Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Eine fröhliche Beerdigung titelte vor etwa zwei Wochen eine namhafte deutsche Tageszeitung . - Nein , es ging noch nicht um die rot-grüne Koalition . Anlass dieses so überschriebenen Berichts war vielmehr eine Feier des Bundesumweltministers Jürgen Trittin . Gefeiert hat er nicht etwa seinen Haushalt 2004 - dieser gäbe eher Anlass zum Weinen , erst recht für einen Umweltminister der Grünen - , sondern das Abschalten des Kernkraftwerkes Stade bei Hamburg . Diese Feier kostet die Steuerzahler rund 36 000 Euro . 36 000 Euro in Zeiten fehlenden wirtschaftlichen Aufschwungs , ausgegeben von einem Minister , dessen Haushalt immer kleiner wird . 36 000 Euro zum Feiern eines Ereignisses , zu dem der Minister wenig beigetragen hat ; das Kraftwerk Stade wird vom Betreiber aus rein wirtschaftlichen Gründen vorzeitig stillgelegt . 36 000 Euro , zu denen rund 100 000 Euro hinzukommen . In einer groß angelegten Kampagne wurde das Abschalten des Kernkraftwerks Stade mit Anzeigen wie dieser hier gezeigten beworben . Nach unseren Schätzungen dürften sich die Kosten für diese Aktion in mehreren bundesweit erscheinenden Zeitungen auf rund 100 000 Euro belaufen . Wie hoch die Kosten der Kampagne zum Dosenpfand sind , die in Kinospots beworben wurde , haben wir heute schon erfahren . Ich wiederhole die Zahlen : 83 000 Euro für die Kinospots und 112 000 Euro für die Anzeigen . Ob es ein würdiger Grund zum Feiern war , wird sich erst in der Zukunft zeigen , wenn die jetzige Regierungskoalition zwar nicht mehr im Amt ist , aber wir alle die Auswirkungen ihrer bisherigen Politik zu spüren bekommen . Herr Bundesminister , Sie haben das Abschalten als einen Meilenstein rot-grüner Energiepolitik bezeichnet . Ein Stein des Anstoßes ist dies bestimmt . Dieser Stein wiegt sehr schwer und muss von den künftigen Generationen erst noch getragen werden . Ich frage Sie , Herr Trittin : Wo ist Ihr Konzept für eine zukunftsfähige Energiepolitik in Deutschland für die nächsten 30 bis 50 Jahre ? Ich vermisse es bis heute . Oder entwirft das Wirtschaftsministerium ein solches Konzept wieder einmal ohne Abstimmung mit Ihnen ? Mir ist bange um die künftige Energieversorgung in Deutschland . Wir brauchen einen Energiemix aus herkömmlichen und erneuerbaren Energien . Eine einseitige Förderung der einen und auf Kosten der anderen Energieart darf nicht sein . Ökologische und ökonomische Aspekte müssen gleichermaßen berücksichtigt werden . Sie können doch nicht Stück für Stück ein Land von einer sicheren Energieversorgung abkoppeln und dabei offen lassen , wie die Versorgung in Zukunft funktionieren soll . Das ist unverantwortlich . Sie , Herr Trittin , bleiben den Wählerinnen und Wählern eine Antwort schuldig . Sie zeigen der Bevölkerung ganz deutlich , wie sehr Sie dieses Problem beschäftigt : Sie feiern trotzdem . Oder vielleicht sogar , um die eigenen Probleme zu verdrängen . Mir ist schleierhaft , wie Sie noch guten Gewissens feiern können . Sie verkennen offenbar die Folgen Ihres Tuns . Sie haben beim Feiern den Haushalt Ihres eigenen Ministeriums vergessen und Sie lassen die gegenwärtige Situation der bundesdeutschen Wirtschaft völlig außer Acht . Ich versuche , es einmal positiv zu sehen : Ihre Feier kurbelt die Wirtschaft im besten Sinne des Wortes an . Ich meine damit die Gastronomie in Berlin im Hamburger Bahnhof . Der Umgang Ihres Hauses mit diesem Vorgang lässt interessante Rückschlüsse auf die Ernsthaftigkeit Ihrer Politik zu . In einer Erklärung Ihres Hauses zur Feier anlässlich der Abschaltung des AKW Stade ist zu lesen : Man sollte es auch mal verknusen können , wenn auf das Abschalten eines Atomkraftwerkes angestoßen wird - nicht immer , aber immer öfter . Dies zeigt : Das Bundesumweltministerium hat noch etwas zu lachen . Fragt sich nur , wie lange noch und ob die Bürgerinnen und Bürger diesen Sinn für Humor teilen . Ein interessanter Ansatz ist auch die These , die 36 000 Euro seien effizient eingesetzt worden : Mit - Zitat - relativ geringen Mitteln konnte eine sehr große Medienresonanz erreicht werden . Mir jedenfalls ist angesichts der Zahlen Ihres Haushalts das Lachen im Halse stecken geblieben . Der Gesamthaushalt sinkt im Vergleich zum Vorjahr , der Verwaltungshaushalt steigt , der Programmhaushalt , aus dem eigentlich die Politik Ihres Hauses bestritten werden sollte , sinkt . Sie setzen damit ganz eindeutige Zeichen . Die Reise geht nicht in Richtung Umwelt und Naturschutz , sondern in Richtung Ideologie und Bürokratie . Ihre Politik verliert zusehends an Bedeutung . Herr Minister Trittin , in Zeiten des Sparens Steuergelder derart zu verschwenden , wie Sie es tun , und sich dann noch dermaßen salopp zu rechtfertigen , ist unverantwortlich . Haushalten Sie effizient mit den Mitteln , die Ihnen in die Hand gegeben werden !