Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am Montag dieser Woche demonstrierte die Gewerkschaft ÖTV mit einigen tausend Teilnehmern gegen die angebliche Gefahr des Verlustes von 40 000 Arbeitsplätzen in den Stadtwerken . Ich kann jeden Arbeitnehmer verstehen , der für seinen Arbeitsplatz und für den Arbeitsplatz seines Kollegen auf die Straße geht . Aber diejenigen Menschen , die am Montag von der ÖTV mobilisiert wurden , waren von den Gewerkschaftsbossen _ ich behaupte : bewußt _ grundlos in Panik versetzt worden . . Daß auf diese Panik die PDS dann noch eins draufsetzt , das ist sicherlich kein Zufall . Worum geht es ? Lassen Sie mich das bitte an einigen Zahlen , die aus dem Bundeswirtschaftsministerium stammen , erklären . Von den mehr als 10 000 Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland betreiben rund 550 Stadtwerke ; von denen wiederum erzeugen nur 50 selbst Strom und ganze 15 in einer Größenordnung von mehr als 50 Prozent des Eigenbedarfs . Dabei betreiben sieben von ihnen neue , moderne Kraftwerke in den neuen Bundesländern . Acht Stadtwerke entfallen auf die alten Bundesländer . Diese acht wären einem Konkurrenzdruck eventuell nicht gewachsen . . Wenn die ÖTV dann suggeriert , daß an vielleicht acht Stadtwerken 40 000 Arbeitsplätze hängen , dann betreibt sie hier ein falsches Spiel mit den Sorgen der Arbeitnehmer . . Ich glaube , das ÖTV-Problem sind nicht unbedingt die 40 000 Arbeitnehmer in den Stadtwerken , sondern es sind die 580 000 Arbeitnehmer , die der ÖTV in den letzten sieben Jahren den Rücken gekehrt haben . Nun meint die ÖTV , endlich einmal einen Anlaß gefunden zu haben , um Kraft , Stärke und Entschlossenheit demonstrieren zu können , ohne darauf zu achten , daß ihre verunsichernden Behauptungen einen seriösen Hintergrund haben . . Die Verbändevereinbarung hat für die Stadtwerke , die ich eben erwähnt habe , eine Lösung gefunden . Aber der Kraft-Wärme-Kopplung , die im übrigen ja nicht nur von den Stadtwerken betrieben wird , oder auch der ostdeutschen wie der westdeutschen Braunkohle droht eine viel ernstere Gefahr . Die Bundesregierung plant nämlich eine Steuerbefreiung für Öl und Gas in Kondensationskraftwerken , die einen Wirkungsgrad von mehr als 55 Prozent haben _ mit dem zu erwartenden Ergebnis , daß insbesondere Gas zu Lasten einheimischer Energieträger , zu Lasten vorhandener Anlagen und zu Lasten geplanter Investitionen auf den Energiemarkt Deutschland vordringen wird . Ich halte dies für strategisch falsch , weil dadurch eine zunehmende Abhängigkeit von Rohstoffimporten erzeugt wird . . : Nur die Gleichbehandlung am Markt , mehr nicht !) Nicht nur am Rande sei vermerkt , daß sich der Preis für Erdöl in den letzten Monaten mehr als verdoppelt hat . Wir wissen , daß der Preis für Erdgas dem immer auf dem Fuße folgt . Das heißt , langfristige Preisstabilität ist damit alles andere als gewährleistet . Ich halte dies auch im Blick auf Arbeitsplätze für falsch . Denn die Wertschöpfung bei der Energieerzeugung aus Gas erfolgt zu 75 Prozent im Ausland . Zwangsläufig sind dadurch Tausende von Arbeitsplätzen , eben auch Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern , in Gefahr . . Frau Eichstädt-Bohlig , Ihr Hinweis auf die Lex VE- AG zeigt die ganze Widersprüchlichkeit der Politik Ihrer Koalition . Ich erinnere mich an die Debatte , die wir zu diesem Gesetz vor zwei Jahren im Bundestag geführt haben . Vielen Ihrer Kollegen _ Sie waren damals in der Opposition _ ging der Schutz der ostdeutschen Braunkohle nicht weit genug . . Heute diffamieren Sie dieses Gesetz als Lex VEAG . Dazu sage ich : Mir sind Tausende von Arbeitsplätzen in der Lausitz lieber als das Lob aus dem Munde der Grünen . . Meine Damen und Herren , wir sind in Deutschland dabei , auf der Basis des Energiewirtschaftsgesetzes wettbewerbsfähige Energiestrukturen aufzubauen . Wir bekommen günstigere Strompreise für alle Verbraucher . Es sind die acht Stadtwerke gerettet , aber noch lange nicht der Energiestandort Deutschland insgesamt . Danke schön . .