Partei: SPD
Frau Kollegin , ich wäre gleich noch dazu gekommen , daß wir natürlich nicht nur im Verkehr _ und das hat Herr Matthiesen auch schon dargelegt _ , sondern auch im industriellen Bereich reagieren müssen , daß wir andere Substanzen einsetzen müssen , daß wir auch Beschränkungen aussprechen müssen . Darüber gibt es gar keinen Streit . Aber jetzt streiten wir hauptsächlich über die Maßnahmen zum Verkehr , und lassen Sie mich dazu jetzt auch in meinem Text weitergehen . Wir brauchen _ und das haben Sie schon gesagt _ einen Umbau im Verkehr , wir brauchen eine Schadstoffreduzierung durch das Fünf-Liter- Auto , durch das 3 ,5-Liter-Auto , das wir fordern , und wir brauchen natürlich massive Verkehrsvermeidungsstrategien , um den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen . Ich will Ihnen ein Beispiel nennen , das ich jedesmal zitiere und das ich Ihnen auch heute nicht vorenthalten will . Mein Kollege Bredehorn kennt das sehr gut . In der Krummhörn werden die Krabbenpuler zu hoch bezahlt . Deswegen werden Kühltransporter eingesetzt , die jeden Tag von der Krummhörn , also von Ostfriesland , nach Stettin fahren . Dort werden die Krabben gepult , als gepulte Krabben wieder zurücktransportiert und dann verpackt und umverteilt . Das ist doch ein Widersinn in unserer Transportpolitik . Nur weil die Preise die ökologische und ökonomische Wahrheit nicht wiedergeben , machen wir einen solchen Schwachsinn . Wenn wir damit nicht aufhö . noch : Dietmar Schütz  jahrelang über Sommersmog reden , weil wir keine vernünftige Verkehrspolitik machen . . Also , wir müssen mit den Transportkosten anders umgehen , wir müssen sie anrechnen . Aber ich komme zur Sommersmogverordnung zurück . Ich will nur noch sagen , daß wir großflächige Lösungen brauchen . Deswegen müssen die Länder zusammenarbeiten , aber auch der Bund muß mit den Ländern zusammenarbeiten . Ich weiß nicht , ob wir diese Cluster brauchen , die die LAI vorgeschlagen hat . Wir werden darüber diskutieren , wie wir die Großflächigkeit organisieren , aber wir brauchen sie . Ich will noch etwas über die Grenzwerte sagen . Bei der Ermittlung der Grenzwerte , Herr Rieder , müssen wir auch darüber reden , daß wir diese Grenzwertdiskussion an einem bestimmten Menschentyp , nämlich 70 kg schwer , 2 m über dem Boden , geführt haben . Darauf ist das alles abgestellt , nicht auf das 1 m große , 25 oder 30 kg schwere fünfjährige Kind . Dieses Kind leidet viel eher darunter . Deswegen ist also die Diskussion über einen sehr hohen Schwellenwert gerade für Kinder am schädlichsten . Lassen Sie mich etwas zu den Schwellenwerten sagen . Die Weltgesundheitsorganisation hat _ das wissen wir auch , und darüber gibt es unter uns auch keinen Streit _ einen Schwellenwert von 120 Mikrogramm Ozon je Kubikmeter Atemluft als erste Gesundheitsgefährdung angesehen . Deswegen wollen wir bei Erreichung dieses Wertes wenigstens als Informationsübermittlung sagen , daß sich eine Ozonsituation aufbaut . Ich glaube , darüber brauchen wir auch nicht zu streiten . Der Streit geht darum , wo wir mit einer Alarmierung ansetzen . Wir sehen , meine Kolleginnen und Kollegen bei den Grünen , Ihre Alarmierung , die schon bei 120 einsetzt , als wesentlich zu früh an . Wenn Sie das so machen und dann schon Alarm auslösen wollen , dann haben Sie in den Sommermonaten eine permanente Alarmsituation . Das können wir nicht akzeptieren . Ich finde , wir sollten bei dem Wert in Höhe von 180 bleiben . Er ist hoch genug , um nicht jedesmal einen Alarm auszulösen , aber gering genug , um noch Maßnahmen wirksam durchsetzen zu können . Die Maßnahmen , die ergriffen werden müssen , ob dies nun abgestuft oder gleichzeitig geschieht , sind Tempolimit , Fahrverbote für Fahrzeuge ohne Katalysator und Maßnahmen im Industriebereich , Frau Homburger . In unserem Antrag haben wir geschrieben , daß wir für Pkws auf Autobahnen ein Tempolimit von 80 km/h wollen ; die Länder diskutieren ein Tempolimit von 90 km/h . Wir haben die LAI-Zahlen genannt , weil wir meinen , daß wir zunächst mit den von der Wissenschaft vorgeschlagenen Grundlagen in die Diskussionen gehen sollten . Wir werden das in den Ausschüssen weiterdiskutieren und mit den Ländern abzustimmen haben . Ich will das , was die Positionen anbetrifft , hier so offen sagen . Wir sollten sehr früh über Fahrverbote für umweltschädigende Fahrzeuge diskutieren . Herr Lippold , wenn frühzeitig Katalysatoren eingebaut worden wären , wenn wir damals das Tempo dafür erhöht hätten , hätten wir die Diskussion gar nicht in diesem Umfang führen müssen ; . denn dann gäbe es faktisch weniger Autos , die keine Katalysatoren haben . Jetzt gibt es auf der Straße noch 40 % solcher Fahrzeuge . Meine Damen und Herren , ich muß zum Schluß kommen : Wir müssen gemeinsam , in Abstimmung mit den Ländern handeln . Wir sollten nicht jedesmal zurückschrecken . Dieser Sommer muß der letzte sein , in dem wir kein Instrument haben . Wir sollten nach diesem Sommer nur mit einer Sommersmog-Verordnung oder einem entsprechenden Gesetz aus diesem Bundestag herausgehen . Dazu sind wir aufgefordert . Ich danke Ihnen . .