Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion sieht in dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung eine deutliche Verbesserung der Patientensituation und eine hervorragende Grundlage für die weitere parlamentarische Beratung. Mein Dank gilt neben den beteiligten Bundesministerien vor allem unserem Kollegen Wolfgang Zöller, der sich als Patientenbeauftragter der Bundesregierung seit vielen Monaten mit großem persönlichen Einsatz für dieses wichtige Vorhaben engagiert hat. Mit dem Patientenrechtegesetz runden wir unsere erfolgreiche Gesundheitspolitik der letzten drei Jahre ab. Wir schaffen mehr Transparenz und mehr Rechte für Patientinnen und Patienten. Wir bündeln diese Rechte in einem einheitlichen Gesetz. Wir machen sie für jedermann nachprüfbar. Wir verankern das Arzt-Patient-Verhältnis erstmals im Bürgerlichen Gesetzbuch. Die Krankenkassen werden ihre Mitglieder künftig bei Verdacht auf Behandlungsfehler unterstützen, um eventuelle Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Der Gesetzentwurf richtet sich nicht gegen jemanden, sondern sorgt für einen transparenten und fairen Ausgleich der Interessen. Er schützt das sensible Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Bei Streitigkeiten ist die Patientenakte das wichtigste Dokument. Wir stellen sicher, dass Patienten in ihre Akte Einsicht nehmen können. Beweiserleichterungen für die Patienten werden klar geregelt. Bei groben Behandlungsfehlern muss der behandelnde Arzt darlegen, dass er alles richtig gemacht hat, und nicht der Patient nachweisen, dass der Arzt einen Fehler begangen hat. Diese Regelung greift die bisher entwickelte Rechtsprechung auf und sichert so das sensible und ausgewogene System der Beweislastumkehr im Prozess. Die Patientinnen und Patienten erhalten auch mehr Rechte gegenüber Kliniken und Krankenkassen, und sie werden in unserem Gesundheitssystem zu Partnern auf Augenhöhe. Dazu trägt nicht nur die vorgesehene Unterstützung seitens der Krankenkassen durch medizinische Gutachten beim Verdacht auf Behandlungsfehler bei, sondern auch die Verpflichtung für Ärzte und Kliniken, sehr viel stärker als bisher Behandlungsfehler und Beinahefehler zu dokumentieren und auszuwerten. Wir stärken durch Einführung von Fehler- und Risikomanagementsystemen die Fehlervermeidungskultur. Außerdem wird ein Beschwerdemanagement in Krankenhäusern verbindlich. Zu den Rechten der Patienten wird in Zukunft neben der Einsicht in die Behandlungsunterlagen auch eine umfassende und rechtzeitige Aufklärung gehören. Damit erhalten der Behandlungsvertrag sowie die Aufklärungsund Dokumentationspflichten eine rechtliche Grundlage. Die von der Rechtsprechung entwickelten Beweiserleichterungen werden ausdrücklich zugunsten der Patienten gesetzlich geregelt. Den Krankenkassen wird bei der Genehmigung beantragter Leistungen künftig eine Frist gesetzt. Entscheiden sie innerhalb dieses Zeitraumes nicht, gilt ein Antrag automatisch als genehmigt; der Patient bekommt also die Kosten seiner Behandlung erstattet. Insgesamt stellt der vorliegende Gesetzentwurf einen Meilenstein für unser Gesundheitswesen dar. Patientinnen und Patienten werden ihre Rechte besser kennen und besser durchsetzen können. Wir werden jetzt rasch in die Detailberatungen einsteigen und das Gesetz zügig verabschieden, damit die Neuregelungen mit Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten können. Meine Damen und Herren, ich plädiere dafür, im Zuge der weiteren parlamentarischen Beratungen die Einrichtung einer Stiftung zu prüfen, die Betroffenen in Härtefällen schnell und unbürokratisch Hilfe zukommen lässt. Ich bitte, diesen Härtefallfonds nicht mit einem Entschädigungsfonds zu verwechseln. Ein solcher Fonds sollte auch Fälle mit einbeziehen, in denen Ärztefehler wahrscheinlich, jedoch letztendlich nicht gerichtsfest nachzuweisen sind. Die Hilfe würde zwar nicht auf einem Rechtsanspruch beruhen, aber Betroffenen zugutekommen, die aufgrund des gesundheitlichen Schadens in eine schwierige Lebenslage geraten sind und rasche finanzielle Unterstützung brauchen. Ferner müssen wir eine Lösung für den Fall finden, dass ein Ärztefehler zwar nachgewiesen wurde, die Verursacherfrage aber nicht eindeutig geklärt werden kann. Es kann nicht im Sinne der Betroffenen sein, dass es hier lange Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Versicherungen gibt und die Patienten zwar im Prinzip recht, aber keine Entschädigung bekommen. Deshalb sollten wir auch über einen Rückversicherungsfonds nachdenken, der von den Versicherern zu finanzieren wäre. Dieser hätte zum Beispiel dann für die Schadensregulierung aufzukommen, wenn ein Arzt seine Versicherungsprämie nicht gezahlt hat. Ich sehe hier aber insbesondere die Ärztekammern und die Bundesländer in der Pflicht, für die Kontrolle einer ausreichenden und fortdauernden Berufshaftpflichtversicherung der behandelnden Ärzte zu sorgen. Derzeit ist die Haftpflicht lediglich mit der Zulassung gegenüber der Kammer nachzuweisen. Wenn sich aber der Tätigkeitsbereich verändert, wird bislang kein erneuter Nachweis einer ausreichenden Berufshaftpflicht gefordert. Nach meiner Einschätzung benötigen die Zulassungsbehörden und Kammern Sanktionsmittel bis hin zum Entzug der Approbation. Wünschenswert wäre eine bundeseinheitliche Regelung. Ich halte es für unerlässlich, dass die Länder eine lückenlose Kontrolle sicherstellen. Meine Damen und Herren, in Sachen Mitbestimmungsrechte bei der Bedarfsplanung geht der vorliegende Entwurf in die richtige Richtung. Im Sinne der Beteiligungsrechte der Patientinnen und Patienten scheint er mir aber noch ausbaufähig zu sein. Deshalb sollten wir über eine Erweiterung der Mitbestimmungsrechte der Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesauschuss nachdenken, etwa in Verfahrensfragen, die den Ablauf der Sitzungen beeinflussen können. – Sie sehen, wie gut die Grundlagen der Diskussion sind. In Sachen Patientenakte sollte es auf Wunsch der Patienten künftig auch möglich sein, die Akte elektronisch zugänglich zu machen, wobei die subjektiven Eindrücke des Arztes auch weiterhin vertraulich bleiben müssen. Schließlich ein Wort zu den sogenannten individuellen Gesundheitsleistungen. Wir werden im zu verabschiedenden Gesetz zweifelsfrei sicherstellen, dass die Patientinnen und Patienten ihre Entscheidung für oder gegen eine individuelle Gesundheitsleistung ohne jeden Druck und Zwang treffen können und dass die Versicherten wirkungsvoll vor möglichem Missbrauch und vor unnötigen und überflüssigen Maßnahmen geschützt werden. Der Vertragsarzt muss die Zustimmung des Versicherten einholen und ihn auf die Pflicht zur Übernahme der Kosten hingewiesen haben. Er muss also mit dem Patienten vor Beginn der Behandlung einen Behandlungsvertrag mit Angabe der voraussichtlichen Kosten abgeschlossen haben. Eine Vergütung darf nur gefordert werden, wenn der Versicherte vor Beginn der Behandlung ausdrücklich verlangt hat, auf eigenen Kosten behandelt zu werden, und dies schriftlich bestätigt. Das alles, meine Damen und Herren, wird im Rahmen des künftigen Patientenrechtegesetzes verbindlich geregelt werden. Versuche aus den Reihen der Opposition, hier weiterhin Panikmache zu betreiben, sind deshalb wirklich überflüssig. Seit über zehn Jahren wird über ein Patientenrechtegesetz diskutiert. Ich weiß, dass auch zu Zeiten der rotgrünen Regierung über ein Patientenrechtegesetz gesprochen wurde, es aber bei Worten geblieben ist, da man nicht die Kraft entwickelt hatte, ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Daher bin ich dieser Regierungskoalition dankbar, dass sie nicht nur redet, sondern auch konkret handelt.