Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die großen Stichworte der Entwicklungspolitik in den letzten vier Jahren waren Armutsbekämpfung , Hilfe zur Selbsthilfe und Wirtschaftsberatung . Um diese zentralen Stichworte rankte sich ein Kranz von Aufgaben und Problemen . Ich greife in der Kürze der Zeit ein Problem heraus . So große Bedeutung wie diesen zentralen Stichworten kam der Proklamation eines Paradigmenwechsels in der Entwicklungspolitik am Anfang dieses Jahres durch Herrn Bundesminister Spranger und durch Arbeitgeberpräsident Henkel zu . . Die deutsche Privatwirtschaft wurde zum vornehmsten Entwicklungshelfer erklärt . Unbeantwortet steht die Frage im Raum : Wie soll das geschehen , Herr Bundesminister ? Verarmung , Unterentwicklung , Hunger , das Verlernen der Selbsternährung , Flucht , Apathie und Revolte von Völkern werden durch die permanente Wirtschaftspolitik der privaten Geschäftsbanken und multinationalen Großbetriebe verursacht . Auch die Verschuldung und Überschuldung von Entwicklungs- und Schwellenländern hat in dieser Wirtschaftspolitik ihre Ursache . Woher soll Veränderung kommen ? Die Strukturanpassungspolitik der großen Finanzinstitutionen , der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds , hat die Misere verstärkt . Die asiatische Finanzkrise hat die oft genannten Vorbilder von Entwicklung beseitigt . Was bleibt ? Genau in dieser Situation ist die Hauptsorge der weltweit und kontinental , regional und lokal agierenden Wirtschaftseinheiten von Betrieben und Banken die Absicherung ihrer Gewinne . Ihnen würde ja schon genügen , wenn nationale Parlamente und Regierungen ihr Gewinnstreben durch ein global wirksames Wirtschafts- recht absichern . Das multilaterale Abkommen zur Sicherung von Investitionsgewinnen , MAI , wäre der entscheidende Schritt dazu - ohne Rücksicht auf vitale Bedürfnisse und Rechte von Bevölkerungen . Was Globalisierung von Interessen heißt , wissen wir seit 1848 durch einschlägige Dokumente und Manifeste . Was wir nur zum Teil wußten , ist , daß die globalen Spieler nichts dazulernen . So scheint es . Sie verfügen über flexibles Kapital , aber die betroffenen Menschen - von Chiapas bis Osttimor - nur über ihre Empörung . Schuld sind am Ende die , die sich empört haben und verlieren . Für mich stellt sich die Frage : Wann wird eine deutsche Regierung endlich daran arbeiten , daß die Ursachen für Ausbeutung und Ausgrenzung , für Empörung und Gegengewalt beseitigt werden ? Dies wäre ein Beitrag zur zivilen Konfliktbearbeitung in vielen Regionen der Welt . . Die zukünftige Bundesregierung steht vor der enormen Aufgabe , Hoffnungszeichen zu setzen . Deshalb stellt die PDS folgende Forderungen an eine zukünftige Bundesregierung - sie wird damit . - die PDS - , wenn die Wahlen entsprechend verlaufen , die SPD in die Pflicht nehmen - : eine neue Entwicklungspolitik als wirkliche Querschnittsaufgabe ; vollständiger und sofortiger Schuldenerlaß für arme Entwicklungsländer , einschließlich des Erlasses der Schulden , die gegenüber der damaligen DDR entstanden waren ; Realisierung der alten Zusage von 0 ,7 Prozent des Bruttosozialproduktes für öffentliche Entwicklungshilfe ; Ablehnung des vorliegenden MAI-Vertragstextes ; Ernährungssicherheit in den Entwicklungsländern bei kritischer und zurückhaltender Anwendung von Bio- und Gentechnologien ; . zivile Konfliktvorbeugung durch gezielte Entwicklungshilfe ; Beginn der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit allen Entwicklungsländern , in denen entsprechend der Schwerpunktsetzung deutscher Entwicklungspolitik Hilfe und Unterstützung geleistet werden kann , also auch mit Kuba . . Wer wie die Bundesrepublik Deutschland durch Exportgewinne sein Leben sichert , ist zu diesen Schritten verpflichtet , als Zeichen dafür , daß auch die Reichen dazulernen könnten , und sei es unter dem Druck der Verhältnisse . Dies gilt allerdings auch für das Leben eines Landes nach innen , also auch in der Bundesrepublik Deutschland selbst . Wer gewinnt , ist den Verlierern verpflichtet . Das ist das soziale Gesetz des Menschen , gegen das wir nicht ungestraft verstoßen können . Auf diese Weise kann die Entwicklungspolitik zur Querschnittsaufgabe für alle Politikberei- . che werden . Die PDS wird nicht nachlassen , dies zu unterstreichen und zu fordern . Ich danke Ihnen . .