Partei: CDU/CSU
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr van Aken, bevor ich sage, was zu sagen ist: Ihre pauschale Darstellung der Polizeiausbildung ist zu schlicht. Der Zusammenhang – das kann ich jetzt nicht nachprüfen – mag diskussionswürdig sein. Aber wir haben nun einmal überall auf der Welt die Erfahrung gemacht: Dort, wo wir Polizisten und Führungskräfte ausbilden, gibt es anschließend eine größere demokratische Substanz, gibt es in Krisensituationen Menschen, die andere Qualitäten aufweisen als den puren Gehorsam gegenüber Diktaturen. Deshalb ist es zumindest gefährlich, auf diese Art und Weise zu argumentieren. Meine Damen und Herren, bei diesem Thema lassen sich nach Max Weber interessengeleitete Positionen auf der einen und wertgebundene Positionen auf der anderen Seite wunderbar gegeneinander in Stellung bringen. Das hilft aber nicht wirklich weiter. Wenn der an Werte Gebundene nur an seine Werte denkt, ist er politisch handlungsunfähig. Wer nur interessengeleitet ist, bewegt sich am Rand der moralischen Unfähigkeit. Es geht also darum, die beiden Prinzipien vernünftig und möglichst verantwortungsvoll miteinander zu verbinden. In Ihren 16 Anträgen zum Verbot von Exporten von Kriegswaffen und Rüstungsgütern unterscheiden Sie überhaupt nicht. Sie verstehen auch gesicherte Autos für Botschaften als Waffen. Das ist zumindest oberflächlich und zeigt, dass Sie mit diesen Anträgen bestimmte Intentionen verfolgen. Alle Ihre Anträge sind fast inhaltsgleich. In den Ausschussberatungen haben Sie einen Antrag für die gesamte Region gestellt. Das war durchaus sinnvoll. Jetzt zeigen Sie, dass Sie etwas ganz anderes im Sinn haben, als wirklich darüber zu diskutieren. Ihnen geht es nämlich in Wirklichkeit um einen propagandistischen Erfolg. Sie hatten auch eine Reihe von Anfragen gestellt, mit deren Hilfe Sie belegen wollten, dass die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierungen der letzten zehn Jahre das Schlimmste darstelle, was man sich überhaupt vorstellen könne. Das ist Ihnen ja nicht gelungen; das lässt sich weder den Summen noch den Zielländerlisten entnehmen. Weil Ihnen das nicht gelungen ist, haben Sie nun erneut eine ganze Reihe von Anträgen gestellt, die wir heute zu beraten haben. Sie verschweigen dabei aber, dass etwa gegen Libyen und Syrien jeweils ein Waffenembargo besteht; daran halten wir uns natürlich. So gibt es eigentlich gar keinen Grund, entsprechende Anträge vorzulegen. Sie wollen vergessen machen, dass die Bundesregierung selbstverständlich das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, BAFA, unverzüglich angewiesen hat, ihr alle Anträge, die diese Region betreffen, vorzulegen. Diese werden damit separat behandelt und gehen nicht den routinemäßigen Weg. In einer der Anfragen, die Sie gestellt hatten, schildern Sie – das hat mich besonders beeindruckt – das ägyptische System. Sie tun so, als ob Sie schon seit 20 Jahren zu den intensivsten Kritikern dieser Diktatur gehört hätten. Aber das stimmt nicht. In Wirklichkeit haben Sie genauso auf die stabilisierende Wirkung Ägyptens gehofft und gesetzt wie alle anderen. – Ja. Wir gehen jetzt seit einem Jahr anders an die Sache heran. Hier sind wir einer Meinung. Hier gibt es ja nun auch keine Genehmigungen mehr. – Sagen Sie hier doch einmal, was denn geliefert worden ist. Sie verschweigen einfach zu viel. Wir halten uns an alle Maßnahmen, die die Bundesregierungen in den letzten 20 Jahren seit Rabta, seit dem illegalen Export nach Libyen, getroffen haben. Ob Ausbau des Zollkriminalinstituts, Entwicklung neuer Instrumentarien, verbesserte Eingriffsmöglichkeiten bei Fahndungen oder erhöhte Strafandrohungen, wir versuchen alles, um illegale Ausfuhren zu verhindern. Wir tun das alles in einem insgesamt transparenten Verfahren. Damit glauben wir die Genehmigungen verantworten zu können, die die Bundesregierung bisher erteilt hat. Herzlichen Dank.