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Partei: PDS/LINKE
Nach Angaben der Bundesregierung soll der Ausbildungsbonus Arbeitgeber veranlassen, zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen, die ohne Bonus nicht zustande kommen würden. Was aber haben Ausbildungspakt und Ausbildungsbonus an der Situation derjenigen geändert, die jahrelang nach einem Ausbildungsplatz suchen? Seit Bestehen des Ausbildungspaktes sind nicht, wie versprochen, 90 000 zusätzliche Ausbildungsplätze eingerichtet worden, vielmehr wurden 45 000 Ausbildungsplätze abgebaut. Der Ausbildungsbonus hat kaum zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen. Es wurden Betriebe unterstützt, die auch ohne Bonus ausgebildet hätten. Das sind 71 Prozent aller Unternehmen. 400 000 Altbewerber und Altbewerberinnen und 1,5 Millionen Menschen im Alter zwischen 20 und 29 Jahren bleiben weiterhin ohne Ausbildung, sind oft arbeitslos und ausgegrenzt. Die Linke hat schon damals darauf aufmerksam gemacht, dass dieses Förderinstrument falsch angelegt ist. Es belohnt Unternehmen für eine Aufgabe, die sowieso eine ihrer Pflichten ist, schafft Mitnahmeeffekte und ist kein Instrument, um Ausbildung für alle abzusichern. Statt dieser wirkungslosen Hilfsmaßnahme für Betriebe nachzuhängen, sollten sich die Kollegen und Kolleginnen von der SPD endlich wieder auf unseren ehemals gemeinsamen Pfad einer Ausbildungsumlage begeben. Das ist die Maßnahme, die alle an Ausbildung beteiligt und vielfältige Lebensperspektiven eröffnet. Wir dürfen ausbildende Unternehmen nicht belohnen, wenn wir nicht gleichzeitig die Betriebe zahlen lassen, die nicht ausbilden wollen. Deshalb fordert die Linke hier die gesetzliche Ausbildungsumlage. Mit ihrer Hilfe entsteht Ausbildung für alle. Neben der Umlage wollen wir das Geld für den Bonus aber sinnvoll einsetzen. Wir wollen kleine Betriebe unterstützen, sich umfänglich an Ausbildung zu beteiligen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, endlich Ausbildungsplätze für alle einzurichten, für all die, die bisher ausgegrenzt werden, für die Zukunft der Betriebe und der Gesellschaft. Und noch eine Notiz zu der im Ausbildungspakt verankerten Selbstverpflichtung der Unternehmen. Ich frage Sie als Abgeordnete, als Kleinunternehmer und Kleinunternehmerinnen: Wie halten Sie es mit der Selbstverpflichtung? Ich, für meinen Teil, bilde in meinem Büro eine Altbewerberin aus.
