Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der großen Ansprüche meine ich: Da muss dann auch geliefert werden. So wie ich es sehe, Frau Sitte, Frau Sager, wird das eine fröhliche Opposition. Erstens. Um es auf den Punkt zu bringen: Den Irrtum, den Sie mit dem Kooperationsverbot begangen haben, toppen Sie jetzt noch mit der Finanzierungsfalle für die Länder. Um es ganz klar zu sagen – für alle, die das vielleicht nicht wissen –: Bildung wird zu 8,5 Prozent vom Bund und zu über 50 Prozent von den Ländern finanziert. Wer jetzt nahelegt, die Gesamtausgaben für den Bildungsbereich auf 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, der erwartet von den Ländern, dass sie 15 Milliarden Euro mehr finanzieren. Gleichzeitig sollen den Ländern 15 Milliarden Euro genommen werden. Diese 30-Milliarden-Euro-Lücke wird Sie verfolgen. Deshalb kann ich nur sagen: Sie erwartet eine fröhliche Opposition. Hoffentlich trägt unser Streit dazu bei, dass Sie noch die Einsicht gewinnen, dass man mit einer 30-MiliardenEuro-Lücke keinen Bildungsaufbau betreiben kann. Das werden Ihnen die Ministerpräsidenten schon im Dezember sagen. Frau Schavan, wir wollen sehen, mit welchem Ergebnis Sie von dieser Zusammenkunft zurückkehren. Zweitens. Frau Schavan, Sie begehen den Irrtum, sich mit der Bildungsförderung an die Spendenbereitschaft von Firmen zu wenden. Frau Sager, aus Gründen der Frauensolidarität haben Sie sich gefragt: Wie konnte sich Frau Schavan eigentlich darauf einlassen? Ich glaube, sie wollte sich gar nicht darauf einlassen, sondern sie musste sich darauf einlassen. Nur, Frau Schavan, „200 000 bis 2013“, das ist jetzt Ihr Projekt; Sie müssen liefern. Mal sehen, ob Sie liefern können. Ich bin da nicht so sicher. Wenn es so sein sollte, dass das BAföG erhalten bleibt, dann kommen Sie gerne mit: Schüler-BAföG, BAföG mit regelmäßiger Anpassung, Master-BAföG, Meister-BAföG. Das ist tatsächlich ein Sozialstipendium. In Bezug auf das andere: Wir werden sehen, ob Sie dort wirklich liefern können. Drittens. Herr Kretschmer, ich will ausdrücklich auf einen Unterschied eingehen, was das Bildungssparen angeht. Ja, auch in der Großen Koalition haben wir Erwachsenen ein Angebot zum Bildungssparen hinsichtlich der Weiterbildung gemacht. Aber es ist ein fundamentaler Unterschied, die Bildungschancen von Kindern daran zu knüpfen, dass ihre Eltern für ihren Bildungsweg gespart haben. Jetzt wird nahegelegt, dass Eltern darüber entscheiden sollen, ob für ihre Kinder ein Bildungskonto angelegt wird. Es ist gut, wenn sie es tun. Aber was ist mit dem Bildungsrecht derjenigen Kinder, deren Eltern es nicht tun? Herr Trittin hat gestern gesagt: Man kann die Frage von Gerechtigkeit aus der Sicht des Bourgeois oder des Citoyen betrachten. Ihre Sicht ist die des Bourgeois. Das Recht auf Bildung ist nicht an materielle Voraussetzungen gebunden; vielmehr ist es ein Menschenrecht: Jeder Mensch muss eine erste, eine zweite, eine dritte Chance haben, Bildung zu erwerben. Dieses Recht ist auch daran gebunden, dass die Institutionen stark gemacht werden. Ich finde, der bessere Ansatz ist, Kindertagesstätten zu Eltern-Kind-Zentren auszubauen. Weshalb steht hier eigentlich „Kindertagesstätten als Haus der Forscher“ und nicht „Kindertagesstätten als Eltern-Kind-Zentren“? Frau von der Leyen, ich glaube, auch Ihnen wäre es wichtig, wenn aus der Bildungseinrichtung Kindertagesstätte qualitativ richtig gute ElternKind-Zentren würden. Stichwort „Institution stärken“. Die Institution Schule sollte über Schulsozialarbeit gestärkt werden und nicht über Bildungsschecks, da diese nicht zu einem gemeinsamen Lernen ganz vieler in einer gemeinsamen Schule führen. Als Sie noch mit uns in einer Koalition waren, waren Sie da weiter. Recht auf Bildung heißt, mit modernsten Berufsbildungseinrichtungen dafür zu sorgen, dass Menschen ohne Ausbildung eine zweite oder dritte Chance bekommen, eine Ausbildung zu machen. Ich will gern anerkennen, dass bei Ihnen von modernsten beruflichen Bildungseinrichtungen die Rede ist; für diese Einrichtungen wollen Sie auch Investitionen tätigen. Hoffen wir, dass Sie Ihr Vorhaben umsetzen. Recht auf Bildung heißt auch, Priorität auf Weiterbildungsberatung und Weiterbildungsnetzwerke und natürlich auf ein echtes Hochschulpaket, also auf ein gutes Studium. Da haben wir einen Konsens. Frau Sager, Frau Sitte, wir wollen sehen, wie wir Koalition und Regierung treiben können und wie wir sie dazu bringen können, dass sie liefern. Ich betone: Was geschrieben steht, liest sich gut; aber sie müssen liefern. Da sehr viel Geld in die Forschung fließen soll, will ich an dieser Stelle zwei weitere Themen ansprechen. Die