Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir steigen mit der heutigen Diskussion über die Reform der Erwerbsunfähigkeitsrenten in die Debatte über die große Rentenreform ein . Wir tun das sicherlich _ das wurde schon gesagt _ mit sehr viel Konsens und wenig Verunsicherung . Ich finde , wir sollten die alten Schlachten , für die ich durchaus Verständnis gehabt habe , geschlagen sein lassen und in dieser Debatte damit beginnen , gemeinsam über das zu reden , was wir wirklich wollen . Wir sollten nicht mehr über das reden , was irgendwann einmal gewesen ist . Ich möchte zwar nicht das wiederholen , was hier schon inhaltlich zu den Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten gesagt worden ist . Aber ich möchte zwei Dinge herausgreifen , die uns besonders wichtig sind : Der eine Punkt bezieht sich auf die Frage der Einbeziehung der Arbeitsmarktlage . Hier gab es vielleicht nur einen Dissens . Solange die Arbeitsmarktlage nicht so ist , wie wir uns das alle wünschen , können wir denjenigen , die für ihre Situation nichts können _ Herr Laumann hat es gerade erwähnt _ und die sich auf diese Situation nicht vorbereiten konnten , nicht zumuten , einer verminderten Versorgung ausgesetzt zu sein . Wir finden es daher besonders wichtig , dass die Arbeitsmarktlage berücksichtigt wird . Der andere Punkt , den ich ansprechen möchte , bezieht sich auf die Berufsunfähigkeitsrente , die wir in dieser Form nicht mehr weiterführen wollen . Aus unserer Sicht waren dies Prestigerenten , die besondersAkademiker und Akademikerinnen bevorteilt haben . Ich finde es richtig , dass die Erwerbsunfähigkeitsrente besteht ; das hat auch der Bundesrechnungshof gesagt . Es kann aber im solida Karl-Josef Laumann 11858 rischen System nicht weiter für jemanden gesorgt werden , der berufsunfähig wird . Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen , der ganz zentraler Bestandteil dieser Debatte ist . Wir müssen uns darüber verständigen , was das eigentlich kostet . Wenn wir heute eine Reform diskutieren wollen , die 0 ,1 oder 0 ,2 Beitragspunkte ausmacht , dann müssen wir das in dem Gesamtkonzept der Rentenreform berücksichtigen , weil wir es nicht hinnehmen können _ das ist der erklärte Wille der Regierung und ihrer Koalition _ , dass wir im Vorfeld Dinge beschließen , die wir nicht bezahlen können . Deswegen geht dieser Teil der Reform auch hinsichtlich der Kosten in die Gesamtreform ein . . Herr Laumann , liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte noch einmal auf drei Punkte eingehen , die wir in Bezug auf die Reform diskutieren wollen . Der erste Punkt betrifft die Frage der Generationengerechtigkeit . Ich sehe ein , dass wir ein System gefunden haben _ das war sicherlich nicht leicht _ , das auf den ersten Blick so aussieht , als würden alle gleich behandelt . Aber die Belastungen , die zum einen durch die Demographie und zum anderen durch andere Lebensrealitäten entstanden sind , sind nicht gleich . Deswegen haben wir gesagt : Wir schaffen einen so genannten doppelten Generationenfaktor . Dies bedeutet , dass jede Generation nach ihren Möglichkeiten zu dieser Reform beiträgt . Was sind diese Möglichkeiten ? Die heute Älteren tragen dazu über die modifizierte Nettoanpassung bei . Ich glaube , das ist gerechtfertigt . Etwas Ähnliches hatten Sie mit dem demographischen Faktor vorgeschlagen . . _ Das ist überhaupt nicht willkürlich . Wir legen hier etwas sehr Reales zugrunde . Von der Union habe ich gehört , dass sie der Meinung ist , dass wir eine private oder betriebliche Zusatzvorsorge brauchen ; bei Ihnen hat es sich eben etwas anders angehört . Das bedeutet , dass das Geld , das die Leute für diese Vorsorge benötigen , ihnen netto nicht zur Verfügung steht . Deswegen ist es richtig zu sagen , dass das bei der Rentenanpassung nicht berücksichtigt wird . Das ist der Beitrag der älteren Generation und er ist bei weitem nicht geringer als der Beitrag der jungen Generation . Eine Reform einseitig zulasten der jüngeren Generation wäre mit uns , Bündnis 90/Die Grünen , nicht zu machen gewesen . Lassen Sie mich etwas zum Beitrag der jüngeren Generation sagen . Die jüngere Generation hat über einen Ausgleichsfaktor , einen Generationenfaktor , ein sinkendes Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung hinzunehmen . Auch das finde ich richtig , weil es möglich ist , private Vorsorge zu treffen . Es ist aber nicht so _ das will ich in aller Klarheit sagen _ , dass die Bundesregierung die private oder betriebliche Vorsorge einführt . Das entspricht nicht der Realität . Was machen wir ? Wir ermöglichen denjenigen , die es sich bis jetzt leisten konnten , weil sie zu geringe Einkommen haben , zusätzlich eine private Vorsorge zu treffen . Das ist gerade für die Bezieher niedriger Einkommen auch nur gerecht . . Lassen Sie mich nun etwas zur Belastung sagen : Wir können die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung nicht in die Höhe schnellen lassen . Wir haben uns hinsichtlich der Beiträge festgelegt , übrigens fast gemeinsam , denn die 20 und 22 Prozent , die in Rede stehen , werden , soweit ich sehe , von Ihnen nicht grundsätzlich bestritten . Was kommt dann an zusätzlicher Belastung ? Zunächst kommt eine zusätzliche Belastung für die private Vorsorge , die wir einführen wollen . Wir wollen sie nicht erzwingen , aber wir empfehlen sie . Diese zusätzliche Belastung beträgt allerdings nicht 4 Prozent . 4 Prozent sind das , was für jeden angelegt werden soll . Durch die staatlichen Hilfen , die Steuererleichterungen oder direkten Zuschüsse , geben wir Erhebliches hinzu . Das heißt , der oder die Einzelne muss nicht 4 Prozent beitragen , sondern weniger . Wer ein geringes Einkommen bezieht , muss beispielsweise nur 1 Prozent beitragen . Das ist ein richtig gutes Angebot und ermöglicht den Menschen mit geringem Einkommen , in eine Zusatzvorsorge einzuzahlen _ heute können es viele noch nicht _ , sodass ihr Lebensstandard im Alter gesichert ist . Das ist das Entscheidende , das wir wollen . . Nun noch zur Frage des sozialen Ausgleichs : Sie haben die Hinterbliebenenversorgung angesprochen und dabei auf die Frage der Kinder abgehoben . Mit unserer Reform sind wir sehr differenziert auf die neuen Lebensrealitäten von Familien eingegangen , indem wir Menschen , die Kinder erziehen , in der Rentenversicherung besonders unterstützen . Deswegen werten wir die Rentenbeiträge aus Teilzeitarbeit bei Kindererziehung auf , deswegen machen wir etwas bei den Kindererziehungszeiten und deswegen haben wir die Steuererleichterungen und Zuschüsse für die private Vorsorge stark an die Kindererziehung gekoppelt . Sie von der CDU/CSU haben das auch gewollt ; ich glaube , wir sind uns hier inhaltlich sehr nahe gekommen . Wenn wir der Auffassung sind , dass die Erziehung von Kindern für die gesamte Gesellschaft wichtig ist , dann muss sich das natürlich in einem Sozialversicherungssystem widerspiegeln . Wir haben das in einer Art und Weise gemacht , die der Realität entspricht , dass Frauen heute berufstätig sind und Kinder haben . Des Weiteren ändert sich für diejenigen nichts , die heute kurz vor der Rente stehen oder in Rente sind und auf Hinterbliebenenversorgung angewiesen sind , weil ihre Lebensrealität so aussah , dass sie vor allen Dingen Kinder erzogen und weniger im Beruf gearbeitet haben .Auch das ist aus meiner Sicht gerechtfertigt . Nun komme ich zur