Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Fell , ich habe das Gefühl , die Gesellschaft weiß im Augenblick nicht so recht , was sie von dieser Debatte überhaupt halten soll . Die eine Seite sagt so und die andere Seite sagt so . Ich ziehe es aus diesem Grunde vor , an dieser Stelle jemanden zu zitieren , der nicht zu unserem erlauchten Kreis gehört . Herr Bullinger hat treffend gesagt : Ohne die Automobilindustrie kann man Deutschland kaum noch als Hightechland bezeichnen . Herr Bullinger ist sicherlich unverdächtig , für eine Partei zu sprechen . Er ist der technologische Chefberater der Bundesregierung . Frau Bulmahn , ich muss mich also fragen , inwieweit Sie überhaupt noch in der Lage sind , die Situation realistisch zu beurteilen . Ich muss auch fragen , inwieweit Sie noch in der Lage sind , über diese für unser Land grundlegenden Fakten zu diskutieren . Es gibt inzwischen Dutzende von Berichten , die davor warnen , dass unser Forschungsstandort von der Grundsubstanz lebt , dass wir im Wettbewerb zurückfallen und dass das gesunde Fundament unterhöhlt wird . Frau Bulmahn , niemand erwartet von Ihnen - ich schon gar nicht - , dass Sie wie Moses das Meer für uns teilen und dass Sie die internationalen Globalisierungswinde , die um uns wehen , aufhalten . Wir erwarten aber natürlich von Ihnen , dass Sie unser Land in diesem Bereich seefest machen . Aber das Manko liegt in Ihrer Haushaltspolitik . Wir erwarten deswegen von Ihnen eine verlässliche Haushaltspolitik . Herr Fell , ich bin entsetzt , dass Sie davon sprechen , der Kanzler denke jetzt darüber nach , seine Versprechen nicht einzuhalten , die er gegenüber der Wissenschaft gemacht hat . Wir erwarten natürlich auch mutige Reformen unserer zum Teil wirklich altbackenen Strukturen . Seit Jahren gibt Deutschland zu wenig für Forschung und Entwicklung aus . Dem Ziel , 3 Prozent des BIP für diesen Bereich auszugeben , haben wir uns in den letzten Jahren nicht sonderlich erfolgreich genähert . Der Anteil liegt bei 2 ,5 Prozent . Wenn das BIP jetzt steigt , müssen wir sogar noch ein wenig Geld mehr in die Hand nehmen . Wir sind nicht nur auf finanziellem , sondern auch auf politischem Gebiet nicht viel weiter gekommen . Denken Sie an die Entrümpelung des HRG , Frau Bulmahn ! Denken Sie an den Wissenschaftstarifvertrag und an die Exzellenzinitiative , die wirklich nur schleppend vorankommt ! Liebe Frau Bulmahn , Sie leisten sich Spiegelfechtereien mit den Ländern . Das Geschrei von Herrn Tauss unterstreicht das . Ich muss einmal eine Analogie zum wirklichen Leben ziehen . Nach nunmehr sechs Jahren Amtszeit leben Sie mit den Bundesländern zusammen wie ein altes Ehepaar . Jeden Morgen überlegen Sie sich , wie man dem anderen einen Stein in den Weg legen kann . Darunter leidet dieser Standort . - Lieber Herr Tauss , ich kann Sie beruhigen . Ich feiere heute Silberne Hochzeit und führe eine gute Ehe . Der Pakt für Forschung , die Exzellenzinitiative und die Finanzierung des Bologna-Prozesses sind inzwischen Symbole der Politikunfähigkeit von Bund und Ländern geworden . Darauf sollten wir alle in diesem Hause nicht besonders stolz sein . Der ewige Kleinkrieg erfreut zwar die Medien ; er hat aber lange verdeckt , dass viele Akteure den Forschungsstandort verlassen haben . Wir haben hier immer wieder darüber diskutiert . Frau Ministerin , die offene Bilanz Ihrer Regierungszeit ergibt unter dem Strich vor allen Dingen eines : Sie kämpfen