Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich ausdrücklich bei Ihnen , Herr Kollege , und bei Ihrer Fraktion für Ihre Zustimmung zu dem Antrag der Bundesregierung bedanken . Lassen Sie mich auf einige Punkte eingehen , die in der Debatte angesprochen wurden . Am heutigen Tag gibt es in den deutschen Medien zwei interessante Stellungnahmen zu lesen - interessant von der Sache her , aber auch interessant , was die Autoren betrifft . Das Erste ist das , was der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten in einem Memorandum über die Schwierigkeiten , die sich in Afghanistan , vor allem aber im Irak ergeben , gesagt hat . Das Zweite ist ein - in Übersetzung in der taz erschienener - hochinteressanter Artikel von Frederick Kagan , in dem er das Nation Building als zentrales Mittel für den Krieg gegen den internationalen , insbesondere den islamistischen Terrorismus dargestellt hat . Ich denke , das sind zwei bemerkenswerte Stellungnahmen , weil Folgendes klar wird : Es geht nicht nur darum , Terrorismus dort , wo er eine aktuelle Gefährdung bedeutet , militärisch zu bekämpfen und seine Netzwerke zu zerstören , sondern es geht vor allen Dingen darum , dazu beizutragen , Staaten zu helfen , Völkern zu helfen , langfristig wieder auf die Beine zu kommen , und Verhältnisse herzustellen - das ist eine mühselige , langwierige Aufgabe - , die dauerhaften Frieden ermöglichen . Genau das ist die Politik , die die Bundesregierung immer vertreten hat und weiterhin vertritt . Ich kann Ihnen , Herr Kollege Schäuble , nur zustimmen bei dem , was Sie in Ihrem Beitrag heute gesagt haben . Was wir in Afghanistan tun , ist ein Beitrag zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus - im Sinne unseres erweiterten Sicherheitsbegriffes - ; das ist keine Frage des Mandats , sondern der Substanz . Afghanistan befindet sich gegenwärtig am Scheideweg . Sie haben die Frage gestellt : Was hat sich verändert ? Ich habe es im Ausschuss neulich schon gesagt und möchte es hier wiederholen : Wir hatten die Sorge , dass es mit dem Beginn des Irakkrieges zu einer Verschiebung der Aufmerksamkeit und einem Abnehmen der Bereitschaft der internationalen Staatengemeinschaft , sich in Afghanistan zu engagieren , kommt . Wir hatten damals die Führungsverantwortung in Kabul ; alle haben das sehr geschätzt . Die große Sorge war , dass der Wiederaufbau in Afghanistan zu einem nationalen Problem der Bundesrepublik Deutschland werden könnte . Das hätte uns schlicht überfordert . Jetzt hat die NATO die Führung der ISAF-Mission in Kabul übernommen . Nun geht es darum , mit der Umsetzung des Petersberg-Abkommens voranzukommen . Wie der Kollege Nachtwei angesprochen hat , ist dabei die Frage der Stabilisierung zentral dafür , vor allen Dingen den politischen Prozess weiter voranzubringen . Es gab Stimmen , das Petersberg-Abkommen sei gescheitert . Ich kann nur sagen : Ich sehe das völlig anders . Im Gegenteil : Es gibt kein anderes Konzept . Wir müssen es umsetzen . Trotz aller Schwierigkeiten , die hier genannt worden sind , haben wir beachtliche Erfolge erzielt : Zweieinhalb Millionen Flüchtlinge sind zurückgekehrt . Ein Minimum an Stabilität ist gegeben . Die Taliban versuchen sich in den Ostprovinzen und Südostprovinzen , an den Grenzen zu Pakistan , zu reorganisieren . Nicht nur wir , sondern alle unsere westlichen Partner , an erster Stelle die Vereinigten Staaten , führen intensive Gespräche , um Pakistan zu bewegen , Grenzübertritte energischer als bisher zu unterbinden .