Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das deutsche Engagement in Afghanistan bedeutet eine tiefe Zäsur in der deutschen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Der Einsatz bedeutet ein völliges Umdenken unseres außenpolitischen Handelns. Er ist gefährlich und teuer. Er ist unpopulär und daher anfällig für Populisten. Aber er ist ohne verantwortbare Alternative. Wir engagieren uns in Afghanistan natürlich auch, um die Menschen dort vor einem Rückfall in Bürgerkrieg, Schreckensherrschaft oder eine beispiellose Diskriminierung der Frauen zu bewahren. Aber wir sind – nach dem 11. September 2001, nach den Anschlägen von London, Madrid und Bali und mit einem ausdrücklichen UN-Mandat – auch in Afghanistan engagiert, um Leib und Leben unserer eigenen Bürger zu schützen. Wie groß die Gefahr des Terrorismus auch bei uns im eigenen Land ist, zeigt der aktuelle Prozess gegen die Sauerland-Gruppe. Es geht konkret darum, auch bei uns, in unseren Hauptbahnhöfen Massaker mit sterbenden Menschen, mit sterbenden Frauen und Kindern zu verhindern. Wir haben uns den Einsatzort Afghanistan nicht ausgesucht; aber wir müssen auch dort, wo die Bedrohung entsteht, agieren, um unsere Bürger hier zu schützen. Es geht auch um die Verhinderung eines Flächenbrandes von Radikalismus und Terrorismus in einer explosiven Region. Deswegen sind unsere Soldaten, unsere Entwicklungsexperten und unsere Polizisten in Afghanistan. Deswegen benötigen sie den Rückhalt des Parlaments, der Politik und der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, derentwegen sie sich in Gefahr begeben. Sie brauchen auch die Rückendeckung der deutschen Justiz. Das, was Sie, Herr Außenminister, dazu gesagt haben, ist extrem hilfreich. Deutschland hat seit 2001 an führender Stelle Verantwortung übernommen. In Afghanistan ist tatsächlich vieles besser geworden. Präsident Karzai hatte recht, als er auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hat, dass Afghanistan heute ein völlig anderes Gesicht hat als 2001. Damals gab es außer Armut und Chaos nichts mehr. Es gab keinen Staat. Es gab keine Schulen, schon gar nicht für Mädchen. Es gab keine Gesundheitsversorgung, fast keine Infrastruktur und natürlich auch keine freie Meinungsäußerung. Heute gibt es in Afghanistan demokratisch gewählte Institutionen und eine gute demokratische Verfassung. Heute gehen dort 12 Millionen Kinder zur Schule. Es gibt 15 000 Studenten. 80 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu medizinischer Basisversorgung. Es wurden 14 000 Kilometer Straße gebaut. Das Pro-KopfEinkommen hat sich verdreifacht. Es gibt immerhin 80 Radio- und Fernsehstationen, viele davon privat. Wir können sagen, dass Deutschland und der deutsche Steuerzahler daran maßgeblich mitgewirkt haben. Der Bundeswehr ist es gelungen, auch durch einen behutsamen und freundschaftlichen Umgang mit der Bevölkerung, den Norden zu einer relativ stabilen Region zu machen. Für diese Erfolge haben auch deutsche Soldaten und Entwicklungshelfer ihr Leben verloren. Sie haben es verdient, dass wir diese Erfolge nicht geringschätzen. Keiner von uns verschließt jedoch die Augen vor den Fehlern dieses internationalen Einsatzes, auch nicht vor den eigenen Fehlern und den daraus resultierenden Gefahren, vor den kriegsähnlichen Zuständen in manchen Landesteilen, vor den zivilen Opfern und der damit einhergehenden Vergiftung der Atmosphäre, vor der gewachsenen Korruption, vor der mangelnden Koordination der Aufbauhilfe und der militärischen Strategien der Verbündeten, vor der eigenen Halbherzigkeit oder der Naivität, mit der wir vielfach die gewaltigen kulturellen Unterschiede und widersprüchlichen Interessen übersehen haben. Die Afghanistan-Konferenz in London hat die Weichen für eine notwendige Neuorientierung des internationalen Engagements gestellt. Herr Steinmeier, dabei spielen fast immer die Punkte, die die Union und auch der ganze Bundestag international wiederholt angemahnt haben, eine Rolle: die massive Verstärkung des zivilen Aufbauengagements, vor allem mit Blick auf die ländliche Bevölkerung und