Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Wirtschaftsminister Müller , ich schätze Sie persönlich sehr , möchte aber gleich eingangs feststellen , daß ich vieles von dem , was Sie heute ausführten , nicht nachvollziehen kann . Das betrifft insbesondere Ihre Aussage , daß Finanzminister Eichel die beste Rede eines Finanzministers der letzten Jahre gehalten habe . Sie waren doch in den letzten Jahren überhaupt nicht an den Debatten im Parlament beteiligt . Sie können da nur bedingt urteilen . Ich meine , schon die Frage stellen zu müssen , ob denn Herr Stollmann , für den Sie ja eingewechselt wurden , auch so argumentiert hätte , wie Sie das heute getan haben . . Eine zweite Bemerkung . Sie sind von meinem Kollegen Burgbacher nach den Mehrwertsteuersätzen gefragt worden , die Sie zu Recht insbesondere im Beherbergungsgewerbe reduzieren wollen . Von meinem Kollegen Uldall wurde schon darauf hingewiesen : Sich dafür einsetzen ist zu wenig ; Sie müssen etwas durchsetzen ! . Das gilt auch für das , was Herr Bury gesagt hat . Ihr Wir wollen . . . ! Wir wollen . . . ! Wir wollen . . . ! und Ihr Wir werden . . . ! Wir werden . . . ! Wir werden . . . ! hilft uns nicht weiter . Sie müssen sagen , wie Sie es konkret machen wollen . In der Zwischenzeit sind Sie 161 Tage in Regierungsverantwortung . Das Ergebnis ist , daß die Situation für die deutsche Wirtschaft und den Mittelstand immer schlechter wird . Vor den Wahlen haben Sie viel versprochen , haben vor allen Dingen versucht , den Mittelstand zu ködern . Jetzt können Sie das , was Sie versprochen haben , einfach nicht halten . So etwas , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , nennt man im Handelsgebrauch Irreführung des Verbrauchers , ja unlauteren Wettbewerb . Dessen möchte ich Sie bezichtigen . . Ich darf noch darauf verweisen , daß sich momentan in Bonn schon langsam der Begriff schrödern etabliert . Was ist darunter zu verstehen ? _ Frühmorgens vollmundig etwas ankündigen und am Abend das Ganze kleinlaut wieder zurücknehmen . Auch das ist keine Politik , die zukunftsweisend ausgerichtet ist . Herr Minister Müller , Sie stehen ja auch für die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung . Wenn eine Firma so wirtschaften würde wie diese Bundesregierung , wäre sie längst gezwungen , den Offenbarungseid zu leisten . So schlecht ist das , meine Damen und Herren , was Sie hier machen . . Und dann gehen Sie noch her und sprechen von handwerklichen Fehlern . Meine Damen und Herren , ich fühle mich hier als Handwerksmeister ganz , ganz tief gekränkt , und ich meine , es ist eine Beleidigung für das gesamte deutsche Handwerk , so zu reden . Was Sie machen , ist , um im Handwerksjargon zu bleiben , Murks und nichts anderes . Das aber können wir nicht brauchen . . Ich möchte nur drei Dinge nennen : einmal die 630-DM- Regelung , zum zweiten die Scheinselbständigkeit und zum dritten den Etikettenschwindel bei der Ökosteuer . Erstens zu den 630-DM-Beschäftigungsverhältnissen : Klagen über Klagen von Hoteliers , von Gastwirten , von Handwerkern , von Zeitungsverlegern , von Sportvereinen usw . usf . Vorgestern hat mich ein Taxifahrer vom Bahnhof hierher gefahren . Er hat mich gefragt , ob ich Politiker sei . Ich habe das bejaht . Daraufhin hat er freimütig bekannt , daß er am 27 . September die SPD gewählt hat . . _ Warten Sie nur ab ! _ Bis zum Jahresende war er ja zufrieden , weil er für seine zwei Kinder 60 DM Kindergeld mehr bekommen hat . Aber dann , so sagte er mir , mußte er feststellen , daß sich auf Grund dieser Neuregelung durch das 630-DM-Gesetz sein Einkommen um 330 DM mindert . Und was sagte er noch ? _ Niemals wieder diese SPD ! Sie hat mich geködert . Das kommt nicht mehr in Frage ! . Werte Kolleginnen und Kollegen , für uns gilt bei aller Gesetzgebung in der Vergangenheit , in der Gegenwart und in der Zukunft : Wir denken zuerst , und dann wird gehandelt . Bei Ihnen ist es anders . . Ich frage mich , meine Damen und Herren insbesondere von der SPD : Was für einen Einfluß in Ihrer Partei haben denn Ihre Steigbügelhalter im Bundesrat überhaupt ? Ich nenne den Ministerpräsidenten Clement , ich nenne den Ministerpräsidenten Glogowski , die schon , bevor sie dafür gestimmt haben , dieses 630-DM-Gesetz laufen zu lassen , erklärt haben , es bedarf dringend einer Nachbesserung . Das ist nicht die Politik aus einem Guß , die die Bundesrepublik Deutschland braucht , sondern eine Politik , die sich verhängnisvoll auf die Arbeitnehmer und die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirkt . . Meine Damen und Herren , Sie von der SPD und den Grünen , aber auch verschiedene Mitglieder der Bundesregierung beklagen sich immer wieder , daß wir zuwenig Selbständige haben . Ja , es wird geradezu einer neuen Selbständigenkultur gefrönt , man fordert sie . Ich meine auch , es ist als sehr erfreulich zu werten , daß 58 Prozent der Bundesbürger dem Unternehmer eine hohe Bedeutung beimessen . Bei den 18- bis 29jährigen liegt dieser Satz bei über 70 Prozent . Frau Kollegin Wolf , ich meine schon , Sie haben recht , wenn Sie hier die Feststellung treffen , man muß in den jungen Menschen investieren , man muß ihm auch die Möglichkeit geben , sich zu entfalten . Aber ich frage mich : Wo ist der Anreiz für junge Menschen , in die Selbständigkeit zu gehen ? Wo werden diejenigen belohnt , die ihr ganzes Hab und Gut einsetzen , um eine eigene Existenz zu schaffen ? - Fehlanzeige auf breiter Ebene ! Man wird einfach das Gefühl nicht los , daß Sie von der SPD und von den Grünen weiterhin frei nach dem Motto handeln : Wie ersticke ich den Mittelstand mit Maßnahmen aus der sozialistischen Mottenkiste ? . Sie können es nicht lassen , nach wie vor Ihre Umverteilungsideologie vor die Schaffung von Arbeitsplätzen zu stellen . _ Herr Kollege Bury , da können Sie ruhig den Kopf schütteln ; ich erwarte schon , daß Sie mich hier widerlegen , indem Sie deutlich machen , was Ihre Regierung und die sie tragenden Fraktionen tatsächlich tun wollen . Wenn ich mit Mittelständlern vor Ort rede und sie frage , was sie am meisten bedrückt , dann sagen sie , daß sich die Leistung nicht mehr lohne , daß die Steuern zu hoch seien , daß die Sozialabgaben zu hoch seien und daß es zuviel Bürokratie gebe . Sie weisen des weiteren darauf hin , daß sie zu wenig Geld zum Investieren hätten , daß es aber zu viele Paragraphen gebe , die sie hemmen . . Wenn ich hier einen Vergleich zur letzten Bundesregierung Kohl , Waigel und Gerhardt ziehe , . dann muß ich feststellen _ diese Feststellung treffe nicht nur ich alleine ; das sagen auch viele andere _ : Wie gut die frühere Bundesregierung war , ist erst jetzt ersichtlich , weil Sie so schlecht sind . . Ihrem selbstgestellten Anspruch auf Modernisierung werden Sie doch in keiner Weise gerecht . Wir kommen doch der Lösung der Probleme unseres Landes keinen Schritt näher . Bessere statt schlechtere Investitionsbedingungen sind für unsere Wirtschaft erforderlich . Letztere brauchen wir nicht ! . Unternehmer brauchen Rückenwind statt Gegenwind . Aber den ermöglichen Sie nicht . Mit Ihrer Steuer- und Sozialpolitik sind Sie doch zum Konjunkturrisiko Nummer eins in der Bundesrepublik Deutschland geworden . . Sie handeln schlicht und einfach wie ein Fahranfänger , der mit einem Fuß Gas gibt und mit dem anderen bremst . Das hemmt . . Ich möchte darauf verweisen , daß die rotgrüne Politik leider von uns allen ertragen werden muß und daß viele nicht rotgrün , sondern leider schwarz sehen müssen . Hier hilft es nichts , wenn man dem Mittelstand nach dem Mund redet . Wenn in verschiedenen Zeitungen immer wieder darauf verwiesen wird , daß der Mittelstand die Jobmaschine in der Bundesrepublik Deutschland sei , dann muß man auch Taten folgen lassen und nicht nur Worte ins Blaue reden , wie wir es heute wieder von Vertretern der Bundesregierung und der Regierungsparteien gehört haben . . Vor einiger Zeit war ich im Urlaub im Schwarzwald . . Dort habe ich auf einer alten Steintafel am Dom zu St . Blasien gelesen , daß es drei Kategorien von Menschen gebe , wenn man im Zusammenhang mit Menschen überhaupt von Kategorien sprechen darf . Zur ersten Kategorie gehören die wenigen , die dafür sorgen , daß etwas geschieht . Zur zweiten Kategorie gehören die vielen , die zuschauen , wie etwas geschieht . Zur dritten Kategorie gehört die überwältigende Mehrheit , die überhaupt nicht weiß , was geschieht . . Für die erste Kategorie steht für mich der Mittelstand in der Bundesrepublik Deutschland mit seinen vielen Leistungsträgern , die unsere Nation nach vorne bringen sollen und müssen . Für die zweite Kategorie stehen Sie , die Regierung und Ihre Fraktionen , weil Sie nur zuschauen , was geschieht . Und zum dritten : Wir sind alle aufgefordert , Grundlagen dafür zu schaffen , daß die Wirtschaft wieder richtig läuft , daß sich der Mittelstand entfalten kann und daß er dann die Möglichkeit hat , sich weiterhin als Jobmaschine der Nation zu verstehen . In diesem Sinne herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .