Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt kaum ein Thema in unserem Land, über das heftiger und kontroverser diskutiert und debattiert wird als über den Umgang mit Rüstungsgütern. Vor allem kochen die Gemüter hoch, wann immer es um den Export dieser Produkte geht. Dabei täten gerade wir in Deutschland gut daran, eine Versachlichung dieser Debatte anzustreben. Wir sollten mit Blick auf die gesellschaftliche Orientierung die Fragen stellen: Welche Rolle soll Deutschland zukünftig in der Welt einnehmen? Welchen Wert hat die Verteidigung unserer Grundwerte, und mit welchem Instrumentarium wollen wir eben jene Grundwerte erhalten und beschützen? Apropos Versachlichung: Unsere Handlungsgrundlage ist der Koalitionsvertrag. Dort ist fixiert, dass Deutschland ein elementares Interesse an einer innovativen leistungs- und wettbewerbsfähigen nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie hat, und zwar nicht in erster Linie aus wirtschaftlicher, sondern vor allem aus außen-, sicherheits- und technologiepolitischer Sicht, und das aus guten Gründen. Mit Blick auf unsere Außen- und Sicherheitspolitik geht es vorrangig um zwei Punkte: Erstens geht es um die Verteidigungsfähigkeit im ­ ATO-Bündnis und im Rahmen der Europäischen UniN on. Um diese künftig sicherzustellen, bilden wir mit Konzepten wie „Framework Nations“, den Anlehnungspartnerschaften oder „Smart Defence“ zunehmend mehr transnationale Fähigkeiten aus. Wer auf den Prozess fortschreitender Bündnisintegration und die hierfür notwendige Arbeitsteilung gestalterischen Einfluss nehmen will, der muss auch über die entsprechenden Kapazitäten verfügen: in den Streitkräften selbst, aber auch in Ausrüstungs- und Ausbildungsfragen. Zweitens geht es um die Fähigkeit, diejenigen He­ rausforderungen, die sich in Europas unmittelbarer Nachbarschaft für unsere Sicherheit ergeben, direkt und aktiv anzugehen. Das entspricht übrigens nicht nur unserer gewachsenen Verantwortung, sondern wird auch zunehmend von unseren Freunden und Partnern so erwartet, und das auch völlig zu Recht, wie ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vor allem die Entwicklungen der letzten beiden Jahre haben uns schmerzlich vor Augen geführt, wie schnell Konflikte entstehen und eskalieren können. Hierauf müssen wir schneller und entschlossener reagieren können. Dafür braucht Deutschland die entsprechenden Fähigkeiten. Nun könnte man ja sagen, die hierfür nötigen Systeme lassen sich doch allesamt im Ausland erwerben. Das mag stimmen. Allerdings sind eigene rüstungstechnologische Fähigkeiten eine zentrale Voraussetzung, um den europäischen Integrationsprozess im Rüstungsbereich mitzugestalten. Sie gewähren Teilhabe und Einfluss bei Entwicklung, Beschaffung und Betrieb von entscheidenden militärischen Systemen, vor allem wenn sie, wie es in Deutschland in einigen Bereichen zum Glück noch der Fall ist, im globalen Vergleich immer noch State of the Art sind. Einmal verloren gegangen, sind wehrtechnische Fähigkeiten jedoch nicht oder nur unter größtem Aufwand wieder aufzuholen. Die deutsche wehrtechnische Industrie trägt mit ihren Produkten zentral dazu bei, dass die Bundeswehr als ein Instrument der Politik vernünftig ausgerüstet ist und mit ihrem Fähigkeitsspektrum die Breite der sicherheitspolitischen Herausforderungen abdecken kann. Der Kunde Bundeswehr allein reicht heute aber längst nicht mehr aus, um die wehrtechnischen Kapazitäten auch nur zu erhalten, geschweige denn in Sachen Forschung und Entwicklung am Ball zu bleiben. Zu gering ist der investive Spielraum im Einzelplan Verteidigung im Bundeshaushalt.