Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir behandeln heute einen Gesetzentwurf des Bundesrates , der zwei Ziele verfolgt . Zum einen geht es um die Verlängerung der Dauer von Planfeststellungsbeschlüssen . Zum anderen geht es darum , verbindlich klarzustellen , dass eine Unterbrechung bei der Durchführung einer Maßnahme die Geltungsdauer der Beschlüsse und damit deren Rechtskraft nicht berührt . Beide Änderungen halten wir von der CDU/CSU-Fraktion für sinnvoll und unterstützen sie im Grundsatz . Der heute zu beratende Gesetzentwurf wurde - das wurde schon aus der eben gestellten Zwischenfrage deutlich - bereits in der 14 . Legislaturperiode mit der gleichen Zielsetzung in den Bundestag eingebracht und entsprechend beraten . Unter den Sachverständigen gab es keinen einzigen , der nicht eine Verlängerung auf zehn Jahre ohne Verlängerungsmöglichkeit befürwortet hat . Das sollte uns nachdenklich machen . Leider ist der Entwurf seinerzeit an der Uneinigkeit der Koalitionsfraktionen gescheitert . Meine Damen und Herren , wie sieht heute die Realität im Fernstraßenbau aus ? - Wir haben zum einen eine erhebliche Finanzierungslücke . Es gibt bundesweit eine ganze Reihe von Maßnahmen , zu denen das Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden ist und Baureife besteht , wo die Fristen wegen der zeitlichen Begrenzung aber zu verfallen drohen . Das wurde eben angesprochen . Hinzu kommt , dass es bei der Bereitstellung der notwendigen Mittel immer wieder Verzögerungen gibt und dass immer neue , oft nur sehr kurzfristige Programme aufgelegt werden , von denen niemand verbindlich sagen kann , wie lange sie laufen . Die Folge ist , dass heute beim Abschluss eines Planfeststellungsverfahrens niemand sagen kann , ob , wann und in welchem Zeitraum die notwendigen Mittel bereitgestellt werden . Unter solchen Bedingungen gibt es keine langfristige Planungssicherheit . Es ist offensichtlich , dass die nur fünfjährige Geltungsdauer der Beschlüsse , die mit einem erheblichen Planungs- und Zeitaufwand zustande gekommen sind , heute nicht mehr zeitgemäß ist . Die Planverfahren in Deutschland sind hochkompliziert und sehr langwierig . Es gibt einzelne Projekte , die sich bis zu 20 Jahre lang in der Planung befinden . Deshalb ist es nicht zu verantworten , dass das Baurecht bereits nach fünf Jahren wieder verfällt . Ich betone : Es ist gut und richtig , dass unsere Bürger und Verbände ausreichende Möglichkeiten haben , ihre Bedenken und Anregungen in das Planverfahren einzubringen . Das darf allerdings nicht dazu führen , dass der Staat letztendlich handlungsunfähig wird . Auch das spricht für eine Verlängerung der Frist . Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen , dass das Planfeststellungsverfahren in ganz bestimmten Fällen durch einen Bebauungsplan , der keinerlei gesetzlicher Befristung unterliegt , ersetzt werden kann . Auch das spricht für eine bestimmte Fristverlängerung . Ich will nicht verhehlen , dass es hier bestimmte rechtliche Unterschiede gibt , aber unter bestimmten Voraussetzungen ist das durchaus möglich . Aus diesem Grund sprechen wir uns für eine Verlängerung der Geltungsdauer und damit auch für eine Verwaltungsvereinfachung und Kosteneinsparung aus . Die Bundesländer können es nicht länger akzeptieren , dass sie viel Zeit und Geld aufwenden müssen , um vom Verfall bedrohte Baurechte zu verlängern . Bei der Beratung des eben genannten Gesetzentwurfs in der 14 . Legislaturperiode wurde nach einer Anhörung im Fachausschuss vor allem von den Kollegen aus der FDP-Fraktion ein Kompromiss angesprochen . Dabei ging es um diese zehn Jahre . Die SPD wäre seinerzeit gerne gesprungen , allerdings lag den Grünen die Latte damals zu hoch . Ich denke aber , das sollte uns nicht daran hindern , diesen Gesetzentwurf jetzt zur Beratung in die Ausschüsse zu überweisen . Meine Kolleginnen und Kollegen , eine gute Verkehrspolitik ist immer auch eine gute Wirtschaftspolitik . Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist der Dreh- und Angelpunkt für jede wirtschaftliche Entwicklung . Ich denke , in der Situation , in der sich unsere Wirtschaft heute befindet , spricht alles dafür , dass wir jede Anstrengung unternehmen sollten , um eine gute Verkehrspolitik zu machen . Lassen Sie uns diesen Entwurf in der Hoffnung , dass bei den Grünen der eine oder andere inzwischen klüger geworden ist und dass wir gemeinsam eine vernünftige Lösung finden können , zur Beratung in die Ausschüsse überweisen . Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen . Herr Kollege Danckert hat eben Einzelfälle angesprochen . Ich warne davor , irgendwelche Einzelfallregelungen , die möglicherweise auch noch im Halbdunkel geregelt werden , zu berücksichtigen . Lassen Sie uns mit der Fristverlängerung eine saubere Lösung ansteuern . Das kann der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Lande nur gut tun . Ich danke Ihnen .