Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Meine Fraktion , die Fraktion Die Linke , hält diese Aussprache im Deutschen Bundestag ausdrücklich für erforderlich , aber nicht deshalb , weil wir hier nachzuprüfen hätten , ob der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt - den ich ganz herzlich begrüße - dies so oder so gesagt hat , sondern weil die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ein Recht darauf haben , zu erfahren , was hier abgeht . Dies gilt erst recht vor Wahlen . Ich will erinnern : Am Sonntag wurde die Meldung verbreitet , der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt habe gesagt , dass bei erwarteten höheren Steuereinnahmen die für das nächste Jahr geplante Mehrwertsteuererhöhung zur Disposition gestellt werden kann . Nun hat er das am Dienstag dementiert , aber zugleich will er ausgemacht haben , dass eine Front gegen ihn aufgebaut werde . Nun will ich einmal daran erinnern , dass es nicht nur meine Fraktion war , die hier Aufklärungsbedarf sah , sondern anscheinend hat auch sein eigener Finanzminister , Herr Paqué , diese Äußerungen als eine Distanzierung von der beschlossenen Erhöhung der Mehrwertsteuer verstanden . Die Mehrwertsteuererhöhung wiederum - das muss ich Ihnen von der Koalition nicht erklären - ist eine der wenigen Kernaussagen , die in Ihrem Koalitionsvertrag stehen . Deshalb sollte die Bundesregierung hier klarstellen , ob der Ministerpräsident Recht hat - dann kann man sich diese Mehrwertsteuererhöhung sparen - oder ob er nicht Recht hat - dann muss klargestellt werden , dass Unredlichkeiten auch in Wahlkämpfen nichts zu suchen haben . Die sozialdemokratische Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat festgestellt , dass der Ministerpräsident einen Zickzackkurs fahre . Mir fehlte als Ergänzung dazu nur noch : Das können wir Sozialdemokraten besser ! Um es klarzustellen : Es geht hier nicht um Pillepalle ; eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte bedeutet im Durchschnitt jährliche Mehrkosten von etwa 270 Euro . Nun werden wir als Bundestagsabgeordnete das überhaupt nicht merken . Aber für eine Verkäuferin bedeutet diese 270 Euro im Portemonnaie nicht zu haben , dass der - obendrein schon geplante - Miniurlaub nun auch noch gestrichen werden muss . Das ist die traurige Wahrheit ! Weil Herr Böhmer sich im Lande auskennt , weiß er das natürlich und bringt es hier zur Sprache . Nun wird meiner Partei , der Linkspartei , und der Linksfraktion gerne Populismus vorgeworfen . - Ich merke schon , da spreche ich Ihr Lieblingsthema an . - Aber auch hier gilt : Populismus ist an sich nicht schlecht , aber es geht dann darum , wenigstens einen Populismus mit beschränkter Haftung an den Tag zu legen und nicht den Leuten vor der Wahl etwas anderes zu versprechen , als hinterher eintritt . Noch etwas , was wir derzeit erleben , geht nicht , meine Damen und Herren von der Koalition : dass Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel hier die Maggie Thatcher gibt und Franz Müntefering den Robin Hood , der sich um das Soziale bemüht . Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen , heute nicht und auch in Zukunft nicht . Die Internet-Rothäute von der SPD kämpfen noch heute gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung ; ich kann Ihnen das zeigen .  Die Plakate von Ihnen sind nach wie vor zu erreichen . Da heißt es ausdrücklich : 2 % Merkelsteuer auf alles ! Und jetzt kommt's : Deutschland kann sich CDU/CSU nicht leisten . Wenn Sie sich schon distanzieren , dann bringen Sie wenigstens Ihre aktuellen Veröffentlichungen in Ordnung . Nun kommt das Kuriosum : In den Aussagen im Wahlkampf zum Thema Mehrwertsteuererhöhung stand die rote Null gegen die schwarze Zwei . Man könnte meinen , dass es möglich ist , hier zu einem Kompromiss zu kommen . Herausgekommen ist aber eine Mehrwertsteuererhöhung von 3 Prozentpunkten . Ich muss Ihnen sagen : Ich habe etwas Neues über Kompromisse gelernt . - Wenn das Ihre höhere Mathematik ist , wie Sie dazwischenrufen , dann muss den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land vor dieser Politik angst und bange werden . So wenig SPD war nie zuvor - und Sie sind auch noch stolz darauf . Aber bitte , das ist Ihr Problem . Wir sagen : Das , was Sie betreiben , ist nicht mehr nur Populismus , das ist Betrug an den Wählerinnen und Wählern . Das sollte man Ihnen nicht durchgehen lassen . Sie wissen doch wie wir : Eine solche Mehrwertsteuererhöhung ist Gift für den Sozialstaat . Aber wie wir inzwischen aus sehr vielen Veröffentlichungen wissen , ist eine solche Mehrwertsteuererhöhung auch Gift für die Wirtschaft , gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen , deren Unterstützung so notwendig ist , und für Existenzgründer . Für sie geht dieser Schritt ausdrücklich in die falsche Richtung . Deshalb muss immer auch über Alternativen gesprochen werden . Es gibt solche Alternativen . Im Steuerkonzept der Linkspartei .PDS werden die Mehreinnahmen für den Staat mit 60 Milliarden Euro beziffert . Wir wollen für arbeitsintensive Dienstleistungen , das Handwerk und den Tourismus einen Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent . Wir wollen , um überhaupt wieder Spielraum für kommunale Selbstverwaltung zu eröffnen , für die Kommunen einen Anteil an der Mehrwertsteuer von 20 Prozent . Das sind die Dimensionen , in denen wir denken müssen .