Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Högl, wenn wir Ihrem Antrag zustimmten, hätten wir wahrscheinlich sofort mit dem Europäischen Gerichtshof zu tun; Ihr Antrag ist nämlich grob europarechtswidrig. Sie schreiben folgenden Passus unter II.: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung dazu auf, 1. im Bereich der Arbeitsbedingungen und der Entlohnung dafür zu sorgen, dass … c) Scheinselbstständigkeit verhindert wird. Die Abgrenzung zwischen Selbstständigen und abhängig Beschäftigten muss im Zielland der Entsendung nach dessen Maßstäben überprüft werden können und nicht, wie bisher, nur nach den Bedingungen des Herkunftslandes. Diese Forderung ist grob europarechtswidrig. Das ist mit ein Grund, diesen Antrag abzulehnen. Letztendlich wurden die vorliegenden Anträge im Hinblick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai dieses Jahres gestellt. Der Parlamentarische Staatssekretär Ralf Brauksiepe hat die Arbeitnehmerfreizügigkeit bereits für die Bundesregierung begrüßt, genauso Karl Schiewerling und ich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Was macht die Opposition in diesem Haus? Die Opposition schürt Ängste. – Natürlich. Der Kollege Parlamentarische Staatssekretär Brauksiepe hat bereits darauf hingewiesen, dass man auch mit Worten mitten in der Gesellschaft Ängste schüren kann. Der SPD-Vorsitzende hat in diesem Parlament von „Eindringen“ gesprochen, als es darum ging, dass sich Fachkräfte aus Osteuropa auf dem deutschen Arbeitsmarkt niederlassen. Die Linken sollten ganz ruhig sein; schließlich hat der Kollege Gysi von der „Invasion osteuropäischer Arbeitnehmer“ auf dem deutschen Arbeitsmarkt gesprochen. Ich bin der Meinung, das ist im Zusammenhang mit der Freizügigkeit mitten in Europa eine ungehörige Wortwahl. Das zeigt sehr deutlich, wes Geistes Kind Sie sind und dass Linke und Rechte für unser demokratisches Staatswesen letztendlich gleichermaßen gefährlich sind. Natürlich muss vorbereitet sein, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit von den Menschen mitgetragen wird. Die Kollegin Pothmer hat kritisiert, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit letztendlich viel zu spät in Gang gesetzt worden ist und dass Deutschland aufgrund der europäischen Verträge alle Möglichkeiten für eine späte Einführung ausgeschöpft hat. Ich stelle mir einmal vor, die Arbeitnehmerfreizügigkeit hätte unter Rot-Grün – mit 5 Millionen Arbeitslosen in unserem Land – in Gang gesetzt werden müssen. Ich bin überzeugt: Dann wäre die Akzeptanz der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Bevölkerung sehr niedrig gewesen. Schon in der Regierungszeit von RotGrün wäre es möglich gewesen, die Arbeitnehmerfreizügigkeit herzustellen. Das hat man aber ob der in der damaligen Regierungszeit abgelieferten wirtschaftlichen Daten – die Menschen wurden ihrer Zukunftschancen beraubt – zu Recht nicht getan. Die Union ist der Garant dafür, dass das Projekt Europa gelingt und dass wir offene Grenzen haben. Helmut Kohl hat das mit zustande gebracht. Die CDU/ CSU stand dabei an der Spitze. Ich sage ausdrücklich: Ich bin dem Kollegen Ralf Brauksiepe dafür dankbar, dass er darauf hingewiesen hat, dass wir jetzt, 50 Jahre nach dem unsäglichen Mauerbau, für den die SED mit verantwortlich war – damals wurden unüberwindbare Grenzen gezogen –, in der Lage sind, Arbeitnehmerfreizügigkeit zu gewähren. Die Linke ist verblendet. Sie zeichnet Bilder, die in keiner Weise der Realität entsprechen. Ihre wirtschaftspolitische Sprecherin, Frau Sahra Wagenknecht, träumt genauso wie die Parteivorsitzende von der Wiederinstallierung des Kommunismus. Für sie ist der Kapitalismus die Wurzel allen Übels. Sie behaupten, durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit komme es zu Lohndumping. Angeblich werden soziale Standards geschliffen. Die Linke spricht sich auf ihrer Homepage für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro aus, weil das angeblich der europäischen Normalität entspricht. Ich möchte Ihnen die Weltfremdheit Ihrer Haltung aufzeigen. Als einziges Land hat Luxemburg einen Mindestlohn von über 10 Euro, nämlich 10,16 Euro. In Frankreich beträgt der Mindestlohn 9 Euro, in den Niederlanden 8,74 Euro, in Großbritannien, das heute so großartig von Frau Kollegin Pothmer gelobt worden ist, weil dort die Freizügigkeit früher eingeführt worden ist, 6,91 Euro, in Slowenien – mit dem höchsten Mindestlohn unter den acht Beitrittsländern – 4,32 Euro und in Spanien 3,89 Euro. Diese Liste kann man fortsetzen. In Polen beträgt der Mindestlohn 1,85 Euro, in der Slowakei ebenfalls und in Estland 1,73 Euro. Diese Zahlen zeigen sehr deutlich, dass die Linken mit der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn nur Nebelkerzen werfen wollen. Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn wird nicht einmal von den Gewerkschaften akzeptiert, zumindest nicht in der Realität, –