Partei: CDU/CSU
Gegenwärtig wird die Zuständigkeit für Versorgung von Soldatinnen und Soldaten, die während ihrer Dienstzeit eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, von gleichgestellten Zivilpersonen sowie Hinterbliebenen noch zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Dies wollen wir nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ändern und im Sinne der Betroffenen vereinfachen. In abschließender Lesung wird deshalb heute der Gesetzentwurf zur Übertragung der Zuständigkeiten der Länder im Bereich der Beschädigtenund Hinterbliebenenversorgung nach dem dritten Teil des Soldatenversorgungsgesetzes auf den Bund beraten. Damit ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Neuordnung der Versorgung von wehrdienstbeschädigten Soldatinnen und Soldaten gelegt. Die Regierungskoalition hatte sich zu Beginn der Wahlperiode darauf verständigt und setzt dies folgerichtig um. Ziel des Gesetzes ist es nun, eine Versorgung aus einer Hand zu schaffen. Für die Betroffenen ist dies ein entscheidendes Kriterium, da bürokratischer Aufwand eine zusätzliche Belastung für die körperliche und psychische Gesundheit darstellt. Mit dem Gesetz werden nun Schnittstellenprobleme reduziert und lange Bearbeitungszeiten beseitigt. Auch wird den Betroffenen die Orientierung erleichtet, da sie künftig nur noch die Bundeswehrverwaltung und keine weitere Länderbehörde mehr als Ansprechpartner haben. Die Übertragung erfolgt in zwei Schritten. Dies ist sinnvoll, weil sich die Bundeswehr gegenwärtig in einem tiefgreifenden Umstrukturierungsprozess befindet und schlichtweg ausreichend Zeit notwendig ist, um entsprechende organisatorische Vorbereitungen zu treffen. Nichts wäre für die Versorgungsberechtigten schlimmer, als wenn überstürzt gehandelt und nicht zielführend gearbeitet werden würde. Daher wird zunächst per 1. Januar 2015 die Zuständigkeit für Rentenleistungen in der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung sowie für Heil- und Krankenbehandlung auf den Bund übertragen. Zum 1. Januar 2016 erfolgt dann die Übernahme der Zuständigkeit für die Leistungen der Kriegsopferfürsorge. Erlauben Sie mir, an dieser Stelle noch anzuführen, dass bis auf die Fraktion Die Linke der Gesetzentwurf fraktionsübergreifend Zuspruch erfahren hat und auch die Sozialverbände die Inhalte unterstützen. Das zeigt, dass allen – bis auf unsere Kollegen der Linken – an einer Vereinfachung, Entbürokratisierung und an einer Versorgung aus einer Hand, die den Betroffenen zugutekommt, gelegen ist. Für die vertrauensvolle Zusammenarbeit herzlichen Dank. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Wir schicken unsere Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätze. Wir tun dies nicht aus Selbstzweck, sondern damit Terrorismus und kriegerische Gefahr nicht unser Land erreichen und dort, wo sie entstehen, bekämpft werden. Wir stehen für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grund muss es unsere innere Überzeugung, unsere Pflicht sein, diejeZu Protokoll gegebene Reden nigen Männer und Frauen zu unterstützen, die sich für unsere Werte einsetzen, unsere Sicherheit gewährleisten und ihr Leben riskieren. Ich spreche allen Soldatinnen und Soldaten sowie zivilen Mitarbeitern, die im Inland oder im Auslandseinsatz Dienst für unser Land tun, meinen herzlichen Dank aus.