Partei: CDU/CSU
Frau Ganseforth , ich möchte an dieser Stelle auf das zurückkommen , was Sie gesagt haben , und Sie zunächst einmal darauf hinweisen , daß es in Deutschland natürlich schon in Serie gebaute Autos gibt , die weniger als 5 1 pro 100 km verbrauchen . Ich möchte einen Satz von Ihnen zitieren , der mich sehr nachdenklich gemacht hat . Sie haben gesagt : Experten einzubeziehen _ Sie haben auf die Experten der Enquete-Kommission verwiesen _ sei legitim , aber nicht hilfreich . Ich habe die Befürchtung , daß dies in der SPD eine sehr weit verbreitete Meinung ist . Ich glaube , Sie sollten auch Ihrem Parteivorsitzenden einmal solche Experten vorstellen . Dann würde er nämlich nicht auf die Idee kommen , Geschenke aus Steuergeldern in Zigmillionenhöhe denen zu machen , die das längst realisiert haben , was er sich vorstellt . Ich meine das 5-Liter-Auto , wenn es mehr als 50 000mal gebaut wurde . . Auch bezüglich der internationalen Klimaschutzstrategie hat die deutsche Initiative wesentlich dazu beigetragen , daß die Klimarahmenkonvention ausgehandelt worden ist . Sie ist am 21 . März 1994 in Kraft getreten , nachdem 50 Staaten ratifiziert hatten . Bis heute haben bereits 92 Staaten und die EU ratifiziert . Zur Fortsetzung des Rio-Prozesses möchte ich an dieserStellenichtunerwähntlassen ,daßDeutschland zur ersten Vertragsstaatenkonferenz nach Berlin eingeladen hat . Unser Ziel ist es , daß sich die Industriestaaten dazu verpflichten , ihre Emissionen bis zum Jahre 2000 auf der Basis von 1990 mindestens zu stabilisieren und danach weiter zu vermindern . Ferner wissen Sie , daß sich Bundesumweltminister Töpfer als Vorsitzender der UN-Kommission nachhaltig für die Umsetzung der Rio-Ergebnisse im gesamten Themenspektrum einsetzt ; dies gilt ganz besonders für die Erarbeitung einer Waldkonvention . Als weiteren wichtigen Schritt bei der Umsetzung der Rio-Ergebnisse ist die Nukleare Sicherheitskon21670 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Parl Staatssekretär Ulrich Klinkert vention zu werten . Ich freue mich , daß diese Konvention am gestrigen Tag in Wien von Deutschland und 30 weiteren Staaten gezeichnet worden ist . Deutschland wird diese Konvention schnell ratifizieren , um zu ihrem raschen Inkrafttreten beizutragen . . Zusätzlich müssen wir aber auch dafür werben , daß andere Staaten unserem Schritt folgen ; denn nur so kann völkerrechtlich verbindlich die Angleichung der Sicherheitsanforderungen und damit die Verbesserung der Sicherheit der Kernenergienutzung weltweit erreicht werden . Die Kernkraftnutzung ist nur verantwortbar , wenn wir einen hohen Sicherheitsstandard garantieren können . Deutschland beschreitet konsequent den Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung _ sustainable development _ , die den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand mit der Erhaltung von Umwelt und Natur in Einklang bringt . Belegt wird dies durch den Bericht Umwelt 1994 _ Politik für eine nachhaltige , umweltgerechte Entwicklung , der vom Bundeskabinett bereits verabschiedet wurde und Ihnen in Kürze als Bundestagsdrucksache vorgelegt wird . Er knüpft an den ersten Umweltbericht von 1990 an und gibt eine Übersicht über die umweltpolitischen Maßnahmen der 12 . Legislaturperiode . Darüber hinaus macht er deutlich , welche mittelfristigen Strategien die Bundesregierung in der Umweltpolitik verfolgt . Er zeigt , daß die Umweltpolitik in Deutschland durch Verläßlichkeit und Kontinuität auch dauerhaft zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und der Lebensqualität seiner Bewohner beigetragen hat , und ist in Übereinstimmung mit den wichtigsten Ergebnissen der Enquete-Kommission zu sehen . Vielen Dank . .