Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist nicht zu übersehen : In der Bundesrepublik Deutschland haben wir jetzt schon seit Monaten und Jahren positive wirtschaftliche Wachstumsraten zu verzeichnen . Im ersten Quartal dieses Jahres hat sich dieses Wachstum sogar auf 3 ,8 Prozent erhöht . . Mittlerweile ist der konjunkturelle Aufschwung - das kann doch auch von Ihnen gar nicht bestritten werden - auf dem Arbeitsmarkt angekommen . Im Mai gab es 223 000 Arbeitslose weniger als im Jahr zuvor . Das ist der größte Rückgang der Arbeitslosenzahlen seit der Wiedervereinigung . Auch wenn Sie sagen , das sei durch AB-Maßnahmen , durch befristete Arbeitsverhältnisse und dergleichen mehr geschehen , dann ist das einfach nicht wahr . Wahr ist doch , daß wir hoffen dürfen , in diesem Jahr die magische Grenze von 4 Millionen Arbeitslosen deutlich zu unterschreiten . Es paßt Ihnen nicht , daß das so geschieht . . Sie nörgeln an allem herum ; Sie versuchen , alles kleinzureden , aber ich sage Ihnen : Ob es Ihnen nun paßt oder nicht , Sie müssen sich mit der Tatsache auseinandersetzen , daß sich unsere Politik für die Arbeitslosen auszahlt . . Es gibt nun Faktoren , die man beeinflussen kann , und andere , die man weniger beeinflussen kann . . Wir haben uns mit einem umfassenden Gesetzespaket zur Förderung des Wachstums und der Beschäftigung und mit umfassenden Reformen im Gesundheitswesen , betreffend die Arbeitslosen , bei der Sozialhilfe , im Bereich der Renten besonders darum gekümmert , daß wir die Lohnnebenkosten begrenzen und den Arbeitsmarkt flexibler machen . Warum haben wir uns besonders darauf konzentriert ? Nun , es ist doch einfach nicht hinzunehmen , daß wir bei uns Wachstumsraten des Bruttosozialprodukts von zwei , drei Prozent benötigen , damit sich am Arbeitsmarkt etwas tut , während in anderen Ländern , zum Beispiel in den Vereinigten Staaten von Amerika , bereits Wachstumsraten von einem Prozent genügen . Da klingelt es in der Kasse , Arbeitsplätze noch und nöcher ! Deshalb ist es so wichtig , daß wir diese Maßnahmen ergriffen haben . Die einzelnen Maßnahmen sind natürlich nicht leichtgefallen . Wem fällt es leicht , Änderungen bei der Lohnfortzahlung vorzunehmen ? . Wem fällt es leicht , Änderungen beim Kündigungsschutz vorzunehmen ? . Wir haben umfassende Maßnahmen bei der Sozialversicherung angesetzt , um die Leistungsfähigkeit der Systeme zu erhalten , aber gleichzeitig natürlich auch , um die Beitragssätze stabil zu halten . Wir haben diese Maßnahmen ergriffen , damit die Arbeitslosen wieder in Arbeit kommen . In der Marktwirtschaft geht es nun einmal nicht anders , und Gott sei Dank zahlen sich jetzt diese Maßnahmen für die Arbeitslosen auch aus . Ich finde , die Sozialdemokraten sollten jetzt auch so ehrlich sein und einräumen , daß sie die Situation falsch eingeschätzt haben . . Sie sollten einräumen , daß Sie gegen alle Maßnahmen gestimmt haben , die sich heute segensreich für die Arbeitslosen auswirken . . Jeder kann einmal Fehler begehen . Aber wer Fehler begeht , sollte dann Manns genug sein , diese Fehler einzugestehen . . . Sie von der SPD sollten sich hier hinstellen und sagen : Ja , wir haben die Entwicklung falsch eingeschätzt , . und wir wollen es künftig besser machen . Aber davon kann nun leider bei Ihnen überhaupt keine Rede sein . Die Sozialdemokraten sind ja nicht nur nicht bereit , ihre eigenen Fehleinschätzungen einzugestehen , nein , sie wollen neue Fehler machen . Laut Ihrem Wahlprogramm - der Wähler möge uns davor behüten , daß es je Wirklichkeit wird - wollen Sie auf einen Schelm noch anderthalb draufsetzen . Sie wollen die mühsam erkämpften Maßnahmen zur Konsolidierung der Sozialversicherung zurücknehmen . . Sie wollen den Reformkurs bei den Renten zurücknehmen . Sie wollen die Flexibilisierung am Arbeitsmarkt rückgängig machen . Was soll denn ein Kandidat für das Wirtschaftsministerium bei einer solchen Politik aus der Wirtschaft überhaupt noch machen ? Selbst Hubertus Schmoldt , Vorsitzender IG Bergbau , Chemie , Energie , ein sehr vernünftiger Gewerkschafter , sagt , daß Sie dies realistischerweise besser lassen sollten . Aber Sie knüpfen an Ihre gescheiterte Politik der Ausgabenprogramme der sozialliberalen Koalition in den 70er und 80er Jahren wieder an . Sie haben nichts dazugelernt . Deshalb ist es das Beste , was den Arbeitslosen in Deutschland passieren kann , daß die SPD da bleibt , wo sie ist , nämlich in der Opposition . .