Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zunächst einmal feststellen , dass die sachbezogene Zusammenarbeit der letzten Zeit auch in den vorbereitenden Beratungen fortgesetzt wurde . Ich möchte einen Punkt herausgreifen . Wir haben in der letzten Debatte gefordert , dass der VN-Campus in Bonn aus dem Einzelplan 16 herausgenommen und dem Haushalt des Außenministeriums zugeschlagen wird . Ich finde , das war ein sehr vernünftiger Vorschlag . Das ist inzwischen geschehen . Ich bedanke mich dafür . Ich bedanke mich auch bei meinem Kollegen Berti Frankenhauser , der das unterstützt hat ; wenn ich das an dieser Stelle einmal sagen darf . Gerade wurde der Schacht Konrad angesprochen ; auch ich will das tun . Sie finden im vorliegenden Entwurf im Vergleich zum Haushalt 2007 , in dem Mittel in Höhe von 25 Millionen Euro bereitgestellt wurden , einen Ansatz von 53 Millionen Euro . Ich möchte deutlich sagen : Damit kann endlich der Ausbau des Endlagers für schwach radioaktive Stoffe begonnen werden . Ich begrüße das . Um es deutlich festzustellen : Unser haushaltspolitisches Ziel ist ein ausgeglichener Bundeshaushalt . Die Konsolidierung steht an erster Stelle . Ich meine , dass auch dieser Haushalt einen Beitrag dazu leistet . Der Umfang des Bundeshaushaltes steigt allgemein um 4 ,7 Prozent . Wenn man die Einnahmen , die sich aus dem Verkauf der Emissionsrechte ergeben , herausnimmt , so kommt man im Umweltbereich auf einen Zuwachs von 0 ,2 Prozent . Unser Ziel wird also auch in diesem Haushalt erreicht . Es wurde gerade gesagt : Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe . Vier weitere Ministerien sind daran beteiligt : das Bundesministerium für Bildung und Forschung , das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie . Man kann es vielleicht als eine konzertierte Aktion für den Klimaschutz bezeichnen , was diese Regierung hier vorhat . Das ist eine sehr gute Sache . Ich möchte auf einen Punkt eingehen , den Sie , Frau Flach , vorhin angesprochen haben . Das Volumen des Haushaltes wird sich voraussichtlich durch den Verkauf von Emissionszertifikaten vergrößern . - Das kann man ja ruhig einmal sagen . - Dabei handelt es sich voraussichtlich um einen Betrag von 400 Millionen Euro . Wenn man sieht , dass dieser Haushalt 845 Millionen Euro umfasst , dann erkennt man die Dimension dieser neuen Einnahmen . Als Parlamentarier möchte ich aber auch darauf hinweisen , dass diese 400 Millionen Euro nur in einem Haushaltsvermerk dargestellt werden . Es wurde eine Leerstellenstruktur gewählt . Ich möchte deutlich fordern , dass das parlamentarische Budgetrecht gewährleistet wird . Diese Forderung sollten wir als Parlamentarier stellen . Klimaschutz ist eine zentrale Aufgabe dieser Regierung . Wir unterstützen das . Es ist richtig , dass voraussichtlich zusätzlich 280 Millionen Euro im nationalen und 120 Millionen Euro im internationalen Bereich für den Klimaschutz eingesetzt werden . Es ist gut , dass die mediale Wirkung dieser Diskussion groß ist . Das fördert natürlich die Durchsetzung solcher Beschlüsse . Es ist richtig , dass derjenige , der den Klimaschutz für wichtig hält , etwas tun möchte , zum Beispiel sein Haus dämmen , und dafür Geld investiert , gefördert wird . Aber man darf bei all diesen Forderungen nicht vergessen , dass dies Geld kostet und sich dies auch langfristig für den Häuslebauer rechnen muss . Daher sind die entsprechenden Förderungen anzupassen . Ich finde es richtig , dass der Minister vor ein paar Wochen die Fördersätze im Marktanreizprogramm , das im Augenblick ein bisschen schwächelt , angepasst hat . Das war die richtige Maßnahme , um auf diese Entwicklung zu reagieren . Wir müssen darauf achten , dass sich dieses Programm stetig weiterentwickelt , dass sich die Menschen darauf verlassen können und motiviert werden , in regenerative Energien zu investieren . Ein anderer Bereich , der vielleicht auch gefördert werden sollte , ist die Steigerung der Energieeffizienz . Ich spreche in diesem Zusammenhang nur energieeffiziente Haushaltsgeräte an . Auch hier ist in den letzten Jahren eine Entwicklung zu verzeichnen , die nicht sehr positiv ist , die aber durch Anreize vielleicht wieder umgekehrt werden kann . Ich möchte auf einen Punkt hinweisen , der am Rande angesprochen worden ist - Sie , Frau Flach , haben es erwähnt - : das Thema Personal . Sie haben es freundlicherweise korrigiert : Es sind nicht real 180 Stellen , sondern natürlich weniger . Wir sind uns zwar darin einig gewesen , dass pauschale Stellenkürzungen nicht sehr effektiv sind . Wir haben aber trotzdem gesagt , dass wir die Zahl der Stellen um 0 ,75 Prozent kürzen sollten . Im vorliegenden Entwurf sind jedoch neue Stellen vorgesehen ; das ist ganz klar . Wir müssen klären , wie dies zu den pauschalen Stellenkürzungen , die wir vorhaben , und zu einem Bericht des Bundesministeriums der Finanzen von April dieses Jahres darüber , wie sich die Stellen entwickelt haben , passt . Wir müssen überprüfen , ob es da nicht Widersprüche gibt . Denn dort steht , dass es einen kontinuierlichen Anstieg der Zahl der Stellen gibt . Ich möchte noch einen Punkt im Personalbereich ansprechen : Für das Forschungsbergwerk Asse sind zwei Stellen vorgesehen . Dieses Forschungsbergwerk befindet sich im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung . Wie passt das zusammen ?