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Partei: SPD
Da ich Mitglied des Deutschen Bundestages bin, bitte ich, die Frage zu den VW-Boni an die Kolleginnen und Kollegen des Niedersächsischen Landtages zu richten. Zu Ihrer ersten Frage kann ich nur auf die Antwort des Kollegen Bartol verweisen. Er hat Ihnen vorhin erklärt – ich versuche es einmal mit meinen Worten, vielleicht erreicht es Sie dann besser –, dass es Verträge gibt, wie auch Sie sie mit Ihren Mitarbeitern schließen. In diesen Verträgen sind Bedingungen festgeschrieben. Es gab keine Geheimabsprache zwischen Herrn Grube und dem damaligen Minister über seine Abfindung, sondern das war lediglich das Einhalten von Verträgen. Ich glaube, wir beide sind uns einig, dass wir – in der Bundesregierung wie auch im Bundestag – für Verlässlichkeit stehen, also dafür, dass man Verträge einhält. Der Kollege Bartol hat Ihnen auch erklärt, dass wir schon vorher die Verträge mit anderen, die neu hinzugekommen sind – Herr Grube war ja nicht der einzige Vorstand, der in der letzten Legislatur vorzeitig sein Amt verlassen hat –, entsprechend geändert haben. Das hat er Ihnen klargemacht. Insofern kann ich Ihnen sagen: Ja, wir haben schon in der letzten Legislatur Schlüsse aus diesem Vertrag und den Abfindungen gezogen. Ich bin sicher, dass wir das mit dem jetzigen Verkehrsminister fortführen werden.
Partei: SPD
Danke . . Die Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages , die fern des dritten deutschen Kohlereviers , der Lausitz , ihren Wohnsitz haben , bitte ich um Unterstützung der flankierenden Schutzmaßnahmen für die Braunkohle . Die Kolleginnen und Kollegen , die im Kohlerevier Mitteldeutschland und Lausitz leben , fordere ich auf , ebenfalls zuzustimmen . . - Ich entschuldige mich , daß ich überzogen habe . Es wird so doll nicht gewesen sein . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist der Bundesregierung die Existenz einer mündlichen Vereinbarung zwischen dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister von Berlin Eberhard Diepgen und Bundeskanzler Gerhard Schröder über die zweckgebundene Einsetzung des Bundeszuschusses im Berliner Haushalt bekannt ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ich weiß nicht , auf was Sie rekurrieren . Ich kann das nicht bestätigen .
Partei: SPD
Herr Aydin , wir hatten gerade diese Woche auf Einladung von Frau Staatssekretärin Kortmann einen afghanischen Abgeordneten als Gast . Er hat uns berichtet , dass im Süden des Landes , wo Schulen aufgebaut werden , diese Schulen von den Taliban sofort niedergebrannt und zerstört werden . Er hat uns eindringlich gebeten , militärischen Schutz zu geben . Er hat nämlich gesagt , dass es gar keinen Sinn macht , Schulen zu bauen , wenn wir nicht gleichzeitig durch Militär dafür sorgen , dass diese Schulen stehen bleiben . Ich finde , das sollten Sie bedenken . Man leistet in Afghanistan viel für die Bildung , wenn man nicht nur Schulen baut , sondern auch dafür sorgt , dass diese Schulen stehen bleiben . Sie unterstützen allerdings indirekt diejenigen , die diese Schulen zerstören , und insofern setzen Sie sich dort weniger für Bildung ein als wir .
Partei: CDU/CSU
Sie haben eben dargestellt , dass es keinen Missbrauch gebe bzw . die Darstellungen über Missbräuche im Zusammenhang mit dem KJHG weit übertrieben seien . Können Sie mir erklären , warum die Ministerin in ihrem Beitrag davon gesprochen hat , dass man den Selbstbedienungsladen beseitigen müsse ?
Partei: GRUENE
Einer der wesentlichen Gründe, warum man sich für den Weiterbau von Stuttgart 21 entschieden hat, ist die Aussage des Vorstands der Deutschen Bahn, dass es zehn Jahre dauern kann, bis man eine andere Lösung gefunden hat. Das ist ein sehr langer Zeitraum. Ist von Ihrem Ministerium die Plausibilität der Aussage des Vorstands der Deutschen Bahn überprüft worden?
Partei: SPD
Entscheidend ist doch , Frau Kollegin Flach , daß dem Bundesministerium für Verkehr ein förmlicher Änderungsantrag für die Genehmigung des Flughafens vorgelegt wird . Das ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht der Fall . Es gibt Absichtserklärungen , auf die Sie abheben . Für die Bundesregierung stellt sich die Situation auf Grund der Gutachten von zwei Rechtsprofessoren , die bei der Bewertung des gleichen Sachverhaltes zu völlig unterschiedlichen Auffassungen kommen , gegenwärtig nicht sehr erhellend dar . Aus diesem Grunde müssen wir das weitere Verfahren abwarten . Ebenso hat die Landesregierung von NordrheinWestfalen in ihrem Schriftverkehr in den vergangenen Monaten _ auch im Hinblick auf das vom Flughafen Köln/Bonn in Auftrag gegebene Gutachten und das Ergebnis des Staats- und Verwaltungsrechtlers Professor Sachs , darum gebeten , das noch einmal rechtlich zu würdigen . Hier haben die Juristen also noch einiges mit der Würdigung dieser Gutachten zu tun . Denn schließ- lich geht es um eigentumsähnliche Rechte , in die man eingreift , da eine Betriebsgenehmigung für den Flughafen Köln/Bonn vorliegt . Im übrigen geht es um Betriebsregelungen , die allesamt eigentumsähnliche Rechte darstellen und damit dem Flughafen das Klageverfahren eröffnen würden . Die Bundesregierung ist daran interessiert , daß es zu einem gerechten Ausgleich der Interessen kommt und daß eine Würdigung stattfindet , die am Ende auch bei einer richterlichen Überprüfung Bestand hat . Aus diesem Grunde heute nur die Antwort : Wir sind in der Prüfung dieser Gutachten der Professoren .
Partei: FDP
Darüber werden wir uns nicht einigen . Es ist nach meiner Auffassung verkehrt . Ich habe noch eine Zusatzfrage , Frau Staatssekretärin . Wenn das der Fall ist , frage ich Sie : Warum haben Sie das nicht in den Beschluss aufgenommen , den wir im Deutschen Bundestag diskutiert haben ? Warum haben Sie in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf verwiesen , dass zur Klärung dieses Sachverhalts weitere Regelungen notwendig sind ? Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Der Beschluss ist nicht von der Bundesregierung , sondern vom Bundestag gefasst worden . Wir haben diese Beschlussfassung begrüßt . Aber vielleicht trägt die Beantwortung der nächsten Frage zur Klärung bei .
Partei: CDU/CSU
Ich muß ganz entschieden in Abrede stellen , daß Bayern auf diesem Felde Schlußlicht sei . Um eines klarzustellen , damit ich nicht mißverstanden werde : Auch ich halte ebenso wie die Bayerische Staatsregierung insgesamt die Therapie für ein wichtiges Mittel , das es in geeigneten Fällen ermöglicht , Rückfälle zu vermeiden . Deswegen kann man auf Therapie zweifellos nicht verzichten . Aber genauso deutlich muß man sagen , daß Therapie nicht das Allheilmittel sein kann , von dem man sich allen und jeden Erfolg verspricht . Es ist Tatsache , daß es viele therapieresistente Leute gibt . Es ist Tatsache , daß viele nicht therapiefähig und nicht therapiewillig sind . Es ist auch Tatsache , daß zwar in gewissem Umfang die Rückfallgefahr reduziert wird ; aber dieser Umfang ist nicht so groß , daß man nun alles auf eine Karte setzen sollte . . Wenn Sie , Frau Wolf , nun Defizite in Bayern anmahnen , möchte ich Ihnen folgendes entgegenhalten : Wir haben in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim 16 Therapieplätze für Sexualtherapie . Wir haben eine eigene Sozialtherapeutische Anstalt in Erlangen mit 41 Plätzen . Wir bauen heuer eine weitere Sexualtherapie in Würzburg mit zusätzlichen zehn Planstellen , die mir bewilligt wurden , und dem entsprechenden Geld auf . Wir praktizieren überall dort , wo wir keine eigenen Abteilungen installiert haben oder installieren können , Therapie mit Hilfe externer Therapeuten und geben dafür sehr viel Geld aus . Ich darf beispielsweise daran erinnern , daß sich in räumlicher Verbindung mit den Justizvollzugsanstalten Straubing und Bayreuth Nervenkrankenhäuser befinden , aus denen wir die Therapeuten in die Justizvollzugsanstalten hereinholen , um jeden Ansatz wahrnehmen zu können , der aus der Sicht des Vollzuges erforderlich ist . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsekretärin , wie können Sie ernsthaft die Auffassung vertreten , dass Nachteile für die Wirtschaftsregion Herford nicht zu befürchten seien , wenn sich die Länge der Wege zur nächsten Zollabfertigung in einer Wirtschaftsregion mit einem hohen Anteil import- und exportabhängiger Industrie vervielfacht , mindestens verdoppelt ? .
