Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir reden heute über Klimapolitik , über den Schutz der Erdatmosphäre , eine der wichtigsten politischen Aufgaben im 21 . Jahrhundert . Deswegen wollte ich eigentlich vermeiden , in das Klein-Klein der Alltagspolitik einzusteigen . Nachdem das Niveau in der letzten Rede aber so weit gesunken ist , möchte ich doch einiges dazu sagen . Ich will Ihnen zunächst einmal einige Fakten vorhalten , Frau Homburger : . Erstens . Das High-level-Segment , an dem der Minister teilgenommen hat , ist gestern mittag abgeschlossen worden . . Er durfte gestern nachmittag nach Hause gehen . Das hat er Gott sei Dank auch gemacht ; denn so konnte er _ dafür bin ich dankbar _ das Parlament so schnell unterrichten . _ Das war die erste Anmerkung . . Zweitens muß ich Ihnen leider vorwerfen , daß Sie sich nicht informiert haben . Die technischen Fragen , die zu klären waren , wurden bis gestern mittag abschließend besprochen . Die offene Frage bezogen auf die Inventarisierung der Treibhausgase ist gestern nachmittag mit einem Text zum Abschluß gebracht worden . Insofern ist dies abgeschlossen . Aber auch das wissen Sie nicht . Das ist sehr bedauerlich . Drittens . Sehr bedauerlich ist weiterhin , daß Sie sich auch insofern nicht informiert haben , als es um die Flexibilitätsmechanismen geht . Bereits in Buenos Aires wurde vor einem Jahr beschlossen _ dort waren Sie nicht _ , . über die Flexibilitätsmechanismen in Bonn nicht zu sprechen ; diese Frage soll vielmehr abschließend in Den Haag im Jahr 2000 behandelt werden . Auch in diesem Punkt ist das , was Sie gesagt haben , völlig falsch . . Vierter und letzter Punkt . Wenn man Falsches in die Welt setzt , sollte man es auch beim Namen nennen . Ich merke schon , daß ich jetzt auch auf dieses Klein-Klein übergehe ; das will ich aber gar nicht . Ich möchte nur sagen : Bei aller Freundschaft _ Herr Kinkel war ein prima Außenminister , . ein Öko-Kinkel ist mir aber niemals untergekommen . . Frau Merkel kommt gerade wieder herein ; deswegen kann ich es ihr sagen : Ihre Rede hat mir sehr gut gefallen . Ich kann nur sagen : Prima ! Trotzdem will ich noch einige Punkte ansprechen . Frau Merkel , bei der Ökosteuer liegen Sie wirklich daneben . Sie haben quasi eine Argumentationsfigur aufgebaut , daß zuerst etwas Falsches gemacht wird , was dann korrigiert wird . Es geht doch um die Gas- und Dampfturbinenkraftwerke , die Blockheizkraftwerke und die modernen KWK-Anlagen . Hier haben wir eine existierende Steuer abgeschafft , nämlich die Erdgassteuer . Es geht also nicht darum , irgend etwas zu korrigieren . Es gab bereits diese Steuer . Wir haben nur gesagt : Wenn das Erdgas in hocheffizienten Kraftwerken und KWK- Anlagen eingesetzt wird , soll es von der Steuer freigestellt werden . Das ist ein klarer ökologischer Lenkungseffekt ; den haben Sie nie herbeigeführt . . Der zweite Punkt , Frau Merkel , bezieht sich ebenfalls auf die Konstanz der Steuereinnahmen . Das Steueraufkommen _ wir machen jetzt kein finanzwissenschaftliches Seminar _ setzt sich aus Steuertatbestand und Steuersatz zusammen , also aus der Energiebesteuerung und dem Steuersatz auf der Energiebesteuerung . Wenn die Steuer schrittweise erhöht wird und der Energieverbrauch schrittweise zurückgeht , bleibt das Steueraufkommen konstant . Das ist gewissermaßen eine finanzpolitische Grundregel , und insofern dürfen Sie hier nichts Falsches in die Welt setzen . . Der dritte und letzte Punkt zu Ihrer Rede . Ich fand es wunderbar , daß Sie noch einmal auf die Umweltstandards in der WTO hinwiesen . In der vorigen Woche hatten wir hier eine Debatte über die WTO , in der es auch um Umweltstandards ging . Viele Ihrer Kollegen , vor allen Dingen von der FDP , aber auch von der CDU/CSU , haben so getan , als wäre das Traumtänzerei . Soviel zur Glaubwürdigkeit ! . Bevor ich jetzt endlich zur Klimadebatte komme , entschuldige ich mich für meine Eingangsbemerkung . Sie war in der Tat zu schroff . Sie ist mir herausgerutscht , weil sich Ihre Bemerkungen zu sehr im TageskleinKlein bewegten . Wir wollen heute aber eine große Debatte über Klimapolitik führen . Es war doch immer einer der Vorzüge in Deutschland , daß über alle Fraktionen hinweg Einigkeit bestand , an einem Strang zu ziehen . Es hat nie größere Streitigkeiten bei der Klimapolitik gegeben . An dieser Tradition sollten wir festhalten und nicht in dieses unwürdige Gezerre eintreten . . Das Klimaproblem ist uns im Grunde genommen seit hundert Jahren bekannt . _ Herr Lippold , ich weiß nicht , was es da zu schmunzeln gibt . Es ist so . Es war Arrhenius im Jahre 1896 ; das wissen Sie doch auch . Der Treibhauseffekt ist schon länger bekannt , das kann man doch wohl sagen . . Es hat allerdings 80 , 90 Jahre gedauert , bis er auf die politische Agenda vorgedrungen ist . Im Grunde genommen kam er erst Mitte der 80er Jahre auf die Tagesordnung , als sich die wissenschaftlichen Ergebnisse verdichtet hatten , und auf der politischen Agenda im eigentlichen Sinne steht er erst seit zehn Jahren . Insofern hat Frau Merkel völlig recht . Alles , was wir heute machen , steht in einer Tradition . Wichtige Meilensteine waren 1992 die Konferenz von Rio , als die Konvention von über 150 Staaten unterzeichnet worden ist , 1995 die Berliner Konferenz , als das Berliner Mandat erteilt wurde , und 1997 die Kioto-Konferenz , die das Protokoll zum Ergebnis hatte . Klimapolitik ist das Bohren dicker Bretter . Das verlangt sehr viel Energie und Ausdauer . Es gibt keine Alternative dazu , auch wenn es noch so lange dauert . Wir wissen , daß wir es mit divergierenden , sehr weit auseinanderklaffenden Interessen zu tun haben . Wir haben bei der Klimapolitik drei grundsätzliche Probleme , erstens ein globales Problem . Das heißt , bei der Lösung des Problems müssen tendenziell alle mitmachen . Einige aber müssen voranschreiten , und das können nach Lage der Dinge am ehesten die Industrieländer , also auch wir Europäer , sein . Zweitens haben wir es hier , anders als bei den klassischen Umweltproblemen , bei denen wir klare UrsacheWirkungsbeziehungen haben _ auf eine Schmutz ausstoßende Industrieanlage wird ein Filter montiert , dann ist das Problem scheinbar gelöst _ , mit einem sehr komplexen Problem zu tun , das weit in die Zukunft weist . Wir sind also auf Modelle , auf Theorien und auf die Wissenschaft angewiesen . Drittens haben wir es hier insgesamt mit elementarer Unsicherheit zu tun . Bei dem Problem wissen wir nicht definitiv , was passiert . Aber wir wissen immerhin , daß sich Indizien verdichten . Deshalb möchte ich _ davon war bislang nicht die Rede _ auf die wissenschaftlichen Fakten verweisen , die für uns Politiker die Grundlage unseres Handelns sein sollten . Was ist heute in