Partei: SPD
Herr Präsident ! Frau Ministerin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Bundeshaushalt 2005 zeigt die Bundesregierung , dass sie ihre zentralen finanzpolitischen Ziele auch unter schwierigen Bedingungen erreicht . Die Ziele bestehen aus dem Dreiklang aus Strukturreformen durch die Agenda 2010 , Haushaltskonsolidierung und Stärkung der Wachstumskräfte . Alle Einzelpläne mussten zum Erreichen dieser ehrgeizigen Ziele einen Beitrag leisten , auch der Einzelplan des Justizministeriums . Ich darf mich in diesem Zusammenhang ausdrücklich beim Ministerium bedanken . Es hat die Haushaltsberatungen durch seine Vorarbeit sehr gut unterstützt . Die Arbeit fiel uns dadurch von Anfang an leicht . Das Ressort Justiz leistet seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung in vielfacher Hinsicht . So steigen die Einnahmen im Justizhaushalt um 3 ,2 Prozent , was ein Plus von 9 ,9 Millionen Euro bedeutet . Die Ausgaben sinken dagegen um 0 ,4 Prozent , was ein Minus von 1 ,5 Millionen Euro bedeutet . In diesem engen Haushalt gibt es bei den Ausgaben also ein Minuswachstum . Darüber hinaus leistet das Justizministerium mit seinem Haushalt einen weiteren Konsolidierungsbeitrag in Höhe von rund 3 ,5 Millionen Euro im Rahmen der Auflösung der globalen Minderausgabe im Einzelplan 60 . Ich möchte darauf hinweisen , dass der Beitrag zur Haushaltskonsolidierung unter erschwerten Bedingungen geleistet wird . Der Justizhaushalt ist der kleinste aller Haushalte . Der Anteil seiner Einnahmen und Ausgaben am Bundeshaushalt sank von 2004 auf 2005 von 0 ,14 Prozent auf jeweils circa 0 ,13 Prozent . Hinzu kommt , dass dieser Haushalt von Personal- und Verwaltungsausgaben geprägt ist . Allein der Anteil der gebundenen Personal- und Verwaltungsausgaben beträgt 90 Prozent . Vor diesem Hintergrund stellen die Ein-sparauflagen den Geschäftsbereich des Bundesjustiz-ministeriums vor besondere Probleme . Insofern ist der Konsolidierungsbeitrag dieses Ressorts beachtlich . Im Justizhaushalt stehen Einnahmen von 322 Millio-nen Euro Ausgaben in Höhe von 338 ,6 Millionen Euro gegenüber . Damit erreicht dieser Haushalt eine Deckungsquote von 95 Prozent . Dies ist die höchste Deckungsquote aller Ressorts . Der Einzelplan muss der Modernisierung der Justiz dienen und die Anpassung der Justiz an die Veränderungen der Gesellschaft sicherstellen ; denn Rechtspolitik ist Gesellschaftspolitik . Das wurde in den Jahren der rot-grünen Regierung erreicht . Im letzten Jahr habe ich die Schuldrechtsreform und die ZPO-Reform als zwei große Reformvorhaben angesprochen . In diesem Jahr kommen weitere hinzu . Das Opferrechtsreformgesetz , das am 1 . September dieses Jahres in Kraft getreten ist , ist ein wichtiger Fortschritt für den Opferschutz . Mit dem Gesetz zur Änderung des Sexualstrafrechts haben wir den Schutz der Opfer vor sexuellem Missbrauch ganz konkret verbessert . Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben wir uns schnell auf die Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung geeinigt . Daneben haben wir ein Kostenrecht für die Anwaltschaft und für die Gerichte geschaffen . Diese Bilanz kann sich sehen lassen . Wir müssen den eingeschlagenen Weg fortsetzen und wir werden dies tun . Ich möchte hier nur die Umsetzung der Biopatent-Richtlinie , die Stärkung der Patientenautonomie und das Wirtschaftsrecht nennen . Modernisierung ist auch im Justizhaushalt ein Schlüsselwort . In allen Kapiteln des Einzelplans werden IT-Projekte durchgeführt , die sich unter dem Begriff E-Justiz zusammenfassen lassen . Hierzu gehört beispielsweise das Projekt Elektronischer Rechtsverkehr bei den Bundesgerichten . Damit setzt sich der Modernisierungsprozess fort , den wir in den vergangenen Jahren bereits forciert haben . So konnte die Bundesregierung am 17 . November dieses Jahres die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverfassungsgericht und beim Bundesfinanzhof erlassen . Insofern können wir im Hinblick auf die nächsten Jahre feststellen : Justitia geht online . Der Einzelplan 07 enthält wieder einige Schwerpunkte . So steht im Bereich des Ministeriums die bedarfsgerechte Veranschlagung der Finanzierung von Hilfskräften im Zentrum . Dabei handelt es sich insbesondere um aus den Ländern abgeordnete Richter und Staatsanwälte . Diese Personaltitel waren in den letzten Jahren regelmäßig unterveranschlagt und die Ansatzerhöhungen aus den Vorjahren waren nicht ausreichend . Ein weiterer Schwerpunkt ist die Verwaltungskos-tenerstattung an die Bundesländer . Hier beteiligt sich der Bund an den Baukosten des Hochsicherheitsprozessgebäudes in Düsseldorf . Das hat eine andere Bundesregierung , nämlich eine schwarz-gelbe , schon einmal getan , und zwar 1990 . Das Gebäude wird durch den Generalbundesanwalt im Rahmen von Staatsschutzprozessen genutzt .