Partei: SPD
Ich stimme gegen den Antrag der Bundesregierung , der deutsche Kampfflugzeuge ins ehemalige Jugoslawien schicken will . Der Einsatz deutscher Kampfflugzeuge im ehemaligen Jugoslawien wird den Krieg verschärfen und führt dazu , daß Deutschland in den Krieg im ehemaligen Jugoslawien schlittert und zum Truppensteller wird . Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien laden damit schwere Schuld auf sich . Die Bundesregierung hat von Anfang an eine Politik im ehemaligen Jugoslawien verfolgt , die die Konflikte verschärft und geschürt hat . Die Anerkennung der einzelnen Republiken ohne Sicherung der Rechte der jeweiligen Minderheiten und der gewaltfreien Trennung der Republiken voneinander hat von Anfang an die Gewalt mit verschärft . Die westlichen Länder haben und verfolgten über lange Zeit absolut unterschiedliche Politikansätze gegenüber den einzelnen Republiken des ehemaligen Jugoslawien . Sie haben es alle zusammen nicht geschafft , die Waffenexporte in die unterschiedlichen Republiken zu verhindern , im Gegenteil , manche von ihnen lassen es ganz bewußt zu , daß das Waffenembargo gebrochen wird . Die Bundesregierung hat sich bisher als unfähig erwiesen , politische Lösungen im ehemaligen Jugo . slawien zusammen mit den europäischen und den westlichen Partnern zu bewirken . Hätte die Bundesregierung genausoviel politische Diplomatie und politische Phantasie aufgewandt , um dazu beizutragen , die Konflikte im ehemaligen Jugoslawien zu entschärfen , wie sie in den letzten Jahren aufgewandt hat , um Schritt für Schritt die Hürden für den militärischen Einsatz der Bundeswehr zu senken , dann wären vielleicht politische Lösungen im ehemaligen Jugoslawien leichter vorangekommen . Aber sie will ihre eigene Verantwortung dafür , daß sie Deutschland zum Truppensteller macht , nicht offen zugestehen . Da wird von Hilfe und Solidarität für die Verbündeten gesprochen . Aber die Konsequenz wird das Hineinschlittern in einen Krieg sein _ in einem Land , einer Region , die Deutschland einst mit Krieg überzogen hat . Meine Partei hat niemals Krieg über unser Land und Europa gebracht . Willy Brandt hat aus den schrecklichen Erfahrungen unseres Volkes mit den Kriegen dieses Jahrhunderts die Sehnsucht der Menschen nach Frieden , nach Versöhnung und Gewaltverzicht in seiner Ostpolitik und in seinen Vorschlägen zum Ausgleich zwischen Nord und Süd verwirklicht . Dies ist die Tradition des Helfens und des Aufbauens . In dieser Tradition steht die Sozialdemokratische Partei in den Beschlüssen ihrer Willensbildungsgremien und auch in ihrer Entscheidung heute . In dieser Tradition stimme ich gegen den Antrag der Bundesregierung , Kampfflugzeuge im ehemaligen Jugoslawien einzusetzen . Ich habe große Skepsis , ob der sogenannte schnelle Einsatzverband seine Aufgaben im geplanten Sinne im ehemaligen Jugoslawien tatsächlich verwirklichen kann . Wenn er sein Mandat im Sinne von Peace-keeping wirklich wahrnehmen kann und wahrnimmt , steht er vor den gleichen Problemen wie bisher die Blauhelme . Wenn er sein Mandat überschreitet , werden die Auseinandersetzungen zunehmen . Wir können also nur hoffen , daß die Blauhelme tatsächlich wirkungsvoll ihre Aufgabe der Verhinderung weiterer Eskalation wahrnehmen können , daß der Rahmen des Mandates nicht überschritten wird , damit die Blauhelme in letzter Konsequenz nicht abgezogen werden müssen . Das wäre der Beginn eines weiteren schrecklich eskalierenden Krieges . Deshalb führt an der Suche nach einer politischen Lösung kein Weg vorbei . Die Regierungsparteien behaupten , die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik mache den Einsatz der ECR-Tornados notwendig , er sei quasi ein Beitrag dazu . Mit dieser Art und Weise würdigen und werten sie die Perspektive gemeinsamer europäischer Außen- und Sicherheitspolitik ab , die für Europa erst entwickelt werden muß . Die Frage , wie die Bundesrepublik ihren Beitrag zur Hilfe im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union leistet , kann sie selbst entscheiden . Volker Rühe und die Bundesregierung selbst haben den Einsatz der ECR-Tornados angeboten . Die deutsche Außenpolitik sollte vielmehr zu einer anderen gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik beitragen , aus der Europa und die Welt große Vorteile ziehen könnten . Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik , die aus friedenspolitischen Traditionen und Verpflichtungen gemeinsames Handeln ableitet und die Europas Stärke in der Welt zur Verhinderung von Waffenexporten , zur Konversion und zu einer vorausschauenden Außenpolitik und vorbeugender Konfliktlösung sieht und einsetzt .