threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , danke schön für die Antwort auf meine Frage . Vorneweg ist festzustellen , dass die von Ihnen genannten Zahlen - so vehement Sie sie vorgetragen haben - nicht darüber hinwegtäuschen können , dass bei der Reform des Betreuungsrechts für die Berufsbetreuer Bruttostundensätze gesetzlich festgelegt worden sind . Das bedeutet : inklusive der Mehrwertsteuer , zu einer Zeit , als die großen Fraktionen in diesem Hohen Hause - sowohl CDU/CSU als auch SPD - nicht davon gesprochen haben , die Mehrwertsteuer zu erhöhen . Die Erhöhung ist dann höher ausgefallen , als wir alle befürchtet haben . Trotz aller Zahlen , die Sie genannt haben , bedeutet das : Bei den Stundensätzen - das ist ein Fakt , über den man nicht hinweggehen kann - ist es durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu einer realen Absenkung des Nettoeinkommens gekommen . Deswegen haben wir Grünen einen Gesetzentwurf vorgelegt , der nichts anderes bewirken sollte , als diese Mehrwertsteuererhöhung , die sich im Bruttostundensatz versteckt , zu egalisieren . Wir wollten kein Mehr , sondern nur einen Ausgleich für den Teil , den Sie den Betreuern weggenommen haben . Ich darf Ihnen das als Parlamentarischem Staatssekretär und Mitglied der Fraktion der SPD vorhalten und Sie bitten , mir die Frage zu beantworten , wie Sie sich dazu stellen , dass die Fraktion der SPD im Rechtsausschuss in der Beratung des Gesetzentwurfs der Grünen zu Protokoll gegeben hat , dass sie grundsätzlich Verständnis für das Anliegen des Gesetzentwurfs der Grünen hat und lediglich und ausschließlich auf den Zwischenbericht wartet . Dieser werde voraussichtlich Mitte 2007 vorliegen , hieß es . Die Ablehnung des Gesetzentwurfs durch die Fraktion der SPD beruhte allein auf diesem Umstand , dass man noch auf den Zwischenbericht wartet . Dann wolle man allerdings handeln . Meine Frage lautet : Wenn diese Ankündigung das Papier wert sein soll , auf dem sie steht , heißt das dann , dass dem Gesetzentwurf der Grünen - wir bringen ihn gerne sofort wieder ein - und damit dem dahinterstehenden Anliegen nachgekommen wird und Sie die reale Absenkung der Stundensätze wieder ausgleichen ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Kollege Montag , ich darf zunächst feststellen , dass sich Ihre Frage primär sehr deutlich auf ein Verhalten der SPD-Fraktion im Rechtsausschuss bezieht . Ich bin stolz , dass ich dieser Fraktion angehöre , aber es steht mir nicht zu , über die Motivationen der SPD-Fraktion im Rechtsausschuss hier eine Äußerung abzugeben . Dafür haben Sie sicherlich volles Verständnis . Sie haben von einer realen Absenkung der Einkommen gesprochen . Um darüber Klarheit zu gewinnen , müssen wir zunächst einmal das Einkommen vor Inkrafttreten des Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes mit den jetzigen Einkünften der Berufsbetreuer vergleichen . Wenn es so schlecht ist , wie Sie es darlegen , frage ich mich , warum nicht mehr als 10 Prozent der Berufsbetreuer auf unsere Fragen geantwortet haben , damit wir entsprechend reagieren können .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute Abend in erster Lesung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung. Dieses Vorhaben knüpft an die Gesetze zur Stärkung der Beschuldigtenrechte an, die wir in der vergangenen Legislaturperiode beraten und beschlossen haben, um das deutsche Recht an die Vorgaben der Europäischen Union zur Stärkung der Rechte des Beschuldigten anzupassen. Wie damals besteht auch jetzt nur ein geringfügiger Umsetzungsbedarf, weil das deutsche Strafverfahrensrecht die Beschuldigtenrechte umfassend in den Blick nimmt und bereits heute in hohem Maße schützt. Deutschland hat sich vor diesem Hintergrund immer besonders engagiert, sich für einen hohen europäischen Standard der Beschuldigtenrechte im Strafverfahren eingesetzt und die europäische Roadmap für Beschuldigtenrechte massiv vorangetrieben. Die aktuellen internationalen Entwicklungen, aber leider auch Tendenzen innerhalb der Europäischen Union zeigen uns, dass wir weiterhin für hohe Mindeststandards im Strafverfahren eintreten müssen. Dass wir dabei auch die Effektivierung und Modernisierung des Strafverfahrens nicht aus den Augen verlieren, zeigt ein Blick in den Koalitionsvertrag. Darin haben wir bekanntlich zahlreiche Maßnahmen vereinbart, die wir in einem eigenständigen Gesetzgebungsverfahren umsetzen werden. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung konzentriert sich demgegenüber darauf, die wenigen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um den Strafprozess auch im Bereich der Anwesenheitsrechte des Angeklagten europafest auszugestalten. Die Richtlinienvorgaben erfordern zunächst einige punktuelle Anpassungen bei den Belehrungen des Angeklagten in den seltenen Fällen von Abwesenheitsentscheidungen. Sie machen aber vor allem eine Änderung im Bereich des Revisionsverfahrens erforderlich, weil die Strafprozessordnung dem inhaftierten Angeklagten derzeit ein Recht auf Anwesenheit in der Revisionshauptverhandlung ausdrücklich abspricht. Diese so nicht richtlinienkonforme Regelung soll durch eine Ermessensvorschrift abgelöst werden, die sicherstellt, dass der Angeklagte immer dann ein Recht hat, aus der Haft zur Hauptverhandlung vorgeführt zu werden, wenn die europäischen Vorgaben dies erfordern. Meine Damen und Herren, ich bin zuversichtlich, dass wir das Gesetzgebungsvorhaben, das ja auch im Bundesrat auf einhellige Zustimmung gestoßen ist, jetzt zügig abschließen können, damit wir uns den weiteren Vorhaben im Bereich des Strafverfahrens zuwenden können. Darum bitte ich Sie herzlich. Vielen Dank.
Partei: SPD
Bis zum 14. Lebensjahr wäre wünschenswert. Wir haben schon in den Koalitionsverhandlungen darüber beraten. Wir verlängern aber nicht nur den Zeitraum, in dem Elterngeld bezogen werden kann, bis zum achten Lebensjahr. Jetzt ist es so, dass am Anfang zwei Jahre Elternzeit genommen werden müssen und nur ein Jahr nach hinten hinaus verlagert werden kann. Mit der vorgesehenen flexiblen Elternzeit sorgen wir dafür, dass zwei Jahre nach hinten hinaus verlagert werden können. Es wäre natürlich wünschenswert, wenn dieser Zeitraum bis zum 14. Lebensjahr verlängert würde. Wir unternehmen jetzt einen ersten wichtigen Schritt zur Flexibilisierung der Elternzeit. Um das für die Arbeitswelt handhabbar zu gestalten, haben wir uns entschieden, zunächst die Möglichkeit zu schaffen, dass zwei Jahre Elternzeit aufgespart und bis zum achten Lebensjahr des Kindes genommen werden können. Damit müssen Erfahrungen gesammelt werden. Alles andere hätte aus Sicht der Arbeitgeber sehr viel Planungsunsicherheit mit sich gebracht. Das ist ein Kompromiss, den wir in den Verhandlungen gefunden haben. Ich finde es wichtig, dass zumindest die Einschulungszeit berücksichtigt wird. Wir werden das ElterngeldPlus und die Partnerschaftsmonate evaluieren. Wir werden Erfahrungen mit der Elternzeit sammeln. Ich bin gespannt, wie viele Paare von diesem Angebot Gebrauch machen werden. Ich persönlich glaube nicht, dass die Arbeitgeber besorgt sein müssen. Nach meiner Einschätzung werden infolge dieser Flexibilisierung viele sagen: Ich will früh in den Beruf zurückkehren – die meisten wollen nach einem Jahr wieder in den Job einsteigen, meistens nicht in Vollzeit, sondern mit einer vollzeitnahen Teilzeit –; ich habe aber die Sicherheit, dass ich, wenn es aus irgendeinem Grund nicht klappt, wenn es meinem Kind dabei nicht gut geht oder es Probleme bei der Einschulung gibt, noch einmal Elternzeit in Anspruch nehmen kann. – Wir werden sehen, wie viele davon Gebrauch machen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe einmal zusammengerechnet , was die vorige und diese Parlamentswoche ungefähr gekostet hätten , hätten wir den Anträgen der Opposition zugestimmt . . Am Ende der vergangenen Woche waren es schlappe 80 Milliarden DM . . Wie ich Ihre Forderungen hinsichtlich der Bundeswehr heute Vormittag beziffern soll , weiß ich nicht genau ; vielleicht wären Sie mit 5 Milliarden DM zufrieden . In Ihrem Antrag bezüglich des Kindergeldes , der jetzt vorliegt , sind es 5 ,6 Milliarden DM . Kurzum : Würden Ihre Anträge der beiden letzten Parlamentswochen beschlossen , hätten wir im nächsten Jahr 90 Milliarden DM weniger an Einnahmen im Staatshaushalt . . Gregor Gysi 18092 _ Das ist nicht Polemik , sondern es geht um die Frage , wie ernst man das , was Sie hier vortragen , überhaupt nehmen darf . .
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, nahezu zum Schluss der heutigen Debatte lohnt es sich durchaus, noch einmal, wenn man so will, auf die Geschäftsgrundlage unserer Diskussion hier zu blicken und sie sich noch einmal klarzumachen. Wir haben im Jahre 2010 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bekommen wegen Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis, das die damalige Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt hat. Wir haben vier Jahre später ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs bekommen, das die zugrundeliegende Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wegen Verstoßes gegen die Grundrechtecharta für unwirksam erklärt hat. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit der Analyse gehört eben auch, dass keines der beiden Urteile – der Kollege Dr. Ullrich hat darauf zu Recht hingewiesen – eine Regelung zur Speicherung von Kommunikationsverkehrsdaten per se für unzulässig erklärt hat. Beide Urteile sehen einen sehr engen, einen klar umrissenen Möglichkeitsraum für eine solche Regelung vor. Das ist, wenn Sie so wollen, die Geschäftsgrundlage, die wir seit 2014 vorfinden. Damit war auch klar, dass die Debatte um die Wiedereinführung einer wirksamen und rechtskonformen gesetzlichen Regelung nicht beendet war – und ich füge hinzu: insbesondere nicht in Zeiten, in denen wir durchaus eine Bedrohungslage durch terroristische Anschläge haben, wie zuletzt in Paris Anfang des Jahres auf die Redaktionsräume von Charlie Hebdo. Man kann das ignorieren; aber ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger erwarten auch von uns, dass wir diese Belange hier aufmerksam und sachlich diskutieren, dass sie hier eine Rolle spielen. Wir haben in den letzten Monaten hierzu eine intensive Debatte geführt, auch in meiner Partei; ich sage das mit Stolz. Das ist keine Schwäche. Es ist eine Stärke der Sozialdemokratie, dass wir uns bei diesen Fragen mit einer intensiven Debatte auseinandersetzen. Das ist im Übrigen einer der Gründe, warum wir seit 152 Jahren existieren.
Partei: PDS/LINKE
Sie haben gesagt, dass Sie derzeit keine Kenntnisse darüber haben und in der LuFV vereinbart ist, was die Bahn renoviert und was nicht. Gleichwohl hat der Verkehrsminister offenbar festgestellt, dass es bestimmte Aussagen der Bahn gibt, die nicht zutreffend sind. Daraufhin hat Herr Dobrindt gesagt: Dann ist es offenbar notwendig, sich nicht nur auf die Prüfergebnisse der Bahn zu verlassen, sondern selber Testfahrten zu unternehmen. – Ich gehe davon aus, dass der Bundesminister das nicht nur aus Jux und Tollerei gemacht hat, sondern weil ihm entsprechende Erkenntnisse zugetragen worden sind. Können Sie zu diesen Erkenntnissen etwas sagen? Wo sind tatsächlich schwere Mängel oder zumindest Mängel aufgetreten, die ihn zu dieser Entscheidung gebracht haben?
Partei: CDU/CSU
Kollege Ebner, seit vielen Jahren arbeiten wir gemeinsam an diesem Thema, und es gibt immer wieder auch deckungsgleiche Positionen. Aber was sich Ihr Kollege heute geleistet hat, war unter der Gürtellinie. Das gilt nicht nur im Hinblick auf die Massentierhaltung, sondern für den ganzen Strauß, den Sie uns heute hier präsentieren. Sie präsentieren ihn uns ja nicht erst dieses Jahr. Vielmehr bekommen wir diesen ganzen Strauß jedes Jahr im Januar um die Ohren gepfeffert. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass auch ich häufig über die Probleme im Bereich der Landwirtschaft diskutiere und nachdenke. Ich weiß, dass es Missstände gibt. Aber wir müssen doch einen gemeinsamen Weg finden, um diese Missstände zu beseitigen. Wenn Herr Bartmer darauf eingeht, dann ist das kein Hilferuf, sondern die Erkenntnis: Jawohl, es gibt schwierige Situationen und Bereiche in unserer Landwirtschaft, in denen die Probleme noch nicht gänzlich ausgeräumt sind. Einer meiner Kollegen hat es im Vorfeld ganz deutlich gesagt: Selbst wenn wir anfangen würden, alles umzusetzen, was Sie hier heute fordern, hätten wir in der Landwirtschaft noch keinen Himmel auf Erden. Mein Berufsstand – ich komme aus der Landwirtschaft, aus der praktischen Landwirtschaft – fühlt sich seit Jahren von Ihnen in die Ecke gedrängt. Es macht keine Freude mehr. Sie merken doch, dass die Wagenburgmentalität, die ich angesprochen habe, vielen mittlerweile als einzige Rettung vorkommt. Dass das keine gute Entwicklung ist, da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Es trifft zu , in einigen Kammern haben die Vollversammmlungen beschlossen , daß ein Gebührenverzicht für neue und zusätzliche Ausbildungsplätze für 1996 erfolgt bzw . daß eine Senkung um 10 Prozent für 1996 und 1997 durchgeführt wird . Das läuft unter zeitweilige Ermäßigung zur Verbesserung des Ausbildungsmarktes . Teilweise wurde auch die übliche jährliche Anpassung der Gebühren für einige Jahre ausgesetzt . So hat zum Beispiel das Präsidium des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks bereits im Frühjahr 1996 den Handwerkskammern empfohlen , die Gebühren einzufrieren . Von seiten des Deutschen Industrie- und Handelstages ist empfohlen worden , darauf hinzuarbeiten , nach Möglichkeit eine einheitliche Höhe der Prüfungs- und Betreuungsgebühren zumindest auf Landesebene zu erreichen . Die IHK-Gebühren für die Berufsausbildung decken in der Regel nach eigenen Angaben höchstens 50 Prozent der tatsächlichen Verwaltungskosten . In einigen Kammern liegt der Deckungsgrad bereits heute darunter . Angaben , bei wie vielen Kammern dies bereits praktiziert wird , liegen der Bundesregierung zur Zeit nicht vor . Das konnte in der Kürze der Zeit nicht ermittelt werden , ließe sich aber beim DIHT sicher nachfragen , wenn man uns dafür etwas Zeit einräumt . Die Gebührensatzungen der Industrie- und Handelskammern für Berufsausbildungsverhältnisse sehen nicht die Erhebung von Einzelgebühren für Eintragung , Zwischenprüfung und Abschlußprüfung vor , sondern eine Gesamt- oder Betreuungsgebühr . Die Handwerkskammern bzw . die Innungen erheben hingegen Gebühren für die Eintragung , für die Zwischen- und für die Gesellenprüfung getrennt . Die Gebühren im IHK-Bereich werden überwiegend nach kaufmännischen und industriell-technischen Ausbildungsberufen gestaffelt erhoben , und zwar je nachdem , ob die Prüfungen ohne Fertigkeitsprüfung oder mit Fertigkeitsprüfung durchgeführt werden . Die Gebühren betragen im Durchschnitt für kaufmännische Ausbildungsberufe 280 DM - ohne Fertigkeitsprüfung - bis 340 DM - mit Fertigkeitsprüfung - , für gewerblich-technische Ausbildungsberufe 370 DM - ohne Fertigkeitsprüfung - bis 420 DM - mit Fertigkeitsprüfung . Die durchschnittlichen Gebühren für die Zwischenprüfung liegen im Handwerk bei 160 DM und für die Gesellenprüfung bei 290 DM , wobei hier Sach- und Materialkosten noch nicht enthalten sind . Angaben über die unterschiedliche Belastung ausbildender bzw . nicht ausbildender Betriebe liegen der Bundesregierung nicht vor . Es ist aber davon auszugehen , daß etwa 50 Prozent der Kosten von allen kammerzugehörigen Betrieben getragen werden .
Partei: CDU/CSU
Ich kann den ersten Teil Ihrer Frage _ Sie sagten : Mit einer Ausnahme war überall menschliches Versagen die Ursache _ so nicht beantworten . Manchmal ist es ja so , daß ein technischer Fehler am Anfang steht , daß dieser aber auf Grund fehlender Qualifikation der Mannschaften nicht behoben werden kann , so daß man wiederum darüber streiten kann : Was ist tatsächlich die Ursache ? Aber es ist unbestreitbar , daß weit über drei Viertel der Unfälle durch menschliches Versagen verursacht sind . Aus diesem Grund habe ich vorhin als Punkt vier in unserem Fünf-Punkte-Katalog genannt , daß das Schiffsmanagement verbessert werden soll , und als Punkt fünf , daß wir eine internationale Arbeitssprache bei der IMO durchsetzen wollen . Wir sind da Schrittmacher . Ich füge hinzu , daß wir national Regelungen in der Schiffbesetzungsverordnung haben , die z . B . für die Besatzung von Öltankern oder von Schiffen für den Transport gefährlicher Güter besondere Ausbildungsvorschriften beinhaltet . Dort , wo wir national etwas tun können , haben wir Vorsorge getroffen . Ich verweise im übrigen auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage aus der 12 . Legislaturperiode in Drucksache 12/998 , wo dazu im einzelnen Stellung genommen wurde .
Partei: GRUENE
Kollege Hardt, ich bin ziemlich stolz darauf, dass sich meine Fraktion jedes Mal eine sehr intensive Debatte um jedes einzelne Mandat leistet. Ich glaube: Wenn Sie sich eine ähnlich intensive Debatte leisten würden, dann würden die Abstimmungsverhältnisse bei Ihnen auch ein bisschen anders aussehen. Wir waren gerade beim Thema Polizeiausbildung. Es gibt drei Antworten auf die Vorwürfe, dass wir hier zu wenig gemacht hätten – sie kommen immer wieder –: Zum einen sind wir im Gegensatz zu anderen Fraktionen, die heute Verantwortung tragen, zur Selbstkritik fähig. – Nein, nein, wir wissen, dass wir Dinge falsch gemacht haben. – Wir sagen: Die Polizeiausbildung muss weitergehen. Sie beenden sie – ich wollte das gerade ausführen –, und das ist absurd. Es tut mir leid. Wir werden weiterhin sehr genau schauen, was passiert. Sie wissen genau: Die Wahrheit ist immer konkret. Das, was die Bundesregierung hier liefert, ist überhaupt nicht konkret. Deshalb gibt es keinerlei Grundlage für Vertrauensbildung in Afghanistan. Das ist das Hauptproblem, das wir derzeit haben. Noch einmal: Das Abstimmungsverhalten ist eine Gewissensentscheidung; vielleicht sollten auch Sie es freigeben. Jetzt zu Herrn Friedrich. Noch einmal: Es ist nicht so anonym, wie der Kollege Polenz tut. Herr Kollege Friedrich wird damit zitiert, dass die Polizeiausbildung in Afghanistan nach 2014 nicht mehr weitergehe, weil die Bundeswehr dann nicht mehr da sei. Das ist eine unglaublich spannende Argumentation, die ganz bestimmt kein Vertrauen ausstrahlt: kein Vertrauen in die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten sowie der Bundeswehrangehörigen, die die afghanischen Sicherheitsleute ausgebildet haben, vor allem kein Vertrauen in das eigene Versprechen, dass man alles tun werde, damit die afghanischen Sicherheitskräfte im Jahr 2015 selbst die Sicherheit gewährleisten können. Sie können doch nicht auf der einen Seite sagen, dass die afghanischen Sicherheitskräfte selbst die Sicherheit gewährleisten können, und auf der anderen Seite sagen: Wir werden dann keine Polizisten mehr nach Afghanistan schicken, weil die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Insofern wäre es richtig, dass diese Bundesregierung konkrete Versprechen abgibt, dass sie mit einer Stimme spricht und Verantwortung trägt, wenn es darum geht, in Afghanistan Vertrauen aufzubauen. Wir brauchen dieses Vertrauen für die Zusammenarbeit. Was Sie tun, führt zu einer Verunsicherung genau der Kräfte in Afghanistan, die unsere Partner für eine friedliche Zukunft dieses geschundenen Landes sind.
Partei: SPD
Herr Kollege, ich wollte mich dafür bedanken, dass Sie erwähnt haben, dass offensichtlich auch nach Ihrer Auffassung die eine oder andere Unklarheit in der Mandatierung, also in dem, was die Bundesregierung dem Parlament überantwortet hat, in den nächsten Tagen zu klären ist. Ich glaube, dass wir im Auswärtigen Ausschuss und in den mitberatenden Ausschüssen dazu eine Debatte brauchen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zu dieser Klarheit beitragen würden. Aber da die beiden Vertreter der Bundesregierung vorhin nicht willens waren, zur Aufklärung beizutragen, würde ich Sie gerne fragen, was denn die Ankündigung des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Herrn Hoyer, bedeutet, dass es möglicherweise in Zukunft zu einer Art integrierenden Mandatierung für eine Fortschreibung der Operation Active Endeavour kommen könnte. Liegt Ihnen eine weitere Information vor? Wird es über dieses Mandat hinausgehen? Wie könnte man das begründen?
Partei: FDP
Frau Kollegin Schwaetzer , die Verbesserung der Menschenrechtslage ist direkt abhängig von dem Erfolg der auf den verschiedensten Ebenen laufenden Vermittlungsbemühungen im Burundi-Konflikt . Die Bundesregierung bemüht sich daher gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union , durch Hilfestellung für den EU-Beauftragten für die Region der Großen Seen , Aldo Ajello , sowie durch Unterstützung der Vermittlungsbemühungen des tansanischen Ex-Präsidenten Nyerere um eine Deeskalation des Konflikts in Burundi , der von gegenseitigen Vernichtungsängsten der Konfliktparteien geprägt ist . Bei bilateralen Gesprächen mit burundischen Politikern fordert die Bundesregierung von der dortigen Regierung Disziplinierung und ausgewogenere Zusammensetzung der Tutsi- dominierten burundischen Sicherheitskräfte , denen ein bedeutender Teil der Menschenrechtsverletzungen in Burundi zuzurechnen ist . Gleichzeitig mahnt die Bundesregierung immer wieder die Einhaltung der Menschenrechte an , wobei sie dies auch als grundlegendes Erfordernis für die weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit hervorhebt .
Partei: FDP
Herr Minister Kanther , Sie haben dafür plädiert , überholte Vorstellungen über Bord zu werfen . Zu diesen gehört zweifellos die Immunität für europäische Beamte . Sie ist doch zu einer Zeit eingeführt worden , als man davon ausging , daß den europäischen Behörden internationale und völkerrechtliche Qualität zukommt . In dem Moment , wo man diesen Behörden Befugnisse gibt , die innerstaatlicher Art sind und typische Polizeibefugnisse darstellen - ob sie sammeln oder exekutieren , ist sekundär - , paßt die ganze Konstruktion der Immunität nicht mehr auf den neuen Sachverhalt . Dieser alte Zopf muß weg . . Zu den alten Zöpfen gehört allerdings nicht die parlamentarische Kontrolle der Exekutive einschließlich des Finanzgebarens , die hier nicht mehr gegeben ist . Zu den alten Zöpfen gehört nicht die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft bei polizeilichen Ermittlungen , die in diesem Bereich nicht mehr vorgesehen ist , und auch nicht die gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsakten , die in dem ganz wichtigen Bereich der Datenverarbeitung der Exekutive übertragen . noch : Burkhard Hirsch die strafrechtliche Verantwortlichkeit aller Beamten für ihre Tätigkeit nicht zu den alten Zöpfen , ob es sich nun um Polizeibeamte handelt oder nicht . Es muß Ihnen doch eigentlich zu denken geben , wenn der vorgesehene Direktor von Europol , Herr Storbeck , in einem Interview in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung nicht nur für die zukünftig in der Exekutive tätigen Beamten von Europol Immunität fordert , sondern auf eine entsprechende Frage auch noch sagt , das müsse bei gleichem Sachverhalt auch für deutsche Beamte gelten , wenn sie mit organisierter Kriminalität zu tun haben . Die organisierte Kriminalität ist kein Passepartout zur Beseitigung aller rechtsstaatlichen Kriterien . .