Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Stadt Dresden plante im Dezember letzten Jahres , alle städtischen Krippen und Hortplätze zu schließen . Sie hat zu diesem Zweck sämtlichen betroffenen Eltern kurz vor Weihnachten Kündigungen geschickt . Zu diesen Schließungen ist es bis heute nicht gekommen . Im Stadtrat wird verhandelt und es liegen Kompromisslösungen vor . Dass eine Stadt - aus welchen Gründen auch immer - meinte , diesen Weg gehen zu müssen , belegt wie kaum ein anderes Beispiel eindrucksvoll die Finanznot unserer Kommunen . Ähnliche Nachrichten erhalten wir in diesen Tagen aus allen Kommunen unserer Wahlkreise : Jugendklubs und Schwimmbäder werden geschlossen , Büchereiöffnungszeiten werden eingeschränkt . Jüngst wurde sogar einmal kolportiert - das hat sich nicht als wahr herausgestellt ; aber man hat es zunächst geglaubt - , dass die Schüler einer Schule aufgefordert worden seien , ihr eigenes Klopapier mitzubringen . Das stimmte zwar nicht ; aber es wurde zunächst geglaubt , Frau Scheel . Auch das belegt die Finanznot unserer Kommunen . Unsere Kommunen , unsere Städte , unsere Gemeinden und unsere Landkreise stecken in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland . Um diesen Fakt kommen Sie nicht herum . Das gilt für ehemals reiche Kommunen , etwa die Landeshauptstadt München . Der dortige Oberbürgermeister ist aus Protest gegen die Kommunalpolitik dieser Bundesregierung nicht zur Abschlusskundgebung mit dem Kanzler gekommen . - Warum war er denn im Urlaub ? Fragen Sie ihn einmal , warum er zum Abschluss des Bundestagswahlkampfs im Urlaub war , Frau Scheel . Das gilt aber auch für die ärmeren Kommunen im Osten . Der Sächsische Städte- und Gemeindetag schätzt die Lage der Städte und Gemeinden im Freistaat Sachsen nicht nur als dramatisch , sondern sogar als katastrophal ein , und das , obwohl es den sächsischen Kommunen im Vergleich zu den anderen Kommunen im Osten noch am besten geht . Die Kommunen im Osten sind genauso wie die Kommunen im Westen betroffen . Sie sind allerdings aus vielerlei Gründen besonders betroffen . Das liegt zum einen daran , dass bei ihnen die Steuerdeckungsquote niedriger ist . Die Steuerdeckungsquote im Osten liegt nur noch bei 16 ,6 Prozent . Auf den Lebensunterhalt eines Menschen bezogen hieße das , dass das Einkommen nur 16 ,6 Prozent zu seiner Deckung beitragen würde . Alles andere muss von anderer Seite kommen . Hier kann man nicht mehr von kommunaler Selbstverwaltung reden . Die Einnahmen der Kommunen gehen also zurück . Außerdem leiden sie besonders unter den Aufgaben , die der Bund ihnen aufbürdet . Jüngstes Beispiel hierfür ist das Grundsicherungsgesetz . Die Folge : Auch die Investitionen gehen zurück . Sie sind in Sachsen von 3 ,1 Milliarden Euro im Jahr 1992 auf nur noch 1 ,5 Milliarden Euro im Jahre 2001 zurückgegangen ; die kommunalen Investitionen wurden also halbiert . Dabei ist die sächsische Investitionsquote sogar noch die höchste . Wir müssen also handeln und brauchen keine Parteipolemik . Da stimmen wir überein . Nur , Frau Scheel , der Bund muss handeln . Rot-Grün hat leider im Augenblick im Bundestag die Mehrheit . Sie müssen handeln , wir als Opposition können leider nicht handeln , wir hätten sonst gehandelt . Das hat ja auch unser heute vorgestellter Gesetzentwurf gezeigt . Sie müssen handeln , indem Sie erstens die Rahmen bedingungen nicht noch mehr verschlechtern . Da blicke ich mit Sorge auf das Steuervergünstigungsabbaugesetz und den Wegfall der gewerbesteuerlichen Organschaft . Schauen Sie sich , Frau Staatssekretärin Hendricks , bitte noch einmal ganz genau an , welche Auswirkungen das etwa auf die Kommunen im Ostteil unseres Landes hat . Ich höre aus etlichen Städten , dass denen bis zu 80 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen würden . Wenn das stimmt , führt das diese Städte und Gemeinden weiter in den Abgrund . Zweitens müssen wir sofort handeln . Da ist unser Gesetzentwurf , der die Änderung der Gewerbesteuerumlage auf die alte Höhe vorsieht , der richtige Weg . Sie aber haben das abgelehnt . Drittens muss die Kommission zur kommunalen Finanzreform endlich die Arbeit aufnehmen . Sie haben ja zu Recht vorhin einen Lacherfolg geerntet , als Sie sagten , Sie hätten die Kommission eingesetzt . Wir wollen jetzt Ergebnisse dieser Kommission sehen . Die Bildung der Kommission wurde 1998 angekündigt , bis heute , 29 . Januar 2003 , liegen keine Ergebnisse vor . Ich höre jetzt , dass diese Reform zum 1 . Januar 2004 in Kraft treten soll . Das geht kaum . - Wir nehmen Sie beim Wort , Frau Scheel . Wir sind gespannt , aber ich befürchte , das wird wieder handwerklich unseriös gemacht und geht wieder zulasten der Kommunen . Handeln Sie endlich ! Danke .