Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es könnte sein , dass das heute meine letzte Rede als Abgeordneter im Deutschen Bundestag ist . Ich möchte meine Rede , was Ton und Inhalt angeht , deshalb aufteilen : In der ersten Hälfte meiner Redezeit möchte ich eine Oppositionsrede halten und in der zweiten Hälfte möchte ich den Blick in die Vergangenheit richten . Zunächst aber drei Vorbemerkungen : Erstens . Mir ist Folgendes aufgefallen : Wenn hier ein Sozialdemokrat redet , klatscht kein Christdemokrat bzw . Christsozialer . Wenn hier ein Christdemokrat oder Christsozialer redet , klatscht kein Sozialdemokrat . Der Grad der Zerrüttung in Ihrer Koalition ist wirklich phänomenal . Das merkt man auch bei der Beratung dieses Gesetzes . Zweitens . Geschätzter Herr Kollege Schwabe , Sie haben gesagt , die Opposition dürfe kritisieren - danke schön ! - , aber sie müsse differenziert kritisieren . Gleichzeitig haben Sie darauf hingewiesen , dies sei ein im Wesentlichen sozialdemokratisches Gesetz . Bevor ich differenzierte Kritik übe , möchte ich darauf hinweisen , dass man daran , wie freundlich Sie mit der Kohle umspringen , in der Tat merkt , dass dies ein sozialdemokratisches Gesetz ist . Drittens . Frau Kollegin Reiche , ich bin seit 1998 Abgeordneter des Bundestages . Ich weiß noch , wie Ihre Truppen seinerzeit bei den Beratungen zum Emissionshandel , zur Ökosteuer , zum Erneuerbare-Energien-Gesetz , zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz gezetert und den Niedergang der deutschen Industrie an die Wand gemalt haben . Heute treten Sie hier als Ökologin par excellence auf . Das glaubt Ihnen doch kein Mensch . Das muss man doch wirklich einmal sagen , auch wenn man den Blick nicht zu oft zurückrichten sollte . Jetzt möchte ich aber zur Sache kommen . Dieses Gesetz hat mit dem , was die Bundesregierung vor ungefähr einem Jahr vorgelegt hat , kaum noch etwas zu tun , und das ist wirklich auch gut so . Das , was jetzt vorgelegt wird , ist deutlich besser ; aber es ist noch weit davon entfernt , wirklich gut zu sein . Dieses Gesetz ist erstens besser , weil die EU-Kommission standhaft geblieben ist und weil sie nicht bereit war , einen als Klimaschutzplan getarnten Plan zum Ausbau von Kohlekraftwerken zu akzeptieren . Da kann man nur sagen : Danke schön , EU-Kommission , für diese Beharrlichkeit . Das war keineswegs selbstverständlich . Zweitens ist dieses Gesetz besser geworden , weil die Opposition Druck ausgeübt hat und gute konstruktive Vorschläge gemacht hat . Drittens ist dieses Gesetz besser geworden , weil sich die öffentliche Meinung in dieser Angelegenheit zugunsten des Klimaschutzes gedreht hat , nachdem die großen Monopolisten bei der Einpreisung schlicht und einfach überzogen haben . So steht die Öffentlichkeit nun mehrheitlich aufseiten derjenigen , die wirklich einen ambitionierten Klimaschutz wollen . Die Regierung musste aber trotzdem zum Jagen getragen werden . Das ist kein Ruhmesblatt . Sie hat sich nämlich sehr lange gegen diese Einsichten gesperrt . Ich erinnere noch einmal daran , dass der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und der Wirtschaftsminister der Union , Herr Glos , ernsthaft erwogen haben , wegen ebendieser Beharrlichkeit der EU-Kommission in Sachen Klimaschutz vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen . Das wäre sehr peinlich geworden und hätte eine europapolitische Isolierung nach sich gezogen . Gott sei Dank ist es so nicht gekommen . Aber gut war das nicht . Zur Sache gehört auch , dass wir drei Kritikpunkte immer deutlich hervorgehoben haben : Die Ziele sind zu lasch , die Regelungen sind zu kohlefreundlich , und es ist falsch , die Möglichkeit zur Versteigerung von 10 Prozent der Zertifikate nicht zu nutzen . Wie ist der Gesetzentwurf