Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Die Große Anfrage der FDP greift die Situation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung auf . Ich denke , wir alle hier im Hause wissen , dass das Verhältnis von Leistungsempfängern und Beitragszahlern insbesondere in der landwirtschaftlichen Alterssicherung in den vergangenen Jahren immer ungünstiger geworden ist und dass sich dieser Prozess noch fortsetzen wird . Wenn man sich nur einmal die mittlere Prognose in dem 1997 erstmals vorgelegten Lagebericht über die Alterssicherung der Landwirte anschaut , dann stellt man fest , dass selbst bei der mittleren Variante für den Zeitraum von 1996 bis 2007 von einem Rückgang der Versicherten um 37 Prozent auszugehen ist . Das hat natürlich gravierende Auswirkungen auf die Finanzierungsstruktur der landwirtschaftlichen Sozialversicherung . Der Bund sieht sich deshalb in der Pflicht , hierfür weiterhin sehr hohe Zuschüsse zu leisten . Wir bekennen uns ausdrücklich zur Eigenständigkeit des agrarsozialen Sicherungssystems ; dies wird in keiner Weise in Frage gestellt . Klar ist auch , dass die Alterssicherung der Landwirte weiterhin vorrangig durch Bundeszuschüsse finanziert werden muss ; denn dazu gibt es keine Alternative . Ich will auch nicht bestreiten , dass durch die 1995 vollzogene Agrarreform etliche Defizite in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beseitigt worden sind . Sowohl die Einführung der Defizitdeckung als auch die gezieltere Verwendung der Bundesmittel für Landwirte mit niedrigen und sehr niedrigen Einkommen haben zur Stabilisierung der Systeme beigetragen . Die Schaffung der eigenständigen Bäuerinnenrente und die Bindung der Beitrags- und Leistungsentwicklung an die gesetzliche Rentenversicherung waren zwei wesentliche Verbesserungen in den sozialen Leistungen für Landwirte . . Aber ein damals bereits bekanntes Problem , nämlich Mängel in der Organisationsstruktur , wurde nicht angegangen . Die Reform von 1995 war eine reine Sachreform . Erst mit dem Bericht des Bundesrechnungshofs zur Neugestaltung der Organisationsstruktur in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung kam Leben in die Debatte , . obwohl die Probleme schon länger bekannt waren . Wenn die CDU/CSU meint , dass der Vorschlag des Bundesrechnungshofs entsprechend der altbekannten Zentralismuskritik der CDU/CSU zu kritisieren ist , dann müsste sie das einmal mit dem Bundesrechnungshof ausdiskutieren . . Meiner Ansicht nach sind dort sehr wohl diskussionswürdige Vorschläge unterbreitet worden . Wir wollen eine Diskussion darüber führen . Ich denke , dass sich die CDU/CSU der Diskussion in den Ausschussberatungen nicht verweigern wird . . Bei jährlichen Verwaltungskosten in Höhe von 600 Millionen DM _ diese Zahl sollten Sie sich noch einmal auf der Zunge zergehen lassen _ ist die Forderung nach Ausschöpfung sämtlicher Einsparungspotenziale ja wohl berechtigt . Man kann unterschiedlicher Auffassung darüber sein , ob tatsächlich Einsparungen in Höhe von _ wie vom Bundesrechnungshof prognostiziert _ 100 Millionen DM zu erbringen sind . Aber niemand in diesem Hause zieht wohl ernsthaft in Zweifel , dass eine durchgreifende Organisationsreform unausweichlich ist . . Im Koalitionsvertrag haben Bündnis 90/Die Grünen und SPD die Neugestaltung der Organisation der agrarsozialen Sicherung vereinbart . Zur Vorbereitung eines entsprechenden Gesetzentwurfs werden momentan intensive Gespräche mit den Sozialversicherungsträgern und den Gewerkschaften , aber auch mit den Bundesländern geführt . Basis dieser Beratungen sind verschiedene Organisationsmodelle , die von den zuständigen Bundesressorts entwickelt wurden . Die Diskussion über das dann tatsächlich in einem Gesetzentwurf darzulegende Modell ist noch nicht abgeschlossen . Es ist nach Ansicht meiner Fraktion nicht ausreichend , wenn , wie gelegentlich und heute wieder von der CDU/CSU vorgeschlagen , nur einige der derzeitigen Träger fusionieren , im Übrigen aber alles beim Alten bleibt . Die Hauptziele einer Organisationsreform sind nach Ansicht meiner Fraktion erstens die Stärkung des Bundeseinflusses , zweitens die Verringerung der jeweils 20 Versicherungsträger , drittens das Schaffen der Voraussetzungen für eine sparsame Haushalts- und Wirtschaftsführung und viertens der Abbau ungerechtfertigter Unterschiede in der Rechtsanwendung . Dabei muss aus unserer Sicht die Orientierung an den Interessen der Versicherten gewahrt und müssen auch die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt werden . Deshalb führen wir momentan sehr intensive Gespräche . Was heute seitens der CDU/CSU vorgetragen wurde , wird aus meiner Sicht absolut nicht ausreichend sein . Sie sollten die Diskussion , die in den vergangenen Jahren über eine solche Organisationsstrukturreform stattgefunden hat , eigentlich besser in Erinnerung haben . Endeffekt war bisher in der Regel , dass die Bemühungen im Sande verlaufen sind und wir nach wie vor eine ineffiziente Struktur vorfinden . Sie können das kritisieren . Aber die Vorschläge , die bisher auf dem Tisch liegen , sind nach unserer Ansicht nicht ausreichend . . Wir drängen deshalb darauf , dass die Länder mit zur Verantwortung gezogen werden , sich der Diskussion nicht verweigern und bereit sind , mit uns über weitgehendere Vorschläge als die , die bisher seitens der Länder gemacht worden sind , zu diskutieren . Der Bund steht aufgrund des Prinzips der Defizitdeckung in der Verantwortung . Er trägt bereits heute mit 57 Prozent der Gesamtkosten der agrarsozialen Sicherung den größten Anteil an der Finanzierung dieser Systeme . Ich denke , dass daraus die sehr wohl zu rechtfertigende Haltung abzuleiten ist , dass der Bund nicht nur als Zahlmeister in der Pflicht steht , sondern auch selber Verantwortung bei der sparsamen Mittelverwendung übernehmen kann . . Die Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ist kein Selbstzweck . Wir wollen das eigenständige System aufrechterhalten , weil nur so den Besonderheiten in der Landwirtschaft Rechnung getragen werden kann . Aber eine nur halbherzige Reform wird unweigerlich eine Gefährdung des eigenständigen Systems nach sich ziehen . . Die für mich zentrale Frage lautet deshalb : Wie erreichen wir auch zukünftig eine größtmögliche soziale Absicherung für die Betroffenen bei geringstmöglichem Aufwand an Bürokratie und kalkulierbarer Kostenentwicklung ? Diese Frage wird für meine Fraktion die Richtschnur für die weiteren Gespräche sein . Was uns in dem Entschließungsantrag der PDS vorgeschlagen wird , ist für mich im Hinblick auf die Debatte wenig hilfreich . Angesichts dessen , dass Sie die Bundesregierung auffordern , ihren Standpunkt zu korrigieren , was die Agenda 2000 sowie die Steuer- und Haushaltspolitik anbetrifft , möchte ich Sie darauf hinweisen , dass wir uns im Jahre 10 nach der deutschen Einheit befinden und ich mich mit Aufforderungen wie solchen , irgendwelche Standpunkte zu korrigieren , in die Vergangenheit zurückversetzt fühle . Ich möchte Sie außerdem fragen , ob Sie wissen , was Ihre Partei momentan in Sachsen-Anhalt tut , wo mit Unterstützung der PDS massive Einschnitte in die Kinderbetreuung vorgenommen werden und wo seitens der PDS ein Volksbegehren ignoriert worden ist . Ich denke , dass die PDS aufhören sollte , sich zum Rächer der Enterbten aufzuspielen und sich vernünftigen Diskussionen über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme nicht länger verweigern sollte . . Sie werden sich aus dieser Diskussion weder auf Bundes- noch auf Landesebene heraushalten können . Mit einem solchen Antrag , wie Sie ihn heute vorgelegt haben , beteiligen Sie sich an dieser Diskussion in keiner Weise . .