Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Sicherungsverwahrung ist der schwerwiegendste Eingriff in die Freiheitsrechte eines Menschen , den unser Strafgesetzbuch vorsieht . Sie ist das eigentliche Lebenslänglich . Möglich ist das Weggeschlossensein für immer und ewig . Deshalb ist die Verhängung dieser einschneidenden Maß- nahme nur zu rechtfertigen , wenn sie zum Schutz der Bevölkerung vor schwerwiegenden Straftaten absolut unerlässlich ist . Sie ist auch nur zu rechtfertigen , wenn das Verfahren insgesamt auf verfassungsrechtlich solider Grundlage steht . Beides haben wir mit diesem Gesetzentwurf sichergestellt . Wir Grünen haben in den Beratungen Wert besonders darauf gelegt , dass der ursprüngliche Entwurf um einige Punkte angereichert wurde , die die rechtsstaatliche Qualität dieses Gesetzes deutlich erhöhen . Der Vorbehalt soll durch das erkennende Gericht _ da waren wir uns mit den Kollegen in unserer Fraktion von Anfang an einig _ und nicht durch die Vollstreckungskammer verhängt werden . Dies ist vorzugswürdig , weil so die Einheit des gesamten Verfahrens gewahrt wird . Wir meinen , dass es so nicht zu einer inflationären Verhängung von Vorbehalten durch die Gerichte kommen wird . Denn auch , wenn wohl die personelle Besetzung der Kammer Jahre später nicht mehr dieselbe sein wird : Es gibt keinen Grund , daran zu zweifeln , dass die Richterinnen und Richter mit diesem scharfen Schwert verantwortungsvoll umgehen werden . Wir haben im Gesetz ebenfalls klargestellt , dass im Vorbehaltsverfahren immer auch ein medizinischer Gutachter sein Votum abgeben muss . Wir haben gewährleistet , dass , wenn die Sicherungsverwahrung später nicht verhängt wird , dieser Vorbehalt auch nicht in einem Führungszeugnis auftaucht . Welcher Arbeitgeber würde denn eine Person einstellen , die einmal mit dem Stempel hochgefährlich belegt wurde ? Wir schließen eine Gesetzeslücke , die , wenn auch nur in sehr wenigen Fällen , dazu führen könnte , dass Personen selbst dann aus der Strafhaft entlassen werden , wenn nahezu sicher feststeht , dass sie danach weitere schwere Straftaten begehen werden . Wir optimieren den Schutz der Bevölkerung vor schweren Straftaten , insbesondere vor schweren Sexualstraftaten . Die Menschen sind durch Einzelfälle bewegt worden , in denen man eine weitere Straftat vielleicht hätte verhindern können . Das muss uns jede Mühe wert sein . Aber auch die rechtsstaatlichen Gesichtspunkte müssen dabei Beachtung finden . Wir beschränken den Anwendungsbereich auf schwere Delikte , auf Straftaten gegen das Leben , die sexuelle Selbstbestimmung oder die körperliche Unversehrtheit . Die Entscheidung über die Sicherungsverwahrung muss spätestens ein halbes Jahr vor dem Zeitpunkt getroffen werden , zu dem über die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung entschieden werden kann . Dieser Entwurf ist unseres Erachtens der einzige Weg , um die Gesetzeslücke in rechtsstaatlich vertretbarer Weise zu füllen . Wären wir Ihnen , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union , wirklich gefolgt , dann hätten wir mit Sicherheit Probleme in Karlsruhe bekommen . . Wer hat denn etwas von einem Gesetz , bei dem die Rechtsfolgen später von Karlsruhe aufgehoben werden , nicht , weil sie nicht sachgerecht wären , sondern weil die Rechtsgrundlage verfassungswidrig ist ? . Deshalb haben die potenziellen Opfer mehr von einem Gesetz , das verfassungsrechtlich Bestand hat , weil dann auch die Sanktionen Bestand haben werden . . _ Herr Schröder hat hier kein Modell vorgeschlagen . Er hat eine Linie vorgegeben und das ist auch die Aufgabe des Bundeskanzlers . . Um die Details müssen sich die Fachpolitiker und die Fachressorts kümmern und das hat das Fachressort in vorzüglicher Art und Weise mit den Rechtspolitikern der Koalition getan . Die Sachverständigen haben in der Anhörung ganz deutlich gemacht , dass der Weg , den Sie gehen , verfassungsrechtlich in keiner Weise zu halten ist . . Viele Sachverständige haben selbst bei diesem Gesetzentwurf ein mulmiges Gefühl , was unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verständlich ist . Aber wir haben als Politiker beides abzuwägen und zu berücksichtigen : die rechtsstaatlichen Grundlagen und die Sicherheit der Bevölkerung . Deshalb mussten wir diesen Weg gehen . Herr Gehb , ich wundere mich : Ich denke , bei dieser Art von Sanktion , die keine Strafe ist , sondern die Hinzufügung eines Übels nach Verbüßung der Strafe , muss sich jeder Rechtspolitiker , auch wenn das draußen vielleicht nicht populär ist , dreimal fragen , ob es am Ende wirklich die trifft , bei denen das Ganze notwendig ist , um Sicherheit zu produzieren . Man kann damit nicht so leger umgehen . . Mir ist bei solch einem Gesetz nie wohl und ich finde es richtig , dass man sich immer fragt : Ist es gerechtfertigt ? Jürgen Gehb 24075 Ist es notwendig ? Wir kommen zu dem Ergebnis : Das ist es , aber wir haben das hier mit allen Kautelen erwogen .