Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte , wie notwendig die Entscheidung und der Eingriff des Ministers waren , dann hat dies die heutige Debatte bewiesen . . Es musste ein Spiel beendet werden : zum einen das Spiel des Vorstandes der Deutschen Post AG im Hinblick auf eine Portoerhöhung . Dieses Spiel war schädlich für das Unternehmen und völlig überflüssig . Deswegen musste der Minister handeln . Zum anderen musste das Spiel beendet werden , das die FDP und die CDU/CSU seit Monaten mit großer Inbrunst betrieben haben und auch heute hier betreiben . Sie spielen mit öffentlichem Eigentum , mit einem Dienstangebot für die ganze Bevölkerung und mit Arbeitsplätzen von Zigtausenden von Menschen . Auch deswegen musste der Minister handeln . . Als Erstes kam der Vorwurf , wir wollten den Börsenwert der Post erhöhen . Pfui Teufel ! Sie haben den Termin für den diesjährigen Börsengang gesetzt , wohl wissend , dass dieser zu einer Zeit stattfindet , in der es noch ein restliches Monopol gibt . Auch Sie wissen , dass für Börsengänge gewisse Gewinnmargen erforderlich sind . Sie wissen auch , dass für Börsengänge harte ökonomische Zahlen und Perspektiven erforderlich sind . Sie wissen auch , dass der Postmarkt nicht der Telekommunikationsmarkt ist , und Sie wissen , dass wir politische Klarheit brauchen .Aus diesem Grund war es notwendig , dass ein Rahmen gesetzt wird . Jetzt sagen Sie _ das kommt ja hier immer wieder zum Tragen _ , Wettbewerb pur sei der beste Rahmen . Aber die Debatte hier über die Portofrage geht im Hinblick auf Wettbewerb völlig ins Leere . Wieso bedeutet eine Portosenkung mehr Wettbewerb ? Es ist doch eher umgekehrt , wie die reale Entwicklung zeigt . Die Wettbewerber im Bereich der Ortslizenzen , als deren Schirmherren sich insbesondere Herr Funke von der FDP und die Herren von der Union verstehen , nutzen die hohen Preise der Deutschen PostAG aus , um in den Markt zu kommen . Bei einer Portosenkung wären sie sofort weg vom Markt . Wenn Sie also mehr Wettbewerb fordern , sind Sie beim Porto auf der falschen Baustelle . Wir versuchen ein Haus zu renovieren , das jetzt aufgrund Ihrer Planungen verkauft werden muss , und es wetterfest zu machen . Sie aber kommen mit der Planierraupe . . Sie haben ein Wettbewerbsbild , das es nicht gibt . Wir befinden uns auf einem regulierten Markt . Sie wissen , dass es sich um einen regulierten Markt handelt ; sonst würden Sie nicht ständig versuchen , die Regulierungsbehörde zu einem Spielball Ihrer vordergründigen Interessen zu machen . Mit dem Titel der heutigen Aktuellen Stunde sind Sie doch sich selber auf den Leim gegangen . Sie behaupten , die Regulierungsbehörde befürworte Portosenkungen . Eben dies bestreitet die Regulierungsbehörde . Sie hatte nämlich , wie sie selber sagt , bisher keinen Anlass , sich zu dieser Frage zu äußern , weil kein Antrag vorlag . Jetzt gibt es nur zwei Möglichkeiten : Entweder hat sich die Regulierungsbehörde tatsächlich geäußert und damit ihre Kompetenzen überschritten , weil sie keine Beweise Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Christian Schwarz-Schilling 9065 vorgelegt hat . Dann hat sie ihre Unabhängigkeit selber beschädigt . Oder _ wenn sie das nicht getan hat , wie das die Regulierungsbehörde behauptet _ es war Folgendes der Fall : Der Minister hat sie nicht beschädigt , sondern sie nur vor Ihrem miesen Spiel in Schutz genommen . WemwollenSiedennmitIhremTreibennutzen ?Ichwill jetzt nicht auch noch mit Blick auf die Verbraucher auf das Beispiel der Oma zurückgreifen ; das ist heute schon strapaziert worden . Aber was nutzt denn zum Beispiel einer Firma als Verbraucher ein Porto wie in Spanien , das Sie hierpropagieren ,wenndieZustellungeinesBriefesgenausolangedauertwiedieZustellungeinerPostkarteausMallorca ?WemsolldiesesSpielnützen ?DenArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ? Wo entsteht aufgrund eines niedrigeren Portos ein einziger Arbeitsplatz ? Zigtausende würden vernichtet . Elmar Müller sagte in der Presse , im Rahmen seines VorschlageszurPortosenkungwürdendieVerbraucherum 1 ,5 Milliarden DM entlastet . Das , was Herr Meister dazu gesagt hat , würde zu einer Entlastung von 20 Milliarden DM führen . . Ich halte es für völlig utopisch , zu sagen , jeder Haushalt würdeum700DMentlastet .Daswürde1 ,5MilliardenDM weniger für Löhne bedeuten . Das bedeutet eine brutale Einkommenssenkung , wahrscheinlich auf spanisches Niveau ,und/odereinenmassivenPersonalabbauoder1 ,5Milliarden DM weniger für die Modernisierung von Filialen . Dazu sage ich ganz klar : Wir wollen die mindestens 12 000 Filialen in dem Zustand , in dem Sie sie uns hinterlassen haben _ bei der Bahn ist das ähnlich _ , nicht nur erhalten . Wir wollen vielmehr ein modernes Filialnetz schaffen und wir wollen , dass die PostAG diese Milliarde in diese Filialen investieren kann . Wir haben auch überhaupt kein Problem damit , zu sagen , dass wir die Post AG geradeaus und stolz an die Börse bringen wollen , weil wir sie nicht unter dem Ladentisch verramschen wollen . Wir wollen einen erfolgreichen Börsengang für ein Unternehmen , für das wir die politische Verantwortung tragen . Dass das möglich ist , zeigt ein schlichter Blick ins Gesetz _ § 44 und § 75 Postgesetz . Dass es nötig ist , sagen die wirtschaftliche Vernunft und jeder Funke Verantwortungsbewusstsein . .