Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch von meiner Seite aus , Frau Ministerin , einen herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag . Herr Staffelt hat Ihnen wahrscheinlich den Vortritt gelassen , weil Sie heute Geburtstag haben . Nehmen wir das zumindest einmal an , Herr Staffelt . Mit dem Hightech-Masterplan wird ein für unser Land wichtiges zentrales Thema angesprochen . Wir begrüßen das ausdrücklich . Unser Land braucht Innovation und Hightech-Produkte . Unser Land muss schneller , besser und kreativer werden und bleiben . Dies gilt besonders vor dem Hintergrund des Wettbewerbs mit unserer internationalen Konkurrenz . Der 1 . Mai mit der EU-Osterweiterung und damit auch die Billiglohnländer stehen vor der Tür . Wir können , wollen und sollen auch nicht in Konkurrenz mit diesen Billiglohnländern treten . Das wäre vollkommen verfehlt . Wir wissen : Wir brauchen einen funktionsfähigen Niedriglohnsektor . Die so genannte einfache Arbeit muss zukünftig auch in Deutschland wieder möglich sein und darf nicht diskreditiert werden . Aber um unseren Wohlstand und unser soziales Netz in der Zukunft aufrechtzuerhalten und die Sozialhilfe , das Kindergeld und unsere Infrastruktur finanzieren zu können , müssen wir als Allererstes Produkte herstellen , die Spitze und besser als die aller anderen Länder sind . Das gilt für das Auto genauso wie für die Chemie , die Medizin und die Forschung . Wenn wir das Wort Innovation hören , dann ist dies für uns nur ein Schlagwort . Wir sehen vor unseren Augen Hightech und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit . Aber dahinter steckt ein ganz großer sozialer Prozess , nämlich Bildung , dicht gefolgt von der Forschung . Wenn wir auf diesen Zug Richtung Zukunft aufspringen wollen , dann brauchen wir Bildung , Forschung und Unternehmertum . Nur so schaffen wir es , die Technologieführerschaft wieder zurückzugewinnen , die wie einmal gehabt haben . Wir wissen , wir stellen weiterhin Produkte her , die noch immer weltweit Spitze sind und die zumindest konkurrenzfähig sind , aber leider mit abnehmender Tendenz . Der Trend unserer Wirtschaft ist alarmierend . Wir dürfen davor die Augen nicht verschließen . Das gilt besonders für die Ausbildung in Technologiebereichen , wie Maschinenbau und Elektrotechnik . Hier haben sich die Zahlen in den letzten Jahrzehnten nahezu halbiert . Das ist alarmierend . - Es wäre schön , wenn Sie zuhören würden . Ansonsten können Sie sich zu einer Zwischenfrage melden . - Herr Tauss , hören Sie zu ! Sie sollten sich wirklich hinter die Ohren schreiben , dass unsere deutschen Unternehmen allein in forschungs- und entwicklungsintensiven Produktionsbereichen einen Anteil von einem Drittel am Welthandel verloren haben . Ich sage es Ihnen ganz offen : Ich begrüße es , Frau Ministerin , dass das Wirtschafts- und Arbeitsministerium zusammen mit dem Bildungsministerium ein gemeinsames Papier auf den Tisch gelegt hat . Aber so gut dies auch ist , so fehlt mir hier der Glaube in Bezug auf die Realisierung . Eherne Ziele sind zwar schön und gut , aber sie müssen auch umgesetzt werden . Wie oft haben wir aus dem Munde des Wirtschaftsministers von diesem Pult aus immer wieder Versprechungen gehört , von denen aber keine umgesetzt worden sind ! Was nützen tolle Worte , wenn anschließend die konkreten Taten fehlen ? Wo ist denn der Masterplan Bürokratieabbau ? Wo ist denn hier Bürokratie abgebaut worden ? Während Ihrer Regierungszeit ist doch immer mehr Bürokratie aufgebaut worden . Das hat das Institut für Mittelstandsforschung schwarz auf weiß