Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte das Thema fortführen , das der Kollege Hoyer angesprochen hat , nämlich den Umgang und die Auseinandersetzung mit Österreich . Ich komme allerdings _ das verwundert auch nicht _ in vielen Punkten zu einer anderen Schlussfolgerung . Herr Glos hat in seiner Rede den politischen Boykott Österreichs als größten Fehler der jetzigen Regierungskoalition bezeichnet . Aus meiner Sicht hat die Regierungskoalition _ wenn es überhaupt ein Fehler war _ größere und andere Fehler gemacht . Ich fand auch die Art und Weise , wie Herr Glos hier mit anderen Staaten umgesprungen ist , außerordentlich unangebracht . Im Zusammenhang mit der Türkei den Begriff Sultan zu benutzen , das schürt schon Stimmung und soll Stimmung schüren . . Ich will versuchen , Ihnen meine Vorstellungen und meine Sicht der Probleme nahe zu bringen . Werner Hoyer 10139 Erstens . Aus meiner Sicht war es richtig , dass die Mitgliedsländer der Europäischen Union auf die Regierungsbeteiligung der österreichischen Rechtspopulisten mit einem demonstrativen Akt politisch reagiert haben . Ich meine , dass man unterstreichen muss : Es war notwendig , ein Zeichen zu setzen . Daran kann doch kein Weg vorbeigehen . Ein Verzicht auf eine deutliche Reaktion hätte Rechtspopulisten und Neofaschisten in Europa weiter salonfähig gemacht . Es wäre als Ermunterung für die politische Rechte in anderen europäischen Ländern verstanden worden und es hätte auch , wie ich meine , die gemeinsame Arbeit an einer europäischen Grundrechtecharta zur Farce gemacht . Aber _ das muss man hinzusetzen _ ein demonstrativer Akt ersetzt doch keine Politik . Ich meine , dass dieser demonstrative Akt zu kurz gedacht war , weil nirgendwo die Frage beantwortet ist , was nach dem Boykott kommen soll . Deswegen richte ich meine Kritik nicht darauf , dass reagiert wurde , sondern darauf , wie reagiert wurde . Die Art des Boykotts _ auch das muss man heute nüchtern feststellen _ hat Haider in Österreich nicht geschadet . Im Gegenteil , er konnte das in Österreich in innenpolitisches Kapital ummünzen . Ich meine , dass der Grund dafür in dem Umstand zu suchen ist , dass der Boykott auf Regierungsebene nicht mit einer Würdigung und Unterstützung der Anti-Haider-Bewegung in Österreich selbst verbunden war . Die Zivilgesellschaft , das andere Österreich , hätte unsere Solidarität und Zusammenarbeit verdient . Das ist ausgeblieben . Die Unfähigkeit der europäischen Politik , sich mit der Zivilgesellschaft , mit der Opposition zu verbinden , höhlt den Boykott der Regierung aus , macht ihn brüchig , bis er jetzt oder bald zusammenfallen oder stillschweigend erledigt sein wird . Das bedaure ich sehr ; es ist aber so . Zweitens . Ich sehe sehr kritisch , dass das Anwachsen von Rechtsextremismus und Neofaschismus in Europa quasi zum alleinigen Problemfall Österreich gemacht wurde . Dabei verweist die Haltung der Europäischen Union zur österreichischen Regierung auf eine lebenswichtige Gegenwarts- und Zukunftsfrage der Europäischen Union selbst . Haiders haben wir in Europa kaum in Regierungen , aber die Haiders sind überall noch unter uns in unserem Lande . Auch das muss man feststellen , glaube ich . . Berlusconi und Fini greifen in Italien nach der Regierungsmacht ; in Frankreich gibt es Le Pen und rechtsextremistische Bürgermeister ; es gibt rechte Bewegungen in Dänemark , Schweden , Norwegen und Spanien , und ich finde , wir müssen vor allen Dingen vor der eigenen Tür kehren . Mir wird übel , wenn ich mich an die Bilder des Naziparolen skandierenden Mobs erinnere , der aus Solidarität mit Haider durch das Brandenburger Tor zog , und das zehn Jahre nach der Vereinigung . Das ist doch einAlbtraum , und das müssen wir hier deutlich aussprechen . Kein Tag vergeht ohne Gewalt gegen Ausländer , ohne Rassismus und Antisemitismus . Da sollten wir uns doch einmal die Frage stellen , was in Deutschland wäre , wenn wir es hier mit einem Haider zu tun hätten . Die parteipolitische Landschaft wäre bis zur Unkenntlichkeit verändert . Wenn wir mit einem Finger auf Österreich zeigen , so zeigen vier Finger in unsere Richtung zurück . Auch das müssen wir uns endlich ins Stammbuch schreiben . Drittens . Ist es nicht eigentümlich , dass sich viele am Juniorpartner Haider abarbeiten , aber der Seniorpartner , die ÖVP , relativ ungeschoren bleibt ? Es war doch die ÖVP unter der Führung von Wolfgang Schüssel , die unter Bruch vorheriger Wahlaussagen die Koalition mit Haider einging . Ich finde , dass Stichworte für rassistische Parolen oftmals aus der so genannten Mitte der Gesellschaft kommen . Denken wir doch einmal gemeinsam an Edmund Stoibers Begriff von der durchrassten Gesellschaft , die er nicht wolle . Denken wir _ da könnte Herr Kollege Merz endlich einmal Führungsqualität beweisen _ an die populistischen Parolen des Herrn Rüttgers mit den Kindern und den Indern im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen ; denken wir an Roland Koch mit seiner Kampagne in Hessen . Ich glaube , auch die FDP sollte an ihren StahlFlügel denken . Meinen sozialdemokratischen Kollegen möchte ich zu bedenken geben : Manche Rede von Otto Schily weist auch darauf hin , dass er der Meinung sei , das Boot sei voll . . Mit solchen Positionen müsste man Schluss machen . Das gemeinsame Verständnis müsste sein : Wer solche Zeichen setzt , schafft die Voraussetzungen für die Entfaltung der Haiders . . Ich glaube , es wäre eine gemeinsame Aufgabe , dagegenzuhalten . Viertens . Die Haiders sind unter uns . Deshalb brauchen wir in Ergänzung des Boykotts der Regierung eine gemeinsame europäische Initiative gegen Rassismus , Antisemitismus und Geschichtsrevision . . _ Ja , auch Stalinismus . Damit habe ich nie ein Problem gehabt . Sie können in dieser Frage von mir mehr nachlesen , als Sie bisher zu Papier gebracht haben . . Ich will in Richtung des Herrn Kollegen Hoyer sagen : Man kann den Boykott jetzt nicht aufheben . Das genau wäre Haiders Triumph und ein Triumph der vereinigten europäischen Rechten . Deshalb ist mein Vorschlag , die staatlichen bzw . die Regierungsauseinandersetzungen mit den Initiativen der zivilen Gesellschaft zu koppeln und das als eine gemeinsame Aufgabe zu betrachten . Darum bitte ich Sie . Danke sehr . . Wolfgang Gehrcke 10140 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Lothar Mark .