Partei: CDU/CSU
Frau Mascher , ich nehme das gerne zur Kenntnis , muss aber darauf hinweisen , dass meineAussagen nicht von mir erfunden wurden . DieAussagen erfolgten seitens Ihres Hauses . Wenn das inzwischen zurückgenommen worden ist _ umso besser . Was die konkreten Zahlen angeht , so hoffe ich , dass uns in der Anhörung Besseres zur Prüfung vorgelegt wird . _ Vielen Dank . Dass Integrationsfachdienste und Integrationsprojekte institutionell abgesichert werden , ist richtig und notwendig . Ob die starre Festlegung , dass pro Arbeitsamtsbezirk nur ein Integrationsfachdienst tätig sein soll , sinnvoll ist , wage ich dagegen zu bezweifeln . Wir haben schon heute viele Formen von Fachdiensten , die sich auf Behinderungsarten spezialisiert haben . Dass die Zusammenführung zu einem Integrationsfachdienst diese Arbeit Claudia Nolte 9993 effizienter und wirkungsvoller macht , glaube ich nicht . Lassen Sie uns auch darüber sprechen , ob diese strenge Festlegung Sinn macht . Ich bin auch immer dann skeptisch , wenn wir auf Rechtsverordnungen verwiesen werden . Das entzieht sich dann der parlamentarischen Beratung und Kontrolle . Deshalb wäre ich doch sehr daran interessiert , von dieser Praxis Abstand zu nehmen . Das betrifft im Übrigen auch die Aufnahme der Möglichkeit , einen Arbeitsassistenten zu fordern . Wir begrüßen dieses neue Instrument in jedem Fall ; es ist notwendig . Näheres sollte aber bitte im Gesetz und nicht in einer Rechtsverordnung geregelt werden . . Die Beratung wird auch in dem Punkt interessant sein , inwieweit die Ziele der Prävention und Mitwirkung der Schwerbehindertenvertretung wirklich greifen oder ob nicht nur eine Modifizierung des Verfahrens vorgenommen wird , der Schwerbehindertenvertretung also eigentlich gar nicht mehr Rechte eingeräumt werden . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , mein hauptsächlicher Kritikpunkt _ das widerspricht ein bisschen dem , was Sie , Frau Mascher , sagten , nämlich dass alles abgestimmt sei und in großer Einigkeit erfolge _ bezieht sich auf eine sehr grundsätzliche Frage . Wenn man sich die ersten Konzeptionen dieses Gesetzentwurfes anschaut und diese mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf vergleicht , dann stellt man doch erhebliche Veränderungen fest . Diese sind vor allem der Tatsache geschuldet , dass Sie sich sehr darum bemüht haben , diesen Gesetzentwurf von der Zustimmungspflicht zu befreien . . Da frage ich mich schon : Warum hat Ihr Minister Angst davor , dieses Gesetz mit den Bundesländern in aller Konsequenz zu beraten und am Ende zu verabschieden ? Sie müssen sich doch davor fürchten , irgendetwas nicht realisiert zu bekommen . . _ Ja , aber wir hatten Gründe . . Deshalb frage ich : Was sind Ihre Gründe ? Aufgrund seiner Konstruktion bleibt dieses Gesetz ein Torso ; denn bestimmte Dinge können nicht geregelt werden . Es sind die Hauptfürsorgestellen , die einen Groß- teil der Aufgaben , die sich aus diesem Gesetz ergeben , erledigen müssen . Sie aber müssten , damit dies möglich wird , auch Veränderungen erfahren . Nur um die Zustimmungsfreiheit zu erreichen , sind die Hauptfürsorgestellen aus dem Gesetzentwurf herausgenommen worden . Ich weiß noch gar nicht , wie Sie das am Ende umsetzen wollen . . Deswegen verstehe ich nicht , woher dieses Misstrauen kommt . Ich nehme an , dass das auch der Grund dafür ist , dass bestimmte Maßnahmen wie etwa die Prävention nicht in der ursprünglich vorgesehenen Form durchgeführt werden _ dafür braucht man nämlich die Hauptfürsorgestellen _ , dass beispielsweise bei der Vereinbarung eines Integrationsplans die Hauptfürsorgestellen nicht stärker einbezogen werden und nur die Formulierung gewählt wurde , dass auch sie eingeladen werden können , oder dass nicht mehr in Bezug auf die Mitarbeit der Hauptfürsorgestellen im Bereich der Integrationsprojekte geregelt wird , bei denen die Zuordnung der Hauptfürsorgestellen zur Bundesanstalt für Arbeit nicht unbedingt fachlich begründet erscheint oder nachvollziehbar ist . Ich habe auch Sorge , ob die Umsetzung in dem vorgesehenen Zeithorizont zu schaffen sein wird , gerade wenn ich berücksichtige , dass manche Maßnahmen bis Oktober greifen sollen . Alles in allem heißt das , dass wir im Anhörungsverfahren noch eine ganze Reihe von Punkten näher betrachten müssen . Ich betone noch einmal : Wir werden in diesem Bereich nur erfolgreich sein , wenn wir konstruktiv zusammenarbeiten . . Das Misstrauen , das sich hier niederschlägt , lässt mich befürchten , dass auch unsere konstruktive Zusammenarbeit beim SGB IX dadurch gefährdet werden könnte . Das wäre sehr bedauerlich . Ich habe die Hoffnung , dass wir in denAusschussberatungen stärker einbezogen werden ; das fand bei diesen Gesetzen im Übrigen gar nicht statt . Wir werden darauf achten , dass die Länder in einer Art und Weise beteiligt werden , dass sie guten Gewissens zustimmen können . Dadurch würde dieses Gesetz abgerundet . In diesem Sinne vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .