Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bitte kein Mitleid : Endlich habe ich einmal das angemessene Forum . Wir alle hätten bei einem solch wichtigen Gesetz gern hinreichend viele engagierte und interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer . Das Gesetz , über das wir heute hier abschließend reden , ist das wichtigste Sicherheitsgesetz in dieser Wahlperiode . Ich bin froh , dass wir das in guter Ordnung zu Ende gebracht haben . Es hat eine lange Geschichte ; vier Jahre sind es . Wir haben uns sehr viel Mühe gegeben , und ich bin der festen Überzeugung , dass sich das Ergebnis sehen lassen kann . Der Verfassungsstaat Bundesrepublik Deutschland ist ein außerordentlich qualifizierter Rechtsstaat . Ich persönlich bin der Auffassung , Herr Wieland , es ist der qualifizierteste Rechtsstaat weltweit . Das war vor diesem Gesetz so , und das ist nach diesem Gesetz so . Daran haben sehr viele mitgewirkt , in Grenzen sogar Sie , Herr Wieland . Wir haben nach 1949 hier in Deutschland mit vielen Beteiligten etwas Außerordentliches entwickelt : einen hoch qualifizierten Rechtsstaat . Was das wirklich ist , kann man beurteilen , wenn man die Realität in solchen Ländern beobachtet , wo es so etwas nicht gibt . Der Rechtsstaat hier in Deutschland ist eine großartige zivilisatorische Leistung , und man erträgt vielleicht sogar da und dort , dass manche Menschen nicht begreifen , welche Qualität und welch großartige Sache dies ist . Ich kenne kein Land dieser Welt , Frau Leutheusser-Schnarrenberger , in dem der Grundrechtsschutz einen so hohen Stellenwert wie in Deutschland hat . Kein Land hat ein Verfassungsgericht von solcher Bedeutung wie in unserem Land , kein Land kennt einen Art . 19 Abs . 4 Grundgesetz , der es jedem Bürger ermöglicht , Grundrechtseingriffe durch unabhängige Gerichte überprüfen zu lassen . Wir haben in 16 Ländern Deutschlands 16 Polizeigesetze mit Befugnissen zur Gefahrenabwehr und mit Befugnissen zur Verbrechensverfolgung sowie mit präventiven und repressiven Zuständigkeiten . Jetzt verabschieden wir ein Gesetz , wonach es dem Bundeskriminalamt auf Bundesebene erlaubt ist , im Bereich von Terrorismus nicht nur Strafverfolgung , sondern auch Gefahrenabwehr zu betreiben . Hier wird eine Lücke in unserer Sicherheitsarchitektur geschlossen . Diese Architektur hat sich bewährt und wird weiterentwickelt , ohne dass sie auf den Kopf gestellt wird . Diese Sicherheitsarchitektur Deutschlands - schreiben Sie bitte mit , damit Sie etwas gelernt haben , Herr Wieland - könnte man als kooperativen Sicherheitsföderalismus umschreiben . Das bleibt auch so . 80 Prozent der Sicherheitsarbeit in Deutschland wird von den Ländern und 20 Prozent grosso modo vom Bund geleistet , und wir machen es gemeinsam . Das bleibt auch in Zukunft so . Ich habe nie verstanden , warum im Bereich des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt zwar Verbrechen verfolgt werden können , aber nicht die Gefahrenabwehr vorgenommen werden darf . Es war überfällig , dass wir diese Lücke schließen . Dieses Polizeigesetz hat in der Tat besondere Qualitäten . Wenn ich den Rednern der Opposition Glauben schenken dürfte , dann dürften wir in Deutschland kein einziges Polizeigesetz erlassen . Das sind Beiträge aus der Opposition , die nicht aus Deutschland , sondern aus Absurdistan stammen . Das hat mit der Wirklichkeit dieses Landes doch überhaupt nichts zu tun . Das BKA-Gesetz ist ein strikt