Partei: CDU/CSU
Ich habe nicht behauptet , dass Sie dabei waren . Ich habe auch nichts zum Inhalt gesagt . . Ich habe Sie in meiner Zusatzfrage nur gefragt , ob Sie an diesem Treffen teilgenommen haben , . in dem nach Auskünften von Teilnehmern über den Einsatz von Molotowcocktails gesprochen wurde . Aber nun zu meiner zweiten Zusatzfrage : Herr Außenminister , ist es richtig , dass in den 90er-Jahren in der Fraktion Bündnis 90/Grüne eine Gewaltdebatte im Zusammenhang mit Castortransporten geführt worden ist und dass Sie sich zu diesem Zeitpunkt grundsätzlich auch für den Einsatz von Gewalt in der Demokratie ausgesprochen haben ? .
Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Staatssekretär , ich muß doch noch auf das erwidern , was Sie jetzt angemerkt haben . Sie haben gesagt , daß ich kein Wort zu den Kurden und den Schiiten gesagt hätte . Wir haben das laufend getan . Das war aber nicht Thema der heutigen Debatte . . Um was es heute ging , war die Vorbereitung des Weltwirtschaftsgipfels . Ich habe gesagt _ und ich wiederhole das _ : Gewachsene deutsche Verantwortung kann nicht heißen , daß wir vornehmlich über Eingreiftruppen . und internationale militärische Interventionen nachdenken , sondern daß wir uns viel mehr politisch und auch finanziell für Frieden und Sicherheit durch Entwicklung engagieren . Zum Golfkrieg . Sehen Sie : Nicht die Vereinten Nationen haben diesen Krieg geführt , sondern die Alliierten ; ermöglicht durch Beschlüsse der UNO . Das ist ein Riesenunterschied . Ich habe gesagt : Man hat es in kürzester Zeit geschafft , finanziell das Doppelte dessen _ als Teilfinanzierung dieses Krieges am Golf _ zu organisieren , was der Entwicklungsminister jährlich zur Verfügung hat . Hinsichtlich unserer Ausgaben für militärische Aktionen und für Entwicklungszusammenarbeit herrscht ein Mißverhältnis . Nun sage ich Ihnen noch folgendes _ und da kommt die Frage der Kurden und Schiiten ins Spiel _ : Die Verfolgungen hätten in dieser Weise gar nicht stattgefunden , wenn es diesen Golfkrieg nicht gegeben hätte . . _ Ja , insofern fallen die Hunderttausende von Toten bei den Kurden und bei den Schiiten auch mit in Ihren Verantwortungsbereich . . _Ja , sehen Sie , das regt Sie nun auf . Die Verfolgung , der Tod und die Fluchtbewegungen im Irak waren mit eine Folge dieses schrecklichen Krieges . Das zweite sind die Strukturanpassungsmaßnahmen .  _ Herr Präsident , stellen Sie bitte die Ordnung wieder her ! .
Partei: CDU/CSU
Sehen Sie, es gibt eine Höherwertung der Arbeitsverdienste im Osten. Das bedeutet: Jemand, der im Osten mit seinem Verdienst eigentlich 30 Entgeltpunkte hat, wird höhergewertet auf zum Beispiel 40 Entgeltpunkte, wie Sie es beschrieben haben. Das muss man dann mit dem Rentenwert multiplizieren. Zum Beispiel derjenige, der in Ostfriesland oder in einer anderen strukturschwachen Region in den alten Bundesländern lebt, bleibt bei 30 Entgeltpunkten. Multipliziert man das dann mit dem höheren Rentenwert, der im Westen anzusetzen ist, dann kommt man nicht ganz auf die Zahlen, die Sie genannt haben. – Einer wird höhergewertet, während ein anderer, obwohl er ebenfalls in einer Region lebt, in der niedrige Löhne gezahlt werden, in der das gesamte Lohn-PreisGefüge niedrig ist, dann nicht hochgewertet wird. Insofern besteht da eine unterschiedliche Ausgangssituation.
Partei: PDS/LINKE
Dann werde ich es anders formulieren. Es wurde vorhin gesagt, dass der Kandidat der Swoboda weniger als 2 Prozent erhalten hat. Ich frage Sie: Werden Sie darauf hinwirken, dass die Swoboda-Partei, die immer noch in der Regierung ist, aus der Regierung ausscheidet? Warum sitzt sie noch in der Regierung, wenn sie doch so wenig Rückhalt hat?
Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Haushaltsausschussvorsitzender Boehringer! Das Zitat vom Mittwoch von Ihrer Fraktionsvorsitzenden lautete folgendermaßen: Dennoch binden uns die jeweiligen Finanzminister, wie gestern auch Olaf Scholz, Jahr für Jahr einen Bären auf. Wie das gelingt? Ganz einfach: Im Bundeshaushalt werden schlicht nicht alle Ausgabenposten aufgeführt. Der Duktus ihrer Rede war, dass wir tarnen und täuschen. Das war der Duktus ihrer Rede, ausgehend davon, dass im Bundeshaushalt die EU-Abführungen nicht aufgeführt sein sollen. Kommen Sie mir nicht mit irgendwelchen Negativeinnahmen. Wenn Sie so eine Absurdität in die Welt stellen, haben scheinbar auch Sie noch nicht in Kapitel 60 geschaut; Sie sind Berichterstatter dafür. Gucken Sie sich die vier Titel an – dort ist das klar geregelt –, gucken Sie sich den Gesamthaushalt an, darin sind auch die Rückflüsse geregelt, usw. usf. Der deutsche Bundeshaushalt ist klar und transparent in Bezug auf alle EU-Zahlungen. Sie sind die Trickser, Sie sind die Tarner und Täuscher. Sie haben hier in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages mit Unwahrheiten agiert.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wie bereits ausgeführt wurde , stehen wir am Beginn des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen , das den Belangen und Nöten dieser Menschen gewidmet ist . Ich meine , die schwerbehinderten Menschen haben ein Recht darauf , dass gerade in diesem Jahr sehr intensiv und konstruktiv über das Erreichte gesprochen und über neue Konzepte gestritten wird . Wir wollen nicht darüber hinwegsehen , dass es der Regierung gelungen ist , Projekte aufzulegen und neue Anstöße zu geben , aber es ist sicherlich nicht Sinn und Zweck eines Jahres , das den Menschen mit Behinderungen gewidmet ist , dass vor allem die eigenen Erfolge gelobt und Proklamationen abgegeben werden , obwohl - damit komme ich zu dem Kern des Gesetzentwurfs , über den wir abzustimmen haben - das gesetzlich vorgeschriebene Ziel nicht erreicht wurde . Im Gesetz war vorgesehen , die Arbeitslosigkeit von schwerbehinderten Menschen von Oktober 1999 bis Oktober 2002 um wenigstens 25 Prozent zu senken . Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf selbst festgestellt , dass dieses Ziel nicht erreicht wurde . Der Kollege von den Grünen hat es als ein sehr ehrgeiziges Ziel bezeichnet . Ihren Worten war zu entnehmen , dass Sie der Meinung sind , dieses Ziel konnte nicht erreicht werden . Ich meine , bei Gesetzen , in denen konkrete Zahlen festgeschrieben werden , kann man nicht später zu der Interpretation kommen , das sei ein ehrgeiziges Ziel und man könne stolz sein , dieses Ziel fast erreicht zu haben , statt selbstkritisch dazu Stellung zu nehmen , dass das Ziel eindeutig nicht erreicht wurde . 23 ,9 Prozent wurden erreicht . Das ist weniger , als im Gesetz vorgesehen war . Was mir in der Debatte etwas zu kurz kam , ist die Tatsache , dass diese Zahl wenig aussagt . Zahlen an sich sagen nichts über die Art und Länge der Beschäftigung aus . Insbesondere die Qualität der Arbeitsplätze von Menschen mit Behinderungen ist nicht ausreichend dargestellt und interpretiert worden . Wenn Sie Ihrem eigenen Gesetz folgen würden , müssten Sie jetzt die Pflichtquote von 5 Prozent auf 6 Prozent anheben . Sie dürften also diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen . Es sollte Ihnen doch zu denken geben , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , dass von einem Vertreter der FDP festgestellt wurde , die FDP wolle überhaupt keine Quoten , und dass die gesetzliche Vorgabe nicht erreicht wurde , sei nicht so schlimm . Ich meine , wenn man sich Ziele setzt und diese gesetzlich festschreibt , dann sollte man auch ehrlich sein und sich daran halten . Deshalb werden wir diese Gesetzesänderung ablehnen . Herzlichen Dank .
Partei: AfD
Zur Klarstellung vielleicht noch eine Frage: Sie sagen, die Migration insgesamt werde nicht zunehmen, sie würde auch nicht zunehmen; da müssten wir uns keine Sorgen machen. Gleichzeitig steht aber in dem Pakt drin – ich zitiere Punkt 8 –: Wir anerkennen, dass Migration eine Quelle von Wohlstand, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung in unserer globalisierten Welt ist. Müsste unter dem Gedanken nicht mehr Migration besser sein, da sie mehr Wohlstand, mehr Innovation bringt? Müssten Sie uns nicht sagen: „Wir brauchen mehr Migration, und wir wollen auch mehr Migration“?
Partei: GRUENE
Auch im Verwaltungsbereich wird weiterhin gespart . Ich möchte eines betonen : Die Aufgaben in der Gesundheitspolitik wachsen . Das betrifft nicht nur mein Ministerium _ dies hat viel mit der europäischen Entwicklung zu tun _ , sondern auch die nachgeordneten Behörden , die unglaublich viele zusätzliche Aufgaben bewältigen müssen . Es ist sehr bitter , daß die Kürzungen der letzten Jahre die Stellensituation in diesen Behörden verschärft haben . Nun zu dem Vorwurf von Herrn Kolbe , wir würden kräftig drauflegen . Herr Kolbe , das Berlin/Bonn-Gesetz habe ich nicht zu verantworten . Es existierte schon vor meinem Amtsantritt . Aus diesem Gesetz resultiert der Umzug des BfArM nach Bonn . Diese Vorgabe haben wir zu erfüllen . Ich halte es nicht für redlich , wenn Sie die Ausgaben für diesen Umzug als Ausgabenwut darstellen . Die 130 Millionen DM für Pflegeeinrichtungen , die jetzt eingestellt sind und die Sie monieren , gehen darauf zurück , daß wir eine Kürzung der alten Bundesregierung von 1997 rückgängig machen mußten . Es ist auch nicht fair , uns dies jetzt vorzuwerfen . Die 27 Millionen DM an Personalausgaben sind vor allen Dingen für den Bereich der Nachzulassungen notwendig . Auch dies ist eine Hypothek . Wir müssen im Bereich der Nachzulassungen unheimlich schnell in die Puschen kommen , weil die Kommission zu Recht ungeduldig ist . Sie haben vor allen Dingen nicht darauf hingewiesen , daß dies ausgabenneutral finanziert wird , weil es über die Gebühren wieder hereingeholt wird . Deshalb sind die Vorwürfe , die Sie uns gemacht haben , nicht richtig .
