Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Weil die Redner der Opposition ihre Haltung in jeder Rede stereotyp wiederholen , möchte ich eines betonen : Sie beklagen , der deutschen Landwirtschaft gehe es nicht besonders gut . Es ist richtig , sie hat eine Reihe von Problemen . Die Tatsache , daß Sie dies jetzt beklagen , muß aber doch auf Ihre verfehlte Agrarpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte zurückgeführt werden . . Ich denke gar nicht daran , Sie ungestraft dieses Seemannsgarn spinnen zu lassen : Sie waren es , die die Mineralölsteuer um 50 Pfennig erhöht haben . . Dazu haben Sie keinen Ton gesagt ; Sie alle haben diesbezüglich unter dem Sofa gesessen . Die Situation ist letztendlich deshalb so schlecht , weil Sie versäumt haben , die Landwirtschaft , einen durchaus bedeutenden Wirtschaftszweig , in die Innovation zu führen und wettbewerbsfähig zu machen . Die Agenda 2000 ist 1992 im Rahmen der Agrarreform geschaffen worden . Ich bin immer ein bißchen platt , wenn die PDS die Agenda 2000 mit dem Begriff neoliberal versieht . Bei aller Liebe , die Agenda 2000 trägt deutliche Züge einer Staatswirtschaft . Beide mögen miteinander zu tun haben , aber diese Staatsorientierung ist ganz gewiß nicht von den Landwirten so gewollt worden . Die Orientierung auf Interventions- und Subventionspolitik ist von der Vorgängerregierung intendiert worden und ist auch so vereinbart worden . Die neue Bundesregierung hat in der kurzen Zeit seit der Regierungsübernahme entscheidende Verbesserungen in den Agenda-Verhandlungen durchgesetzt . . Die Einkommensrückgänge , die 1998 prognostiziert worden sind , haben sich mehr als halbiert , und auch die Nettozahlerposition ist besser geworden . Gerade auch für die neuen Länder _ das sage ich in Richtung PDS _ hat sich der Rückfluß aus den Strukturfonds deutlich verbessert . Es gibt 500 Millionen Euro mehr pro Jahr . Das kommt besonders den neuen Ländern zugute . Auch die Betriebe sind weiter unterstützt worden . . Es hat einen Ausgleich im Fleischbereich gegeben , der ganz vernünftig ist . Ich will gar nicht verhehlen , daß es auch negative Seiten gibt . Die Milchpolitik ist so nicht von uns gewollt worden . Den Preisdruck würde ich immer als negativ bezeichnen . Auch die Finanzausstattung halte ich nach wie vor für problematisch . Aber all das war weit vorher angelegt . . Es geht mit der Agenda 2000 ja weiter . Wir sind noch in der Phase der Ausgestaltung . Ich denke , hier gilt der Satz , den wir in unseren Änderungsantrag hineingeschrieben haben : Es gibt keine Intentionen , Politik einseitig zur Belastung von bestimmten Betrieben und Regionen zu betreiben . Ganz im Gegenteil . Wir möchten die Gebiete , in denen es etwas zu unterstützen gibt , auch weiter unterstützen . Ich wundere mich sehr , Kolleginnen von der PDS , warum Sie die Frage von arbeitsplatzbezogenen Förderungen überhaupt nicht aufnehmen . Das ist doch eine Diskussion wert . Ich halte es für notwendig , die Modulation unter solchen Gesichtspunkten zu diskutieren _ wie es in Frankreich gemacht wird _ , und zwar ganz klar nicht zu Lasten der ostdeutschen Betriebe . . Die Agenda 2000 _ um das zu betonen _ ist die notwendige Basis und die Voraussetzung für die Osterweiterung und vor allem für die WTO-Verhandlungen . Auch das muß man ganz deutlich sagen . Würde es die Agenda 2000 nicht geben , würde man mit einem Blumenstrauß von möglichen Forderungen in diese schwierigen Verhandlungen hineingehen , dann hätte Europa gar keine Chance , hier etwas durchzusetzen . Ich finde auch _ das gilt für den Entschließungsantrag _ , die Bundesregierung und die Europäische Union gehen mit einer Vielzahl von positiven Ausrichtungen in die WTO-Verhandlungen , die sich deutlich von denen der Vergangenheit unterscheiden , nämlich in Richtung Stärkung der Entwicklungsländer , in Richtung Sicherung der Ernährung , in Richtung Umweltstandards , Sozialstandards . Das allein sind schon positive Merkmale . Das ist übrigens der Grund , warum viele Leute auf die Straße gehen , weil sie befürchten , gerade diese Bereiche könnten zu kurz kommen . Noch ein letztes , kurzes Wort zum Wettbewerb . Auch das ist ein Thema der Debatte . . _ Ja , natürlich . _ Wettbewerb braucht neue Kriterien . Das sage ich in fast jeder Rede . Sehen Sie sich doch einmal an , was in anderen Ländern passiert . Es gibt neue Ökosteuern oder neue Besteuerungsforderungen oder -formulierungen , die sich an ganz anderen Kriterien orientieren . . Frankreich und Großbritannien besteuern Pflanzenschutzmittel , Dänemark besteuert Düngemittel , neun Länder haben Ökosteuern . . Was Sie schildern , ist eine Welt von gestern , die sich an Wettbewerbskriterien orientiert , die nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind . . Auch bei der Energiebetrachtung müssen Sie einen Gesamtzusammenhang herstellen , zum Beispiel auch die Stromverbilligung in Höhe von 330 Millionen DM mit einbeziehen . Ich will nicht sagen , daß es keine Probleme gibt , aber es gibt auch neue Perspektiven bei den erneuerbaren Energien . Wir möchten auch als Koalition _ SPD und Bündnis 90/Die Grünen _ dazu beitragen , daß die Landwirtschaft von einer Neuausrichtung profitiert . Vielen Dank . .