Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Deutschland ist kein Land von Steuerhinterziehern . Es geht hier zuvörderst um die kriminelle Energie Einzelner , die rechtsstaatlich zu verfolgen sind . Natürlich gibt es keine Rechtfertigung für Steuerbetrüger , aber ein Defekt unseres Wirtschaftssystems lässt sich aus diesen kriminellen Machenschaften von Steuerbetrügern nach meiner Ansicht nicht ableiten . Den Versuch , beides miteinander in Verbindung zu bringen , wie wir ihn im Moment erleben , müssen wir gemeinsam im Interesse unserer sozialen Marktwirtschaft und unseres freiheitlichen Rechtsstaates zurückweisen . Nicht der mutmaßlich schwere Verstoß Einzelner gegen Steuergesetze ist die größte Gefahr für unsere freiheitliche Wirtschaftsordnung . Ich bin mir ganz sicher : Damit wird unser Rechtsstaat schon fertig . Eine weitaus größere Gefahr sehe ich in einer Diffamierungskampagne gegen unser Wirtschaftssystem , in der Äußerung eines Generalverdachtes gegen die Wirtschaftstreibenden oder auch in einer pauschalen Hexenjagd gegen die Unternehmer , wie dies leider in diesen Tagen zu hören war . - Sehen Sie , Ihre Wortmeldung zeigt ja , wessen Geistes Kind Sie sind . - Ich warne ausdrücklich vor Pauschalverurteilungen der sozialen Marktwirtschaft und der großen Masse der verantwortungsbewussten Unternehmer . Das ist nichts anderes als Populismus . Ruhige , ernsthafte und sachbezogene Bewertung der nachlassenden Steuermoral ist jetzt gefragt . Woran das liegt , muss aufgearbeitet werden , ohne Populismus und Vorverurteilungen . Ich warne ausdrücklich vor der Beschädigung der sozialen Marktwirtschaft durch diese Steuerhinterziehungsdebatte . Es ging in den letzten Tagen vielen doch nicht um rechtsstaatliche Aufklärung , sondern um Wahlkampf , um Klassenkampf pur und natürlich um kurzfristige politische Vorteile . Das ist die Situation . Frau Höll , wie stellen Sie sich denn eigentlich Steuerwettbewerb zwischen freien Ländern vor ? Wir können doch gar nicht bestimmen , welche Steuerregeln und Steuergesetze im Ausland beschlossen werden . Es ist doch nicht so wie früher , dass das in Moskau beschlossen wird und Sie das zu befolgen haben . Letztendlich leben wir in einer freiheitlichen Gesellschaft . Die soziale Marktwirtschaft - das ist der Kernpunkt - ist das Fundament unseres Wohlstandes und bedeutet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft . Die meisten Unternehmer erfüllen eine Vorbildfunktion ; sie stehen für den moralischen Grundkonsens , für Anstand und für eine erfolgreiche soziale Marktwirtschaft in Deutschland . Es wird Zeit , dass sich diese Menschen auch gegen vordergründige Kampagnen zur Wehr setzen . Deutschland ginge es natürlich ohne Zweifel besser , wenn der eine oder andere hochdotierte Konzernmanager das gleiche Verantwortungsbewusstsein wie der persönlich haftende Familienunternehmer an den Tag legen würde . Aber wir müssen , wenn solche Debatten geführt werden , immer bedenken : 70 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten in mittelständischen Familienunternehmen . Deswegen können wir mit einem solchen Generalverdacht und einer Hexenjagd auf Unternehmer großen Schaden anrichten . Deshalb muss das unterbleiben . Ich kann Ihnen deutlich sagen : All das , was ich in den letzten Tagen gehört habe - Ruf nach härteren Strafen , nach einer Bundessteuerverwaltung , nach Druck auf Steueroasen , nach Vereinfachung des Steuersystems - , ist es wert , diskutiert zu werden . Alle diese Punkte sind im Rahmen eines Wertekanons , einer Werteordnung zu diskutieren , aber nicht mit Schnellschüssen , Vorverurteilungen und Generalverdacht , wie das jetzt passiert . Die öffentliche Inszenierung und die politische Hetzjagd der letzten Jahre dienen unserem Standort nicht . Lassen Sie uns eine ruhige , ernsthafte und sachbezogene Aufarbeitung des Problems der Steuermoral in unserem Land angehen . Das ist der richtige Ausgangspunkt . Alles andere kann man hier nicht akzeptieren . Herzlichen Dank .