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Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ist die Bundesregierung der Auffassung , daß die Umstellung von der Sachleistung auf Kostenerstattung - das heißt , der Patient bekommt eine Privatrechnung - , die beispielsweise bei Kronen beim 1 ,7fachen Satz ungefähr 60 DM pro Krone an Mehrkosten für den Patienten verursacht , nicht dazu führen darf , daß Patienten auf die notwendige Behandlung verzichten ?
Danke, Herr Präsident, dessen war ich mir so nicht bewusst. – Jetzt geht es um Batterien und Akkumulatoren. Auf nationaler Ebene, Kollege Bollmann, sind derzeit keine Maßnahmen im Hinblick auf die Gewährleistung einer leichten Austauschbarkeit von Batterien und Akkumulatoren aus Elektro- und Elektronikgeräten geplant; denn Anforderungen an das Produktdesign sind aus binnenmarktrechtlichen Gründen nur EU-weit möglich und sinnvoll. Die EG-Ökodesign-Richtlinie bietet hierfür eine geeignete Rechtsgrundlage. Die Bundesregierung hat sich im Konsultationsprozess zum neuen Arbeitsprogramm der Ökodesign-Richtlinie dafür eingesetzt, dass die Entnehmbarkeit von Batterien und Akkumulatoren als produktgruppenübergreifende Anforderung untersucht wird und die Vor- und Nachteile einer entsprechenden Regelung geprüft und abgewogen werden. Die EU-Kommission kam dieser Forderung bislang nicht nach. Im Februar 2013 wurden für Computer und Notebooks jedoch Ökodesign-Anforderungen beschlossen, die bezüglich der Akkumulatoren zumindest verbindliche Verbraucherinformationen einführen werden. Demnach muss ab Mitte 2014 bei neu in Verkehr gebrachten Notebooks auch auf der Verpackung deutlich kenntlich gemacht werden, falls der Akkumulator des Geräts vom Verbraucher nicht ausgetauscht werden kann. Darüber hinaus müssen die technische Dokumentation und frei zugängliche Internetseiten Auskunft über die minimale Anzahl der Ladezyklen des Akkumulators geben. Die Frage der Entnehmbarkeit von Batterien ist zudem Gegenstand der aktuellen Beratungen in Brüssel zur Änderung der Batterierichtlinie. Die Batterierichtlinie macht in ihrem Art. 11 Vorgaben für die problemlose Entnehmbarkeit von Batterien, schreibt jedoch nicht vor, für wen diese leicht entnehmbar sein müssen. Der Berichterstatter beim Europäischen Parlament hat zuletzt einen Kompromiss vorgeschlagen, nach dem eine Entnehmbarkeit durch den Endnutzer oder durch vom Hersteller unabhängiges Fachpersonal möglich sein muss. Zudem sollen den Produkten Anleitungen beigefügt werden, wie die Verbraucher oder die unabhängigen Fachleute die Batterien oder Akkumulatoren sicher entnehmen können. Diese Kompromissvorschläge sind Grundlage für die weiteren Verhandlungen mit der Europäischen Union.
Partei: FDP
Der Abschluss des Freihandelsabkommens EU-Kolumbien-Peru ist eine gute Nachricht – für alle beteiligten Länder. Es ist an der Zeit, die enormen wirtschaftlichen und politischen Potenziale von Südamerika für uns zu nutzen. Südamerikanische Länder haben in den letzten Jahren eine atemberaubende Erfolgsgeschichte hingelegt und sind wirtschaftspolitisch, aber auch außenpolitisch eine wichtige Stimme in der Welt geworden. Das Handelsvolumen mit beiden Staaten betrug 2009 circa 3 Milliarden Euro. Das Abkommen wird es den europäischen Unternehmen ermöglichen, an diesem Wachstum gleichberechtigt zu partizipieren, insbesondere im Verhältnis zu den USA, die schon entsprechende Abkommen haben. Ein positiver Aspekt ist weiterhin, dass Probleme bei Exporten von Bananen und in der Automobilindustrie ausgeräumt werden konnten. In Deutschland profitieren die Verbraucher durch niedrigere Bananenpreise. Die deutsche Automobilindustrie findet nun gleichberechtigte Bedingungen vor, wie bislang die USA. Der erfolgreiche Abschluss noch während der spanischen EU-Präsidentschaft ist auch ein gutes Zeichen gegen Protektionismus und die Stärkung des internationalen Regulierungsrahmens. Der Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema Freihandelsabkommen EU-Kolumbien-Peru bezüglich des Mitwirkungsrechts des Deutschen Bundestags impliziert, dass Informationen über das Abkommen nicht verfügbar sind. Tatsächlich sind im Rahmen des Zusammenarbeitsverfahrens alle Dokumente auch dem Bundestag übermittelt worden. Die Verhandlungen zu diesem Abkommen sind schon lange bekannt und begannen zum Assoziierungsabkommen 2007 unter deutscher EU-Präsidentschaft. Die unter deutscher EU-Präsidentschaft 2007 begonnenen bi-regionalen Assoziierungsverhandlungen der EU mit der Andengemeinschaft wurden nach dem Rückzug Boliviens seit Januar 2009 als Freihandelsverhandlungen mit Kolumbien, Peru und Ecuador geführt, wobei am 1. März 2010 nur die Verhandlungen mit Kolumbien und Peru zum Abschluss gebracht werden konnten. Die Paraphierung der Abkommen beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU und Lateinamerikas erfolgte am 18. Mai 2010 in Madrid. Die Kritik der Antragsteller kann ich im Bezug auf behauptete Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien und Peru nicht nachvollziehen. Denn durch die weiteren wirtschaftlichen Fortschritte der beiden Länder, die das Abkommen mit sich bringt, wird auch der politische Prozess der Öffnung der beiden Länder unterstützt, zumal auch das Abkommen selbst darauf einen Augenmerk legt. Es enthält eine eigene und sanktionierbare Menschenrechtsklausel und eindeutige Festlegungen zur Einhaltung zum Beispiel internationaler Kernarbeitsnormen. Der Antrag der Fraktion Die Linke ist politisch einseitig, inhaltlich zumeist falsch und lässt weitestgehend die erfolgreichen Anstrengungen beider Staaten außer Acht, Gewalt einzudämmen und Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , bei diesen Programmen handelt es sich ja vor allem um Infrastrukturförderprogramme . Mir geht es speziell um Investitionsprogramme für die Wirtschaft . Wie können Sie ausschließen , dass die Förderung , die in nationaler Hoheit verbleibt , in Zukunft immer geringer wird , obwohl wir eine immer höhere Nettozahlung - jetzt geht man von mehr als 1 Prozent des Bruttosozialproduktes aus - an die EU leisten ? Die Bundesländer haben , Sie sprachen die Regionalförderung an , aufgrund des Wettbewerbsrechts auf dem Binnenmarkt kaum Möglichkeiten , nationale Fördermaßnahmen zu treffen . Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich darf zum Ersten darauf verweisen , dass es zwischen der Bundesregierung und den entsprechenden Gremien der Europäischen Union keine Verständigung über eine mögliche Erhöhung der Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland in den Haushalt der Europäischen Union gibt . Insoweit gibt es hier keine neue Entwicklung , die berichtenswert wäre . Zum Zweiten will ich insbesondere auf Folgendes hinweisen : Wir haben dafür Sorge getragen , dass Grenzregionen , die nicht mehr in die GA-Förderung fallen , durch so genannte E-Fördergebiete ersetzt werden , über die die bisherige GA-Förderung insbesondere gewerblicher Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen sowie in die kommunale wirtschaftsnahe Infrastruktur ermöglicht werden kann . Das heißt , für dieses Segment , das Sie eben angesprochen haben , ist ein zusätzlicher Korridor geschaffen worden , der Ihrer Intention Rechnung trägt . Herr Abgeordneter Michelbach , ich möchte allerdings darauf verweisen , dass es auch im Bundesland Bayern - über diese Tatsache sollte man sich dort klar werden - strukturschwächere Regionen gibt und dass größere Anstrengungen dieses Bundeslandes nicht schaden könnten , um diesen Teilen des Bundeslandes Bayern ein Stückchen mehr Hilfe zukommen zu lassen als die Hilfe , die wir bisher beobachten konnten .
