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Partei: CDU/CSU
Ich habe Ihnen Ihre Alternative genannt ; die Alternative war Arbeitsmarktabgabe , und ich sage : Wir haben durch Bundeszuschüsse die Kosten , welche die Arbeitsmarktabgabe abgedeckt hätte , mehr als dreifach abgedeckt . Ich bleibe dabei , daß wir in dieser Weise auch die Neuordnung vornehmen müssen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , um Ihnen die Chance zu geben , uns aufzuzeigen , was man im Einzelnen tun könnte , hätte ich folgenden Hinweis für Sie : Die Kollegen Holzenkamp und Kues und ich kommen aus einer Region mit intensiv betriebener Landwirtschaft . Schauen Sie sich einmal die Schweine- und die Hühnerhaltung in diesen Regionen an , auch die Ernährungswirtschaft und die dort ausgewiesenen FFH-Gebiete und vergleichen Sie dies mit dem Bundesdurchschnitt ! Dann werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen , dass die Tagelöhner , von denen Sie gesprochen haben , immerhin dazu geführt haben , dass die Arbeitslosenquote bei uns um 6 Prozent beträgt . Zeigen Sie mir einmal andere Räume in Deutschland , wo die Entwicklung so positiv verläuft , und sagen Sie mir einmal , was Sie in diesen Räumen umgestalten wollen , wenn man die Politik umsetzen würde , die zu skizzieren Sie uns eigentlich schuldig bleiben . Sagen Sie uns einmal , was wir dann zu erwarten haben !
Frau Kollegin Schulz-Asche, wie Sie richtig beschreiben, haben wir es mit zwei unterschiedlichen Sachverständigenausschüssen zu tun, mit zwei unterschiedlichen Arzneimitteln, mit unterschiedlichen Wirkmechanismen, vor allen Dingen mit unterschiedlich langer Marktfähigkeit und damit mit unterschiedlichen Erfahrungen. Der Bundesminister für Gesundheit hat immer klargemacht, dass ihm die Sicherheit der Patientinnen und Patienten und eine gute, schnelle, vorurteilsfreie Beratung sehr wichtig sind. Deshalb werden wir, wie ich bereits ausgeführt habe, die Empfehlungen des europäischen Ausschusses für Humanarzneimittel sehr genau prüfen und die Entscheidungsfindung der Europäischen Kommission abwarten. Dem geht ein Prozedere voraus, das ich Ihnen ansonsten gerne zur Verfügung stelle. Nach der Entscheidung der Europäischen Kommission wird unser Haus eine Entscheidung in Bezug auf die Pflicht zur Verschreibung von levonorgestrelhaltigen Notfallkontrazeptiva treffen. Auch da gilt, weil wir es immer in einem Kontext gesehen haben: Es ist uns wichtig, auch in Zukunft eine umfassende Beratung für beide Wirkstoffe aus einer Hand zu gewährleisten.
