Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Neuregelung der Sicherungsverwahrung, über die wir heute Abend auf Antrag der SPD-Fraktion debattieren, ist wahrscheinlich das wichtigste rechtspolitische Vorhaben in dieser Legislaturperiode; denn es geht dabei um den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor gefährlichsten Gewalt- und Sexualstraftätern. Das sagt sich so leicht: gefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter. Aber welche konkreten Fälle sich dahinter verbergen, können wir Woche für Woche in unseren Gerichten verfolgen. So wurde vor wenigen Tagen die Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen einen 69-jährigen Mann durch den Bundesgerichtshof bestätigt, der seit seiner Jugend mehrfach Frauen vergewaltigt und Kinder sexuell missbraucht hatte, bevor er sich zuletzt an einem fünfjährigen Nachbarskind vergangen hat. In der vergangenen Woche wurde die Sicherungsverwahrung gegen einen 41-Jährigen angeordnet, der als sogenannter Maskenmann drei Jungen ermordet und ebenfalls mehrere Kinder sexuell missbraucht hatte. Ein anderes, ebenfalls in der vergangenen Woche eröffnetes Verfahren beschäftigt sich mit einem Täter, der als Tod verkleidet nach der Vorlage eines Horrorfilms ein zwölfjähriges Mädchen in ihrem Elternhaus erstochen hat. Das sind die Fälle, um die es beim Thema Sicherungsverwahrung geht. Die Menschen verlangen von der Politik, und zwar vollkommen zu Recht, dass wir sie im Rahmen des rechtsstaatlich Möglichen vor solchen Tätern schützen, insbesondere dann, wenn die erhebliche Gefahr von Wiederholungstaten besteht. Deshalb sage ich deutlich: Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben der Schutz und die Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger beim Thema Sicherungsverwahrung oberste Priorität. Das bedeutet, alles gesetzgeberisch Notwendige zu tun, damit psychisch gestörte Täter, bei denen die erhebliche Gefahr weiterer schwerster Gewaltund Sexualdelikte besteht, nicht in die Freiheit entlassen werden. Konkret heißt das: Wir lehnen Pläne der Bundesjustizministerin ab, wonach künftig solche Täter in die Freiheit entlassen werden sollen, bei denen sich die Gefährlichkeit erst nach der Verurteilung, also im Verlauf der Strafhaft, herausstellt. Wer wie die Bundesjustizministerin einen Gesetzentwurf vorlegen möchte, der keine Regelung für solche Täter enthält, der nimmt bewusst eine erhebliche Sicherheitslücke in Kauf. Deshalb fordere ich Sie auf: Nehmen Sie die große Mehrzahl der Bundesländer ernst und legen Sie einen Gesetzentwurf vor, der in verfassungskonformer Weise die Möglichkeit einer nachträglichen Therapieunterbringung für solche Straftäter vorsieht. Alles andere wäre nur Stückwerk. Der Union biete ich in diesem Zusammenhang ausdrücklich nochmals unsere Unterstützung an, hier eine gemeinsame Regelung im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger auf den Weg zu bringen; denn den Anspruch, möglichst viel Sicherheit für die Menschen in unserem Land zu schaffen, wollen wir nicht aufgeben. Das sind wir nicht zuletzt auch den Opfern von Gewalt- und Sexualdelikten schuldig. Ich empfehle Ihnen auch, im Rahmen einer Neuregelung die Sicherungsverwahrung auf den Personenkreis zu begrenzen, bei dem eine Sicherungsverwahrung notwendig ist, nämlich bei den Gewalt- und Sexualstraftätern. Straßenverkehrs- und andere Delikte taugen nicht für eine Sicherungsverwahrung. So etwas provoziert nur die Gefahr eines erneuten Scheiterns beim Bundesverfassungsgericht. Das wollen wir nicht, und das sollte auch nicht unser gemeinsames Ziel sein. Schließlich sage ich Ihnen auch: Machen Sie Ihre Hausaufgaben. Legen Sie dem Deutschen Bundestag schnell einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung vor. Es ist schon ein Skandal, dass inzwischen fast ein Jahr vergangen ist, seit das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass eine Neuregelung notwendig ist, und Sie haben es erst gestern geschafft, einen Gesetzentwurf in das Kabinett einzubringen. Die Bundesländer, Herr Ahrendt, haben Sie bereits im September vergangenen Jahres aufgefordert, das Gesetzgebungsverfahren spätestens bis Juni 2012 abzuschließen, weil es sonst kaum möglich sein wird, dass die Bundesländer noch innerhalb des Zeitrahmens, den das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat, nämlich bis Mai 2013, ihre Landesgesetze verabschieden. Die Forderung der Bundesländer ist also, dass der Bund sein Gesetzgebungsverfahren bis Juni 2012 abschließt. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen: Das wird Ihnen wohl kaum gelingen, und zwar nur deshalb, weil sich Schwarz und Gelb in dieser Frage wieder einmal nicht einig sind. Mit jedem Tag, der von nun an ins Land geht, wächst die Gefahr, dass ab Mai 2013 höchst gefährliche Gewaltund Sexualstraftäter nur deshalb in die Freiheit entlassen werden müssen, weil entsprechende gesetzliche Regelungen fehlen. Deshalb: Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr. Schließen Sie das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene zügig ab. Sonst tragen Sie als schwarzgelbe Bundesregierung die Verantwortung dafür, dass ab dem kommenden Jahr Schwerverbrecher in diesem Land herumlaufen. Das wäre wirklich der absolute Tiefpunkt der Rechtspolitik dieser Bundesregierung, eine absolute Bankrotterklärung, für die es dann auch keinerlei Entschuldigung mehr geben würde. Herzlichen Dank.