Partei: CDU/CSU
Frau Weyel , ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu . Genau bei einer solchen Angelegenheit muß man dann nämlich auch von allen Seiten mit viel Gefühl , Anstand und Würde an die Lösung der Probleme herangehen . . Ich verweise hier noch einmal auf das Problem des Eigentums . Ich habe mich im Bereich der jungen Bundesländer sehr engagiert , weil ich an der Lösung der Probleme mithelfen will , nicht deshalb , weil ich mir dort etwas unter den Nagel reißen wollte ; daran denke ich überhaupt nicht . . Weil ich persönlich dort engagiert bin , weiß ich auch , daß es möglich ist , in den Eigentumsfragen durchaus für beide Seiten befriedigende Lösungen zu finden , wenn man das Problem mit Toleranz angeht . Das empfehle ich allen , die sich mit diesen Fragen beschäftigen . . _ Das habe ich auch heute gemerkt . Wenn ich die Aussagen von Herrn Thalheim noch einmal Revue passieren lasse , dann muß ich sagen : Ich habe in der Tat den Eindruck , daß einiges an Toleranz fehlt . und daß in den Gehirnwindungen noch einiges an altem Denken drin ist , was jetzt eigentlich einmal herauskommen sollte . 12080 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 140 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . Februar 1993 Richard Bayha Meine Damen und Herren , es sollte uns aber auch Ansporn sein , weiterhin tatkräftig an dieser großen Gemeinschaftsleistung far die nachfolgenden Generationen mitzuwirken . Großen Herausforderungen hatte und hat sich insbesondere auch die Landwirtschaft zu stellen , die mit der Umwandlung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften in andere Rechtsformen oder in Wiedereinrichter die erste Hürde im Umstrukturierungsprozeß genommen hat . Dieser Prozeß ist zwar noch lange nicht abgeschlossen , hat aber hinsichtlich der Betriebsgrößen , des Arbeitskräftebesatzes , der Ausgliederung nichtlandwirtschaftlicher Betriebszweige , der Wiederzusammenlegung von Tier- und Pflanzenproduktion schon enorme Strukturveränderung bewirkt . Die Auffassung , die aus den Anträgen und Großen Anfragen , die heute hier behandelt werden sollen , hervorgeht , das gehe alles zu langsam , kann ich jedenfalls nicht teilen . . Von den 4 500 ehemaligen genossenschaftlichen Großbetrieben haben sich etwa drei Viertel in deutlich kleinere eingetragene Genossenschaften bzw . Kapitalgesellschaften umgewandelt . . Sie bewirtschaften zur Zeit rund 75 % der landwirtschaftlichen Fläche . Das ist auch nach meiner Auffassung noch zuviel , und das wird sich noch ändern . 24 % der landwirtschaftlichen Fläche werden von den rund 5 500 landwirtschaftlichen Einzelunternehmen im Haupterwerb _ das ist eine stolze Zahl , insbesondere angesichts der Tatsache , daß der Nebenerwerb in dieser Zahl nicht enthalten ist _ und 930 Personengesellschaften , die in der Regel Vater-Sohn-Betriebe . sind und die diesen Haupterwerbsbetrieben gleichzusetzen sind , bewirtschaftet . Diese umstrukturierten Betriebe sind deutlich größer als in den alten Bundesländern . . So beträgt die durchschnittliche Betriebsgröße der Einzelunternehmen im Haupterwerb 135 ha _ mit steigender Tendenz _ , die der Personengesellschaften rund 400 ha , die der eingetragenen Genossenschaften etwa 1 500 ha und die der Kapitalgesellschaften 1 000 ha , wobei für die beiden letzteren für die Größe sinkende Tendenz gilt . Dies begrüße ich und halte ich auch für richtig . Wir brauchen keine Mammutunternehmen ; sie waren auch in der alten DDR nicht die besten . Gleichzeitig erfolgt ein drastischer Arbeitskräfteabbau , so daß der Arbeitskräftebesatz je Hektar landwirtschaftlicher Fläche heute im Durchschnitt sogar schon niedriger ist als in den alten Bundesländern , während er 1989 , zu Zeiten der ehemaligen DDR , um ein vielfaches höher lag . Ich kenne viele Fälle , wo er um ein Zehnfaches höher lag . Ich muß den Betriebsleitern und all denen , die sich dort in den jungen Ländern engagiert haben , ein Kompliment machen . Denn gerade dies ist eine Gratwanderung . Man muß Personal abbauen , und das geht nur dann , wenn ich moderne Maschinen und Einrichtungen kaufen , also investieren kann . Investieren kann ich aber nur , wenn ich Geld habe . Da kommt den Landwirten und der Landwirtschaft insgesamt in den jungen Bundesländern