Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als Vision beschreibt man bekanntlich die Kunst , Unsichtbares zu sehen . Darauf scheint sich unsere Bundesforschungsministerin sehr gut zu verstehen . Denn die Flut der frohen Botschaften , die aus dem BMBF immer wieder auf uns einprasseln , kann nur so begründet werden . Liebe Frau Ministerin , Sie können zwar die Anzahl Ihrer Pressemitteilungen verdoppeln und die Schlagzahl noch weiter erhöhen , aber schon heute druckt niemand mehr das , was Sie herausgeben ; denn es ist klar , dass das , was von Ihnen kommt , mehr Schein als Sein ist . Ich will Ihnen ganz deutlich sagen : Wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen , dass Sie sich , weil Sie Ihre Hausaufgaben in der Gegenwart nicht richtig machen , auf Ihr Motto Deutschland . Das von morgen . zurückziehen und uns auf die Zukunft vertrösten . Nein , wir müssen heute das Fundament legen , damit wir in Zukunft erfolgreich sein können . Wie sieht diese Zukunft aus ? Gerade haben die IHKn aus Sachsen und wohl auch aus anderen Bundesländern an den Bundeskanzler geschrieben und ihn aufgefordert , doch endlich das umzusetzen , was man im Hightech-Masterplan versprochen hat . Wir stellen immer wieder fest : Im von Ihnen ausgerufenen Jahr der Innovation kürzt die Bundesregierung im Forschungshaushalt , allein im Bereich der Projektmittel - wenn es also , was auch Sie gesagt haben , um Wettbewerb geht - in diesem Jahr um 11 Prozent . Da können Sie uns viel darüber erzählen , welche Mittel Sie in der Vergangenheit aufgestockt haben . Heute wird gekürzt , und da die Mittelbindung in den langfristigen Programmen sehr hoch ist , kann in vielen Bereichen nicht ein einziges neues Projekt begonnen werden . Darauf komme ich noch zurück . Exemplarisch möchte ich auf Pro Inno eingehen , ein wichtiges Programm , durch das vor allen Dingen die Innovationskompetenz in mittelständischen Unternehmen vorangetrieben werden soll . Pro Inno I wurde im Oktober 2001 vorzeitig und abrupt gestoppt ; nicht weil die Unternehmen keine Ideen mehr hatten oder weil die Qualität der Anträge gering war , sondern weil der Regierung das Geld für Innovationen fehlte . Seit acht Monaten warten die betroffenen Betriebe nun darauf , dass das Nachfolgeprogramm Pro Inno II endlich gestartet wird - vergeblich . Ich prophezeie Ihnen , dass es auch bis Ende dieses Jahres nicht gestartet wird , weil das BMWA bei den Innovationsprojekten bzw . -programmen eine Sperre von 15 Prozent verhängt hat . Das führt dazu , dass keine neuen Projekte mehr bewilligt werden können , weil die Vorlaufphase so lang und die Bugwelle so hoch sind . - Herr Tauss , für Pro Inno II sind für das Jahr 2004 Mittel in Höhe von 108 Millionen Euro angekündigt worden . Bisher ist jedoch nicht ein einziger Cent ausgezahlt worden . Über 600 Unternehmen warten auf Geld , das ihnen im vergangenen Jahr zugesagt worden ist , das sie aber bis heute nicht bekommen haben . Ihr Hightech-Masterplan , Frau Bulmahn , liest sich mittlerweile wie eine Mischung aus Märchenbuch und Sündenregister . Meine Damen und Herren , innovativ ist , wer auf besondere Situationen besondere Antworten findet . Die DFG hat dies wieder einmal getan und Vorschläge für Innovationsgruppen in den neuen Ländern unterbreitet . Wenn die Bundesregierung wirklich zukunftsweisend sein will , setzt sie diese Vorschläge um . Die DFG will - aufbauend auf bestehenden Forschungsvorhaben - gezielt Kooperationen von Wirtschaft und Wissenschaft fördern : Ideen sollen bis zur Marktreife entwickelt werden und dann zu attraktiven Arbeitsplätzen für den akademischen Nachwuchs , gerade in den neuen Bundesländern , führen . Denn wir wissen ja , dass junge Wissenschaftler oft bis zur Promotion in den neuen Ländern bleiben und dann abwandern . Wir müssen versuchen , zu erreichen , dass diese Leute in den neuen Ländern bleiben . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Bevor wir das Geld in die Viadrina stecken , sollten wir es lieber für so ein Projekt nehmen ; davon haben alle neuen Länder etwas , da ist es auf jeden Fall sinnvoller angelegt . Meine Damen und Herren , wir machen den Menschen Hoffnung , dass mit Innovation , mit Technologie Arbeitsplätze hier in Deutschland entstehen können , dass wir im Wettbewerb - gerade dem im Zuge der EU-Osterweiterung , aber auch allgemein im Zeichen der Globalisierung - bestehen können . Doch wie ist die Wirklichkeit ? Eines der zukunftsträchtigsten Projekte ist das europäische Satellitennavigationssystem Galileo , mit 3 ,5 Milliarden Euro ein großes Gemeinschaftsprojekt der Europäischen Union . Wir zahlen davon gut und gerne 20 Prozent . Beim ersten Call , als es um die Ausschreibung vorbereitender Maßnahmen ging , sind nur 9 Prozent des Budgets an deutsche Unternehmen gegangen . Der Grund dafür ist relativ einfach : Die Technologiepolitik dieser Bundesregierung ist in keiner Weise strategisch aufgebaut , deshalb fällt auch der Nutzen für unser Land gering aus . Andere Länder stocken ihre Etats für Luft- und Raumfahrt auf , um Kompetenz aufzubauen und dann bei solchen strategischen Projekten erfolgreich zu sein . Rot-Grün kürzt stattdessen den Titel Forschungsförderung von Technologievorhaben der zivilen Luftfahrtindustrie . Das Ergebnis , meine Damen und Herren , ist verheerend : Deutschland bezahlt den Wirtschaftsaufschwung in anderen Ländern und verspielt die Chance auf neue Arbeitsplätze für die eigene Bevölkerung . Hier müssen wir dringend gegensteuern : Wir brauchen eine strategische Forschungspolitik . Kommen Sie endlich in die Gänge : Forschungspolitik ist kein Selbstzweck , sondern dient dazu , Arbeitsplätze hier in unserem Land zu schaffen .