Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen zur Kenntnis: Die Große Koalition versucht, sich für einen Aufbruch in der Bildung zu feiern, und hat angekündigt, 6 Milliarden Euro für Bildung und 3 Milliarden Euro für Forschung zur Verfügung zu stellen. Ob das wirklich schon ein Aufbruch ist, da kann man sicherlich geteilter Meinung sein, wenn man sich die krassen Mängel vor Augen führt, die im Bildungsbereich – von der Kita über die Hochschule bis hin zur Weiterbildung – bestehen, und angesichts der viel höheren Summen, die bei Bund, Ländern und Kommunen eigentlich nötig wären. Aber selbst dann, wenn man sich darüber freuen wollte: In dem Haushalt, der heute vorliegt, findet sich nichts davon wieder. Sie können hier lediglich – das sagen Sie ja selber – Ankündigungen feiern, aber eben keine realen Zahlen. Es ist schon erstaunlich, wie oft, wie lange und bei wie vielen Haushaltstiteln Sie diese Ankündigungen feiern. Man hat das Gefühl: Das Geld wird immer mehr. Ihrem Finanzminister ist aber in letzter Minute eingefallen, dass er ja noch Haushaltslöcher stopfen muss. Sie können versuchen, das anders zu bezeichnen; aber genau das ist da geschehen. Wo holt er sich das Geld? Das Geld holt er sich nicht etwa über die Besteuerung von Vermögen und großen Einkommen; das wäre ja eine kreative Antwort. Nein, er nimmt einfach die 500 Millionen Euro aus dem Bildungsetat, mit denen Frau Wanka in diesem Jahr zaghaft anfangen wollte, ein paar ihrer Versprechen einzulösen, und man hört noch nicht einmal einen Aufschrei aus dem Bildungsministerium. Der Kollege Rossmann hat ja kürzlich in einem Interview gesagt, es sei vor allem als ein starkes symbolisches Zeichen zu verstehen, dass diese 500 Millionen Euro für das laufende Haushaltsjahr verbucht wurden; Frau Wanka nannte das gerade ein „Signal“. Abgesehen davon, dass Symbolik und Signale allein eben nicht ausreichen, um die Bildungsmisere in der Republik zu beheben, frage ich mich schon: Welches Symbol ist das denn dann, wenn Union und SPD den Mittelaufwuchs bei nächster Gelegenheit zurücknehmen und das Geld gewissermaßen für die Haushaltssanierung verwenden? Zwischen den großen Worten von der Bildungsrepublik und dem Haushalt der Großen Koalition klafft auf jeden Fall mehr als nur eine Lücke. Reine Symbolpolitik ist leider auch die BAföG-Politik der Großen Koalition. Den Studierenden muss es wirklich schon zu den Ohren herauskommen: schon wieder eine Verschleppung, diesmal bis zum Wintersemester 2016/2017. Erst nach sechs Jahren, also nach zwei vollen Generationen von Bachelor-Studierenden, soll es wieder eine BAföG-Erhöhung geben. Dabei hatte die Bundesregierung doch immer behauptet, die BAföG-Erhöhung würde an den Ländern scheitern. Jetzt ist das endlich geklärt: Der Bund will die Finanzierung des BAföG voll übernehmen, um dann aber die Erhöhung auf die lange Bank zu schieben. Viel dürfen die Studierenden dann auch nicht erwarten. Die von Ihnen geplanten Gelder werden doch niemals für eine substanzielle Erhöhung reichen. Der DGB sagt, dass eine erst im Jahr 2016 durchgeführte BAföGErhöhung eigentlich 15 Prozent umfassen müsste, wollte man die Preisentwicklung der letzten Jahre ausgleichen. Das ist eine Forderung, die aus den Reihen der Koalition als weltfremd bezeichnet wird. Dabei kommt diese Zahl ganz einfach zustande. Dazu muss man einfach einmal die Lebenssituation der Studierenden zur Grundlage nehmen. Ein Beispiel: Zurzeit sind im BAföG-Satz 224 Euro für Wohnkosten vorgesehen. Die Realität ist aber, dass Studierende in Hamburg im Schnitt monatlich 351 Euro an Miete zahlen. In München und in Köln sind es 358 bzw. 359 Euro. Sie zahlen also im Schnitt über 130 Euro mehr, als im BAföG-Satz dafür vorgesehen ist. Man muss ganz klar sagen: Eine BAföG-Erhöhung um mindestens 10 Prozent, die die Gewerkschaften, die Studierendenvertretungen und eben auch die Linke fordern, ist nicht weltfremd. Das ist angesichts dieser Situation realistisch. Weltfremd ist, ehrlich gesagt, dass diese Regierung nicht zur Kenntnis nimmt, was an den Hochschulen und auf dem Wohnungsmarkt los ist. Ihre Politik besteht darin, die Wirklichkeit zu ignorieren. Hauptsache, Sie bekommen Ihren knappen Bildungshaushalt schöngeredet und schöngerechnet! Realitätsfern geht es bei den Berechnungen der Großen Koalition weiter. Man kann es ja schon fast als Tradition bezeichnen, dass sich die Bundesregierung bei der Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger immer wieder verrechnet. Sie haben gerade eben die letzte Zahl nach oben korrigieren müssen, und schon wieder liegt Ihr Haushaltsansatz für die Jahre 2013 und 2014 mit über 70 000 Studienanfängern unter den Berechnungen der Kultusministerkonferenz. Die 6 500 Euro, die Sie im Hochschulpakt pro Studienplatz veranschlagt haben, reichen auch nicht, um die Situation in der Lehre zu verbessern. 2008 lagen die realen Kosten pro Studienplatz schon bei über 7 000 Euro, und darin sind zum Beispiel die Investitionen in Gebäude noch gar nicht eingerechnet. Dass Ihnen nicht an einer soliden Grundfinanzierung der Hochschulen und schon gar nicht der anderen Bildungseinrichtungen gelegen ist, ist mit dem Vorschlag zur Änderung des Kooperationsverbotes klar geworden. Als hätte es die Diskussion der letzten zwei Jahre gar nicht gegeben, will man sich weiterhin darauf beschränken, Forschung und Lehre nur dann zu fördern, wenn es von überregionaler Bedeutung ist und alle Länder zustimmen, sprich: Freie Fahrt für die Eliteförderung, und beim Rest kann sich der Bund weiterhin aus der Verantwortung stehlen. Davon, das Kooperationsverbot für den gesamten Bildungsbereich aufzuheben, sodass auch die Kitas und die schulische Bildung davon profitieren könnten, will Frau Wanka offensichtlich gar nichts wissen. Man darf jetzt wirklich auf die Nachbesserungen gespannt sein, die die SPD angekündigt hat. Ich hoffe, wir werden sie zu Gesicht bekommen. Vielleicht sollten Sie in der Koalition solche wichtigen Vorhaben aber erst einmal gemeinsam besprechen, bevor die Vorschläge auf den Tisch gelegt werden. Kolleginnen und Kollegen, die Linke bleibt dabei: Die Grundfinanzierung der Bildung, der Wissenschaft und der Forschung muss durch ein Zusammenwirken von Bund und Ländern gesichert werden. Der Wettbewerbsföderalismus gehört endlich beendet. Die unterschiedlichen Bildungsbereiche – die frühkindliche Bildung, die schulische Bildung und die hochschulische Bildung – dürfen nicht mit dem Argument der knappen Kassen gegeneinander ausgespielt werden. Alle Bereiche sind gleichermaßen wichtig. Aus dem unsäglichen Kooperationsverbot muss endlich ein Kooperationsgebot werden. Das wäre tatsächlich mal ein echter Aufbruch in der Bildungspolitik. Vielen Dank.