Herr Kollege Raabe, es bleibt richtig, dass ich Ihnen mündlich in der Fragestunde zu dem Interview von Frau Büssemaker vom Oktober 2011 – das genaue Datum habe ich jetzt nicht im Kopf – keine Erklärung gegeben habe und dass ich in der schriftlichen Beantwortung der Frage Frau Büssemaker aus einem dann gegebenen Interview zitiert habe. Ich habe selber keine Recherchen angestellt. Das bleibt richtig. Des Weiteren betone ich noch einmal ausdrücklich, dass der Minister in einem Telefonat – – ich weiß; es gibt leider Personaldebatten, die einen ganz anderen Charakter haben als den fachlich-inhaltlichen – bestätigt hat, dass Frau Büssemaker gefragt hat, ob sie sich bewerben könne. Aber ob sie sich beworben hat, ist eine andere Frage. Die nächste Frage bezieht sich auf die Bewerberliste und die drei Personen, die sich in der Endauswahl befanden. Dazu kommen wir gleich noch. Es haben sich keinerlei Widersprüche ergeben, sondern es stehen die Aussagen so, wie sie auch in der letzten Sitzungswoche die richtigen waren. Frau Büssemaker hat sich einem ordnungsgemäßen, breit angelegten Auswahlverfahren gestellt wie 132 weitere Interessenten auch, und sie hat am Ende den Zuschlag bekommen. Ich kann verstehen, dass Sie die Entscheidung vielleicht nicht gut finden; aber das ist nicht mein Problem. Es sind klare Fakten auf dem Tisch, und es gibt keinerlei Widersprüche aus unserer Sicht. Dabei bleibt es.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , nach der letzten Antwort ringe ich etwas um Fassung ob Ihres grenzenlosen Optimismus , den Sie auch schon zu dem Zeitpunkt hatten , als wir dringend davor gewarnt hatten , die Beitragssätze abzusenken . Aber ich komme zu meiner Frage . Sie hatten eben angesprochen , dass die Mittel im Dezember ausgezahlt werden . Dass ist der Fall , weil Sie die Auszahlung dieser Mittel , die aus dem Mehrwertsteuertopf stammen und vorher monatlich gezahlt wurden , in den Dezember verlegt haben . Auch das ist für mich angesichts der absehbaren finanziellen Entwicklung bei der Bundesagentur für Arbeit schwer nachzuvollziehen . Wird denn daran gedacht , diese Entscheidung möglicherweise zugunsten der Bundesagentur wieder rückgängig zu machen ? Klaus Brandner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Kollege Schneider , Sie haben keinen Grund , die Solidität der Finanzpolitik der Bundesregierung hinsichtlich der Bundesagentur in Zweifel zu ziehen . Ich habe erklärt , dass alle Leistungen pünktlich erfüllt werden . Entsprechende Rücklagen sind vorhanden . Daraus können Sie schließen , dass auch das notwendige Finanzvolumen vorhanden ist . Das , was für 2010 eingeplant ist , ist durch entsprechende zusätzliche Leistungen der Bundesregierung aus dem Bundeshaushalt gesichert . Insofern verbietet sich jede Verunsicherung in diesem Bereich . Außerdem weise ich darauf hin , dass die Ausgaben für die ersten drei Monate dieses Jahres geringer ausgefallen sind , als die Bundesagentur für Arbeit es selbst vorgesehen hat . - Frau Enkelmann , das Insolvenzgeld ist eine Leistung , die nicht durch Beiträge , sondern durch eine Umlage finanziert wird , und steht bezüglich der Leistungsgewährung nicht in Zweifel . Insofern ist eine solche Vermengung in der Sache nicht angebracht .
Partei: CDU/CSU
Lassen Sie mich dies bitte im Zusammenhang vortragen , Frau Präsidentin . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben es doch bei der Entscheidung gegen den ICE in Korea erlebt , und wir haben es vor wenigen Wochen bei der Amtrak-Entscheidung in den USA für ein anderes System - trotz massiven Einsatzes aller Beteiligten , auch der Bundesregierung - erlebt . . - Herr Kollege , wir haben bei den klassischen Hochgeschwindigkeitssystemen vor 10 , 20 Jahren dasselbe erleben müssen wie gegenwärtig . Die Franzosen waren schneller als wir , als es darum ging , die Technologie einzuführen . Wir sind mit einem Zeitverzug von mehreren Jahren jetzt dabei , beim ICE aufzuholen . Heute haben wir die Franzosen technologisch eingeholt , wie ich glaube , sogar überholt . Aber das Argument langjähriger Erfahrung und Erprobung spielt auf den Weltmärkten eine genauso große Rolle wie die Preise . Wir waren in Amerika teurer , als es die anderen gewesen sind . . - Herr Kollege Catenhusen , Sie sind jemand , der sich mit Forschungspolitik wirklich engagiert auseinan . noch : Bundesminister Matthias Wissmann . - Lassen Sie es mich doch zu Ende ausführen , Frau Kollegin Matthäus- Maier . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft hat vor kurzem gesagt - und damit uns alle angesprochen - : In einer Welt des härteren Wettbewerbs des 21 . Jahrhunderts durch globalisierte Märkte besiegen nicht die großen Nationen die kleinen und auch nicht die großen Unternehmen die kleinen , sondern die schnellen die langsamen . . Nehmen Sie doch einmal die Magnetbahntechnologie . Vor wenigen Wochen haben die Japaner entschieden , eine eigene Strecke zu bauen . Sie wissen , daß wir in Deutschland ihnen bei aller Unterschiedlichkeit des elektrodynamischen und des elektromagnetischen Systems technologisch noch drei bis fünf Jahre voraus sind . . Wenn der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft recht damit hat , daß die Schnellen die Langsamen besiegen , frage ich mich : Wie , um alles in der Welt können wir in einer Situation , in der wir besser sind als die anderen und in der wir einmal schneller waren als sie , warten , verzögern , aussitzen und nein sagen , statt kraftvoll zu entscheiden ? . Wir müssen kraftvoll entscheiden , wenn wir Arbeitsplätze schaffen und neue Perspektiven entwickeln wollen .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Bonde, ich gehe gerne nochmals mit Ihnen jeden einzelnen Antrag der Grünen durch. Ich habe die Auflistung in meinem Büro; wir können sie uns gerne anschauen. Dann kann ich Ihnen zeigen, dass Sie zwar innerhalb der einzelnen Einzelpläne durchaus Gegenfinanzierungen für die von Ihnen geplanten Mehrausgaben vorgesehen hatten, dass aber über alle Einzelpläne hinweg – mit Ausnahme der Einzelpläne 32 und 60 – unter dem Strich 14 Milliarden Euro Mehrausgaben blieben. Das können wir uns gerne noch einmal anschauen; dann werden auch Sie vielleicht schlauer werden. – Danke. Vor diesem Hintergrund erscheinen viele der in dieser Woche hier aus den Reihen der Opposition vorgetragenen Vorwürfe in einem ganz anderen Licht. Da wurde immer wieder behauptet, wir wollten gar nicht, nicht ernsthaft oder zu wenig sparen. Das relativiert sich sehr schnell. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch kurz zurückkommen auf die ominöse 900-Millionen-Euro-Sperre bei den Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose. Das war schon eine besondere Nummer. Da stellen die Haushälter der SPD-Fraktion diese Sperre als Kürzung dar. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bringt es gar fertig, öffentlich per Pressemitteilung nur noch von Kürzung zu reden. Dabei kennen die erfahrenen Kollegen im Haushaltsausschuss den Unterschied zwischen einer Sperre und einer Kürzung ganz genau. Darüber hinaus wissen sie sogar, dass wir in aller Regel – mit wenigen Ausnahmen – diese Sperre irgendwann im Haushaltsausschuss aufheben. Sie wird also nicht zu einer Kürzung führen. Das wissen Sie genau. Trotzdem stellen Sie es in der Öffentlichkeit anders dar. Das finde ich nicht korrekt. An diesem geradezu paradigmatischen Beispiel kann man sehen, dass viele der hier aus den Reihen der Opposition vorgetragenen Kritikpunkte billige Effekthascherei und teilweise Polemik waren. Leider ist in dieser Woche die Kritik teilweise in persönliche Diffamierungen ausgeartet. Da wünsche ich mir für künftige Haushaltsberatungen wieder etwas mehr Kultur in den Debatten.
Partei: CDU/CSU
Noch einmal zur Personalhilfe . Erstens . Man sollte feststellen , daß _ Stand heute _ aus den westlichen Bundesländern über 12 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Dienststellen der Bundesverwaltung , der Landesverwaltungen und der Kommunalverwaltungen der neuen Länder tätig sind . Zweitens . Wenn gleichwohl weitere Anforderungen bestehen , werden sie , was die Bundesverwaltung angeht , natürlich im Schoße der Verantwortlichkeit der Bundesregierung geregelt . Praktisches Beispiel : Die Vermögensämter des Bundesfinanzministeriums brauchten zusätzliche Fachleute . Im Mai hat der Bundesfinanzminister 75 Experten dafür sofort zusätzlich zur Verfügung gestellt . Drittens . Wenn die Länder über die Bewerbungen , die sie vorliegen haben , von denen wir soeben sprachen , hinaus etwa Experten brauchen , gibt es eine klare Regelung : Sie wenden sich zunächst an ihre Patenländer , also z . B . Sachsen an Bayern und Baden - Württemberg , Mecklenburg-Vorpommern an Schleswig-Holstein . Das möchten die westlichen Patenländer gerne so haben . Wenn die Patenländer nicht in der Lage sind , diesen Bedarf etwa an Experten in bestimmten Fachbereichen der Verwaltung zu bef riedigen , geht die Meldung des jeweiligen neuen Bundeslandes an die Clearingstelle im Bundesinnenministerium . Wir sind dann darauf eingerichtet , mit den verschiedenen Bereichen der Bundesverwaltung dafür zu sorgen , daß dem Personalwunsch eines neuen Bundeslandes entsprochen wird . Soweit ich informiert bin , hat das bisher auch immer geklappt .
