Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Als ich letzte Woche in Erfahrung gebracht habe , daß der Punkt Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen auf der Tagesordnung steht , habe ich mich sofort des Antrags erinnert , der von den SPD- Kollegen eingebracht wurde . Mir ist der Antrag deshalb aufgefallen , weil ich selten erlebt habe , daß so viele Kollegen unterschrieben haben , nämlich weit über 80 . Jetzt stelle ich fest , daß nicht einmal 10 % der Antragsteller anwesend sind . Das ist meines Erachtens nicht ehrlich . Man kann unterschreiben , ohne zu wissen , was man unter- . noch : Ernst Hinsken schreibt . Aber wenn man unterschrieben hat , dann sollte man sich auch informieren . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich habe nie einen Hehl daraus gemacht , daß ich Befürworter des Donauausbaus zwischen Straubing und Vilshofen bin . Binnenwasserstraßen sind für mich umweltfreundlich , und zwar die umweltfreundlichsten Gütertransportwege , die es überhaupt gibt . . Meine Kollegin Renate Blank hat bereits darauf verwiesen . Ein Europaschiff mit etwa 1 300 t Beladung ersetzt 50 Lastzüge . Man darf eines nicht übersehen : Die Bundesrepublik Deutschland und insbesondere der ostbayerische Bereich sind seit der Grenzöffnung zum Osten zur Verkehrsdrehscheibe Europas geworden . Wir müssen uns also Gedanken darüber machen , inwieweit verkehrliche Maßnahmen ergriffen werden , um den Verkehr von der Straße und gegebenenfalls von der überlasteten Schiene auf die umweltfreundlichen Wasserstraßen zu bringen . Ich meine , daß die Verkehrsprobleme des 21 . Jahrhunderts nicht auf der Infrastruktur des 19 . Jahrhunderts bewältigt werden können . Generell gilt für Wasserstraßenausbauten , die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Verkehrswege zu verbessern . Das heißt , Transportkosten sind durch größere Schiffe und Ablademöglichkeiten zu senken . Bei dieser Maßnahme , über die wir heute in erster Lesung diskutieren , geht es vor allen Dingen darum , daß im Falle eines Lückenschlusses zwischen Straubing und Vilshofen die Gleichwertigkeit mit anderen Streckenteilen hergestellt werden soll und muß . . _ Es geht darum , daß die Donau so befahrbar gemacht wird , daß sie in der Weise umweltfreundlich genutzt werden kann , wie ich das eben gesagt habe . Es gehört zum kleinen Einmaleins der Verkehrspolitik _ auch für Sie , Herr Schmidt _ , daß für einen wirtschaftlichen Schiffsbetrieb die Fahrrinnentiefe entscheidend ist . Für bedeutende Wasserstraßen wie der Donau sollte eine Abladetiefe von 2 ,50 m ermöglicht werden . . Sonst können die angestrebten Transportkostensenkungen nicht realisiert werden . . Ich bin aber auch für einen naturschonenden Ausbau . Das möchte ich ausdrücklich unterstreichen und betonen . Deshalb finde ich es richtig , daß der bayerische Ministerpräsident Stoiber und Bundesverkehrsminister Wissmann am 6 . Juli 1995 verabredet haben , die ergänzenden Untersuchungen für den Bereich oberhalb der Isar-Mündung in Auftrag zu geben . . Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden zeigen , ob eine flußbauliche Alternative für den oberen Bereich in das Raumordnungsverfahren eingebracht und ob auf die Staustufe Waltendorf verzichtet werden kann , ohne die Substanz der Ausbauziele zu gefährden . . _ Ich sage das mit einem gewissen Unterton . _ In übereinstimmender Auffassung aller Wasserbauexperten _ das wurde bereits hier angesprochen _ ist ein bedarfsgerechter Ausbau der Staustufe Osterhofen unverzichtbar . Meine sehr verehrten Damen und Herren , auch Nestmann , der jüngst gesagt hat , daß gegebenenfalls auf die Staustufe in Osterhofen verzichtet werden kann , hat sich in der Zwischenzeit in der Öffentlichkeit geäußert und ist von seinen Ausführungen abgerückt . Ich zitiere den Donau-Kurier vom 22 . September 1995 , wo es heißt : Der Karlsruher Wasserbauer Franz Nestmann ist von seinen jüngsten Äußerungen zum Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen teilweise wieder abgerückt . . Es sei heute noch nicht zu begründen , daß womöglich auf eine oder beide Staustufen verzichtet werden könne , erklärte der gestern . Ob reelle Chancen für zusätzliche Maßnahmen bestünden , könne nur nach gründlichen Untersuchungen entschieden werden . Dafür sei ein entsprechender Zeitrahmen nötig . Die Vorwegnahme von Entscheidungen würde Nestmann zufolge hier eher störend auf die nun eröffnete Möglichkeit der verstärkten Berücksichtigung ökologischer Aspekte wirken . Von einem neuen Kurs in Sachen Donauausbau könne aus seiner Sicht vorerst keine Rede sein . Meine Damen und Herren , ich meine , es war wichtig , daß das gesagt wurde , weil gerade Nestmann als neuer Apostel , dem man Positives , für sich nutzend , in den Mund legt , sich diesbezüglich geäußert hat . Lassen Sie mich abschließend feststellen : Ich pflichte dem bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber bei , wenn der am 19 . Juli in einer Regierungserklärung vor dem bayerischen Landtag erklärt hat , daß das Raumordnungsverfahren so lange offengehalten wird , bis Klarheit herrscht , welche Planungen . noch : Ernst Hinsken nicht belegen , daß die CDU/CSU einen ökologisch und ökonomisch sinnvollen Ausbau zwischen Straubing und Vilshofen will .