Partei: SPD
Herr Präsident ! Ich stelle fest : Der Kollege Hoffacker ist nicht scheinheilig . . Er hat uns heute mit einer neuen Tätergruppe vertraut gemacht . Diese Regierung , vertreten durch die Frau Ministerin , ist an der Kostenexplosion schuld . . Herr Hoffacker dagegen behauptet _ so hat er es gesagt _ , die Bundesländer und die Selbstverwaltung seien schuld . . _ Nein . Ich will jetzt auf etwas verweisen und mich mit der Frau Ministe rin ein wenig auseinandersetzen . Seit dem ersten Quartal 1991 ist die defizitäre Lage der Krankenversicherung bekannt . Die Frau Ministerin hätte während der Vorbereitung der Novellierung des Gesundheits-Reformgesetzes Gelegenheit gehabt , all das , was sie beklagt , in die kürzliche Novelle des Gesundheits-Reformgesetzes einzubringen . . Sie erklärt , es müsse zu einer Ersatzvornahme kommen , wenn die Selbstverwaltung bei der Umsetzung des GRG nicht spurt . . Karl Hermann Haack  _ Nein , so steht es in der Presseerklärung . . Im AOK-Blickpunkt steht in einem Interview mit Frau Hasselfeldt : Es steht fest , daß wichtige Regelungen des Gesundheits-Reformgesetzes bisher nicht umgesetzt worden sind . . Dann hat die Ministerin aufgezählt : Richtgrößen , Festbeträge und Versicherungskarte . In diesem Zusammenhang muß ich doch nach der Handlungsfähigkeit dieser Ministerin fragen . . Wenn wir das Gesundheits-Reformgesetz novellieren , dann müßten die Ministerin und diese Fraktion des Hauses , die die Regierung trägt , den Mut haben , Herr Hoffacker , dies einzubringen , was die Ministe rin öffentlich erklärt . . _ Sie , Herr Hoffacker , sind der Vorsitzende der Arbeitsgruppe . Sie hätten der Ministerin helfen können . Das haben Sie nicht getan . . Im Gegenteil : Sie haben die Chance , bei der Reform des Gesundheits- Reformgesetzes mitzuwirken , versäumt . Sie haben diese Chance nicht genutzt . . Sie haben es versäumt , das , was die Ministerin beklagt , einzuarbeiten , damit es zu einem entspannteren Verhältnis zwischen der Selbstverwaltung einerseits und der Regierung und dem ganzen parlamentarischen Bereich andererseits kommt . Das wäre ein Beitrag zur Klimaverbesserung gewesen . Statt dessen , Frau Ministe rin , haben Sie Streit mit der Selbstverwaltung angefangen mit dem Ergebnis , daß es zu einem Eklat bei der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen gekommen ist . Der Kollege Oesimann hat gesagt , daß er mit Ihnen über diese Fragen nicht mehr reden wird . So ist der Sachverhalt . . Wie geht es weiter ? _ Wir erleben nun , daß der Sachverständigenrat vorträgt , es müsse mehr Selbstbeteiligung stattfinden . Wir haben 7 Milliarden DM zu beklagen , die Sie durch das GRG abkassiert haben . . _ Bei den kleinen Leuten . Der Kollege Thomae schreibt in dem Hausblatt der CDA , in der Sozialen Ordnung : Die Selbstbeteiligung müßte noch viel mehr ausgestaltet werden . Ich sage Ihnen , was das für die kleinen Leute bedeutet : Das ist sozialpolitische Tagedieberei ! . _Jawohl , ich sage das bewußt so deutlich . Die kleinen Leute empfinden das so . Ich meine , es muß jetzt auch darüber geredet werden , wie Sie in der Zukunft die Probleme lösen wollen . . _Richtig . Schrittmacher ist die FDP . Was schlägt der Kollege Thomae dazu vor ? _ . In der Sozialen Ordnung , dem Haus- und Magenblatt der CDA , der Vertreter der Arbeiterklasse in der CDU , schlägt er vor : Es muß noch mehr Selbstbeteiligung stattfinden . Da war sein erster Vorschlag . Dann schlägt er vor : Dieses System ist doch wesentlich besser zu organisieren , wenn das PKV-Modell , also das der privaten Krankenversicherung , übernommen wird . Das heißt : Die Sachleistung muß abgeschafft werden ; die Kostenerstattung muß kommen . . Wenn ich das höre , frage ich mich : Warum haben wir bei der Novelle des Sozialgesetzbuchs über eine Neuregelung beim Zahnersatz geredet ? _ Damals haben Sie auf Druck der FDP in das Gesetz geschrieben _ das ist der klassische Fall _ , man müsse Sachleistungen durch Kostenerstattung ersetzen . Sie haben das jetzt bei der Reform partiell modifiziert , Sie haben den Zahlungsmodus erleichtert . . Es gibt noch etwas ganz Neues . Herr Thomae hat in dem Interview in der Sozialen Ordnung nur die halbe Wahrheit gesagt . Er hat erklärt , es müßte einen modifizierten Pflegesatz für das Krankenhaus geben . Er hat aber nicht gesagt _ das ist aber in der Presse anderweitig nachzulesen _ , daß er dabei die Hotelkosten im Krankenhaus im Auge hat . . Und er rechnet heraus , was die Hotelkosten sind .