Partei: SPD
Ich möchte dazu nicht viel mehr sagen ; Sie haben Herrn Kolb soeben die nötigen Hinweise gegeben . Was wir vornehmen , ist im Kern eine politische Bewertung . Eine erstinstanzliche Entscheidung ist nichts Abschließendes . . Klaus Brandner 13728 Wir werden dafür sorgen müssen _ ich hoffe , mit Ihnen als Geschäftsführer des BDA _ , dass die Tarifautonomie eine rechtlich wirklich saubere Grundlage bekommt . Dafür setzen wir uns ein . . Hinter den Überlegungen der FDP kann letztlich nicht das von Ihnen vorgeschobene Argument stehen _ es wurde eben angesprochen _ , dass die Betriebsparteien die Situation am besten beurteilen können . Denn betriebsnahe Lösungen , und das wissen Sie genauso gut wie ich , sind auch schon heute durch Firmentarifverträge möglich . Zahllose Öffnungsklauseln und Differenzierungsbestimmungen in Tarifverträgen gewährleisten nämlich ausreichende Anpassungsspielräume für die betrieblichen Besonderheiten .  Ich habe am eigenen Leibe erfahren _ in meinem Wahlkreis sind viele Sanierungstarifverträge verhandelt worden ; Herr Göhner ist ja bei mir in der Nachbarschaft _ , dass diese Instrumente letztlich erst dafür gesorgt haben , dass Unternehmen an der Ursache ihrer Probleme angesetzt und Veränderungen eingeführt haben , die den Beschäftigten soziale Sicherheit und Schutz gegeben sowie dazu beigetragen haben , dass die Betriebe wieder gesundet sind . Denn oftmals sind nicht die Lohnhöhe und die Arbeitszeit die Ursache für die Krise , sondern müssen lediglich unternehmerische Problemstellungen bewältigt werden , damit Arbeitsplätze gesichert werden können . . Deshalb : Gesetzliche Öffnungsklauseln , wie Sie sie fordern , würden die zwingende Wirkung von Tarifverträgen aufheben und damit die Tarifautonomie ihrer Funktion entheben . Die Möglichkeit , Tarifbedingungen in einer Betriebsvereinbarung zu unterschreiten , würde , so will ich deutlich feststellen , das Tarifgefüge insgesamt gefährden und aus Kostengründen zu einem Unterbietungswettbewerb führen . Eine Lohnabwärtsspirale und damit eine Entrechtung der Arbeitnehmer würde zweifellos in Gang gesetzt werden , und dafür gibt es aus meiner Sicht nicht die geringste Notwendigkeit . . Das betriebsverfassungsrechtliche Konfliktregelungssystem kann ein Tarifvertragssystem nicht ersetzen . Insbesondere besitzt ein Betriebsrat keine einer Gewerkschaft gleichwertige Machtposition und er darf nicht zum Streik aufrufen , wie Sie wissen . Dem Betriebsrat müsste , Herr Kolb , dann auch das Recht eingeräumt werden , über den Tarifvertrag hinausgehendeArbeitsbedingungen , notfalls im Wege eines Arbeitskampfes , durchzusetzen . Ich kann mir nicht vorstellen , dass Sie das wirklich wollen .  _ Das Gegenteil ist der Fall : In den anderen Ländern haben wir eine weitaus größere Anzahl von Streiktagen , von Arbeitsausfällen . Wir sind stolz in diesem Land auf den sozialen Frieden , der eben deshalb gewahrt ist , weil wir verbindliche Flächentarifverträge haben . . Schon deshalb lehnt die Mehrheit der Betriebsräte auch eine verschlechternde tarifliche Öffnungsklausel weitgehend ab . Zu diesem Ergebnis kommt zumindest die Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts , die sagt : 77 Prozent der Betriebsräte im Westen und 75 Prozent der Betriebsräte im Osten sehen eine solche Klausel als zwiespältig bzw . als problematisch an . Nur 12 Prozent der Betriebsräte im Westen und 9 Prozent der Betriebsräte im Osten begrüßen eine solche Regelung . Eben weil sie dem unternehmerischen Druck betrieblich nur äußerst schwer trotzen können , bevorzugen Betriebsräte ausschließlich Regelungen durch die Gewerkschaften . Ihre Vorstellungen , meine Damen und Herren , sind nicht nur absolut abenteuerlich , sondern sie zeugen auch davon , dass Sie nicht wissen , wovon Sie