Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Antrag der SPD-Fraktion ist ein halbes Jahr alt , und in der Zwischenzeit hat sich in der Tat etwas verändert , so daß ich gar keine Probleme habe , einen Antrag , der ursprünglich die medienpolitische Verantwortung der Bundesregierung anspricht , jetzt dazu zu benutzen , an die medienpolitische Verantwortung der Länder zu appellieren . Das ist auch dringend notwendig , nicht nur in dem Zusammenhang , über den wir bisher diskutiert haben : nationaler Hörfunk . Die medienpolitische Verantwortung der Lander ist beispielsweise auch im Zusammenhang mit der Entwicklung im privaten Fernseh- und Hörfunkbereich anzusprechen , wo wir von Medienpolitik eigentlich gar nicht mehr reden können , sondern wo es eigentlich nur noch um Standort- oder Industriepolitik geht , mit verheerenden Konsequenzen für Inhalt und Qualität der Programme , die uns angeboten werden . . Wir alle wissen , daß die elektronischen Medien eine ganz zentrale Bedeutung in einer modernen Demokratie für die Meinungsbildung und die Bewußtseinsbildung haben . Darum ist es meiner Meinung nach wirklich notwendig , daß wir bei passender Gelegenheit einmal eine etwas größere medienpolitische Debatte führen , in der wir uns über die Entwicklung gerade im elektronischen Medienbereich einmal sehr ernst unterhalten . . Ich möchte gerne noch unterstreichen , daß es nach unserer Auffassung in der Tat nicht hingenommen werden kann , daß der künftige nationale Hörfunk ein Sender sein soll , der in weiten Teilen unseres Landes unter Ausschluß der Öffentlichkeit sendet . Das war nicht der Sinn der Unternehmung . . Es ist sicherlich notwendig und gut gewesen , daß alle Fraktionen hier deutlich gemacht haben , daß sie wollen , daß der nationale Hörfunk seine integrierende Rolle gerade beim Zusammenwachsen der früheren Teile Deutschlands , die jetzt vereinigt sind , auch tatsächlich spielen kann . Es gibt eine Reihe von Problemen , die hier noch nicht angesprochen worden sind . Ich will auf eines hinweisen : Die Europa-Redaktionen des Deutschlandfunks sind nach den getroffenen politischen Entscheidungen dazu bestimmt , von der Deutschen Welle übernommen zu werden . Dieser Beschluß konnte bisher nicht vollzogen werden . Mitarbeiter dieser Redaktionen befinden sich in einem völlig unklaren Zustand . Das ist weder für sie selbst noch für das Programm , das sie machen , von Vorteil . Ich plädiere hier sehr eindringlich dafür , daß wir , wie wir es schon beim Fernsehen gemacht haben , indem wir das Fernsehen des RIAS der Deutschen Welle bereits zugewiesen haben _ mit Erfolg ; ich werde gleich noch etwas dazu sagen _ , nun auch die Fremdsprachenredaktionen des Deutschlandfunks in die Deutsche Welle integrieren , damit dieses Haus seine zur Zeit laufende Umstrukturierung und Umgestaltung abschließen kann und nicht darauf warten muß , bis die Länder sich endlich mit dem Bund in der Frage einig geworden sind , wie der nationale Hörfunk aussieht . Noch ist der Deutschlandfunk eine Bundesrundfunkanstalt . Wir haben die Verantwortung und die Zuständigkeit dafür . Die Bundesregierung ist ohne weiteres in der Lage , diese Entscheidung vorher zu treffen , da ja Konsens darüber besteht , daß es so sein soll . Erlauben Sie mir noch ein Wort zur Deutschen Welle . Ich bin sehr dankbar für das , was Kollege Blank gesagt hat : daß es dringend notwendig ist , bei dem neuen Gesetz die Globalfinanzierung zu verankern . Der jetzige Zustand , daß unser Auslandssender finanziell praktisch in der Abhängigkeit von Bundesregierung und Haushaltsausschuß steht , ist mit dem Grundsatz der Staatsfreiheit von Rundfunkanstalten nicht zu vereinbaren . Dieser Zustand ist verfassungswidrig . . Wir müssen ihn so schnell wie möglich beenden . Ich möchte die Aufmerksamkeit der geschätzten Kolleginnen und Kollegen gerne darauf richten , daß die Deutsche Welle , die als einzige Bundesrundfunkanstalt bleiben wird , jetzt begonnen hat , ihren Programmauftrag deutlich auszuweiten und jetzt mit einem weltweiten Fernsehprogramm beginnt . Es verdient die Aufmerksamkeit des Bundestages , sich mit diesem weltweiten Fernsehprogramm zu beschäftigen . Ich glaube , es ist notwendig , daß die Bundesrepublik Deutschland auf diesem anspruchsvollen , schwierigen und umkämpften Medienmarkt mit einem Programm präsent ist , das sich gegenüber den zahlreichen Angeboten anderer Länder behaupten kann . Zur Zeit reichen die personellen und finanziellen Möglichkeiten der Deutschen Welle dazu nicht aus . Ich glaube auch nicht , daß wir bei der derzeitigen Haushaltssituation in der Lage sein werden , ein so umfangreiches weltweites Fernsehprogramm zu finanzieren . Es wird also notwendig sein , eine enge Kooperation zwischen der Bundesrundfunkanstalt Deutsche Welle , der ARD und dem ZDF anzustreben . In einem Verbund halte ich es ohne weiteres für möglich , ein solches Programm herzustellen und auch auszustrahlen . Man sollte hier keine falschen Berührungsängste haben . Es ist notwendig , daß wir uns nach außen so präsentieren , wie wir sind , daß wir die Instrumente der elektronischen Medien im Interesse unseres Landes nutzen . Deshalb bitte ich noch einmal darum , daß dieses Haus und die Bundesregierung in Zukunft dieser Bundesrundfunkanstalt größere Aufmerksamkeit schenken . Ich danke Ihnen . .