Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir diskutieren heute Vorschläge zur Änderung arbeitsförderungs- und anderer sozialrechtlicher Vorschriften , wenige Tage nach Veröffentlichung der jüngsten Arbeitslosenzahlen für die neuen Bundesländer . Daß diese eine dramatische Zuspitzung der Lage dort sichtbar machen , brauche ich angesichts der Tatsache , daß die Veröffentlichungen seit neuestem immer mit dem Kommentar versehen sind , daß ein Ende der Talfahrt nicht absehbar ist , gar nicht zu betonen . Wir diskutieren diesen Gesetzentwurf zum Arbeitsförderungsgesetz aber auch wenige Tage , nachdem die sogenannte Deregulierungskommission ihren Bericht vorgelegt hat _ einen Bericht , dessen Vorschläge darauf abzielen , die gegenwärtige Arbeitsmarktordnung zu verändern , und zwar durch grundlegende Angriffe auf die Tarifautonomie und auf Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenschutzrechte . Ich nenne diesen Bericht in diesem Zusammenhang deshalb , weil er wie kein anderes Dokument bisher deutlich macht , welche Entwicklung für den Arbeitsmarkt , für die abhängig Beschäftigten und vor allem für die Arbeitslosen wirklich vorgesehen sind , jenseits der heute zur Debatte stehenden Maßnahmen zum Krisenmanagement . Der Bericht beschreibt das Szenario , mit dem künftig Unternehmermacht gegenüber dem Einfluß der Gewerkschaften weiter ausgebaut wird , mit dem gesetzliche und tarifvertragliche Rechte der abhängig Beschäftigten weiterhin reduziert , Erwerbstätige und Arbeitslose gegeneinander ausgespielt werden . . Vor diesem Hintergrund ist es für mich völlig einsichtig , daß die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis zum Jahresende ebenso wie die weitere Ausweitung von ABM-Programmen , die heute zur Debatte stehen , nicht zur Problemlösung beitragen , sondern lediglich dazu taugen , die bevorstehende Katastrophe zu verschleiern , an den Problemen herumzukurieren und deren Lösung im Interesse der betroffenen Menschen zu vertagen . Eine Verknüpfung der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes z . B . mit der Teilnahme an Qualifikationsmaßnahmen bleibt unseres Erachtens nicht mehr als eine plumpe Sanktion , wenn die Möglichkeiten dafür nicht gleichzeitig entschieden ausgeweitet werden . Darüber hinaus muß den Betroffenen deutlich gemacht werden , daß Qualifizierung angesichts der strukturellen Entwicklungen in den neuen Bundesländern die Aussicht auf einen Arbeitsplatz mindestens verbessert . Nach unserer Auffassung kann die Kurzarbeiterinnenregelung dann zum Instrument wirtschaftsstruktureller Umstellungen werden , wenn sie mit grundlegenden strukturpolitischen Maßnahmen verbunden ist . Dabei müssen auch für die Beschäftigten Anreize geschaffen werden , sich auf neue Strukturen und wirtschaftspolitische Erfordernisse einzustellen , statt ihnen Sperrfristen und Geldkürzungen anzudrohen . Wir als PDS/Linke Liste werden trotz aller Bedenken nicht gegen den vorliegenden Gesetzentwurf stimmen , weil wir im Interesse der Menschen in Kurzarbeit wenigstens bis zum Jahresende ihre materielle Absicherung gesichert wissen wollen . Danke . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung , Norbert Blüm . .