Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bei der gestrigen Debatte über das Forderungssicherungsgesetz hat der Kollege Montag mit schneidiger Stimme seine Rede mit den Worten begonnen : Forderungssicherungsgesetz zum Ersten , Forderungssicherungsgesetz zum Zweiten , Forderungssicherungsgesetz zum Dritten . Herr Kollege Montag , ich will es mit gleicher kleiner Münze heimzahlen : Antrag zum Antidiskriminierungsgesetz zum Ersten , zum Zweiten und zum Dritten . Wer hat noch nicht , wer will noch einmal ? Herr Kollege Montag , die Tage Dienstag , Mittwoch , Donnerstag und Freitag sind nicht Ihre Tage . Sie entpuppen sich mehr und mehr als eine politische Eintagsfliege . Der Deutsche Bundestag ist verpflichtet , vier europäische Gleichstellungsrichtlinien in nationales Recht umzusetzen . Die beiden ersten Richtlinien stammen bereits aus dem Jahr 2000 . Die Richtlinie 2000/43/EG stammt vom 29 . Juni 2000 und die Richtlinie 2000/78/EG vom 27 . November 2000 . Nun habe ich mir zwei Jahre nach dem Erlass der Richtlinien erlaubt - wie immer ganz höflich - , bei der rot-grünen Bundesregierung nachzufragen , wie und wann sie denn gedenke , diese Richtlinien umzusetzen . Ich habe das nicht getan , weil mich die Umsetzung umgetrieben hat . Dennoch habe ich mir diese Anfrage erlaubt . Am 6 . Dezember 2000 - bezeichnenderweise war das der Nikolaustag - erhielt ich die Antwort : Die Bundesregierung überprüft die Umsetzung . Das können Sie in der Bundestagsdrucksache 15/176 auf Seite 4 nachlesen . Nun hat die Bundesregierung geprüft und geprüft und geprüft . Sie hat sich damals Zeit gelassen - viel Zeit , ganz viel Zeit , Herr Beck . Sie haben am 16 . Dezember 2004 - es ist geradezu rekordverdächtig - , am 1 631 . Tag nach der Geburtsstunde der ersten Richtlinie , den Gesetzentwurf vorgelegt . 1 631 Tage ! Und dann haben Sie , als hätten Sie nichts Eiligeres zu tun gehabt , als hätte die Republik nie ohne ein solches Gesetz leben können , bereits am 27 . Tag der neuen Bundesregierung Ihren Gesetzentwurf eingebracht . Sie haben also selbst 1 631 Tage gewartet , dann aber unverzüglich Ihren Gesetzentwurf eingebracht . Dabei ist dieses Katastrophengesetz wegen der Diskontinuität eigentlich hinfällig . Jetzt mahnen Sie Woche für Woche mit einem Antrag im Plenum . Nun kann ich das gut verstehen ; als Opposition , wenn einem das Sonnenlicht nicht mehr so auf das Haupt scheint , würden wir das vielleicht auch so machen . - Herr Montag , es ist doch nicht Ihr Tag heute . Ich habe ja noch Verständnis dafür , dass Sie versuchen , uns zu hetzen . Wofür ich aber kein Verständnis mehr habe , ist , dass wir jetzt auch noch pausenlos über die Sache diskutieren sollen . Wir haben vor wenigen Tagen in der Sache über dieses Gesetz debattiert und ich habe überhaupt keine Lust - und nicht nur ich nicht , meine gesamte Fraktion - , mich Woche für Woche von Ihnen treiben zu lassen . Wir werden nämlich alsbald selbst einen Gesetzentwurf einbringen . Vor zwei Tagen hat der Parlamentarische Staatssekretär Hartenbach - ich kann ihm nur zustim-men - vorgetragen , dass die Bundesregierung wegen der besonderen , jetzt immer drängender werdenden Eilbedürftigkeit kurzfristig den Entwurf für ein solches Gesetz einbringen wird .