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Partei: SPD
Die Reiseunternehmen sind bereits Gegenstand von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Einschleusung chinesischer Staatsangehöriger . Die jeweils zuständige Grenzschutzdirektion sammelt und koordiniert die bisher gewonnenen Erkenntnisse . Darüber hinaus informierte die Grenzschutzdirektion bereits im Juni/Juli dieses Jahres die Schengen-Contact-Points über diesen Modus operandi . Der Sachverhalt wurde auch in den entsprechenden EU-Gremien erörtert . Ende September 1999 erfolgte die Unterrichtung von Interpol durch die Grenzschutzdirektion . Sie sensibilisierte auch die Grenzdienststellen hinsichtlich der Einschleusungsversuche chinesischer Personengruppen . Seit Anfang Oktober sind derartige Touristengruppen nicht mehr in Erscheinung getreten . Wir hoffen , daß die eingeleiteten Maßnahmen einen ersten Erfolg gezeigt haben .
Partei: CDU/CSU
Aber immerhin steht dahinter eine Idee, nämlich die Idee, dass wir überhaupt nur dann erfolgreich sein werden – nicht, wenn wir viel Geld in die Hand nehmen, nicht, wenn wir rein statistisch in technischer Hinsicht im internationalen Vergleich immer besser werden; nein –, wenn wir die Menschen mitnehmen können, wenn die Menschen verstehen und Freude an Technik haben, wenn die Wissenschaftler so reden, dass die Menschen daran glauben, dass das, was gesagt wird, nicht nur vernünftig ist, sondern vielleicht sogar wahr.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte das politische Showgeschäft nicht noch lebhafter machen .  Ich bin schon etwas besorgt , wenn wir über dieses Problem diskutieren . Die Frage ist doch : Stehen wir gegenwärtig überhaupt auf dem Boden gültigen Rechts ? . - Sie sagen : Ja . Ich frage Sie : Sind Sie so sicher ? - Ich bin nicht so sicher . . Die Leute draußen müssen sich doch fragen : Wissen die überhaupt , was sie tun ? Wissen die überhaupt , wovon sie reden ? Wenn wir sagen , daß wir es mit einer sehr unsicheren Datenlage zu tun haben , dann sollten wir das hinterfragen und mehr darüber nachdenken . Eine unsichere Datenlage schafft doch Mißtrauen . Nehmen Sie einmal die Presseerklärung vom Virchow-Bund . Auf Grund dieser unsicheren Datenlage sagt der Vorstandsvorsitzende der Barmer Ersatzkasse , Herr Eckart Fiedler , 30 Prozent der von . noch : Hans-Hinrich Knaape . - Das kann man so nicht unterstellen . Man muß mit diesen Leuten umgehen und kann nicht einfach böswillig so etwas in den Raum stellen . Herr Minister , das disqualifiziert Sie . - . Das schafft auf der Seite der Ärzte Mißtrauen , die fragen , was das eigentlich soll . Ich denke , man sollte miteinander reden . Wir polarisieren , statt die Probleme , die drängend sind , zu hinterfragen , . Sie treiben einen Keil zwischen die Beteiligten . Sie , Herr Gesundheitsminister , wissen , daß Sie das politische Showgeschäfät vorzüglich beherrschen . Sie sind ein brillanter Redner und haben viel Beifall auf dem Ärztetag bekommen . Aber wissen Sie auch , wie die Ärzte wirklich über Sie denken ? Glauben Sie , daß all diejenigen , die Beifall klatschen , auch wirklich auf Ihrer Seite stehen und Vertrauen zu Ihnen haben ? Untergraben Sie nicht das Vertrauen der Ärzteschaft ! Dieser Frage sollten Sie sich wirklich einmal stellen . Hinterfragen Sie das ! Niemand sollte immer nur blöd grinsen - das tun nicht Sie , sondern das mache ich manchmal . - Sie auch - , sondern hinterfragen , wie der Umgang miteinander ist . Herr Möllemann und Herr Fink haben gesagt , diese Aktuelle Stunde sei dumm und sinnlos . Aber wir reden doch miteinander ! Vor allen Dingen sollten wir das , was die anderen denken , in das eigene Denken einbeziehen und nicht nur Polarisierung betreiben . Sie wissen genau , daß wir die Gesundheitspolitik nur zusammen betreiben können : Sie auf der einen Seite und die SPD auf der anderen Seite . Man muß vernünftig reden und darf sich nicht gegenseitig für blöd verkaufen . . Hier ufert das aus . Man sollte sich zurücknehmen und über Sachfragen diskutieren , wie wir das heute morgen im Gesundheitsausschuß getan haben , als wir einen ganz vernünftigen Kompromiß gefunden haben . Wir sollten über Sachfragen diskutieren und zu Lösungen kommen und uns nicht gegenseitig beschimpfen . Vielleicht hat die Aktuelle Stunde etwas zum Umgang miteinander beigetragen . Ich möchte den Unterhaltungswert nicht weiter steigern . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ich würde das Problem gerne noch einmal aufgreifen und fragen , ob Sie einen inhaltlichen und juristischen Zusammenhang zwischen dem EALG und der Flächenerwerbsverordnung sehen . Eine zweite , dazugehörende Frage wäre : In welchem Umfang sind bislang Flächen im land- und forstwirtschaftlichen Bereich veräußert worden ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Mayer , ich habe eine Frage , da ich weiß , dass Sie aus Bayern stammen . Was Sie eben alles aufgezählt haben - Bühne für Demagogen , Populisten usw . - , würde ja eine Gefahr auch auf Landesebene bedeuten . Aber Sie haben in Bayern doch selber die Erfahrung gemacht , dass die Möglichkeiten überhaupt nicht in dieser Art und Weise missbraucht werden , sondern im Gegenteil die Bevölkerung sehr verantwortlich mit diesem Instrument umgegangen ist . Wie stehen Sie denn dazu ? Das ist ja nicht in einen Sachzusammenhang mit dem zu bringen , was Sie gerade gesagt haben . Oder wollen Sie vielleicht in Bayern jetzt die Verfassung ändern , damit dieses Instrument dort herausgenommen wird ?
Herr Kollege Behrens, nein. Die der Toll Collect GmbH, deren Gesellschaftern sowie der Toll Collect GbR zustehenden Rechte sind der Bundesregierung nur teilweise bekannt. Die kostenlose Übertragung gewerblicher Schutzrechte an den Bund ist laut des geltenden Betreibervertrages nur für den Fall vorgesehen, dass bei Vertragsbeendigung die Call-Option nicht ausgeübt wird. Abweichendes ist in dem verhandelten Verlängerungsvertrag nicht vorgesehen.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Hendricks, bei diesen warmen Worten wird einem immer ganz kuschelig und warm ums Herz. Das Problem ist nur, dass das hier keine Märchenstunde ist, sondern dass wir uns im Deutschen Bundestag befinden. Das Problem ist auch, dass Sie sagen, wie schön es in New York war. Im Europaausschuss mussten wir dann von Ihrer Chefin hören: Ach ja, es war ganz nett, dass Leonardo DiCaprio dort gesprochen hat. Ein paar Häppchen gab es auch. – Das ist wirklich zynisch. Das Problem ist, dass Ihre geplanten Vorhaben eben nicht bis zur Chefin vordringen. Sie dringen noch nicht einmal zu Ihrem Kollegen im Wirtschaftsministerium oder zu Ihren Staatssekretären durch. Seit einem Dreivierteljahr fragen wir die Bundesregierung, Ihre Staatssekretäre, die Minister: Was sind Ihre Ziele, Ihre Maßnahmen für die europäische Energieund Klimastrategie 2030? Es ist sehr bezeichnend, dass Sie zwar zehn Minuten über die Ziele bis 2050 sprechen, dass Sie aber über die Ziele bis 2030, die in zwei Wochen