Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will damit beginnen, auf die Redebeiträge der Opposition einzugehen. Frau Jelpke, ich würde mich gern mit Ihnen einmal in der Sache streiten. Nur, dann müssten Sie wenigstens ein Mal sagen, was Sie gegen die Gefahr des internationalen Terrorismus tun würden. Sie sagen kein Wort dazu, wie Sie es machen würden, und deshalb ist eine Debatte mit Ihnen gar nicht möglich. Wer keine eigenen Lösungsvorschläge präsentiert, der, finde ich, vergibt sich ein bisschen das Recht, immer über das zu nörgeln, was die anderen angeblich falsch machen. Ich komme zum Beitrag der Grünen. Man muss noch einmal daran erinnern: Wir stimmen hier über die Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines von Rot-Grün auf den Weg gebrachten Gesetzes ab. Ich habe immer gesagt: Als Otto Schily Koalitionspartner der Grünen war, sind Sie in erster Linie strammgestanden und haben gemacht, was er wollte. Aber in der Sache hatte er recht. Wie Sie sich heute vom Acker machen, ist nicht sehr heldenhaft. Sie haben hier zu vielem geredet; aber Sie haben nichts dazu gesagt, warum die Befugnisse nötig sind. Ich erinnere mich an die Debatten, als wir dieses Gesetz beschlossen bzw. seine Geltungsdauer verlängert haben. Einer der Hauptvorwürfe dagegen hieß immer: Jetzt wird massenhaft in Kommunikation eingegriffen. Jetzt wird massenhaft überwacht. Jetzt werden massenhaft Daten gewonnen. – Das waren die Hauptkritikpunkte, mit denen man diese Maßnahmen irgendwie ins Unrecht zu drängen versucht hat. Schauen wir uns die Zahlen an – ich habe mir noch einmal den Berichtsstand 2013 angesehen –: Von Anfang 2002 bis Ende 2013, also in zwölf Jahren, wurden diese Befugnisse von drei Nachrichtendiensten – MAD, BND und BfV – gerade einmal rund 770-mal angewandt. Ich wiederhole: Sie wurden in zwölf Jahren 770-mal durch drei Nachrichtendienste angewandt. Das ist mehr als maßvoll. Von der üblichen Kritik, es werde massenhaft und ziellos überwacht, ist nichts, aber auch gar nichts übrig geblieben. Das ist das heutige Fazit. Nach meiner nächsten Anmerkung verlasse ich Ihren Beitrag; denn er hat nicht so sehr zur Sache beigetragen. – Ja, es stimmt leider. Frau Mihalic, Sie haben ja einen guten Einstieg vollzogen. Sie haben darauf hingewiesen, dass wir – – Frau Lazar, wenn Sie mir nicht zuhören, können Sie es nicht verstehen. Frau Mihalic, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es nicht nur um den internationalen Terrorismus geht, dass Rechtsterrorismus eine ernste Bedrohung für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft ist und dass wir alle aufgefordert sind, alles dafür zu tun, diese Gefahr gar nicht erst aufkommen zu lassen. Ich glaube, darüber besteht im ganzen Haus Konsens. Vor diesem Hintergrund können Sie doch nicht ernsthaft sagen: Durch die Neuregelung der Grundbuchauskunft würden nebenbei und maßlos Befugnisse ausgeweitet. Worum geht es da? Da geht es um den Kampf gegen Rechtsterrorismus. Im Hinblick auf Vereinsverbote – da muss man beispielsweise wissen, wem die Hütte gehört, wo sich die Neonazis immer treffen, damit man angemessen gegen sie vorgehen kann; die Betroffenen sollen ja nicht erfahren, dass man entsprechende Vorbereitungen trifft – zu kritisieren, dass die Grundbuchämter einem amtsbekannten Neonazi nicht mitteilen müssen, dass sich der Verfassungsschutz nach seinen Eigentumsverhältnissen erkundigt – das ist doch sinnvoll –, macht doch keinen Sinn. Wenn Sie das kritisieren, widersprechen Sie Ihrer eigenen Position, die Sie zu Beginn Ihrer Rede dargelegt haben. Das ist mein Fazit. Noch ein paar Sätze dazu, warum wir diese Befugnisse brauchen. Es ist doch entscheidend, dass wir beim Kampf gegen Terror wissen, wohin Terrorverdächtige reisen, mit wem sie kommunizieren und wohin Geld fließt. Das sind die entscheidenden Informationen schlechthin. Es geht doch darum, den Diensten zu erlauben, genau diese Daten