Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Den Satz meines Amtsvorgängers Wir unterschätzen uns haben Sie hier in diesem Haus so oft gehört wie ich . Ich bekenne : Die wahre Dimension dieser Mahnung wird mir eigentlich erst nach der ersten Runde von Antrittsbesuchen , die ich im europäischen und außereuropäischen Ausland hinter mir habe , zunehmend deutlich . Mit anderen Worten : Ich bin ehrlich tief beeindruckt , dass sich aus allen Gesprächen eigentlich eine einzige klare Grundbotschaft herauskristallisiert : Unsere Freunde und Partner sehen mit großen - ich finde sogar : mit riesi-gen - Erwartungen auf unser Land und die neue Bundesregierung . Sie erwarten , dass wir auch in Zukunft Verantwortung und Gestaltungswillen für Europa , für den Balkan , für die Zukunft unseres Kontinents und auch weit darüber hinaus , etwa in Afghanistan , im Nahen und Mittleren Osten , bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus , beim Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen , beim Einsatz für einen freien und fairen Welthandel und beim internationalen Klimaschutz zeigen . Meine Damen und Herren , ich finde immer noch , dass sich diese Erwartungen nicht ganz selbstverständlich an uns richten . Deshalb hat es mich gestern in New York auch ganz besonders berührt , dass sich insbesondere auch die Vertreter der jüdischen Organisationen mit in diesem Sinne hohen Erwartungen an unsere Außenpolitik und an die Übernahme von Verantwortung an uns gerichtet haben . Die Haltung unserer Freunde und Partner , mit denen ich sprechen konnte , zeigt eines ganz klar : Deutschland ist es gelungen , in den letzten 15 Jahren seinen Platz in der Welt neu zu bestimmen . Diese Neubestimmung wurde mit einer Ausnahme im Parlament von allen Parteien mitgetragen und hat unser außenpolitisches Credo nie preisgegeben , nämlich ein verlässlicher Partner in den Vereinten Nationen zu sein , multilateral aus Überzeugung und in Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte . Wir alle haben lernen müssen , dass mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes alte Selbstverständlichkeiten nicht mehr ohne weiteres gelten . Das war nicht selten unbequem , eröffnet aber , um eine Formulierung aus der Regierungserklärung aufzugreifen , neue Möglichkeiten . Diese Möglichkeiten , diese Chancen der Globalisierung sollten wir angesichts einer - die Talkshows sind vorhin genannt worden - zu Krisen- und Untergangsfantasien neigenden Öffentlichkeit mindestens ebenso deutlich herausstellen wie die vielen Gefahren , die wir natürlich weder ignorieren noch kurzfristig beseitigen können . Aber wir müssen daran - vielleicht in der Zukunft mit noch mehr Ehrgeiz - arbeiten . Aber bitte : Chancen und Risiken - das ist die Botschaft - sind Teil jener Zukunft , die wir gemeinsam gestalten wollen . Ich erinnere mich an ein Gespräch mit dem bekannten und einflussreichen amerikanischen Wissenschaftler und Politikberater Jeremy Rifkin , den wir im vergangenen Jahr zu einer Diskussion hier hatten . Ein Satz ist mir in Erinnerung geblieben : Warum seht ihr nicht , dass Europa für viele Menschen in der Welt ein Ort der Hoffnung und der Zuversicht für eine bessere Weltordnung ist ? Er hat uns , den Deutschen , und uns , den Europäern , bei der Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft etwas mehr Pioniergeist und Fortschrittsoptimismus gewünscht . Das dürften Tugenden sein , die mit dem Selbstverständnis und der Programmatik beider Regierungsparteien und , wie ich hoffe , sogar darüber hinaus vereinbar sind . Auf vielen Feldern , zum Beispiel der Zukunft der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik - die europäische Sicherheitsstrategie ist in der Regierungserklärung genannt worden - sowie des künftigen Verhältnisses zwischen Europa , den Vereinigten Staaten und Russland , auf diesen Baustellen sind wir noch weit davon entfernt , zu Antworten zu kommen , die den tektonischen Verschiebungen der letzten Jahrzehnte gerecht werden . Diese wichtigen Baustellen sind schon heute absehbar . Neue Herausforderungen werden hinzukommen . Für mich heißt eben Kontinuität in der Außenpolitik in diesem Sinne nicht Stillstand , sondern Kontinuität heißt in diesem Sinne , kreativ nach neuen Antworten und Lösungen zu suchen . Wenn ich das für die Zukunft sage , dann sage ich auch , dass dieses Land mit Stolz auf das zurücksehen kann , was wir in den letzten Jahren seit der deutschen Wiedervereinigung geleistet haben . Deutsche Soldaten und Polizisten sind heute an vielen Orten der Welt im Friedenseinsatz . Ich sage vor diesem Hause : Der Deutsche Bundestag hat mit seiner übergroßen Mehrheit immer dann , wenn es verantwortbar war , und insbesondere dann , wenn es darauf ankam , Ja zur Übernahme von mehr Verantwortung für Frieden und Demokratie gesagt . Vielleicht ist es vor diesem Hintergrund kein Zufall , dass die erste Kabinettsvorlage , die ich in meiner neuen Funktion im Hause des Auswärtigen Amtes zu unterzeichnen hatte , eine war , die mit diesen internationalen Friedenseinsätzen zu tun hatte , nämlich die deutsche Beteiligung an der Grenzschutzmission in Rafah , die , wie ich finde , ein sichtbarer Beitrag Europas zur Schaffung von Stabilität in der schwierigen Nachbarschaft zwischen Israel und Palästina ist . Wir haben gemeinsam den Kampf gegen den internationalen Terrorismus aufgenommen und sowohl im Bereich der Innen- und Justizpolitik als auch , wie ich meine , in der Außenpolitik das Notwendige getan , ohne die Prinzipien von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit aufzugeben . Zudem - das darf ich trotz aller Auseinandersetzungen in der Vergangenheit feststellen - stehen wir gemeinsam zu der Entscheidung , keine deutschen Truppen in den Irak zu entsenden . Ich sage das auch deshalb , weil ich nach den Gesprächen mit der amerikanischen Außenministerin gestern den vertieften Eindruck gewonnen habe , dass dies auch von den amerikanischen Freunden und Partnern akzeptiert wird , und zwar nicht nur deshalb , weil unser Beitrag - der militärische Beitrag in Afghanistan und der zivile beim Wiederaufbau im Irak - gesehen und anerkannt wird , sondern auch deshalb , weil die Vereinigten Staaten von Amerika zu Recht auf ein starkes und selbstbewusstes Deutschland setzen . Ich betone ausdrücklich : Wir wollen gute und , wo nötig , auch kritisch-konstruktive Partner sein , und zwar aus Dank für die Hilfe , die wir in der Vergangenheit erfahren haben , und aus der gemeinsamen Verantwortung für eine gerechte und friedliche Weltordnung , Prinzipien also , die wir auch im Kampf gegen den Terrorismus zu beachten haben . Das war , wie Sie aus den Medien wissen , auch Gegenstand der Gespräche am gestrigen Tage . Sicherlich ist noch in beunruhigender Weise unklar , was von Medienberichten über Gefangenentransporte und geheime Gefängnisse zu halten ist . Wir brauchen Aufklärung . Darin sind wir uns mit den europäischen Partnern einig . Ich habe aber nach den Gesprächen in Washington den Eindruck , dass das verstanden worden ist , und ich hoffe , dass die Antwort auf die europäischen Fragen zeitnah erfolgt und Klarheit schafft . Im Übrigen - das ist nicht unwesentlich - war ich mir mit den amerikanischen Gesprächspartnern darin einig , dass wir an den