Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist sehr bemerkenswert , wie der Bundeskanzler auf die Rede des bayerischen Ministerpräsidenten geantwortet hat . Es ist bemerkenswert , mit welcher persönlichen Schärfe er das getan hat . Einem Herausforderer , einem bayerischen Ministerpräsidenten , einem Kollegen in diesem Haus überhaupt die Fähigkeiten und die geistige Qualität abzusprechen ist ein Niveau , das wir in dieser Debatte nicht fortsetzen sollten . . Wir haben Ihre Ausführungen zur Außenpolitik gehört , und es ist richtig und notwendig , dass an einem solchen Tag in einer solchen Debatte auch ausführlich über die Frage der Außenpolitik und den Weg der Außenpolitik gesprochen wird . Sie haben sich selbst _ wen wundert das ? _ ein gutes Zeugnis ausgestellt . Ich möchte deswegen gern die Kommentare einiger Zeitungen von gestern und heute anführen . Die Zeit , die Ihnen ansonsten in vielen Fragen sehr nahe steht , sagt : Kein anderes Land von Belang hat wuchtiger gegen Amerika ausgeteilt wie dieses . . . . Was Wunder , dass Bagdad nun die Deutschen ganz freundlich anlächelt _ und Berlin die Umarmung verlegen abwehren muss . Sie fügt hinzu : Wahlkampf ersetzt eben keine Außenpolitik . Außenpolitik hat mit Einfluss , nicht mit Agitation zu tun . . Die Frankfurter Allgemeine vom heutigen Tag soll ebenfalls zitiert sein . Dort heißt es : Die Regierungen in London und Paris arbeiten jetzt daran , Amerika für die Vereinten Nationen und die Vereinten Nationen für Amerika zu gewinnen . Die Regierung in Berlin dagegen arbeitet daran , im Amt zu bleiben . . Es war bemerkenswert , mit welcher Häme und mit welch höhnischem Gelächter nicht nur auf der Regierungsbank , sondern auch auf der Seite der Regierungsparteien reagiert worden ist . Dazu , dass mit einem solch höhnischen Gelächter auf der Regierungsbank und bei Rot und Grün auf die Mitteilung eines Ministerpräsidenten eines Bundeslandes , er habe mit dem französischen Staatspräsidenten und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Gespräche geführt , reagiert wird , sage ich Ihnen , Herr Bundeskanzler : Es wäre Ihre Aufgabe gewesen , diese Telefonate zu führen . . Sie haben mittlerweile selbst aus Ihren eigenen Reihen , und zwar nicht nur von Herrn Klose , sondern auch von Herrn Lippelt _ er sitzt dort und folgt verschmitzt der Debatte _ , etwas zu hören bekommen . Die Deutsche Presseagentur zitiert heute ein Interview mit ihm aus einer Tageszeitung : Erst war er zu weit rechts , jetzt ist er zu weit links . Der Kanzler wird in Schwierigkeiten geraten , wenn der UN-Sicherheitsrat eine Resolution beschließt . Niemand in diesem Haus ist doch der Meinung , dass ein Alleingang der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Irak , noch dazu ohne Mandat der Vereinten Nationen , sinnvoll oder zulässig ist oder deutsche Unterstützung erhält . Das ist doch nicht allen Ernstes das Problem dieser Debatte . Das Problem ist , dass Sie bis jetzt noch nicht ein einziges Mal mit dem amerikanischen Präsidenten über Ihre Position gesprochen haben . Zur Festigkeit in der Außenpolitik zählt auch die Fähigkeit , diese feste Meinung im persönlichen Gespräch zu übermitteln . . Sie haben Ihre außenpolitische Haltung auf Wahlkampfkundgebungen entdeckt und gefunden . Das ist das Problem . In der Tat wäre eine Intervention der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Irak ohne Mandat der Vereinten Nationen im Alleingang gegen europäische Interessen gerichtet . Es wäre mit Sicherheit auch eine Destabilisierung der Region und zugleich gegen das Völkerrecht . Es ist an Ihnen , an der Regierung unseres Landes , dafür zu sorgen , dass eine als richtig erkannte Position zunächst einmal mit