Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Schon zweimal in diesem Jahrhundert ist in deutschen Landen das Recht nicht nur bis in seine dogmatischen Fundamente zerstört , sondern auch bis in die alltägliche Gesetzespraxis hinein unbrauchbar gemacht worden : zwischen 1933 und 1945 durch einen bis zu allen denkbaren und undenkbaren Exzessen gehenden Bruch mit dem Völker- und Menschenrecht , nach 1949 durch die marxistisch-leninistische totale Funktionalisierung des Rechtes im Dienste der ideologischen Chimäre einer Identität von Staat und Gesellschaft .  Die Aufgaben der Rechtserneuerung , die sich unter den Voraussetzungen solcher Zerstörung stellen , liefern auch die Maßstäbe , an denen der Justizhaushalt zu messen ist . Die Titelgruppe 03 im Haushalt des Bundesministeriums der Justiz , Kosten der Reformaufgaben , zeigt , daß es hier ein Bewußtsein für solche Aufgaben und die Bereitschaft gibt , ihre Lösung in Ang riff zu nehmen . Erklärungsbedürftig freilich bleibt , warum die hier angesetzten Ausgaben von 2 ,3 Millionen so niedrig bleiben gegenüber einem Gesamtvolumen des Haushaltsbereiches Justiz in Höhe von 89 ,5 Millionen . Warum z . B . wird für eine Strukturanalyse der Rechtspflege eine ganze Million ausgegeben , während die Reform der Rechtspflege selbst nur mit 175 000 DM angesetzt ist ? Warum stehen für Reformen des Handels- und Wirtschaftsrechtes nur ganze 6 000 DM zur Verfügung , und warum werden die Gelder für Maßnahmen zur Rechtsunterrichtung der Bevölkerung sogar um 5 000 DM gekürzt ? Es scheint aber vor allem in einer Hinsicht noch immer ein erhebliches Defizit an Problembewußtsein zu bestehen , nämlich darüber , daß Rechtserneuerung weit mehr ist als Justizreform . Denn Rechtserneuerung kann nur beginnen und wirksam werden als Erneuerung des Rechtsgefühls .  Aber auch wir hier im Hause stehen offenkundig in der Situation , durch unsere Unrechtsgefühle geprägt und gefangen zu sein . Offenkundig weichen die Unrechtsgefühle von jungen Frauen , wie sie heute für meine Gruppe gesprochen haben , gewaltig von den Unrechtsgefühlen derer ab , die sich gegen sie empört haben . . Hier müssen wir zur Verständigung kommen . Wie weit sind wir in diesem Punkt noch vom Bewußtsein einer gemeinsamen Problemlage entfernt ! Es schmerzt mich , dieses sagen zu müssen , aber es muß im Interesse der gemeinsamen Aufgabe der Rechtserneuerung gesagt werden . Ich bitte Sie dringend , meine Damen und Herren : Hören Sie aus den Stimmen dieser jungen Leute nicht den Wunsch heraus , hier in diesem Hohen Hause zu provozieren , sondern hören Sie den Schmerz eines empörten Rechtsgefühles heraus . Er ist in der ehemaligen DDR verbreitet . Ich will nur ein Beispiel anführen . Wegen der vielen hier heute geäußerten und gehegten Mißverständnisse will ich noch einmal sagen : Ich rede jetzt über Kriegsdienstverweigerer ; ich rede nicht über Soldaten und vor allen Dingen nicht gegen sie . In den letzten Tagen hat man begonnen , Musterungs- bzw . Gestellungsbefehle an die Wehrpflichtigen auszusenden . Dabei ist für diejenigen , die noch unter der SED-Herrschaft den Kriegsdienst verweigert haben , diese ihre Verweigerung _ so wörtlich im Formular _ als rechtlich völlig irrelevant erklärt worden . Ich frage mich : Was ist das für ein Recht , das zu diesem Urteil der Irrelevanz führt ? Wohlgemerkt : Ich frage nicht nach dem auch mir bekannten Gesetz vom Dezember vorigen Jahres . Ich frage nach dem Recht , das zu so krassen Verletzungen des Rechtsgefühls der betroffenen jungen Bürger führt . Hat man denn so völlig vergessen , daß die Friedensbewegung der Kern des Widerstandes gegen das SED-Regime gewesen ist und daß diese Bewegung unüberwindlich war , weil ihr Gewissen mit ihrem Rechtsgefühl übereinstimmte ? . Was sind das für Prüfungsrechte , die hier gegen ein bewährtes und erprobtes Rechtsgefühl in Anspruch genommen werden ? Ist es nicht vielmehr genau umgekehrt : Nicht das erprobte und in Bedrohung und Anfechtung bewährte Gewissen des mündigen Bürgers hat sich vor dem Staat zu legitimieren , sondern unter demokratischen Bedingungen , wie sie in der Bundesrepublik Deutschland herrschen , ist es der Staat , dessen Gesetze sich vor dem Forum des freien Gewissens zu legitimieren haben , wenn dieser Staat nicht einer rechtszerstörerischen und darum perversen Legalität verfallen soll ? Was eigentlich ist die religiöse Deklaration über der Grundgesetzpräambel wert , wenn im Bereich ihrer Gültigkeit junge Männer veranlaßt werden sollen , ihre Grundsätze gegen ihr Gewissen zu verleugnen und damit gegen die Grundprinzipien der biblischchristlichen Tradition zu verstoßen , nach der das Gewissen gar keine andere Autorität über sich anerkennen darf als die , die als einzige das Recht zu einer apodiktischen Gesetzgebung gleich dem Dekalog hat ? Wenn wir nicht in ganz gefährliche Konf likte gerade auf dem Boden der jüdisch-christlichen Voraussetzungen unserer Rechtstradition geraten wollen , ist es höchste Zeit , das Gebaren einer arroganten und situationsblinden Legalität zu verlassen und uns gemeinsam der Verpflichtung zur Rechtserneuerung und der Erneuerung des Rechtsgefühls zu unterstellen . Das kann geschehen _ und es geschieht ja bereits _ , etwa in der Zusammenarbeit derer , die am Neuaufbau der Justiz in den östlichen Ländern beteiligt sind . Hier ist besonders jenen zu danken , die schon jetzt aus den alten Bundesländern dort hingegangen sind , aus Gemeinsinn und patriotischem Engagement , ohne daß sie sicher waren , Sonderbeförderungen oder Seniorenprogramme mit lukrativen Nebeneinkünften genießen zu können .  Aber Recht ist nicht nur Juristensache , Recht ist Bürger- und Bürgerinnensache . Darum sollte das Parlament selbst eine Quelle der Rechtserneuerung werden . Es sollte Schluß sein _ hier widerspreche ich meinem Vorredner und spreche hier von einer montesquieuschen Notwendigkeit _ mit der hier immer wieder zu hörenden Verdächtigung derer , die im Rahmen der Verfassungsdiskussion für Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung , für Bürgerinitiativen und Bürgergesetzgebung streiten . Wer ist der bessere Demokrat , Herr Kollege : der , der in solchen Bemühungen eine Gefährdung des Parlaments sieht , oder der , der von dem letzteren fordert , es möge diese Quellen demokratischer Aktivität selbst auffinden und erschließen helfen und damit auch der Rechtserneuerung dienen ?  Und schließlich : Rechtserneuerung , das heißt auch sichtbare und öffentlich dokumentierte Erneuerung seiner Autorität . Ich freue mich , mich hier dem Kollegen de With anschließen zu können . Was könnte diesem Zweck besser dienen als die Verlegung eines der obersten Gerichte der vereinigten Bundesrepublik in die fünf erneuerten Länder ? Ich spreche hier nicht , was mancher und manche vielleicht denken , vom Bundespatentgericht , vom obersten Disziplinar- oder Rückerstattungsgericht , sondern ich spreche vom Bundesgerichtshof oder vom Bundesverfassungsgericht . Wer meint , daß das Reichsgericht in Leipzig von jenen angesprochenen Rechtszerstörungen nicht unbefleckt geblieben sei , der sei daran erinnert , daß in Magdeburg einmal ein Schöppenstuhl gestanden hat , der Zentrum einer bis Skandinavien , Nowgorod und Kiew reichenden Rechtskultur gewesen ist .  Das Bewundernswerteste an ihr aber war , daß sie auf keinerlei Herrschafts- oder Aufsichtsrechten beruhte , sondern allein auf der Erprobtheit und Gediegenheit ihrer Erfahrung . Rechtserneuerung , nicht Rechtsverwaltung lautet unsere Aufgabe . Das ist ein Appell , uns daran zu erinnern , daß es in unserer eigenen Rechtsgeschichte Traditionen gibt , die maßstabbildend wirken , gerade angesichts der Herausforderungen durch Rechtszerstörungen wie die , von denen wir provoziert sind . .