Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kramme , ich muss Ihnen direkt antworten . Sie reden davon , dass graue Haare wachsen . Schauen Sie mich an ! Nach zwei Jahren Schwarz-Rot sehe ich so aus . Das ist hart . Ich möchte erst einmal auf die Vorredner eingehen . Herr Grotthaus , Sie haben gesagt , eine sorgfältige Prüfung sollte bei den Änderungen erfolgen . Das finde ich sehr gut . Man sollte nicht überstürzt handeln . Ich möchte aus Sicht der Liberalen hinzufügen : Prüfen Sie bedächtig , prüfen Sie langsam , lassen Sie sich ruhig Zeit ! Zu dem Thema Probezeit für Lkw-Fahrer möchte ich sagen : Vielleicht geht es dem Arbeitgeber in diesem Beispiel weniger um die Fahrpraxis des neuen Arbeitnehmers als um andere Eigenschaften wie Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit .  Es gibt also gute Gründe für eine Probezeit , Herr Kollege Grotthaus . Darüber müssen wir uns entsprechend austauschen . Frau Connemann , Gratulation zu Ihrer Rede . Wir haben heute offenbar viele gemeinsame Ansichten . Bei der sorgfältigen Prüfung der nächsten Schritte sollten wir Ihre Beispiele unbedingt einmal durchgehen . Für die aufgeworfenen Fragen werden Antworten gefunden werden müssen . Als Liberale werden wir darüber wachen , wie die Union später abstimmt , wenn der Koalitionspartner SPD bei diesem Thema die Daumenschrauben anzieht . Wir bauen auf Ihre Standfestigkeit , meine Kolleginnen und Kollegen von der Union . Herr Dreibus , Frau Kramme , warum sind denn die Arbeitnehmer so kurz bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt ? In vielen Fällen gibt es diesen Klebeeffekt . Die heutige Initiative der Linken geht wieder in die völlig falsche Richtung . Frau Pothmer , Sie hatten eben eine Zahl genannt : 10 Prozent Aufstocker . Wir kennen die Quelle nicht so genau , aber auch wir werden zum Jahreswechsel beim IAB nachlesen . Worin besteht denn Ihre Alternative ? Soll der Staat diese Arbeitnehmer zu 100 Prozent finanzieren ? Sollen die arbeitslos bleiben ? Das ist doch die Alternative , wenn das Geld , das man für den Job erhält , nicht reicht . Nun konkret zum Vorschlag der Linken . Ich kann die Enttäuschung so mancher Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeiter über unterschiedliche Löhne für ähnliche Tätigkeiten nachvollziehen . Auch ich übersehe nicht , dass die Löhne in einigen Bereichen der Zeitarbeit sehr niedrig sind . Aber , sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken , ich sehe auch , dass immer noch rund 3 ,4 Mil-lionen Menschen im Land überhaupt keine Arbeit haben . Die Kraft des Aufschwungs reicht leider noch nicht aus , um auch diese Menschen jetzt in den Arbeitsmarkt zu integrieren . Deshalb halte ich ausnahmslos jede Maßnahme für falsch , die Arbeit verteuert und Neueinstellungen verhindert . - Sie haben Löhne , muss ich zunächst einmal entgegnen , Herr Dreibus . - Aber statt jetzt konsequent die Schaffung von Arbeitsplätzen zu erleichtern , diskutieren wir dieser Tage nicht nur über Mindestlöhne , sondern auch über Maxilöhne . Meine sehr geehrten Freunde der Überregulierung , beides ist Unsinn . Liegt ein Mindestlohn über dem Marktwert einer Arbeit , zerstört er Jobs , liegt er darunter , ist er logischerweise wirkungslos . Das sagen wir gebetsmühlenartig . Sie hören das von vielen unserer Kollegen . Wenn die Löhne für alle steigen sollen , müssen wir vielmehr die Nachfrage nach Arbeitskräften anheizen . Dafür gibt es viele Möglichkeiten . Wir müssen eine Entbürokratisierung durchsetzen und den Arbeitsmarkt deregulieren , wir müssen Subventionen abbauen , wir müssen die Lohnnebenkosten reduzieren , wir müssen in Bildung und Forschung investieren , und wir müssen ein einfaches und gerechtes Steuersystem installieren . Aber von diesen Forderungen wollen leider die meisten Fraktionen in diesem Haus außer der FDP nichts wissen . Im Gegenteil : Statt die Zeitarbeitsbranche zu unterstützen , weil sie einen maßgeblichen Anteil am Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland hat , legen Sie ihr Steine in den Weg . Systematisch sollen innovative Konzepte plattgemacht werden . Erst wurden die privaten Postdienste ihrer Marktfähigkeit beraubt , jetzt soll die Zeitarbeit daran glauben ; denn nichts anderes würde passieren , wenn Ihre Vorschläge , werte Linke , umgesetzt werden würden . Sie sehen überhaupt nicht die Chance , die für viele Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte in der Zeitarbeit liegt . Sie beklagen den Klebeeffekt von 15 bis 30 Prozent als zu niedrig , anstatt anzuerkennen , dass auf diese Weise viele Zehntausend Menschen jährlich wieder einen festen Job finden und die übrigen Zeitarbeiter immerhin vorübergehend in Arbeit waren .  Das ist allemal besser , als gar keine Arbeit zu haben .  Meine Damen und Herren von der Linken , ich komme zum Hauptproblem Ihrer Politik : Mit Ihren unrealistischen und marktfernen Forderungen tun Sie weder den Arbeitslosen noch den Beschäftigten einen Gefallen . Im Gegenteil , Sie vertiefen die Kluft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitslosen und spalten die Gesellschaft . Sie wollen die Latte für die Schaffung neuer Jobs immer höher legen und machen bestehende Jobs unprofitabel . Damit fallen sie weg , und wir haben mehr Arbeitslose . Das ist nicht sozial , nicht solidarisch und schafft Armut . Darüber sollten Sie einmal in Ruhe nachdenken . Hören Sie endlich damit auf , die Zeitarbeit pauschal zu dämonisieren ! Es ist wirklich nicht so , dass alle Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer die Zeitarbeit nur aus schierer Not heraus gewählt haben . Als Informatiker kann ich berichten , dass es beispielsweise in der IT-Branche Arbeitnehmer gibt , die es ablehnen , einen festen Arbeitsplatz in dem Start-up-Unternehmen anzunehmen , in dem sie als Zeitarbeiter eingesetzt sind . Für insgesamt 10 Prozent der Arbeitnehmer gilt , dass sie lieber Zeitarbeiter sind als fest beschäftigt in einem Unternehmen .