Partei: CDU/CSU
Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg. In Deutschland wird das Grundbuch zentral von den Amtsgerichten geführt. Baden-Württemberg weicht historisch bedingt hiervon ab. Das Grundbuch wird dort überwiegend von den Kommunen geführt. Die Notare oder Rechtspfleger werden von den Ratschreibern unterstützt. Ratschreiber mit der Befähigung zum höheren oder gehobenen Verwaltungsoder Justizdienst sind befugt, grundbuchrechtliche Erklärungen zu entwerfen und Erklärungen zu beurkunden. In der Praxis werden Grundbucheintragungen derzeit von den Ratschreibern bis zur Eintragungsreife vorbereitet, die Eintragung selbst nimmt aber in der Regel ein Amtsnotar vor. Neben den kommunalen Grundbuchämtern gibt es auch staatliche Grundbuchämter. Sie sind mit Rechtspflegern als Grundbuchbeamten und Beschlussfertigern besetzt. Beschlussfertiger sind Beamte des mittleren Dienstes und bereiten Grundbuchanträge für den Rechtspfleger unterschriftsreif vor. Baden-Württemberg hat über den Bundesrat den vorliegenden Gesetzentwurf eingebracht. Die 654 kommunalen und staatlichen Grundbuchämter sollen aufgelöst und die Grundbuchaufgaben bis spätestens Ende 2017 dreizehn zentralen Amtsgerichten zugewiesen werden. Eine amtsangemessene Weiterbeschäftigung der Ratschreiber und der Beschlussfertiger wäre nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich. Auf ihre Mitarbeit will das Land Baden-Württemberg aber auch in Zukunft nicht verzichten, einerseits wegen des grundbuchrechtlichen Fachwissens und ihrer praktischen Erfahrung, andererseits, weil nach der Reform zusätzlicher Personalbedarf bei den Amtsgerichten entstehen wird. Das Rechtspflegergesetz soll deshalb um einen § 35 a ergänzt werden. Nach dem Gesetzentwurf dürfen Ratschreiber mit der Befähigung zum gehobenen Verwaltungs- oder Justizdienst, die das Amt mindestens drei Jahre ausgeübt haben, die Aufgaben eines Rechtspflegers in Grundbuchsachen wahrnehmen. Die fachliche Qualifikation soll durch Fortbildungen sichergestellt werden. Der Gesetzentwurf sieht weiterhin vor, dass Beschlussfertiger, die seit mindestens fünf Jahren im Justizdienst beschäftigt sind, ebenfalls die Aufgaben eines Rechtspflegers in Grundbuchsachen wahrnehmen dürfen. Voraussetzung soll eine fachbezogene Fortbildung von drei Monaten an einer Fachhochschule sein. Der Gesetzentwurf sorgte bei den Rechtspflegern für Unmut. Hier steht man dem sogenannten „Bereichsrechtspfleger“ kritisch gegenüber. Das Vorhaben des Landes Baden-Württemberg stellt aus Sicht des Bundes Deutscher Rechtspfleger einen statusrechtlichen Angriff auf die Berufsgruppe der Rechtspfleger dar und sei wirtschaftlich und in der Sache nicht sinnvoll. Die Kritik des Verbandes ist verständlich. Der Rechtspfleger als Beamter der Laufbahn des gehobenen Dienstes ist ein selbstständiges Organ der Rechtspflege. Seine ihm übertragenen, ehemals richterlichen Geschäfte nimmt er eigenverantwortlich und in sachlicher Unabhängigkeit wahr. Aufgrund dieser dem Richteramt ähnlichen Stellung wird er auch als die zweite Säule der dritten Gewalt bezeichnet. Wer die hohe Hürde des Bewerbungsverfahrens als Rechtspfleger genommen hat, wird im Rahmen eines dreijährigen Vorbereitungsdienstes als Anwärter mit einem anspruchsvollen Studium an einer Fachhochschule in Theorie und Praxis auf die spätere Tätigkeit umfassend vorbereitet. Der angehende Rechtspfleger soll befähigt werden, vollkommen selbstständig Lebenssachverhalte zu erfassen, Rechtsfragen zu erkennen und zu lösen und sachgerechte Entscheidungen zu treffen. Die fachtheoretische Ausbildung ist entsprechend umfangreich und umfasst unter anderem das Bürgerliche Recht, einschließlich Familienrecht, Erbrecht, Immobiliarsachenrecht, das Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht, das Handelsrecht einschließlich Registerrecht sowie das Gesellschaftsrecht, das Grundbuchrecht, das Betreuungsrecht, die Freiwillige Gerichtsbarkeit, das Zwangsversteigerungsrecht, das Insolvenzrecht und das Kostenrecht. Zweifelsohne handelt es sich bei dem Grundbuchwesen um einen besonders sensiblen Bereich. Hier geht es um die Prüfung komplizierter Rechtsfragen, insbesondere um die rechtliche Beurteilung von Grundstückskaufverträgen, die