Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen liefert uns eine Fülle von Detailinformationen zu den Wechselwirkungen von Umweltschäden und gesundheitlichen Folgen . Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Gutachtern noch einmal herzlich bedanken . Sie haben uns bereits im Umweltausschuss ausreichend Rede und Antwort gestanden . Das Gutachten hat erneut bewiesen , dass die Qualität der Umwelt und die menschliche Gesundheit in einem unmittelbaren Wirkungszusammenhang stehen . Waren es in der Vergangenheit eher akute Erkrankungen infolge der Umweltbelastungen _ ich denke dabei besonders , Herr Paziorek , an unsere Heimat , das Ruhrgebiet _ , sind es heute eher chronische Erkrankungen , die sich über einen längeren Zeitraum entwickeln . Das macht es schwerer , kausale Zusammenhänge zu erkennen . Aber , Frau Kühn-Mengel , der Rückgang akuter Erkrankungen darf uns weiß Gott nicht blind gegenüber dem machen , was in der Vergangenheit passiert ist . Wir dürfen nicht vergessen , dass wir sehr bedeutende Erfolge gerade im Bereich von Umwelt und Gesundheit _ das wird von den Gutachtern bestätigt _ unter der alten Regierung erzielt haben . . Risikoabschätzungen müssen auf der Basis wissenschaftlicher Praxis erfolgen , wobei der Sachverständigenrat betont , dass es eine erhebliche Diskrepanz zwischen der wissenschaftlichen Risikoabschätzung und der subjektiven Wahrnehmung seitens der Betroffenen gibt . Wir brauchen auch nicht weit zu gehen , um dafür Belege zu finden : In der letzten Sitzungswoche haben wir über möglicherweise hormonell wirkende chemische Stoffe gesprochen . Zu diesem Bereich kommen die Sachverständigen zu einer interessanten Aussage : Hinsichtlich der menschlichen Gesundheit ergeben sich aufgrund der vorliegenden Datenlage keine Verdachtsmomente von einer derartigen Plausibilität , dass ein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht . Die Belastung des Menschen durch Substanzen natürlichen Ursprungs sei ungleich höher als die durch synthetisch hergestellte Stoffe . Zu den natürlich hergestellten Stoffen gehören zum Beispiel die Inhaltsstoffe der normalen , also nicht genveränderten Sojabohne , die auch im Muttermilchersatz enthalten ist und eine erhebliche Belastung für Kleinkinder darstellen kann . Natürlich brauchen wir vor allem mehr Forschung im sensiblen Bereich der hormonell wirkenden Stoffe . Aber die Hysterie , die vor allem die Grünen hierbei an den Tag legen , ist wissenschaftlich nicht gerechtfertigt . . Minister Trittin hat ein Verbot von TBT angekündigt , obwohl er genau weiß , dass sich die Textilhersteller in Deutschland bereits vor drei Jahren verpflichtet haben , TBT nicht in Textilien zu verwenden . Im Bereich der Schiffsanstriche ist eine IMO-Regelung in der Pipeline , das wissen wir alle . Ersatzstoffe stehen zur Verfügung . Wenn also jetzt der große Aktionismus bei Herrn Trittin ausbricht , wird den Bürgerinnen und Bürgern umweltpolitisches Handeln wieder einmal nur vorgespielt . . Sie haben uns eine Anhörung zu TBT angekündigt , die im März stattfinden wird . Ich frage mich allerdings , wozu diese Anhörung dienen soll , da ein TBT-Verbot bereits über die Presse angekündigt wurde . Bis heute haben wir noch keine Liste der Sachverständigen , die Sie dazu einladen wollen . Mir sieht diese Aktion sehr stark nach einer reinen Alibiveranstaltung aus , mit der Sie davon ablenken wollen , dass Sie in anderen Bereichen nichts getan haben . . Meine Damen und Herren , ich möchte Ihnen einige Punkte nennen , die im Gutachten angesprochen werden und von denen wir meinen , dass eine verantwortungsbewusste Umwelt- und Gesundheitspolitik sich dieser Themen annehmen muss . Ich nenne das Beispiel UV- Strahlung : Wir wissen , dass die Häufigkeit von Melanomen in den letzten Jahren zugenommen hat , nämlich um 6 bis 7 Prozent jährlich , und der Höhepunkt scheint noch nicht erreicht zu sein . Hier brauchen wir dringend eine Präventionsstrategie , um über die Gefährlichkeit von Sonnenbänken aufzuklären . Sonnenbräune ist eben nicht ein Ausdruck von Gesundheit , wie es immer wieder irrtümlich verbreitet wird . Helga Kühn-Mengel 8288 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 Wesentlich brisanter ist das gerade so aktuelle Thema Lärmschutz . Die Belastung durch Lärm ist in Deutschland trotz zahlreicher Baumaßnahmen in etwa gleich geblieben . Circa 70 Prozent der Bevölkerung fühlen sich durch Straßenverkehr belästigt . Beim Flugverkehr sind es circa 50 Prozent . Dieser Wert ist in den letzten Jahren sogar angestiegen . Eine Studie des UBA aus dem Jahre 1994 stellt fest , dass sich damals 46 Prozent der Menschen in den alten und 27 Prozent der Menschen in den neuen Ländern durch Fluglärm gestört fühlten . Hier findet offensichtlich eine Ost-West-Angleichung statt _ und das im negativen Sinne . Diese Regierung hat eine Änderung des Fluglärmgesetzes angekündigt . Staatssekretär Scheffler hatte hier am 14 . Oktober erklärt , die Novellierung befinde sich bereits in der Ressortabstimmung . Seither sind nach meiner Rechnung schon wieder vier Monate vergangen . Je mehr der Lärm in Deutschland anstieg _ 16 Prozent der Deutschen sind tagsüber einem mittleren Lärmpegel von mehr als 65 Dezibel ausgesetzt _ , umso leiser und umso stiller wurde es bisher im BMU . Jetzt hat der Minister _ passend zur heutigen Debatte und natürlich passend zur Wahl am Sonntag _ ein Eckpunktepapier zur Novellierung des Fluglärmgesetzes vorgelegt . Meine Damen und Herren , abgesehen davon , dass das Adjektiv nachhaltig neuerdings inflationär bei Ihnen vorkommt , stimmen wir natürlich mit dem Ziel , die Geräuschbelastung dauerhaft zu senken , überein . 65 Dezibel , das ist der Lärmpegel an einer stark befahrenen innerstädtischen Hauptstraße . Ab diesem Wert steigt das Risiko des Herzinfarktes . Die Sachverständigen sagen uns , dass es einen Zusammenhang mit lärmbedingtem Bluthochdruck und Magnesiumunterversorgung gibt . Unser Ziel muss es also sein , die Lärmbelastung unter diesem Pegel zu halten . Wir begrüßen es , dass es jetzt zu einer Novellierung des Fluglärmgesetzes kommen wird . Was uns aber dabei stört , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist erneut die Art und Weise , wie Minister Trittin das Thema angeht . Sie sprechen davon , dass es ein unheimlich steiniger Weg sei und dass viele Widerstände zu überwinden seien . Dabei gehen Sie in bewährter Manier vor und bauen sich die Widerstände selbst auf . Auf meine Nachfrage bei der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen sowie bei den Flughäfen München und Düsseldorf _ nicht gerade unwichtige Flughäfen _ erhielt ich die Auskunft , es habe vor der Vorstellung der Eckpunkte keinerlei Gespräche mit den BMU gegeben . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe ja Verständnis dafür , dass man zügig vorgehen will . Aber dies ist erneut der Versuch , mit dem Kopf durch die Wand zu gehen und , statt einen Konsens mit den Betroffenen zu finden , diese zunächst einmal gründlich zu verärgern . . Eine Absenkung der Werte für die Lärmschutzzonen ist ein schwerer Eingriff . Das wissen wir alle . Insbesondere kleinere Luftfahrtunternehmen werden Probleme haben , kurzfristig umzusteigen , und es wird zu Ausweichbewegungen kommen . Die Arbeitsgemeinschaft befürchtet ernsthafte Probleme in der Bewältigung des Fracht- und Ausweichverkehrs , zum Beispiel nach Brüssel , mit Weitertransport _ man höre und staune _ auf der Straße . Es kann ja wohl nicht das Ergebnis Ihrer Bemühungen zur Lärmbegrenzung sein , dass in Zukunft mehr Güter auf der Straße transportiert werden . Das wäre die ökologische Bankrotterklärung Ihrer Initiative . . Auch das Europaproblem ist erneut nicht geklärt worden . Minister Trittin wagt wieder einmal den nationalen Alleingang , wie schon bei der Ökosteuer und bei der Kernkraft . Auf europäischer Ebene gibt es weder einheitliche Messgrößen für Lärm noch uns bekannte Initiativen für eine europäische Fluglärmrichtlinie . Warum reden Sie nicht mit den Betroffenen ? . Warum versuchen Sie nicht , eine europäische Lösung zu finden ? Meine Damen und Herren , in anderen lärmintensiven Bereichen sind Initiativen des BMU wenig zu erkennen _ im Bahnbereich nicht ; im Straßenverkehrsbereich haben Sie ebenfalls nur Ankündigungen produziert , es sei denn , Sie sehen in der Erhöhung der Benzinpreise einen Beitrag zur Senkung des Verkehrslärms , weil sich weniger Menschen eine Autofahrt leisten können . Der Straßenverkehrslärm wird von den Bürgern aber mit Abstand als der störendste empfunden . Als Anlieger eines Plus-Marktes denke ich da nur an die Kühlwagen mit den laufenden Motoren und Kühlanlagen . Das ist schon etwas , was wir uns gemeinsam vornehmen müssten . . Meine Damen und Herren , es hat auch heute einen wunderschönen Artikel in der Berliner Zeitung gegeben , wie man mit wenig Geld _ und wir alle wissen ja , dass wir wenig Geld haben _ der Deutschen Bahn etwas auf die Sprünge helfen könnte , etwas leiser zu werden . Man schlägt einfach vor , den Lärm dadurch um 3 Dezibel zu verringern , dass man regelmäßig die Schienen schleift . Das wäre auch einmal ein Ansatz . Allein der Austausch von Metallklötzen gegen Kunststoffklötze könnte eine Lärmverringerung um 10 Dezibel bewirken _ auch ein Ansatz . Das sind doch die Probleme , deren Lösung wir in Angriff nehmen müssen . Wir sollten nicht die Leute verärgern , die wir eigentlich brauchen . . Ich möchte mich in diesem Augenblick nicht zu feindlich äußern . Lassen Sie mich auch eine freundliche Ulrike Flach Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 8289 Bemerkung zum Abschluss machen , und zwar zu Ihrer Broschüre . . Wir Liberalen finden die Broschüre gut . . Damit finden wir endlich einmal konkrete Maßnahmen , zum Beispiel zur Verbesserung des umwelt- und gesundheitsbezogenen Informationsmanagements , zur Risikobewertung bei Gefahrstoffen , zur zentralen Erfassungs- und Bewertungsstelle und zum Qualitätsmanagement . Das ist in Ordnung , damit können wir leben . Vor allem werden in einzelnen Sektoren auch einmal Qualitätsziele genannt , die erreicht werden sollen , ohne dass der Weg dorthin zwingend vorgeschrieben wird . Wir werden sehr sorgfältig darauf achten , ob diese Ankündigungen auch umgesetzt werden . Meine Damen und Herren , zusammen mit dem Sachverständigengutachten liefert diese Broschüre die Basis für eine überlegte , auf rationalen Kriterien beruhende Umweltpolitik . Halten Sie sich bitte daran ! Es würde manches erleichtern . .