Partei: SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Deutschland kommt besser durch die Wirtschaftskrise als andere Länder in Europa. Das stellt man fest, wenn man die Arbeitsplatzentwicklung bei uns beispielsweise mit der Situation in Spanien vergleicht. Das ist nicht vom Himmel gefallen, sondern hat etwas mit der aktiven Wirtschafts- und Konjunkturpolitik der Großen Koalition zu tun. Das erste Konjunkturpaket, das zweite Konjunkturpaket, das kommunale Investitionsprogramm, die Regeln zur Kurzarbeit – all das trägt dazu bei, dass Deutschland bisher besser durch diese Wirtschaftskrise kommt. Auf diese Politik der Großen Koalition, die die sozialdemokratische Handschrift beschreibt, sind wir nach wie vor stolz. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, sehr geehrter Herr Schäuble, was wäre denn in der jetzigen Phase, wo wir doch wissen, dass im kommenden Jahr das dicke Ende auf dem Arbeitsmarkt noch auf uns zukommt, notwendig, um die Wirtschaft zu stabilisieren und Wachstumsimpulse zu setzen? Notwendig wäre eine Politik, die wirklich das einlöst, was in Ihrem Koalitionsvertrag vollmundig angekündigt wird, nämlich dafür zu sorgen, dass Deutschland gestärkt aus dieser Krise kommt. Schauen wir uns das Wachstumsbeschleunigungsgesetz einmal genauer an. Es ist schon oft darauf hingewiesen worden – das hat auch mein Fraktionsvorsitzender gesagt –, dass es eine Orwell’sche Sprachumkehrung in Anlehnung an sein Werk 1984 ist. Im Titel dieses Gesetzes wird nämlich genau das Gegenteil von dem ausgedrückt, was die Folgen dieses Gesetzes sind. Wir haben zwei andere Begriffe dafür: Dieses Gesetz ist ein Klientelinteressenbedienungsgesetz und vor allen Dingen ein Investitionsverhinderungsgesetz. Wir können Ihnen das nachweisen. In diesem Gesetz gibt es nicht eine einzige Maßnahme, die mithilft, private und öffentliche Investitionen auszulösen. Aber in diesem Gesetz gibt es eine Fülle von Maßnahmen, die dazu führen werden, dass öffentliche Investitionen zusammenbrechen. Wir, CDU/CSU und SPD gemeinsam, haben ein kommunales Konjunkturprogramm gemacht. Wir haben viel Geld in die Hand genommen, um die öffentliche Infrastruktur zu verbessern, die Sanierung öffentlicher Gebäude voranzubringen, den Bau von Ganztagsschulen voranzubringen und den Krippenausbau zu befördern. Nachdem die damalige Koalition das alles beschlossen hatte, reichen sich einige Monate später CDU/CSU und FDP die Hand, um den Kommunen die Investitionskraft für die Zukunft wegzuschlagen. Das ist kommunalfeindlich und wirtschaftlich schädlich. Heute Morgen habe ich ein Interview mit Herrn Koppelin gehört, der sinngemäß sagte, dass er im Bundestag zustimmen werde, dass er als Landesvorsitzender der FDP in Schleswig-Holstein aber Verständnis dafür habe, dass Schleswig-Holstein erst einmal dagegen ist, weil der Bund dem Land ja das Geld wegnehme. Recht hat er in diesem Punkt. Aber die Konsequenz ist ein Basarhandel: bei KdU oder – das ist noch schlimmer – beim Erfordernis der Zusätzlichkeit der Investitionen im Rahmen des Konjunkturprogrammes. Das ist nicht nur grotesk, sondern nimmt vor allen Dingen den Konjunkturmaßnahmen die wirtschaftliche Kraft. Wenn Sie den Kommunen als Ausgleich erlauben wollen, dass sie geplante Investitionen aus dem Konjunkturprogramm finanzieren können, dann nehmen Sie unseren Konjunkturmaßnahmen die zusätzliche Wirkung. Auch das beschädigt das Wachstum in Deutschland. Herr Kollege Wissing, was Sie zum Thema – wie sagen Sie doch so schön? – Beherbergungsgewerbe – ich sage: Hotels – aufführen, ist auch vielen in der Koalition recht peinlich. Diesen Eindruck gewinnt man, wenn man mit einzelnen Kollegen redet und wenn man sich Äußerungen von Herrn Kolbe von der CDU/CSU-Fraktion anhört, der nach der Sachverständigenanhörung gesagt hat: Eigentlich können wir das nur noch wegnehmen. – Recht hat dieser Mann. Da Sie in der Vergangenheit von Holzweg und Irrweg sowie von Umkehr gesprochen haben, frage ich Sie, ob Sie sich jetzt, da Sie sich so verrannt haben, nicht an die eigene Nase fassen und diesen Beurteilungsmaßstab auch an Ihre Politik anlegen sollten. Herr Minister Schäuble, neben Ihnen sitzt der Erfinder dieses Unsinns, nämlich Herr Burgbacher. Sie hatten tatsächlich eine Diskussion darüber, ob es vernünftig ist, auch für den Bereich der Gastronomie eine entsprechende Regelung zu treffen. Man kann grundsätzlich darüber streiten, ob es eine gute Idee ist, einzelne Branchen mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu unterstützen. Herr Wissing, wenn Sie in dieser Angelegenheit Kritik an Frankreich richten, dann sollten Sie sich an Frau Merkel wenden. Sie hat das nämlich damals mit Herrn Sarkozy besprochen, wenn Sie sich recht entsinnen. Aber geschenkt! Das ist jetzt Ihre Partnerin. Man kann über den Bereich der Gastronomie und über die Verhältnisse in grenznahen Bereichen durchaus diskutieren. Aber ausgerechnet bei den Hotels zu dieser Regelung zu kommen, ist nicht zu verstehen. Wenn der Normenkontrollrat, auf den Sie sonst immer so viel Wert gelegt haben, Ihnen bescheinigt, was für ein Blödsinn das ist und dass damit nicht nur 1 Milliarde Euro, sondern 1,3 Milliarden Euro an Steuerausfällen produziert werden, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das ist ein Bürokratieaufbaugesetz, das ist ein Klientelinteressenbedienungsgesetz. Das nutzt den Menschen nicht. Sie fördern damit auch keine Familien, indem Sie sie auffordern, in Hotels zu übernachten; denn die Preise werden in diesem Bereich nicht sinken. Das ist blanker Unsinn und Schwachsinn. Der Appell ist: Hören Sie damit auf! Herr Wissing, mit welcher Begründung werden Sie eine ähnliche Regelung anderen Gruppen zukünftig vorenthalten können, zum Beispiel der Gastronomie? Am Ende des Tages wird dadurch das ausgelöst, was wir nicht brauchen: Bund, Länder und Kommunen verlieren die Fähigkeit, in die Zukunft, vor allen Dingen in die Bildung, zu investieren. Das ist ein Verbrechen an der Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Wenn man der öffentlichen Hand die Möglichkeiten nimmt, in Bildung und Integration zu investieren, dann ist das nicht nur sozial ungerecht, sondern es wird auch wirtschaftlich zu einem Problem für dieses Land. Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Nicht jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Das macht der Fehlstart dieser Koalition deutlich. Der Gesetzentwurf, den Sie hier vorlegen, ist die Krönung dieses Fehlstarts.