Partei: SPD
Frau Babel , als erstes möchte ich Ihnen ganz herzlich zu Ihrem Geburtstag gratulieren . . Es ist bedauerlich , daß , falls Sie Rentenbezieherin wären , Sie jetzt länger arbeiten müßten , denn Sie gehören zu den betroffenen Jahrgängen . Aber vielleicht haben Sie das noch nicht realisiert . . Ein Zweites : Glauben Sie wirklich , Frau Babel , daß es eine Einladung zur Mitarbeit in einer Kommission ist , wenn der zuständige Arbeitsminister und designierte Kommissionsvorsitzende sagt , daß alles das , was heute auf den Tisch gelegt wird , nicht verhandelbar ist ? Ich halte das nicht für einen guten Einstieg , . und ich bin froh , daß meine Fraktion ganz eindeutig gesagt hat : So kann man nicht zusammenarbeiten . Ein Drittes möchte ich Ihnen heute auch noch sagen . Ich habe mich schon sehr gewundert , daß Sie als Sprecherin einer Partei , die zumindest früher einmal für sich in Anspruch genommen hat , die Verfassungspartei zu sein , die Tarifautonomie so schlankweg hier einfach zur Disposition stellen . . Frau Babel , ich war zehn Jahre Betriebsratsvorsitzende , ich war Mitglied einer Tarifkommission , und ich würde Ihnen ganz kollegial raten : Begeben Sie sich doch nicht auf ein Eis , von dem Sie - ich werfe Ihnen das gar nicht vor - nicht so furchtbar viel verstehen . Was Sie hier heute zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall , zur Streichung von Urlaub als Ersatz für die Kürzung bei der Lohnfortzahlung gesagt haben , das zeigt , daß Sie nie kapiert haben , daß Urlaub immer entgangener Lohn war . Wenn über Urlaubsverlängerung verhandelt worden ist , ist das immer voll in die Lohnforderung eingerechnet worden . . Wenn Sie heute verlangen , daß ein Urlaubstag hergegeben wird , dann verlangen Sie einen Verzicht auf Dinge , auf die sich die Tarifpartner in den Tarifverhandlungen geeinigt haben . Sie können nicht erwarten , daß wir dem zustimmen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , im vorliegenden Fall lag der glückliche Umstand vor , dass der Attentäter sehr lange geflogen ist und sein Vorhaben nicht in die Tat umgesetzt hat . Für die Sicherheitsbehörden entstand so eine recht lange Vorlaufzeit . Werden Sie bei den Maßnahmen , die Sie Anfang Februar besprechen wollen , auch die Situation berücksichtigen , dass nach dem Start eines Flugzeuges das Attentat zielgerichtet ausgeführt wird , sodass nur eine Viertelstunde bleibt , und welche Maßnahmen werden Sie treffen , wenn Sie das Szenario auf Atomkraftwerke ausdehnen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Lieber Herr Kollege Binninger , man kann sich verschie dene Szenarien vorstellen . Dazu muss man eines deutlich sagen : Nicht jedes Risiko ist beherrschbar . Szenario !) - Auch nicht jedes Szenario . Anderenfalls wäre es am 11 . September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht zu terroristischen Anschlägen gekommen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Es stimmt, der Briefmarkt schrumpft. Aber er schrumpft nicht etwa deshalb, weil der Kollege Lämmel weniger Liebesbriefe als früher verschickt – er hat sich ja selber in dieser Weise eingelassen – oder weil wir jetzt so etwas wie Wettbewerb haben, sondern er schrumpft aus technologischen Gründen, wie schon dargestellt wurde. Es ist natürlich schwierig, in einem schrumpfenden Markt einen Wechsel vom staatlichen Monopol hin zu Wettbewerb zu vollziehen. Insofern, Herr Kollege Barthel, räume ich ein: Es ist wichtig, dass wir Parlamentarier die Frage im Blick haben: Was passiert im sozialen Bereich, was passiert mit den Mitarbeitern? Das möchte ich in aller Deutlichkeit unterstreichen. Unter diesem Gesichtspunkt muss man sich überlegen: Welche Voraussetzungen haben wir der Regulierungsbehörde an die Hand gegeben? Ich weise darauf hin, dass in § 6 Abs. 3 Nr. 3 des Postgesetzes, der im Übrigen in Einklang mit der dritten EU-Postdiensterichtlinie steht, geregelt ist, dass die Regulierungsbehörde keine Lizenz an Briefdienstleister erteilen darf oder Anbietern diese Lizenz entziehen muss, wenn diese die wesentlichen Arbeitsbedingungen, die im lizenzierten Bereich üblich sind, erheblich unterschreiten. Wir als Gesetzgeber haben also die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Behörde handeln kann. Ihrer Großen Anfrage entnehmen wir, dass die Behörde bis dato an einem Punkt angelangt ist, an dem sie gesagt hat: Hier sind die Voraussetzungen offenkundig nicht erfüllt. – Natürlich will ich keinem deutschen Beamten Untätigkeit unterstellen, einer so renommierten Behörde wie der Regulierungsbehörde auch nicht.
Partei: PDS/LINKE
Herr Weiß , Sie sprechen gerade von den großen Summen , die immer im Gespräch sind . Was würden Sie davon halten , wenn beispielsweise ein Gebäude Unter den Linden 13-15 , das der Deutschen Bank heute mit Beschluß des Parlaments zugeschanzt werden soll , für das Parlament genutzt wird ? Ich denke , ein Gebäude , das die Deutsche Bank nutzen kann , könnten wir auch ganz gut nutzen . .
Partei: FDP
Frau Kollegin , Ihre nächste Frage bezieht sich zum großen Teil auf das , was Sie jetzt als Zusatzfrage haben . Es ist nicht Aufgabe dieser Verordnung , nun im Detail Düngewerte festzulegen . Das ist dann letzten Endes Aufgabe der Länder auch im Zusammenhang mit Wasserschutzgebieten , Naturschutzgebieten und anderen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , nicht nur mir , sondern auch der Bevölkerung in Westmittelfranken ist bewusst geworden , dass Sie _ wie Sie so schön sagen _ das Land regieren . Die Menschen erwarten von Ihnen daher , dass Sie sich nicht nur in memoriam mit diesem Thema beschäftigten , sondern dass Sie nach vorne schauen und ihnen mitteilen , welche Ausgleichsmaßnahmen Sie planen , um die durch Ihre Entscheidungen entstandenen Herausforderungen zu bewältigen .
Partei: SPD
Frau Eichhorn , ich habe mich auf die Aussage von Herrn Kolbe bezogen , der hier von 16 Jahren _ wie hat er es genannt _ erfolgreicher Familienpolitik gesprochen hat . Da ich darauf angesprochen wurde , will ich auch sagen : Natürlich werden wir die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts dazu umsetzen . Ich sage auch , wo unsere Schwerpunkte liegen _ auch der Finanzminister hat dies getan _ : Es wird darum gehen , sie sozial gerecht auszugestalten . Das heißt , uns muß jedes Kind gleich viel wert sein . . Außerdem muß es darum gehen , die Situation der Alleinerziehenden im Blick zu behalten . Und schließlich muß es um die Erziehungsleistung gehen . Dies alles muß vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzsituation und vor dem Hintergrund der Tatsache , daß wir dem Bundesverfassungsgericht Genüge tun müssen , beachtet werden . Aber Sie können sicher sein , daß wir das hinbekommen werden . . Familienpolitik hat ja nicht nur etwas mit Finanzen zu tun ; Familienpolitik ist auch eine Frage _ _  _ Ja , bitte , Herr Kolbe .
Partei: SPD
Herr Kollege , diese Situation ist dadurch entstanden , dass Landesregierungen , die sich bereit erklärten , an der Steuerreform mitzuwirken , und die sich nicht gänzlich einer Mitwirkung verweigert haben _ es gab ja eine ganze Reihe von Landesregierungen aus Ihren Reihen , die dies getan haben _ , Bedingungen gestellt haben und an ihre konstruktive Mitwirkung Erwartungen geknüpft haben . Die rheinland-pfälzische Landesregierung und Herr Brüderle in Abstimmung mit der FDP haben daran mitgewirkt , dass die Wiedereinführung des halben Steuersatzes bei Betriebsveräußerungen in dieser Form _ das ist von Herrn Brüderle ausdrücklich bestätigt worden _ im Gesetz aufgenommen worden ist . Es gab in diesem Zusammenhang keine Verabredung hinsichtlich der Regelungen für Handelsvertreter und der Arbeitnehmerabfindungen . Ich sage aber aufgrund meiner Kenntnis des Verfahrens , dass angesichts der Gesamtsumme , um die es dann gegangen wäre , eine Einigung nicht zustande gekommen wäre . Die Bundesländer hätten sich nämlich nicht in der Lage gesehen _ der Bundeshaushalt befindet sich in keiner anderen Situation , auch wenn wir manchmal etwas anders darüber reden _ , weitere Einnahmeausfälle zu verkraften . Das erleben Sie im gegenwärtigen Verhalten der Länderregierungen , für das ich wegen ihrer Finanzlage volles Verständnis habe . Aber als Bundesfinanzminister muss ich darauf bestehen , dass die Finanzverfassung eingehalten wird . Was man sich nicht leisten kann , kann man auch nicht beschließen . Man kann aber nicht sagen : Was ich mir nicht leisten kann , sollen gefälligst andere bezahlen . .
