Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sachalin II ist eines der größten Öl- und Gasförderprojekte der Welt . Das haben meine Vorredner bereits erwähnt . Am Anfang des Jahres verkündete das Konsortium Sakhalin Energy , dass sich die Umsetzung des Projektes in die Länge ziehen würde . Die Kosten würden von 12 Milliarden auf 20 Milliarden US-Dollar steigen . Nun soll die Osteuropabank einspringen und Kredite in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro gewähren . Wir fordern die Bundesregierung auf - und da sind wir uns mit den Antragstellern einig - : Lehnen Sie diesen Kreditantrag im Direktorium der Bank ab ! Die Gründe dafür liegen auf der Hand . Das Projekt hat bereits vor seiner Fertigstellung die Anivabucht auf der Insel Sachalin buchstäblich verseucht . Die Pipeline quer über die Insel hat ebenfalls schwere Umweltschäden verursacht . Sie wurde unter Verstoß gegen russische und auch internationale Umwelt- und Sozialnormen verlegt . Das Betreiberkonsortium hat es nicht einmal für nötig erachtet , eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzulegen . Durch eine Zustimmung zur Kreditvergabe würde sich die Bundesregierung direkt mitschuldig machen , mitschuldig an der kriminellen Umweltzerstörung in einer der verbliebenen urwüchsigen Naturlandschaften der Welt . Hauptaktionär des Projektes Sachalin II ist der Energiekonzern Shell . Der Konzern gebärdet sich wie ein Wiederholungstäter . In der Anivabucht vor Sachalin wiederholt sich eine Umweltkatastrophe , wie wir sie bereits aus dem Nigerdelta kennen . Auch dort vergiftet die Ölförderung unter Verantwortung von Shell die Lebensgrundlagen von Mensch und Natur . Nun traf sich der Shell-Vorstand am vergangenen Wochenende mit dem russischen Minister für Bodenschätze , Juri Trutnev . Nach dem Treffen erklärte nicht nur Shell vor der Presse , alle Umweltprobleme seien beseitigt ; nein , auch Herr Trutnev schlug plötzlich versöhnliche Töne an . Es hieß , der von der russischen Regierung erwogene Stopp von Sachalin II sei hinfällig , wenn Shell einen neuen Plan vorlege . Meine Damen und Herren , ich sage Ihnen : Ein neues Papier wird die Vernichtung der unschätzbaren Natur auf Sachalin nicht rückgängig machen . Es drängt sich der Verdacht auf , dass sich die russische Regierung mit dem Shell-Vorstand weniger über Grauwale und Wiederaufforstung als vielmehr über die Konditionen bei der Ausbeutung des Öl- und Gasfeldes unterhalten hat . Eine bloße Neuverteilung der zu erwartenden Gewinne aus der Ölförderung zwischen Staat und Konsortium kann kein Kriterium für eine positive Neubewertung des Projekts sein . Ich bin mir sicher , dass Sie , meine Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien , das genauso sehen . Warum wollen Sie diesem Antrag dann aber nicht zustimmen ? Die deutsche Öffentlichkeit hat noch gut in Erinnerung , wie Gerhard Schröder direkt aus dem Kanzleramt in den Aufsichtsrat des Betreiberkonsortiums für die Ostseepipeline wechselte . Wie weit wollen Sie , liebe SPD-Kolleginnen und Kollegen , diesen Weg der unkritischen Begleitung der russischen Regierungspolitik noch mitgehen ? Man mag ja kaum seinen Ohren trauen , wenn Altkanzler Schröder den russischen Präsidenten Putin dafür lobt , dass er Russland - ich zitiere - auf den demokratischen Weg führt . Das war am 6 . Oktober . Einen Tag später wurde in diesem Land die kremlkritische Journalistin Anna Politkowskaja erschossen , jene Journalistin , die von Putin im Fernsehen unverblümt als Feindin des Volkes bezeichnet wurde . Ein Zufall ? Die Regierungsparteien ziehen sich darauf zurück , dass bereits ein Antrag zum Schutz der Grauwale vor der Insel verabschiedet worden sei . Ich frage mich : Warum spricht das gegen den vorliegenden Antrag ? Hier geht es um die Kreditvergabepolitik der Osteuropabank .