Partei: SPD
Denk ich an Europa in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht. – Man muss nicht erst Heinrich Heines berühmtes Zitat in abgewandelter Form bemühen, um das beherrschende Thema dieser Tage in den Blick zu nehmen: Wird das vereinte Europa die dramatische Krise überstehen? Oder endet eine wohl einmalige Erfolgsgeschichte europäischer Integration, weil wir vor einem ungezügelten Raubtierkapitalismus und einer wachsenden Entsolidarisierung als Staaten- und Bürgerunion kapitulieren? Trotz aller berechtigten Sorge: Von Schwarzmalerei halte ich nichts. Anlass zu Optimismus ist sicher auch das neue Instrument der Europäischen Bürgerinitiative. Mit dem Vertrag von Lissabon und der Bürgerinitiative wagen wir mehr Demokratie. Gerade jetzt ist nicht ein Weniger, sondern ein Mehr an Bürgerbeteiligung in Europa entscheidend. Bürgerinnen und Bürger haben eine Chance verdient, sich stärker in den Entscheidungsprozess der EU einzubringen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns schon im Verfassungskonvent für eine Europäische Bürgerinitiative stark gemacht, und das mit Erfolg! Heute debattieren wir über die konkrete Umsetzung. Endlich liegt ein Verordnungsentwurf der EU-Kommission auf dem Tisch. Die SPD will die Bürgerinnen und Bürger zur Teilhabe in der EU ermuntern. Die Europäische Bürgerinitiative ist ein wichtiger Baustein direkter Demokratie. Die Europäische Bürgerinitiative ist stets als ein Glanzstück des Verfassungsvertrages bzw. des Vertrages von Lissabon bewertet worden. Jetzt muss das Projekt möglichst unbürokratisch und bürgerfreundlich ausgestaltet werden, damit es wirken und von der Bevölkerung auch angenommen werden kann. Meine Fraktion hat sich bereits mit einer ausführlichen Stellungnahme am öffentlichen Konsultationsprozess der Europäischen Kommission zur Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative beteiligt. Denn bis auf die Mindestanzahl von 1 Million Unterschriften aus einer bestimmten Anzahl von Mitgliedstaaten schreibt der Vertrag von Lissabon nicht viel zur Durchführung einer Europäischen Bürgerinitiative vor. Deshalb sind viele der Forderungen, die die Grünen-Fraktion in ihrem Antrag nennt, durchaus unterstützenswert. Das Quorum für die Anzahl der Unterstützer pro Mitgliedsland hat die Kommission selbst herabgesetzt. Das ist schon einer unserer ersten Erfolge. Der ursprüngliche Prozentsatz von 0,2 Prozent der Bevölkerung hätte beispielsweise für Deutschland bedeutet, dass sich ungefähr 160 000 Bürgerinnen und Bürger hätten beteiligen müssen. Wenn ich mich recht entsinne, fand selbst die Petition an den Deutschen Bundestag zu den umstrittenen Internetsperren nicht einmal 140 000 Unterzeichner. Das zeigt: Eine Mindestanzahl von 160 000 war einfach zu hoch angelegt. Das haben im Konsultationsverfahren nicht nur wir bemängelt, sondern auch eine Vielzahl weiterer Akteure – auch aus anderen Mitgliedstaaten. Der aktuelle Vorschlag fußt zwar auf einer komplizierten Berechnungsgrundlage; aber die erforderliche Unterstützerzahl wurde für Deutschland damit auf 72 000 vermindert. Das ist gut so. Der nun vorliegende Vorschlag der Kommission legt jedoch in vielen Bereichen die Messlatte weiterhin zu hoch an. Der Rat und das Parlament sind nun in der Pflicht, im weiteren Verfahren, die zu hohen Hürden im Interesse der Bürgerinnen und Bürger herabzusetzen. Wir werden sehr genau beobachten, wie sich die Bundesregierung in den Verhandlungen verhalten wird. Ich möchte einige weitere Punkte benennen, die zu korrigieren sind, damit dieses Instrument für die Organisatorinnen und Organisatoren von Bürgerinitiativen vereinfacht wird. Nur dann wird es den EU-Bürgerinnen und -Bürgern möglich sein, sich über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinaus zu vernetzen, gemeinsame Anliegen zu verfolgen und mitzugestalten. Eine Schicksalsgemeinschaft muss auch immer Gestaltungsgemeinschaft sein. Erstens sollte die Mindestanzahl der Mitgliedstaaten, die im aktuellen Vorschlag bei neun liegt, auf ein Viertel, also derzeit sieben Mitgliedstaaten, herabgesetzt werden. Mit Unterstützern aus sieben Mitgliedstaaten ist ein europäisches Interesse ausreichend gewährleistet. Wir unterstützen damit den Vorschlag des Europäischen Parlaments. Zweitens spricht sich meine Fraktion für eine Verlängerung des Zeitraums von 12 auf 18 Monate aus. Die Vernetzung der Organisatorinnen und Organisatoren aus mehreren EU-Mitgliedstaaten bedeutet einen sehr hohen Aufwand. Dem muss mit einem angemessenen Zu Protokoll gegebene Reden Zeitraum Rechnung getragen werden. Wenn die nötige Anzahl von Unterstützern von 1 Million vor Ablauf dieser Zeit erreicht wird, beginnt die Arbeit der Kommission eben früher. Drittens ist die im vorliegenden Entwurf vorgeschriebene Angabe der Personalausweisnummer fraglich. Diese Vorgabe kennt auch das deutsche Petitionsrecht nicht. Aus welchem Grund sollte diese Erschwernis für eine Bürgerinitiative auf europäischer Ebene gelten, die schlussendlich keine Pflicht, sondern lediglich eine Aufforderung zum Handeln des europäischen Gesetzgebers beinhaltet? Unsere Position werden wir als SPD-Fraktion in einem eigenen Antrag im Deutschen Bundestag detailliert darstellen, und wir werden die Bundesregierung auffordern, sich für weitere Vereinfachungen im Sinne der Bürgerfreundlichkeit einzusetzen. Die Abwehrhaltung der Kolleginnen und Kollegen der CDU gegen direktdemokratische Elemente vermag ich nicht nachzuvollziehen. Zeigen Sie jetzt, ob Ihnen das Projekt einer EU der Bürgerinnen und Bürger ebenso wichtig ist wie uns. Demokratie und Europa werden von oben nicht funktionieren, sondern nur von unten. Nur wenn das gelingt, werden wir die Akzeptanz der EU bei den Bürgerinnen und Bürgern steigern. Noch scheint diese vielen Menschen als bürokratisch-technokratisches Ungetüm. Brüssel ist vielen fern. Das verhindert die Herausbildung eines europäischen Bewusstseins, das wir auch zur Bewältigung von Krisen dringend benötigen. Die Europäische Bürgerinitiative vermag Debatten auf europäischer Ebene anzustoßen. Wir brauchen diese europaweiten Debatten auch, um mehr Menschen an die Wahlurnen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zu bewegen. Das Europäische Parlament als einziges demokratisch legitimiertes Organ der EU verdient das Interesse und die Anerkennung der Wählerinnen und Wähler. Die Menschen in der EU verstehen nicht, warum sie die Kosten der Krise, die schamlose Banker und Spekulanten verursacht haben, allein schultern sollen. Erfreulich, dass diese Einsicht jetzt doch, wenn auch verspätet und im Schneckentempo, bei der schwarz-gelben Koalition durchdringt. Wenn die Europäische Bürgerinitiative jetzt schon genutzt werden könnte, hätte ich keinen Zweifel am erfolgreichen Ausgang einer Initiative zur Zügelung der Finanzmärkte. Es hätte den konservativen und liberalen Kräften in der EU längst den Wind aus den Segeln genommen und sie endlich zu mutigen Schritten zur weitreichenden Finanzmarktregulierung gezwungen. Der Beschluss der Sozialdemokratischen Parteien Deutschlands und Österreichs vom 17. Mai 2010 war nur der erste Schritt einer europaweiten Mobilisierung für das gemeinsame Anliegen, die Märkte wieder dem Primat der Politik unterzuordnen. Es ist wünschenswert, dass sich Rat und Europäisches Parlament schnell auf genannte Korrekturen verständigen und die Verordnung zur Durchführung einer Europäischen Bürgerinitiative schnell in Kraft treten kann. Wir haben schon genug Zeit vertan. In der heutigen Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ formuliert ein Journalist zutreffend: „Auch Tiefpunkte haben einen Höhepunkt“. Der Tiefpunkt, den wir in der Wirtschaft und auf den Finanzmärkten gerade erleben, kann zu einem Höhepunkt des Interesses für Europa werden. Selten hat Europapolitik so viel Aufmerksamkeit wie dieser Tage erhalten. Diese Chance gilt es zu nutzen.