Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Wenn ich nach den Briefen und Beiträgen auf zahlreichen Veranstaltungen zum Thema Renten-Überleitungsgesetz urteilen müßte , würde ich feststellen , daß dieses Gesetz offenbar völlig mißraten ist . Dieses Urteil wäre sicher falsch , denn erhebliche Leistungen der Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung ermöglichen für die große Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland eine sichere Existenz , ein Leben ohne Not . Das ist das Ergebnis eines Konsenses , zu dem die SPD ganz wesentlich beigetragen hat . Es geht nicht nach der Melodie Die Rosinen haben die CDU/CSU und ihr Arbeitsminister produziert , und die SPD ist für das Schwierige und für das Drecksgeschäft zuständig . . - Das sage ich nicht . Wir haben nur dazu beigetragen . Trotzdem erfährt das Renten-Überleitungsgesetz nur geringe Zustimmung . RÜG ist für viele ein Kürzel für verfehlte Einigungspolitik geworden . Warum ist das so ? Das Renten-Überleitungsgesetz hat von Anbeginn an einen Makel . Die Regierung , CDU/CSU und Teile der FDP haben ihm die Aufgabe aufgebürdet , das zu tun , was die Strafgerichtsbarkeit bisher nicht geleistet hat und vielleicht auch gar nicht leisten kann : das Unrecht des staatlichen Systems DDR aufzuarbeiten . Das hat Vertrauen in die Rentenversicherung zerstört . Der verständliche Wunsch vieler Ostdeutscher , die Täter nicht besserzustellen als die Opfer , ist 1991 beim Renten-Überleitungsgesetz von der Regierung genutzt worden , in das Sozialrecht erstmals Elemente der Bestrafung einzuführen . Pauschal wurden Beschäftigte , die den Zusatz- oder Sonderversorgungssystemen zugeordnet waren , als system- oder staatsnah mit einer Begrenzung der Entgeltpunkte belegt . Faktisch führt diese Begrenzung dazu , daß sie einen geminderten Verdienst als Grundlage der Rentenberechnung zugeordnet bekommen . Hier wird eine politische Wertung zur Grundlage der Rentenberechnung gemacht . . Die wertneutrale Haltung , die hier von einigen beschworen wurde , lautet : Das Rentenrecht ist aufgegeben worden . Das heißt nicht , daß das Rentenrecht strafwürdiges Verhalten billigt , sondern Rentenrecht kann keine politische Bewertung des individuellen Verhaltens oder des Verhaltens ganzer Berufsgruppen leisten . Ich erinnere uns alle daran , daß sich alle Experten 1991 bei der Anhörung einig waren : Der Weg der Regierung mit der pauschalen Entgeltpunktbegrenzung durchbricht die bisherige Systematik des Sozialversicherungsrechts . Obwohl alle angehörten Rechtswissenschaftler die Position der SPD Raus mit dem Strafrecht aus dem Sozialrecht unterstützten , konnten wir uns nicht durchsetzen , weil uns die FDP - auch wenn Herr Lühr die Geschichte der FDP hier etwas schönreden möchte - dabei nicht unterstützt hat . . Ich erinnere mich sehr positiv an Ihren Kollegen Menzel , der sich hier sehr engagiert hat ; aber leider hat es nicht gereicht . Von der PDS war 1991 zu diesem Thema noch nicht so viel zu hören . Aber sie hat inzwischen mächtig und erfolgreich aufgeholt . . Jetzt findet sich in Ihrem Gesetzentwurf eine minutiöse Auflistung aller Wünsche und Forderungen , die es zu diesem Thema überhaupt gibt . Bereits in der letzten Legislaturperiode habe ich für die SPD hier gesagt , daß es dabei eine ganze Reihe von Punkten gibt , die die SPD von Anfang an gefordert hat , daß es aber auch einzelne Punkte gibt , z . B . die spezielle Rentenaufstockung für Lehrer der ehemaligen DDR als Ausgleich für geringe Verdienste , die in unserem Rentenversicherungssystem nicht realisierbar sind , weil wir dann auch viele andere Berufsgruppen berücksichtigen müßten . In Ihrem erneut eingebrachten Gesetzentwurf gibt es diesmal eine eindeutige Aussage zur Finanzierung . Die gesetzliche Rentenversicherung soll praktisch für die Kosten aufkommen mit dem frommen Wunsch auf einen Bundeszuschuß . Dazu gibt es von der SPD eine eindeutige Absage . Die SPD wird bei der bisherigen Finanzierungsregelung , Teilung der Kosten zwischen Bund und ostdeutschen Ländern , bleiben . Aber in der öffentlichen Debatte wird es nicht um diese fachlichen Fragen gehen , sondern um die Frage : Wird das Rentenrecht als Instrument mißbraucht , um Ziele , die mit dem Strafrecht nicht erreicht werden , doch noch zu erreichen ? Ein besonders wirkungsvolles Totschlagargument war in der Vergangenheit die Rente Erich Honeckers . Nachdem er tot ist , muß nun Margot Honeckers angebliche Maximalrente als Keule dienen . Niemand in der SPD will Margot Honecker eine Maximalrente erstreiten . Wenn das der Kollege und Arbeitsminister Engelmann nicht weiß - er könnte es zumindest wissen - , dann könnte man ihm erklären , daß nach dem SPD-Antrag auch Frau Honeckers Rente in etwa so aussehen würde : alle über das Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung hinausgehenden Zusatzversorgungsansprüche aus der DDR-Zeit entfallen , und nach 40 Beschäftigungsjahren in der ehemaligen DDR , also von 1950 bis 1989 , ist heute eine dynamische Rente von rund 2 469 DM möglich . Auch Frau Honecker oder andere Führungskräfte der DDR werden nicht mehr erreichen können . . Die SPD will das Renten-Überleitungsgesetz endlich von seinem Geburtsmakel befreien . Wir wollen dabei auch nicht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts warten . Wir wollen die strafrechtlichen Elemente entfernen , damit das Renten-Überleitungsgesetz endlich seine Wirkung als ein großes soziales Gesetz entfalten kann , damit es endlich seine integrierende und befriedende Wirkung bekommt . Ich freue mich , daß es hier einige Ankündigungen auf Bündnispartner gibt . Ich hoffe , daß wir bei den Beratungen auch mit der CDU/CSU zu einer sachlichen Diskussion kommen und daß der Stil , der hier von dem ersten Redner der CSU angeschlagen worden ist , unsere Beratungen nicht bestimmen wird . Danke . .