Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen !Auch im Umwelthaushalt hält die Regierungskoalition Kurs .  Wir halten die haushaltspolitische Gesamtlinie , Staatsverschuldung abzubauen , ein und wir setzen unseren Weg , Zukunft zu gestalten , fort . . Unsere Haushaltspolitik orientiert sich wie unsere Umweltpolitik nicht nur an den Bedürfnissen der Bevölkerung von heute , sondern auch an der zukünftigen Generation . Beide , Haushalts- wie Umweltpolitik , dürfen nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkel gehen . Danach richten wir uns . . Dass dies keine abstrakten Ziele sind , dass wir ganz konkret lebens- und alltagsnah handeln , dafür steht auch der Haushalt des BMU und dafür stehen die Ausgaben für eine nachhaltige Umweltpolitik , auch in anderen Ressorts . Umweltschutz ist bei dieser Regierung eine wichtige Querschnittsaufgabe . Im Bundeshaushalt 2001 belaufen sich die Ausgaben für den Umweltschutz insgesamt auf mehr als 7 ,8 Milliarden DM , obwohl der Haushalt des BMU selbst nur 1 ,18 Milliarden DM ausweist . Für diesen Querschnitt möchte ich zwei Beispiele anführen . Zum einen sind im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums rund 1 ,4 Milliarden DM für umweltrelevante Aufgaben vorgesehen . Davon entfallen rund 450 Millionen DM , also rund ein Drittel , auf die Förderung der erneuerbaren Energieträger . Das Bundesministerium für Bildung und Forschung weist in seinem Haushalt 962 Millionen DM für die Grundlagenforschung zum Umweltschutz aus .Auch hier entfallen 365 Millionen DM auf Projekte zur umweltgerechten , nachhaltigen Entwicklung . Es gibt erstmals den Zustand , dass so viel Geld , so viele Milliarden DM konsequent für die Umweltpolitik eingesetzt werden . Das , Herr Lippold _ ich weiß nicht , wo er gerade steckt _ , ist nicht nur kein Stillstand , sondern es sind förmlich Sprünge nach vorne , gemessen an dem , was Sie früher gemacht haben . . _ Die Begrenztheit Ihres Denkens wird in dieser Zwischenbemerkung wirklich sehr deutlich . . Wenn wir nämlich Umweltpolitik nur ressortbezogen und nicht als Querschnittsaufgabe begreifen , als etwas , was in alle anderen Bereiche hineinwirkt , dann können wir uns in der Tat von Umweltpolitik verabschieden . Darin liegt ja auch wohl der Grund , warum Sie keine gemacht haben . . Auch bei der Verwendung der Zinsersparnisse aus dem Versteigerungserlös der UMTS-Lizenzen wird der Umweltschutz angemessen berücksichtigt . Mit einem Sonderprogramm zur Wärmedämmung in Altbauten unternehmen wir einen wichtigen Schritt , um das Klimaschutzziel , die CO2-Emissionen bis 2005 gegenüber 1990 um 25 Prozent zu reduzieren , zu erreichen . Hier liegt übrigens auch eine Antwort auf die Ölpreiserhöhung . Kolleginnen und Kollegen , viele Familien , aber auch Rentner , deren Einkommen gerade so ausreicht , wohnen aus Kostengründen sehr häufig in Altbauten . Ihnen haben wir durch eine Erhöhung des Wohngeldes , wenn sie ein entsprechend niedriges Einkommen haben , und durch die Steuerreform geholfen . . Übrigens _ das sei am Rande noch einmal gesagt _ haben wir diese Maßnahmen nicht durchgeführt , um damit die Konten der Ölmultis zu füllen . . Zugleich ist aber das Sonderprogramm zur Wärmedämmung in Altbauten in diesem Zusammenhang auch ein wichtiger Beitrag zur Senkung der Heizkosten . Steigende Ausgaben für Benzin und Diesel belasten nicht nur Sport- und Spaßfahrer _ das müsste uns ja auch nicht weiter tangieren _ , sondern eben auch Menschen , die lange Anfahrtswege zu ihrer Arbeitsstätte haben . Je geringer deren Einkommen ist , umso höher liegt natürlich in diesem Zusammenhang die Belastung . Obwohl wir diese Problematik sehen , wäre es völlig falsch , hier panikartig zu reagieren . Eine Reduzierung oder gar Streichung der Ökosteuer würde den Öl produzierenden Staaten und der Ölindustrie doch nur weiteren Spielraum für eine Eva Bulling-Schröter 11353 Anhebung der Preise _ geradezu auf dem Silbertablett serviert _ eröffnen . . Richtig ist es stattdessen , auch hier auf langfristige , nachhaltig wirksame Maßnahmen zu setzen , wie etwa auf das Dreiliterauto . Energieeffizienz heißt also das Stichwort . Andere , vor allem erneuerbare Energieträger müssen verstärkt in den Mittelpunkt rücken . Der Klimaschutz ist nach wir vor eines unserer wichtigsten umweltpolitischen Ziele . Nicht zuletzt hat die aktuelle Entwicklung der Ölpreise deutlich gemacht , dass eine nachhaltige Energieeinsparpolitik zu unseren wichtigsten Aufgaben gehören muss , sehr wohl aus ökologischen , aber eben auch aus ökonomischen Gründen . . Noch eine weitere Antwort auf die Ölpreiserhöhung