Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir besprechen heute eine Erfolgsgeschichte , allerdings eine mit zunehmend fadem Beigeschmack . Es ist die Erfolgsgeschichte einer Institution . Es ist nicht oft der Fall - ich glaube , das kann man an dieser Stelle einmal sagen - , dass wir über Erfolge von wichtigen , insbesondere europäischen Institutionen reden . Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt jedem Bürger der 46 Mitgliedstaaten des Europarates in Form der Individualbeschwerde ein Instrument an die Hand , sich gegen Verletzungen seiner Menschenrechte durch seinen Heimatstaat zur Wehr zu setzen . Die Entscheidungen sind für die am Verfahren beteiligten Staaten verbindlich . Der betroffene Konventionsstaat ist gemäß Art . 46 der Konvention verpflichtet , das Urteil zu befolgen , die Rechtsverletzung zu beenden , Wiedergutmachung zu leisten und gleichartige Verletzungen in der Zukunft zu unterlassen . Aus diesen Gründen ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die zentrale Institution für die Menschenrechte im Bereich der 46 Mitgliedstaaten und strahlt durch seine Urteile weit über Europa hinaus . Aber wie das manchmal so ist , Erfolg kann auch gefährlich werden . Eine alte deutsche Redensart spricht davon , dass man am Erfolg auch ersticken kann . Die dramatische Situation des Gerichtshofes ergibt sich zum einen aus der starken absichtlichen Verzögerung der Befolgung von Entscheidungen in einigen Ländern , teilweise wird sie sogar gänzlich verhindert . Insbesondere handelt es sich hierbei um vier Staaten : Russland , Ukraine , Rumänien und die Türkei . Das ist - das dürfen wir , glaube ich , auch im deutschen Parlament sagen - für uns unter keinem Aspekt hinnehmbar . Die zweite , vielleicht noch gravierendere Gefährdung ergibt sich aus dem ständigen Anstieg des Eingangs von Individualbeschwerden . 1955 sind 138 Beschwerden registriert worden , 1995 fast 3 500 . Heute gehen beim Gerichtshof pro Monat bis zu 4 000 Beschwerden ein , jeden Monat bleiben mindestens 1 000 bis 1 500 Fälle unbehandelt . Zurzeit sind beim Gerichtshof deshalb ständig rund 81 000 Fälle anhängig . Selbst wenn keine neuen Beschwerden eingehen würden , wäre der Gerichtshof noch mehrere Jahre mit der Erledigung der Altfälle beschäftigt . Dabei - auch dies gehört zur Wahrheit - werden fast 90 Prozent der eingegangenen Beschwerden abgewiesen , zum Teil , weil sie offensichtlich unzulässig oder unbegründet sind . Die durch die Vielzahl der zu bearbeitenden Fälle wie auch die nicht ausreichende personelle und materielle Ausstattung bedingte , zum Teil überlange Verfahrensdauer ist nach der eigenen Definition des Gerichtshofs inakzeptabel , beruht doch gerade eine Vielzahl der Verurteilungen von Vertragsstaaten darauf , dass in diesen Staaten überlange Verfahrensdauern als Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention gerügt werden . Es darf einem europäischen Gericht nicht passieren , dass es an genau denselben Sachverhalten scheitert , die es den nationalen Gerichten vorwirft . Deshalb muss an dieser Stelle ganz massiv weitergearbeitet werden . Das in diesem Hause bereits einmütig begrüßte 14 . Zusatzprotokoll - Kollege Haibach hat darauf hingewiesen - hat das Ziel , die Handlungsfähigkeit des Gerichtshofs zu stärken und die Befolgung seiner Urteile in den betroffenen Staaten besser zu gewährleisten . So wird im Zusatzprotokoll das Ministerkomitee des Europarates ermächtigt , vor der Großen Kammer des Gerichts ein Verfahren gegen Staaten anzustrengen , die ihrer Verpflichtung zur Befolgung der Urteile des Gerichtshofs nicht nachkommen . Ich weise noch einmal ausdrücklich darauf hin , dass der Deutsche Bundestag gut beraten ist , nicht nur andere Länder zu belehren , sondern das auch für sich zu reklamieren . Ich begrüße ausdrücklich , dass wir eine Berichtspflicht über die Umsetzung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofes in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages fordern und , wie ich hoffe , beschließen werden . Das Zusatzprotokoll beinhaltet darüber hinaus weitere Maßnahmen , die zumindest für eine Übergangszeit geeignet sind , die Funktionsfähigkeit des Gerichtshofs aufrechtzuerhalten . So soll zum Beispiel die Arbeit der Kammern dadurch deutlich entlastet werden , dass ihnen durch die Verstärkung einer Filterfunktion ermöglicht werden soll , sich auf die Fälle zu konzentrieren , die tatsächlich wichtige und grundsätzliche Probleme im Bereich des Menschenrechtsschutzes aufwerfen . Die russische Staatsduma - das ist schon angesprochen worden - hat bislang als einziges nationales Parlament das Zusatzprotokoll nicht ratifiziert und verhindert damit , da Einstimmigkeit erforderlich ist , sein Inkrafttreten . Es steht uns als Parlamentariern sicher nicht zu , Kritik an Entscheidungen anderer Parlamente zu äußern , weil auch wir es nicht gerne sehen würden , dass unsere Arbeit von außen , von anderen Parlamenten , kritisiert wird . Aber es bleibt die dringende Bitte und Aufforderung an unsere Kolleginnen und Kollegen in Russland , ihre ablehnende Haltung aufzugeben , die Entscheidung über die Nichtratifizierung des Zusatzprotokolls zu revidieren und damit einer Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten des Gerichtshofs eine Chance zu geben - auch und gerade im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Russlands . Unabhängig davon besteht weitgehender Konsens darüber , dass selbst ein Inkrafttreten des 14 . Zusatzprotokolls nicht ausreichen wird , die Handlungsfähigkeit des EGMR in Zukunft so zu stärken , dass er letztendlich erfolgreich weiterarbeiten kann . Der sogenannte Rat der Weisen hat den Auftrag , weitere Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit des EGMR zu machen , im Übrigen mit tatkräftiger Unterstützung der früheren Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts , Jutta Limbach . Er hat einen Zwischenbericht vorgelegt , der weiterführende und meines Erachtens äußerst sinnvolle und beachtenswerte Vorschläge enthält . Vor allem hervorzuheben ist nach meiner Auffassung die Forderung nach einer Stärkung und Verbesserung nationaler Rechtsschutzsysteme , die den Gang vor den EGMR in bestimmten Ländern des Europarates gar nicht erst notwendig machen . Weiterhin wurde vorgeschlagen , eine größere Budgetunabhängigkeit des Gerichtshofs herbeizuführen sowie - auch das finde ich sehr wichtig - eine Reform des Systems zur Wahl der Richterinnen und Richter des Gerichtshof durchzuführen . Begrüßenswert ist auch die Forderung nach einem Ausbau der Ausstattung und der Aufgaben des Menschenrechtskommissars des Europarates . Ich habe in einem persönlichen Gespräch mit Herrn Hammarberg mit äußerster Verwunderung und Besorgnis zur Kenntnis genommen , wie dieses Büro ausgestattet ist . Das sage ich an dieser Stelle insbesondere deshalb , weil heute die EU-Grundrechteagentur in Wien mit ihrer Arbeit begonnen hat . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dieses Thema spreche ich auch deshalb an , weil die im Deutschen Bundestag geäußerte Kritik an der Errichtung dieser zusätzlichen Einrichtung bislang nicht überzeugend widerlegt worden ist . Wir werden von hier aus strikt darauf zu achten haben , dass keine Konkurrenz zu den bestehenden Menschenrechtsschutzsystemen entsteht . Der Menschenrechtsschutz ist beim Europarat gut aufgehoben . Er ist dort in institutioneller , materieller und personeller Hinsicht zu stärken und auszubauen . Deshalb müssen wir meines Erachtens weiter politisch darauf beharren , dass die EU als Institution der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt . In diesem Sinne hoffe ich auf konstruktive Beratungen in den Ausschüssen . Ich würde mir , auch um unseren Entscheidungen Nachdruck zu verleihen , wünschen , dass es letztendlich zu einer interfraktionellen Beschlussfassung auf der Basis der vorliegenden Anträge kommt . Ich freue mich auf die Diskussion . Sie alle sind herzlich eingeladen , einen Beitrag zu einem erfolgreichen Menschenrechtsschutz in Europa zu leisten . Danke schön .