Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte zum Schluss dieser Debatte noch ein paar Bemerkungen aus der Sicht der Bundesregierung machen . Dieser Haushalt ist durch eine nachhaltige Konsolidierung charakterisiert . . Wir haben die niedrigste Neuverschuldung seit 1992 . . _ Das ist wirklich Unsinn ; das wissen Sie genau . Ich komme gleich noch darauf zurück . Angesichts Ihrer Legendenbildung habe ich mir noch einmal die maßgeblichen Zahlen angesehen . Herr Rexrodt , so sehr ich mich freue , dass Sie den Konsolidierungskurs anerkennen und dass darüber grundsätzliches Einvernehmen besteht , so deutlich muss ich doch sagen , dass Ihre Analyse , wir würden auf der Ausgabenseite nicht konsolidieren , falsch ist . . Es bleibt festzuhalten _ auch Sie wissen das _ : Diese Argumentation entspricht nicht Ihrem Niveau . Man muss vielmehr feststellen : Erstens . Sie haben die Auszahlung des Kindergeldes im Jahre 1995 umgestellt . . Ab diesem Jahr erscheint das Kindergeld nicht mehr auf der Ausgabenseite , sondern schlägt als Einnahmeminderung zu Buche . Es wäre sehr aufschlussreich , wenn man Ihre Haushaltsdaten um diesen Tatbestand bereinigen würde . Zweitens . Sie haben bis 1998 die Ausgaben für die Postunterstützungskassen gar nicht im Haushalt veranschlagt , . Hans Jochen Henke 13502 sondern Sie haben sich die Ausgaben vorfinanzieren lassen ; sonst hätten Sie keinen verfassungsgemäßen Haushalt 1998 vorlegen können . . Auch um diesen Tatbestand müssten wir Ihre Haushaltsdaten bereinigen . Wir müssen in diesem Zusammenhang auch über die Mehrwertsteuer reden , die wir mit Ihnen gemeinsam um 1 Prozentpunkt angehoben haben _ das führte zu Mehreinnahmen von 16 Milliarden DM _ , um zu verhindern , dass der Rentenversicherungsbeitrag von 20 ,3 auf 21 ,3 Prozent stieg . Mit den Einnahmen aufgrund der Ökosteuer in Höhe von 17 Milliarden DM haben wir den Rentenversicherungsbeitrag um 1 Prozentpunkt gesenkt . Der heutige Rentenversicherungsbeitrag beruht also auf zwei Maßnahmen : Die erste Maßnahme mit einem Volumen von 16 Milliarden DM verantworten Sie und die zweite Maßnahme mit einem Volumen von 17 Milliarden DM verantworten wir . Ich sage Ihnen , was passiert wäre , wenn wir diese durchlaufenden Posten eliminiert und wenn wir unsere 17 Milliarden DM herausgenommen hätten . Sie hatten im Ausgangsjahr 1995 Ausgaben in Höhe von 444 Milliarden DM . Diese Ausgaben liegen heute _ um diese Position bereinigt _ bei 421 Milliarden DM . Das ist das Ergebnis unseres Konsolidierungskurses . . Auch sie haben die Ausgaben übrigens nicht erhöht . Das will ich fairerweise sagen . Von 1995 bis 1998 herrschte _ bei einigen Verschiebungen _ praktisch Gleichstand . Seitdem gehen die Ausgaben zurück . _ Das war die erste Feststellung . Die zweite Feststellung . Wir haben in diesem Haushalt die niedrigste Neuverschuldung , die niedrigste Nettokreditaufnahme , die es seit 1992 gegeben hat . Sie beträgt jetzt 43 ,7 Milliarden DM . Aber das ist noch nicht einmal die ganze Wahrheit . Gleichzeitig haben wir die Privatisierungserlöse massiv heruntergefahren . 1998 hatten Sie bei einer Nettokreditaufnahme von 56 Milliarden DM noch fast 20 Milliarden DM Privatisierungserlöse , und das nur für den Haushalt ; die Postunterstützungskassen waren überhaupt nicht finanziert . Wenn ich die Postunterstützungskassen einmal herausnehme , haben wir im nächsten Jahr nur noch 7 Milliarden DM Privatisierungserlöse , und das bei einer Nettokreditaufnahme von 43 Milliarden DM . Das ist ein Konsolidierungserfolg : eine Reduzierung der Neuverschuldung von 76 Milliarden DM auf 50 Milliarden DM . Das ist ein Konsolidierungserfolg von 26 Milliarden DM auf der Passivseite in diesen zwei Jahren . Das ist der Erfolg unserer Haushaltspolitik . . Dafür bin ich den Haushältern beider Koalitionsfraktionen sehr dankbar , insbesondere Hans Georg