Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , es ist sinnvoll , daß wir bei dieser Thematik _ Sonderregelungen des Kurzarbeitergeldes für die neuen Länder _ noch einmal ein Stück zurückblicken . Im Frühjahr haben wir uns mit der Verlängerung der Regelung für die neuen Länder schon einmal beschäftigt und diesbezüglich am 17 . April eine Anhörung durchgeführt . Wer anhand des Protokolls die Expertenäußerungen nochmals Revue passieren läßt , wird feststellen , daß die Aussagen der Fachleute auch jetzt noch zutreffen , da sich die arbeitsmarktpolitische Situation in den neuen Ländern nicht wesentlich verändert hat . Die Gefährdung der Arbeitsplätze ist nach wie vor enorm groß . Der Verwaltungsausschuß des Landesarbeitsamtes Sachsen macht in einem Papier zu Fragen des arbeitsmarktpolitischen Entscheidungsbedarfs vom 18 . November 1991 auf folgende Gefahren aufmerksam , wenn die bisherigen arbeitsmarktpolitischen Regulative wegfallen oder eingeschränkt werden : aufgebautes Vertrauen in die Politik auf sozialverträgliche Gestaltung würde gestört ; erreichte Beschäftigungswirkungen von begonnenen ABM würden gefährdet ; ein weiterer rapider Anstieg der Arbeitslosigkeit birgt die Gefahr des Abwanderns qualifizierter Arbeitnehmer in sich ; der erreichte soziale Konsens von Arbeitgebern , dem Land sowie den Gewerkschaften würde gefährdet . Alle gemeinsam sind wir uns wohl darüber im klaren , daß die Arbeitsmarktinstrumente wie die Kurzarbeitergeldregelung , ABM , Altersübergangsgeld und Beschäftigungsgesellschaften keine idealen Dauerlösungen darstellen . . Als Übergangslösungen zur Entlastung der überaus komplizierten und _ ich betone _ besonders gefährlichen und politisch unberechenbaren Arbeitsmarktsituation sind diese Instrumente aber derzeit unverzichtbar . . An den konkreten Zahlen könnten wir nachweisen , daß das Kurzarbeitergeld bei diesen Regulativen immer noch an erster Stelle steht und meistbietend bei der Entlastung des Arbeitsmarktes mitwirkt . Läuft die derzeit bestehende Regelung für das Kurzarbeitergeld wie vorgesehen zum Ende des Jahres aus , würden die ohnehin noch schwachen Bet riebe gemäß § 63 Abs . 4 AFG mit höheren Kosten belastet , da sie für den Arbeitgeberanteil der Sozialbeiträge aufkommen müßten . Vom Standpunkt der Unternehmen ist es dann verständlich , wenn Kurzarbeit rasch in Entlassung umgewandelt würde . Nach Auskunft meines heimatlichen Arbeitsamtes Dresden wird außer dem sprunghaften Arbeitslosenanstieg zum Jahreswechsel noch ein weiterer Anstieg zum März erwartet , wenn nämlich die Betriebe liquidiert werden , die sich gerade noch so über den Jahresanfang hinwegretten konnten . Ein typisches Beispiel , das ich an alle Abgeordneten der CDU/CSU- und FDP-Fraktion aus den neuen Bundesländern übersandte , ist das des ehemaligen LKW - Werkes in Zittau , jetzt ROBUR-Werke GmbH genannt . Der Vorstand der Treuhandanstalt beschloß für das Werk Liquidation zum Jahresende . Damit würde die Arbeitslosenquote in dieser Gegend auf 25 % ansteigen , nachdem bereits die Textilindustrie , die Braunkohleförderung und eine Offiziersschule ins Aus gegangen sind . Alternativ zur Liquidation hat die Geschäftsleitung ein Sanierungskonzept entwikkelt , das für 1992 505 Arbeitsplätze und für 1993 1 085 Arbeitsplätze schafft bzw . erhält . Zum Überleben dieses Betriebes , d . h . zur Realisierung seines