Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , es ist Konsens _ das ist heute nachmittag ja auch mehrfach gesagt worden _ , daß die Entsorgung des produzierten Abfalls selbstverständlich Aufgabe des Landes ist , in dem dieser Abfall produziert wird . Nur , die Beschwörung dieser Formel von allen Seiten reicht natürlich nicht aus . Notwendig ist selbstverständlich auch , daß Anlagen und Einrichtungen geschaffen werden , in denen der bei uns entstehende Abfall entsorgt werden kann , um nochmals dieses etwas euphemistische Wo rt zu benutzen . Und ich vermisse mitunter die Vertreter der Opposition , wenn es in den Gemeinden und den Kreisen darum geht , solche Anlagen zu errichten . Dann wird nämlich gesagt : Aber bitte , überall , nur nicht bei mir . Dies ist nicht in Ordnung . . _ Das ist mir bei der Opposition leider sehr häufig aufgefallen . Hier wird nämlich etwas gesagt und dann in den Gemeinden nicht konsequent durchgehalten . Ein zweiter Punkt , der für uns auch völlig klar ist : Das Baseler Übereinkommen muß ratifiziert werden . Daß es bisher nicht ratifiziert worden ist _ das hat Herr Staatssekretär Laufs eben gesagt _ , liegt ja vielleicht nicht an der Bundesregierung und der Koalition , sondern an den europäischen Implikationen . Ich denke , wir müssen in der Tat dahin kommen , dieses Abkommen möglichst bald zu ratifizieren , und zwar auf gesamter europäischer Ebene . Das Ziel muß sein , die grenzüberschreitenden Abfalltransporte nur im Ausnahmefall zuzulassen ; vor allen Dingen nur dann zuzulassen _ das ist das Wichtigste _ , wenn das Entsorgungssystem und die Entsorgungsstandards in dem Land , in das exportiert wird , mindestens unseren inländischen Anforderungen entsprechen . . Wenn wir das zur Maxime unseres Tuns machen , dann ist auch ein Großteil des Problems erledigt . Was wir selbstverständlich nicht akzeptieren können , sind die Vorschläge der EG-Kommission . Die Idee , wiederverwertbare Abfälle exportieren zu dürfen , ohne daß besondere Genehmigungsverfahren notwendig sind , kann nicht akzeptiert werden . Wir unterstützen auch die Bundesregierung darin , hier hart zu bleiben und diese deutsche Position in der EG durchzusetzen . Ich denke , es ist in dieser Debatte auch sehr wichtig , zu versuchen , die Begriffe , die teilweise gesetzliche Begriffe sind , auseinanderzuhalten : Das Problem , um das es in der letzten Woche ging _ der Expo rt dieser Stoffe nach Ägypten _ , hat auch damit zu tun , daß wir mit unterschiedlichen Begriffen bzw . mit unterschiedlichen Inhalten umgehen . Was dorthin exportiert werden sollte , wurde als Wirtschaftsgut deklariert , war aber kein Wirtschaftsgut ; selbstverständlich nicht . Das ist im Grunde auch keine Rechtsansicht , sondern nach Maßgabe der entsprechenden Verordnung ziemlich eindeutig . Das bedeutet aber , daß das , was getan worden ist , illegal gewesen ist . Das sollten wir vielleicht auch einmal zur Kenntnis nehmen . Dies ist ja nicht in der Weise geschehen _ wie Sie , Frau Kollegin Hartenstein , eben in einem allgemeineren Zusammenhang angedeutet haben _ , daß wir _ die Koalition , die Bundesregierung , Deutschland , wer auch immer _ diesen Sondermüll , diesen Giftmüll den Ländern der Dritten Welt vor die Haustüre gekippt haben . Dies ist nicht zulässig . Was getan worden ist , war i llegal . Was wir in der Bundesrepublik tun , ist restriktiv . Daß diese Bestimmungen gelegentlich umgangen werden , ist völlig klar . Unser Bestreben kann doch nur sein , strengere Regeln aufzustellen . Mir scheint in dem Zusammenhang noch eines wichtig zu sein : Es ist auch so gewesen , daß es hier bei einem Versuch geblieben ist . Ägypten hat diesen Müll nicht etwa aufgenommen . Als die ägyptischen Behörden davon gehört hatten , daß solche Ladung in Alexandria gelöscht werden sollte , haben sie vielmehr dafür gesorgt , daß der Frachter , auf dem dieses Zeug ist , Alexandria wieder verlassen mußte . Die Frage ist : Wo befindet sich dieses Schiff eigentlich heute ? Das ist noch nicht bekanntgeworden . Lassen Sie mich eine weitere Bemerkung machen , weil das auch in Ihrem Antrag auf eine Aktuelle Stunde anklang : Die Äußerungen , die der stellvertretende Weltbankpräsident Summers getan hat , sind abstrus , absolut indiskutabel und geradezu zynisch . Dies ist überhaupt keine Frage . . Natürlich kann nicht ernsthaft verlangt werden _ das tut auch niemand , der ernst genommen werden will _ , daß in der Dritten Welt sogenannte schmutzige Industrien angesiedelt werden . Darum ging es Summers in erster Linie : nicht sosehr um Giftmüll , sondern um die Ansiedlung schmutziger Industrien . . _ Natürlich . Wir sind da , glaube ich , gar nicht auseinander . Man kann Herrn Summers nicht oft genug sagen , daß dies natürlich eine völlig inakzeptable Position ist , die offensichtlich auch nur für den Binnenverkehr in der Weltbank bestimmt gewesen ist . Trotzdem sollte man , meine ich , auf allen möglichen Wegen dem Vizepräsidenten Summers deutlich machen , daß es so nicht geht . Meine Damen und Herren , die Entwicklungsländer selber sind in überhaupt keiner Art und Weise vorbereitet auf die Aufnahme von Giftmüll . Sie müssen dies auch nicht , und sie sollen dies auch nicht . Wir dürfen ihnen dies auch nicht zumuten , aus moralischen Gründen nicht , aus politischen Gründen nicht . Dies tut auch niemand . Wenn so etwas getan worden ist , war es illegal . Ich vertraue auf die Länder in der Dritten Welt selber . Sie werden erkennen , daß es nur ein vermeintlicher Vorteil ist , diesen Müll zu akzeptieren . Sie werden sehen , daß es sich im Ergebnis für sie als Nachteil herausstellen wird . Ich halte es für wichtig , internationale Abmachungen über Müllexporte zu treffen , an denen die Entwicklungsländer beteiligt werden . Die Entwicklungsländer sind nicht unsere Müllhalde . Die Bundesregierung und die Koalition sind auch überhaupt nicht dieser Auffassung . Sie werden sich auch dafür einsetzen , daß sie von Industrieländern nicht als Müllhalde benutzt werden . Vielen Dank . .