Partei: SPD
Ich bin natürlich der Meinung , dass ein Mitarbeiter - - - Nein , leider nicht . Sie müssen nur , auch im Interesse Ihres Mitarbeiters , dringend für eine anständige Lohnbuchhaltung sorgen . Sie ziehen dem Mann doch viel zu viel Geld ab . Das geht doch nicht . Ich stelle fest : Weder Union noch FDP haben ein Konzept . Mir ist in der Debatte aber positiv aufgefallen , dass kein Redner von Union und FDP dem Vermittlungsausschuss angehört . Das lässt hoffen . Sie haben sich im Hinblick auf das Vermittlungsverfahren offenbar in keiner Weise festlegen wollen . Das ist eine vernünftige Grundeinstellung Ihrer Fraktionsführungen . Außerdem ist mir aufgefallen - das bedauere ich allerdings - , dass sich Union und FDP von den Konzepten verabschiedet haben , die sie in der Vergangenheit in der Steuerpolitik verkündet haben , zum Beispiel von dem Grundsatz , dass Steuervergünstigungen und Sonderregelungen abgebaut werden müssen , um die Bemessungsgrundlage zu verbreitern und damit auch Spielraum für eine Tarifsenkung zu schaffen . Alles , was die Union in ihrem Entschließungsantrag formuliert hat , kann man unter dem Motto zusammenfassen : Wir lehnen alles ab . Die Begründung lautet , das Steuervergünstigungsabbaugesetz sei fiskalisch orientiert . Es stimmt , überraschenderweise sind Steuergesetze fiskalisch orientiert . Die FDP hat mitgeteilt - das steht im Gegensatz zu dem früher beschworenen Weg des Subventionsabbaus - , dass sie 90 Prozent aller Subventionen bewahren möchte . Darauf läuft es jedenfalls hinaus , wenn Sie fordern , dass 10 Prozent der Subventionen gestrichen werden , aber alle anderen unangetastet bleiben sollen . Schade , früher hatten Sie mehr Mut . Das liegt vielleicht auch ein Stückchen daran , lieber Herr Kollege Solms , dass die FDP ihr Herz für den Steuerbürger erst entdeckt hat , als sie im Bund nicht mehr mitregiert hat . Vorher war sie - das hat Ihnen vielleicht nicht geschmeckt - eine klassische Steuererhöhungspartei . Aber Reden und Handeln sind so weit voneinander entfernt , dass Sie jetzt offenbar versuchen , alles , was Sie damals nicht durchsetzen konnten , wenigstens verbal zu formulieren . Unser Grundsatz ist - das ist auch der Kern des vorliegenden Gesetzentwurfs - , das Steueraufkommen im Unternehmensbereich zu verstetigen ; denn auch große Unternehmen müssen sich , wenn sie Gewinne haben , an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben in angemessener Weise beteiligen , beispielsweise an der Ausbildung von Ingenieuren sowie an dem Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur unseres Landes . Es kann nicht sein , dass sich große Unternehmen hier verabschieden . Deshalb brauchen wir eine Verstetigung . Es ist auch angemessen , von Zeit zu Zeit Subventionen auf den Prüfstand zu stellen . Eine der größten Subventionen , die es in der Bundesrepublik Deutschland gibt , ist die Eigenheimzulage . Wir wollen diese Subvention auf Familien mit Kindern konzentrieren . Das ist angemessen . Im Übrigen geht es nicht nur um die Einnahmen des Bundes . Es geht vielmehr um die finanzielle Basis für Bund , Länder und Gemeinden . Deswegen bin ich sicher , dass wir mit den Landesministern , egal ob sie in einem A- oder B-Land Verantwortung für den Landeshaushalt und Mitverantwortung für die Gemeindehaushalte tragen , im Vermittlungsausschuss zu einem fairen Kompromiss kommen werden .