Partei: FDP
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Die Bundesregierung steht zur Energiewende. Die Energiewende findet nicht etwa wegen eines angeblichen Zickzackkurses bei Teilen der Bevölkerung keinen Widerhall, Herr Duin, sondern wegen Ihres Populismus, den Sie vor Ort in den Ländern und Gemeinden, die Sie angesprochen haben, pflegen. Sie postulieren hier groß die Energiewende, aber dort, wo Sie in der Verantwortung stehen, beispielsweise als Juniorpartner in Baden-Württemberg, eiern Sie herum. Hier erzeugen Sie ein Gefühl von Unsicherheit, statt gemeinsam zum Netzausbau und auch zum Ausbau fossiler Energie zu stehen. Das ist für eine Partei, die sich selbst rühmt, noch Reste von Industriepolitik zu machen, wirklich eine Schande. Das kann ich Ihnen an dieser Stelle nur sagen. Wir werden die Energiewende mutig und kraftvoll vertreten, aber wir werden nicht zulassen – das sage ich vor allen Dingen in Richtung der Grünen –, dass die Energiewende zu einer Deindustrialisierung dieses Landes genutzt wird. Man muss sich einmal die Preise anschauen und sich fragen, in welcher Verantwortung wir hier stehen. Wenn Sie die internationalen Strompreise vergleichen, dann stellen Sie fest, dass der Strompreis für die Industrie in Nachbarländern wie Frankreich 7,5 Eurocent pro Kilowattstunde beträgt, während wir hier bei 11,8 Eurocent liegen. Wir sind deswegen gefordert, uns dafür einzusetzen, dass auch wir bezahlbare Energiepreise haben und keine Fantasiepreise, wie es Ihnen vorschwebt. Deswegen setzt sich diese Koalition für eine Begrenzung der EEG-Umlage auf 3,5 Cent pro Kilowattstunde ein. Wir setzen uns auch dafür ein, die Subventionen zu überprüfen, sehr geehrter Herr Namenskollege. Das war doch ein Kabinettstückchen besonderer Art: Sie stellen sich hier hin und werfen dieser Bundesregierung vor, zu wenig für den Subventionsabbau zu tun. Wenn wir aber an die Subventionen für die Photovoltaikindustrie herangehen wollen, dann ist bei Ihnen Schluss, weil Sie ein Klientelpolitiker sind. Die Solarenergieindustrie kassiert jedes Jahr 7 Milliarden Euro an Förderung, obwohl der Anteil der Solarenergie an der Stromversorgung gerade einmal 3 Prozent beträgt. Sie aber stehen wie die Löwen davor, weil es um Ihre Klientel, Ihre Spender und um Versorgungsposten für Ihre Kollegen geht. Da machen wir aber nicht mit; das kann ich Ihnen an dieser Stelle sagen. Es wäre interessant, zu sehen, ob Sie auch hier so mutig sind, wenn es um Subventionskürzungen geht. Ich finde auch immer spannend, wenn vor allen Dingen die Linke, teilweise aber auch Sie von den Grünen die hohen Exporte Deutschlands kritisieren, aber auf der anderen Seite Zeter und Mordio schreien, wenn wir die Binnennachfrage stärken wollen, indem wir etwas für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen tun, wie durch die vorgeschlagene Steuerreform. Das ist doch Klientelpolitik, was Sie hier machen. Ich bin einmal gespannt, ob Sie uns auch vorhalten, im Haushalt sei kein Geld dafür da, wenn wir an eine Hartz-IV-Erhöhung denken. So sieht es doch aus: Für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen ist bei Ihnen nichts zu holen. Wir als Koalition stehen dafür, auch für die Menschen etwas tun, die täglich aufstehen und arbeiten und nicht im Bett liegen bleiben. Ich komme zum letzten Punkt, zu den Euro-Bonds. Jenseits der Frage, welche Belastung das für uns bedeuten würde, würde doch genau diese Maßnahme andere Länder mit weniger soliden Haushalten dazu einladen, wegen der gesunkenen Zinssätze genau das zu tun, was schon schädlich war, nämlich noch mehr Schulden aufzunehmen. Euro-Bonds würden auf der einen Seite Zinsmehrbelastungen für unser Land bedeuten; auf der anderen Seite stünde eine Zinsvergünstigung für die Länder, die gefordert sind, ihre Haushalte zu sanieren. Das wäre Gift für die weitere Entwicklung. Deswegen lehnen wir das ab. Wir können hier natürlich gerne über die Voraussetzungen für Euro-Bonds diskutieren; aber das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden. Eine ungedeckelte, nicht bestimmbare Übernahme von Schulden anderer Länder verbietet uns das Bundesverfassungsgericht. Euro-Bonds kommen also auch aus rechtlichen Gründen nicht in Betracht für Deutschland, nicht in Betracht für diese Bundesregierung und nicht in Betracht für diese Koalition. Daran gibt es auch gar nichts zu rütteln. Gestern hat die Bundeskanzlerin in ihrer bemerkenswerten Rede klargemacht, dass es Euro-Bonds mit dieser Bundesregierung nicht gibt. Wir werden weiter dem Pfad folgen, andere zu ermuntern und Anreize dafür zu setzen, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen, und gleichzeitig Rettungsmaßnahmen auflegen, die ausreichen, um die Unwägbarkeiten abzufedern. Aber das, was die Opposition machen will, nämlich den kompletten Zugriff anderer Länder auf unsere Kasse zu ermöglichen, wird diese Regierung auf keinen Fall mitmachen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.