Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Darüber , dass wir mehr Klimaschutz wollen , sind wir uns sicherlich alle einig . Strittig bleiben aber die Instrumente . Wir denken , dass der FDP in ihrem Antrag das elegante Modell wichtiger ist als dessen Wirksamkeit in der Realität . In einigen Punkten könnten wir das Anliegen unterstützen : im Bestreben , den Luftverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen oder die Energieverluste im Wärmebereich , insbesondere bei Gebäuden , deutlich zu verringern . Der überwiegende Rest Ihres Antrags , Herr Kauch , folgt jedoch im Kern einem unerschütterlichen Glauben an die Allmacht marktwirtschaftlicher Instrumente im Klimaschutz , ein Glaube , in dem die Komplexität der Wirklichkeit wenig Platz findet . Schön formuliert , oder ? Sie wollen aus jedem eingesetzten Euro so viel Klimaschutz wie möglich erwirtschaften . Das wollen auch wir . Allerdings leben wir nicht im luftleeren Raum und darum haben die flexiblen Instrumente des Kiotoprotokolls , mit denen der Klimaschutz preiswerter gemacht werden soll , neben unbestreitbaren Vorzügen auch Grenzen und Nachteile . Nehmen wir die Nutzung von Waldsenken im europäischen Emissionshandel , die Sie fordern : Die wissenschaftliche Diskussion um solche Senken zeigt , dass niemand mit Sicherheit sagen kann , wie viel Kohlendioxid welche Art Wald auf Dauer bindet . Darum ist es sehr schwer , zu sagen , für 1 Hektar Nettozuwachs gebe es soundso viele geldwerte Emissionszertifikate . Diese Diskussion dauert an und es wird sich sehr gestritten . Die Prüfung der Waldkataster , womöglich nach Bewirtschaftungsarten , würde zudem bald mehr Papier produzieren , als im Waldprojekt an Zellstoff nachwächst . Ich denke , für den Schutz unserer europäischen Wälder haben wir andere , weniger bürokratische Instrumente . Oder nehmen wir CDM . Er soll Klimaschutzinvestitionen in den Entwicklungsländern befördern . Allerdings hat er laut Kioto noch eine zweite Aufgabe : Die Investitionen sollen der nachhaltigen Entwicklung dienen . Da haben wir Sorgen : Gemessen am Emissionsvolumen bezieht sich der überwiegende Teil der registrierten oder in Prüfung befindlichen CDM-Projekte auf Vorhaben , die mit HFC-23 ein unerwünschtes Nebenprodukt bei der Kältemittelproduktion zerstören oder Lachgas auffangen . Beides sind Gase mit hohem Wärmetrieb . So ist HFC-23 beispielsweise rund 11 700-mal klimaschädlicher als Kohlendioxid . Genau daraus ergibt sich jedoch im CDM eine verrückte Situation : HFC-23 kann mit sehr geringem Aufwand verbrannt und damit unschädlich gemacht werden . Aufgrund der hohen Klimaschädlichkeit generieren aber nur wenige Hundert Tonnen von verbranntem HFC-23 in Indien oder Korea CDM-Zertifikate über etliche Millionen Tonnen CO2-Äquivalent . So wird die Zerstörung des Gases , die auch schlicht per Gesetz geregelt werden könnte , zur grotesken Gelddruckmaschine . Es wäre unter CDM sogar hoch profitabel , allein wegen dieser Unmengen an Zertifikaten Kühlmittel auf Halde zu produzieren , nur um den dabei anfallenden Klimakiller zu vernichten . Fachleute sprechen gar von Anreizen , ohne Markt ganze Fabriken aus dem Boden zu stampfen . Dabei ist das Kältemittel selbst auch nicht ohne : Es greift nämlich die Ozonschicht an . Diese Verzerrungen , so meine ich , dürften auch nicht im Sinne der FDP sein . Vor allem aber werden Investitionsströme gebunden , die für tatsächlich nachhaltige Projekte wie erneuerbare Energien fehlen werden . Ich spreche das alles an , weil wir als Linke möchten , dass die flexiblen Instrumente erst einmal sorgfältigst erprobt und justiert werden ; denn es macht keinen Sinn , sie schon kurz nach ihrem Start inflationär auszuweiten . Das aber wünscht die FDP . Darum können wir ihrem Antrag nicht zustimmen .