Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Anteil der Schiene am Personenverkehr liegt bei nur 8 Prozent. Das heißt, die allermeisten Wege und die allermeisten Kilometer werden per Auto zurückgelegt. Wenn wir es mit dem Klimaschutz ernst meinen, wenn wir es damit ernst meinen, die endlichen Ressourcen dieses einen Planeten schonen zu wollen, dann müssen wir den Anteil des Schienenverkehrs, sowohl im Güterbereich als auch im Personenbereich, deutlich erhöhen. Wir müssen aber leider feststellen, dass all die milliardenschweren Investitionen in Hochgeschwindigkeitsstrecken bei der Erreichung dieses Zieles weitgehend wirkungslos geblieben sind. In Reiseketten ist dadurch weiterhin oft keine Reisezeitverkürzung möglich. Ich nenne einmal das Beispiel Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit 8“ von Berlin nach Nürnberg. Wer heute von Chemnitz nach Berlin fahren möchte, muss in Leipzig umsteigen und dort 53 Minuten warten. Der Bahnhof in Leipzig ist sehr schön, aber so lange zu warten, ist eben doch nicht schön. Was wir brauchen, ist eine Vertaktung von Fern- und Regionalverkehr in den Knotenbahnhöfen. Dafür brauchen wir, bezogen auf die Strecken, eine Infrastruktur, die entsprechende Zeitvorgaben ermöglicht. Wir brauchen aber auch die Infrastruktur in den Bahnhöfen mit den notwendigen Kapazitäten, damit die Züge einmal warten können, um die Fahrgäste umsteigen zu lassen. Da muss ich leider auf ein Thema, das gerade wieder hochkocht, zu sprechen kommen: Stuttgart 21. – Ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen. – Aber gerade, wenn es um das Thema Deutschland-Takt geht, dann muss man auch über Stuttgart 21 reden, weil es dafür das schlechteste Beispiel aller Zeiten ist. Acht Bahnsteige reichen nicht aus, wenn Züge auf die Fahrgäste verspäteter Züge warten sollen. Das funktioniert eben nicht. Das wird ein Bahnhof, in den die Züge schnell reinfahren und schnell wieder weiterfahren müssen, weil sonst die Kapazität für die nachfolgenden Züge nicht reichen wird. Auch bei den Zulaufstrecken für dieses neue Projekt haben wir Engpässe. Ich nenne einmal ein Beispiel: Die Wendlinger Kurve soll neu gebaut werden. Das Gutachten zum Deutschland-Takt, in Auftrag gegeben von der Bundesregierung, besagt: Man braucht an dieser Kurve zwei Gleise. Der Bund aber hält an der Eingleisigkeit fest und schafft damit einen Engpass. Stuttgart 21 ist ein Murks mit Engpass, der dazu noch immer teurer wird, wie es der Bundesrechnungshof festgestellt hat. So lässt sich kein Deutschland-Takt realisieren. So lassen sich auch keine zusätzlichen Fahrgäste gewinnen. Wir brauchen eine Infrastruktur mit abgestimmten Fahrplänen und optimierten Umsteigemöglichkeiten. Der Bundesverkehrswegeplan bzw. das entsprechende Ausbaugesetz wären dafür eine super Chance gewesen. Aber die Entscheidungen über große Umsteigeknoten, beispielsweise in Köln, sind im Bundesverkehrswegeplan noch nicht einmal bewertet worden. Entscheidende Engpassbehebungen auf Strecken, beispielsweise bei Fürth, sind ebenfalls noch nicht bewertet worden. Meist sind es kleine Maßnahmen, die aber für den integralen Taktfahrplan notwendig sind. Die haben Sie ebenfalls noch nicht bewertet. Leider haben Sie es da nicht so eilig, den Deutschland-Takt als Chance zu begreifen und auch in Angriff zu nehmen. Was wir fordern, ist eine Wachstumsstrategie für die Schiene. Dazu gehören niedrigere Trassenpreise, damit die Schiene überhaupt wettbewerbsfähig ist. Zu dieser Wachstumsstrategie gehören faire Wettbewerbsbedingungen für die Schiene gegenüber Straße und Flugzeug. Auch da haben Sie viele Chancen vertan. Wir fordern Sie auf: Treten Sie mit den Bundesländern in Verhandlungen über Langfristfahrpläne, damit die entsprechende Infrastruktur entwickelt werden kann. Sorgen Sie dafür, dass das Thema Deutschland-Takt endlich zum Zuge kommt für attraktive Fahrpläne, für verlässliche Umsteigezeiten, damit mehr Fahrgäste mit dem Zug unterwegs sind, damit das Klima geschont wird und die Ressourcen nicht mehr so verschwendet werden wie bisher.