Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Damen , meine Herren ! Dies ist der bedeutendste Ansatz zur Reform des öffentlichen Dienstes in unserem Land seit Jahrzehnten . . Stets zuvor haben sich solche Ansätze an den vielerorts ausgestreckten Beinen verfangen und sind nicht weitergekommen . Meine Dienstrechtsnovelle erreicht heute in letzter Lesung dieses Haus . Das ist ein ganz wesentlicher Fortschritt , den wir in die Modernisierung unseres Landes einbetten müssen , wie es eben Stadler gesagt hat . . Das ist kein isoliertes Herumfummeln an Rechtsvorschriften , sondern gehört zur Modernisierung Deutschlands für die Zukunft , weil ein guter , leistungsfähiger öffentlicher Dienst von unschätzbarer Bedeutung für unser Land ist . Wenn wir andere Länder , in denen es einen solchen nicht gibt , in ihren Standortbedingungen mit uns vergleichen , dann wissen wir , wieviel zu unserer Standortgunst , die es ja auch gibt , ein funktionierender , leistungsfähiger öffentlicher Dienst beiträgt . . Auf dieser hohen Qualität muß er erhalten und , wo sich Starrheiten zeigen , verbessert und weiter entwickelt werden . In diesen Tagen , die tatsächlich auch von vielerlei Sparnotwendigkeiten und deshalb auch von Neiddebatten in unserem Volk gezeichnet werden , wehre ich mich dagegen , daß eine allgemeine Neiddebatte gegen den öffentlichen Dienst oder gar noch einmal verschmälert gegen Beamte geführt wird . Das führt nicht weiter , das löst kein Problem . Wir müssen uns mit dem Innovationsbedarf im öffentlichen Dienst selbstverständlich befassen - das ist ja gerade das Wesen der Vorlage - , mit den Aspekten , die den öffentlichen Dienst im Laufe von Jahrzehnten zu teuer gemacht haben , mit den Aspekten , die ihn effizienter machen können , eben wo Starrheiten eingetreten sind . Das ist das Stichwort schlanker Staat . Wir müssen uns damit beschäftigen , wie wir in veränderten Zeiten mit weniger Geld und schlanker werdenden Stellenplänen die Serviceleistung des öffentlichen Dienstes voll aufrechterhalten , und deshalb Fragen an die Arbeitspräsenz im öffentlichen Dienst richten . Es ist nicht wahr , daß das im Tarifrecht etwa einfach oder leichter wäre als im öffentlichen Dienstrecht , das wir per Gesetz regeln können . Umgekehrt wird ein Schuh daraus : Man muß für Beamtenrecht auch deshalb eintreten - und es gilt ja schließlich nur für ein Drittel aller öffentlichen Bediensteten - , weil auf diese Weise das gesamte öffentliche Dienstrecht auch pionierhaft neu gestaltet werden kann - dort , wo man eine zweite Unterschrift unter Tarifverträge nicht ohne weiteres bekommt . Das ist doch ein ganz wesentlicher Punkt von Beamtenrecht neben allem anderen , was mit den besonderen Treuepflichten des Beamten zu tun hat . Deshalb ist der Ansatz , den wir wählen und der hier vielfältig dargestellt worden ist - das erspare ich mir jetzt - , von zusätzlichen Leistungselementen in Besoldungsordnung und Beförderung , von Mobilität auch dort , wo der Dienstherr sie fordern muß , und vom Vorgesetztenverhalten auszugehen , so ungeheuer wichtig für die Effizienz des öffentlichen Dienstes , auch für das Klima in den Dienststellen . Wenn wir uns mit dem Krankenstand im öffentlichen Dienst vertieft beschäftigen müssen , kommt man doch zu erstaunlichen Ergebnissen : daß er nicht zuletzt ganz differenziert nach den einzelnen Ebenen des öffentlichen Dienstes und den einzelnen Verwaltungen eintritt . Das liegt dann nicht an der Aufgabenstellung oder dem Gesundheitszustand der Beteiligten , sondern an gutem oder schlechtem Arbeitsklima , an engagierten guten oder schlechten Vorgesetzten . Wir treten ausdrücklich dafür ein , die Vorgesetzteneigenschaft als einen zu stärkenden Aspekt im öffentlichen Dienstrecht zu erkennen . . noch : Bundesminister Manfred Kanther Ich muß Sie fragen , verehrte Kollegen von der SPD , die in 14 von 16 Bundesländern Mitverantwortung in Regierungen trägt , . 10 von 16 Innenministern stellt - die Finanzminister habe ich gerade eben nicht nachgezählt - : Sie können sich doch beim allerbesten Willen in so einer Debatte nicht freizeichnen mit einem vielseitigen Entschließungsantrag , wenn es um die Modernisierung des öffentlichen Dienstes geht und ich einmal schätze , daß zwei Drittel aller öffentlichen Bediensteten unter dem Patronat eines sozialdemokratischen Dienstherrn stehen . . Das ist doch ein knappes Angebot . Und deshalb , verehrte Kollegen : Das Neinsagen als Opposition kann auch zur Angewohnheit werden ; das ist keine gute Angewohnheit . . Deshalb haben sich Ihre Bundesratsmitglieder ja auch anders zu diesem Thema eingestellt und werden sich auch weiterhin anders einstellen . Sie haben die Grundzüge des Reformwerks akzeptiert - gestatten Sie , Herr Präsident , daß ich den Gedanken vor einer Zwischenfrage zu Ende führe - , sie haben eine Vielzahl von Vorschlägen eingebracht , die wir aufgenommen haben . Verehrte Kollegen von der SPD , Sie sagen nein zu den Vorschlägen der von Ihnen gestellten Dienstrechtsminister , wenn es darum geht , die modifizierte Polizeidiensttauglichkeit anzusprechen , Stellenplanobergrenzen zu öffnen . Herr Kollege , Sie müssen einen anderen Gesetzentwurf vorliegen haben als ich . Wenn Sie das nicht finden , verweise ich Sie auf § 26 des Besoldungsgesetzes . Wir haben die Aufnahme der kommunalen Wahlbeamten in die Direktionsmöglichkeiten der Länder und viele weitere Vorschriften aufgegriffen , weil der Bund nur 12 Prozent des Personals stellt und natürlich nicht allein die Bundesregierung bzw . die Mehrheit im Bundestag Zielvorstellungen abgeben kann . Der Bund hat vielmehr dafür zu sorgen , daß in Deutschland in Grenzen ein einheitliches , leistungsfähiges und bezahlbares Dienstrecht gilt , mit vielen Variationsmöglichkeiten . Bitte schön , Herr Kollege .