Partei: FDP
Ja , das weiß ich . Der große schlafende Riese ist aufgewacht , und es entwickeln sich enorme Aktivitäten , die wir ja alle begrüßen . Wie wir als Liberale ja wissen , kann Wettbewerb das Geschäft durchaus beleben und positiv wirken . . . Meine Damen und Herren , ich habe in meiner letzten Rede Ausführungen zur Rentenversicherung gemacht und möchte heute nur noch einiges zu dem Thema Frühverrentung und zu dem Bereich Altersversorgung und Betriebsrenten sagen . Der Trend zur Frühverrentung kann ja dem Gesetzgeber nicht gleichgültig sein . Bis jetzt wurde den Arbeitnehmern , die auf Grund ihrer körperlichen Verfassung nur einen Teilzeitjob wahrnehmen konnten , auf Grund des besorgniserregenden Zustandes auf dem Arbeitsmarkt - eben weil die Angebote nicht da waren - kein hinlänglich akzeptabler Job angeboten , mit der Folge , daß ihnen eine Erwerbsunfähigkeitsrente zugesprochen wurde . Dazu kommt , daß das Bundessozialgericht in Kassel zur Zeit prüft , ob auch ungelernte ältere Langzeitarbeitslose vor ihrem 60 . Lebensjahr einen Rentenanspruch wegen Erwerbsunfähigkeit beantragen können . Ich halte das für eine ganz besorgniserregende Entwicklung , weil hier das Thema Arbeitslosigkeit in die Finanzierung durch die Rentenversicherung kommt . Dazu werden wir als Gesetzgeber sicherlich noch einige Überlegungen anstellen müssen . Zur Betriebsrente . Auch hier haben wir eine Rechtsprechung , die dazu geführt hat , daß in den Betrieben Betriebsrenten nicht mehr zugesagt werden , weil die Anpassungszeiträume eine solche Betriebsrente im Laufe der Jahre sehr teuer machen . Wir sollten hier im Gesetzgebungsverfahren neue Bestimmungen treffen , die diese Anpassungszeiträume wieder verkleinern , und insofern über eine Attraktivitätssteigerung den Arbeitgebern signalisieren , wie wichtig es uns ist , daß Betriebsrenten eingeräumt werden können . . Schließlich müssen wir bei den berufsständischen Versorgungswerken mehr als bisher die Abgrenzung von der Rentenversicherung vornehmen . Für die klassischen Berufe darf es keinen Errichtungsstopp für Versorgungswerke geben . Ich erinnere daran , daß man , glaube ich , in Hamburg immer noch nicht das berufsständische Versorgungswerk für Rechtsanwälte einrichten konnte , weil die SPD es blockiert . Hier sollte der Weg also noch offen sein . Auf der anderen Seite sehen wir kritisch , daß neue Berufskreise , die nicht zu diesen klassischen Freiberuflern zählen , plötzlich mit Unterstützung ihrer Landesregierung auf die Idee kommen , die Rentenversicherung zu verlassen und ein eigenes Versorgungswerk zu gründen . Das wäre für die gesetzliche Rentenversicherung mit einem nicht verkraftbaren Aderlaß verbunden , den wir nicht wollen . Wir Liberalen stehen dafür ein , daß es hier zu einer politisch und rechtlich einwandfreien Lösung kommt . . Meine Damen und Herren , ich sage nur zum Schluß noch einige Worte zur Koalition . Die FDP bekommt derzeit viele ungebetene Ratschläge auch von politischen Freunden . Dazu zähle ich die Ermahnung des Kollegen Geißler , die FDP solle sich jetzt nicht als Bremser des sozialen Fortschritts aufführen . Herr Geißler , was ist sozialer Fortschritt ? Wäre die Einrichtung neuer sozialer Sicherungssysteme ohne Rücksicht auf volkswirtschaftliche und demographische Entwicklungen und ohne Rücksicht auf Finanzierbarkeit Fortschritt ? Ist die von Ihnen geforderte Einführung von Prämien für Teilzeitarbeit , die von den Betroffenen abgelehnt werden , Fortschritt ?