Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lin­ ke beantragt heute die Abschaffung der Hartz-IV-Sank­ tionen. Die Sanktionen besagen, dass der ohnehin niedrige Regelsatz gekürzt wird – erst um 10 Prozent, dann um 30 Prozent, dann um 60 Prozent – und am Ende sogar ganz gestrichen werden kann. Wir wollen mit dieser Re­ gelung Schluss machen. Denn wir sind überzeugt: Beim soziokulturellen Existenzminimum handelt es sich um ein Grundrecht. Ich bitte Sie, nicht gleich die Schotten dichtzumachen, sondern sich einmal gegenüber der Idee der sozialen Grundrechte zu öffnen. Ein Grundrecht steht jedem hier lebenden Menschen zu, und das ganz unabhängig davon, ob er Erfolg auf dem Erwerbsarbeitsmarkt hat, unabhän­ gig davon, wo er geboren wurde, und – ja – auch un­ abhängig davon, ob er sich in einer Behörde als braver Untertan erwiesen hat oder eben nicht. Grundrechte muss man sich nicht verdienen. Das mag in Ihren Ohren ungewohnt klingen; aber so neu ist das gar nicht. Denken wir nur an die Freiheits­ grundrechte wie beispielsweise das Recht auf Demons­ trationsfreiheit. Dieses gilt für alle, ohne dass man es sich vorher ver­ dienen muss, ohne dass man vorher nachweisen muss, so und so viele Artikel zu einem Thema gelesen und sich eine fundierte Meinung gebildet zu haben. Ich meine, keine Instanz hat das Recht, zu entscheiden, ob jemand würdig ist, Grundrechte zu tragen, und das ist gut so. Die Praxis bei Hartz IV ist leider das komplette Gegenteil. So führen die Sanktionen in der Praxis zu existenzieller Not. Nun werden Sie sicherlich einwen­ den: Es ist ja nur ein kleiner Teil der Menschen, der wirk­ Dr. Frithjof SchmidtMarkus TresselEnthalten Kordula Schulz-AscheJürgen Trittin Dr. Wolfgang Strengmann-Dr. Julia VerlindenSPD KuhnDoris WagnerPetra Hinz Hans-Christian StröbeleBeate Walter-RosenheimerDr. Nina Scheer Dr. Harald TerpeDr. Valerie Wilms lich sanktioniert wird. – Fakt ist aber, dass deutlich mehr davon bedroht sind. Allein die Tatsache, dass der Regelsatz gekürzt werden kann, hängt wie ein Damoklesschwert über den Betrof­ fenen. – Ich finde, es muss unbedingt ins Protokoll aufgenom­ men werden, dass aus den Reihen der CDU/CSU gesagt wird: Zu Recht hängt über Erwerbslosen ein Damokles­ schwert. – Das sagt sehr viel über Ihr Bild vom Men­ schen. Diese existenzielle Bedrohung mindert die Wehrhaf­ tigkeit, im Übrigen auch bei Bewerbungsgesprächen. Versetzen Sie sich doch einmal in die Situation einer Hartz-IV-Betroffenen, dem in einem Bewerbungsge­ spräch ein niedriger Lohn und schlechte Arbeitszeiten angeboten werden. Wie sehr wird sie für familienfreund­ lichere Arbeitszeiten streiten können, wenn sie Angst haben muss, dass solche Forderungen in der Behörden­ sprache fehlende Mitwirkung bedeuten und am Ende zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II führen können? Das ist keine Theorie, sondern in der Praxis leider vor­ gekommen. Frau Schmidt, hier irren Sie: Die Sanktio­ nen betreffen eben nicht nur Langzeiterwerbslose. Sie betreffen gleichermaßen die Erwerbsarbeitswirklichkeit. Ja, Hartz-IV-Sanktionen sind auch ein Angriff auf gute Arbeit und gute Löhne. Zu diesem Angriff sagen wir deutlich Nein! Unsere Kritik an den Hartz-IV-Sanktionen wird von zu­ nehmend mehr Menschen und Gruppen geteilt. Denken wir nur an die vielen Menschen, die sich in großer Sorge um Ralph Boes an den Bundestag gewandt haben. Ralph Boes, der infolge einer 100-Prozent-Sanktion kein Essen mehr aufnimmt, verfolgt unsere Debatte heute von der Tribüne aus – wie übrigens auch Inge Hannemann. Mit Blick auf die heutige Abstimmung haben sich auch noch einmal verschiedene Organisationen, wie die Diakonie und die Nationale Armutskonferenz, zu Wort gemeldet und sich klar gegen Sanktionen ausgesprochen. In der Stellungnahme der Diakonie heißt es – Zitat –: Das Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenz­ minimum darf nicht beschnitten werden. Weiter schreibt die Diakonie: Arbeitslose Menschen brauchen Hilfen, die an ihrer persönlichen Not ansetzen. Wir sollten ihnen Brü­ cken in die Arbeitswelt bauen und nicht zusätzlich Steine in den Weg legen. Nun behandeln wir heute auch einen Antrag der Grü­ nen. Dazu möchte ich einiges sagen: Sie sprechen sich in diesem Antrag für ein Sank­ tionsmoratorium aus. Ich selber war Mitinitiatorin einer Initiative dafür und hätte das Sanktionsmoratorium als einen ersten wichtigen Schritt gerne unterstützt. Leider fordern Sie in Ihrem Antrag auch – Zitat –: ... bei Kürzungen über 10 Prozent des Regelsatzes sind antragslos entsprechende Sachleistungen zu er­ bringen... Das heißt also, Ihrem Antrag zufolge sollen auch weiter­ hin Sanktionen von über 10 Prozent möglich sein. Aus diesem Grund können wir uns bei Ihrem Antrag leider nur enthalten. Die Linke lehnt Sanktionen generell ab. Es gibt aber zwei besonders grausame Formen der Sanktionen – das haben Sie angesprochen, Frau Schmidt –: die Sank­ tionierung der Kosten der Unterkunft und die soforti­ ge 100-Prozent-Sanktion bei jungen Menschen unter 25 Jahren. In der Vergangenheit hat sich Ihre Fraktion immer wieder kritisch dazu geäußert – Sie jetzt auch –, und es war schon einmal Konsens zwischen allen Bundeslän­ dern, dass man zumindest diese grausamen Formen ab­ schafft. Nur Bayern war dagegen.