Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Frau Schmidt , ich hätte es schön gefunden , wenn das , was Sie soeben gesagt haben , heute nachmittag der Landwirtschaftsminister Borchert gehört hätte . . Der weiß das nämlich alles noch gar nicht , was Sie über die Landwirtschaft als Täter und auch als Opfer der möglichen Klimaänderung gesagt haben . Also da muß noch einmal der Draht kürzer geschlossen werden . . Vor über fünf Jahren ist die Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre eingesetzt worden . Sie hat auftragsgemäß Maßnahmen und Empfehlungen erarbeitet , die die Atmosphäre vor weiterer Störung schützen sollten . Ozonschichtschwund , Klimaveränderungen und die Abholzung der Regenwälder standen im Mittelpunkt der fünfjährigen Arbeit . Heute debattieren wir auch über die Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission durch die Bundesregierung . Das ist ein doch ziemlich trauriges Kapitel . Wir werden auch heute darüber sprechen , daß vor einem Jahr die Konferenz Umwelt und Entwicklung in Rio stattgefunden hat , die einen etwas breiteren Ansatz hatte , nämlich das Artensterben als wichtiges Thema , die Ausdehnung der Wüste , die weltweiten Trinkwasserprobleme , die zunehmende Verelendung und Unterentwicklung der Länder des Südens und die Bevölkerungsentwicklung . Diese Themen sind inzwischen stärker ins Blickfeld geraten . Wir haben heute die Gelegenheit , Bilanz zu ziehen und zu sehen , was an Maßnahmen eingeleitet wurde und ob das ausreichend ist . Ich habe soeben schon angedeutet : Die Bilanz ist vernichtend . Die Bundesregierung hat die Umweltpolitik _ so kann man es sagen _ an die Wand gefahren . Umweltminister Töpfer hat sich inzwischen vom Ankündigungsminister zum notorischen Schönredner wider besseres Wissen entwickelt . Jeden Miß- erfolg hat er bis zur Selbstverleugnung als Erfolg verkauft . Beim Dualen System erleben wir das derzeit wieder . . Inzwischen nimmt er es auch mit der Wahrheit nicht mehr so genau . Als Beispiel nehme ich seine Aussage in der Mai-Debatte hier im Bundestag über die verkehrsbedingten Stickoxidemissonen , die zurückgegangen sein sollten , wofür er aber bisher den Nachweis schuldig geblieben ist . In der letzten Sitzung der Enquete-Kommission im Juni hat er auf meine Frage in bezug auf CO2 gesagt , daß das CO2-Reduktionsziel von 25 bis 30 % bis zum Jahr 2005 , bezogen auf 1987 , für die gesamte Bundesrepublik gelte . Dabei ist noch im Kabinettsbeschluß vom 7 . November 1990 ausdrücklich davon die Rede gewesen , daß die mindestens 25 %ige CO2-Reduktion nur für die alten Bundesländer gelte und daß es für die neuen Länder _ wörtlich _ um eine deutlich höhere prozentuale Minderung gehe . Daß das auf einmal nicht mehr getrennt gerechnet wird , sondern zusammengerechnet wird , obwohl wir wissen , daß die Emissionen in den neuen Ländern durch den Zusammenbruch der Wirtschaft enorm zurückgegangen sind , nicht aber durch eine Klimaschutzpolitik , ist eine Vernebelung , die wir uns eigentlich nicht gefallen lassen sollten . . Schließlich hat der Umweltminister uns auf unsere Frage , was zum Klimaschutz gemacht worden ist , einen Katalog mit 30 Maßnahmen vorgelegt . Das ist nun geradezu ein Witz . Ein Drittel der Maßnahmen sind vom Bundestag beschlossen worden , bevor die Reduktionsziele festgelegt wurden . Das zweite D rittel sind die Maßnahmen , über die wir nun schon Monate und Jahre reden , die aber nicht auf den Weg kommen : z . B . die Wärmenutzungsverordnung , eine CO2-Energiesteuer oder Flottenverbrauchsregelungen . Das dritte Drittel sind Maßnahmen , bei denen man sich fragt , was sie mit der CO2-Reduzierung zu tun haben : z . B . die Vignette , die TA Siedlungsabfall und die Verpackungsverordnung . So kann man das nun nicht machen . . Das ist nun wirklich eine Schönrednerei , über die wir langsam hinausgekommen sein sollten . In der Liste fehlen allerdings die Maßnahmen , die inzwischen eingestellt worden sind , die aber dem Klimaschutz und der Energieeinsparung galten : z . B . die Möglichkeit der Absetzung von Kosten für Energiesparmaßnahmen bei der Einkommensteuer . Das ist ausgelaufen . Solche Maßnahmen stehen natürlich nicht in diesem illustren Katalog . Der Umweltminister stellt für meine Begriffe die personifizierte Als-ob-Politik dar , die nicht nur unverantwortlich ist , sondern die die Bürgerinnen und Bürger inzwischen übersatt haben . Das kann ich Ihnen sagen . Wir haben diese Politik im übrigen auch satt . . Nun lassen Sie mich noch etwas über die Arbeit in der Enquete-Kommission sagen . Dort sieht es nicht viel besser aus . Im Mittelpunkt der Diskussion stehen nicht mehr die Überlegungen , wie wir die großen Probleme der Klimaverschiebungen in den Griff bekommen können , sondern in der Enquete-Kommission tummeln sich Interessengruppen und Interessenverbände . Die Arbeit ist zum Schwarzer-Peter-Spiel degeneriert . Jede Interessengruppe versucht , ungeschoren davonzukommen oder Zeit zu gewinnen . . _ Sie , Herr Lippold . . Die Überlebensfragen , vor denen wir stehen , sind unter dem Gewusel kleinlicher Besitzstandsdiskussionen in Vergessenheit geraten . Gerade heute haben wir dies mit dem Verkehrsbericht wieder erlebt . Da wird getrickst . Da wird alles mögliche versucht , nicht allen Mitgliedern der Enquete-Kommission einen fairen Zugang zu diesen Diskussionen zu gewährleisten . Die notwendige Kooperation _ das Geheimnis des Erfolges von Enquete-Kommissionen ist ein Diskurs zwischen Politik und Wissenschaft sowie zwischen den verschiedenen politischen Parteien _ , diese notwendige übergreifende Diskussion wird durch diese Art der Zusammenarbeit _ denn das ist keine Zusammenarbeit _ zerstört . Das werfe ich Ihnen _ ganz besonders Herrn Lippold _ vor . Sie haben durch Ihren Schlingerkurs , durch die Halbherzigkeit und dadurch , daß Sie Lobbyisten viel zuviel Raum einräumen , die Umweltpolitik in der Enquete-Kommission zum Stillstand gebracht . . Das heißt nicht , daß Vertreter bestimmter Interessengruppen nicht zu Wort kommen sollen und gehört werden dürfen . Das ist selbstverständlich . Aber entscheiden müssen wir am Ende , und zwar in Verantwortung für alle . Dafür sind wir gewählt . Dabei können wir es nicht allen recht machen . Wenn man eine Umstrukturierung beabsichtigt _ wie wir dies tun _ , dann kann man es nicht allen recht machen , sondern dann muß man auch an der einen oder anderen Stelle jemandem weh tun . Wenn man nichts tut _ das sehen wir im Augenblick bei der Automobilindustrie _ , dann geht das auch nicht ohne Probleme . Die Automobilindustrie leidet nicht daran , daß zuviel getan worden ist , sondern sie leidet , weil die Rahmenbedingungen von der Politik überhaupt nicht gesetzt wurden . . Lassen Sie mich aus einem B rief zitieren , den ein Wissenschaftler der Enquete-Kommission vor fast einem Jahr geschrieben hat . Das war Graßl , der Direktor des Max-Planck-Instituts für Meteorologie . Er schrieb : . . . der Nimbus unserer Enquete-Kommission scheint gefährdet , weil wir uns in der Produktion von Papier erschöpfen . . Ich spreche damit nicht gegen unsere Berichte , sondern eher gegen die Fülle der Studien und Anhörungen , aber vor allem beklage ich die politische Lähmung . Recht hat er , und er steht mit dieser Kritik nicht allein . Wir haben dies damals ausführlich diskutiert . . Zur Klimakonvention und zur Nachf olgekonferenz , die in Deutschland stattfinden soll , hat er gesagt : Wir müssen bis dahin . . . mehr als die alte 25 bis 30 %-Leier vorweisen können . Ich schlage deshalb vor , daß wir uns bis dahin auf folgende Aufgaben konzentrieren bzw . die Beschlüsse dazu herbeiführen helfen : 1 . Einführung von Flottenverbrauchsregeln  für Automobile . 2 . Verabschiedung der neuen Wärmeschutzverordnung . 3 . Vermeidung eines neuen Kraftwerkes durch Least-Cost-Planning in Zusammenarbeit mit einer Region und dem EVU . Ich schlage Erlangen vor . Da wäre das sehr gut möglich . Weiter schrieb er : 4 . Bundesweite Einspeisevergütung für elektrischen Strom zum mittleren Gestehungspreis für alle erneuerbaren Energien und die Stromüberschüsse bei der Wärmekraftkoppelung in der Industrie . Das wäre dringend nötig . Soviel ich weiß , gibt es von Brandenburg inzwischen einen entsprechenden Gesetzentwurf über den Bundesrat . Was wäre es schön , wenn wir da an der Spitze der Bewegung wären und nicht getrieben werden müßten . . _ Sie wissen , daß die Energiepreise viel zu niedrig sind , wenn wir Klimaschutz betreiben wollen . Aber vielleicht wollen Sie das gar nicht mehr . . Schließlich heißt es weiter : 5 . Abschluß eines Vertrages mit einem Schwellenland für den Bau eines G . u . D .-Kraftwerks . . . Der entscheidende Punkt ist der sechste Punkt . Das trifft auf das zu , was Sie sagen , Herr Har ries . Ich zitiere : 6 . Erhöhung der Energiepreise aus Umweltgründen , d . h . Internalisierung eines ersten Teils der externen Kosten ohne die ziemlich nutzlose Diskussion über die wahre Höhe des gerechten Preises . Was tun wir aber in der Enquete-Kommission ? Wir diskutieren weiter darüber , was besser ist : Energiesteuer , CO2-Steuer , welche Randbedingungen , Kompensation usw . ? Es liegt auf der Hand , was getan werden muß : in der Verkehrspolitik , in der Wirtschaftspolitik , in der Agrarpolitik und in der Entwicklungspolitik . Fangen wir endlich an ! Schönen Dank . .