Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich mit einem Lob für Frau Hasselfeldt beginnen . Ich finde es gut , dass Frau Hasselfeldt immerhin erkannt hat , dass wir analysieren müssen , wie die Bedingungen der Landwirtschaft vor dem Hintergrund der Globalisierung aussehen . Ich fand bedauerlich , dass Sie darüber nicht hinausgekommen sind . Sie sagten Wir müssen uns doch fragen . . . und wandten sich an die Reihen der SPD-Fraktion . Ich kann Ihnen nur sagen , dass wir uns diese Frage schon lange gestellt haben . Mir wäre wohl gewesen , wenn Sie schon vor vier Jahren mitgemacht hätten und nicht erst jetzt mittun . Ansonsten muss ich Ihnen sagen : Hauptsache ist für Sie noch immer , dass die Menschen irgendwie eingelullt sind . Das Wort Verbraucher oder Verbraucherin habe ich überhaupt nicht gehört . Sie haben es überhaupt nicht nötig gehabt , an dieser Stelle auch nur ein einziges Mal darauf hinzuweisen , dass der ganze Sinn der Produktion eines Landwirtes und einer Landwirtin darin besteht , Verbraucher und Verbraucherinnen zufrieden zu stellen und irgendwie zu beglücken . Das taucht bei Ihnen immer noch nicht auf . Sie machen immer noch Politik nach dem Motto : Vorfahrt für die Lobby ! Ich gebe zu : Für uns ist es schwierig , zu beurteilen , was Sie überhaupt wollen , weil wir von Ihnen täglich etwas anderes lesen . Einmal wollen Sie beim Ökolandbau alles streichen ; dann wollen Sie doch wieder Ökolandbau und erneuerbare Energien . Herr Stoiber erklärt uns , alle Subventionen müssten radikal gekürzt werden , auch vor der Landwirtschaft könne man nicht Halt machen ; der Nächste erzählt es wieder anders . Sie sind jetzt schon wieder beim Thema Agrardiesel . Das finde ich wirklich eine tolle Nummer . Auf der einen Seite sagt Merz , auf einen Bierdeckel müsse eine Steuererklärung passen ; auf der einen Seite sagt Frau Merkel , jetzt beginne die Phase der neuen Ehrlichkeit . Ich denke : Endlich , nach Jahren , nimmt sie zur Kenntnis , wie es in Zeiten der Globalisierung um die Haushalte in Europa bestellt ist . - Auf der anderen Seite wollen Sie doch beim Agrardiesel bleiben . Dann kommen Sie mit der Sozialversicherung . Ich weiß , dass das ein Problem ist , Frau Hasselfeldt . - Mein Gott , natürlich ! Jeder in dieser Republik hat Belastungen . Ich habe es vor viereinhalb Jahren auf dem Bauerntag gesagt und sage es Ihnen als alter Garde der alten Agrarlobby noch einmal : Sagen Sie mir , woher das Geld kommen soll ! Sagen Sie mir , ob Sie es bei den Kindern und der Bildung streichen wollen ! Sie lügen die Bauern doch an .  - Ja , ja , ja . Sie lügen die Bauern an . Ihr Möchtegernkoalitionspartner , Herr Goldmann , sagt in der Berliner Zeitung von heute zu dem , was Sie machen , das sei unseriöse Agrarpolitik . Ich sage Ihnen : Sie versprechen den Bauern und Bäuerinnen das Blaue vom Himmel ; aber es ist nicht vom Himmel zu holen . Haben Sie doch endlich einmal Mut zur Ehrlichkeit und erzählen Sie hier nicht stundenweise etwas anderes ! - Diesen Zwischenruf hätten Sie bei Frau Merkel machen können , die eine Dreiviertelstunde über Mut sprach und dann mutlos das Podium verließ . Darauf warte ich seit Stunden . Denn nur einlullen reicht nicht . Sie sind im Bereich Agrarpolitik eine Art Brummkreisel . Sie wissen wahrscheinlich selber nicht mehr , was Sie wollen . Frau Merkel hat uns aber vorhin erklärt , was sie will , als sie nämlich ganz klar sagte : Auch Chirac , der französische Präsident , muss sich bewegen . - Sie hat an dieser Stelle klar die Ansage gemacht , in Europa Agrarsubventionen zu streichen . Streichen Sie also Ihre Redebeiträge ! Ihrer war doch offensichtlich falsch . - Wissen Sie , städterschlau gibt es nicht , aber bauernschlau gibt es . Mindestens die Junglandwirte in dieser Republik wissen , dass Sie sie belügen . - Möchten Sie sich zu einer Zwischenfrage melden oder eine Kurzintervention machen ? Entweder rede ich oder Sie reden , aber nicht ständig gleichzeitig . Sie wollen zurück zu einer Scheinidylle der 80er- oder 90er-Jahre , als es noch eine Art Personalunion zwischen Bauernverband und Landwirtschaftsministerium gab , als der Bauernverbandspräsident anrief und der Minister seine Wünsche sofort aufschrieb . Sie haben die Entwicklung verpasst und möchten zurück . Sie möchten eine Differenzierung und Diversifizierung gar nicht . Sie möchten sich gar nicht auf Globalisierung einstellen . Wenn Sie so weiterarbeiten , können Sie die BSE-Krise problemlos wiederholen . Wir haben sie hinter uns . Wir haben mit dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch eine neue Ära begonnen . Das ist das Ende einer wichtigen Geschichte . Ich freue mich im Übrigen darüber , dass Sie zwar alles Mögliche an unserer Agrarpolitik in ideologischer Art und Weise kritisieren , aber nie unser Meisterstück : das neue System der Berechnung ab dem 1 . Januar 2005 . Ich vergesse nichts . Erstens haben Sie sich jahrelang dagegen gewehrt , überhaupt eine Reform zu machen ; sie saßen auf dem Schoß der Funktionäre des Bauernverbandes . Zweitens haben Sie sich immer dagegen gewehrt , dass wir endlich Gleichheit in den Prämien schaffen , dass nicht einer , der besonders gut wirtschaftet , der besonders viel Rücksicht auf die Umwelt und auf die Tiere nimmt , bedeutend weniger kriegt als ein anderer , der die Tiere dicht an dicht im Stall stehen hat . Ich bin froh , dass dies anders sein wird . Genau diesen Punkt trauen Sie sich aber in Ihrer ideologischen Debatte nicht als zur Disposition stehend zu bezeichnen . Ich weiß , wie die Exportzahlen aussehen . Sie sind von 24 Milliarden in 1999 auf 32 Milliarden Euro 2003 gestiegen . In diesem Jahr kommt es wohl noch einmal zu einer Steigerung um 6 Prozent . Die Unternehmensgewinne sind letztes Jahr um 4 ,8 Prozent gestiegen , dieses Jahr wahrscheinlich um 10 Prozent ; so sagen uns die Wissenschaftler . - Ich weiß : Bauern jammern gerne . Zumindest die Funktionäre jammern immer auf hohem Niveau . Ich weiß , dass die Erweiterung der Europäischen Union für die Landwirte und die Lebensmittelwirtschaft in dieser Republik zu höheren Absätzen geführt hat . Ich weiß auch , dass selbst beim Deutschen Bauernverband erkannt wurde , dass man mit Ökolandbau Geld verdienen kann . Wir haben bei den nachwachsenden Rohstoffen eine Produktivitätssteigerung ungeheuren Ausmaßes . Es gibt eine Warteliste für die Errichtung von Biomasseanlagen und wir vergeben heute mehr Kredite für Solaranlagen als für Stallneubauten . Ich muss Ihnen sagen : Auf diese positive Entwicklung , die wir gegen Ihren erbitterten Widerstand durchgesetzt haben , sind wir zu Recht stolz . Wir setzen systematisch auf Qualität , auf Qualifikation und auf Innovation . Eines sage ich ganz klar : Ich denke nicht im Traum daran , bei den Bauern zum Beispiel in Bezug auf Pestizide und andere Chemikalien EU-weit Harmonisierungen vorzunehmen , die in Deutschland zu dem gleichen schlechten Niveau , wie es das in anderen Ländern gibt , führen . Ich will , dass die deutschen Produkte bei den entsprechenden Tests nicht negativ auffallen . Deshalb sind wir auf dem richtigen Weg . Man kann nicht beklagen , das sei teuer . Da muss man überlegen : Wie werden diese Betriebe effizienter ? Da muss man überlegen : Wie macht man mit den Geldern der CMA Werbung für die hiesigen hochqualitativen Produkte ? So wird ein Schuh daraus . Deshalb hat nämlich der liebe Gott die Werbung überhaupt erfunden . Ich will auch auf das Thema Agrogentechnik zu sprechen kommen . Sie reden ja gerne über die Bauernbefreiung . Ich würde jedem , der darüber spricht , empfehlen , in der Historie nachzulesen , wie die so genannte Bauernbefreiung endete : für viele Bauern tödlich . Wir wollen definitiv keine neue Abhängigkeit der Landwirtschaft schaffen . Früher gab es eine Abhängigkeit von Interventionsaufkäufen und gekoppelten Zahlungen aus Brüssel ; in Zukunft würde es eine neue Abhängigkeit von ein oder zwei großen Saatgutunternehmen geben . So stelle ich mir die bäuerliche Tradition und die Landwirtschaft nicht vor . Sie haben - das haben Sie jetzt wieder bewiesen - keinen Plan und kein Ziel . Während andere jetzt versuchen , die junge Garde des Proletariats zu sein - die Betreffenden sind gerade nicht hier - , sind Sie leider Gottes immer noch die alte Garde des Lobbyismus . Wir werden auf Qualifikation und Qualität setzen und die Bauern werden damit weiter Geld verdienen .