Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir diskutieren heute den Bericht der Wehrbeauftragten für das Jahr 1998 . Wir haben eben gehört : Es wird der letzte Bericht sein , der unter der Verantwortung der ersten Frau , die dieses schwere und schöne Amt ausgeübt hat , abgegeben worden ist . Ich darf im Namen meiner Fraktion _ ich vermute aber , auch im Namen aller Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen _ der Frau Wehrbeauftragten für die fünfjährige Arbeit , die sie geleistet hat , danken . Frau Marienfeld , ich habe Ihre Arbeit drei Jahre begleitet . Es war eine vertrauensvolle Zusammenarbeit . Sie war es in jeder Situation _ unabhängig von der Parteizugehörigkeit _ , was in diesem Parlament selten geworden ist , was uns Kolleginnen und Kollegen im Sicherheitsbereich aber auszeichnet . Herzlichen Dank , Frau Marienfeld ! . Meine Damen und Herren , die Institution des Wehrbeauftragten ist im letzten Jahr 40 Jahre alt geworden . Sie ist eine Einrichtung des Parlaments und hat ganz wesentlich dazu beigetragen , dass die Bundeswehr in der deutschen Gesellschaft großes Ansehen genießt . Dieses Ansehen reicht weit über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus . Hätten nicht vor etwas mehr als 40 Jahren Rainer Barzel , Helmut Schmidt , Erich Mende und andere diese Institution , wie sie in Art . 45 b des Grundgesetzes beschrieben ist , geschaffen , so müssten wir sie heute erfinden . Ich setze diese lobenden Worte an den Anfang meiner Ausführungen , weil die positiven Grundansätze in der Diskussion um den Bericht der Wehrbeauftragten , der meist als Mängelbericht diskutiert wird , naturgemäß in den Hintergrund treten . Bei all diesen Mängeln , über die wir in der Debatte zu diesem Bericht reden werden , darf eines nicht vergessen werden : In der Einrichtung Bundeswehr arbeiten 340 000 Soldaten und nahezu 150 000 Zivilbeschäftigte . Wenn man diese Zahlen in Verhältnis zu den im Bericht erwähnten Mängeln setzt , dann kann man feststellen : Die Bundeswehr ist auch im Berichtsjahr 1998 ihrem positiven Ruf in der Bundesrepublik Deutschland durchaus gerecht geworden . . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP , Sie haben , als Sie noch in der Regierung waren , die Einsetzung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss abgelehnt . Dies war aus meiner Sicht ein Fehler ; denn die Bundeswehr hat die mit diesem Untersuchungsausschuss verbundenen Chancen voll genutzt . Unter der umsichtigen Leitung der Kollegen Rossmanith und Heistermann hat der Untersuchungsausschuss die Bundeswehr von dem Verdacht befreit , es gäbe in ihr rechtsradikale Netzwerke . Nach den Beobachtungen der Wehrbeauftragten geht die Bundeswehr heute mit der Traditionspflege weit bewusster und ausgewogener um als je zuvor . . Die Zahl der vermeintlichen und tatsächlichen Vorfälle mit rechtsextremistischem Hintergrund hat sich im Berichtsjahr nicht verringert ; die Frau Wehrbeauftragte hat vorhin darauf hingewiesen . Aber es ist zu berücksichtigen , dass dies Ausfluss der höheren Sensibilisierung und Meldebereitschaft innerhalb der Bundeswehr ist . Ich denke , wir müssen das als Ergebnis der von der Bundeswehr vorgenommenen Abwehrmaßnahmen werten . Grund , sich zurückzulehnen , ist dies dennoch nicht . Ich habe schon vor zwei Jahren in der Diskussion um den Bericht der Wehrbeauftragten darauf hingewiesen , dass die Bundeswehr in puncto Rechtsradikalismus eben kein Spiegel der Gesellschaft sein darf . Sie muss in diesem Bereich besser sein als der Durchschnitt der Gesellschaft . Der politischen Bildung gebührt daher unsere hohe Aufmerksamkeit . Gerade vor dem Hintergrund der Einsätze im Ausland macht dies großen Sinn . Im Berichtsjahr waren 7500 Männer und Frauen der Bundeswehr im Ausland stationiert . Die Art und Weise , wie sie ihren Dienst dort verrichtet haben , hat das Ansehen der Bundeswehr und damit der Bundesrepublik Deutschland im Ausland , insbesondere bei unseren Verbündeten , sehr gestärkt . Dafür gilt es Dank zu sagen . . In diesen Dank müssen wir auch all jene Soldaten einschließen , die die dadurch im Inland aufgerissenen Lükken klaglos geschlossen haben . . Über den positiven Gesamteindruck dürfen wir aber nicht die negativen Kleinigkeiten , auf die die Frau Wehrbeauftragte hingewiesen hat , vergessen , die den Alltag der Soldaten oft unnötig belasten . Die Frau Wehrbeauftragte oder ihr Nachfolger bzw . ihre Nachfolgerin muss deshalb mit dem Verteidigungsministerium auch künftig im ständigen Dialog bleiben . Meine Damen und Herren , auf den hohen Stellenwert der politischen Bildung in der Bundeswehr habe ich hingewiesen . Es ist erschreckend , wie wenig junge Soldaten politische und historische Zusammenhänge erkennen und vor allen Dingen bewerten können . Die Defizite bei den Kenntnissen über unsere Werte und Normen sind oft beachtlich . Dabei erfordert gerade das Bild des Staatsbürgers in Uniform einen Soldaten , der den eigenen Auftrag und den Auftrag der Bundeswehr in politische Zusammenhänge einordnen kann . Die Bundeswehr kann gesellschaftliche Versäumnisse naturgemäß nicht nachholen , aber sie kann sie mildern . 7598 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 82 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 21 . Januar 2000 Wenn die Frau Wehrbeauftragte im Jahresbericht 1998 zum wiederholten Male feststellen muss , dass die politische Bildung nicht zweitrangig werden darf , dann zeigt uns dies , dass wir in diesem Bereich noch besser werden müssen . Junge Menschen können durch Vorbilder geprägt werden . Von daher kommt es stark auf das Verhalten ihrer Vorgesetzten an . Unser Kollege Gerd Höfer wird seit geraumer Zeit nicht müde , darauf hinzuweisen , dass der Rechtspflege wegen ihrer Bedeutung ein eigener Titel im Einzelplan 14 gebührt . Mir scheint , der Bericht der Wehrbeauftragten bestätigt den Kollegen Höfer . Wenn ich die Signale aus dem Hause recht verstehe , so wird seinem Begehren im nächsten Haushaltsjahr auch entsprochen werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wo immer junge Menschen in so großer Zahl zusammenkommen , ist das Thema Drogenmissbrauch erfahrungsgemäß relevant . Die Zahl der gemeldeten Fälle ist konstant , Gott sei Dank leicht rückläufig . Aber jeder Einzelfall ist einer zu viel . Wenn man den missbräuchlichen Umgang mit Alkohol hinzunimmt , so erkennt man schnell , dass auch ältere Soldaten davor nicht gefeit sind . Dem Bericht sind _ zugegebenermaßen _ Einzelfälle zu entnehmen , die erschrecken . Wer mit Menschen , Waffen und Munition umgeht , der hat in jeder Situation einen klaren Kopf zu behalten . Raum für Toleranz , so stellt die Wehrbeauftragte fest , ist hier nicht gegeben . Dieser Feststellung können wir uns alle nachdrücklich anschließen . Auch hier gilt das vorhin Gesagte : Vorbildliches Verhalten der Vorgesetzten kann hilfreich sein . Der Bericht stellt fest , dass in der Bundeswehr professionell und mit angemessener Härte ausgebildet wird . Er hält aber auch fest , dass dabei seitens der Vorgesetzten , welche die grundlegenden Werte unserer Rechtsordnung eigentlich schützen sollen , gelegentlich Grenzen überschritten werden . Die Gewährleistung der Menschenrechte ist Teil der Zweckbestimmung unserer Streitkräfte und somit Grundlage ihrer Legitimation . Beim Überschreiten dieser Grenzen liegen immer Verstöße gegen bestehende Vorschriften zugrunde . Dies lässt auf deutliche Defizite in der Ausbildung schließen , die beseitigt werden müssen . Bisweilen deutet es auch auf Defizite bei der Auswahl hin . Meine Damen und Herren , die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben die Militärseelsorge mehr in den Mittelpunkt gerückt , als dies in den zurückliegenden Jahren der Fall war . Die Evangelische und die Katholische Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung , die Familienbetreuungszentren und die Militärseelsorge leisten gemeinsam einen unschätzbaren Dienst auch gerade an den Angehörigen der Soldaten , die im Ausland eingesetzt sind . Aber auch junge Soldaten selbst , ob gläubige Christen oder nicht , stellen sehr viel häufiger als früher die Frage nach dem Sinn . Die Militärpfarrer beider Konfessionen hören zu und beraten und stellen nie die Frage nach der Religionszugehörigkeit . Ihr Dienst ist sicher belastender geworden . Deshalb gilt allen , die in diesem Bereich arbeiten , unser herzlicher Dank . . Das Ost-West-Verhältnis wird immer noch durch die 86 ,5-Prozent-Regel belastet . Ich kenne die Zwänge des Beamtenrechts und ich kenne die Nöte der Länderfinanzminister . Aber im Interesse des Friedens in der Bundeswehr müssen wir bald zu einer Lösung kommen . . Ich schließe mich dem wiederholten Appell der Frau Wehrbeauftragten an , besonders junge Soldatenfamilien zu unterstützen , die freiwillig von Ost nach West oder umgekehrt umziehen , denn sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Überwindung von Vorurteilen auf beiden Seiten . . Der Bundesminister der Verteidigung hat eine Kommission eingesetzt , die unter der Leitung des früheren Bundespräsidenten von Weizsäcker über die Zukunft der Bundeswehr berät . Auch dies ist gegen den Widerstand der heutigen Opposition geschehen . Wir wissen aus den Diskussionen des vergangenen Jahres , dass es besser gewesen wäre , wenn die Kommission sehr viel früher eingesetzt worden wäre . Ich persönlich habe immer wieder der Versuchung widerstanden , mich in die Arbeit dieser Kommission einbringen zu wollen . Ich denke , wir alle sollten bis Mai abwarten können . Das käme auch der Forderung der Wehrbeauftragten entgegen , die in diesem Prozess einen möglichst breiten Konsens wünscht . Wie immer sich das politische Klima in dieser Republik bis Mai entwickeln wird , wir Abgeordnete im Sicherheitsbereich tragen eine besondere Verantwortung , wenn es um den Konsens in diesem Politikfeld geht . Ich denke , wir sollten uns gemeinsam darum bemühen . Danke schön . .