Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Urheberrecht ist Ausprägung des Schutzes des geistigen Eigentums und der Suche nach der fairen und richtigen Vergütung für Kreative. Beginnen möchte ich mit einem Fall, der vorige Woche vom Landgericht München verhandelt wurde. Es geht um den Kameramann des Kinofilms Das Boot, der mit seinen Bildern dafür gesorgt hat, dass einer der erfolgreichsten deutschen Filme entstehen konnte. In dem über zehn Jahre langen Rechtsstreit hat der Kameramann erwirkt, dass er über die ursprünglich rein pauschal vereinbarte Vergütung hinaus zusätzlich am großen Erfolg des Filmes beteiligt wurde. Ich meine, zu Recht. Urheber werden häufig mit einer viel zu geringen Pauschalvergütung abgespeist und geben ihre Rechte gegen eine einmalige Geldzahlung aus der Hand. Das ist nicht fair und widerspricht dem Gedanken eines fairen Ausgleichs. Das werden wir in Zukunft ändern. Ja, der Kameramann hat durch den Rechtsstreit Erlöse in einer Höhe erzielt, von der die allermeisten Kreativen in diesem Land nur träumen können. Das will ich nicht bestreiten. Viele andere Kreative in Deutschland erzielen durch ihre Werke nur sehr geringe Einkünfte und fürchten um ihre Zukunft und ihre Folgeaufträge. Deswegen kann es auch nicht sein, dass sie davor zurückschrecken, ihre fairen Vergütungsansprüche einzufordern, weil sie Angst haben, auf einer Liste von Personen zu landen, die keine Aufträge mehr erhalten. Auch das werden wir ändern. Wer sein Recht einfordert, darf nicht darunter leiden. Wir werden auch, meine Damen und Herren, über das Rückrufrecht für Urheber und Autoren reden. Der ursprüngliche Vorschlag sah ein Rückrufrecht bereits nach fünf Jahren vor. Das wird der Lebensrealität, gerade auch im Bereich des Buchhandels, nicht gerecht. Gerade kleinere Verlage leben davon, dass sie viele Autoren unter Vertrag nehmen. Es ist natürlich eine Mischkalkulation, die darin besteht, dass ein Roman, ein Gedichtband nicht so gut läuft und ein anderer gut läuft. Aber unabhängig von der Auflage tragen die Autoren zu einem reichen literarischen Leben bei. Deswegen sollten wir auch auf ihre Belange Rücksicht nehmen. Daher wollen wir das Rückrufrecht nicht nach fünf Jahren vorsehen. Es ist gut, dass wir über zehn Jahre reden. Das ist auch eine faire Verteilung der Risiken und der Chancen. Wir werden mit der Reform des Urhebervertragsrechts erstmals ein jährliches Auskunftsrecht für Urheber einführen und gesetzlich verankern; denn nur wer weiß, wie häufig sein Werk tatsächlich genutzt wird, kann auch seine Rechte geltend machen. Das ist der entscheidende Punkt. Wir stärken die Inhaber der Rechte und setzen dabei auf einen fairen Ausgleich. Es ist nicht in unserem Sinne, wenn wir Verleger und Intermediäre gegeneinander ausspielen; vielmehr wissen wir, dass beispielsweise Verlage und Autoren letzten Endes im gleichen Boot sitzen, dass Verlage die Autoren brauchen, die die kreativen Werke entstehen lassen, dass aber auch die Autoren darauf angewiesen sind, dass es Verlage gibt, die ihre Werke verbreiten. Diese Kooperation ist der beste Weg, um den Preis fair und gerecht zu verhandeln. Deswegen werden wir daran festhalten. Wir wollen durch das Gesetzgebungsverfahren die Hoffnung von vielen Kreativen erfüllen, dass sich ihre Rechte verbessern und dass sich ihre Mühen auch lohnen; denn Kreative müssen von ihrer Arbeit leben können. Insofern sei mir zum Schluss der Debatte noch ein grundsätzlicher Gedanke gestattet. Egal, ob Musik beispielsweise auf Schallplatte, auf CD, auf Kassette oder über Streaming verbreitet wird, egal, ob Sie ein literarisches Werk auf Ihrem iPad oder in gedruckter Form lesen, egal, ob Sie einen Film auf dem iPad, am Fernseher oder im Kino sehen – Kunst und Kultur, Werke von Kreativen, sind in diesem Land nicht allein an den Kategorien von Kosten und Nutzen zu messen. Sie haben für die Gesellschaft insgesamt einen sinnstiftenden Wert. Deswegen müssen Kreative, die für diese Gesellschaft einen Mehrwert schaffen, auch von ihrer Arbeit leben können. Wenn man sich als Kulturnation begreift und das lebt, muss man das Urheberrecht sehr klug und sehr bedacht regeln. Das werden wir tun. Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank.