an die 70er-Jahre erinnert . Sie spielen auch bei der Antwort auf Ihre Frage eine große Rolle . Nach Deutschland sind mehr Menschen gekommen als in jedes andere europäische Land . In den 70er-Jahren war die Regierung des Bundeskanzlers Schmidt - ich habe bereits darauf hingewiesen - mit einem starken Andrang von Asylbewerbern konfrontiert . Unser Land war aufnahmebereiter und hat mehr Asylbewerber aufgenommen als alle anderen europäischen Länder zusammen . Wir haben uns immer bemüht , zu verhindern , dass daraus ein Agitationspotenzial für ausländerfeindliche Bestrebungen bzw . für Rechts- oder Linksextremisten wird . Von Ihrer Partei habe ich aus dem Wahlkampf in Erinnerung , dass Sie von Fremdarbeitern gesprochen haben . Diesen Sprachgebrauch kenne ich , und den verabscheue ich . Es ist eine Versuchung , solche brisanten Situationen politisch zu missbrauchen . Gegen diese Versuchung ist Ihre Partei jedenfalls offenbar nicht gefeit . Wir haben beispielsweise Mitte der 90er-Jahre mehr Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien aufgenommen als der Rest der Welt ; mehr als die Hälfte der Flüchtlinge kamen nach Deutschland . Damals wurden Turnhallen belegt und vieles andere . Wenn Menschen hier aufgenommen werden , muss man das der Bevölkerung erklären . Wir haben gesagt : Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land und muss es auch bleiben . Wir haben der Bevölkerung gesagt : Das sind arme Menschen , in deren Heimatland Krieg herrscht oder in dem sie - wie in den 70er-Jahren - verfolgt werden ; wir müssen sie aufnehmen . Seid großzügig ! Auch wir Deutschen haben in früheren Zeiten Großzügigkeit erfahren , und wir wollen sie beibehalten . Wir haben aber auch darauf hingewiesen , dass die Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückkehren werden , wenn die Aufnahmevoraussetzungen wegfallen . Die Asylbewerber aus dem Irak haben politisches Asyl bekommen , weil sie zu Zeiten Saddam Husseins politisch verfolgt wurden . Inzwischen ist diese Voraussetzung weggefallen . Infolgedessen ist es doch logisch : Wenn man die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung erhalten und Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus bekämpfen will - und zwar nicht nur durch Akademieprogramme , an denen keiner der Betroffenen teilnimmt , sondern auch unter Einbeziehung ihrer Lebenswirklichkeit - , dann darf man die Menschen nicht belügen . Man muss ihnen vielmehr sagen : Helft diesen armen Menschen und nehmt sie auf ! Wenn sie nicht mehr verfolgt sind , können sie wieder nach Hause gehen . Wenn wir dieses Prinzip aufgeben , fördern wir Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit . Mit mir ist das nicht zu machen .