Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass der Bundesaußenminister heute gesprochen hat. Aber was hat er denn zu Europa gesagt? Was hat er denn dazu gesagt, was die heutige Entscheidung für die Zukunft Europas bedeutet? Schließlich wissen wir, dass es Vertragsänderungen brauchen wird und dass jetzt eine Frist von drei Jahren beginnt, in der Europa das bereitgestellte Zeitfenster nutzen muss, um endlich stabile Strukturen zu schaffen. Was haben wir von Ihnen, Herr Bundesaußenminister, dazu gehört? Nichts haben wir dazu gehört, obwohl es Ihre Aufgabe gewesen wäre, dazu heute Stellung zu nehmen. Es ist doch müßig, dass Sie jetzt als Parteivorsitzender hier die Schlachten der Vergangenheit schlagen. Wir brauchen jetzt einen Bundesaußenminister, der die Regelsetzung für die Finanzmärkte in Europa vorantreibt. Tun Sie das? Nein, Sie tun es nicht! Wie können Sie angesichts der Beschlusslage Ihrer Partei jetzt für das, was Mehrheitsmeinung in diesem Hause und in der Bevölkerung ist, nämlich für eine Finanztransaktionsteuer, eintreten? Sie treten dafür nicht ein. Sie tun so, als seien Sie jetzt für eine bessere Regelsetzung in Europa. Die Fakten sprechen gegen diese Bundesregierung und gegen diesen Bundesaußenminister. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Bei der Regulierung von Hedgefonds hat sich der Rat diese Woche verständigt; aber er hat sich – unter Mitwirkung dieser Bundesregierung – auf etwas verständigt, was weiter zulässt, dass Hedgefonds von den Cayman Islands aus hier in Europa ohne Regeln ihre Geschäfte machen können und dass Hedgefonds aus Europa im Ausland in unregulierte Konstrukte investieren können. Sie setzen gerade nicht die Regeln, die wir brauchen. Wenn Sie dies tun wollten, müssten Sie sagen: Die Bundesregierung unterstützt die Position des Europäischen Parlaments. Doch das Gegenteil ist der Fall. Ich fordere Sie auf, im jetzt stattfindenden Trilog in Europa die Position des Europäischen Parlaments zu stützen und sich von der bisherigen Position der Bundesregierung zu verabschieden: Legen Sie die Hedgefonds endlich an die Leine! Wo ist diese Bundesregierung, wenn es darum geht, die Finanzmärkte, die Hedgefonds an die Kette zu legen, bessere Regeln zu setzen? Wo ist diese Bundesregierung, wenn es darum geht, eine europäische Finanzaufsicht zu schaffen, die in der Lage ist, grenzüberschreitende Institute zu regulieren? Der entscheidende Blockierer in dieser Frage ist diese Bundesregierung. Machen Sie den Menschen nicht vor, Sie seien für eine Regulierung der Finanzmärkte! In Brüssel tun Sie immer das Gegenteil. Wir diskutieren hier auch über neue Regeln für die Banken; diesen Punkt haben wir sozusagen mit auf der Tagesordnung. Sie reden immer davon, dass wir eine Schuldenbremse für die Staaten brauchen. Genauso brauchen wir eine Schuldenbremse für die Banken. Doch auch im Hinblick auf neue Regeln für die Banken steht die Bundesregierung bei den Verhandlungen in Basel auf der Bremse. Nicht nur die Schulden der Staaten müssen kontrolliert werden, sondern auch die Überschuldung im Bereich der Finanzmärkte, die uns diese Krise eingebrockt hat. Ich fordere Sie auf: Machen Sie endlich den Weg frei für eine klare Schuldenbremse für die Banken! Ich möchte ein Letztes sagen, zum Verfahren. Wissen Sie, es ist ja nicht so, dass die Finanzmärkte nicht wüssten, was eine stabile Regelung ist und was nicht. Die Frage ist doch: Wann steht die Zweckgesellschaft? Solange die Zweckgesellschaft nicht steht, können Sie uns nicht vorwerfen, wenn wir sagen: Das müssen wir uns erst anschauen. – Es kommt nun einmal darauf an, wie die Regel wirklich aussieht. Solange das nicht klar ist, gibt es keinen Druck für den Bundestag, zu entscheiden. Sie instrumentalisieren die Finanzmärkte, um Ihre Fraktionen zu disziplinieren. Das ist eine ganz schofelige Geschichte. Eines geht auch nicht – das muss man auch einmal ganz klar sagen –: Sie tun hier so, als sei das mit dem Vertrag eine Petitesse. Darum möchte ich für meine Fraktion deutlich sagen: Es geht nicht an, dass Sie einerseits schimpfen, dass die Banker Produkte gekauft haben, die sie nicht kannten, und Zweckgesellschaften in Irland gegründet haben, die sie nicht im Griff hatten, andererseits aber von uns verlangen, der Errichtung einer Zweckgesellschaft in Luxemburg zuzustimmen, deren Vertragswerk wir nicht kennen. So etwas geht nach unserer Meinung mit diesem Bundestag nicht.