Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Thema Wohnen und Mieten in den neuen Bundesländern stand in den vergangenen Wochen wiederholt auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages , und das mit gutem Grund ; denn auf dem Sektor Wohnungswirtschaft müssen rasch die Weichen für eine spürbare Verbesserung gestellt werden , wenn die ohnehin kritische Wohnungssituation in den neuen Ländern nicht außer Kontrolle geraten soll . Der Wohnungsnotstand in der ehemaligen DDR ist eine Hinterlassenschaft des SED-Staates . Jetzt aber werden die Wohnungsprobleme immer drängender , weil sie , wie viele Probleme , mit der Einigung erst einmal verschärft worden sind , einerseits durch längeres Liegenlassen , andererseits weil die in der Alt-Bundesrepublik bewährten Instrumentarien nicht der Spezifik der Situation in den fünf neuen Ländern entsprechen . Ein wohnungs- und mietenpolitisches Konzept der Bundesregierung für die neuen Länder wird erst jetzt erkennbar . Gewiß ist Wohnungsnot auch in der Alt-Bundesrepublik eine wachsende Sorge der Kommunen . Dennoch sind Ausmaß und qualitative Kriterien , was die Wohnungsnot in Ost und West betrifft , nicht vergleichbar . Denn im Osten kommt zum allgemeinen Mangel an Wohnraum noch der erbarmungswürdige Zustand vieler Wohnungen , an dem Mieter , Vermieter und Kommunen gleichermaßen schwer zu tragen haben . Wir sind uns auch alle darüber einig , daß es so wie bisher nicht weitergehen kann und daß es notwendig ist , rasch für eine spürbare Verbesserung der Wohnungssituation in den ostdeutschen Ländern zu sorgen . . Angesichts des ungeheuren Modernisierungs- und Instandsetzungsbedarfs muß natürlich auch die bisher weit offene Schere zwischen Mieteinnahmen und tatsächlichen Wohnkosten geschlossen werden ; denn zu den Relikten einer verfehlten Wohnungspolitik gehört auch , daß in der Ex-DDR Mieten auf dem Vorkriegsniveau eingefroren blieben und zur Zeit nur etwa 30 % der laufenden Kosten decken . Mieterhöhungen sind also unumgänglich . Dies wird auch von den meisten Menschen in den fünf neuen Ländern so akzeptiert . Bis hierhin , Herr Staatssekretär , besteht also vom Grundsatz her Übereinstimmung . Aber der Teufel steckt , wie überall , im Detail , so daß uns hier die Frage nach dem Procedere beschäftigt , und da sind wir in einigen Dingen anderer Meinung . Bis in den neuen Bundesländern wirklich kostendeckende Mieten erzielt werden können , wird noch einige Zeit vergehen . Es wird also auch nicht ohne gewisse Schutzmaßnahmen für das Gebiet der ehemaligen DDR abgehen . Auf Grund der Kompliziertheit der Lage ist hier etwas zu lösen , was der Quadratur des Kreises gleicht . Wirklich kostendeckende Mieten überfordern einen Großteil der immer noch einkommensschwachen Mieter deutlich . Sozial verträgliche Mieten sind nicht kostendeckend . Aber wenn einheitliche Mietbelastungsquoten angestrebt werden , dann muß auch vom schon mehrfach dargestellten Zustand der Wohnungen , d . h . auch vom tatsächlichen Kostenaufwand , ausgegangen werden . Uns liegen Analysen vor , nach denen der Finanzaufwand allein für die wichtigsten baulichen Leistungen zur Verbesserung und zum Erhalt der Bausubstanz in den neuen Bundesländern gegenwärtig etwa 100 000 DM pro Wohnung beträgt , und das bei einem Richtwert von 60 bis 65 qm . Das kann durch Mieterhöhungen allein nicht geleistet werden . Das kann aber auch von den Ländern und Kommunen allein nicht geleistet werden . Es ist auch mit einer Reihe von Mietminderungsklagen zu rechnen , weil ein Großteil der Menschen _ ein Fünftel der Wohnungen sind praktisch unbewohnbar _ noch unter menschenunwürdigen Zuständen hausen ; das wissen Sie . Ich möchte an dieser Stelle eine weitere aktuelle Zahl bringen . Erst vor zwei Tagen gab das Statistische Bundesamt bekannt , daß das Bruttolohn- und Gehaltsniveau in Ostdeutschland gegenwärig knapp 37 % der Durchschnittseinkommen westlicher Arbeitnehmer erreicht . Das heißt , es gibt nach wie vor ein großes Einkommensgefälle von West nach Ost . Arbeitsmarktberichte und Prognosen sagen darüber hinaus aus , daß vorerst kein Grund für lautstarken Optimismus besteht . Auch die Regierung wird in dieser Hinsicht mittlerweile etwas zurückhaltender . Unsere Forderung nach einer Mietpreisobergrenze ist also durchaus berechtigt , zumal die Masse der ostdeutschen Bürger zur Zeit auf den verschiedensten Gebieten einer wahren Kostenexplosion ausgesetzt ist . Ich nenne hier Energie- und Heizungskosten , Tarife für die Dienstleistungen , Verkehrstarife , Kindertagesstätten und anderes . . Vor diesem Hintergrund muß ganz einfach eine behutsamere Gangart in der Mietenpolitik eingeschlagen werden . Hier hat sich offensichtlich die Bundesregierung schwergetan ; denn der fortwährende Terminpoker : Mietsteigerungen erst 1 . Ap ril , dann _ April , April ! _ zum 1 . August , dann zum 1 . Oktober , dann wieder zum 1 . August , deutet doch darauf hin , daß die Regierung mit dem Nachdenken über die Lösung der Mietenprobleme in Ostdeutschland noch nicht ganz zu Ende ist , und offenbleibende Fragen in den vorliegenden Verordnungsentwürfen weisen in dieselbe Richtung . Ich möchte ein Beispiel herausgreifen : Nach dem letzten Verordnungsentwurf soll für die neuen Bundesländer das Wohngeldverfahren vereinfacht und verbessert werden . Dem ist in der Sache zuzustimmen , weil die besondere Lage in der ehemaligen DDR auch besondere Regelungen erforderlich macht . Ich möchte jedoch fragen , ob gleichzeitig auch daran gedacht ist , daß die praktische Umsetzung dieser Regelungen gewährleistet werden muß , und ob auch die Voraussetzungen für das Inkrafttreten schon gegeben sind . Denn unter den Bedingungen des gegenwärtig in der Ex-DDR herrschenden Verwaltungschaos ist es geradezu weltfremd , anzunehmen , man brauchte nur eine Verordnung in Kraft zu setzen und alles Weitere würde sich schon richten . Bisherige Erfahrungen besagen eher das Gegenteil . Bisher ist es in Ostdeutschland nicht die Regel , sondern die Ausnahme , daß Rechtsansprüche auf soziale Hilfen problemlos und vor allem rechtzeitig abgerufen werden können . Arbeitslose , Vorruheständler , Sozialhilfeempfänger und andere Beihilfeberechtigte wissen von der oft demütigenden , in jedem Falle aber schwerfälligen Arbeit der Versorgungsämter ein Lied zu singen . . Es kommt auch ein enormer Verwaltungsaufwand hinzu , wenn jetzt die Quadratmeter Wohnfläche vermessen und ausgerechnet werden müssen . Wenn wir uns einmal vergegenwärtigen , in welchem Ausmaß Wohngeld in den neuen Bundesländern beantragt und gezahlt werden muß , und wir uns gleichzeitig den Verwaltungsnotstand dort vor Augen halten , werden wir erkennen , daß ganz einfach der notwendige zeitliche Spielraum geschaffen werden muß , um den erforderlichen administrativen und institutionellen Vorlauf bewältigen zu können . . Wir unterstützen daher den Beschluß der Bauministerkonferenz , die vorgesehenen Mieterhöhungen erst zum 1 . Oktober vorzunehmen , um diesen Spielraum zu gewinnen . Dies legen auch Schätzungen des Wohngeldbedarfs dringend nahe . Neueste Angaben aus Berlin  besagen , daß hier mit ca . 400 000 Wohngeldanträgen gerechnet wird . Rostock , eine Stadt mit 250 000 Einwohnern , erwartet ca . 