Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Damen und Herren ! Vor den Erfolg haben die Götter den Schweiß gesetzt . Diese Weisheit und die Überzeugung der alten Griechen hat manchen Verhandlungspartner der Koalition und der Opposition bei den zähen Beratungen über das Gesundheitsstrukturgesetz buchstäblich aufrechterhalten . Alle wußten aber , daß das Gesundheitsstrukturgesetz entstehen mußte , weil die allgemeine Überzeugung vorherrscht , es müßte nicht nur etwas geschehen , sondern auch etwas passieren . Aber was im einzelnen geschehen mußte , war streitig . Heute , insbesondere draußen , besteht ein heftiger S treit über die Frage , was denn nun im einzelnen zu geschehen hat . Ich bin überzeugt : Wenn der Pulverdampf der Attacken mancher Ärzte , Zahnärzte , Apotheker und weiterer Kombattanten verzogen ist , wird sich zeigen , daß der zwischen Koalition und Opposition erstrittene Kompromiß vernünftig ist , vernünftig deshalb , weil alle am Gesundheitswesen Beteiligten solidarisch belastet werden , solidarisch deshalb , weil alle zugunsten der Patienten Opfer zu bringen haben und auch die Beitragszahler selbst belastet werden . Der Konsens der Beteiligten ist Grundlage des heute in erster Lesung zu beratenden Gesetzentwurfs . Allen Beteiligten möchte ich danken , daß dieser Kompromiß nach langen und zähen Verhandlungen möglich war . Mein Dank gilt dabei ganz besonders den Mitarbeitern des Bundesministeriums für Gesundheit , . die unter nicht leichten Bedingungen bis in die Nacht hinein _ wie das bisweilen der Fall war _ die Bedingungen für dieses Gesetz erst ermöglicht haben . Wir waren , meine Damen und Herren , praktisch zur Übereinkunft gezwungen . Wir , das waren und sind die CDU/CSU , die FDP , die SPD , die Verantwortlichen der alten und neuen Bundesländer mit ihren farbenprächtigen Parlamenten und Regierungen . Wir mußten eine Übereinkunft herbeiführen , weil die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung in Ost und West alarmierend ist . Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung driften weiter auseinander . So ist für das erste Halbjahr 1992 festzustellen , daß die Steigerung der Ausgaben 10 ,6 % betrug , die Steigerung der Einnahmen in den Krankenkassen demgegenüber nur bei 4 ,4 % lag . Der durchschnittliche Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung ist in den alten Ländern erstmals auf den hohen Spitzenbetrag von 13 ,1 % hochgeklettert . Dennoch erwarten wir in diesem Jahr ein Defizit von nahezu 10 Milliarden DM . Auch in den neuen Ländern ist nach anfänglichen Überschüssen die defizitäre Entwicklung vorprogrammiert . Welche Entwicklungsmöglichkeiten sich vor diesem Hintergrund einer rezessiven Entwicklung der Wirtschaft eröffnen könnten , möchte ich hier nur andeuten . Ein Aussteigen bei diesen Verhandlungen , bei dieser Situation wäre verantwortungslos gewesen . Fazit : Handlungsbedarf , nein , Handlungszwang besteht . Untätigkeit verschlechtert die Chancen für den Wirtschaftsstandort Deutschland . Untätigkeit erhöht die Belastungen der Arbeitgeber und verringert die Nettoeinnahmen der Arbeitnehmer . Untätigkeit wirkt sich doppelt zu Lasten unserer Rentner aus . Sie müßten nämlich höhere Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen und erhielten geringere Rentenanpassungen wegen der Nettolohnbezogenheit der Rente . Das , meine Damen und Herren , muß verhindert werden . Konsequenz dieser Diagnose ist : Der Konsens der Koalition mit der SPD-Bundestagsfraktion und den Ländern ist nötig . Er ist , soweit ich das überschaue , in den grundsätzlichen politischen Aussagen auch gelungen . Eine realistische und kalkulierbare gesundheitspolitische Alternative ist nicht zu erkennen . All diejenigen , die jetzt ordnungspolitische Grundsätze zitieren oder das Erreichte an ihrem sozialpolitischen Credo messen , bitte ich , auch diese Fakten zu berücksichtigen . Ergebnis dieser politischen Situation ist unser Gesundheits-Strukturgesetz . Grundlage dieses Gesetzes ist der Kompromiß , weil sich alle Beteiligten _ ausgehend von ihren unterschiedlichen Ausgangspositionen _ aufeinander zubewegt