Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich kann mich noch sehr gut an die langen und sehr komplizierten Verhandlungen über das Naviasha-Friedensabkommen erinnern , an denen ich als Staatsministerin teilgenommen habe . Ich weiß , dass , als dieses Abkommen nach mehr als 21 Jahren Bürgerkrieg zwischen Norden und Süden , einem der blutigsten und längsten Bürgerkriege Afrikas , endlich unter Dach und Fach war , das als sehr großer Erfolg für die Menschen vor Ort wahrgenommen wurde . Lieber Herr Gehrcke , meine Damen und Herren von der PDS , ich kenne auf der internationalen Ebene wirklich niemanden , der ernsthaft die Notwendigkeit von UNMIS infrage stellt . Bei diesem Mandat von einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik zu reden , ist einfach völlig absurd . Ich will einmal den Versuch machen , Ihnen das zu erklären . Zunächst einmal ist Militäreinsatz nicht gleich Militäreinsatz , sehr geehrter Herr Gehrcke . Anders als bei Darfur ist es hier zum Beispiel so , dass beide Konfliktparteien - ich habe diese Gespräche geführt , bevor man überhaupt international darüber gesprochen hat - ausdrücklich eine UNO-Mission gewünscht haben . Wenn man sich den Fahrplan des Abkommens und die UN-Resolution ansieht , stellt man fest , dass es hier vor allen Dingen um die politische Absicherung eines komplizierten Prozesses durch die internationale Gemeinschaft geht . Es geht um den Aufbau von Zivilpolizei , Menschenrechtsförderung , Demobilisierung der Milizen und Flüchtlingsrückkehr . All das ist in der Resolution enthalten . Vor diesem Hintergrund gehört , wie ich finde , viel politische Ignoranz dazu , aus einem friedensunterstützenden Mandat ein Kriegsmandat zu konstruieren . Das ist einfach völlig realitätsfern . Sie begründen es damit , dass es nach Kapitel VII mandatiert ist , obwohl es im Kern um ein Überwachungs- und Beobachtungsmandat geht . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken , da sind an Ihnen einfach zehn Jahre Debatte um UNO-Peacekeeping vorbeigegangen . Darüber hat man innerhalb der UNO diskutiert . Es gibt einen Brahimi-Report . Nach Ruanda und Srebrenica werden alle Einsätze nach Kapitel VII mandatiert . Weil es eben zu schwierigen Situationen in Postkonfliktgesellschaften kommen kann , ist es unverantwortlich , Soldaten in einen Einsatz zu schicken , ohne diesen nach Kapitel VII zu mandatieren , auch wenn er im Kern nur der Überwachung dient . Meine Fraktion wird jedenfalls der Entsendung von unbewaffneten Militärbeobachtern - das ist nämlich der deutsche Beitrag ; das haben Sie eben auch unterschlagen , Herr Gehrcke - in diese Mission zustimmen . Auch ich bin unmittelbar nach dem Krieg im Süden gewesen . Ich muss sagen , ich habe selten eine so zerstörte Region gesehen . Nach 21 Jahren Bürgerkrieg fangen die Menschen dort bei null an ; Sie haben es eben geschildert . Es wurde aber schon jetzt einiges erreicht ; insgesamt wird man aber noch lange für den Aufbau brauchen . Immerhin ist der Waffenstillstand stabil ; die Demobilisierungsprogramme laufen ; es gibt inzwischen eine Regierung der nationalen Einheit ; Schulen sind wieder in Betrieb ; Minen werden geräumt und Flüchtlinge kehren zurück . Kofi Annan hat aber in seinem Bericht vom September auch Probleme benannt : Bei der Wahlvorbereitung und bei der Macht- und Ressourcenaufteilung gibt es leider kaum Fortschritte . Ich möchte mich ganz klar den Forderungen Annans anschließen , damit dieses Friedensabkommen letztlich zum Erfolg wird : Erstens . Beide Parteien müssen sich wirklich strikt an die Umsetzung des Friedensabkommens halten . Zweitens . Die internationale Unterstützung des Friedensprozesses muss dringend ausgebaut werden . Da möchte ich mich an die Bundesregierung wenden : Eine reine Mandatsverlängerung für die deutschen Militärbeobachter reicht nicht - obwohl man sie braucht - , sondern wir brauchen einen massiven Ausbau ziviler Hilfsprogramme im Süden Sudans , zum Beispiel für die Flüchtlingsrückkehr . Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen musste jetzt am 15 . September den Abbruch seiner Programme für den Fall ankündigen , dass es nicht mehr Mittel erhält . Ich meine , hier wie in anderen Bereichen muss Deutschland der UNO aktiv Hilfe anbieten . Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf , zumindest teilweise die 2005 in Oslo in Aussicht gestellten Mittel für die Entwicklung des Südens endlich freizugeben - nicht für den Norden , aber für den Süden - , denn der Süden muss die Chance auf Entwicklung haben . Der Frieden im Süden steht aber auch auf dem Spiel - da ist der Zusammenhang - , wenn es nicht gelingt , die Gewalt in Darfur und übrigens auch in anderen Teilen des Sudans zu beenden . Wir brauchen deshalb endlich diplomatische Initiativen der Bundesregierung im Hinblick auf Darfur , zum Beispiel mehr Druck auf die Schutzmächte Khartoums , Russland und China . Das ist der Hintergrund , warum wir nur um 14 Tage verlängern . Die UNO hat Khartoum eine Frist gesetzt , der Erweiterung von UNMIS zuzustimmen . Ich muss sagen : Es ist völlig kontraproduktiv , wenn die Bundeskanzlerin , wie in der Haushaltsdebatte geschehen , offenkundiges Desinteresse an Darfur zeigt . Wir brauchen jetzt diplomatische Initiativen der Regierung , wir dürfen nicht den Druck von der sudanesischen Regierung nehmen . Ich erwarte von der deutschen Bundesregierung , dass sie sich im Fall Darfur endlich an die Spitze der Bewegung in Europa setzt - da muss man erst einmal diplomatisch aktiv werden - und alles tut , um das Drama zu beenden . Danke schön .