Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle können uns seit einigen Jahren über eine höhere Zahl an Geburten freuen. Das ist nicht nur eine gute Entwicklung, sondern auch ein Indiz dafür, dass wir eine gute, ausgewogene Familienpolitik betreiben. Wir investieren das Steuergeld unserer Bürger verantwortungsvoll und werden im fünften Jahr in Folge einen ausgeglichenen Haushalt beschließen, damit wir unseren Kindern und Enkelkindern eben keine neuen Schulden hinterlassen. Neben den Leistungen aus unserem Familienhaushalt gibt es natürlich noch zusätzliche Leistungen für Familien in anderen Etats – das wird häufig übersehen –, zum Beispiel das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz mit 41,7 Milliarden Euro. Die Keimzelle der Gesellschaft sind Familien. Hier werden Kinder geboren und großgezogen, hier lernen sie an erster Stelle in Gemeinschaft und Verantwortung zu leben. Die spätere Pflege der Eltern findet meist in der Familie statt. Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft fängt in der Familie an und wird dort eingeübt. Ohne starke Familien gibt es keine Erfüllung des Generationenvertrages. Was wir mit unserer Familienpolitik heute für unsere Familien tun, sind keine Almosen, sondern Investitionen in unsere Zukunft. Dabei schreiben wir Paaren und Eltern nicht vor, wie sie ihr Familienleben gestalten oder wie sie sich Kindererziehung und Berufstätigkeit aufteilen. Wir wollen nicht durch staatliche Maßnahmen bevormunden, sondern wir wollen ermutigen, entlasten und fördern. Die Eltern entscheiden selbst am besten für sich und ihre Familien, was gut ist. Wir wollen das Selbstbestimmungsrecht von Eltern stärken, ihre Wahlmöglichkeiten erweitern und finanziell absichern. Für unsere Familienpolitik nehmen wir viel Geld in die Hand. Im Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stehen 10,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Der größte Posten mit rund 6,86 Milliarden Euro sind Elterngeld, Elterngeld Plus und der Partnerschaftsbonus. Das sind 190 Millionen Euro mehr im Etat für 2019 als 2018. Das Elterngeld ist seit seiner Einführung 2007 neben dem Kindergeld zum Erfolgsmodell unserer Familienleistungen geworden. Wir ersetzen mit dem Elterngeld wegfallendes Einkommen, wenn Eltern ihr neugeborenes Kind betreuen und dafür ihre Berufstätigkeit unterbrechen oder einschränken. Auch wenn es bei der Auszahlung des Elterngeldes noch Verbesserungsbedarf gibt, bedeutet das Elterngeld mit der Flexibilisierung für junge Eltern mehr Wahlmöglichkeiten, und es ist eine nachhaltige Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Um die Existenzängste der Alleinerziehenden abzumildern, wurde der Unterhaltsvorschuss erweitert. Er ist eine wichtige Absicherung von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren und eine Unterstützung von Alleinerziehenden – in der Regel der Mutter –, wenn der andere Elternteil gar keinen oder eben unregelmäßig Unterhalt leistet. Hier springt der Staat vorübergehend für den säumigen Elternteil ein. Ich hoffe aber, dass die Instrumente des Staates verbessert werden, um sich das Geld beim säumigen Unterhaltszahler zurückzuholen. Wir alle kennen die angespannte Wohnsituation, gerade für Familien mit Kindern. Viele junge Familien wünschen sich Wohneigentum, und wir werden bei der Erfüllung ihres Wunsches helfen. Wir haben im Wahlkampf versprochen, jungen Familien beim Erwerb einer selbstgenutzten Wohnung oder eines Hauses zu helfen. Wir haben Wort gehalten: Mit 120 Euro pro Monat und Kind über zehn Jahre, rückwirkend ab dem 1. Januar 2018, unterstützt der Staat nun junge Familien bei der Schaffung ihres Wohneigentums. Wir wissen, wie wichtig gute Wohnsituationen sind, gerade für Familien. Daher werden wir auf Bundesebene nächste Woche im Zusammenhang mit der Wohnraumoffensive weitere Maßnahmen wie den sozialen Wohnungsbau, die Städtebauförderung und den Mieterschutz beraten und prüfen, welche Instrumente zu einer Entspannung der Wohnsituation führen. Ein trauriges Kapitel ist Gewalt in Beziehungen. Dazu zählen körperliche, sexualisierte und physische Gewalt. Meistens sind Frauen und Kinder Opfer. Mit dem Hilfetelefon bei Gewalt haben wir ein niederschwelliges Angebot initiiert, das wirkt. In 17 Sprachen, über 24 Stunden sind die Beraterinnen erreichbar. Die Befürchtungen, eine Konkurrenz zu den bestehenden Angeboten darzustellen, wurden zerstreut. Die Mitarbeiter der 750 Fachberatungsstellen und der 350 Frauenhäuser arbeiten selbstverständlich gut zusammen. Nun benötigen wir eine weitere Optimierung unseres Hilfsangebotes. Ich weiß, dass der Bund für Frauenhäuser nicht zuständig ist. Aber wenn Frauen aufgrund von Gewalterfahrung einen Platz im Frauenhaus benötigen, ist das ein akuter Notfall. Wir müssen im digitalen Zeitalter zeigen, wie mit wenig finanziellem Aufwand intelligente Lösungen und Vernetzungen der Hilfsangebote Entlastungen bringen können. Allein die Platzsuche verbraucht viele Ressourcen. Falls vor Ort kein Platz frei ist, muss kurzfristig einer gefunden werden. Eine bundesweite Vernetzung der Frauenhäuser und die Pflege der Daten wären eine große Erleichterung. Hier gibt es in einigen Bundesländern bereits gute Beispiele. Die Frauenhäuser in NRW sind, wie ich von der Frauenberatungsstelle in Düsseldorf weiß, sehr gut vernetzt. Man hat mir die gute Arbeit und auch die Akzeptanz des Bundeshilfetelefons gegen Gewalt bestätigt. Wenn nun eine neue Informationsplattform auf Bundesebene an das bewährte Hilfetelefon angedockt würde, könnten hohe Synergieeffekte erzielt werden. Die vorhandene Kompetenz – in 17 Sprachen, 24 Stunden täglich – könnte so für eine lückenlose Informationsplattform genutzt werden. Bei hohem Nutzen für die Betroffenen und überschaubaren Kosten kann der Bund Einrichtung, Mitarbeiterschulung und Betrieb einer digitalen Plattform unterstützen. Die Nutzung dieser Plattform sollte in jedem Fall freiwillig sein, damit dies nicht als Einmischung betrachtet wird. Mir ist es ein persönliches Anliegen, dass wir mit der Einrichtung dieser Plattform noch im Rahmen dieses Haushalts beginnen und das Geld dafür bereitstellen, dass wir also aufhören, zu reden, und jetzt endlich handeln; denn wir kennen die Probleme. Wir haben mit den Frauenhäusern gesprochen, wir haben mit den Fachleuten gesprochen, und jetzt ist es an der Zeit, dass wir handeln. Lassen Sie mich abschließend eine Maßnahme ansprechen, die uns die Richtigkeit des damaligen Beschlusses aufzeigt, die Frauen und Kindern in einer als ausweglos empfundenen Situation hilft und die sicher in etlichen Fällen Prävention gegen Kurzschlussreaktionen leistet: die vertrauliche Geburt. Die Kollegin hat es eben kurz angesprochen. Seit 2014 konnten 486 Kinder medizinisch sicher in einer sauberen Klinik unter guter Betreuung durch vertrauliche Geburt zur Welt kommen. Das ist eine humane Regelung für Ausnahmefälle, die viel Gutes bewirkt. Das zeigt mir, dass wir auch mit wenig Geld sehr viel erreichen und Gutes vollbringen können. Insofern hoffe ich, dass wir gerade für unsere Familien weiter konstruktiv zusammenarbeiten und gute Beschlüsse fassen. Danke.