Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Altmaier, Sie sind jetzt genau 113 Tage Umweltminister. Es ist Zeit für eine erste Bilanz. Was haben Sie in der Zeit gemacht? Sie sind viel durchs Land gereist, haben schöne Fotos gemacht, Sie haben sich Windräder angeschaut, Sie haben neue Kohlekraftwerke eingeweiht, und Sie haben viel getwittert. Bei Twitter las ich zum Beispiel am 21. August – ich zitiere –: „Habe gerade ein Erdkabel in den Sand gesetzt! Energiewende kommt endlich voran!“ Smiley. Tja, Herr Minister, Twitter und Smileys reichen eben alleine nicht. Diese Bundesregierung setzt gerade die Energiewende in den Sand, und da haben Sie als Umweltminister bisher nicht geliefert. Das zeigt sich ganz deutlich bei der aktuellen Debatte über die Strompreise. Da hört man ganz viel Ideologie und ganz viel Propaganda, aber jetzt einmal zu den Zahlen und Fakten: Im Jahr 2000 lag der durchschnittliche Strompreis bei 14 Cent pro Kilowattstunde. Das war vor dem EEG. Heute, 2012, liegt er bei 26 Cent, also 12 Cent mehr. Die EEG-Umlage liegt aber bei nur 3,5 Cent. Also ist nur rund ein Viertel des Anstiegs der Strompreise auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz zurückzuführen. Der Großteil der Steigerung resultiert daraus, dass die Preise für Steinkohle und Gas in den letzten Jahren massiv gestiegen sind und die vier großen Stromkonzerne richtig abgezockt haben. Die Konsequenz daraus muss heißen: Weg von den fossilen Energien, weg vom Machtkartell der großen Konzerne. Das geht nur mit dem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Das Absurde ist, dass die Umlage für die erneuerbaren Energien unnötig aufgebläht wird. Sie könnte viel günstiger sein. Sie wird um mindestens 1 Cent aufgebläht, weil Schwarz-Gelb riesige Ausnahmen für die Großindustrie geschaffen hat. Klar, es gibt Unternehmen, die trotz effizienter Technik viel Energie verbrauchen und stark im internationalen Wettbewerb stehen. Solche Unternehmen sollen – das wollen auch wir – eine geringere Umlage bezahlen. Das war übrigens auch unter Rot-Grün so. Damals waren aber von der EEG-Umlage 23 Unternehmen befreit, heute sind es 750 Unternehmen. Nächstes Jahr könnten es mit den schwarzgelben Änderungen schon 2 000 Unternehmen sein. Auch bei den Netzentgelten und der Ökosteuer gibt es Subventionen in Milliardenhöhe über die Ausnahmen für die Industrie. Die Zeche müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher und Kleinunternehmen zahlen. Sie betreiben Lobbyismus, und die wahren Preistreiber sitzen hier auf der Regierungsbank. Was sagt Peter Altmaier zu dieser Debatte? Peter Altmaier hat heute hier im Plenum und in der Financial Times Deutschland gesagt, er möchte am liebsten den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen. Der Umweltminister möchte also den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen. Da trifft er auf gute Freunde in der FDP. Der Minister für Planwirtschaft, Philipp Rösler, will das Erfolgsprojekt EEG abschaffen und ein staatlich festgelegtes Quotenmodell einführen. Das funktioniert so, dass im Staatsrat von oben bestimmte Quoten für Solarenergie und Windenergie festgelegt werden. Sein Chef, Rainer Brüderle, geht noch einen Schritt weiter. Er träumt nämlich von einem Moratorium für die Energiewende. Auch dafür braucht er das Quotenmodell. In seinem Strategiepapier dazu heißt es – ich zitiere –: „Der weitere EE-Ausbau würde zunächst einmal komplett zusammenbrechen …“ Das zeigt klar, in welche Richtung es geht. Der Erfolg der erneuerbaren Energien bedroht massiv die großen Profite der vier großen Stromkonzerne, und diese Bundesregierung, Schwarz-Gelb, will in ihrem Auftrag jetzt die erneuerbaren Energien plattmachen. Energiewende bei Schwarz-Gelb, das heißt nämlich übersetzt: Das ist die Wende gegen die erneuerbaren Energien. Das gleiche Trauerspiel gibt es auch bei Ihrem Schattenhaushalt, dem Energie- und Klimafonds. 780 Millionen Euro waren für dieses Jahr geplant. Im laufenden Haushaltsverfahren musste dieser Fonds massiv zusammengestrichen werden: 450 Millionen Euro gibt es jetzt nur noch. Fast die Hälfte der Mittel wurde weggenommen. Sie haben den Rotstift vor allen Dingen beim Marktanreizprogramm, bei Klimaschutzprogrammen oder beim Energieeffizienzfonds angesetzt. 2013 wird es weiter so laufen. Sie haben eine unsolide Berechnungsbasis. Sie setzen weiterhin sehr hohe Zertifikatspreise für eine Tonne CO2 an – zunächst 10 Euro und dann ansteigend –, obwohl der aktuelle Zertifikatspreis bei etwa 8 Euro liegt. Hildegard Müller vom BDEW hat ebenfalls noch einmal gesagt, dass das eine unsolide Berechnung ist und dass der Klimafonds so nicht funktionieren wird. Auf dem Papier präsentieren Sie tolle Energie- und Klimaschutzprogramme; aber in der Realität wird der Finanzminister auch nächstes Jahr wieder ohne Beteiligung des Parlaments den Rotstift ansetzen und massiv kürzen. Das zeigt eben: Diese Bundesregierung setzt bewusst, also mit voller Absicht, die Energiewende in den Sand. Selbst Sie, Herr Altmaier, können diese Offensive gegen die erneuerbaren Energien nicht wegtwittern. Vielen Dank.