Eintragung neuer Eigentümer in das Grundbuch, die Prüfung und Eintragung von Grundstücksbelastungen wie Grundschulden, Hypotheken, Wege- und Wohnrechten. Umfassende Kenntnisse des materiellen Rechts sind unumgänglich. Wegen des bestehenden öffentlichen Glaubens des Grundbuches nach § 892 BGB und der damit verbundenen positiven und negativen Publizitätswirkung müssen Eintragungen unbedingt materiellrechtlich korrekt sein und dürfen nur von qualifizierten Grundbuchbeamten vorgenommen werden. Eine Sachverständigenanhörung im Rahmen eines erweiterten Berichterstattergesprächs brachte zur Frage des Umfangs der erforderlichen Zusatzausbildung der Beschlussfertiger kein eindeutiges Ergebnis. Während die einen Sachverständigen überhaupt keinen Weiterbildungsbedarf sehen bzw. die vorgeschlagene Ausbildungsdauer von drei Monaten für ausreichend halten, fordern andere entweder eine Vollausbildung der Beschlussfertiger in Form der dreijährigen Rechtspflegerausbildung oder weiterhin nur den Einsatz im Bereich der grundbuchrechtlichen Vor- und Nachbereitung. Sachverständige der Fachhochschulen kamen zu dem Schluss, dass eine Aufgabenübertragung auf die Beschlussfertiger dem Grunde nach möglich sei, die vorgesehene Mindestausbildungsdauer allerdings zu knapp bemessen sei. Die Auffassungen zur angemessenen Ausbildungsdauer schwankten zwischen sechs und zwölf Monaten. Einerseits galt es, die hohe Qualität im Grundbuchwesen sicherzustellen, andererseits wollten wir dem Land Baden-Württemberg grundsätzlich ermöglichen, das Personal auch weiterhin amtsangemessen einzusetzen. Der gefundene Kompromiss der Koalitionsfraktionen führte in der Abwägung aller Umstände und der Ergebnisse der Sachverständigenanhörung zu einer Anhebung der Ausbildungsdauer von drei Monaten auf 8 Monate. An die Adresse der Rechtspfleger gerichtet, ist eines zu betonen: Bei der gesetzlichen Regelung handelt es sich um eine absolute Ausnahme. Es ist nicht beabsichtigt, den sogenannten Bereichsrechtspfleger als Regelfall einzuführen. Wir wissen, welch hochqualifizierte und gute Arbeit die Rechtspfleger in Deutschland leisten. Hieran soll sich auch in Zukunft nichts ändern. Mit dem Änderungsantrag finden zugleich auch zwei weitere Artikel im Rahmen eines Omnibusverfahrens Eingang in den Gesetzentwurf. Mit ihnen sollen zwei Übergangsvorschriften verlängert werden. Der erste sieht eine Änderung in § 26 Nummer 8 Satz 1 EGZPO vor. Nach dieser Vorschrift ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gemäß § 544 ZPO bis zum 31. Dezember 2014 nur bei einer Beschwer von mindestens 20 000 Euro zulässig. Diese Übergangsfrist soll mit dem Gesetzentwurf um zwei Jahre verlängert werden. Die zweite Änderung betrifft § 62 Absatz 2 WEG. Hiernach ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ausgeschlossen, wenn die anzufechtende Entscheidung vor dem 31. Dezember 2014 verkündet wurde. Nach dem Gesetzentwurf soll die Frist um ein Jahr verlängert werden. Mit der Verlängerung der Fristen will die Bundesregierung dem immensen Arbeitsaufkommen und der Arbeitsüberlastung des Bundesgerichtshofs Rechnung tragen. Aber in der Begründung zum Gesetzentwurf vom 1. April 2011 führte die Bundesregierung aus, dass die Nichtzulassungsbeschwerde erforderlich sei, um einer Zersplitterung der Zivilrechtspflege entgegenzuwirken. Die Berufungsgerichte hatten nämlich von der Möglichkeit des § 522 Absatz 2 ZPO, eine Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, völlig unterschiedlich Gebrauch gemacht. Um dieser Zersplitterung der Rechtspflege entgegenzuwirken, ist der Bundesjustizminister in der Pflicht, einen zielführenden Vorschlag zu machen. Es muss ausgeschlossen werden, dass die Übergangsfristen demnächst nochmals verlängert werden müssen. Es wurde Kritik daran geübt, dass die vorgenannten Regelungsvorschläge erst im Rahmen eines Omnibusverfahrens nach der ersten Lesung des Gesetzes aufgenommen wurden. Die Kritik greift hier aber nicht. Es handelt sich nicht um komplizierte Fragestellungen oder komplexe Sachverhalte. Die Entscheidung, ob Übergangsvorschriften verlängert werden, ist ohne einen intensiven Prüfungsumfang möglich. Lassen Sie uns deshalb heute das Gesetz in seinem kompletten Umfang beschließen.