Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Koschyk , ich weiß wohl , was in Ihnen vorgeht . . Es gibt eine ganze Reihe von Kollegen aus Ihrer Fraktion und der Koalition , von denen wir erwartet hätten , daß sie heute hier reden , und die sicher zu diesem Thema etwas zu sagen hätten , zum Beispiel der Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte und Chinaexperte , Herr Schwarz-Schilling . Aber sie haben vorgezogen , hier nicht zu reden . Dafür wird es ja Gründe geben . Denken Sie einmal darüber nach ! Ich finde , Sie sollten auch einmal die Reaktion der Chinesen auf die Entscheidung der Bundesregierung beobachten . In China wird diese als ein Sieg der Diplomatie gefeiert . Die Nachrichtenagentur Xinghua schreibt : Die Tatsachen zeigen , daß eine Konfrontation in der Menschenrechtsfrage nicht populär ist . Die Chinesen kümmern sich sehr um ihre Menschenrechte , und sie können sich dazu am besten äußern . Sieg von Peking : Sie haben es geschafft . Wir können China also nur gratulieren . Es hat endlich das Ziel erreicht , daß über Menschenrechte in kritischen Resolutionen bei der Menschenrechtskommission nicht mehr gesprochen wird . Ein Großteil der Europäer , und zwar die führenden Nationen , sind ausgeschert . Die Bundesregierung wird in Genf in Zukunft schweigen ; das angesichts der Unterdrückung der Demokratie- und Arbeiterbewegung , der Inhaftierung Andersdenkender und ihrer Verurteilung zu langen Haftstrafen , der 3500 Hinrichtungen allein im letzten Jahr - das meldet uns Amnesty International - , der Besetzung Tibets , der Zerstörung seiner Kultur und Religion . Demgegenüber steht keine oder allenfalls eine marginale Ver . noch : Volker Neumann  Bundesregierung hätte rechtfertigen können . Im Gegenteil : Die Repression hat sich in letzter Zeit verschärft . Tausende sind wieder in Zwangsarbeitslager gebracht worden . Grundlegende Rechte werden den Menschen vorenthalten . Wir kennen nur wenige Namen derer , die in den Zwangslagern inhaftiert sind , aber sie stehen für die vielen Unbekannten , an die wir denken , wenn wir solche Resolutionen einbringen . Ich finde , es ist eine furchtbare Doppelmoral , wenn die Bundesregierung Resolutionen zu Birma und Irak unterstützt , aber im Falle des großen China schweigt . . Die Politik ist inkonsequent und spricht im übrigen auch früheren Ankündigungen Hohn . Noch kurz vor Ostern ist vom Auswärtigen Amt dem Unterausschuß für Menschenrechte mitgeteilt worden , daß man sich an der Resolution zur Menschenrechtslage in China beteiligen werde . Der Außenminister hat oft gesagt : Wenn substantielle Änderungen vorliegen , dann wolle man die Haltung überdenken . Wo sind die substantiellen Änderungen ? Es ist schon richtig , was hier gesagt worden ist : Der Kanzler hat dem Außenminister das Heft aus der Hand genommen . China- Politik ist Chefsache ; den Chef interessieren die Menschenrechte nicht . Oder hat schon einer gehört , daß der Bundeskanzler Helmut Kohl das Thema Menschenrechte angesprochen hätte ? Ich habe das noch nicht gehört , und das ist noch nie hier vorgetragen worden . . Im übrigen darf ich Sie darauf hinweisen , daß dieser Bundestag vor einem Jahr nahezu einstimmig für die Tibet-Resolution gestimmt hat . Dort heißt es : Der Deutsche Bundestag \u fordert die Bundesregierung auf , sich verstärkt dafür einzusetzen , daß \u auch zukünftig bei den Beratungen der VN-Menschenrechtskommission die Lage der Menschenrechte in Tibet Gegenstand besonderer Aufmerksamkeit und kritischer Diskussion sein wird . . Ich frage mich , warum wir überhaupt solche Beschlüsse fassen , wenn diese Resolutionen hinterher in den Papierkorb geworfen werden . Herr Koschyk , weiter heißt es in der Resolution - Sie kennen sie wahrscheinlich auswendig - : Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf , daß die vorstehenden Grundsätze und Maßnahmen auch innerhalb der Europäischen Union Anerkennung und Durchsetzung finden . Genau das Gegenteil ist geschehen . Hier wird ein Resolutionsentwurf , der vor vielen Jahren eingebracht wurde , der die Chinesen geschmerzt hat , weil er den Finger auf die Wunde legte , zerrissen . Heidemarie Wieczorek-Zeul hat darauf hingewiesen : Einige Mutige - das sind die Kleinsten - haben sich nicht beeindrucken lassen . Ich hätte mir einen solchen Mut von unserer Bundesregierung gewünscht . . Wir haben im letzten Jahr ein Hearing veranstaltet . Der Dalai Lama war hier . Wir haben von Mord , Folter in den Gefängnissen , von Einmischung in religiöse Angelegenheiten gehört . Seit diesem Hearing hat sich nichts verändert . Im Gegenteil : Die Lage ist schlechter geworden . 600 bis 700 politische Gefangene kennen wir allein in Tibet . Wir wissen , daß der kleine Junge , der die Reinkarnation des Pantschen-Lama ist , entführt und nicht freigelassen worden ist . Seit 1996 wurde die Religionsfreiheit weiter eingeschränkt . Was hat sich eigentlich substantiell in China an der Menschenrechtslage verbessert ? , frage ich . China kann sich sicher wohlfühlen . In Zukunft braucht es jedenfalls von dieser Regierung keine Kritik mehr in Genf zu fürchten . Und wir als Parlament müssen uns doch fragen , was unsere Beschlüsse hier noch wert sind , wenn die Regierung diese nicht umsetzt . Im übrigen glaube ich , daß ein schwerer außenpolitischer Fehler gemacht worden ist , der uns noch bitter zu stehen kommt . Nicht nur , daß die jungen Bürger hier merken , daß diese Regierung ihr Gesicht verloren hat , aber in den Augen der chinesischen Machthaber hat die Regierung ihr Gesicht verloren . Es wird nicht lange dauern - das verspreche ich Ihnen - , bis diese Regierung zum nächsten Kotau gebeten wird . Ich kann nur dem Bundesaußenminister und dem Bundeskanzler sagen : Es wird nicht sehr lange dauern , bereiten Sie sich schon darauf vor . .