rechtsstaatliches Gesetz auf sehr hohem Niveau , und anders als vielleicht bei dem einen oder anderen Landespolizeigesetz ist mit großer Akribie , mit sehr viel Mühe die strenge Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur präventiven Telefonüberwachung , zum großen Lauschangriff und natürlich auch im Bereich der Onlinedurchsuchung eingearbeitet worden . Zu den besonderen Vorzügen unseres Landes gehört auch , dass jeder , der der Auffassung ist , dass da irgend-etwas nicht in Ordnung ist , das Bundesverfassungsgericht anrufen kann . Bitte schön ! Wer sich ein blaues Auge holen will , soll den Weg nach Karlsruhe wählen . Auch das ist völlig in Ordnung . Wir werden in Demut abwarten , was uns die Richterweisheit in Karlsruhe zu sagen hat . Lassen Sie mich noch etwas zur Onlinedurchsuchung sagen . Herr Minister Schäuble hat zu Recht darauf hingewiesen : Verbrechen hat etwas mit Kommunikation zu tun . Die Kommunikationstechnik hat sich massiv entwickelt . Ich bin der festen Überzeugung , dass die Lücke zwischen den Sicherheitsbehörden , ihren Befugnissen , ihren technischen Möglichkeiten und denjenigen , die Hightechkommunikation zu verbrecherischen Zwecken anwenden , eher größer als kleiner geworden ist . Man muss sich doch damit auseinandersetzen , wie man damit umzugehen hat . Die Onlinedurchsuchung , wie wir sie im Gesetz ausgestaltet haben , ist strikt rechtsstaatlich ; das , was uns von Karlsruhe vorgegeben worden ist , ist millimetergenau umgesetzt worden . Frau Leutheusser-Schnarrenberger , der Landesgesetzgeber in Bayern wird gut beraten sein , abzuschreiben , was wir hier aufgeschrieben haben . Ich bin einmal sehr gespannt , was bei Ihnen herauskommt . Sie werden das Rad nicht neu erfinden , sondern vermutlich millimetergenau das abschreiben , was wir hier entwickelt und in den Gesetzgebungsberatungen auf dem Gebiet des Kernbereichsschutzes noch einmal verbessert haben . An dem Beitrag von Herrn Korte fand ich einen Aspekt - ich hoffe , das schadet Ihnen nicht , Herr Korte - intelligent . Sie sagen : Ich wäre selbst dann gegen die Onlinedurchsuchung , wenn sie verfassungsgemäß wäre . Dazu muss ich Ihnen sagen : Das finde ich fair . Diese Argumentation verfolgt auch der eine oder andere in meiner Fraktion , zum Beispiel mein Freund Jörg Tauss . Manchmal kann man für seine Freunde nichts . Er sagt : Verfassungsrecht hin oder her , ich will die Onlinedurchsuchung nicht . - Ich bin anderer Auffassung , weil ich glaube , dass man diesen technischen Entwicklungen Rechnung tragen muss . Aber dieses Argument respektiere ich . Wir sind bis heute ohne Onlinedurchsuchungen ausgekommen . Man kann die Auffassung vertreten : Wir kommen auch noch die nächsten 20 Jahre ohne Onlinedurchsuchungen aus , ohne dass die Sicherheit in Deutschland zusammenbricht . Aber bleiben Sie dann , bitte schön , weiterhin so fair und intelligent , Herr Korte , und sagen Sie nicht : Deutschland wird Überwachungsstaat , sondern : Auch wenn das verfassungskonform und mit dem Rechtsstaat vereinbar ist , will ich die Onlinedurchsuchung nicht , weil ich sie für überflüssig halte . - Dieses Argument respektiere ich , auch wenn es nicht mein Argument ist . Diese Argumentation verfolgt auch der eine oder andere in meiner Fraktion . Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz , das unsere Sicherheitsarchitektur weiterentwickelt und einen Beitrag zu Sicherheit und Freiheit in unserem Land ist . Schönen Dank für das Zuhören .