Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mali ist ein Schwerpunkt unseres sicherheitspolitischen und entwicklungspolitischen Engagements. Wie wir auch schon von den Vorrednerinnen und Vorrednern gehört haben, ist die EUTM-Mission in Mali ohne Zweifel einer der anspruchsvollsten und wichtigsten Einsätze der Bundeswehr. Die Verlängerung und die Ausweitung des Mandats sind richtig und wichtig, aber auch gefährlich. Ich glaube, das müssen wir erwähnen. Vorhin wurde schon die Vergangenheit, wurden die Attentate, die Geiselnahme im Hotel „Radisson Blu“, dem Hauptquartier von EUTM Mali, und vieles mehr angesprochen. Bis 2012 interessierten sich in der Weltgemeinschaft nur sehr wenige für die Wüstenregion Mali. Das hat sich dann durch den Militärputsch 2012 geändert. Inzwischen haben wir seit 2015 ein Friedensabkommen zwischen der malischen Regierung und den separatistischen Rebellenorganisationen. Der Waffenstillstand hält. 80 Prozent der Bevölkerung konnten inzwischen zurück in ihre Heimatdörfer, aber immer noch befinden sich 130 000 Flüchtlinge in den Nachbarländern. Immer wieder wird von islamistischen Gruppierungen versucht, diesen Versöhnungsprozess mit Anschlägen gegen Sicherheitskräfte und auch gegen die Bevölkerung zu untergraben. Das heißt: Mali ist immer noch fragil, befindet sich immer noch in einer fragilen Stabilisierungsphase. Mali ist aber noch etwas anderes: Mali ist das Schlüsselland für die gesamte Sahelregion. Das heißt, Terrorismus, der sich in Mali festsetzt, ist ohne Weiteres übertragbar auf die Sahelregion und kann verhindern, dass die Sahelregion eine friedliche Entwicklung nimmt. Deshalb ist es konsequent, dass die Ausbildung auch auf die Sicherheitskräfte der Nachbarländer ausgeweitet wird. Es ist richtig, wie mein Vorredner auch erwähnt hat, dass man hier hinsichtlich der Ausgestaltung bestimmt noch das eine oder andere überdenken und in die Überlegungen einbeziehen muss. Aber nichtsdestoweniger ist es eine richtige Entscheidung. Mali darf nicht zu einem Terrorcamp Afrikas werden und auch nicht zum Rückzugsgebiet für organisierte Kriminalität. Schon heute ist es so, dass Mali die Drehscheibe des globalen Drogenhandels auch mit Südamerika ist, schon heute ist es so, dass in Mali Menschenhandel in erschreckendem Ausmaß stattfindet, und schon heute ist es so, dass hier der Kreuzungspunkt des weltweiten Waffenhandels ist. Der Terror bedroht nicht nur die Sahelregion. Der Terror bedroht auch uns. Der Terror bedroht auch Europa. Wir wissen, dass Mali ein Transitland für Migration ist. Das heißt, für uns ist es wichtig, Terrorismus zu bekämpfen, die Kriminalität zu bekämpfen und auch die Verarmung zu bekämpfen. Das ist keine einfache Aufgabe. Das ist eine schwierige Aufgabe. Aber ich glaube, wir sind schon ein gutes Stück auf diesem Weg vorangekommen. Wir müssen Mali in die Lage versetzen, dass es selbst für seine Sicherheit, für seine Stabilität und für seine eigene Bevölkerung sorgen kann. Wir müssen auch dafür sorgen, dass es sein Territorium selbst kontrollieren kann. Wir haben in der Entwicklungszusammenarbeit und bei unserer humanitären Hilfe heute noch die Schwierigkeit, dass wir nicht in jedes Gebiet in Mali kommen, wo die Menschen unsere Hilfe nötig haben – vielleicht dringender als anderswo. Deswegen ist es wichtig, dass wir diesen ungehinderten Zugang schaffen, dass wir alles tun, um diesen ungehinderten Zugang in alle Regionen Malis zu bekommen – für unsere Entwicklungszusammenarbeit und auch für unsere humanitäre Hilfe. Entwicklungszusammenarbeit ist zwingend auf Stabilität, auf Sicherheit und gefestigte staatliche Strukturen angewiesen. Mali ist ein Paradebeispiel dafür, dass es ohne Sicherheit keine Entwicklung geben kann, und ein Paradebeispiel dafür, dass es ohne Entwicklung keine Sicherheit gibt. Mali ist eines der ärmsten Länder der Welt. Das wissen wir. 13 Prozent der Bevölkerung sind mangelernährt. Es gibt 90 000 Binnenflüchtlinge. 227 Schulen haben aufgrund der Sicherheitslage immer noch nicht geöffnet. Die Schwerpunkte in der Entwicklungszusammenarbeit liegen bei der Ernährungssicherung, Wasser, Entwässerung, Sanitärversorgung und vielem anderen mehr. Aber ein Schlüssel – das ist ein wichtiger Punkt – ist die Dezentralisierung. Das ist einer unserer Schwerpunkte. Das wird manchmal unterschätzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn der Norden, der immer noch instabil ist und immer noch keine rechtsstaatlichen Strukturen hat, kein Vertrauen in seine Zentralregierung erlangt, werden wir in dieser Region nie Frieden bekommen. Hier müssen wir auch in Zukunft noch einen viel stärkeren Appell an die Zentralregierung richten, die Reformfortschritte, die sehr langsam sind und nicht ausreichend vorankommen, zu beschleunigen. Der Norden wird immer noch vernachlässigt. Das ist leider so. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wird dadurch nicht weniger. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst. Es ist leider so, dass es inzwischen wieder einen Auftrieb für die terroristischen Gruppen Ansar al-Din und al-Qaida in Mali gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, sagen zu können: Wir wünschen uns alle ein friedliches Mali. Wir wünschen uns ein demokratisches Mali. Wir sind auf einem guten Weg. Wir sind aber noch nicht am Ende. EUTM Mali ist ein wichtiger Beitrag, damit wir dieses Ziel erreichen können. Vielen Dank.