Partei: SPD
Ich will dem selbstverständlich folgen . Aber lassen Sie mich auch sagen : Ein Redebeitrag ohne Gestik und Mimik scheint mir doch eine stocksteife Angelegenheit zu werden . . . noch : Waltraud Lehn Aber inzwischen haben wir uns ja an das Maß gewöhnt ,  und der Gebrauch der Hände ist mir nicht untersagt worden . . Wir könnten auch sagen : Soviel betrifft Hilfe in Einrichtungen , und soviel betrifft Hilfe außerhalb von Einrichtungen . . Und 50 % des Redebeitrags _ Sie erinnern sich dieser 20 cm _ entfällt auf soviel , . nämlich auf den Leistungsmißbrauch in der Sozialhilfe . . Dabei sagen auch Sie gelegentlich _ zu selten _ , daß der inzwischen häufigste Grund für den Bezug von Sozialhilfe außerhalb von Einrichtungen die Arbeitslosigkeit ist . Die Arbeitslosen sind die Gruppe mit der bei weitem höchsten Steigerungsrate in den letzten Jahren . Die Sozialhilfeausgaben wegen Arbeitslosigkeit liegen zwischenzeitlich bei über 6 Milliarden DM . Die Möglichkeit , eigenständig das Dasein zu sichern , hat sich verschlechtert , und zwar nicht nur für Randgruppen , sondern auch für sozial unauffällige Menschen , die bis vor wenigen Jahren noch als gesichert galten . Das macht deutlich , daß nicht die Sozialhilfe das Problem ist . Vielmehr ist die Zahl der Menschen , die von Sozialhilfe leben müssen , Indikator eines gesellschaftlichen Problems . Besonders zu erwähnen ist hier , daß ein Drittel der Haushalte allein deswegen auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen ist , weil Menschen arbeitslos wurden . Das sind keine Drückeberger , keine Sozialhaie , die ihre Zeit damit verbringen , die üppigen Mittel der Sozialhilfe zu verprassen . Das sind über fünfzigjährige Männer und Frauen , die die Wirtschaft nicht mehr will , das sind junge Menschen , die keine Berufserfahrung , oft auch keine Ausbildung haben , das sind Frauen , die keine Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder finden , das sind chronisch Erkrankte , die ihren erlernten Beruf nicht mehr ausüben können . Meine Damen und Herren , das sind nahezu 700 000 Haushalte in diesem Land . Die Bundesregierung , CDU/CSU und FDP tun wenig bis gar nichts , um Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen . Statt dessen beklagen sie sich darüber , daß die Ausgaben für die soziale Sicherung steigen , daß die Menschen , die darauf angewiesen sind , die Sozialhilfe auch tatsächlich in Anspruch nehmen . Mit der Verdächtigung des generellen Mißbrauchs und der Anspruchsmentalität versuchen sie Leistungskürzungen zu legitimieren . Denn je weniger sie Ursachen bekämpfen , um so bedeutender werden Argumente für den Umbau des Sozialstaates , hinter dem nichts anderes als Abbau steht . . Hier hinein gehört auch Ihr Vorschlag , Sozialämter sollten noch mehr als bisher Arbeitsmöglichkeiten anbieten . Einmal abgesehen davon , daß Sozialämter auch keine Arbeitsplätze zaubern können , einmal abgesehen davon , daß sich Sozialämter neben den Arbeitsämtern den Zugang zur Wirtschaft erst noch erarbeiten müßten , einmal abgesehen davon , daß die in Sozialbehörden arbeitenden Kollegen und Kolleginnen durch den Anstieg der Fallzahlen ohnehin schon völlig überlastet sind , einmal abgesehen davon , daß den Sozialämtern _ bislang jedenfalls _ eine arbeitsmarktpolitische Kompetenz fehlt , einmal abgesehen von diesen Dingen verschieben Sie mit einem Federstrich auch noch die Kosten für einen großen Teil