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Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie mir die Abgabe einer Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten bei den jetzt folgenden Abstimmungen . Wie Sie dem Beitrag meines Kollegen Hiller entnommen haben , ist die SPD-Fraktion den vorgelegten Maßnahmengesetzen des Verkehrsministeriums aus unterschiedlichen Gründen von Anfang an mit Skepsis begegnet . Weil sich diese Skepsis als begründet erwiesen hat , wird sie auch heute dieses Maßnahmengesetz ablehnen . Schon allein der Zeitraum von der Beratung des Gesetzes im Bundeskabinett am 31 . März dieses Jahres bis zum heutigen Tag unserer Debatte über das Maßnahmengesetz betreffend das Teilstück A 20 Wismar ist wegen der Dringlichkeit dieses Vorhabens nicht zu verantworten . Es kann zudem nicht Aufgabe eines Parlaments sein , technische Zusammenhänge von Investitionsmaßnahmen im Detail zu beurteilen und darüber zu entscheiden . Deshalb halte auch ich Maßnahmengesetze in der vorliegenden Form nicht für geeignet , politisch bereits getroffene Grundsatzentscheidungen noch weiter zu vertiefen . Ich bin jedoch der Ansicht , daß wir weiter nach neuen Wegen suchen müssen , die uns die heutige Zeit abverlangt . Der Aufbau des Ostens ist nicht mit den gleichen Methoden und Tempi zu bewältigen , wie sie in den eingefahrenen Amtsstuben der alten Lä nder immer noch praktiziert werden . . Nein , wir brauchen neue Maßstäbe , und deshalb war dieser parlamentarische Arbeitsprozeß eine Herausforderung zum Umdenken , auch wenn wir das Klassenziel dabei nicht erreicht haben . Noch eine zweite kurze Bemerkung : Oft , und zwar besonders von Politikern , hört m an das Wort vom Zusammenbruch , wenn von den gesellschaftlichen Veränderungen in Ostdeutschland und Osteuropa gesprochen wird . Nein , was damals in Danzig auf der Werft geschehen ist , was Glasnost und Perestroika bewirkt haben und was auf den Plätzen von Leipzig , Dresden , Plauen oder Berlin im Herbst 1989 gefordert wurde , das war kein Zusammenbruch ; das war ein Aufbruch . Ein kleines Element dieses Aufbruchs muß die A 20 für die unterentwickelte Region Mecklenburg-Vorpommern werden . Weil ich diese Grundsatzfrage , über die es in der SPD Konsens gibt , höher bewerte als die berechtigte Kritik an den Mängeln , die die Maßnahmengesetze formell enthalten , werde ich der Entscheidungsvorlage heute im Interesse meines Bundeslandes und der direkt betroffenen Region zustimmen . . Meine Damen und Herren von der Koalition , verstehen Sie diese Zustimmung aber bitte nicht gleichzeitig als Zustimmung zu Ihrer Verkehrspolitik . Das wäre ein fataler Irrtum . . Deshalb unterstütze ich auch unseren Entschließungsantrag , der keinen Widerspruch zu meiner Entscheidung darstellt . .
Partei: GRUENE
Ja. – Die Bundesregierung hatte bereits für den Herbst letzten Jahres einen Gesetzentwurf angekündigt, welcher die Anerkennung der ausländischen Abschlüsse regeln soll. Später wurde korrigiert: Dieser Gesetzentwurf sollte Ende letzten Jahres vorgelegt werden. Mittlerweile sind wir am Ende des Januars 2011 angelangt. Der Gesetzentwurf liegt uns bis heute nicht vor. Wie lange müssen wir auf diesen Gesetzentwurf warten?
Partei: GRUENE
Ich bin bereit , das Erste zur Kenntnis zu nehmen . Auch das Zweite nehme ich zur Kenntnis , aber mit Erschütterung . Denn der Auftragnehmer nimmt in diesem Falle auf der einen Seite eine wirtschaftliche Funktion und auf der anderen Seite ein öffentliches Amt wahr . Ich finde es wirklich skandalös , dass der Kollege Rexrodt sagt , wenn das Thema WMP im Haushaltsausschuss behandelt werde , gehe er einfach hinaus und mache nicht mit . Thematisieren Sie doch einmal , dass ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages sein Mandat nicht wahrnimmt , weil er es , wie mein SPD-Kollege Scheer es ausgedrückt hat , kommerzialisiert hat ! Das ist doch das Problem im Zusammenhang mit Interessenüberschneidungen . Es ist wirklich bigott , dass Sie diesen Antrag in dem Wissen stellen , welche Interessenverquickungen und -überschneidungen bestehen . - Der Kollege Wend hat aber im Unterschied zum Kollegen Rexrodt offensichtlich die Konsequenzen gezogen . Lassen Sie mich noch einige Worte zu dem Thema sagen , um das es wirklich geht : den Eingliederungstitel und seine Verwendung , den Bereich , den Sie als Arbeitslosenindustrie bezeichnen . Ich halte das für einen Kampfbegriff , der vollkommen unangebracht ist , wenn es darum geht , die Weiterbildung vernünftig zu organisieren . Wir stellen gar nicht in Abrede , dass es dort Effizienzprobleme gegeben hat und noch gibt . Wir wollen ja genau dort eine zielgenaue Mittelverwendung erreichen . Das muss durch vernünftige Ausschreibungsbedingungen erfolgen . Zum Beispiel dürfen wir nicht außer Acht lassen , dass es kein sachdienlicher Ansatz ist , die Berufsbildungswerke auf einen Durchschnittskostensatz zu drücken . Vielmehr müssen wir den jeweils unterschiedlichen Bedürfnissen und Anforderungen an einen Weiterbildungsplatz gerecht werden . Wir müssen nach gewerblichen und kaufmännischen Anteilen unterscheiden . Wir müssen dafür sorgen , dass nicht 75 Prozent aller Maßnahmen zentral ausgeschrieben werden . Arbeiten Sie doch an einer effektiven , dezentralen Struktur im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit mit ! Verbessern Sie doch mit uns die Leistungen , die wir für spezielle Zielgruppen anstreben ! Meine Fraktion jedenfalls will qualitätsvolle Angebote bei JUMP plus , für ältere Arbeitnehmer und Berufsrückkehrerinnen . Wir sollten gemeinsam daran arbeiten , das zu sichern . Meine Gespräche mit Weiterbildungsträgern haben mir gezeigt , dass sie Ausschreibungen , Qualitäts- und Preiswettbewerb durchaus aufgeschlossen gegenüberstehen . Ich glaube , es ist wesentlich sinnvoller , den Dialog mit diesen Einrichtungen zu suchen . Die Selbstverwaltung sollte als Partner gesehen werden , nicht aber als jemand , der einem in die Taschen greift . Natürlich müssen entsprechende Kontrollmechanismen aufgebaut werden . Aber das Ganze ist im Dialog vernünftig zu regeln , damit die Mittel sachgerecht ausgegeben werden . Es sollte nicht mit irgendwelchen Unterstellungen gearbeitet und auf Konfrontation gesetzt werden , was letztlich nur dazu führt , dass die gesamte aktive Arbeitsmarktpolitik zusammenbricht oder zumindest gefährdet ist . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wir haben gerade von Ihnen erfahren , dass der so genannte Volmer-Erlass 14 Tage nach der Verabschiedung ausgerechnet im Ausschuss für Menschenrechte behandelt wurde . Nun wissen wir , dass in den fünf Jahren rot-grüner Regierung - von 1999 bis 2003 - allein aus den GUS-Staaten fast 5 Millionen Menschen ein Visum erhalten haben , um nach Deutschland in den EU-Raum einreisen zu können . Mittlerweile wissen wir , dass eine Fülle von Schwarzarbeitern , eine Vielzahl von Kriminellen , eine große Zahl von Prostituierten und auch Terroristen unter diesen 5 Millionen Menschen waren . Meinen Sie , dass das typische Themen für den Ausschuss für Menschenrechte sind ? Wäre es nicht vielleicht besser gewesen , wenn Sie dies nach dem Erlass im März 2000 mit den Kollegen , die hier versammelt sind , im Innenausschuss , für den Sie ja zuständig sind , behandelt hätten ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Vielen Dank , Herr Kollege Otto , für den Hinweis , dass die Frage , welcher Ausschuss was wo und wann behandelt , nicht an mich zu richten ist . Herr Uhl , Tatsache ist , dass sich auch der Innenausschuss in seiner darauf folgenden Sitzung im Mai des betreffenden Jahres ordnungsgemäß damit beschäftigt hat . Das muss man also bedenken . Ich will noch eine Bemerkung machen . Ich war schon etwas enttäuscht darüber , in welcher Tonlage und mit welchen Ausdrücken Sie beispielsweise die Aktuelle Stunde zu diesem Thema hier geführt haben . - Herr Grindel , lassen Sie mich das noch einmal sagen . - Ich sage das deswegen , weil ich es nicht gut finde , dass Sie den Eindruck erwecken , als hätten wir es bei den 5 Millionen Reisebewegungen ausschließlich mit illegal Einreisenden zu tun gehabt . Das ist nicht sachgemäß und dient im Übrigen auch nicht der angemessenen Behandlung dieses Themas .