Partei: GRUENE
Lieber Kollege Fricke, als Nordrhein-Westfale wissen Sie genau, mit welcher Art von Buchführung da operiert wurde. Ich halte es für richtig, dass die Koalition in NRW zu Beginn ihrer Amtszeit Kassensturz gemacht hat. Dies hat Schwarz-Gelb in ihrem Wahn, Ihre Steuersenkungsforderung bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen über die Zeit zu retten, fahrlässigerweise nicht gemacht. Das ist genau der Unterschied, und es stellt sich die Frage: Mache ich mich als neue Regierung glaubwürdig? Lege ich die Fakten auf den Tisch, oder glaube ich, dass ich den Menschen mit geschönten Zahlen, Tricks, mit Schattenhaushalten und Ähnlichem die Realität auf Dauer verstellen kann? Da müssen Sie sich entscheiden, Kollege Fricke. Es ändert nichts daran, dass Sie mit dem Finanzplan, den wir heute beraten, die Operation fortsetzen, die Sie in NRW begonnen haben. Dies müssen Sie sich vor Augen führen, auch wenn das weh tut. So viel Ehrlichkeit haben die Menschen verdient, Herr Kollege. Der nächste Punkt, Kollege Fricke: Ihr Wirtschaftsminister hat zu der beschriebenen Situation im Jahr 2014 gleich angekündigt, dass noch ein paar Schulden dazukommen; denn Sie sind wieder in Sachen Steuersenkungslüge unterwegs. Insofern rate ich zur Vorsicht bei der FDP. Ich glaube, eine liberale Selbstfindungsdebatte steht Ihnen besser an, als mit dem Finger auf andere zu zeigen. Das, was wir heute diskutieren, erinnert ein bisschen an die Nacht-und-Nebel-Aktion, die wir im Zusammenhang mit der Hypo Real Estate erlebt haben. Da hat die Vorstandschefin der HRE an einem Mittwochnachmittag verkündet, sie sehe schon 2011 den Gewinnkorridor kommen, und nachmittags den Finanzminister aufgesucht, um 40 Milliarden Euro an Liquiditätsgarantien abzuholen. Ich glaube, wir müssen mit dieser Art von Politik aufhören, bei der man vermeintliche Erfolge ins Fenster stellt, um dann den Menschen hintenherum deutlich zu machen, dass das Risiko doch bei ihnen gelandet ist. Es ist auch absurd, in welcher Art und Weise hier mit dem Parlament umgegangen wurde. Aber das werden wir später in der extra anberaumten Sondersitzung diskutieren. Ich hoffe, dass der Finanzminister anwesend sein und erklären wird, was er damit meint, dass nicht das Parlament, aber alle relevanten Personen informiert worden seien. Ich möchte wissen, welches Demokratieverständnis sich hinter dieser Aussage verbirgt, Kollege Schäuble. Das war die eine nächtliche Mauschelei der Bundesregierung. Eine andere haben wir in Sachen Atomenergie erlebt. Sie haben bei Nacht und Nebel der Atomenergiewirtschaft Zusatzgewinne garantiert. In der ersten Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes und Ihrer Einnahmeerwartung für diesen Haushalt, die darauf beruht, sind Sie davon ausgegangen, dass die Besteuerung von Brennelementen in Höhe von 220 Euro pro Gramm Uran 2,3 Milliarden Euro für den Haushalt einbringen würde. Das hat man auf 145 Euro pro Gramm herunterverhandelt, was angeblich auch 2,3 Milliarden Euro einbringen würde. Dann haben Sie in dem Geheimvertrag nachverhandelt, dass sichergestellt sein muss, dass diese Steuer nicht erhöht werden darf. Das bringt bestimmt auch 2,3 Milliarden Euro ein. Diese Abfolge lässt langsam den Verdacht aufkommen, dass Sie zum Schluss noch dafür bezahlen, dass die Atomkonzerne durch die Laufzeitverlängerung 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen erwirtschaften. Langsam glaubt Ihnen niemand mehr in dieser Frage, Herr Schäuble, dass ein relevanter Beitrag der Konzerne zur Haushaltskonsolidierung erfolgen soll. Die FDP muss man auch an dieser Stelle fragen: Was ist aus den Liberalen geworden, wenn so drastisch Monopole fettgefüttert werden und wie die fette Henne alles verdrängen, was in ihre Nähe kommt? Da müssen Sie noch einmal in sich gehen. So absurd wurde Wirtschaftspolitik in Deutschland noch nie gemacht. Wir sehen daran, wie Haushaltspolitik gemacht wurde. Wo große Konzerne und Baugesellschaften dahinterstecken und 40 Unternehmensvorstände millionenschwere Anzeigenkampagnen schalten, gerät bei jedem einzelnen Husten eines Konzernchefs die schwarz-gelbe Konsolidiererfront ins Wanken. Millionen von Schwachen in diesem Land sind Ihnen aber egal. Genau dort schlagen Sie dann bei den Kürzungen zu. Für Sie gilt die Leitregel: Wer es sich nicht leisten kann, in eine gut gedämmte Wohnung zu ziehen, dem streichen Sie den Heizkostenzuschuss. Die Programme, um diese Dämmungen durchzuführen, streichen Sie ebenfalls. Aber wenn es darum geht, üppige Energiesteuervergünstigungen für Unternehmen moderat anzugehen, kneifen Sie vor den Lobbys. Ihre Prioritätensetzung in diesem Haushalt ist ein peinliches Schauspiel. Das wird bei den Sozialmaßnahmen deutlich, zum Beispiel beim Elterngeld. Einsparungen in Höhe von 400 Millionen Euro sollen von den Schwächsten dieser Gesellschaft aufgebracht werden, 200 Millionen Euro von den Normalverdienern und -verdienerinnen, aber null Euro von den Reichen. Von ihnen wird nicht ein Cent zu der Konsolidierungsleistung beigetragen. Das ist symptomatisch für die Schieflage, die Sie schaffen. Der Bundesagentur für Arbeit schieben Sie jetzt die Schulden zu. Es wird Beitragserhöhungen geben. Auch hier ist wieder die Frage: Wer zahlt das denn? Wir alle wissen genau, welche Auswirkungen das hat. Im ökologischen Bereich rasieren Sie alles, was wichtig ist. Das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien, eine wesentliche Stütze unseres Handwerks, gehen Sie massiv an. Die Ausgaben für die Nationale Klimaschutzinitiative werden radikal gekürzt, und die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm kürzen Sie um die Hälfte. Dieser Haushalt ist kein Aufbruch hin zur Bewältigung der zentralen Aufgaben, die vor uns stehen. Sie haben die Beantwortung der Frage nach einer ökologischen Modernisierung der Gesellschaft aufgegeben und den Atomkonzernen übertragen. Dieser Haushalt ist kein Auftakt dafür, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken.