Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Frauen in aller Welt hatten große Erwartungen und viel Hoffnungen in die Konferenz von Peking 1995 gesetzt . Die Erklärungen und die Aktionsplattform hatten 12 kritische Hauptprobleme genannt , so unter anderem : Frauen und Armut , Bildung und Ausbildung von Frauen , Frauen und Gesundheit , Gewalt gegen Frauen , Frauen und bewaffnete Konflikte , Menschenrechte und Frauen sowie Mädchen , Frauen und Umwelt . Die in Peking gefassten Beschlüsse sollen nun auf der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen vom 5 . bis 9 . Juni dahin gehend überprüft werden , inwieweit sie von den Nationalstaaten umgesetzt worden sind . Alle Regierungen werden sich fragen lassen müssen , ob und inwieweit sie die mitgefassten und unterschriebenen Dokumente in die Tat umgesetzt haben . Die nationalen Belange werden dort vorgetragen , aber auch die Belange der Entwicklungsländer werden einen breiten Raum _ wie bereits in Peking _ einnehmen . In New York geht es nicht um Neuverhandlungen alter Zusagen . Es geht ausschließlich um die Bilanz des Erreichten . Einige Staaten im Norden und im Süden können Erfolge vorweisen . Andere haben noch einiges aufzuholen und aufzuarbeiten . Problempunkte , wie zum Beispiel Fragen des Schwangerschaftsabbruchs und der Familienplanung , über die in Peking strittig abgestimmt wurde , werden in New York Heidemarie Wieczorek-Zeul 9895 nicht neu verhandelt werden . Es geht allenfalls um den Zeitraum , bis wann diese Streitpunkte politisch in nationales Recht umgesetzt werden müssen . Frauen in aller Welt werden langsam ungeduldig . Vier große VN-Konferenzen hat es bislang zum Thema Frauen gegeben , mit vielfältiger Fortsetzung . Was ist jeweils als Ergebnis erreicht worden ? 1945 haben sich die Vereinten Nationen in einer Grundsatzerklärung zur Gleichberechtigung von Mann und Frau geäußert . Wie lange müssen Frauen in den verschiedenen Kontinenten und Kulturen noch darauf warten ? Frauenrechte sind Menschenrechte . Warum gelingt es nicht , das in so vielen VN-Resolutionen beschworene Grundrecht in politisches Handeln umzusetzen ? Wie steht es mit dem Recht der Frau auf sexuelle Selbstbestimmung ? Warum muss noch immer Gewalt gegen Frauen und Mädchen geächtet werden ? Was ist mit der Forderung , für Frauen den freien und ungehinderten Zugang zu wirtschaftlichen Ressourcen und deren Kontrolle zu gewährleisten ? In der deutschen Entwicklungszusammenarbeit hat die Gleichstellung der Geschlechter als eigenständiger Grundsatz in allen Entwicklungsvorhaben Eingang gefunden . Damit soll erreicht werden , dass Mädchen und Frauen gleichberechtigt Einfluss auf die Gestaltung von Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit nehmen und Nutzen daraus ziehen können . . Die Kollegin Reinhardt hat die Finanzsituation angesprochen . Die Antwort der Ministerin zeigt , dass es manches Mal nicht unbedingt auf das Geld ankommt , . sondern dass wir hier zügig und grundsätzlich den Frauen helfen . Deshalb haben die beiden Koalitionsfraktionen zu dieser Sondergeneralversammlung zwei Anträge vorgelegt und unsere Position bekräftigt . Wir bitten , diesen Anträgen zuzustimmen , da sie für die Konferenz fünf Jahre nach Peking die deutsche Auffassung zur nationalen und internationalen Politik für Frauen deutlich machen . Dennoch bleibt die grundsätzliche Frage : Warum konnte trotz vieler Deklarationen und Konventionen immer noch nicht das Ziel , Männer und Frauen sind gleichberechtigt erreicht werden ? Haben wir als Frauen uns in der Vergangenheit zu sehr auf die papiernen Erklärungen verlassen ? Haben wir kulturelle , religiöse und politische Interessen nicht ernst genug genommen , die all diesen Wünschen und all dem Gebotenen entgegenstanden ? Die Forderung nach Schulbildung zum Beispiel wird von allen begrüßt . Nur , was ist , wenn eine deutsche Nichtregierungsorganisation voll Engagement in Nord-Pakistan eine Schule für Mädchen baut und dann bei der Einweihung feststellen muss , dass die Väter ihren Töchtern untersagt haben , dorthin zu gehen , weil der Imam es verboten hat ? Gut Gemeintes verkehrt sich ins Gegenteil . Konflikte bleiben nicht aus . Wie aber geht man damit um ? Frauen in einem afrikanischen Dorf verbessern durch Eigeninitiative ihre wirtschaftliche Lage . Das eingenommene Geld beansprucht aber der Ehemann . Welche Lösung bietet sich an ? Erstens : Das Geld wird abgegeben und das Engagement schläft ein . Oder zweitens : Die Frauen stehen den anstehenden Konflikt in der Familie durch . In dem Dorf fordern die Frauen eine Schule für alle Kinder . Der nächste Konflikt ist bereits vorprogrammiert . Veränderungen können , müssen aber nicht immer zu Konflikten führen , wenn sich Gewohntes verändert und Neues entwickelt . Für Frauen , die dann ihre soziale Sicherheit bedroht sehen , ist dies eine mutige und oft schwierige Entscheidung . Haben wir in politischen Sphären geschwebt und hehre Ziele formuliert , die nicht realistisch waren aufgrund wirtschaftlicher und politischer Interessen ? Sind wir in Frauenprojekte in kleinen Dörfern ausgewichen , weil in den Städten der Widerstand zu groß war ? Haben wir die Nachhaltigkeit unseres Tuns und Wollens in schönen Leitlinien versteckt ? Mischen wir uns ein ! Helfen wir in einem Netzwerk , um die Wortführer in Politik und Wirtschaft _ von Wortführerinnen kann ja in den meisten Fällen nicht gesprochen werden _ nicht aus der Verantwortung zu lassen . Die Schuldenkrise und die Aushebelung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen in der Globalisierung können uns nicht kalt lassen . Wir sind es , die darunter leiden . Frauen des Nordens wie des Südens sind aufgerufen , sich auf ihre eigenen Kräfte und ihr eigenes Können zu besinnen . Natürlich sind Bildung , Ausbildung , Gesundheitsfürsorge , Abkehr von Gewalt , Teilhabe am Reichtum wirtschaftlicher Ressourcen weiterhin Aufgaben der Zusammenarbeit . Denn immer noch sind 70 Prozent der 1 ,3 Milliarden Armen der Welt Frauen . Die Aids-Infektionsrate bei Frauen und heranwachsenden Mädchen steigt und stellt bei weltweit insgesamt 33 Millionen HIV-Infizierten und täglich weiteren 16 000 Neuinfektionen gewaltige Anforderungen an die Gesundheitsfürsorge . 80 Prozent der Flüchtlinge vor Kriegen und Katastrophen sind Frauen und Kinder . Etwa 78 Prozent der Mädchen in Entwicklungsländern gehen zur Schule ; dennoch sind immer noch 60 Prozent aller Analphabeten Frauen . Nicht einmal ein Drittel der von Frauen geleisteten Arbeit wird bezahlt . Dabei leisten Frauen weltweit mehr als die Hälfte aller Arbeitsstunden . Im informellen Sektor stellen sie 60 bis 80 Prozent der Beschäftigten . Diese Arbeit ist rechtlich und sozial nicht gesichert , was Frauen in der Doppelfunktion in Familie und Beruf besonders hart trifft . Es gibt häufig keinen Kündigungsschutz , keine Zusicherung sozialer Mindeststandards , und gewerkschaftliche Organisation wird häufig behindert . Jedes Jahr sterben weltweit mehr als eine halbe Million Frauen an den Folgen fehlender oder mangelnder medizinischer Betreuung bei der Geburt . Frauen und Mädchen sind sexuellem Missbrauch und physischer Misshandlung ausgesetzt . Brigitte Adler 9896 Dies muss , ja dies kann anders werden . Unser nationaler Bericht , den die zuständige Bundesministerin , Frau Bergmann , vorgetragen hat , gibt uns Frauen in Deutschland ein positives Zeichen . Oft aber fehlt der politische Wille in Ländern des Südens . So sei auf ein Versprechen der damals für die Peking-Konferenz zuständigen Ministerin aufmerksam gemacht . 40 Millionen US-Dollar für rechts- und sozialpolitische Beratung für fünf Jahre sind inzwischen ausgegeben worden . Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und seine Ministerin werden demnächst das Ergebnis vorstellen . Die Konferenz von New York wird Bilanz ziehen . Wo Defizite sind , wo das Wollen politisch Verantwortlicher nicht vorankommt , wird man mit Nachdruck auf die gemachten Zusagen pochen müssen . Frauen lassen sich nicht länger hinhalten . Frauen mischen sich ein . Diese Welt hat es verdient , dass sie ihre Begabungen und ihr Können mit einbringen , nicht nur in einem Kral in Afrika , sondern auch auf den Chefsesseln der wichtigen , von Männern geschaffenen Institutionen wie der Weltbank und des IWF . Vielleicht geht es dann ein bisschen gerechter zu . Männer und Frauen sind gleichberechtigt _ das ist das Credo von New York und das muss das Credo sein und bleiben . .