threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Ich frage Sie zurück : Warum legen Sie dann nicht endlich einen Gesetzentwurf auf den Tisch ? Wenn Sie schon zitieren , dann darf ich vielleicht noch einen weiteren Hinweis geben . Die SPD-Landtagsfraktion in Bayern fordert : Die letzte Erhöhung der Gewerbesteuerumlage infolge des Steuersenkungsgesetzes 2000 muss zurückgenommen werden . Es kann ja nicht angehen , Herr Bundesfinanzminister , dass Sie hier alles ablehnen und am Schluss die Länder alles bezahlen lassen , was Sie nicht finanzieren wollen . Das ist der falsche Weg .
Partei: PDS/LINKE
Sie dürfen aber nicht übersehen , dass ein sehr großer Prozentsatz gerade die Stichtagsregelung anprangert . Darauf komme ich nachher noch zu sprechen . Es wird aber auch kritisch gefragt : Was ist mit dem Elterngeld ? Wieso werde ich schlechter gestellt ? Warum bekomme ich nicht die Leistungen , die andere bekommen ? - Man muss die Petitionen und die Schriftstücke auch einmal lesen . Diese Fragen stellt sich zum Beispiel ein Empfänger von ALG II , der bisher 24 Monate lang 300 Euro monatlich an Erziehungsgeld bekam und jetzt plötzlich nur noch 12 Monate lang 300 Euro Elterngeld erhält , ohne dabei die Aussicht auf Arbeit zu haben . - Ja . Sie selbst sagen aber , der Grundbetrag werde als Anerkennung für die Erziehungsleistung gezahlt . Die Anerkennung der Erziehungsleistung von Empfängern des Arbeitslosengeldes II scheint also weniger wert zu sein . Das gilt auch für die Erziehung der Kinder , die vor dem 1 . Januar 2007 geboren wurden bzw . werden . Das Elterngeld gibt jungen Müttern - ich zitiere unsere Ministerin - einen Schonraum , sich ohne finanziellen Druck Zeit für ihr Neugeborenes zu nehmen . - Frau Humme , ich kenne Ihre Meinung . - Am stärksten benachteiligt ist doch die allein erziehende Empfängerin von ALG II . Sie kann sich noch nicht einmal auf die Ausnahmeregelung , die Möglichkeit der Verlängerung , berufen . Das haben Sie vorhin ja noch einmal ausgeführt , Frau von der Leyen . Ich frage Sie : Wie muss sich diese Betroffene fühlen ? Ich wiederhole es mit Nachdruck : Das Elterngeld bleibt sozial unausgewogen . 15 Prozent aller jungen ostdeutschen Mütter sind arbeitslos und suchen eine Beschäftigung , finden aber keine . Mit dem Elterngeldgesetz wird ihnen zusätzlich die Hälfte der sozialen Sicherheit , nämlich die Hälfte der Leistungen nach dem gegenwärtigen Bundeskindergeldgesetz , genommen . Zusätzlich erhöht die Regierung ab Januar 2007 die Mehrwertsteuer , ohne auch nur im Geringsten über Ausgleichsleistungen nachzudenken . Eins zu null , Frau von der Leyen . Ich frage mich nur : Für wen ? Ein Wort zur Stichtagsregelung ; ich habe das schon angesprochen . Ich frage Sie : Ist die Erziehungsleistung von Eltern , deren Kinder vor dem 1 . Januar 2007 geboren wurden bzw . werden , weniger wert als die der Eltern , deren Kinder nach dem 1 . Januar 2007 geboren werden ? Wir haben immer angemahnt , dass Frauen , die bereits schwanger sind - Frau von der Leyen , ich gehe einmal davon aus , dass Sie wissen , wie lange eine Schwangerschaft dauert ; das weiß sogar ich - , nicht wissen , was ab dem 1 . Januar 2007 auf sie zukommt . Sie haben sich Zeit genommen . Das Thema war in der Diskussion , aber es kam keine Information , wann was passiert . Jetzt aber soll das Gesetz ruckzuck vor der Sommerpause beschlossen werden , ohne jede Übergangsregelung für Sonder- und Extremfälle .
