Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Keinem Wirtschaftszweig in Europa kommt im Bereich Kultur und Völkerverständigung eine größere Bedeutung zu als dem der Tourismuswirtschaft . . Allein aus diesem Grund wären alle Anstrengungen zu rechtfertigen , den deutschen Fremdenverkehr im europäischen Binnenmarkt konkurrenzfähig zu machen . . Wir , die CDU/CSU-Fraktion , wollen unseren Beitrag dazu leisten . . Denn der Tourismus hat zudem einen nicht unerheblichen Anteil am Bruttoinlandsprodukt . Es ist daher gerade jetzt , nach der Einführung des Euro , von eminenter Bedeutung , daß von der Bundesregierung Rahmenbedingungen geschaffen werden , welche der deutschen Tourismuswirtschaft faire Wettbewerbschancen bieten . . Aber gerade das Gegenteil ist der Fall . . Es ist schon reichlich kühn von der Bundesregierung , den deutschen Beherbergungsbetrieben in der Antwort auf die Große Anfrage der FDP klipp und klar zu sagen , daß sie , um die Finanzierungslücken der Regierung Schröder zu stopfen , Wettbewerbsnachteile in Milliardenhöhe zu erdulden haben . . Statt , wie von meiner Fraktion gefordert , die Beherbergungsumsätze nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht mit einem ermäßigten Steuersatz zu belegen . und damit auch für eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen in der europäischen Tourismuswirtschaft zu sorgen , betreibt die Bundesregierung mit ihrer Steuerpolitik geradezu eine protektionistische Politik , allerdings zugunsten der Beherbergungsbetriebe in den benachbarten EU-Ländern . . Gerade das Beispiel meiner ohnehin benachteiligten Region , der Westpfalz , zeigt sehr deutlich , daß sich die Gäste schon sehr gut überlegen , ob sie mit ihren Übernachtungen die Preispolitik der Bundesregierung unterstützen oder ob sie lieber ein paar Kilometer weiter ins benachbarte Elsaß fahren , wo sie 10 ,5 Prozent weniger an Steuern für die Übernachtung zu zahlen haben . . Ich habe mit den Hoteliers in meiner Heimat gesprochen . Sie weisen zu Recht auf diesen Mißstand hin . Das macht bei einem Preis von 120 DM rund 13 DM aus , wohlgemerkt pro Nacht . . Auch in Belgien liegt der Steuersatz mit 6 Prozent , in Luxemburg mit 3 Prozent und in den Niederlanden mit 6 Prozent erheblich unter den Forderungen des deutschen Finanzministers . Meine Damen und Herren von der linken Seite , sorgen Sie dafür , daß dieser Wettbewerbsnachteil beseitigt wird ! . Dem Fremdenverkehr wird damit außerdem das wirtschaftliche Entwicklungspotential genommen , das er benötigt , um strukturschwache Regionen an einer wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen . Die Koalition muß sich schon sagen lassen , daß sie mit ihrer Politik ihr möglichstes tut , um den Tourismusstandort Deutschland zu ruinieren . . _ Moment , das kommt jetzt . _ Deflexibilisierung der Arbeitsverhältnisse , Ökosteuer , erhöhte Umsatzsteuer , und als ob das noch nicht genug wäre , droht die Koalition auch noch mit der Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit von Bewirtungsspesen . Was haben Sie vor der Wahl versprochen , und was tun Sie jetzt ? Sie lösen auch hier nicht ein , was Sie versprochen haben . . Das alles bedeutet ganz einfach , daß die Regierung billigend einen gravierenden Wettbewerbsnachteil für die deutsche Tourismusbranche in Kauf nimmt , um ihren unsoliden Haushalt zu konsolidieren . . In diesem Zusammenhang ist es schon eine seltsame Verfahrensweise , auf einen europäischen Beschäftigungspakt hinzuweisen , während man im eigenen Land eine arbeitsplatzvernichtende Politik betreibt . . Das heißt im Klartext , daß man von einer gemeinsamen Arbeitsmarktpolitik im Euro-Land die Ausbügelung eigener Unzulänglichkeiten erwartet . Wenn das Ganze auch noch unter der Ratspräsidentschaft von Gerhard Schröder stattfindet , heißt das , in Europa Wein zu predigen und den Menschen zu Hause Wasser einzuschenken . Dafür haben Sie zu Recht am letzten Sonntag die Quittung bekommen . . Statt mit der Vernichtung ungezählter geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse den Fremdenverkehr in Deutschland zu einem Stiefkind der wirtschaftlichen Entwicklung werden zu lassen , stünde es der Bundesregierung besser zu Gesicht , endlich den Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken . Meine Damen und Herren , es darf nicht soweit kommen , daß mit der Währungsunion , die allerorts als große Chance begriffen wird , der Tourismus in Deutschland durch die Politik der Bundesregierung schwer geschädigt wird . Herzlichen Dank . .