Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich gehöre zu denen , die sich zur Treuhand , zu ihrer Arbeit und dem ihr zugrunde liegenden Konzept grundsätzlich bekennen . Wenn ich allerdings Presseberichte wie diejenigen , die jetzt zu dieser Aktuellen Stunde führen , zur Kenntnis nehmen muß , beschleicht mich ein deutliches Gefühl des Unbehagens . Die aufgeworfene Frage der mangelnden Transparenz und fehlenden Kontrolle sollte durchaus diskutiert werden . Die Frage lautet allerdings : Brauchen wir andere , weitergehende neue Kontrollmöglichkei Gerhard Schulz  ten , selbst unter der Gefahr , daß wir das Unternehmen totkontrollieren , oder reicht es aus , wenn die vorhandenen öffentlichen Kontrollmöglichkeiten genutzt werden ? _ Ich spreche nicht von den internen Kontrollmöglichkeiten ; das sind andere . Ich will die Kontrollmöglichkeiten kurz und sehr grob darstellen , weil die Zeit sonst nicht ausreicht . Im Treuhandverwaltungsrat sitzen u . a . die fünf Ministerpräsidenten der neuen Länder . Es gibt innerhalb der Treuhand , und zwar in der Präsidialabteilung , die sogenannten Länderbeauftragten , deren koordinierende Funktion darin besteht , den Kontakt zwischen den Ländern und der Treuhand herzustellen . Diese Treuhandwirtschaftskabinette sitzen in der Regel alle vier Wochen zusammen . In Sachsen finden im Vorfeld dieser Beratungen der Treuhandkabinette Beratungen mit den Landtagsabgeordneten statt , und zwar fraktionsübergreifend . Damit ist also ein direkter Zugriff der sächsischen Landtagsabgeordneten auf den Inhalt dieser Beratungen möglich . Es gibt in den Beiräten der jeweiligen Treuhandaußenstellen die Verbindung zwischen regionaler Politik , Wirtschaft und der Treuhand . Im Beirat der Niederlassung Leipzig _ woher ich komme _ sind vertreten : das sächsische Staatsministerium für Wirtschaft , der Regierungspräsident , der Landrat , der Stadtrat für Wirtschaft , zwei Vertreter der Gewerkschaften sowie jeweils ein Vertreter der Kirchen , der Bürgerbewegung und der Landwirtschaft . Vertreten sind weiterhin die IHK , die Handwerkskammer und in Vertreterfunktion der Unternehmerverb and Sachsen und der Landesverband der sächsischen Indust rie . Es finden zwischen der Treuhand und den Länderwirtschaftsministerien Branchengespräche statt . Dem jeweiligen Wirtschaftsminister stehen also an einem Tag mehrere Branchendirektoren als Gesprächspartner zur Verfügung . Dabei können gegensätzliche Interessen besprochen , abgeklärt und soweit wie möglich in Übereinstimmung gebracht werden . Die Treuhandanstalt hat die Aufgabe , die Wirtschaft der ehemaligen DDR in die Struktur der Sozialen Marktwirtschaft zu überführen . Sie hat nicht die Aufgabe , selber Strukturpolitik zu betreiben . Das ist durch das Treuhandgesetz festgelegt . Wer etwas anderes will , muß ein anderes Gesetz schaffen ; er kann dafür nicht die Treuhand prügeln . Allerdings wird durch die Gespräche in den verschiedenen Gremien durch die Treuhand versucht , den Ländern so weit wie möglich entgegenzukommen und ihnen bei der Erfüllung ihrer landeseigenen Strukturpolitik behilflich zu sein , d . h . , die Interessen des jeweiligen Landes in die Geschäftspolitik der Treuhand einfließen zu lassen . Das betrifft z . B . die Privatisierung der Flughäfen , wo das jeweilige Land und die Kommunen unmittelbar beteiligt sind . Es geht _ als Beispiel aus Sachsen _ um die Porzellanmanufaktur Meißen , es geht um die Problematik der Lausitz mit ihrer Textilmonostruktur , und es geht _ was in der Presse schon kolportiert wurde _ um das Zentrum für Mikroelektronik in Dresden . Entgegen den Pressemeldungen ist die Standortfrage Dresden oder Erfurt noch lange nicht entschieden . Man sucht noch gemeinsam nach dem besten Konzept . Auch in der Problematik der GISAG in Leipzig ist inzwischen viel bewegt worden . Gestern _ das ist ganz aktuell _ hat in Dresden das Treuhandkabinett getagt . Bei dieser Beratung hat man sich unter dem Eindruck der Vorfälle in Berlin darüber verständigt , in Zukunft Regionalberatungen durchzuführen . Teilnehmer daran sind die Landtagsabgeordneten , die Bundestagsabgeordneten , die Beobachter des Europäischen Parlaments _ all das fraktionsübergreifend _ , die Landräte , die Indust rie- und Handelskammer , die Treuhandzentrale Berlin und die jeweilige Treuhandniederlassung . Sinn dieser Beratung ist es , Lösungen für die Probleme dieser einen bestimmten Region , in der die Beratung stattfindet , zu besprechen . Weiterhin erfüllt sich jetzt ein vor langer Zeit geäußerter Wunsch des sächsischen Wirtschaftsministeriums , eine Art Frühwarnsystem einzuführen , um mit einer Karenzzeit von ungefähr einem Vierteljahr zu erfahren , welcher Betrieb liquidiert werden soll . Dadurch hat die Landesregierung Zeit , sich in Gesprächen mit der Industrie- und Handelskammer , der Handwerkskammer usw . zu überlegen , was mit der freiwerdenden Immobilie geschehen so ll , um die Standortbedingungen des Mittelstands zu verbessern . Zum Schluß will ich noch ein ganz aktuelles Beispiel aus Sachsen nennen , das zeigt , was alles möglich ist : Die Lausitzer Glas AG sollte stillgelegt werden . Es gab Beschwerden der Belegschaft , der Geschäftsführung , der Kommune und der Landräte . Durch Beratungen mit der Treuhandanstalt konnte gemeinsam ein Konzept erarbeitet werden , welches die Aufteilung der Aktiengesellschaft in vier Betriebe zur Folge hat , und zwar in die Betriebe Bärenhütte , Oberlausitzer Glas , Telelux und das im Land Brandenburg ansässige Glaswerk Döbern . Damit können die Standorte gesichert werden . Ich bin also _ um zum Fazit zu kommen _ nicht der Auffassung , daß wir weitere Kontrollmöglichkeiten brauchen . Vielmehr bin ich der Auffassung : Die vorhandenen Möglicheiten reichen aus , wenn sie intensiv genutzt werden . .