Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen, in dieser Haushaltsdebatte ist anlässlich des historischen Ereignisses, einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen, häufig der Begriff „Verantwortung“ gefallen. Ja, es ist richtig: Was wir unseren Kindern und Enkelkindern hinterlassen, bemisst sich nicht allein am Haushaltssaldo. Angesichts zunehmender Naturkatastrophen und des Klimawandels führt uns der Politikbereich des Bundesumwelt- und -bauministeriums unsere Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes besonders deutlich vor Augen. Ich möchte daher darlegen, welche Anstrengungen wir in Zeiten eines ausgeglichenen Haushalts im Bereich Umwelt-, Naturschutz-, Klima- und Baupolitik unternehmen. Die Hochwasserereignisse in den Jahren 2002 und 2013 haben allein im Gebiet um Donau und Elbe Schäden in Höhe von rund 18 Milliarden Euro verursacht. Gemeinsam mit den Ländern steht der Bund deshalb in der Verantwortung, dass sich solche Katastrophen nicht wiederholen. Deshalb investieren wir nun in vorbeugende Maßnahmen. Ich freue mich, dass wir trotz der Zielsetzung eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes die Hochwasserschutzvorsorge entschlossen angehen und bereits im Jahr 2015 erste 20 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Damit werden besonders schlimm betroffene Gebiete finanzielle Hilfe für präventive Maßnahmen wie Deichrückverlagerungen oder Flutpolder erhalten. Im Bereich Naturschutz konnten wir 3 Millionen Euro für den Kampf gegen die Wilderei bereitstellen. Im vergangenen Jahr fielen allein in Afrika mehr als 20 000 Elefanten Wilderern zum Opfer. Ähnlich dramatisch sieht die Lage bei Nashörnern aus. Allein in Südafrika wurden im letzten Jahr über 1 000 Nashörner illegal getötet. Mit den 3 Millionen Euro zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit im Naturschutz möchten wir stärker gegen den illegalen Handel mit Elefanten- und Nashornprodukten vorgehen. Als weiteren Erfolg der parlamentarischen Haushaltsberatungen konnten wir mit 30 Millionen Euro das Förderprogramm zur Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußpartikelfiltern wieder auflegen. Diese erneute Unterstützung bei der Umrüstung ist sehr sinnvoll, da nach Daten des Kraftfahrt-Bundesamtes zum Stichtag 1. Januar 2014 noch immer rund 1,5 Millionen Diesel-Pkw und 400 000 leichte Nutzfahrzeuge für eine Umrüstung in Betracht kommen. Auch die gestrige Rüge der EU-Kommission, dass wir unsere verbindlichen Grenzwerte für Feinstaub in einigen größeren Städten noch immer überschreiten, bestätigt den Sinn dieser Entscheidung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verantwortung steht gerade auch dann im Mittelpunkt unseres Handelns, wenn es darum geht, Flüchtlingen, die bei uns Hilfe suchen, eine sichere und menschenwürdige Unterkunft bereitzustellen. Ich bin deshalb erleichtert, dass wir in der Bereinigungssitzung beschlossen haben, dass Grundstücke und leerstehende Gebäude im Besitz des Bundes den Ländern und Gemeinden zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen mietfrei überlassen werden. Als richtige Entscheidung hat sich auch das von uns mit dem Haushalt 2014 neu aufgelegte Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ erwiesen. So haben wir nicht nur eine jahrelange sozialdemokratische Forderung umgesetzt, indem wir die Städtebaufördermittel von 455 auf 700 Millionen Euro aufgestockt und die „Soziale Stadt“ zum Leitprogramm innerhalb der Städtebauförderung gemacht haben. Wir haben mit dem Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ ein Programm ins Leben gerufen, das eine wichtige Lücke in der Städtebauförderung schließt; denn es ermöglicht die Förderung von Projekten mit besonderer