Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Reform der Arbeitslosenversicherung wird heute endgültig beschlossen . Damit finden lange Debatten zur Arbeitsmarktpolitik im allgemeinen und zum Arbeitsförderungsgesetz im besonderen endlich ihren Abschluß . . Diese Debatten sind nach genau diesem Strickmuster wie heute hier im Hause vollzogen worden . Bei der Frage , ob das Arbeitslosenversicherungsrecht , so wie es heute vorliegt , reformbedürftig ist oder nicht , wurde immer eine große Debatte , wie Arbeitsplätze geschaffen werden könnten , entfacht . Niemals hat die Opposition in irgendeiner Weise zu erkennen gegeben , daß sie glaubt , durch eine verstärkte finanzielle Förderung der Arbeitsmarktpolitik könne das Problem gelöst werden . Frau Beck , Sie haben die gleiche Rede in derselben Tonart immer wieder gehalten . Sie haben gesagt : Bei der großen Arbeitslosigkeit können wir eine solche Reform nicht machen . Es ist genau umgekehrt : Gerade weil die Probleme drückend sind , gerade weil wir heute versuchen müssen , Lohnnebenkosten zu senken , ist es unsere Aufgabe , daß wir in einer Reform solche Bestimmungen verankern , die wirklich helfen . Schauen Sie sich das Gesetz doch an ! Erster Punkt . Es ist heute selbst in seiner schmaleren Version ein effektiveres Gesetz , als es dies vorher war . . Es gibt den Arbeitsämtern mehr Verantwortung und mehr Freiheit . Sie können wirksamer handeln . Das müssen Sie anerkennen . Die Arbeitsämter vor Ort erkennen das an . Die Arbeitsämter müssen nicht mehr mit Töpfen für AB-Maßnahmen und Umschulungen arbeiten . Sie können jetzt vielmehr frei wirtschaften und die Mittel so einsetzen , wie es am wirkungsvollsten ist . . Zweiter Punkt . Sie können in einer anderen und gezielteren Weise den Arbeitslosen helfen . Sie haben einen ganz anderen Zugang zu der Beratung . Sie können den Arbeitslosen mit Eingliederungshilfen , mit Zuschüssen für neue Verträge auch im Rahmen bestehender betrieblicher Arbeitsplätze mehr Unterstützung zukommen lassen . Sie können das nicht wegwischen : Diese Reform ist richtig und ist notwendig . Ich bin froh , daß wir sie hier endlich zu einem Schluß bringen . . noch : Gisela Babel Meine Damen und Herren , in einem Punkt hat die SPD ihre Blockade leider effektiv und wirkungsvoll durchsetzen können , nämlich in dem Teil , in dem es darum ging , den Arbeitsämtern eine moderne Verwaltungsstruktur zu geben . . Das ist schon ein eigenartiges Signal , wenn man sieht , daß die Vorstellungen hinsichtlich der Landesarbeitsämter , die nach meinem Verständnis eigentlich alle abgeschafft werden könnten , weil wir sie nicht brauchen - es genügen ganz kleine Koordinierungsstellen ; mehr braucht man da nicht - , . auf das ablehnende Votum von 16 Ländern stoßen . 16 Länder sind dagegen , daß wir hier eine schlanke Verwaltung verwirklichen . . Da Sie immer so tun , als wären Sie für Abbau von Bürokratie : Hier haben Sie das Gegenteil bewiesen , meine Damen und Herren . . Es ist sehr viel härter und auch sozial schwieriger , den Unterhalt von Arbeitslosengeld- und Arbeitslosenhilfeempfängern zu begrenzen . Aber es ist in unserer Bundesrepublik Deutschland politisch geradezu unmöglich , gegen den Widerstand der Länderkartelle Bürokratie abzubauen . Ich sage Ihnen : Das kann ein Mißstand sein , von dem wir hier noch öfters reden sollten . Insgesamt haben wir das Arbeitslosenversicherungsrecht modernisiert . Wir haben mit diesem Gesetz und mit dem Geld , das zur Verfügung steht - es ist nach wie vor viel Geld - , die Möglichkeiten dafür geschaffen , daß Arbeitslosen mehr geholfen wird und daß die Arbeitsämter besser dastehen . Ich finde , Sie bauen hier eine wirklich schräge Polemik auf , wenn Sie sagen , das Ganze habe mit dem großen Thema der Arbeitslosennot nichts zu tun . Ich glaube , daß Sie es sich hier zu einfach machen . Wir weisen den Einspruch des Bundesrates zurück . Vielen Dank . .