Partei: FDP
Das Projekt „Flughafen Berlin Brandenburg International“ existiert seit über zwei Jahrzehnten. An den Grünen scheint dies weitgehend vorbeigegangen zu sein. Jedenfalls nehmen sie die baulichen Vorkehrungen des in sechs Wochen in Betrieb gehenden Flughafens für das Flughafenverfahren jetzt plötzlich zum Anlass, mal wieder einen ihrer beliebten asylpolitischen Rundumschläge zu starten. Wie immer in solchen Fällen diffamieren sie dabei das Vorgehen des Rechtsstaates. Dass dies sehr wohl gute Gründe haben kann, die eindeutig auch im Interesse des Betroffenen, hier eines Asylantragsteller, sein können, übersehen sie dabei geflissentlich. Ich meine, dass das zügige Verfahren auch sein Gutes hat – gerade für die Betroffenen. Zu Protokoll gegebene Reden Die Grünen kritisieren, dass sich der Flughafen Berlin Brandenburg bereits auf die Durchführung des Flughafenasylverfahrens einstellt. Das ist typisch widersprüchlich: Was wäre, wenn es keine Vorbereitungen dafür gäbe? Da wären Sie von den Grünen, den Linken und der SPD doch die Allerersten, die das als menschenunwürdig anprangern würden. Die Grünen schießen zudem mit ihrem Antrag über das Ziel hinaus: Sie sagen selbst, dass es nur eine geringe Anzahl an Fällen für das Flughafenverfahren pro Jahr gibt. Eine Abschaffung wäre schon alleine aus diesem Grund nicht erforderlich. Deshalb wäre ich sehr erfreut, wenn die Grünen oder Linken zur Abwechslung einmal nicht ihre immer gleichen Vorschläge unterbreiteten, wie ausländerrechtliche Verfahren noch länger gedehnt und Ab- oder Ausweisungen unmöglich gemacht werden können, sondern stattdessen vielleicht einmal einen Vorschlag machten, wie man rasch zu einer angemessenen Entscheidung kommt. Natürlich muss über das europäische Asylsystem weiter beraten und nachgedacht und das auch bei den anstehenden Verhandlungen zum Ausdruck gebracht werden. In diesem Zusammenhang plakativ von menschenund europarechtswidrigen Bestimmungen des deutschen Rechts zu sprechen, wie das die Antragsteller schon wiederholt getan haben, ist völlig überzogen. Ob tatsächlich das von Regierungen vereinbarte Europarecht, wie die Grünen das schon mutig behaupteten, das Verfassungsrecht, etwa des Parlamentarischen Rates in Deutschland, bricht, darüber hat Karlsruhe sich bislang nicht so eindeutig geäußert. Als Parlamentarier finde ich, dass Recht, das direkt aus einer demokratisch-parlamentarischen Willensbildung entsteht, grundsätzlich Vorrang vor intergouvernementalen Vereinbarungen haben sollte. Da ist der demokratische Einfluss mir denn doch zu indirekt. Insofern sind Reformen zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie auf europäischer Ebene geboten. Dass die EU-Kommission eine immer stärkere Harmonisierung im Bereich Asyl anstrebt, begrüßen wir aber ausdrücklich. Der Druck auf die anderen Staaten, mindestens auch die Mindeststandards zu erfüllen, darf auf gar keinen Fall geringer werden. Der Schutz von Menschen in Not ist für uns ein hohes Gut. Ungesteuerte Zuwanderung aber bringt vor allem die schwächeren unserer Gesellschaft in eine immer schwierigere Lage. Deshalb werden wir uns auch der Verantwortung für die Teile unserer Gesellschaft nicht entziehen, die durch ungesteuerte Zuwanderung, wie sie die Grünen und auch die Linken hartnäckig fordern, nichts zu gewinnen haben. Umgekehrt bleibt es wichtig, dass diejenigen, die berechtigterweise Asyl in Deutschland begehren, auch anerkannt werden. Zum Rechtsstaat gehört, dass es gegen amtliche Entscheidungen Rechtsmittel geben muss. Die Grünen ignorieren absichtlich, dass das Schutzniveau in Deutschland – rechtlich und tatsächlich – zu den höchsten der Welt gehört. Das könnten Sie wenigstens einmal anerkennen, anstatt immer den Teufel an die Wand zu malen. Natürlich müssen wir immer wieder die getroffenen Regelungen überprüfen: Wird durch diese oder jene Änderung das Schutzniveau verringert? Wie kann allen Interessen in der Praxis Rechnung getragen werden? Die Entwicklung wird immer im Fluss sein; ein Verharren in überkommenen Denkstrukturen darf es nicht geben. Die Europäische Union und Deutschland müssen ihrer Schutzverpflichtung gegenüber Flüchtlingen immer gerecht werden. Und das werden sie auch, auch bei Beibehaltung des Flughafenasylverfahrens. Die FDP wird in der Koalition mit der CDU/CSU die Asylpolitik weiterhin verantwortungsbewusst und sensibel entwickeln und die EU-Planungen konstruktiv begleiten.