Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , herzlichen Dank für die guten Wünsche . Vielen Dank auch für die vermeintlichen Beileidsbekundungen . Wenn ich in die Runde blicke , stelle ich fest : Den 40 . Geburtstag haben auch andere schon überstanden . Es macht mich natürlich stolz und glücklich , am 40 . Geburtstag vor dem Forum der gesamten deutschen Öffentlichkeit eine Grundsatzrede zur Europapolitik halten zu dürfen . Das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission erweckt auf den ersten Blick den Eindruck einer neuen Bescheidenheit : weniger Rechtssetzungsvorschläge als bisher , eine Reihe von Vereinfachungsvorschlägen , 20 Vorschläge werden sogar zurückgezogen . Ich halte es mit Blick auf die Europawahlen und auf das Ende der Amtszeit der gegenwärtigen Kommission im nächsten Jahr für angemessen , dass jetzt nicht viele , viele neue Vorschläge unterbreitet werden , die ohnehin nicht mehr von den jetzigen Akteuren umgesetzt werden können . Wir müssen auch in der Europäischen Union Bescheidenheit üben , damit neu gewählte Parlamentarier und eine neu besetzte Kommission von neuem entscheiden können , was auf die Tagesordnung kommt . Das , was wir unter dem Gesichtspunkt der Diskontinuität im Deutschen Bundestag seit langem pflegen , muss auch in der Europäischen Union im nächsten Jahr Einzug halten . In der Sache allerdings ist das Programm der Kommission durchaus ambitioniert . Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen : weltweite Finanzkrise , schwächelnde Konjunktur , Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel . Es ist jetzt an allen politischen Akteuren und natürlich auch an der Europäischen Union , Orientierung zu geben und Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen . Insofern halte ich die Schwerpunkte der Kommission für richtig gesetzt : Förderung von Wachstum und Beschäftigung , Klimaschutz und innere Sicherheit . Das sind auch die Schwerpunkte der nationalen Politiken . Ich finde es gut , dass es eine parallele politische Agenda bei der Europäischen Union und den nationalen Parlamenten gibt , dass wir gemeinsam die großen Herausforderungen der Zeit angehen . Ich halte es allerdings auch für angebracht , dass die Europäische Union mehr Bescheidenheit in der Sache übt und mehr Ehrgeiz im Interesse der Bürger und der Unternehmen zeigt . Stichwort Wachstum und Beschäftigung : Die Europäische Union hat sich das Ziel gesetzt , bis 2012 die Bürokratiekosten um 25 Prozent zu senken und damit die Wirtschaft um 150 Milliarden Euro zu entlasten . Die hochrangig besetzte Gruppe zum Bürokratieabbau , die zur Erreichung dieses Ziels eingesetzt worden ist , hat bereits eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet und wird weitere unterbreiten . Es ist jetzt Sache der Kommission , entsprechende Initiativen dazu auf den Tisch zu legen , beispielsweise wenn es um die Vereinfachung der Rechnungslegung und Buchhaltung , um den Abbau von Statistik- und Informationspflichten oder die Vereinfachung des Erhebungsverfahrens bei der Mehrwertsteuer geht . Vorschläge zu all diesen Punkten hat die hochrangig besetzte Gruppe zum Bürokratieabbau schon auf den Tisch gelegt oder wird sie noch erarbeiten . Die Kommission muss dazu nun auch ganz konkrete Umsetzungsvorschläge auf den Tisch legen . Das ist nicht nur für kleine und mittlere Unternehmen wichtig . Das ist auch mit Blick auf die Europawahl wichtig . So können wir nämlich der Bevölkerung in Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten sagen : Wir reden nicht nur von Bürokratieabbau , wir tun ganz konkret etwas dafür . Entsprechende Rechtsetzungsvorschläge könnten von der Kommission leicht erarbeitet und vorgeschlagen werden , und ihre Umsetzung würde niemanden etwas kosten . Stichwort Klimaschutz : Die Europäische Union nimmt weltweit eine Vorreiterrolle ein , nicht zuletzt aufgrund unserer Initiativen während der deutschen Ratspräsidentschaft . Es ist richtig , dass man vor der Weltklimakonferenz in Kopenhagen nach einem gemeinsamen europaweiten Ansatz sucht , um ein Post-Kioto-Abkommen zur Bekämpfung des Klimawandels nach 2012 hinzubekommen . Man darf aber auch nicht verkennen , dass unter dem Vorwand des Klimawandels auch knallharte wirtschaftliche Interessen vertreten werden . Wir müssen deshalb aufpassen , dass Klimaschutz und wirtschaftliche Interessen nicht gegeneinander ausgespielt werden . Ich darf in diesem Zusammenhang an den Handel mit Emissionszertifikaten erinnern : Wir laufen schon Gefahr , dass energieintensive Betriebe in Deutschland kujoniert und damit Betriebsstandorte und Arbeitsplätze gefährdet werden . Demgegenüber haben die Franzosen - im Übrigen im Benehmen mit ihren Umweltverbänden - schon beschlossen , ihre Kernenergiekapazitäten auszubauen , und zwar mit dem Ziel , Strom aus Kernenergie verstärkt in Deutschland , Polen und anderen europäischen Ländern zu verkaufen . Auf der Basis der Vorschläge , die jetzt zum Emissionszertifikatehandel auf dem Tisch liegen , würden wir also zu Verlierern werden . Das darf nicht das Ergebnis der europäischen Klimaschutzpolitik sein , meine Damen und Herren . Wir müssen in der Europäischen Union Wege aufzeigen , wie Klimaziele und wirtschaftliches Wachstum in Einklang gebracht werden können , beispielsweise indem die Europäische Union sich für Forschung für erneuerbare Energien engagiert und der Beitrag der Landwirtschaft genutzt und gefördert wird , zum Klimaschutz in Land- und Forstwirtschaft . Meine Damen und Herren , die Europäische Union sollte in der Vorgehensweise und in den Verfahren , die sie wählt , ein bisschen mehr Bescheidenheit zeigen . Wir erleben seit geraumer Zeit , dass die Kommission vom Modell der gegenseitigen Anerkennung und von Mindeststandards Abstand nimmt und ein Modell der Vollharmonisierung verfolgt . Sie setzt sich auch über Bedenken im Hinblick auf die Subsidiarität hinweg . Letztlich zeigt sie so einen starken Drang zur Zentralisierung . Wenn wir es nicht schaffen , den Kommunen , Regionen und den Mitgliedstaaten genug eigenen Handlungsspielraum , eigene Kompetenzen und genügend Spielraum zur Umsetzung der Vorgaben , die die Europäische Union beschließt , zu lassen , dann werden wir erleben , dass sich weiterer Unmut aufstaut , wie das in Irland der Fall war . Ich würde es befürworten , wenn wir im Tagesgeschäft der Europäischen Union dazu kämen , dass ein Nein oder eine fehlende Mehrheit dazu führt , dass eine Initiative begraben wird . Auf diese Weise gäbe es keinen ständigen Drang , einen Kompromiss einzugehen . Außerdem gewinnt man so nicht den Eindruck , dass nie jemand Nein sagt und es immer zu Ergebnissen in Form von Kompromisspaketen kommen muss . Es ist für die Akzeptanz von Politik auch wichtig , dass Dinge , die keine Mehrheit finden , am Ende scheitern und nicht in irgendeinem Kompromiss verwurstet werden . Dies würde vielleicht dazu führen , dass wir bei den großen Fragen der europäischen Integration nicht vor der Situation stehen wie jetzt in Irland , wo sich der kleine Unmut über lange Zeit aufgestaut und sich dann in einem Nein zum Vertrag von Lissabon entladen hat . Es ist Sache der Europäischen Union und insbesondere auch der Kommission , eine Balance zwischen den Dingen zu finden , die wir nur auf europäischer Ebene regeln können , und dem Bedürfnis nach eigenem Handlungsspielraum sowie nach Identifizierung mit eigenen Belangen in den Regionen , den Kommunen und den Mitgliedstaaten . Wenn wir diese Balance nicht erreichen , werden wir aus der Akzeptanzkrise der Europäischen Union nicht herauskommen . Das Miteinander von EU und den Mitgliedstaaten setzt eigene Spielräume auf beiden Seiten voraus . Ich danke für die Aufmerksamkeit . Nachdem uns aufgrund der heutigen Debatte die Gelegenheit zu einer Geburtstagsfeier davonzurennen scheint , lade ich alle Anwesenden ein , im Anschluss an unsere Debatte in der Parlamentarischen Gesellschaft noch einen Absacker zu sich zu nehmen .