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Partei: CDU/CSU
Auch hier gibt es verschiedene Ansätze, und wir müssen uns an verschiedenen Stellen bemühen. Da gibt es zum einen beispielsweise die Berufseinstiegsbegleiter – diese haben wir schon auf den Weg gebracht –, die dabei helfen, den Einstieg zu schaffen. Das Bildungsketten-Programm habe ich gerade schon erwähnt. Es ist aber etwas anderes, jemandem, der nicht Fuß gefasst und mittlerweile vielleicht sogar schon eine Familie hat, anzubieten, dann im Laufe der Zeit den Einstieg zu machen, indem zum Beispiel eine Ausbildung in Teilzeit durchgeführt werden kann. Solche Dinge wollen wir in den nächsten Jahren in den Blick nehmen, um da insgesamt noch etwas vielfältiger zu werden. Es wird also nicht nur der klassische Weg, direkt nach der Schule anzufangen, berücksichtigt, sondern es soll auch die Möglichkeit eröffnet werden, im späteren Leben noch mit einer wie auch immer gearteten Teilzeitausbildung einzusteigen.
Partei: SPD
Frau Kollegin Lederer , Sie haben eben davon gesprochen , daß Sie Militäreinsätze grundsätzlich ablehnen , und haben das Wort Militarismus gebraucht . Nun kenne ich Ihre Biographie nicht so genau . Aber zumindest die Gruppe , aus der Sie kommen , hat früher den proletarischen Internationalismus gepredigt , und der hatte eine militärische Komponente . Ich kenne eine ganze Reihe von Fällen , wo z . B . die frühere DDR oder Gruppen , die in diesem Lande beheimatet waren , sehr , sehr militante Gruppen unterstützt haben . Ich weiß nicht so recht , wie Sie das mit Ihrer Philosophie in Übereinstimmung bringen . .
Partei: FDP
Herr Minister , nachdem Sie Ihr grundsätzliches Bekenntnis zum derzeitigen Standort Halle abgegeben haben , möchte ich nachfragen , wie Ihre Stimmung dazu ist , welche positiven Gründe aus Ihrer Sicht für den Tagungsort der Kulturstiftung in den Franckeschen Stiftungen in Halle sprechen , und ob Sie mit Günter Grass übereinstimmen , der in einem Interview in der MZ vom 14 . März 2006 darauf abgehoben hat , dass Halle ein mit Bedacht gewählter Ort ist .
Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Kollegin , ich muß Sie enttäuschen . Denn anscheinend wissen Sie nicht , daß es gerade hier im Osten Deutschlands vor zehn Jahren kleine mittelständische Einzelhandelsgeschäfte gegeben hat , . die als Spätverkaufsstellen Ladenöffnungszeiten hatten , die über die heutigen hinausgingen . Deswegen frage ich Sie : Warum glauben Sie , daß diese Marktlücke bzw . Nische heute nicht auch für kleine mittelständische Einzelhandelsgeschäfte interessant ist ? . Warum halten Sie diese für kleine mittelständische Einzelhandelsgeschäfte interessante Nische nicht offen , und warum wollen Sie verhindern , daß auch kleine Geschäfte Umsätze machen können ?
Partei: SPD
Sie haben eben gesagt , daß Kontrolle besser ist als Vertrauen . Heißt das , daß Sie in der FDP jetzt umdenken und daß Sie dazu übergehen , die staatliche Kontrolle im Lebensmittelbereich stärker zu bewerten , und nicht mehr so sehr auf die freiwillige Selbstkontrolle der Firmen vertrauen ? Haben Sie hier schlechte Erfahrungen gemacht ? Lernen Sie hieraus ?
Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Kollegin Kopp, ich verstehe, dass Sie am Ende Ihrer Antwort den Global Fund erwähnen, um zu zeigen, dass die Bundesregierung im Gesundheitsbereich international Unterstützung leistet. Aber Sie haben keine Zahlen genannt. Deshalb möchte ich sie nennen: Für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen sind die Mittel um über 20 Prozent, und für entsprechende Vorhaben im Bereich der Internationalen Föderation geplanter Elternschaft sind die Mittel um fast 20 Prozent gekürzt worden. Es ist sehr freundlich, wenn Minister Niebel beim Zusammentreffen mit der Exekutivdirektorin in New York seine Unterstützung für ihre Arbeit zusagt. Aber gleichzeitig werden einige Programmschwerpunkte – zum Beispiel die Familienplanung, die für die Bevölkerungsentwicklung sehr wichtig ist, der Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Kinder, die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit – von uns nicht mehr in dem Umfang finanziert, in dem es notwendig wäre. Das Millenniumentwicklungsziel 5, also die Verringerung der Müttersterblichkeit, haben wir nur zu 9 Prozent erreicht. Das Ziel der Verringerung der Kindersterblichkeit haben wir nur zu 32 Prozent erreicht. Dies ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Es wird auch nicht besser, wenn Sie in diesem Zusammenhang auf den Haushaltsausschuss und auf das Parlament verweisen. Diese Zahlen hat die Koalition zu verantworten. Angesichts dieser aussagekräftigen Zahlen und der großen Bedeutung der Zuverlässigkeit gegenüber den Vereinten Nationen möchte ich fragen: Ist damit zu rechnen, dass Sie im nächsten Haushalt wenigstens das fortsetzen, was die Große Koalition in der letzten Legislaturperiode gemacht hat, und dass Sie die entsprechenden Mittel wieder bereitstellen? Wenn wir unsere Versprechungen einhalten, können wir unser Gesicht wahren.
Partei: SPD
Erst dann , wenn ich den Sachverhalt erläutert habe . Das wird etwa zehn Sekunden in Anspruch nehmen . Frau Beck , Ihnen liegt doch auch vor , was mir vorliegt . Sie sind nämlich am 10 . November vom Außenministerium darüber informiert worden , dass die drei fraglichen Visa an diesem Tag erteilt worden sind . Damit müsste doch das Thema für Sie im Grunde erledigt sein .
Partei: CDU/CSU
Herr Goldmann , ich war bei der Debatte dabei , aber Sie wissen , dass ich auch Mitglied des Finanzausschusses bin . So weit ist die Gentechnik noch nicht , auch wenn die FDP das gerne hätte , dass ich mich zweiteilen und in beide Ausschüsse gleichzeitig gehen könnte . Das geht beim besten Willen nicht . Ich habe aber Ihre Äußerung gefunden , die in AGRA-EUROPE zitiert wird : Für die FDP-Bundestagsfraktion erklärten deren agrarpolitische Sprecher Goldmann und Edmund Geisen , die Bundesverfassungsrichter hätten die ungenügende demokratische Legitimation und die Zwangsabgabe jetzt völlig zu Recht zum Anlass genommen , das Absatzfondsgesetz in weiten Teilen als verfassungswidrig und nichtig zu erklären . - Sie begrüßen das , ich bedaure es . - Haben Sie nicht zugehört ? Muss ich das jetzt noch kommentieren ? - Wir sollten uns die Frage stellen , ob wir den Mut haben , eine gute Idee beizubehalten , die erfolgreich war . Bisher wurden die Egoisten nicht berücksichtigt . - Wenn Sie das nicht wollen , dann bringen Sie einen Antrag in den Bundestag ein und sagen Sie uns , wie wir den Mangel schnell beheben . Uns brechen jetzt nämlich Strukturen weg , die absolut gut gearbeitet haben . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , Sie wissen , daß die Instabilität der finanziellen Entwicklung der Flughafen- Holding in Berlin/Brandenburg auf Vorgehensweisen einzelner Beteiligter zurückzuführen ist , die beispielsweise von den Aufsichtsratsvertretern des Bundes nicht abgedeckt waren . Ihnen ist bekannt , daß deswegen auch ein Untersuchungsausschuß eingesetzt wurde , der die Vorgehensweise dieser einzelnen Beteiligten untersucht . Die Bundesregierung hat durch ihre Vertreter von Anfang an mit aller Klarheit und Härte darauf hingewirkt , daß diese Vorgänge bis zum letzten Punkt und Komma aufgeklärt werden und daß die Verantwortlichen im Zweifel zur Rechenschaft gezogen werden . . noch : Bundesminister Matthias Wissmann vornehmen . . _ Es macht auch keinen Sinn , die Größenordnung abzugreifen . . Sie wollten ferner Zahlen zur allgemeinen Luftfahrt haben und wissen , welche Größenordnungen hier eine Rolle spielen . Ich bin gerne bereit , sie Ihnen schriftlich zuzuleiten . Ich habe sie gegenwärtig nicht parat . . _ Das habe ich gerade gesagt .