Partei: SPD
Natürlich . Ich keime Herrn Kollegen Geis . Ihn ärgert das ; das weiß ich schon . . Dabei komme ich jetzt zu einer Passage , wo ich ihn ganz gerne loben will , und zwar einfach deshalb : Nachdem abgeklärt war , daß er keine Handlungsvollmacht hatte , die Grenzen des falschen Prinzips und die falsche Grundentscheidung anzugehen , und wir gesagt hatten : Wir helfen in den Bereichen selbstverständlich auch mit unserer Kreativität , da haben wir in der Tat sehr gut zusammengearbeitet . Ich will das von meiner Seite ausdrücklich anerkennen . Nur , meine Damen und Herren , das Traurige ist , daß das den Menschen in den neuen Ländern nur begrenzt etwas nützt . Herr Gres , ich habe Ihnen gesagt : Wenn Sie mit Ihrer Prognose , daß bis Ende 1993 die Schwierigkeiten vorbei sind , recht haben , dann flechte ich Ihnen Kränze ins Haar . _ Das habe ich Ihnen deutlich gesagt , und das werde ich gerne tun . . Ich fürchte nur , daß die Gefahr , dieses tun zu müssen , nicht besonders groß ist . Jetzt will ich Ihnen , auch Ihnen , verehrter Herr Kollege Gerster , weil Sie in den Beratungen nicht dabei waren und dieses erfahren sollten , sagen : Wir waren sehr dankbar dafür , daß technische Verbesserungen keineswegs nur aus dem Justizministerium kamen , wobei ich gerne anerkenne , daß sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger , als sie das Amt übernahm , wirklich große Mühe gegeben hat und die Kolleginnen und Kollegen des Justizministeriums wirklich Tag und Nacht gearbeitet haben , nachdem sie den Auftrag bekommen hatten . . Wir sollten in unseren Dank und in unser Lob aber auch alle Bürgermeister und alle Sachverständigen einschließen , die auf dem Umweg über uns oder z . B . über das Land Brandenburg , dessen Vertreter Ballhausen hier ist , oder z . B . über Nordrhein-Westfalen gute Ideen eingebracht haben . . Sie haben eine Menge von den Anregungen übernommen , die wir vorgebracht haben . Deswegen haben wir z . B . auch § 27 a des Investitionsvoranggesetzes ausdrücklich zugestimmt . Das würden wir auch tun , wenn wir nachher eine Einzelabstimmung über den Paragraphen hätten . Das ist nicht der Fall ; ich erkläre es deshalb an dieser Stelle . Meine Damen und Herren , Sie haben auch viele unserer Vorschläge , die besser gewesen wären , abgelehnt . Ich will das an einem Beispiel klarmachen , das heute schon eine Rolle gespielt hat , an dem berühmten Stichtag . Was ist damit ? Den 18 . Oktober _ ich glaube , es war der Amtsantritt von Herrn Krenz ; ich kenne mich da nicht so aus _ hat man als willkürliches Datum genommen , um zu sagen : Ab dann ist , selbst wenn es nachgewiesen wird , kein redlicher Erwerb mehr möglich . Das war eine willkürliche und , wie sich herausgestellt hat , eine falsche Annahme . Wir haben deswegen gesagt : Laßt uns den Stichtag streichen , weil das nur die Folge hätte , daß dann im Einzelfall redlicher Erwerb nachgewiesen werden kann . Ihnen war auch nicht wohl dabei ; das wissen Sie ganz genau . Was aber haben Sie gemacht ? Sie haben gesagt , weil Sie davon nicht abweichen wollten _ Herr Geis hat das auch noch einmal betont _ , blieben Sie aus prinzipiellen Gründen beim Datum 18 . Oktober . Sie machten aber drei Ausnahmen . Es kann sein , lieber Herr Geis , daß Sie ein vergleichbares Ergebnis erreichen wie wir . Nur , wissen Sie , was sie damit einkaufen ? Sie kaufen damit eine unglaubliche Verstärkung der Bürokratie , eine Belastung der Gerichte und eine Fortdauer der Unsicherheiten ein . Auch das ist in Ihrem Gesetz enthalten _ auch bei anderen Entscheidungen . Ich sagen Ihnen : Das ist nicht vernünftig . . Es wäre schon bei Verwaltungen im Westen nicht vernüftig . Es wäre schon dann nicht vernünftig , wenn es sich nur in einem einzigen Fall so darstellen würde . Es