Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl ich den alternativen Gesetzentwurf mitgezeichnet habe, geht es mir wie manchen anderen: Eigentlich wäre mir gar kein Gesetz am liebsten gewesen. Wir können nämlich mit einer einfachgesetzlichen Regelung gar nicht beschließen, ob die Beschneidung eines Kindes rechtmäßig oder rechtswidrig ist. Letztlich kommt es bei dieser Frage auf eine verfassungsrechtliche Abwägung von Grundrechtsgütern an. Die Grundrechte sind oft genannt worden: das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Religionsfreiheit und das Erziehungsrecht der Eltern. Zu welchem Ergebnis man an dieser Stelle auch kommt: Das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit können wir mit einer Regelung im Sorgerecht nicht außer Kraft setzen. Ich verstehe den Alternativentwurf daher auch primär als eine deklaratorische Klarstellung gegenüber den Eltern, eine Klarstellung dahin gehend, dass wir die Beschneidung eines 14-Jährigen mit seiner Einwilligung für mit unserer Rechtsordnung vereinbar halten. Das ist insofern eine Verbesserung im Hinblick auf den bisherigen Zustand, aber auch die weitestgehende, die wir meiner Auffassung nach anbieten können. Worum geht es bei dieser grundrechtsrelevanten Entscheidung? Zunächst einmal kann es nicht darum gehen, eine Abwägung zwischen der Religionsfreiheit der Eltern und der körperlichen Unversehrtheit des Kindes vorzunehmen; denn die Religionsfreiheit eines Menschen kann nach unserer Grundwerteordnung niemals einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit eines anderen Menschen legitimieren, und das Kind ist unstreitig ein eigenes Rechtssubjekt. Es kann daher nur um das Recht der Eltern auf religiöse Erziehung und um die Religionsfreiheit des Kindes selbst gehen. Deshalb knüpft der Alternativentwurf auch konsequent an das Alter der Religionsmündigkeit des Kindes an. Das Erziehungsrecht der Eltern wiederum bezieht sich zweifelsohne auf die Vermittlung von religiösen Werten und Normen. Eine Einwilligung in nicht medizinisch indizierte Eingriffe ist allerdings auch sonst nicht vom elterlichen Sorgerecht umfasst. Der Arzt kann auch auf meinen ausdrücklichen Wunsch ohne medizinische Veranlassung bei meinem Kind kein Blut abnehmen und dazu eine Spritze setzen. Wenn schon ein solch kleiner ärztlicher Eingriff nicht in meinem elterlichen Ermessen steht, kann es ein deutlich schwererer erst recht nicht. Ein solcher Eingriff bleibt rechtswidrig. Ob der Staat in diesen Fällen allerdings zum Mittel der Strafverfolgung greifen will, ist eine ganz andere Frage. Niemand hat in dieser Debatte verlangt, die Eltern muslimischer und jüdischer Kinder strafrechtlich zu verfolgen. Diese wiederholte Unterstellung gegenüber den Unterzeichnern des Alternativentwurfs weise ich ebenso zurück wie den Vorwurf des Antisemitismus. Der Staat kann seine Schutzpflicht zwar nicht einfach aufheben, der Staat hat allerdings durchaus ein Ermessen, mit welchen Mitteln er dieser Schutzpflicht Nachdruck verleihen will. Ohne Strafantrag des Verletzten und ohne öffentliches Interesse bleibt eine Körperverletzung schon jetzt nach § 230 StGB ohne strafrechtliche Ahndung. Auf diesem Wege können die Existenz und die Bedeutung religiöser Zeremonien rechtlich angemessen berücksichtigt werden. Und so ist es bisher schon immer geschehen, da es trotz der langjährigen Auseinandersetzung unter Juristen bei uns und in aller Welt um die rechtliche Bewertung der Beschneidung niemals zur Verurteilung islamischer oder jüdischer Eltern gekommen ist. Wenn mir jetzt an dieser Stelle entgegengehalten wird, das sei nun aber wegen des Kölner Urteils für die Zukunft zu befürchten, dann möchte ich doch für etwas mehr Vertrauen in unsere rechtsstaatlichen Institutionen plädieren. Wem dieses Vertrauen nicht ausreicht und wer auf Nummer sicher gehen will, der müsste die Voraussetzungen der Straffreiheit tatsächlich normieren.