Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen ! Meine Herren Kollegen ! Unter dem Eindruck der heutigen Debatte gestatten Sie mir drei Grundaussagen . Aussage eins . Die theologisch in der Zuwendung Gottes zu den Menschen begründete Würde findet in der heutigen Bundestagsdebatte ihren prägenden Ausdruck sowohl in der Freiheit des Abgeordneten , zu einem Ernst Ulrich von Weizsäcker 21213 eigenen Standpunkt zu finden , als auch in seiner ethischen Verpflichtung , bereitwillig Verantwortung zu übernehmen . Aussage zwei . Wie uns bereits aus den Heilungsgeschichten der Evangelisten bekannt ist , gehört die Zuwendung zum Kranken zu den Grund- und Kernbeständen christlicher Ethik . Von hier aus gewinnt die therapeutisch begründete Grundlagenforschung eine zusätzliche moralische und religiöse Rechtfertigung . Aussage drei . Gleichwohl lehne ich eine Klassifizierung der Kolleginnen und Kollegen , etwa nach der Art : hier die angeblich fortschrittsfreundlichen Heilenden und dort die vermeintlich fortschrittsfeindlichen Lebensschützer , eindeutig ab . . Vor diesem Hintergrund komme ich zu einem Mittelweg zwischen den beiden Polen , die uns heute im Wesentlichen beschäftigt haben . Aus meiner persönlichen Überzeugung heraus , nach der der Mensch vonAnfang an Mensch ist , will ich versuchen , diesen Mittelweg zu begründen . Unser Antrag , der den Import , wie Sie wissen , grundsätzlich verbietet und nur nach strengen Kriterien Ausnahmen zulässt , unterstreicht die bestehende Rechtslage , nach der in Deutschland keine Embryonen zu Forschungszwecken getötet werden dürfen . Der Antrag der Befürworter eines vollständigen Importverbots berücksichtigt , zumindest aus meiner Sicht , zwar uneingeschränkt die Rechte des Embryos , aber er unterscheidet nicht präzise genug zwischen Embryonen und Stammzellen und grenzt dadurch grundgesetzlich geschützte Positionen wie die der Forschungsfreiheit aus . Deswegen möchte ich , auch anbindend an die Ausführungen meiner Kolleginnen Maria Böhmer und Frau Renesse , weil es für mich und erst recht für all diejenigen ganz wichtig ist , die eventuell noch überlegen , welchem Antrag sie denn zustimmen sollen , mit Deutlichkeit feststellen : Pluripotente Stammzellen sind keine Embryonen . Aus solchen Stammzellen können auch keine Embryonen erwachsen . Wer embryonale Stammzellen importiert , begeht damit keine Tötung von Embryonen und verstößt insofern auch nicht gegen den Geist unseres Embryonenschutzgesetzes . Vielmehr bedeutet der Tod des Embryos eine Zäsur , mit der das _ zugegebenermaßen _ ethisch wie grundgesetzlich begründete Lebensrecht des Embryos zwangsläufig endet . Dies muss bei der ethischen wie auch bei der rechtlichen Beurteilung beachtet und darf nicht miteinander vermengt werden . Insofern ist es nicht nachvollziehbar , wenn ein vermeintlich zwingend erforderliches rechtliches Verbot des Imports von humanen embryonalen Stammzellen mit einer ethischen Argumentation begründet wird , die ihre Grundlage ausschließlich in dem Hinweis auf die Tötung von Embryonen findet . Gegen unseren Antrag _ das möchte ich hier sehr offen sagen _ hörte ich wiederholt das schlichte Argument : Der Hehler ist ebenso schlimm wie der Stehler . Dieser Hinweis ist völlig unzutreffend . Ich will das begründen . Ein Hehler schafft durch die von ihm gebotene Absatzmöglichkeit gerade den Anreiz für den Dieb , eine Sache zu stehlen . Mit unserem Antrag hingegen werden , insbesondere durch die Stichtagsregelung , sämtliche Anreize zur Tötung von Embryonen für den Import nach Deutschland genommen . Zudem _ auch das ist mir besonders wichtig _ verbietet die christliche Ethik ausdrücklich nicht , aus Sachverhalten , die durch Unrecht entstanden sind , neue Erkenntnisse zu gewinnen , solange hierdurch nicht der Eindruck einer nachträglichen Legitimierung der Unrechtstat entsteht . Lassen Sie mich nach all den grundsätzlichen Bemerkungen und Erwägungen drei Punkte ganz pragmatisch ansprechen . Da ist zunächst einmal der Hinweis auf den befürchteten Dammbruch . Angesichts der geltenden Gesetzeslage , in der ein Import humaner embryonaler Stammzellen grundsätzlich und ohne Beschränkung möglich ist , wird erst durch ein grundsätzliches Verbot , auch wenn es einen Erlaubnisvorbehalt enthält , ein Damm errichtet , der auch zukünftig mit dem Hinweis auf den notwendigen Embryonenschutz gehalten werden kann . Eine weiterer Punkt ist die Stichtagsregelung . Die von uns vorgesehene Regelung stellt sicher , dass dem Embryonenschutzgesetz gebührend Rechnung getragen wird und der Verbrauch von Embryonen weiterhin verboten bleibt . Durch die Stichtagsregelung wird zugleich jeder Anreiz genommen , humane embryonale Stammzellen im Ausland durch Tötung von Embryonen zu gewinnen , damit sie nach Deutschland exportiert werden können . Schließlich ist dasArgument von der Doppelmoral ein wichtiger Punkt . Dieses Argument wurde heute schon wiederholt angeführt . Weil ich es persönlich für so wichtig erachte , gestatten Sie mir diesen deutlichen Hinweis . Doppelmoral wäre es , wenn man durch ein Verbot der Stammzellenforschung ausschließt , dass die deutsche Forschung einen Beitrag zur Entwicklung des Wissens auf diesem Gebiet leistet , sich aber vorbehält , die therapeutischen Optionen selbst zu nutzen . Dass nämlich solche Optionen auch deutschen Patienten zugute kommen müssten , dürfte ein jeder zugestehen , auch derjenige , der der Stammzellenforschung grundsätzlich skeptisch gegenübersteht . Im Übrigen dürfte sich die Annahme , dass sich eine Übernahme möglicher Forschungsergebnisse ausschließen lässt , als völlig illusorisch erweisen . Meine Damen und Herren , keine der heute im Zusammenhang mit der Forschung an embryonalen Stammzellen vertretenen Positionen kommt ohne persönliche Güterabwägung und ohne persönliche Entscheidung aus . Jede Entscheidung muss Risiken in Kauf nehmen , Risiken , die letztlich nicht mehr _ egal , auf welchem Standpunkt ich auch stehen mag _ voll kontrollierbar sind . Ich persönlich glaube , dass unser vorgelegtes Konzept auf dem hohen Stellenwert , der dem Schutz unserer Embryonen gebührt , beruht und dass wir mit diesem Konzept eine verbrauchende Embryonenforschung ablehnen , aber zugleich die Hoffnung und die Chancen auf Heilung befördern . Vielen Dank . . Werner Lensing 21214 Vizepräsident Rudolf Seiters : Ich erteile der Kollegin Pia Maier das Wort .