Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mich hat die bisherige Diskussion irritiert . Wir gehen in diesen Stunden auf den Irakkrieg zu und gleichzeitig stehen wir alle vor der schwierigen Aufgabe , Haushaltskonsolidierung und Beförderung des Wirtschaftswachstums zu leisten . Das ist keine Aufgabe , die nur eine Seite dieses Hauses erledigen muss und die andere nicht . Vor dieser Aufgabe stehen wir gemeinsam und daher muss ich sagen : Es irritiert mich ungemein , dass Sie Ihre alten Reden recyceln , statt mit Nachdenklichkeit und Einsicht Ihre eigene Mitverantwortung zur Lösung der Probleme - sie sind weiß Gott groß genug - ernst zu nehmen und sich aktiv und konstruktiv einzubringen . Das fehlt seit Jahr und Tag , das fehlt bis heute . Sie begreifen einfach nicht , dass wir uns längst nicht mehr in den Zeiten dümmlicher Besserwisserei befinden , sondern dass wir in der Gesamtverantwortung stehen , um dieses Land durch das wirklich schwierige Fahrwasser , in dem wir uns innen- wie außenpolitisch befinden , zu steuern . Ich würde mir wirklich wünschen , dass wir endlich in diese Diskussion gemeinsam einsteigen . Ich sage es ganz konkret : Der Kanzler hat am letzten Freitag damit begonnen . Er hat Strukturreformen vorgeschlagen , die auch einen Teil der Forderungen erfüllen , die Sie seit Jahr und Tag erheben . Insofern wäre es Ihre Aufgabe , sich auf diese Punkte konstruktiv zu beziehen . Kollege Rexrodt , Sie sagten : Das war aber ein bisschen spät . Als Sie Ihre Forderungen aufgelistet haben , habe ich nur gedacht : Meine Güte , war die FDP nun 32 Jahre lang an der Regierung beteiligt , was hat sie von ihren eigenen Forderungen erfüllt ? Davon ist nie viel zu hören und zu sehen gewesen . Ich möchte deutlich sagen , um welche Zielkonflikte es geht ; denn aus meiner Sicht ist die Situation zu ernst , um hier dauernd Pingpong zu spielen : Erstens . Der traditionelle Sozialstaat , der durch Umverteilung finanziert wird , ist an seine Grenzen gekommen . Zweitens . Wir können Wirtschaftswachstum nicht auf Pump finanzieren , sondern brauchen eine ausgewogene Mischung aus Haushaltskonsolidierung und Stärkung der Wirtschaft . Das ist eine ganz schwierige Gratwanderung . Wir stellen uns diesen Aufgaben und müssen mühselig lernen , was das für harte Herausforderungen sind , gerade für Rot-Grün . Ich möchte Sie jedoch auffordern , das Ihrerseits zu verstehen ; denn alle , Staat , Wirtschaft und Gesellschaft , müssen ein Stück einbringen , damit die Bewältigung dieser Aufgaben in Zukunft gelingen kann . Das heißt ganz deutlich : Wir verteidigen den Konsolidierungskurs , wir verteidigen ihn auch gegen Ihre Verführung , wir sollten mehr Schulden machen . - Schauen Sie sich doch Ihre Anträge an , Kollege Austermann . Allein im Verkehrsbereich haben Sie Anträge mit einem Umfang von über 1 Milliarde Euro Mehrkosten gestellt . Es ist wirklich unverschämt , mit welcher Scheinheiligkeit - - - Jetzt bin ich es wirklich leid . Ich wollte eine konstruktive Rede halten , aber ich lasse mir Ihr Verhalten nicht gefallen . Sie machen den großen Schwarzmaler und reden davon , die Regierung halte die Maastricht-Kriterien nicht ein , weil sie das Defizitkriterium nicht einhält , und gleichzeitig stellen Sie Forderungen , wir brauchten hier und da und dort mehr Geld . Allein im Verkehrsbereich handelt es sich um über 1 Milliarde Euro . Als Drittes dröseln Sie das Steuervergünstigungsabbaugesetz auf und tun so , als hätten Sie auf Länderebene nichts mit den Maastricht-Kriterien zu tun . Als Viertes beschweren Sie sich , die Bundesregierung würde in den Ländern und Kommunen nicht genügend Geld lassen . Diese Musik kennen wir in- und auswendig . Entweder haben Sie den PISA-Schulungskurs nicht kapiert oder Sie lügen die Bevölkerung systematisch an und streuen den Menschen Sand in die Augen , statt ehrlich zu sagen , was geht und was nicht . Das ist Ihre Verantwortung , Kollege Austermann . Das bezieht sich auch auf den Kollegen Merz und auf das , was er vorhin an Quatsch gesagt hat . Er kann offenbar nicht einmal die Haushaltsanträge , die eingebracht wurden , lesen . Es ist eine Unverschämtheit , zu sagen , dieser Haushalt sei eine Karikatur . Dieser Haushalt ist die mühselige Gratwanderung , der wir uns stellen mussten . Ihre Verantwortung lag unter anderem darin , dass Sie uns einen Riesenschuldenberg hinterlassen haben . Wir wissen alle , dass er zum Teil der Vereinigung geschuldet ist . Deswegen bringt es überhaupt nichts , hier ständig hinterherzutreten . Die Aufgabe muss gelöst und die Situation darf nicht durch Besserwisserei schlecht geredet werden . Sie behaupten ständig - das hat eben auch Herr Pinkwart gemacht - , wir würden die Steuern erhöhen . Sie haben noch gar nicht gemerkt , welch anspruchsvolles Steuerreformkonzept wir längst beschlossen haben . Die ersten Schritte sind bereits eingeleitet . Fragen Sie sich lieber selbst , warum Sie die Steuern immer hoch getrieben haben . Wir haben bereits den Eingangssteuersatz von 25 ,9 auf 19 ,9 Prozent und den Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf 48 ,5 Prozent gesenkt . Wie der Kanzler gesagt hat , werden wir diese Steuerreform in den Jahren 2004 und 2005 wie beschlossen weiterführen . Dann werden wir den Eingangssteuersatz auf 15 Prozent und den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent senken . Seien Sie ehrlich : Sie sind unheimlich neidisch , dass Ihnen das in Ihrer Regierungszeit nicht gelungen ist , obwohl Sie das immer groß propagiert haben . - Ja , Kollege Rexrodt , Sie sind gemessen an den Worten der Größte und gemessen an den Taten der Kleinste . Das muss man einfach einmal sagen . Ich bin in großer Sorge um den Streit in der Kommission zur Erarbeitung einer Gemeindefinanzreform . Momentan mündet das Engagement , die Gemeindefinanzen wirklich auf eine solide Basis zu stellen , in einem Hickhack , das der Problematik nicht angemessen ist . Kollege Rexrodt , ich glaube nicht , dass es sinnvoll ist , Ihrer Variante zu folgen , den Kommunen ein eigenes Einkommen- und Körperschaftsteuerhebesatzrecht zu geben . Das erhöht die Bürgermeisterkonkurrenz und den Streit zwischen den großen Kommunen , den Städten , die die großen sozialen und die mit entsprechend hoher Arbeitslosenquote verbundenen Probleme zu schultern haben , und den Umlandkommunen , für die sehr viel günstigere Bedingungen gelten . Die können sich dann einen niedrigen Hebesatz leisten , während die großen Städte auf jeden Euro angewiesen sind . Richtig ist das , was wir propagieren , nämlich dass die Gewerbesteuer so weit stabilisiert wird , dass dadurch die Grundfinanzierung der Kommunen bestritten werden kann . Werben Sie also nicht ständig für die Abschaffung und streuen Sie den Unternehmen diesbezüglich nicht Sand in die Augen . Die Kommunen brauchen diese Steuern dringend . Nur wenn es uns gelingt , diese Gemeindefinanzreform zum 1 . Januar 2004 in konstruktiver Weise auf den Weg zu bringen , können wir den Kommunen das geben , was sie brauchen , um ihre Investitionen zu tätigen , was wir wiederum für die Wirtschaft brauchen . In diesem Sinne wünsche ich mir , dass Sie mit Ihrer Besserwisserei allmählich zum Schluss kommen und konstruktiv an den Aufgaben dieses Landes arbeiten . Wenn Sie es nicht machen , werden wir weiter vorangehen und wir werden es schaffen . Die Einsicht wird es alle Beteiligten lehren .