Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist schon erstaunlich , dass die Mitglieder der SPD , aber auch der Grünen keine Gespräche mehr mit Selbsthilfegruppen führen . . In der Vergangenheit waren Sie auf diesem Gebiet viel aktiver . Sie haben sehr häufigArgumente in die Debatte eingebracht , die von den Selbsthilfegruppen vorgetragen wurden . . Heute finden diese Gespräche anscheinend nicht mehr statt , . sonst wüssten Sie , wie es gerade bei den chronisch Kranken aussieht . Ein Professor , der im Gesundheitsbereich sehr aktiv ist , hat mir vor wenigen Tagen gesagt : Die Versorgung von chronisch Kranken in der Bundesrepublik Deutschland nimmt massiv ab . Sie werden immer schlechter versorgt . Das sind die Fakten . . _ Das liegt an den Budgets , sehr geehrte Frau SchmidtZadel . Es ist erstaunlich , dass zu einerAnhörung von der SPD , auf Bitten von Herrn Schmidbauer , gewisse Patientenverbände nicht eingeladen werden . Sie verweigern also Patientenverbänden die Möglichkeit , eine kritische Stellungnahme abzugeben . . Von daher , Herr Schmidbauer , ist Ihre Politik schon sehr verwirrend und unehrlich . Lassen Sie mich etwas zu unserem Brief an die einzelnen Organisationen und Verbände sagen . In der Tat halten wir die rot-grüne Politik im Gesundheitsbereich für eine Katastrophe . . Die Budgetierung ist nichts anderes als eineAufgabe _ ich sage das einmal so brutal _ für Geistlose . . Wir haben diesen Fehler auch gemacht , aber dass Sie den Fehler zum zweiten Mal machen , ist eine große Katastrophe . Sie geben sich selbst auf . . Hinzu kommt noch Folgendes : Schauen Sie doch einmal , was Sie in den zwei Jahren gemacht und welche Summen Sie dem System entzogen haben . Ich könnte Ihnen jetzt zehn Beispiele aufzählen . Sie haben dem System in zwei Jahren insgesamt rund 10 Milliarden DM entzogen . . Da behaupten Sie , Sie könnten die Qualität genauso sichern wie in der Vergangenheit ? Das sind doch Ammenmärchen ! . _ Wissen Sie , Herr Schuster , Ihre Strukturreform und Ihre Hoffnungen in diese Reform sind bisher in keiner Weise aufgegangen . Ihre Netze funktionieren nicht . Diese Träume sind vorbei . Gehen Sie durch Deutschland und schauen Sie sich die Netze an . Dann werden Sie feststellen , dass die Netze in der Regel erheblich teuerer sind als die Normalversorgung . Klaus Kirschner 13623 Lassen Sie mich jetzt auf die Thematik zurückkommen , die heute ansteht . Sie haben dem System 9 bis 10 Milliarden DM entzogen und Sie behaupten , Sie könnten dies alles über Rationalisierungsreserven kompensieren . Sie haben nur bisher nie belegt , wie Sie das machen wollen . Sie haben noch nicht einmal bei der Vertragsgestaltung Veränderungen herbeigeführt . Das Gravierende ist : Sie verlagern diese Problematik auf die Patienten , weil sie wegen des Budgets nichts mehr erhalten . Sie wollen eine hundertprozentige Selbstbeteiligung und wollen das Morbiditätsrisiko vollständig auf die Ärzteschaft verlagern . Das zeigt sich besonders beim Psychotherapeutengesetz . Schauen Sie sich in der Bundesrepublik Deutschland ganz emotionslos an , was Sie bisher in diesem Bereich organisiert haben . Die Honorierung und die Versorgung sind miserabel . Das Verrückte dabei ist : Es kann ja gar kein Geld verschleudert werden , weil die Krankenkassen vorweg genehmigen müssen , ob eine Behandlung erfolgt oder nicht . Die Krankenkassen sagen : Eine Behandlung ist notwendig . _ Aber sie wird miserabel honoriert . So kann es nicht weitergehen . Dieser Berufsstand geht vor die Hunde ! . Sie wollten etwas anderes . Sie haben gemeinsam mit uns ein Gesetz auf den Weg gebracht . Damals waren wir weitgehend einig ; heute zerstören Sie diesen Berufsstand . Ich bitte Sie dringend : Überlegen Sie genau , wie Sie in diesem Bereich fortfahren wollen . Es gibt doch Vorschläge . Bei den Psychotherapeuten ist das nicht so schwierig : Erstens wird die Leistung des Psychotherapeuten genehmigt . Zweitens sind die Leistungen stundengebunden ; sie sind nicht unendlich vermehrbar . Drittens muss ein fester Punktwert vereinbart werden . Das sind unsere Vorstellungen . Es gibt dazu keine Alternative . . Ich gebe Ihnen Recht , Frau Bergmann-Pohl : Auch in den anderen Bereichen müssen wir mit festen Punktwerten arbeiten . Natürlich werden in einer Übergangsphase auch Grenzen gezogen werden müssen . . Das wissen wir . Wir müssen aber auch den Ärzten und Psychotherapeuten eine Sicherheit für ihre berufliche Ausbildung geben . . _ Pflegeleistungsvolumina sind der richtige Weg , wir haben sie damals auf den Weg gebracht und ich halte sie heute noch für richtig . . Sie müssen mit Ihrer Politik , alles über Budgets zu organisieren , . egal ob Globalbudgets oder sektorale Budgets , einsehen , dass Sie es gar nicht organisieren können . Sie haben Ihre Pläne doch aufgegeben , weil Sie gemerkt haben , dass die Krankenkassen nicht bereit waren , daran mitzuarbeiten , weil man es nicht organisieren kann . Man muss ehrlich sein und eingestehen , wie die Fakten sind : Die Krankenkassen waren doch dazu gar nicht in der Lage . Sie haben nur davon geträumt , dies auf den Weg zu bringen . Sie haben es nicht realisieren können . Sie haben sich in einem weiteren Antrag mit der Kopfpauschale beschäftigt . Ich halte das für ein ganz wichtiges Thema . Wir werden diese Thematik sicherlich im Ausschuss noch ausgiebig besprechen müssen . . Ihre Lösungsvorschläge gefallen mir nicht . Doch wir sind uns darüber einig , dass das Problem gelöst werden muss . Diese Thematik muss noch sehr gründlich besprochen werden ; eine schwierige Frage in diesem Zusammenhang ist das West-Ost-Problem . . Wir sind bereit , über diese Themen mit Ihnen sehr sorgfältig zu diskutieren . Dennoch sage ich Ihnen eines : Überlegen Sie _ ich weiß , dass es auch in Ihren Reihen viele Diskussionen gibt _ , ob das Budget wirklich sinnvoll ist . . Es gibt Kollegen in Ihren Reihen _ zum Beispiel Klaus Kirschner _ , die offen sagen : Wir müssen in eine andere Richtung gehen . . Einige Ihrer Kollegen sagen das bei Veranstaltungen . Von daher bitte ich Sie wirklich umzudenken . Eigentlich erwarte ich von den Sozialdemokraten eine bessere Lösung als das Budget . Lassen Sie mich noch eines sagen : Budgets und DRGs passen nicht zusammen . Entweder räumen Sie den potenten Krankenhäusern Wettbewerbschancen ein _ dann müssen Sie das Budget abschaffen _ oder Sie lassen es . In diesem Zusammenhang möchte ich eine weitere Bitte äußern : Ich glaube , Ihre politische Entscheidung , die DRGs kurzfristig innerhalb von drei Jahren einzuführen , wird nicht erfolgreich sein . . Die Umstellung auf ein solch schwieriges System , für die andere Staaten zehn Jahre gebraucht haben , sollten Sie nicht überstürzen . Es wäre schade um die Fallpauschale ; es wäre schade , wenn dieses Konzept scheitern würde . Wir haben damit angefangen und Sie setzen das jetzt fort . Ich bitte Sie wirklich , zu überlegen , wie man dieses System vernünftig etablieren kann , und zwar ohne Hektik und ohne Überstürzung . Denn davon hat unser Gesundheitssystem nichts . Schaffen Sie die Budgetierung ab , dann Dieter Thomae 13624 können wir miteinander reden . Ich denke , das wäre ein sinnvoller Weg für uns alle . .