Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich begrüße die Große Anfrage der Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion insoweit , als sie uns allen Anlaß gibt , die Situation der Tageseinrichtungen für Kinder in den neuen Bundesländern kritisch zu beleuchten . Mir ist dies auch ein persönliches Anliegen , da ich als ehemalige Jugendärztin des Kreises Pößneck in Thüringen mit den Problemen der Kinderbetreuung besonders vertraut bin . Indes bin ich nicht der Meinung _ das geht an die Damen und Herren in der Opposition _ , daß man alle vorhandenen Kindertageseinrichtungen in den neuen Bundesländern erhalten sollte . Der Bund hat sich im Einigungsvertrag verpflichtet , die Weiterführung der Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern im Beitrittsgebiet zu gewährleisten . In Erfüllung dieser Verpflichtung sind für eine Übergangszeit bis zum 30 . Juni 1991 bisher 750 Millionen DM an die neuen Bundesländer gezahlt worden . Weitere 250 Millionen DM werden unverzüglich nach Abschluß der endgültigen Verwaltungsvereinbarung zu diesem Termin überwiesen . Für eine über diesen Zeitpunkt hinausgehende Bezuschussung durch den Bund besteht hingegen , unabhängig von der finanziellen Situation im zuständigen Etat , auch nach Ansicht meiner Fraktion keine Notwendigkeit . Zum einen ist der Bedarf an Kindertageseinrichtungsplätzen in den neuen Bundesländern auf Grund des Geburtenrückganges , des Wegzugs gerade vieler junger Familien in die alten Bundesländer seit dem 9 . November 1989 und der Herstellung der deutschen Einheit sowie der hohen Arbeitslosigkeit von Männern und Frauen als Ergebnis der sozialistischen Plan- und Mißwirtschaft des SED-Regimes . rapide gesunken , was zur Schließung von Einrichtungen führte . Schließungen von Kindertageseinrichtungen _ das muß ausdrücklich betont werden _ sind nicht auf finanzielle Engpässe zurückzuführen , sondern beruhen vielmehr darauf , daß einerseits Überkapazitäten entstanden , andererseits aber auch katastrophale bauliche Substanz und nicht zu verantwortende gesundheitliche Bedingungen in einzelnen Kindereinrichtungen dazu zwangen . . Lassen Sie mich das an einem Beispiel aus meiner Heimatstadt verdeutlichen : Ein Kindergarten , der direkt an einer stark frequentierten Bundesstraße lag , mußte geschlossen werden , weil die Kinder dort in gesundheitsgefährdender Weise einem unerträglichen Lärmpegel und erheblicher Luftverschmutzung ausgesetzt waren . . Fachgutachten existierten lange vor der Wende . Sie durften aber weder den Eltern noch der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden . . Ein Umzug dieser Kinder wurde erst durch die Einheit Deutschlands möglich . Zum anderen aber hat der Bund unabhängig davon , daß die Finanzierung dieser Einrichtung als Aufgabe im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung den Ländern , Kreisen und Gemeinden obliegt , weitere Vorkehrungen getroffen , um für die Zukunft , also nach Ablauf der Übergangszeit zum Ende dieses Monats , eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung in den neuen Bundesländern zu sichern . So wurde in der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder der Verzicht des Bundes auf seinen 15 %-Anteil am Fonds Deutsche Einheit und die volle Einbeziehung der neuen Bundesländer in die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer ab 1991 beschlossen . Darüber hinaus hat der Bund im Rahmen unseres Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost im Jahre 1991 Direkthilfen in Höhe von fünf Milliarden DM für notwendige Investitionen , die auch für bauliche Verbesserungen dieser Kindereinrichtungen verwendet werden können , an die ostdeutschen Bundesländer ausgezahlt . Vergessen wir in diesem Zusammenhang auch nicht , daß über die verstärkte Ausweitung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den neuen Bundesländern auch die für die Träger anfallenden Personalkosten in nicht unbeträchtlichem Maße gesenkt werden können . . Meine Damen und Herren , ich stimme der Bundesregierung zu : Bei der Erhaltung der Kindertageseinrichtungen in den neuen Bundesländern muß die Qualität Vorrang vor der Quantität haben . . Nicht unvergessen darf jedoch beim Abbau von Überkapazitäten unsere begründete Hoffnung bleiben , daß proportional zum wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Bundesländern erziehende Mütter und Väter wieder voll in das Berufsleben zurückkehren . Dennoch gilt es , die kollektive Kinderbetreuung , wie sie in der ehemaligen DDR praktiziert wurde , jetzt behutsam abzubauen , um qualitativ wertvolle , bedarfsgerechte und damit finanzierbare Kindertageseinrichtungen zu erhalten . Auch neue , in jeder Weise tragbare Modelle sind gefragt . Nur so ist zu gewährleisten , daß kein Kind aus den neuen Bundesländern vom Besuch einer Tageseinrichtung ausgeschlossen wird , weil das Geld fehlt . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .