Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Finanzminister ist nicht mehr da . Offenbar interessiert er sich für dieses Thema nicht so intensiv , wie das von uns erwartet wird . . _ Gut , Sie sind wieder da . Herr Finanzminister , Sie haben hier keinen Bericht über die Weltbanktagung und die IWF-Tagung gegeben , sondern Sie haben eine Jubelarie gesungen . . Ich erinnere Sie daran , daß das Hauptthema von IWF- und Weltbanktagung nicht ist , daß man sich wie bei einem Klassentreffen über den Primus unterhält , sondern daß das Hauptthema ist , daß man gemeinsam Probleme löst . Da haben Sie schwer versagt . . Sie treten hier als Primus unter den Nationen auf . Sie sagen , die Transformationsländer seien auf einem guten Weg , bei uns sei sowieso alles roger . Die ärmsten Länder erwähnen Sie gar nicht in Ihrer Rede , nicht mit einem Wort . Das zeigt den Geist , in dem Sie internationale Finanzpolitik betreiben . . In Washington wurden keine wirklichen Fortschritte bei irgendeiner der drängendsten Fragen der internationalen Finanz- und Entwicklungspolitik gemacht . Die Spekulation wird neue Blüten treiben . Die Währungen bleiben höchst instabil . Gegen destabilisierende Finanzkrisen la Mexiko ist keine wirkliche Vorsorge getroffen worden . Die ärmsten Länder bleiben auf unbezahlbaren Altschulden sitzen . Die Entwicklungsfinanzierung wird zurückgefahren , obwohl Armut , Migration , Umweltzerstörung und die Weltbevölkerung dramatisch wachsen . Die internationalen Finanzinstitutionen sind finanziell geschwächt . Die Struktur und Aufgaben von Währungsfonds und Weltbank werden nicht reformiert . Es gibt keinerlei Ansätze in dieser Richtung . Da sagen Sie : alles roger , ziehen Jubelarien ab und beschäftigen sich im größten Teil Ihrer Rede damit , über Ihre internen Haushaltsprobleme und Ihre Defizite , die Sie in der Haushaltspolitik haben , zu schwadronieren und uns vorzumachen , auch auf diesem Gebiet sei alles in Ordnung . . . noch : Ingomar Hauchler Sie mißbrauchen diese Sitzung des Parlamentes in übelster Weise , um nationale Propaganda zu machen . . Ich habe gesagt , die Grundprobleme sind ungelöst . Welche Grundprobleme sind das ? Herr Finanzminister , nichts ist vorangebracht worden , um die Instabilität des internationalen Währungssystems wirklich einzudämmen . Es gibt keinerlei Ansätze , weder in letzter Zeit noch dieses Mal , um ein Minimum an Ordnung in den internationalen Finanzbeziehungen sicherzustellen . Es gibt keine Vorsorge dafür , daß immer größere Spekulationswellen die Möglichkeit der Notenbanken aushebeln , zu intervenieren , um zu stabilisieren . . _ Es gibt Vorschläge von Kommissionen , auch von der BIZ , es gibt zahlreiche Diskussionen in dieser Hinsicht . Ich hätte erwartet , daß der Finanzminister wenigstens ein Wort zu diesem Thema sagt ; denn es ist ein Hauptproblem , vor dem wir stehen . . Vielleicht versteht er davon nichts ; das weiß ich nicht . . Nichts ist vorangebracht , um spontane Finanzkrisen eindämmen zu können . Mexiko hat dem internationalen Finanzsystem 38 Milliarden Dollar gekostet , 18 Milliarden Dollar allein vom IWF . Das blutet natürlich die Fähigkeit des IWF aus , an anderer Stelle konstruktiv Finanzpolitik und Entwicklungsfinanzierung zu betreiben . . Man schiebt durch eine falsche Strukturanpassungspolitik in Mexiko Hauptfinanzmittel des IWF in ein Land hinein , auf Druck der Amerikaner , die noch 20 Milliarden Dollar draufgelegt haben . Das ist skandalöse internationale Finanzpolitik . Die Reserven des IWF reichen nicht aus , um ähnliche dramatische Verwerfungen überhaupt begrenzen zu können . Der Finanzminister sagte dazu nichts und tat dazu nichts in Washington . Er spielt den Bremser , den deutschen Kassenwart , statt vorwärtsdrängend konstruktive Lösungen von deutscher Seite vorzulegen . . Völlig ungelöst ist die Verschuldung der Entwicklungsländer . Die Weltbank hat einen bemerkenswerten Vorschlag gemacht _ das ist alles vertagt worden ; es wird in Washington alles vertagt , wenn man zusammenkommt _ , wie man vor allem die multilaterale Verschuldung zurückfahren könnte , und zwar in einer gemeinsamen Anstrengung und ohne allzuviel Geld . Aber darüber ist überhaupt nicht geredet worden . Das ist vertagt worden . . Herr Feilcke , Sie wissen , wenn Sie die Zeitung lesen , . daß gerade die ärmsten Länder , für die dieser Fonds der Weltbank gedacht war , heute zu 50 % multilaterale Schulden zahlen . Vor einigen Jahren haben sie nur 20 % ihrer Schuldenzahlungen an die multilateralen Institutionen geleistet . Heute müssen sie 50 % zahlen , weil die Schuldenerlasse , die Schuldenstundungen , in der Regel nur