Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon angesprochen worden: Die EUKommission hat im Oktober vergangenen Jahres mit Zustimmung des deutschen EU-Kommissars Oettinger einen unsäglichen Beschluss gefasst; denn dieser Beschluss macht den Weg dafür frei, dass die britische Regierung den Neubau von zwei Atomreaktoren in Hinkley Point mit einem Rundum-sorglos-Paket Sebastian HartmannSusanne MittagDagmar Schmidt Dirk HeidenblutBettina MüllerCarsten Schneider Hubertus HeilDetlef MüllerUrsula Schulte Gabriela HeinrichMichelle MünteferingSwen Schulz Marcus HeldDr. Rolf MützenichEwald Schurer Wolfgang HellmichAndrea NahlesFrank Schwabe Dr. Barbara HendricksDietmar NietanStefan Schwartze Heidtrud HennUlli NissenAndreas Schwarz Gustav HerzogThomas Oppermann Rita Schwarzelühr-Sutter Gabriele Hiller-OhmMahmut Özdemir Dr. Carsten Sieling Petra HinzAydan Özoğuz Rainer Spiering Thomas HitschlerMarkus Paschke Dr. Eva HöglChristian PetryNorbert Spinrath Christina JantzJeannine PflugradtSvenja Stadler Frank JungeDetlev PilgerMartina Stamm-Fibich Josip JuratovicSabine PoschmannSonja Steffen Thomas JurkJoachim PoßPeer Steinbrück Oliver KaczmarekFlorian PostChristoph Strässer Johannes KahrsAchim PostKerstin Tack Christina KampmannDr. Wilhelm PriesmeierClaudia Tausend Ralf KapschackFlorian PronoldMichael Thews Gabriele KatzmarekDr. Sascha RaabeDr. Karin Thissen Ulrich KelberDr. Simone RaatzFranz Thönnes Marina KermerMartin RabanusCarsten Träger Arno KlareMechthild RawertRüdiger Veit Lars KlingbeilStefan RebmannUte Vogt Dr. Bärbel KoflerGerold ReichenbachDirk Vöpel Daniela KolbeDr. Carola ReimannGabi Weber Birgit KömpelAndreas Rimkus Bernd Westphal Anette KrammeSönke Rix Dr. Hans-Ulrich KrügerAndrea Wicklein Dennis Rohde Helga Kühn-MengelDr. Martin RosemannDirk Wiese Christine LambrechtRené RöspelWaltraud Wolff Christian LangeDr. Ernst Dieter Rossmann Dr. Karl LauterbachMichael RothGülistan Yüksel Steffen-Claudio LemmeBernd RützelDagmar Ziegler Burkhard LischkaJohann SaathoffStefan Zierke Gabriele Lösekrug-MöllerAnnette SawadeDr. Jens Zimmermann Hiltrud LotzeDr. Hans-JoachimManfred Zöllmer Kirsten LühmannSchabedothBrigitte Zypries Dr. Birgit Malecha-NissenDr. Nina Scheer Caren MarksMarianne Schieder Enthalten Katja MastUdo Schiefner Hilde MattheisDr. Dorothee Schlegel SPD Dr. Matthias MierschUlla Schmidt Klaus MindrupMatthias SchmidtSusann Rüthrich in Milliardenhöhe aus Subventionen und mit Strompreisgarantien fördern darf. Das ist ein skandalöser Beschluss, der nicht nur die britischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen kommen wird. Die Regierungen von Österreich und Luxemburg werden mit einer Klage gegen diesen Beschluss vorgehen, ebenso hiesige Ökostromunternehmen und Stadtwerke. Außerdem haben inzwischen über 160 000 Bürgerinnen und Bürger Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt. Und was tut die deutsche Bundesregierung? Sie kneift. Deswegen wollen wir Linken mit unserem Antrag erreichen, dass die Bundesregierung mit allen rechtlichen und politisch möglichen Maßnahmen dafür sorgt, dass der Beschluss der EU-Kommission zu Hinkley Point dahin kommt, wo er hingehört, nämlich in den Mülleimer. Hintergrund der Kommissionsentscheidung zu Hinkley Point ist der Euratom-Vertrag; das darf nicht vergessen werden. Das zeigt: Dieses Schlupfloch muss endlich geschlossen werden. Der Euratom-Vertrag dient nur der Atomlobby, die ihre wirtschaftlichen Interessen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durchboxen will. Abgesehen davon ist die Begründung der Kommissionsentscheidung – das haben auch Sachverständige bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss herausgearbeitet – in Sachen europäisches Beihilferecht abenteuerlich: Erstens liegt entgegen der Behauptung der EU-Kommission bei der Atomenergie kein Marktversagen vor. Kein einziges Atomkraftwerk wäre je gebaut worden, wenn es nicht schon immer massive staatliche Unterstützung gegeben hätte. Rechtsanwältin Cornelia Ziehm hat bei der Anhörung treffend formuliert, nicht der Markt habe versagt, sondern nach 60 Jahren Atomkraft könne man ja wohl nur davon sprechen, die Technologie habe versagt. Zweitens – das entkräftet ein bisschen die Argumentation von Frau Scheer – sind im Gegensatz zu den erneuerbaren Energien, für die ein Ausbauziel von 27 Prozent bis 2020 verfolgt wird, nirgends gemeinsame europäische AKW-Ausbauziele definiert worden. Das gibt der Euratom-Vertrag definitiv überhaupt nicht her. Der EU-Beschluss muss aber ebenfalls vom Tisch, weil er als Türöffner auch für andere EU-Staaten Modell stehen wird: Sechs Staaten in der EU, darunter Polen und Tschechien, stehen bereits in den Startlöchern und überlegen, ähnlich wie Großbritannien vorzugehen. Darum: Der Beschluss der EU-Kommission muss gekippt werden. Atomausstieg in Deutschland und Atomsubventionierung in Europa passen nicht zusammen. Noch eines: Nach dem kraftvollen Nein von Sigmar Gabriel – das ist immerhin der SPD-Parteivorsitzende und Ihr gemeinsamer Wirtschafts- und Energieminister, sehr verehrte Damen und Herren und Abgeordnete – zu Atomsubventionen in Europa ist es nun an unserer bundesdeutschen Regierung, endlich etwas zu tun: Geben wir ihr in der Abstimmung über die Anträge von uns Linken und von den Grünen den Auftrag, alles politisch und rechtlich Mögliche zu tun, damit der Beschluss der EU-Kommission zu Fall kommt und der Atomausstieg in Europa weitergeht.