Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der FDP ! Bei aller Freundschaft und bei allem Verständnis für Gewerbefreiheit _ in Spielhallen kann man keine Milch kaufen . Gewerbemieten sind für Mittelständler in West und Ost wichtig . Die Verdrängung findet hier wie da statt ; erlauben Sie mir dennoch , jetzt hauptsächlich über die Entwicklung im Osten zu reden , weil ich mich da besser auskenne . Eine entscheidende Grundlage für die vor Jahren im Wahlkampf versprochenen blühenden Landschaften im Osten sollte die Entwicklung des Mittelstandes sein . Inzwischen gibt es in vielen Orten bereits mehr Gewerbeab- als -anmeldungen . Welche wenn nicht diese Bundesregierung sollte dafür die Verantwortung tragen ? . Viele traditionelle Standorte für Handwerker und Gewerbetreibende vor allem in den Innenstädten sind restitutionsanspruchsbehaftet . Gewerbetreibende plagen sich mit überhöhten Mieten und mit Verträgen mit sehr kurzen Laufzeiten herum . Dazu kommt die unerträgliche Konkurrenz großer Handelsund Gewerbeparks auf ehemals grünen Wiesen am Stadtrand . Dort werden real existierende blühende Landschaften buchstäblich zerstört . . Viele Gewerbetreibende , beispielsweise in meinem Wahlkreis Berlin-Friedrichshain , Lichtenberg und Treptow , die 41 Jahre Sozialismus recht gut überlebt haben und deren Leistungen im Kiez von einem festen Kundenstamm in Anspruch genommen wurden , muß- ten in letzter Zeit ihr Geschäft aufgeben _ wegen der Gewerbemieten . Hauptgrund dafür waren die existenzvernichtenden _ Sie sagen dazu marktgerechten _ Mieten und Neuverträge . Beispielsweise ist der Glasermeister aus der Lichtenberger Pfarrstraße nach 26 Betriebsjahren nach der Vernichtung seines Betriebes heute arbeitslos . Fast alle Lebensmittelläden in der Berliner Karl-MarxAllee sind abgewickelt ; dafür sind in dieser Magis trale fast alle Großbanken präsent . Dabei ist es Frau Krause oder Herrn Lehmann eben nicht gleichgültig , wenn ihr Bäcker gleich um die Ecke einem Sexshop weichen mußte und sie jetzt zum nächstgelegenen Bäcker dreimal so weit laufen müssen , sofern sie überhaupt laufen können . Gewerbefreiheit ist das eine ; der Schutz der Gewerbetreibenden vor Willkür etwas anderes und der Erhalt eines bürgernahen Versorgungsnetzes das Dritte . Hier im Bundestag , im politischen Bereich also , muß die Sozialpflichtigkeit des Staates besonders angemahnt werden . Maßnahmen zum Schutz der gewerblichen Mieter _ und dazu gehören Kultur- und Sozialeinrichtungen , Jugendclubs , Sportvereine , Seniorenfreizeitstätten und andere gemeinnützige Vereinigungen _ sind eben dringend erforderlich . Darüber waren sich übrigens in Berlin , vor Ort also , sowohl die Oppositionsparteien als auch die Koali tion von SPD und CDU einig . Was heute , nach über einem Jahr , in dieser Frage zur Abstimmung vorliegt , kann man auch so umschreiben : Der Elefant kreißte und gebar ein Mäuslein . Deswegen wird sich die PDS bei dieser Vorlage der Stimme enthalten , jedenfalls die meisten von uns . Für uns wirkliche Unterstützung der gewerblichen Mieter und damit für eine gesunde Infrastruktur und neue Arbeitsplätze ist weit mehr zu tun . Leider reicht die Zeit , die der PDS/Linke Liste hier an Redezeit zugestanden wird , nicht aus , auch noch unsere konkreten Vorschläge ausführlich darzulegen . Wir jedenfalls würden dem von Ihnen in Wahlkämpfen so heftig umworbenen Mittelstand , dem angestammten und dem neu entstehenden , im Alltag hilfreich zur Seite stehen . Wir würden ihm reale Entwicklungsmöglichkeiten schaffen , nicht seine Vernichtung . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .