Partei: CDU/CSU
Verehrte Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Für die CDU/CSU-Fraktion erkläre ich hier : Wir wollen die Arbeitslosigkeit und nicht die Statistik bekämpfen . . Aber richtig ist auch : Ohne gesicherte statistische Grundlagen kann ein gezielter Kampf gegen dieArbeitslosigkeit nicht gelingen . Wir müssen nun feststellen , dass seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland eine offizielle Statistik noch nie in einem solchen Ausmaß gefälscht worden ist wie die über die Vermittlungstätigkeit der Bundesanstalt für Arbeit . Nicht einmal ein Drittel der 3 ,8 Millionen Vermittelten , die angegeben worden sind , sind tatsächlich richtig vermittelt worden . Es kommt aber noch schlimmer _ Sie , Herr Minister , haben das bereits angesprochen _ : Die Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit sind demotiviert . Nach Presseberichten herrscht in den Amtsstuben Chaos . Es gibt bereits Auflösungserscheinungen . Ich sage an dieser Stelle , Herr Minister : An Ihrer persönlichen Integrität habe ich keinerlei Zweifel . Aber Sie können sich nicht aus der politischen Verantwortung stehlen . Sie können nicht einfach nur den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit vorschicken . Sie können natürlich auch nicht nur auf die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesanstalt verweisen . Auch ich zolle den rund 90 000 Mitarbeitern der Arbeitsverwaltung großen Respekt , die unter schwierigsten Bedingungen Arbeitsplätze vermitteln müssen , weil die politischen Rahmenbedingungen nicht stimmen . Sie müssen das Ganze ausbaden . Jetzt komme ich auf Ihre politische Verantwortung zu sprechen , Herr Minister . Es gibt vier Punkte : Erstens . Herr Minister , Sie haben bis heute keine Erklärung dafür geben können , warum flächendeckend und systematisch Unrichtigkeiten in den Statistiken aufgetreten sind , und zwar in den Statistiken aller Arbeitsämter , von Kempten bis Kiel und von Cottbus bis Castrop-Rauxel . Zweitens . Sie , Herr Minister , haben mit ruhiger Hand zugelassen , dass in einer Bürokratiewelle sondergleichen ständig neue Erlasse aufgetürmt wurden , die die Mitarbeiter nicht mehr bewältigen konnten . Drittens . Sie , Herr Minister , haben nichts unternommen , als die Bundesanstalt mit Runderlass vom 10 . Dezember 1999 , dann vom 21 . Juli 2000 und vom 13 . Juli 2001 den Vermittlungsbegriff immer unschärfer gefasst hat , statt umgekehrt den Begriff sehr viel schärfer zu fassen . Viertens . Sie , Herr Bundesminister , haben auch Warnungen und Hinweise der Europäischen Union nicht ernst nehmen wollen . Erst vor wenigen Wochen hat die Europäische Kommission im Rahmen der koordinierten Beschäftigungstrategie an das Bundesministerium fünf Empfehlungen gerichtet . Unter anderem wird Deutschland _ gemeint ist Rot-Grün _ . empfohlen , die Effizienz der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu steigern und die Steuer- und Sozialabgabenlast zu verringern . Deshalb können Sie , Herr Minister , nicht einfach zur Tagesordnung übergehen . Was ist notwendig ? In aller Kürze : Übereinstimmung herrscht , dass wir einen Neuaufbau brauchen . Aus unserer Sicht ist zunächst eine Aufgabenkonzentration auf das Wesentliche nötig ; das bedeutet , die Bundesanstalt muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren . Dann bedeutet das , dass das Job-Aqtiv-Gesetz natürlich _ da hätte ich jetzt gerne eineAuskunft von Ihnen , Herr Minister , gehabt _ . nicht wie vorgesehen einfach weiterlaufen kann . und 3 000 Vermittler eingestellt werden . . Vielmehr muss innerhalb derArbeitsverwaltung eine Umschichtung vorgenommen werden und Mitarbeiter müssen von der Verwaltung in die Vermittlung umgesetzt werden . Das ist doch nahe liegend . . Der Umbau der Arbeitsämter muss auch eine Effizienzsteigerung zum Ziel haben . Wir müssen den Mitarbeitern in den Arbeitsverwaltungen mehr Selbstbewusstsein vermitteln . Ganz wichtig ist _ das müssen Sie schnell anpacken _ , endlich den Vermittlungsbegriff sauber zu definieren , 21628 und zwar erfolgsorientiert , damit diese Unrichtigkeiten zukünftig nicht mehr auftreten können . Letztendlich muss in dem Zusammenhang auch die Verzahnung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe angepackt werden . Wir brauchen Wettbewerb und Kooperation mit den privaten Arbeitsvermittlern . Selbstverständlich muss auch die bisherige Form der Selbstverwaltung auf den Prüfstand . Herr Minister , Sie haben viel zu tun . Sie haben viel Zeit verstreichen lassen . Uns fehlt das Vertrauen , dass Sie das in den verbleibenden Monaten noch bewältigen können . .