Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Abgeordnete Kubatschka hat dem Abgeordneten Möllemann vorgeworfen , er betreibe hier Wahlkampf . Nun finde ich es schon etwas merkwürdig , wenn ein Politiker einem anderen vorwirft , daß das , was zur Demokratie gehört , nämlich sich um die Menschen im Land zu kümmern , etwas Schlechtes sei . . Nun verstehe ich allerdings , daß die SPD bei ihrer derzeitigen Performance eine derartige Angst vor Wahlen hat , daß sie sich sagt : möglichst keinen Wahlkampf , denn sonst haben wir schon wieder verloren . . Die Grünen , meine sehr geehrten Damen und Herren , haben im Vorfeld dieser Debatte begründet , bei diesem Ökosteuergesetz handele es sich um ein Jahrhundertgesetz . Wenn ich das richtig sehe , mag das unter einem Aspekt stimmen : Es ist wahrscheinlich eines der unsinnigsten Gesetze , die in diesem Jahrhundert je durch ein deutsches Parlament gegangen sind . . Ich habe immer versucht , zu verstehen , wie man ein Gesetz wie dieses Ökosteuergesetz verabschieden kann , das unter dem Vorwand , man wolle etwas für die Umwelt tun , Arbeitsplätze vernichtet . . Ich komme aus dem rheinischen Braunkohlenrevier . . _ Darauf bin ich stolz . Ich finde es ziemlich schlimm , daß die SPD schon so tief gesunken ist , daß sie sich über die Kumpel im rheinischen Braunkohlenrevier lustig macht , meine Damen und Herren ! . Es ist wahr : Diese Kumpel , die von morgens bis abends hart arbeiten , haben Angst um ihre Arbeitsplätze , weil Sie dieses Gesetz heute durch den Bundestag peitschen ! Das ist die Realität bei uns vor Ort . . Sie haben Angst davor , daß die international wettbewerbsfähige Braunkohle durch dieses Gesetz plötzlich nicht mehr international wettbewerbsfähig ist , daß der Tagebau Garzweiler II verhindert wird und damit Tausende Arbeitsplätze gefährdet sind oder gar wegfallen . Das ist unanständig , was Sie gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land machen ! . Das gilt nicht nur für das rheinische Braunkohlenrevier , sondern ebenso für das ostdeutsche Braunkohlenrevier , und es gilt auch für das Steinkohlenrevier an der Ruhr . Deswegen werden wir als CDU/CSU-Fraktion dieses Gesetz ablehnen . Wir beteiligen uns nicht an der Vernichtung von Arbeitsplätzen in diesem Land ! . Aber es werden nicht nur Arbeitsplätze vernichtet , gleichzeitig werden auch neue Arbeitsplätze verhindert . Ich habe noch vor Augen , wie Herr Clement durchs Land gereist ist und gesagt hat , wie toll das ist : 20 Milliarden DM Investitionen für die Erneuerung des Kraftwerkparks in Nordrhein-Westfalen . 20 Milliarden DM stehen jetzt durch dieses Gesetz auf der Kippe , und keiner weiß , ob sie überhaupt noch kommen . Das heißt , neue Arbeitsplätze werden nicht geschaffen , alte werden vernichtet . Das Ganze schadet zudem noch der Umwelt . Das ist das Perverse bei diesem Gesetz . Ich war vor wenigen Tagen an der Ruhr . Dort habe ich ein Laufwasserkraftwerk _ eines der ökologischsten Kraftwerke , eine der ökologischsten Formen der Stromerzeugung überhaupt _ gesehen . Dieses Laufwasserkraftwerk , das keinerlei Emissionen erzeugt , muß nach Ihrem Gesetz Ökosteuern bezahlen . Erklären Sie das einmal einem normalen Menschen : Ökosteuer gegen ökologische Stromerzeugung ! .