Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Vor zehn Jahren ist die Mauer gefallen . Aber auch vor zehn Jahren ist die SED noch davon ausgegangen , daß der Sozialismus auf dem Boden der DDR fortgesetzt werden kann . Herr Krenz hat es zu diesem Zeitpunkt noch geglaubt . Die Menschen wollten damals einfach nur eines : Sie wollten die DDR nicht mehr . Sie haben ihre Chance genutzt . Die deutsche Einheit wurde herbeigeführt . . Für die allermeisten Menschen , aber insbesondere für die politisch Verfolgten , war das Ende des SED- Regimes eine Befreiung von Willkür und Unterdrükkung . Dieses System hat politische Opfer hervorgebracht . Wir haben in der Vergangenheit versucht , diesen politischen Opfern zu helfen und auszugleichen . Ich erinnere an das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz von 1992 , an das Verwaltungsrechtliche und an das Berufliche Rehabilitierungsgesetz von 1994 . Diese Gesetze haben wir 1997 noch einmal verbessert . Aber es muß auch festgestellt werden : Auch zehn Jahre nach dem Fall der Mauer ist es so , daß diejenigen , die politisch verfolgt worden sind , nach wie vor erhebliche Nachteile erleiden müssen . Ich denke , deswegen ist es gut , daß wir uns heute wieder mit diesem Thema beschäftigen und daß wir versuchen , hier Verbesserungen zu erreichen . . Vor diesem Hintergrund begrüße ich diese Gesetzesinitiative ausdrücklich , die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und eine Verbesserung der Kapitalentschädigung für ehemalig politische Häftlinge bedeutet . Meine Damen und Herren , vielleicht darf ich aber auch einige kritische Bemerkungen an dieser Stelle machen . Die SPD ist vor einem guten Jahr mit Wahlversprechen in die Wahlauseinandersetzung gezogen . Ich will sie Ihnen vorlesen . Ich lese aus dem Stacheldraht , Ausgabe vom September/Oktober letzten Jahres , vor : Dabei werden vorrangig Veränderungen erfolgen : 1 . Erhöhung der Kapitalentschädigung auf einheitlich 600 ,_ DM . . . Das ist erfüllt . 2 . Die Einbeziehung der jenseits von Oder und Neiße Verschleppten in die Unrechtsbereinigungsgesetzgebung . Nicht erfüllt . . 3 . Die leichter zu erlangende Anerkennung gesundheitlicher Haftfolgeschäden durch Einbeziehung der Betroffenen in das Bundesentschädigungsgesetz . Nicht erfüllt . 4 . Die Vererbbarkeit der Kapitalentschädigung auf unmittelbar von der Haft mitbetroffene Ehegatten und Kinder . Nicht erfüllt . _ Meine Damen und Herren , Sie haben es versprochen . Aber diese Versprechen haben Sie gebrochen . . Den berechtigten Erwartungen der Opfer der SED- Diktatur trägt der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht in ausreichendem Maße Rechnung . Aus Sicht der Betroffenen hat sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung die rentenrechtliche Ungleichbehandlung von Tätern und Opfern verstärkt . Nicht nur deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 17 . Juni dieses Jahres einen Gesetzentwurf eingebracht , der einen Gedanken aufgreift , der nicht neu ist . Er wurde bereits im Rahmen der letzten Änderung des Gesetzes 1997 besprochen und hat seitdem seinen Niederschlag im § 8 Berufliches Rehabilitierungsgesetz in Form von Ausgleichsleistungen gefunden . Allerdings gab es damals bei dem Bezug dieser Leistungen eine Einkommensgrenze . Wir sind vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion der Meinung , daß diese Einkommensgrenze fallen muß . Wir schlagen vor , daß jeder , der mindestens drei Jahre verfolgt wurde , monatlich 200 bis 300 DM mehr Ausgleichsleistungen bekommt . Faktisch ist dies eine Verfolgtenrente . . Außerdem haben wir vorgeschlagen , das Problem der verfolgten Schüler endlich zu lösen . Das gelingt aber nur , wenn man sie auf diese Art und Weise in die Ausgleichsleistungen einbezieht . Diese beiden Anliegen hat auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zum Ausdruck gebracht . Wir stehen also nicht allein da , sondern haben den Bundesrat auf unserer Seite . Sie haben die Aufnahme einer Verfolgtenrente , so wie wir sie vorgeschlagen haben , abgelehnt . Ich nehme daher an , daß Sie heute unseren Gesetzentwurf ebenfalls ablehnen werden . Wir haben deshalb vorgeschlagen , daß wir im Laufe des nächsten Jahres erneut über dieses Thema reden . Wir bitten die Bundesregierung , bis zum 17 . Juni des nächsten Jahres _ ich denke , auch dieses Tages sollte weiterhin gedacht werden _ einen Gesetzentwurf vorzulegen , der diesem berechtigen Anliegen der Opfer , endlich eine Verfolgtenrente zu erhalten , Rechnung trägt . . Ich erwarte heute eine Erklärung _ Frau Wittig , Sie sind diese Erklärung bislang schuldig geblieben _ , ob Sie akzeptieren , daß die Lebensbiographie auch heute noch _ daran ändert eine Verbesserung der Haftentschädigung nichts _ nachhaltig beeinträchtigt sein kann . Die betroffenen Menschen konnten sich eben nicht qualifizieren . Sie leiden noch heute an gesundheitlichen und psychischen Folgen . Wir haben mit dem Zweiten SED- Unrechtsbereinigungsgesetz versucht , einen Ausgleich ohne einzelgesetzliche Maßnahmen , wie das bisher der Fall war , zu schaffen . Wir brauchen eine generelle Regelung , die nach meiner Meinung nur darin bestehen kann , eine Verfolgtenrente einzuführen . Ich stelle Ihnen daher die Frage , ob Sie bereit sind , darüber nachzudenken , über eine Verfolgtenrente zu diskutieren . Wir haben einen Entschließungsantrag dazu eingebracht . Stimmen Sie diesem Antrag zu ! . Ich möchte an dieser Stelle noch folgendes bemerken : Hören Sie auf , die Mär zu erzählen , der Vorschlag einer Verfolgtenrente sei neu ! Er ist nicht neu . Bündnis 90/Die Grünen haben bereits in der letzten Legislaturperiode vorgeschlagen , 500 DM Entschädigung pro Monat zu zahlen . . _ Sie haben jetzt die Gelegenheit dazu ; Bündnis 90/Die Grünen sind nämlich jetzt in der Regierungsverantwortung . . Dieser Gedanke hat _ das hatte ich eben bereits erwähnt _ in § 8 Berufliches Rehabilitierungsgesetz schon seinen Niederschlag gefunden . Lassen Sie mich noch auf einen zweiten wichtigen Punkt eingehen , nämlich auf das Thema Anerkennung von gesundheitlichen Haftschäden . 1992 wurde im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens die interessante Frage gestellt : Wie kann man gesundheitliche Haftschäden anerkennen ? Wer sich das Gesetz von 1992 heute durchliest , der kann feststellen , daß man sich wirklich bemüht hat , die Schwierigkeit zu erfassen und eine gesetzliche Regelung zu finden , die den Opfern tatsächlich hilft . . Als wir bemerkt haben , daß diese Regelung nicht funktioniert , haben wir in der letzten Legislaturperiode an die Länder appelliert , Gutachter zu schulen und zentrale Gutachterausschüsse zu bilden , um dem Problem Rechnung zu tragen . Aber auch 1999 müssen wir feststellen : 95 Prozent der Anträge werden negativ beschieden , weil der kausale Zusammenhang zwischen Haft und Gesundheitsschäden nur schwer nachweisbar ist . Deswegen kann ich die Aufregung bei den Opferverbänden verstehen , die aus guten Gründen fragen : Warum schon wieder ein neuer Versuch , der nichts Neues bringt ? Wir müssen heute feststellen : Die geltende Gesetzeslage ist nicht ausreichend . Ein Versuch , dem Phänomen auf untergesetzlichem Weg zu begegnen , ist gescheitert . Das muß man an dieser Stelle erklären . Die logische Folge daraus ist : Ich brauche eine gesetzliche Änderung . Sie haben das im Ausschuß abgelehnt , aber ich gebe Ihnen noch eine Frist . . Wir haben das im Ausschuß vereinbart . Wir erwarten einen Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Bemühungen , ob sich dort eine Verbesserung einstellt oder nicht . Wenn wir nach einem Jahr feststellen , daß es wiederum keine Verbesserung gibt , müssen wir endlich zur Tat schreiten . Dann müssen wir an dieser Stelle eine Gesetzesänderung erreichen . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zur Ausschußberatung selbst machen . . Sie haben vor der Wahl angekündigt , das Gesetz zu novellieren und das Versprechen in der Regierungserklärung und am 17 . Juni wiederholt . Das Gesetz ist erst sehr spät in den Deutschen Bundestag gelangt . Wir hatten in der letzten Woche eine Sondersitzung in Form einer Anhörung und in dieser Woche eine Sondersitzung , um darüber zu beraten . Sie wollten die Anhörung nicht . Ich weiß auch , warum Sie die nicht wollten , nämlich weil Sie zwar mit einigen ausgewählten Opferverbänden vereinbart hatten , was im Gesetz geregelt werden kann , Sie aber natürlich nicht hören wollten , was die Mehrheit der Opferverbände davon hält . . Die Anhörung fand statt . Wer dabei war , weiß , daß Ihr Gesetzentwurf an vielen Stellen sehr herb kritisiert worden ist . . Sie wollten die Kritik nicht hören . Im Gegenteil , Sie wollten das Gesetz schnell fertigstellen . Deshalb fand in dieser Haushaltswoche die abschließende Ausschußberatung statt . Wenn ich mich recht erinnere , haben Sie sich in der Ausschußberatung kaum zu dem Gesetz geäußert . Sie wollten überhaupt nicht über die Anhörung reden . . Damit haben Sie die Anhörung zu einer Farce gemacht , die berechtigten Anliegen der Opfer einfach ignoriert . und damit auch das Parlament und die Parlamentsrechte mißachtet . . _ Herr Küster , Sie waren nicht dabei . Ich hätte Ihnen empfohlen , bei der Anhörung mit dabei zu sein . Sie hätten viel dazulernen können . . Meine Damen und Herren , ich möchte an dieser Stelle den Mitarbeitern des Ausschußsekretariats danken , die kurzfristig Tag und Nacht die Beschlußvorlagen zusammenstellen mußten . . Meine letzte Bemerkung : Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich immer gegen Diktatur und Willkür eingesetzt . Sie hat sich für die politischen Opfer eingesetzt . Wir werden das auch in der Zukunft tun . Schönen Dank . .