Partei: GRUENE
Die Meere sind für alle Länder Europas von zentraler ökonomischer und ökologischer Bedeutung : Circa zwei Drittel der europäischen Außengrenzen werden von Küstenlinien gebildet , 22 der 27 EU-Mitgliedsländer sind Insel- oder Küstenstaaten , und die Fläche der EU-Hoheitsgewässer ist größer als das kontinentale Hoheitsgebiet der EU . Fast die Hälfte aller EU-Bürger lebt in Küstenregionen . Sowohl ihre Lebensqualität als auch ihr Lebensstandard sind abhängig vom Zustand der Meere und einer nachhaltigen Nutzung dieser Ressource . Der Rückgriffsmöglichkeit auf die Ressource Meer haben wir einen erheblichen Teil unseres heutigen Wohlstandes auf dem europäischen Kontinent zu verdanken . Andererseits war es genau diese Nutzung , die große Teile der sensiblen maritimen Ökosysteme an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hat . Unsere Meere sehen sich heute mannigfaltigen Bedrohungen ausgesetzt : Zunehmende Schadstoff- und Lärmemission durch die Schifffahrt , eine Überdüngung und Überfischung , eine zunehmenden Verbauung der Küsten etc . haben bereits heute zu teilweise irreparablen Schäden geführt . Durch die exzessive Nutzung unserer Meere laufen wir Gefahr , den erst durch sie ermöglichten Standard einer hohen Lebensqualität zu gefährden . Mit dem Europäischen Tag der Meere macht die EU deutlich , dass sie die Herausforderungen , unsere Meere effektiv zu schützen , erkannt hat und die Herausforderung ernst nimmt . Der Europäische Tag der Meere ist elementarer Bestandteil der Strategie für eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union . Diese lässt sich im gleichnamigen Blaubuch und dem darauf aufbauenden Aktionsplan der Kommission vom 10 . Oktober 2007 finden . Dort heißt es : Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit , der Schutz der Meeresumwelt und die Interessen und Lebensgrundlagen derjenigen , die von der maritimen Wirtschaft abhängig sind oder an der Küste wohnen , sollen integrale Bestandteile einer ganzheitlichen Betrachtungsweise sein . Dementsprechend enthalten Blaubuch und Aktionsplan folgende Aktionsbereiche : Optimale Nachhaltigkeit bei der wirtschaftlichen Nutzung der Meeresressourcen , Aufbau einer Wissens- und Innovationsgrundlage , verbesserte Lebensqualität in den Küstenregionen , Ausbau der Position Europas in den internationalen Organisationen und Abkommen und größere Aufmerksamkeit für ein maritimes Europa in der Öffentlichkeit . Um die Bedeutung unserer Meere für unser tägliches Leben stärker ins Bewusstsein zu rufen und vor allem dem letzten Punkt , einer größeren Aufmerksamkeit für ein maritimes Europa , gerecht zu werden , haben Europäische Kommission , Rat und Parlament vor zwei Jahren den Europäischen Tag der Meere ins Leben gerufen . Zugleich wurden alle , ich betone , alle Mitgliedstaaten , Regionen , nichtstaatliche Organisationen , Wissenschaftseinrichtungen sowie alle Organisationen und Institutionen , die irgendwie mit dem Meer zu tun haben , aufgerufen , sich mit eigenen Aktionen an dem Europäischen Tag des Meeres zu beteiligen . Dieser Aufforderung sind viele Mitgliedstaaten , etliche Regionen , unzählige nichtstaatliche Organisationen und Wirtschafts- und Forschungseinrichten nachgekommen . Auch viele deutsche Bundesländer begehen in Kooperation mit Universitäten , Mee-resforschungsinstituten und Organisationen den Europäischen Tag der Meere am 20 . Mai 2009 . Nur die Bundesregierung weigert sich bislang beharrlich , einen solchen Europäischen Tag der Meere auch in Deutschland einzuführen und angemessen zu gestalten . Das ist mehr als traurig : Als Exportnation haben gerade wir besonders von der Bedeutung der Meere profitiert . Gerade wir sind es , die ein besonderes Interesse daran haben sollten , auch unseren zukünftigen Wohlstand zu sichern . Womit die Weigerung der Bundesregierung , einen solchen Tag auch in Deutschland einzuführen , zu begründen ist , bleibt weiter unklar . Der Hinweis darauf , man sei nicht imstande , einen solchen Tag in Deutschland zu begehen , da man sich auf europäischer Ebene so stark engagiere , ist peinlich und kann wohl kaum der Grund sein . Für mich bleiben nur zwei mögliche Erklärungen : Entweder hat die Bundesregierung die Bedeutung der Meere bisher nicht erkannt , womit sie sich ein Armutszeugnis ausstellen würde - , oder der wahre Grund ist der , dass es sich nach Meinung der Bundesregierung um die Initiative einer Oppositionsfraktion handelt , der man schon aus Prinzip nicht zustimmen will . Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung , um das noch einmal klarzustellen : Die Annahme , dass es sich hier ausschließlich um eine Initiative der Opposition handele , ist falsch . Wir , die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sind es lediglich , die Sie , die Bundesregierung , einmal mehr an die Bedeutung der Meere für unser Land und die von Ihnen eingegangenen Verpflichtungen innerhalb der EU erinnern müssen . Hiermit fordern meine Fraktion und ich sie noch einmal mit Nachdruck dazu auf , den 20 . Mai als den Europäischen Tag der Meere auch in Deutschland einzuführen und angemessen zu gestalten . Ansonsten läuft die Bundesregierung nicht nur Gefahr , die gemeinsame Empfehlung der Europäischen Kommission , des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union vom 14 . Dezember 2007 zu missachten , sondern vergibt zudem die Chance , ein Bewusstsein für das maritime Erbe auf deutscher und europäischer Ebene zu schaffen und der Notwendigkeit des Schutzes der Meere den Platz einzuräumen , welche die Meere als unsere natürliche Lebensgrundlage verdienen .