Partei: CDU/CSU
Frau Vogler, wenn Sie etwas Geduld gehabt hätten und mich nicht nach dem ersten Punkt von vieren, die ich hier vortragen wollte – jeder Punkt steht für eine gesetzliche Bestimmung –, unterbrochen hätten, dann hätten Sie ein umfassendes Konzept wahrgenommen. Ich denke, wir sind mit dem Patientenrechtegesetz auf dem Weg, die Patientenposition zu stärken, ohne das Vertrauensverhältnis, das in der Arzt-Patient-Beziehung ausgesprochen wichtig ist, zu zerstören. Wenn ich mir vergegenwärtige, wie viele Jahre die Opposition über die Schaffung eines Patientenrechtegesetzes diskutiert hat, dann muss ich erkennen, dass wir mit unseren Bemühungen sehr weit sind. Dieses Gesetz wird effizient sein und wirken. Es wird zum Jahreswechsel in Kraft treten und die Position der Patienten deutlich stärken. Wir sind da, denke ich, auf einem guten Weg; das hat die Opposition bisher nicht zustande gebracht. Wir erwarten also Aufklärung über Kosten und Nutzen. Zweitens erwarten wir die freie Entscheidung des Patienten. Ob der Patient individuelle Leistungen in Anspruch nimmt, ist allein in seine persönliche Entscheidung zu stellen. Drittens: schriftliche Zustimmung vor Behandlungsbeginn. Das halte ich für ausgesprochen wichtig. Das ist genau das, was auch die Position des Patienten stärkt. Der entsprechende Vertrag muss die Angabe der voraussichtlichen Kosten sowie den ausdrücklichen Hinweis enthalten, dass die Leistung – jetzt kommt es – medizinisch nicht notwendig ist. Viertens: obligatorische Rechnungsstellung des Arztes. Das heißt, der Patient erhält bei jeder individuellen Gesundheitsleistung eine schriftliche Rechnung nach der amtlichen Gebührenordnung für Ärzte oder Zahnärzte. Pauschal- oder Erfolgshonorare sind nicht zulässig. Weil bestimmte IGeL-Leistungen bei einzelnen Patienten durchaus sinnvoll sind, während sie für andere eher überflüssig oder schädlich sein können, begrüße ich im Übrigen ausdrücklich das neue Internetportal IGeLMonitor, das der Medizinische Dienst des Spitzenverbands der Krankenkassen initiiert hat. Dieses gibt den Versicherten die Möglichkeit, sich im Internet umfassend über die Bewertung diverser IGeL-Leistungen zu informieren. Beratungen bieten neben anderen auch die Unabhängige Patientenberatung Deutschland, die Deutsche Krebshilfe, der Arbeitskreis Frauengesundheit sowie im zahnärztlichen Bereich die Kammern und Vereinigungen der Bundesländer an. Ich darf also zusammenfassend feststellen, dass die SPD-Fraktion mit dem vorliegenden Antrag offene Türen einrennt. Sie können deshalb davon ausgehen, dass Ihr Anliegen bei uns in guten Händen ist. Ich will allerdings nicht verschweigen, dass mir der Wortlaut Ihres Antrags nicht ganz frei zu sein scheint von Übertreibungen und Überspitzungen. Er erweckt leider wieder den Eindruck, dass Ihnen jegliche Wahlfreiheit der Patienten ein Dorn im Auge ist, dass Ihnen jeglicher Wettbewerb in der Versorgung zuwider ist und dass für Sie das einzige Heil in einer staatlichen Einheitsmedizin besteht. Meine Damen und Herren, wir wollen den mündigen und informierten Patienten, der seine Rechte selbstständig wahrnimmt und seinem Arzt auf Augenhöhe begegnet. Das entspricht unserem Leitbild eines souveränen und mündigen Patienten. Was wir nicht wollen, ist der Patient, der wie ein Unmündiger behandelt und allseits vom Staat bevormundet wird. Seien Sie deshalb versichert: Wir werden im Patientenrechtegesetz dafür sorgen, dass die Versicherten ihre Entscheidung für oder gegen eine individuelle Gesundheitsleistung ohne Druck und Zwang treffen können.