Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dem 49 . Bericht liegen neben den Auswertungen zahlreicher Standort- und Truppenbesuche mehr als 5 000 Eingaben zugrunde . Unsere Soldatinnen und Soldaten wenden sich mit ihren Anliegen heutzutage sehr selbstbewusst und vor allen Dingen auch mit Selbstverständlichkeit an den Wehrbeauftragten . Sie unterstreichen mit ihrem Eingabeverhalten , dass sie wirklich verantwortungsvolle Staatsbürger in Uniform sind . Ich gebe aber zu : Auch die Umtriebigkeit und das Engagement des Wehrbeauftragten spielen eine entscheidende Rolle . Durch unzählige unangemeldete Truppenbesuche hat der Wehrbeauftragte einen Blick hinter die Kulissen der Truppe werfen können . Herr Wehrbeauftragter , während der Besuche haben Sie sich in hohem Maße offen und ansprechbar gezeigt , sodass sich im Laufe der Zeit ein echtes gegenseitiges Vertrauensverhältnis entwickeln konnte . Dafür unseren herzlichen Dank ! Der Bericht gibt einen wichtigen , weil authentischen Einblick in das Innenleben der Streitkräfte und hält damit nicht nur der militärischen Führung , sondern auch der Politik den Spiegel vors Gesicht . Ich will zunächst den Fokus auf den Bereich des Sanitätsdienstes richten : Wie schon in den vergangenen Jahren ist die sanitätsdienstliche Lage der Bundeswehr im Inland durch die Bindung von Ärzten und Pflegekräften in Auslandseinsätzen weiterhin angespannt . Der Aufwuchs bei der Zahl der Sanitätsoffiziere verläuft zwar planmäßig , aber noch immer sind 400 von insgesamt 3 100 Dienstposten für Sanitätsoffiziere unbesetzt . Besonders in den Bundeswehrkrankenhäusern führte dies zu problematischen Personalengpässen bei Ärzten und Sanitätern , ein Problem , das nach Auskunft des Bundesministeriums der Verteidigung nur mittelfristig gelöst werden kann . Die Umgliederung der Krankenhäuser auf einsatz-orientierte Strukturen erfordert in zunehmendem Maße die Kooperation mit zivilen Gesundheitseinrichtungen . Die Anzahl und Verteilung der regionalen Sanitätseinrichtungen richtet sich nach der Gliederung und Stationierung der Streitkräfte , wobei der Anspruch einer flächendeckenden fachärztlichen Versorgung vor Ort aufgegeben wurde . Entsprechende Leistungen werden , wie bereits erwähnt , nur noch in den fünf Bundeswehrkrankenhäusern sowie in den 18 Sanitätsfachzentren erbracht und müssen ansonsten aus dem zivilen Bereich bezogen werden , was teilweise lange Anfahrtswege mit sich bringt . Hier ist natürlich auch die militärische Führung aufgerufen , die im Rahmen der Transformation notwendigen Maßnahmen und Einschnitte immer wieder zu erklären , gegebenenfalls Mängel und Unzumutbarkeiten klar zu benennen und , wenn möglich , abzustellen . Hier muss die Truppe ganz einfach mehr mitgenommen werden . Etwas entspannt gegenüber dem vorangegangenen Berichtsjahr hat sich die Situation beim Assistenz- , Pflege- und Rettungspersonal . Viele Sanitätsfeldwebel konnten ihre Qualifizierung im Rahmen einer zivilen Aus- und Weiterbildungsmaßnahme im Berichtsjahr erfolgreich abschließen , sodass im Schnitt 80 Prozent der Dienstposten besetzt werden konnten . Nicht unerwähnt lassen will ich an dieser Stelle die Behandlung von Soldatinnen und Soldaten mit posttraumatischen Belastungsstörungen . Ihre Zahl ist zwar im Berichtszeitraum nicht signifikant gestiegen , allerdings lässt die zunehmende Zahl stark belastender Auslands-einsätze erwarten , dass es hier künftig einen starken Anstieg geben wird . Die seitens der Sanität geforderte Errichtung eines Zentrums für solche komplexen Erkrankungen ist daher ausdrücklich zu unterstützen . Dies geschieht übrigens vonseiten des gesamten Parlaments . Nun noch einige Ausführungen zum wichtigen Thema Führung und Ausbildung und insbesondere zur Inneren Führung : Die Innere Führung ist und bleibt das Herzstück der Bundeswehr . Ihre Prinzipien sind für jeden Soldaten und jede Soldatin verbindlich . Ganz besonders gilt das für die Vorgesetzten . Durch die Innere Führung werden die Werte und Normen des Grundgesetzes in der Bundeswehr verwirklicht . Die Innere Führung ist nämlich das Aushängeschild der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen . Umso bedauerlicher ist es , dass auch im Berichtsjahr 2007 wieder Mängel und Verstöße im Führungsverhalten von Vorgesetzten gemeldet wurden . Es kam zur Missachtung von Untergebenen durch Geringschätzungen und Beleidigungen , aber auch zu regelrechtem Missbrauch der Befehlsbefugnis , indem zum Beispiel Kollektivbestrafungen vorgenommen wurden . Es liegt auf der Hand , dass solches Verhalten von Vorgesetzten nachhaltig schädlich für den Zusammenhalt in der Truppe ist . Wer Menschen führen will , kann dies nur durch sein Vorbild tun . Er oder sie muss echte Autorität mitbringen , Autorität , die sich eben nicht einfach nur auf Hierarchie gründet , sondern auf einem Mehr an Wissen , einem Mehr an Können und einem Mehr an Erfahrung . Moltke hat einmal gesagt : Gehorsam ist das Prinzip , aber der Mensch steht über dem Prinzip . - Hier müssen wir wachsam bleiben ; denn Vorgesetzte aller Ebenen prägen durch ihr Handeln die Streitkräfte , und jeder Soldat und jede Soldatin muss ihrem Vorgesetzten vertrauen können . Das bedeutet auch , dass aus Beschwerden oder Eingaben dem oder der Betroffenen keine Nachteile erwachsen dürfen , und vor allen Dingen , dass die Anliegen , die sie an den Wehrbeauftragten herantragen , zügig bearbeitet werden müssen . Um dem Missbrauch von Autorität gezielt vorzubeugen , müssen die Soldatinnen und Soldaten bereits in ihrer Ausbildung und später selbstverständlich auch in ihrem aktiven Dienst einbezogen werden ; sie müssen mitgestalten können . Ein Vorgesetzter , der seine Untergebenen aktiv mit einbezieht , der ihre Stärken und Fähigkeiten fördert und stets den Dialog mit ihnen sucht , kann aus einem Vertrauensverhältnis und aus echter Einsicht heraus führen , wie es das Prinzip der Inneren Führung verlangt . Aber Innere Führung bedeutet natürlich auch in besonderem Maße Verantwortung und Eigenverantwortung . Jeder Soldat und jede Soldatin , besonders in der Funktion eines Ausbilders , ist während , aber auch außerhalb der Dienstzeit zu einem vorbildlichen staatsbürgerlichen Verhalten verpflichtet . Gegen Verstöße muss daher konsequent eingeschritten werden , und das geschieht auch . Gleiches gilt in besonderem Maße für Verstöße mit rechtsextremem Hintergrund , deren Zahl glücklicherweise im Berichtsjahr erneut rückläufig war . Aber jeder Vorfall ist einer zu viel . In der Bundeswehr darf es für keine Form des Extremismus und der Fremdenfeindlichkeit einen Platz geben . Ein letztes Wort zur körperlichen Fitness , auch wenn der Präsident schon aufleuchtet . - Der Präsident nicht ! - Auch in diesem Punkt spielt die Vorbildfunktion der Vorgesetzten eine wichtige Rolle . Die zunehmende Zahl der Auslandseinsätze verlangt nach körperlich belastbaren Soldatinnen und Soldaten . Eine moderne Armee kann es sich einfach nicht leisten , körperlich unzureichend gebildete Soldatinnen und Soldaten zu haben . Deshalb muss man hier weiter dranbleiben und die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen . Da ist das Bundesverteidigungsministerium durch die Anregungen des Wehrbeauftragten auf dem richtigen Weg . Ich danke dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern . Ich wünsche mir , dass er an seiner bisherigen Umtriebigkeit festhält . Ich danke vor allen Dingen den Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst , den sie für Frieden und Freiheit unseres Landes leisten . Vielen Dank .