Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Schröder, ich will Ihnen, aber auch den Mitarbeitern des Hauses zuallererst für die Zusammenarbeit in den Haushaltsberatungen danken. Das hat noch keiner hier getan. Deswegen will ich das machen. Das ist das eine. Die Kritik an Ihrem Haushaltsentwurf ist das andere. Dazu gibt es allen Grund. Ich will aus Ihrer Rede nur einen Punkt aufgreifen, der mich in besonderer Art und Weise berührt. Was soll es heißen, Sie setzen sich dafür ein, dass es beim Bundesfreiwilligendienst dasselbe Taschengeld gibt? Das ist Ihr Gesetzentwurf; den haben Sie vorgestellt. Dann legen Sie gefälligst einen anderen vor! Meine Damen und Herren, nur selten war ein Haushaltsentwurf so sehr ein Spiegelbild für den Fehlstart einer neuen Ministerin. Dafür gibt es viele Gründe. Ich will mich bloß auf drei Felder konzentrieren. Das erste Feld ist, Frau Ministerin Schröder, wie Sie in die Aufstellung und in die Beratung dieses Haushaltes hineingegangen sind. Während Sie vorn Ihren Einzelplan 17 als Steinbruch für die Haushaltskonsolidierung angeboten haben – Stichwort Elterngeld –, fliegt Ihnen hinten an vielen Stellen in Ihrem Einzelplan alles um die Ohren, weil schlicht und einfach das Geld fehlt. Ich nenne dafür einmal drei Beispiele: Erstes Beispiel: Begonnen hat alles mit der Aufstellung des Haushaltes 2010; daran erinnere ich noch einmal. Als wir über den Haushalt 2010 in der Bereinigungssitzung im März dieses Jahres geredet haben, wurde eine globale Minderausgabe beim Bundesamt für Zivildienst eingebracht. Es sollten Gelder in Höhe von 14,2 Millionen Euro eingespart werden. Das wurde heftig kritisiert, auch hier im Plenum, weil diese Minderausgabe mit zurückgehenden Zahlen bei den Zivildienstleistenden begründet wurde. Wir haben gesagt, das ist schiefe Informationspolitik; denn darüber ist nie geredet worden. Nun gibt es einen Brief von Ihnen, den das BMF dem Haushaltsausschuss vorgelegt hat. In diesem geht es nicht um die Einsparung in Höhe von 14,2 Millionen Euro, sondern in diesem bitten Sie, Frau Ministerin, den Haushaltsausschuss, in der nächsten Woche Mehrausgaben in Höhe von 38 Millionen Euro über Plan wegen höherer Zivildienstzahlen zu genehmigen. Das ist die Situation: Sieben Monate hat es seit dieser März-Aktion gedauert, bis Sie hier quasi einen Offenbarungseid leisten mussten. Zweites Beispiel: Bildungs- und Teilhabepaket für Familien mit Kinderzuschlag. Hier treten nach dem Haushaltsentwurf in 2011 und 2012 Mehrkosten in Höhe von jeweils 60 Millionen Euro auf. Für diese gibt es faktisch keine Deckung. Das heißt, das ist eine Leistung, die in diesem Haushalt auf Pump finanziert wird. Drittes Beispiel: Kinderregelbedarfe bei Hartz-IVFamilien. Hier ist laut dem Gesetzentwurf im Einzelplan 17 nicht nur die Summe von 98 Millionen Euro für die Grundkosten zu finanzieren, sondern laut dem Gesetzentwurf fallen weitere Mehrkosten durch eine Veränderung der Erwerbstätigenfreibeträge beim Kinderzuschlag in Höhe von 25 Millionen Euro an. Das ist schlicht und einfach in 2011 nicht etatisiert, also quasi vergessen worden. Ich sage einmal voraus: Es wird wenige Monate dauern, und dann werden Sie im Haushaltsausschuss eine überplanmäßige Ausgabe hierfür beantragen. Dies alles hat mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit überhaupt nichts mehr zu tun. Sie geben vorn die Einsparministerin, und hinten fliegt Ihnen der ganze Etat um die Ohren. Das ist nichts anderes als ein Komplettversagen in den Haushaltsberatungen. Das ist das Erste, was ich Ihnen vorhalte. Das zweite Feld, das ich ansprechen möchte, ist die Prävention gegen Rechtsextremismus. Auch das, was hier geschieht, ist aus meiner Sicht ein Spiegelbild für einen glatten Fehlstart. Sie haben gegen allen Rat die drei Präventionstitel zusammengeworfen und stellen nun mit Ihrer Verfassungstreueerklärung alle Initiativen gegen rechts quasi unter Extremismusverdacht. Zugleich stampfen Sie Projekte gegen Linksextremismus aus dem Boden, deren Sinnhaftigkeit wirklich bezweifelt werden muss. Ein Beispiel will ich nennen: Ihr Parlamentarischer Staatssekretär, Herr Kues, hat uns am 15. November schriftlich informiert, welche Projekte das sind und dass ein Projekt mit der Bezeichnung „Wir fahren nach Berlin!“ auch von der Jungen Union getragen wird. Ein Blick auf die Homepage der Jungen Union in Köln kann da weitere interessante Details vermitteln. Ich zitiere: Kurzfristig können wir allen JUlern aus Köln und Umgebung noch für dieses Jahr eine Fahrt nach Berlin anbieten. Unter dem Oberthema „Linksextremismus“ werden wir u. a. beim Checkpoint Charlie vorbeischauen, uns mit unseren Kölner Bundestagsabgeordneten austauschen und mit unseren Freunden des JU-Deutschlandrates im Felix feiern. Ich muss zu meiner Schande gestehen, dass ich noch nicht einmal wusste, was das „Felix“ ist. Ich darf deshalb von der Homepage des „Felix“ zitieren: … eine einzigartige Symbiose für anspruchsvolles Clubbing, denn das FELIX ClubRestaurant ist ein Ort, an dem man sehen und gesehen werden möchte und in pulsierender Clubatmosphäre elegant und ausgelassen feiert. Den Initiativen gegen Rechtsextremismus Knüppel zwischen die Beine werfen und gleichzeitig unter dem Oberthema „Linksextremismus“ Vergnügungsreisen der Jungen Union finanzieren: Wenn so Ihre Extremismusprävention aussieht, dann sollten Sie aufhören. Ich will zum Schluss noch ein Wort zu Ihrer Qualifizierungsoffensive sagen. Wir schelten Sie nicht für das Ziel dieser Initiative; denn frühkindliche Bildung, noch dazu in den Kindertagesstätten, ist ein wichtiges Thema. Aber dass Sie das gescheiterte Instrument des Modellprojekts, dessen sich Ihre Amtsvorgängerin beim Besuch von Mehrgenerationenhäusern wohl eher wegen Fototerminen bedient hat, benutzen, das ist fahrlässig. Das sollte man bei einem Kernthema Ihres Hauses nicht tun. Wenn Sie von dieser Idee nicht Abstand nehmen und nicht versuchen, nachhaltige Strukturen zu schaffen, dann wird auch dieses Projekt zum Scheitern verurteilt sein. Herzlichen Dank.