Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wie bekannt ist , hätten wir von der SPD uns gewünscht , dass die Einsparungen stärker zulasten der Pharmaindustrie gehen . Sie wissen , dass die Positivliste eines der Herzstücke unserer Forderungen war . In der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden , die Pharmaindustrie werde überhaupt nicht belastet . Können Sie mir die Frage beantworten , inwieweit die Pharmaindustrie doch einen Beitrag zu den Einsparungen leistet ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Frau Kollegin Lotz , der in der Öffentlichkeit entstandene Eindruck ist falsch . Wir belasten auch die Leistungserbringer . Mit dem Beitragssatzsicherungsgesetz haben wir das für dieses Jahr bereits getan . Wir haben darüber hinaus zusätzliche Belastungen vereinbart , weil wir glauben , dass sie notwendig sind . Die gesetzlichen Krankenversicherungen haben ein Einnahmeproblem . Es gibt aber auch ein Ausgabenproblem , insbesondere bei den Arzneimitteln . Deswegen haben wir Einsparungen vereinbart . Ich nenne drei : Erstens . Es wird auch für patentgeschützte Arzneimittel Festbeträge geben . Das heißt , es wird nicht mehr jeder Preis bezahlt . Zusätzliche Innovationen erfordern zwar zusätzliches Geld ; aber Scheininnovationen müssen nicht auch noch teuer bezahlt werden . Zweitens . Es gibt bis zur Geltung der Festbeträge einen deutlichen Abschlag von 16 Prozent des Preises . Wir haben zusätzlich die Distribution auf dem Arzneimittelmarkt liberalisiert . Wir werden eine vierte Hürde schaffen , nämlich eine Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln . Drittens . Wir heben die Preisbindung von OTC-Produkten auf . Auch dies wird zu deutlichen Einsparungen für die Patientinnen und Patienten führen ; denn diese Produkte werden billiger als bisher sein . Diese drei Maßnahmen erhöhen die Belastungen der Pharmaindustrie . Diese Belastungen liegen nach unserer Schätzung in einer Größenordnung von 1 Milliarde Euro bis 1 ,5 Milliarden Euro . Ich möchte fünf Beispiele dafür nennen , dass wir die Strukturen aufgebrochen haben : Erstens . Wir fördern die integrierte Versorgung . Starre Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung werden aufgebrochen . Was bedeutet der Fachbegriff integrierte Versorgung überhaupt ? Wir wollen , dass die Versorgung aus einer Hand in Zukunft Standard ist . Wir wollen , dass im Interesse der Patientinnen und Patienten mehr zusammengearbeitet wird . Zum Beispiel sorgen wir dafür , dass die Krankenhäuser für die ambulante Versorgung von krebskranken Menschen geöffnet werden . Bislang ist es so , dass nur der Privatpatient weiter ambulant behandelt werden kann ; der gesetzlich Versicherte muss nach einer Therapie im Krankenhaus zum ambulant tätigen Facharzt überwiesen werden . Das ist doch eine Verbesserung für die Patienten , und zwar aufgrund dieses Gesetzes . Zweitens . Wir ermöglichen medizinische Versorgungszentren bundesweit . Die Menschen finden Ärzte dort in einem Haus , also unter einem Dach . Ärzte beraten dort gemeinsam komplexe Krankheitsbilder . Der Patient hat kurze Wege und gute Qualität . Dies ist ein Transfer ostdeutscher Traditionen in die ganze Bundesrepublik . Es ist doch eine gute Sache , dass der Transfer einmal in diese Richtung verläuft . Drittens . Die Krankenkassen werden verpflichtet , Hausarztmodelle anzubieten . Auf diesem Gebiet kommt es zu einer deutlichen Veränderung . Damit wird den Patientinnen und Patienten eine Vertrauensperson an die Seite gestellt , nämlich ein Hausarzt , der die Familie und die Arbeitssituation kennt . Er ist ein Lotse durch das System . Das führt auch dazu , dass das Ärztehopping etwas zurückgedrängt wird - zum Wohle einer vernünftigen und guten Versorgung kranker Menschen . Die Honorarstrukturen werden sich künftig verbessern . Derzeit ist es so , dass die floatenden Punktwerte allen Beteiligten Probleme bereiten . Wir haben die Honorierung eindeutig reformiert . Was die Hausarztmodelle angeht , verspreche ich mir mehr Bewegung im System . Schon jetzt reagieren Krankenkassen - ich denke an die AOK Baden-Württemberg - , indem sie zum Beispiel gute Hausarzttarife entwickeln . Wenn diese positiven Entwicklungen nicht nur jetzt , sondern auch in der Zukunft stattfinden sollen , müssen wir dieses Gesetz verabschieden . Das ist wichtig . Viertens . Diese Gesundheitsreform steht zugleich für ein Mehr an Mitsprache der Versicherten . Da dieser Aspekt in der heutigen Debatte deutlich zu kurz kam , weise ich darauf hin , dass zum ersten Mal Patientenrechte Punkt für Punkt gesetzlich verankert werden . Patientinnen und Patienten werden so zur dritten Kraft . Sie bekommen eine dritte Bank im System . Es wird nicht mehr über sie , sondern es muss mit ihnen geredet werden . Es wird - dieser Wunsch ist oft geäußert worden - auch einen Patientenbeauftragten auf Bundesebene geben ; denn die Belange der Patientinnen und Patienten sind bislang im Kartell der Leistungserbringer zu kurz gekommen . Wenn man diesen Missstand beseitigen will , dann kann man nicht gegen den vorliegenden Gesetzentwurf stimmen ; denn nur mit ihm ist das möglich . Fünftens . Wir wollen mit der Patientenquittung , die sofort eingeführt werden soll , und mit der Gesundheitskarte ab 2006 die Leistungen für die Patienten nachvollziehbarer machen . Es ist doch nicht in Ordnung , dass die Patienten bislang gar nicht wissen , was abgerechnet wird , dass es Doppeluntersuchungen gibt und dass mehrere Medikamente verabreicht werden , die dann zu problematischen Wechselwirkungen führen . Wenn wir hier mehr Sicherheit für die Patienten insbesondere mit dem elektronischen Notfalldatensatz schaffen , dann ist dies ein Fortschritt für die Versicherten . Auch deshalb brauchen wir das Gesetz . Ich möchte darauf hinweisen , dass die Patientenmitspracherechte für uns ein wesentlicher Grund sind , warum wir den vorliegenden Gesetzentwurf mitgestaltet haben und mittragen . Auf der einen Seite - das ist der positive Aspekt - haben wir natürlich unsere Mitverantwortung wahrgenommen . Auf der anderen Seite fordern wir auch mehr Eigenbeteiligung . Das ist der Wermutstropfen . Aber es ist richtig , dass wir von den Menschen mehr Zuzahlungen fordern . Wir haben sie sozial gerecht gestaltet . Wir haben Klauseln gegen Überforderung und eine Familienkomponente eingeführt . So müssen chronisch Kranke nur maximal 1 Prozent ihres Jahreseinkommens für Zuzahlungen aufwenden , während die anderen Versicherten 2 Prozent zahlen müssen . Das Ganze ist sozial ausgewogen . Ohne uns - darüber ist schon geredet worden - wäre es zu einer Zuzahlungsorgie gekommen , die einen Umfang von 6 Milliarden bis 7 Milliarden Euro gehabt hätte . Auch hier haben wir für mehr soziale Verantwortung gesorgt . Wir fordern auch , dass sich die Leistungserbringer bewegen . Zum Beispiel haben wir den Versandhandel - die Kollegin Bender hat schon darauf hingewiesen - zugelassen . Es ist interessant , festzustellen , dass die Apotheker , die noch während des Wahlkampfes 7 Millionen Unterschriften gegen dieses Vorhaben gesammelt haben , jetzt , da die entsprechende Regelung noch gar keine Gesetzeskraft hat , ein eigenes Internetportal einführen , über das man Arzneimittel bestellen kann , die dann sogar bis an das Krankenbett geliefert werden . Diese Praxis tolerieren wir gerne ; denn wir wollen für die Patientinnen und Patienten eine bessere Versorgung . Das zeigt , dass wir für Bewegung im System sorgen können . Wir müssen uns nur trauen . Ähnliches erleben wir auch bei den Krankenkassen . Sie jammern , dass sich die Menschen jetzt noch schnell neue Brillen und neuen Zahnersatz machen lassen . Ich kann dazu nur sagen : Liebe Vertreter der Krankenkassen , in Zukunft wird Klartext über die Höhe der Verwaltungskosten geredet . Es wird für jeden nachvollziehbar sein , wie hoch die Bezüge derjenigen sind , die bei den Krankenkassen Verantwortung tragen . Tut bitte etwas für euer Geld ! Das , was medizinisch notwendig ist , muss weiterhin bezahlt werden . Aber man kann schon jetzt bei den Kosten darauf achten , was notwendig ist und was nicht . Gestalten statt jammern ! Wir erwarten von den Krankenkassen deutlich mehr Bewegung .