Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich als letzte Rednerin dieser Debatte den Bogen wieder zum Bundeshaushalt spannen. Wir beraten den Etat des Auswärtigen Amtes – mit Europa –, Einzelplan 05. Der Auswärtige Dienst des Auswärtigen Amtes dient einer dauerhaften, friedlichen und gerechten Ordnung in Europa. Umso wichtiger ist es, dass die Finanzen, die unmittelbar der Finanzierung der europäischen Aufgaben dienen, in auskömmlichem Umfang bereitgestellt werden. Wir haben viel erreicht: Es herrscht Kontinuität in der Bereitstellung der Mittel, also Planungssicherheit. Das ist wichtig für den EU-Haushalt, das ist wichtig für die europäischen Projekte, also gut für bestimmte Regionen, die Mittel aus dem Fonds für regionale Entwicklung erhalten, gut für die Landwirte, denn der Landwirtschaftsetat ist derjenige, der überwiegend aus EU-Mitteln gespeist wird, gut für alle Infrastrukturprojekte, die aus dem EU-Haushalt finanziert werden, gut für viele bildungs- und sozialpolitische Projekte der EU. Die aktuelle Diskussion um die Stabilität des Euro wird von vielen populistisch genutzt. Die wirklichen politischen Erfolge treten dabei manchmal in den Hintergrund, so zum Beispiel der große Erfolg unserer Bundeskanzlerin auf dem letzten Europäischen Rat. Frankreich, das nach den Wahlen den Fiskalpakt neu verhandeln und damit infrage stellen wollte, konnte damit gewonnen werden, dass sich die Bundeskanzlerin und der französische Präsident auf ein Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro verständigt haben. Dieses Investitionsprogramm kann nur aufgelegt werden, weil die Europäische Investitionsbank 10 Milliarden Euro neues Eigenkapital bekommt, davon 1,6 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in diesem Jahr. Man stelle sich einmal vor, man hätte diese Mittel nicht aus dem Bundeshaushalt bereitstellen können. Die Ausführungen des Bundesfinanzministers in der Debatte gestern haben gezeigt: Nur wenn man Spielraum im Haushalt hat, kann man auf Entwicklungen kurzfristig reagieren und Mittel bereitstellen. Diesen Handlungsspielraum muss sich unser Staat erhalten. Ohne finanziellen Handlungsspielraum wäre unser Staat handlungsunfähig. Wichtige politische Entscheidungen wären dann nicht möglich. Der Bürger hätte das Nachsehen. Hier wird besonders deutlich, was eine umsichtige Politik der Bundesregierung ausmacht. Die SPD hat in der Sommerpause vorgeschlagen, die Schulden aller europäischen Staaten zu vergemeinschaften. Als ich das hörte, war ich nicht nur entsetzt, sondern auch sehr enttäuscht: entsetzt aufgrund der Leichtigkeit, mit der die SPD mit dem Geld unserer Bürger umgeht. Entsetzt war ich auch, wie sich heute die Grünen in der Debatte zur Vergemeinschaftung der Schulden positioniert haben. Wenn Sie schon für einen Schuldentilgungsfonds sind, dann müssen Sie auch sagen, was das bedeutet. Dann müssen Sie auch sagen: Sie wollen, dass der Bund 20 Milliarden Euro mehr im Jahr für höhere Zinsen ausgibt. Dass die Kommunen und die Bundesländer durch höhere Zinsen stärker belastet werden, dürfen Sie nicht verschweigen, wenn Sie eine solche Forderung aufstellen. Enttäuscht bin ich auch deswegen, weil Sie wissen müssten, was eine solche Forderung bedeutet. Man kann doch nicht unumkehrbare Fakten schaffen und dann hoffen, später werde sich alles zum Guten wenden, denn wir haben gesehen, was der zu frühe Euro-Beitritt der südlichen Länder und viele Entscheidungen der europäischen Institutionen bewirkt haben. Eines sollte uns immer bewusst sein: Geld allein kann die Probleme nicht lösen. Die Bereitstellung von Geld kann sogar kontraproduktiv sein, wenn dies Reformen in einem Land verhindert. Regelungen sind auf europäischer Ebene dort sinnvoll, wo sie einen Mehrwert für alle europäischen Staaten schaffen. Das Subsidiaritätsprinzip gilt laut dem Vertrag von Lissabon nach wie vor. Verträge sind einzuhalten. Der Lissabon-Vertrag ist auch mit dem Fiskalpakt einzuhalten. Vielen Dank.