etwas entgegen , worüber heute kaum noch gesprochen wird , nämlich der Geldumtausch im Verhältnis 1 :1 , bei den Betrieben 1 : 2 . Wäre dieses Verhältnis nicht gewesen , dann wäre in den meisten ehemaligen LPGs , bei denen stattliche Beträge umgestellt worden sind , das Geld für eine Änderung weder in gesellschaftsrechtlicher Form noch in privatrechtlicher Form überhaupt möglich gewesen . . Dazu kommen beträchtliche Unterstützungen seitens des Bundes in den letzten zwei Jahren . Wenn Sie durch die jungen Bundesländer mit offenen Augen gehen , dann sehen Sie auch , daß sich in der Landwirtschaft eine durchaus positive Entwicklung sehr rasch vollzogen hat . . Zu verzeichnen ist auch ein erheblicher Produktionsrückgang _ das ist gar kein Gegensatz zu dem , was ich gerade gesagt habe _ : in der pflanzlichen Produktion vor allem als Folge verringerter Anbauflächen und veränderter Anbaustrukturen , in der tierischen Produktion auf Grund des radikalen Abbaus der Tierbestände . Hier verlief die Entwicklung wegen der negativen Auswirkungen auf die Verarbeitungsbetriebe in den letzten Jahren geradezu besorgniserregend . _ das kommt dazu _ , scheint aber jetzt zum Stillstand gekommen zu sein , weil man den Verzehr der eigenen Produkte wiederentdeckt hat . Insgesamt kann man aber feststellen , daß der ökonomische und ökologische Anpassungsprozeß , der mit umfangreichen Maßnahmen und beträchtlichen finanziellen Mitteln , insbesondere auch zur sozialen Flankierung , von der Bundesregierung unterstützt wird , schon erheblich weit fortgeschritten ist . Ich meine , daß wir im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft sogar schon einen beträchtlichen Schritt weiter sind als in anderen Wirtschaftsbereichen , insbesondere viel weiter als in der Industrie . . Dort sind die großen Probleme , nicht in der Landwirtschaft , nicht beim Handwerk und schon gar nicht im ländlichen Raum . In den Städten liegen die großen Probleme . Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang , daß die Privatisierung der Ernährungsindustrie durch die Treuhandanstalt ebenfalls weit fortgeschritten ist , nämlich voraussichtlich Ende dieses Jahres abgeschlossen sein wird , . _ auch mit erheblichen staatlichen Förderungen . Am Ende dieses Prozesses werden Betriebe stehen , die zu den wettbewerbsfähigsten und modernsten in der Europäischen Gemeinschaft , teilweise wahrscheinlich sogar zu den besten in der Welt gehören werden . . Meine Damen und Herren , ein wesentlicher Impuls für die weitere Entwicklung der Landwirtschaft wird von der nun begonnenen Neuordnung des Bodens ausgehen . Im Juli vergangenen Jahres ist die Verwertung der Treuhandflächen angelaufen , bei der zur Wahrung der Chancengleichheit die Verpachtung dem Verkauf vorgeschaltet ist . Die Pachtverträge sollen in der Regel auf zwölf Jahre angelegt werden , um den Landwirten mehr Sicherheit für Investitionen und die wirtschaftliche Entwicklung der Betriebe zu geben . Allerdings wird auch die Neuordnung des Bodens ein langwieriger Prozeß werden , nicht nur wegen vielfach noch zu klärender Eigentumsverhältnisse , sondern auch weil Flächenaustausch und Flurbereinigungen in diesen Ländern demnächst notwendig sind . Mit diesen agrarstrukturellen Maßnahmen , bei denen auch infrastrukturelle und ökologische Belange berücksichtigt werden müssen , wird ein weiterer wichtiger Schritt zum Aufbau der effizienten Landwirtschaft getan . Im Hinblick auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit werden gegenwärtig auch die Förderkonzepte überprüft _ zumindest hinsichtlich der Förderobergrenzen _ , urn sie den Bedingungen in den neuen Bundesländern anzupassen . Es ist anzunehmen , daß demnächst weitere Fördergrundsätze überprüft und geändert werden , die allzu - sehr vom agrarpolitischen Leitbild des kleinen bäuerlichen Familienbetriebs in Westeuropa , natürlich auch in Westdeutschland geprägt sind . Meiner Ansicht nach werden die sich hier abzeichnenden Strukturen einen ganz entscheidenden Einfluß auf zukünftige agrarstrukturpolitische Zielvorstellungen des Bundes nehmen und sich auch auf die westdeutschen Strukturen auswirken . Über eine grundlegende Reform der Agrarstrukturpolitik _ _ Präsidentin Rita Süssmuth : Herr Bayha , Ihre Redezeit ist beendet .