Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zuerst möchte ich mich bei Herrn Solms bedanken , dass er weite Teile seiner Redezeit dazu genutzt hat , sich mit mir zu befassen . Ich habe mich ein bisschen darüber gewundert , wie wenig er sich mit dem eigentlichen Phänomen oder Problem der Steuerhinterziehung bzw . des Steuerbetruges befasst hat . Aber ich danke ihm herzlich ; denn er hat sich zum ersten Mal positiv mit den Roten befasst . Allerdings hat er dabei die Indianer gemeint . Genauso freue ich mich , dass dieses Bild die Beiträge meiner Vorredner durchgängig begleitet hat . Insofern ist das ein Bild , mit dem sich viele befassen . Ich gebe gerne zu : Das Steuerhinterziehungsphänomen war bei den Indianern nicht sehr verbreitet . Daher habe ich damit nicht die schlechteste Gruppe ausgewählt . Was den Hinweis von Herrn Solms betrifft , dass Steuerhinterziehung und Steuerbetrug in Deutschland betrieben würden , weil die Steuergesetzgebung hier zu scharf und zu komplex sei , so ist dies , wie ich finde , eine Verharmlosung des Phänomens . Das erklärt auch nicht , warum Deutschland von anderen Ländern maßgeblich unterstützt wird , in denen nach Ihrer Wahrnehmung das Steuergesetzgebungssystem offenbar sehr viel weniger komplex und einfacher ist . Ich weise auf die Unterstützung hin , die wir innerhalb der OECD von Ländern wie den USA bekommen . Ähnliches gilt auch für Frankreich : gleiche Phänomene und gleiche Erscheinungsformen . Offenbar ist weltweit die Besteuerung so hoch , dass deshalb Steuerhinterziehung und Steuerbetrug betrieben werden . Ich glaube , dass man dieses Phänomen nicht damit entschuldigen oder verharmlosen kann , indem man auf die Steuergesetzgebung in Deutschland verweist . Im Übrigen bewegt sich die Steuerquote in Deutschland im Durchschnitt der OECD- und der 27 EU-Länder . Wenn Sie darauf hinweisen , dass die Bundesregierung hier tatenlos sei , dann verstehe ich nicht die Aufregung und die Reaktion im Ausland auf unsere Aktivitäten . Es ist maßgeblich diese Bundesregierung gewesen , die innerhalb der OECD , der G 7 und der G 20 tätig geworden ist . Es ist maßgeblich dieser Bundesregierung und ihren Aktivitäten zu verdanken , dass sich inzwischen eine ganze Reihe von Steueroasen , Jurisdiktionen und auch Nationalstaaten mit uns in Verbindung setzen , die den Art . 26 des OECD-Musterabkommens anerkennen wollen . Insofern lasse ich mir nicht vorwerfen , dass hier Tatenlosigkeit oder Laxheit vorherrscht , wie auch immer Herr Trittin das genannt hat . Wir sind in den letzten Monaten mit Blick auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug vielmehr deutlich vorangekommen ; das freut mich . Ich nenne es beim Namen : Steuerhinterziehung und erst recht Steuerbetrug sind schlicht und einfach kriminell . Schätzungen des Internationalen Währungsfonds weisen aus , dass sich die verlorenen Einnahmen für die verschiedenen Fisci weltweit in der Größenordnung von 2 bis 12 Billionen US-Dollar bewegen dürften . Gemäß den Schätzungen für Deutschland verlieren die öffentlichen Haushalte durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wahrscheinlich weit über 100 Milliarden Euro . Das ist der Punkt . Darüber reden wir diplomatisch nicht mehr hinweg . Vielmehr ist dieses Phänomen beim Namen zu nennen und zu bekämpfen . Sie haben recht , Herr Trittin : Das gilt auch für die Aktivitäten von deutschen Banken , allerdings nicht nur dort , wo der Bund beteiligt ist , etwa bei der Commerzbank , sondern insbesondere auch bei staatseigenen Banken . Deshalb bin ich sehr dankbar , wenn die Grünen dort , wo sie in der Regierung sind und wo Landesbanken ebenfalls betroffen sind , dieselben Aktivitäten wie wir entfalten . Insofern sollte man immer vorsichtig sein , mit einem Finger auf jemanden zu zeigen , wenn drei Finger auf einen selbst zeigen . Warum ist der Verlust von Einnahmen von so großer Bedeutung ? Erstens . Man könnte mit diesen Einnahmen in der Tat - ich glaube , Herr Oswald hat das gesagt - in Deutschland die Steuersätze senken . Zweitens . Wenn wir diese Einnahmen hätten , dann könnten wir in Deutschland Investitionen in die Zukunft tätigen . Drittens . Viele Menschen - das ist noch wichtiger - fühlen sich , wenn sie ihre Steuern ehrlich zahlen , als die Dummen . Das berührt in der Tat - das will ich nicht vom Tisch wischen - die Steuergerechtigkeit und die Notwendigkeit , dass der Staat die Anerkennung und Erfüllung der Steuergesetzgebung in Deutschland herbeiführt . Das ist der Grund , warum dieses Thema sehr hochrangig zu veranschlagen ist . Mein Eindruck ist auch , dass nicht zuletzt vor dem Hintergrund der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise viele Menschen umso eher erwarten , dass wir Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sehr ernsthaft und ehrgeizig verfolgen . Das spielt in der Wahrnehmung von Gerechtigkeit , Balance und Ausgleich in dieser Situation eine große Rolle . Ohnehin haben schon viele Menschen den Eindruck , dass Verluste sozialisiert werden , nachdem vorher exorbitante Gewinne privatisiert worden sind , und dass darüber eine Unwucht in unser Wirtschafts- und Sozialsystem hineingekommen ist . Darüber hinaus habe ich keine Veranlassung , meine Bilder zu wiederholen oder meine Erfahrungen aus dem Anschauen von irgendwelchen Filmen , insbesondere von Western , zum Besten zu geben . Sehr nüchtern gesprochen : Wir wollen nicht verharmlosend darüber hinweggehen , dass es Jurisdiktionen , Steueroasen und Nationalstaaten gibt , die nicht nur billigend in Kauf nehmen , sondern vorsätzlich dazu einladen , dass deutsche Steuerzahler ihr Geld mit der klaren Absicht dort hintransferieren , Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu betreiben . Das darf man diesen Ländern auch sagen . - Ich behaupte , dass das im Fall der Schweiz ganz klar der Fall ist . Gleiches gilt für Liechtenstein . - Selbstverständlich ist es das . - Luxemburg ist zusammen mit Österreich dabei , das zu tun , was wir für richtig erachten : Diese Entwicklung haben wir mit ausgelöst , indem wir diese Länder gebeten haben - dem werden sie entsprechen - , dass sie auf der Basis des Art . 26 des OECD-Musterabkommens mit uns verhandeln . Mit Luxemburg und Österreich führen wir bereits solche Gespräche . Damit haben wir den Informationsaustausch , den wir herbeiführen wollen ; und in diesen Fällen ist das Problem beseitigt . Im Fall der Schweiz warte ich darauf , dass wir über Sondierungen hinaus , die wir bereits durchgeführt haben , konkrete Verhandlungen aufnehmen . Ich werde den Standpunkt einnehmen , dass diese nicht jahrelang dauern dürfen , sondern dass sie relativ schnell zum Abschluss gebracht werden müssen , und zwar auf der Basis des Musterabkommens der OECD , und ich hoffe , dass der Informationsaustausch dann erfolgt . Im Übrigen beobachte ich sehr genau , wie andere Staaten , insbesondere die USA , damit umgehen , Herr Westerwelle . Mit einer gewissen Bewunderung stelle ich fest , wie weit die Amerikaner in der Schweiz vorangekommen sind , um die Informationen über US-Steuerbürger zu bekommen , die sie benötigen , um Steuerhinterziehung zu bekämpfen . Ich denke insbesondere an eine konkrete Bank . Ich wäre sehr dankbar , wenn auch Sie persönlich bei Ihren Besuchen in der Schweiz mich darin unterstützen würden , dass wir diesen Fortschritt bei der Schweiz erreichen . Ich denke dabei gerade auch an Ihre Vorträge , wo immer in der Schweiz diese stattfinden . Es wäre gut , wenn Sie sich weniger in Bezug auf meine Person mit Stilfragen aufhalten würden - über die kann ich gerne reden - , wir sollten vielmehr zur Substanz dieses Themas kommen , und die Substanz heißt : Steuerhinterziehung und Steuerbetrug . Mit Blick auf das , was in London und auf OECD-Ebene verabredet worden ist , bedanke ich mich ausdrücklich bei meinem französischen Kollegen Éric Woerth , der verantwortlich dafür ist , dass wir im Herbst letzten Jahres eine folgenreiche Konferenz zusammen mit der OECD in Paris haben veranstalten können . Ich werde eine Nachfolgekonferenz im Juni in Deutschland einberufen . Selbstverständlich werden die Länder eingeladen , die OECD-Mitglieder sind . Bei der Pariser Veranstaltung sind leider einige von diesen nicht gekommen , aber sie waren herzlich eingeladen . Sie hätten sich gerne an dem Prozess beteiligen können . Es ist ihre souveräne Entscheidung , das nicht getan zu haben . Ich bitte aber darum , sich nicht hinterher zu beklagen , dass keine einladende Offerte ihnen gegenüber gemacht worden sei . Ich strebe , wie ich unterstreichen möchte , die maßgebliche Unterstützung aus anderen Ländern an , insbesondere aus den USA . Ich freue mich über die inzwischen ergriffene Initiative der EU-Kommission , auch die EU-Zinsrichtlinie zu erweitern , und zwar materiell wie auch geografisch . Das soll dahin gehend erfolgen , dass wir uns nicht nur auf die Zinseinkünfte beziehen , sondern auf Kapitaleinkünfte jedweder Art , angefangen bei Veräußerungsgewinnen über Dividenden bis hin zu den Zinsen . Weiterhin sollen nicht nur persönliche Stiftungen , sondern auch juristische Stiftungen ins Visier genommen werden . Mit der EU-Zinsrichtlinie soll allen EU-Mitgliedstaaten zur Auflage gemacht werden , dass sie bei den Verhandlungen über Doppelbesteuerungsabkommen mit Drittstaaten , will sagen : mit außereuropäischen Staaten , den Art . 26 des OECD-Musterabkommens zugrunde legen . Ich wäre sehr dankbar , wenn diese Bemühungen der EU-Kommission auch vom Europäischen Parlament , namentlich von der EVP , unterstützt würden ; denn das ist wichtig , um zu Steuerehrlichkeit in Deutschland beizutragen . Insofern kann ich den Vorwurf des Attentismus , der indirekt von Herrn Trittin , massiv von Herrn Lafontaine - das gehört offenbar zu seinem Auftritt - kam , keineswegs nachvollziehen . Ich weise den Vorwurf mit Blick auf die Anstrengungen der Bundesregierung , die in den vergangenen Monaten gemacht worden sind , zurück . Richtig ist , dass wir uns nicht nur auf internationaler Ebene einsetzen können ; wir müssen uns vielmehr auch auf nationaler Ebene einsetzen . Das ist der Grund des vorliegenden Gesetzentwurfes , von dem jeder steuerehrliche Bürger in Deutschland nichts zu befürchten hat , rein gar nichts . Insofern sind der Vorwurf des gläsernen Steuerbürgers und diese ganzen Horrorgemälde völlig unangebracht . Sie haben mit den Fakten nichts zu tun . Es geht vielmehr darum , dass diejenigen , die Geschäftsbeziehungen zu einem Staat haben , der den OECD-Standards nicht entspricht , besondere Mitwirkungs- und Informationspflichten haben . Wenn jemand diesen Mitwirkungs- und Informationspflichten entspricht , hat er nichts zu befürchten . Wenn er diesen besonderen und erhöhten Nachweis- und Mitwirkungspflichten allerdings nicht entspricht , dann gibt es Sanktionsmechanismen , auf die ich im Einzelnen nicht eingehe . Insofern glaube ich , dass dieses abgestufte Verfahren völlig richtig ist . Es gilt : Je mehr ein anderer Staat kooperiert und für die Besteuerung notwendige Auskünfte erteilt , umso weniger Nachweise muss der betroffene Geschäftspartner hier in Deutschland erbringen . Im Übrigen sage ich mit Blick auf diejenigen , die uns außerhalb Deutschlands zuhören : Das betrifft ausschließlich deutsche Staatsbürger , deutsche Steuerbürger , nicht etwa die Bürger in anderen Ländern , die selbstverständlich einer anderen souveränen Sphäre zuzuordnen sind . Besteht mit dem jeweiligen Staat bzw . Gebiet ein Abkommen , das die Übermittlung der Auskünfte nach dem Standard der OECD gewährleistet , oder ist sonstige Auskunftsübermittlung sichergestellt , entstehen keine besonderen Mitwirkungs- und Informationspflichten für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland . Dies halte ich für richtig und notwendig . Ich will abschließend darauf hinweisen , dass diese OECD-Liste in dieser Debatte etwas unvollkommen , jedenfalls nicht vollständig dargestellt worden ist . Sie besteht aus drei Kategorien . In der einen Kategorie sind Nationalstaaten aufgeführt , die darüber teilweise sehr verwundert , aufgeregt oder erbost sind . Insofern kann ich Ihre Bewertung über die Wirkungskraft dieser Liste nicht nachvollziehen , Herr Trittin . - Ja . Nehmen wir es mit Humor , Herr Westerwelle . Der ist Ihnen doch auch zu eigen . - Sie müssen es wieder bemühen . Keine Frage , man kann es auch anders ausdrücken , aber wir wollen hier nicht alles so gestanzt von uns geben . Ich war stehen geblieben bei der Bemerkung , dass diese Liste aus drei Kategorien besteht . Ich gestehe den Kritikern außerhalb Deutschlands gern zu , dass diese Liste nicht widerspruchsfrei und an manchen Stellen nicht vollzählig ist . Andere Gebiete hätten auch mit aufgeführt werden müssen . Aber mir war wichtig , dass diese Liste eine Wirkungskraft entfaltet , und das tut sie . Das sage ich übrigens auch mit Blick auf die von jemandem - ich glaube , von Herrn Trittin - zitierten Jurisdiktionen im Bereich des Vereinigten Königreiches in Bezug auf die Inseln Jersey und Guernsey . Eine dieser Inseln hat bereits den OECD-Standard akzeptiert , andere sind dazu bereit , haben sich dementsprechend erklärt . Bei diesem Thema geht es um alles andere als ein Räuber-und-Gendarm-Spiel der Politik . Ich glaube , es ist die unbedingte Pflicht der Politik , gegen diejenigen vorzugehen , die in Deutschland Steuern hinterziehen ; denn Steuerhinterziehung - da stimme ich dem zu , was Herr Oswald gesagt hat - ist kein Kavaliersdelikt . Jeder in Deutschland hat die Pflicht , Steuern zu zahlen , auch und gerade diejenigen , die am ehesten in der Lage sind , Kapital in andere Länder zu transferieren . Das ist erkennbar nicht der Metallarbeiter in der untersten Tariflohngruppe , das ist erkennbar nicht die alleinerziehende Verkäufern , die mit 1 000 Euro netto oder weniger nach Hause kommt , sondern die Forderung richtet sich in der Tat an andere Bevölkerungs- und Einkommensschichten . Auch dies darf beim Namen genannt werden , ohne dass daraus immer wieder eine Neiddebatte geboren wird . Gerade diesen Einkommensschichten , sehr stark vertreten auch in den Funktionseliten unserer Gesellschaft , verlange ich gerade in dieser Zeit eine besondere Vorbildfunktion ab . Je stärker sie glauben , dass Steuerhinterziehung und Steuerbetrug Kavaliersdelikte sind , desto stärker tragen sie in dieser Krise dazu bei , dass das bewährte Ordnungsmodell der sozialen Marktwirtschaft in seinen Legitimationsgrundlagen hinterfragt wird . Es sind nicht diejenigen , die dieses System verändern wollen , sondern es sind die Protagonisten selber , die durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug , durch Korruption und andere Erscheinungsformen wie Maßlosigkeit , Exzesse , Übertreibungen dieses Wirtschafts- und Sozialmodell infrage stellen . Herzlichen Dank fürs Zuhören .