Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir kommen jetzt zu einem Thema , bei dem man nicht in der Weise schönmalen kann , wie wir das eben erlebt haben , nämlich zur Arbeitslosigkeit älterer Menschen , die in diesem Land _ ich glaube , das wissen wir alle _ erschreckend hoch ist . Ich bin sicher , dass wir quer durch die Parteien Abhilfe schaffen wollen . Das Problem betrifft rund 800 000 Menschen . Ich rede von denjenigen , die älter als 55 Jahre alt sind . Im Übrigen ist das heute kein Alter mehr . Viele fühlen sich in diesem zünftigen Alter noch sehr jung . . _ Bei dieser Aussage hätte auch der eine oder andere von der SPD klatschen können . . _ Danke schön . . Wir reden über Menschen , die , bevor sie ihren Arbeitsplatz verloren haben , jahrzehntelang fleißig einem Beruf nachgegangen sind und Steuern und Sozialabgaben gezahlt haben . Plötzlich gehören sie zum alten Eisen , zu den Verlierern . Diese Zahl stellt nur die Spitze des Eisbergs dar . Jeder kann heutzutage im Arbeitsamt miterleben , wie es einem 45-jährigen Erwerbslosen geht . Ihm wird direkt gesagt : Vielen Dank für Ihren Besuch , aber Sie sind zu alt , Sie haben keine Chancen mehr . Wenn man sich den europäischen Vergleich anschaut , stellt man fest , dass Deutschland bei den über 50-Jährigen mit einer Erwerbstätigenquote von 39 Prozent 10 Prozentpunkte unter dem europäischen Durchschnitt liegt . Dies ist für uns kein Ruhmeszeichen . Das Kuriose ist , dass diese Entwicklung vor dem Hintergrund von Prognosen abläuft , die ab 2005 vor einem Mangel an qualifizierten Arbeitsplätzen warnen . Sechs von zehn Arbeitnehmen werden dann älter als 40 Jahre alt sein , ein Viertel sogar älter als 50 Jahre . Für 2030 wird prognostiziert , dass jeder zweite Deutsche älter als 50 Jahre alt sein wird . Das sind in jeder Hinsicht Alarmzeichen . Der Mangel an Fachkräften ist vorprogrammiert . Wenn wir nicht bereits heute die Weichen stellen , ältere Erwerbstätige im Beruf zu halten und weiter zu qualifizieren , dann wird es ein böses Erwachen geben . . Welchen Schaden der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften für die Volkswirtschaft bedeutet , ist absehbar . Hier besteht für Politik und Wirtschaft akuter Handlungsbedarf . Das wissen wir alle miteinander . Die Phrase vom lebenslangen Lernen müssen wir endlich mit Inhalten füllen , damit auch in Zukunft erstklassige Fachkräfte aller Altersstufen in unseren Betrieben arbeiten . Jenseits aller ökonomischen Gesichtspunkte müssen wir wissen : Menschen sind keine Maschinen , die nach abgelaufener Abschreibungsfrist geleisteter Arbeit in Rente und Erwerbslosigkeit entsorgt werden können , wenn neue Modelle am Markt auftauchen . Vergessen wir nicht , dass menschliche Arbeit eben nicht nur materielle Versorgung bedeutet , sondern auch etwas mit Würde , Selbstbewusstsein und sozialer Teilhabe zu tun hat . . Wir reden über ein ernstes Thema , das nicht nur hunderttausende Einzelschicksale betrifft , sondern in einigen Jahren unsere Volkswirtschaft nachhaltig beeinflussen wird . Deshalb möchte ich den nachfolgenden Rednern _ Herrn Ostertag und Frau Dückert _ einen Vorschlag zur Dramaturgie der Debatte machen . Streiten wir nicht über Prozentpunkte und Zahlen , sondern denken wir gemeinsam über vernünftige und pragmatische Lösungen nach , wie wir den älteren Erwerbslosen eine neue Chance auf ein Beschäftigungsverhältnis eröffnen können . . Ich gestehe Ihnen gerne zu _ damit habe ich keine Probleme _ , dass die