Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei aller Kritik an der parlamentarischen Demokratie, der Geschäftsordnung und vielem anderen mehr will ich zumindest an eines erinnern: Wir sitzen hier aufgrund von freien Wahlen. Das haben Millionen andere nicht. Und wir sind dem Grundgesetz verpflichtet, das nicht einfach irgendein Gesetz ist, sondern das die humane und demokratische Antwort auf die Verheerung und die Leichenberge des NS-Faschismus gewesen ist. Das gilt es jeden Tag zu verteidigen. Aber es gibt natürlich auch berechtigte Kritik an unserem Verfahren hier, am Parlamentarismus. Dieser müssen wir uns stellen, und wir müssen das bessern. Deswegen haben wir als Linke zwei Änderungsanträge eingebracht, die ich kurz vorstellen will. Wir wollen das Ganze lebendiger machen. Wir brauchen natürlich wirklich eine bessere Kontrolle des Regierungshandelns, und wir müssen die Abgeordnetenrechte und den Bundestag als solchen stärken. Jeder, der einmal die Regierungsbefragung und die Fragestunde gesehen hat – oder besser gesagt: ertragen musste –, entweder live hier oder bei Phoenix, weiß, dass wir diese grundlegend reformieren müssen. Dazu hat der geschätzte Präsident Lammert viel Richtiges gesagt. Dazu gehört zwingend, dass die Fraktionen, besonders natürlich die Oppositionsfraktionen, hier Themen vorschlagen können, die zum Beispiel – so sie denn gewählt ist – der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung sehr unangenehm sind. Das ist ganz zentral. Ich will eines sagen: Was wirklich nicht geht, ist, dass es eine Befragung der Bundeskanzlerin lediglich in der Bundespressekonferenz gibt. Das geht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, wir sollten das auch noch aus einem anderen Grunde tun: Erstens wollen wir hier besser werden: besser arbeiten, bessern streiten, wofür man übrigens Sachargumente und viele Stunden Zeit braucht. Ich glaube ferner, dass es auch politisch sinnvoll ist, heute ein Zeichen an diejenigen zu senden, die sich abgewandt haben, die gar keine Teilhabe an dieser Demokratie mehr haben, die nicht mehr wählen gehen, die damit nichts mehr zu tun haben wollen. Dafür ist es, finde ich, das Mindeste, zu versuchen, es besser zu machen. In diesem Zusammenhang komme ich zum zweiten Antrag, den meine Fraktion, Die Linke, einbringt. Wir möchten – so wie es im Grundgesetz vorgeschrieben ist – sofort, also heute, die vier im Grundgesetz zwingend vorgeschriebenen Ausschüsse des Bundestages einsetzen. Das sind der Auswärtige Ausschuss, der Europaausschuss, der Verteidigungsausschuss und der Petitionsausschuss. Warum? Erstens. Wir alle hier – deswegen sitzen wir zusammen – sind gewählt. Das hat nichts mit Koalitionsverhandlungen zu tun. Der Bundestag ist gewählt! Wir sollten mit der Arbeit beginnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweitens. Wählerinnen und Wähler haben logischerweise gerade in diesen Zeiten einen Anspruch darauf, dass das Parlament arbeitet, dass wir miteinander streiten und ringen. Wir müssen in den nächsten Monaten Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängern, besser: ablehnen. Aber dafür muss man beraten und Expertise einholen. Das ist doch eigentlich völlig logisch. Ob Jamaika nun kommt oder nicht, werden wir alles sehen. Aber die Verhandlungen können doch nicht allen Ernstes dazu führen, dass wir monatelang den Bundestag in Geiselhaft nehmen, bis Sie Ihre Befindlichkeiten in Ihrer Koalition gelöst haben; das geht nicht. Lassen Sie uns als Bundestag arbeiten und streiten! Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist: Das hat auch etwas mit dem Selbstbild des Bundestages zu tun. Sind wir als Abgeordnete so selbstbewusst, zu sagen: „Die innere Organisation des Bundestages hängt nicht an Koalitionsverhandlungen, egal wie sie aussehen“? Ich finde, dieses Selbstbewusstsein sollten wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen zielen unsere Anträge auf die Stärkung des Bundestages, auf mehr Diskurs in diesem Bundestag und heute vor allem als ein Zeichen an diejenigen, die sich abgewandt haben, aber für die wir auch hier sitzen und die wir zurückgewinnen müssen, für demokratische Lösungen, für Streit, für die Menschenwürde und für das Kenntlichmachen, wo in diesem Haus die fundamentalen Unterschiede liegen. Dafür ist erforderlich, dass wir als Bundestag beginnen, zu arbeiten. Das müsste doch eigentlich auf der Hand liegen. Deshalb bitte ich um Zustimmung für unsere Änderungsanträge.