Partei: SPD
Werter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kameradinnen und Kameraden ! Wir sprechen heute über den Verteidigungshaushalt . Vorher möchte ich aber noch eine kurze Anmerkung zu meiner Kollegin Höger machen . Frau Kollegin , ich habe nichts dagegen , dass man andere Meinungen vertritt . Im Gegenteil : Dafür sind wir hier . Das ist auch zu respektieren und in Ordnung . Sachlich sollten sie allerdings richtig sein : Erstens . Die Anschaffung der neuen Korvetten , von denen Sie reden , ist nicht in dieser und nicht in der letzten , sondern in der vorletzten Legislaturperiode besprochen und beschlossen worden . Zweitens . Wir sind das Land in Europa und in der NATO , das am meisten Geld für den Schutz der Soldatinnen und Soldaten ausgibt . Sie können alle Etats vergleichen . Deswegen habe ich diese Anmerkung von Ihnen nicht wirklich verstanden . Drittens . Wir sind das Land , das am meisten Geld in die Aus- und Weiterbildung sowie Qualifizierung der Soldaten seiner Armee investiert , damit sie auch nach Abschluss ihrer Bundeswehrzeit - nach vier , acht oder zwölf Jahren - Chancen auf dem zivilen Arbeitsmarkt haben . Es geht also um Qualifikation und Ausbildung . Die Bundeswehr bildet in großem Maße aus . Ich finde , das muss man zumindest einmal anmerken , weil wir Sozialdemokraten stolz darauf sind . - Ich schließe die Kollegen des Koalitionspartners gleich mit ein . Wunderbar . - Okay , ich schließe auch die Kollegen von den Grünen mit ein . Sie haben hier sieben Jahre lang unter Rot-Grün alles mitgemacht . Vielen Dank . Das freut die Linke . - Sie von der FDP haben nun überhaupt nichts gemacht . Nachdem ich hier nun die Noten verteilt habe , schlage ich vor , dass wir zur Sachebene kommen . Das Volumen des Verteidigungshaushalts ist um über 1 Milliarde Euro gestiegen . Im Finanzplan waren bereits Steigerungen in Höhe von 300 Millionen Euro vorgesehen . Der Finanzminister hat noch einmal 600 Millionen Euro draufgelegt . Vielen Dank , Peer ! Zusätzlich hat der Haushaltsausschuss dann noch - die Kollegin Jaffke hat es inhaltlich begründet - 142 Millionen Euro draufgepackt . In der Sache ist das richtig und gut . Wir haben dafür gesorgt , dass die Betriebsausgaben weiter gesenkt werden und die Personalausgaben weiterhin rückläufig sind . Es gibt aber einen Mehrbedarf bei der Materialerhaltung . Darum machen wir uns ernsthafte Sorgen . Insbesondere liegen die Wartungsausgaben für Luftfahrzeuge derzeit bei über 1 Milliarde Euro . Es kann auf Dauer nicht sein , dass moderne Flugzeuge deutlich wartungsintensiver sind als jahrzehntealte Flugzeuge . Damit muss man sich beschäftigen . Die Ausgaben im Bereich Betreiberlösung verdoppeln sich . Das liegt insbesondere an HERKULES , dem IT-Projekt der Bundeswehr . Der Anteil der verteidigungsinvestiven Ausgaben steigt in diesem Haushalt auf 23 ,5 Prozent . Das ist gut , richtig und notwendig . Ein Großteil des Geldes wird für den Schutz der Soldaten verwendet . Das ist hier bereits angesprochen worden . Der Schutz der Soldaten durch ihre Ausstattung mit dem besten Gerät ist richtig und notwendig . Über den Bereich Infrastruktur haben wir - insbesondere auch auf Anregung des Wehrbeauftragten - in den letzten Wochen und Monaten hier diskutiert . Wir haben als Haushälter mehr Geld in die Infrastruktur investiert . Jetzt geben wir für große Baumaßnahmen 500 Millionen Euro aus - das ist ein Plus von 88 Millionen Euro - , für kleine Baumaßnahmen 230 Millionen Euro - das ist ein Plus von 43 Millionen Euro - und für die Unterhaltung von Grundstücken und Anlagen 450 Millionen Euro ; das ist ein Plus von 62 Millionen Euro , die der Haushaltsausschuss zusätzlich bewilligt hat . Das halte ich für richtig , wichtig und gut . Wir müssen dafür sorgen , dass unsere Soldaten in Deutschland anständig untergebracht sind , damit das Ganze auch etwas mit Attraktivität zu tun hat . Ich würde gerne noch einen Punkt ansprechen , der mich besonders ärgert . Es gibt den Titel Einsatzbedingter Sofortbedarf . Darin kommen die schönen Worte Einsatz , sofort und Bedarf vor . Dieser Titel wird vom Ministerium seit Jahren abgesenkt und nicht ganz abgerufen . In der Truppe im Einsatz versteht das niemand . Von den Kollegen im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss versteht das auch kaum einer . Die Vorschriften für den Einsatzbedingten Sofortbedarf sind inzwischen fast so kompliziert wie die Regelungen für die normalen Beschaffungsvorgänge . Das halten wir für falsch . Einsatzbedingter Sofortbedarf sollte dafür da sein , schnell und kurzfristig reagieren zu können , wenn bei der Truppe im Einsatz etwas benötigt wird . Die Argumentation Die Truppe ist schon seit Jahren im Einsatz ; jetzt muss man gucken , dass der normale Weg auch funktioniert ist zwar schön , entspricht aber nicht der Realität . Ich bin sicher , dass das Parlament diesen Punkt mit dem Ministerium noch einmal intensiv diskutieren wird . Es kann nicht angehen , dass hier dreistellige Millionenbeträge nicht genutzt werden . Das haben wir uns nicht dabei gedacht , als wir den Einsatzbedingten Sofortbedarf zu rot-grünen Zeiten geschaffen haben . Ich möchte mich ganz besonders mit der Attraktivität des Soldatenberufes auseinandersetzen . Bundeswehr geht nun einmal nicht ohne Soldaten , auch wenn man im Ministerium manchmal ein anderes Gefühl hat . Der Soldatenberuf muss auch in Zukunft attraktiv bleiben . Das bedeutet , dass verschiedene Maßnahmen wichtig sind . In diesem Zusammenhang kann man sich zwar auch mit Zivilbeschäftigten befassen . Das tun wir auch . Man darf aber nicht vergessen , wofür die Bundeswehr da ist . Die Zivilbeschäftigten sind für die Bundeswehr da . Wir brauchen Soldaten . Diese müssen wir wiederum auch werben können . Dafür muss die Bundeswehr attraktiv sein . In diesem Zusammenhang gibt es vier Punkte , die ich wichtig finde . Erstens . Wir haben hier im Parlament dafür gesorgt , dass der Wehrsold um 2 Euro pro Tag erhöht wird . Das ist richtig und gut . Es weist in die richtige Richtung . Mittelfristiges Ziel muss es aber sein , dass die Bezahlung der Soldatinnen und Soldaten an die Gehaltsstrukturen der Bundespolizei angepasst wird . Otto Schily hat hier Wegweisendes geschaffen . Ich finde , wir können uns bei der Bundeswehr an ihm orientieren . Otto . . . find' ich gut . Zweitens . Mit Personalentwicklung und Personalführung sollten wir uns als Parlament etwas mehr beschäftigen . Der Wehrbeauftragte hat diesen Punkt auch aufgegriffen . Wenn ein Soldat weiß , dass er eine bestimmte Chance auf eine Karriere in den Streitkräften hat , dass er auf eine Laufbahn hinarbeiten kann und dass er Planungssicherheit hat , und weiß , was die Bundeswehr mit ihm vorhat und welche Qualifikationen er erhalten kann , dann fühlt er sich wohler . Er braucht eine Berufsperspektive . Das , was die Personalplanung in der Bundeswehr zurzeit macht , hat viel mit gutem Willen zu tun , allerdings auch relativ viel mit Planwirtschaft . Ich finde , dass man auch auf die Bedürfnisse der Soldatinnen und Soldaten eingehen muss . Dafür gibt es schließlich moderne IT . Vielleicht kommen wir da alle zusammen . Planbarkeit ist wichtig . Des Weiteren haben sich viele Zustände in der Bundeswehr geändert . Früher hatten wir die Truppe in der Fläche . Das bedeutete , dass überall Kasernenanlagen vorhanden waren . Die Soldaten , insbesondere die Dienstgrade , wohnten zu Hause und kamen zum Dienst in die Kaserne . Das hat sich heute geändert . Die Bundeswehr hat viele Standorte geschlossen . Die Dienstgrade - Unteroffiziere mit und ohne Portepee , Offiziere - haben ihren Lebensmittelpunkt außerhalb der Kaserne - dort arbeitet in der Regel ihre Frau ; die Kinder gehen zur Schule - und pendeln . Das häufige Versetzen wird nicht mehr zum Anlass genommen , umzuziehen . Darauf muss sich die Bundeswehr einstellen . Das heißt , die Infrastruktur ist besonders wichtig . Auch nicht kasernenpflichtige Soldatinnen und Soldaten wohnen oft in der Kaserne und pendeln am Wochenende . Die Infrastruktur ist dafür häufig nicht vorhanden . Viele Feldwebel- und Offizierswohnheime wurden geschlossen . Die noch vorhandenen sind in einem bedauerlichen Zustand . Ich glaube , dass wir sehr viel tun müssen , um die Kasernen attraktiver zu machen . Offizierswohnheime - OHGs und UHGs - müssen deutlich besser ausgestattet werden ; denn die Dienstgrade , Unteroffiziere mit und ohne Portepee , Offiziere und die Mannschaften wohnen dort . Die Infrastruktur muss entsprechend angepasst werden . Wenn man sich anschaut , wie es bei der Bundeswehr läuft , können einem die Haare zu Berge stehen . Derzeit ist vor Ort entweder ein S-3-Offizier oder ein anderer Beauftragter für die Infrastruktur zuständig . Wenn die Betreffenden nicht gerade im Auslandseinsatz sind oder sich mit Vorbereitungen für NATO Response Force und EU Battle Groups befassen , können sie sich darum kümmern . Dann muss man sich mit dem Infrastrukturstab und der Wehrbereichsverwaltung auseinandersetzen . Alle Stufen müssen durchlaufen werden , einmal die Leiter rauf und runter . Auch das Bundesfinanzministerium will bei jeder Baumaßnahme mitreden . Danach geht es an die Landesbauverwaltungen ; es gibt gute und andere . Das alles dauert ewig . Der Soldat vor Ort hat noch nicht einmal das Recht , die Baustelle in seiner Kaserne zu betreten , weil er nicht derjenige ist , der die Baumaßnahme leitet . Der ganze Vorgang dauert bei großen Baumaßnahmen rund fünf Jahre . Das ist indiskutabel ; das muss geändert werden . Wir müssen die Vorgänge straffen . Das muss schneller gehen . Die Zustände in der Truppe müssen - ich nenne Schwarzenborn als Beispiel - deutlich verbessert werden . Der Wehrbeauftragte hat dazu viel vorgetragen . Es reicht aber nicht , die Strukturen zu straffen , schneller zu bauen und intensiver auf die Bedürfnisse der Soldaten einzugehen . Vielmehr müssen auch die Vorschriften geändert werden , die teilweise noch aus den 50er- oder 60er-Jahren stammen . Wie viele Quadratmeter sollen einem Soldaten zustehen ? Im Rahmen des von uns genehmigten Projektes HERKULES kommt kein einziger privater Internetanschluss für die Soldaten vor . Soll es etwa attraktiv sein , dass vier , fünf oder sogar sechs Dienstgrade , Zeitsoldaten , auf einer Stube wohnen , weil sie erst am Wochenende nach Hause fahren ? Das funktioniert überhaupt nicht . Teilweise wurde neues Mobiliar - statt Olympia Buche-Dekor - angeschafft . Aber das passt nicht in die Räume . Das kann überhaupt nicht angehen . Die Struktur muss verändert werden . Gleichzeitig müssen die Standards an das heutige Niveau angepasst werden . Am besten sollte man auch drei Tage im Voraus denken . Es kann nicht angehen , dass es Kasernen ohne Handyverbindung gibt . Da fragt man sich , in welcher Zeit die Verantwortlichen leben . Das müssen wir verändern . Ich habe mir letztlich ein paar sanierte Anlagen in einer Kaserne angeschaut . Beispiel Sanitärbereich : Früher gab es lange Tröge . Wenn man sich dort nach dem Zähneputzen den Mund ausgespült hat , dann hatten die Nachbarn rechts und links noch etwas davon . Da diese Tröge auf dem Markt nicht mehr vorhanden sind , hat die Wehrverwaltung sie neu herstellen lassen , damit es diese wunderbaren Tröge baugleich noch einmal gibt . Ich kenne keinen anderen , der diese Dinger nutzt . Aber die Bundeswehr lässt sie für viel Geld neu herstellen . Diese Tröge kosten nur das Elffache von dem , was normale Waschbecken kosten . Hier muss man prüfen und dringend etwas verändern . Kollegin Jaffke hat es dankenswerterweise schon getan . Ich möchte - weil er Sozialdemokrat ist - dem Staatssekretär Eickenboom herzlich danken , der unter Peter Struck und dann unter Minister Jung hervorragende Arbeit geleistet hat . Wir haben ihn mit einer Serenade verabschiedet . Ich glaube , dass die Zusammenarbeit beispielgebend war . Ich gehe davon aus , dass die Zusammenarbeit mit seinem Nachfolger ähnlich gut sein wird . Diese Zusammenarbeit sowie die Zusammenfassung von Rüstung und Haushalt waren segensreich . Deswegen , Peter , noch einmal herzlichen Dank von uns . Des Weiteren müssen wir uns die Ausrüstung und die Strukturen genau anschauen . Wir beschaffen teilweise kleine Stückzahlen und Losgrößen , die unwirtschaftlich sind . Das ist der Fluch der kleinen Zahl . Das ist Manufakturarbeit und Handarbeit ; das macht das Ganze teurer . Man muss sich einmal überlegen , inwieweit man zu privaten Vorfinanzierungen kommt und wie man damit das Gerät eher in die Truppe bekommt . Es kann aber auch nicht angehen , dass Monopole ausgenutzt werden . Wir wollen zurzeit den Bau eines Einsatzgruppenversorgers in Auftrag geben . Wir haben vier Werften angeschrieben und dachten , es gäbe vier Angebote . So etwas nennt sich Wettbewerb . Wir haben aber nur ein Angebot einer Arge bekommen , in der sich alle vier Werften zusammengeschlossen haben . Das ist bestimmt eine wunderbare Sache für alle Beteiligten , aber garantiert nicht für den Steuerzahler . Deswegen sollte man sich überlegen , wie man einen richtigen Wettbewerb veranstaltet . Der kommt allen Beteiligten zugute . Das sage ich als Hamburger , der auch maritime Interessen hat . Deswegen bitte ich das Ministerium darum , das noch einmal zu prüfen . Ich glaube , dass private Vorfinanzierungen nicht zu Schattenhaushalten führen dürfen - wie es in verbündeten Ländern wie Großbritannien und Frankreich der Fall gewesen ist - , die einem dann auf die Füße fallen . Auch wenn es nicht modern ist , muss man einfach einmal das Loblied auf die Kameralistik singen . Da weiß man wenigstens , wo man bei all den Problemen , die man hat , steht . Wenn man es schafft , die Kameralistik gängiger zu machen , haben wir alle etwas davon . Ich möchte mich ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen Jaffke , Kalb , Koppelin , Lötzsch und Bonde bedanken . Ich will weder die Linke noch die Grünen oder die FDP von dem Lob ausnehmen . Wir alle sechs arbeiten hervorragend zusammen . Ich möchte mich ganz herzlich beim Minister bedanken . Herr Jung macht seine Arbeit hervorragend . Wir hatten am Anfang leichte Einstiegsprobleme , aber jetzt kriegen wir das gut hin . Ihre Staatssekretäre sind fantastisch , auch wenn sie keine Sozialdemokraten sind . Ich bedanke mich insbesondere bei der Truppe für die wertvollen Hinweise , die mir solche Reden erlauben . Vielen Dank . Glückauf .