Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der hessische Ministerpräsident hat kürzlich darauf hingewiesen , dass Ursula von der Leyen für die CDU ein riesiges Glück sei . Ich finde das auch , weil Sie , Frau Ministerin , die Debatte angestoßen haben . Er hat aber weiter ausgeführt : Was sie will , steht seit langem im CDU-Programm ; aber mit ihr an der Spitze wird es gelebt und wahrgenommen . Viele Mütter und Väter können das nicht so sehen , weil sie den Krippenplatz für ihr Kind , den sie dringend brauchen , nicht bekommen . Sie haben das Gezerre , das innerhalb der Union , aber auch zwischen den Koalitionspartnern sowie in den Ländern stattfindet , satt . Es hilft ihnen nämlich keinen Schritt weiter . Es wird darauf hingewiesen , dass es in der Familienpolitik der CDU/CSU tektonische Verschiebungen gebe . Als ich Herrn Singhammer gehört habe , musste ich feststellen , dass es in Teilen der Union noch nicht angekommen ist , dass es notwendig ist , jetzt schnell die Finanzierung sicherzustellen . Wenn Sie sich hier als Chefideologe hinstellen , Herr Singhammer , und die These vertreten , die Mütter sollten zu Hause bleiben , kann man nur den Kopf schütteln . Die CSU ist anscheinend noch nicht angekommen , wo Frau von der Leyen schon eine ganze Weile ist . Wir wissen , dass die Auseinandersetzung darüber , ob wir einen Rechtsanspruch brauchen , richtig ist . Selbstverständlich hat sie etwas mit der Verfassung zu tun . Der Verweis darauf , wir bräuchten keinen Rechtsanspruch , weil wir den Leuten nicht den Weg zum Gericht bereiten sollten , geht von einem falschen Verständnis aus . Der Rechtsanspruch ist notwendig , damit Dampf in die Debatte kommt , damit gehandelt werden kann , damit wir eine gemeinsame Finanzierung auf den Weg bringen können . Es geht nicht um gerichtliche Auseinandersetzungen , Frau von der Leyen . Die nachhaltige Finanzierung muss sichergestellt werden ; da müssen wir die Bedenken der Kommunen ernst nehmen . Die Grünen haben hierfür mit dem Modell der Kinderkarte ein Finanzierungskonzept vorgestellt , das auf soliden Füßen steht . Dieses Konzept ist durchfinanziert , dieses Konzept ist verfassungskonform , und dieses Konzept hilft von Anfang an - nicht erst in einigen Jahren , wie es bei Ihren Vorschlägen der Fall wäre . Um es deutlich zu sagen , Herr Singhammer : Wir haben nicht vor , das Ehegattensplitting abzuschaffen . Wir wissen , dass das aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geht . Wir wissen , dass auch die gegenseitigen Unterhaltsansprüche der in Ehe lebenden Partner und Partnerinnen berücksichtigt werden müssen . Deswegen haben wir ein Modell vorgeschlagen , bei dem der steuerliche Vorteil von heute , der in der Größenordnung von 20 Mil-liarden Euro liegt , um 5 Milliarden Euro reduziert wird . Das heißt , das Ehegattensplitting , der Vorteil , der damit - übrigens auch kinderlosen Ehen - gewährt wird , bleibt im Umfang von 15 Milliarden Euro erhalten . Deswegen ist Ihr Vorwurf , die Grünen hätten für die Finanzierung des Ausbaus der Krippenplätze einen Vorschlag vorgelegt , mit dem den Familien letztendlich das Geld aus der Tasche gezogen würde , falsch . Wir begrenzen einen Steuervorteil für die Bezieher oberer Einkommen . Ich denke , das ist auch legitim so . Dies hätte auch den Charme , dass alle , die hohe Einkommen erzielen , zur Finanzierung der Kinderbetreuung beitrügen und dass , wie gesagt , sowohl der Bund als auch die Länder und die Kommunen aufgrund des Verteilungsschlüssels etwas von der Abschmelzung dieses Steuervorteils - der Begrenzung eines , wie man wirklich sagen muss , ziemlich überholten Steuervorteils , der immer noch im Gesetz steht - hätten . Deswegen würde bei der Finanzverteilung ein positiver Effekt erzielt , der höher als bei der Umsatzsteuer wäre , über die jetzt nachgedacht wird . Ich denke , es wäre gut , wenn Sie sich noch einmal Gedanken darüber machen würden , ob man die Finanzierung nicht an die Einkommensteuer koppelt , weil sie eben nicht so konjunkturabhängig ist , wie das bei der Umsatzsteuer der Fall ist . Wir können die nachhaltige Finanzierung der Kosten für Personal und Infrastruktur nicht an konjunkturelle Entwicklungen koppeln nach dem Motto : Ist die Konjunktur gut , dann gibt es viele Leute , die in diesem Bereich arbeiten und die Betreuungsmöglichkeiten wahrnehmen können ; ist die Konjunktur schlecht , dann muss am Personal gespart werden . Das darf es nicht geben . Vielmehr brauchen wir eine solide Finanzierung . Der Vorschlag der Grünen enthält eine solche . Danke schön .