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Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister , Sie haben uns in sehr bewegenden Worten den Fall eines Mädchens geschildert , das im Ausland operiert werden mußte , weil es bei uns nicht versorgt werden konnte , und bei dem die Kassen nicht die vollen Kosten für die Behandlung in der Schweiz übernommen haben . Ich habe mir Ihr Eckpunktepapier angesehen ; darin steht , was in Etappen auf uns zukommen soll . Ich habe dem entnommen , daß Auslandsleistungen zu reinen Wahlleistungen , sprich : freiwilligen Leistungen der Krankenkassen , gemacht werden sollen . Wenn das der Fall ist , dann kann man davon ausgehen , daß der Familie nicht 13 Operationen bezahlt würden , sondern sie bekäme gar nichts mehr . Wenn Sie das wirklich so fürchterlich grämt , dann mache ich Ihnen jetzt ein ernsthaftes Angebot : Lassen Sie uns dafür sorgen , daß Sie entweder ein entsprechendes Abkommen mit der Schweiz schließen , auf Ihre Pläne im Eckpunktepapier verzichten oder das ansonsten im SGB V regeln . . Sie haben ganz hervorragend gesagt : Ein Ehepaar , das 2 300 DM im Monat zur Verfügung hat , braucht nicht zuzuzahlen .  - Rentnerehepaar . - Rentner essen , trinken und schlafen gewöhnlich nicht unter der Brücke . Sie brauchen eine Wohnung , und sie brauchen unter Umständen , wenn es sich um Kranke handelt , für ihren Lebensunterhalt wesentlich mehr . Ich frage Sie ernsthaft : Wie weit kämen Sie als Einzelperson mit 2 300 DM im Monat , geschweige denn ein Rentnerehepaar ? Das sind nicht die goldenen Eier , die vom Himmel geholt werden , wie Sie es uns verkaufen wollen , . sondern das ist bittere Armut , die Sie hier vertreten und von der Sie sagen , es sei eine tolle Leistung Ihrerseits . Ich möchte jetzt auf die Ehrlichkeit von Abgeordneten und Politikern zu sprechen kommen . Sie haben - ich glaube , zu Unrecht - meiner Kollegin Vorwürfe gemacht . Sie haben aber selbst ganz klar gelogen : Sie haben am 4 . September in Ihrer Presseerklärung mitgeteilt , daß sich aus der Schwerstpflege für 1996 eine Ersparnis in Höhe von 1 Milliarde DM ergibt , und heute tragen Sie uns vor , es seien 4 Milliarden DM . Das kann schlichtweg nicht stimmen , es sei denn , die Presseerklärungen , die Ihr Haus herausgibt , stimmen nicht .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Deutsche Nationalstiftung hat dieser Tage eine Frage aufgegriffen , die seit 1990 einer Antwort harrt : Berlin - was ist uns die Hauptstadt wert ? Die Fragestellung ist sogar noch verkürzt ; denn sie zielt so gestellt recht schnell auf das Geld . Die PDS hatte schon vor Jahren vorgeschlagen , erst einmal die Sinnfrage in den Vordergrund zu stellen : Was soll eine deutsche Hauptstadt im 21 . Jahrhundert und im föderalen System ? Aus den möglichen Antworten wäre dann die Frage abzuleiten , was die Hauptstadt dem Bund und den anderen Bundesländern wert sein muss . Diese Denk- und Diskussionsaufgabe steht aber noch an . Wenn ich höre , dass sich die gestern gebildete gemeinsame Föderalismuskommission des Bundestages und des Bundesrates damit befassen will , dann sage ich : Das ist gut , aber auch noch zu kurz gegriffen . Denn es geht nicht nur um politische Aspekte , sondern zugleich auch um philosophische , wissenschaftliche , internationale und natürlich auch um kulturelle Aspekte .
Partei: CDU/CSU
Es ist nicht so , Herr Staatssekretär , dass Sie sich grundsätzlich an das halten , was die Vorgängerregierung gemacht hat , was in einigen Fällen gut für dieses Land gewesen wäre . Meine Frage bezieht sich auf ITER . Die Kompetenz für diesen Kernfusionsreaktor ist in Deutschland vorhanden . Wie bewertet die Bundesregierung , dass das Wissen jetzt offenbar abfließt und die Kosten in Zukunft die Europäische Union tragen soll ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege Kretschmer , Sie wissen wahrscheinlich so gut wie ich , dass ITER ein internationales Projekt ist , an dem sich viele Staaten beteiligen . Verhandelt wird das Projekt für uns von der Europäischen Union . Natürlich werden sich deutsche Forschungseinrichtungen an diesem Projekt beteiligen . Hätten wir uns als Sitzland beworben , dann müssten wir - das ist noch nicht ganz ausgehandelt - etwa 10 bis 20 Prozent der Baukosten tragen . Das sind nach den gegenwärtigen Schätzungen 500 Millionen bis 1 Milliarde Euro . Das würde bedeuten , dass wir andere Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet , auch Wendelstein 7-X in Greifswald , nicht mehr finanzieren könnten . Insofern war die Entscheidung der Vorgängerregierung , sich nicht um einen Standort für ITER zu bewerben , konsequent . Wir haben keinen Grund , diese Entscheidung zu ändern .
Partei: CDU/CSU
Wir sind eigentlich noch in der Fragestunde , Frau Präsidentin . Aber für den Fall , dass Sie die Fragen nicht mehr zulassen , stelle ich einen Antrag zur Geschäftsordnung . Die Fragen , die als Nächstes zu beantworten wären , berühren einen wesentlichen Bereich des staatlichen Selbstverständnisses , nämlich die Frage des Nationalfeiertages , des 3 . Oktober . Ich beantrage für meine Fraktion eine Aktuelle Stunde zu dem Thema : Den 3 . Oktober als Tag der Deutschen Einheit und als Nationalfeiertag erhalten .
Partei: SPD
Herr Kollege Schauerte , die Zahl , die Sie referieren , stimmt . Ist Ihnen bewusst , dass dies daran liegt , dass es in den meisten Ländern _ mit Ausnahme von weltweit höchstens drei bis vier _ noch kein Stromeinspeisungsgesetz für erneuerbare Energien gibt und dass deswegen der internationale Markt noch nicht zur Entfaltung gekommen ist ?
Partei: CDU/CSU
Es ist gut , dass Sie mich daran erinnern . Wir alle haben gesagt , dass wir den Einsatz in Darfur wollen . Aber ein solcher Einsatz allein ist nur der Bruchteil eines Konzepts , dessen außen- , sicherheits- und entwicklungspolitische Bestandteile verzahnt werden müssen . Bei einer Leistungsbilanz zählt nicht die Zahl der Interviews , sondern die Zahl der bestandenen Herausforderungen . Für uns sind das folgende : Erstens . Wie wurden wir den ethischen Ansprüchen in der deutschen Entwicklungspolitik gerecht ? Zweitens . Welche Erfolge hatten wir bei der Eindämmung von Gefahren , also bei der Gefahrenabwehr ? Drittens . Wie konnten wir die deutsche Position in der Welt auch mit Entwicklungspolitik stärken ? Rot-Grün ist im Hinblick auf alle drei Ziele unserer modernen Entwicklungspolitik weit davon entfernt , seine Versprechungen einzuhalten . Ich würde mich freuen , wenn Sie diese Behauptung in den verbleibenden zwei Reden entkräfteten . Ich glaube aber nicht , dass Ihnen das gelingen wird .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wir wollen mit dem Gesetzentwurf erreichen , dass wir Instrumente zur missbräuchlichen Zuwanderung in Sozialversicherungssysteme nicht ausweiten , sondern sie nach Möglichkeit zurückführen . Das ist der Sinn dieser von uns im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Regelung .
Partei: CDU/CSU
Die Ministerin ist aufgrund anderer Termine entschuldigt , und der Staatssekretär ist anwesend . Ich finde , liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen , es wird dem Thema nicht gerecht , wenn Sie jetzt einen Antrag auf Herbeizitierung der Ministerin stellen . Konzentrieren Sie sich auf die Sachdebatte , und lassen Sie diese Schaukämpfe , die diesem Thema nicht gerecht werden !
