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Partei: SPD
Frau Präsidentin , ich möchte zu dem , was der Kollege Hoffacker hier dargestellt hat , aus meiner Sicht eine Berichtigung geben . Es ist richtig , daß am 11 . April ein Gespräch stattgefunden hat , bei dem u . a . der Kollege Hoffacker und der Kollege Thomae sowie Mitarbeiter der Frak tionen anwesend waren . Da wurde uns vom Herrn Ministerialdirektor Schulte ein Papier in Stichpunkten mit möglichen Änderungswünschen von seiten der Koalition vorgelesen . Ich habe von meiner Seite für die SPD erklärt , daß wir dies zur Kenntnis nehmen und darum bitten , daß wir dies auch schriftlich bekommen . Das wurde uns zugesagt . Nach mehrmaliger Anmahnung auch gegenüber dem Kollegen Hoffacker , der mich daraufhin immer wieder gefragt hat , wie es aussieht , habe ich ihn gebeten , dafür Sorge zu tragen , daß diese Zusage eingehalten wird . Dieses Papier ist dann ca . eineinhalb Wochen später bei mir eingegangen . Das heißt , es war ein sehr langer Zeitraum , bis das mit der Post _ oder wer auch immer das zu transportieren hatte _ bei mir eingegangen ist . Ich will darauf nur hinweisen . Ich will hier die Dinge so darstellen , wie sie sind . Herr Kollege Lohmann , ich denke , das ist in unser aller Interesse . Am 25 . April hat auf dieser Grundlage ein Gespräch mit den zuständigen Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsministern sowie -senatorinnen und -senatoren von der SPD stattgefunden . Auf Grund dieses Gesprächs _ der Kollege Dreßler könnte dies bestätigen_ wurde dann ein Gespräch mit dem Herrn Bundesgesundheitsminister in Aussicht genommen , bei dem auch die Vertreter der Koalition hätten anwesend sein sollen . Dieses Gespräch hätte am 13 . Mai stattfinden sollen und ist dann am 9 . Mai vom Herrn Bundesgesundheitsminister auf Grund von Presseerklärungen abgesagt worden , die der Koalition nicht gefallen haben . Auch dies gehört dazu . Ich stelle nur fest , daß das , was vom Kollegen Hoffacker hier dargestellt wurde , so nicht stimmt . .
Partei: FDP
Dazu gehört allerdings auch , wie Herr Häfner es schon angedeutet hat , daß man sich in zukünftigen Fällen sehr genau mit der Frage befaßt , ob die materiellen und formalen Regelungen , nach denen ein solcher Gerichtshof arbeitet , so ausgestaltet sind , daß wir es im Hinblick auf unser mühsam errungenes rechtsstaatliches System verantworten können , unsere Staatsbürger einer solchen Gerichtsbarkeit auszuliefern . Das wird Gegenstand solcher Überlegungen sein müssen . Ich danke Ihnen sehr . .
Partei: CDU/CSU
Wird die Bundesregierung sorgsam darauf achten , dass in den Verhandlungen zu dieser Richtlinie nicht eine - ich will es einmal so formulieren - versteckte Familienzusammenführung für subsidiär Schutzberechtigte zum Tragen kommt ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Koschyk , wenn ich mich richtig erinnere , ist die Frage , wer von dieser Richtlinie betroffen ist , in den Verhandlungen überhaupt nicht streitig . Das muss man genau auseinander halten . Sie wissen , dass es relativ viele Richtlinien gibt . Aber bei dieser Richtlinie ist die Lage relativ eindeutig und klar .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie haben absolute Zahlen genannt. Werden absolute Zahlen erwähnt, muss man immer nach der Relation fragen. Garantieren Sie vor dem Hintergrund Ihrer Finanzplanung für den DAAD, dass Sie in Zukunft bei deutlich zunehmenden Studierendenzahlen mindestens den gleichen Prozentsatz an Förderfällen erreichen wie bisher? Was die Zahl der vom DAAD geförderten Personen betrifft, sprachen Sie für den Zeitraum zwischen 2005 und 2009 von einem Aufwuchs von 15 000 auf 17 000 Studierende. Auch diese Zahlen sind natürlich zu relativieren, wenn man sich die Studierendenzahlen insgesamt vor Augen hält. Da wir in Zukunft nicht mit einer Erhöhung der absoluten Zahlen, sondern mit einer Verbesserung der Relation argumentieren wollen, frage ich Sie: Wie sehen angesichts Ihrer Finanzplanung Ihre Ziele, Ihre Garantien und Ihre Projektionen für die Zukunft aus?
Partei: FDP
Zum ersten Teil der Frage verweise ich auf meine Antwort von eben: Bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO handelt es sich um einen Wirtschaftsprüfer, also um einen freiberuflich Tätigen. Das heißt, Dienstleistungen wie die, die die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO erbringt, fallen eben nicht unter den Anwendungsbereich der Verdingungsordnungen und können deshalb grundsätzlich freihändig vergeben werden. Hier halten wir uns eindeutig an die Vorgaben, die an dieser Stelle auch erfüllt sind. Zum zweiten Teil der Frage – das war die Frage nach der Entscheidung der Stiftung –: Die Entscheidung des Stiftungsvorstandes wurde einvernehmlich gefällt und insofern auch von allen Beteiligten getroffen, die im Stiftungsvorstand sind, das heißt, Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen. Übrigens wurde auf Wunsch des Institutsleiters eine Prüfung durchgeführt. Das heißt, es war nicht alleiniger Wille des Bundesministeriums, sondern der einvernehmliche Wunsch der Beteiligten in dem Vorstand und auch der Betroffenen.
Partei: GRUENE
Ja. – Es ist nicht alles schlecht; es gibt auch positive Ansätze, derzeit noch überwiegend durch die Umweltbewegung, durch soziale Bewegungen und durch Menschenrechtsaktivisten. Wir arbeiten daran, dass diese Bewegungen mehr an Bedeutung gewinnen und dass sie sich auch in den Regierungen abbilden werden. Dann kann man eines Tages wirklich sagen: Otra alianza es posible!
Partei: CDU/CSU
Eine Einladung als erstes und eine Ablehnung als zweites . Ebenso halte ich es für besonders wich tig _ und dies soll das Gesetz auch garan tieren _ , daß den zu Unrecht einer Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst Verdächtigten Hilfestellung zu geben ist . Gerade diese Personengruppe bekommt mit Inkrafttreten dieses Gesetzes die Möglichkeit , den Gerüchten und Verdächtigungen ein Ende zu setzen , . indem sie Auskunft verlangen kann , ob , und , wenn ja , welche Informationen über sie vorhanden sind . Das muß das Gesetz leisten , und es kommt in der Form eigentlich zu spät ; ich weiß das als Wahlkreisabgeordneter in den neuen Bundesländern . Nur wenn durch dieses Gesetz Täter und die zu Unrecht Verdächtigten voneinander unterschieden werden können , ist eine Beseitigung der augenblicklich herrschenden Unsicherheit , die teilweise unerträglich ist , in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere in den neuen Ländern möglich . Dieses Gesetz bietet die Grundlagen dafür . Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat die Abgeordnete Frau Barbe .
Partei: GRUENE
Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass es kein weiteres Angebot der Bundesregierung geben wird, sondern dass das, was auf dem Tisch liegt, für die Bundesregierung das letzte Wort ist? Auf dieser Grundlage muss es einen Kompromiss geben, weil es sonst keinen gibt? Habe ich Sie richtig verstanden? Es gibt keine weiteren Initiativen oder Angebote seitens der Bundesregierung?
