Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen wollen mit ihrem Antrag, über den wir heute reden, mehr Anerkennung für Peacekeeper in internationalen Friedenseinsätzen. Einerseits möchte auch ich dafür Danke sagen, dass sie dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben; aber andererseits müssen wir natürlich genau aufpassen, worüber hier gesprochen wird, wenn von Friedenseinsätzen die Rede ist. Mir ist wichtig, dass wir klar unterscheiden zwischen Maßnahmen, die wirklich dem Frieden dienen, und solchen, die nur als Friedenseinsätze etikettiert werden. Darin, alle möglichen Militäreinsätze, die allen möglichen Interessen und Zwecken dienen, als Friedenseinsätze zu maskieren, sind sich leider alle anderen Fraktionen hier im Haus sehr oft einig, und da haben wir nun einmal einen grundsätzlichen Widerspruch. Aber Ihr Anliegen hat einen sinnvollen Kern. Sicher sind in diesem Antrag einige Punkte, auf die wir uns positiv beziehen werden, etwa wenn es darum gehen wird, die Arbeit der zivilen Fachkräfte anzuerkennen, die – ich zitiere – „unter schwierigen Bedingungen in den Konfliktregionen lokale und regionale Akteure bei der Schaffung von Frieden und Sicherheit unterstützen“. Da bin ich ganz bei Ihnen, gerade als jemand, der aus der Friedensbewegung kommt. Ich frage mich aber, ob wir den Peacekeepern in internationalen Friedenseinsätzen wirklich einen Gefallen tun, wenn wir sie mit den Militärs, die in bewaffneten Einsätzen Dienst tun, immer in einen Topf werfen. Es ist wirklich nicht wahr, dass der Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Ausland zu wenig wahrgenommen wird, wie der Antrag ebenfalls suggeriert. Leider wird verallgemeinernd immer wieder von Einsatzkräften gesprochen; aber das wird der unterschiedlichen Situation ziviler und militärischer Einsatzkräfte, die Sie, Frau Brugger, selber angesprochen haben, überhaupt nicht gerecht. Ich muss leider sagen, dass sich dieser Antrag für mich in ein Medien- und Öffentlichkeitskonzept einreiht, mit dem die große Mehrheit der Politik die große Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land schlicht hinter die Fichte führen will. Nur 13 Prozent der Bevölkerung stehen nämlich nach einer aktuellen Umfrage den Auslandseinsätzen der Bundeswehr positiv gegenüber. Viele Menschen wissen, dass nicht überall Frieden drin ist, wo „Frieden“ draufsteht. Ein besonders krasses Beispiel der Verschleierungstaktik habe ich einmal mitgebracht. Sie sehen hier vom Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, ZIF, das schon mehrfach angesprochen worden ist, eine Karte mit der Überschrift „Friedenseinsätze“. Hier werden 60 verschiedene Missionen dargestellt, in denen im Augenblick Deutsche im Einsatz sind. Welche Mission ist die größte? Das ist der Bundeswehrkampfeinsatz in Afghanistan, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nun wirklich kein Friedenseinsatz. Die Linke meint, dass man die zivilen Fachkräfte in Friedenseinsätzen würdigen sollte, indem man ihren eigenständigen Beitrag betont. Genau das leistet der Antrag der Grünen aber leider nicht. Zivil und militärisch, das geht bei Ihnen immer munter durcheinander. Ich würde einen Vorschlag machen wollen: Warum nehmen wir nicht den von den Vereinten Nationen zum Internationalen Tag des Friedens erklärten 21. September zum Anlass, um das eigenständige zivile Engagement wertzuschätzen? Wir wollen diejenigen ehren, die sich mit gewaltfreien Mitteln um Frieden und Versöhnung, um die Beendigung von Gewalt und die Vorbeugung kümmern. Schon seit einigen Jahren begehen viele Organisationen, die mit ziviler Konfliktbearbeitung zu tun haben, diesen Tag in Bonn mit einem großen Programm. Eine ganze Woche lang gibt es Diskussionsveranstaltungen, Vorträge, aber auch sportliche und kulturelle Events. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass eine offizielle Veranstaltung von Parlament und Regierung die Wertschätzung für diese Arbeit gut zum Ausdruck bringen könnte. Warum sprechen wir nicht darüber, genau diese Wertschätzung getrennt von der Wertschätzung der militärischen Einsatzkräfte zu organisieren, um damit auch die Menschen einzubeziehen, die zum Beispiel im Rahmen des zivilen Friedensdienstes in Auslandseinsätzen sind? Das wäre, glaube ich, ein wirklich schönes Zeichen der Wertschätzung. Daran würden wir uns auch gern beteiligen.