Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Jetzt sind wir in der Debatte über den Aufbau Ost genau da , wo sich auch der Aufbau Ost befindet , nämlich in den Mühen der Ebene . Sie merken , die Beiträge werden technokratischer und es gibt keinen Befreiungsschlag , stattdessen reden wir über die vielen Details des mühsamen Geschäfts . Ich glaube , Herr Schwanitz , der Bundeskanzler hat Ihnen keinen Gefallen getan , als er den Aufbau Ost zur Chefsache erklärt hat . . Dies hatte dieselbe Wirkung auf die Menschen wie das Versprechen von den blühenden Landschaften . Eigentlich müssen diejenigen , die den Aufbau Ost ernsthaft betreiben , zugeben : Es ist ein mühsames Geschäft , das sich über Jahre und Jahrzehnte hinziehen wird ; wir werden dabei eine Menge zu leisten haben . Deswegen sollten wir jetzt über das neue Selbstbewusstsein der Ostdeutschen reden . Wenn etwas in dem Streit der letzten Tage und Wochen klar geworden ist , dann dies : Eigentlich müsste in jeder Partei genau der Peter Rauen 14566 Streit stattfinden , der jetzt in der SPD stattfindet . In der CDU zum Beispiel höre ich davon nichts . . Wir arbeiten noch daran , von der FDP habe ich nur eine Stimme gehört und die PDS ist sowieso außen vor . . _ Lassen wir diese Frage einfach offen ! Es gibt flotte Sprüche von Herrn Gabriel und Pathos von Herrn Thierse . Daneben gibt es eine Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion , die sich seit zehn Jahren mit gleich bleibendem Erfolg darum bemüht . . Wir Ostdeutschen haben das gleiche Problem , wir sind in jeder Partei in der Minderheit . Das sage ich Ihnen ganz nüchtern aus der Erfahrung in der politischen Arbeit der letzten Jahre . . Nun gibt es einenAusschuss , in dem die Ostdeutschen die Mehrheit haben . Ist das deswegen ein revolutionäres Gremium geworden ? Davon höre ich nichts . . Wo ist das neue Selbstbewusstsein der Ostdeutschen ? Ich habe mich das die ganze Zeit , in der ich diese Debatte hier verfolgte , gefragt . Es hat eine Debatte darüber gegeben , die deutlich gemacht hat , dass wir für den Solidarpakt auch beim Länderfinanzausgleich kämpfen müssen . Von Herrn Stoiber höre ich ständig , die Bayern hätten in kurzer Zeit aus dem Geld , das sie aus demAufbau Süd bekommen haben , richtig etwas gemacht . Wenn ich mir das genau ansehe , stelle ich fest , das ist nicht in zehn Jahren passiert und es ist auch nicht flächendeckend passiert . . Für mich heißt das : Lernen aus dem Aufbau Süd ! Auch der Aufbau Ost wird länger als zehn Jahre dauern und wird nicht flächendeckend sein . Das muss man ehrlich zugeben . Ich komme nun zum Länderfinanzausgleich . Die Steuerkraft der ostdeutschen Kommunen liegt bei einem Drittel des durchschnittlichen Westniveaus . In dieser Situation wollen Sie beim Länderfinanzausgleich darauf achten , dass der Osten nicht zu viel bekommt . Er kann gar nicht zu viel bekommen , diese Gefahr gibt es gar nicht . Ich bin dafür , so viel wie möglich im normalen Gefüge des Länderfinanzausgleichs zu regeln und so wenig wie möglich durch Sonderprogramme umzusetzen , aber ich sage auch : Um den Solidarpakt II kommen wir nicht herum . Auch das ist ein ehrliches Fazit dieser Debatte . . Wir werden sehen , ob alle Ostdeutschen in diesem Bundestag gemeinsam um diese Ressourcen kämpfen werden , wie es Herr Thierse so schön , wenn auch ein wenig pathetisch , wie ich meine , formuliert hat . Ich komme nun zu meinem letzten Punkt . Warum streiten wir uns eigentlich so heftig bei dieser Debatte ? Das ist ganz klar : Es geht um die gefühlte Temperatur im Osten . Wenn Sie eifrige Wetterberichthörer sind , dann wissen Sie , dass es die objektive und die gefühlte Temperatur gibt . So ähnlich ist es auch beim Aufbau Ost . Die wirkliche Temperatur ist ein bisschen besser als die gefühlte , weil uns ein kalter Wind entgegenbläst oder wir uns falsch angezogen haben . Im Prinzip haben wir eine ganze Reihe von Instrumenten im Osten , die sich als untauglich erweisen , weil sie nicht auf Dauer angelegt worden sind . Das ständige Lamento über die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gehört dazu . Wir reden seit Jahren darüber , dass sie nicht zureichend sind . Das wissen wir . Wir Ostdeutsche befinden uns inzwischen in einer würdelosen Diskussion , weil wir Jahr für Jahr um ABM betteln müssen , welche für diejenigen , die in einer solchen Maßnahme sind , gar nicht das Beste ist , was man ihnen anbieten konnte . Wollten wir mehr Würde in der Debatte über die Arbeitsmarktpolitik im Osten , dann müssten wir ehrlich zugeben : Es gibt eine Reihe von Menschen , die Opfer der Umstrukturierung im Osten sind . Diesen Menschen ist mit einer ABM oder einer Fortbildung nach dem 55 . Lebensjahr auch nicht mehr geholfen ; mitunter ist es eher eine entwürdigende Prozedur für diese Menschen , nur um ein bestimmtes finanzielles Einkommen zu erreichen . Ich bin derAuffassung , dass wir uns um diesen Streitpunkt im nächsten halben Jahr kümmern müssen , damit wir hier vorankommen . Es geht um die Würde derjenigen , die an der Umstrukturierung im Osten nicht mehr beteiligt werden können , weil es sich wirtschaftlich nicht machen lässt . . Diese Instrumente haben damals , als die blühenden Landschaften verkündet wurden und alle noch den Aufbau Ost geübt haben und keiner wusste , was daraus wird , sicherlich getaugt .Aber inzwischen ist deren Tauglichkeit durch die Praxis mehr als infrage gestellt . Wir müssen uns da auf etwas Neues besinnen . Deswegen habe ich heute angefangen , von einem neuen Selbstbewusstsein des Ostens zu sprechen . Dazu gehört : Ich bestehe darauf , dass man uns in Würde mit der notwendigen Umstrukturierung umgehen und uns in Würde unsere eigenen Vorschläge dazu entwickeln lässt . Man sollte endlich aufhören , im Zuge von Feuerwehraktionen alle zwei Jahre zu postulieren zu versuchen : Jetzt gibt es im Aufbau Ost einen Sprung . _ Die Würde besteht auch darin , zu erkennen , dass der Umstrukturierungsprozess lange dauern wird , mühsam ist und wir uns alle an ihm beteiligen müssen . Danke schön . . Antje Hermenau 14567 Vizepräsident Rudolf Seiters : Ich gebe dem Kollegen Paul Krüger für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .