Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Kollege Karsten Voigt hat einen Begriff in die Debatte eingebracht , der mir gut gefallen hat : Außenpolitik bedeutet Semantik . Als Haushälter sage ich : Außenpolitik bedeutet natürlich auch Geld .  Ich bitte die hochgeehrten Vertreter der noch höheren Diplomatie in diesem Haus um Nachsicht , wenn in dieser ersten Lesung des Haushalts für das Auswärtige Amt auch das Geld angesprochen werden muß . Es tut mir leid ; aber wir sind ja in der ersten Lesung des Haushalts . Herr Kollege Zöpel , hinsichtlich Ihres Appells , angesichts der dramatischen , menschenverachtenden Situation in Algerien das Thema Abschiebung von Algeriern aus Deutschland nach Algerien einer besonderen Würdigung zu unterziehen , haben Sie die Unterstützung unserer Fraktion . Ich bin genauso wie Sie über die verheerenden Massaker bedrückt , die angesichts vieler dramatischer Massaker in ganz Afrika eigentlich fast beispielhaft sind . Aber Algerien ist in bezug auf das Mittelmeerprogramm der EU beinahe schon im Türrahmen des Hauses Europa . Daher sollten wir dieses Thema im Bundestag und , soweit wir es von der Kompetenz her können , mit den deutschen Innenministern so diskutieren , wie Sie es angesprochen haben . . Der Regierungsentwurf für 1998 sieht für den Haushalt des Auswärtigen Amtes eine Summe von rund 3 ,5 Milliarden DM vor . Das sind 1 ,2 Prozent weniger als 1997 , auch wenn man den Nachtrag , den wir hier ebenfalls behandeln , mit einbezieht . 3 ,5 Milliarden DM sind natürlich eine Menge Geld ; in der Relation gesehen ist es jedoch nominell der niedrigste Haushaltsansatz für das Auswärtige Amt seit 1992 . Ich erinnere mich noch an die erstaunten Gesichter der Kolleginnen und Kollegen , als ich im letzten Jahr den Anteil des Einzelplans 05 am gesamten Bundeshaushalt erwähnte . Auch 1998 geht der Anteil des Etats des deutschen Außenministeriums , gemessen am gesamten Bundeshaushalt , wieder ein Stück zurück und beträgt jetzt nur noch 0 ,77 Prozent . Die Statistik besagt , Herr Minister , daß dies der niedrigste Anteil des Einzelplans 05 am Gesamthaushalt der Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung im Jahr 1949 ist . . Sie erbringen damit - ich will das auch als Mitglied im Haushaltsausschuß sagen - einen bemerkenswerten Beitrag zur Stabilität und zur Haushaltskonsolidierung in Deutschland . . - Er hat es ja nicht ganz einfach ; denn er hat soeben auch mit Ihrer Zustimmung , meine Damen und Herren , an uns appelliert , daß wir vielleicht noch ein bißchen mehr für die deutsche Außenpolitik nach der Wiedervereinigung Deutschlands leisten sollten . Wir bewältigen ja die Aufgaben der deutschen Außenpolitik heute - bis auf wenige 0 ,0 . . . Prozent - mit dem gleichen Personal wie im geteilten Deutschland . In groben Zügen teilt sich dieser Haushalt in vier Blöcke auf , in drei große und einen winzigen . Der größte Block sind die Betriebsausgaben mit 42 Prozent des Haushalts oder 1 ,5 Milliarden DM . Dann kommt der Kulturhaushalt , also die Finanzierung der deutschen auswärtigen Kulturpolitik , mit 33 Prozent oder 1 ,2 Milliarden DM . Dann kommen mit erstaunlich niedrigen 900 Millionen DM oder 24 Prozent Anteil die Ausgaben für den sogenannten politischen Bereich . Daß das Deutsche Archäologische Institut mit 1 Prozent beim Außenminister etatisiert ist , kommt unter anderem daher , daß wir kein deutsches Bundeskultusministerium haben , was unserer Verfassung entsprechend ja auch richtig ist . Ich habe einmal die Betriebskosten von 1 ,5 Milliarden DM auf die etwas mehr als 80 Millionen Einwohner in Deutschland umgerechnet und dabei nach Adam Riese festgestellt , daß auf jeden Bundesbürger rund 18 DM pro Jahr für die Bezahlung der Betriebskosten des deutschen auswärtigen Dienstes entfallen . Das ist bei über 8000 Mitarbeitern einschließlich der lokalen Kräfte - wir sind mit dem deutschen auswärtigen Dienst rund um die Welt tätig - eigentlich eine sehr gut vertretbare Ausgabe . Wenn man sich einmal überlegt , daß sich Millionen Deutsche jahraus , jahrein im Ausland befinden und nicht wenige