Differenzen der Vergangenheit , die es durchaus gab , gearbeitet haben , und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks erfolgreich und mit Zukunftsperspektiven . Wir haben eine Vielzahl gemeinsamer Interessen . Wir wollen jetzt nach vorne blicken und sehen , was wir zur Stabilisierung der Situation etwa in Afghanistan , auf dem Balkan , im Nahen und Mittleren Osten , bei den östlichen Nachbarn der Europäischen Union oder in Zentralasien beitragen können . Klar war auch : Unsere guten Beziehungen zu Russland werden nicht etwa argwöhnisch beäugt , sondern ausdrücklich begrüßt , weil ein Russland , das sich nach Westen orientiert , in unserem gemeinsamen Interesse liegt und weil Russland ein unverzichtbarer Partner für Frieden und Stabilität in Europa und den Nachbarregionen ist . Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung schon einen umfassenden Überblick über die anstehenden außen- und europapolitischen Fragen gegeben . Ich will mich deshalb in der knappen zur Verfügung stehenden Zeit auf zwei Punkte beschränken . Der erste Punkt ist der Iran . Aus meiner Sicht ist eine Lösung im Streit um den iranischen Nuklearehrgeiz am drängendsten . Kein anderes Thema hat in meinen Gesprächen in den vergangenen Tagen einen so breiten Raum eingenommen . Wir teilen die Besorgnisse des überwiegenden Teils der internationalen Staatengemeinschaft . Wir brauchen absolute Sicherheit und objektive Garantien , dass bei der zivilen Nutzung von Kernkraft keine militärisch nutzbaren Waffentechnologien vorbereitet werden . Gleichzeitig - das ist meine feste Überzeugung - bleibt aus unserer Sicht die Verhandlungslösung der beste Weg . Deshalb hat die IAEO mit unserer Unterstützung Teheran nochmals aufgefordert , alle Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag zu erfüllen . Diesen Verpflichtungen ist Teheran aus Sicht der IAEO in wichtigen Punkten noch nicht nachgekommen . Deshalb haben die drei europäischen Staaten , die die Verhandlungen in der Vergangenheit geführt haben , vor wenigen Tagen den Vorschlag des Iran aufgegriffen , die Gespräche möglicherweise demnächst erneut aufzunehmen . Wir haben das davon abhängig gemacht - deshalb ist der Startschuss für den Wiederbeginn der Gespräche noch nicht gefallen - , dass der Iran Signale gibt , dass er von der in jüngster Zeit zu beobachtenden Praxis einseitiger Schritte ablässt und eine Lösung akzeptiert , die dem Iran die friedliche Nutzung der Atomkraft erlaubt , gleichzeitig aber ausschließt , dass der Brennstoffkreislauf geschlossen wird . Man wird in den Gesprächen sehen , ob unter anderem der von Russland in die Debatte eingebrachte Lösungsvorschlag , die Anreicherungsvorgänge außerhalb des Staatsgebietes des Irans vorzunehmen , eine Basis für die Wiederaufnahme der Verhandlungen ist . Wir hoffen jedenfalls - das als vorläufige Conclusio - , dass der Iran klug genug ist , dieses Angebot anzunehmen und eine Lösung auf dem Verhandlungswege und damit unter dem Dach der IAEO zu ermöglichen . Ich füge aber hinzu : Die Geduld derjenigen , die bereits viele Verhandlungsrunden hinter sich gebracht haben , wird endlich sein . Wenn der Iran nicht bereit ist , die Forderungen der IAEO zu erfüllen , dann wird man irgendwann gar nicht umhinkommen , über den Gang zum Sicherheitsrat ernsthaft nachzudenken . Das Stichwort , das in diesen Zusammenhang zwingend gehört , ist schon heute Morgen in der Regierungserklärung gefallen . Wir haben die antiisraelischen Äußerungen des iranischen Ministerpräsidenten Ahmadinedschad mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen . Niemand hat das Recht , das Existenzrecht Israels