den europäischen Partnern besprochen wird , dass man sich dort bemüht , eine gemeinsame Haltung zu finden , und man anschließend die Kraft hat , diese feste Position auch vor Ort zu erläutern . Wir haben Sie bereits Anfang März in der Runde im Kanzleramt aufgefordert , das persönliche Gespräch zu suchen , weil es vorhersehbar war , . wie sich diese Gedankenwelt diesseits und jenseits desAtlantiks auseinander entwickelt . Es ist an Ihnen , diesen Zustand der Sprachlosigkeit zu überwinden , aber nicht irgendwann nach der Wahl , sondern sofort . Es können Zeiten kommen , da werden vielleicht auch wir Deutsche wieder auf Verbündete angewiesen sein . Dann wollen wir auch nicht , dass so mit uns umgegangen wird . . Sie haben hier mit einer wirklichen Grundachse der deutschenAußenpolitik gebrochen , nämlich dass es in der Diplomatie , dass es in der Außenpolitik keinen Zustand der Sprachlosigkeit zwischen Regierungschefs geben darf . Dass Sie in dieser Woche mitteilen mussten , und zwar auf eine Nachfrage von Journalisten auf einer PresBundeskanzler Gerhard Schröder 25588 sekonferenz , Sie hätten noch nicht einmal ein Telefonat mit dem amerikanischen Präsidenten geführt , . ist in meinen Augen etwas , was hier in keiner Weise mit irgendwelchen lässigen Bemerkungen beiseite gewischt werden kann . Ich sage Ihnen , meine Damen und Herren : Ein Herr Scheel , ein Herr Genscher , ein Klaus Kinkel oder auch ein Willy Brandt , einAdenauer und auch ein Helmut Kohl hat manche harte Auseinandersetzung mit den Vereinigten Staaten von Amerika in der Sache gehabt . Ich erinnere beispielsweise an die Frage der Stationierung der atomaren Kurzstreckenwaffen hier in Deutschland . Diese aber hatten die Kraft und den Mut , das , was richtig ist , den Verbündeten nicht nur via Wahlkampfkundgebung mitzuteilen , sondern vor Ort zu sein . Sie hätten dort hingemusst , Herr Bundeskanzler . Dass Sie nicht dorthin fliegen , zeugt in Wahrheit von einer Feigheit in der Außenpolitik , die nicht vernünftig ist . . Aber dies ist nicht der einzige Vorgang , der uns mit Blick auf die Tradition der Nachkriegszeit überraschen muss . Wir dürfen in diesen Tagen erleben , wie ein Verteidigungsminister zusammen mit etwas mehr als 40 Soldaten eine Initiative mit dem Titel Soldaten für Schröder vorstellt . Zum allerersten Mal in der Geschichte unserer Republik versucht eine Regierungspartei , die Bundeswehr für den eigenen Wahlkampf zu nutzen . Wir haben eine Armee des ganzen Volkes und nicht einer Regierungspartei . Wir haben eine Parlamentsarmee und keine Armee , die vor Ihren Wahlkampfkarren gehört , meine sehr geehrten Damen und Herren . . Kein Wort dazu von Ihnen . Wir als Parteien bekommen die Erlasse aus dem Verteidigungsministerium zugestellt , man solle die Bundeswehr und die Soldaten aus dem Wahlkampf herauslassen , man dürfe keine Truppenbesuche mehr vor der Wahl machen . . Wie selbstverständlich halten wir uns alle daran , aber der Verteidigungsminister geht hin und vertritt mit einem solchen Aufruf eine Position , die dem Ansehen der Bundeswehr schadet . Die Bundeswehr hat nicht in den Wahlkampf hineingezogen zu werden , ganz gleich ob man regiert oder ob man in der Opposition ist . . Sie haben nicht das Recht , die Bundeswehr für Ihren Wahlkampf zu instrumentalisieren . . _ Ich grüße den Abgeordneten Schröder . . Er sitzt jetzt neben seinem Generalsekretär und bespricht wahrscheinlich mit ihm , wie er den Aufruf zurückziehen kann . Das ist schon eine bemerkenswerte Art und Weise des Umgangs mit diesem Parlament . Wir haben hier eben die Rede des deutschen Bundeskanzlers gehört , es kommt in dieser Debatte ein Sperrfeuer an Zwischenrufen von der Regierungsbank und dann nimmt der deutsche Bundeskanzler , um dessen Haushalt es hier geht , irgendwo in den hinteren Reihen Platz , um seinen Wahlkampf zu besprechen , anstatt seiner Verantwortung hier vor diesem Parlament gerecht zu werden .  