Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ort und Zeitpunkt dieser internationalen Konferenz sind aus meiner Sicht gut gewählt ; denn wenn man sich die Reaktionsmuster auf Erdbeben und auf Weltwirtschafts- und Finanzkrisen ansieht , dann stellt man fest , dass beide den gleichen Abläufen folgen . Insofern könnte die Tagung in einem Erdbebengebiet in Italien Anlass für entsprechende Reflexionen der Teilnehmer dieser Konferenz sein . Jedes Erdbeben löst Tragödien aus , bei jedem Erdbeben wird nach den Ursachen gefragt . Nicht selten kommen die gleichen Antworten , die die enorme Zerstörungskraft erklären sollen : die kaum vorhersehbare Stärke des Bebens , die Fehler bei der Baukonstruktion , die schließlich zum Einsturz von Gebäuden geführt haben , Schlamperei oder Pfusch am und beim Bau , das Unterwandern von Regeln durch Private , um eine gute staatliche Aufsicht zu umgehen , das alles nicht selten von Renditegier getrieben . Das sind die üblichen Erklärungsmuster bei Erdbeben . Nach dem ersten Schock kommt dann das Versprechen , es in Zukunft besser machen zu wollen , damit sich eine solche Katastrophe nicht wiederholen kann . Der letzte Satz könnte von der Frau Bundeskanzlerin sein . Das habe ich auch heute hier wieder so gehört . Die Frage ist : Lernen denn die Politiker aus solchen Situationen ? Frau Bundeskanzlerin , ich muss sagen , es wäre wenig angemessen , wenn der italienische Ministerpräsident die Kulisse von L’Aquila benutzen würde , um sich als sozialer Wiederaufbauer feiern zu lassen . Das wäre angesichts der beachtlichen Dreistigkeit , dass er die Lage der überlebenden Opfer von L’Aquila in den provisorischen Zeltstätten mit einem Campingurlaub verglich , wirklich ein ganz starkes Stück . Das geht nicht . Wenn wir an die Finanzkrise denken , dann muss man sagen , dass die gegenwärtige Situation hoch widersprüchlich ist . Wir befinden uns noch mitten in der Krise . Es ist nicht so , dass die Regeln , die auf dem G-20-Gipfel in London deklariert wurden , schon umgesetzt wären . Wir erleben gegenwärtig vielmehr , dass die Europäische Zentralbank den Banken 440 Milliarden Euro für 12 Monate mit einem Zinssatz von 1 Prozent zur Verfügung gestellt hat , damit sie den Unternehmen besser Kredite geben können . Was tun die Banken ? 135 Milliarden Euro davon geben sie mit einem Zinssatz von 0 ,25 Prozent wieder zurück . Das heißt , das Vertrauen der Banken untereinander ist nach wie vor nicht vorhanden . Sie kommen ihrer eigentlichen Funktion , Kredite an Unternehmen und Personen zu geben , nach wie vor nicht nach . Deswegen sind wir zu so etwas wie Bad-Bank-Lösungen gezwungen , wobei man feststellen muss , dass es problematisch ist , wenn man über Zweckgesellschaften die schlechten Teile ausgliedert , von den guten Teilen trennt . Denn diese Zweckgesellschaften haben seinerzeit genau zu den Krisen geführt , mit denen wir gegenwärtig zu tun haben . Das ist ein Stück weit der Versuch , den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben . Das erfordert nicht nur starken Glauben , sondern auch konsequentes Handeln , wenn das gut gehen soll . Denn das bedeutet , dass man für die Zukunft einen Rahmen für die Finanzmärkte , für die Finanzinstitutionen haben muss , der solche Exzesse , solche Verhaltensweisen , wie wir sie erlebt haben , für die Zukunft unmöglich macht . Hier gibt es einige positive Anzeichen . Dennoch meine ich , die Politik macht sich in all diesen Debatten Schwierigkeiten aufgrund der Konkurrenzgelüste . Politik muss , wenn der Staat eine andere Rolle gegenüber den Märkten einnehmen will , selbstbewusster sein und ihrem Gestaltungsanspruch anders gerecht werden . Das hat dieser Bundestag in den letzten Wochen nach der Krise in einer Reihe von Gesetzgebungsvorhaben gemacht . Die ersten Reaktionen , die es von allen Parteien gemeinsam gegeben hat , sind dafür beispielhaft . Handlungsfähigkeit des Staates ist da von diesem Parlament gezeigt worden . Die Aufstellung von Regeln für Managergehälter , die Entwicklung anderer Anreizsysteme , eine neue Definition von Managerhaftung sowie die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steueroasen sind wichtige Schritte , auf die man ein Stückchen stolz sein kann . Die Situation der Finanzmärkte ist aber nach wie vor hochkritisch . Die USA wurden gerade als Gegenbeispiel zu Deutschland gelobt , dass dies dort angeblich so gut geregelt ist . Wenn dort den Banken ermöglicht wird , sich aus der staatlichen Einflussnahme herauszukaufen , die großen Banken Gelder zurückgeben , um der Regulierung des Staates zu entgehen , und die Wettbewerber , die Investmentbanker wieder anfangen , wie die Croupiers in den Kasinos tätig werden zu wollen , dann stimmt mich das allerdings hochnachdenklich . Die amerikanische Bankenaufsicht als Beispiel zu nehmen , verrät wenige Kenntnisse . Wenn man sieht , wie zerfasert dort die Aufsicht ist , dann sind wir weit weg von vernünftigen Verhältnissen . Bei dem G-8-Gipfel wird es darauf ankommen , dass das , was damals beim G-20-Gipfel in London begonnen worden ist , in einem Prozess weitergeführt wird , dass die verschiedenen Teilnehmer , angefangen von den Briten über die Amerikaner bis zu allen anderen , die Grundsätze , die sie sich beim G-20-Gipfel vorgenommen haben , jetzt auch umsetzen und nicht schon wieder aufgrund der Konkurrenz der Finanzplätze jede konkrete und konsequente Regulierung erschweren und unmöglich machen . Hier kommt auf den Gipfel wirklich einiges zu . Im Gegensatz zu Erdbeben handelt es sich hier um eine von Menschen gemachte Krise . Deswegen ist es Menschen auch möglich , Vorkehrungen zu treffen , damit zukünftig eine solche Krise nicht mehr eintritt . Ich hoffe , dass insoweit der Gipfel erfolgreich sein wird . Schönen Dank .