Partei: PDS/LINKE
Herr Niebel übertrifft immer alle . Frau Präsidentin ! Lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die IG Metall und insbesondere ihr Vorsitzender Klaus Zwickel stehen seit Tagen in der Schusslinie als angebliche Arbeitsplatzblockierer , als Anwälte der Arbeitsplatzbesitzenden _ wie das so neumodisch immer heißt _ und als Traditionalisten , die sich scheinbar der Modernisierung der Automobilproduktion in den Weg stellen . 5000 VW-Arbeitsplätze werden angeblich durch Betonköpfigkeit in den Wind geschlagen und die Interessen der Arbeitslosen schmählich verraten , heißt es . Die FDP schießt aus vollen Rohren _ wir konnten das heute hören _ und die Bündnisgrünen , so ihr Parteichef Kuhn , blasen ins gleiche Horn . Sie werden verwechselbar , liebe Kolleginnen und Kollegen . Natürlich wäre es für viele Arbeitssuchende eine große Chance , einen der tatsächlich 3500 neuen Jobs bei VW zu bekommen . . _ Nein , 3500 . . _ Die stehen in den Sternen . _ Ich kann verstehen , dass sich viele Hoffnungen darauf richten . Mancher , der inzwischen in der Arbeitslosenhilfe gelandet ist , würde sich über einen dieser 5000-DM-Jobs freuen . Aber was für den Einzelnen erstrebenswert ist , muss für die Gesamtentwicklung noch lange nicht gut sein . . Das wissen auch die meisten Erwerbslosen . Sie sollten sich mit denen einmal ein bisschen beschäftigen . . Was von der FDP hier inszeniert wird , ist ein zynischer Umgang mit den Menschen , die keine bezahlte Arbeit haben . Die wollen sich nämlich weder gegen die Gewerkschaften instrumentalisieren lassen , noch wollen sie sich dazu hergeben , soziale und tarifliche Standards zu unterlaufen . Aber genau das wollen Sie mit dieser Aktuellen Stunde . . Was ist das Problem beim VW-Modell ? Am Standort Wolfsburg und später vielleicht einmal in Hannover soll ein neues Produktionskonzept im Automobilbau erprobt werden . Zweifellos ist damit eine Menge an industriepolitischer Innovation verbunden , und möglicherweise ist das für die Herstellung von Autos eine wirkliche Revolution . Die Krux ist nur : Diese Revolution wird auf dem Rücken der abhängig Beschäftigten ausgetragen . Und genau das wollen wir nicht . . Ich will jetzt nicht im Einzelnen auf das eingehen , was in diesem Modell vorgesehen ist ; ich will nur ein Ergebnis nennen , das die Beschäftigten und die Menschen , die Ihnen ja so sehr am Herzen liegen , betrifft : In dem neuen Werk würden die Beschäftigten 40 Prozent weniger verdienen , als der Flächentarifvertrag in der Metall- und Elektroindustrie vorsieht . Das ist das Ergebnis und genau dieses Ergebnis wollen wir nicht . . Dazu kann keine Gewerkschaft guten Gewissens Ja sagen . Sie würde damit nämlich den Startschuss geben für einen gnadenlosen Unterbietungswettlauf um Lohnkosten und Arbeitszeit in der gesamten Automobilindustrie . Das wissen Sie ganz genau . Das ist auch Ihr erklärtes Ziel , liebe Kolleginnen und Kollegen . Sie glauben doch nicht im Ernst , dass in Rüsselsheim oder Zuffenhausen die Löhne zu halten sind , wenn die Lohnkosten in Wolfsburg so drastisch sinken ! Nein , natürlich glauben Sie das nicht . Sie wollen ja ausdrücklich , dass genau dieser Prozess einsetzt . . Das weiß natürlich auch die VW-Vorstandsetage . Sie hat mit dem 5000 x 5000-Vorschlag ein Pilotprojekt geplant , das nicht nur den Haustarif bei VW aushebelt , sondern das gesamte Tarifwerk der Metall- und Elektroindustrie unterbietet . . Das in Jahrzehnten erstrittene Lohn- und Arbeitszeitniveau soll dabei mir nichts , dir nichts nach unten gedrückt werden , um nach dem Erreichen der höchsten Arbeitsproduktivität _ die haben wir bei VW _ nun auch noch die höchste Kapitalrendite einzufahren . Für eine Gewerkschaft ist es völlig inakzeptabel , dabei zuzusehen , zumal es um einen Betrieb geht , der wirklich nicht in wirtschaftlicher Not steckt . . 17838 Gerade in einem Unternehmen wie VW mit einem hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad wäre der Verzicht auf die Mindeststandards des Flächentarifvertrages gegenüber den Beschäftigten und gegenüber den Arbeitslosen verantwortungslos . Damit es eindeutig klar ist : Es ist im Interesse der Erwerbslosen , wenn sie zu vernünftigen und erkämpften Tarifbedingungen beschäftigt und nicht zu deren Unterbietung missbraucht werden . Ich stimme dem IG-Metall-Chef Klaus Zwickel voll und ganz zu , wenn er sagt : Am Ende einer solchen Lohnabwärts- und Arbeitszeitaufwärtsspirale stehen nicht Tausende Arbeitslose weniger , sondern Hunderttausende Arbeitslose mehr . . _ Nein , das ist bei Herrn Zwickel völlig richtig . . Ich sage ausdrücklich : Die PDS wird genau diejenigen unterstützen ,diesichdiesemTrendindenWegstellen .Genau das tut die IG Metall in diesem Fall und das ist gut so . .