Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die heutige Debatte über den Haushalt für Wirtschaft und Arbeit kann man so zusammenfassen : Der Haushalt ist genauso katastrophal wie die Arbeitslosenzahlen , die Sie mit Ihren Haushalten , Herr Bundesminister , produziert haben . Herr Bundesminister , lieber Herr Clement , in vielen Bereichen wollten Sie Besseres erreichen - das wissen wir - , man hat Sie nur nicht gelassen . Das haben Sie eben in Ihrer Rede dadurch deutlich gemacht , dass Sie mehrmals den Oppositionspolitiker Kuhn erwähnt haben . Man sieht , wo die wahre Opposition gegen Ihre Ideen ist . Aber auch das , was Ihre Partei seit einiger Zeit mit Ihnen macht , finde ich nicht besonders nett . Der Juso-Vorsitzende Annen zum Beispiel hat Sie als Superankündigungsminister bezeichnet . Am 7 . November 2002 haben Sie gesagt : Es ist das erste große Gesetz , - es ging um Hartz I und Hartz II - , das zu tief greifender Strukturveränderung des Arbeitsmarktes in Deutschland führen wird . Ich muss Sie fragen : Wo sind denn die tief greifenden Strukturveränderungen ? Was hat sich denn verändert ? Was mussten wir in diesem Jahr alles erleben : Die Arbeitslosenzahlen steigen in die Höhe . Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2004 wird mit Sicherheit nicht einzuhalten sein . Sie haben 13 ,4 Milliarden Euro für die Arbeitslosenhilfe eingeplant . Diesen Betrag werden Sie wie schon in diesem Jahr auch im nächsten Jahr überschreiten . Es sollte 2003 keinen Bundeszuschuss zur Bundesanstalt für Arbeit geben , jetzt wird er bei 8 Milliarden Euro liegen . Das wird auch im nächsten Jahr so sein . Von einer Belebung des Arbeitsmarktes können wir nicht mehr sprechen . Die Beschäftigungsschwelle liegt nach wie vor bei über 2 Prozent Wachstum . Es wird also keine Bewegung in den Arbeitsmarkt kommen , schließlich wird das Wachstum , wie Sie selbst sagen , bei 1 ,7 Prozent liegen . Die Situation bei der Entwicklung der Arbeitsplätze ist ziemlich dramatisch . Die Präsidentin hat mir acht Minuten Redezeit zugestanden . In diesen acht Minuten gehen in Deutschland acht Arbeitsplätze verloren , pro Minute einer . Das ist der Erfolg Ihrer Politik . Und was macht Ihre Partei , Herr Clement ? Fundamental wichtige Reformen am Arbeitsmarkt , wie die Eröffnung der Möglichkeit betrieblicher Bündnisse für Arbeit oder ausreichende Änderungen beim Kündigungsschutz , werden von den gewerkschaftshörigen Traditions- und Verhinderungsbataillonen bis zum heutigen Tag blockiert . Deswegen werden wir nicht mitmachen , falls Sie nur die Steuerreform durchführen wollen . Nein , gerade auf dem Arbeitsmarkt müssen Sie Veränderungen schaffen . Permanente Ankündigungen gibt es auch beim Thema Bürokratieabbau , das Sie als Erfolgsstory vorhin ein wenig katalogisiert haben . Ich bin etwas tiefer hineingegangen . Bei der Arbeitsstättenverordnung haben Sie beispielsweise etwas getan , jawohl . Sie haben 58 Paragraphen auf zehn reduziert . Trickreich , wie Sie sind , haben Sie den Inhalt dieser 58 Paragraphen anschließend aber ganz einfach in Verordnungen hinübergeschoben . Es hat sich also gar nichts verändert . Daneben wollen Sie einen Ausschuss für Arbeitsstätten aus Vertretern der Arbeitgeber , der Gewerkschaften , der Länder und noch weiteren Personen bilden . Wir haben ja noch nicht genug Ausschüsse in diesem Lande ! Dieser soll Regeln für Arbeitsstätten aufstellen . Schaffen wir so Bürokratie ab oder bauen wir neue auf ? Nichts anderes , als neue aufzubauen , tun wir . Meine Damen und Herren , ich muss noch einmal auf die Sparquote in Deutschland zu sprechen kommen . Wir haben in unserem Land eine nie gekannte Privatsparquote . Sie ist von 2000 bis 2003 von 9 ,8 Prozent auf 11 ,0 Prozent gestiegen . Zum Vergleich sollte man sich die letzte Legislaturperiode unter Kohl anschauen ; Sie tun das sonst immer besonders gerne . Von 1992 bis 1998 ist die Sparquote von 13 Prozent auf 10 ,3 Prozent gesunken . Wissen Sie , warum das so war ? Das war so , weil die Menschen damals noch Zutrauen in die Regierung hatten , weil sie gewusst haben , dass etwas passiert und dass sie ihr Geld ausgeben konnten , ohne Angst haben zu müssen . Ich will Ihnen das belegen . Ich kann jeden Bürger , jede Bürgerin , jeden Unternehmer und jede Unternehmerin verstehen , wenn nicht investiert und kein Geld ausgegeben wird . Schauen wir uns - ich mache es mir jetzt ganz einfach - nur die letzten vier Wochen an : In der 43 . Woche sagte Herr Eichel : Die Renten müssen besteuert werden . In der 44 . Woche sagte Herr Schily : Auch bei Beamten wird es zu Rentenkürzungen in Form von erhöhten Pflegebeiträgen kommen . In der 44 . Woche sagte Herr Eichel : Die Mehrwertsteuer muss erhöht werden , falls die Union im Bundesrat blockiert . In der 45 . Woche beschloss die Regierungskoalition , Rentenkürzungen in Form einer Nullrunde verbunden mit der Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge vorzunehmen . In der 46 . Woche beschloss die SPD-Fraktion , eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen . In der 47 . Woche sagte die Linke der SPD : Die Erbschaftsteuer muss erhöht und die Vermögensteuer wieder eingeführt werden . In der 48 . Woche waren dann die Stromversorger an der Reihe . In dieser Woche haben wir von Frau Caspers-Merk gehört , dass die Alkopopsteuer erhöht werden muss . Auch Herr Trittin hat sich in dieser Woche mal wieder geäußert , und zwar zur Vermögensteuer . Das waren die letzten vier Wochen . In diesen gab es nur Debatten und Informationen über Steuererhöhungen . Glauben Sie , dass dabei noch irgendeiner investiert ? Das ist der Grund , weshalb wir kaum noch Wachstum haben . Sie können heilfroh sein , dass im nächsten Jahr vier Feiertage wegfallen ; denn allein dadurch wird das Wachstum um 0 ,6 Prozent steigen . Nebenbei bemerkt : Das ist eine ganz interessante Information . Diese vier wegfallenden Feiertage führen aufgrund der Mehrarbeit zu mehr Wachstum . Das heißt , wenn wir in Deutschland mehr arbeiten , dann wächst die Wirtschaft auch wieder . Also sollten wir umdenken und das Ganze umstellen . Das ist natürlich eine Forderung an die Gewerkschaften , die sich bei solchen Gedanken abwenden . Das kennen wir von Herrn Brandner . Wir müssen in Deutschland wieder mehr arbeiten . Ohne diese Mehrarbeit kommen wir nicht aus der Krise heraus . Das sollten wir sehr deutlich machen . Meine Damen und Herren , es ist bekannt , dass ich Unternehmer bin . Wenn mein Geschäftsführer Schröder und mein Oberbuchhalter Eichel in meinem Unternehmen einen Jahreswirtschaftsplan - ein Budget - , der so aussähe wie der vorliegende Haushaltsplan , aufgestellt und ihn mir vorgelegt hätten , dann hätte ich die beiden sofort entlassen . Dem will ich nur noch hinzufügen : Ich hätte sie gar nicht erst eingestellt .