Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal muss auch ich einräumen, dass ich Herrn Singhammer heute gerne gratuliert hätte. Aber es gibt offenbar keinen Anlass. Ich bin mir nicht im Klaren darüber, was gilt. Ich will aber klar sagen: Wenn Ihr Ansatz der war, dass eine individualisierte Kapitaldeckung unsinnig ist, dann hätten Sie damit recht, ohne Wenn und Aber. Diese Übung haben wir schon einmal gehabt. Das ist eine kleine Zusatzversicherung, die einen hohen bürokratischen Aufwand bringt und bei der die Abschlusskosten so hoch sind, dass man die ersten 20 Jahre einzahlt, um die Abschlusskosten zu decken, sodass selbst die private Assekuranz, die privaten Krankenversicherungen, an dieser Versicherung kein Interesse haben. Die ist normalerweise ein sehr maßgeblicher Ratgeber zumindest für die FDP und für Herrn Rösler. Wenn somit selbst die private Assekuranz das nicht verfolgt, dann müssten Sie doch sagen: Das räumen wir ab. – Heute wäre eine gute Gelegenheit dazu gewesen. Jetzt wissen wir wieder nichts. Aber die Argumente sind stabil. Das kann zu nichts führen; das ist Bürokratie pur. Es ist im Übrigen auch auf der folgenden Grundlage Unsinn: Wenn der eine eine solche Kapitaldeckung hat, der andere aber nicht und beide Menschen im selben Zimmer liegen, dann kann es den Pflegekräften doch nicht ernsthaft zugemutet werden, dass der eine Patient anders gepflegt wird als der andere. Eine Zweiklassenpflege, wie sie vielleicht dem einen oder anderen FDPIdeologen noch recht wäre, ist doch dem Personal und den Menschen nicht zuzumuten. Daher sage ich: Räumen Sie das Ding ab, machen Sie sich sauber, verabschieden Sie sich davon! Der Koalitionsvertrag – das hat selbst Frau Merkel gesagt – war kein großer Wurf. Sie war damals müde. Das stand in einem Bericht im Spiegel. Das war nach den langen Wahlkämpfen, und sie war in einer Phase der Müdigkeit. Das war nicht das Beste. Somit gibt es im Koalitionsvertrag, der nicht komplett gelungen ist, Dinge, die besser sind, und Dinge, die schlechter sind. Das ist eben ein Murks. Da muss man die Größe haben, zu sagen: Das ist ein Murks. Das ist uns nicht gelungen. Das räumen wir jetzt ab. – Dann hätte ich Respekt vor Ihnen. Herr Singhammer, bleiben Sie am Ball. Ich gehe davon aus, dass Sie wissen, wovon Sie sprechen. Setzen Sie sich gegen die Ideologie und die private Assekuranz durch, Herr Singhammer. Unsere Unterstützung haben Sie. Das teile ich Ihnen im Namen meiner Fraktion mit. Gehen wir jetzt auf die belehrenden Äußerungen des jungen Wissenschaftlers Lanfermann ein. Er hat uns gerade erläutert, die Menschen würden immer älter, künftig werde es weniger Beitragszahler geben usw. Das war sehr tiefgreifend. Herr Lanfermann, wir alle haben zugehört. Aber zwei wichtige Sachen haben Sie schlicht vergessen. Sie haben gesagt, es wären immer mehr Menschen zu pflegen. Aber das hängt doch davon ab, wie viele Menschen im Jahr 2050 depressiv oder demenzerkrankt sind. Das wissen Sie doch heute noch nicht. – Nein, aber ich sage auch nichts dazu. Herr Lanfermann hingegen macht hier Angaben und rechnet uns vor, wie es sein wird. – Die Wahrheit ist: Wenn es uns gelingt, Depressionen und Demenz besser zu behandeln, dann wird es viel weniger Pflegebedarf geben. Von daher bitte ich Sie: Langweilen Sie uns nicht mit diesen Ausführungen, sondern sagen Sie, was Wahrheit ist! Wir wissen zum jetzigen Zeitpunkt nicht, wie groß der Bedarf sein wird. Jetzt zu den Alternativen, die Sie genannt haben. Es gibt zwei Möglichkeiten, die Kapitaldeckung einzuführen. Die erste Möglichkeit ist eine kleine Zusatzkopfpauschale, damit man keinen Sozialausgleich braucht. Dann baut sich das Geld allmählich auf, sodass man, nachdem die Babyboomer alle tot sind, eine gute Rendite erwirtschaftet. Grob gesprochen: Die Kapitaldeckung muss dann so klein sein, damit sich das nie lohnt. Es kommt dann zu spät. Der Ertrag ist so gering, dass es sich schlicht nicht lohnt. Das ist Bürokratie. Man hat keinen Sozialausgleich; aber man bekommt auch nichts zusammen. Man läuft sozusagen unter der Messlatte durch. Die zweite Möglichkeit ist: Man nimmt mehr, eine größere Kopfpauschale. Dann braucht man aber erneut einen Sozialausgleich. Das ist dann ein weiterer Minisozialausgleich. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage: Berücksichtigt man auch andere Einkommen wie Miet-, Zins- und Kapitalerträge? Wie messe ich das Einkommen? Das ist eine Riesenbürokratie. Somit sind Sie mit dem Murks im Prinzip wie folgt gefangen: Entweder die Kapitaldeckung ist zu klein, als dass es sich lohnt, oder man braucht erneut einen Sozialausgleich. Dann hat man aber eine gigantische Bürokratie. Insofern sind im Prinzip alle Vorschläge, wenn ich ganz offen sprechen darf, Murks. Sie haben zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Größe, zu sagen, dass sich das nicht lohnt. Schauen Sie doch in andere Bereiche. Es gibt Bedarf. Wir könnten Ihre Arbeit benötigen. Die Staatssekretärin hat gerade davon gesprochen, was alles gut sei. Tatsache ist: Zum Thema Bürokratieabbau in den Pflegeeinrichtungen haben wir von Ihnen bisher noch nichts gehört. Es gibt keinen einzigen Ansatz, die Bürokratie in den Pflegeeinrichtungen zu beseitigen. – Wir haben Ideen. Wenn wir regieren würden, wäre es schon erledigt. Wir werden von Ihnen ständig kritisiert, als wenn wir keine Vorstellungen hätten. Bringen Sie in Erinnerung: Im Moment regieren noch Sie. Sie können uns nicht ständig vorwerfen, wir wären untätig. Wir haben Vorstellungen. Von Ihnen kommt nichts. Zum Pflege-TÜV: Sie waren noch nicht einmal in der Lage, den bereits bestehenden Pflege-TÜV in die Fläche zu bringen. Da sind Sie jetzt auf ein Schiedsverfahren mit völlig offenem Ausgang angewiesen. Nichts ist gelungen. Zum Abschluss: Auch zur Vorsorge von Pflegebedürftigkeit ist bisher nichts gekommen. Verlassen Sie sich darauf: Wir werden in der Tat die ersten Gesetze in diesem Bereich machen; denn bis Sie in die Schuhe kommen, sind Sie abgewählt. Ich verspreche Ihnen: Im ersten Jahr unserer Arbeit legen wir zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der Grünen brauchbare Gesetze vor. Ich glaube, dass die Regierungsbank hier in der Mitte des Hauses ist. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.