Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das , was sich die Bundesregierung nun in Sachen Stabilitäts- und Wachstumspakt leistet , schadet in hohem Maße Europa insgesamt , der europäischen Gemeinschaftswährung und in besonderem Maße den europäischen Institutionen . Es schwächt vor allem das Vertrauen und verstärkt die Zweifel hinsichtlich der Verlässlichkeit getroffener Vereinbarungen und Regelwerke . Was noch schwerer wiegt : Schröder und Eichel gefährden das Vertrauen der Menschen in die Politik . Es kommt einem Vertrauensbruch gleich , was hier begangen wird . Bekanntlich haben wir , die Bundesrepublik Deutschland , besonders darauf Wert gelegt , dass mit dem Vertrag von Maastricht ein klares Regelwerk vorhanden ist . Wir haben den Menschen versprochen , dass der Euro genauso stabil sein wird wie die D-Mark . Dieses Versprechen muss auch gehalten werden . Hier wird es mit Füßen getreten . Das jetzige Vorgehen wird dem Euro auch langfristig schaden . Wir dürfen uns von den aktuellen Kursrelationen hier nicht irritieren lassen . In einer früheren Debatte ist vom Kollegen Bernhardt schon darauf hingewiesen worden : Die momentane Euro-Dollar-Relation hat etwas damit zu tun , dass der Dollar - vermutlich absichtlich - vergleichsweise schwach gehalten wird . Außerdem sind bei der Einführung des Euro viele internationale Finanzanleger und Zentralbanken nicht in den Euro gegangen , sodass es dort wohl einen gewissen Nachholbedarf zu decken gilt . Nun fordern Sie Flexibilisierung . Dazu muss man schon sagen : Wenn 3 Prozent - das sind gesamtstaatlich rund 65 Milliarden Euro - keine ausreichende Flexibilität bieten , dann weiß ich nicht , was Flexibilität sein soll . Bei einer guten , vernünftigen Politik müsste es möglich sein , auch schwierige Situation im Rahmen dieser 3 Prozent zu bewältigen . Die 3 Prozent sind ja nicht aus der Luft gegriffen . Man hat damals vernünftigerweise unterstellt , dass es mit der Einhaltung der 3-Prozent-Grenze unter der Vo-raussetzung einer durchschnittlichen Inflation und bei einem mittleren Wachstum gelingen könnte , die gesamtstaatliche Verschuldung innerhalb der 60-Prozent-Grenze zu halten . Das wird meistens nicht gesagt . Am 14 . Juni 2002 hat uns Herr Eichel regierungsamtlich versprochen - ich habe das dokumentiert - , auf der Basis der vereinbarten Eckwerte bereits im Jahre 2004 einen nahezu ausgeglichenen und im Jahre 2005 einen nach der EU-Abgrenzung ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen . Davon sind Sie heute Lichtjahre entfernt . Noch schlimmer ist : Sie bemühen sich nicht mehr , diese Kriterien zu erfüllen . Sie bekämpfen nicht mehr die Verschuldung und die Defizite , sondern die Kriterien und den Stabilitäts- und Wachstumspakt . Andere Länder gehen einen anderen Weg . Bayern versucht , den Haushalt zu konsolidieren . Auch viele andere Länder und Gemeinden versuchen , die Haushalte zu konsolidieren . Das ist aber ein dornenreicher Weg , beispielsweise in Ländern wie Hessen und Niedersachsen , wo die Spitzen der SPD einstmals regiert haben . Wenn man sich die Verschuldungs- und die Wachstumskurven anschaut , dann erkennt man : Die Verschuldung ist steil angestiegen und die Wachstumsraten sind genau in dem Moment weggesackt , wo Sie angefangen haben , die Steuer- und Abgabenlast durch Ökosteuer , durch Energiesteuer , durch Tabaksteuer , durch UMTS-Lizenzen - auch das war für eine bestimmte Branche eine Sondersteuer - und durch eine chaotische Steuer- und Sozialgesetzgebung zu erhöhen . Es gab in den letzten sechs Jahren über 90 steuerrechtsändernde Gesetze und über 50 Gesetze zur Änderung des Arbeits- und Sozialrechtes ; zum Teil gab es die Korrektur der Korrekturen . Das hat zu Verunsicherung und zu mehr Bürokratie geführt . Jetzt kommen Sie auch noch mit dem Antidiskriminierungsgesetz . Wenn das in Kraft tritt , dann brauchen wir uns um Wachstumsimpulse nicht mehr zu bemühen , weil wir jedes sprießende Pflänzchen sofort tottrampeln . Dazu kann ich nur sagen : Gute Nacht , Freunde von Rot-Grün . Was wir brauchen , ist eine Politik der Berechenbarkeit anstelle einer Politik der Beliebigkeit . Es ist wichtig , dass wir uns gemeinsam bemühen und auch von der Bundesseite her mit Blick auf Länder und Kommunen alle Ausgaben genau durchforsten . Es ist wichtig , dass wir durch die Bundesgesetzgebung es auch den Ländern und Gemeinden ermöglichen , ihre Haushalte zu konsolidieren .