Partei: SPD
Ich finde, dass der Vorgang ernst ist; das will ich gar nicht bestreiten. Erstens. Man darf ihn nicht liegen lassen; man muss ihm nachgehen. Zweitens halte ich ihn für so ernst, dass wir uns nicht in Antworten auf hypothetische Fragen ergehen sollten. Vielmehr sollten wir dann entscheiden, wenn wir mehr und Genaueres wissen. Ich glaube, das ist für den Vorgang angemessen.
Partei: GRUENE
Ich sehe es auch so, dass diese bei kriminellen Handlungen nicht greifen. Aber beim Problem mit den Augentropfen, über das ich gerade gesprochen habe, hoffe ich, dass es sich nicht um kriminelle Machenschaften handelt, sondern tatsächlich um die Gesundheitsschädigung durch ein ganz normales Produkt. In diesem Fall möchte ich schon wissen, wie die Patienten, die jetzt in Frankreich und in Spanien erblindet sind, dann auch tatsächlich abgesichert sind. Sie haben recht: Es gibt die Besonderheit der kriminellen Fälle. Das ist immer schwer. Da muss man über den Opferschutz gehen. Aber in den meisten Fällen, über die ich hier rede, handelt es sich um ganz normale, zugelassene Produkte, und deswegen fordern wir dort die Produkthaftpflichtversicherung. Ich komme zum Schluss. Wir verfolgen mit unserem Antrag das Ziel, dass es endlich eine echte frühe Nutzenbewertung und eine Langzeitbewertung von Medizinprodukten gibt. Wir müssen dafür sorgen, dass es einen Rückgang dieser Skandale gibt, und wir brauchen einen wirksamen Schutz für Patienten, und zwar im Interesse der Patienten und nicht der Wirtschaft. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Da mir diese Antworten bekannt sind _ die Drucksache liegt vor _ , habe ich folgende Zusatzfragen : Herr Fischer war damals 21 Jahre alt , als er an dieser Veranstaltung teilnahm . Ist ihm damals bewusst gewesen , da wir inzwischen ja wissen _ _ . _ Ich weiß gar nicht , warum Sie so aufgeregt sind ; hier geht es um ein sachliches Thema . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ein Sprichwort sagt : Was lange währt , wird gut . Diese Volksweisheit , Herr Minister , stellen Sie mit Ihrem vorgelegten Energiebericht leider nicht unter Beweis . Die vielen teilweise hochgesteckten Erwartungen der Betroffenen haben Sie nicht erfüllt . Um im Sprichwort zu bleiben : Ausnahmen bestätigen die Regel . Statt der avisierten energiepolitischen Rahmenbedingungen finden wir Analysen und allgemeine Leitlinien vor . Das Streben nach Konsens wird zum Programm erhoben . Aber im übrigen soll alles der Markt richten . Dieses Papier hält nicht , was es verspricht . Es setzt keine verläßlichen Zeichen dafür , wo die energiepolitische Reise insbesondere in den neuen Bundesländern hingeht , Zeichen , die wir gerade dort so dringend brauchen . Besonders augenfällig wird das beim Thema ostdeutsche Braunkohle , zu dem ich als Abgeordneter aus einer Braunkohlenregion hier sprechen möchte . In seiner Regierungserklärung führte der Bundeskanzler am 30 . Januar 1991 dazu u . a . aus _ ich zitiere _ : Steinkohle und Braunkohle müssen . . . im vereinten Deutschland zu einer sicheren Energieversorgung beitragen , allerdings auf einem niedrigeren Niveau als bisher . Eine solch allgemeine Aussage wird jedem gerecht , dem , der die Braunkohle will , weil er sie aus energiepolitischen , strukturellen , sozialpolitischen und ökologischen Gründen für unverzichtbar hält , und dem , der ihr mit einer Energiepolitik langsam , aber sicher den Garaus machen will . Wir wollen die Braunkohle , meine Damen und Herren . Wir wollen sie , weil wir sie im gesamtdeutschen Energiemix für unverzichtbar halten . Sie ist ein einheimischer Energieträger , der bei entsprechender Technologie effizient und umweltverträglich eingesetzt werden kann . Dazu bedarf es allerdings entsprechender Rahmenbedingungen , z . B . einer CO2-Abgabe , die den Einsatz von modernen Technologien mit hohem Wirkungsgrad belohnt , auch und gerade bei der Braunkohle ; denn nur so werden wir die p rivaten Investoren anreizen . Es bedarf weiterhin _ auch das muß gesagt werden _ eines Energieprogramms , das den unvermeidlichen Verdrängungswettbewerb von Gas und Öl zu Lasten der heimischen Braunkohle in vernünftige Bahnen steuert . Ihr Konzept , Herr Minister , setzt diese Rahmenbedingungen nicht . Im Gegenteil , die von Ihnen so energisch beschworene Liberalisierung wird sich langfristig zugunsten der Kernenergie und damit zu Lasten der zur Zeit noch wettbewerbsfähigen Braunkohle auswirken . Sie sagen zwar , daß _ ich zitiere _ die Bundesregierung bei der Ausgestaltung der geplanten CO2 - Steuer/Abgabe und der Abfallabgabe die Wettbewerbsfähigkeit der Braunkohleverstromung beachten wird , aber wie und wo , bitte schön , wird gesichert , daß moderne Technologien der Braunkohleverstromung wirklich nachhaltig gefördert werden ?
Partei: SPD
Der letzte Teil Ihrer Ausführungen war wohl keine Frage , sondern schon eine vorweggenommene Bewertung . Ich kann nur sagen , dass die Bundesregierung nach wie vor an dem Entwurf arbeitet . Wir befinden uns in der Abstimmung mit den Ressorts . Insofern handelt es sich hier um einen ganz normalen Vorgang . Wir sind auch weiterhin bemüht _ das habe ich bereits in der letzten Woche auf entsprechende Fragen von Herrn Seifert gesagt _ , diesen Entwurf , in welcher Form auch immer , noch in die Gremien zu bringen .
Partei: CDU/CSU
Herr Ministerpräsident Scharping , - - . - Das ist keinem der beiden gegenüber unfreundlich gemeint . Herr Ministerpräsident Lafontaine , können Sie mir und allen Zuhörern bestätigen - wenn Sie schon die Prozentrechnung machen , wieviel ein mexikanischer Arbeiter und wieviel ein deutscher Arbeiter von seinem Bruttoeinkommen abgezogen bekommt - ,
Partei: FDP
Herr Bundesminister , ich bitte um Verzeihung : Sie sagten , daß die Erfahrungen mit Volksentscheidungen in der Weimarer Republik nicht erfolgversprechend waren . Darf ich Sie fragen , was Sie an den ganzen vier Volksentscheiden auszusetzen haben , die in der Weimarer Republik zur Abstimmung gestellt wurden ? .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , Sie haben im Grunde die Familienmitglieder nicht als eigenständige Individuen definiert , sondern als eine Gemeinschaft . Heißt das , daß in Ihrem Hause nicht davon ausgegangen wird , daß Kinder oder die Frauen eigenständige Ansprüche auf eigenständiges Einkommen oder in diesem Falle eigenständige Sozialhilfe haben ?
