Partei: PDS/LINKE
Die Grünen machen sich mit diesem Antrag das sehr fragwürdige Konzept „fragiler Staatlichkeit“ zu eigen, das Länder im neokolonialen Sinne in „good performers“ und „bad performers“ einteilt. Die Antragsteller wollen sich vom Ansatz der „vernetzten Sicherheit“ distanzieren, dabei spielen gerade bei der Integration von Sicherheits- und Entwicklungspolitik die sogenannten fragilen und gescheiterten Staaten eine entscheidende Rolle, die zu Beginn des Jahrtausends in den westlichen Strategiepapieren zur zentralen Bedrohung und Legitimation zur Aufrechterhaltung von interventionsfähigen Militärstrukturen erklärt wurden. Dies spiegelt sich auf der ersten Seite der National-Security-Strategie der USA wider, in der die weltweite Bedrohung für Frieden und Freiheit nicht von Staaten ausgeht, die erobern, sondern von denen, die zerfallen. Sicherheitspolitische Erwägungen dominieren auch die nun von den Planungsstäben des Auswärtigen Amtes, des „Bundesverteidigungsministeriums“ und des BMZ gemeinsam erarbeiteten Leitlinien „Für eine kohärente Politik der Bundesregierung gegenüber fragilen Staaten“. Gleich einleitend heißt es: „Heute sind vor allem schwache staatliche Gebilde eine große Herausforderung für die globale Sicherheit. Sie bilden grenzüberschreitende Destabilisierungspotentiale, dienen als Umschlagsplätze für Waffen-, Drogen-, und Menschenhandel, als Rückzugsräume für terroristische Netzwerke und sie bedrohen den legalen Handelsverkehr. Inaktivität birgt meist große Risiken auch für unsere eigene Sicherheit.“ Von der Sicherheit der Menschen, die in diesen Staaten leben, ist an dieser Stelle keine Rede. Die Grünen betonen den „Primat des Zivilen“, wollen aber gleichzeitig – ich zitiere aus dem Antrag – „Ressourcen der Diplomatie, der Entwicklungszusammenarbeit, der zivilen Friedenskräfte, der Polizei, und des Militärs auf nationaler, internationaler und lokaler Ebene, ressort- und inZu Protokoll gegebene Reden stitutionenübergreifend abstimmen“. Dies ist nichts anderes als ein zivil-militärischer Ansatz. In dem Antrag vermissen wir eine gründliche Analyse der Ursachen. Staaten zerfallen nicht einfach, sondern werden von außen destabilisiert, militärisch, politisch und wirtschaftlich. Vielfach sind es ja die strategischen und wirtschaftlichen Interessen des Nordens, die die Existenzgrundlagen der Menschen und Ökosysteme in den betroffenen Regionen bedrohen. Dazu kommen Waffenlieferungen und militärische Kooperationen, oft auch mit den Nachbarstaaten, die eine Region zusätzlich destabilisieren. Beispiele dafür gibt es genug, von Irak, Afghanistan, Haiti, Libyen bis Mali. Mali gilt als eines der ärmsten Länder der Erde und als „gescheiterter Staat“. Mali war lange durch einen Klienten Frankreichs geführt worden, Amadou Toumani Touré, kurz ATT. Sein Regime hatte jedoch abgewirtschaftet, und laut Verfassung durfte er Anfang 2012 auch nicht mehr zu den Wahlen antreten. Infolge des Libyen-Krieges gab es einen Tuareg-Aufstand im Norden und einen Putsch im Süden. Obwohl die Putschisten nicht gerade profranzösisch waren, konnte das Frankreich gerade recht sein: Die Destabilisierung und zuletzt die Intervention konnten sie nutzen, um die Souveränität auszuhebeln und zu intervenieren. Die politische Zukunft Malis ist dadurch fest in französischer Hand. Nun soll der „fragile Staat“ militärische Hilfe und Ausbildung erhalten, die das Land und die Region weiter militarisieren werden. Für die Linke muss Entwicklungspolitik Teil einer aktiven Friedenspolitik sein, die konsequent Friedenskräfte vor Ort stärkt, imperiale Interventionen, Waffenlieferungen und militärische Kooperationen ablehnt und erst recht jeden Ansatz der „vernetzten Sicherheit“. Deshalb lehnen wir den Antrag der Grünen ab.