Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will erst einmal den Nebel lichten, den Sie, Herr Dörmann, versucht haben zu verbreiten. Wenn Sie Ihre Redezeit genutzt hätten, etwas Substanzielles beizutragen, anstatt polemische Ausführungen zu machen, wäre der Debatte wahrscheinlich mehr gedient gewesen. Grundsätzlich muss man feststellen, dass in der Debatte über das TKG keine wirklich ideologischen Barrieren zwischen den Fraktionen bestehen. Aus meiner Sicht war der stattgefundene Dialog ziemlich sachlich. Worum geht es bei dem Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen? Es geht erstens um die Umsetzung von EU-Richtlinien, zweitens um bessere Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Breitbandausbau, drittens um die Schaffung von Rechtssicherheit für die Branche durch investitionsfreundliche Anreize und Regulierungen sowie viertens um einen besseren Schutz der Verbraucher. Das sind die vier Themen, die zu regeln waren. Die EU-Richtlinien zur besseren Regulierung und den Rechten der Bürger wurden 2009 überarbeitet und mussten jetzt in nationales Recht umgesetzt werden. Diese Vorgabe werden wir mit der heutigen Verabschiedung erfüllen. Der beschleunigte Breitbandausbau ist das Thema, das in der deutschen Öffentlichkeit eine sehr große Rolle spielt. Das ist auch das Kernthema unseres Gesetzes. Es lohnt sich, einen Blick auf die letzten zwei Jahre zurückzuwerfen, um festzustellen, was sich in Deutschland seit Februar 2009 eigentlich getan hat, als die Breitbandinitiative der Bundesregierung beschlossen wurde und damit ein großes Werk in Gang gesetzt wurde. 2009 war die Kritik groß. Deutschland verharrte am untersten Ende bei der Breitbandversorgung in Europa. Was ist bis heute geschehen? Deutschland gehört zu den führenden und dynamischsten Breitbandmärkten in Europa. Die Breitbandnutzung hat im Vergleich mit den fünf größten EU-Ländern die höchste Dichte erreicht. Wir sind also innerhalb von zwei Jahren vom unteren Ende an die Spitze gelangt. Die Quelle für diese Zahlen ist die EUKommission selbst. Es sind also keine Zahlen der Bundesregierung, der man unterstellen könnte, das schönzurechnen. Mitte 2011 waren 99 Prozent der deutschen Haushalte mit mindestens 1 Megabit pro Sekunde angeschlossen, wenn man alle Technologien berücksichtigt. 40 Prozent der Haushalte haben Zugang zu einem Anschluss mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde. Der Zuwachs bei den 50 Megabit pro Sekunde ist der größte Zuwachs überhaupt. 2009 waren es noch unter 10 Prozent, heute liegen wir bei 40 Prozent. Der Markt ist also sehr dynamisch. Große Zuwächse gab es auch im Bereich von 2 Megabit und 6 Megabit, vor allem im Jahr 2011. Das hängt ganz wesentlich damit zusammen, dass der Ausbau des mobilen Internets, der sogenannte LTE-Ausbau, eine große Dynamik entfaltet hat. Die Bundesnetzagentur hat erst in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass in sechs Bundesländern mittlerweile die Ausbauverpflichtung für die ländlichen Räume erfüllt ist. Das heißt, 90 Prozent der von den Ländern gemeldeten weißen Flecken sind mit mobilem Internet versorgt. Damit können jetzt die Mobilfunkunternehmen den Ausbau in den Ballungszentren fortsetzen. Seit Anfang 2009 wurden über 2 Millionen Haushalte an die Grundversorgung angeschlossen. Das ist eine große Leistung. Es sind damit enorme Investitionen gestemmt worden. Ich kenne aber viele Kollegen, die das nicht interessiert, weil sie in einem Gebiet wohnen, das in Sachen Internet ein weißer Fleck ist und wo keine Grundversorgung besteht. Das ist natürlich ein großes Problem, zum einen für die Bürger, die in diesem Gebiet leben, zum anderen auch für die Wirtschaft. Deswegen sind der beschleunigte Ausbau und die Schließung der Lücken die Hauptstoßrichtung unseres Gesetzes. Es geht also erstens um die Beschleunigung des Ausbaus und zweitens – das hat Herr Dörmann schon kurz angesprochen – um die Kostensenkung beim Ausbau. Wenn man verschiedene Berechnungen vergleicht, dann stellt man fest, dass die Zahlen differieren. Die einen sagen, es koste 40 Milliarden Euro, andere Experten sprechen von 50 oder 60 Milliarden Euro. Eines aber ist klar: Der flächendeckende Anschluss von Haushalten an das Glasfasernetz ist enorm teuer. Es geht jetzt darum, neue Instrumente zu schaffen und mit der Regulierung, die im TKG verankert ist, neue Anreize für Investitionen zu schaffen. Damit kommen wir zum Unterschied zu Ihnen, Herr Dörmann. Wir sind ganz klar der Meinung, dass dieser Ausbau im Rahmen eines Marktmodells stattfinden muss. Alle Unternehmen, die in der Branche tätig sind, haben in den letzten zwei Jahren bewiesen, dass sie in der Lage sind, mit marktwirtschaftlichen Modellen eine flächendeckende Versorgung zu erreichen. Trotzdem – jetzt kommen wir zu dem entscheidenden Punkt – wird das eine berühmte Prozent übrig bleiben. Es muss also darum gehen, dass wir Lösungen für das restliche Prozent, das noch nicht versorgt ist, finden, damit eine völlige Flächendeckung in Deutschland erreicht wird. Ich will noch ein paar Zahlen zu den Kosten für die Anschlüsse nennen – das wurde vor kurzem veröffentlicht –: Die Aufrüstung eines DSL-Anschlusses zu einem VDSL-Anschluss kostet ungefähr 700 Euro pro Anschluss. Ein FTTB, also das Verlegen von Glasfaserkabeln bis ins Gebäude, kostet ungefähr 1 400 Euro pro Anschluss, und ein Fibre to the Home, also das Verlegen von Glasfaserkabeln bis in die Wohnung, kostet ungefähr 4 000 Euro pro Anschluss. Daran kann man sehen, wie groß die Preisdifferenzen zwischen den einzelnen Anschlussarten sind. Wir haben in Deutschland zwei neue Instrumente geschaffen, die helfen, den Breitbandausbau wesentlich zu beschleunigen: Das eine ist das Breitbandbüro beim Bundeswirtschaftsministerium. Dieses Breitbandbüro hat sich mittlerweile zu einem Kompetenzzentrum des Breitbandausbaus entwickelt, ist Ansprechpartner für die Bürger, für die Wirtschaft, für die Kommunen, für die Landkreise und hilft dabei, ganz spezielle Modelle zu konstruieren, um den regionalen Ausbau in Deutschland voranzubringen. Das zweite Instrument ist der Breitbandatlas. Jeder kann ihn über das Internet einsehen. Das ist eine echte Innovation. Überlegen Sie sich einmal: Deutschland ist geteilt in 4,2 Millionen Raster. Ein Raster ist 250 Meter mal 250 Meter klein. Man kann also sehr detailliert feststellen, welche Infrastruktur und welche Anschlussmöglichkeiten in dem jeweiligen Gebiet vorhanden sind. Die Länder selbst haben bei ihren Meldungen der Priorität-1-Gebiete nicht gewusst, wo Breitbandanschlüsse vorhanden sind. Es ist also dringend notwendig, dass man sich einmal darüber klar wird, wo welche Anschlussmöglichkeiten schon heute bestehen. Meine Damen und Herren, zusammenfassend will ich sagen: Die Verabschiedung des heute vorliegenden Gesetzentwurfes wird Deutschland einen großen Fortschritt bringen. Die verbesserten Möglichkeiten der Regulierung und die Investitionssicherheit für Unternehmen geben weitere Investitionsanreize. An den Bundesrat möchte ich appellieren, sich bei der Behandlung des Gesetzes auf die wirklich wichtigen Themen zu fokussieren und eine Einigkeit zu finden, statt in vielen zusätzlichen Verhandlungsrunden das Inkrafttreten dieses Gesetzes zu verzögern. Ich bin überzeugt davon, dass wir am heutigen Tag einen großen Schritt nach vorne tun. Ich bedanke mich bei allen Partnern, die an diesem schwierigen Gesetz mitgewirkt haben. Jeder, der daran beteiligt war, weiß, wie kompliziert die Verhandlungen teilweise waren. Herr Dörmann, ich denke, insgeheim sind Sie eigentlich bei uns. Sie werden dem Gesetz hoffentlich zustimmen.