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Behm, die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Frage lautet: Vorbehaltlich einer Prüfung der schriftlichen Begründung gibt das Urteil aus Sicht der Bundesregierung vorerst keinen Anlass zu Konsequenzen. Auswirkungen auf die anderen bereits festgelegten An- und Abflugverfahren sind zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls nicht erkennbar. Gegenstand des Gerichtsverfahrens war eine Teilstrecke des Systems der An- und Abflugverfahren für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg International, die sogenannte Wannsee-Route. Bei der Festlegung dieser Route ist nach Auffassung des Gerichts das Risiko eines Flugunfalls und eines terroristischen Anschlags auf den Luftverkehr mit Blick auf das Gelände, auf dem sich der Forschungsreaktor BER II befindet, nicht hinreichend in den Blick genommen worden. Das Gericht hat sich in seiner mündlichen Urteilsbegründung nicht zu der Frage geäußert, welche Risiken nach seiner Auffassung bestünden und wie diese einzuschätzen seien. Auch zu den Lärmauswirkungen des Flugverfahrens hat sich das Gericht ausdrücklich nicht geäußert.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schreiner , ich frage Sie noch einmal : Durch welches Gesetz wird der Frau in Zukunft die Sozialhilfe gekürzt , einmal unterstellt , daß das , was Sie gesagt haben , sogar zuträfe , nämlich daß wir anstelle des Bedarfsdeckungsprinzips entsprechend der Rentenformel eine Sozialhilfeformel erarbeiten wollten - die dann ab 1999 gälte - , in der das Bedarfsdeckungsprinzip , die Nettolohnentwicklung und vielleicht noch ein anderes Element der Definition der Sozialhilfesteigerung enthalten ist ? Es kann ja wohl nicht wahr sein , daß eine solche Formel dazu führt , daß die Sozialhilferegelsätze gekürzt werden . Sie werden selbstverständlich auch in der Zukunft erhöht werden , aber nach einem anderen Maßstab , nach einem anderen Kriterium . Deswegen frage ich Sie noch einmal : Wie kommen Sie zu der Behauptung , in dem Gesetzentwurf seien Vorschläge enthalten , um alten Leuten die Sozialhilfe zu kürzen ?
Partei: SPD
Sie haben nichts dazu gesagt , ob man das Geld nicht besser im Bereich der Sanierung und der Strukturhilfe verwenden könnte . Außerdem hätte ich gerne _ ich konnte Ihren Redefluß bloß nicht unterbrechen , verzeihen Sie bitte _ meine Frage wie folgt umformuliert : die bisherige Diskussion und die Beantwortung der Fragen ließ die Vermutung aufkommen , daß . . . . Das wäre vielleicht eine bessere Formulierung gewesen und hätte Ihren Zorn etwas besänftigt .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Restrukturierungsgesetz legen die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, in dem notwendige und richtige Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise gezogen werden. Mit dem Restrukturierungsgesetz schaffen wir eine Grundlage dafür, dass der Steuerzahler nicht immer als Erster dran ist, wenn es um die Rettung und Neustrukturierung von Banken geht. Zwar bietet auch dieser Gesetzentwurf nicht die Gewähr dafür, dass der Steuerzahler als Letzter oder gar nicht herangezogen wird, aber er wird zumindest nicht mehr wie bisher als Erster herangezogen. Gestatten Sie mir nach den Debatten, die wir heute morgen zur Geschäftsordnung geführt haben, vorweg eine Bemerkung an die Opposition, Herr Kollege Schick und liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Linken, was die Beratung im Fachausschuss anbelangt: Wir haben die Beratung des Gesetzentwurfs diese Woche in relativer zeitlicher Enge durchgeführt und am Dienstagabend im Ausschuss die abschließende Beratung durchgeführt. Ich glaube, das Argument, dass nicht genügend Zeit zur Beratung war, wird allein schon dann widerlegt, wenn man bedenkt, wie lange wir beraten haben und wie konstruktiv die Beratung verlaufen ist. Ich darf mich trotz der knappen Zeit bei meiner Fraktion dafür bedanken, dass dies in einem vernünftigen Verfahren mit genügend Beratungszeit über die Bühne gegangen ist. Sie haben sich zumindest im Ausschuss der Verantwortung gestellt und über die ergänzenden Punkte, die wir eingebracht haben, sachlich beraten.