Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Es ist natürlich richtig , was Herr Schily ausgeführt hat : Der Versuch , einerseits die Verfahren so zu straffen , daß einigermaßen rechtzeitig Gerechtigkeit gewährt wird , und andererseits dafür zu sorgen , daß den betroffenen und zu Recht besorgten Bürgern ihr Recht auf Anhörung und auf eine abgewogene , sorgfältig erwogene Entscheidung erhalten bleibt , ist der bekannte Weg zwischen Skylla und Charybdis . Deshalb bin ich über die einseitige Betrachtungsweise nicht entzückt , die eben Herr Kollege Rochlitz hier vorgetragen hat . Die entscheidende Frage bei allem Umweltschutz ist - für einen vernünftigen Umweltschutz sind wir alle - : Will man grundsätzlich jede industrielle Maßnahme , jeden Fortschritt , auf welchem Wege auch immer , verzögern , behindern und schließlich unmöglich machen , wie es weite Teile der Grünen tatsächlich wollen , um dann später nach dem Zusammenbruch einmal zu sehen , wie es weitergeht , . oder will man den vernünftigen Anliegen des Umweltschutzes entsprechend seine Stimme zu Gehör bringen ? Wir meinen - ich bin sehr erfreut , daß das als Ergebnis des Vermittlungsausschusses , wer dort auch immer der Pädagoge gewesen sein mag , hier auf dem Tisch liegt - , daß wir einen vernünftigen Weg gefunden haben , um den Anliegen des Umweltschutzes sehr wohl gerecht zu werden , aber Obstruktion , vielleicht auch unbewußte und ungewollte Verzögerung etwas einzuschränken . Ob das alles so funktioniert , das soll man , wie so oft , lieber empirisch bewerten . Wir werden ein Auge darauf haben und prüfen , ob sich das bewährt . Wir werden mit Sicherheit in der einen wie in der anderen Richtung Gelegenheit finden nachzubessern . Schließlich - wenn ich das noch sagen darf - sollte uns dieser Vorgang , so bedeutend er in seinem Bereich ist , nicht ruhen lassen . Vielmehr sollten wir danach ausschauen , an welcher anderen Stelle wir die Verwaltungsgerichte entlasten können . Die Neufassung des Asylrechts , die niemandem leichtgefallen ist , hat jedenfalls zu einer maßgeblichen Entlastung der Verwaltungsgerichte geführt . Wenn an einer so schmerzhaften Stelle mit Erfolg eingeschnitten wird , dann muß man an den Stellen , an denen aus Jux und Tollerei prozessiert wird , erst recht nach dem Rechten sehen . . Ich darf das Stichwort Konkurrentenklage einführen . Wenn ein Richter des Bundesgerichtshofs eine Konkurrentenklage erhebt , um zu beweisen , daß er besserer Senatspräsident wäre als der Kollege von nebenan , dann ist er meiner festen Überzeugung nach von Anfang an nicht in der Lage gewesen , Richter am Bundesgerichtshof zu sein ; denn diese Dinge entziehen sich einem Urteilsspruch nun einmal . Um das zu verhindern , müssen wir im Rahmen unserer Verfassung nach Mitteln und Wegen suchen . Ich meine wirklich nicht nur einen Mann ; ich meine auch die Eltern von Kindern , die beim Verwaltungsgericht das letzte Ergebnis geringfügig hochschieben wollen und dabei verkennen , daß das Gesamtergebnis furchtbar traurig war . Sonst wäre das Problem nicht entstanden . . Dieser Dinge möchten wir uns bei nächster Gelegenheit gern mit Ihnen gemeinsam annehmen , weil wir wissen , daß die Verwaltungsrichter hervorragende Arbeit leisten und weiterhin unsere Unterstützung brauchen . . - Herr Struck , der erste Teil meiner Rede war die Bewertung des Ergebnisses des Vermittlungsausschusses ; der zweite war die freundliche Aufforderung an Sie , weiter an die Zukunft zu denken . . Danke schön . .