Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die SPD hat in Bremen neue Fahnen aufgezogen . . Die Optik ist neu . Die Substanz _ wie die Debatte gerade heute beweist _ ist wie gehabt . . Die Platten sind etwas abgewetzt . Herr Kollege Diederich , der freundliche Hinweis auf ein nationales Aufbauprogramm , das Ihre Hauptrednerin hier angeblich ausgebreitet haben soll , hat mich schon in merkwürdiges Erstaunen versetzt . Außer der Überschrift habe ich zu diesem Thema überhaupt nichts gehört . . Ich denke , es entspricht schon dem allgemeinen Gefühl der Menschen in der Bundesrepublik , daß Haushalten und Rechnen nie die Stärke der SPD gewesen ist . und daß die relative Beliebtheit , deren Sie sich nach verlorenen Bundestagswahlen jetzt wiederholt erfreuen , andere Quellen haben muß . . Sie haben jetzt zum vierten Mal in acht Jahren Ihren Hoffnungsträger ausgewechselt . Auch diesmal wurde angekündigt , jetzt beginne ein neues sozialdemokratisches Jahrhundert . Man darf sehr gespannt sein . . Jedenfalls haben Sie in dieser Debatte bis jetzt keine Antwort auf die Frage gegeben , was eine sozialdemokratische Bundesregierung eigentlich substantiell anders machen würde . Ihr gescheiterter Kanzlerkandidat Lafontaine hat im letzten Jahr die zentrale deutsche Entscheidungsfrage mit den Worten Umbau der Industriegesellschaft West überschrieben . Völlig neben der Sache ! Völlig neben der Sache ! Deshalb hat ja auch Frau Fuchs davon sprechen müssen , daß die Menschen Ihnen in dieser entscheidenden Umbruchsituation in Deutschland nichts zugetraut haben . Genausowenig tragfähig und prinzipiell falsch ist der Ansatz , den Herr Engholm dieser Tage gebracht hat , der letztlich nur darauf hinausläuft , dem Staat Adolf Roth  größere Regieverpflichtungen zuzuordnen , weitere Steuererhöhungen als notwendig in den Mittelpunkt der Betrachtung zu stellen . . Ich sage : Das ist prinzipiell falsch , meine Damen und Herren , weil nach vierzig Jahren SED-Sozialismus jetzt nicht staatliche Lenkungsvarianten gefragt sind , sondern der Aufbau im Sinne einer wirklich marktwirtschaftlichen Erneuerung . . Wer Teilung wirklich überwinden will , muß zur Veränderung fähig sein , und darum geht es jetzt . Meine Damen und Herren , der Bundeshaushalt 1991 , wie er in der durchberatenen Ausschußfassung vorliegt , ist eine Antwort auf die heutige Herausforderung . An ihm gibt es in der Sache wenig zu mäkeln . Er wird der Verantwortung des Bundes gerecht . Er entspricht den Empfehlungen des Finanzplanungsrats . Er bewegt sich auch innerhalb der haushaltspolitischen Eckwerte , die die Bundesregierung am 14 . November 1990 öffentlich vorgestellt hat . Trotz der sich verschärfenden Anpassungskrise und der außenwirtschaftlichen Strukturbrüche , insbesondere im osteuropäischen Wirtschaftsraum , auf die wir ja reagieren müssen , aus eigenem deutschen Interesse heraus reagieren müssen , trotz dieser Belastungen haben wir den Ausgabenzuwachs auf 3 ,6 % begrenzen können . Damit bleibt auch die Zunahme dieses Haushalts deutlich unter der Zunahme des gesamtdeutschen Bruttosozialprodukts . Ich denke , es ist schon wichtig , daß sich die Menschen in der Bundesrepublik diese Zahl der maßvollen Steigerung um 3 ,6 % einmal einprägen . Angesichts der täglich wechselnden Nachrichtenbilder und der teilweise _ wie ich zugeben muß _ schwindelerregenden Milliardenkonfigurationen kann man ja manchmal den Überblick verlieren . Der Haushaltsausschuß hat das jedenfalls nicht getan , Herr Kollege Ullmann . Der Haushaltsausschuß hat von seinen parlamentarischen Gestaltungsmöglichkeiten angemessen und vernünftig Gebrauch gemacht . Wir haben bereits im März dieses Jahres das 12-Milliarden-DM-Programm Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost als Sonderkapitel in den diesjährigen Haushalt eingearbeitet . Abgesehen davon hat es am ursprünglichen Regierungsentwurf kräftige Umschichtungen gegeben , auch Abstriche gegeben . Wir hatten unabweisbare Anforderungen , Mehranforderungen in einer Größenordnung von über 4 Milliarden DM zu bedienen , z . B . je eine halbe Milliarde DM im humanitären Bereich _ Stichwort : Kurdenhilfe _ und bei unseren internationalen Finanzierungsbeiträgen . Aber wir haben auch im Ausgabenbereich konsequent den Rotstift dort angesetzt , wo es möglich war . Wir haben Ausgabenkürzungen in Höhe von über 5 ,5 Milliarden DM vorgenommen . . Das ergibt unter dem Strich eine Einsparsumme von immerhin deutlich über 1 Milliarde DM . Man darf nach all den Unkenrufen aus den Reihen der Opposition doch wohl darauf hinweisen , daß dieser ohnehin schon sehr sorgfältig erarbeitete Regierungsentwurf , was die Nettokreditaufnahme angeht , noch einmal um 3 Milliarden DM auf 66 ,4 Milliarden DM abgesenkt worden ist . . In dieser Größenordnung der Kreditaufnahme , Kollege Wieczorek , liegen jetzt auch die Investitionen , die mit 15 ,4 % des Haushaltsvolumens immerhin eine Spitzenstellung einnehmen . Ich meine , dies deutet auch darauf hin , daß wir die Ausgabenpolitik an der richtigen Stelle verbessert haben . Gemessen am gesamtdeutschen Bruttosozialprodukt , das für dieses Jahr immerhin _ die Zahl ist noch wenig bekannt _ auf 2 815 Milliarden DM geschätzt wird _ das sind fast 3 Billionen DM _ , ist die Kreditaufnahme in Höhe von 2 ,4 % _ es ist leider nicht weniger , füge ich hinzu _ doch sehr bemerkenswert . Das ist eine Rate , auf die die SPD in den Jahren , in denen sie regierte , sicher stolz gewesen wäre . Peter Gillies hat heute in der Welt kommentiert : Wenn eine sozialdemokratische Bundesregierung solche Leistungen erbracht hätte , hätte die SPD den damaligen Kanzler mindestens für den Nobelpreis , wenn nicht gleich zur Heiligsprechung angemeldet . _ Ich glaube , das kann man unterstreichen . .