Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die FDP-Fraktion begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in seinen verschiedenen Aspekten . Wir begrüßen aber zuallererst , dass das Bundesverfassungsgericht den Vertrag von Lissabon für verfassungskonform erklärt hat . Karlsruhe sendet damit ein ganz wichtiges Signal , auch über Deutschland hinaus . Wir begrüßen auch , dass alle Verfassungsbeschwerden und -klagen zurückgewiesen wurden . Wir halten es für wichtig , dass in der politischen Argumentation , die sich gegen den Lissabon-Vertrag an sich gerichtet hat , nun die Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts angelegt werden . Ich bin sehr gespannt auf die politische Debatte , insbesondere von denjenigen , die gegen den Vertrag an sich argumentiert haben . Es wird jetzt darauf ankommen , dass der Deutsche Bundestag ein weiteres Signal für die europäische Integration sendet , und zwar in Richtung Irland . Ich denke , es ist richtig , dass wir das Begleitgesetz noch in dieser Legislaturperiode - wir sollten den 4 . Oktober , den Tag der Volksabstimmung in Irland , im Auge haben - überarbeiten , neu schreiben , auf den Stand bringen , den uns das Bundesverfassungsgericht aufgetragen hat . An Deutschland wird der Vertrag von Lissabon nicht scheitern . Das ist ein wichtiges Signal , das wir nach Irland senden , aber auch in die Tschechische Republik und nach Polen ; gerade für diese beiden Länder spielt ein anderer Aspekt eine wichtige Rolle . Das Bundesverfassungsgericht hat uns für die weitere Integration eine Reihe von Leitplanken gegeben . Der eine oder andere hat in der Debatte gesagt : Was wir da bekommen haben , ist ein integrationsfeindliches Urteil . - Ich sehe es anders : Es ist im Gegenteil ein integrationsfreundliches Urteil . Denn Karlsruhe hat sich in der Begründung nicht etwa von Integrationseuphorie , sondern von der Ratio , von der Vernunft , und von demokratischen Grundsätzen leiten lassen . Das haben gerade wir als FDP oft genug angemahnt . Das Demokratiedefizit in der Europäischen Union kann nicht dadurch geheilt werden , dass dem Europäischen Parlament mehr Rechte gegeben werden . Es muss dadurch geheilt werden , dass der Deutsche Bundestag und die anderen nationalen Parlamente ihre Aufgabe der demokratischen Kontrolle der Gesetzgebung endlich wahrnehmen . Was das angeht , kann ich es mir nicht ersparen , die Koalitionsfraktionen noch einmal anzuschauen . Eine ganze Reihe von Entscheidungen , die in den letzten Monaten getroffen worden sind , wären im Lichte dieses Urteils anders ausgefallen . Ich erinnere an die Grundrechteagentur der Europäischen Union , basierend auf Art . 308 EGV : Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wäre es nicht mehr möglich , dass die Regierung so etwas ohne Ansehen der Meinung der breiten Mehrheit des Bundestages durchwinkt . Lassen Sie mich im Zusammenhang mit der Debatte über den Vertrag von Lissabon daran erinnern , dass Bundesregierung und Bundestag über das Mandat zur Verhandlung von Vertragsänderungen Einvernehmen herzustellen haben . Nach dieser Entscheidung hätte der Bundestag auch hier ganz anders eingebunden werden müssen . Der Bundestag hätte dem Mandat zustimmen müssen . Das ist ein wichtiger Unterschied . Hierdurch werden die Fehler , die von der Großen Koalition in dieser Legislaturperiode gemacht worden sind , deutlich aufgezeigt . Der Bundestag ist nach diesem Urteil nicht mehr ein Parlament , das das Recht zur Mitwirkung hat , sondern nach diesem Urteil hat der Bundestag die Pflicht zur Mitwirkung . Wir können nicht durch bloßes Zuhören oder durch Weghören Dinge auf europäischer Ebene passieren lassen . Nach diesem Urteil sind wir als Vertreter des deutschen Volkes in der Pflicht , das , was in Brüssel und in den Ministerräten geschieht , rechtzeitig hier im Deutschen Bundestag zu behandeln , und zwar gerade nicht nur - Herr