Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir diskutieren heute über die Fragen der Grundrechte auf Zuwanderung , auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland . Wir berühren damit einen zentralen Nerv unseres politischen Selbstverständnisses und unserer demokratischen Grundordnung . Ich denke , das gilt auch für die Art und Weise der Behandlung der zu uns kommenden Menschen und ihrer Versorgung . Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz haben wir hierauf eine angemessene und , wie ich glaube , auch eine gerechte Antwort gefunden . Sie unterscheidet sich in ihrem gedanklichen Ansatz wie in der Form ihrer Leistungsgewährung deutlich von der Sozialhilfe . Sozialhilfe ist _ lassen Sie mich die Begründung aus dem Jahre 1961 zitieren _ Ausfallbürge für die Fälle sozialer Notlage . Sozialhilfe knüpft also grundsätzlich an einen vorher erreichten , den hiesigen gesellschaftlichen Verhältnissen entsprechenden Lebensstandard an . Ebenso eindeutig besteht das maßgebende Ziel der Sozialhilfe in der Eingliederung des Hilfeempfängers in die Gemeinschaft . Das gilt bei allem Wandel für die Sozialhilfe auch heute noch , ja ich möchte sagen : gerade heute ganz besonders . Das trifft jedoch nicht auf die Menschen zu , die aus ganz anderen Lebensverhältnissen kommen und die aus öffentlichen Mitteln versorgt werden , damit sie überhaupt und nur für eine kurze Zeit hierbleiben können . Lassen Sie es mich etwas grundsätzlicher sagen . Der Versuch , Menschen , die aus ganz anderen Lebensumständen kommen und in aller Regel in Kürze auch wieder dorthin zurückkehren werden , zu einer gesellschaftlichen Eingliederung hier zu motivieren , würde ihnen nur zum Nachteil gereichen . Denn nach der Rückkehr in ihre Heimat fiele ihnen eine Reintegration in ihr kulturelles und ihr soziales Umfeld sicher viel schwerer . Ich glaube , daß wir ihnen damit keinen Gefallen tun würden . Ich halte es darüber hinaus für ausgesprochen inhuman , Leistungen in einer Höhe und in einer Form zu erbringen , die es erlauben , die Forderungen von Schlepperorganisationen abzustottern . Mit falschen Versprechungen und hohem Gewinn bringen Schlepper weit mehr als die Hälfte aller illegal Einreisenden in die Bundesrepublik Deutschland . Auf Grund der bisher gezahlten Sozialleistungen gelten dann die eingeschleusten Menschen sehr oft als kreditwürdig . Wir wollen jetzt mit der Neuregelung auch _ aber nicht allein aus diesem Grunde haben wir die Änderung vorgenommen _ den üblen Praktiken dieses international organisierten Verbrechertums so weit wie möglich einen Riegel vorschieben . Eine weitere in den vergangenen Wochen diskutierte Frage ist die nach dem Respekt vor der Würde auch der Menschen , die zu Unrecht unter Berufung auf das Asylrecht nach Deutschl and kommen . Entgegen manchem Gerede sehe ich in den vorgesehenen Maßnahmen und Leistungen eindeutig keinen Verstoß gegen die Menschenwürde . . Menschenwürde hat meiner Auffassung nach erstens zum Inhalt , daß Ausländer in der Zeit , in der sie sich hier aufhalten können , eine ausreichende Existenzgrundlage haben , zweitens , daß eine solche Existenzsicherung in gerechter Weise zwischen den unterschiedlichen Gruppen von Ausländern differenziert , und drittens , daß die Leistungen in einem einfachen , aber auch in einem durchaus durchschaubaren Verfahren gewährt werden . Dem entsprechen die Lösungen , die im Entwurf des Asylbewerberleistungsgesetzes enthalten sind . Das Leistungsrecht für Asylbewerber und geduldete Ausländer wird förmlich aus dem Bundessozialhilfegesetz herausgelöst . Die jeweilige Leistungsberechtigung knüpft an dem jeweiligen eindeutigen ausländerrechtlichen Status an . Das vorrangige Leistungsprinzip im Asylbewerberleistungsgesetz ist _ anders , als wir es in der Sozialhilfe geregelt haben _ die unmittelbare Sachleistung . Hierzu erfolgt eine pauschalierte und generelle Bemessung der Bedarfe zur Deckung des Grundbedürfnisses . Auch hierin hebt sich dieses Gesetz von dem viel differenzierteren und dem Individualprinzip verpflichteten Leistungsgesetz der Sozialhilfe ab . Für die Bezahlung notwendiger Dinge des täglichen Lebens wird den Asylbewerbern ein Barbetrag zur Verfügung gestellt . Ich sage , es ist ein bescheidener Barbetrag . Nur in bestimmten Fällen und unter bestimmten Voraussetzungen kann von dem Sachleistungsprinzip abgewichen werden . Auch wenn dies nicht im Ermessen der zuständigen Behörde steht , kann damit dennoch den notwendigen Erfordernissen vor Ort Rechnung getragen werden . Selbstverständlich werden alle medizinischen Hilfen geleistet : bei Krankheit , bei Schwangerschaft , bei Geburten . Niemand soll im Fall einer akuten Erkrankung oder bei Schmerzen ärztliche Versorgung vermissen müssen . Schließlich sind Asylbewerber verpflichtet , während der Dauer des Verfahrens ihre Arbeitskraft für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung zu stellen . Eine Aufwandsentschädigung von 2 DM je Stunde soll dann gewährt werden . 13592 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Bundesministerin Hannelore Rönsch Verfügen Asylbewerber über ein Einkommen und Vermögen , so ist dieses zuerst aufzubrauchen . Das war bisher auch nicht klar ; wir haben es jetzt geregelt . Die Kosten für die Sachleistungen in den Einrichtungen sind durch feste Pauschalsätze oder Pauschalrahmensätze vom Asylbewerber , der dazu in der Lage ist , zu erstatten . Zuständig für die Durchführung des Gesetzes sind die Lander . Auch tragen sie wie bisher weitgehend die Kosten dafür . Sie können in einem vereinfachten Verfahren die zuständigen Behörden und die Kostenträger im Lande bestimmen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich habe noch einmal die Kernpunkte dieses neuen Gesetzes aufgelistet , und ich bin überzeugt , daß sich dieses Gesetz als ein praktikables Instrument erweisen wird . Es enthält _ ich glaube , das ist ebenso wichtig _ Lösungen , die von den Betroffenen , aber auch von unserer Bevölkerung akzeptiert werden können . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir muß- ten allerdings auf Wunsch der Opposition noch einen § 1 a einfügen und haben einen Kompromiß gefunden , der mir _ das gestehe ich offen ein _ heute noch etwas Kopfzerbrechen bereitet . Danach sollen Asylbewerber , wenn das Verfahren nach zwölf Monaten noch nicht unanfechtbar entschieden ist , und geduldete Ausländer , die den Grund der Duldung nicht selbst zu vertreten haben , zwar leistungsberechtigt nach dem Gesetz bleiben ; Höhe und Form der Leistung sowie das weitere Verfahren sollen sich dann jedoch aus entsprechenden Anwendungen des Bundessozialhilfegesetzes ergeben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir werden hier ganz genau verfolgen müssen , wie das Gesetz insgesamt durchgeführt wird und wie sich die jetzt vorgeschlagenen Lösungen entwickeln und sich dann auch für die Betroffenen auswirken . Selbstverständlich ist die Regelung nach § 1 a in diese kritische Überprüfung mit eingeschlossen . Ich denke , daß wir gerade an dieser Stelle besonders aufpassen müssen , daß sich nachher keine Fehlentwicklungen einstellen . Ich wünsche es nicht , halte es aber durchaus für möglich , daß wir uns gerade bei dieser Regelung in absehbarer Zeit noch einmal treffen und darüber neu verhandeln müssen . Viel wird davon abhängen , daß das Ausländer- und Asylrecht in der neuen Fassung wie auch das Asylbewerberleistungsgesetz strikt angewandt werden . Ich fordere auch von dieser Stelle alle , die nachher für die Umsetzung zuständig sind , auf , dieses Gesetz , wie es in der Praxis jetzt schon möglich wäre , dann , wenn es beschlossen ist , umgehend umzusetzen , damit wir zu den Möglichkeiten und Ergebnissen kommen , die wir uns von diesem Gesetz versprechen .  Hier stehen die Länder und die Kommunen in der Verantwortung , damit die bisher von Deutschland ausgehende Sogwirkung auf Asylbewerber ohne politische , rassische oder religiöse Verfolgung vermindert wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich von dieser Stelle aus auch noch einmal an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages appellieren , dem interfraktionellen Kompromiß zu Asyl und Zuwanderung , aber auch dem Asylbewerberleistungsgesetz zuzustimmen . Ein Scheitern dieses Kompromisses wäre sicherlich nicht zu verantworten ; es wäre nicht zu verantworten für die unmittelbar Betroffenen , und es wäre nicht zu verantworten für die Bürger unseres Landes . .