Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Am 8 . März hat Bundesinnenminister Schäuble in einem Interview das Bundesverfassungsgericht kritisiert , weil es sich mit der einstweiligen Anordnung gegen die Vorratsdatenspeicherung angeblich zu sehr in die Politik einmische . Wir teilen diese Auffassung ganz und gar nicht . Ganz im Gegenteil ! Wenn der Bundestag Gesetze verabschiedet , die unzulässig in die Grundrechte eingreifen , dann ist es die Pflicht der Karlsruher Richter , sich einzumischen . Und das hat das Bundesverfassungsgericht getan . Herr Gehb , Sie wissen genau : Andere Gesetze , über die wir hier streitig verhandelt haben , stehen dort noch zur Prüfung an . Sie können sich nicht darauf berufen , dass alles , was Sie hier gemacht haben , problemlos gewesen sei . Ich komme jetzt zu dem entscheidenden Punkt , den Herr Kauder angesprochen hat . Unser Eindruck aus der Gesetzgebung der letzten Jahre nicht nur der Großen Koalition , sondern auch der rot-grünen Vorgängerregierung ist in der Tat , dass hier das praktiziert wird , was Sie beschrieben haben , nämlich dass man an die Grenzen der Verfassung geht . Wenn man an die Grenzen der Verfassung geht , läuft man aber Gefahr , dass man diese Grenzen überschreitet . Sie können doch nicht bestreiten , dass das Bundesverfassungsgericht in einer Fülle grundlegender Entscheidungen der letzten Jahre die Gesetzgebung korrigiert hat , und zwar - das gebe ich zu - nicht nur des Bundestags , sondern auch von Landesparlamenten . Das sollte Anlass sein , darüber nachzudenken , ob es die richtige Politik sein kann , bei Eingriffen in die Bürgerrechte immer sozusagen den äußersten Spielraum auszunutzen . Wir meinen , der Bundestag selber , die Parlamente selber müssen eine grundrechtsorientierte Gesetzgebung betreiben . Ich nenne Ihnen noch ein Beispiel für das , was ich meine , das bisher nicht im Mittelpunkt der Reden gestanden hat , mir aber unvergesslich bleiben wird . Sie haben als Große Koalition Einschränkungen beim Ehegattennachzug von Ausländern beschlossen . Das ist aufgrund unserer Kritik und der Kritik der anderen Oppositionsfraktionen hier streitig verhandelt worden . Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages , der Kollege Edathy , hat im Plenum gesagt , er stimme dem Gesetz zwar zu , aber er sei sicher , dass es vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werde . - Er hoffe sogar darauf . Das heißt , Teile des Gesetzgebers beschließen hier Gesetze , von denen sie selber der Meinung sind , sie seien verfassungswidrig . Das können wir als Opposition doch nicht unkommentiert einfach nur zur Kenntnis nehmen ; darauf muss man hinweisen dürfen . - Einen Moment ! Ich komme gerade zu Ihnen . - Ich will später das Protokoll lesen , aber wenn ich es richtig im Ohr habe , haben Sie vorhin gesagt , Herr Gehb , dass wir Freien Demokraten , wir Liberalen , mit unserer Kritik daran , dass der Gesetzgeber Grundrechte nicht genügend beachtet , Extremisten stark machen würden . Das ist ein so ungeheuerlicher Vorwurf , dass Sie gut daran täten , sich jetzt und hier zu entschuldigen , Herr Kollege Gehb ; darauf warten wir noch . Ich komme zum Ende und will einen vielleicht versöhnlichen Abschluss finden . - Manchmal kommen Vorlagen , die im Bundestag gescheitert sind - ich denke etwa an die Vorratsdatenspeicherung ; da haben wir einmal einstimmig gesagt : das wollen wir nicht - , über Europa zurück , natürlich deshalb , weil die Bundesregierung sie dort gebilligt hat . Deswegen ist es sehr begrüßenswert - das sage ich als überzeugter Europäer - , dass das Bundesverfassungsgericht in den Randnummern 240 und 241 der Lissabon-Entscheidung sich eine Prüfungskompetenz bezüglich grundrechtseinschränkender Rechtsakte der Europäischen Union vorbehalten hat .