Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Bilder, die verstummen lassen. Das, was wir in den letzten Tagen gesehen und gehört haben, ist von einer albtraumhaften Schrecklichkeit. Zunächst einmal ist es in erster Linie Zeit, den Menschen in Not Hilfe zu leisten und ihnen, soweit es in unseren Kräften steht, beizustehen. Japan braucht Hilfe durch die Weltgemeinschaft und durch uns. Ich bin froh, dass die Bundesregierung sofort Hilfe angeboten hat. Es ist für uns aber auch Zeit, in aller Sachlichkeit zu überprüfen, ob und wo wir bei der Kernenergie umsteuern sollen oder müssen. Allerdings muss ich eines sagen: Die Debatte der letzten Stunden und das Verhalten der Opposition waren absurd. Es erinnert mich an einen Schlagabtausch Konrad Adenauers im Deutschen Bundestag, als er zu Beginn einer Rede sagte: „Ich habe die Lage geprüft“, und die Opposition schrie: „Nein, nein, nein!“. Dann setzte er wieder an und sagte: „Ich habe die Lage geprüft“, und die Opposition empörte sich. Daraufhin sagte Konrad Adenauer: „Hätte ich gesagt, ich habe die Lage nicht geprüft, dann hätten Sie auch revoltiert“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so geht es in dieser Frage nicht. Was auch immer die Bundesregierung heute gesagt und getan hätte, Sie wären aus Prinzip dagegen gewesen. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich auch in Oppositionszeiten niemals so verantwortungslos verhalten, wie Sie es heute getan haben. Sie machen Wahlkampf. Wenn ich alles zusammenaddiere, was seitens der Opposition heute selbstherrlich gesagt wurde, und wenn Sie das, was Sie heute gesagt haben, ehrlich meinen, dann hätten Rot und Grün zu ihren Regierungszeiten alle Kernkraftwerke abschalten müssen. Atomare Gefahren werden aber bei Ihnen offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Als Umweltminister war Herr Trittin Schirmherr der Castortransporte. Damals sollten sie ohne Demonstrationen über die Bühne gehen. Heute demonstrieren die Grünen wieder gegen die Castortransporte. Das ist unanständig. Verantwortungsloser und unanständiger geht es nicht. Etwas anderes schadet, glaube ich, der Demokratie insgesamt und jedem einzelnen Abgeordneten: Das Konglomerat von Herrn Gabriel mit Vokabeln wie Hinterzimmer, Lüge und Atomlobby, zusammengemischt zu einem Brei, schadet allen. Das schadet der ganzen demokratischen Klasse. Ich unterstelle keiner Fraktion in diesem Hause, nicht nach bestem Wissen und Gewissen Entscheidungen zu treffen, zu denen sie gefunden hat. Ich unterstelle auch Ihnen von der Opposition nicht, dass Sie in Hinterzimmern mit wem auch immer kungeln und keine Entscheidung eigenständig treffen. Unterstellen Sie dies uns bitte auch nicht. Schließen Sie nicht von sich auf andere, wenn Sie so handeln sollten. – Scheinbar haben Sie einen anderen Ansatz, denn sonst könnten Sie nicht so einen Brei zusammenrühren. Schließen Sie vor allen Dingen nicht von den Dingen, die Sie vielleicht betreiben – ich muss das so annehmen –, auf die Handlungsweise der Bundeskanzlerin. Gestatten Sie noch einige Sätze zur juristischen Debatte. Als Nichtjuristin habe ich mehr als einmal aus der Juristenriege den Satz gehört: zwei Juristen, drei Meinungen. Im Zweifel entscheide ich mich natürlich für die tragfähigsten Argumente und für die Sicherheit. Der Weg der Bundeskanzlerin ist verantwortungsvoll, der Weg der Bundesregierung ist verantwortungsvoll, und der Weg der Regierungsfraktionen ist verantwortungsvoll. Danke.