Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dispo- und Überziehungszinsen sind auf einem hohen Niveau. In vielen Fällen sind sie schlichtweg zu hoch. Wir haben Verständnis für viele Verbraucher, die diesen Umstand als richtiges Ärgernis und in manchen Fällen auch als existenzielles Problem betrachten. Das Wissen um die aktuell niedrigen Zinsen und der Blick auf den eigenen Kontoauszug vermitteln sicherlich kein schönes Gefühl. Eine gesetzliche Deckelung der Dispozinsen ist durchaus eine mögliche Lösung, sie ist aber bei weitem nicht die wirksamste und die beste. Das Problem liegt darin, dass wir hier einen Umstand haben, den die Ökonomen als Informationsasymmetrie bezeichnen oder auch als ein Auseinanderfallen zwischen dem, was die Banken tun, und dem, was die Verbraucher wissen. Wenn sie ein Konto eröffnen, dann denken sie gar nicht sofort an die Dispozinsen, sondern erst dann, wenn der Umstand eintritt, dass sie einen Dispo in Anspruch nehmen, beschäftigen sie sich mit dieser Frage. Des Weiteren haben wir den Umstand, dass es ihnen, wenn sie bei einer Bank gelandet sind, die hohe Dispozinsen anbietet, nicht einfach gemacht wird, das Konto zu wechseln. Das fängt mit der 22-stelligen neuen Kontonummer an und endet bei den Daueraufträgen und anderen Unannehmlichkeiten. Vor diesem Hintergrund ist der tatsächliche und wahre Hebel zu mehr Verbrauchermacht die Möglichkeit, das Konto zu wechseln, seine eigene Bankverbindung in die Hände zu nehmen und dorthin zu tragen, wo es niedrigere Zinsen gibt. Das ist wahre Verbrauchermacht. Das steckt im Wesentlichen hinter unseren Überlegungen. Wenn die Verbraucher stärker aufgeklärt werden, auf die Höhe der Dispozinsen zu achten, wenn der Kontowechsel erleichtert wird und wenn auch die Banken gesetzlich verpflichtet sind, auf Alternativen wie Ratenkredite und andere Möglichkeiten der Umschuldung hinzuweisen, dann ist das wesentlich wirksamer als ein Zinsdeckel, der die sonstigen Möglichkeiten des Verbrauchers beschneidet und dazu führen wird, dass in vielen Fällen ein Dispokredit teurer oder nicht mehr gewährt wird. Das ist nicht das, was wir unter verbraucherfreundlicher Politik verstehen. Meine Damen und Herren, wir sollten uns aber auch mit der Frage beschäftigen, weshalb hohe Dispozinsen zu einem Problem in diesem Land geworden sind. Zum einen liegt das an der finanziellen Bildung als Teil des Allgemeinwissens. Ich glaube, hier haben wir in Deutschland etwas Nachholbedarf, auch an den Schulen, wo die Sozialisation in Bezug auf finanzielle Beziehungen, Dispokredite oder Ausgabeverhalten dazu führen könnte, dieses Problem zu minimieren. Zum anderen müssen wir auch über die Dauerverschuldung mancher Menschen in Deutschland sprechen. Ja, es ist so, dass viele Menschen in Deutschland in zunehmendem Maße von dem betroffen sind, was man eine negative Sparquote nennt. Das Einkommen, das sie beziehen, reicht nicht, um ihr Leben zu bestreiten. Gerade im Hinblick auf diesen Punkt hat die Große Koalition gehandelt. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist nämlich nichts anderes als ein Instrument, um die Kaufkraft zu stärken und damit auch wieder mehr Geld in die Geldbörsen der Menschen zu bringen. Das ist ein Erfolg, und das ist viel wirksamer als ein Dispodeckel. Meine Damen und Herren, wir sind überzeugt, dass die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen, dass die Stärkung der Einnahmen der Menschen und dass eine höhere Flexibilität und Transparenz viel wirksamer sind als das alleinige Einführen eines Dispodeckels. Wir sind für tatsächliche Lösungen und nicht für Scheingefechte. Herzlichen Dank.