Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Dröge, ich konnte Ihrem Antrag beim Lesen durchaus einiges abgewinnen. Ich habe bei Ihrer Rede leider das ein oder andere Fragezeichen hinzubekommen. Johannes HuberAmira Mohamed AliEnthalten Jürgen PohlCornelia Möhring Niema MovassatBÜNDNIS 90/ Norbert MüllerDIE GRÜNEN DIE LINKEZaklin NasticLuise Amtsberg Dr. Alexander S. NeuLisa Badum Thomas NordMargarete Bause Petra PauDr. Franziska Brantner Sören PellmannAgnieszka Brugger Victor PerliEkin Deligöz Tobias PflügerKatja Dörner Martina RennerKatharina Dröge Eva-Maria ElisabethHarald Ebner Schreiber Matthias Gastel Dr. Petra Sitte Stefan Gelbhaar Helin Evrim Sommer Katrin Göring-Eckardt Friedrich Straetmanns Anja Hajduk Dr. Kirsten Tackmann Britta Haßelmann Jessica Tatti Dr. Anton Hofreiter Alexander Ulrich Dr. Kirsten Kappert-Gonther Kathrin Vogler Katja Keul Andreas Wagner Sven-Christian Kindler Harald WeinbergMaria Klein-Schmeink Katrin WernerOliver Krischer Hubertus ZdebelStephan Kühn Pia ZimmermannRenate Künast Ulla JelpkeSabine ZimmermannMarkus Kurth Kerstin KassnerSven Lehmann Steffi Lemke Katja KippingBÜNDNIS 90/Claudia Müller DIE GRÜNEN Dr. Konstantin von Notz Canan BayramFiliz Polat Caren LayErhard GrundlClaudia Roth Sabine LeidigSylvia Kotting-UhlUlle Schauws Ralph LenkertChristian KühnDr. Gerhard Schick Michael LeutertMonika LazarDr. Frithjof Schmidt Beate Müller-GemmekeDr. Wolfgang StrengmannDr. Gesine LötzschLisa PausKuhn Thomas LutzeCorinna RüfferMargit Stumpp Pascal MeiserBeate Walter-RosenheimerDr. Julia Verlinden nd in der Liste der Ich stehe nicht unbedingt in Verdacht, den Bundeswirtschaftsminister zu verteidigen, aber mich hat schon irritiert, dass Sie hier infrage stellen, dass man bei der Digitalisierung nicht „nur“ – das war das Zitat, das Sie richtig wiedergegeben haben – über die Risiken sprechen darf. Das ist ein schmaler Grat. In Ihrer Überschrift betonen Sie das doch eigentlich, dass es nämlich ebenso um einen fairen Wettbewerb geht – Wettbewerb als Grundlage dessen, wie unsere Wirtschaft aufgebaut ist – wie um Datenschutz und das Recht jedes Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung. Insofern wundert mich das schon ein bisschen. Ich habe heute Morgen, nachdem ich die „FAZ“ lesen konnte, nachvollzogen, dass es Ihnen vielleicht mehr darum ging, mit Ihrem Antrag die Überschriften in dem Punkt zu dominieren, dass Facebook und WhatsApp getrennt werden müssen. Wenn das am Ende die Kernaussage Ihrer digitalpolitischen Agenda und dieses Antrags ist, dann ist das doch ein bisschen armselig. Ich gebe Ihnen an einer Stelle ausdrücklich recht: Facebook hat – das ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar – in der Anhörung die Marktmacht der eigenen Stellung verneint. Das ist aus unserer Sicht sehr, sehr fragwürdig, um nicht zu sagen: falsch. Ich mache das an einem Beispiel fest, das ab und zu bemüht wird. Stellen wir uns ein Café oder eine Kneipe vor. Wo gehen Sie hin? Sie gehen natürlich dahin, wo Ihre Freunde sind. Sie gehen ja nicht in die leere Kneipe eine Ecke weiter, nur weil Sie irgendwie aus Prinzip die Konkurrenz unterstützen wollen. Das alleine macht deutlich, welche faktische Macht dieses Unternehmen hat. Hinzu kommt, dass die Kneipe „Facebook“ 24 Stunden geöffnet hat, und das für täglich 23 Millionen Nutzer aus Deutschland. Wir brauchen also mehr Auswahl; das ist richtig. Sie haben die Dateninteroperabilität – das ist ein tolles Wort – angesprochen. Das heißt – so wie es auf dem Telefonmarkt ist –, dass ich nicht nur innerhalb des Netzes meines Vertragsanbieters telefonieren kann. Das haben Sie richtig beschrieben. Das ist ein wichtiger Punkt; über den haben wir auch diskutiert. Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass auch die CDU, obwohl es in den Verhandlungen ein bisschen kritisch war, diesen Weg offensichtlich mitgeht. Wir haben in der letzten Bundesregierung auch die Datenmitnahme, also die Portabilität, geregelt. Insofern, glaube ich, ist es ein richtiger Weg, den wir dort beschreiten. Ich möchte an dieser Stelle den Präsidenten des Bundeskartellamts zitieren – das ist nicht so selbstverständlich, dass er die Bundesregierung lobt, da er einen anderen parteipolitischen Hintergrund hat –, der klar gesagt hat, dass nach der letzten Novelle des Wettbewerbsrechts nach seiner Meinung das deutsche Wettbewerbsrecht das modernste weltweit ist. Das heißt übrigens nicht, dass wir dort schon alles geregelt haben. Das zeigt aber doch, dass die Kartellbehörde auch bisher in der Lage war, das Verfahren gegen Facebook anzustrengen und dass dort in den letzten Jahren schon sehr viel unternommen wurde. Ich will den Kollegen, der eben gesprochen hat, nicht wiederholen. Aber es zeigt eben auch, dass wir immer wieder unsere eigenen Rechtsgrundlagen anpassen müssen, wenn sich Veränderungen ergeben. Wir müssen sagen, dass der Facebook-Skandal – das haben Sie aus meiner Sicht weder in Ihrem Antrag noch in Ihrer Rede erfasst – eine viel größere Dimension hat als das, was hier dargelegt wurde. Denn dort geht es um eine Sammelleidenschaft eines Unternehmens, nicht nur von Daten, die auf der eigenen Seite zur Verfügung gestellt werden – wissentlich oder unwissentlich; ich habe dazu eine etwas andere Meinung; viele wissen, in was sie da einwilligen –, sondern weit über die eigene Seite hinaus. Insofern hat Ihr Antrag in der Überschrift und in vielen Bereichen eine wirklich gute Intention. Wir werden Sie in den Diskussionen im Ausschuss gerne dabei unterstützen, aus dieser Intention konkrete Politik zu machen. Darauf freue ich mich. Herzlichen Dank.