Partei: CDU/CSU
Meine Damen ! Meine Herren ! Ich gratuliere Ihnen zunächst zur Einsicht , dass die Ausbildungsplatzabgabe gestrichen werden muss und Sie sich nur noch auf das Beerdigungsritual verständigen müssen . Wir begrüßen den Ausbildungspakt . Er wäre sicher schon früher möglich gewesen , wenn dieses Thema bereits im letzten Jahr zur Chefsache erklärt worden wäre und Gerhard Schröder es nicht immer und zu lange zu einer nachgeordneten Angelegenheit nachgeordneter Ministerien gemacht hätte . Wir werden sehr sorgsam darauf achten , dass kein Verschiebebahnhof entsteht . So hatten wir im letzten Jahr 162 692 Eintritte in berufsvorbereitende Maßnahmen . In diesem Jahr sind bei den Arbeitsämtern gerade 71 716 berufsvorbereitende Maßnahmen ausgeschrieben . Das heißt , die Wirtschaft schafft es , neue Praktika und Einstiegskorridore zu organisieren , aber der Bund kürzt mehr als die Hälfte . Das werden wir nicht zulassen . Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen . Natürlich ist der Ausbildungsmarkt im Zusammenhang mit der generellen Beschäftigung zu sehen . Wir haben im Jahresvergleich einen Abbau von 592 841 Beschäftigungsverhältnissen . Wir haben ein Arbeitsmarktproblem und dieses Arbeitsmarktproblem wirkt sich auch auf die Ausbildungszahlen aus . Lassen Sie uns trotzdem gemeinsam , sehr pragmatisch und zielführend , wie Frau Bettin es vorhin ausgeführt hat , eine Beratung über die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes starten . Dem dient unser heutiger Entwurf . Bundeskanzler Schröder hat bereits in seiner ersten Regierungserklärung im November 1998 Folgendes gesagt : Ausbildung , Ausbildungsordnungen und Ausbildungsinhalte werden wir flexibler gestalten . In der Koalitionsvereinbarung von 1998 heißt es : Wir wol-len . . . die Modernisierung und Verbesserung der Attraktivität der beruflichen Bildung vorantreiben . Nach sechs Jahren ist es in der Tat Zeit , endlich damit anzufangen . Wir wollen die Berufsausbildung flexibilisieren . Dazu gehört die engere Kooperation der Ausbildungsorte , also zwischen der Berufsschule , der Kammer und dem Ausbildungsbetrieb . Es muss auch möglich sein , Ausbildungsinhalte stärker an den Menschen und an den betrieblichen Wirklichkeiten flexibel auszurichten , wenn hierdurch das Ausbildungsziel nicht gefährdet wird . Wir haben 1 ,3 Millionen Schulabgänger bis 29 Jahre , die überhaupt keine Berufsausbildung haben . Das heißt , jedes Jahr produziert unser Bildungssystem 100 000 junge Menschen ohne eine berufliche Perspektive . Ich möchte einmal darstellen , wie sich die Berufsbilder entwickelt haben . In der Pflege wurden nach der letzten Neuordnung über 500 zusätzliche Theoriestunden angesetzt und es wurde die Tür für Hauptschüler zugeschlagen , obwohl gleichzeitig in Deutschland 20 000 Alten- und Krankenpfleger fehlen . Wir sind das einzige Land , das das dreijährige Berufsbild des Tankwarts kennt . Demnächst kommt noch der Diplomtankwart . Die Union will daher Einstiegskorridore für praktisch Begabte . Das Saarland hat ein gutes Beispiel entwickelt . Die erste Stufe ist der Krankenpflegehelfer , was automatisch zertifiziert wird . Dann kommt die zweite Stufe und dann entwickelt man das Berufsbild des klassischen Kranken- oder Altenpflegers . Ein weiteres Beispiel ist die Entwicklung vom Kfz-Facharbeiter zum Mechatroniker , vom Änderungsschneider zum Konfektionsschneider . Die Stufenausbildung , die heute die Ausnahme ist , soll zur Regel werden : auf halber Strecke eine Zwischenzertifizierung , die motiviert , weiterzumachen . Wer dies nicht will oder kann , der soll die Möglichkeit erhalten , über Ausbildungsmodule die zweite Stufe nachzuholen . Alles oder nichts darf es nicht mehr geben . Wir haben auch in der allgemeinen Bildung die Regel : Wer das Abitur nicht schafft , der erhält die mittlere Reife , wer diese nicht erreicht , hat den Hauptschulabschluss . Zertifizierungen sind Zwischenstationen und nicht das Ende einer Bildungskarriere . Hierbei bauen wir auch auf einen europatauglichen Ausbildungspass . Ausbildung und permanente Weiterbildung müssen stärker miteinander verzahnt werden . Dazu gehören auch Ausbildungsverbünde bis hin zu Ausbildungspartnerschaften mit Betrieben aus anderen EU-Ländern , die stärker rechtlich abzusichern sind . Wir brauchen eine Dynamisierung . Die Entwicklung eines Berufsbildes dauert im Konsensverfahren derzeit zu lange , weil sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht immer einigen können . Im Schnitt dauert die Entwicklung eines neuen Berufsbildes zwei bis drei Jahre , im Metall- und Elektrobereich bis zu sieben Jahren . Deshalb haben wir ein Schlichtersystem entwickelt . Danach wird der Schlichter von beiden Seiten ernannt . Er soll nach sechs Monaten entscheiden . Wenn er nicht entscheiden will , dann entscheidet der Wirtschafts- und Arbeitsminister . Zwei Drittel aller Betriebe , die nicht ausbilden , verweisen auf die Kosten . Auch das müssen wir zur Kenntnis nehmen . Wenn wir keine Billigausbildung , sondern Qualität haben wollen , dann müssen Betriebe gerade im ersten Ausbildungsjahr investieren . Hier ist die Hürde zur Einstellung am höchsten . 2003 betrug die Ausbildungsvergütung in den westdeutschen Ländern durchschnittlich 612 Euro . Die Spannweite reichte von 250 bis 950 Euro . Deshalb bitte ich darum , zu differenzieren : Auch die Kosten für die Ausbildungsvergütung sind ein Grund dafür , dass nicht genügend Ausbildungsplätze entstehen . Die Betriebs- und Tarifpartner sollen einen größeren Raum erhalten , Bündnisse für mehr Ausbildungsplätze zu schmieden . Dies könnte bedeuten , dass Einstiegsvergütungen um ein Drittel abgesenkt werden , wenn im Gegenzug zusätzliche Ausbildungsplätze entstehen . Der Ausbildungspakt alleine wird die Erosion der betrieblichen dualen Ausbildung nicht verhindern können . Er bedarf der Ergänzung in Form einer Modernisierung des Berufsbildungsgesetzes , das im Kern seit 1977 kaum verändert wurde . Im Interesse der Schulabgänger des Jahres 2004 bitte ich Sie : Folgen Sie unserer Gesetzes-initiative , aber folgen Sie uns zeitnah !