Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man Ihnen heute Morgen zugehört hat, Herr Minister, dann konnte man feststellen, dass Sie eine durchaus bemerkenswerte Rede gehalten haben. Wenn man Ihnen zuhört, dann muss man nämlich den Eindruck haben, hier in diesem Plenarsaal tue sich ein Paralleluniversum auf. Auf der einen Seite erzählen Sie und die Koalition uns, wie gut es uns in diesem Land geht, wie toll Sie sind, wie erfolgreich Ihre Politik ist und dass Rot-Grün an allem schuld ist – am Ende auch noch am schlechten Wetter. Auf der anderen Seite haben dies die Menschen, wenn man sich Ihre Umfragewerte anschaut, anscheinend noch nicht bemerkt. Der zweite bemerkenswerte Umstand heute Morgen war: Herr Rösler, Sie haben von Euro-Bonds gesprochen, Sie haben von einem Mindestlohn gesprochen, Sie haben von einer Finanzmarkttransaktionsteuer gesprochen. Sie haben dabei immer in unsere Reihen geblickt. Ich rate Ihnen, einmal in die Reihen der CDU/CSU zu schauen. Schauen Sie auf das Gesicht des Bundesfinanzministers. Das würde Ihnen Aufschluss über die Einigkeit in Ihrer Koalition geben. Ein weiterer Punkt. Ich weiß nicht, wie es um die Kochkünste des Bundeswirtschaftsministers bestellt ist. Ich kann Ihnen aber eines sagen: Wäre die FDP ein Pizzabringdienst, dann befänden Sie sich schon längst in geordneter Insolvenz, aber nicht deswegen, weil das Produkt nicht schmecken würde, sondern weil die Menschen in diesem Land bis heute auf diese Lieferung warten, die Sie im Mai versprochen haben. Das sieht man auch, wenn man in den Etat des Wirtschaftsministeriums schaut. Die Kollegen vor mir haben es schon erwähnt: Der Etat ist neu strukturiert worden. Es wurden vier neue Kapitel geschaffen. Aber was ist passiert? Die alten Förderprogramme von gestern und vorgestern sind ohne kritische Prüfung in diese Kapitel einfach neu einsortiert worden. Viele neue Rezepte findet man in diesem Etat allerdings nicht. Was man findet, sind neue Stellen in Ihrem Ministerium, bedingt durch den Wechsel an der Spitze. Eines servieren Sie hingegen, und das ist, um in der Sprache zu bleiben, kalter Kaffee, nämlich die x-te Ankündigung von Steuersenkungen quasi als Rettungsschirm für die FDP. Es sind Steuersenkungen auf Pump in Zeiten, in denen die Konjunktur abflacht. Das ist das falsche Signal aus unserer Sicht. Trotz mehr als 1 Billion Euro Schulden in Deutschland, trotz historisch niedriger Zinsen und großer Risiken in diesem Haushalt investieren Sie 6 Milliarden Euro in Steuersenkungen, die bei der Hälfte der Menschen in diesem Land gar nicht ankommen, statt den Haushalt zu konsolidieren oder dieses Geld dafür einzusetzen, um unsere Wirtschaft zukunftsfähig zu machen und auf die Energiewende vorzubereiten. Kommen wir zur Energiewende. Herr Kauder, Sie sagen, die Energiewende werde durchgeführt. Ist das die Energiewende, wenn Sie auf der einen Seite damit drohen, die Mittel für den Ausbau der Solarenergie in Deutschland zu deckeln, aber gleichzeitig neue Kohlekraftwerke fordern? Ist das die Energiewende, wenn Sie im Etat des Wirtschaftsministeriums viel zu wenig Geld für den Ausbau der Energienetze, für Systemsicherheit und neue Speichertechnologien einstellen? Sie sind es doch, die uns vorwerfen, gegen neue Netze zu sein, aber Sie selbst stellen viel zu wenig Geld dafür im Etat bereit. – Jetzt kommen wir zum Thema Klientelpolitik. Sie schaffen ein Sondervermögen für die erneuerbaren Energien, den Energie- und Klimafonds. Das ist ein Schattenhaushalt, außerhalb des normalen Haushaltsplans, der mit großen Risiken verbunden ist. Es stellt sich die Frage, ob sich das überhaupt finanzieren lässt. Was Sie stattdessen gut absichern, ist die Luft- und Raumfahrt. Sie geben nicht nur 1,3 Milliarden Euro mit dem Argument aus, das sei Grundlagenforschung – bei der Energiepolitik zählt dieses Argument offenbar nicht –, nein, Sie führen jetzt auch die Teilverstaatlichung der EADS fort. Sie haben in den Haushalt über 1 Milliarde Euro eingestellt, damit der Bund weitere Anteile von EADS übernehmen kann. Das wird übrigens begleitet von Kopfschütteln vieler Vertreter der deutschen Wirtschaft, insbesondere von EADS selbst, die sich einen privaten Investor hätte vorstellen können. Nicht nur das: Auf der einen Seite übernehmen Sie Eigentum an diesem Unternehmen und damit Risiko, auf der anderen Seite nehmen Sie aber Ihre Kontrollrechte und Ihre Verantwortung nicht wahr. Diese Regierung verzichtet auf Kontrollrechte im Aufsichtsrat. Sie investieren hier riesige Summen. Sie sollten sich lieber peu à peu aus der Subvention solcher Unternehmen zurückziehen, wirkliche Grundlagenforschung und Zukunftstechnologien fördern und sich einer Rohstoffstrategie zuwenden, die nicht nur auf die Ausbeutung ausländischer Minen setzt, sondern sich vor allen Dingen auf Rohstoffeffizienz, alternative Rohstoffe und mehr Recycling konzentriert. Herr Rösler, mit diesen Entscheidungen – mit einer Teilverstaatlichung der EADS, mit einem mangelnden Subventionsabbau, mit Schwerpunkten in einem Etat, die aus dem Umsortieren von Förderprogrammen bestehen – befinden Sie sich auf einer ordnungspolitischen Geisterfahrt. Wie es mit Geisterfahrern nun einmal so ist: Entweder bauen sie früher oder später einen Totalschaden, oder sie werden aus dem Verkehr gezogen. Den Menschen in diesem Land und der deutschen Wirtschaft ist Letzteres zu wünschen. Ich danke Ihnen.