verhandelt werden, kein einziges Wort verloren haben. Seit einem Dreivierteljahr bekommen wir auf unsere Fragen immer wieder die Antwort: Im Januar haben wir einen Brief geschrieben, dass wir ambitionierte Ziele wollen. – Im Januar – das ist wirklich unglaublich! Der Höhepunkt dieser Sprachlosigkeit war gestern im Umweltausschuss. Da fragten wir den Staatssekretär, wie die Bundesregierung politisch – nicht auf Arbeitsebene – zu den Vorschlägen des informellen Rates hinsichtlich der 2030-Ziele steht. Was sagte der Staatssekretär? Dazu könne er nichts sagen. Dies ist eine wirklich interessante Antwort zwei Wochen vor dem wichtigsten Gipfel der Europäischen Union in diesem Jahr. Dann komme ich zur KfW. Sie haben in New York ganz groß angekündigt, dass Sie aus der KfW-Auslandsfinanzierung aussteigen. Ich weiß nicht, ob Sie das nicht tief durchdrungen haben oder ob Sie diesen Bluff gerne mitmachen. Wenn Sie sagen, dass Deutschland aus der KfW-Finanzierung aussteigt, dann sagen Sie bitte auch, dass es aus einem Drittel der Kohlefinanzierung im Ausland aussteigt. Zwei Drittel, nämlich über die IPEX, sollen so weitergeführt werden wie bisher, bzw. es wird gesagt, man wisse weiter nichts. Zwei Tage nach New York antwortete in der Fragestunde des Deutschen Bundestages eine Staatssekretärin aus dem Wirtschaftsministerium und ein Staatssekretär aus dem Umweltministerium auf die Frage: „Ist IPEX auch mit betroffen?“ folgendermaßen: Keine Ahnung, wir wissen es auch nicht. Herr Schwabe.
Partei: SPD
Herzlichen Dank. – Nach dem SGB III wird die Altenpflegeumschulung derzeit für einen Zeitraum von drei Jahren voll finanziert. Meine Frage lautet: Wird diese Tatsache in dem Gesetzentwurf berücksichtigt? Wird es also bei dieser vollfinanzierten Umschulungsmöglichkeit bleiben?
Partei: FDP
Ich will in Übereinstimmung mit vielen Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion *) zur Abstimmung folgendes erklären : Der Deutsche Bundestag wird in der vorgesehenen Beschlußvorlage die Kultusminister der Länder bitten , an der Entwicklung eines Verfahrens mitzuarbeiten , in dem Fortentwicklung der Sprache behutsam nachgezeichnet und festgestellt wird , was als Konsens in der Sprachgemeinschaft gelten kann . An dieser Aufgabe sollen alle , die durch ihre beruflichen und wissenschaftlichen Bezüge der Sprache besonders verpflichtet sind , beteiligt werden . Damit macht der Bundestag auf einen kardinalen Fehler bei der bisherigen Arbeit aufmerksam , nämlich auf den Verzicht der Beteiligung der Träger deutscher Schriftkultur , von der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung bis zu Schriftstellern , Journalisten und vielen anderen . . Herr Kultusminister , es ist doch nicht die Frage , ob man Thunfisch ohne h , plazieren mit tz und Necessaire mit zweimal ss schreibt , es geht doch nicht um die Frage der Eindeutschung und Kommasetzung . Es geht um die Frage des kulturellen Verlustes der deutschen Schriftsprache im Bereich der Getrennt- und Zusammenschreibung ; das macht die große Thematik aus . . Deshalb sind Ihnen führende Germanisten aus der Kommission davongelaufen . Der Potsdamer Germa- *) siehe Anlage 8 nist Eisenberg sagt , er wolle sich nicht länger zum Narren halten lassen . Angesichts Ihrer Ansprache hier möchte auch ich das nicht . Wir als FDP-Fraktion hätten gerne einer weitergehenden Beschlußfassung zugestimmt . . - Zur Abstimmung : Wir hätten gerne einer weitergehenden Beschlußfassung zugestimmt . - Es ist aus unserer Sicht keine Schande , wenn die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung sagt , die Rechtschreibreform solle so nicht mehr eingeführt werden , die Kultusministerkonferenz solle innehalten , nach einem neuen Konsens suchen und zu neuen Einsichten gelangen . . Dem schließen wir uns inhaltlich voll an . . Wir fordern Sie auf , mit Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag innezuhalten , die Reform zu überprüfen , die Träger der deutschen Schriftkultur zu beteiligen , den Schulen nicht eine Einführung zuzumuten , die so ungeordnet vonstatten geht . . Wir hegen die Erwartung , -
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Kollegin Bender und der Kollege Lohmann haben etwas behauptet , was eindeutig falsch ist . Sie haben gesagt , unter unserer Regierungszeit sei § 20 SGB V - Präven-tion - gestrichen worden . Ich möchte feststellen : Das ist eindeutig falsch . Was damals gestrichen wurde , waren PR-Maßnahmen von Krankenkassen , die zum Beispiel Geld für Bauchtanz und Taucherbrillen ausgegeben haben . In diesem Paragraphen wurde festgelegt , dass nur noch sinnvolle Maßnahmen zur Prävention gefördert werden können . Die Selbstverwaltung hat dann einen Katalog darüber erstellt , welche Maßnahmen als sinnvoll zu erachten sind . Nicht sinnvolle Maßnahmen wurden gestrichen . Das ist nach wie vor richtig .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Weil wir nicht wollen , daß die Verbraucher wie die Krümel unter dem Tisch angesiedelt sind , haben wir uns nach sorgfältiger Beratung entschlossen , daß wir keinen Unterausschuß einrichten wollen , sondern daß Verbraucherpolitik Teil der Ausschußarbeit ist . Sie haben jederzeit Gelegenheit , diese Themen zur Sprache zu bringen , weil sie so wichtig sind . Das Umgekehrte ist richtig . . Wenn Sie erlauben , würde ich eine zweite Vorbemerkung machen . Ich sage Ihnen , daß ich darüber betroffen bin , als Steuerlügner bezeichnet zu werden . . Ich weiß nicht , wie das mit Ihrem persönlichen Ehrgefühl ist . _ Herr Jung , Sie meinen zu Recht . _ Das macht mich betroffen . . Bei einer so weitgehenden Aussage muß die Betrugsabsicht da sein .  _ Eine Sekunde Geduld . Ich kann mir vorstellen , daß Sie das , was ich sage , aufregt . Es ist eben die Qualität meiner Aussagen , die Sie dazu bringt . . Wenn Sie erlauben , möchte ich Ihnen das wirklich einmal sehr deutlich sagen . Frau Kollegin Blunck , es hat Ihnen wieder gefallen , zu sagen : Wir lügen . _ Sie haben das auch ununterbrochen auf den Lippen . . Jetzt möchte ich gern einmal fragen : Was ist dann das , was der Herr Jung hier von sich gegeben hat ? Sie haben Wahlkämpfe bestritten , in denen Sie gesagt haben : Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie . _ Sie haben sogar Zeiten vorgegeben . Dann stellt sich der Herr Jung hier hin und sagt : Über die Dauer der Nutzung der Kernenergie lassen wir mit uns reden . Das ist ehrenwert . Ich bin auch der Meinung , daß wir uns gegenseitig zugestehen müssen , daß man ein biß- chen schlauer wird . Dies gilt insbesondere in der Zeit des revolutionären Prozesses , in der wir gegenwärtig leben . Sie haben die Wahlen in Rheinland-Pfalz mit der Diskriminierung der Union durch diesen Lügevorwurf gewonnen . Ich bin der Meinung , es muß jetzt endlich einmal Schluß sein damit . . Unsere Mitbürger wenden sich ob des Umgangs , den wir miteinander pflegen , mit Schaudern ab . . Liebe Kollegen , die Schlammschlacht kann nicht auf Dauer Maßstab der politischen Auseinandersetzung sein . .
Partei: GRUENE
Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Entwicklung hinsichtlich des NGO-Gesetzes und der Versammlungsfreiheit im Zusammenhang mit Kritik an der Führung des Kremls in solchen Fällen . Bei meinen Gesprächen wurde deutlich , dass - anders als von der Bundesregierung in der Vergangenheit dargestellt - mit dem NGO-Gesetz eine bürokratische Erdrosselung der zivilgesellschaftlichen Organisationen droht , da Forderungen gestellt werden , denen allenfalls große , professionell geführte Organisationen gerecht werden können und durch die alle anderen Organisationen faktisch von der Schließung bedroht sind . Selbst die deutschen Organisationen , die mittlerweile ihre Registrierung erhalten haben , erfüllen die Voraussetzungen des Gesetzes nicht . Zunächst einmal wird ein Auge zugedrückt , aber in den Akten gibt es genügend Material , um diese Organisationen im Falle von Missliebigkeit jederzeit aus bürokratischen Gründen schließen zu können .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Rupprecht , der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss entfällt in dem Falle ; es ist halt so . Die übrigen Leistungen werden ersetzt . Am Ende ist von Ihnen in einem konzilianten Nebensatz erwähnt worden , dass die Unterhaltsverpflichtungen der Großeltern bestehen und dass sie angerechnet werden können . Sie werden auch angerechnet . So sind die Fälle in der Praxis , und gerade um diese Fälle geht es in unserem Gesetzentwurf . Es soll ein minimaler Punkt angepasst werden , um diese kleine Regelungslücke zu schließen . Trotzdem sträuben Sie sich ohne Ende . Jedes Mal , wenn es eine konkrete Problemlösung gibt - es handelt sich um Fälle aus der Praxis - , dann zieht diese Koalition nicht mit . Große Worte , keine Taten , das kennzeichnet die Kinder- und Familienpolitik dieser Regierung im Hinblick auf Kinderarmut .
Partei: CDU/CSU
Hier wird dem Bundestag nicht nur eine Kontrollfunktion , sondern auch eine konstruktive Rolle , eine gestaltende Funktion , eingeräumt . Im Ergebnis wird dies dazu beitragen , dass europäische Politik auf höhere Akzeptanz stoßen kann , wenn sie durch die Parlamente der Mitgliedstaaten in größerem Umfang als bisher mitgetragen und gestaltet wird . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Ich glaube, dass ich mehr gegen und über den Stalinismus geschrieben habe, als Sie gelesen haben. Das will ich einfach einmal so in den Raum stellen. Ich will noch einmal nachfragen. Warum ist es eigentlich nicht möglich, dass das Außenministerium der Geschichte der Widerstandskämpfer, die es auch in diesem Ministerium gegeben hat, in einer aufklärerischen und würdigen Art und Weise nachgeht? Das habe ich nie verstanden. Im Bericht wurden einige Schicksale, einige Biografien genannt. Ich erwarte, dass das Außenministerium überlegt, wie es diese Personen würdigen kann.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wenn ich Sie richtig verstehe , sind Sie mit mir der Meinung , daß die Einbrüche im Kur- und Heilbäderbereich auch direkte Auswirkungen auf den Tourismusbereich in diesen Orten haben . Ich möchte Sie jetzt einmal fragen , ob im Vorfeld darüber nachgedacht worden ist , was das für die einzelnen Kurorte bedeutet .
Partei: SPD
Vielen Dank . - Mich wundert umgekehrt , dass Ihnen nicht bekannt ist , dass der Ausbau des Nord-Süd-Korridors Berlin-Dresden ein wichtiges Vorhaben meines Hauses ist . Ich unterstreiche an dieser Stelle noch einmal : Es geht nicht um das Ob , sondern es geht um die Frage des Wie . Ich arbeite Ihnen gerne noch einmal zu , was der Antrag des Freistaats Sachsen , der aktuell vorliegt , hierzu enthält . Es geht schlicht und ergreifend darum - wir kommen , sehr verehrter Herr Präsident , in eine ziemlich kleinteilige Diskussion - , wie schnell , mit welchem Geld , mit welcher Qualität und bis zu welcher Geschwindigkeit diese Strecke ausgebaut werden soll . Es ist - noch einmal - keine Frage , dass wir diesen Ausbau beschleunigen wollen . Die EFRE-Finanzierung erlaubt uns , bis zum Jahre 2015 fertig zu sein , verbunden mit der Möglichkeit eines späteren Aufwuches , auch was die Geschwindigkeit angeht . Eine Revision der TEN-Richtlinie erlaubt es uns nicht , bis 2015 fertig zu sein . Wir müssen jetzt schauen , welche Art der Finanzierung wir vorantreiben wollen . Wenn der Freistaat Sachsen mit dem Bund zu einer Meinung gekommen ist , dann werden wir das in Brüssel entsprechend umsetzen . Ich habe im Übrigen bereits mit dem neuen Kommissar für Verkehr , Tajani , über diese Frage diskutiert . Wir sind uns darin einig , dass wir zusätzlich zu den bestehenden Verbindungen eine Nord-Süd-Verbindung brauchen . Aus diesem Grunde sehe ich keinen Dissens , sondern nur die Frage : Erstens . Wie erreichen wir das Optimum bei der zeitlichen Abfolge ? Wann also ist diese Verbindung tatsächlich vorhanden und nutzbar ? Zweitens . Wie gelingt es uns , die Finanzierung möglichst optimal darzustellen ? Wir sind uns also in diesem Punkt einig . Ich bitte darum - wenn ich diese Bitte äußern darf - , die Frage des Wie nicht dazu hochzustilisieren , dass es dem Bundesverkehrsminister und zumal dem Beauftragten für die neuen Bundesländer nicht um diese Verbindung ginge . Im Gegenteil : Ich bin derjenige , der ab dem Jahr 2005 den Ausbau der Abschnitte 8 .1 und 8 .2 , die Sie angesprochen haben - das sind die Abschnitte München-Erfurt und Erfurt-Halle-Leipzig - , beschleunigt hat , sodass wir 2015 respektive 2017 fertig sein können . Wir beschleunigen den Ausbau der Strecke Rostock-Berlin und viele andere Projekte , die ich jetzt nicht im Einzelnen aufzählen will . Es mangelt also nicht an dem Willen , besonders für Ostdeutschland etwas zu tun .
Partei: PDS/LINKE
Danke. – Es ist ja so, dass der gestürzte Präsident Compaoré selber durch einen Putsch vor 27 Jahren an die Macht gekommen ist und seinen Vorgänger Thomas Sankara sozusagen abgesetzt hat. Es gibt bis heute zahlreiche Hinweise, dass Compaoré in zahlreiche westafrikanische Kriege wie in Liberia, Sierra Leone und der Elfenbeinküste verstrickt war. Es gibt zudem viele Vorwürfe hinsichtlich Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung, insbesondere auch im Zusammenhang mit den Todesfällen bei den Protesten am 30. und 31. Oktober. Deshalb würde mich interessieren, ob sich die Bundesregierung, wie es große Teile der Zivilgesellschaft Burkina Fasos fordern, für eine Zurrechenschaftziehung Compaorés einsetzt – Deutschland selbst oder über die Kanäle innerhalb der Europäischen Union –, um die Vorwürfe hinsichtlich dieser Verbrechen aufzuklären, die sich gegen Compaoré richten.
