Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Ratifizierung des Nizza-Vertrages ist von überaus großer Bedeutung . Zu Recht haben wir in verschiedenen Debatten _ mit wir meine ich die Rednerinnen und Redner nahezu aller Fraktionen im Haus _ immer wieder darauf hingewiesen , dass es sich nach dem Ende des Kalten Krieges bei der Osterweiterung der Europäischen Union _ jetzt über zehn Jahre nach dem Fall der Mauer _ in der Tat um ein historisches Projekt des Zusammenwachsens Europas handelt . Die Voraussetzungen dafür , dass die EU beitrittsfähig ist , wurden in Nizza gelegt . Deswegen hat die Ratifizierung eine überaus große Bedeutung . Wenn all diejenigen , die _ aus welchen Gründen auch immer _ verlangen , der Nizza-Vertrag solle nachverhandelt werden , diese Forderung nicht als rein innenpolitische und letztendlich unter den Gesichtspunkten praktischer Veränderungen belanglose Forderung aufstellen , sondern das ernst meinen , bedeutet dies im Klartext eine Verschiebung der Osterweiterung der Europäischen Union . Dies hielte ich für grundfalsch . . Insofern möchte ich mich bei allen Rednerinnen und Rednern , vor allem auch bei denen der Oppositionsfraktionen , bedanken , die signalisiert haben , dass sie zustimmen . Ganz besonders möchte ich mich bei dem Redner der FDP-Fraktion bedanken , in der es eine beeindruckende Fortentwicklung der Position hin zu einer Ratifizierung gibt . Ich finde das eine überaus vernünftige Position . Allerdings möchte ich einige Anmerkungen zum Kollegen Gerhardt machen . Wenn Sie Nizza und Berlin als Fehlschläge bezeichnen , Kollege Gerhardt , kann ich Ihnen nun weiß Gott nicht folgen . . Sie haben wirklich kein Argument gebracht , warum die Erweiterung etwa durch die Finanzvereinbarung der Agenda 2000 , die wir hier in Berlin geschlossen haben , behindert würde . . Ich kann Ihnen nur sagen : Bis 2006 _ der Finanzrahmen reicht von 2000 bis 2006 _ steht die Erweiterung auf einer soliden Finanzierungsgrundlage . . Für die Zeit ab 2006 hat diese Bundesregierung in der Auseinandersetzung mit einem anderen wichtigen Mitgliedsland Festlegungen abgewehrt , damit nicht der Fall eintritt , den wir alle nicht wollen , dass nämlich in einer vergrößerten , erweiterten Union die Strukturmittel noch an die kleine , an die alte Union gebunden werden . Das genau hat diese Bundesregierung abgewehrt . Insofern verdienen wir hier nicht Ihren Tadel , sondern müssten eigentlich Ihr Lob bekommen . Aber das wäre wohl zu viel der Erwartung . . Uns zu unterstellen , Kollege Gerhardt , wir seien schuld daran , dass die Erweiterung noch nicht weiter sei , finde ich angesichts dessen , was wir vorgefunden haben , ein starkes Stück . . Da kann ich Ihnen nur sagen : Wir haben von der vorherigen Bundesregierung die Verantwortung für Versprechungen übernehmen müssen , nach denen Polen bereits im Jahre 2000 Mitglied der Europäischen Union sein sollte . . Das Jahr 2000 ist herum . Es lag nicht an der rot-grünen Bundesregierung und Bundeskanzler Schröder , dass dieses nicht realisiert werden konnte , da erst unter der österreichischen Präsidentschaft , ein halbes Jahr vor der von uns dann auszufüllenden Präsidentschaft nach der Bundestagswahl , der konkrete Verhandlungsprozess begann . . Das heißt , acht Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges ging es erst konkret voran , vorher gab es nur visionäre Versprechungen . Dafür müssen Sie , Herr Kollege Gerhardt , schon selbst die Verantwortung übernehmen . . _ Weiß Gott , doch . Uwe Hiksch 17623 Ich kann Ihnen versichern _ im Europaausschuss sind wir uns darin ja völlig einig _ , dass wir alles tun , um diese Erweiterung möglichst schnell Wirklichkeit werden zu lassen . Ich verstehe zwar , dass die Liberalen in Fragen der Marktöffnung eine andere Position vertreten , aber die Regelungen , die die Kommission jetzt in ihren Vorschlag übernommen hat , hindern niemand daran , seinen Arbeitsmarkt sofort zu öffnen . . _ Ich will Ihnen sagen , warum : weil wir die Zustimmung der Menschen brauchen und es Sorgen in den Grenzregionen gibt . Ich habe mittlerweile an vier oder fünf Bürgerversammlungen in den Grenzregionen teilgenommen ; deswegen kann ich Ihnen sagen : Es geht ganz entscheidend darum , dass wir die Menschen mitnehmen . Bundeskanzler Schröder hat in seiner Weidener Rede zu Recht vorgeschlagen , eine Übergangsfrist von sieben Jahren einzurichten , diese aber flexibel zu gestalten : Nach zwei Jahren wird es die erste Überprüfung geben , nach fünf Jahren kann die Frist verlängert werden . . Das heißt im Klartext , dass wir die Erfahrungen , die wir bei der Süderweiterung der Europäischen Union gemacht haben , aufgreifen . Die luxemburgische Kollegin _ übrigens eine Liberale _ hat das dargestellt : Zehn Jahre Übergangsfrist wurden damals beim Beitritt Portugals beantragt , nach fünf Jahren hat Luxemburg darauf verzichtet und gesagt , diese sei nicht mehr notwendig . Ich gehe heute fest davon aus , dass wir mit dieser flexiblen Regelung ähnliche Erfahrungen machen werden . . Nur dieser Bundesregierung vorzuwerfen , sie würde nicht alles tun , um die Osterweiterung Realität werden zu lassen , geht an der Wirklichkeit nun weiß Gott vorbei . . Der Vertrag von Nizza wird die Osterweiterung ermöglichen . Ich halte überhaupt nichts davon , wie es hier teilweise getan wird , ihn herunterzureden . Im Gegenteil : Es waren sehr schwierige Verhandlungen , aber es sind entscheidende Überbleibsel der Amsterdamer Verhandlungsrunde beseitigt worden . Dieser Vertrag beinhaltet vor allen Dingen _ das hat diese Bundesregierung durchgesetzt _ , dass wir mit der Perspektive 2004 bei der Vertiefung vorangehen , das heißt Demokratisierung , Schaffung von Transparenz und verfassungsmäßige Gestaltung einer sich erweiternden Europäischen Union . Das ist eines der Ergebnisse von Nizza und für die Zukunft der Europäischen Union von zentraler Bedeutung . . Gestatten Sie mir noch einen Satz zur Verfahrensfrage . Aus den Äußerungen der PDS bin ich nicht ganz schlau geworden . Sie wollen ablehnen , fordern aber zugleich eine Zweidrittelmehrheit für die Annahme . . Sie tun ja gerade so , als wenn die einfache Mehrheit im Parlament antidemokratisch oder undemokratisch wäre und die Bundesregierung das Ratifikationsverfahren abschaffen wollte . Sie tun ja gerade so _ das halte ich in der Tat für bedenklich _ , als wäre Europa ein Europa der Regierungen . Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Der Europäische Rat ist eine demokratisch legitimierte Institution , dessen Fortentwicklung wir uns wünschen . Ihn aber deswegen populistisch in die Ecke zu stellen und zu sagen , er sei demokratisch nicht legitimiert , geht nicht . Man muss wissen , was man tut . Hierbei handelt es sich um einen entscheidenden Anker des europäischen Integrationsprozesses . Das trifft genauso auf das Europäische Parlament , die Kommission und die nationalen Parlamente zu . In diesem institutionellen Quadrat wird sich die institutionelle Zukunft der europäischen Entwicklung vollziehen müssen . Hier liegt die entscheidende Frage für die horizontale Kompetenzklärung . Ebenso müssen wir eine vertikale Kompetenzklärung bezüglich der inhaltlichen Frage vornehmen , wer , was , wo zu entscheiden hat . Ich möchte noch einmal klar darauf zu sprechen kommen : Bezüglich einer verfassungsrechtlichen Prüfung mag man höchst unterschiedlicher Meinung sein und zu höchst unterschiedlichen Ergebnissen kommen . Hier ist aber keine Kulanz angebracht . Das wäre falsch . Die Frage ist , ob eine Zweidrittelmehrheit für Souveränitätsübertragungen da , wo sie unverzichtbar sind , notwendig ist . Wenn dieses nicht der Fall ist , bitte ich gerade die Kollegen , von denen ich weiß , dass sie nachdrücklich für mehr Integration eintreten , doch sehr sorgsam darauf zu achten , dass nicht an falscher Stelle Präjudize geschaffen werden , die uns an anderer Stelle große Probleme bereiten werden . . _ Das ist doch keine Angst vor dem Parlament ; das hat doch mit dem Parlament nichts zu tun ! Mir geht es darum , dass wir hier meines Erachtens eine klare Stellungnahme der Bundesregierung haben . Auch das Parlament hat sich heute geäußert . Ich denke , es wird ein vernünftiges Verfahren geben , sodass wir , ohne dass es hier zu einer Blockade kommt _ das ist das Interesse desAußenministers _ , zügig und auf breiter Grundlage _ ich würde mir wünschen , weit über die Zweidrittelmehrheit hinaus _ die Ratifizierung vollziehen können . Ich bedanke mich . . Bundesminister Joseph Fischer 17624 Vizepräsidentin Petra Bläss : Nächster Redner ist der Kollege Michael Stübgen für die CDU/CSU-Fraktion .