Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Aber nicht zu dem vom Herrn Kollegen Schulz erhofften und erwarteten Thema _ das machen wir später _ , sondern , Herr Kollege Schulz , zu dem Antrag Ihrer Gruppe betreffend Kosten für die Sanierung der durch die ehemalige SDAG Wismut verursachten Umwelt- und Gesundheitsschäden . Die Bundesregierung bittet das Hohe Haus , diesen Antrag abzulehnen . Wer diesen Antrag genau liest , wird erkennen , daß die Bundesregierung _ obwohl sie sehr weitsichtig und sehr klug ist _ . geradezu hellseherische Fähigkeiten , Herr Kollege Schulz , haben müßte , wenn sie dem Antrag von Ihnen , nämlich den Finanzbedarf der gesamten von der Wismut verursachten Umwelt- und Gesundheitsschäden zu beziffern , nachkommen würde . Es handelt sich bei der Sanierung dieser Altlasten _ ich möchte das jetzt mit großem Ernst und auch viel Traurigkeit sagen _ um ein riesiges Umweltproblem , das leider Gottes sicherlich nicht in wenigen Jahren abgewickelt werden kann . Ich glaube , daß ich nicht übertreibe , wenn ich sage , daß die Wismut heute die wohl weltweit größte Umweltbaustelle ist , und das mitten in Deutschland ! Seit über einem Jahr sind wir dabei _ und wir sind noch lange nicht am Ende _ , allein das Ausmaß der ökologischen Probleme einigermaßen real zu ermitteln . Erst wenn wir dieses Ausmaß kennen , sind wir in der Lage , die für die Sanierungserfordernisse notwendigen Kostenschätzungen abzugeben . Die Bundesregierung hat seit der deutschen Einheit eine Reihe von Maßnahmen durchgeführt , damit wenigstens die brennendsten Probleme , nämlich die Stillegung der Uranbergwerke der Wismut und die Sanierung und Rekultivierung kontaminierter Flächen und Anlagen , in Ang riff genommen werden konnten . Man ist dabei ; man ist an der Arbeit . Für die Durchführung der Stillegung und Sanierung hat die Wismut im August 1991 ein Gesamtkonzept vorgelegt , über dessen Inhalt wir die Öffentlichkeit bereits informiert haben . Herr Kollege Schulz , Sie kennen dieses Konzept . Den Vorwurf , das Sanierungskonzept werde als Verschlußsache behandelt , muß ich deshalb zurückweisen . Da gibt es nichts zu verschließen . Das muß ganz offen und breit in die Öffentlichkeit kommen . Wer das wahre Ausmaß dieser Katastrophe immer verheimlicht hat , waren die Machthaber in der früheren DDR , die dies als die geheimste Kommandosache des Staates betrachtet haben , weil sie schon wußten , welche Katastrophe sie angerichtet hatten . Richtig ist , daß wir die Wismut beauftragt haben , standortbezogene allgemeinverständliche Fassungen auszuarbeiten . Diese sind den jeweiligen Landkreisen und Kommunen der betroffenen Regionen Ende des vergangenen Jahres übergeben worden und dort in einer Vielzahl von Gesprächen mit Vertretern der Wismut erörtert worden . Die derzeit von der Bundesregierung veranschlagte Höhe der Kosten für die Stillegung und Sanierung der im Eigentum der Wismut befindlichen Grundstücke und Anlagen _ man höre und staune _ von ca . 13 Milliarden DM in zehn bis 15 Jahren erscheint nach heutigem Kenntnisstand relativ sachgerecht . Zugleich sind allerdings die Kosten mit erheblichen Unsicherheiten behaftet , insbesondere für die Maß- nahmen , für die Lösungen in den kommenden Jahren erst erarbeitet werden müssen . Die für das Haushaltsjahr 1993 _ und darum geht es ja im Augenblick in dieser Debatte _ angesetzten Mittel sind für Einzelsanierungen vorgesehen , für die Problemlösungen bereits vorliegen und für die die Genehmigungsverfahren auch schon in Gang gesetzt worden sind . . _ Herr Kollege Bötsch , die Etatisierung 1992 ist schon erfolgt , aber es war hier das Problem , daß in dem Nachtrag 1992 Mittelansätze für 1993 . mit entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen ausgebracht werden sollten . . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nun noch ein Wort zu den Kosten für die Erfassung der radiologischen Bergbaufolgelasten für das Bundesamt für Strahlenschutz . Der voraussichtliche Aufwand für die Erfassung der radiologischen Bergbaufolgelasten durch das Bundesamt für Strahlenschutz ist entgegen der Darstellung in Ihrem Antrag , Herr Kollege Schulz , abschätzbar . Grundlagen sind die in den Jahren 1991 und 1992 durchgeführten Erhebungen . Der Finanzplanung liegt ein mehrjähriges Arbeitsprogramm zugrunde , auf dessen Grundlage auch im Jahre 1992 Aufträge erteilt werden . Aus den nur in knapper Form genannten Gründen erachtet es die Bundesregierung deshalb nicht für erforderlich , weitere Festlegungen für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 1993 heute und hier zu treffen . Ich bitte deshalb nochmals , den Antrag von Bündnis 90/GRÜNE abzulehnen . .