Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen heute zwei Anträge vor, je einer von der Fraktion der Linken und von der Fraktion der Grünen. Sie haben das Ziel, den finanziellen Verbraucherschutz zu stärken. Das klingt erst einmal gut. Die Anträge enthalten Ansätze, die man durchaus teilen kann. Wenn man sich mit den Anträgen aber intensiver beschäftigt, stellt man fest, dass Sie, meine Damen und Herren, doch sehr viele populistische Forderungen aufgenommen haben und dass Ihnen die öffentliche Wirkung offensichtlich wichtiger ist als die tatsächliche Umsetzbarkeit. Der finanzielle Verbraucherschutz ist uns, der christlich-liberalen Koalition, ein sehr wichtiges Anliegen. Es ist für uns vollkommen inakzeptabel, dass in Deutschland rund 20 Milliarden Euro durch Falschberatung oder Fehlberatung verloren gehen. Wir werden handeln. Deshalb arbeiten wir daran, dass Verbraucher vor vermeidbaren Verlusten besser geschützt werden. Wir wollen, dass Verbraucher das Vertrauen in den Finanzmarkt und seine Produkte wieder zurückgewinnen. Aber, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das werden Sie mit Ihren Anträgen und der Strangulation von Finanzmärkten mit Sicherheit nicht erreichen. Wir setzen auf Transparenz, gezielte Regulierung und Kontrolle. Sie, meine Kolleginnen und Kollegen der Linken, fordern zum Beispiel eine eigene Verbraucherschutzbehörde, finanziert durch die Finanzbranche. Ebenso fordern Sie die Möglichkeit von Sammelklagen und die Einrichtung eines Finanz-TÜVs. Lassen Sie mich auf einzelne Dinge eingehen. Es ist ein vollkommener Trugschluss, zu glauben, dass eine neue Behörde einen höheren Verbraucherschutz bedingen würde. Das Gegenteil ist der Fall. Eine neue Behörde schafft mehr Bürokratie. Eine neue Behörde verursacht mehr Kosten. Letztendlich werden es die Verbraucherinnen und Verbraucher sein, die diese Kosten zu tragen haben. Deshalb lehnen wir die Einrichtung einer solchen Behörde ab. Wir wollen statt einer neuen Behörde mehr Verantwortlichkeit und eine stärkere Haftung. Ich komme nun zu Ihrer Forderung, Sammelklagen zuzulassen. Sammelklagen sind erst einmal nur ein Konjunkturprogramm für rührige Anwaltkanzleien. Sie bringen keinen erhöhten Verbraucherschutz. Wir lehnen deshalb Sammelklagen ab. Wir sind der Meinung, dass es andere Mittel gibt, die sich in anderen Ländern bewährt haben. Man kann durchaus über Beschwerdeverfahren, wie etwa der Super Complaint in Großbritannien, nachdenken, bei dem Verbraucherschutzverbände die Möglichkeit haben, die Finanzaufsicht aufzufordern, in bestimmten Fällen einzuschreiten. Das halten wir für einen tatsächlichen Fortschritt. Sie fordern von Ihrer Seite einen nationalen oder europäischen Finanz-TÜV. Das klingt erst einmal gut, weil der Begriff „TÜV“ positiv behaftet ist. Wenn man sich das aber genauer anguckt, dann kann man nur sagen: Das ist völlig unrealistisch. Damit fordern Sie, dass rund 800 000 Finanzprodukte, allein 350 000 Zertifikate auf dem deutschen Markt, geprüft werden, und zwar inhaltlich und seriös. Angesichts dieser Zahlen kann man nur sagen: Der Begriff ist schön, die Umsetzung ist schlicht und einfach nicht möglich. Erlauben Sie mir die Bemerkung: Ihre Anträge sind populistisch. Sie sind nicht umsetzbar. Realistische Forderungen finden Sie wiederum in dem Koalitionsvertrag der christlich-liberalen Koalition. Wir werden ein Finanzdienstleistungsrecht schaffen, das die Anleger wirkungsvoll und angemessen vor unseriösen Anbietern und Produkten schützt. Wir werden die Haftung für Vertriebe und Produkte verschärfen. Unser Ziel ist es auch, die Anforderungen an Berater und Vermittler bezüglich deren Qualifikation und Registrierung zu standardisieren. Wir sind uns alle einig, dass die Reform der Finanzaufsicht ein wichtiger Bestandteil bei der Verbesserung des Anlegerschutzes ist. Deshalb müssen Anbieter und Produkte künftig hinsichtlich der Verbraucherbelange kontrolliert werden. Wir haben hierzu ein entsprechendes Maßnahmenpaket vorgelegt. Dazu gehören zum Beispiel die gesetzliche Verankerung des Verbraucherschutzes bei der Finanzaufsicht. Dazu gehört ein geregelter und ständiger Dialog zwischen Verbraucherschutzverbänden und Verbraucherschutzministerium. Dazu gehört die Einführung einer Beschwerdeservicenummer und standardisierte Beschwerdeverfahren für Verbraucher. Dazu gehört auch die Möglichkeit der Warnung vor unseriösen Finanzprodukten und deren Anbietern, so wie es im Lebensmittelsektor schon geübte Praxis ist. Lassen Sie mich nur einige wenige Bemerkungen zu dem Antrag der Grünen sagen. Sie fordern, den Schutz der Anleger speziell auf dem grauen Kapitalmarkt zu verbessern und ein einheitliches Schutzniveau zu schaffen. Hierzu kann ich nur sagen: Sehr gut! Das wollen wir auch. Regelung und Kontrolle müssen auch auf dem grauen Kapitalmarkt eintreten. Der Entwurf des Finanzministeriums beinhaltet zahlreiche Änderungen im Hinblick auf den grauen Kapitalmarkt. Die Eckpunkte sind bekannt. Ich kann aus Zeitgründen nicht auf Einzelheiten eingehen. Ihr Antrag wiederum schießt weit über das Ziel hinaus. Ihre Forderung, das Wertpapierdienstleistungsrecht zu einem ganzheitlichen Kapitalanlagerecht weiterzuentwickeln, zeigt, dass Sie die Vielfältigkeit des Finanzmarktes offensichtlich nicht verstanden haben. Ungleiches kann man nicht gleich behandeln. Zielgerichtete, individuelle Maßnahmen sind hier angebracht, nicht Ihre Rasenmähermethode. Sie wollen den grauen Kapitalmarkt überwinden. Wir wollen Auswüchse verhindern und ihn deshalb kontrollieren und beaufsichtigen. Wir wollen ein stabiles, erfolgreiches und faires Finanzsystem. Banken müssen ihrer Aufgabe als Dienstleister für Unternehmer und Privatpersonen wieder verstärkt nachkommen. Bei Ihnen dreht sich beinahe alles um staatliche Reglementierung und Bevormundung. Ein Rundum-sorglos-Paket für die Verbraucher ist in der Realität schlichtweg nicht möglich. Das ist eine populistische Täuschung. Wir werden mit schlüssigen und durchgreifenden Einzelmaßnahmen den finanziellen Verbraucherschutz dauerhaft verbessern. Damit garantieren wir Freiheit und Verantwortung als Grundprinzipien des Finanzmarktes und letztlich auch unserer sozialen Marktwirtschaft. Deshalb lehnen wir die Anträge der Linken und der Grünen ab. Besten Dank.