Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Krings , ich möchte gerne auf Ihre Ausführungen eingehen , denn so einfach können Sie es sich nicht machen . Die gesamte Union , sowohl die CDU/CSU-Führung als auch diejenigen , die in den jeweiligen Fachbereichen arbeiten , weiß genau , dass bei allen zentralen Projekten , über die wir in dieser Republik diskutieren , in ihren eigenen Reihen ein ganz großer Dissens besteht . Das betrifft die Rentenreform - die haben wir heute Morgen behandelt ; Sie haben sie abgelehnt , obwohl in all Ihren Parteiprogrammen steht , dass die nachgelagerte Besteuerung kommen muss - , die Gesundheitsreform , die Pflegeversicherung und die Steuerpolitik . Es ist kein Wunder , dass Herr Seehofer der CDU die so genannte 100-Milliarden-Frage gestellt hat . Schauen wir uns die einzelnen Punkte an , die Sie vorgeschlagen haben . Wir haben heute Vormittag unter anderem den Vorschlag zur Steuerpolitik beraten . In diesem Vorschlag tauchen 10 Milliarden Euro auf , die das Ganze kostet . Das betrifft aber nur einen ganz kleinen Teil . Das , was Herr Merz vorgeschlagen hat , kostet , wie wir alle wissen , 37 Milliarden Euro . Wenn man ehrlich ist , dann muss man das sagen . Das tun Sie aber nie . Alle wissen , dass die Union Forderungen zum Kindergeld erhoben hat , die zwar gut klingen , aber mit über 18 Milliarden Euro nicht finanzierbar sind . Sie wissen auch , dass die Gesundheitsprämie nach Aussagen mancher 40 Milliarden Euro kostet ; Herr Kauder hat aber von nur 27 Milliarden Euro gesprochen . Sie haben Vorschläge zur Mindestrente mit einem Volumen von rund 12 Milliarden Euro gemacht . Weiterhin haben Sie Anrechnungszeiten für die Kindererziehung vorgeschlagen , die rund 22 Milliarden Euro kosten . Wir erleben bei jeder Haushaltsberatung in diesem Haus , dass die Union mit Vorschlägen glänzt , wofür man noch mehr Geld ausgeben kann . Summa summarum sind es nicht 100 Milliarden Euro ; es ist weitaus mehr , womit die Vorschläge der Union die öffentlichen Haushalte belastet würden . Sie haben auch inhaltliche Differenzen ; Herr Merz hat darauf hingewiesen . Es ist nicht so , dass die rot-grüne Regierungskoalition erfunden hätte , dass es Schwierigkeiten in Ihren Reihen gibt . Sie sagen selbst , dass Sie Riesenschwierigkeiten haben . Herr Merz sagt wörtlich : Was mir bei der CSU und bei Stoiber auffällt , ist , dass sie in Bayern den Prozess der Reformen unglaublich beschleunigen und in der Bundespolitik eher auf der Bremse stehen . Ich verstehe die CSU in diesem Punkt nicht . Vielleicht hat man das Gefühl , man müsse in der Opposition ein bisschen gefälliger sein . Diese Zeiten sind aber vorbei . Da kann ich ihm nur beipflichten . Denn das , was Sie machen , ist eine Täuschung der Öffentlichkeit . Jeder , der sich die Mühe macht , nicht nur die Überschriften der Zeitungen zu lesen , sondern auch das Kleingedruckte zu verfolgen , stellt doch fest , dass die Union bei keinem einzigen Projekt , das die Zukunft dieses Landes prägen soll , eine einheitliche Auffassung hat , und dass die Bürgerinnen und Bürger nicht wissen , was auf sie zukommt . Das ist doch der Punkt . Es ist schon überraschend , wenn Herr Merz sagt , dass die CDU ihre Parteitagsbeschlüsse habe und diese der Maßstab seien . Er rät ganz dringend , keinen Millimeter hinter diese Beschlüsse zurückzuweichen . Er gibt an , dass er immer gesagt habe : Wenn man meint , dass man am Ende eines solchen Reformprozesses , wie auch immer er ausschaut - das wissen wir noch nicht - , Geld braucht , dann muss man über die indirekten Steuern reden , zu denen auch die Mehrwertsteuer gehört - er spricht auch von Mehrwertsteuer und nicht von Umsatzsteuer , verehrte Herren ; Sie haben das vorhin bei der Kollegin der SPD moniert - , auch wenn sich einige Leute darüber aufregen . Wenn Herr Merz und andere Vertreter der Union der Auffassung sind , dass die CDU und die CSU ein echtes Strukturproblem haben - besonders hinsichtlich der ungelösten Machtfrage an der Spitze - , dann kann ich ihnen nur empfehlen , den Mut aufzubringen , mit ihren Konzepten in Bayern anzutreten . Das aber tun Sie nicht . Ich wünsche mir etwas mehr Ehrlichkeit in der Debatte , statt so zu tun , als kosteten Ihre Vorschläge kein Geld . Tatsächlich bedeuten sie eine enorme Belastung der Bürger und Bürgerinnen . Letztendlich haben Sie den Weg zu einer wesentlich höheren Mehrwertsteuer eingeschlagen . Die Lösung kann aber nicht darin bestehen , Reformkonzepte vorzulegen , die mit Steuererhöhungen finanziert werden sollen . Danke schön .