Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! In der DDR entsprach die Zahl der Krippen- , Kindergartenund Hortplätze dem tatsächlichen Bedarf , d . h . jedes Elternpaar oder jeder alleinstehende Vater oder jede alleinstehende Mutter hatte die Möglichkeit , sein bzw . ihr Kind altersgemäß unterzubringen . Im letzten Jahr gab es sogar Überkapazitäten , die abzubauen sinnvoll war . Zur Zeit aber bewegen wir uns in einem Trend , der , wenn er nicht gebremst wird , bald dahin führen wird , daß nur noch eine privilegierte Gruppe , nämlich diejenigen , die Arbeit und genügend Geld haben , um sich eine Kinderbetreuung zu leisten , ihre Kinder in eine Kinderkrippe , in den Kindergarten oder in den Hort bringen können . Frau Merkel schreibt in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage zur Situation der Kindergärten , Krippen und Horte in den neuen Bundesländern : Für den abnehmenden Bedarf werden vor allem folgende Gründe genannt : Rückgang der Geburtenzahlen , Arbeitslosigkeit von Frauen und Männern und Wegzug von Familien . Soweit , so schlecht . Aber es reicht nicht aus , hier lapidar die augenblickliche Situation zu beschreiben . Bei dieser Situation wollen wir es alle doch wohl nicht belassen . Oder setzen Sie , meine Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen , weiter auf abnehmende Geburtenraten ? Schon jetzt ist die Schwangerschaftsrate in den neuen Ländern um 40 zurückgegangen . . _ Und § 218 . Es kann nicht angehen , daß , nachdem das flächendeckende Netz der Schwangerenberatungsstellen in den neuen Ländern abgewickelt ist , weil nicht übergangsfinanziert , obwohl dies Einrichtungen der Polikliniken waren , nun die Kinderbetreuungseinrichtungen an der Reihe sind . Ich habe den Eindruck , daß die Strukturen , die in diesem Bereich in der DDR zum Teil besser waren als in den alten Ländern der Bundesrepublik . _ es ist doch so _ , . nur deshalb nicht bleiben dürfen , weil es Strukturen der DDR waren und Sie nicht bereit sind , genau hinzuschauen , was eigentlich dahintersteckt und was zu übernehmen sinnvoll und nötig wäre . Im Blick auf die Schwangerenberatungsstellen und die Kinderbetreuungseinrichtungen ist das weder familienfördernd noch kinderfreundlich und schon gar nicht christlich oder liberal . . Vielleicht setzen Sie auch auf eine weitere Erhöhung der Arbeitslosenzahlen , setzen Sie auf den Weggang von Familien aus den neuen Bundesländern in die alten . Ich will Ihnen all das nicht unterstellen , aber dann müssen Sie auch Ihre Politik ändern und daran ausrichten , daß die Geburtenzahlen steigen , daß Arbeitslosigkeit geringer wird . und daß gerade junge Familien , die zuhauf in die alten Bundesländer gehen , in den neuen Bundesländern bleiben . . _ Ich sage gar nicht nur das Negative . . Ich denke , Sie brauchen nur gut hinzuhören und hinzugucken , um zu erfahren , wie die Lage wirklich ist . . Ihre Politik der Abwicklung hat nun auch die Krippen , Horte und Kindergärten erfaßt . Denn mittlerweile geht es doch nicht mehr um den Abbau von Überkapazitäten . Mittlerweile zerstören Sie Strukturen , die für unsere Kinder benötigt werden , die dazu benötigt werden , langfristig zu verhindern , daß Mütter in den neuen Bundesländern arbeitslos werden . Damit wird Ihre Politik auch zu einer Politik der Ausgrenzung der Frauen aus dem Arbeitsleben . . _ Wozu soll ich das Negative hier ansprechen ? . Das ist , denke ich , in der Anfrage mit beantwortet worden . Sie können Ihre Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion danach befragen . Hier geht es darum , nach vorn zu gucken . Das fordern Sie ja immer wieder und werfen uns vor , daß wir das nicht täten .  