Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Um es vorwegzunehmen : Die Grünen werden gemäß der Beschlussempfehlung des federführenden Finanzausschusses den Gesetzentwurf der Union sowie den Antrag der FDP ablehnen . Da der Antrag und der Gesetzentwurf aber aus unserer Sicht ein eminent wichtiges Thema betreffen und deren inhaltliche Richtigkeit nicht pauschal infrage gestellt werden soll , ist uns an einer sachlichen Auseinandersetzung gelegen . Die aktuelle Debatte darüber , kleinen Unternehmen die Möglichkeit einzuräumen , bei der Umsatzsteuer statt der Soll- die Istbesteuerung anwenden zu dürfen , hat zwei Stoßrichtungen : Zum einen handelt es sich um ein Mittel zur Betrugsbekämpfung , zum anderen um eine wirtschaftspolitische Maßnahme . Diese beiden Ziele sollten wir unbedingt auseinander halten . Der Umsatzsteuerbetrug verursacht jährlich einen Steuerausfall in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro . Hätten wir diese Einnahmen , dann läge das Haushaltsdefizit unter 3 Prozent , wäre damit Maastricht-konform und wir hätten weniger sonstige Debatten . Allein diese Größe zeigt , dass wir keinerlei Alternative zur wirksamen Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges haben . Zurzeit gibt es durchschnittlich nur alle 50 Jahre eine Prüfung pro Unternehmen in Bezug auf die Umsatzsteuer . Der Grund hierfür ist zu wenig Personal . Das Problem liegt dabei in der Aufdeckung der Betrugsfälle . Hingegen ist die Bearbeitung der bekannt gewordenen Fälle einfacher . Als großes Hindernis stellt sich dabei die Tatsache dar , dass wir keine Bundessteuerverwaltung haben . Eine zentrale Verwaltung mit allen Daten in einer Hand würde einen schnelleren länderübergreifenden Abgleich ermöglichen . Dadurch würde die Aufdeckung von Betrugsfällen gerade bei der Umsatzsteuer erheblich vereinfacht . Da zur Betrugsbekämpfung ein Mehr an Prüfung notwendig ist , prüft das BMF zurzeit das so genannte Cross-Check-Verfahren . Wesentliche Voraussetzung hierfür ist eine flächendeckende elektronische Umsatzsteuerbearbeitung . Um einen Abgleich von Umsatzsteuer und Vorsteuer zu ermöglichen , muss jeder Unternehmer elektronisch im Rahmen einer monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung die einzelnen Rechnungsbeträge und die darauf entfallende Umsatzsteuer anmelden , und zwar bei einer noch einzurichtenden Zentralbehörde . Diese gleicht dann den Ausgangsumsatz bei Unternehmer A mit dem entsprechenden Eingangsumsatz bei Unternehmer B ab . Auf diese Weise kann festgestellt werden , ob die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs für den Leistungsempfänger vorliegen . Bagatellumsätze bis 500 Euro sind von diesem Verfahren ausgenommen . Die hierzu laufende Machbarkeitsstudie wird bis Mitte dieses Jahres abgeschlossen sein . Wir sollten die Studie abwarten und bei Reformbemühungen deren Ergebnisse berücksichtigen . Nordrhein-Westfalen wird übrigens als erstes Bundesland zur Koordinierung aller Maßnahmen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges ein Zentralfinanzamt einrichten und damit einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gehen . Der FDP-Antrag befasst sich leider nicht mit der Betrugsbekämpfung , sondern ist im Kern ein Vorschlag für eine Umsatzsteuerreform . Jedoch kann alleine mit dem Übergang von der Soll- zur Istbesteuerung der Umsatzsteuerbetrug nicht bekämpft werden , denn bei beiden Alternativen muss vom Finanzamt gleichermaßen geprüft werden . Dies im Übrigen auch deshalb , weil ein Kontoauszug ebenso leicht gefälscht werden kann wie eine Rechnung . Insbesondere bei Onlinebanken , wo man die Kontoauszüge zu Hause ausdrucken kann , ist der Rechnungseingang ebenso betrugsanfällig , wenn kriminelle Energie vorhanden ist . Auch wenn die Einführung der Istbesteuerung , in welchen Grenzen auch immer , ohne Cross-Check und ohne Ausweitung der Prüfmöglichkeiten keine Betrugsbekämpfung darstellt , könnte sie eine Maßnahme sinnvoller Wirtschaftspolitik sein . Eines jedenfalls ist offensichtlich : Die Istbesteuerung verschafft eine höhere Liquidität , was gerade für kleine und mittlere Unternehmen wichtig ist . Es ist auch sinnvoll und den Betroffenen darüber hinaus viel besser zu vermitteln , dass Steuern erst bei Eingang des Rechnungsbetrages gezahlt werden müssen . Wir sind uns der Tatsache bewusst , dass wir die kleinen und mittleren Unternehmen auch weiterhin stärken müssen ; denn sie sind unverzichtbarer Kern unserer Volkswirtschaft . Wenn aber diese Stärkungsmaßnahmen zu enormen Steuerausfällen führen , müssen wir offen über Kosten und Gegenfinanzierungen sprechen . Nach den Berechnungen des BMF würde es einen einmaligen Steuerausfall in Höhe von 4 ,2 Milliarden Euro verursachen , wenn gemäß dem FDP-Antrag alle Unternehmen , deren Umsatz unter 2 ,5 Millionen Euro liegt , die Möglichkeit der Istbesteuerung erhalten würden . Dies stellt für unseren Haushalt zumindest zurzeit ein echtes Problem dar . Die Union hat die Umsatzgrenze mit 500 000 Euro zwar bescheidener angesetzt , aber auch hier entsteht ein Steuerausfall in Höhe von 2 ,8 Milliarden Euro . Solange wir keine Möglichkeit haben , diese - und seien es nur vorübergehende - Steuerausfälle gegenzufinanzieren , können wir diese Anträge nicht umsetzen und müssen sie ablehnen . Im Hinblick auf die wesentliche Bedeutung des Themas muss es jedoch in unser aller Interesse sein , die Umsatzsteuer immer wieder zu unserem Gesprächsthema zu machen . Vielen Dank .