Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorab ein kurzes Wort zum Kollegen Ramsauer: Ich bin nicht der Meinung, dass Wohnen ein soziales Grundbedürfnis ist. Ich bin der Meinung, Wohnen ist ein soziales Grundrecht. Im Bericht der Bundesregierung wird zu Recht festgestellt, dass regional große Unterschiede in der Qualität der Wohnraumversorgung bestehen. In Boomregionen wie München, Hamburg oder Stuttgart sind die Mieten für Normalverdiener kaum noch zu bezahlen. In anderen Gegenden dagegen herrscht hoher Leerstand. In meinem Bundesland, Nordrhein-Westfalen, wurden im Sommer 2008 gegen den öffentlichen Widerstand die 93 000 ehemals landeseigenen Wohnungen der LEG an eine Heuschrecke verkauft. Der Käufer, ein Immobilienfonds der international tätigen Bank Goldman Sachs, kaufte allerdings nur 82,7 Prozent statt 100 Prozent der Anteile. Mit diesem Trick ersparte sich die Bank nicht nur die Grunderwerbsteuer, sondern sie vermied auf diesem Weg auch noch eventuelle Strafzahlungen bei einer möglichen Verletzung der Sozialcharta zum Schutz der Mieter. Damit wurde NRW auf einen Schlag nicht nur um den Großteil seines Wohnbestandes, sondern gleichzeitig auch um größere Steuereinnahmen erleichtert. Dass Goldman Sachs die kreative Buchführung beherrscht, zeigt auch das aktuelle Beispiel Griechenlands. Erst mithilfe dieser Bank konnte die verheerende Verschuldung des Landes jahrelang vor den EU-Behörden verschleiert werden. Dass sich Goldman Sachs darüber hinaus mit der Finanzierung von US-Immobilien kräftig verspekuliert hat, ist ebenfalls hinlänglich bekannt. Das hindert die deutschen Regierungsbehörden aber offensichtlich nicht daran, weiterhin öffentliches Wohneigentum an solche Spekulanten zu verkaufen. Zu Recht wird in dem Bericht der Bundesregierung dazu festgestellt – ich zitiere –: Die Immobilien- und Wohnungswirtschaft gerät zunehmend unter den Einfluss der internationalen Kapitalmärkte und wird zum Gegenstand globaler Anlagestrategien. Dies ist eine bemerkenswerte Erkenntnis, vor allem wenn man bedenkt, dass erst im Jahr 2007 die Große Koalition die gesetzliche Grundlage für die Gründung von börsennotierten Immobilienaktiengesellschaften gelegt hat. Diese sogenannten Real Estate Investment Trusts bieten vor allem institutionellen Anlegern Renditemöglichkeiten. So heißt es in dem Bericht weiter: Deutsche Mietwohnungsbestände sind für diese Akteure sehr attraktiv, da sie eine eigene AssetKlasse – also eine Wertanlage – mit vergleichsweise geringen Risiken darstellen. Das Ziel dieser Anlageform, egal ob riskant oder sicher, besteht also in erster Linie darin, hohe Renditen zu erwirtschaften, und darin, dass der Investor Steuern spart. Für die Mieter der Wohnungen hingegen bedeutet es, dass wegen der Gewinnorientierung dringend benötigte Instandhaltungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden. Die Modernisierungen erfolgen erst nach dem Auslaufen der jeweiligen Sozialklausel, aber dann mit erheblichen Mietsteigerungen in der Folge. Dies schadet nicht nur den Mietern, sondern auch den öffentlichen Haushalten. Bei der daraus entstehenden allgemeinen Mietsteigerung werden die Mieter oft abgehängt. Gleichzeitig steigen für die öffentlichen Kassen die Kosten der Unterkunft; das Wohngeld muss erhöht werden. Mit dem Verkauf von öffentlichem Wohneigentum berauben sich Länder und Kommunen jeglicher Gestaltungsmöglichkeiten bei der Stadtentwicklung, und sie berauben sich ihrer Planungshoheit im Hinblick auf die Versorgung der Bürger mit Wohnraum. In dem Bericht wird hierzu festgestellt: Die neuen Investoren sind nur selektiv an stadtentwicklungspolitischen und quartiersbezogenen Maßnahmen interessiert. Ich füge kurz ein: Sie profitieren immens davon, dass alle anderen kräftig dafür zahlen. Weiter heißt es: Somit wird infolge von Transaktionen oft die langjährige Zusammenarbeit zwischen Kommunen und örtlichen Wohnungsunternehmen unterbrochen. Hieraus ergeben sich für die Kommunen Risiken in Bezug auf Stadtentwicklung und -umbau. Ich finde, dies ist deutlich. Wenn unsere Städte verhindern wollen, dass mehr benachteiligte Viertel entstehen, dass die Gettoisierung zunimmt und Stadtentwicklungskonzepte nicht mehr umgesetzt werden können, dann müssen sie die Kontrolle über ihren Immobilienbestand behalten. Nur so kann auf ausgewogene Mieterstrukturen und sozial notwendige Umbaumaßnahmen Einfluss genommen werden. Nur so können die Kommunen weiterhin ihrer Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge gerecht werden. In dem Bericht wird allerdings auch festgestellt, dass der Verkauf von öffentlichem Wohnungsbestand an Genossenschaften, direkt an die Mieter oder auch die Übertragung von Beständen vom Land an die Kommunen echte Alternativen zur Privatisierung sind. Mithilfe dieser Alternativen, hier vor allem der des öffentlichen Wohnungsbestandes, kann nicht nur sichergestellt werden, dass bezahlbarer Wohnraum bereitgestellt wird, sondern auch, dass die lokale Wirtschaft mit angemessenen Gewerbemieten rechnen kann. Zusätzlich bieten sie Gestaltungsspielräume für die Anpassung des Wohnungsangebots an die Erfordernisse behindertengerechten Wohnens und der alternden Bevölkerung. Sie bieten damit auch mehr Sicherheit für die von Altersarmut bedrohten Rentnerinnen und Rentner der Zukunft. Ausdrücklich begrüßt die Linke, dass im Rahmen des Integrierten Energie- und Klimaprogramms notwendige Sanierungen im Hinblick auf Energieeffizienz und Instandhaltung gefördert werden. Dabei ist aber darauf zu achten, dass dies nicht zur Verdrängung von finanzschwachen Mietern führt. Auch hier ist öffentliches Eigentum oder die Form der Genossenschaft das beste Mittel gegen zu hohe Mieten. In dem Bericht wird davon ausgegangen, dass weite Teile des Wohnungsmarktes entspannt sind. Verschwiegen wird aber, dass es großen Bedarf an preisgünstigem Wohnraum gibt. Dies gilt vor allem für Universitätsstädte und Boomregionen. Familien mit niedrigem Einkommen, Bezieher von BAföG oder Hartz IV tun sich in vielen Städten schwer damit, bezahlbare Wohnungen zu finden. Diese Wohnungsknappheit ist eine direkte Folge davon, dass die Bautätigkeit in den letzten Jahren gesunken ist. Die deutsche Bauwirtschaft, der Deutsche Mieterbund und der nordrhein-westfälische Bauminister Lutz Lienenkämper schlagen daher eine Erhöhung der Abschreibungssätze für Wohnungsneubauten vor. Auch das RWI stellt in seiner Studie für NordrheinWestfalen fest, dass sich aus dieser Maßnahme stabile positive gesamtwirtschaftliche Effekte ergeben würden. Die Investitionen in den Neubau wirken laut der Studie positiv auf das Bruttoinlandsprodukt, auf die Einkommen und auf den Konsum und schaffen neue Arbeitsplätze. Mit dieser so entstandenen positiven Wirkungskette werden laut RWI letztlich sogar die Steuermindereinnahmen mehr als ausgeglichen. Das heißt, durch die Förderung der Bauwirtschaft werden die Mieten gesenkt, wird die Konjunktur gefördert und dem Staat zu Mehreinnahmen verholfen. Die Linke wird diesen Vorschlag prüfen. Allerdings weisen wir darauf hin, dass auch die steuerliche Förderung unternehmerischer Neubautätigkeit die öffentliche Hand nicht von ihrer Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge entbindet. Die existenziellen Finanzlöcher der öffentlichen Haushalte – und hier insbesondere die Finanznöte der Kommunen – sind nicht zuletzt eine Folge der geplatzten US-Immobilienblase. Durch diese Finanznöte wird allerdings der Grundstein für immer neue spekulative Attacken auf das öffentliche Eigentum gelegt, und sie führen im Endeffekt zu immer neuen Krisen. Die Bundesregierung sollte endlich aus diesen Erfahrungen lernen, das heißt: keine weitere Privatisierung öffentlichen Eigentums. Stattdessen fordert die Linke die Ausweitung öffentlicher Investitionen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich sage es noch einmal: Wohnen ist ein soziales Grundrecht. Für das Leben der Bürgerinnen und Bürger ist es elementar und existenziell, und ich bin nicht der Meinung, dass dieses soziale Grundrecht durch Markt und Wettbewerb gewährleistet werden kann. Es ist mit Rendite nicht vereinbar. Vielen Dank.