Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir sind uns natürlich alle darüber einig , daß Gewalt gegen Kinder , die zu den Schwächsten und Wehrlosesten unserer Gesellschaft gehören , mit allen Mitteln bekämpft werden muß . Gewalt gegen Kinder ist an sich schon schändlich . Dazu kommt noch , daß sie Spätfolgen an den Opfern und an der Gesellschaft zeitigt . Es ist schon darauf hingewiesen worden : Wer selbst Gewalt erleiden muß , wendet seinerseits vielleicht später leichter Gewalt an . Die Bundesregierung hat eine Menge auf diesem Gebiet getan . Angesprochen worden ist bereits die verstärkte Bekämpfung der sexuellen Gewalt gegen Kinder , speziell auch der Kinderpornographie . Ich möchte auch die geplante höhere Bestrafung der Körperverletzungsdelikte allgemein ansprechen . Ich möchte auch die Arbeit der Gewaltkommission und der Kinderkommission würdigen . Aus diesem Grunde halte ich die Zielsetzung des Regierungsentwurfes , nämlich den Unterschied zwischen erlaubten und verbotenen Erziehungsmaßnahmen zu machen und zu verdeutlichen , für begrüßenswert . Aber , wir dürfen dabei auch nicht über das Ziel hinausschießen . Sicherlich geht es nicht in allen Familien vorbildlich und gesittet zu . Andererseits ist auch nicht jede Familie oder die Familie schlechthin eine gewalttätige Institution , aus der man das Kind befreien muß . . _ Ja , wenn Sie die einschlägige Literatur aus einschlägigen Kreisen über den Gewaltbegriff und über die strukturelle Gewalt , die ja schon in den 70er Jahren angesprochen worden ist und an die ich mich noch sehr gut erinnern kann , studieren , dann stellen Sie selbstverständlich fest , daß da die Familie als verlängertes Herrschaftsinstrument eines repressiven Staates etc . und als ähnlicher Quatsch bezeichnet worden ist . . Deshalb lehnen wir ganz klar Forderungen nach einem Verbot jeglicher Strafen ab . . _ Warum wollen Sie mir nicht zuhören ? Das sind doch Leute , die natürlich Ihrer Richtung immer schon nähergestanden haben . Das kommt aus der linken Ecke . Ich wollte es nicht ex tra ansprechen . Aber wenn Sie jetzt die Urheberschaft , die geistige Verwandt19026 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 Wolfgang Götzer schaft plötzlich leugnen wollen , dann muß ich Sie daran erinnern . . _ Was soll denn das , Frau Kollegin ? Diese Leute stehen Ihnen doch näher . Das war doch Gedankengut der Jungsozialisten und ähnlicher , die es heute nicht mehr gibt . Dazu müssen Sie sich doch auch bekennen ; das ist auch ein Teil ihrer Vergangenheit . . Wir sind dagegen , jegliche Strafe zu verbieten . Dann wäre ja auch das Fernsehverbot beispielsweise eine Strafe , die verboten werden müßte . Meine Damen und Herren , auch ich bin Vater von zwei Kindern . Deswegen weiß ich , daß man mit Lob , mit Vorbild besser erzieht als mit Bestrafung . Aber aus meiner Erfahrung weiß ich auch , daß man bei einer Erziehung nicht ohne jegliche Sanktionen auskommen kann , wenn man seinen Erziehungsauftrag ernst nimmt . Den SPD-Entwurf , der ein völliges Verbot von Gewalt als Erziehungsmittel vorsieht _ die anderen Entwürfe stehen ihm da nicht nach _ , lehnen wir aus dem Grund ab , den ich schon vorher erwähnt habe : weil wir zum einen die Ausuferung des Gewaltbegriffes in den 70er Jahren erlebt haben und mittlerweile auch in der Rechtsprechung einen sehr weit gefaßten Gewaltbegriff vorfinden . Wenn der Gewaltbegriff wie in § 240 StGB ausgelegt wird , dann ist damit auch die Nötigung und selbstverständlich die Freiheitsberaubung mit umfaßt . Das heißt dann _ dieses Beispiel muß man sich vor Augen führen _ : Wenn sich ein Kind eben nicht nach mehrmaliger Aufforderung , wenn keine unmittelbare Gefahr droht , von der Straße entfernt und die Mutter daraufhin das Kind mit Gewalt am Arm packt und auf den Gehsteig wegzerrt , dann ist das selbstverständlich Gewalt . Ich weiß nicht , Herr Kollege Weiß , ob Sie Jurist sind . . Wir sind uns darüber einig , daß es für Eltern schwierig ist , einerseits gemäß Art . 6 Abs . 2 des Grundgesetzes ihrem Erziehungsrecht und andererseits gemäß § 1631 Abs . 1 BGB ihrer Erziehungspflicht gerecht zu werden , dabei dann aber ständig Gefahr zu laufen , sich am Rande der Strafbarkeit zu bewegen . Bei dieser Gratwanderung müssen wir _ ich sage noch einmal , mit dieser Zielsetzung des Regierungsentwurfs und der anderen Entwürfe stimme ich überein _ den Eltern zumindest eine klare Orientierungshilfe geben , und zwar mit einer Gesetzesänderung , die die Anwendung körperlicher Gewalt zurückdrängt , . aber maßvolle Zurechtweisungen weiterhin ermöglicht . Wir müssen das auch für juristische Laien verständlich formulieren , weil es ja alle Eltern in unserem Lande , also Millionen Menschen betrifft .  Deshalb hat der Freistaat Bayern im Bundesrat einen Antrag eingebracht . Dem geplanten § 1631 Abs . 2 soll ein Zweiter Satz angefügt werden . Ich zitiere : Maßvolle Zurechtweisungen , die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht erheblich beeinträchtigen , bleiben von dem Verbot des Satzes 1 unberührt . Damit setzen wir ein Signal gegen Kindesmißhandlung , aber wir verhindern auch eine ausufernde Kriminalisierung der Eltern . Meine Damen und Herren , da die rechtliche Problematik nicht ganz einfach ist , . halte ich in diesem Fall eine Anhörung für sinnvoll . Lassen Sie mich zum Schluß kommen . Wir sind uns alle einig darüber , daß m an mit Gesetzen allein Gewalt gegen Kinder letztlich nicht beseitigen kann . Notwendig ist eine kinderfreundliche Einstellung in unserem Volk , und da ist noch eine Menge zu tun . Lassen Sie mich aber auch eines sagen : Wer Gewalt gegen Kinder anprangert und sich darüber empört , der muß auch die tödliche Gewalt , die jährlich hunderttausendfach an ungeborenen Kindern durch Abtreibung verübt wird , beim Namen nennen und etwas dagegen tun . . Ansonsten ist der Einsatz für die Kinder insgesamt nicht glaubwürdig . .