Partei: FDP
Ihre Erwartungen sind berechtigt . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich beginne mit zwei Zitaten aus dem Herbstgutachten der Forschungsinstitute für die Bundesregierung . Erster Satz : Die Hoffnung der Hartz-Kommission , durch Umsetzung ihrer Vorschläge in den nächsten drei Jahren zwei Millionen Arbeitslose in Lohn und Brot zu bringen , erscheint illusorisch . Grund dafür sind Mitnahme- und Verdrängungs effekte usw . Zweiter Satz : Die Probleme des deutschen Arbeitsmarktes resultieren nur in geringem Maße aus einer in effizienten Arbeitsvermittlung und unzurei chenden Instrumenten . In der Tat sind die Strukturprobleme ent- scheidend . Es ist bezeichnend , dass der Gesetzentwurf von Grün-Rot mit Aufgrund seiner exportorientierten Wirt schaft . . . mit einem Lamento über die Exportorientierung beginnt . Man sträubt sich immer noch , zu erkennen , dass der Kern der Probleme die Strukturverwerfun gen am deutschen Arbeitsmarkt sind . Darum geht es . Auch ist bezeichnend , dass eine externe Kommission die Arbeit für die Regie rungsfraktionen erledigen musste , um die Denkblockaden von Funktionären zu überwinden und neue Ansätze auf den Weg zu bringen . Aber es kommt noch schlimmer . Im ursprünglichen Hartz-Konzept stan den viele Vorschläge , die die FDP-Fraktion in diesen Bundestag eingebracht hat . Sie wurden von Grün-Rot regelmäßig niedergestimmt . Dazu gehört die Deregulierung der Zeitarbeit , die Ausweitung der Minijobs , die Beweislastumkehr . Auch die Einrichtung von Jobcentern wurde von Grün-Rot abgelehnt . Sie haben also noch viele Probleme und müssen wahrscheinlich auch weiterhin auf externen Rat zurückgreifen , weil Sie - insbesondere der Zwischenrufer - selbst nichts Eigenständiges hinbekommen . Sie haben inzwischen ein weich gespültes Hartz-Konzept vorgelegt . Vieles entspricht nicht mehr der ursprünglichen Arbeit der Kommission . In diesem Zusammenhang hat ein unverdächtiges Kommissionsmitglied , der Personalvorstand der Deutschen Bahn AG , Norbert Bensel , gestern gegenüber der FAZ festgestellt : Wenn es so kommt , geht das in die verkehrte Richtung . Der Kollege Niebel wird das noch im Einzelnen darlegen . Der Kernpunkt ist : Sie gehen im Krebsgang an die notwendigen Veränderungen im Arbeitsmarkt heran . Die Hartz-Kommission dient Ihnen ein Stück weit als Alibi zur Kostümierung der wahren Probleme . Sie gehen nicht an die Reform des Tarifvertragswesens heran . Warum lassen Sie nicht zu , dass 75 Prozent der Belegschaft eines Betriebs unabhängig von den übergeordneten Regelungen des Flächentarifvertrags in geheimer Abstimmung eigene Regeln setzen können ? Im Osten Deutschlands stehen 70 Prozent aller Arbeitsverhältnisse außerhalb des geltenden Tarifvertragsrechts . Kein Mensch , keine Gewerkschaft und kein Zwischenrufer rühren daran , weil sich die Arbeitslosigkeit sofort verdoppeln oder verdreifachen würde . Geben Sie den Betrieben doch ein Stück Freiheit ! Herr Clement , reden Sie doch einmal mit Ihrem neuen Staatssekretär Rezzo Schlauch ! Er hat in der vergangenen Legislaturperiode exakt das Gleiche gesagt . Er hat dafür fürchterliche Prügel von seiner grünen Fraktion , insbesondere von dem Kommunikationswissenschaftler und Arbeitsmarktexperten Kuhn , bekommen . Aber Herr Schlauch hatte Recht . Wenn die linke Seite des Hauses heute etwas beschließt , das sie in der letzten Legislaturperiode noch abgelehnt hat , sind Sie vielleicht auch so weit , Rezzo Schlauch heute zuzustimmen . Dann kämen wir ein Stückchen weiter . Das Herz von Hartz ist die Einrichtung von Personal-Service-Agenturen . Damit bewirken Sie eines : Sie umgehen die Tatsache , dass Sie den Kündigungsschutz verschärft und so gestaltet haben , dass Sie bei kleinen Betrieben eine hohe Einstellungshürde errichtet haben , indem Sie den Kündigungsschutz quasi verstaatlichen und sozialisieren . Der Betrieb , der Leiharbeiter einstellt , hat damit nichts zu tun ; er bezahlt sie nach geleisteten Arbeitsstunden . Mit Ihrer Personal-Service-Agentur wird das , was noch an Verharzung vorhanden ist , quasi sozialisiert und beim Staat abgeliefert . Machen Sie es doch gleich richtig und führen Sie eine vernünftige Reform durch ! Sie stehen sozusagen vor der richtigen Tür , kriechen aber durch den Schornstein in das Haus hinein . Es geht einfacher : Machen Sie die Tür auf ! Erhöhen Sie hinsichtlich der Kündigungsschutzregelungen die Betriebsgröße auf 20 Mitarbeiter , machen Sie das Kriterium von zwei Jahren Beschäftigung zur Voraussetzung und gestalten Sie Alternativen über Abfindungsvereinbarungen oder arbeitgeberfinanzierte Weiterbildungsmaßnahmen ! Nehmen Sie die Vorschläge von Herrn Gerster ernst ! Er hat schließlich viele Vorschläge gemacht , wie die Effizienz der Bundesanstalt für Arbeit mit ihren 90 000 Beschäftigten - bei einem Aufkommen von 110 Milliarden DM für die Sozialversicherungen - gesteigert werden könnte . Bemerkenswert erschien mir , was Sie zum Kartell der Weiterbildung ausgeführt haben . Wenn das ernst gemeint war , fordere ich Sie auf , diesen Vorschlag umzusetzen . Es ist doch merkwürdig , dass fast alle Weiterbildungsmaßnahmen rein zufällig bei den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften landen . Führen Sie doch endlich den Wettbewerb ein und lassen Sie die Betroffenen entscheiden ! Führen Sie endlich die Gutscheine ein und brechen Sie das Kartell wenigstens ein Stück auf ! Damit können Sie den Ansatz liefern , mit dem Sie die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken , und zwar , indem Sie die Vermittlung und Beratung von den Versicherungsleistungen trennen . Die Landesarbeitsämter können Sie abschaffen . Gehen Sie an die Reformansätze heran , damit Sie damit endlich dem Mittelstand Luft verschaffen , sodass dieser seine Leistungen entfalten kann ! Seien Sie konsequent ! Sie gehen aber nur kostümiert und halbherzig an die Lösungen heran . Heute Morgen um elf Uhr haben wir die aktuellen Arbeitslosenzahlen bekommen . Es sind 204 000 Arbeitslose mehr als im Vorjahr . Es ist eine dramatische weitere Verschlechterung der Arbeitsmarktsituation und eine Verstärkung der damit verbundenen Belastungen erfolgt . Sie müssen mehr Reformmut aufbringen und konsequenter herangehen . Ihr Vorhaben ist ein Fortschritt , aber es ist weicher gespült als das Ursprungskonzept . Sie haben nicht den Mut , an Kernpunkte wie das Tarifvertragswesen und das Übertreiben des Kündigungsschutzes bei den kleinen Betrieben heranzugehen . Dabei können Schutzrechte zu einer Diskriminierung pervertieren , weil die Betroffenen keine Chancen mehr bekommen und Sie damit das Gegenteil von dem auslösen , was Sie ursprünglich geplant haben . Wenn Ihr Vorschlag ernst gemeint ist , mit den anderen Fraktionen offen in einen Dialog zu treten und ein vernünftiges Vorhaben umzusetzen , dann tun Sie das auch , statt Vorschläge nur deshalb zu verteufeln , weil sie von anderen Fraktionen stammen . In der vergangenen Legislaturperiode wurde ein Vorschlag von uns als Dienstmädchenprivileg beschimpft . Als wir Minijobs im Haushalt , die Sie jetzt einführen wollen , gefordert haben , war es ein Dienstmädchenprivileg , aber wenn die Forderung jetzt von Gewerk schaftsfunktionären kommt , ist es kein Neofeudalismus , sondern eine Großtat . Machen Sie es vernünftiger !