Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will eine kurze Bilanz dessen ziehen , was wir jetzt nach vielen Jahren und Monaten inhaltlicher Auseinandersetzung auf den Tisch bekommen haben . Zunächst die positiven Seiten . Erstens . Es wird zu einer Rechtsangleichung kommen . Dieses Sonderrecht , diese Sonderregelung Ost aus dem Einigungsvertrag , wonach die Unternehmen und der Staat in ihren Rechten gestärkt , aber die Bürger und die Kommunen in ihren Rechten geschwächt gewesen sind , wird nicht mehr angewendet werden . Das ist ein ganz großer Fortschritt . . Zweitens . Wir bekommen ein neues Recht für alle Antragsteller , die in der Warteschleife vor den Bergämtern stehen . Die Absicht der Koalition noch vor einem Jahr , mit einer Stichtagsregelung zu organisieren , daß auch unbearbeitete Anträge beim alten Recht verbleiben und folglich das neue Recht quasi leerlaufen soll , ist beerdigt worden , ist nicht mehr Gegenstand des Gesetzes . Das ist gut so . Dies sind zwei große , dicke Erfolgspunkte . . Aber , meine Damen und Herren , natürlich gibt es auch eine negative Seite dieser Bilanz , und es wäre unredlich , sie in dieser Debatte zu verschweigen . Erstens . Natürlich kommt die Regelung viel zu spät . Zwischenzeitlich hat die Treuhandanstalt alle Bergwerkseigentumstitel veräußert . Wir haben Tausende von Anträgen , die beschieden worden sind , die heute alle bestandsgeschützt sind . Dies bleibt auch nach dieser interfraktionellen Gesetzgebung in der politischen Verantwortung der CDU/CSU- und FDP- Koalition . Für viele Tausende kommt das zu spät . . Zweitens . Der Gesetzentwurf nutzt nicht alle Möglichkeiten , Anträge , die zum Teil beschieden sind , auf Grund derer die Gesteine aber noch nicht abgebaut worden sind , nach dem neuen Recht zu bescheiden . Es ist richtig , die Fristverkürzung beim Widerruf von Erlaubnissen und Bewilligungen , wie sie jetzt von der SPD durchgesetzt worden ist , ist ein Einstieg in den Ausstieg aus dem alten Recht . Das ist ein Erfolg . Aber wenn alle Seiten es gewollt hätten , hätten wir hier noch wesentlich mehr erreichen können . Bis zum Schluß , bis zur gestrigen Ausschußberatung , haben wir versucht , die Ausstiegsregelungen zu stärken . Die SPD blieb dabei jedoch allein . Besonders bedauerlich ist dies bei unserem Versuch , die Rechtsmittel gegen Widerrufsbescheide der Bergämter zu beschränken . Mit zahlreichen , in der Sache unbegründeten Argumenten wurde diese Forderung der SPD abgelehnt . Während die Rechtsmittel der Unternehmen aufschiebende Wirkung haben und durch alle Instanzen gegen die Bergämter geklagt werden kann , also die Unternehmen im Rechtsstreit weiter vollendete Tatsachen schaffen können , haben Bürgerklagen im Osten keine aufschiebende Wirkung und bleiben auf einen verkürzten Instanzenweg beschränkt . Wir gleichen also Bergrecht an , belassen aber die Benachteiligung der ostdeutschen Bürger beim Verwaltungs- und beim Gerichtsverfahren . Das wird vielen Betroffenen noch bitter aufstoßen . Hier hätten wir Unmut für die Zukunft vermeiden können , meine Damen und Herren . . Zum Schluß noch eine Bemerkung zum interfraktionellen Weg . Das ist ja eine Besonderheit . Ich will zunächst erst einmal klarstellen : Es geht hier nicht um eine Zweidrittelmehrheit . Noch weniger geht es um ein zustimmungsbedürftiges Gesetz . Die Koalition hätte auch ohne die Opposition handeln können . Sie hätte die Opposition gar nicht gebraucht . Einige Teile der Koalition brauchten die Opposition jedoch , um die Rechtsangleichung in den eigenen Reihen überhaupt erst einmal mehrheitsfähig zu bekommen . Die Opposition war Instrument beim Meinungsstreit in der Koalition , übrigens auch innerhalb der Gruppe der ostdeutschen Koalitionsabgeordneten . Eine Bluttransfusion der Opposition für die abgestorbene Meinungsbildung innerhalb der Koalition , das haben wir über viele Jahre hinweg erlebt . . Eine Regierung , die ein Problem jahrelang aussitzt und nicht handelt , eine Koalition , die ohne die Opposition keine eigene Bewegung mehr in der Sache schafft , das ist eigentlich eine politische Bankrotterklärung vor ostdeutschen Problemen . Das ist ein Umstand , über den sich auch ein Opponent eigentlich nicht freuen kann . .