Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Man kann an dem Sinn dieser Aktuellen Stunde schon ein bißchen Zweifel hegen , wenn man als Sinn nicht nur unterstellt , daß Herr Schreiner sein Konto der Ordnungsrufe wieder nach oben schrauben wollte . Das gelingt ihm ja in der Regel . . Welchen Nutzen hat für Sie diese Debatte ? Es ist wahr : Wir haben in der Arbeitsverwaltung ein großes Defizit in Höhe von 20 Milliarden DM . Wir waren im Herbst letzten Jahres daran , durch die AFG-Novelle dieses Defizit um 5 Milliarden DM zu senken . Heute , ein halbes Jahr später , gibt es eine Aktuelle Stunde , weil ein weiteres Defizit in Höhe von 20 Milliarden DM vorliegt . Die Bilanz der Bundesanstalt für Arbeit ist ein Spiegel der wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik . Wir haben gestern gehört : 100 000 Arbeitslose mehr bedeuten eine Kostenbelastung von 2 ,1 Milliarden DM . Wenn sich die Projektion also auf 1 ,9 Millionen Arbeitslose bezog _ heute gibt es schon 2 ,3 Millionen Arbeitslose _ , dann kann man sehen , daß dieses Loch tatsächlich durch die Rezession entstanden ist . Damit will ich nicht sagen , daß gewisse Summen nicht auch durch eine etwas lockere Haushaltsführung _ so will ich einmal sagen _ entstanden sind . Die Haushaltspolitiker sehen das noch sehr viel strenger als die Sozialpolitiker . . Aber das ist sicher richtig . Wir sind uns in diesem Punkt , glaube ich , sogar einigermaßen einig , daß Mißbrauchsbekämpfung richtig ist . . Nur , die Bundesanstalt ist doppelt belastet . Wir sehen uns einem Teufelskreis gegenüber : Bei weniger Beiträgen gibt es weniger Einnahmen , und bei Zunahme der Arbeitslosigkeit ergeben sich höhere Kosten . Was also ist zu tun ? Außer den alten Vorstellungen haben wir natürlich dazu nichts gehört . Die Opposition setzt bei zunehmender Arbeitslosigkeit auf mehr Arbeitsmarktpolitik . Was heißt das für die SPD ? Mehr Arbeitsmarktpolitik ist für sie schlicht das Aufstocken der Mittel für AB-Maßnahmen , das Aufstocken der Mittel für Fortbildung und Umschulung . Das aber heißt mehr Geld . Woher das kommt , müssen Sie in einer sozialpolitischen Debatte ja auch nicht weiter ausführen . Bei der Opposition ist aber das Merkwürdige : Die Projekte , für die sie eigentlich sein müßte , weil sie sie in den Grundprinzipien angemahnt hat , lehnt sie ab , nämlich Projekte nach § 249h , also AB-Maßnahmen , bei denen die Arbeitsverwaltung das Geld nur in 13246 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 155 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 29 . Ap ril 1993 Gisela Babel Höhe der Arbeitslosenversicherung bereitstellt und eine zusätzliche solidarische Finanzierung von seiten der Länder notwendig ist . Das lehnen Sie ab mit der Begründung , daß dies eine untertarifliche Bezahlung sei . Das Schöne dabei ist _ dazu möchte ich heute in der Aktuellen Stunde von den Kollegen der SPD etwas hören _ , daß Herr Engholm vor zwei Tagen sehr zu Recht gesagt hat : Auch wir im Westen sollten über solche Maßnahmen nachdenken , die an sich sinnvoll sind und die eine Finanzierung unterhalb der Tarife zulassen . . Ich halte das für sehr bemerkenswert und für sehr überlegenswert . . Das zeigt mir wieder : Dieser Parteivorsitzende der SPD ist seiner Partei so weit voraus , daß ich fürchte , daß der Kontakt mit ihm immer schwieriger wird . . Ich möchte also gerne hören , was Sie heute zu diesem neuen Kapitel der Arbeitsmarktpolitik zu sagen haben . . _ Die Tatsache , daß Sie jetzt laut werden , spricht noch nicht dafür , daß Sie wissen , wie Sie antworten werden . Ich bedanke mich . .