Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Zum wievielten Mal stehen bzw . sitzen wir heute eigentlich im Deutschen Bundestag und beklagen gravierende Mängel im deutschen Bildungs- und Betreuungssystem ? Diejenigen unter Ihnen mit mehr Sternchen vor dem Namen im Kürschner als ich dürften sich an das eine oder andere Mal noch erinnern . Nun haben wir es mit der etwas außergewöhnlichen Situation zu tun , dass der Bericht durch die abgewählte rot-grüne Bundesregierung in Auftrag gegeben und die vorliegende Stellungnahme ebenfalls durch die Vorgängerregierung vorgelegt wurde . Ich freue mich daher sehr , dass Frau Ministerin von der Leyen zahlreiche Einschätzungen und Empfehlungen des Berichts teilt . Welches sind die wichtigsten Feststellungen und Forderungen des Zwölften Kinder- und Jugendberichts und welche Schlussfolgerungen sollten wir daraus ableiten ? Die Berichtskommission und die Stellung nehmende Bundesregierung sind sich darüber einig , dass es gravierende Mängel im öffentlichen Bildungs- , Betreuungs- und Erziehungsangebot gibt , und konstatieren übereinstimmend einen großen Nachholbedarf . Ich begrüße besonders das von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang abgelegte Bekenntnis zu einem öffentlich verantworteten System von Bildung , Betreuung und Erziehung sowie zur Verantwortung von Politik für die Schaffung guter Rahmenbedingungen für das Heranwachsen der jungen Generation . Ich sehe in diesem Bekenntnis der Bundesregierung einen Anlass für einen Politikwechsel , mit dem die Interessen von Kindern und Jugendlichen wirklich in den Mittelpunkt gestellt werden und all jenen eine Absage erteilt wird , die Kinder- und Jugendpolitik für Luxus halten . Mit einem Lächeln aufgenommen habe ich das Bedauern der Bundesregierung darüber , dass sich die Berichtskommission nur unzureichend mit dem abgestimmten System in der DDR von Bildung , Betreuung und Erziehung vom frühen Kindesalter bis zur Ausbildung als Teil deutscher Entwicklung auseinander gesetzt hat . Ich zitiere aus der Stellungnahme der Bundesregierung : Der Bericht beansprucht , die bisherige Situation in Deutschland zu erfassen , und wird dem durch die im Schwerpunkt eingenommene westliche Perspektive nicht gerecht . Ich hoffe , die jetzige Bundesregierung schließt sich schon allein aufgrund der Herkunft der Vorsitzenden von zwei der drei regierungsbildenden Parteien dem Standpunkt an , dass die Erfahrungen des Bildungs- , Erziehungs- und Betreuungssystems der DDR zur Verbesserung der jetzigen Situation beitragen können . Der Zwölfte Kinder- und Jugendbericht steht unter dem Leitgedanken Bildung , Betreuung und Erziehung vor und neben der Schule . Bereits die kleine Abwandlung im Titel des Berichts - es sollte ja vor und in der Schule heißen - zeigt , dass die Berichtskommission erkannt hat , dass sich das Leben von Kindern und Jugendlichen an unterschiedlichen Orten abspielt und auf vielfältige Weise geprägt wird . Die Verfasser des Berichts ziehen eine analytische Grenze am Ende des Besuchs der allgemeinbildenden Schule . Diese Einschränkung darf aber nicht den Blick auf eine ganzheitliche Analyse der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen verstellen . Zu diesen Rahmenbedingungen gehören auch die immer stärker um sich greifende Prekarisierung und Verunsicherung auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt . Diese haben ebenso Auswirkungen auf die Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen wie die Tatsache , dass Familien nach dem althergebrachten Bild verdienender Vater , erziehende Mutter längst nicht mehr die dominante Lebensweise sind , in die Kinder hineingeboren werden . Immer öfter erleben Kinder und Jugendliche Brüche und Veränderungen von familiären Situationen . Welche Folgen hat dies nun für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ? Familie und Schule haben ihren monopolartigen Anspruch auf die Organisierung und Umsetzung von Bildung , Betreuung und Erziehung verloren . Kinder und Jugendliche verbringen einen großen Teil ihrer Zeit an anderen Bildungsorten und in anderen organisatorischen Zusammenhängen . Musik- und Kunstschulen , selbst organisierte Jugendgruppen oder einfach lose Gruppen von Gleichaltrigen spielen eine immer stärker werdende Rolle . Die Berichtskommission unterstreicht zu Recht , dass diesen Lernwelten eine größere Bedeutung zukommt . In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf zwei Punkte aufmerksam machen , die man auch nachlesen kann . Erstens . Bereits 1973 stellte die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung in ihrem Bildungsgesamtplan fest : Das Bildungswesen umfasst nach neuem Verständnis nicht nur Schule , Hochschule und berufliche Bildung , sondern auch die Elementarerziehung , eine systematisierte Weiterbildung und die außerschulische Jugendbildung . Sie setzte sich deshalb folgendes Ziel : Verbesserte Koordinierung der Arbeit öffentlicher und freier Träger und verstärkte Kooperation der außerschulischen Jugendbildung mit dem übrigen Bildungswesen . Diese Forderung findet sich nun auch im Zwölften Kinder- und Jugendbericht wieder . Hier wird großer Wert auf die Förderung der Zusammenarbeit von Schule , Familie und Jugendhilfe gelegt . Zweitens . Nun haben wir es aber gleichzeitig mit der Situation zu tun , dass wir uns morgen in diesem Saal mit der geplanten Föderalismusreform beschäftigen . Bestandteil dieses Reformvorhabens ist die teilweise Zerschlagung dieser Trias . Denn zumindest auf der Bundesebene wird der Einfluss auf Bildungsstandards und Bildungschancen aus der Hand gegeben . Nur auf die Vernunft der Kultusministerkonferenz zu setzen , wie es der Brandenburger Staatskanzleichef Clemens Appel von der SPD gestern in der Märkischen Allgemeinen Zeitung verlautbart hat , ist mir , ehrlich gesagt , zu riskant . Ich fordere vor allem die SPD-Mitglieder im Bundestag und Bundesrat auf , diese größte Kröte - Zitat Appel - nicht zu schlucken . Ich warne in diesem Zusammenhang auch davor , das Kinder- und Jugendrecht aus der Bundeshand zu geben . Sparzwänge und das Deckmäntelchen Bürokratieabbau könnten in vielen Bundesländern schnell zu eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten der Jugendämter führen . Dies darf im Interesse der Kinder und Jugendlichen nicht geschehen . Nach meiner Auffassung und der meiner Fraktion muss die Bundesregierung ihrer Verantwortung für den chancengerechten Zugang zu allen Lernwelten nachkommen . Stichwort chancengerechter Zugang : Ein realistischer Blick offenbart , dass sich die Chancen vieler Kinder und Jugendlicher auf einen gelungenen Start in ein selbst bestimmtes Leben in den letzten Jahren massiv verschlechtert haben . Die Kinder- und Jugendarmut steigt konstant . Im Kinder- und Jugendbericht wird die Situation in angemessener Weise und mit zutreffenden Befunden geschildert . Seit den 90er-Jahren des 20 . Jahrhunderts steigt die Armutsquote unter Kindern und Jugendlichen . Die Verschärfung der Sozialgesetze hat im Jahr 2005 zu einer erheblichen Verschärfung geführt . Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband errechnete für Mitte 2005 , dass sich bundesweit fast jedes siebente Kind unter 15 Jahren im Sozialgeldbezug befand . Im Osten Deutschlands ist das Armutsrisiko noch größer . In einer Schulklasse mit 28 Kindern leben durchschnittlich sieben unterhalb der Armutsgrenze . Ein ebenso hohes Armutsrisiko haben Kinder nicht deutscher Eltern oder von Alleinerziehenden . Armut umfasst aber nicht nur einen Mangel an finanziellen Ressourcen , sondern auch an sonstigen materiellen und immateriellen Gütern , Einschränkungen in sozialen und kulturellen Belangen , einen erschwerten Zugang zu allgemeiner Infrastruktur und wirkt sich nicht zuletzt auch auf den