Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Werte Gäste! Deutschland ist und bleibt eine der offensten und zugänglichsten Volkswirtschaften auf der Welt. Gerade diese Offenheit, die sich in unserem Wirtschaftssystem widerspiegelt, macht es auch so attraktiv für ausländische Direktinvestitionen. Wir in der Union – beginnend mit Peter Altmaier an der Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums – bekennen uns explizit zu diesem freien und fairen Welthandel, zu diesen freien und fairen offenen Märkten und dem Zugang dazu, um so die Chancen der Globalisierung im freien Güter- und Kapitalverkehr durch wechselseitige Investitionen und internationale Beteiligungen zu realisieren. Ich gebe Ihnen ein Beispiel, Herr Houben, aus meinem Südthüringer Wahlkreis. Mittlerweile ist der größte Arbeitgeber in Südthüringen eine japanische Firma. Dass sich hier ausländisches Kapital in den deutschen Mittelstand eingekauft hat, ist eine Win-win-Situation, ein Geschenk für die vielen Arbeitnehmer in meinem Wahlkreis; denn ständig eröffnen wir neue Produktionsstätten. Ich teile Ihre Einschätzung, werter Herr Kollege, dass wir internationales Kapital in Deutschland brauchen. Ausländische Investitionen sind explizit der Treibstoff für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze in diesem Land. Aber jetzt kommt der Unterschied zwischen der freien Marktwirtschaft und der sozialen Marktwirtschaft, so wie wir sie in der Union seit Ludwig Erhard verankert sehen. Die soziale Marktwirtschaft ist eben dadurch gekennzeichnet, dass sie den unfairen Wettbewerb international zu unterbinden versucht und dass durch soziale Verankerung dafür gesorgt wird, dass es Spielregeln gerade in einem international bzw. global aufgestellten Finanzsystem gibt. Sehr geehrter Herr Kollege, diese Regeln sind derzeit in Gefahr. Sie sind in Gefahr durch ausländische Investoren, die massiv staatliche Beteiligung beinhalten. Sie sind dadurch in Gefahr, dass wir sie verschieben und uns nach anderen Spielregeln richten, beispielsweise chinesischen Spielregeln. Sie wissen, was es bedeutet, wenn ein deutsches Unternehmen nicht die Möglichkeit hat, in China eine Firma zu erwerben, sondern einem Joint-Venture-Zwang unterliegt, wenn es keine Rechtsstaatlichkeit, keinen Schutz des geistigen Eigentums gibt, so wie wir ihn hier in Deutschland kennen. Dann verschieben sich diese Marktmechanismen. Umgekehrt müssen wir darauf achten, dass wir bei globalen Investoren, die nach Deutschland kommen, anmahnen, sich an diese Regeln zu halten, so wie wir sie in der sozialen Marktwirtschaft mit der Verankerung bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Deutschland haben. Deswegen gibt es gute Gründe, warum wir aktuell auch verschiedene Stufen von Investitionen überprüfen. Der bekannteste Fall ist natürlich KUKA, ein Unternehmen im Hochtechnologiebereich, in der Robotik, das von einem chinesischen Investor übernommen worden ist. Ich glaube, es erfüllt nicht nur uns in der Unionsfraktion, sondern viele Menschen mit Sorge, wenn die Gefahr besteht, dass man sich in den deutschen Mittelstand, in einen Hochtechnologiebereich einkauft und dieser Bereich möglicherweise verlagert wird, oder wenn die Akteure, die hier investieren, durch staatliche Beteiligung und staatliche Finanzierungen den Wettbewerb ausschalten, gemäß dem sich andere Firmen an solch einer Firma beteiligen könnten. Von daher müssen wir gerade in diesem Zusammenhang schauen, dass wir diesen Fairnesscharakter wahren. Gleiche Spielregeln für alle! Unsere hohen Standards der sozialen Marktwirtschaft auch für andere Länder! Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Ich möchte allerdings noch einen weiteren Punkt aufgreifen, der über die Anträge der FDP und der Grünen hinausgeht. Ich bin nämlich auf der anderen Seite zutiefst davon überzeugt: Wir müssen in Deutschland auch aktiv ausländisches Kapital anwerben. Wo brauchen wir das? Wir waren in den letzten Jahren in diesem Land, gerade auch in der Hauptstadt Berlin, ziemlich erfolgreich darin, in der Breite eine Venture-Capital-Landschaft aufzubauen, die junge, innovative Start-ups und Gründungen unterstützt hat, gerade in der ersten und zweiten Finanzierungsstufe. Wir erkennen allerdings jetzt, dass wir ab der dritten Finanzierungsstufe – da reden wir über Investitionen von 10 Millionen Euro aufwärts – einen Bedarf an zusätzlichem Kapital haben. Dieses zusätzliche Kapital können wir einerseits durch die Beteiligung beispielsweise von deutschen Fondsgesellschaften decken, durch weitere Family Offices, die hier investieren. Aber ich glaube, dass wir vor allem ausländisches Kapital für die deutsche Venture-Capital-Landschaft anwerben müssen – darin liegt letztendlich auch eine Chance, werte Kollegen –, damit solche Investitionen, die heute schon von israelischen, amerikanischen, norwegischen Firmen geleistet werden, der Wirtschaftlichkeit und dem Wachstumsprozess am deutschen Standort zugutekommen. Mit dem geschätzten Kollegen Theurer war ich gerade mit dem Bundeswirtschaftsminister in Asien unterwegs. Wir haben die unglaubliche Dynamik gesehen, die sich in der Bevölkerungsregion Nummer eins und der Weltwachstumsregion Nummer eins entfaltet. Jeder in Asien hat den Hochtechnologiestandort Deutschland auf dem Schirm: Qualität „made in Germany“, Produkte, die in ihren Branchen auf dem Weltmarkt führend sind. Keiner in Asien hat den Start-up- und Venture-Capital-Markt auf dem Schirm. Deswegen, glaube ich, ist es unsere Aufgabe, vor allem ausländisches Kapital aus Asien, aus der arabischen Welt für die deutsche Fondslandschaft zu generieren, um hier Wachstumsprozesse zu verwirklichen. Wenn uns das nicht gelingt, dann werden Unternehmen gerade in einer entscheidenden Wachstumsphase, wenn sie die dritte und vierte Finanzierungsstufe durchlaufen, ihren Finanzierungsgebern, maßgeblich amerikanisch geprägten Fonds, über den Atlantik folgen, und wir verlieren die Wertschöpfung, wir verlieren die Steuereinnahmen, das Humankapital und die Wachstumsprozesse, die dahinterstehen. Von daher ergeben sich aus den heute vorliegenden Anträgen und der heutigen Debatte zwei Chancen, erstens ein Level Playing Field, wie es international heißt, zu schaffen – wir brauchen gleiche Spiegelregeln für Investitionen; wir müssen dafür sorgen, dass wir diese Spielregeln europäisch definieren und auch weltweit exportieren –, zweitens bei der Anwerbung ausländischen Kapitals deutlich zu machen, dass vor allem im Venture-Capital-Bereich, im Hochtechnologie-, im Risikobereich ausländisches Kapital mehr als willkommen ist. So sollten wir diese Debatte in diesem Haus weiterführen. Herzlichen Dank.