Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am heutigen Tag sind fünf Monate vergangen , seit die größte Erweiterung der europäischen Geschichte vollzogen wurde . Nach Krieg und ideologischer Teilung wurde eine neue Seite im Geschichtsbuch aufgeschlagen . Dies ist für die Menschen in Europa wahrlich eine große Chance . Mit der Erweiterung wird politisch die historische Spaltung Europas überwunden . Stabilität , Frieden und Sicherheit können dauerhaft gesichert werden . Wir von der CDU/CSU stehen - daran soll kein Zweifel aufkommen - zu diesem epochalen Schritt , der die Menschen Europas noch näher zusammenrücken lässt und ein weiterer Garant für Frieden und Freiheit ist . Trotz dieser positiven Grundeinschätzung muss es erlaubt sein , auch über die Risiken der Erweiterung , das heißt über die Kehrseite der Medaille zu sprechen . Deren Ursachen sind hauptsächlich in der verfehlten Struktur- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu suchen . Diese Risiken betreffen vor allem die Regionen , die gemeinsame Grenzen mit den neuen Beitrittsstaaten haben . Dies trifft in unserem Lande West- wie Ostregionen , wobei die Letztgenannten aufgrund des bei weitem noch nicht abgeschlossenen Aufholprozesses gegenüber den alten Bundesländern natürlich besonders benachteiligt sind . In diesem Zusammenhang lassen einige Antworten der Bundesregierung auf unsere Anfrage zu den Auswirkungen der EU-Osterweiterung , wenn auch umfangreich an Seiten , nicht den Eindruck aufkommen , man beschäftige sich ernsthaft mit diesem Problem . Da wird zum Beispiel auf die Frage nach den beschäftigungspolitischen Auswirkungen der EU-Osterweiterung lapidar geantwortet , dass man dies nicht genau voraussagen könne . Auch auf andere Fragen wie die nach dem Abwanderungspotenzial in der mittelständischen Wirtschaft oder in welchen Branchen Abwanderung zu erwarten ist , heißt es meistens : nicht bekannt . So , meine Damen und Herren von der Regierungsbank , kann man den Problemen der EU-Osterweiterung nicht begegnen . Eine Vogel-Strauß-Politik - den Kopf in den Sand stecken und abwarten , was passiert - hilft unserer Wirtschaft im Osten , vor allem aber den Menschen , die bereits betroffen sind oder noch betroffen sein werden , nicht weiter . Dabei nützt es sehr wenig , wenn Sie als Alibi für Ihr Versagen bei der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik die Entwicklung der Weltwirtschaft ins Feld führen . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , ich weiß nicht , ob an Ihnen die Erkenntnis vorbeigegangen ist , dass um uns herum die Weltwirtschaft wächst und nur in Deutschland ein Bremsklotz untergelegt zu sein scheint . Ich werde das Gefühl nicht los , dass Sie von der Regierungskoalition der Bremsklotz sind . Es hilft wenig , wenn der zuständige Bundesminister , Herr Stolpe , vor kurzem einen Bericht zur deutschen Einheit vorgelegt hat , der so schöngefärbt ist , dass meiner Meinung nach auch noch die Buchstaben hätten farbig gestaltet werden müssen . Wie aber sieht die Realität aus ? Die Arbeitslosigkeit im Osten , der besonders betroffen ist , liegt bei über 18 Prozent , das heißt gut 10 Prozent höher als in den alten Bundesländern . Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegt laut dem letzten IWH-Report 2 Prozent unter dem Vorjahresniveau . Für circa 30 Prozent der Arbeitsfähigen im Osten gibt es auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Stelle . Da hilft kein Schönfärben und kein Schreien , meine Damen und Herren von Rot-Grün . Diesen Fakten müssen Sie sich stellen . Diese sind die Folgen Ihrer katastrophalen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre . Diese Fakten treffen nun auf die Risikofaktoren der EU-Osterweiterung , nämlich auf die genannten Schwächen auf dem Arbeitsmarkt und die strukturellen Schwächen der Grenzregionen im Osten und ihrer Unternehmen , auf die schon angesprochene vollkommen unzureichende grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur - auch das dürfen Sie sich auf Ihre Fahnen schreiben - , eine geringe Unternehmensdichte , eine unterdurchschnittliche Präsenz großer und innovativer Unternehmen sowie eine Produktions- und Betriebsstruktur kleinerer und mittlerer Unternehmen , die im Hinblick auf den zu erwartenden verstärkten Wettbewerbsdruck in den Grenzregionen einfach unzureichend ist . Hierbei brennen gerade auch dem Handwerk in den Grenzregionen die wirtschaftlichen Konsequenzen der Erweiterung auf den Nägeln . Denn die Arbeitskosten beim östlichen Nachbarn machen nur einen Bruchteil der deutschen Arbeitskosten aus . Die versprochenen Aussichten auf neue , dynamisch wachsende Märkte erscheinen dort als Fata Morgana . Viele Betriebe , denen das Wasser ohnehin bereits bis zum Halse steht , sind nicht in der Lage , in neue Geschäftsfelder zu investieren . So sieht es vor Ort beim kleinen Handwerksmeister aus . Dem nützen keine Lagebeschreibungen , die nicht einmal das Papier wert sind , auf dem sie gedruckt sind . Der braucht schlicht und einfach Hilfe . Darum , meine Damen und Herren von Rot-Grün : Unternehmen Sie etwas ! Kümmern Sie sich zum Beispiel tatsächlich um den Abbau von Bürokratie und der Regelungsflut in Deutschland ! Sorgen Sie für ein verlässliches Förderszenario und unterstützen Sie damit die Grenzregionen ! Sparen Sie sich Drohgebärden in Richtung Wirtschaft wie zum Beispiel die mit der Ausbildungsplatzabgabe . Diese Politik schafft keine Arbeitsplätze , sondern diese Politik vernichtet sie . Meine Damen und Herren von der Regierungsbank , über sieben Jahre erstrecken sich die Übergangsfristen bei der EU-Osterweiterung . Sieben Jahre sind eine sehr kurze Zeit , wenn sie von Ihnen schon im Ansatz verschlafen werden . Deshalb : Wachen Sie auf ! Danke schön .