threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Herr Kollege , das Auswärtige Amt kann überhaupt nicht restriktiv handeln . Das Auswärtige Amt muß sich an ein Ausländergesetz halten , das nicht vom Auswärtigen Amt beschlossen worden ist ; . es geht hier vielmehr um gegebene Voraussetzungen . Wir haben heute vormittag im Auswärtigen Ausschuß die Ausführungen eines sozialdemokratischen Oberbürgermeisters gehört , die dem Verständnis dessen dienten , warum solche Gesetze hier beschlossen worden sind . Ich kann nur sagen : Wenn Sie eine Änderung des Ausländergesetzes möchten , müssen Sie das in den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages angehen . Ich selbst kann das Gesetz nicht verändern .
Partei: FDP
Auf Grund dieses Beschlusses hat das Auswärtige Amt in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt im Dezember 1997 eine einmalige Zahlung in der genannten Höhe aus dem Titel 05 02-529 02 Ge- . noch : Staatsminister Werner Hoyer heime Ausgaben und Ausgaben für sonstige besondere Zwecke des Auswärtigen Amts geleistet . Die Zweckbestimmung Ausgaben für sonstige besondere Zwecke des Auswärtigen Amts erlaubt Zahlungen , wenn dies - wie hier im Falle von Bundesminister Töpfer - im besonderen außenpolitischen Interesse liegt . Die Anordnung hierfür trifft der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes . Über die Prüfungsfrage sind Sie orientiert . Berechnungsgrundlage für die pauschale Aufwandsentschädigung waren die Kosten , die sich daraus ergeben , daß Herr Töpfer auf Grund seiner Tätigkeit an zwei Dienstorten - sowohl in Nairobi als auch in New York - neben seiner Wohnung in Deutschland jeweils eine Wohnung unterhalten muß . Da Herrn Töpfer zu diesem Zeitpunkt keine Informationen über konkrete Mietangebote vorlagen , hat das Auswärtige Amt unter Einschaltung der Auslandsvertretungen und nach Auswertung der dem Auswärtigen Amt vorliegenden Erfahrungsberichte eine entsprechende Kalkulation vorgenommen , die Ihnen im Haushaltsausschuß vorgetragen worden ist .
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin Pieper , Sie haben mit Bezug auf eine Rede von mir in diesem Hause uns und auch mir Wählertäuschung vorgeworfen . Nun will ich nicht fragen , was die Menschen in Sachsen-Anhalt von den Ver sprechen der Ministerpräsidentkandidatin Pieper halten . Die Arbeit in Sachsen-Anhalt beginnt , Frau Pieper geht . Aber dies möchte ich nur am Rande erwäh nen . Liebe Frau Pieper , Sie und andere haben soeben beklagt , dass wir in diesem Bereich Kürzungen vornehmen . Diese kann ich aber nicht erkennen . Ich will Sie einmal mit dem konfrontieren , was in den von der FDP mitregierten Ländern ohne sozialdemokratische Beteiligung passiert . Baden-Württemberg : ein Minus von 42 ,9 Millionen Euro bei Bildung und vor allem bei Wissenschaft und Forschung . Hamburg , wo Sie unanständigerweise mit Herrn Schill eine Koalition gebildet haben : ein Minus von 11 Millio nen Euro . Bayern - liebe Frau Kollegin Seib , es ist prima , dass ich in diesem Zusammenhang auch auf Ihre Rede eingehen kann - hat den ersten Haus haltsentwurf für diesen Bereich gekürzt und den zweiten , bereits gekürzten Haushaltsentwurf um nochmals 34 Millionen Euro gekürzt . Sagen Sie einmal , mit welcher Chuzpe werfen Sie uns Kürzungen im Haushalt vor ? Das machen Sie doch in Ihren Ländern . Sie können froh sein , dass wir nicht zusätzlich viel Geld für die großen For schungsein rich tungen einstellen . Sie hätten nämlich für Ihre 10 Prozent Kofinanzierung kei n Geld . Das sollten Sie den Max-Planck-Instituten und den anderen Institu ten der Ordnung halber mitteilen , sonst sind Sie nicht sehr red lich . Das muss man Ihnen leider vorhalten .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der CDU/CSU und der FDP, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Das Thema ist die Umsatzsteuer. Ich weiß, Sie können es nicht mehr hören; denn die guten Argumente sind vielfach genannt und von Ihnen, wie ich immer wieder merke, gehört, von vielen auch verstanden und – das lese ich zwischen den Zeilen – für richtig befunden. Nehmen Sie sich doch mal zusammen. Der doch sehr lebendige Vortrag von Kollegin Bätzing hat es vielleicht ein bisschen in den Hintergrund gerückt: Wir reden immerhin von 1 Milliarde Euro, die dem Staat nicht mehr zur Verfügung stehen, weil Sie dieses Geld durch die Umsatzsteuerermäßigung für Hoteliers weggeben. Erkennen Sie dies als Fehler an und nehmen Ihr Gesetz zurück. Stimmen Sie dem Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen zu! Lassen Sie mich in der knappen Redezeit, die ich habe, eine grundsätzliche Bemerkung machen. Ich will mit einem Zitat anfangen: Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, Lobbygruppen zu vertreten. Aufgabe der Bundesregierung ist vielmehr, ein Steuerrecht zu schaffen, das den berechtigten Belangen der Gesellschaft … gerecht wird. Würden Sie dem zustimmen? Das hat Kollege Wissing 2008 in der Diskussion zu einem Antrag gesagt, der den Umsatzsteuersatz für Produkte und Dienstleistungen für Kinder beinhaltete. Herr Wissing, Glückwunsch zu dieser Bemerkung und zu dieser klaren ordnungspolitischen Aussage. Aber dann machen Sie doch das, was Sie gesagt haben. Handeln Sie so, wie Sie sprechen. Auch Herr Kolbe von der CDU hat im Übrigen durch sein Abstimmungsverhalten beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz eine klare Aussage getroffen. Dabei ist Herr Kolbe kein Geringerer als derjenige, der bei Ihnen für die Umsatzsteuer verantwortlich ist. Beide Kollegen wissen nämlich, dass die Umsatzsteuer eben kein Steuerungsinstrument ist. Sie eignet sich dafür nicht. Sie wissen auch, dass es jetzt umso schwieriger sein wird, diese Sündenfälle zu stoppen. Was 2008 die Schweineohren waren, sind jetzt die Hoteliers. Kehren Sie auf den Pfad der Ordnungspolitik zurück. Sie wollen eine Kommission zur Reform der Umsatzsteuer einsetzen. Sie verlieren doch hier Ihre Glaubwürdigkeit, wenn Sie dieses Gesetz zur Umsatzsteuerermäßigung nicht sofort stoppen. Sie müssen doch die grundsätzlichen Probleme der Umsatzsteuerermäßigung anerkennen. Sie wirkt nicht zielgenau. Sie weist hohe Mitnahmeeffekte auf. Sie hat kaum eine Verteilungswirkung, weil Einkommensmillionäre genauso wie Hartz-IV-Empfänger betroffen sind. In vielen Fällen kommt sie gar nicht beim Verbraucher an. Gehen Sie einmal zu McDonald’s. Kaufen Sie einen Hamburger zum Mitnehmen, dann zahlen Sie 7 Prozent Mehrwertsteuer. Kaufen Sie einen zum Verzehr vor Ort, dann sind es 19 Prozent Mehrwertsteuer. Wer profitiert von dieser Differenz von 12 Prozentpunkten? Nicht der Verbraucher, sondern McDonald’s. So ist die Wirklichkeit. Die Einnahmeausfälle für den Fiskus sind enorm. Wenn Sie etwas für eine nachhaltige Entwicklung tun wollen, dann investieren Sie bitte in den Klimaschutz, dann investieren Sie bitte in Bildung, aber bitte geben Sie das Geld nicht einfach so den Hoteliers. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , es geht nicht um die Befürchtung einzelner Mitarbeiter , sich möglicherweise mit der Fusion von GMD und FhG beschäftigen , einen anderen Arbeitsplatz einnehmen oder den Gesichtskreis erweitern zu müssen . Das gilt übrigens nicht nur für die Mitarbeiter der GMD , auf die Sie eben einzig abgehoben haben _ möglicherweise lag das an den Fragen _ , sondern in ganz erheblichem Maße auch für die der FhG . Das Problem ist vielmehr , inwieweit die Grundlagenforschung im I- und K- Bereich in der Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund gesichert werden kann , dass nach dem PITAC-Report von Anfang 1999 in den Vereinigten Staaten eine wesentliche Verstärkung der Grundlagenforschung stattfinden soll , und zwar bis zum Jahre 2004 um 1 ,378 Milliarden Dollar gegenüber dem Haushaltsjahr 1999 . Ein weiteres Problem ist , dass man aufseiten der FhG sagt , es müsse beim Verhältnis 40 : 60 von institutioneller Förderung und Drittmitteln bleiben , auch wenn dieses Verhältnis bei der GMD gegenwärtig _ das ist evaluiert worden _ 70 : 30 beträgt , was aber bedeuten würde , dass dann , wenn es bei den Strukturen , die die FhG auch für die Zukunft für sich einfordert , bliebe , nach einer Übergangszeit bei der GMD Grundlagenforschung kaum noch möglich wäre , allenfalls bei einem Max-Planck-Institut , nämlich dem Deutschen Forschungsinstitut für künstliche Intelligenz in Saarbrücken und Kaiserslautern , und ansonsten an den Universitäten , was sich ja bereits aus dem Eckpunktepapier ergibt , in dem das Wort Grundlagenforschung nur im Zusammenhang mit den Universitäten vorkommt .
Partei: CDU/CSU
Ich werde Ihnen alles im Laufe meines Vortrages erklären . Ein völliger Verzicht auf Tierversuche ist - ich sage es noch einmal - nicht möglich . Wir tragen die Verantwortung , ihre Anzahl auf ein Minimum zu reduzieren . Wir haben uns für die verstärkte Förderung von Alternativmethoden ausgesprochen . Unsere Fraktion stellt folgende vier Forderungen . Erstens . Die Tierversuche in Bezug auf schon vor 1981 in Umlauf befindliche so genannte Altstoffe sind in den meisten Fällen unnötig . Sie sind besonders grausam , weil sie sinnlos sind . In der Regel liegen in der Praxis ausreichende Erkenntnisse über die Wirkung dieser Stoffe vor . Zweitens . Sollten dennoch Zweifel an der Unbedenklichkeit einer Altchemikalie bestehen , müssen , bevor Tierversuche gemacht werden , alle vorhandenen Daten aus dem Humanbereich - ich denke dabei zum Beispiel an den Arbeitsschutz , aber auch an die Hersteller und die Anwender - herangezogen werden . Diese liegen den Unternehmen in der Regel auch aus Gründen des Eigenschutzes und der Produkthaftung ohnehin vor . In den meisten Fällen müsste damit , so meine ich , eine Bewertung von Stoffen auch ohne Tierversuche möglich sein . Inwieweit die Nutzung dieser Daten Eigentumsrechte tangiert und damit natürlich ausgeglichen werden müsste , kann ich letztlich nicht abschätzen . Ich halte diese Frage aber für lösbar und sie muss auch aus Gründen des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen beantwortet werden . Drittens . Die Forschung mit dem Ziel , zuverlässige methodische Alternativen zu Tierversuchen zu entwickeln , muss intensiviert werden , um die Anzahl der Tierversuche wie zu unserer Regierungszeit in den 90er-Jahren zurückzuführen . Unter Ihrer Verantwortung ist diese Anzahl nämlich gestiegen . Viertens . In einer gemeinsamen Erklärung der Bundesregierung , des Verbandes der Chemischen Industrie und der Industriegewerkschaft Bergbau , Chemie , Energie zur Chemikalienpolitik der Europäischen Union vom August 2003 kommt das Wort Tierschutz kein einziges Mal vor . - Ja , jetzt kommen Sie so langsam dahin . Aber wie lange hat es denn gedauert , bis diese Bundesregierung das überhaupt erkannt hat ? Damit wird deutlich , wie die Bundesregierung die Bedeutung des Tierschutzes im Rahmen dieser EU-Chemikalienverordnung einschätzt . Wir fordern die Bundesregierung , insbesondere die dafür zuständige Ministerin Künast , auf , die Tierschutzfragen im Zusammenhang mit der europäischen Chemikalienpolitik in der Kommission aufzugreifen und ein Massenmassaker von Tieren zu vermeiden . Ich appelliere deshalb an Ihr Gewissen : Stimmen Sie unserem Antrag zu ! Dann wäre ein erster Schritt für mehr Tierschutz in der Europäischen Union gemacht . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Angesichts der Ereignisse der letzten Tage , bei denen auch kroatische Soldaten in Bosnien Angriffe auf die muslimische Zivilbevölkerung unternommen haben , stelle ich die Frage : Kann die Bundesregierung nunmehr sicherstellen , daß unsere von Zagreb aus organisierte humanitäre Hilfe gezielt bosnische Bedürftige erreicht und daß dies auch mit Nachdruck gegenüber der kroatischen Regierung und der Regierung von Bosnien-Herzegowina durchgesetzt werden kann , so daß die Raubüberfälle auf deutsche Hilfslieferungen durch diese kroatischen Checkpoints aufhören ?
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist notwendig und wichtig, dass wir uns mit der außenpolitischen Strategie Deutschlands in einer multipolaren Welt auseinandersetzen. Aber am Ende der heutigen Debatte möchte ich sagen: Das sollten wir im Parlament tun. Hoffentlich hört die Bundesregierung dann auch auf das Parlament. Vielen Dank.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Beck, Sie haben bereits auf Ihre vielfältigen Fragen an die Bundesregierung hingewiesen. Der Standpunkt der Bundesregierung, der klar und eindeutig ist, ist Ihnen somit auch hinlänglich bekannt. Es ist üblicherweise so, dass wir über hoch- und höchst­rangige Gespräche, die wir mit Vertretern anderer Regierungen führen, nicht berichten. Ich vermag deshalb zu diesem Zeitpunkt nicht zu sagen, ob das von Ihnen genannte Thema auch Gegenstand der Gespräche von Außenminister Gabriel war. Ich kann Ihnen aber nochmals versichern, dass dieses Thema immer wieder auch im Rahmen der Europäischen Union Gegenstand vielfältiger Gespräche und Begegnungen war.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben meinen Namen mit dem Straubinger Tagblatt in Verbindung gebracht . Leider Gottes bin ich nicht der Besitzer dieser Zeitung . . _ Leider auch nicht . Das ist bei der SPD aufgrund ihrer Beteiligungen möglicherweise leichter . Der Bericht sagt ja _ es wurde nicht nur im Straubinger Tagblatt , sondern auch in der FAZ und in anderen größeren Zeitungen darüber berichtet _ , dass der Bund bereit ist , einen höheren Anteil an dem Defizit zu übernehmen . Damit würde von der bisherigen Vereinbarung der hälftigen Teilung _ 50 Prozent der Bund und 50 Prozent das Land Niedersachsen _ abgewichen . Damit stellt sich für mich die Frage : Was sind die vergangenen Vereinbarungen insgesamt wert , wenn weitere Verhandlungen durchgeführt werden , wenn der Bund offensichtlich bereit ist , einen höheren Anteil des Defizits zu übernehmen ? Ein Weiteres : Ist die Defizitübernahme _ das wurde in den genannten Zeitungsberichten auch dargestellt _ im Hinblick auf zukünftige Entscheidungen im Bundesrat zu sehen ? Es wird kolportiert , dass gerade wegen der notwendigen Zustimmung des Bundesrates zu den Steuergesetzen bzw . zur Entfernungskostenpauschale dem Land Niedersachsen ein Entgegenkommen signalisiert werden soll .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , kann ich Ihrer Antwort entnehmen , daß Sie der Russischen Föderation nicht klarmachen , daß sie gegen deutsche Interessen verstößt , wenn sie dabei behilflich ist , das Kernkraftwerk Mochovce fertigzustellen ? Ich darf daran erinnern , was hier über Auswirkungen eines GAUs auch auf uns ausgeführt worden ist . Heinrich L .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , am 15 . März hat der Abteilungsleiter I des Grenzschutzpräsidiums West mit dem verantwortlichen Einsatzleiter im Innenministerium Nordrhein-Westfalen , Herrn Glietsch , die vorgesehene Einsatzkonzeption und den Kräfterahmen des BGS besprochen . Herr Glietsch hat dabei keine Einwände erhoben . Er hat es vielmehr - so weist es jedenfalls der Bericht an mich aus - zustimmend zur Kenntnis genommen .
Partei: CDU/CSU
Dann muss ich mich erkundigen . Es ist bedauerlich , dass ich nicht die zur Verfügung stehende Redezeit ausschöpfen kann , weil sogar um eine Minute gefeilscht und diese gestrichen wird . Alles in allem frage ich Sie : Sind Sie bereit , in sich zu gehen , das Ganze noch einmal zu überdenken und eine vernünftige Lösung vorzulegen , die gerade für das Pressefusionsgesetz notwendig ist ? Das gilt insbesondere dann , wenn wir dem Leitgedanken folgen , -
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Barthel , mich wundert und enttäuscht Ihr Vorwurf meiner Person gegenüber , ich hätte mich für die Kultur zu wenig engagiert . - Gut , ich nehme zur Kenntnis , dass Sie das zurücknehmen . Ich will Sie nur daran erinnern , dass wir beide zu dem Thema schon Podiumsdiskussionen geführt haben , dass ich neben meinem Kollegen Otto Initiatorin des Antrages zu dem Thema Kulturstiftung des Bundes bin und dass wir in der Sache an sich an einem Strang gezogen haben , sonst hätten wir wahrscheinlich das Thema Kulturstiftung des Bundes heute nicht auf der Tagesordnung . Lassen Sie mich noch einmal sagen : Für mich ist es verwunderlich , dass das Hohe Haus , das Parlament , bei dieser Debatte über die Fusion der Kulturstiftung des Bundes mit der Kulturstiftung der Länder nicht beteiligt wird . Das hat der Kollege Nooke zu Recht angemahnt . Von daher kann ich nur sagen : Um Kultur muss sich jeder Abgeordnete dieses Hauses kümmern . Ein Eckpunktepapier , das von der zuständigen Staatsministerin vorgelegt und dann nicht mit den Kulturpolitikern im Parlament diskutiert wird , finde ich schon eigenartig . - Dann legen Sie es bitte auch dem Parlament vor und betrachten es nicht nur als ein Dokument , mit dem Sie im Kulturausschuss umgehen . Meine Damen und Herren , ich will mich zur Sache äußern und ganz klar sagen : Die geplante Fusion der Kulturstiftung des Bundes und der Kulturstiftung der Länder wird von der FDP-Bundestagsfraktion grundsätzlich begrüßt . Zu denken gibt uns aber , was wir aus den Staatskanzleien der Länder hören . Auch Äußerungen der Staatsministerin sind für uns eher unbefriedigend . Heute warnt ihr Vorgänger in der Zeit sogar vor einer Fusion . Er schreibt , sie könne zur Entwertung der Bundesbehörde , des Staatsministers für Kultur , führen . Michael Naumann nennt die Tatsache , dass der Kulturausschuss bisher in die Konsultationen nicht einbezogen wurde , sogar einen Skandal im Skandal . Recht hat er und wie Recht er hat , zeigt sich heute . Frau Weiß - ich sagte es schon - hat offensichtlich kein Interesse daran , sich in der Sache mit dem Parlament auseinander zu setzen . - Was wahr ist , muss wahr bleiben . Wir glauben , dass die Fusion in die falsche Richtung geht . Deshalb haben wir unsere Forderungen zu Papier gebracht . - Frau Griefahn , es wäre besser , Sie hörten sich an , was die Opposition dazu zu sagen hat .
Partei: SPD
Herr Westerwelle, ich wollte damit nicht auf die beachtliche Lebensleistung des Grafen Lambsdorff zu sprechen kommen. Ich war im Flick-Untersuchungsausschuss, ich habe die Vernehmungen von Lambsdorff und Kohl miterlebt und sie dort teilweise mitbefragt. Ich habe darauf hingewiesen, dass Sie ein Nachfolger des späteren Parteivorsitzenden Lambsdorff sind und dass Ihre Partei über eine gewisse Erfahrung in der Klientelpolitik verfügt. Auch Graf Lambsdorff – bei all seinen sonstigen Verdiensten – war da durchaus erfahren; denn grundlos ist er damals nicht als Wirtschaftsminister der Regierung Kohl zurückgetreten. Freiwillig ist das nicht geschehen. Es beschädigt in meinen Augen auch nicht das Andenken an Herrn Lambsdorff, wenn man einwandfrei zutreffende Tatbestände mit den jetzigen Vorgängen in den historisch richtigen Zusammenhang stellt. Darum ging es.
Partei: PDS/LINKE
Das verstehe ich. Ich höre auf. Ich fange nicht noch an, die Philosophen zu zitieren. Das würde die meisten hier überfordern. Das lasse ich weg. – Ich danke für Ihre Bestätigung. Ich sage Ihnen: Hören Sie auf, uns auszugrenzen. Es lohnt sich, über all das, was ich gesagt habe, zu diskutieren und nachzudenken. Wenn Sie schon früher auf unsere Argumente gehört hätten, wären wir jetzt nicht in einer so verdammt schwierigen, fast schon elenden Situation. Danke.
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege , ich sagte Ihnen ja : Die künftigen Handlungsschwerpunkte sind herausgestellt worden . Das sind die Luftreinhaltung , die zügige Verringerung der Schadstoffemissionen aus der Energieerzeugung , den Industrieanlagen , vor allen Dingen in den neuen Bundesländern , aber auch grenzüberschreitend _ wie uns ja bekannt ist _ die Herabsetzung der Stickstoffoxid- und anderen Emissionen im Straßenverkehr und dergleichen Dinge . Ich nenne weiterhin die Verringerung der CO2-Emissionen um 25 bis 30 % bis zum Jahre 2005 im Vergleich zu 1987 sowie im Blick auf die UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung im Jahre 1992 die Forderung , eine völkerrechtlich verbindliche Klimakonvention mit Protokollen über eine CO2-Minderung und den Schutz der Wälder zu vereinbaren .
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Birkwald, ich gehe davon aus, dass Ihre Frage eher deklaratorischen Charakter hat. Es geht um eine zusätzliche monatliche Beitragsbelastung von insgesamt 176 Euro. Die Bruttostandardrente läge damit bei 2 159 Euro statt bei 1 844 Euro.
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zu meiner letzten Bemerkung. – In diesem Jahr verzichten die Nazis übrigens erstmals darauf, in Dresden zu marschieren. Das ist einzig und allein der Erfolg der Blockaden gewesen. Ich kann Sie daher nur aufrufen: Beteiligen Sie sich an den Blockaden gegen die Nazis! Das ist die Sprache, die diese nicht gerne hören.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , Sie haben eben gesagt , dass auch von Ihrer Seite ein offenes Verfahren erwünscht ist . Es liegt also an der Koalition , dass ein solches Verfahren nicht durchgeführt wird . Befürchten Sie , wenn wir zu einem ergebnisoffenen Verfahren kämen , dass wir das gleiche Desaster erleben würden , wie wir es im Moment in Bezug auf die CCS-Technik bei der Koalition erleben ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich sehe weder eine Verbindung zwischen diesen beiden Themen noch eine Vergleichsmöglichkeit . Ich kann auch überhaupt kein Desaster erkennen . Natürlich ist es , wenn etwas Neues initiiert wird , immer so , dass viel Überzeugungsarbeit in der Bevölkerung dafür notwendig ist , warum man etwas Neues braucht , dass erklärt werden muss , was da stattfindet , und man sicherstellen muss , dass die Bürgerbeteiligungsrechte entsprechend genutzt werden können , um die Bürgerinnen und Bürger in einem solchen Verfahren mitzunehmen . Das müsste ein Grundbaustein eines ergebnisoffenen Verfahrens sein . Aber man braucht erst einmal die politische Entscheidung , dass ein solches Verfahren überhaupt stattfindet .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich glaube , Sie widersprechen mir nicht , wenn ich sage , dass laut Verfassungsschutzbericht die sogenannten autonomen Gruppen , wie sie bei Ihnen heißen , bereits beobachtet werden . Nun haben Sie ja schon vor dieser Demonstration in Heiligendamm Razzien mit 900 Beamten gegen mehr als 40 Projekte durchgeführt , meines Wissens ohne Ergebnisse . Ich frage Sie : Welche Kriterien wollen Sie jetzt zusätzlich aufnehmen - bitte benennen Sie sie einmal konkret - , und was soll diese Ankündigung einer Verschärfung von Überwachung letztendlich bedeuten ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Jelpke , wir sollten die Dinge nicht durcheinanderbringen ; das sind wir diesem Hohen Hause und auch der Öffentlichkeit schuldig . Wir haben eben über präventive Beobachtungen durch die Nachrichtendienste des Bundes und der Länder in bestimmten Fällen gesprochen . Das , was Sie jetzt angesprochen haben , hat mit Prävention nichts zu tun ; denn Sie wissen so gut wie ich , dass die Durchsuchungen im Vorfeld des Gipfels von Heiligendamm ausschließlich repressiven Charakter hatten . Das heißt , es ging um die Aufklärung von Straftaten , die bereits begangen worden waren . Ich will nur noch einmal darauf hinweisen , dass im Vorfeld des Gipfels von Heiligendamm über 21 Brandanschläge zu verzeichnen waren und dass es die Verpflichtung der entsprechenden Behörden und Stellen ist , diese Straftaten aufzuklären . Diesem Zweck - und keinem anderen - dienten die Durchsuchungen . Das habe ich auch im Innenausschuss des Deutschen Bundestages in der letzten Sitzungswoche - in Ihrer Anwesenheit , wenn mich nicht alles täuscht - eindeutig klargestellt . Deshalb bitte ich Sie , in der Öffentlichkeit nicht den gegenteiligen Eindruck zu erwecken .