Kollege Schäfer , das haben Sie richtig gesagt - im Europaausschuss . Ganz besonders in den einzelnen Fachausschüssen des Deutschen Bundestages muss der nächste Bundestag mit europäischen Rechtsetzungsakten und damit , was die Bundesregierung in den Räten entscheidet , ganz anders umgehen . Der Bundestag ist hier in der Pflicht , sich frühzeitig zu informieren , frühzeitig Entscheidungen zu treffen und frühzeitig der Regierung einen Auftrag mit auf den Weg zu geben . Ich glaube , dass wir die Auswirkungen des Urteils auf die Verschiebungen zwischen den Verfassungsorganen so kurz nach dem Urteil noch gar nicht richtig überblicken . Es wird zu einer Stärkung gerade derjenigen Abgeordneten führen müssen , die den Koalitionsfraktionen angehören . Es wird gerade bei den Kolleginnen und Kollegen zu einem stärkeren Selbstbewusstsein gegenüber der eigenen Regierung führen müssen , die in den Koalitionsfraktionen sitzen . Sie müssen hier anders und mit deutlich mehr Selbstbewusstsein auftreten , als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist . Ich wage die Prognose , dass sich das nicht auf die Europapolitik oder auf das , was auf europäischer Ebene passiert , begrenzen lassen wird . Wir brauchen hier - das werden wir auch bekommen - ein anderes Rollenverständnis des Bundestags im Vergleich zum Verfassungsorgan Bundesregierung . Dieses Rollenverständnis wird sich selbstverständlich auch auf alle anderen Bereiche der Politik ausdehnen - auch auf das Verhältnis zum Europäischen Parlament - , und es wird sich auch auf unser Verhältnis zu anderen nationalen Parlamenten ausdehnen müssen . Weit über die Kooperationsmöglichkeiten hinaus , die wir jetzt über die COSAC haben , in der die Europaausschüsse miteinander kooperieren , brauchen wir ein Netzwerk der Kooperation zwischen den nationalen Parlamenten . Wir müssen bei jeder einzelnen Sachfrage in der Lage sein - bei der Kontrolle der Subsidiarität , aber auch bei anderen Sachfragen - , sehr viel schneller zu politischen Vereinbarungen und politischen Abstimmungen mit anderen nationalen Parlamenten zu kommen . Aus meiner Sicht ist die Stärkung des Bundestages und der anderen nationalen Parlamente die eigentliche Stärkung der Demokratie in Europa , die mit diesem Urteil verbunden ist . Lassen Sie mich zu guter Letzt eines noch anfügen : Die FDP-Fraktion wird sich an der Ausarbeitung eines neuen Begleitgesetzes beteiligen , wie das von den Koalitionsfraktionen angeboten worden ist . Wir werden darauf dringen , dass die BBV in Gesetzesform gegossen wird . Wir sollten hier keinerlei Risiken eingehen , sondern wir sollten uns sehr klar darüber sein , was wir wollen . Wir sollten keine komischen Zwitterpositionen einnehmen , sondern gesetzlich regeln , was gesetzlich zu regeln ist . Eines sage ich hier aber auch ganz klar : Für unsere Kooperation und unsere Zustimmung am Ende werden wir strengste Maßstäbe an die Inhalte anlegen . Es darf hier nicht versucht werden , weichzuwaschen . Das , was wir heute in den Medien von Vertretern der Bundesregierung teilweise schon vernommen haben , nämlich Versuche , das Urteil herunterzuinterpretieren , ist nicht akzeptabel . Es geht hier um die Rechte des Parlamentes und darum , dass dieses Begleitgesetz verfassungsfest ist . Da wird es keine Kompromissbereitschaft auf unserer Seite geben . Wir brauchen ein klares Begleitgesetz , das unzweideutig verfassungsfest ist . Zu guter Letzt wiederhole ich das , was ich an dieser Stelle schon oft gesagt habe : Die beste gesetzliche Regelung wird nicht helfen , wenn der politische Wille , sie zu nutzen , nicht da ist . Man muss mehr Demokratie auch wollen , und man muss mehr Demokratie auch wagen . Die eigentliche Aufgabe und Herausforderung für dieses Haus besteht aus meiner Sicht darin , eine Änderung des Selbstverständnisses zu finden und mehr Demokratie zu wagen , auch was Europa angeht . Vielen Dank .