Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der Hintergrund der Diskussion ist eindeutig und die Lage braucht nicht beschrieben zu werden . Ich begrüße den FDP-Antrag , weil er genau auf der Linie unseres Zehnpunkteprogramms liegt . Wir sind uns völlig da-rüber einig , dass wir etwas tun müssen , weil sonst die Entwicklung aus Konkursen und Abwanderungen immer weitergeht . Wenn wir nicht wirklich Bewegung in die Tariflandschaft bringen , dann werden wir bei der Steigerung des Wirtschaftswachstums und bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit keinen Erfolg haben . Der FDP-Antrag ist also wichtig . Rot-Grün war 2003 - das muss ich ganz klar sagen - schon weiter als heute . 2003 war man noch der Meinung , wenn sich die Tarifpartner nicht selber einigen könnten , sei es notwendig , gesetzliche Regelungen zu treffen , um mehr Flexibilität zu erreichen . Freiwillige Regelungen sind eben nicht zustande gekommen . Das ist die Situation , die wir haben und vor deren Hintergrund wir handeln müssen . Wir wollen - da besteht sicherlich ein Unterschied zwischen uns und der Diktion des FDP-Antrags - Flächentarifverträge erhalten . Wir wollen die Flächentarifverträge nicht abschaffen , sondern wir wollen Flexibilität schaffen . Ich bin davon überzeugt , dass das eher die Arbeitszeiten als die Löhne betreffen wird ; denn bei qualifizierten Arbeitnehmern wird es gar nicht zu Lohndumping kommen , wie das gelegentlich aus den Reihen der Koalition behauptet wird . Qualifizierte Arbeitnehmer würden sofort abwandern , wenn man sich grundsätzlich von Flächentarifverträgen verabschieden würde . Deswegen wollen wir das auch nicht . Ich möchte als Beispiel den mit der IG Metall geschlossenen Tarifvertrag aus dem letzten Jahr anführen . Es ist doch ganz eindeutig , dass einige Große den Flächentarifvertrag beschlossen haben , der Auswirkungen auf ganz Deutschland gehabt hat . Die Zulieferer der Automobilhersteller und der großen Firmen mussten anschließend die Suppe auslöffeln . Sie haben die Arbeitsplätze in die Beitrittsländer Osteuropas verlagert . Die Folgen waren für die Arbeitnehmer in Deutschland zu spüren . Deswegen brauchen wir gerade für die kleinen und mittleren Betriebe mehr Flexibilität . Die großen Unternehmen können sich zur Not mit der jeweiligen Gewerkschaft einigen . Bei den kleinen und mittleren Unternehmen gibt es vielfach die Schwierigkeit , dass die Funktionäre von außen hineinreden wollen , selbst wenn die Betriebsräte und die Arbeitnehmer etwas ganz anderes wollen . Es gibt im Moment vielfach illegale Verhältnisse in Deutschland . In vielen Betrieben wird von den Tarifverträgen im Einverständnis mit den Arbeitnehmervertretern und den Betriebsräten abgewichen , ohne dass das rechtlich eindeutig geklärt wäre . Um diese Zustände zu beseitigen , sollten wir handeln und die entsprechenden Maßnahmen ergreifen . Dass die Koalition dazu überhaupt nicht bereit ist , zeigt , dass sie den Menschen in diesem Land nichts zutraut und dass sie nicht bereit ist , ihnen Verantwortung zu geben für das , was vor Ort passiert . Sie traut Funktionären mehr zu als den Arbeitnehmern in den Betrieben . Das ist genau der Unterschied , der zwischen uns besteht . Wir trauen den Menschen mehr zu . Deshalb muss das Kriterium , dass Arbeitsplätze erhalten bzw . geschaffen werden , eingebaut werden , und zwar sowohl in die Tarifvertragsgesetze als auch in das Betriebsverfassungsgesetz . Wir haben beschlossen , dass wir qualifizierte Mehrheiten bei Betriebsräten und Arbeitnehmern wollen . Das ist unsere Position . Insofern glaube ich schon , dass wir uns - bei einigen kleineren Korrekturen - auf den FDP-Antrag einigen könnten . Über die Diktion gegen die Flächentarifverträge insgesamt und das , was die Nachlauffristen usw . angeht , müsste man reden . Was Herr Müntefering in diesen Tagen vorgetragen hat , zeigt , dass die SPD in ihrer Not ganz offensichtlich versucht , einen völlig anderen Kurs einzuschlagen . Zumindest blinkt sie , als ob sie einen anderen Kurs einschlagen wollte . Sie werden aber trotzdem wieder geradeaus und wie in der Vergangenheit leider voll vor den Baum fahren . Das ist die Situation , wie sie zurzeit ist und an der Sie offensichtlich nichts ändern wollen . Wir werden weiterhin auf Änderungen bestehen und halten das im Interesse der Menschen und der Arbeitsplätze für richtig . Vielen Dank .