Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kleine und mittlere Unternehmen und Existenzgründer sind _ das hat auch die Debatte heute morgen wieder in Erinnerung gerufen _ der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung . Zur Bewältigung unserer Probleme auf dem Arbeitsmarkt , zur Stärkung unserer Exportkraft , zur raschen wirtschaftlichen Nutzung innovativer Produkte und Produktionsverfahren kommt es jetzt vor allem darauf an , noch stärker als bisher auf die Dynamik und auf die Flexibilität des Mittelstandes zu setzen . Die gesamte Politik zur Zukunftssicherung des Standorts Deutschland muß konsequent auch und gerade an den Belangen der kleinen und mittleren Unternehmen ausgerichtet werden . Nur so können neue zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen werden . Daß vor allem Kleinbetriebe mit bis zu 20 Beschäftigten die Hoffnungsträger des Arbeitsmarktes sind , zeigen übrigens deutlich die jüngst veröffentlichten Ergebnisse einer vom Institut für Arbeitsmarkt - und Berufsforschung im Sommer 1993 durchgeführten Befragung . Danach sind es in den alten Bundesländern ausschließlich die Unternehmen dieser Größenklasse , die trotz Rezession im Zeitraum 1992 bis 1994 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen werden . Ganz besonders deutlich wird der positive Beitrag der mittelständischen Unternehmen in den neuen Bundesländern . Kollege Doss hat die Zahlen genannt . 440 000 Selbständige in den neuen Ländern beschäftigen mittlerweile rund 3 Millionen Arbeitnehmer . Ganz ehrlich : Wer von uns hätte vor vier Jahren geglaubt , daß es innerhalb so kurzer Zeit gelingen würde , selbständige wirtschaftliche Aktivität in den Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb neuen Bundesländern in diesem Ausmaß zu entwikkeln ? . Die Leistungsbereitschaft der Selbständigen sowie der in diesem Unternehmen arbeitenden Beschäftigten ist beispielhaft . Selbst in dem schwierigen Bereich der Privatisierung in Form von Management- Buy- Out haben sich überraschend positive Entwicklungen ergeben . Ich will aber noch einmal auf einen Zusammenhang hinweisen , der oft vergessen wird : Wenn wir an diesen Beispielen sehen , daß Selbständigkeit Arbeitsplätze schafft , dann müssen wir uns doch , wenn wir uns darüber Gedanken machen , wie wir in Deutschland mehr Arbeitsplätze schaffen können , auch Gedanken darüber machen , wie wir mehr Menschen in unserem Lande motivieren können , sich als Selbständige zu betätigen . Da gibt es einen Zusammenhang : Nicht jeder Selbständige wird beschäftigen , aber ohne Selbständige gibt es keine Beschäftigung . . Dann muß man , liebe Kolleginnen und Kollegen , auch bereit sein , die Leistungen der Selbständigen anzuerkennen . Hier ist darauf hingewiesen worden , daß der Kanzlerkandidat der SPD , Herr Scharping , 60 000 DM als Grenze für den Beginn des Bereichs der Besserverdienenden ansetzen will , und jemand hat das auf 5 000 DM monatlich heruntergerechnet . Aber oft wird doch in den Unternehmen ein 13 . Monatsgehalt gezahlt oder das Monatsgehalt dreizehneinhalbmal oder vierzehnmal ausgezahlt , und dann sind Sie sehr schnell bei Beträgen von 4 400 oder 4 500 DM brutto , bei denen die SPD ansetzen will . Da frage ich mich , wie Sie vor dem Hintergrund überhaupt noch Menschen in unserem Lande dazu bringen wollen , mehr zu leisten als andere . . Wie auch immer : Wir sehen , daß die Entwicklung vor allen Dingen in den neuen Bundesländern sehr positiv vorangeht . Wir haben eine dynamische Entwicklung im Handwerk , im Handel , im Dienstleistungsbereich , auch im industriellen Mittelstand . Bei der Industrie in den neuen Ländern können wir feststellen , daß wir mittlerweile 11 000 industrielle Unternehmen mit rund 550 000 Beschäftigten verzeichnen können . Das sind Unternehmen , die mittlerweile sehr flexibel geworden sind , weg von Kombinatsstrukturen hin zu mittelständischen Unternehmen , die schon heute auf moderne , innovative Strukturen ausgerichtet sind und auch erhebliche Produktivitätsfortschritte realisiert haben . Auf staatliche Hilfen , insbesondere im Bereich der Eigenkapitalbildung , wird aber auch weiterhin nicht zu verzichten sein , wenn wir die Umstrukturierung möglichst schnell voranbringen wollen . In den alten Ländern kommt es überdies darauf an , den Trend in die Selbständigkeit zu verstetigen und zu verstärken . . Im Rahmen des Aktionsprogramms für mehr Wachstum und Beschäftigung hat die Bundesregierung eine Existenzgründungs- und Innovationsoffensive im Mittelstand auf den Weg gebracht . Dadurch soll mehr Dynamik im Bereich des selbständigen Mittelstandes in ganz Deutschland freigesetzt werden . Herr Kollege Grünewald hat die auf den Weg gebrachten Programme im einzelnen benannt ; ich kann mir das hier ersparen . Die rasche Umsetzung der Existenzgründungs - und Innovationsoffensive im Mittelstand ist jetzt um so notwendiger , als gerade von ihr ein positiver Beitrag zur Verbesserung der Beschäftigungssituation in Deutschland zu erwarten ist . Vielen Dank . .