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Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Gilges , ich weiß nicht , woher Sie die Ungezogenheit für diese Unterstellung nehmen . Sie haben sich mit diesem Problem offensichtlich überhaupt noch nicht vertraut gemacht . . Denn wenn Sie sich einmal damit befaßt hätten , mit Obdachlosen geredet hätten , dann hätten Sie sich auch mit den Ursachen der Obdachlosigkeit , . die nicht im Fehlen des Daches über dem Kopf liegen , sondern aus tiefen persönlichen Schicksalen herrühren , vertraut machen müssen . Es ist eine sozialpolitische Frage - - .
Partei: CDU/CSU
Theoretisch sind sowohl bei hoheitlichen , also kommunalen Modellen _ sprich Regiebetrieb , Eigenbetrieb , auch Eigengesellschaft _ wie bei privatwirtschaftlichen die gleichen Einsparungseffekte möglich . Ich habe ja eben gesagt , daß die Erfahrungen in den neuen Bundesländern noch nicht ausreichen , eine umfassende Wertung zu geben . Wir stellen jedoch immer wieder fest , daß Privatunternehmen Einsparungen erreichen . Voraussetzung _ und das ist ein schwieriger Prozeß _ sind natürlich ordentliche Vertragsgrundlagen , also ein Vertrag , der dann auch über einen langen Zeitraum Bestand hat . Sie wissen , daß es zwischen Kurzzeitbetreibermodellen und Langzeitbetreibermodellen eine große Spanne gibt : zwischen fünf und 30 Jahren . Wenn man dort alle möglichen Optimierungsvarianten einsetzt , stellen wir immer wieder deutliche Unterschiede fest . Ich will eine Zahl nennen , auch wenn dies vielleicht nicht ganz objektiv ist : Wir sehen Tendenzen einer Verbilligung von ca . 20 % bei den bisher durchgeführten und von uns betreuten Projekten .
Partei: SPD
Auf Ihre Frage möchte ich Ihnen wie folgt antworten : Im Januar 2001 haben Gespräche des Vorstands der GMD mit den Betriebsräten der GMD stattgefunden . Die Betriebsräte forderten einen Interessenausgleich nach §§ 111 ff . Betriebsverfassungsgesetz . Sie legten zur Vereinbarung eines Interessenausgleichs einen Entwurf vor . Die Geschäftsführung der GMD hat Verhandlungen zum Interessenausgleich im Rahmen der Zusammenführung von GMD und FhG zu Recht abgelehnt . In den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes , in denen ein Interessenausgleich geregelt wird , wird vorausgesetzt , dass die Geschäftsführung des betroffenen Betriebes eine Betriebsänderung konkret plant . Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts löst allein der Betriebsübergang der GMD auf die FhG noch keine Beteiligungsrechte der GMD-Betriebsräte nach §§ 111 ff . Betriebsverfassungsgesetz aus . Über den Betriebsinhaberwechsel hinausgehende Betriebsänderungen , die Rechte der GMD-Betriebsräte nach §§ 111 ff . Betriebsverfassungsgesetz auslösen könnten , sind aktuell bei der GMD nicht geplant . Ein entsprechender Antrag des Berliner GMD-Betriebsrates auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Arbeitsgericht Berlin wurde zurückgewiesen . Zurzeit läuft zwischen dem GMD-Betriebsrat und dem GMD-Vorstand noch ein Einigungsstellenverfahren . Dort hat man sich auf den Vorsitzenden der Einigungsstelle verständigt . Die Einigungsstelle wird in Kürze zusammentreten und erst dann über ihre Zuständigkeit entscheiden . Der Gesamtbetriebsrat der GMD hat beim Arbeitsgericht einen Antrag eingereicht mit dem Ziel , Betriebsänderungen vor Durchführung eines Interessenausgleichs zu untersagen . Sie wissen , dass dazu _ ich glaube , heute _ eine Verhandlung vor dem Arbeitsgericht stattfindet .
Partei: CDU/CSU
Frau Eymer , die Bundesregierung hat sich mit der Frage der Vergewaltigung an Frauen in Kroatien und Bosnien-Herzegowina ausführlich be - faßt . Die Bundesregierung ist über das Ausmaß an Vergewaltigungen äußerst betroffen , das uns zur Kenntnis gekommen ist . Wie verurteilen diese Vergewaltigungen aufs allerschärfste . Die Betreuung ausländischer Frauen aus dem Kriegsgebiet , soweit sie Hilfe hier in der Bundesrepublik Deutschland suchen , ist Aufgabe der L ander . Sie wird im wesentlichen aber von Mitarbeitern der Verbände der freien Wohlfahrtspflege wahrgenommen . Auf der Basis des Flüchtlingsprogramms von 1979 unterhalten die sechs Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege bundeszentrale Einrichtungen für die soziale Beratung und Betreuung von Flüchtlingen _ das heißt in diesem Fall auch : von betroffenen Frauen . Für 1992 stellt die Bundesregierung für diese Arbeit etwa 8 Millionen DM zur Verfügung . In Flüchtlingswohnheimen , die davon unterhalten werden , werden Frauen bei der Aufarbeitung der Probleme unterstützt , die für sie durch Krieg , Vertreibung und auch Vergewaltigung entstanden sind , und zwar sowohl auf sozialpsychologische als auch auf sozialpädagogische Art und Weise von geschultem Personal . Das Bundessozialhilfegesetz ermöglicht zudem Krankenhilfe im notwendigen Umfang . Staatssekretär Tegtmeier aus dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat am 17 . August 1992 ausführlich zur Frage des Krankenversicherungsschutzes Stellung genommen , und zwar in der Antwort auf eine Frage der Abgeordneten Regina Schmidt-Zadel . Ich möchte hier wiederholen , daß die deutschen gesetzlichen Krankenkassen dann Leistungen erbringen können , wenn die Flüchtlinge im Herkunftsland krankenversichert waren . Für die Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten der Republiken Bosnien-Herzegowina und Kroatien , die im Rahmen von extra gewährten Kontingenten hier in der Bundesrepublik Deutschland Aufnahme finden , tragen der Bund und die Länder jeweils zur Hälfte die Kosten für den Lebensunterhalt und für den Wohnraum , wobei der Lebensunterhalt die Versorgung im Krankheitsfall mit umfaßt .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das realisierbare Potential der Verlagerung von Auto- und Nahverkehr auf das Fahrrad ist viel größer , als die meisten Autofahrer noch glauben . Denn angesichts der Tatsache , daß rund die Hälfte aller Autofahrten im Entfernungsbereich von 3 km verbleiben , müssen wir die in der Bundesrepublik verfügbaren ca . 60 Millionen Fahrräder im Mittel eher als stillgelegt denn als benutzt betrachten . . Das ist um so ärgerlicher , als beim Vergleich mit dem Ausbau des ÖPNV eine Vervielfachung des Radverkehrs wesentlich schneller und kostengünstiger zu erreichen wäre . Ich will dabei allerdings auch die witterungs- und topographiebedingten Nachteile des Radfahrens nicht wegideologisieren . Trotzdem ist es an der Zeit , das Rad aus der Nische des Freizeitmobils herauszuholen und zu einem vollwertigen Transportmittel zu machen . Eine Einigung der beiden Antragsteller auf einen interfraktionellen Antrag wäre , glaube ich , in diesem Sinne sicher ein glaubhaftes Zeichen für das Fahrrad gewesen , während die heute kontroverse Abstimmung über die Anträge der Sache schaden wird . Sicher ist der Ausbau des Radwegenetzes entlang der Bundesstraßen auf über 15 000 km bis