Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der vorgelegte Haushalt , aber auch die ihm zugrundeliegenden oder ihm fehlenden Gedanken bestätigen die in den vergangenen Tagen bereits mehrfach zitierte Einschätzung des Altbundespräsidenten von der Ideen- und Konzeptionslosigkeit dieser Bundesregierung nachdrücklich . Ein Musterbeispiel für die Ideenlosigkeit , aber auch für den Versuch , betriebswirtschaftliches Denken am falschen Ort und am ungeeigneten Objekt einzuführen , sind die von Rüttgers auf der Jahresversammlung der Hochschulrektorenkonferenz im April vorgetragene und heute prinzipiell bekräftigte Todeserklärung für die Humboldtsche Universitätsidee und der Versuch ihrer Ersetzung durch ein betriebswirtschaftliches Optimierungskalkül , das vom Bundesminister anmaßend und irreführend Hochschulreform genannt wird . Der Minister hat offenbar bemerkt , daß bei der Abwicklung an der Humboldt-Universität Anfang der 90er Jahre der Namenspatron dieser Berliner Hochschule übersehen worden ist . In seinem Ehrgeiz will er das jetzt nachholen . Irgendwie ist die Relegation Wilhelm von Humboldts aber auch folgerichtig . Seine Ideen der Vereinigung der verschiedenen Disziplinen , der Universitas litterarum , der Einheit von Forschung und Lehre und der Gemeinschaft der Lehrenden und Lernenden hatten auch einen emanzipatorischen Zug . Ihm lag in bestimmter Weise auch ein geschichtsoptimistisches Menschen- und Gesellschaftsbild zugrunde . Wenn man solche und weitere Stichworte nennt , ist es nicht allzu überraschend , wenn man feststellt : In der heutigen offiziellen Politik gibt es sehr wohl den Ansatz , sich von solchen Politiktraditionen zu verabschieden . Das hieße , die Fortentwicklungsfähigkeit der Humboldtschen Universitätsidee auch in bezug auf ihren emanzipatorischen Ansatz für unsere Zeit zu leisten . Das heißt damit auch , Zugänge zu finden für die Jugend , für Angebote , die wirklich zukunftsträchtig sind . Leistungen in Forschung und Lehre zu privatisieren , sie vor allem nach dem Marktwert zu taxieren und an Meistbietende und Gruppen zu verkaufen ist ziemlich genau das Gegenteil jener Humboldtschen Leitidee . . Die bloße Ersetzung von Ideen durch ein betriebswirtschaftlich inspiriertes Maßnahmebündel von A wie Auswahlrecht bis Z wie Zugangshürden wiederspricht seiner Idee erst recht . Es geht um strategische Weichenstellungen . Deshalb , glaube ich , ist im Vorfeld der Beratung einer Novellierung des Hochschulrahmengesetzes zu veranlassen , diese Fragen mit anzusprechen . Es könnte sehr wohl sein , daß Traditionen , Potentiale und Kulturinstitutionen beeinträchtigt werden , wobei die Korrekturen und die Rückkehr zu Bewährtem später überaus schwer werden könnten . Insbesondere die politische Führung dieses Landes und dieses Ressorts , ihre Defizite an zukunftsgestaltenden Leitbildern sind verantwortlich dafür , daß die Potentiale an Wissenschaft und Bildung unzureichend für die Lösung der dringendsten Probleme eingesetzt werden , beispielsweise für solche Schlüsselfragen unserer Gesellschaft wie die Probleme hinsichtlich der Lebenschancen und -perspektiven der jungen Generation , der Zukunft der Arbeit als ein menschenrechtlicher Anspruch , der nachhaltigen und ökologischen wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten in unserem Land , der Völker Europas und der Welt , aber auch die Probleme des dauerhaften Abbaus der Ursachen und Triebkräfte von Rüstung , Spannungsherden und militärischen Konflikten . Die Schlagworte von Exzellenz und Effizienz sind vor allem an Leistungen auf diesen Hauptfeldern zu . noch : Ludwig Elm stehen umgekehrt für die destruktiven und kontraproduktiven Linien gegenwärtiger Forschungs- und Technologiepolitik . . Wie vieles aus dem Hause Rüttgers erweist sich auch die Hochschulreform bzw . die absehbare Novellierung des Hochschulrahmenrechts vorwiegend als Etikettenschwindel . Positiv formuliert heißt das , daß auf eine Sammlung von Einzel- und Ersatzteilen ein Etikett geklebt wird , wobei unter den Einzelvorschlägen durchaus vieles legitim - wenn auch überfällig - ist und wir dies bei den künftigen Beratungen auch unterstützen können . Das ändert nichts an unserer prinzipellen Kritik und Ablehnung der sich abzeichnenden HRG-Novelle , die im Kern die Umgestaltung der Hochschule zu einem Marktflecken zum Inhalt hat , die wichtige geistes- , bildungs- und kulturgeschichtliche Traditionen des deutschen höheren Bildungswesens aufgibt und damit vor allem die notwendige gesamtgesellschaftliche Kompetenz und Verantwortung für die Zukunft aufkündigt . Wir werden unsere Forderungen in einem Antrag einbringen und versuchen , möglichst mit anderen Kräften zusammen die Dinge in eine Richtung zu bewegen , die in einem höheren Maße den Namen Reform verdienen könnte . Ich bekräftige die kritischen Aussagen dieser Tage zur Lehrstellensituation und erinnere an unsere früheren Initiativen auf diesem Gebiet . Ebenso erinnere ich daran , daß die Wissenschaftler der ehemaligen DDR , die aus dem Wissenschaftler-Integrationsprogramm und aus vielen anderen Maßnahmen Ende 1996 aus Arbeitsverhältnissen ausgeschieden sind , unverändert auf ihre Chance auf innovative und kreative Aufgaben warten . Wir erhalten zunehmend Zeugnisse darüber , daß sich das , was mit Umbau der Forschungslandschaft beschrieben wird und in Teilbereichen mit positiven Entwicklungen verbunden ist , für viele effektiv als ein Schrumpfungsprozeß darstellt . Wenn es beispielsweise schon in dem Institut für Polymerforschung in Dresden , einem Institut , das sowohl von seinem Forschungsgegenstand als auch von der Qualifikation seines wissenschaftlichen Potentials und den Leistungen bei der Drittmittelwerbung gegenüber industriellen Partner zu jenen gehört , denen man eine Chance geben sollte , kritische und existentielle Fragen gibt , sind wir aufgerufen - das ist ein Appell dieses Institutes an uns im Parlament , an unseren Ausschuß - , entsprechende Anstrengungen neu zu unternehmen . Zum Schluß : Das notwendige Umsteuern ist weniger eine Frage der Veränderung dieser oder jener Einzelpositionen des Haushaltes oder gar von Retuschierungsarbeiten . Damit kommen wir immer wieder auf dieselben Fragestellungen zurück . Es geht vor allem um eine grundsätzlich andere Politik und um Reformen , die diesen Namen verdienen , wie zum Beispiel vor knapp 200 Jahren die Reformen Wilhelm von Humboldts , die einen geschichtlichen Platz erlangt haben und deren progressive Leistungen nicht mehr bestritten werden . Danke . .