Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Legislaturperiode bereits viermal über das Bahnprojekt Stuttgart 21 debattiert. Die aktuelle Entwicklung macht es nötig, dass wir uns heute in dieser Aktuellen Stunde mit dem sogenannten Stresstest für dieses Infrastrukturprojekt und vor allem dem nicht akzeptablen Verhalten der Grünen in diesem Zusammenhang befassen müssen. Nur zur Erinnerung: Im Herbst letzten Jahres wurde im Rahmen einer Schlichtung zwischen Projektbefürwortern und Projektgegnern unter anderem ein Stresstest vereinbart. Dabei handelt es sich um eine Simulation des zukünftigen Zugverkehrsaufkommens in der badenwürttembergischen Landeshauptstadt. Dieser Test soll klären, ob der geplante Tiefbahnhof tatsächlich bis zu 30 Prozent mehr Zugverkehr bewältigen kann als der jetzt bestehende Kopfbahnhof zu Spitzenzeiten. Die Projektträger haben sich verpflichtet, die Infrastruktur entsprechend nachzubessern, falls sich dies im Zuge des Stresstests als notwendig erweisen sollte. Das Ergebnis des Stresstests wird von einem unabhängigen und renommierten Verkehrsberatungsinstitut in der Schweiz geprüft, am 11. Juli den fünf Projektpartnern zur Verfügung gestellt und hernach am 14. Juli der Öffentlichkeit präsentiert. Genau so und nicht anders wurde das Vorgehen in der von Heiner Geißler moderierten Schlichtung von allen Seiten, Gegnern und Befürwortern von Stuttgart 21, anerkannt. Mit am Tisch saßen damals die heutigen Mitglieder der baden-württembergischen Regierung Winfried Hermann und Winfried Kretschmann. Auch sie haben diesem Verfahren damals zugestimmt. Im vergangenen Landtagswahlkampf haben die Grünen den Mund sehr voll genommen und den Bürgerinnen und Bürgern gerade in Stuttgart durchaus mit Erfolg weisgemacht, dass sie bei einer Regierungsübernahme das Projekt stoppen würden. Jetzt müssen die neuen Regierungsparteien seriöserweise ihren Wählerinnen und Wählern erklären, dass wir in Deutschland in einem Rechtsstaat leben, in dem Gesetze und geschlossene Verträge unabhängig von Ministersesseln Bestand haben; denn nach allem, was man weiß, wurde der Stresstest bestanden. Offiziell ist dies nicht, weil die Bahn der Prüfung der Ergebnisse durch das Schweizer Institut zu Recht nicht vorgreifen wollte. Unterdessen ist der Verkehrsminister Hermann außer Rand und Band geraten. Er wirft der Bahn Foulspiel vor, weil aus Bahnkreisen das Ergebnis des Stresstests durchgesickert sei und er selbst bis auf ein paar Präsentationsfolien rein gar nichts über diesen Stresstest wisse. Der Frankfurter Rundschau gab er aber schon vergangenen Donnerstag zu verstehen, dass die Bahn den Stresstest wohl irgendwie bestanden habe. Da frage ich mich schon, von welcher Seite aus irgendetwas durchgesickert ist. Bis vergangene Woche hatte man den Eindruck: Der neue baden-württembergische Verkehrsminister ist noch nicht aus seiner Oppositionsrolle herausgekommen und braucht etwas länger, um zu begreifen, was es heißt, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Das wurde zum Beispiel deutlich, als er die Zuständigkeit für die Realisierung von Stuttgart 21 einem anderen Ressort übertragen wollte. Wer, wenn nicht der Verkehrsminister, soll sich denn bitte um dieses Infrastrukturprojekt kümmern? Offensichtlich verheddert sich Winfried Hermann immer mehr in seinem Bemühen, es der Partei und den Stuttgart-21-Gegnern recht zu machen, und scheut dabei auch vor der Unwahrheit nicht zurück. Auf dem Stuttgarter Marktplatz hat er bei einer Bürgerversammlung die Öffentlichkeit – ich muss es in dieser Deutlichkeit sagen – hinters Licht geführt, und zwar Befürworter und Gegner gleichermaßen. Er sagte: Die Informationen zum Stresstest für den neuen unterirdischen Bahnhof muss die Bahn frühzeitig herausrücken. Es ist ein Ärgernis, dass die Bahn ihre Ergebnisse erst drei Tage vor dem 14. Juli mitteilen und einen Tag später mit der Vergabe von Bauleistungen beginnen will. So hat die Landesregierung nicht wirklich Zeit, zu prüfen und zu diskutieren. – Ende des Zitats. Auf ausdrückliche Nachfrage von Versammlungsteilnehmern hin wiederholte er seine angebliche Unkenntnis der Stresstestergebnisse. Richtig ist aber: Verkehrsminister Hermann hatte zu diesem Zeitpunkt bereits seit Tagen Kenntnis über den Stand und die Ergebnisse des Stresstests. Es gibt ausreichend Belege dafür, dass der Minister in die von der Bahn durchgeführte Computersimulation für den geplanten Tiefbahnhof stets eingeweiht gewesen ist. Es wurden sogar noch Forderungen der Grünen in die Simulation eingearbeitet. Bei der Präsentation des 31-seitigen Abschlussberichts zum Test im sogenannten Lenkungskreis am 16. Juni war ein hochrangiger Vertreter des Verkehrsministeriums persönlich zugegen. Winfried Hermann sagt also in der Öffentlichkeit bewusst die Unwahrheit und wirft mediale Nebelkerzen, um zu verbergen, dass er kaum noch rationale Argumente gegen eine zügige Fortführung dieses bedeutenden Infrastrukturprojekts hat. Dies entspricht so gar nicht dem Anspruch, mit dem die neue Landesregierung angetreten ist. „Neue Transparenz und Offenheit“ scheint nur dann zu gelten, wenn es der grünen Ideologie entspricht. Schade, dass Ministerpräsident Kretschmann seinem zwischenzeitlich beim Koalitionspartner SPD und in der Öffentlichkeit in Ungnade gefallenen Minister am Dienstag auch noch treuherzig den Rücken gestärkt hat. Deutlichere Worte wären hier angebracht gewesen – im Übrigen auch zur Gewalteskalation bei der sogenannten Montagsdemo vergangene Woche durch die sogenannten Parkschützer. Mittlerweile werden selbst innerhalb der grün-roten Koalition erhebliche Zweifel nicht nur am Verhalten des Ministers, sondern auch an seiner Eignung laut. Diese Zweifel konnte Minister Hermann gestern im Landtag trotz Zurückruderns nicht ausräumen. Deshalb sollte sich Winfried Hermann ernsthaft überlegen, selbst die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, zumindest aber zur Wahrheit zurückzukehren. Es kann jedenfalls nicht sein, dass eine Minderheit die Zukunft des Landes Baden-Württemberg blockiert, und es darf nicht sein, dass Süddeutschland vom europäischen Schnellbahnnetz abgehängt wird. Deshalb fordern wir die Landesregierung in Stuttgart auf: Halten Sie rechtsverbindliche Verträge und den Schlichterspruch ein! Akzeptieren Sie das Ergebnis des Stresstests ohne weitere Bedingungen! Verteidigen Sie Stuttgart 21 und den Rechtsstaat gegen gewalttätige Aktionen von Teilen der Projektgegner! Setzen Sie sich dafür ein, dass Stuttgart 21 und die Neubaustrecke gebaut werden und sichern Sie damit die Zukunft unseres Landes! Helfen Sie mit, dass der Bau in einer Atmosphäre des gegenseitigen Respekts und Vertrauens erfolgen kann.