Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben einen riesigen Schutzschirm für die Banken aufgespannt ; das wird niemand in Abrede stellen . In letzter Zeit ist auch das Bild vom Schutzschirm für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer wieder bemüht worden . Nach allem , was die Bundesregierung hier vorgetragen hat , bleibt folgende Bilanz : Der Schutzschirm für die Banken ist riesig , der Schirm für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist kaum zu sehen . Das ist ein falscher Ansatz der Wirtschaftspolitik . Dies will ich begründen . Man hätte erwartet , dass Sie irgendeine Konsequenz aus dem ziehen , was täglich draußen passiert . Sie , Herr Bundesfinanzminister , bitten die Arbeitgeber , niemanden zu entlassen , sondern die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu qualifizieren . Wer würde das nicht gern unterstreichen ? Wer würde nicht gern sagen : Bitte macht das so ? Aber was geschieht denn draußen ? Zigtausende Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter werden entlassen . Die erste Konsequenz wäre doch gewesen , diese löchrige Regelung für die Leiharbeiter abzuschaffen , damit sich solches nicht wiederholt . Sie reden hier immer nur über Dinge , ziehen aber überhaupt keine Konsequenzen . Nun haben Sie vorhin einen Ansatz vorgetragen , auf den man eingehen kann . Sie haben gefragt : Wollen Sie 1 Prozent , 2 Prozent oder 3 Prozent vom Sozialprodukt ? Das ist ein Ansatz , über den man diskutieren kann . Sagen Sie doch , dass Sie der Überzeugung sind , 0 ,3 Prozent des Sozialprodukts pro Jahr seien ausreichend . Das wäre allerdings ein lächerlicher Ansatz , Herr Bundesfinanzminister . Wenn Sie in der jetzigen Situation von einer Größenordnung von 0 ,3 Prozent sprechen , zeigt das , dass Sie die Größe des Problems überhaupt nicht erfasst haben . Als es damals in Schweden eine regionale Krise gab , wurden dort 3 Prozent des Sozialprodukts zur Verfügung gestellt . Sie können zwar sagen , das sei alles falsch und völlig übertrieben gewesen . Aber die Schweden haben mit immerhin 3 Prozent des Sozialprodukts pro Jahr versucht , gegenzusteuern . Diese Krise war allerdings eine regionale Krise . Jetzt befinden wir uns in einer globalen Krise . Wir werden im nächsten Jahr eine sehr tiefe Rezession erleben . Um es in aller Klarheit zu sagen : Die Schrittlein , die Sie machen wollen , sind überhaupt nicht geeignet , diese Rezession zu stoppen . Man muss nur einmal genau zuhören , was Sie hier vortragen . Der Wirtschaftsminister hat gesagt , wir müssten die Angebotsseite stärken . Da traut man den eigenen Ohren nicht mehr . Sie haben in den letzten Jahren überhaupt nichts anderes gemacht , als die Angebotsseite der Unternehmen zu stärken . Sie haben sogar nachgelegt , Herr Bundesfinanzminister , und vorgetragen : Den Unternehmen haben wir 7 Milliarden Euro erlassen . Sie haben außerdem vorgetragen : Bei der Arbeitslosenversicherung haben wir 30 Milliarden Euro erlassen . Hier muss man ergänzen : 15 Milliarden Euro wurden den Arbeitnehmern und 15 Milliarden Euro den Unternehmen erlassen . Wenn Sie redlich gewesen wären , hätten Sie hinzufügen müssen : Das , was wir den Arbeitnehmern an dieser Stelle gegeben haben , haben wir ihnen durch die Mehrwertsteuererhöhung doppelt und dreifach wieder genommen . - Dann würde daraus ein Gesamtbild werden . Aber man kann sich , wenn man das will , natürlich auch in die eigene Tasche lügen . Sie haben in den letzten Jahren einseitig entlastet . Das geht Ihnen anscheinend aber nicht in den Kopf , weil Sie die Zahlen nicht saldieren . Weil das so ist , stellt sich die Frage : Wie kann man die Konjunktur überhaupt stabilisieren ? Was die Angebotsseite angeht , wenn man also aus Sicht der angebotsorientierten Theorie argumentiert , haben Sie sich wirklich die Note sehr gut verdient . Aber was ist mit den Staatsausgaben ? Beim letzten Mal haben Sie hier von einer sinkenden Staatsquote geredet . Ich habe Ihnen gesagt : Lassen Sie diesen Unsinn ! Erzählen Sie keinen solchen Quatsch , den Sie nirgendwo vertreten können ! Natürlich kann die Staatsquote in diesen Zeiten nicht sinken . Sie haben ernsthaft am Ziel festgehalten , bis zum Jahre 2011 eine Nullverschuldung des Haushalts zu erreichen . Ich habe Ihnen gesagt : Das Lachen wird Ihnen noch vergehen . - So kann man nicht analysieren , und erst recht darf man an diese Sache nicht so herangehen . Jetzt wäre es notwendig - überall auf der Welt wird das auch gemacht - , die investiven Staatsausgaben deutlich zu erhöhen , um die Nachfrage zu stabilisieren . Wenn Sie von Zweit- oder Dritteffekten sprechen , dann handelt es sich dabei um das international anerkannte Mittel . Glauben Sie doch nicht , wir könnten hier in Deutschland die Ökonomie neu erfinden ! Das ist das international anerkannte Mittel . Wenn wir unsere eigene Situation analysieren , stellen wir fest : Beim Export ist die Situation seit vielen Jahren hervorragend . Viele Unternehmen haben exorbitante Gewinne gemacht . Seit sehr vielen Jahren haben wir aber auch eine stagnierende oder sogar sinkende Nachfrage auf dem Binnenmarkt zu verzeichnen . Wenn man an der richtigen Stelle ansetzen möchte , müsste man also die Nachfrage auf dem Binnenmarkt stabilisieren . Das heißt nicht , Steuersenkungen anzukündigen , von denen wir alle , die wir hier sitzen , profitieren würden . Vielmehr muss man die Treppe einmal von unten kehren . Es geht also um Hartz-IV-Empfänger , Rentnerinnen und Rentner und die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns . Das wäre eine Reaktion auf die Krise , um die Nachfrage , wenn auch nur ganz bescheiden , zu stabilisieren . Meine sehr geehrten Damen und Herren , aus Zeitgründen kann ich diesen Gedanken nicht weiter fortführen . Ich will aber noch etwas zu den Konsequenzen , die Sie aus der Finanzkrise gezogen haben , sagen . Ich kann nicht erkennen , dass Sie irgendwo ansetzen , um Konsequenzen zu ziehen . Sie betteln lediglich bei den Banken und sagen : Nehmt unser Geld ! - Ansonsten machen Sie nichts . Es waren mehrere Punkte , die diese Entwicklung ermöglicht haben . Ein Aspekt war zum Beispiel die Möglichkeit , in Zweckgesellschaften auszulagern . Warum haben Sie diese Möglichkeit nicht gestrichen ? Warum gibt es noch keine Vorlage , durch die dies in Zukunft vermieden wird ? Das ist doch die Frage . Ferner haben Sie der Verbriefung Tür und Tor geöffnet . Das steht auch im Koalitionsvertrag . Warum gibt es aber keine Vorlage , durch die diese Geschäfte in Zukunft eingeschränkt bzw . verboten werden ? Warum ziehen Sie keine Konsequenzen ? Wir haben weitere Vorschläge gemacht , um aus der Finanzkrise Konsequenzen zu ziehen . Auf einen unserer Vorschläge , der einen Grundsatz der wirtschaftlichen Ordnung thematisiert , will ich jetzt zu sprechen kommen . Wir haben Ihnen gesagt : Setzt keine falschen Anreize im Hinblick auf das Handeln der Manager , nicht nur bei den Banken - allerdings insbesondere bei den Banken - , sondern auch in der Wirtschaft generell . Wir haben auch von Ihnen gefordert : Verbieten Sie Aktienoptionen ! - Aber Sie haben all das abgelehnt . Warum haben wir das gefordert ? Weil die einseitige Orientierung auf Shareholder-Value und auf das eigene Einkommen eine grundsätzliche Fehlentwicklung ist . Man muss nachhaltig wirtschaften und darf nicht kurzfristig Aktien hochjubeln , um das eigene Einkommen zu steigern . Das ist ein Fehlanreiz . Warum tun Sie hier nichts ? Sie beklagen die Bonuszahlungen der Banken . Die Frage ist doch : Warum gibt es keine Vorlage , um die Zahlungen solcher Boni einzuschränken ? Sie haben gesagt , weil das populistisch ist - ich habe Ihnen das schon einmal vorgehalten - : Bei den Banken , die so gnädig sind , das Kapital , das wir anbieten , anzunehmen - so muss man das heute ja fast formulieren - , wollen wir die Managergehälter befristet begrenzen . - Hier geht es um einen Grundgedanken der Wirtschaft , den ich als Fraktionsvorsitzender der Linken gerne und mit Genuss ansprechen möchte . Ich zitiere Walter Eucken : Eine Marktwirtschaft kann nur funktionieren , wenn Freiheit auf der eine Seite ist , aber auch Verantwortung und Haftung für das eigene Tun auf der anderen Seite . Durch falsche Anreizsysteme sind in den letzten Jahren insbesondere bei den Banken Verantwortung und Haftung im Management ausgesetzt worden . Das ist eine Ursache für die Fehlentwicklung der marktwirtschaftlichen Ordnung . Ich habe nicht erkennen können , dass Sie irgendwo einen Anreiz geben , um daran etwas zu ändern . Eine letzte Bemerkung . Ich wiederhole es hier immer wieder , obwohl ich nicht den Eindruck habe , dass das großartige Wirkung zeigt : Wir haben derzeit Währungskrisen in der Welt . Unter diesen Währungskrisen leidet auch die deutsche Exportwirtschaft . Deswegen wäre es ganz nett , wenn Sie angesichts einer Reihe von Vorschlägen , die schon sehr , sehr lange im Raum sind , etwas dazu sagen würden , wie Sie in Zukunft dazu beitragen wollen , dass Währungskrisen dieser Art - ich denke jetzt nur einmal an die Bewegung des Yen gegenüber dem Euro - in Zukunft vermieden werden ; denn nur so kann man das Wachstum dauerhaft stabilisieren .