Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist erst wenige Wochen her , daß sich die EU-Staaten in Peking angesichts der weltweiten Benachteiligung und Diskriminierung von Frauen ziemlich geschlossen für ganz konkrete Fortschritte in Sachen Gleichstellung der Geschlechter eingesetzt haben . Jetzt , meine ich , muß man konstatieren , daß wir mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Zulässigkeit der leistungsbezogenen Quote jetzt den ersten , allerdings hausgemachten Skandal in puncto Gleichstellung zu verzeichnen haben . Worum ging es ? Der Europäische Gerichtshof hat entschieden , daß bei gleicher Qualifikation die bevorzugte Einstellung eines Mannes als dessen individuelles Recht , die bevorzugte Einstellung einer Frau aber als eine Ungleichbehandlung ihres männlichen Mitbewerbers angesehen wird . Im Klartext heißt das nichts anderes , als daß Frauen zwar Zugang zu Erwerbsarbeit haben sollen , aber bitte schön nicht auf Kosten auch nur eines einzigen Mannes . Es geht mir hier nicht darum , das Urteil zu schelten . Das ginge völlig am Kern des Problems vorbei . Der Kern des Problems liegt nämlich in der EU-Richtlinie über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Berufsleben von 1976 , auf deren Grundlage das Urteil so und nicht anders gefällt worden ist . Die in der Konkretisierung von Art . 119 der EWG-Verträge seit den 70er Jahren entwickelten Gleichbehandlungsrichtlinien beinhalteten , wie es der Name schon sagt , von Anfang an keinen Gleichstellungsansatz , sondern verfolgten ausdrücklich das Ziel , Wettbewerbsnachteile für die Länder zu beseitigen , die Frauen weniger diskriminierten als andere . Die den Frauen in diesen Richtlinien zugesprochenen Rechte sind , Däubler zufolge , ihrer Struktur nach lediglich individuelle Marktzugangs- und Marktbetätigungsrechte . Dieser Ansatz führt dazu , daß in Zeiten einer marktbedingten großen Nachfrage nach weiblicher Erwerbsarbeit der gleichstellungspolitische Wind in Europa günstig , in Zeiten von Massenerwerbslosigkeit jedoch ungünstig weht . Die Bindung von Gleichstellungsfortschritten an Kapitalverwertungsinteressen führt auch dazu , daß bis heute in den EU-Mitgliedstaaten in der Regel bei gleicher Qualifikation nach wie vor Männer bevorzugt werden . Man muß sich einmal anschauen , was eigentlich die Grundlage für die Diskriminierung und die Benachteiligung von Frauen ist . Aus meiner Sicht gibt es zwei ganz wesentliche : Das eine ist die Perpetuierung der herkömmlichen Arbeitsverteilung im Reproduktionsbereich , oder im Klartext : die Weigerung von Männern , sich der Hausarbeit und auch der Kinderbetreuung zu widmen . Zum anderen sind es die nach wie vor ungebrochen existierenden patriarchalischen Vorurteile . Ich sage hier ganz klar : Die grundlegende Voraussetzung eines gleichen Zugangs zur Erwerbsarbeit ist die gerechte Verteilung der bisher fast ausschließlich durch Frauen geleisteten unbezahlten Reproduktionsarbeit auf beide Geschlechter . Aber darum haben sich bisher weder die EU noch deren einzelne Mitgliedstaaten ernsthaft gesetzgeberisch oder wenigstens bewußtseinsbildend bemüht . In den bisherigen EU-Richtlinien geht es im Grunde genommen nicht um die Emanzipation , sondern um die Angleichung von Frauen an männliche Werte , Normen und Erwerbsbiographien . Die Bundestagsgruppe der PDS fordert daher weiterreichende und klarere Festlegungen auf der europäischen Ebene . Wir fordern , daß der Maastrichter Vertrag durch einen Grundrechtekatalog ergänzt wird , in dem der Grundsatz der Gleichstellung expressis verbis festgehalten wird und in dem es einen aktiven Auftrag zur Frauenförderung gibt , der die Zielquoten zugunsten des benachteiligten Geschlechts ausdrücklich einschließt . Wenn das geleistet worden ist , muß man auf dieser Grundlage über eine Präzisierung und eine Änderung der EU-Richtlinien zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern nachdenken . Der Gedanke der Gleichstellung von Frauen und Männern muß aus unserer Sicht im Prinzip in der gesamten Politik der Europäischen Union umgesetzt werden . Das bedeutet auch , daß konkrete Schritte zur Frauenförderung sowohl in den Aufgabenkatalog nach Art . 2 des EG- Vertrages als auch in den Kompetenzkatalog nach Art . 3 des EG-Vertrages aufgenommen werden müssen . Aber dazu bedarf es ganz eindeutig des politischen Willens der beteiligten Staaten , die Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen . Von einer Bereitschaft , dies zu tun , kann man zumindest in bezug auf die Bundesregierung doch sehr zweifeln , insbesondere wenn man das Verhalten der Bundesregierung in bezug auf das vierte Aktionsprogramm für die Chancengleichheit von Frauen und Männern betrachtet . Meine Damen und Herren , wer es mit der Gleichstellung wirklich ernst meint , muß sich innerhalb der Europäischen Union für aktive Frauenförderung einschließlich einer konsequenten Quotierung einsetzen und jeden Schritt in diese Richtung fördern , statt ihn zu bremsen . Das ist das Kriterium , an dem wir auch die wohlfeilen Worte der Bundesregierung , die wir heute hier vernommen haben , zu messen haben . .