zum Jahre 2000 zu begrüßen . Aber das Schattendasein des Radverkehrs innerhalb der Städte scheint bis dahin bis auf wenige Ausnahmen , z . B . die Stadt Münster , vorprogrammiert zu sein . Verkehrsberuhigung und Tempolimit 30 _ ich weiß nicht , ob es bei der SPD angesichts des Programms noch weiter gilt , aber ich hoffe es _ können die Nutzung des Rads sicherer und damit attraktiver machen . Für die schnelle Ausweitung und Verknüpfung des Radwegenetzes werden so auch kostengünstige optische Hervorhebungen als Radweg auf den Straßen ausreichen . Gleichzeitig müssen Bahn- und Gemeindeverkehrsfinanzierung ein Investitionsprogramm für sichere Unterstellplätze ermöglichen . Doch auch neue finanzielle Anreize werden den Radverkehr schnell attraktiver gestalten . Warum installieren wir nicht einfach eine neue Entferungspauschale im Berufsverkehr , wie sie z . B . heute schon in Edinburgh in Schottland praktiziert wird ? Dort sollen umgerechnet 65 Pfennig pro Kilometer Radweg angerechnet werden können , während gleichzeitig die Pauschale für das Auto deutlich abgesenkt wird . Die konsequente Neuorientierung der Verkehrspolitik im Nahbereich zugunsten des Rades schafft Innovationsimpulse und damit letztendlich zusätzliche Arbeitsplätze .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin! Wir finden es gut, dass Sie nach Marokko gereist sind und dabei waren, als der UN-Migrationspakt angenommen wurde, weil dieser Pakt auch ausdrücklich vorsieht, dass Herkunftsländer ihre Migranten zurücknehmen, wenn sich herausstellt, dass sie etwa illegal eingereist sind und kein Aufenthaltsrecht haben. Das betrifft gerade auch die nordafrikanischen Staaten, also auch Marokko. Wir diskutieren im Moment hier im Hause darüber, ob wir diese Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Das würde uns helfen, die Verfahren zu beschleunigen. Wichtig wäre dann natürlich auch, dass die Staaten tatsächlich ihre Bürger zurücknehmen. Wie weit sind wir da? Wie hat sich die Rückführung in die nordafrikanischen Staaten fortentwickelt?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, ich hatte eben eine Frage gestellt, die Sie auch jetzt nicht beantwortet haben, obwohl Sie eine entsprechende Antwort angekündigt hatten. Seit 2012 gibt es eine Umstrukturierung im Vattenfall-Konzern. Danach ist in Bezug auf zukünftige Schäden zu befürchten, dass eine ausreichende Haftung nicht mehr gewährleistet werden kann. Hat es keinerlei Gespräche zwischen dem damaligen BMU, dem jetzigen BMUB, und Vattenfall darüber gegeben, wie man dieses Risiko minimieren kann?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, ich fragte explizit, ob es über die normale Arbeitsebene hinausgehende persönliche Kontakte zwischen Mitarbeitern des Ministeriums und Vertretern der privaten Entsorgungswirtschaft gibt. Mir liegt die Einladung eines Mitarbeiters des Ministeriums – den Namen möchte ich jetzt nicht nennen – zu einer Veranstaltung der cyclos GmbH vor. Er wird zur Präsentation einer Urlaubsreise in die Karibik und zum privaten Gespräch in die Räume des Unternehmens eingeladen. Das sind für mich weit über das Übliche hinausgehende Kontakte zur cyclos GmbH, und das stimmt mich doch sehr skeptisch. Darüber hinaus liegt mir ein Schreiben vor, das von einem Syndikusanwalt – den Namen möchte ich ebenfalls nicht nennen – unterzeichnet worden ist. Der Syndikusanwalt ist Sohn eines Mitarbeiters des Umweltministeriums, der für die Erarbeitung dieses Gesetzentwurfes verantwortlich ist. Deswegen noch einmal meine Nachfrage: Wie wollen Sie bei diesen engen persönlichen Kontakten, die weit über die normalen Arbeitskontakte hinausgehen, sicherstellen, dass der Arbeitsentwurf nicht einseitig zugunsten der privaten Entsorgungswirtschaft gestaltet worden ist, insbesondere da so große Abweichungen vom Eckpunktepapier der Koalitionsfraktionen vorliegen?