Partei: CDU/CSU
Ein letztes Wort noch zum Vorwurf der Diskriminierung: Man kann ja wohl wirklich nicht von Diskriminierung sprechen. Wenn jemand, so wie Sie es ausdrücken, ein ganzes Leben lang in diesem Land lebt, dann hat er ohne Weiteres die Möglichkeit, die Staatsbürgerschaft zu erwerben, damit seine Bindung zu diesem Staat auszudrücken, sich zu bekennen und sich dann auch an den Abstimmungen zu beteiligen. Sie greifen völlig daneben. Schade, dass Sie dieses Thema verflachen und letzten Endes zerstreuen. Ich wünsche mir eine sinnvolle Debatte, eine ausführliche Debatte in diesem Haus.
Partei: GRUENE
Dazu möchte ich ohne Bruch der Geheimhaltungsvorschriften antworten : Es ist offenkundig , dass Führungs- und Ausbildungseinrichtungen terroristischer Kräfte ausgeschaltet wurden . Wem das zuzuordnen ist , kann man nicht im Einzelnen sagen . Aber dieses erste Hauptziel wurde unstrittigerweise erfüllt . In Spiegel-Ausgaben aus früheren Jahren ist zu lesen , dass KSK-Kräfte zur direkten Bekämpfung und Gefangennahme mutmaßlicher Terroristen kaum bis gar nicht beigetragen hätten . In diesem zweiten Spektrum ist das KSK nach diesen Pressemitteilungen offensichtlich weniger aktiv . Was die dritte Frage angeht , komme ich jetzt unmittelbar dazu . - Ich danke Ihnen für diese zeitliche Beihilfe . Bei aller grundsätzlichen Notwendigkeit der Operation Enduring Freedom stellte sich nach unseren Feststellungen die Art und Weise dieser Operation im Laufe der Zeit allerdings als immer kontraproduktiver heraus . Durch die Art des Auftretens und der Operationsführung wurden Dritte eben nicht dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abgehalten . Es wurde offenkundig immer mehr das Gegenteil bewirkt . Deshalb hat unsere Fraktion im letzten Herbst der weiteren deutschen Beteiligung an Enduring Freedom nicht zugestimmt . Dass der Verteidigungsminister - ich sage wieder ausdrücklich : in der Öffentlichkeit - mitgeteilt hat , dass seit Oktober 2005 keine KSK-Kräfte mehr im Rahmen von Enduring Freedom in Afghanistan sind , halten wir für einen Schritt in die richtige Richtung . Auf einem anderen Blatt allerdings steht der Einsatz des Kommandos Spezialkräfte zum Schutz von ISAF-Kräften im deutschen Operations- und Verantwortungsbereich im Rahmen von ISAF . Dieser Einsatz war und ist ausgesprochen sinnvoll und , wenn man sich bei deutschen ISAF-Soldaten umhört , ausgesprochen gewünscht . Wie man von deutschen Soldaten in Einsatzgebieten hört , ist dieser Einsatz angesichts der ständigen Anschlags- und Angriffsdrohungen , denen sie ausgesetzt sind - die Obleute des Verteidigungsausschusses haben das im letzten Oktober in Kabul selbst sehr nachdrücklich erlebt - , auch ausgesprochen erfolgreich . In solchen Gefährdungssituationen die Spezialfähigkeiten des KSK zu verweigern , ist unverantwortlich . Deshalb lehnen wir die Anträge der Linksfraktion ab . Zugleich mahne ich die Bundesregierung dringend , die Totalgeheimhaltung in Sachen KSK auf das zum Schutz von Operationen und Personen notwendige Maß zu beschränken und sich mit dem Bundestag auf eine echte und direkte Kontrolle von Spezialeinsätzen zu einigen . Das gebietet der Anspruch der Parlamentsarmee , und es liegt nicht zuletzt im Interesse der Soldaten , von denen die politische und militärische Führung den allerhöchsten und riskantesten Einsatz verlangt und die nicht im Regen stehen gelassen werden dürfen . Ansonsten wünsche ich nicht nur Ihnen und uns gute Ostern , sondern in den drei vor uns liegenden sitzungsfreien Wochen vor allem auch eine einigermaßen ruhige Entwicklung in Afghanistan ; denn die Situation ist dort zurzeit sehr kritisch . Darin sind wir uns , wie ich glaube , einig .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte mich zunächst dafür entschuldigen , dass ich mich vorhin , während Sie mir geantwortet haben , gesetzt habe . Verzeihen Sie das einer neuen Kollegin ! Ich habe noch eine Zusatzfrage : Herr Staatssekretär , rechnen Sie noch in diesem Jahr mit konkreten Ergebnissen aus der Schweiz bezüglich der Zusammensetzung des Trilateralen Lenkungsausschusses und erwarten Sie , dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr darauf reagiert ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Zunächst hoffen wir - damit rechnen wir an sich - , dass die Schweiz noch in diesem Jahr ihren Vorschlag unterbreitet . Wie gesagt , es gibt aus der Region einen Vorschlag dahin gehend - den kenne ich aber erst seit einer guten Stunde ; wir haben ihn noch nicht bewertet - , wie eine Beteiligungsform aussehen könnte . Man hat wohl in der Region , also vor Ort , die Köpfe zusammengesteckt und überlegt : Wie kann die Zusammensetzung des Ausschusses aussehen ? Auch diesen Vorschlag müssen wir bewerten ; ich hoffe , dass das relativ schnell geht . Wenn der Vorschlag aus der Schweiz Anfang Dezember kommt , dann könnte ich mir vorstellen , dass wir noch in diesem Jahr eine Entscheidung hinbekommen . Wenn er aber erst kurz vor Weihnachten vorliegt , werden wir das nicht mehr schaffen . Sehen Sie es mir also nach , dass ich Ihnen nur signalisieren kann : Wir wollen möglichst schnell loslegen . Wir haben auf der einen Seite schon relativ viel Zeit verloren . Denn im Juni dieses Jahres hatten wir uns vorgestellt , im Herbst starten zu können . Auf der anderen Seite ist der Handlungsdruck nicht so groß , dass wir schon arbeiten müssten . Denn wir haben all diese Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan außen vor gelassen . Von daher haben wir keinen unmittelbaren Handlungszwang . Nehmen Sie mir bitte ab , dass wir in Abstimmung mit den Verantwortlichen in der Region einerseits und den internationalen Partnern andererseits möglichst schnell zu einem Ergebnis kommen wollen . Ich hoffe , dass wir Anfang nächsten Jahres mit der Arbeit beginnen können .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , dann noch einmal nachgefaßt . Sie wissen doch , daß der Tschetschenien-Krieg die Finanzen Rußlands ruiniert hat . Das weiß jeder , der Zeitung liest . Wenn die Bundesregierung einen Kredit an Rußland vergibt , dann werden auf der anderen Seite - das muß Ihnen doch klar sein - Mittel , die man sonst dringend braucht , um Gehälter oder sonst etwas zu bezahlen , zur Finanzierung in Tschetschenien frei . Ist das so schwer nachzuvollziehen ? Ist insofern nicht doch das Argument des Kollegen Schily , daß Sie hier eine höchst ungute Umwegfinanzierung betreiben , richtig ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , wenn ich Sie jetzt richtig interpretiere , bezichtigen Sie die beiden Experten , die in Monitor aufgetreten sind , der Unkenntnis oder vielleicht auch der Falschaussage . Würden Sie dann bitte die Qualifikation der Experten benennen , die bei der Prüfung durch das Verteidigungsministerium ihre Aussagen gemacht haben , zumal Sie z . B . auch im Verteidigungsausschuß keine Rechenschaft ablegen konnten über die Frage der Seitenstützen bei den in Monitor vorgeführten Panzern , die offensichtlich exklusiv bei den Beständen aus der ehemaligen NVA anzutreffen sind ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die deutsche Einheit , über die wir uns vor zwei Jahren alle so sehr gefreut haben , ist sicherlich eine Aufgabe für Generationen und erfordert von uns allen große Anstrengungen , vor allem _ das glaube ich jedenfalls _ einen gegenseitigen Lernprozeß . Ich möchte gern das Wort Toleranz gegen Polemik setzen . Das gilt ganz besonders , meine ich , wenn wir uns mit dem sehr sensiblen Thema Eigentum und Eigentumsangelegenheiten beschäftigen . Das Wort Eigentum eignet sich für Polemik überhaupt nicht . Eine der Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft , mit der wir im Westen Deutschlands wieder groß geworden sind , ist z . B . der Begriff Eigentum . Eine der Grundlagen einer vernünftigen Agrarpolitik ist ebenfalls der Begriff Eigentum . Deshalb habe ich es nicht gern , wenn hier darüber polemisiert wird . Gerade dieses Haus , der Deutsche Bundestag , eignet sich dafür am wenigsten . Unserer Generation ist es beschieden , das historische Werk der Wiedervereinigung zu gestalten , die Weichen zu stellen und die ersten mühsamen Aufbauarbeiten zu leisten . Dabei müssen wir natürlich auch gelegentlich Rückschläge hinnehmen können , müssen auch bereit sein , persönliche Opfer zu bringen . Wenn ich das Wort Opfer hier erwähne , muß ich auch sagen : Ich stelle in den Diskussionen der letzten Jahre immer wieder fest , daß zwar vom Opferbringen geredet wird , daß aber dann , wenn es darum geht , wirklich Opfer zu bringen , und die Regierung sich erdreistet , einmal Opfer vom Volk zu verlangen , Widersprüche von allen Seiten kommen , insbesondere natürlich auch aus der Opposition in diesem Hause . Wie paßt das eigentlich zusammen ? . Aber ebenso , meine Damen und Herren , dürfen wir ja auch erste erfreuliche Entwicklungen unseres gemeinsamen Bemühens erleben . Was in diesen 28 Monaten _ man muß sich einmal vergegenwärtigen : es ist ja erst 28 Monate her _ in den neuen Bundesländern an verfassungsrechtlichen , an verwaltungstechnischen Aufbauarbeiten , an ersten Infrastrukturmaßnahmen , an Existenzgründungen bereits geschaffen und geleistet worden ist , kann sich durchaus sehen lassen , und ich lasse mir das nicht gern vermiesen . Verehrter Herr Minister Zimmermann , wenn Sie beklagen , daß in Ihrem Land einiges an verwaltungsoder auch verfassungsrechtlichen Dingen nicht umgesetzt und an Aufbauarbeit nicht geleistet wird , dann kann ich Ihnen nur sagen : Tun Sie als Landesminister was in Ihrem Land ! . Sie haben viele Möglichkeiten , um hier einiges dazu beizutragen . Wir meinen , daß es da bei Ihnen gelegentlich hapert . . An diesen Feststellungen ändert sich auch nichts dadurch , daß hier ständig herumlamentiert wird , polemisiert wird und kritisiert wird . Ich rate allen , die nur diese drei Begriffe kennen : Krempeln Sie doch mal die Ärmel hoch , und tun Sie was ! . Dann kommen wir auch im Bereich der Landwirtschaft weiter .
Partei: SPD
Unzumutbare Unterkünfte und mangelnde Sanitäreinrichtungen transportieren wahrlich nicht das gewünschte Bild der Bundeswehr nach außen . Ich möchte dem Wehrbeauftragten noch einmal ganz herzlich danken . Besonders danke ich allen Soldatinnen und Soldaten , die ihren Dienst sehr pflichtbewusst leisten . Viele wissen es : Ich bin zugleich Reservistin .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , können Sie sich nicht vorstellen , dass es im Sinne von mehr Transparenz und Information sowie zur Vertrauensbildung , wenn man bei dieser Sache überhaupt davon reden kann , für die Bürger wichtig wäre , wenn in diesem Gesetz die Behörden klar benannt werden würden und wenn klar geregelt werden würde , wer dazu das Recht hat und wie es mit den Grundlagen von Abfragen zu BAföG , Wohngeld oder Familienförderung aussieht ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , die Regelung des § 93 Abs . 8 der Abgabenordnung stellt eine speziell geregelte Form der Amtshilfe dar . Das ist nicht neu . Es hat die Amtshilfe auf einer anderen Rechtsgrundlage in der Bundesrepublik Deutschland schon immer gegeben . Nun ist es im deutschen Recht so , dass sich die Zulässigkeit einer Maßnahme , um deren Durchführung eine Behörde eine andere ersucht - also ein klassischer Fall von Amtshilfe - , nach dem Recht beurteilt , dem die ersuchende Behörde unterliegt . Nur die Durchführung der Maßnahme richtet sich nach dem Recht der ersuchten Behörde , also in diesem Fall der Finanzbehörde , die im Wege der Amtshilfe tätig wird . Eine Aufzählung der anderen Behörden in der Abgabenordnung wäre deshalb nicht nur nicht notwendig , sondern auch vollkommen unsystematisch . Daneben wäre eine Aufzählung tatsächlich gar nicht möglich , da in unserem föderativen System grundsätzlich die Länder bestimmen , welche Gesetze von welchen Behörden durchgeführt werden . Schon aus Gründen der Kompetenz kann der Bundesgesetzgeber darüber in der Abgabenordnung keine Bestimmungen treffen . Er kann lediglich die Gesetze benennen , aber nicht die Behörden .
Die genaue Aufgliederung kann ich Ihnen gerne noch schriftlich geben. Wie gesagt: Die Zahlen werden erst noch veröffentlicht. Ich kann Ihnen aber einen Überblick geben: Wir hatten 51 Körperverletzungen, zwei Raubtaten und ein Widerstandsdelikt. Der Rest – 50 an der Zahl – waren keine Gewalttaten, sondern Sachbeschädigungen, Propagandadelikte und Volksverhetzung.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wittich , würden Sie bereit sein , zur Kenntnis zu nehmen , daß Mittel , die wir von seiten des Bundes geben , um Vorhaben voranzubringen , begrenzt sind , daß dann , wenn die Antwort Ja ist , die Mittel , sofern man sie nicht ausschließlich als Baukostenzuschuß gibt , sondern auch als Darlehen , für sehr viel mehr Projekte reichen und daß die Vereinbarungen , die zwischen der DB AG , also derjenigen , die diese Terminals bauen wird , und der Bundesregierung getroffen worden sind - somit hat diejenige , die wirtschaftlichen Sachverstand hat , ja gesagt zu der Sache - , Anlaß für Sie sein müßten , Ihre soeben geäußerte Ansicht zu revidieren ? .
Partei: PDS/LINKE
Nein. Meine Damen und Herren, haben Sie schon einmal daran gedacht, was es eigentlich bedeutet, als ein verfolgter Oppositioneller oder eine verfolgte Lesbe aus den Maghreb-Staaten hier einen Asylantrag zu stellen? Vorausgesetzt, Sie überleben die Reise über das Mittelmeer, wird Ihnen das Stigma des Asylmissbrauchs anhaften; denn Ihnen wird per se unterstellt, einen offensichtlich unbegründeten Asylantrag zu stellen. Sie haben eingeschränkte Asylverfahrensrechte – von Rechtsprechung brauchen wir gar nicht zu reden –, Sie müssen erdulden, in Sonderlagern festgehalten zu werden, Sie unterliegen einer verschärften Residenzpflicht, dem Arbeitsverbot und dem Ausschluss aller möglichen Integrationsmaßnahmen, die man eigentlich sofort beginnen müsste. Ein solches Asylrecht zweiter Klasse lehnen wir ganz klar ab. Es muss faire Verfahren, faire Asylprüfungen für alle Schutzsuchenden geben. Verehrte Kollegen von der FDP, vielleicht werden Sie etwas nachdenklicher. Heute hat es eine Presseerklärung des LSVD, des Lesben- und Schwulenverbands Deutschlands, gegeben. Dort heißt es in der Überschrift: „FDP bricht Versprechen für entschiedenen Einsatz für die Menschenrechte weltweit.“ Vielleicht macht Sie das ja nachdenklich. Danke.
Partei: FDP
Nach Ihren Ausführungen , dass die Beschäftigungsstellen letztendlich entscheiden , ob ein abschnittsweiser Zivildienst möglich ist , habe ich folgende Frage : Es könnte ja in der Realität so sein , dass die Beschäftigungsstellen das verhindern . Haben Sie Informationen darüber ? Meine zweite Frage möchte ich gleich anschließen : Wie viele der Wehrdienstpflichtigen und Zivildienstpflichtigen haben bei den Vorabfragen schon angekreuzt , dass sie einen abschnittsweisen Zivildienst oder Wehrdienst haben wollen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist das größte Sparpaket , das in dieser Legislaturpe riode geschnürt worden ist , . das heute hier abschließend behandelt wird . Ich will ganz zu Beginn sagen , daß ich froh darüber bin , . daß es möglich geworden ist , im Vermittlungsausschuß einen Kompromiß zu erzielen . Das heißt konkret , daß die Mehrheit der SPD-geführten Länder dem Kompromiß im Vermittlungsausschuß zugestimmt hat . . Es ist einfach bei denjenigen in der SPD , die in Regierungsverantwortung stehen , deutlich geworden , daß es nicht nur um Sparen und Konsolidierung geht , sondern vor allen Dingen um Wachstum und neue Arbeitsplätze durch Konsolidierung und durch Sparen . . Meine Damen und Herren , deshalb finde ich es unverständlich , daß die SPD-Fraktion gleich dem wichtigsten Spargesetz nicht zustimmen wi ll . . Auf der einen Seite für Steuererhöhungen , aber auf der anderen Seite gegen Sparen zu sein mag zwar sozialdemokratischer Tradition entsprechen , aber es hilft nicht unserer Wirtschaft , es hilft nicht den Menschen , die heute nach Arbeit suchen . . _ Sie können hier schreien , soviel Sie wollen : Zwi - schen Ihren Reden auf den Parteitagen und Ihrem 17316 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 200 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 10 . Dezember 1993 Jürgen Rüttgers Handeln gibt es eine Glaubwürdigkeitslücke , die von Tag zu Tag größer wird . . Ich frage Sie , meine Damen und Herren , und gerade diejenigen , die hier so laut rufen : Wie lange wollen Sie denn eigentlich noch mit gespaltener Zunge reden ? . Ihre Sparbekenntnisse sind Lippenbekenntnisse . Jede Mark , die die Koalition einspart , muß gegen Ihren Widerstand durchgesetzt werden . . Sie beklagen , daß die Abgaben und die Arbeitskosten zu hoch seien , Sie sind aber nicht bereit , im Sozialbereich