Partei: SPD
Wenn sich Ihre Wahrnehmung so darstellt wie die Art, Fragen zu stellen, um nach einem minutenlangen Vortrag wieder zum Anfang zurückzukommen, dann ja. Sie waren dabei. Ich war dabei. Eine ganze Menge der hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen war dabei. Alle haben festgestellt, dass es ganz genau zwei Vertreter gab, nämlich den Vertreter der BDA und den Vertreter des Stifterverbandes, die dem Ganzen etwas Positives abgewinnen konnten. Alle anderen haben die Kritik vorgetragen, die zu schildern ich begonnen habe. Selbst bei der Frage „Werden wir 8 Prozent erreichen?“ haben BDA und Stifterverband nichts anderes gesagt, als dass die Förderquote viel zu hoch angesetzt ist. So war das. Die Hochschulen und Universitäten sehen in dem für die Umsetzung des Gesetzes notwendigen Verwaltungsaufwand eine ganz enorme Belastung. Laut Anhörung sollen dafür immerhin schon 30 Prozent der Mittel aufgefressen werden. Zum Einwerben, Verwalten und Verteilen der Stipendien kommt noch die Betreuung der Stipendiaten; Lehre und Forschung natürlich sowieso. Die im Gesetzentwurf dafür veranschlagten 30 Millionen Euro jährlich werden niemals reichen – das sagt alle Welt –, und es ist kein Wunder, dass die Länder sich auf diese Milchmädchenrechnung nicht einlassen wollten und deutlich ihre Kritik zum Ausdruck gebracht haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, selbst der RCDS – er steht Ihnen doch näher als mir – kritisiert diesen enormen Verwaltungsaufwand. Er stellt fest: Das ambitionierte Programm ist damit ernsthaft infrage gestellt. In der Begründung des Gesetzentwurfs schreibt die Bundesregierung, mit dem Vorhaben wolle man für gleichwertige Lebensverhältnisse überall im Land sorgen. Ich bezweifle entschieden, dass das gelingt. Wie der überwiegende Teil der Experten glaube auch ich, dass die Hochschulen in den strukturschwachen Regionen wesentlich größere Probleme haben werden als die Hochschulen und Universitäten in wirtschaftlich starken Regionen, die Gelder überhaupt aufzutreiben, die nötigen Finanzmittel einzuwerben. So entstehen unnötige und absolut kontraproduktive Wettbewerbsverzerrungen. Universitäten und Hochschulen in ländlichen und strukturell benachteiligten Gebieten unseres Landes werden die großen Verlierer sein. Das wird ein Stipendienprogramm für Hamburg, Stuttgart und München, aber nicht für Nordostbayern oder Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Ihre Erfahrungen aus NRW zeigen doch, dass Studiengänge, die keinen unmittelbaren Nutzen für die Wirtschaft bringen, über dieses Programm kaum gefördert werden. Es gibt eine ganz eindeutige Bevorzugung der Naturwissenschaften, der Ingenieurwissenschaften und der Medizin und wenig Interesse beispielsweise an den Geistes- und Sozialwissenschaften. Auch das stellt der RCDS fest und nicht nur ich. Die Vorstellung, dass dieses Stipendienprogramm junge Menschen, die bislang aus finanziellen Erwägungen sich nicht getraut haben, ein Studium aufzunehmen, dazu bringen könnte, zu studieren, wurde von allen Experten klar als unrealistisch eingeschätzt, allen voran von Frau Professor Dr. Wintermantel, die es eigentlich wissen muss. Die Aussicht auf ein Stipendium – das wissen doch auch Sie – bietet nämlich viel zu wenig Verlässlichkeit, um finanzielle Sorgen wirklich zerstreuen zu können. Es werden also die sozialen Disparitäten noch verstärkt und nicht, wie Sie behaupten, auch nur irgendwie abgemildert. – Das glaube nicht nur ich; das haben die Experten gesagt, die bei der Anhörung anwesend waren, und es ist so. Sie wissen ganz genau, liebe Kolleginnen und Kollegen, die von Ihnen für das Stipendienprogramm vorgesehenen Gelder wären beim BAföG wesentlich besser und sinnvoller angelegt. Es ist mir unerklärlich, warum Sie aus der Anhörung nichts gelernt haben. Man muss sich das einmal vorstellen: Es wurde ein einziger Satz übernommen. Es war der Wunsch der BDA, mitreden zu dürfen. Wenn man schon Geld gibt, dann will man auch wissen, an wen es verteilt wird. – Das war die ganze Ausbeute. Das war das, was Sie aus der Anhörung gelernt haben. Sie präsentieren uns hier einen Gesetzentwurf, der nicht mehr ist als Stückwerk und dessen Scheitern so sicher ist wie das Amen in der Kirche. Die Zahl der Befürworter – das wissen Sie genauso gut wie ich – packt nicht einmal die 5-Prozent-Hürde. So erbärmlich sieht es damit aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen der schwarz-gelben Koalition, ich lade Sie ein: Beenden Sie Ihren Blindflug in der Bildungspolitik! Diskutieren Sie mit uns tragfähige Konzepte, die für mehr Chancengerechtigkeit sorgen und nicht von Lobbyisten diktiert werden! Ziehen Sie Ihren Gesetzentwurf zurück, und folgen Sie der Aufforderung, die wir in unserem Entschließungsantrag klar formuliert haben! Stärken Sie mit uns das BAföG, damit sich tatsächlich mehr junge Menschen trauen, ein Studium aufzunehmen, und damit unser Land wieder sozial gerechter wird! Herzlichen Dank.