Partei: CDU/CSU
Nein . . _ Frau Kollegin , ich habe so viele Zwischenfragen beantwortet . Ich habe Ihnen ganz ruhig zugehört , und ich will nicht , daß andere meinetwegen nicht mehr reden können . . _ Sie brauchen gar nichts zur Kenntnis zu nehmen . Das ist mir auch völlig gleichgültig . . Meine Damen und Herren , ich will noch ein Wort zu Herrn Eichel sagen . Ich hätte erwartet , daß er heute hier ist , nachdem er einiges von sich gegeben hat . Ich habe in der Hersfelder Zeitung vom 30 . Januar 1995 gelesen _ Frau Matthäus-Maier , Sie haben es in verklausulierter Form hier wiederholt _ , . die Mehrwertsteuer müsse auf 18 % erhöht werden , wenn die Gewerbesteuerreform durchgesetzt werde . Das ist frei erfunden , pure Demagogie und arglistige Wählertäuschung . . Sie wissen ganz genau , daß wir eine aufkommensneutrale Finanzierung und Lösung bei den Unternehmensteuern vorschlagen . . Sie wissen das ganz genau , Sie wollen die Menschen in Hessen jetzt nur mit einer Mehrwertsteuererhöhung ängstigen und täuschen . . Wir werden Vorschläge auf den Tisch legen , . nach denen uno actu die Gewerbesteuer gesenkt oder die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft wird . Hier kommt zwar eine Beteiligung der Kommunen an der Mehrwertsteuer in Frage , aber die entsprechende Gegenfinanzierung durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ist unverzichtbar . Das heißt , eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt hierfür für uns nicht in Betracht . . Wer das Gegenteil behauptet , der lügt . Und Lügen haben auch in der Politik kurze Beine . Das werden Ihnen auch die Wähler in Hessen bestätigen . . Nun noch ein Wort zum Solidaritätszuschlag . Hierzu hat Herr Kollege Schäuble , wie ich meine , schon Wichtiges gesagt . Der Bund hat zur Unterstützung des neuen Länderfinanzausgleichs sieben Umsatzsteuerpunkte an die Länder abgegeben und seine Bundesergänzungszuweisungen erheblich aufgestockt . Die Belastung für den Bund liegt 1995 bei etwa 35 Milliarden DM . Der Bund übernimmt allein die Lasten des Erblastentilgungsfonds mit Kosten in Höhe von etwa 26 Milliarden DM . Die Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags ab 1 . Januar 1995 erfolgte im Konsens zwischen den Koalitionsparteien und der SPD , zwischen Bund und Ländern . Maßgebliche Kräfte in der SPD hatten sogar noch ein früheres Inkrafttreten zum 1 . Januar oder 1 . Juli 1994 gefordert . Der Solidaritätszuschlag ist sozial gerecht und belastet jeden nach seiner Leistungsfähigkeit . Eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Bruttoeinkommen von 47 000 DM wird überhaupt nicht belastet . Damit haben Sie sehr wohl eine soziale Komponente , auch wenn dies von Ihnen immer wieder wider besseres Wissen geleugnet wird . . Meine Damen und Herren , warum fordern eigentlich im Moment Ihre Freunde von der SPÖ in Österreich einen Solidaritätszuschlag ? Nicht , um die Einheit des Vaterlandes finanzieren zu können , sondern um die ganz normale Finanzpolitik in den Griff zu bekommen . Ich erinnere mich übrigens gut an plakative Aussagen verschiedener Politiker der SPD , die schon 1990 einen Solidaritätszuschlag für dringend notwendig hielten , als wir noch alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft haben und versuchten , Bund , Länder und Kommunen auf einen gemeinsamen Ausgabenanstieg von 3 % zu verpflichten . . Wir haben damals einen Solidaritätszuschlag von 3 ,5 % vorgeschlagen . Das vom Bund für die Solidarpaktverhandlungen im März 1993 vorgelegte Föderale Konsolidierungsprogramm umfaßte ein Finanzierungsvolumen von mehr als 100 Milliarden DM . In den Verhandlungen zeigte sich aber sehr schnell : Die alten Länder waren nicht bereit , den Lastenbeitrag zu übernehmen , der eigentlich ihrem Haushaltsvolumen und ihrer Steuerkraft entsprochen hätte . Es waren die Länder _ es war nicht der Bund _ , die dann in den Solidarpaktverhandlungen vorschlugen , den Solidaritätszuschlag von 3 ,5 auf 7 ,5 % anzuheben . . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Um einen Kompromiß zu erzielen , der die Finanzierung der neuen Länder auf eine stabile Grundlage stellte , und um für den Bund volkswirtschaftlich bedenkliche Haushaltsdefizite zu vermeiden , haben wir dem zugestimmt . Was wäre dann passiert , wenn wir diese Frage damals wochenlang , monatelang offengelassen hätten ? Was wäre denn passiert , wenn wir vielleicht erst im Jahre 1994 versucht hätten , das zu regeln , angesichts von über fünfzehn Wahlen in Deutschland ? Hätte ich es darauf ankommen lassen sollen , daß das Bundesverfassungsgericht diese Frage letztendlich entscheidet ? Doch wohl nicht .