Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Diese Debatte muß auch eine Stunde der Selbstkritik werden . Ich weiß nicht , wie es Ihnen ergeht , aber für mich ist unser politisches Reden , ist der gewohnte politische Betrieb kaum noch erträglich . Er scheint mir dem gänzlich unangemessen , was um uns in Deutschland Nacht für Nacht alltäglich geschieht : Haßausbrüche , Gewalttaten , Morde , Menschenverachtung und Gefährdung der Demokratie , Wiederaufleben des schlimmsten deutschen Ungeistes _ als wäre alles umsonst gewesen , die millionenfachen Opfer des deutschen Faschismus , die schrecklichste Erfahrung , die ein Volk gemacht haben kann , nämlich ein Volk voller Täter gewesen zu sein , und dann auch die 40jährige glückliche Geschichte im Westen und die unglückliche Geschichte im Osten unseres Vaterlandes . Der Ungeist kommt wieder , Neonazis betreten wieder die deutsche Szene , sie erfahren Echo ; viele erscheinen wieder verführbar . Und wir ? Seit eineinhalb Jahren , seit Hünxe und Hoyerswerda , reden wir mehr oder minder betroffen , wir streiten über das Asylproblem und erwecken den Eindruck , als würden wir den Gewalttaten damit nachgeben , als reagierten wir nur auf die Sprache der Gewalt _ ein unerträglicher Eindruck , auch wenn ich ihn für falsch halte . Aber es war doch wirklich unerträglich , daß NaziAufmärsche in Begleitung der Polizei , gar unter Polizeischutz in deutschen Städten stattgefunden haben , in Rudolstadt und Dresden ; es war doch unerträglich , daß Journalisten über rechtsradikale Gewalt berichteten , als würden sie über Fußballereignisse berichten . Ich werde nie vergessen , wie ein Reporter auf einem Haus in Rostock st and und beunruhigt sagte : Es passiert noch gar nichts . Es war doch eine zögerliche Justiz , die in skandalös niedrigen Urteilen und in noch schlimmeren Begründungen Mordtaten verharmlost hat . Das Tottreten eines Schwarzen in Eberswalde kostete zwischen zwei und vier Jahre Gefängnis wegen Körperverletzung mit Todesfolge . Das Gericht bewertete , wie das die Skinheads in ihrer mörderischen Sprache nennen , das Niederstiefeln des Schwarzen aus Angola als jugendtypische Verfehlung . Man stelle sich dies vor ! . Es war dies unerträglich . Es war doch auch unerträglich , daß m anche Politiker die Ängste von Menschen , das Zuwanderungsproblem zu parteipolitischen und wahltaktischen Zwecken mißbraucht haben . . Es war doch eine schlimme , falsche Sprache , die von Asylantenstrom und von SPD-Asylanten gesprochen hat _ bis hin zu jenem Wort vom Beileidstourismus , ein Beileidstourismus , der dem Kanzler fremd sei , wie der Regierungssprecher in einer fühllosen Sprache sagte . Wo ist die Distanzierung des Bundeskanzlers von einer solchen zynischen Ausdrucksweise bisher geblieben ? . Es war doch unerträglich , daß lange schon _ ich habe das ja nur von außen beobachtet _ rechtsradikale und neonazistische Propaganda in der Bundesrepublik Deutschland möglich war und hingenommen wurde . Die Deutsche National- und Soldaten-Zeitung erhöht jährlich ihre Auflage . Diese Saat geht auf , und sie hat eine l ange Vorgeschichte . Wir müssen uns daran erinnern , damit wir begreifen , daß wir wirklich Anlaß zur Selbstkritik haben . In diesem Zusammenhang sage ich dann auch : Es besteht Anlaß zur Selbstkritik , wenn der Zusammenhang zwischen den Themen Asyl- , Zuwanderungs- , Flüchtlingsproblem und Rechtsradikalismus allzu eng formuliert wird , Herr Gysi . Wir reden heute über Rechtsextremismus . Sie haben auf eine eigentümliche Weise genau das bestätigt , was wir nicht tun sollten . . Ich bin sehr dankbar , Herr Lambsdorff , daß Sie und auch Herr Lafontaine ausdrücklich darauf hingewiesen haben , daß das Wichtigste nicht unser Ansehen ist und daß das Wichtigste nicht die mögliche Beschädigung unserer Wirtschaftskraft ist , sondern daß das Wichtigste die Verteidigung unseres Anstands ist . Denn in den vergangenen anderthalb Jahren haben Haß , Menschenverachtung , brutale Gewalttaten und Mord ständig zugenommen und sind auf eine entsetzliche Weise zugleich vollkommen alltäglich geworden . Zuerst wurden die Schwächsten und Fremdesten zu Opfern gemacht , Asylbewerber , Sinti und Roma ; dann folgte Sachsenhausen , die Gewalt gegen das Gedächtnis an Tote , an Ermordete ; dann ermordeten rechtsextremistische Verbrecher Mitbürger ausländischer Herkunft , und inzwischen sind antisemitische Bedrohungen alltäglich geworden . Unsere jüdischen Mitbürger leben wieder in Angst , und nicht wenige von ihnen wollen Deutschland verlassen . Der B rief von Ralph Giordano war doch ein Aufschrei , auf den der Adressat allzu kühl reagiert hat , finde ich . . _ Ein Aufschrei ! Wer nicht in solcher Bedrohung ist , sollte solche Urteile über die Nöte und den Schrei der anderen nicht abgeben . . Inzwischen sind längst auch Behinderte Opfer roher Gewalt geworden . Was ist das für eine Gesellschaft , in der Behinderte mit physischer , aber auch mit juristischer Gewalt attackie rt werden ? Ich erinnere Sie an dasskandalöseUrteil :Schadenersatzdafür ,daß jemand im Urlaub gemeinsam in einem Raum mit Behinderten essen mußte . Das nenne ich juristische Apartheid ! . Inzwischen ist die Gewalt unter Jugendlichen , in den Schulen , zwischen sogenannten rechten und sogenannten linken Gruppen und Szenen alltäglich und allgegenwärtig . Die Bilanz : 17 Ermorderte , Hunderte von Verletzten , Tausende von Straftaten , Angst und Angst und Angst und zum Glück auch Scham und Scham . Wir sind lange schon eine gewalttätige Gesellschaft geworden . Aber in den letzten Wochen hat endlich das Ende der Lähmung , das wirkliche Aufwachen der Demokraten in diesem Lande stattgefunden . Viele Hunderttausende Bürger sind auf die Straßen gegangen _ in Berlin , Köln , Frankfurt , München und anderswo _ und haben ein Zeichen gesetzt , sich gegenseitig ein Zeichen gesetzt , daß wir unsere Angst überwinden können und daß wir entschlossen sind , unsere Demokratie und die Menschlichkeit in diesem Lande zu verteidigen . In den letzten Wochen hat auch die Polizei stärker als zuvor begriffen , was sie zu tun hat ; auch die Justiz . Das gestrige Urteil gegen den Neonazi Dienel ist endlich ein angemessenes Urteil . Ich denke , auch die Mehrzahl der Politiker hat beg riffen , was die Stunde geschlagen hat . Ich begrüße ausdrücklich die Verbote , die der Bundesinnenminister ausgesprochen hat .  Ich begrüße , daß endlich , nach anderthalb Jahren , eine Regierungserklärung des Kanzlers stattgefunden hat . Ich hätte es allerdings auch gut gefunden , wenn der Bundeskanzler nach Mölln gegangen wäre und ein Zeichen gesetzt hätte . Ich hätte es auch sehr gut gefunden , wenn als eine der Reaktionen auf Mölln wir miteinander das kommunale Wahlrecht für Mitbürger türkischer Herkunft hätten vorschlagen können . . Denn ich glaube nicht , daß nur der Einsatz staatlicher Autorität notwendig ist _ er ist notwendig _ , sondern es ist auch das Angebot an unsere Mitbürger , Gleichberechtigung politisch , sozial und kulturell erfahren zu können , notwendig . Es ist notwendig : Das Ende von Verharmlosung , von Wegsehen , von Verdrängen , des Mangels an Zivilcourage der Bürger und die unmißverständliche Entschlossenheit der Parteien und auch die Einigkeit der Parteien . Selbstverständlich _ ich brauche dies nicht zu sagen : Der Rechtsstaat hat sich mit aller Entschlossenheit , mit allen Mitteln zu verteidigen , aber er verteidigt sich nur dann und indem er die Schwächsten unter uns verteidigt und schützt : nur dann ! In dieser Hinsicht wünsche ich mir jene Entschlossenheit , die es in den 70er Jahren angesichts der Herausforderung durch Linksradikale , durch die RAF gegeben hat . . Es ist also unstrittig , daß es um den Einsatz aller polizeilichen Mittel , aller rechtsstaatlichen Mittel und die Anwendung der Gesetze in ihrer vollen Schärfe gehen muß . Selbstverständlich . Das ist gar kein Dissens zwischen uns . Wir sind auch bereit , sehr nüchtern zu prüfen , an welchen Stellen bestimmte gesetzliche Vorschriften nicht aureichen . Aber das Urteil darüber steht noch nicht fest . Dies muß geprüft werden . Ich bin nur nicht so sicher , ob die Aberkennung von Grundrechten nach Art . 18 eine angemessene und wirklich sinnvolle Maßnahme ist . Da bin ich nicht so sicher . . Über diese selbstverständliche , notwendige Entschlossenheit des Staates hinaus gilt es , die langfristigen Aufgaben ins Auge zu fassen . Wir wissen doch , daß es eine langfristige Diskrepanz zwischen dem Bedürfnis und dem Verlangen der Menschen nach ökonomischer , sozialer und menschlicher Sicherheit in diesem Lande und den objektiven Möglichkeiten , dies auch schnell zu befriedigen , geben wird . Diese Diskrepanz ist der Konfliktstoff , der sich immer wieder neu entzünden kann , und die rechtsradikalen Ideologen und Brandstifter sind unterwegs . Die vorhandenen Ängste , eine tiefe Verunsicherung , eine , nicht nur soziale , sondern wahrhaftig auch moralische , ideelle Entwurzelung , die macht die Menschen verführbar . Die Jugendlichen , die agieren das , die setzen das in die Sprache der Gewalt um , was ihre Eltern an Konfliktfähigkeit nicht gewohnt sind , nicht artikulieren , nicht in politisches H andeln umsetzen können . Deswegen , denke ich , ist über das , was den Einsatz staatlicher Mittel betrifft , hinaus besonders wichtig , daß wir um die Jugend kämpfen . Ich appelliere an die Eltern , an die Erzieher und an die Freunde : Gebt keinen auf . Kämpft um jeden . Entreißt ihn den Fängen rechtsradikaler Ideologen und Gewalttäter . Wir dürfen keinen von ihnen aufgeben . . Deswegen wird Jugendarbeit und wird Kulturar - belt unendlich wichtig . Wenn Kommunalpolitiker 11058 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 128 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . Dezember 1992 Wolfgang Thierse jetzt noch nicht begreifen , daß sie von dem wahrhaftig knappen Geld mehr Geld für Jugendarbeit , für Jugendklubs und für Kulturprojekte ausgeben müssen , dann haben sie nichts begriffen von der wirklichen Gefährdung der Jugend . . Es geht drittens um die Verteidigung von demokratischer Kultur , um die Erziehung zu friedlicher Konfliktfähigkeit . Ja , es ist doch eine Selbstverständlichkeit , daß es nicht nur um Bildung , sondern auch um Erziehung geht . Wer wird das je bestreiten ? . _ Es kommt auf die Art dieser Erziehung an . Ich bin nicht sicher , ob Ihr Ruf _ ich weiß nicht , ob ich ihn so verstehen soll _ nach Formen und Mustern autoritärer Erziehung sinnvoll sein soll . Ich glaube nicht . Ich denke , es geht wirklich um Erziehung , . um eine ganz langfristige Aufgabe , aber um eine Form von demokratischer Erziehung , die übrigens mit der - Theorie der herrschaftsfreien Kommunikation von Jürgen Habermas genau gemeint war . Ich will das nur in Erinnerung bringen . . Es geht auch um eine Verteidigung der demokratischen Kultur , die darin besteht , daß wir der Gewöhnung an Gewalt widerstehen . Natürlich teile ich die Auffassung , daß es Tabus gibt , die unersetzlich sind für das menschliche Leben . Also appelliere ich z . B . an Journalisten , an die Fernsehleute : Beginnt endlich mit einer selbstkritischen Diskussion darüber , daß ein Teil des Fernsehens zu einem Medium der Multiplikation von Gewalt geworden ist . . Aber machen wir es uns nicht zu einfach . Es geht nicht um eine Journalistenschelte . Wir müssen endlich auch darüber debattieren , was das von Ihnen favorisierte und durchgesetzte Prinzip erbarmungsloser Konkurrenz mit dem Fernsehen macht . Auch darüber haben wir zu reden . . Zum Schluß : Es geht insgesamt um eine Wiedergewinnung der Politik . Damit ist ja gemeint die Verteidigung unserer Polis . Das ist nicht nur eine polizeiliche Aufgabe . Das ist eine Aufgabe , die den Pakt der Demokraten _ seien sie Politiker oder Journalisten oder Künstler oder Wissenschaftler oder Gewerkschafter _ insgesamt voraussetzt . Die Politiker haben allerdings die Verpflichtung , darin voranzugehen . Danke . .