Partei: CDU/CSU
Zum ersten Punkt, dem Antrag, den wir im Plenum diskutiert haben – das können Sie alles im Protokoll nachlesen –, ist zu sagen: Wir haben mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes genau darauf reagiert. Genau die Punkte, die Sie in Ihren Anträgen nennen, sind im Prinzip im Gesetz enthalten. Dass die Gutachter sagen, das Ziel für 2014 sei gefährdet, heißt nicht, dass das nicht stattfindet. Ich kann auch behaupten, irgendwelche Ziele bis 2016 sind gefährdet, und ein Gutachten schreiben, Herr Hempelmann. Sie wissen selbst, wie das mit Gutachten ist. Darüber brauchen wir uns nicht auszutauschen. Wir setzen unsere Energie dafür ein, dass wir in dem Bereich vorankommen und die Maßnahmen, die im Telekommunikationsgesetz stehen, umgesetzt werden, und dass wir die Initiative, die wir gemeinsam beschlossen haben, genau in den Etappen umsetzen, wie sie auf dem Papier stehen. Das Zweite ist das Thema Innovationen im Mittelstand und in der Wirtschaft. Das ist ein sehr wichtiges Feld. Komischerweise findet sich in dem Antrag der SPD gar kein Hinweis darauf, dass die Ausgaben für Forschung, Technologie und Innovationen in Deutschland einen absoluten Höchststand erreicht haben. Wenn Sie sich zum Beispiel das erfolgreichste Programm ansehen, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, dann müssen Sie feststellen, meine Damen und Herren, dass wir so viele Anträge wie noch nie bewilligt haben. Nachdem im Konjunkturpaket II das Programm für ganz Deutschland geöffnet worden ist, hat sich das explosionsartig entwickelt. Das ignorieren Sie einfach. Sie wollen der christlich-liberalen Koalition nicht einen einzigen Erfolg gönnen und versuchen, mit Plattitüden alles negativ darzustellen. – Dazu wollte ich gerade kommen, Herr Heil. Wie Sie wissen, ist das auch unser Lieblingsthema. Sie haben es in der rot-grünen Koalition nicht geschafft. Wir haben es in der Großen Koalition auch noch nicht geschafft. Aber wir werden es in der christlich-liberalen Koalition schaffen; darauf gebe ich Ihnen Brief und Siegel. Wenn nicht, dann machen wir das spätestens zu Beginn der nächsten Legislaturperiode, und zwar in der bestehenden Konstellation. Dann lässt sich folgende pikante Formulierung in Ihrem Antrag finden: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, … mit den Ländern einen Investitionspakt für die kommunale Verkehrsinfrastruktur zu schließen, bei dem die Länder weiterhin Investitionsmittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur erhalten und sich im Gegenzug verpflichten, die Gelder zweckgebunden zu verwenden; Das ist wirklich unglaublich. Sie schreiben im Antrag extra fest, dass sich die Länder verpflichten, das Geld, das sie vom Bund bekommen, zweckgebunden zu verwenden. Ich weiß, worauf Sie dabei zielen. Das zielt auf Nordrhein-Westfalen. Frau Kraft hat es vom Verfassungsgericht praktisch schriftlich bekommen, dass ihre Haushalte nicht verfassungsgemäß sind, da die Neuverschuldung in Nordrhein-Westfalen Höhen erreicht, die mit der Verfassung nicht mehr in Einklang zu bringen sind. Des Weiteren zielt Ihre Formulierung auf Berlin, wo Herr Wowereit schon seit Jahrzehnten eine ähnliche Politik betreibt wie Frau Kraft in Nordrhein-Westfalen. Berlin ist das höchst verschuldete Land und erhält die meisten Mittel aus dem Länderfinanzausgleich. Sie schreiben diesen Passus in Ihren Antrag, weil in den Ländern, in denen Sie regieren, Mittel zweckentfremdet werden. Daran, dass Sie das in Ihren Antrag schreiben müssen, kann man sehen, wie weit es mit Ihrer Politik gekommen ist. In Ihrem Antrag steht nicht, dass die christlich-liberale Koalition die Kommunen um 50 Milliarden Euro bei den Ausgaben für die Grundsicherung im Alter entlastet und dass dieses Geld auf kommunaler Ebene verwendet werden kann, um zum Beispiel Infrastrukturprojekte voranzubringen. In Ihrem Antrag steht des Weiteren der schöne und interessante Satz: „Wir benötigen einen neuen gesellschaftlichen Konsens,“ wenn es um Infrastrukturprojekte geht. Da bin ich wirklich gespannt. Ich erlebe, dass überall dort, wo Aktionen gegen Infrastrukturprojekte stattfinden – egal ob es sich um Straßen, Brücken, Stromleitungen oder andere Infrastrukturprojekte handelt –, zumeist SPD und Grüne an der Spitze stehen und den Widerstand organisieren. Ich möchte gerne wissen, was Ihr neuer Konsens für Infrastrukturprojekte beinhaltet. Darüber sollten wir reden. Es gibt eine andere interessante Formulierung in Ihrem Antrag. Sie fordern die Bundesregierung auf, „eine Initiative zur Schaffung von mehr Technikverständnis auf den Weg zu bringen“. Wie Sie wissen, komme ich aus Ostdeutschland, und ich brauche keine neue Initiative. Aber dort, wo Sie seit 30 Jahren Schul- und Bildungspolitik betreiben, braucht man eine solche Initiative, weil Sie einer ganzen Generation junger Leute Technikfeindlichkeit suggeriert und vermittelt haben: Technik ist etwas Schlechtes. Wir brauchen nur weiche Standortfaktoren. Wir brauchen für die Entwicklung des Landes nichts mehr zu tun. Die Fehler, die Sie gemacht haben, gestehen Sie genau mit dieser Formulierung ein. Ich bin gespannt, wie diese Initiative aussehen soll. Ein weiterer Punkt Ihres Antrags, der sehr wichtig ist und dem ich zustimme – die entscheidende Frage ist allerdings, welche Lösung dabei angestrebt wird –, ist die Forderung, „die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen zu gewährleisten“. Toll! Was ich von Ihnen ständig höre, ist aber das genaue Gegenteil. Sie wollen die Privilegien der stromintensiven Industrie und die Netzentgelte abschaffen.: Quatsch! Das war der Altmaier, Mann! Nichts anderes höre ich seit Wochen aus Ihren Reihen. Nichtsdestotrotz schreiben Sie einen solchen Satz eiskalt in Ihren Antrag. – Herr Heil, Ihre Rede, die Sie heute früh gehalten haben, lag sicherlich schon fertig in der Schublade. – Genau. Deshalb fiel Ihnen auch nichts zum Antrag Ihrer Fraktion ein. Sie kennen den Inhalt wahrscheinlich gar nicht. Des Weiteren fordern Sie in Ihrem Antrag, „die Rohstoffgewinnung im Inland zu erleichtern“. Toll! Da bin ich gespannt. Ich werde diesen Satz immer wieder vortragen, um Sie daran zu erinnern, dass Sie das zwar fordern, aber nicht leben. Frau Andreae, jetzt muss ich zu Ihrem Beitrag kommen, weil Sie hier im Plenum im Zusammenhang mit dem EEG wirklich eine große Unwahrheit verbreitet haben. Wir sind immer dafür, die Einführung neuer Technologien zu befördern, aber es kann nicht darum gehen, nur Masse zu befördern, nur Fläche zu befördern, ohne Effizienz zu bewirken. Das EEG ist ein Gesetz, das ausschließlich Masse befördert. Nun haben Sie hier am Pult behauptet, dass die christlich-liberale Koalition in den letzten Jahren für die Schwierigkeiten der Solarindustrie in Deutschland verantwortlich sei. Sie wissen doch genau, dass das eine glatte Lüge ist. Wir haben mit dem Geld der deutschen Stromverbraucher, der privaten Verbraucher genauso wie der Industrie, dafür gesorgt, dass in Asien, vor allem in China, ein enormer Arbeitsplatzaufbau stattgefunden hat. Wenn Ihr Argument stimmen würde, dann müsste der Markt für Solartechnik in Deutschland im Prinzip zusammengebrochen sein. Das ist aber gerade nicht der Fall, sondern er hat Höchststände. Wenn die deutsche Solarindustrie offensichtlich nicht in der Lage ist, sich im Wettbewerb zu behaupten, dann können Sie doch nicht sagen: „Das ist eine Folge der Politik“, sondern dann müssen Sie einmal nachfragen: Wieso kann die deutsche Solarwirtschaft nicht gegen die Konkurrenz, vor allen Dingen die asiatische, ankommen?