Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Niemand kann etwas dafür , wenn die Kollegen aus der SPD-Fraktion , die Donnerstagabend mit dem Bundesinnenminister über diese Themen gesprochen haben , den Kollegen Benneter nicht unterrichten . Offensichtlich hielten sie es auch nicht für notwendig . Deshalb hat Herr Benneter so reagiert , wie er reagiert hat . Es kann einem leidtun , dass die Kommunikation innerhalb der SPD nicht funktioniert . Bei allen Themen , die der Bundesinnenminister genannt hat , besteht Handlungsbedarf . Er ist zum Teil durch gerichtliche Entscheidungen und zum Teil durch die Entwicklung der Sicherheitslage begründet . Darüber wurde schon gesprochen . Ebenso wurden die Maßnahmen angeführt , deren Einführung angedacht ist . Lieber Kollege Benneter , allein die Tatsache , dass Sie ein Informationsdefizit haben , rechtfertigt nicht , dass Sie den Bundesinnenminister als Sicherheitsrisiko bezeichnen . Das ist eine Wortwahl , die strikt zurückzuweisen ist . Es ist auch keine Begründung dafür , dass Sie fundamentale Kenntnisse , über die man in der Rechtswissenschaft verfügt , schlichtweg ignorieren . Zum Thema Unschuldsvermutung kann man noch einmal kommen , aber die Aussagen , die Sie dazu getroffen haben , sind eigentlich eines Menschen , der ein zweites juristisches Staatsexamen sein Eigen nennt , nicht würdig . Sie haben das Beispiel der Kofferbomben erwähnt . Das war kein Problem , das man mit gesetzlichen Regelungen hätte lösen können . Hier haben wir verdammtes Glück gehabt , dass diese Kofferbomben nicht losgegangen sind . Sonst gäbe es in der Bundesrepublik Deutschland eine ganz andere Diskussion , als wir sie heute führen . Der Bundesinnenminister hat die Sicherheitslage , in der wir uns befinden , geschildert . Insofern will ich uns allen raten , wieder zu einer sachlichen Diskussion zurückzukommen ; denn es gibt in dieser Republik Handlungsbedarf . Viele Bereiche sind aufgezeigt worden . Es hilft der Diskussion nicht weiter , sondern nur der Bedienung der eigenen Interessen , wenn man gläserne Bürger formuliert oder so seltsame Reden wie die Linken führt . Das verunsichert die Bürger eher , als dass es uns insgesamt nutzt . Frau Kollegin Piltz hat natürlich recht , wenn sie sagt , dass die Freiheit täglich bedroht ist . Vielleicht muss man aber öffentlich hinzufügen , dass sie nicht durch die Sicherheitsbehörden und nicht durch den Bundesinnenminister bedroht wird , sondern von terroristischen Aktivitäten , die in unser Land hineinstrahlen . Wir haben in unserem Grundgesetz eine Freiheitsordnung , aber in Art . 1 Abs . 1 Satz 2 auch die Schutzpflicht des Staates normiert . Dieser Schutzpflicht müssen wir in Abwägung mit den Freiheitsrechten nachkommen . Das macht der Bundesinnenminister aus meiner Sicht in hervorragender Weise . Im Übrigen ist der Kollege Wolf aus Nordrhein-Westfalen auch der Auffassung , dass es noch Sicherheitslücken gibt . Sonst hätte er die Onlinedurchsuchung nicht ins Polizeirecht geschrieben . Wir werden auch für das Bundeskriminalamt ein Polizeirecht schaffen müssen . Wenn im Rahmen der Föderalismusreform entschieden wurde , dass das Bundeskriminalamt Abwehrbefugnisse , präventive Befugnisse hat , dann ist es eine pure Selbstverständlichkeit , dass das Bundeskriminalamt die polizeilichen Befugnisse haben muss , die jede einzelne Länderpolizei hat . Insoweit rate ich zu einer nüchternen Debatte . Man sollte die derzeitige Verfassungslage zur Kenntnis nehmen . Zur Onlinedurchsuchung will ich nur noch eines sagen . Kollege Montag - er ist nicht mehr anwesend - hatte einen Zwischenruf dazu gemacht . Wenn es richtig ist , dass die Onlinedurchsuchung derzeit weder unter Art . 13 des Grundgesetzes noch unter Art . 10 des Grundgesetzes zu subsumieren ist , sondern ausschließlich unter das Auffanggrundrecht des Art . 2 des Grundgesetzes fällt , kann man sich doch , wenn man seriös darüber nachdenkt , die Frage stellen : Macht es nicht Sinn , die Durchsuchung einer Festplatte mit einer Wohnungsdurchsuchung zu vergleichen und diesen bisher nicht geregelten Fall dem Art . 13 des Grundgesetzes unterzuordnen ? Das ist der Vorschlag , den der Bundesinnenminister macht . Dieser Schutz , der beansprucht wird und geplant ist , ist aus meiner Sicht stärker als der Schutz , den wir derzeit haben . Rot-Grün hat die Rechtsgrundlage für die Onlinedurchsuchung geschaffen . - Herr Wieland , Sie können das gerne bestreiten . Ich will noch einmal darauf hinweisen , dass am 21 . Juli 2005 - das war noch in Ihrer Regierungszeit - den Nachrichtendiensten diese Befugnis eingeräumt worden ist . Deswegen verstehe ich das Geschrei von Rot und Grün nicht . Wenn man selber eine solche Regelung eingeführt hat , dann kann man doch später nicht andere dafür verantwortlich machen , dass es diese Regelung gibt . Insoweit bitte ich , in den nächsten Tagen und Wochen wieder zu einer sachlichen Debatte zu kommen . Lassen Sie uns ernsthaft über die Fragen diskutieren , die jetzt auf der Tagesordnung stehen . Lassen Sie uns gemeinsam die Verantwortung für die Sicherheit unserer Bürger tragen . Der Bundesinnenminister tut dies schon in besonders herausragender Weise . Herzlichen Dank .