Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Lederer , im Gegensatz zu Ihnen habe ich nichts gegen eine abrüstungspolitische Feierstunde , weil solche Feierstunden immer auch dazu dienen , Kraft zu schöpfen für neue Taten . Wenn wir Taten sehen wollen , dann , denke ich , dürfen wir auch einmal feiern . . Der uns vorgelegte Bericht der Bundesregierung ist alles in allem eine erfreuliche Lektüre . Der Abbau von Interkontinentalraketen oder die Abrüstung der in dem KSE-Abkommen festgelegten Waffen aus fünf Kategorien sowie die Reduzierung der Truppenstärken sind durchaus Beispiele dafür . Am bedeutsamsten ist sicherlich der Abschluß des Übereinkommens über chemische Waffen und entsprechende Maßnahmen zur Verifikation der Respektierung des Verbots von Entwicklung , Produktion und Weitergabe chemischer Waffen . Damit bestehen gute Aussichten , eine der 14178 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Vera Wollenberger grausamsten und heimtückischsten Waffenarten aus dem Verkehr zu ziehen . Weiter betont die Bundesregierung die Bedeutung von Rüstungskontrolle und dabei vor allem die Eindämmung der Proliferation . Es ist nicht zu widersprechen , wenn festgestellt wird , daß an Rüstungskontrolle als kooperativen Bemühungen um die Kontrolle militärischer Macht festgehalten wird . Indes fällt leider auf , daß dies in erster Linie auf andere Staaten bezogen wird , die angeblich unverantwortlich handeln und sich alle möglichen Arten von Waffen auf dem Weltmarkt beschaffen wollen . Gedanken an eigene Schritte der Abrüstung sowohl in Europa als auch im Sinne des Beitrags zur Eindämmung der weltweiten Proliferation von Massenvernichtungs- und Trägerwaffen fehlen . Dabei haben nicht zuletzt die Fälle Libyen und Irak gezeigt , daß es in erster Linie westliche und westeuropäische und sehr oft deutsche Firmen waren , die nur zu bereit waren , Ausrüstungen zur Produktion von Massenvernichtungswaffen zu liefern . Der Bericht des schwedischen Institutes SIPRI , auf den auch Frau Lederer eingegangen ist , zeigt , daß die Bundesrepublik die Nummer 3 der Waffenexporteure dieser Erde ist . Das zeigt , wie sehr wir noch vor der eigenen Tür zu kehren haben , ehe wir mit dem Finger auf andere deuten können . Ein nicht unerheblicher Teil des Exports , z . B . die Waffen der ehemaligen NVA , geht direkt auf das Konto der Regierung . Gerüchte , Panzer des Typs T-72 aus dem Besitz der ehemaligen NVA würden angeblich für 500 000 DM auf dem Weltmarkt angeboten , sind nicht geeignet , das Vertrauen in die Abrüstungswilligkeit der Regierung zu verstärken . Meine Damen und Herren , es gibt also allen Anlaß , über Schritte nachzudenken , die dieses Land von sich aus unternehmen kann , um die Abrüstung weiter zu fördern und voranzutreiben . . So sollte die Bundesrepublik nicht nur nichts tun , was neues Wettrüsten verursacht , sondern auch zur Prävention beitragen und selber einseitige Schritte der Abrüstung unternehmen . . _ Deswegen können wir noch mehr tun . Ein solches Erfordernis wäre die Ausdehnung des Weltraumrechts . Bisher ist es lediglich untersagt , im Weltraum Massenvernichtungsmittel zu stationieren . Das heißt , der weiteren Militarisierung des Weltraums durch Systeme zur Raketenabwehr etc . ist keine Grenze gesetzt . Ein entschiedener Vorstoß zur Entmilitarisierung des Weltraums , zumindest zum Verbot der Stationierung jeglicher Art von Waffen , wäre ein wichtiger Schritt . Weiterhin wäre ein Verzicht auf Systeme zur Abwehr von Raketenangriffen ein Schritt , neue Rüstungswettläufe zu vermeiden . Derzeit wird sowohl in den USA als auch in Westeuropa an mancherlei Systemen zur Abwehr von begrenzten Raketenangriffen oder von taktischen Raketen gebastelt , sei es in Planungsspielen oder bereits in der Entwicklung . Ein wesentlicher Beitrag zur Abrüstung kann geleistet werden , wenn die Bundesrepublik den Verzicht auf die Produktion und den Besitz von Massenvernichtungswaffen _ in erster Linie Atomwaffen _ im Grundgesetz verankert . Anlaß dazu böte nicht zuletzt die unsichere Zukunft des Nichtweiterverbreitungsvertrages . Sollten die Atomwaffenstaaten sich nicht bereit erklären , die beim Abschluß des Vertrages eingegangenen Verpflichtungen in kurzer Zeit zu erfüllen , ist vorhersehbar , daß viele Unterzeichner nicht bereit sein werden , die von ihnen als diskriminierend empfundenen Bestimmungen einzuhalten . Mit einem im Grundgesetz festgeschriebenen Verzicht würde Deutschland signalisieren , daß auch nach einem eventuellen Scheitern des Regimes zur Kontrolle atomarer Proliferation in diesem Land keine Atomwaffen gebaut werden ; es würde damit zur Vermeidung des Scheiterns beitragen . Der im Rahmen der WEU-Verträge erklärte Verzicht auf die Produktion von Atomwaffen würde allein _ ohne den Nichtweiterverbreitungsvertrag _ sowieso nicht ausreichen , denn er ist mit der Klausel rebus sic stantibus konditioniert . Leider läßt der Bericht kooperative Ansätze gegenüber den zu Kontrollierenden vermissen . Ohne einen Austausch , ausgehandelte Zugeständnisse und positive Anreize wird eine rein restriktive Kontrolle der Weiterverbreitung immer löchriger werden . Viele Länder , vor allem im Süden , werden versuchen , die Beschränkungen zu umgehen , und einigen wird das auch gelingen . Allein Angebote und Abmachungen , die beiden Seiten Nutzen versprechen , können auf Dauer wirksam sein . Hierbei ist es an den Industriestaaten des Nordens , durch entsprechende Schritte zu beweisen , daß es nicht um die simple Verweigerung des Zugangs zur Technologie geht . Bei konventionellen Waffen bieten sich der Bundesregierung ebenfalls viele Chancen , den Prozeß der Abrüstung durch weitere Schritte voranzutreiben . Besonders bedeutsam wäre es , in der KSE über die bisherigen fünf Waffenkategorien hinaus weitere Abrüstungsschritte zu vereinbaren . In erster Linie sollte es darum gehen , die immensen Mengen an leichteren Waffen , Kleinwaffen und Munition , die seit der Auflösung der Sowjetunion Ost- und Südosteuropa überschwemmen , substantiell zu verringern . Es sind vor allem diese Waffen , die in den Kriegen in Ex-Jugoslawien , in der Kaukasusregion und in Zentralasien zum Einsatz kommen . Sollten sie weiter im bisherigen Umfang verfügbar bleiben , wird es mit Sicherheit noch viele neue Kriege in diesen Regionen geben , die wegen des leichten Zugangs zu Waffen eine hohe Zahl an Opfern forde rn werden . Ähnlich wie bei der KSE sollten im Register der UN weitere Kategorien von Waffen und die entsprechenden Exportzahlen in die jährlich erstellten Berichte aufgenommen werden . Das würde bedeuten , daß in einem zweiten Schritt die Produktionskapazitäten offengelegt werden sollten . Die Bundesregierung kann ohne Umschweife in diesem Sinn die Initiative ergreifen . Die Einführung eines Verhaltenskodexes für Waffenexporte wäre ein Schritt , die Verbreitung der Waffen einzudämmen . So sollte nicht an Länder in Kriegs- , Krisen- und Spannungsregionen , an Staaten , die grob gegen die Menschenrechte verstoßen , geliefert werden , und es sollten keine neuen Waffenarten in die Regionen eingeführt werden . Dazu gibt es noch eine Reihe von anderen Kriterien , die wichtig sind . Ein solcher Verhaltenskodex sollte zunächst von den EG-Staaten im Rahmen ihrer Beratungen zur gemeinsamen Rüstungsexportpolitik angenommen und dann in die Vereinten Nationen eingebracht werden . Es gibt eine Reihe unabhängiger Organisationen , die genaue Vorstellungen entwickelt haben , wie etwa die britische Saferworld . Die Haltung der Bundesregierung zu Fragen der Konversion von Rüstungsindustrie ist zwiespältig . Während gerne von der Friedensdividende geredet wird , wird die Abfederung des Umbaus von militärischen Strukturen , wie Stützpunkten , und die Umstellung von Rüstungsbetrieben auf zivile Produk tion sträflich vernachlässigt , ja , sogar behindert . Die Bundesregierung täte gut daran , eigene Programme zur Konversion aufzustellen , etwa für die Regionen in Rheinland-Pfalz , die viele US-Stützpunkte beherbergen , und die Gebiete in Ostdeutschland , die mit den Hinterlassenschaften der abziehenden GUS-Armee alleingelassen werden . Zusätzlich zum wirtschaftlichen Kahlschlag bleiben immense Umweltprobleme zurück , die vor Ort nicht allein bewältigt werden können . Die Abrüstung sollte sich nicht auf Schritte beschränken , die nach außen wirksam sind . Im Inneren dieses Landes wären die Bürger dankbar , wenn die Tiefflüge endlich aufhören würden . Desgleichen ist es völlig unverständlich , weshalb in dem geplanten _ _ Vizepräsident Hans Klein : Frau Kollegin Wollenberger , keine Liste mehr , sondern nur noch ein Schluß- satz .