hat die Regierungskoalition : 2 Milliarden DM aus eingesparten Zinszahlungen im Zusammenhang mit dem Erlös aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen werden für zusätzliche Investitionen in den Schienenverkehr bereitgestellt .Auch hier gibt es einen doppelten Effekt : Zum einen haben diese hohe beschäftigungspolitische Effekte , zum anderen sind sie umweltpolitisch unverzichtbar . . Trotz der anhaltenden Notwendigkeit zum Sparen ist es gelungen , im Wege der Umschichtung für umweltpolitisch wichtige Bereiche zusätzliche Mittel bereitzustellen . So werden die Projektfördermittel für die Umwelt- und Naturschutzverbände weiter erhöht . Für die Ansiedlung einer Abteilung des Europäischen Zentrums für Umwelt und Gesundheit des europäischen Regionalbüros der WHO in Bonn werden 2001 zusätzlich 3 Millionen DM bereitgestellt . Insgesamt sollen dort bis zu 20 Mitarbeiter arbeiten . . Das stärkt nicht nur die Region Bonn , sondern es hilft auch , dass das wichtige Thema Umwelt und Gesundheit gerade auch in der Bundesrepublik Deutschland _ denn dort , wo die Kapelle sitzt , wird die Musik gespielt _ prophylaktisch , also vorbeugend , aufgegriffen und vertieft wird . Eine besondere Priorität _ darauf hat Minister Trittin bereits hingewiesen _ genießt der Naturschutz . Die Personalverstärkung um fast 10 Prozent , bei insgesamt zurückgehenden Zahlen , ist der richtige Schritt , um endlich Brachland zu bestellen , . das Sie hinterlassen haben und das sich , gut bearbeitet und gut behandelt , gut entwickeln kann . Wir bleiben mit dem Haushalt 2001 unserem Weg treu , das Prinzip der Nachhaltigkeit auch in der Haushaltspolitik anzuwenden . Die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen als Voraussetzung für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Stabilität auch im Interesse kommender Generationen , das ist das Ziel und das ist der Auftrag der Konferenz von Rio 1992 . Umweltminister Trittin unternimmt mit dem Haushalt 2001 einen weiteren wichtigen Schritt zur Umsetzung dieses Ziels . Es wurde höchste Zeit , auf dieses Ziel hinzuarbeiten . Wir haben , als Sie an der Regierung waren , wichtige Zeit verloren , weil von der damaligen Bundesregierung nach der Konferenz von Rio über Jahre hinweg nur Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden zu hören waren . . Es gab zwar gute Ansätze von einzelnen Personen , aber anschließend kein Handeln . Heute , da wir den Stillstand beenden , bewegen Sie sich _ nur leider in die falsche Richtung . . Statt mitzumachen , bauen Sie an Blockaden mit und türmen Hindernisse auf . Ich will Ihnen einmal etwas sagen : . Es gibt im Fernsehen einen tollen Werbespot . In diesem Werbespot fährt ein Mann , übrigens in einem schicken roten Auto , zur Arbeit , zur Bank , Brötchen holen , mit der Familie übers Land . Nach einer Woche fährt er zur Tankstelle . Da zeigt der Kilometerzähler genau 100 Kilometer an und die Benzinanzeige zeigt 4 ,4 Liter an . _ Damit wird heute geworben und nicht mehr , wie zu Ihrer Zeit , mit mehr als 120 PS . Es hat ein Umdenken stattgefunden , das müssen Sie doch endlich einmal kapieren ! . So weit sind wir heute schon , dass mit dem sparsamen Auto geworben wird , und wir wollen , dass in diesem Bereich noch mehr passiert . Und wie verhalten Sie sich ? Wie verhält sich die Opposition , stellvertretend Herr Lippold und Frau Homburger ? Wie der Tankwart in dem Fernsehspot : höchst unzufrieden . Nachdem Sie jahrelang erst bewegungsarm _ . _ und dann sogar bewegungslos waren , kommt Ihnen gerade zur rechten Zeit eine gute _ nein , falsch : eine böse _ Fee zu Hilfe , verwandelt Sie beide in zwei kleine Wichte , die neben den Bremspedalen hocken und jedes Mal , wenn der Fahrer Gas gibt , versuchen , durch kräftige Bremsbewegungen deutlich zu machen , dass das Auto doch Waltraud Lehn 11354 mehr Benzin braucht , wie Sie es schon immer gesagt haben . So konstruktiv ist Ihre Oppositionspolitik ! . Wir haben begonnen , zu handeln und Weichen für die Zukunft zu stellen _ in der Energiepolitik , mit der Konsolidierung des Haushaltes und mit dem Bemühen um mehr Generationengerechtigkeit in der Sozialversicherung , um nur einige Stichworte zu nennen . Nachhaltige Entwicklung ist bei uns Chefsache . Deshalb hat das Kabinett Ende Juli beschlossen , hierfür eine nationale Gesamtstrategie zu erarbeiten .  Wir begrüßen es , dass die Bundesregierung einen ständigen Staatssekretärsausschuss aus diesen Ressorts eingerichtet hat , der die nationale Gesamtstrategie entwickeln wird _ Vizepräsidentin Anke Fuchs : Frau Kollegin , denken Sie an Ihre Redezeit .