gesundheitlichen Zustand aus . Die Bundesregierung weist in ihrer Stellungnahme zwar auf die Gefahr von Armuts-Bildungs-Spiralen hin , legt aber kein Konzept gegen diese insgesamt beunruhigende Entwicklung vor . Schon 500 Jahre vor unserer Zeitrechnung stellte der Philosoph Konfuzius fest : Bildung soll allen zugänglich sein . Man darf keine Standesunterschiede machen . Diese Weisheit sollte Grundlage für die künftige Kinder , Jugend- und Bildungspolitik der Bundesregierung sein . Für den Fall , dass Ihnen dieses Zitat zu alt oder zu weit hergeholt erscheint , hier eines aus der jüngsten Geschichte : Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin stand unter dem Leitgedanken Mehr Freiheit wagen . Lassen Sie mich dazu den polnischen Friedensnobelpreisträger Lech Walesa zitieren : Der Mensch ist nicht frei , wenn er einen leeren Geldbeutel hat . Deshalb finden Sie in unserem Entschließungsantrag zum Kinder- und Jugendbericht unter anderem die Forderung nach Anhebung des Kindergeldes auf 250 Euro als einen ersten Schritt in Richtung einer sozialen Grundsicherung für alle Kinder . Mit einer weiteren Forderung , und zwar der nach dem elternbeitragsfreien Zugang zu öffentlichen Kindertageseinrichtungen für alle Kinder , schließen wir uns einer Empfehlung der Berichtskommission an . Wie im Bericht festgehalten wird , darf frühkindliche Bildung nicht nur als Vorbereitungszeit für die Schule gesehen werden . Die frühkindliche Betreuung muss darüber hinaus qualitativ verbessert werden . Die Ausbildungsstandards für Erzieherinnen und Erzieher müssen den künftigen Ansprüchen besser genügen . Ihre Ausbildung muss ein praxisorientiertes Hochschulstudium werden . Ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher müssen außerdem kontinuierlich weitergebildet werden . Ich betone es noch einmal : Wir fordern den elternbeitragsfreien Zugang zu öffentlichen Kindertageseinrichtungen für alle Kinder . Damit verknüpfen wir die Forderung nach der Ausweitung des Rechtsanspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz ab der Geburt . Diese Ansprüche sind als Rechte der Kinder und unabhängig vom sozialen Status der Eltern zu gestalten . Im Bericht wird dieser Rechtsanspruch für zweijährige Kinder ab 2008 und ab 2010 für alle Kinder mit der Geburt gefordert . Die Bundesregierung hält diese Forderung für verfrüht . Wie verträgt sich diese Einschätzung aber mit dem in ihrer Stellungnahme erklärten Ziel - ich zitiere - , Deutschland bis zum Jahr 2010 zu einem der kinder- und familienfreundlichsten Länder Europas zu machen ? Das Tagesbetreuungsausbaugesetz , in dem bis zum Jahr 2010 230 000 neue Betreuungsplätze versprochen werden , reicht für die Umsetzung dieses Ziels nicht aus - schon allein deshalb nicht , weil die versprochene Entlastung der Länder und Kommunen in Höhe von jährlich 2 ,5 Milliarden Euro durch die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Jahr 2005 nicht so eingetreten ist . Also können Länder und Kommunen davon auch nicht 1 ,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige verwenden . Beispiel Land Brandenburg : Allein in diesem Bundesland stehen die Landkreise als Träger der kommunalen Kindertageseinrichtungen in diesem Jahr nach Aussage des Landkreistages mit 300 Millionen Euro in der Kreide . Das ist so viel wie noch nie . Wenn sich also die Bundesregierung 2010 mit dem Prädikat kinder- und familienfreundliches Land schmücken will , muss sie nicht nur die Rechtsansprüche ausweiten und die Qualität der Betreuung verbessern , sondern auch Länder und Kommunen verlässlich in die Lage versetzen , diese Ansprüche umzusetzen . Werte Kolleginnen und Kollegen , die im Zwölften Kinder- und Jugendbericht benannten Probleme dürfen nicht weggeredet werden . Der Bericht ist kein Anlass für Sonntagsreden , sondern für einen politischen Kurswechsel im Sinne der Kinder und Jugendlichen . Vielen Dank .