Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels stellt Menschenhandel zur sexuellen und zur Arbeitsausbeutung als erstes international rechtsverbindliches Dokument ausdrücklich in einen menschenrechtlichen Kontext und verpflichtet die Mitgliedstaaten zu umfassenden Maßnahmen zur Prävention von Menschenhandel, zur Strafverfolgung der Täterinnen und Täter und zum Schutz der Opfer. In der Denkschrift der Bundesregierung zur Konvention steht, dass die Regelungen des Übereinkommens – Zitat – „bereits heute umfassend im nationalen deutschen Recht verwirklicht“ sind, „sodass bei Ratifizierung keine Änderungen des deutschen Rechts, insbesondere des Strafrechts und Aufenthaltsrechts, erforderlich sind.“ Ich sehe das anders. Die konsequente Umsetzung der Konvention erfordert nämlich gesetzliche Neuregelungen, unter anderem im Aufenthaltsgesetz, im Asylbewerberleistungsgesetz, im SGB II, im SGB III, im Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz und in der Gewerbeordnung. Dass CDU und FDP anscheinend keinen Einsatz für die Opfer von Menschenhandel zeigen, erlebe ich derzeit hautnah in meinem Heimatland Sachsen. In dieser Woche beschloss der Landtag den Doppelhaushalt 2013/ 2014. Auf Initiative von CDU und FDP wurden die Mittel für die Fachberatungsstelle KOBRAnet in Zittau um fast 50 Prozent von jetzt schon geringen 75 000 Euro auf 40 000 Euro gekürzt. Das bedeutet faktisch die Schließung der Fachberatungsstelle; denn die Mitarbeiterinnen von KOBRAnet, die unter diesen Bedingungen nicht mehr zur Verfügung stehen, sagen ganz bewusst: Durch guten Willen und Ehrenamt können Betroffene von Menschenhandel nicht adäquat unterstützt werden. Nach Thüringen könnte Sachsen damit das nächste Bundesland im Osten sein, das keine spezialisierte Fachberatungsstelle anzubieten hat. Auch in allen anderen Ostbundesländern existiert größtenteils nur eine Beratungsstelle pro Bundesland mit meistens nur einer Personalstelle. Eine solche Haltung ist nicht zu akzeptieren. Entscheidend für einen erfolgreichen Kampf gegen den Menschenhandel ist die Stärkung der Opfer. Dafür müssen die Opferrechte dringend weiter ausgebaut und darf die Unterstützungsstruktur nicht abgebaut werden. Menschenhandel kann sowohl zur sexuellen als auch zur Arbeitsausbeutung stattfinden und sowohl mit psychischer als auch mit physischer Gewalt einhergehen. Die Bundesregierung hat bei der Ratifizierung der Konvention des Europarates geschlafen und es versäumt, notwendige Gesetzesänderungen vorzunehmen. Deshalb bringen wir Grünen heute einen umfassenden Gesetzentwurf ein. Nach der Konvention des Europarates sind Vertragsstaaten verpflichtet, Opfern einen verlängerbaren Aufenthaltstitel zu erteilen, wenn der Aufenthalt aufgrund der persönlichen Situation des Opfers erforderlich ist oder das Kindeswohl dies erfordert. Dieser Anforderung wird der bisherige § 25 Abs. 4 a des Aufenthaltsgesetzes, der den Erhalt der Aufenthaltserlaubnis allein von der Beteiligung im Strafverfahren abhängig macht, nicht gerecht. Daher regelt unser Gesetzentwurf, dass Betroffene nicht nur eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn ihre Beteiligung am Strafverfahren für sachdienlich erachtet wird, sondern auch zur Vermeidung von Härtefällen. Außerdem soll der Erhalt der Niederlassungserlaubnis erleichtert werden. Das gilt insbesondere für Opfer, die zum Zeitpunkt der Tat minderjährig sind. Mit Blick auf die Entschädigungs- und Lohnansprüche ergeben sich verschiedene Umsetzungsanforderungen. Damit Betroffene ihre Rechte wahrnehmen können, müssen sie diese kennen. Die Information über die Rechte muss deshalb umfassend, unabhängig von einem Strafverfahren, ab dem Zeitpunkt, an dem konkrete Anhaltspunkte für Menschenhandel vorliegen, und in einer Sprache erfolgen, die die Betroffenen verstehen. Deshalb gibt es umfassende Informationspflichten im Aufenthaltsgesetz, im Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und in der Gewerbeordnung für die Gewerbeaufsicht. Als Ausgleich für die zahlreichen Hindernisse bei der tatsächlichen Erlangung von Entschädigungsleistungen schlagen wir einen Ausgleichsfonds beim Bundesamt der Justiz vor. Beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend soll eine Berichterstatterstelle eingerichtet werden, die Ergebnisse von Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels und der schweren Arbeitsausbeutung messen und neue Maßnahmen zur Verbesserung erwirken kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir von Ihnen keine warmen Worte zum Weihnachtsfest. Es ist unsere humanitäre Pflicht, die Menschen, die Menschenrechtsverletzungen erlitten haben, zu stärken und zu stützen. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf kommen wir diesem Ziel ein Stück näher. Vielen Dank.