Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten gestern eine Aktuelle Stunde zur Vermögensteuer. Dazu lagen Konzepte der Grünen und der SPD vor. Wenn ich mich richtig erinnere, waren da weniger Kolleginnen und Kollegen anwesend, zumindest seitens der Koalition. Wir sollten Aktuelle Stunden schon ernst nehmen und jetzt hier über eine Idee sprechen, die nun einmal zumindest im Raum steht. Es müssen andere beurteilen, ob es sich um eine Nebelkerze handelt, die schon verraucht ist. Aber die Idee der Gutscheine für Haushaltshilfen steht im Raum. Es ist gar nicht unser Problem, dass es jetzt seitens der Koalition als nicht umsetzbar, als nicht voll durchdacht oder als eine theoretische Diskussion dargestellt wird, die wohl eher dem anstehenden Parteitag der CDU geschuldet ist. Ich finde, man darf darüber nachdenken, man soll sich etwas überlegen. Das Thema der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist sehr wichtig. Das, was bleibt, ist, dass die Bundesregierung – darüber reden wir – kein Konzept und keinen nachvollziehbaren, durchdachten Plan beim Thema Familienpolitik und bei der Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat. Erst beschließen Sie den Kitaausbau und schaffen einen Rechtsanspruch, damit mehr Mütter arbeiten gehen können. Dann haben die Regierung und die Koalition – das werden Sie sich immer und immer wieder anhören müssen, Frau Fischbach, Sie hatten da eine andere Position – gegen den erbitterten Widerstand der Fachleute das Betreuungsgeld beschlossen, das dazu führt, dass zahlreiche Mütter dann doch lieber zu Hause bleiben. Und jetzt kommen Sie mit einem Vorschlag, dessen Umsetzung eine weitere Milliarde kosten würde, und wollen dafür sorgen, dass Mütter wieder arbeiten gehen. Das ist kein Plan; das ist keine geradlinige Position. Ich würde dringend empfehlen, Konzepte, die man entwickelt, tatsächlich einmal an ein paar Punkten zu überprüfen. Zum einen besteht die große Gefahr von Mitnahmeeffekten. Das wäre bei den Gutscheinen der Fall. Mitnahmeeffekt bedeutet, dass jemand eine Leistung in Anspruch nimmt, obwohl er sich sowieso eine Haushaltshilfe genommen hätte. Er macht etwas geltend, was er sowieso schon geplant hat. Diese Mitnahmeeffekte sind in weiten Teilen teuer. Wir müssen unser Geld für andere Sachen ausgeben. Zum anderen müssen Sie sich überlegen – das ist ein weiteres Kriterium –, ob die Leistungen unabhängig von Einkommen und Vermögen in Anspruch genommen werden können. Wir haben nicht mehr so viel Geld, dass wir die Subventionen mit der Gießkanne verteilen können. Wir müssen uns nach der Bedürftigkeit richten. Wir müssen uns überlegen: Wer braucht es? Wo kann es zielgerichtet eingesetzt werden? Ihr Konzept greift nicht, weil die Gutscheine unabhängig von Einkommen und Vermögen in Anspruch genommen werden können. Sie müssen sich auch überlegen, was das an Bürokratie nach sich zieht. Sie haben ein Bildungs- und Teilhabepaket auf den Weg gebracht, das für Kinder aus einkommensschwachen Familien gedacht ist. Aber die Leistungen kommen bei vielen bedürftigen Kindern nicht an. Stattdessen wurde ein Verwaltungsapparat aufgebaut mit dem Ergebnis, dass ein eingesetzter Euro 30 Cent Bürokratie- und Verwaltungskosten nach sich zieht. Das ist wieder ein Konzept, das unlogisch und nicht durchdacht ist und das Kriterium „bürokratiearm“ nicht erfüllt. Sie fordern ein Nachdenken ein. Ich entwickele meine Gedanken weiter und frage: Welche Kriterien müssen zugrunde gelegt werden? Wo versagen Sie im Bereich der Familienpolitik? Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist der entscheidende Punkt. Wir müssen uns fragen: Wie bekommen wir es in den nächsten Jahren hin, dass sich junge Mütter und Frauen für beides entscheiden: für Familie und für den Beruf? Aber die Maßnahmen, die Sie von der Koalition ergreifen, reichen nicht aus. Sie sind teilweise auf dem falschen Weg und setzen falsche Anreize wie mit dem Betreuungsgeld. Wir erkennen keine Linie. Es ist nicht zu erkennen, dass Sie sich wirklich dafür entschieden haben: Wir wollen den jungen Müttern, den jungen Eltern eine Chance auf dem Arbeitsmarkt geben. Wir wollen sie unterstützen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirklich zu leben. – Das können wir bei Ihnen nicht sehen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang etwas zur Forderung des Arbeitgeberpräsidenten Hundt sagen, die Elternzeit auf ein Jahr zu begrenzen. Das ist absoluter Blödsinn. Herrn Hundt muss man sagen: Die Arbeitswelt hat sich an den Familien zu orientieren, und nicht die Familien an der Arbeitswelt. In diesem Sinne: Vielen Dank.