Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vielleicht wird es jetzt ein wenig munterer , aber mir ist sehr daran gelegen , mit den Kolleginnen und Kollegen der Koalition in einen Dialog zu treten ; denn es gibt eine ganze Reihe von offenen Fragen am Ende der Debatte über Wirtschaft und Soziales . Zunächst eine Bemerkung zur Rentenpolitik . Ich glaube , es handelt sich hier , Herr Kollege Blüm , um ein wirklich unwürdiges taktisches Spiel . Sie haben gesagt : Wir wollen eigentlich die Rentenreform der Koalition - im Klartext : die Kürzung der Renten - auf Grund der demographischen Entwicklung bereits im Jahre 1998 durchsetzen , können das aber nicht tun , solange die SPD nicht bereit ist , der Erhöhung der Mehrwertsteuer zuzustimmen , dann werden wir das in 1999 , also ein Jahr später , tun . Wer sagt Ihnen denn , daß die SPD dann bereit ist , einer Erhöhung der Mehrwertsteuer in diesem Zusammenhang zuzustimmen ? Allein dieser Sachverhalt belegt , daß es sich ausschließlich um eine taktische Maßnahme handelt : Sie wollen die Zustimmung der SPD zur Erhöhung der Mehrwertsteuer in diesem Zusammenhang , um im nächsten Jahr durch die Lande zu ziehen und die SPD für ein Rentenkonzept mitzuverhaften , das wir kategorisch ablehnen . Das ist der eigentliche Beweggrund Ihrer ganzen taktischen Geschichten . . Über die Erhöhung der Mehrwersteuer kann man ja reden . Ich will Sie aber daran erinnern , daß die Koalition heute morgen in Gestalt des Abgeordneten Schauerlich , der gerade noch hier war , ausdrücklich vor einer Anhebung der Mehrwertsteuer gewarnt hatte , indem er ausführte , eine Anhebung der Mehrwertsteuer sei gewissermaßen der Untergang des deutschen Mittelstands . Ich will Sie daran erinnern , daß der Bundeskanzler vor einem guten Jahr in diesem Parlament auf die ausdrückliche Frage des Abgeordneten Fischer , Bündnis 90/Die Grünen , an ihn , ob er kategorisch ausschließen könne , daß es in dieser Legislaturperiode zu einer Anhebung der Mehrwertsteuer kommen könnte , geantwortet hat , er schließe dies kategorisch aus . Jetzt hören wir von Herrn Blüm und anderen , daß die Erhöhung der Mehrwertsteuer offenkundig die einzig denkbare Finanzierungsgrundlage im Rahmen seines Konzeptes ist . Das würde bedeuten , daß Sie den Bundeskanzler erneut zum Umfallen treiben , daß der Bundeskanzler erneut zum Lügner gemacht wird . Herr Blüm , es ist nicht verantwortlich , daß Sie Ihren Bundeskanzler zum Lügner machen . Das geht nicht , das müssen wir als Opposition mit vermeiden . . - Auch in der SPD gibt es viele Christen . . Es ist ein grundlegendes Mißverständnis von Herrn Geißler , wenn er die Christen allein in der CDU/CSU-Fraktion ortet . Ich vermute , daß es bei uns mehr Leute gibt , die sich gewissen Grundhaltungen der christlichen Lehre verhaftet fühlen , als dies bei der CDU/CSU der Fall ist . . Ich orte bei der CDU/CSU überwiegend eine Ansammlung von Heuchlern und Pharisäern . Derjenige , der vor 2000 Jahren die Heuchler und Pharisäer aus dem Tempel herausgetrieben hat , würde , wenn er heute in diesem Parlament wäre , dafür sorgen , daß es auf der rechten Seite dieses Hauses ziemlich leer wäre . Aber das nur am Rande . Ich will das Thema nicht ausführen . . Zum zweiten . Frau Kollegin Babel hat auf die 610-DM-Arbeitsverhältnisse hingewiesen . Sie betrachtet die Idee , diese ungeschützten , sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse der Sozialversicherungspflicht zu unterziehen , als eine arbeitsmarktpolitische Katastrophe . Das würde zum Verschwinden dieser Verhältnisse führen . Ich sage Ihnen : Manchmal ist man ganz froh , wenn gewisse Entwicklungen zum Verschwinden von bestimmten Verhältnissen führen . Wenn sie zum Verschwinden dieser Verhältnisse führten . - zum Verschwinden sozialversicherungsfreier Beschäftigungsverhältnisse - , dann wäre sehr viel erreicht . Es gibt innerhalb der Europäischen Union , Frau Babel , so gut wie kein einziges Land , in dem es einen ähnlichen Mißstand wie in Deutschland gibt . . Wir haben in den letzten Jahren einen dramatischen Zuwachs an 610-DM- Beschäftigungsverhältnissen zu verzeichnen , weil viele reguläre Arbeitsverhältnisse klein gestückelt worden sind , damit die Arbeitgeber in den Genuß sozialversicherungsfreier Beschäftigungsverhältnisse kommen . Das ist glatter Mißbrauch des deutschen Sozialversicherungsrechts . Hier müßten wir dringendst einen Riegel vorschieben . . noch : Ottmar Schreiner Im übrigen : Das Land , was Sie uns gewissermaßen spiegelbildlich immer wieder vorführen , nämlich Holland mit einer außergewöhnlich hohen Teilzeitquote , hat unter anderem deshalb eine außergewöhnlich hohe Teilzeitquote , weil es dort keine sozialversicherungsfreien Mini- Teilzeit-Arbeitsverhältnisse gibt . .