Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , diese Fragen haben den Bundestag in der Fragestunde schon wiederholt beschäftigt . . Ich glaube , daß wir uns nun den eigentlichen Fragen der Ostsee zuwenden sollten . . Keine weiteren Zusatzfragen . . _ Auch ich , Frau Kollegin . Meine Damen und Herren , es muß uns bewußt sein , daß der 1988 auf der Konferenz der Umweltminister zum Schutz der Ostsee gefaßte Beschluß , eine 50 %ige Reduzierung der Schadstofffrachten bis 1995 zu erzielen , ein überaus ehrgeiziges und weitreichendes Programm darstellt , das nicht nur nationaler , sondern vor allem gemeinsamer internationaler Anstrengungen bedarf , um Wirklichkeit zu werden . Dies wurde auf der Konferenz der Regierungschefs der OstseeAnrainerstaaten 1990 Ronneby mit aller Deutlichkeit erkannt . Sie hatten sich dazu verpflichtet , bis Ende Januar 1991 ihre nationalen Ostseesanierungsprogramme auf den Tisch zu legen . Die nationalen Programme sollten zu einem gemeinsamen internationalen Aktionsprogramm verschmolzen werden . Die Schlüsselprojekte , d . h . die prioritären Maßnahmen sollten bereits 1993 in Angriff genommen werden . Das internationale Ostseeaktionsprogramm sollte unter enger Beteiligung der internationalen Finanzinstitute erfolgen , um konkrete Aussagen über die Kosten und Finanzierungshilfen zu ermöglichen . Die Bundesregierung hat das deutsche Ostseesanierungsprogramm , an dem die Länder Brandenburg , Mecklenburg-Vorpommern , Sachsen und Schleswig-Holstein beteiligt sind , auf der Sitzung der Helsinki-Kommission im Februar letzten Jahres vorgestellt . Infolge der umfangreichen Umweltgesetzgebung des Bundes und insbesondere in Verwirklichung des Zehn-Punkte-Programms zum Schutz von Nordund Ostsee haben wir im Einzugsgebiet von Schleswig-Holstein , besonders im kommunalen Bereich , bereits eine deutliche Senkung der Belastungen erreicht . Die Finanzmittel des Bundes nach dem Strukturhilfegesetz haben dazu wirksam beigetragen . . Ich danke dem Kollegen Olderog für seine Würdigung der Leistungen der Bundesregierung . Ich empfehle sie allseitiger Lektüre . Die neuen Bundesländer im Bereich des Ostsee - Einzugsgebiets waren von dieser Entwicklung jedoch ausgeschlosssen , so daß hier ein großer Nachholbedarf besteht . Wenn der Kollege Schütz den hohen Anteil Deutschlands am atmosphärischen Schadstoffeintrag in die Ostsee beklagt , so muß man hinzufügen , daß dies erst seit der Wiedervereinigung gilt . So ist dies auch beim Eintrag durch Oberflächengewässer . Schleswig-Holstein ist inzwischen zu 85 % an biologische Kläranlagen angeschlossen , während dies in Mecklenburg-Vorpommern erst zu 19 % der Fall ist . Brandenburg liegt dagegen bei nur 13 % und Sachsen erst bei 5 % Ein wesentlicher Kern des Ostseesanierungsprogramms der Bundesregierung ist daher der vorrangige Bau von Kläranlagenprojekten in den neuen Bundesländern . Ich muß aber betonen , daß die Finanznot der Gemeinden in den neuen Ländern unsere große Sorge ist . Die Nachrüstung vorhandener Kläranlagen und der Neubau sowie die Reparatur des Kanalnetzes sind außerordentlich kapitalintensive Operationen . Wir suchen nach unterschiedlichen Methoden , um die erforderlichen Investitionen auszulösen . Auch wenn die Bundesregierung umfangreiche Finanzierungshilfen leistet _ z . B . durch das Programm Aufschwung-Ost _ , so kann dies allein doch nicht ausreichen . Daher ist selbstverständlich auch privates Kapital sehr willkommen . Private Betreiber - modelle werden derzeit geprüft . Es ist übrigens verblüffend , zu beobachten , mit welcher Leichtigkeit sich die Opposition immer wieder über die verfassungsmäßige Aufgabenverteilung hinwegsetzt . und die Bundesregierung in eine Pflicht nimmt , die ihr laut Grundgesetz gar nicht zukommt . Trotzdem engagiert sich die Bundesregierung außerordentlich , . was aber nicht zur Umkehrung der Verfassungsordnung führen kann .