Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die heutige Debatte bietet Gelegenheit , über das Problem der zunehmenden Konzentration der elektronischen Medien in unserem Land hier im Bundestag einmal aus länderübergreifender Sicht zu diskutieren . Um es vorweg zu sagen : Die jüngste Diskussion insbesondere um die Lizenzerteilung an das Deutsche Sportfernsehen zeigt überdeutlich : Eine expandierende , international tätige multimediale Meinungsmacht kann nicht effektiv von einer Rundfunkaufsicht kontrolliert werden , die dem Souveränitätsverständnis des Postkutschenzeitalters verhaftet ist . Dieses Kernproblem unserer Aufsichtsstrukturen wird auch in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion deutlich , die den Anlaß für die heutige Debatte gibt : Die entscheidende Kompetenz für den Rundfunk und damit auch für die Gewährleistung publizistischen Wettbewerbs unter den Medienunternehmen liegt bei den Ländern _ Herr Kollege Glotz , Sie haben es schon gesagt _ und nicht beim Bund . Die Bundeskompetenz zur Verhinderung des Mißbrauchs von Wirtschaftsmacht in Art . 74 Nr . 16 unseres Grundgesetzes läßt ein Medienkartellsonderrecht des Bundes nicht zu . Diese verfassungsrechtliche Vorgabe haben wir zur Kenntnis zu nehmen . Das kann , darf und soll aber nicht heißen , daß die Politik zur Untätigkeit verurteilt ist _ im Gegenteil : Die grundlegende Bedeutung der Rundfunkfreiheit für einen demokratischen Staat beinhaltet auch den Regelungsauftrag , zur Sicherung der Meinungsvielfait eine positive Ordnung zu schaffen , die sicherstellt , daß der Rundfunk einzelnen gesellschaftlichen Gruppen nicht ausgeliefert wird . Nur _ und unter diesem Vorbehalt steht die heutige Debatte _ obliegt dieser Regelungsauftrag primär den Landesgesetzgebern , die gerade auch durch die Institutionsgarantie des Art . 5 GG verpflichtet sind , gemeinsam eine effiziente Rundfunkaufsicht zu etablieren . Doch zunächst zum Tatbestand : Wir haben heute in Deutschland einige wenige große Multis im Medienbereich . Zu den TV-Oligopolisten zählen vor allem die Konzerne von Bertelsmann , Kirch , Sp ringer und Holtzbrinck . So bestimmt Bertelsmann nicht nur bei RTL und VOX , sondern auch bei RTL 2 und Premiere . Ich nehme jetzt ganz bewußt als Beispiel für eine _ wie ich finde _ bedenkliche Medienkonzentration den Kirch-Konzern gerade deshalb , weil meiner Partei nicht selten _ wie ich finde , völlig zu Unrecht _ vorgeworfen wird , wir seien auf diesem Auge blind . Die Kirch-Gruppe hält Anteile an insgesamt fünf TV-Stationen . Zur Senderfamilie zählen nicht nur SAT 1-43%_ , DSF _ 24 ,5 % _ und Premiere Pay-TV _ 25 ,9 % _ , sondern zudem , wenn auch formell _ Herr Kollege Glotz , Sie haben es angesprochen _ dem Junior Thomas zugeordnet , Pro 7 mit 48 % und der Kabelkanal mit 45 % . Neben diese starke horizontale Konzentration tritt eine erhebliche vertikale Medienverflechtung . Die Kirch-Gruppe verfügt heute über alle Verwertungsstufen im Film- und Fernsehbereich : Herstellung , Vertrieb , Senderechte , Synchronisa tion , Verleih , Video , Merchandising und TV-Kanäle . Alles ist im Haus Kirch möglich _ und nicht nur dort : Als Rechteinhaber von 5 000 Spielfilmen und 50 000 Stunden Fernsehprogramm beliefert Kirch mit Ausnahme des Spartenkanals n-tv sämtliche deutschen TV-Sta tionen mit Spielfilmen und Serien . Brisant wird diese Meinungsmacht durch die 35prozentige Beteiligung Kirchs am Springer-Verlag , der seinerseits weitere 20 % an SAT 1 hält . Diese Cross-ownership von elektronischen und Printmedien in den Händen der Kirch-Gruppe ermöglichte etwa über die gemeinsame Rechte-Verwertungsgesellschaft ISPR München den Erwerb der FußballBundesliga-Verwertungsrechte für den Zeitraum 1992 bis 1997 für 700 Millionen Mark . Das heißt auf gut deutsch , damit bestimmt allein Kirch künftig , wer Bundesligafußball senden darf . Daß diese Medienmacht auch Meinungsmacht ist , dürfte auch dem weniger sensiblen Zeitgenossen klar sein . . Die Strukturen einiger Medienkonzerne zeigen deutlich , daß derzeit die Meinungsvielfalt im Bereich der elektronischen Medien zumindest gefährdet ist . Diese Feststellung bedeutet nun allerdings nicht , wie die SPD-Fraktion in ihrer Großen Anfrage zu suggerieren versucht , daß jegliche Marktmechanismen der Rundfunkfreiheit abträglich wären . Grundsätzlich läßt sich Meinungsfreiheit ohne Freiheit zum wirtschaftlichen We ttbewerb nicht erhalten , und das gilt auch umgekehrt . Der freie Wettbewerb wirtschaftlich gesunder Medienunternehmen ist Voraussetzung für die dauerhafte Sicherung der Meinungspluralität _ diese Feststellung der Bundesregierung wird von der CDU/CSU-Fraktion uneingeschränkt geteilt . . Es erstaunt mich schon etwas , Herr Kollege Otto _ Sie werden sicherlich gleich etwas dazu sagen _ , wenn Sie als Liberaler mit viel Vehemenz das Modell One man _ one show propagieren . Auf den ersten Blick scheint es so , als ließe sich mit dieser Formel das Problem der Medienkonzentration leicht lösen , mit einem Schlag etwa wie weiland der gordische Knoten . Ich befürchte vielmehr , Herr Kollege Otto , daß das Ergebnis eines solchen Prinzips wäre , daß der Wettbewerb durch eine nicht mehr verhältnismäßige staatliche Reglementierung ersetzt würde . Abgesehen davon , daß ich erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken habe , ob es gerechtfertigt wäre , derart weitgehend in die eben auch grundrechtlich geschützte unternehmerische Freiheit einzugreifen , halte ich das ja durchaus richtige Ziel , eine übermäßige Medienkonzentration zu verhindern , auch praktisch für mit dieser Formel nicht erreichbar . Wenn sich 14408 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 167 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 30 . Juni 1993 Joseph-Theodor Blank Medienunternehmen nämlich mit bis zu 100 % an einemTV-Programmengagieren ,dafüraberkeine Mehrfachbeteiligungen eingehen dürfen , sind damit Schachtelbeteiligungen und verdeckte Treuhandschaften doch keineswegs ausgeschlossen . Zudem muß man sich die Frage stellen , und man muß sie wohl auch beantworten : Ist es eigentlich wünschenswert , daß etwa ein Zeitungsverleger zu 100 % einen lokalen Hörfunksender beherrscht ? Ich möchte das in meinem Wahlkreis jedenfalls nicht haben . . _ Sie auch nicht , gut . Was wir brauchen , ist , denke ich , eine effiziente Ordnungspolitik , die Wettbewerb nicht verhindert , sondern _ im Gegenteil _ ermöglicht und gewährt . Dabei _ dies wird in der aktuellen Diskussion meines Erachtens viel zu sehr vernachlässigt _ müssen die technischen Dimensionen der neuen Medien berücksichtigt werden . Wenn mit digitalen Übertragungsverfahren über einen herkömmlichen Fernsehkanal künftig mindestens vier Fernsehprogramme transportiert werden können und sich damit die Kapazität verfügbarer Kanäle vervielfacht , sind jedenfalls die technischen Rahmenbedingungen für einen verbesserten Wettbewerb zwischen den Programmanbietern geschaffen . Das bedeutet allerdings nicht zwangsläufig , daß sich die Zahl p rivater Rundfunkveranstalter beliebig vermehren wird . So haben jedenfalls private TV-Vollprogrammanbieter mit steigenden Kosten zu rechnen , da sie weiter kräftig in ihre Programme investieren müssen , wenn sie sich am Markt behaupten wollen . Daher wird es die bis zum Jahre 2000 prognostizierte Werbenachfrage wahrscheinlich nur vier Programmen ermöglichen , langfristig die Rentabilitätsschwelle zu überwinden . . _ Ich spreche jetzt von Vollprogrammen . Sie sehen das ja an der aktuellen Diskussion über Vox . Demgegenüber wird _ Herr Kollege Glotz , Sie haben schon darauf hingewiesen ; auch darin stimme ich mit Ihnen überein _ die Bedeutung der