Partei: FDP
Frau Hustedt , mich würde jetzt noch interessieren , ob Sie innerhalb der rot-grünen Koalition , in der Sie ja in aller Freundschaft diskutieren , trotz Ihrer kritischen Haltung , die wir sehr gerne hören und die wir unterstützen , der geplanten Gesetzesänderung zustimmen werden oder ob Sie zusammen mit der Staatssekretärin Wolf noch einmal versuchen , Wirtschaftsminister Müller auf Ihre _ richtige _ Linie zu bringen . . Michaele Hustedt 15150 Michaele Hustedt  : Ich habe doch gesagt : Noch gibt es in der rot-grünen Koalition keinen Beschluss . Wir werden darüber noch einmal sehr freundschaftlich diskutieren . . Nun wieder zurück zu dem Punkt , dass der Markt nicht alles kann . Der Markt versagt zum Beispiel dann , wenn die Preise nicht die Begrenzungen bzw . Belastungen der Volkswirtschaft und der zukünftigen Generationen widerspiegeln . . Der Weg , den wir im Rahmen der ökologischen Steuerreform eingeschlagen haben , nämlich dass wir die Preise Schritt für Schritt an die tatsächlichen Kosten der Volkswirtschaft und der zukünftigen Generationen heranführen , ist richtig . Wir sind sehr froh darüber , dass die ökologische Steuerreform ein positives Projekt ist und beginnt , tatsächlich eine Lenkungswirkung zu entfalten . Dazu gehört auch , dass wir uns vorgenommen haben , mit rechtlichen Instrumenten den Anteil der erneuerbaren Energien und den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Energieversorgung in den nächsten zehn Jahren zu verdoppeln . Bei den erneuerbaren Energien haben wir mit dem EEG einen wichtigen Impuls gegeben : Die Industrie boomt , es wird investiert und es entsteht eine neue Branche . In Bezug auf die Kraft-Wärme-Kopplung deutet sich an _ da bin ich mir sicher ; es gab ja in der letzten Zeit eine relativ polarisierte Debatte _ , dass wir einen fairen Kompromiss finden . Klar ist aber auch : Dieser faire Kompromiss beinhaltet ohne Wenn und Aber , dass wir durch den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung auf der Grundlage einer rechtlichen Absicherung 23 Millionen Tonnen CO2 einsparen werden . . Es gibt Beschränkungen ; der Markt kann nicht alles leisten . Aber die Liberalisierung des Marktes schafft geringe Kosten , eine höhere Effizienz , eine hohe Kundenorientierung , neue Angebote und eine Chance für kleine und neue Unternehmen . Deswegen ist es wichtig , auf den bestehenden Märkten , auf dem der Telekommunikation und dem der Energie , die Entwicklung der Marktwirtschaft vom Monopol zum Wettbewerb zu verstärken . Auch in diesen Bereichen liegen jedoch noch weitereAufgaben vor uns . Denn was die alte Bundesregierung dazu vorgelegt hat , war absolut unzulänglich .  Zur Telekommunikation : Es gibt derzeit eine Debatte darüber , ob der Telekommunikationsmarkt schon ein selbsttragender Markt ist oder ob er lediglich aufgrund der Regulierung funktioniert . Die Frage ist also : Kann man die Regulierung zurückführen und dem Kartellamt mit seiner Erfahrung und Kompetenz die Wettbewerbsaufsicht überlassen ? Ist dies unter Umständen für gewisse Teilmärkte sinnvoll , und wenn ja , wie groß sind diese Teilmärkte und wie verhindert man _ das ist eine ganz zentrale Frage , die wir klären müssen _ dann Quersubventionierung ?  Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation hat in diesem Bereich erste Schritte unternommen : Die Regulierung im Bereich derAuslandsgespräche in die Türkei wurde zurückgefahren . Das finde ich okay , aber ich warne davor , diesen Bereich gänzlich aus den Augen zu lassen . Wir sollten nicht zu schnell entregulieren , damit die Wettbewerbsintensität im Bereich der Telekommunikation weiter wächst . Dasselbe gilt für den Energiebereich . Wir stehen ja vor der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung der Liberalisierung der Gasmärkte . Natürlich muss dann auch diskutiert werden , ob die Wettbewerbsintensität auf dem Strommarkt ausreichend ist oder ob wir nachsteuern müssen . Nun ist es so , dass es auch in diesem Bereich _ wie bei derTelekommunikation oder der Bahn _ ein natürliches Monopol gibt , weil die Netze für den Anbieter unabdingbar notwendig sind , um den Kunden zu erreichen . Aber anders als im Bereich der Telekommunikation und auch anders als im Bereich der Bahn , wo wir dem Eisenbahnbundesamt jetzt die Funktion einer Regulierungsbehörde übertragen , gibt es auf dem Energiesektor keine Regulierungsbehörde , sondern den so genannten verhandelten Netzzugang . Angesichts der Tatsache , dass die Netzbetreiber in der Praxis ihre Konkurrenten am Zugang zum Markt behindern , halte ich es für an der Zeit , auch in Deutschland den regulierten Netzzugang zu gewährleisten . Ich habe damit eine durchaus vergleichbare Position wie die EU-Kommissarin de Palacio , die eine stärkere Regulierung _ Deutschland ist das einzige Land in Europa , das keinen regulierten , sondern einen verhandelten Netzzugang hat _ sowie ein verstärktes Unbundling fordert . Dies kann ich unterstützen . Ich hoffe , dass wir auch über diese Fragen diskutieren , wenn wir das Energiewirtschaftsgesetz novellieren . Ich danke . .