Partei: PDS/LINKE
2007 war erneut ein gutes Jahr für die Rüstungsindustrie . Die Bundesregierung genehmigte Rüstungslieferungen im Wert von mehr als acht Milliarden Euro in aller Herren Länder , von A wie Afghanistan bis Z wie Zypern . Genehmigt wurden Exporte von Artilleriemunition bis Zielortungsgeräte . Darüber hinaus wurde ein immer größerer Teil als sogenannte Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte in unbekannte Staaten erteilt - immerhin im Wert von fünf Milliarden Euro . Qualität , Quantität und in mehr als 60 Prozent der Genehmigungsfälle sogar der Empfänger der deutschen Rüstungstechnologie blieben unbekannt . Transparenz buchstabiert sich anders , verantwortungsvolle und restriktive Rüstungsexportpolitik auch . Solange Fragen des Friedens weniger Schutzbedürfnis genießen als die geschäftlichen Interessen einzelner Unternehmen , sind Verhaltenskodizes für Rüstungsexporte nicht das Papier wert , auf dem sie geschrieben sind . Gerne jammert die Bundesregierung mit , wenn mal wieder deutlich wurde , wie lange deutsche Kleinwaffen , wie zum Beispiel das vor mehr als drei Jahrzehnten entwickelte G-3-Sturmgewehr von Heckler&Koch im Sudan , weltweit auf den Kriegsschauplätzen eingesetzt werden . Genauso gerne wird geleugnet , dass die jetzigen Exporte von Kleinwaffen oder gepanzerten Fahrzeugen eine ähnliche Lebenszeit haben . Wer weiß schon , wie die heute an sogenannte strategische Partner gelieferten U-Boote in 20 Jahren eingesetzt werden ? Die Bundesregierung auf jeden Fall nicht . Das System der Endverbleibskontrolle spottet jeder Beschreibung . Kontrolle bedeutet hier , dem Empfänger tief in die Augen zu schauen und zu vertrauen , dass er es schon nicht böse meint . Obwohl die Praxis also zeigt , wie lückenhaft die Erfassung der Rüstungsexporte ist , arbeitet die Bundesregierung daran , das Exportkontrollsystem für konventionelle Rüstungsgüter weiter auszuhöhlen . Vom ehemaligen EU-Kommissar für Industrie , dem FDP-Politiker Martin Bangemann , maßgeblich mitinitiiert , sollen innerhalb der Europäischen Union nun die letzten Hürden für den Rüstungsexport fallen , die letzten Möglichkeiten der Erfassung von Rüstungsexporten beseitigt werden . Die EU-Richtlinie zur Schaffung eines Binnenmarktes für Verteidigungsgüter , die im Januar 2009 beschlossen wurde , sieht vor , dass Waffenkomponenten keine Genehmigung mehr brauchen und der Endverbleib auch nicht mehr kontrolliert werden muss . Nach Möglichkeit sollen die Rüstungsunternehmen in Zukunft selber die von ihnen exportierte Menge an Rüstungsgütern melden und sich auch um die Einhaltung des Endverbleibs kümmern . Schöne Neue Welt ! Die Europäisierung der Rüstungsexportkontrolle führt nur dazu , dass die Unzulänglichkeiten der nationalen Kontrolle auf die europäische Ebene gehoben werden und sich dort potenzieren . Letzten Endes ist dies weder im Interesse der Allgemeinheit noch in dem der Streitkräfte , die vielleicht in absehbarer Zeit mit der eigenen Technik konfrontiert werden . Lediglich die Rüstungsindustrie profitiert davon - denn dann gilt es natürlich Gegenmaßnahmen gegen die eigene Rüstungstechnologie zu entwickeln . Die Bundesregierung setzt leider den falschen Weg von Rot-Grün fort . Seit 1999 wurden Rüstungsexporte im Wert von mehr als 56 Milliarden Euro genehmigt . Deutsche Rüstungstechnologie und auch Waffen aus Bundeswehrbeständen wurde an Staaten geliefert , die Menschenrechte systematisch verletzten und an Kriegen und bewaffneten Konflikten beteiligt sind , abgesichert wurden die Rüstungsgeschäfte zum Teil sogar mit staatlichen Bürgschaften . Die Genehmigungspolitik der Bundesregierung orientiert sich vor allem an Produktionskapazitäten und Auslastungen der deutschen Rüstungsunternehmen , den bündnispolitischen und wirtschaftlichen Interessen . Häufig dient der Export deutscher Rüstungstechnologie und die Kooperation bei der Entwicklung von Rüstungsprojekten sogar dem Aufbau von Rüstungsproduktionskapazitäten in Drittstaaten . Diese Praxis kann und muss beendet werden . Die derzeitige weltweite Aufrüstung trägt zur internationalen Destabilisierung bei und gefährdet den Frieden in vielen Regionen der Welt . Die Proliferation deutscher bzw . westlicher Rüstungstechnologie macht die Welt nicht sicherer , sondern trägt dazu bei , Kriege und Konflikte für einige Staaten erst führbar zu machen . Zudem ist abzusehen , dass die fortschreitende Europäisierung des Rüstungsmarktes und die Globalisierung der Rüstungsindustrie die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten immer weiter einschränken werden . Die Bundesregierung muss hier endlich ein klares Gegenzeichen setzen und die Weichen für eine wirklich restriktive Rüstungsexportpolitik stellen . Die Linke hat bereits im Dezember letzten Jahres dazu einige erste Vorschläge in den Bundestag eingebracht , die leider nicht die Zustimmung der anderen Fraktionen gefunden haben : Stopp von Exportbürgschaften und Stopp der Abgabe von Bundeswehrmaterial . Überschüssiges Gerät ist zu vernichten . Die deutsche Mitwirkung an der Auslagerung von rüstungspolitischen Zuständigkeiten  und der Schaffung eines Rüstungsbinnenmarktes muss beendet werden . Die Liste ließe sich noch eine Weile fortführen . Es besteht auf jeden Fall erheblicher Verbesserungsbedarf . Aber eigentlich geht es hier und jetzt leider erst einmal darum , überhaupt eine Teilhabe der Öffentlichkeit an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung durchzusetzen . Regierung , Streitkräfte und Industrie mauscheln im Dunkeln . Informationen werden - wenn überhaupt - nur mit erheblicher Verspätung veröffentlicht : Heute diskutieren wir über einen Zeitraum , der bereits 16 Monate zurückliegt ! Wir erfahren nicht einmal , welche Waffen und Rüstungskomponenten tatsächlich ausgeliefert wurden , weil die Bundesregierung nicht bereit ist , die statistische Erfassungssystematik zu ändern . Kontrolle wird hier ad absurdum geführt . Deutlichstes Zeichen für den Unwillen und das Desinteresse der Regierung und der Regierungsparteien , ihre Rüstungsexportpolitik auf den Prüfstand zu stellen , ist der Umgang mit den jährlichen Rüstungsexportberichten : Nachdem die Berichte für die Jahre 2004 bis 2006 in einem Schwung erst Ende 2008 diskutiert wurden , wird der aktuelle Bericht für 2007 nun nur pro forma im Bundestag behandelt - die Regierungsparteien haben sich mit ihrem Wunsch durchgesetzt , die Redebeiträge nur zu Protokoll zu geben . Der nächste Bundestag muss - wenn er sich ernst nimmt - mit dieser Praxis brechen .