Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann Sie beruhigen : Die Stimmung ist durchaus nicht so schlecht , wie die eben vorgetragene Schulmeisterei und Schwarzmalerei vermuten lassen . Ich war gerade am letzten Wochenende in Aus-übung meines Berufs in einem landwirtschaftlichen Betrieb . Nach der Geburt hat es den traditionellen Schnaps gegeben . Ich glaube , wenn man die ehrliche Auseinandersetzung mit den Landwirten sucht , dann hat man auch in der jetzigen Situation , die weiß Gott nicht einfach zu bewältigen ist , die Chance auf eine Agrarpolitik mit Zukunft . Schwarzmalerei allein nutzt uns jedenfalls wenig . Unter Tierärzten gibt es das alte Sprichwort : Wo man impft , da lass dich nieder ; denn Seuchen kehren immer wieder . Wenn man ehrlich ist , muss man zugeben , dass das auch einen materiellen Hintergrund hat . Das gilt natürlich auch für die Geflügelpest . Erfahrungen aus den Vereinigten Staaten und vor allen Dingen aus Italien zeigen , dass die Seuchen in der Tat wiederkehren und dass sie selbst mit Impfungen nicht in den Griff zu bekommen sind . Vorbeugende Impfungen haben in beiden Ländern keinen Erfolg gezeitigt . Der Grund dafür liegt auf der Hand : Wir haben es zum Beispiel bei der Geflügelpest mit einem Erreger zu tun , der in über 100 Subtypen auftritt . Niemand wird wohl in der Lage sein , für jeden Anwendungs- und Einsatzfall einen adäquaten Markerimpfstoff zu entwickeln . Theoretisch ist das natürlich möglich . Aber praktisch ist das nicht zu realisieren . Deshalb ist der heutige Antrag der FDP Impfen statt Töten - Grundlage für den Einsatz von Markerimpfstoffen schaffen eigentlich unsinnig und fehl am Platz . Bereits in der vergangenen Legislaturperiode gab es einen ähnlichen Antrag der FDP . Dort wurde unter dem Titel Impfen statt Töten eine flächendeckende MKS-Impfung verlangt . - Sicherlich hat sich eine Menge getan , und zwar sowohl auf der europäischen Ebene als auch bei den Initiativen der Bundesregierung . Das konzediere ich Ihnen ja . Dass sich aber damit der wesentliche Teil Ihres heutigen Antrags bereits erledigt hat , sollten Sie wohl klar und eindeutig erkennen , Herr Kollege Goldmann . Sie als Tierarzt wissen doch ganz genau , dass Virus nicht gleich Virus ist und dass eine Kuh nicht genauso wie ein Huhn behandelt werden kann . Ein Huhn läuft - wie Sie - auf zwei und eine Kuh auf vier Beinen ; trotzdem gibt es erhebliche Unterschiede im Hinblick auf die Bekämpfung von Seuchen bei diesen beiden Spezies . Eines möchte ich hier klarstellen : Die Notimpfung hat bei der Bekämpfung von Schweinepest und Maul-und-Klauenseuche durchaus ihre Berechtigung . Das zeigt sich natürlich auch ganz deutlich daran , dass auf der Brüsseler Ebene die Impfstrategie geändert worden ist . Mittlerweile gibt es eine Alternative zu den bislang erfolgten exzessiven Massentötungen . Die Umsetzung erfolgt konsequent . Die neue MKS-Richtlinie ist dafür ein Beispiel . Für den Bereich Schweinepest wird es in absehbarer Zukunft vermutlich eine ähnliche neue Richtlinie geben , die uns zumindest der Sorge enthebt , wieder solche Zustände zu erleben - Sie haben darüber zu Recht geklagt - , wie sie in Großbritannien zuletzt zu beobachten waren . Es ist nicht damit getan , aus einem zwei Jahre alten Antrag einfach bestimmte Passagen zu streichen , etwas Neues hinzuzufügen , das Ganze mit ein bisschen Populismus zu versehen , alles sozusagen zweimal umzurühren und diesen Antrag dann erneut zu stellen . Darauf kommt es hier weiß Gott nicht an . - Wenn man aus einem Antrag alles wegstreicht , was nicht hineingehört und auch sachlich nicht richtig ist , dann bleibt eines übrig : Impfen statt Töten . Das klingt