Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren jetzt abschließend einen Haushalt, der ein Zeugnis des Versagens dieser Bundesregierung ist. Wir haben in dieser Woche die Einzelpläne diskutiert. Wir haben in dieser Woche von Peer Steinbrück gehört, mit welcher Fülle diese Bundesregierung eigentlich gesegnet ist, wie viele Steuermehreinnahmen es gibt, wie viel man an Zinsgewinnen bei der Staatsschuld mitnimmt. Trotz dieser Steuermehreinnahmen und trotz dieser Geschenke, die sich über den Finanzminister ergossen haben, wird die Neuverschuldung, die im Haushalt 2012 bei 18,3 Milliarden Euro gelegen hat, im Haushalt 2013 bei 17,1 Milliarden Euro liegen. Das heißt, trotz hervorragender wirtschaftlicher Lage, trotz Steuermehreinnahmen und trotz Zinsgewinnen ist es dieser Bundesregierung nicht gelungen, die Neuverschuldung zu senken. Es werden in diesem Jahr Schulden gemacht. Es werden im nächsten Jahr Schulden gemacht. Das heißt, diese Bundesregierung, dieser Finanzminister haben es nicht geschafft, die guten Zeiten zu nutzen, um für die schlechten Zeiten Vorsorge zu treffen. Man kann es ja aus den Reihen der Koalition hören: Dass es überhaupt zu diesen Steuermehreinnahmen gekommen ist – das zu sagen, sei mir erlaubt –, ist nicht ein Verdienst dieser Bundesregierung und ihrer Politik, sondern das ist ein Verdienst der Reformen der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder. Das sind die Reformen, die jetzt wirken. Diese Fakten muss man mit einbeziehen, wenn man diesen Haushalt betrachtet. Sie profitieren von dem, was Rot-Grün und Gerhard Schröder gemacht haben. Sie selber haben Mehreinnahmen, die Sie jedoch verspielen. Betrachten wir einmal, womit Sie sich aufhalten: Das ist zum Beispiel das heute auch schon von der Koalition angesprochene Steuerabkommen mit der Schweiz – hierüber haben wir schon interessante Gespräche geführt –, das der Bundesrat abschließend abgelehnt hat. Das ist gut für den braven, ehrlichen Steuerzahler in diesem Land, das ist gut für die ehrlichen Menschen; denn Steuerhinterziehung lohnt sich nicht und Steuerhinterzieher werden nicht privilegiert werden, so wie Sie das vorhatten. Betrachten wir das Ganze einmal etwas genauer. Das Problem kann man insbesondere an der Europakrise festmachen. Hierzu gibt es eine Zusammenfassung im Spiegel, die man sich einmal durchlesen sollte. Dort stehen unter der Überschrift „Merkel und Schäuble in der EuroKrise – Die Schönredner“ die schönen Worte: Beschönigen, Beruhigen, Beteuern – damit tun sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble in der Euro-Krise hervor. Doch ihre Versicherungen erweisen sich in der Regel bald als Fehlinformationen oder Fehleinschätzungen. Dann wird seitenlang aufgezählt, was alles nicht funktioniert hat, was alles nicht geklappt hat. Schließlich heißt es: Das Fazit: Ob Merkel und Schäuble seit Anfang 2010 in Sachen Euro-Krise wiederholt die Unwahrheit gesagt haben oder ob sie es einfach nicht besser wussten, bleibt dahingestellt. Ebenso die Frage, was aus Sicht der Wähler hier eigentlich das Bedenklichere wäre: dass Politiker einer Partei, die das „C“ im Namen führt, fortgesetzt lügen – oder dass unsere besten Politiker in Sachen Euro so naiv sind, dass sie glaubten, was sie sagten. Urteil: Die Aussagen der Bundeskanzlerin und ihres Finanzministers in Sachen Euro-Krise sind über die Jahre immer wieder völlig falsch. Note: eine klare Sechs. So der Spiegel. So nachzulesen auf insgesamt sechs Seiten das Versagen der Bundesregierung in Sachen Europa. Gleichzeitig wissen wir, dass es in Sachen Griechenland zur Belastung des Bundeshaushalts kommen wird. Wir wissen auch, dass diese Belastung direkt vor der Tür steht. Ab Montag wird darüber verhandelt. Wir alle wissen, dass es Nachtragshaushalte geben muss, dass das uns allen entweder in diesem Haushalt oder im nächsten Jahr deutlich zur Last fallen wird. So hat Peer Steinbrück in seiner Rede darauf hingewiesen, dass in dem Haushalt, den wir jetzt für 2013 verabschieden wollen, die Griechenland-Hilfen, über die jetzt beraten wird, nicht enthalten sein werden. Das bedeutet, dass wir hier einen Haushalt für das nächste Jahr beschließen und schon jetzt wissen, dass es am Ende nicht so kommen wird, wie wir es beschließen. Darum hat Peer Steinbrück darum gebeten, dass wir diesen Haushalt heute nicht so beschließen, sondern dass wir ihn schieben, sodass wir die Möglichkeit haben, die Risiken im Hinblick auf die möglichen Kosten im nächsten Jahr mit einzupreisen, damit der Haushalt nicht schon gleich in der Sekunde, in der Sie ihn verabschiedet haben werden, wieder Makulatur ist. Wo wir alle das doch wissen, wäre es ein Akt der Redlichkeit, die Blamagen, die wir uns im Rahmen der Euro-Krise bereits erlaubt haben, nicht fortzusetzen. Das geschähe aber, wenn wir jetzt einen Haushalt beschließen, von dem wir alle wissen, dass er in der Sekunde, in der er beschlossen wird, schon Makulatur ist. Deswegen sollte man die Bitte von Peer Steinbrück nicht nur ernsthaft erwägen, sondern Sie sollten sich auch selbst einmal ans Revers fassen und aus dem Sumpf ziehen, die Bitte der Opposition aufgreifen und mit uns gemeinsam darüber reden. Schauen Sie sich einmal die Bilanz Ihres Handelns an: Wir haben hier über EFSF und ESM verhandelt, wir haben gehebelt, wir haben alle möglichen Dinge getan, die sich nach Monaten als Fehlschläge herausgestellt haben. Das Einzige, das Sie, Herr Schäuble, und Ihre Regierung zurzeit rettet, ist die Europäische Zentralbank. Dort wird zurzeit das Geld gedruckt, von dort wird auf den Sekundärmärkten aufgekauft. Das hätten Sie übrigens schon am Anfang dieser Krise haben können, wenn Sie nicht zweieinhalb Jahre lang von Gipfel zu Gipfel gerannt wären, die Krise nicht immer schlimmer geworden wäre, Sie nicht Sachen zugesagt und versprochen hätten, die drei oder vier Monate später nicht mehr wahr sein sollten. Dann hätte man vielleicht das Vertrauen der Märkte gewinnen können. Man kann fragen: Was wäre die Alternative gewesen? Wir haben über die Alternativen geredet. Ich sage es einmal so: Man kann über das, was die Europäische Zentralbank jetzt macht und was Sie begrüßt haben, und darüber, ob das später zu einer Inflation führt, denken, was man will. Aber eines ist doch sicher: Hätte man dies am Anfang der Krise gemacht, dann wäre die Krise nicht so schlimm gekommen, wie sie gekommen ist. Man muss am Anfang einer Krise energisch auftreten, so wie wir es in der Großen Koalition gemeinsam geschafft haben. Damals haben wir am Anfang der Krise alle notwendigen Maßnahmen beschlossen und die Krise relativ schnell in den Griff bekommen. Sie haben hier aber über Jahre nur Gipfelhopping betrieben und keine Ergebnisse vorgelegt. Die Krise wurde immer schlimmer. Die Menschen, die abhängig Beschäftigten, die Rentner, die Bürger in Griechenland, Spanien und Portugal müssen es ausbaden. Wir Steuerzahler in Deutschland müssen es ausbaden; wir müssen es in diesem Bundeshaushalt ausbaden. Wenn man am Anfang richtig gehandelt hätte, dann hätte sich der Spiegel die sechs Seiten über das Scheitern einer Bundesregierung sparen können. Tun Sie uns, tun Sie sich, tun Sie diesem Land den Gefallen: Halten Sie inne! Verschieben Sie die Verabschiedung dieses Haushalts! Machen Sie sich ehrlich! Dann kommen wir gemeinsam klar. Wenn Sie einen vernünftigen Weg wählen, ist die Opposition bereit, Sie zu unterstützen. Vielen Dank.