Zahlen des Arbeitsmarktes besser geworden sind . Ich will nur in einem Nebensatz anmerken _ weil das immer schöngeredet wird _ , dass dies zu einem Gutteil der Frühverrentung , der Altersteilzeit und dem erleichterten Bezug von Arbeitslosengeld für ältere Menschen zuzuschreiben ist . Wir wissen alle miteinander , dass allein 100 000 Menschen die vorruhestandsähnliche Regelung gemäß § 428 SGB III , also Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen , in Anspruch nehmen . Damit Sie sich von der Regierungskoalition , insbesondere von der SPD , im Folgenden konzentrierter mit unserem Antrag beschäftigen , will ich gern auch das berühmte Programm 50 Plus erwähnen . Dies ist ein Programm der Bundesregierung , das vielleicht ein gut gemeinter Schritt ist ; aber die Substanz der dort vorgeschlagenen Maßnahmen ist nicht nur meiner Meinung nach sehr Vizepräsidentin Anke Fuchs 14929 mager . Ich will Ihnen aber die Peinlichkeit ersparen , dieses Programm , das eher Absichtserklärungen beinhaltet , zu diskutieren . . Ich möchte vielmehr die Mehrheit der Abgeordneten des Hauses davon überzeugen , dem von der CDU/CSU eingebrachten Antrag zuzustimmen . Ich glaube , es ist auch Sinn einer Debatte im Parlament , sich von guten Vorschlägen überzeugen zu lassen . Dass ein solches Vorgehen kein sinnloses Unterfangen ist , zeigt die Absicht der Regierungskoalition , jetzt ein Job-Rotation-Programm aufzulegen . . Ich habe mich sehr darüber gefreut , als Herr Thönnes hier vor einer Woche diese Absicht verkündet hat . Offensichtlich ist es sogar ihm aufgefallen , dass Ihre Regierung bei diesem Programm nicht in die Puschen gekommen ist . . Ich halte dieses Modell für einen sehr guten Weg , einerseits älteren Arbeitslosen die Möglichkeit zur Qualifizierung im Beruf zu bieten und andererseits älteren Arbeitnehmern eine Chance zu einer weiteren Qualifizierung im Beruf zu eröffnen . Wie gesagt : Ich war über die Absicht der Regierungskoalition , dieses Modell in Deutschland zu praktizieren , hoch erfreut . Etwas verwundert war ich allerdings , als ich vor einer Woche Herrn Thönnes hörte , der sagte : Wir werden einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen , mit dem wir die Job-Rotation fördern wollen . Ein solcherAntrag liegt tatsächlich druckfrisch vor . Dieses Vorhaben geschieht jedoch ziemlich genau ein Jahr , nachdem CDU/CSU das Gleiche in einem ausführlichenAntrag gefordert haben . . Dieser Antrag mit der Drucksachennummer 14/2909 schmort seitdem im Ausschuss . Sie waren und sind herzlich eingeladen , diesen Antrag gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion schnellstmöglich vom Bundestag verabschieden zu lassen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen , Sie hätten sich viel Energie für dringlichere Aufgaben sparen können , etwa für die Ausarbeitung einer durchdachteren Rentenreform oder eines durchdachteren Betriebsverfassungsgesetzes . Aber von all dem abgesehen : Es sieht doch nicht gut aus , wenn die Regierungsparteien Anträge der Opposition zuerst ignorieren und dann plagiieren . Wir bitten höflichst um die Beachtung des Urheberrechtes . . _ Seit zwei Jahren ist Ihre Partei an der Regierung , Frau Lotz , und auf diesem Feld haben Sie nichts getan . . Alles , um was wir höflichst bitten , ist die Einhaltung des Urheberrechtes . Es waren CDU und CSU , die als erste Partei die Idee einer Job-Rotation in den Deutschen Bundestag eingebracht haben . Basta ! . _ Das ist doch keine Frage . Wir wissen , dass das Modell praktiziert wird . Aber wir waren die Ersten , die es im Deutschen Bundestag eingebracht haben , und freuen uns , wenn Sie es jetzt machen wollen . Davon abgesehen : Befürworten Sie doch einfach den heute zur Debatte stehenden Antrag , denn er fordert als ersten Punkt die Einführung einer Job-Rotation . Stimmen Sie einfach zu , denn es ist wirklich der schnellste Weg , um die Sache zum Laufen zu bringen . Außerdem legen wir in unserem Antrag neun weitere vernünftige Initiativen vor . Ich nenne als Beispiel die Förderung von Weiterbildungsverbünden . Warum sollen sich Unternehmen nicht zusammenschließen , um im Verbund Weiterbildung anzubieten ? Fördern Sie das und ermöglichen Sie eine Unterstützung durch die Bundesanstalt fürArbeit .Was spricht gegen die Möglichkeit , den gesetzlichen Bildungsurlaub in Absprache zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch für die betriebliche Fortbildung zu nutzen ? Klar ist , dass wir älteren Arbeitnehmern und Erwerbslosen nur durch die Zusammenarbeit mit den Tarifpartnern wirklich helfen . Einige unserer Vorschläge zielen darauf ab ; ich nenne etwa die Einrichtung von lokalen Netzwerken zur Beratung und gezielten Förderung älterer Arbeitsloser oder die verstärkte Einbeziehung von Weiterbildungsmaßnahmen in Tarifverträge . Das sind Maßnahmen , mit denen man die Qualifizierung älterer Arbeitnehmer wirklich vorantreiben kann . . Gefordert sind übrigens auch die Unternehmen , die speziell bei der Umsetzung anspruchsvoller und kontinuierlicher Weiterbildung noch eine Menge aufzuholen haben . Man sollte nicht nur nach weiter reichenden GreenCard-Regelungen rufen , sondern sich auch darum bemühen , ältere Mitarbeiter , Fachleute , jene über 45 Jahre , nicht nur in die Rente oder auf das Arbeitsamt , sondern in die betriebseigene Qualifizierung zu schicken . Ich glaube , dass das ein sehr guter Weg ist , und denke nicht , dass wir noch sehr viel Zeit haben , den problematischen Entwicklungen länger tatenlos zuzusehen . Unser Antrag sieht vor , Arbeitgebern , die spezielle Qualifizierungsmaßnahmen anbieten , und Arbeitnehmern , die solche Maßnahmen wahrnehmen , Abschläge bei den Beiträgen zur Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung zu gewähren ; denn wir glauben , dass man diesen Bereich durch entsprechende Anreize ein Stückchen anschieben muss . Von einem solchen Anschub hätten alle Beteiligten etwas . . Birgit Schnieber-Jastram 14930 Das war ein Auszug aus den zehn Punkten , deren Umsetzung wir von der Bundesregierung in unserem Antrag gefordert haben , um die Erwerbschancen und die Qualifizierung älterer Arbeitnehmer zu verbessern . Ich würde mich freuen , wenn Sie nicht wieder so handeln würden , wie Sie es im Hinblick auf unser Job-Rotations-Programm getan haben , nämlich die Vorschläge abzulehnen , nur weil sie von der Opposition stammen , um ein Jahr später die Richtigkeit unserer Vorschläge einzugestehen und dann die eigene Regierung aufzufordern , endlich etwas zu tun .  Ich hoffe , dass Sie dem von uns vorgelegten Antrag im Sinne der älteren Arbeitslosen zustimmen werden . Ich freue mich auf die zukünftige Debatte . Ich befürchte allerdings , dass wir im Ausschuss lange über unsere Vorschläge diskutieren werden , bevor wir im Bundestag darüber abschließend beraten können . Ich bitte Sie : Lassen Sie uns nicht zu viel Zeit verschwenden und lieber schnell entscheiden ! Die Lage auf dem Arbeitsmarkt bedarf dringend einer Verbesserung . Danke . .