Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche hier heute für den Gesetzentwurf Hintze und Reimann. Ich bin zu dieser Gruppe gewechselt, weil sie im vergangenen Jahr eine starke Entwicklung durchgemacht hat mit dem Ergebnis, dass dieser Gesetzentwurf tatsächlich der liberalste Gesetzentwurf ist, der heute zur Abstimmung steht. Für mich persönlich ist das auch der einzige Entwurf, der wirklich die Lage der sterbenskranken Menschen in diesem Lande verbessern würde. Unser Gesetzentwurf, anders als die anderen Gesetzentwürfe, betrifft eben nicht das Strafgesetz; das Strafrecht hat bei diesem Thema einfach nichts zu suchen. Unser Gesetzentwurf will stattdessen durch eine kleine Änderung im Zivilrecht schlichtweg mehr Rechtssicherheit für Ärzte schaffen. Die Ärzte werden ausdrücklich vor dem Entzug ihrer ärztlichen Zulassung geschützt, wenn sie Suizidbeihilfe bei Todkranken leisten. Gerade der Redebeitrag von Frau Nahles hat noch einmal deutlich gemacht: Eigentlich verhandeln wir heute die Frage: Untergräbt es die gesellschaftliche Moral, wenn ein unheilbar Kranker Selbstmord begehen möchte, selbst wenn er bestens palliativ versorgt wird? Sensburg, Brand/Griese und Frau Nahles beantworten diese Frage mit Ja, ich beantworte diese Frage ganz klar mit Nein. Todkranke haben gerade auch das moralische Recht, Suizid zu begehen. Wenn sie das wollen, dann verdienen sie Anteilnahme und nicht, dass sie alleingelassen werden, gerade nicht von den Ärzten. Ich bin in dieser Frage auch deswegen so vehement, weil ich wirklich davon überzeugt bin, dass eine ergebnisoffene ärztliche Beratung, die eine Unterstützung beim Suizid nicht von vornherein durch Standesrecht ausschließt, die Selbstmordrate nicht erhöhen, sondern sie sogar senken würde; denn nur in einem tabufreien, in einem offenen Arzt-Patient-Gespräch kann der Arzt wirklich die richtige Therapie für den Patienten finden. Vor allem kann der Arzt nur so die Depressiven von den Lebenssatten wirklich unterscheiden und den Depressiven helfen. Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle von meinem Lebensgefährten berichtet, über seinen Umgang mit dem Sterben, nachdem er, der Nichtraucher, die Diagnose Lungenkrebs erhalten hatte. Die Selbstbestimmung bis zum Schluss nicht zu verlieren, das war für ihn zentral. Ihm hat die Gewissheit, im Zweifel über Tabletten zu verfügen, über drei Jahre und viele schwere Stunden hinweggeholfen. Am Ende hat der Besitz dieser vermeintlichen Todestabletten, die er allerdings erst nach vielen Versuchen von einem Arzt bekommen hatte, sogar seinen Suizid tatsächlich verhindert; denn sie gaben ihm die Ruhe, die er brauchte, um sein Sterben zu akzeptieren. Ich wiederhole das deswegen, weil der Fall meines Lebensgefährten, wie ich inzwischen weiß, kein Einzelfall ist; er ist im Gegenteil typisch für sehr viele unheilbar Krebskranke und ihren gewünschten Umgang mit dem Sterben. Aber das ärztliche Standesrecht steht dem entgegen. Was bekommt ein Todkranker normalerweise hier zu hören? Machen Sie sich keine Sorgen! Wenn es so weit ist, dann wird man sich um Sie kümmern und Ihre Schmerzen lindern. – Oder er bekommt von den Ärzten zu hören: Sie wissen, wenn ich Ihnen Tabletten gebe, dann verliere ich meine Zulassung. Aber was eben passieren kann, wenn der Sterbehilfewunsch nicht gehört wird, das hat ein Bekannter von mir, selber Arzt, leider erleben müssen. Dieser Arzt arbeitete jahrelang vertrauensvoll mit einer Mitarbeiterin zusammen. Diese Mitarbeiterin – Ironie des Schicksals – bekam eines Tages ebenfalls die Diagnose Lungenkrebs. Sie versuchte, mit ihm über Sterbehilfe zu sprechen. Er wehrte das Gespräch ab. Zwei Tage später wurde er angerufen, und ihm wurde mitgeteilt, dass die zuvor lebenslustige Frau mit einer Kugel im Kopf in der Wohnung gefunden worden ist. Für diesen Arzt ist heute klar: Er würde sich persönlich das nächste Mal anders entscheiden. Es besteht leider die Gefahr, wenn der Gesetzentwurf von Brand und Griese durchkommt, dass diese Art von Selbstmorden, wie der der Mitarbeiterin, wegen der vorgesehenen Strafverschärfung und der damit verbundenen Verunsicherung sogar noch öfter geschehen. Frau Nahles, es war genau eine Strafrechtlerin in der gesamten Debatte im gesamten letzten Jahr, die gesagt hat: Es gibt kein Problem. Alle anderen Strafrechtler haben gesagt: Es gibt ein Problem. – Diese Verunsicherung wird eben dazu führen, dass viel mehr Menschen alleingelassen werden. Dazu kann man einfach nur klar mit Nein stimmen. Wenn Sie meiner Meinung sind, dass wir das Selbstbestimmungsrecht der Menschen auch und gerade im Sterben stärken sollten, dass ein Mehr an Selbstbestimmung unser Land nicht unmenschlicher, sondern menschlicher macht, dann stimmen Sie auch mit Ja für den Antrag von Hintze und Reimann. Danke.