Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben uns mit zwei Anträgen und dem Bericht der Bundesregierung zu befassen . Ich möchte demzufolge meine knapp bemessene Redezeit zunächst einmal dazu nutzen , einige Anmerkungen zu dem Antrag der SPD zu machen , der ja im Duktus und Inhalt weitgehend mit einem sich bereits in der parlamentarischen Beratung befindlichen Antrag übereinstimmt . Interessiert habe ich den Punkt 6 gelesen , in dem geschrieben steht , daß man von der Natur lernen solle . Aber offenbar lernt bei der Formulierung des Antrags die SPD-Fraktion nicht von der Natur , sondern von der Regierung . . Der gesamte Antrag , so ist mein Eindruck , ist eine bunt gemischte Aufzählung vieler längst im Geschäftsgang befindlicher Aktivitäten der Bundesregierung . Sie versehen das dann mit dem Präfix unverzüglich oder garnieren es mit bekannten Einstellungen aus der Mottenkiste . . Ich möchte , wie gesagt , einige kritische Anmerkungen machen . Wer beispielsweise jetzt innovative Forschungspolitik und vermutlich in Zukunft ökologische Umweltpolitik oder soziologische Gesellschaftspolitik fordert , dem ist der Erfolg garantiert . Doch diesen Erfolg hätten Sie auch , wenn Ihre Agrarpolitiker beispielsweise die Züchtung weißer Schimmel oder schwarzer Rappen forderten . . Forschungs- und Technologiepolitik ist per se innovativ . Aber ob der daraus gewonnene Erkenntniszugewinn in marktfähige Produkte und damit in neue Arbeitsplätze umgesetzt werden kann , das hängt von sehr , sehr vielen Faktoren ab . Der wichtigste Faktor dabei ist , daß wir ein Rezept gegen die , wie der Altbundeskanzler Helmut Schmidt es in der Zeit dieser Woche nannte , deutsche Krankheit finden und die daraufhin verordneten bitteren Pillen gemeinsam schlucken . Ich empfehle dringend die Lektüre dieses Artikels . Er ist ausgesprochen interessant , und ich glaube , wir und insbesondere auch die Kollegen von der SPD-Fraktion sollten daraus die Konsequenzen ziehen . Ich habe den Eindruck , daß Herr Thierse ihn wohl hätte gelesen haben können . Ich will noch auf einige andere Anmerkungen hinweisen . Auch die SPD gesteht zu , daß wir mit unserer Politik , der Politik der Bundesregierung - das ist eine die Wirtschaft nicht erdrosselnde Umweltgesetzgebung - , die deutschen Umwelttechnikunternehmen bereits zu einem Weltmarktführer gemacht haben . Hier will die SPD draufsatteln . Wo sich positive Entwicklungen abzeichnen , wo wir die Chance haben , Spitzenpositionen zu erreichen , könnten wir mit etwas mehr Mut und Entschlossenheit Konkurrenten auf dem Weltmarkt um Längen zuvorkommen . Dies gilt zum Beispiel für den Transrapid , der ja übrigens von Ihnen aus der Taufe gehoben worden ist . Hier verstrickt sich die Opposition , leider auch die SPD , mit den ihr auf Länderebene gegebenen Möglichkeiten in endlose Anhörungen und Debatten und verspielt unsere Zeitvorteile . Sie verlangen auf der einen Seite die Beschleunigung des Ausbaus der transeuropäischen Netze , kritisieren die Regierung dafür , daß das nicht zügig genug gehe , insbesondere auch im Hinblick auf eine frühzeitige Einbindung Osteuropas , und dann torpedieren Sie gleichzeitig auf dem kurzen Teilstück Hamburg-Berlin dermaßen die Zukunftsentwicklung transeuropäischer Verkehrsnetze , daß man an eine Verbindung nach Warschau oder Moskau gar nicht mehr zu denken wagt . Während Sie unter der Überschrift Stärkung des technologiepolitischen Dialogs die Marktchancen durch Bürgergutachten ermitteln wollen und sich in breite öffentliche Dialoge über Risiken und Chancen verzetteln , wollen wir die Marktchancen am Markt erproben . Dieser Markt hat nämlich leider nicht das . noch : Karl-Hans Laermann dynamischer . Aber , Kolleginnen und Kollegen von der SPD , geradezu abenteuerlich finde ich Ihre Behauptung , daß neue Verkehrstechnologien erst gezielt entwickelt werden könnten , wenn die politischen Rahmenbedingungen eines integrierten Verkehrssystems für das 21 . Jahrhundert gesellschaftlich akzeptiert und umgesetzt seien . Meine schlichte Frage : Wie kann etwas gesellschaftlich akzeptiert werden , was es noch gar nicht gibt ? . Wir begrüßen auch die Forderungen nach Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren . Die Debatte heute morgen hat ja gezeigt , daß die Bundesregierung hier sehr viel weiter ist , als Sie sich das vorzustellen vermögen . Aber wir müssen doch darauf hinweisen , daß es gerade Sie , die Damen und Herren von der Opposition , sind , die sich hier gegen durchgreifende Regulierungen sperren . Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD , haben es versäumt , in den Ländern bei den vielfach von Ihnen beherrschten Genehmigungsbehörden vor Ort den schnellen Verzug bisheriger Beschleunigungsmaßnahmen einzufordern . Herr Thierse hat vorhin deutlich hervorgehoben , wie wichtig die Projektförderung sei . Anschließend hat er allerdings wieder auf die indirekte Projektförderung abgehoben . Den neuen Mitgliedern hier im Hause können Sie vielleicht verkaufen , daß Sie es waren , die 1979 von direkten zu mehr indirekt wirkenden Fördermaßnahmen umsteuern wollten . Ich verfüge über ausreichende Erfahrungen auch aus der sozialliberalen Koalition . Wir von seiten der FDP haben vehement dafür kämpfen müssen , bis wir in der Tat das Instrument der indirekten Forschungsförderung überhaupt durchsetzen konnten . Ich würde mich mit Ihrem Antrag gern weiter auseinandersetzen , aber dazu reicht leider meine Zeit nicht . Lassen Sie mich noch ein Wort zum Antrag Risikokapital für junge Technologieunternehmen sagen . Ich finde , wir sollten Risikokapital für junge Unternehmen finden , nicht nur für Technologieunternehmen , denn es gibt auch noch etwas anderes , was hier durchaus wichtig und notwendig ist . . Da finde ich einige gute Ansätze in Ihrem Antrag . Ich finde sie deshalb gut , weil sie sich im Prinzip mit den Forderungen der FDP decken . Diese Forderungen sind weitgehend schon längst im Maßnahmenkatalog des Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung enthalten . Da Sie jetzt dieselben Maßnahmen fordern , denke ich , daß Sie ihre Umsetzung zukünftig auch unterstützen und nicht weiter behindern werden . . Im Zusammenhang mit der heutigen Debatte steht auch der Bericht Info 2000 . Ich denke , wir sind uns darin einig , daß dies ein ausgezeichneter Bericht ist . . Die FDP-Fraktion begrüßt nachdrücklichst diesen Bericht , weil er in seiner Interdisziplinarität die Vielfalt der Handlungsfelder über den nationalen Rahmen hinaus erfaßt und auch Handlungsnotwendigkeiten und - möglichkeiten aufzeigt . . Ich empfehle dringend , die Beratungen zügig durchzuführen und mit der Umsetzung unverzüglich zu beginnen . Es gilt nämlich , die Chancen der Informationstechnologien in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen zu nutzen . Hier wende ich mich an Herrn Thierse : Wir nehmen Sie beim Wort . Nach dem , was Sie hier gesagt haben , denke ich , daß Sie auch die Bedenkenträger aus Ihren eigenen Reihen im Zaum halten und sich mit um die schnelle Umsetzung der hier vorgesehenen Maßnahmen kümmern werden . Lassen Sie mich abschließend feststellen : Manche Ihrer Vorschläge hat die Bundesregierung längst aufgenommen . Sie sind bereits in der konkreten Umsetzung . Ich nehme an , daß Sie den Prozeß jetzt aktiv unterstützen und nicht weiter behindern . Manche Ihrer Vorschläge werden auch in den Koalitionsfraktionen heftig und heiß diskutiert . Über andere Vorschläge sollten wir miteinander reden und gemeinsame Lösungen anstreben . Denn in der derzeitigen wirklich schwierigen Arbeitsmarkt- und Finanzlage erwarten die Bürger und Bürgerinnen unseres Landes konkrete Problemlösungen , keine Prinzipienreiterei , keinen parteipolitischen Hickhack . Ich bin der Meinung , daß wir in diesem Hause allesamt unsere Energie auf das hoffentlich gemeinsame Ziel fokussieren müssen , die gegenwärtigen Schwierigkeiten zu überwinden .