Partei: CDU/CSU
Ich stimme mit Ihnen überein, dass die bisherige Steuerfinanzierung insbesondere zur Erfüllung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben erfolgt ist. Dies gilt etwa für die beitragsfreie Mitfinanzierung von Kindern. Wenn steigende Kosten über Zusatzbeiträge lohnunabhängig finanziert werden und ein steuerfinanzierter Sozialausgleich erfolgt, indem der Anteil für diejenigen, die den Zusatzbeitrag nicht tragen können, weil er sie überfordert, weil man mit 400 Euro Rente nicht 20 Euro Zusatzbeitrag zahlen kann, über Steuermittel zusätzlich ins System gegeben wird, dann fließt zusätzliches Geld ins System. Das ist gerechter, weil es im bestehenden System nur die rund 28 Millionen abhängig Beschäftigten und deren Arbeitgeber wären, die das Ganze finanzieren müssten. Durch eine Steuerfinanzierung wird das jedoch auf wesentlich breitere Schultern verteilt. Jeder muss dann nach seiner tatsächlichen Leistungsfähigkeit seinen Beitrag leisten, auch mit seinen zusätzlichen Einkünften. Dabei werden auch Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze sowie Einkünfte von Privatversicherten berücksichtigt. Selbst Unternehmensgewinne werden berücksichtigt und mit zur Finanzierung beitragen. Insofern gibt es zusätzliches Geld. Mit diesem zusätzlichen Geld wird das System sogar gerechter als heute, und das ist eine gute Lösung, liebe Frau Kollegin. Im Übrigen trägt dies – es ist die Frage nach der grundsätzlichen Richtung gestellt worden – auch zu mehr Wettbewerb bei. Sie müssen schauen, welche Preissignalwirkung dieser Zusatzbeitrag hat. Früher, vor gut zwei Jahren, hatte die eine Krankenkasse einen Beitragssatz von 16,7 Prozent, während die andere Krankenkasse einen Beitragssatz von 13,5 Prozent hatte. Bei einem Monatseinkommen von 1 000 Euro brutto macht dies einen Unterschied von 32 Euro pro Monat aus. Bei 3 000 Euro Bruttoeinkommen sind dies 96 Euro pro Monat. Das heißt, es hat einen Unterschied von 96 Euro – aufgeteilt auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer – ausgemacht, ob man bei der einen oder bei der anderen Kasse versichert war. Heute haben wir einen Zusatzbeitrag der Kassen, der bei etwa 8 Euro liegt; in Zukunft wird sich das weiterentwickeln. Früher hat aber niemand so richtig den Beitragsunterschied zwischen der einen und der anderen Kasse gemerkt, weil man schon den Dreisatz beherrschen musste, da die Beiträge automatisch vom Lohn abgezogen wurden. Deshalb war dem Einzelnen gar nicht so richtig bewusst, wie teuer seine Kasse eigentlich ist. In Zukunft haben wir durch den Zusatzbeitrag eine ganz andere Preissignalwirkung. Ich kann ganz anders vergleichen, ob ich für das, was meine Kasse durch Zusatzbeitrag teurer ist – 5 Euro, 8 Euro, 10 Euro, 12 Euro –, tatsächlich auch das Mehr an Leistungen bekomme. Wenn das nicht der Fall ist, wird sich eine ganz andere Wechselbereitwilligkeit ergeben, wie wir schon im Laufe dieses Jahres gesehen haben. Das führt uns abschließend zum nächsten Schritt. Es reicht eben nicht – das ist uns sehr bewusst –, nur eine Finanzierungsreform zu machen. Wir wollen im Weiteren, also im Laufe des nächsten Jahres, auch über die Strukturfragen reden, also über die Fragen: Wie wird denn eigentlich Versorgung organisiert? Welchen Anreiz gibt es für die Krankenkassen, sich mit einem vernünftigen Versorgungsmanagement um die chronisch Kranken zu kümmern? Wer wird eigentlich wofür und wie in diesem System honoriert? Wie sieht es mit der Schnittstelle ambulantstationär aus? Müssen wir hier zu besserer und mehr Zusammenarbeit kommen? Wie kommen eigentlich Arzneimittel neu in den Markt, und wie werden sie angewandt? Das heißt, die Finanzierungsreform ist die notwendige Vorstufe, um anschließend Strukturreformen angehen zu können, damit die Krankenkassen im Wettbewerb auch die Chance haben, sich in der Qualität ihres Versorgungsmanagements, in der Qualität der Verträge, die sie abschließen, in der Qualität dessen, was sie für ihre Versicherten und insbesondere für ihre chronisch Kranken tun, zu unterscheiden. Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie diesen Weg – ich spreche insbesondere Sie, Herr Kuhn, an, da Sie gesagt haben, wir müssten einmal grundsätzlich über Neues nachdenken – konstruktiv begleiteten. Bis jetzt gab es nur substanzlose Kritik.