Partei: FDP
Ich komme aus der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft und gehöre einer Wohnungsbaugenossenschaft an. Ich würde gerne von Ihnen wissen: Glauben Sie wirklich, dass Genossenschaften daran interessiert sind, möglichst hohe Mieten zu kassieren, dass das günstige Bauen für uns nicht ausschlaggebend ist und dass uns nicht daran gelegen ist, unseren Mitgliedern und Mietern preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen?
Partei: SPD
Herr Kollege Nolting , wir haben über dieses Thema schon einmal gesprochen . . In besonders sensiblen oder wichtigen Bereichen werden die Fraktionsvorsitzenden oder die von den Fraktionsvorsitzenden benannten Vertrauensleute unterrichtet . Dass darüber hinaus der Kreis der Informationsempfänger klein gehalten werden muss , weil sonst bestimmte Zugriffsmöglichkeiten nicht genutzt werden könnten , ist selbstverständlich . Nach Durchführung der Maßnahmen wird bekanntermaßen der Verteidigungsausschuss unterrichtet , der ja ein geschlossener Ausschuss ist . Ich kann deswegen keinen Verstoß erkennen .
Partei: FDP
Herr Kollege Thomae, stimmen Sie mir zu, dass der Klimaschutz, der gerade für die Grünen-Fraktion sehr wichtig ist, eine gesamtstaatliche Aufgabe ist und dass es deshalb nicht nur die Aufgabe der Bundesregierung sein kann, für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu sorgen, sondern dass es vielmehr auch eine Aufgabe der Länder und der Kommunen ist?
Partei: CDU/CSU
Nein , die gibt es noch nicht . Auch ich habe dort zur Kenntnis nehmen müssen , daß durch den Bergbau _ wenn ich das so verkürzt formulieren darf _ ganz offensichtlich besondere Probleme in dieser Region vorhanden sind . Darüber wird man sicherlich gemeinsam mit dem Land reden müssen . Natürlich brauchen wir diese Bestandsaufnahme jetzt einfach . Wenn die Bestandsaufnahme vorliegt , dann wird man sicherlich weitersehen . Auf alle Fälle wird unbürokratisch ausgezahlt . Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat ja noch ein besonderes Programm aufgelegt , in dessen Rahmen die Landräte u .nd Oberbürgermeister und Bürgermeister einen besonderen Betrag zur Verfügung haben , den sie ohne Antragstellung auszahlen können . Ich glaube , die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat hier sehr weitsichtig gehandelt . Ministerpräsident Bergner , mit dem ich darüber gesprochen habe , wird sicherlich alles tun , um eine unbürokratische Auszahlung zu ermöglichen . Ähnliches gilt für Thüringen . Do rt konnte ich mit Innenminister Schuster und auch mit Ministerpräsident Vogel entsprechende Klarstellungen vornehmen . Dort wird ab Montag die Antragstellung erfolgen können . Die Bevölkerung des Freistaates Thüringen ist gestern durch eine Regierungserklärung des Innenministers über das informiert worden , was Sache ist und welche prozeduralen Dinge zu beachten sind , so daß ich sagen möchte : Die beiden Landesregierungen haben eigentlich in vorbildlicher Weise auf diese Herausforderung , die sicherlich ungewohnt war und ist , reagiert . .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , es ist seit langem ein Wunsch der Fraktion der CDU/CSU , daß die Aids-Forschung in ein Gesamtpaket der Infektiologie einmündet . Das ist auch ein Beweis dafür , daß Forschung vom Wandel lebt . Vielleicht könnte man Herrn Vosen mit auf den Weg geben , daß von daher eine regelmäßige Evaluation und Neubesinnung stattfindet . Ist eigentlich für die Zukunft sichergestellt , daß es ein Globalprogramm der Infektiologie , auch unter dem Gesichtspunkt der zukünftig auf uns zukommenden Infektionskrankheiten , geben wird ?
