Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn wir heute über die Entwicklung der Beitragssätze in den sozialen Sicherungssystemen diskutieren , dann laufen wir Gefahr _ das hat die Debatte gezeigt _ , nur auf eine Seite zu blicken , wenn auch auf eine ökonomisch sehr wichtige . Hierbei handelt es sich um die Beitragsseite . Es gibt aber auch eine andere Seite , das ist die Leistungsseite . Ich möchte hier als Sozialdemokrat vorweg klarstellen : Den Belastungen , die die Beiträge sicherlich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für dieArbeitgeber darstellen , stehen auch Leistungen gegenüber , die wir nicht missen wollen : anständige Rentenzahlungen an die ältere Generation . und die soziale Absicherung im Falle von Arbeitslosigkeit , Pflegebedürftigkeit und Krankheit . . Dass Sie , Herr Seehofer , hier die Errungenschaften unseres sozialen Sicherungssystems infrage stellen , wundert mich gar nicht . . Was war denn Ihre Politik ? Sie haben die sozialen Sicherungssysteme massiv mit versicherungsfremden Leistungen belastet . Sie haben die Beiträge bis zum Gehtnichtmehr nach oben geknüppelt , und zwar zu einem einzigen politischen Zweck , nämlich die sozialen Leistungen peu à peu zurückzufahren . Diesen Kurs machen wir nicht mit . . Ich glaube , wir Sozialdemokraten haben auch deshalb bei den letzten Bundestagswahlen eine so große Zustimmung erfahren . Sie , meine Herren und Damen von der CDU/CSU und der FDP , sind in die Opposition geschickt worden , weil die Wähler uns zutrauen , . dass wir die sozialen Sicherungssysteme sozial gerecht weiterentwickeln . und die unbestreitbar vorhandenen enormen strukturellen Probleme , vor denen die Sozialversicherungen standen und stehen , aus dem Weg räumen . Die Regierung und die sie tragenden Parteien sind gut beraten , diesen Wunsch der Bevölkerung nach sozialer Absicherung auch in praktische Politik umzusetzen . Ich glaube , wir haben bei der Reform derAlterssicherung diesen Anspruch auch weitgehend erfüllt . . Die Menschen erwarten allerdings natürlich genauso , dass mit den Beiträgen , die sie leisten , . ökonomisch , das heißt effizient umgegangen wird und dass die Belastung des Faktors Arbeit mit diesen Beiträgen zurückgeführt wird . Dass die Nettolöhne in den letzten Jahren der Kohl-Regierung deutlich absanken , war doch auch eine Folge der Politik , die die Sozialversicherung für alles mögliche in Haft nahm und dadurch die Beitragssätze in Rekordhöhen trieb . . Allein von 1995 bis 1998 sanken die realen Nettolöhne je Arbeitnehmer in Deutschland im Durchschnitt pro Jahr um 420 DM .  Dieses Geld haben Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus der Tasche genommen . Meine Damen und Herren auf der rechten Seite dieses Hauses , das war eine Folge Ihrer arbeitnehmerfeindlichen Steuerpolitik . und des drastischen Anstiegs der Beiträge während Ihrer Regierungszeit auf zuletzt über 42 Prozent . Damit wollten wir Schluss machen und das haben wir auch getan . . Seitdem SPD und Bündnis 90/Die Grünen regieren , steigen die realen Nettolöhne wieder an und es sinken die Steuerbelastungen sowie die Sozialversicherungsbeiträge , auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen .  Jeder , der sich mit den komplexen Problemen unserer sozialen Sicherungssysteme im Einzelnen befasst , weiß , das jede Reform auf schwierige Fragen nach ihren sozialen Auswirkungen , aber auch auf vielfältige ökonomische Eigeninteressen stößt . Dies vernünftig und im Sinne einer zukunftsfesten sozialen Absicherung zu gestalten ist eine sehr schwierige Aufgabe , . die durch die aktuelle ökonomische Situation weiter erschwert wird . Die Eintrübung der Weltkonjunktur , von der wir hoffen , dass sie schon im kommenden Jahr überwunden wird , hat natürlich auch Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum bei uns . . Es wäre ganz falsch , in dieser Situation den eingeschlagenen wirtschaftspolitischen Kurs zu verlassen . Die Rückführung der Schwankungsreserve um 20 Prozent ist aus meiner Sicht deshalb eine richtige Maßnahme . Dadurch kann der Beitragssatz bei 19 ,1 Prozent stabil gehalten und können die Arbeitnehmerinnen , Arbeitnehmer und derenArbeitgeber vor einer drohenden Belastung von immerhin fast 2 ,5 Milliarden DM bewahrt werden , ohne dass die Auszahlung der Renten in irgendeiner Weise betroffen wäre . Frau Wöhrl , ich muss Ihnen sagen , dass ich es einigermaßen unverantwortlich finde , hier den Eindruck zu erwecken , als würden die Rentenzahlungen an die Rentnerinnen und Rentner in irgendeiner Weise gefährdet . Wir können mit der Schwankungsreserve immer noch eine höhere Reserve , als Blüm sie jemals hatte , anbieten . . Dass dies eine angemessene Reaktion ist , meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP , zeigen auch die positiven Reaktionen , die wir von den Gewerkschaften und auch von der BfA dafür bekommen . . _ Das sind bessere Vertreter der sozialen Belange der Rentnerinnen und Rentner , als Sie es sind . . Wenn bei der Krankenversicherung trotz der Gegenmaßnahmen geringe Beitragssatzsteigerungen notwendig werden , ist dies angesichts sonst möglicherweise drohender Leistungseinschränkungen aus meiner Sicht vertretbar . Die Forderungen der Arbeitgeberverbände gehen in eine falsche Richtung , wenn sie verlangen , den Beitrags Thomas Sauer 19266 satz einfach festzuschreiben , und im Kern eine Zweiklassenmedizin einfordern , bei der die Krankenkassen lediglich Kernleistungen im Sinne einer Basismedizin finanzieren sollen .  Ich bin Frau Ministerin Schmidt dankbar , dass sie klargestellt hat , dass sie diesen Weg nicht gehen will . Für mich zeigt sich an dieser aktuellen Debatte auch , dass wir im Gesundheitswesen noch einen erheblichen Reformbedarf haben . Das ist nicht zu verschweigen .  Herr Seehofer hat aus meiner Sicht zu Recht gesagt , dass im System erhebliche Effizienzreserven stecken , die im Sinne der Zukunftsfähigkeit der Krankenversicherung erschlossen werden müssen . Dieses Schließen der Effizienzreserven wird Verteilungsprobleme aufwerfen und harte Kämpfe erfordern . Ich meine aber , dass alle Akteure in diesem Wirtschaftsbereich mithelfen müssen , eine zukunftsfeste Krankenversicherung zu initiieren . Frau Ministerin Schmidt hat unsere volle Unterstützung für ihre Bemühungen . Vielen Dank . .