Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ernst, ich bin bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie nicht gewillt sind, sich wirklich mit dem Thema auseinanderzusetzen, sondern dass Sie schlichtweg in einer Abfolge von Suggestivfragen alles vermischen: die gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklung, die Frage der Lohnspreizung in einer Gesellschaft, die Frage der Durchsetzung der angemessenen Vorstandsvergütung. Es gab natürlich in den letzten Jahren genügend Fälle, in denen wegen Untreue und wegen überhöhter Geschäftsführerbezüge gegen einige GmbH-Gesellschafter sowie gegen Aufsichtsratsmitglieder ermittelt worden ist, weil nämlich das Interesse des Unternehmens an einer risikogeeigneten Vergütung ein schützenswertes Interesse ist. Ich möchte Ihnen nur deutlich machen, dass Sie durch Ihre Vorschläge nicht die Menschen schützen, die Sie hier vorgeben zu schützen, nämlich den Arbeiter, den Handwerker, die Krankenschwester, sondern dass Sie eine Debatte um Exzesse führen, die man mit dem geltenden Recht bereits in den Griff bekommen kann. Aber durch die Debatte, die Sie führen, hat keine einzige Krankenschwester 1 Euro mehr im Geldbeutel. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass gerade die Lohnentwicklung der letzten Jahre unter dieser Bundesregierung stark angestiegen ist, dass es den Menschen in Deutschland insgesamt gut geht und dass diese Bundesregierung eine Mindestlohnregelung geschaffen hat. Dies alles sind Fortschritte für die Arbeitnehmer, die mit Ihnen nicht möglich gewesen wären. Um noch auf einen letzten Punkt hinzuweisen: Sie kritisieren in Ihrem Antrag auch die zu hohen Boni und die Gehaltsstrukturen bei den deutschen Großbanken. Ja, daran ist vielleicht ein Körnchen Wahrheit; aber ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass auch hier mittlerweile eine gesetzgeberische Aktivität entfaltet wird, die Sie überhaupt nicht ansprechen, weil Sie möglicherweise gar keine Kenntnis davon genommen haben. Es gibt einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung. Damit werden EU-Richtlinien umgesetzt und in nationales Recht übertragen. Mit dieser Neuregelung wird der Kreis der regulierten Banken in Bezug auf die Boni von etwa 50 auf 3 000 Institute erhöht, und gleichzeitig wird die Frage, wie Boni gestaltet werden und wie sie ausgezahlt werden dürfen, wesentlich stärker reguliert. So dürfen zukünftig nur noch 60 Prozent der Boni direkt ausbezahlt werden, bei mindestens 50 Prozent der Boni brauchen Sie eine Nachhaltigkeitskomponente. Das Verhältnis von fester und variabler Vergütung darf nur noch 1 : 1 betragen. Das ist ein klarer und deutlicher Schritt, auch die Vergütung in Banken risikoadäquat anzupassen, und es ist ein Schritt, der viel weiter geht als das, was Sie sich jemals hätten vorstellen können. Aber es ist natürlich wohlfeil, hier groß zu reden, ohne Kenntnis von den Aktivitäten zu haben, die bereits geschehen sind. Das ist weder diesem Haus noch den Menschen gegenüber ehrlich. Wir setzen, meine Damen und Herren, auf eine angemessene und klare Regulierung der Vorstandsbezüge. Wir setzen aber auch darauf, dass sich insgesamt das Gehaltsniveau der Menschen in diesem Land – das gute Niveau, das wir haben – weiter verbessert, dass insbesondere durch eine gute wirtschaftliche Entwicklung die Menschen in den Unternehmen deutlich mehr verdienen; denn nur durch eine gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung werden wir auch weiterhin am Wohlstand teilnehmen können. Vielen Dank.