Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal möchte ich unserem bisherigen Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Mosdorf namens der SPD-Fraktion für seine Arbeit sehr herzlich danken . Ich bin überzeugt , dass dies mit unserem neuen Staatssekretär , Herrn Ditmar Staffelt , genauso sein wird . . Ich weiß , dass er die Interessen der Tourismusbranche und der Tourismuspolitik im Wirtschaftsausschuss bereits vehement vertreten hat . Herr Staatssekretär , ich freue mich , dass Sie bereits heute hier zu diesem Thema geredet haben . Manche Tage erhellen einen wirklich und man weiß , woran man ist . So hat mir auch die geschmacklose Be Rosel Neuhäuser 22282 merkung des Kollegen Brähmig zu meiner Wahlniederlage in Bayern gezeigt , woran ich mit ihm bin . Ich weiß jetzt , was für ein Mensch Sie sind . Die weitere Zusammenarbeit werde ich entsprechend gestalten . . _ Herr Hinsken , auch Ihre heuchlerische Einlassung möchte ich nicht weiter werten . . Ich möchte jetzt zum eigentlichen Thema kommen , da das nicht das Thema der Auseinandersetzung ist . Es geht vielmehr um das Beherbergungsstatistikgesetz , dessen Novellierung wir heute beschließen . Das Beherbergungsstatistikgesetz hat für die Betriebe in derAnalyse der Konjunktur einen unschätzbaren Wert . Es ist ein unverzichtbares Hilfsmittel für Investitionen im Gastgewerbe und genießt eine hohe Priorität bei der heimischen Wirtschaft . Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich beim Statistischen Bundesamt in Wiesbaden und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesfinanzministeriums für die in diesem Zusammenhang geleistete Arbeit und auch für die Arbeit , die durch die Entschließung noch entstehen wird , bedanken . . Die Novelle wird allen Interessen gerecht werden : Erstens hat sie erreicht , dass die Statistik in Bezug auf die Harmonisierung der Europäischen Union angepasst wird . Zweitens ist ein 20-jähriges Ringen der Hotelbranche um eine Erfassung der Auslastung der Zimmer jetzt endlich erfolgreich . Herr Brähmig , Sie und Ihre Fraktion hätten 16 Jahre lang Gelegenheit gehabt , diesen Wunsch der Branche zu erfüllen , in der Statistik die Zimmerauslastung und nicht nur die Bettenauslastung zu erfassen . . Dies haben Sie nicht getan . Dies ist jetzt ein Erfolg der rot-grünen Bundesregierung und zeigt , wie mittelstandsfreundlich wir sind . . Sie reden zwar immer , aber handeln nicht . . Sie bluffen nur und ergehen sich in Larmoyanz . Ihre Rede wäre vielleicht vor dem Kreisverband Pirna , aber nicht vor dem Deutschen Bundestag passend gewesen . . Drittens bleiben die Vorsorge- und Rehaeinrichtungen in der statistischen Erfassung . Für diese Betriebe entstehen durch die Berichtspflicht keine nennenswerten Belastungen . Auch darum ging es natürlich . Im Kur- und Bäderwesen sind im Jahr 2000 2 Millionen Patienten versorgt worden . Dies entspricht einer Zahl von 51 ,6 Millionen Übernachtungen . Für diese Übernachtungen erhalten die Gemeinden die Schlüsselzuweisungen in den Bundesländern , die diese nach der Beherbergungsstatistik vergeben . Das ist für die Kommunen äußerst wichtig . Zusätzlich erhalten die Gemeinden dafür die Kurtaxe . Durch die Streichung aus dem Gesetz wären vermutlich die Zahlungen der Kurtaxe , die die Kranken- und Rentenversicherungsträger für die Kurgäste abführen , eingestellt worden . Ich glaube , es ist ein riesiger Erfolg , dass wir das verhindert haben . . Ich möchte mich ausdrücklich bei dem Kollegen Burgbacher für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken . . _ Herr Hinsken , auch hier gilt das strucksche Gesetz , dass kein Gesetzentwurf das Parlament so verlässt , wie er hereingekommen ist . . Ansonsten wäre das Parlament überflüssig , wenn nur die Beschlüsse der Regierung umgesetzt würden . . Vorlagen zu beraten ist unsere Aufgabe . Diese haben wir mit und nicht gegen die Regierung erfolgreich gelöst . . Jetzt komme ich zu einem anderen Erfolg . Wir haben im Jahr 2000 bei den Patientenzahlen Zuwächse um 6 ,8 Prozent gehabt . Zum Vergleich : 1997 , als Sie an der Regierung waren , gab es einen Rückgang um 17 ,8 Prozent . 1998 haben wir mit einem Zuwachs von 10 ,8 Prozent , 1999 von 9 ,7 Prozent aufgeholt . . Bei der Beschäftigung gab es im Jahr 2000 einen Zuwachs um 4 ,1 Prozent . Ich glaube , dass man auch noch einen weiteren Aspekt hinzufügen kann , dass nämlich auch die Umsätze im Gastgewerbe wieder gestiegen sind und zwar um 0 ,9 Prozent . . Brunhilde Irber 22283 _ Wenn ich mehr Redezeit hätte , könnte ich darauf noch eingehen . Aber ein wichtiger Punkt , der in dieser Novelle enthalten ist , ist der , dass künftig auch eine Erhebung für Betriebe unter acht Betten einmal jährlich stichprobenartig gemacht werden soll . . Nach unserer Meinung soll dies bei den prädikatisierten Orten in Deutschland geschehen . . Leider habe ich kaum noch Redezeit , sonst könnte ich noch auf einen anderen Punkt eingehen . . Die Statistik ist im Ganzen auch billiger geworden . Das ist ein nicht unwesentlicher Aspekt , da wir einen Haushalt haben , bei dem wir jeden Euro dreimal umdrehen müssen . Diesen Schuldenberg , der der Grund dafür ist , dass wir jetzt so sparen müssen , haben Sie uns nach 16 Jahren Regierung hinterlassen . .