Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Das , was wir bisher von den beiden Oppositionsfraktionen der Grünen und der FDP in dieser Debatte gehört haben , ist in seiner Substanz engagiert vorgetragene Ratlosigkeit . Die Ratlosigkeit ist eine Konsequenz aus der Situation , die wir im Sudan , in Darfur vorfinden . Aber es ist intellektuell unredlich , dafür die Bundesregierung verantwortlich zu machen und dann nicht mehr auf der Platte zu haben als den Vorschlag , man müsste einmal Druck auf China oder Russland ausüben , um die Krise zu überwinden . Ich finde , hier müssen mehr Vorschläge kommen . Wir befinden uns dort in einem Dilemma . Der Sicherheitsrat hat zwar nach der Resolution 1706 beschlossen , die AMIS-Mission in eine VN-Mission zu überführen , aber das Dilemma ist doch , dass die Zustimmung der Regierung in Khartoum nicht vorliegt . Jeder von uns weiß , dass diese Zustimmung zwar rechtlich nicht mehr erforderlich ist , aber doch politisch erforderlich ist , um eine erfolgreiche militärische Operation durchzuführen . Selbstverständlich unternehmen wir in Richtung Khartoum alles , um eine Zustimmung möglich zu machen . Aber die Bundesregierung dafür verantwortlich zu machen , dass es nicht dazu kommt , ist hanebüchen . Zurzeit findet ein Gipfeltreffen von elf afrikanischen Staaten , der Demokratischen Republik Kongo , der Republik Kongo-Brazzaville , Zentralafrikanische Republik , Ruanda , Burundi , Uganda , Angola , Sambia , Tansania , Kenia und Sudan , in Nairobi statt . Heute soll ein Pakt über Sicherheit , Stabilität und Entwicklung der Region der Großen Seen unterzeichnet werden . Man will , wie es so schön heißt , die Dynamik der Konflikte in den Aufbau des regionalen Friedens umwandeln . Diese Konferenz kann einen elementaren Beitrag zur Konfliktverhütung und -bewältigung , zur Friedensförderung nach dem Grundsatz der afrikanischen Eigenverantwortung leisten . Aber sie muss dieser Aufgabe auch nachkommen ; denn Hunger und Armut , wirtschaftliche Ungleichheit und politische Ungerechtigkeit , fehlende Rechtsstaatlichkeit , die Eskalation von Konflikten durch gewaltsame Vertreibungen , Epidemien , Ressourcenknappheit und ökologische Gefährdungen vielfältiger Art gehören ja seit langem für die afrikanische Bevölkerung zu den vordringlichsten Problemen . Im Sudan konnte der über 20 Jahre andauernde Bürgerkrieg zwischen dem Norden und dem Süden , der 2 Millionen Menschen das Leben gekostet und 4 Millionen Menschen zu Binnenvertriebenen und Flüchtlingen gemacht hat , zwar durch den Friedensvertrag von Nairobi im Januar 2005 beendet werden . Der Waffenstillstand wird aber immer wieder gebrochen . Seit 2003 tobt ein grausamer und blutiger Konflikt in der westsudanesischen Provinz Darfur . Das Darfur Peace Agreement vom Mai dieses Jahres wird von keiner der beteiligten Rebellengruppen und auch nicht von den Milizen eingehalten . Nach Schätzung der Vereinten Nationen sind in Darfur über 200 000 Menschen ums Leben gekommen und 2 Millionen wurden zu Vertriebenen und Flüchtlingen . Es ist klar - das sollten wir hier auch deutlich machen - , dass für diese beiden Konfliktherde die Regierung in Khartoum mit ihrem Verhalten die Hauptverantwortung trägt . Ich begrüße , dass der Sudan auf dem Gipfeltreffen in Nairobi beteiligt ist und nach den bisherigen Meldungen den Pakt unterzeichnet hat . Es kommt aber darauf an , dass die Verpflichtungen , die damit eingegangen werden , schließlich auch erfüllt werden . Bislang kann Präsident Bashir nicht nachgesagt werden , er halte viel von Vertragstreue : Abkommen werden nicht eingehalten , wie zum Beispiel das eben bereits angesprochene Darfur Peace Agreement . Nach Angaben der VN-Hochkommissarin für Menschenrechte sind in den letzten sechs Wochen in Darfur weitere 80 000 Menschen vertrieben und mehrere hundert Personen getötet worden . Die Regierung habe die Milizen nicht entwaffnet , sondern vielmehr aufgerüstet . Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch daran erinnern , dass es die Arabische Liga war , die als erste auf die Gewalt in Darfur hingewiesen hat . Sie muss deshalb in die Suche nach einer Lösung des Konflikts mit eingebunden werden . Es ist von mir schon angesprochen worden : Die Mission soll in eine VN-Mission überführt werden . Nach der Resolution 1706 soll das sogar bis zum Ende dieses Jahres stattfinden , aber es fehlt an der politisch erforderlichen Zustimmung der Regierung in Darfur . Deswegen ist es leider nicht möglich , diese VN-Mission so durchzuführen , wie wir das alle wünschen . Ich will bei dieser Gelegenheit aber auch ein Wort zu dem in dieser Debatte schon zitierten Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sagen , der am letzten Mittwoch von der Regierung in Khartoum eine verstärkte Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft gefordert hat . Eine Verurteilung der Regierung in Khartoum durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist aber ausgeblieben . Diese fehlende Verurteilung der Regierung in Khartoum halte ich für einen Skandal . Die 47 Mitglieder des Menschenrechtsrates haben es nicht verstanden , ein klares Zeichen gegen die Verletzung von humanitärem Recht und Menschenrechten sowie gegen Gewalt und Terror zu setzen . Die Erklärung lässt eine klare Sprache vermissen . Ich kritisiere den Menschenrechtsrat mit Blick auf diese Entscheidung insbesondere deswegen , weil er erst seit März dieses Jahres in dieser Form besteht und in seinen bisherigen sechs Sitzungen insgesamt acht Resolutionen gegen Israel verabschiedet hat . Wenn dem Westen von diesen Staaten immer wieder vorgeworfen wird , dass er Doppelstandards anwende , dann müssen sich die Ländergruppen , die im Menschenrechtsrat für diese Entscheidung verantwortlich sind , wirklich Doppelzüngigkeit vorwerfen lassen . Ich wünsche mir - und bitte die Bundesregierung , die Entwicklung sehr sorgfältig zu beobachten und alles in ihrer Macht Stehende dafür zu unternehmen - , dass die vom VN-Menschenrechtsrat nun eingesetzte Kommission schnellstmöglich zusammengesetzt wird und sie dann ihre Untersuchung zur Menschenrechtslage in Darfur vor Ort ohne Behinderungen jeglicher Art durchführen kann . Als ein Mitglied der insgesamt 28-köpfigen Gruppe der Freunde der Region der Großen Seen ist Deutschland dazu verpflichtet . All dies zeigt , dass wir unser Engagement für Frieden und Stabilität in der Region im östlichen Afrika beibehalten müssen . Wir müssen uns vor allem dafür einsetzen , dass die humanitären Hilfsleistungen für die Not leidende Bevölkerung ermöglicht werden ; die Kollegin Müller hat darüber heute schon gesprochen . Es gibt aber noch einen weiteren gravierenden Grund . Die internationale Staatengemeinschaft muss ihren Beitrag nicht nur zur Stabilisierung der Lage in Darfur leisten , sondern auch zur Stabilisierung der gesamten Region . Das liegt auch in unserem Sicherheitsinteresse . Aus diesem Grund ist es notwendig , unseren Beitrag zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union auch in den nächsten sechs Monaten fortzusetzen , so enttäuschend die Ergebnisse der Mission bisher auch sein mögen und sosehr zu kritisieren ist , dass die Regierung in Khartoum der Übertragung der Mission auf die Vereinten Nationen bisher nicht zugestimmt hat . Meine Fraktion wird deswegen dem Antrag der Bundesregierung zustimmen .