Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In diesem Jahr scheinen mir am Tag der Menschenrechte leise und bescheidene Töne angemessen . Anlaß der Debatte ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10 . Dezember 1948 . In Art . 14 dieser Allgemeinen Erklärung heißt es : Jeder Mensch hat das Recht , in anderen Ländern vor Verfolgungen Asyl zu suchen und zu genießen . Ich kann nach der Praxis vergangener Jahre und den Debatten der letzten Tage nicht erkennen , daß wir diesem Anspruch gerecht werden . Während wir uns in den Debatten der letzten Jahre vornehmlich mit der Menschenrechtssituation in anderen Ländern beschäftigen mußten , sitzen wir nun selber im Glashaus . Das hat zwangsläufig Auswirkungen auf Forderungen und Ansprüche , die wir gegen andere erheben .  Bisher haben Menschenrechtsverletzungen nahezu ausschließlich im Ausland stattgefunden . Es gab und gibt in zu vielen Ländern Folter und Unterdrückung , meist verübt durch diktatorische Regime . Heute aber steht auf den Transparenten bei Demonstrationen in unserem Land zu lesen : Menschenrechte in Deutschland ! Das , was seit geraumer Zeit direkt vor unserer Nase geschieht , sind Verletzungen der Menschenrechte . . Mit ungleich größerer Energie müssen wir dagegen angehen , mehr als gegen die Menschenrechtsverletzungen im Ausland . . Natürlich besteht ein grundsätzlicher Unterschied _ Kollege Vogel hat bereits darauf hingewiesen _ zwischen Menschenrechtsverletzungen , die durch die Staatsgewalt beg angen werden , und solchen , die durch Privatpersonen und Gruppen verübt werden . Erstere sind ungleich gravierender und systematischer , die Situation für die Opfer ist viel auswegloser und rechtloser . Aber die Morde von Mölln und andere , die ihnen vorausgegangen sind und die folgten , müssen als schwere Menschenrechtsverletzungen betrachtet werden . Zugegeben , es ist eine schwierige Aufgabe , dermaßen heimtückischen Verbrechen vorzubeugen . Aber aus der Sicht der Opfer ist das Ergebnis das gleiche , nämlich Feuer und Mord , Körperverletzung und Angst um die Existenz und das Leben . Es ist Aufgabe des Staates , die Bevölkerung vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen . In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat sich auch die Bundesrepublik als Mitglied der Vereinten Nationen verpflichtet , die Verwirklichung der Menschenrechte durchzusetzen . Dazu zählt auch _ offenbar muß man das immer wieder betonen _ das in Art . 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Recht auf Sicherheit der Person . Wir haben immer selbstzufrieden gesagt : Der Schutz , den ein Asylland den Verfolgten gewährt , ist der Indikator für die Menschenrechtssituation . Zur Zeit 11094 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 128 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . Dezember 1992 Volker Neumann  kann unser Staat diesen Schutz nicht in ausreichendem Maß gewähren . Wir Menschenrechtspolitiker verweisen gern auf die Universalität der Menschenrechte . Diese Maß- stäbe müssen auch bei uns angelegt werden . Menschenrechte sind universal . Das heißt , sie gelten für Deutsche und Nichtdeutsche , sie gelten im Ausland und in Deutschland gleichermaßen . . Wenn das israelische Parlament die rechtsextremistische Gewalt in Deutschland verurteilt , so ist das nur verständlich . Nicht nur aus israelischer Sicht trägt , wie Die Zeit zutreffend schreibt , der Fremdenhaß die Knospe des Antisemitismus . Wir begrüßen auch , daß der Menschenrechtsausschuß des türkischen Parlaments zu uns kommt . Aber wir hätten uns einen anderen Anlaß gewünscht . Die türkischen Kollegen nehmen das gleiche Recht in Anspruch wie wir . Schon oft haben wir mit ihnen über die Menschenrechtssituation in ihrem Land sprechen müssen , und wir werden das weiter tun . Wir Sozialdemokraten haben in der Vergangenheit die Außenpolitik und die Menschenrechtspolitik immer in engem Zusammenhang be trachtet . . Es stimmt : Unser Ansehen im Ausland ist durch die Vorfälle in unserem eigenen Land beschädigt . Aber wir haben nach wie vor die Pflicht und die Verantwortung , weiterhin aktiv die Menschenrechtsdefizite in anderen Ländern anzuprangern . Das gilt nicht zuletzt für China . Nicht nur der gestern erschienene China-Bericht von amnesty international zeigt , daß sich die Menschenrechtslage in China in den letzten Jahren drastisch verschlechtert hat . Die Brutalität der Folterer ist unvorstellbar . Dabei haben sie keinerlei Konsequenzen für ihr Tun zu befürchten . Ich hätte es nicht für möglich gehalten , daß die Regierungskoalition zu dem nach meiner Einschätzung ungeheuren Zynismus fähig ist , am Internationalen Tag der Menschenrechte angesichts der Menschenrechtslage in China den Antrag einzubringen , die Sanktionen gegen China aufzuheben . . Herr Außenminister , wie verträgt sich eigentlich Ihr Versprechen , die Menschenrechte zum Schwerpunkt Ihrer Politik zu machen , mit diesem Antrag ? Ist Ihnen nicht bewußt , daß China seit ungefähr 15 Jahren wirtschaftliche Reformen durchführt und in dieser Zeit jede noch so geringere Verbesserung der Menschenrechtssituation ausgeblieben ist ? Haben wir nicht gelernt , daß wirtschaftliche Reformen eben nicht automatisch zur Verbesserung von Menschenrechtssituationen und demokratischen Prozessen führen ? Wer uns das glauben machen will , versucht , wahre Motive zu verbergen . Die bittere Wahrheit ist doch : Wirtschaftliches Wachstum läßt sich bis zu einem gewissen Grad sehr gut ohne Menschenrechte und politische Freiheiten bewerkstelligen . Es gibt keinen Anlaß und keine moralische Rechtfertigung dafür , die Sanktionen aufzuheben , solange die in dem Antrag der Regierungskoalition erwähnten Veränderungen in China nur wirtschaftlicher Natur sind . Von der chinesischen Regierung eine Verbesserung der Menschenrechtslage zu erwarten und zu erhoffen reicht nicht aus . Es muß dabei bleiben : Die Bundesrepublik darf zu Folterstaaten keine normalen Beziehungen haben . . Dialog ja , aber unmißverständlich müssen wir wie die USA und andere demokratische Staaten eine Verbesserung der Menschenrechtslage zur Bedingung machen . Art . 1 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen lautet : Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren . Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen . Und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen ! Das gilt für die Staaten wie China , Irak , Burundi , Birma und Iran . Zuallererst und in vorderster Linie gilt das aber für uns selber . Vielen Dank . .