Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Schnelles Internet für alle“, wie es im Titel des Antrags heißt, klingt gut, das gebe ich zu. Nun muss man aber auch alles tun, um zumindest genauso schnell an das Umsetzen heranzugehen. Ich will noch einen Punkt hinzufügen, nämlich: Schnelles Internet für alle und für alle bezahlbar. Nur dann ist ein wirklich freier Zugang zum Netz möglich. Ist das gewährleistet, bekommt die Regierung die notwendige Unterstützung in der Gesellschaft, und es bleibt nicht bei einer digitalen Spaltung. Nun reden wir nicht das erste Mal über dieses Thema und über den Ausbau der Netze. Der Koalitionspartner CDU/CSU hat bereits 2009 in der damaligen Koalition eine Breitbandstrategie vorgelegt mit dem Ziel, kurzfristig flächendeckend 1 Megabit pro Sekunde zu erreichen. Bis Ende 2014 sollten drei Viertel aller Haushalte mit bis zu 50 Megabit Downstreamgeschwindigkeit ausgestattet sein. Die tatsächliche Zahl lautet: Ende 2013 waren erst knapp 60 Prozent aller Haushalte so versorgt. Dennoch ist der Fortschritt beachtlich. Doch der Datenverkehr wird in den nächsten Jahren erheblich zunehmen. Der Breitbandausbau muss jetzt mit Druck vorangetrieben werden, damit die Menschen an ihrem Wohnort in modernen Betrieben einen modernen Arbeitsplatz finden können, dessen technische Infrastruktur digital aufgebaut ist, damit sie Zugang zu moderner Bildung an Schulen und Hochschulen haben und damit sie auch im Privatleben digitale Angebote nutzen können. Die Linke unterstützt deshalb die Initiativen für ein flächendeckendes, schnelles Internet; wir haben bereits Anträge dazu vorgelegt. Annette GrothRalph LenkertAzize Tank Michael LeutertFrank Tempel Stefan LiebichDr. Axel Troost Heike HänselDr. Gesine LötzschAlexander Ulrich Inge HögerThomas LutzeKathrin Vogler Andrej HunkoCornelia MöhringDr. Sahra Wagenknecht Sigrid HupachNiema MovassatHalina Wawzyniak Ulla JelpkeDr. Alexander S. NeuHarald Weinberg Susanna KarawanskijThomas NordBirgit Wöllert Kerstin KassnerPetra PauJörn Wunderlich Katja KippingHarald PetzoldHubertus Zdebel Jan KorteRichard PitterlePia Zimmermann Jutta KrellmannMartina RennerSabine Zimmermann Katrin KunertMichael Schlecht Caren LayKersten Steinke Sabine LeidigDr. Kirsten Tackmann Nur sie bieten, wenn sie wirklich so ausgestaltet sind, dass sie gut realisiert werden können, gleiche Lebenschancen in Stadt und Land, in Ost und West und ohne Barrieren. Nun sind die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es dazu kommt. Das heißt im Wesentlichen, Geld in die Hand zu nehmen; denn es wird teuer, die letzten 40 Prozent der Haushalte an das Glasfasernetz anzuschließen. Wir wissen, dass es schwierig sein wird, diese Leistung auf dem Land zu erbringen. Dort ist es nämlich, anders als in den Ballungsräumen, für die großen Investoren und Telekommunikationsunternehmen nicht interessant, zu investieren; dort wird erheblicher Mangel festzustellen sein. Die Koalition eint zwar die feste Überzeugung, dass nur im Rahmen „wettbewerblicher Strukturen“ – so nennen Sie das – bis 2018 flächendeckend eine Internetversorgung mit 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung gestellt werden kann. Aber wie auf diesem Wege die benötigten Investitionsmittel von 20 Milliarden Euro zusammenkommen sollen, bleibt Ihr Geheimnis. Der Wettbewerb soll es bringen, heißt Ihre Devise. Wo die privaten Investoren nicht einsteigen wollen, soll es öffentliche Förderung geben, damit sich das Geschäft auch lohnt. Ich denke, öffentliche Zuschüsse können einen wesentlichen Schub auslösen, damit der Netzausbau nicht ausschließlich über bessere Marktbedingungen realisiert werden muss. Auch Kommunen, kommunale Stadtwerke und Genossenschaften sind Investoren, die das hinbekommen können, und zwar ohne bei ihren Investitionen auf den höchsten Gewinn zu schauen. Schon heute gibt es viele Beispiele dafür, dass es auf diese Art erfolgreich praktiziert wird: in Marburg, in Moos, in Herrieden und anderswo. Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wird auf diese Art basisorientierter Selbstversorgung hingewiesen; im Antrag von CDU/CSU und SPD kommt nicht einmal das Wort „Genossenschaft“ vor. Investitionen in die Zukunft müssen den Menschen in den Mittelpunkt rücken und nicht die Profitinteressen von Investoren. Die Kommunen sollen wichtige Aufgaben übernehmen, um den Breitbandausbau voranzubringen, fordert der Antrag. Das macht Sinn, denn die Kommunen besitzen, bauen und unterhalten die technische Infrastruktur für ihre Bürgerinnen und Bürger. Aber da stellt sich die Frage, wie sie das finanziell leisten sollen. Bei Baumaßnahmen sollen gleichzeitig Leerrohre verlegt werden, damit das Glasfaserkabel später einfach durchgezogen werden kann. Aber viele Kommunen, insbesondere die, die finanziell knapp dran sind, können das gar nicht leisten; denn die Kommunalaufsicht würde ihnen überhaupt nicht genehmigen, Mittel für diese zusätzliche Investition in ihren Haushalt einzustellen, weil es sich hierbei um sogenannte freiwillige Leistungen handelt. Im Antrag heißt es: „Hier muss den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, in zukunftsweisende Breitbandinfrastruktur zu investieren.“ Ja, wie denn? Kommunen brauchen mehr Geld für eine gute soziale Infrastruktur und auch für eine gute technische Infrastruktur. Darum fordert die Linke ein Zukunftsinvestitionsprogramm für Kommunen. Es könnte ohne neue Schulden finanziert werden. Allein, wenn Reiche und Superreiche wieder stärker besteuert würden, wenn deren Steuern zumindest auf das Niveau der Regierungszeit Helmut Kohls angehoben würden, wären wir dem Ziel eines schnellen Internets für alle schon ein gehöriges Stück näher. Die Kommunen sind aus einem weiteren Grund ein wichtiger Partner bei der Breitbandversorgung – Sie schreiben es selbst in Ihrem Antrag –: Die Kommunen sind Träger von Baumaßnahmen, sie verfügen über Geoinformationen, über Planungs- und Bauämter. Aber wie sind diese Ämter denn personell ausgestattet? Kommunalpolitiker wissen es: Seit Jahren bauen Kommunen Personal ab, weil sie ihre Haushalte ausgleichen sollen oder weil sie sich aus Aufgaben zurückziehen. Und nun sollen sie die – nicht vorhandenen – personellen Ressourcen für den Breitbandausbau auf regionaler Ebene einsetzen? Das ist doch absurd. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, schnelles Internet für alle ist nicht zu verwirklichen, wenn man schöne Ziele nur formuliert und es ausschließlich bei Ankündigungen einzelner Gesetzesänderungen und bei Absichtserklärungen belässt. Es muss richtig viel Geld in die Hand genommen werden; das wissen Sie. Minister Dobrindt weist immer auf die Digitale Dividende II, also Geld aus Frequenzvergaben, hin. Die entsprechenden Mittel reichen aber nicht aus. Wir reden hier über 1,2 Milliarden Euro, die vielleicht in die Kasse kommen. Angesichts der Ziele, die Sie sich selbst gestellt haben, ist mindestens die zehnfache Summe nötig; das wissen Sie. Es bleibt nur eins: Entweder Sie backen kleinere Brötchen, oder Sie präsentieren ein realistisches Finanzierungskonzept. Ich hoffe – nein, ich fordere –, dass Sie sich für das Letztere entscheiden.