Partei: SPD
Herr Kollege Friedhoff , ist Ihnen entgangen , daß die Nettoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen in den letzten Jahren um 28 ,9 Prozent gestiegen sind , während . noch : Wolfgang Weiermann die Nettolöhne und -gehälter im gleichen Zeitraum um 0 ,2 Prozent gesunken sind ? Ist Ihnen klar , daß die Anlageinvestitionen im Grunde genommen nur ein Viertel des höheren Gewinns ausgemacht haben , daß also Ihre Theorie , möglichst Geld freizubekommen , in diesem Zusammenhang nicht stimmt ? . Paul K . Friedhoff  : Das ist Ihre Schlußfolgerung . . Ich will Ihnen zunächst einmal darauf antworten : Wir haben in Deutschland eine sehr gespaltene Situation . Es gibt in bestimmten Bereichen , bei Waren , Überschüsse in ungeahnter Höhe . Das zeigt , daß wir in Deutschland an den Stellen außerordentlich wettbewerbsfähig sind . Aber immer dann , wenn Arbeitskosten mit ins Spiel kommen , haben wir genau das Gegenteil ; dann haben wir nämlich ein Defizit in diesem Lande . Um dessen Abbau müssen wir uns bemühen , und darauf zielen - wenn Sie genau zuhören , werden Sie das feststellen - diese Vorschläge . . Lassen Sie mich noch einige Worte an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD richten . Sie haben bisher alle Initiativen der Koalition , die dazu dienten , unser Land für den Standortwettbewerb um mehr Arbeitsplätze fitzumachen , im Bundesrat gebremst und blockiert . Glauben Sie denn wirklich , daß Sie diese Reformen verhindern können , daß wir ohne diese Reformen wirklich neue Arbeitsplätze schaffen können ? Wollen Sie diese Blockadepolitik gegenüber den Arbeitslosen weiterhin verantworten ? Die Koalition hat Vorschläge für eine Steuerreform vorgelegt , durch die gerade die Bezieher kleiner Einkommen besonders entlastet werden . Wie Sie wissen , hat sich die FDP mit besonderem Nachdruck für den geringen Eingangssteuersatz von 15 Prozent eingesetzt ; . denn wir wollen die Nettolöhne erhöhen , ohne daß die Arbeit insgesamt weiter verteuert wird . Es ist gerade die Grundvoraussetzung für marktwirtschaftliche Dynamik , daß der einzelne die Entscheidungsfreiheit über sein Einkommen behält . Das Eigentumsrecht und die daraus resultierenden Leistungsanreize sind nicht nur unverzichtbares Element der freiheitlichen Ordnung , sondern zugleich die eigentliche Basis für den Massenwohlstand . Weil das so ist , sind sämtliche Spielarten des Sozialismus zum Scheitern verurteilt . Die Frage ist nur , ob wir in Deutschland in der Lage sind , die Konsequenz daraus zu ziehen und Fehler der Vergangenheit zu korrigieren . Die Koalition ist bereit , diesen schwerwiegenden Reformweg zu gehen . Das macht der Jahreswirtschaftsbericht in erfreulicher Klarheit deutlich . Ich bin mir sicher , daß auch die Reformbereitschaft bei den Belegschaften erheblich größer ist , als uns das viele Verbandsfunktionäre glauben machen wollen . . Es gibt inzwischen etliche Beispiele dafür , daß man sich in den Betrieben auf längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich verständigt . Sagen wir es ganz offen : Die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ist ein Symbol des Irrwegs , den wir in Deutschland zu lange beschritten haben . Was ist denn schon dabei , etwas länger zu arbeiten , wenn Arbeitsplätze dadurch wirklich sicherer werden ? Nun haben wir also einige hoffnungsvolle Ansätze für echte Sozialpartnerschaft auf der Betriebsebene , und dann versuchen die Gewerkschaften , sie wegzuklagen . An wenigen Stellen ist der Reformbedarf in unserem Land so offensichtlich wie bei den Flächentarifverträgen . Daß wir uns nicht mißverstehen : Die Verantwortung der Tarifparteien gilt für beide Seiten . In diesen Tagen sind auch aus den Reihen der Arbeitgeberverbände wieder einmal Lobeshymnen auf das überkommene System zu hören gewesen . Die Tarifparteien besitzen alle nötigen Regelungsfreiheiten , um die für mehr Arbeitsplätze notwendige Flexibilisierung ohne Eingriffe des Gesetzgebers zu verwirklichen . Aber diese Freiheit beinhaltet auch eine immense Verantwortung für die Beschäftigung in unserem Land . Interessenkartelle zu Lasten der Arbeitsplätze können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten . Die Politik in diesem Land ist gegenüber den Arbeitslosen in der Pflicht . Wir Freien Demokraten werden uns dieser Pflicht nicht entziehen . . Die Kommentatoren sind sich ja auch weitgehend darüber einig , daß die Opposition keine Alternative zur Wirtschaftspolitik der Koalition zu bieten hat . Ich will das der Opposition nicht zum Vorwurf machen . Der Weg , den wir zu gehen haben , um Arbeitsplätze durch Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen , wird steinig , aber er liegt klar vor uns . . Was mir aber hochgradig bedenklich erscheint , das ist die Leichtfertigkeit , mit der auf seiten der SPD immer häufiger das Schlagwort von der nachfrageorientierten Politik in die Debatte geworfen wird . Wir haben heute morgen einen entsprechenden Exkurs gehabt . Sagen Sie den Bürgern doch klar , was sich hinter diesem von Ihnen so positiv dargestellten oder auch positiv klingenden Begriff verbirgt : staatliche Eingriffe , staatliche Programme . Es geht also entweder um eine Erhöhung der Staatsverschuldung oder um ein weiteres Drehen an der Steuerschraube . Das eine geht zu Lasten kommender Generationen , das andere treibt die Arbeitsplätze aus unserem Land . .