Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! In Bezug auf die Grünen muss ich präzisieren : Meine lieben Kolleginnen ! Männer sind bei dieser Debatte in Ihrer Fraktion wieder einmal nicht zu sehen . - Ich weiß , dass Sie damit Probleme haben . Schauen Sie einmal , wie viele Männer in der liberalen Fraktion sitzen , die sich für dieses Thema interessieren . Sie verlangen doch immer , dass Männer bei Familienpolitik mitreden und sich für sie interessieren . Setzen Sie dies einmal bei Ihren eigenen Männern durch ! Dann käme es auch nicht zu dieser einseitigen Sicht . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , Familienpolitik , Seniorenpolitik und Jugendpolitik sind Politikbereiche , die sehr stark mit Emotionen zu tun haben . Hier haben wir es mit Fragen zu tun , die unser gesamtes Leben betreffen : Wie plane ich mein Leben ? Wohin führt mein Leben ? Was sind die Ergebnisse ? Hier geht es ganz entscheidend darum , wie man ein Leben mit Kindern so hinbekommt , dass man - das steht zwar so nicht in unserer Verfassung ; aber wir alle wollen es - sein persönliches Glück verfolgen kann . Das schafft man nur , indem man in einer Partnerschaft beide dazu führt . In diesem Zusammenhang komme ich zu dem Elterngeld , das Sie , Frau Ministerin , mithilfe einer gezielten Öffentlichkeitsarbeit , begleitet von der Industrie - das ist auch sehr geschickt gemacht - , nach draußen gebracht haben . Meine Fraktion unterstützt Ihre Absichten . Ob Ihre Fraktion es auch tut , weiß ich noch nicht . Wenn ich die kritischen Blicke von Herrn Müntefering sehe , komme ich zu dem Ergebnis , dass Sie hier noch einiges an Arbeit leisten müssen . Wir begrüßen dieses Elterngeld , weil die von Ihnen erwähnten bildungsnahen Schichten ein Kapital für alle in unserer Gesellschaft darstellen . Dabei müssen diese bildungsnahen Schichten Verantwortung für die gesamte Gesellschaft übernehmen , was eben auch bedeutet , Kinder zu haben und zu erziehen . Hier ist es für eine Frau ausschlaggebend , was passiert , wenn sie sich für Kinder entscheidet . Es geht also um die Frage , wie man es hinbekommt , dass eine Frau und ihr Partner in eine Position kommen , in der sie Kinder nicht als eine Bedrohung ihres gewohnten Lebens , sondern als Teil ihres Lebens begreifen . Nun komme ich aber zu einem Problem , das die Kollegin gerade schon angesprochen hat : die Finanzierung . Natürlich können Sie noch nicht genau sagen , wie Sie es finanzieren . Wenn ich Herrn Diller sinnieren sehe , dann ist mir schon klar , dass er große Probleme bei der Finanzierung sieht . Eines müssen wir aber verhindern : Wir können keine neuen Versprechungen in einem Bereich machen , die zwar richtig sind , die wir aber nicht bezahlen können . Wenn das passiert , gehen wir in die falsche Richtung . Wenn die zweite Analyse jedoch lautet - das muss man deutlich sagen - , dass die enormen finanziellen Leistungen , die von der jetzigen Regierung und vom jetzigen System erbracht werden , nicht den erwarteten Effekt haben , dann werden wir im Zweifel in Zeiten knapper Kassen zu dem Schluss kommen , dass bestimmte direkte Leistungen nicht mehr geeignet sind , die gewünschten Ergebnisse zu erzielen . Welche Maßnahmen wir dann ergreifen werden , will ich jetzt gar nicht ausführen ; denn immer dann , wenn man eine Leistung anspricht , heißt es sofort , dort wolle man kürzen . Ich will hier auch niemandem etwas in die Schuhe schieben , aber wir werden den Bereich nennen müssen , in dem es vielleicht wehtun wird . Lassen Sie mich noch einen Aspekt des Elterngeldes ansprechen . Wahrscheinlich hat Frau Schewe-Gerigk in der Zwischenzeit alle Männer ihrer Fraktion angerufen , damit sie hierher kommen . Im aktuellen Haushalt 2004 wurde die Bemessungsgrenze , bis zu der Erziehungsgeld geleistet wird , gesenkt . Ihr Vorschlag zum Elterngeld weist in eine andere Richtung . Man muss klar sehen , dass hier ein gewisser Widerspruch besteht . Ehrlicherweise sollte man auch sagen , dass die Einsparungen im Haushalt 2004 natürlich fiskalisch bedingt waren und mit nichts anderem zu begründen sind . Ich komme nun zu einem Punkt , der das Ministerium immer betrifft , der aber stets nur am Rande erwähnt wird , nämlich zum Zivildienst . Hartz IV und die 1-Euro-Jobs spielen in diesem Bereich eine nicht unwesentliche Rolle . Es wird immer deutlicher , dass es eine Wehrungerechtigkeit gibt . Ich bitte das Ministerium , genau zu prüfen - das ist für meine Fraktion , die die Abschaffung der Wehrpflicht bzw . die Aussetzung der Wehrpflicht fordert , wichtig - , ob nicht die 1- und 2-Euro-Jobs ein Ansatz dazu sind , dass Dienste , die bisher von den Zivildienstleistenden übernommen wurden und die wir uns sonst gar nicht leisten können , so finanziert werden können . Damit könnte die menschlich nahe Betreuung finanziert werden . Mein letzter Punkt : Haushälter , gerade die der Opposition , werden immer dafür kritisiert , dass sie bei der Öffentlichkeitsarbeit streichen wollen . In zwei Jahren - da bin ich mir sicher - werden auch Sie , dann in umgekehrter Weise , Streichungen bei der Öffentlichkeitsarbeit fordern . Ich will Ihnen auch sagen , warum . Schauen Sie sich einmal an , was es im Internet Schönes zu finden gibt . Ich habe hier das von der Ministerin aktuell vorgelegte Gesetz . Hier wird so getan , als wäre dieses Gesetz schon beschlossen . Derjenige , der sich das im Internet anschaut , glaubt , das sei schon beschlossen . Die Parlamentarier sind unwichtig , alles ist schon beschlossen . Ich gebe aber zu , dass es nicht ganz so ist . Auf der letzten Seite steht : Das Gesetz soll Anfang 2005 in Kraft treten . Es wird nie und nimmer - Frau Ministerin , auch Sie glauben das sicher nicht - so in Kraft treten , wie es in dieser Broschüre steht . Auch wir wollen das Gesetz , dazu wird Ihnen aber meine Kollegin Lenke besser als ich etwas sagen können . Sie dürfen aber nicht das Geld der Steuerzahler verwenden , um etwas zu verkaufen , was noch gar nicht existiert . Herzlichen Dank .