Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wir haben uns jetzt viel darüber unterhalten , welche Ziele wir erreichen wollen , aber relativ wenig darüber , wie man diese Ziele erreichen kann . Zu Letzterem hat die FDP-Fraktion zwei Anträge eingebracht , über die heute mit verhandelt wird . In dem einen Antrag geht es um die CCS-Technologie , die sich damit beschäftigt , wie Kohlekraft einigermaßen klimaschonend entwickelt werden kann , damit sie auch in Zukunft eingesetzt werden kann . Ich weiß , dass es vor allem vonseiten der Grünen und der Linken große Bedenken gegenüber dieser Technologie gibt , zumindest bei den Linken im Westteil Deutschlands - im Osten sieht man das ein bisschen anders - und bei den Grünen außer im Norden , in Hamburg . Aber mir fehlt die Ehrlichkeit in dieser Debatte . Man spricht sich gegen Kernkraft aus , gegen Kohle , gegen die Abscheidung von CO2 aus der Kohle , aber glaubt , dass Deutschland weiterhin Vorreiter in Sachen Klimaschutz sein kann . Das halte ich für absurd , um ganz ehrlich zu sein . Ich bin begeisterter Anhänger erneuerbarer Energien . Aber man muss leider auch die realen Entwicklungen auf der Welt sehen . Wir haben in Deutschland sehr gut vorgelegt . Weltweit haben wir in den Jahren von 2000 bis 2007 die erneuerbaren Energien um 2 ,2 Prozent angeschoben . Das ist ein kleiner Erfolg , aber noch nicht zufriedenstellend . In dem Zeitraum , in dem wir den Einsatz von erneuerbaren Energien um 2 ,2 Prozent gesteigert haben , ist der Verbrauch von Kohle weltweit um 4 ,8 Prozent gestiegen . Darauf müssen wir reagieren , und zwar nicht mit einer Verweigerungshaltung . Es mag für uns in Deutschland schön sein , wenn wir mit einem Solarfahrzeug spazieren fahren ; aber es wird das Klima weltweit nicht retten . Da fehlt mir der Blick über den Gartenzaun hi-naus . Wenn wir nur national denken und nicht darauf achten , was in anderen Ländern geschieht , dann ist das zu wenig . Da liegt ein riesiges Potenzial . Wir haben zum Beispiel die große Chance , deutsche Technologie zu exportieren , und die Chance , hier tatsächlich Emissionen einzusparen . Wir wissen natürlich , dass wir nicht allein mit Carbon Capture and Storage , also der Abscheidung , zu ausreichenden Ergebnissen kommen können . Aber ohne diese Technologie wird es definitiv nicht gehen . Ohne sie werden wir aus meiner Sicht nicht die CO2-Einsparungen , die wir uns vorgenommen haben , erreichen . Deswegen bitte ich da um ein bisschen mehr Technologieoffenheit . Ich bitte auch darum , dass hier in Forschungsgelder investiert wird und die Unternehmen , die in diesem Bereich tätig sind , unterstützt werden , damit Deutschland hier federführend bleibt . Es bestehen allerdings - das möchte ich durchaus kritisch ansprechen - hohe Erwartungen an die Umsetzung . Man denkt an große Transportleitungen und unterirdische Speicherung . Aber wir wissen bisher noch nicht , was damit gemacht werden kann . Es gibt vielleicht auch die Möglichkeit , dass CO2 irgendwann einmal nicht mehr nur als Schadstoff gesehen wird , sondern auf eine bestimmte Weise genutzt werden kann , zum Beispiel zum Anbau von Algen , also die Möglichkeit , damit etwas Neues zu schaffen , was wir uns heute in der Dimension noch nicht vorstellen können . Deswegen bitte ich darum , hier technologieoffen zu sein . Ich bitte allerdings ebenfalls darum , einen Fehler nicht zu begehen , der in der letzten Zeit vielleicht zu oft gemacht worden ist , und zwar den Kohlekraftwerksbetreibern , die diese CO2-Anlagen bauen , kostenlose Zertifikate zuzuteilen . Damit erreichen wir nur eines , nämlich dass noch mehr CO2 ausgeschieden wird . Dadurch , dass diese Kohlekraftwerksbetreiber kein CO2 mehr emittieren , sparen sie eigentlich ein und brauchen weniger Zertifikate . Deswegen darf man ihnen nicht noch zusätzliche geben . Wenn man das trotzdem tut , erreicht man nur eines , nämlich mehr Klimaschädigung statt weniger . Innovationsförderung ist also sinnvoll ; aber die Unternehmen müssen in der Lage sein , selbst für die Umsetzung zu sorgen . Herzlichen Dank .