Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Man kann lange darüber diskutieren , ob das Glas nach den Beschlüssen von Poznan und Brüssel halb voll oder halb leer ist . Da unterscheidet sich sicherlich die Sichtweise der Opposition von der der Koalition . Darüber muss man sich nicht so erregen . Beide haben die Aufgabe , ihre Ansichten zu kommunizieren . Worüber es sicherlich keinen Zweifel gibt , ist , dass wir in einer ganz entscheidenden Phase des weltweiten Klimaschutzes sind . Die Phase ist deswegen entscheidend , weil man sich politisch entscheiden muss , ob Klimaschutz ein Teil des Weges in die Krise ist oder ob Klimaschutz ein Teil des Weges aus der Krise ist . Das eine Problem ist , dass wir viel zu viel aus der Erde herausholen , dieses verfeuern und deswegen irgendwann nichts mehr haben , und das andere Problem ist , dass wir immer mehr von dem , was wir herausholen , als Abgase in die Atmosphäre pusten . Angesichts dieser Probleme kann es keinen Zweifel geben , dass Klimaschutz und damit die Energiewende Teil , und zwar ein grundlegender Teil , des Weges aus der Krise sein muss und dass das die Debatten der nächsten Tage , Wochen und Jahre bestimmen muss . Jetzt ist die Zeit der Entscheidungen . Deswegen bin ich natürlich über die Weltfinanzkrise und die Weltwirtschaftskrise nicht glücklich . Aber für den Klimaschutz bedeutet das mehr Chance als Risiko , weil sich die Welt jetzt entscheiden muss , was sie für den Klimaschutz eigentlich machen möchte . Wir müssen Umbauprozesse organisieren . Ich als Kind des Ruhrgebiets bin nicht sehr verdächtig , dass ich Brüche , was industrielle Prozesse betrifft , haben möchte . Ich komme aus einer Bergarbeiterfamilie . Ich bin Mitglied der IG BCE und des örtlichen deutsch-österreichischen Knappenvereins . Insofern weiß ich , dass Brüche völlig falsch wären . Deswegen ist es richtig , dass wir bei den Beschlüssen in Brüssel Schutzmechanismen für die deutsche und für die europäische Industrie eingeführt haben . Auf der anderen Seite sage ich klipp und klar : Es geht auch um Umbauprozesse . Es gibt mir zu viele , auch hier im Deutschen Bundestag , die in den letzten Jahren mehr verzagt als verzückt über Klimaschutz geredet haben und jetzt die Krise zum Anlass nehmen , sich nicht mehr so für den Klimaschutz einzusetzen . Wir können heute noch nicht ermessen , wie wichtig die Beschlüsse von Brüssel zur 100-prozentigen Auktionierung im Strombereich waren . Das ist ein riesiger Erfolg , der auf europäischer Ebene geglückt ist . Die Beschlüsse sind deshalb wichtig , weil wir zum einen einen vernünftigen Marktpreis für CO2 bekommen und damit alternative Technologien marktfähiger machen , als es bisher der Fall ist , und weil wir zum anderen Finanzmittel für internationalen und nationalen Klimaschutz bekommen . Ich kann nicht umhin , das hier für die Sozialdemokratie als Erfolg zu reklamieren . Ich will das an dieser Stelle ganz selbstbewusst tun . Während der Deutsche Bundestag am 28 . Mai und am 4 . Dezember dieses Jahres unmissverständliche Beschlüsse gefasst hat , der Umweltminister diese vertreten hat und sich durch diese Beschlüsse hat stützen lassen , die Bundeskanzlerin geschoben und gezogen wurde - ich verweise auf das Presseecho - , waren es maßgebliche Ministerpräsidenten der Union und leider auch maßgebliche Teile der Unionsfraktion , die eher das Wort der Energieversorger im Munde geführt haben . Mir liegen zahlreiche Zitate aus Debatten im Deutschen Bundestag vor , etwa von Frau Reiche oder von Herrn Silberhorn , der noch vor zwei Wochen hier in der Debatte gesagt hat , dass er insbesondere mit Blick auf die deutsche Energiewirtschaft dafür eintritt , dass es nicht zu einer Vollauktionierung der CO2-Zertifikate kommt . Insofern reklamiere ich dieses Ergebnis an dieser Stelle selbstbewusst als einen Erfolg für die Sozialdemokratie . In der öffentlichen Debatte wird zu wenig vermittelt : Das Geld , das wir durch die 100-prozentige Auktionierung der CO2-Zertifikate einnehmen werden , ist das Geld der Menschen in diesem Land und in Europa ; es ist Geld , das die Energieversorger von den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Unrecht kassiert haben . Wir haben die Aufgabe , dafür zu sorgen , dass der Staat dieses Geld zunächst einnimmt und es dann den Verbraucherinnen und Verbrauchern zurückgibt . Ich glaube , dass die Beschlüsse von Brüssel und Poznan Teile eines erfolgreichen Weges zu einem Kopenhagen-Abkommen sind . Ich ermuntere uns zu entsprechendem Selbstbewusstsein . Das Ganze wird nur dann funktionieren , wenn sich die Staats- und Regierungschefs im nächsten Jahr in die Debatte einmischen . Ich denke , das werden sie auch tun . Für die europäische Ebene möchte ich drei Dinge festhalten , die im Anschluss an diese Beschlüsse wichtig sind : Erstens . Wir müssen klarstellen , dass wir vom 20-Prozent-Ziel auf das 30-Prozent-Ziel übergehen , wenn es in Kopenhagen zu Beschlüssen kommt , die andere Industrienationen zu maßgeblichen Reduktionen des CO2-Ausstoßes verpflichten . Das will der Deutsche Bundestag , das will das Europäische Parlament . Wir sollten da-rauf achten , dass das umgesetzt wird . Zweitens . Wir brauchen in der Tat einen Mechanismus , um die deutsche und die europäische Industrie vor Carbon-Leakage zu schützen ; die Schaffung eines solchen Mechanismus ist jetzt geplant . Wenn in Kopenhagen aber ein Abkommen getroffen wird , in dem andere Industrieländer dazu verpflichtet werden , maßgebliche Reduktionen des CO2-Ausstoßes vorzunehmen , müssen wir über das Thema Carbon-Leakage neu miteinander diskutieren ; denn dann fehlt manchen Regelungen , die beschlossen worden sind , die Grundlage . Drittens zum CDM , zu den flexiblen Mechanismen ; Frau Höhn ist bereits darauf eingegangen . Viele sind bezüglich des Instrumentariums CDM zu optimistisch ; es gibt da eine moderne Goldgräberstimmung . Wir müssen schon intensiv darüber diskutieren , wie viel Klimaschutz wir - ganz egoistisch - im eigenen Land verwirklichen wollen , damit Umbauprozesse in der Industrie organisiert werden können , und für wie viel Klimaschutz in Entwicklungsländern wir eintreten . Nach diesen Beschlüssen sind zwei Dinge für die deutsche Debatte wichtig : Erstens . Wir müssen darüber diskutieren , welche Kraftwerke Investitionszuschüsse von 15 Prozent bekommen sollen . Nach meiner Ansicht können das nur Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung sein . Diese Zuschüsse dürfen nicht an die großen Energieversorger fließen ; ansonsten unterstützen wir in Deutschland weiterhin bestimmte Oligopole . Zweitens . Es macht keinen Sinn , das eingenommene Geld aus der Versteigerung der Zertifikate zur Senkung der Stromsteuer zu verwenden . Herr Kauch , dieses Geld könnte man dann gleich RWE und den anderen auf das Konto überweisen ; das sagt jeder , der weiß , wie das System in Deutschland funktioniert . Ich glaube , dass wir demnächst 100 Prozent der Versteigerungserlöse für nationalen und internationalen Klimaschutz einsetzen müssen . Ich unterstütze hier nachdrücklich den Bundesumweltminister . Vielen Dank .