noch bilateral und auf dem Gebiet der privaten Geschäftsbanken erfolgten , die Multis aber voll und ganz auf jährlicher Zahlung bestehen und die ärmsten Länder , für die sie sich eigentlich einsetzen sollten , in die Krise hineintreiben , und zwar durch Rückzahlungen für Projekte , für die es längst keine entsprechende produktive Basis mehr gibt . Das ist doch Katastrophenpolitik . Das kommt doch alles einmal auf uns zurück _ mit krasser Armut , mit Umweltzerstörung , mit armutsbedingter Umweltzerstörung . So kann man das Ganze auf die Dauer nicht angehen . . In Gefahr ist die Entwicklungsfinanzierung . Der IWF müßte sich _ Sie haben darauf hingewiesen , Graf Lambsdorff _ auf die eigentlichen Aufgaben besinnen . Das sind der Ausgleich von Zahlungsbilanzen , der Ausgleich von Wechselkursschwankungen , die Stabilisierung der Finanzströme und ein Minimum an internationaler Kreditaufsicht . Was macht der IWF ? Er kann das gar nicht , weil ihn die Großen gar nicht lassen . Was macht er statt dessen ? Er nimmt der Weltbank die Aufgaben weg . Er geht in die Entwicklungsfinanzierung . Chaos , organisatorisches Chaos in Washington , und Sie , Herr Finanzminister , sind mit verantwortlich ! Sie sind der drittgrößte Aktionär in diesem Bereich . Die Entwicklungsfinanzierung blutet aus . International ist natürlich genügend Liquidität vorhanden , Graf Lambsdorff , aber doch nicht für viele Transformationsländer und ärmste Länder . Das ist doch das Problem . Das hängt mit der Entwicklungsfinanzie . noch : Ingomar Hauchler daß man sich zusammensetzt und versucht , auch bei der Bedienung der multilateralen Schulden einen Weg zu finden . Der IWF und seine Großaktionäre tun auch nicht wirklich etwas gegen die Verschuldung der Industrieländer . Wer ist denn verantwortlich für die Situation , daß wir seit vielen Jahren tendenziell hohe Zinsen haben ? Die Ursachen liegen doch in den Haushaltsdefiziten der großen Industrieländer . Wie wirken sie sich aus ? Zinstreibend , beschäftigungshemmend und investitionshemmend . Damit hängen wieder ein niedriges Wachstum und eine Haushaltsmisere zusammen , wie wir sie in vielen Industrieländern kennen . Wir fordern die Bundesregierung auf : Folgen Sie nicht den USA ! Ziehen Sie sich nicht auch noch aus der Finanzquelle für die ärmsten Länder der Welt , aus der Internationalen Entwicklungsagentur , zurück . Tun Sie es nicht ! Schaffen Sie eine Lösung , damit keine negative Kettenreaktion in der Entwicklungsfinanzierung mit darauf folgenden Riesenproblemen zustande kommt ! Natürlich wissen wir , daß die Weltbank und die IDA Probleme hinsichtlich ihrer Programme haben . Da muß reformiert werden , entbürokratisiert werden . Die Programme müssen mehr auf das innere Potential der Länder gerichtet werden und nicht nur auf verinselte Großprojekte . Da muß einiges geschehen , und ich hoffe , daß auch der Entwicklungsminister dazu Vorschläge machen wird . Meine Damen und Herren , zum Schluß : Wer ist denn verantwortlich dafür , daß die Grundprobleme , die wir seit Jahren hier diskutieren , die ständig in der internationalen Presse diskutiert werden , nicht gelöst werden ? Ich habe sie vorher ja kurz aufgelistet . Wer hat die Macht , die Dinge zu ändern ? _ Die Macht , es zu ändern , hätten letzten Endes nur Europa , USA und Japan . Und in Europa haben die Deutschen die größte Verantwortung ; sie könnten hier etwas bewegen . Was ist mit den USA los , mit dem Hauptaktionär der internationalen Finanzinstitutionen ? Riesendefizit mit Verschuldung und zinstreibenden Wirkungen . Der Dollar wird benutzt zur Manipulation der Wechselkurse , um den Kampf um die Märkte zu führen . Und Rückzug aus der internationalen Finanzierung . _ Das sind die USA . Japan : Riesenbankenkrise , eine riesige Überbewertung von Grundstücken , von Sicherheiten . Darauf wird eine riesige Finanzblase mit den Risiken und Milliardenverlusten , die wir ja kennen , aufgebaut . Und die Bundesrepublik legt sich zurück , beschränkt sich auf die Rolle des Kassenwarts , des Bremsers und übernimmt nicht die ihr mögliche Rolle , in dieses Vakuum von Führungslosigkeit auf diesem Gebiet hineinzugehen und konstruktive Ideen vorzutragen . . Wenn es anders ist , belehren Sie mich bitte in der nächsten Zeit . Ich denke , wir Deutsche verspielen eine Chance im internationalen Rahmen , uns als konstruktive Motoren der Stabilisierung des Finanzsystems darzustellen , als konstruktives Land , um die Probleme der Dritten Welt zu lösen . Lassen Sie uns nicht nur defensiv agieren , Jubelarien abfahren , sondern auch selbst betrachten , was wir auf diesem Gebiet besser , konstruktiver machen können . .