Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Beer , die FDP hat rechtzeitig ein Konzept zur Bundeswehrreform vorgelegt . . Diese rot-grüne Regierung peitscht jedoch ihre Vorstellungen durch , ohne auf die FDP zuzugehen . Die rotgrüne Regierung handelt am Parlament vorbei . Das Parlament ist ihr lästig . . Gerade in der vergangenen Woche haben wir die Äußerungen von Bundesaußenminister Fischer vor dem Bundesverfassungsgericht zur Kenntnis nehmen müssen . . Frau Kollegin Beer , vielleicht sollten Sie dies an Ihren Außenminister weiterleiten . _ ich hoffe , dass er zuhört _ : Die Bundeswehr ist nach wie vor eine Parlamentsarmee und keine Regierungsarmee . Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten , dass es dabei bleibt . . Ein Minister ist nämlich schnell zurückgetreten und gibt damit die Verantwortung ab . Das Parlament aber bleibt und trägt auch weiterhin die Verantwortung . Frau Kollegin Beer , das , was Sie zur Reform der Bundeswehr gesagt haben , und die Tatsache , dass Sie sich als Retterin der Bundeswehr aufspielen , ist doch nahezu unglaubwürdig . Ich verweise in diesem Zusammenhang auf Angelika Beer 17636 Reden , die Sie bis September 1998 gehalten haben , als Sie noch in der Opposition waren . . Frau Kollegin Mogg , zu Ihrem Beitrag zur Bundeswehrreform kann ich für die FDP-Bundestagsfraktion nur feststellen : Wir haben eine schlecht laufende Bundeswehrreform . Das , was Sie heute gemacht haben , war Schönreden wider besseres Wissen . . Ich sage Ihnen : Die Bundeswehrreform wird den nächsten Wahltag nicht überleben . . Wir haben eine unausgewogene Personalstruktur , wir haben eine unbefriedigende Nachwuchslage , wir haben eine den neuen Aufträgen nicht mehr gerechte Materiallage und wir haben unmittelbar bevorstehende Konversionsmaßnahmen . Das ist die Realität , aber darauf sind Sie nicht eingegangen . . Zur Konversion haben Sie heute nicht ein einziges Wort gesagt . . Ich denke , die betroffenen Kommunen haben ein Recht darauf , hierzu etwas zu hören . . Ich sage für die FDP-Bundestagsfraktion , dass der Umbau der Bundeswehr und die damit einhergehende Umstrukturierung von Standorten eine Bundesaufgabe ist und Geld kostet . . Umso unglaubwürdiger ist die Politik dieser Bundesregierung , da sie diesen Zusammenhang zwar sieht und eingesteht _ ich hoffe , dass der Staatssekretär darauf gleich noch eingeht _ , in der Ausstattung des Haushalts aber nicht umsetzt . Der vorgelegte Haushaltsentwurf mit 23 ,6 Milliarden Euro für die Verteidigung ist unzureichend . Herr Kollege Zumkley , das wissen Sie auch ; Sie haben sich in der Öffentlichkeit entsprechend geäußert . Ich kann für die FDP-Bundestagsfraktion deshalb nur feststellen : Die Bundesregierung misst der Bundeswehr und ihrem Umbau und damit der Sicherheitspolitik insgesamt ganz offensichtlich einen äußerst geringen Stellenwert bei . . Es gibt ständig neue Aufgaben für die Bundeswehr , aber immer weniger Geld . Das müssen Sie einmal der staunenden Öffentlichkeit erklären . Mit einem nominal sinkenden Verteidigungsetat ist die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr gefährdet . Mit einem nominal sinkenden Verteidigungsetat kann keine Liegenschaft der Bundeswehr so zurückgebaut oder saniert werden , dass sie verkauft werden kann . Personalmaßnahmen können nicht sozialverträglich umgesetzt werden , geschweige denn , dass etwa ein Sonderprogramm für die von Schließungen und Verkleinerungen besonders betroffenen Kommunen eingeleitet werden kann . Es gibt einen Ort in Mecklenburg-Vorpommern , der besonders hart betroffen ist . . _ Nein , ich will jetzt auf Stavenhagen eingehen , Kollege Breuer . Hier werden 1 240 Dienstposten ersatzlos gestrichen . Der Bürgermeister der Stadt sagt dazu : Es gibt eine Reihe von Ideen und Vorschlägen , aber wir brauchen zunächst eine Machbarkeitsstudie . Die kostet etwa 150 000 DM , die wir mit Unterstützung des Verteidigungsministeriums auftreiben wollen . _ Jetzt kommt der entscheidende Satz : Leider versuchen wir seit Monaten erfolglos , einen Kontakt zum Büro von Herrn Scharping herzustellen . . Dieses Beispiel zeigt , wie sich die Bundesregierung aus ihrer Verantwortung für die rund 100 Standorte stiehlt , . die von einer Schließung oder einer Reduzierung betroffen sind . Deshalb , Herr Kollege Zumkley , sollten Sie mit dafür Sorge tragen , dass für Reorganisationsmaßnahmen im Bundeshaushalt entsprechend viel Geld vorgesehen wird . Das ist auch Ihre Aufgabe als Regierungskoalition . . Es ist festzustellen _ und hier frage ich den Staatssekretär _ , ob es für die betroffenen Kommunen klare finanzielle Hilfen zur Konversion geben wird . . Herr Staatssekretär , die FDP-Fraktion appelliert an Sie : Fordern Sie beim Bundeskanzler die für die Bundeswehr überlebenswichtige deutliche Erhöhung des Verteidigungshaushaltes ein und setzen Sie beim Bundeskanzler eine Anschubfinanzierung und ein Konversionsprogramm durch , damit viele der von Schließung und Reduzierung betroffenen Bundeswehrstandorte überhaupt eine Überlebenschance haben . . Wir brauchen ein Sonderprogramm . Wir brauchen ein überregionales Ausgleichskonzept . Wir brauchen einen Härtefallfonds . . Günther Friedrich Nolting 17637 Frau Mogg , hier sind die Verträge bezüglich des Abbaus der Stellen von zivilen Mitarbeitern angesprochen worden . Diese Verträge kommen sehr spät , aber sie sind immerhin da . Eines fehlt aber noch : Diese Verträge müssen jetzt auch mit Leben erfüllt werden und die Betroffenen müssen endlich wissen , was auf sie zukommt . Wir müssen mit dafür Sorge tragen , dass den betroffenen zivilen Mitarbeitern Ängste und Sorgen genommen werden . Auch da sind Sie und die Regierung gefordert . Herr Staatssekretär , ich hoffe , dass Sie auch dazu Stellung nehmen werden . Wir haben einen Antrag zur Konversion vorgelegt . Ich bitte Sie um Unterstützung , damit die betroffenen Regionen und Kommunen endlich Hilfe bekommen . Darauf haben sie Anspruch . Vielen Dank . .