Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Über das Thema demographischer Wandel wurde drei Legislaturperioden lang diskutiert .Auch ich möchte zunächst den Kollegen für dieArbeit in dieser Kommission , vor allen Dingen den Sachverständigen und den Mitarbeitern im Sekretariat sehr herzlich danken . Der demographische Wandel kommt , so war schon zu hören , als Revolution auf leisen Sohlen . Droht gar ein Altersbeben ? Was macht die Dramatik der Situation aus ? Es sind zunächst einmal drei grundsätzliche Trends , mit denen sich unser Land in den nächsten Jahrzehnten auseinander setzen muss : Der erste Trend ist eine rückläufige Bevölkerungsentwicklung . Derzeit hat Deutschland etwa 82 ,5 Millionen Einwohner . Die mittleren Varianten der Prognoserechnungen , die der Kommission vorgelegen haben , besagen , dass Deutschland in fünf Jahrzehnten etwa 65 bis 70 Millionen Einwohner haben wird . Sterben die Deutschen aus , wie es in manchen dramatisch klingenden Buchtiteln behauptet wird ? Im Jahr 1950 , also vor fünf Jahrzehnten , hatte Deutschland ebenfalls 69 Millionen Einwohner auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik . Ist das , was uns bevorsteht , also nur eine Umkehr der Entwicklung der letzten fünf Jahrzehnte ? Ganz so einfach ist es nicht , denn die Altersstruktur _ das ist der zweite Trend _ ändert sich dramatisch ; das ist heute schon mehrfach zum Ausdruck gekommen : Die Anzahl älterer Menschen nimmt deutlich zu . Das Durchschnittsalter der Bevölkerung in Deutschland wird sich bis zum Jahr 2050 auf 48 Jahre _ derzeit liegt es bei 41 Jahren _ erhöhen . Wir werden vor allen Dingen nicht nur viel mehr Menschen haben , die dann im Ruhestand sind , sondern auch wesentlich mehr Menschen , die hochbetagt sind . Die Anzahl der Arne Fuhrmann 23206 über 80-Jährigen wird von 5 ,8 Millionen auf über 11 Millionen im Jahr 2050 steigen . Ein dritter Trend kennzeichnet diese Entwicklung . Dieser Trend ist die Abkehr von der Dreigenerationenfamilie , hin zu Singlehaushalten . In der Stadt Frankfurt am Main lebt die Mehrheit der Bevölkerung bereits in Singlehaushalten . Was bedeutet das für eine Gesellschaft , die in dem Ausmaß wie die deutsche altert und in der immer mehr Menschen in Singlehaushalten leben ? Das macht deutlich , dass in der Tat eine Umwälzung stattfindet _ wir befinden uns eigentlich schon mittendrin _ , die alle Bereiche des Lebens erfassen wird . Sie wird beispielsweise auch die Wohnungsbaupolitik beeinflussen . Wir müssen uns darauf einrichten , dass es in den nächsten Jahrzehnten insgesamt zwar weniger Menschen , allerdings wesentlich mehr ältere Menschen geben wird , die auf der einen Seite unmittelbar nach dem Eintritt in den Ruhestand für lange Zeit sehr aktiv sein können , später jedoch , als Hochbetagte , wesentlich mehr als in der Vergangenheit auf die Hilfe von anderen angewiesen sein werden . Wohnformen wie betreutes Wohnen werden eine Rolle spielen . Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen , ob wir , extrem ausgedrückt , Altengettos oder eine Vermischung der älteren mit der jüngeren Generation wollen ? . Dass diese Auswirkungen alle Lebensbereiche betreffen , können Sie sich etwas augenzwinkernd anhand eines Beispiels verdeutlichen : In der Werbung dominieren heute die Dreißigjährigen , die angeblich so Dynamischen , Agilen , während 2035 wahrscheinlich die Fünfundsechzigjährigen auch in diesem Bereich dominieren werden , weil sie die größte Konsumentengruppe sein werden . Das Interessante daran ist , dass es vermutlich die gleichen Models wie heute sein werden , die dann mit gealtert sind . . Was bedeutet das für die Hauptbereiche der Politik ? Wir müssen uns in den nächsten Jahren