Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der vergangenen Woche besuchte ich in meinem Wahlkreis einen Metallbetrieb . Im Laufe des Gesprächs zeigte mir der Unternehmer eine Zusammenstellung aller Produktionsdaten des Vortages und der letzten Monate , geordnet nach Produktionslinien und nach Maschinenleistung . Er sagte mir : Diese exakten statistischen Werte benötige ich unbedingt für meine Entscheidungen vor Ort hier im Betrieb . Nur so kann ich wirklich Schwachstellen feststellen und innerhalb des Betriebs Hilfen bieten . Wir können flexibel reagieren und schnell entscheiden . Nur mit diesen Angaben ist das möglich . Nur mit diesen Daten ist es auch mög . . lich , eine langfristige Betriebsplanung durchzuführen . Dieser Kleinunternehmer beschäftigt 120 Personen . Meine Damen und Herren , wir alle erwarten von der Industrie , daß man flexibel reagiert , daß man klare Entscheidungen auf der Grundlage dieser genauen betrieblichen Datenmaterialien fällt . Hier im Bundestag sind wir nicht verantwortlich für 120 Personen , wir sind verantwortlich für 80 Millionen - und besitzen kein exaktes Datenmaterial . Wer hindert uns eigentlich daran , das zu tun , was wir von anderen verlangen , zum Beispiel von der Industrie ? Wie gehen Sie von der Bundesregierung bei der Planung von Steuergesetzen eigentlich vor ? Sie haben keine exakten Planungs- und Kontrolldaten des letzten Jahres . Können Sie da überhaupt über das Steuergesetz der nächsten Jahre entscheiden ? Ich will Ihnen einmal einige Beispiele aufführen : Im Jahressteuergesetz 1996 sollten Existenzgründer gefördert werden . Sie ordneten dieser Etatposition allerdings nur 75 Millionen DM zu . Für die gesamte Bundesrepublik Deutschland waren es nur 75 Millionen DM , nicht mehr . Allein Herford , eine Stadt mit 66 000 Einwohnern , hat einen Gewerbeertragsteueranteil von 75 ,2 Millionen DM . Diese Zahl für diese kleine Stadt müssen wir im Vergleich zu Gesamtdeutschland sehen . Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer sollten gefördert werden . Es bleiben die Fragen : Wie viele Unternehmungen sind gegründet worden ? Wie viele Investitionen sind getätigt worden , unter anderem betriebliche Investitionen ? Wie viele Arbeitsplätze sind dadurch geschaffen worden ? Sie von der CDU/CSU-und-FDP-Regierung stellen sich diese Frage an dieser Stelle schon gar nicht mehr . Sie warten auch nicht ab . Sie streichen das Gesetz ganz einfach aus Ihrem Steuergesetz heraus . Als hektische Steuertaktik ohne Planungsgrundlagen könnte man das bezeichnen , meine ich . Ein weiteres Beispiel : Sie wollten durch Ihr Dienstmädchenprivileg Arbeitsplätze schaffen . Dadurch schaffen wir sehr viele Arbeitsplätze , sagten Sie damals , als dieses Gesetz umgestellt wurde . Eine Abschreibung von 12 000 DM war anfangs vorgesehen , jetzt sind es 18 000 DM . Es bleiben die Fragen : Sind durch dieses Gesetz überhaupt Arbeitsplätze geschaffen worden ? Wie hat sich die Eigentumssituation der Haushaltshilfen verändert ? Die Fragen müssen beantwortet werden , und wir haben keine Antworten . Es fehlen Daten über die Einkommens- und Vermögensverteilung in vielen , vielen Bereichen . Sie aber , meine Damen und Herren von der PDS , sprechen in Ihrem Antrag nur von der Auseinandersetzung über Reichtum . Sie stellen immer noch die alten Fragen nach dem Interessenskonflikt zwischen Kapital und Arbeit . Ich meine , Sie sehen das zu eng . Wir müssen hier spezielle Verteilungsfragen im Vordergrund sehen . Genau deshalb hat die SPD diesen Antrag eingebracht . . Zum Beispiel ist in Ihrem Antrag gar nicht die Frage gestellt und angesprochen worden , Frau Höll , wie die Einkommens- und Vermögensverteilung zwischen kinderlosen Doppelverdienern auf der einen Seite und Familien mit mehreren Kindern auf der anderen Seite ist . Ebenso ist nicht der Einkommensunterschied zwischen Erwerbstätigen und Rentnern angesprochen worden . . - Das ist allumfassend . Wir haben uns bei diesem Antrag geöffnet . Wir haben das erweitert , meine Damen , meine Herren . Der Unterschied zwischen alleinerziehenden und unterhaltspflichtigen Vätern ist bei Ihnen auch nicht angesprochen . Diese Unterlagen benötigen wir aber unbedingt . . Wir wissen nichts über Unterschiede zwischen den subventionierten Freiberuflern und solchen , die als Unternehmer ohne Förderung arbeiten müssen . Auch das soll innerhalb unseres Antrags berücksichtigt werden . Sie müssen sich das genau durchlesen und vielleicht auch etwas interpretieren . Dann kommen Sie zu den Schlüssen , die ich dargelegt habe . Diese Überlegungen fehlen in Ihrem Bericht , meine Damen und Herren von der PDS , vollständig . Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab . Gerade für unsere Arbeit im Bundestag und im Finanzausschuß benötigen wir exaktere , aussagefähige Daten . Mit diesem Material können wir ungerechte Steuergesetze überprüfen und soziale Härten reduzieren . Die Bundesregierung entscheidet in ihren Steuergesetzen aber ohne diese Basiswerte . Das muß man sehen . Wichtige Fragen sind nicht beantwortet worden . Insofern brauchen wir einen solchen Antrag . Ich gehe davon aus , Sie unterstützen ihn , Herr Seiffert . Folgende Fragen stellen sich : Erstens . Welche Bevölkerungsgruppen werden durch veränderte Steuergesetze stärker belastet , welche werden entlastet ? Diese Fragen können wir im Moment nicht beantworten . Zweitens . Wie verändert sich die Vermögensverteilung in den alten und den neuen Bundesländern ? Auch dieser Sachverhalt ist nicht klar . Drittens . Wie verändert sich die Vermögensverteilung in der Bevölkerung ? Die Antwort darauf ist wichtig , um soziale und wirtschaftspolitische Fehlentwicklungen zu vermeiden . Haben Sie sich schon gefragt , meine Damen und Herren von der Bundesregierung , welche Wirkung ein Steuergesetz in der Praxis hat ? Man muß das hinterfragen . Man muß das kontrollieren . Welche Schwierigkeiten , welche Probleme tauchen zum Beispiel beim Finanzamt auf , welche bei den Steuerbe . noch : Dieter Grasedieck Steuergesetze wäre manchmal zwingend erforderlich . Interessant ist auch : Wir verfügen zwar über aktuelle Statistiken über Anbaufläche und Ertrag von Hackfrüchten . Darin wird zwischen frühen und späten Speisekartoffeln unterschieden , zwischen Zuckerrüben auf der einen Seite und Runkelrüben auf der anderen . Der Ertrag wird pro Hektar exakt und kommagenau aufgeführt . Wir brauchen auch eine Planungsgrundlage über Einkommens- und Vermögensverteilung - alle drei Jahre , so meinen wir - , um eine verantwortliche Steuerplanung und Steuerkontrolle vornehmen zu können . Ihre Steuerpolitik , meine Damen und Herren von der CDU/CSU-FDP- Koalition , gleicht einer Autofahrt im Nebel . Sie können die Warnschilder nicht erkennen . Trotzdem geben Sie Gas . Beenden Sie durch unseren Antrag diese Nebelfahrt ! Die Industrie braucht exakte Planungsdaten . Sie braucht Kontrolldaten . Wir brauchen Planungs- und Kontrollwerte über die Einkommens- und Vermögensverteilung in der Bundesrepublik Deutschland für unsere politische Arbeit . . Unterstützen Sie deshalb unseren Antrag . - Ich gehe davon aus , daß Sie von der FDP ihn unterstützen . Recht herzlichen Dank . .