Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich hoffe , daß wir im Bundestag bald eine Debatte über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Koalitionsfraktionen führen , die sich nämlich zum großen Teil mit den Fragen auseinandersetzt , die nach dem Antrag der SPD Gegenstand der Aufgabe der Enquete-Kommission sein sollen . . Deshalb ist meiner Meinung nach das richtige Vorgehen , auch von seiten des Parlaments , das , zunächst einmal auch die Bundesregierung nicht aus ihrer Verpflichtung zu entlassen , dem Deutschen Bundestag umfassend ihre Erfahrungen , Erkenntnisse , auch Ergebnisse aus Gutachten und Ausarbeitungen vorzulegen . Danach kann in den zuständigen Ausschüssen mit Experten zu diesen Fragen eine ausführliche Diskussion stattfinden . Deshalb glaube ich , daß der Weg , jetzt hier eine Enquete-Kommission einzusetzen , doch nicht der ganz richtige ist . Ich meine , daß wir uns auf der Grundlage des Verfahrens , das schon am 1 . Februar mit der Drucksache 13/3712 eingeleitet worden ist , weiter auseinandersetzen sollten . Was sind denn die wesentlichen Fragen ? Wir haben sie in dieser Kleinen Anfrage festgehalten . Sie lauten : Welche Gruppierungen sind denn überhaupt zu sogenannten Sekten und Psychogruppen zu zählen ? Das ist ja eine Frage nicht nur der Definition , wie eben schon in der Debatte angedeutet , sondern natürlich auch eine Frage danach : Welche Organisationen , Institutionen verfolgen welche Zielsetzungen ? Was wollen die verschiedenen Gruppierungen , die man vielleicht religiösen , weltanschaulichen , aber auch ganz anderen Inhalten zuordnen kann ? Wie sehen wir vor allem die Gefährdungen für den einzelnen Bürger , für die einzelne Bürgerin und dann möglicherweise auch für unsere Gesellschaft ? Das sind die zwei ersten und wesentlichen Fragen , die wir im Zusammenhang mit dem Thema sehen und die behandelt werden müssen , bevor man sich mit den Fragen auseinandersetzt , ob Handlungsbedarf besteht und , wenn ja , auf welche Art und Weise . Ich kann mich den Vorrednern und der Vorrednerin Frau Schätzle nur anschließen in dem Punkt , daß wir hier mit sehr großer Ernsthaftigkeit , Sorgfalt und auch Differenzierung an das Problem herangehen müssen ; denn hier gibt es keine einfachen Lösungen . Hier gibt es nicht die Möglichkeit , ein Gesetz zu erlassen und das Problem so in den Griff zu bekommen . Hier gibt es nicht die Möglichkeit , mit Verboten . noch : Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kriminellen Machenschaften zu bewahren , die manche Organisationen und solche Gruppierungen verfolgen . Wenn es denn Anhaltspunkte dafür gibt , dann ist das selbstverständlich eine Aufgabe für die Polizei , die dann tätig werden muß : bei wirtschaftlicher Ausbeutung , bei Mißbrauch , bei Mißhandlung . . Wir alle wissen , daß die Aufklärung solcher Sachverhalte natürlich nicht leicht ist . Aber es ist auch nicht Aufgabe zum Beispiel von Verfassungsorganen in Deutschland , . das Innenleben von Organisationen , denen wir möglicherweise so etwas zurechnen würden , durch Überwachung , durch Kontrolle , durch Telefonabhörmaßnahmen festzustellen . Meine Damen und Herren , zu meinen , auf diese Art und Weise mit diesen Problemen fertig werden zu können , ist wirklich zu kurz gesprungen , hieße auch auf die falschen Behörden setzen statt darauf , was wirklich das Entscheidende ist . Das Entscheidende ist für uns als allererstes , daß eine umfassende Aufklärung erfolgen muß , und zwar gerade tatsächlicher und inhaltlicher Art . Deshalb haben wir das von der Bundesregierung erbeten . So wie ich informiert bin , werden wir in Kürze die Antwort auf die Kleine Anfrage erhalten .