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Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Bundesminister Gabriel hat letzte Woche angekündigt , dass die Bundesregierung die Obergrenze für den erlaubten CO2-Ausstoß auf 465 Millionen Tonnen beschränken will . Die EU-Kommission hat heute aber den Nationalen Allokationsplan gerügt und Deutschland verpflichtet , den CO2-Ausstoß noch deutlicher abzusenken , und zwar auf 453 Millionen Tonnen . Wird die Bundesregierung diese Vorgabe der EU-Kommission einhalten ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Die Position der Bundesregierung ist , dass der neue Vorschlag von der Richtlinie nicht gedeckt ist . Wir haben hier also eine andere Auffassung - übrigens nicht nur wir , sondern , wenn ich das richtig sehe , auch die Vorgängerregierung . Darüber wird aber noch weiter zu debattieren sein .
Partei: SPD
Lieber Kollege Werner Zywietz , ich freue mich ja , daß wir jetzt hier in den Dialog kommen ; nur reicht es ja nicht aus , auf dem Begriff Sanierung einfach herumzuhacken . Sind wir uns nicht aus den Diskussionen im Unterausschuß einig , daß wir feststellen , daß die Treuhand unter dem Zwang , möglichst schnell privatisieren zu müssen , in der Regel so stark abspeckt , daß eben nur noch das Tafelbesteck , sprich Grundstücke und Immobilien , übrigbleiben ? Könnten Sie mir beipflichten , daß es insbesondere im Interesse des Erhalts von eigenständigen Unternehmungen , die eben nicht nur verlängerte Werkbänke sind , sinnvoll wäre , hier längerfristige Übergangsräume vorzusehen , die eine Sanierung vor die Privatisierung schalten ?
Partei: FDP
Nein , möchte ich nicht . Denn das Ganze ist überhaupt nicht , auch nicht durch Zwischenfragen , vom Tisch zu wischen . Deshalb möchte ich das auch so im Raume stehenlassen , wie es nun einmal gewesen ist . . _ Es war exakt so ; ich erinnere mich noch sehr genau an die Gespräche insbesondere in der Koalitionsrunde . . Von daher sind wir gut beraten , diesmal mit Augenmaß an die Dinge heranzugehen . Es ist durchaus ungewöhnlich , daß eine Oppositionsfraktion einem Koalitionsentwurf zustimmt . Wir tun das , weil wir der Auffassung sind , daß das , was von den Koalitionsfraktionen nach den Berichterstattergesprächen vorgelegt worden ist , ein vernünftiger Mittelweg ist , der die verschiedenen Interessen in angemessener Weise berücksichtigt . . Ich darf an eines erinnern , weil das Thema Datenschutz angesprochen worden ist . Es wird sehr schnell gesagt : Datenschutz ist Täterschutz . _ Ich halte das für falsch . Datenschutz darf natürlich nie Täterschutz sein . Aber Datenschutz dient auch dem Schutz der Justiz . Wenn wir klare Regelungen der Datenverwendung schaffen , schließt das Mißbrauch aus und führt dazu , Volker Beck  daß auch die Justiz verantwortungsvoll mit den Daten umgeht . . Ich denke , daß hier ein Weg gefunden worden ist , genau das sicherzustellen . Auch ein zweiter Aspekt ist mir wichtig _ Herr Pofalla hat das kritisiert _ , nämlich die Position der Staatsanwaltschaft . Ich persönlich finde es richtig , daß wir eine herausgehobene Verantwortung der Staatsanwaltschaft , und zwar der Staatsanwaltschaft , die sich als letzte mit den Katalogtaten zu befassen hatte , in das Gesetz aufnehmen . . _ Das ist nicht kompliziert , sondern schlicht und einfach vernünftig . Sie wissen , ich selbst komme aus der Staatsanwaltschaft . . Von daher weiß ich , daß es eine vernünftige Regelung ist , daß das genau dort angesiedelt wird . Die verschiedenen Beispiele machen deutlich , daß wir hier einen vernünftigen Mittelweg gefunden haben . Ich weiß , daß auch Länder , in denen die FDP mitregiert , nicht mit allen Regelungen einverstanden sind . Aber das Fazit war für uns klar und eindeutig : Wir können diesem Gesetzentwurf zustimmen . Damit wird ein Ziel erreicht _ das ist für uns das wichtigste _ , daß nämlich Straftaten , insbesondere Sexualstraftaten an Kindern , schnellstmöglich aufgeklärt und _ was noch besser wäre _ nach Möglichkeit verhindert werden . Wenn wir dazu einen Beitrag leisten können , dann ist das das Beste , was wir als Parlament machen können . Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Lieber Kollege Mayer , Sie meinten wieder einmal demonstrieren zu müssen , daß Sie von einer differen . noch : Manuel Kiper Sie , auf den Grünen herumhacken zu können , wir seien technologiefeindlich . Sie haben jetzt auch noch so schön das Argument eingeführt , daß die Grünen etwas gegen die Gentechnik hätten , weil es dabei Profitgeier gebe . . - Genau . Herr Mayer , wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen , daß die Gentechnikbranche keine Profitbranche ist , sondern eine extreme Zuschußbranche , die ausgesprochen viel Risikokapital - Hunderte von Millionen DM - braucht , um ein einziges Produkt am Markt plazieren zu können ? Dies als erstes . Zweitens mögen Sie zur Kenntnis nehmen , daß unsere Partei nicht gegen Biotechnologie ist , sondern sehr selektiv einzelne , evolutiv bedenkliche Technologien aus dem Bereich der Biotechnologie , insbesondere die rekombinanten DNS , auf den Prüfstein stellt und etwas dagegen hat , weil hier evolutive Grenzen übersprungen werden . Unsere Partei hat auch allen Grund dazu , kritisch gegenüber diesen biologischen Grenzüberschreitungen zu sein . Ich möchte nur an das Klonen von Menschen - ich nenne den Namen Seed in den USA - und an das Herstellen von kopflosen Fröschen durch Slack in England erinnern . Es gibt viel Fragwürdiges bei diesen biologischen Grenzüberschreitungen , so daß ein technikkritisches Herangehen an die Gentechnik und auch an die Biotechnologie uns und auch Ihnen gut zu Gesicht steht . Gerade von Ihrem christlichen Ansatz her wäre es eigentlich angemessen . .
Partei: SPD
Vielen Dank . - Ich spreche ausdrücklich nicht von Leuchttürmen . Das ist nicht mein Bild . Es gibt den saloppen Satz : Ein Leuchtturm blendet und ist am Fuße dunkel . Deshalb ist mir das Bild einer Lokomotive wesentlich näher . Eine Lokomotive , ein starker Wachstumskern , der auch in einer 10 000 oder 30 000 Men-schen umfassenden Stadt liegen kann , zieht eine Region , die eher strukturschwach ist , mit sich . Sie stellen völlig zu Recht fest , dass wir im Osten Deutschlands , aber nicht nur dort , sondern mittlerweile auch in einigen westdeutschen Regionen , Gebiete haben , die Bevölkerung verlieren , wo Arbeitsplätze abgebaut werden und überproportional viele Seniorinnen und Senioren zu finden sind , wo das kreative Potenzial fehlt , wo Facharbeiter fehlen , die stabilisierend auf die Wirtschaft wirken können . Ein Thema ist , Arbeitsplätze dort zu schaffen und zu erhalten ; das haben Sie nicht angesprochen . Das wird das Hauptthema sein . Ich kann gemeinsam mit den Wirtschaftsförderinstitutionen und meinem Kollege Glos , der dort einiges in der Wirtschaftsförderung macht , in einigen Gebieten Erfolge vorweisen . Wir wirken dort tatsächlich