Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kampeter , Sie haben gleich die Gelegenheit , dem FDP-Gesetzentwurf zuzustimmen . Wir sind auf Ihr Verhalten gespannt , es ist eine namentliche Abstimmung . . Meine Damen und Herren , Etatberatungen nach zwei Jahren einer Legislaturperiode haben immer einen besonderen Reiz . Sie lassen den roten Faden bildungspolitischer Entscheidungen klarer erkennen und geben Gelegenheit , Anspruch und Wirklichkeit zu vergleichen . Sie , Frau Bulmahn , haben das auch getan . Wir haben vor wenigen Tagen Ihre Halbzeitbilanz mit dem wunderbaren Titel 2 :0 für Bildung und Forschung übersandt bekommen . . Das ist mutig , aber deutlich mit der rosaroten Brille gesehen . Es ist Ihnen zwar ganz offensichtlich gelungen , Treffer bei der Verteilung der Goldregensumme aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen in Ihre Scheune hineinzuleiten _ dazu gratuliere ich Ihnen _ , . aber Sie haben nicht einmal Abstaubertore beim Thema Reformen erzielt . . Beim Halbzeitpfiff haben Sie sich von allen großen Reformvorhaben verabschiedet : Die angekündigte BAföG- Strukturreform kommt nicht . Sie reparieren statt zu reformieren . Die Reform des Hochschuldienstrechts bleibt weit hinter den Erfordernissen zurück . Ihre Computeraktion im August ist bereits im Sommerloch verschwunden _ Herr Kampeter hat darauf hingewiesen _ , . bei der Sie jedem Schüler einen Laptop versprochen haben . Davon sind ganze sechs Modellprojekte in Hamburg übrig geblieben . . Die Reform des Hochschulbauförderungsgesetzes ist noch nicht einmal im Ansatz zu erkennen und _ man kann es nur immer wieder in Erinnerung rufen , schließ- lich haben Sie damit die Wahl 1998 gewonnen _ Sie wollten in dieser Legislaturperiode die Investitionen in Bildung und Forschung verdoppeln , Frau Bulmahn . Davon sind Sie meilenweit entfernt . Sie haben den Haushaltsansatz des BMBF in Ihrer Regierungszeit um 12 ,4 Prozent gesteigert . Das ist schön , aber , gut gebildet , wie wir alle sind , wissen wir , dass das genau 87 ,6 Prozent am eigenen Anspruch vorbei ist . . Meine Damen und Herren , zur Reform des Hochschuldienstrechts schreiben Sie in Ihrer Halbzeitbilanz : Die Zeit ist reif für Veränderungen . Der jetzt stattfindende Generationswechsel an den Hochschulen ist eine Chance , die wir nutzen müssen . Ja , dann nutzen Sie sie auch , Frau Bulmahn , zu einer wirklichen Reform , wie die FDP sie vorgelegt hat . . ] [SPD] : Man merkt es nur nicht !) Setzen Sie Pflöcke : Schaffen Sie das Beamtentum an den Hochschulen ab . . Stellen Sie Universitäten und Fachhochschulen gleich , weiten Sie die leistungsbezogenen Elemente im Gehalt aus , führen Sie die Juniorprofessuren ein , aber ohne die bewährte Habilitation gleich gänzlich abzuschaffen , und lösen Sie sich von Ihrer geradezu tödlichen Fixierung auf Steffen Kampeter 13466 die Kostenneutralität . Eine wirkliche Reform , Frau Bulmahn , kostet Geld und ist mit kosmetischen Reparaturen nicht zu schaffen . . Das weiß man natürlich auch in Ihrer Fraktion , deswegen war die Begeisterung _ Frau Klemmer hat es soeben vorgetragen _ in Ihren eigenen Reihen über die Steigerung der Mittel für den Hochschulbau nicht verwunderlich . Sie stellen im Haushaltsjahr 2001 2 ,215 Milliarden DM ein . Was heißt das aber in der Praxis ? Viele Bundesländer , besonders im Osten , können die 50-prozentige Kofinanzierung gar nicht erbringen . Entsprechend fließen die Mittel in diese Länder überhaupt nicht ab . Dies muss man vor dem Hintergrund des vom Wissenschaftsrat ermittelten enormen Investitionsstaus gerade in Ostdeutschland sehen . . Gewinner sind die westlichen Länder , nämlich BadenWürttemberg , Rheinland-Pfalz , Hessen und Bayern . Wenn Sie das nicht ändern , Frau Bulmahn , zementieren Sie einen Hochschulbau der zwei Geschwindigkeiten . Wir haben in unserem Antrag _ es ist ein schöner FDP-Antrag _ ein Hochschulsonderprogramm gefordert , das die Kofinanzierung zugunsten der Länder verschiebt . . Mit diesem Sonderprogramm knüpfen wir übrigens an die alten möllemannschen Erfolgszeiten an , Herr Tauss . . Der Bund muss sich stärker engagieren . Was haben Sie getan ? _ Sie haben das abgelehnt . . Besonders enttäuscht hat mich allerdings Ihr Einknicken beim BAföG . Mit der 21 . Novelle sollte doch eine Systemumstellung hin zu einer elternunabhängigen Förderung und zu einer Veränderung des Verhältnisses von Zuschuss und Darlehen für Geförderte aus einkommensschwachen Familien erreicht werden . Nichts ist daraus geworden . Stattdessen haben Sie den Betrag in der Spitze um 75 DM _ das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen _ angehoben und die Freibeträge gesenkt . Sie haben eben nicht den großen Wurf für eine Absicherung unserer Studierenden gemacht , sondern nur ein kleines Reparaturnovellchen auf die Schiene gebracht . . Die FDP hat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt . Wir wollen eine einkommensunabhängige Grundförderung von 500 DM , eine einkommensabhängige Ausbildungsbeihilfe von maximal 350 DM und ein unverzinsliches Darlehen von bis zu 750 DM . Diese Gelder sollen direkt an die Studierenden ausgezahlt werden . . Ich freue mich , dass in den Reihen der CDU in dieser Frage offensichtlich eine leichte Lockerung entsteht . Wir werden gleich sehen , wer wie abstimmt . Wir behandeln die Studierenden als mündige Erwachsene , die selbst über ihren Ausbildungsgang entscheiden . . Das soll nicht nur beim BAföG so sein . Das wollen wir auch mit unserem Bildungsscheck-Modell . Denn Studierende sind Kunden der Hochschulen . Das müssen wir , die Politiker , organisatorisch untermauern . Jeder Abiturient soll mit seinem Bildungsscheck an die Hochschule seiner Wahl gehen dürfen . Dorthin sollen die Gelder fließen . Dann müssen die Hochschulen um die Studierenden , die Kunden , konkurrieren . Wettbewerb ist ein uraltes liberales Grundverständnis , beflügelt das Geschäft und hebt die Qualität . . Ich bin froh , dass diese alte Händlerweisheit inzwischen auch bei der Bund-Länder-Kommission und sogar bei einem leibhaftigen Landesminister Gehör gefunden hat . Die Damen und Herren von der CDU werden es genauso wie ich gelesen haben : Sachsens Wissenschaftsminister spricht sich neuerdings für ein Bildungsgutscheinsystem aus . Ich hoffe , Sie unterstützen uns bei dieser Reform . . Lassen Sie mich noch einige Aspekte zum Forschungsbereich ansprechen . In der Genomforschung und in der Gesundheitsforschung haben Sie die Mittel erhöht , die Projektmittel für die Genomforschung sogar um 300 Prozent . Wir begrüßen das und unterstützen Projekte wie Bio-Chance und Bio-Profile . Wir sehen aber auch , dass zum Beispiel bei der Gen- und Biotechnologie ein Flaschenhals entsteht : eine erfreulich breit angelegte Forschung mit einer durch politische Willkürmaßnahmen verengten Anwendung . . Die Minister Fischer und Trittin blockieren bei der Gentechnik IhreAnstrengungen , Frau Bulmahn . Während Sie strahlend unter dem Weihnachtsbaum auf Ihre Genommillionen schauen , rutscht Ihnen der Knecht Ruprecht Jürgen Trittin mit einer Kampagne für gentechnikfreie Schokolade durch den Kamin . . Ulrike Flach 13467 Wir lange wollen Sie noch schweigend die Kapriolen Ihrer Kabinettskollegen mit ansehen ? .