Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Die EU-Kommission hat neben der FDP eine Richtlinie vorgelegt , die die völlige Marktöffnung der Postdienste bis 2009 vorsieht . Dazu gehört , dass 90 Prozent der Briefsendungen nicht mehr für die nationalen Postdienste reserviert werden sollen . Wirtschaftsminister Glos will dieses Projekt mit Ihrer Unterstützung auch gegen den Widerstand vieler Mitgliedstaaten - wie Frankreich - im Rahmen der Ratspräsidentschaft vorantreiben . 12 Mitgliedstaaten haben bei der letzten Ratssitzung daran massiv Kritik geübt , vom Widerstand der Gewerkschaften ganz zu schweigen . Die flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen zu angemessenen Preisen ist im Grundgesetz verankert . Schon jetzt ist Deutschland in der Privatisierung und Öffnung der Postdienste für den Wettbewerb führend . Der Anspruch des Grundgesetzes soll durch das Postgesetz , die Universaldienstleistungsrichtlinie sowie die Selbstverpflichtung der Post AG erfüllt werden . Die Zahl der Briefkästen , Erreichbarkeit von Filialen , Anforderungen an die Leerung und Zustellung sowie angemessene Beschäftigungsbedingungen sind dort festgeschrieben . Kollege Zeil , schon unter diesen Bedingungen sind die Folgen dieser Öffnung - eben nicht die Voraussetzungen , sondern die Folgen dieser Öffnung - verheerend . EU-weit weist Deutschland die viertgrößte Rate beim Abbau von Filialen auf ; die Brieflaufzeiten haben sich verschlechtert ; bei der Post AG haben über 30 000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verloren . Stattdessen blühten Subunternehmen und Post-Shops mit zum Teil sittenwidrigen Arbeitsbedingungen - wie unter anderem in Bayern mit 4 Euro die Stunde - auf . Ungefähr 13 000 Arbeitsplätze wurden im Saldo im Briefbereich vernichtet . Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktion , auf welcher Grundlage behaupten Sie dann , Liberalisierung sei ein Jobmotor ? Mit Ihren Vorhaben wären weitere Verschlechterungen auf der Tagesordnung . Herr Zumwinkel hat für diesen Fall bereits den Abbau weiterer 32 000 Stellen angekündigt . Kollege Barthel , auch Sie wissen , die Gewährleistung der Versorgung auf der Grundlage der Universaldienstleistungsrichtlinie selbst wird gefährdet . Sie wird bisher durch die Gewinne aus der Exklusivlizenz finanziert . Kollege Zeil , das ist nicht das größte Wettbewerbshindernis , sondern der Garant für die Erfüllung der verfassungsgemäßen Ansprüche an eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen . Die Kommission schlägt unter anderem vor , der Staat könne neben dem Fonds Beihilfen leisten . Die Kosten soll dann der Steuerzahler tragen . Derzeit werden die Gewinne der Post noch mit herangezogen . Diese Sozialisierung der Kosten und Privatisierung der Gewinne aufseiten der Aktionäre der Post AG lehnen wir allerdings entschieden ab . Tatsächlich würden dadurch die Universaldienstverpflichtung selbst und damit auch die Postkunden und die Beschäftigten auf der Strecke bleiben . Noch längere Schlangen vor den Postschaltern , Filialsterben , das Abhängen von Briefkästen und weitere Dumpingbedingungen für die Beschäftigten in ganz Europa wären die Folgen . Statt europaweiter Liberalisierung brauchen wir auch in diesem Bereich einen gesetzlichen Mindestlohn , damit auch die Briefträgerinnen und Briefträger der Subunternehmen von ihrer Arbeit leben können . Wir brauchen schärfere Kontrollen der Beschäftigungsbedingungen durch die Bundesnetzagentur , damit die Ansprüche , die im Postgesetz formuliert sind , auch eingehalten werden . Die flächendeckende Versorgung mit qualitativ hochwertigen Postdienstleistungen auf europäischer und nationaler Ebene muss weiterhin durch die Gewinne aus dem Briefmonopol finanziert werden . Die Regierung verlässt durch ihr Vorhaben den Boden der Verfassung . Kehren Sie auf den Boden der Verfassung zurück ! Sie sollten unseren Antrag unterstützen . Damit hätten Sie einen entscheidenden Schritt in diese Richtung getan . Vielen Dank .