Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Deutschland hat auf Bali eine gute und wichtige Rolle gespielt . Das habe Tradition , hat Frau Höhn gesagt . Das stimmt , aber man muss auch jedes Mal wieder neu beweisen , dass man diese Rolle ausfüllen kann . Dazu war es wichtig , dass wir Folgendes im Gepäck hatten : Erstens zeigte das Maßnahmenpaket , das wir auf den Weg gebracht hatten , dass wir den Klimaschutz in Deutschland ernst nehmen . Zweitens hatten wir Gelder für internationale Klimaschutzmaßnahmen mitgebracht . Nur deswegen konnten wir diese Rolle auf Bali einnehmen . Ich danke dem Minister , dass er versucht hat , die Europäer noch einmal anzutreiben , da mitzumachen und mitzuziehen . Es war nämlich nur deshalb möglich , das eine oder andere zu erreichen , weil alle Europäer an einem Strang gezogen haben . Das muss aber auch so bleiben und auf den nächsten Konferenzen wieder deutlich werden . Es braucht den Motor Europa , aber auch den Anlasser für diesen Motor ; diese Aufgabe muss Deutschland wahrnehmen . Das sind wir , wie ich denke , den Menschen insgesamt auf der Welt , aber auch den Menschen im eigenen Lande schuldig . Jetzt sind wir im Parlament am Zug , uns die Gesetze in dem Paket , das die Bundesregierung zum Klimawandel geschnürt hat , anzuschauen und zu prüfen , wie wir diese Maßnahmen beschließen und auf den Weg bringen können . Diese Aufgabe wird das nächste halbe Jahr prägen ; wir sollten es gut nutzen . Den Streit um die Fußnote kann ich langsam nicht mehr hören . Natürlich kann man sagen , dass sich etwas in einer Fußnote versteckt . Aber eines sollten wir klarstellen : Auf dieser Konferenz war das das Maximum , das herausgeholt werden konnte , egal unter welcher Regierung und unter welchem Verhandlungsführer . Ich möchte auf drei Aspekte eingehen , bei denen ich glaube , dass wir dort einen Schritt weitergekommen sind ; das darf man nicht einfach außer Acht lassen . Erster Punkt . Selbst die US-Regierung - nicht die Amerikaner ; die sind ohnehin schon weiter - hat Folgendes eingesehen : Erstens . Es gibt den Klimawandel . Zweitens . Der Mensch ist für den Klimawandel verantwortlich . Drittens . Wir müssen etwas unternehmen . Natürlich sollten wir das schon seit 30 oder 40 Jahren wissen . Aber die US-Amerikaner haben das lange nicht zugegeben , und auch die Diskussionen in Deutschland zeigen , dass wir noch nicht lange so weit sind , das zu akzeptieren . Hier ist also ein Fortschritt zu erkennen . Zweiter Punkt . Der Schutz der Regenwälder - das wurde schon angesprochen - ist stärker in den Fokus der Klimadebatte gerückt . Einerseits ist es gut , dass wir das Maßnahmenpaket haben , dass wir die Forest Carbon Partnership Facility haben , und dass Deutschland sich daran mit einer bestimmten Summe beteiligt . Andererseits ist das eine überfällige Initiative ; denn die Zerstörung des Regenwaldes hat schwerwiegende Konsequenzen . Mittlerweile verursacht sie 20 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes , der weltweit zu verzeichnen ist . Außerdem - in diesem Jahr findet in Deutschland die Weltkonferenz zur Biodiversität , zur Artenvielfalt , statt - führt sie dazu , dass viele Arten aussterben , weil vielen Pflanzen und Tieren der Lebensraum genommen wird . Deswegen ist diese Initiative überfällig und sehr wichtig . Es besteht aber ein Unterschied - da muss man genau hinschauen ; einige aus diesem Parlament haben das auf Borneo live erleben können - zwischen einem Urwald oder Regenwald und einem normalen Wald . Wer glaubt , nur mit Aufforstung bekomme man bestimmte Dinge in den Griff , täuscht sich . Die Artenvielfalt , aber auch die Biomasse und damit das gebundene CO2 sind in einem Regenwald um ein Vielfaches höher . Wir haben zum Beispiel auf Borneo in Indonesien mit den Torfböden ein weiteres Problem . Wenn diese Wälder zerstört werden , werden riesige Massen von CO2 freigesetzt , die bei anderen Waldböden nicht vorhanden sind . Um das einmal in Zahlen zu gießen : In 1 Hektar Torfboden befinden sich 4 000 Tonnen Kohlenstoff ; in 1 Hektar deutschen Waldes sind das ungefähr 130 Tonnen . Über diese Dimensionen reden wir . Das ist vergleichbar mit den Permafrostböden , bei denen Methan entweicht , wenn sie auftauen . Das können wir uns nicht leisten . Zur Palmöldiskussion hat Herr Göppel schon einiges gesagt . Wir müssen dieses Thema sehr differenziert sehen . Einerseits wird das ein immer größeres Problem . Andererseits haben wir lange die Augen davor verschlossen , dass Palmöl auch in vielen anderen Bereichen - Kosmetik , Nahrungsmittel - eingesetzt wird , was bereits zur Zerstörung von Regenwald geführt hat . Da waren die Stimmen , die heute sehr laut sind , relativ leise . Es gibt andere Möglichkeiten ; auch das haben wir auf Borneo gesehen . Es gibt viele freie , waldlose Flächen , wo aber keine Palmölplantagen gebaut werden . Sie werden dort gebaut , wo noch Wald ist , damit zusätzlich das Holz verkauft werden kann . Deswegen brauchen wir hier Kontrollmechanismen . Aber wir müssen stärker darüber diskutieren und dürfen nicht auf der einen Seite etwas aufbauen , was wir auf der anderen Seite mit dem Fuß kaputtmachen . Wir sind dazu verpflichtet , sehr sorgfältig mit diesem Thema umzugehen . Ein dritter Punkt , bei dem ich glaube , dass die Konferenz uns weitergebracht hat . Zum ersten Mal habe ich den Eindruck , dass die Schwellenländer und die Industrieländer , die mit Blick auf das , was zu tun ist , immer noch skeptisch sind , näher zusammengebracht worden sind , dass die Weltgemeinschaft in dieser Hinsicht gewachsen ist und vor allen Dingen die Zahl der Nationen größer geworden ist , die etwas unternehmen wollen und bereit sind , konkrete Maßnahmen anzugehen . Das war vorher nicht sichtbar . Das bedeutet eine Chance , die wir in den zwei Jahren nutzen sollten . Bei all dem , was uns weitergebracht hat - nicht nur die Konferenz , sondern vieles im letzten Jahr - , muss man aber die Verhältnisse sehen . Ich möchte das an dem Bild eines 400-Meter-Läufers deutlich machen . Wir haben in Kioto 1997 verhandelt ; die Beschlüsse sind leider erst 2005 in Kraft getreten . Uns war damals klar : Die 400 Meter müssen in einer bestimmten Zeit gelaufen werden . Danach richtete sich das Kioto-Protokoll . Jetzt , ein paar Jahre später , besteht das Problem , dass die Zeit zum Handeln kürzer geworden ist . Der Läufer muss also in einer kürzeren Zeit mehr als 400 Meter laufen , weil wir weltweit leider keinen Rückgang von CO2-Emissionen zu verzeichnen haben . Im Gegenteil : Jedes Jahr wird mehr CO2 emittiert . Die Aufgabe wird damit schwieriger . Jetzt müssen 450 anstatt 400 Meter zurückgelegt werden . Wir haben einen Mechanismus für den Anpassungsfonds geschaffen , der zwischen 2008 und 2012 400 Millionen Euro bereitstellt . Aber das ist viel zu wenig . Ich will diese Zahl einmal in das richtige Verhältnis setzen . Der Unterhalt eines Panzerkreuzers der US-Amerikaner kostet pro Jahr ungefähr die gleiche Summe . 400 Millionen Euro für einen Zeitraum von vier Jahren reichen auf Dauer nicht aus . Da muss deutlich draufgesattelt werden . Im Augenblick müssen wir leider feststellen , dass wir noch einen weiten Weg vor uns haben . Die Zeit wird knapper . Das Sponsoring ist noch relativ mangelhaft , auch wenn sich Deutschland bemüht , dass sich das weltweit ändert . Dennoch haben wir eine Chance , diesen Lauf zu gewinnen . Denn es gibt erstens mehr Erkenntnisse , und zweitens sind die Technologien vorhanden , um es zu schaffen . Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Instrumente zur Effizienzsteigerung , die wir in Deutschland geschaffen haben , beweisen das . Weltweit ist das Geld vorhanden , diese Technologien einzusetzen . Wir müssen es erreichen , dass alle Länder dieser Welt gemeinsam in die richtige Richtung laufen . Dann werden wir es schaffen , dass die nächsten Konferenzen erfolgreicher sind und dass wir alle in diesem Haus sagen können : Wir waren erfolgreich ; das wollen wir feiern , und wir wollen diesen Weg gemeinsam weitergehen . Vielen Dank .