haben . Ohne hier ein Aufrechnen der gegenseitigen Erfolge beginnen zu wollen , glaube ich sagen zu können , daß das Gesetz von einem ausgewogenen Geben und Nehmen getragen ist . Wir müssen erkennen _ auch wenn manche es nicht wahrhaben wollen _ , daß wir , wie die Zahlen zeigen , über unsere Verhältnisse gelebt haben . Das Anspruchsdenken aller am Gesundheitswesen Beteiligten _ manche tun es besorgt , m anche unbekümmert _ überwuchert die realen Zahlungsmöglichkeiten und nimmt immer weniger Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Beitragszahler . . Der Spannungsbogen von Eigenverantwortung und Solidarität wird überdehnt . Er wird strapaziert durch medizinisch nicht notwendige Leistungen , und er wird überlastet , so daß dieser Spannungsbogen zu bersten beginnt . Dieser Entwicklung muß in dreifacher Weise entgegengewirkt werden ; einmal durch Sofortmaßnahmen , weiterhin durch Strukturmaßnahmen und drittens durch eine neue Bestimmung der Selbstverantwortung von Patienten , Ärzten , Zahnärzten , Apothekern und Arzneimittelherstellern , also von all denjenigen , die wir in der Regel etwas abschätzig Leistungserbringer nennen . Alle müssen zwischen Selbstverantwortung und Solidarhaftung der Versicherten ihre Verantwortung neu überdenken . Es kann nämlich nicht angehen , daß der ungebremste Zugriff auf das Geld der Kassen noch weiter beschleunigt wird . Wie sich dieser Zugriff beschleunigt hat , sehen wir exemplarisch an einigen Zahlen im Bereich der Kuren und des Zahnersatzes oder beispielhaft an den Krankenhausausgaben des laufenden Jahres . Es muß daher schnell gehandelt werden . Wir nehmen deshalb kurzzeitig bei diesem Prozeß in Kauf , daß wir gegen ordnungspolitische Prinzipien verstoßen , weil sich kurzfristig das Gesundheitswesen nicht durch das System der Sozialen Marktwirtschaft sanieren läßt . Ich selber bin aber der Überzeugung , daß nur das System der Sozialen Marktwirtschaft auch langfristig das Gesundheitswesen beherrschen muß und daß diese Grundsätze über kurz oder lang eingeführt werden müssen . Uns passen diese Eingriffsinstrumente genausowenig wie den sogenannten Leistungsanbietern . Aber , meine Damen und Herren : Wer fragt denn die Versicherten , wenn ihnen durch Beitragserhöhungen ungefragt in die Tasche gegriffen wird ? Wer schützt die Versicherten vor diesem Zugriff , wenn die Politik nicht Grenzen setzt ? . Deshalb setzen wir Grenzen , und zwar in der Phase der nächsten zwei bis drei Jahre . Dies geschieht beispielsweise durch Budgetierung , durch Preisstopp , durch eine Verringerung der Arztbedarfszahlen und durch andere Maßnahmen . Aber wir eröffnen gleichzeitig die Chance zur strukturellen Veränderung im Gesundheitswesen . Diese Chancen sollten von allen durch Annahme des Gesetzes genutzt werden und nicht durch eine Blokkade neuer Wege . . Wie dies aussieht , können wir leider täglich erleben : Durch große Demonstrationen , durch falsche Informationen und bisweilen durch eine Verhetzung der Patienten . Dies , meine Damen und Herren , kann nicht die Wirklichkeit der kurzfristigen oder langfristigen Entwicklung sein . Deshalb haben wir Strukturen in dieses Gesetz eingebaut und dafür gesorgt , daß sich auf lange Frist das Gesundheitswesen so entwickeln kann , daß alle Beteiligten zu ihrem Recht kommen , so beispielsweise im Krankenhaussektor mit der Aufgabe des Selbstkostendeckungsprinzips . Bei gleichzeitiger Ablösung der tagesgleichen Pflegesätze wird ein grundlegender Strukturfehler des bisherigen Krankenhausrechts beseitigt . Durch Einführung von Fallpauschalen , Sonderentgelten und differenzierten Pflegesätzen wird der Weg für mehr Transparenz und Effizienz im Krankenhaus eröffnet . Durch die bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung , insbesondere durch die Einführung von vor- und nachstationärer Krankenhausbehandlung , wird die Wirtschaftlichkeit im Krankenhaus erheblich gesteigert werden können . Stationäre Krankenhausbehandlung soll künftig nur noch dann erfolgen , wenn sie tatsächlich notwendig ist . Wir wissen heute , daß die Bezugsgrößen Bettenzahl und Verweildauer im Krankenhaus falsch sind , ja , geradezu dazu anreizen , daß der Patient das Krankenhaus aufsucht und dort seine Behandlung verlangt . Auch die Regelungen in der ambulaten Versorgung enthalten wichtige Strukturelemente . Hier geht es eben nicht nur , wie der erste Eindruck glauben machen möchte , um Budgetierung , Grundlohnanbindung , Eindeckeln und Ausdeckeln , Punktwertabsenkung oder kollektive und individuelle Maßnahmen . All jene Dinge , die von den meisten Zeitgenossen sowieso nur unverständlich und nur unter dem Gebot der Stunde als unvermeidliche Sofortmaßnahmen akzeptiert werden können , sind eine vorübergehende Maßnahme . Nicht zu unterschätzen sind Struktureffekte , wie beispielsweise die Neuordnung der hausärztlichen Versorgung unter qualitativen , finanziellen und organisatorischen Aspekten . Die Neuregelung der Kassenarztzulassung durch Neubestimmung der Kriterien bei der Überversorgung bis hin zur Bedarfszulassung ist eine Komponente , die längst überfällig war . Meine Damen und Herren , trotz der Befürchtung , daß ich mit meiner Äußerung zu der Vorschlagsliste für die verordnungsfähigen Arzneimittel vielleicht wiederum Mißverständnisse wecke , möchte ich sagen , daß diese Vorschlagsliste nicht eine Positivliste im Sinne dieses Reizwortes ist . . Mit dieser Liste kann für die Ärzteschaft mehr Transparenz geschaffen werden , und damit können die Anreize zu einem wirtschaft lichen Ordnungsverhalten erhöht werden . Die Reduzierung des Arzneimittelangebots auf dem Markt und die damit verbundene Einschränkung der Therapiefreiheit wird durch diese Liste , die als Verordnung des Bundesministers für Gesundheit erlassen wird , nicht herbeigeführt . Betonen möchte ich , daß unter allen Konsenspartnern Einvernehmen darüber besteht , daß die Medikamente der besonderen Therapierichtungen auch weiterhin grundsätzlich verordnungsfähig bleiben . Wer das Gegenteil behauptet , hat entweder dieses Gesetz mißverstanden , oder er führt absichtlich irre . Meine Damen und Herren , das Thema Organisationsreform der gesetzlichen Krankenversicherung _ ein Diskussionspunkt in politischen Fachkreisen seit Jahren _ ist mit diesem Gesundheits-Strukturgesetz einer langfristigen Lösung zugeführt worden . Ich will nicht verschweigen , daß die hier gefundenen Ergebnisse einiges an Überzeugungsarbeit erforderten und auch weiterhin noch erfordern . Dies , so meine ich , muß in der Öffentlichkeit deutlich werden . Aber , Tatsache ist , daß die Einschränkung der Wahlrechte von pflichtversicherten Arbeitern in der gesetzlichen Krankenversicherung bereits heute nicht mehr sachlich überzeugend vertreten werden kann . Die Ausweitung der Wahlrechte stellt das Organisationsrecht in der Krankenkasse auf eine nunmehr auch verfassungsrechtlich langfristig tragfähige Grundlage . Das gegliederte Kassensystem wird bewahrt . Auch hier : Entgegenstehende Reden sind nicht richtig . Über die Strukturausgleiche , die wir wollen , und über den Zeitpunkt der Einführung der Risikostrukturausgleiche muß sicherlich noch während des Gesetzesverfahrens durch die Sachverständigen , die wir in der Anhörung bereits morgen haben , noch einiges hinzugefügt werden . Ich kann jedoch nicht erkennen , daß mit dieser Entscheidung der Weg in eine sogenannte Einheitsversicherung vorprogrammiert wäre . Dies muß ich zum Schutze aller , die daran mitgewirkt haben , sagen . Meine Damen und Herren , das Strukturgesetz enthält neben den unbestreitbar dirigistischen Elementen , die kurzfristig nicht zu vermeiden waren , hauptsächlich strukturelle Elemente , Entscheidungen , die die Weichen für die gesetzliche Krankenversicherung langfristig in die richtige Richtung stellen . Es wird aber darauf ankommen , mit allen Beteiligten konsensfähige Konzepte zu entwickeln , die Lösungen aufzuzeigen , die nach der Notbremsung oder , um mit Rudolf Dreßler zu sprechen , nach der Phase Günter Mittag vereinbart werden können . Dazu möchte ich alle Beteiligten von dieser Stelle aus ausdrücklich auffordern . Der Grundstein zur weiteren Reform auf dem Weg zur gesetzlichen Krankenversicherung 2000 ist mit diesem Strukturgesetz bereits gelegt . Vielen Dank . .