Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon der Titel Ihrer Aktuellen Stunde – ursprünglich lautete er sogar „Beteiligung am völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg“ – zeigt, worauf es Ihnen ankommt, nämlich auf das Kochen einer großen, trüben Drohnensuppe, in der alles mit allem vermischt wird – Hauptsache, am Ende riecht es übel und die USA sind an allem schuld. In Ihrer schlichten Weltsicht gilt: Drohne plus USA ist gleich böse. Es geht Ihnen eigentlich nicht um Ramstein oder Drohnen, sondern um Antiamerikanismus pur, und es geht Ihnen nicht um das Recht – weder um das deutsche noch um das Völkerrecht. Genau dieser Ansatz ist aber fatal. Das Völkerrecht ist eines der Fundamente der freiheitlichen Weltordnung, ein Maßstab, auf den sich alle geeinigt haben. Es ist Ausdruck der kondensierten Erfahrungen aus Jahrhunderten von Krieg und Elend. Mit dem pauschalisierten, instrumentalisierten, ja, schlampigen Gebrauch entwerten Sie diese fundamentalen Normen. Wir müssen präzisieren und den Einzelfall genau betrachten. Daher darf eben nicht alles, was mit Drohnen zu tun hat, in einen Topf geworfen werden. Auf Differenzierung dürfen wir nicht verzichten. Was steht also in Rede? Eine angebliche deutsche Beteiligung am US-Drohnenkrieg. Die Bundesregierung und die Vorredner der Koalition haben darauf hingewiesen: Die USA haben wiederholt bestätigt, dass Drohneneinsätze der von Ihnen beschriebenen Art von Ramstein weder gestartet noch gesteuert werden. Allerdings nutzen die USA bei den Drohneneinsätzen von anderen Einsatzorten aus unter anderem auch die Relaisstation in Ramstein zum Datentransfer und gegebenenfalls für bestimmte Planungs-, Überwachungs- und Auswertungsaufgaben. Zu Einzelfragen solcher Einsätze ist die Bundesregierung mit der US-Regierung im intensiven Gespräch. Die USA haben zugesichert, dass die Aktivitäten der US-Militärbasis in Deutschland in Übereinstimmung mit geltendem Recht erfolgen. Bis zur näheren Klärung vertrauen wir auf diese Zusicherung. Gespräche und Vertrauen sind der einzig richtige Weg, wie man mit dem engsten Verbündeten umgeht, der uns 70 Jahre lang geholfen hat, unsere Freiheit zu bewahren. Die Tatsache, dass die USA die amerikanische Militärinfrastruktur in Deutschland zum Datentransfer für Drohnenoperationen nutzen, ist allein ohnehin kein Grund für Kritik. Einsätze unbewaffneter oder bewaffneter Drohnen sind eben nicht per se rechtswidrig. Bei Einsätzen in bewaffneten Konflikten müssen wir vielmehr sauber unterscheiden. Wie jede Waffe, zum Beispiel ein Schweizer Taschenmesser, kann auch eine bewaffnete Drohne rechtswidrig eingesetzt werden: bei Angriffen auf unzulässige Ziele, unter Vernachlässigung des Schutzes der Zivilbevölkerung oder zur ungerechtfertigten Tötung außerhalb bewaffneter Konflikte. Sie kann aber auch rechtmäßig angewendet werden: im Kriegsgebiet gegen militärische Gegner, ohne unnötiges Leiden zu verursachen oder Zivilisten zu treffen. Auch eine Drohne kann differenzierend nur gegen Kombattanten eingesetzt werden. Sie kann das Exzessverbot wesentlich besser beachten als andere Waffensysteme. Drohnen haben zudem die Möglichkeit, stundenlang über dem Einsatzgebiet zu fliegen und mit Kameras die Umstände vor Ort genau zu beobachten. Erst wenn klar ist, dass sich nur Militärisches im Zielgebiet befindet, kann der Einsatzbefehl gegeben werden. Das macht Drohnen gegenüber Kampfflugzeugen oder Artillerie deutlich überlegen. Durch präzisere Luftschläge sinkt das Risiko für die Zivilbevölkerung. Auch die gezielte Tötung bestimmter Personen kann in bewaffneten Konflikten rechtmäßig sein. Es bleibt also die entscheidende Frage zu klären, welche Art von Einsätzen in Rede steht. Drohneneinsätze pauschal zu verurteilen, ist absurd. Sie sollten noch einmal die Entwicklung der amerikanischen Drohneneinsätze genau betrachten. Ihr Bild entspricht schon lange nicht mehr der Realität. Die Zahl der Drohnenangriffe ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen, ebenso wie die Zahl ziviler Opfer. Das zeigen die vorliegenden Daten, und das bestätigen auch NGOs. Die USA haben sich unter Präsident Obama entschieden, den Einsatz von Drohnen zunehmend strikteren, am Völkerrecht ausgerichteten Regeln zu unterwerfen und transparenter zu machen. Die neuen Grundsätze der USA für den Drohneneinsatz sind allgemein zugänglich. Sie sollten sie noch einmal intensiv lesen. Wenn es also um die Bereitstellung militärischer Infrastruktur in Deutschland geht, so sollten wir den USA klarmachen: Wir sind dazu bereit, wenn es um völkerrechtskonforme Einsätze geht. Ich sehe die Bundesregierung hier auf einem guten Weg. Abschließend möchte ich Ihnen noch sagen: Die Vorstellung, man könne dem Terror nur mit einem Stuhlkreis und ohne Gewalt begegnen, ist aus meiner Sicht reichlich naiv und gefährlich.