Partei: SPD
Ich habe den Zusammenhang der Sätze von Oskar Lafontaine sehr genau gehört und ich hätte mich nicht mit einem Beitrag zu Wort gemeldet , wenn ich nicht der Meinung wäre , dass hier gegenüber der deutschen Bevölkerung der Eindruck erweckt werden sollte , dass der Terrorismus nicht die Ursachen hat , die wir landläufig öffentlich diskutieren , sondern dass diese eher in unseren Entscheidungen liegen . Das muss ich mit aller Schärfe zurückweisen . Herr Dehm , einen allerletzten Satz zu diesem Punkt . Vielleicht gebe ich mir zu viel Mühe ; aber lassen Sie mich noch sagen , dass ich es am Ende auch zynisch finde , dass Sie sagen , der internationale Beitrag zur Stabilisierung könne und dürfe nicht kommen - jedenfalls nicht mithilfe des Einsatzes deutscher Soldaten - , obwohl Sie wissen , dass der Waffenstillstand und das Ende der Kampfhandlungen nur durch eine Resolution erreichbar waren , mit der sich die internationale Staatengemeinschaft zur Hilfe verpflichtet hat . Sie wissen sehr genau : Wenn wir nicht so entschieden hätten , dann wäre das Kämpfen weitergegangen und weitere Menschen wären gestorben . Deshalb kann ich das so nicht ertragen . Bei der FDP - das habe ich verstanden - ist das keine prinzipielle Haltung gegen Auslandseinsätze ; ich glaube , so habe ich das richtig gezeichnet . Aber auch da habe ich den Hinweis auf Umfragewerte und öffentliche Akzeptanz zu kritisieren . Es ist nicht unsere Aufgabe , jedenfalls nicht die Aufgabe einer Regierung , auf Umfragewerte zu schauen und danach zu entscheiden , ob wir einen Auslandseinsatz billigen oder nicht . Erst recht unverständlich finde ich das , was ich in den letzten Tagen in der Presse gelesen habe , nämlich dass uns angeblich das Gesamtkonzept fehlt . Das ist ein billiges Argument . Die Wahrheit ist konkret : Den Schutz brauchen die Menschen jetzt , nicht dann , wenn die FDP zu diesem Thema irgendwann ihre Weltformel gefunden hat . Verzeihen Sie mir in diesem Punkt die Emotionen . Aber ich finde schon , dass wir hier miteinander Klartext reden müssen . Unsere Außenpolitik ist in sich konsistent . Niemals ist ein Kontingent deutscher Soldaten in eine Region mit dem Auftrag geschickt worden , dort Land zu zerstören oder den deutschen Machteinfluss zu vergrößern . Das war nie das Ziel deutscher Einsätze . Diese Regierung und auch die Vorgängerregierungen haben mit ihren Entscheidungen immer versucht , entweder Friedensverträge zu überwachen , für die Menschen Stabilität zu schaffen oder Vertreibung und Massenmord zu beenden . Das ist die Verantwortung deutscher Politik . Das ist vielleicht auch das , was Europa als Botschaft in die Welt aussenden kann : Wir in Europa haben gelernt , auch über tiefe Gräben , über Mauern und auch über Trümmerberge hinweg zusammenzufinden und zusammenzuwachsen . Wenn das die europäische und auch die deutsche Botschaft ist , dann will jedenfalls ich gerne dafür arbeiten . Ganz in diesem Sinne verstehe ich unseren Beitrag , den wir in den letzten drei bis dreieinhalb Jahren im Konflikt um das iranische Atomprogramm geleistet haben . Sie wissen : Ich stehe für die Bemühungen und auch für die Fortsetzung der Bemühungen um eine diplomatische Lösung . Wir sind uns im Kreise der Sechs einig , dass es nicht hingenommen werden kann , dass sich mit dem Iran im Mittleren Osten ein Staat atomar bewaffnet , was zumindest in der ganzen Region ein atomares Aufrüsten zur Folge haben könnte . Deshalb freuen wir uns , dass vom Iran Verhandlungsbereitschaft signalisiert wird . Wir brauchen aber belastbare Signale . Belastbare Signale heißt , dass entsprechend der Bitte des Sicherheitsrates verhandelt wird . Das bedeutet aber auch : Wenn wir am Verhandlungstisch sitzen , können nicht täglich neue Fakten in Gestalt neuer Zentrifugen geschaffen werden . Diese Voraussetzungen müssen erfüllt werden . Dazu muss die iranische Regierung ein Wort sagen . Ich hoffe , dass dies in diesen Tagen im Gespräch des iranischen Verhandlungsführers mit Solana geschieht . Ich möchte in aller Kürze noch zwei weitere Themen ansprechen . Wie Sie wissen , haben wir die Chance und die Verpflichtung zugleich , im nächsten Jahr sowohl die EU-Ratspräsidentschaft wie auch die G-8-Präsidentschaft auszuüben . Ich freue mich darüber , dass wir diese Chance haben . Wir sind noch nicht an dem Punkt angelangt , an dem wir in allen Details über die Agenda dieser beiden Präsidentschaften reden sollten . Das werden wir an anderer Stelle ausführlich tun . Es geht um Folgendes : Wir müssen während der EU-Ratspräsidentschaft versuchen , das sicherlich deutlich gesunkene Vertrauen der Menschen in Europa zurückzugewinnen . Die Menschen wissen im Augenblick nicht mehr so richtig , ob und zu welchem Vorteil die Europäische Union für sie tätig ist . Viele empfinden Europa als zu bürokratisch . Manche sagen : Europäische Entscheidungen haben mit meinem Alltag nichts zu tun . - Das letzte Argument scheint insbesondere mit Blick auf die mangelnde soziale Sensibilität der entscheidende Grund dafür gewesen zu sein , weshalb die Abstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden so ausgegangen sind , wie sie ausgegangen sind . Man kann das im Augenblick nicht durch Befehl verändern ; das wissen Sie . Deshalb kann ich Ihnen natürlich jetzt nicht sagen , wann die Verfassung , die wir nach meiner Überzeugung so dringend wie nie zuvor brauchen , in Kraft treten wird . Aber ich glaube , dass wir von heute an die Zeit nutzen können , um auf der einen Seite die Sorgen und Ängste der Menschen , die sie im Umgang mit Europa haben , ernst zu nehmen und auf der anderen Seite mit ihnen zu diskutieren , um dann im ersten Halbjahr 2007 ein hoffentlich substanzreiches Gespräch mit den neuen Mitgliedstaaten , die dann noch nicht den Verfassungsvertrag ratifiziert haben , zu führen , um das , was nach meiner Auffassung notwendig ist - die politische Substanz des Verfassungsvertrags - , zu erhalten . Aber das wird nicht allein auf deutschen Schultern ruhen können . Das wird nur dann möglich sein , wenn alle in Europa mitmachen . Abschließend möchte ich noch einen Punkt ansprechen . Ich weiß , dass die Generaldebatte in erster Linie dafür vorgesehen ist , einige Grundlinien der jeweiligen Politikbereiche zu zeichnen . Das habe ich zwar getan , aber etwas abweichend von den Usancen . Auch wenn ich weiß , dass das eigentliche Gerangel um Haushaltspositionen erst im Haushaltsausschuss stattfindet , möchte ich einige Bemerkungen vorwegschicken . Auch mit Blick auf das , was ich zu Beginn meiner Rede ausgeführt habe , auf die wachsende Zahl der Krisenherde und das damit einhergehende verstärkte Engagement des auswärtigen Dienstes , müssen wir , glaube ich , noch einmal neu darüber nachdenken , ob wir auf solche Situationen bestmöglich eingestellt sind . Wenn das , was ich am Anfang festgestellt habe , stimmt - dass Außenpolitik mehr und mehr Weltinnenpolitik geworden ist - , dann ist es ebenso logisch , dass wir jenseits von militärischen Beiträgen ein immer breiteres und umfassenderes Herangehen an solche Situationen brauchen und dass wir uns verständlicherweise