nationaler Wahrnehmbarkeit und Qualität. Vor einer Woche wurden 21 Projekte bekannt gegeben, die im Programmjahr 2014 profitieren werden. Mit der riesigen Resonanz, die dieses Programm erfahren hat, hatte ich nicht gerechnet; denn bis zum Fristablauf waren über 270 Projektanträge mit einem beantragten Fördervolumen von mehr als 900 Millionen Euro eingegangen. Das Programm war damit nur vier Monate nach seinem Entstehen bereits um mehr als das 18-Fache überzeichnet. Diesen Erfolg werden wir im Haushalt 2015 mit einer zweiten Förderperiode in gleicher Höhe fortsetzen. Kurz vor dem Klimagipfel in Lima, der noch in diesem Jahr den Weg für ein neues internationales Klimaabkommen bereiten soll, wird viel über das Erreichen unseres Reduktionsziels diskutiert. Ich meine: zu Recht. Angesichts der großen Relevanz möchte ich den Klimaschutz in meiner heutigen Rede hervorheben. Meiner Meinung nach gibt es keine Alternative dazu, unser selbstgestecktes Ziel, bis 2020 40 Prozent CO2-Emissionen gegenüber 1990 einzusparen, zu erreichen. Deutschland ist der größte Treibhausgasverursacher Europas und muss zeigen, dass Klimaschutz in einem Industrieland nicht nur funktioniert, sondern auch große Wachstumspotenziale beinhaltet. Wir müssen vor dem Klimagipfel in Lima zu unserem Wort stehen, damit ein Abkommen für das internationale 2-Grad-Ziel beschlossen werden kann, doch dafür müssen wir noch eine Lücke zwischen 5 und 8 Prozentpunkten schließen. Es sind deshalb erhebliche zusätzliche Anstrengungen in allen Sektoren und von allen Akteuren erforderlich. Das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium gehen mit ihrem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz, der mit 25 bis 30 Millionen Megatonnen zusätzlicher Einsparung Bestandteil des Aktionsprogramms sein wird, den richtigen Weg. Starke Minderungspotenziale gibt es vor allem auch in der Energiewirtschaft, der Industrie, bei den Haushalten und somit insbesondere auch bei Gebäuden, im Verkehr und in der Landwirtschaft. Die Verantwortung zur Einhaltung des Ziels liegt somit nicht nur bei den beiden SPD-Ressorts Umwelt und Wirtschaft, sondern sie wird auch Zugeständnisse in anderen Bereichen erfordern. Zugegeben: Es ist einfach, unsere Ziele mit Prosa zu umschreiben und Forderungen zu stellen. Angesichts aller Interessenlagen, denen Sie gegenüberstehen, ist es ein Kraftakt, den Sie da vor sich haben, Frau Ministerin. Aber ich bin mir sicher, dass Sie diesen schaffen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere solide Finanzpolitik mit einem ausgeglichenen Haushalt ermöglicht es uns auch, Mehrausgaben für Investitionen zu tätigen. Diese sind dringend notwendig, um nicht auf Verschleiß zu fahren. „Die Investitionsentscheidungen von heute werden die Zukunft unserer Wirtschaft und unseres Klimas bestimmen“, möchte ich an dieser Stelle den ehemaligen Weltbank-Chefökonomen und Co-Vorsitzenden der Globalen Wirtschafts- und Klimakommission, Lord Nicholas Stern, zitieren. Bei den zusätzlichen 10 Milliarden Euro für Investitionen sollten die Energieeffizienz im Gebäudebereich und die energetische Quartiers- und Stadtentwicklung daher eine herausragende Rolle spielen. Zusätzliche Investitionen ohne neue Schulden: Das sind insbesondere für die nachfolgenden Generationen gute Nachrichten – womit wir wieder bei der Verantwortung wären. Wir haben in diesem Jahr zwei Bundeshaushalte beraten. Ich denke, dass wir im Umwelt- und Baubereich eine gute Arbeit geleistet haben, an die wir nun anknüpfen können. Ich möchte mich bei meinen Mitberichterstattern, auch wenn sie hier so reinquaken, für den stets guten Austausch bedanken. Auch beim Ministerium bedanke ich mich recht herzlich für die gute Zusammenarbeit. Herzlichen Dank.