Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Einzelplan 12 Verkehr , Bau- und Wohnungswesen , beraten wir heute den Haushalt , der ein Signal für die Zukunft einer neuen Verkehrspolitik in Deutschland gibt . Zunächst möchte ich aber von dieser Stelle aus unseren _ erstmals auf der Regierungsbank _ neuen Minister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen , Kurt Bodewig , begrüßen . Ich wünsche Ihnen , Herr Minister , alles Gute für die Zukunft und eine erfolgreiche Arbeit . . Als Berichterstatter für den Bereich Verkehr möchte ich zunächst meinen Kollegen Berichterstattern für die gute , vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit danken . Bedenkt man , dass sich das Volumen des Einzelplans 12 , wie ihn die Bundesregierung eingebracht hat , in einer Höhe von 44 ,8 Milliarden DM bewegte und jetzt , nach den Beratungen , in einer Höhe von 48 ,6 Milliarden DM , so kann man ersehen , welch intensive Beratungen hierzu erforderlich waren . . Allein für Investitionen im Verkehrsbereich sind in diesem Haushalt über 22 Milliarden DM veranschlagt ; das ist ein Anteil von über 60 Prozent und liegt damit weit über dem , was Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , uns in Ihrer Regierungszeit vorgelegt haben . . Aufgrund meiner begrenzten Redezeit möchte ich hier nur zu einigen Schwerpunkten Stellung nehmen : Erstens zum Zukunftsinvestitionsprogramm : Wie Sie wissen , brachte die Versteigerung der UMTS-Lizenzen dem Bund 99 ,4 Milliarden DM ein und diese Gelder werden voll zur Rückführung der Staatsschulden eingesetzt . Die in diesem Zusammenhang aufgrund der Zinsersparnis für die Bundesschuld frei werdenden Mittel in Höhe von rund 5 Milliarden DM werden zielgerecht für Investitionen in die Zukunft eingesetzt . Für den Verkehrshaushalt bedeutet das pro Jahr einen Mittelzufluss von 2 ,9 Milliarden DM . Damit verbessern wir die Mobilität in Deutschland . Mit einer Ausweitung der Investitionen in Bartholomäus Kalb 13161 das Schienen- und Straßennetz werden somit die Grundlagen für einen reibungslosen und energiesparenden Verkehrsfluss in Deutschland verbreitert . Bis zum Jahre 2003 werden diese zusätzlichen Investitionen 8 ,7 Milliarden DM betragen und damit neue Impulse für die erfolgreiche Beschäftigungspolitik dieser Bundesregierung geben . . Zweitens zu Investitionen in das Straßennetz : Für Investitionen in das Straßennetz werden einschließlich der Mittel für das Zukunftsinvestitionsprogramm rund 9 Milliarden DM bereitgestellt . Rechnet man die Zuschüsse für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden hinzu , so sind rund 10 Milliarden DM für Investitionen in den Straßenbau vorgesehen . . _ Hör zu ! _ Gegenüber 1998 _ dem letzten Jahr der Regierung Kohl _ ist das eine erhebliche Steigerung . . Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm werden über 120 lang ersehnte Ortsumgehungen gebaut , was in Ihrer Regierungszeit nicht möglich war . . Mir ist auch bewusst , dass die Mittel für den Straßenbau , gemessen an den Wünschen , noch höher sein müssten . Allein die Tatsachen , dass für Brückensanierungen in Zukunft circa 80 Milliarden DM erforderlich sind , dass an den zweispurig ausgebauten Autobahnen , auf denen sich immer wieder Staus bilden , dringend die dritte Spur gebaut werden muss . und das im Rahmen der europäischen und innerdeutschen Vernetzungen von Fernstraßen erhebliche Maßnahmen zum Lückenschluss erforderlich sind , zeigen unter anderem , dass in Zukunft weitere massive Investitionen in den Straßenbau erforderlich sind . Ich denke aber , dass wir durch unsere realistische Planung der Verkehrsinvestitionen , die sauber gerechnet ist , der Bevölkerung nichts mehr vorgaukeln und dass damit die unrealistische Spatenstichpolitik der ehemaligen Regierung Kohl endgültig ein Ende hat . . Drittens zum kombinierten Verkehr : Zur Förderung von Umschlaganlagen des kombinierten Verkehrs haben wir die Mittel von 90 Millionen DM auf 120 Millionen DM erhöht . Dabei nimmt der kombinierte Verkehr in unserer Politik einen großen Stellwert ein . Hierdurch erreichen wir einen erheblichen Verlagerungseffekt von der Straße auf die umweltfreundlicheren Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße . Viertens zu Investitionen in die Bahn : Gerade die neuesten Diskussionen über die Bahn AG haben viele Probleme , die in diesem Bereich existieren , ans Tageslicht gebracht . Das einzig Erfreuliche an dieser Situation ist , dass hier erstmals _ ich sage das ganz bewusst _ nach der Bahnreform intensiv über den Zustand der Bahn und ihres Netzes diskutiert wird . Diese Regierung hat sich zum Ziel gesetzt , die Investitionen in die Schienenwege den Straßenbauinvestitionen gleichzusetzen . In unserem Zukunftsinvestitionsprogramm veranschlagen wir daher für den