Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man bedenkt , wieviel Mühe , Zeit und Engagement Kollegen aus allen Fraktionen in den letzten Monaten und Jahren darauf verwendet haben , in Fragen schwerster Menschenrechtsverletzungen zu einer gemeinsamen Position der Demokraten zu kommen , dann kann man sagen : Herr Schröder hat diesen Bemühungen mit seiner Aktion einen Bärendienst erwiesen . . Mir ist ganz klar , warum jetzt zum Beispiel kein einziges ordentliches SPD-Mitglied aus dem Unterausschuß Menschenrechte anwesend ist . Sie sind nicht deshalb abwesend , weil sie sich nicht dafür interessieren , nein , sie schämen sich für diese Aktion ihres eigenen Kanzlerkandidaten . . Wir haben oft Fälle gehabt , bei denen man darüber streiten konnte , wie man mit einem Regime umzugehen hatte . Wir waren oft unterschiedlicher Auffassung . Aber wer ist eigentlich Herr Lukaschenko , und wie sieht es in Weißrußland aus ? Was hat er in den letzten Monaten getan ? Es gab die Aufhebung der Gewaltenteilung , die Entlassung von Verfassungsrichtern , die Auflösung des frei gewählten Parlaments , physische und psychische Gewalt gegenüber Parlamentariern , die Aufhebung der Versammlungsfreiheit und allein im Jahre 1997 55 Todesurteile , die meisten davon ohne jeden Prozeß . Meine Damen und Herren , nach dem , was ich von Ihnen gerade gehört habe , kann man diese Ranschmeiße Ihres Kanzlerkandidaten nicht mehr als Tolpatschigkeit bezeichnen . Das ist auch kein Tritt ins Fettnäpfchen mehr , nein , es ist zynisch gegenüber den Menschen in Weißrußland . . Es ist bereits gesagt worden : Das ist kein Einzelfall . Je mehr dieser Mensch vom Allgemeinen zum Konkreten kommt , um so öfter wird es peinlich . Offenbar ist das - die Türkeiäußerungen sind bereits angesprochen worden - auch ein familiäres Problem . . Ich habe einer von Ihnen sicherlich als seriös eingeschätzen Montagszeitung entnommen , daß Ihr eigener Wahlkampfmanager das , was Frau Köpf von sich gegeben hat , als Sicherheitsrisiko eingeordnet hat und daß man diese Dame von weiteren Äußerungen abhalten möchte . . Meine Damen und Herren , wir haben hier ein gemeinsames Interesse . Bevor die beiden in nächster Zeit öfter Bill und Hillary spielen und solange noch sachkundige Kollegen - wie der Kollege Voigt - in Ihrer Arbeitsgruppe sind , sollten Sie die beiden einmal zu einem Grundkurs in Außenpolitik einladen , . damit durch persönliche Eitelkeit entstehender Schaden in der Außenpolitik von unserem Land abgehalten wird . Bringen Sie ihm die einfachsten Dinge bei ! . - Vielleicht ist er lernfähig . . Eines aber finde ich wichtig : Wir selber haben in unseren Reihen immer wieder gemerkt , wie schwierig es ist , solche einvernehmlichen Positionen durchzuhalten , aber auch wie wichtig es ist , in schwerwiegenden , ganz offensichtlichen Fällen so zu verfahren . Ich empfinde es genauso wie die Nichtregierungsorganisationen im Menschenrechtsbereich als einen Tritt in die Kniekehle , wenn wir bei den Bemühungen , uns darauf zu einigen , wieder von vorne anfangen müssen , bloß weil Ihr Kanzlerkandidat einen solchen Fauxpas begeht . Das ist für unsere zukünftige Arbeit eine schwere Hypothek . Wenn es für die Sache besser ist , dann halten Sie ihn von vornherein von solchen außenpolitischen Äußerungen ab . Die Schuhe , in die er geschlüpft ist , . sind ihm zu groß . Sie wissen genau : Er wird auch nicht hineinwachsen . Vielen Dank . .