Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In bestimmten Medien in Deutschland liest man manchmal jede gängige Geschichtsfälschung. Wenn man heute den einen oder anderen Redner gehört hat, so konnte man den Eindruck gewinnen, dass das ein bisschen in diese Richtung ging. Es wurde gesagt, Rot-Grün mit der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wollte 2003 bzw. 2004 diese Praxisgebühr. Richtig ist vielmehr, Herr Singhammer: Die jetzige Praxisgebühr ist von CDU und CSU durchgesetzt worden. CDU und CSU wollten im Rahmen der Erarbeitung des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes diese Praxisgebühr. Rot-Grün hatte aber damals im Bundesrat nicht die Mehrheit. Ich erinnere daran, dass die Union damals 10 Prozent der Behandlungskosten als Selbstbeteiligung und 5 Euro für jeden Arztbesuch forderte. Das ist die historische Wahrheit, Herr Singhammer. Das darf man nicht vergessen. Herr Seehofer hat einmal von der schönsten Nacht seines Lebens mit Ulla Schmidt gesprochen. In dieser schönsten Nacht wurde ein Kompromiss vereinbart. Der Kompromiss war die Praxisgebühr von 10 Euro. Herr Spahn, ich habe vorhin noch persönlich mit Ulla Schmidt gesprochen. Sie hat gesagt, man habe dem Kompromiss nur zugestimmt, um weitergehende Zuzahlungen zu verhindern. Das ist etwas ganz anderes als das, was Sie gesagt haben. Rot-Grün wollte nämlich Praxisgebühren gerade beim Hausarzt und insbesondere bei den Standardfachärzten verhindern. Wir wollten lediglich eine Gebühr für den Besuch bei teuren Fachärzten, um unnötige Apparatemedizin und unnötige Kosten zu verhindern. Diese Richtung hat Rot-Grün damals in der Gesundheitspolitik eingeschlagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir wollten nämlich gerade das Facharzt-Hopping vermeiden und Kosten einsparen und effizienter gestalten. Viele Geschichtsfälschungen – ich habe es eben schon erwähnt – gingen hier weiter. Man muss deshalb fragen: Warum diskutieren wir die Abschaffung der Praxisgebühr? Es ist richtig: Wir haben 20 Milliarden Euro Überschüsse bei der gesetzlichen Krankenversicherung und im Gesundheitsfonds. Aber diese Überschüsse haben wir auch deshalb, weil diese Regierung nicht richtig rechnen kann. Die Beiträge sind nämlich viel zu hoch. Die FDP wollte immer „Mehr Netto vom Brutto“, aber was hat sie gemacht? Sie haben die Beiträge zur Krankenversicherung erhöht. Das ist auch eine Wahrheit. Den Versicherten ist somit Geld vorenthalten worden. Herr Spahn hat angesprochen, warum wir so gute Beschäftigungszahlen haben. Es ist richtig, Herr Spahn: Wir haben so gute Beschäftigungszahlen, weil unter RotGrün Strukturreformen realisiert worden sind. Wir haben den Reformstau unter Kohl aufgelöst. So wird die Katze bunt; so ist die Wahrheit, mein sehr verehrter Herr Spahn. Was erleben wir heute? Chaotische Zustände in der Regierungskoalition. Was will die Regierung? Zur Abschaffung der Praxisgebühr hört man das eine oder das andere. Wollen Sie die Beiträge senken? Wollen Sie am Einheitsbeitragssatz festhalten? Frau Bender hat zu Recht darauf hingewiesen. Über die Beitragssatzautonomie wäre nachzudenken. Wollen Sie die Rücklage als Finanzpolster? Kein Mensch weiß so richtig, was diese Regierung will. Mein geschätzter Kollege Lauterbach hat schon gesagt: Der Geburtshelfer der Praxisgebühr, CSU-Chef Seehofer, will die Beibehaltung. Auch der geschätzte Kollege Singhammer hat in der Rheinischen Post ausdrücklich gesagt: Die CSU in Berlin ist weiter der Meinung, dass die Praxisgebühr ihre Berechtigung hat. Söder will die Abschaffung. Hasselfeldt will die Senkung. Frau Bundeskanzlerin Merkel war ein bisschen dagegen und lässt jetzt durch ihren Regierungssprecher erklären, dass sie ein bisschen dafür sei. Herr Lanfermann hat sich eben selber zitiert. Er sagt in jeder Ausschusssitzung treuherzig, dass noch Beratungsbedarf besteht. Die FDP hat noch keine konkrete Position. Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen, glaube ich, wie es geht. Wir wollen die Krankenversicherung entlasten. Ich darf noch einmal die drei Punkte nennen, die für unseren Antrag „Praxisgebühr sofort abschaffen“ sprechen. Erstens. Allen ist klar, dass die Praxisgebühr keine Steuerungswirkung mehr hat. Sie ist lediglich ein Finanzierungsinstrument. Zweitens. Die Kranken und Einkommensschwachen werden durch die Praxisgebühr einseitig besonders belastet. Drittens – das darf man nicht vergessen, und das muss man hier noch einmal ausdrücklich sagen – hat die Praxisgebühr zu erheblichen Bürokratie- und Verwaltungskosten geführt. Der Normenkontrollrat hat festgestellt, dass 300 Millionen Euro Bürokratiekosten für den Einbehalt und die Dokumentation anfallen. Auch das spricht ganz klar dafür, die Praxisgebühr abzuschaffen. Der Zoff in der Koalition um die Praxisgebühr zeigt erneut die Zerrissenheit von Schwarz-Gelb. Er zeigt mir vor allen Dingen auch, dass es in der Sozialpolitik keinen Konsens zwischen CDU/CSU und FDP mehr gibt. Die SPD ist für die Abschaffung der Praxisgebühr. Noch einmal: Sie belastet einseitig die Einkommensschwachen und Kranken. Die erhoffte Lenkungswirkung hin zu den Hausärzten ist ausgeblieben. Es ist lediglich Bürokratie erzeugt worden. Ich kann nur an die Vertreter der Koalition appellieren, dass sie mit uns für die Abschaffung der Praxisgebühr stimmen. Ich hoffe, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch einmal etwas Vernünftiges machen. Machen Sie etwas Vernünftiges: Stimmen Sie einfach für unseren Antrag! Danke schön.