Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Schutz der Umwelt ist Teil einer Politik für Generationengerechtigkeit . Er steht für einen verantwortlichen Umgang mit den Ressourcen und dafür , die Lebensräume der Tiere und die Gesundheit der Menschen zu bewahren . Umweltpolitik ist nicht zuletzt auch langfristige Wirtschaftspolitik . Markt , Wettbewerb und Unternehmertum , Bürokratieabbau und Innovation , das müssen auch und gerade Kategorien ökologischer Politik werden . Das Ende der grünen Regierungsbeteiligung bietet die Chance auf Abkehr von einer staatswirtschaftlichen , überregulierenden und ökoromantischen Umweltpolitik . Diese Chance müssen Sie , Herr Gabriel , nun ergreifen . Es reicht nicht , sich zum Innovationsminister zu erklären . Vielmehr muss man das auch leben . Wir , die FDP , erwarten von der neuen Bundesregierung , dass sie insbesondere auf den Feldern aktiv wird , die in der Vergangenheit vernachlässigt wurden . Die Lärmbekämpfung gehört dazu . Umfragen zeigen : Lärm ist für viele Menschen ein großes Umweltproblem . Studien belegen : Dauerhafter Lärm ist eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit . Sieben Jahre lang hat Rot-Grün ein modernisiertes Fluglärmgesetz angekündigt . Aber ein Ergebnis gibt es bis heute nicht . Die Bundesregierung ist daher aufgefordert , unverzüglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen . Ich bitte Sie , die Pläne der Exminister Trittin und Stolpe über Bord zu werfen , die Anwohner erster , zweiter und dritter Klasse vorsahen . Wir , die FDP , sind der Meinung , dass alle Anwohner , egal ob von neuen oder bestehenden Flughäfen , von Verkehrs- oder Militärflughäfen , den gleichen Schutz verdient haben . Auch auf der Schiene muss mehr passieren . Wir müssen vor allem den Lärm an der Quelle mindern . Aber das werden wir mit öffentlichen Mitteln allein nicht schaffen . Lärmschutz muss sich für die Bahnunternehmen rechnen . Das wird durch lärmabhängige Trassenpreise gelingen . Das blockiert die Deutsche Bahn Netz AG allerdings bisher . Sie sind als Bundesregierung und Eigentümer dieses Unternehmens gefordert , hier zu handeln . Der Wettbewerb in der Entsorgungswirtschaft kommt ebenfalls nicht voran . Das geht zulasten der Bürger , die die Zeche zahlen müssen . Die Koalitionsvereinbarung zementiert das Umsatzsteuerprivileg der kommunalen Unternehmen bei Abwasser und Abfall . Diese Lobbypolitik zugunsten öffentlicher Unternehmen verzerrt den Wettbewerb . Die Kunden zahlen die Zeche . In der Abfallwirtschaft werden innovative Konzepte behindert , und zwar sowohl von den Grünen als auch von Schwarz-Rot , und das unabhängig von der Erkenntnis , dass es in ökologischer Hinsicht teilweise sinnvoller ist , den Müll in Ballungsgebieten gesammelt abzufahren und dann maschinell zu trennen . Alle drei Fraktionen haben argumentiert , man habe doch die Menschen zum Mülltrennen erzogen und das sei ein Symbol für Umweltbewusstsein . Genau das ist der Unterschied zwischen rationaler und symbolorientierter Umweltpolitik . Wir Liberale stehen für klar definierte ökologische Ziele und nicht für zum Symbol erhobene Instrumente . Kommen wir zu einem anderen Symbol , zur Endlagerfrage . Seit Jahren ist hier nichts vorangekommen , weil die Grünen diese Frage zum Symbol ihrer Antiatompolitik erhoben haben . Rationale Umweltpolitik darf sich dagegen nicht vor der Erkenntnis verschließen : Unabhängig davon , wie man zur Atomenergie und zu ihrer weiteren Nutzung steht , haben wir alle eine gemeinsame Verantwortung für die kommenden Generationen . Wir haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit , den Müll , den wir produziert haben , sicher zu entsorgen . Die Lösung dieser Aufgabe darf nicht um weitere Jahre verschleppt werden . Die Koalition hat angekündigt , in dieser Legislaturperiode zu einer Entscheidung zu kommen . Wir verlangen , dass man den Weg dorthin ergebnisoffen und ideologiefrei verfolgt und dass das Moratorium betreffend Gorleben aufgehoben wird ; denn es geht darum , die Erkundung fortzuführen , und nicht , sich auf Gorleben festzulegen . Ich bitte die Union , sich an das zu erinnern , was sie in der Opposition vertreten und im Deutschen Bundestag beantragt hat , und sich insbesondere zur Zwei-Endlager-Strategie zu bekennen . Wenn Sie auch hier Ihre Inhalte preisgeben , dann wird Ihnen die FDP als Oppositionsführerin dies nicht durchgehen lassen . Wir begrüßen die Entscheidung der Koalition für ein Umweltgesetzbuch . Das haben wir lange gefordert . Aber es darf keine Mogelpackung werden . Das heißt , Sie müssen die Schaffung des Umweltgesetzbuches tatsächlich mit Bürokratieabbau verbinden , ohne dass wir materielle Schutzstandards aufgeben . Wenn das gelingt , sind wir als FDP ganz bei Ihnen . Derzeit findet die Klimakonferenz in Montreal statt . Der Klimaschutz braucht globale Lösungen und multilaterale Ziele . Die FDP tritt deshalb für die Fortsetzung von Kioto ein . Weitere Länder wie die USA und China müssen bewegt werden , sich dieser Gemeinschaft anzunähern . Kanada hat in diesem Zusammenhang vorgeschlagen , dass einzelne Regionen , beispielsweise US-Bundesstaaten , am internationalen Emissionshandel teilnehmen können . Wir finden diese Idee ausgezeichnet und bitten die Bundesregierung , in diese Richtung zu verhandeln . Beim Klimaschutz brauchen wir verbindliche und anspruchsvolle ökologische Vorgaben . Die FDP steht zum Ziel , die CO2-Emission in der EU um 30 Prozent bis zum Jahr 2020 zu verringern . Wir sagen aber auch : Wir brauchen eine faire Lastenverteilung in der EU . Deshalb finde ich es falsch , dass wir , bevor die Verhandlungen in der EU überhaupt begonnen haben , nationale Ziele hinterherschieben . Die Franzosen und andere müssen sich ebenso beteiligen wie wir . Der Klimaschutz muss kostengünstiger werden . Pro eingesetztem Euro müssen soviel Treibhausgase wie möglich eingespart werden . Wir brauchen mehr Möglichkeiten für Unternehmer , Klimaschutzinvestitionen in anderen Ländern zu erbringen . Deutschland muss rasch in Verhandlungen über zwischenstaatliche Übereinkommen zur gemeinsamen Durchführung von internationalen Klimaschutzprojekten eintreten . Der Emissionshandel sollte alle klimarelevanten Gase einbeziehen und er sollte auf Verkehr und Gebäude ausgeweitet werden . Hier liegen die größten wirtschaftlich sinnvollen Einsparpotenziale . Die Koalition hat zwar nun ein Programm zur Gebäudesanierung angekündigt ; das kann aber nur der Anfang und nicht die Lösung sein . Wir brauchen ein umfassendes Energiekonzept für den Gebäudesektor , das Maßnahmen zur Energieeffizienz und zum Einsatz erneuerbarer Energien im Wärmebereich einschließt . Das notwendige Kapital - machen wir uns nichts vor - kann nur aus dem privaten Sektor kommen . Deshalb brauchen wir den Emissionshandel , der privates Kapital aus der Industrie auch für den Gebäudesektor mobilisieren kann . Im Verkehrsbereich bieten alternative Kraftstoffe eine gute Lösung für Alternativen jenseits vom Öl . Die Antwort kann aber nicht allein Biokraftstoffe heißen . Die Anbauflächen in Europa sind begrenzt , Monokulturen nicht wünschenswert und der Import von Palmöl aus Übersee fördert die Abholzung der Regenwälder . Biokraftstoffe können allerdings ein erster Schritt sein . Aber was macht die Koalition ? Sie plant einen ordnungspolitischen Sündenfall . Sie will die Steuerbefreiung für Biokraftstoffe abschaffen und durch eine Beimischungspflicht ersetzen . - Das steht in Ihrem Koalitionsvertrag . Sie interpretieren das hinterher alle anders . Was aber bedeutet das ? Der Biokraftstoff wird teurer als Benzin und der planwirtschaftliche Zwang zur Beimischung erhöht den Benzinpreis insgesamt . Das Ergebnis : Mehreinnahmen für den Staat und Erhöhung der Benzinpreise . Das ist eine Mineralölsteuererhöhung durch die Hintertür . Sagen Sie das bitte den Menschen auch so klar ! Große , allerdings langfristige Perspektiven jenseits vom Öl bietet der Einstieg in die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie . Die Halbherzigkeit bei der Förderung der Wasserstofftechnologie in den letzten Jahren muss beendet werden . Forschung und Entwicklung in diesem Sektor müssen zu einem Schwerpunkt werden . Ich habe den Eindruck , dass hier vielleicht Bewegung hineinkommt . Das würde Wind- und Sonnenenergie neue Perspektiven für einen wirtschaftlich sinnvollen Einsatz geben : gespeicherte Energie , wenn die Sonne nicht scheint und wenn der Wind nicht weht . CO2-Einsparoptionen dürfen generell nicht ideologisch begrenzt werden . Die CO2-Abscheidung , effizientere Kohlekraftwerke und Effizienztechnologien in Haushalt und Verkehr müssen vorangetrieben werden , aber eben auch die Kernfusionsforschung ; denn auch sie bietet Potenziale für CO2-freie , sichere Energie . Auch im Umweltsektor gilt : Wir brauchen mehr Freiheit für Unternehmertum und weniger staatliche Intervention , mehr marktwirtschaftliche Anreize und weniger Ordnungsrecht . Nur so werden wir den Unternehmergeist für neue , innovative , wettbewerbsfähige Produkte und Technologien wecken . Herr Minister Gabriel , Sie haben in einem Interview in der Zeit erklärt , dass Sie Innovationsminister sein wollen und dass das Umweltministerium Innovationsministerium werden soll . Wir Liberale begrüßen das und werden Sie beim Wort nehmen . In diesem Sinne bieten wir Ihnen als liberale Opposition eine kritische , aber konstruktive Zusammenarbeit an . Vielen Dank .