Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Frau Marienfeld , Sie üben ein sehr wichtiges und zugleich sehr diffiziles Amt aus . Sie tun dies zusammen mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr engagiert und - damit meine ich Sie persönlich ; so bekommen wir das mit - mit einer hohen Sensibilität . Es ist kein Ritual , wenn wir Ihnen dafür danken . . . noch : Winfried Nachtwei Zugleich aber können wir Ihrem Bericht trotz vieler Übereinstimmungen im einzelnen nicht zustimmen . Mit Ihrem Bericht legen Sie nämlich - dies meint der Minister - ein überzeugendes Bekenntnis zur Wehrpflicht ab . Wir sind der Auffassung , daß das erstens falsch ist und daß Sie zweitens als Hilfsorgan des Bundestages Ihre Befugnisse damit eindeutig überschreiten . . - Herr Nolting , Sie können gleich etwas dazu sagen . Vor zwei Jahren beging die Bundeswehr ihren 40 . Geburtstag unter anderem mit einem Großen Zapfenstreich . Sie alle erinnern sich vielleicht noch daran , wie danach die Debatte um den sogenannten Ehrenschutz von Soldaten hochbrandete . . Im Bericht der Wehrbeauftragten von 1995 spielte dieses Thema noch eine besondere Rolle ; die Koalition legte dazu einen Gesetzentwurf vor . In diesem Bericht aber ist von diesem Problem keine Rede mehr . Ich schließe daraus , daß sich dieses Problem aufgelöst hat und daß die Wehrbeauftragte diesen Gesetzentwurf inzwischen für völlig überflüssig hält . Das ist unserer Auffassung nach völlig vernünftig . An diesem Gesetzentwurf heute festzuhalten wäre auch besonders lächerlich und absurd ; denn viel mehr als jeder Mörder-Ruf draußen gegen Bundeswehrsoldaten haben inzwischen Soldaten der Bundeswehr selbst die Bundeswehr beleidigt , indem sie Mörder und Vergewaltiger spielten , indem sie sich fremdenfeindlich und rassistisch aufführten . . Alle paar Wochen werden inzwischen Fälle mit minderheitenfeindlichem , gewaltverherrlichendem und rechtsextremem Hintergrund in der Bundeswehr bekannt . Gegen weit mehr als 100 Soldaten wird zur Zeit ermittelt . Die Bundeswehrführung mit dem Minister an der Spitze verurteilte diese Akte jeweils sehr deutlich und ging konsequent gegen die mutmaßlichen Täter vor . Das ist gut so . Zugleich aber werden Ihre Reaktionen immer mehr zu einem Ritual , nämlich dann , wenn sie mit dem beschwörenden , inzwischen sehr bekannten Dreisatz einhergehen : Die Bundeswehr sei ein Spiegelbild der Gesellschaft ; es seien verwerfliche Einzelfälle ; insgesamt gebe es keine rechtsextreme Entwicklung in der Bundeswehr . Selbstverständlich ist die Bundeswehr Teil der Gesellschaft und ihrer Probleme . Die Frage ist aber nicht , ob sie Spiegelbild ist , sondern wie sich die Gesellschaft in der Bundeswehr widerspiegelt . Da ist es doch banal , festzustellen - aber nicht unwichtig - , daß die Bundeswehr überwiegend eine Männergesellschaft ist , in der der Anteil von jungen Männern mit ihren ganz spezifischen Merkmalen besonders groß ist , und daß die politische Grundorientierung von Grundwehrdienstleistenden und von Offiziersstudenten , wie wir es gerade gehört haben , gegenüber dem gesellschaftlichen Durchschnitt konservativer ist . Insofern also ist es völliger Unsinn , von einem Spiegelbild an sich zu reden . Die große Mehrheit der Soldaten verurteilt glaubwürdig die Ausschreitungen der letzten Monate . Trotz unserer Oppositionsrolle und trotz aller Militärkritik unsererseits haben wir keinerlei klammheimliches Bedürfnis , dies möge doch die Spitze eines Eisbergs sein . Daher erheben wir auch keinen Generalverdacht gegen die Bundeswehr . Nur , die Kette und die Umstände dieser einzelnen Fälle machen hellhörig und mißtrauisch . Ich denke an die Zahl der an einzelnen Fällen aktiv und passiv Beteiligten und an die Dauer dieser Vorfälle - eben nicht ein einzelner Abend , sondern viele Abende - und ihre oftmalige Wiederholung . Ich erinnere mich an die Aussagen des Kommandeurs eines Panzergrenadierbataillons in Sachsen , der schätzte , daß ungefähr 10 bis 15 Prozent der Soldaten eine eher rechtsextreme Orientierung hätten . Er berichtete auch von einem ausdrücklichen Tarnverhalten organisierter Rechtsextremer .  