Frage der Altersarmut . Herr Laumann , wenn Sie sich ansehen , wie im Rahmen dieser Reform gerade die Verbindung von Familie und Beruf , über die ich eben gesprochen habe , aufgewertet wird , Katrin Göring-Eckardt 11859 dann können Sie realistischerweise nicht mehr davon sprechen , dass hier Altersarmut produziert werde . . _ Nein , wird sie nicht , weil wir nämlich nicht mehr allein auf Beitragsjahre setzen , sondern einen Ausgleich für Familienarbeit schaffen , der insbesondere Frauen zugute kommen wird . . Daher ist aus meiner Sicht _ das will ich hier klar sagen ; in den Fachdiskussionen hören wir das auch immer wieder _ die ideologisierte Debatte um das Rentenniveau , die ich aus historischen Gründen ja verstehen kann , heute eine falsche Debatte . . _ Damit haben wir keinen Wahlkampf geführt . . Hinsichtlich der verschämten Altersarmut wird Ihre Einlassung aus der Sicht eines Kommunalpolitikers den Menschen nicht gerecht . . Man darf hier nicht nur die Kasse der Kommunen , sondern muss auch die Menschen sehen , die nicht in Anspruch nehmen , was ihnen zusteht . Ich finde es richtig , dass alte Menschen unabhängig vom Geldbeutel ihrer Kinder das Recht auf eine Versorgung haben , die ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht . . Daher kann ich Sie nur herzlich bitten , diese Frage noch einmal zu überdenken . Es geht ja nicht darum , dass diese Menschen mehr als etwa Familien bekommen sollen , die von Sozialhilfe abhängen . Aber es muss Schluss damit sein , dass sich viele Menschen , insbesondere ältere Frauen , nicht trauen , zum Sozialamt zu gehen . . Zum Schluss möchte ich auf die Frage des Konsenses zurückkommen . Die Angelegenheit hat inzwischen eine lange Geschichte . Wir hatten viele Verhandlungsrunden . Manchmal frage ich mich schon , was eigentlich hinter Ihrer Strategie steht . Alle sagen immer wieder , der Konsens sei richtig .Auch ich halte ihn nach wie vor für zentral . Ich tue das nicht , weil es dann leichter wird , sondern weil die Menschen das Vertrauen in die Politik brauchen , dass der auf einen Zeitraum von 30 Jahren ausgerichtete Blick ernst genommen und die gemeinsame Verabredung eingehalten wird . Ich fordere Sie auf , in dieses Reformwerk zu schauen und festzustellen , wie viel von dem , was Sie vorgeschlagen und unterstützt haben , in ihm enthalten ist . Sie werden verstehen , dass wir keine Rentenreform durchführen werden , die nur aus solchen Punkten besteht , die für die Union wichtig sind . . _ Das finde ich gut . _ Ich bitte Sie , zur Kenntnis zu nehmen , dass wir uns an sehr vielen Punkten einig sind und dass wir Ihnen an sehr vielen Punkten entgegengekommen sind . Ziehen Sie dann bitte einen Schlussstrich . Zwar kann man immer wieder neue Forderungen stellen und sagen : Wir möchten das noch ein bisschen anders gestalten _ wir sind weiterhin zu Gesprächen bereit _ , aber wir sind grundsätzlich nicht dazu bereit , wieder so zu tun , als ob man mit weniger Beiträgen mehr Rente erreichen könnte ; in der Diskussion tut man manchmal so , als ob das möglich wäre . Wir sind ausschließlich zu einer Rentenreform bereit , die die Situation der verschiedenen Generationen nicht nur berücksichtigt , sondern auch dafür sorgt , dass es eine neue Gerechtigkeit zwischen den Generationen gibt . Dazu gehören der Blick auf die 30 Jahre , die Beitragsstabilität , soweit sie angesichts der demographischen Entwicklung zu gewährleisten ist , und der soziale Ausgleich .  Ich bitte Sie : Ziehen Sie einen Schlussstrich und kommen Sie an den Verhandlungstisch ! Führen Sie mit uns gemeinsam eine mutige und ehrliche Reform durch , mit der in aller Klarheit die Realitäten zum Ausdruck gebracht werden ! Vielen Dank . .