der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in die Kommunen . Das ist die konsequente Fortsetzung Ihrer Politik , meine Damen und Herren : . Selbst nichts tun , Mißerfolg abwarten und sich dann aus der Verantwortung stehlen . . Seit den achtziger Jahren wurden die Leistungen für Arbeitslose wiederholt gesenkt . Auf diese Art und Weise haben Sie künstlich Sozialhilfebedürftigkeit geschaffen . Auch Ihr Ansinnen , die Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre zu begrenzen , gehört in dieses Spektrum . Hören Sie endlich mit diesen unsinnigen Vorschlägen auf . Keine weiteren Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe . Keine zeitliche Befristung hilft weiter . Wir brauchen eine Arbeitslosenhilfe , die das Existenzminimum sichert , so daß diese Menschen nicht mehr oft zusätzlich zu den Sozialämtern gehen müssen . Wir brauchen ein modernes , den heutigen Anforderungen gerecht werdendes Arbeitsförderungsgesetz . Wir müssen die Arbeit und nicht die Arbeitslosigkeit finanzieren . . Der von der SPD-Fraktion vorgelegte Entwurf eines Arbeits- und Strukturförderungsgesetzes enthält wertvolle Bausteine auch für eine echte Sozialhilfereform . Wir fordern Sie auf , alle arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger und Sozialhilfeempfängerinnen in die aktive Arbeitsmarktpolitik einzubeziehen . Herr Fink , das zu Ihrer Information : Allein dadurch fallen bei den Sozialhilfeträgern Minderausgaben in Höhe von rund 700 Millionen DM an . Zur Finanzierung von Beiträgen zur Arbeitlosenversicherung , die selbstverständlich Bestandteil des Vorschlages sind , fallen 200 Millionen DM an , so daß es letztendlich noch zu einer Einsparung in der Größenordnung von 500 Millionen DM kommt . . noch : Waltraud Lehn Wer fordert , muß auch fördern . Fördern müssen Sie , damit die große Mehrheit der arbeitswilligen Sozialhilfeempfänger überhaupt in die Lage versetzt wird , ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten . Dazu bedarf es einer Erweiterung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen . Hierzu ist Kinderbetreuung erforderlich , und zwar ganztägige Betreuung genauso wie verläßliche Halbtags- und Ganztagsschulen . Wir brauchen aber auch Teilzeitarbeitsplätze und Arbeitsplätze für Ungelernte . Ein Blick in die Vergangenheit zeigt , daß die Zahl der Arbeitsplätze für gering qualifizierte Personen kontinuierlich abgenommen hat und weiter abnimmt . Kluge Verteilung der vorhandenen Arbeit ist angesagt und nicht der Einstieg in eine neue Verdrängung . Subventionierte Sozialhilfeempfänger gegen bestehende Arbeitsverhältnisse , Personalabbau in den Kommunen im Arbeiterbereich und Pflege der Friedhöfe und Grünanlagen für 1 ,50 DM pro Stunde durch Sozialhilfeempfänger _ das ist keine Problemlösung . Zeigen Sie den Menschen , die Hilfe brauchen , Perspektiven auf ! Ich komme zum Schluß . . Meine Damen und Herren , wer ankündigt , er wolle neue Schuhe anfertigen , damit er besser laufen kann , wer glaubt , daß es ausreiche , dafür die Länge der Zehen zu kennen , und die wohlmeinenden und hilfreichen Vorschläge von Fachleuten auch noch ignoriert , dem kann der fertige Schuh nicht passen . Da wird er wohl noch einmal neu anfangen müssen . Insoweit kann ich nur sagen , meine Damen und Herren , Herr Minister Seehofer : Machen Sie sich mal an die Arbeit , arbeiten Sie _ Sie erinnern sich _ dieses Stück von diesem Stück auf , und kommen Sie dann mit einem besseren Ergebnis wieder ! .