Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Ruhrgebiet sagt man: In alte Gräben soll man nicht noch Spundwände einziehen. Ich glaube, auch das sollten wir hier im Parlament vermeiden und gemeinsam versuchen, alte Gräben zu überwinden. Rechtsextremismus kennt keine Himmelsrichtungen und auch keine Ländergrenzen. Es gibt ihn im Osten wie im Westen, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung. Rechtsextreme Gesinnung ist eine zentrale Herausforderung für unsere Demokratie geworden. Das muss uns allen klar sein. Aber wir werden uns auch von Wirrköpfen und Straftätern nicht vom Weg abbringen lassen und weiter daran arbeiten, für alle Menschen in Deutschland gleichwertige Bedingungen zu schaffen. Ein Schlüssel ist die Wirtschaftspolitik. Was wir benötigen, ist ein gesamtdeutsches Fördersystem, das strukturschwachen Regionen in Ost und West gleichermaßen auf die Beine hilft, und zwar auch nach 2019, wenn der Solidarpakt II ausläuft. An den ersten Stellschrauben der aktuellen Förderarchitektur haben wir bereits gedreht. Wir haben auf den Osten beschränkte Förderprogramme für alle Länder geöffnet. Das wird aber nicht reichen. Wir müssen vor allen Dingen die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ auf neue Füße stellen. Sie ist neben anderen Programmen das wichtigste Instru­ ment, um strukturschwachen Regionen unter die Arme zu greifen. Wir brauchen ein Fördersystem, das Geld in die Regionen schickt, die es auch wirklich nötig haben. Und wir müssen die betroffenen Regionen bzw. Kommunen in die Lage versetzen, dass sie die Kofinanzierung stemmen können, insbesondere aber auch, dass sie personell die Projekte einstielen und nach vorne bringen können, um die Fördergelder überhaupt abzuschöpfen. Eine gute Wirtschaftspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird aber nur Erfolg haben, wenn sie auch von einer guten Arbeitsmarktpolitik flankiert wird. Wir müssen uns intensiver um jene Menschen kümmern, die sich bereits jetzt von jeglichem Fortschritt abgekoppelt fühlen und für sich keine Perspektive mehr sehen. Wir müssen dauerhaft für diejenigen Beschäftigung organisieren, denen der Weg zur Teilhabe am Berufsleben versperrt geblieben ist. Das funktioniert meiner Meinung nach am besten mit einem neuen sozialen Arbeitsmarkt, wie er zu Recht von vielen gefordert wird. Die Konjunktur läuft gut, die Auftragsbücher von Unternehmen vieler Branchen sind voll. Trotzdem finden Langzeitarbeitslose nach wie vor nur selten einen Job, im Osten wie im Westen. In Sachsen-Anhalt sind 40 Prozent aller Langzeitarbeitslosen zwei bis fünf Jahre ohne Job, 13 Prozent sogar länger. In anderen Regionen Ostdeutschlands sieht das ganz ähnlich aus. Und im Westen? Sie werden Städte und Kreise finden, in denen der Anteil der Langzeitarbeitslosen über 50 Prozent liegt. Wir sollten uns ehrlich machen und eingestehen: So sinnvoll unsere bisherigen Instrumente sind, den harten Kern der Langzeitarbeitslosen erreichen wir nicht. Wir brauchen einen sozialen Arbeitsmarkt, der dauerhaft ausfinanziert ist und feste, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung garantiert. Ich bin mir ganz sicher: Wenn es uns gelingt, Menschen durch Arbeit und Teilhabe die Tür zu einem neuen, besseren Leben zu öffnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann wird es uns auch gelingen, das Vertrauen dieser Menschen zurückzugewinnen. Herzlichen Dank.