Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kennen Sie den Film The 6th Day? Es geht um das Klonen von Menschen wie auch Tieren, und es gibt dort einen bemerkenswerten Dialog, den ich Ihnen gerne vortragen würde: „Bei Ihrem RePet …wird es sich exakt um denselben Hund handeln. Er kann alle Kunststückchen, die Sie ihm beigebracht haben, er findet alle Knochen, die er verbuddelt hat. Er wird überhaupt nicht spüren, dass er ein Klon ist …“ – „… kann ich meiner Tochter ein so großes Tier anvertrauen mit scharfen Zähnen?“ – „Wir können ihn auch kleiner machen, mit weichen Zähnen.“ … „Wenn Sie wollen, können wir ihn sogar farblich auf ihre Wohnzimmereinrichtung abstimmen.“ Meine Damen und Herren, Utopie? Dystopie? Nein, heute schon ein Stück Realität. 1996 wird in Schottland das weltweit erste geklonte Säugetier präsentiert, das Klonschaf Dolly. Dolly ist die identische Kopie eines anderen Schafes, eine Reproduktion aus dem Reagenzglas. Damit war übrigens der Damm gebrochen. Klonmäuse, Klonrinder, Klonschweine folgen. Auch Haustiere werden kopiert. Eine Klonkatze soll zeigen, dass sich niemand mehr von seinem geliebten Begleiter verabschieden muss. Der Weg zum „RePet“ ist also nicht mehr weit. War Dolly nun ein großer Triumph der Wissenschaft, oder hat der Mensch Schöpfer gespielt? Man kann dies sicherlich unterschiedlich bewerten, aber eines steht fest: Es war ein dramatischer Eingriff in die Natur. Dieser technische Fortschritt kann Hoffnung bedeuten; denn durch wissenschaftliches Klonen können gegebenenfalls Stammzellen erzeugt werden, mit denen sich Krankheiten heilen lassen. Diesen Weg will übrigens niemand verbauen; denn wissenschaftliches Klonen soll nach wie vor erlaubt bleiben. Aber technischer Fortschritt bedeutet auch Verantwortung. Dieser müssen wir gerecht werden. Deshalb beraten wir heute im Deutschen Bundestag über ein Verbot des Klonens von Tieren für die Nahrungsmittelproduktion. Für unsere Fraktion, die CDU/CSU, sage ich ganz deutlich: Wir wollen dieses Verbot. Und wir wollen mehr; denn wir sehen keinen einzigen Grund, weshalb Tiere für die Produktion von Lebensmitteln geklont werden sollten. Wie ist zurzeit die Situation? Derzeit dürfen Tiere in Europa geklont werden. Sie können nach Zulassung als Lebensmittel vermarktet werden. Eine Kennzeichnung ist übrigens nicht vorgesehen. Davon wird allerdings zurzeit in Europa noch kein Gebrauch gemacht. Anders ist das in den USA. Klonfleisch ist dort seit 2008 im Handel. Nachkommen geklonter Tiere werden zu Fleisch verarbeitet. Erkennen können dies die Kunden im Supermarkt nicht. Eine Gesundheitsgefahr ist damit nicht verbunden. Das bestätigen uns sowohl die amerikanische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die FDA, wie auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die EFSA. Sie bestätigen, dass der Verzehr von Fleisch und Milch von geklonten Rindern, Schweinen und deren Nachfahren unbedenklich sei. Aber es gibt eben andere Gründe, die gegen Klonfleisch sprechen. Erstens: das Wohl der Tiere. Klonen bedeutet Leid und Qual für Tiere. 90 Prozent der geklonten Tiere sterben im Mutterleib oder nach der Geburt. Viele der Retortentiere altern schnell, leiden unter Krankheiten oder Missbildungen. So übrigens auch Dolly. Dolly wurde gerade einmal sechs Jahre alt. Sie litt an Arthritis und an Übergewicht. Am Ende musste sie eingeschläfert werden, um ihr weiteres Leid zu ersparen. Auf die Euphorie folgte Ernüchterung. Dieses Leid wollen wir, die CDU/CSU-Fraktion, Tieren ersparen. Zweitens. Wir haben ethische Bedenken gegen das Klonen, wie übrigens auch das Ethikgremium bei der Europäischen Kommission. Auch für dieses ist das Klonen für die Nahrungsmittelproduktion ethisch nicht gerechtfertigt. Ich persönlich sage auch: Bedenket das Ende! Was bei Tieren beginnt, endet vielleicht eines fernen Tages bei der menschlichen Reproduktion. Ich sage sehr deutlich: Ich möchte keine genetisch optimierten Designerbabys. Drittens. Wir fürchten um die genetische Vielfalt. Es ist vollkommen unklar, welche Folgen die neue Produktionsform für die Landwirtschaft und auch die Tierzucht hat. Deshalb lehnt auch der Deutsche Bauernverband Klonen strikt ab. Wir sagen: zu Recht. Viertens. Klonfleisch will eigentlich niemand