Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Schreiner , ich war am Anfang etwas hoffnungsvoll , als Sie sagten , Sie wollten in einen Dialog eintreten . Ich finde , das stände einem Parlament gut zu Gesicht . Ich habe heute die Zeitungen studiert und weiß , daß wir Grund hätten , gemeinsam darüber nachzudenken . Die erste Voraussetzung ist allerdings , daß Sie sich bei der Wortwahl etwas prüfen . Wenn Sie die ganzen Kollegen aus der Unionsfraktion als Heuchler und Pharisäer bezeichnen , weiß ich nicht , ob Sie es mit dem Dialog so ernst meinen . . - Sie haben mich ausgenommen ? Das ist schon etwas Schönes . Ich weiß , daß Sie in Konkurrenz zu Herrn Dreßler stehen . . Aber Sie sollten die Konkurrenz nicht in erster Linie darauf erstrecken , daß Sie versuchen , ihn in der Lautstärke und in der Wortwahl zu übertönen . Ich glaube , das ist eine falsche Konkurrenz . . Mir fällt übrigens auf , wenn ich die heutige Debatte verfolge , daß bei den Sozialdemokraten und auch bei den Grünen kein Haushaltspolitiker zu Wort kommt . Ich hätte der Kollegin Wegner , die hier sitzt , gewünscht , daß auch sie heute hier etwas hätte sagen können . Das müssen Sie aber selber organisieren . Das wird aber dann zu einem Problem , wenn Sie es in der Weise angehen , daß Sie zwar gerne darüber reden wollen , wo man etwas ausgeben könnte , daß Sie aber nicht darüber reden wollen , wie man das Ganze finanziert . Das ist symptomatisch für alle Ihre Vorschläge und Ihre Beiträge , die Sie hier leisten . . . noch : Hermann Kues Mir ist auch aufgefallen , Herr Schreiner , daß Sie gerne an Nell- Breuning erinnern . Auch ich tue das ganz gerne ; das verbindet uns vielleicht sogar . Er war ein großer Mann der christlichen Soziallehre . Aber er kann sich gegen das , was Sie über ihn sagen , nicht mehr wehren , da er leider seit einigen Jahren nicht mehr lebt . Ich habe von Nell- Breuning gelernt , daß es einen Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sozialer Sicherheit gibt . . Das heißt : Wer sich nur mit der einen Seite , mit den sozialen Aspekten , mit den sozialen Sicherungssystemen , beschäftigt und sich nicht fragt , wie das jeweils finanziert werden soll - etwa dadurch , daß man anderswo etwas wegnimmt - , springt zu kurz . Gleiches gilt für den , der sich nur mit wirtschaftlichen Zusammenhängen beschäftigt . Nell-Breuning hat einmal auf einer Veranstaltung auf die Frage , ob die Politiker den Menschen nicht zuviel versprechen , geantwortet : Nein . - Es gab Unruhe , weil man schon damals , Anfang der 80er Jahre , meinte , die Politiker versprächen zuviel , was sie auch in einem nicht geringen Umfange tun . - Er hat hinzugefügt : Sie müssen ihnen nur sagen , daß sie alles selbst bezahlen müssen . Das ist eine Grundeinsicht , die ich von Nell-Breuning gelernt habe und die auch Sie zugrunde legen sollten . . Viele Ihrer Argumente gehen immer davon aus , daß im Prinzip Geld genug da sei . Wenn ich etwa Ihre Vorschläge zur Rentenreform sehe , dann stelle ich fest , daß Sie sagen : Natürlich muß der Beitragssatz gesenkt werden , und der Staat muß die Differenz zuschießen . Sie versuchen natürlich , zu verschweigen - das merken die Rentnerinnen und Rentner , vor allen Dingen auch die Beitragszahler - , daß auch dieses Geld irgendwo herkommen muß . Das heißt : Sie wollen schlicht umverteilen . Damit lösen wir die Probleme nicht . Ich möchte ganz gerne auch auf eine Bemerkung von Frau Fuchs eingehen . Sie hat sich heute morgen auf das Kirchenpapier bezogen . Ich habe es dabei .