Wir erhalten von der Bundesregierung in der Regel sehr sorgfältige Untersuchungen zu Einzelfällen , aber Entscheidendes wissen wir nicht , weiß offenkundig auch die Bundeswehrführung nicht . Zum Beispiel : Wie groß ist das wegsehende , duldende bis sympathisierende Umfeld bei solchen Taten ? Wie verbreitet sind minderheitenfeindliche , gewaltverherrlichende und rechtsextreme Einstellungen unter Soldaten , aufgeschlüsselt nach verschiedenen Dienstgradgruppen oder in verschiedenen Truppenteilen ? Wir wissen , daß Militär generell auf Rechtsorientierte besonders anziehend wirkt . Aber wir wissen nicht , wie der allgemeine militärische Alltag , wie die militärische Ausbildung und wie die politische Bildung auf entsprechend disponierte junge Männer wirken , ob eher relativierend oder gar bestärkend . Hierzu gibt es bis heute keinerlei Untersuchung . Wir brauchen sie dringend - nicht um Pauschalurteile bestätigt zu bekommen , sondern wir brauchen sie dringend , um klar zu sehen , wo bisher vor allem Nebel ist . Wenn wir in den letzten Jahren solche sozialwissenschaftlichen Untersuchungen forderten , reagierte der Minister nur immer abwehrend mit den Worten , das seien die Probleme der Gesellschaft , das habe nicht die Bundeswehr zu klären , er wolle keine abstrakten Untersuchungen . Was im militärischen Bereich tödlich wäre , nämlich Verzicht auf ein genaues Lagebild , das haben Sie , Herr Minister , hier bisher zum Prinzip erhoben , nämlich die mutwillige partielle Blindheit gegenüber dem , was sich subtil auf der Ebene von Einstellungen und Einstellungsveränderungen in der Truppe tut . Ein solches Verhalten . noch : Winfried Nachtwei . Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund sind nichts Neues in der Bundeswehr . 1993 legte der Beirat für Fragen der Inneren Führung Empfehlungen vor , wie die Bundeswehr Rechtsextremismus entgegenwirken solle . Gefordert wurde ein konsequentes disziplinar- und strafrechtliches Vorgehen . Das wird zumindest im oberen Bereich , an der Spitze eindeutig gemacht . Es wurde gefordert , die Dienstaufsicht zu verstärken . Bis heute wird in jedem Untersuchungsbericht festgestellt , daß es gerade bei der Dienstaufsicht gemangelt habe . Es handelt sich also um ein fortdauerndes Problem . Die Wehrbeauftragte hat in ihrem Bericht darauf hingewiesen , daß ihr der Opportunismus auch mancher höherer Vorgesetzter Sorgen mache , die zunächst unzulässige Ausbildungsmethoden duldeten , dann aber , wenn es zu einer Untersuchung komme , plötzlich einen Schwenk machten . Um so besser ist es , daß die Wehrbeauftragte in ihrem vorliegenden Bericht zum erstenmal ausdrücklich auch auf den Komplex Zivilcourage eingegangen ist . Es wird weiterhin eine verbesserte politische Bildung gefordert . Ihre begrenzte Wirksamkeit ist bekannt . Aber die fortgesetzte Vernachlässigung der politischen Bildung im Truppenalltag , ihre Verdrängung durch andere militärische Aufgaben ist nicht hinnehmbar . Für mich ist auch nicht nachvollziehbar , wie gerade in einer so hierarchischen Organisation wie der Bundeswehr ein solches Vollzugsdefizit auftauchen und sich so lange halten kann . Schließlich wird eine kritische Überprüfung von Kasernennamen gefordert . Manche mögen da meinen : Ach , das ist Militärfolklore , was soll das ? Schnee von gestern ! - In Wirklichkeit geht es aber bei militärischer Traditionspflege in jeder Armee elementar um das eigene Selbstverständnis und Gruppenbewußtsein . Sie liefert Vorbilder in diese oder jene Richtung . Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich , daß die Wehrbeauftragte in diesem Bericht kein Wort zur militärischen Traditionspflege verliert . Das ist ein gravierendes politisches Versäumnis dieses Berichts . . Denn auf diesem Feld ist eben nicht alles in Ordnung ; hier gibt es erheblichen Handlungsbedarf . Bezeichnendes Beispiel dafür sind die Kasernennamen . Hier ist das Verhalten des Ministers bis heute äußerst widersprüchlich . Einerseits werden Kasernen nach Widerstandskämpfern des 20 . Juli benannt . Andererseits wird notorisch an Namensgebern festgehalten , die nicht nur sogenannte Helden des ersten und zweiten Weltkrieges waren , sondern zugleich auch ausgewiesene Antidemokraten , Nationalisten und Militaristen . Das ist ein gefährliches Doppelsignal : einerseits ein positives gegenüber der demokratischen Öffentlichkeit , andererseits ein Signal gegenüber bestimmten Subkulturen vor Ort in der Truppe und in Traditionsverbänden , die eine demokratieferne Traditionspflege durchführen . Hier ist eine eindeutige Vorgabe des Ministers längst überfällig . . Bitte kuschen Sie nicht weiter vor diesen manchmal entstehenden Sumpfblüten demokratieferner Traditionspflege ! . Zusammengefaßt : Scharfes Verurteilen , vermehrte Kontrollen von Spinden , vielleicht sogar des Wertfachs , und unnachsichtiges Vorgehen gegen Täter reichen längst nicht . - Das mit der Spindkontrolle habe ich mal in Klammern gesagt . - Wir raten Ihnen dringend : Tun Sie Schritte in die von uns vorgeschlagene Richtung . Vor allem : Verschaffen Sie sich ein genaues Bild von dem , was wirklich los ist . Die Kolleginnen und Kollegen im Plenum bitte ich , unseren Entschließungsantrag , der diese Probleme aufnimmt , zu unterstützen . Ich danke Ihnen . .