Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich hätte dem Arbeitsminister gern das Angebot gemacht , ihm meine zehn Minuten Redezeit zur Verfügung zu stellen . _ klatschen Sie nicht zu früh _ , wenn damit zu rechnen gewesen wäre , dass er in diesen zehn Minuten noch etwas Konkretes zu dem , was an Plänen vorliegt , sagen würde . Bisher war alles staatstragend und nichtssagend , aber wir haben nichts Konkretes gehört . Es war der Knappschaftsminister ; es war alles sehr knapp geraten , Herr Riester . . Ich will die Diskussion zwischen den Kollegen Laumann und Ostertag aufgreifen . Wenn ich als Obmann im Ausschuss Bilanz ziehe , muss ich sagen : Das , was wir in der ersten Halbzeit von Rot-Grün in der Sozialpolitik im Ausschuss erlebt haben , war Hektik , Durcheinander und Verunsicherung . Anschließend gab es eine Phase von gesetzgeberischem Stillstand . Das ist die Realität . Sie haben nichts mehr auf den Tisch gelegt . Sie haben die Korrekturgesetze im Dezember im Hauruckverfahren durchgezogen . Der größte Fehler dabei war die Rücknahme des Blüm'schen Demographiefaktors . Ansonsten haben Sie Schwierigkeiten verursacht : Durcheinander bei den 630-Mark-Jobs und Durcheinander bei der Scheinselbstständigkeit . Ihre Korrektur bei der Scheinselbstständigkeit haben Sie inzwischen selbst wieder korrigiert . Wir lassen uns nicht davon täuschen , meine Damen und Herren von der SPD , dass Sie sagen , das sei die Förderung der Selbstständigkeit . So einfach geht das nicht . Man kann nicht einfach ein neues Etikett darauf kleben . Das , was Sie geschaffen haben , bleibt einfach ein Durcheinander . . Bei der Rente haben Sie geradezu einen Stufenplan der Verunsicherung in den letzten beiden Jahren entwickelt . Ich ziehe das Korrekturgesetz heran , mit dem Sie den Demographiefaktor von Norbert Blüm entfernt haben . In der Gesetzesbegründung steht : Mit diesem Aussetzen soll Zeit gewonnen werden . Ich habe bisher nicht den Eindruck , dass Sie Zeit gewonnen und genutzt hätten . Stattdessen haben Sie ein Rentendurcheinander produziert . Das Aussetzen der Blüm'schen Reform war der Anfang . Die Abkehr von der nettolohnbezogenen Rente war der nächste Schritt . Dann sagten Sie , es wird einen Inflationsausgleich geben . Kaum war das ausgesprochen , erfuhr man , es ist gar kein Inflationsausgleich , weil die Inflation , die in diesem Jahr bei etwa 1 ,8 Prozent liegen wird , mit 0 ,6 Prozent ausgeglichen wird .  _ Sparen Sie sich die Zwischenfrage , Herr Dreßen . Ich sage Ihnen knallhart : Wir haben früher niemals den Inflationsausgleich gehabt , deswegen können Sie nicht behaupten , das wäre früher immer so gewesen . . Sie haben den Inflationsausgleich eingeführt und die Rentnerinnen und Rentner dadurch betrogen , _ . Dass Sie ihnen für 1 ,8 Prozent Inflationsrate 0 ,6 Prozent Rentenanpassung in diesem Jahr geben . Das ist die Wahrheit . . Dann haben Sie den Rentnern gesagt , dass Sie irgendwann zur nettolohnbezogenen Rente zurückkehren werden . Kaum war das ausgesprochen , hörte man , dann müsse man die Formel wieder neu berechnen . Das heißt doch wahrscheinlich , man muss sie nach unten korrigieren . Während das alles passierte , haben Sie die Rente mit 60 durchs Dorf getrieben . Es waren doch nicht wir , die diese Verunsicherungen verursacht haben . Ihr Stufenplan der Verunsicherung ist ein Leidensweg für die Rente . Der Riester-Renten-Schlager heißt : tausendmal berührt , tausendmal ist nichts passiert . Bisher jedenfalls gilt diese Bilanz , Herr Arbeitsminister . Renate Jäger 11316 Lassen Sie mich _ . zum Thema Reformstau , das heute Morgen eine Rolle gespielt hat , etwas sagen . Ich finde es ziemlich dreist , wenn selbst der Bundeskanzler , weil er etwas vor der Sommerpause abfeiern will , sagt , der Reformstau sei nun aufgelöst . . Das glauben Sie doch wohl selber nicht . Bei der Rente haben Sie einen wahnsinnigen Reformstau produziert , indem Sie die Blüm'sche Reform ausgesetzt haben und jetzt an anderen Reformen herumbasteln . Ich habe als Obmann ständig gefragt : Was wollt ihr wirklich ? In dem Moment , in dem wir gesagt haben , dass wir zu einem Konsens bereit sind , habt ihr euch zurückgezogen und gesagt : Wir reden erst einmal miteinander . Was die SPD , was Rot-Grün wirklich will , ist uns bisher nicht auf den Tisch gelegt worden . . Sie haben das benutzt , um sich dahinter zu verstecken . Sie haben auch den Reformstau bei der Steuerreform _ um das auch einmal zu sagen _ produziert . Diesen hätten wir 1997/1998 längst auflösen können .  Dazu kommen die Reformnotwendigkeiten , die Sie selbst produziert haben . Bei den 630-Mark-Jobs und bei der Scheinselbstständigkeit , wo Sie die Reform selbst wieder zurückgenommen haben . Hier frage ich mich wirklich , wie Sie die Dreistigkeit besitzen können , hier als Bilanz festzuhalten , dass Sie den Reformstau beseitigt hätten . Das Gegenteil ist der Fall ! . Lassen Sie mich noch etwas zu den Arbeitsplätzen sagen , denn dies ist die Herausforderung , die der Bundeskanzler schwerpunktmäßig in Angriff nehmen möchte .  Dazu will ich Ihnen erst einmal sagen , dass es zurzeit allein durch den demographischen Faktor Veränderungen bei den Arbeitslosenzahlen nach unten gibt . Jedermann weiß das . Diese Zahlen hören Sie von Wirtschaftsverbänden und von der Bundesanstalt für Arbeit . Dadurch , dass immer mehr ältere Menschen aus dem Arbeitsleben ausscheiden und immer weniger junge Menschen nachrücken , haben wir Jahr für Jahr etwa 200 000 Arbeitslose weniger . Nun kommt der Herr Bundeskanzler persönlich _ gestern noch einmal hier _ und sagt : Wir werden es schaffen , die Zahl der Arbeitslosen bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahre 2002 auf unter 3 ,5 Millionen zu senken .  Dazu sage ich Ihnen : Das ist nicht Programm , das ist kein mutiges Ziel oder sogar Superergebnis . Nein , das , was Schröder da sagt , ist nichts anderes als die plumpe Beschreibung dessen , _  _ was ohnehin aufgrund der Bevölkerungsentwicklung passieren wird . Dabei ist es ganz egal , ob der Bundeskanzler Schröder , Meier oder Schulze heißt . . Dieser Rückgang hat allein demographische Gründe . . Wenn Sie wirklich daran gemessen werden wollen , wie Sie die Arbeitslosigkeit bekämpfen , müssen Sie weit unter den 3 ,5 Millionen landen . Das ist jedenfalls unsere Vorstellung . . Entscheidend ist aber nicht nur , in welcher Größenordnung die Zahl der Arbeitslosen sinkt , sondern entscheidend ist auch , wie Arbeitskräfte in Arbeit kommen , wie sich der Arbeitsmarkt wirklich entwickelt . Wenn Sie die letzten drei Jahre nehmen , stellen Sie fest , dass das Jahr 1998 eines gewesen ist , in dem wir etwa 340 000 bis 350 000 neue Arbeitsplätze geschaffen haben . . Im letzten Jahr gab es hier eine Stagnation . Ich bleibe dabei , dass dieArbeitsplatzsteigerung in diesem Jahr im Wesentlichen darauf beruht , dass Sie jetzt nach dem neuen Verfahren die 630-Mark-Jobs mitzählen .  Das heißt , es sind eigentlich mehr , als wir alle miteinander gedacht haben . Sie werden einfach mitgezählt und dies ist dann das Ergebnis . Parallel dazu sind natürlich _ das darf man nicht verschweigen _ viele Arbeitsplätze dadurch verloren gegangen , dass Sie diesen Murks mit der 630-Mark-Regelung eingeführt haben . Auch dies ist die Wahrheit . Der Arbeitsminister hat uns heute Morgen gesagt , dass es in diesem Jahr 750 000 neue Arbeitsplätze gibt , wobei die 630-Mark-Jobs _ so eben in der Debatte _ nicht eingerechnet sind . Ich würde ihn gern bitten , uns , wenn er dies zeitlich noch schafft _ ich weiß , dass er einen Anschlusstermin hat _ , zu erklären , welche Auswirkungen dies in seinem Finanzplan auf den Bundeszuschuss , die Entwicklung bei der Arbeitslosenversicherung oder was auch immer hat . . Wolfgang Meckelburg 11317 Dies würden wir gerne hören , weil sich dann für unsere Haushälter in den Beratungen eine völlig neue Situation ergibt . Wenn Sie das noch schaffen würden , wäre das sehr schön . . Ich möchte noch daran erinnern _ das sind zum Teil Tricksereien _ , dass die Änderung der Bezugsbasis für die Arbeitslosenquotenberechnung _ ab April werden die 630-Mark-Jobs mit eingerechnet _ 0 ,4 Prozent ausmacht . Ich will ein Letztes sagen . Für einen Kanzler , der Ostdeutschland , den Aufbau Ost zur Chefsache machen will , ist es eigentlich ein schlechtes Ergebnis , wenn wir heute nach wie vor feststellen müssen , dass es eben nicht gelungen ist , dies zur Chefsache zu machen . Das belegt die ständig steigende Arbeitslosigkeit im Osten . 1999 stieg die Arbeitslosigkeit um 37 000 auf 1 ,467 Millionen zum Jahresanfang 2000 . Im Juli betrug die Arbeitslosenquote im Osten 17 Prozent gegenüber 7 ,5 Prozent im Westen , also mittlerweile knapp das Zweieinhalbfache . Dass da offensichtlich Nachholbedarf ist , hat der Kanzler vielleicht selber verspürt . Aber dadurch , dass man in die neuen Länder fährt und sich in den neuen Ländern die möglicherweise blühenden Stellen anschaut , erreicht man nichts . Von dem Thema Chefsache Aufbau Ost ist Ihre Koalition noch weit entfernt . Wenn ich als Obmann heute eine Schlussbilanz für die erste Halbzeit ziehe , so bleibt festzuhalten , Herr Ostertag : Hektik , Durcheinander , Verunsicherung bei den Rentnern . Sie treffen Ihre bisherigen Stammwähler und Wähler der Neuen Mitte sicherlich alle an den Zapfsäulen . . Gehen Sie da mal hin und hören Sie sich an , was die über Ihre Politik sagen . Wenn sich da in den nächsten zwei Jahren nichts wesentlich bessert , bin ich ganz optimistisch . Was die Leute nämlich von Politik erwarten , sind Strukturveränderungen , mutige Schritte nach vorne , die Sie nicht machen , und nicht nur vordergründiges Theater und einen glänzenden Medienkanzler . . Das ist zu wenig . Das hat Deutschland nicht verdient . .