Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Unbestritten ist _ das hat auch Frau Zapf gesagt _ , daß die Anschläge den Kurden und der Sache der Kurden am meisten schaden . Die Saat des Terrors und der Gewalt geht auf und schwappt auf unser Land über . Spätestens an dieser Stelle müssen wir feststellen , daß es auch uns angeht . Das Kurdenproblem ist zum Krebsgeschwür der Türkei geworden . Jede Gewalttat dient der anderen Seite jeweils wieder als Rechtfertigung für weitere Eskalation . Es ist eine Tragik , daß ausgerechnet die Regierung , die nach dem Militärputsch angetreten ist , Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzuführen und die Menschenrechte zu achten , sich immer mehr und weiter in die Spirale der Gewalt verstrickt . Ich glaube auch nicht , Herr Müller , daß diese Regierung , gerade weil sie liberaler gewesen ist , dieses hervorgerufen hat , sondern die Schritte waren halbherzig . Sie waren nicht mutig und weit genug , denn sonst wäre dieser Anfang zu einem besseren Ende gekommen . . Ich will ein schlimmes Beispiel der letzten Tage erwähnen : Die 25jährige Studentin Nulifer Koc aus Bremen , eine gebürtige Kurdin , die als Dolmetscherin eine Gruppe in die Türkei begleitet hat , ist festgenommen worden und war einige Tage verschwunden . Sie ist schlimm gefoltert worden . Jetzt kommt die Parallele zu uns : Sie hat dort einen Soldaten getroffen , der in Rothenburg ob der Tauber durch die GSG 9 zur Terrorbekämpfung ausgebildet worden ist . Das ist genau unser Teil der Verantwortung an dieser Spirale der Gewalt . Wir müssen alles tun , daß dieses unterbrochen wird . Ich weiß nicht , was aus Nulifer Koc geworden wäre , wenn es keinen internationalen Protest gegeben hätte . Wir haben solche Fälle erlebt . Dieser ist noch einmal gut ausgegangen . Aber das geht nicht . Ich meine , dahinter steckt ein tiefes Mißtrauen der Türkei gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern und gegenüber all denjenigen , die Fragen an die Regierung stellen . Mißtrauen ist kein guter Ratgeber . Dem scheint ein nicht überwundenes Trauma der Bedrohung von innen und außen seit dem Zusammenbruch des Osmanischen Reichs zugrunde zu liegen . Wie soll es jemals zu einer Lösung eines so schwierigen Problems wie der Kurdenfrage kommen , wenn ein Denkverbot besteht ? Separatismus ist sicher nicht die Lösung der Kurdenfrage . Aber es muß gedacht werden können , es muß darüber diskutiert werden können , und es muß sich mit dieser Frage auseinandergesetzt werden , ohne daß man sich sofort strafbar macht , wenn man überhaupt einen solchen Gedanken hegt . Tabuisierung und Kriminalisierung verhindern mögliche Lösungen . Das ist das Grundproblem , warum die Türkei in dieser Frage nicht weiterkommt . . Die Sehnsucht des türkischen Staates nach Homogenität und nach gehorsamen Untertanen läßt sich nicht stillen . Die Türkei ist nicht homogen . Sie ist ein plurales Land . Die türkischen Bürgerinnen und Bürger wollen und müssen mitreden . Das muß die türkische Regierung begreifen . Eine sinnvolle konstruktive Minderheitenpolitik ist nur möglich , wenn die Verdrängungen und Tabuisierungen aufgegeben werden . Was ist unsere Aufgabe an dieser Stelle ? Erstens . Wir müssen den türkischen Terrorismus im eigenen Land entschlossen und konsequent bekämpfen , egal , von welcher Seite er kommt , ob von religiösen Eiferern wie Herrn Kaplan oder durch die PKK und ihre Anhänger . Das wird keine einfache Lösung sein , weil viele Drahtzieher der terroristischen Gruppen Stützpunkte im benachbarten Ausland haben . Wir dürfen aber auch nicht überreagieren . Das ist meine Sorge . Es ist schon angesprochen worden , daß kurdische Arbeitervereine und Solidaritätskomitees pauschal kriminalisiert werden . Wir müssen sehr vorsichtig sein , daß wir nicht zu einer Solidarisierung in eine falsche Richtung im eigenen Land beitragen . Als zweites müssen wir den Staatsterrorismus der Türkei beim Namen nennen . Wir müssen die Waffenlieferungen in die Türkei beenden , solange nicht sicher ist , daß sie nicht gegen die Zivilbevölkerung im Lande verwendet wird . Als letztes müssen wir unseren türkischen Freunden sagen _ und auch uns selber _ : Mit Gewalt ist das Kurdenproblem nicht zu lösen . Mißtrauen verhindert friedliche Lösungen . Vertrauensbildende Maßnahmen sind nötig . Wir in Deutschland haben in unserer eigenen Geschichte gelernt , daß der Weg des Vertrauens eher weiterführt als der der Abgrenzung und des Mißtrauens . Es wird nur eine friedliche Lösung des Kurdenproblems geben , oder es wird keine Lösung geben . .