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Partei: CDU/CSU
Die Idee und die Notwendigkeit werden sich ihre Bahn brechen. Es ist vollkommen klar, dass wir ökologische und soziale Grundstandards für global produzierte Güter brauchen. Meine Damen und Herren auf den Rängen und draußen, Sie tragen Kleider aus Bangladesch oder Vietnam. Die Näherinnen dort – wir haben vor 14 Tagen solche Fabriken vor Ort besucht – arbeiten zwölf Stunden am Tag und das sechs Tage die Woche für 15 Cent in der Stunde. Dabei kommt ein Monatslohn von 50 Euro heraus. Die Jeans, die dort von den deutschen Markenartiklern eingekauft wird, geht für 5 Euro Herstellungskosten aus dieser Fabrik in den Container und hängt dann für 80 oder 100 Euro in Berlin oder Hamburg. Das ist die wundersame Vermehrung des Jeanswertes. Es muss ganz klar sein: In Bezug auf global produzierte Güter kann es nicht die Zukunft sein, dass diese Güter auf dem Rücken der Menschen vor Ort – das war eben nur ein Beispiel für globale Wertschöpfungsketten – unter solchen Bedingungen hergestellt werden. Ich gebe Ihnen recht: Das hat noch nicht jeder wirklich verstanden. Es gibt starke Beharrungskräfte in der deutschen und in der Weltwirtschaft, die dem Vorhaben, ein neues System sofort und mit voller Dynamik umzusetzen, entgegenwirken. Hier müssen wir politischen Druck ausüben und politisch vorangehen. Genau das tut die Bundeskanzlerin. Der nächste Termin ist der G-20-Gipfel.
Partei: SPD
Herr Luther , meine Antwort auf Ihre Frage 7 lautet wie folgt : Beschäftigte in Gebäudereinigungsfirmen sind , wie alle anderen Beschäftigten auch , kraft Gesetzes unfallversichert . Die Bundesregierung hält die sachliche Zuständigkeit der Bau-Berufsgenossenschaft auch für sachgerecht . Unternehmen sind derjenigen gewerblichen Berufsgenossenschaft fachlich zuzuordnen , der sie nach Art und Gegenstand am nächsten stehen . Dabei hat die Frage , welche Berufsgenossenschaft die branchenspezifisch wirksamste Unfallverhütung leistet , eine entscheidende Bedeutung . Wettbewerbsvorteile von kommunalen Gebäudereinigern sind für die Bundesregierung nicht ersichtlich . Erwerbswirtschaftlich betriebene Gebäudereinigungsunternehmen müssen nach dem Gesetz grundsätzlich Mitglied der Bau-Berufsgenossenschaft sein . Sie dürfen nicht in die Zuständigkeit der kommunalen Unfallversicherungsträger übernommen werden . Dies regelt § 129 Abs . 3 Satz 2 des Sozialgesetzbuches VII . Soweit hiervon in Einzelfällen abgewichen werden sollte , wäre dies mit der geltenden Rechtslage nicht zu vereinbaren . Das relativ geringe Unfallrisiko der Gebäudereiniger wird von den Bau-Berufsgenossenschaften bei der Beitragshöhe entsprechend berücksichtigt ; denn die Beiträge sind nach dem Gefährdungsrisiko der einzelnen Unternehmensgruppen abgestuft . Danach haben die Gebäudereiniger einen erheblich niedrigeren Beitrag pro 1000 DM Lohnsumme als etwa ein Hochbauunternehmen zu zahlen . Für die Gebäudereiniger gilt die Gefahrenklasse 2 ,5 statt wie beim Hochbau 8 ,5 . Als Mitglieder der BauBerufsgenossenschaft leisten die Gebäudereiniger allerdings ihren Beitrag an den Lasten aller Unternehmen dieser Solidargemeinschaft .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf Drucksache 14/7644 eine Aufstockung der Mittel für das GoetheInstitut um 410 000 Euro beantragt ; Stichwort dazu : Fusionsrendite . In der Debatte haben wir erkannt , dass es einen gemeinsamen Willen der Berichterstatter gibt , hier zu einer Lösung zu kommen , und in einer von uns als verbindlich empfundenen Erklärung des Bundesministers des Auswärtigen gehört , dass unserem Anliegen Rechnung getragen wird . Wir verlassen uns auf die Zusage des Bundesministers und verzichten auf eine Abstimmung über diesen Antrag . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Pflüger , ich bedaure , daß Sie heute morgen nicht dagewesen sind . Heute morgen habe ich dem Kollegen Glos eine kurze Frage gestellt . . Vor dem Hintergrund der Debatte von heute früh würden Sie vielleicht meine Polemik ein wenig besser verstehen . Nun sprechen Sie das Verhalten der Grünen an . Sie meinen , wenn Sie in Moskau etwas sagten , brauchten Sie nicht zu protestieren . Aber uns sagen Sie : Ihr sagt zwar auch in Moskau etwas , aber ihr solltet weiter protestieren . _ Damit verkehren Sie die Rolle von Regierung und Opposition . . Sie sind jetzt in der Opposition . Sie können sehr viel deutlicher protestieren . . _ Herr Kollege Pflüger , ich weise darauf hin , daß der Kollege Kowaljow , der gerade hier war , natürlich auch in unserer Fraktion war . War er bei Ihnen auch ? Die tschetschenischen Politiker , die jetzt hier sind und die gestern abend mit dem Kollegen Kowaljow in der Akademie der Künste diskutiert haben , waren sie auf Ihre Einladung hier ? Waren sie nicht vielmehr auf unsere Einladung da ? Und auf wessen Einladung wird demnächst der tschetschenische Außenminister kommen ? . _ Ich hatte erst gedacht , Herr Pflüger sei nicht dabeigewesen . Dann hat er aber genickt . Deshalb sage ich : Er war zwar dabei , er hat aber nichts verstanden . Das ist der Punkt . .
Ich kann Ihre Nachfrage nicht nachvollziehen. Ich bin davon ausgegangen, dass Sie noch einen anderen V-Mann nennen; denn dem Thüringer Untersuchungsausschuss sind 69 Deckblattmeldungen übermittelt worden. Alles das, was im Bestand gesichtet werden konnte, ist übermittelt worden. Insofern kann ich nicht nachvollziehen, dass wir irgendetwas nicht übermittelt hätten. Es ist so, dass dem Bundesamt für Verfassungsschutz aufgrund der Zentralstellenfunktion die Sachakten vorliegen, aber nicht die Personenakten. Deshalb ist es erforderlich, sämtliche Sachakten durchzusehen, wenn Sie die Akten einer bestimmten V-Person bekommen möchten. Das ist natürlich ein erheblicher Aufwand; man muss überlegen, dass 1 000 Aktenbände zu durchsuchen sind. Das Bundesamt für Verfassungsschutz tut selbstverständlich alles, um den Beweisanträgen Rechnung zu tragen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zunächst einmal mit der Mär aufräumen , Sie hätten etwas Durchgreifendes für die Familien getan . Das stimmt einfach nicht . . Das stimmt einfach deswegen nicht , weil Sie nur das Minimum dessen , was das Bundesverfassungsgericht verlangt , nachvollziehen . Deswegen ist das , was Sie vorlegen , mutlos , unehrlich und verantwortungslos . .
Partei: SPD
Ich will Ihrer Mahnung, sehr verehrte Frau Präsidentin, Rechnung tragen. – Die Ausrüstung ist entscheidend, bis hin zur erhöhten Reaktionsfähigkeit im östlichen NATO-Bündnisgebiet, sonst funktioniert unser Fähigkeitscluster mit den gemeinsamen Expeditionskräften nicht. Deshalb: Haushaltsmittel sind nicht nur selbstständige Zahlen, nicht selbstgefällige Zahlen, sondern sie haben für über 200 000 Menschen, nein, für die über 80 Millionen Menschen dieses Landes, für die Bürgerinnen und Bürger, eine große Bedeutung. Ich freue mich auf die Beratungen in den Ausschüssen und eine gute, anregende Diskussion. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Eine Zusatzfrage , Herr Staatssekretär . Sie sprachen gerade an , daß das notwendige Fachpersonal auf dem Markt nicht zu erhalten ist . Hat man sich denn von seiten der Bundesregierung und der Länderfinanzminister auch einmal Gedanken darüber gemacht , wie man es vielleicht durch eine etwas andere Besoldungsstruktur verhindern könnte , daß jährlich Tausende von Steuerfachleuten aus den Finanzämtern zu den p rivaten Steuerberatungsberufen wechseln ?
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, diese Verbunddatei wird als Maßnahme vorgeführt, mit der man zukünftig solche Fälle besser handhaben kann. Aber in der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat der Präsident des Bundesverfassungsschutzes die öffentliche Information bestätigt, dass man bei dem Terrortrio in der Vergangenheit zwischen 1998 und 2001 verschiedentlich kurz davorstand, es festzunehmen, aber die Aktionen unterbrochen wurden. Stimmen Sie mir zu, dass eine Verbunddatei nicht hilft, solange der Wille zur Inhaftnahme nicht vorhanden ist?
Partei: GRUENE
Herr Kretschmer, ich habe das Gefühl, dass wir so, wie Sie das Thema in Ihrer Rede betrachten und beschreiben, noch keinen wirksamen Kampf gegen die rechten Hetzer, die wir in Sachsen und anderen Teilen unserer Republik auf den Straßen sehen, führen, dass wir hier noch nicht wirklich vorankommen. Ich will damit beginnen, dass Sie sagen: Wir müssen jetzt als Politik alle zusammenhalten. – Ich glaube, wir müssen vor allen Dingen „Demokratie“ und „Rechtsstaat“ erklären. Wenn Sie sagen, der Ausspruch „Wir sind das Volk“ hat damals in der Demokratiebewegung der DDR einen anderen Klang gehabt, dann muss ich sagen: Er hatte auch einen ganz anderen Sinn. Es sind die Bürgerinnen und Bürger eines Staates auf die Straße gegangen gegen ein Regime, das zwar Wahlen abgehalten, aber nicht zugelassen hat, dass die Wählerinnen und Wähler frei und gleich wählen können. Dieses Regime bestand eben nicht aus gewählten Vertretern des Volkes. Das unterscheidet es maßgeblich von den Verhältnissen in unseren 16 Bundesländern und im Deutschen Bundestag. Das Volk hat hier alle vier oder fünf Jahre – je nach der Länge der Legislaturperioden – die Möglichkeit, sich selber eine andere Mehrheit im Parlament zu wählen und damit eine neue Regierung zu bestimmen. Deshalb ist die Dichotomie zwischen dem Pöbel auf der Straße, der behauptet, er sei der Repräsentant des Volkes, und den Volksvertretungen einfach eine Lüge. Diese muss man als solche dekuvrieren und darf nicht zulassen, dass das hohe Ansehen und das hohe Verdienst der Bürgerrechtsbewegung in der DDR in den Schmutz gezogen werden. Da müssen Sie stärker differenzieren. Wenn Sie einen Begriff wie „asylkritische Proteste“ in den Mund nehmen, bleibt mir echt die Spucke weg. Dann sind brennende Flüchtlingsheime wohl angewandte Architekturkritik. Nein, das ist keine legitime demokratische Position, die dort diskutiert wird. Das Asylgrundrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention sind Teil des Verfassungsrechts dieser Republik. Da können Sie nicht sagen, Asylkritik ist einfach einmal so eine Position. Nein, das stellt die Unantastbarkeit der Menschenwürde infrage. An diesem Punkt sollten wir als Demokratinnen und Demokraten in der Tat parteiübergreifend zusammenstehen und die Menschenwürde und ihre Unantastbarkeit verteidigen.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Erler , im Bundesministerium der Verteidigung gibt es keine Überlegungen und Planungen zur Entwicklung eines Systems für die ausschließliche Abwehr von taktischen ballistischen Flugkörpern . Insofern ist die zitierte Zeitungsmeldung nicht zutreffend . Unbestritten ist im BMVg jedoch die Notwendigkeit einer differenzierten Flugkörperabwehr . Hierüber wurde schon im Januar und im März 1992 von dieser Stelle berichtet . Tatsache ist , daß in den USA _ u . a . auf Grund der Erfahrungen im Golf-Krieg _ das Flugabwehrraketensystem Pa triot mit einer verbesserten Fähigkeit zur Bekämpfung von Flugkörpern ausgestattet wird . Die dazu notwendigen Modifizierungen werden weitgehend auch für die Systeme der deutschen Luftwaffe übernommen werden . Wie Sie wissen , ist die kooperative Entwicklung und Beschaffung eines mittleren Flugabwehrraketensystems für niedere und mittlere Höhen , das sogenannte Taktische Luftverteidigungssystem , TLVS , in Planung . Es soll ab etwa 2005 das veraltete Waffensystem Hawk ersetzen und im Verbund mit dem Waffensystem Patriot die Luftverteidigung wichtiger Objekte sicherstellen . Das Taktische Luftverteidigungssystem wird in der Lage sein , in niederen und mittleren Höhen alle Arten von Bedrohung aus der Luft zu bekämpfen . Das können Flugzeuge , Antiradarflugkörper bis hin zu Marschflugkörpern sein . Dieses System soll gleichzeitig in der Lage sein , im Selbst- und im begrenzten Objektschutz auch taktische ballistische Flugkörper abzuwehren . Bei beiden Systemen , Pat riot und TLVS , handelt es sich nicht um die in der genannten Zeitung erwähnten ATBM-Systeme , sondern um Luftverteidigungssysteme mit einer begrenzten Fähigkeit zur Bekämpfung von taktischen ballistischen Flugkörpern .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , wollen wir es doch einmal konkreter machen . . _ Er weicht ja immer aus . Dabei müssen wir uns doch darüber unterhalten . _ Herr Staatsminister , also konkret gefragt : Es gibt Informationen , dass eventuell der jetzige Außenminister Kontakt- und Gesprächsperson für den Kreis der Palästinenser , die zu der damaligen Zeit , als Herr Fischer militant war , in Deutschland gelebt haben , gewesen ist . Haben Sie davon Kenntnis ? Gibt es darüber Informationen , oder können Sie uns hierüber Auskünfte geben ? Oder sind Sie bereit , uns darüber schriftliche Auskünfte zu geben ?
Partei: GRUENE
Ich beziehe mich auf den ersten Teil der Frage , auf die Sicherstellung der Transportroute . Sind Sie der Meinung , daß die Sicherheitskräfte vor Ort , das heißt in diesem Falle die Feuerwehren an der Strecke , entsprechend der Gefährlichkeit der Transportgüter ausgerüstet sind und zum Beispiel über die Explosivität von VC informiert waren ?
Partei: CDU/CSU
Die Anträge der PDS zur Demokratisierung unserer Gesellschaft sind eine Mischung aus Groteske und Unverfrorenheit . Auf Grund ihrer parteipolitischen Vergangenheit als SED hat die PDS jeden moralischen Anspruch verwirkt , sich als Verfechter von Recht , Staat und Demokratie darzustellen . Wenn sich die PDS jetzt als Verfechterin von Demokratie hinstellt , erinnert das an einen Brandstifter , der sich als Feuerwehr anbietet . Stellen Sie sich vor , die Wiedervereinigung wäre nicht durch eine friedliche Revolution der Menschen erkämpft , sondern durch die SED- Diktatur erzwungen worden . Wir , die Demokraten , hätten dann jedenfalls keine Chance , Anträge in einem freien Parlament zu stellen . Als SED-Nachfolgepartei steht die PDS in der Verantwortung für Diktatur , für Einschüchterung statt Meinungsfreiheit , für Mauer und Schießbefehl , für Stasi statt Toleranz , für Wahlbetrug . Nein : Die PDS als Nachfolgepartei der SED ist nicht der Anwalt der Demokratie , sondern das trojanische Pferd der Diktatur . Daß die PDS das trojanische Pferd der Diktatur ist , zeigt sich auch daran , daß die Mitgliedschaft in der kommunistischen Plattform mit der Mitgliedschaft in der PDS vereinbar ist . Ziel der kommunistischen Plattform ist es , das theoretische Erbe Lenins wiederherzustellen . In den Statuten der kommunistischen Plattform heißt es : Eine revolutionäre Überwindung des Kapitalismus halten wir für unumgänglich . Dazu ist der herrschenden Klasse die Macht zu entreißen , und die Eigentumsverhältnisse an Produktions . mitteln sind grundlegend umzugestalten . Demokratie und Kommunismus schließen sich gegenseitig aus . Wer etwas anderes behauptet , wird geröstete Schneebälle zum Verkauf anbieten . Der Antrag der PDS bietet Anlaß und Chance , sich mit dem Demokratiebegriff der PDS auseinanderzusetzen . Alle Kommunisten haben ein totalitäres Demokratieverständnis . Marxisten benutzen den Begriff Demokratie als Instrument zur Verschleierung ihrer Ziele . Kommunisten haben noch nie Demokratie als Verfahren politischer Willensbildung anerkannt . Der PDS-Antrag mit dem Ziel , unsere Demokratie zu ergänzen , steht in dieser antidemokratischen Tradition . Der PDS-Antrag dokumentiert , daß die PDS mit Demokratie eben nicht unser Verfahren zur politischen Willensbildung meint und anerkennt , sondern einen gegen das jetzige demokratische System gerichteten Prozeß . Die PDS versteht unter Demokratisierung offensichtlich die Erzeugung einer Massendynamik aller Unzufriedenen . Es ist gut , daß die PDS heute diesen Antrag vorgelegt hat . Er dokumentiert , daß auch die PDS , wie alle kommunistischen Parteien , ihre antidemokratische Tradition nicht aufgegeben hat .
Partei: FDP
Verehrte Frau Ministerin , eigentlich wollte ich nur eine Zwischenfrage stellen . Die haben Sie aber leider nicht zugelassen . Sie haben den Eindruck erweckt , als wären wir gegen Möglichkeiten , Ökoprodukte zusätzlich auf den Markt zu bringen . Genau das Gegenteil ist der Fall : Wir sind selbstverständlich dafür , so viel wie möglich zu tun . Wir halten es nur für einen gravierenden Fehler , dass Sie Ihre Politik ausschließlich an den Ökobetrieben ausrichten und alle anderen Betriebe , die im internationalen Wettbewerb bestehen müssen , in einer Art und Weise benachteiligen , dass sie im Wettbewerb nicht mehr bestehen können . . Lassen Sie mich noch etwas zum Verbraucherinformationsgesetz sagen . Wenn der Gesetzentwurf wirklich fertig ist , warum haben Sie ihn dann nicht vorgelegt ? Es ist Ihnen doch freigestellt , einen fertigen Gesetzentwurf vorzulegen , sodass wir darüber ordnungsgemäß diskutieren können . Sie haben stattdessen nur ganz vage Eckpunkte benannt , ohne Inhalte anzusprechen , und lassen alles andere beiseite , in der Hoffnung , dass der Gesetzentwurf , wenn Sie ihn erst im nächsten Frühjahr vorlegen , nicht mehr verabschiedet wird , weil er dann nicht mehr die parlamentarischen Hürden des Bundestages und des Bundesrates nimmt . . Bundesministerin Renate Künast 20305 Nun zur Bedarfsdeckung bei den Eiern . Mit dem von Ihnen Gesagten haben Sie gezeigt , dass Sie die Konsequenzen Ihres Handelns überhaupt noch nicht begriffen haben . Denn mit dem , was Sie unternommen haben , wird es zu verfassungsrechtlichen Urteilen dahin gehend kommen , dass Sie dies so , wie von Ihnen geplant , nicht umsetzen können . Darauf können Sie sich gefasst machen . Den Vertrauensschutz , den jeder Unternehmer , der investiert , haben muss , missbrauchen Sie . Sie werden eine entsprechende Klage vor dem Verfassungsgericht verlieren und werden eine entsprechende Entschädigung an die Betroffenen zahlen müssen . Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche . Für Betriebe , die 1999 , 2000 und auch noch in diesem Jahr investiert haben und denen jetzt die Möglichkeit genommen wird , auch nach 2006 noch mit diesen Einrichtungen produzieren zu dürfen , bedeutet das einen Eingriff in ihr Eigentum . Da wird es in Ihrem Hause noch gewaltig rumpeln . Herzlichen Dank . .
