Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Steinmeier, ich verstehe Ihre Nervosität, weil Sie merken, dass es im September schwierig werden wird. Dennoch finde ich es schade, dass Sie hier die Chance vertan haben, dass Sie hier einfach nur laut waren und ganz bewusst und wider besseres Wissen die ganzen Erfolge, die wir in den letzten Jahren erzielt haben, hier auch noch negieren. Wenn sich die einzige Kritik darin erschöpft, zu fragen, wo ist denn der Minister oder die Ministerin, kann ich nur sagen: Wir sind ja da, wir reden gern mit Ihnen, und ich erkläre Ihnen auch gern, was wir alles geleistet haben. Danach werden Sie aus der Debatte rausgehen und sagen: Entschuldigung, Frau Bär, Sie hatten recht! – Deshalb wäre es gut, einfach einmal zuzuhören. Wenn Sie behaupten, die bildungspolitische Bilanz sei katastrophal, wenn Sie sagen, der Kitaausbau gehe schleppend voran, dann ignorieren Sie Fakten. Erstens einmal war es unsere Fraktion, die diesen Kitaausbau überhaupt auf den Weg gebracht hat. Wir waren diejenigen, die gesagt haben: Der Bund ist zwar nicht zuständig, aber wir machen das eben. – Herr Kollege Oppermann, ich komme noch zum Betreuungsgeld, dann erkläre ich Ihnen, wie auch Sie das in Anspruch nehmen können. Also, wir haben den Kitaausbau angestoßen. Im April haben wir beispielsweise in Bayern den 100 000. Krippenplatz eröffnet. Damit haben wir in Bayern momentan eine Abdeckung in Höhe von 50 Prozent. Diese Woche hatten wir ein Gespräch mit Vertretern der CSU-Landesgruppe und des Bayerischen Städtetages. Der Bayerische Städtetag ist kein Gremium, in dem zu 100 Prozent CSU-Politiker sitzen. Der Präsident beispielsweise ist ein SPD-Oberbürgermeister. In unserem Gespräch gab es auch vonseiten der SPD-Oberbürgermeister und Ersten Bürgermeister einen ganz, ganz großen Dank an die CSU-Landesgruppe dafür, dass wir uns dafür eingesetzt haben. – Ja, die Wahrheit tut weh. Spannenderweise war es eben so, dass auch Ihre SPDOberbürgermeister zu uns gesagt haben, als ich sie nach dem Rechtsanspruch gefragt habe: Rechtsanspruch, das ist ja beeindruckend, damit haben wir überhaupt kein Problem, das kriegen wir locker hin. Das hat mir zum Beispiel der Nürnberger Oberbürgermeister gesagt. Er hat auch darauf hingewiesen, dass er Angst hat oder zumindest denkt, dass einige Boulevardmedien versuchen werden, jemanden zu finden, der dann klagt. Aber all unsere Oberbürgermeister, egal ob sie von den Freien Wählern, SPD oder CSU kommen, haben gesagt: Das ist locker ab dem 1. August 2013 einzuhalten. Es hieß nicht nur: „Danke, Bundesregierung“, sondern ganz besonders: „Danke, CSU!“ – Das sehen wir natürlich als Auftrag. Herr Kollege Steinmeier, mir ist eines wieder aufgefallen: Ich finde es schade, dass Sie Ihre Redezeit nur dazu genutzt haben – ich kenne Sie noch von früher aus dem Auswärtigen Ausschuss, da waren Sie anders –, unser Land und unsere Menschen systematisch schlechtzureden. Das finde ich schade. Ich finde es schade, dass unsere ganzen Bemühungen und Ansätze, die wir auf den Weg gebracht haben, schlechtgeredet werden und es nur heißt: Ja, es gibt vielleicht auch ein paar positive Beispiele. Warum werden diese ganzen Bemühungen, die vor Ort stattfinden, so kaputtgemacht, indem man sagt, das sei alles zu wenig oder das, was da an Engagement laufe, funktioniere nicht? Bei Ihnen läuft es immer auf das Gleiche hinaus. Ihre Haltung widerspricht aber völlig unserem Menschenbild. In Ihrer Rede ging es immer nur um Zwang und Bevormundung. Schauen wir uns an, was SPD-Politiker gefordert haben: Buschkowsky fordert eine Kitapflicht für jedes Kind mit Migrationshintergrund. Hannelore Kraft hat in ihrem Wahlkampf eine grundsätzliche Kitapflicht gefordert. Herr Steinmeier fordert jetzt einen Ganztagsschulenzwang. Was soll das eigentlich? Warum akzeptieren Sie nicht auch Optionen? Wir sind diejenigen, die sagen: Nicht alle Kinder sind gleich. Natürlich brauchen wir Ganztagsschulen, aber wir brauchen nicht für jedes Kind einen Platz in einer solchen Schule. Ich möchte zum Beispiel nicht, dass unser Vereinswesen kaputtgemacht wird. Ich möchte nicht, dass funktionierende Familienstrukturen kaputtgemacht werden. Herr Oppermann hat eben wieder das Betreuungsgeld angesprochen. Für uns liegt der Schlüssel zu Integration und zu Bildung an allererster Stelle in den Familien. Ich lasse nicht zu, dass suggeriert wird, Bildung könne es nur außerhalb von Familien geben. Es ist auch spannend, zu sehen, wie die SPD hier wieder versucht, publikumswirksam im Zusammenhang mit dem bösen B-Wort die Gefahr heraufzubeschwören, dadurch würden Frauen von der Erwerbstätigkeit abgehalten. Das Betreuungsgeld mit zunächst 100 Euro und dann 150 Euro wird längstens 22 Monate und in dem Zeitraum gezahlt, in dem die Kinder zwischen 14 und 36 Monate alt sind. Die SPD dagegen plant, das Kindergeld für Geringverdiener um monatlich 140 Euro aufzustocken, und zwar 25 Jahre lang. Damit Sie verstehen, was in diesem Wahlkampf läuft, sage ich deutlich, dass hier ganz bewusst versucht wird, Tatsachen zu verfälschen. Sie wollen 25 Jahre lang mehr Geld zahlen, während wir ein Betreuungsgeld für 22 Monaten übrigens nicht nur für Mütter, sondern auch für Väter, die eine familiennahe Betreuung möchten, eingeführt haben. Deswegen verstehe ich überhaupt nicht, warum Sie das Betreuungsgeld kritisieren. Herr Kollege Steinmeier, Sie sind ja nicht bei uns im Ausschuss. Erkundigen Sie sich einmal bei Ihren Familienpolitikerinnen und Familienpolitikern. Ich möchte ein positives Beispiel, ein Erfolgsmodell, herausgreifen, eines von vielen, zum Beispiel die bundesweite Offensive „Frühe Chancen“, die wir auf den Weg gebracht haben. Auch Ihre SPD-Kolleginnen und -Kollegen loben uns andauernd dafür, auch im Ausschuss. Wir haben 4 000 Schwerpunktkitas ausgewählt, vor allem in sozialen Brennpunkten, um da Kinder in ihrer sprachlichen Entwicklung zu begleiten und zu fördern. Was ganz wichtig ist: Das gilt nicht nur für Kinder mit Migrationshintergrund, sondern selbstverständlich auch für Kinder aus Familien, bei denen die Spracherziehung nicht an allererster Stelle steht. Mit dieser Offensive konnten wir in den Schwerpunktkitas sehr viel Positives schaffen. Wir haben im Zusammenhang mit den Jugendfreiwilligendiensten ganz besonders Jugendliche mit Migrationshintergrund angesprochen und gefördert. Wir haben die „Aktion zusammen wachsen“ ins Leben gerufen. Wir haben die Mehrgenerationenhäuser geschaffen. Schauen Sie sich einmal vor Ort an, wie da Integrationspolitik funktioniert, wie gut die Treffen für Eltern von Babys und Kleinkindern sowie die Deutschkurse angenommen werden. Insbesondere der Deutschkurs „Komm voran“ ist hier zu nennen. – Natürlich ist das neu. Wir haben in dieser Legislaturperiode das Thema Integration extra für die zweite Förderwelle dieses Bundesprogramms auf den Weg gebracht. Hätten Sie zugehört, wüssten Sie das. Mehr Integration kann man sich überhaupt nicht vorstellen. Uns ist wichtig: Wir stellen uns nicht so wie Sie hier hin und sagen: Alles muss vom Bund gemacht werden, Berlin kann es am besten. – Es war die unsinnige Idee von ehemaligen SPD-Ministern, alles zentralistisch nach Berlin zu verlagern. Wir sagen: Es gilt das Subsidiaritätsprinzip. Erledigen sollen die Aufgaben vor Ort diejenigen, die es am besten können: Das sind die Menschen in den Kleinstädten, die sich für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen und die Patenschaften übernehmen. Wir sind auf einem hervorragenden Weg. Ich möchte unseren Bundeswirtschaftsminister zitieren, der gesagt hat: Wir leben im coolsten Land der Welt. – Wir werden auch die nächsten vier Jahre für das coolste Land der Welt Politik machen. Vielen Dank.