Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich darüber, dass wir heute in der Kernzeit über die Situation der Freien Berufe diskutieren. Wir sehen, dass die Bedeutung von Selbstständigen und Freien Berufen wächst. Das macht dieser Bericht sehr deutlich. Ich will den Fokus auf den Bereich der Kreativwirtschaft legen. Herr Staatssekretär Otto, ich will es gleich zu Beginn sagen: Ich werde gleich das eine oder andere von dem, was Schwarz-Gelb gemacht hat, negativ kommentieren. Ich will Sie aber ausdrücklich erwähnen und Ihnen für die Arbeit, die Sie geleistet haben, danken. Wir wissen, dass Sie die Entwicklung der Kreativwirtschaft mit Leidenschaft vorangetrieben haben und immer ein wichtiger Ansprechpartner in der Bundesregierung waren. Herzlichen Dank für Ihr Engagement! Ich wünsche Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute, auch im Namen der SPD-Fraktion. Wir sehen, dass die Kreativbranche eine Zukunftsbranche ist. Wir sehen, dass es die Branche ist, die den digitalen Wandel an vielen Stellen schon erlebt und gestaltet. Dort entsteht eine Avantgarde. Die Kreativwirtschaftsbranche ist auch eine Art Zukunftslabor für die großen Trends, die unserer Gesellschaft noch bevorstehen. Die Wachstumszahlen sind beeindruckend. Im Jahr 2011 gab es in diesem Bereich 244 000 Unternehmen mit einem Umsatzvolumen von 143 Milliarden Euro und mit 1 Million Erwerbstätigen. Das ist eine beeindruckende Bestandsaufnahme, die Sie in diesem Bericht bringen, aber ich sage Ihnen auch, was fehlt: die Frage, was eigentlich aus dieser Bestandsaufnahme folgt. Was sind die politischen Folgen? Was hat Schwarz-Gelb in vier Jahren für die Kreativwirtschaftsbranche geleistet? Wenn wir uns das anschauen, sehen wir: Es ist nicht viel passiert. Ich will Ihnen das an einigen Beispielen deutlich machen. Wir sehen zum Beispiel, dass im Bereich der Kreativwirtschaftsbranche gerade das klassische Normalarbeitsverhältnis nicht häufig existiert. Wir sehen hybride Erwerbstätigkeiten, einen ständigen Wechsel von selbstständiger zu abhängiger Beschäftigung. Wir sehen einen wachsenden Anteil an Soloselbstständigen und dass zum Beispiel auch im Bereich der Altersabsicherung große Probleme bestehen. Schwarz-Gelb hat in vier Jahren auf die großen Herausforderungen, die im Bereich der Beschäftigung in der Kreativwirtschaftsbranche bestehen, keine Antworten gegeben. Die Einkommen von Soloselbstständigen sind häufig eher nicht existenzsichernd. Es gab keinerlei Vorstöße für Mindesthonorare, für Mindestvergütung. Herr Lindner, Sie haben sich hierhingestellt und so getan, als ob alles besser geworden wäre, aber ich will daran erinnern: Ihre Koalition war es, die den Gründerzuschuss abgeschafft hat. Das war ein wichtiges Instrument gerade für den Bereich der Kreativwirtschaft. Hier haben Sie viel Vertrauen kaputt gemacht. Wir sehen, dass ein dynamischer Arbeitsmarkt des 21. Jahrhunderts nach wie vor auf einen Sozialstaat des 19. Jahrhunderts trifft und wir nicht ausreichend Antworten haben. Helmut Schmidt hat als Bundeskanzler damals die Künstlersozialkasse eingeführt, um den Herausforderungen auch gerade des Kunstbereichs gerecht zu werden. Gerhard Schröder hat als Bundeskanzler den Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft zentral im Bundeskanzleramt angesiedelt. Unter Angela Merkel ist bisher nichts passiert. Das ist bedauerlich, weil dieser Bereich ganz wichtig ist und gefördert werden müsste. Ich nenne das Thema Urheberrecht. Darauf gehen Sie von der Koalition auch in Ihrem Antrag ein. Dort heißt es: Wir müssen jetzt beim Urheberrecht dringend etwas machen. – Die Kanzlerin hat dies neulich bei der CDU MediaNight auch festgestellt. Ich frage Sie: Was haben Sie in vier Jahren beim Urheberrecht eigentlich gemacht? Nichts. Das ist die Bilanz. Wir haben nicht erlebt, dass der dritte Korb gekommen ist, der im Koalitionsvertrag angekündigt war. Wir haben nicht erlebt, dass im Urhebervertragsrecht etwas getan wurde, um die Kreativen zu stärken und dafür zu sorgen, dass sie eine bessere Entlohnung bekommen. Wir wissen doch, dass Künstlerinnen und Künstler heute sagen, sie können nicht mehr von dem leben, was sie schaffen. Sie wurden von dieser schwarz-gelben Regierung im Stich gelassen. Das ist die schwarz-gelbe Bilanz nach vier Jahren. Die SPD-Fraktion hat gearbeitet. Wir haben mit den Kreativen zusammen am Kreativpakt gearbeitet. Wir haben über zweieinhalb Jahre diskutiert. Wir haben unsere Vorschläge zur Stärkung der Kreativbranche, zur Stärkung des Urheberrechtes hier im Parlament eingebracht. Ich bin optimistisch, dass wir das Ganze ab September mit den Grünen umsetzen können. Ich sage Ihnen: Dann wird es der Kreativwirtschaft in Deutschland besser gehen, weil sie dann einen verlässlichen politischen Partner an ihrer Seite hat. Vielen Dank fürs Zuhören.