Partei: GRUENE
Es ist schwierig , darauf zu antworten . Ich möchte einfach nur sagen : Man sollte solche Geschichten einfach nehmen . Sie passieren hier oder dort , manchmal zugunsten der einen oder der anderen Seite . Sie sind Symptome für das , was in den Köpfen der Leute vorgeht , und das sollten wir ernst nehmen . . Manchmal möchte ich den Worten des Ministers Krause ja sogar Glauben schenken . Ich möchte ihm manchmals glauben , wenn er im Kreise der Ihren von Kostenwahrheit im Verkehr oder vom unsinnigen Gegeneinander von Ökologie und Ökonomie spricht . Ich möchte ihm glauben . Nur , die verbalen Anleihen bei den Grünen werden durch den vorgelegten Mammuthaushalt im Verkehrsbereich mit einem Volumen von nahezu 44 Milliarden DM , wie ich glaube , doch unglaubwürdig . Auch wenn ich gehört habe , daß die Steigerung um nominal 11 % in Wirklichkeit fast eine Stagnation bedeutet , muß ich sagen : Angesichts der Gesamtsparleistung , die im Bundeshaushalt enthalten ist , handelt es sich in der Realität doch um eine Erhöhung . Es ist , glaube ich , müßig , Kritik an Einzelpositionen des Verkehrshaushaltes zu üben ; denn ich meine , er ist vom Ansatz her vernunftswidrig und basiert auf einer falschen und ideologisch belasteten Mobilitätsphilosophie _ nicht auf meiner . . Ich könnte hier die Pläne mit Bezug auf hohe Investitionen im Schienenbereich , die genannt wurden , hervorheben , wenn diese aber nicht den Fernstreckenausbau befördern und zusätzliche Mobilität provozieren würden . Alles , was wir in unserer Auseinandersetzung auch im Rahmen der Enquete-Kommission gehört haben , läßt sich wie folgt zusammenfassen . Es gibt nach der Konferenz von Rio _ auch davor war das längst bekannt _ nur eine Alternative . Sie heißt : Verkehr vermeiden . Ich bin es leid , immer wieder die Manie des Autobahnneubaus zu kritisieren . Inzwischen haben es die Bürgerinnen und Bürger der vom Autobahnneubau bedrohten Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern sowie in den alten und neuen Ländern an verschiedenen Orten längst begriffen : Die denkbaren Vorteile für ihre Kommunen werden durch Luftverschmutzung , Lärm , Gesundheitsgefährdung und ausbleibenden Zuzug oder Tourismus mehr als aufgefressen . Ich freue mich übrigens , daß Krause jetzt hereinkommt , auch wenn es nicht um seinen Haushalt geht . Man denkt dabei , glaube ich , in diesem Zusammenhang noch nicht immer so , doch immer öfter . . _ Sie lachen . Ich möchte Sie z . B . einfach einmal an die unter Sachaspekten gebildete Große Koalition in Berlin erinnern . . [SPD] : Wir lachen , weil wir Herrn Krause nicht fin - den !) Auch in dieser Hinsicht hat es vor kurzer Zeit ein Erlebnis für mich gegeben . Wie können Sie mit Ihrer neuen Beweglichkeit _ ist das der Ausdruck neuer Beweglichkeit ? _ in Berlin akzeptieren , daß die Straßen , in denen , glaube ich , nicht zu Unrecht damals von einer Koalition der Verkehr auf Tempo 30 zurückgesetzt wurde , jetzt wieder für Tempo 50 freigegeben sind ? Ich weiß nicht , was los ist . Ist Ihr Konzept nicht von der Basis getragen ? Auch die Euphorie z . B . von Herrn Engholm für die A 20 , die er mit dem Kollegen teilt , steht doch ein bißchen im Widerspruch zu Ihrem Konzept . Der Riß scheint ganz schön groß zu sein . Vielleicht sollte er darüber nachdenken . Aber bitte schicken Sie ihn nicht auf den Petersberg . Dabei kommt nichts Gutes heraus . . Auch Welthandel muß sein . Aber ich glaube , die Dimension , die der Welthandel eingenommen hat , ist doch ein Ergebnis des Raubbaus mit niedrigen Transportkosten insgesamt . Ich glaube , daß sich das , was wir an fossilen Brennstoffen verbrauchen , doch in einem erheblichen Maße auf die Gesamtsituation der Welt auswirkt . Es wird immer weniger Länder , gerade in der Dritten Welt , geben , wo es überhaupt noch lebenswerte Bedingungen gibt . Wir können einfach nicht dabei mitmachen , das in Kauf nehmen zu wollen . Wir sollten endlich umzudenken beginnen . Natürlich bin ich nicht blind . Ich sehe die Realität in der Bundesrepublik . Dazu gehören in einem gewissen Umfang auch noch die Autobahnen . Kaum jemand , der ein Auto besitzt , glaubt heute , auf dieses verzichten zu können , obwohl mittlerweile die gesamte Bevölkerung der Bundesrepublik alleine auf den Vordersitzen aller bei uns fahrenden Autos Platz finden würde . Dennoch bricht die Front derjenigen , die glauben , daß es zum Individualverkehr keine Alternative gibt , langsam , aber sicher auf . Die Bürgerinnen und Bürger begreifen immer mehr , daß sie selbst die Opfer der Massenmotorisierung sind . Gerade in den verschiedensten Städten und Ballungszentren zeigen die Demonstrationen in der letzten Zeit , wie ernst es ihnen ist . Immer mehr Kreuze entlang der Bundesstraßen und Autobahnen _ die Autofahrer werden das sehr deutlich mitbekommen haben _ erinnern an eine schreckliche Bilanz . Seit 1953 sind über 500 000 Menschen in der