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Partei: GRUENE
Herr Pflüger , Sie haben in Ihrer Rede eben dem Bündnis 90/Die Grünen vorgeworfen , sich dem Projekt Weltausstellung im Jahre 2000 aus ideologischen Gründen zu verweigern . Sie sind , wenn ich richtig informiert bin , Hannoveraner . Ich gehe davon aus , daß Sie die Diskussion um die Expo von Anfang an sehr aufmerksam verfolgt haben . Dabei dürfte Ihnen nicht entgangen sein , daß sich die Grünen sehr wohl an der Diskussion beteiligt haben , daß es den Grünen aber nicht ausgereicht hat , eine Weltausstellung unter dem Motto auszurufen Wir machen eine ökologische Weltausstellung , sich dieses Label draufzupacken , ohne es mit Inhalt zu erfüllen . . Wir haben sehr wohl inhaltlich diskutiert , Vorschläge in Hannover unterbreitet : Wie kann es aussehen ? Wie könnte eine Expo funktionieren ? Diese Vorschläge sind nicht angenommen worden . Die Expo wird , so wie es derzeit aussieht , auch nach Einschätzung von Fachexperten zu einem ökologischen Desaster werden . Wir haben mit Sachsen-Anhalt , der Korrespondenzregion , versucht , von einem dezentralen Ausstellungskonzept ausgehend , auch dazu Vorschläge vorzulegen . Von einer plumpen Verweigerungshaltung zu sprechen finde ich in diesem Zusammenhang wirklich problematisch . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Rose , mir ist dieser Widerspruch bei den Ausführungen des Herrn Kollegen Schütz und auch bei der Zwischenbemerkung der Frau Kollegin Lemke sehr , sehr deutlich geworden . Ich habe auch registrieren können , daß die Frau Kollegin Saibold sofort in eine intensive Diskussion mit ihrer Fraktionskollegin ein . noch : Bartholomäus Kalb gelegt hat . . Sie , die Sie heute zufällig in der ersten Reihe der Grünen sitzen , . haben dazu widersprüchlichste Positionen eingenommen . Man kann nicht plötzlich bei der Donau , wie von Ihnen und durch Herrn Kubatschka von der SPD gefordert , den Methoden des Ogris' oder anderer Flußbauer folgen wollen , die erhebliche Eingriffe flußbaulicher Art erfordern . Herr Ogris hat beispielsweise ausgerechnet , daß 3 bis 3 ,5 Millionen Kubikmeter Material notwendig wären , wenn man mit flußbaulichen Methoden die Donau entsprechend ausbauen wollte . Hier ist doch ein kompletter Widerspruch zutage gefördert worden .  Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich darf fortfahren und dann langsam zum Ende kommen , Frau Präsidentin . Wie die Erfahrungen mit Wasser- und Flußbaumaßnahmen des letzten Jahrhunderts und der ersten Jahrzehnte dieses Jahrhunderts zeigen , sind solche Maßnahmen nicht nur wenige Jahre oder Jahrzehnte , sondern sehr langfristig von Bedeutung . Deshalb darf man sich bei der Entscheidung darüber nicht von augenblicklichen Stimmungen leiten lassen . Ich fordere daher - neuntens - die Entscheidungsträger in Bund und Ländern auf , in Bälde an Hand objektiver Kriterien eine klare , nachvollziehbare , für die Zukunft tragfähige , sachorientierte Entscheidung zu treffen . Im übrigen verweise ich auf meinen Redebeitrag zu diesem Thema vom 28 . September 1995 in diesem Hause , den ich nicht wiederholen möchte . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Entschuldigung , ich habe wegen der laufenden Ausschusssitzung den Anfang der Debatte nicht mitbekommen . Ich möchte betonen , dass ich die bisher vorgetragenen Änderungen sehr gut finde , und die Ministerin fragen , inwieweit sie den Verbraucherschutz insgesamt in der Neufassung des Gesetzes berücksichtigen wird und ob entsprechende Initiativen auf EU-Ebene geplant sind .