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister Rösler, es ist sicher sehr verdienstvoll und vernünftig, immer wieder die Motivation zu stärken, Hygieneregeln einzuhalten. Was die Antibiotikatherapie angeht, interessiert mich: Wird in diesem Verfahren sichergestellt, dass die Expertise, in der der kritische Umgang mit Antibiotika durch die im Robert-Koch-Institut einzurichtende Kommission formuliert wird, aus der klinischen Erfahrung gespeist ist? Bei der Formulierung solcher Regeln darf man nicht allein Krankenhaushygieniker mit einem ausschließlich hygienischen Zugang einbeziehen, sondern man braucht dazu Kliniker – Internisten, Chirurgen, Gynäkologen, Urologen –, die aufgrund ihrer persönlichen Erfahrung wissen, welche klinischen Herausforderungen zu bewältigen sind. Ich halte das im Hinblick darauf für sehr bedeutsam, dass wir eine praxisnahe Motivation bei denjenigen erreichen wollen, die diese Regeln anwenden sollen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, die Gleichbehandlung von Eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe haben Sie bereits im Koalitionsvertrag angekündigt. Das ist immerhin fast drei Jahre her. Die Frage ist: Was haben Sie bislang getan, um hier tatsächlich endlich zu einer einheitlichen rechtlichen Regelung zu kommen?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! DerAntrag der FDP wendet sich gegen eine Verwaltungsvorschrift , die zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder abgestimmt worden ist . . Das Verfahren ist mit der Entscheidung der Finanzministerkonferenz vom 7 . Dezember 2000 , keine Einwände zu erheben , abgeschlossen . Den Informationswünschen des Parlamentes wurde im Finanzausschuss vielfältig Rechnung getragen . Zuletzt war gestern mein Kollege Zitzelsberger dort und hat berichtet . Die Überarbeitung der AfA-Tabellen geht _ hören Sie gut zu _ auf einen einstimmigen Beschluss der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder vom April 1998 zurück . Zu einer Zeit , in der Theo Waigel Finanzminister war , ist dies einstimmig zwischen dem Bund und allen Ländern beschlossen worden . . Der politische Vorwurf der FDP hätte also vor Jahren beispielsweise an die Adresse des damaligen Bundesfinanzministers Theo Waigel und die sich damals im Amt befindlichen Länderfinanzminister und Finanzsenatoren gerichtet werden müssen . Ich frage mich , ob der damalige Vorsitzende des Finanzausschusses , eben der Kollege Thiele , bereits in der damaligen Koalition Bedenken vorgetragen hat . Ich vermute : nein . .
Davon wollen wir die Länder in dem von uns angerufenen Vermittlungsausschuss überzeugen. Wir bieten an – das ist in dem Gesetzentwurf vorgesehen –, diejenigen Mindereinnahmen der Länder und Gemeinden zu kompensieren, die sich aus der von der Kollegin Höll gerade genannten prozentualen Verschiebung ergeben, die anstelle einer Verschiebung des Festbetrages, also der Tarifeckwerte, vorgenommen werden soll. Wir setzen auf die Dialogbereitschaft der Länder. Wir wollen – das möchte ich noch einmal deutlich machen – gerade mit Blick auf die gute konjunkturelle Entwicklung und auf die sich daraus ergebenden Steuermehreinnahmen auf ungewollte, leistungshemmende Steuermehreinnahmen verzichten.
Partei: FDP
Ich wäre dankbar , wenn Sie mir noch eine Minute gewährten . . Der Flughafen muß in einer für die Nutzer zeitlich und kostenmäßig erträglichen Entfernung zum Stadtzentrum liegen . Entfernungsexoten wie München mit 35 Kilometern , Gatwick mit 45 Kilometern , Montreal mit 53 Kilometern und Narita mit 70 Kilometern kommen für uns nicht in Frage . . Der Anschluß mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln , U- , S- , Regional- und Fernbahnen muß ein Optimum aus allen diesen Verkehrsträgern sein . Das ist ja doch auch Ihr Wunsch .
