Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Jahre 2005 wurde mit dem Modellvorhaben der öffentlichen Petitionen eine neue Plattform geschaffen , auf der jeder Bürger mitdiskutieren kann . Das Petitionsrecht ist dadurch wesentlich transparenter geworden . Es ist schon dargestellt worden , dass es deswegen auch intensiver genutzt wird . Wir haben gehört , dass seitdem über 22 000 Petitionen eingereicht worden sind . Herr Ackermann und Frau Pau haben herausgestellt , dass diese eventuell hohen Zahlen Rückschlüsse auf die aktuelle Politik und auf die Politik des Jahres 2005 , als noch die rot-grüne Regierung im Amt war , zulassen . Mit dieser Aussage habe ich mich beschäftigt und bin zu folgendem Ergebnis gekommen : Zurzeit liegen 14 000 Petitionen vor . Das entspricht einem Rückgang gegenüber dem Jahr 2005 um umgerechnet 14 Prozent . Wenn Sie daraus den Rückschluss ziehen , dass die jetzige große Koalition eine bessere Politik macht , dann nehmen wir das gerne an . Aber ich meine , so sollten wir das nicht handhaben . Wir sollten zur Kenntnis nehmen , dass viele Petitionen eingebracht wurden und dass wir es dabei mit vielen Einzelschicksalen zu tun haben , um die wir uns intensiv kümmern müssen . Es ist ein gutes Zeichen , dass wir so viele Petitionen bekommen . Denn das zeigt , dass die Bürger Vertrauen in unser Petitionsrecht haben und dass sie in uns die Hoffnung setzen , ihnen helfen zu können . Ich denke , so sollten wir dieses Thema angehen . Ich möchte an einem Beispiel verdeutlichen , dass das System der öffentlichen Petitionen dem Bürger ein Forum bietet , das durchaus Erfolge mit sich bringen kann : Am 5 . September 2005 - am 1 . September 2005 startete das neue System - hat Herr Peter Klamser eine öffentliche Petition zu der Thematik Personalausweise im Scheckkartenformat vorgetragen ; sie war eine der ersten öffentlichen Petitionen . Er hat 141 Unterstützer gefunden . Vor kurzem , also etwas mehr als ein Jahr später , wurde vom Bundesinnenministerium ausgeführt , die Konzeption eines neuen Personalausweises sei bereits eingeleitet worden . Entweder ist diese Petition also angenommen worden oder dieses Vorhaben war ohnehin schon geplant . Der Petent jedenfalls kann zufrieden sein . Meine Damen und Herren , zu den Zahlen ist schon sehr viel gesagt worden ; das möchte ich nicht wiederholen . Was auffällt , ist die unterschiedliche Annahme des Petitionsrechts in den Bundesländern : In Berlin kommen über 1 000 Petitionen auf 1 Million Einwohner , im Saarland entfallen 80 Petitionen auf 1 Million Einwohner - obwohl das Saarland , wie ich glaube , gar nicht 1 Million Einwohner hat .  Inwieweit hier ein Zusammenhang mit der politischen Landschaft bzw . der Zufriedenheit mit der Politik besteht , können wir nicht beurteilen . Wir könnten nur spekulieren ; aber das wollen wir nicht . Wir wundern uns lediglich , dass es so ist . Von den neu eingereichten Petitionen waren 20 756 Einzelpetitionen und 795 Sammelpetitionen ; für Letztere gab es 375 500 Unterschriften , also eine sehr große Anzahl . Es gab auch Kuriositäten , etwa eine Petition für unseren Exbundestrainer Jürgen Klinsmann : Klinsmann muss bleiben ! Sie sehen : Nicht jede Petition ist erfolgreich . Klinsmann ist zwar erhalten geblieben , aber nicht als Bundestrainer . Das darf jedoch nicht davon ablenken , dass dem Petenten die gleiche Aufmerksamkeit bei der Bearbeitung seiner Belange gebührt . Denn gerade für die , die keine andere Plattform für ihre Bitten und Beschwerden haben , ist das Petitionsrecht - Art . 17 Grundgesetz - geschaffen worden . Es ist ein Forum , das genutzt wird : Im Jahr 2005 sind 16 648 Petitionen zum Abschluss gebracht worden . Das ist eine beachtliche Leistung . Wir sind froh , dass der Ausschussdienst das zusammen mit uns leisten kann . Hierbei ist zu erwähnen , dass es nicht in jedem Einzelfall erforderlich ist , dass eine förmliche Beratung im Ausschuss stattfindet . Vielfach erkennen die Behörden schon , wenn wir sie um Stellungnahme ersuchen , dass ein Fehler vorliegt , und korrigieren diesen im Sinne des Petenten . Häufig erkennen die Petenten , nachdem ihnen die Rechtslage erläutert worden ist , dass ihre Petition keine Aussicht auf Erfolg hat , und verzichten auf eine weitere Behandlung . In meinem Tätigkeitsbereich , der Verkehrspolitik , gibt es zwei Beispiele , die ich gerne vortragen möchte . Schwerpunkt der Eingaben im Verkehrsbereich , zu dem der Straßenverkehr , das Eisenbahnwesen , die Wasserstraßen , Schifffahrt und Luftfahrt zählen , waren vor allem die Straßenbauvorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan , den wir im Jahre 2003 beraten haben . Zum großen Teil konnten entsprechende Petitionen im Jahre 2005 abgeschlossen werden . Aufgrund des Fehlens finanzieller Mittel war es oftmals nicht möglich , dem Wunsch der Petenten nach Ausbau bestimmter Straßen oder Schienenwege nachzukommen . Auch den Eingaben , die sich aus ganz verschiedenen Gründen gegen einen weiteren Ausbau richteten , konnte aufgrund übergeordneter Interessen in der Regel nicht entsprochen werden . Soweit sich Petenten auf wirksame Maßnahmen zur Verbesserung des Straßenzustandes in bestimmten Orten bezogen , wurden ihre Petitionen von uns an den jeweils zuständigen Landtag abgegeben . So manches Mal ist der Petitionsausschuss die letzte Hoffnung für die Menschen . Wir arbeiten im Ausschuss kollegial und engagiert zusammen , um den Menschen zu dienen . Ich danke - wie alle anderen auch - dem Mitarbeiterstab ganz herzlich , ich danke den Mitgliedern des Petitionsausschusses und ich bin überzeugt , dass wir auch im nächsten Jahresbericht wieder feststellen werden : Was für ein Glück , dass es das Petitionsrecht gibt !