Partei: CDU/CSU
Das Welterbekomitee der UNESCO hat in der vergangenen Woche dem Elbtal in Dresden den Welterbetitel aberkannt , trotz aller Anstrengungen zum Kompromiss und des hohen Stellenwerts , den das Kulturland Deutschland seinen Welterbestätten beimisst . Wir bedauern diese Entscheidung außerordentlich . Sie schadet dem Ansehen Deutschlands in der Welt , das zuvorderst auf seine Tradition als Kulturnation mit einer weltweit überragenden kulturellen Vielfalt und Geschichte gründet . Verlierer ist dabei aber nicht nur das Dresdner Elbtal , sondern auch die UNESCO selbst . Denn offensichtlich ging es der Mehrzahl der Mitglieder des Welterbekomitees darum , ein Exempel zu statuieren . Man hätte mit der Aberkennung des Titels bis zur Fertigstellung der Waldschlößchenbrücke warten können , um die tatsächliche Raumwirkung der Brücke in Augenschein zu nehmen . Man hätte dieselben Maßstäbe wie in Pompeji oder Peking , in Angkor Wat oder Babylon anlegen können , ja müssen , wo Beeinträchtigungen oder Vernachlässigungen der Welterbestätten trotz Ermahnungen weiter tatenlos hingenommen werden . Vor allem aber hätte man respektieren müssen , dass der Bau der Waldschlößchenbrücke auf einen Volksentscheid der Dresdner zurückgeht . Der Bau war Bürgerwille . Zu Recht fühlen sich die Dresdner von der UNESCO nicht ganz fair behandelt . Hier handelt es sich um einen im Kern unauflöslichen Konflikt : Wenn man ein Mehr an Bürgerbeteiligung will , dann muss die Politik den Willen der Bürger auch ernst nehmen und als bindend betrachten . Ginge man über das Ergebnis von Volksentscheiden so schnöde hinweg wie jetzt die UNESCO und andere Fraktionen in diesem Hause , führte dies zu einer Verarmung der Demokratie . Und hier ist auch Kritik an der Bundesregierung angebracht . Bundesbauminister Tiefensee hat Dresden bereits vor der Aberkennung des UNESCO-Welterbetitels beantragte Mittel aus dem 150-Millionen-Förderprogramm verweigert . Er hat damit der Entscheidung des Welterbekomitees Vorschub geleistet , zum Schaden Dresdens , zum Schaden Sachsens , zum Schaden Deutschlands . Aber noch ist Dresden nicht verloren ! Ich fordere die Dresdner auf , sich nach der Fertigstellung der Brücke erneut um den Welterbetitel zu bewerben . Die 33 aktuellen deutschen Welterbestätten fordere ich auf , dass sie dann mit einer zweiten Bewerbung Dresdens solidarisch sind . Es gab von der Sitzung des Welterbekomitees in Sevilla zum Glück auch Erfreuliches zu vermelden . Deutschland hat eine neue UNESCO-Weltnaturerbestätte hinzugewonnen : das Wattenmeer . Aufgrund seines einzigartigen Ökosystems ist das Wattenmeer als erste deutsche Naturlandschaft zum Welterbe der Menschheit erklärt worden . Besonders freut mich , dass hiermit ein deutsch-niederländischer Gemeinschaftsantrag erfolgreich war . Diese gemeinsame Ehre wie Verpflichtung wird unsere nachbarschaftlichen Beziehungen weiter befördern . Als Schleswig-Holsteiner freue ich mich besonders über diese Auszeichnung für meine Heimat . Nach der Hansestadt Lübeck ist das Wattenmeer die zweite schleswig-holsteinische Welterbestätte auf der Liste der UNESCO . Die UNESCO-Weltkultur- und Weltnaturerbestätten besitzen einen außergewöhnlichen universellen Wert nicht nur für die eigene Nation , sondern für die gesamte Menschheit . Mit dem 1972 von der UNESCO verabschiedeten und von Deutschland im Jahr 1976 ratifizierten Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt verpflichtet sich jedes Land , die innerhalb seiner Landesgrenzen gelegenen Denkmäler zu schützen und für zukünftige Generationen zu erhalten . In der Zwischenzeit umfasst die Liste des Welterbes insgesamt 878 Kultur- und Naturstätten in 145 Ländern . Deutschland ist aktuell mit 33 Stätten als Natur- oder Kulturerbe auf der Liste des UNESCO-Welterbes vertreten . Weitere stehen derzeit auf der Vorschlagsliste für den Welterbestatus zur Entscheidung an . Für die Bundesrepublik Deutschland bedeutet die Verleihung des UNESCO-Welterbetitels nicht nur internationale Anerkennung , sondern zugleich auch die große Verpflichtung , für den fortdauernden Schutz und die Erhaltung des gemeinsamen Erbes der Menschheit Sorge zu tragen . Dies gilt auch für die Welterbestätten auf deutschem Territorium , die auf Initiative europäischer Nachbarstaaten auf die UNESCO-Welterbeliste gelangt sind . Die unterschiedlichen Träger der Welterbestätten – Bund , Länder , Kommunen , Kirchen , Stiftungen und Private – bekennen sich zu ihrer gemeinsamen Verantwortung . Dennoch stehen sie oft vor großen Herausforderungen : Diese liegen vor allem im investiven und konsumtiven Bereich . Die Welterbestätten sind eine Angelegenheit des Denkmalschutzes und damit vorrangig eine Aufgabe von Ländern und Kommunen . Ihnen obliegt die Hauptverantwortung für den Schutz und den Erhalt der Welterbestätten . Daher geht an die Länder der Appell , ihre Denkmalschutzgesetze zu überprüfen und mit dem Ziel , vergleichbare Standards zu etablieren , gegebenenfalls zu novellieren . Bundesweit würden dadurch die Bedingungen für Erhalt und Schutz der deutschen Welterbestätten verbessert . Der Forderung von Bündnis 90/Die Grünen , zur rechtlichen Stärkung des UNESCO-Welterbes in Deutschland ein nationales Ausführungsgesetz zu beschließen , können wir uns allerdings nicht anschließen , sie ist auch rechtlich fragwürdig . Die Bundesrepublik Deutschland ist dem Übereinkommen am 23 . August 1976 auf der Grundlage eines Kabinettbeschlusses beigetreten , nach vorheriger Zustimmung der damaligen Länder . Ein Vertragsgesetz wurde damals nicht für erforderlich erachtet . Die Bundesregierung hat die Frage der Verbindlichkeit der Welterbekonvention – ohne Vertrags- oder Ausführungsgesetz – anlässlich der geplanten Waldschlößchenbrücke in Dresden gutachterlich geprüft und bejaht . Das Gutachten der Bundesregierung vom Dezember 2007 kommt zu dem Ergebnis , dass die Welterbekonvention für Bund und Länder verbindlich ist . Ein Vertrags- sowie ein Ausführungsgesetz sind entbehrlich , da die Welterbekonvention nur Bemühensverpflichtungen enthält . Der Bund hat die UNESCO-Konvention zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt – Welterbekonvention – von 1972 durch Kabinettbeschluss vom 8 . Juli 1976 wirksam in innerstaatliches Recht übertragen . Die Inkorporation durch die Länder im Bereich ihrer ausschließlichen Gesetzgebungskompetenzen ist jedenfalls in ihrer Einverständniserklärung nach der Lindauer Absprache zu dem oben genannten Kabinettbeschluss zu sehen . Die Inkorporation mit Wirkung für die neuen Länder ist durch die Gültigkeitserstreckung der völkerrechtlichen Verträge der Bundesrepublik Deutschland nach Art . 11 des Einigungsvertrages erfolgt . Als Ergebnis des Gutachtens der Bundesregierung sind gesetzliche Maßnahmen nicht erforderlich für die Geltung der Welterbekonvention in der Bundesrepublik Deutschland . Aus unserer Sicht besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf . Die Regierungschefs der Länder halten ein Vertragsgesetz ebenfalls nicht für erforderlich . Sie haben beschlossen , dass für die Erreichung des Zwecks der Welterbekonvention im Einzelfall ausschließlich die jeweils geltenden landesrechtlichen Bestimmungen maßgebend sind . Der Bund unterstützt in nennenswertem Umfang die deutschen Welterbestätten : So fördert der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien , BKM , Staatsminister MdB Bernd Neumann , institutionell im Rahmen des Leuchtturm-Programmes in den neuen Ländern Welterbestätten , wie unter anderem die Luther-Gedenkstätten in Wittenberg und Eisleben , die Klassik Stiftung Weimar , die Stiftung Fürst-Pückler-Park in Bad Muskau sowie die Museumsinsel in Berlin als Teil der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und die preußischen Schlösser und Gärten im Rahmen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten . Aus dem Programm „National wertvolle Kulturdenkmäler“ für die Substanzerhaltung