Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Minen gehören zu den grauenhaftesten Waffen , die Kriegswaffenhersteller und Kriegsgegner heute hauptsächlich gegen die Zivilbevölkerung , gegen das humanitäre Völkerrecht einsetzen . Die sogenannten unterschiedslos wirkenden Waffen töten wahllos noch nach Beendigung des Krieges spielende Kinder , Soldaten oder zerfetzen nach Jahren den 10192 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 120 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 12 . November 1992 Hans Wallow pflügenden Bauern auf dem Land . Wir alle wissen das selbst aus der Vergangenheit unseres eigenen Landes . Ich habe selber erlebt , daß Spielkameraden von mir , Klassenkameraden von mir durch Stabbrandbomben und anderes Dreckszeug die Arme abgerissen wurden . Wenn man sich das millionenfache Sterben und Leiden vorstellt , welches durch diese Tötungsautomaten in 176 Kriegen seit 1945 verursacht wurde , dann ist das kaum faßbar . Ich gebe meinem Vorredner , Herrn Augustinowitz , deswegen recht : Es ist richtig , daß unser Land dazu beiträgt , Minen zu beseitigen oder zu zerstören . Ich darf an dieser Stelle auch dem Notärztekomitee Kap Anamur für seine nicht ungefährliche Arbeit danken . Diese Aufgabe entspricht genau dem , was ich in der Debatte um die Somaliahilfe gesagt habe , daß die Bundesrepublik , unser Land , ihre neue Weltrolle als ein helfendes Volk verstehen sollte . Doch zum Lebenretten gehört mehr , als in Ihrem Antrag steht . Sie schreiben in der Begründung Ihres Antrags _ ich zitiere _ : Statt die Folgen der Gewalt mit hohem Mitteleinsatz zu lindern , sollten besser mit vergleichsweise geringen Mitteln die Ursachen des großen Leidens , das die Minen bewirken , bekämpft werden . Einverstanden ! Doch zur Bekämpfung der Ursachen dieses großen Leidens gehört nicht nur die Minenräumung , sondern auch , daß die Bundesrepublik Deutschland das im September 1992 beschlossene Waffenabkommen der Vereinten Nationen zur Ächtung der unterschiedslos wirkenden Waffen wie Minen dadurch unterstützt , daß sie grundsätzlich keine Genehmigung zum Export solcher Tötungsapparate erteilt . . Leben retten heißt auch , daß die Bundesrepublik Deutschland in ihrer Außenpolitik zur weltweiten Ächtung von Produktion , Export und Anwendung solcher unterschiedslos wirkenden Waffen , die hauptsächlich gegen Zivilisten gerichtet sind , eintritt . In Ihrem Antrag verzichten Sie darauf , dieses Übel bei der Wurzel zu packen . Warum eigentlich ? Sie sollten in der späteren Beratung unseren Absatz 5 , der das aufgreift , und unseren Absatz 6 aufnehmen . Sie wollen die Bundeswehr weltweit an Minenräumaktionen beteiligen , ohne daß dafür die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorhanden sind . Wir sind damit nicht einverstanden . Da wir im Ziel einig sind , Herr Augustinowitz , fordern wir deswegen die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen auf , mit uns gemeinsam diese verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine personelle Beteiligung der Bundeswehr an Minenräumprogrammen im Rahmen der humanitären Hilfeleistungen der Vereinten Nationen zu schaffen . Der Gesetzentwurf der SPD zur Änderung der Grundgesetzartikel 24 und 87 a liegt vor _ ich darf ihn kurz zitieren _ : Der Bund kann den Vereinten Nationen Angehörige der Streitkräfte nur für friedenserhaltende Maßnahmen ohne Kampfauftrag unterstellen . Den Vereinten Nationen oder den betroffenen Staaten sollen auf Anforderung unbewaffnete Angehörige der Streitkräfte zur Bekämpfung von Umweltschäden , für humanitäre Hilfeleistungen und Maßnahmen der Katastrophenhilfe zur Verfügung gestellt werden . Minenräumen ist mit großem Risiko behaftet , und niemand darf dazu gezwungen werden . Die Gratwanderung zwischen einem militärischen Einsatz und der humanitären Hilfe ist schmal . Nach Einstellung der Kämpfe liegt nach Ihrer und auch nach unserer Definition eine humanitäre Maßnahme vor ; aber was ist bei Wiederaufflammen des Krieges , der Kämpfe ? Dann kann Minenbeseitigen dazu dienen , ein umkämpftes Land passierbar zu machen , und in der konkreten Situation kann das eben auch bedeuten , daß das von den Konfliktparteien , die ja dann nicht verschwunden sind , als ein militärischer Einsatz gewertet wird . Konstruieren wir also hier keine neue Grauzone , in der die Bundeswehr dann später ohne Rechtsklarheit operieren soll . Wir sind uns doch darüber im klaren : Es bleibt nicht bei den Minen ; es geht dann über zu Granaten . Unser Nachbarland Österreich ist dabei , im Irak Scud-Raketen zu entschärfen . Diese Aufgabe beginnt mit den Minen und wird mit Sicherheit erweitert werden . Deswegen ist vorher absolute Rechtsklarheit notwendig . Völlig abzulehnen ist _ und das haben Sie vergessen , Herr Augustinowitz , uns deutlich zu sagen _ , daß es sich bei der Ausstattungshilfe in Ihrem Antrag um eine militärische Ausstattungshilfe handelt , die wir einzelnen Staaten bilateral gewähren sollen . Das heißt konkret und im Klartext : von Militär zu Militär und daß dort dann auch Pioniere ausgebildet werden . Es ist aber einfach naiv , zu glauben , daß diese von der Bundeswehr bilateral ausgebildeten Pioniere dann nicht später auch militärisch eingesetzt werden können . Die gesamte militärische Ausbildungshilfe ist nach unserem Verständnis ein Relikt aus dem überkommenen Ost-West-Konflikt . Die Bundesregierung sollte sie schleunigst einstellen und die dabei freigewordenen Mittel vollständig zur Aufstockung der humanitären Hilfe einsetzen . Mit der Analyse der auftauchenden Probleme ist keine Ablehnung von unserer Seite verbunden . Wir sind im Ziel einig . Im Gegenteil , wir wollen mit der Bildung eines Friedenscorps , das in der Umwelt erhaltend und schützend tätig ist , also eine Grünhelmfunktion übernimmt , in der Katastrophenhilfe und bei erweiterten humanitären Aktionen einsetzbar ist , noch etliche Schritte weitergehen , als es in Ihrem Antrag zum Ausdruck kommt . Wir sind heute _ ich darf es etwas lax sagen _ von Demokratien umzingelt , und nach der Beendigung des Ost-West-Konfliktes sind neue Feindbilder in den Vordergrund gerückt . Ich sehe _ und eigentlich auch die Bevölkerung _ als neue Unsicherheitslage Hungersnöte , Umweltschäden , Erdbeben , Überschwemmungen , Tankerunglücke , Industriekatastrophen wie Bhopal zum Beispiel oder Tschernobyl , auf die die Industrieländer überhaupt nicht vorbereitet sind , Dürren und wieder Flüchtlingsströme und Armutswanderungen . Das bedeutet , wenn man den Gesamtkomplex sieht , daß ein Friedenscorps in Zukunft dringend aufgestellt werden sollte . Wir werden nach den jüngsten rassistischen Ausschreitungen von der Welt genau darauf hin beobachtet , was wir in Zukunft mit unserer neu gewonnenen Souveränität anfangen . Da ist das , was Sie vorschlagen , im Ziel richtig . Ich denke , niemand in diesem Hause und in der Bundesregierung sollte die Rolle rückwärts versuchen . Die Normalität unter den Völkern ist , daß man sich unterscheidet , und es ist sicherlich keine Sonderrolle , wenn wir unsere Identität in solchen mehr lebenserhaltenden Aufgaben und in ziviler Weltverantwortung finden . Ich danke Ihnen . .