Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung . Wir alle haben gestern die Nachricht von der Freilassung des Afghanen Abdul Rahman gehört . Ich denke , wir sind uns in diesem Hohen Hause einig : Wir haben diese Nachricht mit großer Erleichterung aufgenommen . Es war für uns schon erschütternd , zu hören , dass Herrn Rahman der Tod drohte , nur weil er zum Christentum konvertiert ist . Ich möchte deshalb allen danken , die die Bemühungen der Bundesregierung um seine Freilassung unterstützt haben . Denn es war die einhellige Unterstützung in unserem Land und international , die dazu geführt hat , dass er freigelassen worden ist .  Warum sage ich das zu Beginn ? Ich sage das , weil wir damit deutlich gemacht haben , dass wir es nicht akzeptieren , wenn Menschenrechte missachtet werden , dass wir es nicht akzeptieren , wenn die Religionsfreiheit einfach außer Kraft gesetzt wird . Wir akzeptieren das aus zwei Gründen nicht : weil es zum einen um das Schicksal einzelner Menschen geht , weil wir es den Betroffenen schuldig sind , zum anderen aber auch uns selbst . Denn in einer Zeit globaler Märkte , in einer Zeit , in der wir international vor großen Herausforderungen stehen , in einer solchen Zeit dürfen wir unsere Werte der Demokratie und der Menschenrechte nicht nur im Munde führen , sondern wir müssen sie auch behaupten . Das können wir nur , wenn wir entschlossen und ohne Zögern für sie eintreten , damit auch außerhalb unseres Landes erkennbar wird , dass wir sie behaupten wollen . Wir müssen uns immer wieder selbst vergewissern , dass wir das wollen ; denn wir leben am Anfang des 21 . Jahrhunderts in einer veränderten Welt , in einer Welt , die nach dem Ende des Kalten Krieges neue Gefährdungen kennt , in einer Welt , in der wir neue Wettbewerber haben . Das heißt , unser demokratisches Selbstverständnis steht insoweit auf dem Prüfstand , als wir in jedem einzelnen Fall beweisen müssen , ob wir es mit unserer Politik ernst meinen oder nicht . Wir sind in den letzten 130 Tagen schon mit vielen Dingen konfrontiert worden . Ich denke nur an den Karikaturenstreit , durch den uns bewusst geworden ist , dass auch unsere Grundwerte - auf der einen Seite die Pressefreiheit , auf der anderen Seite die Religionsfreiheit - immer wieder in einem Spannungsverhältnis stehen . Ich denke auch - das wurde heute schon angesprochen - an die Diskussion über den Iran und die Frage , inwieweit wir verhindern können , dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen kommt , und inwieweit Deutschland in diesem Prozess - im Übrigen seit Jahren - Verantwortung übernommen hat . Die Tatsache , dass drei Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Frankreich , Großbritannien , Deutsch-land - gemeinsam Verhandlungen geführt haben und weiter in diesen Prozess eingebunden sind , stellt uns vor die Herausforderung , nicht nur passiv zu kommentieren , ob die Diplomatie eine Chance hat , sondern aktiv jeden Tag dafür zu arbeiten , dass Diplomatie zum Erfolg führt . Wenn an diesem Donnerstag ein Treffen der Außenminister von sechs Staaten stattfindet , dann beweist Deutschland damit , dass es seine Chance in diesem Prozess nutzen und deutlich machen will , was in der internationalen Gemeinschaft geht und was nicht geht und wo Schranken gesetzt werden müssen . Wir haben in dieser Woche über die Frage gesprochen , ob sich Deutschland im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Kongo engagieren soll . Das ist eine schwierige Frage . Es kann niemand sagen , dass es im Kongo keinerlei Risiken gibt . Wir haben uns aber seit Jahren in einem diplomatischen Prozess und in der Entwicklungshilfe engagiert und wir haben dafür gesorgt , dass demokratische Strukturen langsam eine Chance bekommen können . Wir haben Geld investiert , wir haben Polizisten ausgebildet und wir haben dafür Sorge getragen , dass dort heute nicht mehr Millionen von Menschen umkommen . Das ist ein Riesenerfolg und diejenigen , die das selber beobachtet haben , wie das einige Kollegen getan haben , haben davon berichten können . Jetzt stellt sich eine ganz entscheidende Frage : Gelingt es , dort Wahlen durchzuführen , und soll sich die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik dort für einen begrenzten Zeitraum engagieren ? Darüber muss intensiv diskutiert werden . Aber das , was nicht geht , ist , traurig zu gucken , wenn uns eines Tages wieder Bilder von der Straße von Gibraltar erreichen , die zeigen , wie Flüchtlinge aus Afrika nach Europa kommen wollen , auf der anderen Seite aber dann , wenn wir von der UNO um Hilfe gebeten werden , Nein zu sagen und nicht mitzumachen . Das geht nicht . Natürlich geht es bei diesen Fragen nicht nur um militärische Unterstützung . Der Prozess im Kongo zeigt das . Ich kann das für den gesamten Bereich der Entwicklungspolitik sagen . Herr Kuhn , ich bekenne mich heute noch einmal zu der ODA-Quote . Ich sage Ihnen aber auch , dass die Wege , die dorthin führen , noch nicht genau beschrieben sind . Unsere Glaubwürdigkeit wird aber auch davon abhängen , ob wir unsere internationalen Verpflichtungen einhalten . Ich muss allerdings leise darauf hinweisen , dass auch vergangene Regierungen - nicht nur die letzte , sondern auch schon die vorletzte - nicht immer konsequent waren . Ich sage Ihnen nur : Die Herausforderungen des 21 . Jahrhunderts werden uns immer stärker dazu zwingen , auch an dieser Stelle deutlich zu machen , dass wir glaubwürdig sind , weil ansonsten andere auf der Welt uns und unsere Wertvorstellungen nicht ernst nehmen . Ich glaube , dass die Dringlichkeit in den nächsten Jahren zunimmt . Daraus wird sich die Erfüllung unserer Verpflichtungen ergeben . Ich bin froh , dass wir uns im Zusammenhang mit Weißrussland in der