Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am Ende einer solchen Debatte sollten wir uns noch einmal vier Jahre zurückerinnern . Seinerzeit haben wir auch eine Debatte über die NATO in Deutschland geführt , nachdem der damalige Verteidigungsminister Struck im Auftrag des Bundeskanzlers eine Rede auf der Sicherheitskonferenz in München gehalten hatte . Damals hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder gefordert , die NATO wieder zu einem Ort der politischen Debatte zu machen . An dieser Stelle erinnere ich - Entschuldigung , Herr Kollege Schäuble - an ein Zitat von Ihnen : Wir brauchen keine Debatte über die NATO . Das Bündnis ist intakt . Es wäre gut gewesen , wenn wir uns damals die politische Debatte über die Zukunft der NATO geleistet hätten . Dann hätten wir nämlich in der nächsten Woche eine gute Voraussetzung für 60 Jahre NATO . Es war gut , dass die Bundeskanzlerin am Ende ihrer heutigen Rede gesagt hat , dass wir keine globale NATO brauchen . Auch diese Debatte haben wir in Deutschland einmal anders geführt . Es ist richtig , dass wir uns auf die Kernelemente des Verteidigungsbündnisses beschränken . Dass die globale NATO nicht mehr zur Diskussion steht , begrüßt meine Fraktion . - So weit meine erste Bemerkung . Eine zweite Bemerkung richte ich an den Kollegen Lafontaine . Man kann das eine oder andere immer wieder infrage stellen und vernebeln und auch irgendeine historische Leistung für sich selbst reklamieren , ohne sie erbracht zu haben . Unabhängig davon glaube ich , dass es sinnvoll wäre , wenn auch Sie sich einer Debatte stellten , die in den Vereinten Nationen nach einer schwierigen Diskussion zu dem Abschluss gekommen ist , dass es auch die Völkergemeinschaft auf der Grundlage der Erfahrungen in Jugoslawien - vor allem im Kosovo - und insbesondere in Ruanda und anderswo , jetzt im Sudan , für legitim hält , im Rahmen solcher Völkerrechtsverletzungen zum Instrument der humanitären Intervention zu greifen . Das ist ganz ohne Frage keine Ultima Ratio . Aber ich würde mich freuen , wenn Sie wenigstens zur Kenntnis nähmen , dass die Völkergemeinschaft dies diskutiert . Drittens bedarf es vier Bedingungen , die für eine Zukunft der NATO beachtet werden sollten : erstens eine Konzentration und Beschränkung auf Dinge , die man auch schafft , und nicht auf alles , was man sich wünscht ; zweitens keine Überforderung oder einen Sicherheitsverlust durch neue Mitglieder ; drittens aus meiner Sicht insbesondere den Ausbau und die Vertiefung mit anderen Institutionen und eine tatsächliche Partnerschaft mit Russland . Deswegen begrüße ich , dass die Bundeskanzlerin hier angekündigt hat , mit Präsident Medwedew über seinen Vorschlag einer neuen Sicherheit insbesondere von Wladiwostok bis Vancouver zu sprechen . Dies hat natürlich seine unmittelbare Bedeutung für Europa . Es wäre ein großer Sicherheitsgewinn , wenn wir uns an dieser Debatte beteiligten . Wir vonseiten der Sozialdemokratie sind dazu bereit . Die vierte Bedingung für die Gestaltung der Zukunft der NATO ist die Frage von Abrüstung und Rüstungskontrolle . Hier gebe ich Ihnen recht , Herr Kollege Westerwelle . Dies ist aber nicht Ihre Erfindung . Vielmehr hat der Außenminister in den letzten vier Jahren alles dafür unternommen , dass Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder ein Thema der NATO werden . Das ist ein wichtiger Bestandteil . Man kann nicht davon ausgehen , dass wir die Verträge sozusagen von einer Woche auf die andere abschließen könnten . Es ist aber auch in Teilen der anderen Fraktionen nicht unumstritten gewesen , dass Abrüstung und Rüstungskontrolle in das Schlussdokument von Bukarest gekommen sind . Das war wichtig . Sie , Herr Außenminister , haben dies zusammen mit dem norwegischen Außenminister geschafft . In diesem Zusammenhang erinnere ich an die nukleare Abrüstung , die zuerst zwischen den USA und Russland erarbeitet oder gleichsam erkämpft werden muss . Den größten Applaus hat der damalige Präsidentschaftskandidat Obama hier in Berlin von den Deutschen bekommen , als er sich dazu bekannte , für eine nuklearwaffenfreie Welt einzutreten . Er weiß , dass das nicht von heute auf morgen gelingen wird . Aber das war genau der Satz , auf den Europa gewartet hat . Deswegen sollten wir , sollte die Bundesregierung ihn auf jeden Fall bei diesem Vorhaben unterstützen . Gleichzeitig sage ich : Wenn wir diese Debatte aufnehmen , müssen wir auch mit anderen Ländern , die über Kernwaffen verfügen , darüber sprechen . Eine ehrliche Debatte ist zum Beispiel mit Frankreich und Großbritannien erforderlich . Sie stehen vor einer umfassenden Modernisierung ihres Atomwaffenarsenals . Es ist zwar nicht groß ; aber dadurch sind sie in die nukleare Abschreckung eingebunden . Deswegen ist es an der Zeit , dass auch diese Regierungen ihr Vorgehen überdenken . Es wäre gut , auch über die Frage des nuklearen Ersteinsatzes zu sprechen . Das hat in dieser Debatte noch keine Rolle gespielt . Aber wenn wir den Atomwaffensperrvertrag ernst nehmen , müssen wir in der NATO auch über die Frage des Ersteinsatzes diskutieren . Der vierte Punkt - hier stehen wir vor einer großen Herausforderung - betrifft die Frage , wie wir mit der Raketenabwehr umgehen . Ich will jetzt gar nicht auf die mögliche US-amerikanische Raketenabwehr in Polen und Tschechien eingehen . Wir haben in Bukarest verabredet , dass die NATO eine Raketenabwehr aufbauen soll ; wir sind zumindest auf einem guten Weg dorthin . Ich glaube , es wäre klug , mit Russland über dieses Thema zu sprechen , weil Russland und die NATO gleiche Interessen haben , auf diese Herausforderungen zu reagieren . Zum Schluss möchte ich Ihnen , Herr Außenminister , danken . Sie haben eine Initiative unternommen , den KSE-Vertrag zu retten . Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei diesen Bemühungen , insbesondere auf der Konferenz im Juni dieses Jahres . Wenn Sie es für notwendig halten , hier über den AKSE-Vertrag zu sprechen und dem Parlament diesen Vertrag möglicherweise noch zur Beschlussfassung zuzuleiten , dann sind wir von der SPD-Fraktion dazu bereit , dies mitzutragen . Ganz herzlichen Dank .