Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben nun fünf Jahre Erfahrung mit dem neuen Abfallgesetz , mit seinen Stärken und seinen Schwächen . Die Anregungen des Bundesrats zur Änderung dieses Gesetzes und des BundesImmissionsschutzgesetzes sind zu begrüßen . Sie sind hilfreich , können aber eine umfassende Novellierung , die für 1992 geplant ist , nicht ersetzen . . Eine vorgeschaltete Teilnovellierung erscheint nicht sinnvoll .  Auch angesichts drängender Probleme im Bereich der Abfallwirtschaft sollte die Novelle nicht übers Knie gebrochen werden . . Wir können und müssen uns die Zeit nehmen , die Novellierung gründlich vorzubereiten , das Abfallgesetz auch in rechtlicher Hinsicht nachhaltig zu verbessern . Wenn von Länderseite die Dauer dieses Gesetzgebungsvorhabens als völlig ungewiß bezeichnet wird , so trifft dies nicht zu . Die Koalition hat sich vereinbart und in die Pflicht genommen , das Vorhaben zügig voranzubringen .  Wir erwarten , daß im Laufe des nächsten Jahres ein Gesetzentwurf vorgelegt wird und die parlamentarischen Beratungen beginnen können . Meine Damen und Herren , es ist in der Tat völlig unbefriedigend , daß Länder und Kommunen einzelne Regelungen erlassen haben , die nicht mit dem Bundesabfallrecht übereinstimmen . So gibt es beispielsweise kommunale Satzungen , die Bestimmungen über den Gebrauch von Einwegverpackungen vorsehen und nunmehr Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzung geworden sind . Die Rechtsfrage , ob und inwieweit der Bund insbesondere durch § 14 Abfallgesetz eine abschließende Regelung treffen wollte und getroffen hat , macht Unschärfen unseres Abfallrechts deutlich . Hinzu tritt die europäische Entwicklung . Unser Abfallbegriff , der sehr stark auf voluntaristischen Elementen aufbaut , ist nur schwer mit europäischen Ordnungsvorstellungen vereinbar . Jedenfalls scheint es unabdingbar zu sein , daß die Überarbeitung des Abfallrechts umfassend angelegt wird . Punktuelle Verbesserungen helfen nicht wirklich weiter . Wir sollten unverzüglich und in überschaubarer Frist den gesamten vorhandenen Sachverstand mobilisieren und für die Vorbereitung der Novelle des Abfallgesetzes einspannen , wie es im Atomrecht vorbildlich geschehen ist . Der Bundesrat sieht eine Schwäche des geltenden Rechts darin , daß der Vorrang der Vermeidung nicht schärfer gefaßt ist . Er schlägt ein programmatisches Abfallvermeidungsgebot vor . Vermeidung soll generell Vorrang haben , solange die ökologischen Nachteile nicht die Vorteile nachweislich überwiegen . Programmsätze haben ihre Schwächen im Vollzug . So erscheint die vorgeschlagene ökologische Nachweispflicht nicht praktikabel . Massiv eingreifende Beschränkungen für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Produkten sowie ein rechtlich verordneter Konsumverzicht würden überdies schnell an verfassungsrechtliche Grenzen stoßen .  Ich sehe hier aber auch ein politisches SchwarzerPeter-Spiel , das für die weitere abfallpolitische Debatte in unserem föderativ verfaßten Staatswesen nicht ungefährlich ist . Die Verantwortung wird dem Bund mit dem Argument zugeschoben , er müsse durch Bundesgesetz nur durchgreifend für die Abfallvermeidung sorgen , dann bliebe für die entsorgungspflichtigen Körperschaften auf der kommunalen Ebene auch nicht mehr viel zu beseitigen übrig _ ein weitverbreitetes Wunschdenken ! Ich warne vor solchen Illusionen . Alle vorliegenden Zahlen belegen , daß wir durch verstärkte Anstrengungen noch beträchtliche Abf all - mengen vermeiden und verwerten , aber dadurch der Beseitigungsproblematik nicht entgehen können . Länder , Kreise und Gemeinden müssen ihren Pflichten nachkommen , etwa bei der Aufstellung von Entsorgungsplänen oder der Ausweisung von Standorten für Abfallverbrennungsanlagen , Kompostwerke und Deponien . Es ist doch keine brauchbare Politik , diese Anlagen vor Ort abzulehnen , die öffentliche Stimmung aufzuheizen , Protestdemonstrationen anzuführen , . wie das der umweltpolitische Sprecher der SPD , der Kollege Schäfer , in der Ortenau getan hat , und dann den Bund für die Abfallvermeidung verantwortlich zu machen . So geht es wirklich nicht ! . Bloße Programmsätze helfen hier nicht weiter , auch dann nicht , wenn sie in rechtlichem Gewand daherkommen . Im übrigen sind die Länder nicht gehindert , schon jetzt Vermeidungsstrategien zu entwickeln und sie in ihre Entsorgungspläne einzupassen . Was ist Abfallvermeidung ? Ist Kompostieren von Küchenabfällen im Garten Abfallvermeidung , weil die pflanzlichen Reststoffe nicht zur Müllabfuhr gehen ? _ Als einen Erfolg im Sinne der Abfallvermeidung wird man schon gelten lassen müssen , wenn es uns gelingt , Reste und verbrauchte Produkte wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückzuführen . . Jedenfalls für die entsorgungspflichtige Körperschaft werden damit Abfälle vermieden . Daneben bewirken Verwertungspflichten , aber auch echte Abfallreduzierung , weil wegen der Kosten ein Interesse daran besteht , die im Kreislauf geführten Mengen möglichst gering zu halten . Vermeidung und Verwertung gehen fließend ineinander über . Wir sollten die Novellierung nutzen , um in begrifflicher und systema tischer Hinsicht solche und andere Unschärfen zu klären . Entsprechendes gilt für die unbef riedigende Abgrenzung zwischen Produktabfällen , die dem Regime des Abfallgesetzes unterfallen , und den Produktionsabfällen , die dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nur im Bereich der genehmigungsbedürftigen Anlagen zugeordnet werden . Darauf hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen eingehend hingewiesen . Der Bundesrat greift dies auf . Wir dürfen allerdings die Betreiber der nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen , deren geringeres Gefährdungspotential keine vollständige Gleichstellung mit den genehmigungsbedürftigen Anlagen rechtfertigt , auch nicht überfordern . Das gebietet schon der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit . Mit dem Abfallgesetz von 1986 haben wir das Ordnungsrecht der Abfallbeseitigung zum Abfallwirtschaftsrecht weiterentwickelt . Das hervorragendste Beispiel unserer neuen Abfallwirtschaftspolitik ist die Verpackungsverordnung , . zu der wir seitens der Opposition einiges an Kritik gehört haben .  Kartellrechtliche Bedenken wurden thematisiert , z . B . von Ihnen , Herr Kollege Schäfer , die dann vom Bundeskartellamt nicht geteilt wurden .  Entscheidend aber ist , daß die Länder die Verpakkungsverordnung und das Duale System offenbar anders beurteilen als Oppositionspolitiker hier im Bundestag . Noch in diesem Jahr beginnt das Saarland mit der modellhaften Erprobung des Dualen Systems , das vernünftig und überschaubar in das dortige Verwertungssystem integriert werden soll , so der saarländische Umweltminister Jo Leinen . . Grundlegende Veränderungen werden vermutlich auch durch die neue Verpackungsverordnung und das von Industrie und Handel geplante Duale System bewirkt werden , so die rheinland-pfälzische Umweltministerin Klaudia Martini . Die Zitate belegen : So falsch kann unser Weg nicht sein . Es ist allerdings nicht förderlich , wenn gerade der bayerische Umweltminister nur Probleme sieht , . kaum daß die neue Regelung verabschiedet ist . Wir sind der Auffassung , daß das Ordnungsrecht dringlich um marktwirtschaftliche Elemente ergänzt werden muß . Die abfallpolitischen Auswirkungen der Verpakkungsverordnung reichen meines Erachtens weit über ihren eigentlichen Anwendungsbereich hinaus . Die Wirtschaft hat in vielen Bereichen erkannt , daß wir es mit der Abfallwirtschaftspolitik ernst meinen . So gehen z . B . Computer- und Automobilindustrie neue Wege bei der Planung der späteren Entsorgung der von ihnen hergestellten Produkte . Diese Entwicklung , die wir in Gang gesetzt haben , werden wir weiterhin nachdrücklich bestärken und entsprechende Rechtsverordnungen auf den Weg bringen . Bei der umfassenden Novellierung des Abfallgesetzes werden wir über das geltende Abfallwirtschaftsrecht hinaus deutlich machen , welche öffentlich - rechtlichen Pflichten Produzenten , Handel und Konsumenten künftig treffen . Wir sehen die Notwendigkeit , die Verantwortung des Produzenten für den gesamten Lebenszyklus von Produkten erheblich stärker herauszustellen . Dies umschließt sowohl Vorschriften für die generelle Festlegung von Rücknahmepflichten , von Rückgabe- und Pfandpflichten sowie die unmittelbare Möglichkeit der Rechtsverordnung nach § 14 für Massenabfälle auch ohne vorherige Zielvorgaben . Auch der Konsument , dessen Verpflichtung bisher damit endet , daß er seinen Müll zur Abholung auf die Straße stellt , muß künftig stärker in die Pflicht genommen werden können . Soweit sich ein Haushalt selbst versorgt , wird ihm auch die Mitwirkung an der Entsorgung etwa dergestalt zuzumuten sein , daß er Abfälle getrennt sammelt und notfalls auch zur nächsten Ecke zu dort aufgestellten Containern bringt .  