Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wäre dieser verbraucherpolitische Bericht ein Roman , dann müsste er den Titel Mehr Schein als Sein tragen . Denn Wort und Tat , Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander . Das zeigt sich übrigens auch in dieser Debatte , Frau Kollegin Höfken und Herr Staatssekretär Berninger . Ihre Dreistigkeit der Aussagen zum Thema Dioxin verschlägt einem die Sprache . Sie stehen damit im Widerspruch zu einer Aussage der Bundesregierung . Das Bundesministerium für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit hat am 5 . November 2004 in der Antwort auf eine entsprechende Frage Folgendes festgestellt : Bei Käfighaltung lag die mittlere Konzentration bei circa 1 pg/g Fett , bei Freilandhaltung um den Faktor 1 ,5 bis 2 höher . Sie haben die Unwahrheit gesagt und die Kollegin Heinen und den Kollegen Goldmann völlig unzutreffend der Unwahrheit bezichtigt . Ich erwarte insoweit eine Entschuldigung . Sie tricksen und wahren den schönen Schein . Das aber ist alles . Wenn man sieht , welche Maßnahmen laut Ihrem verbraucherpolitischen Bericht umgesetzt worden sind , dann muss man sagen , dass die Liste kurz ist . Ihre Versäumnisse werden auch von anderen gesehen . So kritisiert Frau Müller , immerhin grüne Präsidentin des Bundesverbandes Verbraucherzentrale - ich zitiere aus ihrer Pressemitteilung vom 1 . Dezember 2004 - : Für Teile der Bundesregierung scheint es die Verbraucher als Fahrgäste , als Energieverbraucher oder als Eigenheimbauer einfach nicht zu geben . Vollkommen zutreffend : Schein und Sein ! Nehmen wir nur den Fahrgast als Beispiel . Wie heißt es noch im Aktionsplan Verbraucherschutz der Bundesregierung im Jahre 2003 - ich zitiere - : Ziel ist es , . . . die Rechtspositionen der Fahrgäste zu definieren und zu verbessern . Das ist ein hehrer Anspruch , auch heute noch ! Denn leider hat sich nichts verändert . Es blieb beim Ziel . Nach wie vor ist jeder Fahrgast in Deutschland faktisch ohne Rechte . Trotz von uns wiederholt eingebrachter Anträge gilt noch immer die Eisenbahn-Verkehrsordnung aus dem Jahre 1938 , die sämtliche Haftungsansprüche der Reisenden ausschließt . Zwar hat sich die Deutsche Bahn nach lange ausgeübtem Druck der Opposition endlich im Oktober letzten Jahres zu Leistungen im Falle von Verspätungen verpflichtet . Es ist aber eine freiwillige Selbstverpflichtung im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen , die jederzeit geändert oder aufgehoben werden kann . Das ist Sand im Auge jedes Fahrgastes . Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft hat dies erkannt . Ich zitiere aus dem Verordnungsvorschlag vom März letzten Jahres : Der Fahrgast ist die schwächere Partei eines Beförderungsvertrages und seine diesbezüglichen Rechte sind zu schützen . Deshalb hält die Kommission freiwillige Vereinbarungen für nicht ausreichend und fordert , diese gesetzgeberisch zu regeln . Was sagt die Bundesregierung ? Kein Wort ! Man reibt sich die Ohren , und das bei einer Bundesregierung , die den Druck der Daumenschrauben einer EU-Vorlage normalerweise noch immer um zwei Umdrehungen erhöht . Gegenüber einem ehemaligen Staatsunternehmen wird die sonst übliche Marter aber nicht angewandt . Dies gilt übrigens auch für die Deutsche Post AG . Dieser bescheinigt die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post eine Monopolstellung . Sie warnt sogar vor deren Ausweitung . Zu wessen Lasten ? Natürlich des Verbrauchers ! Jeder von uns erlebt es doch zurzeit in seinem Wahlkreis . Täglich werden Postdienststellen geschlossen , und das immer unter dem Deckmantel der so genannten Selbstverpflichtung der Post . Gerade der ländliche Raum leidet besonders ; er blutet aus . Was sagt die Bundesregierung ? Ich zitiere aus ihrer Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht der Regulierungsbehörde : Insgesamt wird aus Sicht der Bundesregierung der Gewährleistungsauftrag für eine flächendeckend angemessene und ausreichende Versorgung mit Postdienstleistungen in vollem Umfang erfüllt . Hört , hört ! Die Wirklichkeit der Bundesregierung und die Realität der Bürger unterscheiden sich offensichtlich erheblich . Aber was soll es ? Es gibt ja nur 2 Millionen bis 3 Millionen Postkunden pro Tag und der Kanzler muss ja seine Briefmarken nicht selbst kaufen . Glücklicherweise gibt es aber das Bundeskartellamt . Da die Bundesregierung nicht gehandelt hat , hat dieses entschieden , und zwar zugunsten des Verbrauchers . Die Rechte privater Briefdienstleister sind gestärkt worden . Mehr Wettbewerb , niedrigere Preise , davon profitiert der Verbraucher . Zudem hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik , also gegen die Bundesregierung , eingeleitet . Der Vorwurf lautet : Private Anbieter werden benachteiligt . Und die Antwort der Bundesregierung ? Schweigen ! Wir reiben uns einmal mehr die Ohren . Bei dem Problem der Post gibt es noch nicht einmal einen formulierten Anspruch der Bundesregierung . Ganz anders ist es im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes . Hier engagiert sich die Bundesregierung , jedenfalls für den Genießer edler Fruchtsäfte . So heißt es im Verbraucherpolitischen Bericht 2004 - ich zitiere - : Durch die Änderung der Fruchtsaftverordnung wurde die Verkehrsbezeichnung Fruchtsaft aus Fruchtsaftkonzentrat für Erzeugnisse festgelegt , die aus Fruchtsaftkonzentraten unter Hinzufügen von zuvor entzogenem Wasser hergestellt werden . Allerhand ! Während der Fruchtsaftkonzentratkonsument höchsten staatlichen Schutz genießt , sind Millionen Deutsche gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt , und zwar ohne jeglichen Schutz . Ich spreche hier von dem Bereich der Schönheitsoperationen . Hier bewegen wir uns in einem Grenzgebiet zwischen kommerziellem Angebot und medizinischer Leistungserbringung . Nach Schätzungen sind im Jahre 2003 circa 1 Million Eingriffe in Deutschland durchgeführt worden - 1 Million ! - , und dies nur mit dem Ziel , das Aussehen zu verbessern , nicht , um eine Krankheit zu behandeln . Diese Konsumenten von Schönheitsoperationen vertrauen auf die Qualifikation ihrer Ärzte und Heilpraktiker . Was sie nicht wissen : Anders als im normalen Krankenhaus mit Facharztstandard darf jeder Heilpraktiker ohne jegliche Erfahrung zum Beispiel Fett absaugen . Jeder approbierte Arzt darf zum Skalpell greifen . Er muss zuvor noch nicht einmal einen Wochenendkursus belegen . Er darf sich Schönheitschirurg oder kosmetischer Chirurg nennen oder sich mit anderen wohlklingenden Titeln schmücken . Und das in einem Land , in dem an die Bezeichnung Fruchtsaftkonzentrat strengste Maßstäbe gelegt werden ! Absurd ? Nein , Realität . Wir reiben uns Ohren und Augen . Hals- , Nasen- und Ohrenärzte modellieren neue Brüste , vor laufender Kamera in Reality-TV-Shows werden menschliche Barbiepuppen geformt , Eltern lassen ihre Kinder zu Abbildern von Hollywoodstars umgestalten - hier in Deutschland im Jahre 2005 . Und das alles mit einem hohen gesundheitlichen Risiko ! So weisen Studien aus den USA darauf hin , dass von 5 000 Fettabsaugungen eine tödlich endet . Menschen sterben , Menschen werden verstümmelt . - Sie finden es komisch . Nun gut . Hier ist wirklich Schutz geboten - für den Verbraucher , den Patienten , den Bürger . Und was tut die Bundesregierung ? Sie sieht keinen Handlungsbedarf . So die Antwort auf eine Anfrage meiner Fraktion . - Liebe Frau Wolff , wir leben alle unter demselben Himmel , aber wir haben nicht alle denselben Horizont ; dafür bin ich dankbar . Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf , so die Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion . Auch darüber findet sich kein einziges Wort in diesem Bericht . Er ist ein Armutszeugnis . Als Fazit bleibt : Ein breiter Bericht , wenig Maßnahmen , vieles nicht erkannt . Auf diesen Bericht passt deshalb nur das Urteil von Christian Friedrich Hebbel : Wörter sind Laternen : Steck ein Licht hinein und sie geben einen guten Schein . Vielen Dank .