Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Antrag der SPD ist absolut klar : Wir wollen eine Entlastung der Steuerzahler zum 1 . Januar 1998 . . Mich überrascht nicht mehr , wie viele Worte darum gemacht werden ; denn diese Koalition , die eine lange Tradition in der Steuererhöhung genauso wie in der Steuerlüge hat , muß hier umfallen , insbesondere die FDP , die ihr Umfallen wortreich und aggressiv bemäntelt . Sie wollen die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zum 1 . Januar 1998 nicht . Das ist der Unterschied , den ich hier festhalte . . Der Bundesfinanzminister hat offenbar noch nicht einmal erkannt - es tut mir leid , Herr Waigel , daß ich Ihnen das sagen muß - , daß sich die SPD mit diesem Antrag selber in hohem Maße bindet . Daß Sie unfähig sind , ein Angebot zur wirksamen Entlastung der Leistungsträger in Deutschland aufzugreifen , kennzeichnet Ihre Politik ; denn Sie haben in den letzten Jahren das Gegenteil getan , nämlich Leistungsträger immer stärker belastet : die Familien , die Kinder , die Arbeitnehmer , die Handwerksbetriebe und viele andere . . Sie sind die Koalition der Steuererhöhung und der Steuerlüge . Sie haben mehrfach die Mineralölsteuer , die Versicherungssteuer , die Tabaksteuer und vieles andere erhöht . Noch nie habe ich eine Koalition und Politikerinnen und Politiker erlebt , die so unverschämt abseits der Realität argumentieren , wie Sie das heute vorgeführt haben . . Sie täuschen über die Realitäten hinweg . Ich rufe Ihnen noch einmal ins Gedächtnis : 1991 wurden die Mineralölsteuer , die Kraftfahrzeugsteuer und die Versicherungssteuer erhöht , 1992 die Tabaksteuer , 1993 die Mehrwertsteuer und die Versicherungssteuer , 1994 erneut die Mineralölsteuer und die Kraftfahrzeugsteuer . 1995 haben Sie den Solidaritätszuschlag eingeführt und die Vermögensteuer angehoben , das allerdings mit unserer Unterstützung . . Dann haben Sie erneut die Versicherungssteuer angehoben . Daneben haben Sie den Arbeitslosenversicherungsbeitrag , den Rentenversicherungsbeitrag und die Beiträge zur Pflegeversicherung angehoben , letzteres allerdings auch wieder mit unserer Unterstützung . Ich will damit folgendes sagen : Sie haben in einer unglaublichen Weise zwei Dinge miteinander verknüpft , nämlich permanente Erhöhung der Steuern und permanente Erhöhung der Verschuldung Deutschlands . Beides haben Sie miteinander verknüpft . . Es ist die schlichte Heuchelei , wenn Sie hier von der Zukunft und von künftigen Generationen reden , während Sie gleichzeitig die Zukunft des Landes und der Jugend wie keine andere Regierung in Deutschland mit Steuern und anderen Hypotheken finanziell belastet haben . . Sie sind nicht nur die Partei der Steuererhöhungen und der Steuerlügen , sondern Sie sind auch die Partei des regelmäßigen Umfallens . Sie haben - das merkt man doch in der aktuellen Diskussion - jetzt gerade wieder als Ausflucht vor Ihrer gescheiterten Finanzpolitik - das hat eine Regierung doch noch nie erlebt , daß die Deutsche Bundesbank selbst bekannt gibt , daß sie ihr Verschuldensziel deutlich überschreiten wird ; darüber kann niemand glücklich sein , und das ist für das Land und für seine Zukunft außerordentlich bedenklich - . mit Blick auf den Haushalt 1997 erneut über die Mineralölsteuer geredet , nach dem Motto : wir müssen sie alle zwei bis drei Jahre erhöhen , aber gleichzeitig kein Konzept zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vorgelegt - ja , für wie - - Ich muß mich wirklich zurückhalten . Was glauben Sie eigentlich , was Sie den Leuten noch alles einschenken können ? Erst haben Sie gesagt : Wir schaffen die Vermögensteuer ab und lassen die Familien bezahlen . Jetzt kommen Sie und sagen : Wir schaffen die Vermögensteuer ab und lassen die Autofahrer bezahlen . Vielleicht kommen Sie irgendwann einmal auf die Idee , daß die Interessen der Mehrheit des deutschen Volkes wichtiger sind als die Interessen von etwa einer Million Millionären in Deutschland . Das sollten Sie allmählich einmal zu verstehen beginnen . . . noch : Rudolf Scharping Wir wollen ein gerechtes und einfaches Steuersystem , wir wollen den Abbau der Steuersätze , und wir wollen das Verschwinden der Steuerschlupflöcher . Wir haben Ihnen in unserem Antrag - freundlich , wie wir sind - keine Einzelheiten serviert , damit Sie einmal Ihre Vorstellungen vorlegen können , und zwar so , daß der Deutsche Bundestag sie , wenn er sie denn akzeptiert , zum 1 . Januar in Kraft setzen kann . Dennoch will ich Ihnen sagen : Unsere erste Priorität ist die Entlastung der Normalverdiener , die Entlastung der Leistungsträger . Unsere erste Priorität ist also die Absenkung des Eingangssteuersatzes . . Wir sehen mit großem Interesse , daß sich andere jetzt auf diesen Kurs zubewegen . . Unsere zweite Priorität ist der Abbau von Steuerschlupflöchern , weil es nicht so sein kann , daß der Normalverdiener 46 Prozent Steuern und Abgaben zahlt , während die Steuern für besonders hohe Verdienste bei durchschnittlich 32 Prozent aufhören . Also wollen wir ein gerechtes , einfaches und wirtschaftlich vernünftiges Steuersystem , das den - wie die Fachleute sagen - linear-progressiven Tarif , also die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit , einschließt . Ich registriere , daß - Uldall und manchen anderen zum Trotz - zwischen der SPD und der Bundesregierung in dieser Frage Einverständnis hergestellt werden könnte ; denn Sie selbst haben den linear-progressiven Tarif in Ihrem sogenannten Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung zweimal positiv als Ihr eigenes Ziel erwähnt . Drittens sagen wir : Wir wollen ein rabiates , klares und gründliches Durchforsten der Steuervergünstigungen und -subventionen . Dabei kann dann auch der Spitzensteuersatz sinken . Jetzt will ich Ihnen sagen , worin die Schwierigkeit besteht , einen konkreten Spitzensteuersatz zu nennen . Bei der Beratung des Jahressteuergesetzes 1996 hatten wir Ihnen einen Abbau von Steuervergünstigungen und -subventionen in der Größenordnung von 14 ,5 Milliarden DM vorgeschlagen . In der ersten Runde des Vermittlungsverfahrens hatten Sie sich auf die ungeheure Summe von 165 Millionen DM eingelassen . Dann haben Sie sich mit uns in weiteren langen Verfahren mühsam auf die eigentlich eher klägliche Summe von 4 ,5 Milliarden DM verständigt . Sie verlangen von uns eine Prognose über Ihre Feigheit beim Abbau von Steuersubventionen und Steuervergünstigungen ! Das ist ein bißchen viel verlangt . . Denn unsere Erfahrung ist , daß Sie zwar immer von Subventionsabbau reden , aber Sie sofort der Mut verläßt - Sie bekommen regelrecht Fracksausen und knicken völlig ein - , sobald es an Ihre eigene Klientel geht . Die organisierte Feigheit der Koalition beim Abbau von Steuervergünstigungen und -subventionen haben wir in der Vergangenheit mehrfach erfahren . Folglich sagen wir : Es wird von Ihnen , von Ihrem Mut und Ihrer Konsequenz , abhängen , ob der Spitzensteuersatz bei 40 Prozent , bei 42 Prozent oder wo auch immer liegt ; das ist uns nicht so wichtig . Wenn es Ihnen wichtig ist , kommen Sie hierher und haben Sie den bescheidenen Mut , zu sagen , welche Steuervergünstigungen Sie abbauen wollen . Dann sagen wir Ihnen , welcher Spitzensteuersatz sich daraus ergibt . . Das alles tun wir in einem Land , in dem die volkswirtschaftliche Steuerquote so niedrig ist wie selten . Das tun wir in einem Land , in dem die Unternehmenssteuerbelastung , real betrachtet , so niedrig ist wie selten . Das tun wir in einem Land , in dem es ein krasses Mißverhältnis zwischen der Besteuerung des Arbeitseinkommens und seiner Belastung mit Sozialabgaben einerseits und der Besteuerung anderer Einkommen gibt . Da Sie gesagt haben , wir wollten keine Nettoentlastung : Von Napoleon ist der Satz , der da lautet , Geschichtsschreibung sei die Verständigung der Mehrheit auf gemeinsame Lügen . Insofern ist Helmut Kohl ein Historiker und die FDP eine Partei , die der historischen Wahrheit verpflichtet ist . . Wir haben Ihnen eine Entlastung bei den Arbeitskosten für die Unternehmen um netto 10 bis 12 Milliarden DM vorgeschlagen . Sie sind nicht darauf eingegangen . Sie haben jedes Angebot der SPD zurückgewiesen , in der Steuerpolitik endlich dafür zu sorgen , daß Menschen entlastet werden , Familien und Kinder gefördert werden , die Leistungsträger entlastet werden . Ihr Ziel ist einfach : Sie behaupten , Sie wollten die Leistung fördern , haben aber nur die besonders hohen Einkommen im Kopf . Sie behaupten , Sie verträten die Eliten . Allerdings kann ich nicht verstehen , was daran Elite sein soll , daß man in Deutschland gute Schulen und eine funktionierende Infrastruktur verlangt , in Bayern Golf spielen will und seine Firmensitze ins Ausland verlagert , seine Konten gleich mit . Diese Art von christlich-demokratischer Politik schlägt ihren eigenen Ansprüchen ins Gesicht . . - Wissen Sie , Herr Westerwelle , dann kommen Sie immer noch mit dem lügnerischen Argument der Vermögensteuer . Ich will Ihnen einmal sagen , wo in Europa sie erhoben wird : in Dänemark , in Deutschland , in Finnland , in Frankreich , in Luxemburg , in den Niederlanden , in Schweden , in der Schweiz und in Spanien - . . noch : Rudolf Scharping ausweislich des Informationsblattes der Bundesregierung vom 30 . Juli 1996 . Wenn man einmal Ihre Politik und Ihre Ankündigungen betrachtet , dann muß man sagen : Sie können nicht mehr beanspruchen , ernstgenommen zu werden . . Da sagt Herr Solms in der Welt am 30 . Juli , die stufenweise Einführung der Reform sei eine Frage des politisches Willens . Natürlich sei das 1998 zu schaffen . - Herr Solms sagt kurz darauf : Wir sind nicht umgefallen . Vielleicht könnte man 1998 dann einsteigen . Herr Teufel sagt : Steuerreform so schnell wie möglich , wenn es geht , schon 1998 ! - Herr Möllemann sagt : Die Steuerreform ist angesichts der desolaten Wirtschaftslage noch dringlicher . - Ich verzichte darauf , alle Äußerungen vorzulesen ; sie sind Legion . Einer hat gesagt : Die Vorstellung , man könne mit der Reform bis 1999 warten , geht an der Realität des Arbeitsmarktes vorbei . Jetzt stellt sich derselbe Mann , der dies gesagt hat , unter Beschimpfung seiner politischen Kontrahenten hier hin und sagt das genaue Gegenteil von dem , was er wortwörtlich in einem Interview gesagt hat . . Sie belügen und täuschen die Leute ! . Ihr ganzes wortreiches Gerede kann an einem nicht vorbeiführen : Sie werden heute erneut umfallen . Sie bemänteln das wortreich , machen das im Zweifel noch lautstärker als ich in der letzten Passage und verbinden das mit allerlei Angriffen , die von zwei Dingen nicht ablenken können : Sie haben die Steuern immer erhöht , anstatt sie zu senken . . Sie haben immer davon geredet , Sie wollten die Steuern senken ; noch nie waren sie so hoch in Deutschland wie jetzt . Sie haben immer die Leistungsträger belastet , anstatt sie zu entlasten . Sie haben immer unsere Zukunft belastet , anstatt eine neue Zukunft zu öffnen . Diese Debatte hat mir eines gezeigt : Auch der einfachste und klarste Antrag mit dem Ziel , Sie selbst zu verpflichten , Ihre eigenen Vorstellungen umzusetzen , hat im Deutschen Bundestag keine Chance , . weil Sie in der Öffentlichkeit , in Interviews und auf Veranstaltungen , zum Schaden Ihrer Glaubwürdigkeit und , wie ich fürchte , der des gesamten Parlaments schlicht anders reden , als Sie in dieser Beziehung handeln . . Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird sich daran nicht beteiligen . Wir erwarten , daß Sie Ihre Vorschläge vorlegen , egal , wie über den Antrag abgestimmt wird . Wir haben ein klares Ziel : Entlastung der Bürgerinnen und Bürger , Entlastung der Leistungsträger , Entlastung der Familien mit Kindern ; weg von dem verhängnisvollen Kurs , der insbesondere in den letzten fünf Jahren zur höchsten Steuerbelastung , zum höchsten Schuldenstand und leider auch zur höchsten Arbeitslosigkeit geführt hat . Das ist Ihre Verantwortung , niemandes anderen Verantwortung . .