Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich zum Zeitpunkt der jetzigen Debatte zum Menschenrechtsbericht selbst , der uns vorliegt , nur zwei , drei Anmerkungen machen . Er ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung . Wir haben das bekommen _ das sage ich jetzt in Richtung der Bundesregierung _ , was der Bundestag als Auftrag an die Bundesregierung gegeben hat . Dafür sind wir dankbar . Wir unterstützen die einstimmige Beschlußempfehlung des Unterausschusses und des Auswärtigen Ausschusses . Lassen Sie mich drei ergänzende , für mich wesentliche Punkte hier erwähnen . Der erste Punkt ist : Der zweite Menschenrechtsbericht sollte über die konkrete Menschenrechtspolitik der Bundesregierung in einzelnen Ländern , z . B . China , in Zukunft Stellung nehmen . Der zweite Punkt ist : Ein künftiger Menschenrechtsbericht sollte auch den Menschenrechtsverletzungen z . B . indigener Völker auch am Amazonas durch umweltzerstörende nationale und internationale Wirtschaftpolitik Raum geben . Ich sage dies deshalb , weil sich auch der Bundeskanzler in besonderer Weise um Umweltfragen im Amazonas-Gebiet kümmert . Ich sage als dritten Punkt , daß sich der nächste Bericht der Bundesregierung zur Menschenrechtspolitik auch in bezug auf die tausendfachen Menschenrechtsverletzungen in Jugoslawien äußern muß . Viele asiatische , afrikanische , mittel- und südamerikanische Länder sehen sich insbesondere seit dem gewaltlos gelösten Ost-West-Konflikt teilweise erstmals _ und jetzt kommt es mir darauf an , dies zu betonen _ und verstärkt in ihrer Menschenrechtspolitik durch die großen Industrieländer , durch die Europäer und die USA , kritisiert und herausgefordert . Zu zurückhaltend _ ich möchte dies hier durchaus sagen _ , beinahe abseits bei Menschenrechtsfragen steht Japan . Ich glaube , man sollte so etwas auch in einer solchen Menschenrechtsdebatte durchaus ansprechen . . Der neue UN-Generalsekretär Ghali spricht von einem neuen Eisernen Vorhang zwischen den Industrieländern und den Entwicklungsländern , der niedergegangen sei . Er begründet es damit , daß sich seit dem Ende des Ost-West-Gegensatzes in Europa für ihn die weltweiten Frontstellungen verschoben hätten . Nach seiner Meinung stehen sich nicht mehr NATO und Warschauer Pakt gegenüber , sondern die hochentwickelten Industriestaaten stehen gegen die unterentwickelten Staaten und werfen ihnen die Verletzung der Menschenrechte sowie zahlreiche Um - weltsünden vor , die in vielen Fällen auch als Menschenrechtsverletzungen zu werten sind . Wir haben _ mit anderen Worten _ eine neue Situation , eine neue Form , wenn ich die Worte werte , eines Nord-Süd-Konflikts . Insbesondere asiatische Länder _ ich muß hier auch Japan einbeziehen _ argumentieren gegenüber dieser intensivierten Menschenrechtspolitik westlicher Industrienationen vor allem mit zwei Gegenargumenten : Erstens . Das Menschenrechtsverständnis der Asiaten in Asien sei ein anderes als das der Europäer . Zweitens . Die westliche Menschenrechtspolitik gegenüber diesen Ländern habe Formen des Neokolonialismus , mindestens neuer politischer Bevormundung angenommen . Unabhängig davon , daß die Mehrzahl der Länder Mitglieder der UNO sind und damit auch die UNO- Charta unterschrieben haben , stelle ich fest , daß offensichtlich das Menschenrechtsverständnis chinesischer Dissidenten , birmanischer Oppositioneller , von Millionen von Wählern in Myanmar , der Opposition im indischen Kaschmir , der Ahmadi in Pakistan , der gefolterten Bauern in Peru , der abgeschlachteten Jugendlichen in Togo nicht sehr unterschiedlich gegenüber meinem eigenen und dem in der UN-Charta vorausgesetzten Verständnis von Menschenrechten ist . In allen diesen Ländern _ ich sehe überhaupt keine Unterschiede _ wird Folter , wird das Verschwinden von Menschen , wird gewaltsame Unterdrückung politischer Opposition , werden willkürliche Verhaftungen , Inhaftierungen ohne Gerichtsverfahren , menschenunwürdige Haftbedingungen und vieles andere genauso gesehen _ von den Menschen in Myanmar , von den Menschen in China , von den Menschen in Togo , von den Menschen in Indonesien _ wie bei uns . Deshalb hat dies nichts mit westlicher Überheblichkeit oder mit Überlegenheitsgefühl zu tun . Aber auch der Vorwurf , das Anprangern von Menschenrechtsverletzungen sei Neokolonialismus , ist falsch . Menschenrechtspolitik ist die Unterstützung chinesischer , birmanischer , togoischer Menschen . . Sie bleibt Einmischung , aber nicht Einmischung _ dies ist der entscheidende Punkt _ für deutsche oder amerikanische Macht- der Wirtschaftsinteressen , sondern Einmischung auf der Grundlage der auch von diesen Ländern unterzeichneten UN-Charta für die Menschen in diesen Ländern . Die erstmalige Kodifizierung _ auch auf Initiative der Bundesregierung _ einer viel intensiveren Form der Einmischung auf der KSZE-Konferenz für Menschenrechte in Moskau im September dieses Jahres bestätigt dies _ leider nur für einen Teilbereich , die Mitgliedstaaten der KSZE . Die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte und demokratischer Entwicklung ist auf dem afrikanischen Kontinent weiter und besser vorangeschritten . Dies ist an sich angesichts der Rückschläge in Togo und vielen anderen Ländern ein beachtliches Ergebnis . Frankreich hat daran einen maßgeblichen Anteil , auch die USA _ Beispiel Äthiopien _ , in geringerem Umfang aber auch Deutschland , z . B . in Namibia , in der Westsahara , in Kamerun und vielleicht auch in Benin und Togo . In Asien scheinen die Hauptkonflikte der nächsten Zukunft bei Fragen der Menschenrechte und der Demokratieentwicklung zu liegen . Ich nenne die massiven , teilweise extensiven Menschenrechtsverletzungen in China , in Tibet , in Myanmar , in Birma , im Irak , im Iran , in Pakistan , in Indien und in Indonesien . Wenn man Menschenrechtspolitik betreibt , muß man sie meiner Meinung nach so lange wie möglich kooperativ _ dies gilt insbesondere auch für den asiatischen Raum _ betreiben . Ich verstehe darunter _ ich sehe im Moment keine Alternative dazu _ , daß sie mit den Regierungen oder mit liberalen Kräften in den Regierungen versucht werden muß . Wir haben die Erfahrung gemacht , daß eine rein deklamatorische Menschenrechtspolitik zuwenig erfolgreich ist . Die Regierungen in den asiatischen Ländern _ ich betone , ich sehe die Hauptproblematik in der näheren Zukunft fast im gesamten asiatischen Raum _ müssen in den Prozeß der Verbesserung der Menschenrechtssituation einbezogen und eingebunden werden . Ich bezweifle , daß dies bei einigen Regierungen überhaupt möglich ist . Aber es scheint daneben keinen weiteren Weg zu geben . Menschenrechtspolitik ist integraler Bestandteil der Außenpolitik . Sie muß auch integraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik in dem Sinne sein , daß wirtschaftlich besonders starke Länder , z . B . die Bundesrepublik , die wirtschaftlichen Beziehungen und deren Ausbau einsetzen , um massiven Druck in bezug auf die Verbesserung der Menschenrechtssituation auszuüben . Von generellen wirtschaftlichen Sanktionen im Wirtschaftsbereich _ ich spreche nicht von der Entwicklungspolitik _ halte ich nicht viel : sie scheinen mir leider nicht besonders wirksam zu sein . . _Es bedeutet nicht Subventionen , um das sehr deutlich zu sagen . Wer Menschenrechtspolitik betreiben will , der muß auch den Mut haben , mit Freunden , z . B . mit Indien _ich habe viele freundschaftliche Beziehungen zu Indien _ , über Menschenrechtsverletzungen zu sprechen . In diesen Dialog müssen sich Indien oder auch Pakistan einbeziehen lassen . Das Profil der Bundesrepublik in der Menschenrechtspolitik ist für mich _ dies möchte ich klar sagen ; das stelle ich auch fest , wenn ich mit vielen Kollegen aus anderen Parteien spreche _ nicht deutlich genug . Während Major oder Baker international wahrnehmbar die Menschenrechtssituation in China offensiv anprangern und nach Meinung des US-Kongresses dies von Baker immer noch nicht deutlich genug getan wurde , ist die deutsche Menschenrechtspolitik gegenüber China zahm und unsicher . Ich bedauere wirklich , dies sagen zu müssen . Während Major den Dalai-Lama jetzt am 2 . Dezember empfangen hat , reiste der Bundeskanzler bei seinem Staatsbesuch in China nach Tibet und dokumen - tierte damit überdeutlich und wirklich völlig unnötig , daß er Tibet als einen Teil Chinas betrachtet . Ich halte deshalb auch den interfraktionellen Ansatz zur Gründung einer Arbeitsgruppe zu Tibet für eine Chance , die Tibet-Politik der Bundesrepublik Deutschland erneut zu überprüfen . . Während sich die USA intensiv um eine internationale Verurteilung der iranischen Menschenrechtsverletzungen bemühen , ist die Haltung der Bundesregierung abwartend und nicht initiativ ; sie ist allenfalls bereit _ aber , wie Sie wissen , ist dies zuwenig _ , sich am Vorgehen anderer zu beteiligen . Ich bedauere , daß das Menschenrechtsprofil der Bundesrepublik noch zu unscharf ist . Es wäre gut , wenn dieses große Land seine internationale Verantwortung insbesondere auf dem Gebiet des Schutzes der Menschenrechte wahrnehmen würde . Es reicht auf Dauer nicht aus , daß die Bundesrepublik Deutschland international nur in Wirtschaftsfragen profiliert ist . Deutschland ist auch auf Grund seiner großen historischen Schuld auf dem Sektor der Menschenrechtsverletzungen _ auch noch in jüngster Zeit _ meiner Ansicht nach verpflichtet , seine internationalen Aufgaben auf dem Gebiet der Menschenrechte wahrzunehmen . Ich fordere ein wesentlich deutlicheres und weit offensiveres Menschenrechtsprofil der Bundesrepublik Deutschland von dieser Bundesregierung ein . Ich bedanke mich herzlich . .