Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Rängen! Die Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts war bereits im Februar dieses Jahres Thema hier im Plenum, sodass vermutlich alle außer mir das Gefühl haben, ein Déjà-vu zu erleben. Im Februar dieses Jahres ist der Bundestag unter gleichen Vorzeichen zusammengekommen. Auf der Website des Bundestages hieß es damals dazu: Eine parlamentarische Besonderheit kann am Donnerstag, den 18. Februar, beobachtet werden, nämlich eine Debatte nach § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags. Es mag Beobachter geben, die deshalb den Umgang mit diesem Thema als respektlos bezeichnen. Das ist jedoch gerade nicht der Fall. Ich respektiere, dass die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von dieser Möglichkeit, die ihnen die Geschäftsordnung einräumt, Gebrauch machen, um dieses für viele Menschen so wichtige Thema weiter zu verfolgen. Ich fordere aber Respekt auch für die SPD ein; denn Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch klar, dass Teil einer Großen Koalition zu sein auch bedeutet, Kompromisse eingehen zu müssen. Die SPD hat in der vergangenen Legislaturperiode einen fast gleichlautenden Gesetzentwurf eingebracht. Gleichwohl werbe ich jetzt als Teil einer Großen Koalition auch um Respekt für die von unserem Koalitionspartner vielleicht noch immer mehrheitlich vertretene Position. Ich verstehe die Kolleginnen und Kollegen der CDU/ CSU-Fraktion. Konservative Parteien mit einem C in ihrem Namen haben bei diesem Thema andere innerparteiliche Auseinandersetzungen auszutragen als säkulare Parteien. Wir stehen im dauernden Dialog, um Überzeugungsarbeit zu leisten und Ihnen und Ihrer Partei auf dem Weg der Entscheidungsfindung zu helfen. Dies tun wir auch dann, wenn Sie dafür deutlich länger brauchen als andere; denn auch das gebietet der respektvolle Umgang miteinander. Wir als SPD wollen die CDU/CSU einbinden auf dem Weg hin zu einem Gesetz, das es allen Paaren, egal ob hetero- oder homosexuell, ohne Wenn und Aber erlaubt, den Bund der Ehe miteinander einzugehen. Ich bin zuversichtlich, dass sich auch die CDU/CSU nicht dauerhaft davor verschließen kann, worum es hier eigentlich geht. Es geht um den Respekt vor zwei Menschen, die aus vollem Herzen Ja zueinander sagen wollen. Es geht um zwei Menschen, die damit Werte und Traditionen hochhalten und achten wollen. Die Ehe steht für diese Entscheidung, und wir sollten sie jedem Paar in vollem Umfang zugestehen. Dies ist die Position der SPD. Es geht um zwei Menschen, die füreinander einstehen wollen. Dagegen kann niemand ernsthaft und dauerhaft etwas einzuwenden haben. Ich respektiere aber auch die Einstellung und die Arbeit eines jeden Abgeordneten, egal welcher Fraktion er oder sie angehört; denn niemand in diesem Plenum macht sich die Meinungsbildung zu der hier anstehenden Frage leicht. Ich fordere deshalb, die Abstimmung zu diesem Thema freizugeben, sodass jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete frei und nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen kann und wir ein Gesetz mit einer breiten Mehrheit über alle Fraktionsgrenzen hinweg auf den Weg bringen und den Menschen, die ihr Leben als Ehepaar in guten wie in schlechten Zeiten teilen wollen, unseren Respekt zollen können; denn auch diesen Respekt schulden wir einander. Ich danke Ihnen.