Partei: CDU/CSU
Heute debattieren wir hier im Plenum des Deutschen Bundestages innerhalb von gut vier Monaten zum dritten Mal über das Thema Kinder- und Jugendtourismus. Als Koalitionsfraktionen haben wir mit unserer Antragsinitiative das Thema auf die Tagesordnung der Politik hier im Bundestag gesetzt. Wenn wir heute zum dritten Mal über dieses Thema beraten, dann zeigt dies, dass der Kinder- und Jugendtourismus auch für die Tourismuspolitik im Deutschen Bundestag eine hohe Bedeutung hat. Insofern ist es den Sozialdemokraten nicht zu verübeln, dass auch sie mit einem eigenen Antrag hinterher gekommen sind. Bereits bei der ersten Beratung über den Antrag der Koalitionsfraktionen der christlich-liberalen Koalition hier im Plenum haben wir auf die Bedeutung des Kinder- und Jugendtourismus für den Tourismus insgesamt hingewiesen. Er umfasst einen Jahresumsatz von etwa 12 Milliarden Euro. Kinder- und Jugendreisen machen einen Anteil von 20 Prozent des Inlandstourismus aus. Allein die Jugendherbergen verzeichnen über 10 Millionen Übernachtungen und einen Umsatz von insgesamt über 1 Milliarde Euro an Wertschöpfung. Dies erlebe ich gerade in meinem Wahlkreis Nordfriesland/Dithmarschen-Nord, der mit 13 Jugendherbergen so viele Jugendherbergen umfasst wie kein anderer Wahlkreis in Deutschland. Eigentlich waren wir uns auch in vielen Punkten, in denen wir seitens der Politik den Kinder- und Jugendtourismus unterstützen können, einig. Niemand von uns würde sagen: Das wollen wir nicht unterstützen. Schließlich geschieht ja auch bereits viel an Unterstützung, unsere Bundesregierung leistet diese Unterstützung in vielfältiger Form. Das gilt für die internationalen Jugendreisen, den Jugendaustausch, die Förderung des deutsch-französischen und des deutsch-polnischen Jugendaustausches und für die deutsch-israelischen Jugendbegegnungen. Wenn im kommenden Jahr die Deutsche Zentrale für Tourismus das Themenjahr „Junges Reiseland Deutschland“ weltweit vermarktet, dann finanzieren wir dies auch aus Bundesmitteln, die wir auf über 27 Millionen Euro aufgestockt haben. Mit unserem Antrag zeigen wir aber auch die Aspekte auf, wo wir noch Handlungsnotwendigkeiten sehen. Ich will nicht alles wiederholen, was wir bereits vor vier Monaten debattiert haben. Schließlich hat sich in dieser Hinsicht an den Sachverhalten selbst ja auch nichts geändert: dass wir mehr für Qualitätssicherung Zu Protokoll gegebene Reden und Qualitätssteigerung tun müssen, dass es um Klassifizierung geht, aber auch darum, dass die Bundesländer in ihrer Zuständigkeit einiges tun können, zum Beispiel zur Steigerung des pädagogischen Profils von Klassenfahrten. In den vergangenen Wochen nach Vorlage unseres Antrages und in der Ausschussberatung haben wir über einige neue Aspekte diskutiert. Nachdem wir unseren Antrag veröffentlicht hatten, sind uns viele Anregungen zugegangen, was man noch alles mehr tun könnte – vor allem, wo man noch mehr Geld ausgeben könnte. Vieles davon wäre wünschenswert, aber wir alle müssen uns nach der finanziell knappen Decke strecken. Deshalb haben wir bewusst davon abgesehen, in unseren Antrag einen „Wunschkatalog“ aufzunehmen, ohne dass die darin enthaltenen Maßnahmen finanziell abgesichert wären. Dies kann nur in den Haushaltsberatungen selbst geschehen. Deshalb sind die entsprechenden Passagen im Antrag der Sozialdemokraten zwar nett zu lesen, aber heute schlichtweg verfehlt. Wir sind eben nicht in den Haushaltsberatungen. Wir haben in den vergangenen Wochen auch über die unterschiedlichen Aufgaben und die wechselseitige Abgrenzung zwischen gewerblichen und gemeinnützigen Anbietern im Kinder- und Jugendtourismus gesprochen. Sicherlich gibt es hier Konkurrenz, aber jeder hat eben seine speziellen Geschäftsfelder, seine Profile und seine Aufgaben. Damit hat auch jeder seine eigene Berechtigung. Ich halte überhaupt nichts davon, diese Anbieter gegeneinander auszuspielen. Jeder hat seine Funktion und wird dem gerecht. Dabei ist auch klar, dass die finanzielle Förderung mit staatlichen Mitteln sich darauf bezieht, dass besondere im Gemeinwohl liegende Aufgaben wahrgenommen werden. Es liegt in der Natur der Sache, dass dies in erster Linie die gemeinnützigen Anbieter sind. Insofern ist jede Sorge unbegründet, wir wollten in irgendeiner Form Mittel umschichten von gemeinnützigen zu gewerblichen Unternehmen, wenn wir auch deren spezielle Rolle in diesem touristischen Segment nennen und anerkennen. Unser Antrag beschreibt das Thema, nennt die Herausforderungen, vor denen der Kinder- und Jugendtourismus steht, und zeigt Handlungsoptionen auf, wie wir unterstützen und helfen wollen. Dabei sind unsere Möglichkeiten auf Bundesebene allein begrenzt, wir brauchen auch die Bundesländer, die gerade hier in vielfältiger Form in der Verantwortung stehen. Insofern geht es auch um eine Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung des Kinder- und Jugendtourismus. Der Antrag der Fraktionen der christlich-liberalen Koalition wird diesem Anliegen gerecht. Der Tourismusausschuss hat dem Antrag mehrheitlich zugestimmt, und ich bitte auch heute hier im Plenum darum, unserem Antrag zuzustimmen. Mit den beiden Anträgen zum Thema Kinder- und Jugendtourismus verhandeln wir heute auch über den Antrag der Fraktion Die Linke, Deutschland möge Mitglied in der „International Organisation of Social Tourism“, OITS, werden. Diesen Antrag werden wir ablehnen. Schon heute engagiert sich die Bundesregierung stark im sogenannten Sozialtourismus. Familienferienstätten, Jugend-, Bildungs- und Begegnungsstätten, Jugendherbergen sowie die internationale Jugendarbeit fördern wir. Darauf habe ich bereits hingewiesen. Hinzu kommen Hilfen auf Landes- und Kommunalebene für Familien mit geringem Einkommen. Neben den aus den öffentlichen Mitteln und von gemeinnützigen Organisationen unterstützten Angeboten gibt es für diese Zielgruppe in Deutschland eine Vielzahl attraktiver und preisgünstiger Quartiere. Dazu gehört auch der Urlaub auf dem Bauernhof. Wir sehen nicht, wie eine Mitgliedschaft in dieser Organisation den Menschen, um die es doch eigentlich geht, tatsächlich konkret helfen soll. Lassen Sie mich aber auch gern eine persönliche Anmerkung anfügen: In der Begründung zum Antrag der Fraktion Die Linke wird Bezug genommen auf den Ethikkodex der Welttourismusorganisation UNWTO, in dem das „universelle Recht auf Tourismus“ angesprochen wird. Mit Verlaub: Die Partei Die Linke steht in der Nachfolge der Parteien PDS und SED. Diese Partei beteiligt sich immer wieder gern an der Verherrlichung der SED/DDR-Vergangenheit – und dazu gehört auch, dass die Regierung das eigene Volk eingesperrt hat. Damals gab es überhaupt kein Recht auf Tourismus und freies Reisen, Reisefreiheit war ein Fremdwort. Von dieser Partei braucht sich niemand etwas über das „Recht auf Tourismus“ sagen zu lassen. Auch aus diesem Grunde bitte ich um Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke.