Partei: FDP
Die Fortführung von Investitionszulagenförderung nach 2009 bis zum Ende des Jahres 2013 ist begrüßenswert . Die FDP-Fraktion wird der Verlängerung des Investitionszulagengesetzes daher erneut zustimmen . Auch heute noch stellt die Förderung von betrieblichen Investitionen in den neuen Ländern ein zentrales und vor allem verlässliches Instrument für die kleinen und mittelständischen Unternehmen dar . Die degressive Ausgestaltung der Fördersätze berücksichtigt hingegen die Interessen der öffentlichen Haushalte und hat zum Ziel , dass kontinuierlich eine Basis für eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung geschaffen wird . Die Absicht , die Investitionszulage langfristig auslaufen zu lassen , ist daher grundsätzlich erstrebenswert . Es bleibt nur zu hoffen , dass die errechneten Staffelsätze für den benötigten Wirtschaftsaufschwung ausreichen , um vor allem der Abwanderung und der hohen Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken . Das noch geltende Investitionszulagengesetz 2007 hat erstmals das Beherbergungsgewerbe berücksichtigt , was im Hinblick auf die Attraktivität vieler Gebiete als Reiseziel ein wichtiger Schritt war . So konnte sich insbesondere Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren zu einem Topstandort im Deutschlandtourismus entwickeln . In Anbetracht dessen , dass Übernachtungsgäste und Tagesausflügler jedes Jahr fast 100 Millionen Aufenthaltstage in Mecklenburg-Vorpommern verbringen und der Tourismus damit mit einem Bruttoumsatz von über 3 ,5 Milliarden Euro einen der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren darstellt , wird die überragende Bedeutung von Investitionszulagen klar . Daher freue ich mich ganz besonders , dass diese Branche auch nach dem Investitionszulagengesetz 2010 weiterhin unterstützt wird . Aus aktuellem Anlass möchte ich jedoch auf einen negativen Umstand bei Investitionszulagen hinweisen . Wenn Kontrollmechanismen versagen , ist leider überall dort , wo es um Rechtsansprüche auf Geld oder geldwerte Vorteile geht , kriminellen Gemütern Tür und Tor geöffnet . Im konkreten Beispiel geht es um den Missbrauch von Investitionszulagen . Wie dubios Mitarbeiter der Gemeindebehörden handeln können , zeigt der neue alte Subventionsskandal im Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommerns . Nach dem Investitionszulagengesetz 1999 galten die Anschaffung und Herstellung neuer Gebäude als begünstigte Investitionen , wenn sie sich in besonders förderfähigen Gebieten befanden . Eine traurige Berühmtheit erlangten in diesem Zusammenhang die sogenannten Kerngebiete . Diese dienen vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben . Für die Überprüfung des Tatbestandsmerkmals Kerngebiet genügt ein Blick in den entsprechenden Bebauungsplan . Leider neigten in den vergangenen Jahren einige Sachbearbeiter der Bauämter zur Bescheinigung solcher Kerngebiete , obgleich dies nicht zutraf . Auf diese Weise erbrachte der vermeintlich Anspruchsberechtigte die erforderliche Bescheinigung der Gemeindebehörde und erwarb damit die Voraussetzungen für eine Investitionsmaßnahme . So gilt als sicher , dass den Verantwortlichen im Finanzministerium seit längerem bekannt ist , dass es überwiegend von 2000 bis 2003 insgesamt 48 Veranlagungen gab , die - diplomatisch ausgedrückt - Anlass zu Nachfragen gaben . In mindestens drei Fällen wurde die Investitionszulage unrechtmäßig ausgezahlt . Weil sich hier die Aufklärung der Betrugsfälle aus verschiedenen Gründen äußerst schwierig gestaltet , beschränke ich mich auf die obige Schilderung . Man kann nur hoffen , dass diese Fälle zu den Ausnahmen gehören . Daher möchte ich gerne erläutern , warum es auch 2008 , 18 Jahre nach der Wiedervereinigung , erforderlich ist , die Förderungsdauer zu verlängern . Die neuen Bundesländer sind auf ihrem Weg zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft seitdem ein beträchtliches Stück vorangekommen . Trotz dieser Erfolge sind weiterhin offensichtliche Defizite vorhanden . Um Anschluss an das Niveau in den alten Bundesländern zu erreichen , ist ein mühsamer Weg zu durchschreiten , mit dem kaum jemand zu Beginn des Umstrukturierungsprozesses gerechnet hatte . Insbesondere die hohe Arbeitslosigkeit ist zu einer Belastungsprobe für die neuen Bundesländer geworden , die es auch mittels Investitionszulagen abzubauen gilt . Weitere Probleme stellen die mangelnde Eigenkapitaldecke der Kleinunternehmen , die gerade die mittelständische Landschaft in den neuen Bundesländern prägen , und der damit mittelbar zusammenhängende Rückzug der Geschäftsbanken aus der Kreditwirtschaft insbesondere in Ostdeutschland dar . Ohne eine ausreichende Eigenkapitaldecke ist es schwierig , Erweiterungsinvestitionen vorzunehmen , die gerade in Zeiten einer wirtschaftlichen Erholung wichtig sind , um Marktpositionen zu behaupten und selbstverständlich auch auszubauen . Die Investitionszulage bleibt weiterhin ein zentraler Bestandteil ihrer Finanzierbarkeit , weil die Zulage den Anteil benötigter Fremdmittel reduziert . Nun verbessert die Investitionszulage zwar nicht die Kreditversorgung , sie verbessert aber als direkte Unternehmensförderung die Kapitaldienstfähigkeit der Unternehmen . Auch unter diesem Gesichtspunkt kommt der Verlängerung des Investitionszulagengesetzes weiterhin eine hohe Bedeutung zu . Alles in allem ist die Verlängerung des Investitionszulagengesetzes für den Aufbau Ost unerlässlich und damit zwingend geboten .