Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rösler, Sie stellen sich hier hin und sagen, die Strompreise seien das Problem und keiner spreche über die Verbraucher, die diese Strompreise zahlen müssten. Hallo?! Wer hat denn die Zahl der Unternehmen, die von der EEG-Umlage befreit sind, verzehnfacht? Wer hat denn Ausnahmen für Teile der Industrie bei den Netzentgelten gemacht? Das ist doch der Grund für die hohen Strompreise. Hören Sie auf mit der Lüge vom teuren Solarstrom! Seien Sie ehrlich an dieser Stelle! Reden Sie nicht blödes Zeug im Hinblick auf die Strompreise! Sie sind doch gerade dabei, eine der erfolgreichsten Industrien, die sich in den letzten Jahren entwickelt haben, massiv zu beschädigen. Die Solarbranche konnte in den letzten Jahren Wachstumspotenziale verzeichnen, die Sie in dieser Größenordnung in anderen Industrien nicht nachweisen können. Jetzt verunsichern Sie Investoren. Sie gefährden Arbeitsplätze. Ihre Ministerpräsidenten – ich meine den einen in Sachsen-Anhalt und den anderen in Bayern – sind ja schon zitiert worden. Sie sagen: So wollen wir das nicht haben. Das macht uns in Ostdeutschland die Solarindustrie kaputt. Sie machen hier nicht nur eine falsche Energiepolitik, sondern Sie machen hier auch noch eine falsche Industriepolitik. Wir Grüne haben uns nie gegen die Absenkung der Vergütung ausgesprochen. Das haben wir nicht getan. Wir haben immer klare Zeitpläne und eine klare Degression vorgeschlagen. Wir haben allerdings auch gesagt, dass wir Augenmaß und vor allem Planungssicherheit als Ziele haben. Ihr Termin 9. März bedeutet doch, dass zwischen der Ankündigung des Gesetzes und dem 9. März 16 Tage liegen. Eine Dachanlage braucht mindestens zwei Monate. Eine Freiflächenanlage braucht mindestens sechs Monate. Was machen Sie denn jetzt mit jemandem, der gerade erst die Solaranlage bestellt hat? Wie reagieren Banken, wenn die ersten Unternehmen in die Insolvenz gehen? Institutionelle Anleger brauchen doch Sicherheit. Die Energiewende braucht privates Kapital, und das bedingt Planungs- und Investitionssicherheit. Wir fordern Sie daher hier auf: Weg mit dem 9. März! Machen Sie wenigstens einen vernünftigen Zeitplan, der Planungssicherheit garantiert. Jetzt noch einmal zur Industriepolitik. Die deutschen Solarunternehmen haben es doppelt schwer. Sie müssen ständig mit dieser chaotischen schwarz-gelben Energiepolitik umgehen. Heute hü, morgen hott! Stop and go! Gas und Bremse! Ständig ändert sich irgendetwas, und gleichzeitig müssen sie auf einem immer schärfer werdenden Weltmarkt bestehen. Anstatt eine vernünftige Industriepolitik zu machen und zu sagen: „Ja, wir stellen uns vor die deutsche Solarindustrie, wir stellen uns vor die europäische Solarindustrie, und wir überlegen, wie sich diese Industriepolitik weiterentwickeln kann, und wir fördern Forschung und Innovation“, veranstalten Sie ein absolutes Chaos. Innovation braucht Forschung. Forschung braucht Perspektive. Perspektive braucht Vertrauen, und Vertrauen braucht Planungssicherheit. So sähe Industriepolitik aus, die Sie an dieser Stelle machen müssten. Das von Ihnen veranstaltete Chaos hilft uns jedoch nicht weiter. Zur Energieeffizienz. Die beste Energie ist die, die wir nicht verbrauchen, und die billigste Energie ist die, die wir nicht verbrauchen. So viel zu den Strompreisen. Nun liegt uns diese Energieeffizienzrichtlinie vor. Was aber machen Sie? Klare Maßnahmen werden durch irgendwelche nebulösen Ziele ersetzt. Ursprünglich war es so: Die Akteure waren die großen Energieversorger, und es wurde gesagt, dass diese jedes Jahr 1,5 Prozent einsparen müssen. – Das war wirtschaftspolitisch nicht nur deshalb sinnvoll, weil ein klares Einsparziel genannt wurde, sondern auch deshalb, weil sich für die Energieversorger neue Geschäftsfelder aufgetan haben. Was haben wir jetzt? Wir haben Ziele, aber keinen verbindlichen Akteur, und eingerechnet wird das, was sowieso schon gemacht wird; Stichwort „Kraft-WärmeKopplung“. Dann erzählen Sie uns: Na ja, wenn wir drei Jahre lang von 1,5 Prozent ausgehen, dann können wir auch gleich 4,5 Prozent sagen. – Sie haben also nichts verstanden. Setzen Sie die Energieeffizienzrichtlinie forciert und engagiert um. Denn sie ist einer der entscheidenden Hebel dafür, dass wir im Hinblick auf Versorgung mit Energie und Strompreise auf den richtigen Weg kommen. Gehen Sie die Energieeffizienzrichtlinie so an, wie sie vorgeschlagen ist, aber handeln Sie nicht auf diese nebulöse Art und Weise. Wir hatten heute Morgen schon im Ausschuss die Möglichkeit, mit Ihrem Staatssekretär über diese zwei Vorschläge zu sprechen. Wissen Sie, was wir inzwischen glauben? Herr Röttgen, das werfe ich Ihnen vor. Das tut mir wirklich – – – Nein, es tut mir nicht nur leid, dass ich Ihnen das vorwerfen muss. Aber wissen Sie, was ich glaube? Ich glaube, die FDP hat sich mit diesem Wirtschaftsminister inzwischen darauf eingestellt, dass sie im Jahre 2013 nicht mehr in der Regierung sein wird. Sie baut ihre Oppositionsstrategie auf. Diese Oppositionsstrategie nimmt keine erfolgreiche Energiewende in den Blick; vielmehr braucht ihr den Misserfolg bei der Energiewende, damit ihr in zwei Jahren eure Oppositionsstrategie habt. Wir appellieren an die Union: Nehmen Sie Ihre Verantwortung für die Umsetzung der Energiewende wahr! Raus aus der Froschperspektive! Rein in die Verantwortung! Rein in die Energiewende! Das müssen Sie machen. Dafür sind Sie gewählt worden. Das haben Sie den Menschen versprochen. Also setzen Sie es auch um. Vielen Dank.