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Frau Kollegin, ich möchte hier keine Konkurrenz zwischen den Programmen aufmachen, die wir explizit für soziale Innovationen aufgelegt haben, und der Frage: Wie gehen wir mit der, wie ich finde, berechtigten Forderung um, Personalgewinnung und -entwicklung an Fachhochschulen zu unterstützen? Das eine ist für mich, ehrlich gesagt, unabhängig von dem anderen, weil wir beides brauchen und weil wir beides machen müssen. Demzufolge möchte ich Ihnen antworten, dass, jedenfalls unabhängig von der Förderung von Forschung an Fachhochschulen, wir als Ministerium ein Interesse daran haben, zusammen mit der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz hier voranzukommen. Am 7. April hat die GWK beschlossen, Eckpunkte für ein mögliches Bund-Länder-Programm vorzulegen bzw. zunächst einmal zu diskutieren. Das wird bei der nächsten Sitzung der GWK im November 2017 der Fall sein. Zur Vorbereitung dieser Sitzung wurde auch unter Zugrundelegung der Analyse der Wissenschaftsratsempfehlungen eine Facharbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern ins Leben gerufen, die derzeit Vorschläge für die Sitzung der Wissenschaftskonferenz im November erarbeitet.
Partei: FDP
Herr Kollege , Ihre Frage beantworte ich wie folgt : Nach dem neu eingeführten Grundsatz der Raumordnung in § i Nr . 13 des Raumordnungsgesetzes soll einem dringenden Wohnbedarf der Bevölkerung besonders Rechnung getragen werden und eine Verzahnung von Gewerbeflächen- und Wohnbauflächenausweisungen angestrebt werden . Dieser Grundsatz gilt unmittelbar für die Landesplanung in den Ländern . Nach Kenntnis der Bundesregierung haben beispielsweise die Länder Baye rn , Mecklenburg-Vorpommern und Hessen bereits zusätzliche Wohnbaulandflächen in den Raumordnungsplänen vorgesehen . Für mehr Flexibilität im Verhältnis von Regionalplanung und Bauleitplanung sorgt die neue Regelung des § 5 Abs . 5 des Raumordnungsgesetzes , nach der die Länder Rechtsgrundlagen für ein Verfahren zur Abweichung von Zielen der Raumordnung und Lan - desplanung schaffen , die z . B . der Ausweisung von Wohnbauland entgegenstehen . Baden-Württemberg , Sachsen , Schleswig-Holstein und Thüringen haben landesgesetzlich ein Verfahren zur Abweichung von den Zielen der Raumordnung und Landesplanung geregelt . Solange dieses Verfahren noch nicht besteht , können auch unmittelbar Abweichungen durch die Landesplanungsbehörden zugelassen werden , wenn die Gemeinden entsprechende Planungsabsichten vorlegen . Uns sind keine Fälle bekannt , in denen von dieser Bestimmung unmittelbar Gebrauch gemacht worden ist .
Partei: FDP
Wir werden die Entwicklung natürlich beobachten . Wir haben das auch in der Vergangenheit getan . Es hat sich mit Ausnahme der Extremfälle , die Sie hier erwähnt haben , noch kein Run auf das Deutsche Patentamt entwickelt , aus dem hervorgehen würde , daß man mißbräuchlich Markenbezeichnungen verwendet . Wenn hier tatsächlich Mißbrauch getrieben werden sollte und dadurch Schäden entstünden , werden wir selbstverständlich eingreifen . Zur Zeit sehen wir - auch nach Rücksprache mit dem Patentamt - keinen Anlaß , hier gesetzlich tätig zu werden . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kelber , ohne die schlimmen Folgen eines möglichen Klimawandels in Abrede stellen zu wollen - jedes Wort , das Sie dazu sagen , kann sicherlich unterstrichen werden - , möchte ich von Ihnen gerne erfahren , ob Sie wissen , in welchem Verhältnis die CO2-Ersparnisse in der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten zwei Perioden zu dem Zuwachs an CO2-Emissionen , zum Beispiel in den Vereinigten Staaten , in Russland oder auch in China , stehen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident, vielen Dank, Herr Kollege Henke. – Sie haben ja eben eine Frage gestellt. Ich will Ihnen darauf gerne antworten. Es ist nicht so, dass heute alle Einkommen verbeitragt werden. Wer eine Versicherung für sich zu Hause privat abgeschlossen hat, beispielsweise einen privaten Riester-Vertrag, der zahlt für seine Altersvorsorge nichts. Wer ein Sparbuch, wer Wertpapiere, wer Aktien oder Fonds besitzt, zahlt dafür nichts in die Krankenversicherung. Wer in Immobilien investiert und Mieteinnahmen hat, zahlt dafür nichts in die Krankenversicherung. Wer privat krankenversichert ist – die größte Ungerechtigkeit –, der zahlt auch nichts für die Betriebsrente ein. Wer nicht vorgesorgt hat, zahlt auch nichts. Also, ich muss feststellen: Gegenwärtig ist das, was Sie gesagt haben, komplett falsch. Wir sagen extra – das steht auch in unserem Antrag, Herr Kollege –: Wir wollen, dass Krankenversicherungsbeiträge gezahlt werden, aber bitte in der Ansparphase. Einmal ist genug. Sie können den Menschen nicht erklären, dass sie von ihrem eigenen Ersparten dann auch noch doppelt oder, wenn es aus Nettoeinkommen ist, sogar dreifach Krankenversicherungsbeiträge zahlen sollen. Dann ist nämlich der Gedanke der Vorsorge und der betrieblichen Altersvorsorge perdu. Da möchte ich gerne wissen, wie Sie das den Betroffenen oben auf der Besuchertribüne erklären. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Diesen Tag empfinde ich nicht als eine Sternstunde des Parlaments .  Und vor dieser Rede fürchte ich mich auch ein bißchen . Ich werde vermutlich nicht die Kraft haben , die Mehrheit in diesem Hause umzustimmen . Es wird mir nicht einmal gelingen , einen Teil der Mitglieder meiner Fraktion von meiner Haltung zu überzeugen . Darauf allerdings kann ich keine Rücksicht nehmen , wenn ein Grundrecht unserer Verfassung faktisch zu Grabe ge tragen wird . Ich kann nicht taktische Überlegungen walten lassen , wenn ich davon überzeugt bin , daß Sie mit der faktischen Aushebelung der Rechtswegegarantie ein weiteres Grundrecht verstümmeln . Und ich kann mich schon gar nicht an der kollektiven Schwindelei beteiligen , mit einer Verfassungsänderung ließen sich die Armutsströme der Welt an unseren Grenzen stoppen . Ich kann meine Stimme nicht dazu hergeben , daß Sie die Asylproblematik über unsere östlichen Grenzen exportieren , und ich kann die kollektive Heuchelei von den angeblich sicheren Drittstaaten , die man sicher_ leiderjetztnochnicht ,aberkünftignach Belieben _ aussuchen wird , nicht mitmachen . Es schmerzt mich wirklich , das in dieser Deutlichkeit sagen zu müssen und dennoch zu wissen , daß keines meiner Worte Ihr Ohr , schon gar nicht Ihr Herz erreicht . Ich werde daher die Ergänzung des Art . 16a des Grundgesetzes nicht mittragen . Ich werde den Entwurf des Gesetzes zur Änderung asylverfahrensrechtlicher Vorschriften wegen einzelner gravierender Bestimmungen ablehnen . Denn Sie wollen beispielsweise in § 34a Abs . 2 Asylverfahrensgesetz Asylbewerbern ein weiteres Grundrecht , das Recht auf richterliches Gehör und auf die aufschiebende Wirkung richterlicher Entscheidungen , verweigern . Schon vorher ist das ganze Verfahren ziemlich wackelig geworden . Das ist nach meinem Verständnis schlicht verfassungswidrig . Dazu gebe ich mich nicht her . Was Sie heute beschließen wollen _ nicht mit meiner Stimme _ , treibt künftige Asylbewerber von vornherein in die Illegalität , befördert das Geschäft der Schlepperbanden und ist die zweitmiserabelste Antwort auf die Frage , wie Sie denn die Armutswanderung an unseren Grenzen wirklich stoppen wollen . Die miserabelste Antwort _ aber vermutlich auch die wirksamste _ wäre , eine neue Mauer , einen neuen Eisernen Vorhang zu errichten . Sie sind nicht mehr so weit von diesem Gedanken entfernt . . Sie nutzen schon jetzt die Grenzsperrtechniken der weiland DDR . Sie werden sie mit deutscher Gründlichkeit verfeinern , bis irgendwann jemand den ersten Schritt wagt und erklärt , ein Eiserner Vorhang sei zur Rettung unserer Verfassung vonnöten . Auch diese reale Vision erschreckt mich am heutigen Tage , macht mich betroffen und zwingt mich , den ersten Schritt zum Unmenschlichen nicht mitzutun . Deshalb _ vor allem deshalb _ werde ich mich verweigern . .
Partei: FDP
Hen Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe mich nur gemeldet , um einer Bemerkung des Kollegen Duve entgegenzutreten , nämlich daß die Versicherungswirtschaft von den Ängsten der Bürger lebt . Die Versicherungen leben davon , daß sie Risiken verteilen , Risiken , die der einzelne häufig allein nicht tragen kann . Das ist der Sinn der Versicherungswirtschaft . Wir sollten das nicht dadurch changieren , daß wir diesem Gewerbezweig vorhalten , er lebte von Ängsten . . Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren , als letzter Redner in dieser Debatte erhält nun der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz , unser Kollege Rainer Funke , das Wort .
Partei: GRUENE
Herr Pronold, Sie haben gesagt, Sie machen sich die Studien nicht zu eigen. Ich habe Ihnen den Link zur Studie mitgeschickt. Was mich sehr verwirrt hat: Diese Studie besagt, dass in den Niederlanden durch den Prozess der Erdgasförderung nur ungefähr die Hälfte an CO2 freigesetzt wird. Beim Methan ist es auch nur ungefähr die Hälfte. Ich frage mich, ob es Ihnen nicht zu denken gibt, dass die Erdgasfördertechniken, die Erdgasfördermethoden in Deutschland – die Korrektheit dieser Studie vorausgesetzt – eine viel größere Klimaschädlichkeit haben als die Erdgasfördermethoden in den Niederlanden. Wenn Sie sagen, Sie nehmen auf diese Studie nicht Bezug, dann stellt sich zumindest die Frage: Wäre es angesichts dieser Zahlen nicht ein Anliegen der Bundesregierung, herauszufinden, ob diese Zahlen stimmen, und wenn sie tatsächlich richtig sind, etwas dagegen zu unternehmen, indem man durch den Einsatz von besseren Techniken die Treibhausgasemissionen im Förderprozess – nicht bei der Verbrennung hinterher – auf ein niedrigeres Niveau absenkt?