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Widmann-Mauz , ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen - Ihre Rede gerade war ein bisschen taumelig - : Ich empfinde es als eine unglaubliche Frechheit , wie Sie gerade auf die Kurzintervention des Kollegen von der FDP geantwortet haben . Sie können mit keiner einzigen noch so schnodderigen Bemerkung - vielleicht werden Sie auch auf die nächste Kurzintervention so erwidern - zurückweisen , dass es ein unglaublich schlechtes parlamentarisches Verfahren war , dass wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier - ich selbst bin stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss - kaum die Chance hatten , Beratungen wirklich ordentlich durchzuführen . Ich empfinde es auch als Frechheit , wie Sie hier durch Ihre Zwischenrufe agieren . Ich glaube , das kann ich hier im Interesse vieler Parlamentarierinnen und Parlamentarier - egal , welcher Fraktion sie angehören - deutlich sagen .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung. Die Liste werde ich mir gerne anschauen. – Es ist so, dass der Minister seine spärliche Anwesenheit bei uns im Ausschuss oft damit begründet hat, dass er an Kabinettssitzungen teilnehmen muss. Jetzt hören wir, dass er im Vergleich zu anderen Ministern selten bei Kabinettssitzungen dabei ist. Es trifft zu, dass er mit seinen 23 Fehltagen die Liste der bei diesen Sitzungen abwesenden Bundesminister anführt. Meine Nachfrage lautet: Ist es auch richtig, dass das Bundesministerium noch nicht einmal einen einzigen Original-Tagesordnungspunkt aufgesetzt hat? In der Statistik von Herrn Pofalla steht zum Beispiel, dass der Außenminister schon 43 Tagesordnungspunkte angemeldet hat. Ähnliches gilt für den Finanzminister. Pofallas trockene Kabinettsbilanz lautet: Das BMZ hat noch gar keinen Tagesordnungspunkt aufgesetzt. – Ist das richtig, Herr Staatssekretär? Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Herr Abgeordneter, das ist überhaupt keine trockene Bilanz, sondern das Ganze ist einem anderen Aufgabenfeld geschuldet, das Bundesminister Niebel für die Bundesregierung und die Bundesrepublik Deutschland wahrzunehmen hat. Sein Dienstgeschäft besteht eben im Wesentlichen nicht darin, in Deutschland an Schreibtischen oder Konferenztischen zu sitzen, sondern darin, im Rahmen der eigenen Projekte in den 50 Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit aktiv zu sein. Dort ist der Bundesminister dienstlich gefordert, die tatsächliche Umsetzung dieser Projekte selbst in Augenschein zu nehmen und zu kontrollieren. Zusätzlich muss er seine Arbeit darauf konzentrieren, für diese Projekte, die die Bundesrepublik Deutschland in den Entwicklungspartnerländern durchführt, in Deutschland zu werben.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen , damit der ICD 10 fristgerecht zum 1 . Januar 1996 hätte eingesetzt werden können , nachdem im Jahre 1995 gerade auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung die Einführung des ICD 9 verschoben worden war ? Es hieß dann , zum 1 . Januar 1996 stehe der ICD 10 voll zur Verfügung .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , liegt die Vermutung nahe , dass die Ausnutzung der Vermittlungsgutscheine größer wäre , wenn die Entgelte , die damit zu erzielen sind , an die bei Personalberatungsbetrieben marktüblichen Entgelte angepasst würden , die in aller Regel bei zwei bis zweieinhalb Monatsgehältern liegen ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Sie haben gefragt , ob die Vermutung nahe liegt : nein .
