Partei: FDP
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Zum Ende dieser Debatte will ich drei Bemerkungen machen. Bei meiner ersten Bemerkung geht es um die Gemeinsamkeiten, die ich heute hier bei den Vorrednern aller Fraktionen festgestellt habe. Wir sind uns einig über die Bedeutung von Innovation, Forschung und Technologie für den Industriestandort Deutschland. Diese Koalition investiert ja bis 2013 12 Milliarden Euro mehr in den Bereich Bildung und Forschung. Wir müssen aber nicht nur über die Höhe, die Quantität von Forschungsgeldern sprechen, sondern auch über die Qualität und die Methoden, wie das Geld eingesetzt wird, um zu Innovationen zu kommen. Ich habe festgestellt, dass es quer durch alle Fraktionen Offenheit für eine steuerliche Forschungsförderung gibt, und das aus gutem Grund. Die Antrags- und Auftragsforschung, die wir fördern, ist teilweise bürokratisch und deshalb für mittelständische Unternehmen nicht durchführbar. Zum Teil gibt es auch gewisse Schablonen für Inhalte. Im Bereich der Technologie ist in Deutschland in den 70er-Jahren viel zu viel für die Kernenergie aufgewendet worden und zu wenig für die Datenverarbeitung. In den 80er- und 90er-Jahren gab es dann den Wechsel hin zur Datenverarbeitung. Dabei ging es aber fast nur um Hardware und viel zu wenig um Software. Unternehmen vor Ort, die aus der Praxis kommen und einen Anwendungsbezug haben, könnten dies besser lösen. Lassen Sie uns deshalb in dieser Legislaturperiode vielleicht auch gemeinsam die Initiative für eine steuerliche Forschungsförderung ergreifen. – Hubertus Heil, wenn Sie hier applaudieren, dann müssen Sie das im Bundesrat aber auch passieren lassen. – Herr Heil, wir sind uns doch in der Sache einig. Lassen Sie uns hier jetzt nicht darüber streiten, sondern an einer konkreten Initiative arbeiten. In meiner zweiten Bemerkung geht es um Trennendes. Es gibt ja immer Punkte, bei denen man einer Meinung ist, und andere, bei denen es unterschiedliche Auffassungen gibt. Ich habe gerade einen genannt, bei dem wir einer Meinung sind, aber es gibt eben auch Trennendes. Spannend war für mich, dass die größte Trennungslinie in der heutigen Debatte nicht zwischen CDU/CSU und FDP einerseits und SPD andererseits verlief; den größten Konflikt gab es vielmehr zwischen SPD und Grünen, zwischen Ihnen beiden. Es war doch bemerkenswert, wie Sie hier argumentiert haben. Ihr Antrag enthält viel Kluges zum Thema Standortpolitik und zum Thema Infrastruktur. Die Tonalität, in der Sie das dargestellt haben, finde ich respektabel. Da sieht man, dass es unter Ihnen offenbar noch einige im Deutschen Bundestag gibt, die vorher nicht Lehrer waren, sondern in der IG Metall organisiert waren. Sie kennen noch die betriebliche Praxis. Aber wie sieht das zum Beispiel bei der Regierungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen aus? In Datteln steht das modernste, klimaverträglichste Kohlekraftwerk, dessen Zulassung wegen der Grünen blockiert wird. Oder nehmen Sie die CO-Pipeline von Bayer, die für den Standortausbau dringend benötigt wird. Wir als Fraktion haben uns das von der Currenta als Betreibergesellschaft unlängst erklären lassen. Peer Steinbrück hat vor der Landtagswahl energisch für den Bau der CO-Pipeline geworben. Jetzt schweigt er und mit ihm der ganze SPD-Teil der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Manch einer von Ihnen in Nordrhein-Westfalen denkt doch längst wieder wie Johannes Rau – seien Sie doch ehrlich –: Lieber ein Haus im Grünen als einen Grünen im Haus. Sie sind sich nämlich nicht klar darüber, welche politischen Prioritäten Sie mit Ihrem sozialökologischen Projekt miteinander auf den Weg bringen wollen. Meine dritte Bemerkung bezieht sich auf Trennendes zwischen der Koalition und der versammelten Opposition. Das betrifft die Rolle der Finanzmärkte. Selbstverständlich hat es da Exzesse gegeben. Selbstverständlich muss hier reguliert werden. Aber wir müssen doch anerkennen, dass wir leistungsfähige Finanzmärkte brauchen. Auch in Ihrem Papier wird doch über Risikokapital geschrieben und die Gründer, die wir brauchen. Was ist denn Risikokapital anderes als eine Spekulation auf eine Idee? Dafür brauchen wir die Mentalität, leistungsfähige Kapitalmärkte in Deutschland zu ermöglichen, wenn sie geordnet sind. – Entschuldigung, Herr Heil. Bei Ihnen ist das doch anders. Welche Vorschläge machen Sie in der Praxis? Ich kenne fast keine Vorschläge, die tatsächlich umsetzbar wären. Wenn ich darüber hinaus höre, dass Sigmar Gabriel sagt, man wolle Wahlkampf gegen die Finanzmärkte machen – Wahlkampf gegen die Finanzmärkte! –, dann ist das wie der Perserkönig Xerxes, der die Meere auspeitschen lassen wollte. Wir müssen keinen Wahlkampf gegen die Finanzmärkte machen, sondern wir müssen die Finanzmärkte regulieren. Finanzmärkte sind kein Gegner, sondern eine Aufgabe. Deshalb geht es jetzt darum, zu handeln und zu gestalten statt zu lamentieren. Das ist der Auftrag, den wir annehmen. Ich danke Ihnen.