Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir verabschieden heute das Dopingopfer-Hilfegesetz . Nach diesem Gesetz werden wir den Opfern des staatlich verordneten Dopings in der ehemaligen DDR finanzielle Hilfen gewähren . Voraussetzung hierfür ist , dass ihnen ohne ihr Wissen oder gegen ihren Willen Dopingsubstanzen verabreicht wurden und es wahrscheinlich ist , dass sie deshalb erhebliche Gesundheitsschäden erlitten haben . Wir kommen mit der Verabschiedung dieses Gesetzes zum vorläufigen Ende eines Prozesses , der die Sportpolitik und die Öffentlichkeit insbesondere seit drei Jahren beschäftigt .  Zuvor hatte ich bereits als Mitglied des Untersuchungsausschusses Kommerzielle Koordinierung _ SchalckGolodkowski _ anhand entsprechender Gutachten und Papiere Anfang der 90er-Jahre erfahren können , dass vor 1990 die ehemalige DDR offensichtlich versucht hatte , wirkungsvolle , aber in der DDR nicht erhältliche Dopingsubstanzen im Westen zu kaufen . Herr Schalck-Golodkowski sollte seinerzeit dabei behilflich sein . Das ist ein Indiz für uns , dass es ein staatliches Interesse daran gab , flächendeckend zu dopen . Es gab aber , wie Sporthistoriker bewiesen haben , nicht nur ein staatliches Interesse , sondern auch ein staatlich organisiertes Doping mit dem Ziel , in der Systemkonkurrenz zwischen Ost und West zu gewinnen . Natürlich ist auch in der alten Bundesrepublik gedopt worden . Der Tod von Birgit Dressel sei hier als sicherlich traurigstes Beispiel genannt . Das Doping war aber nicht staatlich verordnet , es war Ergebnis der Gewissenlosigkeit von Managern , Trainern und oft auch der Blauäugigkeit der Sportler selbst . Die Schadenersatzansprüche konnten hier _ im Gegensatz zur ehemaligen DDR _ auf zivilrechtlichem Wege geltend gemacht werden . Nach der Wiedervereinigung wurde in einer Reihe von Prozessen , vor allem in dem des Gewichthebers Roland Schmidt , deutlich , dass eine große Anzahl ehemaliger Sportlerinnen und Sportler der DDR teilweise sogar gravierende gesundheitliche Schäden durch die Einnahme von Dopingmitteln erlitten haben . Diese Prozesse haben jedoch auch zu dem für die Dopingopfer beklagenswertem Ergebnis geführt , dass Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der nicht gegebenen Rechtsnachfolgerschaft nicht bestehen . Insofern war es nach 1998 geboten , zu überlegen , ob den Dopingopfern auf andere Weise geholfen werden kann . 1999 wurde der Doping-Opfer-Hilfe-Verein in Weinheim gegründet . Leider war und ist die finanzielle Situation dieses Vereins alles andere als rosig . Deshalb hat der Sportausschuss den Vorsitzenden dieses Vereins , Herrn Zöllig , zu einer Ausschusssitzung im Oktober 2000 eingeladen . Gemeinsam wollten wir überlegen , wie den berechtigten Interessen der Dopingopfer besser Geltung verschafft werden kann . Leider blieben die Bemühungen der Sportpolitiker , die Finanzausstattung dieses Vereins nachhaltig zu verbessern , ohne größeren Erfolg . Insofern war es nachvollziehbar , dass ein Antrag in den Bundestag eingebracht wurde , mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte , den Doping-Opfer-Hilfe-Verein durch Einrichtung eines Fonds in die Lage zu versetzen , den durch Dopingsubstanzen geschädigten Sportlerinnen und Sportlern der ehemaligen DDR eine angemessene Hilfe zu geben . In der Debatte über diesen Antrag ist dann deutlich geworden , dass die Fraktionen der SPD , des Bündnisses 90/ Die Grünen , der CDU/CSU und