Neben die Abholpflicht der öffentlichen Körperschaften müssen Bringpflichten des Bürgers treten . Darauf müssen unsere Bürger vorbereitet werden , wenn eine entsprechende künftige Regelung Erfolg haben soll . Meine Damen und Herren , ich sehe die Notwendigkeit , uns bei der Vorbereitung dieses Rechtsetzungsvorhabens , das uns in das nächste Jahrtausend begleiten soll , der umfassenden Hilfe der zuständigen Dienststellen in Bund und Ländern zu versichern , aber auch den in der Wissenschaft vorhandenen Sachverstand zu nutzen . Ich könnte mir vorstellen , daß rechtlich besonders knifflige Fragen _ wie etwa die Zuordnung der Vermeidung zur Verwertung oder die Frage des Reststoffbegriffs _ eingehend untersucht werden , damit der Boden für das Novellierungsvorhaben bereitet wird .  Für wünschenswert hielte ich ferner die baldige Durchführung eines Abfallrechtssymposiums , mit dessen Hilfe ausgelotet werden sollte , wie unsere abfallwirtschaftspolitischen Forderungen in ein neues , rechtssystematisch überzeugendes und für Bund und Länder klares Abfallwirtschaftsrecht gegossen werden können . Dies gilt auch für die folgende Problematik , die ich Ihnen abschließend vortragen möchte . Eine ganz vordringliche , unsere nationalen Zielsetzungen überlagernde Fragestellung tut sich bei der Harmonisierung des Rechts in einem geeinten Europa auf . Der deutsche Grundsatz Einmal Abfall ist nicht immer Abfall ! kann dazu führen , daß Abfall zunächst als Wirtschaftsgut über die Grenze geschoben und schließlich in einem Billigland auf einfache Weise deponiert wird . Diese Form von Umweltdumping ist weder in unserem noch im europäischen Interesse . . Die europäische Entwicklung wird deshalb auch zu der Frage führen , ob und inwieweit wir an unseren abfallbegrifflichen Vorstellungen festhalten können . Wir müssen uns dabei grundsätzlich klarmachen , daß man den Handel mit Waren und Dienstleistungen bei national unterschiedlichen Entsorgungsbedingungen nicht einfach europaweit liberalisieren kann . Die Abfallmärkte freizugeben würde zwangsläufig zu einer Störung der Kreisläufe führen . Unser Ziel ist es daher , die europäischen Bedingungen der Abfallentsorgung zu harmonisieren . Wir fordern nachdrücklich die Einführung europaeinheitlicher Standards durch eine europäische TA Abfall .  Dies ist auch deshalb dringend geboten , weil wir im Inland die Anforderungen an den Stand der Technik in den letzten Monaten erheblich verschärft haben . Ein weiterer Anstieg der Entsorgungskosten wird einen weiteren Exportdruck mit sich bringen . Zugleich wird die Versuchung wachsen , Abfälle illegal im Ausland , besonders in Drittländern , zu entsorgen . Die Jahresumsätze des Mülltourismus , also der Müllexporte in EG-Staaten , nach Mittel- und Osteuropa sowie in Staaten der Dritten Welt , werden auf dreistellige Milliardenbeträge geschätzt . _ Ich bewundere , liebe Frau Kollegin Homburger , Ihren Mut , ein striktes Verbot des Müllexports zu fordern . Soviel ich weiß , schafft Ihre Heimatstadt Ulm den ganzen Müll ins französische Lothringen . . Die Techniken der Abfallvermeidung , -verwertung und -entsorgung sind schon heute ein wesentlicher Bestandteil des internationalen Technologiewettbewerbs . Dieser Wettbewerb muß künftig innerhalb gleicher europäischer Rahmenbedingungen stattfinden . Auch diese Problematik sollten wir mit wissenschaftlicher Hilfe durchleuchten , damit wir uns nicht eines Tages hilflos einer EG-weiten chaotischen Abfallwirtschaft gegenüber sehen . Wir werden zur ökologischen Orientierung unserer Industriegesellschaft einen abfallwirtschaftlichen Rahmen vorgeben , der neue Bewertungen mit sich bringen und unsere Konsumgewohnheiten verändern wird . Was noch nutzbar ist , darf nicht zu Abfall werden . Die abfallwirtschaftliche Kostenlawine , die auch auf unsere Bürger zukommen wird , wird uns ohnehin dazu zwingen , Vermeidungs- und Verwertungspotentiale so weit wie möglich auszuschöpfen . Das Abfallrecht soll diese Entwicklung nachhaltig fördern , aber auch alle Beteiligten vor unzumutbaren Belastungen bewahren . Einem Streit mit den Ländern und mit der Opposition , auf welchen Wegen wir dieses Ziel realisieren können , sehen wir gelassen und aufgeschlossen zugleich entgegen . . Der Bundesumweltminister wird uns  das Programm umreißen , das uns für die nächsten Jahre ins Haus steht . Er hat dabei unsere volle Unterstützung .  _ Wir kennen das . Vielen Dank . .