Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Hinweis auf den Weltfrieden haben Sie viel Zustimmung aus unseren Reihen ausgelöst. Es schadet aber auch nicht, sich mit der Sache noch einmal zu beschäftigen; denn das, was Sie zum Thema Terrorismusbekämpfung gesagt haben, trifft nicht ganz zu. Natürlich, wenn man im Bündnis zu einer gemeinsamen Einschätzung kommt, ist das zeitlich nicht unbegrenzt; darüber brauchen wir hier gar nicht zu diskutieren. Wir nehmen eine Mandatierung vor. Wir erneuern ein Mandat. Es ist ja nicht so, dass wir das ohne Parlamentsbeteiligung oder am Parlament vorbei tun. Wir diskutieren das Ganze zu einer für parlamentarische Verhältnisse späten Stunde. Die Erneuerung dieses Mandats geschieht hier absolut transparent. Wir tauschen hier sachliche Argumente aus. Die Beurteilung im Bündnis selber ist nun einmal eine andere als die, die Sie gerade vorgenommen haben, auch indem Sie versucht haben, zu persiflieren, etwa durch den Hinweis auf die U-Boote. Wenn man den internationalen Terror als Bedrohung ernst nimmt, dann muss man tatsächlich bereit sein, sich auf bestimmte Szenarien einzulassen. Die NATO ist bereit, sich darauf einzulassen und sich mit diesen Fragen zu beschäftigen. Gerade vor dem Hintergrund der Umbrüche in der arabischen Welt ist überhaupt nicht auszuschließen, dass der Ansporn für Terroristen an manchen Stellen zunehmen wird. Darauf reagiert die NATO adäquat und maßvoll, wie ich finde. Deshalb steht dieses Mandat zu Recht vor der Verlängerung. Dieses Mandat ist völkerrechtlich legitimiert; daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Ich möchte auch an dieser Stelle den Soldatinnen und Soldaten danken. Die Obergrenze ist bewusst gewählt: 349 Frauen und Männer sind aktuell für Active Endeavour im Einsatz. Für den Fall, dass ein Schiff durch das Einsatzgebiet fährt – der Kollege Hardt hat das hier schon vor zwölf Monaten sehr plastisch geschildert –, gibt es unterschiedliche rechtliche Bewertungen, welche Reaktion darauf von diesem Mandat gedeckt ist. Die Mandatsobergrenze ist also bewusst so hoch gesetzt worden, um nämlich rechtlichen Problemen aus dem Weg zu gehen. Das ist hier schon im vergangenen Jahr deutlich gemacht worden. Damals gab es darüber einen Streit zwischen dem Kollegen Hardt und dem Kollegen Nouripour. Dennoch wollte ich das an dieser Stelle gerne noch einmal aufgreifen und Ihnen erklären; denn es schadet ja nicht, festzustellen: Was vor einem Jahr richtig war, ist nach wie vor gültig. Es gibt für uns drei Gründe, das Mandat fortzusetzen: Der erste Grund ist die Sicherheit. Zweitens ist die Fortsetzung notwendig, um im Mittelmeerraum präsent zu sein, gerade weil wir in der Lageeinschätzung dazu kommen, dass wir nicht davon ausgehen können, dass die Sicherheit auf den Seewegen automatisch gegeben ist. Der dritte Grund – das ist ein wichtiges Argument, und wir haben es auch an anderer Stelle schon häufig bemüht – ist die Bündnissolidarität. Das ist kein Selbstzweck. Aber dort, wo es maßvoll und geboten ist und wo der Einsatz und die Kosten des Einsatzes in einem überschaubaren Verhältnis stehen, ist es richtig, den Wünschen der NATO-Partner nachzukommen, selbst wenn Sie persönlich hier zu einem anderen Urteil kommen. Wir sollten eine solche Frage nicht allein entscheiden. Es ist eine Frage der Teilhabe am Bündnis. Vor diesem Hintergrund werbe ich dafür, dass wir als Deutscher Bundestag eine solche Mission nicht einseitig für beendet erklären, wie Ihre Fraktionen es leider getan haben. Vielmehr müssen wir unserer Verantwortung im Bündnis gerecht werden. Bündnissolidarität bedeutet für uns eben auch, in Abstimmung mit den NATO-Partnern zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen und sie im Deutschen Bundestag gemeinsam zu vertreten. Zur Erinnerung möchte ich sagen: Die Terrorgefahr ist überhaupt nicht gebannt. In den vergangenen zehn Jahren hat es fast jedes Jahr erhebliche Terrorbedrohungen gegeben, ob durch die Sauerland-Bomber, die Attentate in Madrid, den vereitelten Anschlag am Detroiter Flughafen oder den sogenannten Times-Square-Bomber. Das Phänomen des internationalen Terrorismus ist weltweit nicht gebannt. Wenn Sie hier sagen, im Mittelmeer sei noch nichts passiert, möchte ich darauf hinweisen, dass die Präsenz der NATO, auch wenn es sich nur um eine geringe Präsenz handelt, vielleicht ein Grund dafür ist, dass die Terroristen bei ihrer Einschätzung der Lage zu dem Ergebnis kommen, dass es sich nicht lohnt, dort aktiv zu werden oder Terroristenlinien aufzubauen. Die Terroristen wissen, dass die NATO an dieser Stelle robust durchgreifen könnte.