Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich persönlich bin schockiert, dass fast jeden Tag ein neues Problem in Verbindung mit VW auftaucht. Bei den VW-Beschäftigten im ganzen Land geht mittlerweile die Angst um, und das nicht nur bei den Stammbelegschaften, sondern auch bei den Leiharbeitnehmern, bei den Werkvertragsbeschäftigten, bei den Beschäftigten der Zulieferbetriebe. Ja, in ganzen Regionen geht die Angst um. Als Abgeordnete aus Niedersachsen kenne ich persönlich viele Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten. Bis vor kurzem sind sie noch ganz normal zur Arbeit gegangen. Jetzt sitzt ihnen die blanke Angst im Nacken. Jetzt beäugt jeder jeden kritisch: Wen wird es treffen? Wer wird derjenige sein, der möglicherweise Konsequenzen tragen muss? – Das Arbeitsklima – das können Sie sich vorstellen – ist unter aller Kanone. Das wurde durch das Fehlverhalten einzelner Topmanager verursacht, und die Leidtragenden sind schon jetzt die Beschäftigten. Ihre Existenzangst nehmen die Kolleginnen und Kollegen mit nach Hause. Jetzt brauchen die Beschäftigten und ihre Familien klare Vorstellungen und deutliche Forderungen, was passieren soll, um die Arbeitsplätze zu erhalten. Die notwendige Aufklärung und Aufarbeitung für Kunden und Verbraucher müssen unter der Maßgabe des Erhalts der Arbeitsplätze laufen. Das gehört verdammt noch mal zur unternehmerischen Verantwortung, auch bei VW. Das Parlament kann sich davor nicht drücken. Aus den Betrieben kommt mittlerweile eine ganze Menge Zuarbeit. Die VW-Betriebsräte und die zuständige Gewerkschaft IG Metall liefern dazu konkrete Konzepte, verständlich und klar formuliert. Betriebsräte und Gewerkschaft übernehmen somit Verantwortung und handeln nach vorn gerichtet. Es kann niemand ernsthaft glauben, dass es den gleichen Topmanagern, die die Krise verursacht und den Karren in den Dreck geschoben haben, gelingt, das alles wieder in Ordnung zu bringen. Die Krise ist nur mithilfe der Beschäftigten in den Griff zu kriegen und zu meistern. Deren betriebliches Knowhow, deren Ideen und Konzepte müssen auf allen Ebenen genutzt werden. Betriebsräten kommt da eine Schlüsselfunktion zu. VW weiß das eigentlich auch. VW hat das in der Vergangenheit immer wieder genutzt. Dass es dort mehr Mitbestimmung gibt als üblich, hat VW im Ergebnis nicht zum Nachteil gereicht, sondern war immer ein Vorteil für diesen Betrieb. Die Krise zeigt aber, dass auch das leider nicht genügt. Wir brauchen mehr Mitbestimmung an der Stelle. Ich zitiere hierzu aus der gemeinsamen Erklärung der IG Metall und des VW-Konzernbetriebsrats: Deshalb stehen wir dafür, dieses Mitbestimmungsmodell nicht nur zu verteidigen, sondern es konsequent weiterzuentwickeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Aufgabe ist es, diese Forderung aufzugreifen und umzusetzen. Jetzt bin ich nicht nur bei VW, sondern bei der Mitbestimmung im ganzen Land. Mitbestimmung zeichnet sich nicht dadurch aus, dass Betriebsräte immer erst konsultiert oder hinzugezogen werden, wenn der Karren bereits im Dreck ist. Es geht darum, dass grundlegende Unternehmensentscheidungen nicht mehr länger an den Beschäftigten und ihren Betriebsräten vorbei getroffen werden. Sie brauchen Mitbestimmungsrechte bei wirtschaftlichen Fragen und bei der Frage der strategischen Ausrichtung des Unternehmens. VW will zukünftig Beschäftigte, die Hinweise da­ rauf geben, dass etwas schiefgelaufen ist, schützen. Ich erwarte von der Bundesregierung einen gesetzlichen Schutz für Whistleblower, nicht nur bei VW, sondern in allen Betrieben, in allen Firmen. Die Automobilindustrie – nicht nur VW – darf sich dank der Bundesregierung selber kontrollieren. Was ist das denn für ein Mist? Hier erwarte ich von der Bundesregierung klare gesetzliche Kontrollregelungen. Die Belegschaft und die Öffentlichkeit haben ein berechtigtes Interesse daran, dass der Skandal vollständig aufgedeckt wird. Die Linke steht dabei an der Seite der Beschäftigten. Vielen Dank.