Um es vorweg zu sagen: In der Tat ist dieser Klub nicht als Konkurrenzveranstaltung zu bestehenden international sehr erfolgreichen Institutionen wie der IRENA gedacht. Er ist vielmehr als ein Ort des Austauschs gedacht und soll politische Impulse setzen und politisches Agenda-Setting betreiben. Die Grundidee ist das Zusammenbringen von Regierungen, die eine positive Haltung gegenüber den erneuerbaren Energien haben und diese voranbringen wollen. Es handelt sich also um eine Ergänzung zu bestehenden internationalen Organisationen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die uns hier vorliegende Drucksache hat bereits ein beträchtliches Alter erreicht . Sie wurde _ wie hier schon erwähnt _ im Oktober 1989 an die Bundesregierung und im Februar 1990 an den Bundestag geleitet . Es entzieht sich allerdings meiner Kenntnis , warum dieser Be richt erst jetzt verhandelt wird . Liegt das möglicherweise an einem Mangel an Interesse für Jugendarbeit ? Jedenfalls hat sich inzwischen einiges Gravierendes ereignet . Ich habe manchmal den Eindruck , daß das an Ihnen vorbeigegangen ist . Mir erscheint dieser Bericht dringend überholungsbedürftig . Mit solchen Einschätzungen im Bericht , z . B . daß der Mangel an Ausbildungsplätzen überwunden wurde und allenfalls in einigen Berufen noch ein Thema ist , oder daß die Jugendarbeitslosigkeit in erheblichem Umfang abgebaut werden konnte , dürften Sie sich , Frau Merkel , kaum an die Öffentlichkeit der neuen Bundesländer wagen . Große Teile der Jugend der ehemaligen DDR sind mit hohen Erwartungen in die deutsche Einheit gegangen ; die Wahlpropaganda der Herren Kohl , Waigel und anderer hat ein übriges getan . Sie glaubten daran , daß Selbstverwirklichung , demokratische Partizipation , individuelle Freiheiten jetzt schnell möglich würden . Sie wollten weg von Bevormundung und kleinlicher Gängelei . Diese Erwartungen haben sich bei vielen nicht erfüllt . Wieder können sie sich nicht in die Politik einbringen _ man braucht sich nur hier im Bundestag umzusehen _ ; wieder wird über sie , nicht mit ihnen gesprochen ; wieder stehen sie draußen , wenn die Entscheidungen fallen . Freiheit , Demokratie , Solidarität , all das wird den alles beherrschenden Marktinteressen untergeordnet . Aber da gibt es etwas , was eine völlig neue Erfahrung für Jugendliche aus der ehemaligen DDR ist :  Ihre Lebensperspektive wird durch die ständig steigende Arbeitslosigkeit bedroht . Es ist wenig aufmunternd , wenn der Kanzler in der Haushaltsdebatte die besondere Verantwortung  gegenüber jungen Leuten in den neuen Bundesländern beschwört , ohne ein klares Konzept dafür zu haben . Arbeitslosigkeit wird von den Jugendlichen als Schock erlebt ; sie trifft sie völlig unerwartet , psychologisch nicht vorbereitet . Jugendarbeitslosigkeit löst massenhaft Gefühle von Unsicherheit , des An-sichselbst-Zweifelns und des Nichtgebraucht-Werdens aus .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wodarg , das ist ein ganz anderer Fall . Sie unterstellen Rettungswillen ; auch das ist ein interessanter Fall , aber nicht der , von dem ich gesprochen habe . Von dem Fall , über den ich berichtet habe , habe ich von einem Arzt erfahren , der uns dringend davor warnt , die absolute Verbindlichkeit von Patientenverfügungen zu beschließen . In meinem Fall geht es um eine Patientin , die 50 Jahre alt war . Sie hatte aufgrund eines orthopädischen Problems eine Operation . Diese Operation verlief völlig problemlos . Die Patientin ist für eine Nacht auf die Intensivstation gekommen . Am nächsten Morgen war sie ansprechbar und sollte auf die Normalstation verlegt werden . In diesem Moment erlitt sie eine Lungenembolie und eine Asystolie ; sie hatte keinen Herzschlag mehr . Dem Krankenhaus lag eine Patientenverfügung mit absolutem Reanimationsverbot vor . Selbstverständlich hat der Arzt die Frau aber reanimiert . Das war auch richtig so , weil er nach Art und Stadium der Erkrankung differenziert hat . In diesem Fall muss nichts ausgelegt werden . Sie sagen immer : Wir wollen , dass ausgelegt wird . - Das finde ich sympathisch . Wenn die Situation aber glasklar ist , was wollen Sie dann auslegen ? Wenn jemand schreibt , dass er Joachim Stünker als Alleinerben einsetzt , kommen Sie dann etwa zu der Auslegung , er könnte möglicherweise auch Herrn Wodarg gemeint haben ? Man muss nur dann etwas auslegen , wenn man die Lebenssituation mit dem geschriebenen Text abgleichen muss . Wenn die Lebenssituation klar ist , muss man das nicht tun .