Partei: PDS/LINKE
Ich habe mir die Argumente angesehen , die in der ersten Lesung am 18 . Dezember 2008 im Bundestag gegen den Antrag der Linken Gewerbesteuerumlage - An den Bund abschaffen , an die Länder schrittweise auf Null absenken vorgebracht wurden . Den Vogel schießt dabei zweifellos die Fraktion der SPD ab : Die Gewerbesteuerumlage ist unerlässlich , damit das Interesse des Bundes und der Länder an der Existenz der Gewerbesteuer Bestand hat . Nach dieser Logik müssten Bund und Länder wohl auch an der Hundesteuer der Kommunen beteiligt werden , wenigstens an der für Kampfhunde . Und wie wäre es mit einer staatlichen Beteiligung an der Grundsteuer ? Wer - wie die SPD in ihren Sonntagsreden - die Gewerbesteuer als Band zwischen Wirtschaft und Kommune verteidigt , das wir dringend brauchen , damit es vor Ort ein Ansiedlungsinteresse und aktive Wirtschaftsförderung gibt , müsste eigentlich zustimmen , dass jede Beschneidung der Gewerbesteuer durch eine Abführung an Bund und Länder in Höhe von fast 20 Prozent dieses Band beschädigt . Eine Rechtfertigung der Gewerbesteuer als Klammer zwischen Kommune und örtlichem Gewerbe erlaubt eine Gewerbesteuerumlage überhaupt nicht . Völlig merkwürdig ist auch der Vorwurf der SPD , mit der Forderung nach Abschaffung der Gewerbesteuerumlage  auch die Gewerbesteuer selbst zur Disposition gestellt . Das Leben spricht eine andere Sprache . Alle Bundesregierungen mit SPD-Beteiligung haben in den letzten 20 Jahren die Gewerbesteuer systematisch abgebaut . 1997 entfiel die Gewerbekapitalsteuer . 2001 senkte Rot-Grün den Steuersatz , zudem wurden Gewinne aus dem Verkauf von Anteilen an andere Unternehmen steuerfrei gestellt . Im Ergebnis kam es zu tiefen Einbrüchen bei den Gewerbesteuereinnahmen . Erst 2006 war wieder das Niveau des Jahres 2000 erreicht . Doch durch die Unternehmensteuerreform der Großen Koalition kam es bereits 2008 wieder zu Einnahmeausfällen in Höhe von rund 2 Milliarden Euro gegenüber 2007 . Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise ist zu befürchten , dass es zu weiteren Gewerbesteuereinbrüchen kommt . Wenn die Wirtschaft nicht läuft , läuft auch die Gewerbesteuer nicht . Einige Unternehmen haben bereits angekündigt , geleistete Gewerbesteuervorauszahlungen von den Kommunen zurückzufordern . Besonders hart wird das Standortkommunen von Banken , Versicherungen , der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer treffen . Mit steigender Arbeitslosigkeit werden die kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen deutlich steigen . Insofern werden die Kommunen von zwei Seiten in die Zange genommen . Damit erhöht sich der Druck , kommunale Leistungen zu kürzen und kommunales Vermögen verkaufen zu müssen . Eine verbesserte Gewerbesteuer ist also notwendig , damit die Kommunen endlich wieder mehr investieren und damit Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung geben können und so auch Arbeitsplätze vor Ort entstehen . Die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage wäre dazu ein erster Schritt in die richtige Richtung . Als ebenso notwendig erachtet Die Linke eine Steuerpflicht für alle selbstständig ausgeübten Tätigkeiten . Bislang unterliegen Freiberufler oder andere nichtgewerbliche selbstständige Tätigkeiten wie Rechtsanwälte , Ärzte nicht der Gewerbesteuer . Land- und forstwirtschaftliche Betriebe werden nur besteuert , wenn sie im Handelsregister eingetragen sind oder der Umsatz , der mit gewerblichen Dienstleistungen erzielt wird , 5 000 Euro übersteigt . Die Einbeziehung aller unternehmerisch Tätigen in die Gewerbesteuerpflicht - bei Berücksichtigung sozialer Belange kleiner Unternehmen und Existenzgründer - würde dazu führen , die Steuerlast auf mehr Schultern zu verteilen . Das nützt der örtlichen Wirtschaft , dem Arbeitsmarkt , den Bürgerinnen und Bürgern . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sorgt sich , eine spontane Abschaffung der Gewerbesteuerumlage  das diffizile Gleichgewicht des Finanzausgleichs zwischen Bund , Ländern und Kommunen aus dem Lot bringen . Dazu ist dreierlei festzustellen . Erstens , die Kommunen sind nach der Finanzverfassung Teil der Länder , zwischen Bund und Gemeinden bestehen keine Finanzausgleichsbeziehungen . Also kann hier gar nichts aus dem Lot gebracht werden . Deshalb kann - wenn es politisch gewollt ist - die Gewerbebesteuerumlage an den Bund unverzüglich abgeschafft werden . Zweitens wollen wir die Umlage an die Länder - wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beanstandet - keineswegs spontan abschaffen . Wir plädieren in unserem Antrag für eine schrittweise Abschmelzung bis Ende 2013 , weil natürlich die Gewerbesteuerumlage durchaus ein wichtiger Posten im Länderhaushalt ist und auch eine gewisse Rolle im kommunalen Finanzausgleich spielt . Entsprechend muss das Abschmelzen durch Kompensationen an anderer Stelle organisiert werden . Drittens kann von Gleichgewicht des Finanzausgleichs schwerlich die Rede sein . Im Gegenteil , es gibt da kommunalunfreundliche Unwuchten , die unser Antrag faktisch mit beseitigen würde . So beispielsweise diese Unwucht : Auf Wunsch der Länder wurden die westdeutschen Städte und Gemeinden durch bundesgesetzliche Regelungen im Rahmen des Fonds Deutsche Einheit , ab 1991 und des Solidarpakts , ab 1995 , an der Finanzierung der einigungsbedingten Belastungen der alten Länder beteiligt . Die so in zwei Schritten erhöhte Umlage fließt ausschließlich den Ländern zu - immer noch , obgleich sich die Geschäftsgrundlage geändert hat . Denn nach den Beschlüssen zum Solidarpakt 2 im Sommer 2001 übernimmt der Bund die Finanzierung des Fonds Deutsche Einheit . Das heißt im Klartext , die Länder müssen ab dem Jahre 2005 keine Zahlungen mehr an den Fonds leisten . Nichtsdestotrotz sind die Gemeinden dazu verpflichtet , über die Gewerbesteuerumlage den nicht mehr existierenden Länderanteil bis 2019 mitzufinanzieren . Oder diese Unwucht : Mit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer ab 1998 wurde die Gewerbesteuerumlage um eine dritte zusätzliche Komponente zugunsten der Länder erweitert . Selbst die Kommunen in den neuen Ländern wurden einbezogen , obgleich hier eine Gewerbekapitalsteuer von vornherein nicht erhoben wurde . Das oft gebrauchte Wort von den klebrigen Fingern der Länderfinanzminister ist sicher nicht ganz unberechtigt . Die Fraktion der CDU/CSU hatte gegen unseren Antrag ganz andere Bedenken : Im Antrag der Linken soll die Gewerbesteuerumlage an den Bund ab dem 1 . Juli 2009 abgeschafft werden . Der 1 . Juli 2009 ist für Konjunkturmaßnahmen aber viel zu spät . Nun , meine Fraktion hätte gar nichts gegen eine rückwirkende Abschaffung ! Und natürlich sollte und konnte unser Antrag vom Dezember 2008 nicht das Zukunftsinvestitionsgesetz vom 13 . Februar 2009 vorwegnehmen . Aber die dort verankerten 10 Milliarden für kommunale Investitionen sind viel zu wenig , zumal aufgrund der Steuerausfälle , die den Kommunen infolge der Maßnahmen aus den Konjunkturpaketen I und II entstehen , nur ein Teil dieser 10 Milliarden Euro bei den Kommunen ankommt . Da wäre eine sofortige Aufstockung um 1 ,6 Milliarden Euro durch den Wegfall des Bundesanteils an der Gewerbesteuerumlage durchaus eine kommunalfreundliche Botschaft in diesen Krisenzeiten ! Zuletzt zum Beitrag der Fraktion der FDP . Sie meint : Sie wollen die Gewerbesteuer nicht abschaffen oder schrittweise absenken . Sie wollen bloß das Aufkommen umlenken , das dem Bund und den Ländern augenblicklich zusteht , und es den Kommunen zukommen lassen . Sie schlagen also nur eine Form von Umverteilung vor , aber keine Steuersenkung . Das ist eine Enttäuschung . . . . Ja , wenn auch die FDP enttäuscht ist , Die Linke will eben nicht - wie die FDP - die Gewerbesteuer abschaffen . Fazit : Die Linke will als einzige Partei im Bundestag die Gewerbesteuerumlage abschaffen , will , dass letztlich - mit dem Länderanteil - rund 7 Milliarden Euro im Jahr in den Kommunen bleiben , wo sie besser aufgehoben sind .