Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist wirklich gut , dass wir heute hier im Plenum über das wichtige Thema Nahrungsmittelhilfe reden ; denn die Nachrichten , die uns dazu in den vergangenen Tagen und Wochen erreicht haben , sind wirklich besorgniserregend . Die Preise für Grundnahrungsmittel sind explodiert . Deswegen ist sogar das World Food Programme gezwungen , seine Hilfe in einigen Teilen der Welt einzuschränken . Die derzeitige Verteuerung und Knappheit der Grundnahrungsmittel trifft selbst Länder , in denen man schon lange keine Nahrungsmittelknappheit und keinen Hunger mehr gekannt hat . Ein krasses Beispiel ist das Schwellenland Mexiko . Der Anstieg des Preises für Mais führte dazu , dass sich die Mexikaner keine Tortillas , das Grundnahrungsmittel , mehr leisten konnten . Daher sind die Menschen auf die Straße gegangen und haben demonstriert . Dass sich die Mexikaner keine Tortillas mehr leisten können , ist wirklich ein Skandal . Ich frage mich : Wenn es schon in einem Schwellenland wie Mexiko so aussieht , wie ernst ist die Situation dann erst in Entwicklungsländern , die schon häufig mit Nahrungsmittelknappheit zu kämpfen hatten ? Laut World Food Programme ist die Lage in vielen Entwicklungsländern mittlerweile so schlimm , dass sich selbst die dortige Mittelschicht Lebensmittel nicht mehr leisten kann . Hungersnöte erreichen heute nicht nur andere Bevölkerungsschichten ; sie bekommen auch eine andere Dimension : Wurden sie in der Vergangenheit meist durch Naturkatastrophen , durch Krieg und Zerstörung ausgelöst , sind es heute der steigende Ölpreis und steigende Energiepreise . So hat zum Beispiel die Regelung , dass 10 Prozent Biokraftstoff beigemischt werden müssen , Auswirkungen auf die Nahrungsmittelpreise . Eine Zahl soll uns zeigen , was diese Entwicklung für die Arbeit des World Food Programme bedeutet : Das World Food Programme muss inzwischen durch die internationale Gemeinschaft eine halbe Milliarde Dollar zusätzlich aufbringen , um den derzeitigen Umfang der Hilfe aufrechtzuerhalten . Ein Grund für die neue Dimension , die die Nahrungsmittelknappheit annimmt , ist , dass Kraftstoff zunehmend aus Sojabohnen , Mais und Getreide erzeugt wird . Ein weiterer Grund ist die zunehmende Nachfrage der Weltbevölkerung nach Fleisch , zum Beispiel in China und Indien . Vom steigenden Ölpreis habe ich schon gesprochen . All diese Punkte haben Sie in Ihrem Antrag zu Recht angesprochen ; die aktuelle Situation wird in Ihrem Antrag jedoch nicht ausreichend thematisiert . Sie wollen , dass die Bundesregierung aufgefordert wird , die Auswirkungen der zunehmenden Konkurrenz zu erforschen . Erforschen ist gut , Reagieren ist besser . Das Drama spielt sich doch vor unseren Augen ab . Hier geht uns Ihr Antrag nicht weit genug . Die Zeiten haben sich geändert : Nicht Überschüsse sind das Problem , sondern Knappheiten . Diese wichtige agrarpolitische Veränderung berücksichtigen Sie in Ihrem Antrag nicht ausreichend . Wir sind uns doch im Grunde einig , dass hier alle Seiten mehr investieren müssen . Die Entwicklungsländer , die Schwellenländer und die Industrieländer sind hier gleichermaßen gefordert . Das wäre langfristig Hilfe zur Selbsthilfe . Ich betone es auch an dieser Stelle : Spätestens seit dem Weltbankbericht , der neulich im Ausschuss Thema war , sollte jedem klar sein , dass die ländliche Entwicklung in unserer Entwicklungszusammenarbeit bislang vernachlässigt wurde . - Das ist kein Unsinn . Fragen Sie Ihren Kollegen Raabe ! Auch er ist vor einiger Zeit auf den Trichter gekommen , dass wir auf diesem Gebiet in der Vergangenheit nicht das getan haben , was wir hätten tun können . Doch die ländliche Entwicklung spielt gerade bei der Armutsbekämpfung eine ganz entscheidende Rolle . Wir werden , weil das Thema enorme Bedeutung hat , dem Antrag dennoch zustimmen . Sie haben uns leider nicht die Möglichkeit gegeben , uns an der Erarbeitung dieses Antrags zu beteiligen . Sie haben einen Antrag zur Abstimmung gestellt , dem wir entweder zustimmen oder den wir ablehnen können . Ich finde das nicht kollegial . Ich hoffe , dass wir in Zukunft bei einem so wichtigen Thema zusammenarbeiten werden . Vielen Dank .