Partei: SPD
Frau Kollegin , wenn Sie damals dabeigewesen wären , dann wüßten Sie um folgende zwei Sachverhalte - ich darf Ihnen das ganz leidenschaftslos erklären - : Erstens ist das , was Sie zitieren , völlig richtig . Das hat in der Berliner Morgenpost in einem Zweispalter mit einem Bild von mir und der besagten Überschrift gestanden . Ich weiß also genau , worüber Sie reden . Das ist zu einem Zeitpunkt erschienen , zu dem der Bundesarbeitsminister , bezogen auf das Monate später stattfindende Übereinkommen mit uns , ein Renten-Überleitungsgesetz zu schaffen , in dieser Frage nichts , aber auch gar nichts in dieser Richtung gemacht hatte . . - Ich sage Ihnen : nichts gemacht hatte , überhaupt nichts , gar nichts . Das weiß ich nun etwas besser als Sie ; davon verstehe ich ein bißchen mehr . . - Nun regen Sie sich ab und hören Sie erst einmal zu ; dann können Sie weitertoben . Ich füge zweitens hinzu : Wenn Sie die Konstruktion dieses Gesetzes begreifen , dann wissen Sie , daß der Betrag von 2 700 DM mit dem hier in Rede stehenden Punkt überhaupt nichts zu tun hat . Dieser Punkt hat etwas mit den 2 010 DM und den 802 DM zu tun . Das ist der rentenpolitische Straftatbestand , um dessen Aufhebung wir hier ringen . Das andere ist eine politisch gegriffene Größe . Die kann man lassen , die kann man erhöhen , die kann man vermindern , doch die hat mit Rentenstrafrecht überhaupt nichts zu tun , gnädige Frau , überhaupt nichts zu tun . Wenn Sie das einmal begriffen haben , dann kommen Sie auch dahinter , daß Ihre heutigen Äußerungen in der Leipziger Volkszeitung schlicht und ergreifend dummes Zeug sind . . Ich sage also : Lassen Sie uns eine Lösung finden , die mehr ist als eine weitere Notreparatur mit ungenügenden Mitteln ! Lassen Sie uns vor allen Dingen endlich mit dem politischen Mißbrauch des Rentenrechts Schluß machen , der unser Land vergiftet und mit unserer freiheitlichen Rechtstradition unvereinbar ist . Ich will Ihnen zum Schluß noch aus einem von Hunderten von Briefen vorlesen , die ich bekommen habe , die die Situation schlagartig beleuchten und die jeden von uns zum Nachdenken bringen müssen . Mir schreibt ein Betroffener u . a . folgendes : Er habe bis Ende 1988 26 Jahre Tätigkeit in der Berufsfeuerwehr Leipzig und zwölf Jahre Einsatz bei der Volkspolizei hinter sich gebracht . Nun ist er Rentner und schreibt folgendes : Ich schlage im Jahre 1994 die Zeitung auf und lese ein Interview mit dem jetzigen Leiter der Verkehrspolizei . Er war vor der Wende mein direkter Vorgesetzter . Beim Betreten meiner letzten Dienststelle lese ich eine große Haustafel mit Namen und Zimmernummer verantwortlicher Mitarbeiter : fast alles ehemalige Kollegen . Heute steht dort Leiter der Verwaltung , Herr Oberregierungsrat , Personalleiter , Herr Regierungsrat . Er sagt , die beiden letztgenannten Beispiele betreffen für mich nur gewesene indirekte Vorgesetzte . Er fragt mich : Was hat sie ausgezeichnet ? Er sagt selbst : das Glück der späteren Geburt ? Dann schreibt er : Da entstehen für mich kaum Gefühle von Neid , sondern vielmehr Zorn über die bestehenden Ungerechtigkeiten in der Bewertung regimenützlicher Tätigkeit . Ich muß Ihnen sagen : So etwas auf deutschem Boden ist mit dem Geist unserer freiheitlich-demokratischen Verfassung nicht vereinbar . Ich danke Ihnen . .