Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Heute jährt sich zum 21 . Mal der Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl . 1 ,3 Millionen Menschen leben in Russland , Weißrussland und der Ukraine immer noch in radioaktiv kontaminierten Gebieten . Die Erkenntnisse aus den verstrahlten Regionen sind deprimierend und lassen alle Unterstützung für Atomkraftwerke in einem schalen und verantwortungslosen Licht erscheinen . Im letzten Jahr konnte eine Parlamentarierdelegation des Umweltausschusses dies in Augenschein nehmen . Leider war kein Vertreter der Union dabei , so ganz nach dem Motto : Was mich in meiner ideologischen Debatte stört , will ich auch nicht sehen . Dabei lässt sich aus dem Anblick dieser Region eine entscheidende Erkenntnis gewinnen : Nach jedem Krieg gibt es einen Wiederaufbau . Nach dem Super-GAU eines Atomkraftwerkes aber gibt es keinen Wiederaufbau mehr , sondern nur Absiedlung , da keine Grundlage für menschliches Leben mehr vorhanden ist . - Jahr für Jahr räumen Naturbrände und Planierraupen ein Dorf nach dem anderen von der Erde . Evakuiert bzw . ausgesiedelt wurden allein in Weißrussland über 400 Dörfer , davon sind über 170 Siedlungen bis heute völlig begraben . In der kontaminierten Zone befinden sich gegenwärtig über 2 500 Ortschaften . Die einmal 45 000 Einwohner zählende Stadt Pripjat ist heute eine menschenleere , hochverstrahlte Geisterstadt , in welcher alles verfällt und für die keinerlei Hoffnung mehr besteht . Bei uns könne so etwas jedoch nicht passieren , wir hätten doch die sichersten Reaktoren der Welt , wird von Union und FDP unentwegt behauptet . - Ach so ? Ich höre das gerade wieder . - In meinen Gesprächen in anderen Teilen der Welt habe ich allerdings auch immer wieder gehört , dass man dort die sichersten Reaktoren habe , so in Japan , in den USA , in Frankreich . Überall stehen die sichersten Reaktoren der Welt . Selbst der Direktor von Tschernobyl erklärte unserer Delegation , er habe die sichersten Reaktoren der Welt . Auch die Schweden behaupten das immer noch von ihren Reaktoren , obwohl Europa doch mit Forsmark im letzten Sommer nur um sieben Minuten an einem Super-GAU vorbeigeschrammt ist . Dabei hat der Betreiber Vattenfall längst zugegeben , dass die Sicherheitskultur in Forsmark desolat ist . Der gleiche Betreiber Vattenfall verweigert bis heute die Herausgabe der nicht abgearbeiteten Mängelliste von Brunsbüttel , übrigens im Einvernehmen mit Bundesminister Gabriel , der sich bis heute weigert , in dieser Sache aufsichtsrechtlich tätig zu werden . Das ist unglaublich ; denn auch Brunsbüttel liegt genauso wie Isar/Ohu bei München oder Biblis bei Frankfurt wenige Flugminuten von einem großen Flughafen entfernt . Niemand kann ernsthaft behaupten , einen terroristischen Selbstmörder im entführten Flugzeug abwehren zu können . Die Auswirkungen wären katastrophal , wie selbst die schwarz-rote Bundesregierung im letzten Jahr zugegeben hat . Doch statt dieses Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung durch Stilllegung endlich abzuschaffen , kümmert sich Bundesinnenminister Schäuble um die Einschränkung der Bürgerrechte , und viele in der Union wollen sogar längere Laufzeiten für diese Sicherheitsrisiken . Unglaublich ! Dabei liegt es doch auf der Hand , dass sich ohne Atomreaktoren besser Klimaschutz betreiben lässt : Wenn endlich die nötige Strukturveränderung von zentraler Stromerzeugungstechnologie hin zu dezentraler Stromerzeugung in der Energiewirtschaft vollzogen wird , dann werden sich aufgrund ihrer Wachstumsgeschwindigkeit die erneuerbaren Energien noch leichter durchsetzen . Heute schon liegt die Wachstumsgeschwindigkeit der erneuerbaren Energien höher als die Energieerzeugungsverluste durch den vereinbarten Atomausstieg . Das heißt , zusammen mit Energieeinsparungsprogrammen wären Klimaschutz und Abschalten der Atomreaktoren längst machbar . Das ist vor allem deshalb so , weil die Nutzung der Atomenergie keinen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz leistet , wie die immer weiter steigenden CO2-Emissionen beim Uranbergbau und bei der Brennelementeherstellung zeigen . Es wäre mehr als angezeigt , dass alle Bundesliegenschaften dem Beispiel des Bundesministeriums für Umwelt folgen . Unter Jürgen Trittin war das Umweltministerium das erste Ministerium , das auf Ökostrom umgestiegen ist ; es ist bisher auch das einzige . Wer von anderen Klimaschutz , Umweltschutz und Atomausstieg verlangt , muss dies auch selbst leisten und ein Beispiel geben . Ich hoffe , dass Sie nicht zuletzt deshalb unserem Antrag heute zustimmen werden . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns den heutigen Tschernobyl-Gedenktag als Mahnung nehmen , die furchtbaren Atomgefahren endlich abzuschaffen und die Schritte ins Solarzeitalter wesentlich zu beschleunigen .