Partei: FDP
Herr Kollege , da Sie , soviel ich weiß , selbst dort gewesen sind , nehme ich an , daß Sie wissen , daß nicht das Auswärtige Amt die für den Einsatz von Helfern bei Katastrophen zuständige Behörde ist , sondern ein anderes Ministerium . Es ist hier im Deutschen Bundestag _ Herr Präsident , wenn ich darauf hinweisen darf _ zu genau dieser Frage sehr ausführlich von einem Vertreter des zuständigen Ministeriums Stellung genommen worden . Ich erinnere mich , bei dieser Fragestunde dabeigewesen zu sein und zugehört zu haben , wie mein Kollege Staatssekretär genau diese Frage sehr ausführlich beantwortet hat . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Eine weitere Zusatzfrage , Herr Kübler , bitte schön .
Partei: SPD
Herr Präsident, Sie wollen keine weiteren Punkte hören? Das ist natürlich traurig. Ich hätte noch einiges anzubieten, zum Beispiel aus dem Drittmittelsektor. Letzter Satz: Wir sollten im Ausschuss dieses Thema, das nicht leicht ist, seriös und sachlich auf der Basis der Evaluation diskutieren, die dann hoffentlich bald kommt – Herr Staatssekretär, Sie können dazu gleich etwas sagen –, und dann tatsächlich Konsequenzen ziehen. Diese Debatte hier sollte dafür ein Auftakt sein. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte zu beiden Punkten etwas sagen. Zum ersten Punkt. Eine Regelung über ein sogenanntes Landgrenzenverfahren wäre nach der jetzigen deutschen Rechtslage nicht möglich. Wir sind aber verpflichtet, zwei EU-Richtlinien umzusetzen: eine sogenannte Aufnahmerichtlinie und eine Asylverfahrensrichtlinie. In der zweiten ist eine Ermächtigung aller europäischen Staaten vorgesehen, ein solches Landgrenzenverfahren – wenn sie das für richtig halten – einzuführen. Wir haben ein solches Verfahren an den Flughäfen. Wir müssen politisch darüber diskutieren, ob wir das auch in Deutschland wollen. Meine persönliche Meinung dazu kennen Sie. Aber da ich hier die Bundesregierung im Ganzen vertrete, sage ich Ihnen, dass dazu der Meinungsbildungsprozess in der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen ist. Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich klar Folgendes sagen: Wenn es ein Bundesland gibt, das sich in besonderer Weise solidarisch verhält, das in besonderer Weise die Lasten der Aufnahme zu tragen hat und auch trägt, und zwar weit über den Königsteiner Schlüssel hinaus, dann ist es der Freistaat Bayern – das muss man wirklich einmal deutlich sagen – mit einer erstklassigen Verwaltung und vielen Ehrenamtlichen. Wir haben ja jetzt einen genauen Einblick in die Verteilung. Es ist ziemlich oft so, dass sich manche Länder weigern oder sich nicht imstande sehen, eine bestimmte, sehr große Anzahl von Flüchtlingen, die mit Zügen oder Bussen zu uns kommen, aufzunehmen. Bayern hat sich bereit erklärt, auch diese noch aufzunehmen – obwohl sie bereits mehr aufnehmen, als nach dem Königsteiner Schlüssel vorgesehen –, in der Hoffnung, dass sie ein, zwei Tage später verteilt werden. Wenn dann der bayerische Innenminister darauf hinweist, dass das nicht ewig so weitergehen kann, dann ist das verständlich und nicht tadelnswert. Dass alle ihre Verteillast nach dem Königsteiner Schlüssel zu tragen haben, ist eigentlich nur selbstverständlich.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , erstens habe ich deutlich gemacht , daß ich den Wunsch der Koalition und des Parlamentes , von ihrem Recht , den Vermittlungsausschuß in einer solchen Frage anzurufen , Gebrauch zu machen , respektiere . Zweitens möchte ich ganz deutlich machen , daß die Fragen des Naturschutzes und der Umweltpolitik natürlich eng zusammenhängen und in der Agrarpolitik sehr wohl Vorkehrungen getroffen wurden , zum Beispiel mit der Verordnung 2 078 für Vertragsnaturschutzmaßnahmen , die sehr wohl Maßnahmen im europäischen Bereich für den Zusammenhang von landwirtschaftlicher Nutzung und Umweltpolitik beinhaltet . Heute aber geht es darum , daß wir vor Ort - das wissen Sie genauso wie ich - Grabenkämpfe und hohe Emotionen darüber haben , daß die Bauern zum . noch : Bundesministerin Angela Merkel Teil Auflagen bekommen , die nicht ausgeglichen werden , und daß der Naturschutz je nach Haushaltslage einer der ersten Streichungsposten in einigen Bundesländern ist . Es hilft doch denjenigen , die sich für den Naturschutz einsetzen , überhaupt nichts , wenn wir gerade an diesen Stellen sparen . In der Sache kämen wir dadurch nicht voran . Die Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen ist Länderaufgabe . Sie wird unterschiedlich gehandhabt , aber in einigen Ländern ist sie absolut nicht zufriedenstellend und wirft uns im Naturschutz eher zurück , als daß sie uns voranbringt . Deshalb sagen wir : Wir brauchen bundeseinheitliche Festlegungen , damit nicht jeder innerhalb der Rahmengesetzgebungskompetenz machen kann , was er will . .
Partei: CDU/CSU
Ich bin ganz einfach deswegen nicht bereit , Ihnen das zuzugestehen , weil wir in der gesamten Debatte bis zur Verabschiedung der Pflegeversicherung die größten Schwierigkeiten gehabt haben , gerade von der IG Metall und anderen einen Beitrag zu bekommen - in der Tat muß dieser aus der Arbeitswelt erbracht werden - , der die Pflegeversicherung finanzierbar macht . Das wissen Sie ganz genau .  Wir sind nämlich der Auffassung gewesen , daß es durch die Einführung einer neuen Sozialversicherung - siehe Herr Scharping gestern - nicht zu zusätzlichen Lohnnebenkosten kommen sollte . . Dazu waren Sie nicht bereit : die einen nicht , weil sie in ihrem Denken verfangen waren , daß es nur um Kapital und Arbeit geht , die anderen wollten das Kapitaldeckungsverfahren einführen und meinten , die Privatversicherung sei die richtige Lösung . Die Union hat von Anfang an den richtigen Standpunkt vertreten . . Wenn es nach uns gegangen wäre , hätten wir die Sache viel schneller , ohne die Behinderungen , die von Ihnen bezüglich der Finanzierung fabriziert worden sind , machen können . .
Partei: SPD
Frau Schnieber-Jastram , in der gemeinsamen Erklärung werden die Tarifpartner aufgefordert _ so wörtlich _ , differenzierte und branchenbezogene Regelungen anzustreben . Berücksichtigt man ferner , dass die gemeinsame Erklärung auch auf das Erfordernis der Finanzneutralität solcher Regelungen für die Sozialversicherung hinweist _ ich habe das schon in meiner Antwort auf Ihre erste Frage angesprochen _ , dann kann es nicht Aufgabe der Bundesregierung sein , jetzt eine Vorauswahl an denkbaren Möglichkeiten für ein beschäftigungswirksames vorzeitiges Ausscheiden älterer Arbeitnehmer zu treffen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Rübenkönig , ich möchte Sie darauf aufmerksam machen , daß mir der Wohnungsbau nicht weniger wichtig ist als der Verkehr . Bei uns ist es aber so , daß der Kollege Pützhofen über diesen Bereich sprechen wird . Darum habe ich mich auf den Verkehrsbereich beschränkt . Danke schön .