Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann verstehen , liebe Abgeordnetenkollegen Scherhag , Schwanhold und Kolb , daß Sie mittlerweile von den Unmengen an Briefen , Faxen und Telefonaten von Betroffenen innerhalb wie außerhalb des Handwerks genervt sind . Ich kann auch nachvollziehen , daß Sie nach zwei Jahren gemeinschaftlicher Arbeit zum Abschluß kommen wollen . Aber das rechtfertigt nicht die Art und Weise Ihres Vorgehens . Anspruch und Wirklichkeit liegen weit auseinander . Noch im Dezember , Herr Kollege Hinsken , haben Sie mir zugerufen , ich könne jetzt , nachdem ich vorher ausgeschlossen war , im Ausschuß mitarbeiten . Fakt ist aber : Am Dienstag abend um 20 .15 Uhr faxt das Wirtschaftsministerium den 17seitigen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU , SPD und FDP an das Sekretariat des Wirtschaftsausschusses . Am Mittwoch ziehen dieselben Fraktionen - Frau Kollegin Wolf von den Bündnisgrünen mußte leider schon vorher gehen - den Gesetzentwurf in einer nicht einmal 15minütigen Debatte im federführenden Ausschuß durch . Das nenne ich einen wahrhaft unparlamentarischen konspirativen Umgang mit einer wichtigen Sache . . - Ich will Ihnen ja glauben , Kollege Hinsken und den Kollegen von der großen Koalition , daß Sie sich mit dem Thema über Jahre hinweg in stundenlangen Sitzungen ausgiebig befaßt haben . Aber das war eben nicht in einem parlamentarischen Gremium . Die Frage bleibt , warum nur Fraktionen mitarbeiten durften . Der Sachverstand dieses Gremiums war schließlich auch nicht über jeden Zweifel erhaben . Sonst hätte es das Parlament wohl nicht noch am Dienstag abend mit einigen jähen Wendungen zu beglücken brauchen . Die Erkenntnis , daß Beton die einzige Gemeinsamkeit von Maurer und Betonsteinhersteller gewesen wäre , hat kurz vor Schluß glücklicherweise doch noch betonköpfigen Widerstand aushebeln können . . Es will mir aber überhaupt nicht in den Kopf , daß den fast 12 600 bereits in die Handwerksrolle eingetragenen Bodenlegerbetrieben dasselbe Recht wie den gerade mal 900 Betonstein- und Terrazzoherstellern verweigert wird . Der Vorbehalt wäre schließlich so auszugestalten gewesen , daß die Baumarktbrigade dennoch zu Hause den Teppichboden hätte ausrollen können . Angesichts der Begeisterung der Initiatoren für Handwerk aus einer Hand , die im Baubereich nicht einmal vor Glaswerkschornsteinen von Maurern und komplizierten Dachstühlen von Dachdeckern zurückschrecken , kann ich mir die vornehme Zurückhaltung beispielsweise im Kfz- Reparaturbereich nicht erklären . Oder sollte die dort offensichtliche Privilegierung der neuen Kraftfahrzeugtechniker etwa nur mit entsprechender parlamentarischer Lobby erklärbar sein ? Da mir nur drei Minuten zustehen , kann ich nicht auf die Änderungsanträge der PDS eingehen . Deren Begründungen sprechen für sich selbst . Ehe Sie sie nachher ablehnen , hätten Sie sie wenigstens lesen sollen . . Leider hat sich nicht einmal im Ausschuß jemand diese Mühe gemacht , denn über sie ist im Block abgestimmt worden . Es geht auch uns um Effizienz , Entbürokratisierung und tatsächliche Innovation , frei von Gruppeninteressen , zugunsten aller Handwerker wie der Verbraucher , auch wenn unsere Vorschläge nur kleine Schritte dahin sind . Ich finde es schade , daß die Bündnisgrünen ihre diskussionswürdigen Ideen im Ausschuß nicht weiter verfochten haben . Zum Werk der großen Koalition fällt mir - bei allen Fortschritten gegenüber dem geltenden Recht - nur ein : Der Berg kreißte - das Ergebnis ist bekannt . .