Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir alle stehen noch immer unter dem Eindruck der terroristischen Anschläge vom 11 . September und der daraufhin erfolgten Gegenmaß- nahmen , die im Rahmen eines bis dahin noch nie gekannten Bündnisses , auch eines Bündnisses über die NATO hinaus , eingeleitet wurden . Diese Anschläge haben Auswirkungen auf unser Thema : Auswirkungen auf den Fortgang von Abrüstung und Rüstungskontrolle , Auswirkungen vor allem aber aufgrund der Konsequenzen , die die Vereinigten Staaten aus den Terroranschlägen gerade für ihr Land gezogen haben . Sie haben sich von der Überzeugung leiten lassen , dass die Herstellung von Sicherheit vor Terrorismus eine gemeinsame Aufgabe der Staatenwelt ist , dass Erfolge nicht durch unilaterale Maßnahmen , vielmehr am ehesten im Zusammenwirken aller Staaten erzielt werden könne . . Das Zusammenschmieden dieser großen Antiterrorkoalition ist der Ausdruck eines neuen Engagements für eine multilaterale Sicherheitspolitik . Kollektive Sicherheitsanstrengungen und vertragliche Vereinbarungen zur Reduzierung von Bedrohungen waren und bleiben politische Ansätze der Rüstungskontrolle . Gerade diese Ansätze sind aber in den letzten Jahren zunehmend infrage gestellt und zugunsten einseitiger Sicherheitsmaßnahmen ausgehöhlt worden . Eine einseitige Kündigung desABM- Vertrages und eine einseitige Stationierung von Raketenabwehrsystemen hätten Rüstungskontrollbemühungen im Bereich der strategischen Rüstung die Basis entzogen . Dazu ist es Gott sei dank bislang nicht gekommen . Es gibt Grund zur Hoffnung , dass es künftig nicht nur bei der Bekämpfung des Terrorismus , sondern auch bei der Frage der Raketenabwehr zu Vereinbarungen und Regelungen kommt , die die Interessenslagen der Nuklearmächte und aller anderen Staaten berücksichtigen , die sich potenziell einer Bedrohung durch Raketen ausgesetzt sehen . Unser Interesse besteht nach wie vor darin , die Proliferation von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen durch internationale verifizierbare Übereinkommen zu verhindern . . Es gibt berechtigten Anlass zu der Erwartung , dass dies nun auch im Interesse der USA , Russlands und Chinas liegt und von ihnen mitgetragen wird . Präsident Putin hat Susanne Jaffke 18886 ja gerade an diesem Ort seine Bereitschaft zu einer Stabilitätskoalition erklärt . Auch Indien und Pakistan gehören in eine solche Koalition . Die neuen Umstände müssen jetzt genutzt werden , um die bisherige Stagnation bei den Verhandlungen über nukleare Abrüstung und der Durchsetzung eines umfassenden nuklearen Teststoppvertrages zu überwinden . Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten , bei der Weiterentwicklung von Raketentechnologie tätig zu werden . Als ein Beispiel nenne ich den Umgang mit Nordkorea . Wir begrüßen es , dass Präsident Bush den Dialog mit diesem Land wieder aufgenommen hat . Wir sehen reale Chancen , dass durch ein Zusammenwirken der Staaten der ganzen Region _ Südkorea , Japan , China _ , aber auch der Europäischen Union Bedingungen zur Beendigung der Raketenproliferation aufgestellt und ein andauernder Stopp der Entwicklung weit reichender Raketen erreicht werden können . Ein zweiter Ansatz besteht darin , die MTCR-Verhandlungen , die die Verbreitung von Risikotechnologie unter internationale Kontrolle bringen sollen , wieder zu intensivieren . Diese Verhandlungen waren in letzter Zeit festgefahren und das Interesse daran , sie erfolgreich abzuschließen , war zunehmend geschwunden . Jetzt gibt es neue Gründe für neue Anstrengungen , bei denen auch Staaten wie der Iran mit einbezogen werden sollten . Auch die Frage , wie waffentaugliches Plutonium aus abgerüsteten Kernsprengköpfen sicher entsorgt wird , muss auf die Tagesordnung . Es ist ein prioritäres Interesse aller Staaten , dass dieses Plutonium nicht in irgendwelche falschen Hände gerät . Für meine Fraktion ist die Frage , wie das Plutonium entsorgt wird und welche Technologie damit verbunden ist , sekundär . Primär ist , dass das Plutonium für seinen weiteren Einsatz als Waffe unbrauchbar gemacht wird . Auffassungsunterschiede über die zu verwendende Technik und Finanzen waren aber gerade die Gründe , die dieses wichtige Thema international auf Eis gelegt haben . . Angesichts der dringenden Frage der Terrorismusbekämpfung können wir uns eine derartige Vernachlässigung nicht mehr leisten .Aber wir können sie uns auch aus Abrüstungsgründen nicht leisten . Wer nämlich möchte , dass künftig noch mehr Atomwaffen verschrottet werden , der muss auch eine Antwort auf die Frage geben , was aus dem dadurch frei werdenden Plutonium und dem hoch angereicherten Uran in den Atomsprengköpfen werden soll . Ohne eine solche Antwort wäre eine weitere Atomabrüstung nur schwer verantwortbar . Denn sie würde das Risiko , dass sich gerade die Falschen dieses Materials bemächtigen , mit jedem weiteren Abrüstungsschritt steigern . Was multilaterale Rüstungskontrolle für den Aufbau der Sicherheit zu leisten vermag , zeigt in meinen Augen auf besondere Weise der Eckstein der europäischen Sicherheit , wie ihn der Abrüstungsbericht bezeichnet , nämlich der KSE-Vertrag . Der im November 1990 geschlossene Vertrag hat dafür gesorgt , dass über 50000 schwere konventionelle Waffen abgerüstet worden sind . Durch ihn wurde die Fähigkeit zu Überraschungsangriffen und zur Einleitung groß angelegter militärischer Offensiven in Europa vollständig beseitigt . Keine noch so große einseitige militärische Maßnahme Deutschlands oder der NATO hätte eine derart durchgreifende Verbesserung unserer Sicherheit erzielen können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das ist doch der Erfahrungshintergrund dafür , dass wir auch in anderen Bereichen der militärischen Sicherheit so beharrlich an der Rüstungskontrolle und den Abrüstungsregimen festhalten . Allerdings gibt es auch beim KSE-Vertrag noch Defizite . Russland ist wegen Tschetschenien seinen KSE- Verpflichtungen immer noch nicht ausreichend nachgekommen . Deshalb appellieren wir an die Bundesregierung , weiterhin auf unseren russischen Partner einzuwirken , damit die Bedingungen für die Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrages sobald wie möglich erfüllt werden . . Zum Schluss möchte ich noch auf das Thema Minen eingehen , das bereits bei der gestrigen Debatte eine Rolle gespielt hat . Es gibt Vorschläge , das Ottawa-Übereinkommen zu einem Verbot vonAntipersonenminen auszuweiten und auch ein Verbot von Antipanzerminen in den Vertrag aufzunehmen . . Dazu ist ja gestern der Antrag der FDP diskutiert worden . Aus meiner Sicht wäre eine solche Vorgehensweise dann zweckmäßig , wenn die Ziele des Ottawa-Vertrages , bei denen es ausschließlich um Antipersonenminen geht , bereits erreicht wären . Das ist leider längst nicht der Fall . Die größte Schwäche des Ottawa-Abkommens besteht nämlich darin , dass die wichtigsten Länder , die Produzenten und Exporteure sind , nämlich Russland , China , Pakistan , Indien und auch die USA , dem Übereinkommen nicht beigetreten sind . Darüber hinaus hat das Übereinkommen in den realen Krisenregionen dieser Welt bisher noch keine sehr nachhaltigen Wirkungen erzielt . In allen Krisengebieten _ ob in Jugoslawien , Mazedonien , Kaschmir oder jetzt in Pakistan und Afghanistan _ wurden und werden weiterhin Minen gelegt . Das Ottawa-Abkommen hat daran nichts ändern können . . Aus diesem Blickwinkel erscheint es wenig erfolgversprechend , die Thematik auszuweiten , solange der erste Schritt , nämlich die Ächtung der Antipersonenminen , noch nicht zufrieden stellend vollzogen ist . Deshalb drängen wir die Bundesregierung , sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für die Universalität des OttawaAbkommens einzusetzen . Petra Ernstberger 18887 und sich mit eigenen Beiträgen weiterhin an der Minenräumung zu beteiligen . Auch unser Unterausschuss wird sich mit dieser Thematik weiterhin befassen . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , bei aller Dramatik der gegenwärtigen Entwicklungen müssen wir verstärkt an unserem Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle arbeiten . Jetzt müssen und werden wir auf die neuen Anforderungen reagieren . Aufgrund der neuen internationalen Zusammenarbeit gegen Terrorismus ist nun eine neue Chance gegeben , wieder in Gespräche zu kommen . Diese neuen internationalen Konstellationen bieten uns auch Chancen für Abrüstung . Lassen Sie uns bitte gemeinsam diese Chancen nutzen ! .