reden :  Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sollen zwar Tarifverträge abschließen , aber dritte und vierte Parteien sollen darin herumfummeln , sie abändern und verschlechtern können . Wie würde es Ihnen , insbesondere Herrn Niebel von der FDP , denn gefallen , wenn zum Beispiel das Wahlgesetz durch den Gemeinderat von Hintertupfingen außer Kraft gesetzt würde und Sie als FDP dabei hinten herunterfallen würden ? . Oder , meine Damen und Herren , stellen Sie sich vor , man könnte Kauf- und Kreditverträge zwar abschließen , müsste sich aber nicht daran halten oder , besser noch , irgendein Dritter könnte die Preise herabsetzen oder die Zinsen erhöhen . Aber vielleicht geht es Ihnen ja darum , _ beispielsweise Ihr neu erworbenes Auto nicht weiter abzahlen zu müssen , nur weil Sie Ihr Geld in der Spielbank verzockt haben . . Auch Ihre Forderung nach der Erweiterung des Günstigkeitsprinzips _ nach dem Motto Besser ein schlechter Arbeitsvertrag als gar keiner _ lehnen wir Sozialdemokraten schlicht ab . . _ In Sachen Arbeitslosigkeit haben Sie gerade in der letzten Woche genug Lehrstunden bekommen . Sie müssen hier doch wohl nicht über wirksame Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit reden , wenn Sie Ihre Regierungszeit Revue passieren lassen . . In Ihrer Zeit ist die Arbeitslosigkeit quasi auf 5 Millionen hochgeschnellt , in unserer sinkt sie . Bitte , Herr Niebel , lassen Sie diese politisch unsachliche Auseinandersetzung . Mit solchen Zwischenrufen helfen Sie keinem Klaus Brandner 13729 Arbeitslosen . Wenn Sie es besser gekonnt hätten , hätten Sie Gelegenheit genug gehabt , es zu beweisen . . Im Kern jedoch geht es Ihnen nicht darum . Sie wollen Vertragsbrüche und damit Rechtsbrüche legitimieren . Das kann man mit einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung nicht machen . . Günstig für den Arbeitnehmer wäre nämlich nach Ihrer Interpretation , wenn Belegschaften auf Löhne oder Arbeitszeiten verzichten , um mit zusätzlichen Eigenbeiträgen Betriebsschließungen zu verhindern . . Die Folge wäre , dass unternehmerisches Missmanagement auch noch explizit durch Tarifnachlass honoriert würde . . _ Frau Schwaetzer , was würden Sie eigentlich Herrn Möllemann sagen , wenn während des Sprungs aus dem Flugzeug irgendein Dritter beschließt , dass der Fallschirm geschlossen bleibt oder erst geöffnet wird , wenn die FDP alle Wettbewerber in der Parteienlandschaft überflügelt hat ? . Bei Ihrem Gerede vom Lohnverzicht vergessen Sie immer wieder , dass die Lohnnebenkosten _ das ist auch beim Beispiel Viessmann der Fall _ nur einen Bruchteil der Gesamtkosten ausmachen . Es sind also nicht die Tarifverträge , die die Existenz eines Betriebes gefährden .  Dies hat auch der prominente Fall Holzmann gezeigt . An diesem Desaster waren eindeutig nicht die Löhne schuld . Das wissen Sie . Es waren vielmehr das Management , die Unternehmensführung und oft auch die dahinter stehenden Banken . Die Belegschaft aber sollte die Suppe auslöffeln . Was haben die kleinen und mittleren Baubetriebe für ein Gezeter veranstaltet , als Holzmann und die Banken vom Tarifvertrag abweichende Regelungen forderten ? . Sie als die vermeintlich großen wirtschaftspolitischen Kenner sollten doch eigentlich wissen , dass die Lohnstückkosten und nicht der Lohn der entscheidende Faktor sind . . Die Lohnstückkosten werden entscheidend durch die Produktivität beeinflusst . Nur mit qualifizierten und motivierten Mitarbeitern wird man diese verbessern können .  Motivierte Mitarbeiter bekommen Sie aber nicht _ Herr Kolb , Sie als Unternehmer wissen das _ , wenn Sie ihnen die Löhne kürzen , sondern nur , wenn Sie sie angemessen beteiligen . . Oder glauben Sie ernsthaft , dass ein Pferd schneller läuft , wenn Sie ihm weniger Hafer geben ?