Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Minister ! Heute stimmen wir über das zentrale Klimaschutzinstrument Deutschlands ab . Wir entscheiden , wie der Emissionshandel bis zum Jahr 2012 ausgestaltet werden soll . Nun meinen viele , nach der Intervention der EU-Kommission habe sich das Zuteilungsgesetz entscheidend verbessert . Nach der völlig verbockten ersten Handelsperiode werde das Handelssystem nun endlich den Klimaschutz vorantreiben , weil die Menge an Emissionsrechten deutlich abgesenkt wird . Andere wiederum sind der Auffassung , der Emissionshandel stecke nach wie vor in einer Sackgasse . Die gewünschten Lenkungswirkungen seien Illusion . Vielleicht sollten wir uns hier die Frage vorlegen , was ein solches Handelssystem eigentlich leisten kann . In der Idealwelt soll das System zweierlei garantieren , zum einen die Einhaltung eines festgesetzten Klimaziels , weil es feste Emissionsobergrenzen hat , zum anderen effizienten Klimaschutz , weil über den Markt preiswerte Möglichkeiten zur CO2-Einsparung gesucht werden . Schöne heile Welt . Doch die Weisheiten der Volkswirte haben Tücken . Zunächst einmal hat der Emissionshandel kurzfristige und langfristige Wirkungen ; kurzfristig , weil das vorliegende Gesetz den CO2-Ausstoß tatsächlich innerhalb der nächsten Handelsperiode mindern könnte . Die Reduktion um 453 Millionen Tonnen liegt auf dem Pfad des deutschen Kiotoziels . Natürlich gibt es auch Schlupflöcher . Dazu komme ich später . Prinzipiell kann die abgesenkte Obergrenze dazu beitragen , Einspar- und Modernisierungspotenziale im Kraftwerksbestand zu heben . Zum Beispiel könnten die Versorger ihre Gaskraftwerke zulasten der Kohlekraftwerke öfter hochfahren als bislang . Aber werden sie deshalb auch beim Ersatz von Kraftwerken , also beim Bau von neuen Anlagen , auf Gasturbinen oder anderes setzen oder doch eher auf CO2-Schleudern , also auf neue Kohlemeiler ? Wir denken - das ist der eigentliche Skandal - , beim Kraftwerksneubau sind alle Weichen in Richtung klimaschädlicher Kohle gestellt . In Bayern investieren sogar Stadtwerke in Kohlekraftwerke . Ich würde mir etwas anderes wünschen . Man sieht , dass hier Profite zu machen sind . Vielleicht haben noch nicht alle , die das Zuteilungsgesetz heute feiern , begriffen : Bei langfristigen Investitionsberechnungen spielt es für die Entscheidung , welches Kraftwerk gebaut wird , eine zentrale Rolle , ob ich als Investor die Zertifikate künftig geschenkt bekomme oder ob ich sie ersteigern muss . Genau hier hat die Bundesregierung falsche Zeichen gesetzt . Sie hat erneut das CO2-Preissignal ausgeschaltet , indem 91 Prozent der wertvollen Zertifikate umsonst vergeben werden . Zwar ist die weitgehend kostenlose Vergabe durch die Emissionshandelsrichtlinie von der EU vorgeschrieben - das gestehe ich Ihnen doch zu - , aber was haben Sie denn im Vorfeld in der EU gemacht ? Sie haben doch mit dafür gesorgt , dass sie nicht versteigert werden . Dass die wertvollen Emissionsrechte verschenkt werden , wirkt doppelt verheerend . Weil die Versorger den Marktpreis der Zertifikate auf den Strompreis umschlagen - das haben bis jetzt alle Parteien bestätigt - , realisieren sie diese Sonderprofite . Im Tagesgeschäft werden so insbesondere die Kriegskassen der großen Stromkonzerne zulasten des Bundeshaushalts und der Verbraucherinnen und Verbraucher gefüllt . Im Rahmen von Neuinvestitionen sorgen diese Subventionen dafür , dass die Lenkungswirkung des Emissionshandels weitgehend verpufft , wenn es darum geht , zu entscheiden , ob emissionsarme Gas- oder CO2-intensive Kohlekraftwerke gebaut werden . So ist es . Es ist etwas bizarr : Die EU-Kommission hat dafür gesorgt , dass der deutsche Zuteilungsplan deutlich verbessert wurde , etwa durch ein deutlich niedrigeres Cap und durch das Verbot , neue Kraftwerke 14 Jahre lang von allen Minderungspflichten zu befreien . Gleichzeitig vollzieht die europäische Politik mit der vorgeschriebenen kostenlosen Vergabe von Zertifikaten beim Emissionshandel aber exakt das Gegenteil von dem , was sie angeblich bezwecken will . Statt einen Umbau des Kraftwerks-parks zu befördern , der auf emissionsärmere Brennstoffe setzt , werden bestehende Strukturen zementiert und sogar für die Zukunft festgeschrieben . Statt die Macht der großen Energieversorger zurückzudrängen , werden Lobbyinteressen bedient und die Bürgerinnen und Bürger abgezockt . Jetzt kommt die differenzierte Kritik , die Sie sich von mir gewünscht haben , zum Thema Windfall-Profits . Ich erwarte von der Koalition , dass sie hier endlich etwas tut . Ich werde es Ihnen in dieser Legislaturperiode noch öfter sagen : Wir wollen die Profits abschöpfen . Wir brauchen dieses Geld für den Haushalt ; das wissen Sie . Wir können uns dann darüber streiten , wohin es fließen soll ; das ist eine schöne Diskussion . Aber das Geld muss endlich abgeschöpft werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , neben dem zentralen Problem der kostenlosen Zuteilung gibt es noch viele Einzelregelungen , die gegen den Klimaschutz wirken : Erstens . Der Gesetzentwurf garantiert Neuanlagen weiterhin nahezu eine Vollausstattung mit Zertifikaten . Zweitens . Unterschiedliche Zuteilungsmaßstäbe für Kohle und Gas anstelle eines einheitlichen Standards machen den Brennstoffwechsel unattraktiv . Drittens . Das Sahnehäubchen für die Braunkohle durch die zugrunde gelegten längeren Betriebszeiten schützt ausgerechnet den klimaschädlichsten Brennstoff . Viertens ist schließlich die Neuanlagenreserve nur halb so hoch , wie sie sein müsste . Deutschland wird gezwungen sein , schon jetzt auf zukünftige Emissionsrechte zurückzugreifen . Das berührt das Thema Generationengerechtigkeit . Auch das müssen wir in diesem Zusammenhang diskutieren . Insgesamt bewirkt die Bundesregierung mit diesen Regelungen zum Emissionshandel nicht mehr , als wenn es überhaupt keinen Emissionshandel gäbe . Das war auch Tenor der Anhörung im Umweltausschuss ; bitte erinnern Sie sich noch einmal . Nun werden Sie vielleicht einwenden , es gebe ja noch die feste Obergrenze von 453 Millionen Tonnen . Etwaige Fehler im System würden durch diesen Deckel aufgefangen . Das Cap zwinge die Firmen letztlich zur CO2-Einsparung ; das sei das Elegante am Emissionshandel . Dazu kann ich nur sagen : Schön wär's . Der Deckel hat nämlich ein Ventil bzw . ein Loch so groß wie ein Scheunentor . Die Hintertür nennt sich flexible Mechanismen . Nunmehr 22 Prozent der Zuteilungsmenge - das wurde schon gelobt - sollen in Deutschland über die Instrumente CDM oder JI , also über preiswerte Klimaschutzinvestitionen im Ausland abgerechnet werden können . 22 Prozent entsprechen 90 Millionen Tonnen . Während der Handelsperiode kann also ein ganzes Jahresbudget an Emissionsrechten von außen kommen . Das entspricht ungefähr dem Dreifachen der eigentlichen Einsparverpflichtung . Die Unternehmen können in Deutschland also ihren Ausstoß an Treibhausgasen sogar deutlich ausweiten , wenn sie dafür Emissionsgutschriften aus Projekten im Süden beibringen . Das alles wäre zumindest aus Sicht des Klimaschutzes dann kein Problem , wenn alle CDM-Projekte in Asien und Südamerika tatsächlich zu weiterem Klimaschutz gegenüber dem Status quo beitragen würden . Aber dem ist offensichtlich nicht so , wie Studien beweisen : Untersuchungen des bedeutenden und renommierten CDM-Gutachters Michaelowa besagen , dass bei jedem zweiten bei der UN registrierten CDM-Projekt in Indien nicht nachgewiesen werden kann , dass Treibhausgase zusätzlich reduziert werden . Auch in China gibt es Unregelmäßigkeiten , insbesondere in Form von manipulierten CDM-Bilanzen bei Wasserkraftwerken . Michaelowa ist einer der härtesten Verteidiger dieser projektbezogenen Mechanismen . Er ist kein Linker , sondern ein Marktwirtschaftler aus Fleisch und Blut , Herr Schwabe . Er ist zugleich einer der intelligentesten Befürworter . Deshalb schaut er so genau hin und nicht weg . Kommen nämlich solche CDM-Zertifikate nach Europa , wird die ökologische Integration des gesamten Emissionshandelssystems untergraben . Die Konsequenz wäre das Ende dieses Instruments . Das wollen Sie doch alle nicht ; schließlich sind Sie sehr für dieses Instrument . Deutschland erhöht nun also den Nachfragedruck auf Zertifikate aus CDM-Projekten enorm . Man muss kein Prophet oder keine Prophetin sein , um zu erahnen , dass der Missbrauch des CDMs dadurch noch zunehmen wird . Unter dem Strich werden dann global mehr Klimagase ausgestoßen ; das wollen wir nicht . Der Kohlenstoffhandel in allen seinen Facetten ist höchst kompliziert ; er ist ein kaum zu überblickender Moloch . Analysiert man ihn sorgfältig und Schritt für Schritt , kommt eine Menge Unfassbares zutage . In seiner gegenwärtigen Ausgestaltung läuft er dem Klimaschutz genauso wie der Gerechtigkeit zuwider . Vielleicht wäre er reformierbar . Dafür müsste man aber die Zertifikate zu 100 Prozent versteigern , Windfall-Profits besteuern , -