Partei: CDU/CSU
Wenn der vorliegende Antrag einen Zweck haben soll, dann kann es nur Wahlpropaganda im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sein. Er konstruiert einen künstlichen Gegensatz zwischen Schifffahrt und Naturschutz, der so in der Praxis nicht existiert. Dazu bedient er sich leider falscher Unterstellungen und unrichtiger Behauptungen, und gerade das hat die Elbe nicht verdient. Schon der erste Satz des Antrages ist nachweislich falsch. Es wird behauptet: Die Ober- und Mittelelbe bis Geesthacht ist für einen verlässlichen Gütertransport nach Fahrplan nicht geeignet. Nur ein Blick ins Internet hätte zum Beweis des Gegenteils gereicht. Am 1. März 1995 startete die erste regelmäßige Elbe-Container-Linie als Kooperationsprojekt der Elbehäfen Magdeburg, Aken, Riesa, Dresden, Decin und Usti. Wir feierten deren 15-jähriges Bestehen und konnten in der vorigen Woche erfreut feststellen, dass die Linie zwischen Hamburg und Riesa nicht mehr nur zweimal, sondern dreimal in der Woche, also mit drei Berg- und drei Talfahrten, verkehrt. Wenn Sie dann eine flexible Transportkette im Elberaum fordern, haben sie verpennt, dass es die mit „Albatros“ längst gibt. Dann behaupten Sie: Alle bisherigen Versuche, eine ganzjährige Fahrrinnentiefe von 1,60 Meter … zu garantieren, sind gescheitert. Wenn Ihr glorreicher Umweltminister Trittin nach dem Hochwasser 2002 an der Elbe nicht die Weiterführung der Unterhaltungsarbeiten gestoppt hätte und sogar die Beseitigung der Hochwasserschäden an den Flussbauwerken verboten hätte, wäre es wohl möglich, den Unterhaltungsstand so zu verbessern, dass solche Schadstrecken wie bei Coswig, Anhalt, ohne Behinderung passiert werden könnten. Doch auch ohne Abschluss dieser Unterhaltungsmaßnahmen war im Jahr 2010 nur an 21 Tagen die Fahrrinnentiefe von 1,60 Meter unterschritten. Wenn Sie sich der Mühe unterziehen würden, einmal nachzurechnen: Das Unterhaltungsziel von 1,60 Meter Fahrrinnentiefe an 345 Tagen war damit so gut wie erreicht. Im Gegenteil, auf der Strecke Hamburg–Dresden war in der Hälfte des Jahres eine Fahrrinnentiefe von mehr als 2,50 Meter vorhanden. Wenn Sie in diesem Zusammenhang von einem kanalartigem Ausbau mit einer Kette von Staustufen sprechen, so ist das die bewusste Unwahrheit, die Sie seit 1990 wie eine Monstranz vor sich hertragen. Im Sommer 1991 war ich gemeinsam mit dem letzten Verkehrsminister der DDR und späteren Bundestagskollegen Horst Gibtner in der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost. Bereits zu diesem Zeitpunkt war klar, dass auf dem deutschen Elbabschnitt keine einzige Staustufe gebaut würde und die schon damals angepeilte Fahrrinnentiefe von 1,60 Meter sich mit der Rekonstruktion der vorhandenen, aber teilweise stark schadhaften Flussbauwerke erreichen lassen würde. Ausbau, Kanalisierung, Staustufen, das sind alles Gespenster, mit denen Sie friedliche Bürger schrecken und für sich mobilisieren wollen. Diesen Unsinn lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Sie behaupten, dass mit fortschreitendem Klimawandel die Pegelstände keinen wirtschaftlichen Güterverkehr zulassen. Die Niederschläge des Jahres 2010 haben das Grundwasser gerade auch in der Elbregion so ansteigen lassen, dass das Landesamt für Hochwasserschutz des Landes Sachsen-Anhalt damit rechnet, dass wir noch bis zum Jahr 2013 mit dem Abfluss dieses Grundwassers zu tun haben werden. Wir werden allein durch die Niederschläge des Jahres 2010 noch in den nächsten Jahren höhere Wasserstände als normal und dadurch bessere Schifffahrtsbedingungen haben. Außerdem ist für die Wirtschaftlichkeit der Schifffahrt längst nicht mehr die Tonnage und damit die Abladetiefe das Entscheidende. Sehen Sie sich die Transporte im Hafen Aken an! Der Maschinenbaustandort Erfurt ist von Aken abhängig, weil er dort große sperrige Anlagenteile verladen und sicher nach Hamburg zum Überseehafen transportieren kann. ENERCON in Magdeburg verlädt die Rotorblätter großer Windkraftanlagen für den Export längst auf das Binnenschiff. Die Containerumschlagszahlen haben sich vom Jahr 2009 auf das Jahr 2010 in Torgau/Riesa/Dresden um 35 Prozent und in Roßlau/Aken um 54 Prozent gesteigert. Vielleicht registrieren Sie auch: Im Winter 2010/2011 war die Elbschifffahrt eindeutig zuverlässiger als die Bahn, und die Elbe war schiffbar, als auf den Kanälen schon längst nichts mehr lief. Die eingesetzten flachgehenden Schubeinheiten haben auch andere Tauchtiefen. Sie fordern flachgehende Schiffstypen für den Gütertransport. Die ehemalige grüne sachsen-anhaltische Umweltministerin Heidecke hatte als Korrespondenz zur Weltausstellung in Hannover viel Geld ausgegeben für die Entwicklung eines flach gehenden Elbschiffes. Doch kaum war der Medienrummel um die EXPO 2000 verflogen, krähte kein Hahn mehr nach diesem Schiff und dem dafür ausgegebenen Geld. Weder Frau Heidecke noch Herr Trittin hat jemals wieder danach gefragt. Sie können sich die verstaubten Konstruktionsunterlagen und das Modell noch gern in der Werft ansehen. Wenn Sie sich heute scheinheilig Sorgen machen um das Geld, was für den umweltverträglichen Ausbau der Elbe ausgegeben wird, sollten Sie sich wenigstens selbstkritisch auch mit der Zeit beschäftigen, wo sie Verantwortung trugen für das Geld, was Sie in Ihrer Regierungszeit in der Elbe versenkt haben. Immer wieder kommen Sie dann auch auf die Frage der Kosten für die Unterhaltung der Schifffahrt auf der Elbe. Die Elbe ist ein Strom in einer Kulturlandschaft. Zu Protokoll gegebene Reden Ihre Unterhaltung ist allein zur Landschaftspflege und für den Hochwasserschutz unumgänglich. Was würde denn passieren, wenn wir die Elbe aus ihrem definierten Flussbett ausbrechen ließen, wie es in den Jahrhunderten vor uns immer wieder geschehen ist? Wenn Sie jetzt in Ihrem Antrag die Behauptung aufstellen, dass die seit 20 Jahren laufenden Unterhaltungsmaßnahmen zur Verschlechterung des ökologischen Erhaltungszustandes und zur Sohleneintiefung geführt hätten, ist das die vorsätzliche Unwahrheit. Die Sohleneintiefung auf der Erosionsstrecke zwischen Torgau und Roßlau hat sich nach den Begradigungsmaßnahmen um 1900 verschärft und hält seitdem an. Die Bundesrepublik ist mit den Unterhaltungsmaßnahmen erstmalig fundiert gegen diese Erosion vorgegangen und führt seit der Wiedervereinigung Geschiebeversuche auf dieser Strecke durch, um damit eine wissenschaftliche Grundlage für die Sohlenstabilisierung zu haben. Die von Ihnen geforderten Forschungsprojekte laufen also längst. Ihr damaliger Minister Trittinwar Sohlenstabilisierungsarbeiten 2002 einstellen ließ und damit dem weiteren Eingraben der Elbe Tür und Tor geöffnet hat. Die Behauptung der Verschlechterung des ökologischen Erhaltungszustandes der Elbe ist bösartig und spricht den Menschen entlang der Elbe das Ergebnis ihrer 20-jährigen Bemühungen um die Elbe ab. Mit dieser Behauptung bestreiten Sie, dass das Wasser der Elbe wieder sauberer geworden ist und Fauna und Flora sich erholt haben. Viele Menschen haben sich darum bemüht. Denen sagen sie jetzt: Eure Mühe hat nichts gebracht. – Das ist unanständig. Seit einigen Jahren kann man in der Elbe wieder ohne Angst um die eigene Gesundheit schwimmen. Fischarten sind zurückgekehrt, sodass jetzt an einigen Stellen der Kormoran der größte Feind der Fische ist. Für uns ist es eine Sache der Ehre, den Menschen für ihre Bemühungen zu danken und sie nicht zu beleidigen. Wenn Sie den Wasserabfluss durch die Elbe verringern wollen, müssen Sie den Menschen in der Elbniederung dann auch ehrlicherweise sagen, dass bei Verminderung der Abflussverhältnisse an der Elbe sich die derzeitige Grundwassersituation entlang der Elbe auf Dauer verfestigen wird. Sie müssen dann den dort lebenden Menschen sagen, dass sie ihre Keller nicht mehr wasserfrei und die Fundamente ihrer Häuser nicht mehr trocken kriegen und dass das Ihre politische Absicht ist. Sie fordern auch, die Bahnstrecken parallel zu Elbe stärker zu nutzen. Ich weiß nicht, wann das letzte Mal jemand von den Grünen sich nach Bad Schandau in das Elbtal getraut hat. Wir haben dort allmählich Verhältnisse, die an St. Goar am Mittelrhein erinnern. Mit steigender Wirtschaftsleistung der Tschechischen Republik nimmt der Bahnverkehr dort stetig zu. Sie sagen jetzt diesen Menschen: Wir wollen, dass ihr noch mehr Verkehr auf der Schiene durch eure Ortschaften kriegt. – Ich glaube nicht, dass Sie sich mit einer solchen Aussage zu den Menschen nach Bad Schandau trauen. Eine Ersatzstrecke durch das Erzgebirge – da bin ich mir sicher – würden Sie genauso bekämpfen wie die Eisenbahnstrecke parallel zur A 71 durch den Thüringer Wald. Ist den Antragstellern aber auch bewusst, welche Probleme sie mit ihrem Antrag im Verhältnis zu unserem Nachbarland Tschechien aufwerfen? Bereits die Überlegungen des Bundesministeriums für Verkehr, die Unterhaltung der Elbe an das Verkehrsaufkommen anzupassen, hat in der tschechischen Regierung für erheblichen Unmut gesorgt und auf tschechischer Seite die Befürchtung aufkommen lassen, dass Deutschland Tschechien absichtlich schädigen will. Die Grünen haben in ihrer Verantwortung im Außen- und Umweltministerium genau das grenzüberschreitende Güterverkehrskonzept nicht zustande gebracht, was sie jetzt mit großer Pose einfordern. Nicht Anträge mit Paukenschlag, sondern ruhige, sachliche internationale Zusammenarbeit ist unsere Sache und wird sicherlich in einem europäischen Verkehrskonzept zu besseren Ergebnissen führen, als es es,derdieForschungundmit einem plakativen Antrag möglich ist. Wenn Sie in Ihrem Antrag fordern, gewässerökologische Belange bei Unterhaltungsmaßnahmen durch die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost in deutlich stärkerem Maß zu berücksichtigen, kann ich Ihnen nur zurufen: Auch schon ausgeschlafen?! Seit vielen Jahren ist mir bekannt, dass die Baudirektoren Finke und Kautz des Wasser- und Schifffahrtsamtes Dresden regelmäßige Beratungen mit dem Biosphärenreservat „Flusslandschaft Elbe“ pflegen, dass der NABU in diese Gespräche mit einbezogen wird und dass diese Gespräche durchaus fruchtbar zu signifikanten Ergebnissen führen. Ihrem Antrag merkt man an, dass er leider, wie so vieles von Ihnen, am sprichwörtlichen grünen Tisch fernab der Realität entworfen wurde. Naturschutz und Elbunterhaltung sind heute längst keine Gegensätze mehr. Ein sinnvolles Miteinander ist schon lange dem Gegeneinander oder dem Nebeneinander gewichen. Ich kann nur allen die Einbindung in diese Beratungen empfehlen. Sie sind beispielhaft. Und ich kann hier nur dem Biosphärenreservat unter Leitung von Herrn Puhlmann danken, dass hier zukunftsweisend gearbeitet wird. Nur so können sinnvolle Maßnahmen wie Deichrückverlegungen in Bereichen mit wenig Hochwasserstauraum, Neukonstruktion der Buhnenfüße zur besseren Durchströmung der Buhnenzwischenräume, Schaffung von ökologisch wertvollen Stillwässern hinter Leitschüttungen oder die Öffnung der Elb-Altarme erreicht werden. Dieses ist erreicht worden ohne Demonstrationen, ohne Krawall und ohne Ihr Zutun. Deshalb muss ich Ihren Antrag in aller Deutlichkeit zurückweisen. Wer solche Klischees bedient und so schäbig mit der Wahrheit umgeht, schädigt gerade das, wofür er sich einzusetzen vorgibt. Durch den Antrag wird nicht der Naturschutz gestärkt, sondern die wunderbare Elbelandschaft ins Zwielicht einer Naturzerstörung gerückt, die niemand beabsichtigt. Für Ihre Wahlpropaganda ist mir meine Heimat, mein Fluss Elbe zu schade. Wir werden uns damit sicher noch in den Ausschüssen beschäftigen. Zu Protokoll gegebene Reden