Partei: SPD
Im Moment bitte nicht , später . Meine Damen und Herren , dieses Dilemma der Visumspflicht , dieses Dilemma des Versuchs der Begrenzung schon in den Herkunftsländern , wo es uns scheinbar nicht weh tut , wobei man sich gleichzeitig in dem Wohlgefühl sonnte , daß bei uns das Verfassungsrecht phantastisch sei , ist einer der Widersprüche , mit denen wir uns auseinandersetzen müssen . Es hat ein einziges Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine konkrete Diskussion gegeben , dieses Dilemma aufzubrechen . Das war im letzten Jahr , als die Visumsbestimmungen gegen Bosnien eingeführt wurden . Damals ist das erste Mal konkret darüber gesprochen worden , daß es falsch wäre , bei der besonderen Situation in einem Land die Visumspflicht einzuführen . Ich bitte alle , die sich mit vertretbaren moralischen Positionen gegen jede Änderung der Verfassung sträuben , sich darüber im klaren zu sein , daß unser Verfassungsartikel letzten Endes immer mehr versprochen hat , als er halten konnte und in Wirklichkeit halten durfte . . Jeder war sich darüber im klaren , daß das sonst nicht funktionieren würde . . Meine Damen und Herren , wir haben diese Form der Verdrängung der Auseinandersetzung lange betreiben können . Seit 1989 ist das nicht mehr möglich . . Das Problem ist nicht mehr weit weg , sondern hier vor der Tür , bei unseren Nachbarstaaten . Die bequeme Situation , der manche nachtrauern , weil der wirkliche Cordon sanitaire , nämlich der Ostblock , weggefallen ist , hinter dem man sich auch in der Frage der Wanderung und des Asyls verstecken konnte , besteht nicht mehr . . Sich diesem Dilemma nicht zu stellen und sich mit dieser Problematik nicht auseinanderzusetzen führt nicht zu einer Lösung , sondern verschärft letztendlich auf Dauer die Probleme . Seit 1989 _ das ist eben auch die Besonderheit _ haben wir es mit einer europäischen Wanderung zu tun . 80 % unserer Asylbewerber sind Europäer , davon nach den letzten Zahlen ein ganz geringer Anteil bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge . Dieser Anteil innerhalb der europäischen Wanderungsbewegung wird immer überschätzt . Es gibt verschiedene Versuche _ ein Patentrezept gibt es überhaupt nicht _ , Wege zu finden , wie eine Begrenzung der Wanderung , auch unter Berufung auf das Asylrecht , zu bewerkstelligen ist ; denn eines ist ja sehr merkwürdig : Mit wem auch immer man spricht , jeder sagt , mit den Wanderungsbewegungen könne es auf Dauer so nicht weitergehen . Eine Zuwanderung von 450 000 Asylbewerbern und 600 000 anderen Zuwanderern in einem Jahr wird allgemein als auf die Dauer nicht verkraftbar empfunden . In dem Augenblick aber , in dem man konkrete Schritte anbietet und dieses Dilemma offenbaren muß , nämlich politisch Verfolgten möglichst zu helfen , gleichwohl aber die Wanderung , die sich auch darunter verbirgt , zu steuern , wird die Diskussion außerordentlich schwierig , und viele entziehen sich dann den damit verbundenen Problemen . Nun gibt es die Drittstaatenlösung , die jetzt so offenkundig _ man kann fast sagen , brutal _ in der Verfassungsformulierung dieses Dilemma offenbart . Da ist nämlich Satz 1 : Politisch Verfolgte genießen Asylrecht , und danach kommt der Ausschluß von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten . Diese Drittstaatenlösung ist letztlich nur der Versuch , einen Weg zu finden , andere Staaten mit in die Verpflichtung zu nehmen , das Problem dieser großen Wanderungsbewegung gemeinsam verantwortlich zu lösen . Es ist kein Totalausschluß vom Asylrecht , und das werde ich im einzelnen dann noch darstellen . Lassen Sie mich zur Philosophie der Drittstaatenregelung etwas sagen . Im Schengener Bereich , unter den westeuropäischen Staaten , wurde sie aufgrund folgender Überlegungen entwickelt und durchgesetzt : Wenn die Grenzen wegfallen , ist es zwingend nötig , gemeinsame Regelungen für Asylbewerber 12288 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode 143 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1993 Gerd Wartenberg  bindend festzulegen . Eine derartige gemeinsame Verantwortlichkeit ist übrigens auch im Vorgriff auf eine spätere materiell-rechtliche Harmonisierung in Europa