Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Angemessene deutsche Leistungen in der Entwicklungszusammenarbeit sind ein wichtiges Signal dafür , daß Deutschland seine Verantwortung in der Welt erkennt und ihr gerecht werden will . Unsere Entwicklungspolitik genießt weltweit Anerkennung , weil sie auf einer modernen und schlüssigen Konzeption beruht . Als Politik der Zukunftssicherung dient die Entwicklungspolitik nicht nur der Unterstützung unserer Partnerländer , sondern auch unseren eigenen Interessen . Moderne Entwicklungspolitik ist mehr als Überlebenshilfe für die Schwachen in unserer Welt . Sie darf nicht als Almosen , das der Beruhigung unseres Gewissens dient , mißverstanden werden . Moderne Entwicklungspolitik erhebt den Anspruch , zu globalen Strukturveränderungen beizutragen . . Auch im Rahmen unserer auswärtigen Beziehungen spielt die Entwicklungspolitik eine zunehmend wichtige Rolle . Vorhaben zum Schutz der Menschenrechte , zur Förderung von politischer Teilhabe , zur Rechtsstaatlichkeit sind Beispiele aktiver deutscher Friedenspolitik . . Dort , wo sich Demokratie und Soziale Marktwirtschaft nachhaltig festigen , wird die Gefahr bewaffneter Auseinandersetzungen , die in aller Regel auch für uns zu Sicherheitsrisiken und finanziellen Folgelasten führen , geringer . Ich glaube , die zentrale Rolle der Entwicklungspolitik für unsere Zukunft ergibt sich aus dieser Beschreibung sehr deutlich . Die Kürze der Zeit gibt mir nur die Möglichkeit , einige Anmerkungen zu regionalen und sektoralen Schwerpunkten für den Haushalt 1996 zu machen . Was die regionale Situation anbelangt , bleibt Afrika südlich der Sahara weiterhin die größte Empfängerregion . Abgesehen von der besonderen humanitären Verpflichtung dürfen wir einen Kontinent , von dem erhebliche globale Risiken ausgehen , nicht vernachlässigen . Als Schwerpunktbereich schält sich zunehmend auch die Mittelmeerregion und der Nahe Osten heraus . Diese für uns wegen der engen Nachbarschaft zu Europa und der Wanderungsbewegung besonders bedeutsamen Regionen bedürfen auch angesichts der Gefahr des islamischen Extremismus und des Terrorismus , die eine friedliche Entwicklung bedrohen , unserer besonderen Aufmerksamkeit . . noch : Bundesminister Carl-Dieter Spranger Bei meinem Besuch im Nahen Osten vor wenigen Tagen haben alle Gesprächspartner deutlich gemacht , wie wichtig der wirtschaftliche Aufbau und die soziale Absicherung der Menschen für den Friedensprozeß sind . Hier leistet die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wirklich Pionierarbeit . Sie will über konkrete grenzüberschreitende Vorhaben z . B . bei der Wasserversorgung und der Verkehrsinfrastruktur die Partner des Friedensprozesses bei der gemeinsamen Lösung von Existenzfragen für die ganze Region unterstützen . Unsere Zusammenarbeit hier will mithelfen , den Frieden für die Menschen erlebbar zu machen . Das ist auch im Hinblick auf unsere Geschichte ein politisches Werk von großer Symbolkraft . . Schließlich legen wir besonderen Wert auf die Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion . Mit einem Gesamtvolumen von knapp 400 Millionen DM ist nunmehr der größte Teil der Osthilfe im Haushalt des BMZ verankert und wird wirkungsvoll und rasch , wie alle Partner bestätigen , eingesetzt und umgesetzt . . Unsere Entwicklungspolitik setzt an den richtigen Stellen an . Das ist an sich seit langem unbestritten . Die Kritik der SPD an der Entwicklungspolitik der Bundesregierung , die im Vorfeld dieser Debatte laut wurde , ist nicht einmal mehr als Selbstzweck verständlich . Ihre Behauptungen , Herr Kollege Hauchler , die Mittel für Armutsbekämpfung und Grundversorgung , Bildung und Bevölkerungspolitik würden 1996 zurückgefahren , sind falsch und leicht widerlegbar .  Der Anteil der grundbedürfnisorientierten Vorhaben stieg von 42 % 1991 auf 54 % 1996 . Die beachtlichste Steigerung wurde gerade in dem konzeptionell besonders schwierigen Teil der selbsthilfeorientierten Armutsbekämpfung erreicht , nämlich von 8 % 1991 auf nunmehr 18 ,5 % . Ich sage ganz offen : Damit dürfte die Grenze des bei der gegenwärtigen Personal- und Mittelausstattung des BMZ Möglichen erreicht sein . Für Bildung und Ausbildung haben wir die Ansätze von 165 Millionen DM auf 429 Millionen DM erhöht , also ebenfalls mehr als verdoppelt . In der Familienplanung werden inzwischen bilateral und multilateral dreimal so viele Mittel wie 1990 bereitgestellt : Von damals 74 Millionen DM gelang ein Zuwachs auf 207 Millionen DM . Wenn man also die Entwicklungspolitik wirklich voranbringen will , wie ich es auch manchen Äußerungen von Kollege Hauchler entnehme , dann sollte man diese unbestreitbaren Leistungen der Bundesregierung nicht in Abrede stellen , sondern anerkennen . . Die gesellschaftliche Basis , die diese Politik mitträgt , wird immer breiter . Wann hat es das schon gegeben , daß die deutschen Kirchen , die Gewerkschaften und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen unterschiedlichster politischer Neigung von einem großen Konsens in der deutschen Entwicklungspolitik sprechen und die Entwicklungspolitik der Bundesregierung einmütig unterstützen , wie es auf der von German Watch initiierten Pressekonferenz im August deutlich wurde ? Unsere Bemühungen , seit 1991 mit einer überzeugenden Konzeption und einem vertrauensvollen , engen Meinungsaustausch eine neue Qualität des Zusammenwirkens zu schaffen , tragen nun Früchte . . Die Entwicklungspolitik hat heute eine Lobby , die es sich zur Aufgabe gemacht hat , an einer langfristigen Politik der globalen Zukunftssicherung lokal , regional , national und international zu arbeiten . Ich darf Sie , meine Damen und Herren , bitten , sich dieser Lobby anzuschließen . Unterstützen Sie die Bundesregierung in ihrem Bemühen , die finanzielle Basis für diese über unsere Zukunft mitentscheidende Politik zu verstärken ! .