Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Postgesetzes sieht auf den ersten Blick ganz harmlos aus . . Nach den Worten der Bundesregierung handelt es sich lediglich um eine Folgeänderung , bei der die gesetzlichen Bestimmungen der Verlängerung der Exklusivlizenz für die Deutsche Post angepasst werden . Das ist aber nur die halbe Wahrheit . Tatsächlich folgt ein neuer Sündenfall dem vorangegangenen Sündenfall . Diese sozialdemokratisch geführte Bundesregierung hat mit der Verlängerung des Postmonopols bis zum 31 . Dezember 2007 bewiesen , dass sie von sozialer Marktwirtschaft nichts hält und billigend in Kauf nimmt , dass bei privaten Wettbewerbern der Post AG mindestens 30 000 Arbeitsplätze vernichtet werden . Das ist weder sozial noch marktwirtschaftlich . . Die Grünen , die hier im Bundestag noch große Sprüche geklopft _ namentlich Frau Hustedt _ , und gesagt haben , sie würden sich bei einer Verlängerung des Postmonopols der Bundesregierung widersetzen , sind natürlich eingeknickt und können noch nicht einmal mehr kleine Brötchen backen . Der Wirtschaftsminister , der seinen beruflichen Werdegang in der Energiewirtschaft , zu einem Zeitpunkt hatte , zu dem auch in der Energiewirtschaft das Wort Wettbewerb ein Fremdwort war , kann offensichtlich nicht in den Kategorien des Marktes denken und will mit dem heute zu diskutierenden Gesetzentwurf zur Änderung des Postgesetzes den Markt weiter massiv regulieren . Dabei besteht weder eine entsprechende Notwendigkeit für die Post AG , noch ist eine solche Änderung unter europarechtlichen Gesichtspunkten zu rechtfertigen . Wenn man schon die Exklusivlizenz verlängert , hätte man auch eine Marktöffnung zum Beispiel hinsichtlich der Grammzahlen und der Massensendungen vornehmen können und müssen . Dann hätten auch die privaten Wettbewerber eine Perspektive für ihre künftige Entwicklung gehabt . Aber offensichtlich hat der Wirtschaftminister nichts anderes im Kopf , als auch diese privaten Wettbewerber platt zu machen und in die Insolvenz zu treiben , um allein der Post AG den Markt zu überlassen . Es wäre auch unter europäischen Gesichtspunkten gut gewesen , wenn Deutschland so vorangeschritten wäre , wie es uns die skandinavischen Länder vorgemacht haben . Wenn das der Fall gewesen wäre , dann wäre der Druck auf Frankreich , auf Großbritannien und auf die südeuropäischen Staaten größer gewesen , ihre Märkte zu öffnen . Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe dafür , dass der Postmarkt weiterhin in staatlicher Hand oder bei einem Unternehmen , das eine Exklusivlizenz besitzt , verbleibt . Es ist schon ein eigenwilliges Verständnis , wenn einem inzwischen privatisierten Unternehmen , nämlich der Deutschen Post AG , über die Exklusivlizenz die Erlaubnis zum Gelddrucken gegeben wird . . Für mich ist das nicht nur eine ordnungspolitische Frage ; vielmehr geht es auch darum , dass dieses Verfahren letztlich den Verbrauchern und der deutschen Wirtschaft schadet . . Vizepräsidentin Antje Vollmer 19094 Auf diese Weise werden nämlich die Preise künstlich hoch gehalten . Schon heute könnte der Marktpreis für einen einfachen Brief nicht bei 1 ,10 DM , sondern bei 90 Pfennig liegen . Das zeigt , wie unsinnig die fortdauernde Geltung der Exklusivlizenz ist . Dasselbe gilt für das Festschreiben bestimmter Zahlen zum Zwecke der Aufrechterhaltung von Postfilialen . Nichts anderes wäre es , heute gesetzlich vorzuschreiben , dass die deutschen Banken verpflichtet sind , ihre Bankdienstleistungen in einer festgeschriebenen Anzahl von Filialen anzubieten , oder dass die Bäckerinnungen , eine bestimmte Anzahl von Filialen vorhalten müssen , in denen vielleicht sogar nur eine bestimmte Sorte Brötchen oder eine bestimmte Sorte Brot angeboten werden dürfte . . _ Sie haben noch nicht gelernt , was Marktwirtschaft ist , alle anderen allerdings schon . . Wir haben gelernt , dass in einer Marktwirtschaft alle für den Verbraucher notwendigen Dienstleistungen auch angeboten werden , wenn sie nachgefragt werden . Ich halte nichts davon , der Post AG aufzuerlegen , unrentable Postfilialen aufrechtzuerhalten , wenn sie die entsprechenden Dienstleistungen zum Beispiel über Postagenturen besser _ häufig den ganzen Tag über ; ich denke etwa an Postagenturen in Lebensmittelgeschäften oder an sonstige Verkaufseinrichtungen der Privatwirtschaft _ anbieten kann . Postdienstleistungen sollen dem Verbraucher nutzen und nicht etwa der Postgewerkschaft . . Es kommt auf die Dienstleistung an sich an und nicht darauf , in welcher Form sie der Bevölkerung angeboten werden kann . Die Postpolitik der Bundesregierung ist von Grund auf verkorkst ; da helfen auch keine Anpassungsgesetze ; deswegen werden wir dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht zustimmen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .