Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Ministerpräsident Teufel , Ihre Rede ist hier hoch gelobt worden . Darum will ich klar ansprechen , was mir nicht gefallen hat . Sie sprachen vom Bombenhagel auf deutsche Städte und Sie sprachen von ehemaligen Kriegsgegnern , die sich jetzt wieder versöhnt hätten . Sie vergaßen allerdings , zu erwähnen , dass Nazideutschland einen Weltenbrand gelegt und andere Länder überfallen hat . Darstellungen wie diese tragen zu einer Geschichtsumdeutung bei , der wir uns entgegenstellen . Wir als PDS sind klar bei Richard von Weizsäcker , der vom 8 . Mai 1945 als vom Tag der Befreiung sprach . Vertrauen beruht immer auf Gegenseitigkeit . SPD , CDU/CSU und Grüne trauen nicht den Bürgern unseres Landes und die Bürger trauen immer weniger den etablierten Parteien . Sie , meine Damen und Herren , haben noch nicht verstanden , dass Sie Vertrauen nicht einklagen können . Sie müssen den Bürgern auch Vertrauen schenken . Das tun Sie nicht . Sie verweigern sich einem Volksentscheid zur EU-Verfassung und wollten doch einmal mehr Demokratie wagen . Die PDS fordert , wie auch die FDP , einen Volksentscheid zum EU-Verfassungsentwurf . Damit sind wir hier im Parlament zwar eine Minderheit , aber in Europa gehören wir damit zur Mehrheit . Warum dürfen Spanier , Franzosen , Briten und Europäer aus insgesamt zehn Ländern über die EU-Verfassung entscheiden , aber nicht die Bundesdeutschen ? Das können Sie keinem Menschen erklären . Auch Sie , Herr Schäfer , haben das hier in Ihrer persönlichen Erklärung bedauert . Wir als PDS können erklären , warum wir gegen diese Verfassung sind . Dafür gibt es zwei gute Gründe : Erstens . Die Verfassung setzt auf militärische Stärke , auf Aufrüstung und weltweite militärische Konfliktlösungen . Zweitens . Die Verfassung setzt auf freien Markt - nicht auf soziale Marktwirtschaft - , freien Geldverkehr und freie Konkurrenz . Wir wissen , dass Wettrüsten und militärische Konfliktlösungen in Europa nie funktioniert haben . Unsere Erfahrungen zeigen im Gegenteil , dass Europa unter dieser Logik in den letzten 100 Jahren nur gelitten hat . Wir wollen dieser Logik nicht länger folgen . Diese Logik ist weder für Europa noch für einen anderen Kontinent oder ein anderes Land gut . Es ist auch ein gefährlicher Irrglaube , dass wir Europa militärisch aufrüsten müssen , um unsere Unabhängigkeit gegenüber den USA zu sichern oder herzustellen . Ein solches Unterfangen wäre nicht nur ökonomischer Wahnsinn , es würde auch ein lebensgefährliches Wettrüsten einleiten . Aber einige Lobbyisten scheinen bereit zu sein , jedes Risiko einzugehen , damit die Rendite stimmt . Wir haben es erst kürzlich hier im Bundestag mit dem Eurofighter erlebt : Wir geben wissentlich für ein schlechtes Flugzeug Unsummen aus , weil wir nicht aus geschlossenen Verträgen mit unseren europäischen Partnern aussteigen können . Schon jetzt tricksen die europäischen Rüstungsunternehmen die nationalen Parlamente aus und freuen sich auf die in der Verfassung festgeschriebene Europäische Verteidigungsagentur , die bisher Rüstungsagentur hieß , was aus meiner Sicht weitaus ehrlicher war . Die Kontrolle dieser Rüstungsagentur wird - ich darf den Artikel zitieren - wie folgt beschrieben :  Das Europäische Parlament wird zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik regelmäßig gehört . Es wird über ihre Entwicklung auf dem Laufenden gehalten . Das hört sich wirklich nicht nach einer knallharten Kontrolle an . Damit wird Korruption und Selbstbedienung Tür und Tor geöffnet . Es geht aber nicht nur um den äußeren Frieden , sondern auch um den inneren . Der Verfassungsentwurf setzt auf offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb . Wir erleben doch gerade , was das praktisch heißen soll . Dienstleistungsunternehmen sollen in Zukunft nur noch den Anforderungen ihres Herkunftslandes unterliegen . Auflagen und Kontrollen des Tätigkeitslandes würden gänzlich untersagt . Örtliche Tarifverträge , Qualifikationsanforderungen und Standards beim Arbeits- , Umwelt- oder Verbraucherschutz könnten auf einfache und billige Weise unterlaufen werden . Das Resultat wären ein weiterer Sozialabbau und weiteres Wachstum der Armut innerhalb Europas . Derzeit können wir täglich in den Medien verfolgen , wie sich diese Entwicklung im Fleischereigewerbe vollzieht . So stellen wir uns das Zusammenleben in Europa nicht vor . Im Verfassungsentwurf gibt es zwar in der Tat Aussagen und Textpassagen , lieber Kollege Schäfer , die wir unterstützen , die sinnvoll sind und die eine wirkliche Verbesserung darstellen würden , doch die Ablehnungsgründe wiegen um ein Vielfaches schwerer . Eine Verfassung , die in den beiden entscheidenden Punkten Rüstung und soziale Marktwirtschaft hinter den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zurückbleibt , kann keine Grundlage eines zukunftsgerichteten Europas sein . Wir sagen Nein zu diesem Verfassungsvertrag , weil wir Ja zu Europa sagen und daran festhalten , dass ein besseres Europa möglich ist . Vielen Dank .