Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Niemand in der Großen Koalition diskutiert über das Thema der Vertiefung und der Erweiterung der Europäischen Union , indem er dies als einen Gegensatz ansieht . Nur , nach der Debatte , die wir in den letzten Jahren über den Verfassungsvertrag und jetzt über den Vertrag von Lissabon geführt haben , wird man einsehen müssen , dass die Erweiterung wohl kaum ein Weg zu mehr Vertiefung sein kann , dass aber umgekehrt die Vertiefung der europäischen Integration ein Weg dazu ist , in der Europäischen Union wieder erweiterungsfähig zu werden . Deswegen handelt es sich bei dem Thema der Vertiefung und der Erweiterung nicht um einen Gegensatz , sondern schlicht um eine Frage der Prioritätensetzung . Jetzt geht es darum , dass wir den Vertrag von Lissabon , der demnächst unterzeichnet werden soll und ratifiziert werden muss , tatsächlich mit Leben erfüllen , dass die Europäische Union die neuen Kompetenzen , die ihr darin übertragen werden , kraftvoll wahrnimmt , dass wir aber gleichzeitig dem Subsidiaritätsprinzip zum Durchbruch verhelfen , das in diesem Vertragstext verschärft wird und das in die Kontrolle der nationalen Parlamente gelegt wird . Wir müssen doch sehen , dass wir in einer Europäischen Union von 27 Mitgliedstaaten eine wachsende Heterogenität und eine zunehmende Betonung nationaler und regionaler Interessen zu verzeichnen haben . Deswegen tut es jetzt not , dass wir mit dem Vertrag von Lissabon die Balance zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten neu austarieren . Das ist eine Voraussetzung dafür , dass die Europäische Union wieder erweiterungsfähig wird . Deswegen brauchen wir jetzt eine Phase der Konsolidierung . Was die Beitrittskandidaten bzw . die Staaten angeht , die Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union abschließen wollen , sind uns diese Woche die Fortschritts- und Monitoringberichte vorgelegt worden - mit ernüchternden Ergebnissen . Der Stand der Reformen bleibt in nahezu allen Staaten weit hinter den Erwartungen zurück . Die Reformen sind zu langsam , zu oberflächlich und zu wenig substanziiert . Deswegen muss man hier schon einfordern , dass diese Staaten auch den politischen Willen aufbringen , aus eigener Kraft zu reformieren , eigene Anstrengungen zu unternehmen . Es ist nicht ausreichend , dass die Kommission mit Vorleistungen reagiert . Die vielen Vorleistungen , die schon erbracht worden sind , haben ganz offenkundig nicht die gewünschten Anreize gesetzt , sondern ganz im Gegenteil vielleicht sogar dazu beigetragen , dass die Reformanstrengungen auf breiter Front erlahmt sind . Deswegen trägt die Kommission eine gewisse Mitverantwortung dafür , dass es in diesen Staaten zu Stagnation gekommen ist . Es genügt eben nicht , nur Defizite festzustellen und dann keine Konsequenzen da-raus zu ziehen . Wir müssen , so meine ich , weniger Nachsicht üben und mehr darauf dringen , dass unsere Nachbarstaaten ihre Hausaufgaben erledigen . Dass wir nicht weiter politische Rabatte gewähren , ist eine Forderung , um unsere Glaubwürdigkeit in der Erweiterungspolitik zu erhalten ; denn die Rabatte , die in der Vergangenheit gewährt worden sind - ich will die entsprechenden Staaten nicht nennen - , beschäftigen uns bis heute . Das zeigt uns , dass die Glaubwürdigkeit der Verhandlungsstrategie der Kommission im Rahmen der Erweiterungspolitik zu wünschen übrig lässt . Lassen Sie mich zur Nachbarschaftspolitik nur sagen : Ich unterstütze das Anliegen , das in dem Antrag der Grünen zum Ausdruck kommt , dass wir stärker zwischen Staaten im Süden und im Osten der Europäischen Union differenzieren müssen , aber nicht im Sinne eines Antagonismus zwischen südlichen Anrainern und östlichen Anrainern , sondern deswegen , weil wir den spezifischen Interessen der jeweiligen Staaten besser gerecht werden müssen . Dabei müssen wir darauf achten , dass wir die Staaten im Süden der Europäischen Union , die keine Beitrittsperspektive haben , noch enger an uns binden . Der Barcelona-Prozess ist bei weitem nicht so weit gediehen , wie wir uns das wünschen würden . Ich halte allerdings auch die Idee einer Mittelmeerunion für nicht gerade überzeugend . Das ist eine Duplizierung des Barcelona-Prozesses mit Vorschlägen für die Schaffung vieler neuer Einrichtungen , deren Sinn sich nicht auf den ersten Blick erschließt . Ich glaube , wir sollten im Gegenteil darauf achten , dass wir den Barcelona-Prozess wiederbeleben . Das ist eine Aufgabe der ganzen Europäischen Union . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich schließen : Wenn ich von einer Phase der Konsolidierung spreche , dann bedeutet das nicht , dass wir in der Europäischen Union in der Frage der Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik nichts tun sollten . Das bedeutet vielmehr , dass wir konsolidieren und ein stabiles Fundament in unseren Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten herstellen , damit wir darauf langfristig aufbauen können . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .