Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Kollege Stiegler , Sie haben heute offensichtlich den Deutschen Bundestag mit einem Bierzelt in der Oberpfalz verwechselt . . Auf das Niveau , auf dem Sie gesprochen haben , mag ich mich nicht begeben . . Sie sollten irgendwann einmal Frieden mit einem Staat schließen , den Sie über viele Jahre hinweg vielleicht wegen irgendwelcher internationaler Ideen , die Sie immer wieder verfolgt haben , nicht schließen konnten . Es hilft alles nichts : Der 11 . September hat für einen Zeitenwechsel gesorgt , den wir noch bewältigen müssen . Deswegen glaube ich , dass das , was Sie , Herr Stiegler , hier abgeliefert haben , nicht würdig war . . Die Süddeutsche Zeitung hat geschrieben , dass Ihre Presseerklärungen zu Ihrem eigenen Schutz nicht mehr veröffentlicht werden . Vielleicht gibt Ihnen das zu denken . . Ein paar Punkte machen mich ein bisschen ängstlich , unter anderem der Umgang vieler Kollegen aus der Fraktion der Grünen mit dem , was wir innere Sicherheit nennen . Ich habe ein paar Zeitungsartikel der letzten Wochen herausgesucht . Der Kollege Schlauch , immerhin Fraktionsvorsitzender bzw . Mitfraktionsvorsitzender _ ich kenne eure Hierarchien nicht so genau _ , hat in der Stuttgarter Zeitung vom 17 . September erklärt , die Vorstellung von einer Demokratie ohne Geheimdienste sei mit dem 11 . September überholt . Herzlich willkommen zu dieser neuen Einsicht ! Dann müsst ihr konsequenterweise euren Herrn Ströbele aus dem parlamentarischen Kontrollgremium zurückziehen und einen etwas staatstragenderen Mann , der nicht für die Beendigung der Geheimdiensttätigkeit eintritt , in dieses Gremium berufen . . Herr Schlauch sagt weiter : Der Bundesnachrichtendienst sollte aber effizienter arbeiten . 90 Prozent der Aktivitäten begrenzen sich auf das Auswerten von Publikationen und auf das Ausschneiden von Zeitungsartikeln . Das müssen wir ändern . Wer so redet , der ist , was innere Sicherheit angeht , nicht ernst zu nehmen . . Ludwig Stiegler 18440 Der Kollege Beck behauptet im Bonner Express vom 22 . September , dass auch der Fingerabdruck auf dem Personalausweis problematisch sei . Dadurch behandele man ein ganzes Volk wie Verdächtige . . Einen Nutzen gebe es nicht . Ein letztes Bonmot : Vor dem 11 . September habe ich folgende Überschrift gelesen , die einen gleich hellhörig macht . Der Kollege Wiefelspütz hat vor dem Hintergrund der Krawalle von Autonomen in Genua und in Stockholm der Zeit ein Interview zu der von Herrn Schily auf den Weg gebrachten Einführung einer Gewalttäterdatei beim BKA gegeben . In diesem Interview sagt er : Es ist völlig klar : Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Grundrecht , Deutschland zu verlassen , gilt auch für Extremisten . Als wir das Passgesetz änderten , um die Ausreise von Gewalttätern kurzzeitig zu verhindern , haben wir natürlich niemanden in seinem Recht , auszureisen , beschränken wollen . Sie könnten die Auffassung vertreten : Er hat das vor dem 11 . September gesagt , das sollte man nicht so genau nehmen ; denn es ist jetzt überholt . Wenn dem so ist , dann erklären Sie , dass diese Datei eingerichtet wird . Anderenfalls werden Sie keine Glaubwürdigkeit für sich beanspruchen können , wenn Sie behaupten , dass Sie im Bereich des Extremismus nicht nur gegen eine Seite vorgehen . Im vorigen Jahr haben wir fast ausschließlich über Rechtsradikalismus gesprochen . Wir haben schon damals gewarnt , indem wir darauf hingewiesen haben , dass , wenn man die Anzahl der extremistischen Straftäter zugrunde legt , mehr extremistische Ausländer als extremistische Inländer Straftaten begehen . Ich behaupte nicht , dass man die schrecklichen Geschehnisse vorausahnen konnte . Zumindest jetzt wird es für Sie Zeit , nicht auf einem Auge blind zu sein , sondern Ihre Aktivitäten in sämtliche Richtungen auszuweiten und auch , was die Linksextremen in Genua und in Stockholm anbelangt , das Nötige zu tun . Ich will den Rest meiner Redezeit darauf verwenden , über das Thema Zuwanderung zu diskutieren . . Sie sind jetzt drei Jahre an der Regierung . In diesen drei Jahren haben Sie sich auf ein großes Thema , mit dem Sie viele Schwierigkeiten hatten , konzentriert : Staatsbürgerrecht . Ich erinnere mich noch genau daran , dass der Kollege Wiefelspütz in einer Haushaltsdiskussion im Innenausschuss gesagt hat , es seien keine Gesetzesvorhaben mehr geplant ; denn man habe sich mit der Gesetzesmaterie Staatsbürgerrecht schon schwer genug getan . . So sah damals Ihre Vorstellung aus . Dann waren Sie dem öffentlichen Druck ausgesetzt , etwas zu tun , und Sie sind in Zeitdruck geraten . Darauf haben Sie mit der Berufung einer Kommission reagiert , um Zeit zu gewinnen . Neun Monate sind vertan worden .  _ Das kann ich Ihnen gleich sagen : Bei der Besetzung der Kommission ist man taktisch-politisch vorgegangen und hat , . zumindest was die Innenpolitik angeht , Outsider berufen . Man hat einen Oldtimer der CDU und eine Dame berufen . . Es ist Sache der Regierung , wen sie beruft . Aber sie darf hinterher nicht so tun , als wäre ihre Entscheidung überparteilich getroffen worden ; denn man ist mit Kalkül vorgegangen . Ich habe bei der Berufung der Kommission gesagt : Hätte man die Fachleute der Innenministerien damit beauftragt , nach neun Wochen Antworten auf die entscheidenden Fragen der Innenpolitik vorzulegen , dann hätte man nach neun Wochen ein glattes Ergebnis gehabt . Jetzt haben Sie einen Kommissionsbericht , an den Sie sich _ wie ich finde , aus guten Gründen _ im Wesentlichen nicht halten . Es ist nicht richtig , dass Sie jetzt Druck machen und pausenlos erklären , das müsse aus dem Wahlkampf herausgehalten werden . Der Kanzler hat außerdem erklärt , das dürfe nicht auf dem Rücken von Menschen ausgetragen werden , die sich nicht wehren könnten . . _ Da hat er eben nicht Recht . Das ist purer Unsinn . Von Ihrer Seite kommt immer wieder das Argument , das Volk müsse in größerem Umfang direkt mitentscheiden . Alle diejenigen , die das Plebiszit für eine Zukunftsvision halten , reden aber gleichzeitig davon , dass man dieses und jenes Thema nicht im Wahlkampf behandeln könne , weil es für den Bürger viel zu komplex und viel zu schwierig zu verstehen sei . . Man muss sich schon entscheiden : entweder _ oder . Ich kann sehr wohl der Bevölkerung auch im Wahlkampf ein Thema erläutern . Damit habe ich kein Problem . Ich habe nur ein Problem damit zu sagen : Wir müssen dieses oder jenes Thema außen vor lassen , weil wir die wichtigen Themen nicht im Wahlkampf behandeln . In der Frage der Zuwanderung brauchen Sie nach dem 11 . September eine lange Phase des Denkens , weil die Grundstimmung in der Bevölkerung so ist _ ich sage es einmal ganz vorsichtig _ , dass derzeit wichtigere Themen behandelt werden sollten . Erst werfen Sie für die innere Wolfgang Zeitlmann 18441 Sicherheit ganz schnell nach nur einer Sitzung 3 Milliarden DM aus . _ vormittags tagte der Innenausschuss ; da war mit keiner Silbe von 3 Milliarden DM die Rede ; das ist ein Umgang mit dem Parlament , den die Koalition einmal erfahren müsste _ und dann verkündet der Innenminister , es würden weitere Vorschläge folgen . Dies ist ja in Ordnung ; ich habe nichts dagegen . Wenn er von Zuwanderung spricht , dann muss er aber gleichzeitig sagen , dass er dafür viel Geld in die Hand nehmen muss . Ich wünsche Ihnen , dass Sie in der Öffentlichkeit neben der Debatte um die innere Sicherheit auch die Debatte um einige Milliarden DM führen müssen , die für die Förderung der Integration notwendig sind . Die Welt hat sich seit dem 11 . September verändert . Die Prüfung dessen , was Sie an Ihrem Entwurf im Interesse der Sicherheit verändern müssen _ der Minister spricht selber davon , dass er den Entwurf durchchecken muss _ , sollte in Ruhe erfolgen . . Es hat keinen Sinn , jetzt in Hektik zu verfallen und dieses Thema auf Teufel komm raus zu behandeln , nur um es aus dem Wahlkampf herauszuhalten . Es wäre aber ausgesprochen gut , wenn dieses Thema im Wahlkampf verantwortungsvoll diskutiert würde . Ich komme zum letzten Punkt . Sie haben die Neuregelung des Staatsbürgerschaftsrechts nicht gemeinsam mit der Opposition durchgeführt , sondern haben sie durchgepaukt . . _ Aber natürlich . _ Weil es eine Gegenbewegung aus der Bevölkerung gab und weil Sie das Thema für eine heiße Kiste halten , sprechen Sie jetzt pikanterweise davon , Sie wollten das Zuwanderungsgesetz gemeinsam mit der Opposition erarbeiten . Ich habe gar nichts dagegen , dass wir es gemeinsam tun . . Aber dies sollte nicht unter Zeitdruck und auch nicht dann geschehen , wenn ein so wichtiges Thema wie die innere Sicherheit die anderen Themen überlagert . Wir sollten zur Sachlichkeit zurückkehren . . _ Ich war nicht unsachlich . Sagen Sie einmal , an welcher Stelle ich unsachlich war . . _ Die Zuwanderung ist mit Sicherheit ein zu ernstes Thema , als dass es unter Zeitdruck und unter Vermeidung einer öffentlichen Debatte während der Wahlkampfzeit durchgezogen werden sollte . Lasst uns vernünftig darüber debattieren ! . _ Entschuldigung , ich kann doch zur Besetzung der Kommission eine Meinung haben . Es ist überhaupt keine Frage , dass die neun Monate vertane Zeit waren . . Die Besetzung war auch falsch , weil sie zu einem Streit führte . Sie würden auch nicht morgen eine Familienkommission berufen und Herrn Beck und Herrn Wowereit als Vorsitzende bestellen . . Es hilft Ihnen alles nichts : Wer es mit der Thematik Zuwanderung ernst meint , der darf nicht unter Zeitdruck handeln , sondern muss zur Sache kommen . Das heißt , dass wir uns damit ernsthaft auseinander setzen müssen . Angesichts der 4 Millionen Arbeitslosen werden Sie sich schwer tun , nur zu sagen , was die Wirtschaft will . Die Wirtschaft auch in meinem Wahlkreis will Zuwanderung , weil Arbeitsplätze frei sind . Sie müssen uns einmal erklären , wie Sie die Zahl von 4 MillionenArbeitslosen mit den Forderungen der Wirtschaft in Einklang bringen wollen . Sie wissen das ; auch Ihr Gewerkschaftsflügel weiß das . Nur wenn wir über dieses Thema sachlich reden , dient es der Sache . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .