Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der Analyse der Probleme des Energiemarktes sehe ich in diesem Haus viel Übereinstimmung . Der Wettbewerb des Strom- und Gasmarktes hat eine deutliche Schieflage . Die Endkundenpreise für Strom und Gas steigen seit Monaten kontinuierlich an . Fast im Gleichschritt entwickeln sich die Gewinne der großen Energiekonzerne - ich sage hier ausdrücklich nicht , die der Energiebranche . Betrachtet man die Energiewirtschaft genauer , läuft es auf der Gewinnerseite derzeit nur auf eine handvoll marktbeherrschender Unternehmen hinaus . Natürlich kann die Politik diese Entwicklung nicht gutheißen und tatenlos zusehen . Mit dem Energiewirtschaftsgesetz hat die rot-grüne Koalition schon eine wichtige Rahmenbedingung verändert . Die Bundesnetz-agentur ist mittlerweile ein nicht mehr wegzudenkender Akteur . Die Kostenkontrolle bei den Netzentgelten ist auf einem guten Weg . Wenn die Bundesregierung ihre im Gesetz zugewiesene Aufgabe der Anreizregulierung gewissenhaft angeht , dann haben wir einiges erreicht . Was wir nun brauchen , sind Initiativen für mehr Wettbewerb in der Stromerzeugung und auch bei der Gasbeschaffung . Der Anschluss neuer Kraftwerke - zum Beispiel auf der Basis von Biogas und anderen erneuerbaren Energien - muss erleichtert werden . Ambitionierte Verordnungen könnten hier schon einiges erreichen . Sicherlich wäre auch eine stärkere Entflechtung hilfreich . Aber bitte , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken , schütten Sie nicht das Kind mit dem Bade aus . Eine Verstaatlichung aller Netze geht einfach zu weit . Fragen Sie doch einmal die Stadtwerke auf der Verteilnetzebene , wo es auf der einen Seite kaum Missbrauch gibt , aber auf der anderen Seite gravierende wirtschaftliche Einbrüche geben würde , wenn die Stadtwerkenetze verstaatlicht werden sollten . Um ihre Entflechtung kümmert sich auf der Basis des Energiewirtschaftsgesetzes doch bereits die Netzagentur . Bei den Transportnetzen ist es in der Tat deutlich spannender . Hier würde eine eigentumsrechtliche Entflechtung tatsächlich einiges bewirken . Sie würde positive Wettbewerbseffekte haben und sie würde den großen Energieversorgungsunternehmen ein Instrument der Blockadehaltung gegen die erneuerbaren Energien aus der Hand schlagen . Das hat Kollege Pfeiffer gerade auch als Problem betont . Spannender als den Antrag von den Linken finde ich die Vorschläge von Bundesminister Glos und Herrn Rhiel . Warum nicht an der Erzeugerseite selbst anpacken ? So falsch können die Ansätze doch nicht sein , der Aufschrei der großen Energieversorgungsunternehmen ist ja kaum zu überhören . Aber der Ruf der Linken nach der Allmacht des Staates ist wohl Teil eines inneren Auftrages , den Sie immer spüren . Zu diesem Urteil muss man kommen , wenn man Ihren zweiten Antrag liest . Es kann doch nicht Aufgabe des Staates sein , alle Netze zu überprüfen . Wer soll denn das bezahlen ? Der Steuerzahler oder der Energiekunde ? - Egal , in jedem Fall der Bürger . Haben Sie denn schon einmal die sozialen Auswirkungen solcher Strompreissteigerungen ausgerechnet ? Nein , es gibt hier wesentlich effizientere Methoden , zum Beispiel eine Festschreibung von Mindeststandards für die Netzsicherheit und bei Verletzung Strafzahlungen oder gar den Verlust der Konzession . Dazu gehört dann natürlich auch eine Anrechung der Netzinvestitionen bei den Energiepreisen . Meine Damen und Herren , Teile der SPD halten weiter an der Strategie fest , wenige Unternehmen zu europäischen Champions hochzupäppeln . Den Preis zahlen die deutschen Strom- und Gaskunden sowie der Wettbewerb . Damit knickt die SPD zugleich als erste vor der Drohung der Energiekonzerne Eon , RWE , Vattenfall und EnBW ein , zukünftig keine Kraftwerke mehr zu bauen , wenn ihre exorbitanten Gewinne nicht langfristig gesichert werden . Es scheint die SPD nicht zu interessieren , dass es sich dabei zugleich um die Atomstromkonzerne handelt , die den Atomkonsens faktisch aufgekündigt haben . Die Politik ist gefordert , die Rahmenbedingungen so zu verändern , dass wirtschaftliche Energiepreise gewährleistet werden . Das kann selbst die SPD nicht bestreiten . Die Energiepreise aber steigen seit Monaten kontinuierlich an , fast im Gleichschritt mit der Gewinnentwicklung der vier großen Energieversorger . Die von Rot-Grün eingeführte staatliche Aufsicht über die Netze konnte diese Entwicklung bisher nur bremsen , aber nicht völlig stoppen . Wir brauchen dringend effektive Handlungen der Regierung , um diese Preistreiberei zu stoppen . Zum Schluss : Unverständlich bleibt uns auch , warum die Emissionshandelszertifikate nach 2008 weiter an die Energiekonzerne verschenkt werden , die sie dem Endkunden teuer in Rechnung stellen . Wir brauchen jetzt einen Wettbewerb um die besten Ideen und Konzepte , damit uns die Energiepreise für Kleinkunden und Energieverbraucher nicht weiter davongaloppieren .