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Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei der Aufstellung der Tagesordnung für diese Woche haben wir uns sehr wohl überlegt , was man mit diesem Antrag , den die Linke hier debattieren wollte , macht . Natürlich haben wir im Ältestenrat gemeinsam entschieden , dass dieser Antrag an die Ausschüsse überwiesen und dort debattiert werden soll . Wenn man im Plenum einen solchen Antrag , nach dem in viele Gesetze eingegriffen werden soll , sofort entscheiden wollte , müsste man hier im Grunde genommen eine öffentliche Ausschusssitzung durchführen . Dem kann man natürlich folgen . Herrn Beck , der immer für einen Geschäftsordnungsantrag gut ist , sich hier aber entgegen seinem Fachwissen einem solch unsoliden Antrag der Fraktion DIE LINKE zuwendet , kann ich nur raten , zukünftig genauer zu überlegen , was das heißt . Wir dürfen nicht glauben , mit einer Husch , husch !-Entscheidung könnte man eine hier mit einer übergroßen Mehrheit des Hauses getroffene Entscheidung einfach wegwischen . Schlicht und ergreifend muss ich sagen : Ich halte es für unsolide , mit einer möglichen Zufallsmehrheit hier irgendetwas erreichen zu wollen . Was wollen Sie erreichen Herr Kollege Beck - außer Spektakel und Brimborium ? Was haben Sie , Herr Beck , in der letzten Zeit hier eigentlich inhaltlich zustande gebracht ? Das kann man natürlich machen . Was Sie hier tun , ist Kasperletheater . Wir sind aber hier im Bundestag . Wir wollen in Ruhe über solche Dinge beraten . Deswegen bleibt die SPD-Fraktion dabei - die CDU/CSU-Fraktion hat es schon beantragt - : Überweisung in die Ausschüsse . Wir wollen das in Ruhe beraten . Dort können wir die Sachargumente austauschen . Dann werden wir sehen , was daraus wird . Vielen Dank .
Partei: SPD
Trifft es zu , daß Herr Grob im Jahre 1990 der CSU 105 000 DM gespendet hat , daß sich dann im Jahr 1991 der Bundesfinanzminister durch Einschaltung des zuständigen Unterabteilungsleiters für das Höhenforschungsflugzeug Strato 2 C engagiert hat und daß er diese zeitliche Abfolge und den Spendenvorgang durch eine Stellungnahme in der Augsburger Allgemeinen vom 25 . 1 . dieses Jahres ausdrücklich bestätigt hat mit dem Zusatz , der Löwenanteil des Geldes sei in den Wahlkreis des bayrischen Ministerpräsidenten geflossen ? .
Partei: CDU/CSU
Das könnte man ausrechnen , wenn ich die Zahlen hier hätte . Die normale Schwankungsreserve bei der Rentenversicherung muß ja mindestens der Höhe einer Monatsausgabe entsprechen ; das entspricht einer Größenordnung zwischen 25 und 30 Milliarden DM . Der Erlös - ich bitte aber , mich jetzt nicht darauf festzunageln - in der Größenordnung von mehreren Milliarden DM soll ja in die Schwankungsreserve mit einbezogen werden . Daran können Sie sehen , welche Auswirkungen das auf die Schwankungsreserve hat . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kollege Buschmann. – Ich habe neulich im Internet nach Urlaubsangeboten gesucht. Da habe ich ein Hotel gefunden, das geschrieben hat: „garantiert kein Kinderlärm“, und: „Kinder ausdrücklich nicht erwünscht“ – und das in unserer Republik! Jetzt sage ich Ihnen: Wenn wir wollen, dass so etwas nicht vorkommt, dann müssen wir die Kinderrechte im Grundgesetz verankern, weil dann diese Werbung eindeutig gegen die Verfassung verstoßen würde. Bis jetzt berufen sich solche Hotels darauf, dass die Kinderrechte nicht in der Verfassung stehen, und ignorieren sie. Durch die Toleranz, die Sie gegenüber solchen Äußerungen zeigen, und durch Ihre Weigerung, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, befördern Sie Kinderfeindlichkeit in unserem Lande. Das müssen Sie sich anheften lassen. Ich würde gern von Ihnen wissen, was Sie unternehmen wollen, damit ich solche Werbeangebote zukünftig nicht mehr finden muss.
