Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ein Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit in Deutschland ist sicherlich notwendig ; denn wir haben es hier mit einem wachsenden und tief greifenden Problem in Deutschland zu tun . Es gibt Berechnungen , nach denen das Volumen der Schwarzarbeit in Deutschland mittlerweile rund 350 Milliarden Euro beträgt . Wissenschaftler sagen uns , dass der Anteil der Schwarzarbeit am Bruttoinlandsprodukt bei über 16 Prozent liegen könnte . Das Schlimmste , was uns die Wissenschaft zu diesem Thema sagt , ist , dass die Tendenz steigend ist . Dass diese Tendenz in Deutschland steigt , während sie in anderen europäischen Ländern abnimmt , beweisen auch umfangreiche europäische Studien . So ist in Finnland , Belgien , Dänemark und Griechenland die Schwarzarbeit deutlich gesunken , . wohingegen sie bei uns deutlich angestiegen ist . Man geht davon aus , dass die Einnahmeausfälle für die Sozialversicherungen durch illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit in Deutschland bei weit über 100 Milliarden DM liegen und dass große Beitragssenkungen möglich wären , wenn wir diese Problematik nicht hätten . Deswegen ist es wichtig , über den Bereich der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung vor allen Dingen am Bau _ den dieser Gesetzentwurf stark im Auge hat _ hinaus auch einmal darüber nachzudenken , dass wir ja nicht nur in diesem Bereich Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung haben , sondern dass es mittlerweile in breiten Teilen der Bevölkerung , vor allen Dingen im Bereich der handwerklichen Dienstleistungen , bei uns in Deutschland einen riesigen Markt für Schwarzarbeit gibt . Das hat nicht nur , aber doch sehr deutlich mit der Gesetzgebung in Deutschland zu tun . Ich bin wirklich davon überzeugt , dass durch die Neuregelung der 630-MarkJobs . vor allen Dingen diejenigen , die neben ihrer Hauptbeschäftigung einen 630-Mark-Job hatten , . zu Hunderttausenden in die illegale Beschäftigung , also in die Schwarzarbeit , getrieben worden sind . . Ich wette , dass Sie mit Ihren in vielen Bereichen des Steuerrechts getroffenen Entscheidungen _ beispielsweise haben Sie die Absetzbarkeit einer Haushaltshilfe wieder zurückgenommen _ . hunderttausende Beschäftigte im privaten Haushalt wieder in die Schwarzarbeit getrieben haben . . Ich kann Ihnen nur sagen : In dem schwierigen Bereich Bau muss die Illegalität ganz anders bekämpft werden als in dem Bereich , über den ich jetzt rede . Wenn es der Politik in Deutschland nicht gelingt , eine praktikable Lösung zu finden , um den privaten Bereich stärker für die offizielle Beschäftigung zu öffnen , werden wir an diesem riesengroßen Bereich der Schwarzarbeit nur ganz wenig verändern . Die illegale Beschäftigung findet nämlich _ neben dem Baubereich _ vor allen Dingen im privaten Bereich statt . Sie brauchen sich nur einmal die Statistiken der Finanzämter anzuschauen , um zu sehen , wie viele private Putzfrauen , für die Abgaben gezahlt werden , in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet sind . Ich kann Ihnen sagen : Allein in meinem privaten Umfeld und in meiner Heimatgemeinde gibt es mehr Putzfrauen in Privathaushalten , als Parl Staatssekretär Gerd Andres 21709 der gesamten Finanzverwaltung meines Wahlkreises gemeldet sind . Jeder _ auch hier im Bundestag _ weiß , dass es dort eine Beschäftigung nach BAT _ Bar auf die Tatze _ gibt ; dies ist mittlerweile die Regel . . Ich befürchte , dass uns , wenn Sie so weitermachen , in diesem Bereich ein ähnlicher Systembruch ins Haus stehen wird , wie wir ihn jetzt bei der Arbeitsverwaltung erleben . Anscheinend haben dort nämlich ebenfalls alle gewusst , dass es nicht effizient ist ; es ist aber nie etwas geschehen .  