Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Wolf , da Sie konkret und sachlich nicht auf Ihren Antrag eingegangen sind , möchte ich das nachholen . Auch wenn die Adresse vielleicht falsch ist , möchte ich als Berliner auf die Berliner Verkehrspolitik und die von Ihnen angesprochenen Einzelprojekte eingehen , um für die hier noch Verbliebenen darzustellen , wie falsch und unrecht Sie in vielen Punkten gearbeitet haben und wie unseriös im Grunde Ihr Antrag ist . Ich beginne mit dem Antrag auf Einsetzung einer Planungsgruppe Fahrradfreundliches Regierungsviertel . Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu , daß wir alles tun sollten , um bei der Planung der Regierungs- und Parlamentsbauten in Berlin darauf zu achten , daß möglichst viele Wege ungefährdet mit dem Fahrrad erledigt werden können . Aber der Antrag der PDS ist , wie ich festgestellt habe , in weiten Teilen wortgleich aus dem Anforderungskatalog des ADFC abgeschrieben . Dieser Katalog wurde allen Bundestagsfraktionen und auch Ihrer Gruppe im letzten Sommer zugeschickt . . Für meine Fraktion hat Peter Conradi seinerzeit den Vorstoß begrüßt und im Namen der SPD-Fraktion seine Unterstützung zugesagt . Als Obmann der SPD in der Baukommission führte er unter anderem aus - ich zitiere - , daß bei der Ausschreibung des Wettbewerbs für die Außenanlagen im Parlamentsviertel Ihre Anforderungen an ein fahrradfreundliches Regierungsviertel berücksichtigt werden . Außerdem hat er angeregt , daß der ADFC zu diesem Thema eine Anhörung in Berlin veranstaltet . Diese Anhörung ist jetzt nach der Sommerpause geplant . Ich denke , im Prinzip sind die Forderungen des ADFC unstrittig . Worum es dem ADFC aktuell geht , sind aber auch Fragen wie beispielsweise die , ob Fahrradwege auf der Straße markiert werden . Nun soll sich der Bundestag vom Grunde her nicht mit der Markierung von Fahrradwegen beschäftigen , . aber da das Ihr Antrag nun einmal beinhaltet , möchte ich auch kurz darauf eingehen . Ich verstehe als gelernter Straßenbauer in Zeiten wie diesen , wo wir wirklich sparen müssen - da gebe ich Ihnen recht - , manche Ansätze nicht . Es ist doch viel billiger , zum Beispiel einen Fahrradweg auf der Straße abzumarkieren , als gesonderte Radwege anzulegen . Im übrigen treten führende Verkehrsplaner für dieses Konzept ein . Auch die Verkehrssicherheit gerät dadurch nicht in Gefahr . Der Bundesminister für Verkehr - Herr Staatssekretär , Sie sind ja noch anwesend - sollte insofern endlich verbindliche Richtlinien für den Bau innerstädtischer Radwege erlassen . Allerdings - darauf muß ich auch hinweisen , wenn ich den PDS-Antrag betrachte - kann der Bund wirklich nicht für alle Maßnahmen in Anspruch genommen werden , auch nicht für die , die im zentralen Be . noch : Siegfried Scheffler Wir müssen da schon unterscheiden . Zum Beispiel muß der Bund auf Grund gesetzlicher Vorschriften entlang von Bundesstraßen für entsprechende Radwege sorgen . Das betrifft beispielsweise die Anlage eines oberirdischen Fahrradweges durch die Berliner Mitte entlang dem Streckenverlauf der B 96 , die künftig den Tiergarten in einem Tunnel unterqueren wird . Ich denke , Sie kennen das Urteil , das letztendlich ergangen ist , weil wir Tatsachen vorfinden , wo nach der Stopp des Tiergartentunnels rechtlich nicht mehr möglich ist . Zweitens besteht die Forderung des Berliner Senats an den Bund , dafür Sorge zu tragen , daß der durch seine Regierungs- und