auch im Deutschen Bundestag des Bereiches Arbeitsmarkt annehmen . Seine Entwicklung wird davon geprägt sein , dass _ beginnend in etwa zehn bis 15 Jahren _ wesentlich mehr Menschen aus dem Arbeitsleben ausscheiden , als Jüngere nachrücken werden . Dann wird es entscheidend darauf ankommen , dass ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt eine Chance haben . Warum ist die Situation für ältere Arbeitnehmer heute so dramatisch , dass Arbeitslose , die 55 Jahre oder älter sind , faktisch keine Chance mehr haben ? Das hat vor allen Dingen zwei Gründe . Zum einen gibt es massive sozialrechtliche und finanzielle Anreize für Unternehmen , sich von älteren Arbeitnehmern zu trennen . Dieser Trend muss gestoppt werden . . In dieser Hinsicht gab es Gott sei Dank Einvernehmen in dieser Enquete-Kommission . Ein Beispiel hierfür ist die geblockteAltersteilzeit .Als man Altersteilzeitmodelle einführte , lag dem der Gedanke zugrunde , dass man langsam aus dem Erwerbsleben ausgleiten , dieArbeitszeit schrittweise bis zum 65 . Lebensjahr abbauen soll , dabei aber die Erfahrung der Älteren auch den Jüngeren im Betrieb zur Verfügung stehen soll . Modelle , nach denen man beispielsweise bis zum 60 . Lebensjahr Vollzeit arbeitet und danach überhaupt nicht mehr , jedoch in der gesamten Zeit ein reduziertes Einkommen erhält , waren als absoluteAusnahme gedacht . Dies ist aber zum Regelfall geworden . Modelle mit geblockter Altersteilzeit stellen eine Perversion des Gedankens des Ausgleitens aus dem Arbeitsleben dar . Deswegen sollte unter diese Praxis sehr rasch ein Schlussstrich gezogen werden . Es gibt einen weiteren Grund , warum die Älteren im Moment keine Chance haben . Er besteht in dem weit verbreiteten Eindruck , ältere Arbeitnehmer seien den sich rasch wandelnden Anforderungen im Arbeitsleben nicht mehr gewachsen . Dieser Eindruck ist oftmals falsch . Manches Mal stellt allerdings der technologische Wandel in der Tat Anforderungen , die permanente Weiterbildung erfordern . Deshalb ist es nicht nur für die Älteren wichtig , dass wir dem Thema Lebenslanges Lernen in der Politik eine ganz andere Priorität einräumen , als das bislang der Fall gewesen ist . Von jemandem , der mit 28 Jahren zum letzten Mal eine Weiterbildungsphase durchlebt hat , kann man kaum erwarten , dass er mit 58 Jahren noch einmal mit Erfolg Weiterbildung absolviert . Deswegen müssen regelmäßige Weiterbildungsphasen zum Standard werden . Die Art und Weise , wie wir das in Deutschland organisieren und finanzieren , muss nach der Bundestagswahl ein Topthema sein . . Employability , über die im angelsächsischen Raum immer wieder diskutiert wird _ in Deutschland gibt es dafür kaum ein Wort ; Beschäftigungsfähigkeit trifft das Gemeinte eigentlich nur näherungsweise _ , also Überlegungen dazu , wie man Arbeitnehmer beschäftigungsfähig halten kann , müssen ebenfalls zum Gegenstand unserer Arbeitsmarktpolitik werden . Dabei dürfen wir nicht vergessen , dass auch die Qualität der Ausbildung der jungen Menschen deutlich verbessert werden muss _ die PISA- Studie hat das angemahnt _ , denn wenn junge Menschen heute schlecht ausgebildet werden , dann sind , drastisch gesprochen , die Langzeitarbeitslosen von morgen vorprogrammiert . Ein ganz wichtiger Punkt , die Vereinbarkeit von Familie und Beruf , wurde bereits angesprochen . Die Arbeit der Kommission in den letzten Jahren hat eines deutlich gemacht : Es gibt zwar in allen europäischen Ländern einen Grundtrend , dass die Geburtenrate in den 70er- , spätestens aber in den 80er-Jahren gegenüber der Ausgangssituation nach dem Zweiten Weltkrieg deutlich zurückgegangen ist . Einige Länder haben es jedoch geschafft , diesen Grundtrend wenn nicht umzukehren , so doch zumindest zu stoppen , beispielsweise in Skandinavien . Alle diese Länder haben es verstanden , die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser zu ermöglichen , als Andreas Storm 23207 es bei uns der Fall ist . Deswegen brauchen wir auch an dieser Stelle ein Umdenken . . Stichwort Alterssicherung . In den letzten Jahren wurde sehr viel Vertrauen in die Verlässlichkeit der Rentenpolitik , aber auch der anderen Alterssicherungssysteme zerstört . Aussetzen von Rentenanpassungsformeln ,Absenken der Schwankungsreserven _ all dies ganz kurzfristig . Ein wichtiges Ergebnis der Kommissionsarbeit war , dass wir über die Fraktionsgrenzen hinweg die Forderung erheben : Es soll ein unabhängiger Alterssicherungsrat eingerichtet werden , der in wichtigen rentenpolitischen Fragen gehört werden muss , zum Beispiel immer dann , wenn die Rentenformel , die Altersgrenzen , die Beitragssätze oder die Regelungen zur Schwankungsreserve geändert werden sollen . Meine feste Überzeugung ist , dass wir es nur dann , wenn wir ein solches unabhängiges Expertengremium mit wichtigen Befugnissen einschalten , schaffen werden , das Vertrauen in die Alterssicherungspolitik zurückzugewinnen . Stichwort Gesundheitspolitik . Hier hat die Anhörung der Kommission gezeigt , dass wir vor wirklich dramatischen Entwicklungen stehen , weil der demographische Wandel im Gesundheitswesen mit der expansiven Tendenz des medizinisch-technischen Fortschritts zusammentrifft und sich beides wechselseitig verstärkt . Die Konsequenz ist , dass ohne strukturelle Reformen die Beitragssätze auf Größenordnungen von über 20 , wenn nicht gar 30 Prozent des Bruttoeinkommens explodieren würden , also eine Verdopplung gegenüber heute im Zeitraum bis 2040 nicht mehr unrealistisch ist . Ähnlich dramatisch ist die Entwicklung auch in der Pflege . Nach den Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung wird die Zahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2050 von heute 1 ,9 Millionen auf 4 ,7 Millionen ansteigen . Aber wir haben bereits heute massive Probleme . Beispielsweise sind die Leistungen der Pflegeversicherung seit 1995 nicht mehr angehoben worden . Das bedeutet eine schleichende Entwertung dieser Leistungen . Das macht sich mittlerweile auch darin bemerkbar , dass der Anteil der Sozialhilfeempfänger unter Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen seit 1998 dramatisch gestiegen ist . Er lag 1998 bei 160 000 und liegt mittlerweile bei über 200 000 . Deswegen ist eine wichtige Forderung der Kommission , dass die Leistungen der Pflegeversicherung an die Kostenentwicklung seit 1995 angepasst und in Zukunft regelgebunden dynamisiert werden müssen . Außerdem ist es wichtig , dass die Überlegungen , Krankenversicherung und Pflegeversicherung besser miteinander zu verzahnen , als das bisher der Fall ist , vom nächsten Bundestag aufgegriffen werden , sogar die Überlegung , ob man in einem späteren Schritt nicht beide Sozialversicherungssysteme zusammenfassen soll . Stehen wir vor einem Altersbeben ? Ob es so kommt oder nicht , hängt ganz wesentlich auch von uns und von den Abgeordneten des künftigen Bundestages nach dem 22 . September ab . Die Aufgabe der Enquete-Kommission war es , das Themenfeld umfassend wissenschaftlich zu analysieren und Handlungsoptionen aufzuzeigen . Diese Handlungsoptionen haben wir aufgezeigt . Es ist nicht zu spät . Wir können alles dafür tun , dass es nicht zu einem Altersbeben kommt , sondern dass das Verhältnis zwischen den Generationen partnerschaftlich sein wird , dass es durch Vertrauen zueinander geprägt sein wird . Aber dafür müssen wir gemeinsam handeln . Es liegt an uns . Packen wir es an ! .