Danke, Herr Präsident. – Frau Kollegin Lemke, die Bundesregierung begrüßt die Initiative der Kommission. Angesichts des nennenswerten Anteils von verlorenen Fischereigeräten mit Kunststoffanteil am Gesamtaufkommen von Kunststoffmüll in den Meeren besteht natürlich Handlungsbedarf. Wir werden uns auf der EU-Ebene daher aktiv und konstruktiv an den Erörterungen des Entwurfs der Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt vom 28. Mai 2018, die auch Fischereifanggeräte einbezieht, beteiligen. Zunächst müssen die Vorschläge allerdings im Einzelnen geprüft werden. Für die Darstellung konkreter Maßnahmen auf Grundlage des neuen Richtlinienentwurfs ist es daher zu früh. Der aktuell in der Diskussion befindliche Entwurf einer neuen Richtlinie über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen bezieht Fischereifahrzeuge erstmals in den sachlichen Regelungsbereich der Richtlinie zu Hafenauffanganlagen ein. Auch diesen Entwurf begleitet die Bundesregierung aktiv und konstruktiv und begrüßt die Intention, zukünftig auch auf diesem Wege verbesserten Meeresschutz zu erreichen. Die im referenzierten Antrag auf der Bundestagsdrucksache 18/12944 seinerzeit formulierten Forderungen an die Bundesregierung sind nahezu vollständig adressiert und in Einzelaspekten bereits in der Umsetzung.
Partei: FDP
Ich war anwesend , ich habe Ihre Rede gehört , gebe aber zu : Ich war nicht sehr glücklich über das , was Sie zu einem Thema gesagt haben , das uns alle gemeinsam umtreibt . . Es ist doch falsch zu glauben , dass nur Sie und die Leute , die Ihnen noch näher stehen als wir , das Engagement aufbringen , um das es hier geht : zugunsten der Kinder in der Welt , die geschunden werden , die in miserabler Umgebung einer Situation ausgesetzt sind , der sie nicht gewachsen sind . Dieses Engagement teilen wir alle und das sollten Sie bitte auch respektieren . . Wenn ich Ihnen diesen kleinen Tipp geben darf : Sie sollten nicht deswegen einen Antrag _ von wem auch immer ; er ist ja gar nicht von der FDP , sondern kam von der CDU/CSU _ ablehnen , weil Minima _ um hier nicht von Peanuts zu sprechen _ nicht ganz Ihren Vorstellungen entsprechen . Es geht doch um die Botschaft , die herüberkommen soll : dass der Deutsche Bundestag gemeinsam sein Engagement zugunsten der Kindersoldaten in der ganzen Welt zeigt . Das wird kaputtgemacht , wenn wir uns _ wie Sie _ an dem vermeintlichen Widerspruch aufhängen , dass einerseits Entwicklungshilfe nicht an Staaten gezahlt werden soll , die Kindersoldaten einsetzen , andererseits aber gefordert wird , dass mit Kindersoldaten Programme durchgeführt werden , die sie in die Gesellschaft zurückführen sollen . Ist das wirklich ein Widerspruch , der Ihnen Anlass dazu geben sollte , einen solchen Antrag abzulehnen ? Denken Sie bitte einmal darüber nach ! Es ist Ihre Freiheit als Abgeordnete , diese Meinung zu vertreten , aber ich bin betrübt über die Art , wie Sie mit dem Thema umgehen . . Meine Klage richtet sich auch keineswegs nur gegen Rot-Grün . Natürlich haben auch wir , als wir die Regierung gestellt haben , regelmäßig Anträge der Opposition abgelehnt , selbst wenn wir dachten : Eigentlich ist der Antrag gut . . Ich will hier die grundsätzliche Kritik an einer parlamentarischen Praxis deutlich machen , die weit über das Thema hier hinausgeht . Es geht um die Frage : Wie gehen wir miteinander um ? Wie reagieren wir darauf , dass die Öffentlichkeit , wenn sie unsere Aktivitäten hier verfolgt , überhaupt nicht versteht , dass wir Spielchen miteinander treiben , anstatt gemeinsam mit dem nötigen Ernst an die Lösung der Probleme heranzugehen ? .