Partei: FDP
Zunächst einmal bin ich damit einverstanden _ darauf werde ich auch gleich noch eingehen _ , dass es eine Gleichstellung schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geben kann . So hatte ich übrigens Frau Kollegin von Renesse ausdrücklich nicht verstanden . . _ Eben , das hat sie ausdrücklich nicht erklärt . Ich finde sehr bemerkenswert , wie Frau von Renesse es hier eingeführt hat . . _ Wir werden noch über Details des Gesetzentwurfes reden . Ich werde gleich noch ein paar Punkte aufzeigen . Das ist ganz selbstverständlich . Es ist die erste Lesung , bei der wir natürlich darüber reden müssen . Das ist gar keine Frage . Ich möchte Ihnen antworten , weil Sie in dieser Frage wieder die gleiche Geisteshaltung zumAusdruck bringen . . _ Lassen Sie das doch bitte ! Ich muss darum bitten : Es ist in meinen Augen richtig , wenn der Kollege Geis seine Meinung vorträgt . Wir teilen diese Meinung vielleicht nicht , müssen sie aber ernst nehmen , weil sie in der Bevölkerung vertreten wird . Das finde ich selbstverständlich . Es ist eine ganz wichtige Frage . Wie das Niveau die10966 ser Debatte ist , entscheidet darüber , wie die Akzeptanz dieses Vorhabens in der Bevölkerung sein wird . . Ich möchte Ihnen noch auf eine Sache antworten , in der es , glaube ich , bei Ihnen ein Missverständnis gibt . Wenn die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften abgebaut und abgeschafft wird , ist das keine Entwertung der Ehe . Wer sich gegen die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften wendet , attackiert damit nicht das Institut Ehe , sondern er möchte nichts anderes , als dass Menschen , die zusammenleben , dieses mit Rechten und Pflichten tun können . Er möchte , dass Menschen zusammenleben können , die _ zumindest aus meiner Sicht heraus _ Verantwortung übernehmen . Sie fordern bei jeder Laienpredigt und jeder Podiumsdiskussion immer wieder : Übernehmt Verantwortung füreinander , tretet füreinander ein und geht nicht den Weg in die Isolation , in die _ Robinson-Crusoe-Gesellschaft ! Das können Sie hier als Gesetzgeber faktisch mitbewirken . . Wir haben in den letzten Monaten die Töne aus der CDU/CSU _ ob das Frau Merkel , Herr Kollege Polenz oder andere Kollegen gewesen sind _ sehr aufmerksam verfolgt . Sie haben uns das Gefühl gegeben , dass Bewegung in der Union vorhanden sei . Das von Ihnen , Herr Geis , Vorgetragene erinnert mich zum Teil _ bei allem Respekt _ an das Echo der 50er-Jahre .Aber wir sind heute weiter . .
Partei: SPD
Auch die Menschen , die kleinste Beschäftigungsverhältnisse eingehen - nicht nur eines , sondern mehrere - , sollen über Dienstleistungsagenturen oder über Ich-AGs diesen Weg beschreiten , also ihre Arbeit sozialversichert und legal anbieten . Das ist aber keine Frage des Strafrechts , sondern eine Frage der gesellschaftspolitischen Überzeugungsarbeit . Ich glaube , wenn wir den Anbietern von organisierter , gewerbsmäßiger Schwarzarbeit auf die Finger klopfen , dann werden wir einen Beitrag dazu leisten , dass sich die Leute im kleinen , privaten Bereich eher ehrlich verhalten , als wenn sie sehen , dass große , organisierte Kriminalität nicht verfolgt wird und stattdessen immer nur auf sie gezeigt wird . Vielen Dank .
Ich sage es noch einmal ausdrücklich: Erstens. Es gibt einen Rechtsanspruch. Zweitens. Es wird daran gearbeitet – hier sind in erster Linie die kommunale und die Landesebene gefordert –, das Betreuungsangebot so auszugestalten, dass es tatsächlich die Möglichkeit gibt, eine solche Betreuung in Anspruch zu nehmen. Wir haben im Übrigen mittlerweile in einigen Ländern die Entwicklung, dass sehr stark auf Tagespflege gesetzt wird; das ist offenkundig im Interesse der Eltern. Man wird weiter zu beobachten haben, wie dies tatsächlich abläuft. Damit werden auch die Erwerbsmöglichkeiten der Alleinerziehenden verbessert. Ich stimme Ihnen völlig zu: Es ist absolut notwendig, dass man eine Chance bekommt – und zwar alle, nicht nur Alleinerziehende –, Kinder und Beruf, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Es ist gut, wenn die Menschen in möglichst hohem Umfange selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Das ist auch Ausdruck eines bestimmten Gesellschafts- und Menschenverständnisses. Ich sage ausdrücklich: Deswegen sind wir für ein Betreuungsangebot.
