Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Auf Grund der Aussagen der Ministerin sage ich Ihnen : Die Ministerin hat am Sonntag in Köln gezaubert _ heute wird sie entzaubert . Dieses Gesetz ist von der Budgetierung geprägt . Budgetierungen in allen Ländern zeigen , daß sie zur Rationierung von Gesundheitsleistungen führen . Da gibt es kein Entkommen . Wenn ich England und Schweden heranziehe , wo über viele Jahre ein Budget gehandelt wird , dann stelle ich fest , daß es zu Rationierung , dann zu Warteschlangen und letztlich zu Altersgrenzen kommt . Wenn Sie den Weg dieser Politik gehen wollen , dann müssen Sie den deutschen Patienten sagen , daß Sie das alles _ Wartelisten und auch die Diskussion über Altersgrenzen bei medizinischen Leistungen _ in Kauf nehmen . . Sie alle wissen , daß in England und Schweden Altersgrenzen für gewisse Krankheitsbilder wie Hüft- , Herz- und andere Operationen eingeführt worden sind . Wenn Sie mit Budgets konsequent fortfahren , dann werden Sie sich dieser Frage stellen müssen . Ich sage den deutschen Patienten : Dies ist ein System , das wir auf keinen Fall wollen . Wir lehnen es ab . . Nachher werde ich Ihnen sagen , was wir wollen . Jetzt möchte ich auf das Globalbudget zu sprechen kommen . Das ist ein solcher Schwachsinn . Jede gesetzliche Krankenkasse bekommt ein Budget . Wir haben dann mindestens 500 Globalbudgets . Ferner haben wir die sektorale Budgetierung im ärztlichen Bereich , im zahnärztlichen Bereich , im Arzneimittelbereich , im Heilmittelbereich , neuerdings im Krankenhausbereich und nun auch im Rehabilitationsbereich . Ich möchte wissen , wie der Übergang der sektoralen Budgets zu den Kassenbudgets gehandlet werden soll _ das kann Ihnen noch nicht einmal ein Vertreter der Krankenkassen sagen ; vom Ministerium spreche ich gar nicht _ ; vom Ministerium ist nichts an Informationen ausgegeben worden . Ich sage Ihnen : Das Handlen wird nicht passieren . Damit den Patienten ganz deutlich wird , was diese Bundesregierung macht , möchte ich drei Beispiele hervorheben . Erstes Beispiel : Arzneimittelbudget . Natürlich kann ich die Patienten verstehen , die darauf hinweisen , die Zuzahlungen seien im Rahmen des Arzneimittelbudgets geringfügig reduziert worden . Aber es wird verschwiegen , daß das Budget insgesamt , also in der Summe , reduziert worden ist und daß der Arzt damit gar nicht mehr in der Lage ist , die Arzneimittel in bisherigem Umfang zu verschreiben . . Darin besteht der Betrug dieser Koalition . Sie belügen und betrügen die Patienten , weil Sie nicht die Wahrheit sagen , wie die Budgetierung in der Praxis aussieht . . Ich darf Ihnen ein zweites Beispiel nennen . Gehen Sie zu den Ärzten und Patienten , und fragen Sie , wie es im Massagebereich und in der Krankengymnastik aussieht . Wenn ein Patient dringend Krankengymnastik braucht , dann ist der Arzt auf Grund seines Budgets nicht in der Lage , mehr als drei oder vier Therapien zu verschreiben . . Es stellt sich die Frage , ob das medizinisch sinnvoll ist . Sie treiben die Patienten einfach dahin , gewisse Leistungen nicht mehr zu bekommen . Das ist das Brutale : Ein Budget grenzt aus ; ein Budget gibt nicht mehr die Möglichkeit , die notwendigen Therapien zu ermöglichen . Das verschweigen Sie . .