stabilisierend . Sie sprechen jetzt die Infrastruktur an . Zum Beispiel tragen wir durch den Bau einer Ortsumgehung bei Marienberg - das haben Sie nicht erwähnt - wesentlich zur Entlastung bei . Dann sei gesagt , dass wir in Ostdeutschland über ein hervorragend ausgebautes Netz verfügen . Das ist so gut ausgebaut , dass mittlerweile - zu Recht oder zu Unrecht ; das klang bereits an bei einigen Kollegen - die westdeutschen Regionen nachfragen , wie es um ihre Infrastruktur bestellt ist . Wir verfügen in Sachsen - Sie haben speziell Sachsen angesprochen - über ein hervorragend ausgebautes Netz an Autobahnen , Bundesstraßen und Eisenbahntrassen . Da könnten sich andere wesentlich mehr beschweren ; nehmen Sie beispielsweise die Autobahn A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin . Sachsen hat an den Geldern überproportional partizipiert . Bezogen auf den Bundesverkehrswegeplan und alle anderen Projekte sind in Gesamtdeutschland durchschnittlich 30 Prozent dieser Infrastrukturvorhaben abgearbeitet , während es in Sachsen bereits 50 Prozent sind . Das macht deutlich , dass wir ganz besonders im Freistaat Sachsen überproportional gefördert haben .
Partei: FDP
Wenn Sie die Antwort noch hören wollen , Frau Kollegin , dann will ich sie Ihnen gerne geben . Das gibt mir Gelegenheit , darauf hinzuweisen , daß wir es nicht nur manchmal mit sprachlicher Verwirrung zu tun haben , sondern auch mit Schein- und Verwirrungsargumenten . Sie haben nämlich vorhin in Ihrer Rede genau das getan , was jetzt Ihrer Frage zugrunde lag : Sie haben sie auf ein völlig anderes Thema abgestellt , und zwar auf die Versorgung von Schwerstkranken , sei es mit Heroin , Morphium oder was weiß ich für Mitteln , und gesagt , daß jemand wünsche , daß es da Änderungen gebe . Über die Frage von Schmerztherapie insbesondere bei Schwerstkranken , wo in der Vergangenheit meiner Ansicht nach viele Fehler gemacht worden sind , können wir uns gerne unterhalten . Nur , daß Sie überhaupt das Thema hier angeschnitten haben , ist doch verwunderlich . Der Hamburger Gesetzentwurf handelt doch nicht von der Vergabe von Schmerzmitteln an Schwerstkranke , sondern er handelt davon , daß es einen Modellversuch für die Heroinabgabe an Abhängige geben soll . Deswegen können Sie doch nicht alles in einen Topf werfen , um damit über die wahren Absichten hinwegzutäuschen . .
Partei: CDU/CSU
Bei allem persönlichen Verständnis von meiner Seite für diese Fragen – in meinem Wahlkreis wohnt die dänische Minderheit – möchte ich die Bundesregierung fragen, ob dies der richtige Ort und der richtige Zeitpunkt für eine Debatte über diese Fragen ist oder ob Sie meine Einschätzung teilen, dass dieses Thema jetzt in erster Linie in die Haushaltsberatungen des Parlaments und damit in die Beratung der zuständigen parlamentarischen Gremien gehört, nachdem die Regierung ihre Arbeit abgeschlossen hat und wir als Fraktionen im Haushaltsausschuss und in den anderen parlamentarischen Gremien darüber mit Blick auf den Haushalt 2012 zu entscheiden haben.
Partei: SPD
Im mittlerweile abgelaufenen Investitionsrahmenplan 2006 bis 2010 war eine ganze Reihe von Verkehrsprojekten enthalten, die nicht zu Ende geführt worden sind bzw. gar nicht erst begonnen wurden. Welche Prioritätskriterien sind eigentlich maßgeblich für die Erarbeitung des neuen Investitionsrahmenplans, der bis 2015 gelten soll, und wie gehen Sie mit den nicht fertiggestellten Verkehrsprojekten um?
Wir haben Gespräche mit anderen Staaten geführt, unter anderem mit Indien. Das habe ich schon neulich im Umweltausschuss berichtet. Es stehen immer noch Konsultationen mit anderen Ländern aus. Aber bis zum 1. Juni ist noch ein wenig Zeit. Der Minister selbst telefoniert mit seinen Kolleginnen und Kollegen, um eine respektable Runde von Vorreiterstaaten zusammenzubekommen.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön , ich nehme den Hinweis gerne entgegen . Meines Erachtens ist neues Denken tatsächlich erforderlich , auch in der Politik der Bundesregierung , gerade auch für die Menschen in dieser Bundesrepublik Deutschland . Beendigen Sie Beschönigung , lassen wir Realismus und Wahrheit einkehren und vergessen wir in der Politik nie , gerade beim Haushalt , daß es nicht um Zahlen und um Geld , sondern letztlich um das Schicksal einer Vielzahl von Menschen geht ! .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie betonen die Festigkeit der Hüllen im Hinblick auf einen möglichen Absturz und daß diese ein entscheidendes Element seien , das Schutz geben würde . Haben Sie Forschungsergebnisse ? Wie schauen diese Forschungsergebnisse bezüglich der Frage aus , ob das auch tatsächlich so der Fall ist ? Welche Gutachten haben Sie dafür ?
Partei: GRUENE
Ja , ich weiß . _ Mein letzter Satz : Es geht um die Lage der Nation . Ich möchte sagen : Durch diese Entscheidungen wird offenbar , daß es eine Dimension gibt , von der die Lage der Nation offenkundig viel mehr abhängt , als wir denken , nämlich von der , wie eine Gesellschaft mit 80jährigen und Todkranken umgeht . . Wenn wir diese Dimension wahrnehmen , dann , denke ich , wären wir dem Schritt zu einer gemeinsamen Willensbildung tatsächlich nähergekommen . Danke . .
Partei: FDP
Frau Staatsministerin , darf ich Sie darauf hinweisen , dass sich meine Frage nicht auf eine Auftragsvergabe durch USAID , sondern allgemein auf die Vergabe von Aufträgen für den Aufbau des Irak an Unternehmen bezogen hat ? Daher meine Nachfrage : Sie haben gesagt , die USA hätten erklärt , dass sie gegebenenfalls durchaus andere Unternehmen einbeziehen wollten . Gibt es diesbezüglich einen intensiven Kontakt zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ?
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten zahlreiche Informationsveranstaltungen in den neuen Bundesländern gefördert , um die Bevölkerung über den Problembereich der Jugendsekten sowie über die Organisa tionsstrukturen , Praktiken und Ziele der be treffenden Gruppierungen aufzuklären . Teilnehmer dieser Veranstaltungen waren vorrangig Pädagogen und Mitarbeiter aus dem Bereich der Jugendhilfe .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , ich will Sie natürlich nicht dazu verleiten , hier irgendetwas kundzutun , was im Auswärtigen Ausschuss vertraulich geäußert wurde . So etwas zu versuchen liegt mir fern . Aber da Sie mehrmals darauf hingewiesen haben und wir beide heute Morgen an der Sitzung teilgenommen haben , frage ich Sie : Können Sie meinen Eindruck bestätigen , dass heute Morgen im Auswärtigen Ausschuss nichts gesagt worden ist , was nicht schon längst in der Presse gestanden hat ?
Partei: CDU/CSU
Ganz herzlichen Dank, lieber Kollege Paschke, dass die Zwischenfrage zugelassen wird. – Inzwischen ist so häufig, nicht nur heute Morgen, sondern auch jetzt, von einem Abwesenden die Rede, dass man fast den Eindruck haben könnte, hier wird ein Lied von M intoniert: „All meine Träume heißen Martin, Martin, denn seine Liebe war so schön“. Gleichwohl: Es wurde hier schon mehrfach über das Arbeitslosengeld Q gesprochen, das für ältere Arbeitslose sozusagen eine Verlängerung des Bezuges von Arbeitslosengeld mit der Möglichkeit vorsieht, sich zu qualifizieren. Das kann man durchaus machen. Mich interessiert thematisch, wie es mit Ihrem Bild von sozialer Gerechtigkeit vereinbar ist, wenn gleichzeitig die Perspektive „50plus“ nicht mehr weitergeführt wird, also Langzeitarbeitslose nicht weiter besonders gefördert werden. Ich bitte einfach darum, mir zu versichern, dass das nicht das Bild der sozialen Gerechtigkeit ist, das die SPD im Wahlkampf präsentieren will, dass sie die Gesellschaft nicht spalten will, dass sie die Langzeitarbeitslosen nicht abhängen will, sondern dass sie sich wie die Union darum bemüht, alle in Arbeit zu bringen, seien sie langzeitarbeitslos oder seien sie im SGB III.
Partei: GRUENE
Ich weiß nicht, ob ich kein Deutsch rede. Ich kann mir ja das Ganze nachher noch einmal anhören. – Ich habe Sie nicht gefragt, wie hoch die Zinslasten sind, die Sie getragen haben, sondern danach, wie viel Sie durch die Zinssenkungen seit 2010 weniger bezahlt haben. Einige Institute haben das errechnet. Die eine Summe liegt bei 100 Milliarden Euro, die andere liegt noch höher. Sie können doch sagen, wie hoch diese Summe nach Auffassung der Bundesregierung ist.
Frau Abgeordnete, die Fakten sind: Neben den Durchführungs- und Mittlerorganisationen der Bundesregierung wie der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit und der Kreditanstalt für Wiederaufbau betreiben, wie Sie wissen, auch eine Reihe anderer Staaten im Raum Kunduz Entwicklungszusammenarbeit und Aufbauhilfe, so auch die USA mittels ihrer Durchführungsorganisation USAID. Durch die Development Alternatives Incorporated, kurz: DAI, werden diese Projekte umgesetzt, wie Sie schon richtig festgestellt haben. DAI ist eine uns bekannte Politikberatungsgesellschaft. Sie wurde 1970 in den USA gegründet und ist seit 2005 eine Aktiengesellschaft im Besitz der Mitarbeiter mit Sitz in Maryland. Sie hat 350 Mitarbeiter und ist im Auftrag verschiedener staatlicher Mittlerorganisationen wie USAID oder der japanischen Entwicklungsbank, aber auch für private Unternehmen wie Unilever in über 60 Staaten bei der Umsetzung von Projekten von der ländlichen Entwicklung bis hin zur Bekämpfung des Klimawandels tätig. DAI betreibt in der Provinz Kunduz im Auftrag des USAID ein Programm zur Stärkung kommunaler Verwaltungsstrukturen. Das sind die Fakten, die ich Ihnen dazu nennen kann.
Partei: CDU/CSU
_ ich komme zum Schluß , ich bin schon beim letzten Satz _ jedes dieser Mitglieder und ich als Generalsekretärin besonders ein Interesse daran haben , die auch für uns bis heute nicht nachvollziehbaren Vorgänge aufzuklären , und zwar lükkenlos . . Die CDU Deutschland hat jedes Interesse an dieser Aufklärung , auch um Schaden von unserer eigenen Partei abzuwenden . Ich sage dies in aller Deutlichkeit . Aber ich sage Ihnen auch : Bundeskanzler Schröder hat vor einigen Tagen bei der Vorstellung des Buches Was bleibt , ist große Zuversicht von Walther Leisler Kiep eine Laudatio auf Kiep gehalten . Vielleicht ist der Titel dieses Buches genauso wie das Motto der Arbeit Schröders . Das wird das einzige sein , was Schröder nach einem Jahr Rotgrün nach der Bundestagswahl und bis zur Bundestagswahl 2002 bleiben wird . So ist das ! Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Danke , Frau Präsidentin . - Ich möchte für meine Fraktion sagen , dass wir aufgrund der Art und Weise der Beantwortung , zumindest in Bezug auf Inhalt und Ausführlichkeit , unsere Fragen nicht als ausreichend beantwortet ansehen . Wir haben erheblichen Nachfragebedarf und bitten darum , dass die Ministerin uns jetzt Rede und Antwort steht .
Nicht bei jeder Stellenausschreibung wird eine externe Agentur beauftragt. Das wird besonders in den Fällen gemacht, in denen eine besonders wichtige Stelle auszuschreiben ist und wir uns externen Rat holen wollen. Hier handelte es sich um eine solche Stelle, hier haben wir das gemacht. Aber das ist nicht die Norm. Es wurde schon bei der Besetzung der einen oder anderen Stelle auf das Know-how einer Personalagentur zurückgegriffen, aber das ist nicht bei jeder Stelle, die zu besetzen ist, nötig. Das mag Ihnen umso deutlicher die Unabhängigkeit bei dieser Personalvorauswahl zeigen. Wir haben sehr gute Erfahrungen mit dieser Agentur gemacht.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , klagen über das , was wir bisher getan haben , kann eigentlich niemand . Man kann höchstens Sorge vor dem haben , was noch kommt . Wir sind dabei - das wäre sonst bei einer anderen Frage , die jetzt nicht mehr mündlich beantwortet wird , vorgetragen worden - , alle Instrumente , die uns zur Verfügung stehen , einzusetzen , damit wir mit den Beschäftigten dort - es waren 174 , jetzt sind es noch 169 - bestmöglich zurechtkommen , damit kein Grund zur Klage besteht .
Partei: PDS/LINKE
Danke , Herr Weiß . - Würden Sie mir zustimmen , dass der Mensch , der im Jahre 2030 seinen Lebensstandard mit gesetzlicher Rente und mit privater Vorsorge sichern will , auf einen Beitragssatz von insgesamt ungefähr 17 Prozent kommt ? Würden Sie mir zweitens zustimmen , dass das Problem der demografischen Entwicklung nicht nur die gesetzlich Versicherten , sondern auch die privat Versicherten betrifft ? Würden Sie mir drittens zustimmen , dass es angesichts dessen , dass das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung festgestellt hat , dass der Aufschwung nur bei den Unternehmen ankommt , sinnvoll wäre , die Unternehmen wieder paritätisch zur Finanzierung der Rente heranzuziehen ?
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister Gloser , den Franzosen wird ja aufgrund Kouchners Äußerungen der Vorwurf gemacht , sie hätten sich jetzt auf die amerikanische Seite geschlagen . Sieht denn die Bundesregierung auf der US-amerikanischen Seite die Bereitschaft zu einem umfassenden politischen Kompromiss mit dem Iran zur Lösung des Atomstreits oder sehen Sie eher , dass die Zeichen auf ein längerfristig militärisch gestütztes regionales Containment stehen ?
Partei: SPD
Auf Grund der Abschätzungen von Inanspruchnahmen solcher Regelungen schien es vertretbar zu sein , im Interesse der Verbesserung von Beschäftigungschancen von Jüngeren Möglichkeiten auszuloten . Hier ist nach präzisen Zahlen gefragt worden , diese kann ich Ihnen im Moment aber nicht nennen .
Partei: SPD
Darum möchte ich bitten . _ Keine weiteren Zusatzfragen . sollen schriftlich beantwortet werden . Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt . Mit der Frage 25 und der Frage 26 wird nach der Geschäftsordnung verfahren . Der Kollege Laumann , der die Fragen 28 und 29 gestellt hat , ist ebenfalls nicht im Saal . Es wird verfahren , wie in der Geschäftsordnung vorgesehen . Herr Staatssekretär , ich bedanke mich für die Beantwortung . Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf . Die Fragen wird uns der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner beantworten . Wir kommen zur Frage 40 , die der Kollege Klaus Rose gestellt hat : Betrachtet die Bundesregierung die Kulturförderung in den deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenzgebieten mehr unter finanziellen Gesichtspunkten oder mehr als nationale Aufgabe der kulturellen Begegnung von Nachbarvölkern ? Bitte , Herr Kollege Lintner .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , wenn ein Arbeitgeber einen ausländischen Arbeitnehmer zu einem Hungerlohn beschäftigt , dann verstößt er gegen Recht und Gesetz . Das werden wir bekämpfen . Wenn jemand zu seinem Lohn noch Arbeitslosengeld bezieht , dann verstößt er gegen das Gesetz , und das werden wir bekämpfen . Wenn etwas im Rahmen des Rechts geschieht , dann hat kein Staat der Welt die Möglichkeit der Sanktion . Allerdings bleibe ich dabei _ ich habe das ja auch ausdrücklich gesagt _ : Recht und Gesetz sind eine Sache . Aber nicht alles , was rechtlich erlaubt ist , ist deshalb auch schon richtig . . Ich will Ihnen ein Beispiel nennen : Wenn es keine Geschwindigkeitsbegrenzung gibt , dann kann dennoch nicht jeder so fahren , wie er will . Es gibt Verantwortung . . In der Tat : Das ist zu kritisieren . Das hat Herr Krause getan . Ich schließe mich seinem Bedauern an . Ich stütze zwar nicht die Inanspruchnahme , aber ich stütze den Rechtsstaat . Das , was sich im Rahmen der Gesetze bewegt , kann von mir nicht sanktioniert werden . Dies gilt auch dann , wenn ich einen Vorgang nicht billige .
Partei: CDU/CSU
Herr Parlamentarischer Staatssekretär , wie verhält sich Ihre Aussage in Bezug auf die bisher von Bundesinnenminister Schily gemachten Äußerungen ? Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Ausführungen von Innenminister Schily im Jahre 2000 in einem Gutachten für den Rechtsausschuss des Bundestages erinnern . Er hat damals ausgeführt : Der Wegfall des Erfordernisses der Staatlichkeit . . . durch Gesetzesänderungen ließe erheblichen Zuwanderungsdruck erwarten . Darüber hinaus hatte er angegeben , dass auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem für Deutschland bedeutsamen Urteil vom März 2000 festgestellt hatte , dass das deutsche Rechtssystem in Fällen nicht staatlicher Verfolgungen und Menschenrechtsverletzungen nicht lückenhaft sei . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Sie haben sicher vernommen , dass meine Ausführungen den jetzigen Verhandlungsstand und -inhalt in Brüssel zu dieser Richtlinie wiedergeben . Ich habe deutlich gemacht , wie das gesamte Szenario aussieht und in welchen Teilen sich unsere Position von den Positionen der anderen unterscheidet . Das , was ich vorgetragen habe , ist die Position der Bundesregierung und die Position von Bundesinnenminister Otto Schily .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Beck, ich komme aus einem Bundesland, aus Baden-Württemberg, in dem führende Repräsentanten der CDU und Repräsentanten der Landesregierung beispielsweise Schirmherrschaften für Veranstaltungen von Schwulen und Lesben übernommen haben. Lieber Herr Beck, das ist möglicherweise bei Ihnen noch nicht angekommen. Das passt nicht in das Bild, das Sie von der Union zeichnen wollen. Wir sind wesentlich weiter, als Sie denken. Herr Beck, Sie können über Deutsch in der Verfassung lange fabulieren, es ändert nichts daran, dass in dem Punkt, den wir heute im Plenum diskutieren, der Schutz, den die Verfassung etabliert, völlig ausreichend ist. Daran ändern Ihre Ausführungen nichts! Deshalb lassen wir das Grundgesetz so, wie es ist. Es ist die beste Verfassung, und so soll es bleiben. Herzlichen Dank.