Partei: CDU/CSU
Es ist zurzeit nichts in der Planung. Wir werden sehen, was kommt. Mit Ihrer Forderung operieren die Linken insofern nahe an der Rechtswidrigkeit. Das wichtige Bundesinteresse lässt sich auch nicht aus der unbestrittenen Verantwortung des Staates herleiten, für bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu sorgen. Mit Blick auf die TLG Immobilien, die in ihrem Portfolio Büros, Einzelhandelsgeschäfte und Gewerbeflächen hält, ist dies so klar, dass dies eigentlich auch der Linken auffallen müsste. Aber auch bei einem Blick auf das Portfolio der TLG Wohnen ist kein wichtiges Interesse des Bundes zu erkennen; denn diese Wohnungen befinden sich im Wesentlichen überhaupt nicht an den Orten, wo Wohnungsengpässe bestehen – es ist bereits gesagt worden, dass diese Wohnungen sich auf über 50 Orte in Deutschland verteilen – und wo eventuell der Staat zur Stabilisierung des Mietwohnungsmarktes gefragt wäre. Die Wohnungen befinden sich vielmehr im Wesentlichen dort, wo ein ausgewogener Wohnungsmarkt vorhanden ist und wo zum Teil sogar Leerstand herrscht. Vor diesem Hintergrund kann ich nicht erkennen, warum der Staat in den Wettbewerb mit privaten Unternehmen treten und in das Immobiliengeschäft einsteigen sollte. Im Übrigen möchte ich betonen, dass die christlich-liberale Koalition und die von ihr getragene Bundesregierung die Unterstützung sozial schwacher Haushalte bei der Wohnraumversorgung durchaus ernst nimmt; denn letztlich ist dies Aufgabe eines Sozialstaates. Dazu, meine Damen und Herren, stehen wir uneingeschränkt. Wesentliche Anhaltspunkte hierfür sind die Gewährung von Wohngeld zur Stärkung der Mietzahlungsfähigkeit und die soziale Wohnraumförderung der Länder. In diesem Rahmen kümmert sich der Staat um die Bereitstellung preiswerter Mietwohnungen für sozial schwache Haushalte und die Unterstützung bei der Bildung selbst genutzten Wohneigentums vor allem für Haushalte mit Kindern. Auch die Schaffung von behindertengerechtem Wohnraum wird von zahlreichen Ländern und Kommunen gefördert. Darüber hinaus hat sich der Bund auch direkt im Zusammenhang mit der Privatisierung der TLG Wohnen erfolgreich dafür eingesetzt, dass sozial schwache Mieter und Menschen mit Behinderung geschützt werden. Im Rahmen einer dem Käufer auferlegten Sozialcharta werden die Mieter umfassend und weit über die gesetzlichen Vorschriften hinaus geschützt. Herr Staatssekretär Kampeter hat es ja bereits gesagt, aber ich möchte es trotzdem erwähnen: Alle bestehenden Mietverträge werden unverändert übernommen. Bestandsmieter erhalten fünf Jahre Schutz vor Kündigungen wegen Eigenbedarfs und wegen Hinderung an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung sowie zehn Jahre Schutz vor Mieterhöhungen wegen Luxussanierung. Ältere und schwerbehinderte Bestandsmieter erhalten ein lebenslanges Wohnrecht. Zusätzlich hat sich die TAG Immobilien AG gegenüber dem Bund vertraglich verpflichtet, Instandhaltungen und Investitionen im bisherigen Umfang fortzusetzen. Um die Einhaltung der Sozialcharta zu überwachen, wird der Bund sogar eine Ombudsstelle einrichten. Die Mieter der TLG Wohnen können sich jederzeit dorthin wenden. Die Ombudsstelle unterstützt die Mieter bei der Durchsetzung ihrer Rechte aus der Sozialcharta. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Antrag zeigt nicht die besondere soziale Einstellung der Linken. Dieser Antrag zeigt vielmehr, dass diese Fraktion leider noch immer nicht in der Wirklichkeit angekommen ist und hierzu offensichtlich auch nicht willens ist. Sie blendet die Realität schlichtweg aus und bleibt damit die Fraktion von gestern. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen. Danke.