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Partei: FDP
Frau Minister, Sie hatten es schon erwähnt, aber ich möchte es etwas genauer wissen. Wenn die leibliche Vaterschaft des Antragstellers nicht feststeht, können dann die rechtlichen Eltern verhindern, dass diese festgestellt wird? Das ist ja oftmals ein Problem. Sie haben es zwar schon erwähnt, aber vielleicht können Sie darauf noch einmal genauer eingehen.
Danke. – Frau Kollegin Höger, zu dem Punkt „Atomund massenvernichtungswaffenfreie Zone Naher Osten“ und zu den genauen Hintergründen habe ich ja bereits ausgeführt und insbesondere die Tatsache erwähnt, dass wir die Verschiebung der Konferenz nicht für glücklich, sondern ganz deutlich für schädlich halten. Zu dem von Ihnen angesprochenen Thema Atomwaffenteststopp-Vertrag sei hinzugefügt – das war ja Ihre andere Frage –, dass dem Vertrag, obwohl er formal noch nicht in Kraft ist, aus unserer Sicht bereits jetzt eine enorme faktische Wirkung zukommt. Wir haben das zum Beispiel beim letzten Atomtest Nordkoreas im Februar 2013 gesehen. Obwohl der Atomwaffenteststopp-Vertrag noch nicht in Kraft getreten ist, hat er in Bezug auf das Überwachungssystem faktisch bereits eine wesentliche Rolle gespielt.
Partei: FDP
Frau Kollegin Binder, vielen Dank für die Ermöglichung einer Zwischenfrage. Ist Ihnen bekannt, dass die Bundesregierung das Verbraucherinformationsgesetz novelliert hat, dass wir damit genau in diesen Bereich Transparenz bringen, dass der Verbraucher sehr wohl weiß, wann Grenzwerte überschritten sind, wann und warum ein Schlachthof geschlossen worden ist, und dass wir genau in diesem Bereich gehandelt haben?
Partei: FDP
Die Bundesregierung _ das darf ich noch einmal sehr ausdrücklich sagen _ besteht mit Nachdruck darauf , daß bestehende Zweifel , inwieweit zivile Ziele betroffen sind , restlos aufgeklärt werden . Die türkische Regierung ist dieser Forderung hinsichtlich der letzten Militäraktionen weitgehend nachgekommen . Außerdem steht die Bundesregierung in Kontakt mit irakisch-kurdischen Organisationen . Der Bundesminister hat am 21 . Oktober ein ausführliches Gespräch mit dem irakischen Kurdenführer Talabani auch zu diesem Thema geführt . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Wallow , bitte schön .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Die Europäische Kommission berichtete ebenfalls, dass Ausschreibungen einiger Mitgliedstaaten ungültig seien. Man wolle an die Mitgliedstaaten herantreten, um die Situation zu klären, wie es heißt. Gegebenenfalls würden Untersuchungen eingeleitet. Können Sie sagen, was es damit genau auf sich hat und ob Deutschland davon betroffen ist?
Partei: SPD
Ich habe nicht die Hoffnung , daß wir in der nächsten Fragestunde durch den Bundesminister etwas mehr Informationen bekommen als jetzt ; denn es scheint ja - das ist meine Frage - Methode zu sein , daß die Bundesregierung sehr ungenau und sehr unpräzise antwortet . . - Frau Baumeister , hören Sie mal ! Ich wiederhole die Frage . Ob Sie jemanden aufgefordert haben , an einer Ausschreibung teilzunehmen , hat überhaupt nichts mit der Geheimhaltung zu tun . Das ist schlicht und einfach eine Frage , die man mit Ja oder Nein beantworten kann . Man kann dann sagen : Ja , ich habe den Betroffenen aufgefordert . Woraus leiten Sie ab , daß das irgendwelcher Vertraulichkeit unterworfen sei ? Das ist weder aus der Ausschreibungsordnung noch aus der Verdingungsordnung abzuleiten . Im Bauausschuß , Frau Baumeister , verhandeln wir öffentlich darüber , welche Firmen aufgefordert werden , an einer Ausschreibung teilzunehmen , und welche nicht . Ich halte Ihre Antwort wirklich für unangemessen . Was Sie da mit uns veranstalten , entspricht nicht einer ausreichenden Achtung der Ernsthaftigkeit des Parlaments .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident! – Herr Minister Müller, Sie haben sich ja gerade auf den globalen Vertrag für Migration bezogen und gesagt, er werde Standards schaffen. Gleichzeitig betont die Bundesregierung ständig, dass es ein nichtvölkerrechtlich bindender Vertrag sei und er von daher keine realen Auswirkungen auf die nationale Gesetzgebung habe. Von daher ist es eigentlich der Willkür der Staaten überlassen, ob sie zukünftig Standards einhalten oder nicht. Es gibt aber eine ganz andere Initiative des UN-Menschenrechtsrats, die sich darum bemüht, ein Unternehmensstrafrecht für multinationale Konzerne durchzusetzen – das betrifft vor allem europäische Konzerne –, die die Arbeitsstandards eben nicht einhalten und dadurch gezwungen würden – weil sie sonst sanktioniert werden –, dass sie Arbeitsstandards, soziale Standards einhalten. Diese wichtige Initiative, die völkerrechtlich bindend wäre, unterstützt die Bundesregierung aber nicht. Wieso unterstützt sie sie nicht, und was ist Ihre Position?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte gerne meine Zusatzfrage stellen und dabei die Gelegenheit nutzen, das vorhin Gesagte noch einmal aufzugreifen, weil sich meine Frage auf denselben Sachzusammenhang bezieht. Es gibt aktuell ja keine unabhängige Stelle, an die sich Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wenden können; alles ist entweder in die Hierarchie der Bundespolizei oder in einen anderen öffentlich-rechtlichen Kontext eingebunden, der nicht unbedingt als unabhängig bezeichnet werden kann. Da stellt sich natürlich schon die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, eine Stelle sozusagen außerhalb jeder Hierarchie zu schaffen – auch um zum Beispiel eine bessere parlamentarische Kontrolle zu gewährleisten –, an die sich Beamte und Beamtinnen in einem solchen Fall wenden können. Ich möchte noch einmal nachfragen, inwiefern die Bundesregierung ein solches Ansinnen unterstützt, auch unter dem Gesichtspunkt, die parlamentarische Kontrolle zu verbessern.
Partei: GRUENE
Herr Spiller , Herr Zeil hat am Ende seiner Rede die Frage aufgeworfen , wie zu bewerten sei , dass der Vertreter der Bundesregierung entsprechende Zahlungen an den IKB-Vorstand , der abtreten musste , unterstützt hat . Ich wäre dankbar , wenn Sie darauf noch eingehen könnten .
Partei: CDU/CSU
Ein letzter Satz , Herr Präsident . - Schon jetzt ist erkennbar , dass Sie im nächsten Jahr trotz der Privatisierungserlöse ein Schuldenvolumen von 50 Milliarden Euro streifen werden . Das bedeutet , dass der Bund alleine 2 Prozent des BIP überschreitet und die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten werden . Der Haushalt ist völlig unbrauchbar . Dies ist die Bilanz der Regierungstätigkeit von Rot-Grün nach sechs Jahren .
Gut. – Ich beschränke mich auf wenige Stichworte: Wir werden eine ganze Reihe von Maßnahmen und Handlungsschwerpunkten zum Beispiel zu Ausgleichsmaßnahmen auf den Weg bringen. Ich will hier die Information der Betriebe ansprechen. Der Bericht zeigt, dass es hier noch Handlungsbedarf gibt, dass wir auch die Personalabteilungen und die Personalentwickler in den Unternehmen für das Thema Anerkennung sensibilisieren müssen. Wir haben Handlungsbedarf im Bereich der Rechtsetzung, weil wir die novellierte EU-Berufsanerkennungsrichtlinie bis 2016 in nationales Recht umsetzen müssen. – Das waren nur zwei Beispiele, die zeigen, wo wir sicherlich noch weiterarbeiten können. Die OECD bescheinigt uns, dass Deutschland heute zuden Ländern mit den geringsten Hürden für die Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte und Arbeitskräfte gehört – eine Botschaft, die noch viel stärker gehört werden muss. Wir werden – da gehört eine schnelle und einfache Anerkennung sicherlich mit dazu – auch in Zukunft mit dem Anerkennungsgesetz und den entsprechenden Verfahren dafür sorgen können, dass unser Land für qualifizierte Zuwanderer noch attraktiver wird. Daran wollen wir gemeinsam arbeiten.
Partei: FDP
Recht herzlichen Dank , Herr Staatssekretär . Meine zweite Zusatzfrage : Können Sie mir erklären , warum es nicht zu einer einfachen Lösung derart kommen kann , daß für seither Versicherte weiter bezahlt und weiter geleistet wird , aber für neue Mitarbeiter der betreffenden Firmen in überwiegend öffentlichem Eigentum dann eine betriebliche Regelung getroffen wird ? Warum kann es nicht zu einer solchen Aufspaltung kommen ? Das wäre die einfachste Lösung .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , die Antwort ist etwas lapidar . Aber Sie haben die gesetzlichen Vorgaben auch für das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen zu machen . Insofern haben Sie gewissermaßen die Vorgaben für dieses Amt zu leisten . Ich schlage vor - um die Sache jetzt etwas abzukürzen - , daß wir uns zusammentun und Ihnen den Fall darlegen mit der Bitte , das sehr sorgfältig zu recherchieren und die Auskünfte sowie das , was das Bundesversicherungsamt ausgesagt und getan hat , zu bewerten . Denn Sie haben in der Antwort auf meine vorherige Frage , die im Zusammenhang mit dieser Frage steht , gesagt , Krankenkassen dürften , müßten aber nicht . Die Frage ist nur : Wie wäre die Handhabung , wenn die Krankenkassen die Übernahme nicht mehr wollen ? Das ist im Grunde genommen der kritische Punkt . Deshalb werden wir Ihnen das schriftlich darlegen , so daß Sie Gelegenheit haben , darauf auch schriftlich zu antworten .
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , Sie wissen , dass ich beim Beschluss über die Kosovo-Intervention einige Schwierigkeiten hatte , mich in der Ambivalenz von moralischer Legitimität und völkerrechtlicher Legalität zu entscheiden . Der Verzerrung der Wirklichkeit aber , die in dem von Ihnen vorgelegten Antrag zum Ausdruck kommt , muss in diesem Hohen Hause widersprochen werden . . Ich will zunächst auf den von Ihnen angesprochenen Bericht von Amnesty International und die darin erhobenen Vorwürfe , die NATO habe Kriegsverbrechen begangen , eingehen . Sie sollten zur Kenntnis nehmen , dass von der VN in Den Haag ein Kriegsgerichtstribunal eingerichtet worden ist . Dort ist dies nicht bestätigt worden . Wenn Sie die VN anerkennen , können Sie nicht eine Anklage , die vonAmnesty erhoben worden ist , zum Maß- stab Ihrer Bewertung machen . Vielmehr müssen Sie dem Ergebnis der Untersuchung des Tribunals in Den Haag folgen . . Eine zweite Bemerkung . Sie behaupten , die NATO- Bomben hätten Tausende unschuldige Opfer unter der jugoslawischen Zivilbevölkerung gefordert . Ich gehe davon aus , dass , wie nach allgemeinem Sprachgebrauch üblich , mit Opfern nicht Verwundete , sondern Tote gemeint sind . Ich darf Sie darauf hinweisen , dass Human Rights Watch maximal 500 Tote annimmt . Sie selber haben am 22 . März 2000 eine Große Anfrage in den Bundestag eingebracht . Sie sollten sich , bevor Sie Behauptungen aufstellen , die nicht zu halten sind , erst einmal über die richtigen Zahlen informieren . Eine dritte Bemerkung . Sie schlagen etwas ganz Abenteuerliches vor : Sie haben gesagt , Sie wollten kein Vakuum schaffen , und schlagen vor , eine VN-Blauhelmmission einzusetzen , zu der die NATO-Interventionsstaaten , wie Sie sich ausdrücken , nicht hinzugezogen werden sollen . Welche Länder sollen nach Ihren Vorstellungen beteiligt werden und was für eine Truppe wollen Sie zusammenstellen ? Welche Ausbildung sollen die Mitglieder dieser Truppe haben und mit welchen Finanzmitteln wollen Sie diese Truppe ausstatten ? Denken Sie bitte einmal an die Situation in Sierra Leone , wo plastisch vor Augen geführt wurde , wohin eine solche Leichtfertigkeit führen kann . . Eine letzte Bemerkung . Sie kommen zu einer weiteren abenteuerlichen Forderung : Sie wollen , dass die Sicherheitsaufgaben im Kosovo zunehmend von zivilen Kräften übernommen werden . Ich darf Sie auf Ihren Entschließungsantrag verweisen . Dort steht unter dem Punkt Begründung , dass in Südserbien die Gefahr eines neuen Krieges drohe . Ich bitte Sie , zu überlegen , in welcher Verantwortung Sie handeln , wenn Sie schreiben , es müssten zivile Sicherheitskräfte oder sogar eine Zivilverwaltung Wolfgang Gehrcke 10161 eingesetzt werden und es dürfe keine Präsenz von Soldaten und Sicherheitskräften geben . .
Partei: PDS/LINKE
Es gab von über 20 Organisationen , die am Integrationsgipfel beteiligt sind , einen offenen Protestbrief . Darin heißt es , dass mit dem EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz - ich zitiere - Sinn und Zweck des Integrationsgipfels infrage stehen . Mich würde interessieren , ob aufgrund dieser scharfen Kritik in irgendeiner Form Konsequenzen gezogen wurden bzw . ob sie Auswirkungen hatte . Gab es also zum einen Organisationen oder auch Einzelpersonen , die in irgendeiner Form im Rahmen dieses Prozesses aus Arbeitsgruppen ausgestiegen sind ? Gibt es zum anderen dazu eine Stellungnahme von Ihnen oder vielleicht sogar direkt von der Bundeskanzlerin ?
Sehr geehrte Frau Kollegin Lemke, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit liegen keine neueren schriftlichen Unterlagen zu den Kosten der Stilllegung und des Rückbaus von Leistungsreaktoren sowie der Entsorgung der betreffenden radioaktiven betrieblichen und Rückbauabfälle vor.
