Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Daß die Fraktion der PDS dem Haushalt des Auswärtigen Amtes auch nach den Einzelberatungen nicht zustimmen wird , wird keinen überraschen . Wir stehen zur Außenpolitik der Bundesregierung grundsätzlich in Opposition , denn für demokratische Sozialistinnen und Sozialisten ist und bleibt Außenpolitik Friedenspolitik . Sie ist zivil bzw . soll zivil sein . Mein Eindruck hingegen ist , daß die Bundesregierung auch in der Außenpolitik mehr und mehr auf militärische Stärke setzt . Außen- und Militärpolitik dieser Regierung sind mittlerweile derart ineinander verzahnt , daß sie sich gegenseitig bedingen . Wir werden vielleicht in den nächsten Jahren hier im Parlament ein Rationalisierungsverfahren einführen können mit dem Ziel , auch die Haushalte dieser beiden Bereiche gemeinsam zu beraten . Ich möchte in diesem Zusammenhang den Verteidigungsminister zitieren . Rudolf Scharping führte in der FAZ vom 9 . September 1999 aus : Die politische Führung unseres Landes muss gemeinsam entscheiden , was aufzuwenden ist , um dem außenpolitischen Gestaltungsanspruch der Bundesregierung durch Bereitstellung angemessener militärischer Mittel Geltung zu verschaffen . Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen . Der deutschen Außenpolitik wird mit militärischen Mitteln Geltung verschafft . Diese Logik führt in die Teilhabe an militärischen Aktionen . Einem solchen Verständnis von Außenpolitik werden wir demokratische Sozialistinnen und Sozialisten nicht zustimmen . Der Bundesaußenminister warf in der Frankfurter Rundschau vom 10 . Juli 1999 die Frage auf , welche zentrale Lehre die Außenpolitik aus dem KosovoKonflikt ziehen könne . Ich war sehr gespannt auf seine Ausführungen dazu . Der Kern seiner Antwort in der Frankfurter Rundschau _ man erfährt in Interviews oftmals mehr als hier im Parlament _ lautete _ ich zitiere Herrn Fischer _ : . . . daß wir keine Begrenzung unserer Verantwortung mehr haben , sondern in voller Verantwortung stehen . Und weiter : Volle Verantwortung heißt auch volle militärische Verantwortung . Beide Leitsätze sind aus meiner Sicht politisch , rechtlich und moralisch falsch . Die deutsche Beteiligung am Krieg gegen Jugoslawien , der Bruch mit dem Konsens der Nachkriegszeit , daß vom deutschen Boden nie wieder Krieg ausgehen dürfe , war aus meiner Sicht der Rubikon , den die rotgrüne Bundesregierung überschritten hat . Was der Bundesaußenminister hier zum Kosovo ausgeführt hat _ ungeachtet aller Schwierigkeiten sei man auf dem Weg zu einer kosovarischen Demokratie _ , spiegelt nicht das wider , was im Kosovo tatsächlich abläuft und jeden Tag in den Medien zu lesen ist , nämlich daß eine ethnische Säuberung durch eine andere ersetzt worden ist , daß das , was in der Resolution der UNO steht , daß die territoriale Integrität Jugoslawiens nicht angetastet wird , in der Praxis nicht mehr stattfindet . Ich fand auch sehr interessant , wie der Bundesaußenminister zur Türkei argumentiert hat , wie er vor der Isolierung eines Landes gewarnt hat , wie er dafür plädiert hat , keine politischen Vorbedingungen zu stellen und keine Grundsätze aufrechtzuerhalten , sondern zu versuchen , dieses Land über Argumentation , über Zusammenarbeit nach Europa zu holen , um damit Stabilität herbeizuführen . Ich frage mich aber : Warum soll das , wenn es für die Türkei gilt , nicht auch für Serbien gelten ? Wer Serbien aus dem Wiederaufbau ausgliedert , riskiert , daß Stabilität auf dem Balkan nicht einzieht . Er riskiert , daß nationale Konflikte weiter zugespitzt werden , und fördert aus meiner Sicht Nationalismus . . _ Die verschiedenen türkischen Regierungschefs , Kollege Fischer , waren keine sehr sympathischen Figuren . . Es gibt eine bohrende Frage , die der Philosoph Ernst Bloch einst den Sozialistinnen und Sozialisten und den Kommunistinnen und Kommunisten gestellt hat , die mich nie losgelassen hat , die mich immer wieder beschäftigt hat und , ehrlich gesagt , auch quält . Auf die Feststellung , daß der Stalinismus den Sozialismus tiefgehend verändert habe , warf Ernst Bloch nach kurzer Überlegung die Frage auf : verändert zur Unkenntlichkeit oder verändert zur Kenntlichkeit ? Ich glaube , es dürfte nicht in Frage stehen , daß der Kosovo-Krieg die rotgrüne Außenpolitik tiefgreifend verändert hat . Ich selber frage mich : verändert zur Kenntlichkeit oder verändert zur Unkenntlichkeit ? Liebe Kolleginnen und Kollegen , mir scheint , daß sich die Bundesregierung für ihre Außenpolitik folgenden Werbeslogan einer Autofirma ausgeliehen hat : Nichts ist unmöglich . Das ist angesichts der bekannten Autofreundlichkeit der Regierung und ihres Mangels an überzeugenden Lösungen verständlich . Aber genau dieses Nichts ist unmöglich signalisiert , daß es keine Begrenzungen mehr gibt , und macht die deutsche Außenpolitik unberechenbar . Die Außenpolitik dieser Regierung hat doch nichts mehr mit dem zu tun , was SPD und Grüne ihren Mitgliedern programmatisch versprochen haben . _ Ich habe mir noch einmal das Berliner Programm der SPD durchgelesen . Ich kann sehr gut verstehen , warum man gerade dieses Berliner Programm in seinen außenpolitischen Teilen schnellstens verändern will . Sie hat auch nichts mehr mit dem zu tun , was SPD und Grüne ihren Wählern im Wahlprogramm versprochen haben . Mehr noch : Über den Text der Koalitionsverhandlungen heißt es nun , er sei keine Bibel . Dafür haben wir ihn auch nicht gehalten . Entscheidend für mich ist aber , daß mit der deutschen Kriegsteilhabe internationale Verträge gebrochen wurden und gegen Völkerrecht und Verfassung gehandelt wurde . Für den Außenminister ist mit der deutschen Kriegsteilhabe die Nachkriegszeit _ so war zu lesen _ zu Ende gegangen , und nun nimmt Deutschland einen neuen , militärisch definierten Platz ohne Beschränkungen in der Welt ein . Eines ist daran richtig : Die Nachkriegszeit ist vorbei . Aber nicht die Teilhabe am Kosovo-Krieg , sondern der Zwei-plus-Vier-Vertrag als faktischer Friedensvertrag begründet das Ende der Nachkriegszeit . In jenem Zwei-plus-Vier-Vertrag ist in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz festgehalten , was die Siegermächte von Deutschland erwarteten , um trotz ihrer Bedenken der deutschen Einheit zuzustimmen . Es handelt sich um Beschränkungen und Selbstbeschränkungen , die Begrenzungen darstellen , die gewahrt werden müssen . In diesem Zwei-plus-Vier-Vertrag heißt es , daß das vereinigte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird , es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen . Dies war hier eben nicht der Fall . Zu den Beschränkungen gehört auch der Verzicht auf ABC-Waffen sowie das Verbot der Teilhabe an und der Vorbereitung von Angriffskriegen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , vom Kanzler war nun zu hören _ er äußert sich ja hin und wieder auch zur Außenpolitik _ , es gebe keine linke oder rechte Außenpolitik , es gebe nur deutsche Außenpolitik im Sinne von Interessenpolitik . Mir gruselt es immer , wenn man keine Parteien kennt , sondern nur noch Deutsche . Das mag ich nicht so gerne . Ich meinerseits bestehe auf der Unterscheidung von linker und rechter Politik . Ich sehe einen Unterschied zwischen einer zivilen Außenpolitik und einer mit Militärdominanz . Diese Unterschiede möchte ich nicht verwischt sehen . Außenpolitik muß sich aus Sicht meiner Fraktion wieder in einem völkerrechtlichen Rahmen bewegen . Die Bundesregierung müßte sich wieder zum ausschließlichen Gewaltmonopol des UN-Sicherheitsrates bekennen . Wir halten es für dringend erforderlich , auf dem kommenden OSZE-Gipfel über eine europäische Sicherheitscharta zu diskutieren und diese zu verabschieden , damit das Militärische abgebaut wird und statt dessen zivile Strukturen aufgebaut werden . Im Zusammenhang mit Außenpolitik redet in diesem Hause ja kaum einer über Abrüstung . Wir möchten aber , daß es wieder dazu kommt . In diesem Sinne muß die deutsche Außenpolitik berechenbar sein und müssen vertragliche Beschränkungen und freiwillige Selbstbeschränkung endlich wieder beachtet werden . Ich will hier stichwortartig einige andere Probleme benennen , zum Beispiel die Türkei-Politik ; damit hatte ja unsere Diskussion begonnen . Ich nenne das Vorhaben , in die Europäischen Union eine militärische Komponente einzufügen , die deutsche Politik gegenüber Rußland und das Herunterfahren der deutschfranzösischen Kooperation _ das kann ja nicht bestritten werden . So löst sich aus meiner Sicht deutsche Außenpolitik aus gewachsenen Strukturen des Vertrauens und der Verläßlichkeit . Im übrigen würden Abrüstung und Verzicht auf militärische Abenteuer auch eine finanzielle Umgestaltung des Haushaltes möglich machen . Mit diesem Haushalt zahlen Sie den finanziellen Preis für den geführten Krieg und für Ihre Unwilligkeit , auf militärische Großprojekte wie den Eurofighter zu verzichten . Das wäre möglich . So aber zahlen Sie auch dafür einen Preis , weil Sparalternativen nur noch aus der Überlegung bestehen , ob man diese oder jene Botschaft oder dieses oder jenes Goethe-Institut schließt . Denn an die heiligen Kühe der Aufrüstung , die man für die selber konzipierte Außenpolitik braucht , will man nicht herangehen . Lassen Sie mich zum Schluß ein paar knappe Bemerkungen zu dem vorliegenden Antrag zu Osttimor und zu unserer Debatte dazu machen . Wir alle waren entsetzt , wie das indonesische Militär und die paramilitärischen Milizen als Antwort auf den freien Willen in der Bevölkerung Osttimors versuchten , diesen Willen durch Mord und Vertreibung zu ersticken . Ich gebe zu , meine Sorgen waren groß , daß die UNO den aus ihrem Engagement für die Volksabstimmung erwachsenen Verpflichtungen nicht gerecht werden würde . Dies wäre für die UNO , für die Weltgemeinschaft , aber auch für das Volk in Osttimor verhängnisvoll . Aber wir werden , wenn wir uns nicht dem Vorwurf der Heuchelei aussetzen wollen , nicht über unsere Solidarität mit dem Volk von Osttimor reden und zugleich über deutsche Mitverantwortung schweigen können . Dazu jedoch schweigt der vorliegende Antrag völlig . Deutschland war einer der engsten Partner Indonesiens . Deutschland hat Suharto ge- und unterstützt und Freundschaft mit diesem Mann gepflegt , an dessen Machtbeginn ein Militärputsch mit hunderttausendfachem Mord stand . Ich meine , Menschenrechte dürfen nicht taktisch , nicht nach politischer Opportunität ausgelegt und gehandhabt werden .  _ Sie werden ja gleich sehen , wie ich abstimme . _ Deswegen gehört in diesen Antrag ein selbstkritischer Satz zur deutschen Außenpolitik hinein , und zwar in der notwendigen Klarheit . Wir haben uns im übrigen beim Kosovo immer für die UNO ausgesprochen ; das haben Sie erlebt . .