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , es bleibt ja ein sehr unbefriedigender Eindruck zurück . Man hat immer das Gefühl , die Zeitrechnung fängt am 13 . Juni 2008 an , und davor liegt alles in einem grauen Nebel : Niemand wusste etwas , niemand war verantwortlich bzw . die GSF , die als Einzige verantwortlich war , gibt es nicht mehr und damit keine Fortgeltung der Verantwortung . Selbst wenn man auf dem Standpunkt steht , dass die Zeitrechnung im Juni 2008 anfängt , kann es doch trotzdem nicht sein , dass es vorher überhaupt keine Korrespondenzen gegeben hat . Die Kollegin Höhn hat ja aus einem Brief zitiert , durch den zwei Referate Ihres Ministeriums darüber in Kenntnis gesetzt wurden , dass es Messungen gab . Wir wollen jetzt gerne wissen , wie oft und seit wann Besprechungen des BMBF und der GSF bzw . des Nachfolgers , also des Helmholtz Zentrums München , zum Thema Asse stattfanden , ob diese protokolliert wurden und ob Sie uns gegebenenfalls diese Protokolle zur Verfügung stellen werden , und wenn ja , wann . Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Präsidentin ! Frau Kollegin , ich glaube , Sie werden Verständnis dafür haben , dass ich Ihnen hier weder Protokolle vorlegen noch die Anzahl der Gespräche aus der Hand nennen kann . Ich werde aber gerne diese Frage mitnehmen und sie Ihnen schriftlich beantworten .
Partei: SPD
Herr Marschewski , da haben Sie insofern Recht , . als nach dem heute geltenden § 53 Abs . 6 des Ausländergesetzes in der Tat nicht abgeschoben würde . Aber dieses Mädchen hätte nur einen Duldungs- und keinen verlässlichen Rechtsstatus . Die Drohung der eventuellen Rückkehr würde bestehen bleiben . Sie hätte dadurch einen enormen psychischen Druck auszuhalten . Das müssen wir beseitigen . . Herr Marschewski _ wenn ich das noch sagen darf _ , gerade die Schicksale der auf dem Balkan Traumatisierten , die nach schrecklichsten Erfahrungen zu uns gekommen sind , die mehrfach Vergewaltigungen und Folter erlitten und sich in Folterlagern befunden haben , habe ich vor Augen . Es ist uns gelungen _ dafür bedanke ich mich bei den Länderinnenministern _ , diesen Menschen durch eine Vereinbarung _ ich habe mich dafür sehr lange einsetzen müssen _ einen verlässlichen Aufenthaltsstatus in Form einer Aufenthaltsbefugnis zu geben . Warum wollen Sie das nicht in Zukunft generell regeln , damit wir nicht lange verhandeln und die Menschen nicht über Jahre einer solchen Bedrohung , die übrigens auch die Heilung von traumatischen Erfahrungen erschwert , aussetzen müssen ? Warum sollen wir das nicht in Zukunft verlässlich regeln ? Das entspräche dem humanitären und moralischen Niveau dieser Gesellschaft . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Frau Kollegin Heinen , die Bundesregierung begrüßt die Vorschläge der Europäischen Kommission grundsätzlich und hofft , dass die Beratungen im Rat zu einer baldigen Verabschiedung führen . Wie die Europäische Kommission ist auch die Bundesregierung der Auffassung , dass Wettbewerbsverzerrungen zulasten der EU-Unternehmen abgebaut und das Mehrwertsteuersystem der EU dem elektronischen Geschäftsverkehr gerecht werden müssen . Dabei geht es nicht , wie der gelegentlich verwendete Begriff Internetsteuer suggeriert , um eine neue Steuer . Die im elektronischen Geschäftsverkehr bewirkten Umsätze fallen bereits heute unbestritten in den Anwendungsbereich der EU-Umsatzsteuer . Es gilt , die derzeit geltenden Regelungen für die Ortsbestimmung der Dienstleistungen anzupassen , die eine Besteuerung der elektronisch erbrachten Dienstleistungen im Verbrauchsland vielfach nicht sicherstellen . Im Rahmen der Beratungen der Vorschläge wird darauf zu achten sein , dass die Regelungen für die Unternehmen und Verwaltungen handhabbar und ausgewogen sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Meyer , mir geht es darum , daß wir eine Waffengleichheit zwischen der verfolgenden Polizei und den Verbrechern herstellen können , weil wir es niemandem mehr erklären können _ keinem Vater , keiner Mutter , deren Tochter oder deren Sohn dem Rauschgift anheimgefallen ist _ , daß es der Polizei verboten sein soll , mit allen Mitteln , auch mit technischen , die Verbrecher einzuholen , und weil wir es niemandem mehr erklären können , daß dann , wenn über die Polizeigesetze solche Erkenntnisse bereits vorhanden sind , diese im Strafprozeß nicht verwertet werden können , weil die Strafprozeßordnung das im Augenblick noch nicht vorsieht . . Uns geht es darum , daß wir diesen Schritt _ Sie mögen ihn als zweiten Schritt bezeichnen _ auf jeden Fall unternehmen . Wir lassen mit uns über alles reden . Es geht uns genauso wie Ihnen _ das weiß ich _ darum , daß wir das organisierte Verbrechen , das für uns und für Sie , für uns alle und _ der Bundeskanzler hat es heute morgen gesagt _ für ganz Europa in Zukunft eine gewaltige Gefahr darstellen wird , bekämpfen können und daß wir dafür die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen .
Partei: CDU/CSU
Auch das ist eine Angelegenheit , die zwischen den be troffenen Ländern zu klären ist _ die übrigens Abfall nicht nur annehmen , sondern auch exportieren . Dazu gehört nicht zuletzt das SPD-regierte L and Hamburg . Ich unterstelle der SPD vieles , aber nicht , daß sie die Gesundheit der be troffenen Bürger bewußt aufs Spiel setzt . Insofern empfehle ich Ihnen , Bedenken in dieser Richtung einmal dort zur Sprache zu bringen . .
Schönen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Mattfeldt, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Nach Kenntnis der Bundesregierung hat sich die britische Regierung bisher weder zum Verkauf der RWE Dea als solchem positioniert noch sonst ein der deutschen Investitionsprüfung vergleichbares Verfahren durchgeführt. Die Bundesregierung steht in engem Kontakt mit der britischen Botschaft sowie dem britischen Energieministerium, dem DECC, das für die Vergabe von Öl- und Gasförderlizenzen im Vereinigten Königreich zuständig ist, da die britische Tochtergesellschaft RWE Dea UK eine Reihe lokaler Förderlizenzen hält. Die Vertragsparteien haben vereinbart, eine Zusicherung zum Fortbestand dieser Lizenzen nach dem Verkauf zu beantragen. Bislang wurde eine solche Zusicherung nicht erteilt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedauere, dass die Frage des Kollegen Seifert schriftlich beantwortet werden muss, weil ich zu der in dieser Frage thematisierten Behindertenkonvention gerne mündlich vorgetragen hätte. Selbstverständlich betrifft die Frage des Kollegen Miersch ebenfalls eine äußerst wichtige Thematik. Herr Kollege, Sie fragen nach der Umsetzung eines Antrags, der im Februar 2012 vom Bundestag bezüglich der EU-Biopatentrichtlinie beschlossen worden ist. Der genannte Antrag vom 17. Januar 2012 zielt unter anderem auf die Konkretisierung und Änderung der EU-Biopatentrichtlinie ab. Die Bundesministerin der Justiz hat bereits unmittelbar nach der Plenardebatte, die zu diesem Antrag stattgefunden hat, nämlich mit Schreiben vom 31. Januar 2012, den zuständigen EU-Binnenmarktkommissar Barnier auf die Meinungslage im DeutschenBundestagaufmerksamgemacht.Die Bundesregierung hat in diesem Schreiben die Notwendigkeit unterstrichen, dass die EU-Kommission noch unter dänischer Ratspräsidentschaft einen neuen Bericht zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie in den Mitgliedstaaten der EU vorlegen möge. Der Brief der Justizministerin enthält schließlich die Bitte, dass entsprechend Nr. 6 des Antrags und des Beschlusses des Bundestags in diesem Bericht „die ethischen Aspekte“ von biotechnologischen Patenten „sowie die Folgen für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit und für die Forschung berücksichtigt“ werden. Kommissar Barnier hatte bereits im November 2011 die Vorlage dieses Berichts zugesagt. Nach neueren Informationen soll der Bericht nunmehr im Oktober oder November dieses Jahres vorgelegt werden. Frau Präsidentin, die Frage erfordert leider, etwas ausführlicher auszuholen; denn der Antrag auf der genannten Drucksache spricht auch die Schaffung des EU-Patents an. Die Bundesregierung hat sich in den Beratungen dazu im Hinblick auf die Belange der deutschen Bauern und Züchter für eine sogenannte Unberührtheitsklausel zugunsten nationaler Sonderregelungen eingesetzt. Dazu besteht unter den EU-Mitgliedstaaten Konsens. Danach können sich deutsche Bauern und Züchter wie bisher gegenüber deutschen und europäischen Patenten künftig auch gegenüber den Inhabern des neu zu schaffenden EU-Patents auf die deutschen Sonderbestimmungen berufen, das heißt auf das Pflanzenzüchterprivileg und das Landwirteprivileg mit der Beweislastumkehr bei zufälliger Auskreuzung von Saatgut. Ich glaube, ich belasse es dabei. Der Herr Kollege setzt sowieso schon zu einer Zusatzfrage an. Ich kann Ihnen vielleicht dann den Rest meiner geplanten Antwort vortragen.
