Partei: GRUENE
Frau Fischbach , ich freue mich richtig , dass Sie mir diese Frage stellen . Ich war damals dabei und war eine der Hauptverhandlerinnen . Von daher kenne ich die Reihenfolge der Ereignisse ganz genau . Ich bin damals für meine Fraktion durch alle Fraktionen gegangen , weil ich die Meinung vertreten habe , dass es wichtig wäre , dass wir hier im Bundestag eine einstimmige Meinung zu diesem Thema haben , weil es eine sehr hohe symbolische Bedeutung hat und weil das ein Signal nach außen gewesen wäre , das ich für sehr wichtig gehalten habe . An Ihren Rechtspolitikern - ich gebe zu , nicht an Ihnen persönlich - bin ich gescheitert : Sie wollten kein subjektives Recht , sie wollten es nicht in diesem Paragraphen , sondern im allgemeinen Teil , möglichst unbestimmt und ohne Rechtskonsequenzen . Das war der Punkt , an dem wir gesagt haben : Schnitt ! Wir nehmen das , was wir machen , ernst - wenn wir es nicht ernst nehmen , dann machen wir es erst gar nicht . Deshalb ist dieses Gesetz dort , wo es jetzt steht , und es ist sehr wirksam . Dazu komme ich noch . Zweitens - ich bin noch nicht fertig - zum Huckepackgesetz : Ja , es war noch eine Unterhaltsrechtsklausel dabei . Diese Klausel ist zu einem Zeitpunkt in das Gesetz gekommen , zu dem wir bereits wussten , dass eindeutig von Ihrer Fraktion beschieden worden ist , dass Sie sowieso nicht mitmachen . Diese Klausel zum Unterhaltsrecht besagte nichts anderes , als dass ein Anspruch auf das gesamte Kindergeld besteht , wenn Kinder bei einem Elternteil leben und der andere Elternteil keinen oder zu wenig Unterhalt zahlt . Wenn keine Unterhaltszahlungen erfolgen , soll das Kindergeld dorthin , wo die Kinder leben . Wenn Sie dagegen sind , dann erklären Sie das einmal den Müttern , die alleine ihre Kinder erziehen . Genau dagegen haben Sie gestimmt , gegen nichts anderes . Jetzt bin ich am Ende meiner Antwort . Wir haben dieses Recht im Jahr 2000 vereinbart . Ich möchte Ihnen sagen , warum es wichtig war , nicht nur das Gesetz zu verändern , sondern auch eine Kampagne dazu durchzuführen . Unsere Kampagne hat dazu geführt , dass ein Paradigmenwechsel in diesem Land eingeleitet wurde . 80 Prozent der Eltern in diesem Land bescheinigen , dass sie darüber erfahren haben , und erklären , dass sie in Zukunft von alleine darauf verzichten wollen , Gewalt in der Erziehung anzuwenden . Noch eine Zahl : Noch im Jahre 1992 war eine Ohrfeige völlig legitim , völlig normal . Heute sagen die meisten Eltern , nämlich 86 Prozent : Nein , darauf will ich verzichten . Lediglich 14 Prozent können das noch vertreten . Im Jahre 1992 meinten 41 Prozent der Eltern , ein Kind mit dem Stock zu schlagen sei doch kein großes Problem , das sei ein Teil der Erziehung . Heute sind es nur noch 5 Prozent . Das ist das Ergebnis unserer Kampagne , die ich als wirklich erfolgreich bezeichne . Nichts anderes zählt ; denn eines wissen wir : Gewalt erzeugt Gewalt . Dagegen müssen wir uns auflehnen . Wir müssen diesen Teufelskreis durchbrechen . Es geht um den Schutz unserer Kinder ; es geht um unsere Kinder und um nichts anderes . Deshalb gibt es auch heute wieder nicht nur eine Gesetzesänderung - diese haben wir hinter uns gebracht - , sondern auch einen Aktionsplan , eine Kampagne , um die Eltern , um die Kinder , um die Menschen , um unsere Gesellschaft zu erreichen . Es geht dabei um Prävention , um Intervention und natürlich auch um Aufklärung . Noch ein Punkt : die Verschärfung des Strafrechts . Ja , die Verschärfung ist an diesem Punkt berechtigt . Nur , mit Strafrecht alleine schrecken Sie keinen Täter ab ; denn die Täter wissen alle schon , dass es verboten ist , und tun es trotzdem . Eine große Dunkelziffer der Täter kommt aus dem Nahbereich des Kindes . Es sind die Familienmitglieder - Tanten und Onkel - und die Nachbarn . Sie wissen , dass das verboten ist , es schreckt sie aber nicht ab . Gerade deshalb ist es wichtig , möglichst niedrigschwellig Angebote zu machen , die Eltern zu ermutigen und die Offenheit zu wecken , zu diesem Telefon zu greifen . Es reicht nicht aus , dass diese Telefone existieren . Es muss auch die Aufmunterung geben , sie zu benutzen . Es geht darum , national und international zu handeln und nicht nur darüber zu reden . Es geht um eine gesellschaftliche Sensibilität . Wir wissen , dass die Dunkelziffer hoch ist . Deshalb fordern wir vonseiten der Grünen gerade an der deutsch-tschechischen Grenze , aber nicht nur dort , auch eine Forschung in diesem Bereich , um genau das zu durchbrechen . Wir wollen eine Forschung , die uns gesicherte Erkenntnisse zur Argumentation und zum Handeln gibt . Wir wollen mit diesen Erkenntnissen weg von der reinen Skandalisierung und Emotionalisierung hin zu Wegen , durch die wir unsere Kinder schützen . Eines möchte ich noch einmal betonen : Die Zukunft unserer Kinder ist die Zukunft unserer Gesellschaft . Wenn wir es nicht schaffen , die Gewalt zu durchbrechen , dann wird das auf unsere Gesellschaft zurückschlagen . Danke schön .