Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch mir ist es eine besondere Freude , auf der Tribüne den ungarischen Botschafter , Herrn Pröhle , herzlich begrüßen zu dürfen . . 21412 Er hat es , anknüpfend an die Tradition seiner Vorgänger , schon zu Bonner Zeiten in herausragender Weise verstanden , durch die Veranstaltungen seiner Botschaft ein Klima in der deutsch-ungarischen Kooperation zu erzeugen , von dem sich nicht nur Politiker , Wirtschaftler und andere Fachleute , sondern auch die Bevölkerung _ das hat er ganz bewusst so gemacht _ angesprochen fühlte . Ihm gebührt hierfür ein ganz besonderer Dank . . Es kommt ja selten vor , dass man sich mit fast allem identifizieren kann , was die Vorredner der anderen Fraktionen gesagt haben . Dass ich das heute kann , dass ich keinem meiner Vorredner widersprechen muss , zeigt auch , glaube ich , welche Qualität die deutsch-ungarischen Beziehungen schon jetzt erreicht haben . Wir alle sind uns einig in dem Bemühen , diese Beziehungen weiter zu vertiefen und zu verbessern , falls das noch möglich ist . Ich möchte aber auch etwas Kritisches feststellen , damit diese Debatte nicht in eine Jubelfeier ausartet . Wir alle freuen uns natürlich darüber , dass vor zehn Jahren der deutsch-ungarische Vertrag unterzeichnet werden konnte . Aber wir nehmen bei allen Fortschritten , die erzielt worden sind _ Ungarn konnte beispielsweise der NATO beitreten _ , mit leichten Bedenken zur Kenntnis , dass wir die Ungarn in den letzten Jahren nicht immer so behandelt haben , wie sie es verdient hätten . Als damals die Ungarn die heroische Tat vollbracht hatten , den Eisernen Vorhang einzureißen , haben wir ihnen aus lauter Dankbarkeit , wie mein Kollege Nolting zu sagen pflegt , so fest auf die Schultern geklopft , dass sie fast nicht mehr aufrecht gehen konnten . Wir haben ihnen damals versprochen , dass wir sie so bald wie möglich in die Europäische Union aufnehmen werden . Als vor zehn Jahren der Vertrag geschlossen wurde , haben wir gedacht , dass das in zehn Jahren längst erledigt sei . Jetzt warten die Ungarn noch immer darauf , dass wir unser Versprechen erfüllen . Ich möchte es einmal mit den Worten von Viktor Orbán , dem ungarischen Ministerpräsidenten , sagen , der schon zitiert wurde und der erfreulicherweise morgen Berlin _ ich möchte ihn schon jetzt herzlich willkommen heißen _ einen Besuch abstatten wird : Seit 1990 hören wir jedes Jahr , dass wir in fünf Jahren Mitglied der EU sein werden . Es ist in der Tat so , dass wir zwar versprochen haben , Ungarn in die EU aufzunehmen , dass dann aber irgendwelche Bedenkenträger mit immer neuen Vorbehalten kamen , die die Verwirklichung dieses Projekts hinausgezögert haben . Dabei sollten wir eines nicht vergessen : Ungarn hat wie viele andere Beitrittskandidaten seiner Bevölkerung harte Schnitte zumuten müssen , . um das Land für die Mitgliedschaft in der EU fit zu machen . Die Ungarn haben das getan , und zwar ungeachtet aller innenpolitischen Schwierigkeiten , die zwangsläufig daraus folgen mussten . Daher ist es schon eine kühne Sache , wenn man ausgerechnet den Ungarn eine siebenjährige Übergangszeit bei der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zumutet . . Das sieht so aus , als wollten wir den Ungarn sagen : Ihr seid uns nicht willkommen ; wir sind sehr misstrauisch . Das war mit Sicherheit ein Fehler . Hier müssen wir in psychologischer Hinsicht noch einiges tun , um ihn wieder auszubügeln . Wir müssen jetzt darauf achten , dass sich der Beitritt Ungarns zur EU nicht noch weiter verzögert . Es gibt zwei Schwierigkeiten : Erstens . Es besteht die Gefahr , dass den sehr weit entwickelten Ländern wie Ungarn gesagt wird : Ihr müsst so lange warten , bis alle anderen Länder auch so weit sind . Das dürfen wir nicht zulassen . Jedes Land sollte gemäß seiner Verdienste und nach Erfüllung der Beitrittskriterien zu dem Zeitpunkt aufgenommen werden , an dem es in der Lage dazu ist . . Zweitens . Wir alle wissen , dass auch die Europäische Union nicht unbedingt reif für die Aufnahme neuer Mitglieder ist , dass wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben .Aber jetzt komme mir bitte niemand , so notwendig eine Reform der europäischen Agrarpolitik auch ist , und sage : Solange wir das nicht geschafft haben , müssen die Ungarn noch draußen bleiben . Auch dies dürfen wir unter keinen Umständen zulassen . . Da meine Redezeit jetzt abgelaufen ist , möchte ich zusammenfassend feststellen : Wir sollten uns immer bewusst sein , dass es bei der Osterweiterung der EU nicht nur um wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen , nicht nur um Dividenden und Divisionen geht , so wichtig dies alles auch sein mag . Es geht vielmehr auch um die Vollendung des historisch-kulturellen Auftrags , ganz Europa zu vereinigen . Ungarn , herzlich willkommen ! Danke . .