Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere vernetzte Mission in Afghanistan geht zurück auf den verheerenden Terrorangriff vom 11. September des Jahres 2001, der unser Land zu einer völligen und schmerzhaften Neuorientierung unserer Außenpolitik gezwungen hat, und zwar in zweierlei Hinsicht: Erstens. Wir können und wollen nicht nur darauf hoffen, dass unsere Sicherheitskräfte Terroristen in Deutschland rechtzeitig vor Attentaten entdecken, sondern müssen den Terrorismus auch dort bekämpfen, wo er herkommt und entsteht. Unser Engagement ist deswegen ein Engagement vor allem auch für die Sicherheit unserer eigenen Bürger. Zweitens geht es darum, dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen, bevor es zu einem Flächenbrand um den halben Globus kommt. Dieser Nährboden besteht aus fehlender staatlicher Ordnung, aus fehlender Rechtsstaatlichkeit, aus fehlenden Bildungschancen, aus fehlender Gesundheitsversorgung und aus fehlenden Perspektiven für die breite Bevölkerung und die gerade in diesen Ländern nachdrängende Jugend. Das gilt für viele Staaten – von Nordafrika über den Jemen bis Südostasien. Damit ist Entwicklungspolitik zum wesentlichen Bestandteil unserer Sicherheitspolitik geworden, und Afghanistan ist unsere größte entwicklungspolitische Baustelle. 30 Jahre Krieg und Bürgerkrieg haben Afghanistan vollkommen ruiniert. Aber nach fast zehn Jahren Aufbauhilfe sind die Fortschritte trotz eines immens schwierigen und oft gefährlichen Umfelds unübersehbar. Minister Niebel hat bereits einige Details aus den Bereichen Verkehr und Energie sowie aus dem Bereich Schulen und Universitäten genannt. Es gibt – ohne Berücksichtigung der Drogenwirtschaft – eine Vervierfachung des Pro-Kopf-Einkommens und eine rasante Zunahme der Zahl von Unternehmen und Beschäftigten. Was wir auch nicht vergessen dürfen: Trotz des wackligen Ansehens mancher Institutionen haben wir es zusammen mit den Afghanen geschafft, demokratische Grundinstitutionen in freien Wahlen zu etablieren. Dazu haben unsere Soldaten, Aufbauhelfer und Polizisten unter vielen Opfern einen großartigen Beitrag geleistet. Die CDU/CSU-Fraktion bedankt sich ausdrücklich bei allen, die in den letzten Jahren an der zivilen Aufbauarbeit beteiligt waren. Kabul ist nicht ganz Afghanistan; das ist klar. Ich habe die Stadt trotz aller Unsicherheiten, trotz der üblichen Splitterweste bei meinem dritten Afghanistan-Besuch in der letzten Woche, begleitet von den Kollegen Schockenhoff und Kiesewetter, kaum wiedererkannt. Kabul ist wieder ein einziger Basar. Was uns besonders beeindruckt hat, war die längste Straße mit Baumaterialien und Baumaschinen, an der ich jemals irgendwo in der Welt entlanggefahren bin. Afghanistan ist in der Tat eine riesige Baustelle. Herr Erler, ich gebe Ihnen in dem Punkt vollkommen recht, dass wir auch zur Kenntnis nehmen müssen, was uns vom flachen Land an Rückschlägen berichtet wird. Es gibt da viele sich zum Teil widersprechende Meldungen. Wir dürfen uns nicht zu sehr in Sicherheit wiegen. Aber wir können auch froh über die Entwicklungen sein, die wir mit eigenen Augen sehen und deren erfolgreicher Abschluss zum Greifen nah ist. Auch ich sehe – das wurde teilweise schon angesprochen – drei große Risikobereiche; diese gehen auch aus dem Fortschrittsbericht hervor, den Afghanistan-Kenner übrigens als den aufrichtigsten Bericht der letzten zehn Jahre loben. Diese Risikobereiche sind erstens die prekäre Sicherheitslage, zweitens die Mängel bei der Regierungsführung und drittens die unruhige Nachbarschaft. Zum Thema Sicherheit. Nirgendwo wird die gegenseitige Abhängigkeit von Entwicklung und Sicherheit so deutlich wie in Afghanistan. Es gibt keine Befriedung ohne Entwicklung. Aber es gibt auch keine Entwicklung ohne eine erfolgreiche Sicherheitspolitik. Es ist entscheidend, dass Bildung, Rechtsstaatlichkeit und ökonomische Perspektiven auch auf das flache Land, in die unruhigen Distrikte und in die Bergdörfer gelangen. Dort wird aber jeder Entwicklungsansatz zunichtegemacht, wenn beispielsweise die neu gebaute Schule von den Taliban gesprengt oder die ausgebildeten Lehrer ermordet werden, sobald die afghanischen Sicherheitskräfte oder die ISAF-Truppen abgezogen sind. Deswegen sind die beobachtbaren Fortschritte beim Aufbau einer funktionsfähigen und motivierten Polizei und Armee in afghanischer Hand unabdingbar für die Fortschritte bei der Entwicklung des flachen Landes. Auch wenn darüber immer wieder streitig diskutiert wird: Die Ansätze der vernetzten Sicherheit, die wir in der zivil-militärischen Zusammenarbeit gefunden haben, sind für die Entwicklung Afghanistans erfolgreich. Als Hoffnungsträger erweist sich auch das von uns massiv unterstützte Programm zur Reintegration derjenigen Taliban, die der Gewalt abschwören. Nach zuverlässigen Augenzeugenberichten kommen tatsächlich inzwischen sehr viele zurück und gliedern sich in einer offiziellen Zeremonie in die Dorfgemeinschaften ein. Sie müssen allerdings vor der Rache der Taliban geschützt werden und brauchen durch Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen eine neue Perspektive. Der Fortschritt im Bereich Sicherheit ist auch deswegen so wichtig für den zivilen Aufbau, weil die nach wie vor prekäre Sicherheitslage die Entwicklungspolitik bis zu 30 Prozent teurer macht als anderswo. Denn zum Schutz der Entwicklungsexperten, aber auch der allmählich anlaufenden Privatinvestitionen brauchen wir entsprechende Sicherheitsvorkehrungen. Das wirkt sich enorm auf die Aufbaukosten aus. Auch das zweite Thema belastet den Aufbau enorm. Das ist das Thema gute Regierungsführung. Es ist doch vollkommen unbestritten, dass Korruption und Vetternwirtschaft, aber auch der Mangel an einer ausreichenden Zahl qualifizierter Bewerber gerade für wichtige Verwaltungsstellen zu den größten Entwicklungshindernissen gehören. Die Gebernationen müssen deshalb darauf bestehen, dass die Regierung Karzai ihre bereits vorgelegten Pläne für mehr Transparenz und für mehr Kontrolle umsetzt und auch die Täter aus dem Bereich der Spitzenkorruption dingfest macht. Dabei dürfen wir kein Auge zudrücken. Die Korruption am unteren Ende der Einkommensskala allerdings, wo etwa Polizisten und Lehrer manchmal mit nicht einmal 100 Dollar im Monat eine Familie ernähren müssen, kann anständigerweise nur bekämpft werden, wenn diejenigen, die diese wichtigen Berufe ausüben, auch anständig bezahlt werden. Auch wir als Geber müssen uns beim Thema Korruption an die eigene Nase fassen. Der afghanische Finanzminister hat sich beklagt, dass er bei den Finanzflüssen in seinem Land nicht für Transparenz sorgen kann, wenn große Gebernationen Aufträge in dreistelliger Millionenhöhe oder in Milliardenhöhe an der afghanischen Regierung vorbei und ohne Ausschreibung direkt an Unternehmen im eigenen Land vergeben. Es war und ist ein Manko, dass immer noch zu viele Geber unabgesprochen und unkoordiniert ihr eigenes Süppchen kochen. Korruption hat immer zwei Seiten. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns und dass sich vor allem auch andere große Gebernationen an die Regel halten, dass wir die Ownership der afghanischen Regierung gewährleisten müssen. Das geht nur, wenn die Afghanen selber wissen, was in ihrem Land vorgeht. Aber – auch das wurde schon angesprochen – es gibt gerade in puncto Governance große Fortschritte. Immer mehr wichtige Funktionsstellen in wichtigen Ministerien, wie zum Beispiel dem Finanzministerium, werden von gut ausgebildeten und qualifizierten Afghanen besetzt. Aber lassen Sie mich noch etwas zum dritten entscheidenden Faktor sagen. Auch der wurde kurz angesprochen. Das ist die stabile oder stabilisierende Nachbarschaft. Dieser dritte entscheidende Faktor berührt vor allem auch Pakistan. Gerade die an Afghanistan angrenzenden Regionen Pakistans sind nämlich alles andere als stabilisierend. Die pakistanischen Sicherheitskräfte sind unter großen Opfern dabei, gegen Taliban und Dschihadisten die staatliche Kontrolle wiederherzustellen. Aber auch hier ist Entwicklung der entscheidende Schlüssel zu einer langfristigen Befriedung. Die Vorgänge um das Swat-Tal sind dafür typisch. Der pakistanische Staat konnte die Befriedigung der Grundbedürfnisse und vor allem auch Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit über einen langen Zeitraum nicht mehr garantieren und hat so den Taliban den Boden für die Einflussnahme bereitet. Was für das Swat-Tal gilt, gilt für weite Teile Pakistans, auch für das Korruptionsunwesen in Pakistan. Deswegen muss die internationale Staatengemeinschaft, wenn sie in Afghanistan Erfolg haben will, auch von Pakistan eine bessere Regierungsführung einfordern. Wir müssen Pakistan auf diesem Weg stärker, zuverlässiger und koordinierter unterstützen als bisher.