Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das ironische Zitat von Kurt Tucholsky : Wir tun so , als ob wir etwas täten ist auf die Osteuropahilfe der Bundesrepublik Deutschland nicht anwendbar . Deutschland hat _ dies ist bereits ausführlich dargestellt worden _ schnell , umfassend und wirksam seine historische Rolle im politischen und ökonomischen Veränderungsprozeß in Osteuropa und in der Sowjetunion wahrgenommen . Dies war eine politische Bringschuld und bleibt eine Aufgabe deutscher Politik ; denn die Schaffung ordnungspolitischer Rahmenbedingungen zur Herbeiführung marktwirtschaftlicher Strukturen hat auch eine friedenstiftende Wirkung in Osteuropa . . Der Antrag der Koalition ist überschrieben : Hilfe zur Selbsthilfe für die Sowjetunion und ihre Republiken . Das heißt , unsere Überlegungen gehen davon aus , daß die geldliche Hilfe eine Sache ist , daß aber viel wichtiger für das Gelingen dieses gigantischen Veränderungsprozesses ist , den politischen Demokratisierungsprozeß zu fördern , . den Aufbau von Selbstverwaltungskörperschaften zu begünstigen , die Entflechtung großbetrieblicher Strukturen , die Privatisierung bisheriger Staatsbetriebe zu unterstützen und das Entstehen neuer mittelständischer Unternehmen durch den Einsatz vorhandenen Know-hows bei der Beratung zu fördern . Der Übergang von der Kommandowirtschaft zu westlich orientierten marktwirtschaftlichen Strukturen ist , wie wir aus eigener Erfahrung und Anschauung wissen , nicht nur mit der Anleitung aus Lehrbüchern zu vollziehen . Hinzu kommt die wahrscheinliche Unterschätzung der Probleme des Übergangs zur Marktwirtschaft . Keiner der Politiker in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion , die sich sämtlich verbal zur Marktwirtschaft bekennen , spricht aus persönlicher Erfahrung . Dazu kommt die Ungeduld einer desorientierten Bevölkerung , die sich mit dem neuen Phänomen z . B . mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und daraus resultierender Arbeitslosigkeit auch psychologisch erst noch vertraut machen muß : Gute Hilfe ist die , die schnell gegeben wird . In insgesamt zehn Einzelplänen des Bundeshaushaltes 1992 sind Ansätze zur Unterstützung des Reformprozesses enthalten . Es bedarf allerdings einer sinnvollen Abstimmung . Ressortegoismus ist dabei wenig hilfreich . Wenn wir die vorhandene Kreativität der Menschen in der Sowjetunion , wenn wir ihren guten Ausbildungsstand , wenn wir ihren Mut und wenn wir ihre Erwartungen an die Zukunft sinnvoll unterstützen wollen , können wir uns unsererseits auf vorhandene Instrumente stützen . Beispielsweise enthält der Einzelplan 23 , der Haushalt des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit , bewährte sektorübergreifende Institutionen . Ich nenne stellvertretend die GTZ , die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit , oder die Deutsche Stiftung für Internationale Entwicklung in Berlin . Damit ich nicht mißverstanden werde : Es geht nicht darum , ein künstliches Entwicklungsländersyndrom in den neuen Republiken zu schaffen . Aber auch andere Länder , z . B . die Vereinigten Staaten oder Schweden , haben ihre bilaterale Hilfe entsprechend ihrer normalen Entwicklungshilfe für Osteuropa organisiert . Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf , diese Instrumente der Technischen Zusammenarbeit verstärkt einzusetzen . Gerade das durch den Wegfall der alten Autoritäten bedingte Vakuum muß schnell durch neue Strukturen aufgefüllt werden . Dazu gehören im Wege der Politikberatung die Schaffung kommunaler Selbstverwaltungsorgane , Beratung bei der Gesetzgebung , der Aufbau einer leistungsfähigen Finanzverwaltung , die Gestaltung von Selbstverwaltungsvorgängen , Selbstverwaltungsorganen und Verbänden für die Wirtschaft . Wir haben gerade in den neuen Ländern erlebt , wie schwierig der wirtschaftliche Umgestaltungsprozeß ist , wenn es an einer funktionierenden Verwaltung fehlt . In unserem Antrag , im Antrag der Koalitionsfraktionen , sind in den Abschnitten Beratung und Kooperationen die einzelnen Verfahrensschritte beschrieben . Wir plädieren für eine sektorübergreifende Vorgehensweise und hoffen , daß die Staaten der Europäischen Gemeinschaft im Wege einer partnerschaftlichen Lastenteilung diese Anstrengungen mitgestalten . Meine Damen und Herren , es macht Sinn , darüber nachzudenken , ob nicht einzelne Mitgliedsländer den Sowjetrepubliken paten- und partnerschaftlich ihre besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung gewähren sollten . Wir hoffen , daß diese große Anstrengung dazu beiträgt , am 1 . Januar 1993 nicht nur den Beginn eines neuen europäischen Zeitalters feiern zu können , sondern auch daß die Sowjetunion und die ihr angehörenden Republiken mit unserer Hilfe ihre erste Feuerprobe auf dem Wege in eine prosperierende Zukunft bestanden haben . Vielen Dank . .