Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zunächst daran erinnern , daß es der gemeinsame Wille der Regierungskoalition und der SPD-Fraktion war , die bundeseigenen Unternehmen Post und Telekom zu privatisieren und die bestehenden Monopole zu beseitigen , also eine Öffnung des Marktes zu erreichen . Zu keinem Zeitpunkt wurde dabei in Zweifel gezogen , daß die flächendeckende Sicherung der Grundversorgung der Bevölkerung nicht in Frage gestellt werden darf . Die Sicherung einer funktionsfähigen und kundenfreundlichen Infrastruktur wurde festgeschrieben . Um dieser Grundforderung nachzukommen , wurde für den postalischen Bereich von der Deutschen Post AG das Konzept für ein Postfilialnetz erarbeitet . Nach mehreren Korrekturen enthält dieses Konzept heute 12 000 Filialen , die in unterschiedlicher Form , also sowohl in eigener Regie als auch fremdbetrieben , betrieben werden sollen . In diesem Zusammenhang möchte ich etwas zu den Agenturen sagen , über die heute schon mehrfach diskutiert wurde . Ich habe die Erfahrung in meinem Wahlkreis und weit darüber hinaus gemacht - ich sage das , weil hier zwischen Stadt und Land differenziert wurde - , daß die Agenturen , nachdem die Post ihre Öffentlichkeitsarbeit wesentlich verbessert hat und an den betroffenen Orten rechtzeitig informiert und Diskussionen führt , wesentlich besser als vorher angenommen werden . Ich habe eigentlich nur Lob gehört , vor allem deshalb , weil die Öffnungszeiten viel besser sind und man nicht mehr auf kurze Öffnungszeiten angewiesen ist , die es oft unmöglich . gemacht haben , während der Arbeitszeit überhaupt zur Post zu kommen . Deshalb sollten wir uns vor einer diesbezüglichen Quotierung hüten . Hiervor kann nur gewarnt werden . Erstens müssen wir der Post AG die Möglichkeit der Flexibilität - auch unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten - zugestehen , und zweitens gibt es dazu auch unter sozialen bzw . personellen Gesichtspunkten keinen Anlaß . Die Tarifpartner , also die Deutsche Post AG und die Deutsche Postgewerkschaft , haben meines Wissens einen Vertrag über eine grundsätzliche Klärung zum Betreiben der Filialen und zur sozialen Absicherung der Mitarbeiter der Post AG abgeschlossen . Wir sind also gut beraten , die Verantwortung dort zu belassen , wohin sie in der privaten Wirtschaft gehört . Ich möchte daran erinnern , daß es sich jetzt um ein Unternehmen der Privatwirtschaft handelt und nicht mehr um einen Bundesbetrieb . Ich glaube , ab und zu wird vergessen , daß in der Privatwirtschaft diese Verantwortung bei den Tarifpartnern liegt . Eine Einmischung der Politik ist in der Übergangszeit nur dann vertretbar , wenn es um Grundsätze geht . Auch unter diesem Gesichtspunkt wurde bekanntlich die Regulierungsbehörde gegründet . Sie hat die Aufgabe , für eine begrenzte Zeit sowohl die Deutsche Telekom als auch die Post AG nicht nur zu begleiten , sondern vor allem auch dafür zu sorgen , daß der angestrebte Wettbewerb in Gang kommt . Wie wir alle im ersten Vierteljahr ihres Bestehens feststellen konnten , ist das eine sehr diffizile und schwierige Angelegenheit . Wir sollten und müssen diese Behörde konstruktiv begleiten . Unverantwortlich und schädigend für die Arbeit der Regulierungsbehörde ist in meinen Augen zum Beispiel die Behauptung des postpolitischen Sprechers der SPD , das Konzept der Regulierungsbehörde verstoße gegen das Postgesetz . Damit wirft er dem Präsidium der Behörde Gesetzesbruch vor und schädigt ihr Ansehen . Es muß eindringlich davor gewarnt werden , die Arbeit der Regulierungsbehörde in dieser Form zur eigenen Profilierung zu mißbrauchen . . Es ist daher zu begrüßen , daß dies offensichtlich auch die Mehrheit des Beirates so gesehen hat und einen völlig überzogenen Antrag des postpolitischen Sprechers der SPD ablehnte . Dieses Ergebnis gibt zu der Hoffnung Anlaß , daß trotz des Wahlkampfes auch in der nächsten Zeit der im Beirat bisher übliche , von Sachlichkeit geprägte Arbeitsstil fortgesetzt wird . Ich bedanke mich . .