Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Caesar, was Sie geschafft haben mit Ihrem Antrag, ist in der Tat eine bemerkenswerte Allianz aus Regierungskoalition und Linksfraktion. Es ist eine Allianz, die mit vereinten Kräften den Anglern und Fischern Sand in die Augen streut und auf ziemlich plumpe Weise den Schutz von Fischarten gegen den Vogelschutz ausspielt. Sie verfallen mit Ihren Anträgen zurück in ein ziemlich schlichtes Denken von vorgestern. Sie teilen Arten einerseits in nützlich, also schützenswert, und andererseits in Nahrungskonkurrenten, also nicht schützenswert, ein. Diese Einteilung ist in der Tat schon lange überholt. Sie widerspricht nicht nur einem modernen Natur- und Artenschutzdenken, sondern auch der europäischen und unserer eigenen nationalen Gesetzgebung. Alle Arten, ob Vögel oder Fische, sind erst einmal grundsätzlich in ihrem Bestand zu erhalten, und ihre Lebensräume sind entsprechend zu schützen. Weder das Bundesnaturschutzgesetz noch die FFH-Richtlinie noch die Vogelschutzrichtlinie räumen einer wirtschaftlich bedeutenderen Art gegenüber einer anderen Art eine gewisse Vorzugsbehandlung ein. Diese Idee, die in Ihren Anträgen zum Ausdruck kommt, stammt allein von Ihnen. Die Wirtschaftlichkeit ist im Zusammenhang mit dem Artenschutz schlicht kein Kriterium. Schon gar nicht wird die europaweite Reduktion des Kormoranbestandes um 25 Prozent, also um ein ganzes Viertel, in irgendeiner Form auf europäischer Ebene gefordert oder unterstützt, auch nicht, wenn Sie diese Idee euphemistisch verbrämen und als Kormoranmanagement tarnen. Es geht ja tatsächlich darum, eine Art zu reduzieren. Natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, fressen Kormorane Fische. Es ist auch nachzuvollziehen, dass sich Angler und Fischer darüber ärgern und dadurch gestört fühlen. Aus individueller Sicht kann man all das verstehen. Aber es gibt bereits entsprechende Möglichkeiten. Es gibt sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene Ausnahmeregelungen, nach denen Kormorane an Fischteichen vergrämt oder gegebenenfalls sogar abgeschossen werden dürfen. Diese Ausnahmeregelungen gibt es heute schon. Die Bundesländer, zumindest die meisten, machen auch Gebrauch von solchen Ausnahmeregelungen. Es besteht also keinerlei Bedarf, auf Bundesebene eine weiter gehende Regelung einzuführen. Ich will Ihnen noch einmal die Zahlen vor Augen führen. Nach der Analyse des von Ihnen geführten Landwirtschaftsministeriums wurden im letzten Jahr in zwölf Bundesländern knapp 27 000 Kormorane abgeschossen. Das ist ja eine beträchtliche Anzahl. In Deutschland befinden sich etwa 21 000 Brutpaare. Der Bestand der Kormorane, die sich im Winter in Deutschland befinden, nämlich 51 000, wurde durch diese 27 000 Abschüsse in etwa halbiert. Ich finde, aufgrund dieser hohen Abschusszahlen und auch aufgrund der Entschädigungszahlungen, die sehr viele Bundesländer leisten, wenn es zu Schäden durch Kormorane kommt, besteht kein weiterer Regelungsbedarf. Vor allen Dingen gibt es auch keine weitere Regelungsmöglichkeit. Die von Ihnen hier vorgelegten Anträge sind Schaufensteranträge; denn es gibt in der Europäischen Union keine Mehrheit für Ihr sogenanntes Kormoranmanagement. Eine entsprechende Vorlage wurde nämlich schon mehrfach abgelehnt. Kolleginnen und Kollegen, die SPD ist gerne bei Ihnen, wenn es darum geht, Fischarten zu schützen. Da sind wir gerne an Ihrer Seite. Der Weg dahin – ich sage es Ihnen gerne noch einmal – darf aber nicht in der Weise beschritten werden, dass man eine andere Vogelart an die Seite drängt, sondern der Weg des Fischschutzes führt über die Verbesserung der Gewässerqualität und über die Verbesserung der Durchgängigkeit von Fließgewässern. Wenn Sie es wirklich ernst meinten mit dem Fischschutz, dann müssten Sie doch Ihre Energie darauf konzentrieren, auf europäischer Ebene auf die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie hinzuarbeiten, statt im nationalen Alleingang etwas gegen die Kormorane zu unternehmen. Ich jedenfalls kann für die SPD-Fraktion sagen: Wir halten es für unfair, wenn von Menschen gemachte Probleme beim Fischbestand und bei der Artenvielfalt von Fischen nun einzig und allein den Kormoranen angelastet werden. Deshalb wird die SPD-Fraktion die vorliegenden Anträge mit großer Mehrheit ablehnen.