und Restaurierung von gesamtstaatlich bedeutenden Baudenkmälern werden beträchtliche Mittel für denkmalpflegerische Maßnahmen im Bereich von UNESCO-Welterbestätten eingesetzt . Weitere Förderungen erfolgen unter anderem aus dem Etat des Bundesministeriums für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung , BMVBS , im Rahmen verschiedener Städtebauförderungsprogramme . Besonders hervorzuheben ist das auf einen Beschluss des Deutschen Bundestages beruhende Programm zur Förderung von Investitionen in nationale UNESCO-Welterbestätten , mit dem der Bund im Rahmen des Maßnahmenpakets „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ für die Jahre 2009 bis 2013 insgesamt 150 Millionen Euro für die nationalen UNESCO-Welterbestätten bereitstellt . Neben den Fachkollegen aus den Koalitionsfraktionen danke ich besonders MdB Thomas Silberhorn und MdB Monika Grütters für ihren aktiven und anhaltenden Einsatz bei dieser Thematik . Bei aller Anerkennung der erheblichen finanziellen Anstrengungen von allen Trägern der Welterbestätten sind jedoch auch vermehrte Anstrengungen wünschenswert , das wirtschaftliche Potenzial der Welterbestätten bei gleichzeitigem Schutz der kulturellen Substanz professioneller zu nutzen . Managementpläne der einzelnen Welterbestätten könnten zu einer besseren touristischen Vermarktung führen . Bisher existieren diese nur für die ab dem Jahr 2000 aufgenommenen Welterbestätten . Von der Welterbeorganisation werden sie seit 2005 gefordert . Sie sind ein geeignetes Instrument , um die Vernetzung und Kooperation der Welterbestätten bundesweit und international zu verbessern und um neue Finanzierungsquellen zu erschließen . 2001 schlossen sich die deutschen Welterbestätten und die jeweiligen touristischen Organisationen in dem Verein „UNESCO-Welterbestätten Deutschland e . V .“ zusammen , um die touristische Vermarktung vernetzt und kooperativ zu betreiben . Ziel ist es , nicht nur das Welterbeprogramm der UNESCO einer breiteren Öffentlichkeit näher zu bringen , sondern Menschen jeder Herkunft und Bildung zu motivieren , die Stätten zu besuchen . Hierfür arbeitet der Verein eng mit den Denkmalschützern , den touristischen Organisationen und Unternehmen , der UNESCO und Bildungsträgern in Deutschland und weltweit zusammen . Gemeinsam mit der Deutschen UNESCO-Kommission organisiert der Verein die seit 2001 regelmäßig stattfindende Jahrestagung aller deutschen Welterbestätten sowie den seit 2005 bundesweit durchgeführten „Welterbetag“ . Das Besucherpotenzial schätzt er auf 50 Millionen Gäste im Jahr , die Umsätze von circa 1 ,5 Milliarden Euro generieren . Dies korrespondiert mit Erkenntnissen der Deutschen Zentrale für Tourismus e . V . in ihrem „Qualitätsmonitor Deutschland-Tourismus“ für 2007/2008 , wonach für mehr als 50 Prozent der ausländischen Touristen das Kunst- und Kulturerlebnis das Hauptmotiv für den Deutschlandbesuch ist . Diese Zahlen unterstreichen einerseits das touristische Potenzial der deutschen Welterbestätten . Sie machen andererseits aber auch ungenutzte Chancen deutlich . Im internationalen Tourismusgeschäft sollten die deutschen Welterbestätten ein Zugpferd bei der Werbung für Deutschland sein . Aber auch innerhalb Deutschlands muss für ihren international anerkannten außergewöhnlichen Wert noch stärker geworben werden . Die deutschen Welterbestätten verdienen es – mehr noch , als bisher geschehen – , in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt zu werden , um den Erhalt des Welterbes für die künftigen Generationen zu sichern und gleichzeitig ihr wirtschaftliches Potenzial im eigenen , aber auch im Interesse der Gebietskörperschaften und Regionen zu stärken . Hierauf hat zuletzt auch der Abschlussbericht der vom Deutschen Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ hingewiesen . Wir begrüßen , dass alle staatlichen Ebenen sich im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten der besonderen Verantwortung gegenüber Erhalt und Schutz der Welterbestätten bewusst sind . In diesem Zusammenhang ist allen Trägern von Welterbestätten und hier besonders den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern zu danken für die bisher für den Erhalt der Welterbestätten unternommenen ideellen und vor allem materiellen Anstrengungen . Wir begrüßen die Bestrebungen aller verantwortlichen Träger , Gefahren für das Weltkulturerbe abzuwehren und dabei zum Beispiel bei Genehmigungs- und Planungsverfahren dem Schutz und dem Erhalt der Welterbestätten eine hohe Priorität beizumessen . Wir begrüßen die von der Bundesregierung unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Zuständigkeitsbereich vorgenommenen Aktivitäten zur Unterstützung deutscher UNESCO-Welterbestätten und halten es für wünschenswert , diese Förderungen möglichst zu verstetigen . Wir begrüßen das Programm in Höhe von 150 Millionen Euro , das der Erhaltung , Sanierung und Weiterentwicklung nationaler UNESCO-Welterbestätten dienen soll , und gehen davon aus , dass national wertvolle Kulturdenkmäler , die sich in unmittelbarer Nähe von UNESCO-Welterbestätten befinden , darin einbezogen werden können , unter Mitfinanzierung der Länder . Zur weiteren Verbesserung der Förderung der UNESCO-Welterbestätten in Deutschland fordern wir die Bundesregierung abschließend auf : erstens dem Deutschen Bundestag über die Umsetzung des Programms zur Förderung von Investitionen in nationale UNESCO-Welterbestätten kontinuierlich zu berichten – Kriterien der Förderung , Zeitrahmen , Jury etc . ; wir gehen davon aus , dass auch die Welterbestätten auf deutschem Territorium , die auf Initiative europäischer Nachbarstaaten auf die UNESCO-Welterbeliste gelangt sind , darin einbezogen werden können – ; zweitens zu prüfen , ob Erlöse aus den Sondermünzen mit Motiven der Welterbestätten , zweckgebunden für den Erhalt zu diesen Welterbestätten fließen könnten ; drittens ihre Förderaktivitäten unter Federführung des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien im Interesse einer effektiven und nachhaltigen Förderung der Welterbestätten zu bündeln und dabei den Sachverstand der Deutschen UNESCO-Kommission , des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz , der Deutschen Stiftung Denkmalschutz , der Stiftung Baukultur , des Vereins Welterbestätten Deutschland e . V . sowie der Deutschen Zentrale für Tourismus e . V . einzubeziehen ; viertens vor allem zur Unterstützung des privaten Engagements zu prüfen , ob Welterbegebiete ähnlich wie Sanierungsgebiete von einer höheren steuerlichen Absetzbarkeit profitieren könnten – insbesondere §§ 7 i , 10 f EStG – ; fünftens darauf hinzuwirken , dass das touristische Potenzial der Welterbestätten noch stärker ausgeschöpft wird – die Bundesregierung sollte daher ihre Einflussmöglichkeiten bei der Deutschen Bahn und bei der Deutschen Zentrale für Tourismus nutzen , um gemeinsam mit den Welterbestätten , den beteiligten Tourismusverbänden und Welterbeorganisationen einen Plan zur besseren touristischen Erschließung der Welterbestätten zu erarbeiten , zum Beispiel durch die Schaffung eines „Welterbetickets“– ; sechstens künftig in ihrem Tourismusbericht gesondert über die Initiativen zur Stärkung der Belange der UNESCO-Welterbestätten zu informieren ; siebtens ihre Initiative fortzusetzen , bei den vom Bund unterstützten Welterbestätten auf die Erstellung von Managementplänen zu drängen ; wir appellieren an alle anderen Träger , im gleichen Sinne aktiv zu werden . Welterbestätten gehören zu unserem reichhaltigen kulturellen Erbe . Unser Erbe gibt den Bürgerinnen und Bürgern Halt und Orientierung , es stiftet Identität . Gerade in Zeiten gewaltiger ökonomischer Umwälzungen und Verwerfungen tut dies besonders not . In den aktuellen Turbulenzen der Globalisierung gehören auch unsere Welterbestätten zu den unverwechselbaren Ankern , die uns unserer Herkunft versichern und zum Zusammenhalt der Gesellschaft beitragen .