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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , für das bundeseigene Einfamilienhaus mit rund 230 qm Wohnfläche ist als Kaltmiete ein Betrag von 16 ,10 DM pro Quadratmeter Wohnfläche im Monat vereinbart . Daraus ergibt sich eine Gesamtgrund - miete von rund 3 700 DM , zu der noch Vorauszahlungen auf Betriebskosten kommen , so daß sich eine monatliche Gesamtbelastung von rund 4 100 DM ergibt . Die Mietkosten sind nach den von der Oberfinanzdirektion Berlin an Hand von vergleichbaren Objekten getroffenen Feststellungen ortsüblich . Um eine Vermietbarkeit des Objekts herzustellen , waren vom Bund umfangreiche Herrichtungsarbeiten vorzunehmen . Die Kostenschätzung für alle Herrichtungsarbeiten beläuft sich auf einen Betrag von 360 000 DM ; hinzu kommen Kosten , die der Mieter selbst getragen hat . Hierzu rechnen u . a . alle Fliesenarbeiten , neue Fenster in einigen Räumen und das Abhängen von Decken in Bad und Küche .
Partei: SPD
Nein , das beabsichtigen wir bisher nicht . Sie wissen , dass wir dieser Tage die Eckpunkte vorgelegt haben . Gerade ist gesagt worden , dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen wurde . Ich möchte , dass es insgesamt bewertet werden kann . Wenn sich daraus die Konsequenz ergeben sollte , notwendige Entscheidungen zu treffen , werde ich mich für eine solche Regelung auch innerhalb des SGB III einsetzen .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , Frau Präsidentin , für Ihre Rücksicht . Eine Möglichkeit , Herr Staatssekretär , wäre , sich einfach einmal den Umsatzrückgang anzuschauen und sich darüber Gedanken zu machen . Ich finde es schon verwunderlich , wie lax Sie über dieses Thema hinweggehen , gerade angesichts der Tatsache , dass es hier um die Existenz vieler Menschen geht . Sie haben gerade von der EU-Erweiterung gesprochen . Das , was Sie hier beschreiben , ist eine konkrete Folge der Erweiterung . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Herr Kretschmer , ich bemühe mich hier redlich , Fragen , die mir von Abgeordneten gestellt werden , zu beantworten . Ich weise entschieden zurück , dass ich Ihre Fragen lax beantworte . Sie haben mich gefragt , ob ich anwesend war , als Frau Parlamentarische Staatssekretärin Hendricks geantwortet hat . Diese Frage habe ich Ihnen beantwortet . Dann haben Sie Hinweise zur Berechnung gegeben . Ich bin Ihnen dafür dankbar , glaube aber , dass es so nicht funktioniert . Das Problem , das Sie beschreiben , besteht , seit es Grenzen und unterschiedliche Steuersätze gibt . Es besteht in der Tabakindustrie , es bestand jahrelang bei bestimmten Spirituosen , die in einem Land billiger und in einem anderen teurer sind . Das Problem taucht in unterschiedlichen Wellen auf . Gegenwärtig sind die Mineralölprodukte betroffen , was mit der Preisentwicklung und unterschiedlichen Steuersätzen zusammenhängt . Das ändert aber nichts daran , dass sich die Bundesregierung darum bemüht , in bestimmten Bereichen einheitliche Steuersätze durchzusetzen . Insoweit habe ich Ihre Fragen beantwortet . Sie können meine Antworten zwar als lax bewerten , aber ich weise das zurück ; ich beantworte keine Fragen lax .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, wir haben ganz gezielt gefragt, wie es bei der Umrechnung der Werte der derzeitigen Labormessungen auf RDE mit dem Umrechnungsfaktor aussieht. Sie haben uns eben, wenn ich es richtig verstanden habe, mitgeteilt – es kann ja sein, dass bei mir Aussetzer auf der Platte sind; das will ich nicht hundertprozentig ausschließen, aber bislang funktioniert alles noch einigermaßen gut –, dass sich die Bundesregierung damit noch nicht beschäftigt hat. Ich sehe aber – das kann ich auch den Unterlagen, die uns zur Verfügung stehen, entnehmen –, dass in Brüssel schon längst darüber verhandelt wird. Also: Welchen Umrechnungsfaktor schlägt die Bundesregierung vor? Da gibt es ja zwei Werte, die im Gespräch sind: 1,5 und 2,5. Was schlägt die Bundesregierung vor?
Vielen Dank. – Frau Kollegin Andreae, die rechtliche Grundlage für Grenzkontrollen an den EU-Außen- und EU-Binnengrenzen ist der Schengener Grenzkodex. Grundsätzlich finden Grenzkontrollen ausschließlich an den EU-Außengrenzen statt. Kontrollen an den Binnengrenzen können nur nach Maßgabe der Artikel 25 ff. Schengener Grenzkodex vorübergehend eingeführt werden. Eine unbegrenzte Einführung von Binnengrenzkontrollen ist auf Grundlage des Schengener Grenzkodex nicht möglich. Die Frage hat insoweit einen hypothetischen Charakter und ist nicht an den rechtlichen Vorgaben orientiert. Nach Simulationen des ifo-Instituts würde ein permanentes Aussetzen des Schengener Grenzkodex langfristig einen Rückgang des deutschen Handelsvolumens, gemessen anhand des gesamten Import- und Exportvolumens bei Waren und Dienstleistungen, um 3,8 Prozent zur Folge haben. Hierdurch würde eine Wachstumsdämpfung von rund 0,2 bis 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entstehen. Die Abschätzung solcher Effekte ist naturgemäß mit hohen Unsicherheiten behaftet. Sie basieren auf einer Reihe kritischer Annahmen. Die in der Studie ermittelten ökonomischen Effekte beschreiben allerdings ein Extremszenario, also das dauerhafte Aussetzen des Schengen-Abkommens. Weniger einschneidende Maßnahmen, wie zum Beispiel temporäre Binnengrenzkontrollen nur entlang der Flüchtlingsrouten Balkan–Italien–deutsch-österreichische Grenze, haben entsprechend geringere negative Effekte. Wäre lediglich die deutsch-österreichische Grenze betroffen, so ergäben sich Bruttoinlandsproduktseffekte in Höhe von 1 Milliarde bis 3 Milliarden Euro. Die Studie zeigt aber auch, dass die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes insgesamt selbst weit höhere positive Handelseffekte als Schengen allein hat.
Partei: SPD
Frau Homburger , ich nehme diese Zahlen in der Tat zur Kenntnis . Ich sage Ihnen dazu aufgrund interner Informationen : Die Zahlen sagen relativ wenig aus . Die Hessische Landes regierung hat unter Führung der FDP im Baurecht eine ganze Reihe von Änderungen vorgenommen . Schauen Sie sich diese Änderungen einmal an . Dann werden Sie feststellen , dass alle Verbände , die von der Sache wirklich etwas verstehen , gegen diese Änderungen sind . Ich behaupte auch , dass ein Großteil dieser Änderungen absolut kontraproduktiv ist . Wenn ich noch Zeit hätte - ich habe leider nur noch wenige Sekunden - , würde ich Ihnen anhand mehrerer Beispiele verdeutlichen , wie sich ein positiver Ansatz bei der Umsetzung in das Gegenteil verkehren kann . Dies gilt gerade für das Baurecht . Wir werden eine Unmenge von Klagen bekommen , weil die Vorschläge nicht durchdacht , nicht abgestimmt und wirklichkeitsfremd sind . Die Regierung aber kann aufzeigen , sie habe das und das gemacht . Ich sage Ihnen dies nicht arrogant oder überheblich , sondern nur , um aufzuzeigen , dass hier der Teufel im Detail steckt . Wenn der Masterplan in wenigen Tagen hier auf den Tisch kommt , werden wir sehen , ob Sie bereit sind , sich Ihrer Verantwortung konkret zu stellen . Zum Abschluss fordere ich Sie noch einmal auf . Machen Sie konkrete Vorschläge , über die wir diskutieren können und die uns weiterbringen ! Verschonen Sie uns aber bitte mit Ihren Versuchen , durch die Hintertür Mitbestimmungsrechte und andere Schutzrechte auszuhebeln ! Dazu ist uns das Ziel des Bürokratieabbaus zu wichtig . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ströbele , was Sie gesagt haben , ist mir bekannt . Mich beeindruckt durchaus , daß es auch Ihnen bekannt ist . . Ich darf doch einmal verlesen , was Sie unter Punkt D in Ihrem Gesetzentwurf geschrieben haben : Durch die verstärkte Inanspruchnahme der mit der Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs betrauten Ausgleichsstellen ist mit bei den Ländern anfallenden Mehrkosten zu rechnen , die sich derzeit nicht quantifizieren lassen . Wenn ich also nur auf das hinweise , was am Anfang Ihres Gesetzentwurfes steht , bedarf es doch keiner Zwischenfrage . Es handelt sich schlicht um eine Tatsache . Ich habe lediglich darauf hingewiesen , daß dies in einem gewissen Spannungsverhältnis zu dem steht , was Sie zuvor als Opposition immer wieder gefordert haben , obgleich ich Ihnen , Herr Kollege Ströbele , gern zugestehen will , daß die Situation der Länderhaushalte Ihnen vielleicht nicht so sehr am Herzen lag wie anderen Kolleginnen und Kollegen der vormaligen Opposition . . Meine Damen und Herren , da ich hier nicht nach dem alten Satz vorgehen will , es ist schon alles gesagt , aber noch nicht von allen , schließe ich meine Ausführungen und wünsche allen Rechtspolitikern einen angenehmen Abend . .
Partei: CDU/CSU
Der , der nach Brüssel fährt , fährt ruhigen Gewissens . Sie können da ganz beruhigt sein : Deutschland verringert seine Hilfen nicht . Die Frage ist , ob wir uns multilateral in dieser Größenordnung beteiligen müssen oder ob wir bilateral mehr tun können und wollen . An eine Reduzierung der Entwicklungshilfe ist nicht gedacht . Wenn man alles zusammenrechnet , . noch : Bundesminister Theodor Waigel Entwicklungshilfe leisten , was wir für Mittel- und Osteuropa tun , was wir für Rußland und die Ukraine tun , dann kann kein Staat mit dem Engagement mithalten , das wir weit über unsere nationalen Interessen hinaus in den letzten Jahren weltweit geleistet haben . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben soeben aufs neue den Eindruck erweckt , daß das Saarland alles auf einmal haben möchte . Ist Ihnen die Entscheidung der Landesregierung des Saarlandes bekannt , sich auf diese Autobahn mit Priorität eins zu konzentrieren und alle anderen Maßnahmen zeitlich zu strecken , und ist Ihnen zweitens bekannt , daß der Bundesumweltminister im Saarland ganz konkret erklärt hat , die Autobahn A 8 werde sehr schnell kommen ? Die Landesregierung des Saarlandes hat sich als eine der ersten bereit erklärt , auch eine private Finanzierung der Auto Hans Georg Wagner  bahn 8 zuzulassen . Warum ist das nicht an höherer Stelle im Katalog angesiedelt worden ?