die Jugend, die bessere Koordination und Schwerpunktsetzung und die Stärkung der Eigenverantwortung der Afghanen durch einen gemeinsamen Koordinierungsrat und auf Grundlage einer nationalen afghanischen Entwicklungsstrategie, das Drängen nach stärkerer Bekämpfung der Korruption mit unabhängigen Antikorruptionsbehörden, mit mehr Transparenz in Finanzfragen und mit einer besseren Kontrolle der Mittelvergabe durch die Geberländer und schließlich die massive Verbesserung und Verstärkung der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte. Meine Damen und Herren, der langfristige Erfolg in Afghanistan hängt entscheidend vom Erfolg des Konzepts der vernetzten Sicherheit ab. Im Prinzip ist dieser Gedanke im Rahmen des Einsatzes auf dem Balkan, auch im Kosovo, entstanden, wo wir übrigens mit 25-mal mehr Aufwand pro Kopf der Bevölkerung schon zehn Jahre lang engagiert sind. In Afghanistan ist die vernetzte Sicherheit überlebenswichtig für alle. Wir haben gesehen: Wo rund um die Uhr ausreichend Sicherheitskräfte vorhanden sind und alternative Produkte angebaut werden, kommen der Drogenanbau und mit ihm all die staatszersetzenden Auswirkungen zum Erliegen. Eine Reintegration der Teilzeit-Taliban kann nur gelingen, wenn es für die im Prinzip Friedenswilligen ein Mindestmaß an ökonomischen Perspektiven gibt. Umgekehrt ist es eine Illusion, zu glauben, dass die Bereitschaft zur Abgabe von Waffen und zur Reintegration wächst, wenn wir in unseren militärischen und polizeilichen Anstrengungen nachlassen. Herr Steinmeier, ich bin nicht Ihrer Meinung, dass man ein konkretes Abzugsdatum verbindlich hier öffentlich nennen soll. Ich halte es da mit Außenminister Westerwelle: dass wir den Zeitpunkt, zu dem wir abgezogen sein werden, in der Öffentlichkeit niemals sagen dürfen, ja gar nicht sagen können. Vernetzte Sicherheit ist nicht gegeben, wenn 85 Prozent der mühsam ausgebildeten Polizisten Analphabeten sind. Vernetzte Sicherheit haben wir auch nicht, wenn Entwicklungshelfer mancher Organisationen Kontakt mit Bundeswehrsoldaten oder anderen Sicherheitskräften ablehnen. Ein Gegeneinander ist das Gegenteil von vernetzter Sicherheit. Oder wie es Präsident Karzai ausgedrückt hat: Alle Organisationen der Entwicklungshilfe sollen die afghanische Regierung unterstützen und nicht gegen sie arbeiten. – Ich glaube, das kann man verlangen. Es gibt noch viel zu tun bei der vernetzten Sicherheit, auch im eigenen Land. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir in der neuen, christlich-liberalen Regierung auch hier weiter vorankommen. Dies ist das Gebot der Stunde. Die Konferenz in London hat einen wichtigen Gedanken von uns aufgegriffen, nämlich die Berücksichtigung der regionalen Interdependenz, in der sich die Afghanistan-Mission befindet. Es geht vor allem um die Rolle Pakistans und um die komplizierte Beziehung Afghanistans zu seinen Nachbarn China und Indien. Auch in Pakistan sind politische und rechtsstaatliche Reformen sowie die Eröffnung ökonomischer Perspektiven für die einfache Bevölkerung zu lange versäumt worden. Dies ist eine Lehre, die wir als Deutsche und Europäer aus unseren Bemühungen um Afghanistan und bei der Bekämpfung des Terrorismus ziehen müssen: Wir müssen uns, auch wenn es schmerzlich ist, rechtzeitiger und entschlossener mit dem Ansatz der vernetzten Sicherheit um die international immer zahlreicher werdenden weißen Flecken von Anarchie, Rechtlosigkeit und Staatszerfall kümmern. Wir müssen das nationale und das internationale Instrumentarium für eine raschere, vor allem zivile Vorsorge gegen Staatszerfall schärfen. Dies ist vital im deutschen Interesse. Wir Deutsche haben uns nach dem Krieg einen guten Ruf als ehrlicher Makler erworben. Diese Stellung sollten wir stärker nützen. Wir haben auch in Afghanistan trotz aller Schwierigkeiten einen guten Ruf. Diesen guten Ruf wollen wir behalten. Wir sind als Freunde gekommen. Wir müssen so lange engagiert bleiben, bis wir auch als Freunde wieder gehen können. Das ist es, was mit Übergabe in Verantwortung gemeint ist. Wir stimmen der Verlängerung des Mandates zu.