Partei: SPD
Momentan nicht . Ich möchte das im Zusammenhang vortragen . Außerdem erinnere ich an Ihren Exwirtschaftsminister Herrn Seidel , der als Sachverständiger geladen war . Er hat eine wesentlich differenziertere Beurteilung abgegeben als Herr Schäuble heute vormittag . Er hat gesagt : Sowohl die alte Landesregierung wie auch die neue Landesregierung hat alles mögliche für die Ansiedlung des Airbus A3XX getan . . _ Moment , Herr Krüger . Auch darauf haben wir eine Antwort . Sie sagen immer , was der Altkanzler hier alles getan hätte . In welcher Form hat er sich denn dazu geäußert ? In den Papieren der Staatskanzlei findet sich lediglich ein anderthalbseitiger Brief , ansonsten _ auch gestern nicht _ keine Bestätigung von seiten der Industrie , daß der Altkanzler einmal mit Dasa-AirbusIndustrie gesprochen hätte . . Jetzt noch einmal zur CDU in MecklenburgVorpommern : Sie hielt dieses Thema für nicht sehr hochrangig ; sie hat es in ihrem Wahlprogramm schlichtweg unterschlagen . Jetzt möchte ich zu dem übergehen , was ich eigentlich sagen wollte : Wir erinnern uns in diesen Tagen an die friedliche Revolution vor zehn Jahren im Herbst 1989 . Sie war der Ausgangspunkt für alle folgenden dramatischen und historischen Ereignisse . Die Menschen im Osten Deutschlands gingen damals auf die Straße , um Freiheit , Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzufordern . Die Erinnerung daran , so scheint mir , verblaßt mehr und mehr . Der Fall der Mauer war der Auftakt zur staatlichen Einheit . Die Wiederherstellung der staatlichen Einheit erweist sich heute wesentlich leichter als die große Herausforderung , vor der wir jetzt stehen , nämlich die , die innere Einheit zu vollenden . Die Ziele , für die die Bürger der DDR damals auf die Straße gingen , Freiheit , Demokratie und Rechtsstaatlichkeit , haben wir längst erreicht . Dennoch ist bei vielen Menschen _ ob in West oder Ost _ eine gewisse Ernüchterung eingetreten . Für diese Entwicklung gibt es eine Reihe von objektiven Gründen . Das betrifft zum einen den Verlust des Arbeitsplatzes und die Belastung vieler Bürger , sich in einem radikal gewandelten Wirtschafts- , Rechts- und Verwaltungssystem zurechtzufinden . Hinzu kommen zum anderen die im Durchschnitt noch immer geringeren Einkommen der Bürger in den neuen Ländern . Wohl wahr ! In den alten Ländern sind mittlerweile viele Bürger der Meinung , daß der Aufbau Ost zulange dauert . Sie sind deswegen ungeduldig . Mitunter gewinnt man aber auch den Eindruck , daß die Schere zwischen Ost und West wieder weiter auseinanderklafft . Meine Damen und Herren , dann gibt es aber auch viele positive Beispiele der gemeinsamen Entwicklung . Es gibt kaum noch Unterschiede im Freizeitverhalten , zum Beispiel bei den Urlaubszielen . Auch die Automarken unterscheiden sich nicht mehr . Man muß lange suchen und die Augen weit aufsperren , will man noch einen Trabbi auf den Straßen entdecken . Viele Menschen aus den neuen Bundesländern sind in die alten Bundesländer gezogen _ und umgekehrt . Sie haben miteinander Freundschaften geschlossen . Die Politik ist aufgefordert , den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken . Gewiß , sie hat sich in der Vergangenheit bemüht , durch die finanzielle Absicherung des Aufbau Ost dazu einen Beitrag zu leisten . Aber _ Herr Luther , in diesem Zusammenhang muß ich auf Ihre Rede zurückkommen _ , die Menge der Mittel ist nicht das Entscheidende . Vielmehr geht es um die Qualität . . Die Verwirklichung der inneren Einheit , so meine ich , beinhaltet im übrigen mehr als finanzielle Hilfen und wirtschaftliches Wachstum . Die innere Einheit braucht in erster Linie ein gemeinsames Zusammengehörigkeitsgefühl und eine soziale Verantwortung . . Die Menschen in den neuen Ländern wollen spüren , daß Marktwirtschaft trotz Wettbewerb und Konkurrenz nicht zu Entsolidarisierung führt . Sie wollen , daß wir die unterschiedlichen Biographien aus der Vergangenheit akzeptieren . Dies ist auch schon deshalb notwendig , um gemeinsam in die Zukunft gehen zu können . Als hinderlich bei der Verwirklichung der inneren Einheit erweist sich eine Gesellschaft , die auf lange Zeit in ihren wirtschaftlichen und sozialen Bezügen große Unterschiede aufweist . Ein Zusammengehörigkeitsgefühl kann sich so nur schwer entwickeln . Daher sage ich : Wir müssen den Menschen in den neuen Ländern eine Perspektive geben , was die Angleichung der Lebensverhältnisse betrifft . Ich bin mir dabei sehr wohl bewußt , daß das kurzfristig nicht zu erreichen ist . Aber dennoch meine ich , wir müssen einen überschaubaren Zeitraum anstreben . . Seit der Wiedervereinigung sind , was die Angleichung der Lebensverhältnisse betrifft , beachtliche Fortschritte erreicht worden . . Die Einkommen in den neuen Ländern sind deutlich gestiegen . Die Rentenbezüge haben sich innerhalb kürzester Zeit sogar verdreifacht . Die Infrastruktur ist erheblich ausgebaut worden , und , was die Telekommunikation betrifft , haben wir mittlerweile das modernste System in Europa . . Trotz dieser guten Entwicklung bestehen noch immer unterschiedliche Einkünfte zwischen Ost und West . Wohl wahr ! Zu beachten ist allerdings , daß wir stets die spezifischen wirtschaftlichen Voraussetzungen im Auge behalten müssen . Nicht jede Lücke kann geschlossen werden . Das Gebot der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland schließt doch nicht aus , daß es hier und da regionale Differenzierungen geben muß . Das hat damit zu tun , daß es in verschiedenen Regionen eine spezifische wirtschaftliche Leistungskraft gibt . Für die neuen Bundesländer ist vor allem wichtig , daß die Produktivität ihrer Wirtschaft und ihrer Unternehmen wächst . Die Verwirklichung der sozialen Gerechtigkeit steht in einer engen Wechselbeziehung zur Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungskraft und der Beschäftigung . Die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern hat für uns daher eine hohe Priorität . Dabei ist wichtig , daß die Rahmenbedingungen in Deutschland stimmen . Das Bundeskabinett hat mit der umfassenden Haushaltskonsolidierung und dem Steuerreformpaket die Voraussetzung auch für die Entwicklung der Wirtschaft in Ostdeutschland verbessert . Für die neuen Länder hat das Bündnis für Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit generell eine große Bedeutung . Bundesregierung , Wirtschaft und Gewerkschaften haben sich darauf verständigt , im Rahmen des Bündnisses auf einen Abbau der Arbeitslosigkeit hinzuarbeiten und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken . Behandelt wird in diesen Gesprächen unter anderem die Förderung des überregionalen Absatzes von ostdeutschen Produkten , die Verbesserung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft sowie die Verbesserung der Zahlungsmoral . Gerade in bezug auf den letzten Punkt haben wir gehandelt . Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt , . der im Rahmen einer Anhörung debattiert worden ist . Die Ergebnisse dieser Anhörung werden in dem Gesetzgebungsverfahren Eingang finden . . Damit wollen wir den vielen , von der schlechten Zahlungsmoral betroffenen Baufirmen in Ostdeutschland helfen . Wir stärken aber auch Forschung und Innovation . . Bereits im laufenden Haushalt haben wir die Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung um fast 1 Milliarde DM erhöht . . Im Zukunftsprogramm 2000 haben wir festgelegt , daß Forschung und Bildung in Deutschland wieder Priorität haben müssen . . Im Jahr 2001 und in den kommenden Jahren werden die Investitionen jeweils um 1 Milliarde DM erhöht . Und mit dem neuen Fördermodell Inno-Regio haben wir in Ostdeutschland eine Vielzahl von innovativen Ideen in regionalen Netzwerken ausgelöst . Sage und schreibe über 400 Bewerbungen in den unterschiedlichen Regionen der Länder haben zu einer Aufbruchstimmung geführt : Viele Projekte , die nicht in die engere Wahl des Bundes gekommen sind , werden zur Förderfähigkeit weiterentwickelt . Für die neuen Länder ist die Förderung der Verkehrsinfrastruktur von großer Bedeutung ; das ist hier schon angeklungen . Dabei bleibt für uns der Vorrang der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit unverändert erhalten . Ein großes Problem besteht in der Tatsache , daß der von der alten Regierung aufgestellte Bundesverkehrswegeplan völlig unterfinanziert war . . Wir sind deshalb gezwungen , neue Prioritäten zu setzen . Dabei ist im übrigen zu berücksichtigen , daß sich im Jahre 9 nach der deutschen Einheit auch die Verkehrsströme etwas verändert haben , gerade in bezug auf Polen und Tschechien . Frau Pieper und Herrn Luther möchte ich sagen : Das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 8 , die Strekke Nürnberg_Erfurt_Berlin , ist nicht aufgehoben , sondern lediglich aufgeschoben . Auch der Abschnitt zwischen Erfurt und Arnstadt wird fertiggestellt . Im übrigen hält die Strecke einer Wirtschaftlichkeitsprüfung im Moment nicht stand . Das müssen wir berücksichtigen , wenn wir neue Prioritäten setzen . . Mit dem Investitionsprogramm für die Jahre 1999 bis 2002 haben wir bis zum Abschluß des überarbeiteten Bundesverkehrswegeplans die notwendige Planungssicherheit gegeben . Meine Damen und Herren , die Regierungskoalition nimmt ihre soziale Verantwortung sehr ernst , um den vielen Menschen zu helfen , die in Ostdeutschland bedingt durch den Strukturwandel unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten sind . Unabdingbar ist _ das haben die Partner im Bündnis für Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit anerkannt _ , daß die aktive Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau fortgesetzt werden muß . Die Mittel werden wir in diesem Zusammenhang genauer auf die Zielgruppen konzentrieren . Um den künftigen Qualifikationsanforderungen des Arbeitsmarktes besser zu entsprechen , werden die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern den künftigen Bedarf an Fachkräften verstärkt aufklären . Wir geben für aktive Arbeitsmarktpolitik in diesem Jahr 6 ,3 Milliarden DM mehr aus als noch im Haushaltsjahr 1998 unter Ihrer Führung . Wir haben uns nicht mit der hohen Zahl von arbeitslosen Jugendlichen abgefunden , sondern haben ein Sofortprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit in diesem Jahr mit 2 Milliarden DM aufgelegt , wovon 40 Prozent den Jugendlichen in den neuen Ländern zugute kommen . . Die Union hat im übrigen kürzlich gefordert , dieses erfolgreiche Programm wieder einzustellen . . Ihr _ so ist zu vermuten _ ist die Lage der jungen Menschen , die ohne Ausbildungschancen sind , völlig egal . . Sie sollten sich allerdings einmal mit den Jugendlichen unterhalten , die durch unser Programm eine Perspektive bekommen haben . . _ Frau Rönsch , wir sind von der Richtigkeit dieses Programms überzeugt , . und wir werden das im nächsten Jahr fortsetzen . . Werte Kollegen , meine Damen und Herren , die neuen Länder bedürfen der Förderung auf hohem Niveau über einen langen Zeitraum hinweg . Sie können in einem föderalen Wettbewerb nur dann bestehen , wenn die Ausgangslage für sie annähernd die gleiche ist wie die in den alten Bundesländern . . Es kommt jedoch für die Zukunft darauf an , daß die Mittel wirklich zielgerichtet eingesetzt werden . Dabei müssen wir die traditionell strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands besonders fördern . Ich habe meinen Wahlkreis in einer solchen strukturschwachen Region , in Vorpommern . Ich weiß aber auch , es gibt andere neue Bundesländer , die ähnlich strukturell unterentwickelte Gebiete haben . Vieles bleibt in Ostdeutschland noch zu tun . Der Weg bleibt steinig , aber ich meine , wir haben die Weichen für den weiteren Aufbau Ost in die richtige Richtung gestellt . In diesem Zusammenhang bedanke ich mich noch einmal ausdrücklich für die Arbeit und das Engagement unseres Staatsministers Rolf Schwanitz . . Es gibt für mich keinen Grund zum Pessimismus . Die Menschen in Ostdeutschland haben in der Vergangenheit gezeigt , daß sie sich radikaler Veränderung sehr wohl flexibel anpassen können . Ich meine : Das ist ein Pfund , das die neuen Länder in eine Wirtschaft , die immer globaler wird , einzubringen haben . Ich bedanke mich . .