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , teilen Sie meine Auffassung , dass die Fragen nach der Beantwortung von Fragen in den vergangenen Fragestunden und auch die Art und Weise der Textexegese , die uns heute beschäftigen , möglicherweiseAusdruck der politischen Handlungsunfähigkeit der Opposition in der Gegenwart sind ? .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da das eine wichtige und auch sensible Frage ist : Können Sie vielleicht arrangieren , daß den Rednern , die in der Debatte zu diesem Punkt gesprochen haben , der Wortlaut der dortigen Rede des deutschen Botschafters zugeleitet wird , damit wir uns an der Urquelle orientieren können ? Heinrich L .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass vom rechten Rand Hetze, Rassismus und Verschwörungstheorien kommen, ist bei Fragen der Migration nicht neu und leider auch nicht überraschend. Ich stimme Ihnen zu, Herr Minister Stamp: Die Bundesregierung hat es versäumt, frühzeitig der rechten Propaganda eine eigene leicht verständliche Erzählung über den UN-Migrationspakt entgegenzusetzen. Das hat anscheinend auch Teile der Union in ihrem klaren Bekenntnis zum UN-Migrationspakt verunsichert. Insofern war Ihre Rede heute, Herr Kollege Harbarth, für unsere Fraktion eine gute Rede, ein klares Signal. Die Stimme der Vernunft hat sich gestern in Ihrer Fraktion durchgesetzt. Vielen Dank dafür. – Auch wenn ich sonst kein Interesse daran habe, bitte ich um die Aufmerksamkeit Ihrer Fraktion, Herr Gauland. Warum die Stimme der Vernunft? Die rechte Allianz, angeführt in Deutschland von der AfD, fährt eine der populärsten Verschwörungstheorien auf und bewegt sich hierbei im Kontext der Neuen Rechten, aber auch der Identitären Bewegung, im Netzwerk der Rassisten in Europa und im Übrigen auch der rechtsextremen Alt-Right-Bewegung in den USA. Das wurde in Ihren Reden deutlich. Aber interessanter sind die Redebeiträge außerhalb des Parlamentes auf Ihren jeweiligen Webseiten, auf den Wahlkampfveranstaltungen in Bayern und wahrscheinlich jetzt auch in Sachsen. Ich bitte das Bundesinnenministerium und seine nachgelagerten Behörden, hier genauer hinzuschauen. Sie suggerieren, dass eine Elite, angeführt von den USA und dem Staat Israel, Migrantinnen und Migranten ansiedeln will mit dem erklärten Ziel, die weiße Rasse auszulöschen. Diese krude und verfassungsfeindliche Bewegung ist beschämend und in ihrem Kern tief antisemitisch und schlicht menschenfeindlich. Wir sagen ganz klar in alle Richtungen innerhalb und außerhalb des Parlamentes: Wer dazu schweigt, wer da nicht widerspricht, stimmt zu, meine Damen und Herren.
Partei: FDP
Ich sehe die Gedenkfeierlichkeiten des 8 . Mai dadurch nicht überschattet . Im übrigen sollte man sich sein politisches Urteil erst bilden , wenn man das , was man beurteilt , tatsächlich auch gelesen und geprüft hat . Dann sollte man sein politisches , sicherlich auch sein rechtliches Urteil fällen . Ich glaube , insoweit sind die politischen und die rechtlichen Schlußfolgerungen nicht voneinander zu trennen .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön , Frau Präsidentin . - Wird in irgendeiner Form über einen maximalen Zeitraum diskutiert , in dem es Mautzahlungen überhaupt geben darf ? Gibt es irgendwelche Verhandlungen über Festlegungen ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich habe in der Beantwortung der Frage von Herrn Heilmann schon darauf hingewiesen , dass dieses Projekt in alleiniger Verantwortung des Königreichs Dänemark durchgeführt wird . Deshalb kann ich diese Frage nicht beantworten .
