Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! An Gesagtes anknüpfend _ ich hoffe , damit gegenüber Vorrednern nicht unhöflich zu sein _ , möchte ich behaupten : Die Diskussion der europäischen Verfassung ist nicht gerade weit fortgeschritten . Sie fängt gerade erst an . Darum möchte ich mich speziell zu diesem Thema äußern . Der Herr Bundeskanzler hat die Präambel des Grundgesetzes zitiert ; er hätte auch auf Art . 24 verweisen können . Er hat es mit Recht getan . Ich möchte nun gegenüber der Skepsis , die in der Verfassungsdiskussion ständig hinsichtlich der Staatsziele verbreitet wird , eines unterstreichen , meine Damen und Herren : Wir sehen heute , daß Staatsziele politisch realisiert werden können , wenn man sie deutlich genug vor Augen hat und eine entsprechende Politik betreibt . Kann es eine bessere Besiegelung des deutschen Einigungsprozesses geben , als daß wir mit den Demokraten _ ich hoffe , aller zwölf EG-Staaten _ einen Schritt zur Verwirklichung des Staatszieles eines vereinten Europas gehen , das dem Frieden in der Welt dient ? Ich möchte zum Verfassungsproblem Europa Stellung nehmen und tue dies ganz anders als der Kollege Conradi und auch als meine Kollegin Köppe . Ich glaube , daß die Vorwürfe bezüglich des Demokratiedefizites , wie sie von dieser Seite erhoben werden , nicht zutreffen . Ich brauche nicht noch einmal zu wiederholen , was von den Kollegen aus der Gemeinsamen Verfassungskommission vorgetragen worden ist : Wir haben Art . 23 so formuliert , um klarzumachen , daß die Grundnormen unserer Verfassung das Kriterium sind , an dem Maastricht und auch der weitere Integrationsprozeß unter unserer Mitwirkung gemessen werden müssen und gemessen werden . Ich verstehe einfach nicht , warum hier eine Kritik geübt wird , die sich eigentlich gegen die Gemeinsame Verfassungskommission richten müßte . Punkt zwei ist , daß nach meinem Dafürhalten Maastricht an einer ganz wichtigen Stelle ein Demokratiedefizit aufzubrechen beginnt , an dem wir laborieren . Ich kann hier nur auf das verweisen , was von Ministerpräsident Eichel zum Unionsbürgertum als ersten Schritt in ein neues Staatsbürgerrecht auf der Basis nicht mehr der Nationalität , sondern der Zugehörigkeit _ der Schritt vom sanguins zum ius soli _ gesagt worden ist . Nun aber komme ich zu dem Punkt , der mir der allerwichtigste ist . Meines Erachtens haben alle Kritiker , die vom Maas trichter Demokratiedefizit gesprochen haben , einen Punkt überhaupt nicht beachtet , daß nämlich das Entstehende eine Union der Völker Europas sein soll _ so lautet der Maas trichter Vertrag selbst _ , in der die Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden . Das ist ein Verfassungstyp , der etwas ganz Neues darstellt . Es ist vorhin schon darauf hingewiesen worden , daß wir uns damit in einem Bereich jenseits von Bundesstaat und Staatenbund bewegen . Eine Union der Völker _ was ist denn das ? Darüber müssen wir verfassungsrechtlich ganz neu nachdenken . Eine Verfassung dieser Union der Völker Europas kann nur eine Verfassung sein , die im Kern nicht mehr Staatsorganisation , sondern Organisation der Mitwirkungsmöglichkeiten von Bürgern und Bürgerinnen ist . Ich greife gerne den Hinweis des Herrn Bundeskanzlers von heute vormittag hinsichtlich Kreisau auf . Das war sehr wichtig . Ich denke , es stünde dem Deutschen Bundestag sehr gut an , wenn er in diese Tradition eintritt . Nur muß ich dem Wort des Kanzlers eines hinzufügen : Der Europaentwurf von Kreisau von Theodor Steitzer erfaßt die mittel- und osteuropäischen Nationen gleich im Ansatz , betrachtet sie nicht nur in einer Art Fernperspektive , freilich freundlicher Art , im ko mmenden Jahrtausend , sondern als integralen Bestandteile einer europäischen Union und der Völker . Darum lassen Sie mich zum Schluß eines unterstreichen , meine Damen und Herren : Es gibt keine Alternative zu Maastricht , es sei denn die eine , die immer die der Republikaner sein wird , ganz gleich , von wo aus sie vorgebracht wird . Sie denunziert Maast richt als neues Versailles und leugnet damit die Tatsache , daß gerade jene Europäischen Gemeinschaften , auf denen Maastricht aufbaut , es gewesen sind , die die nationalistischen Erbfeindschaften im Westen Europas aufgelöst haben . Diese Kräfte der Demokratisierung gilt es mittels Maastricht nach Osteuropa zu leiten . Wir müssen dabei unsere deutsche Verantwortung wahrnehmen ; denn _ das sage ich mit Nachdruck _ deutsch sind nicht diejenigen , die auf der Straße herumschreien , durch ihre Untaten schließlich Frauen und Kinder ermorden und sich als Feiglinge den Gewalttaten hingeben , deutsch sind die , die mit Johann Gottfried Herder die Stimme der Völker zu hören vermögen , die nach Selbstbestimmung , Gleichberechtigung und Freiheit in einem vereinten Europa rufen . Die Völker Mittel- und Osteuropas warten darauf , daß wir sie hören . Ich denke , Europa ist so stark , wie die Kraft ist , diese Völker zu hören . Ich danke Ihnen . .