zwar nach aktivem Tierschutz , ist aber zumindest in meinen Augen bloß eine hohle Phrase und blanker Populismus . Diesen Populismus übertrifft die Union noch bei der Auseinandersetzung über die Geflügelpest . Da wollte man der Öffentlichkeit doch allenthalben weismachen , dass man mit einem 10 Kilometer langen Cordon sanitaire ein neues Instrument zur Bekämpfung von Tierseuchen erfunden hat . Das ist zweifellos nicht richtig , wie uns die Erfahrungen gelehrt haben . Die Seuche wäre durch die Anwendung einer solchen Maßnahme nicht verhindert worden ; dadurch wären vielmehr Hundertausende von Tieren - an sich sinnlos - getötet worden ; denn die Seuche ist westlich von so einem potenziellen Cordon sanitaire ausgebrochen . Ich weiß nicht , ob die Union weitergehende Pläne in Bezug auf Regelungen zur Bekämpfung von Tierseuchen in der Tasche hat . Wenn das der Fall ist , dann möchte ich darum bitten , diese Pläne letztendlich an den Realitäten und an den wissenschaftlichen Erkenntnissen zu orientieren und Forderungen dieser Art nicht wieder aufzustellen . Man kann die Idee eines Cordon sanitaire auch weiterentwickeln . Wenn dann irgendwann alle Tiere getötet sind , ist auch das Problem der Seuche gelöst .  Wir Sozialdemokraten und die rot-grüne Koalition haben einige andere Vorstellungen von praktischem Tierschutz . Wir haben uns maßgeblich dafür eingesetzt , dass der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert wird . Im Vorfeld - ich denke an das Jahr 2000 - haben Sie sich dabei nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert . Das muss man einmal deutlich sagen . Die rot-grüne Koalition ist dabei - das ist klar und deutlich - , die geltenden Rechtsvorschriften , insbesondere zur Tierhaltung , Stück für Stück zu überprüfen und auf der Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen an die Erfordernisse anzupassen . Alles andere überlassen wir denjenigen , die meinen , sie hätten davon Ahnung , obwohl das in Wirklichkeit gar nicht der Fall ist . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , wie ernst es Ihnen mit dem Tierschutz ist , zeigt im Augenblick die Auseinandersetzung über die Schweinehaltungsverordnung . Ihre Agrarpolitiker in den Bundesländern und auch Sie selbst stellen regelmäßig Anträge , Standards , die älter als 13 Jahre sind , im Verhältnis eins zu eins umzusetzen . Das kann nicht Sinn einer zukunfts- und tierschutzorientierten Politik sein . Im Klartext heißt das nämlich : Ungefähr 0 ,65 Quadratmeter pro Zweizentnermastschwein . 0 ,65 Quadratmeter sind vielleicht so viel wie das Kopfkissen von Peter Harry , aber nicht mehr .  Die in anderen Bundesländern , unter anderem in meinem Heimatland Niedersachsen , geltenden gesetzlichen Regelungen gehen , was die Flächenzumessung angeht , zum Teil schon erheblich darüber hinaus . - Aber selbstverständlich ! Sie gehen , was die Flächenzumessung betrifft , erheblich darüber hinaus . Es ist nicht an der Zeit , wieder hinter das zurückzugehen , was sich schon als Stand der Technik etabliert hat ; denn das hieße wirklich , den Tierschutz mit Füßen zu treten . Es hat sich auch schon in Brüssel herumgesprochen , dass wir höhere Werte und eine Anhebung der Standards brauchen .  2005 wird es eine solche Anhebung geben . Dann werden wir vielleicht noch einmal eine Diskussion um weitere Anhebungen der Standards führen müssen .  Wir werden unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Gegebenheiten dafür Sorge tragen - das ist meine Politik und das ist die Politik der SPD-Arbeitsgruppe in diesem Hause - , dass die Standards sukzessive erhöht werden , dabei aber wirtschaftliche Nachteile weitestgehend beherrschbar gehalten werden .