Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kol - lege Rexrodt hat eine hervorragende Rede gehalten : . frisch und lebendig . Ich gratuliere ihm dazu . Sie wissen , es gibt eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen dem Wirtschaftsminister und dem Finanzminister . Die Rede war frisch . Ihre Rede , Herr Ministerpräsident , war gequält ; . denn Sie werden mit Ihrer Vergangenheit nicht fertig , . daß Sie im Jahre 1990 die Wiedervereinigung im Grunde nicht wollten und die falschen Rezepte hatten . Mit diesem Trauma werden Sie nicht fertig . Das ist Ihr Problem . . Sagen Sie uns doch noch einmal , Herr Lafontaine , wie Sie es denn 1990 gemacht hätten : gemach , gemach , in Stufen . Wer hätte denn damals die Kraft , die Zeit und den Mut für Stufen gehabt ? Schon bei der zweiten Stufe hätte uns die Geschichte eingeholt , und wir hätten die Chance nicht mehr verwirklichen können , die Helmut Kohl und diese Regierung Gott sei Dank erfolgreich genutzt haben . . Wer uns Irrtümer vorhält , der soll an seine Irrtümer denken . Wer die DDR noch damals als einen fabelhaften Investitionsstandort bezeichnet hat , . der sollte wirklich nicht über die Irrtümer anderer Menschen reden . . Vor einem Jahr , kann ich mich erinnern , Herr Ministerpräsident , haben wir uns über das damalige Finanzpaket unterhalten . Sie haben damals nicht ohne Berechtigung darauf hingewiesen , daß eine Mehrwertsteuererhöhung und auch eine damals von der SPD geplante oder in Erwägung gezogene Ergänzungsabgabe problematische Auswirkungen auf die Konjunktur hätten . Ich konnte Ihnen damals nicht so ohne weiteres widersprechen . . Wir brauchten den einen Punkt Mehrwertsteuer , Herr Kollege , weil wir ihn als Ganzes den jungen Bundesländern für den Fonds Deutsche Einheit zur Verfügung gestellt haben . Nur , wenn Bedenken gegen Steuererhöhungen wegen der Wachstumsproblematik Anfang 1992 galten , dann müßte man jedenfalls bei allen Vorschlägen , die die Ertragsteuer betreffen , um so vorsichtiger Anfang 1993 sein . Darum widersprechen Sie sich permanent . Aber das ist nicht neu bei Ihnen , Herr Ministerpräsident . . Wenn Sie schon Ihrem eigenen Sachverstand nicht folgen , dann sollten Sie sich vielleicht wenigstens daran erinnern , was durchaus erfolgreiche und anerkannte Damen und Herren Ihrer Partei zu diesem Thema sagen . Schiller warnt seit langem vor dem Drehen an der Steuerschraube . Helmut Schmidt hat als Finanzminister und als Bundeskanzler vieles falsch gemacht , und er hat uns ein verdammt schwieriges Finanzerbe hinterlassen . Aber er hat recht , wenn er jetzt schreibt : Hände weg von der Steuerschraube ! . Übrigens betragen die Einsparungen , die wir bis 1995 vornehmen , etwa 9 Milliarden DM . Wenn man die steuerlichen Maßnahmen , die vor allem steuerlicher Subventionsabbau sind , und maßvolle Anhebungen in den Bereichen , die die Konjunktur nicht unmittelbar betreffen , berücksichtigt , dann sind das 18 Milliarden DM . Ich fordere die Sozialdemokraten so wie die Sozialdemokraten in Holland , in Dänemark , in Schweden und in Spanien , ob sie nun Finanzminister oder ob sie in der Opposition sind , auf , sich endlich verantwortungsvoll mit an Einsparungen , die unumgänglich sind , zu beteiligen . Es wird höchste Zeit , daß Sie sich von Wim Kok , von Carlos Solchaga und anderen einmal sagen lassen , was los ist und was wir in Europa miteinander brauchen , und sich nicht so aus der europäischen und weltwirtschaftlichen Verantwortung stehlen , wie Sie es im Augenblick tun . . Das Standortsicherungsgesetz , Herr Ministerpräsident Lafontaine , wird von der Wirtschaft begrüßt . . _ Ja ; selbstverständlich . Auch Sie können doch lesen . . Natürlich wäre es der Wirtschaft , mir und dem Kollegen Rexrodt lieber , wenn wir das ohne Gegenfinanzierung machen könnten . Das ist doch gar keine Frage . . Es ist nur so : Wie soll ich denn die Einnahmelücke auf einmal decken ? Das ist doch die Problematik , auf einen Schlag die Nettokreditaufnahme nochmals zu erhöhen . Das ist nicht ohne Probleme . Das Entscheidende im Augenblick ist _ das unterscheidet die Steuersatzdiskussion bei uns und in Amerika _ : In den USA gibt es einen relativ niedrigen Steuersatz im Bereich der direkten Einkommensteuer . Dort besteht ein gewisser Spielraum , nach oben zu gehen , während wir mit dem höchsten Körperschaftsteuersatz , mit dem höchsten Spitzensteuersatz und mit Gewerbesteuer insgesamt eine Kumulierung der Steuerlast bekommen . . Übrigens liegen wir mit den Abschreibungen durchaus im europäischen Schnitt und sogar noch etwas besser als im Durchschnitt früherer Jahrzehnte . Nun haben Sie , Herr Ministerpräsident Lafontaine , von der Konfrontation gesprochen . Ich wäre Ihnen wirklich sehr dankbar , wenn Sie im Kreis der Ministerpräsidenten dafür sorgen würden , daß wir miteinander zu einer Linie kommen , die allen Ebenen zuzumuten ist . . Wir sind zu einem fairen Ausgleich bereit . Ihr eigener Finanzminister hat bei einer Finanzministerkonferenz gerade das , was wir im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorschlagen , als einen fairen Einstieg in die Problematik bezeichnet . Ich weiß , daß das Saarland und Bremen wegen der Notsituation ihrer Haushalte frühere Zeitpunkte wünschen . Wenn alle anderen Länder bereit sind , bei der Aufstockung des Fonds Deutsche Einheit in 1993 und 1994 ihren Beitrag zu leisten , und dies nicht nur dem Bund zuschieben , könnte auch das möglich werden . Nur , eines , Herr Ministerpräsident , geht mit letzter Sicherheit nicht : daß von den Lasten der deutschen Einheit oder von dem , was wir ab 1995 zu schultern haben , 90 % beim Bund bleiben und nur 10 % bei den Ländern angesiedelt sind . . Übrigens befinden wir uns hier in guter Gesellschaft . Der anerkannte wirtschaftspolitische Sprecher der SPD , Wolfgang Roth . _ doch , doch _ , erklärte in einem Interview in der in Hannover erscheinenden Neuen Presse , die Länderposition sei überspitzt , sie könnte auch eine SPD-Regierung nicht erfüllen . . Bereits nach dem Bundesvorschlag übernimmt der Bund eine überproportionale Last . Die Kreditfinanzierungsquote 1995 würde beim Bund 11 ,4 % betragen , bei den alten Ländern und Gemeinden 6 ,3 % ; bei den neuen Ländern wären es 7 ,6 % . Nach dem Vorschlag der Länder hätte der Bund nach Finanzierung und Umschichtung 74 ,5 Milliarden DM des Betrags von insgesamt 82 Milliarden DM zu tragen . Die Kreditfinanzierungsquote des Bundes würde sich 1995 auf 17 ,5 % erhöhen ; die der alten 12386 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 144 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . März 1993 Bundesminister Theodor Walgel Länder und Gemeinden würde weit unter 5 % betragen . Herr Ministerpräsident Lafontaine , es kann doch wohl nicht wahr sein , daß ein solches Ergebnis von Ihnen angestrebt wird !  _ Ach Gott , wissen Sie , wenn wir soviel Beratungsbedarf hätten wie Sie , dann wäre es für uns noch schwieriger , zu Entscheidungen zu kommen ! . Lassen Sie mich nur ganz kurz in einer Zeile zusammenfassen , wie der Vergleich aussieht . Haushaltsdefizite nach unserem Konzept in 1995 : beim Bund 56 Milliarden DM , bei den alten Bundesländern unter Einschluß der Kommunen 35 Milliarden DM und bei den neuen Bundesländern 14 Milliarden DM . Haushaltsdefizite nach Ihrem Konzept : beim Bund 88 Milliarden DM , bei den alten Bundesländern 5 Milliarden DM und bei den neuen Bundesländern 12 Milliarden DM . Das kann doch wohl nicht wahr sein ! Das ist doch keine faire Lastenteilung ! Das sind doch keine seriösen Vorschläge , über die dann in dieser Form eine Einigung möglich wäre ! . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Jahreswirtschaftsbericht 1993 ist eine Projektion . Was als erzielbares gesamtwirtschaftliches Ergebnis in dieser Projektion erscheint _ allenfalls Nullwachstum , bezogen auf ganz Deutschland _ , ist wenig genug . Aber selbst dieses magere Ergebnis steht unter der strikten Bedingung optimaler finanzpolitischer Entscheidungen , ganz abgesehen von den wirtschafts- und währungspolitischen Voraussetzungen . Wir haben alle Anstrengungen unternommen , um ein Abgleiten in eine stärkere Rezession zu vermeiden und die Grundlagen für dauerhaftes Wachstum zu stärken . Kein anderes Industrieland hat nun wie wir zehn Jahre hintereinander unaufhörlich steigendes Wachstum erzielen können . . Nun müssen wir allerdings korrigieren , was in den letzten Jahren im Lohn- und Einkommensbereich und auch im Bereich von Transfermaßnahmen zu stark gelaufen war . Es führt kein Weg daran vorbei . Das Bruttosozialprodukt pro Einwohner hätte ohne die Wiedervereinigung 44 000 DM betragen , und das Bruttosozialprodukt mit Wiedervereinigung , die wir _ nicht gerade mit Ihrer starken Unterstützung , Herr Lafontaine _ Gott sei Dank herbeigeführt haben , beträgt nur 38 000 DM . . Es führt kein Weg daran vorbei ; diese Anpassung muß auf allen Ebenen _ im Bereich der Wirtschaft , der Tarife , aber auch der Ausgaben des Staates _ herbeigeführt werden . . Und darum bemühen wir uns . Wir haben _ darauf ist ja Kollege Rexrodt eingegangen _ massive Investitionsanreize im ordentlichen Haushalt und jetzt nochmals im Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht . Wir finanzieren dies durch erhebliche Einsparungen , wobei allerdings die Einsparungen auch im Sozialbereich in Deutschland nicht über das hinausgehen und eher noch unter dem bleiben , was z . B . in Holland , in Frankreich , in England , in Dänemark , in Schweden und in anderen Ländern erfolgt . Die Behauptung , dies sei ein Anschlag auf den Sozialstaat , ist eine völlige Fehldarstellung und dient nur dem Opportunismus in der Politik , um Wählerstimmen da oder dort für sich zu vereinnahmen . .