Sehr geschätzter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir, wenn auch zu vorgerückter Stunde, heute doch noch ein bisschen über internationale Seeschifffahrtspolitik sprechen wollen; diese ist in der Tat eine einzigartige Erfolgsgeschichte der Bundesregierung. Sie ist gekennzeichnet durch die Stichworte Tonnagesteuer, Lohnkostenzuschüsse, Lohnsteuereinbehalt und Ausbildungsplatzförderung. Wir haben in den letzten Jahren das Maritime Bündnis, das sehr positive Auswirkungen hatte, weiterentwickelt, insbesondere was die Ausbildung und die Beschäftigung in Deutschland angeht. Kaum ein Seeschifffahrtsstandort hat sich so dynamisch entwickelt wie der deutsche. Das spricht dafür, dass wir die richtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gesetzt und die internationale Wettbewerbsfähigkeit gestärkt haben. Angesichts der aktuellen Herausforderungen, die wir haben – Stichworte dazu sind: Schiffsfinanzierung, Tonnagekapazitäten, Frachtraten, Entwicklung des seemännischen Personals auf See und an Land –, befindet sich die Seeschifffahrt im wahrsten Sinne des Wortes in einem sehr schwierigen Fahrwasser. Vor diesem Hintergrund dürfen wir uns auf dem Erreichten nicht ausruhen; wir müssen vielmehr den Schifffahrtsstandort Deutschland weiter fit für die Zukunft machen. Ich begrüße sehr, dass der Haushaltsausschuss, insbesondere auf Anregung meines Kollegen und Freundes Eckhardt Rehberg, die Finanzbeiträge für die Seeschifffahrt im Haushaltsjahr 2012 von 28,7 Millionen Euro auf 57,8 Millionen Euro erhöht hat und diesen Betrag auch für das Haushaltsjahr 2013 in den Haushaltsberatungen wieder so vorsieht. Kombiniert ist das Ganze mit dem Versprechen des Verbandes Deutscher Reeder, auch einen Eigenbeitrag von rund 30 Millionen Euro jährlich zu erbringen. Ich glaube, das ist ein einmaliger Vorgang in Deutschland. Wir werden nur gemeinsam dieses Bündnis vertrauensvoll fortsetzen können. Deswegen bleibt es unverändert bei den Zielen der Bundesregierung: Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit des Schifffahrts- und Reedereistandorts Deutschland verbessern, eine international wettbewerbsfähige, qualitativ hochwertige und leistungsstarke Handelsflotte sowie sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze im maritimen Bereich in Deutschland haben, an Bord wie an Land. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden zielgerichtet Maßnahmen in Angriff genommen, um diese Ziele zu erreichen. Wer zukünftig ausflaggt, muss die dadurch entstehenden Nachteile für den Standort Deutschland ausgleichen. Dieser Ausgleich besteht in erster Linie in der Aufrechterhaltung der Schiffe als Ausbildungsplatz, auch wenn sie ausgeflaggt sind. Ausnahmsweise darf ein Ablösebetrag gezahlt werden. Dieser Ablösebetrag geht zweckgebunden an einen Fonds, den der Verband Deutscher Reeder als private Einrichtung verwaltet. Zweck dieser Einrichtung ist es, die nautische und technische Ausbildung, Qualifizierung und Fortbildung von Besatzungsmitgliedern zu fördern, die auf in inländischen Schiffsregistern eingetragenen Seeschiffen beschäftigt sind. Lieber Uwe Beckmeyer, ich hoffe, dass du uns wenigstens heute einmal – du bist ja oft unterwegs als jemand, der die Regierung anklagt, leider wenig erfolgreich – lobst und sagst: Das habt ihr richtig gut gemacht. – Du hättest uns doch nie zugetraut, so etwas hinzubekommen. – Lieber Kollege aus Hessen, du weißt doch gar nicht, wie ein Seeschiff aussieht. Nun sei hier nicht so laut. Ich darf mich sehr herzlich bei dem maritimen Koordinator, meinem Freund Staatssekretär Hans-Joachim Otto, für die exzellente Zusammenarbeit auch in diesem Bereich bedanken. Insbesondere gilt mein Dank Eckhardt Rehberg, der der Initiator dieser Sache war. Ich glaube, mit Blick auf die maritime Konferenz, die am 8./9. April nächsten Jahres in Kiel stattfinden wird, kann man sagen: Wir haben ein tragfähiges Fundament geschaffen, um den maritimen Standort Deutschland und das maritime Fachwissen in Deutschland zu stärken. Ich würde mich sehr freuen, wenn der vorliegende Gesetzentwurf heute eine breite Mehrheit in diesem Parlament bekommen würde; denn er trägt deutlich zu einer nachhaltigen Stärkung des maritimen Standorts Deutschland bei. Das ist ein guter Tag für den deutschen Seeschifffahrtsstandort. Herzlichen Dank.