Partei: CDU/CSU
Das Bundeskabinett hat am 9 . Juni dieses Jahres einen Bericht über Mißbrauch und Fehlentwicklungen bei öffentlichen Leistungen beschlossen , der auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde . Er listet neben den verschiedenen Arten mißbräuchlicher Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen deren vermuteten Umfang , die Ursachen und die möglichen Maßnahmen der Bekämpfung auf . Nach diesen Maßnahmen haben Sie ja auch gefragt . Darauf antworte ich wie folgt : Die möglichen Maßnahmen einer effektiven Mißbrauchsbekämpfung sind _ wie schon gesagt _ in dem genannten Mißbrauchs - bericht angeführt . Soweit sich aus dem Bericht zusätzlicher Handlungsbedarf ergibt , sind die Bundesressorts durch Beschluß des Kabinetts vom 9 . Juni 1993 aufgefordert worden , unverzüglich mit der Umsetzung geeigneter Maßnahmen zu beginnen . Mit den Neuregelungen im Föderalen Konsolidierungsprogramm , das der Bundestag beschlossen hat , sind zusätzliche gesetzliche Grundlagen für geeignete Maßnahmen zur Mißbrauchsbekämpfung geschaffen worden . Hier sind insbesondere folgende Maßnahmen zu nennen : großangelegte Razzien zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung _ Sie erinnern sich , daß der Bundesarbeitsminister mehrfach öffentlich berichtet hat , wie effektvoll sie waren _ , strengerer Maßstab bei der Erteilung der Arbeitserlaubnis ausländischer Arbeitnehmer _ auch hier sind Erfolge zu verzeichnen _ und verstärkte Heranziehung von Sozialhilfeempfängern zu gemeinnützigen und zusätzlichen Arbeiten . Zu diesem Punkt liegen uns vereinzelt Berichte von kommunalen Gebietskörperschaften vor , die besagen , daß diese Maßnahmen dazu geführt haben , daß sich eine Menge Sozialhilfebezieher nicht weiter um Sozialhilfe bemüht haben , sondern offensichtlich inzwischen Arbeit gefunden hatten . Die Möglichkeit eines Datenabgleichs zwischen Rentenversicherung , Arbeitsverwaltung und Sozialhilfeträger war eine weitere gesetzliche Maßnahme . Ende dieses Jahres wird dem Kabinett ein Sachstandsbericht der beteiligten Ressorts zur Umsetzung der Maßnahmen im Mißbrauchsbericht vorgelegt werden .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem mein Kollege Peter Conradi unseren Antrag zur zentralen Gedenkstätte des Bundes begründet hat , durch den diese Debatte möglich wurde , will ich zur Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland für Gedenkstätten von gesamtstaatlicher Bedeutung , denen die Neue Wache zugerechnet wird , noch einmal Stellung nehmen . Mit einigem Stolz möchte ich darauf hinweisen , daß die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem Antrag Leitlinien zu den Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland im In- und Ausland Anerkennung gefunden hat . Unser Ziel bleibt , daß sich der Deutsche Bundestag als Vertretung des deutschen Volkes zu einem verantwortungsbewußten Umgang mit der jüngsten deutschen Geschichte bekennt . Dies erscheint uns angesichts verstärkter Bemühungen _ nicht in diesem Hause _ , einen Schlußstrich unter das düsterste Kapitel unserer Geschichte zu ziehen , heute wichtiger denn je . Wir wollen , daß sich der Bund zu 50 % an den Kosten gesamtstaatlich bedeutsamer Gedenkstätten in Ostund Westdeutschland beteiligt und daß er die dort anfallende Forschungs- , Bildungs- und Dokumentationsarbeit zur Hälfte mitträgt . Wir wollen auch heute noch , daß unser Antrag in möglichst großer Übereinstimmung aller Fraktionen und Gruppen verabschiedet wird . Die interfraktionellen Abstimmungsgespräche vor und nach Einbringung des Antrags sowie die Quintessenz der Gedenkstättendebatte am 12 . November 1992 hier im Hohen Hause gaben Anlaß zur Hoffnung . Nachdem der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft am 13 . Januar der Vorlage unter besonderer Betonung einer notwendigen Mitfinanzierung des Bundes bei der politischen Bildungsarbeit zugestimmt hatte , überraschte deshalb am 10 . März im Haushaltsausschuß die Ablehnung unseres Leitlinienantrags durch die Regierungskoalition . Die Koalition akzeptierte dagegen eine vom Bundesfinanzminister vorgelegte neue Gesamtkonzeption , die im Gegensatz zur Fassung vom 10 . Oktober nur die Förderung von Gedenkstätten mit gesamtstaatlicher Bedeutung in Ostdeutschland befürwortet , keine Projektmittel und Zuschüsse für Dokumentations- , Bildungs- und Forschungsarbeit aufweist und eine Begrenzung auf zehn Jahre vorsieht . Unter diesen Voraussetzungen wurden die bisher für Gedenkstätten gesperrten Mittel mit Blick auf die Umgestaltung der Neuen Wache als zentrale Gedenkstätte des Bundes freigegeben . Der Beschluß des Haushaltsausschusses kann nur vorläufig sein . Ich appelliere an die federführenden Kulturpolitiker , in den weiteren parlamentarischen Beratungen ihrer bisherigen Haltung treu zu bleiben . Ich verkenne nicht die Realität der Haushaltslage ; dennoch erscheint es mir politisch unklug und wenig vorausschauend , so zu verfahren wie offenbar beabsichtigt .
Partei: GRUENE
Sofern das Auswärtige Amt von solchen Missbrauchsfällen hört - ich habe eben schon erwähnt , dass sich diese Missbrauchsfälle angesichts von 3 Millionen erteilten Visa nicht vermeiden lassen - , reagiert es sofort . Sie wissen , dass wir in diesem konkreten Fall einen Angestellten in die Frührente geschickt und 16 Orts-kräfte entlassen haben . Wenn wir also von Missständen erfahren , dann handeln wir natürlich sofort . Das bezieht sich im Übrigen auch auf die entsprechende Erlasslage .
Partei: SPD
Ja . _ Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen für die Zusammenarbeit , durch die die gemeinsame Beschlußempfehlung zustande gekommen ist . Ich bedanke mich natürlich auch bei der Frau Ministerin für ihre Initiative auf dem Kölner Gipfel , für ihre Bemühungen , der Entwicklungspolitik einen weiterhin hohen Stellenwert innerhalb der Regierungspolitik einzuräumen . Schönen Dank . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Kollege Friedrich, Sie hatten zu Beginn Ihres Debattenbeitrags gesagt, die Opposition beschwere sich zu Unrecht, dass das Parlament falsch über den Vorfall vom 17. Dezember informiert worden sei. Das sei möglicherweise lediglich unvollständig, aber nicht falsch gewesen. Ich möchte Sie daher darüber aufklären, dass es in dem Wortlaut der Unterrichtung des Parlaments vom 21. Dezember dazu wörtlich heißt: Am Abend des 17.12.2010 wurde in einem Außenposten des PRT in Pol-i-Khumri ein deutscher Soldat mit einer Schusswunde aufgefunden. Uns wurde dazu erklärt, es habe sich dabei möglicherweise um einen Unfall beim Reinigen einer Schusswaffe gehandelt. Wenn davon gesprochen wird, dass jemand aufgefunden worden ist, dann wird damit etwas anderes angedeutet, als dass jemand in Anwesenheit von zehn Augenzeugen durch Fremdverschulden zu Tode gekommen ist. Zu dem Zeitpunkt, als wir diese Unterrichtung bekommen haben, wusste Minister Guttenberg bereits – das hat er inzwischen erklärt –, dass es sich um ein Fremdverschulden und nicht um ein Eigenverschulden handelte. Was ist das also anderes als eine Fehlinformation?
Partei: GRUENE
Sehen Sie , die Diskussion verläuft immer nach derselben Methode : Der Außenminister wird in einen Topf geworfen , in den er nicht hineingehört , und dann wird von ihm gefordert , sich zu distanzieren . Der Außenminister hat sowohl in seiner formellen Funktion als auch früher als Privatmann nicht die geringste Tendenz gezeigt , das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen . . Diese Reisen hat er damals übrigens zusammen mit seinem engsten Freund Daniel Cohn-Bendit gemacht , . der , wie Sie wissen , jüdischer Herkunft ist , weshalb wohl auszuschließen ist , dass dort ein prinzipiell antiisraelischer Duktus vertreten wurde . .
