Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das Lob meiner Vorrednerin für den Patientenbeauftragten der Bundesregierung aufgreifen und auch von meiner Seite ausdrücklich seine Arbeit loben und ihm für die klare Positionierung für ein Patientenschutzgesetz danken. Die christlich-liberale Koalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die Patientenrechte in einem eigenen Patientenschutzgesetz zu bündeln. Der Patientenbeauftragte hat dies bereits betont: Wir wollen dies in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten im Gesundheitswesen tun und im kommenden Jahr einen entsprechenden Entwurf vorlegen. Im Mittelpunkt unseres Gesundheitswesens muss das Wohl der Patientinnen und Patienten stehen. Die Versicherten sollten möglichst selbstständig ihre Rechte gegenüber Kassen und Leistungserbringern wahrnehmen können. Deshalb soll die unabhängige Beratung der Patientinnen und Patienten verfestigt werden. Das wichtigste Patientenrecht besteht im freien Zugang zu medizinischen Leistungen, und zwar unabhängig von Alter, Geschlecht, Abstammung und Einkommen. Freie Arztwahl und freie Krankenhauswahl sind für eine vertrauensvolle Beziehung von Arzt und Patient entscheidend. Wir wollen keine Bevormundung von Patienten, wir wollen keine Wartelisten. Wir wollen eine qualitativ hochwertige Versorgung und keine Budgetierung. Damit die Patienten ihr Recht auf freie Arztwahl nutzen können, brauchen wir aber auch künftig ein flächendeckendes Angebot medizinischer Leistungen. Deshalb müssen wir uns darum kümmern, dass eine Unterversorgung besonders in ländlichen Gebieten verhindert wird. Auch dabei geht es um ein Patientenrecht, das wir keinesfalls vernachlässigen dürfen. Im Versorgungsatlas Rheinland-Pfalz der KV Rheinland-Pfalz wird zum Beispiel ausgeführt, dass sich nur 4 Prozent der rheinland-pfälzischen Medizinstudentinnen und -studenten vorstellen können, in einer bestimmten ländlichen Region des Landes tätig zu werden. Insofern haben wir hier eine wichtige Aufgabe vor uns. Die CDU/CSU-Fraktion hat hierzu ein entsprechendes Eckpunktepapier vorgelegt. Wir werden das Problem lösen. Wir brauchen vor allen Dingen mehr Transparenz bei Leistungen und Preisen. Jeder Patient sollte wissen, was seine Behandlung kostet und welche Leistungen der Arzt oder das Krankenhaus mit den Kassen abrechnet. Nur informierte Patienten sind mündige Patienten. Deshalb wollen wir die unabhängige Beratung der Patientinnen und Patienten stärken und dazu das Modellvorhaben zur unabhängigen Verbraucher- und Patientenberatung verstetigen. Auch dies haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt. Ehe die zweite Modellphase der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland Ende dieses Jahres ausläuft, werden wir daher die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Weiterführung auf den Weg bringen. Wir werden den Patientenbeauftragten bei dem, was er angekündigt hat, unterstützen, sodass dies auf jeden Fall vor der Sommerpause umgesetzt werden kann. Dabei wollen wir allerdings ein Ausschreibungsverfahren nutzen, das auch anderen als den bisher Beteiligten die Chance gibt, sich an diesem Verfahren zu beteiligen. Beim Stichwort „Patientenrechte“ denken viele Menschen unwillkürlich an mögliche Behandlungsfehler. Deshalb möchte ich auf einen Aspekt eingehen, den ich für höchst bedeutsam halte.