Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Deutschland kann heute auf eine starke Erfolgsbilanz blicken. In Europa steht kein anderes großes Land so gut da. Das ist ein wesentliches Verdienst dieser Bundesregierung und unserer Regierungskoalition. Was wahr ist, muss wahr bleiben. Den Kurs einer nachhaltigen, zukunftsfähigen und verlässlichen Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik werden wir konsequent weiterführen. Dieser Haushalt ist die Vertrauensbasis für die Zukunft. Der Haushalt 2015 gibt die richtigen Antworten auf die Herausforderungen in Deutschland. Er ist die Grundlage für Vertrauen, Zukunftssicherung und weiteren Erfolg. Deutliche Beweise dafür gibt es genügend: die abnehmende Staatsquote und die Priorität der Privatwirtschaft, die steigenden Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, keine Steuererhöhungen, Stärkung der Kommunalfinanzen, Sicherung des Finanzmarktes und – historisch herausragend – der Verschuldungsstopp zur Förderung von Nachhaltigkeit der Finanz- und Haushaltspolitik in Deutschland. Das ist ein Meilenstein in der deutschen Finanzgeschichte. Dafür gebühren dem Bundesfinanzminister, Dr. Wolfgang Schäuble, Respekt, Anerkennung und Dank und keine Dämonisierung. Herr Claus, es ist doch nur peinlich, was Sie hier vollzogen haben. Ich wiederhole unser Grundprinzip. Der Haushalt 2015 steht für den einfachen Zusammenhang: Solide Finanzpolitik schafft Vertrauen, und Vertrauen schafft wiederum Wachstum. Doch gibt es in diesem Hause leider immer noch Leute, die der vermehrten Schuldenaufnahme das Wort reden, die glauben, dass Schuldenmachen zu Wachstum führt und dass noch mehr Schulden noch mehr Wachstum bedeuten. Meine Damen und Herren Keynesianer und Schuldenbarone hier in der Opposition oder in den rot-rot-grünen Bundesländern oder in Europa, Sie sind auf dem Holzweg. Ein Investitionsprogramm auf Pump und Steuererhöhungen sind einfach kontraproduktiv. Damit lassen sich auch keine Leistungsbilanzdefizite in Frankreich und Italien ausgleichen. Das Einzige, was durch mehr Schulden wächst, ist – das ist die Erfahrung – der Schuldenberg, meine Damen und Herren, und den können wir nicht gebrauchen. Den sollten wir hiermit für die Zukunft abgeschafft haben. Ein Schuldenberg vernichtet Gestaltungsmöglichkeiten. Sie können das in den europäischen Ländern sehen, die über ihre Verhältnisse leben. Jene, die auf Wachstum durch Schulden setzen, verlieren zunehmend Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumsdynamik. Die von der EU-Kommission jetzt wieder angedachte Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts – für zwei große Volkswirtschaften, für Frankreich und Italien – halte ich für einen falschen Weg. Das kann nicht die Zukunft sein. Das Erfolgsrezept sind Nachhaltigkeit und Strukturreformen. Das ist der Weg, der letzten Endes auch diese Länder aus ihrem Leistungsbilanzdefizit herauskommen lässt. Deswegen muss dieser Weg gegangen werden, meine Damen und Herren. Er erfordert natürlich Anstrengungen und manch unpopuläre Maßnahme. Wir haben den richtigen Weg beschritten. Deswegen verzeichnen wir Rekordbeschäftigung und steigende Realeinkommen. Das muss man einmal deutlich sagen: Wir haben Steuermehreinnahmen, weil wir Lohnsteigerungen in Deutschland haben. Wir müssen unseren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie unseren fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dafür danken, dass wir letzten Endes einen Beschäftigungsrekord haben. Das ist ein großer Erfolg, auch für den Haushalt. Wir werden auch die Investitionsmaßnahmen weiter voranbringen. 10 Milliarden Euro werden für zusätzliche Investitionen freigemacht. Da gibt es natürlich einen engen Zusammenhang. Nur wer ordentlich wirtschaftet, schafft neue Spielräume für Investitionen, die wir zu unserer Zukunftssicherung dringend benötigen. Das Fazit dieses Haushalts ist, dass er dem Bundesfinanzminister überhaupt die Chance gibt, ein solches Investitionsprogramm von 10 Milliarden Euro hier vorzuschlagen. Das alles hat einen Hintergrund, und den muss man sehen. Wir müssen und wir werden uns ins Zeug legen, um die Wachstumsdynamik zu stabilisieren, um weiter Wachstumsdynamik zu erzeugen. Das ist der Weg. Meine Damen und Herren, wir brauchen dazu Anreize. Wir brauchen private Investitionen, und für diese privaten Investitionen braucht es natürlich insbesondere Vertrauen. Hierzu müssen wir entstandene Verunsicherungen ausräumen. Hierzu müssen wir in der internationalen und nationalen Steuerpolitik weiter vorangehen. Gemeinsam mit der OECD werden mit den BEPS-Projekten die Trockenlegung von Steueroasen sowie die umgehende Beseitigung von Steuerdumping und Wettbewerbsverzerrungen in Europa angegangen. Wir fordern das, was gerade auch von den G 20 beschlossen wurde: mehr Transparenz bei den Rulings. Wir können keinen schädlichen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union gebrauchen und hinnehmen. Deswegen ist das, was wir beschlossen haben, nämlich der automatische Austausch von Steuerdaten – über 50 Länder haben sich dazu verabredet –, ein Meilenstein in der Steuerpolitik. Hierdurch entstehen Steuertransparenz und Steuergerechtigkeit. Dieser automatische Austausch ist der richtige Weg, um letzten Endes Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Ich glaube, wir sind uns darüber einig: Der Staat muss die Steuern erhalten, die ihm zustehen. Deshalb muss uneingeschränkt der Grundsatz gelten: Die Gewinne werden dort versteuert, wo sie erwirtschaftet werden. Deswegen ist es wichtig, dass wir neben den internationalen steuerpolitischen Herausforderungen auch die nationalen steuerpolitischen Herausforderungen angehen. Dazu gehören natürlich die Erweiterung von Spielräumen und Wachstumspolitik. Wir sollten nicht zuerst fragen, wie wir das Geld weiter verwenden können, zum Beispiel den Soli – darüber ist ja ein trefflicher Streit entstanden –, sondern wir sollten zuerst fragen, wie wir es schaffen, durch eine Wachstumspolitik Spielräume zu erreichen, um in den 20er-Jahren den Soli schrittweise abbauen zu können. Das ist die richtige Politik für Wachstum und für Leistungsgerechtigkeit. Denn Leistung muss sich in diesem Land lohnen, meine Damen und Herren. Wir werden, wenn es weitere Spielräume gibt, bei den Fragen der Gebäudeinvestitionen zur energetischen Sanierung, der Forschung und Entwicklung und des Risiko- und Wagniskapitals natürlich die richtige Antwort geben. Die Generationenbrücke bei der Erbschaftsteuer muss für die Betriebe erhalten bleiben. Wir müssen natürlich auch die heimlichen Steuererhöhungen in den Blick nehmen. Denn wenn bei Lohnsteigerungen ungünstige Steuertarife und Preisentwicklungen zusammentreffen, führt dies oft dazu, dass nicht mehr Geld in der Tasche des Arbeitnehmers landet. Insofern kann eine Steuerbremse wachstums- und leistungsfördernd wirken und den Konsum im Inland stärken. Damit werden wir uns ganz konstruktiv auseinandersetzen und werden entsprechend handeln, wenn es die notwendigen Spielräume dafür gibt. Zum Abschluss, meine Damen und Herren. Um eine positive Haushaltsentwicklung zu erreichen, ist es notwendig, dass wir immer wieder eine Basis für Vertrauen in die internationalen Finanzmärkte schaffen. Ein stabiles Finanzsystem ist entscheidend für Wachstum und Investitionen. Deswegen haben wir die Bankenunion auf den Weg gebracht, mit der wir einen großen Schritt vorangekommen sind. Überwachungs- und Abwicklungskonzeptionen, Schonung der Steuerzahler – die Bankenunion ist der große Wurf; das ist eine Regulierung für den Finanzmarkt, mit der wir uns sehen lassen können. Meine Damen und Herren, nachdem ich nunmehr seit 20 Jahren dem Finanzausschuss bzw. dem Haushaltsausschuss angehören darf, werde ich mir für diesen Erfolg heute einen Frankenwein gönnen, natürlich auch einen Glühwein. Für den Frankenwein möchte ich absolut werben. Er ist etwas zu schade, um daraus Glühwein zu machen; Glühwein und Frankenwein passen nicht zusammen. – Ich glaube, wir alle können darauf anstoßen, dass heute ein guter Tag ist. Ich stoße auf die Frau Bundeskanzlerin, auf den Bundesfinanzminister und alle Kolleginnen und Kollegen an. Herzlichen Dank.