Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist einmal an der Zeit, in der Debatte abzurüsten, auch was gegenseitige Schuldzuweisungen angeht. Begriffe wie „irrlichternder Totengräber“ oder „kalte Enteignung“ mögen zwar die parlamentarische Debatte beflügeln, tragen aber in gar keiner Weise zur Lösung des wirklich ernsten Problems bei, das wir im Bereich des Milchmarktes haben. – Friedrich, ich glaube, dass die Provokation allein das Problem nicht löst. Das ist, wie ich finde, eine Art von Politik, die unehrlich ist gegenüber den Betroffenen. Denn die Lösungsvorschläge, die von eurer Seite auf den Tisch gelegt werden, sind nicht ausreichend. Ich erinnere mich noch an die Debatte, die wir 2009 – sie begann ebenfalls im Frühjahr und ging bis zum Sommer – geführt haben. Da hatten wir die gleiche Situation. Da hatten wir ebenfalls Probleme mit dem Milchmarkt, allerdings aufgrund anderer Ursachen: wegen der damaligen Wirtschafts- und Währungskrise. Aber die Preise waren genauso weit unten wie heute. Damals fing die Diskussion mit der Frage an: Ausstieg aus der Quote oder nicht? Alles wurde hinterfragt. Der BDM und andere Organisationen haben dazu beigetragen, dass Milch auf den Acker gefahren und mit dem Güllefass verteilt wurde, dass Molkereien blockiert wurden. Damals ist die Situation noch viel weiter eskaliert, als es heute der Fall ist. Auch damals war dieser Weg keine Lösung des Pro­blems. Es reicht doch weiß Gott nicht aus, die Welt in Gut und Böse zu unterteilen. Wir sollten uns konkret daranmachen, dass wir tragfähige Lösungen für das Problem erarbeiten und auch den gesetzlichen Rahmen dafür schaffen. Nationale Politik kann nun einmal nicht den internationalen Markt lenken. Das ist die Erkenntnis aus den vielen Jahren Quotierung. Wir hatten auch vorher schon einmal einen Mindestpreis. Er hieß Interventionspreis; das war lange vor der Quote. Er hat bei der damaligen Ausrichtung von Produktion dazu beigetragen, dass wir Anfang der 80er-Jahre Mengen hatten, die wir nicht mehr in den Griff bekommen haben, was hinterher das staatlich zwangsverwaltete Quotensystem hervorgerufen hat – mit allen seinen Folgewirkungen, etwa der Bindung an die Fläche und dem, was wir beide kennen. Mich hat diese Thematik „Strukturwandel des Milchmarkts“ mein ganzes Berufsleben begleitet. Ich habe 1982 eine Tierarztpraxis übernommen, also vor Einführung der Quote. Ich habe den gesamten Strukturwandel erlebt. Ich habe erlebt, dass in dieser ganzen Zeit in Dörfern, wo früher noch viel Vieh war, hinterher kein einziger Betrieb mehr war und dass Betriebe immer größer geworden sind: Ein Betrieb, der mit 25 Kühen angefangen hat, hat heute 350 Kühe. So what? Was ist an dieser Entwicklung denn negativ? Hätten wir denn diese Entwicklung mit anderen Methoden, anderen Ansätzen, anderen Möglichkeiten und direkter Förderung aus Haushaltsmitteln und anderen Zusammenhängen aufhalten können? Das hätten wir nicht! Da muss man einmal ehrlich sein, was die Möglichkeiten von Politik betrifft, und man darf keine Illusionen wecken, wir könnten bestimmte Dinge erreichen. Wir können nicht rückwärts marschieren; wir können nur vorwärts marschieren. Wir können uns nur an die Bedingungen anpassen. Aber richtig ist natürlich, dass wir ein Marktversagen in dem gesamten Bereich haben. Das ist so lange nicht richtig zum Tragen gekommen, wie wir eine quotierte Menge hatten. Aber jetzt sehen wir, dass wir die rechtlichen Rahmenbedingungen dringend ändern müssen, auch die Rahmenbedingungen und die vertraglichen Vorgaben für den Bereich der Lieferbeziehungen zwischen Produzenten und verarbeitendem Gewerbe. Es kann nicht sein, dass Landwirte Milch produzieren und ohne vertragliche Regelung über Menge, Zeit und Preis bleiben. Diese Punkte sind immer der Gegenstand von Verträgen. Mit Satzungen allein kann man dieses Problem nicht lösen. Insofern erwarte ich in diesem Zusammenhang, dass sich vor allen Dingen der größte Bereich der Milchverarbeitung, die genossenschaftlichen Molkereien, dort bewegen. Wie soll man denn Mengenabsprachen oder Mengenregulierungen vornehmen, wenn ein Landwirt alles vor die Tür stellen kann, wenn die Molkereien alles abholen und irgendwie verarbeiten müssen? Wenn man in diesen Mechanismus nicht eingreift, braucht man sich über Mengenregulationen oder Marktanpassungen überhaupt keine Gedanken zu machen. Das, was wir kennen – Angebot, Nachfrage und Preis –, sind die zentralen Elemente des Marktes. Deren Zusammenspiel funktioniert in diesem Bereich nicht. Dieses Zusammenspiel müssen wir wiederherstellen. Wir müssen zumindest dafür sorgen, dass die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden können. Das soll nicht durch staatliche Eingriffe passieren, sondern indem wir den Beteiligten ein Instrument an die Hand geben, um vorübergehend entsprechende Absprachen zu treffen, damit das ganze System wieder ins Gleichgewicht kommt. Das soll genutzt werden. Das werden wir heute Abend beschließen. Aber es ist illusorisch, zu glauben, wir könnten mit Steuermitteln, so wie in Ihrem Antrag vorgeschlagen, mit verlorenen Zuschüssen oder mit anderen Instrumenten wie beispielsweise Bonuszahlungen letztendlich Mengen in entscheidender Weise beeinflussen. Das geht nicht; denn wir haben ja erlebt, wie bürokratisch die Umsetzung in diesem System war und wie wir versucht haben, das immer weiter anzupassen. Aber letztendlich hat es nicht funktioniert. Ich glaube, es ist vernünftig, wenn wir gemeinsam mit den Landwirten und der Branche nicht nur zu Einschätzungen, sondern auch zur Umsetzung von Konzepten kommen. Kurzfristige Liquiditätshilfen sind nach meiner Einschätzung vollkommen akzeptabel. Man sollte sich darauf konzentrieren, den Betrieben, die in Schwierigkeiten sind, zumindest für den Zeitraum, in dem die Krise anhält, so viel Liquidität zukommen zu lassen, dass sie nicht allein aus dem Grund, weil sie Kredite zu tilgen haben, die Hoftür abschließen müssen. Aber auf die eigentlichen betriebswirtschaftlichen Entscheidungen, die zu treffen sind, können wir mit politischen Entscheidungen keinen Einfluss nehmen; das sollte uns klar sein. Wir brauchen strukturelle Veränderungen im Marktsektor; das ist jedem klar. Wir müssen uns auch Gedanken machen, wie wir bestimmte Bereiche der Produktion fördern wollen. Ein Beispiel ist das Unternehmen Hemme Milch, das regionale Märkte bedient und dort natürlich eine höhere Wertschöpfung erzielt. Die Wertschöpfung ist das zentrale Element, auch in der Milchproduktion. In Deutschland haben wir eine Wertschöpfung von 85 Cent, in Frankreich von über 1,10 Euro und in Italien von 1,50 Euro. Warum ist das so? Das ist die Folge der Strukturen, die sich entwickelt haben, weil bei Interventionspreisen über viele Jahre für die Intervention produziert wurde und die Unternehmen nicht gezwungen waren, sich auf die Marktnachfrage einzustellen und Markenprodukte zu produzieren. Die Privaten haben das anders angefangen. Deshalb haben sie natürlich auch eine größere Gewinnspanne. Aber die Genossenschaftsmolkereien bestimmen mit der Menge, die sie für den Markt verarbeiten, den Preis, und die privaten Molkereien orientieren sich daran. Der Landwirt ist letztendlich derjenige, der betriebswirtschaftliche und sonstige Fehlentscheidungen sowie Marktentwicklungen zu tragen hat. Der Landwirt trägt zum gegenwärtigen Zeitpunkt fast das vollständige Marktrisiko. Das ist das Problem. Ich habe noch nicht gehört, dass irgendeine Molkerei davor steht, Insolvenz anzumelden. Das heißt also: In diesem Bereich wird immer noch verdient. Solange aber in diesem Bereich kein unternehmerisches Risiko getragen wird, so lange kann dieser Markt auch nicht funktionieren. Dafür, dass das nicht mehr so ist, wollen wir sorgen. Vielen Dank.