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Tauss , ich frage Sie , ob es richtig ist , dass die rot-grüne Koalition vorhat , den Ausbildungsfreibetrag für Studierende zum 1 . Januar 2002 von ehemals 4200 DM auf 1807 DM zu senken , und ob Sie das für eine bildungspolitisch freundliche Maßnahme für Studierende in diesem Land halten .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , ich habe eine Frage zur Förderung . In der Region Ostholstein wird behauptet , dass nicht die Gesamtkosten des Brückenbauwerks Grundlage der Förderung seitens der EU sind , sondern nur der Anteil der Schienenmaßnahme auf der Brücke . Was ist nun richtig ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Auch das würde ich gern erst dann beantworten , wenn die Anträge der Projektträger vorliegen . Ich habe Ihnen bei der Antwort auf die Frage zu den TEN-Vorhaben - es ging darum , welche Vorhaben voraussichtlich angemeldet werden - gesagt , dass Schienenprojekte als vorrangige Vorhaben gefördert werden sollen . Von daher gehe ich davon aus , dass das auch auf die Brücke zutrifft . Auf der anderen Seite ist es ein grenzüberschreitendes Verkehrsprojekt . Weil wir in dem Fall auch Anträge für Straßenbaumaßnahmen stellen können , kann ich mir durchaus vorstellen , dass es zu einer gemischten Beantragung kommt . Wie gesagt , die Verhandlungen sind gerade erst abgeschlossen worden . Es gibt noch nicht einmal eine Information in Form eines Vermerks für das Haus selber . Ich würde Ihnen die präzise Antwort gern dann geben , wenn der Informationsstand etwas gesicherter ist . Sie wissen , dass man sich bei solchen Gesprächen auf etwas einigt , dass dann aber noch vielfältige Detailarbeit notwendig ist . Sie haben davon gehört , dass wir Staatsverträge vorbereiten müssen . Das heißt , es kommt zu einem Gesetzgebungsverfahren des Deutschen Bundestages . Das alles müssen wir jetzt seriös abarbeiten , um dann auf der sicheren Seite zu sein . Bis zum 20 . Juli werden wir uns mit den Dänen sicherlich darüber geeinigt haben , wie viele Mittel wir für die Fehmarnbeltquerung beantragen . Ich darf vielleicht noch darauf hinweisen , dass wir nicht die gesamten Kosten für den Förderzeitraum 2007 bis 2013 anmelden werden ; es wird sozusagen nur eine erste Tranche sein . Die TEN-Mittel laufen 2013 aus . Dann gibt es eine neue finanzielle Vorausschau . Darin wird neu festgelegt , welche Mittel für weitere TEN-Projekte zur Verfügung stehen . Die Dänen rechnen damit , dass 2018 die Fertigstellung erfolgt . Das bedeutet , dass der weitaus größere Bauabschnitt - damit auch die Beantragung der Mittel - in den nächsten Förderzeitraum fallen wird . Wir haben also genug Möglichkeiten , bei der Anmeldung sehr flexibel zu reagieren .
Partei: PDS/LINKE
Armut , meine Damen und Herren , ist auch hierzulande immer noch vor allem weiblich . Das größere Armutsrisiko von Frauen , das sich zum Beispiel an ihrem höheren Anteil beim Langzeitbezug von Sozialhilfe zeigt , ist Resultat ihres Ausschlusses aus eigenständiger Existenzsicherung . Nach wie vor sind die Folgen der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung - Verdrängung vom Erwerbsarbeitsmarkt in ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse sowie Unterbezahlung - wesentliche Verarmungsursachen . Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Erklärung und Aktionsplattform der Vierten Weltfrauenkonferenz unterschrieben , in der Armut von Frauen als einer der Hauptproblembereiche definiert wird , in denen akuter Handlungsbedarf besteht . Als zu ergreifende Maßnahmen werden sowohl das Angehen struktureller Ursachen der Armut , die Ausarbeitung und Durchführung von Programmen zur Armutsbekämpfung als auch die Überprüfung des sozialen Sicherungssystems hinsichtlich der notwendigen Verminderung geschlechtsspezifischer Disparitäten benannt . Verweisen möchte ich an dieser Stelle noch einmal auf unsere bereits im Februar 1995 eingebrachte Initiative zur Einsetzung einer Enquete- Kommission Armut und Obdachlosigkeit .
Partei: PDS/LINKE
Ja , Herr Beck , weil wir auf Dialog setzen , um die Menschenrechtssituation zu verbessern . Hören Sie einfach weiter zu . Dazu komme ich noch . Punkt eins : Die erste Forderung bei Menschenrechten ist , dass sie überall gleich gelten sollen . Punkt zwei : Menschenrechtsverletzungen sollen überall da , wo sie stattfinden , gleichermaßen gerügt werden . In Bezug auf Saudi-Arabien oder die Volksrepublik China stelle ich einen völlig anderen Umgang als bei Kuba fest . Dort wird über ökonomische Beziehungen und über Gespräche versucht , schrittweise eine Verbesserung der Menschenrechte zu erreichen , was ich begrüße . Aber warum gehen Sie diesen Weg bei Kuba nicht ? Das ist meine Frage . Es gibt zum Beispiel einen Dialog über die Menschenrechte mit China . Kuba ist auch mit den ehemals sozialistischen Staaten in Osteuropa nicht vergleichbar . In Kuba hat es eine Revolution gegen den absolut korrupten Diktator Batista gegeben . Das haben die USA bis heute nicht verkraftet . In Havanna gibt es keine offizielle Botschaft der USA . Aber es gab sehr wohl immer eine Botschaft der USA während des Pinochet-Regimes in Chile und unter dem Faschisten Franco in Spanien . Dort gab es offensichtlich nie Probleme . Von Anfang an haben die USA ein Embargo über Kuba verhängt . Firmen werden Sanktionen angedroht , wenn sie Wirtschaftsbeziehungen zu Kuba unterhalten . Bekannt ist ebenso , dass die USA nicht bloß bereit dazu waren , sondern die Invasion in der Schweinebucht tatsächlich durchgeführt haben . Bekannt dürfte auch Ihnen sein , dass der demokratisch gewählte Präsident von Chile , Salvador Allende , in einem reaktionären Militärputsch gestürzt wurde , der von den USA und ihrem Geheimdienst CIA unterstützt wurde .  Ich möchte , dass zur Kenntnis genommen wird , dass sich die Politik unter genau diesen Umständen in Kuba entwickelt hat . Diese Politik in Kuba hat verschiedene Seiten und ist differenziert zu bewerten .
Partei: GRUENE
Das kann ich mir gut vorstellen . . - Weil ich glaube , daß ich als Entwicklungspolitiker angesichts der großen Probleme , mit denen wir es zu tun haben , und auch angesichts mancher Nichtigkei . noch : Wolfgang Schmitt  diesen Zustand zu beklagen . Wir diskutieren nicht allzuoft über entwicklungspolitische Fragen ; da werden Sie mir sicherlich zustimmen . Ich finde , alle Kollegen können für ihr Thema werben . Aber wenn Sie sich den Zustand der Welt angucken - Herr Hornhues , Sie kommen als Außenpolitiker sehr weit in der Welt herum - , dann werden Sie zugestehen müssen , daß es wegen der Komplexität der Problemlage und wegen der auch von Ihren Kolleginnen und Kollegen eingeforderten Kohärenz bei entwicklungspolitischen Fragen , von denen auch andere Ressorts betroffen sind , ganz nützlich wäre , wenn beispielsweise Vertreter des Landwirtschaftsausschusses dieser Debatte hier und heute folgen würden . .
Partei: CDU/CSU
Eine ganz kurze Anmerkung : Da Sie diese Wertung nicht nachvollziehen können , heißt das , dass Sie die Brisanz nicht erkennen , obgleich es im Grunde genommen völlig egal ist , ob nur eine falsche Wiedergabe eines zutreffenden Gesprächsinhaltes erfolgt ist oder eine richtige Wiedergabe eines unzutreffenden Gesprächsinhaltes . . Ich stelle daraufhin folgende Frage : Hat es , nachdem dem Kanzleramt und dem Außenministerium aufgrund der öffentlichen Berichterstattung klar geworden ist , dass hier eine Brisanz vorliegen könnte , unmittelbar Gespräche zwischen Herrn Chrobog und Herrn Steiner gegeben , um diese entsprechende Passage , die ich für fehlerhaft halte _ Sie stellen sie möglicherweise als Missverständnis dar _ , zu klären ? Ich meine den Zeitraum _ ich präzisiere das _ , bevor offiziell zur Sitzung des Auswärtigen Ausschusses eingeladen worden ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Duve , ich sage zu diesem Fall ausnahmsweise auch etwas aus dem Gesprächsinhalt . Für uns ist das kein Verhandlungsgegenstand . Das ist ein Verfahren durch den Generalbundesanwalt , bei dem es meiner Meinung nach um die Frage geht : Wer hat zu welchem Zeitpunkt welche Terroranschläge gegen oppositionelle Iraner auf unserem Boden durchgeführt ? Mir geht es darum , daß die Täter nicht nur verhaftet , sondern auch verurteilt werden . Am Ende des Urteils kann die entsprechende Bilanz gezogen werden . Ich sage das in dieser Klarheit , damit keine Mißverständnisse aufkommen können . Ich sage Ihnen dazu auch , daß Ihre Kollegen in der Parlamentarischen Kontrollkomission sehr dezidierte Auskunft auch auf Detailfragen in diesem Zusammenhang bekommen haben , z . B . der Kollege Struck . Es darf kein Vertun geben : Wer Terroranschläge auf unserem Boden ausführt , muß dafür mit der Härte des Gesetzes zur Rechenschaft gezogen werden , unabhängig davon , woher er kommt . Uns interessiert sehr genau , wer hinter den Attentaten steht und zur Rechenschaft gezogen werden muß . Hier gibt es für uns überhaupt keinen Spielraum . Es wird nie Gespräche geben , entsprechend zu verfahren . Ich verweise auf den Parallelfall eines Haftfalles in der Bundesrepublik Deutschland , wo im Zusammenhang mit einer Geiselbefreiung zweier deutscher Staatsbürger genau diese Zusagen nicht gemacht werden . Es wird streng darauf geachtet , daß das entsprechende Urteil vollzogen wird , ohne daß es zu Verhandlungsmassen in diesem Zusammenhang kommt . Jeder muß wissen : Mit der Bundesrepublik Deutschland wird es keinen solchen Deal geben .
Partei: SPD
Herr Eylmann , welche Grundauffassung der ADAC in dieser Frage vertritt , die er uns auch im Ausschuß vermittelt hat , war uns schon vor dieser Anhöhrung bekannt . Ich habe hier von den medizinischen und psychologischen Sachverständigen gesprochen , die durch Felduntersuchungen die Erkenntnisse gewonnen haben , die ich Ihnen hier mitgeteilt habe . Das Urteil dieser unabhängigen Sachverständigen , die selbst Untersuchungen durchgeführt haben und das gesamte Feld der Untersuchungen kennen , war einhellig , daß spätestens ab 0 ,3 und noch deutlicher ab 0 ,5 Promille die Fahrbeeinträchtigung gravierend zunimmt . Dies konnte auch der ADAC nicht bestreiten . Noch eines dazu : Daß natürlich die Kontrolldichte _ davon habe ich auch gesprochen _ eine große Bedeutung hat , steht außer Frage . Aber es hat eben auch eine Bedeutung , ob ich den Grenzwert so niedirg ansetze , daß die Menschen noch die entsprechende Steuerungsfähigkeit haben , um sich entsprechend den gesetzlichen Grenzwerten zu verhalten , und sich von dem Punkt an nicht mehr in den Straßenverkehr begeben , von dem an sie in ihrer Fahrtüchtigkeit deutlich beeinträchtigt sind . Dies ist unbestreitbar ab 0 ,5 Promille der Fall . Die Mehrheit der Sachverständigen war der Ansicht , daß dies auch schon darunter gegeben ist . So , Herr Präsident , darf ich fortfahren ? _ Meine Damen und Herren , was für die Entscheidung über den Regierungssitz Bonn oder Berlin galt und was für die Entscheidung über die Verhüllung des Reichstages galt , muß doch eigentlich erst recht für diese Frage gelten , bei der es um den Schutz von Menschenleben im immer dichter werdenden Straßenverkehr der Bundesrepublik geht . Ich kann mir auch nicht vorstellen , meine Damen und Herren , daß das Fortbestehen der Regierungskoalition davon abhängt , ob eine im Bundestag vorhandene Mehrheit aus allen Fraktionen dieses Hohen Hauses endlich den Mißbrauch des Alkohols im Straßenverkehr erfolgversprechender einschränkt , als dies bislang der Fall ist . Deshalb bitte ich Sie , mit dafür Sorge zu tragen _ und dann hätte diese heutige Debatte einen Sinn _ , daß wir die Beratungen in Bälde abschließen und endlich zu einem vernünftigen Ergebnis kommen , also die Promillegrenze in § 24 a des Straßenverkehrsgesetzes , wie längst geboten , absenken . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst möchte ich unserem Bundeslandwirtschaftsminister und seinem Hause - im Gegensatz zu dem , was der Kollege Sielaff hier zu Gehör brachte - für die gute Arbeit in Bonn und in Brüssel herzlich danken . . Vor allen Dingen möchte ich auch für die gute Zusammenarbeit danken . Der Kollege Sielaff hat mich in eine schwierige Situation gebracht , und zwar einfach deshalb , weil ich erstens von einem Oppositionspolitiker heute eine ganz andere Rede erwartet hätte und weil ich zweitens das , was ich hier eigentlich sagen wollte , aus Zeitgründen nicht im vorgesehenen Umfang vortragen kann . . Der Herr Kollege Sielaff hat davon gesprochen , daß man sich zusammensetzen soll . . - Wir sitzen jeden Mittwoch zusammen . Herr Kollege Sielaff , ich möchte darüber berichten , welche Ergebnisse entstehen , wenn sich diejenigen zusammensetzen , die innerhalb der Sozialdemokratischen Partei das Sagen haben . Beim Europakongreß der Sozialdemokraten wurde vor einem Irrweg in der Agrarpolitik gewarnt . Dabei hat der Bundesvorsitzende der SPD , Lafontaine , seine Meinung zum Ausdruck gebracht . Herr Samland , der Haushaltsexperte der SPD auf europäischer Ebene , hat in etwa das wiederholt - das wurde dann auch beschlossen - , was Frau Wulf-Mathies aus Brüssel schon seit langem fordert und was Frau Wieczorek-Zeul einmal allein und ein anderes Mal zusammen mit dem Kollegen Sielaff - auch er durfte mal dabeisein , wenn es etwas zahmer werden sollte - zum Ausdruck gebracht hat . Herr Samland erklärte : Zugleich wird eine grundlegende Reform der Agrarpolitik in Form einer Teilliberalisierung durch Abschmelzen von Exportsubventionen und Marktordnungen gefordert . Zum Ausgleich von Einkommensverlusten sollen die Landwirte dann Flächenprämien bekommen . Aber pro Jahr müssen mindestens 15 Milliarden DM eingespart werden . Das sagte der SPD-Europaabgeordnete Detlev Samland . Ich habe jetzt zufällig eine Pressemeldung zu diesem Kongreß ; es gibt aber mehrere .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kuhle, erst mal danke ich Ihnen für die Verlängerung meiner Redezeit; bei drei Minuten ist das angenehm. – Ich glaube eher, die Scham wäre in Ihren Reihen angebracht. Ich bin jemand, der Burkhard Hirsch und Gerhart Baum sehr schätzt. Die Art und Weise, wie sich Herr Lindner regelmäßig in Fragen der Flüchtlingspolitik äußert, ist, glaube ich, nicht die Form des Liberalismus, die diesem zur Ehre gereicht. Insofern sind nicht wir es, die sich schämen müssen, sondern Sie müssen Ihren Liberalismus hinterfragen. Aber ich will in meiner Rede fortfahren. Ich erwähnte, dass man infolge dieser Rede erleben musste, wie in meiner Stadt rechte Parteien der betreffenden Person nachstellten, Anträge im städtischen Parlament stellten, ihre ganze Situation infrage stellten. Dabei hat Frau H. überhaupt kein Interesse an irgendwelchen Plänen oder großen Fragen der Integrationspolitik, sondern einfach nur den Wunsch, ihr Kind wiederzusehen. Heute machen wir uns auf den Weg; denn sie hat nach vielen Jahren diese Perspektive. Sie hatte sie nicht im Jahre 2015. Sie hatte sie ein paar Monate – von 2015 bis 2016 – mit dem privilegierten Nachzug, dann zweieinhalb Jahre lang nicht.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wir sitzen hier im Deutschen Bundestag und wir haben eine Verhandlungsposition zu beschreiben . Wir schließen die Beteiligung der Länder ja nicht aus . Ich muss Ihnen fairerweise ganz klar sagen : Ich persönlich kann mir ein DFG-Programm ohne Länderbeteiligung nicht vorstellen . Allerdings werden Sie uns doch den Umstand , dass wir den Bund - er ist der Hauptzuwendungsgeber - auffordern , sich hier entsprechend zu engagieren und den von der DFG selbst vorgeschlagenen Ausweg aus einem Dilemma zu beschreiten , nicht übel nehmen können . Ich möchte noch auf Folgendes aufmerksam machen : Wir schaffen damit wie auch andere OECD-Staaten Wettbewerbsgleichheit zu anderen Förderprogrammen . Herr Rossmann , Herr Tauss und andere , der Charme dieses Vorschlages besteht meiner Meinung nach darin , dass er uns in das Wesen des wissenschaftlichen Wettbewerbs zurückführt . Der wissenschaftliche Wettbewerb ist nämlich kein Wettbewerb zwischen Institutionen wie Hochschulen ; der wissenschaftliche Wettbewerb ist vielmehr der Wettbewerb um Erkenntnis . Der Wettbewerb um Erkenntnis wird von Wissenschaftlern getragen , die mit einem Nobelpreis ausgezeichnet werden . Es gibt keinen Nobelpreis für Hochschulen oder für Institute . Bei Ihnen spukt noch immer die ursprüngliche Idee herum - das war am deutlichsten bei den Ausführungen des Parlamentarischen Staatssekretärs zu erkennen - , man könne die Hochschulen zum Träger des wissenschaftsrelevanten Wettbewerbs ausrufen . Diese Idee ist irreführend und sie wurde in den Verhandlungen mit den Ländern glücklicherweise aufgegeben . Unser Vorschlag , aufgegriffen von der DFG , ist besser . Seine Umsetzung bewältigt eine verfahrene Situation - zumindest kann sie dazu beitragen - und sie führt wissenschaftlichen Wettbewerb auf sein Wesen zurück : Wettbewerb um Erkenntnis . Stimmen Sie unserem Antrag also zu . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Verehrte Frau Enkelmann , Ihr Geschäftsordnungsantrag ist der durchsichtige Versuch , das Verfahren in einer Situation , in der Sie in der Sachdebatte nicht mehr durchdringen , zu kritisieren . Die Koalition hat ein Konzept für eine Bahnreform vorgelegt , bei der ein modernes Staatsunternehmen entsteht mit einer limitierten privaten Kapitalbeteiligung in Höhe von 24 ,9 Prozent , bei der das private Kapital hilft , das Wachstum für die DB AG zu ermöglichen , das Eigenkapital zu stärken und neue Investitionen vorzunehmen . Das sichert auch die 230 000 Arbeitsplätze bei der DB AG . Ich weiß nicht , warum Sie meinen , wir müssten uns so viel Zeit nehmen , um das sicherzustellen . Es wird einen Tarifvertrag geben , der diese Arbeitsplätze bis 2023 sichert . Dies ist ein Konzept , das Hand und Fuß hat und durchdacht ist . Gegen dieses Konzept passen Ihre alten Argumente gegen die schlichte Privatisierung überhaupt nicht mehr . Deshalb kritisieren Sie das Verfahren . Das Verfahren ist aber völlig in Ordnung . Im Ausschuss ist in dieser Woche gründlich darüber diskutiert worden . Der Ausschuss hat einstimmig - ich wiederhole : einstimmig ; Ihre Leute haben nicht einmal dagegengestimmt - bei Enthaltung der Linken dafür gestimmt , eine Expertenanhörung durchzuführen . Es wird also eine Anhörung stattfinden , und dieses Thema wird sorgfältig beraten . Das ist kein Affentempo , wie Sie es genannt haben . Das ist auch kein ICE-Tempo . Das ist normales Regionalexpresstempo . Der Bundestag muss gründlich diskutieren , aber er muss auch entscheiden . Das wird in diesem Monat passieren . Deshalb bitte ich Sie , den Antrag von Frau Enkelmann zurückzuweisen . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Meines Wissens gibt es keinen Briefwechsel zwischen dem BMI und uns zu diesem Erlass . - Wenn Sie diese Briefe haben , bitte ! Im Übrigen sind das zwei völlig verschiedene Sachen . - Entschuldigung , wollen Sie jetzt eine Antwort ? Das eine betrifft Vorgänge innerhalb der Bundesregierung . Die muss ich hier nicht offen legen . Ich beantworte , soweit es geht , Ihre Fragen . Über interne Vorgänge der Bundesregierung werde ich - das müssen Sie verstehen ; das war schon immer Praxis - nicht berichten . Das ist etwas völlig anderes , als wenn sich Abgeordnete Ihrer Fraktion an mich mit der Bitte wenden , bestimmte Visa zu erteilen . Ich kann verstehen , dass Ihnen das im Zusammenhang mit Ihren Vorwürfen nicht angenehm ist . Aber ich finde , die deutsche Öffentlichkeit sollte davon Kenntnis haben , dass Sie in vielen Einzelfällen von uns eine positive Entscheidung wollen und auf der anderen Seite unsere Visumpraxis kritisieren . Das ist nämlich nicht ganz widerspruchsfrei , Herr Kollege .