Partei: CDU/CSU
Herr Duve , klatschen Sie nicht zu früh ! . Ich muß zunächst sagen : Es gibt ja kaum einen Wirtschaftszweig , der bisher so reglementiert worden ist wie die Versicherungswirtschaft . Dies hat sich zum Wohle der Versicherungswirtschaft , aber auch zum Wohle der Versicherungsnehmer ausgewirkt . Was Ihre Vorschläge bet rifft , werde ich gleich einige Punkte im einzelnen aufgreifen . Ich sage aber generell , daß das , was Sie da vorschlagen , eine Überregulierung des Marktes zur Folge haben würde , die noch weit über das hinausginge , was wir heute haben . Ich möchte eine zweite Vorbemerkung machen : Sie hatten über die Gewinne der Lebensversicherungsgesellschaften gesprochen . Ist Ihnen bekannt , liebe Frau Blunck , daß über 90 % der Gewinne der Versicherungsunternehmen den Versicherungsnehmern als Überschußbeteiligungen wieder zugute kommen ? . Das gibt es in keiner anderen Branche , und das geschieht nicht dadurch , daß der Gesetzgeber irgendeine Reglementierung in dieser Richtung getroffen hätte , daß wir vorgeschrieben hätten , die Gewinne müßten als Überschußbeteiligungen gutgeschrieben werden , sondern das ist gerade durch den Markt geschehen . Also das , was dort verdient wird , kommt zum überwiegenden Teil dem Versicherungsnehmer wieder zugute . .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung hat die Wirtschaft im Dezember 2014 die Schaffung von 20 000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen zugesagt; bereitgestellt hat sie bis jetzt 7 300. Meine Frage ist: Welche Konsequenz hat dies für die weitere Arbeit in der Allianz? Was wollen Sie tun, um diese Lücke zu schließen?
Partei: GRUENE
Damit haben wir unsere Pflichtaufgaben gemacht . Aber wir wollen nun in der kommenden Legislaturperiode die Kür erledigen . Zu den Pflichtaufgaben rechne ich die Verbesserung bzw . die Angleichung der Rechtsanwaltsgebühr . Zur Kür komme ich gleich . Davor kann der Kollege gerne eine Frage stellen . - Bitte .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , dies ist in der Tat in dieser Richtung der Fall , weil wir , wenn ich das noch etwas ausführlicher darlegen darf , in diesem Bereich angesichts der Vielzahl von Anträgen an finanzielle Grenzen stoßen . Die Nachfrage nach ERP-Krediten nimmt immer stärker zu ; das ist ja außerordentlich erfreulich . Es sind bereits 133 000 Einzelanträge mit einem Kreditvolumen von fast 15 Milliarden DM eingereicht worden . Ohne Einschränkung der Förderung , wie es bei dem Beispiel , das ich genannt habe , der Fall war , hätten die insgesamt verfügbaren Mittel weder 1991 ausgereicht , noch würden sie 1992 ausreichen . Um die Förderung des ERP-Sondervermögens im gesetzlich vorgegebenen Kernbereich ohne Beeinträchtigung fortführen zu können , blieb zur Beendigung der Förderung der Heilberufe _ ich sagte es schon _ leider keine Alternative . Das Volumen der Förderung für die Heilberufe _ vielleicht interessiert Sie das ebenfalls noch _ hat einen Umfang von mehr als 2 Milliarden DM angenommen . Damit ist auch ein wesentlicher Beitrag zur medizinischen Grundversorgung geleistet worden .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , die Antworten der Bundesregierung fallen dermaßen attentistisch und euphemistisch aus und berücksichtigen in keiner Weise die dramatische Entwicklung insbesondere in Ostdeutschland . Deswegen beantragen wir , zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde nach der Fragestunde durchzuführen .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung hat sich zu diesem Themenkomplex bereits mehrfach geäußert , z . B . in der Antwort auf Frage 5 der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste in der Bundestagsdrucksache 12/1077 . Wie die Mitgliedstaaten des Bündnisses das ihnen zur Verfügung stehende militärische Gerät und Material nutzen , ist grundsätzlich Angelegenheit dieser verbündeten Regierungen . Die Bundesregierung hat jedoch keine Veranlassung , an der Vertragstreue des Bündnispartners Türkei zu zweifeln . Dies gilt auch für den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa , der am 19 . November 1990 unterzeichnet wurde . Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam , daß Deutschland vor Unterzeichnung des KSE-Vertrages der Türkei im Rahmen der Golfhilfe 80 Kampfpanzer Leopard und 350 Mannschaftstransportwagen M 113 geliefert hat , die in das später vom KSE-Vertrag nicht erfaßte türkische Gebiet gegangen sind . Seit dem 19 . November 1990 wird gemäß KSE- Vertrag von der Bundesrepublik an die Türkei geliefertes , durch diesen Vertrag begrenztes Gerät nach Abschluß der Lieferung den anderen KSE-Vertragstaaten notifiziert und zählt dann zu den den nationalen Anteilshöchstgrenzen unterworfenen türkischen Beständen im Anwendungsgebiet des KSE-Vertrages , deren Verbleib nachgewiesen werden muß . Die Verbringung in die Anschlufizone kann definitiv nicht ausgeschlossen werden , da es der Türkei freisteht , TLE-Gerät , allerdings ohne Anrechnung auf die Reduzierungsverpflichtung , dorthin zu verlagern . Der Bundesregierung liegen für eine solche Absicht oder ein solches Verhalten der Türkei aber keinerlei Erkenntnisse vor .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ende Juni wird der Konvent den Entwurf einer EU-Verfassung vorlegen . Er betrifft alle EU-Staaten und natürlich alle Bürgerinnen und Bürger der EU . Insofern ist es höchste Zeit , dass sich der Bundestag damit befasst und auch eigene Ansprüche deutlich formuliert . Es liegt an uns , die EU-Verfassung so in die Öffentlichkeit zu bringen , dass sie wahr- und angenommen werden kann . Damit komme ich zu einem Punkt , der im Antrag der Regierungskoalition eher versteckt steht . Ich zitiere : Der Deutsche Bundestag bittet den Konvent zu prüfen , wie die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar im Wege eines Bürgerentscheids über die Annahme der europäischen Verfassung entscheiden können . Ich finde , der Bundestag sollte klarer dafür plädieren , dass die EU-Verfassung in Volksentscheiden angenommen wird . Das wäre der Größe angemessen und obendrein demokratischer . Ganz nebenbei würden wir im Bundestag auch noch die Hausaufgabe machen , die wir uns schon in der letzten Legislaturperiode vorgenommen hatten , nämlich Volksentscheide und direkte Bürgerbeteiligung auf Bundesebene endlich auch in der Bundesrepublik in Form eines Gesetzes Wirklichkeit werden zu lassen . Der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beginnt mit einem Bekenntnis zur EU . So weit , so gut . Allerdings sollten Sie sich in Ihrer Euphorie etwas bremsen ; denn Sie lobpreisen in Ihrem Antrag als Erfolgsstory , dass alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union in Frieden , Freiheit , Sicherheit und Wohlstand leben können . Ich muss Sie doch wohl nicht an die fast 5 Millionen Arbeitslosen in der Bundesrepu-blik oder an die weit über 20 Millionen Arbeitslosen in der EU erinnern . Auch gerade deshalb wiederhole ich die Auffassung der PDS , dass die EU jetzt und in der Zukunft vor allem eine starke soziale Komponente in der Verfassung braucht , die sich auch im wirklichen Leben niederschlägt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es war spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA gegen den Irak zu erwarten , dass die angestrebte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik von besonderer Relevanz ist . Der Ruf nach einer gemeinsamen euro-päischen Stimme ist daher sehr verständlich . Die Frage ist nur , was das Gemeinsame und das Einigende in der Außen- und Sicherheitspolitik ausmacht . Ich kann für die PDS nur wiederholen und muss warnen : Es darf nicht nur um die Frage gehen , der Militärmacht USA Paroli zu bieten oder ihr zu folgen . Es muss darum gehen , sich mit zivilen Ansprüchen von einer falschen US-Politik zu emanzipieren . Die Chance der EU liegt darin , dass sie wichtige Grundsätze der zukünftigen Verfassung ernst nimmt . Dazu gehören das Bekenntnis zur Nachhaltigkeit , das Engagement für Vollbeschäftigung sowie die Erhaltung des Friedens nach innen wie nach außen . Wir werden uns von dieser Vision allerdings noch weiter entfernen , wenn Sie in der Koalition beispielsweise an der Agenda 2010 des Kanzlers festhalten . Sie ist unsozial und gemessen an der künftigen Verfassung im Übrigen auch antieuropäisch .
Partei: CDU/CSU
Wir haben meines Erachtens dem Beauftragten 500 000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Bei einem Gesamtvolumen von zuvor 3,2 Millionen Euro sind wir nun bei nachweislich 3,7 Millionen Euro. Wir sind also über 3 Millionen Euro. Liebe Frau Kollegin, wir haben viele Gespräche mit dem Haus darüber geführt, wie das zu verstehen ist. Für mich sind es nach wie vor über 3 Millionen Euro, genau 3,7 Millionen Euro. Zu diesem Ergebnis kommt man, wenn man beides addiert. – Nein, er soll sich nicht abschaffen; denn es sind noch andere Häuser gefragt, hier einen finanziellen Beitrag zu leisten. Wir verstehen unsere Arbeit für die Jugend so, wie es in diesem Haushaltsplan angedacht ist. Mit den entsprechenden Mitteln sind wir auf einem guten Weg für unsere Familien, unsere Kinder, unsere Jugend und unsere Senioren. Vielen herzlichen Dank.
Herr Kollege Maurer, die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Verwerfungen auf den internationalen Währungs- und Devisenmärkten ohne die Verwendung des Rettungsschirms sehr viel größer wären und dass der Einsatz des Euro-Rettungsschirms trotz der – da teile ich Ihre Auffassung – nicht zufriedenstellenden aktuellen Entwicklung eine richtige Maßnahme war und bleibt.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , mir liegt hier ein Brief der Kollegin Sylvia Voß , Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen , vor , in dem sie sich wie folgt zu dem Standort Wittstock äußert . Ich möchte zwei Absätze aus dem Schreiben zitieren . Das erste Zitat ist der zweite Absatz : Ehrlicherweise müsste das Verteidigungsministerium eine vierte Kategorie von Standorten angeben , nämlich die aufzubauenden Standorte . . In Wittstock jedenfalls müssen nach Angaben der Bundeswehr erst 500 Mio . DM investiert werden , . um ein Luftwaffenausbildungsbataillon von 1200 Soldaten  in Wittstock funktionsfähig stationieren zu können . . Als Zweites möchte ich den vorletzten Absatz dieses Schreibens zitieren : Die Landesregierung Brandenburg , der Landrat der Region , diverse Gemeinden , bundesdeutsche Friedensinitiativen u . v . m . setzen sich für eine zivile Nutzung des durch Besatzungsrecht  geschaffenen Bombenabwurfplatzes ein . Sollte der Flugbetrieb wieder aufgenommen werden , würde es sich um eine erhebliche Beeinträchtigung einer der schönsten Ferienregionen Deutschlands handeln . Wenn solche Kritik aus der Koalition kommt , frage ich mich , ob die Entscheidung für Wittstock und gegen Bayreuth tatsächlich sachgerecht sein kann .
Partei: FDP
Nein , ich rede erst zu Ende . Das wollten wir im letzten Gesetzgebungsverfahren nicht . Das ist eine völlige Ungleichbehandlung . Ich sage sehr deutlich : Wenn wir jetzt finanzielle Mittel zur Verfügung stellen , muß dieses Ungleichgewicht zwischen BfA- und LVA-Kliniken und privaten Betreibern korrigiert werden . . Es ist nicht zu verantworten , was hier gemacht wird . Das ist auch einer der entscheidenden Gründe , warum wir bereit sind , in der Umstellungsphase eine zusätzliche Belastung in Kauf zu nehmen . Meine Damen und Herren , ich bitte Sie wirklich , in diesem wesentlichen Punkt Korrekturen herbeizuführen . Lassen Sie mich zum letzten Punkt , der soeben angesprochen worden ist , auch noch kurz etwas sagen . Die Verlagerung von 210 Millionen DM für den Bereich Kinderrehabilitation von der Rentenversicherung zur Krankenversicherung ist ein sehr sensibler Vorgang . Ich sage Ihnen : Heute wird nicht darüber entschieden , daß dieser Bereich verlagert wird . Wir haben Wert darauf gelegt , daß dies in einem eigenen Gesetz passiert , wenn nicht die Krankenkassen es durch Vertragsgestaltung ermöglichen . . - Das ist so , lesen Sie es nach ! Dies muß in einem eigenen Gesetz formuliert werden , das ist so . . - Nein , die Verlagerung von der Rentenversicherung in die Krankenversicherung muß in einem eigenen Gesetz formuliert werden . . . noch : Dieter Thomae - Wenn es zum 1 . Januar 1998 in Kraft treten soll , muß darüber in diesem Jahr entschieden werden . Wir werden in der Sommerpause in Ruhe darüber diskutieren , wie dies organisiert werden kann . Aber eines sage ich hier - auch im Namen der Koalition - sehr deutlich : Es ist von uns nicht beabsichtigt , diese Leistung in irgendeinem Umfange zu reduzieren , sondern wir wollen sie erhalten , weil wir wissen , daß sie notwendig ist . Dies ist eine Aussage der Koalition , und dazu stehen wir .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, möglicherweise ist das ein Anlass, um über andere Strukturen nachzudenken. Im Land Brandenburg, aus dem ich komme, gibt es im Süden einen Bestand von 60 000 Schweinen an einem Standort. Stellen wir uns vor, dass dieser Standort wegen der Afrikanischen Schweinepest auf einmal in einer Restriktionszone liegt. Dann werden wir wahrscheinlich nicht umhinkommen, den gesamten Bestand zu töten. Ist es nicht an der Zeit, einmal ernsthaft darüber nachzudenken, ob solche Megaställe nicht der Vergangenheit angehören sollten und ob unter Aspekten der Tierseuchenbekämpfung nicht Regionen mit sehr dichtem Tierbestand als auch solche riesengroßen Bestände vermieden werden sollten? Das ist einfach sehr schwierig in einer Tierseuchensituation zu händeln. Ich glaube zudem, dass die in Rede stehenden Maßnahmen ethisch nicht mehr vertretbar sind. Deswegen lautet meine Frage: Müssen wir nicht auch über Strukturen bei den Tierbeständen nachdenken?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , man konnte der Presse heute entnehmen , dass Bundeskanzleramt und Auswärtiges Amt über das Vorgehen des Bundesverteidigungsministers , nämlich den amerikanischen Geschäftsträger einzubestellen , irritiert oder vielleicht sogar befremdet gewesen sind . Wie ist die offizielle Position der Bundesregierung in dieser Frage heute ? Hält die Bundesregierung die Einbestellung des amerikanischen Geschäftsträgers weiter für berechtigt ?
Partei: FDP
Frau Ministerin , mir ist nicht bekannt , was im Kabinett beraten wird . Sie haben vorhin einen ergiebigen Bericht gegeben . Können Sie einige Bausteine nennen , die heute zur Sprache gekommen sind ? Die Breitbandverkabelung ist ein alter Hut . Gott sei Dank sind wir vor Ort schon viel weiter . Wir sind auch nicht auf Hilfe des Bundes angewiesen , sondern in diesem Fall sind die Länder zuständig . Ich habe noch eine andere Frage . Sie haben bei dem sogenannten Health Check - also der Gesundheitsüberprüfung bei der Bereitstellung von Finanzmitteln für die Agrarwirtschaft in Europa insgesamt - dem Ausstieg aus der Quote ab 2015 zugestimmt . Halten Sie an diesem Beschluss fest , oder wollen Sie am Wochenende auf Ihrem Parteitag in Süddeutschland anders entscheiden ?