Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Diese Aktuelle Stunde hat , was die Art der Diskussion betrifft , eine sehr positive Wende genommen . Teilweise wurde sie von den Oppositionspolitikern nämlich in einer solchen Unsachlichkeit geführt , die den Problemen , vor denen wir stehen , in keiner Weise angemessen ist . Wer behauptet , dass der Bundeswirtschaftsminister die erneuerbaren Energien kaputtmacht , verkennt die Situation . Wer behauptet , dass die Fotovoltaik in Deutschland kaputtgemacht werden soll , hat irgendetwas falsch verstanden . Der Anteil der Fotovoltaik muss auf ein niedrigeres Maß zurückgeführt werden , sodass sie in Deutschland nicht zu einer volkswirtschaftlichen Belastung ersten Ranges führt . Herr Staatssekretär Müller , es ist wahr : Der Anstieg der CO2-Emissionen , der zur Erhöhung der Treibhausgaskonzentration führt , beträgt 2 ppm per anno . Ich sage bei dieser Betrachtung immer ganz gerne dazu , dass wir als Bundesrepublik Deutschland an diesem Aufwuchs mit einem Anteil von fünf Hundertstel beteiligt sind . Daran sieht man , dass Deutschland die Welt nicht retten wird . Unser Augenmerk muss über die nationalen Dinge hinaus auf die Entwicklungen in den Schwellenländern gelegt werden . Es wird in unserer Diskussion viel zu wenig gewürdigt , dass in China wöchentlich zwei Kohlekraftwerke ans Netz gehen , deren Technologie und damit Wirkungsgrade nicht vergleichbar sind mit denen , die wir hier in Deutschland hätten . Herr Staatssekretär , ich habe schon das Gefühl , dass wir in diesem Hause nach wie vor einen Grundkonsens hinsichtlich der Reduzierung der CO2-Emissionen auf nationaler Ebene haben . Bei allen Angriffen seitens der Opposition , die man aushalten muss : Ich halte es für einen guten demokratischen Prozess , dass zwischen den einzelnen Häusern der Bundesregierung um den richtigen Weg hart gerungen und manchmal sogar gestritten wird , um dorthin zu kommen , wo wir hinwollen . Die Bundeskanzlerin hat sich dafür ausgesprochen , die CO2-Emissionen auf nationaler und europäischer Ebene entsprechend zu reduzieren . Es ist selbstverständlich , dass unterschiedliche Häuser unterschiedliche Interessen vertreten . Wichtig ist , was herauskommt . Für meine Begriffe kamen die Vorwürfe , die hier und heute in dieser Aktuellen Stunde der Bundesregierung gemacht wurden , wesentlich zu früh . Sie wissen ja noch gar nicht , was letzten Endes vereinbart wird . Sie wissen zum Beispiel überhaupt noch nicht , was heute Nachmittag in Bezug auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz und dessen Potenziale in der Regierungskoalition vereinbart wird . Wieso machen Sie uns derart erhebliche Vorwürfe ? Das , was Sie hier vorgetragen haben , war völlig unangemessen . Damit sind Sie weit über das Ziel hinausgeschossen . Bei der gesamten Debatte haben wir im Übrigen auch noch ein paar andere Dinge zu berücksichtigen . Ich lege allergrößten Wert darauf , dass wir den Klimaschutz in Verbindung mit dem nationalen Wirtschaftswachstum und der Entwicklung auf dem Arbeitsplatzsektor in der Bundesrepublik Deutschland stellen . Das heißt , wir müssen uns beim Klimaschutz in der Bundesrepublik Deutschland dringendst an den Kosten für die Reduzierung je Tonne CO2 orientieren . Es gibt noch ein paar andere Parameter , die wir berücksichtigen müssen . Ich möchte aber nicht , dass die gute Entwicklung der zurückliegenden zweieinhalb Jahre in Bezug auf den Arbeitsplatzaufbau durch die Klimaschutzprogramme gehemmt wird , weil wir beim Abbau von CO2-Emissionen nicht den preiswertesten Weg gewählt haben . Das ist für mich eine zentrale Frage . Daran werden wir auch arbeiten . Es gibt noch eine ganze Reihe Dinge , die man hierzu sagen könnte . Wichtig ist in dem Zusammenhang , dass wir die Bevölkerung mitnehmen und auf das Rücksicht nehmen , was unsere Bürgerinnen und Bürger beim tagtäglichen Gebrauch von Energie draußen bewegt . Deswegen bin ich guter Dinge , dass wir das IEKP - Teil II - zu einem guten Ende bringen werden . Herzlichen Dank .