Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es sind bedauerlicherweise vor allem Jubiläen und Festtage , an denen der Debatte über das Thema Menschenrechte hier eine so komfortable Tageszeit eingeräumt wird . Ansonsten _ ähnlich wie bei der Entwicklungspolitik _ findet eine solche Debatte eher in den Nachtstunden statt , fristet dieses Thema im Hierarchiegefälle politischer Bedeutsamkeit trotz aller Sonntagsreden eher ein Schattendasein . Auch das muss anlässlich einer Debatte wie heute gesagt werden , weil diese Realität , diese Praxis den Menschenrechten und ihrer konsequenten Durchsetzung einen Bärendienst erweist . Ich frage Sie , wie wir gerade vor dem Hintergrund der virulenten rassistischen und fremdenfeindlichen Gewalt auf deutschen Straßen den Bürgerinnen und Bürgern glaubhaft nahe bringen wollen , wie existenziell Menschen- , Freiheits- und Bürgerrechte sind , wenn wir es selbst immer wieder zulassen , dass sie instrumentalisiert werden , dass sie anderen Interessen untergeordnet werden oder dass sie im parlamentarischen Tagesgeschäft vielfach als politische Kür und nicht als Pflicht betrachtet werden . Ich als Fachpolitiker kann nur dringlich an die Innenpolitik , die Außenpolitik , die Verteidigungs- und die Wirtschaftspolitik appellieren , hier endlich umzudenken und eine gewisse Abgehobenheit abzulegen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Unterzeichnung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten am 4 . November 1950 in Rom war ein bedeutender Schritt hin zu einem internationalen System des Schutzes von Menschen- , Bürger- und Freiheitsrechten . Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben darauf bereits ausführlich verwiesen . Wahr ist , dass die besondere Qualität dieses Vertragswerkes und seiner Zusatzprotokolle darin liegt , dass mit ihm ein System etabliert wurde , das diese Rechte einklagbar gemacht hat . Das 11 . Zusatzprotokoll von 1992 und die damit verbundene Schaffung eines hauptamtlich besetzten Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hat diesen Ansatz unterstrichen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger weiter operationalisiert . Dass nun ausgerechnet dieser Gerichtshof als eine tragende Säule zur Umsetzung der Konvention über Mittelund Personalknappheit klagen muss , dadurch hervorgerufen unter der Last der eingehenden Beschwerden zusammenzubrechen droht , halte ich _ gelinde gesagt _ für ein ernsthaftes Problem . Ohne dabei noch einmal ausdrücklich an meine einleitenden Worte über den allgemeinen Stellenwert der Menschenrechte im tagespolitischen Diskurs erinnern zu wollen , gilt es doch festzuhalten , dass , während wir hier die Konvention und ihre Instrumente zu Recht würdigen , die Arbeit im Gerichtshof für Menschenrechte unter Bedingungen abläuft , die mit unserer artikulierten Wertschätzung kaum in Einklang zu bringen sind . Worten , liebe Kolleginnen und Kollegen , müssen Taten und Finanzen folgen . Nur so wird in der Politik aus Papieren auch wirklich ein Schuh . . Bundesminister Joseph Fischer 12135 Gestatten Sie mir , im Folgenden noch einige Fragenkomplexe anzureißen , die mir im Kontext dieses Jubiläums und dieser Debatte bedeutsam erscheinen . Zum einen geht es mir um die Umsetzung der Konvention in der Bundesrepublik selbst . Denn auch wir müssen uns fragen , fragen lassen , ob es mit Blick auf die Konvention und ihren Geist Defizite gibt . Dabei sage ich deutlich , dass Bezugspunkt unserer Debatte nicht etwa die extreme Dehnfähigkeit bestimmter Artikel sein sollte , sondern der Geist der Konvention , wie es sich für ein Land mit unserer Vergangenheit und unserem aktuellen ökonomisch wie gesellschaftlich vergleichsweise komfortablen und stabilen Status quo gehört . Ich sage dies ausdrücklich vor dem Hintergrund einer repressiven Migrations- und Flüchtlingspolitik in diesem Land , vor dem Hintergrund der Residenzpflicht für Flüchtlinge und Asylbewerber , vor dem Hintergrund des auch international kritisierten so genannten Flughafenverfahrens , vor dem Hintergrund einer Rechtsprechung , die nicht staatliche Verfolgung bis heute nicht als Asylgrund anerkennt , vor dem Hintergrund einer ausufernden Praxis desAbschiebegewahrsams und derAbschiebung in Länder , die selbst rudimentäre Menschenrechte unterlaufen . Dazu gehört auch , dass selbst für langjährig in der Bundesrepublik lebende Migrantinnen und Migranten noch immer eine gleichberechtigte politische Partizipation erst nach einem entwürdigenden Hürdenlauf möglich ist , wenn überhaupt . Es muss aber auch die Frage gestellt werden , inwieweit in diesem Land Bürgerrechte überhaupt , wenn auch schleichend , zur Disposition gestellt werden . Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat dazu erst vor wenigen Tagen eine interessante Veranstaltung durchgeführt . Ich nenne nur Stichpunkte : Video-Überwachung öffentlicher Straßen und Plätze , ereignis- und verdachtsunabhängige Kontrollen , die wahllose Verhängung von Platzverweisen bei Demonstrationen , Unterbindungsgewahrsam , Schnellprozesse usw . Mehr und mehr hält eine orwellsche Logik in die innenpolitische Diskussion Einzug , nach der nicht mehr der Staat begründen muss , warum er welche Eingriffe in die Bürgerrechte vornimmt , sondern der Bürger , warum er das nicht will ; das ist natürlich immer von dem unterschwelligen Vorwurf begleitet , er habe wohl etwas zu verbergen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , da meine Redezeit zu Ende geht , nur noch eins : Im Antrag wird die Vorbildwirkung der Konvention für ähnliche Verträge in anderen Regionen der Welt gelobt , aus meiner Sicht zu Recht . Aber wenn wir das hier schon hervorheben , dann muss damit auch die Frage verbunden werden , ob wir uns hinsichtlich anderer Teile der Welt auch an die Maximen halten , die wir uns für unsere Länder gegeben haben . Da habe ich leider erhebliche Zweifel . Weiterhin bleiben entschlossene Schritte der Mitgliedstaaten gegen die Türkei , die ebenfalls Mitgliedstaat ist und sogar Erstunterzeichner war , aus , obwohl die Menschenrechtssituation dort zum Himmel schreit : sei es in den Kurdenregionen , sei es in den Gefängnissen , sei es im Sektor der Presse , der politischen und kulturellen Betätigung oder _ besonders _ in der Frage der Folter . Stattdessen liefern wir eine Munitionsfabrik , machen die Türkei bei der so genannten humanitären Intervention im Kosovo zum Alliierten und verleihen ihr ohne jede menschenrechtsrelevante Vorleistung den Status eines EU- Beitrittskandidaten . Ein anderes Beispiel sind die Kleinwaffenexporte : Die Staaten des Europarats sind der dominierende Lieferant von Kleinwaffen in alle Krisenregionen der Welt . Eng verbunden mit der Kleinwaffenfrage ist das Problem des Unwesens von Kindersoldaten ; das wissen wir alle . Europa liefert aber nicht nur Kleinwaffen , sondern auch alles andere _ ganz nach ökonomischer und strategischer Interessenlage , nicht etwa nach der Menschenrechtslage . Auch das muss an einem Tag wie heute gesagt werden . Das Gleiche gilt für die Tatsache , dass es die Koalitions- ebenso wie die anderen Oppositionsfraktionen nicht fertig gebracht haben , sich im Parlament _ der Fall MumiaAbu Jamal hätte einAnlass sein können _ laut und deutlich gegen die Todesstrafe in den USA zu stellen , weil dort gerade Präsidentschaftswahlkampf ist . . Dass einer der Präsidentschaftskandidaten mit einer Hinrichtungskampagne geradezu Wahlkampf macht , wird nicht etwa als Grund zu einer dringlichen Positionierung begriffen , sondern man hält sich heraus , bis alles vorbei ist . Mit solch einer Praxis , liebe Kolleginnen und Kollegen , kommen wir nicht weit . Wir machen uns schlicht unglaubwürdig . Die PDS-Fraktion wird dem interfraktionellen Antrag zustimmen . Gleichzeitig bitten wir um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag , in dem wir nötige Entwicklungstendenzen und Schritte zur Umsetzung der Konvention aufgezeigt haben . Vielen Dank . .