Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen ! . - Ich muß sagen , lieber Albert Schmidt , bei dem Mißbilligungsantrag , den Bündnis 90/Die Grünen gestellt hat , muß ich die Nachsicht , die gewaltet hat , eigentlich bewundern . Wenn man nämlich die Verkehrspolitik von Herrn Wissmann und insbesondere seine Bahnpolitik der letzten Jahre analysiert , müßte . noch : Elke Ferner Bundesverkehrsministers . . Aber anstatt die Bahnreform als Chance zu nutzen , mißbrauchen Verkehrs- und Finanzminister in trauter Eintracht die Bahn als bequeme , wenn auch illegale Sondermülldeponie zur Entsorgung ihrer Haushaltsprobleme . Deshalb verfolgt die Bundesregierung gegenüber dem Parlament das Motto : Täuschen und tarnen ! Im Februar wurde nach mehrmaligem Drängen von unserer Seite der längst überfällige Bericht zum Ausbau der Schienenwege vorgelegt ; eigentlich sollte er jährlich vorgelegt werden . Im April folgte dann der neue Fünfjahresplan für die Jahre 1998 bis 2002 . Wenn man sich dann die Mühe macht , diese beiden Berichte miteinander zu vergleichen , muß man sich erst einmal durch ein Dickicht von Desinformation wühlen , um wirklich Beachtenswertes herauszufinden . . Desinformation deshalb , weil die Reihenfolge der Projekte variiert und die Numerierung zwischenzeitlich geändert wurde , so daß ein schneller Zahlenvergleich nicht möglich ist . Dennoch sind die Ergebnisse höchst interessant . Auf wundersame Weise haben sich zwischen Februar und April bei einer Fülle von Projekten die Gesamtkosten reduziert , bei einzelnen Projekten sogar um dreistellige Millionensummen . Diese Kostenreduzierung ist um so merkwürdiger , da es sich einerseits um die Preisbasis von 1993 und andererseits um die von 1997 handelt . Man kann nur mutmaßen , daß der Heilige Geist schon zu Ostern über den Verkehrsminister gekommen ist . Die sprunghafte Korrektur der Gesamtkostenannahmen in so kurzer Zeit nach unten ist aber wohl kaum zu erklären . An den allgemeinen Preissteigerungsraten kann es nicht gelegen haben , denn die Kosten einiger Projekte sind auch gestiegen . Ich kann Ihnen , wenn diese mysteriöse Kostenreduzierung einen Trend darstellen sollte , nur empfehlen : Strecken Sie die Projekte doch noch ein wenig weiter , dann gibt es sie zum Nulltarif , und vielleicht kriegt Herr Waigel noch etwas für seine Haushaltslöcher . . Der Vergleich macht auch deutlich , daß es massive Streckungen , die Sie immer bestritten haben , bei vielen Projekten des Dreijahresplanes gegeben hat . . - Herr Wissmann hat eben gesagt , er habe noch einen anderen Termin . Insofern wenden wir uns stellvertretend an den Herrn Staatssekretär . - Diese massiven Streckungen haben Sie bisher immer geleugnet . Bei vielen Anfragen , die viele Kollegen und Kolleginnen von mir zu Projekten in ihrer Region an Sie gerichtet haben , wurde immer behauptet : Der Dreijahresplan steht , und es wird auch alles so finanziert . - Das Gegenteil war der Fall . Ich möchte einmal ganz kurz die Zahlen des Projektes , das meine Region sehr interessiert , nennen , um deutlich zu machen , wie hier gelogen wird . . - Nein , es ist überhaupt nicht unglaublich , es ist wahr . Die POS , Paris - Ostfrankreich - Südwestdeutschland , stand im alten Dreijahresplan mit 204 Millionen DM . Im neuen Fünfjahresplan sehen wir , daß in der Vergangenheit gerade 76 Millionen DM verbaut wurden . Der Löwenanteil dieser Maßnahme , nämlich 490 Millionen DM , wird sogar erst nach dem Jahr 2002 veranschlagt . Das heißt im Klartext , daß diese Maßnahme auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird . Das ist beispielhaft für viele andere Maßnahmen in der Republik . Hier müssen Sie , wenn Sie schon nicht finanzieren wollen , wenigstens den Regionen die Wahrheit sagen . . Aber dann liest man , daß laufende Projekte fortzuführen sind , wobei einzelne Vorhaben auf Grund der verkehrlichen Entwicklung zeitlich gestreckt werden können . Da muß ich sagen : Es ist ganz schön frech , was da steht . Das hat überhaupt nichts mit der verkehrlichen Entwicklung zu tun ; das hat etwas mit der Haushaltskatastrophe zu tun , die Sie , liebe Kollegen und Kolleginnen von der Bundesregierung , gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen angerichtet haben . . Ich sage Ihnen : Die Zukunft läßt noch Schlimmeres erwarten . Ich nenne hier ein paar Beispiele . Gestern hatten wir im Ausschuß Herrn Dürr ; der Vorsitzende hat es schon gesagt . Wir haben gestern auch in der Fragestunde noch einmal zu dem leidigen Thema Transrapid nachgehakt . Hier verstärkt sich wirklich der Eindruck , daß mehr und mehr Risiken auf die Bahn verschoben werden sollen , damit der Bund das Risiko , das er trägt , auf ein Bundesunternehmen verlagern kann . Ich kann Ihnen sagen : Mit der SPD wird es so etwas nicht geben . Wenn die Wirtschaftlichkeitszahlen da sind , werden wir sehen , ob und wie und wann etwas mit diesem Projekt passiert und was überhaupt . . Ein weiteres Beispiel . 20 Prozent der Mittel für den Schienenpersonennahverkehr - so wurde es mit den Ländern im Rahmen der Bahnreform vereinbart . Was ist passiert ? - Überhaupt nichts . Die Länder haben . noch : Elke Ferner sich , weil der Bund nicht bereit war , seine gesetzliche Verpflichtung zu erfüllen , ersatzweise für drei Jahre pauschal mit 1 ,5 Milliarden DM einverstanden erklärt . Im neuen Fünfjahresplan sind gerade einmal 1 ,8 Milliarden DM für fünf Jahre vorgesehen . Dann geht die übliche Milchmännchenrechnung weiter : Dieses und jenes , zum Beispiel Nahverkehrsanteile auf Fernverkehrsstrecken , wird hinzugerechnet . Das ist dann das , was die Länder nach der Bahnreform aus den 20 Prozent der Mittel , die für den SPNV bestimmt sind , bekommen sollen . Jetzt aber ein Wort zu den Grünen . Die Anträge , die hier vorliegen , nämlich auf eine Teilung der Netzverantwortung , entsprechen nicht dem Geist der Bahnreform und werden von uns nicht unterstützt . . Vielmehr ist nach wie vor die volle Netzverantwortung des Bundes notwendig . Wir sind gerne bereit , den Verkehrsminister aus seiner Verantwortung zu entlassen , weil er ihr nicht nachkommt , aber nicht den Bund . . Im Fünfjahresplan sieht man wieder , daß Äpfel mit Birnen verglichen werden . Denn da wird so getan , als sei der Fünfjahresplan ein Finanzierungsplan . Das ist er aber nicht , genauso wenig wie der Bundesverkehrswegeplan . Vielmehr geht es nur in dem Maße voran , wie in jedem Jahr Haushaltsmittel zur Verfügung stehen . Damit sind wir beim dritten Beispiel . Von 1994 an wurden die Ansätze für den Schienenhaushalt kontinuierlich zurückgefahren , während der Straßenbautitel exakt gleichgeblieben ist . Das ist keine Schienenvorrangpolitik , das ist eine weitere Benachteiligung der Schiene . Herr Kollege Jobst , da können Sie reden , wie Sie wollen . . Reden hören wir Sie immer gerne . Aber Sie tun das Gegenteil . Schaffen Sie auch Klarheit darüber , wie diese 3 ,7 Milliarden DM investive Altlasten in den Streckenbau und in die Bereinigung des Sachanlagevermögens gesteckt werden , damit diese Täuscherei endlich aufhört , bei der man sagt : Da kommen ja noch 3 ,7 Milliarden DM für den Streckenaus- und -neubau hinzu . Es ist nicht der Fall . Beispiel Nummer vier . Die Bahn erfüllt die Aufgaben des Bundes jetzt in zunehmendem Maße mit Eigenmitteln . Wir als Bund sind eigentlich für den Schienenaus- und -neubau zuständig - zumindest für den Bedarf , den wir hier festgestellt haben - und nicht die Bahn . Es gab eine Vereinbarung mit BMF und BMV , in der noch von 6 ,9 Milliarden DM die Rede war . Herr Vorsitzender , Sie haben recht : Im neuen Fünfjahresplan stehen nur noch 6 ,4 Milliarden DM . Da fragt man sich : Wo bleiben die 500 Millionen DM ? . Ist das noch ein Abschiedsgeschenk an Herrn Dürr ? Geht es Herrn Waigel vielleicht doch besser , als alle glauben ? Wir warten gespannt auf Aufklärung . . Es gibt weitere Beispiele . Ich nenne hier nur stichwortartig : Darlehensfinanzierung statt Baukostenzuschüsse . Wir werden sehr bald die Zeit erleben , daß die Bahn wieder mehr an den Bundeshaushalt zahlt , als wir für den Streckenaus- und -neubau aus dem Bundeshaushalt ausgeben . Auch die Wunderwaffe Telematik ist eben von Herrn Jobst genannt worden . Da gibt es einen völlig absurden und irrelevanten Streit zwischen Bahn und Verkehrsministerium , weil gesagt wird : Die Leittechnik gehört nicht zum Fahrweg , sondern zum Betrieb . - Die Bahnlobby - zumindest die Systemindustrie - sagt nichts dazu . Ich möchte gerne erleben , was los wäre , wenn auch Verkehrsbeeinflussungsanlagen oder Verkehrsampeln zum Betrieb gerechnet würden . Dann würde die gesamte Autolobby kopfstehen . . Auch die Rahmenbedingungen sind nicht in Ordnung . Deshalb fordere ich Sie auf : Legen Sie jährlich fristgerecht einen Schienenbaubericht vor , und machen Sie jährlich eine Anlage zum Haushalt , wie bei den Straßen , in Form eines Schienenbauplans ! Überarbeiten Sie den Bedarfsplan ! Setzen Sie einen klaren Investitionsschwerpunkt bei der Schiene ! Erfüllen Sie endlich die Infrastrukturverantwortung des Bundes , indem Schnittstellen ausgebaut werden , indem die 20-Prozent-Quote erfüllt wird und indem wirklich mehr Chancen für den Güterverkehr geschaffen werden ! Schaffen Sie die Möglichkeit , daß beim kombinierten Verkehr auch Zuschüsse an Dritte mitfinanziert werden , damit hier endlich Investitionen in Gang kommen ! . Beenden Sie Ihre rückwärtsgewandte Betonpolitik und Ihre Blockadepolitik bei der Schiene ! Herr Minister , Sie sollten die Zeit nutzen , solange es noch geht , um sich wenigstens einen guten Abgang zu verschaffen . .