Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Abgeordnete Strube , Berichterstatter der CDU/CSU im Haushaltsausschuß , hat recht : Der Verteidigungsetat des Jahres 1994 bewegt sich am Rande des für die Bundeswehr Erträglichen . Es gibt keinen weiteren Spielraum für Absenkungen . Wir haben eine noch einmal um 2 ,5 % gesenkte Summe Geld zur Verfügung , haben aber gleichzeitig mehr Aufgaben übernommen , indem nämlich alle internationalen Einsätze aus dem Haushalt finanziert werden müssen . Die Bundeswehr braucht jetzt eine ruhige Entwicklung . Sie muß sich ja noch weiter auf 370 000 Mann reduzieren . Die meisten tun so , als sei das bereits erreicht . Das muß zum 1 . Januar 1995 erreicht sein . Das darf nicht übersteuert werden . Deswegen plädiere ich an alle zu begreifen : Wir brauchen keine neue Unruhe , keine neuen Stationierungsdebatten . Ich muß im übrigen sagen : Wer Soldaten nach Somalia schickt und dann hier Stationierungsdebatten anzettelt , den Soldaten also sozusagen zu Hause die Tür zumacht , handelt unverantwortlich gegenüber den Soldaten . . Ich muß von allen Fraktionen erwarten , daß wir ausreichende Finanzen zur Verfügung haben , um die Bundeswehr in Ruhe auf eine Stärke von 370 000 Mann zurückzuführen . Positiv ist die Verstetigung für die Jahre danach . Das ist auch notwendig , denn nur dann haben wir Planungssicherheit . Ich stimme zu : Wir brauchen mehr Geld für Investitionen . Wir wollen sparen , wir wollen Redundanzen zwischen den Teilstreitkräften beseitigen . Wir wollen auch Privatisierungen im Bereich der Logistik klären . Das Ersparte soll zu einem stärkeren Anteil der Investitionen bei der Bundeswehr führen . Dieser harte Sparhaushalt war notwendig , weil wir noch mitten in dem schwierigen Einigungsprozeß stehen . Ich möchte auch deutlich machen , daß die Bundeswehr in der Tat Schrittmacher im Einigungsprozeß ist . Alles zusammengenommen geben wir 5 Milliarden DM aus . Ich versuche , Kürzungen bei den Investitionen im Osten fast völlig zu vermeiden . Wer versucht , diese Mittel weiter zu beschneiden , muß wissen , daß das direkte Auswirkungen auf Stralsund , Dresden , Erfurt und wo auch immer in Ostdeutschland hat . Das , was wir an Investitionen in einer Größenordnung von 1 Milliarde DM vorhaben , ist dann nicht mehr zu halten . Die Bundeswehr ist vorbildlich im Einigungsprozeß . Manche können sich da eine Scheibe abschneiden . Ich nutze auch alle Reden in Westdeutschland , um deutlich zu machen , daß wir von dem westdeutschen Egoismus herunter müssen . Wir schließen eben die Heeresoffiziersschulen in München und Hannover _ hervorragende und moderne Gebäude _ und gehen nach Dresden . Jeder Offizier des deutschen Heeres wird in Zukunft nur in Dresden seine Ausbildung finden . Es muß eben auch Eliteausbildungen nur in Ostdeutschland geben . Ich weiß , die Dresdner Bank wird nicht nach Dresden zurückkehren . Aber ich würde mir schon wünschen , daß manch große Versicherung und manch großes Unternehmen auch mit der Führung in den Osten ginge . . Wir schließen eine Reihe von Marinetechnikausbildungsstätten in Westdeutschland , um eine einzige große Marinetechnikschule in Stralsund-Parow aufzubauen . Neue Flugplätze in Ostdeutschland kosten bis zu 1 Milliarde DM . Militärisch sind sie nicht notwendig ; denn die Flugzeuge sind in zwei bis drei Minuten da . Aber es wäre keine Armee der Einheit , wenn ich sagen würde : Wir bleiben auf unseren schönen Flugplätzen im Westen , die Flugzeuge schicken wir hinüber , sollen sie da patrouillieren ! Das muß man auch begreifen , wenn man über den Verteidigungsetat spricht : Wir setzen Milliarden ein , die militärisch nicht zwingend geboten sind , aber die im Sinne der Herstellung der Armee der Einheit zwingend geboten sind . Dafür bitte ich auch um Unterstützung aus allen Bereichen . . Für mich ist der Schritt in den Bendlerblock auch ein ganz wichtiger Schritt zum Zusammenwachsen der Streitkräfte dieses Landes . Ich freue mich über die positive Reaktion und über das Zusammenwachsen der Menschen in dieser Bundeswehr . Ich freue mich , daß wir anknüpfen können an die Tradition des deutschen Widerstands . Ich denke , das ist auch etwas , was wir gemeinsam fördern sollten . Im übrigen gibt es kaum einen Bereich der Gesellschaft , in dem Deutschland so schnell zusammenwächst wie in der Bundeswehr , weil sich da die junge Generation trifft , die sich vorher nicht getroffen hat . Manche mögen es für etwas sentimental halten , aber ich werde für immer in Erinnerung behalten , wie es war , als ich das erste Mal auf der Reiteralpe war . Für einen Flachländer wie mich sind 2 000 m ohnehin schon ziemlich hoch . Dort habe ich sächsische und thüringische Laute gehört . Wehrpflichtige aus Sachsen waren da , mit denen ich gesprochen habe . Sie sind dort wie die Bayern und die Hessen und andere die Berge hochgekraxelt . Sie haben 16 Jahre lang in ihrem Leben die Alpen nur von Postkarten gekannt , und sie dachten auch , das würde immer so bleiben . Jetzt waren sie do rt gemeinsam mit Wehrpflichtigen aus Bayern , aus Hamburg und aus Nordrhein-Westfalen . Dort in der Bundeswehr wächst Deutschland wirklich zusammen . Darauf sind wir auch stolz . . Wir müssen die Bundeswehr behutsam in die Zukunft führen und auch weiter sparsam sein . Ein Element der Sparsamkeit _ da wende ich mich an die Sozialdemokraten _ besteht eben darin , daß wir uns verabschieden müssen von der Universalarmee , die alles macht und alles kann . Wir müssen uns in den Fähigkeiten international ergänzen . Nicht jede Armee muß alles können . Aber wenn man das macht , dann muß man sich natürlich aufeinander verlassen können . Deswegen war die AWACS- Auseinandersetzung so wichtig . Es wäre eine Katastrophe , wenn zwölf Nationen jeweils ihr eigenes Flugzeug hätten . Es ist ein riesiger , politischer und finanzieller Fortschritt , daß zwölf Nationen ein Flugzeug haben . Aber dann müssen sie auch gemeinsam fliegen . Deswegen brauchen wir dieselben Bedingungen für internationale Einsätze wie unsere Verbündeten , wie unsere Nachbarn . Wir diskutieren sehr interessante Dinge z . B . mit den Niederländern . Ich weiß nicht , ob wir auf die Dauer eine eigene , separate deutsche U- Bootflotte von der Größenordnung her haben können . Wir führen interessante Gespräche darüber , ob man das nicht zusammenführen kann . Aber das geht doch nur , wenn man auch gemeinsam handelt . Ich frage mich , ob wir auf die Dauer die Fähigkeit haben müssen , Patrouillenflugzeuge des Typs Breguet Atlantique zu haben . Das ist viel zu teuer . Auch da gibt es ein Interesse , etwas miteinander zusammen zu machen , Fähigkeiten sich ergänzen zu lassen . Aber das geht nur , wenn man auch gemeinsame Grundsätze hat . Was immer wieder unterschätzt wird : Es gibt keine Zukunft für eine deutsch-französische B rigade , wenn die nicht für das Eurokorps und auch für andere dieselben Einsätze machen kann . Ich bitte , zu sehen , daß dieses der entscheidende Orientierungspunkt ist . Ich will jetzt nicht ausführlich auf Herrn Scharping eingehen ; nur einen Punkt möchte ich ansprechen . Ich habe in den letzten Tagen interessante Reisen nach Dänemark und Norwegen gemacht : Sozialdemokratisches Urgestein , die norwegische Arbeiterpartei , Willy Brandt _ die deutsche Sozialdemokratie hat kaum einer Partei nähergestanden . Wenn man dann die Gespräche hört , das Maß der Übereinstimmung mit mir und das Maß der Fragen im Hinblick auf Ihre Politik , dann zeigt das , wo Sie im Augenblick international stehen . . Eine Frage möchte ich stellen . Die Dänen _ auch geführt von einer sozialdemokratischen Regierung _ schicken eine Panzerkompanie mit in Deutschland gebauten Leopard I a nach Jugoslawien . Ist das damit eine Interventionsarmee ? Hört Dänemark auf , ein ziviler Staat zu sein , so wie Herr Scharping das von uns gefordert hat ? Sind Sie bereit , so etwas _ nicht Jugoslawien , da haben wir unsere historischen Gründe _ auch für Deutschland mitzutragen ? Sind Sie bereit , AWACS- Missionen zu tragen oder den Einsatz von Jagdflugzeugen unter der Autorität der Vereinten Nationen , wie die Niederländer das in dem dortigen Konflikt machen ? Das sind alles Fragen , die Sie beantworten müssen . Wir sollten vorsichtig sein mit den Worten . Wenn ein kleines , gewiß friedliebendes Land wie Dänemark bereit ist , unter der Verantwortung der Vereinten Nationen Leopard-Panzer nach Jugoslawien zu schikken , dann können wir nicht glauben , uns hier auf die Dauer grundsätzlich unterscheiden zu können . . Wir wollen auch mit Dänemark international zusammenarbeiten . Im Augenblick stellen die Dänen eine Brigade , 4 500 Mann , für friedenerhaltende und friedenschaffende Einsätze auf . Die Frage lautet : Wo werden sie angebunden ? An einem deutschen Korps , an einer deutschen Division oder an einer Einheit , die durch die Engländer geführt wird ? Ich will jetzt nicht auf Einzelheiten eingehen , aber die Frage spielt eine große Rolle : Wenn wir mit euch zusammenarbeiten , können wir dann auch dasselbe machen ? Oder orientieren wir uns nicht lieber an denen , bei denen wir sicher sind , daß wir dasselbe machen ? Das sind die wirklichen Probleme , die sich für den Verteidigungsminister stellen . Es darf keinen Gegensatz zwischen Entwicklungshilfe und dem Einsatz von Blauhelmsoldaten geben . In Belet Uen kann man es physisch sehen : Dort , wo unsere Soldaten heute sind , ist , zum Teil mit viel Geld , mit deutschen Steuergeldern , in der Vergangenheit eine veterinärmedizinische Station gebaut worden . Sie ist zerstört worden . Es kann dort wegen des Bürgerkriegs nicht mehr gearbeitet werden . Erst durch die Soldaten der UNO , die jetzt in Somalia sind , ist Entwicklungshilfe wieder möglich . Ich freue mich in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister Spranger , daß auch in Belet Uen die deutsche Entwicklungs14802 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . September 1993 Bundesminister Volker Rühe hilfe wieder greift . Das ist der Zusammenhang , den man sehen muß . . Es macht keinen Sinn , wie in der Vergangenheit Mittel auszugeben , die dann bei den Banken landen . Es macht keinen Sinn , veterinärmedizinische Stationen aufzubauen , die dann im Bürgerkrieg zerstört werden . Lassen Sie uns also aufhören , dort Gegensätze zu konstruieren ! Meine letzte Bitte lautet : Die SPD ist alleine nach Belet Uen gefahren ; ich hoffe , in der Zukunft können wir den Soldaten _ _ . _ Ich auch allein ? . _ Sie sind nicht eingeladen worden ? Ich glaube , da liegt ein Mißverständnis vor . Von Anfang an haben wir Sie eingeladen , in der Vorbereitung auch schon nach Hammelburg . Es ist eine ganz neue Wende , daß Sie häufiger von mir eingeladen werden möchten mitzukommen . Lassen Sie uns über die Zukunft reden : Es ist wichtig für die deutschen Soldaten , daß wir möglichst gemeinsam auftreten . Ich habe das bei einer der letzten Debatten hier im Juni gespürt ; ich bin danach nach Bogen zu den Pionieren gegangen . Meine Rede fanden die nicht so wichtig , denn die wußten , was der Bundesminister der Verteidigung sagt . Aber daß Herr Verheugen damals im Juni gesagt hat , jetzt , nach dem Urteil des Verfassungsgerichts , gebe es eine klare rechtliche Grundlage für den Einsatz in Somalia , war für sie die wichtigste Rede . Das habe ich verstanden . Da mir vor allen Dingen das Interesse der Bundeswehr am Herzen liegt , ist meine Bitte , in der Zukunft anders zu verfahren und vielleicht auch aus dieser Debatte heraus zu sagen , daß wir , glaube ich , schon stolz sein können auf das , was die Soldaten in Somalia geleistet haben . Vielen Dank . .