Nötig sind Kindergartenplätze aus zwei Gründen : Erstens . Das Erleben , Lernen , Spielen im Kindergarten ist für die Sozialisation der Kinder heute ein gutes , notwendiges und , wie Ihre Ministerin , Frau Merkel , sagt , familienergänzendes Angebot . . Die moderne Kleinfamilie bietet Kindern , oft Einzelkindern , weniger Sozialisationsmöglichkeiten , die sie für ihre optimale Entwicklung brauchen . _ Ich denke , an der Stelle sind wir uns einig . _ . Wie entwicklungspsychologische Studien belegen , sind Kinder z . B . zwischen dem dritten und sechsten Lebensjahr in einem Alter , in dem sie ihren Radius über die Wohnung und die Eltern hinaus ausdehnen müssen . Die Kinderbetreuungseinrichtungen und die Wohngegend _ und die gibt es nur bei einem flächendeckenden Netz an Kinderbetreuungseinrichtungen _ sind ein wesentliches Betätigungs- und Spielfeld für Kinder . Sie brauchen diesen Raum , und sie brauchen unterschiedliche Altersgruppen , andere Kinder zum Spielen , zum Lernen , zum gemeinsamen Gestalten usw . Die zu Hause erziehende und betreuende Mutter kann das beim besten Willen nicht leisten , genausowenig wie selbst die beste Betreuungseinrichtung die Eltern nicht ersetzen kann . . _ Ja , da sind wir uns einig . Zweitens . Ein flächendeckendes , qualitätsvolles und für die Benutzer kostengünstiges Netz von Kinderbetreuungseinrichtungen gibt Mutter und Vater gleiche Chancen zur Berufsausübung und die Möglichkeit , Familie und Beruf miteinander zu verbinden . Dies wird ja , meine Damen und Herren von der Regierung , spätestens seit der Frauenministerin Süssmuth , offiziell auch von Ihnen , von der Union , gefordert . Ein flächendeckendes Angebot von Kinderbetreuungseinrichtungen ist eine der entscheidenden Voraussetzungen , um Paaren die Entscheidung für ein Kind zu erleichtern und sie auch anschließend nicht allein zu lassen , sondern zu unterstützen . Werden die Plätze weiter reduziert , d . h . , dem angeblich tatsächlichen Bedarf angepaßt , werden weitere Mütter und Alleinerziehende in die Arbeitslosigkeit entlassen . Und , was mittelfristig noch katastrophaler ist : Sie werden in der Arbeitslosigkeit festgehalten . Schon jetzt liegt die Arbeitslosigkeit der Frauen in den neuen Ländern bei 56 ,1 % . Diese Zahl wird sich noch erhöhen und langfristig festgeschrieben . Und warum ? Weil Sie , meine Damen und Herren von der Regierung , einen Teufelskreis konstruiert haben , dem die Frauen nicht entrinnen können : Nehmen Eltern und Alleinerziehende ihr Kind wegen Arbeitslosigkeit und Geldmangels aus der Einrichtung , wird ein reduzierter Bedarf angenommen ; der Platz wird gestrichen . Hat die Frau bzw . Mutter dann keine andere Möglichkeit mehr , ihr Kind unterzubringen , steht sie dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung . Das hat dann auch noch den Verlust des Arbeitslosengeldes zur Folge . Sie hat dann keine Chance mehr zur Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen , solange das Kind Betreuung braucht . Diese Frauen werden vom Aufschwung Ost , so er denn kommt , wie wir das alle hoffen , ausgegrenzt . Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Aufforderung von Frau Merkel an arbeitslose Frauen und Eltern , ihre Kinder aus dem wohlverstandenen Interesse der Kinder und Frauen in den Krippen , Kindergärten und Horten zu belassen . Das Problem ist nur , wie immer , es kostet Geld . Zwar schreibt die Koalition großzügig den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung fest , sie entzieht sich aber der daraus entstehenden mate riellen Verpflichtung . Die Situation in den neuen Ländern ist komplex , und dem muß auch entsprochen werden . Der Bund muß deshalb über den 30 . Juni 1991 hinaus für die Finanzierung der Kinderbetreuungseinrichtungen einstehen . . Ich habe auch einen Finanzierungsvorschlag , nur hat die Fraktion der SPD dieses Geld schon ausgegeben ; ich bin hier erst neu . Mein Vorschlag wäre nämlich gewesen , das Geld für das Fahrwerk des Jägers 90 z . B . dafür auszugeben . Aber das wird nun wohl nicht mehr funktionieren , wie mir gesagt wurde . Ich denke , trotzdem ist es nötig , sich mit den Verteidigungshaushältern zusammenzusetzen und genau zu gucken , an welcher Stelle zugunsten von Familienpolitik Einsparungen in der Verteidigung oder in der Rüstung vorgenommen werden müssen . . § 31 Abs . 3 des Einigungsvertrages ist an dieser Stelle wie an so mancher anderen nachbesserungsbedürftig . Die Elternbeiträge dürfen auf keinen Fall erhöht werden , denn das hätte wieder eine Reduzierung der Plätze _ da weniger Bedarf _ zur Folge . Der oben beschriebene Teufelskreis bliebe geschlossen . . _ Dann gucken Sie auch mal in die anderen alten Bundesländer , was dort los ist , und zitieren immer nur Nordrhein-Westfalen ! Die Finanzlast kann aber auch nicht den Kommunen aufgehalst werden . Unserer Meinung nach ist und bleibt die Finanzierung der flächendeckenden Kinderbetreuung in den neuen Ländern in der Verantwortung des Bundes , zumindest so lange , bis Länder , Kommunen und freie Träger in die Lage versetzt werden , diese Aufgaben tatsächlich zu übernehmen . Die DDR hat quantitativ ein dichtes Netz an Krippen , Kindergärten und Horten hinterlassen . An uns ist es jetzt , zur Quantität die Qualität dazuzugeben . Qualität wird maßgeblich durch die Ausbildung und Motivation der Frauen und Männer bestimmt , die in den Kinderbetreuungseinrichtungen arbeiten . Ich denke , wir brauchen keine Kindergärtnerin in die Arbeitslosigkeit zu entlassen , sondern Qualifizierung ist angesagt . Es ist außerdem nicht teurer als Arbeitslosengeld bzw . Arbeitslosenhilfe . . Außerdem möchte ich Sie bitten , Mittel aus dem Informationsprogramm Zukunft der Familie , Haushaltstitel 685 56 , Einzelplan 18 , des Ministeriums für Familie und Senioren , wo es bisher um Plakate und Broschüren für die Familie ging , bereitzustellen . Für dieses Geld sollten Sie junge Männer gewinnen , die Kindergärtner werden . Damit könnte Kindern in der Kleinkind- , Vorschul- und Grundschulphase die ebenfalls benötigte männliche Identifikationsperson geboten werden . Das wäre eine bessere Qualität der Kinderbetreuungseinrichtungen . . Wenn die notwendige Quantität erhalten bleibt und die Qualität verbessert wird , böten die neuen Länder ein Modell auch für die alten , in denen allein das quantitative Angebot der Kinderbetreuungseinrichtungen häufig genug schon katastrophal ist . Das alles sind Punkte , die Paare ermuntern und nicht davon abhalten , sich für Kinder zu entscheiden . Ein Ja zum Kind kann ich nicht nur von den Eltern fordern , der Staat , die Gesellschaft hat das Ihre dazu zu tun . Ich will nicht schließen , ohne Ihnen , sehr verehrte Frau Minsterin Merkel , für Ihr offensichtliches Engagement zu danken . Nur muß Ihr Engagement auch politisch wirksam werden . Wir von der Opposition können nur auf richtige Wege hinweisen , Mitarbeit anbieten . Sie sind dafür gewählt worden , daß Sie handeln , und nicht dafür , daß Sie alles einem scheinbar urwüchsigen Prozeß überlassen , einem Prozeß , der zu Lasten von Frauen , Familien und Kindern abläuft . Unseren Respekt werden Sie sich erwerben , wenn Sie dafür sorgen , daß der im Einigungsvertrag festgeschriebene Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungseinrichtungen mehr wird als die Taube auf dem Dach . . Sie können mit unserer Unterstützung rechnen , wenn Sie sich dafür einsetzen , aber eine Abwicklung der Kinderbetreuungseinrichtung , wie sie sich heute abzeichnet , ist nur gegen uns durchzusetzen . Ich danke Ihnen . .