Partei: CDU/CSU
Wenn sich , wo immer auf der Welt , umwälzende Veränderungen vollziehen , betrifft das heute nicht nur die jeweilige Region , sondern alle Staaten dieser Welt . Wir haben uns angewöhnt , diesen Vorgang Globalisierung zu nennen . Wenn der Deutsche Bundestag sich zu einem solchen Ereignis äußert , dann nicht , weil er alles besser wissen will oder besondere , eigene geschichtliche Entwicklungen in anderen Gegenden unserer Welt nicht respektierte , sondern , weil in der Welt von heute einige Grundvorausssetzungen für das Funktionieren eines Gemeinwesens überall gelten , die über Krieg und Frieden , Bürgerkrieg oder wohlorganisiertes Gemeinwohl , äußerste Armut oder wenigstens Grundversorgung der Bevölkerung entscheiden . Daß sich in Zaire nach 32 Jahren Mobutu-Herrschaft ein erdrutschartiger Wandel vollzieht , wird niemandem verborgen bleiben . Ob dieser Wandel aber zum Guten oder zum Schlechten hin ausfallen wird , das steht noch offen . Hier ist es Aufgabe unseres Parlamentes , die Erkenntnis weiterzugeben : Ein Neuanfang wird nur dann erfolgreich sein , wenn ein Konsens zwischen dem breiten Spektrum der zivilen Opposition und der Allianz darüber gefunden wird , daß eine demokratische , rechtsstaatliche , dezentrale , die Menschenrechte achtende und die Beteiligung der Bevölkerung sichernde staatliche Ordnung im neuen Zaire aufgebaut wird . Den Mitberichterstatterinnen Frau Eid und Frau Schwaetzer sowie dem Mitberichterstatter Schuster möchte ich herzlich danken samt allen Beteiligten , daß wir trotz aller Schwierigkeiten diesen Kernsatz gemeinsam zum Ausdruck bringen und in den 13 Punkten des vorliegenden Antrages entfalten . Natürlich hat die Gemeinsamkeit eines solchen Antrages auch eine problematische Seite . Das beginnt bei der Analyse . Geschichtliche Vorgänge sind multidimensional . Man kann sie von vielen Seiten her betrachten . Wir haben deshalb die Analyse weggelassen . Es geht um die vorhin vorgstellte Kernaussage . Ähnlich geht es mit den vielfältigen Überlegungen : Was hätte man besser machen können , was ist jetzt unbedingt und vordringlich zu tun , und was sollte mittel- und langfristig politisch und entwicklungspolitisch ins Auge gefaßt werden ? Die Vielfalt von Persönlichkeiten in unseren Fraktionen führt auch zu einem großen Reichtum von Vorstellungen und Ideen , die hier entwickelt werden . Da geht manches in der vorsichtigen Gewichtigung eines gemeinsamen Antrages unter . In einer solchen Situation aber ist es wichtiger , das , was unstrittig ist , herauszustellen . Wir werden sicher Gelegenheit haben , bei anderen Debatten den Ideenwettbewerb wieder zum Zuge kommen zu lassen . Die Ereignisse in Zaire sind vielfältig mit den Nachbarregionen verknüpft . Ich möchte nur eine herausgreifen , weil sie uns zu einer Schlüsselfrage der Katastrophenvermeidung führt : das Gebiet der Großen Seen . Die Nichtbeachtung demokratischer , rechtsstaatlicher , dezentraler , die Menschenrechte achtender und die Beteiligung der Bevölkerung sichernder Strukturen führt zu Fluchtbewegungen . Fluchtbewegungen führen zur Verelendung und dem Wunsch , die alte Heimat zurückzuerobern . Rückeroberungen führen zu Bürgerkriegen mit all ihren Scheußlichkeiten . Wer sich vor Rückeroberungen schützen will , für den wird der Flüchtling zum Feind , auch wenn es alte Menschen , kranke Menschen , Frauen und Kinder sind . Die Vernichtung des Feindes wird um so einfacher , je weniger er sich wehren kann . Die Vertreibung der Tutsi vor 30 Jahren in Ruanda und ihre Nichteinheimatung bzw . der Widerstand gegen ihre Rückführung hat zur gewaltsamen Rückkehr der FPR 1990 geführt , die ihrerseits zu den Bestialitäten des Bürgerkrieges und des schrecklichen Völkermordes 1994 führte . Etwas mehr als 1 ,3 Millionen Hutu-Flüchtlinge sind nach Zaire gelangt . Am Beginn der Veränderungen in Zaire steht der Aufstand der Banjamulenge , ihrerseits Langzeitflüchtlinge in Zaire , die längst als Bürger dieses Landes galten und integriert waren , durch Entzug ihrer Staatsbürgerrechte aber in den Aufstand getrieben wurden . Im Fortgang der Ereignisse haben die Nachbarstaaten Ruanda und Burundi massiv mitgeholfen , zusammen mit den Aufständischen die Flüchtlingslager anzugreifen . Als glückliche Umstände wird dieses Geschehen noch heute von den Regierungen in Uganda , Ruanda und Burundi bezeichnet : Die Flüchtlinge , die nichts zu befürchten hatten , seien . zurückgekehrt , die Mörder zurückgeblieben . Ob diese Mörder dann erschlagen wurden oder verhungert