Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn ein Minister eines Landes in einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages das Wort ergreift , müssen besondere Länderinteressen oder Landesinteressen auf dem Spiel stehen . Dies ist der Fall . . _ Zur Zeit nicht . Und der nächste in Rheinland-Pfalz dürfte auch nicht sehr spannend werden . Bei den laufenden Verhandlungen zur politischen Union geht es um die innere Ordnung der Europäischen Gemeinschaft . Dies wiederum hat tiefe Auswirkungen auf die innere Ordnung Deutschlands . Um es klar vorab zu sagen : Die Länder in Deutschland bejahen den europäischen Einigungsprozeß , jedoch nicht ohne Wenn und Aber , sondern mit Wenn und Aber . Die zentrale Forderung ist , daß es dann , wenn die nationalen Mitgliedstaaten der EG Souveränitätsrechte abgeben , nicht nur in eine einzige Richtung gehen darf . Es darf nicht selbstverständlich sein , daß die höhere Einheit , in diesem Fall die Europäische Gemeinschaft , zuständig wird , wenn nationale Souveränitätsrechte abgegeben werden . Genau in diesem Zusammenhang wird es spannend , Frau Ministerin Seiler-Albring , wie wir das Wort Subsidiarität interpretieren und definieren . Wenn wir uns die verschiedenen Dokumente anschauen , auch und gerade auf europäischer Ebene , stellen wir fest , daß die Definition von Subsidiarität oft mit dem ursprünglich ordnungspolitischen Ansatz dieses Wortes wenig gemein hat , das ja aus der katholischen Soziallehre stammt und ganz präzise meint , daß die jeweils kleinstmögliche Einheit für die Regelung eines Sachverhalts gesellschaftlicher oder staatlicher Art zuständig sein soll , bevor eine höhere Einheit oder , im Verhältnis von Staat und Gesellschaft , der Staat tätig wird . Genau hier sind wir der prinzipiellen Auffassung , daß wir vielleicht sogar auf europäischer Ebene das deutsche Verständnis von Subsidiarität den NachbarStaaten zum Teil nahebringen müssen , weil hier auch nach den Vertragsentwürfen dieser Beg riff zum Teil so interpretiert wird , daß die Europäische Gemeinschaft entscheidet , was sie besser tun kann , und nicht , daß die Mitgliedsländer entscheiden , was sie sinnvollerweise abgeben sollten . Es wäre eine Subsidiarität von oben , wenn die EG sagen könnte , wir können etwas ganz Bestimmtes besser regeln , auch wenn sie qua Vertrag dafür nicht originär zuständig ist . Dann könnten sich die autonomen Regionen und erst recht die Länder mit Staatscharakter gegen eine solche Übertragung gar nicht mehr wehren . Die Länder , die in Deutschland im Unterschied zu fast allen anderen europäischen Mitgliedsstaaten , eine besondere staatsrechtliche Mitverantwortung haben , haben deswegen ein besonderes Interesse daran , daß der europäische Einigungsprozeß diese föderale Ordnung Deutschlands nicht aushebelt . . Die Ministerpräsidenten haben deswegen dem Bundeskanzler ihre Vorstellung vorgetragen , und die Europa-Kommission der Länder hat diese Vorstellungen in ganz konkreten Änderungsentwürfen niedergelegt . Es geht zum einen um die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips , darüber hinaus um die Errichtung eines mitwirkungsfähigen Regionalausschusses _ also nicht nur Anhörung , sondern auch Mitwirkung _ , drittens um die Beteiligung der Länder beim Ministerrat bei eigenen Angelegenheiten , also dort , wo sie betroffen sind , z . B . bei Bildung und Kultur , und viertens um ein eigenes Klagerecht . In den verschiedenen Vertragsentwürfen und auch in dem jetzt zugrunde gelegten Luxemburger ursprünglichen Vertragsentwurf ist _ das habe ich bereits dargelegt _ die Definition des Prinzips Subsidiarität noch nicht befriedigend geregelt . Wir hoffen , daß bis zum Maastrichter Gipfel klargelegt werden kann , daß dies nicht seitens der EG interpretiert werden kann , sondern daß sich unsere föderale Ordnung spiegelbildlich auf das Miteinander der Staaten in Europa übertragen läßt . Dort , wo es um die Mitwirkung der Regionen geht , ist das , was im Augenblick vorgeschlagen ist , nämlich ein beratender Ausschuß aus regionalen und lokalen Gebietskörperschaften beim Wirtschafts- und Sozialausschuß , ebenfalls unbefriedigend . Beim Vertretungsrecht im Ministerratsverfahren kommt der Luxemburger Vorschlag den Länderforderungen entgegen . Ein Klagerecht der Länder _ das war der vierte Punkt , der zentrale Forderungspunkt , der Ministerpräsidenten _ ist allerdings bisher nicht vorgesehen . Wir hoffen und die Länder erwarten von der Bundesregierung , daß diese zentralen Forderungen noch verstärkt in den nächsten Wochen auf europäischer Ebene zur Geltung kommen und daß es im Dezember in Maastricht möglich ist , zukunftsweisende Beschlüsse zur künftigen inneren Ordnung in Europa zu fassen , deren tragende Prinzipien die Demokratie , der Föderalismus und die Subsidiarität sein müssen . Die Übertragung weiterer Kompetenzen von Bund und Ländern auf die Gemeinschaft darf nur zum Tragen kommen _ und deshalb eine Zustimmung mit Wenn und Aber _ , wenn die Bundesstaatlichkeit Deutschlands , die sich bewährt hat und die vielleicht sogar das eigentliche Pfund ist , mit dem wir in der Nachkriegsgeschichte unseres Staates wuchern können , und die Vielfalt , die sie bewirkt , eingebracht werden kann in die politische Union und damit den Bürgerinnen und Bürgern und den Ländern die Zustimmung zu Europa leichtgemacht wird . .