Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst finde ich es interessant , Herr Lippold , dass Sie von Hinterlandverkehr sprechen . Ich weiß gar nicht genau , welche Gegenden in Deutschland Sie damit meinen . Ich hoffe , Sie sagen das in den Wahlkämpfen . - Ich wollte ja nur , dass Sie wieder lauter werden , damit ein bisschen Leben in die Bude kommt . Das habe ich immerhin geschafft . Ich sage Ihnen : Sie haben Ende letzten Jahres zwei 100-prozentige Bahntöchter verkauft . Das haben Sie , die Bundesregierung , am Bundestag vorbei getan . Nicht einmal der Haushaltsausschuss wurde damit beschäftigt . Das verstößt nach unserer Auffassung zum einen gegen das Haushaltsgesetz und zum anderen gegen das Grundgesetz . Deshalb haben wir jetzt Organklage erhoben . Wir werden den ersten Schritt dieser Art der Privatisierung vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen . Das halte ich für dringend erforderlich . Auch das , was Sie heute vorhaben , ist interessant : Alle Fraktionen waren sich immer einig , dass man ein Gesetz braucht , um diese Privatisierung durchzuführen ; auch die SPD hat das auf ihrem Parteitag ganz eindeutig so beschlossen . Im letzten Moment haben Sie allerdings gesagt : Nein , wir brauchen doch kein Gesetz , sondern wir fassen lediglich einen Beschluss ; das muss reichen . Warum haben Sie das gemacht ? Um den Bundesrat zu umgehen . Bei einem Gesetz bräuchten Sie nämlich die Zustimmung des Bundesrates . Aber Sie befürchten , dass Sie sie nicht ohne Weiteres bekommen würden . Das ist ein übler Trick und kein angemessener Weg . Auch das wird das Bundesverfassungsgericht sicherlich beschäftigen . Man kann darüber diskutieren , ob Ihr Beschluss Art . 87 e des Grundgesetzes widerspricht . Auf jeden Fall widerspricht er Art . 87 e Abs . 5 Satz 1 , in dem ausdrücklich steht , dass ein Gesetz beschlossen werden muss , dem der Bundesrat zuzustimmen hat . Das versuchen Sie zu umgehen .  Dass das Ganze einem Parteitagsbeschluss der SPD widerspricht , habe ich schon beim letzten Mal gesagt . Ich weiß , dass man das vor dem Bundesverfassungsgericht nicht einklagen kann . Dennoch sagt das etwas über Ihre Situation aus . Nun wird also ein Viertel der Bahn verkauft . Ich finde es hochinteressant , dass sowohl die FDP als auch die Union immer erklären , das sei erst der Anfang , und dass die SPD immer erklärt , das sei der weiteste Schritt und mehr komme nicht infrage . Ich glaube , dass die Union , die FDP und letztlich auch die SPD zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden werden , diesen Anteil weiter zu erhöhen . Auf genau diese Gefahr weisen wir die Bevölkerung hin . Seit 170 Jahren gehören die Eisenbahnstrecken und die Eisenbahnen dem Volk . Jetzt beginnt seine Enteignung . Herr Bundesverkehrsminister , Sie sagen immer , dass Sie die Daseinsvorsorge gewährleisten wollen . Daher möchte ich Sie auf drei Dinge hinweisen : 20 Prozent der Strecken sind bereits stillgelegt ; das sind 5 000 Kilometer . 1 000 Bahnhöfe wurden bereits geschlossen ; das alles hat Folgen . Jetzt sage ich etwas , bei dem Sie bestimmt wieder aufschreien werden : Die DDR hatte zweifellos nicht das beste Streckennetz , aber immerhin das dichteste in Europa . Davon kann heute überhaupt keine Rede mehr sein . - Ich wusste , dass Sie das stört . Sie erzählen immer , dieser Verkauf sei sehr wichtig , weil die Bahn dadurch frisches Geld bekomme , mit dem sie die Infrastruktur wunderbar entwickeln könne . Wenn ich es richtig verstanden habe , wollen Sie ein Viertel der Bahn verkaufen . Sie erwarten doch keine Spenden . Würden Sie sagen , dass Sie in diesem Umfang Spenden erwarten , dann könnten Sie hier erzählen , was Sie mit diesem Geld machen wollen . Da Sie aber verkaufen , sage ich Ihnen : Die Investoren erwarten ihr Geld zurück , und zwar mit einem großen Plus und so schnell wie möglich . Das alles müssen die Kundinnen und Kunden bezahlen . Die Investoren schenken Ihnen ihr Geld doch nicht ! Abgesehen davon hat der Kollege von der FDP völlig recht , dass es , was die Kaufsummen betrifft , Schwankungen gibt , die gar nicht mehr auszuhalten sind . Plötzlich fehlen zum Beispiel 3 Milliarden Euro . Man hat den Eindruck , als wenn das gar nichts wäre . Auch das ist nicht hinzunehmen . Was ist eigentlich das Ziel des Investors ? Der Investor ist doch nicht in die Bahn verliebt . Er träumt doch nicht von schönen Bahnhöfen oder davon , dass die Leute mit der Bahn in Zukunft alles bequem erledigen können . Er will mehr Geld . Das ist der einzige Grund , aus dem er Geld zur Verfügung stellt . Das müssen Sie den Leuten endlich einmal ehrlich sagen . Sie müssen auch einmal sagen , wer das in welcher Form zu bezahlen hat . Interessant ist auch die Frage : Was passiert mit dieser Einnahme ? Wenn ich es richtig verstanden habe , wollen Sie die Einnahme des Bundes dritteln . Ein Drittel soll die Bahn bekommen . Machen wir uns doch einmal klar , was die Bahn mit diesem Drittel macht . Nehmen wir zum Beispiel an , die Bahn trägt damit Schulden ab ; das wäre legitim . Es ist doch so : Wenn der Investor den Kaufpreis gezahlt hat , gehört ihm die Bahn zu einem Viertel . Daraufhin kommt ein Drittel seines Geldes zur Bahn zurück , und dann setzen Sie es entsprechend ein . Das ist ja wunderbar ! Da werden sie sich freuen ! Es ist auch wichtig , was mit den beteiligten Personen geschieht . Sie werden das nicht mehr los ; denn das ist ein starkes Stück . Weil Sie sich beim letzten Mal so sehr darüber geärgert haben , sage ich es noch einmal : Ich habe gar nichts dagegen , dass Gewerkschafter Personalchefs werden und in Vorstände wechseln . Aber in diesem Fall ist der Zusammenhang unerträglich . Herr Hansen , der Chef der Gewerkschaft Transnet , war immer für eine Privatisierung . Jetzt spricht er in der Bild-Zeitung von einem Anteil in Höhe von 49 ,9 Prozent . Er ist in den Vorsand gewechselt und bekommt nun ein ganz anderes Gehalt . Ich muss Ihnen sagen : Das hat ein sehr unangenehmes Geschmäckle . Das müssten auch Sie einmal kritisieren . Das ist nicht hinnehmbar . Jetzt sage ich Ihnen : Wenn nun auch noch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium , Achim Großmann , und Thomas Kohl von der SPD - er war auch einmal Ihr Sprecher und ist jetzt Abteilungsleiter im Ministerium - auf die Vorstandsebene wechseln , dann hat man den Eindruck , dass der Verkauf auch deshalb stattfindet , um Leute der eigenen Partei unterzubringen . Das ist doch nicht mehr hinnehmbar und geht in jeder Hinsicht einfach zu weit . Nun sagen Sie immer , es gebe riesige Erfolge und durch die Bahnprivatisierung würden die Probleme der Bahn gelöst . Schauen wir uns das doch einmal in Großbritannien und Neuseeland an ! Warum ignorieren Sie denn die Erfahrungen aus den beiden Ländern ? Neuseeland hat die Bahn verkauft und muss sie jetzt zu einem viel höheren Preis zurückkaufen , weil die öffentliche Daseinsvorsorge nicht mehr gewährleistet werden kann . In Großbritannien kam es zu Unfällen , die man sich vorher überhaupt nicht vorstellen konnte . Damit Sie mich nicht falsch verstehen : Ich will Ihnen doch wirklich nicht sagen , dass jedes staatliche Unternehmen zwingend gut geleitet ist . Das ist gar nicht das Problem . - Eben , ja . Ich bin ja nicht bescheuert . Auch ich weiß das .  Es geht um etwas ganz anderes , nämlich um die politische Verantwortung , die Sie schrittweise aufgeben . Sie wollen dafür nicht mehr zuständig sein . Schauen wir uns als Beispiel doch die Privatisierung der Energieversorgung an ! Heute gibt es eine Gemeinsamkeit zwischen Frau Merkel und mir : Aufgrund der Privatisierung haben wir beide das Gleiche über die Energiepreise zu entscheiden , nämlich gar nichts . Ansonsten wäre die Politik dafür zuständig . Wenn die Politik zuständig ist - darin werden Sie mir doch wenigstens zustimmen - , dann macht die Wahl zwischen Frau Merkel und mir Sinn , weil die eine damit so umgeht und der andere anders . Wenn sie aber nicht zuständig ist und beide nichts mehr zu entscheiden haben , dann verliert die Demokratie an Bedeutung . Die Privatiseure sind Leute , die die Bedeutung der Demokratie reduzieren , während die Linke sie erhöhen will . Das ist Tatsache .