Partei: CDU/CSU
Ein wirksames und durchgreifendes Gesetz mit klaren Regelungen zur Eindämmung der Schwarzarbeit in Deutschland wollen wir heute beschließen . Wir haben dies im Koalitionsvertrag angekündigt , und es ist nun auch höchste Zeit , dies umzusetzen . Denn die wieder ansteigenden Zahlen der Schattenwirtschaft sprechen eine bedenklich deutliche Sprache . Das Volumen der gesamten Schattenwirtschaft in Deutschland - so Friedrich Schneider von der Universität Linz - umfasste 2007 etwa 349 Milliarden Euro . 2006 waren es noch etwa 345 ,5 Milliarden Euro . Das sind knapp 15 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts und entspricht ungefähr der Wirtschaftsleistung von Baden-Württemberg . Rein rechnerisch stellt das circa 3 Millionen Vollzeitstellen dar . Ein Drittel davon wäre laut Institut der deutschen Wirtschaft  in die legale Wirtschaft als reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführbar . Schwarzarbeit verhindert aber nicht nur sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze , Schwarzarbeit untergräbt den Wettbewerb und ist Steuerhinziehung und Versicherungsbetrug zulasten aller ehrlichen Angestellten und Unternehmer . Doch leider ist Schwarzarbeit ein Massenphänomen , moralisch teilweise sogar schon akzeptiert und bis in den letzten Winkel der Republik verbreitet . Viele betrachten Schwarzarbeit als die Notwehr des kleinen Mannes gegen zu hohe Steuern und Sozialabgaben . Grund hierfür : Das steile Brutto-Netto-Gefälle . Zwei Drittel der Schwarzarbeiter führen überdies im Hauptjob regulär ihre Steuern ab und werkeln erst nach Feierabend im arbeitsrechtlichen Schattenreich . Dazu kommt noch ein psychologischer Effekt : Je mehr Schwarzarbeiter ein Mensch persönlich kennt , desto weniger verurteilt er Schwarzarbeit als unrechtmäßig . Die vermeintliche Entschuldigung ist so einfach wie falsch : Es mache ja schließlich jeder . Um dieses Phänomen gezielt einzudämmen , wurde 2004 die Finanzkontrolle Schwarzarbeit  gegründet . Sie sollte durch die Erfolge ihrer Ermittlungen neben den Präventionseffekten auch 1 Milliarde Euro jährlich der Staatskasse direkt einbringen . Doch der Behörde gelang es nicht einmal , ihre eigenen Kosten wieder reinzuholen . Der Grund ist offensichtlich : Bei den derzeitig bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten ist es abwegig , mit dieser 7 000 Mann starken Einheit den rund 13 Millionen Schwarzarbeitern das Handwerk legen zu wollen . Das Urteil des Bundesrechnungshofes Anfang des Jahres fiel hierzu dann auch eindeutig aus : Der Gesetzgeber kann nicht davon ausgehen , dass Schwarzarbeit an Attraktivität verloren hat . Schwarzarbeit - da sind sich alle einig - wird niemals ganz verschwinden . Denn , wo der Anreiz da ist , unter der Hand zu arbeiten und arbeiten zu lassen , wird es auch immer schwarze Schafe geben . Doch gerade das Volumen der Schattenwirtschaft ist ein deutliches Anzeichen dafür , inwieweit staatliches Handeln gerade in Bezug auf Abgaben und Regulierungen noch angemessen ist . Denn reduzierte man die Bürokratiedichte und damit die Kosten für hiesige Unternehmen auf angelsächsisches Niveau , könnten 500 000 neue Jobs mit einer Wertschöpfung von bis zu 40 Milliarden Euro entstehen . So zumindest folgert das Institut der deutschen Wirtschaft . Auch ermutigt die Tatsache , dass ein Handwerker heutzutage fünf Stunden arbeiten gehen muss , um sich eine reguläre Stunde seines Kollegen leisten zu können , zu vorgeschichtlich anmutendem Tauschhandel nach dem Motto : Du reparierst mein Auto , und ich pflastere Dir Deine Auffahrt . Aus all den genannten Gründen haben wir infolgedessen diesen Gesetzentwurf formuliert , vor allem aber um die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit leichter und effizienter zu gestalten . Gerade für die von Schwarzarbeit besonders betroffenen Branchen sollen klare Regelungen eingeführt werden , die spätere Ausreden bezüglich des Arbeitsbeginns und Unklarheiten bei der Identifikation unmöglich machen . Mit dem heute zur Debatte stehenden Gesetzentwurf werden wir erreichen , dass künftig jeder neu eingestellte Arbeitnehmer sofort zum Beginn des ersten Arbeitstages bei der Sozialversicherung angemeldet sein wird . Die Sofortmeldung benötigt lediglich vier Angaben : erstens Familien- und die Vornamen , zweitens Versicherungsnummer , soweit bekannt , ansonsten Tag und Ort der Geburt , Anschrift , drittens Betriebsnummer des Arbeitgebers und viertens Tag der Beschäftigungsaufnahme . Dass dies für einige Branchen nicht einfach werden wird , möchte ich nicht verhehlen . Gerade in denjenigen Arbeitsfeldern , in denen viel an Wochenenden und auf die Schnelle Personal akquiriert werden muss - im Gaststättengewerbe , bei Messeaufbauten und natürlich auch bei den Gebäudereinigern - entstehen Probleme , die nicht einfach zu lösen sein werden . Hier baue ich darauf , dass bei der Formulierung der Gemeinsamen Grundsätze zu diesem Gesetz zwischen den beteiligten Ministerien und den Spitzenverbänden der betroffenen Branchen gangbare Lösungen gefunden werden . Jedenfalls macht ein Gesetz nur dann Sinn , wenn es auch praktisch umsetzbar ist . Dies betrifft vor allem die Ausgestaltung der Sofortmeldung auf elektronischem Wege und womöglich die Einrichtung einer Anlaufstelle zur telefonischen Annahme und Umsetzung der Sofortmeldungen . Die bisher häufigste Ausrede bei Kontrollen jedenfalls , man habe eben erst mit der Tätigkeit begonnen und die Meldung erfolge noch , zieht dann nicht mehr . Weiterhin soll das ständige Mitführen von ausreichenden Ausweispapieren in den von Schwarzarbeit besonders betroffenen Wirtschaftsbranchen Pflicht werden . Es hat sich nämlich gezeigt , dass der Sozialversicherungsausweis keine sichere Identifizierung der entsprechenden Person gewährleisten kann . Dieser Umstand verzögerte die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit enorm und verhinderte eine schnelle und sachgerechte Feststellung legaler bzw . illegaler Beschäftigung . Da auch hier trotz der einzusehenden Notwendigkeit zu Beginn praktische Probleme zu erwarten sind , appelliere ich an den Verordnungsgeber , die Bußgeldbewehrung in diesem Zusammenhang moderat und der Situation angemessen auszugestalten . In Berufsfeldern mit ständig wechselnden Arbeitsorten , bei Tätigkeiten im Freien bei Wind und Wetter wird es insbesondere Beschäftigten aus Nicht-EU-Staaten schwer fallen , ihre Ausweispapiere , deren Wiederbeschaffung äußerst umständlich ist , fortwährend parat zu halten . Gleichwohl ist die schnelle und genaue Feststellung der Personalien für einen effizienten Einsatz der Kontrolleure unabdingbar . Um zudem das Abgleichen der erforderlichen Daten zur Kontrolle fortwährend aktuell zu halten , werden in Zukunft die Einwohnermeldedaten durch die entsprechenden Meldebehörden direkt und zentral an die Deutsche Rentenversicherung übertragen . Dennoch sind alles in allem die Beratungen zu diesem Gesetzentwurf leider nicht optimal gelaufen . Die Kürze der parlamentarischen Beratung erscheint mir in Bezug auf die Tragweite der Entscheidung nicht angemessen . Meiner Auffassung nach wäre auch ein noch besseres Einbinden der Spitzenverbände der betroffenen Wirtschaftszweige mit ihren Erfahrungen sinnvoll gewesen . Die Bereitschaft der Verbände jedenfalls war und ist - im eigenen Interesse , gegen Schwarzarbeit vorzugehen - vorhanden . Schließlich wird sich in den kommenden Jahren zeigen , inwieweit sich das Gesetz in seiner praktischen Umsetzung als zielführend erweist . Hierauf müssen wir besonderes Augenmerk legen . Immerhin sind die im Gesetzentwurf genannten Maßnahmen Ergebnis einer vorangegangenen Diskussion , die auch zu verschiedenen Kompromissen geführt hat . So wurde auf die geplante elektronische Überwachung von Registrierkassen generell verzichtet . Die Anzahl der Wirtschaftszweige , die als von Schwarzarbeit besonders betroffen gelten , wurde von 16 auf 9 reduziert . Auch wurde die zuerst vorgesehene tägliche Überprüfungspflicht der Mitführung von Personaldokumenten durch den Arbeitgeber durch eine einmalige Aufforderung ersetzt . Um jegliche Möglichkeit einer späteren Ausrede bei eventuellen Kontrollen zu vermeiden , wurde die Formulierung bei der Sofortmeldepflicht auf die Formel spätestens bei Beschäftigungsaufnahme konkretisiert . Fazit : Mit diesem Gesetzentwurf wollen wird den circa 7 000 Mitarbeitern der Finanzkontrolle Schwarzarbeit konkrete Mittel in die Hand geben , um schnell und sichtbar Missbräuche auf dem Arbeitsmarkt zu bekämpfen . Dennoch wird uns eine generelle Eindämmung der Schwarzarbeit erst dann gelingen , wenn wir zuvor die grundlegenden Ursachen dieses Missbrauches bekämpfen . Dies kann als positiver Anreiz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer nur bedeuten : Runter mit den Kosten der Arbeit und mehr Netto vom Brutto !