Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Umweltkolleginnen und Umweltkollegen von der Opposition , ich finde es reichlich unverfroren , wie Sie an dieser Stelle auf schaumschlagende Art und Weise gegen den vorliegenden Entwurf einesArtikelgesetzes zu Felde ziehen . Es ist heute schon mehrmals angesprochen worden : Sie sind doch die Ursache dafür gewesen , warum wir unter einem solchen Zeitdruck stehen , dieses Artikelgesetz zu verabschieden . Sie haben es innerhalb von zehn Jahren nicht geschafft , ein UGB auf den Weg zu bringen . Ihr UGB , das in den Schubladen liegt , die Sie heute nicht mehr haben , in allen Ehren : Wir legen Wert auf Qualität . . Bemerkenswert finde ich auch , dass Sie sich als Umweltpolitiker , die Sie ja sein wollen , in den letzten Monaten in die Reihe der Panikmacher eingereiht haben . . Ein kurzer Rückblick : Die Telefone klingelten Sturm , die Faxe liefen heiß , eine E-Mail jagte die andere , Verbände gaben sich in den Büros die Klinke in die Hand . Man hat sich gefragt : Was ist los ? Ist irgendwo ein Unglück passiert oder steht der zweite Untergang der Titanic bevor ? . Nein , liebe Kolleginnen und Kollegen , der Bundestag verabschiedet ein Umweltgesetz , ein Artikelgesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien und zur Beseitigung von Defiziten im Bereich der Umsetzung der Umweltinformations- und der UVP-Richtlinien . Natürlich sind alle grundsätzlich dafür , diese Richtlinien umzusetzen . Natürlich muss auch etwas für die Umwelt getan werden . Aber diese oder jene Ziffer solle doch _ bitte , bitte _ gestrichen bzw . ein Grenzwert verändert werden , und zwar nach oben . Alles sei eine furchtbare Überregulierung und natürlich extrem standortfeindlich . Anstatt auf das hohe Schutzniveau der Umwelt stolz zu sein _ meine Damen und Herren von der Opposition , hier hätten Sie einmal etwas , worauf Sie wirklich stolz sein könnten _ und konsequent an der Verbesserung der Standards hin zu einer Nachhaltigkeitspolitik mitzuwirken , sollen Grenzwerte angehoben werden ; denn der Standort Deutschland ist wieder einmal in Gefahr . Was sollen wir nicht alles deregulieren , damit der Wirtschaftsstandort Deutschland in den Augen der Wirtschaft wettbewerbsfähig wird ! . Natürlich ist der Umweltbereich sowieso völlig überreguliert . Und wie liest es sich in einem Schreiben eines Verbandes ? Umweltpolitik ist auch Wirtschaftspolitik . Das ist unzweifelhaft zutreffend . Aber das bedeutet bei einer rot-grünen Regierung nicht , dass das Primat ökonomischer Interessen über das Schutzniveau unserer Umwelt bestimmt . . Es kann wohl schwerlich beispielgebend sein , was uns die USA derzeit mit ihrem Ausstieg aus dem Kioto-Protokoll vormachen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , unser Umweltrecht ist kein Standortnachteil , sondern ein Standortvorteil . . Wer Modernisierung als schrankenlose Deregulierung begreift , wird die Gesellschaft in das Chaos stoßen und die Umwelt ihrer weiteren Ausbeutung preisgeben . Leider _ das ist auch schon mehrmals angeklungen _ geschieht die Umsetzung des EU-Rechts unter einem enormen Zeitdruck . Die Gründe dafür sind uns allen bekannt , schwebt doch die Vollstreckung eines Zwangsgeldes zurzeit wie ein Damoklesschwert über uns . Die gebotene Sachdiskussion war dennoch gesichert . Ich habe die Stunden nicht gezählt _ meine Kolleginnen und Kollegen auch nicht _ , die wir in den letzten Monaten an diesem Gesetz gearbeitet haben . . Erinnert sei an dieser Stelle auch an die im Januar veranstaltete Anhörung von Sachverständigen . Überwiegend waren sich alle einig , dass das Artikelgesetz eine gelungene Eins-zu-eins-Umsetzung des EU-Rechtes darstellt . Natürlich ist das Artikelgesetz nicht das von uns nach wie vor angestrebte Umweltgesetzbuch . Es ist _ auch das wird von vielen Experten bestätigt _ ein gelungener Kompromiss widerstreitender Belange . Es ist eine vollständige und rechtssichere _ nicht ganz einfache ; das gebe ich zu _ Umsetzung der EU-Richtlinien . Vor allem macht es keine Abstriche an den bei uns geltenden materiellen und verfahrensrechtlichen Umweltanforderungen . Ich gehe kurz auf zwei wichtige neue Aspekte ein . Erstens : die UVP-Änderungsrichtlinie und das UVP-Gesetz . 70 statt bisher 27 Projekttypen müssen im Rahmen ihrer Genehmigung künftig einem Umweltcheck unterzogen werden . Neu für das Verfahren der UVP ist auch die Einführung des Scooping . Behörden und Vorhabenträger stimmen sich in Zukunft über dieArt und den Umfang der vom Vorhabenträger vorzulegenden Unterlagen und Angaben ab . Diese Verfahrensweise trägt zur Beschleunigung von Genehmigungen bei , da für den Antragsteller eine Zurückweisung seiner Unterlagen wegen Unvollständigkeit nun weitestgehend ausgeschlossen werden kann . Zum anderen wird es jetzt neben der grenzüberschreitenden Behördenbeteiligung bei Vorhaben auch eine grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung geben . Hier werden auch die Nicht-EU-Mitglieder einbezogen ; 16078 eine Regelung , die gerade für die Beitrittsländer von großer Bedeutung ist . . Zweitens : die IVU-Richtlinie . Das EU-Recht ist bis heute durch medienspezifische Regelungen geprägt . Auch im deutschen Umweltrecht wird bis auf wenige Ausnahmen , zum Beispiel im Wasserrecht , jedes Medium für sich betrachtet und behandelt . Im Fünften Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Umweltschutz ist vorgesehen , dass für die Industrie Genehmigungen gelten sollen , die auf eine integrierte Verhütung von Umweltverschmutzungen und deren Überwachung zielen . In der jetzt umzusetzenden IVU-Richtlinie ist dieses Prinzip verankert worden . Die Luft , das Wasser und der Boden werden zukünftig nicht mehr für sich allein betrachtet , sondern die Belastung der Umwelt in ihrer Gesamtheit rückt in das Blickfeld . Das stellt natürlich unzweifelhaft auch die Genehmigungsbehörden vor neue Herausforderungen . Heißt es doch in Zukunft , sich noch enger miteinander abzustimmen und gegebenenfalls bei Zuständigkeit von mehreren Behörden die Verfahren zu koordinieren . Für den Antragsteller ist das in meinen Augen eine Vereinfachung . Er sucht jetzt nicht mehr die für sein Medium zuständigeAbteilung in der Genehmigungsbehörde , sondern gibt seine Unterlagen _ so stelle ich mir den Idealfall vor _ an der Pforte ab und von dort werden sie entsprechend weitergeleitet und bearbeitet . Neu in der IVU-Richtlinie und in nationales Recht umzusetzen sind die Grundpflichten zurVermeidung , Verwertung und Beseitigung von Abfällen . Vielfach war hier zu hören _ auch von Ihnen , meine Damen und Herren _ , dieser Punkt der Richtlinie sei eine politische Willensbildung und müsse daher überhaupt nicht umgesetzt werden . Dem ist nicht so . Es ist nicht möglich , ähnlich wie bei einem Wühltisch im Kaufhaus beim Schlussverkauf , Regelungen herauszunehmen , die uns gerade genehm sind und die wir dann umsetzen , während wir die anderen einfach liegen lassen , weil sie vielleicht ja ein anderer nimmt . Die bisher im Bundes-Immissionsschutzgesetz getroffene Regelung erfüllt die neuen Anforderungen nicht , sodass auch hier ein zwingender Handlungsbedarf vorliegt . Das heißt natürlich nicht , eine ausufernde und grenzenlos unbezahlbare Vermeidung zu fahren . Hier gilt nach wie vor der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit . Betriebs- und Produktionsaufwand einerseits und Nutzen für die Umwelt andererseits sind abzuwägen . Gleiches gilt für den Grundsatz der sparsamen und effizienten Energieverwendung . Neben der effizienten Verwendung der eingesetzten Energie verlangt die IVU- Richtlinie auch einen sparsamen Umgang mit Energie . Wie ein Unternehmen dieses Ziel erreicht , bleibt ihm selbst überlassen . Jedes Unternehmen hat ja ein ureigenes Interesse daran , sparsam mit Energie umzugehen . Mit dieser neuen Grundpflicht wird aber keiner Behörde die Erlaubnis erteilt , sich in Produktionsprozesse einzumischen . Den Bundesrat _ das ist heute schon mehrfach angesprochen worden _ hat der Gesetzentwurf mit 350 Änderungsanträgen verlassen . Der Bundesrat hat selbst nicht abgestimmt und uns diese Anträge zur freundlichen Beratung übersandt . Rund 130 Änderungsanträge sind von uns im Verfahren intensiv beraten und beschlossen worden . Dabei ist eine Anzahl von Anträgen des Bundesrats übernommen , aber von uns sind auch eigene Akzente gesetzt worden . Zwei Beispiele dafür : Im vorliegenden Gesetzentwurf ist nicht klar erkennbar , ob bei Änderungen oder Erweiterungen eines Vorhabens nur die Erweiterung oder Änderung oder auch das neu entstandene Vorhaben insgesamt auf eine UVP-Pflicht zu untersuchen ist . Erhebliche Umweltauswirkungen können aber gerade auch aus dem Zusammenwirken des bestehenden Vorhabens mit der Änderung oder Erweiterung entstehen . Dem wird hier entgegengewirkt . Zum anderen wird der Tatsache Rechnung getragen , dass der Stärkung der Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit auf EU-Ebene eine immer größere Bedeutung beigemessen wird .Auch wir sind derAuffassung , dass dies im nationalen Recht zu verankern sei , und ermöglichen es der interessierten Öffentlichkeit , an Erörterungsterminen teilzunehmen . Ein weiterer wichtiger Punkt , die Pflicht zur Getrennthaltung von Abfällen zur Verwertung und von Abfällen zur Beseitigung am Ort des Entstehens im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz klar zu regeln , konnte leider nicht in das laufende Gesetzgebungsverfahren aufgenommen werden . Wir werden aber dieses für die Kommunen wichtige Problem weiter verfolgen und behandeln . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich betone zum Schluss noch einmal : Auch wenn die Umsetzung der EU- Richtlinien nicht im Rahmen eines Umweltgesetzbuches gelungen ist , werden wir daran weiterhin intensiv arbeiten . Das Ziel der Koalitionsfraktionen bleibt die Schaffung eines Umweltgesetzbuches als Teil der ökologischen Modernisierung unseres Landes . .