Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich gebe zu , daß ich mit der heutigen Debatte über die Verbesserung der Kinderbetreuung in den Staaten der EG meine Probleme habe . Einerseits haben Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , heute morgen mit der Annahme des Entschließungsantrages zum Asyl einer ganzen Anzahl ausländischer Kinder , die allein oder mit ihren Eltern dem Elend in ihrer Heimat entkommen wollen , die Chance auf eine menschenwürdige Zukunft genommen . . Andererseits diskutieren wir jetzt eine Beschluß- empfehlung , die dazu beitragen soll , den gewünschten weißen westeuropäischen Kindern eine behütete Kindheit zu sichern . Darin liegt für meine Gruppe und für mich eine unglaubliche Demagogie . Dennoch will ich mich zur Sache äußern . . Angesichts der fehlenden Festlegungen zu sozialen und Frauenrechten im Maastrichter Vertrag ist die Frage , wie das 3 . Aktionsprogramm zur Herstellung der Chancengleichheit von Frauen und Männern durch konkrete Einzelregelungen untersetzt wird , von großer Bedeutung . Die Frage der Kinderbetreuung ist in diesem Kontext ein zentrales Problem , ohne dessen Lösung Frauen weder eine eigenständige ökonomische Existenz begründen können noch Chancen auf eine Verbesserung ihrer Stellung in der Gesellschaft haben , Um so enttäuschender ist der vor uns liegende Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Kinderbetreuung ausgefallen . Sowohl der ursprünglich eingebrachte Entwurf als auch die vielfältigen Verbesserungsvorschläge des Europäischen Parlaments _ ich füge hinzu : der Ausschuß für Frauen und Jugend weilte ja gerade zum Zeitpunkt der Diskussion in Brüssel spiegeln sich in diesem an Unverbindlichkeit kaum zu überbietenden Dokument in keiner Weise wider . Selbst die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU im Ausschuß für Frauen und Jugend haben darauf hingewiesen , daß es durchaus konkreterer und verbindlicherer Regelungen in der Kinderbetreuung von seiten der EG bedarf . Erneut wird auf einem entscheidenden sozialpolitischen Gebiet auf europäischer Ebene hinter bereits gefaßte Beschlüsse zurückgegangen . Leider ist dies kein Einzelfall . Es ist symptomatisch für die Art und Weise der europäischen Vereinigung , daß direkt und indirekt immer Frauen die Lasten dieses Harmonisierung genannten Abbaus sozialer Standards tragen sollen . Das erinnert in fataler Weise an die Art und Weise der deutsch-deutschen Einigung , nur daß in der EG der Hinweis auf 40 Jahre nicht helfen wird . Offensichtlich ist es in der EG leichter , den Arbeitgebern optimale Bedingungen für erfolgreiche Geschäfte zu schaffen als den Bürgerinnen und Bürgern soziale Rechte auf einem hohen Niveau . Wenn das so ist , müßte eine praktische Schlußfolgerung der Bundesregierung lauten , eigene Rechtsgrundlagen zu schaffen . Daran aber hapert es auf dem Gebiet der Kinderbetreuung in der Bundesrepublik seit 20 Jahren . Die überwältigende Mehrheit der Frauen glaubt es nicht mehr , wenn Parlamentarierinnen und Parlamentarier in diesem Hause in wohlgesetzten Worten ihre Kinderfreundlichkeit beschwören . Sie wissen , spätestens bei der Frage , wie diese zu finanzieren sei , hört die Kinderfreundlichkeit auf . Sie wissen auch , im Alltag sind sie es selbst , die sich nach einem Kinderbetreuungsplatz abstrampeln und dauernd mit Notlösungen und einem schlechten Gewissen leben müssen . ln den meisten alten Bundesländern ist die Betreuung für Kinder im Alter bis zu drei Jahren nur für 2 % aller Kinder möglich . Es fehlen derzeit etwa 500 000 Kindergartenplätze . . Daß die Situation in den neuen Bundesländern nicht so dramatisch ist , berücksichtige ich hier nicht , weil dies kein Verdienst der Bundesregierung ist . Sie verwaltete bislang nur die existierenden Mängel , ohne Ansätze für Abhilfe erkennen zu lassen . Der Entwurf für den Haushalt 1993 läßt die Schlußfolgerung zu , daß sich an dieser Praxis nichts ändern soll . Kinder bereichern das Leben _ so stand es vor drei Jahren auf Werbeplakaten des Bundesfamilienministeriums . Nach einer repräsentativen Umfrage aus diesem Jahr sind zwei von drei Müttern in der reichen Bundesrepublik der Meinung , daß es ein Luxus sei , sich Kinder leisten zu können . Für dieses Resultat ihrer Familienpolitik sollten sich die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker schämen . Ich danke Ihnen . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nunmehr erteile ich der Bundesministerin für Frauen und Jugend , Frau Angela Merkel , das Wort .