Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , wir sind uns in diesem Haus alle darüber einig , daß die Arbeitslosigkeit sowohl sozialpolitisch als auch gesellschaftlich und wirtschaftlich das größte Problem ist , das wir zur Zeit in Deutschland haben . Ich bin der Meinung , daß es gut ist , in dieser Situation bei allen Schwierigkeiten ein Stück Augenmaß zu behalten . Angesichts der aktuellen politischen Diskussion , die wir führen , Schlagworte ins Land zu bringen als wären wir dabei , den Sozialstaat zu zerschlagen , Katastrophengesetze zu machen , die Soziale Marktwirtschaft außer Kraft zu setzen und eine Gesellschaft des Heuerns und Feuerns in diesem Land einzuführen , macht deutlich , daß die politische Opposition in Deutschland das Augenmaß verloren hat . . Warum sage ich das ? Ich halte viel davon , Politik auch so zu gestalten , daß man den Menschen in diesem Land keine Angst macht . Wir sollten anerkennen , daß wir nicht zuletzt im europäischen Vergleich von einem sehr hohen sozialstaatlichen Niveau aus über eine Umgestaltung reden müssen . In der Arbeitsmarktpolitik setzen viele - das hat die Debatte heute deutlich gemacht - immer noch sehr stark auf staatliche Beschäftigungsprogramme . Ich gebe zu : Die Idee des sogenannten zweiten Arbeitsmarktes hat etwas Bestechendes . Statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren , sei es richtiger , Arbeit zu finanzieren , so lautet das eingängige Motto . Was in der Diskussion häufig vergessen wird , ist , daß die Politik , bevor ein zweiter Arbeitsmarkt aufgebaut wird , die Verpflichtung hat , erst einmal alles zu tun , den ersten Arbeitsmarkt zu vergrößern , zu stärken und mehr Arbeitsplätze zu schaffen . . Dies geht nur , wenn wir auch die Kostensituation auf dem ersten Arbeitsmarkt beachten und uns bemühen , diesen Markt davon zu entlasten . Ich finde , nur dadurch können wir seine Weiterentwicklung fördern . Herr Kollege Gilges , meiner Meinung nach ist es richtig - Sie haben das in Ihrer Rede so gegeißelt - , daß die Entlohnung auf dem zweiten Arbeitsmarkt niedriger sein muß als auf dem ersten Arbeitsmarkt . Ich finde , man muß deutlich machen , daß ein künstlicher Arbeitsmarkt ein anderer Arbeitsmarkt ist als der erste Arbeitsmarkt . Ich habe während meiner politischen Tätigkeit mit vielen Leuten in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gesprochen . Wie Sie wissen , habe ich viele Jahre als Schlosser in der Landmaschinenindustrie gearbeitet . Daß die Arbeitsplätze in der privaten Wirtschaft einem ganz anderen Druck ausgesetzt sind als ABM , ist wahr . Ich finde , das muß man in der Entlohnung deutlich machen . Ich meine , es muß Ansporn geben , aus einer ABM herauszugehen , wenn man eine andere Arbeit bekommen kann . Das funktioniert in unserem Land nur über das Portemonnaie . Deswegen halte ich das durchaus für verantwortbar - auch als Abgrenzung zu den Arbeitslosen . . In der Lage , in der wir jetzt sind , werden wir immer nur für einen kleinen Teil der Arbeitslosen ABM anbieten können . Die anderen Arbeitslosen müssen von 60 Prozent ihres vorherigen Einkommens , wenn sie keine Kinder haben , und von 67 Prozent , wenn sie Kinder haben , leben . Ich finde , auch deshalb ist es nicht richtig , zu fordern , bei ABM auf volle 100 Prozent zu gehen . . . noch : Karl-Josef Laumann Meiner Meinung nach sind 80 Prozent ein vernünftiges Maß ; sie liegen genau zwischen den genannten 60 und 100 Prozent . Zum Thema Arbeitsmarkt möchte ich noch folgendes sagen - das ist meine Meinung als Abgeordneter Laumann - : Bei uns im Ausschuß müssen die Fraktionen einmal über die Praxis der Erteilung von Arbeitserlaubnissen an osteuropäische Arbeitnehmer reden . Ich sage Ihnen ganz offen : Was ich nicht verstehen kann , ist , daß wir auf der einen Seite zur Zeit mehr als 4 Millionen Arbeitslose haben und auf der anderen Seite Hunderttausende von Arbeitsgenehmigungen an Polen ausgeben , nur um Spargel und Erdbeeren zu bekommen ; ich spreche die Saisonarbeit in der Landwirtschaft an . . Die Erteilung von Arbeitserlaubnissen in der Saisonarbeit greift immer mehr um sich : in Baumschulen , in Gärtnereien , im Gaststättengewerbe . Ich finde , wir haben als deutscher Gesetzgeber die Verpflichtung , zunächst einen Markt für unsere Arbeitskräfte zu erhalten , bevor wir immer mehr Arbeitserlaubnisse im Bereich der Saisonarbeit erteilen . . Meine Damen und Herren , der zweite Arbeitsmarkt kann die Probleme nicht lösen . Die Idee , die Probleme über eine Beschäftigungsgesellschaft zu lösen , haben wir in unserem Land schon einmal gehabt : Die alte DDR war eine Beschäftigungsgesellschaft . . Sie ist pleite gegangen , weil sie die Leute zwar beschäftigt hat , aber nicht mehr produktiv war . Ich glaube , daß deswegen gerade wir wissen müßten , daß wir die Probleme nicht mit einer Beschäftigungsgesellschaft lösen können . Ich glaube , daß wir in Teilbereichen ergänzend natürlich auch Maßnahmen im Bereich FuU , Fortbildung und Umschulung , und auch ABM brauchen . Ich bin der Meinung , daß wir die großen Probleme im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik in Ostdeutschland auch weiterhin ganz klar sehen müssen . Da , wo es am Arbeitsmarkt am meisten brennt , muß natürlich auch am meisten getan werden . Das ist in den jungen Bundesländern der Fall . Das betrifft aber auch Regionen in den westdeutschen Ländern . Ich denke dabei an die Arbeitslosenraten in dem seit Jahrzehnten von der SPD regierten Bremen und an die höchsten Arbeitslosenraten in dem seit 40 Jahren von der SPD regierten Ruhrgebiet . Auch da muß man etwas tun . Ich glaube , wir sollten die Maßnahmen dort ergreifen , wo wir die meisten Arbeitslosen haben , um die Not etwas zu lindern . Natürlich wollen wir mit dem Arbeitsförderungsgesetz , das wir Ihnen vorgelegt haben , auch einen Beitrag zur Entlastung der Lohnnebenkosten leisten . Ich finde es gut , wenn ein Gesetzgeber sagt : Wir wollen etwas Neues machen . Aber wir wollen auch eine Beitragsentlastung für die Arbeitnehmer in diesem Land und ihre Arbeitgeber vornehmen und durch diese Reform versuchen , den Beitragssatz von 6 ,5 auf 5 ,5 Prozent herunterzudrücken . Es ist wirklich ein Ansporn , das zu schaffen . Nur , eines sage ich hier auch : Das macht natürlich nur dann Spaß , wenn wir das auch einmal als Beitragsentlastung weitergeben können . Deswegen unterstütze ich unseren Arbeitsminister in der Auseinandersetzung mit dem Finanzminister . Wir sollten das wirklich in Form der Beitragsentlastung weitergeben und nicht als eine Entlastung für den Bundeshaushalt . Ich sage das ganz deutlich , weil mir dies angesichts der allgemeinen Diskussion als wichtig erscheint . . Herr Gilges , Sie haben in Ihrer Rede auch angesprochen , es sei eine schlimme Geschichte , daß wir das Berufsberatungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit dadurch ergänzen wollten , daß auch Private Beratungen durchführen könnten . Wissen Sie , ich glaube , daß das sehr wohl verantwortbar ist . Wir haben ja diese grundsätzliche Auseinandersetzung schon einmal im Ausschuß geführt , als es darum ging , private Arbeitsvermittler einzusetzen . . - Das haben wir gemacht . Jeder von uns weiß , daß diese privaten Arbeitsvermittler relativ wenig Arbeitsstellen vermittelt haben . Ich stelle aber fest , daß allein durch die Tatsache , daß es dieses Instrument gibt , in der Amtsstube manchen Arbeitsamtes ein bißchen Wettbewerb entstanden ist . Wenn jemand auf privater Basis junge Menschen beraten will , dann soll er das meinetwegen auch gerne tun . Es wird aber weiterhin eine wichtige Aufgabe auch der Bundesanstalt für Arbeit sein , in diesem Bereich junge Menschen zu beraten und auf die richtige Berufswahl und -entscheidung vorzubereiten . Meine Damen und Herren , ich glaube , daß wir nach der Sommerpause , wenn wir dieses Gesetz im Ausschuß beraten , sicherlich grundsätzliche Auseinandersetzungen führen werden , weil die SPD eigentlich einen anderen Weg gehen will . Sie glaubt , mit Strukturförderung einen ganzheitlichen Ansatz im Rahmen eines Arbeitsförderungsgesetzes vornehmen zu müssen . . Wir bleiben bei dem alten Grundsatz des AFG , nämlich der Einzelbetrachtung und damit dem Ziel , im Rahmen der Einzelbetrachtung dem Arbeitslosen die Hilfe zu geben , die ihn wieder schneller in den ersten Arbeitsmarkt gelangen läßt . Ich finde zum Beispiel das Instrument völlig in Ordnung , daß Arbeitslose das Einkommen versichert bekommen und nicht ein Berufsbild . Denn das Berufsbild allein ist es nicht . Ich bin schon der Meinung , daß wir nicht an Berufsbildern festhalten und Arbeitslosen bestimmte Tätigkeiten dann nicht zumuten können , weil man das bisher vom Denkansatz her nicht konnte . Die Überlegungen , das Einkommen zu versichern und Abstufungen in der Form vorzunehmen , daß , je länger einer arbeitslos ist , desto mehr man in seinen . noch : Karl-Josef Laumann Das ist einfach die Lebenswirklichkeit . Die können Sie auch mit Gesetzen nicht außer Kraft setzen . Wir würden uns im Rahmen eines Arbeitsförderungsgesetzes auch übernehmen , wenn wir damit strukturpolitische Aufgaben lösen wollten . Denn wir haben nun einmal einen föderalen Aufbau unseres Landes . Wahr ist auch , daß im Rahmen dieser föderalen Aufgabenverteilung für Strukturpolitik in erster Linie die Bundesländer zuständig sind und nicht die Arbeitslosenversicherung . Ich freue mich auf jeden Fall auf die Beratungen , die wir im Herbst in aller Ruhe über dieses Gesetz - im Grunde über die beiden Gesetzentwürfe - durchführen werden . Alles in allem werden wir in der Lage sein , in diesem Bundestag ein modernes Arbeitsförderungsgesetz zu verabschieden , das auch die Flexibilität der Bundesanstalt für Arbeit erhöht . Der hierarchische Aufbau der Katholischen Kirche ist meiner Meinung nach in Ordnung ; bei den Arbeitsämtern aber sollten wir ihn beseitigen , indem wir den unteren Arbeitsämtern mehr Möglichkeiten geben , vor Ort aus ihrer Situation heraus zu entscheiden . Schönen Dank . .