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Partei: SPD
Herr Hinsken , ich pflichte Ihnen insoweit bei , als daß das vielleicht einen einzigen Landtagsabgeordneten betrifft . Aber in bezug auf die Bundestagsabgeordneten kann ich Ihnen nicht beipflichten . . Was riskieren wir für die Verwirklichung dieses Prestigeobjekts ? Die Zerstörung einer gewachsenen Kulturlandschaft . Für eine strukturschwache Region wie meinen Wahlkreis wären die vorauszusehenden Folgen im Fremdenverkehr und in der Landwirtschaft eine Katastrophe . Wenn meine Fraktionskollegen und ich nun einen ökologisch verträglichen Ausbau der Donau fordern , was meinen wir damit ? Wir fordern eine Reduzierung der völlig überzogenen Ausbaustandards , wie sie inzwischen auch jeder ernstzunehmende Wissenschaftler befürwortet . Reduzierung heißt für mich : Verzicht auf einen viererschubverbandgerechten Ausbau und damit Minderung der Fahrrinnenbreite . . Ein Seitenkanal würde dadurch überflüssig . . Zudem könnte die Ausbautiefe deutlich reduziert werden . Zahlreiche renommierte Wasserbauexperten versichern , daß die von der Internationalen Donaukommission empfohlenen Standards mit flußbaulichen Maßnahmen zu erreichen seien . Für Österreich gilt das gleiche . Der österreichische Verkehrsminister hat mir dies bestätigt . . Die Donaugemeinden , die Naturschutzverbände , der Bayerische Bauernverband , der Fischereiverband , die Kirchen , die breite Masse der Bevölkerung Bayerns , ja sogar die lokalen Gliederungen von Bayerns allerchristlichster Staatspartei sprechen sich inzwischen gegen die Staustufen und den Seitenkanal aus . . . noch : Brunhilde Irber In diesem Zusammenhang ein Wort an Staatsminister Erwin Huber : Es ist eine Ungeheuerlichkeit , Bauern des Deggendorfer Landes , die für den Erhalt ihrer Heimat demonstrieren , als herumvagabundierendes Protestpotential zu beschimpfen . . Die Menschen in meiner Heimat sagen : Donau gestaut _ Heimat versaut . Daher leisten sie seit Jahren erbitterten Widerstand gegen die Kanalisierung des Flusses . Diese Menschen sind keine Querulanten ; sie sind brave Bürger meiner Heimat . Heimat heißt für sie , Schützenswertes zu bewahren . Wie heimatlos muß ein Politiker sein , der um wirtschaftlicher Erwägungen willen auf Mensch und Natur keine Rücksicht nimmt ? . Wer das Kruzifix-Urteil zum Anlaß nimmt , Heimatverbundenheit zu beschwören , sollte nicht zurückstehen , wenn es um ihre Bewahrung geht . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich fordere Sie auf , jede sich bietende Möglichkeit auszuschöpfen , Ihren Beitrag zu einem ökologisch verträglichen Ausbau des letzten frei fließenden Teilabschnitts der Donau in Niederbayern zu leisten . Heute bietet sich Ihnen eine erste Gelegenheit : Ich bitte Sie sehr herzlich , unserem Antrag zuzustimmen . Lassen Sie es nicht zu , daß auf Kosten der Natur und der Menschen an der Donau vollendete Tatsachen geschaffen werden . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Frau Kollegin , bevor sich hier Unwahrheiten festsetzen : Sie sollten eigentlich gelesen bzw . gerade von mir gehört haben , dass wir es sehr bewusst nicht nur über die Investitionskosten , sondern auch - das ist ganz besonders im Interesse der neuen Bundesländer - über den Anteil an der Umsatzsteuer ermöglichen , dass die Qualifikation , die Erhaltung , die Sicherung und die Beteiligung an den laufenden Betriebskosten vom Bund mitfinanziert werden . Ich bitte Sie dringend , solche Aussagen wie die , die Sie gerade gemacht haben , nicht zu verbreiten , da wir es in einem durchaus schwierigen Prozess - auch im Gespräch mit dem Finanzminister - erreicht haben , dass diese Mittel frei verfügbar sind und dadurch insbesondere für die neuen Bundesländer Sicherheit gewährleistet ist .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , maßgebend für die Politik der Bundesregierung ist nicht die eine oder andere Meinungsäußerung namhafter europäischer Politiker und auch nicht die entsprechende Kommentierung in den Medien . Maßgeblich für uns sind die Fortschrittsberichte der Europäischen Union und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen der jeweiligen Ratssitzungen . So hat der Gipfel von Laeken festgestellt , dass der Erweiterungsprozess sehr gut gedeiht . Gerade bei der ersten Gruppe der Beitrittsländer , den zehn von Ihnen benannten , sind mittlerweile 21 bis 27 der 29 Kapitel vorläufig erfolgreich abgeschlossen . Es bleiben jeweils zwei bis acht Kapitel zu behandeln . Sie haben die entsprechenden Themen genannt . Sie sind in der Tat nicht ganz einfach zu lösen . Aber daraus kann man weder ableiten , dass der Zeitplan nicht einzuhalten ist , noch kann man daraus ableiten , dass ein politischer Rabatt gegeben wird . Wir sind zuversichtlich , dass in voller Gründlichkeit verhandelt wird und der Termin dennoch eingehalten werden kann .Allerdings _ auch dies sei gesagt _ kann für kein Land die Garantie gegeben werden , dass es tatsächlich bei dem Datum 2004 bleibt .
Partei: SPD
Wird der Landwirtschaftsminister jetzt darauf drängen , Herr Kiechle , daß ein neues Verkehrskonzept erarbeitet wird ? Sie haben ja darauf hingewiesen , welche Auswirkungen die Verkehrspolitik auf den Wald hat . Werden Sie sich in Kürze mit dem Verkehrsminister zusammensetzen , um neue Akzente zu setzen und zu verhindern , daß der Straßenbau noch weiter forciert wird , so daß wir nicht mit einem noch höheren Verkehrsaufkommen zu rechnen haben ? Ich habe noch eine zweite Frage : Ist sichergestellt , daß wir im federführenden Ausschuß für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten ausreichend Zeit und Gelegenheit haben , über den Inhalt des Waldschadensberichtes zu diskutieren ?
Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin Lambrecht, seien Sie versichert: Wir werden die Fahne der Freiheit weiter hochhalten. Ich habe gerade festgestellt, dass Sie eine solche Fahne gar nicht im Schrank haben. Um Ihre Gedächtnislücken etwas zu schließen: Sie haben, glaube ich, am 9. November 2007 in der namentlichen Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung dafür gestimmt. Ich habe auch gesehen, dass Sie noch nicht einmal eine Erklärung zu Protokoll gegeben haben. Es ist sehr schön, von Leuten belehrt zu werden, wie man mit einem Thema umzugehen habe, die zu keiner Zeit in der Lage waren, dieses Thema auch nur annähernd sorgfältig zu bearbeiten. Schauen wir uns einmal an, wie das gelaufen ist, weil das jetzt ein Stück weit Vergangenheitsbewältigung ist. Ihre Parteifreundin, Frau Zypries, war Justizministerin. Sie hat es auf EU-Ebene nicht geschafft, die Richtlinie aufzuhalten. Sie war als zuständige Justizministerin für die Umsetzung der Richtlinie verantwortlich. Insofern erinnerte mich das Haus Zypries ein bisschen an eine Rudi-Carrell-Show. An diese Show erinnert man sich eher, wenn man so eine Frisur wie ich hat. Die Show hieß „Am laufenden Band“. Das, was an Gesetzen aus dem Hause Zypries kam, ist am laufenden Band vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aufgehoben worden, Frau Kollegin Lambrecht.