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Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Schmid, Frau Motschmann hat sich außerstande gesehen, meine Frage zu beantworten, welche Staaten künftig nicht mehr mit deutschen Rüstungsgütern versorgt werden sollen, weil sie in dem Jemen-Konflikt direkt involviert sind. Sie verwies auf den Bundessicherheitsrat, der natürlich geheim tagt und die Informationen nicht preisgibt. Meine Frage an Sie: Wissen Sie als Teil der SPD und sicherlich auch als Teil der Arbeitsgruppe, welche Staaten damit gemeint sind? Wenn Sie nicht Teil der Arbeitsgruppe waren: Können Sie mir die Anschrift eines MdB oder eines Parteimitgliedes nennen, der Teil dieser Arbeitsgruppe war und diese Auskunft geben könnte? Es ist von großem Interesse für die Menschen in Deutschland, zu wissen, welche Staaten damit gemeint sind.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , vor dem Hintergrund , dass seit den Vorfällen im Jahre 1976 bis zur Entschuldigung im Januar bzw . Februar dieses Jahres 25 Jahre verstrichen sind und diese Vorfälle ja bekannt waren , möchte ich fragen : Warum hat sich denn der Minister des Auswärtigen erst jetzt entschuldigt und nicht zumindest im Laufe der vergangenen 25 Jahre , also zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt ?
Partei: CDU/CSU
Ich bin bereit , zuzugeben , dass Empfänger von SGB-II-Leistungen nach den derzeitigen Entwürfen der Bundesregierung in den 21 Tagen , in denen sie im Krankenhaus sind , keine Abzüge von ihren SGB-II-Leistungen bekommen sollen ; das ist die Regel . Ich bin gerne bereit , zuzugeben , dass sich die Verordnung , um die es geht , in den nächsten Monaten in der Praxis bewähren muss ; dann wird noch einmal eine Prüfung erfolgen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Repnik , halten Sie vor dem Hintergrund der von Ihnen mit dem Jahressteuergesetz 1997 erneut beabsichtigten Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer an der Koalitionsvereinbarung vom November 1994 fest , wonach die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer nur der erste Schritt zur vollständigen Abschaffung der Gewerbesteuer sei ? Zweitens . Wann werden wir im federführenden Finanzausschuß des Deutschen Bundestages , der bekanntlich morgen seine Beratungen zum Jahressteuergesetz 1997 abschließt , einen beratungsfähigen Entwurf zur dritten Stufe der Unternehmensteuerreform vorgelegt bekommen ? Bis heute hat die Koalition dazu keine Erklärung abgegeben . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , lassen die Qualifizierung und auch die Beschäftigtensituation es zu , daß die Beschäftigten sich an Arbeitsgruppen beteiligen , die sich Gedanken darüber machen , wie man insbesondere mit unbegleiteten Minderjährigen umgeht , damit diese in der Lage sind , sich richtig zu artikulieren und ihre Interessen optimal zur Geltung zu bringen ?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , ich glaube , ich muss noch einmal in aller Deutlichkeit sagen : Wir betrachten dieses Projekt als eine Chance , die von Deutschland genutzt werden sollte . Für den Hauptsitz werden wir auf Standorte mit einem Vorlauf zurückgreifen . In Deutschland ist dies bei mehreren Standorten der Fall : Der Ort Ottobrunn im Großraum München ist durchaus zu einer Keimzelle dieser Entwicklung geworden . Ebenso haben wir einen entsprechenden Vorlauf in Bremen . Gleiches gilt für einen ostdeutschen Standort . Die einvernehmliche und enge Zusammenarbeit mit der deutschen Industrie wird dazu führen , dass die Standortsuche in einer optimalen Weise erfolgen wird . Das Entscheidende sind dabei der Effekt , die Nutzbarmachung der Möglichkeiten , die wir haben , und die Vermeidung von Rivalitäten zwischen den Ländern ; das ist meine Devise .
Partei: GRUENE
Erst einmal: Ich habe noch gar keinen Vorschlag für einen Verteilungsmechanismus gemacht, sondern nur gesagt, dass es Alternativen gibt. Über diese kann man ja vielleicht einmal diskutieren; denn der Bundesminister hat sehr starke Kritik an Italien geäußert, weil es die Dublin-Verordnung sozusagen nicht in Gänze erfüllt. Darüber hinaus ist es sozusagen eine Neuausrichtung, wenn man – ich beziehe mich erneut auf eine Aussage des Bundesinnenministers – über gewisse Obergrenzen und ein Anreizsystem, von dem Sie gerade gesprochen haben, nachdenkt. Deshalb lautete meine Frage vorhin – ich frage jetzt explizit noch einmal nach –: Gibt es Überlegungen, ein neues Modell einzuführen? Anreizsysteme für Staaten, zum Beispiel Griechenland, zu schaffen, die Standards wieder anzuheben, begrüßen wir ausdrücklich. Das würden wir immer unterstützen, weil nur das der Weg zu einem gemeinsamen Asylsystem ist. Aber meine Frage bezog sich tatsächlich auf die von Bundesminister de Maizière getroffenen Aussagen dazu.
Partei: GRUENE
Herr Uhl , die Bundesregierung verweist auf dieAntwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin und andere und der Fraktion der FDP , Bundestagsdrucksache 14/5303 mit dem Titel Absurde Vorwürfe gegen den jetzigen Bundesminister des Auswärtigen , Joseph Fischer . . . . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Nettokreditaufnahme in Höhe von 38 ,2 Milliarden Euro überschreitet die Investitionsausgaben in Höhe von 23 ,2 Milliarden Euro um 15 Milli-arden . Das bedarf der Begründung ; denn nach der Regel in Art . 115 des Grundgesetzes versteht sich das nicht von selbst . Art . 115 steht allerdings nicht alleine da . Es gibt noch Art . 109 , der besagt : Bund und Länder haben bei ihrer Haushaltswirtschaft den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen . Das ist seit 1967 präzisiert , und zwar - das war ein besonders wichtiges Gesetz der ersten großen Koalition - im Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft . Darin heißt es in § 1 als Erläuterung zu Art . 109 des Grundgesetzes : Die Maßnahmen sind so zu treffen , dass sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus , zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen . Das ist das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht . Die ökonomischen Rahmenbedingungen sind heute anders als 1967 ; aber den Auftrag , dass Bund und Länder bei ihrer Finanz- und Haushaltswirtschaft Rücksicht nehmen auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung , schreibt uns das Grundgesetz nach wie vor vor . Danach hat die Koalition gehandelt . Wie war denn die gesamtwirtschaftliche Lage zu Beginn des Jahres ? Ich glaube , man kann sagen , dass es keine Bedrohung der Preisstabilität gibt . Eine Infla-tionsrate um die 2 Prozent kann man durchaus als Stabilität bezeichnen . Wir haben eine brillante außenwirtschaftliche Situation ; der Leistungsbilanzüberschuss belief sich im Jahr 2005 auf 92 Milliarden Euro . Dieses Ergebnis ist besser , als es in der alten Bundesrepublik zu ihren besten Zeiten war .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, wir haben ja die höchsten Steuereinnahmen, die es jemals im Bund gegeben hat, und auch geringere Ausgaben aufgrund der niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit zwei Jahrzehnten. Ist Ihnen bekannt, dass Sie bei einer geplanten Nettokreditaufnahme von 27,2 Milliarden Euro die Investitionen im Bundeshaushalt auf 26 Milliarden Euro gekürzt haben? Ist es richtig, dass dieser Haushalt nach der bis 2009 geltenden Schuldenregel in diesem konjunkturellen Superaufschwung damit verfassungswidrig gewesen wäre?
Partei: CDU/CSU
So kurz vor dem Ende meiner Rede, ehrlich gesagt, nicht mehr. Nein, danke. Ich möchte noch einmal deutlich machen: Wenn wir Hartz IV reformieren wollen, brauchen wir Pauschalierungen in der Art, wie ich es gerade gesagt habe. Wir brauchen auch eine wesentlich bessere individuelle Betreuung der Menschen. Denn wenn die Hälfte der Jobcenter-Mitarbeiter nichts anderes zu tun hat, als auszurechnen, wie viel Euro ein Mensch am Ende des Monats überwiesen bekommt, dann helfen wir zu wenig und verwalten zu viel. Da müssen wir noch einmal ran. Ich muss aber ehrlich sagen: Ich sehe weder bei Ihnen von den Linken noch bei Ihnen von den Grünen den Willen, das zu tun. Wenn ich in die Gesichter hier schaue, denke ich, dass ich Ihnen bei der Betrachtung der Wirklichkeit auf die Sprünge geholfen habe. Zumindest bestätigt sich Schopenhauers Aussage, der einmal festgestellt hat: Im Reiche der Wirklichkeiten ist man nie so glücklich wie im Reiche der Gedanken. Ich danke Ihnen.
