Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich vorab drei Bemerkungen machen . Erstens . Der Referentenentwurf zur Strahlenschutzverordnung wird derzeit mit den Bundesressorts abgestimmt und danach den Fraktionen und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet . Wie bei allen Referentenentwürfen möchte ich auch hier um Verständnis dafür werben , dass es für keine Seite hilfreich ist , einen nicht abgestimmten Entwurf in die Diskussion zu geben . Das ist in keiner Weise dienlich , führt zur Verwirrung und ist gerade bei diesem sensiblen Thema _ Herr Laufs , Sie haben die Atomtransporte angesprochen _ besonders schädlich . Insofern legen wir besonderes Augenmerk auf einen geordneten Gang . Zweitens . Ich habe bereits am Mittwoch im Umweltausschuss zugesagt , dass ein Eckpunktepapier zum Entwurf der Strahlenschutzverordnung den Fraktionen frühestmöglich , voraussichtlich in der nächsten Woche , zugehen wird . Ich konnte Ihre Kritik eben nicht nachvollziehen , Herr Laufs ; . denn ich habe Ihre Fragen beantwortet . Sie haben sich damit zufrieden gegeben , nachdem ich Ihnen das weitere Verfahren erklärt hatte . Wenn Sie weiter nachgefragt hätten , hätten Sie natürlich auch noch weitere Antworten bekommen . . _ Sie hätten es einmal ausprobieren können . . Drittens . Es geht in der Debatte heute nicht um eine inhaltliche Änderung des Atomgesetzes , sondern um die Umsetzung zweier Euratom-Richtlinien . Dafür brauchen wir eine Neufassung der vorhandenen Verordnungsermächtigungen im Atomgesetz . . Zur Sache möchte ich sagen _ Herr Kubatschka hat das schon ausführlich dargestellt _ : Es geht um die Euratom-Grundnormen-Richtlinie und um die Patientenschutz-Richtlinie . Mit ihnen wurden nämlich die Anforderungen an den Strahlenschutz europaweit fortentwickelt und dem Stand der Wissenschaft angepasst . Wie gesagt : Zur Umsetzung der europäischen Vorgaben in deutsches Recht sind Änderungen insbesondere der Strahlenschutzverordnung sowie des Atomgesetzes erforderlich . Das muss bis zum 13 . Mai 2000 erfolgen . Vor allem zur Anpassung der Strahlenschutzverordnung müssen nun innerhalb des Atomgesetzes die bestehenden Verordnungsermächtigungen ergänzt werden . Die entsprechende Novelle des Atomgesetzes liegt heute dem Bundestag vor . Sie wurde von der Bundesregierung am 25 . August 1999 beschlossen und im Bundesrat im ersten Durchgang am 15 . Oktober ohne substanzielle Änderungen gebilligt . Das Bundesumweltministerium hat schon vorher für die Überarbeitung der Strahlenschutzverordnung umfangreiche Vorarbeit in enger Kooperation mit den zuständigen Fachbehörden der Länder geleistet . Das Rechtsetzungsverfahren zum Erlass der novellierten Strahlenschutzverordnung soll durch die Versendung eines Referentenentwurfes in den nächsten Wochen in das entscheidende Stadium gelangen . Um eine rasche Umsetzung zu garantieren , ist es notwendig , dass wir heute den vorliegenden Gesetzentwurf _ vorlaufend _ verabschieden . Die Eckpunkte des Gesetzentwurfes sind bereits von Herrn Kubatschka vorgestellt worden ; ich muss das nicht wiederholen . Weitere Regelungsaspekte , die teilweise auf Wunsch der Länder aufgenommen wurden , sind unter anderem : Übertragung einzelner neuer Aufgaben aufgrund der Richtlinienumsetzung auf Bundesoberbehörden wie zum Beispiel das Bundesamt für Strahlenschutz und das Luftfahrt-Bundesamt sowie die Schaffung neuer und die Erweiterung bestehender Kostenregelungen . Die Bundesregierung hat sich in ihrer Gegenäußerung bereit erklärt , Änderungsanträge des Bundesrates , die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Umsetzung der angeführten Richtlinien stehen , zu befürworten . Das heißt , die fachlich begründeten Änderungsanträge sind in der Beschlussvorlage berücksichtigt . Anderen Änderungsanträgen , die hauptsächlich darauf abzielen , die bestehenden Kostentragungsregelungen zulasten des Bundes zu ändern , konnten wir _ ich denke , aus nachvollziehbaren Gründen _ nicht zustimmen . Die entsprechenden Vorschläge dazu stehen aber auch nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Umsetzung der oben genannten Richtlinien . Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie bitten , dem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussvorlage zuzustimmen . Ich hoffe und ich wünsche mir , dass die Arbeit mit den Ländern und in den Fachausschüssen so konstruktiv , wie sie angefangen hat , weitergeht . Danke schön . .