Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! . _ Nein , nicht über Bayern ; das lässt sich aber vielleicht an einer Stelle nicht verhindern . Ich habe denAnfang meiner Rede jetzt doch verändert ; denn ich fand es bemerkenswert , dass Sie hier ein Bekenntnis zur Struktur des Kinder- und Jugendhilfegesetzes abgelegt haben . Auch dass Sie das Kinder- und Jugendhilfegesetz loben und das auf Ihre Fahne schreiben , ist in Ordnung . Aber eines war mit Sicherheit grundfalsch : dass wir uns enthalten hätten , weil wir es etwas weniger weitgehend hätten haben wollen . Wir hatten sicherlich Vorstellungen , die wir gerne verwirklicht hätten . Der gesamte Elfte Kinder- und Jugendbericht , Herr Dörflinger , handelt eigentlich von den Dingen , die zu verbessern sind . Dazu treten wir auch an . . Einmal abgesehen von dem hier monierten Wahlkampfstreit , in den dieser Bericht wirklich nicht einbezogen werden sollte , glaube ich , dass wir uns wahrscheinlich darüber einig sind , dass es zu keiner Zeit so hohe Ansprüche an eine nachwachsende Generation gab wie heute . Kinder und Jugendliche sollen die immer größere Wissensflut , die immer dynamischere technische Revolution beherrschen , lebenslang lernen , mehrsprachig , mobil und börsenfest sein , gleichzeitig sozial engagiert und durchsetzungsfähig , Konflikte aber auf jeden Fall gewaltfrei lösen _ mit anderen Worten : moderne Tausendsassa , eine Projektion all dessen , was die Erwachsenen gern selbst wären und woran sie doch meistens mehr oder weniger scheitern . Gleichzeitig werden heute wie seit 3 000 Jahren Klischees bedient , vor allem von Medien und Erwachsenen , die kaum noch Kontakt zu Kindern und Jugendlichen haben , als handele es sich insgesamt um eine Problemgruppe . Bereits auf babylonischen Schrifttafeln war zu lesen , die Jugend sei dumm , gewalttätig , faul und gottlos . Heute heißt das : Monsterkids , unkonzentriert , gewalttätig , hedonistische Konsumenten , bildungsfaul und ohne Wertorientierung . In der Tat wäre es besser , wenn wir Kinder und Jugendliche nicht ständig als Problemgruppe der Gegenwart , sondern schlicht als wichtigste Träger der Zukunft dieser Gesellschaft ernst nehmen und annehmen würden . Thomas Dörflinger 21940 und endlich aufhörten , so zu tun , als könne man den veränderten Realitäten des 21 . Jahrhunderts , die uns zum Beispiel die angesprochene PISA-Studie deutlich vor Augen geführt hat , mit preußischen Erziehungsmethoden , mit dem Nürnberger Trichter und der Schule des 19 . Jahrhunderts gerecht werden . Wir wollen allen , die in diesem Land aufwachsen , in das sie durch Zufall hineingeboren worden sind , und auch denjenigen , die hier zuwandern _ meistens ohne gefragt zu werden _ , das Beste mit auf den Weg geben . Darum geht es bei der Kinder- und Jugendhilfe , . damit die Kinder und Jugendlichen die Zukunft für sich gemeinsam , aber gerade auch im Interesse des Wohlstandes der älteren Generationen meistern können und damit sie unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und vom Geldbeutel ihrer Eltern lernen können , ihre Flügel auszubreiten und zu fliegen . Wüchsen die Kinder fort , wie sie sich andeuten , hätten wir lauter Genies , behauptete Goethe in Dichtung und Wahrheit . Das mag übertrieben oder sogar erschreckend klingen . Aber es ist etwas Wahres daran . Was hindert Mädchen und Jungen daran , so fort- bzw . aufzuwachsen , dass sie ihre Begabungen so gut wie möglich entwickeln können und dass ihre Neugier und Wissbegier befriedigt wird ? Was können und sollen Eltern leisten ? Welche Unterstützung liegt in der öffentlichen Verantwortung ? Was muss die Politik tun , und zwar jenseits von Überforderungen , vor allen Dingen jenseits von Verstaatlichungs- genauso wie von Privatisierungsideologien , die weder den Problemstellungen noch den jungen Menschen in ihrer ganzen Vielfalt als soziale Wesen gerecht werden ? Genau das ist das Thema des Elften Kinder- und Jugendberichts . Er ist der erste dementsprechende Bericht , der seit 1990 Anspruch und Wirklichkeit des neuen Kinder- und Jugendhilfegesetzes im vereinten Deutschland umfassend beschreibt . Er ist im Übrigen auch der erste Bericht , der so rechtzeitig mit der Stellungnahme der Bundesregierung vorliegt , dass sich Parlament und Fachwelt ausführlich noch vor Ende der Wahlperiode damit beschäftigen und auch die richtigen Schlüsse daraus ziehen können . . Dafür gebührt unser Dank der Berichtskommission , den Praktikern und den Wissenschaftlern , die in nur zwei Jahren und _ im Vergleich zu anderen Expertenberichten _ mit dem für Jugendpolitik üblichen niedrigen Budget arbeiten mussten und eine fachlich und empirisch umfassende Grundlage für eine Neuorientierung der Kinderund Jugendhilfe vorgelegt haben . Gerhard Schröder hat gesagt , dass kein Kind in Deutschland am Rande stehen bleiben soll . . Das hat für uns Sozialdemokraten auch Priorität . Das bedeutet Chancengleichheit , auch das Recht auf eine zweite Chance , eine bedarfsgerechte Infrastruktur für Kinder und Familien , die Eltern _ außer im Notfall _ nicht ersetzt , sondern unterstützen und ergänzen soll . Das bedeutet verstärkte Anstrengungen bei der Integration der Zugewanderten und auch bei der Zusammenarbeit von Eltern , Schule und von außerschulischer Bildungsarbeit der Jugendhilfe und der Jugendarbeit . Ministerin Bergmann hat hier eindrucksvoll dargelegt , dass wir in den ersten dreieinhalb Jahren unserer Regierungszeit bereits wichtige Schritte einer kinderfreundlicheren und familienfördernden Politik umgesetzt haben . Es ist richtig , dass weitere Schritte folgen müssen und auch folgen werden . Das bedeutet auf keinen Fall Abbau oder Zuständigkeitslockerung im SGB III , sondern Sicherung und Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe , die sich grundsätzlich bewährt hat : mit den pluralen freien Trägern , den wichtigsten Stützen der Zivilgesellschaft , den örtlichen Jugendämtern _ deren Zweigliedrigkeit von Verwaltung und Kinder- und Jugendhilfeausschüssen sich grundsätzlich bewährt hat _ und auch den Beratungs- , Fortbildungs- und Qualitätssicherungsaufgaben der Landesjugendämter . Wir werden alle Versuche abwehren , aus populistischen oder finanzpolitischen Gründen _ wie jetzt wieder von Bayern und dem Saarland eingebracht _ das Kinderund Jugendhilfegesetz , seine Zuständigkeiten und Strukturen zu durchlöchern . Darüber hinaus lässt sich sicherlich über die bessere Umsetzung und Nutzung der Potenziale vor Ort sowie über die Zielgenauigkeit gut streiten . Dazu gibt der Bericht wichtige Hinweise .