Partei: CDU/CSU
Ich wende mich nun den angesprochenen Zahlen und den Ausgaben für die Sozialhilfe zu . Seit 1961 , seit es ein reformiertes Sozialhilferecht gibt , sind die Sozialhilfeausgaben im Jahre 1996 zum erstenmal auf unter 50 Milliarden DM gesunken . 1997 sind sie noch einmal um 5 Milliarden DM gesunken . Das entspricht einem Rückgang der Sozialhilfeausgaben innerhalb von zwei Jahren von 52 Milliarden DM auf 44 Milliarden DM . Dafür gibt es verschiedene Gründe . An erster Stelle nenne ich die Pflegeversicherung und an zweiter Stelle die Sozialhilfereform mit der Deckelung der Regelsätze und der Deckelung der Pflegesätze in Einrichtungen . Es ist falsch , immer wieder zu behaupten , daß diese Regierung dazu beigetragen habe , den finanziellen Spielraum von Kommunen , die die Sozialhilfe bezahlen , durch die Ausuferung von Sozialhilfeausgaben einzuengen . Vielmehr ist richtig , daß in den letzten zwei Jahren durch politische Maßnahmen , die wir getroffen haben , erstmals seit Bestehen des Bundessozialhilferechts die Sozialhilfeausgaben massiv um 8 Milliarden DM auf 44 Milliarden DM zurückgegangen sind . Daran wird deutlich , daß wir die Kommunen nicht zusätzlich belastet haben , sondern sie durch unsere Politik im Bereich der Sozialhilfe entlastet haben . . Es ist richtig , daß die Zahl der Sozialhilfeempfänger gestiegen ist . Ich bin Frau Leutheusser-Schnarrenberger sehr dankbar , daß sie das einmal in einem anderen Zusammenhang differenziert hat . Man muß sich nämlich einmal die Gründe ansehen , die zu einer Erhöhung der Zahl der Empfänger auch von Hilfe zum Lebensunterhalt beigetragen haben . In bezug auf die Pflegebedürftigkeit und die Hilfe in Behinderteneinrichtungen habe ich schon gesagt , daß es sich um einen Fortschritt des Sozialstaates handelt , wenn hier mehr aufgewendet wird und mehr Menschen versorgt werden . Zwischen 1985 und 1996 ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen bis 18 Jahre , die Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen haben , in der Tat um etwa 400 000 gestiegen . Dafür gibt es zwei wesentliche Gründe : Der erste und alles entscheidende Grund ist die Wanderungsbewegung , und zwar nicht . nur von ausländischen Kindern , sondern auch von Kindern deutscher Aussiedler . Diese Entwicklungen und eine Wanderungsbewegung im Zusammenhang mit der deutschen Einheit machen alleine einen Anteil von 280 000 Kindern und Jugendlichen an dem Anstieg von 400 000 aus . Wenn wir in dieser Größenordnung Zuwanderer über das deutsche Sozialhilferecht unterstützen , dann ist das nicht ein Indiz für zunehmende Armut in der Bundesrepublik Deutschland , sondern ein Indiz für die Bereitschaft der deutschen Bevölkerung , Zuwanderern zu helfen . . Zusätzlich zu den 280 000 Jugendlichen und Kindern kommen 50 000 hinzu , die deshalb in der Sozialhilfestatistik erscheinen , weil es Leistungsverbesserungen für Kinder von Alleinerziehenden gab - wir haben beispielsweise die Mehrbedarfszuschläge für Kinder von Alleinerziehenden massiv um 40 bis 60 Prozent erhöht - , weil es außerdem Leistungsverbesserungen in der Form gegeben hat , daß man familienpolitische Leistungen nicht als Einkommen auf die Sozialhilfe angerechnet hat , wie zum Beispiel das Erziehungsgeld , und weil , wie ich schon sagte , die Sozialhilferegelsätze in Deutschland in den letzten 16 Jahren stärker gesteigert wurden , als die Arbeitslöhne in der Bundesrepublik gestiegen sind . Das hat einen Sozialhilfezuwachs bei Kindern und Jugendlichen durch Leistungsverbesserungen im Sozialrecht von 50 000 Personen erbracht . Deshalb muß man differenzieren und , wie Herr Biedenkopf heute sagte , einfach der Wahrheit ins Auge sehen . Von den 400 000 erklären sich drei Viertel durch Zuwanderung und durch Leistungsverbesserung . Jede andere Darstellung ist falsch und politisch motiviert . Meine Damen und Herren , wenn man Sozialhilfebezug zum Kennzeichen von Armut nehmen würde , dann gäbe es allerdings bei einer regionalen Betrachtung in Deutschland ein erstaunliches Ergebnis : Es gibt in Niedersachsen , obwohl dort die Zahl der Bevölkerung nur halb so groß ist wie die in allen neuen Bundesländern zusammen , mehr Sozialhilfeempfänger als in Mecklenburg-Vorpommern , Brandenburg , Sachsen-Anhalt , Thüringen und Sachsen zusammen :  339 000 Sozialhilfeempfänger in Niedersachsen - Stand : 31 . Dezember 1997 - und 320 000 Sozialhilfeempfänger in allen neuen Bundesländern zusammen . Wenn Sie bei der Definition bleiben , daß Armut mit Sozialhilfebezug gleichzusetzen ist , dann ist das Land Niedersachsen das Armenhaus der Bundesrepublik Deutschland . Das liegt nicht an der Bundesregierung . Das liegt auch nicht an der Bevölkerung in Niedersachsen . Vielmehr liegt es an den politischen Rahmenbedingungen , die man in Niedersachsen selbst gesetzt hat . Denn für Niedersachsen gelten die gleichen Gesetze wie für alle anderen Länder auch . Man kann die Sozialhilfeempfängerzahlen reduzieren , wie das dankenswerterweise viele Kommunen machen , indem sie Sozialhilfeempfängern , die erwerbsfähig sind , Arbeit anbieten . Da ist Erstaunliches geleistet worden ; dafür kann man den Kommunen nur dankbar sein . Es gibt fast eine Verdoppelung der Maßnahmen bei der Hilfe zur Arbeit . Aber das ganz Erstaunliche und Widersprüchliche ist , daß 1996 in Niedersachsen das Landesprogramm zur Beschäftigung von Sozialhilfeempfängern eingestellt wurde . Da wird pausenlos von sozialer Verantwortung gesprochen , und der niedersächsische Ministerpräsident versteht von Sozialpolitik so viel wie eine Schildkröte vom Stabhochsprung . . Das ist widersprüchlich , zwiespältig . Meine Damen und Herren , die Sozialhilfe ist kein Maßstab für die Armut in unserem Lande , sondern Ausdruck eines hochwertigen Sozialstaates . Ich kann nur Guten Morgen , Herr Schröder ! sagen , wenn er sagt , wir müßten den unwilligen Sozialhilfeempfängern die Sozialhilfe kürzen . Guten Morgen ! Das steht im Gesetz ! Das haben wir längst gemacht , weil wir etwas praktizieren , von dem Herr Schröder nur schwadroniert : Wir unterscheiden zwischen den Leistungsunwilligen und den Leistungsschwachen . Den Leistungsschwachen gehört unsere Solidarität , unsere Hilfe . Den Leistungsunwilligen muß , wenn ihnen eine zumutbare Arbeit angeboten wird und sie abgelehnt wird , die Sozialhilfe gekürzt werden . Das haben wir realisiert . . Lassen Sie mich noch einen Satz zu dem Vorschlag der Grünen sagen : Grundsicherung in der Sozialhilfe , mit den Beträgen , die sie veröffentlicht haben . Das bedeutet für eine Familie mit drei Kindern 4 000 DM Sozialhilfe . Das bedeutet mehr , als ein Facharbeiter in der Bundesrepublik Deutschland netto hat . Ich kann nur sagen : Das ist kein Programm für Arbeitnehmer , sondern ein Programm für Aussteiger . Wenn ich 4000 DM ohne jede Arbeitsleistung erhalte , dann sehe ich nicht mehr ein , daß man arbeiten soll . Dann gehe ich zum Sozialamt und sichere mir die 4 000 DM durch eine Grundversorgung . Das ist ein Programm für Aussteiger . . Ein Wort an Herrn Dreßler , der offensichtlich nicht mehr da sein kann , zur Gesundheitspolitik : Meine Damen und Herren , das deutsche Gesundheitswesen steht blendend da . Wir haben eine erstklassige Medizin und Pflege für alle Bevölkerungsschichten , unabhängig vom Alter und vom Einkommen . Dafür , daß wir diese hochwertige Versorgung haben , gibt es ein starkes Indiz : Wenn die Deutschen im Ausland erkranken , haben sie nur einen Wunsch : so schnell wie möglich in die Obhut des deutschen Gesundheitswesens zurückzukehren . . Das verdanken wir den Frauen und Männern , denen Sie täglich vorwerfen , daß sie unwirtschaftlich arbeiten : dem Pflegepersonal in den Krankenhäusern , den Ärzten , den Zahnärzten , den Krankengymnasten , den Masseuren und den Pflegekräften der Sozialstationen . . Sie sind hochmotiviert , hochqualifiziert . Sie arbeiten effizient , und sie arbeiten vor allem im Dienste derer , die auf ihre Hilfe angewiesen sind . Wir haben erstens eine erstklassige Medizin und Pflege . Zweitens . Meine Damen und Herren , wir haben seit sechs Jahren in Westdeutschland stabile Beiträge : am 1 . Januar 1993 13 ,4 Prozent und jetzt 13 ,5 Prozent . Wir haben keinen Stillstand in der Politik , sondern einen Stillstand bei den Beiträgen . Das wird auch so bleiben . Wir haben in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Rücklage von fast 8 Milliarden DM . . Deshalb können auch die westdeutschen Krankenkassen den ostdeutschen helfen , ohne daß es zu Beitragserhöhungen kommen muß . Auch das ist innerdeutsche Solidarität . Meine Damen und Herren , wir haben keine besorgniserregende Finanzentwicklung , wie die SPD in der letzten Woche völlig falsch veröffentlicht hat . Im letzten Jahr hat Herr Kirschner gesagt , wir haben 20 Milliarden DM Defizit in der Krankenversicherung zu erwarten . Am Ende des Jahres hatten wir 1 Milliarde DM Überschuß . Da liegen Lichtjahre zwischen Prognose und Realität . Jetzt hat er gesagt , wir haben 2 ,4 Milliarden DM im ersten Halbjahr . Wir haben unter 2 Milliarden DM . . Meine Damen und Herren , wir werden in der Krankenversicherung insgesamt ein ausgeglichenes Ergebnis erzielen , weil die Einnahmen im zweiten Halbjahr traditionell immer wesentlich höher sind als im ersten Halbjahr . Wir teilen diese Einschätzung übrigens auch mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen . Deshalb können wir den Menschen sagen , die Beiträge bleiben stabil , die Versorgung bleibt erstklassig . Deshalb haben wir ein blendendes Gesundheitswesen . Wenn Sie den Zahnersatz ansprechen , Frau Fuchs : Informieren Sie die Leute nicht falsch . Es stimmt , daß wir die Regelungen für den Zahnersatz für Jugendliche unter 18 Jahren verändert haben . . - Nein ! - Wir haben ihn aber nicht in der Weise verändert , wie Sie das immer darstellen . Meine Damen und Herren , wir haben die Prophylaxe verstärkt . Wer Mundhygiene betreibt , wer zum Zahnarzt geht , der wird auch weiterhin seinen Zahnersatz bekommen , wenn er seine Zähne aus Gründen verliert , die er nicht zu vertreten hat . . Bei einem Unfall mit Zahnverlust : weiterhin Zahnersatz für Jugendliche . Bei einer Erkrankung der Mundhöhle mit Zahnverlust : weiterhin Zahnersatz für Jugendliche . Bei einer schweren Allgemeinerkrankung mit Zahnverlust : weiterhin Zahnersatz für Jugendliche . Wenn es um eine schwere Kieferfehlstellung geht , die nur operativ so zu behandeln ist , daß die Zähne herausgenommen werden : weiterhin Zahnersatz für Jugendliche . Das heißt , es gibt auch künftig Zahnersatz für Jugendliche in den Fällen , wo Zahnverlust eintritt , die der Jugendliche nicht zu verantworten hat . Aber , meine Damen und Herren , es gibt keine Reparatur mehr , wenn sich durch Schlamperei , durch mangelnde Mundhygiene oder mangelnden Zahnarztbesuch der Zahnverlust in 30 oder 40 Jahren einstellt . . Das ist richtig verstandene Solidarität . Ganz zum Abschluß die neueste Zahl ; Heiner Geißler konnte sie nicht wissen . Die Zuzahlung ist Voraussetzung , daß wir erstklassige Medizin und Pflege ohne Erhöhung der Sozialversicherung für alle gewährleisten können . Nach den neuesten Zahlen sind 24 Millionen Versicherte von jeder Zuzahlung bei Arznei- und Heilmitteln völlig befreit . Das ist ein Drittel der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung . . Man muß schon sehr böswillig sein , meine Damen und Herren , wenn man hier mangelnde soziale Verantwortung beklagt . Wenn ein Drittel der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung von jeder Zuzahlung bei Arznei- und Heilmitteln völlig befreit ist und darüber hinaus noch einmal 300 000 Menschen teilweise befreit sind , dann ist das Ausdruck einer sozialen Verantwortung , die wir bei der Verabschiedung dieses Gesundheitsstrukturgesetzes gepflegt haben . . Meine Damen und Herren , wer alles allen verspricht , erlebt , daß er am Ende nichts mehr bezahlen kann . Frau Höll , das ist der Unterschied zu dem , was Sie heute gepriesen haben , zwischen der ehemaligen DDR und uns : Bei Ihnen waren alle gleich , aber alle gleich arm . Die Funktionäre und Bonzen haben sich zu Lasten der Allgemeinheit eine bessere gesundheitliche Versorgung gegönnt . Das wollen wir in der Bundesrepublik nicht . .