essen. Eine aktuelle forsa-Studie für den Bundesverband der Verbraucherzentralen ergab, dass 71 Prozent der Menschen in diesem Land keine geklonten Lebensmittel wollen – auch wir nicht. Ich will noch einen weiteren Punkt anfügen: Es besteht überhaupt kein Bedarf an geklontem Fleisch. Wir leiden in Europa nicht an einem Fleischmangel, sondern daran, dass zu viel Essen achtlos weggeworfen und vernichtet wird. Hier umzusteuern, wäre jenseits aller Klontechnik ein wichtiger Schritt zur Steigerung des Tierwohls. Deshalb ist die EU dem Grunde nach auf dem richtigen Weg. Ende 2013 hat diese vorgeschlagen, Folgendes in der EU zu verbieten: das Klonen von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke, den Import von geklonten Tieren und Klonembryonen und den Import von Lebensmitteln aus diesen Tieren – alles nur vorläufig. Das ist ein erster richtiger Schritt, aber er geht uns als CDU/CSU nicht weit genug; denn nach den Vorschlägen der Kommission bleiben erlaubt: der Import von Zuchtmaterial wie zum Beispiel Embryonen und Sperma, der Import von Nachkommen geklonter Tiere, der Handel damit und der Einsatz in der Zucht. Und das alles ohne Kennzeichnung. Das lehnen wir ab. Denn am Ende bedeutet das: Die Produkte der Nachfahren von Klontieren dürfen verkauft werden. Der Verbraucher verzehrt gegebenenfalls Klonfleisch, ohne dies zu bemerken. Der Verbraucher bekäme statt des Steaks vom Bauernhof ein Stück Klonfleisch aus dem Reagenzglas. Ich sage für unsere Fraktion: Das wollen wir nicht. Wir wollen mehr Transparenz für den Verbraucher, wir wollen mehr Lebensmittelklarheit, und wir wollen damit auch mehr Wahrheit und Sicherheit. Dafür brauchen wir eines zwingend: eine Kennzeichnungspflicht. Wir senden deshalb heute ein ganz starkes Signal, wenn wir uns gemeinsam dafür einsetzen, über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg. Damit stärken wir auch das Europäische Parlament; denn unsere Kollegen dort fordern wie wir: Der Verbraucher muss wissen, ob er Fleisch von Klontieren isst. Gemeinsam – das ist das Signal dieser Stunde – müssen wir den Druck auf die EU-Kommission aufrechterhalten. Ende Februar hat der zuständige Gesundheitskommissar Andriukaitis angekündigt, dass die EU-Kommission bis Oktober prüfen wolle, ob die Kennzeichnung von Milchund Fleischprodukten, die von Nachfahren geklonter Nutztiere stammen, doch ein gangbarer Weg sei. Die EU hat auch vor dem Hintergrund von TTIP nämlich ein Problem. Die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sind bekanntlich in den Vorbereitungen. Die EU-Vorschriften für Gentechnik oder Klonfleisch sollen unverändert bleiben. Mit einem Freihandelsabkommen würden ebendiese Produkte aus den USA nach Europa gelangen. Deshalb brauchen wir eine klare Kennzeichnung – damit der Verbraucher weiß, was er isst. Wir müssen deshalb gemeinsam die EU-Kommission von dieser Kursänderung überzeugen. Dabei wissen wir die Bundesregierung an unserer Seite. Auch diese lehnt das Klonen für landwirtschaftliche Zwecke ab. Ich bin unserem Kollegen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt außerordentlich dankbar, dass er sich dafür auf EU-Ebene starkmacht. Persönlich würde ich mir übrigens an dieser Stelle eine Regelung in Form einer Verordnung, nicht in Form einer Richtlinie wünschen; denn eine Verordnung hätte eine höhere Verbindlichkeit für alle Mitgliedstaaten in der EU. Wir brauchen in der EU eine einheitliche Rechtsgrundlage, die im Wesentlichen auch Kontrollverfahren und Kontrollmethoden festlegt; denn das beste Gesetz hilft am Ende nicht, wenn es nicht kontrolliert wird. Dafür setzen wir uns als CDU/CSU-Fraktion ein. Es ist deshalb wichtig, dass wir uns heute einsetzen, dass wir gemeinsam ein klares Zeichen setzen gegen Klonfleisch und damit für mehr Tierschutz und für mehr Verbraucherschutz. Dafür stehen wir hier heute ein. Ich begann mit einem Filmzitat, und ich möchte mit einem enden. Es gibt unendlich viele Filme über das Klonen – von Tieren, von Menschen –, so auch den Film Die Insel. Ich zitiere aus der Aussprache mit einem menschlichen Klon: „Ihr seid Klone.“ … „Ihr seid so etwas wie Austauschmotoren für ihre Bentleys. Ihr seid ihnen egal.“ Genau das wollen wir nicht, weder für die Menschen noch für die Tiere. Vielen Dank.