Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich Sie vor einem Jahr nach der Bedeutung der Abkürzung UMTS Maritta Böttcher 11421 gefragt hätte , hätten sicherlich die meisten von Ihnen _ auch ich _ mit dem Kopf schütteln müssen . Seit der Versteigerung der Mobilfunklizenzen durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation weiß nun nahezu jedes Kind , dass hinter UMTS nicht nur Frequenzen für Mobilfunktelefone stecken , sondern dass damit vor allem ein ordentlicher Batzen Geld verbunden ist . . Dieser Versteigerungserlös versetzt uns nun in die Lage , einen ganz kleinen Teil des von der christlichliberal geführten Bundesregierung in 16 Jahren angehäuften Schuldenberges abzubauen , . und lässt eindrucksvoll erkennen , warum der von uns eingeschlagene Weg der Haushaltskonsolidierung kein Selbstzweck , sondern haushalts- und finanzpolitisch sinnvoll ist . Weniger Schulden bedeuten nämlich weniger Zinsen . Weniger Zinsen bedeuten größeren politischen Gestaltungsspielraum für innovative und zukunftsträchtige Projekte . . Wir haben den von Ihnen geerbten Reformstau aufgelöst , indem wir die Probleme , die auch im Bereich Bildung und Forschung eklatant waren , nacheinander angegangen sind . Wir bringen eine BAföG-Reform auf den Weg . . Wir investieren in die Infrastruktur der Hochschulen und erhöhen dafür kontinuierlich die Mittel . Wir wagen uns an das Dienstrecht und reformieren es . Und wir widmen uns den Zukunfts- und Schlüsseltechnologien , _ . _ die unseren wirtschaftlichen Wohlstand auch für die kommenden Generationen sichern werden . . Kurzum : Wir haben Wort gehalten und unsere Versprechen in die Tat umgesetzt . . Lassen Sie mich zum Anlass der Debatte zurückkehren , zur Einbringung des Haushaltes 2001 für den Bereich Bildung und Forschung . Wir können heute einen Einzelplan vorstellen , der bereits im dritten Jahr den Schwerpunkten der von uns geführten Bundesregierung Rechnung trägt : Erhöhung der Mittel für Bildung und Forschung _ trotz Haushaltskonsolidierung . Der Gesamtumfang des hier zu debattierenden Einzelplans 30 ist gegenüber dem Haushaltsjahr 2000 um 5 ,3 Prozent _ das ist mehr als 750 Millionen DM _ gestiegen . Herausragender Eckpfeiler im Haushalt 2001 wird die BAföG-Reform sein . Im Vergleich zum letzten Jahr erhöhen sich die zur Verfügung stehenden Mittel um 425 Millionen DM . Berücksichtigt man den Länderanteil und den Anteil der Deutschen Ausgleichsbank , dann wird den Studierenden in Deutschland rechtzeitig zum Beginn des Sommersemesters 2001 knapp 1 Milliarde DM mehr zur Verfügung stehen . . Auch für die BAföG-Reform gilt : nicht nur mehr Quantität , sondern vor allem mehr Qualität ! . Erstens erhöhen wir die Bedarfssätze spürbar , wodurch sich dieAnzahl der Studierenden mit Förderanspruch vergrößert . Das leitet die seit langem notwendige Trendwende bezüglich der Anzahl der BAföG-Empfänger ein . . Während die Zahl der Studierenden , die unter der Vorgängerregierung staatliche Beihilfen zu ihrem Studium erhielten , von 605 000 im Jahre 1991 auf nur noch 340 000 dramatisch abgefallen war , werden wir diese Entwicklung stoppen und umkehren . Zweitens erhöhen wir die Freibeträge , die für die anrechenbaren Einkommen entscheidend sind . Hierbei schlägt vor allem die in Zukunft geltende Nichtanrechenbarkeit des Kindergeldes nachhaltig zu Buche . Das wird besonders Familien mit mittlerem Einkommen zugute kommen . Drittens erhöhen wir den BAföG-Höchstsatz von 1 030 DM auf 1 100 DM und tragen damit den steigenden Lebenshaltungskosten Rechnung . Viertens gilt künftig eine absolute Rückzahlungsobergrenze von 20 000 DM . Das nimmt vielen jungen Menschen die Angst , überhaupt ein Studium aufzunehmen bzw . ihren BAföG-Anspruch geltend zu machen . Sie werden nun Planungssicherheit haben und wissen , wie hoch die möglichen Rückzahlungsbelastungen sein werden . Fünftens vereinfachen wir die bürokratischen Antragsund Verwaltungsverfahren , weil wir einerseits die Förderungshöchstdauer der Regelstudienzeit anpassen und andererseits das komplizierte System der Freibeträge abschaffen . Sechstens _ dieser Punkt wird von mir erst an sechster Stelle aufgeführt , war aber für uns von besonderer Priorität _ stellen wir Studierende aus Ost und West endlich gleich und realisieren damit die längst überfällige innere Einheit auch auf diesem Gebiet . . Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition , vor allen Dingen der rechten Seite : Das sind die Felder , die Siegrun Klemmer 11422 beim BAföG die Studierenden und ihre Eltern tatsächlich interessieren , weil sie die Verbesserungen im Portemonnaie spüren werden . Das interessiert sie mehr als die Frage , ob es sich um eine Strukturreform , eine Gesetzesänderung oder was auch immer handelt . . Beim Hochschulbau gehen wir mit unverminderter Beharrlichkeit einen Sektor an , der unter Ihnen jahrelang brachlag ; davon war schon die Rede . Nachdem wir nach Regierungsübernahme die jährlichen Leistungen bereits von 1 ,8 auf 2 Milliarden DM erhöht und verstetigt haben , packen wir in diesem Jahr nochmals 150 Millionen DM drauf und stellen insgesamt 2 ,15 Milliarden DM zur Verfügung . Und wir fangen an , eine von Ihnen übernommene Altlast zu begleichen , indem wir endlich die Vorleistungen der Länder zurückzuzahlen beginnen . Ich erwähne diese beiden Punkte ganz besonders , weil sie Ihnen verdeutlichen , dass das Hochschulstudium wieder Priorität genießen soll . Gerade deswegen stehen wir zu unserem Versprechen , das Erststudium in Deutschland gebührenfrei zu belassen . Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition , ich denke , man kann Ihnen nicht oft genug vortragen : Der in unserem Land herrschende Wohlstand basiert auf einem Wissens- und Technologievorsprung . Der lässt sich nur erhalten und vor allen Dingen auch vergrößern , wenn unsere Fach- und Hochschulen , unsere Universitäten fähige und kompetente Absolventen hervorbringen . . Zu diesem Wissens- und Technologievorsprung gehört , dass wir in den zukunftsträchtigen Schlüsseltechnologien Spitzenpositionen ausbauen und sie dort erreichen wollen , wo wir noch Bedarf sehen . Daher schaffen wir Rahmenbedingungen , dass auf den Feldern _ namentlich der Informations- und Biotechnologie _ , die das Leben des 21 . Jahrhunderts grundlegend bestimmen werden , eine herausragende Schwerpunktsetzung erfolgt . Der Haushaltsansatz für den Bereich Informationsund Kommunikationstechnologie sieht mehr als eine halbe Milliarde DM vor . Damit stellen wir ausreichend Ressourcen für diesen äußerst dynamischen Sektor , in dem die technischen Neuerungen in immer kleineren und schnelleren Zyklen verlaufen , bereit . Wesentlich dynamischer entwickelt sich die Biotechnologie und ist deshalb die nächste große Herausforderung . Hierbei handelt es sich zweifelsohne für viele Bürgerinnen und Bürger um eine noch unbekannte Größe . Gleichwohl wird die Entwicklung auf diesem