der FDP eine gemeinsame Lösung in dieser Frage anstreben . Eine öffentliche Anhörung des Sportausschusses im Oktober 2001 hat die Diskussion über die finanziellen Hilfen vor allem in medizinischer und juristischer Sicht entscheidend vorangebracht . Die Aussagen und Hinweise der Sachverständigen flossen somit in die vorliegenden Gesetzentwürfe ein . Leider steckt der Teufel aber oft im Detail oder , anders gesagt , im Geld . Der von der Regierungskoalition eingebrachte Gesetzentwurf und der Gesetzentwurf der CDU/CSU und der FDP unterscheiden sich nämlich nur in einem Punkt , und zwar in der Frage , ob den Opfern ein Festbetrag in Höhe von 5 000 Euro gezahlt werden soll oder nicht . Die Regierungskoalition hält auch nach den über den Gesetzentwurf geführten Diskussionen an ihrer Auffassung fest , keinen Festbetrag im Gesetz vorzusehen . Das bedeutet jedoch nicht , dass sich die SPD-Fraktion im Falle von möglicherweise rund 1 000 AnspruchsVizepräsidentin Petra Bläss 24496 berechtigten nicht dafür einsetzt , die vom Bund bereitgestellte Summe in Höhe von 2 Millionen Euro zu erhöhen . Bevor der Bund jedoch weitere Mittel bereitstellt , sind die Sportorganisationen und die Wirtschaft , allen voran die Pharmaindustrie , gefordert , finanzielle Beiträge zu dem Fonds zu leisten . Für die Sportorganisationen und die Industrie gilt leider , dass sich die viel versprechenden Ankündigungen bisher nicht in klingender Münze niedergeschlagen haben . Ich halte es nicht für verantwortbar , den Dopingopfern einen Festbetrag in Höhe von 5 000 Euro zu zahlen , um nach den Anträgen von 400 Anspruchsberechtigten möglicherweise festzustellen , dass das Geld nicht reicht . Man kann immer nur das verteilen , was man hat . Leider hat sich diese Auffassung von verantwortlicher Haushaltspolitik noch nicht in allen Köpfen festgesetzt . Als Vorsitzender des Sportausschusses begrüße ich jedoch , dass sich vier Fraktionen auf eine gemeinsame Entschließung verständigen konnten . Wir halten es für erforderlich , uns von der künftigen Bundesregierung über die Erfahrungen mit dem Gesetzesvollzug berichten zu lassen , um auf der Grundlage dieses Berichtes prüfen zu können , ob weitere Hilfen noch erforderlich sind . Ich stelle an diesem Punkt der Debatte mit Zufriedenheit fest : Der Doping-Opfer-Hilfe-Verein begrüßt , dass es gelungen ist , in verhältnismäßig kurzer Zeit ein Gesetz auf den Weg zu bringen , das die gesundheitlichen Schäden anerkennt . Von Franke , einem Wissenschaftler , der im Westen dafür bekannt ist , dass er für Dopingopfer eintritt , stammt ausweislich der FAZ die Aussage : Wo ist in irgendeinem Land der Welt je ein Dopingopfer entschädigt worden ? Dennoch gilt , dass man mit Geld körperliches Leid und seelischen Schaden sowieso nicht wieder gutmachen kann . An die Adresse der Opfer sage ich an dieser Stelle : Nehmen Sie das als einen Versuch an , Ihnen gegenüber mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zum Ausdruck zu bringen , dass wir Ihnen helfen wollen . ZumAbschluss des gesamten Verfahrens sage ich allen Mitarbeitern des Bundesinnenministeriums , ohne deren Hilfe wir das Gesetz nicht so schnell hätten zur Abstimmung vorlegen können , einen sehr herzlichen Dank für die hervorragende Unterstützung . Ich denke , in diesem Punkt stimmen die vier Fraktionen , die das bereits im Sportausschuss so geäußert haben , auch hier im Hause überein . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .