Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir diskutieren heute im Rahmen einer Debatte zur Rechtspolitik . Es ist unbestritten , daß auf dem Gebiet des Straf- und Prozeßrechtes sehr viel passieren kann und muß , um den Schutz von Kindern zu verbessern . Aber höhere Strafandrohungen allein werden die Opfer nicht besser schützen und die Täter nicht abschrecken . Strafe ist , wie übrigens alle anderen Vorschläge für sich genommen , kein Wundermittel gegen sexualisierte Gewalt . Sexuelle Übergriffe auf Kinder geben dem Täter für kurze Zeit ein Machtgefühl . Täter werden nicht einfach von ihren Trieben überwältigt ; sie bereiten die Übergriffe meist sehr sorgfältig vor und wollen sich auf Kosten Schwächerer stark fühlen . Deshalb sprechen wir von sexualisierter Gewalt . Mir geht es in dieser Debatte in allererster Linie darum , was wir für die Kinder tun können und tun müssen . Denn wer Kinder besser schützen und dafür sorgen will , daß es keine nachteiligen Folgen für sie hat , wenn Täter angeklagt werden , muß nach meiner Ansicht vor allen Dingen in drei Bereichen aktiv werden : Zuallererst brauchen wir bessere Präventionskonzepte . Zweitens brauchen wir Erleichterungen für die Kinder in Ermittlungs- und Strafverfahren . Drittens brauchen wir Verbesserungen bei der Hilfe für die Opfer . Ein wirksames Präventions- und Schutzkonzept muß bei den Bedingungen für die Entstehung von Gewalt ansetzen . . Sexualisierte Gewalt findet in einer Gesellschaft statt , die auf ungleicher Machtverteilung zwischen Männern und Frauen beruht und in der das sexuelle Selbstbestimmungsrecht für Frauen immer noch nicht verwirklicht ist . Ich erinnere hier nur an die leidigen Diskussionen , die wir schon seit Jahren zum Thema Vergewaltigung in der Ehe in diesem Hause führen . . In der berechtigten Empörung über die brutalen Verbrechen an Kindern geht ein Bereich fast unter , in dem Prävention wirklich ansetzen und etwas bewirken kann : Das ist der soziale Nahbereich . Ein Großteil sexualisierter Gewalt findet nämlich in diesem Bereich statt . Das heißt : Es ist der Nachbar , der Onkel , vielleicht der Stiefvater oder gar der Vater , der eine Bedrohung für das Kind darstellt . Die Familie - das wissen wir alle - ist aber der Ort , in dem ein Kind auf Schutz und Geborgenheit angewiesen ist . Da wiegt es um so schwerer , wenn dort Gewalt und Verrat erfahren wird . Im Gegensatz zu Verbrechen durch Fremdtäter schaut die Öffentlichkeit bei Gewalt , die sie im Nahbereich mitbekommt , oft weg . Kaum jemand fühlt sich verantwortlich . Viele Menschen sind auch hilflos und haben Angst davor , sich unberechtigterweise in fremde Angelegenheiten einzumischen . Hier ist Aufklärung dringend nötig , damit Hilfe nicht an Unsicherheit scheitert . Hilfs- und Aufklärungsangebote werden aber zur Zeit immer weniger statt mehr . Die öffentlichen Haushalte werden vom Rotstift regiert und die dringend notwendigen Mittel für Prävention und Hilfe immer mehr zusammengestrichen . Es gibt doch wahrhaft Bereiche , in denen Sparen besser angebracht ist als gerade hier . . Einrichtungen wie Zartbitter und andere , die seit Jahren wichtige und oft ehrenamtliche Beratungs- und Aufklärungsarbeit leisten , kämpfen ums Überleben . Das Arbeitsförderungsgesetz sieht Kürzungen vor , die Beratungseinrichtungen und Treffpunkte für Kinder in ihrer Existenz gefährden , weil sie sich ohne Förderungsmittel nicht tragen können . Hier sind Ansatzpunkte , um sexualisierte Gewalt zu bekämpfen ; denn Politik kann und muß mehr tun , als längere Strafen zu beschließen . Längere Strafen und Sicherungsverwahrung kosten Geld . Dieses in Prävention und , wo immer mög . noch : Rita Grießhaber Dabei mache ich mir keine Illusionen über die positiven Wirkungen von Therapie . Ich weiß , daß nicht jeder Täter therapierbar ist . Wir müssen aber wenigstens ein ausreichendes Angebot zur Verfügung stellen . Herr Justizminister , ich glaube , es ist besser , Täter da zu motivieren und zu unterstützen , anstatt sie zu zwingen . Wir sollten uns dringend an dem Modell der Niederlande orientieren . Dieses Land hat hier sehr viel größere Fortschritte gemacht als wir . Im Präventionsbereich gibt es viele Aufgaben , zum Beispiel die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Kindern . Wir diskutieren zur Zeit die Reform des Kindschaftsrechtes . Herr Geis , diese Frage gehört auch hierher . Wir verfolgen nicht das Kästchendenken : hier die Strafrechtsreform , dort die Kindschaftsrechtsreform ; beides müssen wir getrennt diskutieren . . Es gibt so gute Argumente , Herr Justizminister , endlich das Recht von Kindern auf gewaltfreie Erziehung im Bürgerlichen Gesetzbuch zu verankern . Was macht Ihnen denn solche Angst , daß Sie das nicht wollen ? Was den Antrag der SPD zur Änderung des Grundgesetzes betrifft , kann ich nur sagen : Wir wären schon außerordentlich froh , wenn es gelänge , die nötige Mehrheit für eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zusammenzubekommen . Sollte danach noch eine Grundgesetzänderung angestrebt werden , wird sie an uns garantiert nicht scheitern . Wer starke Kinder will , muß ihnen Beteiligungsrechte in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld geben . Sie müssen lernen , Entscheidungen zu treffen . Sie müssen natürlich auch lernen , nein zu sagen . Wenn wir Kinder als eigenständige Persönlichkeiten ernst nehmen , müssen wir ihnen alle Informationen zukommen lassen , die es ihnen ermöglichen , Hilfe zu holen . Weiß denn ein Kind , daß es sich ans Jugendamt wenden kann , wenn es in Not ist ? Auch hier ist Aufklärung angesagt . Bei all diesen Vorschlägen muß völlig klar sein , daß Prävention nicht heißen darf , die Verantwortung auf die Kinder abzuschieben . Wir brauchen neben gezielter Prävention dringend Verbesserungen im Ermittlungs- und Strafverfahren . Opfer von sexualisierter Gewalt , die die Belastungen einer Anklage und eines Strafverfahrens auf sich nehmen , müssen Bedingungen vorfinden , die gewährleisten , daß sie nicht ein zweites Mal zum Opfer werden . . Rasche und sensibel vorgenommene Videovernehmungen gehören ebenso dazu wie die kindgerechte Ausstattung der Räume und die Qualifikation der zuständigen Personen . Es ist schon heute möglich , Kinder besser vor Gewalt zu schützen . Die sogenannte Go-Order erlaubt es , zum Schutz der Kinder Umgangsverbote oder Kontaktsperren zu verhängen . Wir brauchen zuverlässige Informationen darüber , welche Erfahrungen und Schwierigkeiten es mit diesen Regelungen gibt , um sie gegebenenfalls zu verbessern . Meine Damen und Herren , ebenso große Zurückhaltung von Regierungsseite wie beim Recht der Kinder auf gewaltfreie Erziehung begegnet uns bei der Frage , ob ein Verfahrenspfleger , der sogenannte Anwalt des Kindes , eingeführt werden soll . Gerade in Verfahren um das Sorgerecht , in denen einer Trennung der Eltern vielleicht ein sexueller Übergriff auf das Kind vorausging , brauchen Kinder eine Person , die wirklich und ausschließlich nur ihre Interessen vertritt . Wir haben eine Verantwortung auch für die Bereitstellung von Hilfen nach einer Gewalttat . Wer in seiner Kindheit mißhandelt und erniedrigt wurde , braucht die Chance , diese Traumata mit qualifiziertem Beistand aufzuarbeiten . Es muß uns doch zu denken geben , daß viele Täter früher selbst Opfer waren . Deshalb brauchen wir den Ausbau und nicht die Kürzung von Beratungs- und Therapieangeboten für die Opfer sexualisierter Gewalt . Ebenso dringend brauchen wir niedrigschwellige Angebote wie Notruftelefone . . Es gibt in dieser Richtung schon hervorragende Bemühungen , die ausbaubar sind . Das Sorgentelefon ist ein guter Ansatz . Ein Notruftelefon aber muß wirklich zu jeder Zeit kostenlos und von jedem Ort aus mit derselben Nummer erreichbar sein . Und Kinder müssen wissen , daß es existiert , und die Nummer kennen . Bei aller Wut und Empörung über die bekanntgewordenen Verbrechen der letzten Zeit müssen wir uns unser Unterscheidungsvermögen bewahren . Das massenhafte private Elend des Kindesmißbrauchs im sozialen Umfeld erfordert andere Maßnahmen als kommerzielle Verbrechen . Aber auch hier müssen wir handeln . In den letzten Jahren wurden zum Beispiel immer mehr Fälle bekannt , in denen Kinder von ihren leiblichen Eltern wie Handelsware zum Kauf angeboten wurden . Wer ein Kind wie eine Ware kauft oder verkauft , verletzt eklatant die Menschenwürde des Kindes . Deshalb ist es höchste Zeit , daß dem Kinderhandel endlich wirksamer begegnet wird . . Der Ruf nach längeren Strafen , auf die die Bundesregierung setzt , bringt uns nicht weiter . Es muß sich viel Grundsätzlicheres ändern . Wir brauchen ein Bewußtsein dafür , daß Kinder nicht Sachen sind , über die Erwachsene beliebig verfügen können . Wir tragen mit die Verantwortung dafür , daß wir alle in einer Gesellschaft leben , die Kindern Rechte zugesteht . noch : Rita Grießhaber das Strafrecht hinaus . Vielen Dank . .