Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Niemand konnte sicherlich erwarten , daß von dem Beschluß vom 20 . Juni 1991 schnell eine friedenstiftende Wirkung ausgehen würde . Es war klar , daß die Ausfüllung des Beschlusses und seines komplizierten Gleichgewichtes _ Stichwort : fairer Ausgleich zwischen Bonn und Berlin _ zu heftigen Auseinandersetzungen führen würde , einschließlich der Versuche , die gefaßte Entscheidung zu revidieren . Die seither dramatisch verschärfte Finanz- und Haushaltslage hat den Streit zusätzlich erhitzt und ihm zum Teil die Züge eines mittelalterlichen Glaubenskrieges verliehen . . Die heftig geführten öffentlichen Auseinandersetzungen haben sich natürlich auch im Kollegenkreis des Deutschen Bundestages widergespiegelt . Das Parlament ist beschimpft worden , von den einen dafür , daß es am Beschluß festhalte , von den anderen dafür , daß es die Umsetzung zu zögerlich anfasse . Allen aufgeregten Polemikern und Scharfmachern möchte ich sagen : Die vielgeschmähten parlamentarischen Beratungen zu dem Thema haben dazu geführt , daß wir heute mit einer sehr deutlichen Zustimmung des Hauses den Entwurf eines Berlin/ Bonn-Gesetzes und den dritten Zwischenbericht der Konzeptkommission auf den Weg bringen können . Ich hoffe sehr , daß die vorgelegten Unterlagen und die Inhalte einen Beitrag leisten , bei der Bevölkerung in den betroffenen Regionen Berlin und Bonn frieden - stiftend zu wirken . Es ist allen erkennbar , daß sich der Deutsche Bundestag um Ausgewogenheit und Gerechtigkeit bemüht . Der Entwurf des Berlin/Bonn-Gesetzes setzt bestandskräftig den rechtlichen Rahmen für die Umsetzung des Beschlusses vom Juni 1991 . Er gibt Planungssicherheit . Die Bundeshauptstadt Berlin , so wird bekräftigt , ist der Sitz des Deutschen Bundestages und des Verfassungsorgans Bundesregierung . Die Bundesregierung organisiert sich in der Weise , daß sich Bundesministerien in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn befinden sollen . Der Bundeskanzler soll natürlich über die Aufteilung der Ministerien entscheiden und besitzt damit den ihm nach dem Grundgesetz zustehenden Spielraum . Der Deutsche Bundestag respektiert daher die derzeitige Beschlußlage der Bundesregierung , nach der zehn Ministerien nach Berlin gehen und acht Ministerien in Bonn bleiben sollen . Änderungen sind möglich , solange sie sich innerhalb der Grundentscheidung des Gesetzes bewegen . Der Gesetzentwurf schafft die Grundlage für Vereinbarungen des Bundes mit Berlin zur Unterstützung der gesamtstaatlichen Repräsentationsaufgaben der Stadt . Als eine der Ausgleichsmaßnahmen für Bonn sieht er die Bildung von Politikbereichen mit der Übernahme und Ansiedlung neuer Funktionen und Institutionen vor . Die Bundesbehörden , die Zug um Zug nach Bonn verlagert werden , sind verbindlich aufgeführt . Der Deutsche Bundestag unterstützt auch in Zukunft die Bemühungen der Bundesregierung , internationale und europäische Institutionen in die Region Bonn zu holen . Schließlich werden den von der Umzugsentscheidung betroffenen Beschäftigten dienstrechtliche Regelungen für den Ausgleich verlagerungsbedingter Belastungen zugesagt . Der Umzug zum neuen Dienstort wird erleichtert werden . Durch die Ansiedlung von Bundesbehörden in Bonn und den Verbleib von Ministerien soll erreicht werden , daß viele Betroffene _ vor allem des mittleren und einfachen Dienstes _ nicht umziehen müssen _ Stichwort : Personalbörse . Nach dem Verständnis der Konzeptkommission sollen in diese Regelung die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und der Abgeordneten einbezogen werden . Wir sind hier im Wort . Lösungen müssen hier parallel zu den