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ziemlich genau vor einem Jahr haben wir an gleicher Stelle die Causa Schlecker diskutiert. Wir alle waren uns einig, dass wir die Wiederholung eines solchen Falles nicht erleben wollen. Wir haben seither aus der Branche positive Signale bekommen. Die Tarifvertragsparteien haben gehandelt. Aber unsere Ministerin hat schon damals deutlich gesagt: Wenn es nicht zu einer wirklich befriedigenden Lösung kommt, dann werden wir gesetzgeberisch handeln. – Heute liegt dieser Gesetzentwurf in erster Lesung vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine Lösung in Sachen Drehtüreffekt gefunden, die, glaube ich, aus dem Rechtsgedanken der „Zuvor-Arbeitsverhältnisse“ heraus diese Missbrauchsmöglichkeit sehr wohl schließen wird. – Ich sehe schon Ihr Kopfschütteln, aber wir werden ja sehen. Ich glaube schon, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir haben aber auch feststellen können, dass die Ankündigung eines Gesetzentwurfes bei den Tarifvertragsparteien eine enorme – ich sage es ausdrücklich so – pädagogische Wirkung hatte. Denn daraufhin wurde gehandelt. Ich glaube, die ganze Branche hat gemerkt, dass es ohne gesellschaftliche Akzeptanz nicht möglich ist, Zeitarbeit zu halten. – Jurist. Dazu werde ich Ihnen auch gleich noch etwas erklären, Herr Heil. – Ohne. Aber Fachanwalt für Arbeitsrecht. Und zu Ihrer etwas missverständlichen Auslegung werde ich Ihnen gleich noch etwas sagen. Wir setzen mit diesem Gesetzentwurf gleichzeitig eine EU-Richtlinie um. Anders als Rot-Grün bei einigen Richtlinien schießen wir dabei nicht über das Ziel hinaus. Auch darüber haben wir in diesem Haus schon einmal diskutiert. In einem zweiten Schritt – da wird die SPD ja mit ins Boot kommen; so habe ich das jetzt auch verstanden – werden wir eine Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz einführen, und zwar auf Antrag der Tarifvertragsparteien. – Herr Heil, wenn ich es richtig verstanden habe, dann haben Sie vorhin von einem „gesetzlichen Mindestlohn“ gesprochen. So habe ich es verstanden. – Ja, bitte.
Partei: GRUENE
Wenn wir über Früherkennung und Prävention reden: Ist es wirklich klug, im Großkonflikt zwischen SaudiArabien und dem Iran die eine Seite mit Hermesbürgschaften hochzurüsten? Aber, meine Damen und Herren – damit komme ich zum Schluss –, es gibt einen einfachen Prüfstein dafür, ob Deutschland seiner Verantwortung außenpolitisch gerecht wird – das hat der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler ganz gut formuliert, das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit –: Schaffen wir es wenigstens, wenn wir schon die Zusagen für 2015 reißen, bis 2017 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe auf den Weg zu bringen? Das ist der Prüfstein für die Glaubwürdigkeit für mehr internationale Verantwortung, und das ist die Frage, ob wir auch aus dem Scheitern in Afghanistan endlich etwas lernen.
Herr Kollege, ich will und darf Ihre Frage beantworten. Ich habe sie beantwortet. Ich bitte um Verständnis, wenn Sie mit der Antwort nicht zufrieden sind. Ich bitte auch um Verständnis dafür, dass, wenn zwei nahezu gleiche Fragen gestellt werden, die Antworten naheliegenderweise ziemlich ähnlich sind. Ich wiederhole gerne auch ein drittes Mal, dass den deutschen Stellen unverändert keine Informationen darüber vorliegen, wonach Sie im Zusammenhang mit Drohneneinsätzen fragen. Und ich wiederhole noch einmal, dass die Bundeswehr nicht über bewaffnete Drohnen verfügt und dementsprechend auch nicht an solchen Einsätzen beteiligt ist. Da Sie in Ihrer Frage auch angesprochen haben, dass die afghanische Regierung immer wieder gegen das, was dort geschieht, protestiert, füge ich noch einmal sehr deutlich hinzu und weise Sie darauf hin, dass die Sicherheitsverantwortung für diese Einsätze in fünf Tranchen an die afghanischen Streitkräfte übergegangen ist; die letzte Tranche im letzten Sommer. Das heißt, Einsätze wie diese, über die wir hier reden und nach denen Sie gefragt haben, erfolgen inzwischen unter afghanischer Führung und Verantwortung, nicht unter Protest der afghanischen Regierung, sondern unter ihrer Führung und Verantwortung. Lediglich im Osten und Süden des Landes erfolgen sie aufgrund der besonderen Sicherheitslage mit US-Unterstützung.
Partei: FDP
Wir haben schon mit dem Gesetz, das Ende der letzten Legislaturperiode in Kraft trat, eine stärkere Stellung des Verbrauchers geschaffen. Aber es gibt auch einfache Bestellungen, die am Telefon getätigt werden. Wir wollten nicht für jeden Lebensbereich hier ausdrücklich die Textform vorschreiben. Daher haben wir uns auf die Gewinnspieldiensteverträge, die Sie zu Recht als wirklich sehr belästigend bezeichnet haben – sie sind ja auch mit hohen finanziellen Folgen verbunden –, konzentriert und für diese ausdrücklich das Textformerfordernis vorgesehen. Das wurde gerade auch aus dem Bereich Verbraucherzentrale Bundesverband und von Verbraucherschutzorganisationen an uns herangetragen.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Kollegin Scheel , Sie haben die voraussichtlichen Auswirkungen des Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes der früheren Koalition angesprochen . Dazu muß ich Ihnen natürlich sagen , daß Sie entgegen den eigenen Absichtserklärungen bei Verabschiedung Ihres Steuergesetzes Steuerausfälle der öffentlichen Haushalte von über 20 Milliarden DM produzieren . Mit dem Steuerentlastungsgesetz werden nämlich im Jahre 2002 Steuerausfälle für den Bund in Höhe von 10 ,1 Milliarden DM sowie für die Länder und Gemeinden in Höhe von 10 ,4 Milliarden DM eintreten . Ich frage Sie angesichts der Gesamtschulden der öffentlichen Haushalte in Höhe von 2 218 Milliarden DM , Christine Scheel Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 1911 wie Sie diese Steuerausfälle von über 20 Milliarden DM für Bund , Länder , aber vor allem auch für die ohnehin sehr hoch verschuldeten Gemeinden ausgleichen wollen . Ich frage Sie weiter , ob Sie wirklich davon ausgehen , daß der sogenannte Selbstfinanzierungseffekt eintritt , wenn die entsprechenden Kontrollmaßnahmen wirken . Wenn diese Steuerausfälle bestehen bleiben , werden Bund , Länder und Gemeinden in ihrer Handlungsfähigkeit beeinträchtigt . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich kann Ihnen dazu keine Zahlen nennen . Im übrigen sind auch hier in erster Linie die Ausländerbehörden zuständig . Auch hier gilt wieder mein Hinweis von vorhin , daß es sich um Zuständigkeitsbereiche der Länder handelt . Zahlen aus den Ländern liegen uns im Detail nicht vor . .
Wir haben vor allem auf drei Dinge gedrungen: Erstens haben wir darauf gedrungen, dass die Befreiung von Gebühren und Abgaben nur für Kleinanlagen bis 30 Kilowatt, nur für den individuellen Eigenverbrauch und nur bis zur Höhe des objektiv Notwendigen gilt. Wir haben zweitens darauf gedrungen, dass die Mitgliedstaaten weiterhin eine Wahlmöglichkeit zwischen Befreiung von Gebühren und Abgaben und direkter Förderung über ein Fördersystem haben. Und wir haben schließlich drittens darauf hingewirkt, dass es ein Gesamt-Cap in Höhe von 8 Prozent der in­ stallierten Leistung geben soll, ab dem die Mitgliedstaaten nicht mehr befreien müssen. Das alles soll ab 2026 gelten. Auf diese Dinge haben wir hingearbeitet.
Partei: CDU/CSU
Einen Kontakt zwischen Stellen , die der Bundesregierung unterstehen , und israelischen Stellen im Zusammenhang mit der MS Godewind hat es nach Kenntnis der Bundesregierung nicht gegeben . Ich will aber anfügen , daß die Bundesregierung wohl am 28 . Januar die israelische Botschaft über den Vorfall insgesamt unterrichtet hat .
Frau Präsidentin! Frau Kollegin, der Bundesregierung ist die humanitäre Notlage in den Flüchtlingslagern für die Sahrauis in Algerien bekannt. Sie hat gegenüber dem Welternährungsprogramm angeregt, eine mögliche Umschichtung zugunsten von humanitären Hilfsmaßnahmen für Westsahara-Flüchtlinge in Algerien zu prüfen. Die humanitären Bedarfe in einer humanitären Krise werden in den meisten Fällen anhand sogenannter Hilfsaufrufe der Vereinten Nationen und der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung bestimmt. Da viele Spender dazu tendieren, ihre Budgets auf sichtbare Krisen zu verwenden, können die humanitären Bedarfe in „vergessenen Krisen“ häufig nicht ausreichend gedeckt werden. Die Bundesregierung thematisiert die Problematik unterfinanzierter Hilfsaufrufe regelmäßig in den jährlich stattfindenden Planungsgesprächen mit internationalen humanitären Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen.
Partei: FDP
Herr Seifert , ich habe irgendwo mal gelernt , daß wir überall gesetzliche Grundlagen haben . Wenn ich in einem Kleingarten eine Toilette bauen ließ , brauchte ich irgendeine gesetzliche Grundlage dafür , sonst habe ich diese schwarz installiert , oder die Gemeinde hat das irgendwie zugelassen . Ich denke , wir können hier nicht im nachhinein etwas sanktionieren , was wir dann bei jedem Hausbau , der schwarz erfolgt , auch sanktionieren müßten . So einfach ist das . . Herr Seifert , meine Vorrednerin Frau Iwersen hat das lang und breit und auch sehr ordentlich ausgeführt : Gemeinden haben heute schon alle Möglichkeiten , diese Dinge in irgendeiner Weise nicht zu s anktionieren und ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen . Wir wollen es hier nicht festschreiben , und da kann ich Ihnen , Herr Seifert , aus langer kommunalpolitischer Praxis antworten : Wenn Sie diese Dinge hier festschreiben , dann werden ordentliche Leitungen gebaut , und Sie würden in zwei Jahren ganz klar sagen , das kann niemand mehr bezahlen . Aus allgemeinem Steueraufkommen , meine Herren und meine Damen , kann so etwas nicht mehr bestritten werden . . Die Uhr ist leider abgelaufen , sonst würde ich noch etwas über Pachtpreise reden . Herr Seifert , ich habe mir das heute einmal ganz praktisch ausgerechnet . _ Ich schließe mit dem Satz : Wir wollen alles mit Augenmaß machen , und wir möchten , daß weiterhin möglichst viele Kinder im eigenen Kleingarten im Dreck moddern können . Schönen Dank . .
Partei: GRUENE
Ja, eine Nachfrage habe ich noch, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, Sie sagten vorhin, dass die private Seenotrettung im Mittelmeer einen wichtigen Beitrag leistet. Es besteht eine Pflicht zur Seenotrettung. Ich will von Ihnen wissen, inwieweit sich die Bundesregierung positioniert bzw. ob es seitens der Bundesregierung Pläne zum Aufbau einer europäischen zivilen Seenotrettung gibt.