Partei: SPD
Herr Hinsken , Sie wollten dem Kollegen Rexrodt eine verpassen ; das ist mir völlig klar . Ich weiß nicht , ob Sie es jetzt noch schaffen , Staatssekretär für Mittelstandsfragen zu werden . Ich gönne Ihnen das von Herzen ; das muß ich Ihnen ehrlich sagen . . Tatsache ist natürlich , daß wir unter unserer Regierung die Lohnkostenzuschüsse hatten . Diese konservative Regierung , die jetzt an der Macht ist , hat sie abgeschafft . . Das Eigenkapitalhilfeprogramm für die alten Bundesländer wurde von Ihrer Regierung abgeschafft . Ich könnte noch einige weitere Dinge nennen . . Sie haben gerade in dem Bereich der Mittelstandspolitik tabula rasa gemacht und kräftig gekürzt . Wir fordern seit langem , daß das wieder aufgestockt wird . Es passiert ja nichts . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Meine beiden Vorredner von SPD und CDU/CSU waren Bürgermeister , der eine in Heilbronn , der andere _ das habe ich inzwischen nachgelesen , Herr Götz _ in Rastatt . Ich bin seit 22 Jahren Kommunalpolitiker . Bei dieser Debatte muss es einem kommunalen Praktiker wie mir ein bisschen übel werden . Die Kommunalpolitiker aller Fraktionen haben doch seit Jahrzehnten dasselbe Problem mit den übergeordneten Ebenen . . Peter Götz 22474 Die klebrigen Finger der Landesfinanzminister und des Bundesfinanzministers greifen , wenn es schicklich zu sein scheint , in die kommunalen Taschen . Das ist doch die Wirklichkeit ; insofern brauchen wir uns hier gegenseitig nichts vorzuhalten . Die PDS hat heute zum ersten Mal seit langem eine Debatte in der Kernzeit . Das muss in diesem Parlament auch von einem Koalitionsredner einmal erwähnt werden . Ich halte es für verdienstvoll , dass die PDS dieses Thema in die Kernzeit hineingebracht hat . . Es ist richtig , dass sich die Situation der Kommunalfinanzen innerhalb der letzten zwei Jahre ins Gegenteil verkehrt hat , weil seit dem Herbst des vorletzten Jahres die Konjunktur abgestürzt war , wodurch alle Prognosen im Hinblick auf die Unternehmensteuerreform zum Scheitern verurteilt wurden . . _ Kollege Götz , ich habe die Zahlen gut im Kopf : 1995 _ in jener Zeit regierten Sie zusammen mit der FDP _ stürzten die Gewerbesteuereinnahmen auf netto 30 ,5 Milliarden DM , nachdem sie zwei Jahre zuvor noch fast 35 Milliarden DM betragen hatten . Im Jahre 2000 _ da regierten bereits wir _ lagen die Einnahmen bei der Gewerbeertragsteuer netto bei fast 38 Milliarden DM ; hinzu kam als Ersatz für den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer ein Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer von über 5 Milliarden DM .
Partei: SPD
Gut . Mein letzter Punkt ist , Herr Präsident _ _ . _ Einen Satz darf man immer sagen . _ Die Steuervereinfachung erwähnen Sie in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht auch . Ich sage Ihnen : Schon zu unseren Zeiten haben wir gesündigt und das Steuerrecht verkompliziert . Aber zu dem , was Sie in diesen zwölf Jahren angerichtet haben , kann ich nur sagen : Das ist eine Verwüstung des Steuerrechtes . Nutzen Sie das Jahressteuergesetz 1996 , um die schlimmsten Ärgernisse zu entfernen .  .
Partei: GRUENE
Kollege Kauder , das ist ein Beispiel aus Absurdistan . Ich frage Sie , ob Ihnen bekannt ist , dass der Letzte , der angeklagt war , weil er betrunken Auto gefahren ist und dabei einen Menschen totgefahren hat und mit einer kleinen Freiheitsstrafe davonkam , der bayerische CSU-Minister Wiesheu war und dass danach in der Bundesrepublik Deutschland keine Freiheitsstrafen von drei Monaten mehr ausgesprochen worden sind , wenn jemand im Straßenverkehr alkoholisiert einen Menschen totgefahren hat ?