40 000 Anträge . Hinzukommt , daß vor Einführung des Wohngeldes auch eine intensive Informationskampagne in den neuen Ländern durchgeführt werden muß ; denn den Menschen dort wurde binnen kürzester F rist zugemutet , in fast allen existentiellen Lebensbereichen völlig umzudenken . Wohnen und Mieten sind solche existentiellen Fragen . . Die Frage nach der Bezahlbarkeit der Wohnung rückt immer mehr in den Vordergrund , je mehr den Menschen vom bisherigen sozialen Besitzstand verlorengeht . Wenn schon die sichtbaren positiven Signale , daß sich die Situation der Menschen dort ganz allgemein zum Besseren wendet , bis jetzt ausbleiben , dann sollten zumindest Signale eines feinfühligeren Umgangs mit den Menschen gesetzt werden , die bisher immer wieder mit der Praxis des gebrochenen Wortes konfrontiert werden . . Auch die vor der Wahl abgegebenen und in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 30 . Januar dieses Jahres wiederholten Versprechungen zur Entwicklung der Mieten in den neuen Ländern sind inzwischen , wie wir wissen , Makulatur . Um so wichtiger wird es sein , Sonderregelungen , Pauschalisierungen und Vereinfachungen für Wohngeldempfänger in den neuen Ländern voll zu gewährleisten . . Wir ersuchen deshalb die Bundesregierung , sich dem Beschluß der Arge Bau , Mieterhöhungen zum 1 . Oktober als verwaltungstechnisch frühestem Termin , anzuschließen sowie Mietobergrenzen festzusetzen , die mit der Wohngeldobergrenze identisch sind . Bei alledem bleibt noch ein Problem offen , an dem die Existenz von Mietern , Vermietern und ganzen Kommunen hängt . Ich meine ganz konkret die Bewirtschaftungshilfen für Wohnungsunternehmen in den fünf neuen Ländern . Ich beziehe mich auf die Pressemeldung der Bundesbauministerin vom 23 . April , nach der so lange , wie die Mieten allein nicht zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit der Mietwohnbestände in den neuen Bundesländern ausreichen , für eine Übergangszeit auch weiterhin Subventionen an p rivate Vermieter und an die Wohnungswirtschaft gezahlt werden müssen ; das ist richtig . Es muß aber auch die Zuständigkeit für diesen Defizitausgleich an Wohnungsunternehmen geklärt werden , denn wenn es in der gleichen Presseerklärung der Bundesbauministerin weiter heißt , diese Aufgabe müsse jetzt von den Ländern in eigener Verantwortung gelöst werden , nachdem der Bund für ihre angemessene Finanzausstattung gesorgt habe , möchte ich doch einmal an einem einfachen Rechenexempel darlegen , wie diese angemessene Finanzausstattung aussieht und wie die Länder versuchen , sie künstlich zu strecken . In der Stadt Rostock benötigen das kommunale Wohnungsunternehmen und die Wohnungsgenossenschaften , die gemeinsam einen Mietwohnungsbestand von ca . 80 % verwalten , im Jahre 1991 jeweils 126 Millionen DM , insgesamt also ca . 250 Millionen DM Zuschüsse . Bereits Anfang des Jahres wurde übrigens die finanzielle Lage der Wohnungsunternehmen als katastrophal eingeschätzt . An das Land Mecklenburg-Vorpommern wurden im März zur Entlastung der Wohnungswirtschaft ca . 675 Millionen DM angewiesen , wohlgemerkt : für ein Land mit 1 ,9 Millionen Einwohnern . Rostock , eine Stadt mit 250 000 Einwohnern , braucht allein 250 Millionen DM . Dieser Betrag ist also für die Deckung des Defizits bei weitem nicht genug . Es gab im übrigen um Bewirtschaftungshilfen einen mehrwöchigen Kampf der Kommunen und Wohnungsunternehmen mit der Landesregierung , die dem drohenden Konkurs der Wohnungsunternehmen untätig zusah . Allein in Rostock hätte aber dieser Konkurs 60 bis 70 Handwerksbetriebe und die Sparkasse mit in den Konkurs gezogen . Nun erst hat das Land begonnen , Bewirtschaftungshilfen auszugeben _ aber in Form rückzahlbarer Darlehen . Das heißt , weitere , zusätzliche Mietsteigerungen sind bei der Rückzahlung der Darlehen vorprogrammiert , schätzungsweise um 1 ,65 DM pro Quadratmeter . Und das ist nur die Spitze des Eisberges ; denn damit ist überhaupt noch nichts für die Sanierung der Wohnungsunternehmen geschehen , und damit ist noch kein Instandsetzungsproblem geklärt . Das bedeutet : Bei einer Verlagerung des Problems der Bewirtschaftungskosten auf die Länder setzt eine verhängnisvolle Kettenreaktion zuungunsten der Mieter , der Vermieter und der Kommunen ein . Die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Wohnungsunternehmen darf also nicht allein den Ländern aufgebürdet werden . Hier muß der Bund Flagge zeigen . Ich danke Ihnen . .