Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Frau Schön, Ihrem roten Täschchen möchte ich gerne etwas entgegenhalten: Ich zeige Ihnen hier eine Lohntüte, in der mehr drin ist. Die Frauen fordern 23 Prozent mehr Lohn. Das bringen wir nur – davon sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten überzeugt – mit einer gesetzlichen Regelung zustande. Darum haben wir diesen Antrag gestellt. Liebe Kollegen, 101 – 23 – 59,6: Wenn das die Maße eines Topmodels wären, würden Sie sicher etwas genauer hinsehen. Aber leider sind das die nüchternen Zahlen zur Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Seit 101 Jahren, Frau Bracht-Bendt – – Sie erinnern sich, wunderbar –, seit dem ersten Internationalen Frauentag, gibt es die Forderung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. So viel zu Ihrer Überzeugung, das alles gehe freiwillig. Wir haben heute gehört, dass die Lohnlücke 23 Prozent beträgt. Sie stagniert seit 15 Jahren auf dieser Ebene. Was viel schlimmer ist: Seit fünf Jahren gibt es in Westdeutschland eine Lohnlücke in Höhe von 25 Prozent. Das zeigt ganz deutlich, dass die Freiwilligkeit überhaupt nicht greift. Frau Schön, wenn Sie sagen, die Diskriminierung bestehe in einer Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern von 8 Prozent, so stimme ich Ihnen zu. Aber auch in den übrigen Bereichen, in den Strukturen, findet Diskriminierung statt. Darum darf man an dieser Stelle nichts, aber auch gar nichts beschönigen, Frau Schön. Die Rentenlücke beträgt – das haben einige schon gesagt – 59,6 Prozent. Das heißt, Frauen erhalten schon heute etwa 60 Prozent, also fast zwei Drittel, weniger Rente als die Männer. Lohndiskriminierung ist für viele Frauen ein direkter Weg in die Altersarmut. Wollen Sie das noch länger hinnehmen? Ich sage Ihnen: Wir wollen es nicht! Wir wollen eine gesetzliche Regelung. Diese Regelung ist uns in diesem Moment viel zu wichtig. Wir haben dazu beim letzten Equal Pay Day vor einem Jahr einen Antrag vorgelegt. Dieser Antrag ist mittlerweile im Ausschuss diskutiert worden. Die Regierungsfraktionen haben ihn dort abgelehnt. Gleichzeitig haben Sie ein Geheimnis daraus gemacht, wie Sie die Lohnungerechtigkeit konkret beseitigen wollen; das haben Sie auch im Ausschuss in keiner Weise offengelegt. Frau Landgraf, glauben Sie denn wirklich, dass es reicht – genau so äußern sich immer Frau Schröder und die Kanzlerin Merkel –, den Frauen zu sagen: „Seid mutiger, geht zum Chef und fordert mehr Lohn!“? Was ist denn das für eine Forderung? Das reicht meiner Ansicht nach überhaupt nicht. Frau Schön, glauben Sie denn wirklich, dass es ausreicht, darauf zu hoffen, dass die Unternehmen das Lohnanalyseverfahren Logib-D, das das Ministerium über das Internet zur Verfügung stellt, herunterladen und anwenden? Frau Landgraf, Sie haben gesagt, auch der öffentliche Dienst sei wichtig. Fangen wir doch einmal an, Herr Kues. Schöne Grüße an die Frau Ministerin, die heute nicht da ist! Fangen wir endlich an. Wenden Sie das Lohnanalyseverfahren selber einmal in Ihrem Ministerium an und prüfen Sie, ob Sie diskriminierend oder nicht diskriminierend entlohnen. Das wäre doch ein gutes Vorbild, oder etwa nicht? Nur auf Freiwilligkeit zu setzen, nützt nichts. Glauben Sie wirklich, dass es reicht, zu fordern: „Mehr Männer in die Kitas“? Glauben Sie wirklich, dann ändere sich plötzlich das Berufswahlverhalten von Männern und Frauen? Sie vernachlässigen dabei völlig die Lohnstruktur. Ich glaube, das Prinzip Hoffnung wird überhaupt nicht funktionieren. Weil wir eben nicht auf das Prinzip Hoffnung setzen, sondern auf Tatsachen und auf Veränderungen, sind wir der festen Überzeugung: Es geht nicht anders. Wir brauchen gesetzliche Regelungen. Darum haben wir diesen Antrag gestellt. Ich sage Ihnen: Wir werden Ihnen auch ein Gesetz vorlegen. Bei der Veranstaltung zum Equal Pay Day am Brandenburger Tor, wo viele von uns waren – Sie von der FDP waren leider überhaupt nicht anwesend, die CDU/CSU war nur mit wenigen Personen vertreten –, haben wir viel Rückenwind für unsere Forderung bekommen. Alle Redner – bis auf eine Rednerin von der CDU – haben genau das gefordert: eine gesetzliche Regelung. Wir haben mittlerweile auch Rückenwind aus den Ländern. Baden-Württemberg wird in der nächsten Woche im Bundesrat eine Initiative zu einem Entgeltgleichheitsgesetz einbringen. Wir haben sogar Rückenwind aus Hessen – man glaubt es nicht –, und zwar von der CDU. Dort hat sich das Sozialministerium auf den Weg gemacht und bringt in die nächste Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz den Antrag ein, den Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung von Entgeltgleichheit zu beraten. Last, but not least möchte ich sagen: Ich habe mich über einen ganz bestimmten Rückenwind besonders gefreut, nämlich über den aus Europa vom letzten Dienstag. – Wahrscheinlich unterhalten sich die Männer da hinten gerade über Topmodelmaße; sie hören zumindest nicht zu. – 72 Prozent der Abgeordneten im Europäischen Parlament haben gesetzliche Regelungen gefordert, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Quote, sondern auch auf die Beseitigung der Lohnungleichheit.