Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selten zuvor haben wir so ausführlich, in so breiter Öffentlichkeit und so engagiert über Afghanistan debattiert wie in den letzten Wochen. Ich finde, das war dringend notwendig. Wir brauchen einen Strategiewechsel, nicht nur für Afghanistan, sondern auch für die Weise unserer Diskussion über Afghanistan. Die Zeit der Parolen ist vorbei. Viel zu lange haben wir uns mit Parolen beschäftigt – „unverbrüchliche Solidarität“ mit den USA; „Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“ –, anstatt über die Strategie zu diskutieren. Ich freue mich, dass wir nun endlich zu einer schonungslosen Analyse der Lage vor Ort kommen, dass man zu einer klaren Sprache findet und die Dinge so benennt, wie man sie vor Ort vorfindet. Deswegen begrüße ich es, dass Bundesminister zu Guttenberg ausdrücklich von „kriegsähnlichen Zuständen“ spricht, weil er damit deutlich macht, dass wir klären müssen, auf welcher Rechtsgrundlage unsere Soldaten vor Ort im Einsatz sind. Damit wird auch deutlich, dass wir unseren Soldaten Rückendeckung für ihren Einsatz in Afghanistan geben müssen, den wir beauftragen; denn sie erwarten zu Recht Verständnis für ihren Einsatz bei ihrem Auftraggeber, dem Bundestag. Wir müssen uns auch selbst darüber klar werden: Wer Fakten verklärt oder nicht klärt, stellt auch nicht die richtigen Fragen und kann nicht zu den richtigen Antworten kommen. Herr Gabriel, die Elaborate, die Sie vorhin zum Thema Vereinte Nationen vorgetragen haben, waren völlig neben der Sache. Wir streiten uns nicht über die Rechtsgrundlage dieses Einsatzes. Auch uns sind die Resolutionen der Vereinten Nationen bekannt; aber diese Resolutionen klären nicht die Frage, ob das konkrete Handeln eines Bundeswehrsoldaten vor Ort nach deutschem Strafrecht oder nach Völkerrecht zu beurteilen ist. Ich finde, diese Frage kann man nicht den Staatsanwälten überlassen, die ja nur am grünen Tisch entscheiden können. Das ist auch für die Staatsanwälte eine Zumutung. Wir, der Deutsche Bundestag, müssen dazu Stellung nehmen, weil wir bei diesem Einsatz die Auftraggeber sind. Deswegen finde ich es richtig, wenn wir beim nächsten Mandat dahin kommen könnten, dass wir eine Aussage dazu treffen, dass wir diese Auseinandersetzung in Afghanistan als einen nicht internationalen bewaffneten Konflikt verstehen und deswegen nicht deutsches Strafrecht, sondern Völkerrecht Grundlage der Beurteilung des Handelns unserer Soldaten vor Ort ist. Genau das ist die Rechtssicherheit, die unsere Soldaten brauchen, und es ist schlicht inakzeptabel, dass diese Fragen bis heute, also auch im neunten Jahr des Einsatzes, noch offen und nicht beantwortet sind. Wir müssen sie bei nächster Gelegenheit beantworten. Die ursprüngliche Zielvorstellung, die mit diesem Einsatz in Afghanistan verbunden war, eine Demokratie nach westlichem Vorbild zu schaffen, hat sich als reichlich naiv erwiesen. Es kann nur um eines gehen, nämlich darum, dieses Land so zu stabilisieren, dass wir die Verantwortung für die Sicherheit in afghanische Hände geben können. Dazu brauchen wir einen vernetzten Ansatz; das war bisher schon Konsens. Ich glaube, ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass auch die Bundesregierung in den eigenen Reihen bisher ihre liebe Not mit dem vernetzten Ansatz hatte. Deswegen finde ich es wichtig, dass wir im Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbart haben, die ressortübergreifenden Anstrengungen innerhalb der Bundesregierung stärker zu bündeln. Dieses Versprechen wird jetzt eingelöst. Erstmals liegt uns eine Strategie vor, die von allen beteiligten Ressorts gemeinsam erarbeitet worden ist, mit der klare Zielvorstellungen dafür gegeben werden, was wir in Afghanistan erreichen wollen, mit der genau beschrieben wird, welche Beiträge wir dazu leisten wollen, und durch die auch ein Zeitrahmen genannt wird, in dem wir diese Erfolge erreichen wollen. Genau so und in dieser Reihenfolge muss es gehen. Deswegen ist dies der richtige Ansatz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu der Debatte über ein mögliches Ende des Abzugs will ich nur Folgendes sagen: Bisher waren wir uns darüber einig, dass mit einem Enddatum den Falschen in die Hände gespielt wird. Herr Steinmeier, auch wenn Sie heute nicht reden durften, darf ich daran erinnern, dass Sie in Ihrem Zehnpunkteplan vom September letzten Jahres gesagt haben: Wir müssen die Grundlagen für den Abzug aus Afghanistan bis 2013 schaffen. – Darin stimme ich Ihnen zu. Gleichzeitig haben Sie aber gesagt: Eine konkrete Jahreszahl könnte in Afghanistan von den Falschen als Ermutigung verstanden werden. Genau so ist es, und weil sich das seit September 2009 nicht geändert hat, ist es richtig, kein Enddatum zu nennen. Ich habe aber Sympathie dafür, ins Auge zu fassen, dass wir dann mit dem Abzug beginnen, wenn auch die Amerikaner 2011 damit beginnen wollen. Zumindest dieses Ziel sollten wir uns setzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei unserem Engagement in Afghanistan und bei dem gesamten Einsatz der internationalen Gemeinschaft fehlt mir bislang, dass wir uns mit der afghanischen Regierung auf klare Ziele verständigen; denn es hilft doch nichts, wenn sich die internationale Gemeinschaft anstrengt, man aber den Eindruck gewinnen muss, dass auf afghanischer Seite eher passiv zugesehen wird. Ich begrüße es, dass sich Präsident Karzai in seiner Antrittsrede kürzlich sehr klar geäußert hat. Ich darf diese zwei Sätze zitieren: Innerhalb der nächsten drei Jahre möchte Afghanistan militärische Operationen in vielen unsicheren Gebieten des Landes selbst führen und durchführen. Entschlossen wollen wir uns dafür einsetzen, dass die afghanischen Sicherheitskräfte in den nächsten fünf Jahren fähig sind, überall im Land die Führung zu übernehmen und Sicherheit und Stabilität zu garantieren. Ich finde, wir sollten die afghanische Regierung hier beim Wort nehmen. Deswegen ist es richtig, dass wir für die Ausbildung und die Ausstattung der afghanischen Armee und Polizei deutlich höhere Beiträge erbringen, als das bisher der Fall war. Ferner begrüße ich es, dass wir in militärischer Hinsicht in vielen Details einen Strategiewechsel vornehmen – Bundesminister zu Guttenberg hat dies bereits im Einzelnen erläutert –: Die Ausbildung der afghanischen Soldaten wird künftig im Feld stattfinden, die Schnelle Eingreiftruppe wird zu einer Ausbildungs- und Schutztruppe umgewandelt, und die Wiederaufbauteams in den Provinzen werden mit einem neuen Fokus auf den Wiederaufbau umstrukturiert. Auch das ist ein klares Signal dafür, dass wir uns stärker an den tatsächlichen Bedürfnissen der afghanischen Bevölkerung ausrichten. Ich vermisse in Afghanistan greifbare Erfolge bei der Bekämpfung des Drogenanbaus, beim Aufbau von Verwaltung und Justiz und bei der Bekämpfung von Korruption und Kriminalität. Ich finde, wir müssen darüber mit der afghanischen Regierung sehr deutliche Worte sprechen. Wir müssen zumindest versuchen, dafür Sorge zu tragen, dass unsere Hilfe nicht als ein Beitrag zur Stabilisierung der derzeitigen Amtsinhaber missverstanden wird oder gar zur Aufrechterhaltung korrupter Strukturen missbraucht werden kann. Deswegen ist es notwendig, dass die afghanische Regierung sich selbst die vereinbarten Ziele zur Aufgabe macht und sich auch dafür einsetzt, dass die afghanische Bevölkerung selber ein Interesse an der Stabilisierung des Landes und am Gelingen des politischen Prozesses entwickelt. Ohne den eigenen Willen der Afghanen werden alle Bemühungen von außen nicht erfolgreich sein können. Ich will nicht den Teufel an die Wand malen, aber eine Schule, die wir aufbauen, kann auch sehr schnell wieder vergammeln, wenn sie nicht vom eigenen Willen der Bevölkerung getragen wird, diese Schule aufrechtzuerhalten. Wir können nur die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Afghanen eine Chance zur politischen und wirtschaftlichen Entwicklung bekommen. Letztlich müssen die Afghanen diese Chance selbst ergreifen. Ich finde, wir sollten mit einer klaren Strategie und klaren Vorgaben für die afghanische Regierung dabei ein bisschen nachhelfen. Ich wünsche der Bundesregierung viel Erfolg bei der Afghanistan-Konferenz morgen in London.