Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In nur fünf Wochen sollen und wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Verfassungsvertragsentwurf unter Dach und Fach bringen . Gegenwärtig befindet man sich in einer Art Hängepartie . Es ist noch längst nicht klar , wie die noch existierenden Konflikte aufgelöst werden können . Ich fürchte , auch diesmal werden viele der ganz wichtigen Fragen bis zum Schluss offen bleiben . In einer Nacht der langen Messer werden die Staats- und Regierungschefs selber verhandeln müssen . Nach den Erfahrungen von Amsterdam und Nizza ist das nicht unbedingt der Königsweg , um zu sachgerechten Ergebnissen zu kommen . Ich fürchte , dass die nicht nur von uns zu Recht als erfolgreich gelobte Konventsmethode nachträglich relativiert werden könnte . Ich fürchte vor allem , dass der Vertragsentwurf gegenüber dem Entwurf des Konvents unterm Strich nicht verbessert , sondern verschlimmbessert werden könnte . Ich fürchte darüber hinaus , dass sich am Ende diejenigen durchsetzen könnten , die nicht sehen wollen , dass der Grundgedanke der ever closer union , der immer enger werdenden Integration der europäischen Völker , darin besteht , dass das Ganze mehr ist als die Summe seiner Teile , dass Europa kein Nullsummenspiel ist , bei dem der eine verliert und der andere gewinnt , sondern dass es auf den europäischen Mehrwert ankommt . Gegenwärtig erinnert das , was zurzeit geschieht , eher an einen Pferdehandel . Jeder von uns hier im Bundestag , im Europäischen Parlament oder sonstwo hätte einen anderen ihm ideal erscheinenden Verfassungstext geschrieben , als dies der Konvent getan hat . Ich hätte mir einen sehr viel schlankeren und strafferen Verfassungstext gewünscht , in dem die einzelnen Politikbereiche außerhalb der Verfassung getrennt aufgeführt werden . Der Unterschied wird in diesen beiden Büchern deutlich : In meiner einen Hand halte ich den Verfassungsteil des Vertragsentwurfs , in meiner anderen die einzelnen Politikbereiche . Ich als Liberaler hätte mir ein sehr viel klareres Bekenntnis zu Freiheit , Wettbewerb und Vielfalt gewünscht . Ich hätte mir die insgesamt gelungene Regelung für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit noch stringenter vorstellen können , obwohl ich betonen muss , dass hier sehr viel erreicht worden ist . Ich hätte mir eine klarere Prioritätensetzung für das geldpolitische Ziel der Preisniveaustabilität gewünscht . Im Rat ist Gott sei Dank dazu wohl ein Erfolg erzielt worden . Ich hätte mir darüber hinaus gewünscht , dass der Europäischen Zentralbank nicht der Organcharakter zugeschrieben wird , sondern sie die Unabhängigkeit behält , die ihr im Vertrag von Maastricht und Amsterdam zugewiesen ist , ohne jede Form des Verdachtes der Relativierung durch die Loyalitätsverpflichtung , die ein Organ gegenüber den anderen Organen der Europäischen Union beachten muss . Manche meiner Wünsche kann man vielleicht noch durchsetzen , wenn man es denn will . Das gilt insbesondere für die Frage der Geldpolitik der Zentralbank . Ohne den Vertrag aufzuschnüren , ist es leicht möglich , das Maastricht-Protokoll eins zu eins in den Vertragstext zu übernehmen . Ich hoffe , dass dies so verhandelt wird und dann auch gelingt . Das Problem besteht wahrscheinlich darin , dass diese Bundesregierung genau das nicht will . Kein Wunder , dass der Finanzminister heute nicht da ist . Es geht um die Versuchung , den Stabilitäts- und Wachstumspakt durch den Verfassungsvertrag auf kaltem Wege möglichst lautlos zu Grabe zu tragen . Das ist Verrat am Euro . Das ist Verrat am Vertrauen der Menschen in den Euro . Das ist ein Vertrauensbruch gegenüber den Partnern , denen Deutsche bis vor kurzem noch meinten Vorträge über finanzpolitische Solidität halten zu müssen . Zurück zu den Änderungswünschen . Ich sehe auch die Änderungswünsche anderer Länder . Die Debatte in Frankreich ist spannend . Wenn man sich vorstellt , dass in der Partei von François Mitterrand gegenwärtig eine Debatte darüber stattfindet , ob dieser Vertrag nicht zu wettbewerbsorientiert und zu neoliberal ist , wie es dort heißt , dann fragt man sich , ob die Schöpfer dieses Konventsentwurfs insgesamt nicht doch eine gute Balance gefunden haben . Deshalb warne auch ich davor , das Paket aufzuschnüren . Dabei kann unter Umständen etwas sehr Schlechtes herauskommen . Aber ich frage mich , ob sich die Bundesregierung nicht schon längst darauf eingerichtet hat , dass sie aufschnüren muss , und ich befürchte , dass das dann geschieht , ohne dass ein einziges wichtiges nationales Anliegen Deutschlands noch einmal auf den Tisch der Verhandlungsrunde gebracht worden ist . Ich sehe eine Fülle von Konzessionen , die schon jetzt in der Pipeline sind , beispielsweise dass es am Ende 31 Kommissare und nicht 15 sein werden . Ich sehe mehr Abgeordnete Spaniens und Portugals im Europäischen Parlament als im Konventsentwurf vorgesehen und damit eine Verschärfung des Problems der ungleichgewichtigen Verteilung der Parlamentsmandate . Ich sehe das Prinzip der doppelten Mehrheit , das für uns absolut nicht verhandelbar sein darf , zum Schluss doch noch gefährdet . Schließlich - das ist mir gestern hammerhart klar geworden - sehe ich die Gefahr , dass das Europäische Parlament in der Schlussrunde entscheidend geschwächt wird , wenn das Recht des Europäischen Parlaments auf die Letztentscheidung über die Ausgabenseite des Haushalts schließlich doch beim Ecofin-Rat landet , und nicht beim Europäischen Parlament bleibt . Das wäre die totale Bankrotterklärung der deutschen Verhandlungsstrategie . Ich hoffe , Sie werden nicht mit einem solchen Ergebnis aus Rom zurückkommen . Wir Freien Demokraten wollen Ihnen vorschlagen , das Volk in die Lage zu versetzen , dem Verfassungsvertrag ausdrücklich zuzustimmen . Wir wollen deshalb heute auf Initiative unseres Freundes Ernst Burgbacher einen Grundgesetzänderungsantrag , mit dem die Möglichkeit des Referendums eröffnet wird , einbringen und darüber abstimmen lassen . Wir sind keineswegs für Volksentscheide über alle möglichen Quisquilien . Aber wenn es um eine so wesentliche , weitgehende Weichenstellung für die Zukunft eines Volkes geht , dann muss das Volk die Möglichkeit haben , Ja oder Nein zu sagen . Die Kollegin Lührmann hat am 8 . Mai ein flammendes Plädoyer für den Volksentscheid über die Verfassung gehalten . Ich gratuliere dazu . Ich bedanke mich bei Ministerpräsident Stoiber , der noch im Juli gesagt hat : Ich sage schon lange , dass die Einführung des Euro die letzte EU-Entscheidung dieser Tragweite ohne Volksbefragung gewesen sein muss . Ich könnte noch viele andere zitieren , zum Beispiel Herrn Singhammer oder Elmar Brok . Vor allen Dingen möchte ich mich bei unserem Bundestagsvertreter im Konvent , Jürgen Meyer , bedanken , der im März gemeinsam mit Kollegen aus fast allen Ländern den Antrag einbrachte , der Konvent solle allen Mitgliedstaaten verbindliche Referenden empfehlen und da , wo es die nationale Verfassung nicht hergibt , zumindest Volksbefragungen empfehlen . Wir von der FDP stehen mit unserer Forderung also keineswegs alleine . Ich bin nur gespannt , wie die selbsternannten Mitglieder der Speerspitze direkter Demokratie nachher abstimmen werden . Referenden bergen Risiken ; das wissen wir alle . Sie bergen vor allen Dingen das Risiko , dass über alles Mögliche diskutiert wird , über die Abtreibung in Irland , über den Gottesbezug in der Verfassung Polens oder über eine Regierung in Deutschland , die abgewirtschaftet hat , nur nicht darüber , worum es eigentlich geht . Diese Gefahr besteht . Aber man kann das , Herr Minister , auch umkehren . Man kann nämlich sagen , dass ein Referendum uns endlich als Politiker in die Pflicht nimmt , und zwar alle , für diese europäische Verfassung einzustehen und in unseren Wahlkreisen dafür zu kämpfen . Bei der Debatte über den Euro gab es doch eine schmerzliche Erfahrung . Viele , die mit ihrer Abstimmung im Parlament große Verantwortung für Deutschland und Europa übernehmen , bleiben während der öffentlichen Debatte über Europa lieber mit angelegten Löffeln in der Ackerfurche liegen und überlassen das Europageschäft den Spezialisten . Ist das nicht ein peinliches Zeichen vorauseilender Resignation , wenn wir hier im Deutschen Bundestag wahrscheinlich mit einer übergroßen Mehrheit , fast einstimmig , dem Verfassungsvertrag zustimmen werden , uns aber nicht zutrauen , die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen ? Wir Freien Demokraten wollen als überzeugte Europäerinnen und Europäer mit jahrzehntelanger Tradition liberaler Europapolitik den Bürgern die Möglichkeit geben , Ja zu sagen . Wir wollen ihnen auch die Empfehlung geben , zu diesem Vertragsentwurf Ja zu sagen , wenn in Rom auf den letzten Metern etwas wirklich Vertretbares herauskommt . Geben Sie , meine Damen und Herren , den Bürgerinnen und Bürgern diese Chance ! Es geht um eine der wichtigsten Weichenstellungen in der Geschichte unseres Landes . Danke schön .