Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte den Bericht und die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahre 1990 nicht bewerten . Das Bündnis 90/DIE GRÜNEN war zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Bundestag vertreten und kann somit die Ausschußarbeit der 11 . Legislaturperiode auch nicht beurteilen . Gestatten Sie mir aber einige Anmerkungen zu Dingen , die ich als Mitglied des Petitionsausschusses inzwischen aus eigener Anschauung kenne , hier zu benennen : Dies ist zum einen die Tätigkeit des Petitionsausschusses in der ersten Hälfte dieses Jahres , und dies ist zum Zweiten _ hier bin ich als ostdeutscher Abgeordneter sowohl Betroffener als auch Verantwortlicher _ die Lebenssituation der Menschen in den östlichen Bundesländern . Die Bürgerinnen und Bürger in der ehemaligen DDR sind mit großen Hoffnungen und großem Vertrauen den Weg in die Vereinigung der beiden deutschen Staaten gegangen . Auch das in Art . 17 des Grundgesetzes verbriefte Grundrecht , sich mit Bitten und Beschwerden an seine Volksvertretung wenden zu können , gehörte und gehört zu unseren Vorstellungen von Demokratie . Gerade nach unseren Erfahrungen mit einer Scheindemokratie , in der Bürgerinnen und Bürger , die sich mit Eingaben an staatliche Stellen wandten , zu Bittstellern degradiert oder sogar als Staatsfeinde behandelt wurden , wissen wir den hohen Wert eines solchen Rechtes zu schätzen . Wie groß die Hoffnungen der Bürgerinnen und Bürger aus den ostdeutschen Bundesländern auch in bezug auf das Petitionsrecht sind , zeigt nicht zuletzt die stetig ansteigende Flut ihrer Eingaben an den Petitionsausschuß . Dreimal so häufig wie die Bürger im Westen wenden sich die Menschen aus der ehemaligen DDR an ihre frei gewählten Volksvertreter mit der Bitte um Hilfe . Es ist für den Petitionsausschuß und damit für den Deutschen Bundestag insgesamt eine große Verpflichtung , dieses Vertrauen nicht zu enttäuschen . Ich fürchte _ das muß ich nach meinen ersten Erfahrungen mit der Arbeit des Petitionsausschusses leider sagen _ , daß es uns mit den zur Zeit zur Verfügung stehenden Kapazitäten und Instrumentarien nicht gelingen kann . Seit Januar beträgt der Posteingang im Ausschußsekretariat im Tagesdurchschnitt 180 Eingaben . Das ist eine Zahl , mit der das fleißige und sehr kompetente Ausschußsekretariat mehr als überfordert ist .  Eine erhebliche Erhöhung der Anzahl der Arbeitskräfte in diesem Bereich ist also das mindeste , was wir zu fordern haben . Aber auch die Abgeordneten sind mit der Menge der Eingaben heillos überlastet . Die Zeit , in der wir uns im Ausschuß jeder einzelnen Petition widmen Konrad Weiß  können , wird immer geringer . So habe ich eine Sitzung des Petitionsausschusses erlebt , in welcher in neunzig Minuten einschließlich zweier Anhörungen und der Beratung über 83 Eingaben , bei denen die Anträge der Berichterstatter hinsichtlich der Art der Erledigung übereinstimmten , insgesamt 123 Petitionen dank der akrobatischen Fähigkeiten unseres Vorsitzenden behandelt wurden . . Von einer intensiven und sachgerechten Prüfung der Anliegen kann man trotz allen gerechten Bemühens , das ich allen Beteiligten bescheinige , unter diesen Umständen nicht mit reinem Gewissen sprechen . Zweifellos sollten sich mehr Abgeordnete des Deutschen Bundestages , nicht nur jene , die im Petitionsausschuß ihren Sitz haben , mit den Eingaben der Bürgerinnen und Bürger befassen und sich verantwortlich wissen . Vielleicht wäre es sinnvoll , ein Arbeitssekretariat schon heute in Berlin einzurichten , um so unmittelbarer auf Petitionen der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger reagieren zu können und sie unverzüglich zu beraten . Jeder von Ihnen , der mit den Eingaben aus Ostdeutschland befaßt ist , wird mir bestätigen können , daß in diesen Petitionen zumeist dramatisch verschlechterte Lebenssituationen und Lebensperspektiven , häufig individuell nicht lösbare Notsituationen oder unhaltbare Rechtszustände geschildert werden . Häufig sind es Menschen , die sich erneut gedemütigt , deklassiert und unverstanden fühlen . Die Petitionen belegen an einer Vielzahl von Einzelfällen anschaulich die ungeheuren Lücken und Mängel des Einigungsvertrages . Die Berichte über Arbeitslosigkeit , Lehrstellenmangel , niedrige Löhne und Gehälter , mangelhafte gesundheitliche Versorgung , den für viele , insbesondere Alte und Kranke , nicht zu verkraftenden Anstieg der Lebenshaltungskosten sowie Probleme bei der Privatisierung und Fragen des Eigentums zeigen , wie weit wir tatsächlich von einer sozialen Einheit in Deutschland entfernt sind . Angesichts der Zurückhaltung der Bundesregierung , die Probleme der in ihrer Lebenssituation oftmals tiefgreifend verunsicherten Bürgerinnen und Bürger wirklich zur Kenntnis zu nehmen , wäre es eigentlich angebracht , alle Petitionen aus den ostdeutschen Ländern mit dem hohen Votum , über das der Deutsche Bundestag verfügt , der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen , weil Abhilfe notwendig erscheint . Klar ist : Der Petitionsausschuß allein kann nicht die Wunden heilen , die die weitgehende Übertragung des bundesdeutschen Rechtssystems auf die ehemalige DDR in vielen Bereichen schlägt . Genau dort aber , wo schnelle , unbürokratische und unkonventionelle Hilfe gefragt wäre , stößt der Petitionsausschuß an eine weitere Grenze . Nach Recht und Gesetz kann in akuten Notlagen oftmals nicht geholfen werden . Die Rechtslage ist infolge der unreflektierten Übernahme des westdeutschen Rechtssystems auf ostdeutsche Verhältnisse nun einmal so . Aber darf das das letzte Wort des Deutschen Bundestages sein ? Es ist doch eindeutig , daß es in diesen Fällen nicht mit einer Darstellung der Rechtslage oder der Vertröstung auf langwierige Gesetzesinitiativen der Fraktionen des Deutschen Bundestages getan ist . Ich möchte Sie deshalb , sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , darum bitten , mehr Mut zu unkonventionellen Entscheidungen im Einzelfall zu haben und häufiger auch dort zugunsten der Petenten zu entscheiden , wo das Anliegen mit der Rechtslage nicht in Übereinstimmung zu stehen scheint . Der gesunde Menschenverstand und Ihr Gerechtigkeitssinn sind oft eine bessere Richtschnur als gedrucktes Gesetzeswerk . . Gesetze kann man ändern . Wenn ein Gesetz absolut keine Ausnahme im Einzelfall zuläßt , müssen die Gesetze vom Deutschen Bundestag in Zukunft vermehrt mit Härtefallregelungen ausgestattet werden , . die es dem Petitionsausschuß ermöglichen , angemessen zu reagieren . Zu erwägen ist im Sinne einer demokratischen , unmittelbaren Einmischung der Bürgerinnen und Bürger in ihre Angelegenheiten , für die wir in der friedlichen Revolution eingetreten sind , eine Stärkung der sogenannten Massenpetitionen . Ich habe viel Sympathie für den Vorschlag , daß Petitionen , die von mehr als hunderttausend Menschen unterstützt werden , im Plenum des Deutschen Bundestages behandelt werden müssen und daß Vertreterinnen und Vertreter der Petitionsgemeinschaft vom Ausschuß angehört werden sollen . In diesem Sinne liegt dem Deutschen Bundestag übrigens eine Petition zur Stärkung des Petitionsrechts vor , mit der wir uns im Ausschuß zu bef assen haben . Weiterhin möchte ich die Bundesregierung auffordern , die Petitionen , die ihr vom Bundestag zugeleitet werden , ernster als bisher zu nehmen . Dem Bericht des Petitionsausschusses entnehme ich , daß dies offenbar nicht selbstverständlich ist . Ich unterstütze nachdrücklich den Hinweis des Petitionsausschusses , daß die Bundesregierung politisch verpflichtet ist , alles ihr Mögliche zu tun , um den Ersuchen des Bundestages gerecht zu werden . Zum Schluß möchte ich die Gelegenheit nutzen , um die Innenminister der Länder und den Herrn Bundesinnenminister nachdrücklich darum zu bitten , jene Bestimmung des Ausländergesetzes rückgängig zu machen , nach der es möglich ist , trotz laufender Petitionsverfahren die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber durchzuführen . . Ohne die Entscheidung eines Landesparlaments oder des Bundestages abzuwarten , werden hier von der Exekutive Tatsachen geschaffen , die für die Betroffenen eine unmittelbare Härte oder einen unakzeptablen sozialen Abstieg bedeuten können . Ich sehe hierin eine Verletzung des Art . 17 des Grundgesetzes und eine Mißachtung der frei gewählten Abgeordneten durch die Exekutive , die wir nicht hinnehmen können . Konrad Weiß  Ich danke Ihnen . .