Partei: FDP
Herr Präsident ! Ich glaube , das Thema gibt keinen Anlass zu Festansprachen ; dazu ist es zu ernst . Deswegen möchte ich sagen , Herr Bundesfinanzminister Steinbrück : Ihrer Analyse insbesondere im ersten Teil der Rede , aber auch Ihren Bemühungen , zu internationalen Standards der Regulierung im Finanzmarkt zu kommen , stimmt die FDP-Opposition ausdrücklich zu . Daran ist keine Kritik zu äußern . Enttäuscht sind wir allerdings , dass Sie kein Wort der Selbstkritik dazu geäußert haben , dass es auch hier Fehlverhalten und Staatshaftung gibt . Die spannende Frage , ob das nun eigentlich Staatsversagen oder Marktversagen ist , beantworte ich völlig anders als Sie . Wenn Sie Ihre Analyse noch einmal durchlesen würden , kämen Sie zu demselben Ergebnis wie ich . Denn Sie haben gesagt , dass es gerade in den Vereinigten Staaten ein völlig unzureichendes Regulierungssystem gegeben hat . Das ist ein Fehler des Staates und nicht des Marktes . Wenn Sie sich anschauen , was die Ursache dieser Krise in den Vereinigten Staaten - da liegt die Ursache - war , dann erkennen Sie : Es war eindeutig Staatsversagen . Das Wichtigste war , dass die amerikanische Zentralbank unter Greenspan zu lange zu viel zu billiges Geld zur Verfügung gestellt hat , sodass diese spekulativen Blasen finanziell überhaupt erst möglich geworden sind . Ein Weiteres war , dass das Programm der amerikanischen Bundesregierung unter Bush , Häuser für jedermann erschwinglich zu machen - es wurde angekurbelt durch Subventionen , durch Steuerbegünstigungen und durch den Zwang , Freddie Mac und Fannie Mae zu großen Finanzierungskartellen zusammenzuschließen - erst dazu geführt hat , dass diese verrückte Finanzierungssituation in den USA entstehen konnte : Menschen , die niemals in der Lage waren , auch nur 1 Dollar für ein Haus zu bezahlen , geschweige denn Zinsen zu tilgen , wurden Häuser übereignet . Das wäre in Deutschland , auch rechtlich , überhaupt nicht möglich gewesen . Was in den Vereinigten Staaten geschehen ist , war eindeutig Staatsversagen . Was hat uns dann in diese Probleme hineingezogen ? Man hat schöne Pakete , in denen schlechte Kredite mit guten Krediten vermischt worden sind , geschnürt . Die amerikanischen Ratingagenturen - wir haben leider nur amerikanische Ratingagenturen - haben darauf Triple A gestempelt . Dann sind diese Pakete den Anlegern in der ganzen Welt angeboten worden , und die haben natürlich zugegriffen . Wenn das im privaten Bereich geschehen ist , dann müssen sie dafür eben geradestehen . So ist das in Deutschland auch . Damit bin ich schon bei der deutschen Situation . Wenn aber deutsche Staatsbanken dieses Geschäft betreiben , dann haben wir als Opposition die Aufgabe , uns vor den Steuerzahler zu stellen , der da in Haftung genommen wird . Herr Finanzminister , Sie betonen immer wieder , Ihr Haushalt sei bis jetzt nur um 1 ,2 Milliarden Euro belastet worden . Das ist zwar rechnerisch und buchhalterisch richtig ; aber in Wirklichkeit haben Sie - das geben Sie auch zu - einen Schutzschirm von mindestens 10 Milliarden Euro aufgespannt , wofür der Steuerzahler geradestehen muss . Weil Sie das nicht Ihrem Haushalt entnehmen wollen , haben Sie mittlerweile buchhalterische Kunstgriffe vorgenommen : Bei der KfW haben Sie etwas getan , was nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Bilanzierung in Deutschland überhaupt nicht zulässig wäre . Wenn ich bei meiner Kaufmannsgehilfenprüfung als Bankkaufmann 1964 das geraten hätte , wäre ich mit Pauken und Trompeten durchgefallen . Sie haben nämlich gesagt : Die jetzt eingetretenen Verluste werden mit möglichen Gewinnen in der Zukunft verrechnet . Das widerspricht dem Vorsichtsprinzip total . Das ist nicht zulässig . Das ist ein Buchhaltertrick , den Sie anwenden , damit Sie das alles vorerst aus Ihrem Haushalt heraushalten können . Nun will ich noch einmal auf die Punkte zu sprechen kommen , bei denen die Bundesregierung in der Haftung ist . Angefangen hat es damit , dass sie die Beteiligung an der IKB überhaupt eingegangen ist . Das ist 2001 unter Hans Eichel , Ihrem Vorgänger , geschehen . Damals geschah dies mit der interessanten Begründung , man wolle abwehren , dass eine ausländische Bank die IKB in Besitz nehmen könne . Damals ging es um die Royal Bank of Scotland , immerhin eine europäische Bank . Im Endeffekt haben Sie doch - auch auf Druck aus dem Parlament hin - die IKB verkaufen , das heißt quasi verschenken müssen , und zwar an wen ? An Lone Star , an eine amerikanische Heuschrecke , und das , obwohl Sie nur eine Woche vorher ein Gesetz erlassen haben , durch das die Beteiligung an solchen Fonds eingeschränkt werden soll . Auch das ist ein Widerspruch , den der Betrachter überhaupt nicht auflösen kann . 2005 hätten Sie die Chance gehabt , die IKB zu verkaufen . Wir haben es Ihnen empfohlen . Sie hätten einen Milliardengewinn einstreichen können . Nun haben Sie 10 Milliarden Euro Verlust gemacht . Herr Präsident , ich bitte darum , dass diese Privatgespräche auf der Regierungsbank aufhören . Wenn das Parteipräsidium der SPD tagen will , dann kann es das außerhalb des Parlaments machen . Das ist hier ein Haus für alle Parteien . Was haben Sie seitdem getan ? Die Krise ist nicht erst im Juni/Juli letzten Jahres aufgeschienen , sondern die ersten Anzeichen dafür gab es schon im Februar 2007 , als die HSBC-Bank - für die , die sie nicht kennen : Hongkong and Shanghai Banking Corporation - die ersten Gewinnwarnungen herausgegeben hat . Es folgten jeden Monat weitere Warnungen . Ein vorsichtiger Banker und eine vorsichtige Aufsicht hätten natürlich schon in diesem Moment geschaut : Können auch wir betroffen sein ? - Erst im Juli 2007 , als die Bude bereits gebrannt hat , sind Sie aufgewacht . Danach hat es verschiedene Abschirmungsrunden gegeben . Nach jeder Runde war klar , dass man nicht wusste , wie hoch das Risiko wirklich ist . Selbst bis heute weiß man das nicht richtig , sonst hätte nicht das eintreten können , was jetzt gerade in diesem Monat eingetreten ist , nämlich die Überweisung an Lehman Brothers in Höhe von 350 Millionen Euro , obwohl sie schon pleite waren . Das sind doch ein drastisches Versäumnis und ein Fehler der Aufsicht . Ich habe bewusst den Bericht des Rechnungshofes nicht eingesehen , den wir Abgeordnete nur unter Aufsicht lesen dürfen . Ich möchte mir nicht vorwerfen lassen , aus einem geheimen Bericht zu zitieren , und ich wusste : Am nächsten Tag steht es sowieso in der Zeitung . Schauen Sie heute in die Zeitung , da steht alles drin . Der Rechnungshof hat schon im Jahre 2003 auf die Organisations- und Aufsichtsprobleme bei der KfW hingewiesen . Diese Vorwürfe wiederholt er jetzt . Seit seiner Warnung 2003 hat sich nichts geändert . Was aber viel schlimmer ist : Seit dem Eintreten der Krise - spätestens im Juli 2007 - hat sich ebenfalls nichts geändert . Die Aufsicht ist weiterhin so dilettantisch wie zuvor betrieben worden . Es sind immer dieselben Personen , die das machen . Auch darauf weist der Rechnungshof hin . Da heißt es ganz klar : Gibt es keine Interessenkonflikte , wenn für die Aufsicht der KfW und für die Aufsicht der BaFin dieselbe Person aus dem Finanzministerium zuständig ist , die auch im Aufsichtsrat der IKB sitzt ? Das kann doch nicht gut gehen . Diese Person überwacht sich ja selbst . Sie kann ja gar nichts aufdecken . Wie soll sie das machen ? Das müsste dann ein Wunderkind sein . Die Frage ist : Was haben Sie in dieser Zeit getan ? Ich habe darauf hingewiesen : Sie haben die IKB verkauft . Sie haben nicht gesagt , was Sie mit der IPEX machen , mit der Sie die gleichen Probleme haben . Auch diese müsste privatisiert werden . Sie haben bis heute nicht gesagt , was Sie mit der KfW machen . Bleibt das eine Behörde , oder wird das eine Bank , die der Bankenaufsicht - das wäre dringend notwendig - , insbesondere der unabhängigen Aufsicht der Deutschen Bundesbank unterstellt wird ? Wie werden die Aufsichtsstrukturen verändert ? Die Antworten auf all diese Fragen sind Sie schuldig geblieben . Aber auch das gehört zur Abrechnung und zur Analyse . Deswegen sage ich : Da sind Fehler passiert , die nicht hätten passieren dürfen und längst hätten korrigiert sein müssen . In der heutigen Ausgabe der FAZ schreibt Bettina Schulz aus London : Aber die Kritik muss an der Aufsicht ansetzen . Das ist für Politiker freilich ein brenzliges Thema : Die Banken- und Marktaufsicht hat an jedem einzelnen Finanzplatz katastrophal versagt . Weder die deutsche Bafin noch die britische FSA , die amerikanische Federal Reserve oder die SEC haben erkannt , dass es Geschäftsmodelle gab , die gefährliche Schneeballeffekte auslösen könnten . Ich kann dem nur zustimmen . Das ist das Staatsversagen der Bundesregierung und des Bundesfinanzministers , der nach KfW-Gesetz im Benehmen mit dem Bundeswirtschaftsminister für die Aufsicht der KfW zuständig ist . - § 12 des KfW-Gesetzes - ich zitiere - : Das Bundesministerium der Finanzen übt die Aufsicht über die Anstalt im Benehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie aus . Dies sind Sie bei Ihrer Arbeit schuldig geblieben . Ich will zum Abschluss noch etwas zur Verantwortung sagen . Einige Landesbanken und die dazugehörigen Regierungen haben in diesem Bereich drastisch versagt . Sachsen hat dadurch einen Schaden von um die 5 Milliarden Euro verursacht . Als Folge sind immerhin der Finanzminister und schließlich auch der Ministerpräsident Milbradt zurückgetreten , nicht nur deshalb , aber auch deshalb . Ein anderes Beispiel ist die Bayerische Landesbank . In der Bayerischen Landesbank setzt sich die Hälfte des Verwaltungsrates aus Mitgliedern der bayerischen Landesregierung zusammen . Der Kohortenführer ist Finanzminister Erwin Huber . Vor der Kommunalwahl hat er versucht , zu vertuschen , welcher Schaden im März dieses Jahres entstanden ist ; bei der Kommunalwahl hat er natürlich eine Niederlage erlitten . Jetzt , vor der Landtagswahl , wird wieder nicht klar gesagt , welche zusätzlichen Belastungen durch die Beteiligung an Lehman Brothers auf die Bayerische Landesbank zukommen werden . Am kommenden Sonntag muss er sich erneut dem Wähler stellen . Warten wir einmal ab , welches Urteil die bayerischen Wähler sprechen werden . Schließlich frage ich die Bundesregierung : Wie stehen Sie zu Ihrer Verantwortung ? Was sagen Sie dazu ? Zumindest ein Wort der Entschuldigung beim Steuerzahler wäre angemessen gewesen . Das erwarten wir von Ihnen .