dargelegt . Im Jahreswirtschaftsbericht vom letzten Jahr haben Sie noch ganz toll getönt : Allianz der Erneuerung . - Das war einer der Erfolge , der Ihnen im neuen Jahreswirtschaftsbericht nicht mehr ein Wort der Erwähnung wert ist . Was hat denn der Wirtschaftsminister alles versprochen ? Er hat beispielsweise versprochen , dass die Handwerksordnung gemeinsam mit der Opposition und dem Handwerk geändert werde . Anschließend hat er alleine einen Crashkurs gesteuert . So schaut Ihre Politik aus . Wenn Sie im Hightech-Masterplan feststellen , der gesamtwirtschaftliche Nutzen von Forschungs- und Entwicklungsprojekten in kleineren und mittleren Unternehmen übersteige in der Regel den individuellen Ertrag , dann stimmt das . Das ist richtig . Aber ich frage mich , warum Sie dann so wichtige Programme wie zum Beispiel Pro Inno bereits Ende Oktober eingestellt haben . Über 1 000 Anträge liegen auf Eis , nur weil Sie Ihren Haushalt nicht in den Griff kriegen und nicht wissen , wie man mit Finanzen umgeht . Sie verstoßen gegen den Stabilitätspakt . Sie haben den Europäischen Gerichtshof schon dazu gebracht , ein Eilverfahren gegen Deutschland in Gang zu setzen . Was noch viel schlimmer ist : Sie schreiben zwar , dass der Hightech-Masterplan im Mittelstand wirken soll . Aber es ist doch genau der Mittelstand , den Sie mit Ihrer Wirtschaftspolitik vergraulen . Unser Mittelstand braucht keine Glanzbroschüren , die Sie auflegen . Er braucht Zuversicht , er braucht Hoffnung , er braucht Planungssicherheit und er braucht Rahmenbedingungen , an denen er sich orientieren kann . Dann investiert er auch . - Richtig , Herr Kollege Hinsken . - Wichtig sind Investitionen , damit man die Strukturen erhalten und die Basis für eine gesamtwirtschaftlich positive Entwicklung schaffen kann . Schauen Sie sich um ! Wo ist denn das Investitionsfieber in unserem Land ? Suchen Sie es doch einmal ! Sie werden es nicht finden . Wir haben eine gedämpfte Stimmung . Der Sparkassen- und Giroverband stellt zu Recht fest , Investitionen hingen sehr stark mit der Psychologie des Wirtschaftens zusammen . Das ist richtig . Das wissen wir alle . Aber wenn man eine gedämpfte Stimmung hat , dann hat man auch keinen fruchtbaren Boden für Investitionen . Wie soll denn ein Unternehmer heute noch optimistisch sein , wenn wir in diesem Jahr eine durchschnittliche Umsatzrentabilität von 3 ,3 Prozent - das ist der niedrigste Wert seit 1995 - haben und fast 30 Prozent unserer Unternehmen überhaupt keine Gewinne machen und der Rest größtenteils Verluste verbucht ? Auch das ist der schlechteste Wert seit 1995 laut der Studie Diagnose Mittelstand des Sparkassen- und Giroverbandes . Der Gewinn bzw . die Aussicht auf Gewinn ist doch die Antriebskraft für wirtschaftliche Entwicklung und Innovationen . Was bringen Sie ? - Zwangsabgaben , Neiddiskussion , Ausbildungsplatzabgabe , Erhöhung der Erbschaftsteuer und Wiederbelebung der Vermögensteuer . Uns brechen die Arbeitsplätze weg . Das wissen Sie . Wir haben aber noch ein ganz anderes Problem . Uns brechen nicht nur die Arbeitsplätze weg , sondern uns brechen auch die Unternehmer weg . Wenn wir in unserem Land keine Unternehmer mehr haben und niemand mehr bereit ist , Unternehmer zu werden , dann werden wir zukünftig niemanden mehr haben , der Arbeitsplätze schafft . Deshalb ist es auch kein Wunder , dass über 45 000 Arbeitsplätze von deutschen Unternehmen jedes Jahr im Ausland geschaffen werden und nicht bei uns , wo sie so dringend notwendig sind . Frau Ministerin , Sie glänzen mit unwahrscheinlich kreativen Vorschlägen : Deutschland