Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Das mit dem Osterfest war typisch; denn genauso sind Sie in Ihrer Rede manchmal völlig vom Thema abgekommen. Wir haben uns heute Abend nicht versammelt, um die Minijobs neu zu erfinden oder neu zu regeln. Man kann sich immer alles noch besser und schöner vorstellen. Wir finden aber, dass wir gute Aufzeichnungspflichten für die Minijobs gefunden haben. Sie sind auf bestimmte Bereiche begrenzt. Das heißt, nicht jeder kann einen Minijob anbieten. Ich weise noch einmal darauf hin, dass der Zoll natürlich vernünftige Arbeitsbedingungen für seine Mitarbeiter gewährleistet. Die Beschäftigungsverhältnisse sind normalerweise auch nicht befristet, sondern unbefristet, und mitbestimmt. Die meisten Beschäftigten beim Zoll sind verbeamtet. Deswegen möchte ich hier keinen falschen Eindruck aufkommen lassen. Der Zoll hat vielfältige Aufgaben. Ich bin Berichterstatterin für Zoll und Finanzverwaltung. Es stimmt – damit haben Sie recht –: Wir haben dem Zoll in der Vergangenheit vielfältige neue Aufgaben übertragen. Er ist zuständig für die Wareneinfuhr- und -ausfuhrkontrolle und treibt Steuern ein. Er ist für die Kontrolle von Plagiaten zuständig. Auch um Wirtschaftskriminalität und Artenschutz muss sich der Zoll kümmern, und er ist für die Kontrolle der Schwarzarbeit zuständig. Mehr als 6 700 Zöllnerinnen und Zöllner sorgen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit dafür, dass wir vernünftig gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit vorgehen können. Ich denke, dieser Aufgabe kommt der Zoll gut nach. Wir haben die Planstellen aufgestockt. Es dauert natürlich eine Weile, bis die Leute ausgebildet sind. Das ist verständlich. Aber ich bin der Meinung, dass der Zoll ein sehr attraktives Arbeitsumfeld bietet. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir da auch weiterhin erfolgreich arbeiten können. Jetzt komme ich zu unserem Gesetzentwurf. Mein Vorredner, Herr Feiler, hat das meiste schon angesprochen: Es geht wirklich darum, die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu erleichtern und effektiver zu machen. Ich denke, mit dem Gesetzentwurf haben wir eine ganze Menge auf den Weg gebracht. Wir werden die Rahmenbedingungen in der Form bekämpfen, dass die illegale Beschäftigung eingedämmt wird, und zwar durch ein gewisses Entdeckungsrisiko. Wenn ein Entdeckungsrisiko besteht, dann kann man bestimmte Beschäftigungsverhältnisse nicht mehr in der Form anbieten, weil dann eine herbe Strafe droht. Ich denke, dafür sind die Zollkon­trollen, die immer wieder unangekündigt stattfinden, ein gutes Mittel, um das vernünftig zu regeln. Die Hilfe bei der EDV wurde schon angesprochen. Auch da ist es wichtig, dass wir das zeitgemäß reformieren und dass wir dem Zoll die Möglichkeit geben, mit Landesbehörden vernünftig zusammenzuarbeiten. Wir weiten auch die Kompetenzen des Zolls aus. Deswegen brauchen wir heute eine breite Mehrheit für diesen Gesetzentwurf. Es ist wichtig und gut, dass wir das machen. Es gibt Bereiche, die besonders anfällig und auch ein bisschen schwieriger in der Überwachung sind. Dort brauchen wir mehr Leute und manchmal vielleicht auch eine andere Aufstellung des Zolls. Es wird weiterhin nötig sein, dass Zollbeamte in bestimmten Kontrollbereichen bewaffnet auftreten. Das ist leider so, auch wenn wir das nicht schön finden. Wenn sich die Beamten morgens entsprechend anziehen, dann kommt es vielleicht auch einmal vor, dass sie in einer Gaststätte bewaffnet kontrollieren, nicht weil Gaststätten so gefährlich sind, sondern weil eine Waffe zu ihrer Dienstuniform gehört. Darüber müssen wir uns nicht aufregen. Dies ist angemessen, damit die Beamten den Tag über vernünftig kontrollieren können, ohne einer Selbstgefährdung ausgesetzt zu sein. Es wurde schon angemerkt, dass der Bundesrat zahlreiche Verbesserungsvorschläge gemacht hat. Ich finde es sehr gut, dass alle übernommen wurden. Das zeigt: Es gibt einen breiten Konsens darüber, dass der Zoll die richtige Behörde ist, um hier durchgreifend zu arbeiten, und dass alle Seiten bestrebt sind, den Zoll dabei zu unterstützen. Man kann natürlich alles verbessern und noch mehr verschärfte Kontrollen fordern. Wir haben länger darüber diskutiert. Die Grünen sehen die Landwirtschaft als problematischen Bereich. Alle anderen sehen das nicht so problematisch. Wenn sich aber herausstellen sollte, dass im landwirtschaftlichen Bereich verstärkt Missbrauch betrieben wird, werden wir bereit sein, entsprechende Änderungen vorzunehmen. Im Moment ist das nicht notwendig. Aktuell wird regelmäßig kontrolliert. Da die Kontrolleure relativ ortsnah arbeiten, gibt es kaum Möglichkeiten, sich der Kontrolle zu entziehen. Deswegen glauben wir, dass wir im Moment noch gut aufgestellt sind. Wenn sich hier aber etwas verändern sollte, können wir jederzeit darauf reagieren. Es ist wichtig, dass es ein generelles Entdeckungsrisiko für alle Bereiche gibt, wo Missbrauch stattfinden kann. Wir brauchen also einen gut aufgestellten Zoll. Wir müssen natürlich noch alle Planstellen besetzen, für die wir Mittel eingestellt haben. Das wird noch ein bisschen dauern. Aber die entsprechende Zeit müssen wir aufbringen. Wir haben jedenfalls alle Weichen gestellt, damit der Zoll vernünftig arbeiten kann. Deswegen bin ich zuversichtlich – die Beratungen haben gezeigt, dass so gut wie alle dieser Meinung sind –, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Ich freue mich über die Zustimmung der Opposition und die weitere Zusammenarbeit. Wenn uns eine Verbesserung einfällt, sind wir immer bereit, sie umzusetzen. Im Moment sind wir auf einem guten Weg. Der Gesetzentwurf ist in diesem Haus auf breiter Basis zustimmungsfähig. Ich danke für die guten Beratungen, auch mit der Opposition. Ich wünsche vor allem dem Zoll viel Erfolg bei seiner Arbeit. Vielen Dank.