Partei: SPD
Der von der Gruppe der PDS/ Linke Liste vorgelegte Antrag geht , wie bereits betont worden ist , auf einen Be richt des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium Neusel vor dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages am 19 . Juni 1991 zurück . Staatssekretär Neusel berichtete dem Ausschuß darüber , welche Stasi-Akten bisher an bundesdeutsche Stellen gegangen sind und welchen Erkenntnisstand man durch die Auswertung erlangt hat . Der nun vorliegende Antrag , der die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Ziel hat , äußert sich in seiner Antragsbegründung , aber auch in den aufgezählten Untersuchungsaufgaben kritisch dazu , auf welchem Wege diese Akten in die Bundesrepublik gelangt sind und wie dort mit diesen Akten verfahren wurde . Es muß hier also zunächst danach gefragt werden , inwieweit der Be richt des BMI tatsächlich Anlaß zu Kritik bietet . Zunächst zum Bundesamt für Verfassungsschutz und zu den Landesämtern für Verfassungsschutz . Nach Aussage des Staatssekretärs Neusel befinden sich insgesamt Akten aus vier Hauptabteilungen sowie aus der HVA des MfS bei den Verfassungsschutzämtern der Bundesrepublik zur Auswertung . Seit dem 3 . Oktober 1990 ist die Herausgabemöglichkeit von MfS-Material zur Nutzung für die Dienste durch den Einigungsvertrag stark eingeschränkt . Im Bericht des BMI findet sich kein Anhaltspunkt dafür , daß nach dem 3 . Oktober 1990 Aktenmaterial aus der Gauck-Behörde den bundesdeutschen Diensten zur Verfügung gestellt worden ist . Der Einigungsvertrag unterstellt lediglich jenes MfS-Aktenmaterial der Hoheit des Sonderbeauftragten der Bundesregierung , welches mit Beitritt unmittelbar als Unterlagen des MfS quasi im Bestand des Hauses war . Für Unterlagen , die sich nicht mehr in der Obhut der MfS-Archive befunden haben , bietet der Einigungsvertrag selbst keine verbindliche Regelung . Wir können dies bedauern und diesen Umstand vor allen Dingen als Handlungsauftrag für unser Stasi-UnterlagenGesetz ansehen , aber verändern läßt sich dies auch durch einen Untersuchungsausschuß nicht . Es ist folglich kein juristisch greifbarer Verstoß darin zu sehen , daß die Dienste bis zur Verabschiedung unseres StasiUnterlagen-Gesetzes jene Akten weiter nutzen , die bereits vor dem 3 . Oktober 1990 in ihre Behörden gelangt sind . Wir erwarten allerdings , und dies sage ich mit allem Nachdruck , daß die Grundsätze , zu denen sich in den Entwürfen zum Stasi-Unterlagen-Gesetz alle Fraktionen des Hauses und auch die Bundesregierung verständigt haben , insbesondere hinsichtlich des Schutzes der Rechte von Betroffenen und Dritten auch jetzt schon zur Handlungsrichtlinie für die bundesdeutschen Dienste werden . Eine veränderte Rechtslage bestand in der damaligen DDR zwischen dem 7 . September 1990 und dem 2 . Oktober 1990 , in jener Zeit , als das damalige DDR- Stasi-Unterlagen-Gesetz Gültigkeit besessen hat . Der Bericht des BMI vor dem Innenausschuß hat jedoch auch keinen Anhaltspunkt dafür ergeben , daß Akten des ehemaligen MfS an bundesdeutsche Dienste in diesem Zeitraum übergeben worden sind . Vor dem 7 . September 1990 unterstanden die Akten des MfS nach einem Ministerratsbeschluß vom 16 . Mai 1990 dem damaligen Innenminister der DDR . Eine parlamentarische Sperrung der Akten hat es , auch wenn viele das heute hier bedauern mögen , zu Zeiten der Volkskammer nicht gegeben . Es muß daher abschließend folgendes Fazit gezogen werden : Sicherlich sind auch nach dem Bericht des Staatssekretärs Neusel vor dem Innenausschuß nicht alle Unklarheiten restlos beseitigt worden . Ein direkter Anhaltspunkt für eine Rechtsverletzung , welche bei der damaligen Übermittlung der Akten an bundesdeutsche Dienste und/oder das Bundeskriminalamt oder seit dem 3 . Oktober 1990 vom Sonderbeauftragten begangen worden wäre , ist nicht erkennbar . Der in der Drucksache 12/881 vorgeschlagene Aufgabenkatalog des einzurichtenden Untersuchungsausschusses überschreitet zudem an vielen Stellen den eigentlichen , durch den Be richt des BMI vor dem Innenausschuß aufgeworfenen Sachverhalt . Unsere Fraktion ist deshalb der Auffassung , daß zur Aufhellung der noch offenen Fragen die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses sicherlich nicht das richtige Mittel wäre . Hierfür stehen andere Parlamentsgremien zur Verfügung , nicht zuletzt der Unterausschuß Staatssicherheit beim Innenausschuß des Deutschen Bundestages . Wenn die PDS es darüber hinaus für nötig erachtet , in der Begründung ihres Antrages ausdrücklich darauf zu verweisen , daß es für sie unter diesen Umständen unzumutbar sei , über ein Stasi-Unterlagen-Gesetz zu entscheiden , dann wird hier natürlich noch eine ganz andere Funktion dieses Antrages deutlich . Daß für ihre Partei die baldige Verabschiedung des Stasi-Unterlagen- Gesetzes mit Unannehmlichkeiten verbunden sein wird , will ich gerne glauben . Daß hierfür jedoch ein Untersuchungsausschuß instrumentalisiert werden soll , muß meinerseits entschieden abgelehnt werden .