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Weil die Fakten so umfangreich sind, wird es vielleicht ein bisschen länger. Dafür bitte ich um Entschuldigung. Am 30. Juli 2016 um 0.11 Uhr wies sich Amri bei einer Kontrolle durch Beamte der Bundespolizei im Rahmen einer Identitätsfeststellung mit einer italienischen ID-Karte aus. Das war in diesem Fernbus. Bei der fahndungsmäßigen Überprüfung der Ausweisnummer wurde durch eine Treffermeldung in der INPOL-Sachfahndung festgestellt, dass bereits am 13. Mai 2013 eine italienische ID-Karte mit identischer Ausweisnummer, jedoch anderen Personaldaten als Totalfälschung festgestellt wurde. Im Weiteren wurde bei der Durchsuchung des Amri eine weitere italienische ID-Karte gefunden. Beide Karten wiesen identische Ausweisnummern und identische Personaldaten aus. Ausgestellt waren sie auf Anis Amri, geboren am 22. Dezember 1995 in Rom. Aufgrund des Antreffens des Amri am 30. Juli 2016 in Friedrichshafen wurden durch die Bundespolizeiinspektion Konstanz am 30. Juli 2016 mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet. Konkrete Vorwürfe waren: Urkundenfälschung, § 267 Absatz 1 StGB, Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen, § 276 Absatz 1 StGB, unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln, § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BtMG, Verdacht des unerlaubten Aufenthaltes ohne Pass bzw. Passersatz, § 95 Absatz 1 Nummer 1 Aufenthaltsgesetz, Verdacht des unerlaubten Aufenthaltes ohne Aufenthaltstitel, § 95 Absatz 1 Nummer 2 Aufenthaltsgesetz. Nach Abschluss der strafprozessualen Sofortmaßnahmen und Sachdarstellung bei der zuständigen Staatsanwaltschaft wurde der Gesamtvorgang zuständigkeitshalber dem Landespolizeirevier Friedrichshafen übergeben. Zudem wurden durch die Bundespolizei Erkenntnismitteilungen an das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Berlin gesteuert. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde über die Festnahme des Amri unterrichtet. Weitere Ermittlungen zur Herkunft der bei Amri aufgefundenen totalgefälschten ID-Karten erfolgten durch die Bundespolizei nicht. Dem Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst liegen darüber hinaus keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Aus dem Aufgriff des Amri erwuchs ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Ravensburg, über dessen Inhalt grundsätzlich die Landesbehörden Auskunft erteilen müssen. Das Verfahren wurde am 7. September 2016 von der entsprechenden Landesbehörde dort gemäß § 154f StPO eingestellt.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, zu Ihrer ersten Frage: Selbstverständlich ist mir bekannt, dass, wie bei allen Straftaten, auch hier ein Dunkelfeld existiert. Dass die Beweisführung hier besonders schwierig ist, ist vollkommen klar, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass viele Menschen erst im Erwachsenenalter darüber sprechen können und wollen, was ihnen als Kind oder als Jugendlicher widerfahren ist. Daraus hat beispielsweise die Bundesjustizministerin die Konsequenz gezogen, eine Verlängerung der Verjährungsfristen durchzusetzen. Das ist eine adäquate Antwort auf diese besondere Herausforderung. Zu Ihrer zweiten Frage, die sich darauf bezog, dass die Jugendämter kein Geld haben, um hier ihre wichtigen Aufgaben zu erfüllen, kann ich Ihnen nur sagen: Ich mache da andere Beobachtungen in den Jugendämtern. Es stimmt, dass die Jugendämter teilweise mit sehr knappen personellen Ressourcen arbeiten müssen. Ich merke aber doch, dass alle Jugendämter bei Hinweisen auf sexuellen Kindesmissbrauch bereit und auch in der Lage sind, so schnell wie möglich jemanden dort hinzuschicken. Gerade deswegen wurde argumentiert, dass dies ohnehin gute Praxis der Jugendämter sei und im Bundeskinderschutzgesetz nicht eigens festgeschrieben werden müsse. Den letzten Punkt habe ich anders gesehen; aber das war die Argumentation aller Jugendämter.
Partei: SPD
Herr Ministerpräsident , bisher klang Ihre Rede mehr nach einer Rede zur Verteidigung der Bundespolitik als nach einer Rede für die Interessen von Rheinland-Pfalz . Ich möchte deswegen zwei Fragen stellen , die mit elementaren rheinland-pfälzischen Interessen zu tun haben . Zur Gewerbekapitalsteuer : Nach meinen Erkundigungen in den letzten Tagen wird die Stadt Worms mit 75 000 Einwohnern einen Verlust von etwa 10 Millionen DM im Jahr verzeichnen müssen , wenn die Steuerpläne der Regierung durchkommen ; die Stadt Oppenheim mit 5 000 Einwohnern , um beispielsweise eine sehr kleine Stadt zu nennen , müßte einen Verlust in Höhe von etwa 300 000 DM hinnehmen . Was werden Sie als Ministerpräsident unternehmen , um diese rheinland-pfälzischen Städte auf Alternativen zu verweisen , damit wichtige öffentliche Aufgaben erledigt werden können ?
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sehr verehrte Anwesende! In meinem Wahlkreis soll es in der Weimarer Zeit zum ersten Mal die Überlegung einer Ortsumfahrung um Celle gegeben haben. Das ist nun nicht die durchschnittliche Dauer eines Planungsprozesses. Aber als wir dann angefangen haben, das Ganze zu verwirklichen, ergab sich nach zwei Bauabschnitten, dass wir den Schwerlastverkehr durch eine historische Innenstadt leiten mussten, die auch noch stark von Familien bewohnt ist, sodass das Ganze hakte. Wir dachten, es sind wenige Jahre erforderlich, aber wir sind inzwischen bei über zehn Jahren Planung angekommen, ohne dass es eine Ausschreibung gibt. Sie alle kennen diese Beispiele aus Ihren Wahlkreisen. Wir brauchen dringend eine Beschleunigung der Planungsverfahren, aber mit rechtzeitiger Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen und unter Berücksichtigung der Belange der Umwelt. Nur dann wird das Ganze zum Erfolg führen. Unsere Verfahren sollen nicht schlechter oder ungenauer werden, sondern schneller. Darum haben wir in diesem Gesetzentwurf die Verkürzung des Rechtsweges auf die Projekte beschränkt, wo das Ganze verhältnismäßig ist; denn nicht umsonst ist die Rechtsweggarantie ein sehr hohes Gut in unserer Verfassung. Auch die Möglichkeit der Verbandsklage haben wir erhalten. Sie ist sogar sehr wichtig, weil es Belange gibt, die von einem Einzelnen, einer Einzelnen überhaupt nicht vernünftig dargelegt werden können. Wir brauchen die Verbände, damit sie uns auf einige Dinge aufmerksam machen, die sonst bei der Planung überhaupt keine Berücksichtigung finden würden. Aber es gibt zwei Dinge, die wir außerhalb dieses Gesetzes noch deutlich verändern sollten. Zum einen – das geht an die Länder – brauchen wir mehr Kapazitäten an den Gerichten, sodass, wenn Menschen ihr Recht wahrnehmen, die Verfahren nicht mehr jahrelang dauern, sondern deutlich verkürzt werden. Zum anderen müssen wir als Bund bei der Planung besser werden. Wir haben die Infrastrukturgesellschaft gegründet, um hier deutlich voranzukommen. Wir wollen – das wurde schon angesprochen – eine Anhörung machen. In dieser Anhörung haben wir die Chance, einige Dinge, die vielleicht das ein oder andere Verfahren noch kürzer, noch besser machen können, mit den Fachleuten zu erörtern. Ich spreche hier nur zwei Fragen an. Die eine lautet: Nach welchen Grundlagen werde ich das Ganze vor Gericht schließlich bewerten? Es geht also um den Stand von Wissenschaft und Technik. Wann legen wir ihn fest? Wonach richten wir uns da? Die zweite Frage lautet: Können wir nicht Raumordnung und Planfeststellung zusammenlegen? Das würde uns einen deutlichen Schritt nach vorne bringen. Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, lassen Sie uns das mit den Fachleuten diskutieren, damit unsere Infrastruktur schneller besser wird. Herzlichen Dank.
Herr Kollege Ebner, der Bedarf ist von mir bereits geschildert worden. Wenn man damit Krankheiten bei Tieren durch Impfung vermeiden kann, ist das sicher schon eine Rechtfertigung an sich. Ansonsten werden die Versuche ja erst durchgeführt. Erst danach wird die Entscheidung zu treffen sein, ob eine Zulassung ausgesprochen werden kann oder nicht.
