Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich würde mir wirklich wünschen , daß wir in dieser sehr komplizierten innen- und außenpolitischen Konfliktlage zu einer Besonnenheit zurückfänden , wie wir sie in den Jahren 1993 , 1994 und 1996 gemeinsam aufgebracht haben . Ich bedaure ausdrücklich , daß der Konsens , der damals in gemeinsamen Entschließungen zu demselben Problem , wie es sich uns heute darstellt , möglich war , offensichtlich zerbrochen ist . Wir haben damals gemeinsam gegen die Gewaltanwendung von allen Seiten protestiert . Wir haben gemeinsam die PKK und ihre gewalttätigen Aktionen verurteilt . Wir haben gemeinsam an alle Kurden appelliert , zur Gewaltlosigkeit zurückzufinden . Wir haben uns gemeinsam darüber gefreut _ das könnten wir auch heute wieder einmal tun _ , daß die demokratischen , gewaltfreien Kurdenorganisationen hier in der Bundesrepublik ausdrücklich zu Gewaltfreiheit aufgerufen haben . Wir haben an die Türkei appelliert , ihrerseits eine gewaltsame Bekämpfung unter dem Siegel der reinen Terrorismusbekämpfung nicht als einziges Mittel zur Lösung dieses Problems zu betrachten . Wir haben ausdrücklich gesagt , daß es keine militärische Lösung geben kann , sondern daß es eine politische Lösung des Problems geben muß . Ich finde , wir sollten uns die Anträge , die wir damals gemeinsam beschlossen haben , noch einmal genauer anschauen , um vielleicht doch noch gemeinsam zu einer Position zurückzukehren , die besser als die derzeitige Diskussion , wie sie Herr Marschewski hier geführt hat , geeignet ist , das Problem bei uns , aber auch generell zu lösen . Es ist ein innen- und ein außenpolitisches Problem zugleich . Das macht es so unendlich kompliziert . Ich finde die Kritik an der jetzigen Bundesregierung , die _ unter der Güterabwägung , was am besten für den Frieden und für die innere Sicherheit dieses Staates ist _ keine Auslieferung von Öcalan in die Bundesrepublik Deutschland beantragt hat , schlicht und ergreifend verlogen , weil ich ganz sicher bin , daß Sie , wenn Sie noch auf der Regierungsbank säßen , genauso gehandelt hätten wie diese Regierung . . Sie haben sich nämlich in der Vergangenheit _ es ist schade , daß ich den Kollegen Schmidbauer nicht mehr sehe _ genauso verhalten . Die Besonneneren unter Ihnen _ auch im Auswärtigen Ausschuß _ haben diese Politik unterstützt ; denn es ist eine Güterabwägung , ob man sich die Auseinandersetzungen hier auf die Straße holt und damit noch eine Eskalationsstufe durch die eigene Politik provoziert . Ich möchte noch einmal auf das hinweisen , was hier schon von zwei Kollegen gesagt worden ist : Die vorherige Bundesregierung hat eine ausdrückliche , wenn auch stillschweigende Politik der Deeskalation gegen die PKK betrieben . Wir haben das gebilligt , wenn auch ebenfalls stillschweigend ; denn es war in der Tat klug _ auch unter innenpolitischen Gesichtspunkten _ , eine Deeskalationspolitik zu betreiben . Ich will jetzt nicht weiter darüber reden , wer nun alles nach Damaskus oder in die Bekaa-Ebene gewallfahrt ist . Ich appelliere aber an Sie , die Verlogenheit in diesem Punkte bitte nicht weiterzuführen . . Unter außenpolitischen Gesichtspunkten können wir kein Interesse an einer tiefgreifenden Störung der deutsch-türkischen oder der europäisch-türkischen Beziehungen haben . Wir müssen im Gegenteil großes Interesse daran haben , daß die Türkei in die europäische Politik integriert wird _ nicht nur , weil sie NATO- Partner ist , nicht nur , weil wir einen großen Anteil an türkischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen in unserer Bevölkerung haben , sondern auch , weil es unser eigenes Interesse ist , Stabilität in dem betreffenden geographischen Raum zu unterstützen . Dabei sind , wie ich denke , zwei Dinge ausschlaggebend . Auf der einen Seite die Frage : Wie können wir helfen , zur Demokratisierung , zum Aufbau der Menschenrechte in der Türkei und zur politischen Lösung dieses auch die Türkei enorm belastenden Problems beizutragen ? Das ist uns bisher , auch wenn es Vorschläge aller Art gegeben hat , nur sehr mangelhaft gelungen . Das liegt zum Beispiel daran , daß die Türkei immer geleugnet hat , daß es ein solches Problem gibt . Sie hat immer gesagt , es gebe kein Kurdenproblem , sondern es gebe ein Terrorproblem . Alles könne erst dann geregelt werden , wenn der Terror besiegt sei . Daß sich dies als falsch erwiesen hat , wissen wir doch mittlerweile . Daß es eine politische Lösung geben muß , die auch von den europäischen Staaten unterstützt wird , ist uns allen klar . Wir sollten uns hier zusammentun und wirklich ernsthaft beraten , was wir zu