Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Einzelplan des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung ist mit 129 Milliarden DM im Gesamthaushalt für 1995 nach wie vor der dickste Brocken _ der Haushalt , nicht der Minister , obwohl vom schlanken Staat _ _ Aber das machen wir nachher . Der Bund gibt jede dritte Mark für soziale Belange aus , und dies trotz der Kürzungen , die der Haushaltsausschuß vorgenommen hat . Ich finde , daß wir uns damit sehen lassen können . Die meisten Mittel werden erneut für die Sozialversicherung einschließlich Bundeszuschüssen für die Rentenversicherung , die Arbeitsmarktpolitik sowie den Kriegsopferhaushalt zur Verfügung gestellt . Damit sind über 90 % der Mittel durch Gesetze gebunden , entziehen sich also tagespolitischen Erwägungen . Die Tatsache , daß wir auf Grund des späten Termins der Bundestagswahl 1994 erst zum jetzigen Zeitpunkt dazu kommen , den Haushalt zu lesen und zu verabschieden , hat neben all den negativen Auswirkungen auch einen positiven Effekt . Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland hat sich im Laufe der letzten Wochen und Monate erheblich verbessert . So gibt uns diese positive Entwicklung auch die Möglichkeit , sparsam zu wirtschaften , ohne soziale Leistungssysteme unzulässig zu beeinträchtigen . . Angesichts des Konjunkturaufschwungs und der damit verbundenen Belebung am Arbeitsmarkt müssen wir uns aber weiter bemühen , diesen Trend fortzusetzen bzw . zu beschleunigen . Für die FDP steht eine effektive Arbeitsmarktpolitik ganz oben auf der Prioritätenliste . . _ Gut , daß wir uns einig sind . _ Jeder weiß , daß eine derart hohe Arbeitslosigkeit , wie wir sie in den letzten Jahren hatten , Gift für den Sozialstaat ist . . Der Tiefpunkt ist zwar überschritten , aber es gibt auch aus unserer Sicht keinen Grund zum Jubilieren . Wir werden auch weiterhin hohe Arbeitslosenzahlen haben . Dies schönzureden ist den Menschen , die davon betroffen sind , und dem Problem nicht angemessen . . Deshalb eignet sich die Arbeitsmarktpolitik nicht im geringsten zur parteipolitischen Spielwiese . . Hinter jeder Finanzierung von Weiterbildung , Umschulung , Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen _ um nur einige Beispiele zu nennen _ steht unsere Pflicht , denen zu helfen , die durch den Verlust ihres Arbeitsplatzes in Not geraten sind . Auch wenn die Opposition das jetzt gerne unter den Tisch fallen lassen würde _ die Kollegin hat dies noch einmal nachdrücklich belegt _ , möchte ich noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen , daß der Bundeszuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit in 1994 um 7 ,4 Milliarden DM geringer ausgefallen ist , als ursprünglich veranschlagt und etatisiert . Flankiert werden die Zahlen 1995 durch die nach oben gerichtete Korrektur der bisherigen Wirtschaftsannahmen , nach denen im Westen von einer Arbeitslosenzahl von 2 ,4 Millionen und im Osten von 1 Million ausgegangen wird . Die Ausgabenentwicklung der Bundesanstalt deuten auf eine günstigere Entwicklung des Finanzbedarfes in 1995 hin , so daß nach vorsichtigen Berechnungen in 1995 über die schon beschlossene Kürzung von 3 ,5 Milliarden DM hinaus weiter eingespart werden kann . Die in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Neustrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit wird in Zukunft noch mehr Effizienz bei der Arbeitsvermittlung bringen . . Einen ersten Schritt auf diesem Weg haben wir im Haushaltsausschuß bereits getan : Zehn ausgesuchte Arbeitsämter können im laufenden Jahr mit einem dafür frei verfügbaren Budget auf die aktuellen Bedingungen ihres Vor-Ort-Arbeitsmarktes reagieren . Wir sind sehr gespannt , welche Bilanz wir im nächsten Jahr aus diesem Modellversuch ziehen können . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich ganz deutlich sagen : Das Problem Arbeitslosigkeit lösen wir nicht mit unendlichen Beschäftigungsprogrammen , wie sie auch heute morgen unendlich gefordert wurden . . Für uns Liberale ist klar : Wir wollen keinen zweiten Arbeitsmarkt ; er nützt den Menschen nichts und ist im übrigen auch nicht finanzierbar . Was wir brauchen , sind neue dauerhafte Arbeitsplätze , nicht aber neue staatlich finanzierte Arbeitsprogramme . . Ein besonderes Problem ist die Langzeitarbeitslosigkeit in unserem Land . Wie wir wissen , trifft sie vor allem Menschen , die schon ein längeres Berufsleben hinter sich haben , also auch über viel Erfahrung verfügen . Für mich _ ich sage das nur ganz persönlich für mich _ ist es unverständlich , daß in unserer Gesellschaft ein derartiges Erfahrungspotential nicht genutzt wird bzw . ungenutzt ausgesondert