Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Minister Struck , der Beifall von unserer Seite hat gezeigt , dass auch wir uns bei den Soldaten bedanken , die nicht nur im Indischen Ozean , sondern in allen Krisenherden der Welt wesentlich auch zu unserer Sicherheit beitragen . In den letzten Tagen hörte ich oft die Frage : Was sollen unsere Soldaten denn im Sudan ? Anders ausgedrückt : Was geht uns Afrika an , ein Kontinent , auf dem laut einer Studie der Boston University nur 14 der 53 Länder als demokratisch einzustufen sind , der in Bürgerkrieg und Elend zu versinken droht und wo Korruption und die organisierte Kriminalität blühen . Das Schicksal Afrikas ist in weiten Teilen auch unser Schicksal . Zonen der Instabilität und der Ordnungslosigkeit sind der Nährboden für den internationalen Terrorismus und die Gewalt an sich . In Afrika entspringende Migrationsströme reichen bis tief nach Europa . Deshalb lautet nicht von ungefähr der Kerngedanke der neuen NATO-Strategie , Konflikte auf Distanz zu halten . Genau um dies geht es auch bei dieser UN-Mission , aber es geht um mehr . Nur ein wirtschaftlich stärkeres Afrika schafft attraktive Absatzmöglichkeiten für unsere Güter und Dienstleistungen . Nur stabile , auf demokratischen Grundsätzen beruhende Regierungen erlauben uns eine vernünftige und auch faire Nutzung der Rohstoffe . Im Sudan geht es auch um das Öl , mit allen innerstaatlichen und außerstaatlichen Implikationen . Auch der für uns so überlebensnotwendige Schutz der Ökosysteme und der Artenvielfalt lässt sich nur mit politisch und wirtschaftlich stabilen Nationen erreichen . Trotz all dieser Gründe hat der Westen in den letzten Jahren weggeschaut , wenn sich grausame Völkermorde ereigneten . Der Sudan - das haben mehrere Vorredner schon betont - ist kein neuer Konfliktherd . Seit 1983 herrscht in diesem Land ein Bürgerkrieg , der 2 Millionen Menschen das Leben kostete und 4 Millionen Menschen zu Flüchtlingen machte . Ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen wurden immer wieder als Durchbruch gefeiert und ebenso oft , wie sie geschlossen wurden , auch gebrochen . Die Trennungslinie verläuft zwischen dem christlichen Süden und dem muslimischen Norden bzw . - was Darfur anbelangt - zwischen schwarzafrikanischen und arabischen Bevölkerungsgruppen . Als der Bürgerkrieg in Somalia 1993 18 amerikanische Soldaten das Leben kostete , hat der damalige amerikanische Präsident Bill Clinton der UNO geraten , zu lernen , Nein zu sagen . Es war diese Kultur der Zurückhaltung der Weltgemeinschaft , die Millionen von Menschen Tod und Elend brachte . Die Hamburger Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung hat für das letzte Jahr , also für 2004 , 42 Kriege und bewaffnete Konflikte aufgelistet . Wir als Deutsche können weder den Weltpolizisten spielen noch können wir den Hunger in der Welt , der 850 Millionen Menschen quält , alleine besiegen . Wir dürfen aber auch nicht wegschauen . Bei AMIS und auch bei dieser Mission leisten wir Hilfe zur Selbsthilfe . Wir brauchen unter dem Dach der UNO regionale Sicherungssysteme unter jeweils regionaler Beteiligung . Wir stellen - das ist auch schon gesagt worden - bei dieser Mission keine Kampfsoldaten , sondern bis zu 75 Beobachtungssoldaten , die in erster Linie die Aufgabe haben , die Konfliktparteien zu trennen . Die Hauptlast , wie auch bei der vorangegangenen und parallel laufenden UN-Mission AMIS , trägt nicht der Westen , sondern - trotz aller Unzulänglichkeiten - Afrika . Es sind keine Hurra-Gefühle , mit denen wir diesem Einsatz zustimmen . Die CDU/CSU hatte sich mit insgesamt 10 Fragen an die Bundesregierung gewandt , wobei der Schutz unserer Soldaten und die mögliche medizinische Versorgung in Notfällen im Vordergrund standen . Es gibt keinen Einsatz , der ungefährlich ist . Der Einsatz aller UN-Soldaten - das können wir bedauern oder auch nicht - erfolgt unbewaffnet . Deshalb müssen wir auf den Schutz der UNMIS vertrauen . Dass unsere Soldaten von militärischen Kräften beider ehemaliger Konfliktparteien begleitet werden , erhöht ihre Sicherheit , wiewohl die Bundesregierung selbst eingesteht , dass unsere Beobachter durchaus zwischen die Fronten rivalisierender Gruppen geraten können . Wir gehen aber davon aus - darauf vertrauen wir - , dass sowohl die militärische wie auch die politische Führung alles tun , die Risiken zu minimieren und notfalls - wenn die Gefahr eskaliert - unsere Soldaten bzw . Beobachter abzuziehen . Zur Sicherheit zählt auch ein System von flächendeckenden Sanitätseinrichtungen und flächendeckenden Regelungen zur Verwundetenevakuierung . Zudem können unsere Beobachter auf minengeschützte Fahrzeuge zurückgreifen . Unter Berücksichtigung all dieser Aspekte halten wir diesen Einsatz nicht für ungefährlich , aber unter dem Schutzaspekt für vertretbar . Ich komme zu meiner Ausgangsfrage zurück : Was geht uns Afrika an ? Bei Völkermorden mit all ihren schrecklichen Begleiterscheinungen wegzuschauen heißt , Partei für die Willkür des Starken zulasten der Hilflosen zu ergreifen . Dies ist weder eine christliche noch eine humanistische Grundhaltung . Weil wir nicht wegschauen , sondern vermutlich 50 Militärbeobachter in den Sudan senden - wir hoffen , dass sie alle heil zurückkehren - , stimmen wir dem vorliegenden Antrag zu .