Partei: FDP
Ich bitte um Vergebung . - Warum überlegen wir uns nicht , die Mobilzeit einzuführen , das heißt , jungen Menschen , die sowohl aus der beruflichen Bildung als auch aus der Hochschulbildung kommen , Teilzeitjobs anzubieten ? Zwei junge Leute teilen sich einen Arbeitsplatz , nicht vormittags und nachmittags , sondern wöchentlich oder monatlich . In der übrigen Zeit können sie Weiterbildungsangebote der verschiedensten Art nutzen . Das kann dann die öffentliche Hand bezahlen , was nämlich viel billiger ist , als die Arbeitslosigkeit zu bezahlen . Dann erfahren diese jungen Leute eine berufliche und praxisorientierte Ausbildung und können sich darüber hinaus weiterbilden .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Schweickert, Sie sprachen gerade davon, dass die energieintensive Industrie nicht beteiligt ist. Nach einer Studie von Arepo Consult wird die energieintensive Industrie durch die Befreiungstatbestände jährlich um 10 Milliarden Euro entlastet – über alles gerechnet. Die Befreiung von der EEG-Umlage entlastet sie um 3 bis 4 Milliarden Euro, und auch die Stromsteuerbefreiung und die Netzentgeltbefreiung machen jeweils mehrere Milliarden Euro aus. All diese Befreiungen sind vom Verbraucher, von uns, über ihre Stromrechnungen für zu Hause zu bezahlen. Um das hier auch einmal zu sagen: Der Industriestrompreis beträgt in Deutschland unter 4 Cent je Kilowattstunde bei Direktabnahme. Ich zahle 26 Cent je Kilowattstunde und frage Sie, ob es nicht gerechtfertigt wäre, dass wenigstens ein Teil dieser Kosten zurückverlagert wird. Alleine die Befreiung von den Netzentgelten macht inzwischen fast 2 Cent je Kilowattstunde des Strompreises aus, die wir als Verbraucher mitbezahlen. Ihre Regierung, Ihre Koalition, hat jetzt den Offshorebetreibern noch ein neues Geschenk gemacht. Die Verbraucherinnen und Verbraucher – die Kollegin von der SPD sprach es an – müssen jetzt nämlich die Anschlusskosten für die Offshorewindparks und gleichzeitig auch noch die Kosten für die Versicherung übernehmen, falls es nicht rechtzeitig zum Anschluss kommt. Schon jetzt ist bekannt, dass wir 1 Milliarde Euro dafür zahlen müssen, was für uns Verbraucherinnen und Verbraucher drei Jahre lang ein zusätzliches Netzentgelt von 0,25 Cent pro Kilowattstunde bedeutet. Ist Ihnen das bekannt, und was wollen Sie dagegen unternehmen?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Mehl , Bundesminister Krause hat die Beantwortung Ihres Schreibens an mich übertragen . Ich bedaure , daß Ihr Schreiben erst nach sechs Wochen beantwortet wurde . . Im Hinblick auf die Frage nach der Annahme der Unterschriftenliste möchte ich Ihnen anbieten , daß wir im Anschluß an dieses Zwiegespräch einen Termin vereinbaren , bei dem wir uns auch über die Problematik des Betriebes in Rendsburg unterhalten können .
Partei: AfD
Herr Minister, derzeit liegt der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommarkt bei 34 Prozent. Ihr Wunsch – den haben Sie auch heute geäußert – ist eine Erhöhung auf 65 Prozent erneuerbare Energien. Nun hat der ehemalige ifo-Präsident Hans-Werner Sinn in Bezug auf das EEG und die Umsetzung von einem Irrweg gesprochen. Er und auch der Bundesrechnungshof kritisieren immer wieder die enormen Kosten der Energiewende. Dazu hätte ich zwei Fragen. Kann die Stabilität des deutschen Stromnetzes bei einem Anteil erneuerbarer Energien von mehr als 50 Prozent überhaupt aufrechterhalten werden? Zweite Frage: Können Sie hier und heute weitere Strompreiserhöhungen für die Verbraucher und auch für die Wirtschaft ausschließen? Die „Kugel Eis“ von Herrn Trittin – er ist ja anwesend; er wird zuhören – ist das berühmte Beispiel.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Braun , können Sie mir zugeben , daß hinter Ihrem Ziel , die Freigabe der Mieten im Rahmen der Mietrechtsreform zu erreichen , im wesentlichen die Absicht steht , Mieterhöhungen durchzusetzen , womit aber der Bedarf an Wohngeld wieder weiter erhöht würde , was völlig im Widerspruch zu dem steht , was Sie gerade bedauern , nämlich daß es nicht ausreichende Mittel für das Wohngeld gibt ? Wie wollen Sie eigentlich diese Widersprüche in Ihren politischen Zielen auflösen ?
Herr Kollege Ebner, wir haben die Kommission sehr wohl dahin gehend verstanden – wie gesagt, eine abschließende Prüfung steht noch aus –, dass sie die Verordnung zur Verlängerung der geltenden Genehmigung in den zuständigen Ausschuss überweisen würde. Wenn es dort zu keinen Mehrheiten käme, würde sie in den Berufungsausschuss gehen und hätte dann die Möglichkeit, selbst über eine Verlängerung zu befinden. Darüber hinaus möchte ich Sie darüber informieren, dass die Kommission nach unseren Informationen für den Fall, dass es zu einer Verlängerung der derzeit geltenden Genehmigung käme, vorsähe, entsprechende Verschärfungen zum Beispiel in Bezug auf Tallowamine, auf die sogenannte Sikkation und auf die Anwendung außerhalb der Landwirtschaft einzubringen, und zwar in die derzeit gültige Genehmigung.
Partei: FDP
Frau Kollegin, nach meiner Kenntnis sind Arbeitslose und auch prekär Beschäftigte gesetzlich krankenversichert. Das heißt, alle Maßnahmen, die die gesetzliche Krankenversicherung für ihre Versicherten ergreift, erreichen selbstverständlich auch diese Gruppen. Mit den vorgeschriebenen Lebensumfeldmaßnahmen, den sogenannten Settingmaßnahmen, können diese auch erreicht werden. Wir müssen im Gesetz ja nicht bestimmte Lebensumfelder im Detail beschreiben, sondern wir geben die Möglichkeit, dass mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und anderen Kooperationspartnern geeignete Programme für diese Menschen durchgeführt werden können. Darüber hinaus gibt es auch heute schon im Bereich der Prävention Aktivitäten der Arbeitsagentur. Wir sollten neben diesem Präventionsgesetz, das den Schwerpunkt auf die Gesundheitspolitik legt, nicht vergessen, dass es auch von dieser Seite aus Maßnahmen gibt. Aber auch im Bereich der Settingmaßnahmen sind natürlich solche Lebensumfeldmaßnahmen angedacht. Die Möglichkeit ist durch das Gesetz gegeben.
Partei: CDU/CSU
Ich habe in meiner Antwort betont , daß wir auf die nach der jetzt ausgesetzten Ausschreibung eingegangenen Angebote eingehen werden und einen - ich habe das Wort ausdrücklich genannt - leistungsstarken Schlepper auswählen wollen . Das heißt , wir werden aus dem Pool von Angeboten im Hinblick auf die Situation , die eventuell eintreten kann , unsere Auswahl treffen .