Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der jetzt vorliegende Bericht des Wehrbeauftragten zeigt , verehrter Herr Robbe : Es ist nicht nur gut , dass wir einen Wehrbeauftragten haben , sondern es ist auch gut , dass wir diesen Wehrbeauftragten haben . Vielen Dank für das , was Sie tun . Das ist ein Lob , das ich sicherlich von allen Seiten des Hauses ausrichten kann . Ich finde es richtig , Kollege Nachtwei , dass die veränderten Rahmenbedingungen , unter denen Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst in dieser Republik und auch im Ausland tun , auch eine veränderte Rolle des Wehrbeauftragten nach sich ziehen . Es ist ganz richtig , dass wir versuchen , diese Rolle so umfassend auszulegen , dass am Ende auch eigene Instrumente der Untersuchung oder der Analyse für den Wehrbeauftragten geschaffen werden können . Also , Herr Minister , ein Appell an Sie : Öffnen Sie doch auch das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr und seine wirklich großartige Expertise gelegentlich für die Aufgaben des Wehrbeauftragten . Es tut uns allen gut , wenn wir ihm diese Expertise zur Verfügung stellen . Sie haben in diesem Jahr wieder darauf hingewiesen , dass wir Mängel bei der Ausrüstung haben , dass wir bei den Auslandseinsätzen Schwierigkeiten mit den Ausstattungen haben . Es ist unser gemeinsames Ziel - das gilt für viele in diesem Hohen Hause - , es zu genau diesen Mängeln nicht kommen zu lassen bzw . diese Mängel so schnell wie möglich zu beheben . Mehr als das , was Sie dazu aufgeschrieben haben , bewegt mich die Frage nach der oftmals fehlenden oder mangelnden Einsicht in den Sinn und Zweck der Einsätze der Streitkräfte im Ausland . Dabei geht es nicht nur um die Frage , wie wir unsere Soldatinnen und Soldaten vorbereiten , sondern vor allem darum , wie politische Bildung , über die wir vorhin in diesem Hause gesprochen haben , in der Bundeswehr lebendig gehalten wird . Die Fragen Warum sind wir in den Einsätzen ? und Warum ist es wichtig , Streitkräfte der Demokratie zu haben ? dürfen nicht nur im Ausland eine Rolle spielen , sondern müssen in den Heimatstandorten lebendig diskutiert werden . Die neue ZDv 12/1 Politische Bildung in der Bundeswehr darf eben nicht Papier sein und bleiben , sondern muss in der Tat strittig diskutiert , umgesetzt und gelebt werden . Ich hoffe sehr , dass die zuständigen Vorgesetzten die nötige Zeit haben , dies in der Bundeswehr umzusetzen . Sie haben in der Frage der Ausbildung Ihren Fokus auf die Ausbildungsreihe der Offiziere im Heer gelegt . In manchen sogenannten Offiziersanwärter-Ausbildungsbataillonen erleben die Soldaten eine heile Ausbildungswelt , die mit dem späteren Truppenalltag zu wenig Berührungspunkte hat . In den drei Monaten Truppenpraktikum werden sie - sollten sie die Möglichkeit zu einem solchen Praktikum überhaupt haben - zum Teil nur als willkommene Urlaubsvertretung gesehen und oftmals ohne angemessene Begleitung von erfahrenen Ausbildern eingesetzt . Diese ersten Gehversuche gehören aber zu den am stärksten prägenden Erfahrungen ihrer Laufbahn . Deswegen müssen wir darauf achten , dass möglichst alltagsnah und von erfahrenen Ausbildern ausgebildet wird . Im schlimmsten Falle kommt ein junger Heeresoffizier erst nach 79 Monaten zum ersten Mal mit sogenannten normalen Soldaten in Berührung und soll sie dann führen können . Das ist ein großes Problem . Sie weisen darauf hin , dass die infrastrukturelle Umgebung der Bundeswehr verbesserungswürdig ist . Herr Bundesminister , wenn wir schon dabei sind , große Konjunkturprogramme zu verabschieden : Melden Sie sich doch bitte noch einmal beim Kollegen Steinbrück , um herauszubekommen , ob im Konjunkturprogramm ein Euro für das Sonderprogramm Kasernensanierung West übrig ist . Vielleicht ist er Ihnen gegenüber einsichtig und aufgeschlossen . Was nicht funktionieren kann , ist , dass aufgrund einer mangelnden Anzahl an Pendlerwohnungen Soldatinnen und Soldaten in Wohnwagen oder auf Feldbetten in ihrem eigenen Dienstzimmer übernachten müssen . Das würden wir noch nicht einmal auf der Hardthöhe tun und auch nicht in anderen Kasernen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das neue Beurteilungssystem , das seit dem 1 . Januar 2007 angewendet wird , wird in vielen Bereichen nicht als größere Gerechtigkeit angesehen . Nur 20 Prozent dürfen wirklich gut sein , was am Ende dazu führt , dass sich vielleicht mehr als 20 Prozent ungerecht beurteilt fühlen . Dies führt nicht dazu , dass die Einsatzmotivation im Inland gesteigert wird . Ich bin mir nicht sicher , ob wir bei diesem Beurteilungssystem bleiben können . Der Wehrbeauftragte hat dazu richtige Dinge gesagt . Die neueste Studie des Sozialwissenschaftlichen In-stituts der Bundeswehr zum Meinungsklima lässt uns deutlich spüren , was wir auch als Politikerinnen und Politiker unterstützen : Es gibt eine spürbare Zustimmung zu den Einsätzen der Bundeswehr . Auch ist die Bundeswehr getragen von vielen Menschen und von der großen Mehrheit in unserer Bundesrepublik Deutschland . Was uns aber gemeinsam große Sorgen machen muss , sind die erheblichen Informationsdefizite bis weit in unsere Schulen und auch in die höhere Bildung hinein . Nur wenn wir wissen , was die Streitkräfte tun , nur wenn wir wissen , wie sie aufgestellt sind , wie ihre Verfassungswirklichkeit und ihre Arbeitswirklichkeit funktionieren , nur dann werden wir auf die Dauer von dieser Demokratie getragene Streitkräfte haben - und das muss unser größtes Ziel sein in diesem Deutschen Bundestag und darüber hinaus . Es ist also die Aufgabe der Soldatinnen und Soldaten , es ist die Aufgabe einer aufgeklärten und kritischen Bildung , und es ist die Aufgabe dieses Hauses , darüber zu sprechen und auch darüber zu streiten , warum wir Streitkräfte haben und wofür wir sie einsetzen . Ja , wir haben bisher 250 000 Soldatinnen und Soldaten im Ausland eingesetzt , weil die Weltlage dies erfordert . Aber das heißt nicht automatisch , dass wir darauf stolz sein müssen . Nach außen ist das Gesicht der Bundesrepublik eher nichtmilitärisch geprägt . Es gibt immer eine Balance zwischen unserem zivilen und unserem militärischen Gesicht , getragen von den Werten unseres Grundgesetzes . Das Amt des Wehrbeauftragten ist im Grundgesetz verankert . Sie , Herr Wehrbeauftragter , erfüllen Ihre Aufgabe . Wir wünschen Ihnen , dass Sie die Streitkräfte weiterhin kritisch begleiten und dass Sie stets die nötige Handbreit Wasser unter dem norddeutschen Kiel haben . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .