Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich habe mir vorgenommen , heute richtig nett zur FDP zu sein , denn der Kollege Pick _ auch das ist selten _ hat Sie ja genug gepickt . Der Kollege Otto hat auf eine hinreißende Art und Weise die Koalitionsvereinbarung zitiert . An diesem Punkt haben Sie recht : Steuerpolitische Hemmnisse für Stiftungen zu beseitigen , neue Möglichkeiten für Mäzenaten , Stifter und Kultursponsoren zu gewinnen ist Originalton rotgrün . Sie können in der Koalitionsvereinbarung die entsprechende Stelle nachlesen . Wo sich die FDP der vernünftigen Linie anschließt , sollte man sie nicht kritisieren . Lieber Herr Kollege Otto , wir sind ja beide Mitglied des Kulturausschusses , wo wir uns gelegentlich um Fragen des Urheberrechts streiten . Deshalb will ich Ihnen offen sagen , daß Sie ein bißchen von den Vorlagen der Grünen aus der letzten Legislaturperiode abgeschrieben haben . . Ich weiß , daß wir das Rad nicht immer neu erfinden müssen . Sie haben in der Tat berechtigterweise einige Punkte angesprochen , in denen Dissens zwischen uns besteht . Sie sprachen völlig zu Recht _ das hat mich von seiten der FDP überrascht _ von den großen Vermögen , den Vermögen in Billionenhöhe , die in Deutschland zur Vererbung anstehen . Vielleicht kann eine solche Feststellung manch emotionale Debatte über Steuerreformen in diesem Haus etwas entemotionalisieren . Sie tun ja gemeinhin so , als stünden die Reichen kurz vor der Verarmung . . Nein , es gibt Menschen mit Geld in diesem Lande . Es gibt aber auch Menschen , die erkannt haben , daß ihnen das Vermögen lediglich treuhänderisch zusteht und daß sie es nach ihrem Ableben an die Gesellschaft zurückzustiften haben . Dieses Verständnis sollte ausgeweitet werden : Reiche müssen erkennen , daß ihnen ihr Vermögen nur treuhänderisch zusteht . . _ Ich bin ja kein Reicher . _ Damit Sie nicht denken , ich hätte Marx zitiert _ ich dachte schon , jetzt würde sich Freiherr von Stetten zu Wort melden ; aber er hat sich zurückgehalten _ : Dieser Satz stammt von dem amerikanischen Multimillionär Andrew Carnegie . Er hat 1890 formuliert : Reiche haben ihr Vermögen an die Gesellschaft zurückzugeben . Dies hat 1890 in den USA zu einer Stimmung beigetragen , die eine Stiftungswelle auslöste . Ich halte dies für interessant . Wer würde heute noch von Carnegie reden , hätten wir nicht in New York die Carnegie-Hall ? Sie ist eine Auswirkung dieser Stiftungswelle . _ Es gab also schon Multimillionäre , die für ihr Land mehr Verantwortung gezeigt haben als der eine oder andere Reiche , den Sie immer so leidenschaftlich verteidigen . Unser Problem ist , daß wir in Deutschland keine Stifterkultur entwickelt haben , wie es in Ländern insbesondere des angelsächsischen Raums geschehen ist . Eine Denkweise , wie sie bei Carnegie vorhanden war , ist hier nicht ausgeprägt . Wir können sicherlich einen Beitrag dazu leisten , daß dieses Denken gefördert wird : für Bildung und Forschung , für Kultur und Kunst . Kollege Meyer hat mich darauf aufmerksam gemacht : Wir brauchen Modelle der Prävention für Jugendliche , die kriminell und gewalttätig geworden sind , wissen aber nicht genau , in welche Richtung wir dabei gehen müssen . Stiftungen könnten hier in eine ganz wesentliche Bresche springen , wie es beispielsweise bei der Deutschen Krebshilfe der Fall ist . Diese kommt bis heute ohne eine Mark an öffentlichen Mitteln aus , wirkt aber dennoch segensreich . _ Das ist das Stiftungswesen positiv verstanden . Ich glaube , Frau Kollegin Süssmuth , da sind wir in der Tat einer Meinung . Etwas problematisch wird es aber bei den 20 Prozent , die Sie vorgeschlagen haben ; das sage ich ganz offen . Wir werden das natürlich in aller Sorgfalt diskutieren . Was wir allerdings nicht wollen , ist eine Familienstiftung . Damit keine Mißverständnisse aufkommen _ ich glaube , wir haben dies auch geklärt _ : Eine Familienstiftung hat nichts damit zu tun , daß Familien ihren Namen geben . Es handelt sich hier in der Tat um ein Steuersparmodell , um den Erhalt privaten Vermögens . Das ist nicht unser Ziel . Wenn Sie sagen , daß dies auch Ihr Ziel nicht ist , dann kommen wir voran _ auch bei den Finanzbeamten , die dem , was wir tun , gründlich miß- trauen . Ich weiß nur nicht , ob Ihr Vorschlag hinsichtlich der 20 Prozent sehr sinnvoll ist . Ich fürchte , Sie bekommen nicht das Geld , das Sie haben wollen , erfahren aber auf der Finanzseite sehr viel Widerstand .