Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass es in diesem Plenum Kolleginnen und Kollegen gibt, die dieser wichtigen Debatte nicht lauschen wollen, zumal wir jetzt nach der Schärfe in der Debatte zum Kurzarbeitergeld zu einem wichtigen Einvernehmen kommen, nämlich zu einem kleinen Geburtstag: dem 10. Geburtstag der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesrepublik Deutschland. Mit dem Fortschrittsbericht 2012 hat die Bundesregierung jetzt zum dritten Mal diese nationale Nachhaltigkeitsstrategie fortgeschrieben. Dabei ist, glaube ich, eines von entscheidender Bedeutung: Nachhaltigkeit lebt von Kontinuität. Deswegen ist es für uns im Beirat immer wichtig gewesen, dass wir über den Tellerrand schauen, dass wir von der Farbenlehre wegkommen und uns Gedanken machen, wie wir in den nächsten Jahren 2050, die Nachhaltigkeitsstrategie im Sinne der kommenden Generationen entwickeln. Ich möchte aus meiner Sicht drei, vier wesentliche Punkte, Änderungen und Kommentierungen des Beirates darstellen. Änderungen ergeben sich dort, wo es gilt, neue thematische Schwerpunkte zu setzen oder die Schärfe der Nachhaltigkeitsstrategie durch Veränderung der Zielvorgaben nachzujustieren. Einige Änderungen der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie sind durchaus gelungen, bei anderen sind wir, um es vorsichtig zu formulieren, in der Phase der Überprüfung; denn wir müssen uns immer fragen, inwieweit eine Änderung tatsächlich einen Fortschritt darstellt. Ich komme zu den Änderungen mit Verbesserung der Zielschärfe. Gelungen ist zum Beispiel die Änderung bei einem Indikator, der uns allen sehr bekannt ist, beim berühmten – für einige berüchtigten – Indikator 15, nämlich Kriminalität. Hier wurden unser Flehen und Bitten erhöhrt, nicht vom lieben Herrgott, aber von der Bundesregierung – das hat in weiten Teilen ja eine gewisse Ähnlichkeit. Wir als Beirat haben jedenfalls in Stellungnahmen immer wieder gefordert, diesen Indikator neu zu justieren. Mit der Ausrichtung auf Straftaten insgesamt wird der Fokus des Indikators erheblich vergrößert, ohne aber – auch das ist von elementarer Bedeutung – dass die speziellen Aspekte aus den Augen verloren werden. Die Änderung des Indikators 15, über die lange diskutiert wurde, ist also ein Beispiel für eine gute und sinnvolle Verbesserung. Hier erwartet der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung bei der Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zum Jahr 2016 auch bei anderen Indikatoren eine sinnvolle Optimierung, beispielsweise bei der Darstellung frühkindlicher Kompetenzen; das ist gerade für junge Eltern, für junge Mütter und Väter, von großer Bedeutung. Schwierigkeiten bei der vertikalen Integration sind dabei nicht zwingend als Hinderungsgrund ersichtlich. Unabhängig von der Frage nach einer Änderung der Indikatoren enthält die nationale Nachhaltigkeitsstrategie bereits jetzt Indikatoren, für die der Bund nicht zuständig ist, weshalb er auf die Unterstützung der Länder angewiesen ist. Ich glaube, das ist eine Grundproblematik, der wir uns stellen müssen. Der Bund übernimmt seine Verantwortung. Ich will jetzt keine Länderschelte betreiben. Aber hier und da hat man den Eindruck, dass das eine oder andere Bundesland beim Thema Nachhaltigkeit und bei der Beteiligung der Parlamente noch etwas ambitionierter sein könnte. Ich glaube, hier müssen wir noch auf die Länder einwirken. Ich komme zu den Änderungen mit Ausweitung des Ziel- und Zeithorizontes. Gelungen ist die Weiterentwicklung der Zielvorgaben für einzelne Indikatoren, so zum Beispiel beim Indikator 1, der Ressourcenschonung. Damit setzt die Bundesregierung eine Forderung aus dem im Jahr 2009 durchgeführten Peer Review der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie um. Die Ausweitung des Zeithorizonts auf 2050 muss mit der Vorlage des Fortschrittsberichts 2016 konsequent fortgesetzt werden; denn letztendlich müssen die Weichen zur Zielerreichung bereits viel früher gestellt werden. Je eher die Zielvorgaben für das Jahr 2050 bekannt sind, umso eher kann die Zielerreichung angegangen werden. Es gibt aus unserer Sicht also viel Lob; aber wir sehen auch Ziele, die noch zu erreichen sind, und teilweise nicht gelungene Zieländerungen. Weniger hilfreich ist in diesem Zusammenhang, dass bei zwei Indikatoren die Zielvorgaben aus dem Jahre 2010 einfach auf das Jahr 2020 gestreckt worden sind. Dies betrifft die privaten und öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung ebenso wie die Zahl der 18- bis 24-Jährigen ohne Abschluss. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung bedauert, dass im Fortschrittsbericht 2012 die ursprünglichen Ziele für das Jahr 2010 in das Jahr 2020 verschoben worden sind. – Punktueller Applaus unterstützt diese Aussage. – Da hilft es aus unserer Sicht wenig, dass wir uns bemühen, hier die Strategie „Europa 2020“ heranzuziehen. Gerade diese beiden Indikatoren sind, was den Bildungsbereich angeht, aus unserer Sicht von elementarer Bedeutung. An dieser Stelle möchte ich ein kleines Lob, das sich auf ein anderes Politikfeld bezieht, aussprechen. Wenn man im Bereich Bildung und Forschung so erfolgreich ist wie diese Bundesregierung, dann muss man auch die Konsequenzen ziehen. Das heißt, dass wir die Ziele der Nachhaltigkeit auch im Bildungsbereich verändern müssen. Wir haben 12 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung ausgegeben. Solche Veränderungen müssen sich im Bildungsbereich deutlich widerspiegeln. Insofern kann man, wie ich glaube, auch etwas mehr verlangen. Lassen Sie mich abschließend auf einen Indikator eingehen, der uns sicherlich auch in den kommenden Jahren intensiv beschäftigen wird: auf die Flächeninanspruchnahme bzw. den – so heißt der Indikator – „Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsflächen“. Der Zuwachs an Siedlungs- und Verkehrsflächen lag im Jahr 2010 bei 87 Hektar pro Tag; der Trend hat sich also erkennbar abgeschwächt. Aber ich erinnere daran: Das angestrebte Ziel war ursprünglich ein Zuwachs um 30 Hektar pro Tag. Daran muss weiterhin ambitioniert gearbeitet werden. Bund, Länder und Kommunen sind gefordert, die Möglichkeiten, die ihnen zur Verfügung stehen, stärker zu nutzen. Zum Schluss des kleinen Geburtstages bzw. des zehnjährigen Bestehens der Nachhaltigkeitsstrategie möchte ich einen Dank an die Kolleginnen und Kollegen aussprechen. Wir haben es in mehreren doch sehr diskussionswürdigen Runden gemeinsam geschafft, das zu formulieren, was uns wichtig ist. Die Kolleginnen und Kollegen haben über den Tellerrand hinaus geschaut und die Farbenlehre außer Acht gelassen, um die Nachhaltigkeitsstrategie langfristig weiterzuentwickeln. Dieser Dank gilt nicht nur den Kolleginnen und Kollegen, sondern auch – ich möchte an dieser Stelle betonen, dass viel Vorarbeit geleistet wurde – den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Außerdem – auch das erfreut uns – gibt es kein einziges Sondervotum. Auch das bestärkt uns in dem Bemühen, weiterhin gemeinsam in diesem Beirat zu arbeiten. Herzlichen Dank.