Partei: CDU/CSU
Wir werden das Gespräch mit Ihrer Frau führen . Es ist also nicht die unzureichende Leistungsfähigkeit der Unternehmen , die die heutige Diskussion notwendig macht . Die Ursache liegt im wesentlichen in kostentreibenden , produktionsbehindernden Auflagen , einem wettbewerbsverzerrenden Subven tionsmechanismus anderer Länder und _ auch das muß gesagt werden , Frau Kollegin Skarpelis-Sperk _ in der Unterschreitung von sozialen Mindeststandards in bestimmten Ländern . Es wurde deshalb höchste Zeit für diese Anfrage , für Folgeanträge und eine intensive Hinwendung zu den Problemen der deutschen Textilindustrie . Es ist gut , zu hören , Frau Kollegin Skarpelis , daß sich die SPD darüber freut , diese Diskussion auf Grund einer Anfrage der Regierungskoalition führen zu können . . Die Hinwendung gilt übrigens für alle politischen Ebenen , vom Europäischen Parlament bis hin zu den Kommunen , die _ unbedarft oder böswillig _ über Abwassergebühren und sonstige Feinheiten den Betrieben das Leben schwermachen . Die Forderungen der deutschen Textil- und Bekleidungsindustrie , an die Politik formuliert in der Textilkonferenz hier in Bonn , sind kein utopischer Katalog , sondern eine Grundlage für die nackte Existenzsicherung . Herr Präsident , ich möchte in meiner reichlich bemessenen Redezeit auf zwei Punkte eingehen : erstens auf die krassen Wettbewerbsverzerrungen in der EG auf Grund unterschiedlicher Umweltschutzanforderungen . Die Textilindustrie stört ja nicht die gesetzliche Auflage an sich , sondern das äußerst unterschiedliche Tempo von der Verwirklichung von Umweltschutzmaßnahmen in anderen Ländern , insbesondere der EG . . Es stört sie die Akribie , mit der bei uns die Maßnahmen durchgesetzt werden _ im Gegensatz zu dem Laisser-faire anderer L ander getreu dem Witz , den man sich in der EG erzählt : Umweltschutzgesetze sind Gesetze , die in Frankreich diskutiert , in Italien im Amtsblatt veröffentlicht und in Deutschland praktiziert werden . . Insbesondere den Textilausrüstem wird so in Kürze der Standort Deutschland unmöglich gemacht . Wenn die Textilausrüster fortgehen , folgt die Textilindustrie , und ihr folgt der Textilmaschinenbau . Zweitens nenne ich die Wettbewerbsverzerrungen durch die Subventionspolitik der EG . _ Herr Präsident , die rote Lampe hier ist schrecklich . _ . In Sardinien wird mit Regionalmitteln der EG der Aufbau von Baumwollspinnereien subventioniert , obwohl in Europa und weltweit Überkapazitäten herrschen . Ich hätte eigentlich dem Herrn Minister hier und heute morgen gerne gesagt , daß wir von ihm erwarten , daß er sich für ein Verbot eines solchen Unsinns ausspricht . Etwas anderes entspricht nicht dem , was er uns als Antwort auf unsere Anfrage gegeben hat . . Meine Damen und Herren , Schweden hat vor Jahren in einem Anfall von Liberalisierung ganz auf die Textilindustrie verzichtet . Als Schweden keine heimische Textilindustrie mehr hatte , gingen die Lieferpreise drastisch in die Höhe . Heute versucht Schweden verzweifelt _ und vergeblich ! _ , die Textilindustrie wieder aufzubauen . Das wird nie mehr gelingen , wenn eine Branche einmal kaputt ist . Die deutsche Textilindustrie braucht deshalb jetzt dringend politischen Flankenschutz . Herzlichen Dank . .