Hier ist mittlerweile ein Stil eingekehrt , der wirklich bemerkenswert ist . Meine sehr geehrten Damen und Herren , Sie haben auf die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes hingewiesen . Es ist richtig , dass Sie das getan haben . Es ist , wie ich denke , aber auch wichtig festzuhalten , dass die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland eben nicht das Ergebnis der weltwirtschaftlichen Ereignisse , der internationalen Entwicklung oder des schrecklichen Terroranschlags des 11 . Septembers ist . Wie wir wissen , weisen sämtliche Länder in Europa _ das sagen alle Statistiken in Europa _ ein besseres Wirtschaftswachstum auf als wir in Deutschland . Das deutsche Wirtschaftswachstum liegt zurzeit bei etwa 0 ,6 Prozent , das Wirtschaftswachstum in Österreich bei über 1 Prozent , das in Frankreich bei 2 Prozent und das in Großbritannien bei etwa 2 ,3 Prozent . Sie können sich nicht mit der internationalen , mit der weltwirtschaftlichen Entwicklung herausreden . Die Situation hängt im Wesentlichen damit zusammen , dass wir in den letzten Jahren _ aber nicht nur in den letzten vier Jahren ; das soll ausdrücklich erwähnt sein _ in Deutschland eine Politik erlebt haben , die auf jedes neue Problem mit einem Paragraphen , einer Subvention oder einer neuen Steuer reagiert hat . Deswegen haben wir mittlerweile eine Staatsquote , die in Europa mit an der Spitze liegt , nämlich eine Staatsquote von 48 ,5 Prozent . Das heißt , jeder zweite Euro , der zurzeit in Deutschland ausgegeben wird , geht durch die Hände des Staates . Es ist das eigentliche Problem der deutschen Volkswirtschaft , dass sie zu viel bürokratische Staatswirtschaft und zu wenig soziale Marktwirtschaft aufweist . . Das muss in Deutschland geändert werden . Der Staatsanteil in unserer Wirtschaft ist zu groß . Er muss auf die Kernaufgaben zurückgeführt werden .  _ Wir erleben heute einen Kanzler auf Wanderung . Wenn Sie möchten , können Sie gerne auch einmal bei uns Platz nehmen . Herr Gerhardt macht Ihnen für einenAugenblick gerne seinen Stuhl frei . Setzen Sie sich ruhig , Herr Bundeskanzler . Dann können Sie sehen , wie das bei uns so ist . Guido Westerwelle 25589 Genießen Sie die Zeit , in der Sie noch so herumstolzieren können . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich möchte auf den Kern dieser Debatte zurückkommen , und zwar auf die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Lande . Wir erleben , wie in dieser Zeit auf die nationale Herausforderung , beispielsweise die Solidarität mit den Opfern der Flutkatastrophe , unterschiedlich reagiert wird . Ihre Reaktion ist eben nicht , die bürokratische Staatswirtschaft zurückzudrängen ; Sie erhöhen vielmehr weiter die Steuern . Das ist genau der falsche Weg . Es handelt sich nämlich faktisch um eine Steuererhöhung . Wenn Sie die Entlastungen , die schon im Gesetzblatt stehen , jetzt verschieben , dann ist das genau der falsche Weg . Tausende von Handwerkern und mittelständischen Betrieben haben darauf vertraut , dass auch sie endlich zum 1 . Januar nächsten Jahres die Entlastungen bekommen , die die Großen zum Teil schon erhalten haben . Diese Betriebe , die auf der Kippe stehen , die sich bis jetzt wirklich durchgeschleppt haben , hatten vielleicht noch einmal Mut geschöpft , weil entsprechende Entlastungen angekündigt wurden . Sie erhöhen damit , wie der Bund der Steuerzahler zu Recht sagt , faktisch für die betroffenen Mittelständler die Steuern . Was nutzt es uns , wenn wir das Unglück des Hochwassers mit dem Unglück höherer Arbeitslosigkeit durch Steuererhöhungen bekämpfen wollen ? Es stehen Tausende von Betrieben des Mittelstands auf der Kippe . Der Präsident des Handwerkes , ein besonnener Mann , sagte , dadurch würden 200 000 Arbeitsplätze möglicherweise wegfallen . Das ist in Wahrheit die entscheidende Frage der deutschen Politik . Wir können nicht bei jeder Herausforderung die Steuern erhöhen . Wir müssen die Steuern senken , damit den Menschen mehr in der Tasche bleibt und sie damit in diesem Lande wirtschaften können . . Sie sagen : Wir können uns Steuersenkungen in Deutschland nicht leisten . Wir sagen : Wir können es uns in Deutschland nicht leisten , auf Steuersenkungen zu verzichten . Sie sagen : Steuersenkungen sind gewissermaßen die Dividende eines wirtschaftlichen Aufschwungs . Wir sagen Ihnen : Steuersenkungen sind die Voraussetzung für den wirtschaftlichen Aufschwung . . Herr Bundeskanzler , wir haben gerade von Ihnen den Satz gehört , wir hätten dieses und jenes doch in der alten Legislaturperiode machen können . Das ist bemerkenswert . Die alte Regierung _ das ist das Einzige , was ich zur Vergangenheit sagen will _ hat die Petersberger Beschlüsse , nämlich eine nachhaltige Steuersenkung und Steuervereinfachung , auf den Weg gebracht . . Sie als Ministerpräsident , Herr Bundeskanzler , und Sie als Ministerpräsident , Herr Finanzminister , waren es , die in trauter Allianz mit Herrn Lafontaine , von dem Sie heute nichts mehr wissen wollen , eine Blockade im Bundesrat beschlossen haben . Deutschland wäre weiter , wenn Sie damals nicht gegen nationale Interessen gehandelt hätten . . Wir als Freie Demokraten haben vorgerechnet , wie allein durch den Subventionsabbau , die Entbürokratisierung und die Privatisierungspolitik mehr als 28 Milliarden Euro im Haushalt erwirtschaftet werden können . Das wäre genug , um beispielsweise eine Steuersenkungsreform zwischenzufinanzieren . Es wäre genug , um Investitionen in Bildung zu ermöglichen . Es wäre zusammen mit weiteren Maßnahmen auch genug , um den Sonderfonds zur Beseitigung der Schäden durch die Hochwasserkatastrophe finanziell ordentlich auszustatten und unsere Solidarität zum Ausdruck zu bringen . . Das alles wird aber nicht reichen . . In Wahrheit geht es darum , dass wir die Strukturen in diesem Land verändern müssen . Davor stehen wir bei dieser Wahl . Es geht nicht darum , dass nur einzelne Köpfe ausgetauscht werden . Es geht darum , dass dieses Land im Herbst einen Politikwechsel bekommt , der den Staat auf die Kernbereiche konzentriert und ihn dort herausnimmt , wo er teuer , aber gefällig tätig ist , wo er in Wahrheit aber nichts zu suchen hat und wo er regelmäßig kleinen Mittelständlern durch entsprechende staatliche Tätigkeiten , die natürlich subventioniert und immer preiswerter als andere sind , Konkurrenz macht . Es geht vor allen Dingen um die Frage , wie wir die Strukturen in unserem Land verändern können . Auch dazu haben Sie nicht einen einzigen Satz gesagt . Sie werfen uns vor , das sei Sozialabbau , und sprechen von Chancengleichheit . Es ist doch nicht so , als ob irgendjemand in diesem Hause _ das ist ein Popanz _ gegen Chancengleichheit sei . . Wir sind für Chancengleichheit am Start und gegen Ergebnisgleichheit am Ziel . Wir sagen : Leistung muss sich lohnen ; wer arbeitet , muss mehr haben als derjenige , der nicht arbeitet , weil wir sonst keinen Schwung in unsere Wirtschaft bekommen und keine Dynamik in unserer Gesellschaft haben . . Sie führen jetzt kurz vor Schluss die Hartz-Vorschläge in die Debatte ein . Aus Hartz hätte in der Tat einmal ein Bernstein werden können , und zwar im Sommer . Aber Guido Westerwelle 25590 dann hätten Sie