Partei: SPD
Eine Zusatzfrage bitte noch : Ich würde gerne wissen , wie weit die Kompromißbereitschaft , die Sie signalisieren , geht . Ich denke , im Sinne des mündigen Verbrauchers , der einen Anspruch auf eine umfassende Kennzeichnung haben sollte , darf die Kompromißbereitschaft der Bundesregierung nur sehr eng zu verstehen sein .
Partei: GRUENE
Danke schön, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, Herr Zdebel hatte eben in seiner Nachfrage auch schon nach dem gleichen Thema gefragt; also Sie sehen, es drängt an allen Stellen. Es ist ja auch so, dass dieses Thema nicht neu ist, sondern eigentlich seit Jahren auf der Agenda steht, übrigens auch bei der Umweltministerkonferenz. Es wird dazu auch im Parlament nicht zum ersten Mal nachgefragt. Können Sie mir denn sagen, nachdem nun diese Rechtsgutachten von Professor Ewer und Dr. Konrad vorliegen, auf die schon Kollege Zdebel verwiesen hat und die die Vorgängerin im Umweltministerium, Frau Barbara Hendricks, noch in Auftrag gegeben hat: Woran hakt es – der Wille wird ja an vielen Stellen ausgedrückt; ich habe auch die letzte Umweltministerin so verstanden, dass sie in diese Richtung gehen will, und die Gutachten sind da –, dass es noch nicht mal einen Zeitplan gibt?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich würde meinen Gedanken gern noch zu Ende bringen . Die Menschen vor Ort sind sehr wohl in der Lage , die Prioritäten richtig zu setzen und bei Bedarf Tagesbetreuung für Kinder anzubieten . Sie tun es schon heute . Jetzt bitte ich um die Zwischenfrage .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe vorhin gesagt , daß der Bundesminister für Verkehr in aller Regel Linienmaschinen benutzt . Er fliegt nur mit Bundeswehrmaschinen , wenn es nach der zeitlichen Disposition gar nicht anders geht . Was er an Fazilitäten benutzt hat , liegt im Bereich des Zulässigen . Er hat sich dabei in dem Rahmen bewegt , in dem sich andere Minister , in der Zeit , in der die SPD regiert hat , bewegt haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Beck, wenn ich Sie so höre – Sie haben jetzt noch einmal eine Rede gehalten und ungefähr das Gleiche gesagt wie vorhin, jedenfalls dem Inhalt nach – komme ich zu dem Schluss: Man sollte Zwischenfragen von Ihnen nicht mehr zulassen – ich werde es auch nicht mehr tun –, denn Sie nutzen jede Gelegenheit, um hier Ihre Meinung zu deklamieren. Sie stellen ja gar keine wirklichen Fragen. Aber ich will Ihnen die Frage beantworten. – Denken Sie, ich kenne das nicht? Ich kenne das sehr gut. Ich weiß, was das ist, und ich weiß auch, was darin steht. In den Gründen des Urteils des Verfassungsgerichts steht ganz klar, dass es dem Gesetzgeber verwehrt ist, ein Institut neben die Ehe zu stellen, das identisch ist mit der Ehe. – Damals ging das Verfassungsgericht noch davon aus, dass ein Unterschied besteht. – Meine Damen und Herren, wenn Sie nicht zuhören wollen, dann kann ich mir die Mühe sparen. – In den Gründen steht es ganz klar. Ich bitte Sie, das einmal nachzulesen. Ich bitte wirklich darum. Ich bitte auch Sie, Herr Beck, das einmal nachzulesen. Denn wenn Sie das tun würden, würden Sie nicht ständig dieselben Fragen stellen, die längst beantwortet sind. In den Gründen steht ganz klar, dass es dem Gesetzgeber verwehrt ist, ein Institut neben die Ehe zu stellen, das identisch ist mit der Ehe. Lesen Sie es nach; das steht drin. Es hat keinen Sinn, mit Ihnen darüber zu diskutieren. Sie dürfen sich wieder setzen.