Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen ein effektives und ein effizientes Asylsystem – effektiv, weil es den Berechtigten gerecht und rechtssicher Asyl zuweist und zuerkennt; effizient, weil es schnell, aber sorgfältig funktioniert. Auch die mögliche Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten stellt eines sicher: dass die Menschen, die Anspruch auf Schutz vor Verfolgung – auf welche Art auch immer – und Folter haben, diesen in Deutschland schnell und rechtssicher erhalten werden. Wir müssen bei unseren Asylsystemen aber unterscheiden zwischen denjenigen, die schutzberechtigt sind, und denjenigen, die eben nicht schutzberechtigt sind, um die Verfahren für diejenigen offenzuhalten, die zu Recht auf ihren Schutz vertrauen. Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir vor allen Dingen eines sicherstellen: dass der Weg des Asyls denjenigen offensteht, die in Deutschland asylberechtigt sind. Derjenige, der in unserem Land nicht asylberechtigt ist, muss ein anderes Einwanderungsverfahren durchlaufen, ein Verfahren, das eben nicht auf dem Asylrecht basiert, und er muss damit leben, dass er nach diesem Verfahren, wenn er nicht aus humanitären Gründen verfolgt ist, das Land wieder verlassen muss. Das ist kein Widerspruch zum Asylrecht. Wir müssen das in dieser Debatte sehr deutlich ausführen. Ich weiß, dass das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten durchaus nicht unumstritten ist. Die Debatte, die wir heute fortführen, wurde am 5. November 2015 mit dem Beschluss der Parteivorsitzenden begonnen. Damals haben wir klar gesagt: Wir wollen über die sicheren Herkunftsstaaten Tunesien, Algerien und Marokko sprechen. Das heißt, wir fangen heute nicht bei null an, auch wenn das suggeriert wird. Das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten ist ein anerkanntes Prinzip auf Basis des europäischen Rechts, und es werden zu Recht hohe Anforderungen mit dem Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten verbunden. Die Schutzquote ist nur ein Indiz, kann allein aber nicht ausreichen. Man muss sich mit den tatsächlichen Verhältnissen in den Staaten auseinandersetzen. Zu diesem Zweck wird es die Anhörung geben, so wir sie denn beschließen. Ich finde aber, dass man bei den sicheren Herkunftsstaaten einen Punkt noch einmal sehr deutlich herausstellen muss: Mit der Systematik der sicheren Herkunftsstaaten wird für jeden Einzelnen und jede Einzelne eine Regelvermutung begründet, er sei nicht verfolgt; aber man kann diese Regelvermutung auch widerlegen. Dafür gibt es rechtsstaatliche Verfahren, die wir individuell garantieren, auch wenn die Verfahren entsprechend verkürzt und beschleunigt werden. Diese Vermutung ist trotz des Begriffs der sicheren Herkunftsstaaten nach wie vor widerlegbar. Darauf werden wir achten. Jeder Antragsteller hat die Möglichkeit, seine Verfolgung nachzuweisen, auch wenn er aus einem dieser Staaten kommt. Ich möchte auch nicht, dass diese Diskussion dazu missbraucht wird, zu suggerieren, dass Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachkommt. Wir bleiben ein weltoffenes Land, das wie kein anderes Land seiner internationalen Verpflichtung nachkommt und darüber hinaus einer Vielzahl von Menschen, die durch Flucht und Asyl in unser Land gekommen sind, eine Perspektive eröffnet hat. Das sollten wir hier nicht kleinreden. Ein weiterer Gedanke. Warum sollten wir, wenn wir auf der einen Seite syrischen Flüchtlingen binnen einer Woche in sehr schnellen Verfahren klarmachen wollen, dass sie hier eine Perspektive haben, dass es eine Vermutung zu ihren Gunsten gibt, dies nicht zum Prinzip erheben und mittels des Instruments der sicheren Herkunftsstaaten ebenso anwenden, wenn wir auf der anderen Seite ähnliche Indizienlagen, nur eben umgekehrt, haben? Wir wollen ja schnelle Verfahren, sodass diejenigen, die Asylund Fluchtgründe vortragen, auch schnell eine Entscheidung bekommen und damit ein wenig mehr Sicherheit in einem von Flucht, Vertreibung und Verfolgung geprägten Leben haben. Das ist nicht unmenschlich. Es gibt eine Erwartung der Bevölkerung, aller hier in unserem Land lebenden Menschen, dass diejenigen, die einen Anspruch auf Asyl haben, schnell Asyl bekommen. Es gibt eine Erwartung der hierher Geflüchteten, dass die Entscheidung über Asyl schnell und effizient getroffen wird. Deshalb müssen wir die Verfahren für diejenigen offenhalten, die tatsächlich des Asyls bedürfen. Dann – da bin ich mir sicher – bleibt die hohe Akzeptanz, die in unserem Land für dieses erprobte System existiert, auch erhalten. Dafür können wir eintreten. Die SPD steht für den Flüchtlingsschutz und ein Integrationskonzept. Wir wollen diese Aufgaben als Bund, Länder und Kommunen gemeinsam erreichen. Wir haben im Oktober des vergangenen Jahres Beschlüsse gefasst, um dafür zu sorgen, dass der Bund seine Aufgaben noch besser als in der Vergangenheit erfüllen kann. Wir haben zugesagt, dass wir Asylanträge schnell und rechtssicher bearbeiten und dass wir die Integrationsarbeit auf kommunaler Ebene erleichtern, indem wir Finanzmittel zur Verfügung stellen und entsprechende Möglichkeiten einräumen und indem wir dieses Recht auch anwendbar machen. Dazu gehört auch, dass Menschen, die keine Perspektive im Asylsystem haben, in den entsprechenden Zentren verbleiben, wo wir durch schnelle Verfahren sicherstellen, dass wir gar nicht erst die knappen Plätze in den Kommunen blockieren und Integrationsmöglichkeiten nicht an die Falschen gegeben werden, die ohnehin keine Chance in diesem System haben. Gute Integration heißt Sicherheit für die einen, die einen Anspruch haben, aber auch klare Ansagen an diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Wir haben uns nicht nur einfach dazu bekannt, sondern gestern auf dem Koalitionsgipfel auch entsprechende Entscheidungen getroffen. Das heißt: Wir reden nicht nur, sondern wir handeln auch. Wir können nicht für die einen schnelle Verfahren fordern und für die anderen eben nicht. Das ist die Zusage, die im Raum steht. Gestern hat der Koalitionsgipfel sehr deutlich gezeigt: Wir sind handlungsfähig. Wir treffen entsprechende Entscheidungen und bleiben unserem Wort treu. Dafür sage ich Danke. Wenn wir weiter über das Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten sprechen, sollte die Formulierung vielleicht lieber „mutmaßlich sichere Herkunftsstaaten“ lauten; denn es ist eine widerlegbare Vermutung. Wir haben in diesen Tagen in Nordrhein-Westfalen den Aufenthaltsstatus von vielen Menschen aus Nordafrika überprüft. Dabei wurde vor allen Dingen eines deutlich: Obwohl Menschen durch das BAMF mehrfach angeschrieben worden sind, wurde nicht die Chance ergriffen, ein entsprechendes Asylverfahren anzustreben. Als das dann in einer gezielten Aktion am Dienstag noch einmal ermöglicht worden ist – Ralf Jäger hat als nordrhein-westfälischer Innenminister sehr deutlich gemacht, wie handlungsfähig ein Staat ist –, wurden erstmalig überhaupt Asylverfahren angestrebt und Anträge gestellt; von einigen wurde darauf verzichtet. Dies wird die Schutzquote nicht schmälern. Das ist für uns als SPD das Kriterium. Wir wollen nicht auf eine relative Zahl, die zwischen dem einen Extrem und dem anderen Extrem pendelt, schauen. Vielmehr gibt eine tatsächliche Zahl von Fällen und absolute Zahlen, die in Statistiken und Antworten der Bundesregierung nachgewiesen sind. Wenn sich diese Verhältnisse verändern, dann ist das für uns der Ausgangspunkt, das zu überprüfen. Wir haben im Oktober letzten Jahres deutlich gemacht, dass wir regelmäßig auch die Staaten in den Blick nehmen, die zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt worden sind. Wir verschließen eben nicht die Augen, sondern werden eine Anhörung und ein entsprechendes Verfahren durchführen. Wir werden die Entscheidung auch in den Folgejahren überprüfen müssen; das ist klar zugesagt. Dazu haben wir gesetzliche Vereinbarungen getroffen; wir werden diese einhalten. Umgekehrt kann aus der klaren Aussage Deutschlands: „Wir haben euch und die Menschenrechtslage im Interesse der Menschen, die in den sicheren Herkunftsstaaten leben, klar im Blick“, auch eine Verantwortung für die Staaten entstehen; denn auch die Vermutung hinsichtlich der sicheren Herkunftsstaaten ist widerrufbar. Damit ist diese Debatte nicht abgeschlossen, sondern beginnt erst richtig. Meine Damen und Herren, neben der Entscheidung über die entsprechenden Verfahrensschritte, die Zuweisung von Asyl und die Anerkennung von Flucht gibt es auch eine Folge daraus, dass eine Schutzquote nur ein Indiz ist. Das Bundesverfassungsgericht hat die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen und ihre Begründung noch einmal ausdrücklich bestätigt.