Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die gentechnologischen und biotechnologischen Forschungen ermöglichen riesige Chancen in der Entwicklung , aber sie verlangen unsere Gestaltung . Wir haben bereits heute medizinische Entwicklungen , die ohne die Erkenntnisse dieser neuen Technologien nicht denkbar sind . Peter Hintze 16917 Aber es sind in diesem Zusammenhang , neben der Betonung der Chancen und der Förderung der Möglichkeiten , wichtige Fragen zu stellen : Wem gehören die genetischen Programme von Mensch , Flora und Fauna ? Welche Risiken dürfen wir bei der Änderung genetischer Programme in Lebewesen eingehen ? Darf und will man die biologische Arten- und Sortenvielfalt durch genetisch veränderte Lebewesen gefährden ? All diese Fragen müssen wir als Parlament diskutieren . Aber all diese Fragen treten in der heutigen Debatte in den Hintergrund . Die embryonale Stammzellenforschung und PID treiben fast alle Rednerinnen und Redner um . So ist es auch draußen in der Gesellschaft . Alle Menschen spüren : Hier geht es um mehr als nur eine Diagnosemethode oder eine neue Forschungslinie . Es geht um große Hoffnungen , Heilsversprechungen der Medizin und der Forschungen , die erst noch bestätigt werden müssen . Aber es geht auch darum , wo wir menschliches Leben als menschliches Leben anerkennen und mit welchen rechtfertigenden Gründen wir eine Einschränkung des unbedingten Schutzes des Lebens zulassen wollen . Wer verfügt über das Leben anderer ? Auch wenn wir im Parlament und in unserem Land keinen Konsens darüber haben , ob es einen Schöpfer gibt , müssen wir doch fragen : Wollen wir uns als Menschen , als Politiker , zu Schöpfern aufschwingen und zu Richtern über Leben oder Tod machen ? Das Bundesverfassungsgericht _ es wurde hier mehrfach angesprochen _ hat sich in der Vergangenheit nie zu den Fragen geäußert , über die wir heute diskutieren und die wir irgendwann beantworten müssen . Es hat aber in früheren Entscheidungen bedeutende Worte gesagt und Figuren entwickelt , die wir meines Erachtens dieser Debatte zugrunde legen sollten . . Dies betrifft die Frage : Wann beginnt menschliches Leben ? Das Bundesverfassungsgericht hat dazu gesagt , menschliches Leben beginne , sobald es individuelles , in seiner genetischen Identität festgelegtes Leben gebe . _ Es ist sinnvoll , das auf den Zeitpunkt festzulegen , an dem Eiund Samenzelle miteinander verschmolzen sind . Es gibt kein anderes objektives Kriterium , um den Beginn des menschlichen Lebens festzulegen . Wenn wir bejahen , dass es ab dann menschliches Leben gibt , dann dürfen wir dieses Lebensrecht nicht ohne erheblich rechtfertigenden Aufwand infrage stellen . Wir kennen in unserer Rechtsordnung nur zwei Fälle , bei denen wir den absoluten Lebensschutz relativieren _ es handelt sich dabei immer um Situationen , wo das Leben eines anderen Menschen in Gefahr ist _ : beim Notwehrrecht und in der Abtreibungsfrage . Bei der Abtreibung rechtfertigen wir übrigens nicht die pränatal indizierte Abtreibung , sondern die Beschränkung der seelischen und körperlichen Gesundheit der Frau und die Einwirkung auf sie und zwar als einzigen rechtfertigenden Grund für einen legalen Schwangerschaftsabbruch nach der Fristenlösung . Diese Tatsache verschwimmt leider etwas in der Diskussion . Ich meine , wir müssen uns bei der Diskussion um die Stammzellenforschung und die PID fragen : Wollen wir andere Grundrechte , die einen geringeren Rang haben als der Schutz des Lebens , als rechtfertigenden Grund dafür zulassen , um den Schutz menschlichen Lebens in unserer verfassungsrechtlichen Ordnung zu beschränken ? Die Beantwortung dieser Frage _ wir können keine Einzelfallethik durchführen oder das Verfassungsrecht speziell für diese Fälle auslegen , ohne dass das zu Weiterungen in der Zukunft führt _ wird den Schutz des menschlichen Lebens eines jeden Einzelnen in der Gesellschaft betreffen . . Wenn wir uns im Zusammenhang mit der PID überlegen , was wir im Embryonenschutzgesetz geregelt haben , müssen wir sehen , dass wir bei der Fortpflanzungsmedizin sehr enge Möglichkeiten geschaffen haben , Paaren , die auf natürlichem Wege nicht zu Kindern kommen können , den Wunsch nach einem Kind zu erfüllen . Es handelt sich hier aber nicht um die positive Ausgestaltung des Grundrechts auf persönliche Entfaltung , indem man Kinder bekommt , sondern wir wollten Menschen dadurch helfen und haben dies auch eingeschränkt getan . . Wenn wir die Praxis der Bundesärztekammer betrachten , können wir feststellen , dass diese die Fortpflanzungsmedizin _ ohne dass das bisher rechtlich beanstandet wurde _ nur für verheiratete Paare zulässt . Eine allein stehende Frau oder eine Frau , die in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft lebt , kann auf legale Weise auf diesem Wege in Deutschland nicht zu einem Kind kommen . Wenn im Rahmen der Diskussion über PID gefordert wird , man müsste diese Grundrechtsverwirklichung für die Eltern durchsetzen , halte ich das nicht für einen rechtfertigenden Grund , um die PID zuzulassen ; die Zulassung hätte zur Folge , dass ein Embryo nach dem anderen , eine ganze Generation von Embryos , verworfen werden könnte , weil sie als nicht lebenswert betrachtet würden . . Ein Satz zum Schluss als Appell an die Medien : Ich habe mehrere Fernsehsendungen gesehen , die sich mit diesem Thema beschäftigten . In diesen Sendungen werden immer wieder Kinder gezeigt , die schwere Krankheiten haben . Es wird gesagt , Kinder mit solchen Erkrankungen wären durch die PID angeblich vermeidbar gewesen . Überlegen Sie einmal , was Sie den Menschen , die Sie in den Filmen zeigen , letztlich sagen . Sie sagen ihnen : Hätte es die PID gegeben , hättest du nicht leben müssen . Haben Sie einmal diese Kinder und Erwachsenen gefragt , ob sie nicht leben wollen , ob sie trotz mancher Beeinträchtigungen und mancher persönlicher Leiden nicht gerne leben und das Gefühl haben , dass ihr Leben lebenswert ist , obwohl es auch Tage gibt , an denen sie ihre Krankheit und ihr Leiden verfluchen ? Wer als Außenstehender hat das Recht zu sagen , dieses Leben hätte nicht gelebt werden dürfen ? Wir müssen uns sehr genau fragen , Volker Beck  16918 welche gesellschaftlichen Implikationen die Diskussion hat , die wir hier heute führen . .