wird . Deshalb sollten wir die derzeitige Phase des Wirtschaftsaufschwungs nutzen , das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit besser in den Griff zu bekommen . . Unser Ziel ist es , Einstellungsentscheidungen zugunsten der Betroffenen zu fördern . Ich bin deshalb froh , daß die Aktion Beschäftigungshilfe für Lang . noch : Ina Albowitz Millionen DM etatisiert . Frau Kollegin Buntenbach , wenn ich Ihnen einen kleinen Nachhilfeunterricht geben kann : Damit sind 180 000 Maßnahmen beabsichtigt . Vielleicht lassen Sie sich da von den Kollegen oder vom Ministerium noch einmal aufklären . . Das Gesamtprogramm ist bis 1999 mit rund 3 Milliarden DM angelegt . Wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang , daß natürlich auch andere Wege , abseits von staatlichen Programmen und Initiativen , zu beschreiten sind , um das Problem der Arbeitslosigkeit zu mildern . Für ganz wichtig halte ich die Anstrengungen zur effektiveren Gestaltung der Arbeitsvermittlung . Minister Blüm hat in einer Sitzung des Haushaltsausschusses die Auffassung geäußert , daß das in einigen Bundesländern schon angelaufene START-Programm dazu einen Beitrag leisten kann . Dieser Meinung schließe ich mich vom Grundsatz her an . . _ Wart's ab , ich sage ja gleich etwas dazu . Das START-Programm birgt allerdings auch Gefahren . Das Prinzip solcher Vermittlungstätigkeit ist nämlich , daß der Arbeitgeber keinerlei Verpflichtungen eingeht . Der Arbeitslose hat also keine Garantie , daß ihm auf Dauer geholfen wird _ außer daß er an START zurückgegeben wird . Der Versuch , Vorurteile gegenüber Langzeitarbeitslosen abzubauen , ist mit Sicherheit begrüßenswert . Wir müssen allerdings aufpassen , daß wir bei den sogenannten START-Gesellschaften keine neue Art von Beschäftigungsgesellschaften schaffen . Nach den vielen Fragen zu diesem Komplex , die bei den Beratungen im Ausschuß nicht restlos geklärt werden konnten , gehe ich allerdings jetzt davon aus , daß wir die gesperrten 2 ,6 Millionen DM schnellstmöglich wieder entsperren können , damit START auch wirklich durchstarten kann . Zufrieden , Konstanze ? . _ Wunderbar . Wir werden aber schon zum Haushalt 1996 genau überprüfen , ob dieses Projekt Früchte trägt oder nur Kosten verschlingt . Aber , meine Damen und Herren , was nützen uns all unsere Bemühungen , wenn sich die Tarifparteien auch nicht mit Ruhm bekleckern ? Gerade in den letzten Wochen konnte man wieder einmal den Eindruck gewinnen , daß sie hier eher ein Kartell der Arbeitsplatzbesitzer als ein Mitstreiter im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sind . Dennoch bin ich der Meinung , daß unser Sozialstaat auf solidem Fundament steht . Sicherlich würden wir Liberalen die Sozialpolitik in einigen Punkten zielgenauer und effektiver gestalten . . _ Ja , das ist so . Wenn Ihr das tätet , wäre hier Chaos . _ Nach wie vor werden in Deutschland zu viele Einzelsozialleistungen ausgeschüttet . Die Entscheidungsbefugnisse sind auf zu viele staatliche Stellen verteilt . Nach wie vor bleibt selbst dem Fachmann im Dickicht der Steuer- und Genehmigungsvorschriften die Sicht versperrt . Manchmal blickt halt keiner mehr durch . Wir werden uns weiter darum bemühen , diesem Übel abzuhelfen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Abschluß noch auf einen Punkt hinweisen . In letzter Zeit häufen sich wieder die Meldungen über die angebliche Unsicherheit unserer Renten . Es läßt sich nicht von der Hand weisen , daß die demographische und die wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft Probleme mit sich bringen . Ich halte es allerdings für unseriös und gefährlich , wenn heute die Beitragslast für die Sozialversicherung im Jahr 2040 als Argument für das Scheitern unseres Sozialsystems herangezogen wird . . _ Doch , auch . _ Nackte Statistik reicht bei weitem nicht aus , um den Wert unseres Generationenvertrages einzustufen . Aber wir können und sollten nicht die Augen vor den warnenden Hinweisen verschließen , von Prognos , der Bundesbank und der Bundesversicherungsanstalt . Nur wenn wir uns den Problemen stellen und sie nicht verniedlichen , werden wir sachgerecht mit ihnen umgehen . Deshalb sollten Zahlen , die sich auf einen realistischen Zeitraum beziehen , in unsere Planung einfließen . Betrachtet man den Etat des Einzelplanes 11 als Ganzes , steht für mich fest : Die Koalition hat ihre Hausaufgaben gemacht , nämlich den Balanceakt zwischen finanzpolitischem Zwang und sozialpolitischer Notwendigkeit ordentlich abzuliefern . . Ich bedanke mich bei Herrn Minister Blüm , den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Hauses . Auf weitere gute Zusammenarbeit , Herr Minister ! .