Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . Sehr geehrter Herr Staatssekretär , auch meine Fragen beziehen sich auf das elektronische Handelsregister . Erstens . Ist es geplant , bei der Einführung zumindest bundesweit , gegebenenfalls sogar europaweit ein einheitliches Portal zu gestalten ? Nur dann würde eine Richtlinie wahrscheinlich Sinn machen . Die zweite Frage . Halten Sie , auf die Bundesrepublik Deutschland bezogen , die Führung eines solchen elektronischen Handelsregisters zwangsläufig für eine hoheitliche Aufgabe oder könnten Sie sich vorstellen - das ist eine Diskussion , die wir ansatzweise schon einmal geführt haben - , dass beispielsweise die Industrie- und Handelskammern , die ohnehin in vielfältiger Hinsicht mit Unternehmensgründungen , Fortbildungen usw . befasst sind , in der Lage sein könnten , diese Aufgabe zu übernehmen , und dadurch vielleicht auch zur Entbürokratisierung , die wir ja immer vollmundig fordern , beitragen könnten ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Wir haben ein einheitliches Portal , Herr Kollege Grosse-Brömer , und zwar ist dies das Unternehmensregister . Über das Unternehmensregister finden Sie das einheitliche Portal für die elektronischen Handelsregister und Genossenschaftsregister in den jeweiligen Ländern . Das ist der richtige und auch vernünftige Weg , auf den wir uns mit den Ländern geeinigt haben . Wenn wir von Entbürokratisierung reden , müssen wir uns darauf verständigen , was das überhaupt ist . Ich verstehe unter Entbürokratisierung in erster Linie eine Vereinfachung und in zweiter Linie eine Übertragung staatlicher Aufgaben auf Private . Wenn man eine Aufgabe wie die Führung des Handelsregisters auf die Industrie- und Handelskammern überträgt , überträgt man das wieder auf eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und damit von einer staatlichen Regie in eine andere . Zudem sind wir der Ansicht , dass gerade die Publizität des Handelsregisters , also die Glaubwürdigkeit und die Verlässlichkeit des Handelsregisters in Bezug auf das , was darin steht , das Amtsgericht , das Handelsregistergericht als die richtige Stelle ausweist . Dazu kommt noch , dass später bei diesen Gerichten gegebenenfalls auch Rechtsmittel gegen Eintragungen verhandelt werden müssen . Es ist schon richtig und sinnvoll , wenn das in einer Einheit bleibt , also dort die Eintragung und auch die Überprüfung erfolgen . Ich halte das nach wie vor für die bessere Lösung . Zum anderen verfügen die meisten Bundesländer bereits jetzt über das elektronische Handelsregister - es gibt , glaube ich , nur noch ein Bundesland oder zwei Bundesländer , die diesen Weg noch nicht gegangen sind - ; dort muss nur noch die Vernetzung mit dem Unternehmensregister erfolgen und sie wird auch erfolgen . Diese Bundesländer haben bereits hervorragende Erfahrungen damit gemacht , auch hinsichtlich der Beschleunigung der Verfahren . Mir ist bekannt , dass die Eintragung in einem Gerichtsbezirk - ich weiß allerdings nicht mehr , welches Gericht mir das mitgeteilt hat - mittlerweile innerhalb von fünf Tagen nach der Anmeldung erfolgt . Das ist ein hervorragendes Ergebnis , das von den Industrie- und Handelskammern nicht getoppt werden kann . Zudem müsste eine große Verschiebung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Amtsgerichte , die das gelernt haben , an die Industrie- und Handelskammern erfolgen . Ich weiß nicht , ob das im Sinne des Erfinders wäre . Außerdem können die Gerichte in diesem Fall - was mit Blick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes , dass Gebühren an den Gerichten nur kostendeckend sein und nicht zu Gewinnen führen dürfen , eine Rolle spielt - endlich einmal kostendeckend arbeiten . Das sollte man nicht unbedingt zerschlagen .