Erhalt des Schienennetzes circa 6 Milliarden DM bis 2003 zusätzlich . Damit können unter anderem veraltete Signalanlagen , marode Brücken saniert und Langsamfahrstrecken beseitigt werden . Mit der Umstellung der Finanzierung von Bestandsnetzinvestitionen von zinslosen Darlehen auf Baukostenzuschüssen helfen wir der BahnAG erheblich bei der Finanzierung ihrer Aufgaben . Mit den jetzt vorgesehenen Investitionen in die Schiene geben wir ein deutliches Signal pro Bahn . . Die Bahn AG ist jedoch aufgefordert , endlich eine Bilanz vorzulegen und ein Zukunftskonzept aufzuzeigen , wie sie unter anderem erstens die Bahn attraktiver machen , zweitens mehr Verkehre von der Straße auf die Schiene bringen , drittens das vorhandene Schienennetz instand setzen und ausbauen , viertens neue in Deutschland erforderliche Strecken in einem europäischen Netz ausbauen und fünftens den Nahverkehr neu organisieren will . . Durch die Investitionen in die Bahn trägt die Bundesregierung zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der mittelständischen Bauindustrie , aber auch bei der BahnAG selbst bei . Ich fordere daher von dieser Stelle aus den Bahnvorstand , an der Spitze Herrn Mehdorn , auf , diese Zukunftskonzeption der Bahn schnellstens vorzulegen und mit uns zu diskutieren . . Ich sage aber auch , dass ein Arbeitsplatzabbau alleine , so wie er zurzeit in den Medien diskutiert wird , zur Konsolidierung der Bahnfinanzen meines Erachtens nicht beitragen kann . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich zum Schluss ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu meinem _ ich sage das ganz bewusst _ Lieblingsprojekt Transrapid machen : Als am 5 . Februar dieses Jahres die Deutsche Bahn AG entschieden hat , aus wirtschaftlichen Gründen die Strecke Hamburg_Berlin nicht zu realisieren , glaubte jeder _ und manche , auch hier im Hohen Hause , wünschten sich das _ , dass der Transrapid nun endgültig gestorben sei . Ich persönlich , aber auch der da Gerhard Rübenkönig 13162 malige Verkehrsminister Reinhard Klimmt und die Bundesregierung wollten dies nicht zulassen . . _ Sie können ruhig sagen : Ach du meine Güte ! Aber es ist so . _ Somit wurden in Abstimmung mit den Ländern zwei Strecken in Deutschland für eine weitere Planung und Realisierung festgelegt . . In diesem Haushalt werden hierfür 6 ,1 Milliarden DM abzüglich der bereits verausgabten Mittel festgeschrieben . Ich bin daher zuversichtlich , dass bis zur Fußballweltmeisterschaft 2006 der Transrapid von München City zum Flughafen und ein so genannter Metrorapid in Nordrhein-Westfalen schweben werden . . Mit der Unterzeichnung des Memorandums zur Zusammenarbeit der Bundesregierungen der USA und der Bundesrepublik Deutschland bezüglich der _ _  _ Wenn es Ihnen in dieser Sache Ernst wäre . _ das haben Sie früher immer gesagt _ , dann würden Sie jetzt zuhören und erkennen , wie wichtig es für Deutschland ist , dieses Zukunftsprojekt nach vorne zu bringen . . Deshalb lassen Sie mich in Ruhe noch ein paar Ausführungen machen . Mit der Unterzeichnung des Memorandums zur Zusammenarbeit der Bundesregierungen der USA und der Bundesrepublik Deutschland bezüglich der Entwicklung der Transrapidtechnik ist ein großer Schritt dahin getan , dass auch in den USA eine Strecke gebaut wird . Die amerikanische Regierung hat hierfür bereits 2 ,3 Milliarden DM bereitgestellt . . _ Nein , die Deutschen haben 6 ,1 Milliarden DM bereitgestellt . Es ist möglich , dass Sie das so einschätzen . Kolleginnen und Kollegen , wie Sie aus den Medien vernommen haben , steht eine Verwirklichung des Projektes von Schanghai zum Flughafen Pudong kurz vor dem Abschluss . Ich gehe davon aus , dass entsprechende Verträge noch in diesem Jahr unterzeichnet werden und dass mit dem Bau im Januar 2001 begonnen werden wird . Mit der Realisierung dieses Projektes wird der Transrapid im Jahr 2003 erstmalig auf einer Anwendungsstrecke schweben . Ich hoffe , dass die Bundesregierung die zugesagte finanzielle Unterstützung in den nächsten Tagen konkretisieren wird und uns entsprechende Vorschläge gemacht werden . Ich persönlich bin zutiefst davon überzeugt , dass nach Realisierung der Projekte in China , den USA und in Deutschland ein neues Zeitalter in der Personenbeförderung eingeläutet wird . Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes feststellen : Der uns vorliegende Verkehrshaushalt ist ein Schritt . in eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik . Mit den eingestellten Investitionen gibt er ein Signal für eine bessere Mobilität in unserer Gesellschaft . Er ist die Grundlage für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung . Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Haushalt und bedanke mich gleichzeitig für Ihre Aufmerksamkeit . Schönen Dank . .