Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Doktor , ich verdurste ! Eine ständig bettlägerige Patientin empfängt mich mit diesen Worten . Ihre Zunge ist trocken , die Lippen rissig , Klingel und Flüssigkeit außer Reichweite . Bei meinen nächsten Besuchen keine Änderungen ! Reaktion der Heimleitung : Wir haben kein Geld für mehr Personal . Dies ist eine Passage aus der Zuschrift eines Arztes , der Patientinnen und Patienten in Pflegeheimen betreut . Es ist ein hilfloser , wütender Aufschrei , aber ein ganz normaler Fall von Vernachlässigung in Pflegeheimen . Pflegende können an vielen Stellen den ethischen Konflikt zwischen dem professionellen Anspruch und dem , was das System heute bereit ist zu finanzieren , kaum noch auflösen , sagt die Bundeskonferenz der Pflegeorganisationen . Fakt ist : Der Pflegenotstand in diesem Land wächst ständig . Das sagt auch ein Gutachten des Landespflegeausschusses Nordrhein-Westfalen . Ich zitiere : Es lässt sich folgern , dass spürbare Qualitätsverbesserungen eine Erhöhung des Leistungsumfangs und damit eine bessere Personalausstattung voraussetzen . Auf den Punkt gebracht : Wir schulden den alten und kranken Menschen etwas . Sie brauchen mehr Personal . Sie brauchen besser ausgebildetes Personal . Wir brauchen mehr Geld für die Pflege . Den ganzen Tag schon haben wir uns Reden über Geld angehört . Auch ich rede hier über Geld , über Geld , das nicht ausgegeben , über Geld , das nicht eingenommen wird , weil diese schwarz-rote Regierung genau wie ihre rot-grüne Vorgängerin ihre Hausaufgaben nicht macht . In den vergangenen Jahren gab es wenigstens ein Modellprogramm zur Verbesserung der häuslichen Versorgung Pflegebedürftiger . Das läuft nun aus . Aus dem Etat des Gesundheitsministeriums wird nichts , aber auch gar nichts zur Verbesserung der Pflegesituation gefördert . Verbesserungen im Bereich der Demenzerkrankungen sind nur Gegenstand von Verkündungspolitik . Es ist auch heuchlerisch , wenn Staatssekretärin Caspers-Merk darauf hinweist , dass immer mehr Menschen in Heime eingewiesen werden , die es eigentlich gar nicht nötig hätten . Da mag das CDU-regierte Land Baden-Württemberg in einem aktuellen Bundesratsantrag noch so deutlich schreiben : Handlungsbedarf besteht deswegen derzeit in allen Leistungsbereichen der Pflegeversicherung , vorrangig im ambulanten Be-reich - die schwarz-rote Koalition hier im Bundestag hört einfach nicht hin . Die Koalition hört nur dem ständigen Jammern der Arbeitgeber zu . Sie will den Kahlschlag bei den Sozialversicherungen fortsetzen . Dabei leiden gerade die kleinen Betriebe stärker unter den Kaufkraftverlusten infolge ihrer Politik als unter den so genannten Lohnnebenkosten oder - so heißen sie neuerdings - Lohnzusatzkosten . Wir Linken im Bundestag wollen eine grundlegende Reform der Kranken- und Pflegeversicherung . Wir brauchen ein Ende des Teilkaskoprinzips in der Pflege . Wir brauchen eine Versicherung , die alles Notwendige übernimmt . Die Menschen brauchen sachgerechte Dienstleistungen . - Dazu , wer das bezahlen soll , komme ich noch . - Alle müssen die Pflege bekommen , die sie brauchen . Dazu müssen alle in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen : Vermieter genauso wie Aktienbesitzerinnen bzw . Aktienbesitzer , Selbstständige genauso wie Menschen mit Vermögen , und zwar ohne Beitragsbemessungsgrenze , ohne Versicherungspflichtgrenze . Niemand soll sich aus der Solidargemeinschaft verabschieden können . Die sozialen Sicherungssysteme haben auch Kostenprobleme ; aber diese Probleme sind unverhältnismäßig geringer als die Einnahmeprobleme . Wir haben gravierende Einnahmeprobleme sowohl in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als auch in den anderen Solidarsystemen . Die Linke fordert Würde für Alte und Kranke . Wir fordern sachgerechte Leistungen und mehr Personal sowohl für die stationäre als auch für die ambulante Pflege . Wir sind an der Seite der Beschäftigten in den Kliniken und an der Seite der Ärzte , die für mehr Qualität in der Medizin und in der Pflege kämpfen .