Einsparungen vorzunehmen . Das paßt einfach nicht zusammen . . Sie sagen , die Steuern seien zu hoch , und fordern tatsächlich nichts anderes , als jeden Tag eine neue Steuer zu erhöhen . . Meine Damen und Herren , das ist die Wahrheit , das ist die Widersprüchlichkeit Ihres Handelns . Deshalb finde ich die Ablehnung des wichtigsten Spargesetzes durch die SPD-Opposition blamabel . . Die CDU/CSU-Fraktion ist nicht froh über diesen Kompromiß _ wir hätten noch mehr sparen können _ , wir werden ihm aber zustimmen , weil dies wichtig ist für die Konsolidierung , für Wachstum und für neue Arbeitsplätze . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Heiderich , ich freue mich , dass Sie mich in Ihrer Rede so breit gewürdigt haben . Aber auf die Uhr habe ich geschaut , weil ich gewährleisten wollte , dass ich die Redezeit um genauso viel überziehen darf wie Sie . Ich möchte mich zunächst allerdings mit dem Antrag der FDP _ Herr Heinrich , ich werde Sie jetzt ausreichend würdigen _ befassen , der sich mit den mittelständischen Pflanzenzüchtern beschäftigt oder zumindest vorgibt , sich damit zu beschäftigen . Wenn man sich denAntrag anschaut , stellt man fest , dass er einfach nur eine Ansammlung von Worthülsen ist . Herr Heinrich , Sie haben es nicht geschafft , sich mit dieser Problematik ernsthaft auseinander zu setzen . Ich werde das anhand einiger Beispiele belegen . Zum ersten Stichwort , Gentechnik : In Ihrem Antrag heißt es , der Bericht zur Technikfolgenabschätzung stelle eindeutig fest , dass die gentechnisch unterstützte Pflanzenzüchtung keinen nachweisbaren Einfluss auf die Biodiversität , sprich : die biologische Vielfalt , habe . Das steht zwar so im Bericht zur Technikfolgenabschätzung , aber offensichtlich haben Sie nicht weitergelesen . Das sind so die kleinen Nachlässigkeiten , Herr Heinrich : Sie haben vergessen zu erwähnen , dass die Autoren des Berichts tatsächlich eindeutig feststellen , dass das gesamte Wirkungsgefüge bei der Einführung von Sorten bisher von der Wissenschaft überhaupt noch nicht verstanden wurde . Daher ist die Aussage , es gebe keinen Einfluss auf die biologische Vielfalt , einfach eine Nullaussage . Denn wenn man nichts darüber weiß , kann man auch nicht eine Aussage darüber treffen , ob dies einen positiven oder negativen Einfluss haben wird . . Aber Sie behaupten schon einmal in vorauseilendem Gehorsam , gentechnisch veränderte Sorten hätten keinen Einfluss auf die Biodiversität . In ähnlicher Manier zieht sich das durch Ihren gesamten Antrag . Das mache ich Ihnen zum Vorwurf , womit ich auch sage : Sie beschäftigen sich nicht ernsthaft mit der mittelständischen Pflanzenzucht . Gentechnisch veränderte Sorten sichern die Welternährung , dieses moralische Totschlagargument habe ich inzwischen wirklich satt . In Ihren Forderungen verraten Sie sich dann aber selber . Im Abschnitt zu den nachwachsenden Rohstoffen führen Sie aus , dass sich mithilfe der Gen- und Biotechnologie . . . für denArznei- und Lebensmittelsektor . . . maß- geschneiderte Pflanzen mit den gewünschten Inhaltsstoffen herstellen ließen . Weiter heißt es : Dadurch ergeben sich neue Absatzchancen und -märkte und die Wettbewerbs- sowie Einkommenssituation der betroffenen Wirtschaftsbereiche wird deutlich verbessert . Das hat allerdings mit dem Welthunger nichts zu tun , sondern ausschließlich mit wirtschaftlichen Interessen von hier ansässigen Firmen . . Dies ist vollkommen legitim _ ich finde es auch richtig , dies in einem solchen Antrag anzuführen _ , aber die moralische Legitimation der Bekämpfung des Welthungers spreche ich Ihnen mit diesem Argument ab . .