Frau Kollegin Mihalic, vielen Dank für diese Frage. Ich glaube, es macht Sinn, wenn ich sie für das Ressort beantworte. Sie haben ja bereits versucht, diese Frage als dringliche Frage zu stellen. Das Präsidium hat sie aber zurückgewiesen. Ich bin trotzdem gerne bereit, hierzu etwas zu sagen. Ich möchte mich aber beim Präsidium dafür entschuldigen, dass ich dadurch indirekt die Entscheidung des Präsidiums konterkariere. – Ihnen zuliebe mache ich das aber gerne. Ich kann das aufklären: Es gab, nachdem die ersten Berichte in der Öffentlichkeit waren, von der zuständigen Fachabteilung, dem zuständigen Fachreferat unseres Hauses die Bitte an das Präsidium der Bundespolizei, zu berichten. Diese Berichtsbitte ist am 4. Januar formuliert worden, am 5. Januar noch einmal wiederholt worden, und am 5. Januar, nachmittags, gab es einen Bericht des Präsidiums der Bundespolizei. Das ist vor dem von Ihnen angesprochenen Interview. Allerdings lag dem Fachreferat dieser von Ihnen auch angesprochene Erfahrungsbericht eines einzelnen Bundespolizisten, eines Einsatzführers eines Teils der Bundespolizei, die dort unterwegs war, nicht vor. Insofern hatte der Minister in der Tat den Bericht des Präsidiums der Bundespolizei. Daraus ergab sich unter anderem, wenn ich das richtig erinnere – ich habe ihn jetzt nicht vorliegen –, dass man mehr Kräfte als im Vorjahr eingesetzt hat, also durchaus noch einmal einen Aufwuchs bei den Kräften hatte. Dieser konkrete Bericht, dieser Erfahrungsbericht eines Oberkommissars, lag dem Fachreferat und folglich auch dem Minister zu dem Zeitpunkt dieses Interviews im Fernsehen nicht vor.
Partei: SPD
Das werden wir morgenAbend sehen . Herr Biedenkopf war auch letzte Woche schon bei Herrn Scharping und hat ihm die Probleme noch einmal mit großer Dringlichkeit geschildert . Er hat , wie ich erfahren habe , auch ausdrücklich auf das Ungleichgewicht der Stationierung in Ost und in West aufmerksam gemacht .  Der Kollege Rossmanith hat vergessen , dass wir ja noch an 47 Standorten einen Abbau aufgrund vorangegangener Planungen überwiegend in den neuen Bundesländern durchzuführen haben und die Begeisterung auch diesbezüglich nicht sonderlich ausgeprägt ist .  IchkannIhnennursagen :Eswirdschwierigwerden ._Zu meinem großen Bedauern sehe ich gerade , dass der Kollege Nolting nicht anwesend ist . Ich hätte nämlich noch etwas zu den Zahlen , also darüber , wie viele Soldaten uns zur Verfügung stehen , sagen können . .
Partei: GRUENE
Ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, vor welchem Hintergrund ich diese Frage gestellt habe. Frau K hat sich in Rheinland-Pfalz im Jahr 2014 damit gebrüstet – das hat sie überall erzählt; darüber hat sie sich sehr breit ausgelassen –, Frau Merkel habe ihr zugesagt, sich bei Präsident Hollande für die Cattenom-Abschaltung einzusetzen. Weil das gegenüber der Bevölkerung so verkündet wurde, kann ich nicht ganz nachvollziehen, wieso man dann aus der Beantwortung der Frage, ob jetzt ein solches Gespräch tatsächlich stattgefunden hat oder nicht, ein Geheimnis machen will. Es ist ja auch bezeichnend, dass Sie antworten müssen und das Bundeskanzleramt sich dazu selber nicht äußert. Ich gehe einmal davon aus, dass diese Frage im Kanzleramt keine allzu große Relevanz genießt. Aber vielleicht teilen Sie mir Ihre Einschätzung mit, ob sich die Bundeskanzlerin möglicherweise nach der Stichwahl in Frankreich am 7. Mai 2017 mit der neuen Staatsspitze ins Benehmen setzen will. Ich bitte Sie also um Ihre Einschätzung. Dass Sie nicht sagen können, was Frau Bundeskanzlerin tut, weiß ich.
