Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mit zwei Zitaten beginnen , einem von Herrn Scharping von vorgestern und einem vom Herrn Bundeskanzler . Herr Scharping sagte : Sehr richtig , Sie treten an _ er meinte die Regierung _ mit einer Bilanz , die Sie erzeugt haben . Der Bundeskanzler sagte : Die Kriminalitätsentwicklung läßt viele daran zweifeln , ob der Staat handlungswillig und handlungsfähig ist . 91 % _ diese Zahl wurde heute genannt _ sehen es so . Nach vielen Jahren Regierung und bei Verantwortung in Bund und Ländern für Kriminalpolitik _ dieses Wort ist heute gefallen _ und Innenpolitik muß man von einer gemeinsamen Verantwortung für eine Bilanz sprechen . Für die Kriminalitätsentwicklung sind genauso politische Rahmenbedingungen , politische Programme und politische Parteien in die Verantwortung zu nehmen wie z . B . für das Wirtschaftswunder zur Zeit von Ludwig Erhard . Das Wirtschaftswunder hatte zwei Ursachen : erstens den Fleiß des deutschen Volkes und seinen Aufbauwillen und zweitens die politischen Rahmenbedingungen , die es ermöglicht hatten , dem Fleiß des deutschen Volkes zum Aufbau Wirksamkeit zu verschaffen . Dasselbe gilt prinzipiell auch für die Kriminalpolitik und die Kriminalitätsentwicklung . Auf der einen Seite spielt die ungeheure kriminelle Energie eine Rolle , auf der anderen Seite auch eine Politik , welche die politischen Rahmenbedingungen dafür schafft , daß sich die kriminelle Energie ausbilden kann . Eine Bilanz ergibt sich durch den Vergleich von altem und neuem Bestand , von Zu- und Abgang . Für diese Kriminalitätsentwicklung gibt es auch eine politische Verantwortung . Wir haben von Politikern aus verantwortlichen Parteien viel darüber gehört , was geändert werden muß . Ich stimme ebenso wie große Teile des Volkes in vielem mit diesen Vorstellungen überein . Aber lassen Sie mich als Bauernsohn auch sagen : Wenn man jedes Frühjahr Kartoffeln in die Erde legt , wachsen immer wieder Kartoffeln . Wenn Kartoffeln , die so ähnlich aussehen wie Rüben , sagen Legt mich bitte wieder in 15050 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 174 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 10 . September 1993 Rudolf Karl Krause  die Erde , im Herbst bin ich diesmal eine Rübe ! dann glaube dies , wer will . Ich glaube das nicht . Was man sät , das wird man ernten . Nun noch eine andere Sache . Es wurde etwas sehr Richtiges darüber gesagt , auf welche Ursachen der Anstieg der Kriminalität zurückzuführen ist . Meine Freunde und ich persönlich sind gegen jede Form von Kriminalität , gegen Kleinkriminalität und gegen große Kriminalität . Ich halte es aber für falsch , wenn bestimmte Dinge , die ich Punkt für Punkt beklage , als überragend dargestellt werden , dabei aber vergessen wird , welche Entwicklung bei Mord , Vergewaltigung und Kinderschändung durch importierte Kriminalität zu verzeichnen ist . Wir müssen jede Form von Kriminalität an der Wurzel bekämpfen . Unsere Polizisten tun ihr Bestes . Aber sie sind immer wieder dadurch vor den Kopf gestoßen , daß die Justiz die kleinen ebenso wie die mittleren und auch größeren Halunken laufen läßt und zu neuen Straftaten ermuntert . Reden Sie mit den Polizisten ; sie werden Ihnen das erzählen . Mit mir reden sie immer , und sie reden gern mit mir . Ich stehe hinter den Polizisten . Ich weiß auch , wie viele Polizisten hinter mir und nicht hinter der jetzigen Justizpolitik stehen . Lassen Sie mich abschließend sagen : Für Gewaltkriminelle darf es keinen Verzicht auf Untersuchungshaft geben . Wiederholungstäter im Zusammenhang mit Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen müssen sofort hinter Schloß und Riegel . Opferschutz muß wichtiger sein als Täterschutz , unabhängig davon , welcher Nationalität die Opfer angehören , und unabhängig davon , welcher Nationalität die Täter angehören .