Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete ! Heidi Knake-Werner 16028 Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern macht die Bundesregierung deutlich : Bei der Gleichstellung soll der öffentliche Dienst des Bundes eine Vorreiterrolle einnehmen . . Wir machen die Gleichstellung von Frauen und Männern zu einem wesentlichen Element einer innovativen Personalplanung und -entwicklung . Wir sorgen dafür , dass Beschäftigte im Bundesdienst eine bessere Balance zwischen Familie und Beruf finden können . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir ein weiteres Vorhaben aus dem Aktionsprogramm Frau und Beruf um . Dieser Gesetzentwurf ist aus folgendem Grund notwendig : Das seit 1994 geltende Frauenfördergesetz hat leider nicht die erhoffte Wirkung erzielt , weil es zu unverbindlich ausgestaltet war . Das wird ganz deutlich , wenn wir uns den Vierten Bericht der Bundesregierung über die Förderung der Frauen im Bundesdienst für den Berichtszeitraum 1995 bis 1998 anschauen , den wir im Dezember letzten Jahres vorgelegt haben . Lassen Sie mich einige Ergebnisse des Vierten Frauenförderberichtes anführen . Frauen stellen rund 45 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes . Wenn man sich die genaue Verteilung anschaut , dann erlebt man zwar keine Überraschung , aber man sieht doch deutlich , wie es wirklich aussieht . Im höheren Dienst waren insgesamt nur 13 ,5 Prozent Frauen beschäftigt . Im Berichtsjahr 1998 lag der Frauenanteil an Referatsleitungen bei 10 ,6 Prozent , an Unterabteilungsleitungen bei 8 ,2 Prozent und anAbteilungsleitungen bei mageren 2 ,1 Prozent . Im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen waren überproportional viele Frauen in geringer bezahlten Bereichen beschäftigt , wozu auch Teilzeitarbeitsplätze gehören . 92 ,8 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten im Bundesdienst waren Frauen . Sie teilten ihre Stellen fast ausschließlich mit anderen Frauen . Diese Ergebnisse zeigen doch sehr deutlich , dass auch im öffentlichen Dienst des Bundes formale Gleichberechtigung und faktische Gleichstellung noch ein ganzes Stück auseinander klaffen . So sind Frauen bei gleichwertiger Qualifikation insbesondere im höheren Dienst und in Leitungsfunktionen in der Bundesverwaltung bis heute stark unterrepräsentiert . Diese Fakten machen den Handlungsbedarf deutlich . Nun möchte ich ein positives Beispiel anführen . In den zurückliegenden beiden Jahren ist es uns durch gezieltes politisches Handeln gelungen , eine Steigerung des Frauenanteils an Abteilungsleitungen von 2 ,1 Prozent auf 8 ,2 Prozent _ für einen Zeitraum von zwei Jahren ist das ein ganz schönes Ergebnis _ und an Referatsleitungen von 10 ,6 Prozent auf 13 ,4 Prozent zu erreichen . Damit haben wir unser Ziel zwar noch nicht erreicht ; es ist aber erfreulich und zeigt , dass man mit politischem Willen durchaus einiges erreichen kann . . _ Wenn nur alle so dächten ! Läge der Anteil bei 50 Prozent , Frau Lenke , dann brauchten wir kein Gesetz mehr . Darin stimme ich mit Ihnen überein . . Für mich ist klar , dass es sowohl ein ökonomisches Gebot als auch eine Frage der Gleichstellung ist , künftig die Qualifikationspotenziale von Frauen besser zu nutzen und Frauen wie Männern eine bessere Balance zwischen Familie und Beruf zu ermöglichen . Ich denke , dass das auch positive Auswirkungen auf die Arbeitszufriedenheit insgesamt und die Motivation aller Beschäftigten haben wird , was letztlich auch einem modernen Staat mit einer modernen Verwaltung zugute kommt . Wir müssen uns immer vor Augen halten , dass dieses Gesetz zur Modernisierung der Verwaltung beiträgt . Dieser Gesetzentwurf entspricht europäischen Maßstäben . Natürlich ist das gleichstellungspolitische Instrument des Gender Mainstreaming als durchgängiges Leitprinzip enthalten . Lassen Sie mich einige Schwerpunkte des Gesetzes nennen . Frau Lenke , Sie können dann klar erkennen , dass man die Durchsetzung der Gleichstellung nicht sich selbst überlassen darf , sondern dass man dazu Regelungen braucht . Erstens . Der Anwendungsbereich des Gesetzes wird ausgedehnt . Nicht nur die öffentlich-rechtlich organisierte Bundesverwaltung _ das heißt Behörden und Ämter _ und die Gerichte des Bundes , sondern auch privatrechtlich organisierte Einrichtungen der Bundesverwaltung fallen in den Anwendungsbereich des neuen Gesetzes . Institutionelle Leistungsempfänger des Bundes werden künftig auf der Grundlage dieses Gesetzes vertraglich zur Anwendung seiner Grundzüge verpflichtet . Ich denke , das ist gut so . Das Gesetz verlangt darüber hinaus , dass die zuständigen Dienststellen des Bundes bei Privatisierungen vertraglich auf die entsprechende Anwendung der Gesetzesregelungen hinwirken . Zweitens . Frauen sind unter Berücksichtigung des Einzelfalls in Bereichen , in denen sie unterrepräsentiert sind _ es gibt entsprechende Urteile auf europäischer Ebene _ , bei gleicher Eignung , Befähigung und Leistung bevorzugt zu berücksichtigen . Dies gilt für Ausbildung , Einstellung , Anstellung und Beförderung . Drittens . Bei Bewerbungsgesprächen und Auswahlverfahren sind auch unter dem Aspekt der mittelbaren Diskriminierung Benachteiligungen verboten . Wir wissen , dass hier häufig der Hase im Pfeffer liegt . Es passiert nämlich sehr häufig , dass es eine mittelbare Diskriminierung gibt . Ein Verbot bewirkt , dass zum Beispiel die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit aufgrund von Familienpflichten und die Reduzierung der Arbeitszeit durch Kinderbetreuung bei der vergleichenden Bewertung nicht berücksichtigt werden dürfen . Viertens . Alle gleichstellungsgesetzlichen Regelungen gelten ausdrücklich auch für Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst des Bundes . Bundesministerin Christine Bergmann 16029 Fünftens . Die bisherigen Regelungen zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit für Frauen und Männer werden verbessert . Wir wenden uns also nicht nur an die Frauen ; dieses Thema geht auch die Männer an . Beschäftigte mit Familienpflichten haben einenAnspruch auf Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung , sofern dem nicht zwingende dienstliche Belange entgegenstehen . Im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten sind besondere Arbeitszeitmodelle , wie zum Beispiel Sabbatjahr oder Arbeitszeitkonten , anzubieten . Auch damit ermöglichen wir eine moderne Verwaltung . Ferner ist wichtig , dass diese Regelungen auch für Leitungspositionen gelten . Wir wollen damit erreichen , dass es den Frauen und Männern erleichtert wird , ihre Familienpflichten mit dem Beruf zu vereinbaren , um nicht a priori auf die berufliche Karriere verzichten zu müssen , nur weil dieArbeitszeit reduziert wird . . Sechstens . Das Instrumentarium zur Gleichstellung von Frauen und Männern wird verbessert . Die Gleichstellungspläne werden zu effektiven Instrumenten einer modernen Personalplanung und -entwicklung ausgebaut , und das nicht nur in Zeiten von Stellenzuwächsen . Wichtig ist , dass auch bei Stellenabbau gewährleistet sein muss , dass der Frauenanteil mindestens gleich bleibt . Siebtens . Die Rechte und Pflichten der Gleichstellungsbeauftragten werden konkretisiert und gestärkt . Ihr Aufgabenbereich wird erweitert und sie erhalten ein Einspruchsrecht . Ich will an dieser Stelle betonen , wie notwendig es ist , dass wir diese Hüterinnen für die Einhaltung des Gesetzes haben . Wir müssen uns also auch darum kümmern , dass sie entsprechende Kompetenzen erhalten . . Achtens . Als wichtiges Instrument zum Gleichstellungscontrolling durch den Deutschen Bundestag wird es weiterhin regelmäßige Berichte geben , die alle vier Jahre erstellt werden . Darin sollen neben Statistiken vor allem vorbildhafte Gleichstellungsmaßnahmen enthalten sein . Diese positiven Beispiele sollen zeigen , wie die Gleichstellung wirksam umgesetzt werden kann . Ein letzter Punkt . Alle Rechtsvorschriften des Bundes sollen künftig in einer geschlechtergerechten Sprache gefasst werden . Ich denke , diese Regelung ist längst überfällig . Mit diesem Gesetzentwurf wird die Gleichstellung von Frauen und Männern zu einem gewichtigen Teil unserer Verwaltungskultur . Wir haben damit ein wirksames Instrument in der Hand . Wir stellen unsere Personalplanung und -entwicklung in den Dienst der Gleichstellung . Ich möchte an dieser Stelle auch einen Dank aussprechen , zunächst einmal allen Frauenbeauftragten in den Behörden , die in ihrer täglichen Arbeit mit viel Engagement , mit viel Cleverness und auch mit viel Herzblut für die Gleichstellung streiten und deren Job nicht immer ganz einfach ist . Ich hoffe , dass wir ihnen mit diesem Gesetz ihre Arbeit etwas erleichtern . Ich möchte mich aber auch bei den Personalverantwortlichen bedanken , die die Aufgabe der Gleichstellung positiv angenommen haben und sie im täglichen Personalgeschäft umsetzen . Ich bedanke mich immer gerne bei vielen . Je mehr sich um dieses Thema kümmern , umso lieber stehe ich hier und spreche einen kräftigen Dank aus . . Ich bin jedenfalls sicher , dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Gleichstellung der Geschlechter im öffentlichen Dienst des Bundes endlich zum Durchbruch verhelfen . Ich bin davon überzeugt , dass auch Wirtschaftsvertreter bei den weiteren Gesprächen zur Förderung der Gleichstellung in der Privatwirtschaft vor diesen positiven betriebswirtschaftlichen Aspekten die Augen nicht verschließen können . Gute Beispiele springen doch ins Auge . Besten Dank . .