Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zu Beginn der Beratung des letzten Einzelplanes muß nicht erneut dargelegt werden , wie die Gesamtetatlage ist . Die Gesamtetatlage zieht sich durch alle Einzelpläne , auch durch den Einzelplan 25 , also den Bauetat , hindurch . Daß auch der Haushalt des Bundesbauministers nicht von Einsparungen verschont bleibt , versteht sich eigentlich von selbst - sollte man meinen . Daß trotz dieser Einsparnotwendigkeiten im Bauetat viele positive Akzente gesetzt werden konnten , hätte der Opposition heute Gelegenheit geboten , dem Bauminister zu diesem Erfolg ganz herzlich zu gratulieren und ihn zu beglückwünschen . . Wir als die Regierungskoalition , als Haushälter , hätten uns gewünscht - wo der Kollege Niese schon einmal dabei war - , auch ein klein wenig Lob mit abzukriegen . Wir sind zwar nur kleine Leute ; wir gehören nicht , wie der Minister , zu den großen Leuten . Aber ein bißchen Lob hätte auch uns gutgetan . Aber er hat es nicht gemacht . . noch : Dieter Pützhofen Ich will auf die einzelnen Themen eingehen . In der Städtebauförderung ist der Verpflichtungsrahmen des Jahres 1996 erhalten geblieben . Nun will ich dem Kollegen Niese sofort den Gefallen tun - er wartet schon darauf - und sagen , daß auch wir an dieser Stelle gern mehr hätten . . Nur unsere tiefe Verantwortung vor der Gesamtetatlage , Herr Kollege Niese , hält uns davon ab , das zu tun , was wir eigentlich möchten . Aber die Dinge sind einfach so . Wir sind leider nicht in der Situation der Opposition , die mit einem großen Sack und einem Füllhorn voller Geld durch die Gegend streifen und die Wohltaten nur so ausbreiten kann . In der Lage sind wir nicht . . Die intensive bauwirksame Anstoßwirkung dieser Mittel wird bei uns überhaupt nicht bestritten , sie wird von keinem im Haus bestritten . Wir alle bewerten die städtebaulichen , die sozialen und kommunalpolitischen Aspekte der Städtebauförderung in der gleichen Weise positiv , wie Sie das gemacht haben . Der Schwerpunkt dieser Mittel liegt seit 1993/94 in den neuen Bundesländern . Ich stehe zu der Entscheidung , die wir damals im Haushaltsausschuß getroffen haben . Sie war richtig und ist bis heute noch richtig . Dennoch muß den Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Ländern klar sein , daß der Zeitpunkt näherrückt , an dem die berechtigten Interessen der alten Bundesländer wieder mit der gleichen Aufmerksamkeit , in diesem Falle also auch mit den entsprechenden Haushaltsmitteln , bedacht werden müssen . Auch in den alten Bundesländern gibt es noch wichtige Aufgaben , die zur Lösung anstehen . Ich denke an die Umwidmung von Brachflächen , an Aktivitäten in städtebaulichen Brennpunkten mit sozialen oder umweltrelevanten Defiziten . Mit unserer Entscheidung im Haushaltsausschuß , die Mittel des sozialen Wohnungsbaus gezielt in städtischen Problemgebieten einzusetzen , haben wir ein Zeichen in diese Richtung gesetzt . Ich verstehe den Entschließungsantrag der Grünen , den ich in dieser Form erst gerade gesehen habe , auch als einen Akzent , der in diese Richtung gehen soll . Ich würde es begrüßen , Herr Minister , wenn es Ihnen gelingen würde , die Städtebauförderung und die Wohnungsbauförderung noch enger miteinander zu verzahnen , als Sie das in den letzten Monaten und Jahren getan haben . Das wäre für beide Seiten ein Erfolg : für die Städtebauförderung und die Wohnungsbauförderung . Für die Innenstädte wäre es ohnehin ein Erfolg , wenn die Wohnsituation , die wir alle im Innenstadtbereich fördern wollen , davon profitieren könnte . Zum Thema Wohnungsbauförderung teile ich die Auffassung , die die Zeitschrift Der Spiegel im Sommer dieses Jahres veröffentlichte . Da heißt es : So üppig wie derzeit war das Wohnungsangebot seit langem nicht . In den letzten drei Jahren sind mehr als 1 ,6 Millionen Wohnungen gebaut worden , mindestens 