Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ende 2001 hat unser Kollege Wolfgang Gehrcke hier für viel Aufregung gesorgt , als er den Bundestag und die Öffentlichkeit davon in Kenntnis setzte , mit welchem Auftrag die 100 KSK-Soldaten nach Afghanistan geschickt werden sollten . Es wurde gesagt : Das ist ein Skandal ! Das ist Geheimnisverrat ! Bestand der eigentliche Skandal nicht darin , dass das Parlament über etwas entscheiden sollte , das es gar nicht beurteilen konnte ? Wenn der Auftrag nicht bekannt ist , man aber Soldaten entsendet , dann hat man keinerlei Grundlage , um sagen zu können , dass das ein parlamentarisch-demokratischer Vorgang ist . Das war doch der eigentliche Stein des Anstoßes . Wenn all das wirklich so geheim war , lieber Kollege van Essen , warum steht dann der Satz , der damals als einziger in die Öffentlichkeit gebracht wurde , heute in jedem Mandat ? Dieser Satz lautet , dass es darum geht , Terroristen zu jagen , gefangen zu nehmen und vor Gericht zu bringen . Dass das gesagt wurde , sollte ein Skandal sein . Heute steht das , wie gesagt , in jedem Mandat . - Zum damaligen Zeitpunkt noch nicht . Man könnte jetzt zur Tagesordnung übergehen . Die Geschichte geht aber weiter . Sie haben die Frage gestellt , welche Erfahrungen wir inzwischen gemacht haben . Zurzeit gibt es einen Untersuchungsausschuss , der sich mit dem Kommando Spezialkräfte beschäftigt . Weil Murat Kurnaz bestimmte Vorwürfe erhoben hat , sind wir zum Beispiel zum ersten Mal mit der Tatsache konfrontiert worden , dass Bundeswehrsoldaten an Wachdiensten beteiligt waren . Das wusste vorher niemand . Wir wissen bis heute nicht genau : Was ist mit den Gefangenen gemacht worden ? Wurden Gefangene gemacht ? Wir wissen nur von der Problematik , dass man sie an die USA überstellt hat bzw . überstellen wollte , was übrigens nicht im Einklang mit dem Mandat war . Wie geht man damit um ? Offensichtlich ist es doch so , dass wir darüber keine genauen Informationen hatten und haben und dass deshalb dieser Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde . Außerdem haben wir einiges über die Zustände in diesem Kontingent erfahren . Ich möchte jetzt nicht über Details sprechen ; der Ausschuss wird sich hierzu in seinem Abschlussbericht äußern . Jedenfalls ist all das ein eindeutiges Zeichen , dass wir eine verbesserte Praxis der Unterrichtung des Parlaments brauchen . Sie werden sagen , dass schon vieles geschieht . In der Tat hat es unter dem Druck des Parlaments und der Öffentlichkeit einige Korrekturen gegeben . Die Kolleginnen und Kollegen , die als Mitglieder des Untersuchungsausschusses die besondere Unterrichtung erleben , sagen aber : 95 Prozent dessen , was wir dort hören , sind in der Öffentlichkeit ohnehin bekannt . - Das ist doch der Punkt . Unser Ausgangspunkt ist : Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee . Die Entscheidungen über Auslandseinsätze müssen in diesem Hause getroffen werden . Um diese Entscheidungen treffen zu können , braucht man präzise Informationen . Wir brauchen eine Entscheidungsgrundlage . Diese Entscheidungsgrundlage gilt natürlich vor allem im Hinblick auf den Einsatz von Spezialkräften . Wenn man sagt , der Einsatz von Spezialkräften sei ein exponiertes Instrument der Außenpolitik , und darauf hinweist , gerade diese Truppenteile hätten ein besonderes Verständnis ihrer Arbeit - ich habe das vorsichtig formuliert ; man könnte auch sagen : ein elitäres Verständnis - , auch im Sinne von Abschottung , dann muss gerade in diesem Fall verschärft über parlamentarische Kontrolle nachgedacht werden . In diesem Zusammenhang sind natürlich die Schutzerfordernisse der Soldaten unmittelbar vor dem Einsatz und während des Einsatzes zu respektieren ; das tun wir auch , das steht überhaupt nicht zur Disposition . Aber es geht um die Entscheidungsgrundlagen vor der Entsendung von Soldaten , und es geht um eine genaue Auswertung dieser Militärmissionen . Das ist das , was wir an dieser Stelle einfordern : substanzielle und regelmäßige Berichte über die Einsätze der Spezialkräfte , damit darüber in den Ausschüssen und im Plenum diskutiert werden kann . Wir müssen darüber diskutieren , wie § 6 Parlamentsbeteiligungsgesetz - die Unterrichtungspflicht der Bundesregierung - tatsächlich umgesetzt wird . Das hängt auch damit zusammen , wie Dokumente eingestuft sind . Wie ich gesagt habe : Vieles ist der Öffentlichkeit bekannt ; doch wenn es darum geht , über bestimmte Dinge , die die Öffentlichkeit wissen müsste , im Parlament und in der Öffentlichkeit zu reden , wird ein Mordsbrimborium gemacht , eine unheimliche Geheimniskrämerei , die uns behindert . Auch über Einsätze des KSK im Rahmen von anderen Kontingenten - sei es im Libanon , im Tschad oder im Kongo - müsste das Parlament , denke ich , informiert werden . Das sind die Punkte , die uns vor allem interessieren . Wir werden die Anträge der FDP und der Grünen in den Ausschüssen noch im Einzelnen zu bewerten haben . Ich glaube , es macht wenig Sinn , eine neue Blackbox zu schaffen .