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Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluß . Wir haben zur Kenntnis genommen , daß der neue französische Außenminister Herv de Charette erklärt hat : Im Moment ist die französische Abschreckung national ; in der Zukunft wird die Verteidigung Europas Sache der Europäer sein . Wir müssen diesbezüglich sehr offen sein . . Es gibt eine europäische Komponente der französischen Nuklearwaffen . Das müssen wir nutzen und mit den Franzosen darüber sprechen . Wir müssen vor allen Dingen mit Frankreich darauf hinwirken , daß es 1996 wirklich einen umfassenden Teststopp gibt . Die französische Regierung hat deutlich erklärt , daß sie das will . Arbeiten wir nun mit den Franzosen gemeinsam an der Erreichung dieses Ziels und stellen sie nicht mit solchen Äußerungen in die Ecke ! .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegin Haßelmann, alle Ressorts haben das Zertifikat für Familienfreundlichkeit des Audits berufundfamilie bekommen. Die Zertifizierung umfasst dabei mehrere Bereiche, zum Beispiel Arbeitszeit, Arbeitsorganisation, Informations- und Kommunikationspolitik, Führungskompetenz oder Personalentwicklung. Die Ressorts setzen jeweils bedarfsbezogene eigene Schwerpunkte. Die Umsetzung familienfreundlicher Maßnahmen in den Bundesministerien ist insgesamt vorbildlich. Bereits seit 2003 haben der Bundeswirtschaftsminister und die Bundesfamilienministerin gemeinsam die Schirmherrschaft über das Audit inne. 2008 hat das BMFSFJ einen Kabinettsbeschluss zur Teilnahme aller Ressorts am Audit initiiert. Die Bundesregierung hat sich damit ausdrücklich zum hohen Stellenwert einer familienbewussten Personalpolitik bekannt und kommt daher auch ihrer Vorbildfunktion als Arbeitgeber nach. Das gilt für alle Bereiche der Ministerien. Im Rahmen des Maßnahmenprogramms „Nachhaltigkeit“ haben die Ressorts zudem Beschäftigtenbefragungen zur Zufriedenheit mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie in den einzelnen Häusern durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Befragungen befinden sich derzeit in der Auswertung und werden demnächst weitere Erkenntnisse liefern.
Partei: FDP
Danke , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , in diesem Bereich gibt es eine Menge Spannungsbogen . Die Region , aus der ich komme , grenzt an die Niederlande . Habe ich Sie richtig verstanden , dass Regionen wie die EDR - sie ist relativ bekannt und erfolgreich - Ihrer Meinung nach genügend Zeit hatten , die Dinge zu regeln , und dass sie zukünftig keine Mittel mehr zur Verfügung haben , um das fortzusetzen , was aufgebaut worden ist ? Wenn Ihre Antwort das bedeutet , dann kann ich nur dringend empfehlen , einmal in eine solche Region zu fahren . Dann werden Sie feststellen , dass dort noch eine Menge zu tun ist . Jeder sieht ein , dass hier neu gewichtet werden muss . Aber es muss auch die Möglichkeit geben , im Rahmen der altnachbarschaftlichen Beziehungen die Dinge weiterzuentwickeln , die dort entstanden sind . Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Regionalpolitik ist in erster Linie Aufgabe der Länder . Die bisherigen EU-Programme sind durch die Länder kofinanziert worden . Ich gehe davon aus , dass die Länder , denen diese Zusammenarbeit nach wie vor wichtig sein wird , ihrerseits die Anstrengungen fortsetzen werden , die Gemeinden und Gebietskörperschaften darin zu unterstützen , damit sie die bewährte Zusammenarbeit auch künftig weiterführen können .
Partei: SPD
Sie haben gesagt , daß Sie bei einer Scheidung für die gemeinsame elterliche Sorge im Regelfall sind . Sie denken , es sei gut , wenn beide Eltern zuständig sind . Dann wundert mich aber , daß Sie meinen , Eltern könnten keine gemeinsame Vereinbarung treffen , weil sie sich doch so streiten . Sie meinen , die Eltern seien im Scheidungsfall nicht in der Lage , eine gemeinsame Verantwortung zu übernehmen . Sind Sie wirklich der Meinung , daß Eltern , die sich über die praktischen Fragen des Lebens nicht einigen können , irgendwann sinnvoll eine gemeinsame Sorge ausüben können ? .
