Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wollen wir hoffen , daß es uns gelingt , wenn die Quantität nicht da ist , es auf die Qualität zu konzentrieren . . Das europäische regionale Menschenrechtsschutz - system bietet bereits derzeit im Vergleich zu den wesentlich schwächeren Instrumenten im UN-System den wichtigsten förmlichen Mechanismus zum Schutz der Menschenrechte . Das europäische System ist etabliert , es ist anerkannt , und es hat sich in den letzten Jahren auch durchaus bewährt . Allerdings droht dieses System zum Opfer des eigenen Erfolgs zu werden . Es gibt eine Reihe von Strukturproblemen in diesem System , die von Anfang dort angelegt waren . Es gab bei der Einrichtung des Systems eine Diskussion , ob man mehr ein Verwaltungsverfahren wählen solle oder ein rechtsförmliches Verfahren eines Gerichtshofes . Man hat sich damals für ein Mischsystem entschieden . Es gab eine Reihe Länder , die Bedenken hatten , die Urteile eines Gerichtshofes anzuerkennen . Sie haben gesagt , daß sie bereit seien , Verwaltungsverfahren anzuerkennen , und sie haben vor allen Dingen auch gehofft , daß bestimmte Verfahren vertraulich behandelt werden könnten . Es wurde deshalb ein Mischsystem geschaffen , in dem Einzelfälle also zunächst in ein Verwaltungsverfahren hineingehen und nur unter bestimmten Regeln an den Gerichtshof weitergegeben werden ; sie wechseln damit aus einem vertraulichen in ein öffentliches Verfahren . Zwischen den beiden Verfahren hat es immer dadurch eine Brücke gegeben , daß durch fakultative Erklärungen gesagt werden konnte , man akzeptiere den rechtsförmlichen Weg . Im Laufe der Gültigkeit des europäischen Systems haben immer mehr Staaten diese Bereitschaftserklärung abgegeben . Das war eine gute Methode , Staaten , die zunächst noch gezögert haben , allmählich an den Rechtsweg und das rechtsförmliche Verfahren heranzuführen . Trotz oder gerade wegen der vorhandenen Akzeptanz des Menschenrechtsschutzsystems gibt es jetzt Probleme . Es staut sich eine Vielzahl von Fällen auf . Im Dezember 1991 gab es 2 433 anhängige Verfahren . 1 670 davon waren noch nicht einmal von der Kommission behandelt worden . Die Zahl der Fälle , die an den Gerichtshof überwiesen werden , hat erheblich zugenommen . Es waren im Jahre 1991 345 Fälle . In den Jahren vorher bewegte sich das immer nur in der Größenordnung von 20 bis 30 Fällen . Das zeigt , daß mit dem Bekanntwerden dieses Verfahrens dann auch die Zahl so zugenommen hat , daß es zu dem Stau gekommen ist , den es jetzt zu überwinden gilt . Wenn man bedenkt , daß sich demnächst noch zwei Zusatzprotokolle zur Menschenrechtskonvention auswirken werden , die es möglich machen , weitere Fälle vor den Gerichtshof zu bringen , nämlich das Protokoll , daß jetzt auch der Beschwerdeführer vor den Gerichtshof gehen kann _ bisher konnten es nur der betroffene Staat oder die Menschenrechtskommission _ , wird der Stau noch größer werden . Die Zahl der Europaratsmitglieder wird zunehmen , die Zahl der Fälle wird überproportional zur Bevölkerung steigen , weil in den neuen Mitgliedsländern dieses ein wichtiges Element zur Einführung der Grundrechte ist . Außerdem sollen die Verfahren ja auch für Nichtmitgliedsländer geöffnet werden . Zwei Wege wären denkbar , das derzeitige Verfahren zu reformieren . Der eine Weg wäre , zu versuchen , das bestehende System noch effizienter zu machen , Kammern zu bilden , was ja schon versucht worden ist , um nicht alle immer in die Beratung einzubeziehen . Der zweite Weg