Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bevor ich zu dem DNA-Identitätsfeststellungsgesetz komme , lassen Sie mich auf die vorangegangene Debatte eingehen , die bis zum Redebeitrag von Herrn Scholz sehr sachlich war . Ich denke , bei aller Kontroverse sollten wir hier vor allem darum ringen , wie wir Kriminalität wirksam bekämpfen können . Herr Schmidt-Jortzig , Sie haben in Ihrer Abschiedsrede als Justizminister vorhin davon gesprochen , daß in den letzten vier Jahren 40 Gesetze verabschiedet worden sind , daß Sie die Strafen verschärft und polizeiliche Befugnisse ausgedehnt haben . Was ist das Ergebnis davon ? Der erwünschte Rückgang der Kriminalität ist ausgeblieben , weil Sie mit symbolischer Politik von der Bekämpfung der Ursachen der Kriminalität ablenken und hier den Fokus falsch ausrichten . Ich bin in der Tat der Ansicht , daß wir , was die Kriminalpolitik betrifft , mit neuen Gesetzen keinen Sicherheitsgewinn mehr erreichen können . Wir müssen an die Ursachen heran . Da gibt es bei Ihnen Defizite . Warum ist es trotz des Korruptionsbekämpfungsgesetzes , das Sie hier heute vorlegen , weiterhin steuerlich absetzbar , im Ausland zu korrumpieren ? Das kann doch nicht wahr sein . Das ist etwas , was wir aus moralischen Gründen ablehnen . . Warum sind Sie nicht bereit , beim Thema Alltagskriminalität und Bekämpfung des Drogenhandels endlich einmal das Drogenproblem in den Griff zu bekommen ? Sie haben gesehen , es gibt in der Bevölkerung eine Mehrheit dafür , zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu sagen : Ja , wir behandeln die Drogenabhängigen nicht mehr als Kriminelle , sondern wir behandeln sie wie Kranke und helfen ihnen entsprechend auch mit Originalstoffabgabe . So sollen die organisierten kriminellen Strukturen trockengelegt werden . Jeder vierte Handtaschenraub , jeder vierte Raubüberfall in einem Geschäft , jeder sechste Tageswohnungseinbruch und jeder sechste Einbruch in ein Kraftfahrzeug ist nach der polizeilichen Kriminalstatistik der Beschaffungskriminalität zuzurechnen . Diese Kriminalität könnten wir durch eine andere Drogenpolitik weitgehend beseitigen , wenn wir das Elend der Drogenabhängigen beenden würden . . Es geht jetzt darum , die Potentiale im Bereich der Prävention von Kriminalität auszuschöpfen . Das ist unser Ziel . Herr Scholz , niemand will den Ladendiebstahl bagatellisieren . Ladendiebstahl ist eine Straftat , die als solche auch verfolgt werden soll . . Wir müssen uns doch fragen : Warum schnellt die Anzahl der Delikte in diesem Bereich in die Höhe ? - Dies liegt zum einen daran , daß wir für Kinder und Jugendliche zuwenig tun . Das liegt auch an der Massenarmut . Daß eine Million Kinder von Sozialhilfe leben müssen , ist ein sozialpolitischer Skandal . An diesem Punkt müssen wir ansetzen . . Zum anderen müssen wir uns fragen , ob wir das Problem Ladendiebstahl nicht bürokratieärmer und effizienter , als dies bisher geschehen ist , sanktionieren können . Ideologische Debatten - von wegen Bagatellisierung - sollten wir sein lassen ; vielmehr sollten wir uns überlegen , wie wir das Problem tatsächlich in den Griff bekommen . . Herr Scholz , wenn Sie hier die Ansicht vertreten , man müsse die Ausländerkriminalität dadurch energischer bekämpfen , daß man in Zukunft Straftäter kenntlich macht , die keinen deutschen Paß haben , dann halte ich dem entgegen : Das ist nicht die Lösung des Problems : Vielmehr müssen wir uns überlegen , wie wir die Menschen , die hier geboren sind und seit Jahrzehnten hier leben , endlich auch rechtlich integrieren . . Durch die Verweigerung der Staatsbürgerschaftsreform haben Sie hierzu keinen Beitrag geleistet , obwohl eine solche Reform überfällig gewesen wäre . Zum DNA-Analyseverfahren . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in dieser Sache als erste Fraktion die Initiative ergriffen . Wir wollen eine gesetzliche Grundlage für eine Gen-Datei , weil eine solche Datei dabei helfen kann , Sexualverbrechen aufzuklären und sie wahrscheinlich sogar zu verhindern , wenn die verurteilten Straftäter wissen , daß ihre Daten gespeichert sind . Ein derartiges Projekt muß man aber sorgfältig und mit einer gesetzlichen Grundlage in die Wege leiten . Darin sind wir uns mit dem Deutschen Richterbund , dem Deutschen Anwaltsverein und mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz einig . Bis vor kurzem waren wir uns darin auch mit dem Bundesjustizminister einig . Das allerdings , was wir heute auf dem Tisch liegen haben , ist die rechtspolitische Kapitulationsurkunde des Justizministers vor Herrn Kanther . Es ist keine gesetzliche Grundlage für die Gen-Analysedatei ; vielmehr ermöglicht dieser Gesetzentwurf zusätzliche Eingriffe bei bereits verurteilten Straftätern und bei Beschuldigten , die nicht verurteilt werden können , weil sie schuldunfähig sind . . In bestimmten Fällen ist es wahrscheinlich auch ganz richtig so , das so zu machen ; dennoch löst diese Regelung nicht die Fälle , die in den Bereich des § 81 e der Strafprozeßordnung fallen - Herr Geis , darin waren wir uns vorhin einig - , wo bereits in einem straf . noch : Volker Beck  rechtlichen Ermittlungsverfahren ein genetischer Fingerabdruck genommen wird . Genetische Fingerabdrücke könnten nun ohne Rechtsgrundlage abgespeichert werden . Zwar berufen Sie sich auf das BKA-Gesetz ; dies reicht aber nicht aus .  - Ich bin froh , daß Sie meine Redezeit verlängern wollen . Deshalb lasse ich Ihre Zwischenfrage , Herr Geis , gern zu . .