Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die wohnungspolitische Diskussion wird derzeit wesentlich bestimmt und überschattet vom dramatischen Wohnungsleerstand in Ostdeutschland . Der Bericht , den die Kommission zum wohnungswirtschaftlichen Strukturwandel in den neuen Bundesländern im Herbst im Auftrag der Bundesregierung vorgelegt hat , ist nicht nur in wohnungspolitischer Hinsicht ein bemerkenswertes Dokument . Der aufgeschlossene und unvoreingenommene Leser findet in diesem Bericht in weiten Teilen eine vorzügliche Analyse der allgemeinen Lebenssituation in Ostdeutschland . Der Leerstandsbericht macht vor allen Dingen eines deutlich : Veränderte Lebensgewohnheiten in Verbindung mit Wanderungsbewegungen und demographischer Entwicklung stellen die Wohnungspolitik vor eine gewaltige Herausforderung . Und : Es ist eine gesamtdeutsche Herausforderung . . Dabei geht es nicht nur um Geld für den Osten . Dabei geht es keineswegs nur darum , wieder einmal die Solidarität des Westens einzufordern ; denn in gar nicht so ferner Zukunft wird es auch im Westen ein Leerstandsproblem geben . Das bestätigen alle Experten . Die demographische Entwicklung lässt überhaupt keine anderen Schlüsse zu . . Das Leerstandsproblem überschattet wichtige Erfolge , die wir unterdessen erzielt haben . Ich denke dabei vor allem an die gesamtdeutsche Wohngeldnovelle , die im Januar in Kraft getreten ist . Meine Damen und Herren von der Union , Sie schreiben in Ihrem Antrag , wir hätten die Wohngeldnovelle hinausgezögert . _ Das finde ich ausgesprochen schäbig . Mir platzt bald wirklich der Kragen . Das ist eine bodenlose Unverschämtheit ! . Sie haben in Ihrer Regierungszeit die Wohngeldnovelle immer wieder versprochen und dann auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben . Wir haben nach dem Regierungswechsel die Wohngeldnovelle in Angriff genommen , eine solide Finanzierung gefunden und den Kreis der Anspruchsberechtigten erheblich ausgeweitet . . Das ist die Wahrheit und nichts anderes . Anstatt unserem Staatssekretär Achim Großmann dafür zu danken , dass er dies durchgesetzt hat , wollen Sie die Leute für dumm verkaufen ! Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen . . Es täte Ihnen sowieso recht gut , wenn Sie sich einmal ernsthaft mit den Problemen befassen würden . Ich habe nichts gegen eine gelungene Polemik , aber Ihre ist wirklich grottenmäßig ; das ist unterste Schublade . Was im Osten vor sich geht , haben Sie offensichtlich überhaupt nicht verstanden . . _ Offensichtlich doch , Frau Kollegin . _ Eigentlich müssten Sie wissen , dass der Leerstand unter anderem darauf zurückzuführen ist , dass die Menschen ins Umland gezogen sind und ein Häuschen gebaut haben . Trotzdem schreiben Sie in Ihrem Entschließungsantrag : Der inzwischen in allen neuen Ländern zu verzeichnende Überhang an Mietwohnraum spiegelt teilweise diese Nachfrageveränderungen wider , stellt aber vor allem Spätfolgen einer verfehlten DDR- Wohnungswirtschafts- , Standort- und städtischen Planungspolitik dar . Wissen Sie eigentlich , was Sie den Leuten damit sagen ? Sie haben überhaupt keine Ahnung , wie lange man in der DDR auf eine solche Wohnung warten musste . . Wir waren froh und glücklich , wenn wir endlich eine Wohnung mit einer Heizung hatten . Wir waren froh und glücklich , wenn man endlich eine Wohnung mit Bad besaß . Wir waren froh und glücklich , wenn das Klo innerhalb der Wohnung war . Wir waren stolz auf diese Wohnungen . . Wenn Sie ehrlich wären , dann müssten Sie zugeben , dass der Leerstand auch das Ergebnis politischer Fehler 16342 1) Anlage 2 der Nachwendezeit und einer Förderpolitik ist , die sich im Nachhinein als teilweise verfehlt darstellt . . Aber Sie wollen sich aus der Verantwortung stehlen . Mit den Fehlentwicklungen im Osten haben die Union und die FDP wieder einmal nichts zu tun . . Das sind bloß alles Erblasten aus der DDR-Zeit . . Wissen Sie , Sie haben wirklich einen unglaublichen Gedächtnisverlust . Aber ich will Ihrem Gedächtnis gerne auf die Sprünge helfen . . Als der Leerstandsbericht vorlag und wir Überlegungen angestellt haben , wie wir das Wohnen im Bestand fördern sowie die weitere Zersiedlung und Abwanderung vermeiden können und wie wir die Städte so attraktiv machen können , dass die Leute dort gerne wohnen bleiben , . da haben Sie ganz locker behauptet , wir wollten die Menschen wieder in dieArbeiterschließfächer zurückschicken . . Das ist wirklich unglaublich und eine bodenlose Frechheit . Ihre ganze Wohnungspolitik im Osten hat darauf beruht , dass die Leute genau diese Wohnungen , diese Arbeiterschließfächer , kaufen sollten . Das war nämlich Sinn und Zweck der Privatisierungsquote im AltschuldenhilfeGesetz . . Das ist Ihr politischer Stil : Sie üben keinerlei Selbstkritik . Herr Kollege Grund , das wird auf Sie zurückfallen . Das garantiere ich Ihnen . Wir haben das AltschuldenhilfeGesetz reformiert und novelliert . Wir haben dafür gesorgt , dass ein Leerstandsbericht vorliegt , der die Sünden und Irrtümer der Vergangenheit ebenso schonungslos wie differenziert offen legt . Was wir jetzt brauchen und was jetzt kommen muss , ist ein Stadtumbauprogramm für den Osten . Ich spreche lieber von Stadtumbau als von Stadterneuerung , weil es hier um wirkliche Gestaltung geht . Die Probleme sind eben nicht nur mit Dynamit und der Abrissbirne zu lösen . DerAbriss wird ja schon praktiziert , und von mir aus kann man das auch Rückbau nennen , das klingt ja schon irgendwie netter . Und es geht auch nicht um eine Konjunkturspritze für die daniederliegende Bauwirtschaft oder um eine reine Maßnahme zur Marktbereinigung zugunsten der Wohnungsunternehmen . Erst recht geht es nicht um ein Arbeitsbeschaffungsprogramm nach dem guten alten DDR-Motto wir bauen auf und reißen nieder , Arbeit gibt es immer wieder . . Es geht darum , die Städte lebenswert zu machen . Wir brauchen echte städtebauliche Konzepte ; wir brauchen den Mut , die Fantasie und die Kreativität aller , die an diesem Projekt beteiligt sind . . Wenn hässliche leer stehende Häuser abgerissen werden , wenn das Wohnumfeld sich spürbar verbessert , wenn das alles kinder- und familienfreundlich gestaltet wird , wenn die Leute nicht mehr so weit zur Arbeit fahren müssen , dann bedeutet das mehr Lebensqualität . Wenn dieses Projekt gelingt , kann der Osten da auch eine echte Pilotfunktion und Vorbildfunktion übernehmen . . Ich sage es noch einmal : Auch auf den Westen kommt in absehbarer Zeit ein Leerstandsproblem zu . Und dann wird man auf die Erfahrungen mit dem Stadtumbauprogramm Ost zurückgreifen können . Ich will hier noch eines klarstellen : Es wäre absolut verheerend , wenn im Westen jetzt der Eindruck entstünde , dass nach dem Geld für den Aufbau Ost jetzt neue Mittel für den Abriss Ost gefordert werden . Ich höre ja schon wieder das Gequatsche vom Milliardengrab . . Es geht hier um Investitionen in unsere gemeinsame gesamtdeutsche Zukunft . Das jetzt so reiche Bayern ist jahrzehntelang gefördert worden .  Es muss endlich damit Schluss sein , dass die Ostdeutschen immer als Bittsteller dastehen . Wir sitzen nicht mehr hinter der Mauer und machen mit glänzenden Augen die Westpakete auf . Danke schön . .