Partei: CDU/CSU
Dies ist nicht erwogen worden . Der Kinderzuschlag beträgt maximal 140 Euro . Denn man muss sich immer vor Augen führen : Der Kinderzuschlag soll gemeinsam mit dem Kindergeld und dem anteiligen Wohngeld den Bedarf des Kindes decken . Diese Funktion erfüllt er mit 140 Euro .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesfinanzminister , geben Sie mir recht , daß die konjunkturelle Lage für die Unternehmen im Moment sehr schwierig ist und dies auf die große Verunsicherung durch die umfassenden Diskussionen über Realsplitting , Abschaffung des Ehegattensplitting , Mehrwertsteuererhöhungen und die Tatsache , daß es keine Nettoentlastungen gibt , zurückzuführen ist ? Sind Sie , Herr Bundesfinanzminister , nicht der Auffassung , daß man möglichst schnell eine Reform aller Tarife der einzelnen Steuerarten durchführen müßte , um Entlastungen zugunsten von Investitionen und Arbeitsplätzen zu schaffen ? Hier erscheinen Nettoentlastungen sinnvoll .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen zu Beginn dieser Legislaturperiode an einer wichtigen Wegmarke, weil wir die Frage neu beantworten müssen – ich hoffe, wir beantworten sie so, wie wir sie immer beantwortet haben –, ob wir das bewährte Kooperationsprinzip, das sich über alle Fraktionen, die die gleichen Werte teilen, erstreckt, auch in Zukunft insbesondere in einer so – auch für andere – wichtigen Frage wie den Menschenrechtsschutz fortsetzen. Wir müssen auch die Frage beantworten, ob wir uns bemühen wollen, zusammenzuarbeiten und gemeinsam zu Ergebnissen zu kommen. Ich glaube, dass die heutige Debatte hier ein optimistisches Zeichen setzt. Ich hoffe, dass es uns in der Tat gelingt, in dieser Frage die gleiche Sprache zu sprechen. Das wird sich in der Ausschussberatung über die Anträge zeigen. Voraussetzung ist allerdings, dass wir erstens unter den universellen Menschenrechten, was ihre konkrete Bedeutung angeht, das Gleiche verstehen und dass wir uns zweitens auf Wege verständigen können, wie wir sie durchsetzen wollen. Die große Frage ist, ob uns das gelingt. Herr Strässer, ich muss sagen, dass ich in Ihrem Antrag zwar sehr viel Beachtenswertes finde. Ich finde aber keine explizite Formulierung zum Schutz der Freiheitsrechte. Das ist für mich eine ganz entscheidende Frage. Ich bin nämlich der Meinung, dass kulturelle und wirtschaftliche Rechte sowie Rechte, auf die Sie in Ihrem Antrag abheben, ohne Freiheitsrechte nur die Hälfte wert sind. Natürlich stellt sich ebenfalls die Frage, ob wir in diesem Bereich nicht auch mit den Linken zusammenarbeiten können. Dazu sage ich Folgendes: Aus Ihrer Ecke hört man bisher kaum ein Wort der Kritik, dass beispielsweise im Jahr 2002 in Kuba Menschen, die sich für politische Rechte, die für uns ganz selbstverständlich sind, eingesetzt haben, zu 20-jährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Daran zeigt sich, dass wir nicht dieselbe Wertebasis haben. Aus diesem Grunde lehne ich persönlich eine Zusammenarbeit mit Ihnen in dieser Sache so lange ab, solange Sie sich zu Ländern wie Nordkorea und Kuba nicht eindeutig äußern.
Partei: FDP
Sofort . _ Die demotivierende Wirkung unsolider Haushaltspolitik auf Investoren wird häufig genug verkannt . Wer Vertrauen in- und ausländischer Investoren gewinnen will , der muß einen konsequenten , verläßlichen Konsolidierungskurs fahren . Der Finanzminister sagt uns , wenn die Konjunktur schlechter verlaufe , könne sich nur die Verschuldung erhöhen . Er baut also vor . Die Vorhersagen der nationalen und internationalen Konjunkturforschungsinstitute sprechen eigentlich alle dafür , daß das Spar- , Konsolidierungs- und Wachstumsförderungsprogramm eher zu kurz gesprungen sein könnte . Die vorgeschlagene Einsparung ist das Minimum dessen , was wir vornehmen müssen . Der Kollege Weng hat das gestern für die FDP bekräftigt . . _ Herr Jens , Entschuldigung .
Partei: SPD
Ich nehme das Angebot gerne an . Nur , das ist im Grunde genommen schon erfolgt , weil die Bundesregierung auf eine entsprechende Frage genauso geantwortet hat . Aber die Telekom lehnt es ab , hier tätig zu werden , weil sie sagt , sie muß betriebswirtschaftlich arbeiten und diese Aufgaben seien nicht ihre Aufgaben . Insofern wäre ich Ihnen sehr dankbar , wenn Sie mir hier zusagen könnten , daß Sie das bei dem geplanten Gespräch mit der Telekom berücksichtigen .
Partei: GRUENE
Das ist mein letzter Satz. – Ich spreche von einer hervorragenden Initiative des Max-Planck-Instituts, und zwar von Deutschland aus. Es handelt sich um einen Entwurf eines Friedensvertrages, der die Zivilgesellschaft und viele andere Seiten betrifft. Wir müssen – das würde ich erwarten – jetzt richtig Druck auf die Konfliktparteien machen, damit dieses Dokument zur Grundlage der Friedensgespräche in Doha wird. Diese stocken nämlich. Da passiert im Moment gar nichts. Diese Initiative könnte neue Perspektiven eröffnen, damit es auch in Darfur zu einem Friedensvertrag kommt, den UNAMID dann überwachen kann. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Man fragt sich natürlich auch, warum Ministerpräsident Mappus eigentlich sein Amt als Regierungschef aufs Spiel setzen will. Herr Präsident, wollen Sie mir sagen, dass meine Redezeit zu Ende ist? – Okay. Man fragt sich natürlich auch, ob ein Grund ist, dass Vertreter von Bilfinger Berger in diesem Beirat sitzen. Man fragt sich, ob ein Grund ist, dass die Bahnvorstände aus der Automobilindustrie kommen. Jedenfalls befürchtet man, dass die Verantwortlichen für dieses Projekt so verstrickt und so bestochen sind, dass sie nicht mehr zurückkönnen. Die Leute begreifen nicht, was hier abläuft. Die Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg hat dafür kein Verständnis. Das Schild, das ich jetzt hochhalte, hängt in Stuttgart inzwischen überall: in den Wohnblocks, in denen die einfachen Leute wohnen, aber auch in der Halbhöhenlage, in der die Architekten, die Künstler, die Lehrerinnen und Lehrer wohnen.
Partei: CDU/CSU
Herr Müntefering , wie alle anderen Kollegen auch habe ich eben gehört , dass Sie einen Bericht von Frau Merkel an die Fraktion vom Dienstag dieser Woche zitiert haben . Sie haben gesagt , in diesem Brief habe Frau Merkel der Regierung Schröder die Mitverantwortung für drei Fehler zugeschoben : die Forcierung des EU-Beitritts der Türkei , die Schwächung des Stabilitätspaktes und - so haben Sie gesagt - die enge deutsch-französische Zusammenarbeit . Ich habe mir den Bericht in der Zwischenzeit kommen lassen und will Sie einfach nur darauf hinweisen , dass Sie nicht korrekt zitiert haben . Frau Merkel hat nicht die deutsch-französische Zusammenarbeit kritisiert , die für uns nach wie vor von entscheidender Wichtigkeit für den Frieden auf unserem Kontinent bleibt , sondern ein falsch verstandenes deutsch-französisches Tandem , das die EU dominiert habe . Das ist in der Tat ein entscheidender Unterschied . Herr Müntefering , stellen Sie doch bitte nicht das infrage , was für alle in diesem Haus zu den wichtigsten Dingen gehört , die nach dem Krieg geschaffen worden sind : die deutsch-französische Zusammenarbeit , die Zusammenarbeit zwischen Adenauer und de Gaulle , Schmidt und Giscard , Kohl und Mitterrand . Daran gilt es selbstverständlich festzuhalten . In den letzten Jahren ist es aber so gewesen , dass das deutsch-französische Tandem weniger als Führung ernst genommen worden ist und man ihm vielmehr in den kleinen und mittleren Ländern zunehmend Misstrauen wegen seines Dominanzversuches entgegengebracht hat . Das gilt es in der Tat zu kritisieren . Das hat Frau Merkel getan , auch in ihrer heutigen Rede .
Partei: FDP
Die Haltung der Bundesregierung ist klar , und sie ist auch Herrn Denktasch deutlich gemacht worden . Ich habe selbst ein informelles Gespräch mit Herrn Denktasch geführt . Ich bin selbst über den einen oder anderen Bericht aus der türkisch-zypriotischen bzw . der türkischen Presse , den ich zugespielt bekomme , verwundert .
Partei: SPD
Nachdem die Bundesregierung mit ihren Klagen durch den Bundesdisziplinaranwalt vor dem Bundesdisziplinargericht ja in aller Regel unterlegen ist und erst das Bundesverwaltungsgericht die Bundesregierung dann bestätigt hat _ was mich zu der Bemerkung veranlaßt , daß ich mich über den Vorschlag der Föderalismuskommission besonders freue , dieses Gericht zu verlagern _ , frage ich Sie , ob Sie weitere jahrelange Prozesse wegen dieser zwei Fälle hinnehmen wollen oder nicht der Meinung sind , es diene dem Rechtsfrieden in diesem Land nach der Einheit , wenn diese Fälle , da es nur noch zwei sind , zu einem raschen Ende gebracht werden .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , die gute Ausbildung an der Fachhochschule des Bundes in Mannheim im Fachbereich Arbeitsverwaltung wurde ja auch von der Hartz-Kommission , wie Sie richtigerweise schon festgestellt haben , anerkannt . Die Hartz-Kommission hat Vorschläge gemacht ; diese beinhalten unter anderem , die Fachhochschule zu privatisieren und auch Externen dort ein Studium zu ermöglichen , damit auch privaten Arbeitsvermittlern ein qualitativ hochwertiger Ausbildungsgang offen steht . Nun hat die Bundesregierung immer wieder gesagt , dass die Vorschläge der Hartz-Kommission eins zu eins umgesetzt werden sollen . Wieso ist das in diesem Fall jetzt nicht geplant ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Herr Abgeordneter Niebel , ich habe Ihnen gerade eben die Voraussetzungen genannt . Das Land Baden-Württemberg muss die Fachhochschule zulassen ; das ist aufgrund der föderalen Zuständigkeitsstrukturen einfach so . Die Zulassung besteht eben nur für Ausbildungsgänge im Bereich des öffentlichen Dienstes .
Partei: SPD
Herr Kollege Hinsken , Sie haben mir freundlicherweise das Stichwort Auftürmung der Bürokratie , die Ludwig Erhard beklagt habe , gegeben . Könnten Sie mir stichwortartig - gegebenenfalls kann Ihnen Herr Bohl Einflüsterungshilfe geben - mitteilen , wie stark die Bürokratie insbesondere der Bundesregierung in den letzten 15 Jahren ihrer Verantwortung angestiegen ist .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , es wäre natürlich eine reine Freude , hier mit Ihnen über die Bedeutung des gesprochenen Wortes und die Möglichkeiten zu seiner Verbreitung zu streiten . Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Wenn es erlaubt ist , Sie zu unterbrechen : In dieser Form streite ich gerne mit Ihnen über diese Frage .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lowack , die Antwort lautet : Das Radioprogramm Jugendradio DT 64 wurde gemäß Art . 36 des Einigungsvertrags Bestandteil der Einrichtung für Hörfunk und Fernsehen . Diese Einrichtung war eine staatsunabhängige Institution der zuständigen fünf neuen Bundesländer und des Landes Berlin für den Teil , in dem das Grundgesetz vor dem 3 . Oktober 1990 nicht galt . Sie hat entsprechend den Bestimmungen des Einigungsvertrags ihre Tätigkeit am 31 . Dezember 1991 beendet . Die Entscheidung über die Fortführung des Jugendradios DT 64 liegt somit ausschließlich bei den Ländern . Eine Zuständigkeit oder Möglichkeit der Bundesregierung ist nicht gegeben .