Partei: SPD
Ich sage Ihnen an dieser Stelle , dass das Tariftreuegesetz im Rahmen des Vergaberechts den Sinn hat , genau die Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland zu schützen , die sich an Gesetze und Tarifverträge halten und damit ihren Beitrag zu einem Wettbewerb leisten , der in normalen Bahnen verläuft .  Dazu stehen wir und das werden wir in der nächsten Woche auch durchbringen . . Sie sprechen in Ihrem Antrag von wuchernder Kontrollbürokratie und Kriminalisierung von Wettbewerbern . Herr Kolb , das klingt alles so fürchterlich , dass sich die Haare sträuben , nur ist das schlicht und einfach nicht wahr . Es ist falsch . Was Sie hier betreiben , ist unseriös .  Sie führen sich als selbst ernannte Hüter des Wettbewerbs auf ,  wollen aber nicht zur Kenntnis nehmen , dass das Prinzip der Tariftreue im öffentlichen Vergaberecht eine unverzichtbare Bedingung für fairen Wettbewerb ist , wie ich vorhin schon einmal gesagt habe . Ihr Antrag ist kein Beitrag zur Sicherung der Wettbewerbschancen . Er ist ein Beitrag zur Festschreibung von Wettbewerbsverzerrungen . Genau das Gegenteil von dem , was Sie uns hier sagen , tritt bei einer solchen Entwicklung ein . Grauzonen im Tarifrecht , geduldete Verstöße gegen geltende und akzeptierte Normen höhlen den Wettbewerb aus . Genau das wollen wir als Grüne und Sozialdemokraten mit unserem Gesetzentwurf , der in der nächsten Woche behandelt wird , verhindern . Das ist der elementare Unterschied zu Ihnen . . Öffentliche Auftraggeber haben letztlich eine Vorbildfunktion bei derAuftragsvergabe . Die Deregulierung , welche die FDP in diesem Bereich fordert , zerstört jedoch über kurz oder lang das Tarifrecht . Das wollen Sie auch .  Das ist das Ziel , welches die FDP wohl langfristig im Auge hat und für dessen Erreichung sie anscheinend auch bereit ist , den lauteren , den vernünftigen , den fairen Wettbewerb zu opfern . Sehr geehrter Herr Kolb , was Sie hier vortragen und was Sie geschrieben haben , ist geradezu abenteuerlich . Wir werden diesen abenteuerlichen Weg nicht mitgehen . . Der Wettbewerb darf nicht zulasten der Lohn- und Arbeitsbedingungen , der Beschäftigten und der Qualität der Leistung gehen . Nach dem FDP-Antrag wäre dies aber so . Im Baubereich ist es in den letzten Jahren mit dem massiven Einsatz von Billiglohnkräften zu starken Wettbewerbsverzerrungen gekommen . Für den Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs ist angesichts der bevorstehenden Liberalisierung auf europäischer Ebene eine ähnliche Entwicklung zu erwarten . Gerade in mittelständischen Unternehmen sind aufgrund der Wettbewerbsverzerrungen Arbeitsplätze in hohem Maße gefährdet . Mittelständische Unternehmen leiden besonders unter den starken Wettbewerbsverzerrungen . Durch die Tariftreueverpflichtung im Vergaberecht werden Wettbewerbsnachteile gesetzes- und tariftreuer Unternehmen gegenüber den Billiglohnkonkurrenten vermindert .  Das ist die Linie , die wir verfolgen sollten . Es kann doch letztlich nicht schlecht sein , wenn es einem vernünftigen Wettbewerb in der Bundesrepublik Deutschland dient . . Ich habe schon darauf hingewiesen , dass das Gesetz auch die sozialen Auswirkungen der Wettbewerbsverzerrungen bekämpfen soll . Dies scheint ein Aspekt zu sein , der die FDP in besonderem Maße irritiert . Mit dem Vergabegesetz werden die Belastungen für die Arbeitslosenversicherung und die Beitragszahler verringert und die Sozialkassen stabilisiert . Für die Arbeitnehmer werden ein angemessenes Einkommensniveau und der notwendige Schutz , den der Flächentarifvertrag bietet , gewährleistet . Das ist auch gut so , Herr Kolb ; wir werden davon nicht ablassen . . Dies ist für uns ein enorm wichtiger Punkt : Arbeitnehmer wären eine beliebige Manövriermasse in einem deregulierten Wettbewerb , wie ihn sich die FDP vorstellt . Das machen wir nicht mit . 23030 . Das Ziel des Vergaberechts , wie es die FDP formuliert , nämlich wirtschaftliche Beschaffung zu organisieren , kann und darf nicht über der Sicherung der sozialen Maß- stäbe stehen , die eine gerechte und soziale Politik ausmachen . Der soziale Friede in unserem Land ist ein zu hohes Gut , als dass man ihn auf demAltar der Deregulierung opfern dürfte . Fairer Wettbewerb ist nicht identisch mit dem Recht des Stärkeren und bedeutet schon gar nicht , dass Arbeitnehmer vogelfrei sind .  Was sind denn konkret die Kritikpunkte im Antrag der FDP ? Zunächst einmal müssen wir feststellen , dass die endgültige Fassung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen noch nicht erstellt ist . Hier werden mit Sicherheit noch die Erkenntnisse derAnhörung vom 25 . Februar 2002 eingehen .  Dazu gehören die Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den Vorschriften der EU sowie verfassungsrechtliche Bedenken . Frau Rust und Herr Professor Däubler haben diese Bedenken jedoch in der Anhörung sozusagen ausgeräumt und deutlich gemacht , dass das sehr wohl mit europäischem Recht vereinbar ist .