einer solchen politischen Lösung in unserem eigenen Interesse beitragen können . . Ich stimme dem Kollegen Cem Özdemir ausdrücklich zu , wenn er sagt , daß hier in der Vergangenheit in der Tat grobe Fehler in der europäischen Politik gegenüber der Türkei gemacht worden sind . Es ist auch eine ganz schwierige Situation , weil wir auf der einen Seite mit Recht eine mangelhafte Menschenrechtslage und eine mangelhafte Demokratie in der Türkei beklagen . Darüber hinaus beklagen wir zu Recht , daß dort fortlaufend gefoltert wird , Menschen verschwinden und massive Menschenrechtsverletzungen zu registrieren sind . Auf der anderen Seite haben wir den möglichen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union nicht konsequent an Kriterien geknüpft wie bei den anderen Beitrittsländern ; vielmehr haben wir der Türkei von vornherein erklärt : Das wird sowieso nichts mit euch . _ Damit wirken wir extrem emotionalisierend . Emotionalisierung ist im Moment ein Kennzeichen der gesamten Diskussion , nicht nur bei uns . Wir sollten nicht zusätzlich dazu beitragen , indem wir die Debatte innenpolitisch in einer Art hochpuschen , die nicht adäquat ist , insbesondere nicht angesichts der Tatsache , daß in der Türkei im April dieses Jahres Wahlen stattfinden sollen . Deshalb glaube ich , daß im Moment keine sehr günstige Atmosphäre herrscht ; aber eine solche wird gebraucht , um den existierenden Konflikt politisch zu lösen . Andererseits gibt es _ das sollten wir in der Tat massiv unterstützen _ auch in der türkischen Gesellschaft einen Diskurs , in dessen Rahmen durchaus anerkannt wird , daß das Terrorproblem nicht notwendigerweise militärisch gelöst werden kann , sondern daß es eine politische Lösung geben muß , um die Ursachen des Konflikts zu bekämpfen . Wir sind gut beraten , wenn wir mit viel Fingerspitzengefühl auch internationale Hilfe anbieten , um diesen Konflikt politisch zu lösen . Aber es muß in der Tat mit Fingerspitzengefühl gemacht werden und nicht mit dem Holzhammer . Es ist positiv zu beurteilen , daß die EU in der Erklärung , die Innenminister Schily hier fast in Gänze vorgelesen hat , ihre finanzielle Hilfe angeboten hat . Aber es wird nicht ausreichen , zu argumentieren , daß die ökonomischen und sozialen Verhältnisse gerade in Südostanatolien verbessert werden müßten , weil sich damit das ganze Problem lösen lasse , wenn man gleichzeitig überhaupt nicht bereit ist , zum Beispiel auf die Frage der kulturellen Rechte der Kurden einzugehen . Die Respektierung dieser Rechte _ bitte erinnern Sie sich _ haben wir in der Vergangenheit gemeinsam gefordert . Ich empfehle an dieser Stelle die Lektüre unserer gemeinsamen Erklärungen . Ich finde es positiv , wenn die türkische Regierung im Moment überlegt , den PKK-Kämpfern eine Art Amnestie _ ich weiß nicht , ob dieses Angebot , das im Augenblick im türkischen Parlament verhandelt wird , wirklich Amnestie und Straffreiheit bedeutet _ und ein Ausbildungsprogramm anzubieten , um sie wieder in die türkische Gesellschaft zu integrieren . Wenn ein solches Angebot erfolgte , wäre das schon ein Stückchen Ursachenbekämpfung . Aber ich weiß nicht , ob das Vertrauen in ein solches Angebot tatsächlich so groß ist , daß es dazu führen kann , der Gewalt abzuschwören . Deshalb möchte ich auch von hier aus ganz ausdrücklich an die Führung der PKK appellieren , endlich einen ernsthaften Gewaltverzicht anzubieten und zur Realisierung der Behauptung beizutragen , daß es eine politische Lösung des Problems geben muß . Das wird nicht gehen , wenn man der Türkei Krieg androht . Das wird nicht gehen , wenn man in Europa den Krieg auf den Straßen vorantreibt . Dies wird nicht dazu führen , daß die kurdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger , die hier für ihre kulturellen Rechte und für die Respektierung der Menschenrechte gekämpft haben , weiterhin Sympathien bekommen ; vielmehr wird es dazu führen , daß hier Sympathien verspielt werden . Deshalb ist es besonders wichtig , daß wir einen Prozeß unterstützen , der mit Hilfe von Deeskalation _ das sage ich ganz ausdrücklich _ eine politische und friedliche Lösung des Konflikts mit der Türkei ermöglicht . Ich glaube , daß wir bis dahin durchaus noch einen langen Weg vor uns haben . Es ist ganz sicher nicht nützlich , wenn wir jetzt unsererseits , da wir von der Türkei verlangen , die Menschenrechte besser einzuhalten , hier Menschenrechtskonventionen außer Kraft setzen wollen . So vorzugehen wäre eine widersprüchliche Handlungsweise . . Wir dürfen uns das im Sinne einer Befriedung dieses Konflikts im Inneren , aber auch im Äußeren nicht leisten . . Ich danke Ihnen .