Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Dienstag dieser Woche diskutieren wir in diesem Hause intensiv alle Bereiche des Bundeshaushalts für das Jahr 2014. Unser Bundesfinanzminister hat am Dienstag einen Haushaltsplan vorgelegt, der sich sehen lassen kann und der in der Haushaltspolitik hinsichtlich der mittelfristigen Finanzplanung praktisch eine Zeitenwende darstellt. Bereits 2014 werden wir nur noch eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro haben, wenn wir die Einzahlungen in den ESM herausrechnen, nur noch von 2,2 Milliarden Euro. Strukturell ist der Haushalt ohnehin ausgeglichen. Ab nächstem Jahr werden wir wirklich die schwarze Null haben, in die sich Steffen Kampeter, wie er selbst sagt, verliebt hat. Der ausgeglichene Haushalt war in der Zeit meiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag schon mehrere Male in Sichtweite. Das war zum ersten Mal 1989. Dann kam die Wiedervereinigung, und zwar nicht leider, sondern Gott sei Dank. Es waren große Anstrengungen zu unternehmen. Aber die Wiedervereinigung war gut für die Menschen in Ost und West, in Gesamtdeutschland, in Europa, sie war gut für eine friedliche Entwicklung in der Welt. Zum zweiten Mal war das 2008, als es auch schon die Perspektive gab, 2010 einen vollkommen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu haben. Aber es kam dann unerwartet die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, und wir mussten wieder handeln. Das hat unsere Verschuldung natürlich nach oben getrieben. Aber – das haben auch Kolleginnen und Kollegen schon ausgeführt – die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, waren richtig. Sie haben den Menschen gedient. Sie haben den Menschen den Arbeitsplatz erhalten. Sie haben den Menschen Perspektive gegeben. Sie haben die Grundlage dafür gelegt, dass wir heute so gut dastehen, wie wir dastehen, dass wir besser aus der Krise herausgekommen sind, als wir hineingegangen sind. Während man Deutschland früher als den kranken Mann Europas bezeichnet hat, bezeichnet man Deutschland heute fast neidvoll als die Lokomotive für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa. Im Übrigen hat der Bund auch dank der guten Haushaltsführung seit fünf Jahren immer weniger Schulden gemacht, als zunächst geplant war. Diesen Konsolidierungspfad werden wir konsequent fortsetzen, und zwar ohne Steuererhöhungen. Wir haben Steuererhöhungen, auch verdeckte Steuererhöhungen, für diese Wahlperiode gemeinsam ausgeschlossen. Ich bin sehr dankbar, dass der Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel sich gestern ausdrücklich dafür ausgesprochen hat. Es reicht aber nicht, dass wir auf dem Papier eine schwarze Null schreiben; wir müssen viele Anstrengungen unternehmen. In der Debatte ist von vielen Fachpolitikern, zum Teil sogar aus unseren eigenen Reihen, eine Vielzahl von Wünschen geäußert worden. Es wäre schön, wenn wir diese Wünsche erfüllen könnten, aber wir können nicht alle Wünsche erfüllen, wenn wir solide Haushaltspolitik machen wollen. Die Grundvoraussetzung für eine solide Entwicklung in der Zukunft ist eine solide Haushalts- und Finanzpolitik. Die Menschen im Lande erwarten nicht mehr von uns, als dass wir solide wirtschaften, dass wir das Geld zusammenhalten, dass wir für die Stabilität der Währung sorgen. Das ist gut für die Beschäftigung. Das ist gut für die arbeitenden Menschen. Das ist gut für den Wohlstand und die soziale Sicherheit im Lande. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Konjunktur läuft gut. Die deutsche Wirtschaft wird 2014 nach jüngsten Prognosen stärker wachsen als erwartet. Wir haben mittlerweile einen Rekordwert bei der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Auch das darf einmal gesagt werden: Wir haben 32 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte – das ist ein Rekordwert in der Nachkriegsgeschichte – und fast 42 Millionen Erwerbstätige insgesamt. Das ist nicht vom Himmel gefallen. Ich habe vorhin beschrieben, welche Maßnahmen wir auch in schwierigen Zeiten ergriffen haben. Das ist die Grundlage dafür, dass wir heute auch in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden Entspannung feststellen können und die Situation der Sozialkassen besser ist, als wir noch vor einigen wenigen Jahren befürchten mussten. Wir geben natürlich auch Antworten auf die Herausforderungen durch die demografische Entwicklung, und zwar in der Weise, dass wir gerade für diese Legislaturperiode vereinbart haben, mehr zu tun für Bildung, Forschung, Infrastruktur, überhaupt für die gesamte Entwicklung, aber auch für die soziale Absicherung der Menschen. Das Thema Verkehrsinfrastruktur ist in der vorausgegangenen Debatte angesprochen worden. Frau Wilms von den Grünen – ich glaube, sie ist jetzt nicht mehr hier – möchte überhaupt nichts mehr bauen. Wir brauchen aber alle Verkehrsträger und heute dazu natürlich auch die Kommunikationstechnologie für eine flächendeckend gute Entwicklung im Land. Jeder Verkehrsträger und jeder Kommunikationsweg muss seine speziellen Stärken ausspielen können, damit wir den Wohlstand auch in der Zukunft sichern können. Wir müssen eine Frage stellen; das ist von mehreren Rednern schon zu Recht angesprochen worden. Es ist besorgniserregend, dass bei Infrastrukturmaßnahmen heute bis zu 50 Prozent des Geldes – ich glaube, der Kollege Brinkhaus hat das in der Debatte schon gesagt – für Planung, für Begleitmaßnahmen, für Umweltmaßnahmen usw. ausgegeben wird. Da kann man am Ende mit dem Geld nicht mehr so viel bauen, wie man es gern täte. Vorhin wurde die Jugend angesprochen. Der Einzelplan 17, also der Haushalt für Familie, Jugend usw., steigt überdurchschnittlich stark an. Nur das allein ist nicht die Antwort. Viel wichtiger für die Zukunftssicherung ist doch, dass wir insgesamt gute Grundlagen für eine wirtschaftliche Entwicklung und eine hohe Qualität bei der Bildung und der Forschung schaffen, dass wir keine Neuverschuldung mehr machen und dass wir die Altlasten nicht noch höher auftürmen, sondern dort, wo es möglich ist, Altlasten abbauen, damit Gestaltungsspielräume entstehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich sind wir als Bund nicht alleine. Wir brauchen die übrigen Partner. Die Länder und die Kommunen müssen mitmachen, natürlich müssen auch die Sozialpartner mitmachen. Damit wir insgesamt eine vernünftige und gute Entwicklung haben, müssen richtige Anreize gesetzt werden, um die Leistungsbereitschaft der verschiedenen Ebenen zu honorieren und herauszufordern sowie gleichzeitig die Haushaltsdisziplin zu befördern. Deswegen muss der Länderfinanzausgleich neu geordnet werden. Dass ich aus Bayern komme, ist aufgrund meines Dialektes nicht schwer zu erraten. Wenn ein einziges Bundesland heute die Hälfte aller Finanzausgleichsleistungen erbringt, dann stimmt etwas nicht. Dann müssen neue Maßstäbe gesetzt und neue Instrumente gefunden werden, damit es wieder ins rechte Lot kommt und damit sich Anstrengungen für die Geberländer und die Nehmerländer wieder lohnen. Wir brauchen einen fairen Finanzausgleich, der das Leistungsund Solidaritätsprinzip wieder ins Gleichgewicht bringt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland leistet einen wichtigen Beitrag für Europa. Wir haben gesehen, solide Staatsfinanzen sind kein Selbstzweck, sondern die Grundvoraussetzung für Wachstum und Generationengerechtigkeit. Wie schnell das Vertrauen angesichts überbordender Staatsfinanzen verloren gehen kann, haben wir im Zuge der Staatsschuldenkrise erlebt. Die Krisenländer haben zwischenzeitlich enorme Fortschritte gemacht und Reformen durchgeführt. So konnten Irland und Spanien aus dem Rettungsschirm heraus. Portugal ist auf einem guten Wege. Selbst Griechenland gibt zur Hoffnung Anlass. Die gestrige Begebung von griechischen Staatsanleihen ist ein gutes Signal – auch wenn wir es vorsichtig bewerten – und lässt den Schluss zu, dass die Maßnahmen, die wir mit den Rettungsschirmsystemen EFSF und ESM ergriffen haben – auch die Maßnahmen der EZB –, dazu geführt haben, dass die internationalen Finanzmärkte wieder Vertrauen in den europäischen Währungsraum, in den Euro, gewinnen. Deswegen können wir davon ausgehen, dass das die richtigen Schritte sind. Vertrauen ist die Grundvoraussetzung für eine weiterhin gute Entwicklung. Deswegen sage ich: Auch im Rahmen des Europawahlkampfes sollten bestimmte Spitzenkandidaten den Bürgern, insbesondere im Süden Europas, keine falschen Versprechungen machen. Die Anstrengungen, die sie unternehmen, werden sich lohnen. Das zeigt unser Beispiel.