Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herrn ! Am kommenden Wochenende treffen sich die acht mächtigsten Regierungen der Welt in Köln . Wir tun gut daran , dieses Ereignis zum Anlaß zu nehmen , über den nationalen und europäischen Tellerrand hinauszuschauen und über unsere Verantwortung gegenüber den Ländern des Südens und des Ostens im Zeitalter der Globalisierung nachzudenken . Deswegen bin ich froh über die heutige Debatte . Durch die Fortschritte der Informations- und Kommunikationstechnologie rücken nicht nur die Volkswirtschaften , sondern auch die Zivilgesellschaften immer enger zusammen . Entfernteste Räume werden über Fernsehen oder Internet in Bruchteilen von Sekunden überwunden . Produktionsmuster , Konsumverhalten und Kultur aus weit entfernten Gesellschaften werden zum weltweiten Gemeingut . Im Zeitalter globaler Kommunikation ist die Welt ohne Zweifel kleiner geworden . Angesichts zunehmender Konflikte von Interessen und Werten und um Ressourcen sind Weltoffenheit , Toleranz , Solidarität und Dialog zwischen den Völkern dieser Erde dringender denn je . . Genau in dieser Hinsicht setzt die Kampagne Erlaß- jahr 2000 als ein weltweites Dialogforum zur Schuldenfrage gerade im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels ein nachahmenswertes Beispiel . Nach den Worten des Bundeskanzlers zur Kölner Schuldeninitiative gehe ich davon aus , daß die Menschen , die am kommenden Samstag für Schuldenerleichterungen für die ärmsten Länder mit einer Menschenkette in Köln demonstrieren werden , mit einem zufriedenstellenden Ergebnis nach Hause fahren können . Die Herausforderungen der Globalisierung haben zu einem intensiven internationalen Diskurs zu Umwelt- , Wirtschafts- und Finanzfragen geführt . Diese neue Dimension der gemeinsamen Suche nach Problemlösungen hat sich dank der großen Weltkonferenzen der Vereinten Nationen entwickeln können . Diese Konferenzen führten vor allem zu einer größeren Verständigung über gemeinsame globale Werte wie zum Beispiel Respektierung der Menschenrechte , Gleichstellung von Mann und Frau oder nachhaltige Entwicklung _ und das ist gut so . Der Prozeß der Globalisierung erfordert , daß wir die internationalen Regelwerke ausbauen und weiterentwickeln . Angesichts gravierender Herausforderungen für die Sicherheit der menschlichen Zukunft wie Kriegen und Bürgerkriegen , Umweltkatastrophen , sozioökonomischen Disparitäten , Konkurrenz um Ressourcen , Demokratiedefiziten , Menschenrechtsvergehen und Unterdrückung von Minderheiten nimmt neben globalen Regelmechanismen die Bedeutung regionaler Kooperationen und Zusammenschlüsse ebenfalls zu . Die regionale Integration ist einer der wichtigsten Ansatzpunkte zum Beispiel zur Förderung gewaltfreier Konfliktlösungen . Sie schafft grenzüberschreitend gemeinsame ökonomische , politische und kulturelle Interessen , die auch das Interesse an einem friedlichen Miteinander stärken . Deshalb ist es dringend erforderlich , daß solche Regionalorganisationen in Afrika , Asien und Lateinamerika von uns unterstützt werden . Besondere Chancen , auf regionaler Ebene zu kooperieren , eröffnen sich an Hand konkreter Problemstellungen : Durch zwischenstaatliche Verträge von Flußanrainerstaaten zum Beispiel und durch gemeinsame Fluß- kommissionen kann die Bewirtschaftung von Flußwasser mit zivilen Mitteln geregelt werden . Die 1997 geschaffene Weltkommission für Dämme bietet einen sinnvollen Rahmen für eine Konsensfindung hinsichtlich Wassernutzung , Umsiedlung von Menschen und Umweltproblemen . Die Konvention der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung fördert die Erarbeitung von regionalen Aktionsprogrammen zum Management von Naturressourcen und hat konzeptionelle Leitbilder wie Partizipation der Zivilgesellschaft und partnerschaftliche Zusammenarbeit von Staaten bei der Bewältigung von Konflikten um Landressourcen völkerrechtlich festgeschrieben . Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit unterstützt das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung diese Institutionen und trägt dadurch erheblich zur notwendigen Konfliktprävention bei , denn die Konkurrenz um Ressourcen ist eine der wichtigsten und häufigsten strukturellen Krisenursachen . Im Zuge der Globalisierung ist die Vernetzung der Volkswirtschaften erheblich enger geworden , was folgende Zahlen illustrieren : Das Welthandelsvolumen hat sich in den letzten 20 Jahren vervierfacht , ebenfalls die Auslandsinvestitionen ; internationale Produktionsnetzwerke spielen in der Weltwirtschaft eine immer wichtigere Rolle . Aber nicht alle Gesellschaften konnten an dem dadurch geschaffenen Reichtum teilhaben . Der Anteil der ärmsten 20 Prozent der Weltbevölkerung am globalen Einkommen ist in den letzten 30 Jahren von 2 ,3 Prozent auf 1 ,4 Prozent gesunken . Der Anteil des obersten Fünftels ist in dieser Zeit von 70 Prozent auf 85 Prozent angestiegen . Es ist beschämend , daß immer noch über 800 Millionen Menschen Hunger leiden , obwohl auf dem Welternährungsgipfel 1996 beschlossen wurde , massive Anstrengungen zum Kampf gegen den Hunger zu unternehmen . Diese wenigen Zahlen machen deutlich , daß die Globalisierung und das damit einhergehende liberale Handelsregime nicht automatisch auch wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstandsmehrung für die Menschen bedeuten . Vor diesem Hintergrund kommt der neuen Welthandelsrunde der WTO eine wichtige Aufgabe zu . Unser Ziel muß es sein , die Entwicklungsländer in den Stand zu versetzen , am Welthandel erfolgreich zu partizipieren und gleichzeitig das Leitbild einer ökologisch nachhaltigen und sozialverträglichen Weltwirtschaft zu verfolgen . Entwicklungszusammenarbeit soll einen Beitrag dazu leisten , die Entwicklungsländer in die Lage zu bringen , aus ihrer Teilhabe am Welthandel ein Maximum an Chancen ziehen zu können _ zum Vorteil der ärmsten Bevölkerungsgruppen und zur Schaffung eines menschenwürdigen Lebens . . Wichtig allerdings ist , daß die bestehenden internationalen Umweltabkommen durch die Prinzipien des freien Handels nicht unterminiert werden . Leider sind die WTO-Verhandlungen zum Thema Handel und Umwelt in den letzten Jahren kaum vorangekommen . Dies haben nicht zuletzt die Industrieländer zu verantworten , die in der Vergangenheit nicht bereit waren , die speziellen Interessen der Entwicklungsländer anzuerkennen . Diese befürchten , daß Umweltstandards ihre Wettbewerbsfähigkeit einschränken und neue Handelsbarrieren errichten . Diese Bedenken müssen wir ernst nehmen . Wir sind heute bereit , die Interessen der Entwicklungsländer im Welthandelssystem stärker zu berücksichtigen . . Die Integration der Entwicklungsländer in den Weltmarkt muß in eine Gesamtstrategie eingebettet sein , damit sie zum Erfolg führen kann : Erstens ist in unseren Partnerländern im Süden und Osten eine verantwortliche Regierungsführung erforderlich . Sie muß Rahmenbedingungen für ein wirtschaftliches und politisches Umfeld schaffen , das für Auslandsinvestitionen attraktiv ist und diese zugleich am Ziel einer nachhaltigen Entwicklung orientiert . Zweitens kommt es darauf an , die Leistungsfähigkeit staatlicher Institutionen zu stärken . Wenn zum Beispiel Importzölle zur Finanzierung des Staatshaushaltes wegfallen , müssen parallel neue Einnahmequellen erschlossen werden . Dazu bedarf es eines Steuersystems und einer effizienten Steuerverwaltung . Dies ist notwendig , damit die Länder der Liberalisierung standhalten und daraus für sich Nutzen ziehen können . Die Asienkrise hat gezeigt , wie wichtig ein staatliches Regelwerk im Finanzsektor , eine funktionierende Bankenaufsicht und eine transparente , effiziente Finanzpolitik sind . Entwicklungszusammenarbeit leistet hier ganz wesentliche Beiträge . Diese Eigenanstrengungen unserer Partnerländer laufen aber ins Leere , wenn es nicht gleichzeitig in den internationalen Rahmenbedingungen und in den westlichen Industrieländern _ das heißt : bei uns _ zu Veränderungen kommt , die den Völkern in allen Regionen der Welt eine erfolgreiche Teilhabe an der Weltgesellschaft ermöglichen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , nach dem Um- und Aufbruch in Osteuropa hat die G 7 ihren Kreis um Ruß- land erweitert . Wäre es nicht eine reale Utopie , daß im nächsten Jahrhundert auch die Entwicklungsregionen Asiens , Lateinamerikas und Afrikas an diesem globalen Verhandlungstisch vertreten sind ? Ich danke Ihnen . .