400 000 werden in diesem Jahr dazukommen . Vor diesem Hintergrund sind die 2 Milliarden DM zu sehen , die im 1997er Haushalt für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus bereitgestellt werden . Der Rückgang um 200 Millionen DM ist vertretbar , weil wir die Mittel im wesentlichen auf die einkommensorientierte und auf die vereinbarte Förderung konzentriert haben . Mit diesem flexiblen Förderinstrument läßt sich mit geringerem Mitteleinsatz ein Mehr an Förderung erzielen . . Die Mittel , die zur Verfügung stehen , werden effizienter und zielgerechter eingesetzt . Der Einzelplan 25 sieht in 1997 erstmalig vor , Einnahmen aus dem Bundestreuhandvermögen Bergarbeiterwohnungsbau in den allgemeinen sozialen Wohnungsbau zu lenken . . Meinem Kollegen Gert Willner sind dazu in der ersten Lesung des Haushalts Vorwürfe gemacht worden , auf die ich in aller Kürze eingehen möchte . Die Vorwürfe lauteten ausweislich der Niederschrift , man würde den Bergarbeitern etwas wegnehmen , was ihnen gehöre und was sie unter Lohnverzicht zusammengetragen haben , und nun könnten notwendige Modernisierungen , Um- und Ausbaumaßnahmen nicht mehr erfolgen . Wir wollen die Dinge einmal auf den Boden stellen . Die zirka 210 000 Wohnungen bleiben in den Bindungen , in den Belegungen und im Bestand erhalten . Darauf hat der Kollege Willner bereits bei der ersten Lesung hingewiesen . . Die Unternehmen müssen sich allerdings daran gewöhnen , Modernisierungen aus der Substanz und den Mieteinnahmen zu finanzieren , so wie das andere Unternehmen im Wohnungsbau am Markt ebenfalls machen müssen . . Im übrigen handelt es sich bei diesen Unternehmen um ausgesprochen gesunde , gute und starke Unternehmen , die in ihrem Bestand auch die Wohnungen , die zum Nichtbergarbeiterwohnungsbau gehören , in gleicher Weise pflegen und versorgen können . Es kehrt allerdings ein Stück Normalität ein . Nun etwas Klarheit zum Entstehen des Treuhandvermögens . Es ist aus mehreren Quellen entstanden : zum einen aus den Erträgen der Unternehmen selbst , die sie aus dem Verkauf der Kohle hatten , zum anderen aus dem Kohlepfennig , also aus der Abgabe , die alle Bürger dieses Landes gezahlt haben . Daß das . noch : Dieter Pützhofen allzu verständlich . . Herr Kollege Großmann , was wirklich hinter der Aufregung steckt , die auch aus den Unternehmen kommt , die davon betroffen sind , macht ein mir vorliegendes Schreiben eines rheinischen Wohnungsbauunternehmens - ich stelle es Ihnen gerne zur Verfügung - deutlich , das in schöner Offenheit folgendes schreibt : Die Umlenkung dieser Mittel auf den allgemeinen sozialen Wohnungsbau kann deshalb nicht in Frage kommen , weil die Mitarbeiter dann durchweg zu hoch im Einkommen liegen und damit nicht zum Zuge kämen . Dann laßt uns für etwas mehr Ausgewogenheit auf diesem Gebiet eintreten ! Ich sagte es bereits : Es tritt Normalität ein . . Man sollte sich bei diesem Thema übrigens nicht allzuweit aus dem Fenster lehnen . Wir werden sehen , daß der Bundesrat dem Vorschlag der Bundesregierung in diesem Bereich folgen wird . Ich teile im übrigen die Auffassung des nordrhein-westfälischen Bauministers Vesper - er hat sie allen Bundestagsabgeordneten des Landes Nordrhein-Westfalen zugeschickt - , der die anstehende Bundesratsentscheidung sehr realistisch einschätzt und der für praktikable und vernünftige Spielregeln zum zukünftigen Einsatz der Erträge aus dem Treuhandvermögen wirbt . Das ist doch unser Thema . Dem kann sich keiner entziehen . Die Grünen bringen eben doch ab und zu einsichtige Politiker hervor . . - Ja , Frau Kollegin , ab und zu . Ob die Grünen uns bei der grundlegenden Reform des sozialen Wohnungsbaus folgen werden , muß nach den mir vorliegenden Äußerungen allerdings bezweifelt werden . Dabei gibt es meines Erachtens kaum ein verdienstvolleres Thema als das einer umfassenden Reform der Förderung des