Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist staatliche Kernaufgabe, es ist Legitimation des Staates, die Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt und Terror jeglicher Extremisten zu schützen. Wenn aber im gleichen Atemzug rechter, linker und islamistischer Extremismus genannt wird, dann verstellt das den Blick auf die unterschiedlichen Ursachen, auf die unterschiedlichen Gefährdungslagen und auch auf die Notwendigkeit unterschiedlicher Bekämpfungsstrategien. Herr Innenminister, Sie haben verschiedene Vorschläge gemacht: Verbunddatei, gemeinsames Terrorabwehrzentrum für Gewalt von rechts, Verbot der NPD. Wir sind bei all diesen Fragen gesprächsbereit und bereit, Sie bei Ihren Vorhaben zu unterstützen. Das Problem ist nur, dass Sie sich innerhalb der Regierung nicht einig sind. Zwischen dem BMI und dem BMJ gibt es eine Sparsamkeit an Gemeinsamkeiten. Es gibt unterschiedliche Meinungen. Dadurch sind Sie in diesem Bereich nicht handlungsfähig. Sie haben die innere Sicherheit als Kernaufgabe genannt und die Personen, die die innere Sicherheit garantieren, zum Beispiel die Bundespolizei, mit hoher Wertschätzung bedacht. Das ist richtig, das teilen wir; denn sie sorgen für Sicherheit an den Grenzen, Bahnhöfen und Flughäfen. Genau deshalb halten wir es eben nicht für ausreichend, jetzt jene 150 Stellen anzuheben. Wir halten es auch nicht für ausreichend, was Sie in Aus- und Fortbildung und in Ausstattung, zum Beispiel Fahrzeuge oder bessere technische und moderne IT-Ausstattung, investieren. Wir haben hierzu Anträge auf Erhöhung der Mittel gestellt, auf die Sie leider nicht eingegangen sind. Das THW als wichtige Behörde ist schon genannt worden. In diesem Bereich konnten wir Verbesserungen erreichen. Ich nenne in diesem Zusammenhang auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Es ist nicht gelungen, dort eine bessere Personalausstattung zu erreichen. Auch die Beschaffung der Feuerwehrautos ist nicht mehr gelungen. Zum Bereich des Bundesinnenministers gehört auch der Sport. Herr Innenminister, ich glaube, Sie sind der erste Minister, der weder in der ersten noch in der zweiten Lesung auch nur ein Wort darüber verloren hat. Es gibt von Ihnen keine Aussage zur gesellschaftspolitischen Bedeutung des Sports, zur Integrationsleistung, die im Sport erbracht wird. Es gibt keine Agenda in diesem Bereich; Sie setzen keine Prioritäten. Vielmehr werden die Investitionen für den Sportstättenbau im kommenden Jahr wiederum um 3 Millionen Euro gekürzt, sodass nur noch rund 15 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das sind fast 10 Millionen Euro weniger als im rot-grünen Haushalt von 2005. Es ist enttäuschend, dass Sie die Bedeutung des Sports nicht mit einem Wort würdigen. Es ist ebenso enttäuschend, dass die Sportpolitiker von CDU/CSU und FDP aus Verärgerung über schlechte Medienberichterstattung die Öffentlichkeit von den Ausschusssitzungen ausschließen. Das schadet nicht nur ihnen selbst, sondern dem gesamten Ausschuss. Das kommt in einem offenen Brief der Interessenvertretungen deutscher Basketball- und Handballspieler, der europäischen Sportlervereinigung und anderer Verbände zum Ausdruck. Ich will aus diesem Brief zitieren: Das Demokratieverständnis der Mehrheit Ihres Ausschusses zeichnete sich zudem am Donnerstag, dem 27.10.2011, dadurch aus, die Öffentlichkeit bei allen zukünftigen Sitzungen auszuschließen. Dieser Beschluss fördert die ohnehin bestehende Intransparenz der Sportpolitik und senkt das bereits erschütterte Vertrauen in die politischen Prozesse sowie die Überwachungsfunktion der Politik hinsichtlich der Entscheidungsfindung in der durch Bundesmittel mitfinanzierten Verbands- und Arbeitgeberstruktur des deutschen Sportsystems. Sie sollten diesen Beschluss überdenken. Auch mit dem Kampf gegen Doping meinen es diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen nicht wirklich ernst. Unsere Anträge, die NADA und die WADA im Kampf gegen Doping entschiedener zu unterstützen, wurden abgelehnt. Ab 2013 will die Koalition die Zuschüsse für die NADA ganz streichen. Das schwächt die Arbeit der NADA. Der Bund kann sich unserer Ansicht nach nur dann aus der Finanzierung zurückziehen, wenn sich die gesellschaftlichen Kräfte und die Bundesländer im Bereich der Dopingbekämpfung ausreichend engagieren. Ich will noch einmal auf die aktuelle Diskussion über den Rechtsterrorismus und den Rechtsextremismus hinweisen. Auch an dieser Stelle muss der Sport einbezogen werden. Der Sport ist ein Spiegel der Gesellschaft. Es gibt Rechtsextremisten, die Stadien und Vereine für ihre Propagandazwecke missbrauchen wollen. Wir haben vor kurzem einen Antrag zu diesem Thema gestellt. Sie haben erklärt, das sei alles schon durch Handeln erledigt. Wir halten dieses Thema nicht für erledigt. Für uns gilt weiterhin, Sportlerinnen und Sportler, Fans und Funktionäre zu sensibilisieren, Aufklärungsarbeit zu leisten und bestehende Probleme öffentlich zu machen.