Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rauchen ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko in unserem Land und weltweit. Es gibt noch schlimmere Zahlen. Es sind nicht mehr 110 000 Tote durch Tabakkonsum, sondern die aktuellen Zahlen aus dem frisch erschienenen Tabakatlas besagen, dass 2013 über 121 000 Menschen in unserem Land an den Folgen des Rauchens starben. 3 000 Menschen sterben an den Folgen des Passivrauchens. Die Statistik besagt außerdem: Menschen, die regelmäßig rauchen, leben im Schnitt zehn Jahre kürzer. Zählt man die direkten und die indirekten Kosten des Rauchens für unsere Volkswirtschaft zusammen, kommt man auf fast 80 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, diese für mich verrückte Zahl zeigt: Gesundheitlicher Verbraucherschutz, also die negativen Folgen des Rauchens, wurden über Jahre und Jahrzehnte in unserem Land ignoriert, verharmlost, ausgeblendet – auch von mir. Auch ich war mal Raucherin. 2006 habe ich hier im Bundestag für mich beschlossen: Marlene, du belügst dich doch nur. Rauchen ist doch Betrug am Gehirn. Du redest dir ein, das Rauchen baut Stress ab, und dir geht es besser. – Das Gegenteil war der Fall. Heute, 2015 – ich bin immer noch Nichtraucherin –, kann ich sagen: Mir geht es seitdem wesentlich besser. Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema Lobbyismus ist heute mehrfach angesprochen worden. Ich meine: Der Lobbyismus gehört zu unserer Demokratie. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Wäre es allerdings allein nach der Tabaklobby gegangen, wären wir heute keinen Schritt weiter. Dieser Einsatz ging bis zum letzten möglichen Tag, bis zur letzten möglichen Stunde. Darum sage ich an der Stelle ein riesiges Dankeschön allen, die standhaft geblieben sind. Ich danke erstens Europa, das diese Tabakprodukte-Richtlinie auf den Weg gebracht hat, ich danke aber vor allem unserem Bundeslandwirtschaftsminister, den ich als Drogenbeauftragte der Bundesregierung immer wieder bestärkt und zu dem ich gesagt habe: Christian, lieber Minister, halte Linie. Deshalb – wen wundert es? – begrüße ich als Drogenbeauftragte der Bundesregierung diesen Gesetzentwurf außerordentlich. Denn herausgekommen – auch das möchte ich gerne festhalten – ist ein Gesetz, das eins zu eins die Richtlinie umsetzt. Auch hierüber haben wir massiv debattiert, gestritten, diskutiert. Es ist auch ein Gesetz herausgekommen, das nicht nur die Interessen der Wirtschaft wahrt, sondern vor allem den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärkt. Die vorgeschriebenen Bildwarnhinweise werden aus meiner Sicht ihre Wirkung nicht verfehlen. Warum? Weil wir seriöse Studien haben, unter anderem aus Australien, die belegen, dass diese Bilder gerade junge Menschen vom Rauchen abhalten nach dem Motto: Bilder sagen mehr als tausend Worte. Das heißt, dass gerade Kinder und Jugendliche sehr wohl auf Werbung, auf Bilder, auf Produktgestaltung reagieren. Diese Bildwarnhinweise helfen selbstverständlich auch denjenigen, die sich zum Rauchstopp entschieden haben, dabei, nicht wieder anzufangen. Jede Packung darf in Zukunft – auch das ist ein wichtiger Erfolg – nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie ein individuelles Erkennungsmerkmal trägt, wenn sie außerdem ein fälschungssicheres Sicherheitsmerkmal aufweist. Das heißt, die Rückverfolgbarkeit und die Echtheit von Tabakerzeugnissen werden dadurch in Zukunft gewährleistet. Tabakprodukten dürfen also keine Zusatzstoffe beigemischt werden, bei denen klar und wissenschaftlich gesichert ist, dass sie die Gefahren des Rauchens noch einmal steigern würden. Ich komme zur Aussage von Kollegin Maisch. Liebe Kollegin, Sie sind doch, sooft es geht, im Ausschuss. Darum habe ich nicht verstanden, warum Ihnen entgangen ist, dass unser Minister sehr wohl das Tabakwerbeverbot auf den Weg gebracht hat. Nur, es liegt zur Notifizierung in Brüssel. Diese Zeit müssen wir dem Minister und diesem Gesetz zugestehen. Damit es klar ist: In Ihrer Regierungsverantwortung hatten Sie jederzeit die Möglichkeit, das Tabakwerbeverbot einzuleiten. Minister Schmidt wird der erste Minister sein, der das Gott sei Dank am Ende auf den Weg gebracht und mit unserer Zustimmung umgesetzt hat. Ich komme zum Schluss. Dieses Gesetz wird nicht unser Problem mit dem Rauchen und seinen Folgen gänzlich lösen, aber es wird das Leben einer Vielzahl junger Menschen länger und besser machen. Deswegen ist es ein gutes Gesetz. Als Drogenbeauftragte der Bundesregierung kündige ich hier an, dass ich im nächsten Monat, im März, eine Kampagne – das ist kein Verbot – starten werde, die sich an Menschen richtet, die immer noch nicht wissen, dass Rauchen in Anwesenheit von Kindern im Auto schädlich ist. Auch dafür möchte ich sie sensibilisieren. Ich freue mich, wenn Sie nun alle unserem Gesetz zustimmen. Herzlichen Dank.