Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als ehemaliger Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes möchte ich an dieser Stelle dem Bundeskriminalamt meinen Dank abstatten . Der hohe Stellenwert , den das Bundeskriminalamt in der nationalen und internationalen Kriminalitätsbekämpfung hat , hat zu einem entsprechend guten Ruf geführt . Dies hat seine Ursachen in der Kompetenz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter . Diesen hohen Stellenwert hätte es nicht gehabt , wenn sie immer nur Dienst nach Vorschrift gemacht hätten . Vielmehr haben sie immer Dienst nach Sicherheitsbelangen gemacht . Die Zahl der Überstunden , die jedes Jahr dort geleistet werden , geht an die 200 000 . Das zeigt , das Amt ist motiviert . Die jeweilige Sicherheitslage stellt an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besondere Herausforderungen , die sie immer gemeistert haben . Sie haben sie auch immer bei Umzügen gemeistert . Sie wissen genau , dass die Abteilung Terrorismus in den 70er-Jahren neu entstanden und das Bundeskriminalamt mit dieser ausgebaut worden ist , dass ein Umzug stattgefunden hat Sache !) und dass das Bundeskriminalamt immer wieder gute Arbeit geleistet hat . Die wird es auch künftig leisten können . Die dienstlichen Notwendigkeiten , verstärkt in Berlin tätig zu werden , stehen außer Zweifel . Die Gewerkschaft der Polizei spricht von einigen Bereichen , die von besonderer politischer Bedeutung sind . Das heißt nicht Politikberatung , sondern Unterstützung durch Politik , damit man international Fälle lösen kann , an denen Deutsche beteiligt sind . Ich erinnere an den Fall in der Wüste von Algerien . Dazu ist es notwendig , dass man in Berlin arbeitet . Ich halte es für wichtig , das einzubeziehen . Es kann nicht alles beim Alten bleiben . Man muss auf die Sicherheitslage , die Kosten und auch die sozialen Belange achten . Herr Bosbach , Sie haben immer eine neue Sicherheitsarchitektur gefordert . Im Innenausschuss wird ständig davon gesprochen , ein Amt für Homeland Security möglicherweise auch in Deutschland einzurichten . Da ist alles unter einem Dach . Jetzt aber sagen Sie , alles müsse dezentral bleiben . Sie betreiben Populismus . So kann es nicht gehen . Den Zentralisierungswahn betreiben Sie mit dieser Sicherheitsphilosophie . Wir versuchen , eine sachgerechte Politik zu machen . Das gilt für auch unseren Minister . Das Innenministerium hat in der Folge des 11 . September 2001 die Notwendigkeiten kriminalpolizeilicher Art aufgezeigt und besonnen reagiert . Diese besonnene Kriminal- und Sicherheitspolitik werden wir fortführen . Für uns war die Kommunikation zwischen dem Ministerium und dem Bundestag schwierig . Es wäre sinnvoll und hilfreich für uns gewesen , wenn eine bessere Kommunikation bestanden hätte . Nachher sind wir aber alle schlauer . Wir stimmen dem Minister zu , - Sie können überhaupt nicht zuhören - , dass es eine ergebnisoffene Diskussion über die beste Antwort auf die Sicherheitslage geben muss . Dies ist Aufgabe der Führung des Bundeskriminalamtes gemeinsam mit der Personalvertretung unter besonderer Berücksichtigung der föderalen , finanziellen und sozialen Aspekte . Verwunderung möchte ich gegenüber der Position der FDP zum Ausdruck bringen . In ihrem Antrag heißt es : Eine räumliche Umstrukturierung des Bundeskriminalamtes zu diesem Zeitpunkt ist denkbar ungeeignet . Wenn Sie in den Plenarsaal schauen , dann stellen Sie fest , dass die FDP vor allem durch Abgeordnete aus NRW und weniger durch Innenpolitiker vertreten ist . Die sitzen etwas weiter hinten . Ich frage Sie : Wenn nicht jetzt , wann muss denn darüber nachgedacht werden ? Soll man erst warten , bis es zu einem Anschlag in Deutschland kommt ? Wir alle wissen , dann wird mit heißer Nadel gestrickt . Schnelligkeit geht dann oftmals vor Sorgfalt . Nein , so geht es nicht . Heute können wir ergebnisoffen , ohne Sicherheitseinbußen das Richtige tun . Das hat der Minister erkannt . Ich sehe es als gemeinsame Aufgabe des BMI , der Innenpolitiker und der Fachleute im BKA an , alles zu tun , das Bundeskriminalamt so zu organisieren , dass auch künftig angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen eine gute Arbeit zum Schutz der Bevölkerung , zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger geleistet werden kann . Dazu bedarf es der Loyalität der Angehörigen des Bundeskriminalamtes und der Fürsorgepflicht des Dienstherrn . Darauf werden wir achten . Vielen Dank .