notwendig . Diese Philosophie ist logisch . Sie ist nicht von vornherein , wie es häufig gesagt wird , menschenfeindlich , sondern sie ergibt sich daraus , daß Grenzen zwischen unseren westeuropäischen Staaten nicht mehr existieren und daß wir einen gemeinsamen Asylraum haben , wo jedes Land seine Zuständigkeit für Menschen , die bei ihm einreisen und Asyl suchen , auch ausfüllen muß und keiner ein Land wegen bestimmter Besonderheiten mit den Lasten des Problems allein lassen kann . _ Viele stimmen dem übrigens , bezogen auf Westeuropa zu , weil sie das Gefühl haben : Na ja , Westeuropa und europäische Einigung , das ist ja wohl notwendig und sinnvoll . Probleme gibt es _ und nicht zu Unrecht _ damit , daß jetzt Polen und die Tschechische Republik in diesen Drittstaatenmechanismus hineingenommen werden . Es ist ein objektives Problem , eine Regelung , für die man in Westeuropa ja immerhin fünf Jahre gebraucht hat , um sie zu erreichen _ bei gleichem sozialen Standard ! _ , jetzt in kurzer Frist bezogen auf andere Länder durchzusetzen , deren gesellschaftlicher und sozialer Standard nicht dem im westeuropäischen Bereich entspricht . Auch ich , der ich den Kompromiß trage , sage offen _ und ich bitte auch alle , die diesen Kompromiß tragen , dies nicht zu verschleiern _ , daß es ein ganz dramatisches Problem ist und daß wir uns vernünftige Regelungen überlegen und sie durchsetzen müssen , damit dieser Mangel kompensiert wird . . An dieser Stelle muß es aber auch eine Einschätzung geben , wie denn eine solche Drittstaatenregelung wirkt . Drittstaatenregelung heißt , daß der Staat , der einen Asylbewerber abgibt , dem Staat , der aufnehmen soll , bei jedem einzelnen Fall nachweisen muß , daß dieser Staat dafür zuständig ist . Das führt zu einer automatischen Begrenzung der Wirksamkeit . Auch darüber muß sich jeder im klaren sein . Nicht verantwortbar ist , wenn manche heute davon reden , dies sei eine totale Abschottung der Bundesrepublik Deutschland . Allein schon von der faktischen Wirksamkeit eines solchen Ins trumentariums her trifft das nicht zu . Ich will das wieder konkretisieren , und zwar am Beispiel Dänemark . Dänemark hat nach der Logik der Kritiker schon lange einen Cordon sanitaire ; es hat nur eine Grenze zur Bundesrepublik und eine innerstaatliche Rechtslage , nach der ohne Verfahren Asylbewerber in die Bundesrepublik zurückgeschoben werden können . Das geschieht auch . Gleichwohl haben die Dänen nach der Meinung zahlreicher dänischer Politiker zu viele Asylbewerber . Das nur zur faktischen Wirkung des angeblichen Cordon sanitaire .  Dies hat aber auch eine andere Bedeutung in den Verhandlungen mit Nachbarstaaten , die in die Drittstaatenregelung aufgenommen werden sollen . Wenn das so wirkt , wie ich es beschrieben habe , dann muß auch jeder wissen : Wenn es nicht zu gemeinsamen Vereinbarungen kommt , wird es überhaupt nicht funktionieren , denn der Drittstaat , der nicht damit einverstanden ist , daß ein anderes Land einseitig Regelungen trifft , wird immer die Möglichkeit haben , durch Infragestellung der Zuständigkeit jeden Fall der Rücknahme hinauszuschieben und hinauszuzögern . Das sage ich denjenigen , die meinen , wir bräuchten auf Polen oder auf die Tschechische Republik wenig Rücksicht zu nehmen . Ich meine , wir müssen grundsätzlich anständig mit allen Nachbarn umgehen . Aber die , die meinen , das nicht tun zu müssen , sollten mindestens wissen , daß sie faktisch anständig mit ihnen umgehen müssen , weil sonst trotz der Regelung eine Verweigerungshaltung dieser Länder eintritt , die zu überhaupt nichts führt ! . Dann läuft eine solche Verfassungsänderung voll ins Leere . Seien Sie sich dessen bewußt ! . Deswegen sage ich _ und ich weiß , daß sich viele bei Ihnen dieser Problematik bewußt sind _ : Lassen Sie das Gerede vom Junktim oder Nichtjunktim ! Das können Sie sich in die Haare schmieren . Fakt ist : Ohne eine gemeinsame Regelung zwischen be troffenen Ländern wird nichts funktionieren ! Deswegen hat die SPD recht . . Seien Sie sich bitte dessen bewußt , und belästigen Sie die Öffentlichkeit nicht mit diesem Schaugeschrei , und sagen Sie es insbesondere dieser institutionalen Tröte Herrn Rüttgers , der nur noch außerordentlich lästig fällt und dessen Wirksamkeit in der Öffentlichkeit nur noch begrenzt ist . . Meine Damen und Herren , die Drittstaatenregelung , die der Kernpunkt der Kritik an diesem Paket ist , muß so gewertet werden , wie ich sie eben dargestellt habe . Deswegen geht es auch nicht , wenn in der Süddeutschen Zeitung in der letzten Woche ein Journalist dieses Problem mit der Überschrift Der zweite Überfall auf Polen beschreibt . Das ist demagogisch und beschreibt nicht die Realität ! . Denn wenn die Wirkung so ist , wie ich sie beschrieben habe , und damit der Zwang zur Einigung letztlich Voraussetzung ist , werden die Verhandlungen dazu führen , daß eine gemeinsame Verantwortlichkeit in Europa für die Wanderungsbewegungen auch im Bereich des Asyls erreicht wird . Wir Sozialdemokraten setzen viel mehr als auf bilaterale Verträge auf multilaterale Abkommen mit unseren südöstlichen Nachbarn , . und ich hoffe , daß es in 60 Tagen gelingen wird , wie man es sich vorgenommen hat , zwischen Ungarn , Österreich , Slowakischer Republik , Tschechischer Gerd Wartenberg  Republik , Polen und der Bundesrepublik gemeinsame Lösungsansätze zu finden . Denn multilaterale Abkommen , gemeinsame Verantwortlichkeiten sind allemal besser als bilaterale Verträge . . Meine Damen und Herren , ein Punkt noch zur Drittstaatenregelung : FDP und SPD , aber auch der Justizminister . gehen eindeutig davon aus , daß es dann , wenn einem Asylbewerber konkret ein Drittstaat nicht zugeordnet werden kann , keine Wahlzuordnung der Verwaltung geben kann , die vom Asylrecht ausschließt . Dies würde dem Abs . 1 des neuen Art . 16a _ und der besteht wirklich noch _ widersprechen . Ich habe alle Sachverständigengutachten überflogen , soweit sie seit gestern vorliegen . Selbst die , die den Kompromiß unterstützen , sind in dieser Frage eindeutig : Es muß ein Asylverfahren durchgeführt werden . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , machen Sie da keine Nachhutgefechte ; Sie werden dafür keine Mehrheit finden . Auch würde es die öffentliche Diskussion in vernünftige Bahnen lenken , wenn wir von vornherein sagen , daß wir so verfahren wollen , zumal diese Menschen eh niemals abgeschoben werden können , weil man dem Drittstaat die Verantwortung nicht übertragen kann . Das ist ein ganz wichtiger Punkt , der auch für die Akzeptanz des Asylrechts in seiner neuen Form von Bedeutung ist . . Ich bitte diejenigen , die berechtigte oder akzeptable Kritik an den neuen Asylgesetzen üben , sich neben ihres hohen moralischen Anspruches auch immer des Dilemmas bewußt zu sein , in dem wir uns befinden : Der individuelle Rechtsanspruch gilt universell , d . h . in Wirklichkeit für alle , aber gleichwohl besteht die Notwendigkeit einer Steuerung der Wanderungsbewegung . Dies muß zumindest problematisiert werden . Dies muß auch derjenige anerkennen , der aus grundsätzlich moralischen und ethischen Gründen sagt : Ich will überhaupt nichts ändern . Wenn wir diese Diskussion weiterführen , dann bitte ich alle hier im Hause , drei Grundsätze zu beachten : Erstens . Ich bitte darum , daß wir die Anhörung ernst nehmen . Wir müssen für ernsthafte Vorschläge und für Hinweise auf Widersprüche in den jetzt vorgelegten Formulierungen offen sein , und wir müssen bereit sein , dann auch Änderungen an den Gesetzentwürfen vorzunehmen . . Es kann nicht nur _ wie häufig _ ein Anhörungsverfahren just for show sein , wobei natürlich _ das sage ich auch _ überspitzte Formulierungen von Sachverständigen auch zurückgewiesen werden können . Wenn ich an das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz , das wir im letzten Jahr verabschiedet haben , denke und mir , die damalige Kommentierung in der Presse und durch Sachverständige angucke , dann muß das , was wir damals verabschiedet haben , verfassungsrechtlicher Müll gewesen sein . Nachdem das Gesetz in Kraft ge treten ist , waren es aber häufig genau dieselben Fundamentalkritiker , die gesagt haben : Erst einmal sollte dieses neue ordentliche Instrumentarium angewandt werden , und eine Verfassungsänderung brauchen wir nicht . _ Soviel zu dem immer schnell erhobenen Vorwurf , ein Vorhaben sei verfassungswidrig . .