Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Halbzeit der Legislaturperiode können wir festhalten, dass die Große Koalition in der Rechtspolitik enorm viel geleistet hat, viele wichtige Gesetze beschlossen hat, die von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen werden und die ihnen unmittelbare Vorteile bringen. Ein erstes Beispiel ist die Änderung des Maklerrechtes. Nun hat der Besteller den Makler zu bezahlen. Mit der Mietpreisbremse bewahren wir die Mieterinnen und Mieter vor explodierenden Mieten. Wir haben mit der Frauenquote ein wichtiges Stück Gleichberechtigung in der Privatwirtschaft geschaffen, und im Strafrecht haben wir Strafbarkeitslücken geschlossen, um Kinder und Jugendliche besser vor Missbrauch zu schützen. Zur Halbzeit der Legislaturperiode ist also festzuhalten: Wir haben in diesen beiden Jahren viel erreicht für die Bürgerinnen und Bürger. Mein Dank geht an unseren äußerst aktiven Justizminister und an alle, die intensiv an diesen Gesetzgebungsprozessen mitgewirkt haben. Es waren zwei gute und erfolgreiche Jahre für die Rechtspolitik, und wir haben weiterhin viel vor. Ich will aber nicht verschweigen, dass die SPD-Fraktion in einigen Bereichen auch gerne mehr getan hätte. Wir hätten gerne die Ehe für alle eingeführt, wir hätten gerne die Mietpreisbremse umfangreicher gestaltet, und wir hätten im Verbraucherschutz gerne einen gesetzlichen Deckel für die teilweise astronomisch gestiegenen Dispozinsen geschaffen. Aber diese Regelungen hier sind sinnvoll und wichtig. Deswegen werden wir bei diesen Themen weiter am Ball bleiben. Wir haben auch in der zweiten Halbzeit dieser Legislaturperiode noch viel vor. Wir wollen mit den Kollegen vom Sport ein Anti-Doping-Gesetz verabschieden, mit dem wir den Betrug im Sport endlich auch in Deutschland effektiv bekämpfen können. Wir wollen noch mehr für Mieterinnen und Mieter tun, indem wir die Berechnung der Mietspiegel auf eine breitere Basis stellen. Und wir wollen die kleinen und mittleren Handwerksbetriebe entlasten und ihnen helfen bzw. sie unterstützen, indem wir den sogenannten Handwerkerregress regeln, damit Handwerker, wenn sie mangelhaftes Material einbauen, nicht auf den hohen Schäden sitzen bleiben, die sie nicht verursacht haben. Handeln müssen wir auch, wenn es darum geht, Menschen zu schützen, die in einer wehrlosen Lage sind, die ausgebeutet werden. Wenn bei uns in Deutschland Menschen ausgebeutet werden, etwa durch Zwangsprostitution, dann müssen wir handeln. Ich hoffe, dass wir schon bald eine sinnvolle strafrechtliche Regelung für diese Fälle beschließen, und zwar für alle Fälle unmenschlicher Ausbeutung: Menschenhandel, Zwangsprostitution und Ausbeutung jeglicher Art darf es in Deutschland nicht geben. Jeder, der dies tut, muss hart bestraft werden. Wir schaffen dafür die strafrechtlichen Voraussetzungen. Allerdings helfen bekanntlich die besten Gesetze nichts, wenn wir zu wenig Personal zu ihrer Umsetzung haben. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass auf unseren Vorschlag hin 3 000 Stellen bei der Bundespolizei und weitere 1 000 Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschaffen werden. Angesichts der zunehmenden Ermittlungsverfahren im Bereich des islamistischen Terrorismus – Kollege Rohde hat schon darauf hingewiesen – ist auch wichtig, dass im Haushalt neue Stellen für den Generalbundesanwalt bewilligt wurden. Und wir stärken den Verbraucherschutz durch 15 Stellen bei der Verbraucherzentrale. Zudem stärken wir den Innovationsstandort Deutschland, indem wir 56 neue Stellen beim Deutschen Patent- und Markenamt schaffen. Das alles zeigt, dass wir bei diesen Behörden für mehr Personal sorgen, damit diese ihre wichtigen Aufgaben effektiv wahrnehmen können. Nicht ausreichend ist aus meiner Sicht die Personalausstattung beim Bundesgerichtshof, und zwar einerseits bei den Zivilsenaten aufgrund einer deutlichen Erhöhung der Anzahl der Verfahren durch die ZPO-Reform und andererseits bei den Ermittlungsrichtern, weil die Eingangszahlen bei Verfahren im Bereich des islamistischen Terrorismus deutlich angestiegen sind. Hier besteht in den Haushaltsberatungen Handlungsbedarf. Zum Schluss: Zu Recht steht im Mittelpunkt der politischen Diskussion derzeit die große Zahl an Flüchtlingen. Ein ausdrückliches Lob an den Justizminister, der in dieser Frage immer klar und deutlich Stellung bezogen hat gegen Fremdenfeindlichkeit. Ich fand, das war vorbildlich. Vielen Dank hierfür. Leider kam und kommt es in Deutschland zu häufig zu fremdenfeindlichen Aktionen gegen Flüchtlinge. Ich glaube, es war richtig, dass wir eine härtere Bestrafung dieser Hasskriminalität ermöglicht haben durch einen neuen Strafzumessungsgrund, damit Rassisten stärker bestraft werden können, wenn sie Flüchtlinge angreifen, Unterkünfte in Brand stecken oder in diesem unsäglichen Umfang, wie wir ihn leider in Onlineforen erleben, menschenverachtende Hetze verbreiten. Das können wir nicht dulden, und es war richtig, hier das Strafgesetzbuch zu verschärfen und entsprechend abzuändern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.