den Klimawissenschaften Konsens , sieht man einmal von ganz wenigen Ausnahmen ab ? Erstens ist Konsens _ das kann man ja messen ; insofern ist es völlig unproblematisch _ , daß die treibhausrelevanten Spurengaskonzentrationen in der Atmosphäre bei allen Spurengasen mit Ausnahme der FCKW deutlich ansteigen . Zweitens ist ein Temperaturanstieg um ungefähr 0 ,7 Grad Celsius in diesem Jahrhundert festzustellen . Das ist angesichts der klimatischen Zeiträume sehr rapide . Dieser Effekt _ das wird von den Wissenschaften gesagt _ kann nicht nur auf natürliche Ursachen zurückzuführen sein , sondern ist mit großer Wahrscheinlichkeit auch auf menschliche Aktivitäten und Einflüsse zurückzuführen . Dann komme ich zu den Indizien : Solange die Temperaturen weltweit systematisch gemessen werden , also seit Anfang des Jahrhunderts , waren die zehn heißesten Jahre in den 80er und 90er Jahren . Das heißeste Jahr war 1998 . Von diesen zehn heißesten Jahren waren acht in den 90er Jahren . Auch hier verdichten sich die Indizien . Was sind die Prognosen ? Die Temperaturen werden im nächsten Jahrhundert um 2 bis 3 Grad Celsius ansteigen , wenn wir so weitermachen wie bisher , das heißt , wenn die bisherigen Emissionstrends anhalten . Der Meeresspiegel wird um einen halben Meter ansteigen . Folgen werden Wetterextreme , Dürren , stärkere Zyklone , Verschiebungen von Klimazonen und Überflutungen sein . Ich finde es bemerkenswert , daß es in der Klimaforschung einen nur geringen Dissens gibt . Man kann als Deutscher durchaus mit einem gewissen Stolz sagen : Wir Deutschen haben im Bereich der Klimaforschung international renommierte Institutionen und international renommierte Wissenschaftler vorzuweisen . Ich will nur Graßl , Hasselmann und Professor Schellnhuber nennen . Es gibt das Klimarechenzentrum , das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung , das Max-Planck-Institut . In diesem Zusammenhang finde ich es sehr bemerkenswert , daß ein sehr junger deutscher Klimawissenschaftler , nämlich Stefan Rahmsdorf , vor kurzer Zeit den höchstdotierten amerikanischen Wissenschaftspreis für die Frage Wie reagiert der Golfstrom auf die Klimaveränderungen ? bekommen hat . Ich glaube , es ist auch an der Politik , zu bemerken , daß wir in Deutschland ein solch hohes Niveau in der Klimaforschung haben . . All diese Indizien sprechen dafür , daß wir handeln müssen , da wir in der politischen Verantwortung stehen . Wir müssen uns klarmachen _ Herr Kollege Müller hat das schon angesprochen _ , daß es nicht nur um ein ökologisches Problem , sondern daß es in ganz hohem Maße auch um ein ökonomisches und um ein soziales Problem geht . Man muß sich einmal die jüngsten Entwicklungen anschauen . Das Hadley-Center aus Großbritannien hat vor wenigen Wochen die neueste Studie vorgestellt , die die Auswirkungen auf das menschliche Leben und auf das menschliche Wirtschaften beschreibt : Erstens . Immer mehr Menschen werden auf Grund von Klimaveränderungen ihre Heimat verlieren . Es wird immer mehr Umweltflüchtlinge geben . Schon heute werden mehrere Millionen Menschen auf Grund von Umweltveränderungen , wie dem Klimawandel , dauerhaft oder vorübergehend aus ihren angestammten Lebensräumen vertrieben . Ich glaube , das ist nicht respektabel . Es ist inhuman , das zu ignorieren . . Der zweite Punkt , der dort herausgestellt wird , betrifft die menschliche Gesundheit . Die menschliche Gesundheit wird gefährdet . Ich nehme nur ein Beispiel heraus : Wir haben auf Grund der globalen Erwärmung das Problem , daß sich tropische Krankheiten immer weiter nach Norden ausbreiten werden . Im Süden der USA kann beispielsweise schon heute Malaria beobachtet werden . Das ist auch für den Süden Europas keineswegs ausgeschlossen . In diesem Bereich kann es sein , daß hohe Kosten auf uns zukommen . . Der dritte Punkt , der ganz bedrohlich ist : In verschiedenen Regionen der Welt sinkt die Verfügbarkeit von Wasser . Damit sinken die landwirtschaftlichen Erträge . Auch in diesem Bereich kann man voraussagen , daß in Teilen der Welt , wie zum Beispiel in Afrika , im mittleren Osten und in Indien , die Folgen besonders erheblich sein werden . . Der vierte und letzte Punkt , den ich hier nennen will , bevor Frau Homburger ganz unruhig wird , sind die Versicherungsschäden . Die Zahl der Versicherungsschäden eskaliert . Wir haben von der Münchener Rückversicherung aktuelle Zahlen bekommen : In den 90er Jahren sind die Versicherungsschäden , die durch Umweltkatastrophen verursacht worden sind , so stark angestiegen wie in den gesamten 70er und 80er Jahren nicht . . Wenn man die Argumente zusammenfaßt , kommt man zu folgendem Schluß _ ich komme gleich zum Bereich der Politik ; Frau Homburger , gedulden Sie sich noch etwas _ : Wir müssen beim Klimaschutz etwas tun . Diejenigen die immer nur von den Kosten des Klimaschutzes reden , ignorieren hartnäckig , wie hoch die Kosten durch die Klimaveränderungen sind . Diese sind nämlich viel höher . . Man könnte auch sagen : Die Kosten des Nichthandelns _ mit denen kennen Sie sich ja aus _ sind höher als die Kosten des Klimaschutzes . Das ist der entscheidende Punkt . Das muß man zur Kenntnis nehmen . Ich komme nun zur Politik , damit Sie sich etwas beruhigen . Am Anfang möchte ich zwei Grundeinsichten ansprechen , die für den Gang der internationalen Verhandlungen sehr wichtig sind : Erstens . Die Industrieländer tragen _ historisch und aktuell _ die Hauptverantwortung für das Klimaproblem . Die Zahlen wurden genannt : Das eine Fünftel der Menschheit verursacht etwa drei Viertel des Problems . Wenn das so ist , dann haben wir die Verantwortung , dann müssen wir mit glaubwürdigem Handeln vorausgehen , dann müssen wir unsere Hausaufgaben machen . Daran müssen wir uns messen lassen . . Zweitens . Eine weitere Grundeinsicht ist , daß die Entwicklungsländer historisch relativ wenig zum Entstehen des Klimaproblems beigetragen haben . Wenn wir jetzt über die Entwicklungsländer reden , dann müssen wir ihnen zunächst einmal im Zuge ihrer Entwicklung noch ein gewisses Wachstum von Emissionen zugestehen . Es ist unsere Aufgabe _ Frau Merkel hat darauf zu Recht hingewiesen _ , ihnen dabei zu helfen , durch Technologietransfer und durch bilaterale Kooperation im Klimaschutz erfolgreicher zu werden . Politisch ist es aber äußerst problematisch , wenn einige Länder jetzt so tun , als müßte man im wesentlichen die Entwicklungsländer schon heute heranziehen . . Zwar müssen wir den Entwicklungsländern helfen ; aber wir müssen ganz klar erkennen : Vorangehen müssen wir , und wir können nicht den dritten Schritt vor dem ersten fordern . Denn wer über den dritten Schritt redet , bevor er den ersten tut , der will in Wahrheit den ersten Schritt gar nicht . Das ist das Problem . . Es ist über kurz oder lang völlig richtig : Klimaschutz ohne China , ohne Indien , ohne Brasilien und ohne Indonesien kann es nicht geben . Deswegen ist es in der Tat eine ganz wichtige Aufgabe der Entwicklungskooperation , verstärkt ökologische Elemente einzubeziehen . Was müssen wir aktuell tun ? Das Wichtigste ist : Die Europäische Union muß schnell ratifizieren , damit das Kioto-Protokoll bis zum Jahre 2002 in Kraft treten kann . Das Ratifizieren muß ohne Konditionen geschehen . Man sollte keine Vorbehalte schaffen , indem man sagt : Nur wenn die Amerikaner dieses oder die Russen jenes tun , dann ratifizieren wir . _ Die Europäische Union muß um ihrer Glaubwürdigkeit willen ohne Konditionen ratifizieren . Das ist ganz wichtig . . Ich hoffe , daß wir heute alle gemeinsam Deutschlands Vorreiterrolle bekräftigen . Sie ist auch in der Rede des Bundeskanzlers deutlich geworden . Ich möchte dem Bundeskanzler für diese Rede ausdrücklich danken . Sie steht in einer guten Tradition , und sie hat in Bonn ein sehr gutes Klima erzeugt . . Ich glaube , daß wir es schaffen , diese Ratifizierung schnell zustande zu bringen . Wir haben ein Problem , dem sich gerade unsere Umweltaußenpolitik realistischerweise stellen muß : Damit das Protokoll in Kraft tritt , müssen nicht nur 55 Staaten ratifizieren ; vielmehr müssen auch 55 Prozent der Emissionen durch die Staaten , die ratifiziert haben , abgedeckt sein . Das heißt auf gut deutsch : Man kann das Geschäft nicht ohne die Amerikaner und/oder die Russen machen , und die haben in bestimmten Bereichen andere Ansichten als wir . Die Amerikaner wollen _ das hat der Minister beschrieben _ die völlige Freigabe der Flexibilitätsinstrumente . Die Russen wollen soviel wie möglich von ihrer heißen Luft verkaufen ; sie wollen also möglichst viel von dem verkaufen , was durch industriellen Zusammenbruch an Emissionen frei geworden ist . Es bedarf eines großen diplomatischen Geschicks . Gerade nach der Rede von Bundeskanzler Schröder traue ich der Bundesregierung voll und ganz zu , da eine Lösung zu finden . Für uns ist das Wichtigste , daß wir die Schlupflöcher soweit wie möglich schließen und durch glaubwürdiges Handeln im eigenen Land auch international Glaubwürdigkeit erlangen . . An dieser Stelle möchte ich auf die Rolle der sogenannten NGOs , also der Nichtregierungsorganisationen , eingehen . Sie ist heute noch nicht zur Sprache gekommen . Wir hatten bei uns bis vor kurzem häufig den Eindruck , daß eine übermäßige Beteiligung der Umweltgruppen den reibungslosen Ablauf von Planungen und politischen Prozessen behindert oder gar verlangsamt . Ich glaube , am internationalen Klimaprozeß kann man ganz eindeutig erkennen : Ohne die Umweltgruppen , ohne die , wenn ich so sagen darf , Weltzivilgesellschaft und ohne die kritischen Beobachter wären wir längst nicht so weit , wie wir heute sind . Das ist ganz wichtig . . Ich komme zur nationalen Klimapolitik . Sie haben den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Grund und Boden gestampft . Ich glaube , es ist nicht angemessen , diesen Antrag so niederzumähen . Wenn Sie ihn einmal genau lesen , dann stellen Sie fest : Die Schnittmenge mit der alten Position liegt bei 80 oder vielleicht sogar 90 Prozent . . _ Sie glauben doch nicht im Ernst , daß wir unseren Antrag auf den Kopf stellen können , weil Sie die Atomenergie so lieben . . Unser Antrag bestätigt das 25-Prozent-Ziel der alten Regierung von November 1990 . Wenn hier in die goldenen Zeiten der Klimapolitik zurückgeblickt wird , dann muß man schon sagen : Die Wahrheit war ja , daß das Kabinett am 7 . November 1990 einen Beschluß gefaßt hat , in dem stand , in den alten Bundesländern , also in Westdeutschland , solle die CO2-Emission bis 2005 um 25 Prozent gesenkt werden und in den neuen Bundesländern solle noch mehr gemacht werden . Dieser Beschluß wurde ein Jahr später revidiert , weil man erkannt hat , wie schwer das ist . Die jetzt erreichten 13 Prozent waren zwar nicht nur _ der Minister hat zu Recht darauf hingewiesen _ , aber im wesentlichen doch wall fall profits , also Ergebnisse des Mauerfalls . Wir wären nicht annähernd so weit , wenn es die Wiedervereinigung nicht gegeben hätte . Heute sind die Emissionen in Ostdeutschland 47 Prozent niedriger als 1990 , und in Westdeutschland sind sie 3 Prozent höher . Das ist die Realität . Sie können nicht so tun , als seien die letzten acht Jahre goldene Zeiten des Klimaschutzes gewesen . Das waren sie nicht . Es hat eine dramatische Lücke zwischen Zielsetzung und Handeln gegeben . Diese wollen wir jetzt schließen . . Nun zu den einzelnen Aspekten , die im Antrag behandelt werden , und zwar zunächst zu dem wohl strittigen Punkt der ökologischen Steuerreform . Dieser gehört zu den 10 Prozent bis 20 Prozent , die strittig sind . Mein Gott ! möchte ich wirklich manchmal sagen . Schon Minister Töpfer hat doch versucht , in Deutschland eine nationale CO2-Steuer , eine Klimaschutzsteuer , einzuführen . Er hat dies 1990 glaubwürdig gemacht , und jetzt wird so getan , als sei dies Verrat an deutschen Interessen . Das ist der blanke Blödsinn , die blanke Polemik . . Ich muß es noch einmal sagen _ vielleicht war ich am Anfang zu flott _ : Die ökologische Steuerreform hat zunächst einmal die generelle Lenkungswirkung , auf Grund steigender Energiepreise sparsam mit Energie umzugehen . . Aber es gibt auch spezifische Detailregelungen . Dazu gehört beispielsweise , daß wir Kraft-Wärme-Kopplung , moderne Blockheizkraftwerke und moderne Gaskraftwerke ganz gezielt im Rahmen der ökologischen Steuerreform fördern . Das ist gut für den Klimaschutz . Denn sonst erreichen wir diese Ziele nicht . . Zur Kraft-Wärme-Kopplung haben bereits der Kollege Müller und auch der Minister das Notwendige gesagt . Hierbei _ das müssen wir uns vor Augen führen _ geht es eben nicht nur um den Bestandsschutz , sondern auch um den Ausbau . Denn die KWK ist neben den erneuerbaren Energien , neben den Energieeinsparungen im Gebäudebestand und der Umschichtung im Verkehrshaushalt das zentrale Instrument . . Es ist schon mehrfach darauf hingewiesen worden _ deshalb will ich jetzt nicht mehr in die Tiefe gehen _ , daß wir gerade auch hinsichtlich der öffentlichen Kommunikation , wenn wir die Bürgerinnen und Bürger für die Klimaschutzziele gewinnen wollen , über die wir uns ja einig sind , lernen müssen , daß wir über Klimaschutz nicht nur als Last , als Bürde , als Kostenfaktor reden dürfen . Es ist wichtig , diesen auch als Herausforderung und als etwas darzustellen , was man gemeinsam angehen und wobei man auch eine Menge gemeinsam erreichen kann . Das Licht am Rednerpult fängt gerade an zu blinken . Eben wurde noch eine ganz andere Zeit angezeigt . Nun gut , ich respektiere das .