infrage zu stellen . Ich habe zu diesem gesamten Vorgang kürzlich in einer anderen öffentlichen Rede gesagt : Ich bedauere es sehr - genauer gesagt : es ist fast eine Tragödie - , dass der Iran sein großes Potenzial , ein Stabilitätsanker in einer krisengeschüttelten Region des Mittleren Ostens zu sein , entweder nicht erkennt oder sogar bewusst verspielt . Der zweite Punkt , der unsere besondere Aufmerksamkeit erfordert - wem sage ich das ! - , ist die Lösung der europäischen Finanzfragen . Wir hoffen und setzen darauf , dass von der britischen Ratspräsidentschaft in der nächsten Woche Vorschläge vorgelegt werden . Aus meiner Sicht und aus der vieler europäischer Kollegen , mit denen zu sprechen ich in den letzten Tagen Gelegenheit hatte , ist eine Einigung auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen unabdingbar , jedenfalls dann , wenn wir sicherstellen wollen , dass die neuen Mitgliedstaaten der EU nicht nur eine formale Mitgliedschaft erworben haben , sondern auch die Möglichkeit erhalten , tatsächlich in die Europäische Union hineinzuwachsen . Gerade die neuen Mitgliedstaaten brauchen einen Finanzrahmen , damit Mittel aus der Strukturpolitik fließen können . Ohne eine Verständigung über die finanzielle Vorausschau hängt das große Erweiterungsprojekt von 2004 - das liegt auf der Hand - zumindest mit einem Bein in der Luft . Wir kennen die britischen Vorschläge noch nicht . Sie werden , wie ich eben angedeutet habe , auf jeden Fall kommen . Aber ich habe die Ernsthaftigkeit aller an diesem Prozess Beteiligten festgestellt , das Projekt der finanziellen Vorausschau noch vor Weihnachten zu einem guten Ende zu bringen . Die Bedingungen dafür sind für uns klar : Der von der Luxemburger Präsidentschaft vorgeschlagene Ausgaberahmen darf und kann jedenfalls aus unserer Sicht nicht überschritten werden . Ein abschließender Satz zum Geiseldrama , aber vielleicht aus einer etwas anderen Perspektive . Natürlich sehe ich - das habe ich gegenüber der Öffentlichkeit zum Ausdruck gebracht - das Schicksal der deutschen Geisel und ihres Fahrers im Irak mit großer Sorge . Sie wissen , dass alle unsere Anstrengungen darauf gerichtet sind , das Leben der Geiseln zu schützen und die Freilassung zu erreichen . In diesem Zusammenhang bestand gestern bei den Gesprächen in den USA die Möglichkeit , den amerikanischen Partner zu bitten , mit regionalem Wissen und Kenntnis der Personalstrukturen behilflich zu sein . Das ist zugesagt worden . Die Deutsche Botschaft , das BKA und das Auswärtige Amt mit seinem Krisenstab sind im Augenblick intensiv bei der Arbeit . Ich habe das Thema vor allen Dingen aber angesprochen , um einen anderen Aspekt zu betonen . Ich glaube , dass sich gerade in Momenten wie diesen zeigt , wie wichtig es ist , dass unser Land auf Menschen bauen kann , die im Ausland - oft unter schweren Bedingungen - ihren Dienst versehen . Ich glaube - Frau Merkel , ich habe es nicht endgültig nachprüfen können - , wir haben mit unserer Koalitionsvereinbarung insofern eine Premiere geschafft , als diese Koalitionsvereinbarung zum ersten Mal allen dankt , die im Ausland für Deutschland unterwegs sind : den Diplomaten und den Soldaten sowieso , aber auch denjenigen , die als Entwicklungshelfer , Polizisten , Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen oder politischen Stiftungen im Ausland unterwegs sind . Wir tragen für alle diese Personengruppen eine besondere Verantwortung . Diese Personen müssen wissen , dass sie sich stets auf unser Verständnis , unsere Unterstützung und unsere Wertschätzung verlassen können . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .