Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich halte eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten für notwendig , da das Mitglied meiner Gruppe und unser Vertreter in der Enquete-Kommission Dietmar Keller dem Beschlußvorschlag zugestimmt hat . Er trägt damit unseren Gruppenantrag nicht mehr . Ich kannte Dietmar Keller bis 1990 nicht persönlich . Seitdem , seit über zwei Jahren , waren wir Seite an Seite in den komplizierten Tagen der letzten Volkskammer und dann im Bundestag . Mich hat seine Entscheidung schwer getroffen . Für mich gibt es nicht nach wie vor vor allem zwei Gründe , an meiner Ablehnung der Aufgabenstellung der Kommission festzuhalten , wie ich sie mit meiner Rede am 13 . März deutlich gemacht habe . Erstens wird mit dieser Aufgabenstellung historische Gerechtigkeit verhindert . Wie schwer sie zu erlangen ist , wissen wir alle . Dieser Beschluß aber läßt zu vieles weg , als daß er ein Wegweiser für historische Gerechtigkeit sein könnte . Wir hatten in unserem Antrag gefordert , zugleich mit der Auseinandersetzung mit vielfältigen Unterdrückungsmechanismen zu beachten , daß es in der DDR auch Leistungen und Werte gab , die die Zustimmung vieler Bürgerinnen und Bürger fanden . Die DDR war Staat und Gesellschaft . Wir sehen in der DDR einen legitimen Versuch _ wenn auch gescheitert _ , zu den aggressiven und antidemokratischen Traditionen in Deutschland eine Alternative zu schaffen . Rudolf Bahro schrieb kürzlich : Wenn die Schlacht von Stalingrad und was dahin geführt hat , sozusagen keine historische Legitimität konstitutiert , dann gibt es rational keine Möglichkeit , den Biographien von Menschen gerecht zu werden , die sich hier einstmals engagiert hatten . _ So steht es in der Jungen Welt vom 6 . Mai dieses Jahres . Das alles ist im Beschlußentwurf nicht enthalten . Zugleich gibt es zweifellos moderatere Töne als in den ursprünglichen Vorlagen . Die Vokabel vom Unrechtsstaat kehrt nicht wieder . Am schlimmsten ist für mich die Formel von nahezu sechs Jahrzehnten diktarorischer Regierungsform im Osten Deutschlands . . Diese Formel setzt den gescheiterten Sozialismusversuch in der DDR Nazideutschland _ wie auch immer verschleiert _ gleich . . Ungenügende Abrechnung mit dem Nazi-Faschismus wird jetzt gutgemacht durch eine Abrechnung mit den Sozialisten in der DDR . Zweitens geht es mir auch um die Interessen , Wünsche , Hoffnungen und die Verzweiflung meiner Wähler und Anhänger in Ostdeutschland . Dort verschärft sich die ökonomische und soziale Krise , gibt es Massenarbeitslosigkeit , Abwicklung und Demütigung von Hunderttausenden . Die Konflikte zwischen Ost und West spitzen sich zu . Viele Menschen verzweifeln am Sinn ihres Lebens . Verurteilung und Abstrafung erscheint als notwendige Konsequenz gegenüber schuldig gewordenen Handlangern einer Diktatur . Der Kampf gegen Vereinigungsunrecht schöpft seine Kraft auch aus der eigenen Identität . Wer mit Scham und Schuldgefühl auf seine eigene Geschichte zurückblickt , der vermag auch nicht zu kämpfen . Es hilft auch nicht Trotz und Starrsinn . Es hilft nur wirkliche Trauerarbeit , die aber nicht im Geiste der Rache , des Siegesbewußtseins von außen geleistet werden kann . . Kurt Biedenkopf hat in einem Artikel gegen die Aufholjagd des Ostens _ Frankfurter Rundschau vom 27 . März 1992 _ eine Identität des Ostens eingefordert . Diese Identität kann ohne ein Annehmen der Geschichte in ihrem ganzen Umfang , der Hoffnungen , der Kämpfe , der Schuld und des Unrechts nicht erlangt werden . Sie zeigt sich heute auch in der Verteidigung Manfred Stolpes , im Auftreten von Peter Michael Diestel und anderer CDU-Abgeordneter Brandenburgs , die erklären : Ich war Ostdeutscher , ich werde es immer sein . Ich werde in zwei Monaten 65 Jahre . Ich hatte und habe keinen politischen Ehrgeiz . Ich sehe es nur noch als meine Aufgabe an , die Interessen derer zum Ausdruck zu bringen , die es mit diesem ungeheuren Umbruch in Ost-Deutschland schwerhaben , der MZ - Arbeiter in Zschopau , ebenso der Wissenschaftler der Karl-Marx-Universität in Leipzig , meiner Wissenschaftlerkollegen in Berlin , der vielen Rentner , die mit Rentenbestrafung und dem Sinnverlust nicht fertig werden , derer , die im demokratischen Sozialismus immer noch eine Alterantive zum Kapitalismus sehen . . In der Beschlußvorlage ist davon die Rede , daß es gelte , einen Beitrag zur Versöhnung in der Gesellschaft zu leisten . Ich habe die Hoffnung noch nicht verloren , daß es auch in diesem Hause eine Möglichkeit gemeinsamer Arbeit gibt . .