Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich dachte , dass wir unsere Reden zu Protokoll geben können , aber nach dem , was Sie , Kollege Schneider , eben gesagt haben , bin ich wirklich froh , noch etwas sagen zu können . Wenn Sie wirklich , so , wie Sie behaupten , Ihre Gelder zur Verfügung gestellt hätten , dann hätten wir diese Kommission gar nicht gebraucht , die in ihrem Schlussbericht bedauert , dass sie - trotz Einsatz von Detektiven , die weltweit gefahndet haben - nur einen Bruchteil erreicht hat . Jahrelang wurde prozessiert , zum Beispiel vor dem Verwaltungsgericht und vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin , Stichwort Rote Fini Österreich , weil Sie eben nichts herausgeben wollten , weil man Sie zwingen musste . Es hat zur Wendezeit rechtskräftige Verurteilungen Ihrer Kassenwarte gegeben . Sie sind rechtskräftig dafür verurteilt worden . Nun machen Sie hier Geschichtsrevision und erklären gleichzeitig : Wir arbeiten unsere Vergangenheit auf . - Das tun Sie , indem Sie sie verfälschen , indem Sie lügen . Das ist Ihre Art der Aufarbeitung . Die zweite Masche ist : Sie schreiben einen Gesetzentwurf , als schrieben Sie über fremde Personen , als ginge das SED-Unrecht - und darum geht es , um Ihr Unrecht - Sie gar nichts an . Sie stellen sich aber hier hin und fordern für Ihre Fraktion , dass die Mittel erhöht werden müssen . Die Steuerzahler zahlen schon jetzt 1 ,6 Milliarden Euro Zusatzrenten für Ihre Nomenklatur , die sich im Rentenalter gut versorgen lässt . Das zahlen die Steuerzahler in Ost und West . Wenn sie jetzt auch noch - und sie werden es tun - Ehrenpensionen zahlen , dann sind Sie die allerletzten , die etwas zur Höhe der Beträge zu sagen haben . Das sei einmal ganz deutlich vorneweggestellt . Deswegen bleibe ich dabei : Sie sollten in dieser Debatte vom moralischen und politischen Standpunkt aus betrachtet schweigen . Rechtlich gesehen können Sie hier vortragen , das ist Ihr Recht . Soweit waren wir eigentlich schon am 1 . März , aber Sie wollten und mussten es offenbar noch einmal hören . Das wurde hier deutlich gesagt . Sie haben es angekündigt , es gibt Kritik daran , es gibt Kritik von den Betroffenen . Wir alle haben sie gehört . Ich habe es eben sehr gerne gehört , dass Sie gesagt haben : Wir wollen noch Spielraum in der Beratung schaffen . Ich habe es gerne gehört , und das ist auch nötig . Nach wie vor ist für uns der Hauptkritikpunkt , dass Dinge wie Zersetzungsmaßnahmen auch gegenüber Schülerinnen und Schülern ausgeblendet werden und gesagt wird : Eine Verfolgung beginnt erst ab einem halben Jahr DDR-Haft . Das wird nicht gehen . Ich habe zur Höhe der Summe schon beim letzten Mal gesagt : Gerade Sie , die CDU , haben in der letzten Legislaturperiode eine Summe von 500 Euro in die Anträge geschrieben . Sie haben diese Summe sozusagen in die Welt gesetzt . Von daher ist es kein Wunder , dass viele schockiert sind , dass es jetzt nur noch die Hälfte sein soll , und dass das von vielen für unzureichend gehalten wird . Auch darüber muss noch einmal gesprochen werden . Es ist unlogisch , dass man einerseits von einer Anerkennungs- und Ehrenpension spricht und andererseits bestimmt , diese Anerkennung und Ehrung bekommt nur derjenige , der bedürftig ist . Sind denn die anderen nicht zu ehren ? Das ist doch ein eklatanter Widerspruch . Dabei darf es meines Erachtens nicht bleiben . Diese unsägliche Bedürftigkeitsklausel muss fallen . Sonst haben wir im Ergebnis - es tut mir leid , das sagen zu müssen - Opfer erster und zweiter Klasse . Die Fristen werden nun verlängert . Aber man sollte einmal darüber nachdenken , ob eine völlige Entfristung nicht ein Weg in die Zukunft ist . Abschließend : Hubertus Knabe hat im Zusammenhang mit dieser Debatte daran erinnert , dass derjenige , der zehn Jahre im Zuchthaus Bautzen als Wärter Dienst tat , heute mehr bekommt als derjenige , der dort 20 Jahre in Haft saß . Das müssen wir ändern . Solange dies nicht so befriedigend geregelt ist , dass auch die Opfer damit leben können , so lange ist die innere Einheit unseres Landes noch nicht hergestellt .