Partei: FDP
Deutschland besitzt eines der detailliertesten und ausführlichsten Arbeitsrechte der Welt. Dies gilt an Land wie auf See. Darum hat sich Deutschland auch intensiv in die Verhandlungen bei der Internationalen Arbeitsorganisation eingebracht. Unsere guten Standards sollen auch für andere gelten – und vor allem soll Sozialdumping auf See verhindert werden. Das ILO-Übereinkommen zum Internationalen Seearbeitsrecht ist darum ein Meilenstein für die Durchsetzung besserer Arbeitsbedingungen von Seeleuten weltweit. Eben weil wir in Deutschland ein weit ausdifferenziertes Arbeitsrecht haben, dauern die Anpassungen des deutschen Rechts an das Übereinkommen und die Ratifizierung dessen noch an. Es ist zwar bedauerlich, dass die nationale Umsetzung sich jetzt schon Jahre hinzieht, aber das Problem ist nicht durch solche überflüssigen Anträge wie jetzt der von den Linken vorliegende zu lösen. Erforderlich ist eine konsequente Facharbeit in den betroffenen Ministerien. Deshalb wurde die Arbeit an der Umsetzung in dieser Legislaturperiode intensiviert. Ein Referentenentwurf ist fast fertig, und demnächst wird es die üblichen Anhörungen der betroffenen Sozialpartner und Verbände geben. Ein Kabinettsentwurf soll noch vor der Sommerpause erfolgen, was bedeutet, dass eine Ratifizierung bzw. Umsetzung in nationales Recht noch vor dem 1. Januar 2013 realisiert werden kann. Und darauf kommt es an. Wir werden die Ratifizierung und den Gesetzentwurf nutzen, um notwendige Modernisierungen und Anpassungen vorzunehmen, ob das nun Regelungen aus der Zeit der Frachtsegler angeht oder die Seediensttauglichkeitsuntersuchungen. Dies ist gleichzeitig die Chance für Deutschlands Seeleute und Reeder, in diesem besonderen Bereich der Schifffahrt für Bürokratieabbau zu sorgen. In dem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass die Fraktion Die Linke offensichtlich nicht über die nötige Sachkompetenz verfügt, die Ratifizierung Deutschlands im Gesamtzusammenhang richtig einzuschätzen. Es ist richtig, dass 30 Staaten mit mindestens 33 Prozent der weltweiten Tonnage über 200 BRZ zustimmen müssen. Das Tonnagekriterium ist im Übrigen bereits übererfüllt. Es ist aber ein Zeichen von Unwissenheit, wenn die Fraktion Die Linke in der Begründung behauptet, dass Deutschland „mit circa 3 768 Schiffen über die größte Handelsflotte der Welt“ verfüge, „wovon jedoch lediglich 542 Schiffe im Deutschen Schiffsregister eingetragen sind.“ Weder hat Deutschland die „größte Handelsflotte der Welt“, noch sind die 3 768 deutsch bereederten Schiffe unter deutscher Flagge. Weniger als die genannten 542 Schiffe sind es derzeit. Die anderen sind bei unterschiedlichen Flaggenstaaten beheimatet. Es wird daher niemanden verwundern, wenn wir einem solch mangelhaft begründeten Antrag nicht zustimmen wollen.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , am kommenden Wochenende wird in Stuttgart ein internationaler Kongress für den wissenschaftlichen Nachwuchs eröffnet , der von Ihrem Haus mit vorbereitet worden ist . Deswegen die Frage : Welche Bedeutung hat denn die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Königshofen , verstehe ich Sie richtig , dass Sie sagen wollten , dass die große Koalition , da die Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung in der vorgesehenen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist , die Überlegung hegt , einfach das Grundgesetz zu ändern ?
Partei: CDU/CSU
Sie haben darauf abgehoben , dass andere Bewerber nicht bekannt seien . Sie sind aber bekannt : Alle drei Mitbewerberländer , nämlich die Niederlande mit Amsterdam , Österreich mit Wien und Frankreich mit Paris , haben dort nationale Behörden und wünschen sich diese europäische Behörde wegen des Synergieeffekts . Bei der Entscheidung für das Bundespatentamt in München war der Synergieeffekt genau das Kriterium , die nationale und die europäische Patentbehörde zusammenzulegen . Dieser Effekt wird in dem von Ihnen zitierten Brief von Staatssekretär Ibrügger nun als negativ und belastend dargestellt . Ich als Bundestagsabgeordnete aus Braunschweig möchte darauf hinweisen , dass wir über fünf bundeseigene Forschungseinrichtungen verfügen . Angesichts der veränderten Situation , die sich aus dem Mauerfall und damit aus wegfallenden Subventionen ergeben hat , sind wir darauf angewiesen , dass Arbeitsplätze bei uns geschaffen werden . Vorleistungen sind erbracht . Die nationale Behörde hat sich in den letzen fünf Jahren zum Dienstleistungsbetrieb mit großer internationaler Anerkennung entwickelt . Gibt es also einen besseren Standort als Braunschweig ? .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach einem berühmten Satz des Bundesgerichtshofes ist Ziel des Strafverfahrens die Aufklärung der Wahrheit , aber nicht um jeden Preis . Welchen Preis müssen wir für den Kronzeugen zahlen ? Erstens zahlen wir den Preis eines Kuhhandels um Gerechtigkeit , worauf mein Kollege Hans de With schon hingewiesen hat . Zeugenaussagen werden für den Preis der Strafmilderung herbeigeführt . Zweitens sind diese Aussagen wegen dieses erwähnten Motivs von zweifelhaftem Wert . Darauf weist der Bundesgerichtshof mit Nachdruck in seiner Rechtsprechung hin . Jürgen Meyer  Drittens - dieser Punkt ist mir sehr wichtig , weil er auch in der Sachverständigenanhörung z . B . in den Erläuterungen von Weigend eine große Rolle spielte _ : Den Kronzeugen wird ein neues Leben versprochen , eine neue Identität , nachdem sie sich von ihrer Familie getrennt haben . Aber wir wissen , daß sie häufig ein elendes Ende nehmen , weil sie der Rache ihrer früheren Komplizen nicht entgehen . Wir haben vor einiger Zeit ein Zeugenschutzgesetz in Ansätzen verabschiedet , und dieses Gesetz soll die Gefahr für Belastungszeugen generell mindern . Nun führen wir durch den Kronzeugen eine erhöhte Gefahr für sogenannte Verräter herbei . Ich bin der Auffassung , wir können das nicht verantworten . Viertens werden diese Kronzeugen sehr häufig getäuscht : einmal über die Gefahr , die ihnen droht , vor allem aber darüber , daß sie im Ausland keineswegs vor Strafverfolgung wegen ihrer früheren Taten , für die sie Strafnachlaß oder Straffreiheit erhalten haben , sicher sind . Deshalb sage ich in voller Übereinstimmung mit der liberalen Justizministerin _ ich hoffe , daß dieses bei der FDP-Fraktion auch gewürdigt wird : Unser Rechtsstaat sollte auf diese zweifelhaften Praktiken verzichten . Sie schaden dem Ansehen unseres Staates . Wir sollten das nicht in Kauf nehmen . Danke . .
Partei: FDP
Nein . Aber genau die Bezeichnung Mozartkugel macht deutlich , daß meine Ausführungen richtig sind . Denn die Frage der Kollegin Kastner ging ja zum Beispiel vom Dichternamen Fontane oder vom Namen Luther aus . Sie wollte diese Namensbezeichnungen geschützt sehen . Der Fall der Mozartkugeln ist ähnlich zu betrachten . Denn der Name Mozart wird ja wegen des Künstlernamens bewußt gewählt . Es werden dafür natürlich keine Tantiemen gezahlt . Solche Namen können Sie heute für Produkte benutzen . Anders wäre es , wenn Sie die Aufmachung bzw . das Geschmacksmuster beispielsweise der Mozartkugeln für ein anderes Produkt benutzten . Dann könnten Sie natürlich auf Unterlassung verklagt werden . .
Partei: CDU/CSU
Ich zitiere aus der Begründung, Frau Abgeordnete. Dort heißt es: Die Anzeigepflicht entsteht, sobald die Absicht, eine Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung aufzunehmen, ein konkretes Stadium erreicht hat. Ein solches ist erreicht, wenn Vorbereitungen für die Aufnahme einer Beschäftigung getroffen werden, insbesondere wenn Verhandlungen über ein Beschäftigungsverhältnis vor dem Abschluss stehen oder wenn beabsichtigt ist, auf ein angebotenes Beschäftigungsverhältnis einzugehen. Das heißt, die Nachfrage von irgendeinem Verband oder irgendeinem Unternehmen: „Könnten Sie sich vorstellen, bei uns zu arbeiten?“, reicht noch nicht aus. Wenn man aber darauf eingehen will und fragt: „Wann soll es denn losgehen? Was ist mein Aufgabenprofil? Wie wird das bezahlt?“, dann soll vor dem Abschluss der Verhandlungen, also bevor vollendete Tatsachen geschaffen werden, die Anzeigepflicht entstehen. All das wird sich in einer Spruchpraxis erweisen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Faße , um die 3 Millionen DM brauchen Sie sich keine Sorgen mehr zu machen ; die stehen gar nicht mehr zur Verfügung , weil das Parlament es nicht geschafft hat , hierfür einen Ansatz zu beschließen . Wir haben aber die Möglichkeit , weil der Titel , in dem eigentlich die 3 Millionen DM hätten enthalten sein sollen , im Haushalt steht , den Titel so zu nutzen , daß wir , wenn aus dem Haushalt des Bundesverkehrsministers eine entsprechende Deckung besorgt wird , eine überplanmäßige Ausgabe vornehmen können . Weil es sich bei dem , worüber wir hier reden , um eine so wichtige Sache handelt , werden wir dafür sorgen , daß das geschieht .