Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Am 30 . September dieses Jahres läuft die Frist aus , um die Fachkraftquote von 50 Prozent in Pflegeeinrichtungen umzusetzen . Tatsache ist , daß nicht alle Heime mit Ablauf der Übergangsfrist diese Vorgabe , die in der Heimpersonalverordnung verankert ist , vollständig erfüllen . Wenn die SPD jetzt Kritik übt , muß sie zunächst in die SPD- geführten Bundesländer schauen . Hier läßt sich feststellen , daß gerade sie das Ziel noch weit verfehlt haben . . Von daher ist es billig , über das Verfahren zu schimpfen , wenn man selbst die Hausaufgaben nicht gemacht hat . . Die Bayerische Staatsregierung zum Beispiel hat sich frühzeitig mit den Beteiligten an einem Runden Tisch Altenpflege zusammengesetzt , um die Voraussetzungen zu erfüllen . Wir stehen jetzt vor dem Problem , daß die Heime im Zweifel geschlossen werden müßten , weil sie die Quote nicht erreichen . Der grundsätzliche politische Handlungsbedarf ist bei dieser Sachlage klar . . Grundlage für die Qualität der Pflege in Heimen ist zunächst das Heimgesetz . Es ist unbestritten , daß durch die Pflegeversicherung wichtige Neuregelungen hinzugekommen sind , die stärker aufeinander abgestimmt werden müssen . Die von Ministerin Nolte und den Ministern Blüm und Seehofer vertretenen Vorschläge haben in der Öffentlichkeit für Aufregung gesorgt . Das ist so . Es ist auch klar , daß die Wohlfahrtsverbände deutlich machen , daß ein hoher Pflegestandard gesichert werden muß . Das ist auch ihr gutes Recht . Aber die plakativen Darstellungen in den Medien und die Überschriften in den Zeitungen der letzten Tage haben viele Menschen in einer Weise verunsichert , die nicht berechtigt ist . Ich will klar sagen : Auch in Zukunft werden die Pflegestandards auf hohem Niveau gesichert bleiben . . Vorwürfe an die Bundesregierung , hier Abstriche machen zu wollen , sind fehl am Platze . Das oberste Ziel ist und bleibt die Sicherung der Qualität der Einrichtungen . . Welcher Weg dazu der richtige ist , dies muß frei von Vorwürfen und Unterstellungen erörtert werden . . Diese Bundesregierung war es , die durch die Einführung der Pflegeversicherung neue Maßstäbe in der Pflege gesetzt hat . Die Pflegebedürftigen sind durch das Heimgesetz mit seinen Verordnungen sowie durch die Pflegeversicherung klar geschützt . Zweck des Heimgesetzes ist es vor allem , die Interessen und Bedürfnisse der Heimbewohner vor Beeinträchtigungen zu schützen , insbesondere die Selbständigkeit und Selbstverantwortung der Bewohner zu wahren . Frau Nolte hat es auf den Punkt gebracht , indem sie sagte : Das Heimgesetz ist das Verbraucherschutzrecht für Heimbewohner . . Es ist für uns selbstverständlich , daß es auch in Zukunft so bleibt . Gesetzliche Voraussetzungen für den Heimbetrieb sind unter anderem Zuverlässigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit . Ebenso ist festgeschrieben , daß die Betreuung der Bewohner in Heimen in angemessener Weise gewährleistet sein muß . . Die Instrumente der Heimüberwachung , die Möglichkeiten der Heimaufsicht , Anordnungen zu erlassen , Bußgelder und Beschäftigungsverbote zu verhängen oder gar Heime zu schließen , sichern diese Vorgaben ab . In diesem Rahmen sind die Änderungsüberlegungen zu sehen . Wir wollen und wir brauchen eine Pflege auf hohem Niveau . Das Vertrauen der Bürger in die hochwertige Betreuung ist für uns ganz besonders wichtig , und auch wenn Änderungen der Heimpersonalverordnung erfolgen , bleibt diese unsere Zielsetzung unbestritten . Deregulierung spielt heute eine große Rolle . Die Kontrolle des Staates zurückzunehmen , um die Selbstverantwortung zu stärken , kann nicht der falsche Weg sein , wenn gleichzeitig die Qualität erhalten bleibt . Darum geht es , meine Damen und Herren . . Ich bin sicher , daß bei den Gesprächen , die heute mit den Wohlfahrtsverbänden geführt wurden - nächste Woche mit den Ländern - , die Mißverständnisse , die entstanden sind , ausgeräumt werden . . . noch : Maria Eichhorn Da heute vorgeschlagen wurde , die Übergangsregelung zu verlängern , ist genügend Zeit , um mit den Beteiligten eine einvernehmliche Lösung zu finden . .