nicht auf die jeweiligen Versuche werden beschränken können , nur aktuelle Krisen zu bewältigen . Deshalb - darin sind wir uns im Kabinett einig - werden wir uns mehr und mehr auch mit präventiver Diplomatie in die Regionen begeben müssen , um das Entstehen von Spannungen möglichst ganz außen vor zu lassen bzw . soweit unter Kontrolle zu halten , dass sich keine Krisensituationen wie jetzt daraus entwickeln können . Sie wissen , dass über die Konfliktherde , die wir jetzt berührt haben , hinaus die Aufgaben des auswärtigen Dienstes immens gewachsen sind . Ich freue mich darüber , dass die Botschaften bzw . der auswärtige Dienst draußen in der Welt mehr und mehr als Türöffner für die Interessen der Wirtschaft genutzt werden . Ich freue mich auch darüber , dass der auswärtige Dienst zur Erarbeitung von Konzepten etwa zur langfristigen Rohstoff- und Energiesicherung in Europa herangezogen wird . Ich freue mich auch darüber , dass die Mobilität der Menschen in Deutschland immer mehr zunimmt . Aber das berührt uns , den auswärtigen Dienst , in doppelter Hinsicht . Je mehr Menschen unterwegs sind , umso stärker werden auch die Visa- und Konsularstellen genutzt , jedenfalls dann , wenn Notfälle auftreten . Sie haben gerade am Beginn dieses Jahres gesehen , dass die Mobilität verbunden mit den vielen Konfliktlagen letztendlich auch dazu führt , dass der Krisenstab häufiger - aus meiner Sicht in diesem Jahr dreimal zu oft - einberufen werden muss . Sie haben vielleicht auch gesehen , dass es in einer ad-hoc-Situation mit einer Kraftanstrengung möglich war , innerhalb von wenigen Tagen 6 000 Deutsche über Beirut , Damaskus und Zypern aus dem Libanon - insbesondere aus dem südlichen Libanon - herauszuholen . Ich sage das deshalb , um es mit einem Dank an diejenigen zu verbinden , die dafür Sorge getragen haben . Ich möchte aber auch deutlich machen , dass sich auf Dauer solche Situationen nicht mit der gegenwärtig vorhandenen Ausstattung bewältigen lassen . Mit Hinweis darauf , dass wir seit 1990 circa 25 Auslandsvertretungen mehr und 10 Prozent Beschäftigte weniger haben , sollten wir - jedenfalls für die Zukunft ; ich weiß , dass das nicht in einem Haushaltsverfahren erreicht werden kann - in ein mehrjähriges offenes und etwas fruchtbareres Gespräch über die Ausstattung des auswärtigen Dienstes eintreten . Sie wissen , dass es keine Macke von mir ist , wenn ich am Ende meiner Rede auf die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik hinweise . Dieses Thema ist in den Debatten vielleicht nicht in ausreichendem Maße vorgekommen . Ich jedenfalls halte die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik für eines der wertvollsten Instrumente , die wir haben . Im Ausland erfolgt der erste Kontakt mit Deutschland über die deutsche Kultur , weil die Menschen entweder die deutsche Sprache erlernen wollen , in eine deutsche Schule gehen oder ein Stipendium vom DAAD oder der Alexander-von-Humboldt-Stiftung haben . 50 Prozent derjenigen , die im Ausland eine deutsche Schule besuchen , studieren später in Deutschland , gehen anschließend in ihre Heimatländer zurück und gehören dort nach einigen Jahren entweder zur wirtschaftlichen oder zur politischen Elite . Deshalb sage ich : Lasst uns das nicht kurzfristig betrachten ! Hier lohnen sich Investitionen . Anders gesagt : Mittel für Straßen und Schienen sowie für Forschung und Bildung sind sicherlich Investitionen in die Zukunft Deutschlands . Aber eine gute und gut ausgestattete Außenpolitik ist ebenfalls eine Zukunftsinvestition . Vielen Dank .