Partei: SPD
Es kommt öfters vor , daß Reden nicht miteinander abgestimmt sind . Ich bleibe bei dieser Aussage . Damit wird nicht nur dem Hüttenvertrag und dem Jahrhundertvertrag die Grundlage entzogen . Damit wird auch jede Anschlußregelung zum Jahrhundertvertrag verhindert . Die Stromwirtschaft zeigt ohnehin keine Neigung , eine Anschlußregelung zu vereinbaren . Jeder , der die Lage kennt , weiß , daß dies das Aus für den heimischen Steinkohlenbergbau wäre . Unausweichliche Konsequenz dieser Politik würde auch die Notwendigkeit sein , die entstehende Versorgungslücke durch andere Energieträger zu schließen , entweder durch Importkohle , die an unserer CO2- Bilanz nichts ändern würde und außerdem unsere Importabhängigkeit erhöht , oder durch die Kernenergie , die die Sicherheitsrisiken erhöht und die nach wie vor ungeklärte Entsorgungslage verschärft . Dieses Szenario macht mit einem Schlag die Unzulänglichkeiten der gegenwärtigen Energiepolitik deutlich . Die Bundesregierung hat bis heute kein energiepolitisches Gesamtkonzept vorgelegt , aus dem deutlich wird , welche Rolle sie den einzelnen Energieträgern in einem ausgewogenen Energiemix zuordnet . Anstatt seine energiepolitischen Hausaufgaben zu machen , bereitet der Bundeswirtschaftsminister wie seine Vorgänger im Amt einen Kahlschlag gegen die Kohle vor . Einzig und allein die Begründung , die dafür herhalten muß , hat gewechselt . Haben Bangemann und Haussmann ihre Antikohlepolitik noch damit begründet , daß es angeblich nur um ein soziales oder regionalpolitisches Problem gehe , so begründet Möllemann dieselbe Politik mit der vermeintlichen Notwendigkeit eines Subventionsabbaus . Wer aber die Energiepolitik unter den Zwang stellt , Subventionen abzubauen , der zäumt das Pferd vom Schwanz auf , der betreibt Haushaltspolitik und keine eigenständige Energiepolitik . Zu einer solchen Politik werden wir Sozialdemokraten unsere Hand nicht reichen . . Es kann nicht Grundlage unserer Energiepolitik sein , die Vorgabe des britischen EG-Kommissars Brittan zu akzeptieren , daß nur noch ein Anteil von 20 % der nationalen Stromerzeugung gefördert werden darf , weil dies nicht zufällig dem Anteil der Kernenergie an der britischen Stromversorgung entspricht . Es wäre grotesk , wenn unsere Kohleförderung nur noch den Umfang des von der EG-Kommission genehmigten britischen Nuklearpennys haben sollte . Auf diese Weise werden englische Kohleinteressen mit rechtlich zweifelhaften Begründungen gefördert . Das nenne ich schlicht einen politischen Mißbrauch . . Es ist ein Skandal , daß die Bundesregierung dagegen nicht vorgeht . . Es paßt aber leider zu Ihrer Politik gegenüber der EG-Kommission , die Vereinbarung vom August 1989 nicht offensiv zu vertreten , geschweige denn im Sinne einer europäisch definierten Versorgungssicherheit durchzusetzen . Wer mit uns einen neuen energiepolitischen Konsens will , meine Damen und Herren , wer verhindern will , daß die Kumpel die Brocken hinschmeißen , der sollte folgendes zur Kenntnis nehmen : Erstens . Ebenso wie die Energiewirtschaft , die zu erkennen gegeben hat , daß sie gegen unseren Widerstand keine Kernkraftwerke mehr bauen will , haben wir uns bei der Frage der Nutzung der Kernenergie bewegt . Wir werden mit uns über die Nutzungsdauer reden lassen . . Aber eines sollte klar sein : Einen Ersatz oder Zubau von Kernkraftwerken wird es mit unserer Zustimmmung nicht geben . . Zweitens . Wir befürchten , die Politik gegen die Steinkohle im Westen ist nur der Auftakt für einen Kahlschlag bei der Braunkohle im Osten . Seit der deutschen Vereinigung fehlt für die neuen Bundesländer jedes energiepolitische Erneuerungskonzept . Die Bundesregierung hat sich mit dem Abschluß des Stromvertrages aus der energiepolitischen Verantwortung gestohlen . Damit will sie sich auch der sozialen Verantwortung für die Bergleute in Ostdeutschland entziehen . Sie spielt die Bergleute in Ost und West gegeneinander aus . Das werden wir Sozialdemokraten nicht zulassen . . Drittens . Da sich die Weltenergieversorgung noch lange Zeit auf die Kohle stützen wird , könnten gerade wir bedeutende Beiträge zu ihrem umweltfreundlichen Einsatz leisten . Das trifft vor allem für die Nutzung neuer , CO2-ärmerer Kohletechniken zu , die in der Dritten Welt dringend benötigt werden , weil die hochkomplizierte und sicherheitsempfindliche Kernenergie nach unserer gemeinsamen Überzeugung in diesen Ländern nicht eingesetzt werden kann . Viertens . All dies macht aber keinen Sinn , wenn wir nicht die Energieeinsparung , eine rationellere Energienutzung und den Einsatz erneuerbarer Energien Volker Jung  fördern . Nachdem die Bundesregierung in den letzten Jahren alle Steuererleichterungen und Investitionshilfen für die rationelle Energienutzung abgeschafft hat , haben die Koalitionsparteien bei den Etatberatungen im Wirtschaftsausschuß alle unsere Vorschläge zum Energiesparen abgelehnt , ohne eigene Vorschläge vorzulegen .  Meine Damen und Herren , das ist in höchstem Maße konzeptionslos . Ich sage Ihnen : Legen Sie endlich ein energiepolitisches Gesamtkonzept vor , damit wir uns über die Anteile der einzelnen Energieträger auseinandersetzen können , aber hören Sie auf , nur auf die Kohle einzuschlagen . .