Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die heute zur Diskussion stehende Angelegenheit beschäftigt uns schon etwas länger . Seit Februar dieses Jahres versuchen Sie , meine Damen und Herren von der Union , einen Skandal zu konstruie-ren . Ich sage aber sehr deutlich : Es gibt keinen Skandal . Auch heute , neun Monate später und nach vielen hundert parlamentarischen Anfragen , bestätigt sich , was von Anfang an galt : Die Bundesregie-rung betreibt eine verantwortungsvolle , sachgerechte und rechtsstaatliche Visumpolitik . Das haben wir in der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Große Anfrage sehr ausführlich dargelegt . Ihre Behauptung , zwischen dem Erlass des Auswärti-gen Amtes zur Visumpraxis vom März 2000 und den kriminellen Machenschaften von Schleusern - diese be-schäftigen inzwischen in der Tat Gerichte und Staatsan-wälte - bestehe ein Zusammenhang , hat mit der Realität nichts , aber auch gar nichts zu tun . Das ist reine Propa-ganda . Der vorläufige Höhepunkt - ich sollte vielleicht besser sagen : Tiefpunkt - dieser Propaganda ist Ihr Beschluss zur Beantragung der Einsetzung eines Untersuchungs-ausschusses . Ich kann Ihnen nur versichern , dass wir dem sehr gelassen entgegensehen , weil wir wissen , dass an Ihren Behauptungen einfach nichts dran ist . Die Art und Weise , wie die Opposition dieses Thema behandelt , zeigt nur , in welch verzweifelter Lage sie sich befindet . Angesichts des Meinungschaos in der Union in zentralen Politikbereichen wie zum Beispiel der Gesundheitspoli-tik - dort soll es ja bei Ihnen zu einer Einigung gekom-men sein ; wir werden sehen - suchen Sie in Ihrer Verzweiflung nach einem Thema , das von Ihrer schlechten Lage ablenken soll . Die FAZ hat das in den letzten Tagen sehr schön dargestellt : Zunächst haben Sie versucht , einem Untersuchungsausschuss über die LKW-Maut das Wort zu reden . Das Thema Kosovo war auch einmal Gegenstand der Überlegungen . Jetzt haben Sie sich eines der am umfangreichsten dokumen-tierten Themen der gesamten Legislaturperiode ausge-sucht . Was wollen Sie damit eigentlich noch aufklären ? In unzähligen Fragerunden , an denen ich selbst beteiligt war , hat die Bundesregierung ganze Bände von Antwor-ten übermittelt . Ich erwähne noch einmal die zuletzt ge-gebene 25-seitige Antwort auf die Große Anfrage , mit der wir auf Ihre Fragen noch einmal minutiös und im Detail geantwortet haben . Wollen Sie etwa behaupten , dass diese Bände von Antworten auf Ihre Fragen nicht ausreichen ? Dieses ganze Vorgehen zeugt nur von Ihrer Verzweif-lung . Es zeigt , dass Ihnen ein Thema fehlt und dass Sie ablenken wollen . Außerdem zeigt es - das ist viel schlimmer - Ihre Scheinheiligkeit . Mit den populistischen Parolen , die Bundesregierung öffne unser Land für Straftäter , Schwarzarbeiter , Prosti-tuierte und Terroristen in rechtswidriger Weise , wollen Sie die Angst der Menschen einfach für Ihre Zwecke ausnutzen . Sie meinen , dass sich das Thema Visumverfahren da-für eignet . Hier liegen Sie falsch . Sie vergessen dabei ei-nen sehr wichtigen Punkt : Sie selbst und Abgeordnete aller Fraktionen sind es , die sich in unzähligen Einzel-fragen an das Auswärtige Amt oder an die Auslandsver-tretungen wenden und sich für eine großzügigere Visumerteilung oder für eine nachträgliche Abände-rung einer Visumversagung einsetzen . - Sie brauchen gar nicht so laut zu schreien . Ich habe eine der Listen mit . Dabei geht es ausschließlich um die Botschaft in Kiew . Die entsprechenden Anfragen kom-men fast nur aus Ihrer Fraktion . Diese ganze Liste ist lang und enthält viele prominente Namen . Ich kann Ihnen ein paar Beispiele geben , und zwar nur in Bezug auf die Botschaft in Kiew : der Abge-ordnete Uhl , der Abgeordnete Austermann , der Abge-ordnete Manfred Carstens , der Abgeordnete Hans Raidel , der werte Kollege Eduard Oswald , der Kollege Herr Hinsken , Frau Hasselfeldt , Frau Böhmer . Ich will diese Namen nicht alle aufzählen . Wir haben im Unter-suchungsausschuss noch ausreichend Zeit dazu , uns mit diesen Anfragen zu beschäftigen ; denn auch sie werden dann auf den Tisch des Hauses kommen . Ich möchte hier nun noch folgendes Beispiel nennen : Der Herr Kollege Hinsken hat sich beim Bundesaußen-minister Fischer sogar persönlich dafür eingesetzt , dass 45 indische Bäcker , die vom Generalkonsulat Chennai teilweise kein Visum zur Einreise nach Deutschland be-kommen haben , doch noch ein solches Visum erhalten . Generell ist das eigentlich in Ordnung . Wir haben das auch geprüft . Herr Hinsken hat dabei aber eine eigene Prüfung der Rückkehrbereitschaft angestellt und ist zu dem großartigen und unzweifelhaften Schluss gelangt , dass die Rückkehrbereitschaft in allen 45 Fällen vorliegt und dass die Visa daher entgegen der Auffassung des Generalkonsulats erteilt werden müssen . Derlei Fälle kann ich Ihnen viele nennen .  An dieser Stelle möchte ich auch Folgendes einmal deutlich sagen : Ich möchte hier die vielen Mitarbeiterin-nen und Mitarbeiter in den Auslandsvertretungen , die unter großem Druck und zum Teil schwierigsten Lebens-bedingungen ihren Dienst versehen , wirklich ausdrück-lich in Schutz nehmen . - Es lässt tief blicken , dass Sie sagen : Um die geht es doch überhaupt nicht ! Der Druck , dem sich die Be-diensteten ausgesetzt sehen , kommt - das muss ich lei-der sagen - zum Teil auch von Ihnen . Ich bedauere das sehr . Ich gebe Ihnen hier noch folgendes Beispiel , das mich selbst bei der Recherche ziemlich erschreckt hat . Die Deutsche Botschaft Kiew berichtete im September die-ses Jahres , dass sich ein bayerischer Kollege per Tele-fon Einfluss auf die Entscheidung der Visastelle ver-schaffen wollte . Man kann lesen , dass der Kollege der Bediensteten offensichtlich damit drohte , sie beruflich platt zu machen , wenn sie das von ihm gewünschte Vi-sum nicht erteilt . - Das alles werden wir im Untersuchungsausschuss auf den Tisch legen . Das ist wirklich starker Tobak . Es steht im krassen Gegensatz zu dem , was man aus Bayern sonst zur Ein-reise von Ausländern hört . Das zeigt erneut , mit welcher Scheinheiligkeit Sie an die Sache herangehen . Die deutsche Visumpolitik - das sind rund 3 Millio-nen Einzelfallentscheidungen , die unsere Bediensteten in fast 200 Botschaften und Generalkonsulaten pro Jahr zu treffen haben . Wenn es dabei in Einzelfällen zu Feh-lern oder auch zu Missbrauch kommt - das ist nicht aus-zuschließen ; das kann niemand ausschließen , auch nicht mit noch so guten Erlassen - , so gehen wir dem wie in der Vergangenheit immer und unverzüglich nach und sorgen , wenn nötig , für Abhilfe . Fakt ist : Die Fälle , mit denen wir es in der Vergangen-heit zu tun hatten , über die wir uns in den Fragestunden auseinander gesetzt haben , sind nicht auf den besagten Erlass zurückzuführen , sondern allenfalls auf das so ge-nannte Reisebüroverfahren und das Problem der Reise-schutzversicherungen . So wurde die 1995 unter der unionsgeführten Regierung , also Ihrer Regierung , einge-führte Anerkennung von Reiseschutzversicherungen nach den negativen Erfahrungen , die wir damit in Kiew hatten , zunächst dort und mittlerweile weltweit aufgeho-ben . Auch die Beantragung von Visa über Reisebüros findet heute in Kiew nicht mehr statt . Bei den Verdachtsfällen in der Botschaft Tirana - dazu sind die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen - hat die Bundesregierung um-gehend auf Missbrauchshinweise reagiert . All dies zeigt doch nur , in welch schwierigem Span-nungsfeld - der Kollege Burgbacher von der FDP hat darauf hingewiesen ; auch Sie wissen es ; sonst gäbe es nicht so viele Anfragen von Ihnen - die Auslandsvertre-tungen und die Einzelentscheider bei der Erteilung eines Visums stehen . Einerseits hat unser Land ein Interesse an regelmäßi-gem Austausch - das teilen alle hier im Hause - , an kul-turellem Austausch , an wirtschaftlichem Austausch - ich nenne erneut die Bäckerinnung aus Indien ; ich finde es richtig , dass man in solchen Fällen noch einmal prüft und den Dingen nachgeht - , auch in humanitären Fällen . Auch dazu gibt es viele Briefe aus Ihren Fraktionen ; die Fälle lasse ich dann gern sehr gründlich , auch persön-lich , noch einmal überprüfen . Wir wollen im internationalen Wettbewerb um die bes-ten Köpfe mithalten . Alles das teilen wir doch miteinan-der . Andererseits ist völlig klar - auch darüber haben wir keinen Dissens - , dass wir den Sicherheitsbelangen der Bundesrepublik gerecht werden müssen . Deshalb durch-läuft jeder Visumantrag ein ganz strenges Sicherheits-verfahren , ein ganz strenges Prüfverfahren . Es gibt die automatisierte Registeranfrage beim AZR und beim Schengen-Informationssystem , zwingende Versagungs-gründe , die wir durch die Antiterrorgesetzgebung einge-führt haben , das strenge Prüfverfahren bei Personen aus so genannten Risikostaaten . Wenn da etwas vorliegt , ist das Visumverfahren sozusagen abgeschlossen ; dann steigt man gar nicht mehr in die Abwägung ein . Das zeigt noch einmal Folgendes : Die rechtlichen Grundlagen für die Visumentscheidungen waren und sind das deutsche Ausländerrecht , das Schengen-Durch-führungsabkommen und die Gemeinsame Konsularische Instruktion . Auch der von Ihnen immer wieder kritisierte Erlass vom März 2000 stellt bereits in der Einleitung fest , dass das die rechtlichen Grundlagen sind und dass sie verbindlich und unverrückbar sind . Das gilt auch für den neuen Erlass vom 26 . Oktober dieses Jahres . Wir haben in diesem Runderlass beste-hende Regelungen zur Visumvergabe zusammengefasst und an die veränderte Sicherheitslage angepasst - im-merhin gab es den 11 . September 2001 ; das wurde hier erwähnt - , wobei ich deutlich sage : Von einem Kurs-wechsel in unserer Visumpolitik kann keine Rede sein . Bei diesem Erlass geht es darum , eine Gesamtschau der Erlasse aus den letzten Monaten zu haben , eine Anpas-sung vorzunehmen , um insbesondere der gewachsenen Terrorismusbedro-hung Rechnung zu tragen , nicht mehr und nicht weniger . Ich sage zum Schluss noch einmal : Die zahlreichen Eingaben aus allen Fraktionen zeigen , dass allen hier die-ses schwierige Spannungsfeld , in dem die Einzelentschei-der stehen , bekannt ist . Jedem , der darüber nachdenkt und Visumpolitik gestaltet - die frühere Bundesregierung ge-nauso wie unsere - , ist dieses Spannungsfeld bekannt und dementsprechend werden auch die Erlasse verfügt . Umso bedauerlicher finde ich es wirklich , dass sich die Unionsfraktion hier nun seit neun Monaten als Groß-inquisitor geriert und eine sachbezogene Diskussion in dieser Frage vermeidet . Nachdem das alles ausführlich behandelt wurde , wäre es jetzt an der Zeit , liebe Kolle-ginnen und Kollegen , dass Sie hier zur Politikfähigkeit in diesem Bereich zu-rückfinden , nicht zuletzt im Interesse der Bediensteten in unseren Visastellen , die wirklich unter einem großen Druck stehen . Da Sie sich für den Untersuchungsaus-schuss entschieden haben , habe ich leider den Eindruck , dass Sie einen anderen Weg gehen wollen . Ich bedauere das und ich würde mir wirklich eine Versachlichung der Auseinandersetzung wünschen - im Interesse aller und im Interesse der Bundesrepublik .