Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir erleben in diesen Tagen die Versenkung eines Verkehrsministers und seiner gesamten Verkehrspolitik durch die eigene Regierung . Völlig verrückt ist zudem , dass Sie sozusagen am Ufer dabeistehen und fröhliche Lieder singen . Das ist nicht zu begreifen . Ich bin mir ziemlich sicher , dass diese Phase der Verkehrspolitik einmal die Überschrift Verkehrspolitik mit Lug und Trug tragen wird . Denn es ist nichts von dem eingetreten und es wird auch nicht mehr eintreten , was Sie noch vor einer Woche , vor 14 Tagen und in den letzten Monaten immer wieder angekündigt haben . Sie müssen sich nicht nur bei der Opposition beschweren ; ich lese Ihnen vielmehr die heutigen Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz vor , an der alle Verkehrsminister - auch die Ihren - beteiligt sind . Bei der Lektüre muss man sich fragen , was Sie eigentlich tun , meine Damen und Herren . Jetzt ist nur noch Herr Großmann anwesend ; die anderen Regierungsvertreter sind schon verduftet . Was tun Sie in diesem Ministerium eigentlich noch ? Es ist verheerend . Ich möchte mit der Legendenbildung aufräumen , dass das Koch/Steinbrück-Papier quasi die Kürzungen verursacht habe . Erstens haben Koch und Steinbrück an keiner Stelle Kürzungen bei den Investitionen vorgeschlagen . Im Gegenteil : Sie haben Subventionskürzungen vorgeschlagen , damit für die Investitionen Mittel frei werden . Wenn Sie uns das nicht glauben , dann darf ich aus dem heutigen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz zitieren , der übrigens von einem Verkehrsminister der SPD , nämlich aus Schleswig-Holstein , vorgetragen wurde : Die Verkehrsminister betonen , dass sich die Mittelkürzungen für den Straßenbau nicht mit dem so genannten Koch/Steinbrück-Papier begründen lassen . Weder die Kürzungen der Investitionsmittel noch die Auswirkungen auf einzelne Projekte sind mit den Ländern abgestimmt worden . Sie aber reisen durch die Länder und erklären überall , die Landesverkehrsminister sollten Prioritäten setzen , während die Bundesregierung den Verkehrsministern vorher nicht einmal ein Jota an Informationen gegeben hat . Wie sich das in Baden-Württemberg auswirkt , kann ich Ihnen schildern : Im letzten Sommer gab es in Baden-Württemberg eine SPD-Landesvorsitzende , die jetzt Mitglied der Bundesregierung ist und die sich zusammen mit einigen SPD-Abgeordneten wochenlang - den ganzen Sommer über - in den Stuttgarter Zeitungen feiern ließ . Man hat die Zeitung schon fast nicht mehr zuschlagen können , weil dauernd ihre Rübe zu sehen und ihr Name zu lesen war . Sie haben sich für die großen WM-Projekte feiern lassen . Dabei haben wir es in Berlin durchgesetzt , dass endlich Straßenbauprojekte im Land durchgeführt werden . Sie haben doch nichts fertig gebracht . Jetzt aber verdünnisieren Sie sich . Sie nehmen schon gar nicht mehr Stellung zu den Themen . Sie verkrümeln sich und verweisen auf andere . Heute habe ich gelesen , das letzte Wort sei noch nicht gesprochen , schließlich komme am 1 . Januar 2005 die Maut ; dann könne man doch noch das eine oder andere Projekt finanzieren . Damit sind Sie im Begriff , mindestens zum zweiten Mal eine betrügerische Handlung zu begehen . Ihr Verkehrsminister hat mit Ihrer Zustimmung im Vermittlungsausschuss zugestimmt , dass die Mittel aus den Mauteinnahmen zusätzlich dem Haushalt zufließen werden . Was machen Sie ? Obwohl noch nicht der erste Cent geflossen ist , haben Sie bereits Kürzungen vornehmen lassen und im Austausch gegen die wegfallenden Haushaltsmittel die Mauteinnahmen eingestellt . Die Folge ist , dass im Jahr 2004 weniger Mittel zur Verfügung stehen , als wenn die Mauteinnahmen geflossen wären . Sie begehen Betrug am Wähler und am Vermittlungsausschuss ; denn Sie haben etwas anderes zugesichert . Aber Sie haben nichts für die Erfüllung der von Ihnen unterschriebenen Vereinbarung getan . Ich möchte Ihnen noch den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz zu zum Thema Maut vorlesen .