Partei: GRUENE
Danke , Herr Präsident . Gibt es Ihnen nicht zu denken , Herr Hirche , wenn sogar Ihre eigenen Gutachter - es sind schließlich nicht irgendwelche kritischen Gutachter , sondern Ihre eigenen - , wie Sie selbst zugestanden haben , in Teilbereichen zu dem Schluß gelangen , daß es Probleme gibt ? Dies betrifft sowohl das Gutachten , das vorher angesprochen wurde , als auch das , das jetzt angesprochen ist . Läßt es Sie nicht vielleicht doch etwas nachdenklich werden , wenn jemand - wer auch immer , ob es kritische Gutachter sind oder Ihre eigenen - offensichtliche oder errechenbare Mängel an diesem Endlager herausfindet und Sie darüber hinweggehen und einlagern , soweit Sie dies unter Ihrer eigenen Aufsicht machen können ?
Meine Antwort lautet ganz klar: Zu den Aussagen von Frau Büssemaker im genannten Interview liegen dem BMZ keinerlei Erkenntnisse vor. Es hat ein transparentes Auswahlverfahren stattgefunden, das durch eine vom BMZ beauftragte Personalagentur durchgeführt wurde und über dessen Ergebnis die Bewerber nach Abschluss informiert wurden.
Partei: SPD
Sie haben ja die aktuelle Situation beschrieben . Wenn wir es als grundsätzliche Aufgabe ansehen - damit komme ich auf die Frage von Frau Beck zurück - , multiethnische Bereiche zu gestalten , dann müssen wir zu erreichen versuchen , dass die Menschen , die aus diesem Dienst ausgeschieden sind , zurückkommen . Das ist sicherlich jetzt auch eine Aufgabe für die verantwortliche Mission UNMIK .
Partei: SPD
Herr Kollege Geis , ich stimme mit Ihnen überhaupt nicht überein . Es ist bei der SPD als der ältesten demokratischen Partei schon immer so gewesen , daß wir einen Beschluß fassen , daß die Fraktion versucht , ihn umzusetzen , und daß wir dann _ weil das , was wir beschlossen haben , vernünftig ist _ versuchen , zu einem weittragenden Kompromiß zu kommen . Natürlich stellen wir das dann noch einmal in unserer Partei zu Debatte . Aber wir sind nicht so ängstlich , daß wir jedesmal rückfragen . . Das war schließlich beim Asylkompromiß auch so , wobei ich einräume : Natürlich ist es uns nicht leicht gefallen , uns hier durchzuringen _ weil Grundprinzipien des Individuums auf dem Spiel stehen . Das kann 19888 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 229 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 20 . Mai 1994 Hans de With man nicht handstreichartig verabschieden _ aber wir haben uns durchgerungen . . Unser Beschluß steht , aber die große Koalition ist nicht in der Lage , es uns gleich zu tun . Das ist der Punkt und nichts anderes . . Auch zum Vermögenseinziehungsgesetz haben Sie nein gesagt , ohne einen einzigen wirklichen Debattenbeitrag zu leisten . . _ Herr Kollege van Essen , wenn Sie sagen zu Recht , dann ist das nicht nur sehr verkürzt , sondern im Kern auch unparlamenta risch . Selbst wenn Sie im Prinzip von vornherein nein sagen , wäre es vernünftig gewesen , bei dieser schwierigen Sach- und Rechtslage , die dadurch gekennzeichnet ist , daß es beim organisierten Verbrechen in erster Linie um Geld geht , mit uns zumindest in eine Debatte einzutreten . Auch das haben Sie verweigert . Das müssen wir kritisieren . . Bei allen Schwierigkeiten der Aufarbeitung dieser heiklen Materie kommen auch Sie an zwei Grundprinzipien nicht vorbei : Das organisierte Verbrechen lebt vom großen Geld . Es will dies haben und braucht es auch , um Einfluß in Gesellschaft , Wirtschaft und Staat zu gewinnen . Deswegen wäre es der wirksamste Hebel , wenn wir unsere Hand auf dieses inkriminierte Geld legen könnten . . Das zweite ist _ da können Sie sagen , was Sie wollen , und auch die Frau Ministerin war nicht bereit , auf meinen Zwischenruf einen einzigen Hinweis zu geben _ : Es gibt keinen Beweis , daß die bisherigen Regelungen auch nur ansatzweise greifen . Nach 16 Monaten müßte man doch wirklich absehen , ob der erweiterte Verfall oder die Vermögenseinziehung in der Tat ein geeignetes Ins trument ist , dem organisierten Verbrechen wirklich grundlegend das Geld zu nehmen . Aber das ist nicht der Fall . .