So ist es auch mit Ihrer Politik zur Bekämpfung der Schwarzarbeit . Sie setzen darauf , Gesetze zu verschärfen und Strafen zu erhöhen , anstatt die Rahmenbedingungen für offizielle Arbeit in Deutschland zu verbessern . und damit die Anreize für Schwarzarbeit bei uns in Deutschland von vornherein nachhaltig zu verschlechtern . Wir haben im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung auch in der Vergangenheit schon manche Anhörung über das Thema illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit durchgeführt . Ich bin mir ziemlich sicher , dass auch die Expertenrunden zur Beurteilung Ihres Gesetzentwurfes , die vor uns liegen , sehr deutlich machen werden , dass es nur mit Sanktionen , Auflagen und Strafen nicht geht . Ich glaube auch , dass wir gemeinsam überlegen müssen , wie wir weiter vorgehen . Vor der Verschärfung des Gesetzes hätte in einem ersten Schritt eigentlich dafür gesorgt werden müssen , dass die bestehenden rechtlichen Vorschriften konsequenter umgesetzt werden , dass die Einhaltung schärfer kontrolliert wird und dass viel effektiver gearbeitet wird . . Ich lege mich heute noch nicht fest , wie meine Fraktion am Ende des Beratungsprozesses über diesen Gesetzentwurf entscheiden wird . Die Problematik auf dem Bau werden wir sicherlich alle gleich beurteilen . Sie müssen sich einmal vorstellen : Wenn die so genannten Generalunternehmer eine Rücklage für die Steuern bilden und die Löhne garantieren müssen sowie dann noch zusätzlich den Sozialversicherungsbeitrag zu leisten haben _ wenn man es bei der Steuer macht , spricht vieles dafür , es bei der Sozialversicherung nicht anders zu machen ; das muss ich zugeben _ , dann müssen sie mehr als 50 Prozent der Rechnungssumme für irgendwelche Rücklagen treuhänderisch abgeben . Diejenigen , die Generalunternehmer sind , müssten sich also dafür verbürgen . Ich finde , dass an so einem Beispiel deutlich wird , welch verrückten Weg wir in diesen Bereichen mittlerweile einschlagen . Ich glaube , das ist das Herumdoktern an Symptomen , aber nicht das Herangehen an die Wurzel des Problems . Die Wurzel des Problems ist , dass wir uns in der Bundesrepublik Deutschland _ in der Tradition unseres Landes _ für ein Sozialsystem entschieden haben , in dem die Kosten für die soziale Sicherheit allein durch die menschliche Arbeit erbracht werden müssen . Wenn es uns nicht gelingt , hier umzusteuern und auch andere Einkommensarten , die heute eine ganz andere Bedeutung haben als damals , als man sich entschieden hatte , es nur auf den Lohn zu beschränken , zu berücksichtigen , wird die Sozialpolitik zur Verteuerung der menschlichen Arbeit erheblich beitragen . Die Menschen werden dann versuchen , am Steuer- und Abgabensystem vorbei zu arbeiten . . Deswegen ist es notwendig , dass wir in dieser Frage der Politik einen ganz anderen Weg gehen , nämlich den Weg der Entlastung der menschlichen Arbeit pro Arbeitsstunde . . Sie haben die Kosten in diesem Bereich mittlerweile nur erhöht . Wenn Sie die Steuern erhöhen und nicht gleichzeitig die Sozialversicherungsbeiträge senken , wie zum 1 . Januar dieses Jahres , wenn Ihre Rentenreform schon nach dem In-Kraft-Setzen nicht mehr greift , weil die Einnahmeseite nicht stimmt , dann sollten Sie uns auch nicht so viele Ratschläge geben . Wir können uns diese Dinge weiterhin gegenseitig vorwerfen ; aber solange wir das tun , errichten wir eine Art Selbstblockade und haben in der Bundesrepublik Deutschland eine gute Konjunktur für Schwarzarbeit . Deshalb sollten sich beide Seiten dieses Hauses bemühen , nach Lösungen zu suchen , um mehrArbeit wieder auf den offiziellen Arbeitsmarkt zurückzuführen . Das wird nur gelingen , wenn die Menschen sehen , dass ihnen mehr verbleibt , als sie an Abzügen haben . . Es ist doch heute schon ein Spruch unter vielen Leuten , dass sie bei einer Überstunde lieber die Abzüge ausgezahlt bekommen möchten als das , was sie netto erhalten . . Solange diese Situation besteht , werden Sie die Schwarzarbeit in Deutschland nicht effektiv bekämpfen können . Schönen Dank . .