Partei: SPD
Kollege Lensing , ich glaube , der Sachverhalt , den ich gerade beschrieben habe , wird durch Ihre Zusatzfrage auch nicht positiver , im Gegenteil . Sie kennen die Geschichte des Gesetzes genau so gut wie ich und wissen , daß es , als sich die damalige Regierung entschieden hatte , den Weg über dieses Gesetz zu gehen , ungeachtet der grundsätzlichen Frage , welchen Weg man geht , zu einer sehr konstruktiven Zusammenarbeit gekommen ist . Ich muß Sie auf eins hinweisen : Es hat damals eine Stellungnahme des Bundesrates gegeben , mit der Erwartung , daß man ins Vermittlungsverfahren gehe . Wenn Sie die Mängelliste und die Erweiterungsliste , die der Bundesrat damals formuliert hat , einmal nachlesen , dann werden Sie merken , daß das , was Sie nach der Wahl als Mängel entdeckt haben , der Bundesrat schon damals in großer Weitsicht vorhergesagt hat . Ich will deutlich sagen , daß es hier eine bedauerliche Entwicklung bei den Antragszahlen gibt , hinter der sich strukturelle Schieflagen des jetzigen Gesetzes verbergen . Wir führen heute die Diskussion über die Frage : Brauchen wir ein besseres Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz ? Es geht um nichts anderes . .
Partei: GRUENE
Zu den erwarteten Einsparungen ist Folgendes zu sagen : Durch die in der letzten Woche gefassten Beschlüsse bezüglich der Marktordnung werden mit Sicherheit fast 60 Millionen Euro eingespart . Diesen Betrag wird die EU jedes Jahr einsparen . Wir schätzen - so auch das BMF - , dass wir daneben ungefähr 100 Millionen Euro jährlich einsparen , weil einige im Bereich des Tabaks Tätige aufgeben werden . Ich will das erklären : Wenn viele Tabakbauern aufgeben und die gekoppelte Subvention nicht in Anspruch genommen wird , passiert das , was auch in anderen Marktordnungen geschieht : Es kommt zu einer Einsparung . Ich glaube wir haben insgesamt ein akzeptables Paket mit geeigneten Übergangszeiten für die Betroffenen geschnürt . Diese haben die Möglichkeit , noch ein paar Jahre weiterzuproduzieren und erst dann den Anbau umzustellen . Auf der anderen Seite müssen wir den ab 2006 gültigen Finanzrahmen für die Europäische Union diskutieren . Auf der Grundlage der Lissabon-Strategie wollen wir im Bereich Bildung und Forschung mehr Mittel bereitstellen . Es ist immer klüger , seinen Beitrag - das gilt auch im Agrarbereich - selber zu strukturieren , als ihn strukturieren zu lassen . Dies wird auch fachlich zu einem besseren Ergebnis führen . Die Einsparungen wirken sich insgesamt so aus , dass sich der Beitrag Deutschlands für das nächste Jahr immer um ein Viertel reduziert . Dieser Beitrag wird bleiben . Die Antwort auf die Frage , wohin die Gelder , so wie sie jetzt über die Marktordnung verteilt werden , fließen , lautet , dass es für Deutschland als dem größten Nettozahler keine größeren Belastungen gibt .
Partei: SPD
Sicher , ich habe ja gesagt , ab 50 Dollar pro Barrel wird es wirtschaftlich . Das ist nicht meine Zahl , das ist die Zahl der Bundesregierung . . _ Worauf wollen Sie das jetzt bitte umrechnen ? . _ Dann haben wir _ das kann man ja leicht feststellen _ einen Unterschied von 34 Dollar , die subventioniert werden sollen . Ich mache jetzt hier keine Rechenkünste . Das werden Sie doch bitte noch selber schaffen . . _ Herr Kollege , Sie sprechen also vom Entstehungspreis . Es ist klar , . daß sich dann der Entstehungspreis verdreifachen wird . Wir haben jetzt einen Entstehungspreis zwischen 30 und 50 Pf . bei den jetzigen Preisen . Dann könnenSiedenPreismaldreinehmen ,dannsindwir dort . Aber dann wird sich natürlich auch der Preis für das Rapsöl verteuern , denn da steckt ja auch Mineralöl drin . Das ist ja immer die Rechnung , die so nicht stimmt . Wir kommen da leider auf keinen grünen Zweig . Meine Damen und Herren , ich wäre ja sehr froh , wenn es sich rechnen würde . Es würde manche Probleme lösen . Aber es rechnet sich halt nicht . . _ Ja , noch nicht . Selbst im Jahre 2010 rechnet es sich leider auch nicht , wenn ich mich auf die Zahlen von Herrn Möllemann berufe , und die möchte ich doch eigentlich nicht in Frage stellen . Ich weiß nicht , ob Sie das tun .