Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Etat des Bundesforschungsministeriums hat in den letzten Jahren - genauso wie in diesem Jahr - erhebliche Steigerungen erfahren . Das sind seit 2005 immerhin 33 Prozent mehr . Frau Schavan , ich sage Ihnen für die FDP : Das ist eine beachtliche Leistung . Ich will an dieser Stelle aber auch etwas anderes deutlich sagen : Wir begrüßen zwar diese Entwicklung und begleiten sie natürlich haushalterisch . Aber wir sind mehr als skeptisch , ob Sie - das klang schon in Ihrer Rede an - das 3-Prozent-Ziel mit den bisher erkennbaren Anstrengungen erreichen werden . Der Finanzminister hat uns erklärt , er gehe davon aus , dass das BIP 2009 um ungefähr 1 bis 1 ,2 Prozent steige . Das hieße im Klartext , dass allein Sie als Bund milliardenschwere zusätzliche Investitionen leisten müssten . Von den Ländern und der Wirtschaft will ich an dieser Stelle gar nicht reden . Sie als Große Koalition haben die Schlacht um das 3-Prozent-Ziel bereits verloren . Vor diesem Hintergrund ist die Unverfänglichkeit des Haushaltsentwurfes übrigens kein Wunder . Es ist zwar ein Haushalt der höheren Ansätze , aber leider auch ein Haushalt vieler guter Vorsätze . Frau Ministerin , die großen Fragen Ihres Bereiches bleiben unbeantwortet . Ich als Parlamentarierin finde es mehr als unbefriedigend , dass Sie die Klärung dieser Fragen auf einen außerparlamentarischen Gipfel verschieben . Die Gipfelei der Großen Koalition führt dazu , dass wir an einer Stelle , wo es nötig wäre , keine Entscheidung mithilfe des Königsrechts des Parlaments , des Haushaltsrechts , treffen können . - Ja , das ist der Gipfel , Herr Tauss . Sie reden zum Beispiel davon , dass der Hochschulpakt 2020 fortgeführt werden muss . Das ist richtig . Aber es ist an keiner Stelle zu erkennen , in welchem Ausmaße Bund und Länder sich engagieren werden . Im kommenden Jahrzehnt rechnen wir mit ungefähr 270 000 zusätzlichen Studenten . Soll jedem ein Studienplatz zur Verfügung gestellt werden , ist mit Kosten von rund 6 Milliarden Euro - das sind 3 Milliarden Euro für den Bund - zu rechnen . Da haben Sie noch keinen einzigen Cent für die Lehre ausgegeben . Dieser Haushalt verbleibt im Ungefähren und gibt die großen Probleme , die auf uns zukommen , überhaupt nicht wieder . Das Gleiche gilt für die Exzellenzinitiative . Natürlich ist der gute Wille da . Aber Sie beantworten überhaupt nicht die Frage , die überall im Lande diskutiert wird . Ich meine den Wunsch der Länder , zum alten Gießkannenprinzip zurückzukehren . Dazu erwarte ich von Ihnen ein klares Wort . Exzellenzförderung darf nach nur einer Periode nicht in die alte Unsitte zurückverfallen , dass jedem Landesminister , der die Hand hebt , nachgegeben wird , wie wir es vor ein paar Monaten mit einem zusätzlichen Programm von Ihnen schon erlebt haben . Ich erwarte auch , dass man den Fachhochschulen eine Chance gibt . Es gibt dafür einen Haushaltsposten , der bis zum heutigen Tage gerade einmal zu 33 Prozent abgeflossen ist . Wir wollen eine Exzellenzinitiative für die Fachhochschulen . Das ist etwas , womit wir den Fachhochschulen helfen können . Genau das erwarten wir von Ihnen . Ein weiterer Punkt , der sich in diesem Haushalt nicht widerspiegelt , ist der Pakt für Forschung zwischen Bund , Ländern und den Forschungsorganisationen . Außerdem habe ich erwartet , dass Sie heute etwas zur Nullrunde für die Forscher sagen . Es gibt , wie bei jedem Bürger in diesem Land , wachsende Energiekosten , Preissteigerungen und eine Inflation von über 3 Prozent . Das heißt für die Forscher , dass sie trotz einer Etatsteigerung von 3 Prozent in diesem Jahr nichts auf dem Tisch haben . Ich erwarte , dass die Bundesregierung darauf eine Antwort gibt und nicht nur auf die GWK verweist , die sagt , dass vielleicht irgendwann einmal 5 Prozent mehr ausgeben werden sollen ; das ist keine Aussage . Das mag vielleicht auf einer Gipfelei zu irgendwelchen Ergebnissen führen . Es spiegelt sich aber nicht in dem Etat wider , den wir heute besprechen . Frau Schavan , ich finde es schon witzig , wie Sie in den letzten Wochen in die Rolle Ihrer Vorgängerin geschlüpft sind , zur Bildungsministerin der Nation werden und plötzlich das Ganztagsschulprogramm , das wir übrigens schon immer gut gefunden haben , als etwas Tolles betrachten . Ich erinnere mich aber noch daran , dass die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU aus dem Ausschuss ausgezogen sind , weil sie das Ganztagsschulprogramm nicht wollten . Das ist eine erstaunliche Entwicklung . Vielleicht bewirkt die Koalition doch etwas . Sehr übel nehme ich Ihnen , Frau Schavan , dass Sie es bisher nicht geschafft haben , den Eifer von Herrn Scholz in Grenzen zu halten . 170 Millionen Euro wird die Beitragszahler in diesem Lande der Spaß mit dem angeblichen Recht auf einen Hauptschulabschluss kosten . Sie als christdemokratische Bildungsministerin haben die Pflicht , dafür zu sorgen , dass so etwas nicht umgesetzt wird . Unsere Bürger werden bereits genug belastet . Dafür dürfen sie nicht zusätzlich belastet werden .