Wagner und Oswald Metzger , die das federführend gemacht haben : Wir haben die gesamten konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen des nächsten Jahres in Höhe von 3 ,9 Milliarden DM nicht für zusätzliche Ausgaben eingesetzt , sondern zum Ausgleich für die gesunkenen Privatisierungserlöse und zur Minderung der Nettokreditaufnahme . Wir haben uns die Ermächtigung dafür geben lassen _ das ist eine grundsätzlich andere Politik , als Sie sie bis 1998 gemacht haben _ Privatisierungserlöse nicht mehr für den laufenden Haushalt , sondern nur noch für Postunterstützungskassen und für den Abbau der Altschulden einzusetzen . Nur so kann man das vernünftigerweise machen . Ein weiterer Punkt . Sie von der CDU/CSU und insbesondere Ihr Oppositionsführer haben Ihre Reden auf lauter falschen Thesen aufgebaut _ Herr Henke hat sie vorhin noch einmal wiederholt . Insofern bin ich dankbar , dass es in der Opposition ein sehr differenziertes Bild gab und die FDP und auch die PDS unseren Haushalt zumindest in Teilen wesentlich differenzierter betrachtet haben . Ihr Oppositionsführer hat _ sie werden so nicht erfolgreich sein _ zum Beispiel die These geäußert , wir hätten die höchsten Ausgaben , die es jemals gegeben habe . Herr Henke hat es gerade wiederholt . Das alles ist schlichtweg falsch . Wir senken die Steuern in einem nie da gewesenen Ausmaß . Das will ich jetzt auch genauer darstellen . In einem Punkte stimme ich Ihnen ausdrücklich zu . _ ich komme gleich darauf ; Sie werden sich wundern _ : Herr Kollege Stoltenberg hat in den 80er-Jahren eine gute Nettoentlastung betrieben . Sie entsprach im Umfang fast der unseren . Sie lag nämlich bei rund 2 ,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes , wenn ich das Ausgangsjahr 1986 nehme und auf die Jahre bis 1990 verteile . Bei uns sind das etwas mehr als 2 ,5 Prozent und die Entlastungen erfolgen auch in vier Jahren , und zwar von 2001 bis 2005 . Herr Kollege Henke , Sie sprachen von einer Abgabenquote von 54 Prozent . Wo Sie diese Zahl hernehmen , weiß ich nicht .  _ Ich rate Ihnen , sich nicht der Zahlen einer Ihrer Vorfeldorganisationen zu bedienen , sondern der Zahlen aus international unverdächtigen Quellen . . Ich zitiere die OECD . Sie weist für 1999 für Deutschland eine Steuer- und Sozialabgabenquote von 37 ,7 Prozent aus . Das ist im internationalen Vergleich ein mittlerer Satz . . Herr Rauen hat die Behauptung aufgestellt , die kalte Progression würde das alles wieder auffressen und bei Bundesminister Hans Eichel 13503 2 ,5 Prozent jährlicher Lohn- und Gehaltssteigerung wäre im Jahre 2005 ein höhererAnteil des Einkommens zu versteuern als im Jahre 1998 . Ich habe Berechnungen anstellen lassen _ wir können auch andere Beispiele nehmen _ : EinArbeitnehmer , verheiratet und zwei Kinder , mit einem Bruttoeinkommen von 60 000 DM im Jahre 1998 _ hatte zu Ihrer Regierungszeit eine Lohnsteuer in Höhe von 6 290 DM bzw . 10 ,05 Prozent seines Einkommens zu zahlen . DerselbeArbeitnehmer hätte bei einer jährlichen Steigerung seines Einkommens um jeweils 2 ,5 Prozent im Jahre 2005 einen Bruttoverdienst von 71 321 DM und würde eine Lohnsteuer von 6 540 DM zahlen . Das heißt : Er hätte netto 10 500 DM mehr und sein Lohnsteueranteil würde von 10 ,48 Prozent auf 9 ,17 Prozent seines Einkommens sinken . Das ist die Wirklichkeit und damit ist wieder eine Ihrer Lügen _ ich kann es nicht anders bezeichnen _ widerlegt . . Ich unterstelle Herrn Kollegen Rauen , den ich menschlich sehr schätze , dass er rechnen kann . Wenn er das kann _ und davon bin ich überzeugt _ , darf er solche Märchen nicht erzählen . Er kann solche Beispiele selber nachrechnen . . Wir senken nicht nur die Steuern und Abgaben , sondern verbessern nachhaltig _ auch ohne UMTS-Erlöse _ die Ausgabenstruktur unseres Haushalts . Anders als Sie es eben dargestellt haben , legen