Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages ! Wir alle wissen , dass die Situation am Arbeitsmarkt so gut wie seit vielen Jahren nicht mehr ist . Der Aufschwung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes schreitet voran . Die gute konjunkturelle Entwicklung schafft - wir sehen das an den Arbeitsmarktzahlen - zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigung . Wir alle sollten uns freuen , dass beim Abbau der Arbeitslosigkeit vor allen Dingen die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wächst . In den vielen Jahren , in denen ich hier im Bundestag arbeitsmarktpolitische Reden gehalten habe , hatten wir eigentlich immer einen Abbau der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze zu verzeichnen . Jetzt werden sie einfach wieder mehr , und das ist gut so . Ich glaube , dass zu dieser Entwicklung sehr viele Menschen in Deutschland beigetragen haben . Das war nicht nur eine Leistung der Wirtschaft . Das war vor allen Dingen auch eine Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die über viele Jahre mit sehr maßvollen Lohnabschlüssen und mit einer Erhöhung der Arbeitszeit wesentlich zu dieser Entwicklung beigetragen haben . Ich finde es schön , dass wir heute eine arbeitsmarktpolitische Debatte führen können , während bei der Bundesagentur für Arbeit 460 000 offene Stellen gemeldet sind , die besetzt werden können . Wir haben hier ein erhebliches Potenzial , Menschen in Arbeit zu bringen . Wir haben auf dem deutschen Arbeitsmarkt aber auch ein großes strukturelles Problem : Das ist das Thema der Langzeitarbeitslosigkeit . Rund 2 ,5 Millionen der registrierten Arbeitslosen sind im SGB II . Das Thema Arbeitsmarktpolitik spielt sich im SGB II ab , nicht mehr im SGB III . 68 Prozent der Arbeitslosen in Deutschland sind nicht mehr in der Arbeitslosenversicherung , sondern sind in einem steuerfinanzierten Grundsicherungssystem , das wir SGB II nennen . Im Übrigen ist es deswegen gar keine so tolle Leistung , dass die Bundesagentur für Arbeit andauernd die Beiträge senken kann ; sie hat nicht einmal mehr ein Drittel der Arbeitslosen zu verwalten und zu finanzieren . Auch das ist die Wahrheit . Der Rest ist eine allein steuerfinanzierte Angelegenheit , sowohl was die Arbeitsmarktpolitik angeht wie auch was die Unterhaltssicherung für die betroffenen Menschen angeht . Das Ausmaß dieser Entwicklung sieht man daran , dass in Deutschland so viele im SGB II sind . Jeder , der sich mit Arbeitsmarktpolitik in der Administration beschäftigt , weiß , dass es eine starke Tendenz dazu gibt , dass sich Langzeitarbeitslosigkeit insbesondere bei Menschen , die mehrere Vermittlungshemmnisse haben , zementiert . Deswegen glaube ich , dass es eines unternehmensnahen Integrationsansatzes in der Arbeitsmarktpolitik bedarf . Warum ist das so ? Wir haben uns damals , als wir die Hartz-Gesetze gemacht haben , nun einmal entschieden , dass wir Menschen , die drei Stunden täglich erwerbsfähig sein können , unter den allgemeinen Bedingungen des Arbeitsmarktes für arbeitsfähig erklären . Dies ist - das ist nachweisbar - in vielen europäischen Ländern anders . Die Niederlande haben gut 7 Prozent der Menschen in der Erwerbsunfähigkeit , die Engländer rund 7 Prozent , die Dänen 7 Prozent und bei den über 55-Jährigen sogar 13 Prozent . Wir haben in Deutschland ganze 4 Prozent der Menschen , die im erwerbsfähigen Alter sind , in der sogenannten Erwerbsunfähigkeitsrente . Wenn man das Ausmaß der Arbeitslosigkeit in einer Gesellschaft ermitteln will , dann muss man nach meiner Meinung die Quote der Erwerbsunfähigkeit plus die Quote der Menschen , die in einer Grundsicherung sind , plus die Quote der Menschen , die arbeitslos sind , eigentlich zusammenzählen . Sonst kommt man zu keinem fairen Vergleich . Wenn man das tut , dann sieht der Arbeitsmarkt in Deutschland übrigens gar nicht so viel anders aus wie etwa der Arbeitsmarkt in Holland oder in England . Das ist die Wahrheit ; das sehen Sie , wenn Sie die drei genannten Faktoren in diesen Ländern zusammenzählen . Ich sage ganz offen : Ich halte die Grenze mit den drei Stunden Erwerbsfähigkeit pro Tag für problematisch , weil wir in der Rentenversicherung in der Frage , ob jemand eine Erwerbsunfähigkeitsrente bekommt , immer noch die konkrete Betrachtungsweise haben . Das heißt , dass nicht nur die Frage , ob jemand drei Stunden arbeiten kann , entscheidend dafür ist , ob er eine Erwerbsunfähigkeitsrente bekommt , sondern gleichzeitig bedacht wird , ob mit seiner Behinderung eine reelle und reale Vermittlungschance besteht . Mittlerweile werden in Deutschland über zwei Drittel der Erwerbsunfähigkeitsrenten aufgrund der konkreten Betrachtungsweise entschieden . Diese Möglichkeit gibt es im SGB II aber nicht . Deswegen gibt es einige Arbeitslose , die nach dem SGB II gefördert werden und von den Argen bzw . den Optionskommunen betreut werden , für die gilt : Die Konjunktur kann laufen , wie sie will , sie haben keine reelle Chance , in den regulären ersten Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden . Ich verdeutliche das an einem Beispiel , Herr Kollege Niebel . Eltern , die ein behindertes Kind haben , das nach der Schule in eine Behindertenwerkstatt geht , machen sich große Sorgen um ihr Kind und fragen sich , was aus ihrem Kind wird , wenn sie einmal nicht mehr da sind . Dieses Kind hat aber die Möglichkeit , in einer Behindertenwerkstatt an der Arbeit teilzuhaben , es hat einen strukturierten Tagesablauf . Die Behindertenwerkstatt ist eine sichere Institution . Die Eltern können sich darauf verlassen , dass ihr Kind über die Werkstatt abgesichert ist , wenn sie nicht mehr leben . Hast du aber ein Kind , das lernbehindert ist - es ist nun einmal so , dass Lernbehinderung häufig mit einer groben Motorik verbunden ist - , das einerseits zu gut für die Behindertenwerkstatt ist , das andererseits aber keine Chance hat , einen Arbeitsplatz zu finden , dann hast du ein drückendes Problem . Ein solcher Mensch hat keinen Grund , morgens aufzustehen ; ihn will schließlich niemand haben . Man muss sich doch nicht wundern , wenn er dann in die Drogenszene oder ähnliche Szenen abgleitet . Ich bin natürlich immer wieder gern im Bundestag ; das gebe ich zu . Heute bin ich aber besonders gern nach Berlin gekommen , weil ich mich riesig darüber freue , dass wir in der Arbeitsmarktpolitik bald ein Instrument haben , mit dem wir für diese Menschen eine Perspektive schaffen können . In Nordrhein-Westfalen haben wir ein Kombimodell für genau diese Gruppe aufgelegt . Wir haben 1 500 Kombi-arbeitslohnplätze geschaffen . Die Wahrheit ist aber , dass diese Arbeitsplätze schwer einzurichten sind , weil sie aufgrund der zurzeit geltenden rechtlichen Grundlagen bestenfalls für die Dauer von zwei Jahren gefördert werden können .