Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gewaltexzesse und Straftaten zu Beginn dieses Monats in Berlin im Zusammenhang mit der Räumung eines besetzten Hauses in der Liebigstraße 14 in Friedrichshain sollten uns allen Sorge bereiten. Während die Zahl politisch motivierter Gewaltstraftaten aus dem rechten Spektrum – auf einem viel zu hohen Niveau – insgesamt rückläufig ist, zeichnet sich ab, dass die Zahl der Gewaltdelikte aus der linken Szene deutlich zunimmt. Laut Verfassungsschutzbericht haben wir eine Steigerung von über 59 Prozent im Jahr 2009 erleben müssen. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass die Bundesregierung die Sicherheitsbehörden angewiesen hat, sich künftig verstärkt auch um die linksextreme Szene zu kümmern und dem Linksextremismus unter anderem mit Schulungsprojekten entgegenzuwirken. Eine Demokratie darf ihren Feinden gegenüber nicht blind sein, weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge. Gewalt darf nie als Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptiert werden. Zu diesem gesellschaftspolitischen Konsens rufe ich alle demokratischen Parteien in diesem Hause, aber auch unsere gesamte Zivilgesellschaft auf. Wir hatten zur Zeit der Großen Koalition hier im Hause einen Konsens bei der Verurteilung rechtsextremer Straftaten. Ich bedauere zutiefst, dass es einen solchen Konsens offensichtlich bei linksextremen Straftaten nicht gibt. – Herr Wieland, das sage ich Ihnen gleich. – Gerade in der Stadt Berlin, in der nicht Sie, Herr Wieland, regieren, sondern ein roter Senat unter Beteiligung der Linkspartei, wird das Versagen im Kampf gegen linke Gewalt besonders deutlich. Die Liebigstraße 14 steht symbolisch für die stetig steigende Gewalt von Linksextremen in dieser Stadt. Kriminelle, die unter dem Deckmantel der vermeintlich alternativen Wohnform Rechtsbruch begehen und an den Grundfesten unserer rechtsstaatlichen Ordnung rütteln, wollen rechtsfreie Räume durchsetzen und nehmen dabei schwere, ja sogar lebensbedrohliche Verletzungen von Polizistinnen und Polizisten in Kauf. Dem muss der Rechtsstaat mit Entschlossenheit entgegentreten. Der Berliner Senat sowie SPD und Linke sind beim Umgang mit diesen Vorgängen tief gespalten. – Doch! – Vertreter der Linken sympathisieren offen mit der Hausbesetzerszene. Sie schlagen sich auf die Seite derer, die erworbenes Eigentum in Schutt und Asche legen, nämlich auf die Seite der Hausbesetzer. Lieber Herr Liebich, ich habe des Öfteren relativ wenig Verständnis für die Aussagen der Bundesvorsitzenden Ihrer Partei, Gesine Lötzsch. Wenn sich Frau Lötzsch nun auf die Seite der Hausbesetzer stellt und, nachdem die rot-rote Landesregierung die Räumung dieses Hauses veranlasst hat, erklärt, dass sie den Polizeieinsatz bedauert, dann ist das ein politisch falsches Verhalten. Ich glaube: Es ist nicht zu bedauern, dass die Polizei Recht durchgesetzt hat. Vielmehr ist es zu bedauern, dass es viel zu viele verletzte Polizistinnen und Polizisten gab; die Beamten und ihre Familien sind zu bedauern, nicht die Straftäter, die ein Haus besetzt haben. Die Ausschreitungen im gesamten Stadtgebiet und auch in anderen Städten der Republik sind zu bedauern. Die Steuerzahler sind ebenfalls zu bedauern; denn sie müssen die Kosten tragen, die durch die sinnlosen Gewaltexzesse einiger Krimineller entstanden sind. Herr Wieland, auch die Rolle der Grünen muss hinterfragt werden. Die Gewerkschaft der Polizei sagt, Herr Ströbele trage „eine Mitverantwortung für diese Gewaltausbrüche“. Das hat nicht die CDU/CSU oder die FDP gesagt, sondern die Gewerkschaft der Polizei. Der grüne Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, sympathisiert offen mit den Krawallmachern und kritisiert das Vorgehen der Polizei. Er müsste es doch besser wissen, denn er wird von Linksextremen in der Stadt bedroht und benötigt den Schutz der Polizei. Hier zeigen sich die zwei Gesichter der Grünen. Ja, Herr Wieland, es gab viele Grüne, deren Worte sehr vernünftig waren und die gesagt haben, dass die Räumung rechtsmäßig war. Diese haben darauf gedrungen, eine friedliche Lösung herbeizuführen. Es gibt aber auch ein zweites Gesicht der Grünen. Die Grünen müssen sich schon entscheiden: Akzeptieren sie das Gewaltmonopol des Staates? Sind sie gegen jede Form von Gewalt oder tolerieren sie diese? Die Grünen in dieser Stadt müssen sich endlich entscheiden. Ich habe das Gefühl, dass da einige Fragen noch offen sind. Berlin ist eine moderne und vielfältige, eine liberale und tolerante Stadt. Dafür steht Berlin; das zeichnet Berlin aus. Aber auch in Berlin müssen Sicherheit und Recht durchgesetzt werden. Auch das gehört zu einer Hauptstadt.