wir einen Haushalt vor , der eine Erhöhung des Kindergeldes um 50 DM _ wir haben das Kindergeld bereits in zwei Stufen erhöht _ , der zum 1 . Januar 2001 eine starke Erhöhung des Wohngelds in den westdeutschen Ländern und eine Angleichung in den ostdeutschen Ländern , für die das Wohngeld sonst ausgelaufen wäre , sowie eine ordentliche Erhöhung des Erziehungsgeldes und einen Wiedereinstieg in die Erhöhung des BAföG vorsieht . _ Das sind vier soziale Leistungselemente , die in diesem Konsolidierungshaushalt enthalten sind . . Dies ist ein Haushalt , der den Bereich Forschung und Bildung verstärkt . Dieser Haushalt beinhaltet _ und zwar mit UMTS-Erlösen ; ohne diese wäre es weniger _ eine deutliche Steigerung des Forschungs- und Bildungsetats . Der letzte Etat , den Sie zu verantworten hatten _ man muss das selbstverständlich unter dem Gesichtspunkt veränderter Aufteilungen differenziert betrachten _ , sah für diesen Bereich einen Ansatz in Höhe von 14 ,2 Milliarden DM vor . Unser Haushalt weist einen Bildungs- und Forschungsetat von 15 ,97 Milliarden DM auf , also 1 ,77 Milliarden mehr . Allein für den Zeitraum von 2000 auf 2001 sehen wir eine Steigerung um 9 ,5 Prozent vor . . Im Vergleich zu Ihrem Haushalt ist das noch nicht einmal die ganze Wahrheit . Da wir das BAföG anders finanzieren , muss der Darlehensanteil am BAföG , der nicht über den Haushalt finanziert wird , hinzugezählt werden . Damit kommen wir bereits für das Jahr 2001 auf einen Ansatz , der um 77 Millionen DM höher liegt . Die für den Bereich Forschung aufgewendeten Mittel werden auf insgesamt 16 ,7 Milliarden DM erhöht . Sie haben so etwas noch nicht einmal im Traum zustande bekommen ; wir schaffen das sogar bei einem Haushalt mit sinkendenAusgaben . Das ist die Wahrheit . . Die UMTS-Versteigerung hat uns die Gelegenheit gegeben , etwas zu tun _ das will ich ausdrücklich einräumen _ , was wir sowieso tun wollten , aber sonst erst nach dem Jahre 2006 hätten tun können . Es ist wahr : Einen Haushalt zu konsolidieren ist eine harte Anstrengung und wer jahrzehntelang Schulden aufbaut , wird auch Jahrzehnte arbeiten müssen , um sie wieder abzubauen . . Das ist so und deswegen müssen wir konsequent auf unserer Linie bleiben und dürfen nicht der Versuchung erliegen , Ihren Anträgen auf Mehrausgaben zuzustimmen . . Würden wir das tun , ginge es genauso weiter wie bei Ihnen . . Nun kommt die Frage : Was bedeutet das für die weitere wirtschaftliche Entwicklung ? Auch diese Frage ist ganz einfach zu beantworten : Wir haben bereits vorgetragen , wie sich das Bruttoinlandsprodukt entwickelt . Wir sind in einer Situation , wie Sie sie in den Jahren seit 1991 nicht gehabt haben . Schon der erste Satz zum Thema wirtschaftliches Wachstum in der Rede des Kollegen Merz am Mittwoch war wieder völlig falsch . Er hat gesagt , wir hätten jetzt das gleiche Wachstum , wie im letzten Jahr Ihrer Koalition . . Lieber Herr Merz , wenn Sie mit einem solchen Satz anfangen , taugt die ganze Rede nichts . . Sie hatten im letzten Jahr Ihrer Regierungszeit ein Wachstum von 2 ,3 Prozent . In diesem Jahr haben wir auf jeden Fall ein Wachstum von 3 Prozent . Die Differenz von 0 ,7 Prozent bedeutet ungefähr 27 Milliarden DM mehr . Wenn das Ihre Schätzdifferenzen sind , wundert mich in Ihrer Haushaltsführung gar nichts mehr . . Was die Entwicklung Deutschlands im internationalen Vergleich angeht , kommt die OECD zu dem Ergebnis , dass Deutschland im Übergang zum Jahr 2001 _ das haben Sie auch bei Ifo gelesen _ mindestens im Schnitt der Europäischen Union liegt , während wir sonst darunter Bundesminister Hans Eichel 13504 waren . Voraussichtlich werden wir im nächsten Jahr mit den großen Ländern gleichziehen . Das ist aber eine Prognose . Wir werden es noch sehen . Die Daten haben sich aber weitgehend angenähert . Es spricht alles dafür , dass wir im nächsten Jahr vorne sind . Es ist besonders interessant , wie in Ihrer Regierungszeit Deutschland von ausländischem Kapital gemieden wurde . Das ist für dieses Land schlecht . Ich will Ihnen die einzelnen Zahlen nicht vorlesen . Im Jahr 1999 ist der Zufluss von Auslandskapital nach Deutschland dramatisch gestiegen . Im Übrigen , ist es nicht immer schlecht , wenn Kapital woanders hingeht . Dabei passiert Folgendes : Unsere Wirtschaft verflechtet sich mit der europäischen Wirtschaft und die europäische Wirtschaft verflechtet sich mit der amerikanischen Wirtschaft . Manchmal gibt es auch einseitige Ausschläge , zum Beispiel bei Vodafone Airtouch/Mannesmann . Daimler-Chrysler ist ein Fall in die andere Richtung . Alles in allem ist das eine dramatische Änderung der Kapitalflussbilanz . Dies ist bei den Menschen auch angekommen . . _ Ja , daran denke ich , weil das der Sinn der Sache ist . . Deswegen sage ich zum Schluss , meine Damen und Herren : Es geht schlichtweg um den Menschen . Von 1994 _ ich befürchte , dass es früher losging ; aber aus dem Jahre 1994 stammen die ersten Zahlen , die mir vorliegen _ bis zum Jahr 1998 ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger um 590 000 gestiegen . Im ersten Jahr unserer Regierungszeit vollzog sich eine Trendwende . Zum ersten Mal seit vielen Jahren sank die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Deutschland und zwar um 80 000 . . Die Zahl der Erwerbstätigen steigt . Sie versuchen die ganze Zeit die Legende aufzubauen , dass die Arbeitslosigkeit nur deswegen zurückgeht , weil mehr Leute ausAltersgründen aus dem Erwerbsleben ausscheiden als eintreten . Dies ist am einfachsten dadurch zu widerlegen , dass wir zählen , wie viel Beschäftigte es in jedem Jahr gab ; dann brauchen wir über diese Frage nicht mehr zu streiten , dann ist sie beantwortet . Das ersieht man aus der Statistik , die die Bundesanstalt für Arbeit veröffentlicht hat . Herr Jagoda hat , bevor er Präsident der Bundesanstalt für Arbeit wurde , der Fraktion der CDU/CSU angehört . Die um 630 000 bereinigte Zahl bezieht sich auf Ihre Regierungszeit . . _ Ja , es ist doch ganz einfach . Es ergibt sich Folgendes . Sie haben in der Zeit von 1991 bis 1998 _ das lese ich Ihnen jetzt vor _ Folgendes zu verzeichnen : Im Jahre 1992 ging die Zahl der Beschäftigten um 580 000 zurück . Von 1992 auf 1993 ging die Zahl der Beschäftigten um 510 000 zurück . Von 1993 auf 1994 ging die Zahl der Beschäftigten um 65 000 zurück . Von 1994 auf 1995 stieg die Zahl der Beschäftigten um 80 000 . Von 1995 auf 1996 ging die Zahl der Beschäftigten um 108 000 zurück . Von 1996 auf 1997 betrug der Rückgang 80000 . 1998 nahm die Zahl der Beschäftigten um 340 000 und 1999 um 407 000 zu . Nach der Projektion . _ ja _ beträgt der Zuwachs der Zahl der Beschäftigten im Jahr 2000 etwa 500 000 . Das heißt , von den Jahren der Wiedervereinigung an bis zum Ende Ihrer Regierungszeit ist die Zahl der Beschäftigten in Deutschland um fast 1 Million zurückgegangen ; konkret waren es 920 000 Beschäftigte weniger . Diesen Rückstand werden wir bereits Ende dieses Jahres voll aufgeholt haben , weil wir 900 000 Beschäftigte mehr als zu Beginn unserer Regierungszeit haben werden . . Damit haben wir dann in nur zwei Jahren einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung bzw . einer Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen den Abbau von Beschäftigung , den Sie für die Jahre seit der Wiedervereinigung zu verantworten haben , bereits aufgeholt . . Auf diese Leistung bin ich stolz . Wir sind auf dem richtigen Wege . . Ich halte fest , dass wir gemeinsam mit den Menschen in diesem Lande eine außerordentlich erfolgreiche Politik betreiben .  Sie selbst würden diese Politik gerne machen ; deswegen sind Ihre Angriffe so fade . Ich fordere Sie auf : Stimmen Sie diesem Haushalt in dritter Lesung zu ! .