Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In den Terrorcamps der Talibanregierung in Afghanistan wurden nach Angaben des Bundesnachrichtendienstes bis 2001 etwa 20 000 Terroristen ausgebildet und in alle Welt geschickt . Sie waren für die Anschläge von al-Qaida überall auf der Welt mitverantwortlich . Es ist gut und richtig gewesen , dass die Weltgemeinschaft 2001 unter Führung der UN dem terroristischen Treiben der Taliban und der al-Qaida ein Ende gesetzt hat . Es ist richtig , dass die Staatengemeinschaft dann das geschundene Afghanistan nicht alleine gelassen hat , sondern den Wiederaufbau- und Entwicklungsprozess Afghanistans bis heute fördert . CDU und CSU stimmen dem Antrag der Bundesregierung zu , weil wir verhindern müssen , dass die Terroristen und Taliban zurückkehren und uns erneut bedrohen . Wir stimmen zu , weil der Prozess der Stabilisierung , des Wiederaufbaus und der Errichtung demokratischer Institutionen noch nicht abgeschlossen ist . Wir stimmen zu , weil wir die Drogenproduktion in Afghanistan zum Wohle unserer Kinder eindämmen müssen . Wir stimmen zu , weil wir im multilateralen Rahmen ein verlässlicher Partner der Vereinten Nationen und der NATO sind . Die Verlängerung des Mandats in Afghanistan ist im deutschen Interesse . Deshalb werden CDU und CSU dem Antrag der Bundesregierung heute ihre Zustimmung geben . Wenn wir nach Afghanistan schauen , dann stellen wir fest , dass es dort Licht und Schatten gibt . Am 18 . September dieses Jahres haben in Afghanistan Parlamentswahlen stattgefunden . Sie sind im Großen und Ganzen erfolgreich durchgeführt worden . Aber wir alle wissen : Die neu geschaffenen Institutionen in Afghanistan sind nach wie vor wenig belastbar . Mehr als 60 000 Kämpfer der registrierten Milizen wurden entwaffnet . Aber noch immer soll es nach Angaben der UNAMA in Afghanistan rund 680 illegale Milizen mit 80 000 Bewaffneten geben . Teile des Landes sind weder unter Kontrolle der afghanischen noch der internationalen Sicherheitskräfte . Zudem gelangen immer wieder Terroristen , insbesondere aus Pakistan , in das Land . Angriffe und Anschläge auf Soldaten , Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und die Zivilbevölkerung machen deutlich , dass noch größere Anstrengungen notwendig sind , um die Sicherheitslage zu verbessern . Herr Verteidigungsminister Struck hat auf die großen Gefahren hingewiesen . Auch ich möchte für meine Fraktion allen Soldaten , aber auch den zivilen Aufbau- und Entwicklungshelfern für ihre großartige und gefährliche Arbeit fernab der Heimat herzlich danken . Viel internationales Geld wurde bisher in den Aufbauprozess Afghanistans gesteckt . Doch am Ende des so genannten Bonn-Prozesses ist die Dividende sehr ambivalent . Für viele Afghanen haben sich die Lebensverhältnisse bisher eben nicht verbessert . Nur 6 Prozent der Menschen haben Strom . Das Straßennetz ist noch immer schlecht . Der Wiederaufbauprozess ist hinter den Planungen zurückgeblieben . Für Schönfärberei gibt es keinen Anlass . Trotz einiger Teilerfolge lastet die Drogenproblematik nach wie vor auf der Zukunft Afghanistans . Hier wird der Kollege Schmidbauer gleich das eine oder andere hinzufügen . Erlauben Sie mir eine grundsätzliche Bemerkung . In den sieben Jahren der rot-grünen Bundesregierung zwischen 1998 und heute hat es 36 Anträge der Bundesregierung gegeben , deutsche Soldaten ins Ausland zu senden . 36 Mal wurden wir als Opposition aufgefordert , Soldaten in Krisen- , Konflikt- oder gar Kriegsregionen zu schicken : Afghanistan , Kosovo , Bosnien , Mazedonien , aber auch Osttimor , Kongo , Sudan und Eritrea . In manchen Fällen hatten wir große Bedenken , zum Beispiel wegen der allgemeinen Finanzlage des Bundes und der Bundeswehr . Wir hatten Bedenken wegen mangelnder Ausrüstung und Erfahrung der Bundeswehr in bestimmten Regionen . Wir hatten Bedenken wegen ausbleibender Erfolge bei einem Friedensprozess . Wir haben trotzdem in allen 36 Fällen zugestimmt . Wir haben oft durch unsere Arbeit Protokollnotizen erreicht , die dann das Mandat mit gebunden haben , um mehr Sicherheit für unsere Soldaten zu ermöglichen . Es ist ein großer und wichtiger Schritt , wenn man Soldaten ins Ausland schickt . Jeder Einzelne von uns trägt nach unserer Verfassung dafür eine große Verantwortung . Wir haben in allen Fällen zugestimmt , weil wir letztlich von der sicherheitspolitischen Bedeutung überzeugt waren , wir haben aber vor allen Dingen zugestimmt , weil wir es unseren Soldaten schuldig sind , dass Konflikte und Interessenunterschiede hier im Deutschen Bundestag nicht auf ihrem Rücken ausgetragen werden . Sie haben das Recht darauf , vom ganzen Deutschen Bundestag in ihre gefährlichen Einsätze geschickt zu werden . Deshalb hat sich die CDU/CSU in keinem einzigen Fall in den letzten sieben Jahren ihrer Verantwortung entzogen . Ich hoffe sehr , dass die zukünftige Opposition in diesem Haus ein ähnlich hohes Verantwortungsgefühl haben wird , dass das ganze Haus den Soldaten das Mandat für Auslandseinsätze erteilen wird und dass wir nicht noch einmal den Fehler machen - auch nicht in Wahlkämpfen - , den Eindruck zu vermitteln , als seien die einen Deutschen in diesem Haus verlässlichere Bündnispartner als die anderen oder wollten gar den Frieden mehr als die anderen . Vielen Dank .