Verknüpfung von Bildung und Forschung ist das, was nachhaltiges Wachstum, qualitatives Wachstum eigentlich ausmacht. Zur Forschungsförderung gehören gute Universitäten, gute außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und eine gute öffentlich verantwortete Programmförderung. Außerdem gehört dazu, dass die Wirtschaft in die Lage versetzt wird, die Märkte von morgen zu entwickeln und sich forschungsmäßig daran zu orientieren. An der Stelle haben wir eine Frage an Sie. Im Koalitionsvertrag steht im Zusammenhang mit den Instrumenten der Hightech-Strategie, dass Sie prüfen wollen, ob Sie die Forschung von kleinen und mittleren Unternehmen steuerlich fördern. Das ist ja etwas, was Sozialdemokraten und andere mit in die Diskussion gebracht haben. Es stand zum Beispiel auch im Wahlprogramm von Frank-Walter Steinmeier: Hier waren „tax credits“ in Höhe von 8 Prozent bei einer Deckelung von 1,5 Millionen Euro pro Unternehmen vorgesehen. Aber was ist jetzt eigentlich passiert? Sie wollen prüfen, aber Herr Keitel vom BDI sagt schon jetzt, es könne nicht angehen, dass es diese Förderung nur für kleine und mittlere Unternehmen gibt, sondern sie müsse für alle gelten. Darin begründet sich der Unterschied von 1,5 Milliarden und 4 Milliarden Euro im Umfang der Förderung. Frau Schavan, wo stehen Sie? Sind Sie bei den 4 Milliarden oder bei den 1,5 Milliarden? Wollen Sie, dass es Mitnahmeeffekte gibt, oder wollen Sie, dass sich die Förderung wirklich auf die kleinen und mittleren Unternehmen konzentriert, die die größte Wertschöpfung haben, nämlich circa 50 Prozent, von denen aber nur 15 Prozent der Unternehmen Forschungsmittel erhalten? Wenn man sich dann noch vor Augen führt, dass Großunternehmen 5 Prozent in die Forschung investieren können, kleine und mittelständische Unternehmen aber nur 3 Prozent, dann ist doch evident, an welcher Stelle die Mittel konzentriert werden müssen. Das ist besser, als die Mittel zu zerstreuen. Wir von der sozialdemokratischen Seite aus appellieren ausdrücklich an Sie – ich vermute, das wird auch von Ihnen so geteilt –: Bleiben Sie dabei, die Forschungsförderung auf kleine und mittlere Unternehmen zu konzentrieren. Bleiben Sie dabei, ihnen den Zugang zu Venture Capital zu ermöglichen. Bleiben Sie dabei, auch eine gute institutionelle Förderung und eine Programmförderung vorzusehen. Sonst bekommen Sie nämlich Schwierigkeiten mit der Nachhaltigkeit des Forschungsförderungsprogramms; denn es könnte nicht mehr effizient umgesetzt werden. Ein zweiter Punkt bezüglich der Forschungsförderung: Wir teilen Ihre Einsicht, dass die Hightech-Strategie auf bestimmte, gesellschaftlich relevante Handlungsfelder konzentriert werden muss. Das sagen wir ausdrücklich auch angesichts unserer globalen Verantwortung. Wir haben verinnerlicht, dass anstelle des Grundsatzes „Global denken, lokal handeln“ jetzt gilt: lokal forschen, um global handeln zu können. Das ist nachhaltige globale Verantwortungspolitik; denn alles hängt zusammen: Wenn man über Sicherheitsforschung nachdenkt, muss man auch die Konflikt- und Friedensforschung mit einbeziehen und entsprechend fördern. Wenn man über Mobilität und Gesundheit nachdenkt, muss man auch die Auswirkungen von Demografie und Migration mit erforschen. Wenn man über die Wertschöpfung von morgen nachdenkt, muss man auch humanitäre Aspekte von Arbeit und die Entwicklung von der Dienstleistungs- zur modernen Forschungsgesellschaft in den Evaluierungsprozess einbeziehen. Wir haben die Sorge, dass Sie hier auf einem Auge etwas blind sind. Zerstreuen Sie unsere Sorge. Wir unterstützen Sie gerne dabei. Eine letzte Bemerkung zum Bürgerdialog. Den Blick auf den Dialog zwischen Forschung und Gesellschaft zu richten, ist angesichts der Bildungs- und Wissensgesellschaft von morgen grundrichtig. Die Frage, wie das konkret geschehen soll, wird im Koalitionsvertrag mit der Planung, zusammen mit der Wirtschaft ein „Haus der Zukunft“ einzurichten, beantwortet. Wir meinen, der Bürgerdialog muss mehr umfassen. Der Bürgerdialog über Wissenschaft und Forschung bekommt dann einen starken Kern, wenn dieser Bundestag zum Haus der Wissenschaft wird, wenn man in diesem Bundestag über Wissenschaft, über Forschung, über Forschungsschwerpunkte und -strukturen mehr als bisher diskutiert. Wir wollen Ihnen anbieten, dieses Parlament, dieses Haus der Bürger in Zukunft zu einem Haus zu machen, in dem auch über Forschungs- und Wissenschaftspolitik gestritten wird. Das nützt uns allen. Frei nach der Devise von Hartmut von Hentig – das ist ein sozialdemokratischer Lehrsatz –: Worauf kommt es an? Sachen klären, Menschen stärken – das ist unsere Mission. Danke.