Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Durch die Felsen , durch die Lande strömt des Tereks Flut . Der Tschetschene schleicht am Strande , wetzt sein Messer gut . Doch Dein Vater ist ein Reiter , greift ihn auf im Nu . Schlaf mein Bub , schlaf ruhig weiter , Bajuschki baju . Du wirst groß , die Zeit hat Flügel , wirst ein Held wie er . Hurtig steigst du in die Bügel , greifst nach dem Gewehr . Vor über 60 Jahren habe ich als zehnjähriger Pfadfinder dieses Wiegenlied von Lermontow am Lagerfeuer gesungen , und ich muß zugeben , ich war ergriffen von der Kosakenromantik dieser Verse . Aber wir leben nicht mehr im 19 . Jahrhundert , und der Präsident der Russischen Föderation ist kein jugendlicher Kosak mehr , der von den Schwielen vom Säbel an den Händen träumen darf . Das ist die lange , schwere Vergangenheit . Die Tschetschenen haben die Unterwerfung durch die zaristischen Kosaken erlebt , die Deportation durch die Sowjetmacht , die ein Viertel von ihnen nicht überlebt hat . . Kein Bub , keine Familie in Rußland , niemand in Europa kann ruhig schlafen , wenn in einem brutalen Angriffskrieg eines riesigen Staates gegen einen winzigen Nachbarn in wenigen Wochen Zehntausende von Soldaten und Zivilisten umkommen , wenn eine Großstadt mit Bomben und Granaten zusammengeschossen wird wie einst Woronesh und Stalingrad und Hunderte andere russische Städte durch die deutsche Wehrmacht . Schon in der Diskussion über die Regierungserklärung hat hier niemand außer Gregor Gysi von Tschetschenien gesprochen . Am 22 . Dezember 1994 hat der Vorsitzende der PDS an den Bundesaußenminister geschrieben und energische politische und diplomatische Schritte eingefordert , um dem Morden ein Ende zu machen . Er ist nicht einmal einer Antwort gewürdigt worden . Jeder vernünftige Mensch hierzulande muß sich aber fragen , was das Papier eigentlich wert ist , auf dem die internationalen Protokolle und Abkommen unterzeichnet wurden , die einen solchen Angriff gegen einen faktisch und de jure unabhängigen Staat verboten haben , wenn nicht einmal ihre Einhaltung gefordert wird . Wir wissen sehr wohl , daß wir nicht mehr zur Zeit des Berliner Kongresses leben , wo der Kanzler Deutschlands als Friedensmakler auftreten konnte . Dazu fehlt der Bundesrepublik Gott sei Dank die Statur und ihrem Bundeskanzler und seinem Außenminister - - Na ja , lassen wir das . . Aber ist das eine Entschuldigung dafür , daß die Bundesregierung nicht gemeinsam mit allen Partnern , die diese internationalen Verträge unterzeichnet haben , jedweden politischen und moralischen Druck auf die gegenwärtigen Machthaber in der Russischen Föderation ausübt , um sie vor der Verletzung und Mißachtung dieser Verträge und Abkommen zu warnen und den Verzicht auf eine gewaltsame , militärische Lösung ihrer Konflikte mit dem kleinen Nachbarn zu fordern ? Behutsam müsse man mit Jelzin und seinen Hintermännern umgehen - wird uns gesagt - , um nicht Wasser auf die Mühlen von Nationalisten jeder Couleur zu leiten . Aber was unterscheidet eigentlich diese Machthaber noch von Schirinowski ? Daß noch keine Atombombe auf Grosny geworfen worden ist , wie dieser fordert ? Das ist eine Behutsamkeit , die die russischen Demokraten , die Widerstand gegen die Chauvinisten im eigenen Lande leisten , fatal an die Appeasement-Politik unseligen Angedenkens erinnert . Sie sagen uns und anderen , daß der Westen zu zögerlich , zu behutsam und vor allem viel zu spät auf die sich abzeichnende russische Aggression gegen Tschetschenien reagiert hat . Diese demokratischen Kräfte schreien nach moralischer und politischer Unterstützung aus dem Westen . . Gleichzeitig beschwören sie uns , Widerstand gegen alle Bestrebungen zu leisten , den Überfall auf Tschetschenien als willkommenen Vorwand zu benutzen , um die Ausdehnung der NATO nach Osten zu forcieren . . Das wäre ihrer und unserer Überzeugung nach eben die entscheidende Fehlreaktion des Westens , ein folgenschwerer Mangel an Behutsamkeit . Kein vernünftiger Mensch kann einen weiteren Zerfall der Russischen Föderation wünschen . Aber kein vernünftiger Mensch kann auch glauben , daß ein Mann diese territoriale Integrität der Russischen Föderation mit Blut und Eisen bewahren kann - auch nicht , wenn er Jelzin heißt , der sich offenbar als ein neuer Ataman vorkommt , aber gegen dessen Willkür der Protest und Widerstand im eigenen Lande wächst , der heute bereits von seinen ehemaligen Anhängern bis zu den linken demokratischen Kräften reicht . Die Regierungskoalition versichert uns , man müsse behutsam sein , weil es keine Alternative zu Jelzin gebe . Aber das Problem besteht nicht darin , wer gerade an der Spitze steht , sondern darin , wie attraktiv die Russische Föderation durch die Achtung der Menschenrechte wird , durch Achtung von Verfassung und Recht , durch demokratische Kontrolle der Macht , durch Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker . Dieses Recht , bis hin zur Sezession , war sogar schon in der Verfassung der UdSSR festgeschrieben , wurde aber nie gewährt . Es war Jelzin selbst , der 1991 von diesem Verfassungsrecht Gebrauch machte , als er die Sowjetunion mit einem Federstrich auflöste und die Sowjetrepubliken aufforderte , sich so viel nationale Selbständigkeit zu nehmen , wie sie wollten . Ist jetzt die Zeit gekommen , dieses Recht mit brutaler militärischer Gewalt wieder auszulöschen ? Die Bundesregierung wäre sicher nicht schlecht beraten , wenn sie sich , statt allein auf Jelzin zu setzen , auf jene demokratischen Kräfte in Rußland orientieren würde , die fordern , dem Blutvergießen in Tschetschenien sofort ein Ende zu setzen , aufrichtige Verhandlungen ohne Vorbedingungen mit der tschetschenischen Führung zu beginnen und einen für beide Seiten annehmbaren Status Tschetscheniens auszuhandeln . Noch heute wird der einstigen sozialliberalen Koalition - ja , wo sind die Liberalen geblieben ? - vorgeworfen , sie habe sich bei ihrer Entspannungspolitik gen Osten nicht genügend um den demokratischen Widerstand im Ostblock gekümmert . Wenn dies damals ein Fehler gewesen sein sollte , dann sind Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , auf dem besten Weg , ihn mit Ihrer Rußlandpolitik zu wiederholen - in einer ganz anderen Situation , wo es nicht bloß um demokratische Rechte , sondern um tägliches Morden und um Zehntausende von Toten geht . Danke . . .