Partei: SPD
Herr Kollege Kröning , ich kann das bestätigen . Wir haben uns ja schon öfter darüber unterhalten , zumal ja auch große Teile im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums enthalten sind . Ich habe auch noch einmal die Bitte an die Regierung gerichtet , dass wir als Haushaltsausschuss stärker in die Berichterstattung und in die Evaluierung einbezogen werden und dass uns die Ergebnisse vorgelegt werden . Ich wiederhole und mache deutlich : Die Fragen , wofür die Mittel verwendet worden sind , wie viele Mittel zur Verfügung gestellt wurden und wer davon profitiert , müssen beantwortet werden . Das ist unser Ziel und darum bitten wir Sie . Verehrter Kollege Kröning , deswegen kann ich Ihre Fragen mit Ja beantworten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , in diesen Programmen werden natürlich auch die Forschungsprämien für kleine und mittlere Unternehmen erwähnt ; denn 40 Prozent der Unternehmen - so ist zu vernehmen - lassen im Ausland forschen . Wir sollten dafür sorgen , dass diese Forschungen in den Fachhochschulen und Universitäten unseres Landes erfolgen . Der Gedankenansatz ist sicherlich interessant . Uns interessiert jetzt nur , wie dies konkret ausgestaltet werden soll , wie der Mehrwert entstehen soll , damit es nicht zu Mitnahmeeffekten kommt , sondern zusätzliche Leistungen in der Forschung erbracht werden . Es gibt interessante Ansätze der Hochschulrektorenkonferenz . Sie schlägt vor , den Fachhochschulen mehr Geld für die Forschung zur Verfügung zu stellen , und zwar zusätzlich zu dem Geld , das - Frau Ministerin , wir finden das sehr positiv - für das Programm FH³ zur Verfügung gestellt wird . Frau Schavan hat die Anregung der DFG aufgegriffen , eine Vollkostenfinanzierung zu gewährleisten , sodass nicht nur die Projektkosten , sondern auch die allgemeinen Kosten , die Verwaltungskosten bezuschusst werden . Darüber sollten wir nachdenken . Wir sollten aber auch darlegen : Es darf nicht sein , dass nur der Bund seinen Anteil erhöht und die Länder ihren Anteil zurückfahren . Es muss nachgewiesen werden , dass hier mehr Geld zur Verfügung gestellt wird . Das ist sicherlich der entscheidende Punkt . Gerade bei den Overheadkosten bitte ich , dies zu berücksichtigen . Bevor wir das Programm beginnen , sollte das Ministerium entsprechende Vorlagen präsentieren . Goethe hat in seinem Werk Wilhelm Meisters Wanderjahre formuliert : Es ist nicht genug , zu wissen , man muss auch anwenden ; . . . Er hat die Entwicklungen , die sich heute vollziehen , gut vorausgesehen . Wenn der Bund , die Länder , die öffentliche Hand erhebliche Mittel für die Forschung zur Verfügung stellen , müssen wir uns fragen , welche Produkte damit entwickelt werden , wie viele neue Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze entstehen . Wir erinnern uns an das negative Beispiel des MP3-Players . Er wurde von einer deutschen Forschungsorganisation , der Fraunhofer-Gesellschaft , entwickelt . Der Wirtschaft wurde angeboten , ihn zu produzieren . Leider war kein deutsches Unternehmen bereit , dies zu tun . Man ist dann nach Amerika gegangen . Die dortige Wirtschaft ist das Risiko eingegangen . Dort sind die Arbeitsplätze geschaffen worden , dort wird produziert . Gerade dieses Beispiel ist abschreckend . Mit dem 6-Milliarden-Euro-Programm wollen wir erreichen , dass so etwas nicht noch einmal geschieht . Im Einzelplan 30 beschäftigen wir uns mit der Frage , wie wir die Zukunft gestalten wollen . Natürlich brauchen wir auch dafür gut ausgebildete Wissenschaftler . Deswegen gilt es , auch über die Lehre nachzudenken . Dank der Bemühungen insbesondere meines Kollegen Tauss ist es im Rahmen der Verfassungsreform gelungen , dass die Länder bereit sind , Gelder des Bundes anzunehmen . Entsprechende Regelungen sind bei der Reform des Grundgesetzes getroffen worden . Die Annahme der Gelder wird auch durch den Hochschulpakt 2020 gewährleistet . Der erste Ansatz beträgt 160 Millionen Euro . Wir können in der mittelfristigen Finanzplanung eine steigende Tendenz feststellen . Hinzu kommen die Mittel aus dem Hochschulbauprogramm . Frau Ministerin , unserer Meinung nach kann eine Freigabe der Mittel erst erfolgen , wenn konkrete Vorlagen da sind . Hier sind zunächst einmal die Länder gefordert , sich untereinander abzustimmen . Sie müssen ein abgestimmtes Konzept zu der Frage , was sie wollen , vorlegen . Das geht uns hier im Bundestag weniger an . Interessant ist , dass sich die Länder jetzt mit 16 : 0 einigen müssen . Das heißt , sie sind gezwungen , eine gemeinsame Vorlage zu erarbeiten . Eine gerechte Verteilung der Finanzlasten der Länder entsprechend dem Anteil der Studierenden ist unserer Meinung nach dringend erforderlich . Investitionsmittel des Bundes kann es meiner Ansicht nach nur geben , wenn die Länder - das ist wichtig - zusätzliche Studienplätze schaffen und sie finanzieren . Das möchte ich deutlich herausstellen . Im Entschließungsantrag der CDU/CSU und SPD zur Grundgesetzänderung auf Drucksache 16/2052 heißt es : Eine quantitative Steigerung der Zulassungszahlen ist notwendig . Daran sollten wir uns orientieren . Wir sollten auch sehen , dass die Studierendenzahlen in den nächsten Jahren um 25 bis 30 Prozent ansteigen werden . Deswegen ist schnelles Handeln erforderlich . Ich fasse zusammen : Notwendig sind aus meiner Sicht die Freigabe der Mittel , ein klares und faires Konzept und Vereinbarungen zwischen den Ländern . Die Aufgabenverteilung muss gerecht erfolgen und auch zwischen Bund und Ländern müssen entsprechende Vereinbarungen getroffen werden .