Partei: GRUENE
Viele Landschaften und Naturräume unseres Landes , insbesondere in Ostdeutschland , sind durch Seen geprägt . Sie vermitteln Heimatgefühl und sind zugleich Anziehungspunkte für Urlauber und Gäste . Darüber hinaus übernehmen sie mit ihren weitläufigen Schilf- und vielfältigen Uferbereichen wertvolle ökologische Funktionen , dienen der Regulierung des Landschaftswasserhaushaltes und sind für die Fischereiwirtschaft unverzichtbar . Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich für Pflege , Unterhaltung und eine weitere touristische Erschließung der Gewässer . Der offene Zugang zu den Seen steht jedoch in Ostdeutschland durch die Privatisierungsbemühungen des Bundes und der Länder zur Disposition . Mit dem Einigungsvertrag sind zahlreiche Gewässer aus dem Besitz der DDR auf den Bund übergegangen , sofern sie nicht nach ihrer Zweckbestimmung am 1 . Oktober 1989 überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt waren , die von Ländern , Gemeinden oder sonstigen Trägern öffentlicher Verwaltung wahrzunehmen sind . Die dem Bund zugeordneten Gewässer zählen zu seinem Finanzvermögen und werden nach und nach verkauft . Viele Gemeinden sind aufgrund ihrer Haushaltssituation aber nicht in der Lage , die auf ihrem Gebiet befindlichen Seen zu kaufen . Darüber hinaus ist es den Menschen in ihren Regionen schwer vermittelbar , warum Seen aus dem früheren Volkseigentum der DDR auf Kosten der Steuerzahler von den Kommunen wieder zurückgekauft werden müssen . Die Privatisierung der Gewässer birgt die Gefahr , dass Badestellen , Stege und Uferwege für die Öffentlichkeit nicht mehr nutzbar sind oder Freizeitbetätigungen auf den Seen wie Angeln und Baden durch neue Besitzer verboten oder kostenpflichtig werden . Die Privatisierung des Wandlitzsees im Landkreis Barnim in Brandenburg ist hierfür ein besonders drastisches Beispiel . Sowohl für Einheimische als auch für Gäste ist eine solche Entwicklung nicht akzeptabel . Gleichzeitig können Privatisierungen dazu führen , dass Fauna und Flora wirtschaftlichen Interessen weichen müssen und sich die Wasserqualität durch fehlende oder nicht sachgerechte Pflege verschlechtert . So besteht beispielsweise das Risiko , dass private Eigentümer mit dem Erhalt der Seen , insbesondere mit der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie im Einzelfall überfordert sein könnten , da die Gewässergüte oftmals von Faktoren beeinflusst wird , die sich dem Einfluss von Privatpersonen entziehen . Allein schon die Überprüfung der Wasserqualität und deren richtige Interpretation setzt technische und wissenschaftliche Expertise voraus . Denn See ist nicht gleich See . Was für einen See im Niedermoorbereich gut und normal ist , kann in einem nährstoffarmen See schon eine ökologische Katastrophe bedeuten . Mit unserem Antrag setzen wir uns dafür ein , dass Seen mit überwiegender Bedeutung für Naherholung und Naturtourismus , für ihr ökologisches Umfeld und den Landschaftswasserhaushalt im Besitz der öffentlichen Hand verbleiben . Denn eine Verpflichtung zur Privatisierung öffentlicher Güter besteht nach dem Einigungsvertrag nicht . Es obliegt dem Bund , zu entscheiden , bei welchen Gewässern das Gemeinwohlinteresse oder seine ökologische Bedeutung überwiegt . Hier wollen wir eine Privatisierung in Zukunft ausschließen . Bis die entsprechenden Rechtsgrundlagen dafür geschaffen sind , fordern wir den Bundesfinanzminister auf , die weitere Privatisierung durch ein Verkaufsmoratorium auszusetzen .