Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Auch wenn heute in der Debatte wenig davon zu spüren war , seit den Wahlen in Rußland hat sich die öffentliche Meinung in unserem Land geändert . Der Wahlsieg von Schirinowski hat vielen Menschen hier klargemacht , wie verzweifelt schwierig die Situation in Rußland ist . Schirinowskis markige Sprüche sind vielen durch Mark und Knochen gegangen , und zu Recht . Für ihn hat jeder vierte Wähler gestimmt , und jede dritte Stimme war die eines Militärs . Es kommt noch dazu , daß jeder siebente Wähler seine Stimme Sjuanow und der Kommunistischen Partei gegeben hat . Diese Zahlen belegen das Ausmaß der Gefahr , in der sich Rußland befindet . Trotzdem wäre es falsch , die Angst vor Schirinowski mit der Angst vor Rußland zu verbinden . Rußland ist bereit , seine Atomwaffen zu verschrotten , die Armee zu verkleinern und die konventionellen Waffen drastisch zu verringern . Rußland hat bis jetzt ohne Ausnahme alle Inspektionen durch Militärangehörige aus NATO-Ländern akzeptiert . Von der russischen Seite sind bisher keine Verletzungen der entsprechenden Abkommen zu verzeichnen , im Gegenteil : Alle Reduzierungsverpflichtungen werden genauestens eingehalten . Im Dezember 1993 fand ein Datenaustausch zwischen Rußland und Deutschl and statt , aus dem hervorgeht , daß Rußland bis jetzt alle Waffen vernichtet hat , die es entsprechend dem KSE- Vertragswerk vernichten mußte . Niemand wird hier widersprechen , wenn gesagt wird , daß es gerade jetzt notwendig ist , die Entwicklung der Demokratie und den Erfolg der Wirtschaftsreform in Rußland zu unterstützen . Aber an der Frage , wie das geschehen soll , scheiden sich die Geister . Deshalb möchte ich an dieser Stelle daran erinnern , daß die Bemühungen , Gorbatschow zu unterstützen , ohne seine Gegner zu provozieren , die Putschisten nur ermuntert hat und zu seinem Sturz beitrug . Ebensowenig angebracht ist es , alle , auch die zweifelhaften Aktionen von Präsident Jelzin routinemäßig zu bejubeln . Die Zerschlagung des konservativen Parlaments hat anschließend zu einem faschistischen Wahlsieg und zu einer demokratischen Legitimierung neostalinistischer Kräfte geführt . Für die Vollmachten , die sich Präsident Jelzin gegeben hat , wird sich Schirinowski bedanken , wenn er an die Macht kommen sollte . Deshalb freue ich mich besonders , daß in der politischen Debatte der letzten Wochen in unseren Medien so viele Politiker und Publizisten aus Mittelosteuropa zu Wort gekommen sind wie schon lange nicht mehr . In ihren Artikeln zur NATO-Frage ist ein politisches Konzept zu erkennen , daß ich für unterstützenswert und ausbaufähig halte . Deshalb möchte ich die wichtigsten Punkte dieses Konzepts noch einmal nennen . Erstens . In keinem der osteuropäischen Länder , auch in den Visegrad-Staaten nicht , ist der Erfolg der Reformpolitik gesichert . Überall ist der Preis , den viele Menschen in dieser Umbruchphase zu zahlen haben , hoch , für manche unerträglich hoch . Eine 17426 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 202 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Januar 1994 Vera Wollenberger schnelle Mitgliedschaft in der EG würde die Wirtschaft dieser Länder noch stärker belasten . Der Ausbau der politischen Zusammenarbeit von KSZE bis NATO-Kooperationsrat ist wichtig . Er betrifft aber nur eine sehr kleine Schicht von Politikern aus diesen Ländern . Den meisten Menschen dort ist die Teilnahme einiger ihrer Politiker an den Sitzungen all dieser Gremien einfach egal . Die Aufnahme in die NATO dagegen würde ein für alle sichtbares Zeichen der Unterstützung auf dem Weg zur Demokratie , Marktwirtschaft und multinationalen Zusammenarbeit bedeuten . Die Aufnahme würde die Gefahr nationalistischer Sonderwege und gewalttätiger Auseinandersetzungen im Innern sichtbar begrenzen . Zweitens . In allen Staaten des realen Sozialismus waren die bewaffneten Organe eine zentrale Stütze der Macht der Nomenklatura . In den Visegrad- Staaten ist es bisher gelungen , eine politische und rechtsstaatliche Kontrolle von Militär und Sicherheitsapparaten zu etablieren . Die Aufnahme dieser Staaten in die NATO würde diese Entwicklung sowohl honorieren als auch unumkehrbar machen . Drittens . Zwischen den Staaten Mittelosteuropas gibt es vielfache Konflikte , von der Frage der Behandlung der ungarischen Minderheit in der Slowakei bis zur Sorge Ungarns um die ungarische Minderheit in der Vojvodina . Alle Visegrad-Staaten verfolgen eine Politik der Anerkennung der bestehenden Grenzen und der Suche nach friedlicher Konfliktregelung . Trotzdem gibt es die Angst , daß die alten Konflikte wieder aufbrechen . Es gibt die Angst vor dem jugoslawischen Beispiel . Die Aufnahme der VisegradStaaten in die NATO könnte nach Meinung dieser Politiker helfen , die zwischenstaatlichen Konflikte zu zivilisieren . Viertens . In Mittelosteuropa besteht die Angst , daß zwischen der NATO und Rußland ein politisches Vakuum entsteht , das sowohl russisch-imperiale Kräfte zu Hegemonieansprüchen wie auch westlich - russische Absprachen oder gar deutsch-russische Absprachen über die Köpfe der kleinen Länder hinweg provozieren könnte . Diese Gefahr wäre mit einer Aufnahme in die NATO gebannt . Wer , wie ich , dieses Konzept für schlüssig hält , muß sich natürlich mit den Gegenargumenten auseinandersetzen . So wird behauptet , eine Mitgliedschaft der Reformstaaten in der NATO würde die russischen Nationalisten provozieren . Ich denke im Gegenteil , daß die europäische Sicherheit um so mehr garantiert ist , je weiter nach Osten Demokratie , Stabilität und eine potentielle Prosperität durchgesetzt werden können . Es ist ein Gradmesser für die Demokratisierung Rußlands , ob es als selbstverständlich anerkennt , daß z . B . die baltischen Länder ein volles Recht haben , ohne fremde Einmischung über ihr Schicksal zu entscheiden . . Das Vordringen von Institutionen der demokratischen Welt zur russischen Grenze bedroht , wie Ji í Dienstbier zu Recht feststellte , keineswegs das demo - kratische Rußland , sondern nur seine kolonialistisch oder autoritär denkenden Feinde . . All das spräche für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme aller Staaten , die es wünschen , in die NATO . Diese hat aber auf ihrem letzten Gipfeltreffen bewiesen , daß ihr Vermögen zum Beharren im alten Denken größer ist als ihre Fähigkeit , auf die veränderten Verhältnisse zu reagieren . Das Programm Partnerschaft für den Frieden sieht vor allem Konsultationen , gemeinsame Manöver und Soldatenausbildung sowie Standardisierung von Waffensystemen vor , was im Klartext heißt , daß sich die osteuropäischen Streitkräfte mit den in der NATO gebräuchlichen Waffensystemen ausrüsten sollen . Deshalb freut sich auch die Rüstungsindustrie über dieses Programm mehr als die Staaten , denen es als Ersatzbonbon angeboten wird und die es akzeptieren , weil es immerhin besser ist als nichts . Die bisherige Debatte über eine NATO-Erweiterung ging im Grunde genommen über altes Denken nicht hinaus und mußte daher zwangsläufig zu dem Punkt führen , an dem wir heute angelangt sind : Den mittelosteuropäischen Staaten wird die Mitgliedschaft auf absehbare Zeit verweigert , weil ihre Aufnahme eben keine bloße Erweiterung der NATO wäre . Die Osterweiterung der NATO ist nur als offener Prozeß denkbar , an dem alle KSE-Staaten , die die Standards der Pariser KSE-Erklärung beachten , schrittweise teilnehmen können , einschließlich Ruß- land . Das würde aber eine Umwandlung der NATO in ein System kollektiver Sicherheit bedeuten . Nur durch ein solches System , nicht durch überalterte und _ siehe Bosnien _ handlungsunfähige Militärbündnisse kann Frieden in Europa ermöglicht werden . US-amerikanische Truppen hätten auch in Zukunft als praktische und symbolische Versicherung der europäischen Nachbarn gegen deutsche oder russische Dominanzversuche in Europa ihre Bedeutung . Wenn sich Westeuropa und die USA entschließen könnten , ein altes Instrument der Militärpolitik aufzugeben , würden sie dadurch friedens- und sicherheitspolitische Vorteile gewinnen . Die Umwandlung der NATO in ein System kollektiver Sicherheit wäre ein entscheidender Schritt hin zur Zivilisierung der europäischen Sicherheitspolitik . Diese Verabschiedung von der Dominanz militärischer Strukturen wäre ein endgültiger , überfälliger Abschied von der Vergangenheit mit ihren scheinbaren Sicherheiten . Sicherheit für Europa bedeutet heute Sicherung einer dauerhaften wirtschaftlichen Entwicklung in Ost und West und Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts in den Ökowüsten , die der Kalte Krieg hinterlassen hat . Sicherheit bedeutet Bannung von Gefahren , die von industriellen Großanlagen , von der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen , von ethnischen und nationalen Konflikten ausgehen . Zur Lösung keines einzigen dieser Probleme hat die NATO bisher beigetragen . Sie existiert wegen ihres Beharrungsvermögens fort und wird von phantasielosen Politikern für die Lösung von sicherheitspolitischen Aufgaben für zuständig erklärt , steht aber in ihrer jetzigen Form der Lösung der wirklichen Aufgaben derzeit nur im Wege . .