Europäischen Union , aber auch hier in Deutschland ganz klar geäußert haben . Die dortige Opposition bedarf unserer Unterstützung , weil Opposition zu einem demokratischen Gemeinwesen gehört . Als demokratisches Gemeinwesen kann man Weißrussland leider noch nicht bezeichnen . Es gab dort massive Wahlfälschungen und das muss benannt werden . Ich sage das deshalb zu Beginn meiner Rede , weil das Eintreten für Werte unsererseits von anderen außerhalb Deutschlands , außerhalb Europas beobachtet wird und weil das konsequente Eintreten für Werte natürlich auch Respekt verschafft , und zwar in einer Welt , in der wir auch ökonomisch vor neuen Herausforderungen stehen . Diese neuen Herausforderungen haben damit zu tun , dass Menschen in China , in Indien , in den mittel- und osteuropäischen Staaten plötzlich sagen : Auch wir haben jetzt die Möglichkeit , am Wettbewerb teilzunehmen ; auch wir wollen , dass unser Lebensstandard steigt . Wir können nicht erklären , warum wir zwar für uns etwas in Anspruch nehmen , es anderen aber nicht gönnen . Das wäre keine demokratische Haltung . Wegen des verstärkten Wettbewerbs sind wir aufgefordert , deutlich zu machen , was wir wollen . Wir sind für das Modell der sozialen Marktwirtschaft , für den Ausgleich zwischen sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Stärke , für die Teilhabe jedes Einzelnen , für die Unteilbarkeit der Menschenrechte , für die Unantastbarkeit der Würde des Menschen . Das sind unsere Maßstäbe . Sie müssen sich jetzt in einer Welt beweisen , die wir nicht durch Abschottung gestalten können . Nachdem wir die Mauer durch Deutschland beseitigt haben , können wir jetzt nicht eine Mauer um Deutschland ziehen . Nach meiner Auffassung müssen wir deutlich machen , dass wir nur durch Offenheit und durch ein Bekenntnis zur Freiheit bestehen können . Ich meine eine verantwortete Freiheit , die neue Gerechtigkeit schafft . Das ist der Ansatz , mit dem Deutschland seine Probleme lösen muss . Daraus erwächst die Aufgabe dieser Regierung . Wir haben gesagt , sanieren , investieren , reformieren . Mit dieser Etappe haben wir losgelegt und dabei haben wir einiges zustande gebracht . Ich will mich damit heute nicht lange aufhalten . Ich will nur sagen : Der Haushalt , über den wir heute debattieren , ist ein Haushalt in einer Legislaturperiode , die sich das Sanieren zur Aufgabe gemacht hat . Dieses Sanieren darf Wachstum aber nicht abkoppeln und nicht verhindern , sondern muss es sehr wohl möglich machen . Deshalb ist dieser Haushalt im Zusammenhang mit anderen Haushalten zu sehen . Selbstverständlich haben wir gesagt : Wir investieren . Herr Gerhardt , Sie haben heute gesagt , wir geben den Menschen nicht alles zurück , was wir zusätzlich investieren . Aber Sie haben dabei nicht gesagt , dass wir auf einem Schuldenberg sitzen und dass wir diesen Schuldenberg abbauen müssen , dass wir zumindest die Neuverschuldung abbremsen müssen . Das ist schwer genug . - Ich finde wirklich , Sie sollten sich das einmal ganz ruhig anhören . Das ist wirklich besser so . 130 Tage nach Regierungsbeginn kann man noch ruhig zuhören . - Es ist das demokratische Recht , dazwischenzurufen . Aber noch schöner ist , wenn auch die Opposition auf der Zeitschiene konsistent und glaubwürdig ist . Das trägt dazu bei , dass das Zutrauen zur Politik wieder besser wird . Wenn wir Schulden abbauen und neue Investitionsspielräume schaffen wollen , dann können wir nicht alles gleichzeitig machen - Wachstum plus Haushaltskonsolidierung - , ohne über die Einnahmeseite zu sprechen . Ich muss der FDP nun wirklich sagen - Sie wissen es ganz genau - : Wenn Sie sich einmal den Bleistift nehmen , alles in aller Ruhe richtig addieren und das , was Sie vorhaben , in Gesetzesform gießen , dann zeigt sich , dass bei all Ihren Vorschlägen riesige Lücken klaffen . Man kann keine Steuerreform durchführen , die Mindereinnahmen in Höhe von 27 Milliarden Euro vorsieht , und so tun , als ob man nicht gleichzeitig über Mehreinnahmen nachdenken muss . Ich finde ehrlich , was wir tun . Ehrlichkeit ist die Grundlage für Vertrauensgewinn . Es ist vernünftig , so vorzugehen : sanieren , investieren - 25 Milliarden Euro - und reformieren . Es ist gesagt worden , dass keine Strukturreformen sichtbar sind . Herr Kuhn und andere , Sie wissen genau , diese große Koalition hat entschieden - diese Entscheidung wurde übrigens in den ersten 130 Tagen , vor und nicht nach den Landtagswahlen getroffen - , den Menschen im Zusammenhang mit dem Rentenversicherungsbericht deutlich zu sagen : Unsere demografische Entwicklung bedingt , dass wir miteinander auch über eine verlängerte Lebensarbeitszeit sprechen müssen . Diese Aussage war richtig und sie war mutig . Weil wir eine große Koalition sind , war es auch so , dass die Volksparteien nicht gegeneinander , sondern miteinander argumentiert haben . Jeder kann sich vorstellen - das kann sich auch jede Regierungskoalition vorstellen - , wie die Landtagswahlkämpfe abgelaufen wären , wenn wir nicht zusammen gewesen wären . Da haben wir eine Chance dieser großen Koalition genutzt . Sie hat uns - auch das ist ein Ergebnis der Wahlen - nicht geschadet . Darauf können wir ein Stück stolz sein . Ich sage ganz klar : Das war die erste Etappe . Jetzt folgt die zweite ; denn was wir gemacht haben , reicht mir nicht , reicht der Koalition nicht und - das ist das Wichtige - reicht nicht für Deutschland . Zu dieser Zeit , wo wir hier im Deutschen Bundestag miteinander debattieren , werden die neuen Arbeitslosenzahlen verkündet . Es sind wohl knapp unter 5 Millionen Arbeitslose . Aber es sind fast 2 Millionen Menschen , die langzeitarbeitslos sind , und es sind 600 000 junge Menschen unter 25 Jahren , die keine Perspektive für sich sehen . Das kann uns natürlich nicht ruhen lassen . Deshalb beginnen wir mit der zweiten Etappe mit acht wichtigen Projekten , die ich Ihnen darstellen möchte , mit denen wir deutlich machen , dass wir unseren Weg sehr konsequent fortsetzen . Lassen Sie mich mit der Föderalismusreform beginnen . Ich bin etwas bedrückt - ich will das unverhohlen sagen - darüber , dass über die Föderalismusreform in letzter Zeit beschränkt auf ganz wenige Punkte , die auch noch relativ stark aus dem Zusammenhang gerissen wurden , diskutiert wird , während das Anliegen , das wir gegenüber den Menschen haben , aus meiner Sicht nicht mehr in vollem Umfang dargestellt wird . In den Jahrzehnten seit Verkündung des Grundgesetzes gab es in der Bundesrepublik Deutschland eine Entwicklung , in der sich die Zahl der zustimmungsbedürftigen Gesetze immer weiter erhöht hat - mit dem bekannten Phänomen , dass im Vermittlungsausschuss Lösungen gefunden werden , über deren Zustandekommen keine Transparenz herrscht , weil aus dem Vermittlungsausschuss nicht berichtet werden darf . Diese Tatsache hat einen Beitrag zur Politikverdrossenheit geleistet . Sie hat im Übrigen zu einer schleichenden Verantwortungslosigkeit geführt , weil man niemals sagen kann , ob nun der Bund oder die Länder die Verantwortung haben . Sie hat sogar dazu geführt - wenn man ehrlich ist , muss man das zugeben - , dass in den Ausschüssen im Deutschen Bundestag zum Teil gar nicht mehr debattiert wurde , weil man wusste : Wenn man schon Kompromisse schließen muss , dann schließt man sie bitte schön im Vermittlungsausschuss , aber doch nicht schon vor den Augen der Öffentlichkeit im Bundestag . Wenn wir jetzt davon wegkommen , dass 60 Prozent der Gesetzgebungsvorhaben zustimmungsbedürftig sind , und dahin kommen , dass es nur noch 40 Prozent oder unter 40 Prozent sind , dann haben wir geschafft , dass bei mehr Gesetzgebungsvorhaben - die Differenz ist 20 Prozentpunkte oder mehr - die Verantwortlichkeit wieder zugeordnet werden kann , dass wir , wenn wir im Bundestag zum Schluss verantwortlich sind , Rede und Antwort stehen müssen , dass auf der anderen Seite auch ein Land , das sich ein merkwürdiges Verfahren für den Vollzug eines Gesetzes ausgedacht hat , Rede und Antwort stehen muss , wenn gefragt wird , warum ein anderes Land das besser macht . Ich kann Ihnen heute schon voraussagen , wie schön die Länder untereinander darauf achten werden , ob sie denn ein vernünftiges Verfahren haben , weil sie natürlich sehen , wo es besser läuft und wo es schlechter läuft . Jetzt kommt ein zweiter Punkt : Ist die Antwort auf Globalisierung eigentlich Zentralisierung auf Bundesebene ? Wenn ich die Diskussion über die Bildungspolitik höre , gewinne ich den Eindruck : Das Allerbeste wäre , wir würden ein Schulministerium zentraler Art hier in Berlin errichten und von dort aus die Schulpolitik machen . Wenn Sie das wollen , dann muss ich Ihnen aber sagen : Sie kommen damit doch nicht einmal bis zu Ihren eigenen Landtagsfraktionen . Mit Verlaub - ich möchte den Kollegen Tauss jetzt nicht angreifen - , der Kollege Tauss als Generalsekretär der baden-württembergischen SPD hat im Landtagswahlkampf doch eine bittere Erfahrung gemacht . Man hat ihm angeboten , in den Landtag zu gehen , wenn er sich für Schulpolitik interessiert , weil das einfach nicht die Sache des Bundestages ist . Das ist doch auch okay . Wer die Leidenschaft Schulpolitik hat , der ist im Bundestag falsch aufgehoben . - Meine Damen und Herren , ganz still ! Jetzt passen Sie einmal ganz ruhig auf ! Wir sind , finde ich , an einem hochinteressanten Punkt angekommen . Wer möchte , dass Schulpolitik Bundespolitik wird , darf keine Föderalismusreform anstreben , sondern muss darüber sprechen , ob wir in Deutschland noch Länder brauchen . Das war aber nicht Gegenstand der Verabredung und fände , so wie das Grundgesetz derzeitig noch ist , in der zweiten Kammer auch keine Zweidrittelmehrheit . Sie und wir alle - bei uns in der CDU/CSU-Fraktion sind die Diskussionen doch nicht anders - müssen miteinander überlegen , was sinnvoll ist und was nicht sinnvoll ist , aber auch , was machbar ist . Bei der Föderalismusreform wird es zum Schluss um eine Abwägung gehen , ob das , was wir jetzt mit den Ländern gemeinsam geschaffen haben , besser ist als das , was wir vorher hatten . Ich finde den Zustand , dass über die Frage von Studiengebühren , Juniorprofessuren und anderes jedes Mal das Bundesverfassungsgericht entscheiden muss , weil wir es nicht schaffen , unsere Kompetenzen zu ordnen , absolut unzureichend . Deshalb sollten wir uns mit aller Kraft der Föderalismusreform zuwenden . Meine Damen und Herren , natürlich sind - wenn ich noch einen Blick auf die Bildungspolitik in Deutschland werfen darf - Innovationen in Bildung und Forschung dringend nötig . Das gilt im Übrigen für alle . Alle Bundesländer haben es versäumt , auf eine ganz einfache Sache zu achten , was ganz wesentlich zum schlechten PISA-Abschneiden beigetragen hat . Dass zum Beispiel Kinder mit ausländischem Hintergrund , deren Eltern ausländischer Herkunft sind , wenn sie in die Schule kommen , Deutsch lernen müssen , müssen die Länder jetzt durchsetzen . Wir müssen durchsetzen , dass die Integrationskurse schrittweise weiter aufgebaut werden und die Mittel dafür abfließen . Aber das kann man - das wissen auch Sie - nicht in einem halben Jahr schaffen , sondern das wird ein längerer Prozess sein . Dass die Integrationsbeauftragte im Kanzleramt sitzt , ist ein deutlicher Beweis dafür , dass diese Bundesregierung Integration schwerpunktmäßig als Gemeinschafts- , als Querschnittsaufgabe sieht . Ich glaube , das war eine richtige Entscheidung . Im Zusammenhang mit mehr Freiheiten und mehr Spielräumen möchte ich als zweiten Punkt das Thema Bürokratieabbau nennen . Wir erarbeiten jetzt ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz unter der Federführung des Bundesverkehrsministers . Dieses Infrastrukturbeschleunigungsgesetz ist etwas , was diese große Koalition zustande bekommen wird und was Rot-Grün nicht geschafft hat , weil Sie , Herr Kuhn und andere , das nicht wollten . Wir müssen Folgendes sehen : Wenn wir in Deutschland 5 Millionen Arbeitslose haben , dann ist es eben nicht egal , ob ein Frankfurter Flughafen , ein Schönefelder Flughafen oder bestimmte andere Infrastrukturobjekte in fünf , zehn , 15 oder 20 Jahren gebaut werden . Denn dahinter stehen Menschen , Tausende von Arbeitsplätzen . Ob die 15 000 Arbeitsplätze im Zusammenhang mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens im Jahre 2010 , 2015 oder 2020 entstehen , wird über das Schicksal von einzelnen Menschen , von jungen Menschen entscheiden . Diese Sichtweise gilt auch in Bezug auf mittelständische Unternehmen . Wir müssen uns doch einmal die Frage stellen : Welches Recht haben wir eigentlich , Minderheiten über Zeitspannen entscheiden zu lassen , was dazu führt , dass Mehrheiten ihre Lebenschancen nicht verwirklichen können ? Ich finde , darüber müssen wir gemeinsam nachdenken und deutlich machen , wie es laufen muss . Wir werden als Bundesregierung dafür sorgen , dass das Thema Bürokratieabbau konzeptioneller angegangen wird - das haben wir in der Koalitionsvereinbarung gemeinsam festgelegt - : Normenkontrollrat , Standardkostenmodell , wie die Holländer es uns vorgemacht haben . Der Bundeswirtschaftsminister wird ein Mittelstandsentlastungsgesetz erarbeiten lassen , in dem die Dinge konkret umgesetzt werden . Ich möchte Sie auf eine Sache aufmerksam machen , über die interessanterweise in Deutschland weniger diskutiert wird als in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union . Es gibt die so genannte Better-Regulation-Offensive , also bessere Gesetzgebung , bei der auch der deutsche Kommissar Verheugen sehr intensiv mitarbeitet . Man hat sich auch in der Europäischen Union zum ersten Mal seit Jahrzehnten vorgenommen , nicht immer neue Richtlinien zu schaffen , sondern einmal zu überlegen , ob die Abschaffung von Richtlinien nicht ein Schritt wäre , der der gesamten Wachstumsstrategie sehr viel besser bekommen würde . Es ist jetzt gelungen , über 60 Richtlinien abzuschaffen . Ich denke , dass wir gerade während der deutschen Ratspräsidentschaft diesen Weg weitergehen sollten . Jetzt wird zum Beispiel die Vogelschutzrichtlinie mit der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie vereinigt . Sie alle wissen aus Ihren Wahlkreisen , was für Diskussionen wir genau über diese Themen haben . Zumindest diejenigen Abgeordneten wissen das , die Wahlkreise haben , in denen es einen Fluss oder eine Wiese gibt . - Manch einer hat seinen Wahlkreis in einer Großstadt , wo dies kein Problem ist . Die Bürgernähe der Europäischen Union , die wir brauchen , zeigt sich doch darin , dass man Regelungen , die historisch gesehen nacheinander entstanden sind , zusammenführt . Das wird Freiräume schaffen und uns in die Lage versetzen , uns auf die wirklich wichtigen Aufgaben Europas zu konzentrieren , von denen es hinreichend viele gibt . Wir werden diese Entwicklung während unserer Präsidentschaft voranbringen . Ich möchte nun drittens zu dem aus meiner Sicht in der Tat zentralen Punkt Forschung und Innovationen kommen . Da stellt sich die Frage : Wo sind wir besser als andere , damit wir unseren Lebensstandard halten können ? Herr Kuhn , Sie müssen doch neidlos anerkennen , dass wir in den nächsten vier Jahren 6 Milliarden Euro mehr für Forschung und Entwicklung ausgeben . - Sie werden es doch mittragen . - Das sind durchschnittlich 1 ,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr . Wenn Sie sagen , das sei genau das Geld , das wir pro Jahr für Landwirtschaftssubventionen ausgeben , dann muss ich erwidern : Ich war es nicht , die 2002 zugestimmt hat , dass der Agrarhaushalt , abgekoppelt von der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 , bis 2013 festgeschrieben wurde . Ich war es nicht . Es mag damals Gründe dafür gegeben haben , dass Sie die Entscheidung mitgetragen haben . Auch die Landwirtschaftsfachleute in unseren Reihen waren froh darüber . Man konnte den Mitgliedstaaten wie zum Beispiel unseren französischen Freunden , mit denen dies 2002 verabredet wurde , doch 2005 nicht zumuten , dass man diese Vereinbarung einfach vergisst und neu anfängt . Man muss erkennen , dass man sich nicht einfach davon verabschieden kann . Auch das gehört zur Redlichkeit in der Argumentation . Wir haben zwar die Erhöhung um 6 Milliarden Euro beschlossen - ich hoffe , dass uns das Parlament mehrheitlich dabei folgt - , aber wir haben noch keine klar ausgearbeitete Strategie . Deshalb befassen wir uns im Rahmen eines unserer Projekte für die zweite Etappe mit der Frage , an welcher Stelle wir diesen Beitrag in Höhe von 6 Milliarden Euro ausgeben müssen , damit am Ende der Legislaturperiode Deutschland insgesamt 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung ausgibt . Diese Sache ist noch nicht in trockenen Tüchern , weil auf jeden Euro der öffentlichen Hand 2 Euro privater Investitionen der Wirtschaft folgen müssen . Die Bundesforschungsministerin wird jetzt in sehr intensive Gespräche eintreten müssen . Sie wird mit der Wirtschaft darüber sprechen müssen , wie sie ihren Anteil leisten kann . Es handelt sich für die Wirtschaft um keine langen Planungszeiträume . Es muss auch darüber geredet werden , welche Rahmenbedingungen die Wirtschaft braucht . Eines der Projekte , das wir zu Beginn der Legislaturperiode erfolgreich durchgeführt haben , befasste sich mit der Chemikalienrichtlinie . Wir sind da zu einer vernünftigen Lösung gekommen - auch das war ein Erfolg der großen Koalition - , die dazu führt , dass Chemiewerke wie zum Beispiel die BASF ihren Beitrag zur Forschung leisten können . Wenn wir ihnen diese Möglichkeit nicht eröffnen und ihnen Restriktionen auferlegen , dann können sie in Deutschland auch nicht forschen . Wer sich einmal mit dem gesamten Bereich der Enzymforschung befasst hat , der weiß : Wenn nicht die Grüne Gentechnologie hinzukommt - das hat nichts mit Lebensmitteln zu tun - , dann kann die Forschung nicht in einfacher Weise durchgeführt werden . Deshalb bin ich sehr froh , dass wir jetzt in diesen Dialog eintreten . Wir werden , anknüpfend an das Projekt Partner für Innovation , das vom vorherigen Bundeskanzler initiiert wurde , einen Rat für Innovationen bilden . Dieser Rat für Innovationen ist ein Beratungsgremium für die Bundesregierung und für die Minister , zu deren Zuständigkeitsbereich Forschung und Technologie gehören . Dieser Rat soll sich mit der Frage beschäftigen , wo die Stärken in der Grundlagenforschung liegen , die wir weiterentwickeln müssen , damit wir eine Chance haben , marktübergreifende Projekte durchzuführen . Denn es müssen Produkte entwickelt werden . Es ist zwar gut , ein Land der Ideen zu sein , aber am Ende müssen Produkte stehen , damit wir wirtschaftlich davon profitieren . Diesen Spannungsbogen müssen wir schaffen . Unter diesen Projekten befinden sich auch Leuchttürme . Dazu gehört die Gesundheitskarte . Dieses Projekt zeigt , dass Deutschland ein modernes Land ist und dass die Informationstechnologie in unser Alltagsleben Einzug hält . Wir werden das mit aller politischen Gestaltungskraft vorantreiben . Diese ist notwendig , weil es immer wieder Einzelinteressen von Gruppen gibt , die sich nicht über die Einführung der Gesundheitskarte freuen und für die Transparenz ein gewisses Gefahrenmoment bedeutet . Aber hier hat die Politik den Gemeinwohlauftrag auszuführen . Wir werden dafür Sorge tragen , dass sich Deutschland gerade im Bereich der Informationstechnologie wieder stärker engagieren kann . Ich werde zu einem IT-Gipfel einladen , um deutlich zu machen : Hier ist eine Branche , in der neue Arbeitsplätze entstehen können . Dort wurden im letzten Jahr 6 000 bis 8 000 Leute neu eingestellt . Hier fehlen im Übrigen zum Teil Ingenieure . Wir müssen den jungen Leuten sagen : Hier habt ihr eine Chance . - Hier können wir vorne sein , auch wenn wir heute zum Teil noch nicht so weit vorne sind , wie ich mir das wünschen würde . Ich will einen weiteren Aspekt ansprechen . Hier ist Deutschland Vorbild ; hier haben wir riesige Chancen und Stärken , die uns weiterbringen können . Wir haben es jetzt auf europäischer Ebene geschafft , dass mit dem Europäischen Forschungsrat eine Institution gegründet werden wird , die sich an das Begutachtungssystem der deutschen Wissenschaft anlehnt und damit dem Exzellenzgedanken in Deutschland zum Durchbruch verhelfen wird . Es wird jetzt darauf ankommen , dass alle Institute , die in Europa gegründet werden , alle europäischen Forschungs- und Innovationsinstitute , immer den gleichen Maßstäben genügen . Dafür wird Deutschland während seiner Präsidentschaft sorgen . Für mich ist der in diesem Zusammenhang in Rede stehende Betrag von 6 Milliarden Euro kein fiskalisches Thema , kein Thema , bei dem jedes Ressort äußern kann , worüber es schon immer einmal forschen wollte , sondern ein Thema , an dem wir eine Strategie aufbauen wollen . Ich freue mich , dass hierbei eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen allen Ressorts der Bundesregierung stattfindet , worüber wir gerne und intensiv mit dem Parlament diskutieren wollen , weil wir nur so einen wirklichen Nutzen für Deutschland zustande bringen werden . Ein Thema , bei dem Innovationen in der Tat eine große Rolle spielen , ist der vierte Punkt , die Energiepolitik . Die Bedeutung der Energiepolitik - und damit die Sorgen , Ängste oder Unsicherheiten der Menschen in unserem Land in diesem Zusammenhang - hat sich zwar in den letzten Monaten ganz elementar gezeigt , ist aber eigentlich seit langem bekannt . Es gibt unter uns - Herr Heil hat das angesprochen - keine Unterschiede : Die Versorgungssicherheit , die Wirtschaftlichkeit und die Umweltverträglichkeit müssen die drei großen Säulen sein . Sie existieren in einem permanenten Spannungsverhältnis zueinander . Sie müssen aber ausgefüllt werden und sind gleichermaßen wichtig . Es gibt unterschiedliche Bewertungen darüber , welche Rolle die einzelnen Energieträger spielen sollen . Das haben wir vor Abschluss der Koalitionsvereinbarung gewusst ; wir haben in den ersten 130 Tagen erlebt , dass das so bleiben wird . Das heißt aber nicht , dass wir uns wegen dieser einen unterschiedlichen Bewertung in einer Frage um die Beantwortung der Frage drücken können , wie ein Energiekonzept bis zum Jahr 2020 aussieht . Deshalb werden wir am nächsten Montag eine erste Runde eines Energiegespräches abhalten , wobei zum Schluss im zweiten Halbjahr 2007 ein Energiekonzept bis zum Jahr 2020 stehen soll , in dem wir darlegen , wie wir Versorgungssicherheit , Wirtschaftlichkeit , also auch niedrige Strompreise , und Umweltverträglichkeit zusammenbringen . Jenseits der unterschiedlichen Meinungen gibt es in dieser Koalition ein breites Maß an Übereinstimmung darin , dass wir Technologieexporteur werden können , dass wir in der Energieeffizienz Spitze sein sollten und dies von großer Bedeutung sein wird . Ich bin sehr froh , dass wir endlich davon weggekommen sind , nur auf die Wirtschaft zu schauen . Ich erinnere an die Diskussion über den Biodiesel und die CO2-Einsparungen im Kfz-Bereich . Die Biodieseldiskussion ist schwierig , weil wir in bis 2009 bestehende Besitzstände eingreifen . - Das ist nicht absurd . Wir werden das vernünftig regeln , Herr Kuhn . Ich sage Ihnen voraus : Wenn wir eine Beimischungspflicht eingeführt haben werden , werden Sie von den Grünen die Ersten sein , die für sich proklamieren , dass sie diese Idee hatten . Aber dann waren wir es , die die Pflicht der Beimischung von Biodiesel für alle Kfz mit Dieselmotor eingeführt haben werden , was den Markt erheblich erweitern wird . Dafür müssen wir die jetzigen Umstellungsschwierigkeiten in Kauf nehmen , vernünftig ausdiskutieren und trotzdem unsere Haushaltsziele erfüllen . Sie wissen : Es muss gespart werden ; zum Haushalt komme ich gleich . Aber wo man auch mit dem Sparen anfängt , ist es nicht recht . Irgendwann kommt es beim Finanzminister oder im Zweifelsfalle manchmal auch bei der Kanzlerin - vorher noch beim Kanzleramtsminister - zusammen . Wenn wir sparen wollen , dann müssen wir es an bestimmten Stellen auch tun . Deshalb werden wir die Dinge zusammenbringen . Ich bin sehr erleichtert , dass diese große Koalition bzw . der Bundesumweltminister zusammen mit dem Bundeswirtschaftsminister bei der Ausarbeitung des Nationalen Allokationsplanes 2 , also der Fortsetzung der CO2-Einsparungen , nicht wieder das Theater aufführt , das es in der vergangenen Legislaturperiode gegeben hat , sondern versucht , Wirtschaftlichkeit , Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit zusammenzubringen . Dem Bundesaußenminister bin ich sehr dankbar dafür , dass er die Energiepolitik ausdrücklich als strategischen Teil unserer Außenpolitik definiert hat , und zwar unter Berücksichtigung der Menschenrechte . Wir haben es heute mit Ländern zu tun , zum Beispiel mit China , die ganz bewusst eine einseitig auf Rohstoffe ausgerichtete Außenpolitik betreiben . Wir müssen unsere Werte mit unseren Interessen in Einklang bringen . Genau das werden wir auch tun . Fünftens . Bezogen auf die Finanzpolitik habe ich bereits die Punkte angesprochen , die der Finanzminister gestern sehr ausführlich dargestellt hat : Annäherung an die Realität und keine falschen Versprechungen . Mir ist es , ehrlich gesagt , lieber , wenn Sie uns in der ersten Lesung des Haushalts kritisieren , weil wir Schulden aufnehmen werden , die auch meiner Meinung nach besser geringer wären - keiner in diesem Hause ist froh darüber - , als dass wir nächstes Jahr um diese Zeit Krokodilstränen weinen und sagen : Das haben wir voriges Jahr nicht gewusst . - Diese Spirale einer kurzsichtigen Haushaltspolitik wird durchbrochen . Das erfordert am Anfang Mut , aber bringt am Ende Verlässlichkeit und schafft Vertrauen . Ich bin der Meinung , dass es besser ist , Vertrauen zu schaffen . Wir werden das große Projekt der Unternehmensteuerreform angehen . Das wird ein Projekt sein , das die Mitarbeit vieler erfordert . Deutschland , dessen Stärken im mittelständischen Bereich liegen - da sind wir uns in diesem Haus wahrscheinlich wieder alle einig - , muss eine rechtsformneutrale Besteuerung der Unternehmen hinbekommen . Mit der Begründung , dass sich die Rechtsformen der Unternehmen im 20 . Jahrhundert nun einmal so entwickelt haben , werden wir im Rahmen der globalen Diskussionen des 21 . Jahrhunderts nicht durchkommen . Die Leute werden uns sagen : Ihr seid doch sonst so fix und helle . Lasst euch was einfallen ! - Dass aber die uns oft empfohlenen Modelle , die zu Steuermindereinnahmen jenseits der 25 Milliarden Euro führen werden , angesichts der augenblicklichen Situation des Haushalts nicht besonders hilfreich sind , muss auch jeder sehen . Insofern hat die Bundesregierung eine ziemlich komplizierte Aufgabe zu bewältigen , und zwar gemeinsam mit den Verantwortlichen in dieser Gesellschaft , von den Kommunen über die Länder bis zum Bund . Ich halte diese Reform für ausgesprochen wichtig und deshalb werden wir sie auch durchführen . Für mich ist auch wichtig , die Erbschaftsteuer zu verändern , und zwar als klares Zeichen an die Mittelständler . Wir müssen vor allen Dingen auch mental diejenigen unterstützen , die trotz der Globalisierung im Erbschaftsfall das Geld nicht in irgendeine Kapitalanlage investieren , sondern ganz bewusst sagen : Ich lasse das Geld in meinem Betrieb . Ich möchte in dem Betrieb , der eine Tradition hat , weiterarbeiten . - Diesen Menschen müssen wir den Rücken stärken . Deshalb ist die Erbschaftsteuerreform so wichtig . Sechstens . Zur Familienpolitik kann ich an dieser Stelle nur kurz etwas sagen . Wir haben ein demografisches Problem , wir sind kein kinderfreundliches Land und wir haben in diesem Bereich viele Aufgaben zu lösen . Ich weiß nicht , ob man nach der Reihenfolge vorgehen kann , Herr Kuhn , erst Betreuung , dann Elterngeld . Ich glaube , wir müssen auf verschiedenen Ebenen gleichzeitig arbeiten . Ich habe den Eindruck , dass hier in den letzten Jahren ein erhebliches Umdenken erfolgt ist ; das sage ich auch für die CDU/CSU-Fraktion und für die CDU als Partei . Schauen Sie sich einmal die Betreuung der unter Dreijährigen in Nordrhein-Westfalen , Bayern , Baden-Württemberg und Hamburg an ! Die Situation ist in allen Bundesländern nicht besonders befriedigend , in den Städten ist sie fast noch am besten . - Wir können die Statistiken gerne austauschen . - Aber das ist nicht das Problem . Tatsache ist , dass es für Kinder unter drei Jahren zu wenige Betreuungsmöglichkeiten gibt . Aber dafür sind vorrangig die Länder zuständig . Durch die Mehrwertsteuererhöhung und die Übernahme der Kosten für die Unterkunft leisten wir unseren Beitrag und verschaffen den Ländern und Kommunen Spielräume , damit sie im Bereich der Ganztagsbetreuung etwas machen können . Das darf nicht in Vergessenheit geraten . So