Partei: SPD
Ich stelle Ihnen jetzt gern die Frage , die ich auch der Kollegin Pieper gestellt hätte . Wie der Antrag zeigt , sind wir uns in der Beurteilung der BLK einig . Können Sie sich erinnern , Kollege Rossmann - ich frage das auch die Kolleginnen und Kollegen , die an den Ausschusssitzungen teilnehmen - , dass bei den Gesprächen mit der BLK , die wir ja oft geführt haben , die Kritik an der BLK , wie sie heute hier von der CDU/CSU vorgetragen worden ist , auch nur ein einziges Mal thematisiert worden ist ? Ist diese Kritik dadurch nicht etwas unglaubwürdig ?
Partei: GRUENE
Ich denke schon , daß nach dem umfangreichen Diskussionsprozeß klar wird , daß sich an den Eckpunkten , die ich eingangs beschrieben habe , nichts geändert hat . Vielmehr wurde manches während dieser Diskussionszeit konkreter gemacht bzw . modifiziert , nicht zuletzt auf Grund von Einwendungen , die wir von anderer Seite erhalten haben . Wir haben vorgesehen , in verschiedenen Bereichen modellhaft vorzugehen , zum Beispiel in bezug auf die unabhängige Patientenberatung , die finanziert werden kann . Ebenso wie wir die Möglichkeit eröffnet haben , daß die integrierte Versorgung zu einem Teil der Regelversorgung werden kann , soll sie auch weiterhin in Modellversuchen fortentwickelt werden können . _ Damit beende ich _ denn der Präsident schaut schon vorwurfsvoll _ meine Antwort .
Vielen Dank. – Zu der Frage 40 darf ich sagen, dass wir die Evaluierung des Umrüstungsstandes bis Ende 2016 derzeit vorbereiten. Dazu ist die Auswertung verschiedener Datenquellen erforderlich. Das nehmen wir mit großer Ernsthaftigkeit in Angriff, weil – das wissen Sie, Herr Gastel – uns die Minderung des Schienenlärms ein großes Anliegen ist und wir klar zum Ausdruck gebracht haben, dass wir uns, falls diese Evaluierung, die wir demnächst fertigstellen wollen, zu dem Ergebnis kommt, dass nicht mindestens die Hälfte der in Deutschland verkehrenden Güterwagen umgerüstet ist, ordnungsrechtliche Maßnahmen vorbehalten. Für diesen Fall bereiten wir bereits einen Verordnungsentwurf vor.
Partei: SPD
Wir wollen Ihnen deutlich machen , Herr Minister , daß es notwendig ist , daß Sie nun endlich handeln , daß Sie die Situation angehen und nicht bis zum 30 . September warten , um mit eilig angefertigten Sonderprogrammen jungen Menschen zu helfen . Wir brauchen einen Minister , der sich um die Zukunft der jungen Menschen in diesem Lande kümmert , wir brauchen einen Zukunftsminister und keinen Last- minute-Minister . .
Partei: FDP
Sicherlich haben auch Sie den entsprechenden Presseberichten entnommen , dass die Durchführung der Abrissarbeiten neu ausgeschrieben werden musste , weil es durch das beauftragte Land Berlin zu Formfehlern gekommen war . Können Sie uns Ihre Einschätzung sagen , ob durch diesen Zwang zur erneuten Ausschreibung zusätzliche Kosten auf die beiden Kostenträger , den Bund und das Land , zukommen werden ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Das Land Berlin ist allein dafür zuständig und verantwortlich , die Ausschreibung für den Abriss durchzuführen . Deshalb ist es schwierig für mich , diese Umstände zu bewerten . Allerdings haben wir die gesamten Prognosekosten eingestellt . Sie werden sich erinnern können , dass wir am Anfang nur 10 Millionen Euro für den Abriss vorgesehen hatten . Es kam also immer wieder zu Anpassungen an die konkrete Ausgestaltung solcher Planungen . Dass zusätzliche Kosten aus den von Ihnen angesprochenen Verzögerungen resultieren , kann ich nicht erkennen .