Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nachdem ich die aufgeheizte Debatte verfolgt habe , stellt sich mir nun die Frage : Wie wirken sich diese Entwicklungen finanziell aus ? Das ist die Hauptfrage ; denn es geht ja darum , eine Antwort auf die Frage zu finden , ob die Nutzung von Atomenergie umweltfreundlich und preiswert ist . Als Erstes frage ich mich : Für wen ist sie preiswert ? Ist sie für die Atomwirtschaft oder für den Steuerzahler und die öffentliche Hand preiswert ? Wir diskutieren über Asse , aber das Thema ist noch wesentlich komplexer ; der Kollege Tauss hat das eben schon angerissen . Ich möchte das nun aus finanzieller und haushalterischer Sicht noch einmal etwas beleuchten . Es geht ja nicht nur um diese Einrichtung , sondern es gibt noch 10 bis 15 weitere Einrichtungen , wo atomarer Abfall entsorgt wird . Hier fallen auch entsprechende Kosten an , die bei keinem Preisvergleich zwischen atomarer und nichtatomarer Energie berücksichtigt werden . Vielmehr werden sie vom Steuerzahler bezahlt . Diesen Aspekt müssen wir auch mit einbeziehen . Lassen Sie mich zunächst noch einiges zu Asse aus finanzieller Sicht hinzufügen : Im Finanzplan sind bis zum Jahr 2017 insgesamt 775 Millionen Euro vorgesehen ; diese Zahl sollte man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen . Es handelt sich um Barmittel , aber logischerweise auch um Verpflichtungsermächtigungen , weil man ja so weit in die Zukunft plant . Im Plan ist vorgesehen , dieses Jahr 57 Millionen Euro auszugeben . Frau Ministerin Schavan hat gestern , so ist mir berichtet worden , im Bildungsausschuss gesagt , dass die 57 Millionen Euro nicht reichen und wir wahrscheinlich 100 Millionen Euro brauchen , zu 100 Prozent vom Bund finanziert . Man sieht also , dass die Schätzungen nicht mit der Realität übereinstimmen und dass wir mehr brauchen werden . - Ja . Dem Haushaltsausschuss ist ein Bericht vorgelegt worden . Darin wird die Frage der Rückstellungen beantwortet . Ich darf daraus zitieren : Die als Rückstellungen in den Passiva der Bilanzen der Helmholtz-Gemeinschaftszentren ausgewiesenen Kostenschätzungen sind vielfach mit Unsicherheiten behaftet . Wir sehen also , dass all diese Zahlen mit großen , dicken Fragezeichen zu versehen sind . Wenn ich die Entwicklung in den letzten Jahren beobachte , dann stelle ich fest : Sie sind nicht gleichmäßig leicht gestiegen , sondern deutlich nach oben gegangen ; das sei noch einmal herausgestellt . Die Helmholtz-Gemeinschaft wird zu 90 Prozent durch den Bund finanziert ; auch das sollten wir hier noch einmal deutlich machen . Selbstverständlich muss gehandelt werden . Ich glaube , da sind wir uns alle einig . Das oberste Prinzip muss natürlich sein : Sicherheit der Menschen und der Umwelt bedingt die Sicherheit der atomaren Anlagen . Deswegen müssen sowohl alle technischen als auch alle finanziellen Anstrengungen unternommen werden . Wir haben uns schon im Herbst bemüht ; das ist nicht erst jetzt auf die Tagesordnung gekommen . Herr Bundesumweltminister , bei den Haushaltsberatungen haben wir durchgesetzt , dass zwei Stellen aus dem Stellenplan des Forschungshaushalts in Ihr Haus überwiesen werden , damit die Kontrolle dieser Maßnahmen im Bereich Asse vorgenommen werden kann . Das ist nicht so leicht gewesen . Beispielsweise die FDP hatte dagegengestimmt , Frau Flach . Mit dem Koalitionspartner haben wir längere Diskussionen dazu gehabt . Wir haben schon im Herbst im Haushaltsausschuss beschlossen , dass jetzt , zum 30 . Juni , ein Bericht über Asse vorzulegen ist . Auch darauf möchte ich noch einmal hinweisen . Die Finanzprobleme gelten nicht nur für Asse , sondern auch - Herr Tauss hat darauf hingewiesen - für die Wiederaufbereitungsanlage in Karlsruhe . Da geht es um - man höre und staune - 60 Kubikmeter atomar verseuchten Müll . Dieser Müll soll schon seit 20 Jahren entsorgt werden , und geschehen ist bisher nichts ; man muss es leider sagen . Man hat 1991 geschätzt : 2 Milliarden DM sind zu bezahlen . Wir sehen heute , welche Summen auf uns zukommen : Bis zum Jahr 2035 ist nach heutiger Schätzung mit etwa 5 Milliarden Euro zu rechnen , und zwar für die WAK und die anderen Forschungsreaktoren . Ich sage noch einmal : 5 Milliarden Euro , die nirgendwo eingestellt sind , müssen aufgebracht werden . - Nicht für einen einzigen Reaktor , sondern für alle Forschungsreaktoren , in denen Atommüll eingelagert wird . - Dieses Geld fehlt uns im Forschungshaushalt , um beispielsweise die Exzellenzinitiative zu finanzieren oder das 3-Prozent-Ziel zu erreichen . Diese Kosten müssen in die Atomstrompreise einberechnet und gesamtgesellschaftlich gedeckt werden . Ich verweise auf die Fixkosten , die in Karlsruhe zurzeit anfallen , und zwar für den Nullbetrieb . Obwohl noch nichts geschieht , fallen dort Fixkosten an : Das sind 3 Millionen Euro im Monat , also 36 Millionen Euro im Jahr . Noch kann dort nicht gehandelt werden , weil Genehmigungen nicht erteilt worden sind , weil Nachrüstungen vorgenommen werden müssen . Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss . Man hat in Karlsruhe jetzt plötzlich ein bisher unentdecktes Fass gefunden . Man weiß noch nicht , was darin enthalten ist . Auch hierdurch werden Mehrkosten entstehen . Hinzu kommt : Ein verrückter Mensch hat atomaren Müll aus Karlsruhe mit nach Hause nach Landau genommen . Daraufhin mussten neue Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden . Dafür mussten zig Millionen Euro aufgebracht werden . All diese Kosten müssen beim Atomstrom einberechnet werden ; leider geschieht das nicht . Deswegen sollten wir nicht weiterhin über neue Atomkraftwerke reden . Die Zahlen machen das deutlich . Herzlichen Dank .