Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben zurzeit eine intensive Diskussion über die Fragen , ob eine Bad Bank errichtet werden soll oder nicht , ob eine große Bad Bank oder viele kleine Bad Banks errichtet werden sollen , ob Ausgleichsforderungen erhoben werden sollen , ob eine Versicherungslösung wie in Großbritannien sinnvoll ist oder ob sogar eine Änderung des Entschädigungsgesetzes notwendig ist . Es ist richtig , dass wir in dieser schwierigen Situation nicht nur in der Öffentlichkeit , sondern auch hier über den richtigen Weg diskutieren . Nach dem Ende des vierten Quartals 2008 hat sich wieder eine Verschärfung ergeben . Wir müssen daher feststellen , dass die Ziele mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz , dessen Entwurf Anfang Oktober letzten Jahres verabschiedet wurde , nicht erreicht wurden . Es kann nicht so weitergehen wie bisher . Wir wollen mit unserem Antrag erreichen - ich glaube , das ist die Aufgabe dieses Hauses - , dass man in zwei Richtungen nicht zu kurz springt . Eine Lex Hypo Real Estate wird nicht ausreichen , genauso wenig wie der Versuch , mit Blick auf einen Einzelfall kurzfristig nachzusteuern . Vielmehr ist es notwendig , an verschiedenen Stellen die Fehler des geltenden Finanzmarktstabilisierungsgesetzes zu korrigieren . Der eine Fehler hat sich bei der chaotischen Situation der SoFFin gezeigt . Zwei von drei Mitgliedern des Leitungsausschusses sind in kurzer Zeit zurückgetreten , ein drittes Mitglied dieses Leitungsausschusses hat offensichtlich - das haben wir gestern in der Befragung der Bundesregierung gehört - öffentlich für eine Veränderung des Gesetzes plädiert , während die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesregierung zu dem entsprechenden Punkt schon stattgefunden hatten . So äußerte sich zumindest der Finanzminister gestern in der Befragung der Bundesregierung . Das zeigt doch : Es ist nicht geklärt , wie die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Leitungsausschuss stattfinden soll . Deswegen wird es , wie es bisher geschehen ist , nicht ausreichen , die personelle Lücke zu schließen , sondern es ist notwendig , organisatorisch wirklich etwas zu verändern . Sie haben , ohne das wirklich zu kommunizieren , einen Strategiewechsel vorgenommen , der auch im Parlament nicht diskutiert worden ist . Sie haben am Anfang gesagt , Sie wollten sich nur mit stillen Einlagen beteiligen , möglichst keine Aktien erwerben und möglichst keine Eigentümerrolle einnehmen . Bei der zweiten Rettungsaktion für die Commerzbank hat ein Strategiewechsel stattgefunden , der jetzt offensichtlich bei der Hypo Real Estate fortgeführt wird . Ich meine , es ist notwendig , daraus die Konsequenzen zu ziehen . Wir haben von Anfang an für eine konsequente Teilverstaatlichung plädiert , für Gegenwerte , wenn der Staat den Banken Kapital zur Verfügung stellt . Es ist deswegen richtig , dass Sie diese Richtung einschlagen , aber dafür muss jetzt die gesetzliche Grundlage angepasst werden . Die Details dazu liegen in unserem Antrag vor . Ich will noch einen zweiten Punkt ansprechen . Schon in der Debatte im Oktober hat der Kollege Runde , der gerade sehr aufmerksam zuhört , wie ich merke , festgestellt , dass wir eigentlich einen europäischen Ansatz brauchen . Diese Ansicht haben wir ausdrücklich immer geteilt . Aber die Bundesregierung hat sich den europäischen Ansätzen , die bisher diskutiert worden sind , immer verweigert . Ich glaube , es wird , wenn man sich die Situation in der Europäischen Union anschaut , notwendig sein , stärker europäisch koordiniert vorzugehen . Die Europäische Kommission hat bereits vor den Auswirkungen auf den Finanzplatz gewarnt . Ich glaube , es ist notwendig , dass Sie hier eine Korrektur vornehmen . Dazu fordern wir Sie mit dem vorliegenden Antrag auf , und wir bitten Sie um Ihre Zustimmung . Eines ist in dieser heiklen Situation , in der sich die Finanzmärkte befinden , ganz wichtig : Wenn Sie auf den Finanzmärkten Vertrauen schaffen wollen , dann muss Politik vertrauenschaffend agieren . Das bedeutet : stabile Grundlagen bei dem Fonds , stabile Grundlagen im Gesetz , das nicht nur für eine Einzelaktion gilt , sondern über den Tag hinaus auch künftigen Rettungsaktionen dient , und ein stabiler Ansatz für die Rettung des Finanzmarkts Europa . Das ist genau das , was wir Ihnen hier vorlegen . Danke schön .