Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor der Sommerpause hatten wir das totale Regierungschaos. Viele Menschen glaubten, die Koalition zerbricht. Im Sommer hatten wir dauernd Streit, und im Kern machen Sie jetzt so weiter. Frau Merkel hat gesagt: Wir müssen diejenigen unterstützen, die unser Land voranbringen. – Herr Scholz hat gestern von Zuversicht gesprochen, Andrea Nahles eben von Vertrauen. Aber, meine Damen und Herren: Diese Bundesregierung verunsichert die Menschen in unserem Land. Die Lage, die wir im Land haben, ist Ihre Verantwortung. Der Haushalt, meine Damen und Herren, zeigt, dass es weder neue Ideen noch neue Impulse gibt. Dieser Haushalt ist der Beweis, dass es sich um die Notregierung der Wahlverlierer handelt – minus 15 Prozent bei der letzten Wahl. Sie setzen im Kern auf Weiter-so. Es ist ein Weiter-so, das das Land in den letzten Jahren auseinandergetrieben hat. Es ist ein Weiter-so, das die Gesellschaft spaltet, das Angst und Unsicherheit befördert und falsche Prioritäten setzt. Das Ergebnis ist eine handfeste Krise der bürgerlichen Demokratie. Eines ist auch klar: Von dieser Regierung ist nicht mehr viel zu erwarten. Wir werden die Bayern-Wahlen haben; da werden die Union und die Sozialdemokraten verlieren. Wir werden die Hessen-Wahl haben; Union und Sozialdemokraten werden verlieren. Das alles wird die Krise dieser Regierung nur befördern. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag geschrieben: „Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.“ Nicht einmal ein Jahr nach der Bundestagswahl sind diese Überschriften der Lächerlichkeit preisgegeben, meine Damen und Herren. Es gibt keinen Aufbruch, sondern ein mutloses Verwalten. Es gibt ein Drehen an Stellschrauben, aber die wahren Probleme in unserem Land werden ignoriert. Besonders unverantwortlich, meine Damen und Herren, sind die Äußerungen von Herrn Seehofer über die „Mutter aller Probleme“. Nicht die Migrationspolitik, wie Sie in unverschämter Weise behauptet haben, ist das Problem. Mit Ihrer Aussage diskreditieren Sie auch 20 Millionen Deutsche, die eine Migrationsgeschichte haben. In fast allen Fraktionen gibt es Menschen mit Migrationsgeschichte. Ich darf Sie daran erinnern, Herr Seehofer: Sie sind der Verfassungsminister. Ich vermute, die Bundeskanzlerin hat für Sie noch mal Artikel 1 des Grundgesetzes zitiert: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ – Des Menschen! Das sollte die Grundlage für Ihr Handeln sein. Ich will ergänzen, dass diese Äußerungen von Ihnen kein Einzelfall sind. Sie lassen zu, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz die Menschen mit Falschaussagen verunsichert. Das ist indiskutabel. Diesen Skandal werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Ich will Herrn Maaßen noch mal zitieren: Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falsch­ information handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken. Herr Maaßen mischt sich damit politisch ein. Aber da, wo es seine Aufgabe ist, die verfassungsmäßige Ordnung durchzusetzen, hat er versagt. Der Mann hätte doch vor den Ereignissen in Chemnitz darauf aufmerksam machen müssen, dass es dort eine Zusammenrottung von Rechtsradikalen gibt. Es ist doch ein Skandal, dass der Überfall auf das koschere Restaurant in Chemnitz eine Woche unter der Oberfläche geblieben ist. Warum äußert sich der Mann nicht zum Antisemitismus in Deutschland, sondern verunsichert die Menschen und diskreditiert und bagatellisiert? Das ist inakzeptabel! Das sind Beschwichtigungsversuche Ihrerseits, auch vom Ministerpräsidenten in Sachsen. Das ist so nicht zu akzeptieren! Der Verfassungsschutz und alle Verfassungsorgane haben eine klare Aufgabe: Antisemitismus in jeder Form ist hier zu bekämpfen. Ich kann mich nur dem anschließen, was der Bundestagspräsident gestern dazu gesagt hat. Ja, das Maß ist voll, und es muss personelle Konsequenzen geben. Herr Maaßen äußert sich nicht zum Antisemitismus, aber er bläst de facto zur Attacke auf die Bundeskanzlerin. Frau Merkel, das dürfen Sie sich nicht bieten lassen. Ich will das noch einmal klar sagen: Nicht die Migration ist das Problem und auch nicht das Management der Migration – da ist vieles falsch gelaufen –; das eigentliche Problem sind die schreienden Ungerechtigkeiten in dieser Welt, es sind die Kriege in dieser Welt. Die führen dazu, dass wir eine derartige Migration haben. Nicht die Migration an sich ist das Problem. Es ist doch ein Irrsinn, dass Sie das in diesem Haushalt so dokumentieren: dass Sie beim Verteidigungsetat Riesenaufwüchse haben und es beim Außenetat zurückgeht. Das heißt auf gut Deutsch: mehr schießen und weniger reden. Ich finde, das ist das völlig falsche Signal, meine Damen und Herren. Wir haben doch jetzt schon das Problem, dass wahnsinnige Mittel auf der Welt in Rüstung gesteckt werden und nicht in den Kampf gegen Hunger und gegen den Klimawandel. Das ist das Problem. Hier sollte Deutschland in Europa und auf der Welt Vorreiter sein und nicht wie jetzt wieder in der Debatte um das Thema Syrien. Ich meine, das ist doch alles unfassbar; da kann ich mich Andrea Nahles anschließen. Das, was da geredet wird, ist völkerrechtswidrig. Das ist ein Riesenproblem. Wir haben einen Parlamentsvorbehalt, aber Sie melden sich schon, obwohl es noch gar keinen Grund gibt. Ich finde das unverantwortlich. Wir müssen alle zivilen Möglichkeiten nutzen. Wir müssen Herrn Guterres unterstützen, die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates auffordern. Das ist der Weg und nicht, zuallererst über militärische Einsätze nachzudenken. Andrea Nahles hat eben von einem „waschechten Investitionshaushalt“ gesprochen; darüber bin ich einigermaßen erstaunt. Donnerwetter! Ich kann nur feststellen: Im europäischen Vergleich sind wir immer noch unterdurchschnittlich, meine Damen und Herren. Die öffentlichen Investitionen gehen anteilig sogar zurück. Der Investitionsbedarf wird auf 120 Milliarden Euro geschätzt. Allein für die Sanierung der Schulen würden 48 Milliarden Euro benötigt. Ich bin ja dafür, eine Grundgesetzänderung zu machen. Legen Sie zügig eine vor, damit der Bund in Schulen investieren kann. Bei Verteidigung sind Sie immer so schnell; aber wenn es um Schulen geht, dann dauert das, dann reden Sie und handeln nicht. Diese schwarze Null ist erkauft durch einen Investitionsstau und einen anhaltenden Handelsüberschuss. Eine schwarze oder – wegen meiner – rote Null gibt es aktuell nur zulasten zukünftiger Generationen. Ich will an dieser Stelle ein paar Bemerkungen zu dem Thema Kinderarmut machen. Ich bin ja froh, dass Herr Scholz das gestern hier erwähnt hat; Andrea Nahles hat es angedeutet. Es ist eines der gravierendsten gesellschaftlichen Probleme, die wir haben. Aber alle Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut, die im Koalitionsvertrag stehen – es stehen ja überhaupt welche drin; das ist ein Vorzug –, kommen bei denen, die es am meisten brauchen, wirklich nicht an. Frau Bundeskanzlerin, es ist schon enttäuschend, dass Sie zu diesem Thema hier heute gar nichts gesagt haben. Der Kinderschutzbund hat aktuell die Zahl der Kinder, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind, mit 4,4 Millionen taxiert – 4,4 Millionen Kinder, die in Scham und in Existenzpanik aufwachsen. Wissen Sie, was es bedeutet, als junger Mensch in Armut aufzuwachsen? Wissen Sie, was es für Jugendliche bedeutet, wenn ihnen signalisiert wird, dass sie keine Chance in der Gesellschaft haben? Sie nehmen den Kindern damit die Chance auf ein gutes und ein selbstbestimmtes Leben. Die Verantwortung liegt auch bei Ihnen, Frau Bundeskanzlerin. Seit dem Jahr 2005, als Sie das Amt übernommen haben, hat sich die Kinderarmut in Deutschland verdoppelt. Und wir müssen doch dann ganz grundsätzlich darüber nachdenken, wie wir in unserem reichen Land Kinderarmut bekämpfen können. Da geht es auf gar keinen Fall, dass etwa bei den Arbeitslosengeld-II-Empfängern die Kindergelderhöhung angerechnet wird. Da geht es auch nicht, dass sie zum Schulanfang – das ist seit zehn Jahren so – nur 70 Euro bekommen. Wie will man davon eine Schulmappe und andere Dinge kaufen? Über 1 Million Menschen werden inzwischen durch diese Maßnahme unterstützt. Das ist doch so nicht zu akzeptieren. Was Sie machen, ist nur das Drehen an Stellschrauben. Aber gerade in diesen Zeiten brauchen wir politischen Mut. Wir müssen das System endlich vom Kopf auf die Füße stellen. Deswegen fordern wir eine Kindergrundsicherung, meine Damen und Herren. Und ja, das ist finanzierbar. Denn es ist doch auch Fakt, dass