Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Balkan-Blues - Europas ungelernte Lektionen ist der Titel der neuesten Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik vom Juni dieses Jahres . Dieser Titel spiegelt genau das wider , was wir gegenwärtig bedauerlicherweise auf dem Balkan erleben . Ich fordere uns alle auf , hier und auch draußen von der Beschönigung der Situation abzusehen und der Realität im Kosovo ins Auge zu schauen . In dem angesprochenen Heft dieser Zeitschrift stehen Überschriften wie Drohendes Desaster im Kosovo , Krampf ums Kosovo , Gedankenlose Neuordnung etc . All diese Beschreibungen sind leider durchaus realistisch . In diesem völlig unbefriedigenden Umfeld stehen wir heute vor der Frage der Verlängerung des KFOR-Mandates . Hier sage ich ganz deutlich : Gerade weil die Situa-tion so unbefriedigend ist und die Dinge sonst nicht laufen , ist es ungeheuer wichtig , dass wir heute gemeinsam das KFOR-Mandat verlängern . Die KFOR-Mission ist gegenwärtig der einzige stabile Anker in dieser Region . Die KFOR-Mission macht jede Entwicklung erst möglich . Ohne die KFOR-Mission gingen wir das Risiko ein , dass das Land in ein unerträgliches Chaos gerät . Das können wir doch nicht wollen . Deshalb muss jeder in diesem Raume , liebe Kolleginnen und Kollegen , dem wirklich an den Menschen in der Region liegt , diesem KFOR-Mandat hier und heute zustimmen . Wir wissen alle , dass das Mandat eine notwendige , aber keine hinreichende Voraussetzung für das ist , was im Kosovo geschehen muss . Die KFOR alleine bringt den Kosovo keinen Millimeter weiter ; sie verhindert nur Schlimmeres . - Ein Nebensatz , sehr verehrter Herr Minister Jung : Die KFOR nimmt im Kosovo auch polizeiliche Aufgaben wahr , um hier nur ganz kurz eine andere Debatte anzuführen . Was braucht die Republik Kosovo ? Sie braucht erstens die europäische Rechtsstaatsmission EULEX , über die wir sprechen , damit Stabilität herbeigeführt , ein Rechtsstaat aufgebaut und notwendige Strukturen entwickelt werden können . Wir müssen feststellen - auch das gehört zu einer kritischen Analyse - , dass die acht Jahre dauernde UNMIK-Mission nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht hat . Acht Jahre unbeschränkte Vollmachten der internationalen Gemeinschaft haben zu einem unbefriedigenden Ergebnis geführt . Das muss nachdenklich stimmen . Daraus muss die EULEX-Mission lernen . Ich stelle infrage , ob es sinnvoll ist , dass an der EULEX-Mission mehrere Tausend Personen beteiligt sind . Die Erfahrung mit internationalen Missionen hat gezeigt , dass in einem solchen Fall die Selbstbeschäftigung eher zunimmt . Die EULEX-Mission muss aber schlagkräftig sein . Bei der Vorbereitung der Mission erleben wir ein weiteres Trauerspiel : Die EU ist eben nicht in der Lage , die Vorbereitung konsequent zu betreiben . Sie ist ins Stocken geraten , und das wirft ein schlechtes Licht auf uns . Zweitens braucht das Kosovo die Einbindung in regio-nale Strukturen . Auch das gestaltet sich gegenwärtig außerordentlich schwierig . Ich spreche nicht nur über Serbien - die Schwierigkeiten in diesem Zusammenhang sind ein Sonderfall - , sondern auch über die anderen regionalen Partner . Bei der Einbindung des Kosovo in regionale Strukturen kommt es darauf an , dass sie von der Europäischen Union bzw . von Deutschland aktiv vorangetrieben wird . Hierbei sehe ich relativ wenige Impulse der deutschen und europäischen Politik . Drittens . Auch das Kosovo braucht eindeutig die europäische Perspektive . Die Zeitschrift Internationale Politik formuliert prägnant und auch etwas süffisant : . . . wir tun so , als wollten wir sie aufnehmen , und sie tun so , als würden sie uns das glauben . . . Das beschreibt die unbefriedigende gegenwärtige Situation . Die Glaubwürdigkeit der EU hat in der Region leider sehr stark abgenommen . Das muss man erkennen . Wir haben seitens der EU heroisch hohe Hürden aufgebaut , unter denen wir dann aber ganz schlank weggelaufen sind . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Zusammenarbeit mit Den Haag in Serbien und an die Polizeireform in Bosnien-Herzegowina . In beiden Fällen wurden hohe Hürden aufgebaut , beide Male schlank da-runter weggelaufen . Das erhöht unsere Glaubwürdigkeit in der Region leider überhaupt nicht . Das schadet dem Balkan , und das schadet auch Europa . Eine kohärente europäische Balkanpolitik ist leider nicht erkennbar . Ich sage noch deutlicher : Man kann den Eindruck haben , dass die Balkanpolitik in Brüssel eher lustlos administriert wird , als dass sie mit Herz , Realitätssinn und Nachdruck politisch gestaltet wird . Alle diese Punkte machen deutlich : Auch im Kosovo liegt die Lösung - das wissen wir alle - nicht im Militärischen ; es müssen die politischen Voraussetzungen geschaffen werden . Das Militär kann nur die Grundlagen dafür schaffen . Leider beschränkt sich der Antrag der Bundesregierung , dem wir aus vollem Herzen zustimmen , formalistisch-minimal auf die Forderung , das Militär einzusetzen , und nimmt die Komplexität der politischen Entwicklung in keiner Weise wahr . Deshalb haben wir seitens der FDP unseren Antrag eingebracht , um wenigstens auf einige inhaltliche Punkte hinzuweisen . Ich darf Ihnen ehrlich sagen , ich war gestern im Verteidigungsausschuss ein bisschen erschüttert darüber , mit welchen wirklich fadenscheinigen , primitiven Gründen unser Antrag , dem Sie eigentlich alle zustimmen , abgelehnt worden ist . Ich sehe hier zwei Fraktionsvorsitzende der Großen Koalition . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie werben um unsere Stimmen für die Zustimmung zur Fortsetzung des Mandats . Das bedenken wir , und wir werden auch zum großen Teil zustimmen , wie Sie wissen . Wir können dann aber auch erwarten , dass Sie mit unseren inhaltlichen Anträgen , die unsere Zustimmung begleiten , ernsthafter umgehen , als Sie es in diesem Fall getan haben . Ich hoffe auf Ihre Lernwilligkeit und Lernfähigkeit und gehe deshalb davon aus , dass Sie heute unserem Antrag zustimmen . Vielen Dank .