Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , daß die Polemik , die wir im Beitrag der Kollegin Onur gehört haben , der Sache einfach nicht gerecht wird . . Mit der Schilderung von Fällen , die mitten aus dem Leben gegriffen sind , reduzieren Sie das Problem auf einen Punkt . Aber die Situation ist wesentlich komplexer . Der Handlungsbedarf ist von uns - Sie wissen das genau - sowohl im Ausschuß als auch in vorausgegangenen Debatten immer wieder betont worden . Wir dürfen die Situation nicht verkürzt sehen . Ich will einmal an Hand des Zahlenmaterials , das heute auf den Tisch gelegt worden ist , deutlich sagen : Zum einen haben wir es mit einem klaren Anstieg im Bereich geringfügiger Beschäftigung und mit einem noch deutlicheren Anstieg im Bereich geringfügiger Nebenbeschäftigung zu tun . Zum anderen stehen wir vor der Situation , daß einige Teile des Dienstleistungsbereichs mehr als andere betroffen sind . Der Kollege Ramsauer hat den Pflegebereich und den Einzelhandel ganz richtig erwähnt . Ich nenne zusätzlich ein Feld , von dem Sie wissen , daß ich mich dort besonders engagiert eingebracht habe , nämlich den Privathaushalt . Dort haben wir erheblichen Handlungsbedarf . Das haben wir nie geleugnet . Von daher halte ich nichts von der gebetsmühlenartigen Wiederholung von Vorwürfen , wir täten in diesem Bereich nichts . Denn dann müßte ich Ihnen die Geschichte der Ministerin G . aus M . erzählen . Ich möchte sie Ihnen aber ersparen . . - Das ist die klassische Situation bei der SPD : Zwischen Reden und Handeln besteht eine Diskrepanz . Dort , wo sie in der Verantwortung steht und wo sie selbst handeln könnte , bleibt es bei hehren Worten . . Es verändert sich beispielsweise nichts , wenn es darum geht , Reinigungskräfte im Bereich von Landesbehörden in soziale Absicherung zu bringen . Dort und auch im kommunalen Bereich haben wir einen erheblichen Handlungsbedarf . Ich möchte daher genauso an die SPD-Kommunen appellieren . Jetzt lassen Sie mich aber von dieser polemischen Auseinandersetzung wegkommen . Ich denke , das führt in der Sache nicht weiter . Vielmehr müssen wir berücksichtigen , daß es in diesem Bereich neue Dimensionen gibt . Sie bedeuten ganz klar : Wir sind mit einer Umwandlung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse in geringfügige Arbeitsverhältnisse konfrontiert . Das können wir einfach nicht so stehenlassen . Wir müssen uns auch auf die neue Situation der zunehmenden Flexibilisierung von Arbeitszeiten einstellen . Das erfordert ein größeres Handeln . In diesem Gesamtzusammenhang müssen wir uns der Lösung der Probleme bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zuwenden . Wenn viele sagen , sie seien in einer Situation , in der sie angesichts hoher Lohnnebenkosten eine Beschäftigung im geringfügigen Bereich anstreben , dann sehe ich das mit großer Sorge , weil wir in diesem Zusammenhang zwei Anzeichen haben . Das eine Anzeichen ist die hohe Abgabenlast , die wir mit unseren Vorschlägen reduzieren wollen , wo bei Ihnen Blockade herrscht . . Das andere Anzeichen ist die Situation bei den Nebenbeschäftigungen . Wir haben Vorschläge zu den geringfügigen Nebenbeschäftigungen auf den Tisch gelegt . Wir haben in unserer Partei eindeutige Beschlüsse . . Wir waren bereit , diese umzusetzen . Sie wissen genau , wie diese Entwicklung vonstatten ging . . Ich denke , wir werden nach wie vor darauf dringen müssen , auf daß sich im Bereich geringfügige Beschäftigung im Sinne einer Zusammenrechnung mit der Hauptbeschäftigung etwas ändert . Ich sehe die Notwendigkeit , zum Handeln zu kommen , auch unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsverzerrung . Denn wenn ein Unternehmen mehr mit geringfügig Beschäftigten arbeitet und das andere weniger , so sind das unterschiedliche Bedingungen . Wir haben den klaren Appell aus dem Bereich der Reinigungsunternehmen , hier etwas zu verändern . Ich sehe aber auch die Schwierigkeit der Abgrenzung zwischen Ehrenamt und Hauptamt . Damit habe ich ein Problem angesprochen , das für mich unabdingbar ist , wenn wir insgesamt zu Veränderungen in diesem Bereich kommen wollen . Wir müssen zu einer klaren Abgrenzung von hauptamtlicher Tätigkeit , nebenamtlicher Tätigkeit und Ehrenamt kommen , wenn wir mit unseren Vorschlägen wirklich erfolgreich sein wollen . Meine Damen und Herren , ich glaube , wir werden angesichts dieser Komplexität in eine intensive Beratung eintreten müssen . . Ich appelliere auch an Frau Babel als Kollegin von der FDP , sich diesen neuen Entwicklungen nicht zu verschließen . Frau Babel , ich weiß , auch Sie sind immer für kreative Lösungen zu gewinnen . Lassen Sie uns an dieser Stelle wirklich einmal nachdenken , was wir tun können , um auf eine Situation , die neue Dimensionen gewonnen hat , weit über die Frage so . noch : Maria Böhmer kommen , . so wie wir es gemeinsam im Bereich Privathaushalt getan haben .  Da haben wir eine Lösung gefunden , . die wir zwar verbessern müssen - auch das sage ich - , bei der wir aber auf deutliche Widerstände bei Ihnen gestoßen sind und zu der sich die SPD erst nach langen Diskussionen langsam bewegt hat . Ich hätte mir gewünscht , Sie hätten sich an dieser Stelle schneller bewegt . Aber ich weiß , so manches ist noch mit großen Scheuklappen versehen . Von daher sage ich : Lassen Sie uns bei der geringfügigen Beschäftigung über neue Wege reden . Die neuen Wege könnten auch darin bestehen - darüber könnten wir diskutieren - , Pauschalsteuer in Sozialversicherungsbeiträge umzuwandeln , über eine Quotenlösung nachzudenken oder die Grenze festzuschreiben oder abzusenken .