Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatssekretär Berninger , ich habe Sie hin und wieder gelobt , dass Sie sich manchmal vernünftiger verhalten als Ihre Ministerin . Anscheinend verfallen Sie aber immer mehr in die Sprechweise Ihrer Ministerin . Ich möchte zwei Punkte aufgreifen . Erstens . Sie haben genauso wie Ihre Ministerin erklärt , dass 50 Prozent des EU-Haushaltes für die Landwirtschaft verwendet werden . Es ist eine Ungezogenheit , diese Zahl so darzustellen . Sie ist zwar rechnerisch richtig , aber man muss ergänzen , dass nur wenig über den Brüsseler Haushalt abgerechnet wird . Wenn die gesamten Ausgaben für die Verteidigungspolitik und die Sozialpolitik genauso wie große Teile der Agrarpolitik über Brüssel abgerechnet würden , dann betrüge der Anteil für Landwirtschaft vielleicht 2 Prozent , nicht 50 Prozent . Ich kann es auch andersherum sagen : Wenn die Strukturpolitik nicht in Brüssel gemacht würde , dann betrügen die Ausgaben für die Agrarpolitik 100 Prozent . Das muss man den Bürgern einmal sagen und die Zahlen nicht immer verleumderisch darstellen . Zweitens . Man kann die Landwirtschaft doch nicht für das Elbehochwasser verantwortlich machen . Das Wasser stammt aus den Bergen in Tschechien . Dort sind viele Wälder , aber keine moderne Landwirtschaft . Hier einen Zusammenhang mit der modernen Landwirtschaft herzustellen halte ich für ziemlich vermessen . Zum Thema der Modulation : Wir machen heute einen weiteren Versuch - die FDP hat einen Gesetzentwurf eingebracht , den die Union unterstützt - , zu erreichen , dass dieses unsinnige Modulationsgesetz zurückgenommen wird . Dabei hoffen wir auf die Vernunft der Regierungsfraktionen . Aber inzwischen ist das Wort Vernunft bei dieser Regierungskoalition anscheinend ein Fremdwort geworden . Wir hatten dieses Thema bereits am 20 . Dezember des letzten Jahres diskutiert . Damals ist ein entsprechender Antrag abgelehnt worden . Der Bundesrat hat erneut einen Gesetzentwurf eingebracht . Ich möchte die SPD und die Grünen bitten , dass sie diesem Anliegen Rechnung tragen . Bis auf zwei Bundesländer sind alle Bundesländer für die Abschaffung der Modulation . Diese beiden Bundesländer sind mit Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein genau diejenigen , die im Agrar- und Umweltbereich das wenigste Geld ausgeben . Anscheinend erhoffen sich diese Bundesländer , über die Modulation das Geld zu bekommen , das in ihrem eigenen Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen sie nicht bereit sind . Ich habe diese Zahlen hier am Rednerpult schon öfter genannt . Baden-Württemberg , das von der Union und der FDP regiert wird , sowie die drei unionsregierten Länder Bayern , Sachsen und Thüringen geben für Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen im Agrarbereich zwischen 54 und 104 Euro pro Hektar aus . In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind es nur 1 bis 11 Euro pro Hektar . Das zeigt doch , wie weit hier Reden und Handeln auseinander klaffen . Wenn ihr euch ein Beispiel an Baden-Württemberg und den anderen unionsregierten Ländern nehmt , dann brauchen wir das Modulationsgesetz nicht . Auch dort , wo die FDP zusammen mit der SPD regiert , sieht es besser als dort aus , wo Rot-Grün regiert . Es ist schon interessant , sich einmal die parteipolitischen Konstellationen anzuschauen . Ich bin der Meinung : Dieses Gesetz muss auch deshalb zurückgenommen werden , weil sich die Landwirtschaft in einer äußerst schwierigen Einkommenslage befindet . Der Agrarbericht dieser Bundesregierung hat ausgewiesen , dass die deutsche Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 2001/2002 ein Einkommensminus von fast 7 Prozent zu verkraften hatte . Für das laufende Wirtschaftsjahr hat diese Bundesregierung angekündigt , dass mit einem Einkommensminus von 15 bis 20 Prozent zu rechnen ist . Einen großen Teil dieser Einkommensschwierigkeiten hat nicht Brüssel , sondern diese rot-grüne Bundesregierung zu verantworten . Lieber Matthias Weisheit , mir wurde einmal ein Papier der SPD-Arbeitsgruppe Landwirtschaft von vor über zwei Jahren zugespielt . Bezogen auf das Jahr 2004 wurde in diesem Papier festgestellt , dass die Maßnahmen , die diese Bundesregierung plant , für die deutsche Landwirtschaft eine finanzielle Benachteiligung von damals 3 Milliarden DM , also 1 ,5 Milliarden Euro , bedeuten . Schon im heurigen Jahr wird die deutsche Landwirtschaft diese Benachteiligung in Höhe von 1 ,5 Milliarden Euro zu spüren bekommen . Prozentual gesehen ist dies genau die Zahl , die die Bundesregierung im Voraus berechnet hatte . Die Bundesregierung rechnet , wie gesagt , für dieses Jahr mit einem Einkommensminus von 15 bis 20 Prozent . Eine Benachteiligung von 1 ,5 Milliarden Euro durch die rot-grüne Bundesregierung bedeutet bei etwa 7 ,5 Milliarden Euro Nettowertschöpfung der deutschen Landwirtschaft einen Einkommensverlust von genau 20 Prozent . Ich bin dafür , dass Rot-Grün noch einmal intensiv darüber nachdenkt , ob man nicht bereit sein sollte , zusammen mit der großen Mehrheit der Bundesländer eine vernünftige Regelung zu finden . Unsere Bauern brauchen Luft zum Atmen und haben genug von den rot-grünen Alleingängen der deutschen Bundesregierung . Die größte Benachteiligung der deutschen Bauern ist doch , dass sie hier in Deutschland wirtschaften . Sie sind wesentlich größeren Nachteilen ausgesetzt , als wenn sie ihre Betriebe in anderen Ländern Europas hätten . Es gäbe noch weitere Gründe , mit denen man darauf hinweisen könnte , dass die Modulation abgeschafft werden soll ; der Verwaltungaufwand ist heute schon angesprochen worden . Was bedeutet denn Modulation ? Modulation ist in der Musik das Wechseln von Dur in Moll und umgekehrt . Für die deutsche Landwirtschaft , die wegen der von Rot-Grün verursachten Wirtschafts- und Einkommensmisere ohnehin in Moll gestimmt ist , bringt das Modulationsgesetz als rücksichtsloses Abkassiermodell den letzten Missklang . Dieser Missklang sollte abgeschafft werden . Sie arbeiten anscheinend nach dem Prinzip : Entspricht die Wirklichkeit nicht der Ideologie - umso schlimmer für die Wirklichkeit ! Wir folgen einer anderen Verhaltensregel : Eine Wahrheit erklärt man einem Erwachsenen einmal , einem Kind zweimal , einem Esel dreimal . Wir haben es jetzt zweimal erklärt und hoffen , es nicht ein drittes Mal erklären zu müssen . Schaffen Sie es ab !