Partei: CDU/CSU
Die Kommunen sind bemüht, die Möglichkeit der Antragstellung an die Eltern vor Ort heranzutragen. Einige Landkreise haben sogar jeden einzelnen Hartz-IVHaushalt angeschrieben und eine Telefonhotline eingerichtet. Zusätzlich werden Eltern über Kindergärten, Schulen und die kommunalen Einrichtungen angesprochen. Es liegt im Verantwortungsbewusstsein der Eltern, ihrem Kind mit Hilfe eines Antrages die Chance auf Teilhabe zu geben. Die christlich-liberale Koalition möchte die Eltern nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Ich möchte an dieser Stelle auch erwähnen, dass es regional unterschiedlich ermäßigte Musikschulbeiträge oder freies Mittagessen gibt oder in manchen Vereinen sogar keine Beiträge gezahlt werden und so Kindern und Jugendlichen eine Teilhabe ermöglicht wird. Es ist uns gelungen, das Bildungspaket bei voller Kostenerstattung durch den Bund in kommunale Zuständigkeit zu überführen. Was Sie in Ihrem Antrag äußern, liebe Kollegen, ist schlichtweg ungerechtfertigt. Schließlich haben wir uns beim Bildungspaket bewusst für das Sachleistungsprinzip entschieden. Mit der Vereinfachung des bürokratischen Aufwands sind wir Eltern und Behörden auf praktischem Weg entgegengekommen. Nun ist es an ihnen, diese Chance auch zu nutzen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Wenn ich gleich mit diesem Punkt fertig bin , gerne . Diese Wiesen-Steuer - so nennen wir das - ist ein Schanddenkmal der Landwirtschaftspolitik in Schleswig-Holstein . . Dazu gehört auch , daß Fleischbeschaugebühren und andere wettbewerbsverzerrende Sonderbelastungen nicht , wie versprochen , abgebaut worden sind . Dazu gehören Belastungen aus dem Umweltbereich , die der Umwelt nicht helfen , aber die Landwirte bei ihrer Arbeit behindern und ihnen die Lust am Wirtschaften nehmen . Dazu gehören das Landesnaturschutzgesetz , die Grundwasserabgabe und das Landeswasserschutzgesetz genauso wie die Bürokratisierung und auch die Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer . Ich frage einmal , lieber Hans Wiesen : Wo ist der Landwirtschaftsminister bei der Auseinandersetzung über die Schäden durch den Kormoran in der Fischerei gewesen ? Wer sehenden Auges akzeptiert , daß durch diesen Vogel die gesamte naturverträgliche Binnenfischerei in Schleswig-Holstein den Bach runtergeht und Fischer wegen dieses Vogels ihren Betrieb dichtmachen müssen , hat den Titel Minister für Fischerei nicht verdient . .
Partei: CDU/CSU
Die CDU/CSU hat in diesem Land tatsächlich die Sicherheitsarchitektur genau für die Lagen fit gemacht, die wir heute haben. Die Deutschen leben jetzt sicher. Dieses Gesetz, das wir heute beschließen, wird sehr stark dazu beitragen, dass sie das weiter tun werden. Um den Kollegen Ströbele noch zu bedienen: Das von Ihnen so sehnlich erwartete Umarbeiten unserer Gesetze unter Berücksichtigung des Verfassungsgerichtsurteils zum BKA werden wir Ihnen – natürlich verspricht Ihnen das die Regierungskoalition – noch dieses Jahr liefern, so wie diese Koalition in diesem Land immer liefert, wenn es darauf ankommt. Machen Sie sich keine Sorgen. Wir werden alles umsetzen, was Karlsruhe sagt, und zwar sinnvoll. Ich danke Ihnen.