der Terrorverdächtigen abzufragen – in zwölf Jahren gerade einmal 770-mal –: bei der Bank, beim Telefonunternehmen oder bei der Airline. Wir wissen, dass wir zurzeit eine Bedrohungslage durch den IS haben, die zahlenmäßig alles übersteigt, was wir bisher an Terrorbedrohung hatten: mehrere Hundert IS-Kämpfer allein aus Deutschland, mehrere Tausend aus Europa, die entweder dort sind oder zurückkommen und hier eine latente Gefahr darstellen. Will ich da ernsthaft sagen: „Es interessiert mich nicht, mit wem die Kontakt haben; es interessiert mich nicht, wohin die reisen; ich will nicht wissen, wohin die Geldbewegungen gehen“? – Das muss ich wissen. Wenn Nachrichtendienste im Terrorkampf erfolgreich sein sollen, brauchen sie dieses Wissen, und genau das ermöglichen wir ihnen mit diesen Befugnissen. Sie sind mehr als notwendig, sie sind maßvoll angewandt worden, und sie sind evaluiert worden. Deshalb, glaube ich, kann man diesem Gesetz wirklich nur zustimmen. In einem Punkt will ich noch einmal deutlich machen, dass wir die Dinge nicht so nebenbei machen. Diese Gesetze sind nicht nur von dem Institut in Speyer evaluiert worden; auch das Parlamentarische Kontrollgremium befasst sich in kurzen Abständen und jährlich in einem öffentlichen Bericht mit diesen Maßnahmen. Auch dort wird ein positives Fazit gezogen, nämlich dass man diese Maßnahmen braucht, dass sie maßvoll sind. Deshalb, glaube ich, kann es an der Stelle gar keine Frage sein, die Frist erneut um fünf Jahre zu verlängern. Ich will ganz offen sagen: Die Idee kommt nicht von uns. Wir hätten es auch gern ohne Befristung gehabt. Es ist ein Wunsch und eine Idee des Koalitionspartners. Ich habe aber nichts dagegen. Wir stimmen ja zu. Aber: Dienste sagen uns immer wieder: Die Terrorgefahr hat sich nicht verändert. Wir wissen, dass sie sich auch in fünf Jahren nicht verändert haben wird. Warum befristet ihr überhaupt? Ist das praktikabel? – Das wird uns immer entgegengehalten. Ich sage: Eine Befristung macht durchaus Sinn. Dadurch sind wir in der Pflicht, wenigstens alle fünf Jahre transparent und öffentlich diese Debatte zu führen, und wir können darlegen, dass wir diese Maßnahmen brauchen, dass sie maßvoll angewandt werden, dass sie sinnvoll sind. Insofern muss ich sagen: Ich war zwar nie ein Freund der Befristung, aber ich habe mich nicht nur daran gewöhnt, sondern sage mittlerweile: Sie hat schon auch ihren politischen Effekt, selbst wenn die Praktiker sagen: Uns wäre es ohne Befristung lieber. – Dass wir es verlängern, glaube ich, ist sinnvoll, und die Debatte ist allemal sinnvoll. Sie heben immer darauf ab – das muss man zum Schluss noch einmal sagen –: War das überhaupt erfolgreich? – Ja. – Man muss aber doch einmal zur Kenntnis nehmen: Gott sei Dank – das hat sicher immer auch etwas mit Glück zu tun, aber nicht nur – sind wir in Deutschland mit Ausnahme dieses fanatischen Einzeltäters am Frankfurter Flughafen bislang all die Jahre – denken Sie einmal daran, wo überall Anschläge waren! – von erfolgreichen Terroranschlägen verschont geblieben. Das hat mit Glück und Fügung zu tun, aber es hat auch damit zu tun, dass wir unseren Sicherheitsbehörden die richtigen Instrumente an die Hand gegeben haben: die Maßnahmen nach diesem Gesetz, die Antiterrordatei, das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum, die Möglichkeit des Passentzuges, andere Dinge im Bereich des Strafgesetzbuches. Das ist doch ein Erfolg. Wenn Anschläge nicht passieren, ist das ein Erfolg. Wie kann man das in Zweifel ziehen und fragen: „War das alles überhaupt erfolgreich?“? Die Gesetze sind richtig. Sie waren erfolgreich. Eigentlich kann man einer Verlängerung nur zustimmen. Sie haben beim ersten Mal mitgemacht. Ich bitte Sie: Überprüfen Sie Ihre Position noch einmal! Es wäre in der Sache mehr als richtig und notwendig. Wir werden zustimmen – im Interesse der Sicherheit unseres Landes und der Bürger. Herzlichen Dank.