Sektor ähnlich rasant verlaufen wie auf dem Gebiet der Informationstechnologie . Ich denke , es bedarf keiner seherischen Fähigkeiten , um vorauszusagen , dass uns die nächsten Jahre , vor allen Dingen auch hier in diesem Haus , noch etliche , natürlich auch kontroverse Debatten bescheren werden . Doch unabhängig davon , wie _ auch in der Öffentlichkeit _ die Debatten verlaufen werden , birgt die Biotechnologie enorme Forschungs- und Entwicklungspotenziale . Die Bundesregierung erkennt die Zeichen der Zeit und veranschlagt im Ansatz 2001 220 Millionen DM für die Biotechnologie _ das sind 7 ,3 Prozent mehr als im Vorjahr . . Die enge Kooperation mit der Wirtschaft , die zahlreiche Kompetenzzentren entstehen ließ , ist ursächlich für den Gründerboom in dieser Branche und bestätigt gleichzeitig , dass unsere Strategien und Konzepte sinnvoll , kreativ und wirtschaftlich viel versprechend sind . Der im Sommer vorgelegte Aktionsplan für die Genomforschung belegt , dass Deutschland in Europa an Großbritannien vorbeigezogen ist und sich im internationalen Vergleich hinter die Vereinigten Staaten an die zweite Stelle vorgearbeitet hat . Auch ein so heißes Eisen wie die Dienstrechtsreform werden wir auf den Weg bringen . Die von der Expertenkommission vorgelegten Vorschläge sehen unter anderem die Etablierung von Juniorprofessuren vor . Diese Neuregelung wird Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Gelegenheit bieten , bereits in jungen Jahren in eigener Verantwortung Lehrveranstaltungen zu leiten . Damit werden wir verkrustete Strukturen an Universitäten aufbrechen , die den nötigen Generationenwechsel beschleunigen sollen . Auch die Besoldung wird flexibler gestaltet und mehr dem Leistungs- als , wie bisher , dem Senioritätsprinzip unterworfen sein . Das versetzt die Hochschulen in die Lage , durch individuelle Budgetierung fähige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Wirtschaft für Institute der Hochschulen zu interessieren . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , die vorgesehene Schwerpunktsetzung der Bundesregierung bei der Verwendung der Zinsersparnisse im Zusammenhang mit den UMTS-Erlösen ist zugleich investitions- und zukunftsfördernd . Dass Bildung und Forschung neben Städtebau und Verkehr auch hier Priorität genießen , setzt den bei Regierungsübernahme eingeschlagenen Weg konsequent fort . Allerdings bin ich der Meinung , heute und hier ist nicht der Ort , um über die genaue Höhe und die Verwendung der Mittel zu debattieren . Das ist den parlamentarischen Organen , insbesondere dem Haushaltsausschuss , für die Beratung der Haushaltspläne vorbehalten . Wir werden daher erst Ende November , wenn wir den Haushalt verabschieden , Genaueres dazu sagen können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe Ihnen die zentralen Eckpunkte des Einzelplans 30 vorgestellt . Herr Kollege Hilsberg wird zu den Bereichen Weiterbildung und berufliche Bildung noch etwas sagen . Mir als Haushälterin liegt besonders am Herzen , deutlich zu machen , dass der Bildungs- und Forschungsetat 2001 der höchste seit über 15 Jahren ist . . Ich empfehle daher der Frau Ministerin , auf gar keinen Fall in irgendeiner Weise in einen Wettbewerb mit Herrn Rüttgers einzutreten . Das ist nicht nötig ; diesen Wettbewerb hat sie längst gewonnen . . Siegrun Klemmer 11423 Wir sind zu Recht stolz auf diesen Haushalt . Mit Fug und Recht lässt sich sagen : versprochen und Wort gehalten ! .