Partei: SPD
Das Problem beim Kollegen Kampeter ist, dass er sich selten ignorieren lässt. Aber davon abgesehen, er ist dabei zumindest lustig. Das kann man von vielen anderen nicht behaupten. Uns liegt kein Urteil vor, sondern lediglich eine Presseerklärung. Die Urteilsbegründung steht noch aus. Das heißt, Sie spekulieren lustig in der Landschaft herum. Es ist schon gesagt worden, dass man, wenn man privatisiert, es erstens vernünftig machen muss und dass man zweitens darauf achten muss – der Rechnungshof würde uns etwas erzählen, wenn wir es nicht so machen würden –, dass man dem Eigentümer keinen Schaden zufügt. Natürlich will man die Aktien an der Börse entsprechend platzieren. Es ist damals auch von allen Seiten gelobt worden, dass der Börsengang vernünftig verlaufen ist. – Ich gebe zu: nicht von der Linken. Aber das ist in Ordnung; Sie sind ja selten für etwas. Die FDP, die normalerweise dem Motto „Privat vor Staat“ folgt, sagt auf einmal: So kann es nicht gehen. – Mit Anstand hat Ihre Politik in der letzten Zeit sowieso relativ wenig zu tun gehabt, Herr Kollege. Das muss man einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Wir reden hier heute nicht über die Aussetzung der Wehrpflicht. Wir reden auch nicht über die Energiewende. Sie haben beim Thema Energiewende übrigens endlich das entdeckt, was wir 2002 schon beschlossen haben, setzen es aber in einer Art und Weise um, die fast die Gefahr aufkommen lässt, dass wir in Richtung Deindustrialisierung wandern. Selbst die SPD muss Sie warnend darauf aufmerksam machen, alles Notwendige dafür zu tun, die Grundstoffindustrien in Deutschland zu halten. Man wundert sich natürlich, warum gerade die FDP, die der Privatisierung jeden Tag das Wort redet, auf einmal diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Im Handelsblatt vom 7. Juni 2011 habe ich gelesen, dass Herr Toncar – er ist Mitglied im Haushaltsausschuss – fordert, man möge im Rahmen eines neuen Sparpakets TelekomAktien verkaufen, um die Kosten für die Energiewende zu decken. Der Hauptvorwurf von Herrn Koppelin ist, dass man damals ordentlich Kasse machen wollte. Kollege Toncar fordert aber nun den Verkauf von Aktien. Das machen Sie alles in einem Aufwasch. Vor diesem Hintergrund verstehe ich erst recht nicht, warum Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Die Kollegen sowohl von der SPD als auch von den Grünen und selbst von den Linken – man wundert sich – haben mehrfach hervorragend ausgeführt, wie es damals gewesen ist. Sie haben hier genau erklärt bekommen, wie der Börsengang funktioniert hat. Sie betreiben puren Populismus, frei von jeder Sachlichkeit – ein entsprechendes Gerichtsurteil mit Begründung liegt auch nicht vor –, und dies machen Sie nicht einmal gut. Sie sind die Partei, die ständig für Privatisierung ist und die uns allen damit auf den Senkel geht. Im Haushaltsausschuss diskutieren wir derzeit über die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Selbst die Kollegen von der CDU/CSU können nur noch gequält lächeln, wenn die FDP wieder Vorschläge zur Privatisierung macht. Ihre Vorschläge sind weder glaubwürdig noch gut gemacht noch überzeugend; das ist das Problem der FDP. Ich glaube, das wird der Bürger entsprechend honorieren. So viel Dreistigkeit darf am Ende nicht belohnt werden. Wir alle wissen doch, wes Geistes Kind die FDP ist. Wir haben gesehen, dass Sie mit einem großen Versprechen in den Bundestagswahlkampf gestartet sind. Der Bundesfinanzminister erklärt Ihnen alle drei Tage, dass das so nicht geht. Die Bundeskanzlerin lässt Ihren neuen Parteivorsitzenden jede Sekunde abwatschen, weil sie sich im Kabinett nicht durchsetzen will und er selber keine Ahnung hat. Was in Ihrer Koalition geschieht, kann einen nur wundern. Bei Ihnen ist „Land unter“. Sachlich kommt überhaupt nichts herüber. Sie machen überstürzt all das rückgängig, was Sie im letzten Dreivierteljahr beschlossen haben. – Herr Kollege, in diesem Fall nehme ich Sie aus. Ich höre zwar, was Ihre Bundeskanzlerin sagt; aber der Herbst der Entscheidungen ist inzwischen voll in Rücknahme begriffen. Von Ihrem Sparpaket ist nicht mehr viel übrig. Bei all den Pleiten, Pech und Pannen, die wir erleben, diskutieren wir über den Verkauf von Telekom-Aktien vor elf Jahren, ohne dass ein endgültiges Gerichtsurteil vorliegt. Dann kommt die FDP und kritisiert die Privatisierung. Das möge verstehen, wer will. Ich halte das für ein bisschen peinlich. Kollege Koppelin, lassen Sie uns künftig über Dinge reden, von denen auch Sie etwas verstehen. Das ist viel unterhaltsamer. Vielen Dank und frohes Schaffen.