Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Große Anfrage der FDP hat schon einige Monate auf dem Buckel . Sie ist dennoch höchst aktuell . Ich empfehle sie allen , die an Bürgerrechten interessiert sind , zur Lektüre . Die Fragen zeigen , wie gefährdet Bürgerrechte sind . Die Antworten zeigen , wie selbstgefällig die Bundesregierung damit umgeht . Deshalb möchte ich eingangs festhalten : Es ist wohlfeil , aus Anlass von 60 Jahren Grundgesetz die Grundrechte in Festreden zu lobpreisen ; aber es ist ein Spiel mit dem Feuer , sie einerseits zu loben und andererseits gleichzeitig verkommen zu lassen . Das ist leider politischer Alltag , und das lehnt die Linke ab . Ich will Ihnen das gerne anhand der Großen Anfrage der FDP illustrieren . Die FDP fragte : Wie bewertet die Bundesregierung die Akzeptanz der Grundrechte in der Bevölkerung ? - Wohlgemerkt : Es geht um die Art . 1 bis 19 Grundgesetz , also um souveräne Rechte aller Bürgerinnen und Bürger . Die Antwort der Bundesregierung lautet : Die Akzeptanz der Grundrechte in der Bevölkerung ist sehr hoch . Dafür spreche allein - ich zitiere - die große Anzahl der Verfassungsbeschwerden . Mit Verlaub : Auf eine solche regierungsamtliche Formulierung muss man erst einmal kommen . Zur Erinnerung : Die Zahl der Verfassungsbeschwerden nimmt deshalb zu , weil die Regierungskoalition wieder und wieder Gesetze beschließt , die mit dem Grundgesetz auf Kriegsfuß stehen . Anstatt also Selbstkritik zu üben , verbreitet die Bundesregierung Selbstlob . Das ist ein Trauerspiel . In der Schröder/Fischer-Ära wurde ein Luftsicherheitsgesetz beschlossen , das vom Bundesverfassungsgericht völlig zu Recht kassiert wurde ; denn SPD und Grüne wollten Gott spielen und entführte Flugpassagiere abschießen lassen - ein klarer Verstoß gegen Art . 1 Grundgesetz . In der Merkel/Müntefering-Ära wurde verfügt , dass Computer heimlich ausgespäht werden . Auch dieser Anschlag auf das Grundgesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht gestutzt , leider nur halbherzig , aber immerhin . Die Einschläge per Gesetz kommen aber immer näher . Individuelle Freiheitsrechte werden relativiert und staatliche Sicherheitsrechte statuiert . Das ist der Trend . So wird das Grundgesetz in Geist und Buchstabe umgedeutet . Der Staat erhebt sich mehr und mehr über die Bürgerinnen und Bürger , und genau das ist verfassungswidrig . Eine weitere Frage der FDP zielte auf die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit . Konkret ging es um den G-8-Gipfel in Heiligendamm . Die Regierungsantwort lautet : Art . 8 Grundgesetz sei wesentlich Ländersache , und Ländersachen kommentiere man nicht . Mit Verlaub : Rund um den G-8-Gipfel war die Bundeswehr mit Personal und Gerät massiv im Einsatz . Ein Camp von G-8-Kritikern wurde sogar aus der Luft per Tiefflug attackiert . Es ist geradezu schäbig , dem Land Mecklenburg-Vorpommern allein die Grundrechtsverstöße rund um den G-8-Gipfel in die Schuhe zu schieben . Verstoßen wurde damit übrigens auch gegen Art . 35 Grundgesetz , weil er besagt , dass die Bundeswehr im Innern nur bei großen Katastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen Amtshilfe leisten darf . Für die Bundeswehr ist doch wohl noch immer die Bundesebene zuständig . Deshalb umgekehrt gefragt : Wenn der G-8-Gipfel offenbar als große Katastrophe oder besonders schwerer Unglücksfall eingestuft wurde , sodass die Bundeswehr helfen musste , warum hat dann die Bundeskanzlerin Merkel so viel Gefahr überhaupt ins Land geholt ? Weiter zur Großen Anfrage der FDP . Mehrere Fragen widmen sich dem Datenschutz . Auch er gilt spätestens seit dem legendären Volkszählungsurteil des Verfassungsgerichtes als verbrieftes Grundrecht . Es ist das Grundrecht , das inzwischen auch von Staats wegen zu den bedrohten Arten zählt . Ich möchte das an zwei Beispielen illustrieren : Stichwort eins : Hartz IV . Wer arm dran ist , der muss 150 bis 180 ganz persönliche Daten über sich und seine Umwelt preisgeben . Das würden die Ackermänner nie tun . Kurzum : Wer arm dran ist , wird auch noch seiner Bürgerrechte beraubt . Stichwort zwei : Vorratsdatenspeicherung . Alles wird registriert : Wer wann wo mit wem telefoniert hat , wer wem eine SMS oder E-Mail geschickt hat und wer wann im Internet welche Internetseite geöffnet hat . All das hält die Linke für grundrechtswidrig . Auch dagegen laufen übrigens Klagen beim Bundesverfassungsgericht . Meines Wissens ist es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik , dass gleich zwei Vizepräsidenten des Bundestages gegen ein von der Mehrheit des Bundestages beschlossenes Gesetz beim Bundesverfassungsgericht klagen . Durch die Praxis der Vorratsdatenspeicherung wird allerdings noch ein viel weiter gehender Verstoß gegen das Grundgesetz belegt . Laut Grundgesetz sind Grundrechte vor allem Schutz- und Trutzrechte der Bürgerinnen und Bürger gegen Begehrlichkeiten des Staates . Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen , also aktuell die CDU/CSU und die SPD , stellen diesen Grundsatz einfach auf den Kopf . Sie nehmen namens einer vermeintlichen Sicherheit alle Bürgerinnen und Bürger ausnahmslos unter Generalverdacht . Mit Blick auf den Geist des Grundgesetzes ist das ein Ding aus dem Tollhaus , und es zeigt : Die größten Gefahren gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung drohen derzeit nicht von Terroristen , auch nicht von Extremisten , sondern eher von Sicherheitsexperten . - Herr Kauder , ich sage das sehr deutlich : Nicht alles , was technisch machbar ist und was man sicherlich aus dem beruflichen Blickfeld von Polizistinnen und Polizisten sowie Ermittlungsbehörden gern an Instrumenten in der Hand hat , ist mit unseren Grundrechten und unserem Grundgesetz vereinbar . Wir sind dazu da , genau dieses Spannungsfeld sehr verantwortungsvoll auszuloten . Das Ganze korrespondiert mit einer weiteren Entwicklung . Substanzielle und verfassungsrechtliche Grenzen werden Stück für Stück aufgeweicht , zum Beispiel zwischen Landesverteidigung und weltweiten Kampfeinsätzen , zwischen Militär und Polizei , zwischen Polizei und Geheimdiensten . Das heißt , wir erleben seit Jahren den zielstrebigen Umbau der Gesellschaft weg vom Rechtsstaat hin zum präventiven Sicherheitsstaat . Andere sprechen auch vom Überwachungsstaat . Auch diese Praxis widerspricht den wohlfeilen Antworten der Bundesregierung . - Kollege , ich wollte ja eigentlich noch auf die Fragen und die Antworten an die FDP eingehen , aber Ihr Zwischenruf veranlasst mich , hier mal sehr deutlich Folgendes zu sagen : Liebe Kolleginnen und Kollegen , ja , ich bin in der DDR geboren . Ich habe in der DDR Verantwortung getragen . 1990 , die demokratische Wende , die ich nicht erzwungen habe - auch das gestehe ich hier - , hat mir nicht nur sehr viel Stoff zum Nachdenken gegeben , sondern ich persönlich habe aus dem Scheitern dessen , was sich Sozialismus nannte , auch aus dem Scheitern der Ideen , für die ich dort gearbeitet habe , sehr schmerzhafte , aber für mich auch nachhaltige Lehren gezogen . Als ich 1998 in den Deutschen Bundestag gewählt wurde , habe ich es mir zur Aufgabe gemacht , dass es eine linke , eine sozialistische Bürgerrechtspartei in der Bundesrepublik gibt . Das heißt , aus den Lehren aus der Geschichte nehme ich mir das Recht heraus , auf Gefahren für die Grundrechte und für das Grundgesetz auch hier in dieser Bundesrepublik hinzuweisen . Dazu steht die Linke .