Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und meine Herren ! Während in den alten Bundesländern die Wirtschaft boomt , werden die fünf neuen Länder zu einem Notstandsgebiet . Es ist erschütternd zu lesen , daß die Selbstmordrate steigt , daß die steigende Arbeitslosigkeit zunehmende Hoffnungslosigkeit beinhaltet _ provokativ formuliert : in den neuen Ländern , die mit so viel Vertrauen CDU gewählt haben . Sicher ist es richtig , Kollege Schemken , daß die SED das Land heruntergewirtschaftet hat ; aber die Bundesregierung ist mit ihrem einjährigen , halbherzigen Handeln am totalen Zusammenbruch der ehemaligen DDR nicht unschuldig . Jetzt so zu tun , als handele es sich in der ehemaligen DDR um eine ganz normale Arbeitslosigkeit , um einen Umstellungsprozeß , der arbeitsmarktgerecht und sozial verträglich überwunden werden soll _ _  _ Herr Heinrich , das ist das Zukleistern der Unterlassung rechtzeitiger Maßnahmen und Hilfen , nicht zuletzt insbesondere Ihrer Partei . . Mit der Elften Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes , welches anscheinend in einer kurzfristigen Aktion erarbeitet wurde , Herr Staatssekretär _ denn erst am Dienstag dieser Woche wurde sie den Abgeordneten zugestellt _ , will die Bundesregierung _ ich zitiere _ weiterhin einen maßgeblichen Betrag zur Vermeidung und Abbau von Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern leisten . Nun frage ich : Wo wird denn eigentlich die Arbeitslosigkeit abgebaut , wenn ich die Leistungen der Arbeitslosengeldzahlung um ein halbes Jahr verlängere , wobei hinzuzufügen ist , daß das halbe Jahr sicherlich mit Abstand nicht reichen wird ?  Wir werden uns sehr früh wieder darüber unterhalten , daß das nicht reichen wird . Der Bundesminister hat am 17 . Mai 1990 erklärt , die Anschubhilfe für den Aufbau einer vergleichbaren sozialen Sicherheit in der ehemaligen DDR sei eine gesamtstaatliche Aufgabe und dürfe nicht den Beitragszahlern in der Bundesrepublik aufgebürdet werden . So hat Herr Blüm gesagt . Schaut man sich aber die vorliegende Novelle an , muß man sich fragen : Warum wird denn mit den Kosten der notwendigen Maßnahmen die Bundesanstalt für Arbeit belastet , das heißt : Warum werden nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den Kosten belastet ? Es bedeutet ja konkret , daß dies aus der Tasche der Sozialversicherten bezahlt wird ,  während Beamte , Selbständige , Menschen mit hohem Einkommen grundsätzlich davon befreit sind . . Da muß man mal den Minister Blüm fragen : Ist das denn sozial gerecht ? Oder müssen nicht auch Sie zugeben , daß damit die Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt wird und damit das Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Erwirtschafteten immer mehr absinkt ? Das Argument , daß nur die Zuwachsraten bei Lohn und Gehalt etwas niedriger ausfallen , wie das heute morgen Herr Geißler gesagt hat , hebt das Argument nicht auf , daß wir die niedrigste Nettolohn- und Gehaltssumme mit einem Anteil von 55 ,4 % am Erwirtschafteten nach 1945 erreicht haben , und es geht mit diesem Gesetz weiter abwärts . Nach den Berechnungen des Ins tituts der Deutschen Wirtschaft geht die Zahl der Beschäftigten in den fünf neuen Ländern bis 1992 um 3 ,6 Millionen zurück . Diese Menschen haben nur dann eine Chance , wieder ins Berufsleben zurückkommen zu können , wenn die Wirtschaft aufgebaut wird und sie den neuen Qualifizierungsanforderungen gerecht werden . Tatsache ist aber , daß für die neuen Qualifizierungsmaßnahmen in den neuen Ländern keine ausreichenden Erkenntnisse vorliegen . So wird der Anspruch der Regelung wahrscheinlich weit hinter dem Bedarf zurückliegen . Das vorliegende Gesetz ist einmal mehr , . ich sage es ganz hart : ein Reparaturgesetz , das die bisherigen Defizite und Versäumnisse der Bundesregierung ausgleichen soll .  An Stelle einer aktiven Arbeitsmarktpolitik , die aus Steuermitteln zu finanzieren wäre , werden die Kosten für die Schäden , die mit dieser Novelle repariert werden sollen , erneut auf die Beitragszahler , die arbeitenden Menschen , abgewälzt . . Eine aktive Arbeitsmarktpolitik ist nach unserer Meinung _ das sagen wir oft _ durch eine allgemeine Arbeitsmarktabgabe von allen zu finanzieren . Wenn ich von allen sage , dann meine ich damit auch den Selbständigen , den Arzt , den Rechtsanwalt und den Unternehmer , eben alle gesellschaftlichen Gruppen , auch die Beamten . . _ Ich habe etwas dagegen , daß Sie so viel von Solidarität tönen , aber dann nur eine Gruppe in der Gesellschaft belasten und den anderen Geld zurückgeben . . Ich sage , weil ich zur achten und neunten Novelle gesprochen habe , auch etwas zu den Maßnahmen für die Sprachförderung . Ich wiederhole mich : Es ist nicht einzusehen , daß , wenn deutsche Aussiedler Deutsch lernen _ was zweifellos wich tig ist _ , dies auf Kosten der Bundesanstalt geschieht ; das ist nicht einzusehen .  Wenn Aussiedler Deutschkurse besuchen müssen , dann ist dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe , für alle Deutschen . . Dann müssen alle für diese Kosten geradestehen und nicht nur die Arbeitnehmer durch ihre Beiträge . . Wenn die Finanzierung , durch den Arbeitsminister gefordert , über die Bundesanstalt läuft , dann muß man , meine ich , versuchen , dies unter dem Stichwort Qualifizierungsmaßnahmen , z . B . Qualifizierung im Bereich von Kurzarbeit _ Kurzarbeit Null ist ein neuer Begriff in der Arbeitslosigkeit _ , entsprechend zu rationalisieren . . Bei den für Sprachkurse ausgewiesenen Beträgen handelt es sich nicht _ wie man umgangssprachlich sagen könnte _ um Kleckersümmchen . Allein für 1991 sind bei der Bundesanstalt für Arbeit 2 ,6 Milliarden DM _ Tendenz steigend _ für diese Aufgaben vorgesehen _ ein wahrlich stattlicher Be trag , wenn man ihn mit anderen Etatposten vergleicht . Das ist immerhin fast ein Zehntel der für alle fünf neuen Länder zusammen von der Bundesanstalt für Arbeit vorgesehenen 28 Milliarden DM . Bei 2 ,6 Milliarden DM Ausgaben 100 Millionen DM einzusparen ist geradezu lächerlich .  Dabei scheint nicht abgesichert zu sein , ob die Maß- nahme der Leistungskürzung , die Kursdauer von zehn auf acht Monate zu reduzieren , sinnvoll ist . Noch einmal zur Verlängerung des Bezugszeitraums für Kurzarbeitergeld bis zum Ende des Jahres , meine Damen und Herren auf der Regierungsbank : Glauben Sie allen Ernstes , daß sich bis Anfang des kommenden Jahres die Arbeitsmarktprobleme verflüchtigt haben ? Selbst die Industrie , die Ihnen unbestreitbar wohlgesinnter sein wird als meine Partei und die Gewerkschaften , teilt die traurige Auffassung , daß dann erst die Talsohle _ oder der Höhepunkt ; je nach Standpunkt _ der Arbeitslosigkeit erreicht sein dürfte . Deshalb möchten wir von der sozialdemokratischen Partei schon bei der Einführung des Gesetzes darauf hinweisen , daß gleichzeitig mit der Zahlung des Kurzarbeitergeldes die Menschen für die Tätigkeit qualifiziert werden müssen , die ihnen in der Zukunft einen sicheren Arbeitsplatz verspricht .  Das Ziel einer solchen Weiterbildungsmaßnahme kann nicht allein , wie ich gelesen habe , das Lernen von bloßen Bewerbungsschreiben sein . Deshalb frage ich : In welche Richtung werden denn Menschen überhaupt weitergebildet ? Hat die Bundesregierung Untersuchungen oder Exper tisen ? Habt ihr so etwas über die Verwendung der Arbeitnehmer in den neuen Ländern ? Dann legt es doch mal auf den Tisch ! Wenn ja , zu welchen Ergebnissen sind denn die Experten gelangt ? In der Beratung könnten Sie sich dazu äußern . Mir scheint , daß die Qualifizierung wie bei uns auch häufig nicht den Anforderungen der Wirtschaft oder des Handwerks entspricht . Dann aber würden die von der Bundesanstalt gezahlten Gelder lediglich eine Art der Sozialhilfe bedeuten , und dafür wäre ebenfalls der Bund und nicht die Bundesanstalt zuständig . Das mögliche Instrument der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen begrüßen wir sehr , wobei bei dem Finanzbankrott der Gemeinden wohl nur die hundertprozentige Maßnahme in Frage kommt . Ob die Wirtschaft 90 To verkraften kann , lasse ich offen . Jedoch muß auch hier das Ziel gelten , Menschen in Arbeit zu bringen und nicht bestehende Arbeitsplätze zu finanzieren , z . B . Krankenschwestern in Krankenhäusern . Die sind sowieso zu bezahlen .  Hier kann ich mir die Anmerkung nicht verkneifen , daß es auch bei uns noch Gemeinden mit hoher Arbeitslosigkeit gibt und daß es auch hier angebracht wäre , wieder darüber nachzudenken , ob man von der 70%igen Förderung wieder abgeht , auf die 90- bzw . 100%ige Förderung , um den schwachen Gebieten auch in den alten Ländern Rechnung zu tragen . Vieles wird also auch in den Ausschüssen zu beraten sein . Wir sind für die Überweisung , wir sind für die Beratung und werden dort unsere Gedanken und Positionen einbringen . .