Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das waren vier gute Jahre mit dieser Regierungskoalition für den Umweltschutz in Deutschland. Wir waren es, die die Energiewende beschlossen haben. Sie haben es nicht hinbekommen, aus der Kernkraft auszusteigen und gleichzeitig in das Zeitalter der erneuerbaren Energien einzusteigen. Das war die Koalition aus Union und FDP, die das gemacht hat. Deshalb waren es vier gute Jahre für den Umweltschutz. Meine Damen und Herren, wir haben eine dynamische Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien erreicht und gleichzeitig die Subventionen für die Solarenergie massiv gesenkt. Als wir die Regierungsverantwortung übernahmen, haben wir 43 Cent für die Kilowattstunde Solarstrom bezahlt, genauer gesagt: haben die Stromkunden mit ihrer Rechnung bezahlt. Jetzt vergüten wir weniger als 16 Cent; dennoch konnten wir in den letzten vier Jahren den stärksten Ausbau der Solartechnik in Deutschland verzeichnen. Das ist kluge Politik. Mehr Ökostrom für weniger Geld – das ist unser Ansatz. Ihr Ansatz ist: mehr Geld, möglichst viel Geld und dann gucken, was dabei herauskommt. Wir haben für die Gebäudesanierung dauerhaft ein Finanzvolumen von 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Selbst jetzt, wo wir Probleme mit dem Energie- und Klimafonds haben, ist an dieser Stelle kein einziger Euro gekürzt worden. Wir haben das Mietrecht in Bezug auf energetische Sanierungen modernisiert. Wir waren auch diejenigen, die eine weitere Förderung der Gebäudesanierung mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro hier im Deutschen Bundestag beschlossen haben, nämlich die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Das haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, im Bundesrat abgelehnt. Sie stellen die Blockademehrheit im Bundesrat. Sie können es nicht dieser Regierung anlasten, wenn Sie im Bundesrat ständig blockieren. Wir haben unsere Hausaufgaben in Sachen Energieeffizienz gemacht. Diese Regierung hat auch den Großkonflikt um die Atomkraft beendet. Wir haben einen Bundesumweltminister, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, einen gesellschaftlichen Konsens herbeizuführen. Und es ist diese Regierung, die die Mittel für den internationalen Klima- und Umweltschutz sowie den Waldschutz erhöht hat. Auch im Bereich der internationalen Umweltpolitik waren das vier gute Jahre für den Umweltschutz. Aber auch auf nationaler Ebene hat diese Regierung viel auf den Weg gebracht, gerade für den Naturschutz. Es ist diese Bundesregierung gewesen, die endlich ein Bundesprogramm Biologische Vielfalt aufgelegt hat. Es ist diese Regierung, die ein Bundesprogramm zur Wiedervernetzung von zerschnittenen Lebensräumen eingeführt hat. Es ist diese Regierung, die die Luftreinhaltung vorangebracht hat, indem sie die Standards für Kraftwerke erhöht hat, indem sie die Standards für Kleinfeuerungsanlagen erhöht hat, indem sie die Rußpartikelfilter für Pkw gefördert hat. Auch für den Naturschutz und die Luftreinhaltung waren das vier gute Jahre für Deutschland. In Sachen Lärmschutz haben die SPD und ihre Umweltminister jahrelang geschlafen. Sie haben alle unsere Anträge zum Lärmschutz bei der Bahn abgelehnt. Wir haben lärmabhängige Trassenpreise eingeführt. Wir haben den Schienenbonus abgeschafft. Auch hier waren das vier gute Jahre für den Lärmschutz in Deutschland. Wir haben unsere Hausaufgaben auch bei anderen Dingen gemacht. Wir sind diejenigen, die dafür sorgen wollen, dass die Strompreise zum 1. Januar 2014 nicht weiter steigen. Deshalb haben die Minister Altmaier und Rösler ein Konzept vorgelegt. Dieses Konzept haben die Koalitionsfraktionen noch einmal verbessert. Und wer blockiert wieder? Die rot-grünen Länder im Bundesrat signalisieren: Nein, wir wollen, dass die Strompreise zum 1. Januar 2014 weiter steigen, damit keine Lobby auf irgendetwas verzichten muss. Das ist rot-grüne Politik. Unsere Politik ist es, die Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu senken. Meine Damen und Herren, auch beim Thema Emissionshandel wird hier viel heiße Luft verbreitet. Die Kollegin Bulling-Schröter hat dankenswerterweise schon deutlich gemacht, dass nicht die FDP dafür verantwortlich ist, dass übermäßig viele Zertifikate in den vergangenen Handelsperioden verteilt worden sind. Die FDP macht aber zugleich deutlich, dass dieser Emissionshandel nicht gescheitert ist; denn das wesentliche Ziel des Emissionshandels ist erreicht worden, nämlich die Klimaschutzziele in Deutschland und Europa bei möglichst niedrigen Kosten einzuhalten. Anders als in den Sektoren, in denen wir keinen Emissionshandel haben, ist das Klimaschutzziel in den Emissionshandelssektoren eingehalten worden. In den Sektoren, in denen wir Probleme haben, gibt es keinen Emissionshandel. Deshalb ist es ein Märchen, dass der Emissionshandel gescheitert ist. Vielen Dank, meine Damen und Herren.