Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann meiner Vorrednerin nur darin zustimmen , daß man bei Begriffen nicht aufhören soll zu denken . Aber wenn die bislang klaren Inhalte eines Begriffs auf einmal in ihr Gegenteil verkehrt werden , muß man doch stutzig werden und sich fragen : Was ist eigentlich in dieser Gesellschaft los ? 1980 ist in Amerika zum erstenmal eine Bakterie patentiert worden . In der Begründung dieses Urteils ist ausdrücklich festgeschrieben worden , daß dies mit der Patentierung von Lebewesen im klassischen Sinne , von Tieren und Pflanzen , nichts zu tun habe . Einige Jahre später hatte der Patentschutz die Pflanzen erreicht , drei Jahre später die Säugetiere . Mittlerweile liegen Patentanträge vor , Gene und Gensequenzen des Menschen patentieren zu lassen . Was wir erleben , ist , daß eine technische Innova tion _ das , was wir unter Patent traditionell verstanden haben , worauf auch das Patentrecht aufgebaut hat , daß es nämlich um eine Erfindung des Menschen , um eine Sache geht _ durch Rechtsprechung , nicht einmal durch einen Akt des Gesetzgebers , so uminterpretiert wird , daß wir uns fragen müssen , was da eigentlich passiert ist . Diese Aktuelle Stunde hat den Sinn , daß wir einmal überlegen , ob das eine Entwicklung ist , die wir so laufen lassen können , bei der im Grunde genommen große Investitionsinteressen , die sich neuerdings auf einmal auch auf Lebewesen konzentrieren , in völlig selbstverständlicher Weise Patentschutz zur Folge haben . Hat Patentschutz überall dort Platz , wo es um große Gewinne geht ? Oder gibt es auch noch andere Gesichtspunkte , die eine Rolle spielen müssen , wenn es um die Frage geht , wie weit Patentschutz ausgedehnt werden kann ? . Meine Damen und Herren , die Harvard-Krebsmaus ist nur ein Tier , das für die Grundlagenforschung hergestellt worden ist ; m an muß sagen hergestellt . Nur muß man in der Diskussion zwei Dinge unterscheiden . Ich kann vielem von dem , was mein Kollege Schnittler gesagt hat , zustimmen . Es geht hier aber gar nicht darum , ob Krebsmäuse gentechnisch manipuliert hergestellt werden sollen , sondern darum , ob diese Maus patentiert werden darf . Ich meine , daß die Patentierung der Harvard-Krebsmaus ebenso wie besonders die Patentierung von Gensequenzen von Pflanzen , Tieren oder des Menschen nicht nur eine ethische Frage darstellt . Diese Entwicklung behindert objektiv die Freiheit der Forschung . Die Forschung kann doch gar kein Interesse an dieser Entwicklung haben . . Es ist doch wichtig , festzustellen , daß in Frankreich , in Großbritannien und in Deutschland _ hier die Bundesärztekammer _ gesagt worden ist : Wir wollen diese Entwicklung hin auf den Menschen nicht . Das ist auch nicht im Interesse der Wissenschaft . Die Patentierung geschieht doch nicht im Interesse der Wissenschaftler , die diese Maus manipuliert haben , sondern im Interesse von Monsanto , die damit Geld verdienen will . Um nichts anderes geht es . Ich möchte einen zweiten Gesichtspunkt anschneiden . Ich spreche mich gegen die Patentierung dieser Krebsmaus aus und sage deutlich : Man kann hier sehr schön Scheindifferenzierung vornehmen . Aber wenn das Verfahrenspatent dann auch das Produkt , nämlich die Krebsmaus und alle ihre Nachkommen , umfaßt , ist es faktisch ein Patent über ein Tier geworden . Das kann man nicht mehr formal auseinanderdivideren . . Man sollte in der Diskussion auch deutlich ansprechen : Die Züchtung einer solchen transgenen Maus für die biomedizinische Forschung ist meiner Ansicht nach unter bestimmten Zielsetzungen nicht grundsätzlich verboten oder inakzeptabel . Wenn z . B . Gene des Menschen in ein Versuchstier hineingeschleust werden , damit aus der Reaktion eines veränderten , dem Menschen angenäherten Immunsystems _ beispielsweise der Reaktion dieser Maus auf ein HIV- Virus _ neue Erkenntisse über die Entstehung und den Verlauf von Aids gewonnen werden , so ist das eine Zielsetzung , die auch bei einer Prüfung unter Tierschutzgesichtspunkten eine Abwägung zugunsten dieser Forschung im Einzelfall möglich machen muß . Auch der Versuch , menschenähnliche Krebsformen in einem Tier zu modellieren , um diese Grundlagenforschung , wie ein solcher Krebs entsteht und verläuft , nicht nur am Patienten durchführen zu müssen , sondern schon am Tiermodell erproben zu können , zeigt , daß hier auch legitime Interessen der Forschung , der biomedizinischen Grundlagenforschung , an solchen Tierversuchen bestehen . Schönen Dank . .