sozialen Wohnungsbaus . . Die Instrumente , die richtig und nötig waren , um in den 50er , 60er und 70er Jahren die Wohnungsnot zu lindern , die Instrumente , mit denen wir die Sozialstaatsverpflichtung des Grundgesetzes erfüllen wollten , indem bis heute 8 ,5 Millionen Wohnungen gebaut wurden , die Instrumente , die einmal ausschließlich da waren , um bedürftigen Haushalten preiswerten Wohnraum zu schaffen , diese Instrumente sind ungenau geworden , diese Instrumente führen heute zu Mietverzerrungen , diese Instrumente führen zu Marktspaltungen und Fehlsubventionierungen . Da wir nun einmal bei einer Haushaltsdebatte sind , wo es um die Frage geht , wieviel von dem immer weniger werdenden Geld wir für welche Zwecke vernünftigerweise und begründet ausgeben , sage ich : Die Haushaltsmittel , die uns die Bürger zur Verantwortung übergeben haben , müssen in diesem Bereich effizienter eingesetzt werden , als das in der Vergangenheit passiert ist , als das im Augenblick der Fall ist . . Nicht der ist besser , der mehr Geld in diese alten Töpfe hineinkippt , sondern der , der das Geld richtig und für die richtigen Zwecke ausgibt . . Die Augen und Ohren vor den Mängeln im geltenden Recht , insbesondere im ersten Förderweg , zu verschließen , aber dann blind Millionenbeträge zu fordern , wie der Kollege Niese es im Haushaltsausschuß getan hat , diese Vorgehensweise vermag niemanden sonderlich zu überzeugen . Herr Minister , wir möchten Ihnen bei diesem Reformvorhaben ausdrücklich den Rücken stärken . . Ich will eine für meine Fraktion schwierige Position im Haushalt nicht aussparen . Im Wohngeld sind die von den Wohnungsbaupolitikern und Fachleuten gewünschten weitreichenden Verbesserungen nicht möglich gewesen . Aber wer hier den Mund zu voll nimmt , muß sich fragen lassen , welche Deckung er für den Haushalt anbietet . Dann kommen nämlich immer die gleichen Themen in Frage , die als Deckung für andere Sachen angeboten werden können . Unsere Antwort in haushälterisch schwierigen Zeiten lautet : Wir heben den Wohngeldansatz auf 3 ,3 Milliarden DM an . Wir können damit die mittelfristig notwendigen Angleichungen der Wohngeldleistungen in den alten und neuen Bundesländern sozial verträglich abfedern . . Meine Damen und Herren , der Haushaltsplan des Bauministers verdeutlicht die konsequente Umsetzung unserer Beschlüsse zur Verlagerung von Parlamentssitz und Regierungsfunktionen . Die notwendigen Beschlüsse zu Planungs- und Bautiteln sind gefaßt . Wir haben in gleicher Weise auch die Beschlüsse für die Wohnungsfürsorge gefaßt . Die bereitstehenden Mittel steigen ständig an : Das sind die Auswirkungen des zügigen Planungs- und Baufortschritts . Sie bleiben , Herr Minister , im Rahmen der 20 Milliarden DM , die Sie vorweg genannt haben - darüber haben Sie uns neulich berichtet . Liebe Kolleginnen und Kollegen , weil jeder Eingriff in den vereinbarten Zeitplan dieses Umzuges mit erheblichen Mehrkosten verbunden wäre , wird es mit den Haushältern keine Neuauflage der Um- . noch : Dieter Pützhofen zugsdiskussion , schon gar nicht eine Verzögerung der Maßnahmen geben . . Das muß einmal zu einem Zeitpunkt gesagt werden , an dem an vielen Ecken auch unseres eigenen Hauses über die Verzögerung und das Herausschieben dieser Maßnahme nachgedacht wird . Wir handeln unverantwortlich , wenn wir an dieser Stelle erneut in die Diskussion eintreten . Wenn Sie den Einzelplan 25 sachlich betrachten und die finanzpolitischen Rahmenbedingungen sehen , ist Anlaß für Lob in Richtung Bauminister , der ja ohnehin ein schweres Los zu tragen hat , gegeben . Das möchte ich hier gerne einmal aussprechen . Wir haben einen sehr guten Bauminister . . Ich bedanke mich bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und natürlich auch bei denen des Bundesfinanzministers dafür , daß sie uns in den letzten Monaten geholfen haben . Herzlichen Dank . .