Partei: SPD
Jawohl. – Es geht also nicht nur um einen Abwehrkampf, sondern auch um Gestaltung. Derjenige, der an dieser Auseinandersetzung um die Gestaltung solcher Handelsabkommen teilnimmt, ist nicht ängstlich, sondern mutig. Der Mut besteht darin, so etwas vernünftig auszuarbeiten und nach vorne zu treiben. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten dabei weiterkommen.
Partei: CDU/CSU
Zum Thema Meldepflichten : Das statistische System in Deutschland ist sehr gut . Es wird sehr viel erfasst . Meine Frage lautet : Ist keiner Behörde in Deutschland aufgefallen , dass eine relativ große Zahl von Bürgern aus der Ukraine im besagten Zeitraum nach Deutschland gekommen ist ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich möchte darauf hinweisen , dass die statistische Erfassung im Rahmen der ausländerrechtlichen Meldepflichten nicht so ist , wie sich das der eine oder andere , vielleicht auch Sie , Herr Kollege Baumann , wünscht . Aufgrund dieser Tatsache konnten die entsprechenden Daten , auf die sich Ihre Frage bezieht , nicht in die Statistik einfließen .
Partei: PDS/LINKE
Auch die Zahl der Kolleginnen und Kollegen , die noch hier sind , qualifiziert dieses Thema . - Sind Sie denn wenigstens bereit , die Berechnungen der Gefangenenorganisationen nachzuprüfen oder eine Art Bund-Länder-Analyse erstellen zu lassen , was es kosten würde , wenn man Gefangene materiell so ausrüstet , daß sie sich wieder entsprechend eingliedern können ? Es liegen dazu Berechnungen von Gefangenenorganisationen vor . Sind Sie bereit , dies aufzunehmen ?
Partei: GRUENE
So es sich um einen vertraulichen Gesprächsvermerk von Herrn Steiner handeln sollte , kann ich das nicht kommentieren .Aber zur Substanz Ihrer Frage kann ich sagen : Wann immer die Bundesregierung mit libyschen Stellen zusammentrifft , wird der Gesamtkomplex La Belle angesprochen , mit welchen Worten auch immer . Dabei wird auch immer die Frage der Entschädigung angeschnitten . Das Ergebnis dieser Gespräche ist allerdings auch immer dasselbe : Die libysche Seite sagt , dass sie zivilrechtlich nicht in Leistung treten könne und wolle , bevor nicht auf der strafrechtlichen Ebene die Schuldfrage eindeutig geklärt sei .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, die Fahrverbote führen nicht nur zu Wertverlusten, zu einem Stück Enteignung und zur Einschränkung der Mobilität. Jetzt soll obendrauf ein Instrument mit viel Bürokratie zur Überwachung und zur Kontrolle der Einfuhr in Fahrverbotszonen aufgebaut werden. Die Bundesregierung hat eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorgeschlagen. Darin ist festgehalten, dass eine Kfz-Kennzeichenerfassung per Video anlasslos und dauerhaft durchgeführt werden soll, und das für eine Ordnungswidrigkeit. Das Einfahren in eine Umweltzone kostet 20 Euro Bußgeld. Deswegen meine Frage: Halten Sie eine Videoüberwachung angesichts der massiven Kosten für Bürokratie für sinnvoll und verhältnismäßig?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich habe definitive Informationen aus CDU-Kreisverbänden dahin gehend , daß in Hessen Umstrukturierungen geplant sind im Zusammenhang mit einer Änderung des Auftrages der Bundesgrenzschutzeinheiten , die verstärkt an der Ostgrenze eingesetzt werden sollen .
Partei: CDU/CSU
Ich werde Ihnen keine geschätzten Zahlen nennen , weil man das überhaupt nicht kann . Es werden etwa von der Baugewerkschaft Zahlen in der Höhe zwischen 100 000 und 500 000 genannt . Diese Zahlen kann man nicht verifizieren . Wenn man über die richtigen Zahlen verfügen würde , hätte man die Leute bereits in entsprechender Weise zur Rechenschaft ziehen können . Also , Zahlenangaben darüber sind reine Spekulation . Die Zahl ist aber groß genug , um weitere Fortschritte bei der Aufklärung anzustreben .
Partei: SPD
Herr Kollege Austermann , ich vermute nicht , daß der Kollege Blüm nachher das richtigstellen wird , was Sie hier falsch sagen . Deshalb möchte ich mein Anliegen in eine Frage kleiden : Ist es nicht richtig gewesen , daß das erste Gesetz und die dazugehörende Allgemeinverbindlichkeitserklärung eindeutig an den Arbeitgebern ge . noch : Konrad Gilges Industriegewerkschaft Bau , also die Arbeitnehmerseite , zugestimmt hat und die Bundesregierung , Herr Blüm , die Arbeitgeber mehrmals in Presseerklärungen aufgefordert hat , die Entsenderichtlinie bzw . die dazugehörende Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu unterschreiben ? Ist es nicht so gewesen , daß es an den Arbeitgebern und nicht an den Gewerkschaften gescheitert ist ?
Frau Kollegin Gottschalck, auch dieser Vorschlag ist von uns geprüft und für gut befunden worden. Sie wissen, dass es an einigen Autobahnabfahrten bereits jetzt Schilder gibt, die auf bestimmte Kraftstoffarten hinweisen. Auch für alternative Kraftstoffe wird es das geben, sofern es eines Tages dieses engmaschig geknüpfte Netz gibt.
Partei: SPD
Herr Minister , im Vorfeld der Auseinandersetzung um die Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes wurden im Hinblick auf die Frauenförderung durch die Betriebsverfassung sehr kritische Stimmen laut . Wie sehen Ihre konkreten Überlegungen und Pläne aus , Gleichstellungspolitik auch in der Betriebsverfassung zu verankern , um den Frauen damit eine Chance zu geben , ihren Platz in der Gesellschaft und im Beruf zu finden ?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich weise ebenso wie mein Kollege aus dem Bundesinnenministerium darauf hin, dass wir diese Frage bereits heute Vormittag im Ausschuss ausführlich behandelt haben. Gerne beantworte ich die Frage des Kollegen wie folgt: Dem Bundesamt für Justiz, welches die Aufgaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz nach § 74 Absatz 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen aufgrund des Übertragungserlasses vom 2. Januar 2007 wahrnimmt, und dem Auswärtigen Amt lag zum Zeitpunkt der Entscheidung über das ägyptische Fahndungsersuchen gegen Herrn Mansur eine E-Mail von Interpol vom 20. Oktober 2014 vor, in der Interpol mitteilte, das Fahndungsersuchen verstoße gegen Artikel 3 der Interpol-Statuten und werde deswegen nicht durch Interpol veröffentlicht. Das Auswärtige Amt hat bei der Prüfung, ob das gegen den Verfolgten in Ägypten geführte Strafverfahren politisch motiviert ist, keine entsprechenden Erkenntnisse gewinnen können, zumal sich weder aus dem Fahndungsersuchen selbst noch aus der Interpol-Warnung klar ergab, dass es sich bei dem Verfolgten um einen Journalisten handelt. Es lagen keinerlei Informationen darüber vor, dass der Verfolgte der Muslimbrüderschaft nahesteht. Auch der Tatvorwurf des nationalen ägyptischen Haftbefehls, die rechtswidrige Gefangennahme und Folterung eines Rechtsanwalts, ließ für sich genommen nicht den Schluss auf eine politische Verfolgung zu. Auch dem Bundesamt für Justiz lagen keine derartigen Anhaltspunkte oder weitere Informationen vor, die einen zulässigen Rückschluss auf eine politische Straftat nach § 6 IRG und damit zur Unzulässigkeit der Auslieferung zugelassen hätten.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Özdemir , wenn sich jemand 20 Jahre in Deutschland aufhält und im Berufsleben integriert ist , wenn er hier seinen Lebensmittelpunkt hat , . dann halte ich es für selbstverständlich , dass er wenigstens so weit Deutsch kann , dass er sich mit seinen Nachbarn verständigen kann und sich nicht selbst dadurch ausschließt , dass er die Sprache des Landes , in dem er seit 20 Jahren lebt , nicht beherrscht . .