Es geht bei dieser Frage ganz konkret darum, welche Einheiten der Bundes- oder Landespolizei solche „Waffen“ – ich setze das Wort in Anführungsstriche, denn es handelt sich hierbei nicht um Waffen, es sind Hilfsmittel der körperlichen Gewalt – mitgeführt haben. Die Bundesregierung nimmt zu polizeilichen Einsätzen im Verantwortungsbereich eines Landes keine Stellung. Ebenso erteilt die Bundesregierung auch keine Auskünfte über Ausstattungen der Länderpolizeien, die von den Ländern beschafft werden. Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass die Bereitschaftspolizeien der Länder seitens des Bundesministeriums des Innern nicht mit der in Rede stehenden Technik ausgestattet wurden. Die Bundespolizei verfügt nicht über eine derartige Ausrüstung.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben gerade schon angedeutet , wie viele Mitarbeiter zurzeit im Ministerium für die Patientenbeauftragte arbeiten ; das resultiert ja jetzt eher vorübergehend aus dem großen Bauch an Anfragen , der sich mit dem Jahreswechsel ergeben hat . Wie soll die Personalausstattung der Patientenbeauftragten in Zukunft aussehen , wie die sachliche Ausstattung ? Insbesondere höre ich immer etwas munkeln von Dienstwagen und Chauffeur . Gehört das tatsächlich zur Ausstattung ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege Spahn , für uns ist entscheidend , dass wir eine arbeitsfähige Struktur herstellen . Insofern - das finde ich wichtig - braucht die Patientenbeauftragte qualifizierte Mitarbeiter . Sie stimmen mir sicher zu , dass die Patientenbeauftragte eine tragfähige Ausstattung braucht . Wenn ich mich richtig erinnere , ist ausweislich des Haushaltsplans vorgesehen , dass die Patientenbeauftragte - wie im Übrigen andere Beauftragte auch ; ich als Drogenbeauftragte habe ebenfalls einen solchen Mitarbeiterstab - sechs Mitarbeiterinnen bzw . Mitarbeiter zur Verfügung hat . Klar ist , dass in solchen Leistungsspitzen wie jetzt ausgeholfen wird und man sich im Interesse der Patientinnen und Patienten flexibel zeigt . Ich halte es für ein Riesenproblem , wenn man auf der einen Seite vorgibt die Funktion solle mit Leben erfüllt werden , und auf der anderen Seite kritisiert , wenn entsprechende Sachmittel und Personalmittel zu etatisieren sind . Es ist doch klar : Wenn eine solche Funktion geschaffen wird , muss sie arbeitsfähig sein . Die Erwartung der Menschen ist : Wenn ich dort anrufe , nimmt jemand meinen Anruf an und beantwortet kompetent meine Fragen . Deswegen halte ich es für vertretbar , dass die Patientenbeauftragte einen Mitarbeiterstab im Ministerium hat .
Partei: SPD
Herr Kollege Haschke , ich muss noch einmal auf meine Antwort verweisen . Die letzte Entscheidung ist Paul Laufs 7666 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 83 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 26 . Januar 2000 noch nicht getroffen , und _ das habe ich in meiner Antwort auf Ihre Frage dargelegt _ der 15 . Februar ist als Termin genannt worden . Das ist auch richtig , denn _ das wissen Sie auch _ der im vergangenen Jahr entstandene Anspruch wird in diesem Jahr ausgezahlt , sodass die Einkommenswirksamkeit der von Ihnen kritisierten Entscheidungen in diesem Jahr überhaupt noch nicht eintritt . Das heißt , wir haben ausreichend Zeit , eine vernünftige Entscheidung zu treffen .
Partei: CDU/CSU
Es gibt eine enge Abstimmung in der Internationalen Kommission zum Schutze des Rheins . Dort werden alle diese Fragen koordiniert . Ein Zwischenergebnis dieser Kommission wird mit dem Aktionsplan zum Ende diesen Jahres vorliegen . Ich gehe davon aus , daß innerhalb dieses Rahmens eine vernünftige , zweckentsprechende Abstimmung vorgenommen wird . Im übrigen verhält es sich ja so , daß es hier nicht um partielle Interessen Deutschlands oder der Niederlande geht . Denn eine Überschwemmung wirkt sich möglicherweise in beiden Ländern gleich stark aus . Also setze ich voraus , daß hier vor allen Dingen fachliche Kriterien zu einer Prioritätenliste führen werden .
