Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Redner der Union haben gerade wieder behauptet - wie die Kanzlerin - , dass der Aufschwung bei den Menschen angekommen sei . Ich frage nur : Wen meinen Sie ? Bei wem ist Ihr Aufschwung angekommen ? Auch Herr Weiß sprach davon . Zur Kenntnis müssen Sie aber nehmen , dass er bei den Arbeitnehmern nicht angekommen ist . Zur Kenntnis müssen Sie nehmen , dass Ihr Aufschwung nicht dazu geführt hat , dass die Arbeitnehmereinkommen gestiegen sind und dass sie damit auch bessere Teilhaberechte bekommen haben . Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen dies : Das vierte Jahr in Folge müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Reallohnverluste hinnehmen . Ich frage noch einmal : Wen meinen Sie ? Vielleicht meinen Sie die Topmanager und Großaktionäre . Sie , der Kollege von der CSU , haben recht : Wir sprechen hier nicht über den Mittelstand , sondern über die DAX-Unternehmen . Die 30 DAX-Unternehmen konnten 2007 ihre Rekordgewinne aus dem Vorjahr noch einmal um satte 14 Prozent steigern . Von der Telekom bekommen die Aktionäre nun 3 ,4 Milliarden Euro Dividende . Der Dank an die Beschäftigten ist : Stellenabbau , Gehaltskürzungen und Arbeitszeitverlängerungen . Das gleiche Bild gilt für BMW , Henkel oder Nokia : Überall kündigen die Manager in einem Atemzug Rekordgewinne und weitere Entlassungen an . Warum ? Der Grund ist einfach - das müssen Sie langsam kapiert haben - : Die Profitgier ist so unersättlich geworden , dass die Umsatzrendite noch weiter gesteigert werden muss . Dadurch werden Zehntausende Menschen in die Arbeitslosigkeit geführt . Wo soll das enden ? Das ist kapitalistischer Wahnsinn . Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis ! Wir müssen uns doch einmal die Frage stellen : Wofür ist die Wirtschaft da ? Sind wir Menschen für die Wirtschaft da , oder ist es umgekehrt ? Das ist das Kernelement der sozialen Marktwirtschaft . Liebe Freunde von der Union , die Menschen , von denen Sie sprechen , erwarten keine wohlfeilen Worte von Ihnen . Sie erwarten , dass die Regierung endlich die Macht der Unternehmen begrenzt . Die Linke wird hier einen Gesetzentwurf einbringen , der Massenentlassungen bei profitablen Unternehmen Schranken setzt . Dann werden wir sehen , wie ernst es der Bundesregierung mit ihrer Sorge um das Wohl der Menschen ist , Herr Wend . Wir werden auch Ihr Abstimmungsverhalten daran messen . Bislang hat die Bundesregierung jedenfalls noch alles getan , um es den Arbeitnehmern und Arbeitslosen in diesem Land schwer zu machen . Nehmen wir das Beispiel Leiharbeit . Nach Angaben der IG Metall gibt es in Deutschland mittlerweile über 1 Million Leiharbeiter . Können Sie sich überhaupt vorstellen , was das für diese Leute bedeutet ? Diese Arbeitnehmer haben häufig keinen Kündigungsschutz und verdienen nur 60 Prozent dessen , was die Stammbelegschaft verdient . Entsprechend geringer fällt nach einem Arbeitsplatzverlust ihr Arbeitslosengeld aus . Dann droht der Absturz in Hartz IV , wofür Sie verantwortlich sind . Das ist unsozial und auch unmenschlich . Genau das ist es , was die Bundesregierung getan hat . In Brüssel wurde eine Richtlinie entworfen , die den Leiharbeitnehmern den Lohn des Einsatzbetriebes nach sechs Wochen garantiert . Fast alle Regierungen haben dem zugestimmt . Doch aus Berlin kam das Veto . Mit anderen Worten : Die Bundesregierung trägt die politische Verantwortung dafür , dass rund 1 Million Menschen in Deutschland ganz legal bis zu 40 Prozent des ihnen zustehenden Gehalts geraubt wird . Meine Damen und Herren von der Bundesregierung , Sie sind noch schlimmer , als es die meisten Beschäftigten draußen ohnehin annehmen . Erst stoßen Sie Menschen ins soziale Elend , hinterher tun Sie unschuldig und klagen heuchlerisch die arroganten Manager an , wie Sie das vorhin bereits getan haben . Sparen Sie sich Ihre Krokodilstränen ! Sie selbst haben die Bedingungen geschaffen , die Sie hier heute beklagen . Dann ist da noch der Fall Nokia . Erst zahlen Sie 88 Millionen Euro an Subventionen , doch dann macht Nokia nach Ablauf der Rückforderungsfrist das Werk in Bochum zu und wandert nach Rumänien ab . Wir sagen : Subventionen sollen in Zukunft nur bezahlt werden , wenn der Staat in Höhe der Subventionen an diesem Unternehmen dann auch beteiligt ist . Wir fordern mehr Mitbestimmung in den Betrieben und auf der Unternehmensebene . Herr Zeil von der FDP , die Mitbestimmungsrealität auf Unternehmensebene kennen Sie mittlerweile besser als ich . Dort entscheidet der Neutrale mit . Da brauchen die Arbeitnehmer nichts zu tun . Sie können gar nicht mitentscheiden . Nehmen Sie das zur Kenntnis ! Wir , die Linke , wollen jetzt hier im Bundestag den entfesselten Raubtierkapitalismus in die Schranken weisen . Wir wollen , dass die Mitbestimmung gestärkt wird . Wir wollen , dass Sie endlich aufhören , alle unsere Anträge , die wir hier einbringen , abzulehnen . Die Managergehälter haben Sie zu Recht gegeißelt , aber unseren Antrag mit dem Ziel , die Managergehälter zu begrenzen , haben Sie in der Großen Koalition abgelehnt . Das ist die Heuchelei .