Partei: FDP
Die Antragsteller präsentieren hier eine in Teilen durchaus korrekte Problembenennung. Die in der Folge gebrachten Vorschläge tragen jedoch in keiner Form zur Lösung der genannten Missstände bei. Es wird die Illusion eines Zusammenhangs zwischen vorgeblich mangelnder Transparenz und Steuervermeidung geschaffen. Es geht hier nicht um windige Privatleute, die ihr Kapital klammheimlich in Nacht-und-Nebel-Aktionen über die Grenze bringen und in Steueroasen bunkern, die man nur erwischen und vor Gericht bringen müsste. Nein, hier handelt es sich um etablierte und zigfach von Wirtschaftsprüfern durchleuchtete, wasserdichte Steuervermeidungsstrategien von internationalen Großunternehmen. Alles mit Stempel und Siegel von Finanzamt und EU abgesegnet! Diese Modelle sind inzwischen so verbreitet, dass sie im Fachjargon mit kreativen Namensschöpfungen wie „Double Irish Arrangement with a Dutch Sandwich“ schon lange feststehende Begriffe sind. In diesem Fall bedeutet das auf Deutsch, dass eine irische Tochtergesellschaft mit Sitz in einer beispielsweise karibischen Steueroase Inhaber von Marken, Patenten oder Franchiselizenzen ist und für diese Lizenzgebühren über eine niederländische und eine weitere irische Tochtergesellschaft von der eigentlichen geschäftsausübenden Gesellschaft in Deutschland kassiert, sodass hier auf dem Papier kein Gewinn entsteht. Bei dieser Praxis handelt es sich zweifelsohne um einen Missstand, der gegen jeden Gerechtigkeitssinn strebt. Eine zwangsweise Offenlegung und Aufschlüsselung sämtlicher Einzelumsätze nach Ländern und Projekten jedoch – noch über die aktuellen Rechnungslegungsstandards hinaus – würde sich in der effektiven Besteuerung überhaupt nicht niederschlagen. Das von den Antragstellern beschriebene Problem und die vorgeschlagene Lösung stehen in keinerlei Zusammenhang. Um zu verstehen, wie es zu dieser Diskrepanz zwischen Problem und Lösung kommen konnte, lohnt es sich, einen Blick in den ursprünglichen EU-Entwurf zu werfen, auf den Sie sich in Ihrem Antrag berufen. Hier findet die Problematik der Steuervermeidung nämlich überhaupt keine Berücksichtigung. Es geht einzig und allein um Korruption in der Rohstoffbranche. Die Offenlegung der Zahlungsströme soll Bestechungsgelder an Regierungsmitglieder aufdecken und im besten Fall verhindern. Besonders in Entwicklungsländern mit autoritären Regimen gehört Korruption in dieser Form zum Regelfall und verhindert, dass die Bevölkerung vom Ressourcenreichtum profitieren kann. Plötzlich kann man auch wieder verstehen, was die ursprüngliche Motivation dieser Initiative war, welche die Zu Protokoll gegebene Reden Bundesregierung in dieser Form bisher auch stets unterstützt hat. Das plötzliche Umsatteln auf das Steuerthema durch die Grünen und die willkürliche Ausweitung, jetzt alle Branchen erfassen zu wollen, machen das Vorhaben jedoch zu einem bürokratischen Monster, welches seine ursprüngliche Intention um Längen verfehlt. Die großen internationalen Konzerne, die sich der genannten Steuervermeidungsstrategien bedienen, zu denen unter anderem Google, Apple, Starbucks, Microsoft oder Pfizer zählen, sind bereits einer sehr genauen Aufsicht unterworfen, und die Gewinnverlagerungsverfahren sind auch kein Geheimnis. Wen Sie wirklich treffen, das ist der Mittelstand. Zahlreiche deutsche Unternehmen sind wegen ihres einzigartigen Knowhows international aktiv, aber nicht groß genug, um die von Ihnen geforderten Aufschlüsselungen für die interne Verwendung bereits aufgestellt zu haben. Hier entstehen unnötige zusätzliche Kosten, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit schmälern und der Konkurrenz neugierige Blicke in Betriebsgeheimnisse ermöglichen. Die Antragsteller gefährden damit leichtfertig Arbeitsplätze in Deutschland, an denen Familien, aber auch Steuereinnahmen hängen. Dieser Antrag ist nichts als ein wenig apologetische Kosmetik fürs Gewissen – ein moderner Ablassbrief ohne praktischen Nutzen, der am Ende die Falschen trifft. Sie schießen nicht nur meilenweit am Ziel vorbei; Sie schießen in eine komplett falsche Richtung. Das ist Ihnen aber egal, solange man sagen kann, man habe irgendetwas getan. Wir werden den Antrag daher ablehnen.