sich in Ihrer Amtszeit nicht nur die Zahl der Kinder in Armut verdoppelt hat, auch die Zahl der Vermögensmillionäre hat sich in dieser Zeit verdoppelt. Selbst die Zahl der Milliardäre steigt. Deren Vermögen liegt inzwischen bei 5 200 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt umfasst rund 360 Milliarden Euro. Das heißt, sie haben ein Vermögen, das 14-mal so hoch ist wie der Bundeshaushalt. Da muss man doch vielleicht mal auf die Idee kommen, ein wenig umzuverteilen, um Probleme wie zum Beispiel die Kinderarmut zu lösen. Diese brutale Ungerechtigkeit macht die Menschen wütend. Die Gesellschaft droht zu kippen. Wir brauchen Mut, um für den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu kämpfen und um die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen und wirkliche Reformprojekte anzustoßen. Aber nichts davon findet sich in Ihrem Haushalt wieder. Die Menschen verlieren immer mehr den Glauben daran, dass die Politik für sie wirkliche Verbesserungen ihrer Lebensumstände bringt. Ihre Beteuerungen, Frau Merkel, dass es dem Land so gut geht wie nie, wirken auf die Menschen, die drei Jobs haben, die eine schlechte Rente haben, die Angst haben, ihren Kindern keinen Wintermantel kaufen zu können, wie reiner Zynismus. Die reichsten 10 Prozent in unserem Land verfügen mittlerweile über 63 Prozent des Vermögens. Statt für eine Umverteilung von oben nach unten zu sorgen, spielen Sie seit 13 Jahren die Begleitmusik zur Umverteilung von unten nach oben. Die Einkommen der unteren Einkommensgruppen haben sich in den letzten 20 Jahren real verringert. Die Menschen haben weniger in der Tasche. Deutschland gehört zu den reichsten Ländern in der Euro-Zone; aber die Privathaushalte gehören zu den ärmsten in Europa. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes – nicht der Linken – sprechen für sich: 4,9 Millionen Menschen müssen beim Essen sparen, 12,8 Millionen Menschen können sich keinen Urlaub von einer Woche außerhalb der eigenen vier Wände leisten. Viele Menschen sind nur eine kaputte Waschmaschine oder eine Krankheit vom finanziellen Ruin entfernt. Dass Millionen Menschen unter Abstiegsängsten leiden, ist also kein Wunder. Es gibt eine Riesenverunsicherung. Deswegen muss die Talfahrt gestoppt werden, und zwar nicht durch Reden, sondern durch sehr konkretes Handeln. Aber Sie sagen in Ihrem Koalitionsvertrag: keine Steuererhöhung – nicht mal für die Superreichen, nicht mal für die Konzerne. Wir müssen mit dem Steuersystem aus dem vergangenen Jahrhundert endlich Schluss machen. Wir brauchen eine konsequente Vereinfachung. Wir brauchen eine Entlastung bei den kleinen und mittleren Einkommen. Und wir brauchen eine stärkere Belastung der Superreichen und Konzerne. Beginnen Sie endlich damit, dann können wir die Probleme in unserem Land lösen! Ich habe hier heute von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, und von Andrea Nahles und gestern vom Vizekanzler und selbst von der Landwirtschaftsministerin viel zum Thema Digitalisierung gehört. Vor vier Jahren haben Sie hier auch über den Haushalt und die Digitalisierung gesprochen. Sie haben gesagt, dass die Digitalisierung über Deutschlands Zukunft entscheiden wird. Und Sie haben recht gehabt. Aber was ist denn nun seitdem passiert? Vier Jahre später ist Deutschland immer noch ein Entwicklungsland bei der Digitalisierung. Im OECD-Vergleich liegen wir am unteren Ende. EU-weit sind wir auf Platz 28 von 32 beim Glasfaserausbau. Gerade einmal 6,6 Prozent der Haushalte hatten 2017 einen Glasfaseranschluss. Deutschland ist im internationalen Vergleich auf Platz 17 bei der digitalen Wettbewerbsfähigkeit. Wir spüren doch jeden Tag: Deutschland, einig Funkloch. Das ist die Realität in unserem Land. Sie haben die Digitalisierung nicht verschlafen; Sie haben sie einfach verweigert. Das Ergebnis: Knapp 24 Prozent der Bevölkerung – das sind 16 Millionen Menschen – können als offline bezeichnet werden. Das heißt auf gut Deutsch: abgehängt. Nicht nur, dass Sie beim Thema Digitalisierung weiterhin versagen, nein, Sie trauen sich auch nicht, die Konzerne finanziell stärker zu belasten. Ausgerechnet ein Finanzminister der SPD will Google und Co vor höheren Steuern bewahren. Welch eine ironische Anekdote, wenn es nicht so fahrlässig wäre! Da kommt von der EU einmal ein guter Vorschlag für mehr soziale Gerechtigkeit. Und die deutsche Bundesregierung will das ablehnen? Ich will zumindest, dass Sie darüber noch einmal ernsthaft nachdenken. Die Mehrheit in unserem Land, meine Damen und Herren, ist weiterhin für Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Wenn Sie sich die Themen, die die Menschen am meisten bewegen, angucken, stellen Sie fest: Es sind Pflege, Rente, Wohnen, Bildung. Das ist die Realität; aber – das konnten wir in den letzten Tagen in brutaler Klarheit sehen – diese Zustimmung bröckelt. Deswegen müssen wir den Menschen Sicherheit zurückgeben. Da ist die Bundesregierung natürlich in einer besonderen Verantwortung. Wir müssen das Signal senden, dass die Politik sich kümmert, und da gilt auch wieder: im Handeln und nicht mit Worten. Ich habe jetzt so viel zum Thema „Wohnen und Mieten“ gehört. Das ist erst einmal richtig. Andrea Nahles hat die Aufforderung zum Handeln ausgesprochen. Ja, sehr gut! Ich frage mich aber: Warum ist die Situation so? Wer hat eigentlich in den letzten Jahren regiert und die Verantwortung dafür, dass wir in dieser Situation sind? Ich meine, es ist mir einigermaßen unklar, dass man das jetzt so aufruft. Da gibt es doch Verantwortliche. Sie sind so stolz darauf, dass Sie so viel leisten. Wir brauchen aber mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, und zwar mindestens 5 Milliarden Euro, damit wir mindestens 250 000 neue Sozialwohnungen im Jahr haben. Dann können wir die Probleme angehen und vielleicht langsam abbauen. Das wäre notwendig. Außerdem müssen wir endlich dafür sorgen, dass Mieter und Vermieter auf Augenhöhe miteinander verhandeln können. Auch der Mieter muss klagen können, und es muss strafbewehrt für den Vermieter sein, wenn er rechtswidrig handelt. Und wir brauchen natürlich ein Verbandsklagerecht. All diese Dinge sind notwendig, wie auch eine Mietpreisbremse ohne Ausnahme. Handeln Sie endlich, meine Damen und Herren! Wir brauchen eine soziale Offensive, damit der gesellschaftliche Zusammenhalt wiederhergestellt wird. Er droht zu verfallen. Wir sehen es alle, und wir müssen handeln, meine Damen und Herren. Ich will eines auch ganz klar sagen: Wir sollten diejenigen aus der Zivilgesellschaft, die sich in vielfältiger Weise engagieren, auch ausdrücklich loben für ihr umfangreiches Engagement, und dort, wo es Behinderungen beim zivilgesellschaftlichen Engagement gibt – leider ist das in Sachsen von der seit 1990 regierenden CDU immer wieder gemacht worden –, sollten wir auch deutlich Position beziehen. Es ist doch so, dass die Arbeit immer erst dann wertgeschätzt wird, wenn es häufig schon zu spät ist. Auch das ist etwas, was sich leider im Haushalt dieser Bundesregierung widerspiegelt. Die Ausgaben für die Programme unter dem Titel „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ werden gekürzt. Was für ein verheerendes Zeichen in dieser Zeit! Ich hoffe, dass das in den Haushaltsberatungen korrigiert wird und dass wir hier zu einem Aufwuchs der Mittel kommen. Ich will mich nichtsdestotrotz bei all denjenigen bedanken, die immer wieder Haltung zeigen, die Engagement zeigen – in Chemnitz, in Köthen und an vielen anderen Stellen auch –, bei denen, die als Zivilgesellschaft immer und immer wieder für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, letztlich für Anstand und Humanität stehen, meine Damen und Herren. Hier im Reichstag – Martin Schulz hat vorhin schon darauf hingewiesen – hat 1932 Kurt Schumacher gesagt: Die Nationalisten appellieren stets an den inneren Schweinehund. – Wir Demokraten müssen verhindern, dass diese Mobilisierung gelingt. Es muss endlich wieder mehr Miteinander bei aller Kontroverse in der Sache geben. Wir, meine Damen und Herren, haben es in der Hand. Ja, das stimmt: Jede Bürgerin und jeder Bürger ist gefordert. Aber natürlich trägt die Bundesregierung dort eine andere Verantwortung. Nehmen Sie diese Verantwortung endlich wahr! Hängen Sie in jedem Ihrer Ministerzimmer die Überschriften Ihres Koalitionsvertrages aus: „Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“, „Eine neue Dynamik für Deutschland“ und „Ein neuer Aufbruch für Europa“. Das ist so dringend notwendig. Im ersten Jahr zumindest haben Sie vollständig versagt. Herzlichen Dank.