verzweifelt gegen die internationale Technologiekonkurrenz . Das ist ganz bestimmt ehrenhaft , hat aber ausgesprochen geringen Erfolg . In der Elektrotechnik werden wir von Asien überholt . In der Informationstechnologie haben wir zwar aufgeholt , sind aber nicht mehr Technologieführer . In der Mikroelektronik sehen nur 16 Prozent der Experten Deutschland als Innovator . In der Nanotechnologie sind wir nach wie vor Spitze in der Grundlagenforschung . - Selbstverständlich . - Aber wir füllen nicht die Lücke zwischen der Grundlagenforschung und dem Produkt . In der Stammzellforschung und in der Pharmaforschung haben wir die Marktführerschaft verloren . Wir sind selbst bei der Automatisierung dabei , den preiswerten Anbietern aus den asiatischen Bereichen Raum zu geben und unseren Spitzenplatz zu verlieren . Betrachten Sie den Antrag zur ESS : Die Engländer sind gerade dabei , dieses wirklich hochinnovative Projekt abzugreifen . Es ist aus Deutschland verschwunden , weil Sie an dieser Stelle nicht in der Lage waren , Herrn Eichel oder auch andere in diesem Lande , die Sie hätten unterstützen können , dazu zu überreden , dass man dieses Projekt auf die Schiene bringt . Also hat es wieder einmal die europäische Konkurrenz übernommen . Unter dem Strich ist eines klar : Der Wettbewerb ist knallhart und wird natürlich durch die aufstrebenden Nationen China und Indien sowie in Osteuropa noch härter . Andere Länder fördern ihre Forschung und Entwicklung deutlich entschlossener , konsequenter , abgestimmter und strategisch klarer ausgerichtet . Frau Bulmahn , ich frage Sie ganz im Ernst : Wie beabsichtigen Sie in den verbleibenden anderthalb Jahren , auf die industriepolitische Herausforderung unserer europäischen Partner zu reagieren ? Dazu höre ich von Ihnen keine Antwort . Wir haben es mit Frankreich zu tun , das allein im Raumfahrtbereich das Zigfache von dem ausgibt , was wir ausgeben . Wir haben es mit Italien und Belgien zu tun , die uns natürlich überholen . Ich höre von der Bundesregierung keine Antwort auf diese großen europäischen Herausforderungen . Ich wäre Ihnen sehr dankbar , wenn wir dazu eine wirklich maßgebliche Debatte führen könnten . Ihr Haushalt ist schon heute Makulatur ; Herr Fell hat es eben erwähnt . Ich bin gespannt , ob diese düsteren Voraussagen auch zutreffen werden . Wenn man zu den Hochschulen und den Wissenschaftlern geht , erkennt man überall , dass dies auch draußen angekommen ist . Optimismus greift eben leider nicht um sich , so wie Sie es eben dargestellt haben . Lassen Sie mich etwas zu dem sagen , dass man in der Bundesregierung versucht , dies rhetorisch glänzend zu heilen . Der Kanzler hat vor wenigen Tagen erneut von dem Gründerfonds gesprochen . Jetzt bekommen wir plötzlich die Entsperrungsmitteilung unserer Haushaltsexperten auf den Tisch , dass dieses große Gründerfondsprojekt auf die Schiene gestellt wird . Das , was durch die Medien gegangen ist , umfasst knappe 5 Mil-lionen Euro in diesem und knappe 20 Millionen im nächsten Jahr . Sie glauben doch wohl nicht , dass ich , als ich dies auf dem VDI-Kongress vor wenigen Tagen den dort Versammelten mitteilte , Begeisterung geerntet habe . Gelächter , Frau Bulmahn ! Das sind kleine Trippelschrittchen , mit denen wir diesem Standort leider nicht weiterhelfen werden und über die wir vor allen Dingen in den Medien in dem Sinne lesen werden , dass etwas getan werden soll , aber noch nicht in der Realität umgesetzt ist .