Partei: SPD
Das sind drei gute Beispiele . Die Verbesserung besteht zuerst einmal darin , dass mehr Geld zur Verfügung gestellt wird . Wenn wir uns an gemeinsame Regierungszeiten erinnern , wissen wir , dass auch wir Schwankungen im Rahmen der infrage stehenden Programme hatten und reagiert haben , zum Beispiel im Bereich der Solarkollektoren mit einer erhöhten Förderung . Das tun wir auch jetzt . Im Bereich der Gebäudedämmung müssen wir feststellen , dass der erste Anfangsschwung dahin ist , dass frühe Adaptierer solcher Maßnahmen gehandelt haben . Wir müssen nun dafür sorgen , dass dieses Programm attraktiv bleibt und zu weiteren Aufträgen führt . Der gestiegene Ölpreis lässt die Anmeldezahlen wieder steigen . Die Betreiber von Biogasanlagen haben aufgrund der deutlich gestiegenen Agrar- und Rohstoffpreise ein großes Problem . Deswegen plädieren wir dafür , dass die Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz , die Verbesserungen zugunsten der Betreiber von Biogasanlagen vorsieht , schon zum 1 . Januar 2008 in Kraft treten soll . Am 5 . Dezember könnten wir somit durch einen Kabinettsbeschluss das klare Signal geben , dass es sich lohnt , in Biogasanlagen in Deutschland zu investieren . So kann Deutschland seine Technik- und Marktführerschaft behalten und ausbauen . Das sind drei typische Modelle , mit denen man auf Marktveränderungen reagieren kann . Ich komme zurück zur Konferenz auf Bali und zu der Frage nach der internationalen Glaubwürdigkeit im Zusammenhang damit , dass man auf nationaler Ebene Maßnahmen ergriffen hat . Der erste Punkt ist : Wir müssen Druck auf die Vereinigten Staaten ausüben . Der zweite Punkt ist : Die USA in der Zeit nach der Bush-Regierung werden wir nur ins Boot bekommen , wenn auch die Entwicklungs- und Schwellenländer entsprechend Verantwortung übernehmen . In der Vergangenheit waren vor allem die Industriestaaten für den Emissionsausstoß verantwortlich . Aber auch in den Schwellen- und Entwicklungsländern muss eine Entwicklung stattfinden , die Klimaschutz ermöglicht . Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben als deutsche Position festgehalten - darüber haben wir im Bundestag mehrfach diskutiert - : Auf Dauer muss es ein globales Emissionsbudget pro Kopf geben . Jeder hat das gleiche Recht . Das ist die einzige Chance , die Schwellen- und Entwicklungsländer davon zu überzeugen , dass wir es mit dem Klimaschutz ernst meinen , dass es sich nicht um eine neue Idee von Kolonialismus und Unterdrückung von Entwicklung handelt . Auf Dauer müssen alle die gleichen Rechte haben . Es ist im Hinblick auf Bali wichtig , dass wir darüber debattiert haben und dass die Bundesregierung die deutsche Position präzisiert hat . Denn Indien , China und andere Schwellen- und Entwicklungsländer haben daraufhin gesagt : Wir glauben , dass ihr es ernst meint ; dies ist eine Grundlage für Verhandlungen . Diese Länder haben vor der Konferenz auf Bali und in Nairobi Verhandlungen grundsätzlich abgelehnt und gesagt : Handelt ihr erst einmal alleine ; wir schauen später . Nun sagen sie : Ihr müsst handeln , aber wir sind bereit , zu verhandeln . In der Tat hat es mich gestern sehr geärgert , als es so aussah , dass wir nicht in der Lage sein werden , diese wichtige Position der Bundesregierung mit einem Beschluss des Deutschen Bundestages zu unterstützen . Ich freue mich , dass es nun anders aussieht . Wir werden in der nächsten Woche klarmachen , dass ein Emissionsbudget von 2 Tonnen pro Kopf , also eine gerechte Lastenverteilung auf der Welt , das Ziel der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages und damit der Bundesrepublik Deutschland ist ; das ist ein entscheidender Punkt . Genauso wie es die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler empfehlen , wollen wir 2020 das 40-Prozent-Ziel und mit der Reduzierung von heute 10 Tonnen Emissionen pro Kopf auf 2 Tonnen 2050 das 80-Prozent-Ziel erreichen . Folgendes bleibt festzuhalten : Als Umweltpolitiker und auch als Vertreter einer Seite der Koalition würde ich mir wünschen , dass manche Dinge noch schneller umgesetzt werden ; das war zu Zeiten von Rot-Grün nicht anders . Das , was diese Bundesregierung und die sie stützende Koalition jetzt vorgelegt haben , ist das ambitionierteste Klimaschutzpaket nicht nur in der Geschichte der Bundesrepublik , sondern auch in Europa . Auf internationalen Konferenzen merkt man , dass hiervon das Signal an die Entwicklungs- und Schwellenländer ausgeht : Deutschland meint es ernst . Diese Länder sind bereit , mit Deutschland eine Klimaschutzvereinbarung zu treffen , weil wir glaubwürdig und seriös auftreten . Wir sollten die deutsche Position im Bundestag gemeinsam unterstützen , damit die Bali-Konferenz ein Erfolg wird . Vielen Dank .