Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Kollegin Lenke , dass Männer Frauenbeauftragte werden sollen , . das haben wir ja in ähnlicher Form schon einmal von der FDP gesehen . Wir hatten in unserem Ausschuss einen Herrn namens Lanfermann . Er war der frauenpolitische Sprecher der FDP Ich kann Ihnen sagen : In den vier Jahren , in denen er im Ausschuss war , habe ich seinen Einsatz für die Frauen nicht spüren können . . Da Sie vorhin erklärt haben , Sie hätten von der Ministerin gar nicht gehört , dass es schon ein Gesetz gebe , obwohl sie es vorgetragen hat , möchte ich gern mit der Würdigung dieses Gesetzes beginnen . Denn es war ja die CDU-Frauenministerin und heutige Parteivorsitzende Angela Merkel , die schon 1994 erkannt hat , dass Frauen ohne gesetzliche Regelung noch nicht einmal im öffentlichen Dienst ihren Anspruch auf angemessene Beteiligung auf allen Hierarchieebenen durchsetzen können . Erkannt hat sie es ; allerdings folgte dieser Erkenntnis nicht das konsequente Handeln . Es reicht eben nicht aus , verehrte Kollegin , den Mund zu spitzen ; man muss auch pfeifen . . _ Ja , das mache ich . Ein Gesetz mit unverbindlichen Vorschriften , bei dessen Nichteinhaltung keinerlei Sanktionen zu erwarten sind , muss zwangsläufig ein Papiertiger bleiben . Das haben wir Ihnen , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU , 1994 bereits prophezeit . Ina Lenke 16033 Der heute vorliegende Vierte Bericht über die Förderung der Frauen im Bundesdienst ist eben auch ein trauriger Beleg konservativer und liberaler Frauenpolitik . Frauenförderung blieb bei Ihnen reine Makulatur . . Durch Ihre Minimalpolitik haben Sie die männliche Hausmacht gestärkt . Frauenförderung hing allein vom Wohlwollen der männlich dominierten Personalleitungen ab . Es bestehen immer noch _ Sie haben es selbst erkannt _ eine Menge Defizite in der Gleichstellung der Geschlechter . Die Ministerin hat vorhin darauf hingewiesen : 45 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes sind zwar weiblich , die Leitungsebene aber ist nach wie vor eine fast frauenfreie Zone . Hinzu kommt , dass diese unbefriedigende Situation auch dazu geführt hat , dass ganz oben eine dünne Luft für Frauen entsteht : Nur 2 Prozent der Abteilungen werden von Frauen geleitet . Mit dieser unbefriedigenden Situation machen wir jetzt mit Hilfe dieses Gesetzes Schluss . . Wir verpassen diesem zahnlosen Tiger endlich ein Gebiss . . _ Ein wunderbares Gebiss , damit dieses Gesetz auch wirkt . Es muss doch endlich in der Arbeitswelt ankommen , dass Frauen , die im Durchschnitt bessere Schul- und Hochschulabschlüsse erlangen als Männer , nicht länger als Bittstellerinnen auf dem Arbeitsmarkt auftreten , sondern endlich den ihnen zustehenden Platz einnehmen . Das wollen wir mit diesem Gesetz erreichen . Hier macht RotGrün einen wichtigen Reformschritt zur tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter . . Mit dem vorgelegten Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes werden wir die Repräsentanz von Frauen im öffentlichen Dienst auch in den Führungspositionen verbessern . Wir schaffen endlich Gerechtigkeit für die jüngere Generation . Wir quotieren nämlich die Ausbildungsplätze . Außerdem werden die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten gestärkt und Gleichstellungspläne verbindlich ausgestaltet . . Ich gehe auf einige Aspekte ein : Die wichtigste Neuregelung ist die qualifikationsbezogene Quote bei Einstellungen , beim beruflichen Aufstieg und bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen . Dabei ist die Quotierung , wie von manchen häufig behauptet , noch keine Frauenförderung . Die Quote ist ein Instrument zum Abbau von Benachteiligung und zur Herstellung von Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern . Falls Sie , werte Kolleginnen von der CDU/CSU und der FDP , nun wieder nach dem Bundesverfassungsgericht rufen , . muss ich sagen : Wir bewegen uns hier auf einem sicheren Terrain ; denn der Europäische Gerichtshof hat dies schon bestätigt . Der Amsterdamer Vertrag wurde von uns unterschrieben . und die schwedische Ratspräsidentschaft bereitet gerade eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie vor . . _ Ihre Quote hat nun wirklich nichts gebracht . Sie war nicht verbindlich . . Zur Quotenregelung kommt im vorliegenden Entwurf ein konkretes Benachteiligungsverbot bei mittelbarer Diskriminierung hinzu . Die so genannten Hilfskriterien bei der Personalauswahl wie zum Beispiel Dienstalter , Lebensalter oder die letzte Beförderung dürfen bei gleicher Qualifikation nicht mehr als Zusatzkriterien herangezogen werden . Das heißt im Klartext : Der verheiratete 45-jährige Vater darf bei gleicher Qualifikation nicht länger vor einer unverheirateten jüngeren Frau bevorzugt werden . Jetzt gelten nur noch Kriterien wie Eignung , Leistung und Qualifikation . Das müsste Ihnen , Frau Lenke , doch gefallen . . _ Wunderbar . Auch die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten wurden deutlich gestärkt : Konkrete Freistellungsvorschriften , Weisungsungebundenheit , Akteneinsicht , und zwar nicht nur Einsicht in Personalakten , sondern auch Einsicht in andere , Einspruchsrecht , außergerichtliche Einigung und auch gerichtliche Verfahren sind die Stichworte . . In diesem Instrumentenkasten der Frauenvertretung finden sich passgenaue Werkzeuge zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichstellung . Dass sich bei so viel Fortschritt schon einmal ein kleiner Schnitzer einschleicht und die Gleichstellungsbeauftragte an einer bestimmten Stelle den Dienstweg einzuhalten hat , den es ja für sie eigentlich gar nicht gibt , sollten wir in den Ausschussberatungen ändern . Ich komme zum Gleichstellungsplan . Bereits für die Frauenförderpläne in Ihrem alten Gesetz mussten in einem zeitlichen Stufenplan entsprechende Maßnahmen entwickelt werden , um den Frauenanteil zu erhöhen . Es Irmingard Schewe-Gerigk 16034 fehlten aber konkrete , verbindliche Kriterien bezüglich der Zielvorgaben . Darum wurden sie nicht annähernd erreicht . In den Gleichstellungsplänen ist künftig vorzusehen , dass mindestens die Hälfte aller Personalstellen mit Frauen zu besetzen ist . . Personalverantwortliche haben sich jetzt also ständig mit den Zielvorgaben des Gleichstellungsplanes auseinander zu setzen . . Falls dies nicht gelingt , muss eine schriftliche Begründung vorgelegt werden . . Ich erwarte von der Erstellung der Gleichstellungspläne einen Bewusstseinswandel aller Beteiligten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der vorgelegte Gesetzentwurf wird dem Rechtsanspruch im Bereich des öffentlichen Bundesdienstes gerecht . Wir dürfen jedoch nicht vergessen , dass wir mit diesem Gesetz gerade einmal 1 Prozent der weiblichen Erwerbsbevölkerung erreichen . Vorher waren es 2 Prozent ; die Post und die Bahn sind nicht mehr von diesem Gesetz betroffen , weil sie privatisiert wurden . Der gesamte Bereich der Privatwirtschaft bleibt bisher unangetastet . Eine der wichtigsten Unternehmungen der rot-grünen Gleichstellungspolitik liegt in der Tat noch vor uns . . Noch immer liegen die vorhandenen Potenziale und die Innovationskraft von Frauen in weiten Teilen der Wirtschaft brach . Ich bin überzeugt , dass sich die Wirtschaft auch im Bereich Gleichstellung flexibel zeigen muss . . Der öffentliche Dienst macht jetzt einen ersten Schritt . Ich finde , die Wirtschaft sollte folgen . Recht herzlichen Dank . .