Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir freuen uns deshalb auf den 1. Mai, weil gerade die Herstellung der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit für die betreffenden Staaten so wichtig ist. Sie ist deshalb so wichtig, weil damit auch ein ganz klein wenig vom Eisernen Vorhang weggeräumt wird. Deshalb ist es gut und richtig, was da kommt. Wir dürfen bei diesem Thema allerdings nicht völlig blauäugig sein und die voraussichtlichen Arbeitsmarktprobleme ausblenden. Halten wir uns vor Augen, was dort geschehen wird: Arbeitnehmer aus den sogenannten MOE-Staaten können zuwandern. Sie können aus diesen Ländern zu uns einpendeln. Vor allen Dingen ist auch grenzüberschreitende Leiharbeit möglich. Sämtliche Beschränkungen bei der sogenannten Dienstleistungsfreiheit fallen weg. Das heißt, Unternehmen aus den MOE-Staaten können nunmehr ihre Leistungen bei uns vollständig erbringen. Es ist schwierig, die ökonomischen Folgen vollumfänglich zu erfassen. Die Forschung stößt hier an ihre Grenzen. Wir haben sicherlich nicht mit einer Völkerwanderung zu rechnen. Trotzdem wird es keine unbeachtliche Größenordnung von Arbeitnehmern sein, die wir hier zu erwarten haben. Das IAB geht davon aus, dass eine jährliche Zuwanderung von 130 000 Personen möglich ist. Bis zum Jahr 2020 werden es möglicherweise sogar 1,5 Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sein. Der DGB geht davon aus, dass es vor allen Dingen eine Zuwanderung in den Bereich der prekären Beschäftigung gibt, nachdem der Arbeitsmarkt für Akademiker durch den Wegfall der sogenannten Vorrangprüfung im Prinzip schon vollständig geöffnet ist. Die Folgen der sogenannten Dienstleistungsfreiheit sind noch weitaus schwieriger zu kalkulieren. Deutschland ist auf die neuen Regelungen gänzlich unvollständig vorbereitet: Wir haben keinen generellen Mindestlohn, der für zugewanderte und entsandte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gleichermaßen gilt. Möglicherweise gilt nicht einmal die sogenannte Schranke der Sittenwidrigkeit. Herr Professor Bayreuther hat dies in der Sachverständigenanhörung beleuchtet. Die Mindestlohnregelung für die Leiharbeit, die wir kürzlich erst in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz aufgenommen haben, wird durch Dienst- und Werkverträge möglicherweise umgangen werden. Für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die auf der Grundlage von Werk- und Dienstverträgen hierhin kommen, gelten nämlich die Entlohnungsbedingungen des Heimatlandes. Darüber hinaus besteht auch die Gefahr, dass die beschränkten Mindestlohnregelungen in der Bundesrepublik Deutschland einerseits durch Scheinselbstständigkeit und andererseits durch falsche Tätigkeitsbezeichnungen umgangen werden. Wir müssen registrieren: Seitens der Regierung ist nichts unternommen worden. Wir haben im Zuge der Verhandlungen über die Regelsätze ernsthaft versucht, die Einführung eines generellen Mindestlohns zu erreichen und das Prinzip des Equal Pay bei der Leiharbeit zu verankern. Meines Erachtens benötigen wir hier zwingend vier Regelungen: Zuerst benötigen wir einen generellen Mindestlohn und eine sogenannte Equal-Pay-Regelung für die Leiharbeit. Vor allen Dingen brauchen wir effektive Sanktionsregelungen zur Einhaltung des Mindestlohnes in der Leiharbeit. Hier stehen entsprechende Regelungen noch aus. Zudem brauchen wir eine angemessene Ausstattung der Finanzkontrolle „Schwarzarbeit“. Die Aufgaben der Finanzkontrolle „Schwarzarbeit“ haben in den letzten Jahren durch die Ausdehnung der Bedingungen für einen Mindestlohn stark zugenommen. Aber eine entsprechende Zunahme der Zahl der dort Beschäftigten hat es nicht gegeben. Es gab eine aktuelle Anfrage. Die Antwort war: Es besteht keinerlei Bereitschaft, dort mehr Personal zur Verfügung zu stellen. Zu guter Letzt brauchen wir eine Beratungstätigkeit. Wir werden es mit Arbeitnehmern zu tun haben, die schlechte Sprachkenntnisse und schlechte Informationen über das Rechtssystem in der Bundesrepublik Deutschland haben. Wir dürfen es nicht zulassen, dass diese Menschen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausgenutzt und ausgebeutet werden. Natürlich dürfen wir es auch nicht zulassen, dass sich der Niedriglohnsektor, der sich in der Bundesrepublik Deutschland so verheerend entwickelt hat, noch weiter ausdehnt. Meine Damen und Herren der Regierung, deshalb kann ich nur sagen: Im Herbst wird es mit Sicherheit die ersten Missbrauchsfälle geben. Die Verantwortung dafür liegt ausschließlich bei Ihnen. Vielen Dank.