Konzeptes , benötigt der Bet rieb die Verlängerung der Kurzarbeitergeldregelung Ost . Der Betriebsrat wandte sich mit diesem Anliegen bereits an den Arbeitsminister . Der Bürgermeister und der Landrat von Zittau , beide CDU , unterstützten dies in einem Begleitschreiben . Der Arbeitsminister hat den Betriebsrat der Robur-Werke darüber informiert , daß er das Anliegen des Betriebs aus Zuständigkeitsgründen an die Bundesanstalt für Arbeit weitergeleitet habe . . Warum bloß ? _ Hier gehört eine generelle Entscheidung her ; denn es handelt sich nicht um einen Einzelfall . . Von unserer Entscheidung hängt das Überleben dieses Betriebs sowie das nicht weniger weiterer betrieblicher Einrichtungen ab . Nun zurück zu meinem kurzen Blick in die Vergangenheit : Kurzarbeiterregelung Ost . In der Begründung zu dem im Frühjahr von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf heißt es : Es muß davon ausgegangen werden , daß die Lage auf dem Arbeitsmarkt in diesem Jahr sehr schwierig sein wird und sich auch nicht kurzfristig deutlich verbessern wird . Anliegen des Anderungsgesetzes muß es jedoch sein , jetzt verbindliche Grundlagen für die Arbeitsförderung in den neuen Ländern zu schaffen , die keine weiteren Nachkorrekturen mehr erfordern . Nun frage ich Sie , insbesondere Sie , meine Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern : Ist dieses Ziel erreicht ? Haben wir eine Situation , die keine weiteren Nachbesserungen mehr erfordert ? Ich will nicht verhehlen , daß seit der Zeit der höchsten Kurzarbeiterquote im April die Zahl der Kurzarbeiter um 40 To gesunken ist _ . zugunsten der anderen arbeitsmarktpolitischen Maß- nahmen . Wie bereits betont : Kurzarbeit rangiert immer noch an erster Stelle bei der Entlastung des Arbeitsmarktes . Wie haben Sie , die Kollegen aus den Koalitionsfraktionen , damals ihren Gesetzentwurf begründet ? Bezug nehmend auf die zu schaffende wirtschaftliche Einheit , schrieben Sie , die Probleme seien weder in Monats- noch in Jahresfrist zu lösen . Dies gilt auch für die durch diesen Umstellungsprozeß bedingten Probleme auf dem Arbeitsmarkt . Weiter hieß es : Es zeigt sich jetzt , daß der zunächst angenommene Zeitraum von zwölf Monaten zu kurz sein wird , um mit Hilfe der Sonderregelung für das Kurzarbeitergeld Beschäftigungseinbrüche größeren Umfangs zu vermeiden . Glauben Sie wirklich , daß es Beschäftigungseinbrüche nun nicht mehr geben wird ? . Als die SPD-Fraktion damals längere Fristen für die Gültigkeit des Gesetzes beantragte , lehnten die Koalitionsfraktionen dies mit der Begründung ab , bei entsprechender Situation und Notwendigkeit könne man ja neu befinden . . An der vorliegenden Notwendigkeit besteht meines Erachtens kein Zweifel . Nach mir vorliegenden Informationen aus Thüringen ist auch die dortige CDU - Landtagsfraktion mehrheitlich für eine Verlängerung der Kurzarbeitergeldregelung , . weil eine Besserung auf dem Arbeitsmarkt in den Wintermonaten unwahrscheinlich sei . . Im Landtag Sachsen-Anhalts ist mit übergroßer Mehrheit von allen Fraktionen für eine Fortführung aller Übergangsregelungen für die neuen Länder , somit auch für die Fortführung der bestehenden Kurzarbeitergeldregelung , gestimmt worden . . Auch der von mit bereits erwähnte Verwaltungsausschuß des sächsischen Landesarbeitsamtes mahnt weiteren politischen Regelungsbedarf in mehreren Punkten an : Erstens . Die Regelung der Fragen einer erhöhten Belastung der Unternehmen bei Anwendung der Kurzarbeitergeldregelung nach § 63 Abs . 4 AFG . _ Zur Unterstützung des Strukturwandels wird eine Verlängerung der derzeitigen Regelung für erf orderlich gehalten . Zweitens . Es fehlen notwendige Übergangsregelungen von der einen zu der anderen Gesetzeslage . Drittens . Es muß eine unbürokratische Übernahme bereits erteilter Genehmigungen für Kurzarbeit in die neu entstehenden Gesellschaften zur Arbeitsförderung , Beschäftigung und Strukturentwicklung geregelt werden . . Wie Sie sicherlich wissen , sollen diese ABS in Zukunft die Kurzarbeiter in großem Umfang aufnehmen . In Sachsen sind zur Gründung der ABS vom Arbeitsamt elf Trägergesellschaften vorgesehen , von denen erst eine verschwindend kleine Zahl arbeitsfähig ist . Das bedeutet , daß die Gründung von ABS noch in den Kinderschuhen steckt und diese daher nicht in umfassendem Maße Kurzarbeiter nach Regelung AFG West aufnehmen könnten . . Im Oktober hat die Konferenz der Minister und Senatoren für Arbeit und Soziales die Einführung eines Strukturanpassungsgeldes gefordert , das aus Steuergeldern zu finanzieren ist und nur in Verbindung mit der Tätigkeit einer ABS gewährt wird . Sollte diese Variante als ein zukünftiges arbeitsmarktpolitisches Instrument favorisiert werden , wäre bis zu ihrer Realisierung die Fortführung der derzeitigen Regelungen ebenfalls notwendig . . Auch die Koalitionsfraktionen beabsichtigten damals , die Verlängerung der besonderen Regelungen mit Maßnahmen der Qualifizierung und Umschulung zu verbinden . Es war nicht ihre Schuld , daß die kurzarbeitenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer damals für Umschulungsmaßnahmen noch wenig motiviert waren . Aber ein Gesetz , das die Nichtqualifizierer bestraft , anstatt die Qualifizierer zu belohnen , wirkt vielleicht auch nicht motivierend . . Trotzdem wächst inzwischen das Interesse an beruflicher Weiterbildung und Qualifizierung . . Wir sollten bemüht sein , es wachzuhalten und zu befördern . . Es wäre unverantwortlich , diese Entwicklung durch eine falsche oder nicht erbrachte Maßnahme abzubrechen . Wir streben daher mit unserem Antrag die Gleichzeitigkeit von Kurzarbeit und Qualifizierung in einem größeren Umfang an . Nimmt der Kurzarbeiter an einer Qualifizierungsmaßnahme teil , soll er in dieser Zeit 90 % des durchschnittlichen Arbeitsentgelts nach Abzug der Sozialabgaben erhalten , in dem anderen Fall nur 68 % bzw . 63 % . Deshalb sollten Maßnahmen zur beruflichen Fortbildung und Umschulung vorrangig solchen Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeitern angeboten werden , die 50 % und mehr Arbeitsausfall haben . Die neuesten Arbeitsmarktzahlen von heute morgen aus dem Dresdner Arbeitsamt belegen , daß immer noch knapp die Hälfte aller Kurzarbeiter im November mehr als 50 % Arbeitsausfall hatte . Im gesamten Beitrittsgebiet sind es mehr als 645 000 Kurzarbeiter mit einem Arbeitsausfall von mehr als 50 % _ mehr als die Hälfte aller Kurzarbeitenden ! Die von uns eingeforderte Qualitätskontrolle bei Fortbildungsmaßnahmen für Kurzarbeiter wäre über die derzeit besser funktionierenden Arbeitsämter entsprechend zu realisieren . Sie ist für diese Fälle besonders notwendig , da es nach wie vor auch qualitativ unzureichende Angebote bei Bildungsmaßnahmen gibt .