Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich das so persönlich sagen darf : Liebe Karin , du hast mir eine ganz neue Facette meines Freundes Christian Ruck eröffnet . Der Frage mit dem Tarzan sollte man noch einmal nachgehen . Die Ministerin hat zu Beginn ihrer heutigen Rede darauf verwiesen , dass die Entwicklungspolitik in diesem Jahr und auch in den letzten Tagen erfreulicherweise besondere Aufmerksamkeit genossen hat . Wenn man zum Beispiel die deutsche Presse verfolgt hat , so konnte man vorgestern in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung lesen , dass Ihre Parlamentarische Staatssekretärin in einem Interview Bedenken gegen Blairs Afrikapolitik geäußert hat . Ich kann mich ihrer Aussage in diesem Zusammenhang nur anschließen . Frau Eid hat - ich gehe davon aus : im Namen der Bundesregierung - gesagt : Wenn wir allein doppelt so viel Geld auf den Tisch legen , lösen wir die Probleme nicht . Ich glaube , das ist der entscheidende Punkt . Es geht wirklich darum , ob es uns gelingt , die politischen Strukturen in unseren Partnerländern zu verändern . Heute empfehle ich Ihnen , einen interessanten Essay in der Welt mit der Überschrift Vom Stamme WaBenzi zu lesen , in dem auf die korrupten Strukturen nicht zuletzt in Afrika - man kann sie allerdings auf viele andere Länder übertragen - hingewiesen wird . Dort steht folgende nette Formulierung über die Zeit seit der Unabhängigkeit in Afrika : Im selben Moment , als der Wind der Veränderung über Afrika wehte , produzierte Mercedes den Pullman 600 , einen sechstürigen Riesen . Für Afrikas Leittiere war es Liebe auf den ersten Blick . Solche Dinge können Sie Tag für Tag verfolgen . Wir müssen einfach feststellen , dass es uns in vielen Ländern nicht gelungen ist , die politischen Strukturen nachhaltig zu verändern . Wir waren zum Beispiel über eine erste im Großen und Ganzen demokratische Wahl in Äthiopien erfreut . Aber wenn Sie die Neue Zürcher Zeitung in den letzten Tagen verfolgt haben , konnten Sie Überschriften lesen wie Verhaftungswelle in Äthiopien usw . Vor diesem Hintergrund kann man in der Tat festhalten : Das , was Markus Löning angesprochen hat , kann ich hier voll unterstreichen - ich sage das in aller Deutlichkeit - : Die Entschuldungsinitiativen waren im wahrsten Sinne des Wortes ein echter Flop . Sie waren deshalb ein echter Flop , weil wir , internationale Organisationen , besonders internationale Finanzinstitutionen , aber auch EU und andere , nicht in der Lage waren - das ist jetzt kein persönlicher Vorwurf an die Ministerin oder an die Bundesregierung oder an Deutschland alleine - , dafür zu sorgen , dass die Entschuldung wirklich zum Nutzen der Menschen in diesen Ländern erfolgte . Insbesondere waren wir nicht in der Lage , zu verhindern , dass diese Länder sich wieder verschuldet haben , was ausschließlich den Reichen und den Cliquen in diesen Ländern zugute gekommen ist . Hier müssen wir doch gemeinsam nüchtern festhalten , dass das ein Versagen der internationalen EZ gewesen ist . Daraus müssen wir meines Erachtens Konsequenzen ziehen . Die entscheidende Konsequenz , die ich persönlich und die wir daraus ziehen , ist : Wir brauchen in den nächsten Jahren , ganz egal wer das Land regiert - es wäre allerdings besser , wenn wir regieren würden - , eine Kurskorrektur in dem Sinne , dass wir uns wirklich darauf konzentrieren , die Strukturen in unseren Partnerländern zu beeinflussen . In diesem Zusammenhang kommt zum Beispiel den politischen Stiftungen eine ganz entscheidende Aufgabe zu . Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik etwa verweist auf die ganz entscheidende Bedeutung der politischen Parteien . Wenn Sie verfolgen , wie heute in Lateinamerika die institutionelle Demokratie zu einer so genannten partizipativen Demokratie ausgehöhlt wird - dass politische Parteien bewusst ausgeschaltet werden , dass die Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt wird , indem die Rechtsprechung nicht mehr gewährleistet wird - , dann können Sie feststellen , dass es im Interesse der Menschen liegen muss , dass wir die politischen Strukturen wieder so aufbauen , dass wirklich alle Menschen an einer Entwicklung partizipieren können . Herr Präsident , wenn Sie das noch gestatten ? - Nein ? Dann darf ich aber noch eine Schlussbemerkung machen ?