Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Volker Beck! Bei allen offenen Fragen, die wir zu diskutieren haben: Wir haben tatsächlich viel erreicht. Lassen Sie mich konkret aus bildungspolitischer Perspektive nur kurz die Stichworte nennen. Das Kitaangebot ist deutlich ausgeweitet. Die Schulabbrecherquote ist gesunken. Ebenso gesunken ist die Quote der jungen Menschen ohne Berufsabschluss; zugleich ist die Studienanfängerquote gestiegen. Das kommt nicht von ungefähr. Wir machen politisch ja auch wirklich eine Menge, vom Kitaausbau über Programme für berufliche Bildung bis hin zu Hochschulpakt, BAföG, Anerkennungsgesetz usw. usf. Das sind wichtige Maßnahmen, die wir hier auf den Weg gebracht und finanziert haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich sage ausdrücklich, dass das nicht nur das Verdienst dieser Koalition ist, sondern dass es auf den Leistungen der vergangenen Koalitionen aufbaut: seit 1998 Rot-Grün bis heute. Das sind gemeinsame Erfolge von vielen, die mitgeholfen haben und bei denen ich mich an dieser Stelle auch einmal herzlich bedanken möchte. Aber es ist richtig: Wir können uns nicht ausruhen, es ist nicht alles im Lot, es sind noch nicht alle Ziele der Bildungsrepublik Deutschland erreicht. Ich kann das jetzt nicht alles aufblättern; deshalb nur ein paar Stichworte. Fachkräfte aus dem Ausland: Wir müssen – da hat der Kollege Beck ja recht – viel schneller als bislang Flüchtlinge und Asylbewerber in Sprach- und Integrationskurse bringen. Sicherlich werden dann einige auch bald wieder weg sein; dann haben sie ein wenig Deutsch gelernt, und das ist ja auch nicht verkehrt. Aber viele werden lange bleiben. Da dürfen wir nicht Monate vertrödeln, bis sie Angebote bekommen. Dann das Anerkennungsgesetz: Das ist ein guter, ein überfälliger Schritt gewesen, der dann doch etwas zaghaft ausgefallen ist. Das sehen wir an den insgesamt niedrigen Zahlen, jedenfalls gemessen an den Erwartungen. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Beratung, niedrigere Verfahrensgebühren und Hilfe bei den Anpassungsqualifizierungen. Wir wollen das Anerkennungsgesetz zu einem vollen Erfolg machen; aber das gelingt nur, wenn wir die Menschen stärker unterstützen. Weiter brauchen wir tatsächlich endlich ein Zuwanderungsgesetz, schon um ein Zeichen zu setzen, dass wir Menschen aus dem Ausland willkommen heißen. Aber es geht natürlich nicht nur um Zuwanderung, sondern mindestens genauso dringend um die Menschen, die schon hier leben. Die berufliche Bildung muss weiter unterstützt werden. Sie ist nicht weniger wichtig als akademische Bildung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Darum sage ich: Es war richtig, das BAföG zu erhöhen. Aber es gehört dazu, dann im Gleichschritt auch das Meister-BAföG für die berufliche Qualifizierung zu stärken. Das ist leider in der Finanzplanung der Bundesregierung noch nicht enthalten. Wir werden dazu mit dem Finanzminister reden und eine Lösung finden. Wir wollen die berufliche Bildung nicht schlechter behandeln als die akademische. Eine der wichtigsten Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften überhaupt ist die Investition in die vorschulische Bildung und Betreuung; das sagen alle wissenschaftlichen Studien. Angebot und Qualität der Kitas müssen stimmen, damit erstens Familie und Beruf vereinbar sind und zweitens die Kinder gefördert werden und von Anfang an Chancen erhalten. Wir machen da viel; aber auch hier geht mehr, trotz der 100 Millionen zusätzlich im Nachtragshaushalt. So gibt es, wie ich aus vielen Gesprächen mit Eltern weiß, zu wenig Angebote der Kinderbetreuung zu ungewöhnlichen Zeiten, auch die Qualität der vorschulischen Bildung kann weiterhin deutlich verbessert werden. In den Kitas werden die Grundlagen gelegt, und wir behandeln sie trotzdem ein Stück weit stiefmütterlich. Das müssen wir ändern. Ein letztes Wort zu den Schulen. Wir haben bislang leider nicht die nötige Mehrheit gefunden, um das Kooperationsverbot von Bund und Ländern aus dem Grundgesetz zu streichen. Dabei würde genau das helfen, alle Kräfte zur Verbesserung der Schulen zu bündeln. Aber auch das wird kommen. Auf diesen Tag freue ich mich heute schon. Herzlichen Dank.