Partei: SPD
O wie gar unbegreiflich sind die Gerichte des Herrn und wie unerforschlich seine Wege , heißt es im Römerbrief . Unbegreiflich und unerforschlich sind auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Parteienfinanzierung . 1958 erklärt das Gericht die allgemeine Parteienfinanzierung für zulässig , nicht nur für Wahlen . 1966 kommt die erste Kehrtwendung : Die öffentliche Mitfinanzierung der gesamten Tätigkeit der Parteien wird untersagt . Fortan sollen nur noch die Kosten eines angemessenen Wahlkampfes erstattet werden . 1992 kommt dann die Wende rückwärts : Das Bundesverfassungsgericht hält es _ wie früher _ für richtig , daß die Parteien allgemein für die ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeiten finanzielle Hilfen des Staates bekommen . Zweites Beispiel : 1986 sagt das Bundesverfassungsgericht , die Chancenausgleichsregelung , die den Vorteil aus der steuerlichen Begünstigung von Spenden und Beiträgen ausgleichen soll , sei eine _ Zitat _ verfassungsrechtlich gebotene Ergänzung der steuerlichen Regelungen . 1992 Kehrtwendung : Das gleiche Gericht erklärt den Chancenausgleich für unvereinbar mit dem Grundgesetz . Drittes Beispiel : 1958 sagt das Bundesverfassungsgericht : Eine unterschiedliche steuerliche Behandlung von Spenden und Beiträgen verträgt sich nicht mit dem Grundsatz der formalen Gleichheit in der freien Demokratie . Goldene Wo rte ! Auf dieser Grundlage hat dann der Gesetzgeber geregelt , daß ursprünglich 600 DM und später 1 800 DM an Spenden steuerlich absetzbar sein sollten . Aber 1986 , nach der Flick-Affäre , vergißt das Ge richt seine hohen Prinzipien und legt fest , daß jetzt Parteispenden bis zu 100 000 DM _ Ehepaare immer das Doppelte _ absetzbar sein sollen , also eine Steigerung um das 55fache . Abenteuerlich ! So weit wollte der Bundestag nicht gehen . Wir haben dann die Grenze _ übrigens gegen die SPD ; wir wollten noch niedriger gehen _ auf 60 000 DM festgesetzt . Aber wer beschreibt unser Erstaunen , als dann im Frühjahr 1992 das Bundesverfassungsgericht von seiner Privilegierung der Großspender abrückt und jetzt festlegt , die steuerliche Begünstigung von Beiträgen und Spenden müsse so begrenzt werden , daß sie von der Mehrzahl der Steuerpflichtigen in gleicher Weise genutzt werden kann . Das waren drei Beispiele . Der Gesetzgeber ist den Entscheidungen aus Karlsruhe in der Regel brav gefolgt . Das wollen wir auch diesmal tun . Aber es ist schon schwer für uns , in vorauseilendem Gehorsam zu erkennen , wie die Verfassungsrichter ihr letztes Urteil nächstens wieder ändern werden . . Einzigartig ist die Berichterstattung der deutschen Presse zur letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im April 1992 . Es hieß nicht : Sensationelle Kehrtwendung in Karlsruhe _ Bundesverfassunsgericht korrigiert sich _ Allgemeine Parteienfinanzierung erlaubt _ Karlsruhe hebt seine Privilegierung von Großspendern auf . Nichts davon ! Ich gebe Ihnen einige Schlagzeilen der deutschen Presse : Den Parteien wird der Zugriff auf die Staatskasse erschwert  ; Karlsruher klopft den Parteien auf die Finger  ; Reinigendes Gewitter , Kahlschlag  ; DerSelbstbedienungsmentalitätderParteien wird ein Riegel vorgeschoben  ; Dem schamlosen Griff in die Staatskasse werden enge Grenzen gesetzt  und natürlich Bild : Karlsruhe kippt die Parteienfinanzierung . Es gibt einige erfreuliche Ausnahmen in diesem Chor . . _ Nein , ich zitiere ein Blatt ganz anderer politischer Richtung als den Vorwärts , Herr Kollege . Ein Urteil gegen die Parteien ? Wohl kaum , schreibt die FAZ . Das Ge richt hat sich von großen Teilen seiner früheren Rechtsprechung distanziert , schreibt Die Welt . Das Ge richt ist unberechenbar geworden , schreibt die Stuttgarter Zeitung . Der Tenor der Kritik ging aber nicht gegen das Verfassungsgericht , sondern gegen die Parteien . Nun hatte ich gehofft , der Präsident des Bundesverfassungsgerichts würde uns gegen diese ungerechtfertigte Schelte in Schutz nehmen und öffentlich darlegen , daß nicht wir die Übeltäter seien , sondern daß das Gericht seine Meinung geändert habe ; das hat er aber nicht getan . Er hat vielmehr bei der Einweihung dieses Saals hier an dieser Stelle im Zusammenhang mit den Parteispenden von den schlimmen Unsicherheiten im steuerlichen Bereich gesprochen . Die tätige Mitwirkung des Bundesverfassungsgerichts an diesen schlimmen Unsicherheiten hat er leider nicht erwähnt . . Die Parteien haben Rat und Kritik nötig , auch wenn gelegentlich der Verdacht des Populismus von oben aufkommt . Aber es wäre gut , wenn der eine oder andere hohe Kritiker der Parteien bei seiner Schelte nicht ganz vergessen würde , woher er kommt und wie er in dieses Amt gekommen ist . . Wir werden den Gesetzentwurf sorgfältig beraten . Wir wollen die Verfassungsrechtler , wir wollen die Praktiker hören : zur Obergrenze , zur steuerlichen Abzugsfähigkeit , zur degressiven Bezuschussung . Wir werden das alles immer mit dem Blick nach Süden , nach Karlsruhe , und unter größter Anspannung unserer Phantasie tun : Wie machen wir es dem Bundesverfassungsgericht recht ? Was könnte den Bundesverfassungsrichtern das nächste Mal einfallen ? Nun ein Wort zur Dimension der staatlichen Parteienfinanzierung . Herr Zeitlmann , auch ich habe mir Beispiele gesucht . Ich fand Ihre sehr erhellend . Ich will eines ergänzen : Die Obergrenze soll bei 230 Millionen DM liegen , und zwar auf allen Ebenen , bei Bund und Ländern . Zum Vergleich : Das Bundespresse- und -informationsamt kostet im Jahr 1993 den Steuerzahler 304 Millionen DM . Dort sind 750 Menschen damit beschäftigt , die Bundesregierung über die Welt und die Welt über die Bundesregierung zu informieren . Die SPD beschäftigt in Bonn in der Baracke etwa 200 Menschen , bei der CDU werden es ein paar mehr sein , bei der CSU in der Lazarettstraße ein paar weniger . Die Zentralen der Parteien in Deutschland beschäftigen insgesamt , wenn ich noch die kleinen Parteien hinzurechne , weniger Menschen als die 750 , die allein bei der Bundesregierung im Bereich Information beschäftigt werden . In unseren Parteizentralen werden doch politische Programme entwickelt , da wird koordiniert und organisiert , da müssen Mitglieder be treut werden , da müssen die Finanzen geführt werden . Wenn alle , die von den machtversessenen , machtvergessenen und raffgierigen Parteien reden und schreiben , gelegentlich die tatsächlichen Zahlen und Relationen überdenken würden , wäre die Diskussion über die Parteienfinanzierung ein wenig sachlicher . . Die Forderung , die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung sollte ein für allemal festgeschrieben werden , werden wir erfüllen , und zwar dann , wenn alle Zeitungen , in denen das gefordert wird , ihre Verkaufspreise ebenfalls unabhängig von steigenden Löhnen und Kosten für alle Zeiten festschreiben . Dann werden auch wir das tun . . Übrigens ist die Wahlkampfkostenerstattung in 25 Jahren von 2 ,50 DM pro Wahlberechtigten auf 5 DM gestiegen , wenn ich rechnen kann : um 100 % . Der Verkaufspreis des Spiegel ist in der gleichen Zeit von 1 ,50 DM auf 5 DM gestiegen , das sind 233 % . Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie , aber eine Demokratie ohne Parteien gibt es auch nicht . Wer denn anders als die Parteien könnte die Vielzahl der öffentlichen Meinungen aufnehmen , diskutieren , zu abstimmungsfähigen Alternativen bündeln und mit Kandidatinnen und Kandidaten den Bürgern zur Entscheidung vorlegen ? Die Parteien machen Fehler , sie haben Defizite , und sie brauchen Kritik . Sie brauchen aber auch Zuspruch , und sie brauchen die Verteidigung gegen ungerechte , bösartige und herabsetzende Schmähkritik . Die Parteien sind nicht irgendwelche anonymen , finsteren Apparate , gesteuert von einigen miesen , korrupten Abgeordneten , denen es nur ums Geld geht , sondern die Parteien sind zu allererst Hunderttausende von Menschen , die , ohne Geld dafür zu bekommen , Zeit , Kraft und Geld für die politische Auseinandersetzung um die Zukunft unseres Gemeinwesens aufbringen . . Mit welchem Recht werden diese Menschen geschmäht ? Man kann eine Demokratie auch kaputt - schreiben . . Die Kritik etablierter Schriftsteller und etablierter Journalisten in etablierten Verlagen und etablierten Zeitungen an den etablierten Parteien übersieht , daß die etablierten Institutionen unseres Gemeinwesens _ dazu gehört die Presse ebenso wie das Bundesverfassungsgericht , dazu gehören inzwischen auch die GRÜNEN , die das aber nicht wahrnehmen wollen _ gerade in schwierigen Zeiten unerläßlich für den Bestand der parlamentarischen Demokratie sind . Deshalb sollten wir aufhören , sie zu schmähen , sondern sollten sie kritisieren , wo sie es verdienen , im anderen Fall aber sie in ihrer Rolle stärken , zum Bestand dieser parlamentarischen Demokratie . .