Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf, über den wir heute debattieren, steht immer noch sehr deutlich unter den Auswirkungen der Krise. Wir haben auf der einen Seite viel Geld investiert, gerade um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren. Ich nenne die Konjunkturprogramme und die Ausgaben für das Kurzarbeitergeld. Das hat sich ausgezahlt. Wenn man die Arbeitslosendaten im August nimmt, dann sieht man, dass es gerade aus dem verarbeitenden Gewerbe, also der Branche, die am stärksten unter den Auswirkungen der Krise gelitten hat, weniger Zugänge in Arbeitslosigkeit gibt. Gleichzeitig wird die Kurzarbeit abgebaut. Das heißt, die Menschen gehen aus der Kurzarbeit wieder in die volle Beschäftigung. Dieses Prinzip, die Kurzarbeit als Brücke über die Krise zu nutzen, hat sich bewährt. Wir sehen auch, dass wir am Arbeitsmarkt auf einem Niveau aus der Krise herauskommen, das niemand für möglich gehalten hätte. Experten haben uns noch im Jahr 2008 Arbeitslosenzahlen um 5 Millionen vorhergesagt. Wenn der positive Trend dieses Jahres weitergeht, dann könnte es gelingen, gegen Ende des Jahres die 3-Millionen-Marke zu unterschreiten. Auch im internationalen Vergleich hat sich der deutsche Arbeitsmarkt gut gehalten. Die Arbeitslosigkeit ist in der Krise bei den EU-27 im Durchschnitt um 28 Prozent gestiegen, in Spanien um 60 Prozent, in Frankreich um 23 Prozent und in England um 35 Prozent. Aber in Deutschland ist die Arbeitslosigkeit nur um 3 Prozent gestiegen. Das, meine Damen und Herren, ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. Das alles wirkt sich natürlich positiv auf den Sozialhaushalt aus. Für das Jahr 2011 liegen wir in der Gesamtsumme der Ausgaben des Einzelplanes 11 mit rund 131,8 Milliarden Euro deutlich unter dem alten Finanzplan, nämlich um 14,6 Milliarden Euro. Der größte Batzen in Höhe von 10 Milliarden Euro sind Einsparungen aufgrund des Anziehens der Wirtschaft und des Absinkens der Arbeitslosigkeit. Diese konjunkturellen Einsparungen sind nicht, wie sie so gerne bezeichnet werden, Windfall Profits. Nein, sie sind Einsparungen auf der Grundlage eines beherzten Krisenmanagements der Regierung. Sie beruhen auf richtigen politischen Entscheidungen, aber vor allem auch auf dem außergewöhnlichen Zusammenhalt von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Das ist in der Tat etwas, was dieses Land auszeichnet. So weit die Auswirkungen der Krise am Arbeitsmarkt. Im Prinzip gibt es eine positive Entwicklung durch ein gutes Krisenmanagement. Wir wissen natürlich auch, dass die Krise ihre Spuren im Staatshaushalt durch eine exorbitant hohe Verschuldung hinterlassen hat. Deshalb reichen die Verbesserungen, die ich eben geschildert habe, durch sinkende Arbeitslosigkeit, was automatisch zu Einsparungen im Sozialetat führt, nicht aus. Unser Haushalt ist damit nicht nur Bilanz der guten Krisenbewältigung, sondern auch schon Vorbote für die nächsten Herausforderungen, nämlich der ganz klaren Ansage: Dieses Land muss strukturell konsolidieren. Es gibt deshalb zu den Einsparungen in Höhe von 10 Milliarden Euro weitere 4,3 Milliarden Euro an strukturellen Einsparungen, die für die Schuldenbremse relevant sind. Das sind 3 Prozent des Sozialhaushalts. Das ist schmerzhaft, aber das ist nicht unverhältnismäßig. Natürlich ist es im Sozialhaushalt immer schwierig, wenn man Prioritäten setzen muss. Was tun in einem Etat, der von Ausgaben für Rentnerinnen und Rentner, von Leistungen für Menschen mit Behinderungen, von Leistungen für Langzeitarbeitslose und ihren Lebensunterhalt dominiert ist? Wir haben bewusst nichts bei den Renten der Rentnerinnen und Rentner und bei den Leistungen für Menschen mit Behinderungen verändert, und auch bei dem Etat für den Lebensunterhalt und die Warmmiete für Arbeitslose hat sich nichts verändert. Wir sparen aber da ein, wo nach reiflichen Überlegungen das eingesetzte Geld kaum Wirkung hat. Der Bund zahlt zum Beispiel jährlich 1,8 Milliarden Euro dafür, dass ein Langzeitarbeitsloser später gerade einmal 2 Euro Rente mehr im Monat hat. Daran sieht man: Man kann es drehen und wenden, es reicht für den Einzelnen in Zukunft niemals für eine auskömmliche Rente. Deshalb ist die Entscheidung gefallen, dafür heute nicht Milliarden einzusetzen, wenn es später keine Wirkung hat, sondern dies heute strukturell einzusparen. Das wird auch für die späteren Generationen die richtige Rendite sein. Eine einfache Wahrheit lässt sich an diesem Beispiel auch ablesen: Aus Langzeitarbeitslosigkeit kann man keine Rente erwirtschaften. Die einzige Möglichkeit, Altersarmut zu vermeiden, sind möglichst viele Beitragsjahre in Arbeit.