Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Kollege Ramsauer , wenn Sie sagen , die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes könnten sich vor der Kürzung der Lohnfortzahlung wegducken , was wir zu verantworten hätten , dann entgegne ich Ihnen : Sie haben zu verantworten , daß die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in ganzen Bereichen der Wirtschaft nur noch 80 Prozent Lohnfortzahlung bekommen . . Wir wollen die Dinge doch einmal beim Namen nennen , wer hier was zu verantworten hat . . Es wäre ganz schön , wenn Sie , da Sie schon in der Vergangenheit graben , die Kollegen der CDU ab und zu einmal an das Ahlener Programm erinnern würden . Es kann nicht oft genug wiederholt werden : Der 13 . September 1996 war ein schwarzer Freitag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland . Sie von den Koalitionsfraktionen haben den einschneidendsten Sozialabbau in der bisherigen sozialpolitischen Geschichte dieser Republik beschlossen . . Im Vorfeld hat es massenhafte Proteste gegen diese Kürzungen gegeben . Trotzdem haben Sie unter anderem die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall um 20 Prozent beschlossen . Eine soziale Leistung , welche von den Gewerkschaften seit den 50er Jahren erkämpft und schrittweise tarifvertraglich durchgesetzt wurde , die seit 1969 durch das Lohnfortzahlungsgesetz für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer galt , haben Sie gekürzt . Wenn Sie hier immer wieder anführen , dieser Arbeitskampf sei um die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten geführt worden , dann sage ich : Das war der eine Teil . Aber es ging auch um die hundertprozentige Lohnfortzahlung . Diese haben Sie beseitigt . . Nun ist die Neuregelung seit 1 . Oktober in Kraft . Schon wenige Tage später forderte Gesamtmetall die Metallunternehmen auf , ab Oktober die Lohnfortzahlung auf 80 Prozent zu senken . Den Vogel bei den Unverschämtheiten schoß sicherlich der Vorstand von Daimler ab , als er beschloß , das Gesetz trotz tarifvertraglicher Regelungen anzuwenden . Heute kann man , laut Bilanzkonferenz von Daimler , lesen : Die Gewinne aus der Autoproduktion betrugen 1996 3 ,1 Milliarden DM . War es nötig , denen . noch : Erika Lotz Gewinn noch weiter zu steigern , und damit den kranken Arbeitnehmern etwas zu nehmen ? - Ich denke , nein . . 30 000 Beschäftigte haben dann ja auch die richtige Antwort gegeben . Sie erinnern sich , daß noch eine ganze Reihe von Beschäftigten aus anderen Bereichen dazukamen . Ich nenne nur den Streik in der Süßwarenindustrie , der Kautschukindustrie usw . Den Gewerkschaften ist es gelungen , bis Anfang Februar 1997 die hundertprozentige Absicherung der Lohnfortzahlung in rund 50 Wirtschaftszweigen bzw . Tarifbereichen durchzusetzen . Einige sind ja noch dabei , das zu regeln . Damit ist eine flächendeckende Umsetzung der neuen gesetzlichen Bestimmungen nicht gelungen . Ich sage : Ich bin froh , daß es nicht gelungen ist . Die Gewerkschaften haben allerdings Kompensationsleistungen zugestehen müssen . Die Landschaft ist nicht mehr die alte . Aber die Gewerkschaften können auch stolz darauf sein , für mehr als 10 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu 100 Prozent gesichert zu haben . In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit ist es nicht einfach , gewerkschaftliche Forderungen durchzusetzen . . Doch nicht alle Betriebe bzw . Arbeitnehmer sind von tarifvertraglichen Regelungen erfaßt . Fast 20 Millionen Erwerbstätige haben diese Absicherung nicht . Insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Klein- und Mittelbetrieben werden vom tarifvertraglichen Schutz nicht erfaßt - Betriebe also , in denen besonders viele Frauen beschäftigt sind , die in der Regel geringer entlohnt werden und für die eine Kürzung der Lohnfortzahlung eine besondere Härte darstellt . Das sind die Betriebe , deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch beim Kündigungsschutz schlechter dastehen ; denn im September letzten Jahres haben Sie den Schwellenwert beim Kündigungsschutz angehoben . Ich weiß , daß es eine ganze Reihe von Arbeitgebern gibt , die sagen : Wir machen von der Neuregelung keinen Gebrauch . - Ich frage mich , wie lange dieses Wort Gültigkeit hat , und befürchte , es gilt nur , solange die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht krank werden . Deshalb wollen wir die Absicherung per Gesetz . . Krankheit ist ein unverschuldetes Unglück . Dieses Unglück haben Sie von den Koalitionsfraktionen mit der Kürzung der Lohnfortzahlung vergrößert . Denn wer jetzt krank wird und keine tarifvertragliche Regelung hat , erleidet finanzielle Einbußen . Bei einem monatlichen Bruttoverdienst von 3 500 DM bedeutet jede Krankheitswoche einen Verlust von ungefähr 160 DM - bei sechs Wochen sind das fast 1 000 DM weniger in der Familienkasse .