ist aber total unvernünftig bei den Zehntausenden , Hunderttausenden von Fällen , bei denen das eine Rolle spielt . . Das ist ein Problem , das Sie einfach einmal realisieren müssen . Deswegen , sage ich Ihnen , ist es sehr bedauerlich , daß Sie auch unsere übrigen Vorschläge immer dann abgelehnt haben , wenn Sie meinten , es würde mit Ihrem Prinzip nicht in Einklang stehen . Ich befürchte , daß das , was einige Kollegen einmal den Wundstarrkrampf im Osten genannt haben , mit diesen Regelungen , auch mit den vernünftigen Verbesserungen , nur zu einem Teil gelöst werden kann . Wissen Sie , Herr Geis , Was noch dabei herauskommen wird ? Sie werden letztendlich auch die Alteigentümer stark enttäuschen . Sie hatten denen nämlich versprochen : Ihr kriegt a lles zurück . _ In Wirklichkeit höhlen Sie dieses Prinzip jetzt immer mehr aus . Hätten Sie ihnen mit uns vor zwei Jahren sofort eine Entschädigung gegeben , dann wären viele von denen , die doch gar nicht mehr erwartet hatten , ein Grundstück zurückzubekommen , zufrieden gewesen . Heute sind sie damit nicht mehr zufrieden . Warum nicht ? Sie haben zwei Jahre lang hartnäckig den Rückgabeanspruch verfolgt , sie haben Anwälte angestellt , die Kosten verursacht haben , lieber Herr Geis . Sie sind auch deswegen nicht mehr zufrieden , weil sie , obwohl das Entschädigungsgesetz noch gar nicht vorliegt , ganz genau wissen , daß sich der Entschädigungsbetrag wahrscheinlich aus dem Einheitswert von 1935 , multipliziert mit 1 ,3 , berechnet ; das stand ja in den Zeitungen . Das macht bei einem Einfamilienhaus 15 000 bis 20 000 DM aus . Und wie heute die Grundstückspreise sind , wie der Verkehrswert ist , das wissen Sie auch . Das heißt , Sie werden letztlich nicht einmal eine Befriedung der Alteigentümer erreichen . Schauen Sie , jetzt will ich Sie noch einmal ausdrücklich loben . Ich habe mir Ihren Entschließungsantrag durchgelesen und gesehen , daß einiges von dem , was wir an Anträgen eingebracht haben , da wiederzufinden ist . Mich freut besonders , daß wir davon ausgehen _ und das führe ich auch auf das Gespräch im Kanzleramt zurück _ , daß die Investitionshemmnisse und die gröbsten Schwierigkeiten bis Ende 1993 beseitigt sein sollen . Das halte ich für einen guten Beschluß . Deswegen haben wir in unserem Antrag noch einen zusätzlichen Vorschlag gemacht : Personalaufstokkung da , wo sie sein muß _ wobei Sie wissen , daß ich sie nicht nur von der Bundesregierung erwarte , sondern daß ich selbstverständlich auch der Meinung bin , daß die Länder in ihrem Zuständigkeitsbereich helfen müssen . Wir erwarten , daß sie uns , wenn sie etwa sechs Monate Erfahrungen mit dem Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz haben sammeln können , sagen , wie viele Anträge bearbeitet werden , wie weit sie mit der Entscheidung im Zusammenhang mit dem Investitionsvorranggesetz kommen und ob das Ziel , das alles bis Ende 1993 zu bewältigen , tatsächlich erreicht werden kann . Wenn das nicht der Fall sein sollte _ und ich sage : wahrscheinlich wird es so sein _ , erwarten wir von Ihnen allerdings die Vorlage sehr viel weiterführender Vorschläge , die auch die Korrektur dieser Entscheidung für den letztlich falschen Weg einschließen . Ich glaube , das wäre sehr vernünftig in unser aller Interesse _ auch in Ihrem . Meine Damen und Herren , vielleicht fällt es Ihnen leichter , das einzusehen , wenn ich meine Ausführungen in einem Bild zusammenfasse . Die derzeitige wirtschaftliche Situation in den neuen Ländern erinnert an einen Mann , der mit der Nase nach unten auf dem Boden liegt . Durch Ihre Vorschläge , die wir ja unterstützt haben , richtet sich dieser Mann jetzt auf die Knie auf . Wir möchten aber , daß er aufsteht und läuft . Das müssen wir gemeinsam erreichen . .