Partei: FDP
Geschätzter Herr Vizepräsident! Herr Bundesratspräsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesratspräsident, bei allem Verständnis, das ich für das Zusammenspiel zwischen Ländern, Kommunen, Bund und Verfassungsorganen habe, muss ich sagen: Ihre Rede war teilweise wortgleich mit dem, was Oskar Lafontaine 1997/1998 gesagt hat. Herr Lafontaine hat uns auch erklärt: Es gibt gute staatliche Gründe, warum wir bei bestimmten Reformen und Dingen nicht mitmachen. Faktisch hat Herr Lafontaine nichts anderes gesagt als: Ich blockiere, weil ich das so will. – Sie haben das ebenfalls getan; ich werde das gleich aufzeigen. Vorher will ich den Zuhörern noch ein paar Hinweise geben: Hören Sie sich nicht immer nur an, was die Politiker im Inland sagen. Die von der Regierung sagen natürlich, dass die Regierung recht hat, und die von der Opposition sagen, dass die Regierung unrecht hat. Schauen Sie auch einmal, wie sich das europäische Ausland über das Haushaltswesen des Bundes in der Bundesrepublik Deutschland äußert. Sie werden sehen, dass es kein Land in Europa gibt, das sagt: Deutschland macht das schlecht mit dem Haushalt. Deutschland hält sich nicht an die Regeln. Die tun nicht das, was sie uns in Europa sagen, das wir tun sollen. – Diese Koalition ist der Garant dafür, dass der Fiskalpakt selbst dann, wenn Sie weiterhin dessen Umsetzung blockieren, vom Bund eingehalten wird. Das ist unsere Verpflichtung, das ist unser Versprechen, das wir gegenüber den Bürgern abgeben. Wir sorgen dafür, dass ihre Kinder, ihre Kindeskinder und ihre Altersvorsorge nicht durch weitere neue Schulden und weiter steigende Zinsen in der Zukunft belastet werden. Das ist unser Versprechen. Dieses Versprechen wollten wir als Bundesrepublik Deutschland durch eine Aufteilung mit den Ländern und Kommunen untermauern. Wir haben eine Rekordbeschäftigung und Rekordüberschüsse in den Sozialkassen. Ulla Schmidt hatte niemals auch nur 1 Milliarde Euro zu viel. Wir haben Reserven auch für schlechtere Zeiten in zweistelliger Milliardenhöhe. All das haben wir geschafft. Vor allen Dingen haben wir es geschafft, die Ausgaben in dieser Legislaturperiode zu senken. Herr Kretschmann, unabhängig von der Prozentrechnung ist für die Bürger eines klar erkennbar: Der Bund hat im Laufe der Legislaturperiode seine Ausgaben um 4 Milliarden Euro reduziert. Das Land Baden-Württemberg – auch nicht gerade klein – hat es in den letzten drei Jahren geschafft, bei Steuermehreinnahmen in Höhe von 3 Milliarden Euro die Ausgaben um 4 Milliarden Euro zu erhöhen. Jeder weiß, wer Ausgaben erhöht, spart nicht, und auch ein Bürger, der kein Geld hat, kann nicht einfach seine Einnahmen erhöhen, wie es ihm gefällt. Das ist der Unterschied zwischen uns. Das, was wir machen, ist Konsolidierung. Schauen wir einmal nach Nordrhein-Westfalen! Dass Nordrhein-Westfalen inzwischen für 60 Prozent der Neuverschuldung der Länder verantwortlich ist, ist doch beachtlich. 60 Prozent der Neuverschuldung durch ein einziges rot-grün-geführtes Bundesland! Das hat es so noch nie gegeben. Auch daran kann man sehen, worin die Unterschiede bestehen zwischen Schwarz-Gelb im Bund und Rot-Grün in den Ländern. Jetzt kommt der wichtigste Punkt, Herr Kretschmann, und das zu sagen, gehört zu einem fairen Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Sie tun hier so, als ginge es um die armen kleinen Länder und die armen kleinen Kommunen – bei den Kommunen lasse ich das zum Teil noch gelten –, sodass die Bürger, die ihre Lohn- und Einkommensteuer zahlen und bei jedem Einkauf Mehrwertsteuer entrichten, glauben, die Einnahmen kämen hauptsächlich dem Bund zu. Herr Kretschmann, es hätte dazugehört, zu sagen: Liebe Bürger, der Bund bekommt von jedem Euro, den ihr zahlt, 42 Cent; die Länder und Kommunen bekommen 53 Cent. Das heißt, Länder und Kommunen zusammen haben höhere Steuereinnahmen als der Bund. – Gleichzeitig stellen Sie sich hier hin und sagen: Für Europa haften wollen wir auf gar keinen Fall. – Wer aber zahlt beim Fiskalpakt die Strafen? Doch nur der Bund. Herr Kretschmann, Sie sind als Bundesratspräsident in einer besonders verantwortungsvollen Position. Ich verstehe deshalb nicht, dass Sie sagen „Wir sind die ganz Armen“ und „Wir verraten nicht, dass wir den Menschen mehr Geld aus der Tasche ziehen als irgendjemand anderes“, aber, wenn es ums Bezahlen geht, sagen: Das soll der Bund alleine tun. – Das ist keine Art von Zusammenarbeit, sondern der Versuch einer Erpressung. Ein Wort noch zu Herrn Roth. Herr Roth, Sie haben hier gesagt, wir hätten die Gelder des Europäischen Sozialfonds gesenkt. – Gegenüber was denn gesenkt? Gegenüber den Vorjahren? – Ja? Ich würde mir überlegen, ob ich an dieser Aussage festhielte. Tatsächlich werden wir in diesem Bereich gegenüber dem vorherigen Zeitraum – das wissen Sie genau, Herr Roth – sogar mehr ausgeben. Das genau ist die Art, wie man es nicht machen sollte, nämlich indem man falsche Vergleiche anstellt. Ich will zum Schluss noch etwas Versöhnliches sagen. Ich hoffe, dass es dem Bundesrat am Ende nicht nur um Blockade geht. Ich hoffe, dass der Bundesrat erkennt, dass er seinen Teil dazu beitragen muss, dass wir die Finanzen stabilisieren. Wenn da Bewegung vom Bundesrat kommt, dann – da bin ich mir sicher – wird auch von unserer Seite aus Bewegung kommen. Aber diese Schuldzuweisungen sind bei der vorhandenen Finanzlage nicht die richtige Art der Verantwortung für die Zukunft. Herzlichen Dank.