Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich denke , es ist ganz wichtig , dass in der Diskussion deutlich wird , die Vorfälle im Europäischen Patentamt können keine Fraktion , keine Gruppe und _ wie ich denke _ auch nicht die Bundesregierung dazu bewegen , diese Vorfälle zum Anlass für eine Deregulierungsdebatte zu nehmen . Ganz im Gegenteil ; es ist wichtig , dass der Konsens in diesem Parlament sehr breit ist , dass die Entscheidung vom Ende der 80er-Jahre _ klare ethische Grenzziehung im Umgang mit der modernen Biomedizin _ richtig ist und sich für Deutschland auch bewährt hat . Es geht also nicht nur um das Versagen des Europäischen Patentamtes , sondern es geht um eine Entwicklung in der biomedizinischen Forschung , bei der das , was traditionell Medikament war , verschwimmt und bei der auch die Grenzen für die Patenterteilung offenkundig ins Rutschen kommen , vor allem dort , wo es um die Anwendung am Menschen geht . Es gibt und gab immer gute Gründe , Gene und vor allem ihre Genprodukte im Kontext der Entwicklung neuer Medikamente patentieren zu lassen , um wichtige Innovationen und auch Investitionen in der modernen Pharmaforschung zu ermöglichen . Das ist bei der Entwicklung von Insulin und Interferon wie auch anderer Wirkstoffe wirklich kein streitiges Thema . Wir stehen jetzt aber vor einer Entwicklung , in der sich das , was wir klassisch unter einem Medikament , einem Wirkstoff verstanden haben , dramatisch wandelt . Ein erster Schritt ist die somatische Gentherapie , gegen die aus meiner Sicht keine ethischen Bedenken bestehen . Aber hier werden - das muss deutlich hervorgehoben werden - Techniken zur Veränderung des genetischen Programms menschlicher Körperzellen entwickelt ; hier wird die gentechnisch manipulierte Körperzelle selbst zum Medikament , um Krankheiten wirksam bekämpfen zu können . Gerade in den letzten Monaten ist deutlich zu beobachten gewesen , dass der massive Einstieg kommerzieller Interessen in das erhoffte Gentherapiegeschäft in Amerika dazu geführt hat , dass Risiken verharmlost oder verdunkelt wurden und Todesfälle bei der klinischen Erprobung möglicherweise zur Sicherung des Börsenwertes von Firmen verheimlicht wurden , eine in jeder Hinsicht inakzeptable Entwicklung . Der Aufschwung der Stammzellforschung , insbesondere die Arbeiten an der Strategie des so genannten therapeutischen Klonens verschärfen diese Entwicklung und werfen neue dramatische Fragen auf . Stammzellforschung bearbeitet durchaus interessante medizinische Fragestellungen , vor allem dann , wenn es um diejenigen Zellen geht , die jeder von uns in seiner Leber , in seinem Hirn hat _ nämlich Stammzellen , die nicht voll ausdifferenziert sind , die also in ihrer Entwicklung beeinflussbar sind und die sich vermehren können . Forschungsarbeiten an solchen Stammzellen sind ethisch vertretbar ; sie haben durchaus auch ein beachtliches therapeutisches Potenzial . Aber die Strategie , nach der entkernte menschliche Eizellen das genetische Programm eines Menschen aufnehmen sollen , vielleicht auch einmal differenzierte Zellen in totipotente Zellen zurückverwandelt werden sollen _ das ist eine dieser Visionen oder Utopien der Grundlagenforscher _ , könnte dazu führen , den Prozess der Menschwerdung asexuell starten zu lassen . Hier ergibt sich das Problem , dass die Technik für die Gewinnung embryonaler Stammzellen und auch ihrer gentechnischen Manipulation plötzlich für patentierbar erklärt wird . Es gibt ein Patent in Großbritannien , das im Januar erteilt worden ist und das noch viel dramatischer ist als das , worüber wir heute reden ; denn dort hat die kalifornische Firma Geron zwei Patente erhalten - so berichtet Science in seiner Ausgabe vom 28 . Januar 2000 , _ die dieser Firma kommerzielle Rechte an durch Klonen gewonnenen Embryonen sichert . Diese Rechte erstrecken sich nach Aussage von David Earp , Vizepräsident von Geron , auch auf menschliche Embryonen . Offenkundig hat das britische Patentgericht aus dem englischen Rechtszustand , dass Embryonenforschung in den ersten 14 Tagen erlaubt ist _ mit allen Konsequenzen : verbrauchende Embryonenforschung , alles , was möglich ist _ , eine Legitimation für eine Patenterteilung in dem Bereich abgeleitet , mit der Begründung , dieses Patent decke ja nur die Forschung an menschlichen Embryonen in den ersten frühen Entwicklungsstadien ab . Dies geht nach dem Motto : Wo verbrauchende Embryonenforschung erlaubt ist , kann sich auch das Patentrecht uneingeschränkt auf teilungsfähige menschliche Eizellen erstrecken . Dann , schreibt Science _ das ist natürlich eine hübsche Wissenschaftssprache _ , würden diese Stammzellen geerntet und zur Behandlung des Patienten verwandt werden : befruchtete menschliche Eizellen in den ersten Stadien der Zellteilung sozusagen als Saatstätte für Stammzellen . Das ist schon eine zynische Sprache . Ich denke , dass uns mit großer Sorge erfüllen muss , mit welcher Zielstrebigkeit hier von interessierten Firmen die Patentierung von geklonten , manipulierten , totipotenten menschlichen Zellen vorangetrieben wird . Die europäische Patentrichtlinie sieht _ das muss deutlich hervorgehoben werden _ Gott sei Dank , anders als das amerikanische Patentrecht , durchaus die Patentversagung aus ethischen Gründen vor . . Dass dies im europäischen Patentrecht verankert worden ist , liegt maßgeblich an dem Drängen der deutschen Sei Werner Lensing Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 8339 te . Denn es gibt in anderen europäischen Ländern auch Patentrechte , die die Möglichkeit der Patentversagung aus ethischen Gründen nicht vorsehen . . Deshalb muss unsere massive Kritik an dem Europäischen Patentamt darauf zielen , dass von einer aktiven Wahrnehmung dieser neuen Aufgabe nicht die Rede sein kann . Das Patentamt hat bis heute nicht begriffen , dass diese neue europäische Patentrichtlinie auch die Einhaltung ethisch gebotener Grenzen _ gerade was den Eingriff in die menschlichen Erbanlagen angeht _ durch das Patentamt einfordert . Ich denke , wir sind uns einig , dass sich das Patentamt dieser Aufgabe bisher nicht gestellt hat und an dieser Stelle versagt hat . Ich möchte aber noch zwei Dinge positiv würdigen . Sie wissen , dass das Projekt zur Entschlüsselung der menschlichen Erbanlagen eine Vielzahl von Informationen über menschliche Gene bringt und sich daher die Frage nach Patentierung in besonderer Dringlichkeit stellt . Es ist wichtig , an dieser Stelle positiv zu betonen : Nur durch die Tatsache , dass das Projekt der Entschlüsselung menschlicher Erbanlagen aus öffentlichen Mitteln finanziert worden ist , besteht heute überhaupt noch die Möglichkeit , dass das menschliche Genom mit seinen Informationen tatsächlich Gemeingut wird , öffentlich zugänglich bleibt . Denn private Firmen vor allem in den USA versuchen massiv , eine private Aneignung dieses Wissens zu erkämpfen . Es ist wichtig , dass die Genomforscher weltweit bereit sind , gegen diese Strategie der Unternehmen _ auch in Prozessen _ anzugehen . Ich glaube , wir sollten die deutschen Wissenschaftler in der Ablehnung der privaten Aneignung dieser Informationen stützen . Lassen Sie mich mit einer Bemerkung zum Thema Internationalisierung schließen . Wir sind konfrontiert mit der Anmeldung eines Patentes , das nicht in Deutschland entstanden ist . Wenn solche Patente auf europäischer Ebene nicht zugelassen werden , kann es sein _ diese Entwicklung werden wir in Europa bekommen _ , dass sie in Großbritannien oder Italien zugelassen werden . Wir müssen uns der Frage , wie wir internationale Regeln und Standards auf diesem Gebiet zumindest in Europa durchsetzen , mit einer anderen Dramatik widmen . . Ich stimme Herrn Hüppe zu : Das Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin regelt diese Frage nicht abschließend . Zu diesem Zeitpunkt , 1996 , ließ sich die Frage des therapeutischen Klonens noch gar nicht abschließend regeln , weil die Entwicklung embryonaler Stammzellen damals nicht die Dynamik wie heute hatte . Aber wir sind dringend darauf angewiesen , in dieser Frage eine europäische Lösung zu finden . Deshalb lassen Sie uns in den Prozess stärker einsteigen : auf der einen Seite unsere gemeinsamen deutschen Positionen international offensiv zu vertreten , auf der anderen Seite aber nicht die schwierige Frage wegzudrücken , was uns internationaler Konsens wert ist , auch dann , wenn die Regelungen nicht voll dem deutschen Schutzniveau entsprechen . Diese Frage wird sich in den nächsten Monaten noch mit viel größerer Dramatik stellen . Herzlichen Dank . .