Partei: CDU/CSU
Nein, aber auch damit würde ich zurechtkommen. Frau Wilms, eines hat man Ihnen angemerkt: Opposition macht Ihnen richtig Spaß. Das sollte vielleicht so bleiben, vor allen Dingen wenn ich die Kernthemen Ihrer maritimen Politik zusammenfasse: Verschrotten, verschrotten, verschrotten, und was noch übrig ist versenken. Das, denke ich, kann nicht die Zukunft der maritimen Wirtschaft in Deutschland sein. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es gut, dass wir Maritime Konferenzen haben. Die 9. Maritime Konferenz im vorletzten Jahr war auch von den Themen geprägt, die aus unserem Antrag hervorgegangen sind. Der Bundesverkehrswegeplan hat viele Elemente für die maritime Wirtschaft, die wir mit eingebracht haben: Nord-Ostsee-Kanal, Hafenhinterlandanbindungen, aber auch seewärtige Zufahrten. Wir haben das Nationale Hafenkonzept mit 155 Einzelmaßnahmen. Auch das LNG-Förderprogramm für Greentech, ein wichtiges Element, wurde schon angesprochen. Insofern haben wir schon sehr stark mit dazu beigetragen, dass sich in diesem maritimen Bereich etwas tut. So soll es natürlich auch bei der 10. Maritimen Konferenz in Hamburg sein, die nun vor uns liegt. Man muss ehrlich sagen, Herr Beckmeyer: Die Erwartungen der Branche sind nicht so euphorisch. Sie hätte sich etwas mehr Dialog, wie es bei der 9. Maritimen Konferenz war, gewünscht. Aber wir haben die Chance, das bei der Maritimen Konferenz mit Dynamik und Angriffslust zu beleben. Wir haben einen neuen Antrag gestellt. Herzlichen Dank dafür an Rüdiger Kruse und Herrn Saathoff als die beiden Federführer für unsere Fraktionen. Ich denke, es sind sehr viele interessante Sachen herausgekommen. Auf einige möchte ich gern im Detail noch eingehen. Das Deutsche Maritime Zentrum wurde angesprochen. Ich meine, das ist eine sehr sinnvolle Sache. Ich bin froh, dass sich das Verkehrsministerium jetzt der Sache angenommen hat, das auch umzusetzen. Wir haben eine sehr breit aufgestellte Branche im maritimen Bereich: Häfen, Logistik, Lotsen, Werften, Reeder, Schiffstechnologien, Antriebe, Navigation, Meeres-Offshore-Technologie bis hin zu Bootsbauern mit sehr neuen Materialien. Sie kennen diese Trimarane. Das sind Hightechgeräte, die jetzt beim America’s Cup segeln. Auch solche Schiffsbauer gibt es in unserem Land. Auch sie müssen wir mitnehmen. Das Deutsche Maritime Zentrum hat die Chance, das alles zu koordinieren und auch die Standards auszubauen, über die am Ende in der IMO entschieden wird. Um in der IMO eine starke Stimme zu haben, ist es, denke ich, gut, wenn eine möglichst umfassende Koordination stattfindet. Deswegen bin ich dafür, dass wir das Deutsche Maritime Zentrum einrichten. Drei Themen aus unserem Antrag möchte ich kurz aufgreifen: Erstes Thema. Systemfähigkeit ist eine Kernkompetenz der deutschen maritimen Wirtschaft. Es geht nämlich nicht nur darum, gute Komponenten zu fertigen, sondern auch darum, daraus ein in sich optimiertes System zu machen. Deswegen haben wir schon vor langer Zeit gefordert – es ist natürlich unsere Bitte, dass das auch umgesetzt wird –, die Systemfähigkeit zu stärken und den Überwasserschiffbau wieder zu einer Kernkompetenz zu erklären, sowohl im Verteidigungsbereich als auch in anderen Bereichen. Denn wir leben in großem Umfang davon, dass wir aus Hightechkomponenten Systeme bauen, die auch wettbewerbsfähig sind. Was die Wettbewerbsfähigkeit betrifft, Herr Behrens, sollten Sie vielleicht einmal mit Ihren Kollegen von der Kommunistischen Partei in China darüber sprechen, wie man das Thema „Maritime Wirtschaft“ dort bearbeitet. – Ich habe mit denen noch nie gesprochen. Das Problem, das wir haben, ist, dass wir bei uns eine mittelständische Wirtschaft haben, die mit Staatskonzernen im Wettbewerb steht. Das ist übrigens nicht nur in China so, sondern auch in Frankreich und zum Teil in Italien. Das alles sind staatliche Firmen. Hier trägt natürlich auch die Politik die Verantwortung, die Rahmenbedingungen für unsere Firmen so zu setzen, dass sie in diesem Wettbewerb bestehen können. Deswegen ist die Systemfähigkeit ein wesentliches Element. Zweiter Punkt: das nationale Meeresforschungszentrum. Auch dies ist aus meiner Sicht eine sinnvolle Initiative. Wir haben in Deutschland im Bereich der Meeresforschung eine hervorragende wissenschaftliche Kompetenz. Das ganze Thema „Bewältigung des Klimawandels“ lässt sich eben nur im Rahmen einer vernetzten Kommunikation richtig angehen. Dazu zählt die deutsche Forschungsflotte, die wir unterstützen und ausbauen. Aber dazu gehören natürlich auch die Umweltbeobachtung und heutzutage vor allen Dingen in der Meeresforschung die Dateninfrastruktur bzw. die Vernetzung von Daten. Ein drittes wichtiges Thema ist für mich als Finanzpolitiker die Einfuhrumsatzsteuer. Dies ist vielleicht ein etwas spezielles Thema, aber Sie müssen sich einmal Folgendes vorstellen: Wenn man mit dem Schiff nach Rotterdam fährt, kann man mit dem Container, den man an Bord hat, einfach in den Hafen hineinfahren. Man muss nicht erst Umsatzsteuer bezahlen und dann zwei Monate warten, bis man sie zurückbekommt, sondern man kann sie sofort mit der Vorsteuer verrechnen. Das ist für deutsche Häfen ein großer Nachteil. Deswegen ist unsere Bitte ans Finanzministerium, diesen Wettbewerbsnachteil für deutsche Häfen wie Hamburg, Emden oder Bremerhaven zu beseitigen. Die Einfuhrumsatzsteuer ist übrigens auch unnötig, weil sie am Ende gar kein Geld bringt. Dass die Schiffe aus diesem Grund nach Rotterdam fahren – es gibt solche Beispiele –, ist wirklich sinnlos. Deswegen sollten wir auch dieses Thema angehen, meine Damen und Herren. Letzter Punkt. Die Stärkung der maritimen Wirtschaft ist eine nationale Aufgabe. Deswegen hätte ich mir eigentlich erhofft, dass etwas mehr Bayern hier wären. Einige Baden-Württemberger sind ja immerhin da. Dort ist die Wertschöpfung im maritimen Bereich nämlich besonders hoch. Der Küstenkreis war im letzten Jahr in Friedrichshafen, um hier ein Signal zu setzen; ich glaube, das ist auch gut angekommen. Die Stärkung der maritimen Wirtschaft ist, wie gesagt, eine nationale Aufgabe. Ich bitte Sie alle, intensiv daran mitzuwirken und unseren Antrag zu unterstützen. Vielen Dank.