Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Luxemburg und andere bekannte Staaten haben in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten immer wieder Steuergestaltungs- und Steuervermeidungsmodelle angeboten. Das haben wir geahnt. Wir haben es vermutet, teilweise sogar gewusst. Also ist das Ganze hier keine Sensation. Eine Sensation aber ist, dass es jetzt zu gelingen scheint, dem Unwesen der internationalen Steuervermeidungsstrategien peu à peu einen Riegel vorzuschieben. Und dieser Fortschritt hat einen Namen: Wolfgang Schäuble. Dass es die BEPS-Initiative der OECD gibt, ist ein ganz wesentlicher Erfolg von Wolfgang Schäuble, zusammen mit dem britischen Finanzminister. Vor wenigen Tagen haben wir hier in Berlin im Rahmen der Berlin Tax Conference mit 51 Staaten Abkommen zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen geschlossen. Das ist die Sensation. Dass es gelungen ist, zum Beispiel die Schweiz von der Notwendigkeit einer solchen Vereinbarung zu überzeugen, ganz ohne Kavallerie, und dass es gelungen ist, Irland von der Abkehr vom Double-Irish-Prinzip zu überzeugen, das sind die wichtigen Meldungen dieser Tage. Das ist ein großer Erfolg. Wissen Sie, es muss einen ja nicht verwundern, wenn Unternehmen alle Möglichkeiten zum Steuersparen nutzen. Damit verhalten sie sich im Wesentlichen nicht anders als die meisten Privaten in diesem Land auch. In Ordnung ist das aber nicht, und das müssen wir unseren Nachbarn sagen, den Niederlanden, Luxemburg, der Schweiz und vielen anderen: Liebe Freunde, alles, was legal ist, ist noch lange nicht legitim. Jetzt gilt es, den Blick nach vorne zu richten. Luxemburg hat sich hinsichtlich der Weitergabe von Informationen bisher nicht sonderlich kooperativ verhalten. Das wird jetzt zum Lackmustest für die Europäische Kommission. Ich erwarte, dass das eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Luxemburg jetzt konsequent durchgezogen wird. Ich erwarte, dass die Europäische Kommission ohne weitere Zeitverzögerungen – jetzt im Galopp – die für die beihilferechtlichen Prüfungen der Besteuerung von UnternehmennotwendigenInformationenvon Luxemburg, aber auch von allen anderen betroffenen Ländern erhält. Der angestrebte Austausch und die gegenseitige Information über die sogenannten Rulings – wir haben das vorhin schon gehört – ist ein ganz zentraler Bestandteil der BEPS-Initiative. Unsere Bundesregierung ist der Motor in Europa. Sie wird sich, Herr Kollege Gambke, in wenigen Tagen in Brisbane beim G-20-Gipfel in Australien dafür einsetzen, dass die Arbeiten der OECD zum BEPS-Projekt bereits 2015 abgeschlossen werden. Das bedeutet ganz konkret, Herr Kollege, eine länderspezifische Berichterstattung. Das bedeutet Überprüfung der Tax Rulings durch die Kommission. Das bedeutet eine Beschleunigung der Verfahren gegen Luxemburg, die Niederlande, Malta, Gibraltar und Irland. Das bedeutet auch eine Pflicht zur Meldung von Steuergestaltungsmodellen. Das erste Mal seit vielen, vielen Jahren gibt es jetzt Fortschritte nicht nur im Kampf gegen Steuerhinterziehung, sondern auch im Kampf gegen Steuervermeidungsmodelle. Ich bin bereits seit einigen Jahren in diesem Haus mit Finanzpolitik befasst. Ich kann mich noch gut an die vielen Debatten erinnern, in denen wir darüber geredet haben, wie wir Steuergestaltungsmodelle im internationalen Bereich verhindern können. Ich kann mich gut erinnern, dass das politische Handeln in der Regel auf der Strecke blieb. Mit Wolfgang Schäuble als Finanzminister hat sich dies wohltuend geändert. Es ist nicht nur so, dass wir im nächsten Jahr zum ersten Mal seit über 40 Jahren eine schwarze Null im Haushalt schreiben, sondern auch so, dass allein die Zahl der während der Amtszeit von Wolfgang Schäuble abgeschlossenen OECD-Abkommen Bände spricht: weit über 50. Das, meine Damen und Herren, bedeutet mehr Steuergerechtigkeit – gerade auch für unsere Mittelständler bzw. Familienunternehmen, die nicht irgendwelche Rulings, Abkommen oder Tax Deals mit Luxemburg abschließen können, sondern in Deutschland wirtschaften und hier sauber ihre Steuern bezahlen. Unser Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kämpft erfolgreich gegen diese Steuervermeidungsmodelle auf internationaler Ebene. Es gibt einen teilweise ruinösen Steuerwettbewerb unter den Staaten. Das zu überwinden, darum geht es jetzt. Es gibt große Widerstände. Wir sollten in unser aller Interesse Wolfgang Schäuble, unseren Finanzminister, bei diesem gemeinsamen Kampf unterstützen.