Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich wundere mich schon sehr , dass Sie es , nachdem Sie unserenAntrag zur Einführung der Jobrotation ein Jahr lang im Ausschuss haben schmoren lassen , jetzt mit Ihrem Antrag so eilig haben . Aber Sie müssen das verlorene Jahr ein Stückchen einholen . Wir begrüßen das . Lieber späte Einsicht als keine Einsicht . Lernfähigkeit , wenn auch nur in diesem einzelnen Punkt , ist immer lobenswert . Sie werden mir auch heute nicht glauben , wenn ich sage , dass wir der schnelle Igel und Sie der eingebildete , aber dröge Hase sind . Jedenfalls waren wir da , wo Sie heute sind , schon vor einem Jahr . . Wenn wir den deutschen Arbeitsmarkt einmal im internationalen Maßstab betrachten , dann wird schnell klar , dass die Regierung Schröder zulasten von 5 ,7 Millionen offiziellen und verdeckten Arbeitslosen den begriffsstutzigen Hasen darstellt und unsere europäischen Partner der einfallsreiche Igel sind . Frau Dückert , Sie haben es eben schon gesagt : Unsere Nachbarländer haben Modernisierung und Deregulierung der Arbeitsmarktpolitik längst durchgeführt , während Arbeitsminister Riester noch immer nach Wegen sucht , den institutionalisierten Stillstand als Reform zu verkaufen . Die Arbeitsmarktpolitik des Hauses Riester ist ineffizient , behäbig und einfallslos . . Das brauche ich Ihnen nicht zu sagen . Denn das bestätigen Ihnen die OECD und der Wirtschaftsweise Professor Siebert . Wenn Ihnen diese Fachleute nicht reichen , dann glauben Sie doch einfach den Zahlen , die die schlechte Bilanz der Schröder-Regierung eindeutig belegen . Schauen Sie doch einmal auf die Eurostat-Statistiken , die aufgrund einheitlicher und anerkannter Kriterien erstellt werden : Wir liegen bei der Arbeitslosenquote bei zwölf ausgewerteten Ländern auf dem neunten Platz , einen Prozentpunkt hinter Belgien , das im letzten Jahrzehnt nun wirklich einen ziemlich schwierigen Umstrukturierungsprozess zu durchlaufen hatte . . Ich nenne Ihnen einmal die Erfolgsdaten der anderen : Niederlande 2 ,8 Prozent , Portugal 4 ,4 Prozent , Dänemark 4 ,7 Prozent , Schweden 5 ,4 Prozent . Die Misserfolgsbilanz der Regierung Schröder in Deutschland lautet : 7 ,8 Prozent . Führen Sie sich das zu Gemüte und feiern Sie hier nicht Erfolge . Beim Grand Prix des Arbeitsmarktes bekommt die Regierung Schröder eindeutig null Punkte . . Es ist kein Zufall , Frau Dückert , dass Sie hier die Einführung der Jobrotation in Deutschland als ein Kernstück der geplanten Reform des SGB III verkaufen wollen . . In Dänemark , dessen Idee der Jobrotation die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion lange vor Ihnen übernommen hat , ist dieses Instrument nur ein Baustein unter vielen . Dort gibt es schon lange begleitend etwa eine obligatorische und gezielte Qualifizierung sowie eine Verpflichtung zur Arbeitsannahme nach drei Monaten . Die Riester-Baustelle hingegen versucht , mit diesem einen Baustein das gesamte Gebäude der Arbeitsmarktpolitik zu renovieren . So sieht das Ergebnis dann auch aus : Liebe Kollegen von der Regierungskoalition , die Fassade Ihrer angeblichen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt bröckelt . . Es war schon sehr kennzeichnend , dass wir soeben in der Rede von Frau Dückert wieder kein einziges Wort zum Arbeitsmarkt Ost gehört haben . Sie versuchen schon gar nicht mehr , die Risse auf der Ostseite zu reparieren . Ich frage Sie : Was tun Sie für die gut 20 Prozent Erwerbslosen in den neuen Ländern ? . Thea Dückert 15838 Durch das bislang schützende Dach aus Konjunktur und Demographie regnet es inzwischen bedenklich herein . Denn die Wirtschaftsaussichten werden düsterer und obwohl jährlich 200 000 Arbeitnehmer mehr in Rente gehen als nachkommen , verbesserten sich die Arbeitsmarktzahlen nicht mehr . Die Fenster , durch die Sie die Erfolge unserer Nachbarn wahrnehmen können , haben Sie mit ideologischen Brettern zugenagelt . . Deshalb sehen Sie nicht , welche Ideen man hat und welche Erfolge in Europa in der Arbeitsmarktpolitik erzielt werden . Dort findet nämlich die Modernisierung statt , während niemandem im Hause Riester zum Thema Reform des Arbeitsmarktes irgendetwas einfällt . Was macht der Bundeskanzler stattdessen ? _ Er plaudert im so genannten Bündnis für Arbeit am grünen Tisch mit den Tarifparteien über Arbeitsplätze . Die Erwerbslosen in Deutschland haben die Hoffnung auf dieses Teetrinken mit Gesprächen zum Thema Arbeit längst aufgegeben . Neu ist in der Tat , dass bei diesem Teetrinken ziemlich viel Porzellan zerschlagen wird : Die Gewerkschaften haben den Ausstieg aus der Tarifrunde angekündigt . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen , in den Vorschlägen , die Sie seit kurzem als Reform der Arbeitsvermittlung verkaufen wollen , steckt absolut nichts Neues . Sie machen den Leuten wirklich etwas vor . Wenn Sie mir als Rednerin der Opposition nicht glauben , dann glauben Sie doch immerhin einem Sprecher der Bundesanstalt für Arbeit . Der hat zu Ihren Vorschlägen nur einen Satz gesagt : Im Prinzip steht dies alles schon im Sozialgesetzbuch III . Das wissen Sie _ auch Sie , Herr Andres _ so gut wie wir alle , die sich mit dieser Materie beschäftigen . Die Bundesanstalt für Arbeit hat wirklich Recht : Wiedereingliederungspläne für Langzeitarbeitslose werden in § 6 des SGB III gefordert . Eine Sperrfrist für Lohnersatzleistungen bei Verweigerung zumutbarer Arbeit existiert bereits heute im geltenden Recht . . Nachdem uns die Bundesregierung jahrelang Münchhausengeschichten über die angeblich so großen Erfolge des JUMP-Programms , über den angeblich so erfolgreichen Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit , über die Chefsache Ost , von der heute überhaupt niemand mehr spricht , und über den Arbeitsmarkt in den neuen Ländern erzählt hat , greift sie jetzt in die Märchenkiste . Was Sie , Herr Andres , vor kurzem als Schritte zur Reform des Arbeitsförderungsgesetzes vorgestellt haben , erinnert stark an das Märchen Des Kaisers neue Kleider : keine Substanz , nichts Neues , nichts Greifbares ! Sie hoffen , dass niemand merkt , dass die Regierung mit ihrer Arbeitsmarktpolitik nackt dasteht . Sie sollten das in Ihren Reihen wirklich einmal hinterfragen . . Was mich am meisten verwundert , ist die Tatsache , dass sich die Bundesregierung im Vorfeld der Äußerungen des Staatssekretärs Andres überhaupt nicht mit der Bundesanstalt für Arbeit abgestimmt hat . Auch da hat der Sprecher der Bundesanstalt fürArbeit angesichts der _ ich zitiere _ wenig konkreten Aussagen des Staatssekretärs erklärt , es sei wirklich zweifelhaft , ob dieArbeitsämter jemals die ihnen zugedachte Aufgabe leisten können . Man muss dabei wissen , dass jeder Arbeitsvermittler bereits heute zwischen 600 und 800 Arbeitssuchende betreut . In Zukunft sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung für 1 ,4 Millionen Langzeitarbeitslose noch so genannte maßgeschneiderte Wiedereingliederungsprogramme ausgearbeitet und überprüft werden . . Das ist absurd und jenseits jeder Realität . Hätten Sie doch vorher einmal die Bundesanstalt für Arbeit gefragt , Sie hätten wahrscheinlich einen solchen Schnellschuss nicht losgelassen . Meine Vermutung , wie diese völlig unausgegorenen Vorschläge aus dem Hause Riester zustande gekommen sind , ist folgende : Die Bundesregierung hat endlich gemerkt , dass ihre Arbeitsmarktpolitik völlig ineffektiv ist und dass sie von den Reformvorschlägen der Opposition überholt wird . Deshalb musste schnell irgendein Vorschlag her , so einfallslos und praktisch undurchführbar er auch sein mochte . . So kamen die Äußerungen von Staatssekretär Gerd Andres zustande . Sie waren mit heißer Nadel gestrickt , geltendes Recht wurde neu verpackt und in der Praxis sind sie kaum durchführbar . So sehen diese Vorschläge aus . . Die Bundesregierung tut so , als würde sie demArbeitsmarkt einen Turbomotor einbauen , dabei hat sie gerade erst entdeckt , dass es nicht nur zwei Getriebegänge gibt , sondern dass man auch in den dritten Gang schalten kann . . Ich sage Ihnen : Ein modernes Getriebe hat fünf Gänge und 5 ,7 Millionen offene und verdeckteArbeitslose haben ein Recht darauf , dass Sie das endlich erkennen und beim Arbeitsmarkt hoch schalten und durchstarten . . Übernehmen Sie doch unsere Vorschläge und gehen Sie die notwendigen Reformen energisch an : Setzen Sie die 43 Milliarden DM für Arbeitsmarktpolitik endlich Birgit Schnieber-Jastram 15839 effektiv ein und verzichten Sie auf Ihre Gießkannenprogramme ohne Erfolgskontrolle ! Sie wissen genau , dass das , was Sie in diesem Bereich machen , völlig ineffizient ist . . Schaffen Sie rasch die Voraussetzungen für eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ! . Bieten Sie endlich Anreize zur Arbeit und helfen Sie Geringqualifizierten , in Arbeit zu kommen . . _ Frau Dückert , ich kann es nicht mehr hören . _ Bauen Sie endlich die Überregulierung des Arbeitsmarktes ab _ wir messen Sie an Ihren Versprechen _ , . damit in Deutschland zusätzlicheArbeitsplätze entstehen ! . Sie tun trotz vollmundigster Versprechen nichts . Sie verlassen sich bei der Arbeitsmarktpolitik nur auf den Bevölkerungsrückgang und die Konjunktur . . Immer mehr Menschen erkennen , was auch die Wochenzeitschrift Die Zeit vor einiger Zeit schrieb : Die SPD versteht zu wenig von der neuen Arbeitswelt . Sie hat ihre Chance zur Reform verpasst . . Ihr Rückgriff auf Ideen der Opposition von vor einem Jahr und Ihr Alibi-Reförmchen des Arbeitsförderungsgesetzes belegen dies sehr deutlich . Ich freue mich , denAbgeordnetenAndres in Ihren Reihen zu begrüßen . Vielen Dank . .