Partei: CDU/CSU
Ich teile noch einmal mit : 10 000 Stellen waren vorgesehen für Januar , 34 000 sind vergeben worden . Im Januar und Februar sind 2 Milliarden DM an Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen abgeflossen . Wenn das so weiterginge , hätten wir am Ende des Jahres nicht 9 ,9 Milliarden DM , also rund 10 Milliarden DM , sondern 12 Milliarden DM erreicht . Deshalb gebietet es das Haushaltsrecht , Ihr souveränes Recht als Parlament , daß dieser Haushaltsansatz gehalten wird . Das ist um so wichtiger , da ich zu Beginn des letzten Jahres von Ihnen , meine Damen und Herren , wegen Kürzungen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen schon einmal attackiert wurde . Am Ende des Jahres waren nicht 560 Millionen DM eingespart , sondern 900 Millionen DM überzogen . Das widersp richt einem ordentlichen Haushaltsrecht . Ich stehe dafür , daß ordentlich gearbeitet wird . Wer mehr Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen will , muß mehr Geld beschaffen , entweder indem er an anderer Stelle spart oder neue Einnahmequellen beschafft , . 12258 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 142 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 3 . März 1993 Bundesminister Norbert Blüm Das ist der seriöse Weg der Politik . Ich bin für ABM , ich verteidige ABM , aber über den ordentlichen Weg . Ich will auch hinzufügen , daß Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nicht bis ins Unendliche gesteigert werden können . Wir können ja nicht an Stelle der alten DDR-Planwirtschaft jetzt eine ABM-Wirtschaft einführen , . denn ABM sind immer die Brücke . Aber jede Brücke braucht Ufer . Ziel müssen Dauerarbeitsplätze sein , nicht ABM ; ABM sind nur eine Übergangslösung . . Ich verteidige diese Übergangslösung . Sie ist notwendig , sie ist unverzichtbar . Aber das Ziel müssen Dauerarbeitsplätze sein . Ich füge hinzu : Auch manche Kommune , gerade im Westen , finanziert mit ABM Pflichtaufgaben . Das kann nicht der Sinn von ABM sein . Die Beitragszahler sind nicht für allgemeine Aufgaben zuständig , sondern die Steuerzahler . Die Kommunen können ihre Finanzlöcher nicht auf dem Rücken von Beitragszahlern stopfen . . Mit den verfügbaren Haushaltsmitteln hätten nach unseren Berechnungen im Jahre 1993 jahresdurchschnittlich 350 000 ABM-Plätze in den neuen Ländern gefördert werden können . Die Bundesanstalt schätzt jetzt , daß jahresdurchschnittlich bis zu 300 000 ABM- Plätze in den neuen Ländern zur Verfügung stehen . Die Erklärung für diese Differenz ergibt sich daraus , daß im Dezember offenbar noch zu den alten Förderbedingungen abgeräumt und nicht die Alternative genutzt wurde , mit weniger Zuschuß mehr Menschen zu helfen . Als besonders bemerkenswert empfinde ich es in diesem Zusammenhang , daß eine Reihe von Arbeitsämtern in den neuen Ländern ganz horrende Steigerungen im letzten Dezember und im Januar zu verzeichnen hatten . Ich nenne ein Arbeitsamt , das im Süden Brandenburgs liegt , als Beispiel . In diesem Arbeitsamtsbezirk wurden im Jahre 1992 exakt 500 Millionen DM für ABM ausgegeben . Bis Ende Februar sind in eben diesem Arbeitsamt , das im ganzen Jahr 1992 500 Millionen DM ausgegeben hat , im Januar und Februar 512 Millionen DM festgelegt worden . Das widerspricht allen Grundsätzen einer verantwortlichen ABM-Politik . . Wir brauchen unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen . 50 Milliarden DM für Arbeitsmarktpolitik verantwortet diese Koalition . Und da stellt sich Herr Schreiner hin und sagt , wir würden die Arbeitslosen bekämpfen . . In Ihrer Zeit waren 18 % des Haushaltes der Bundesanstalt für aktive Arbeitsmarktpolitik vorgesehen , heute sind es 50 % . Wir werden die Arbeitslosen nicht im Stich lassen und uns auch von dieser Kampagne nicht irritieren lassen . .