Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kommt ja nicht so oft vor, dass wir Politiker nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses Lob von Gewerkschaften erhalten. Das Lob der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei freut mich und uns deswegen natürlich besonders. Andererseits wirft es eben auch ein Schlaglicht darauf, wie die Situation bei den Sicherheitsbehörden vorher aussah. Denn Polizisten beklagen sich erst einmal nicht; sie ertragen sehr lange eigentlich nicht mehr hinnehmbare Situationen, versuchen alles, um doch noch ihren Dienst für die Sicherheit in unserem Land zu leisten. Deshalb braucht es sehr lange, bis Polizisten eine Demo für eine Verbesserung ihrer Personalsituation und Ausstattung veranstalten. Diese Demonstration fand im November hier in Berlin statt. Wir haben die Forderungen mitgenommen, und ich freue mich sehr, dass zumindest für einige Punkte im Haushalt Verbesserungen erreicht werden konnten. Es ist schon ein Erfolg der Großen Koalition, dass 205 Stellen zur Bewachung der schon erwähnten Goldreserven der Deutschen Bundesbank neu geschaffen werden. Es ist auch ein Erfolg, dass es 140 neue Stellen für die Bundespolizei zum Schutz des zivilen Luftverkehrs an Flughäfen gibt. Es ist des Weiteren ein Erfolg, dass es 60 neue Stellen für den Personenschutz im Ausland, also an den deutschen Botschaften, gibt. Es ist zudem ein Erfolg – das ist schon erwähnt worden –, dass das Stellenhebungsprogramm fortgesetzt und ausgeweitet wird. Es ist weder zumutbar, noch können polizeiliche Aufgaben erfüllt werden, wenn Bundespolizisten in Fahrzeugen, die teilweise deutlich älter sind als sie selber, in den Einsatz fahren und dann auch noch eine bröckelnde, schwere Schutzweste mit ihrem Kollegen teilen müssen. Daher ist die Bereitstellung von zusätzlichen 20 Millionen Euro für Ausrüstung und Fahrzeuge unbedingt notwendig; auch das ist ein Erfolg der Haushaltsberatungen. Ich gebe aber auch zu, dass ich mir in einigen Bereichen des Haushaltes doch ein bisschen mehr erhofft hätte. Das BKA zum Beispiel hat nur 20 neue Stellen plus 6 weitere sogenannte Verfügungsstellen erhalten. Das freut mich grundsätzlich schon. Aber insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität hätte ich mir da ein bisschen mehr gewünscht. In der vergangenen Woche war die Herbsttagung des BKA in Mainz. Dort wurde der langjährige Präsident Jörg Ziercke in den Ruhestand verabschiedet. Ihm möchte ich an dieser Stelle explizit im Namen der SPDBundestagsfraktion für seine Arbeit an der Spitze des BKA danken. Auch wenn Herr Ziercke ab und an ein streitbarer Geist war und auch bleibt: Seine Fachkompetenz ist hier im Hause und auch in seiner Behörde hochgeschätzt und anerkannt. Das Thema der Herbsttagung in Mainz war die organisierte Kriminalität. Wer erfahren will, welche Bedrohung die organisierte Kriminalität – abgesehen vom auch immensen wirtschaftlichen Schaden – für das subjektive Sicherheitsgefühl in unserer Gesellschaft darstellt, muss bloß einmal mit Opfern eines Einbruchsdiebstahls, eines Schockanrufes oder eines Enkeltricks sprechen. Diese Taten werden häufig von international agierenden Banden durchgeführt und hinterlassen fast in jedem Falle traumatisierte Opfer. Und die Fallzahlen steigen hier seit Jahren. Genau deshalb müssen wir das BKA weiter stärken; denn es hat in der Ermittlungsarbeit zwischen den Bundesländern und den europäischen Institutionen eine verbindende Funktion. Wenn wir – so habe ich Ihre Ausführungen, Herr Minister de Maizière, in Mainz verstanden – die Bekämpfung der organisierten Kriminalität sehr ernst nehmen, müssen wir hier auch mehr investieren. Ich bin da zuversichtlich im Hinblick auf den Haushalt 2016. Wir als SPD-Bundestagsfraktion stehen klar zu dem Ziel, den nachkommenden Generationen keinen Schuldenberg zu hinterlassen; das ist hier schon mehrfach gesagt worden. Allerdings ist für uns dabei nicht nur ein ausgeglichener Haushalt entscheidend, sondern auch, dass die Infrastrukturen und Einrichtungen, die wir für ein sicheres Zusammenleben in unserem Land brauchen, zukunftssicher sind. Wir brauchen Feuerwehren, Rettungsdienste und das THW, die gut ausgerüstet sind, um helfen zu können. Wer oftmals in seiner Freizeit Dienst für unsere Gesellschaft leistet, sollte nicht mit marodem Material aus sanierungsbedürftigen Dienststellen in den Einsatz fahren müssen. Wir haben die Mittel für das THW im laufenden Haushaltsjahr 2014 zu Recht um 10 Millionen Euro erhöht. Das war im Haushalt 2015 leider nicht möglich. Aber wir haben den Regierungsentwurf deutlich verbessert: 4 Millionen Euro zusätzlich und eine Verpflichtungsermächtigung über 23 Millionen Euro bis 2018, um endlich die vielerorts maroden THW-Unterkünftige und -Liegenschaften zu sanieren. Viele Länder beneiden uns um unsere freiwilligen Feuerwehren und um die ehrenamtlichen Helfer des THW und der Rettungsdienste. Wir dürfen durch das Sparen nicht deren Existenz und Zukunftsfähigkeit verspielen. Sicherheit – auch das ist Infrastruktur, die wir erhalten müssen. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit nachfolgenden Generationen gegenüber und auch der sozialen Gerechtigkeit. Es darf nicht sein, dass die Sicherheit des Einzelnen vom eigenen Geldbeutel abhängt. Mit dem vorliegenden Haushalt haben wir von CDU/ CSU und SPD bewiesen, dass wir bereit sind, für die innere Sicherheit Geld in die Hand zu nehmen. Wenn neue Aufgaben, die BKA, Bundespolizei, BSI, THW und andere Behörden übernehmen sollen, in den Haushaltsberatungen in den kommenden Jahren berücksichtigt und Versäumnisse der Vergangenheit aufgearbeitet werden, können wir froh sein; denn Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Aber ich denke, wir sind auf einem guten Weg. Herzlichen Dank.