Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Vorwürfe gegen unseren ehemaligen Kollegen Sebastian Edathy haben nicht nur uns alle hier erschüttert, sondern die gesamte Öffentlichkeit. Ich sage deshalb ganz deutlich: Es ist richtig und wichtig, dass wir heute im Innenausschuss Befragungen und hier diese Aktuelle Stunde durchführen. Es ist absolut richtig, dass wir uns heute hier mit diesen Vorgängen beschäftigen. Wir dürfen dabei nicht – Herr Bartsch, das muss ich ganz deutlich sagen – mit Unterstellungen arbeiten und argumentieren. Das hilft uns in diesem komplizierten Sachverhalt überhaupt nicht weiter. Wir tun hier genau das Gegenteil von dem, was Sie uns unterstellt haben. Es gibt gerade kein Vertuschungsszenario, sondern eine öffentliche Debatte hier, in der Aktuellen Stunde, und eine Befragung im Innenausschuss. Das ist das Gegenteil von einem Vertuschungsszenario. Wir haben heute Vormittag im Innenausschuss des Deutschen Bundestages sehr ruhig, sehr konzentriert und sehr sachlich Befragungen vorgenommen. Die Befragungen von Staatssekretär Fritsche und BKA-Präsident Ziercke haben ganz klar zur Aufklärung des Sachverhalts und der Informationswege beigetragen. Ich möchte drei Punkte festhalten: Erstens. Nach den Befragungen heute im Innenausschuss steht fest, dass bereits Mitte Oktober 2013 zahlreiche Stellen im gesamten Bundesgebiet Akten des Bundeskriminalamtes vorliegen hatten, in denen der Name von Sebastian Edathy zu finden war. Das Bundeskriminalamt hatte sämtliche Landeskriminalämter gebeten, die Hinweise zu überprüfen und die notwendigen polizeilichen Ermittlungen vor Ort zu übernehmen. Was heute neu war bei den Befragungen im Innenausschuss des Deutschen Bundestages und was uns alle einigermaßen erstaunt hat, ist, dass der Name Edathy erst am 15. Oktober 2013 bei der örtlichen Polizei in Nienburg erkannt worden ist und dort angeblich wie eine Bombe eingeschlagen ist. Man kann sich gut vorstellen, wie das ist, wenn die örtliche Polizei in so einem Vorermittlungsverfahren auf den Namen eines Bundestagsabgeordneten stößt. Damit ist auch klar: Die örtliche Polizei wusste Bescheid. Die örtliche Polizei hat das Bundeskriminalamt informiert. Damit war eine Vielzahl von Personen im ganzen Bundesgebiet, auch in Niedersachsen – die waren in diesen Informationsfluss eingebunden –, davon in Kenntnis gesetzt worden, dass der Name Sebastian Edathy im Zusammenhang mit diesem gefundenen Material aufgetaucht ist. Diese Bombe in Nienburg war für uns alle heute im Innenausschuss eine neue Information. Zweitens steht fest – das haben die Befragungen heute ganz klar ergeben –, dass der BKA-Präsident Ziercke sofort den Innenstaatssekretär Fritsche über den Umstand informiert hat, dass der Name Sebastian Edathy auf dieser Liste zu finden ist. Ziercke hat damit tadellos gehandelt und alles richtig gemacht. Er hat nämlich auf dem Dienstweg den zuständigen Staatssekretär informiert. Er wusste, dass das Informationen von besonderer Bedeutung, von gewaltiger Tragweite waren. Er hat deswegen sehr richtig und vor allen Dingen sehr verantwortungsvoll gehandelt, indem er den Staatssekretär Fritsche informiert hat. Im Übrigen gibt es auch entsprechende Weisungen, die in der Geschäftsordnung der Bundesministerien niedergelegt sind. Es ist völlig klar, dass der Informationsfluss so zu laufen hat. Drittens. Die Befragungen heute haben auch ergeben, dass das Telefonat zwischen BKA-Präsident Ziercke und unserem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann völlig korrekt ablief. Thomas Oppermann hat sich allein aus Fürsorgepflicht, als er erfahren hat, dass der Name Sebastian Edathy im Zusammenhang mit diesen gefundenen Unterlagen auftaucht, dass der Name Sebastian Edathy auf den Listen steht, erkundigen müssen, ob das korrekt ist. Deswegen war das Telefonat völlig richtig. Herr Ziercke hat heute im Innenausschuss ganz klar und ganz deutlich gesagt, dass er das nicht kommentiert hat, dass er keine weiteren Informationen gegeben hat, dass Thomas Oppermann aber aus seiner Reaktion schließen durfte, dass die Informationen, die Thomas Oppermann hatte, korrekt waren und zutrafen. Deswegen ist das Telefonat zwischen Thomas Oppermann und BKA-Präsident Ziercke meiner Meinung nach völlig zu Unrecht skandalisiert worden. Es ist völlig korrekt abgelaufen. Wir dürfen von einem Parlamentarischen Geschäftsführer im Übrigen erwarten, dass er sich informiert, dass er nachfragt, wenn er solche Informationen hat. Dass das strafrechtlich nicht relevant ist, hat die Staatsanwaltschaft in Hessen, die keinen Ansatz für ein Fehlverhalten von Herrn Ziercke erkennt, im Übrigen längst festgestellt. Das Weitere wird die Befragung um 16 Uhr im Innenausschuss ergeben. Da wird Thomas Oppermann von uns befragt werden. Meine Damen und Herren, ich bin sehr optimistisch, dass wir am Ende dieses Tages sagen können: Die Fragen zumindest zu dem Umgang mit den Vorwürfen gegen Sebastian Edathy sind beantwortet, auch wenn wir sicherlich rund um den ganzen Komplex noch viele weitere Fragen haben werden. Herzlichen Dank.