Partei: GRUENE
Ein letzter Satz , Herr Präsident . - Wir haben berichtet bekommen , daß sich in den Niederlanden die eingetragene Partnerschaft gesetzlich durchgesetzt hat . Die dortigen Koalitionspartner haben vor wenigen Wochen auch die Öffnung der Ehe beschlossen . Wir hoffen , wir kommen auch in diesem Hause in diesem Punkt ein Stück weiter , vielleicht aber erst ab September . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben auf die vom Verkehrsausschuß unter nicht unwesentlicher Mitwirkung meiner Person formulierten Grundsätze für die Privatisierung hingewiesen . Wie verträgt es sich mit der Aufrechterhaltung der mittelständischen Pächterstruktur insbesondere im Gastronomiebereich , daß ein Beteiligter davon , nämlich die LSG , ein nicht unwesentlicher Caterer ist ? Was hat das für Konsequenzen für das Netz ? Sind diese Punkte bei der Vertragsgestaltung tatsächlich so formuliert worden , daß daraus keine Gefahren entstehen ?
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich habe noch einmal eine Frage zu dem Themenkomplex, den auch Herr Behrens angesprochen hat. 630 000 Autos sollen nach Ihrem Bericht zurückgerufen werden, Herr Minister. Einmal abgesehen davon, dass mir die Zahl 630 000 in Anbetracht der betroffenen Anzahl der Modelle lächerlich gering erscheint, würde mich interessieren, welche Fahrzeuge das sind, nach welchen Kriterien der Rückruf erfolgt, also wieso genau diese 630 000 Fahrzeuge zurückgerufen werden, und um welche Hersteller es sich handelt. Sie hatten uns vor zwei Wochen schon einmal zugesagt, das zu liefern. Bis jetzt ist das nicht geschehen. Ich habe jetzt der Presse entnommen, dass mehrere Hersteller, die die Fahrzeuge freiwillig zurückrufen, das nicht im Rahmen eines klassischen Rückrufs, sondern im Rahmen der normalen Serviceinspektionen tun. Unter Umständen kann also eine sehr lange Zeit vergehen. Mich würde deshalb weiterhin interessieren, wie Sie als Minister das bewerten. – Punktgenau, Herr Präsident!
Partei: SPD
Herr Fahrenschon , beantworten Sie mir bitte folgende Frage : Wie kann nach Ihren Vorstellungen das Jugendschutzgesetz durchgesetzt werden , wenn die alkoholischen Getränke von älteren Geschwistern oder Freunden gekauft und dann an die jüngeren Geschwister weitergegeben werden ? In diesem Fall sind die Verkäufer und der Wirt nicht in der Pflicht . Schließlich können sie nicht den Weg der Flasche verfolgen und überprüfen , in wessen Hände sie gelangt .
Partei: SPD
Lieber Herr von Stetten , könnten Sie uns vielleicht auch sagen , wie die Betroffenen selber auf diese individuelle Zuwendung reagiert haben , die Sie und andere wie die Frau Präsidentin übergeben haben ? Wolfgang Freiherr von Stetten  : Es war so : Ich habe zunächst einmal bei den Organisationen angefragt , ob sie das nicht als beleidigend empfinden , denn ich habe mich natürlich in der Tat gefragt , wenn ich bei Ihnen allen und bei den Organisationen 30 DM pro Person zusammenbettle , ob das nicht Hohn ist . Man hat mir aber dann gesagt , man werde es als persönliche , private Hilfe anerkennen , natürlich könne und dürfe es aber kein Ersatz sein . Ich habe viele Schreiben bekommen , z . B . einen Brief , in dem einer mitteilt , daß er seit 40 Jahren das erste Mal wieder in deutsch schreibt . Aus einem anderen Brief , den ich mithabe , darf ich zitieren . Ein alter Herr aus Litauen schreibt : Sehr geehrter Herr von Stetten , ich habe von Ihnen einen Umschlag mit 30 DM erhalten . Für diese materielle Unterstützung bin ich Ihnen äußerst dankbar , Sie haben mir großartig geholfen . . . Eine kurze Auskunft : Meine Frau , Ella Lemchen , die auch in Ghetto und Konzentrationslager . . . war , ehemalige Deutschlehrerin , . . . ist in 1979 gestorben . Meine Kinder  wurden Ende März 1944 nach Auschwitz gebracht und dort vergast . Meine Eltern wurden in 1941 im Lager in Litauen ermordet . So bin ich geblieben einsam , auch ohne Verwandte in Litauen . Ich bin ein einsamer Mann , 89 Jahre alt , und Ihre gewährte Hilfe ist sehr willkommen . Das sind keine Einzelbriefe . Das sind Schicksale , die wir nicht vergessen sollten . Meine Damen und Herren , ich möchte fortfahren und auch gleich schließen . Der Bundesfinanzminister hat angedeutet , daß die Staaten Rußland , Weißrußland und Ukraine auch Ansprüche von ehemaligen Sowjetbürgern in Litauen , Lettland und Estland mit berücksichtigen würden . Das ist soeben von Kollegen Lüder und anderen schon gesagt worden . Dies hat bei den Beteiligten , um es gelinde auszudrücken , keine Begeisterung ausgelöst . Wir sollten die Empfindlichkeiten verstehen , daß die 50 Jahre lang Unterdrückten nicht wieder von ihren Unterdrückern abhängig sein wollen . . Entsprechende Erklärungen sind von den Außenministerien Litauens und Lettlands heute per Telefax eingegangen . Selbst wenn es jemanden nicht stören sollte , auch die Betroffenen sind im wahrsten Sinne des Wortes betroffen , als litauische , lettische und estnische Staatsbürger in Moskau um Entschädigung für durch Deutsche erlittenes Unrecht nachsuchen zu müssen . Hier sollten wir sensibel sein und andere Wege suchen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß sagen : Wir müssen schnell handeln , und ich bin nach dieser Debatte überzeugt , daß wir über alle Parteigrenzen hinweg gemeinsam handeln werden , damit die Hilfe diese Menschen noch lebend erreicht . Danke schön . .
Partei: SPD
Ich danke Ihnen für diese Frage . Sie wird mir seit anderthalb Jahren immer wieder vorgehalten . Zum ersten Mal war das kurz vor der letzten Volkskammerwahl , als mir im Wahlkreis die Bürger , mit denen wir das Gespräch gesucht haben , sagten : Zwei Gründe sind es , weshalb wir die SPD nicht wählen können . Erstens ist die SPD das Auffangbecken der SED . Zweitens hat die SPD kein Geld , um die deutsche Einheit zu finanzieren . Ich muß Ihnen ehrlich sagen , ich bin von beiden Argumenten fast erschlagen worden , weil konkret bei uns im Bezirk Schwerin und auch in den anderen Bezirken die Mitglieder aus der SED eine so verschwindende Anzahl stellten . Ich kann es in Prozenten hier nicht ausdrücken . Vielleicht waren es zwei Prozent , vielleicht waren es auch drei Prozent . . Ich sage Ihnen hier auch zu dem anderen Problem , von dem ich schon gesprochen habe . Es geht mir nicht um die Globalverurteilung aller Menschen in der ehemaligen DDR , die aus irgendwelchen Gründen irgendwann in eine Partei gegangen sind . . Es geht mir um die Verantwortlichkeit von Menschen , die unter den DDR-Bedingungen politische Verantwortung getragen haben und die , obwohl sie für die Wende nichts getan haben , jetzt nach der Wende meinen , wieder ihr Süppchen kochen zu können . Darum geht es mir . . Herr Kollege , auf die Frage , welche Partei Geld hat und welche Partei kein Geld hat , erspare ich mir die Antwort . Wer das verfolgt hat , weiß , wie die Finanzierung in den neuen Ländern erfolgt . Das ist nicht mit den Geldern der CDU machbar , sondern nur mit dem Geld der Steuerzahler und am Ende durch das Engagement der Wirtschaft . . Lassen Sie mich zum Schluß feststellen : Der vorgelegte Gesetzentwurf bildet trotz der Mängel und dieses Disputs eine gute Grundlage für die Beratung in den Ausschüssen . Der Rechtausschuß wird die Federführung übernehmen . Die SPD-Fraktion , Herr Bundesminister , ist zu einer fairen und sachlichen Erörterung der Probleme bereit . Das wissen Sie . Im Interesse der Vervollkommnung des Gesetzentwurfs schlagen wir _ ohne damit die Beschleunigung gefährden zu wollen , die wir mitunterstützen _ vor , eine öffentliche Anhörung der Betroffenen durchzuführen . Das würde es uns ersparen , die Kritik im nachhinein entgegennehmen zu müssen . Ich bitte Sie , dieses Anliegen mit zu unterstützen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .