Partei: SPD
Herr Kollege Metzger , Sie verkennen die Sachlage . . Herr Merz , Sie verkennen die Sachlage . Ich finde es erstaunlich , dass Sie als Fraktionsvorsitzender _ Sie waren doch auch einmal Mitglied des Europäischen Parlaments und hatten dort ab und zu mit solchen Fragen zu tun _ nicht wissen , dass die Bundesregierung nach einem Gespräch mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen sowie nach einer Erörterung mit dem Finanzminister und mit anderen Mitgliedern der Bundesregierung , insbesondere mit dem Bundeskanzler , den Verteidigungsminister beauftragt hat , den Industrievertrag , den Vertrag zwischen OCCAR und Firma , sowie das Regierungsabkommen mit Parlamentsvorbehalt zu unterschreiben . Es war also korrekt , dass ich die Verträge wie alle vorangegangenen Vereinbarungen mit Parlamentsvorbehalt unterschrieben habe . Das war korrekt . _ Ihr Kollege Schmidt , der Justiziar Ihrer Fraktion ist , nickt zustimmend . Wenn der Deutsche Bundestag _ das ist das Interesse der Partnernationen ; ich werde darauf gleich noch eingehen ; Sie haben mich davon mit Ihrer nicht sonderlich erregenden Zwischenfrage abgehalten _ . einen entsprechenden Beschluss fasst , werden wir unseren Partnernationen mitteilen , dass der Deutsche Bundestag das Vorhaben uneingeschränkt unterstützt , wie es sich aus dem ersten Satz der Ziffer 1 der Entschließung ergibt . . Vor diesem Hintergrund _ das ist das , was ich Ihnen schon sagen wollte , bevor Sie mich unterbrochen haben _ habe ich im Vertrauen auf die Koalition und ihre Entschlossenheit , die Politik der Bundesregierung zu unterstützen , heute , am späten Nachmittag , alle erreichbaren Kollegen Verteidigungsminister der Partnernationen angerufen . Ich denke , das gehört sich so . . Ich bin nun in der angenehmen Lage , Ihnen mitteilen zu können , dass alle meine Kollegen aus den Partnerländern _ ich habe mit allen gesprochen , außer mit dem belgischen Verteidigungsminister , der sich in Vietnam befindet _ die Entscheidung des Deutschen Bundestages ausdrücklich begrüßen , dass sie dieses klare politische Signal des Deutschen Bundestages für richtig halten und sie die haushaltsrechtlichen Auseinandersetzungen , die in Deutschland geführt werden , sehr wohl einzuschätzen wissen . Das ist für mich der wichtigste Punkt . Im Übrigen kann ich verstehen , dass man solche Diskussionen wie die jetzige führt . Aber für Folgendes habe ich weniger Verständnis : Sie beklagen zwar immer die Finanzausstattung der Bundeswehr , bringen mich aber beispielsweise in die Lage , für das Beschaffungsvorhaben Eurofighter fast 3 Milliarden DM durch den Haushaltsausschuss und den Verteidigungsausschuss schleusen zu müssen , um das , was Sie beim Eurofighter versäumt haben , Bundesminister Rudolf Scharping , 21055 nachzufinanzieren . Was glauben Sie , wie froh ich wäre , wenn Sie dieses Projekt seriös finanziert hätten und wenn mir diese 3 Milliarden DM noch für andere Zwecke zur Verfügung stünden ! . Vor diesem Hintergrund bedanke ich mich bei der Koalition einschließlich ihrer Haushälter für ihre Unterstützung der Politik der Bundesregierung . Sie dürfen sicher sein , wir werden dieses große europäische Projekt so voranbringen , dass es im Interesse der Streitkräfte , der europäischen Sicherheitspolitik und unserer gemeinsamen Position in der NATO verwirklicht werden kann . Vielen Dank . .