Partei: CDU/CSU
Sie wollen uns heute einmal mehr weismachen, dass Altersarmut auch in der Unternehmerwelt ein Massenphänomen ist. Doch die Antworten der Bundesregierung belegen, dass dem nicht so ist. Während gerade einmal 3 Prozent der über 65-Jährigen in Deutschland Grundsicherung im Alter beziehen, waren davon in 2015 nur 17,4 Prozent Selbstständige. Auch 2003 lag der Anteil bei 17 Prozent. Ein Anstieg der Gefährdung durch Altersarmut bei Selbstständigen ist daher nicht erkennbar. Dass Altersarmut unter ehemaligen Selbstständigen weit verbreitet sein soll, stimmt deshalb nicht. Im Gegenteil: Selbstständige sind eine äußerst heterogene Gruppe. Ich habe ja Verständnis dafür, dass Sie ein Problem damit haben, dass Menschen individuell sind und unterschiedlich sind. Von daher erläutere ich Ihnen das gerne. Das betrifft sowohl die Verteilung auf einzelne Berufsgruppen als auch beim Einkommen. Viele Selbstständige gehen in Vollzeit ihrer Arbeit nach, einige arbeiten nur wenige Wochenstunden, andere arbeiten zusätzlich neben ihrer Tätigkeit als Angestellte. So vielfältig die Selbstständigkeit in Deutschland ist, so vielfältig ist auch ihre Absicherung im Alter. Und das ist gut so, meine Damen und Herren. Ein Großteil ist über die berufsständischen Versorgungswerke abgesichert. Rund 400 000 der 4,2 Millionen Selbstständigen sind derzeit aktiv über ein Versorgungswerk abgesichert; und der Anteil nimmt weiter zu. Die kontinuierlich steigenden Mitgliederzahlen belegen das. Bei den Mitgliederzahlen der Versorgungswerke hat sich insbesondere die Zahl der Frauen seit 2005 fast verdoppelt. Andere Selbstständige zahlen bereits freiwillig in die gesetzliche Rente ein. Auch das sind derzeit rund 300 000 Menschen. Wenn jemand nicht den gesetzlichen Versicherungsschutz genießt, heißt das nicht, dass er per se von Altersarmut betroffen ist. Genau das wollen Sie von den Linken uns aber immer wieder weismachen. Sie glauben, mit der verpflichtenden Einbeziehung der Selbstständigen in unsere sozialen Sicherungssysteme die Lösung für vermeintliche Probleme gefunden zu haben. Doch hier fehlt Ihnen die nötige Weitsicht. Was wäre denn die Konsequenz, wenn beispielsweise diese Gruppe der beruflich Tätigen in Deutschland in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müsste? Natürlich würden die Einnahmen der Rentenkasse zunächst einmal steigen. Laut Berechnungen des BMAS wären das bis 2020 jährlich Beitragseinnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro, die bis 2045 auf 7,1 Milliarden Euro ansteigen würden. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ließen sich wahrlich viele Traumschlösser bauen, doch wieder einmal zulasten der kommenden Generationen. Denn auch Selbstständige werden älter und haben irgendwann einen Anspruch darauf, aus ihren eingezahlten Beiträgen eine Rente zu beziehen. Eine Erweiterung des Kreises der Beitragszahler ist gleichbedeutend mit einer Erweiterung des Kreises der Rentenbezieher und löst nicht die Probleme der Zukunft, die wir in unseren sozialen Sicherungssystemen haben. Liebe Kollegen, Sie stellen ja selbst fest, dass Selbstständige das alleinige unternehmerische Risiko tragen. Das ist richtig; denn genau das zeichnet Unternehmertun aus. Genau aus diesem Grund benötigen wir passgenaue Lösungen. Wir brauchen Wahlfreiheit, natürlich auch Wahlfreiheit bei der Altersvorsorge. Deshalb halte ich eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige für den falschen Weg. Abschließend möchte ich noch einen Punkt ansprechen, den ich in dieser Debatte für wichtig halte: Aufgabe von Politik ist es nicht, unternehmerische Eigenständigkeit zu beschränken. Wir müssen unsere Unternehmer und insbesondere auch die Solo-Selbstständigen stärken und entlasten. Dazu haben wir in der Vergangenheit bereits eine Menge von Projekten auf den Weg gebracht. Wir haben Verbesserungen beim Meister-BAföG bewirkt, wir sind beim Bürokratieabbau entscheidende Schritte gegangen und haben dies auch in Zukunft vor, und wir wollen mit Blick auf den Meisterbrief auch zu Regelungen zurückkommen, die sich schon lange bewährt haben. Ich möchte aber auch Folgendes anmerken, meine Damen und Herren: Der Antrag der Linken führt dazu, dass wir heute über die soziale Absicherung von Selbstständigen in Deutschland reden. Aber Selbstständigkeit – ich hatte es bereits ausgeführt – bedeutet natürlich auch, Eigenverantwortung für das, was man tut, zu übernehmen. Wenn man merkt, dass ein Geschäftsmodell nicht aufgeht, dass das Einkommen nicht passt, dass es – auch mit Blick auf das Alter – nicht funktioniert, dann sollte man sich vielleicht auch fragen, ob das, was man tut, richtig ist oder ob man nicht doch etwas anderes machen, eine andere Tätigkeit ausüben sollte, indem man beispielsweise in ein Angestelltenverhältnis geht. Das muss an dieser Stelle auch einmal klar gesagt werden. Unsere Aufgabe als Politik ist es nicht, alle Probleme vollumfänglich immer zu lösen. Gelegentlich sind die Menschen auch selbst gefordert, in ihrem Leben Veränderungen vorzunehmen. Ich denke, diese Forderung und auch die Ermahnung in diese Richtung ist zutreffend. Und: In Deutschland selbstständig zu sein bedeutet natürlich auch, organisiert zu sein in Interessenvertretungen, Kammern beispielsweise. Auch die sind natürlich gefragt, ihre Mitglieder zu beraten – zu beraten in Sachen Altersvorsorge, zu beraten in Sachen Unternehmensnachfolge, zu beraten in Sachen Existenzgründung. Da gibt es schon Strukturen, die helfen und die auch unterstützen müssen. Meine Damen und Herren, die Union ist die Partei des Mittelstandes. Das war sie immer, das wird sie immer bleiben. Wir werden uns für unternehmensgerechte Lösungen, für richtige Lösungen einsetzen. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg. Vielen Dank.