Parlamentstätigkeit im zentralen Bereich induzierte Verkehr mit einem modal split von 80 zu 20 zugunsten des öffentlichen Verkehrs bewältigt wird . Ich sage deutlich : Das Fahrrad wird den Berlinerinnen und Berlinern wie auch uns dabei helfen . Aber letztendlich muß das Land Berlin seine Konzepte für die Verkehrsinfrastruktur im zentralen Bereich durchsetzen . Dazu gibt es Verabredungen , dazu gibt es auch eine entsprechende Koalitionsvereinbarung . Ich habe noch einmal nachgefragt . Die Senatsverwaltung für Verkehr hat mir dazu eine Protokollnotiz zugefaxt , in der es heißt - ich zitiere - , daß der Radverkehr insbesondere im Bereich des Parlaments- und Regierungsviertels zu fördern und mit einer entsprechenden Infrastruktur auszurüsten ist . Um diese unterschiedlichen Aspekte zu klären , um den Bedarf für weitere Maßnahmen festzustellen und um alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen , halte ich es tatsächlich für erforderlich , wenn wir zunächst die vom ADFC geplante Anhörung in Berlin abwarten . Minister Töpfer als Umzugsminister hat sich bereit erklärt , dafür die Schirmherrschaft zu übernehmen , wie Ihnen vielleicht bekannt ist . Selbstverständlich wird die SPD-Fraktion nach wie vor , auch wenn Sie jetzt den Antrag abgeschrieben haben , diese Forderung nach einem fahrradfreundlichen Regierungsviertel unterstützen . . Lassen Sie mich jetzt zum zweiten Antrag kommen . Dieser Antrag fordert von der Bundesregierung eine Verkehrsrahmenplanung für Berlin und den Raum Berlin-Brandenburg . Dazu noch einmal eine Vorbemerkung - auch Kollege Schmidt hat dazu schon etwas gesagt - : Ich könnte es mir einfach machen und erklären , der Antrag trägt die falsche Adresse . Für die Verkehrsentwicklungsplanung der Region Berlin-Brandenburg und die Stadt Berlin ist nun wirklich Berlin bzw . sind die beiden Bundesländer zuständig . So sollte es in einem föderativen Staat auch wirklich bleiben , es sei denn , man will - ich möchte Ihnen das nicht vordergründig unterstellen - diesen Föderalismus abschaffen . Im übrigen wird die Verkehrsrahmenplanung für die Region Berlin-Brandenburg bereits seit 1990 von Berlin und Brandenburg gemeinsam erarbeitet . Der heute zur Debatte stehende Antrag wird seinem selbsterklärten Anspruch eines ganzheitlichen Ansatzes der Verkehrsplanung übrigens auch nicht gerecht . Die 18 Zielsetzungen , an denen sich nach dem Willen der PDS eine von der Bundesregierung geforderte Verkehrsrahmenplanung orientieren soll , sind relativ willkürlich aneinandergefügt , basieren zum Teil auf falschen Annahmen , verlieren sich in Detailfragen , die zum Beispiel vor Ort nicht nur beim Berliner Senat , sondern sogar in den Bezirksämtern und Tiefbauämtern zu klären sind . Sie können meines Erachtens auch nicht als seriös betrachtet werden . Aber - auch wenn nur bedingt zuständig - reden wir ruhig über einige Detailpunkte . Der Senat plant - Sie wissen das ; die Baukommission des Ältestenrates fordert das ebenfalls - einen modal split von 80 zu 20 zugunsten des öffentlichen Verkehrs im Berliner Stadtzentrum . Dies wird durchgesetzt . Dies ist auch Bestandteil der Koalitionsvereinbarung . Dafür ist es meines Erachtens vordringlich , das Angebot an öffentlichem Verkehr zu verbessern . In S- , U- und Straßenbahn sehe auch ich persönlich das geeignete Transportmittel . Die grundsätzliche Forderung , Straßenbahnen gegenüber U-Bahnen immer den Vorzug zu geben , kann ich allerdings nicht nachvollziehen .