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kinder haben Rechte . Kinderrechte sind Menschenrechte . Diese Slogans , diese Aussagen sind bekannt . Sie wurden gestern , am Weltkindertag , wieder einmal stark bemüht . Über 50 Jahre ist es her , dass die Vereinten Nationen den Kindertag ins Leben gerufen haben . Der Anlass ist heute so aktuell wie damals , international und natürlich auch national bei uns in Deutschland . Denn auch hier gibt es für die Kinderrechte noch eine Menge zu tun . Leider konnten , Sie , meine Damen und Herren von der Großen Koalition , sich immer noch nicht zu der längst überfälligen Stärkung der Kinderrechte in der Verfassung durchringen . Es ist aus grüner Sicht an der Zeit , ein klares Signal zu setzen . Die Rechtsstellung von Kindern sollte grundgesetzlich verankert werden . Natürlich genießen Kinder alle in der Verfassung formulierten Menschenrechte . In Art . 6 des Grundgesetzes werden sie sogar explizit erwähnt : Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht . Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft . Das wird Kindern bei weitem nicht gerecht . Wir müssen Kinder als eigenständige Akteure mit individuellen Interessen in den Blick nehmen . Wir sind mit unserer Forderung nicht allein . Auch das Deutsche Kinderhilfswerk , UNICEF und Altbundespräsident Roman Herzog fordern seit Jahren , Kinderrechte in der Verfassung zu verankern . Dies fordern auch wir Grünen . Kinder sind Wesen mit eigener Menschenwürde und einem Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit . Häufig wird aber vergessen , dass Kinder ihre Persönlichkeit zunächst entwickeln müssen , bevor sie diese entfalten können . Deshalb brauchen Kinder eine individuelle Förderung , eine gute Bildung und eine gesunde Umwelt . Rechtliche Dimensionen , die dieser Tatsache gerecht werden , sind derzeit nicht in der Verfassung verankert . Die Rechte von Kindern verwirklichen sich in vielerlei Hinsicht in der Familie , gehen aber weit über das familiäre Leben hinaus . Wenn wir die Kinder- und Familienfreundlichkeit in allen Lebensbereichen verbessern wollen , müssen wir den Kinderrechten einen entsprechenden Stellenwert einräumen und dürfen nicht nur darüber reden . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition , das sage ich ganz entschieden in Ihre Richtung . Denn seit Monaten versuchen wir , in der Kinderkommission gemeinsam darüber zu diskutieren , Kinderrechte in der Verfassung zu verankern . Nette Worte - auch wenn sie von der Kanzlerin kommen ; denn auch sie äußert sich mittlerweile zu den Kinderrechten in der Verfassung - reichen nicht aus .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , dazu wird sich sicherlich der Herr Außenminister äußern , wobei ich dem Herrn Außenminister _ sicherlich auch in Ihrem Sinne , Herr Kollege _ mit auf den Weg gebe : Wenn das stimmt , was ich heute in der Zeitung gelesen habe , nämlich daß man sich Mitte Januar mit den Fraktionen über dieses Thema unterhalten will , dann halte auch ich das für zu spät . . Meine Damen und Herren , ich möchte schließen , indem ich nicht nur an das erinnere , was zur Stunde in Skandinavien stattfindet , daß Frau Rigoberta Menchú den Friedensnobelpreis bekommt , und damit in die Weltöffentlichkeit gerät , welche Menschenrechtsverletzungen gerade bei indigenen Völkern stattfinden , sondern ich möchte voller Trauer auch daran erinnern , daß wir uns im vergangenen Jahr für die damalige Nobelpreisträgerin Frau Aung San Suu sehr engagiert hatten und daß dieser Frau immer noch unter unmenschlichen Verhältnissen ihre Freiheit vorenthalten wird . Auch ihrer sollten wir an diesem Tage gedenken . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr von Notz, ich möchte Ihnen zunächst zu führen! Diejenigen, die eineinmal empfehlen, ein Interview im Deutschlandfunk zu ebendiesem Thema und zur Causa Pofalla nachzulesen, gegeben von einer gewissen Autorität im deutschen Parlamentarismus, nämlich Heiner Geißler. Lesen Sie es einmal durch! Dann erkennen Sie, dass Sie mit Ihrer Rede das Thema völlig verfehlt haben. Sie wollen eine gesetzliche Regelung, fordern sie mit Inbrunst, unternehmen aber nicht den Hauch eines gedanklichen Ansatzes für den Wortlaut einer solchen gesetzlichen Regelung; denn Sie wissen, dass ein solcher Sachverhalt per Gesetz nicht regelbar ist. Das heißt nicht, dass wir an dieser Stelle kein Problem haben können. Es ist durchaus denkbar, dass Missbrauch möglich ist und dass wir diesem Missbrauch vorbeugen müssen. Aber einer gesetzlichen Regelung ist dieser Sachverhalt kaum zugänglich. Warum? Sie sagen anlässlich des ins Gespräch gebrachten Wechsels von Kanzleramtsminister Pofalla zur Bahn, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität staatlichen Handelns sei in Gefahr. Kein Gesetz schützt einen Politiker, der einen solchen oder einen anderen Wechsel vorhat, vor Verleumdung, Neiddebatten und verwirrten Geistern, die alles durcheinanderbringen. – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: KV Kleve! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Verwirrte Irrlichter!) Der Wechsel von einem Regierungsamt in ein Amt bei der Bahn ist ein Wechsel vom Bund zum Bund. Das ist überhaupt kein Wechsel. Man setzt sich in der Regierung für die Allgemeinheit ein, man setzt sich bei der Bahn für die Allgemeinheit ein, in einem speziellen Fall. Der Unterschied ist ein anderer. Das verstehen Sie von der Linken nicht. Da geht es um privatwirtschaftliche Strukturen. Das ist auch der Grund, warum die Linke eine grenzenlose Karenzzeit fordert. Die Linken laufen nämlich nicht Gefahr, irgendwann von irgendeinem Wirtschaftsunternehmen übernommen zu werden. Mit einem linken Vorstandsmitglied kann man ein Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht allenfalls möglichst zügig in den Konkurs führen, man kann aber nicht kreativ tätig sein.
Partei: GRUENE
Ich frage das , weil wir ja im Bereich der beruflichen Bildung schon gewisse Erfahrungen mit Ausschreibungen gemacht haben . Ich würde jetzt noch gerne wissen , ob der zeitliche Rahmen , der in dieser Weisung vorgesehen ist - die Bestellungen sollen die Agenturen bis zum 12 . März aufgeben ; dann muss sofort das Ausschreibungs- und Zuschlagsverfahren folgen , da am 1 . Juli der Beginn der ersten Maßnahmen vorgesehen ist - , nach Auffassung der Bundesregierung geeignet ist , um ein qualitativ anspruchsvolles Verfahren und eine gute Anbieterauswahl sicherzustellen . Klaus Brandner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Die Verantwortung für das Verfahren hat die Bundesagentur für Arbeit übernommen . Es gibt zurzeit aus Sicht der Bundesregierung keine Gründe , etwas an dem ohne Frage ambitionierten Zeitrahmen zu ändern , und keine Erkenntnisse , dass auf diese Weise die Qualität nicht gesichert werden könnte .
Partei: CDU/CSU
Die Dauerbetriebsgenehmigung vom 22 . April 1986 gestattet für das Endlager für radioaktive Abfälle in Morsleben die Endlagerung niedrig- bis mittelradioaktiver Abfälle . Nach der Dauerbetriebsgenehmigung werden die Strahlenquellen in den Spezialcontainern der Abfallart A 3 - also umschlossene Strahlenquellen - und der Strahlenschutzgruppe S 5 bzw . den festen radioaktiven Stoffen der Abfallart A 1 und der Strahlenschutzgruppe S 6 zugeordnet . . noch : Parl Staatssekretär Ulrich Klinkert Die Dauerbetriebsgenehmigung sah die Endlagerung solcher Stoffe nicht vor . Eine Endlagerung dieser Stoffe zum Zweck eines Probebetriebs wurde erst mit der Zustimmung Nr . 7 möglich . Diese vom Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz der ehemaligen DDR am 24 . Oktober 1989 erteilte Zusage war bis 31 . Dezember 1991 befristet . Aus der Tatsache , daß nur Abfälle S 1 bis S 4 in dem für niedrig- und mittelradioaktive Abfälle genehmigten Endlager endgelagert werden durften , mag man schließen , daß es sich bei den Abfällen S 5 und S 6 um hochradioaktive handelt .  Nach internationaler Klassifizierung , IAEA , sind die Stoffe in den Spezialcontainern jedoch als mittelradioaktiv-kurzlebig einzustufen . Im übrigen verweise ich auf die bereits gegebenen mündlichen und schriftlichen Antworten .