Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir Grünen kämpfen schon seit Jahren für die Rechte der Kinder , und wir stützen uns mit unseren Forderungen auf einen sehr breiten überparteilichen und gesellschaftlichen Konsens . Deshalb haben wir zwei Anträge zu diesem Thema in den Bundestag eingebracht - den einen schon zu Beginn dieser Wahlperiode , den anderen etwas später - , die in diesem Hause leider nur dürftige Unterstützung erfahren haben . Wir hatten nicht einmal die Möglichkeit , über die Anträge ausführlich zu diskutieren . Der erste Antrag ist bereits vor zwei Jahren an den Ausschuss überwiesen worden , wo die Beratung von Woche zu Woche verschoben wird . Mit dem zweiten Antrag wird genauso verfahren . Da wir das für ignorant im Hinblick auf eine inhaltliche Debatte halten , haben wir das Thema heute wieder auf die Tagesordnung gebracht . Wir wollen Sie darauf hinweisen , dass Sie sich nicht permanent davor drücken können , solche Debatten zu führen , weil sie Ihnen nicht passen . Die Kinderkommission hat über Monate hinweg darüber diskutiert , ob Kinderrechte in die Verfassung aufgenommen werden sollen . Wir wollten einen Gruppenantrag einbringen . Dieses Vorhaben wird gebremst . Die inhaltliche Debatte wird leider nicht weitergeführt . Wir erzielen kein Ergebnis . Ich glaube , es ist nicht gut für den Parlamentarismus , wenn die Große Koalition nicht einmal der Kinderkommission , die als besonderes Gremium im Bundestag eingerichtet wurde , eigene Handlungsmöglichkeiten gibt . Stattdessen untergraben Sie deren Arbeit , weil Sie sich selbst nicht trauen , zu Kinderrechten zu stehen . Ein weiterer Punkt ist die Rücknahme der Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention . Vor ein paar Jahren war dieses Parlament einige Schritte weiter . Seinerzeit haben wir viel Unterstützung und Zustimmung bekommen und waren kurz davor , die Vorbehalte zurückzunehmen . Dann hieß es Zurück auf Los , aber nicht , um über das Thema noch einmal zu diskutieren , sondern um es zu ignorieren . Ihr Verhalten ist ignorant gegenüber der Situation der Kinder - auch der Flüchtlingskinder - , die am meisten auf die Unterstützung der Gesellschaft angewiesen sind . Sie sind die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft . Das sagt sehr viel über Ihre gesellschaftliche Einstellung aus . In Sonntagsreden gehen Sie alle auf Kinder ein . Sowohl die Kanzlerin als auch die Ministerin und der Ex-Bundespräsident fordern die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung . Wenn es aber darum geht , die Hand dafür zu heben , dann drücken Sie sich davor . Sagen Sie doch Ihre Meinung ! Sagen Sie , ob Sie dafür oder dagegen sind ! Stattdessen verschieben Sie eine Entscheidung und halten die engagierten Menschen auf . Ich spreche in diesem Zusammenhang auch die SPD an . Das auf Ihrem Parteitag beschlossene Programm finde ich gut . Es reicht aber nicht aus , Programme zu beschließen . Wir sind als Mandatsträger gewählt , um Programme umzusetzen und die entsprechenden Gesetze auf den Weg zu bringen . Das ist unsere Aufgabe . Ein Parteitag macht leider noch keine Politik . Wenn Sie Ihre Aufgaben ernst nehmen , dann sollten Sie mehr machen , als Presseerklärungen zu verfassen . Setzen Sie Ihren Beschluss in die Tat um und stimmen Sie unseren Anträgen zu ! Das wäre ein ehrliches Bekenntnis . Herr Singhammer , Sie haben neulich gesagt , das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil bestätigt , dass die Eltern Rechte und eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Kindern hätten , und es habe damit ein eindeutiges Signal gesetzt . Es ist aber ein Trugschluss , wenn Sie glauben , dass damit alles erledigt ist . Das Signal ist : Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil für eine Klarstellung gesorgt und hat uns aufgefordert , einen nachhaltigen Perspektivwechsel in Gesellschaft , Politik und Justiz einzuleiten . Deswegen müssen wir die Kinderrechte in die Verfassung aufnehmen . Wir brauchen keine Sonntagsreden und keine Drückeberger mehr . Wenn Sie es ernst meinen und weiterkommen wollen , dann stimmen Sie unseren Anträgen zu , oder lassen Sie zumindest Beratungen im Ausschuss zu ! Scheuen Sie sich nicht davor , die Wahrheit auszusprechen ! Bislang verfolgen Sie nur eine Hinhaltetaktik . Das finde ich sehr verlogen .