Partei: CDU/CSU
In der vergangenen Woche hat der Auswärtige Ausschuss eine öffentliche Anhörung zu unserem Engagement in Afghanistan durchgeführt. Externe Sachverständige haben uns ihre unabhängige Einschätzung der Lage in Afghanistan gegeben. Anlass für diese Anhörung war die Vorlage eines Katalogs von Kriterien durch die Bundesregierung, auf deren Grundlage unter Federführung des Auswärtigen Amts von nun an halbjährlich ein evaluierender ressortübergreifender Fortschrittsbericht unseres Engagements vorgelegt wird. Die Regierungsfraktionen hatten dieses Vorgehen den Kollegen von SPD und Grünen in einem Schreiben Anfang Oktober vorgeschlagen. Herr Erler und Herr Schmidt hatten für ihre Fraktionen zugestimmt. Es war gut, dass wir uns in einer öffentlichen Sitzung mit dem Kriterienkatalog der Bundesregierung und der Lage in Afghanistan unter Einbeziehung von externen Sachverständigen befasst haben. Wir haben eine ernsthafte und sehr sachliche Diskussion, die frei von politischer Polemik war, geführt. Das hat dem Bundestag gut angestanden. Die Abzugsperspektive für unsere Soldaten im Einsatz in Afghanistan, die wir mit dem Anfang des Jahres beschlossenen Strategiewechsel fest im Auge haben, muss sich an konkreten Fortschritten vor Ort bemessen. Dafür müssen wir Kriterien definieren. Deshalb haben die Regierungsfraktionen bereits im Frühjahr – noch bevor SPD und Grüne ihren Antrag, den wir heute debattieren, vorgelegt haben – die Bundesregierung dazu aufgefordert, einen Katalog von Kriterien – neudeutsch „Benchmarks“ – sowie regelmäßige Fortschrittsberichte vorzulegen. Somit ist gewährleistet, dass wir den Prozess der Übergabe der Verantwortung in afghanische Hände intensiv parlamentarisch begleiten und bewerten können. Diese Benchmarks und der Fortschrittsbericht, der im Dezember nun erstmals von der Bundesregierung vorgelegt wird, müssen von uns Parlamentariern einer genauen Überprüfung unterzogen werden, bevor wir im Januar eine neue Mandatierung unseres Einsatzes diskutieren. Hierzu hat die Anhörung einen wichtigen Beitrag geleistet. Aus unserer Sicht ist der Kriterienkatalog mit 27 Indikatoren umfassend und zielführend angelegt. Es ist selbstverständlich, dass wir auch externe Expertise berücksichtigen und hinzuziehen. Dies geschieht ja ständig. Wir alle lassen die Erfahrung von Nichtregierungsorganisationen oder die Arbeit unserer Stiftungen oder die wissenschaftliche Analyse von Forschungsinstitutionen und anderer in unsere Arbeit zu Afghanistan einfließen. Es ist aber bezeichnend, dass die Linke keinen Sachverständigen nominieren konnte. Es wollte sich schlichtweg kein seriöser Experte hergeben für ihren ausschließlich ideologisch getriebenen Populismus bezüglich eines Einsatzes, der seit 2001 von den Vereinten Nationen jedes Jahr einstimmig mandatiert wurde. Es ist doch kein Zufall, dass sie keinen Wissenschaftler ausfindig machen konnte, der ihre naive und scheinheilige Argumentation teilt, dass sich mit einem sofortigen Abzug der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan über Nacht alles zum Besten wendet. SPD und Grüne fordern nun in ihrem Antrag zweierlei: eine wissenschaftliche Evaluierung durch eine externe Institution sowie eine Begleitung des weiteren Engagements in Afghanistan durch eine Kommission. Wir haben in den letzten Monaten hierzu verschiedene Gespräche miteinander geführt. Dabei ist klar geworden, dass beide Seiten, die Regierungsfraktionen sowie SPD und Grüne, auf Grundlage des von uns eingeforderten Fortschrittsberichts den Afghanistan-Einsatz einer kontinuierlichen Bewertung unterziehen wollen. Uns unterscheidet aber, dass wir eine Evaluation nicht ausschließlich an Externe, etwa wissenschaftliche Experten, übertragen wollen. Wir sehen hier die Bundesregierung in der Pflicht. Deshalb legt sie jetzt den genannten Fortschrittsbericht vor. Für unsere Bewertung des Berichts ziehen wir dann selbstverständlich Expertise von außen hinzu; das haben wir ja mit der Anhörung gezeigt. Mit einer Kommission, die unser Engagement in Afghanistan bewerten würde, würde eine Arbeit nach außen verlagert, die vor allem wir Parlamentarier leisten müssen. Wir Abgeordnete, die den Einsatz in Afghanistan mandatiert haben, stehen hier gegenüber unserer Bevölkerung und den Sodaltinnen und Soldaten im Einsatz in der Pflicht. Ein gleichberechtigtes Stimm- und Mitentscheidungsrecht für externe Experten in einem zusätzlichen Gremium darf es deshalb nicht geben. Entscheidend für die CDU/CSU ist, dass die Bundesregierung und wir Parlamentarier – niemand sonst – die politische Verantwortung für den Einsatz in Afghanistan haben und weiter intensiv wahrnehmen. Wir wollen keine Auslagerung unserer Verantwortung. Deshalb lehnen wir ihren Antrag ab.