Partei: SPD
Warten wir es einmal ab , Herr Kollege . _ Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Luft , Sie haben gerade von einem sehr pointierten Analyse- und Vorschlagspapier gesprochen . Ich erinnere mich noch daran , dass der Kollege Claus in einer ersten Reaktion auf dieses Papier sagte , es habe eine Nähe zu alten PDS-Diagnosen und -Vorschlägen . Auch Sie haben das sehr differenziert gesehen . Ich glaube , ein Hauch von Wahlkampf weht schon durch diesen Saal . Das tut der ganzenAngelegenheit nicht gut . . Herr Nooke , Sie haben eine stolze Zahl von Zitaten vorgetragen . Was darin zum Ausdruck kam , ist richtig . Christa Luft 14561 Aber ich sage ausdrücklich : Es tut einer großen Volkspartei gut , wenn sie über die größte innenpolitische Herausforderung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg _ es geht um die Entwicklung des seit 1990 vereinten Deutschlands _ kontrovers diskutiert ; das ist alles andere als ehrenrührig . Diese Debatte findet bei Ihnen nicht statt . . Ostdeutschland befindet sich nicht am Ende eines Weges , sondern in der Mitte einer Wegstrecke . Die schweren strukturellen Umbrüche sind noch nicht geschafft . Es vollzieht sich ein Wechsel der Wachstumskräfte . In der ersten Hälfte der 90er-Jahre boomte die Baubranche ; dann ging die Entwicklung hin zu dem , was eigentlich eine moderne Ökonomie ausmachen muss , nämlich eine starke Industrie und vor allen Dingen ein starker Dienstleistungsbereich . Ein solcher Wandel vollzieht sich in einem mehrjährigen Prozess . Übrigens _ Herr Schulz hat darauf hingewiesen _ , sind die volkswirtschaftlichen Auswirkungen eines solchen Prozesses sehr wohl positiv und die heutigen Resultate sind anders als diejenigen , die zu dem Zeitpunkt vorlagen , als wir die Regierungsverantwortung übernommen haben . Während der letzten Legislaturperiode gab es einen Absturz der gesamtwirtschaftlichen Wachstumsraten : von 11 Prozent 1994 bis auf 0 ,7 Prozent 1998 . . Dass seit dem Regierungswechsel die Bruttoinlandsproduktionsraten wieder wachsen _ um 1 ,5 Prozent 1999 und um etwa 2 Prozent 2000 , wie ich annehme _ und dass sich das auch fortsetzen wird , ist ein gutes Zeichen für eine Trendwende . Darauf können die Menschen in Ostdeutschland stolz sein . . Dass Sie überhaupt kein Interesse daran haben , über diesen Strukturbruch zu reden , ist mir ja völlig klar . Natürlich steht die schwierige Situation durch die aufgeblähte Baubranche in Ostdeutschland im Zusammenhang mit Ihrer politischen Tätigkeit in den zurückliegenden Jahren . Das geht auf die Förderkulissen zurück . So wurden zum Beispiel jahrelang undifferenzierte Sonderabschreibungsregelungen ermöglicht . . Deswegen sage ich ausdrücklich , dass uns Bilder wie auf der Kippe stehen , wie Absturz oder _ wie von Ihnen , Herr Nooke , gestern noch einmal im Tagesspiegel zu lesen war _ abgekoppeltes Gebiet nicht weiterhelfen . Das wird auch der Realität nicht gerecht . . Was muss geschehen ? Welche Förderkonditionen sind notwendig ? Der sehr angesehene Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle , Herr Pohl , hat gestern in der Lausitzer Rundschau eine interessante Antwort auf die Frage gegeben : Bedarf es zusätzlicher Programme für den Osten ? Er hat geantwortet : Nein , ich kann mir auch keines mehr vorstellen . Er hat weiter geantwortet : Der Aufbauprozess muss so weitergeführt werden , wie er angelegt ist , mit einem zweiten Solidarpakt , dem Abbau der Infrastrukturlücke und einer hohen Priorität bei der Ausbildung . . Meine Damen und Herren , so weit , dass ich sage , wir denken nicht kritisch über Förderprogramme nach , will ich nicht gehen . Es geht aber in der Tat genau um diese Themen . . Es war richtig _ wir werden diesen Weg auch fortsetzen _ , dass wir im Rahmen dieses Aufbaukonzeptes die Innovationsförderung in Ostdeutschland ausbauen und dabei helfen , Netzwerke zwischen den kleinen Unternehmen , den Forschungseinrichtungen , den Hochschulen und der unternehmerischen Basis zu knüpfen . . Dabei müssen wir auch die Grundlage für eine neue Qualität bei den Investitionen schaffen . Ein Beispiel dafür stellt ja das gestern bekannt gegebene Investitionsvorhaben in Frankfurt/Oder dar . Intel ist nicht nur aufgrund hochattraktiver Investitionsförderungskonditionen nach Frankfurt/Oder gegangen , sondern auch deswegen , weil im Umfeld eine Verknüpfung von hochwissenschaftlicher Innovationstätigkeit auf der einen Seite mit industrieller Verwendung auf der anderen Seite möglich ist . Diese Leistungen konnten Ostdeutsche erbringen . Darauf können die Menschen stolz sein . . Es ist richtig , dass wir Differenzierungen bei der Förderung vorgenommen haben und die Investitionszulagen nicht flächendeckend gewähren , so wie es zu Ihrer Zeit der Fall war . . Vielmehr haben wir sie zusätzlich auf Erstinvestitionen ausgerichtet und regional differenziert auf das Grenzland fokussiert . Diese Differenzierung ist notwendig und entspricht der Entwicklung in Ostdeutschland . . Ausdrücklich möchte ich sagen , dass es nicht möglich ist , in fünf Minuten über die ganze Bandbreite des Aufbaus Ost zu sprechen . Wenn Sie eine ernsthafte Ost-Debatte führen wollen , stellen Sie einen Antrag und verlanStaatsminister Rolf Schwanitz 14562 gen Sie hier eine Debatte . Dazu bin ich herzlich gern bereit . . Schließlich steigt die Bundesregierung in Themen ein , die von Ihnen immer als Tabuthemen behandelt wurden . Ich greife einmal das Thema Wohnungsleerstand heraus . Dieser ist bei den ostdeutschen Wohnungsunternehmen ja nun wirklich nicht in den letzten zwei Jahren entstanden . Das glauben Sie doch ernsthaft _ mit Verlaub _ selber nicht . Wir müssen in zentrale Themen einsteigen , die Sie früher ausschließlich als Angelegenheiten der Länder definiert haben . Das ist ein wirklich wichtiger und richtiger Schritt , der übrigens auch dringend notwendig ist . Zum Schluss sage ich Ihnen , . meine Damen und Herren , ganz klar : Eines werden wir nicht machen . Wir werden den Menschen nicht einreden , dass man _ wir reden jetzt vom Solidarpakt II und einer Finanzverfassung , die bis in das Jahr 2015 reicht , um die Dimension der Wegstrecke einmal deutlich zu machen _ wie Harry Potter mit einem Zauberstab über diese Landschaften fliegen und den Weg auf drei bis fünf Jahre verkürzen könne . Das wäre unredlich . . Das und übrigens auch das permanente Bild von einem Fahrplan zur Angleichung der Lebensverhältnisse _ als ginge es darum , dass sich die Politik mit der Trillerpfeife in der Hand hinstellt und den Zug abfahren lässt _ führt zu einer Schädigung der Situation , weil der Weg , der gegangen werden muss , nicht mehr wahrgenommen werden kann . Wir decken nicht zu , was geleistet werden muss , und zwar gesamtdeutsch ; denn die Westdeutschen müssen die Solidarität für diesen Weg aufbringen . Das ist nicht nur ein Thema für Ostdeutschland . Der Weg muss wahrhaftig beschrieben werden , anstatt in einen investiven Attentismus zu verfallen , mit der Folge , dass Erwartungshaltungen produziert werden und die Investoren sich zurückhalten in der Hoffnung , es werde noch eine Superwurst kommen . Wir werden dies auch nicht auf Ihren Wunsch hin ins Werk setzen ; denn wir sind der Interessenlage der Menschen verpflichtet und nicht einer parteipolitischen Ausrichtung . .