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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kohn , die Höhe des Bundesbankgewinns wird im wesentlichen durch die im Rahmen der Geldpolitik betriebenen üblichen Geschäfte , das heißt durch die Höhe der Notenbankzinsen und die Erträge aus den Währungsreserven bestimmt . Daran wird sich auch nach Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion nichts ändern . Der Bundesbankgewinn betrug im Jahr 1996 9 ,4 Milliarden DM . Davon wurden 8 ,8 Milliarden DM ausgeschüttet : 7 Milliarden DM an den Bundeshaushalt und 1 ,8 Milliarden DM an den Erblastentilgungsfonds . Genaue zahlenmäßige Angaben über den Gewinn des Geschäftsjahres 1997 sind der Bundesregierung gegenwärtig nicht möglich . Die Entscheidung des Zentralbankrates wird Mitte Mai erwartet . Nach der zwischen Bundesfinanzminister Waigel und Bundesbankpräsident Tietmeyer im Juni vergangenen Jahres erzielten Einigung könnte sich nach einer entsprechenden Entscheidung des Zentralbankrates dieser Gewinn auf Grund einer sogenannten Wertaufholung bei den Devisenreserven deutlich erhöhen . Die Bewertung erfolgt weiterhin nach dem Niederstwertprinzip , allerdings eben nicht mehr auf der Basis der historischen Tiefstkurse , sondern auf der Basis durchschnittlicher Anschaffungswerte . Mit Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion werden Währungsreserven , sofern sich die künftige Europäische Zentralbank die Vorschläge des Europäischen Währungsinstituts zu eigen macht , marktnah bewertet . Die damit dann aufgedeckten stillen Reserven werden gewinneutral in eine sogenannte Neubewertungsrücklage eingestellt . Die Frage ist allerdings hypothetischer Natur , da bei einer ohnehin schon marktnahen Bewertung eine Wertaufholung bzw . Höherbewertung nicht mehr möglich sein wird .
Partei: CDU/CSU
Die Frage ist relativ einfach zu beantworten . Wir haben über das Thema seit dem Frühjahr diskutiert . Ich habe auch mit Ihnen darüber gesprochen . Wir haben auch im Rechtsausschuß darüber gesprochen . Das Problem ist doch folgendes - das ist in der Ausschußsitzung deutlich geworden - : Die Formulierung , die Sie vorgelegt haben , kann so nicht in das Gesetzblatt übernommen werden . Wir hätten uns Mittwoch früh in der Ausschußberatung die Mühe machen müssen , diese sehr schwierige , komplexe Materie in kurzer Zeit zu einem - ich sage es einmal so - passenden Gesetzestext zu formulieren . Das ist nicht möglich gewesen . Das geht nicht . Wir können uns - das habe ich in meiner Rede eben gesagt - , wenn wir uns dem Thema ernsthaft stellen wollen , nur in einer längeren Diskussion damit befassen . Deswegen können wir es in diesem Jahr auf keinen Fall mehr zum Abschluß bringen . Als Ergebnis haben wir also vorläufig nur das , über was wir heute abstimmen werden .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich wollte noch einmal klarstellen: Das sind zwei unterschiedliche Bereiche. Es trägt natürlich zur Attraktivität der Pflegeberufe bei, wenn man die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung verbessert. Die Ausbildung ist aber eine andere Sache. Wir wollen ja erreichen, dass viele Menschen diese Ausbildung machen. Sie sprechen von Durchlässigkeit. Meine Frage ist: Wo soll die Qualifizierung denn stattfinden? Das sagen Sie in Ihrem Entwurf nämlich nicht. Die Vermutung ist, dass es eine gemeinsame dreijährige Ausbildung gibt und dass es den Auszubildenden und den Menschen im Beruf dann überlassen ist, die Qualifizierung selbst vorzunehmen. Ich finde, wir haben es in den sozialen und den pflegenden Berufen schon zu oft, dass quasi noch etwas angehangen werden muss. Meine Frage ist: Meinen Sie tatsächlich, dass die Pflege zu Beginn des Lebens genau gleichzusetzen ist mit der Pflege am Ende des Lebens? Ich denke, hier gibt es spezielle Anforderungen, und hier ist jeweils ein spezieller Arbeitseinsatz gefordert. Dem wird aber die von Ihnen genannte dreijährige generalistische Berufsausbildung meines Erachtens nicht gerecht.
Partei: SPD
Die zweite Nachfrage betrifft auch den jetzt vorgesehenen Inhalt des Entwurfs. Sie bezieht sich auf das Vorhaben, das Verfahren der Restschuldbefreiung zu verkürzen. Dies ist allerdings an die Tilgung von Gläubigerforderungen gekoppelt. Wie ist denn dazu der aktuelle Stand im Ministerium?
Wir müssen zwei Ebenen unterscheiden. Selbstverständlich muss der deutsche Bundestag in alle Schritte weiter eingebunden werden. Wir wollen keine europäische Wirtschaftspolitik mit Kompetenzen bei der EU, sondern wir wollen, wie ich das ausgeführt habe, eine stärkere Koordinierung, teilweise auch Steuerung. Selbstverständlich aber bleibt Wirtschaftspolitik mit allen Rechten und Pflichten des Parlaments in nationaler Kompetenz. Eine ganz andere Frage, über die wir heute aber nicht reden, ist natürlich die Beteiligung des Europäischen Parlaments.
Partei: GRUENE
Herr Abgeordneter Hohmann , Ihre Frage , die von meinem Haus zu beantworten ist , steht in einem sehr engen Zusammenhang mit Ihrer Frage 19 , die von meinem Kollegen aus dem Innenministerium beantwortet werden wird . Deswegen kann ich vorab die an uns gerichtete Frage nicht beantworten . Ich verweise auf die Antwort des Kollegen aus dem BMI . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Namens meiner Fraktion beantrage ich die Überweisung der Anträge in den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuß . . _ Wir haben in diesem Haus _ Frau Wieczorek-Zeul , Sie haben das nicht mitbekommen , weil Sie vor Ort waren _  genau dieses Thema mehrfach erörtert , . und sind zu der Auffassung gelangt , daß die Art und Weise , wie wir die Sache hier behandelt haben , auch im Verhältnis zu Frankreich vernünftig und wirkungsvoll gewesen ist . . Ich beziehe mich auf eine frühere Geschäftsordnungsdebatte : Wenn die Position unserer französischen Freunde vor zwei Monaten mit dem verglichen wird , was sie heute an politischen Überlegungen anstellen , . dann hat das , was wir in diesem Hohen Hause debattiert haben , seine Wirkung gezeigt . Deswegen bin ich nach wie vor der Auffassung _ das ist auch die Auffassung meiner Fraktion _ , daß es sehr vernünftig ist , all das , was in diesem Zusammenhang zu erwägen und zu beraten ist , in den zuständigen Fachausschüssen zu behandeln , . . noch : Joachim Hörster denn sie haben das bisher noch nicht getan , Frau Wieczorek-Zeul . Deswegen gehört das meiner Auffassung nach in die Fachausschüsse . . Im übrigen will ich anmerken : Wir hatten den Ablauf dieser Debatte etwas anders besprochen . Ich finde es nicht in Ordnung , daß jetzt noch zusätzliche Anträge zur Abstimmung aufgesattelt werden , obwohl wir vorher , was die Anträge von der PDS und den Grünen betraf , eine Überweisung vereinbart hatten . Eine Änderung ist Ihnen unbenommen ; die Dinge sind nicht einklagbar . Es gibt so etwas wie einen Komment ; den kann man verletzen . Das ist bei dem allgemeinen Klima im Augenblick möglicherweise üblich geworden . . Wir werden bei unserem Überweisungsantrag bleiben , weil wir ihn für sachgerecht und bei diesem schwierigen Thema auch für unvermeidlich halten , damit sich die Fachleute in den Ausschüssen mit diesen Fragen befassen können . .
Partei: SPD
Nachdem ich von Ihnen gehört habe , daß Sie Fragen , die sich auf Herrn Waigel beziehen , beantworten , ohne mit ihm vorher gesprochen zu haben _ was ich als einen sehr seltsamen Vorgang betrachte _ , möchte ich die zweite Frage stellen , Herr Staatssekretär : Welche Erwartungen hat die Firma Grob eigentich damit verbunden , sich mit ihrem Anliegen unmittelbar an den Bundesfinanzminister und nicht an den Bundesforschungsminister zu wenden ?
Partei: CDU/CSU
Ich darf darauf hinweisen , Frau Kollegin , daß die Verpackungsverordnung , soweit Verpackungen be troffen sind , erst vom 1 . Januar 1993 an im Rahmen des dualen Systems wirksam wird und daß im Augenblick hier nur Maß- nahmen bei der Entsorgung , also bei der Rückführung , Wiederverwertung von Transportverpackungen , in Frage kämen , die vom 1 . Dezember 1991 an den Vorschriften der Verpackungsverordnung unterworfen sind . Es liegen keine Tatsachen vor , die darauf hindeuten , daß es zu Verletzungen der Regelungen gekommen ist .
Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Abgeordnete ! Wenn es darum geht , entsprechend dem Anstieg der Lebenshaltungskosten und der Nettoeinkommen die Renten jener Menschen anzuheben , deren Lebensqualität infolge Conterganschädigung zutiefst beeinträchtigt ist , dann ist diesem Anliegen grundsätzlich zuzustimmen . Jedoch sollten wir uns anläßlich dieses Änderungsgesetzes über die Errichtung einer Stiftung Hilfswerk für behinderte Kinder in die Pflicht nehmen und die Frist für das Erheben eines Anspruchs auf eine solche Rente in den neuen Bundesländern nicht nur um weitere drei Jahre verlängern , sondern diese Anspruchsberechtigung vor allem dort öffentlich machen . Meiner Meinung nach ist damit zu rechnen , daß unter den Bedingungen der offenen Grenze bis 1961 und über vielfältige Kanäle auch danach dieses Medikament in die DDR gelangt ist und auch dort zu gesundheitlichen Schäden geführt hat . Zweitens sollte es uns Anlaß sein zu prüfen , ob wir heute alle gesetzgeberischen Möglichkeiten für eine Wiederholung solchen Leids ausgeschlossen haben . Ich glaube : nein ; denn immer öfter klagen Ärzte darüber , daß aus den Beschriftungen von Arzneimitteln nicht in jedem Fall deren qualitative und quantitative Zusammensetzung hervorgeht und sie nicht in der Lage sind , Dosis , Verträglichkeit und Nebenwirkung konkret und für den Patienten individuell abzuschätzen und festzulegen . Drittens und nicht zuletzt sollte uns das zutiefst humanistische , parteiunabhängige Anliegen des Hilfswerks für behinderte Kinder bestärken , Menschen mit chronischen Krankheiten , mit physischen und psychischen Behinderungen bzw . Menschen in sozialen Notlagen mehr gesetzgeberische Aufmerksamkeit und Verantwortung entgegenzubringen . Die Stiftung Hilfswerk für behinderte Kinder könnte dabei durchaus als Modellfall für weitere politische Lösungen dienen . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Nein . Aber man sollte sich überlegen wie in der Vergangenheit auch ehrenamtliche Arbeit als Maßstab für gesellschaftliche Verwurzelung zu bewerten . Geld darf nicht der alleinige Maßstab sein . Lassen Sie mich schließlich noch etwas anderes sagen . Ein paarmal ist das Wort rechtsextrem gefallen . Ich habe mir die Mühe gemacht und mir vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages eine exakte Definition erarbeiten lassen _ wofür ich sehr danke . Alles , was dort drinsteht , trifft auf meine Partei nicht zu . Rechtskonservativ wäre richtig . Aber wer das Wort rechtsextrem wider besseres Wissen weiter benutzt , lügt bewußt . Lassen Sie mich zum Schluß feststellen : Unser Kapital ist die Einsatzbereitschaft der armen Menschen . Glücklicherweise ist die Abgabe der Wählerstimme auch in Zukunft nicht vom Geldbeutel abhängig . Danke .
Partei: GRUENE
Ich nehme sie ganz gerne in Anspruch . Auf Grund der Aussage , die Sie soeben getätigt haben , möchte ich gern nachfragen , ob auch die Zwischenlagerung dieser Stoffe durch die Dauerbetriebsgenehmigung abgedeckt ist . Frau Merkel hat dazu letzte Woche im Umweltausschuß etwas anderes ausgeführt . Sie sagte , daß ebendiese Genehmigung für die Zwischenlagerung 1991 ausgelaufen und deshalb die eigenaufsichtliche Anweisung erfolgt sei . Ich sehe hier einen Widerspruch . Könnten Sie das vielleicht erläutern ?
Partei: FDP
Vorweg vielen Dank für das Lob , Herr Minister . Herr Minister , wenn Sie die Statistik so verändern , wie Sie das eben skizziert haben , wie wollen Sie dann das Problem lösen , dass eineAnspruchsvoraussetzung für die Gewährung von Arbeitslosengeld die Verfügbarkeit im Rahmen der Vermittlung in Arbeit ist ? Wenn Sie all diejenigen , die Sie eben genannt haben , aus der Statistik herausnehmen wollen , aber die Verfügbarkeit weiterhin unterstellen , dann haben Sie das Problem , dass Menschen mit Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bedacht werden , die die genannte Zugangsvoraussetzung für diese Leistung gar nicht mehr erfüllen . In der Konsequenz dürfte jemand , der auf einen Studienplatz wartet . und einen Leistungsanspruch hat , aber nicht vermittelt werden will , auch kein Geld bekommen . Wie wollen Sie dieses Problem lösen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein kurzes Wort von einem , dessen Mutter eine Polin war und dessen ganze Verwandtschaft aus Russen und Ungarn und Litauern besteht . . _ Lauter alte , vertrottelte politische Flüchtlinge . _ Seit ich zehn Jahre alt bin , seit dem Jahre 1939 , hat das Thema Ausländerbehörde , Aufenthaltsgenehmigung , Arbeitsgenehmigung , Dauervisum , NansenPaß zu meinem täglichen Brot gehört . Deswegen , so meine ich , habe ich ein bißchen Legitimation , für politische Flüchtlinge zu sprechen . Deswegen würde ich alle die , die jetzt noch ernste Bedenken gegen diesen Asylkompromiß haben , im Namen der politischen Flüchtlinge bitten , diese Bedenken zurückzustellen . Gerade die echten politischen Flüchtlinge brauchen eine neue Regelung , eine , die eben nicht die Kanäle und auch nicht die Herzen der Menschen verstopft . Die echten politischen Flüchtlinge sind bös dran . In ihrem Interesse möchte ich Sie bitten , diesem Asylkompromiß , auch wenn Sie Bedenken haben , zuzustimmen . .
Partei: SPD
Kollege Schemken , ich kann nur noch einmal wiederholen , was die Kollegen vom Bau und was auch in der Anhörung von den Arbeitgebern gesagt wurde , nämlich , daß sie das Schlechtwettergeld als gute Lösung ansehen und daß sie natürlich darüber hinaus noch weitere Lösungen suchen , um eine ganzjährige Beschäftigung auf dem Bau zu sichern . Das war immer die These von bei . noch : Peter Dreßen Form heruntermachen . Meine Fraktion hat zwei Änderungsanträge gestellt , und ich bitte Sie , diese Änderungsanträge nicht abzulehnen , weil Ihnen , Herr Schemken , im Schweinsgalopp einiges unterlaufen ist , was korrigiert werden kann . Ich möchte Sie deshalb bitten , die auf der Drucksache 13/3081 aufgeführten Änderungsanträge zu beschließen , weil nicht nur da eine Lücke ist , wo Sie es bereits erwähnt haben . Vielmehr gibt es auch eine Regelungslücke bei den Dachdeckern und bei anderen . Wenn Sie diesen zwei Änderungsanträgen zustimmen , haben Sie genau das erreicht , was Sie wollen . Darum bitte ich Sie heute , weil es dringend notwendig ist , daß nicht durch Schlampigkeiten eines Gesetzes , das ja nun einmal da ist , weitere Arbeitnehmer in Schwierigkeiten kommen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Hirche , gerade im Bereich der Unterhaltungselektronik gibt es mittlerweile Modellvorhaben für den sogenannten grünen Fernseher . Da gibt es Untersuchungen , die auch mit Bundesmitteln gefördert wurden . Planen Sie , in diese Verordnung auch Anforderungen an Produkte zu schreiben , beispielsweise daß bestimmte Schadstoffe in Elektronikgeräten überhaupt nicht mehr verwendet werden dürfen ? .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Stadler, für Ihre Beantwortung. In Bezug auf das Warnhinweismodell aus der Studie des Bundeswirtschaftsministeriums, das auch Gegenstand vorheriger Fragen war, wird davon ausgegangen – so verläuft im Augenblick ja auch der Dialog –, dass es aufgrund einer freiwilligen Vereinbarung zwischen den Rechteinhabern und den Providern umgesetzt werden kann, indem es durch allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart wird. Halten Sie das juristisch für möglich, oder sehen Sie hier einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, sofern man ein derartiges Warnhinweismodell umsetzen will?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Veit , stimmen Sie mir zu , dass die Bewertung der Bleiberechtsregelung nicht von der Zahl derjenigen abhängen kann , die sich am Ende darauf berufen können ? Wir geben nämlich denjenigen ein Bleiberecht , bei denen es humanitär nicht verantwortlich wäre , sie in ihr Heimatland zurückzuschicken , weil sie hier verwurzelt sind , weil insbesondere ihre Kinder hier eine gute Perspektive haben und weil es im Interesse unseres Staates liegt , dass diese Menschen bei uns bleiben , ohne dass es Verwerfungen gibt . Es kommt also mehr auf den menschlichen und sozialen Hintergrund der ausländischen Mitbürger und nicht auf die Zahl der Betroffenen an , um die Bleiberechtsregelung hinsichtlich ihrer Richtigkeit zu bewerten .
Partei: FDP
Die Bewertung der maritimen Situation in der Türkei und der Umgebung der Türkei erfährt sicherlich hin und wieder eine Aktualisierung . Wenn die Türkei zu dem Ergebnis käme , im Rahmen ihrer NATO-Verpflichtung über eine Ergänzung ihrer Flotte nachzudenken , ist dies ein Punkt , über den wir sicherlich gemeinsam und partnerschaftlich mit der Türkei diskutieren würden .
Partei: FDP
- ja , 2003 ; wir waren recht schnell und sehr aktuell - Folgendes mitteilt : Die Antragstellung wird voraussichtlich noch im laufenden Jahr mittels eines elektronisch ausfüllbaren und in sich plausibilisierten Vordrucks ermöglicht , was die Fehlerquote verringert . Warum muss man etwas plausibler und einfacher machen - das sagt ja die Bundesregierung selber - , wenn es angeblich schon so einfach ist und wenn es , wie Sie behaupten , überhaupt keine Probleme gibt ?
Partei: SPD
Frau Ministerin , ungeachtet der nahezu unglaublichen Beleidigung Tausender von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern durch die FDP , bei der eine Entschuldigung angebracht wäre , Frau Kollegin , . möchte ich Sie doch fragen , wie Sie die hier geäußerte Auffassung werten , wonach die Strukturen der deutschen Forschungseinrichtungen diese vor Veränderungen schützen würden .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Flach , es war wieder ein Vergnügen , Ihnen zuzuhören . Sie haben freundlicherweise das Originalzitat von Michael Meister , auf das Sie sich bezogen haben , vorgelegt : Unionsfraktionsvize Meister ist ernüchtert , es sei schade , - so sagt Herr Meister - dass eine Einigung mit der SPD nur für den Teilbereich des Wagniskapitals erzielt werden konnte . Beim Wagniskapital haben wir also eine Einigung , richtig ? Das Wagniskapital - das haben Sie ja angesprochen - liegt uns gemeinsam am Herzen , und den Grünen , siehe den Antrag , auch . Im Hinblick auf diesen ist es hier zu einer nächtlichen Stunde zu einer lediglich virtuellen Debatte gekommen ; die Reden wurden zu Protokoll gegeben . Aber immerhin sind es bemerkenswerte Texte . Wir sind uns einig , dass wir das wollen , sollen und können . Und siehe da : Michael Meister und die Unionsfraktion kamen im herzlichen Zusammenwirken mit dem Finanzminister - SPD - zu einer glanzvollen Einigung , über die Michael Meister mit Stolz berichtet . Man kann das jetzt im Einzelnen niederbrechen . - Wenn sie etwas fragen ist das gut .
Partei: CDU/CSU
Ja . - Ich kenne das Personenbeförderungsgesetz nicht so detailliert , als dass ich wüsste , ob in diesem Gesetz eine Berechtigung verankert ist , die Taxifahrer berechtigt , sich Ausweispapiere vorlegen zu lassen . Sie können ja Beförderungen ablehnen , wenn offensichtliche Beeinträchtigungen des Fahrgastes den Transport erschweren . Könnten sie dies auch , sofern im Personenbeförderungsgesetz die Berechtigung enthalten wäre , sich Ausweispapiere vorlegen zu lassen , wenn sie den Verdacht oder die Vermutung hätten , dass der zu befördernde Fahrgast illegal eingereist sei ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten . Nach Auffassung unseres Hauses ist es jedenfalls durchaus zulässig , dass sich der Taxifahrer auch heute schon diese Papiere vorlegen lässt .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , ich habe eine Frage zu der Fallpauschalenverordnung , die in Kürze umgesetzt wird . Im Rahmen des Optionsmodells besteht für mehrere Krankenhäuser die Möglichkeit - mein Eindruck ist , dass diese Möglichkeit vor allen Dingen von Krankenhäusern genutzt wird , denen es finanziell schlechter geht - , anhand der Fallpauschalen abzurechnen . Ich möchte gerne wissen , wie Sie gewährleisten wollen , dass die Krankenhaus-behandlung , aber auch die daran anschließende Versorgung von Menschen mit Behinderungen in diesen Fallpauschalen adäquat abgebildet werden . Gibt es von Ihnen dazu schon konkrete Richtlinien ? Diese Fallpauschalen werden schließlich Anfang nächsten Jahres eingeführt .
Partei: CDU/CSU
Ich kann das so , wie Sie das in Ihrer Frage darstellen , nicht bestätigen . Wir haben im Juni im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages eine lange Debatte gehabt . Am Ende hatten wir eine Abstimmung , und wir haben ein positives Votum erhalten . Es gibt deshalb für mich keinen Grund , die Umstrittenheit dieses Vorhabens , wie Sie sie darstellen , zu bestätigen . Das ist ein Vorhaben , das für die neuen Bundesländer äußerst wichtig ist . Es ist die einzige Hochgeschwindigkeitsstrecke , die wir dort haben werden . Ich glaube , die Verbindung Hannover-Berlin , die nur in Stendal für jeden zweiten Zug einen Haltepunkt . noch : Parl Staatssekretär Johannes Nitsch hat , können wir ja nicht als die für die neuen Bundesländer notwendige Hochgeschwindigkeitsverbindung ansehen . Wir brauchen eine Anbindung in Erfurt . Wir brauchen eine Anbindung an den großen Industrieraum Halle/Leipzig . Das bekommen wir nur über die Vorhaben 8 .1 , 8 .2 und 8 .3 . Insofern werden wir alles tun , um dieses Vorhaben - natürlich in Schritten - bis zum Jahre 2006 fertigzustellen .
Partei: FDP
Herr Kollege Schmitt , zur Beantwortung Ihrer Frage schicke ich voraus , daß bei Landminen grundsätzlich zwischen Anti-Personen-Minen zum einen und Panzerabwehrminen zum anderen zu unterscheiden ist . In Deutschland werden Anti-Personen-Minen seit Jahren schon nicht mehr hergestellt . Es werden ausschließlich Panzerabwehrminen produziert , und zwar von zwei Firmen . Abnehmer sind ausnahmslos NATO-Länder .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich bin mit dieser Frage und damit , daß wir das immer wieder diskutieren , sehr einverstanden . Ich gehe davon aus , daß die Konditionalität für alle Länder gilt . Wir müssen sehen , was wir mit der Konditionalität erreichen können . Ich gehe davon aus , daß eine Zusammenarbeit mit China auf wirtschaftlichem Gebiet im Sinne der Öffnungspolitik und der Herbeiführung der Marktwirtschaft länger- oder langfristig auch zu einer Liberalisierung im politischen Bereich führt und dies zu einer Verbesserung der Menschenrechte beiträgt . Das mag in China ein langer Prozeß sein . Dies gilt auch für Vietnam . Das gilt auch - was ich persönlich für richtig halte - für Myanmar , wenn wir dort die Entwicklungszusammenarbeit wiederaufnehmen . Ich gebe zu , daß diese Zusammenhänge in der Öffentlichkeit nicht immer leicht darzustellen sind . Ich sehe es jedenfalls so . Sie wissen , daß ich mich für die Entwicklungszusammenarbeit mit Vietnam eingesetzt habe . Auch da haben wir einen langen Weg vor uns . Aber die Kriterien gelten auch da .