Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Kritik ist natürlich das Metier der Opposition. Ich hätte mich trotzdem gefreut, wenn wir – so wie es der Kollege Dörmann gerade exerziert hat – ein paar lobende Worte mehr insbesondere zu dem gehört hätten, was man hier beispielsweise im Bereich des Presse-Grossos implementiert hat. Nichtsdestotrotz gebe ich auch zu, dass ich den einen oder anderen kritischen Einwurf zum Thema Krankenkassen nachvollziehen kann. Ich bin aber der Auffassung, dass Sie sich damit auf den Regierungsentwurf beziehen und nicht auf das, was nach Veränderungen durch das Parlament hier heute zu beschließen ansteht. Meine Damen und Herren, wir haben dafür gesorgt, dass auf der einen Seite wichtige, gebotene und auch gesetzlich vorgegebene Möglichkeiten der Kooperation zwischen Krankenkassen ermöglicht werden, dass man auf der anderen Seite aber über die Fusionskontrolle auch sicherstellen kann, dass noch eine Vielzahl von Krankenkassen erhalten bleibt und dass auch da der Wettbewerb eine Rolle spielt. Darauf kommt es uns entscheidend an. Bei der anderen Thematik, die hier kritisch erwähnt wurde, handelt es sich um das Fehlen einer missbrauchsunabhängigen Entflechtungsbefugnis. Meine Damen und Herren, als wir das Thema am Beginn der Koalition diskutierten, taten wir uns alle miteinander schwer, Anwendungsbeispiele – und zwar solche, die rechtlich durchsetzbar sind – zu finden. Ich finde es hoch spannend, dass die SPD plötzlich einen Antrag formuliert und alle problematischen Märkte in ganz Deutschland aufführt, wo man dieses Instrument jetzt, weil es nicht kommt, angeblich hätte anwenden können, um mit diesem Allheilmittel alles zu klären und alles zu regeln. Meine Damen und Herren, Sie wissen präzise: Dieses missbrauchsunabhängige Entflechtungsinstrument wäre ein stumpfes Schwert gewesen. Es wäre auf der einen Seite verfassungsrechtlich höchst problematisch, auf der anderen Seite wäre es, wenn man es wirklich hätte anwenden wollen, so an Vorprüfungen und rechtliche Einschränkungen gebunden gewesen, dass es schier unmöglich gewesen wäre, damit etwas zu tun. Ein stumpfes Schwert, meine Damen und Herren! Trotzdem sage ich ganz offen: Auch mit einem stumpfen Schwert kann man Schaden anrichten, wenn die Falschen damit herumfuchteln. Deshalb ist es ganz gut – es kann ja einmal sein, dass jemand von Ihrer Seite damit fuchtelt –, dass wir das an dieser Stelle unterlassen und eben nicht in diese Novelle implementiert haben. Zum Thema „schwierige Märkte“ habe ich schon einiges erwähnt. Wir haben auch etwas zum Thema „Presse und Medien“ – was sich da verändert hat – gehört. Ich glaube, es ist ganz spannend, dass uns gerade das Thema Pressefusionskontrolle sehr beschäftigt hat. Wie stellt man sicher, dass auf einem Markt, auf dem die Auflagen so dramatisch zurückgehen – und zwar nicht deshalb, weil das von irgendeiner Politik beeinflusst wird, sondern weil die Mediennutzung so ist, wie sie ist –, die eine oder andere Tageszeitung letzten Endes trotzdem weiter existieren kann? Eben im Wege der Fusion. Ich halte es für wichtig, richtig, geboten und sinnvoll, dass man das dann so macht und sagt: Dann muss man ein bisschen großzügiger mit der Fusionskontrolle umgehen. In der Tat hat uns das Thema Presse-Grosso sehr intensiv beschäftigt. Ich bin dem Kollegen Otto ausdrücklich dankbar für seine Versuche, zu klären, welche Möglichkeiten zur Gestaltung es gibt. Denn der runde Tisch war letztendlich auch das, nämlich ein Ansatz, zu klären, was man tun kann, um ein jahrzehntelang geduldetes Kartell so abzusichern, dass es gegen Europarecht bestehen kann. Denn wir alle wissen, meine Damen und Herren, dass dieses Kartell, wenn es darum ging, Presseerzeugnisse flächendeckend auch im ländlichen Raum zu verteilen, dazu beigetragen hat, dass die Medienlandschaft in Deutschland anders aussieht als beispielsweise in Frankreich. Es ist auch ein spannendes Lehrstück, dass man erkennen muss, dass die Wettbewerbsbeschränkung an der einen Stelle für mehr Wettbewerb an der anderen Stelle sorgt. Wettbewerbsbeschränkung bei der Verteilung von Medien sorgt nämlich dafür, dass wir dann zwischen den Medien mehr Wettbewerb haben. Deshalb haben wir uns am Schluss durchgerungen, diesen Schritt zu gehen und beide, die Grossisten und die Verleger, mit einer Aufgabe zu betrauen, von der wir meinen, dass sie kulturell und auch national von besonderer Bedeutung ist. Die EU macht an dieser Stelle etwas Bemerkenswertes: Sie öffnet das Tor im Wege der Betrauung, Ausnahmen zu machen; dabei greift das europäische Kartellrecht nicht. Es war gut, Herr Kollege Otto, dass wir durch dieses Tor gegangen sind und die Gestaltungsmöglichkeiten nutzen, die die EU eröffnet. Man sollte nicht immer nur über die Kollegen in Brüssel schimpfen, sondern auch das regeln und gestalten, was sie uns in dieser Weise eröffnen. Das ist eine gute Sache. Ich hoffe, dass dieses Vorhaben jetzt nicht beim Thema Krankenkassen am Bundesrat scheitert oder eingeschränkt wird. Denn ich glaube, dass unser Presse-Grosso und unsere Medienlandschaft so wichtig sind, dass wir sehen sollten, dass diese Gesetzesnovelle zum Schluss auch durchkommt. Vielen herzlichen Dank.