Partei: CDU/CSU
Ja . - Ich gehe davon aus , daß die ursprünglich vorgesehenen Ausgaben sogar noch unterschritten werden ; dazu zählt auch die Wohnungsfürsorge . Insgesamt betrachtet ist der Entwurf für den Bauetat 1998 mit seinem Vorrang für Investitionen und Beschäftigung , aber auch mit seiner notwendigen Ausgabenbegrenzung richtig angelegt . Er ist an dem ausgerichtet , was die finanzpolitischen Rahmenbedingungen zulassen , und berücksichtigt die tatsächlichen Aufgaben , vor denen wir im Wohnungs- und Städtebau stehen . . Herr Minister Töpfer , ich bedanke mich bei Ihnen für eine gute Kooperation in den letzten Jahren . Ich wünsche Ihnen persönlich Glück auf dem Weg in die Zukunft . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Poß , Sie haben meinen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz wegen einiger Äu ßerungen über die Gewerkschaften angegriffen . Ich will noch einmal klarstellen : Der Kollege Merz hat nichts anderes gesagt , als dass die Entscheidungen in diesem Land im Parlament und nicht in den Vorständen welchen Verbands auch immer fallen müssen . Bestätigen Sie das ? Abgeordneten der FDP) Ich möchte Ihnen noch eine zweite Frage stellen . Sie kommen ja aus dem Ruhrgebiet , in dem es eine starke gewerkschaftliche Tradition gibt . Erfolge übrigens !) Würden Sie mir nicht Recht geben , dass es leider in den vergangenen Jahren bei vielen DGB-Gewerkschaften die Entwicklung gegeben hat , dass das Prinzip der Einheitsgewerkschaften nicht mehr gelebt wurde  und dass gerade im Ruhrgebiet auf Gewerkschafts- und SPD-Versammlungen kaum noch ein Unterschied in der Rhetorik erkennbar war ? Könnten Sie sich vorstellen , dass sich die 50 Prozent Arbeitnehmer , die bei den letzten beiden Landtagswahlen die CDU gewählt haben , durch diese Rhetorik nicht mehr angesprochen fühlen ?
Partei: SPD
Nach meinen Informationen kommt die Kraft-Wärme-Kopplung im Stromeinspeisungsgesetz schon vor , sofern die Kraft-WärmeKopplung mit Deponie- oder Klärgas bet rieben wird . Ich frage Sie jetzt ganz konkret : Denkt die Bundesregierung daran , dies zu erweitern _ wenn ja , in welchem Zeitraum _ , so daß im Stromeinspeisungsgesetz auch die Kraft-Wärme-Kopplung Eingang findet , sofern sie auf der Basis von Erdgas , Öl und Kohle betrieben wird ? Ist in dem Zusammenhang daran 12250 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 142 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 3 . März 1993 Detlev von Larcher gedacht , auf die Tarifgestaltung Einfluß zu nehmen , damit es wirklich lohnend wird , Kraft-Wärme-Kopplung einzusetzen ? Denn nur dann wird sie eingesetzt . Heinrich L .
Die Kollegin Marks fragt – das ist nicht überraschend – auch nach dem Betreuungsgeld. Ich habe die Frage eben schon einmal im Zusammenhang beantwortet. Bis zum Sommer soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Dieser Gesetzentwurf wird nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung natürlich zwischen den Ressorts abgestimmt.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da Sie auf die Frage von Herrn Harries nach einer Kontaktaufnahme zwischen der Bundesregierung und diesem Gremium nicht geantwortet haben , frage ich : Besteht denn eine Möglichkeit , wenn sich herausstellt , daß dieses Gremium durchaus im Rahmen der rechtlichen Grundlagen in Niedersachsen tätig ist , nämlich als Beratungsgremium für die Niedersächsische Landesregierung , daß dann vom zuständigen Bundesumweltministerium aus ein vernünftiger Kontakt zu diesem Gremium aufgebaut wird ?
Partei: SPD
Herr Kollege Uhl , ich habe vorhin in meiner Antwort gesagt , dass die Bundesregierung die Ergänzung des derzeit bestehenden § 47 Abs . 2 des Ausländergesetzes , der die Regelausweisungsgründe beinhaltet , für überlegenswert erachtet . Sie haben aber zu Recht darauf hingewiesen , dass man zwischen Ausweisungstatbeständen auf der einen Seite und Abschiebemöglichkeiten auf der anderen Seite unterscheiden muss . Da das so ist , erweist sich auch diese Fragestellung als ein bisschen schwieriger . Ich sage immer wieder : Solche konstruierten Fälle setzen natürlich voraus , dass man eine gewisse Kenntnis über Personen hat . Ansonsten machen solche Überlegungen keinen Sinn .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , ich danke für Ihre Ausführungen . _ Können Sie sich vorstellen , daß Sie sich die gegenwärtige Haltung des Europaausschusses zu eigen machen , daß erstens eine zusätzliche , also dritte institutionelle Kammer nicht zur Transparenz der europäischen Politik beitragen würde , sondern daß es besser wäre , die Rechte des Europäischen Parlamentes zu stärken , gerade auch im Hinblick auf die Kommission , auf die Besetzung mit und die Abberufung von Kommissaren , und daß es zweitens notwendig ist , die nationalen Parlamente in ihrer Kontrolle gegenüber ihren nationalen Regierungen und in ihrer gesetzgeberischen Arbeit in den Räten zu stärken ? Damit hätten wir die Verkoppelung , von der Sie gesprochen haben , ohne eine zusätzliche dritte Kammer einrichten zu müssen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gabriel, Sie haben vorhin gesagt: Wir brauchen mehr Schmidt und Schiller. – Ist Ihnen erstens bekannt, dass der damalige Finanz- und Wirtschaftsminister Karl Schiller 1972 aus der SPD ausgetreten und als Minister zurückgetreten ist, weil er mit der Verschuldens- und Inflationspolitik seiner eigenen Partei nichts zu tun haben wollte? Ist Ihnen zweitens bekannt, dass sein Nachfolger damals Helmut Schmidt war, der bereit war, diese Politik mit dem Spruch „Lieber 5 Prozent Inflation als 5 Prozent Arbeitslosigkeit“ fortzusetzen, und dass am Ende der Amtszeit dieses Ministers 5 Prozent Arbeitslosigkeit und 5 Prozent Inflation zu verzeichnen waren?
Partei: GRUENE
Ich kann es verstehen , Herr Kollege , daß Sie es nicht gerne hören , wenn ich Ihnen sage , was Sie in der Vergangenheit gemacht haben , und Sie auffordere , endlich zu einer ernsthaften und ehrlichen Diskussion zurückzukehren . Wir wollen , ausgehend von einer soliden Basis , ganz ruhig und ohne die alten Menschen zu verunsichern , ein Rentensystem aufbauen , das die Renten für die Zukunft sichert , aber auch den jungen Leuten Beitragssicherheit gibt . Dazu laden wir Sie herzlich ein . Hören Sie mit falschen Darstellungen auf ! . _ Haben Sie noch eine Frage ?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , ich möchte von Ihnen gerne wissen , ob der jetzt verabschiedete Aktionsplan nicht mit dem 50-Punkte-Programm der Bundesregierung korrespondiert , das ja das Ziel hatte , strukturelle Defizite abzubauen , damit man mit einer neuen Initiative zu einer weiteren Verbesserung der Lage kommen kann ?
Partei: SPD
Herr Kauder , ich halte es für sehr schwierig , dem Opfer - und damit dem zivilrechtlich Geschädigten - eine bestimmte Verfahrensart aufzuzwingen . - Das ist das , was Sie vorsehen ; das haben Sie eben referiert . Sie haben gesagt , in bestimmten Fällen muss das Adhäsionsverfahren durchgeführt werden . Das heißt nichts anderes , als dass das - - - Jetzt kann ich auch noch einmal ausreden .