im Hinblick auf diese drei Punkte zu beurteilen ? Erstens . Die Ziele sind zu lasch , haben wir gesagt . Der Auffassung war auch die Kommission . Das ist abgeräumt worden . Das ist gut . Daran gibt es kein Jota Kritik zu üben . Der zweite Punkt : Sind die Regelungen nach wie vor zu kohlefreundlich ? Ich würde sagen : Ja , sie sind eindeutig zu kohlefreundlich . Zu diesem Punkt komme ich gleich noch einmal gesondert . Der dritte Punkt , die bisherige Nichtnutzung der Versteigerungsmöglichkeit . Sie sehen das jetzt vor . Sie nutzen die Möglichkeit , 10 Prozent der Zertifikate zu versteigern . Das ist ein passabler Vorschlag . Wie viele andere Kollegen erinnere ich mich noch daran , wie der Herr Minister damals gegen unseren Vorschlag argumentiert hat . Er hat seine Meinung jetzt geändert . Das ist gut . Vor allen Dingen ist es gut , weil die Monopolrenditen , die sogenannten Windfall-Profits , jetzt nicht mehr in vollem Umfang anfallen ; sie werden abgeschöpft . Außerdem ist es gut , dass wir auf der Lernkurve weiter nach oben kommen , dass wir lernen , mit diesem Instrument besser umzugehen . Wir brauchen das Geld aus der Versteigerung auch für Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz , damit wir bei der vergessenen Säule der Energiepolitik , nämlich der Einsparung auf der ganzen Breite , endlich vorankommen . Unser Ziel ist ganz klar : Wir wollen , dass ab 2013 100 Prozent der Zertifikate versteigert werden , und zwar nicht nur deshalb , weil das ökologisch besser ist - die Preise bilden dann die ökologische Wahrheit ab - , sondern auch deshalb , weil die derzeitige Zuteilungspraxis dem Lobbyismus Tür und Tor öffnet . Das kam schon zur Sprache . Auch das letzte Gesetz war zwar nicht ganz rund ausformuliert , aber es musste ja überhaupt erst einmal losgehen . Große Teile in der Union wollten das ja gar nicht . Das Hauptproblem war jedoch dieses Einfallstor für Lobbyismus : Da brauchte dieses Stahlwerk noch etwas , da brauchte jenes Kraftwerk noch etwas . - Wenn wir wirklich auf 100 Prozent Versteigerung umstellen , wird dem Lobbyismus die Tür verschlossen . Das ist genau das , was wir brauchen . Deswegen sagen wir : 100 Prozent Versteigerung . Jetzt komme ich zu der Frage : Sind die Regelungen für die Kohlekraftwerke zu kohlefreundlich ? Ja , sie sind eindeutig zu kohlefreundlich . Es gab bis jetzt die Regelung , dass ein neues Kraftwerk 14 Jahre lang von allen Minderungspflichten befreit ist . - Das hat die Kommission zu Recht mit der Begründung kassiert : Über 2012 hinaus dürfen keine Festlegungen getroffen werden . Was machen Sie jetzt ? Sie geben der Kohle - ausgerechnet der Kohle , die besonders klimaschädlich ist - doppelt so viele Emissionsrechte wie dem Erdgas . Das ist klimapolitisch nicht zu verantworten , zumal Sie obendrein noch versuchen , der Braunkohle über die Betriebsstunden durch die Hintertür ein Extraprivileg zu verschaffen . Wenn man es zusammenfassen wollte , könnte man sagen : Es gibt in diesem Gesetz keinerlei Anreiz zum Brennstoffwechsel , also weg von kohlenstoffintensiven hin zu kohlenstoffarmen Brennstoffen . Sie knipsen bis 2012 das Preissignal für CO2 bei Kraftwerksneubauten faktisch aus . Das ist falsch . Zu den Kohlekraftwerken ganz generell - das ist ja ein Thema , das uns alle miteinander noch lange beschäftigen wird - : Herr Minister , Sie sagen immer , nicht alle 44 Projekte , die in der Liste der Bundesnetzagentur stehen , würden realisiert ; es seien maximal acht oder so geplant . Wir haben uns das einmal genau angeschaut . Im Moment wird tatsächlich überall geplant . Standortplanungen landauf , landab ; Widerstand landauf , landab . Natürlich ist es besser , wenn ein Kohlekraftwerk beispielsweise statt heute etwa 38 Prozent in Zukunft 44 Prozent Wirkungsgrad