Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Grundlage der heutigen Diskussion sind eine Große Anfrage der SPD-Fraktion und die umfangreiche Antwort der Bundesregierung _ für die wir zu danken haben _ zur Weiterentwicklung des strafrechtlichen Sanktionensystems . Es gibt kein Gebiet der Rechtspolitik , auf dem sich die Gerechtigkeitsfrage mit größerer Dringlichkeit stellt . Fehlt die Gerechtigkeit , was sind dann die Reiche anderes als große Räuberbanden ? hat Augustinus gefragt . Der Staat verhängt durch seine Richter nicht nur Geldstrafen und mehr oder weniger lange Freiheitsstrafen . Er verhängt auch lebenslange Freiheitsstrafen und _ in Westdeutschland , vielleicht aber auch bald in Ostdeutschland _ die zeitlich unbestimmte Sicherungsverwahrung . Ziel staatlichen Strafens ist neben der Wiedereingliederung des Täters auch der Schutz des Opfers . Wir fragen : Könnte nicht durch Wiedergutmachung und einen Ausgleich zwischen Täter und Opfer der durch die Tat gestörte Rechtsfrieden in vielen Fallen besser als durch Strafe im herkömmlichen Sinne wiederhergestellt werden ? Das ist die große Reformfrage , die gegenwärtig nicht nur in Deutschland , sondern weltweit diskutiert wird . Durch unsere Große Anfrage vom Dezember 1991 wollten wir der Bundesregierung Gelegenheit geben , sich in diese Diskussion einzuschalten . Wir haben in der Vorbemerkung unserer Anfrage ausdrücklich darauf hingewiesen , daß sich der Deutsche Juristentag 1992 mit dem Thema der Wiedergutmachung und des Täter-Opfer-Ausgleichs beschäftigen werde . Die Bundesregierung sollte also unter Ausnutzung ihrer Kapazitäten dem Juristentag Informationen für die zehn Monate später stattfindende Diskussion liefern . Die Reaktion war eher kläglich . Der damals amtierende Justizminister teilte uns bald nach Einreichung der Großen Anfrage mit , die Antwort könne wegen der sonstigen Belastungen des Ministeriums erst im Oktober , also unmittelbar nach dem im September stattfindenden Juristentag , gegeben werden . Wollte die Regierung vielleicht erst einmal erfahren , was die bedeutendste Vertretung der deutschen Juristen meint , ehe sie eine eigene Meinung riskierte ? Unsere Vorstellung und Hoffnung war eigentlich , daß von diesem Parlament und dieser Regierung 20 Jahre nach der letzten großen Reform des Sanktionensystems ein neuer Reformimpuls ausgehen sollte . _ Es vergingen dann noch weitere zwei Monate , also insgesamt mehr als ein Jahr , bis wir die Antwort hatten . Zu mehreren Fragen , die wir ein Jahr vorher gestellt hatten , erhielten wir Antworten wie _ ich zitiere als Beispiel die Antwort zu Ziffer 7 .4 der Anfrage _ : Ob und inwieweit es zu einer angemessenen Berücksichtigung des Täter-Opfer-Ausgleichs und der freiwilligen Schadenswiedergutmachung einer Ergänzung des geltenden Rechts bedarf , wird derzeit von der Bundesregierung geprüft . Wie schön ! Also nach mehr als einem Jahr : in der Sache gar keine Antwort . Deshalb muß ich meinen eingangs geäußerten Dank an die Bundesregierung schon stark auf das mit Hilfe der Landesjustizverwaltungen zusammengetragene umfangreiche und durchaus wertvolle Tatsachenmaterial einschränken . Reformimpulse sind in der Antwort der Regierung nur wenige zu erkennen . Möglicherweise ist es aber auch sehr schwierig , in der Rechtspolitik einen anderen als den Stil zu pflegen , den die Bundesregierung insgesamt seit 1982 bevorzugt , nämlich wenig innovativ . und reichlich bräsig . . Die Empfehlungen des revolutionärer Umtriebe gewiß unverdächtigen Deutschen Juristentages lesen sich demgegenüber geradezu wie ein dringlicher Appell an den Gesetzgeber , nunmehr tätig zu werden . Der Juristentag stellte zunächst zutreffend fest , daß sich der insbesondere durch das Erste und das Zweite Strafrechtsreformgesetz von 1969 und 1970 und durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch von 1974 hergestellte Rechtszustand insgesamt bewährt habe . Durch diese Gesetze , die bekanntlich die Handsch rift sozialdemokratischer Justizminister tragen , wurde u . a . die zu vollstreckende Freiheitsstrafe , insbesondere die kurze Freiheitsstrafe , zurückgedrängt , die Geldstrafe zur dominierenden Hauptstrafe entwickelt und die Möglichkeit der Einstellung von Strafverfahren erweitert . Der Deutsche Juristentag 1992 stellt dann aber weiter fest : Neuere Entwicklungen in Wissenschaft und Strafrechtspraxis im Ausland und insbesondere die Verstärkung der Opferperspektive im Straf- und Strafprozeßrecht sowie die deutsche Wiedervereinigung sollten Anstoß zu einer Ergänzung und Modifikation des geltenden Sanktionensystems sein . Es wird dann genau gesagt , in welchen Bereichen dies geschehen sollte , übrigens in großer Übereinstimmung mit den in unserer großen Anfrage markierten Punkten . 11880 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Februar 1993 Jürgen Meyer  Nun , so lesen wir , ist die Bundesregierung in tiefes Nachdenken versunken . Wie tief es ist , können wir nicht wissen ; denn sie prüft und schweigt . . Ich fordere Sie , sehr geehrte Frau Justizministerin , sehr freundlich auf : Nutzen Sie die unbestritten hohe Qualifikation Ihrer Beamten ! Geben Sie rechtspolitische Impulse , denn Rechtspolitik sollte auch im Bereich der Kriminalpolitik mehr als nur Verwaltung und Krisenmanagement sein ! Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang den Hinweis , daß drei kriminalpolitisch bedeutende Gesetze dieser Legislaturperiode praktisch an Ihrem Hause vorbeigelaufen sind . . Das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität beruhte wie wir wissen , auf Entwürfen des Bundesrates und der SPD-Fraktion . Das Rechtspflegeentlastungsgesetz , mit dem manche von uns allerdings keine allzugroßen Hoffnungen verbinden , wurde vom Bundesrat initiiert . Das Familien- und Schwangerenhilfegesetz ging aus interfraktionellen Bemühungen hervor . . Ich bin davon überzeugt , daß sich die Justizminister Gustav Heinemann und Hans-Jochen Vogel bei so zentralen Gesetzen nicht auf die Zuschauertribüne hätten abdrängen lassen . . Ziel der Kriminalpolitik muß es sein , Kriminalität zurückzudrängen . Die Bundesregierung stellt zwar zutreffend fest , daß die Entwicklung der Kriminalität keineswegs nur von der Ausgestaltung des strafrechtlichen Sanktionensystems abhängt . Aber dieses spielt eben auch , wie die Bundesregierung einräumt , eine gewisse Rolle . Deshalb müßte es uns nachdenklich machen , daß die Kriminalität in Westdeutschland in den zehn Jahren seit Ende 1982 deutlich zugenommen hat , und zwar von 4 Millionen auf mehr als 5 Millionen Straftaten im Jahr . Natürlich sollten wir uns gemeinsam um die sozialen Ursachen von Straftaten wie Armut , Arbeitslosigkeit , Wohnungsnot , . Perspektivlosigkeit vor allem junger Menschen kümmern . Die Bedingungen haben sich in den letzten zehn Jahren deutlich verschlechtert . Aber wir sollten uns auch überlegen , wo wir im strafrechtlichen Sanktionensystem ansetzen können . Ich nenne sieben Bereiche , in denen wir uns gemeinsam um eine Reform bemühen sollten : Erstens _ darin besteht erfreulicherweise weitgehend Übereinstimmung _ sollten wir die Forderung Verbrechen dürfen sich nicht lohnen künftig besser verwirklichen . Unser Geldstrafensystem eignet sich dafür bekanntlich nicht ; denn bei der Bemessung der Höhe des Tagessatzes darf die Möglichkeit , illegale Einnahmen zu erzielen , nicht berücksichtigt werden ; sonst würde man den Straftäter zur Fortsetzung seiner Taten auffordern , damit er seine Geldstrafe bezahlen kann . Wir halten nach wie vor die in unserem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorgeschlagene Gewinnabschöpfung durch eine obligatorische Nebenstrafe für einen gangbaren Weg . . Aber ich würde mich auch freuen , wenn die Bundesregierung die von mir aus rechtsvergleichender Sicht entwickelten Empfehlungen für eine Verbesserung des Systems von Verfall und Einziehung aufgreifen würde . Zweitens fordern wir in Übereinstimmung mit dem Deutschen Juristentag eine verstärkte Berücksichtigung der Schadenswiedergutmachung und des Ausgleichs zwischen Täter und Opfer . Als erster Schritt könnte bei bestimmten Eigentums- und Vermögensdelikten eine obligatorische Strafmilderung bis hin zum Absehen von Strafe vorgesehen werden , wenn der Täter vor der Entdeckung der Tat den Schaden wiedergutmacht . Nach der Entdeckung ist seine Mitwirkung von geringerem Wert und vielfach auch nicht notwendig . Wiedergutmachung und Täter-OpferAusgleich sollten in § 56 Abs . 2 des Strafgesetzbuches als Umstände , die für eine Strafaussetzung zur Bewährung sprechen , besonders erwähnt werden . Ob sich aus der verstärkten Berücksichtigung des TäterOpfer-Ausgleichs eine dritte Spur im Sinne des bekannten Alternativentwurfs entwickelt , läßt sich immer noch auf Grund der Erfahrungen mit den ersten Schritten in die aus meiner Sicht richtige Richtung entscheiden . Ich halte mit Klaus Roxin die Wiedergutmachung nicht für eine Strafe ; denn was immer die Strafe sonst noch sein mag , auf jeden Fall ist sie ein Zwangseingriff in die Rechte des Täters . Aber die Wiedergutmachung ist immer oder doch oft eine freiwillige Leistung . Wenn man einen Täter zur Erfüllung seiner schon zivilrechtlich begründeten Verpflichtung etwa zur Rückgabe einer gestohlenen oder gehehlten Sache anhält , greift man nicht in seine Rechte ein . Die Frage der symbolischen Wiedergutmachung bei Taten ohne individuelle Opfer will ich hier ausklammern . Die Wiedergutmachtung ist meines Erachtens kein Strafzweck ; sonst wäre das Zivilrecht ein Strafzweck . Sie ist erst recht keine Maßnahme ; denn die Maßnahmen sind rein spezialpräventiv orientiert , während die Wiedergutmachung mindestens gleichrangige Ziele der positiven Generalprävention verfolgt . Ich halte sie für eine eigenständige Sanktion , d . h . für eine strafrechtliche Reaktion mit teilweise zivilrechtlichen Elementen , die keinen neuen Strafzweck ergibt , sondern den herkömmlichen Strafzwecken , der Integrationsprävention und der Spezialprävention , dient . Soweit die Auffassung von Roxin . Ich füge diesen Überlegungen von Roxin hinzu : Ziel der Wiedergutmachtung ist die Wiederherstellung Jürgen Meyer  des Rechtsfriedens . Diese Grundüberlegungen müssen klar sein , damit wir systematisch überzeugende Gesetze ohne Wertungswidersprüche zur Wiedergutmachung verabschieden können . Drittens sollte in Übereinstimmung mit dem von der Bundesregierung _ übrigens falsch _ zitierten Votum des Juristentages die Aussetzung der Geldstrafe zur Bewährung jedenfalls dann in Betracht gezogen werden , wenn sonst der Verletzte , dessen Entschädigung Vorrang haben muß , leer ausgehen würde . Das gilt jedenfalls für die Fälle , in denen eine Verwarnung mit Strafvorbehalt ausreicht . Mir hat noch niemand erklären können , warum zwar die Freiheitsstrafe , nicht aber die Geldstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann . In anderen westeuropäischen Ländern gibt es diese merkwürdige Unterscheidung jedenfalls nicht . . Viertens sollte ebenfalls in Übereinstimmung mit dem Juristentag und trotz der Bedenken der Bundesregierung das Fahrverbot _ diese vor dem Juristentag vielzitierte Sanktion _ als Hauptstrafe eingeführt werden , wenn die begangene Tat im Zusammenhang mit der Führung eines Kraftfahrzeugs steht . Wer unter Benutzung seines Fahrzeuges Straftaten begeht , sei es ein Verkehrsdelikt oder sei es die Fahrt zum Wohnungseinbruch mit anschließendem Abtransport des Diebesgutes , ist möglicherweise durch ein Fahrverbot , das sich mit der von uns vorgeschlagenen Nebenstrafe der Gewinnabschöpfung kombinieren ließe , stärker zu beeindrucken als durch eine Geldstrafe , die er in der Rubrik Geschäftsunkosten abbucht . . _ Ich meine das Fahrverbot , und zwar als Hauptstrafe . Entzug der Fahrerlaubnis , ist , wie Sie wissen , eine Maßregel und fällt in eine ganz andere Kategorie . Die Bundesregierung übersieht in ihrer skeptischen Stellungnahme , daß die Praxis längst außerhalb der Alkoholdelikte dem Fahrverbot trotz der engen Grenzen von einem bis zu drei Monate nach § 44 StGB wegen der erwiesenen präventiven Wirkung dieser Sanktion hohe Bedeutung einräumt . Der Gesetzgeber sollte diese Erfahrung _ ebenfalls in Übereinstimmung mit dem Votum des Juristentages _ zur Kenntnis nehmen und das Fahrverbot als Hauptstrafe mit deutlich erweitertem Anwendungsbereich einführen . Fünftens wollen wir die Möglichkeiten für die Auferlegung gemeinnütziger Arbeit erweitern . Auch hier überzeugen uns die etwas gewundenen Bedenken der Bundesregierung gegen die durchaus behutsame Empfehlung des Juristentages nicht . Arbeit gibt es genug in Deutschland . Man muß die für die gemeinnützige Arbeit geeigneten Arbeitsplätze nur einrichten wollen . Sechstens schlagen wir eine Erweiterung der Verwarnung mit Strafvorbehalt auf Fälle vor , in denen sie besser als eine Geldstrafe auf den Täter einwirken kann . Siebtens und nicht zuletzt fordern wir die durch die Bundesregierung seit langem _ nicht erst , wie die vorliegende Antwort glauben machen könnte , seit 1989 _ angekündigte Reform des Jugendstrafrechts . Wir halten die Vollstreckung der freiheitsentziehenden Jugendstrafe und der Untersuchungshaft gegen 14- und 15jährige Jugendliche _ um nur ein Problem zu nennen , zu dem sich die Begründung leider ausschweigt _ für eine kriminalpädagogisch schädliche Barbarei . . Aus diesen sieben Punkten , die sich noch erheblich erweitern ließen , wie unserer Großen Anfrage unschwer zu entnehmen ist , dürfte eines deutlich werden . Wir wollen das S trafrecht bei der Weiterentwicklung des Sanktionensystems keineswegs zu Lasten des Rechtsgüterschutzes zurücknehmen . Wir wollen es vielmehr gerechter und wirkungsvoller einsetzen . Wir wollen die Freiheitsstrafe , die in vielen Fällen _ wie die Bundesregierung theoretisch einräumt _ keine Hilfe zur sozialen Eingliederung des Täters ist , durch sinnvollere und besser wirkende Sanktionen ohne Freiheitsentziehung ersetzen . . Wir wollen die Opfer von Straftaten nicht nur _ wie es das Opferschutzgesetz versucht _ im Strafverfahren , sondern auch im Sanktionensystem stärker in den Mittelpunkt rücken . Wir erwarten von der Bundesregierung erste Gesetzesinitiativen noch in dieser Legislaturperiode . Sollte die Bundesregierung aber weiter untätig bleiben , . werden wir noch in diesem Jahr einen eigenen Gesetzentwurf zu einigen der vordringlichsten Reformforderungen einbringen . Frau Präsidentin , meine sehr geehrten Damen und Herren , in seinem berühmten Lehrbuch hat Franz von Liszt Kriminalpolitik als Bekämpfung des Verbrechens durch individualisierende Einwirkung auf den Verbrecher bezeichnet . . Ich meine , nur durch ein ständig weiterentwickeltes und verfeinertes Sanktionensystem läßt sich ermöglichen , was Karl Peters im Titel seines 1932 erschienenen Buches als Die kriminalpolitische Stellung des Strafrichters bei der Bestimmung der Strafrechtsfolgen bezeichnet hat . Geben wir der Justiz , unseren Richtern und Staatsanwälten , bessere Gesetze , damit sie gerechte , zur Bekämpfung der Kriminalität geeignete und die Opfer niemals übersehende Entscheidungen treffen können ! 11882 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Februar 1993 Jürgen Meyer  Ich danke Ihnen . .