Spartenprogramme wachsen . Zielgruppenbezogene Spartenprogramme , die sich weniger durch Werbung als vielmehr durch Abonnements der Empfänger _ sogenantes Pay-TV _ finanzieren , werden , wie ich zu behaupten wage , die neue Genera tion der Fernseh- und Hörfunkprogramme prägen . Diese damit technisch mögliche Außenpluralität gilt es ordnungspolitisch abzusichern . Sinnvoll erscheint mit ein abgestuftes Instrumentarium , das auf jeder Konzentrationsebene den Rahmen absteckt und eine effiziente Kontrolle ermöglicht . Ich möchte in dieser Debatte fünf Vorschläge für eine solche denkbare Konzentrationskontrolle machen , um anschließend die Möglichkeit zu eröffnen , innerhalb der Fraktionen , aber auch zwischen den Fraktionen darüber zu diskutieren . Der erste Vorschlag bezieht sich auf die horizontale Konzentration . Der horizontalen Konzentration soll derzeit insbesondere § 21 des Rundfunkstaatsvertrages entgegenwirken , der die Beteiligung an bundesweiten Fernsehsendern begrenzt . Diese Vorschrift besteht derzeit ihre erste Nagelprobe . So ist insbesondere fraglich , ob die Lizenzerteilung an das Deutsche Sportfernsehen mit der Obergrenze von zwei TV- Programmen eines Veranstalters , von denen nur eines ein Vollprogramm sein darf , vereinbar ist . Auch spricht einiges dafür , daß der Einfluß der KirchGruppe bei SAT 1 die nach § 21 Abs . 2 Rundfunkstaatsvertrag zulässige 50 %-Beteiligungsgrenze überschreitet . Es bleibt zunächst einmal abzuwarten , inwieweit diese Bestimmungen im konkreten Fa ll greifen .IchhalteesdaherausheutigerSichtverfrüht , schon an dieser Stelle einer Verschärfung des Rundfunkstaatsvertrages das Wort zu reden . Mein zweiter Vorschlag ist , über die vertikale und diagonale Konzentration nachzudenken . Im Bereich der vertikalen und diagonalen Konzentration haben wir , wie ich finde , derzeit ein Regelungsdefizit . Angesichts des großen Potentials multimedialen Machtmiß- brauchs halte ich Regelungen , die die Beteiligung von TV-Veranstaltern an Produktionsfirmen , am H andel mit Film- und Sportrechten sowie an Presseverlagen begrenzen , für wünschenswert . . In den USA gibt es ja _ es wurde schon darauf hingewiesen _ bereits solche Vorschriften , und m an wirddenVereinigtenStaatenkaumvorwerfenkönnen , sie wollten die Wettbewerbsregeln außer Kraft setzen . Der Vorschlag , eine Cross-ownership dadurch zu begrenzen , daß man die Erteilung von Rundfunklizenzen kartellrechtlich wie einen Unternehmenszusammenschluß behandelt , läßt sich allerdings schwer mit der Systematik unseres Kartellrechts vereinbaren . Folgte man diesem Vorschlag , entstünde möglicherweise ein Mediensonderrecht , das dann aber eben auch am Fehlen einer Gesetzgebungskompetenz des Bundes scheitern müßte . Ich will eine dritte Überlegung im Hinblick auf die Frequenzvergabe anstellen . Die Rundfunkübertragung via Satellit und Kanal wird künftig zunehmende Bedeutung gewinnen . Deswegen , Herr Kollege Glotz , habe ich vorhin in einem Zwischenruf deutlich gemacht : Die Entscheidung , die wir Anfang der 80er Jahre mit der Aufbrechung des öffentlich-rechtlichen Meinungsmonopols getroffen haben , halte ich auch heute noch für richtig und würde ich auch heute noch so treffen . Das ändert nichts daran , daß m an möglichen Exzessen _ sei es im Zuge von Reality-TV oder was Gewalt- und Sexdarstellungen im p rivaten Bereich angeht _ entweder mit dem vorhandenen Instrumentarium begegnen muß oder daß man , wenn das vorhandene Instrumentarium nicht ausreicht _ das wird ja bei uns im Hause auch diskutiert _ , darüber nachdenken muß , ob der Gesetzgeber hier nicht gefordert ist . . Ich denke , daß die öffentliche Diskussion , die wir über diese Frage geführt haben , z . B . dazu geführt hat , daß von den drei RTL-Reality-TV-Sendungen zwei bereits aus dem Programm genommen worden sind und daß , wenn ich das richtig sehe , seit dem 1 . Juli auch die üblichen Soft-Pornos , wenn m an sie so bezeichnen soll , samstags abend bei RTL jedenfalls nicht mehr ausgestrahlt werden . In diesen Tagen war auch zu lesen _ das war hilfreich und wich tig _ , daß sich die Werbung treibende Wirtschaft sehr wohl Gedanken darüber gemacht hat , ob sie mit ihren Produkten im Umfeld solcher Sendungen werben sollte .  Das ist wahrscheinlich der stärkste Druck , der auf diese Sender ausgeübt werden kann und dem sie sich am ehesten beugen werden , weil es dabei um Bares geht . Zurück zur Frequenzvergabe : Obwohl künftig die Rundfunkübertragung via Satellit und Kanal , wie ich schon sagte , zunehmende Bedeutung gewinnen wird , bleiben insbesondere Vollprogramme auf die Nutzung terrestrischer Netze angewiesen , wenn sie die Rentabilitätsschwelle überschreiten wollen . Die gegenwärtig hohe Marktkonzentration bei den bundesweit verbreiteten TV-Vollprogrammen könnte durch eine länderübergreifende Koordination bei der Frequenzvergabe an weitere Programmanbieter gemindert werden . Mein vierter Vorschlag betrifft die Aufsichtsstrukturen . Ich finde , die Aufsichtsstrukturen müssen dringend verbessert werden . . Das jüngste Debakel um die Lizenzerteilung an das Deutsche Sportfernsehen , bei der eine Landesmedienanstalt gegen die andere klagt und bei der , wie ich finde , aufsichtsfremde Kriterien wie etwa Standortpolitik eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen , darf sich nicht wiederholen . Die jetzige föderale Konstruktion der Privatfunkkontrolle ist nach meiner Ansicht kaum geeignet , Veranstalter bundesweit verbreiteter TV-Programme wirksam zu überwachen . . Angesichts der rundfunkrechtlichen Kompetenz der Länder sehe ich derzeit nur eine Möglichkeit , das Strukturdefizit der Medienaufsicht abzubauen : Die Länder müssen _ gegebenenfalls durch eine länderstaatsvertragliche Regelung_ eine bundesweit tätige Aufsichtsbehörde einrichten , die jedenfalls für bundesweit tätige Veranstalter zuständig wäre . . Ein erster Schritt könnte vielleicht bereits eine förmliche Institutionalisierung der Konferenz der Direktoren der Landesmedienanstalten sein . Ein letztes Stichwort , das ich in die Debatte und in unsere zukünftigen Überlegungen einbringen möchte , ist die Offenlegung von Beteiligungen . Für eine effektive Rundfunkkontrolle ist schließlich eine Pflicht der Rundfunkveranstalter zur Offenlegung ihrer Besitzverhältnisse unabdingbar . Die Länder sollten eine solche Regelung schnellstens schaffen . Ein derart peinliches Vorgehen wie die Fragebogenaktion der Landesmedienanstalten im vergangenen Jahr bliebe uns dann künftig erspart . Eine solche Offenlegungspflicht ist im Sinne einer weitgehenden Transparenz der Konzentrationsprozesse unerläßlich . Ich möchte all diejenigen , die in diesem Hause mit Medienpolitik zu tun haben , bitten , einmal gemeinsam über diese fünf Punkte nachzudenken . Ich finde , sie könnten den Weg hin zu einer Verbesserung des ordnungspolitischen Rahmens für den Wettbewerb auf dem Medienmarkt aufzeigen . Sie zeigen im übrigen auch , daß die Medienpolitik auch de lege ferenda noch über einige Möglichkeiten verfügt , publizistische Vielfalt zu sichern . Für völlig überzogen jedenfalls halte ich _ lassen Sie mich damit schließen _ die Befürchtungen des ARD-Vorsitzenden Plog , Deutschl and entwickele sich zu einer Bananenrepublik , in der sich Medienkonzerne fern jeder demokratischen Kontrolle entfalten könnten . Meine Fraktion , die Bundesregierung , die Landesregierungen und die Landtage sind sich der hier heute erörterten Problematik bewußt und werden die notwendigen Schritte unternehmen , um Meinungsvielfalt in den elektronischen Medien mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu sichern . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .