Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Schon seit Jahren beschäftigt mich die Frage , ob es sinnvoll ist , plebiszitäre Elemente in das Grundgesetz einzuführen , und meine Haltung war wankend . Wenn ich mich wieder einmal über die da in Bonn geärgert hatte , meinte ich , es wäre geboten , zu solchen Lösungen zu kommen . Das war noch zu Zeiten der sozialliberalen Koalition . Für einen CDU- Kommunalpolitiker , also an der Basis tätig , gab es damals oft Gründe , sich zu ärgern . Nachdem ich jedoch in den Bundestag gewählt worden war und mich jetzt ernsthaft mit der Frage beschäftigen mußte , wurden meine Zweifel immer stärker . Mancherlei spricht sicher für die Einführung solcher Elemente in die Verfassung . Aber die Gründe dagegen wiegen doch sehr viel schwerer . Da heute für die Einführung solcher Elemente in das Grundgesetz vieles gesagt wurde und wahrscheinlich noch gesagt wird , möchte ich mich in den folgenden Ausführungen auf einige Gegenargumente beschränken . Die weitere Diskussion kann in den Ausschüssen erfolgen . Das System der repräsentativen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland hat sich auf Bundesebene bewährt . Kein differenziertes politisches Gemeinwesen , insbesondere kein so hoch organisiertes und komplexes wie das der Bundesrepublik Deutschland , kann ohne repräsentative oberste Leitungsorgane bestehen . Plebiszitäre Entscheidungen , aber auch Initativen des Volkes , führen in einem demokratisch-repräsentativen System zu einer Abwertung des Parlaments , zu einer Schwächung seiner Entscheidungsfähigkeit . Sie hindern die vom Volke gewählte parlamentarische Mehrheit , ein bestimmtes politisches Konzept zu verwirklichen . Eine klare politische Willensbildung ist durch sie gefährdet , eine wachsende politische Konfrontation ist nicht auszuschließen . Stabile und berechenbare Mehrheiten sind für eine kontinuierlich und sachlich konzeptionelle Arbeit aber zwingend erforderlich . In der Regel gewährleistet das parlamentarische System die sachgerechte Behandlung auch von sehr komplexen Gegenständen . Neben der Beauftragung von Abgeordneten mit Berichterstattungen zu den einzelnen Themen werden zum einen Stellungnahmen sämtlicher betroffener Verbände schon über das Gesetzgebungsverfahren durch die Bundesregierung eingeholt , aber auch Anhörungen von Sachverständigen sowohl durch die Bundesregierung als auch durch die parlamentarischen Gremien durchgeführt . Im Rahmen dieser Beratungen erfolgen fachliche Abwägungen , wobei in die Willensbildung stets auch abweichende Minderheitenvoten einfließen . Regelmäßig wird versucht , im Wege der Kompromißbildung auch diesen Auffassungen gerecht zu werden . Dies ist nicht zuletzt ein Grund für die l ange Dauer vieler Gesetzgebungsverfahren , vor allem derjenigen über Materien von komplexer Natur . Eine sachgerechte Lösung der immer komplexer werdenden Probleme , mit denen es die Politik heute zu tun hat , ist mit plebiszitären Elementen nicht zu erwarten . Kompromisse , die eine Konsensbildung notwendigerweise voraussetzen , sind bei Plebisziten kaum zu erhoffen . Insbesondere ist eine verantwortungsvolle Berücksichtigung der Interessen von Minderheiten , die sich gegen die zahlenmäßige Mehrheit nicht durchsetzen können , auf diese Weise schwerlich zu fördern . Sehr zweifelhaft ist daher die Befriedungsfunktion von Plebisziten gegenüber dem unterlegenen Bevölkerungsteil . Auf diese Überforderung der Bevölkerung nahm die Weimarer Reichsverfassung insoweit Rücksicht , als über den Haushaltsplan , über Abgabengesetze und Besoldungsordnungen nur der Reichspräsident eine Volksentscheidung veranlassen konnte . Dem folgen analog einzelne Landesverfassungen . Diese Bereiche werden als von besonders hohem Abstraktionsniveau angesehen und wohl auch wegen der gravierenden Auswirkungen in diesen Bereichen der Entscheidung der Bevölkerung entzogen . Wenn aber Fragen von hohem Abstraktionsniveau und schwer einschätzbaren Folgewirkungen weiterhin repräsentativ entschieden werden müssen _ so etwa bei Haushalts- und Abgabengesetzen sowie Besoldungsordnungen oder auch der gesamte Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Bereich der Mitwirkung in der Europäischen Gemeinschaft _ , führt dies wiederum dazu , daß der Bürger für nicht mündig genug gehalten wird , über derartige Fragen zu entscheiden . Dies wiederum würde bedeuten , daß das Volk über Plebiszite nur zweitrangige , vor allem nicht zu komplizierte Fragen entscheiden dürfte , obwohl es der Souverän ist . Plebiszite sind geeignet , die Entscheidung politischer Fragen zu entrationalisieren . Sie unterliegen in starkem Maße der Stimmung der Bevölkerung . Die Emotionalisierung der politischen Auseinandersetzung wird bei Plebisziten unverhältnismäßig gefördert , und die politische Rationalität bleibt auf der Strecke . Zum Gegenstand von Volksbegehren und Volksentscheiden werden zudem tendenziell Modethemen gemacht , wodurch dem Populismus Tür und Tor noch weiter geöffnet wird . Manche Mehrheit , die dabei zustandekommen könnte , kann sich keiner wünschen : Das Thema Todesstrafe ist ein klassisches Beispiel ; aber auch das Thema Asylpolitik ist nach meiner Auffassung für ein Plebiszit nicht gerade geeignet . Die Anfälligkeit für kurzzeitige Stimmungsumschwünge ist seit dem Fernsehzeitalter eher noch gestiegen . Volksabstimmung und Volksentscheid sind in fairer und sachgerechter Weise zudem nur durchführbar , wenn gleichzeitig sämtliche Presseorgane _ öffentliche wie private _ verpflichtet werden , ausführlich , umfassend und objektiv über jede Volksinitiative zu berichten . Nur auf diese Weise kann eine ausreichende Unterrichtung der Bevölkerung und eine faire Diskussion gewährleistet werden . Dieses Ziel läßt sich aber mit den gegenwärtigen Pressegesetzen nicht erreichen . Um dies zu erreichen , müßte in die Pressefreiheit eingegriffen werden . Dies ist aber mit der Union nicht zu machen . Ich darf zusammenfassen . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich gegen die Aufnahme plebiszitärer Entscheidungsformen in das Grundgesetz aus . Das parlamentarisch-repräsentative Regierungssystem hat sich nach unserer Auffassung , aufs Ganze gesehen , bewährt und der Bundesrepublik Deutschland über 40 Jahre politische Stabilität beschieden . Plebiszitäre Entscheidungen können der Vielschichtigkeit und Kompliziertheit der heutigen Staatsaufgaben nicht gerecht werden . Wir meinen , daß sie die Gefahr der Entrationalisierung und Emotionalisierung der politischen Entscheidungsprozesse begründen . Ich erinnere an Reizthemen wie Todesstrafe oder Ausländer raus . Letztlich führen , so unsere Ansicht , plebiszitäre Entscheidungsformen zu einer ständig wachsenden Abwertung des Parlaments , seiner Verantwortung und seiner Verantwortungsbereitschaft . .