von ihnen die Unterstützung unserer Auslandsvertretungen dringend brauchen , dann ist dies meiner Ansicht nach - ich sage es noch einmal - eine vernünftige Ausgabe . Beim Kulturhaushalt ist das ähnlich : Die deutsche auswärtige Kulturpolitik kostet jeden deutschen Bundesbürger im Jahr rund 14 DM . In diesem Haushalt haben wir ein Problem besonderer Art , das ich erwähnen möchte . Dies ist die leider nicht mehr ganz wiederherstellbare Etatisierung der Ausgaben für den politischen Bereich . Wir müssen uns einmal im Auswärtigen Ausschuß und im Haushaltsausschuß darüber unterhalten , ob wir durch Umschichtung mehr erreichen können . So wird zum Beispiel der Etat für die humanitäre Hilfe , der 1996 immerhin 80 Millionen DM betragen hat , im Vorschlag für 1998 mit 70 Millionen DM angesetzt . Herr Kollege Kuhlwein , wir müssen einmal überlegen , wie wir umschichten . Zur UNICEF . Ich habe der Generalsekretärin der UNICEF leichtfertigerweise versprochen , daß sie 1998 genausoviel bekommt wie 1997 . . - Du hast der charmanten Präsidentin mehr versprochen als ich . Das kommt , weil du dem Charme dieser Dame offensichtlich mehr unterlegen bist als ich . . . noch : Erich Riedl  - Dich nehme ich gar nicht mit , weil du , was das anbetrifft , noch gefährlicher bist . . Hier geht es um eine Summe in Höhe von 2 Millionen DM . Auch im Bereich UNHCR müssen wir noch ein bißchen nachbessern und den Betrag von 8 ,2 Millionen DM auf 9 Millionen DM anheben . Das müßte uns durch Umschichtung gelingen . Ein Problem besonderer Art sind die Haushaltskürzungen . Wir haben bei der Wochenendklausurtagung der Haushaltsgruppe von CDU/CSU und FDP einmal grundsätzlich die Frage erörtert : Wie oft kann es sich der Staat noch leisten , jährlich 1 ,5 Prozent Personal einzusparen ? Ich muß offen gestehen , daß wir , die Haushälter , bei Bundesfinanzminister Waigel auf ein sehr offenes Ohr gestoßen sind , und dafür bin ich dankbar . Wir haben es schon im letzten Jahr einmal versucht . . - Da hätte ich an Ihrer Stelle weniger Angst . . Ich hole mir dann Ihren Rat ein , wie man so etwas macht . Sie haben ja , als Sie noch bei der FDP waren , bei Ihren Außenministern gewisse Erfahrungen sammeln können , Herr Verheugen . . Das war eine positive Bemerkung . Ich bitte , sie mir nicht allzusehr nachzutragen . . - Das werde ich Theo Waigel schon ersparen . So solidarisch bin ich ; darauf können Sie sich verlassen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , in den letzten Wochen ist das Wort Nettobeitrag durch die Gazetten gegeistert ; die Gesellschaft für deutsche Sprache wird es vielleicht zum Wort des Jahres erheben . Ich will dazu einige Worte verlieren : Deutschland hat im Zeitraum von 1991 bis 1996 insgesamt 140 Milliarden DM mehr an die EU gezahlt , als es zurückerhalten hat ; das ist ein echtes Problem . Allein im Jahr 1996 hat Deutschland trotz verstärkter Rückflüsse aus den EU-Strukturfonds einen Nettobeitrag von 22 ,5 Milliarden DM an den EU-Haushalt geleistet . Dies beruht auf dem sogenannten Eigenmittelbeschluß der EU von Edinburgh vom 31 . Oktober 1994 . Da wir dies alle miteinander beklagen , muß ich doch einmal feststellen - ich habe das Bundesgesetzblatt zu diesem Eigenmittelbeschluß in meinem Büro liegen - , daß er fast einstimmig vom Deutschen Bundestag gefaßt worden ist und auch fast einstimmig vom Bundesrat ratifiziert wurde . Wir haben ebenfalls zugestimmt ; auch ich war dabei .  Jetzt stellen wir fest - das ist eine Frage , Herr Minister , die einmal grundsätzlich angegangen werden muß - , daß der Zeitraum der Beschlußfassung durch den EU-Ministerrat und die EU-Kommission mit dem Zeitraum , den wir bräuchten , um solche Beschlüsse ausführlich zu überprüfen , gar nicht vereinbar ist . Wenn ich die Wirkungen des Edinburgher Eigenmittelbeschlusses heute bewerte , dann muß ich sagen - dies gilt nur für mich - : Ich habe dies weitgehend unterschätzt . Ohne Vorwürfe sage ich : Auch die verfassungsgebenden Organe , die Gesetzgebungsorgane in Deutschland konnten die Auswirkungen gar nicht überblicken . Dies zeigen die Zahlen , die jetzt vorliegen .