Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Natürlich freuen auch wir uns über den Aufwuchs des Haushalts im Kulturbereich ; daran gibt es nichts zu deuteln . Als Thüringerin freue ich mich ganz besonders über die Aufwüchse bei der Klassik-Stiftung Weimar . Es hat sich gezeigt , dass es hier eine gesamtstaatliche Verantwortung gibt , und das ist gut so . Weil eine kurze Redezeit für die Opposition natürlich nicht dazu einlädt , zu langen Lobreden anzuheben , will ich an dieser Stelle auf das Thema Gedenkstättenkonzept und Erinnerungskultur zu sprechen kommen ; Herr Neumann , Sie haben es in Ihrer Rede kurz erwähnt . Der Entwurf nennt sich zwar Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption , weist aber doch einige sehr markante Unterschiede zu dem auf , was die rot-grüne Bundesregierung mit ihrer Gedenkstättenkonzeption auf den Tisch gelegt hat . Es geht um Unterschiede , die man leicht übersehen kann , insbesondere wenn man weiß , dass es um 10 Millionen Euro mehr für die Gedenkstättenförderung geht . Dennoch : Erstens ist genaues Hinsehen angesagt , zweitens muss natürlich eine öffentliche Diskussion stattfinden ; denn es geht um politische Gewichtung . An dieser Stelle möchte ich sagen : Ich bin sehr froh , dass der Kulturstaatsminister nicht dem Gedenkstättenkonzept mit der Art von Erinnerungskultur folgt , das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor einiger Zeit vorgelegt hat und das eine deutliche Verschiebung der Schwerpunkte vorgesehen hat . Dennoch sind ein paar kritische Anmerkungen nötig . Insbesondere möchte ich einiges zum Gedenken und zur Aufarbeitung hinsichtlich des Nationalsozialismus sagen ; Frau Jochimsen hat hier schon auf einiges hingewiesen . Natürlich ist es gut , wenn auch die westdeutschen KZ-Gedenkstätten in die institutionelle Förderung aufgenommen werden . Es fällt aber auf , dass im vorliegenden Entwurf die Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Engagements für die Erinnerungskultur nicht mehr ausdrücklich erwähnt und gewürdigt wird . Das ist ein Problem , weil dann gerade die zivilgesellschaftlichen Projekte im Bereich der Erinnerung an den Nationalsozialismus nicht mehr möglich sind . Damit entsteht die Gefahr , eine Institutionalisierung der Erinnerungskultur in Gang zu setzen , nach dem Motto : Wir , die öffentlichen Institutionen , erledigen das mit der Erinnerungsarbeit schon für euch . Ich möchte gern daran erinnern , dass sowohl in der alten Bundesrepublik als auch in der Nachwende-DDR die Aufarbeitung der Vergangenheit von der Zivilgesellschaft politisch erkämpft werden musste . Auch deswegen ist es dringend notwendig , dies zu würdigen . Gerade die Projekte , die aus der Mitte der Gesellschaft kommen - wir alle wissen das - , sind besonders erfolgreich und tragen viel zur Erinnerungskultur bei . Ich nenne nur das Beispiel des Projekts Stolpersteine des Künstlers Gunter Demnig , an dem sich viele hier im Hause auf unterschiedliche Art und Weise beteiligt haben . Es muss freie Töpfe für zivilgesellschaftliche Projekte geben , ohne die wir in der Erinnerungskultur in Deutschland nicht auskommen , meine Damen und Herren . Ich glaube übrigens , dass sich die paternalistische Art nach dem Motto Wir regeln das schon für euch auch darin widerspiegelt , dass die inhaltliche Autonomie und die politische Unabhängigkeit der KZ-Gedenkstätten im vorliegenden Entwurf eben nicht mehr ausdrücklich erwähnt werden . Das klingt ein bisschen danach , als ob man politisch Einfluss nehmen will . Damit komme ich zu den Kriterien bezüglich der Förderungswürdigkeit . Natürlich ist es richtig , dass der nationale und internationale Stellenwert des Ortes entscheidend ist . Dann wird aber gleich als Kriterium , durch das dieser Stellenwert zum Ausdruck kommen soll , die Besucherzahl genannt . Wenn man sich überlegt , was es bedeutet , dass an der Besucherzahl gemessen wird , ob eine Gedenkstätte förderungswürdig ist , dann entsteht das Problem , dass aus den ehemaligen KZs und den heutigen Gedenkstätten Museen gemacht werden . Das ist aber nicht angemessen , weil es dort um die Auseinandersetzung mit den Orten unserer eigenen Erinnerung geht . Das sind übrigens auch riesige Friedhöfe . Auch mit Rücksicht auf die Opfer sollten wir nicht so tun , als ob die Besucherzahl das einzig relevante oder auch nur das erste Kriterium sein könnte . Wir brauchen Evaluierung . Wir brauchen übrigens auch eine öffentliche Diskussion . Ich würde mir sehr wünschen , dass auch mit denjenigen , die in diesen Gedenkstätten arbeiten , über das Gedenkstättenkonzept diskutiert wird . Das ist bisher nicht geschehen . Wichtig ist im diesem Zusammenhang übrigens auch , dass wir die Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochstehende wissenschaftliche Arbeit und für eine gute Bildungsarbeit dauerhaft sichern . Auch hierauf ist hingewiesen worden . Dies ist offensichtlich auch nötig , wie wir an dem Beispiel der ehemaligen NDR-Journalistin Eva Herman und übrigens auch an den Reaktionen auf ihre Äußerungen gesehen haben . Wir brauchen diese Arbeit auch , wenn wir die neonazistischen Umtriebe bekämpfen wollen . Beides gehört zusammen : die Bildungsarbeit in den Gedenkstätten und das , was wir heute tun . Ein letzter Punkt . Ich möchte nicht , dass es zu einer Verschiebung und zu einer Parallelisierung kommt , was die Aufarbeitung der DDR-Geschichte , die notwendig ist , angeht . Eine solche Verschiebung beziehungsweise Parallelisierung feiert hier und da fröhliche Urständ , wie sich an den Äußerungen aus den Reihen insbesondere der Linken zum Schießbefehl sehr deutlich zeigt . Dennoch sind es zwei unterschiedliche Themen , die wir unterschiedlich behandeln sollten . Wir sollten nicht so tun , als ob wir das , was die Stasi-Unterlagenbehörde heute macht , für verzichtbar erklären könnten . Ich glaube , auch hierfür brauchen wir diesen Ort der Erinnerung . Wir brauchen die Fortsetzung dieser Arbeit .