Bundesrepublik durch den Straßenverkehr ums Leben gekommen . Mehr als 5 Millionen Menschen trugen Verletzungen davon . Auch der Trend zu PS-starken Autos führt dabei zu einem überproportionalen Anstieg der Zahl von Verkehrsopfern . Dieser Trend ist ungebrochen . Auch wenn die Straßen durch diese oder jene Vorrichtung _ Herr Krause spricht manchmal von intelligenten Einrichtungen _ sicherer werden , der zunehmende Verkehr macht alle diese Anstrengungen zunichte . Die Statistiken , die darüber existieren , lügen nicht . Das Leid , das von den vielen Verkehrsunfällen ausgeht , wird aber in Zukunft noch durch eine inzwischen schon seit Jahren bekannte Gefahr übertroffen . Der Kohlendioxidausstoß durch den Verkehr hat inzwischen direkt und indirekt bereits knapp ein Drittel der Gesamtemissionen erreicht . Einer Studie des Umweltbundesamtes kann man entnehmen , daß auf Grund von Krauses Verkehrsphilosophie der Anteil der verkehrsbedingten Emissionen bis zum Jahre 2005 um weitere 50 % zunehmen wird . Ich frage Sie : Was ist dann mit dem , was Herr Töpfer heute vormittag auch noch einmal verteidigt hat ? Eigentlich ist er mir die Antwort darauf schuldig geblieben , ob die Regierungsposition immer noch existiert , bis zum Jahre 2005 die Gesamt-CO2-Immission in diesem Land um 25 % bis 30 % zu senken . Diese Antwort ist uns die Bundesregierung schuldig . Wenn die Bundesregierung den nicht erst seit Rio eingeleiteten weltweiten Erkenntnisprozeß ernst nimmt , gibt es auch für sie zur Verkehrsvermeidung keine Alternative . Es sind also alle Mittel , die neuen Verkehrsfluß provozieren , unter den Bedingungen einer so unmäßigen , verdeckten Subventionierung des Automobilverkehrs eine politische Altlast der Industrienationen . Selbst der schamhafte Ausgleich für die Länder der Dritten Welt ist nach der UNCED- Konferenz einfach lachhaft . Ein Beispiel : Die im Entwicklungshilfeetat für multilaterale Hilfe im Rahmen internationaler Vereinbarungen zum weltweiten Umweltschutz vorgesehenen 58 Millionen DM würden national gerade für acht Kilometer Autobahn ausreichen . Der Bundesverkehrsminister fordert nun ein neues Gesamtverkehrssystem , das sich auf eine Kooperation von Auto , Bahn und Schiff stützt . Doch ein Konzept , das lediglich die Übergänge zwischen verschiedenen Verkehrsträgern verändert , beseitigt nicht die Ursachen der Mobilität . Die Zersiedelung , die immer größere Trennung von Wohn- und Arbeitsbereichen und die tagtägliche Weckung von Pseudobedürfnissen sind die eigentlichen Verursacher von Verkehr . Hier sollte die Verkehrspolitik ansetzen . Nach Durchsetzung einer konsequenten Verkehrsvermeidungspolitik wird dann die Rückbesinnung auf diesen Haushalt und auf den damit verbundenen Bundesverkehrswegeplan Herrn Krause die Schamröte vermutlich nicht nur ins Gesicht treiben . . Herr Krause sollte auf den Umweltminister hören , der Anfang September vor einer Anhörung des Bundesfachausschusses Umweltpolitik der CDU Sofortmaßnahmen gegen den drohenden Verkehrskollaps forderte . Seine Forderung nach Verzicht auf vermeidbare Autofahrten , die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und die stärkere Nutzung der Schiene sind jedoch mit dem politischen Instrument der Beschleunigung des Verkehrsplanungsrechts wahrlich nicht zu schaffen . Kommt Herr Krause mit seinen Bemühungen im Bundestag durch , das Mitspracherecht der Bevölkerung bei Planungsvorhaben noch mehr einzuschränken _ da haben mich auch die Worte von Herrn Töpfer nicht abgeschreckt , das zu sagen _ , dann werden Sie noch mehr Geld brauchen , um seine Pläne umzusetzen . Abschließen möchte ich damit : Eine andere Verkehrspolitik ist ein Beitrag für die Diskussion um die Reformen im Gesundheitswesen . Wenn es dort einzusparen gilt , dann , so meine ich , ganz besonders durch die Verkehrsvermeidungsstrategie . Die Folgen der Gesundheitsschädigung insbesondere bei Kindern in städtischen Ballungszentren sind so erheblich , daß dort bereits erhebliche Mittel vorzusehen sind . Ich denke , daß ich zum Schluß eine ganz billige Investition noch einmal in Erinnerung rufen sollte . Sie kostet nichts , und sie schafft uns 1 ,3 % CO2-Reduktion zusätzlich . Das sind die Idealmaße 30-80-100 . Geschwindigkeitsbegrenzung ist die einzige Alternative , die wir kostenlos und sofort bekommen . Ich bitte Sie , in diesem Sinne muß das umgesetzt werden . Ich sehe keine Alternative . Spaß beiseite ! Die Situation ist ernst . Herr Krause , denken Sie , wenn Sie das nachlesen oder jetzt zuhören , an den alten Herrn in Grimma ! Mancher in der Bevölkerung wird es bald drastischer formulieren . Sie haben ja noch die Chance , bis zur zweiten oder dritten Lesung den Haushalt zurückzuziehen oder irgend etwas Ernsthaftes vorzulegen . Wir werden Sie in der Suche nach neuen Lösungen mit unseren Anträgen unterstützen . Aber so ein Angebot bekommen Sie nach 1994 nicht noch einmal . Schönen Dank . .