verlässlich , wie wir an dieser Stelle waren , müssen die Kommunen jetzt auch das Geld ausgeben . Wir beschreiten mit dem Elterngeld einen neuen Weg . Über diesen Weg müssen wir diskutieren , er wird nicht ganz einfach sein . Denn zum ersten Mal wird die Frage gestellt , wie wir gut ausgebildeten Frauen jenseits der ganz kleinen Verdienste , die sich für Kinder und Beruf entscheiden , für eine begrenzte Zeit die Möglichkeit eröffnen können , nicht einen wahnsinnigen Einkommensverlust zu erleiden , sondern diese Zeit zu überbrücken . Das ist nicht unumstritten . Bisher haben wir Familienpolitik sehr häufig vorrangig als Sozialpolitik für Bedürftige verstanden . Diese Position will ich auch nicht völlig aufgeben . Angesichts der Tatsache , dass 40 Prozent der Akademikerinnen in Deutschland keine Kinder haben - die dazugehörigen Männer haben übrigens ebenfalls keine , darüber wird nur nicht so oft gespro-chen - , müssen wir uns aber überlegen , wie wir einen Bruch in der Biografie dieser Frauen vermeiden können . Diese Überlegungen halte ich für vernünftig . Daher ist es richtig , dass wir die Diskussion über das Elterngeld jetzt und nicht erst im Jahr 2015 führen . Ich komme nun zu einem zentralen Bereich , der in der Koalition hinsichtlich seiner Wirksamkeit unterschiedlich bewertet wird . Das sind - siebtens - die Fragen , die mit der Arbeitsmarktpolitik , mit Hartz IV , also der Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe , mit dem Niedrig- und dem Kombilohn zusammenhängen . Lassen Sie mich wegen der aktuellen Situation ein Wort zum Kündigungsschutz sagen . Wir haben nicht wenig Zeit während der Erarbeitung der Koalitionsvereinbarung auf den Punkt Kündigungsschutz verwendet . Wir haben viele Modelle betrachtet und Verbände befragt . Ich weiß , dass das Thema in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen etwas anderen Stellenwert hat als in der SPD-Bundestagsfraktion , aber wir haben uns auf etwas geeinigt . Zur Verlässlichkeit gehört , dass wir das , was wir miteinander vereinbart haben , und zwar nicht im Halbschlaf , sondern nach dem Verwerfen von Optionen und dem Hinzunehmen von Optionen , als Grundlage heranziehen . Wir müssen das mit dem Ziel tun , dass wir nur die Dinge umsetzen , die wir gemeinsam umsetzen können . Wir wollen nur die Maßnahmen umsetzen , die zu mehr Arbeitsplätzen führen . Mein Vorschlag ist , mit der Verlässlichkeit dieser Koalitionsvereinbarung einen Schritt voranzugehen . Alles andere würde nur zu unergiebigen Diskussionen führen und die Menschen würden nicht verstehen , was wir vor 130 Tagen aufgeschrieben haben . Das ist das Problem . Wir müssen zuerst das umsetzen , was wir vereinbart haben . Wenn wir in zwei Jahren merken , dass es weitergehen muss , dann darf es kein Denkverbot geben . In dieser Sache bin ich ganz nah bei Peter Ramsauer . Aber lasst uns erst einmal das machen , was wir uns vorgenommen haben . Das Kernproblem wird sein - Herr Kuhn , ich stimme Ihnen zu - , Lösungen für den unteren Lohnbereich , für über 55-Jährige , für junge Arbeitslose zu finden und neue Erwerbstätigkeiten anzubieten . Wir haben uns vorgenommen , uns von bestimmten Dingen zu trennen und Instrumente , die sich nicht bewährt haben - inzwischen liegt der erste Revisionsbericht zu Hartz vor - , über Bord zu werfen . Darüber hinaus wollen wir Maßnahmen bündeln ; denn das Dickicht ist immer noch groß . Wir werden natürlich über die Frage der Kombilöhne sprechen müssen . Ich schaue mir gern die Modelle der Grünen an . Wir müssen aber aufpassen : Wenn wir Einstiegsszenarien vorsehen und die Sozialabgaben am Anfang kleiner halten , wie es bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten heute schon der Fall ist , dann dürfen Sie den Ausfall anschließend nicht der Bundesgesundheitsministerin oder dem Arbeitsminister zuweisen , damit diese sehen , wie sie damit klarkommen . Sie können nicht einfach annehmen , dass es so viel Mehrbeschäftigung geben wird , dass die Fehlausgaben ausgeglichen werden . Da , wo nichts abgegeben wird , gibt es auch keine Mehreinnahmen . Vielmehr müssen wir darüber sprechen , woher das Geld kommen soll . Sie können uns dann nicht vorwerfen , wir würden einfach die Steuern erhöhen und Sie wüssten nicht , warum . Es muss zusammenpassen . Ich glaube trotzdem , dass die Diskussion sehr intensiv geführt werden muss . Wir müssen uns auch mit der Tatsache auseinandersetzen , dass wir nicht in einem luftleeren Raum leben , sondern dass andere Länder - ich verweise auf die Dienstleistungsrichtlinie - mit ganz anderen Mindestlöhnen arbeiten . Ich habe gestern den Ministerpräsidenten von Lettland empfangen . Dort ist die Lage ganz anders . Er ist voller Sorge darüber - ich erwähne das , damit wir in Deutschland darüber Bescheid wissen - , dass seine besten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Land verlassen , weil Irland und Großbritannien die Arbeitnehmerfreizügigkeit - anders als wir - schon gestattet haben . Lettland hat ein großes Problem , den eigenen Wirtschaftsaufbau voranzubringen , weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Land verlassen , da sie in anderen Ländern in Europa mehr verdienen können . Dieser Prozess wird die Löhne in den betreffenden Ländern steigen lassen . Das ist ein zentraler Punkt , den wir uns ansehen werden . Der Bundesarbeitsminister wird , mit Hilfe aller , eine Lösung finden . Wir müssen uns aber darüber einig sein , dass am Ende mehr Arbeitsplätze entstehen müssen und es nicht weniger werden dürfen . Das ist die Bedingung , an der sich die Lösung messen lassen muss . Ein achtes Projekt , das in diesen Tagen in aller Munde ist , ist die Gesundheitsreform . Im Koalitionsvertrag haben wir uns viel vorgenommen : Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt werden zurückgebaut . Einer der Gründe dafür war , neben dem der Haushaltskonsolidierung , dass wir uns selbst ein Stück weit unter Druck setzen wollten , um strukturell etwas zu verändern . Ich will an das Gesundheitsmodernisierungsgesetz erinnern , das damals in Gemeinschaftsarbeit von Union und SPD erarbeitet wurde . Es hat seine Wirkung durchaus entfaltet . Die Krankenkassen sind heute weitgehend schuldenfrei . Ich muss aber auch daran erinnern , dass schon bei der Verabschiedung des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes gesagt wurde : Das hält für die Dauer der Legislaturperiode . Danach brauchen wir eine umfassende Strukturreform . Das hat im Übrigen dazu geführt , dass die Parteien unterschiedliche Konzepte ausgearbeitet haben . Alle waren sich bewusst , dass wir eine Strukturreform brauchen . Ich glaube , dass wir , wenn wir jetzt in die entscheidenden politischen Diskussionen eintreten - sie müssen wechselseitig von den Fachpolitikern und den politischen Führungen bestritten werden , weil das Projekt zu groß ist , als dass es den Fachpolitikern allein überantwortet werden könnte ; das ist als Unterstützung zu verstehen - , zunächst eine Lagebeurteilung brauchen : Erstens . In dieser Legislaturperiode fehlen zwischen 7 und 10 Milliarden Euro in diesem System . Darin sind wir uns einig . Zweitens . Es ist vollkommen klar - ich bin dankbar , dass sich diese Auffassung durchsetzt - , dass es Wettbewerbsspielräume gibt . Wir müssen eine Struktur finden , in der der Wettbewerb besser funktionieren kann . Angesichts des medizinischen Fortschritts , den wir glücklicherweise haben , und der demografischen Entwicklung dürfen wir den Menschen als Ergebnis einer Reform nicht nennen , dass wir Geld gefunden haben . Wir müssen sagen , dass es tendenziell teurer wird . Der Anstieg kann zwar gedämpft werden , aber die Gesundheitsversorgung wird im Laufe der nächsten zehn bis 15 Jahre tendenziell teurer , wenn wir nicht wollen , dass Menschen aus materieller Not heraus am medizinisch-technischen Fortschritt nicht beteiligt werden . Das ist unser gemeinsames Anliegen . Wir müssen ganz nüchtern überlegen - ich glaube , wir haben die Kraft dazu - , wie wir dafür sorgen können , dass die historisch gewachsene Kopplung an die Lohnzusatzkosten am Schluss nicht dazu führt , dass wir weniger Arbeitsplätze haben . Wir können nicht eine Gesundheitsreform machen , die alle anderen Ziele der Koalition konterkariert . Dabei gibt es viel Spielraum . Ich glaube , wir können ganz intensiv , aber auch sehr ruhig und selbstbewusst , in dem Tempo , das wir vorgeben , arbeiten . Ich habe gesagt , die Reform muss bis zum Sommer fertig sein . Bis zum Sommer heißt aber nicht : vor Ostern . Insbesondere in diesem Jahr , wo der Winter nur sehr langsam geht , heißt bis zum Sommer so viel wie nicht vor Ostern . Es gibt eine öffentliche Diskussion . Das ist eine Chance , die die große Koalition bietet : Es gibt ein öffentliches Interesse an schnellen Ergebnissen und eine hohe öffentliche Bereitschaft , anschließend zu kritisieren , wenn das Ganze nicht durchdacht war . Im Namen der Bundesregierung und auch der Koalitionsfraktionen sage ich : Wir wissen um den Zeitdruck , wir machen die Reform aber in unserem Tempo . Es gilt : Qualität vor Schnelligkeit . Wenn ich zum Schluss über das Thema Gesundheit gesprochen habe - ähnlich wird es sich im Pflegebereich verhalten - , dann weiß ich , dass dieses Thema so schwierig ist wie kaum ein anderes , weil es jeden Menschen betreffen kann . Krank kann ich jeden Tag werden , und zwar so krank , dass es meine finanziellen Möglichkeiten überschreitet , mich dagegen allein zu schützen . Ich glaube , dass an der Frage , wie wir die Gesundheitsreform miteinander gestalten , natürlich auch deutlich werden kann , welche Haltung wir haben , um politische Probleme , die es nun einmal gibt , zu lösen . Diese Haltung bzw . dieser Stil wird bedeuten - das sage ich für mich und auch für andere - , dass man immer auch über den eigenen Schatten springen muss , dass das Gemeinwohl über das Partikularinteresse gehen muss . Das ist im Gesundheitsbereich stark ausgeprägt . Das heißt , wir müssen Schutzmauern aufbrechen und die Kraft haben , neue Wege zu gehen . Das heißt , wir müssen Prinzipien anwenden und nicht Prinzipienanwendung und heilige Kühe durcheinander bringen . Nicht jede heilige Kuh kann mit einem Prinzip gerechtfertigt werden . Diese Anforderungen stelle ich an uns . Ich spreche für die Bundesregierung und ich bitte die Koalitionsfraktionen darum . Aber es würde in Deutschland Eindruck machen , wenn sich auch die Oppositionsfraktionen diesem Geist verpflichtet fühlen würden , weil wir es natürlich weit über dieses Parlament hinaus von allen Gruppen in dieser Gesellschaft erwarten : von den Gewerkschaften , von den Arbeitgebern , von den Umweltverbänden und von den vielen Nichtregierungsorganisationen . Wir können nicht auf Maximalforderungen bestehen . Das gilt für alle Bereiche , die ich hier genannt habe . Ich habe in meiner ersten Regierungserklärung - ich tue es heute in dieser Debatte wieder - bewusst gesagt : Wir gehen kleine Schritte , die aber konsequent und mit einer klaren Richtung . Ich glaube , dass , wenn wir diese Politik machen - Werte , Prinzipien , Schritte , den Menschen nichts Falsches versprechen - , wieder ein Stück Vertrauen in das , was wir vor uns haben , entstehen kann . Ohne das Vertrauen der Bevölkerung in das , was wir tun , können wir die Veränderungen nicht schaffen . Wenn wir das aber schaffen - daran glaube ich ganz fest - , dann hat Deutschland eine vernünftige Zukunft und wir können vielen , vielen Menschen ein besseres Leben garantieren . Herzlichen Dank .