Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat einen Peer-Review erhalten . Das bedeutet , dass die Wirksamkeit ihrer Politik in einem Teilbereich , in diesem Fall der Entwicklungszusammenarbeit , von der OECD untersucht und bewertet wurde . Sie , Frau Ministerin , haben dies für die Bundesregierung als ein nachdrückliches Lob empfunden und so dargestellt . Es ist zu befürchten , dass Sie das auch wirklich glauben . Davon kann aus unserer Sicht aber keine Rede sein . Gelobt wurde einiges ; das ist wahr ; das wollen wir auch einräumen . Aber es waren Teile dabei , die wir jedenfalls nicht für richtig halten . Es ging zum Beispiel darum , dass ein eigenes Ministerium existiere . Das hat , neben einigen Vorteilen , vor allem Nachteile . Das Nebeneinander mehrerer Ämter und Ministerien hat notwendigerweise Reibungsverluste und Kompetenzgerangel zur Folge . Das können wir auch hier in einigen Bereichen beobachten . Damit stellt es eigentlich eher , anders als Sie es darlegen , einen Teil des Problems dar , das der Peer-Review im Weiteren übrigens heftig kritisiert , und nicht einen Teil der Lösung . Auch die Fokussierung auf die so genannte ODA-Quote , die der Peer-Review in der Tat behandelt , ist nach unserer Überzeugung falsch ; denn sie macht den Mittelabfluss , das heißt das Geldausgeben an sich , zum Erfolgskriterium und animiert damit letztlich zum Geldverschwenden . Es geht doch wohl weniger darum , dass wir Geld ausgeben , dass wir Mittel abfließen lassen , sondern vielmehr darum , dass bei den Partnerländern möglichst viel und natürlich vor allem Nutzbringendes ankommt . Nicht die Quantität , sondern vor allem die Qualität muss stimmen . Darüber sagen Quoten gar nichts . Aber ich will mich hier vor allem auf diejenigen Vorschläge der OECD konzentrieren , Herr Kollege , die uns wirklich weiterführen . Da will ich nicht verhehlen , dass auch wir Liberalen nicht alle Kritikpunkte des Peer- Review teilen . Es gibt in dem Bericht aber doch sehr berechtigte Kritik , und das nicht zu knapp . Diese Punkte will ich hier einmal kurz zusammenfassen . Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sei , so die OECD , zersplittert , nicht kohärent und oftmals nicht an den Bedürfnissen der Empfängerländer orientiert . Schlimmer noch : In Teilen sei sie ineffektiv . Vernichtender , meine Damen und Herren , kann das Urteil über eine Politik , bei der so viel Geld umgesetzt wird , so viel Steuergelder eingesetzt werden , eigentlich nicht ausfallen . Sie fragen natürlich , wenn wir das so nachdrücklich kritisieren , was wir , die Liberalen , denn vorschlagen . Wir müssen - das ist unsere Antwort - zunächst einmal die Entwicklungszusammenarbeit auf ihre Zielgenauigkeit und Effizienz hin überprüfen . Das heißt konkret , wir müssen vor allem das Verhältnis zwischen technischer Zusammenarbeit und finanzieller Zusammenarbeit überprüfen , mit dem Ziel , die unnötige , teure , lähmende Bürokratie zu verringern . Wir müssen die Hilfe besser bündeln , auf weniger Partnerländer fokussieren . Dabei müssen die Kriterien Good Governance , Reformbereitschaft und Kooperationswilligkeit , aber auch Bedürftigkeit im Vordergrund stehen . Außerdem müssen wir das Ankerländerkonzept zumindest in seiner gegenwärtigen Ausprägung aufgeben . Das bedeutet nicht Rückzug , sondern verstärkte Mobilisierung von finanziellen Eigenmitteln der Empfängerländer . Wir waren gerade in China und haben die starke Wirtschaftskraft besonders in den Küstenstädten erlebt . Was wir dort gesehen haben , waren keine potemkinschen Dörfer , meine Damen und Herren . China ist kein Disneyland . Die Hochhäuser in Schanghai , Hongkong und den anderen Küstenstädten drücken echte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aus . Diese müssen wir aktivieren ; wir müssen sie den Chinesen abverlangen . Das zu leisten sind die Chinesen auch bereit . Für die anderen Schwellenländer gilt nichts anderes . Wir müssen die bisherige Praxis der Schuldenerlasse überprüfen . Es muss sichergestellt sein , dass , wenn wir einen Schuldenerlass in Betracht ziehen , die Mittel dann tatsächlich in geeignete Kanäle fließen , dass sie wirklich für die weitere Entwicklung eingesetzt werden . Wir dürfen nicht ungeeigneten Partnern , die anschließend innerhalb kürzester Zeit wieder neue Schulden in ungeahnter Höhe aufbauen , Zusagen machen . Ein Schuldenerlass , weil die Länder dann , ohne Cash zu haben , die ODA-Quote auffüllen können , ist einfach Unfug . Nicht zuletzt - Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss - müssen wir das Verhältnis zwischen bilateraler und multilateraler Zusammenarbeit überprüfen . Die Probleme mit dem Europäischen Entwicklungsfonds , auch durch mangelnde parlamentarische Kontrolle , haben wir hier schon mehrfach erörtert . Ich will das hier aber nicht weiter vertiefen . Wir müssen all diese Punkte in Betracht ziehen . Der OECD-Bericht gibt uns an einigen Stellen wertvolle Hinweise . Wir sollten - damit haben wir schon begonnen - weiter intensiv darüber reden . Die Liberalen sind dazu bereit , um die Ziele , die wir teilen , zu erreichen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .