Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor Weihnachten hat die Bundesregierung ein Vorschaltgesetz im Schweinsgalopp durch den Bundestag gepeitscht und behauptet , sie kann die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stabil halten , indem sie gravierende Eingriffe in die Substanz der Leistungserbringer im Gesundheitswesen vornimmt . Die Bilanz kurz vor Ostern ist jedoch traurig : Zum Jahreswechsel sind die Beiträge von 14 ,0 Prozent auf fast 14 ,4 Prozent im Durchschnitt gestiegen . Das ist bereits ein historischer Rekord . Hinzu kommt , dass die ersten Krankenkassen schon zum 1 . April die Beitragssätze erhöht haben . Frau Kollegin Schaich-Walch , zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion , hat zu Recht darauf hingewiesen , dass der Beitragssatz noch in diesem Jahr auf mindestens 14 ,8 Prozent ansteigen wird . Damit ist Frau Ministerin Schmidt mit ihrer Notstandsgesetzgebung grandios gescheitert . Sie ist auf dem besten Weg zu einem traurigen Rekord ; denn in nicht einmal drei Jahren Amtszeit hat sie es geschafft , dass die Krankenversicherungsbeiträge bis zum Ende dieses Jahres um rund 1 ,5 Prozentpunkte gestiegen sein werden . Das Beitragssatzsicherungsgesetz ist nunmehr drei Monate in Kraft . Die fatalen Folgen , vor denen wir von Anfang an gewarnt haben , sind nun für jedermann ersichtlich . Krankenhäuser , Arztpraxen , Zahnärzte leiden unter den erzwungenen Nullrunden . Gerade in den Krankenhäusern sind Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet . Das Ganze geht am Ende zulasten der medizinischen Versorgung der Patienten . Noch schlimmer hat es die Zahntechniker getroffen . Hier sind mittelständische Existenzen gefährdet , weil das Gesetz in die Substanz eingreift : eine Preisabsenkung um 5 Prozent . So richtig ans Eingemachte geht es bei den Apotheken . Die Abrechnungen der ersten drei Monate dieses Jahres bestätigen unsere wiederholten Warnungen . Der Gewinn der Apotheken vor Steuern ist im Durchschnitt um 35 bis 40 Prozent eingebrochen . Das ist auch kein Wunder ; denn die Apotheken werden durch das Beitragssatzsicherungsgesetz in einer Dimension von insgesamt mindestens 900 Millionen Euro in diesem Jahr belastet . Da hilft es auch nichts , wenn man darauf hinweist - wie dies die Staatssekretärin vorhin im Fernsehen getan hat - , dass die Umsätze zuletzt wieder gestiegen sind . Meine Damen und Herren von der Regierung , Sie verwechseln immer noch Umsatz und Gewinn . Sie bringen das Kunststück fertig , dass Sie mit Ihrer Politik die Apotheken in weiten Teilen unseres Landes an den Rand des Ruins treiben , obwohl die Umsätze in den ersten Wochen dieses Jahres leicht gestiegen sind . 12 000 Arbeitsplätze sind im Apothekenbereich allein im ersten Quartal verloren gegangen . Mit den im Gesetz verordneten Zwangsrabatten greifen Sie tief in die Einkommen der Apotheken ein . Das betrifft nicht nur die Apotheker , sondern auch die Beschäftigten . Das ist ein Musterbeispiel dafür , wie man in diesem Land Arbeitslosigkeit produziert . Was dahinter steht , muss klar sein : Dieses Vorschaltgesetz ist nur die Ouvertüre zu dem , was Sie mit der Gesundheitsreform planen , nämlich den Einstieg in die vollständige Zerschlagung unserer bewährten Apothekenlandschaft . Das Beitragssatzsicherungsgesetz war nur der erste Streich . Wenn es nach Ihnen geht , folgt der zweite sogleich , nämlich die Freigabe des Versandhandels und insbesondere die Aufgabe des Mehrbesitzverbots . Dies würde bedeuten , dass die flächendeckende , wohnortnahe Versorgung unserer Bevölkerung mit Arzneimitteln gefährdet ist . Unser Apothekensystem , um das man uns im Ausland beneidet , ist durch eine qualitativ hochwertige und sichere Beratung gekennzeichnet . Das würden Sie aufs Spiel setzen , wenn Sie den Weg für ein System öffnen , bei dem die Apothekenlandschaft durch Ketten dominiert wird . Dies ist nicht graue Theorie . Die Erfahrungen aus Norwegen sollten uns ein warnendes Beispiel sein . Nachdem dort vor zwei Jahren das Fremd- und Mehrbesitzverbot aufgehoben wurde , sind heute drei von vier Apotheken in Norwegen im Besitz von zwei großen Apothekenketten , hinter denen Großhandelsunternehmen stehen . Wer unter dem Deckmantel von Liberalisierung und Wettbewerb ein Umpflügen der Apothekenlandschaft will , der muss dies klar aussprechen . Ich sage hier eines deutlich : Mit der Union wird es Apothekendiscounter und einen ungehemmten Versandhandel definitiv nicht geben . Zurück zum Beitragssatzsicherungsgesetz . Sie haben weitere Maßnahmen durchgesetzt , die die Situation im Gesundheitswesen nicht verbessern , sondern dramatisch verschärfen . Ein Beispiel ist die willkürliche Anhebung der Versicherungspflichtgrenze . Sie führt dazu , dass den privaten Kassen der Nachwuchs abgeschnitten wird , ohne dass die Strukturprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung auch nur näherungsweise gelöst werden . Wenn man Ihrem Berater , Lauterbach aus Köln , folgt , der eine Bürgerversicherung im Blick hat , dann mag das ja sogar Sinn machen . Ich hoffe nur , dass das Wort des Bundeskanzlers , er wolle diesen Weg nicht gehen , am Ende eingehalten wird . Wenn man dieses Wort ernst nimmt , kommt man zu dem Schluss , dass die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze im Beitragssatzsicherungsgesetz im Gegensatz zu dem steht , was der Bundeskanzler selber vor einigen Tagen verkündet hat . Sie haben mit Ihren willkürlichen und völlig konzeptionslosen Maßnahmen das Vertrauen der Menschen in die Gesundheitspolitik nachhaltig erschüttert . Die Frage ist aber , warum die Therapie falsch ist , die Sie uns hier in den letzten Monaten verordnet haben . Die Therapie ist deswegen falsch , weil Ihre Diagnose hinten und vorne nicht stimmt . Wir haben im Gesundheitswesen nicht in erster Linie ein Problem auf der Ausgabenseite , sondern ein Problem auf der Einnahmeseite . Im vergangenen Jahr sind die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung - ich lasse jetzt die Verwaltungsausgaben einmal außen vor - im Durchschnitt um 3 Prozent gestiegen . Wenn man eine qualitativ hochwertige Versorgung der Menschen mit dem medizinisch Notwendigen möchte - das zeichnet ja ein leistungsfähiges Gesundheitssystem aus - , dann muss man dafür sorgen , dass dieses System auch einen Ausgabenanstieg von 3 Prozent verkraften kann . Problematisch ist deshalb der Einbruch bei den Einnahmen . Die sind lediglich um 0 ,5 Prozent gestiegen . Das hat zwei Ursachen : zum einen die dramatische Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt - nehmen Sie die Zahlen von gestern - : Wiederum fast eine halbe Million Arbeitslose mehr als im Jahr zuvor entspricht spiegelbildlich einem dramatischen Einbruch bei der Beschäftigung . Da nimmt es nicht wunder , dass die Beitragsbasis nicht nur der Krankenversicherung , sondern aller Sozialversicherungszweige wegbricht . Zum Zweiten ein politisch bedingter Verschiebebahnhof zulasten der Krankenkassen . Der Sachverständigenrat hat es im vergangenen November in seinem Jahresgutachten nachgewiesen : Allein 0 ,4 Beitragssatzpunkte sind auf Maßnahmen im Zuge dieses Verschiebebahnhofs zurückzuführen . Beenden Sie deswegen den Irrweg , mit unbrauchbaren Instrumenten auf der Ausgabenseite etwas bewirken zu wollen ! Die Finanzierungsbasis muss neu geordnet werden . Die Unionsfraktion hat im Februar einen Plan vorgelegt , wie die Beiträge um 2 Prozentpunkte abgesenkt werden können , nämlich indem die Finanzierungsbasis der Krankenkassen neu geordnet wird . Versicherungsfremde Leistungen sollen mit Steuermitteln finanziert werden , die Eigenbeteiligung der Versicherten soll erhöht und ein Leistungsbereich soll über eine Zusatzversicherung und nicht mehr über lohnbezogene Beiträge finanziert werden . Auf der Ausgabenseite muss man durch marktwirtschaftliche Instrumente Effizienzreserven erschließen , also indem man durch mehr Transparenz und Wettbewerb dafür sorgt , dass die Reserven freigelegt werden , die auch tatsächlich freigelegt werden können . Wir brauchen aber keine ungeordneten Eingriffe in die Substanz der Leistungserbringer ; das zieht ein Arbeitsplatzfiasko im Gesundheitswesen nach sich und gefährdet gleichzeitig die Versorgung der Menschen . Lassen Sie mich , meine Damen und Herren , in diesem Sinne folgendermaßen schließen : Wenn Sie wollen , dass in diesem Jahr der Weg für eine grundlegende Gesundheitsreform frei wird , dann nehmen Sie dieses unsägliche Beitragssatzsicherungsgesetz so schnell wie möglich zurück !