sucht die Super-Uni - wunderbar ! Für diesen Aktionismus ist bezeichnend , dass Sie es noch nicht einmal geschafft haben , bei Ihren eigenen Leuten oder bei den Grünen den Begriff Elite-Universität durchzusetzen . Der liebe Herr Cohn-Bendit ruft dem Kanzler zu : Lieber Gerhard Schröder , das ist Schwachsinn mit der Elite , schmink dir das ab . Wir sprechen hier von Innovation . Das zeigt doch , dass Ihr ganzer Hightech-Masterplan nicht das Papier wert ist , auf dem er steht . Wir diskutieren über Spitzenprodukte . Wir wollen doch die Eliten und die Besten der Besten in Deutschland ausbilden . Wir wollen , dass diejenigen , die gut ausgebildet sind , auch hier bleiben und nicht abwandern . Es gibt leider einen immensen Braindrain , eine hohe Abwanderung junger Leute mit guter Ausbildung ins Ausland , und wir wissen ganz genau : Wer weg ist , kommt selten wieder zurück . Das aber sind die Eliten , die den Hightechplan mit Leben erfüllen sollen und müssen . Wer soll das denn sonst machen ? Es sind die Cleveren und die Mutigen , die Geschäftsideen umsetzen , Arbeitsplätze schaffen , engagiert sind und unbequeme Fragen stellen . Sie stellen Produktionsabläufe infrage und öffnen den Weg für neue Verfahren . Wir brauchen diese Eliten im nationalen Maßstab genauso wie im internationalen Maßstab und wir müssen uns als Gesellschaft zu diesen Eliten bekennen . Dafür werbe ich hier . Bill Gates hat viele 100 Millionen US-Dollar verdient . Aber er hat auch viele Tausend Menschen in den USA in Brot und Arbeit gebracht . Das muss hervorgehoben werden ; denn das ist die Erfolgsgeschichte dieser Menschen : Sie schaffen Tausende von Arbeitsplätzen . Dies sollte man als positives Beispiel nehmen . Wie wir wissen , legt die Globalisierung unsere Schwächen offen . Darauf müssen wir reagieren . Wir müssen aber nicht nur reagieren , sondern wir müssen die Globalisierung gestalten . Uns rennt die Zeit davon , weil Sie das im Bildungsbereich nicht anpacken . Wir brauchen aber Perspektiven für die Sozialversicherungen . Notwendig ist ein Umsteuern in der Bildungspolitik . Wir wollen kein zweites PISA mit Ergebnissen auf dem Niveau von Mexiko . Wir wissen , dass sich keine Investition so stark rechnet wie die Investition in Bildung und Ausbildung . Die durchschnittliche Rendite eines Hochschulstudiums liegt in Deutschland bei 9 Prozent , in den USA übrigens bei 15 Prozent . Das ist eine bessere Rendite als bei allen anderen Anlageoptionen . - Vor diesem Hintergrund muss man sich fragen , warum nur 32 Prozent der deutschen Abiturienten ein Hochschulstudium in Angriff nehmen . Der internationale Durchschnitt liegt bei 48 Prozent ; in Neuseeland sind es sogar 76 Prozent . Sie haben schon viele Fehler gemacht . Das Einzige , was Sie in diesem Bereich vorhaben , ist aber einer Ihrer größten Fehler . Eine Ausbildungsplatzabgabe - Abgabe ! - ist keine Hightechpolitik von morgen . Sie ist vielmehr der Sozialismus von gestern , den Sie wieder auf den Weg bringen . Das , Herr Müntefering - Sie sind ja hier - , war wieder ein Sieg über den gesunden Menschenverstand , wie das schon öfter der Fall war . Angesichts der neuesten Umfrage des DIHK , derzufolge im Falle einer Ausbildungsplatzabgabe mindestens jedes sechste Unternehmen künftig nicht mehr in dem Rahmen ausbilden wird , wie es das bisher getan hat , wird deutlich , dass Sie nicht nur einen immensen Bürokratismus aufbauen und die mittelständischen Unternehmen mit immensen Kosten belasten , sondern dass Sie auch hinsichtlich der jungen Leute , die unsere Zukunft in diesem Lande darstellen , Schaden anrichten .