Partei: FDP
Die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zur Ablehnung der Anträge ist aus den folgenden – schon in erster Lesung der Drucksachen angeführten – Gründen anzunehmen: Erstens lag die Atomkatastrophe von Fukushima gerade ein Jahr zurück, als die Bundesregierung mit dem 6. Energieforschungsprogramm eine Definition der Schwerpunkte für die Forschungsförderung der kommenden Jahre beschloss. Dieses umfasst alle Forderungen aus den Anträgen der Opposition – Forschungsförderung der unterschiedlichsten Bereiche, entweder durch einzelne Ministerien oder in Zusammenarbeit. Diese Programme werden stetig erweitert, sodass keine Belehrungen vonseiten der Opposition im Bereich der Energieforschung vonnöten sind. Zweitens dient der Euratom-Vertrag nicht alleine der Erforschung der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Tatsächlich nämlich sind auch einheitliche Sicherheitsanforderungen beim Strahlenschutz sowie Kontrollmaßnahmen Gegenstand des Vertrags. Das macht ihn zu einem wichtigen Teil für die Sicherheitsvorsorge der Bevölkerung. Er dient dem Schutz der Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger – auch derer, die ihn aufkündigen wollen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , sind Sie bereit , mir zumindest zu bestätigen , dass der Auswärtige Ausschuss , der in den Beschlüssen als federführender Ausschuss genannt ist , zu keinem Zeitpunkt über das Ob des Einsatzes der KSK-Kräfte und über ihren Aufenthalt informiert worden ist , weder in den Besprechungen der Obleute noch in einer normalen Sitzung noch unter geheim oder streng vertraulich ? Der AuswärtigeAusschuss ist heute zum ersten Mal vom Bundesaußenminister _ unzureichend , wie ich finde ; das brauchen Sie aber nicht zu kommentieren _ informiert worden .
Partei: GRUENE
Herr Minister , können Sie erklären , warum Sie vorhaben , Biodiesel geringer zu besteuern als reines Pflanzenöl , zumal durch die Umrüstung der Fahrzeuge , die mit reinem Pflanzenöl fahren , Kosten entstehen , die die Wirtschaftlichkeit einschränken ? Darf ich eine zweite Frage stellen ?
Partei: SPD
Natürlich . Hans-Joachim Otto  Antje Vollmer  : Herr Kollege Pick , darf ich Sie zum ersten darauf hinweisen , daß es in Ihrem eigenen Hause ein Gutachten über diesen Entwurf gibt , in dem wird gesagt , es kommt nicht _ wie Sie eben gesagt haben _ zu erheblichen Steuereinnahmeminderungen , sondern faktisch nur zu einer Verlagerung ? Darf ich Sie zum zweiten darauf hinweisen , daß man das Ganze unter dem Gesichtspunkt Steuersparmodell nicht diffamierend erwähnen darf , weil _ wie hier von dem Kollegen Otto schon gesagt worden ist _ der Stifter erheblich mehr für gemeinnützige Zwecke gibt , was ja dem Gemeinwesen zugute kommt ? Ich glaube , das war ein bißchen zu kritisch ausgedrückt . .
Partei: SPD
Jetzt wieder ernsthaft - ich bitte um Verständnis , daß ich das in diesen Zusammenhang gebracht habe - : Sie haben angedeutet , daß diese Organisationsuntersuchungen im Zusammenhang mit den Veränderungen des Umzugs Richtung Berlin stehen . Wann kann man denn auch im Hause , das heißt zum Beispiel in der Personal- und Sozialkommission sowie im Ältestenrat selbst , davon erfahren , damit die Abstimmungsprozesse , die die Bundestagsverwaltung und andere Einrichtungen in bezug auf den Umzug vorzunehmen haben , miteinander koordiniert werden ?
Partei: FDP
Herr Kollege Maaß , könnten Sie sich vorstellen , daß die zögerliche Haltung der jeweiligen Regierungskoalition in diesem Land im Hinblick auf eine steuerliche Unterstützung der Wohnungsgenossenschaften ihren Grund darin haben könnte , daß das Genossenschaftsrecht insgesamt einer dringenden Modernisierung bedürfte , damit es der heutigen Zeit und den Erfordernissen insbesondere im Hinblick auf die Mobilität der Genossenschaftsmitglieder gerecht wird ?
Partei: FDP
Ich mache es ganz kurz ; sonst sind Sie überfordert , Frau Kollegin . Lieber Wilhelm Priesmeier , ist dir bekannt , dass die Niederländer völlig andere Voraussetzungen in ihrem Staat haben ? Sehr viele Menschen leben dort auf relativ wenigen Quadratkilometern . Deshalb haben die Niederländer mit enormen finanziellen Mitteln ein Modell entwickelt , das es vielen Landwirten ermöglicht , außerhalb des Landes tätig zu sein . Die niederländischen Landwirte betreiben heute im großen Stil Schweinewirtschaft beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern .
Partei: FDP
Das tue ich . Ich zitiere noch Herrn Zehetmair und dann bin ich fertig . Zehetmair sagte : Wir hätten die Rechtschreibreform nicht machen dürfen . Die Politik darf sich nicht anmaßen , die Sprache zu reglementieren . Lieber Hans Zehetmair , auch der Rat darf sich nicht anmaßen , die Sprache zu reglementieren . Geben Sie die Sprache dem Volk zurück ! Verzichten Sie auf eine staatlich verordnete Rechtschreibreform . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Ich melde mich als Entwicklungspolitiker. Ich beschäftige mich schon ganz viele Jahre mit Marktmacht, Konzentration hier in der Bundesrepublik oder auch in anderen Ländern und den Auswirkungen der Marktmacht auf die Produktionsbedingungen in Entwicklungsländern, zum Beispiel auf die Kaffeeplantagen oder auf die Orangenplantagen. Haben Sie bei Ihren Überlegungen über die potenzielle Fusion auch diesen Blickwinkel? Schauen Sie nach Afrika? Schauen Sie nach Süd- und Mittelamerika, um festzustellen, welche Auswirkungen die gesteigerte Marktmacht eines Konzerns hier auf die Arbeitsbedingungen dort hat?
Partei: GRUENE
Herr Singhammer , die Beitrittskandidaten haben in vielen Bereichen des Acquis Anträge auf Übergangsfristen gestellt , so zum Beispiel hinsichtlich der Kapitel freier Warenverkehr , freier Kapitalverkehr , Steuern , Energie , Umwelt und Außenbeziehungen . Die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung hierzu ist , dass insbesondere in binnenmarktrelevanten Bereichen Übergangsfristen nur restriktiv gewährt werden sollten . Eine Alternative zu Übergangsregelungen sind die so genannten Schutzklauseln , wie sie auch in vergangenen Erweiterungsrunden angewendet wurden . Sie greifen , wenn eine nachhaltige Störung des Marktes festgestellt werden kann . Schutzmaßnahmen sind im Binnenmarkt weniger störend . In Bereichen hingegen , die erhebliche Anpassungsanstrengungen und beträchtliche finanzielle Aufwendungen erfordern _ etwa Umwelt , Energie und Infrastruktur _ , sind zeitlich limitierte Übergangsregelungen akzeptabel , sofern das jeweilige Beitrittsland aufzeigt , dass der erforderliche Angleichungsprozess im Gang ist und dass sich das Land an detaillierte , realistische Angleichungspläne hält , die die erforderlichen Investitionen berücksichtigen .
Ich gehe jetzt einmal die Liste für Kenia durch. Da betrug die bilaterale Hilfe 2014 20 Millionen Euro, im Jahr 2015 21 Millionen Euro. Dann hatten wir im Jahr 2016 für die bilaterale EZ die sehr hohe Summe von rund 225 Millionen Euro. – Ich weiß nur nicht, ob das in der Aufstellung hier im Einzelnen richtig erfasst ist. Das möchte ich gern schriftlich nachreichen.
Partei: CDU/CSU
Noch einmal : Die saarländische Gesundheitsministerin und derzeitige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz . . . hat sich für die Kostenübernahme von Gesundheitsleistungen im EU-Ausland durch die Kassen ausgesprochen . . - Ich bin noch nicht fertig . Wackernagel-Jacobs widersprach damit Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer  , der bei einer EU-weiten Kostenerstattung - jetzt geht es um die Kostenerstattung - eine Zunahme der Arztbesuche und damit steigende Kosten vorhergesagt hatte . Im Saarländischen Rundfunk sagte Wackernagel-Jacobs . . . Ohne der rechtlichen Klärung einer möglichen Kostenerstattung durch die Krankenkassen vorzugreifen sei derzeit kein Grund erkennbar , den Patienten die Inanspruchnahme von kostengünstigeren Leistungen zu verwehren . . Das ist für politische Verhältnisse eine sehr klare Äußerung . . Sie können uns nicht vorhalten , daß die Kostenerstattung in Deutschland unsozial sei , wenn Ihre Sprecherin , die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz , heute erklärt , sie sei im Gegensatz zum Gesundheitsminister dafür , daß die Kostenerstattung EU-weit angewandt wird . So einfach ist das . Jetzt komme ich zu den Kuren . Auch hier zu den Fakten : In den Jahren 1991 bis 1996 sind die Ausgaben der Krankenkassen für Kuren und Rehabilitationsleistungen um knapp 80 Prozent von 3 Milliarden DM auf 5 ,3 Milliarden DM gestiegen . Nach Inkrafttreten des Beitragsentlastungsgesetzes sind die Aus . gaben im Laufe des Jahres 1997 