Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Um es gleich vorweg zu sagen : Auch wir freuen uns auf die Diskussion über den Entwurf dieses neuen Gesetzes .Aber ich denke , wir brauchen noch mehr richtigeAntworten auf die neuen Herausforderungen , vor denen wir stehen . . Ich will dies zunächst ein bisschen historisch betrachten : Wie wir wissen , sind sehr viele wohnungsbaurechtliche Dinge Erbgut der Nachkriegszeit . Gerade gestern haben wir wieder einen 50 . Geburtstag gefeiert , und zwar den des Wohneigentumsrechtes . Damals war die Situation völlig anders : In Deutschland fehlten 5 Millionen Wohnungen ; die Menschen hatten im wahrsten Sinne des Wortes kein Dach über dem Kopf . Damals ist die Einrichtung eines Bauministeriums auf den Weg gebracht worden . Das war damals richtig . Denn man war der Meinung , dass die Wohnungsnot zu groß ist und dass einheitliches Handeln aus der Bundesebene heraus die Lösung bringt . Die FDP _ ich glaube , da sind wir über jeden Zweifel erhaben _ steht in einer langen und erfolgreichen Tradition , wenn es um den Wohnungsbau geht . Wir haben immer Reformimpulse gegeben , die ein Stück über das hinausgingen , was man meinte im Moment tun zu müssen . Eine solche Anregung wollen wir auch heute wieder geben . . Minister Michael Vesper  15544 Lassen Sie uns nicht zu lange über das streiten , was einmal war . Richtig ist , dass wir uns immer gegen Kürzungen im investiven Bereich , in dem der Baubereitstellung , gewandt haben . . _ Das stimmt schon , Herr Spanier . _ 1998 hat sich der heute geschätzte Staatssekretär Großmann bitter darüber beklagt , dass für diesen Bereich nur noch 1 ,2 Milliarden DM zur Verfügung gestellt würden . . _ Nein , langsam . _ Von Zusammenstreichen war die Rede . Auch wenn Sie sich , Herr Spanier , nun darüber freuen , dass wir dann doch , wie Sie behaupten , gekürzt haben , sollten Sie sich eigentlich ein wenig schämen . Denn im Moment werden im Haushalt für diesen Bereich nur noch 450 Millionen DM bereitgestellt . . Um es einmal umgangssprachlich zu formulieren : Das ist nun wirklich nur noch ein kleines Schissle . Wir sollten einmal darüber nachdenken , wie viel Aufwand wir betreiben , um dieses Schissle an die Länder zu verteilen . . Herr Minister Vesper hat soeben schon angesprochen , wo noch der eine oder andere Veränderungsbedarf besteht . Das heißt in der Folge : Bürokratie , Bürokratie , Bürokratie . Dafür braucht man von den 450 Millionen DM wieder jede Menge Geld . Das ist der falsche Weg . Nein , Herr Spanier , liebe Kollegen von Rot-Grün , Ihre Leistungen in diesem Bereich sind schlecht . Sie haben die Mittel für den sozialen Wohnungsbau innerhalb von zwei Jahren auf ein Drittel zurückgeführt . Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen . Vor diesem Hintergrund , geschätzter Kollege Maaß , stehen in dem Gesetz natürlich auch einige Dinge , über die man sich nur wundern kann . . Ich will Ihnen das einmal vorrechnen . Sie müssen in der Bundesrepublik Deutschland von 42 Millionen Haushalten ausgehen . Sie propagieren , dass 37 Prozent davon Berechtigungsempfänger für die Bereiche des sozialen Wohnungsbaus sind . . Das sind 15 Millionen Haushalte , Frau Eichstädt-Bohlig . So weit sollten Sie auch rechnen können . 450 Millionen durch 15 Millionen macht pro Haushalt 30 Märkelchen . Sie sollten also bitte nicht so tun , als ob darin ein Reformansatz enthalten wäre , der substanzielle Kraft hätte . Das ist nun wirklich nicht der Fall . Die ehrlichen Zahlen zeigen , welches Nichtengagement Sie in diesem Bereich an den Tag legen . .