dienstrechtlichen Maß- nahmen für die Angehörigen der Bundesverwaltung 17730 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Helmut Esters getroffen werden . Die hier zu verabredenden dienstrechtlichen Regelungen müssen natürlich auch für die Bediensteten gelten , die im Rahmen von Standortverlagerungen auf der Grundlage der Beschlüsse der Föderalismuskommission erfolgen . Die Entstehung des Gesetzentwurfes ist von Mitgliedern der Konzeptkommission eng begleitet worden . Seine Grundlage ist der dritte Zwischenbericht , der deshalb ebenfalls in der zweiten und dritten Lesung vom Plenum beschlossen werden soll . Ohne selbst ein Datum zu nennen , verweist der Gesetzentwurf darauf , daß _ wie im dritten Zwischenbericht aufgezeigt _ die Arbeitsaufnahme des Deutschen Bundestages in Berlin zwischen 1998 und spätestens Sommer 2000 stattfindet . Diese Annahme halte ich für realistisch . Es sind alle Voraussetzungen geschaffen , daß die Bauausführung für die vom Bundestag benötigten Altund Neubauten ab 1995 begonnen werden können , soweit dies nicht teilweise schon im Gange ist . Die Bundesregierung hat zugesagt , ihre Präsenz in Berlin parallel zum Umzug des Deutschen Bundestages sicherzustellen . Zu den Bauvorhaben der Bundesregierung geht meine Fraktion davon aus , daß die Altbauten teilweise bereits vor dem Umzug des Deutschen Bundestages fertiggestellt sein werden und dann auch schon bezogen werden können , während Neubauten möglicherweise erst nach 2000 bezugsfertig sind . Ob die Neubauten , die interessanterweise für die Zuständigkeitsbereiche der Parteivorsitzenden der drei Koalitionsfraktionen geplant werden , tatsächlich alle notwendig sind , . wird bei der weiteren Beratung und der Bewi lligung der erforderlichen Haushaltsmittel vom Parlament zu entscheiden sein . Nach schweren Geburtswehen und vorhergegangenen Fehlgeburten liegt die Kostenschätzung des Bundesfinanzministeriums dem Gesetzentwurf bei . Wie die Mitglieder der Konzeptkommission diese Schätzung bewerten , kann im dritten Zwischenbericht nachgelesen werden . Viele hier im Saal wissen , daß ich seit langem dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages angehöre . Ich kann mich allerdings nicht erinnern , jemals ein solches Kostenbewußtsein wie in diesem Zusammenhang erlebt zu haben . . Ich stelle fest , daß _ bei allen Risiken _ eine verantwortliche Kostenschätzung vorliegt , die nun bereits bei der Haushaltsaufstellung 1995 in Baransätzen und Verpflichtungsermächtigungen umzusetzen ist und/oder im Finanzbericht ihren Niederschlag findet . Berlin und die Region Bonn können sich darauf verlassen und müssen sich auch darauf verlassen können , daß der Deutsche Bundestag die Verpflichtungen aus dem Berlin/Bonn-Gesetz ernst nimmt und die für die Regionen vorgesehenen Mittelzuweisungen auch bewilligen wird . Wie die Konzeptkommission zum Ausdruck gebracht hat , handelt es sich letztlich um ein Konjunktur- und Zukunftsinvestitionsprogramm , das für die Wirtschaft insgesamt in den Regionen Impulse setzt und in ausgewogener Weise den Regionen Anlaß zu Vertrauen und Hoffnung gibt . In ihrem ersten Zwischenbericht hatte die Konzeptkommission den Beschluß vom 20 . Juni 1991 als unumkehrbar bezeichnet . Sie hat auf dieser Grundlage trotz konträrer Meinungen unbeirrt und zügig weitergearbeitet , und ich glaube , sie ist dabei auch erfolgreich gewesen . Die auseinanderstrebenden Interessen immer wieder mit Geduld und Übersicht zusammengeführt zu haben , ist ein besonderes Verdienst unserer Bundestagspräsidentin als der Vorsitzenden der Konzeptkommission . . Ich möchte ihr im Namen meiner Fraktion und auch ganz persönlich sehr herzlich dafür danken . .