Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bildungsgipfel ist angesagt . Ich habe den Eindruck , die SPD versucht , einen Zipfel davon zu erhaschen , indem sie jetzt einen Antrag eingebracht hat und das großspurig Parlamentarisiertmg nennt . . Graf Waldburg-Zeil hat schon darauf hingewiesen , daß schon längst abgemacht ist , und zwar über die verschiedenen öffentlichen Diskussionen , die auch von seiten des Bundes geführt werden , daß jetzt im Oktober auch im Hinblick und in Vorbereitung auf den Bildungsgipfel selbst eine Anhörung mit all den interessierten Kreisen stattfinden wird . Der Bundeskanzler hat mit seinem fulminanten Artikel von vor mehr als einem Jahr die Diskussion zur Eröffnung eines Bildungsgipfels ja im Grunde angestoßen . Mit dem Eckwertepapier zwischen Bund und Ländern ist im Grunde seit Monaten nichts anderes gemacht worden , als diesen Bildungsgipfel in der Sache vorzubereiten . All die Vorwürfe , die ich lese , und zwar gerade von Ihrer Richtung her , dahin gehend , daß es auch seitens dieses Ministeriums keine sachliche Vorbereitung gebe , sind also grundfalsch und voll daneben . Sie sind nur als Polemik zu verstehen . . Trotzdem muß ich sagen : Der Bildungsgipfel ist endlich auch terminlich zu fixieren . Insofern bin ich mit Ihnen , Frau Odendahl , sehr einig . Dieses ständige Verschieben von Terminen erzeugt letztlich Frust . Das gibt zwar mehr Raum für die gesellschaftliche Diskussion , aber Graf Waldburg-Zeil hat zu Recht darauf hingewiesen , daß seit Jahren _ Stichworte Studienreform und Revision von Prüfungsordnungen _ im Bund , in allen Ländern , in allen Parteien , in allen gesellschaftlichen Gruppierungen umsonst , . völlig ergebnislos diskutiert wird . Alle haben vielleicht guten Willen , scheitern aber letztlich . Also muß das Spitzengespräch der Entscheidungsträger der Regierungen von Bund und Ländern zustande kommen . Das ja , aber das ist doch überhaupt nur sinnvoll , wenn man aus dieser im Grunde polemischen Konfronta tion herauskommt von mehr Geld _ das fordern die einen _ und nichts da ! , wie die anderen sagen . . Diese Polemik zwischen diesen Entweder-oder-Positionen , diesen Alles-oder-nichts-Positionen , zwischen mehr Geld und nichts da ! führt uns doch in der Sache überhaupt nicht weiter . . Auf dem Bildungsgipfel müssen Inhalte , Strukturen unseres Bildungssystems diskutiert werden , und zwar in den verschiedenen Stufungen . Es darf nicht nur diskutiert werden über das , was zur Zeit Wellen schlägt , nämlich grundständiges , berufsbefähigendes Studium einerseits und wissenschaftsorientiertes Aufbaustudium andererseits . Ich halte die Beg riffe ohnehin für daneben . Ich spreche nicht von Grundstudium , sondern lieber von Fachstudium und weiterführendem Studium mit Promotion bis hin zur Habilitation . Wie wir wissen , ist die Semantik in der Politik ja sehr wichtig . Aber die Begriffe sind manchmal falsch , und es entwickelt sich von daher eine schiefe Diskussion . Wir müssen also hin zu einer Strukturendiskussion , zu einem qualitativen Fortschritt . Es darf nicht so sein , daß etwa nur mehr Geld gefordert wird , daß es heißt , 2 Milliarden DM für die Hochschulbauförderung reichten nicht aus . Das wird ja jetzt ständig herausposaunt , ohne zu überlegen , wofür . Man will offenbar quantitative Verhältnisse , alte Verhältnisse nur fortschreiben . Wir erreichen aber keinen qualitativen Fortschritt , wenn nur gesagt wird : Altes weitermachen wie bisher . . Nein , es muß strukturell eingegriffen werden . Die Diskussion ums Abitur _ wir haben uns neulich in diesem Hause darüber unterhalten _ ist ja ein Beleg dafür , daß Scharnierstellen innerhalb unseres Bildungssystems zu Recht in die Diskussion gekommen sind , daß man sich darüber unterhalten muß , welchen Stellenwert solche Scharnierstellen wie etwa das Abitur haben . Die Hochschulzugangsberechtigung wollen wir doch eigentlich alle . Auch wir wollen doch die Öffnung der Hochschulen beibehalten_ Frau Odendahl , darüber gibt es gar keine Diskussion _ , aber wir können die Hochschulen doch nicht offenhalten , wenn demnächst , wie beispielsweise in Frankreich , 80 % eines Jahrgangs das Abitur machen und dann alle ein Studium anstreben , obwohl in Frankreich _ Graf Waldburg-Zeil hat zu Recht darauf hingewiesen _ unser deutsches duales Berufsausbildungssystem als Vorbild genommen wird . . Ich habe den Eindruck , wir laufen nicht nur unseren eigenen Zeiten hinterher , sondern sehen auch nicht , was in den Nachbarländern los ist . . Raus aus der föderalen Kakophonie , raus aus der föderalen Schönfärberei , die betrieben wird . . _ Natürlich , Herr Ex-Bürgermeister , das muß gesagt werden . In den Ländern wird jeweils egoistische Bildungspolitik gemacht . 16 Bundesländer sind wir jetzt Gott sei Dank geworden . Die Gefahr ist aber doch nicht zu übersehen , daß die Bildungspolitik in 16 einzelne Ströme oder , besser gesagt , Bächlein verfließt und verwässert wird . Wo bleibt denn da die Lebenseinheitlichkeit in den Bildungssystemen des Bundes insgesamt ? . Das sind die Strukturen , die auf dem Bildungsgipfel diskutiert werden . Ich fordere den Bundeskanzler und gemeinsam mit ihm den Bundesminister auf , hier entscheidende Strukturen festzuschreiben . Vielen Dank . .