hat , aber das Problem ist , dass diese Kohlekraftwerke dann 40 , 45 Jahre laufen , damit die Energieversorgungsstrukturen bis 2050 zementieren und es den erneuerbaren Energien schwer machen . Deshalb unsere starke Kritik an der Kohle . Es fehlt mir jetzt die Zeit , im Detail auf CCS , die Kohlenstoffabscheidung , einzugehen . Aber zu dem , was Sie gesagt haben , Herr Kauch , will ich klarstellen : Ich bin überhaupt nicht gegen diese Technologie , aber wir können doch nicht bei unserer gesamten Planung für die nächsten 10 bis 15 Jahre - gerade jetzt , wo das Fenster der Möglichkeiten offen ist - darauf setzen , dass irgendwann diese Kohlenstoffabscheidetechnologie kommen wird . Die Technologie ist im Moment nicht da . Das ist unser Problem . Es gibt im Moment keine CO2-freien Kohlekraftwerke . Deswegen sehen wir mit äußerster Skepsis , dass dieses Fenster der Möglichkeiten jetzt mit Kohlekraftwerken vollgestellt werden soll , die vielleicht irgendwann einmal in einer fernen Zukunft nachgerüstet werden . Das passt nicht zusammen . Wir dürfen uns diese Karotte nicht vorhalten lassen , sondern wir müssen auf der Grundlage dessen , was wir heute haben , entscheiden . Es ist wichtig , noch einmal auf Folgendes hinzuweisen : Wir stehen energiepolitisch jetzt an einer Wegscheide . Es geht nicht um die Frage , ob wir in Energieerzeugung investieren , sondern es geht um die Frage , wie wir in Energieerzeugung investieren . Die Frage lautet : Investieren wir CO2-intensiv oder CO2-arm ? Investieren wir eher zentral oder eher dezentral ? Investieren wir eher kapitalintensiv oder eher beschäftigungsintensiv ? Konkret gefragt : Wollen wir in Zukunft die Nummer eins bei erneuerbaren Energien oder bei Kohle sein ? Wollen wir , dass in Zukunft in großen Kohlekraftwerken mit 1 000 Megawatt Leistung , die mit Importkohle befeuert werden , noch 80 Arbeitsplätze zur Verfügung stehen , oder wollen wir über die ganze Breite - erneuerbare Energien , Energieeinsparung , Kraft-Wärme-Kopplung - Arbeitsplätze in Handwerk , Industrie , Landwirtschaft und im Dienstleistungsbereich schaffen ? Das ist die Alternative . Hier plädieren wir ganz klar für den beschäftigungsintensiven Weg . Ich muss zum Schluss kommen und möchte noch zwei kurze Anmerkungen machen : Die Klimapolitik ist endlich im Zentrum angekommen , da , wo sie hingehört . Das ist ganz wichtig . Klimapolitik ist aber mehr als nur ökologische Industriepolitik . Technologisch liegt ein riesiges Feld der Möglichkeiten vor uns : zum Beispiel bessere Häuser , bessere Transportsysteme , bessere Geräte , bessere Anlagen . Hier muss man mit einer gewissen Technikfreude und mit einem gewissen Technikoptimismus herangehen . Klimaschutzpolitik gibt aber vor allen Dingen eine Antwort auf die Frage der Gerechtigkeit zwischen Nord und Süd , aber auch innerhalb unserer eigenen Gesellschaft , und , auch wenn das nicht ganz so populär ist , bringt mit sich , dass man den eigenen Lebensstil hinterfragt . An der Aufgabe , das rechte Maß zu finden , kommen wir als einzelne und als Gesellschaft nicht vorbei . Ich persönlich glaube , eine Gesellschaft , deren Funktionieren nur auf einem Immer-mehr basiert , kann auf Dauer nicht klimaverträglich sein . Herr Präsident , ich komme zum Schluss . Wenn es gut bzw . normal läuft , dann werde ich ab nächste Woche Freitag in einer anderen Tätigkeit sein und mein Bundestagsmandat im Sommer abgeben . Ich hatte hier fast neun sehr gute Jahre und habe mich in diesem wunderbaren Gebäude sehr wohl gefühlt . Man hat sich mit den Kollegen gestritten , aber das gehört ja dazu . Ganz herzlichen Dank an alle für die gute Zusammenarbeit . Es hat mir Spaß gemacht . Wir werden uns sicherlich auf die eine oder andere Weise wieder begegnen ; darauf freue ich mich . Schönen Dank .