Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Gesetzentwurf , den wir heute abschließend beraten , ist eine Reaktion auf zwei Vorgänge in unserer Gesellschaft , zum einen auf die unfassbaren Datenschutzskandale der letzten Jahre . Ich denke , wir sind einer Meinung darüber , dass es unfassbar ist , wie mit persönlichen Daten gezockt und gehandelt wurde . Zum anderen ist es - das halte ich für eine gute Nachricht - auch eine Reaktion der Politik auf ein neues Bewusstsein für den Datenschutz in der Bevölkerung . Das sollten wir anerkennen . Die Politik ist gezwungen , sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen . Ich will zugestehen , dass es bei dem , was Sie als Koalition heute vorlegen , durchaus einige Verbesserungen gibt , etwa im Bereich der Transparenz oder - das finde ich in der Tat wichtig - bei der Nachvollziehbarkeit der Datenherkunft . Das ist ein richtiger Schritt , und das muss man anerkennen . Ich kann Ihnen allerdings auch am letzten Tag der regulären Sitzungswochen in dieser Legislaturperiode ein Aber nicht ersparen . Das tut mir sehr leid . Ich hätte es Ihnen gerne erspart . Aber wenn man Ihren Gesetzentwurf dem auf Schäubles Datenschutzgipfel angekündigten Paradigmenwechsel gegenüberstellt , dann stellt man fest , dass davon nicht viel übrig geblieben ist , so schade das ist . Die Kernfrage , um die es in unserer Diskussion geht , ist : Erhalten die Bürger und Verbraucher ihr Selbstbestimmungsrecht und ihre Souveränität über ihre Daten zurück , die sie zwar ursprünglich hatten , die ihnen aber inzwischen verloren gegangen sind ? Das ist die entscheidende Frage . Wir müssen das Gesetz daran messen , ob es das erfüllt . Ich bin aber mit den Verbraucherschutzzentralen einer Meinung , dass das Gesetz dieser Notwendigkeit nicht Rechnung trägt , obwohl es einige Verbesserungen gibt . In der Summe kann man sagen : als Tiger gestartet , als Bettvorleger gelandet . Ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz wurde schon angesprochen . Es ist gut , dass in § 32 des Bundesdatenschutzgesetzes nun unmissverständlich klargestellt ist , dass die Daten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer grundsätzlich nicht mehr für andere Zwecke verwendet werden dürfen ; das ist gut , gar keine Frage . Trotzdem ist es nicht das , was wir brauchen . Wir brauchen ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz . Das wäre nach den Skandalen bei Lidl , der Telekom und der Deutschen Bahn , bei der sogar Gewerkschafter ausgespitzelt worden sind , wirklich angemessen gewesen . Ich verstehe nicht , warum wir das nicht hinbekommen haben , obwohl alle Fraktionen schon vor mehreren Jahren der Meinung waren , dass wir ein solches Gesetz brauchen . Warum ist das nicht möglich ? Das ist schlicht unfassbar . Dafür hatten wir über vier Jahre Zeit . Es wurde schon darauf hingewiesen : Das ist insbesondere dem Versagen der SPD geschuldet ; das muss man deutlich sagen . Wenn ich in der Süddeutschen Zeitung lese und auf Gewerkschaftstagen höre - das sind durchaus bemerkenswerte Reden - , dass man endlich ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz braucht , und man gemeinsam mit den Gewerkschaften Seite an Seite schreitet , kann ich nicht verstehen , warum man sich in der letzten Legislaturperiode nicht bemüht hat , ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz auf den Weg zu bringen . Das ist sehr schade . Ich hoffe , dass wir in der nächsten Legislaturperiode ein solches Gesetz im Sinne der Beschäftigten endlich auf den Weg bringen und dass Sie sich in Zukunft nicht mehr von einer penetranten Lobbyarbeit , wie ich sie noch nie erlebt habe , in die Knie zwingen lassen , wenn es um den Datenschutz geht . Wir tun das nicht . Aber Sie haben das leider getan . Das ist zu kritisieren . Um noch etwas Versöhnliches zum Schluss zu sagen : Es gibt einige Verbesserungen . Ich fand es ganz klasse , mich in den letzten vier Jahren mit Herrn Bürsch und Silke Stokar öfter zu streiten . Das hat durchaus Erkenntnisgewinn gebracht und das Florett weiter geschärft . Mit Beatrix Philipp war es eigentlich auch ganz cool , obwohl wir nicht oft einer Meinung waren . Aber das war ganz in Ordnung . In diesem Sinne : Es ist leider ein schlechtes Gesetz , aber es war eine gute Zeit . So sollte es jetzt weitergehen . Besten Dank , auch an dich , Gisela . Tschüss .