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege , nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen die Belastungen und Risiken im Bereich des inneralpinen und alpenquerenden Verkehrs auf ein Maß gesenkt werden , das für Menschen , Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensräume erträglich ist . Seitens der Bundesregierung wird dem Handlungsbedarf im Schienen- und im öffentlichen Verkehr Priorität eingeräumt . Güterverkehr soll auf mittlere und lange Distanzen auf der Schiene abgewickelt werden . In Art . 2 Ziffer 2 ist daher konkret folgende Formulierung im Verkehrsprotokoll vorgesehen : Ebenso unerläßlich wie neue Bahninfrastrukturen ist die Entwicklung des Kombinierten Verkehrs für den inneralpinen und alpenquerenden Güterverkehr . Die Vertragsparteien verpflichten sich darauf hinzuarbeiten , daß die Bahnen sich organisatorisch vermehrt auf den Kombinierten Verkehr ausrichten , Terminals erstellen und Vor- und Nachläufe verbessert werden , um den Wechsel von Straße , Schiene und Häfen möglichst nahe an Quelle und Ziel zu ermöglichen . Aus diesem Grund kommt dem Ausbau der Strecke Karlsruhe-Offenburg-Basel eine besondere Bedeutung zu . Die Strecke Karlsruhe-Müllheim ist bereits im vordringlichen Bedarf eingeordnet . Der südliche Teil Müllheim-Basel ist unter den länderübergreifenden Projekten enthalten , für deren Ausbau eine Vereinbarung mit dem betroffenen Nachbarland erforderlich ist . Derzeit ist dieser Teil der Strecke Untersuchungsgegenstand einer bilateralen Arbeitsgruppe .
Partei: CDU/CSU
Nach Auffassung der Bundesregierung sollte das kameralistische Buchführungssystem nicht durch ein kaufmännisches Rechnungswesen ersetzt werden . Haushaltsaufstellung , Haushaltsdurchführung und Rechnungslegung erfordern die kameralistische Buchführung als Soll-Ist-Vergleich und sichern auf diese Weise das parlamentarische Budgetrecht . Auch für die Liquiditätsplanung des Bundes ist eine Buchführung nach Einzahlungen und Auszahlungen notwendig . Es wird aber geprüft , inwieweit Elemente betriebswirtschaftlicher Rechnungswesen die Kameralistik in Teilbereichen ergänzen können , um die Effizienz öffentlicher Verwaltungen weiter zu verbessern .
Partei: SPD
Herr Kollege Repnik , wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß wir einerseits den Verzicht auf die Beschaffung des Jäger 90 fordern _ dies wird aber erst in den nächsten Jahren akut _ und daß wir andererseits bei dieser Haushaltsberatung bei den Deckungsvorschlägen für unsere Mehrkosten nach sich ziehenden Anträge , z . B . zum Kindergartenbau , nicht den Jäger 90 dabei haben , weil wir wissen , daß der Stopp der Entwicklung nur dazu führt , daß die Konventionalstrafen genauso hoch sind wie die Entwicklungskosten ? Wollen Sie das bitte zurücknehmen ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , da ich es nach den Regeln der Fragestunde nicht mehr schaffe , Sie um Auskunft darüber zu bitten , was Sie unter sozusagen flächendeckend verstehen , möchte ich Sie fragen , ob nicht die Verhandlungen dadurch vorangebracht werden können , daß Sie den neuen Bundesländern _ entgegen den sonst üblichen Spielregeln des Königsteiner Schlüssels einschließlich Ergänzung _ Erleichterungen verschaffen , weil diese mit sozialen Aufgaben besonders belastet sind , um auf diese Weise zu erreichen , daß die erforderlichen Vereinbarungen getroffen werden können .
Partei: FDP
Das ist zu bedauern , Herr Präsident , aber richtig . Am anderen Ende der Welt hat das kleine Neuseeland gezeigt , welche Kraftanstrengung notwendig ist , um aus einem ausufernden Sozialstaat ein florierendes , für seine Bürger zukunftsträchtiges Staatswesen zu gestalten . Die Politiker dort haben auch gezeigt , daß es , bei allen Schwierigkeiten , geht . Wir , die Freien Demokraten , halten eine vergleichbare Politik für notwendig , für die wir in der Union einen Partner haben , einen Partner , der nicht immer ganz einfach ist , wie Sie wissen . Aber allein mit diesem Partner können wir die Zukunft meistern . Dies wird nicht durch destruktives , durch rot-grünes Verharren , sondern durch zukunftsgerichteten Aufbruch mit der Unterstützung der FDP- Fraktion im Deutschen Bundestag geschehen . Vielen Dank . . - So viel Schwung hättet Ihr auch gern .