Partei: SPD
Der Istanbuler Gipfel der OSZE steht kurz bevor . Vor einer Woche haben wir dieses Thema schon einmal diskutiert . Dabei sind unsere Sorgen deutlich geworden , ob dieser Gipfel ein Erfolg sein wird . Die Sorgen sind eher größer geworden . Das Problem des Krieges in Tschetschenien bedrückt uns . Die Situation in Tschetschenien ist nicht besser geworden . Zwar kann sich mittlerweile eine Mission der OSZE mit der Lage in Tschetschenien befassen , aber eine Bereitschaft Rußlands , die militärischen Operationen einzustellen , die ja vor allem die Zivilbevölkerung treffen , zeichnet sich nicht ab . Rußland verstößt mit diesem Krieg massiv gegen die Prinzipien der OSZE , die wir auch auf diesem Gipfel gestärkt sehen wollen . Der Krieg in Tschetschenien zeigt auch , daß Instrumente der Krisenprävention immer noch nicht ausreichend ausgebaut sind , um Gewalteskalation zu verhindern . Wir haben in der letzten Woche ausdrücklich das Recht eines Staates unterstrichen , den Terrorismus zu bekämpfen . Aber in Tschetschenien sehen wir einem Drama zu , in dem ein ganzes Volk bekämpft wird , um Terroristen zu treffen . Wir sehen ein neues Beispiel , wie Mißachtung von Menschenrechten , Diskriminierung von Minderheiten und das Schüren ethnischer und religiöser Konflikte zu Krieg führen können . Die instabilen staatlichen Strukturen in den ehemaligen Staaten der Sowjetunion und der mangelhaft fortschreitende Prozeß der Demokratie sind ein zusätzliches Krisenrisiko . Kann man den Vertrag zur konventionellen Abrüstung in Europa und neue politische Grundsätze wie die Sicherheitscharta unterschreiben , wenn gleichzeitig ein Vertragspartner den Vertrag und die politischen Prinzipien der OSZE massiv verletzt ? Welche Folgen hätte ein Scheitern des Gipfels ? Ein Scheitern würde die OSZE als Organisation entschieden schwächen , eine Organisation , die zur Stabilität in Europa beigetragen hat , die zur Entspannung und gemeinsamen Sicherheit beigetragen hat durch Vertrauensbildung , Transparenz , Abrüstung und Rüstungskontrolle , eine Organisation , die einen Beitrag zur Demokratisierung und zur Achtung und Rüstungskontrolle , eine Organisation , die einen Beitrag zur Demokratisierung und zur Achtung der Menschenrechte geleistet hat , der nicht hoch genug eingeschätzt werden kann , eine Organisation , die sich Krisenprävention und Friedenserhaltung auf die Fahnen geschrieben hat und dafür Institutionen und Instrumente entwickelt hat und weiterentwickelt , eine Organisation , die schon oft erfolgreich gewirkt hat . Diese Organisation darf nicht destabilisiert werden . Deshalb stimmen wir , glaube ich , alle überein , daß wir alles tun müssen , um den Gipfel nicht zu gefährden . Deshalb ist es auch richtig , daß die Regierung gestern im Kabinett dem KSE-Vertrag zugestimmt hat . Dieser Vertrag ist in unserem ureigensten Interesse . Wir verbinden damit auch die Hoffnung , daß die russische Unterschrift unter den Vertrag ein Mittel in die Hand gibt , zu einer politischen Lösung im Tschetschenien-Konflikt zu kommen . Der Vertrag trägt den neuen sicherheitspolitischen Bedürfnissen in Europa Rechnung . Nach dem Ende der Blockkonfrontation und der NATO-Osterweiterung führt er zu angepaßten Strukturen , die Stabilität in Europa sichern . Ein wichtiges Instrument des Krisenmanagements sind die Missionen der OSZE . Es ist zu begrüßen , daß Rußland jetzt eine solche Mission in Tschetschenien zuläßt . Wir wollen dieses Instrument stärken , und der Gipfel wird einen Beitrag dazu leisten , indem er erste Schritte zum Aufbau eines Pools qualifizierten Personals für diese Aufgaben macht . Wir haben dies lange gefordert , weil nur gut geschulte Missionsteilnehmer die schwere und verantwortungsvolle Aufgabe der Vermittlung in Konflikten leisten können . Auch die Sicherheitscharta , die in Istanbul beschlossen werden soll , wäre ein Fortschritt . Sie soll als politisch bindendes Dokument die Zusammenarbeit der Sicherheitsorganisationen stärken und die bestehenden rüstungskontrollpolitischen sowie vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen verbessern und festigen . Damit wird kooperative Sicherheit in Europa gestärkt . Wir sind auf diese Kooperation angewiesen , weil wir mit Rußland , der Ukraine und allen anderen Staaten vertrauensvoll zusammenarbeiten wollen . Besonders wichtig ist es , neue Trennlinien in Europa zu vermeiden , die nach der NATO-Erweiterung zu entstehen drohten . Auch und gerade weil innerstaatliche Konflikte in Europa zugenommen haben , bleibt die Stärkung und Fortentwicklung der OSZE wichtig . Ein kooperatives System der Konfliktprävention kann eher den virulenten Gegensatz des Völkerrechtes zwischen Souveränitätsrechten des Staates und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker ausgleichen . Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und Schutz der Menschenrechte dürfen nicht länger unversöhnliche Prinzipien bleiben . Angesichts des Konfliktpotentials in Europa , insbesondere in den Transformationsstaaten , ist eine Stärkung der OSZE als kooperativer Sicherheitsorganisation wichtiger denn je .