Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Was mich an der Debatte in den vergangenen Tagen , aber auch heute wieder , am meisten erschreckt , ist die grundsätzliche Bereitschaft von den großen Parteien , internationale Menschenrechtskonventionen und Grundrechte nicht nur in Einzelfällen zu brechen , sondern systematisch zu unterlaufen . . Die Bandbreite reicht dabei meines Erachtens von sofort raus bis erst hier bestrafen und dann abschieben . Wer sich mit der Hoffnung beruhigen wollte , es handle sich um geistige Sonderwege eines bayerischen Innenministers , wird durch den Bundesinnenminister Kanther eines Besseren belehrt . Fortschritte habe es gegeben bei den Gesprächen zwischen Staatssekretären der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei , beide Seiten hätten großes Interesse an der Unterbindung terroristischer Aktionen , und dies führe zu Zugeständnissen der Türkei , verkündete Innenminister Kanther gestern vor den Medien . Die türkische Regierung , die seit Jahren einen tödlichen Umgang mit Menschenrechten pflegt , gesteht laut Kanther zu , daß sie Zugang zu Prozessen zwecks Beobachtung und zu den in die Türkei abgeschobenen Personen gewähren will . Unbeirrt hält Herr Kanther offensichtlich an seinen lautstark dementierten Plänen _ die FR hat das Mustermenschenrechtsgefängnis genannt ; ich denke , es ist nur eine andere Form der Kontrolle über die angeblichen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei _ fest . Mit dieser Abschiebungspolitik macht die Bundesregierung meines Erachtens deutlich , daß sie weiterhin eine Politik unterstützen will , die sie de facto zur Mittäterschaft von Menschenrechtsverletzungen macht . Herr Schäuble hat seiner Fraktion zu Beginn der Weihnachtsferien die Erkenntnis mitgegeben , daß die Grenzen zwischen Außen- und Innenpolitik immer mehr verfließen . Richtig . Weil das so ist , protestieren Kurden hier , in unserem Land , gegen die Unterstützung einer Regierung , die ihre Dörfer und Lebensgrundlagen zerstört und ihre Verwandten tötet und vertreibt . Sie protestieren auch , weil die fließenden Grenzen eine weitere Form der Kumpanei zwischen deutscher und türkischer Regierung hervorgebracht haben : die konsequente Behandlung der Kurden hier im Lande als Türken ohne die Förderung ihrer eigenen Sprache und Kultur . Herr Kinkel , wenn Sie hier heute berichten , daß Sie mehrfach der türkischen Regierung übermittelt haben , daß die Menschenrechte , die kulturellen Rechte der Kurden eingehalten werden , dann verlange ich eigentlich erst einmal , daß Sie das auch bei uns durchsetzen , daß nämlich Kurden hier nicht wie Türken behandelt werden . Diese Verlängerung der türkischen Politik in die Innenpolitik der Bundesregierung beruht ja nicht auf Blindheit und Uninformiertheit . Ich möchte den Kollegen Hirsch daran erinnern , daß er bereits 1979 an die Ausländerämter von Nordrhein-Westfalen schrieb , eine Differenzierung zwischen türkischen Staatsangehörigen nach kurdischer und nichtkurdischer Herkunft vom Standpunkt der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei sei grundsätzlich unerwünscht . Meine Damen und Herren , es ist doch , ohne beleidigend zu werden , kaum noch zu charakterisieren , wenn eine Regierung , unsere Regierung , 1994 Beweise für den Einsatz deutscher Waffen im Kurdengebiet haben will . Der Außenminister hat heute gesagt , er hätte keine Veranlassung , an der Vertragstreue der türkischen Regierung zu zweifeln . Ich habe einfach eine ganz simple Frage an Sie , Herr Kinkel . Sie haben heute berichtet , daß Sie vier- , fünf- oder sogar sechsmal in Ihrer kurzen Amtszeit mit Ihrem Freund , dem Außenminister Çetin , gesprochen haben und diese Dinge eingeklagt haben . Ich frage Sie : Warum muß es eigentlich so oft von Ihnen eingeklagt werden , wenn diese Vertragstreue doch eigentlich von Ihnen nicht in Frage gestellt wird ? Sie haben sich heute auf Material berufen , das gestern auf einer Pressekonferenz von Teilnehmern vorgestellt wurde , die jetzt im März in der Türkei/ Kurdistan zu den Newroz-Feiern und den Kommunalwahlen persönlich vor Ort waren , Menschenrechtsverletzungen wahrnehmen konnten bzw . den Einsatz deutscher Waffen erneut dokumentiert haben . Ich möchte Sie daran erinnern , daß jedes Jahr diese Debatte hier läuft , jedes Jahr zu diesen NewrozFesten erneut Materialien vorgelegt werden . Ich bin fest davon überzeugt , daß die Bundesregierung politisch bisher gar nicht willens war , selber nachzuprüfen , ob deutsche Waffen gegen das kurdische Volk eingesetzt werden , weil z . B . Vorschläge abgelehnt 18874 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 218 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 13 . April 1994 Ulla Jelpke wurden , daß eine Beobachterdelegation des Bundestages _ also nicht ein paar einzelne Abgeordnete , sondern wirklich eine Delegation des Bundestages _ in diese Region fährt , sich vor Ort informiert und davon überzeugt , welche Waffen dort eingesetzt werden . Sie können auch nachvollziehen , daß nicht nur zu den Newroz-Feiern , sondern während des gesamten Jahres immer wieder Menschenrechtsorganisationen aus Europa , aber auch Deutschl and in die Türkei/ Kurdistan gefahren sind und immer wieder diese Beweise mitgebracht haben . Außerdem gibt es Filmmaterial usw . usw . Also diese Politik des guten Glaubens in die Aufrichtigkeit des Partners , die Sie hier immer wieder verkaufen wollen , kann ich eigentlich nur noch als offene Lüge bezeichnen . Meine Damen und Herren , wir haben in der Menschenrechtsdebatte zu unserer Großen Anfrage 1992 über die Lage der Menschenrechtsverletzungen hier sehr viele Stimmen gehört , daß der Demokratisierungsprozeß generell unterstützt werden soll . Das ist insbesondere auch von dem Kollegen Stercken hier gesagt worden . Ich zitiere ihn : Wir haben jetzt nicht nur die Chance , dies als Zuschauer in der Türkei beobachten zu können , sondern wir haben als demokratische Freunde die Chance , durch unsere Zusammenarbeit diese neue Politik zu unterstützen und damit zu festigen . Wie gesagt , das wurde unter dem Stichwort Demokratisierung diskutiert . Heute stehen Sie meines Erachtens vor den Trümmern der Politik dieser Freundschaft . Wir allerdings sind die Opfer nicht , wie es manche hier gerne darstellen möchten . Opfer ist die kurdische Bevölkerung . Opfer sind immer noch die inhaftierten parlamentarischen Vertreter der Kurden in der Türkei . Opfer sind aber auch Menschen wie Lissy Schmidt und viele Journalisten , die in den vergangenen Jahren umgebracht wurden , die durch ihre Arbeit dazu beigetragen haben , daß das Bild der Bundesrepublik in den Krisen- und Kriegsgebieten dieser Welt nicht ausschließlich durch deutsche Waffen geprägt ist , sondern daß es da auch Menschlichkeit und Solidarität gibt . Sie tun dies im übrigen ohne jeglichen Schutz von deutschen Stellen , oft zusätzlich verfolgt durch deutsch-türkische Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten . Meine Damen und Herren , ich gebe zu , daß ich kaum Hoffnung habe , daß die Erinnerung an die Worte des Kollegen Stercken Sie nach zwei Jahren praktischer Erfahrung zu einer radikalen Umkehr in der Politik gegenüber der türkischen Regierung bewegen könnte . Allzuviel spricht für das Gegenteil . Denn meines Erachtens ist es eher so , daß der ungebrochene Wille zur Freundschaft der Waffen fortgesetzt wird . Chancen zum Dialog wurden mißachtet und in den Wind geschlagen . Wir haben sie hier oft genug vorgetragen . In den letzten Wochen sind Sie noch einen Schritt weitergegangen . PKK-Verbot , Verbot der NewrozFeiern und das unglaubliche Gerede des Kanzlers von einer neuen Dimension des Terrors in der Bundesrepublik ist Teil der gezielten innenpolitischen Stimmungsmache , die in diesen Wochen durch unser L and geht . Wie sagt es z . B . ein Kollege wie Herr Rüttgers , dem zu den Kurden nur folgendes einfällt : Kriminelle , Terroristen , Hochwasser könnten Kapazitäten von Bundesgrenzschutz und Polizei erschöpfen . Deshalb muß also der Einsatz der Bundeswehr im Innern ermöglicht werden , eine Forderung , bei der die Union auch nicht lockerlasse . Die Debatte muß auch noch dafür herhalten , gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und gegen die gesetzlichen Regelungen von Minderheitenrechten Stimmung zu machen . Wer wie der Innenminister Kanther die Union für Republikaner wählbar machen will , wer wie Innenminister Beckstein , CSU , die Position rechter Wähler programmatisch _ ich betone : programmatisch _ vertreten will , der braucht Kollegen _ _ Präsidentin Rita Süssmuth : Frau Kollegin , Ihre Redezeit ist beendet . .