Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Der heutige Tag ist in der Tat nicht nur für die Zukunft der Hochschulen ein guter Tag , sondern auch für den Föderalismus in diesem Lande ; er ist schlecht für all diejenigen auf der linken Seite des Hauses , die in bundespolitischen Allmachtsfantasien schwelgen und glauben , von Berlin aus könne die ganze Republik geregelt und reguliert werden . Die Bundesforschungsministerin steht am Tag der Studiengebührenentscheidung und wenige Monate nach der Juniorprofessurentscheidung vor dem Scherbenhaufen ihrer Hochschulpolitik . Der Verfassungsgeber hat aus gutem Grunde nur eine Rahmenkompetenz des Bundes für die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens vorgesehen . Zudem darf der Bundesgesetzgeber nur dann handeln , wenn eine bundeseinheitliche Regelung auch erforderlich ist . Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach klargestellt , dass das Leitbild des Grundgesetzes keine schablonenhafte Gleichheit der Länder , sondern nur gleichwertige Lebensverhältnisse sind . Dass die Gleichwertigkeit eine bundesweite Studiengebührenregelung erfordert , haben nicht einmal Ihre eigenen SPD-Ministerpräsidenten in Karlsruhe vortragen wollen . Sie haben von dem Recht , dort angehört zu werden , nämlich gar keinen Gebrauch gemacht ; sie haben ihre Bundesforschungsministerin dort im Regen stehen lassen . Das Ergebnis lautet : keine Erforderlichkeit , keine Zuständigkeit des Bundes . So einfach kann Verfassungsrecht sein . Unbeeindruckt von der klaren Sprache unseres Grundgesetzes trägt diese Bundesministerin - sie zieht es heute vor , nicht hier zu sein ; wir haben gehört , das habe flugtechnische Gründe ; das akzeptieren wir natürlich - die Verantwortung nicht nur dafür , dass sie die Zuständigkeiten des Bundes überdehnt hat , sondern auch dafür , dass sie die Verfassungsgrundlage , den Boden des Grundgesetzes , in den Fragen der Hochschulpolitik eindeutig verlassen hat . Sie , meine Damen und Herren auf der linken Seite des Hauses , haben dazu die Hand gereicht ; Sie haben bei diesem - in doppeltem Sinne - Handeln ohne Kompetenz mitgemacht . Die Ministerin hat damit auch das Klima zwischen Bund , Ländern und Hochschulen vergiftet . Es ist gut , dass der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts diese Regierung heute - im Übrigen einstimmig - auf den Boden des Grundgesetzes zurückgeholt hat . Herr Schmitt , ich finde , es ist fast schon ein bisschen unverfroren , anzunehmen , dass die Richter in Karlsruhe die soziale Wirklichkeit gar nicht kennen . Ich weiß von einigen Richtern dort mit einem sehr einfachen sozialen Hintergrund ; sie mussten sich in diesem Land hocharbeiten . Glauben Sie mir : Das hat nichts mit Studiengebühren zu tun , sondern mit dem Willen , weiterzukommen . Dieser Wille ist bei jungen Menschen vorhanden . Sie wollen allerdings gute Studienbedingungen vorfinden , damit sich ihr Wille in guten Studienergebnissen niederschlagen kann . Aufschlussreich für Ihr Verhältnis zur bundesstaatlichen Ordnung insgesamt ist übrigens immer noch die Begründung für das Hochschulrahmengesetz . Es lohnt sich , sich diese Begründung noch einmal anzuschauen . Da tragen Sie allen Ernstes vor , eine Festschreibung der Gebührenfreiheit sei notwendig , um Rechtssicherheit für das gesamte Bundesgebiet zu schaffen . So stellen Sie sich offenbar unseren Bundesstaat vor . Wenn 16 Bundesländer Dinge unterschiedlich regeln , dann ist das Rechtsunsicherheit ; wenn der Bund alles zentralistisch vorgibt , dann herrscht Rechtssicherheit . Da wundert es mich natürlich , dass Sie überhaupt die Existenz von Landesgesetzgebern akzeptieren . Ich frage mich , wann uns hier Gesetze vorgelegt werden , die endlich mit der unerträglichen Rechtsunsicherheit von 16 verschiedenen Feiertagsgesetzen und von 16 verschiedenen Landespolizeigesetzen aufräumen . Das entspräche der Logik Ihrer Argumentation . Ich sage sehr bewusst : Sie bleiben Ihrem sozialistischen Reflex treu , alles zentralistisch , also von oben anzuordnen und die kleineren Einheiten am kurzen Zügel zu führen . - So weit würde ich nicht gehen , Herr Tauss . Sozialistisch ist , glaube ich , die richtige Beschreibung . - Die Wahrheit tut weh . Das ist nicht das Bild , das wir von der Bundesrepublik haben . Wir haben das Bild von autonomen , also eigenverantwortlich handelnden Hochschulen . Herr Kollege Loske , wenn Sie die Hochschulautonomie wollen , dann müssen Sie auch die Konsequenz ziehen und dafür eintreten , dass die Länder die entsprechende Kompetenz bekommen , damit sie diese Hochschulautonomie im nächsten Schritt herstellen können . Was Sie Rechtsunsicherheit nennen , nennen wir Hochschulautonomie . Sie glauben ganz offensichtlich noch immer , das Hauptproblem zwischen Freiburg und Greifswald sei mangelnde Gleichheit in unserem Hochschulsystem und in unserem Bildungssystem überhaupt . Wir sind der Überzeugung , dass unser Hauptproblem die mangelnde und abrutschende Qualität unserer Hochschulen ist . Das müssen wir - auch im Interesse des europäischen Wettbewerbs - in Angriff nehmen . Während die Ministerin um Zuständigkeiten kämpft , kämpfen wir um die Qualität unseres Hochschulsystems . Die Erleichterung über die heutige Entscheidung darf nicht vergessen machen , dass die halsstarrige Haltung der Ministerin Bulmahn sehr viel mit den Ergebnissen der Föderalismuskommission zu tun hat . Ehe Sie wieder schreien , sage ich : Sie hatte in der Tat einen maßgeblichen Anteil am Scheitern der Föderalismuskommission . Das ist übrigens nicht nur meine Auffassung . Lesen Sie beispielsweise die Äußerung von einem Ministerpräsidenten namens Steinbrück - der kommt aus Ihren Reihen - nach ! Er hat vor Weihnachten deutlich gemacht , dass die Haltung Ihrer Bundesforschungsministerin maßgeblich zum Scheitern der Kommission beigetragen hat . Das ist leider wahr . Das heutige Urteil stellt klar : Die Ministerin hat in den Verhandlungen über die Föderalismusreform Zuständigkeiten verteidigt , die sie gar nicht hatte . SPD und Grüne haben damit im Ergebnis die Föderalismusreform scheitern lassen , um dem Phantom einer umfassenden Bildungskompetenz des Bundes nachzujagen . Die Bundesministerin sollte den Mut aufbringen , die politische Verantwortung für dieses Desaster zu tragen .