Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP befindet sich auf einem Kreuzzug gegen Umweltzonen als vermeintliche Hüterin des Heiligen Grals der Autolobby - freie Fahrt für freie Bürger . Kaum ein Monat vergeht , in dem die FDP nicht eine Ausnahmeregelung für irgendeine Gruppe fordert . Erst waren es die Oldtimer , dann die Reisebusse , und jetzt ist es das Bußgeld selbst . Wenn die FDP damit Erfolg hätte , sähe die Umweltzone bald aus wie ein Schweizer Käse . Aushöhlen , bis nichts mehr davon übrig ist , ist offenbar Ihr Ziel . Aber dann lamentieren , wenn wir von der EU die Rote Karte bekommen ! Dabei geht es bei den Umweltzonen um nicht wenig . Es geht um den Schutz der Gesundheit der Menschen durch die Verbesserung der Luft . Nach Auffassung der Linken ist das Recht auf saubere Luft ein Menschenrecht , ein Grundrecht . Wir haben als Gesetzgeber die Pflicht zum Handeln . Das hat uns der Europäische Gerichtshof letztes Jahr noch einmal ganz deutlich aufgegeben . Mit seiner Entscheidung vom 25 . Juli des vergangenen Jahres hat er das Recht der Menschen auf saubere Luft gestärkt . Das dürfte auch Ihnen bekannt sein . - Warum stellen Sie dann permanent Anträge , die darauf ausgerichtet sind , die Umweltzone ad absurdum zu führen ? Wir haben uns in Deutschland für die Einrichtung von Umweltzonen entschieden . Ich bin dafür , dass wir gemeinsam dafür sorgen , dass die Umweltzonen effektiv ausgestaltet werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , Sie reden viel von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit . Aber was machen Sie ? Mit Ihrem Kreuzzug gegen die Umweltzonen vergeben Sie eine Chance , etwas für unsere Kinder und Enkel zu tun , deren Gesundheit zu schützen und nicht zu gefährden . Umweltzonen haben noch einen zusätzlichen Effekt . Sie setzen Impulse für Handwerk und Handel . Warum ? Etliche Fahrzeuge erfüllen die Anforderungen hinsichtlich der Umweltzonen nicht ; das ist uns bekannt . Diese Autos umweltzonentauglich zu machen oder zu ersetzen , bringt einiges an Arbeit für unsere Kfz-Werkstätten oder auch für den Handel , falls man sich entscheidet , ein neues Auto zu kaufen . Erlauben Sie mir , auf den FDP-Antrag mit dem Titel Bußgeldkatalog bei Umweltzonen ändern - Zurück zur Verhältnismäßigkeit zurückzukommen . Ich möchte da-rauf verzichten , hier über den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu debattieren . Das würde meine Redezeit sprengen . Aber ich frage Sie : Was ist denn an dem Bußgeld in Höhe von 40 Euro unverhältnismäßig ? Zum Vergleich : Für einen Verstoß gegen das Sonntags- und Feiertagsfahrverbot für Lkws werden 40 bis 200 Euro fällig . Bei Gefährdung der Umwelt durch den Transport gefährlicher Güter auf gesperrten Straßen werden 100 Euro fällig . - Ich bitte Sie , Herr Kollege : Ist es kein Vorteil , dass wir unsere Kinder und die Menschen in den Städten vor Feinstaub schützen ? Ich frage Sie deshalb noch einmal : Was ist an den 40 Euro unverhältnismäßig ? Sie behaupten , dass Auswärtige nicht über die Umweltzone Bescheid wüssten . Ich muss da dem Kollegen Storjohann von der CDU/CSU - ich tue das nur ungern - ausnahmsweise zustimmen , weil ich mit ihm inhaltlich übereinstimme : Unwissenheit schützt nicht vor Strafe . Das sage ich Ihnen als ausgebildeter Jurist . Die Hinweisschilder sind so groß und so deutlich sichtbar , dass man sie gar nicht übersehen kann . Größtenteils weisen Reiseveranstalter und Hotels darauf hin , dass es Umweltzonen gibt . In Berlin sind die Hotels sogar dabei behilflich , fehlende Plaketten zu besorgen . Es ist richtig , dass es Probleme gibt . Das bestreitet keiner . Probleme gibt es insbesondere bei der Nachrüstung von Autos . Die Bundesregierung ist jetzt angesichts der Tatsache gefordert , dass Filter fehlen oder Schrottfilter verkauft wurden . Ich erspare mir jetzt Bemerkungen zum Filterskandal , den wir im Hause und in den Ausschüssen hinreichend debattiert haben . Das mache ich beim nächsten Mal , wenn die Bundesregierung meine Anfrage beantwortet hat . Mit Ruhm hat sich die Bundesregierung bei dem Thema weiß Gott nicht bekleckert . Die Zahlen der ausgetauschten Filter machen dies deutlich . Hier werden Probleme vertuscht und nicht bewältigt . Die Probleme müssen freilich gelöst werden . Falsch ist es , Umweltzonen abzuschaffen . Das wird mit der Linken nicht zu machen sein . Deshalb fordert die Linke : erstens den Austausch aller Schrottfilter und Entzug der Betriebserlaubnisse , um dafür einen wirksamen Anreiz zu setzen ; zweitens die Verlängerung der Förderdauer zur Nachrüstung bei Pkw über das Jahr 2009 hinaus sowie eine Differenzierung und Erhöhung der Fördersumme ; drittens Förderprogramme zur Umrüstung von Lkws und Reisebussen ; viertens Ausnahmeregelungen zur Abfederung von Härtefällen , solange es keine wirksamen Filtersysteme gibt . Das sind die Forderungen der Linken .