Partei: FDP
Nein , ich möchte jetzt bitte zum Ende kommen . Herr Duve weiß , daß ich sonst selbstverständlich jederzeit zur Verfügung stehe . Wir müssen die Menschenrechte und die Minderheiten schützen . Ich habe mich ganz massiv an Herrn Granic gewandt _ ich habe das ja auch veröffentlicht _ und gesagt : Kroatien muß sich daran messen lassen , wie es mit Minderheiten und mit Menschenrechten umgeht . Kroatien muß sich jetzt in besonderer Weise daran messen lassen , wie es sich bemüht , den Serben zumindest anzubieten , in die Krajina zurückzukommen . . Ich hoffe , daß das geschieht . . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Lassen Sie mich noch eines hinzufügen , weil immer wieder die Frage danach gestellt wird : Natürlich wird trotz all der Belastungen , die wir bisher mit Flüchtlingen aus dem früheren Jugoslawien hatten , die deutsche Tür offenbleiben , wenn Menschen , die in Elend und Not sind , anklopfen . Das kann überhaupt nicht in Frage stehen . . Natürlich müssen wir ihnen , soweit es irgendwie geht , vor Ort helfen . Wir müssen Ihnen ebenfalls im europäischen Rahmen helfen . Ich werde am Wochenende in Santander , wo sich die europäischen Außenminister treffen , darauf hinweisen . Noch etwas : Wir haben nicht nur geredet , sondern auch gehandelt . Nachdem ich in Sarajevo war _ das habe ich Ihnen vorgetragen _ , haben wir für das Kosovo-Krankenhaus , das dort wichtigste und mit 2 000 Betten größte Krankenhaus , die Patenschaft übernommen . Wir haben gerade noch rechtzeitig eine Neurochirurgie eingerichtet . Ich habe fünf Ärzte in Marsch gesetzt , die dort seit gestern mitoperieren und den völlig überlasteten Chirurgen und Anästhesisten helfen . Zudem haben wir im Namen der Bundesregierung einen Medizinhilfstransport auf den Weg gebracht , von dem ich hoffe , daß er morgen ankommt . Das heißt : Wir reden nicht nur , sondern helfen den Hauptbetroffenen vor Ort . . Meine Damen und Herren , ich möchte noch kurz auf Europa zurückkommen : Die Regierungskonferenz 1996 wird nicht die letzte , aber doch eine ganz wichtige Etappe der europäischen Einigung sein . Das Wichtigste dabei bleibt , daß das europäische Haus nicht an den Wünschen seiner Bewohner vorbeikonstruiert wird und der Zusammenschluß Europas nicht anderswo neue Gräben aufreißt . Sicherheit in Europa heißt zunehmend auch Sicherheit durch Kooperation , durch Vernetzung der Interessen . Zentrales Anliegen der Bundesregierung ist die Prävention ; aber diese hat natürlich ihre Grenzen . Ich werde nachher , wenn ich noch kurz etwas zu meiner letzten Reise nach Tansania , Burundi und Ruanda sage _ in meiner Delegation waren Abgeordnete aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages _ , darauf zurückkommen . Nun ein Punkt , der Sie alle genauso wie mich betroffen machen muß . Vorgestern war der UNO-Beauftragte Ekeus , der den Auftrag hat , die Situation im Irak zu überwachen , bei mir . Ich kann Ihnen nur sagen : Da ist Konfliktprävention wahrhaftig notwendig . Was er mir auf Grund seiner gerade abgeschlossenen Reise in den Irak und nach Amman , wo er den geflüchteten Schwiegersohn von Saddam Hussein getroffen hat , gesagt hat , ist nicht nur besorgniserregend , sondern schlimmer . Die irakische Regierung hat uns jahrelang systematisch belogen . . Es hat sich jetzt herausgestellt . _ nein , wir sind auf keiner falschen Fährte gewesen _ : Bagdad hatte bis in das Jahr 1991 durch die bisher zugegebene Abfüllung von 25 Skud- Raketenköpfen , die über 500 Bomben und ca . 170 Artilleriegeschossen die Fähigkeit zu einer umfassenden biologischen Kriegsführung . Dies alles wurde angeblich nach dem Golfkrieg auf Befehl Saddam Husseins zerstört . _ Bis zum Frühjahr 1991 gab es durchaus realistische Bemühungen , den ersten Kernsprengsatz zu entwickeln . Es gab eine erfolgreiche Eigenentwicklung von Prototypen eines weitreichenden Raketenmotors auf der Skud-Basis und eine teilweise Fortführung der Geheimprojekte auch nach dem Golfkrieg . Fest steht : Alles war auf Israel , auf Jerusalem , gerichtet . Hier im Deutschen Bundestag muß man klar und deutlich sagen : Wir müssen absolute Sicherheit haben , daß dies alles tatsächlich vernichtet wurde . Wir müssen alles tun , um die UNO-Delegation zu unterstützen , daß dies sichergestellt ist . Zudem kann auf absehbare Zeit nun wirklich nicht von einer Aufhebung der Sanktionen die Rede sein . . Es muß glasklar sein : Wer so lügt , trägt leider die Verantwortung dafür , daß das irakische Volk , vor allem aber die Kinder , unter diesen schrecklichen Dingen zu leiden haben . Das ist das , was mich bedrückt . Noch ein Wort zur Türkei , weil ich mir auch da Sorgen mache . Sie ist ein wichtiger Stabilitätsfaktor in dieser Region . Wir haben der Türkei in der Vergangenheit auf dem Weg nach Europa sehr geholfen und werden es auch als Partner und Freund weiter tun , und zwar nicht nur wegen der großen geostrategischen und politischen Bedeutung auch zur islamischen Welt . Die Zollunion muß kommen . Wir haben uns nicht umsonst in unserer Präsidentschaft so dafür eingesetzt . Die Türkei hat mit den Ansätzen zur Verfassungsreform , mit den Ansätzen vom 23 . Juli ihren guten Willen gezeigt . Das sollte auch honoriert werden . Aber , wenn wir der Türkei helfen wollen , müssen wir mit ihr auch als Partner und Freund deutlich und klar reden können . Dann muß die türkische Regierung die Frage der inhaftierten kurdischen Abgeordneten endlich rechtsstaatlich lösen . Dann muß sie in der Kurdenfrage aufhören , immer nur die militärische Lösung zu befürworten . Sie muß versuchen , mit rechtsstaatlichen Methoden damit fertigzuwerden , so schwer es auch ist . . Sie muß natürlich auch in der Menschenrechtsfrage Fortschritte zeigen . Ich möchte aber auch all denen , die in dieser Frage eine übergroße Härte propagieren und Ungeduld an den Tag legen , eines ans Herz legen . Es wäre fatal , wenn wir die Türkei von Europa wegtrieben , wenn wir sie ausgrenzten . Wir sollten sie nicht den Extremisten überlassen . Die fundamentalistische Gefahr ist groß . Bei allen Schwierigkeiten in Deutschland müssen und werden wir der Türkei ein verläßlicher Freund bleiben . Noch etwas : Wenn wir immer kriti- . noch : Bundesminister Klaus Kinkel sieren , dann müssen wir auch darauf hinweisen und beschämt zur Kenntnis nehmen , daß in letzter Zeit , wenn ich richtig unterrichtet bin , wieder 120 türkische Einrichtungen in der Bundesrepublik auf eine nicht vertretbare Art und Weise geschädigt , zum Teil zerstört worden sind . Das ist nicht hinnehmbar . Wir müssen das deutlich und klar sagen . . Aber wir müssen diejenigen , die hier Gastrecht genießen und die angesehene Mitbürger sind , darauf hinweisen , daß hier die inneren Streitigkeiten , insbesondere der militanten Kurden , nicht ausgetragen werden dürfen und daß wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln auch dagegen vorgehen . .