Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Mikroplastik berührt und beschäftigt inzwischen Millionen Menschen in Deutschland. Ich denke, wir sind jetzt an einem Punkt, an dem wir uns an der Bekämpfung des Ozons in der Atmosphäre ein Beispiel nehmen müssen. Ich kann mich als einer der Älteren hier in der Runde noch gut daran erinnern, wie diskutiert wurde: Muss denn da hoheitlich vorgegangen werden? Ab einem bestimmten Moment hat man dann gemerkt: Ohne ein hoheitliches Vorgehen geht es nicht. Ich meine, die Gesundheitsgefahren für die Menschen, für die Lebewelt und für unsere gesamte Biosphäre liegen so klar auf der Hand, dass wir hier eine Alternative finden müssen. Ich möchte konkret etwas vorschlagen. Wir beraten zurzeit das Wertstoffgesetz, und der entsprechende Gesetzentwurf soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Da ist noch ein bisschen Zeit für freiwilliges Handeln. Frau Staatssekretärin, ich erwarte namens der Union, dass die Gespräche mit den Herstellern in der Richtung mit Nachdruck fortgeführt werden, dass das Parlament dann eventuell Regelungen hierzu im Wertstoffgesetz verankert. Das betrifft zu einem noch größeren Teil – das wurde hier schon mehrfach angesprochen – die Plastiktüten. Von den 76 Plastiktüten, die ein Deutscher im Jahr verwendet, sind 64 Tüten Tragetaschen. All die Leute, die sich darüber empören, vergessen oft, zum Einkaufen eine eigene Tasche mitzunehmen. Also, das Handeln ist im Leben eben sehr viel schwerer als die Erkenntnis. Deswegen brauchen wir da eine gewisse Richtschnur. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal das Wertstoffgesetz ansprechen. Man könnte sagen: Wenn wir es nicht schaffen, dass kein Geschäft mehr eine Tüte kostenlos abgibt, dann müssen wir im Wertstoffgesetz die Regelung für eine Abgabe verankern. Ich habe gar nichts dagegen, wenn die Geschäfte das freiwillig machen; dieses Geld dürfen sie behalten. Aber ich habe erst jetzt wieder in Berlin beim Einkaufen von Lebensmitteln jemanden an der Kasse vor mir ohne Tasche gesehen. Als die Kassiererin sagte: „Eine Tasche kostet 20 Cent“, hat dieser Mensch geantwortet: „Ich brauche sie nicht.“ Eine solche Abgabe von 20 Cent haben zum Beispiel die Iren eingeführt. Das hat dazu geführt, dass die Zahl von 328 Tüten pro Einwohner auf 16 Tüten pro Einwohner im Jahr gesunken ist. Übrigens sind in der Debatte ja schon andere Länder dieser Welt angesprochen worden. Hier ist Ruanda zu nennen, das uns in diesem Bereich beschämt: Ruanda hat Plastiktüten verboten. Mir ist das vor kurzem richtig deutlich geworden, als eine kirchliche Jugendgruppe aus meinem Wahlkreis aus Ruanda zurückkam und die Jugendlichen gesagt haben: In der ganzen Hauptstadt fliegt keine einzige Plastiktüte auf den Straßen herum. – Das haben die jungen Leute gemerkt. Ich denke, wir müssen auf jeden Fall in Aussicht stellen, im Rahmen des Wertstoffgesetzes zu handeln. Ich darf abschließend das Thema Pfand erwähnen. Es gehört auch dazu, dass wir die Ausnahmen beim Pfand, also Fruchtsäfte, Nektare und milchhaltige Produkte, zurückführen. Weil ich jetzt die Grünen so schön im Auge habe, darf ich daran erinnern, dass 2003 der Freistaat Bayern unter der Regierung von Edmund Stoiber der Einführung des Pfandes mit der ausschließlichen Begründung zugestimmt hat: Wir wollen weniger Weggeworfenes in der Landschaft.