Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesine Lötzsch hat Unsinn geredet und geschrieben. Das wissen hier alle. Frau Lötzsch weiß das sicher auch selber. Das macht das Ganze kein bisschen besser, sondern nur noch viel ärgerlicher und noch viel peinlicher. Frau Lötzsch sollte zugeben, dass sie bestimmten Leuten nach dem Maul reden wollte. Damit wäre zwar nichts wirklich gut, aber zumindest vieles geklärt. Dann könnten wir diese Debatte beenden und uns wieder um wirklich wichtige Dinge kümmern, um die Zensur von Soldatenpost zum Beispiel, um vergiftete Lebensmittel oder um den Zynismus, mit dem diese Bundesregierung Hartz IV instrumentalisiert, um all die großen und kleinen Skandale, die unsere volle Aufmerksamkeit verdient hätten. Aber nein, sie gibt gar nichts zu. Sie bleibt lieber in ihrem rot lackierten Elfenbeinturm sitzen und spinnt dort genau das Garn, aus dem die CDU ihre nächste RoteSocken-Kampagne stricken möchte. Wenn Frau Lötzsch sich selbst als demokratische Sozialistin bezeichnet und behauptet, nach irgendwelchen Wegen zum Kommunismus suchen zu wollen, dann ist das erstens intellektuell armselig, weil das eine das andere definitiv ausschließt. Das hat uns die Geschichte gezeigt. Zweitens ist das purer Opportunismus, weil sie damit im Trüben fischt. Sie geht damit bei denjenigen auf Stimmenfang, die aus der Geschichte nichts, aber auch gar nichts gelernt haben. Das sind die, die von der Geschichte nichts wissen, das sind die, die von der Geschichte nichts wissen wollen, oder die, die die Geschichte kennen und keine Konsequenzen aus ihr ziehen wollen. Die dritte Gruppe sind die völlig Unbelehrbaren. Das sind die herz- und hirnlosen Zyniker, die finden, dass all dieser Schrecken und all diese Verbrechen insgesamt irgendwie doch richtig und notwendig gewesen sind: die Schauprozesse, die Gulags, Bautzen, die Mauer, der Schießbefehl. Es gibt tatsächlich immer noch Leute, die der Meinung sind, dass das bedauerliche, aber historisch irgendwie notwendige Irrtümer auf den verschlungenen Wegen ins Paradies gewesen sind. Es gibt immer noch Leute, die nicht begreifen können oder wollen, dass der Kommunismus des 19. Jahrhunderts seine Unschuld für immer verloren hat. Aber es gibt noch ein Drittes, was ich Ihnen ankreide und übel nehme. Diese unsägliche Debatte beschädigt all die anständigen Menschen, die wirklich und aufrichtig an eine bessere Welt glauben und die jeden Tag versuchen, sie ein kleines bisschen besser zu machen. Damit meine ich auch durchaus Leute in der Linkspartei, gerade unter den Jüngeren. Die sitzen jetzt da und wissen nicht so recht, was sie machen sollen – mit einer Vorsitzenden auf der Suche nach Wegen in den Kommunismus und mit einem Vorsitzenden auf der Suche nach dem besten Rotwein unter 10 Euro. Rosa Luxemburg wäre da speiübel geworden. Sie gehen schlecht um in der Linkspartei mit Ihren jungen Leuten und deren Träumen von einer besseren Welt. Das müssen Sie letztlich selber wissen; da mische ich mich nicht ein. Aber wir werden Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie auf der einen Seite kalten Kaffee vom Kommunismus erzählen und auf der anderen Seite uns Sozialdemokraten immer wieder als Totengräber des Sozialstaats oder als Kriegstreiber denunzieren. Sie haben den Traum von der besseren und von der gerechteren Welt nicht gepachtet; im Gegenteil: Sie sind dabei, ihn für einen billigen Applaus der Ewiggestrigen zu verraten. Wenn Sie glauben, dass Sie mit dieser billigen Masche durchkommen, dann werden Sie Ihr rotes Wunder erleben.