Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte am Anfang meiner Rede die zwei Beiträge der FDP ansprechen . Sie haben für heute eine Aktuelle Stunde zur Haltung der Bundesregierung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz beantragt . Doch es ging Ihnen - ich spreche über die Beiträge von Ihnen , Herr Burgbacher und Herr Westerwelle - nicht darum , die Haltung der Bundesregierung zu erfahren . Denn auch Sie wissen : Wenn die Bundesregierung zwei Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine abschließende Bewertung zum Urteil abgeben würde , wäre das fahrlässig . Erwarten Sie hier etwa tatsächlich von den Rednern , dass sie in ihren Redebeiträgen von fünf Minuten dieses wichtige Urteil richtig einschätzen , analysieren und künftige Gesetzesvorhaben daraus skizzieren ? Das kann nicht Ihr Ernst sein . Sie wollten eine Selbstbeweihräucherung der FDP . Das war alles . Sie haben eben gesagt , dass die Bundeskanzlerin dies konnte . Wenn Sie die Meldung genau gelesen hätten , wüssten Sie , dass sie so einen Einsatz nur für die Fußballweltmeisterschaft ausgeschlossen hat . Ansonsten kenne ich keine Aussage der Bundesregierung dazu , wie es insgesamt weitergehen soll . Ich will für mich sagen : Ich war Berichterstatter der SPD zum Luftsicherheitsgesetz . Wir hatten Vertreter des Innenministeriums und des Justizministeriums in vielen Sitzungen dabei , die es verfassungsrechtlich beurteilt haben . Wir haben eine Sachverständigenanhörung durchgeführt , in der die Meinungen unterschiedlich waren . Eine Eindeutigkeit , wie sie jetzt dargestellt worden ist , hat es nicht gegeben . Es war für mich mehr als überraschend , dass sich das Bundesverfassungsgericht so eindeutig geäußert hat . Das war aus meiner Sicht vorher nicht erkennbar . Wir sind nun in einem moralischen Dilemma , das sich rechtsstaatlich nicht lösen lässt . Das wurde schon von Herrn Bosbach angesprochen . Das Urteil lässt nur die Möglichkeiten zu , ein unbemanntes oder nur mit Terroristen besetztes Flugzeug mit militärischen Mitteln zu bekämpfen , und zwar nur dann , wenn zuvor das Grundgesetz geändert und die Bundeswehr damit in diesem speziellen Fall zum Einsatz ermächtigt wird . So verstehe ich im Moment das Urteil . Nicht einfach ist es für mich , damit umzugehen , dass man nicht tätig werden darf , wenn Unbeteiligte involviert sind . Denn das Bundesverfassungsgericht untersagt den Einsatz von Waffen bei entführten Passagiermaschinen , die nach dem Muster des 11 . September 2001 gekapert werden . Ich will noch einmal darauf hinweisen , dass das Luftsicherheitsgesetz wesentlich weiter geht . Der Grundsatz des Luftsicherheitsgesetzes lautet : Entführungen werden am Boden ermöglicht und sollten dort verhindert werden . Wir tun das meiste vorher am Boden durch die Überprüfungen im Flughafen . Ich denke , man muss das Luftsicherheitsgesetz insgesamt sehen . Gestört hat mich auch , dass nach dem Bekanntwerden des Urteils Teile der CDU und der CSU sehr hektisch reagiert haben ; ich meine , auch ein bisschen hysterisch . Der Spiegel hat nur zwei Stunden später berichtet : Union drängt auf Grundgesetzänderung . Auf diese Weise wird schon wieder Zeitdruck erzeugt , damit man quasi mit heißer Nadel die eigene Position innerhalb der Koalition verbessern kann . Ich finde , so geht das nicht . Wir halten uns an die Koalitionsvereinbarung . Dort heißt es : Angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus greifen äußere und innere Sicherheit immer stärker ineinander . Gleichwohl gilt die grundsätzliche Trennung zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben . Wir werden nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz prüfen , ob und inwieweit verfassungsrechtlicher Regelungsbedarf besteht . Im Koalitionsvertrag steht nicht - auch daran will ich erinnern - , das dieses Gesetz vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft 2006 im Gesetzbuch zu stehen hat . Der Druck , der im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft aufgebaut wurde - ich hoffe , damit ist es nun vorbei - , verdeutlicht das Dilemma , in dem sich die Innenminister der Länder befinden : In den letzten Jahren kam es bei der Polizei in den Ländern zu tausendfachem Stellenabbau , allein in den letzten fünf Jahren um 7 100 Stellen . Jetzt wird so getan , als stünde die WM überraschend vor der Tür . Die einzige Lösung des Problems sieht man nun in der Einbeziehung der Bundeswehr . Das ist , finde ich , eine Bankrotterklärung der Innenminister , die jetzt laut nach der Bundeswehr rufen . CDU und CSU haben möglicherweise ein Konzept für den Einsatz der Bundeswehr im Innern im Kopf , sie verschweigen es aber . Lange bevor der neue internationale Terrorismus aufkam , hatte Innenminister Schäuble sich bereits für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern ausgesprochen . Dabei geht es nicht lediglich um Objektschutz . Nein , vielmehr hatten schon immer einige führende Köpfe in der CDU/CSU die Sehnsucht , eine Nationalgarde aufzubauen . Das wollen wir aber nicht . Für so etwas wollen wir nicht unsere Hand reichen . Ich erinnere daran , dass es noch nicht einmal ein Jahr her ist , dass Bayerns Innenminister Beckstein nach Luftabwehrraketen und Kampfhubschraubern der Bundeswehr , die gegen Modell- und Kleinstflugzeuge eingesetzt werden sollten , rief . Herr Schönbohm hat in den letzten Tagen allerdings den Vogel abgeschossen , als er sagte , die neue Bedrohungslage durch den Terrorismus stelle so etwas Ähnliches wie einen Spannungsfall dar .