Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Rot-Grün hat beim Aufbau Ost versagt . Wie versteht diese Bundesregierung die Chefsache Aufbau Ost ? Auch am heutigen Tag ist zur Aktuellen Stunde kein Bundesminister des Kabinetts von Rot-Grün anwesend . . _ Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition , es ist verständlich , dass Sie sich aufregen , aber das hilft den neuen Bundesländern nicht . Sabine Kaspereit 14557 Das , was Wolfgang Thierse als Thesenpapier für Ostdeutschland vorgelegt hat , ist eine Kritik an seiner eigenen Fraktion . Aber das hilft uns allen nicht weiter . Es ist imageschädigend , wenn sich ein Parteifreund aus Ihren Reihen zur Entwicklung in den neuen Bundesländern negativ äußert und die Entwicklung auf der Kippe sieht . Sie steht gar nicht auf der Kippe , aber Sie tragen dazu bei , dass die Entwicklung stagniert . . Staatsminister Schwanitz kritisiert das Papier von Thierse . Der scheidende Wirtschaftsminister Gabriel aus Sachsen-Anhalt fordert zu Recht eine radikale Überprüfung der Förderprogramme Ost und ein Zurückführen der ABM zugunsten des ersten Arbeitsmarktes . Dafür wird er vom Ministerpräsidenten Höppner entlassen . Aber dieser hat für die Wirtschaftspolitik in seinem eigenen Bundesland sowieso kein Verständnis . . Dies ist ein heilloses Chaos der rot-grünen Bundesregierung zumAufbau Ost : drei Genossen und mindestens fünf Meinungen . . Die neuen Länder sind für Sie schon lange nicht mehr Chefsache oder Herzensangelegenheit , sie sind für Sie nur noch Streitsache . Genau dies brauchen wir aber für den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern nicht . . Wir brauchen keine Schwarzmalerei à la Thierse und auch keine rosarote Brille à la Schwanitz , sondern eine differenzierte Betrachtungsweise . . 40 Jahre Bundesrepublik lassen sich eben nicht in zehn Jahren aufholen . Natürlich gibt es die Leuchttürme in den neuen Bundesländern : erfreuliche Zuwachsraten bei den Exporten und in der Industrie . Nichtsdestotrotz ist die industrielle Basis im Osten viel zu schwach , um einen Beschäftigungszuwachs zu erreichen . Dank Ihrer mittelstandsfeindlichen Gesetze _ Stichwort Ökosteuer , Stichwort Steuerreform , die Kapitalgesellschaften bevorteilt _ kann es in den neuen Bundesländern natürlich auch nicht vorwärts gehen . . Wir sehen bis heute kein schlüssiges Gesamtkonzept für einen wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Ländern . Wir sehen nur einen Schweigeminister namens Schwanitz . Aktuelles Beispiel dafür ist die Schließung von Bundeswehrstandorten ; darüber werden wir morgen diskutieren . Das Personal der Bundeswehr soll in Ostdeutschland um 12 Prozent und in der Bundesrepublik insgesamt um 14 Prozent reduziert werden . Dies bedeutet , dass Sie den Osten , bezogen auf die dortige Bevölkerungszahl , bei der Schließung von Bundeswehrstandorten wieder einmal doppelt benachteiligen . . Die Bundeswehr ist gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in den neuen Ländern ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und hat auch eine soziale Integrationsfunktion . . Wo ist denn die Stimme von Herrn Schwanitz zu diesen Themen , die uns allgemein beschäftigen ? Herr Gabriel , Ihr ehemaliger Wirtschaftsminister aus SachsenAnhalt , meinte , Ziel eines Ostbeauftragten müsste es sein , sich aufgrund einer Angleichung der Lebensverhältnisse spätestens nach 2005 selbst überflüssig zu machen . . Herr Schwanitz hat sich heute schon überflüssig gemacht . Meine Damen und Herren , ich empfehle Ihnen , das Budget des Ostbeauftragten in Höhe von 2 Millionen DM für Investitionen für den Aufbau Ost zu verwenden . Davon hätten wir im Moment mehr als von seinem Schweigen . . Wir sind ein Land ; Thüringen , Sachsen-Anhalt , Brandenburg und die anderen neuen Bundesländer sind gleichberechtigt . Das Verfassungsgebot , einheitliche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu verwirklichen , ist zentrale Aufgabe aller Bundesministerien . Als Ostdeutsche brauchen wir kein Nischendasein . Vielmehr brauchen wir neue Ansätze in der Förderpolitik sowie Zielgenauigkeit und mehr Effizienz bei den Sonderprogrammen . Wir verlangen , dass alle Förderprogramme auf den Prüfstand kommen und auf ihre Effizienz überprüft werden . Wir brauchen die Konzentration auf die Verkehrsinfrastruktur und die wissenschaftliche Infrastruktur und wir brauchen eine neue Existenzgründeroffensive gerade für die neuen Bundesländer . . Ein Letztes : Herr Bundeskanzler _ bitte übermitteln Sie es ihm , ebenso meine besten Genesungswünsche _ , Cornelia Pieper 14558 machen Sie endlich die Standortfrage in den neuen Bundesländern zur zentralen Frage ! Die Airbus-Produktion findet schon nicht in Rostock statt . Sorgen Sie wenigstens dafür , dass das neue BMW-Werk in die neuen Bundesländer kommt . Die Standortfrage ist unter einem FDP-Wirtschaftsminister immer eine zentrale Frage beim Aufbau Ost gewesen . . Zu Ihren Zeiten ist das leider verloren gegangen . .