Partei: CDU/CSU
Das Projekt Galileo ist zwar Ihrem Ressort zugeordnet , aber es ist letztendlich natürlich auch ein forschungspolitisches Projekt und wird sehr stark von dieser Seite unterstützt . Die Raumfahrt spielt hier natürlich eine ganz wesentliche Rolle . In diesem Bereich stellt sich immer wieder die Frage , ob es Nutzungen über alle Ressorts gibt ; das hat jetzt offensichtlich Früchte getragen . Aber es geht natürlich auch in den Bereich Dual use , es stellt sich also die Frage der militärischen Nutzung . Wie stellen Sie sich dazu , dass man Galileo durchaus auch militärisch nutzen und es vielleicht auf andere Projekte übertragen könnte ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Huber , Sie hören , die Begeisterung ist nicht ganz so groß wie bei Ihnen ; aber den Beifall nach Ihrer Rede fand ich unverdient . Lieber Kreuzritter Huber , bei Ihrem Kreuzzug gegen die Linke sind Sie , als Sie auf Berlin und bestimmte Zahlen verwiesen , in Ihre eigene Grube gefallen . Sie haben es verabsäumt , darauf hinzuweisen , dass wir nur deshalb in die Regierung gekommen sind , weil es vorher , verursacht von der CDU , die größte Bankenkrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat . Die Stadt war so etwas von pleite , dass es gar keinen anderen Weg mehr gab , als uns zu wählen und mit in die Regierung zu nehmen . Schritt für Schritt befreien wir die Stadt daraus . So wie die CDU in Berlin bewiesen hat , von Geld nichts zu verstehen , haben auch Sie in Bayern mit Ihrer Landesbank bewiesen , nichts von Geld zu verstehen . Das ist das ganze Problem . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Darf ich Sie darauf hinweisen , dass Sie eben in Ihrer Formulierung genau die Definition des Konzessionsmodells gewählt haben ? Ist Ihnen bekannt , dass alle Konzessionsmodelle _ es gibt keine Ausnahme _ von der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss , in den Fachausschüssen und im Plenum mitgetragen worden sind ? Deswegen ist eine Kritik an der Vorgängerregierung in diesem Zusammenhang zumindest aus Ihrem Munde unangemessen . Können Sie dem zustimmen ?
Partei: CDU/CSU
Ich fange mit der zweiten Frage an . Die Rechte der Frauen in den Personalräten sind heute deshalb so schlecht _ das trifft auch auf die Betriebsräte zu _ , weil Frauen in diesen Gremien unterrepräsentiert sind . Deshalb ist unser Ansatz der , daß wir sagen : Es müssen mehr Frauen in die Personal- und Betriebsräte hinein , damit Frauen über die Probleme , die Frauen bewegen , sprechen können . Wir haben deshalb erst einmal gesagt , daß es auch Aufgabe der Betriebs- und Personalräte ist , sich um die Bel ange der Frauen zu kümmern , dafür verantwortlich zu sein . Zweitens haben wir gesagt , daß in den Wahlausschüssen bei der Wahl zu Personal- und Bet riebsräten Frauen vertreten sein müssen , um sicherzustellen , daß auf den Listen auch Frauen erscheinen . Es scheint uns nicht möglich zu sein , sozusagen getrennte Wahllisten für Frauen und Männer zu machen . Ich halte das nicht für praktikabel . Die andere Frage betraf Sanktionen in dem Fall , daß der Muß-Vorschrift bei der geschlechtsneutralen Stellenausschreibung nicht nachgekommen wird . Wir haben von solchen eigenständigen Sanktionen abgesehen . Eine Sanktionierung erfolgt erst dann , wenn im 12986 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 151 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . April 1993 Bundesministerin Angela Merkel konkreten Fall ein Verstoß gegen die geschlechtsneutrale Behandlung der Beteiligten nachgewiesen werden kann . Durch die Ausschreibung allein kann das im konkreten Fall nicht erfolgen . Es ist ein gesetzlicher , aber kein strafrechtlicher Verstoß .
Partei: SPD
Kann die Bundesregierung verbindlich erklären , daß dem Arbeitsamt Bad Oldesloe die erforderlichen Mittel für die Finanzierung von Lehrgängen zur Verbesserung der beruflichen Bildungs- und Eingliederungschancen so rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden , daß die Abgängerinnen und Abgänger von Förderschulen sowie Schülerinnen und Schüler in den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg spätestens zum 1 . September 1997 diese Lehrgänge besuchen können ? Bitte schön , Herr Staatssekretär .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, Sie meinen den Zugriff von privaten Unternehmen auf die sogenannte Wertstofftonne. Wir haben ja – darum habe ich das eben auch betont – die Zustimmung aller drei kommunalen Spitzenverbände zum Kreislaufwirtschaftsgesetz erhalten, worüber ich mich freue. Wahrscheinlich haben Sie sich darüber nicht so sehr gefreut, aber am Ende sollte man sich immer über ein gutes Ergebnis freuen. Wir werden in diesem Geist versuchen, dass wir zu einer fairen Aufteilung kommen. Es geht auf der einen Seite um die Zuständigkeit der Kommunen für die Aufgaben der Daseinsvorsorge; denn wenn etwas schiefgeht, dann rufen die Leute nicht nach einem Unternehmen, sondern nach der Gemeinde. Auf der anderen Seite kann kein Mensch bestreiten, dass es sich bei der Abfallwirtschaft um einen wesentlichen und immer bedeutsamer werdenden Wirtschaftszweig handelt. Wir wollen auch dort den Wettbewerb ermöglichen, so wie wir das jetzt mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz auch getan haben. Wenn es eine Dienstleistung gibt, die kommunal nicht angeboten wird, dann darf man es privaten Unternehmen nicht verbieten, diese anzubieten, und wenn es ein privates Leistungsangebot gibt, das besser als ein kommunales Angebot ist, dann darf das, glaube ich, den Bürgern auch nicht vorenthalten werden. Wir sind also auch dort selbstverständlich nicht ideologisch, sondern wir haben zugunsten der Bürgerinnen und Bürger für einen vernünftigen Ausgleich zwischen den kommunalen Verpflichtungen zur Daseinsvorsorge und dem wirtschaftlichen Wettbewerb gesorgt. Genau in diesem Rahmen werden wir auch den Gesetzentwurf zur Einführung der Wertstofftonne gestalten, um am Ende eine wesentliche Menge an recycelbaren Wertstoffen zu erhalten und sie der Kreislaufwirtschaft zuzuführen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Susset , können Sie sich vorstellen , daß der Kollege Sielaff den Entschließungsantrag seiner eigenen Fraktion vom 12 . Dezember nicht so genau kennt , in dem steht : Die Bundesregierung muß von dem von ihr im wesentlichen immer noch verfolgten falschen agrarpolitischen Konzept der Mengenregulierung wegkommen ?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, wir wissen aus der Katastrophe von Tschernobyl, dass wir von Entscheidungen von Staaten – nicht nur in Europa, sondern auch darüber hinaus – über den AKW-Neubau sehr persönlich betroffen sind, falls es dort zu Havarien kommen sollte. Von daher kann ich Ihre Auffassung, dass wir uns in ein solches Beihilfeverfahren nicht einzumischen haben, nicht nachvollziehen. Evidente Sicherheitsinteressen unserer Bevölkerung sind von dieser Entscheidung betroffen. Ich würde, da Frau Bundesumweltministerin Hendricks in der vergangenen Woche zu einer potenziellen Klage eine dezidiert andere Auffassung hier vor dem Parlament vertreten hat als Sie, gerne nach dem jetzt offenbar gewordenen Dissens innerhalb der Bundesregierung wissen, ob im Kabinett, ob in der Bundesregierung darüber debattiert worden ist, ob eine Klage eingereicht werden sollte – oder einer anderen beigetreten werden sollte – und ob es dazu eine explizite Entscheidung innerhalb der Bundesregierung gegeben hat.
Partei: GRUENE
Herr Dr. Uhl, weil Sie über die bedenkliche Verschiebung von Maßstäben gesprochen haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie meine Sorge teilen können, die die Einlassungen des ARD-Programmbeirats betreffen. Der Vorsitzende des ARD-Programmbeirats hat in einer öffentlichen Podiumsdiskussion, als Golineh Atei der FriedrichPreis verliehen wurde, erklärt, warum der ARD-Programmbeirat die Berichterstattung der ARD-Journalisten für „biased“, also nicht immer objektiv, erklärt hat. Er hat gesagt, das Gutachten sei unter Verschluss. Aber er hat vier Punkte angeführt, die einen Beleg für dieses Monitum bedeuten. Der erste Punkt, den Herr Dr. Siebertz vorgetragen hat, war, dass die Krim, und das wisse doch jeder, eigentlich nicht zur Ukraine gehört habe. Der zweite Punkt war, dass es keine Beweise für russische Truppen auf der Krim gebe. Der dritte Punkt war, dass die Übergangsregierung illegitim gewesen sei. Der vierte Punkt betraf Odessa, nämlich dass man schon an dem dramatischen Abend habe wissen können, dass die 40 Toten im Gewerkschaftshaus in Odessa die Opfer ukrainischer Nationalisten gewesen seien. Ich finde diese Einlassungen bedenklich und frage Sie angesichts der Tatsache, dass Sie eben angefangen haben, sich mit Halbwahrheiten auseinanderzusetzen, ob Sie diesen Vorgang kennen und wie Sie dazu stehen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Such , ich brauche dazu keine Vorbemerkung , sondern es ist hier die Frage nach den allgemeinen Gefahren des Nuklearhandels gestellt worden und nicht eine Frage , die sich speziell auf den Plutoniumschmuggel in München bezogen hat . Was die Fragen des illegalen Nuklearhandels angeht , kann ich Ihnen aus dem Handgelenk nicht beantworten , wie viele Fälle im Jahre 1994 relevant waren . Nach meiner Erinnerung ist für die letzten drei bis vier Jahre eine Größenordnung von 200 bis 300 Fällen zu nennen . Das bedeutet , daß in der Tat die Information nicht in jedem Fall bis ins Bundeskanzleramt gedrungen ist .
Partei: FDP
Herr Kollege Kubatschka , es mag ja sein , daß sich der eine oder andere ungeschickt geäußert hat , auf welcher Seite auch immer . Aber stimmen Sie mir zu , daß es ein Unterschied ist , daß die Bundesregierung es bisher nicht für erforderlich gehalten hat , Mittel zur Verfügung zu stellen , während die Landesregierung von Bayern 200 Millionen DM für allgemeine Hilfen und 40 Millionen DM für Deichbaumaßnahmen und einen Teil davon auch für direkte Hilfen , also in Form von Auszahlungen und nicht nur von Kreditprogrammen , zur Verfügung gestellt hat ? Meinen Sie nicht , daß das ein Unterschied ist ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Gruß , herzlichen Dank für diese Nachfrage hinsichtlich der Befindlichkeit der bayerischen Kollegen . Ich kann Ihnen versichern , dass die Befindlichkeit gut ist , dass wir uns alle hinter dem Motto der Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung versammeln können , dass das für uns in der Tat die wichtigste Voraussetzung ist und dass wir daran exakt unsere weitere Politik in Bezug auf die Kinderbetreuung ausrichten werden . - Vielen Dank , Frau Kollegin Lenke . Aber es handelt sich um eine Selbstverständlichkeit . Insofern hat sich der Beifall nicht unbedingt aufgedrängt . Wir wollen nicht - um beim Stichwort Wahlfreiheit zu bleiben - , dass Eltern in ein bestimmtes Betreuungsmodell gedrängt werden . Der vorliegende Bericht zum Stand des Ausbaus der Kindertagesstätten zeigt im Übrigen klar , dass es einen erheblichen Ausbau des Angebots gegeben hat und dass das Ausbauziel für 2010 von rund 230 000 neuen Plätzen erreichbar ist . Die Finanzierung ist der nächste Punkt . Lassen Sie mich dazu einiges klarstellen . Die Finanzierung darf in ihren Wirkungen nicht unterschiedlich sein für Familien mit Kindern im Vorschulalter und für Familien , deren Kinder zur Schule gehen . Deshalb halte ich wenig davon , dass es beim Kindergeld eine Durststrecke gibt . Dann wäre einer der Effekte , dass die Eltern mit schulpflichtigen Kindern letztlich die Eltern mit Kindern bis zu sechs Jahren über eine Art Umlage finanzieren würden . Deshalb sollten wir auch bei der Frage vorsichtig sein , ob eine Veränderung beim Ehegattensplitting für eine Finanzierung geeignet ist .
Partei: CDU/CSU
Wir versuchen , wo immer es geht - wir haben es in der Vergangenheit ja schon bewiesen - , jedem einzelnen zu helfen , daß er entweder einen anderen Arbeitsplatz findet , auf Grund seines Alters durch natürliche Personalfluktuation ausscheiden kann oder ihm auf sonstige Weise auf Grund der geltenden Gesetze die beste Lösung ermöglicht wird . Wir haben in der Bundeswehrverwaltung schon sehr viele Arbeitsplätze abbauen müssen . Bisher ist es ohne größere Klagen immer gelungen .
Partei: GRUENE
Herr Schmidt , ich verweise auf meine Vorbemerkung zur Frage 36 des Herrn Kollegen Spranger bezüglich der Nichtkommentierung solcher Vorgänge durch die Bundesregierung . Aus den bereits genannten Gründen kann ich solche Fragen hier nicht öffentlich beantworten . Der Auswärtige Ausschuss wurde jedoch heute vertraulich unterrichtet .
Partei: CDU/CSU
Natürlich wird der Fachkräftemangel in ganz Deutschland – ich muss es wieder sagen: in ganz Deutschland – zu einem Problem und möglicherweise auch zu einem begrenzenden Faktor; das ist überhaupt keine Frage. Deswegen müssen wir darüber nachdenken, wie wir die Potenziale in unserem Land besser nutzen können. Wir haben uns mit dem Thema sehr intensiv befasst und verschiedene Entwicklungspfade eingeschlagen. Zum einen wollen wir die Schulabbrecherquote deutlich reduzieren. Am liebsten wäre es uns, wenn wir sie kurzfristig halbieren könnten. Wir wollen zum anderen die Erwerbstätigenquote erhöhen, indem wir noch mehr für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf tun, und zwar im weitesten Sinn. Ich glaube, das ist wichtig. Ich denke, erst danach sollte man über Zuwanderung aus dem Ausland nachdenken. Zuerst müssen wir das Potenzial in unserem Land ausschöpfen. Das ist das Entscheidende. Was die Langzeitarbeitslosigkeit angeht, haben Sie mich, glaube ich, falsch verstanden. Ich habe gesagt: Für jeden, egal wo er wohnt, ist Langzeitarbeitslosigkeit ein Problem; das ist so.
Aus Sicht der Bundesregierung ist das BAföG eine ganz wesentliche Grundlage für Chancengerechtigkeit im Bildungswesen. Wenn Sie sich die Zahlen insgesamt anschauen, merken Sie, dass wir in den letzten Jahren weiter steigende Studierendenzahlen hatten. Kaum ein anderes Land hat ein ähnliches bildungspolitisches und sozialpolitisches Unterstützungssystem, wie wir es mit dem BAföG anbieten. In der letzten Novelle sind eine Vielzahl von Verbesserungen bezüglich der Fördersätze und der Freibeträge erreicht worden. Wir glauben auch, dass die Anzahl insgesamt weiter steigen wird. Aber der Sinn der Sache ist, dass der BAföG-Bericht, ergänzt durch die Stellungnahme des BAföG-Beirats, die Anfang des Jahres kommen wird, genügend Auskunft geben wird, wenn wir schluss­ endlich die Zahlen des Jahres 2017 vorliegen haben, dass eine neue Bundesregierung, eine neue Regierungskoalition in der Debatte mit dem Parlament zu Schlussfolgerungen kommen kann, ob weiterer Reform- und Änderungsbedarf erwachsen ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lüder , die Antwort dürfen Sie so verstehen , daß der gesamte Sachverhalt im geheimdienstlichen Bereich angesiedelt ist . Für Erläuterungen in diesem Bereich ist seinerzeit aus guten Gründen die PKK eingerichtet worden . Im übrigen ist es so , daß im Einzelfall eigentlich nur die Mitglieder der PKK in der Lage sind , zu entscheiden , ob es sich im Detail um einen geheimzuhaltenden Sachverhalt handelt oder eben nicht . Ich bin auf Grund der globalen Information dazu nicht in der Lage . Deshalb _ Herr Kollege Koppelin , ich darf Ihr Anliegen einbeziehen _ gehe ich davon aus , daß Ihr PKK-Mitglied in der Lage ist , den geheimdienstlichen oder streng geheimen Bereich vom nicht geheimzuhaltenden Bereich zu unterscheiden und möglicherweise Wege findet , Sie zu unterrichten , ohne gegen die entsprechenden Geheimschutzvorschriften zu verstoßen .
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich kann nur noch einmal sagen , was mir zu dieser Frage , zu der es ja eine Prüfung im Hause gegeben hat , die Fachbeamten hinsichtlich der Kapazität versichert haben . Ich habe das nicht vor Ort nachgeprüft und könnte das auch gar nicht . Ich muß mich schon auf die Experten verlassen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , seien Sie mir nicht böse ; aber ich erkenne nun wirklich keinen Sachzusammenhang mit der von Ihnen zuerst gestellten Frage mehr . Aber wenn der Präsident es gestattet , beantworte ich Ihnen natürlich gerne auch diese Frage . Es hat selbstverständlich im zuständigen Staatssekretärsausschuß ein Gespräch darüber gegeben . Dabei hat der beamtete Staatssekretär unseres Hauses die Sach- und Rechtslage dargestellt . Damit war das Gespräch beendet .
Partei: GRUENE
Herr Lindner, ich möchte Ihnen durch meine Zwischenfrage die Möglichkeit geben, wieder auf das Thema zurückzukommen, nämlich die Lage der Freien Berufe. Mich würde interessieren, was sowohl das Wirtschafts- als auch das Gesundheitsministerium, die beide – noch! – in der Verantwortung der FDP liegen, für die Verbesserung der Lebenssituation und der beruflichen Situation – vor allem geht es dabei um die Problematik der Versicherungssituation – der Hebammen getan haben. Wir im Bundestag haben eine Petition dazu bekommen. Viele der Abgeordneten haben sich damit beschäftigt. Sie haben in Ihrer Regierungszeit nichts getan, um die Situation der Hebammen zu verbessern. Das heißt, überall müssen niedergelassene, selbstständig tätige Hebammen ihre Tätigkeit aufgeben und in Kliniken arbeiten. Das kann nicht in unser aller Interesse sein. Dazu habe ich, weil wir über Freie Berufe reden, konkrete Fragen: Was haben Sie denn konkret getan? Oder warum haben Sie nichts getan? Das würde mich interessieren – und sicher viele Bürgerinnen und Bürger auch.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister, die Bundesregierung legt offensichtlich großen Wert auf die Unterscheidung zwischen rechtspopulistischen und faschistischen Kräften. Ich finde es gut, wenn man dies sauber trennt. Deswegen würde mich interessieren, worin aus Sicht der Bundesregierung der Unterschied besteht zwischen der FPÖ eines Jörg Haider in Österreich, die von allen hier im Hause vertretenen Parteien ausgesprochen kritisch gesehen wurde und mit deren Funktionären man eine Zusammenarbeit aus gutem Grund gemieden hat, und der Swoboda, die, wie der Kollege sagte, vier Minister, darunter den Verteidigungsminister, stellt, und warum Sie, wenn Sie eine möglichst inklusive Regierung aller an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit orientierten Kräfte wollen, eine Partei einbezogen sehen wollen, die ein Joseph-GoebbelsForschungszentrum unterhält?
Ich antworte auch darauf gerne noch einmal, auch wenn das jetzt ein wenig redundant ist. Das ist eine Fülle von Maßnahmen. Wir waren ja auch in der Verantwortung, nachzufragen, wie es in den einzelnen Bundesländern aussieht. Deshalb ist es eine sehr umfassende Antwort, die wir dem Ausschuss vorlegen werden. Im Laufe der nächsten Woche haben nicht nur Sie, sondern hat die gesamte Öffentlichkeit die Gelegenheit, das Ergebnis einzusehen und zu bewerten.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , eine der angedachten Maßnamen ist eine Kapitalerhöhung der IKB . Halten Sie diese Maßnahme vor dem Hintergrund , dass die KfW eine beherrschende Stellung damit nicht nur erhalten , sondern auch ausbauen würde und damit andere Gesellschafter aus dem Obligo wären , nach wie vor für richtig ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , Sie wissen , dass es dazu eine Grundsatzentscheidung der Hauptversammlung gegeben hat . Insofern halte ich die Entscheidung für richtig .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär, im Moment haben wir eine hervorragende konjunkturelle Entwicklung. Die wirtschaftliche Entwicklung ist ausgezeichnet. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist sehr günstig. Auch das Zinsniveau war bisher ausgesprochen günstig. Wir müssen aber davon ausgehen, dass die positive konjunkturelle Entwicklung nicht – zumindest nicht in diesem Maße – anhalten wird. Außerdem kann sich das Zinsniveau ändern. Darf ich Sie fragen, wie die Bundesregierung beabsichtigt, diesen Risiken entgegenzuwirken bzw. im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung dafür Vorsorge zu treffen?
Partei: CDU/CSU
Frau Bergmann , unterstützen Sie den Vorschlag , der aus dem Finanzministerium kam , einen Kindergrundfreibetrag einzuführen , . der nicht in den Tarif eingearbeitet ist , so daß nach dem Freibetrag der Fortsetzungssteuersatz gilt ? Bei einer Familie mit vier Kindern beispielsweise würde die erste steuerbare Mark dann mit knapp 40 Prozent besteuert . Unterstützen Sie diesen Vorschlag aus dem Finanzministerium ?