Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist von Herrn Lamers und Herrn Meckel und teilweise auch von Herrn Lippelt schon so viel Richtiges zum Thema Irak und Saddam gesagt worden , dass ich mich mit dem Herrn gar nicht mehr lange aufhalten möchte . Ich möchte mich vielmehr auf eine andere große Sorge konzentrieren , die ich in diesem Zusammenhang habe . Mich bewegt gegenwärtig am meisten , wie die freie Welt in der mittel- und langfristigen Betrachtung mit Bedrohungen , wie sie von jemandem wie Saddam Hussein ausgehen , umgeht . Es bewegt mich die Frage , wie wir uns vor der Gefahr schützen , uns in der freien Welt von jemandem auseinander dividieren zu lassen , der für Völkermord , Vertreibung , Angriffskrieg , Geiselnahme des eigenen Volkes und vieles andere und nicht zuletzt auch für die Produktion und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und gegebenenfalls auch Trägersystemen steht . Mir behagt natürlich vieles nicht an der Kriegsrhetorik , die gegenwärtig von jenseits des Atlantiks zu uns herüberkommt . Ich halte manches , was im Zusammenhang mit der Achse des Bösen gesagt wird , nicht unbedingt für klug . . Es ist völkerrechtlich problematisch , so zu tun , als sei der Angriff auf den Irak die logische und automatisch gerechtfertigte Konsequenz aus den Aktionen gegen die Terrororganisation al-Qaida . . Ich teile schließlich ausdrücklich die Sorgen derjenigen , die befürchten , dass die Soldaten der Bundeswehr , die sich gegenwärtig an einem sich immer mehr verlängernden Manöver in Kuwait beteiligen , unter Umständen in eine Situation hineingezogen werden könnten , die in einem Krieg endet , in dem der Deutsche Bundestag seine Rolle als Herr einer Parlamentsarmee im Grunde nicht mehr frei spielen kann . Insofern habe ich wirklich größte Besorgnisse . Aber ich bin der Meinung , dass es sich diejenigen , die plötzlich ihren antiamerikanischen Reflexen wieder freien Lauf lassen , deutlich zu leicht machen . Plötzlich ist ja _ der Wahlkampf lässt grüßen _ so mancher antiamerikanische Reflex wieder da . Das ist eine Zeit lang überdeckt worden . Der Außenminister musste natürlich der amerikanischen Administration erst einmal beweisen , dass er wirklich von einem antiimperialistischen Streetfighter zu einem überzeugten Atlantiker mutiert ist . . Jetzt hat er den latenten Antiamerikanismus der grünen Basis eben doch wieder entdeckt . . Deswegen habe ich die Sorge , dass wir als Deutsche und Europäer aufgrund dieser innenpolitischen Dimension letztendlich schlecht vorbereitet sind , wenn es darum geht , die Diskussion über Meinungsunterschiede mit den amerikanischen Freunden tatsächlich sachgerecht zu führen . Wo sind denn die europäischen Konzepte für eine entschlossenere Abrüstungs- und Antiproliferationspolitik ? Welche Konzepte haben wir im Hinblick auf den Umgang mit Terrorismus und mit der Produktion von Massenvernichtungswaffen und Trägersystemen ? Mit welchen Instrumenten wollen wir Saddam Hussein zwingen , die UN-Inspektoren wieder in sein Land zu lassen ? Zu all dem hören wir hier relativ wenig . Das Gefährlichste ist , dass wir in Amerika und in Europa zwischenzeitlich voneinander eine wechselseitige Perzeption haben zustande kommen lassen , bei der die einen auf der anderen Seite des Atlantiks als Weicheier dargestellt werden , die die Realitäten des Lebens nicht erkennen , während bei diesen der Eindruck entsteht , dass die andere Seite des Atlantiks blindwütig draufschlagen würde , wenn ihr in dieser Welt irgendetwas nicht passt . Es ist höchste Zeit , dass die Europäer und die Amerikaner wieder zu gemeinsamen Analysen , zu gemeinsamer Entscheidungsfähigkeit und hoffentlich auch zu einer gemeinsamen Sprache zurückfinden . Nach meiner Auffassung ist es in dieser Frage fünf vor zwölf . Ich glaube nicht an Huntingtons Clash of civilizations . Aber ich habe schon die Befürchtung , dass wir auf einen Clash der politischen Kulturen zwischen Nordamerika und Europa hinsteuern könnten , wenn wir nicht gewaltig aufpassen und gegensteuern . Die deutsche Politik ist hier in besonderer Weise gefordert . Seit 50 Jahren ist es ein Imperativ deutscher Außenpolitik , sich niemals in die Situation manövrieren zu lassen , zwischen europäischer Integration und transatlantischer Verankerung wählen zu müssen . Deswegen sind in schwierigsten Zeiten _ ich denke an die INF-Debatte Ende der 80erJahre , als es um die Kurzstreckenraketen ging _ durch kluge Diplomatie und Außenpolitik immer wieder Formen der Begegnung und des Dialogs _ teilweise auf diskrete Art _ gefunden worden . Ich hoffe , dass es solche Initiativen wie damals bei Hans-Dietrich Genscher auch jetzt bald wieder geben wird . Wir brauchen sie , wenn wir die Zeit , die wir noch haben , tatsächlich nutzen wollen . . Das Gefährlichste ist , dass das Wirklichkeit werden könnte , was als Paradigmenwechsel der amerikanischen Außenpolitik beschrieben wird : weg vom Multilateralismus , aufgrund dessen uns der ehemalige Präsident George Bush seinerzeit partnership in leadership angeboten hatte , hin zu dem , was sich jetzt als Unilateralismus der amerikanischen Seite unter George W . Bush darstellt , der zum Beispiel die Vereinten Nationen nur noch als lästig zu empfinden scheint . Diese kurzfristigen Ad-hoc-Zweckbündnisse , die eine Aushöhlung der Nordatlantischen Allianz , dem neben EU und UNO wichtigsten Instrument , das wir in der Welt haben , übrigens auch für den Kern deutscher Außen- und Sicherheitspolitik , zur Folge haben können , könnten auf längere Sicht zu dem Gefährlichsten führen , was Deutschland passieren kann : dass die Europäer tatsächlich den 21782 Weg der Renationalisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehen . Die NATO hat uns über Jahrzehnte davor bewahrt . Wir sollten nicht zulassen , dass durch eine Erosion der NATO diese Gefahr wieder virulent wird . Herzlichen Dank . .