Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Energieversorgung steht im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik ; denn sie muß preiswert und sicher sein . Und die Energieversorgung steht im Mittelpunkt der Umweltpolitik , denn sie muß umweltverträglich und knappe Rohstoffe schonend eingesetzt werden . Zwischen diesen vier Zielen ergeben sich immer auch Konflikte und Abstimmungsnotwendigkeiten . Deswegen war es richtig und gewollt , daß wir in der gestrigen Kabinettsitzung sowohl das Energiekonzept als auch das CO2-Minderungsprogramm der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet haben . . Beide Dinge gehören zusammen . Sie sind sehr wohl abgestimmt und bringen einen Ausgleich zwischen diesen vier Zielsetzungen . Nur wer sich dieser Aufgabe stellt , handelt verantwortlich . Wer sich nur mit einem Ziel beschäftigt , wird zwar möglicherweise etwas strahlender argumentieren können , aber er wird keine Politik für die Zukunft machen können . . Die Orientierung an diesen Zielen , meine Damen und Herren , ist auch deswegen so wichtig , weil wir im vereinten Deutschland auch weiterhin wirtschaftliches Wachstum brauchen . Wir brauchen es in ganz besonderer Weise , um den jungen Bundesländern eine gute Zukunft zu geben , aber auch um Möglichkeiten zu haben , den Aufbauprozeß in Mittel- und Osteuropa mit zu stützen und weltweit unseren Verpflichtungen zu entsprechen . Wenn wir aber Wirtschaftswachstum brauchen , wenn wir wissen , daß wir dafür auch mehr Elektrizität brauchen , so muß es darum gehen , dieses zu ermöglichen , ohne mehr Umweltbelastungen in Kauf zu nehmen . Deswegen ist an dieser Stelle die ganz klare Notwendigkeit gegeben , durch entsprechende technische Entwicklungen die vorhandenen und genutzten fossilen Energieträger Kohle , Mineralöl und Gas besser zu nutzen ; denn 90 °A . unserer Energieversorgung stammen aus diesen fossilen Energieträgern , und das wird auch in Zukunft so sein . Deswegen ist dies die herausragende Aufgabe . . Mit der umweltverträglicheren Nutzung der fossilen Energieträger haben wir natürlich nicht erst jetzt angefangen , sondern das haben wir schon in der Vergangenheit zur Grundlage unserer Politik gemacht . Es ist nicht zufällig , daß wir mit den Schadstoffen Schwefeldioxid und Stickoxid begonnen haben ; denn diese Schadstoffe haben unmittelbare Auswirkungen in den Regionen . Sie haben auch etwas mit den Immissionen zu tun und nicht nur mit den Emissionen . Sie schädigen unsere Wälder , sie schädigen unsere Bauten usw . Deswegen ist in den letzten zehn Jahren engagiert daran gearbeitet worden , z . B . Kohlekraftwerke zu bauen , die wesentlich weniger SO2 und Stickoxid emittieren als zuvor . Niemand , meine Damen und Herren , niemand , Herr Kollege Jung , hat diese Entscheidung als eine Entscheidung zur Förderung der Kernenergie betrachtet . Sie werden es wirklich nicht glauben , aber es ist so : Auch Kernenergie verursacht tatsächlich keine Emissionen von SO2 und NOI . Dennoch haben wir nicht gesagt : Wir dürfen dieses nicht tun , weil es möglicherweise eine rela tive Besserstellung der Kernenergie bringt , sondern wir haben gesagt : Wenn wir auf Dauer verantwortlich Kohle nutzen wollen , müssen wir mit Technik dafür Sorge tragen , daß die Emissionen dieser Schadstoffe vermindert werden . Wir haben das zu 80 bis 90 % erreicht und bemühen uns weiter , auch bei der Braunkohle . Wenn ich richtig informiert bin , ist vor wenigen Tagen die Entscheidung der Regierung von Sachsen-Anhalt gefallen , in Leuna und Buna ein Braunkohlekraftwerk mit modernster Technik zu bauen . Dies ist eine gute Sache . Deswegen werden wir diesen Weg weitergehen , d . h . Entkopplung von Energie und Umweltbelastungen , um die Konflikte , die ich oben gekennzeichnet habe , abzubauen . Wenn wir diese abbauen , müssen wir jetzt an einen Schadstoff heran , der uns nicht in der Immission das Problem macht , sondern in der weltweiten Auswirkung auf das Klima . Weil das so ist , ist es natürlich mehr als selbstverständlich , daß wir sagen : Wir brauchen eine weltweite Lösung , und dafür arbeiten wir mit großem Nachdruck . Deswegen sind wir froh darüber , daß es die Konferenz in Brasilien im nächsten Jahr geben wird , Umwelt und Entwicklung , und deswegen ist es nicht eine Ablenkung , sondern eine dringliche Zielsetzung , bei dieser Konferenz weltweit eine Klimakonvention zu erreichen . Wer über Klimakonvention spricht , der muß über Kohlendioxid sprechen , und der muß dann natürlich auch dazu sagen , daß wir zumindest in der Europäischen Gemeinschaft gemeinsam vorankommen müssen . Darum haben wir uns gekümmert . Die Tatsache , daß die Kommission dieses Papier , dieses Konzept vorgelegt hat , ist doch nicht wie Manna vom Himmel gefallen , sondern es ist ein entscheidender Erfolg unserer Politik , daß es überhaupt auf dem Tisch ist . . Daß dieses Konzept _ auch dies können Sie nachlesen , wir haben das mal gegenübergestellt _ fast dekkungsgleich ist mit dem Konzept , das wir verabschiedet haben , ist eine Bestätigung dessen , was wir bisher getan haben . Es ist fast deckungsgleich . . Es ist ein Gesamtkonzept und nicht eine Frage nach einer Steuer oder Abgabe . Es umfaßt alle Verbrauchsbereiche , es umfaßt alle Instrumentmöglichkeiten , von ordnungsrechtlichen Maßnahmen in Gesetzen und Verordnungen , über Planungs- und Informationsmaßnahmen bis hin zu marktwirtschaftlichen Anreizen . Dazu gehört u . a . auch , daß wir im Verkehr etwa eine Umstellung der Kfz-Steuer auf eine emissionsbezogene Steuer einführen . Auch dies hat die Europäische Kommission aufgegriffen und in ihr Konzept eingebaut . Wir sehen uns also darin in hohem Maße bestätigt . Es kann doch gar nicht anders sein , als daß wir uns jetzt engagiert darum kümmern , daß dieses Konzept auch in Europa angenommen wird . Das ist sehr schwer . Es gibt dagegen massive Vorbehalte von anderen Mitgliedstaaten . Ich bin ganz sicher , daß es dem gemeinsamen Einsatz des Kollegen Möllemann und von mir wirklich bedarf , um in Europa dieses wirklich umzusetzen . Es wäre ganz hervorragend , wenn wir da auch von der Opposition in Deutschland Unterstützung fänden und nicht daran gehindert würden . Dies ist die Situation . . Deswegen bin ich der Überzeugung , daß wir richtig gehandelt haben , indem wir diese Verbindung von Energiekonzept und CO2-Minderungskonzept vorgenommen und gesagt haben : Dafür braucht man auch finanzielle Anreize , und dies wollen wir in Europa insgesamt durchsetzen _ wir werden ganz ohne jeden Zweifel sehr , sehr viel Mühe haben , das zu erreichen _ , damit bessere Kohlekraftwerke mit höherer Nutzung der Kohle für den Strom gebaut werden , damit wir mit weniger Kohle mehr Strom erzeugen können . Das ist doch die Notwendigkeit der Entkoppelung . Wer CO2 mindern will , der muß immer dazusagen : Das bedeutet , daß wir weniger fossile Energieträger verbrennen . Denn es gibt keinen Filter , der das verhindert wie bei Schwefeldioxid , sondern wer 25 bis 30 % weniger CO2 emittieren will , muß entsprechend weniger fossile Energieträger verbrennen . Dies ist der Punkt . Deswegen ist das deutsche Kohlekonzept auch richtig . Es wird dort zurückgeführt . Ich hoffe und wünsche nur , daß dies nicht an einer anderen Stelle zu einem höheren Import von fossilen Energieträgern führt . Damit kommen wir auf die anderen Energieträger . Die Frage werden Sie uns schon beantworten müssen , meine Damen und Herren von der Opposi tion , worin die Rationalität bestehen soll , daß Sie sich alle darüber freuen , Mülheim-Kärlich abgeschaltet zu haben , mit dem Ergebnis , daß RWE einen Block Cattenom nutzt , um in Rheinland-Pfalz Strom anzubieten . . Diese Rationalität müssen Sie uns einmal darlegen . Damit komme ich auf die europäische Dimension dieser Frage . Wir werden deutsche Energiepoli tik umweltverträglich nur bewältigen können , wenn wir sie europäisch integrieren und harmonisieren . Damit sind wir bei einem Thema , wo wir auch Gemeinsamkeiten haben sollten . Wir haben die Kernkraftwerke russischer Bauart in Deutschland zugemacht . Das wird schon nicht mehr erwähnt . Wir werden auch die Braunkohlekraftwerke alter Bauart schließen müssen , weil sie unverträglich sind .  Wir werden dies in Mittel- und Osteuropa weiterführen müssen ; wir brauchen Anreize , damit sich auch die deutsche Industrie daran beteiligen kann . Deswegen haben wir die Frage der Kompensation in den Mittelpunkt unserer Arbeit gestellt . Es ist sinnvoller , Geld in einem neuen Kohlekraftwerk in Polen oder Nordböhmen einzusetzen , um die dortigen Kraftwerke zu verbessern , als ein ohnehin gutes deutsches Kraftwerk zu verbessern . . Diese Kompensationsüberlegung ist kein Ablenken vom Thema , sondern eine Tatsache , da man auch in der Umweltpolitik ökonomisch , nicht irrational , sondern rational handeln muß . Wer dies miteinander verbindet , unterstützt die Umweltpolitik wirk lich , denn dadurch ist eine Harmonie zwischen den vier grundsätzlichen Zielsetzungen der Energiepolitik eher zu erreichen , als wenn wir nur ein Ziel betrachten und gleichzeitig die Basis für dieses Ziel wegnehmen . Ich danke Ihnen sehr herzlich . .