Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Haßelmann, wir haben einen linearprogressiven Tarif – wird das bestritten? –, der die Bürger mit steigender Leistungsfähigkeit zu höheren Steuerzahlungen verpflichtet. Das ist die Realität. So ist unser System. Wenn es zu einer steuerlichen Entlastung kommt, dann wirkt diese eben auch progressiv. Meiner Ansicht nach ist der entscheidende Punkt, dass es einen grundlegenden Unterschied gibt zwischen den Familien, die keine Steuern zahlen, die Sozialleistungen beziehen, und denjenigen, die erwerbstätig sind. Denen, die nicht erwerbstätig sind, wird das Existenzminimum für Kinder in bar vom Staat zur Verfügung gestellt. Insbesondere Familien mit kleineren Einkommen und mehreren Kindern profitieren davon, dass wir es geschafft haben, das Existenzminimum steuerfrei zu stellen. Das muss aber erarbeitet werden. Wir haben in diesem Bereich viele Familien, die möglicherweise besser dastehen, wenn sie nicht arbeiten, als wenn sie erwerbstätig wären. Im Sinne des Lohnabstandsgebotes wollen wir, dass diejenigen, die erwerbstätig sind, bescheidene Einkommen beziehen und Kinder haben, etwas besser dastehen als diejenigen, die nicht erwerbstätig sind. Das entspricht dem Lohnabstandsgebot. An dieses Lohnabstandsgebot heranzugehen und zu sagen: „Es macht keinen Unterschied, ob du erwerbstätig bist oder nicht, der Staat wird schon für dich sorgen“, entspricht nicht unserem Gesellschaftsbild, aus meiner Sicht auch nicht der Wirklichkeit in unserem Lande. Noch zur Beantwortung Ihrer Frage, Frau Haßelmann. Ich habe diese Frage in der Anhörung ausdrücklich an den Familienbund der Katholiken und an den Neuen Lohnsteuerhilfeverein gestellt. Sie haben uns bestätigt, dass mit dieser Reform die Bezieher kleiner Einkommen und Familien mit Kindern deutlich bessergestellt werden als alle anderen. Ich sage Ihnen: Dazu stehen wir. Das wollen wir. Das bringen wir auf den Weg. Das werden wir heute verabschieden. Ich war beim Thema Erbschaftsteuer. In diesem Zusammenhang wollte ich sagen, dass wir auch bei der Unternehmensnachfolge Korrekturen vornehmen; denn auch in Zeiten der Krise sollen Familienunternehmen vernünftig übergeben werden können. Das Erbschaftsteuergesetz ist aus Sicht der FDP nach wie vor Murks, aber an einer Stelle jetzt halt ein bisschen weniger. Auch die Einführung einer Regelung zur verbesserten Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter ist direkt darauf gerichtet, Wachstum zu erzielen; denn wer jetzt investiert, stützt die Wirtschaft. Abschreibungen müssten noch viel stärker gefördert werden, damit wir aus der Krise herauskommen. Alle diese Punkte haben wir von der FDP in unserem Wahlprogramm gefordert, im Koalitionsvertrag vereinbart, und diese Punkte setzen wir hier und heute im Deutschen Bundestag um. Mit der Umsatzsteuerermäßigung für Beherbergungsleistungen, die auch von den Oppositionsfraktionen gefordert wurde, gleichen wir das steuerliche Niveau der steuerlichen Situation in den Nachbarländern an. Ich möchte zum Schluss noch einmal darauf hinweisen, dass dieses Wachstumsbeschleunigungsgesetz ein deutlicher Beweis für die Entschlossenheit der Koalition aus Union und FDP ist, die Probleme unseres Landes anzupacken und zu lösen. Trotz aller Diskussionen gehen wir davon aus, dass auch die Bundesländer, sogar in ihrer Gesamtheit, sich ihrer Verantwortung bewusst sein und diesem Gesetzentwurf am 18. Dezember zustimmen werden. Es ist schon erstaunlich: Die Steuererleichterungen der Großen Koalition ließ die Mehrheit des Bundesrates anstandslos passieren; die schienen vernünftig zu sein. Nur weil sie jetzt von der christlich-liberalen Koalition kommen, erhebt sich Widerspruch, den wir vorher nicht wahrgenommen haben. Das verstehen wir nicht. Wir wollen hier ein Beispiel setzen.