Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der G-8-Gipfel in Heiligendamm rückt in greifbare Nähe . Überall werden fieberhaft Entscheidungen vorbereitet und wird um Dokumente gerungen . Mit dem vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen wollen natürlich auch wir den Gang der Dinge ein bisschen beeinflussen . Dies wollen wir auch bei einem Thema , das für uns ein besonderer Schwerpunkt ist , nämlich der Politik gegenüber Afrika . Wir beide , die Afrikaner und die Europäer , brauchen diesen Erfolg ; denn die Entwicklung in Afrika - das wurde schon gesagt - hat Licht und Schatten . Gott sei Dank gibt es immer mehr Hoffnungsträger , nämlich nicht nur Südafrika , Ghana und Mosambik , sondern es gibt auch neue Hoffnung im Kongo , in Liberia und anderswo . 16 Länder in Afrika hatten während der letzten zehn Jahre stabile Wachstumsraten von über 4 ,5 Prozent . Auch im Gesundheitsbereich , im Bildungsbereich sowie im Bereich der Demokratie und anderswo gibt es , wie schon erwähnt , große Fortschritte . Wir müssen aber natürlich auch sehen , dass 50 Prozent der Afrikaner nach wie vor in absoluter Armut leben und dass Afrika eine Region ist , in der die Armut in den letzten zwei Dekaden zugenommen hat . Auch die fortschreitende Islamisierung macht uns Sorge . Daneben müssen wir eine groteske Fehlentwicklung im Bereich der Wirtschaft erkennen . Trotz Rohstoff-hausse , trotz Rohstoffgewinnung auf Rekordhöhe , hat der Anteil Afrikas am Welthandel abgenommen . Er ist auf unter 2 Prozent gesunken . Auch die privaten Investoren - von einigen Ausnahmen abgesehen - machen nach wie vor einen großen Bogen um Afrika . Natürlich ist es für uns Europäer wichtig - das hat sich in den letzten Jahren herausgestellt - , zu erkennen , dass der Erfolg oder Misserfolg der Entwicklung Afrikas auch ökonomische , ökologische und sicherheitspolitische Auswirkungen auf uns hat . Wir haben selbst - das müssen wir auch nach außen betonen - ein vitales Interesse an der Stabilisierung des Kontinents . Wir haben Interesse an einer ausgewogenen Entwicklung zugunsten der breiten Bevölkerung in Afrika . Wir haben ein Interesse daran , fundamentalistische und radikalistische Strömungen in Afrika zu dämpfen und dass die Menschen in Afrika auch in ihren Heimatländern eine Perspektive finden . Deswegen ist es wichtig , dass wir nach all den vorangegangenen G-8-Gipfeln mit vielen Papieren und Erklärungen in Heiligendamm einen entscheidenden Schritt vorankommen werden . Das heißt für mich vor allem , dass die Frage im Mittelpunkt steht , wie wir die Selbsthilfekräfte der Afrikaner zur Lösung ihrer Probleme stärken können , statt sie zu blockieren . Es ist in unserem ureigenen Interesse , dass die Handelspolitik , die wir als Europäer gegenüber Afrika betreiben , nicht dazu führt , dass zarte Pflänzchen afrikanischer Märkte und Produktion abgewürgt werden . Wir haben auch ein ureigenes Interesse daran , eine internationale und europäische Entwicklungspolitik zu betreiben , die - auch mit Blick auf die Hilfe zur Selbsthilfe - koordinierter , gezielter und effizienter wird . Wir sollten in unserer Politik von der Fata Morgana Abstand nehmen , man könnte Afrika von außen sozusagen schlüsselfertig aufbereiten . Wir sollten vielmehr versuchen , die afrikanischen Kapazitäten für Problemlösungen zu stärken . Dazu gehört neben Bildung und Ausbildung , Wissenschaftstransfer und ländlicher Entwicklung , dass wir - das haben wir neulich in einem Hearing der Konrad-Adenauer-Stiftung gelernt - als Parlamentarier die demokratischen Parteien und die Demokratien in Afrika und auch die Zivilgesellschaft stärken . Das bedeutet auch Hilfe zur Selbsthilfe beim Aufbau von Sicherheitsstrukturen . Darauf wird Hartwig Fischer noch eingehen . Dazu gehört für mich auch , worauf Sie , Frau Ministerin , schon hingewiesen haben , nämlich dass man bei der Demobilisierung nach Beendigung von Konflikten und Unruhen sehr schnell und auch unbürokratisch auf Instrumentarien zurückgreifen kann , um den Kindersoldaten und den Armeeangehörigen die Chance zu geben , sich wieder in ein normales Privatleben einzugliedern . Dazu gehört auch - das wurde ebenfalls bereits angesprochen - , dass die großartigen Reichtümer Afrikas professioneller erschlossen und zum Wohle der eigenen Entwicklung der Länder Afrikas verwandt werden . Von dem G-8-Gipfel muss auch ein Signal von unserer Seite als wichtigste und reiche Rohstoffbezieher ausgesandt werden , dass auch wir viel stärker als bisher dazu beitragen werden , dass die Reichtümer Afrikas nicht in Wildwestmanier und auch nicht zum Schaden einer gesunden Entwicklung Afrikas ausgebeutet werden . China wurde bereits angesprochen . Es muss auch ein Signal an China ausgehen , dass mit neuer Macht auch neue Verantwortung verbunden ist und dass mit dem massiven Auftreten Chinas in anderen Kontinenten eine größere Verantwortung für die friedliche Entwicklung dieser Länder verbunden ist . Das müssen wir von der Volksrepublik China einfordern . Spiegelbildlich zu unserer Verantwortung gibt es auch eine Verantwortung der Afrikaner . In unserem Antrag ist von einer Partnerschaft auf Augenhöhe die Rede . Der Schlüssel für die Entwicklung Afrikas liegt vor allem in den Händen der Afrikaner selbst . Aus dieser Verantwortung können wir niemanden in Afrika entlassen . Das heißt auch , dass es eine zutiefst afrikanische Aufgabe ist , afrikanische Diktaturen und Massenmörder zu ächten . Es ist auch eine zutiefst afrikanische Aufgabe , mit den eigenen natürlichen Reichtümern nicht die eigenen Taschen zu füllen , sondern sie für die eigene Bevölkerung und deren Entwicklung zu nutzen . Das heißt , dass der Aufbau von Rechts- und Investitionssicherheit , einer funktionierenden Verwaltung und regionaler Märkte sowie von Sozialsystemen eine zutiefst afrikanische Aufgabe ist . Hier müssen die Weichen von afrikanischen Politikern gestellt werden . Partnerschaft auf Augenhöhe bedeutet nicht nur , dass wir unsere Hausaufgaben machen , sondern auch , dass wir von unseren afrikanischen Partnern einfordern müssen , ihre Hausaufgaben zu erledigen . Das ist eine große Aufgabe für den G-8-Gipfel in Heiligendamm . Hier müssen wir einen Schritt vorankommen . Wir Entwicklungspolitiker haben unsere Hausaufgaben zumindest mit dem fraktionsübergreifenden Antrag erfüllt . Wir hoffen , dass man auf dem Gipfel in Heiligendamm zu einem guten Ergebnis für Afrika kommt .