wäre eine grundsätzliche Reform , indem das bisherige zweistufige Verfahren aufgegeben wird und indem zu dem einen rechtsförmlichen Verfahren eines einheitlichen und einzigen Gerichtshofes übergegangen wird , der die jetzige Kommission und den Gerichtshof für Menschenrechte ersetzen soll . Dieser Gerichtshof müßte dann mit einigen Kammern arbeiten , um effektiv zu sein , wobei das Interesse des jeweils betroffenen Staates dadurch berücksichtigt werden kann , daß ein Mitglied des betroffenen Staates in dieser Kammer sitzt . Diese Reform wird von einer großen Mehrheit der Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und auch von einer großen Mehrheit dieses Hauses getragen . Wir alle sind der Auffassung , daß die Reform in dieser Richtung in Gang gebracht werden sollte . Deshalb hat die Bundesregierung starken Rückenwind , wenn sie sich in dieser Frage engagiert und in diesem Sinne im Ministerrat tätig wird . Wir haben ja erlebt , daß der Ministerrat und auch die Kommission aus sich heraus nicht in der Lage waren , eine solche Reform in Gang zu bringen . Es bedurfte der parlamentarischen Initiative im Europarat , und hier im Bundestag verstehen wir es als eine Aufforderung an die Bundesregierung , in diesem Sinne tätig zu werden . Ich meine , daß über diese Reform , über die wir hier diskutieren , hinaus noch eine weitere Reformüberlegung in diesem Mechanismus anstünde . Ich erinnere an die Hürde , daß ein Fall erst auf die europäische Ebene kommt , wenn der innerstaatliche Rechtsweg ausgeschöpft worden ist . Diese Hürde bedürfte wohl auch einmal einer Diskussion . Es gibt eine Reihe von Ländern , in denen die innerstaatlichen Verfahren so wenig gesichert sind , daß kaum Fälle auf die europäische Ebene gelangen . Gerade diese Länder sind natürlich die problemreichsten Länder ; ich denke hier vor allem an die Türkei . Es ist doch bemerkenswert , daß wir aus diesem Land immer wieder Berichte über erhebliche Menschenrechtsverletzungen haben . Die inte rnationale Kommission gegen Folter hat jetzt einen erschreckenden Bericht vorgelegt . Trotzdem kommen aus diesem Land sehr wenig Fälle vor die europäischen Instanzen . Dies zeigt , daß auch hier eine Notwendigkeit besteht , weiter über eine Reform auch des Zugangsmechanismus nachzudenken . Auch wenn das im Moment noch nicht Gegenstand unseres Antrags ist , gilt es dieses hier einzubringen . Wie könnte der Zeitplan aussehen , wenn effektiv an dieser Frage auf europäischer Ebene gearbeitet wird ? Es müßte gelingen , noch dieses Jahr das Zusatzprotokoll soweit voranzubringen , daß es im Herbst bei dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europaratsmitglieder in Wien fertig ausgearbeitet vorliegt . . Die Ratifizierung könnte nächstes Jahr erfolgen . Das Protokoll könnte , wenn ich einmal von einem optimalen Zeitplan ausgehe , 1995 in Kraft treten . Wenn es dann gelingt , alle neuen Fälle gleich in diesem neuen Gremium zu behandeln , also in dieses rechtsförmige Verfahren einzubringen , bestünde die Möglichkeit , in den nächsten Jahren den Berg der aufgestauten Altfälle abzuarbeiten . Wir können nur hoffen , daß die Hindernisse , die es in anderen Staaten gegen die Reform der Kontrollmechanismen noch gibt , überwunden werden und daß es der Bundesregierung durch aktives Tätigwerden im Ministerrat gelingt , diese Vorschläge voranzubringen . Der ganze Deutsche Bundestag wenigstens unterstützt das , was von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ausgearbeitet und vorgelegt worden ist . .