Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Zech, Franz Josef Strauß konnte das definitiv besser. In der Rhetorik hat er ganz oft eines gemacht: Er hat sich selbst ganz dumme Argumente zusammengebastelt, dann hat er sie dem politischen Gegner zugeordnet, und dann war die Widerlegung dieses Arguments einfach souverän. Wir erinnern uns an die Argumentation von 1980, Franz Josef Strauß gegen Helmut Schmidt: Wer glaubt, dass der Strom aus der Steckdose kommt, der soll SPD und FDP wählen. Wer glaubt, dass die Russen uns besser beschützen als die Amerikaner, der soll SPD und FDP wählen. Das war 1980. Über solch eine Rhetorik sollten wir in diesem Hause hinwegkommen. Frau Hänsel hat schon sehr viel zum Thema SDG gesagt. Wir haben hier ein ganz gravierendes Problem. Die Industrienationen haben nicht kapiert, dass die SDGs selbstverständlich auch für sie selbst gelten, also auch für Deutschland. Wenn sich die ökonomisch starken Nationen nicht endlich wesentlich engagierter für eine nachhaltige, sozial gerechte und friedenspolitisch ausgleichende Entwicklung einsetzen, werden wir weiter dazu beitragen, Armut in der Welt zu verbreiten, Länder zu destabilisieren, das Klima zu schädigen und Kriege zu fördern. Darum lautet meine Frage an die gesamte Regierung, aber insbesondere an das Entwicklungsministerium: Wann fängt das Entwicklungsministerium endlich an, die Öffentlichkeit über diesen Prozess zu informieren? Wir brauchen eine breite Beteiligung; sonst wird das nichts. Mein Eindruck ist, dass Sie das Thema am liebsten totschweigen würden. Irgendwann ist das Jahr 2015 vorbei, und dann schläft alles ein. Wir müssen hier in Europa, in Deutschland unsere Verhältnisse ändern, um die Lage der Menschen in den Entwicklungsländern zu verbessern. Wir leben hier nicht auf einer Insel. Es geht ums Ganze: Es geht um den Globus, und es geht darum, global zu denken. Sie glauben es nicht: Es geht auch darum, endlich konsequent national zu handeln. Wir brauchen eine andere Landwirtschafts- und Klimapolitik, eine ehrliche Menschenrechts- und Friedenspolitik sowie neue globale Finanzstrukturen. Wir brauchen natürlich auch eine bewusste und fortschrittliche Energiepolitik, deren Ziel nicht sein darf, die Entwicklung der erneuerbaren Energien zu bremsen. Darauf sind Sie spezialisiert. Wir brauchen aber auch eine ganz andere Handelspolitik; denn unsere Handelspolitik behindert schon seit vielen Jahren die Entwicklung von Entwicklungsländern. Das gilt in einem ganz besonderen Maße natürlich auch für die EPAs, die Abkommen zwischen Europa und den afrikanischen Ländern. Früher ist Europa noch davon ausgegangen, dass man den afrikanischen Ländern einen begünstigten Zugang zum europäischen Markt gewähren muss. Man sagte damals: Das hilft ihnen bei ihrer Entwicklung. Diese Überzeugung hat Europa verloren. Man sagt jetzt: Diese Privilegien sollen nur noch die allerärmsten Länder haben. Die bereits entwickelten Länder – auch die nur ein bisschen entwickelten Länder – sollen sie nicht mehr haben. Für die EU bleibt alles beim Alten; für die Entwicklungsländer in Afrika soll sich allerdings vieles ändern. Sie sollen vor allen Dingen auf Import- und Exportsteuern verzichten. Der Markt soll liberalisiert und weitgehend privatisiert werden, und er soll sich für unsere Industrieprodukte völlig öffnen. Die afrikanischen Länder haben sich zu Recht, wie Frau Hänsel ausgeführt hat, zwölf Jahre lang dagegen gewehrt. Stärke hat auch diesen Widerstand gebrochen. Die Position der EU war: Entweder ihr unterschreibt, oder ihr verliert eure Privilegien auf dem europäischen Markt. – Das ist nichts anderes als knallharte Erpressung. Die Länder sind nun einmal von den Exporten finanziell abhängig. Die Blumen in Kenia wurden genannt; es geht aber natürlich auch um Bananen und andere Sachen. Die Europäische Union hat mit ihrer Politik einen enormen politischen Druck aufgebaut, und schließlich haben die Länder kapituliert. Letztlich kommt der Vertrag auch einem Deindustrialisierungsprogramm gleich. In einigen afrikanischen Ländern gibt es so etwas wie eine positive kleine Industrialisierung. Ab jetzt müssen sich die Produkte, die in Afrika produziert werden, mit den europäischen Produkten messen. Sie stehen in Konkurrenz zueinander, und ich kann Ihnen sagen, wie das Spiel ausgehen wird: Die afrikanischen Produkte haben keine Chance gegen die europäischen. Es muss jedem von uns klar sein: Ein kleiner Betrieb, der sich dort entwickelt, enthält immer auch einen Keim für eine positive Entwicklung. Dieser Vertrag greift diesen Keim ganz enorm an. Unter diesem Aspekt wird natürlich deutlich, warum die Entwicklungspolitik in der Öffentlichkeit so negativ gesehen wird. Herr Silberhorn, vielleicht sagen Sie das auch Ihrem Minister: Die Öffentlichkeit ist immer mehr der Ansicht, dass die Entwicklungspolitik nur eine Alibifunktion übernimmt. – Das ist doch nicht wahr. Das weiß zum Beispiel auch die EU, die einen Ausgleich für den Verlust der Exportsteuer leistet: 5 Milliarden Euro sollen innerhalb von fünf Jahren gezahlt werden. Das ist nichts anderes als eine Subventionierung der Importindustrie hier in Europa. Der deutsche Steuerzahler – auch der europäische – wird quasi zum Subventionierer der Importeure von afrikanischen Rohstoffen. Das ist nicht haltbar.