Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lohmann , man muss einräumen , dass mit dem § 20 nicht nur Gutes , sondern zum Teil auch Dinge gemacht worden sind , die nicht im Mittelpunkt der Präventionsaufgabe stehen . Lassen Sie mich nun zum wirklich großen Thema der Zukunft zurückkommen . In Deutschland gibt es pro Jahr allein 300 000 Herzinfarktfälle . Rund 6 Milliarden DM geben wir jährlich dafür aus , um mit den Folgen fertig zu werden . Wir haben eine sehr sorgfältige Studie des RobertKoch-Instituts vorliegen . Wenn nichts Entscheidendes geschieht , wird in den nächsten 30 Jahren die Zahl der Herzinfarkte in Deutschland um 120 000 bis 150 000 ansteigen . Das bedeutet _ unabhängig von den menschlichen Schicksalen _ , dass die Kosten von 6 auf 9 Milliarden DM ansteigen . Dabei wissen wir , dass die Zahl der Vizepräsidentin Antje Vollmer 24061 Herzinfarkte etwa halbiert werden könnte , wenn wir für mehr Bewegung und gesunde Ernährung sorgen und den Alkohol- und Nikotinmissbrauch eindämmen . Das ist auch nicht unmöglich . In Finnland wurde eine umfassend angelegte Präventionskampagne zur Senkung der Sterblichkeitsrate bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen angelegt . Finnland belegte vor dieser Kampagne einen der letzten Plätze in der internationalen Skala . Inzwischen hat es einen der vorderen Plätze erreicht . Das zeigt doch , dass sehr viel möglich ist , wenn man sich mit der Aufgabe richtig beschäftigt . Ähnliches haben wir auch in Deutschland erlebt , als wir die Aidspräventionskampagne starteten . Auf diesem Feld haben wir sehr viel erreicht . Wäre diese Kampagne nicht durchgeführt worden , sähe es in Europa vielleicht genauso schlimm aus wie in Afrika . Das zeigt , dass die allgemeine Auffassung _ Prävention ist ja etwas Gutes , aber die Leute werden es ja doch nicht machen , lassen wir es also , es hat keinen Sinn , das ist nur was für Sonntagsreden _ falsch ist . Ich will an dieser Stelle mit allem Nachdruck sagen : Es ist gegenüber der Zukunft der Bundesrepublik Deutschland , unserem Gesundheitswesen und den Menschen unverantwortlich , die Prävention klein zu schreiben ; stattdessen ist es notwendig , die Prävention ernst zu nehmen und zu einer zentralen Aufgabe zu machen . . Es gibt einiges , was man auf diesem Feld tun kann . Wir haben uns mit unseren Reformkommissionen , denen der CSU und der CDU , besonders darum gekümmert . Wir haben beispielsweise ein Gutachten bei Frau Walter und Schwartz in Auftrag gegeben . Das ist eines der umfassenden , grundlegenden Werke für die Prävention . Es freut mich sehr , dass , wenngleich ohne Quellenangabe , die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherungen ihre Stellungnahme zur Prävention mit einem Schaubild aus diesem Gutachten , das für die Kommission Humane Dienste der Christlich Demokratischen Union erarbeitet worden ist , beginnen . Das finde ich gut . Ich finde es auch gut , dass der Runde Tisch , der sonst nicht so viel zustande bekommen hat , beeinflusst und beflügelt durch die Vorschläge , die wir zum Thema Prävention gemacht haben , wenigstens an dieser Stelle einige Themen und positive Gemeinsamkeiten zustande bekommen hat .Aber was muss in der nächsten Legislaturperiode gemacht werden ? Wir brauchen ein umfassendes Aktionsprogramm , das sich nicht auf die gesetzliche Krankenversicherung beschränkt . Es wäre ein grundlegender Fehler , wenn man die Prävention lediglich einem Bereich , nämlich den durch Beiträge finanzierten gesetzlichen Krankenversicherungssystemen , überantworten würde . Die gesetzliche Krankenversicherung spielt dabei eine wichtige Rolle , aber sie allein kann das Problem nicht lösen . Es ist notwendig , dass Bund , Länder , Gemeinden und die Sozialversicherungseinrichtungen an der Prävention mitarbeiten , denn sonst wird es nichts werden . In den Studien steht , dass für die Verlängerung der Lebenserwartung vielleicht zu 30 bis 50 Prozent der Medizinbetrieb verantwortlich sei , aber zu 70 bis 50 Prozent sei eben nicht der Medizinbetrieb verantwortlich ; stattdessen spielten das Bildungs- und Verkehrssystem , die Ernährung und andere Dinge dabei eine ganz wichtige Rolle . Deshalb ist es unabdingbar notwendig , das Aktionsprogramm nicht auf die gesetzliche Krankenversicherung zu beschränken , sondern die anderen Beteiligten mit ins Boot zu nehmen . . Das kann daher auch nicht nur eine Aufgabe des Bundesgesundheitsministers sein . Es muss eine Aufgabe des Bundeskanzlers sein , er muss sich dieses Thema zu Eigen machen und dafür sorgen , dass die Ministerpräsidenten der Länder und alle Beteiligten die Prävention zu einem zentralen Thema der deutschen Politik machen . . Dazu gehört auch Folgendes : Wir wissen doch , dass auf den öffentlichen Gesundheitsdienst , der eine wesentliche Rolle spielen und eine der großen Säulen des deutschen Gesundheitssystems sein sollte , mittlerweile nicht einmal mehr 1 Prozent der Gesundheitsausgaben in Deutschland entfällt . Das ist nicht in Ordnung und muss geändert werden . Man darf nicht nur auf die beitragsfinanzierten Systeme schauen ; auch die steuerfinanzierten Systeme müssen ihren Beitrag dazu leisten . . Es gibt einen zweiten Punkt . Es ist selbstverständlich richtig , dass der Bund die Dinge tun muss , die in seiner Verantwortung liegen . Er ist für die gesetzliche Krankenversicherung , für das Bundessozialhilfegesetz , für die Unfallversicherung und für den Arbeitsschutz verantwortlich , um nur einige Beispiele zu nennen . Es ist dringend an der Zeit für ein Gesetz , das die verschiedenen , völlig unabgestimmten Begriffe der Prävention , die überall in diesen Bereichen auftauchen , einmal harmonisiert und dafür sorgt , dass die Systeme , für die der Bund verantwortlich zeichnet , wirklich gut zusammenarbeiten . Wir haben lange gebraucht , bis wir ein Rehabilitationsgesetz erreicht haben . Ich finde , wir sollten die nächste Legislaturperiode nutzen , um ein Präventionsgesetz auf die Beine zu stellen , das dafür sorgt , dass die völlig unabgestimmten Begriffe und Verantwortlichkeiten besser koordiniert werden . Dritter Punkt . Selbstverständlich muss die gesetzliche Krankenversicherung in diesem Zusammenhang einen ganz wesentlichen Beitrag leisten . Da fragt man sich nun sehr , ob man beim Thema Prävention immer nur auf Verhältnisprävention setzen sollte , also sagt , wir müssen die Verhältnisse so ändern , dass die Dinge gut laufen , oder ob man auch auf Verhaltensprävention setzen sollte , dass man sich also dafür einsetzt , dass die Menschen gesünder und bewusster mit ihrer Gesundheit umgehen . Das ist der grundlegende Fehler Ihrer Gesundheitspolitik , den ich Ihnen vorwerfe : Sie haben gering Ulf Fink 24062 fügige Selbstbeteiligungselemente zurückgenommen . Es kommt darauf an , dass wir den Menschen , der sich gesundheitsbewusst verhält , belohnen müssen . . Es hat keinen Sinn , einfach zu sagen : Das geht alles irgendwie und ist von irgendjemanden vorbestimmt . _ Nein , es handelt sich um mündige Menschen . In unserem System müssen wir denjenigen , der nicht alles tut , um seine Gesundheit zu ruinieren , sondern sich gesundheitsbewusst verhält , belohnen . . Das ist übrigens etwas , was man sehr gut durchführen kann . Zum Beispiel beim Zahnersatz haben wir einen richtigen Ansatz : Demjenigen , der sich um seine Zahngesundheit kümmert , wird für den Zahnersatz ein höherer Prozentsatz gezahlt . Das ist ein richtiger und guter Ansatz . . Aber es muss weitergehen , indem man beispielsweise Personen , die sich gesundheitsbewusst verhalten , von bestimmten Zuzahlungen ausnimmt . Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung . Deshalb sage ich noch einmal : Wir werden der Prävention und dem deutschen Gesundheitswesen dann eine gute Chance geben , wenn wir darauf setzen , dass die Menschen auch selber in ihrer Verantwortung angesprochen werden und wir den mündigen Bürger erreichen . Dann haben wir eine gute Chance für mehr Prävention im deutschen Gesundheitswesen . .