Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zweimal im Jahr finden sich Verkehrspolitiker und alle sonst am Haushalt des Bundesministers für Verkehr interessierten Kollegen hier zusammen und beklagen mehr oder minder die zu geringe Mittelausstattung . . Während allerdings die Opposition dabei mit ritualisierenden und wenig fundierten Vorwürfen an die Adresse der Regierung arbeitet , merkwürdige Änderungsanträge vorlegt oder gar , wie der Kollege Schmidt von den Grünen , eine zweite Eisenbahnrevolution ausruft - woher sie auch immer kommen soll - , begründen wir als Vertreter der Regierungskoalition unsere Zustimmung zum Einzelplan 12 damit , daß es vor dem Hintergrund der allgemeinen Haushaltslage noch schlimmer hätte kommen können . Diese Tradition . wird allerdings den Problemen , die sich aus der relativ rückläufigen Entwicklung des Verkehrshaushaltes ergeben , zwangsläufig nicht gerecht . Denn Tatsache ist , daß die Investitionsquote des vorliegenden Einzelplans gegenüber 1994 um mehr als 30 Prozent gesunken ist . Tatsache ist weiterhin , daß die Investitionen , gemessen am Gesamthaushalt , in den kommenden Jahren wohl kaum nennenswert steigen werden . Zwar konnten die Investitionsmittel , in absoluten Zahlen betrachtet , einigermaßen stabil gehalten werden , was in Zeiten leerer Kassen und globaler Minderausgaben wenigstens bemerkenswert ist . Der notwendige Infrastrukturerhalt und -ausbau wird allerdings bei dieser Entwicklung spätestens im kommenden Jahrzehnt allein aus den Staatskassen in dieser Form nicht mehr zu bezahlen sein . Denn unsere Infrastruktur - daran besteht aus meiner Sicht kein Zweifel - ist nicht nur quantitativ und qualitativ auf . noch : Horst Friedrich dem gegenwärtigen Niveau zu konservieren . Sie muß vielmehr dort , wo es notwendig ist , weiter ausgebaut werden . Das beinhaltet sowohl den Flugverkehr , den Neu- und Ausbau von Schienen- und Binnenschiffahrtswegen als auch den Straßenbau , auch wenn man dies auf der linken Seite des Hauses nicht gerne hört ; siehe die vorliegenden Änderungsanträge . Wer aber wie die Grünen oder Teile der SPD im bahnpolitischen Wolkenkuckucksheim sitzt . und mir nichts , dir nichts auf einmal zehntausend neue Bahnkilometer fordert , der kann von der Realität keine Ahnung haben . Die Bahn fährt 80 Prozent ihres Verkehrs auf 30 Prozent des vorhandenen Netzes . Die restlichen 70 Prozent des Netzes sind sogenannte So-da-Schienen ; sie liegen meistens so da . . Es ist also kein Problem der Menge der Schiene , sondern es ist ein Problem - dafür ist die Bahn zuständig - des Nutzens der vorhandenen Infrastruktur . . Wer wie die Grünen jede einzelne Neubaumaßnahme einer Schienenstrecke vehement bekämpft , der muß dann schon einmal deutlich erklären , wo denn die zehntausend neuen Eisenbahnkilometer sein sollen , . ob da keine Trennwirkung entsteht , ob da kein Umweltverbrauch entsteht und warum sie dann gegen die vorhergehenden Neubaumaßnahmen vehement angetreten sind . Ich verstehe das nicht mehr . . Es stellt sich die Frage , wie der steigende Erhaltungsaufwand für Straßen- und Schienennetz , die anstehenden Erweiterungen und andere dringende Infrastrukturmaßnahmen finanziert werden sollen . Eine Zauberformel dafür besitzt auch die FDP nicht ; wenn wir sie hätten , könnten wir mit Sicherheit sehr viel Geld verdienen . Auch Spielraum für Kürzungen im investiven Bereich gibt es nicht mehr ; denn selbst im nichtinvestiven Sektor sind die Sparpotentiale mittlerweile relativ ausgeschöpft . Aber - da muß man sich schon sehr deutlich besinnen - warum wird denn der mit nicht geringem Erfolg beschrittene Weg der Privatisierung nicht konsequenter verfolgt ? Die bisherigen Ergebnisse sind doch ausgesprochen positiv : Die Bahnreform haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht . Die Privatisierung der Tank Rast AG steht , auch wenn sie noch nicht an der Börse ist , bevor . Die deutsche Flugsiche- rung ist eine absolute Erfolgsstory . Wir haben demnächst eine Verordnung zu beraten , die zum Ziel hat , die Fluggebühren sogar zu senken - nach der Privatisierung ; das hat es vorher noch nie gegeben . Auch die Lufthansa ist auf dem Weg , endlich eine voll private Gesellschaft zu werden . Die entsprechenden Maßnahmen müssen selbstverständlich zum Abschluß gebracht werden . Allerdings ist die Privatisierung nicht nur der Verkauf von Bundesanteilen oder der Einkauf von Zeit durch private Konzessionsmodelle . Auch da gibt es noch Potential . Der Beteiligungsbericht weist noch immer 6 Milliarden DM Beteiligung des Bundesministers für Verkehr aus . Aber die echte Privatisierung im Verkehrsbereich bedeutet für uns langfristig die Einbindung echten privaten Kapitals , echten privaten Know-hows und Flexibilität in allen Bereichen . Das geht von der Privatisierung von Bundesanstalten über den privaten Bau und Betrieb von Flughäfen sowie von Schienenwegen und Wasserstraßen bis hin zum Straßenbau . Alleine die Tatsache , daß dies noch Zukunftsmusik ist , Probleme hervorruft und etliche Fragen offen sind , sollte einer Diskussion ohne Tabus nicht entgegenstehen . Warum sollen Gebühren , die bei der Nutzung von Kanälen seit langem erhoben werden , nicht auch bei der Nutzung von Schienenwegen möglich sein ? Wir haben es ja bereits beschlossen . Warum soll die Effizienz der deutschen Flughäfen durch private Betreiber , etwa in Form eines schlüssig koordinierten Flughafenkonzeptes , in Deutschland nicht noch weiter erhöht werden ? Warum sollen der Bau und Betrieb von Straßen für alle Ewigkeit Privaten verschlossen bleiben ? Warum soll sich der Staat nicht auf eine reine Kontrollfunktion zurückziehen ? . Als Verkehrsdienstleister ist der Staat auf dem Rückzug . Seine Funktion als Geldgeber schrumpft von Jahr zu Jahr . Hier sind neue und aus unserer Sicht unkonventionelle Überlegungen gefragt , wenn die Infrastruktur auch in Zukunft eine der wichtigen Grundlagen für die wirtschaftliche Entwicklung nicht nur in Deutschland , sondern in Europa werden und bleiben soll . . Auch wenn dies an dieser Stelle mit Sicherheit nur grob skizziert werden kann : Wir werden uns , ob wir wollen oder nicht , aus der normativen Kraft des Faktischen heraus diesen Fragen stellen müssen . Je eher , desto besser ; denn desto eher haben wir Zeit zu überlegen . Wir als FDP werden diesen Weg zu einer echten Privatisierung offensiv vertreten . Der vorliegende Haushalt ist zum jetzigen Zeitpunkt das Optimum dessen , was möglich war . Deswegen werden wir als Fraktion dem Einzelplan zustimmen . . noch : Horst Friedrich und die vorliegenden Änderungsanträge von SPD und Grünen zu diesem Thema mit der gleichen Konsequenz ablehnen . Herzlichen Dank . .