Partei: SPD
Herr Präsident ! Herr Kollege Hüppe , Richtigkeiten werden nicht dadurch falsch , daß Sie sie falsch darstellen . Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach jahrelangem Streit wurde endlich hart am Urteil des Bundesverfassungsgerichtes der gordische Knoten zerschlagen . Mit gutem Willen wurde Rechtssicherheit geschaffen . Sie haben vielleicht gemerkt , das waren die Schlagzeilen der Zeitungen ; verschiedene Kolleginnen und Kollegen haben sie schon zitiert . Ein Kompromiß in der Konfliktsituation des § 218 ist gefunden , ein Kompromiß , der auch alle Merkmale , die einen Kompromiß auszeichnen , aufweist . Ambivalenzen gehören dazu , Bauchschmerzen ebenso , aber auch Erleichterung und die Überzeugung , daß dieser Kompromiß mehr Klarheit und vor allen Dingen mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten bringt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , vielen in diesem Haus wird heute eine Menge abverlangt . Es ist lange gerungen worden , und daß dieser Kompromiß eine Verbesserung gegenüber der momentanen Lage ist , wird die nächste Zeit zeigen . Vor allem die betroffenen Frauen , die Beraterinnen , Ärztinnen und Ärzte werden dies merken . Den Frauen im Osten wird viel zuviel abverlangt ; denn für sie hat sich nicht nur etwas verändert . Nicht nur ein verändertes Schwangerschaftsabbruchrecht hat sich bemerkbar gemacht ; für die Frauen im Osten hat auch und vor allen Dingen der Arbeitsmarkteinbruch voll durchgeschlagen . Die Frauen im Osten sind auf dem Arbeitsmarkt die Verliererinnen der Vereinigung . Frauen führen die Statistiken der Arbeitslosenzahlen an . Frauen und Mädchen sind zu Marktführerinnen geworden , wenn es um das Nichthaben von Ausbildungsstellen , um das Nichthaben von Erwerbsarbeitsplätzen und von ausreichendem eigenen Einkommen geht . Auch wenn es gerne anders dargestellt wird : Diese Frauen wollen nicht an den heimischen Herd zurück . Auch fünf Jahre nach der Wende halten sie mehrheitlich an dem Wunsch nach beruflicher Tätigkeit fest . . noch : Christel Hanewinckel Die Frauen lehnen es ab , ihr Erwerbsverhalten dem im Westen üblichen Muster anzugleichen . Hier wird deutlich : Die hohe Erwerbstätigkeit von Frauen in der ehemaligen DDR war nicht nur von oben oktroyiert , sondern entsprang auch ihrem eigenen Selbstbewußtsein und ihrer Erfahrung . . Junge Frauen aus den neuen Bundesländern haben noch immer den Wunsch nach Familie und Kindern , aber eben auch nach Berufstätigkeit . Sich beide Wünsche zu erfüllen ist aber unter den gegebenen Rahmenbedingungen nur sehr schwer möglich . Frau Ministerin Nolte , Sie haben vorhin davon gesprochen , daß Sie das Schutzkonzept , das in der Neuregelung zum § 218 enthalten ist , sehr genau beobachten wollen . Ich muß sagen , von Ihnen als Frauen- und Familienministerin reicht mir diese Aussage nicht aus . . Sie sind dafür verantwortlich , auch die andere Seite , also nicht nur ein Schutzkonzept , sondern vor allen Dingen die Seite einer entsprechenden Frauen- und Familienpolitik anzugehen , . Vorschläge zu machen und umzusetzen . . Auch wenn ich Ihre Gewissensentscheidung im Blick auf das vorliegende Gesetz respektieren kann : Es ist mir zuwenig , wenn Sie in der Beobachterinnenrolle bleiben wollen . Denn es ist so , daß Frauen nach wie vor ihre Entscheidungen treffen . Das machen in den östlichen Bundesländern die 70 % Geburtenrückgang deutlich : ein Geburtenrückgang , der nicht auf eine erhöhte Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen zurückzuführen ist , sondern aus der Tatsache herrührt , daß Frauen erst gar nicht schwanger werden . Das macht , denke ich , auch noch einmal sehr deutlich , daß das Konzept Beratung und Hilfe statt Strafe unbedingt noch in anderen Bereichen ausgebaut werden muß . Der Kompromiß , den wir heute verabschieden wollen , ist und bleibt für die Frauen im Osten ein Kompromiß , aber ein lebbarer Kompromiß . Positiv dabei ist , daß für die Frauen in den östlichen Bundesländern nach über fünf Jahren Verunsicherung und der rapiden Veränderung , insbesondere im Hinblick auf die Eigenentscheidung beim Schwangerschaftsabbruch , endlich Ruhe einkehrt . Noch ein Wort zur Würdigung bzw . zur Kritik am vorliegenden Kompromiß . Frau Ministerin Heidecke aus Sachsen-Anhalt charakterisiert diesen Kompromiß als Schlag ins Gesicht der Frauen bzw . als einen Rückfall ins Steinzeitalter . Ich habe den Eindruck , Frau Heidecke hat die Debatte der letzten fünf Jahre nicht wahrgenommen . Sie hat offenbar nicht bemerkt , daß wir heute nicht das erste Mal seit 1990 über den § 218 debattieren und daß es 1993 ein Bundesverfassungsgerichtsurteil gegeben hat , an dem auch ein entsprechender Gesetzentwurf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht vorbeikommt . Ich halte es für unseriös , immer noch und immer wieder so zu tun , als könnten wir beim § 218 im luftleeren Raum handeln . Das ist nicht so . . Meine Vorstellung ist , daß sie als stellvertretende Ministerpräsidentin eines Landes an dieser Stelle mit dafür sorgen sollte , daß nicht neue Verunsicherungen für die Frauen , für die Beraterinnen und Berater und für die Ärzte gestreut werden . . Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Ost und West haben die Vision von einem Leben ohne § 218 nicht aufgegeben . Aber nicht nur jedes Ding braucht seine Zeit ; auch Visionen brauchen ihre Zeit , um in die Realität umgesetzt werden zu können . Ich persönlich halte Frauen bereits jetzt _ wie schon immer _ für fähig , ohne entsprechende Paragraphen verantwortliche Entscheidungen für ihre Kinder und für sich selbst zu treffen . . Dazu brauchen wir auch in Zukunft starke Mädchen und Frauen . Wie sieht nun der Kompromiß vor allen Dingen für den Osten konkret aus ? Frauen können , sollen und müssen Beratung in Anspruch nehmen _ eine Beratung , die ihre Verantwortung und ihre persönliche Entscheidung fordert . Eine Entscheidung im Konfliktfall für den Abbruch ist straffrei . Frauen müssen den Abbruch selbst bezahlen , aber nur ab einem eigenen Einkommen von 1 500 DM im Osten ; pro Kind bekommen sie zusätzlich 370 DM angerechnet . Frauen , die unter diese Berechnungsgrenze fallen , bekommen bei ihrer Krankenkasse eine Bescheinigung für die Kostenübernahme ; sie müssen nicht zum Sozialamt . Es ist gut , daß der Kompromiß nicht nur den Frauen Rechtssicherheit gibt , sondern auch den Ärztinnen und Ärzten und den Krankenhäusern . Ärztinnen und Ärzte können nun nicht mehr als zweite Instanz benutzt werden und müssen nicht mehr die Rolle des Moralapostels oder des Richters übernehmen . Nun können und sollen sie ihre Verantwortung als Frauenärztinnen und Frauenärzte wahrnehmen , den Frauen zur Seite stehen , ihnen ihr medizinisches Wissen und Können zur Verfügung stellen und nichts anderes . Es ist gut , daß die deutsche Einheit die Neuregelung des § 218 für die westlichen Bundesländer auf die Tagesordnung gebracht hat . Der Kompromiß beendet auch das Hin und Her für Frauen im Westen . Die Indikationsregelung ist endgültig vom Tisch . Frauen können nach Beratung , aber ohne Bevormundung und ohne Strafe eigenverantwortlich entscheiden und einen Abbruch vornehmen lassen . Niemand prüft mehr , ob sie in einer Notlage gehandelt haben , die einer medizinischen oder sonstigen Indikation . noch : Christel Hanewinckel heute verabschiedet wird , in Ost und West eine Angleichung der Lebensverhältnisse geben . Einen anderen Rückblick möchte ich mir hier noch leisten . Im Gruppenantrag von 1992 gibt es das Kapitel Aufklärung , und Sie erinnern sich vielleicht daran , daß das ein wichtiges Standbein war . Dieser Teil ist mit dem sozialpolitischen Teil des Gruppenantrages bereits in Kraft getreten und damit geltendes Recht . Die Bundesregierung hat diesen Auftrag auch ernstgenommen und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung beauftragt , eine Aufklärungs- und Informationsbroschüre für Mädchen herzustellen . Das hat die Bundeszentrale auf eine hervorragende Art und Weise getan : Starke Mädchen sind dabei herausgekommen . Leider wurde diese Broschüre inzwischen aus dem ganzen Land zurückgerufen , und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mögen hierüber staunen . Die Broschüre wurde eingestampft , weil sie angeblich verfassungswidrig ist : eine Broschüre , die gut zu lesen und gut anzusehen war , eine Broschüre , die für verantwortliche Sexualität wirbt , die aber auch von Lust und Freude und der Normalität von Sexualität spricht , eine Broschüre , die Mädchen als Teil dieser Gesellschaft anspricht , eine Broschüre , die Mädchen als Subjekte ansieht und anspricht , und eine Broschüre , die eine mögliche Konfliktsituation , nämlich die Schwangerschaft , anspricht und Beratung empfiehlt . Mir ist nicht einleuchtend , was an all dem verfassungswidrig ist , es sei denn , es finge schon beim Titel an : Starke Mädchen . Ich finde die Broschüre stark , Mädchen und Frauen aber auch . Vielen Dank . .