Partei: SPD
Ich versuche , auf diese sehr lange Intervention mit vier Sätzen zu antworten . Erstens . Die Verhandlungen , wie sie in der früheren Gruppe , die den Gruppenentwurf formuliert hat , versucht worden sind , sind von meiner Kollegin Inge Wettig-Danielmeier völlig zutreffend gewürdigt worden ; sie waren nicht auf einen Erfolg angelegt , jedenfalls nicht seitens der Kollegen der FDP ; das bedauere ich zutiefst . Zweitens . Der Tatbestandsausschluß sollte _ ich nehme das zur Kenntnis _ deshalb im Gesetz stehen , weil dieses klar gewollt ist ; ich verstehe überhaupt nicht , warum er in der Begründung des Gesetzes steht , aber nicht im Gesetz selbst . Drittens . Die Kollegin Würfel und unsere anderen Verhandlungspartner der FDP haben bei den Verhandlungen ein Kunststück versucht , das nicht gelingen konnte ; sie haben mit uns als den Partne rn des Gruppenantrages über einen Entwurf verhandelt , aber gleichzeitig den festen Vorsatz gehabt , die Koalition zusammenzuhalten , die mehrheitlich _ wie Sie wissen _ gegen den Gruppenantrag war ; dieses konnte nicht gelingen .  Deshalb viertens meine Schlußbemerkung : Es reicht nicht aus , und es ist nicht überzeugend , eine Reform des § 218 , egal , mit welchem Inhalt , mit einem Namen oder einer Fraktion verbinden zu wollen . Es kommt auf den Inhalt an . Dafür streiten wir weiter . .
Partei: CDU/CSU
Was die Pfahlzugleistung der Manta angeht , so ist festgestellt worden , daß in einem Versuch _ wie es fachlich heißt , was ich vorher auch nicht wußte _ bei flachem Wasser 103 Tonnen Pfahlzugleistung erbracht wurden . Alle Experten sagen , das ist einer Leistung im tiefen Wasser von 110 Tonnen gleichzusetzen . Insofern kann ich nur sagen : Das haben wir überprüfen lassen _ das machen wir im Bundesverkehrsministerium nicht selbst ; ich habe eben die Adressen genannt _ , ob dieses Schiff die angesprochene Leistung erbringt , und das ist festgestellt worden .
Partei: GRUENE
Wie beurteilen Sie , Herr Staatssekretär , die eben von Ihnen dargestellten Ergebnisse dieses Gutachtens und damit auch die Pläne der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Tatsache , daß sich das Wasser , wie wir alle wissen , in den letzten Jahren leider nicht gutachtenkonform , sondern der Wirklichkeit entsprechend verhalten hat . Die Hochwasser der letzten Jahre sind nämlich immer wieder dadurch entstanden , daß kanalisierte Flußbetten nicht mehr die Möglichkeit bieten , daß das Umland das Wasser in ausreichendem Maße aufnehmen kann , wodurch zwangsläufig Hochwasser unterhalb der kanalisierten Abschnitte entstehen . Dies ist eine Tatsache , die ebenfalls seinerzeit in den Gutachten gar nicht vorgesehen war , aber eingetreten ist . Müßte Sie das nicht im Hinblick auf das jetzt wieder ins Auge gefaßte Projekt zum Nachdenken bringen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , ich komme noch einmal auf den Problemkreis der Sicherheitsarchitektur zurück . Nach meinen Feststellungen sind verschiedene mittel- und osteuropäische Staaten vor allem an einer Annäherung an die NATO interessiert , um damit ein ausreichend kraftvolles politisches Netzwerk zu gewinnen , in dessen Rahmen die zahlreichen nationalen und ethnischen Spannungen besser beherrscht und geregelt werden können . Eine solche Tendenz würde also die Ausdehnung der NATO nicht zu so etwas wie einer feindseligen Vorverlegung der Ostgrenze der NATO in Richtung Rußland machen . Halten Sie diese Perspektive gegenüber der russischen Regierung für vermittelbar ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Antworten lassen im Hinblick auf das Statement von Herrn de Maizière erstaunte Gesichter und offene Fragen zurück. Ich will Ihnen noch einmal die Gelegenheit zur Erwiderung geben, weil die Staatsministerin in ihrer Antwort auf Sie verwiesen hat. In meiner Frage ging es um Personen, die in irgendeiner Art und Weise für die deutsche Bundeswehr in Af­ ghanistan tätig waren, ob als Dolmetscher, Fahrer, Köche oder wie auch immer, und die besondere Gefährdungslage, der sie ausgesetzt sind. Das ist bekannt. Immer wieder wird bei uns in den Sonntagszeitungen, wie auch am letzten Wochenende, sehr eindrücklich geschildert, wie problematisch und wie schwierig die Klärung des Aufenthaltsstatus für diese betroffene Personengruppe und damit die Anerkennung ist, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist. Ich möchte gerne wissen, was Sie vonseiten des Innenministeriums tun, damit sich das ändert.
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Frau Kollegin, Sie haben nach den Unterschieden zwischen den Investivhaushalten für die Euro-Zone gefragt, also nicht nach dem EU-Haushalt, sondern nach etwas anderem. Die Stärkung der Stabilität und der Konvergenz innerhalb der Euro-Zone ist ein ganz wichtiges Anliegen für die Bundesregierung, und entsprechend diesem Anliegen wurde auch im Koalitionsvertrag festgehalten, dass die Vertragsparteien spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Euro-Zone befürworten, die dann Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Euro-Zone sein können. Auch die französische Regierung – das haben Sie ja ebenfalls in Ihrer Frage angefragt – verfolgt das Ziel einer Stärkung von Stabilität und Konvergenz im Euro-Raum. Dazu laufen Abstimmungsgespräche, die ja auch öffentlich begleitet werden. Die von Ihnen ebenfalls angesprochene von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Konvergenzfazilität hat demgegenüber aber eine abweichende Zielsetzung. Da geht es nämlich darum, dass Mitgliedstaaten außerhalb der Euro-Zone auf ihrem Weg zur Einführung der Gemeinschaftswährung zu unterstützen sind. Darum geht es bei dem Vorschlag der Kommission. Die hier vorgesehenen Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro sollen durch Förderung entsprechender struktureller Reformmaßnahmen dazu beitragen, dass die betreffenden Länder dann auf einen künftigen möglichen Beitritt vorbereitet werden. Das ist der Unterschied zwischen dem, was sowohl die Regierung als auch der französische Ministerpräsident vorschlagen, und dem, was seitens der EU-Kommission vorgeschlagen wird.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Hilsberg , ich wußte nicht , daß Sie sich für die gegenwärtige Politik der Bundesregierung verantwortlich fühlen . . Ich habe nicht gefordert , daß alle Studenten über ein Stipendiensystem sozial abgesichert sein sollen . Ich werfe das Problem auf , daß die gegenwärtige Lösung sozial ungerecht ist und besonders die trifft , die sowieso an den unteren sozialen Grenzen leben . Ich weiß nicht , wo Sie gelesen haben _ das müßten Sie mir bitte beantworten _ , daß von uns Konzeptionen eingebracht worden sind , die fordern , daß alle Studenten Stipendien bekommen . Ich kenne eine solche Konzeption nicht .
Partei: FDP
Die Konstruktion ist in der Tat recht kompliziert . Sie haben es mit einer Kombination von Vorstand und Verwaltungsrat zu tun , insgesamt mit 47 Personen . Davon kommen vier aus dem Geschäftsbereich der Bundesregierung . Diese beiden Gremien haben gemäß Satzung übergeordnete fachliche Einwirkungs- und Kontrollbefugnisse , aber die Rechtsaufsicht liegt beim Lande Baden- Württemberg , dem Kultusministerium in Stuttgart .