Partei: GRUENE
Herr Senator, ich begrüße Sie im Deutschen Bundestag. – Sie haben lobend den Volksentscheid zu den Berliner Wasserbetrieben erwähnt. Meine Frage lautet: Haben der Senat von Berlin und Sie persönlich den Volksentscheid unterstützt, oder hat sich der Volksentscheid gegen den Senat gerichtet, nachdem der Senat von Berlin und der zuständige Senator sich geweigert haben, die Verträge über den Verkauf der Wasserbetriebe von Berlin offenzulegen, und der Senat trotz einer Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichts diese Verträge weiterhin nur sehr unvollständig offengelegt hat und deshalb durch den Volksentscheid dazu gezwungen werden musste, die Verträge vollständig offenzulegen? Sie tun so, als wenn das ein Volksentscheid gewesen wäre, der vom Berliner Senat unterstützt, vielleicht sogar initiiert worden ist. Ich finde es hervorragend, dass Sie das jetzt prüfen; aber wir wollen doch der historischen Wahrheit die Ehre geben.
Partei: SPD
Herr Kalb , ich möchte Sie fragen , wie Sie zu dem Vorschlag von Ministerpräsident Stoiber , eine 5-prozentige Kürzung der Subventionen vorzunehmen , stehen und ob Sie sich für den Fall , dass Sie sie befürworten , darüber im Klaren sind , was das bedeutet . Es würde einen Baustopp auf der Museumsinsel , Kürzungen beim Roten Kreuz , bei UNICEF , bei internationalen Kontakten , bei der Sportförderung und bei der Bildung nach sich ziehen und bis hin zu geringeren Mitteln für die Bekämpfung der Schwarzarbeit führen . Ich möchte diese Liste nicht fortsetzen , aber das hätte wirklich dramatische Folgen , insbesondere auch bei der Rente . Das schneidet auch deshalb so dramatisch ein , weil , wie wir beide ja wissen , ein sehr großer Anteil des Haushaltes aus Pflichtaufgaben besteht und deshalb hinsichtlich einer globalen 5-Prozent-Kürzung wenig Spielraum besteht . Wie stehen Sie also dazu ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die fraktionslosen Abgeordneten widersprechen der Aufsetzung zweier Gesetzentwürfe zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze . Mit diesen Gesetzen sollen kurzfristige Maßnahmen im Bereich der Rentenversicherung ergriffen werden . Es soll sichergestellt werden , dass der Rentenversicherungsbeitrag stabil bei 19 ,5 Prozent bleibt . Um dieses Ziel zu erreichen , müssen die beiden Gesetzentwürfe noch in diesem Jahr beschlossen werden . Trotz unterschiedlicher Haltung in der Sache sind alle Fraktionen einverstanden , dass wir heute in die erste Beratung eintreten und unverzüglich mit den Ausschussberatungen beginnen . Ich halte dies für sehr angemessen und es ist auch verfahrensökonomisch gut , weil wir auf diese Art und Weise eine Sondersitzung am kommenden Dienstag vermeiden . Wenn wir heute in die erste Beratung eintreten und dann mit den Ausschussberatungen beginnen , können wir die nächste Woche für Anhörungen und andere Dinge nutzen . Die hier zu beratenden Gesetzentwürfe sind auch den fraktionslosen Abgeordneten , wie sie auch bestätigt haben , gestern früh vorab zugeleitet worden . Sie hatten genügend Zeit , die Gesetzentwürfe zur Kenntnis zu nehmen , sich mit ihnen auseinander zu setzen und ihre Haltung dazu zu erarbeiten . Der Geschäftsordnungsantrag der beiden fraktionslosen Abgeordneten ist demnach abzulehnen . Ich bitte um Ihre Zustimmung . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Nein, ich bin ja schon fast fertig. – Meine Damen und Herren, selbst bei bestmöglicher Aktivierung und Unterstützung: Es gibt Langzeitarbeitslose, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt überhaupt nicht mehr Fuß fassen können. Frau Schimke, wenn Sie sagen, dass heutzutage niemand arbeitslos sein muss, dann frage ich Sie: Wo leben Sie? Es gibt Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr Tritt finden. Deswegen finde ich es ganz großartig – Michael Gerdes hat es eben schon gesagt –, dass wir im Sondierungspapier einen sozialen Arbeitsmarkt für 150 000 Menschen verabredet haben. Das heißt, wir werden in der Zukunft nicht mehr die Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern Arbeit und Teilhabe. Liebe Union, ich freue mich, dass Sie Ihren ewigen Widerstand gegen den sozialen Arbeitsmarkt aufgegeben haben. Für die Langzeitarbeitslosen in Deutschland ist das eine wirklich gute Nachricht. Ich habe die Hoffnung, dass wir in dieser Wahlperiode auch bei Sanktionen auf eine solche Einsichtsfähigkeit bei Ihnen setzen können. Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Mihalic, schön, dass Sie es bei der mündlichen Beantwortung der Frage belassen haben. Das ist sozusagen der Höhepunkt der Fragestunde. Aber das soll keine Kritik an den Kollegen sein, die vor mir dran waren, im Gegenteil. – Einigen wir uns auf: Schlusspunkt der Fragestunde. Das Thema allerdings ist leider alles andere als positiv. Es geht um die Frage der Vernetzung bei Anschlägen, insbesondere auf Asylbewerberheime, konkret auf ein Asylbewerberheim in Brandenburg. Meine Antwort lautet: Nach bisherigem Erkenntnisstand handelte es sich bei den Straftaten gegen Asylunterkünfte im Bereich der PMK-rechts – darüber haben wir schon mehrfach im Innenausschuss gesprochen – überwiegend um lokale Agitationen, die bislang keinen Rückschluss auf eine bundesweit gesteuerte Strategie zulassen. Die Intensität und die Quantität entsprechender Aktionen stehen in starker Abhängigkeit von den organisatorischen Möglichkeiten der jeweiligen lokalen Szenen, deshalb auch die unterschiedliche Ausprägung, die unterschiedliche Stärke und Häufigkeit solcher Anschläge. Konkrete Hinweise auf organisationsgesteuerte Gewaltstraftaten in Form von angeordneter oder gezielt gelenkter Delinquenz durch rechte Parteien oder rechtsextremistische Strukturen gegen Asylbewerber und Unterkünfte liegen bislang nicht vor. Es wird unserer Einschätzung nach aber auch zukünftig damit zu rechnen sein, dass ein nicht unerheblicher Teil der Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte von Personen mit Anbindung an rechte bzw. rechtsextremistische Organisationsstrukturen begangen wird. Im Hinblick auf das laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Potsdam zu den Straftaten in Nauen bleibt das Ergebnis der Ermittlungen abzuwarten. Die Sicherheitsbehörden des Bundes verfolgen den Fortgang der Ermittlungen des Landes Brandenburg mit großer Aufmerksamkeit. Daraus gewonnene Erkenntnisse, auch im Hinblick auf Vernetzungen, werden somit auch in die Bewertungen der Sicherheitsbehörden des Bundes einfließen. Insbesondere der Generalbundesanwalt – das wissen Sie – steht im Kontakt mit den Ermittlungsbehörden vor Ort.
Es sind natürlich in erster Linie die Mitglieder des Sachverständigenrates. Sie werden seitens der Geschäftsstelle durch wissenschaftliche Mitarbeiter unterstützt. Es gibt auch Verwaltungsmitarbeiter in der Geschäftsstelle. Die Mitglieder des Sachverständigenrates haben Mitarbeiter, die halbtags beschäftigt sind. Der Vorsitzende hat einen wissenschaftlichen Mitarbeiter, der ganztags für ihn arbeitet. Aber die Verantwortung tragen selbstverständlich in allererster Linie die Mitglieder des Sachverständigenrates selbst.
Partei: GRUENE
Diese Frage ist natürlich sehr schwierig . Wir haben weitere Vorschläge zu machen . Wir sagen , daß die Konstruktion des Gesundheitssystems nicht stimmt . Wenn Sie darin marktliberale Systeme haben , die vorrangig gewinnorientiert arbeiten , dann kann das immer nur dazu führen , daß die Kosten steigen . Sie können in diesem Bereich keine reellen Preise haben . Wir sind der Auffassung , daß bei dem System der kollektiven Absicherung die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer in dieser Gesellschaft gleichermaßen mitmischen müssen . Da kann man die Arbeitgeber nicht einfach aus der Sache entlassen . . Der Gesundheitsmarkt an sich _ dem würde ich natürlich zustimmen _ ist ein sehr großer . Wir hatten das bei der letzten Debatte schon diskutiert . Der Gesundheitsmarkt hat einen größeren Umfang als der gesamte Bundeshaushalt . Es stimmt schon , daß er an sich ein Wirtschaftsfaktor ist . .
Partei: CDU/CSU
Sie können getrost davon ausgehen, dass die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion alles daransetzen wird, die Altersrenten und die Altersabsicherung angesichts der in der Tat auf uns zukommenden Entwicklung in eine Form zu gießen, die es erlaubt, dass die Menschen, die, wie es die Bundesarbeitsministerin vorhin dargelegt hat, getan haben, was sie können – ich füge an dieser Stelle schon jetzt hinzu: Das gilt aus meiner Sicht insbesondere für die Frauen, die Kinder erzogen haben, die ihre Eltern im Alter gepflegt haben, die arbeitslos waren, wieder einen Minijob bekommen haben, wieder eine Teilzeitstelle bekommen haben, wieder erwerbslos waren, aber ganz wichtige Beiträge für die Zukunft unserer Gesellschaft geleistet haben –, nicht auf Sozialhilfeniveau fallen. Darüber werden wir reden. Alle anderen Fragen, die rentenpolitisch zu beachten sind, werden wir in einem Dialog aufgreifen und eine Lösung voranbringen. Herr Kollege Schaaf, Ihre erste Frage war, ob wir in der Großen Koalition über das Thema Leih- und Zeitarbeit diskutiert haben. Ja, das ist in der Großen Koalition diskutiert worden, und zwar unter Berücksichtigung der damaligen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, das heißt, unter Berücksichtigung der Bedingungen, die die Koalition, auch die CDU/CSU, damals vorgefunden hat. Wir sind froh, dass sich die Bedingungen jetzt geändert haben. Das ist auch die Antwort auf die Frage, warum wir auf die aktuellen Entwicklungen, die damals gerade begonnen haben, später reagiert haben.
Partei: GRUENE
Frau Schwaetzer , ich möchte Sie auf folgenden Widerspruch hinweisen : Bei der Frage der Rentenversicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte argumentieren Sie doch immer wieder damit , daß diese Frauen und Männer , die über dieses Gesetz in die Rentenversicherung hineinkommen , sehr geringe Ansprüche erwerben . . Das haben Sie uns immer wieder vorgerechnet und vorgeworfen . Eben haben Sie sich nun darüber beklagt , daß die Rentenkassen , wenn diese Ansprüche irgendwann geltend gemacht werden , möglicherweise in eine große finanzielle Schwierigkeit geraten könnten . Können Sie mir und dem Hohen Haus diesen Widerspruch erklären ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , könnten Sie uns einerseits vielleicht noch einmal klarmachen , wie sich der Zuwachs von 2 bzw . 3 % im Rahmen der Sozialhilfe vor dem Hintergrund der Lohnentwicklung , wie sie sich in diesem Jahr und schon in bezug auf das nächste Jahr abzeichnet , für die nächsten Jahre darstellt , und könnten Sie uns andererseits klarmachen , wie in den vergangenen Jahren die Entwicklung der Sozialhilfeausgaben vor dem Hintergrund der prozentualen Lohnanstiege in den unteren Lohngruppen prozentual verlaufen ist ?
Partei: SPD
Wenn Sie verschweigen , daß die SPD vorgeschlagen hat , das Hochschulsonderprogramm auf 4 ,6 Milliarden DM aufzustocken - die Länder waren bereit , das mitzumachen - , und die Bundesregierung sich verweigert , dann ist das . noch : Edelgard Bulmahn Sie , Herr Westerwelle , hier sagen . Ein letzter Satz : Sie haben verschwiegen , daß die Bundesländer in den Jahren 1992 bis 1996 - das sind Zahlen , die dem BLK-Bericht , dem Bundesregierung und Länder zugestimmt haben , entnommen wurden - ihre Ausgaben um 20 Prozent gesteigert haben , der Bund seine Ausgaben jedoch um 2 ,3 Prozent gekürzt hat . Das macht deutlich , wo die Hauptverantwortung für die Misere an den deutschen Hochschulen liegt , nämlich auf Ihrer Seite . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Gansel , zum ersten Teil Ihrer Frage : Die Beweggründe des Bundeskanzlers gehen aus dem Schreiben vom 11 . Januar dieses Jahres an den Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei unmittelbar hervor . Zum zweiten Teil der Frage : Es ist beabsichtigt , die Vereidigung der neuen Minister am Freitag , dem 22 . Januar , hier im Deutschen Bundestag vorzunehmen .
Partei: SPD
Herr Kollege , diese Meinung teile ich natürlich nicht , obwohl man auf eine solche Idee kommen kann , weil man fast nicht glauben kann , daß so etwas passiert . Ich befürchte , das Telefonbuch hätte nicht die Koordinaten angegeben . Das war natürlich ein unverzeihlicher Fehler ; das ist unstrittig .