Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich beim Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages für den sehr ausführlichen Bericht für das Jahr 2011 herzlich bedanken. Ausdrücklich möchte ich das Bemühen des Wehrbeauftragten hervorheben, die Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten deutlich zu verbessern. Damit steht er in der guten Tradition seiner Vorgänger; das ist auch in der Truppe angekommen. Die Frage ist: Trifft dieser Bericht die Realität? Die Messlatte ist schließlich der Alltag unserer Truppe, die alltägliche Situation der Soldatinnen und Soldaten. Meine Damen und Herren, verunsicherte Soldatinnen und Soldaten sind keine gute Werbung für die Bundeswehr. Der Reformprozess und der damit verbundene Um- und Abbau sowie die Reduzierungen und Schließungen drücken auf die Stimmung in unserer Truppe; das ist schon an vielen Stellen erwähnt worden. Dass die Kommunikation über die Neuausrichtung der Bundeswehr erheblich verbessert werden muss, ist zwischen allen Fraktionen dieses Hauses Konsens. Die Vielzahl der Veränderungen verstärkt die Aufstiegsunsicherheit innerhalb der Bundeswehr. Wie geht es wo in welcher Verwendung und mit welchen Karriereoptionen weiter? Das sind die Fragen, die viele Soldatinnen und Soldaten beschäftigen, nicht nur diejenigen, die hierzulande ihren Dienst tun, sondern auch diejenigen, die im Ausland im Einsatz und von diesen Entscheidungen noch weiter entfernt sind als diejenigen, die hier sind. Das sind die Fragen, die viele Soldatinnen und Soldaten beschäftigen, und das in einer Truppe, die strukturell und personell so ausgedünnt ist, dass sie ihre Aufgaben im Alltag manchmal kaum noch erfüllen kann. Die Frage, die sich einige stellen – manchmal wird sie eher ironisch gestellt –, lautet: Wann haben wir den Punkt erreicht, an dem die Offiziere die Wache übernehmen müssen? Gerne hätte ich vonseiten des Ministers etwas zu der Frage gehört, warum Soldatinnen und Soldaten in immer dichterer Folge lange Auslandseinsätze absolvieren müssen. Der Hinweis auf die Freiwilligkeit ist keine Antwort, weil es in einer modernen Armee die Aufgabe des Arbeitgebers ist, sich um seine Soldatinnen und Soldaten, seine Beschäftigten, zu kümmern. Den einen oder anderen muss man dabei schlichtweg vor seiner eigenen Entscheidung schützen. Freiwilligkeit ist kein Argument. Hierzu hätte ich, wie gesagt, gerne etwas gehört, damit an dieser Stelle auch den Soldatinnen und Soldaten klar wird, in welche Richtung es gehen soll. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Unseren Soldatinnen und Soldaten wie auch den zivilen Beschäftigten stehen Planungssicherheit und Teilhabe bei Strukturentscheidungen zu. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist die Aufgabe des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, sich aktiv in die Bundeswehrreform einzuschalten, und das zum Wohle der Soldatinnen und Soldaten. Fürsorge und Betreuung sind das eine. Die Evaluierung eines Reformprozesses aber muss im Interesse der Soldatinnen und Soldaten reformbegleitend angelegt und organisiert werden, und zwar jetzt, damit uns dann, wenn wir in der Lage sind, Korrekturen vorzunehmen, das nötige Material zur Verfügung steht. Meine Damen und Herren, Betroffene wie Vorgesetzte beklagen, dass der Dienstherr Bundeswehr mehr auf Neueinstellungen anstatt auf bereits ausgebildete Bewerber aus der Truppe setzt. Ich denke, es muss auch darüber gesprochen werden, dass die Binnenwerbung eindeutig verstärkt und anders angegangen werden muss. Eine moderne Armee braucht eine besser organisierte Weiterbildung in den Bereichen Sprache, Führungskompetenzen und berufliche Qualifizierung und eine zukunftsorientierte Personalentwicklung im Bestand. Das wird die Attraktivität des