Partei: SPD
Frau Schwaetzer , ich will ausdrücklich noch einmal sagen : Wir zahlen keine Lohnzuschüsse , sondern wir bezuschussen die Sozialversicherungsbeiträge . Das ist der eine Punkt . Der zweite Punkt . Wenn Sie aus den Stundenlöhnen von 10 DM bis 18 DM ableiten , dass das Löhne seien , die unter Tarif lägen , dann muss ich Ihnen widersprechen . Es gibt die prinzipielle Vereinbarung , dass nicht unter Tariflohn gezahlt wird . Wir kennen faktisch nur einen Mindestlohn , der in einer bestimmten Höhe definiert ist , nämlich den im Bereich der Bauwirtschaft ; ansonsten kennen wir nur das , was tarifvertraglich verabredet oder für allgemeinverbindlich erklärt worden ist . Wenn Sie sich aber bestimmte Tarife anschauen _ schauen Sie einmal in den Bereich der Gastronomie , in den Bereich der Feinkeramik , in den Bereich des Einzelhandels _ , dann werden Sie dort Löhne vorfinden , die in einer Größenordnung von nur 10 DM bis 18 DM liegen . Dort etwas zu tun macht also Sinn , aber das ist natürlich an eine bestimmte Ausganglage gekoppelt . Es muss sich nämlich um Menschen handeln , die vor allem entweder Langzeitarbeitslose oder Sozialhilfeempfänger sind , weil wir ja genau erproben wollen , ob wir damit sozusagen Schwellen beseitigen können , wodurch diese Zielgruppen deutlicher und sofort in den ersten Arbeitsmarkt gelangen . Da hinter Ihrer Fragestellung unausgesprochen eine andere Frage steckt , was ich weiß , weil wir uns ein bisschen kennen , möchte ich Ihnen jetzt noch eine zweiteAntwort geben : Es hat schon längere Auseinandersetzungen über die Frage gegeben , ob man beispielsweise den Eigenbehalt bei Arbeit im Falle von Sozialhilfebezug oder Arbeitslosenhilfebezug nicht erhöhen sollte . Ich erinnere mich noch gut daran , dass die alte Regierungskoalition , beispielsweise in der Person des damals für Sozialhilfeangelegenheiten zuständigen Ministers , den Versuch unternommen hat , den Eigenbehalt bei Sozialhilfebezug um 50 DM zu erhöhen . Da stößt man allerdings ganz schnell auf ein Problem , das mit der unterschiedlichen Systematik zusammenhängt . Das ist das Problem , dass man , wenn man den Eigenbehalt erhöht , automatisch auch die Zahl der Sozialhilfeberechtigten und die Kosten der Sozialhilfe erhöht . Da wir uns hier in einer freundlichen Gemengelage zwischen Bund und Ländern befinden , brauche ich Ihnen die Weiterungen wohl nicht zu nennen . Jedes Modell muss scheitern _ das sage ich von vornherein für diese Bundesregierung _ , das dazu führt , dass der Kreis der Anspruchsberechtigten für den Bezug von Sozialhilfe erweitert wird . Das können wir einfach nicht mittragen . Das wollen wir nicht . Das wäre auch kontraproduktiv zu dem , was wir mit den Modellen erreichen wollen . Wir wollen damit nämlich gerade erreichen , dass durch anders konstruierte Anreize Menschen aus dem Bezug von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe herausgeführt werden . Die etwas schwierige Systemdebatte , die dahinter steckt , will ich aber jetzt nicht weiter vertiefen . Wenn Sie sich das anschauen , dann werden Sie also feststellen , dass sich dann , wenn man den Eigenbehalt um 50 DM erhöht , auch die Zahl der Bezugsberechtigten für Sozialhilfe und die Sozialhilfekosten insgesamt erhöht .