um 1 Milliarde DM zurückgegangen . Jetzt haben wir also wieder Ausgaben von 4 Milliarden DM . Diese 4 Milliarden DM liegen immer noch um 40 Prozent über den Kurausgaben des Jahres 1991 . Dazu kommt , daß im ersten Quartal dieses Jahres , 1998 , die Kur- und Rehabilitationsausgaben in Deutschland um 4 Prozent gestiegen sind . Über einen Zeitraum von sechs Jahren haben wir in diesem Bereich eine jährliche Steigerung von im Durchschnitt 6 Prozent . Deshalb teile ich uneingeschränkt die Auffassung des Kollegen Singhammer , der sagt : Wenn 1 Milliarde DM eingespart wird und wir damit in etwa wieder das Ausgabenniveau des Jahres 1994 erreichen - was wir politisch wollen , weil das Dazwischenliegende medizinisch nicht indiziert war - , dann kann man nicht von einem sozialen Kahlschlag reden . Das war ein notwendiger Konsolidierungskurs . . Ich teile auch seine Meinung , die These haben wir immer vertreten - , daß der Rückgang der Kuranträge auch und vor allem mit der hohen Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland zusammenhängt , weil viele in Sorge um ihren Arbeitsplatz überhaupt keinen Kurantrag gestellt haben .
Partei: SPD
. . . frage ich Sie , ob Sie sich denn daran erinnern , daß die SPD mit ihrem Vorschlag zu keinem Zeitpunkt die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um beispielsweise 20 ,6 Milliarden DM wie 1991 verbunden hat , und ob Sie mir zustimmen , daß durch diese Vermischung , die Sie vorgenommen haben , jetzt ein Tatbestand eingetreten ist , der nicht im Sinne der Rentenkonsensvereinbarung liegt ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesrepublik Deutschland hat sich im Rahmen der europäischen Beschlüsse zur Klima- und Energiepolitik verpflichtet , bis zum Jahr 2020 einen Anteil von 20 Prozent erneuerbarer Energien in Europa durchzusetzen . Um dieses europäische Ziel zu erreichen , hat die Bundesregierung in Meseberg beschlossen , erstens den Anteil der erneuerbaren Energien am Strommarkt auf 25 bis 30 Pro-zent zu erhöhen - bislang war das Ziel lediglich 20 Prozent - , zweitens den Anteil der Biokraftstoffe bis 2020 auf 20 Volumenprozent anzuheben - das bedeutet 17 Prozent am Energiegehalt ; bisher gab es nur eine Zielsetzung von 5 ,75 Prozent bis 2010 - und drittens - darum geht es heute - den Anteil erneuerbarer Energien am Wärmemarkt auf 14 Prozent bis 2020 zu steigern ; bislang liegt dieser Anteil bei 6 Prozent . Das Erreichen dieser nationalen Ziele ist die Voraussetzung , um die internationalen Ziele der Europäischen Union erreichen zu können . Für den Strommarkt bereiten wir die Novelle des EEG vor , die das Bundeskabinett noch in diesem Jahr verabschieden wird , für die Ziele der Biokraftstoffe haben wir das Biokraftstoffquotengesetz , und um die Ziele am Wärmemarkt zu erreichen , will das Bundeskabinett am 5 . Dezember den Entwurf eines Wärmegesetzes für erneuerbare Energien verabschieden und dem Parlament zuleiten . Derzeit befinden wir uns in der Ressortabstimmung . Kernpunkte des Gesetzes sind erstens das Regelwerk des Ordnungsrechts und zweitens die Förderung . Herr Kauch , eine andere Möglichkeit , Politik zu machen , als durch eine Mischung aus Ordnungsrecht und Förderung kenne ich nicht . Ihr Vorschlag ist auch Ordnungsrecht . Sie regen an , den Mineralölkonzernen vorzuschreiben , einen Anteil von Bioöl oder Bioenergie einzusetzen . Das ist auch Ordnungsrecht ; das ist auch Bürokratie ; das ist auch Gesetzgebung . - Das Problem ist nur : Der Vorschlag ist nicht durchdacht . Wenn Sie ihn umsetzen , müssen Sie entweder zulassen , dass massiv Biomasse aus anderen Ländern hierherkommt - im Zweifel aus Palmöl oder Sojaöl , für die die Regenwälder abgeholzt wurden - , oder Sie müssen zulassen , dass es in Deutschland zu einer weiteren Verschärfung der Nutzungskonkurrenzen kommt . Denn wir haben nicht genug Anbaufläche für Biomasse zur Stromerzeugung , zur Kraftstofferzeugung und zur reinen Verbrennung zur Wärmeerzeugung . Sie werden also eine massive Nutzungskonkurrenz herbeiführen , und Sie müssen irgendwann entscheiden , was die effizienteste Form der Biomassenutzung ist , wenn Sie nur eine begrenzte Anbaufläche zur Verfügung haben .
Partei: FDP
Herzlichen Dank . - Mir liegen natürlich viele Fragen auf der Seele . Die Fragestunde dauert zwar nur noch zwei Minuten ; trotzdem will ich einen Versuch starten , vielleicht doch noch etwas von Ihnen zu erfahren . Mich würde vor allem interessieren , wie sich dies zum einen auf die Tatsache auswirken würde , dass einige Länder ein Landeserziehungsgeld auszahlen . Zum Zweiten ist sicherlich schon darüber gesprochen worden , ob alle Familien dieses Betreuungsgeld bekommen sollen und ob es als Pauschbetrag oder einkommensabhängig ausgezahlt werden soll . Ich meine , dass es in der Vergangenheit zu vage und zu viele Diskussionen gab , als dass die Bundesregierung jetzt darauf verweisen könnte : Wir sagen dies alles erst 2013 . - Es waren schon viele Aspekte in der Diskussion . Ihre Formulierung bringt mich zu den Nachfragen , die durchaus notwendig sind . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ich habe Ihre Frage nicht verstanden .
Partei: SPD
Dann darf ich Ihnen sagen , daß ich mein Zitat aus der Freien Presse , der dortigen ziemlich großen Regionalzeitung habe , in der diese Formulierung goldene Nase als wörtliches Zitat gekennzeichnet ist . . Meine Damen und Herren , das ist das gesellschaftliche Umfeld , in dem die Opfer diese Verjährungsdiskussion , die wir heute führen , verfolgen . Versöhnung kann nicht vom Gesetzgeber mit dem Kalender in der Hand verordnet werden . Deshalb , weil die objektiven Bedingungen der Anträge und der Justiz in Ostdeutschland es gebieten und weil die subjektive Betroffenheit im dritten Jahr der deutschen Einheit für die Opfer eher noch schwieriger geworden ist , müssen wir uns heute auf die Seite der Be troffenen , auf die Seite der Opfer stellen . Recht herzlichen Dank . .
Im EU-Ratsbeschluss 2013/44/GASP zur Verlängerung und Ausweitung der Ausbildungs- und Beratungsmission der Europäischen Union vor Somalia wird auf das durch den Rat am 10. Dezember 2012 gebilligte überarbeitete Krisenmanagementkonzept der EU-Militärmission verwiesen, in dem die Schließung des Trainingslagers in der Republik Uganda und die schrittweise Verlegung der Missionsaktivitäten in die Republik Somalia bereits grundsätzlich angelegt sind. Weitere Grundlage für die Ausweitung der Mission ist der am 20. März 2013 vom Rat gebilligte Missionsplan, der eine schrittweise Entwicklung vorsieht, bei der jede Phase an die Erfüllung konkreter Voraussetzungen gebunden ist. Am 6. Januar 2014 informierte der Missionskommandeur den Vorsitzenden des EU-Militärausschusses, dass die Voraussetzungen für die Verlegung des Hauptquartiers gemäß Missionsplan nunmehr vorliegen und die Verlegung mit Wirkung vom 14. Januar 2014 wirksam würde.
Partei: AfD
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Werte Zuschauer hier im Saal, an den Fernsehgeräten und in den sozialen Medien! Der Antrag der Fraktion der Linken birgt eine gewisse Form des Humors; aber dazu kommen wir später. Ich hätte nicht gedacht, dass mich heute, an einem Freitagnachmittag, ein Kollege von der CSU so zur Zustimmung treibt. Vielen Dank, Sie haben mir aus dem Herzen gesprochen. Nicht, dass wir uns hier falsch verstehen: Die AfD unterstützt selbstverständlich jedwede Form des Kampfes gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Allerdings verwundert es uns ganz schwer, dass gerade die Nachfolgepartei der SED, Die Linke, jetzt meint, hier so aufs Gaspedal treten zu müssen. – Sparen Sie sich erst mal Ihre Zwischenrufe. Sie sitzen hier noch nicht mal mit zehn Leuten und bringen einen Antrag ein. Erst mal ruhig sein, zuhören. Da kommen wir gleich zu. Liebe Genossinnen und Genossen, wie war das noch mit der Verschiebung dreistelliger Millionenbeträge – Geld, das zu Wendezeiten durch Ihre Vorgängerin verschoben worden ist, vornehmlich in die Schweiz? Gut, es ist dann tranchenweise nach mehreren Gerichtsurteilen zurückgeflossen; es fehlt immer noch was. Ich würde von Ihnen eine Zwischenfrage zulassen, wenn Sie die stellen wollten, aber nur, wenn Sie uns verraten, wo das Geld geblieben ist. Das, liebe Genossinnen und Genossen, was Sie hier veranstalten, ist genau unser Humor. Wir als AfD haben im Namen unserer Bürger großes Interesse daran, dass organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Terrorismus bekämpft werden. Aber, liebe Genossinnen und Genossen, das funktioniert nicht, wenn wir uns hier an einem Freitagnachmittag hinstellen, einen abgedroschenen Antrag bringen mit einem Inhalt, der eh schon geltendes Recht ist, noch mal draufhauen und sagen: Wir müssen dringend Maßnahmen ergreifen. – Das ist linke Polemik, meine Damen und Herren. Terrorismus und Geldwäsche bekämpft man in erster Linie dadurch, dass man auf seine Grenzen aufpasst, dass man überlegt, wen man ins Land lässt.
Ich beantworte Ihre Frage folgendermaßen: Präventiv erfolgte eine Erweiterung der Empfehlung des prästationären Aufnahmescreenings für MRSA bei Risikopatienten auf Beschäftigte in der Landwirtschaft mit Tierkontakt sowie auf Tierärzte und Tierärztinnen, um der Verbreitung im Krankenhausbereich vorzubeugen. Dies ist auch dem Epidemiologischen Bulletin des RKI, des Robert-Koch-Instituts, zu entnehmen. Auftreten und Verbreitung von LA-MRSA sind zudem ein Schwerpunkt der auf molekularepidemiologischen Untersuchungen beruhenden Surveillance-Aktivitäten des Robert-Koch-Instituts, insbesondere des dort angesiedelten Nationalen Referenzzentrums für Staphylokokken. Weiterführende Forschungsarbeiten zur Epidemiologie und zum zoonotischen Potenzial von LA-MRSA werden im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Forschungsclusters MedVet-Staph ab November 2010 durchgeführt; für den Titel sind wir nicht verantwortlich.
Partei: CDU/CSU
- und wir tun auch eine Menge dagegen . Bei der Jugendarbeitslosigkeit der unter 20 jährigen haben wir mit 10 Prozent im Land Nordrhein-Westfalen den höchsten Wert und mit 4 ,6 bzw . 5 ,1 Prozent in Bayern und in Baden-Württemberg die niedrigsten Werte . Können Sie in dieser unterschiedlichen Situation eine erhebliche Mitverantwortung der Politik der Landesregierungen erkennen ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, lieber Kollege Schmidt, in der Presse war von einem Trainingsflug zu lesen. Das muss ja nicht stimmen. Flugzeuge vom Typ A-10 werden gegenwärtig auch aktiv eingesetzt. Hat die Bundesregierung bereits Erkenntnisse über Sinn und Zweck des Fluges, die Hinweise auf die Absturzursache geben könnten?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich werde auf die Kurzintervention des Kollegen Duve bei passender Gelegenheit noch eingehen . . _ Dafür führen wir ja Debatten , damit wir auf das eingehen , was der Vorredner sagt . Wenn Sie das nicht wollen , sollten Sie eigentlich parlamentarische Debatten nicht führen wollen . . Lassen Sie mich an der Stelle nur eines sagen , Herr Kollege Duve . Es gibt vielleicht schon einen Unterschied , nämlich den , daß die Union an dem Ziel der Einheit in Frieden und Freiheit in diesen 40 Jahren , auch in den 80er Jahren , festgehalten hat . und daß dieses nicht bei allen Mitgliedern Ihrer Partei und Ihrer Fraktion in gleicher Weise der Fall gewesen ist , um eine sehr zurückhaltende Formulierung zu gebrauchen . .