Partei: GRUENE
Ich habe nicht gesagt , daß wir uns momentan in einer Aktuellen Stunde befinden . Ich habe Sie darauf hingewiesen , daß Sie es leider verpaßt haben , zum EALG eine Aktuelle Stunde zu beantragen . Aber damit habe ich kein Problem . Ich gehe davon aus , daß das Finanzministerium Ihnen diese Arbeitsanweisung zur Verfügung stellen wird . . ­ Sie können sie auch auf kurzem Wege von Kollege zu Kollegin bekommen . Dann können wir den Antrag heute abend noch für erledigt erklären , und ich bekomme meinen Zug noch . Aber Herr Heinrich möchte wahrscheinlich auch noch das Wort ergreifen . Zurück zur Lage , die ernst ist . Ich denke , wir haben schon dadurch eine schwierige Situation für die ostdeutsche Landwirtschaft , daß die EU-Kommission das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz in Frage gestellt hat . Gerade deshalb war im Bereich der Flächenverpachtung dringender Handlungsbedarf gegeben . Gottfried Haschke  2064 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 Deshalb , Herr Haschke , haben wir uns nicht auf den Weg einer Gesetzesänderung gemacht . Das ist in der Tat nicht nötig , wie Sie angemerkt haben . Vielmehr haben wir gesagt : Wir regeln das auf dem unbürokratischen , einfachen Weg einer Arbeitsanweisung . Das reicht momentan völlig aus , da die gesetzlichen Grundlagen vorhanden sind , aber bei der BVVG bisher eine etwas andere Praxis üblich war . Hier wollten wir durch die Arbeitsanweisung unterstützend eingreifen . Es ist uns ein sehr wichtiges Ziel ­ wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben ­ , den ostdeutschen Landwirtschaftsbetrieben Planungssicherheit zu geben . . Herr Haschke , es ist nicht richtig , daß das EALG und die Verpachtung der Flächen nichts miteinander zu tun hätten . Sie haben sehrwohl etwas miteinander zu tun , weil durch die EALG-Entscheidung Verunsicherung entstanden ist . Wir stehen jetzt vor einer Novellierung ; das heißt , diese Rechtsunsicherheit wird noch eine Weile anhalten , ehe wir zu einer vernünftigen Lösung kommen . Deshalb wollten wir wenigstens in diesem Punkt ein Signal an die Öffentlichkeit , ein Signal an die Betriebe , die momentan im Osten wirtschaften , geben : daß wir sie unterstützen , daß sie sich auf die rotgrüne Bundesregierung verlassen können . Frau Naumann , Sie haben gesagt , die Bundesregierung hätte den Weg der Klage beschreiten sollen . Ich halte das für den völlig falschen Weg . Wir hätten uns in langwierige Rechtsstreitigkeiten mit der EU- Kommission begeben . Weil wir befürchten müssen , daß es letztendlich doch darauf hinausgelaufen wäre , ist es vernünftig , im Einvernehmen zu einer Lösung zu kommen , die für alle Betriebe verträglich ist , und einen Ausgleich zwischen den Interessengruppen herbeizuführen . Ein entsprechender Vorschlag wird momentan in den Ministerien erarbeitet . Ich bin zuversichtlich , daß wir zu einer vernünftigen Lösung kommen werden . . Zu den Pachtverträgen . Der Kollege Schönfeld hat die Kernpunkte der Arbeitsanweisung schon dargestellt . Sie sind der Öffentlichkeit seit der Konferenz in Schwerin im wesentlichen bekannt . Ich denke , wir haben hier eine sehr praktikable Lösung gefunden , indem man die Bedenken , die auch von der CDU vorgetragen worden sind , durchaus ernstgenommen hat . Es gibt keinen Automatismus in der Pachtverlängerung . Es wird geprüft , ob der Pächter im Vorfeld korrekt gehandelt hat , das heißt , ob er seiner Zahlungsverpflichtung nachgekommen ist . Er muß einen Antrag stellen ; es gibt keine automatische Verlängerung der Pachtverträge . Das ist ein deutliches Zeichen dafür , daß wir die Situation in Ostdeutschland , wo die Betriebe nur 8 Prozent Eigenflächen haben , ernst nehmen . Die Pachtsicherheit für die Betriebe , an die eine gewisse Kreditwürdigkeit gebunden ist , wird verdeutlicht . . Die neue Regelung der Bundesregierung festigt die Rechtsposition der jetzigen Pächter . Es wird jetzt bereits vor dem Verkauf der Flächen die Verlängerung möglich gemacht , die auch bisher schon möglich gewesen wäre . Wir wollten die Praxis beschleunigen . Das wird jetzt umgesetzt . Wenn uns die PDS in dieser Arbeit unterstützt , indem sie den Antrag zurückzieht , und wenn wir dann im Agrarausschuß für andere , wichtige Diskussionen mehr Zeit haben und auch hier im Plenum die wirklich aktuellen Debatten der Landwirtschaft führen können , dann freuen wir uns natürlich besonders . .