Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Es ist selbstverständlich, dass eine so wichtige Landtagswahl wie die in NRW ihre Schatten vorauswirft; man hat es insbesondere bei den Reden der Opposition gespürt. Ich bin der Auffassung, dass dieser Jahreswirtschaftsbericht die besondere Chance geboten hat, in dieser Debatte herauszukehren, dass es eine historische Gemeinschaftsleistung der Politik und insbesondere der Bundespolitik war, das zu erreichen, was wir hier geschafft haben. Es wäre gut gewesen, wenn Sie das einmal angesprochen hätten. Wahlkampfgetöse gehört zwar dazu – ich mache das auch gerne –; dennoch wäre es besser gewesen, wenn Sie hier ein bisschen leiser getreten hätten. Es geht hier darum, den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen zu vermitteln. Das ist uns bisher sowohl auf den Finanz- als auch auf den Arbeitsmärkten gelungen; das muss man einmal betonen. Ich nehme zur Kenntnis, dass wir jetzt einen spürbaren Anstieg der Arbeitslosigkeit bekommen; so lauten die aktuellen Meldungen. Jetzt geht es darum, zu verhindern, dass das gewonnene Vertrauen verloren geht. Dazu muss die Politik ihren Beitrag leisten. Dazu leisten in diesem Land insbesondere die vielen mittelständischen Unternehmer einen ganz entscheidenden Beitrag. Deshalb möchte ich an der Stelle wieder einmal eine Lanze für den Mittelstand brechen. Ich meine nämlich, dass der Mittelstand in dieser schwierigen Situation in der Lage ist, Deutschland zu stabilisieren. In diesem Zusammenhang wurde auch die Rolle der Banken angesprochen. Es ist natürlich völlig richtig, Herr Kuhn: Freiwilligkeit macht nur Sinn, wenn Verantwortung auch wahrgenommen wird. Die Politik muss somit einerseits dafür Sorge tragen, dass die Banken die notwendigen Spielräume haben, andererseits aber auch, wenn sie zur Kenntnis nimmt, dass die Banken diese nicht so nutzen, wie wir uns das vorstellen, sich über weitere Maßnahmen Gedanken machen. Da pflichte ich Ihnen völlig bei. Angesichts der Meldungen, dass noch Eigenkapitalausfälle in Höhe von 90 Milliarden Euro drohen und deshalb die Spielräume, Kredite zu gewähren, permanent enger werden, sind Vorschläge wie der des Kollegen Meister, ein Verbriefungsgesetz zu erlassen, ganz zentral. Das sind Dinge, die man dann auch entsprechend schnell umsetzen muss. Wenn wir sagen, wir haben den Mittelstand im Blick, müssen wir uns Gedanken darüber machen, ob wir das auch im Tagesgeschäft tun. Bei all den wünschenswerten Dingen, die wir in den Bereichen des Verbraucherschutzes und des Datenschutzes sowie in anderen Bereichen noch gestalten wollen, müssen wir uns immer die Frage stellen, welche Auswirkungen das letztendlich auf kleinere und mittlere Unternehmen hat. Normalerweise wird in einer solchen Debatte – indirekt ist das heute auch passiert – regelmäßig auf Erhard rekurriert: Wohlstand für alle heißt aber auch Teilhabe für alle. Jetzt ordne ich das, was der Bundeswirtschaftsminister derzeit im Bereich des Kartellrechts vorschlägt, einmal in diesen Kontext ein. Ich gehe davon aus, dass es so gemeint ist. Er hat sein Vorhaben heute leider nur mit der Sentenz begründet: Si vis pacem para bellum! Also: Rüste dich für den Krieg, wenn du Frieden willst! – Wenn Sie uns, Herr Minister, sagen würden, wen Sie damit meinen und bei welchen Fällen ein solches Zerschlagungsgesetz Wirkung zeigen kann, dann sind wir als CSU eng an Ihrer Seite. Die Vorschläge, die ich bisher gehört habe, haben mich nicht überzeugt. Mich würde überzeugen, wenn Sie sagen würden, dass es im Handel eine Konzentration der Macht gibt, die den Mittelstand massiv bedroht, dass diese Marktmacht, auch wenn sie vielleicht auf der Verbraucherseite noch nicht zum Tragen kommt, insbesondere auf den Beschaffungsmärkten den Mittelstand gefährdet, dass also die Gefahr besteht, dass von der Landwirtschaft über die mittelständischen Zulieferer bis hin zum mittelständischen Einzelhandel ein Totalschaden entsteht. In dieser Republik haben wir ja die Situation, dass derzeit sechs Große im Lebensmittelbereich darüber entscheiden, was 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger auf den Tisch bekommen. Hier haben wir ein Oligopol mit ganz außerordentlicher Marktmacht. Ich behaupte, dass diese Marktmacht auch eingesetzt wird, zwar nicht auf der Verbraucherseite, jedoch auf der Beschaffungsseite. Wenn das Instrument, das Sie vorschlagen, dabei helfen würde, das eine oder andere wieder zurechtzurücken, sodass der Mittelstand auch in diesen Bereichen gemäß dem Motto „Teilhabe für alle“ wieder mehr atmen und stärker zum Zuge kommen kann, dann würde uns das durchaus gefallen; das hätte einen gewissen Charme. Wenn es sich nur um ein allgemeines Instrument handelt, das man an die Hand bekommen möchte, weil es andere wie zum Beispiel die USA auch haben, dann tue ich mich, ehrlich gesagt, auch mit Blick auf Art. 14 des Grundgesetzes ausgesprochen schwer, dem zu folgen. Ansonsten wird im Zusammenhang mit dem Mittelstand immer das Thema Bürokratieabbau angesprochen. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob man hier mit Prozentzahlen hantieren sollte. Wenn man nämlich von einem Abbau von 25 Prozent spricht, dann taucht immer die Frage auf, von welcher 100-Prozent-Basis man ausgeht. Ich bin mir allerdings sicher, dass in diesem Bereich noch sehr viel mehr drin ist und hier insbesondere das deutsche Steuerrecht immenses Potenzial bietet. Wir müssen daher im Rahmen der Steuerreform zwei Dinge tun: Auf der einen Seite müssen wir den Mittelstandsbauch abbauen. Auf der anderen Seite müssen wir im Interesse unseres Mittelstands für Steuervereinfachungen sorgen. Nun hat die Kollegin von der Linken vorhin den ökologischen Umbau der Wirtschaft mit Blick auf die Arbeitsplätze angesprochen. Zunächst einmal muss es uns doch darum gehen, Arbeitsplätze zu sichern. Wenn das gleichzeitig mit einem ökologischen Umbau, wie Sie es taufen, geschieht, dann muss Ihnen doch klar sein, dass dafür ein längerer Zeitraum nötig ist. Über diesen längeren Zeitraum diskutieren wir hier. Das tun wir zu Recht, insbesondere in der Energiepolitik. Da geht es um die Frage: Wie können wir die erneuerbaren Energien so weit ausbauen, dass sie die Hauptrolle im Energiemix spielen? Wie können wir das erreichen, ohne energieintensive Bereiche aus dem Land zu treiben oder die Strompreise unsozial zu verteuern? Wir sind für einen dynamischen Energiemix, wobei die erneuerbaren Energien sukzessive aufwachsen und dann die klassischen Energieformen ersetzen sollen. Wir müssen aber mit Blick auf die Preise dafür sorgen, dass die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden, bis wir diese ökonomische Erwägung realisieren können. Nun sagen Sie, das sei widersprüchlich. Ich bestreite das massiv. Wir haben einen Einspeisevorrang im EEG, an dem niemand rütteln wird. Das heißt, die erneuerbaren Energien sind in keiner Weise gefährdet. Im Gegenteil: Derjenige, der heute in ein Kohlekraftwerk investiert, muss sich die Frage stellen, wie lange er am Markt damit reüssieren kann. Denn nach der Merit-Order kommen zuerst die erneuerbaren Energien und dann die Kernenergie; die Energieformen, die teuer sind und CO2 produzieren, werden sukzessive verschwinden. Das ist eine klare Linie. Meine Damen und Herren, ich erwarte keinen Konsens, aber ich erwarte zumindest, dass keine falschen Dinge behauptet werden. Die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke hat nichts, aber auch gar nichts mit den erneuerbaren Energien zu tun. Vielen herzlichen Dank.