Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin , alle Fraktionen haben zu Beginn der Woche die vorläufige Tagesordnung für die Plenardebatte gesehen . Dort stand ganz klar , dass am kommenden Freitag der Entwurf eines Gesetzes betreffend die Unternehmensteuerreform gelesen werden sollte , und zwar auf Basis des von Ihnen angesprochenen Kabinettsentwurfs sowie eines Fraktionsentwurfs , der noch kommen sollte . Da dem nun nicht so ist , wird die Debatte darüber erst in drei Wochen stattfinden können , also nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl . Erst danach kann der Finanzausschuss beraten und können die Anhörungen erfolgen . Halten Sie es eigentlich nicht für einen völlig atypischen und wirtschaftsschädigenden Vorgang , dass man dieses Gesetzgebungsverfahren , welches vom Bundeskanzler am 10 . März dieses Jahres in diesem Hause intoniert wurde , verschiebt , um ja nicht zu einem Ergebnis zu kommen , um ja nicht den Wählern vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sagen zu müssen : Die großen Kapitalgesellschaften werden wir steuerlich entlasten , indem wir die Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent senken , obwohl wir diesen Unternehmen eigentlich gar nicht helfen wollen , weil sie - wie es der Vorsitzende Ihrer Partei ausgedrückt hat ; andere Worte erspare ich mir in diesem Zusammenhang - störende Fremdinvestoren in unserem Lande sind ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Thiele , in Ihrer Frage waren mehrere nicht zutreffende kleine Unrichtigkeiten enthalten . Erstens . Die Regierungserklärung war am 17 . März und nicht am 10 . März dieses Jahres . Zweitens . Ich muss auch Ihnen sagen : Es hätte in dieser Woche noch kein Regierungsentwurf gelesen werden können , weil er sich noch im ersten Durchgang beim Bundesrat befindet . Der Regierungsentwurf kann immer erst dann in das Parlament eingebracht werden , wenn der Bundesrat Stellung genommen hat und die Bundesregierung darauf eingegangen ist . Wie ich Ihnen eben sagte , hat der Bundesrat zwischenzeitlich auf sämtliche Fristeinreden verzichtet und deswegen wird diese Lesung in der nächsten Sitzungswoche stattfinden . Ich kann Sie aber beruhigen : Es hat keinerlei inhaltliche Gründe . In Nordrhein-Westfalen gibt es sogar Flugblätter - ich habe jetzt keines dabei ; aber ich könnte Ihnen noch heute eines in Ihr Büro schicken - , die auf die beabsichtigte Senkung der Körperschaftsteuersätze hinweisen . - Sozialdemokratische Flugblätter von Herrn Ministerpräsident Steinbrück . - Es gibt also keinerlei Anhaltspunkte dafür , dass man in Nordrhein-Westfalen die Absicht hat , dieses Vorhaben zu verschweigen . Das Gegenteil ist der Fall : Ministerpräsident Steinbrück wirbt damit im nordrhein-westfälischen Wahlkampf auf Flugblättern , die das Emblem der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Nordrhein-Westfalen tragen . Ihre Befürchtung ist an dieser Stelle wirklich unbegründet ; man muss sich wegen dieser Angelegenheit keinerlei Sorgen machen . Wenn es in der Zwischenzeit zu Verzögerungen gekommen ist , so liegt das insbesondere daran - das ist nicht Ihrer Fraktion zuzurechnen , Herr Kollege Thiele , sondern der neben Ihnen sitzenden - , dass sich die Union nicht darauf verständigen konnte , was sie eigentlich will . Am 17 . März hat ein Treffen des Bundeskanzlers mit den Vorsitzenden der beiden Unionsparteien , also mit Frau Merkel und mit Herrn Stoiber , stattgefunden . In dieser Sitzung am Nachmittag des 17 . März im Bundeskanzleramt haben die drei verabredet , sich vorab fachlich zu einigen , um längerfristige Gesetzgebungsverfahren und mögliche Vermittlungsausschussverfahren zu verhindern . Beauftragte waren die Herren Hans Eichel , Finanzminister des Bundes , Jochen Dieckmann , Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen , und Kurt Faltlhauser , Finanzminister des Freistaates Bayern . Herr Kurt Faltlhauser hat zwar an einem Treffen teilgenommen , war aber leider nicht autorisiert , für die Union Vorabschlüsse zu tätigen und den Gesetzentwurf so vorzubereiten , dass über ihn Einvernehmen besteht und er rasch verabschiedet werden kann . Die eigentliche Zusage der Vorsitzenden der Unionsparteien , die dem Kanzler gegeben worden war , ist also nicht eingehalten worden , weil Herr Faltlhauser nicht abschlussberechtigt war . Von seinen persönlichen Fähigkeiten her wäre er dazu sicherlich in der Lage gewesen ; aber - ich wiederhole - er war nicht abschlussberechtigt . Das war der eigentliche Grund für die Verzögerung .