Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren , die Sie übrig geblieben sind ! Vor dem Frühstück die Computerspiele Golden Axe und Fantasy , nach der Schule die Broschüren Endsieg Nr . 2 und 3 , dazu die CD der Gruppe Störkraft Dreckig , kahl und hundsgemein und schließlich am Abend Drei Lederhosen in St . Tropez , Zombie 3 oder aber _ ein Wunschfilm deutscher Fernsehzuschauer _ Katharina , die nackte Zarin . Kommen so unsere Kinder und Jugendlichen gut über den Tag ? Entspricht dieses vielfältige Medienangebot unserer Vorstellung einer Erziehung zum mündigen Bürger oder zur mündigen Bürgerin ? Erreichen wir mit diesen Mitteln Achtung vor der Würde des Menschen , Solidarität mit Älteren , mit Schwächeren , gegenseitige Toleranz und Anerkennung ? Alle eben genannten Medien standen , zum Teil seit längerem , auf der Liste der indizierten Medien der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften . Geprüft wird auf Antrag von Jugendämtern , Landesjugendbehörden oder des Bundesministeriums für Frauen und Jugend , ob ein Film oder Computerspiel , eine Zeitschrift oder CD als jugendgefährdend eingestuft werden muß . Solche Medien sind Filme , Liedtexte oder Schriften , die verrohend wirken , zu Gewalttätigkeiten , Verbrechen oder Rassenhaß anreizen und den Krieg verherrlichen . Es sind Filme und Schriften , in denen Frauendiskriminierung und Pornographie die Handlung bestimmen . Indizierte Medien werden im Bundesanzeiger von der Bundesprüfstelle bekanntgegeben und unterliegen damit bestimmten Abgabe- , Verbreitungs- , Vertriebs- und Werbebeschränkungen . Ebenfalls dem Schutz von Kindern und Jugendlichen dienen sollen die §§ 131 _ Gewaltverherrlichung _ und 184 _ Pornographie _ des Strafgesetzbuches sowie das Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit . Und auch der Rundfunkstaatsvertrag vom 31 . August 1991 verweist auf diese strafgesetzlichen Bestimmungen und führt in seinem § 3 Abs . 2 aus : Sendungen , die geeignet sind , das körperliche oder seelische Wohl von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen , dürfen nicht verbreitet werden , es sei denn . . . . Und dann folgt die Aufzählung der Bedingungen , unter denen eben doch eine Sendung erlaubt ist . Wo also liegt das Problem , wenn es doch eine Fülle von Gesetzen und Verordnungen gibt , die unsere Töchter und Söhne schützen ? Zum einen ist da das sogenannte Elternprivileg in Art . 6 unseres Grundgesetzes . Dort heißt es dem Sinn nach hoffnungsvoll : Über die Rechte und Pflichten der Eltern bei der Pflege und Erziehung der Kinder wacht die staatliche Gemeinschaft . Aber wie ? Hinter der Haustür ist die Bedienung von Fernsehern , Videorecordern , CD-Playern und Computerspielen kinderleicht im wahrsten Sinne des Wortes , auch nach 23 Uhr . In Klammern sei dazu vermerkt : Hinter derselben Haustür werden im übrigen alljährlich allein laut amtlicher Statistik mehr als 23 000 Kinder von Eltern und Verwandten mißhandelt ; die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich noch viel höher . Zum zweiten : Wen erreicht die verdienstvoll arbeitende Bundesprüfstelle mit ihrer Liste der indizierten Medien ? Insider und Fachleute aus dem Jugendbereich , denen der Bundesanzeiger zugänglich ist , und diejenigen , denen nach dem Gesetz die Entscheidungen der Bundesprüfstelle zugestellt werden müssen , also das Bundesministerium für Frauen und Jugend , die Länder , soweit möglich die Verfasser und Verleger der Schrift sowie andere am Verfahren beteiligte Behörden , Verbände und Personen . Also a ll diejenigen , die ohnehin schon sensibilisiert sind . Und vor allem : Was kann die Bundesprüfstelle bei Verstößen tun ? Wenig . Eine Indizierung ist keine Zensur . Sie hat nicht das generelle Verbot eines Mediums zur Folge . Und Strafen greifen natürlich erst , wenn Verstöße überhaupt der Bundesprüfstelle bekannt werden . Also schauen die Erwachsenen eben weiter nach 23 Uhr indizierte Filme an , zum Teil zwar um einige der schrecklichsten Sequenzen gekürzt , aber dieses dann nur auf Grund freiwilliger Selbstkontrolle der Sender und nicht etwa als Konsequenz des Indizierungstatbestandes . Oder die lieben Kleinen nehmen solche Filme halt selber auf Video auf , können sie doch häufig viel besser als wir mit der Technik 12088 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 140 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . Februar 1993 Ilse Falk umgehen . Das weitere können Sie sich dann ausmalen . Ich komme auf die Ausnahmeregelungen im Rundfunkstaatsvertrag zurück . § 3 besagt dort , daß indizierte Filme zwischen 22 bzw . 23 und 6 Uhr ausgestrahlt werden dürfen , weil der Veranstalter annehmen darf , daß Kinder und Jugendliche unter 16 bzw . 18 Jahren die Sendungen zu dieser Zeit üblicherweise nicht wahrnehmen . Dazu Zahlen : Bis zu 500 000 sechsjährige _ ich betone : sechsjährige _ bis 13jährige Mädchen und Jungen sitzen nach 23 Uhr vor dem Bildschirm . Man kann sich jetzt trefflich darüber streiten , ob es wirklich 500 000 oder nur 100 000 sind . Aber ich denke , jedes einzelne Kind ist zuviel . Mord und Totschlag schon in den Nachrichten , Blutund Ekelfilme , Gewaltverherrlichung , Pornographie und Schmuddelsex : Unseren Kindern und Jugendlichen bietet sich alltäglich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und bei den p rivaten Sendern ein Cocktail , der seine Fortsetzung im wirklichen Leben findet . Batman und Karate-Kid schlagen im Kindergarten zu . In der Schule erpressen mafiose Banden Mitschülerinnen und Mitschüler . Mitbringsel auf Teenager-Partys sind Messer , Schlagstöcke , Reizgas und Revolver . Skin-Songs auf CDs und Computerspiele runden diese Medienlandschaft ab . Immer mehr Eltern , Erzieher- und Lehrerverbände prangern dieses zweifelhafte Angebot an , weil sie zu Recht Schäden in der geistigen und seelischen Entwicklung ihrer Kinder fürchten und schwere Beeinträchtigungen des Wohles von Mädchen und Jungen voraussehen . Denn direkt kann man sie ja meist nicht wahrnehmen . In Kommentaren und Presseberichten , die derzeit zu lesen sind , werden zur Abhilfe oftmals Gesetzesverschärfungen verlangt , wird der Ruf nach Indizierung solcher Medien lauter . Aber nicht um eine Verschärfung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften geht es in der heutigen Diskussion , sondern allein um eine Ergänzung der Regelungen über die Auswahl von Beisitzern . Das mag gut und wichtig sein . Immerhin wird damit einer Forderung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung ge tragen . Ich begrüße es auch , daß uns die Aussicht auf die Verabschiedung eines Bundesgremiengesetzes im Zusammenhang mit dem Gleichberechtigungsgesetz Anlaß zu der Hoffnung gibt , daß in Zukunft mehr Frauen der Bundesprüfstelle als Beisitzerinnen angehören werden . Ich frage mich aber , ob dieses schon der Weisheit letzter Schluß sein kann , wenn die Bundesprüfstelle für Fernsehanstalten und Btx nicht zuständig ist , wenn Antragsverfahren bis zu 4 Monate dauern können , wenn Medien , die der Kunst oder der Wissenschaft zugeordnet werden , von der Indizierung ausgenommen sind , wenn Hochglanzzeitschriften , die z . B . Seite um Seite nackte Kinder darstellen , nicht indiziert werden können , weil es sich um saubere Darstellungen handelt _ und doch jeder weiß , wie sehr auch solche Hefte den Konsum von Kinderpornographie anregen können _ , wenn über die Verbreitung und Benutzung von CDs und Computerspielen unter Kin - dern und Jugendlichen überhaupt keine Kontrolle möglich ist , wenn jugendlichen Gewalttätern bei Übergriffen auf Menschen und Sachen Beifall gespendet wird , wenn das Verantwortungsbewußtsein von Video-Produzenten und TV-Veranstaltern mit Umsatzzahlen und Einschaltquoten korreliert . Angesichts der Flut an gefährdenden Einflüssen durch Filme , Spiele , Liedtexte , Bücher und Zeitschriften müssen die Anforderungen eines umfassenden Jugendschutzes einer sorgfältigen Prüfung unterzogen werden . Einzellösungen werden weder dem veränderten Medienangebot noch der tatsächlichen Nutzung durch die jugendlichen Konsumenten gerecht . Für einen wirksamen Jugendschutz müssen Fachleute aus dem Jugendbereich , Erzieher und Lehrer , die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften und nicht zuletzt die Vertreter der Medien zusammenarbeiten . Zudem sollten verstärkt Informationen über den Gang des Verfahrens veröffentlicht werden , d . h . wie Bürger mithelfen können , ein offensichtlich jugendgefährdendes Medium einem Prüfungsverfahren zuzuführen . So ist wenig bekannt , daß die Prüfstelle nur auf Antrag tätig werden darf und daß nur die obersten Jugendbehörden der Länder , die Landesjugendämter , die Jugendämter und die Bundesministerin für Frauen und Jugend antragsberechtigt sind . Insgesamt sind das in der Bundesrepublik etwa 800 Stellen , an die sich Bürgerinnen und Bürger wenden sollten , wenn ihnen Erkenntnisse über gefährdende Schriften vorliegen . Im einzelnen ist zudem notwendig , die Kompetenzen der Bundesprüfstelle u . a . im Bereich der Fernsehanstalten und des Btx zu erweitern . Darüber hinaus ist denkbar , daß sich die TV-Veranstalter und Video-Produzenten in einer Freiwilligen Selbstkontrolle analog der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmbranche zusammenschließen . Bestehende Sanktionsvorschriften müssen in bezug auf ihre Durchsetzbarkeit in der Praxis geprüft werden . Informationsveranstaltungen in Kindergärten und Schulen können Eltern helfen , das Medienverhalten ihrer Kinder zu hinterfragen und sich bewußt mit den angebotenen Programmen auseinanderzusetzen . In Schulen sind darüber hinaus z . B . Projektwochen für Schülerinnen und Schüler zu Gewalt in den Medien denkbar . Meine Damen und Herren , ich denke , es ist deutlich geworden , daß der wichtigen und wirklich verdienstvollen Arbeit der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften viele Grenzen gesetzt sind und wir uns auch an dieser Stelle klarmachen müssen , daß alle staatlichen und gesetzgeberischen Maßnahmen wirkungslos bleiben müssen , solange wir als Eltern unsere Aufgabe nach Art . 6 des Grundgesetzes , nämlich die Pflege und Erziehung der Kinder , nur als Recht und nicht als Pflicht begreifen und andere Instanzen für die persönliche Entwicklung unserer Töchter und Söhne verantwortlich machen . . unserem Kollegen Wilhelm Schmidt das Wort .