sind , errege höchstens empfindliche Gemüter . Aber so einfach ist das alles nicht . Die cholerakranken verhungernden Säuglinge jedenfalls waren keine Mörder . Ich will das schwierige Thema nicht vertiefen , aber unser Antrag fordert , beharrlich darauf zu drängen , daß den Hilfsorganisationen der ungehinderte Zugang zu den Flüchtlingen gewährleistet wird , daß der Transport der Flüchtlinge unter Sicherung von menschenwürdigen Bedingungen erfolgt , daß eine Rückführung nach Ruanda erst nach ausreichender medizinischer Versorgung und freiwillig durchgeführt wird . Wo immer Massaker diskutiert werden , spricht man von der Kultur der Straflosigkeit , die solche Entwicklungen begünstige . Das ist richtig , und die Völkergemeinschaft muß Ruanda auch besser unterstützen , um rasch die Mörder von 1994 zu identifizieren und ihrer Aburteilung zuzuführen . Es nützt aber nichts , wenn solche Justiz Siegerjustiz bleibt . Verbrechen , die die FPR begangen hat , müssen ebenso aufgeklärt werden wie die , die bis heute in Burundi geschehen . Auch den Verantwortlichen in Zaire gegenüber setzen wir uns mit allem Nachdruck dafür ein , daß der UNO-Kommission zur Aufklärung der Massaker und Menschenrechtsverletzungen an den ruandischen Flüchtlingen in Ostzaire der freie Zugang zu dem Gebiet gewährt und ihr Bemühen um Aufklärung des Sachverhalts und der Verantwortlichkeiten nicht behindert wird . Neben diesen Verquickungen im Gebiet der Großen Seen hat aber die Aufstandsbewegung Kabilas auch den Anstoß zum Ende des Regimes Mobutu gegeben . Lange Zeit hielten sich Zweifel , ob eine Separation oder eine Gesamtveränderung in Zaire das Ziel sei . Das letztere war der Fall . In diesem Hause wird niemand einem Regime nachtrauern , dessen Erhalt über 32 Jahre aus dem zusammenwirken einer Clique von kaum 100 Personen bestand , die sich persönlich unendlich bereichert hat , wobei das Volk immer ärmer wurde . Es muß aber umgekeht mit gleicher Deutlichkeit gesagt werden , daß nicht ein Waffengang und nicht der Einsatz militärischer Waffengewalt als solcher als probates Mittel für eine Veränderung der politischen Verhältnisse angesehen werden kann . Ein anderer Weg wäre besser gewesen . Vielleicht gelingt es wenigstens , in der Schlußphase einen demokratischen Machtwechsel zu erreichen und die Erstürmung Kinshasas zu verhindern . Deshalb fordern wir gemeinsam , bei allen Beteiligten auf einen unverzüglichen und dauerhaften Waffenstillstand zu drängen . Eine solche Resolution kann nur eine Momentaufnahme darstellen . Vielleicht wird das auf heute verschobene Gespräche Mobutu-Kabila doch noch stattfinden . Vielleicht macht der Rücktritt Mobutus eine geordnete Machtübergabe möglich . Die eigentliche Arbeit im Sinne des Kernsatzes unserer Resolution beginnt allerdings erst dann : Kontakte und Gespräche mit allen politischen Kräften in Zaire zu pflegen , die demokratisch legitimiert sind oder sich ernsthaft und erkennbar um demokratische Legitimation bemühen , und die Rückkehr Zaires in die internationale Staatengemeinschaft , verbunden mit einem Demokratisierungsprozeß mit freien und fairen Wahlen . Unsere guten Dienste wollen wir in diesem Prozeß gerne zur Verfügung stellen , natürlich im Rahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union . In diesem Zusammenhang aber ein abschließendes Wort : Das Handeln im internationalen europäischen Kontext ist gut und richtig . Nichts wäre verheerender , als zu nationalen Alleingängen neokolonialer Art zurückzukehren . Ein Rückblick auf die Berichterstattung der Vorgänge im Gebiet der Großen Seen und in Zaire durch die Medien ließ mich allerdings manchmal eher vermuten , in einer Zeitmaschine 100 Jahre zurückversetzt gewesen zu sein . Von der Demütigung Frankreichs war da die Rede , vom Sieg der USA , vom Verfolg wirtschaftlicher Interessen , von der Ersetzung multinationaler Minengesellschaften durch andere . Zunächst einmal sind dies afrikanische Ereignisse , in erster Linie von Afrikanern verantwortet und auch erlitten . Die internationale Hilfe ist subsidiär . Die internationale Zusammenarbeit ist gut , sie muß aber auch ernsthaft gepflegt werden , und sie muß funktionieren . Vielleicht sollten wir als Parlamentarier in den zuständigen Ausschüssen das Gespräch über Afrikapolitik mit afrikanischen , aber auch mit europäischen Kolleginnen und Kollegen und solchen aus den USA verstärken . Auch dies muß eine Folge der Globalisierung sein : gemeinsame und arbeitsteilige Politik der Prävention in Krisenregionen .