Partei: FDP
Herr Kollege Heil, ich weiß, dass das Mindestarbeitsbedingungengesetz schon 1952 geschaffen wurde, aber es ist unter der Ägide der Großen Koalition in der letzten Legislaturperiode sozusagen runderneuert worden. Bis dahin war es ja in einem Dornröschentiefschlaf. Sie haben es runderneuert. Ihr Ansatz war doch, damit alle Probleme lösen zu können. Zu dem Zeitpunkt waren Sie schon dabei; da müsste ich mich sehr täuschen, wenn ich das falsch beobachtet hätte. Ein zweiter Aspekt zu diesem Thema: Das Mindestarbeitsbedingungengesetz hat deswegen keine Mindestlöhne geliefert, weil praktisch keine Anträge gestellt worden sind. Seit der Novellierung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes gab es nur einen einzigen Antrag. Sie werden doch zugestehen müssen: Wo es noch nicht einmal einen Antrag gibt, kann es am Ende auch keine Ergebnisse geben. – Nein, das unterstreicht doch meine Einschätzung, dass wir in Deutschland im Großen und Ganzen eine Situation haben, in der von den Tarifpartnern auskömmliche Löhne vereinbart werden. Dritter Punkt. Auch ich kenne Zahlen über Tariflöhne, bei denen ich mich wundere. Da gehe ich die Sache aber anders an als Sie. Ich hätte nie gedacht, dass ich hier im Plenum des Deutschen Bundestages einmal die Tarifautonomie vor der SPD verteidigen muss. Ich bin nicht bereit, die Tarifpartner aus ihrer Verantwortung zu lassen. Aus guten Gründen steht die Tarifautonomie im Grundgesetz. – Wenn es nicht funktioniert, dann liegt es daran, dass entweder die Arbeitgeber oder die Arbeitnehmer oder beide die Aufgabe nicht ernst genug nehmen. Dann muss man sie aber auch ermahnen, dies zu tun. Es ist vorrangig und in allererster Linie Aufgabe der Tarifparteien, diese Aufgabe zu lösen. Die Politik kommt erst nachrangig zum Zug. Ich glaube insofern, dass es keinen Bedarf für einen Mindestlohn gibt. Lassen Sie mich Ihnen zwei Argumente nennen. Zum einen – das hat die Kollegin Winterstein hier sehr deutlich gesagt –: Aufstocken findet bei vollzeitarbeitenden Alleinstehenden nur in ganz seltenen Fällen statt. Wo die Familienverhältnisse dazu führen, dass der Lohn den Bedarf nicht deckt, haben Sie – Rot-Grün – selbst entschieden, dass dann aufgestockt werden soll. Mindesteinkommen statt Mindestlohn – das halte ich für das richtigere Rezept. Zum anderen möchte ich an Folgendes erinnern: Viele in diesem Hause haben vor wenigen Monaten, vor dem 1. Mai 2011, gesagt: Wir brauchen in Deutschland deshalb Mindestlöhne, weil ansonsten der deutsche Arbeitsmarkt von Billiglohnkräften überrollt wird. Sechs Monate später kann man sagen: Stell dir vor, es ist Freizügigkeit, und keiner kommt her. Es gibt keinen statistisch nachweisbaren Effekt, dass Arbeitskräfte aus Osteuropa nach Deutschland gekommen wären und hier sozusagen Lohndumping betrieben worden wäre. Sie haben da eine Sau durchs Dorf getrieben, die jeglicher realen Grundlage entbehrte. Wir sollten deshalb jetzt nicht in Aktionismus verfallen, sondern sehr nüchtern das Thema angehen. Ich kann nur sagen: Wir beobachten das Ganze sehr genau. Wir haben immer gesagt, wir sind zum Handeln bereit. Wenn es erforderlich ist, werden wir darüber sprechen. Bis dato sehen wir diese Notwendigkeit jedenfalls nicht. Danke.