Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Schaaf, vielleicht erinnern Sie sich an die Ausführungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe, der sehr deutlich dargelegt hat, wie es zur Berechnung des unteren Einkommensquintils, wie man so schön sagt, gekommen ist und warum man der Regierung nicht den Vorwurf machen kann, sie sei von diesem Grundsatz abgewichen. Ungefähr 22 Prozent der Einkommen wurden berücksichtigt; das hat der Parlamentarische Staatssekretär, wie ich glaube, plausibel und transparent erläutert. Herr Schaaf, ich bin mir übrigens sicher, dass er auf weitere Nachfrage bereit wäre, Ihnen das noch einmal zu verdeutlichen und zu erklären. Jetzt zu der anderen Frage, zur Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Auch Sie müssen zugeben, dass uns gestern im Ausschuss vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erläutert worden ist, dass die Rohdaten vom Statistischen Bundesamt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in anonymisierter Form vorliegen und wir auf die sogenannten Daten zur wissenschaftlichen Nutzung – das Stichwort lautet: Scientific Use File – noch warten müssen. Wir arbeiten aber jetzt – ich betone das noch einmal – auf einer viel transparenteren Datenbasis, als Sie es in der Vergangenheit jemals getan haben. Lassen Sie uns nun abwarten, bis uns das Statistische Bundesamt weitere Informationen zur Verfügung stellt. – Vielen Dank. Herr Strengmann-Kuhn, ich greife das auf, was Sie gestern im Ausschuss gesagt haben. Sie haben sinngemäß gesagt, dass die Regelsätze unter den Vorgängerregierungen vom Bundesarbeitsministerium immer nach Kassenlage festgelegt worden sind. Dieses Eingeständnis Ihrerseits hat mich sehr gefreut. Ich möchte Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, darauf hinweisen, dass wir zu den damaligen Zeitpunkten jeweils SPD-Arbeitsminister und SPD-Finanzminister hatten. Sie sollten daher nicht von sich auf andere schließen. Sie sollten sich mit Vorwürfen und haltlosen Behauptungen gegenüber dieser christlich-liberalen Regierung zurückhalten. Die von der Bundesregierung vorgelegten Zahlen sind für jeden nachprüfbar und nachvollziehbar. Wir begründen klar, was Bestandteil des Regelsatzes ist und was nicht. Maßgabe ist für uns die Sicherung des Existenzminimums. Der Grundbedarf ist für uns unantastbar. Allerdings: Genussmittel wie Alkohol und Tabak gehören für uns nicht zum Grundbedarf, genauso wenig wie motorbetriebene Gartengeräte und Schnittblumen. Hier haben wir Wertentscheidungen getroffen, zu denen uns das Bundesverfassungsgericht explizit aufgefordert hat. Zu diesen Wertentscheidungen gehört – auch darauf muss man hinweisen –, dass wir den Ausgaben für Verkehr eine größere Bedeutung als bisher beimessen, da wir möchten, dass die Menschen mobil sind. Wir messen auch den Ausgaben für Telekommunikation und neue Medien eine größere Bedeutung bei, weil die Teilhabechancen in unserer Gesellschaft immer mehr von neuen Medien abhängen. Wir haben Wertentscheidungen getroffen, die zeitgemäß sind und die Menschen voranbringen, und das ist gut so. Erlauben Sie mir noch ein Wort zu den Bildungsleistungen für Kinder, auf die meine Kollegin Miriam Gruß später noch ausführlicher eingehen wird. Ich finde, dass uns hier ein Meilenstein geglückt ist. Wir werden dazu auch noch einen Weg finden, der, wie man so schön sagt, diskriminierungsfrei ist. Dass Sie als Opposition sich jedoch um den Punkt der Diskriminierung so viel Sorgen machen, ist ein Stück unehrlich. Schon heute haben viele Städte und Kommunen Sozialpässe oder ähnliche Angebote, die fast alle in Ihrem Sinne nicht diskriminierungsfrei sind. Auf kommunaler Ebene haben Sie von SPD, Grünen und Linkspartei nichts gegen Sachleistungen einzuwenden und setzen diese sogar selbst mit um. Wenn Sie nun hier auf Bundesebene versuchen, das Sachleistungsprinzip als diskriminierend zu brandmarken, dann ist das schlichtweg unehrlich. Es ist gut, dass wir im Gegensatz zu Rot-Grün auch auf Bundesebene etwas für die Bildungschancen und Teilhabechancen von Kindern tun. Es ist gut, was wir tun und wie wir es tun. Vielen Dank.