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Partei: AfD
Vielen Dank. – Ich habe nur eine sehr kurze Frage. Sie haben gerade gesagt, wir sollten nicht annehmen, dass die Bauern Hinterwäldler seien, sie würden selbstverständlich Englisch sprechen. Sind Sie der Meinung, dass Menschen, die kein Englisch sprechen, Hinterwäldler sind?
Vielen Dank, dass Sie mir als Vertreter des Bundesministeriums des Innern die Möglichkeit geben, dazu etwas zu sagen. – Im Mai und August dieses Jahres waren ja erneut der Deutsche Bundestag sowie mehrere politische Parteien Ziel von Cyberattacken, die der Angriffskampagne APT 28 zugerechnet werden. Was diese Angriffskampagne angeht, deutet eine Vielzahl von Indizien auf eine russische staatliche Urheberschaft hin. Das sind aber lediglich Indizien.
Partei: SPD
Vielen Dank. – Ich habe eine Nachfrage zu dem, was Frau Dittrich gefragt hat. Es geht um die Programme gegen Rechtsextremismus. Sie können sich das vielleicht denken. Wenn es doch gar kein Problem ist, dass im Anschluss finanziert wird: Warum beschließen wir hier dann nicht einen entsprechenden Antrag, und warum bewilligt der Haushaltsausschuss das nicht?
Partei: SPD
Herr Kollege , zum einen ist es natürlich so , daß wir eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen vorsehen . Es gibt ja zum Glück viele Behinderte , die berufstätig sind . Ich weiß allerdings auch , daß gerade in der Gruppe dieser Menschen die Arbeitslosigkeit überproportional hoch ist , so daß von daher keine Entlastung erfolgen würde . Zum anderen ist zu berücksichtigen , daß Menschen mit Behinderungen besondere Steuerfreibeträge haben , die ihre besonderen Belastungen ausgleichen . Jedenfalls sind sie so angelegt . Ich glaube , daß man im übrigen , gerade was die Mineralölsteuer anbelangt , eine Erhöhung guten Gewissens vertreten kann . Wir sehen ab 1 . April dieses Jahres eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 6 Pfennig pro Liter vor . Wie Sie wissen , sind die Preise für Benzin und Diesel gerade in den letzten zwölf Jahren auf einen Tiefststand gesunken , also tiefer als jemals zuvor in den vergangenen zwölf Jahren . Es ist den Behinderten auch im September des vergangenen Jahres möglich gewesen , Auto zu fahren , als der Sprit teurer war als der jetzige Literpreis zuzüglich der vorgesehenen 6 Pfennig .
Partei: SPD
Diese Frage habe ich auch an die Grünen gestellt . Ich glaube , wenn wir die Erwerbsarbeit für Frauen durch das Angebot von Teilzeitarbeit fördern wollen , ist ein Kernpunkt , wie wir auch über die 590-Mark-Grenze hinausgehende Teilzeitarbeitsplätze schaffen . Es ist nirgendwo geschrieben , daß jemand bei Teilzeitarbeit nur 590 DM verdienen darf . Warum nicht 650 DM oder 720 DM ? Die Grenze ist hier verhängnisvoll . Deswegen , aus SPD-Sicht : Wir wollen Teilzeitarbeit nicht verteuern , sondern die Versicherungspflicht einbeziehen , damit die Frauen über diesen Weg ihre eigene soziale Sicherung aufbauen . Die Frage ist : Wenn jetzt auch Sie sagen , daß Sie das für einen möglichen Weg halten , und der Bundesarbeitsminister , wie ich weiß , seit Jahren dafür ist , warum bekommen wir dann nicht wenigstens miteinander einen Einstieg hin , damit die Richtung für vernünftige Teilzeitarbeit klar ist ? Stimmen Sie mit mir in dieser Analyse überein , und stimmen Sie mir zu , daß es sinnvoll wäre , sich gemeinsam an diese Arbeit heranzumachen ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich muss sagen, dass ich Ihre Argumentationskette nicht verstehe. Die Informationen über die Bombardements, die uns erreichen, kommen von der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London; sie ist allgemein als höchst seriös anerkannt. Die Pressemeldungen bestätigen das darüber hinaus. Und Sie erklären uns dauernd, dass der „Islamische Staat“ dafür verantwortlich ist. Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Die Moschee ist bombardiert und in Schutt und Asche gelegt worden. Daran waren definitiv US-Flugzeuge beteiligt. In der Schule, die heute Morgen bombardiert wurde, waren Menschen, die aus Aleppo geflohen sind. Wir alle wissen, was in Aleppo passiert ist. Diese Menschen kamen in die Schule, erhofften sich dort Sicherheit, und dann kamen Bomber und töteten über 30 Menschen. Das ist einfach unerträglich. Ich finde Ihre Argumentationsbasis, dass das mit dem „Islamischen Staat“ zu tun hat, irgendwie verwerflich. Sie müssen doch einfach einmal die Frage von Frau Keul beantworten, was diese Bundesregierung weiß. Wenn diese Bundesregierung nichts weiß – auch nicht, was mit den entsprechenden Bildern passiert –, dann frage ich mich, ob es gerechtfertigt ist, dass der Deutsche Bundestag der Bundesregierung die Kompetenz erteilt, an diesem Luftkrieg teilzunehmen, auch wenn es sich bloß um Bildaufnahmen handelt.
Partei: SPD
Nein . Ich bin gleich fertig ; Sie können das nachher noch einmal ergänzen , Frau Böhmer . Ich will zum Schluß zu den Existenzgründerinnen und -gründern Stellung nehmen . Ich kenne natürlich die Absicht von Herrn Bundesarbeitsminister Blüm , Existenzgründerinnen und -gründern ein Überbrückungsgeld und Versicherungsschutz zu gewähren . Damit haben diese Menschen zwar etwas zu beißen . Aber eine Firmengründung , die nicht selten mit Anschaffungen in etwas größerem Umfang zu tun hat , können sie davon nicht finanzieren . Die Banken und nicht nur die Sparkassen müssen hier ihren Beitrag zum Anschub des Arbeitsmarktes leisten . Die Anregung von Frau Babel dazu hörte ich wohl . Nutzen Sie , Herr Blüm , einmal die Synergien aus , indem Sie auf diesem Felde mit Herrn Rexrodt zusammenarbeiten . . Wenn die Wirtschaft in der Wirtschaft stattfindet und das Geld auf der Bank und nicht auf der Straße liegt , dann müßte es mit etwas Phantasie doch möglich sein , das Geld zum Wohle aller arbeitsuchenden Menschen von der Bank über die Straße zur Wirtschaft zu bringen . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister, angesichts dieser auch von den Kollegen beschriebenen militärischen Entwicklung möchte ich noch einmal auf die Frage zurückkommen, die Sie mir eben beantwortet haben. Sie sagten, dass Sie keinerlei rechtliche Möglichkeit sehen, auf Geschäfte der RWE oder der Wintershall AG Einfluss zu nehmen oder in irgendeiner Weise aktiv zu werden. Deshalb meine konkrete Nachfrage. In § 4 des Außenwirtschaftsgesetzes wird eine ganze Reihe von Gründen genannt, in denen die Bundesregierung in Vertretung der Bundesrepublik aktiv werden kann. Da ist zum Beispiel von einer Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker die Rede, da ist von einer Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik die Rede. Meine Frage: Interpretiere ich Sie richtig, dass diese Gründe, die in § 4 des Außenwirtschaftsgesetzes genannt werden, auf die Geschäfte der RWE bzw. der Wintershall AG keine Anwendung finden?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die heutige Bundestagsdebatte zieht die Konsequenzen aus dem letzten Parteienfinanzierungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9 . April 1992 . Herr Hörster und Herr Bernrath haben dazu schon einiges gesagt . Ich möchte auf einen weiteren Aspekt hinweisen . Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Urteil neue Positionen zur Parteienfinanzierung eingenommen , zum Teil Positionen , die gegen die eigenen , früheren Entscheidungen des Gerichts stehen . Das wird häufig übersehen und häufig vergessen . Aber wer allein die Leitsätze sieht , weiß dies zu beurteilen . Ich erwähne das deswegen , weil es natürlich gilt , das Urteil zu respektieren . Aber es gilt zugleich festzuhalten , daß wir uns bei dem letzten , vom Bundesverfassungsgericht aufgehobenen Gesetz zur Parteienfinanzierung von 1988 noch nicht auf die spätere , auf die jetzige Rechtsprechung berufen konnten . Wir hatten uns vielmehr an der damals geltenden Rechtsprechung zu orientieren . Ich lege Wert auf die Feststellung , daß wir dieser Verantwortung damals , 1988 , nach bestem Wissen und Bemühen entsprochen haben . Nicht Leichtfertigkeit bestimmte vor fünf Jahren unser gesetzgeberisches Handeln , wie heute der eine oder andere leichthin meint , sondern verantwortungsbewußtes Bemühen um die Sache . . Wir müssen sehen , daß Karlsruhe uns jetzt neue Orientierungsdaten gesetzt hat . Das ist nicht zu kritisieren . Auch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung kann und darf sich fortentwickeln . Es ist dann unsere Aufgabe als Gesetzgeber , dem nachzukommen . Dieser Aufgabe stellen wir uns heute . Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird _ das ergibt sich auch aus den Darlegungen des Gutachtens der vom Herrn Bundespräsidenten dankenswerterweise berufenen Kommission unabhängiger Sachverständiger _ der Gürtel der staatlichen Zuwendungen enger geschnallt werden . Ob wir damit unserer Demokratie einen guten Dienst erweisen , versehe ich in allem Freimut mit einem vorsichtigen Fragezeichen . Ich glaube , es ist notwendig , daß wir uns hier nicht nur über die Bedeutung der Parteien für unseren Staat , für unsere demokratische Willensbildung austauschen , sondern daß wir auch _ ich nehme das Wort von Herrn Bernrath auf _ selbstbewußt darlegen , was diese Parteien in diesem Staat , auch im Wege der Vereinigung , für Deutschland getan haben und ständig tun .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Es soll auch kurz sein. Es tut mir leid, dass ich das in meiner Doppelfunktion nicht so schnell realisiert habe. Weil ich von der Kollegin, die mit mir im Haushaltsausschuss sitzt, persönlich angesprochen wurde, möchte ich sagen: Wir haben in der Begründung unseres Antrags, zu dem selbstverständlich ein ausführlicher Entschließungsantrag vorliegt, auf die Gegenfinanzierung hingewiesen. Sie könnten das wissen, weil Sie im Haushaltsausschuss über große Teile unserer Gegenfinanzierung schon selber abgestimmt haben, auch wenn Sie ihnen nicht zugestimmt haben. Denn auch dort haben wir diesen Entschließungsantrag zur Gegenfinanzierung eingebracht. Wir können gerne unterschiedlicher Auffassung darüber sein, ob Sie sich diese Gegenfinanzierung zu eigen machen, ich könnte auch sagen: zutrauen. Aber Sie müssen in der Öffentlichkeit bitte eingestehen, dass wir all unsere Forderungen titelscharf mit vollständigem Finanztableau gegenfinanziert haben. Ich werde Ihrem Büro diesen Antrag zukommen lassen. Das ist ein Service, den ich Ihnen von Haushaltskollegin zu Haushaltskollegin anbieten kann. – Das wollte ich an dieser Stelle für meine Fraktion ausdrücklich klarstellen. Schönen Dank.
Partei: CDU/CSU
Jawohl. Deshalb nur ein Satz: Ich meine, dass gerade die Erfolge für uns ein Ansporn sein sollten, auch 2012 den Bürokratiedschungel zu lichten, das Notwendige an Maßnahmen zu ergreifen und der Wirtschaft zu sagen und zu zeigen: Wir sind für die Wirtschaft da. Wir sind bereit, das Notwendige zu machen, damit sie sich im weltweiten Konzert auch weiterhin zu behaupten vermag. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das war wirklich ein bemerkenswerter Beitrag : ausgerechnet von der Partei , die sich für Fortschritt und alles mögliche Neue einsetzt , hier ein flammendes Bekenntnis zur wahrscheinlich veralteten _ zumindest jedoch ältesten _ Form der Energieproduktion zu hören . Wie wäre es , wenn wir für die erneuerbaren Energien Mittel freischaufelten , indem wir die Unterstützung der Kohle mal etwas zurückführten ? . Das ist das Problem , mit dem wir es zu tun haben . Die Zeit der Kohle ist vorbei ; darin sollten wir uns endlich einig sein . . _ Man kann auch zu klügeren Erkenntnissen kommen , verehrter Herr Fischer . Aber selbst wenn Ihnen das schwerfällt und Sie das nicht einsehen , wir jedenfalls sind lernfähig und bleiben lernfähig . Und am Artikelgesetz halten wir fest , weil wir es zugesagt haben . Daß der Steinkohlebergbau aber keine Zukunft mehr hat , dies allerdings ist unsere Überzeugung . Was Herr Hampel vorhin gesagt hat , habe ich mir notiert : Wir sollten Sicherung für die Bergbauunternehmen geben . _ Meine Damen und Herren , dem Vorstand eines solchen Unternehmens möchte ich angehören , dem solche Sicherungen vom Staat gegeben werden ; der kann fein wirtschaften . Wir haben Sicherheit und Sicherheiten zu geben , wenn wir die Produktion , das Produkt für notwendig halten . Wir müssen den Menschen helfen , die davon betroffen . noch : Otto Graf Lambsdorff dann gute Nacht , Wettbewerb , gute Nacht , ihr Unternehmer , die ihr dem standhalten müßt . . Die können doch nicht gegen den Finanzminister ankonkurrieren . Zu dem , was Frau Hermenau zu den Einsparungen gefragt hat : Das diesjährige Gesamtvolumen des Bundeshaushalts beträgt 478 Milliarden DM ; nächstes Jahr wird es wahrscheinlich noch ein bißchen höher sein . Vermutlich ist die Aufgabe lösbar , weitere Einsparungen in Höhe von 5 Milliarden DM vorzunehmen .
Partei: SPD
Der Bundeskanzler ist zwar ein sehr belesener und viel wissender Mann , aber er wird sich nicht in die Belange der einzelnen Ministerien einschalten , . solange nicht einmal Pläne darüber vorliegen . Wir haben das , was Sie vermuten , auch nicht vor . Denn unsere Vorstellung ist nicht , dass es sinnvoll ist , die Wehrbereichsverwaltungen zu zentrieren . Sie wissen ja selbst , wie groß der Wehrbereich I ist , der Mecklenburg-Vorpommern , Hamburg und _ das flächenmäßig große _ Schleswig-Holstein umfasst , und Sie wissen auch , wie groß Niedersachsen und Bremen sind . Vorstellungen darüber , wie man die Struktur verändern kann , hat es schon in der alten Regierung gegeben und die gibt es auch in der neuen Regierung . Es gibt auch neue Vorstellungen hinsichtlich der Aufgaben , die die Wehrbereichsverwaltungen und die Standortverwaltungen erfüllen sollen . Aber es gibt keinerlei Absichten hinsichtlich einer Zusammenlegung dieser beiden Wehrbereichsverwaltungen . Deswegen kann der Bundeskanzler gar nicht davon sprechen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Malsack-Winkemann, ich glaube, Sie wären gut beraten, hinsichtlich der AfD-Finanzen mal für die erforderliche Transparenz zu sorgen, bevor Sie hier das große Wort schwingen. Ich glaube, da gibt es erheblichen Redebedarf, was Ihre Partei angeht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Morgen zu Recht darauf hingewiesen: Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Mitunter ist aber mein persönlicher Eindruck, dass nicht überall angekommen ist, dass wir diese Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen können. Dieses „gemeinsam“ bezieht sich insbesondere auf die Europäische Union; denn wir können nur in Stabilität in der Europäischen Union leben, wenn es auch an den Außengrenzen der Europäischen Union Stabilität gibt. Das gilt zunächst einmal für die Ukraine; denn der Ukraine-Konflikt ist in Wahrheit nicht nur ein Bürgerkrieg, sondern ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Solange Vereinbarungen, die Russland selbst eingegangen ist, gebrochen werden, so lange müssen auch die Sanktionen aufrechterhalten werden. Ich bin Außenminister Maas sehr dankbar, dass er diese Sichtweise teilt und jüngst in die Ukraine, vor allem auch in die Ostgebiete der Ukraine, gereist ist. Wir haben die Herausforderung mit der Türkei. Wir haben eine massive Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation. Jeder hat von der Lira-Krise Notiz genommen, die letztlich auf einer Verschuldung der privaten Haushalte basiert, die zu einer Blase geführt haben. Wir haben Syrien. Im Laufe der heutigen Debatte wurde schon einiges dazu gesagt. Herr Kollege Schmid, es geht natürlich überhaupt nicht darum, dass hier ein militärischer Erstschlag vorbereitet werden soll. Vielmehr geht es darum, dass wir einem womöglich stattfindenden Einsatz von C-Waffen Einhalt gebieten müssen, der völlig völkerrechtswidrig ist; darüber besteht ja Einigkeit. Ein solcher Einsatz kann letztlich natürlich nur auf Basis eines UN-Mandats erfolgen. Das Prinzip „Responsibility to Protect“, das die Briten ins Feld führen, würde nicht greifen, weil die dafür notwendigen Voraussetzungen fehlen. Es geht letztlich darum, Druck auf Russland auszuüben, damit Russland an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Wir haben den Fall der USA. Wir haben einen völlig unberechenbaren amerikanischen Präsidenten. Wir haben hier vor allem ein mangelndes Bekenntnis zu multilateralen Vereinbarungen; siehe jüngst das Thema Strafzölle und den Ausstieg aus dem Klimaabkommen.
Partei: GRUENE
Ist der Bundesregierung bekannt , dass wir zwischenzeitlich ein Antidiskriminierungsgesetz bzw . ein , wie es heute heißt , allgemeines Gleichbehandlungsgesetz haben ? Ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung , dass man auch auf solchen Veranstaltungen , die hauptsächlich Kinder und Jugendliche ansprechen , aktiv für dieses Diskriminierungsverbot eintreten muss und dass die pluralistische Gesellschaft dort ihre Grenzen hat , wo die Diskriminierung von Minderheiten ganz offensichtlich beginnt ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Der Bundesregierung ist natürlich bekannt , dass wir ein Antidiskriminierungsgesetz haben . Ich sage aber ausdrücklich , dass das im Umkehrschluss nicht heißen kann , dass wir den freien Trägern , die im Rahmen des Kinder- und Jugendplanes tätig sind , sagen , welche Meinungen vertreten werden dürfen und welche Meinungen nicht vertreten werden dürfen . Da gibt es auch umgekehrt eine Grenze , die ich für wichtig halte . Sie führt im Endeffekt zu den Verhaltensweisen , die ich hier erläutert habe .
Partei: SPD
Herr Minister, ich fürchte, dass sich das Kabinett heute auch mit dem Thema, das ich ansprechen möchte, nicht befasst hat, nämlich mit dem Datenschutzrecht und dem europäischen Recht. Wir haben aber die Möglichkeit, auch über die Kabinettssitzung hinaus Fragen zu stellen, und das Innenministerium ist auch vertreten. Ich habe im Tagesspiegel vom vergangenen Sonntag ein Interview mit Innenminister Friedrich gelesen. Darin hat er sich darüber beschwert, dass die Europäische Union mit der neuen Verordnung, die zum Datenschutz erlassen werden soll, zu viele Kompetenzen an sich zieht. Er hat das beklagt. Zumindest war das in diesem Interview zu lesen. Die Kompetenz für den Datenschutz ist nach dem neuen EU-Vertrag geregelt. Es ist aber offengeblieben, ob eine Verordnung oder eine Richtlinie erforderlich ist. Mich würde interessieren, ob sich das Bundesinnenministerium vorher darüber Gedanken gemacht hat, in welcher Rechtsform die Kommission handeln sollte. Ich denke, dass man sich vorher darüber verständigt hat. Ich frage erstens: In welcher Form hat das Bundesinnenministerium auf europäischer Ebene interveniert, um sicherzustellen, dass es nicht, wie jetzt geplant, in einer Verordnung, sondern in einer Richtlinie geregelt wird? Zweitens. Was machen Sie, wenn in Kürze ein Verordnungsentwurf kommt, um sicherzustellen, dass die nationalen Kompetenzen möglichst umfassend erhalten bleiben?
Partei: CDU/CSU
Es gibt schon seit langem entsprechende Bewegungen , wenn Betriebe nicht mehr aufrechterhalten werden können , d . h . insbesondere die Tatsache , daß sich der von Ihnen in Ihrer Frage angesprochene Personenkreis in westlichen Bundesländern umsieht . Darüber , in welchem Umfang das erfolgt , liegen der Bundesanstalt für Arbeit keine Zahlen vor . Ich hatte eben darauf hingewiesen , daß es in diesem Zusammenhang allerdings eine Reihe von Beratungen gibt . Bei der Freizügigkeit des Arbeitsmarktes ist es ja möglich , sich in entsprechender Weise zu verhalten .
Partei: CDU/CSU
Wir können den Schulunterricht hier zwar fortsetzen , Frau Kollegin , aber ich mache es gern . Das Volumen für die Policendarlehen in Höhe von 1 ,5 Milliarden DM ist nach unserer übereinstimmenden Auffassung , unterstützt von den Experten auch in der Anhörung , eher zu niedrig angesetzt . Wir waren vorsichtig und wollten seriös bleiben . Unsere Finanzpolitik ist in allen Teilen seriös , auch hier . Zum anderen : Sie wissen , daß bei Maßnahmen zum Abbau steuerlicher Subventionen systemgemäß immer nur das Entstehungsjahr , also das Jahr voller Wirksamkeit , gerechnet werden kann , weil der Zeitpunkt der Kassenwirksamkeit vom Fortgang der Steuerveranlagung abhängt . Dieses Entstehungsjahr haben wir eingesetzt . Anders ist es technisch nicht möglich . . Ihrer Anforderung , hier Vorlesungen über die einzelnen Maßnahmen zu halten , kann ich wegen meiner begrenzten Redezeit nicht nachkommen . Ich weiß allerdings , daß Sie eine gewisse Neigung dazu haben , mich zu bitten , daß ich hier nachhole , was Sie im Ausschuß nicht mitmachen wollten . . geordneter , die Abgeordnete Frau Matthäus-Maier möchte eine weitere Zwischenfrage stellen .
Partei: GRUENE
Es freut mich , Frau Staatssekretärin , diese klare Antwort zu hören . Um es deutlich zu machen : Auch die Bundesregierung sieht also in dieser Empfehlung die Gefahr einer Abkehr vom Prinzip der Nichtdirektivität der humangenetischen Beratung , also der Nichtzielgerichtetheit einer Beratung dahin gehend , dass Embryonen , bei denen eine Erbkrankheit vorliegt , abgetrieben werden ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit : Ich will an dieser Stelle sagen , dass ich die Ansätze der Resolution für begrüßenswert halte . Es geht ja darum , dass man die Situation der Menschen mit seltenen Krankheiten verbessert . Dazu ist zunächst einmal im Rat eine Empfehlung erarbeitet worden . Diese Empfehlung ist unproblematisch . Das Europäische Parlament hat die Diskussion durch einen Zusatz verschärft und in eine völlig andere Richtung gedrängt . Ich glaube , dass es Menschen mit seltenen Krankheiten überhaupt nichts bringt , wenn man sagt : In Zukunft soll durch eine Embryonenselektion dafür gesorgt werden , dass es weniger seltene Krankheiten oder Erbkrankheiten gibt . Das ist eine Wertediskussion , die wir in der Bundesrepublik Deutschland anders beurteilen , gerade vor dem Hintergrund unserer sehr belasteten Geschichte . Wir haben nicht vor , uns an einer solchen Vorgehensweise zu beteiligen . Wir halten diese Empfehlung des Europäischen Parlaments für durchaus problematisch , und deswegen stimmen wir ihr nicht zu .
Partei: CDU/CSU
Ich frage , ob die Voraussetzung einer technischen Lehre unter diesen Bedingungen nachgewiesen werden kann . Denn es heißt _ ich wiederhole den Satz _ : Technisch im Sinne des Patentrechts ist eine Lehre zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolgs . Diese Frage zwingt uns zur Bescheidenheit und zur Demut . Das sollte auch die Wissenschaft besser berücksichtigen , um mehr Glaubwürdigkeit zu erzielen . .
Partei: FDP
Nein . Sie muß nicht alles offenlegen . Es ist aber davon auszugehen , daß man der Rentnerin sagt : Du mußt dich für den Fall rüsten , daß es in der Zeit , in der du jemanden aus dem Ausland - in Ihrem speziellen Fall jemanden aus einem Lande , bei dem anzunehmen ist , daß die Rücklagen der betreffenden Person kaum ausreichend sind - zu Gast hast , zu unangenehmen Konsequenzen kommen kann . Ich sage noch einmal : In den Fällen , die ich vorhin als kurzfristige Besuchsaufenthalte bezeichnet habe , genügt in der Regel schon die Glaubhaftmachung eines Einkommens . Auch hier wird freiwillig verfahren . Wenn aber die zuständige Behörde , beispielsweise die Ausländerbehörde , berechtigte Zweifel hat , daß die einzuladende Person überhaupt über Mittel verfügt oder über Mittel in ausreichendem Maße , dann wird sie der Visumsabteilung ein Nein vorgeben .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie ist die Behauptung des Pressesprechers von Bundesminister Hombach unter dem 9 . März 1999 zu erklären , auf die ich in der Ausgangsfrage Bezug genommen habe : Nach dem Ergebnis der Prüfung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC Deutsche Revision vom 5 . März 1999 liege in allen Gewerken der von Bundesminister Hombach bezahlte Preis im oberen Preissegment , oft sogar darüber , obwohl in dem Gutachten vom 5 . März 1999 ein entsprechender Hinweis fehlt , vielmehr zum Beispiel darauf hingewiesen wird , die Kosten für die Fassadenarbeiten hätten üblichen Marktpreisen entsprochen . .