Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wenn ein einfacher Innenpolitiker wie ich in einer Haushaltsdebatte sprechen darf, dann muss schon etwas Besonderes passiert sein. Das ist auch der Fall. Dieser Nachtragshaushalt 2015 weist einen klaren innenpolitischen Schwerpunkt auf. Ich sage hier in aller Form: Danke an die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss, die dies ermöglicht haben. Ich sage auch ein herzliches Dankeschön an das Bundesfinanzministerium und das Bundesinnenministerium; denn dieser Nachtragshaushalt kann sich gerade angesichts der großen innenpolitischen Herausforderungen, die wir derzeit haben, wirklich sehen lassen. Führen wir uns noch einmal vor Augen: Wir hatten im Jahr 2008 etwa 28 000 Asylbewerber in Deutschland. Wir hatten dann vor zwei Jahren 127 000, im letzten Jahr 202 000 Erstanträge, und die für dieses Jahr aktualisierte Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge lautet sage und schreibe 400 000, also noch einmal eine Verdoppelung der Zahlen vom letzten Jahr. Deswegen ist es sachgerecht und auch wichtig, dass die Stellenzahl im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhöht wird. Ich bin den Haushaltskollegen schon sehr dankbar dafür, dass für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 insgesamt 650 zusätzliche Stellen geschaffen wurden. Ich finde es auch sehr erfreulich, dass mit diesem Nachtragshaushalt beschlossen wird, dass noch einmal zusätzliche 750 Stellen im BAMF geschaffen werden. Das ist wirklich ein klares Signal dafür, dass der Bund sich seiner Verantwortung im vollen Umfang bewusst ist und dass er dieser Verantwortung gerecht wird. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, im Koalitionsvertrag steht, dass wir die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren auf drei Monate bringen wollen. Wir sind da schon auf einem sehr guten Weg. Die derzeitige Verfahrensdauer liegt bei etwa sechs Monaten. Aber da gibt es – um dies offen zu sagen – noch Luft nach oben oder, besser gesagt, nach unten. Deswegen ist es richtig, dass diese 750 Stellen geschaffen werden. Es ist dann aber auch wichtig – das möchte ich mit diesem Dank verbinden –, dass diese Stellen schnell besetzt werden. Man hört, dass die 350 Stellen, die in diesem Jahr zusätzlich zur Verfügung stehen, noch nicht komplett besetzt worden sind. Da glaube ich schon, dass von der Debatte heute der starke Wunsch in Richtung BAMF ausgehen sollte: Bitte sorgen Sie dafür, dass diese Stellen schnell mit Personal unterfüttert werden! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist ebenso gut und erfreulich, dass 25 Millionen Euro zusätzlich für Sprach- und Integrationskurse zur Verfügung gestellt werden. Auch hier, glaube ich, kann sich das, was der Bund macht, wirklich sehen lassen. Der Bund stellt in diesem Jahr über 270 Millionen Euro für Sprachund Integrationskurse zur Verfügung. Das ist, glaube ich, durchaus honorig. Darauf können wir auch stolz sein. Ebenso werden 4,3 Millionen Euro zusätzlich für Dolmetscher zur Verfügung gestellt und 5 Millionen Euro zusätzlich für die Bundespolizei, um die erforderlichen Rückführungen bzw. Abschiebungen durchführen zu können. Ich sage hier eines ganz offen: Der Bund wird mit diesem Nachtragshaushalt in Sachen Asyl- und Flüchtlingspolitik seiner Verantwortung gerecht. Ich erwarte jetzt aber auch von den Ländern, dass sie das Ihre tun. Die Länder müssen jetzt auch tätig werden, wenn es darum geht, mehr Stellen bei den Ausländerbehörden und mehr Stellen bei den Verwaltungsgerichten zu schaffen; denn es reicht nicht, dass die Verfahren kürzer werden und schneller durchgeführt werden. Wenn der Verfahrensbescheid des BAMF vorliegt, dann muss auch der Ausweisungsbescheid schnell erstellt werden. Es darf hier nicht ein Flaschenhals entstehen dergestalt, dass zwar die Verfahren beschleunigt durchgeführt werden und das BAMF beschleunigt tätig wird, dass sich aber der Stau bei den Ausländerbehörden und bei den Verwaltungsgerichten vergrößert. Klarer Appell in Richtung Länder: Mehr Stellen für die Ausländerbehörden und mehr Stellen für die Verwaltungsgerichte! Es ist wichtig – ein Großteil der Asylbewerber wird ja abgelehnt –, dass dann auch die Abschiebungen zeitnah erfolgen. Hierfür sind die Länder ebenso in der Verantwortung wie für die Erweiterung der Kapazitäten bei den Erstaufnahmeeinrichtungen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte in aller Kürze noch einen zweiten innenpolitischen Schwerpunkt dieses Nachtragshaushalts ansprechen, der sich wirklich sehen lassen kann. Das ist die Entscheidung, dass in den nächsten Jahren vom Bund insgesamt 30 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität. Wohnungseinbruch ist ein Phänomen, das die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland in höchster Weise erschüttert. Im Durchschnitt wird in Deutschland alle dreieinhalb Minuten in eine Wohnung eingebrochen. Im letzten Jahr gab es die Rekordzahl von 152 000 Einbrüchen. Ich finde es gut – auch hierfür bin ich den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss dankbar –, dass für dieses Jahr 10 Millionen Euro und für die nächsten beiden Jahre jeweils noch einmal 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Damit wird die KfW in die Lage versetzt, ein Sonderprogramm zu starten, um sowohl Vermietern als auch Mietern zu ermöglichen, mechanische oder elektronische Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen. Ein herzliches Dankeschön für diese Maßnahme! Ich glaube, man kann wirklich mit Fug und Recht behaupten: Der Bund und die Regierungskoalition machen mit diesem Nachtragshaushalt deutlich, dass sie nicht nur Sprüche klopfen, sondern auf die innenpolitischen Herausforderungen effektiv und zeitnah reagieren. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.