Dienstes steigern. Das Soldatengesetz verpflichtet den Bund, seiner Fürsorgeverantwortung gegenüber den Soldaten selbst nachzukommen. Das steht deutlich im Bericht und ist dort hervorgehoben. Meine Damen und Herren, es ist kein Geheimnis, wenn ich Ihnen mitteile, dass Auslandseinsätze mit hohen physischen und psychischen Belastungen verbunden sind. Das ist auch eine Konsequenz daraus, wie sie organisiert sind. Posttraumatische Belastungsstörungen sind für 2 bis 4 Prozent aller im Einsatz befindlichen Kräfte leider Realität, wie im Deutschen Ärzteblatt jüngst veröffentlichte Studien noch einmal aufweisen, wobei man sagen muss: Die wissenschaftliche Begleitung dieses Faktors und dieser Umstände ist in der Bundesrepublik im Vergleich zu allen anderen europäischen und außereuropäischen Ländern weit unterdurchschnittlich entwickelt. Hier muss dringend nachgearbeitet werden. Der Begriff des sogenannten Einsatzunfalls wurde durch das Einsatzversorgungsgesetz, das am 27. Dezember 2004 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und rückwirkend zum 1. Dezember 2002 in Kraft trat, in das Soldatenversorgungsgesetz eingefügt. Mit dem am 13. Dezember 2011 in Kraft getretenen Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz wird unter anderem der Stichtag für die Anwendbarkeit des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes zurückdatiert. Die rückwirkende Veränderung der Anspruchsvoraussetzungen war jedoch nicht Gegenstand dieses Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes. Somit wurde die Stichtagsregelung zur Gewährung einer entsprechenden Entschädigungszahlung nicht geändert. Worauf will ich hinaus? Innerhalb der Bundeswehr gibt es noch zwei verschiedene Gruppen von Entschädigungszahlungen bei auslandsgeschädigten Soldaten mit PTBS – je nachdem, wann das schädigende Ereignis stattgefunden hat. Soldaten, die bis zum 30. November 2002 geschädigt wurden, erhalten keine Entschädigung. Soldaten, die vom 1. Dezember 2002 bis zum 12. Dezember 2011 geschädigt wurden, erhielten erst 80 000 Euro und nach der Verabschiedung des Reformbegleitgesetzes noch einmal 70 000 Euro, insgesamt also 150 000 Euro. Diese erhalten ebenso Soldaten, die ab dem 13. Dezember 2011 geschädigt wurden. Hierbei handelt es sich nicht um zwingend vorgegebene Daten, sondern um eine rein politische Entscheidung, die allein an den Absturz des CH-53 im Dezember 2002 in Kabul anknüpft. Das hat zur Folge, dass 36 Soldatinnen und Soldaten, die in IFOR-, SFOR- und KFOR-Einsätzen waren und vor dem 1. Dezember 2002 geschädigt wurden, keine Entschädigung erhalten. Daneben gibt es eine Dunkelziffer von circa 20 Fällen. Das ist eine grobe Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit, die man aufheben muss. Ein im Kosovo-Einsatz geschädigter Soldat wandte sich mit diesem Anliegen an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. In dem Antwortschreiben eines Mitarbeiters vom August 2012 findet sich folgendes Zitat: Ich sehe zurzeit jedoch keine Möglichkeit, mich im parlamentarischen Raum mit Aussicht auf Erfolg für eine weitergehende Ausweitung im Sinne einer rückwirkenden Änderung der Tatbestandsvoraussetzungen hinsichtlich des Anspruchs auf Einmalentschädigung für die vor dem 1. Dezember 2002 geschädigten Soldatinnen und Soldaten einzusetzen. Sehr geehrter Herr Königshaus, ich kenne diese Initiative nicht – und auch keine Anfrage in dieser Richtung. Würden Sie eine in dieser Richtung starten, wäre ich gerne dabei und würde Sie dabei unterstützen, um diesen 56 Soldatinnen und Soldaten Gerechtigkeit in ihrer Lage zukommen zu lassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich an dieser Stelle für Ihre freundliche Aufmerksamkeit und hoffe, dass das noch lange so bleiben wird. Vielen Dank und Glück auf!