nicht als Gewerkschaftsfunktionär und als Vertreter der Regierung intervenieren und in Wahrheit all die zunächst angedachten und notwendigen strukturellen Veränderungen weichspülen dürfen . Ein Mann aus Ihren Reihen , der sicherlich über die Parteigrenzen hinweg in diesem Hause hohe Achtung genießt , ist der Altbundeskanzler Helmut Schmidt . Er schreibt Ende August in der Zeit : Ähnlich wie in Frankreich , Italien , Spanien et cetera ist die deutsche Arbeitslosigkeit im Wesentlichen selbst gemacht . Die holländischen und die dänischen Nachbarn haben gezeigt , wie man _ bei vergleichbarer Wirtschaftsstruktur , bei gleicher Zinspolitik und bei vergleichbarer Abhängigkeit von der Weltwirtschaft _ durch nationale politische und gesetzgeberische Anstrengung mit Massenarbeitslosigkeit fertig werden kann . Das schreibt der Sozialdemokrat Helmut Schmidt . Er fügt noch etwas hinzu : Dazu muss im Tarifvertragsgesetz die Verordnung der Allgemeinverbindlichkeit gestrichen und im Betriebsverfassungsgesetz müssen jene Paragraphen abgeschafft werden , die es den Geschäftsleitungen und den Betriebsräten verbieten , Betriebsvereinbarungen über Löhne , Arbeitszeiten und -bedingungen abzuschließen . Wir werden nach der Wahl Helmut Schmidt beim Wort nehmen und genau dies durchsetzen , weil wir eine maß- geschneiderte Tarifpolitik brauchen und keine Tarifpolitik , die nur einigen wenigen Funktionären nutzt , aber keinem einzigen Arbeitnehmer in Deutschland . . Wir sind der Meinung , dass wir diese Strukturen verändern müssen . Dazu zählt natürlich auch , dass das Gesetz gegen die Scheinselbstständigkeit wieder abgeschafft werden muss . Es war in Wahrheit nichts anderes als ein Schikanegesetz gegen Existenzgründer . . Dazu zählt auch , dass wir die Schwarzarbeit bekämpfen müssen , indem wir Niedriglohnjobs nicht nur im so genannten haushaltsnahen Bereich zulassen , wie es derzeit _ das ist immerhin anerkennenswert _ von der HartzKommission vorgeschlagen wird , sondern indem 630-Euro-Jobs nach dem Vorbild der bisherigen 630-DM- Beschäftigungsverhältnisse eingeführt werden . . Das ist mit Sicherheit eine Maßnahme , mit der auf einen Schlag aus der Schwarzarbeit heraus Hunderttausende von Arbeitsplätzen entstehen können . Ich erinnere mich noch daran , dass Sie als Sozialdemokraten diese Vorschläge immer wieder als Dienstmädchenprivileg beschimpft haben . Was ist das eigentlich für ein Gesellschaftsverständnis ? Dieses Verständnis von Knecht und Dienstmädchen entspricht nicht der Arbeitswelt der Gegenwart . In der Informationsgesellschaft unserer Zeit gibt es keinen Grund , diejenigen , die Dienstleistungen erbringen , mit schäbigen Worten zu diskriminieren . . Sie stellen das Rückgrat der Entwicklung unserer Volkswirtschaft dar . Sie haben auch über die Bildung gesprochen . Wir freuen uns , dass Sie dieses Thema _ wenn auch sehr oberflächlich _ doch wenigstens in die Debatte eingeführt haben . Es ist aber auch notwendig , dass wir sowohl über die Inhalte als auch über die Strukturen und die Finanzierung reden . Sie trauen sich eben nicht , zum Beispiel an die Steinkohlesubventionen heranzugehen . Das wäre aber dringend notwendig . Stattdessen erheben Sie eine Ökosteuer , die aber mit Umweltschutz nichts zu tun hat . Wir wollen den Umweltschutz verbessern , aber durch Marktwirtschaft und neue Technologien . Er wird sich nicht gegen neue Technologien und neue marktwirtschaftliche Prozesse verbessern lassen . Es ist ein Fehler , mit der Ökosteuer beispielsweise den öffentlichen Personennahverkehr zu verteuern , aber den fossilen Rohstoff Steinkohle weiter zu subventionieren und ihn sogar von der Ökosteuer auszunehmen . Das ist kein Umweltschutz oder Klimaschutz , sondern Irrsinn . . Deswegen wollen wir , dass diese Subventionen endlich gestrichen werden . Wenn allein die Steinkohlesubventionen gestrichen würden _ die sowieso von gestern sind _ dann wären wir in der Lage , zum Beispiel für jedes Grundschulkind in Deutschland 900 Euro mehr aufzubringen . . Wir könnten für jeden Kindergartenplatz in Deutschland 1 000 Euro einsetzen . Die Steinkohlesubventionen bedeuten vor allen Dingen gegenüber denjenigen eine Versündigung , die im Steinkohlebergbau beschäftigt sind . Sie sind im Durchschnitt 33 Jahre alt . Man darf diesen jungen Menschen nicht noch viele Jahre vormachen , das ginge bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag so weiter , sondern man muss jetzt , solange diese Menschen noch jung genug sind , für sie eine andere Beschäftigung zu finden , die Umstrukturierung angehen . Das trifft erst recht deshalb zu , weil es im Ruhrgebiet einen Fachkräftemangel im Handwerk gibt . Diesen Mut müssen die Politiker haben . Denn Politik ist nicht nur der Resonanzboden von Stimmungen , sondern Politik heißt auch geistige Meinungsführerschaft und bedeutet , in einem Wahlkampf auch unbequeme Wahrheiten vorzutragen . Alles andere ist von gestern , meine sehr geehrten Damen und Herren . . Deswegen müssen wir über die Strukturen reden . Es ist richtig , dass wir an die Strukturen herangehen wollen , beispielsweise auch hinsichtlich der Fragen , was der Bund darf und was der Bund machen muss . Guido Westerwelle 25591 Herr Ministerpräsident Stoiber , ich meine , dass es in jedem Fall _ und zwar über die Parteigrenzen hinweg _ in der nächsten Legislaturperiode zu einer bereits überfälligen Diskussion kommen wird , wie das auch zwischen den Ländern unterschiedliche Niveau in den Schulen ausgeglichen werden und wie einmal im Jahr ein Bundesbildungsbericht vorgelegt werden kann , der mit einheitlichen und nachvollziehbaren Qualitätsmaßstäben dafür sorgt , dass die Schulen und Bildungseinrichtungen insgesamt in Deutschland besser werden . Es ist kein vernünftiger Trost , wenn Bayern feststellt : Bei uns ist alles bestens , denn wir sind besser als Bremen . Das ist zu wenig . Denn wenn nach der PISA-Studie selbst die besten Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg , was den Zustand der Schulen angeht , auf internationaler Ebene nur Mittelmaß _ sogar schlechtes Mittelmaß _ sind , dann entspricht das nicht einer hinreichend ehrgeizigen Bildungspolitik . Deswegen ist es richtig , wenn in diesem Haus nach der Wahl _ hoffentlich _ über das öffentlich diskutiert werden wird , was bereits vor der Wahl unter der Hand und über alle Parteigrenzen hinweg besprochen worden ist . Es ist notwendig , dass wir eine Strukturreform in der Bildungspolitik durchführen ; denn es ist nicht sinnvoll , dass es eine Kultusministerkonferenz gibt , auf der sich die Länderminister aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips gegenseitig lähmen , die zehn Jahre lang an einer Rechtschreibreform arbeitet und die nicht in der Lage ist , zum Beispiel für vernünftige qualitative Standards an den Schulen zu sorgen . In Wahrheit müsste in diesem Wahlkampf über neue Strukturen in der Bildungspolitik gesprochen werden . Hoffentlich geschieht dies wenigstens nach dem Wahlkampf ; denn Bildung ist der eigentliche Rohstoff der Deutschen und die Zukunftsfrage in diesem Lande . . In diesen Zusammenhang gehört auch die Frage der Inhalte und der Werte . Dass wir bei der momentanen Diskussion über die Bildungspolitik _ leider _ überhaupt nicht über Inhalte und Werte reden , ist in meinen Augen eine große Gefahr . . Denn Bildung _ wir reden natürlich nicht nur darüber _ darf niemals vom Geldbeutel der Eltern abhängig werden . Das ist richtig . Übrigens , die jetzigen Zustände machen Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängig . . Wer es sich leisten kann , der sorgt bereits heute dafür , dass das eigene Kind Nachhilfe erhält , um den Unterrichtsausfall auszugleichen . Die Kinder , die aus kinderreichen Familien und aus ärmeren Verhältnissen kommen _ hier müssen genauso Talente gefördert werden _ , müssen mit einem maroden Schulsystem zurechtkommen , das sich international immer mehr verabschiedet . . Deswegen muss weit mehr über Inhalte und Werte gesprochen werden . Folgendes sage ich auch an die Adresse gewisser Leute , die auf der Regierungsbank sitzen : Leistungsbereitschaft , Disziplin , Respekt und Herzensbildung sind nicht irgendwelche altmodischen Sekundärtugenden , sondern Primärtugenden , die eine Gesellschaft zusammenhalten . Diese Tugenden sind nichts Verstaubtes . Sie gehören vielmehr in unsere Zeit . . Herr Bundeskanzler , Sie weisen _ zu Recht _ regelmäßig auf Ihren eigenen Bildungsweg hin . Dieser verlangt jedem durchaus Respekt ab . Das soll ausdrücklich gesagt werden . . Mein Bildungsweg begann auf der Realschule . Deswegen kann ich über das Folgende relativ unbefangen reden . Nach meiner Meinung ist es nicht vernünftig , dass wir in Deutschland auf die PISA-Studie mit folgenden Maßnahmen reagieren : Aus Niedersachsen kommt der Vorschlag , das Sitzenbleiben abzuschaffen . Von den Grünen kommt regelmäßig der Vorschlag , das System der Notengebung abzuschaffen und die Zeugnisse durch Lernentwicklungsberichte zu ersetzen . Ich glaube , wir müssen einen ganz anderen Weg beschreiten . Wir müssen doch erkennen : Wer jungen Menschen das Erzielen guter Noten in gefälliger Weise leicht macht , der macht ihnen das gesamte spätere Leben schwer . Wer fördern will , der muss auch fordern , und zwar maßvoll . Das muss zum Inhalt der Bildungspolitik gehören . . In diesen Zusammenhang gehört noch ein anderer Punkt , den ich ebenfalls ansprechen möchte , weil ich glaube , dass es gut wäre , wenn wir uns in der jetzigen Debatte nicht nur das vorhalten , was in den letzten Jahren alles schief gelaufen ist , sondern auch über die Zukunftsfragen reden . Ich persönlich glaube , dass es in diesem Hause keine einzige Fraktion gibt , die im Stadium der Unschuld ist . Es geht aber darum , wer aus seinen Irrtümern gelernt und sich neu aufgestellt hat . In den ersten vier Klassen der Schulen in vielen großen Städten , gerade auch in Berlin , können manchmal 50 bis 70 Prozent der Kinder nicht mehr genügend Deutsch . Das ist schlimm für das einzelne Kind , weil es beim Lernen nicht vorankommt und deswegen frustriert wird . Das ist aber auch schlimm für die ganze Klasse , weil sie keine Lernfortschritte machen kann . Deswegen werden wir das Zuwanderungsgesetz _ zwingend und nicht etwa nebenbei _ wie folgt ändern : Wer nach Deutschland zuwandert und hier bleiben möchte , der muss bereit sein , sich zu integrieren und die deutsche Sprache zu erlernen . Das darf man sagen , ohne in eine rechtsradikale Ecke geschoben zu werden . . In der heutigen Debatte haben wir uns natürlich mit den Themen auseinander gesetzt , die im Wahlkampf eine große Rolle spielen . Aber ich hoffe , dass wir uns nach der Bundestagswahl _ gleich wer dann die Regierungsverant Guido Westerwelle 25592 wortung übernehmen wird ; in dieser Beziehung hat jedes Mitglied dieses Hauses einen eigenen Wunsch _ an die von mir skizzierten nationalen strukturellen Herausforderungen herantrauen und sie meistern werden . Der Politikwechsel ist es , den wir in Wahrheit in Deutschland in diesem Herbst brauchen . Dieser Politikwechsel steht am 22 . September zur Wahl . Für diesen Politikwechsel wollen wir eintreten . Vielen Dank . .