Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es gibt in Sachen Abgeordnetenentschädigung und Abgeordnetenversorgung vielfältige Vorschläge . Aber es gibt einen besonders unsinnigen Vorschlag . Das ist der der FDP , eine Kommissionslösung zu wählen . Sie müssen sich das einmal vorstellen : Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung soll in Zukunft durch eine Kommission verbindlich festgelegt werden .  Nun räume ich ein : In eigener Sache die Bezahlung und auch die Versorgung festzulegen ist keine besonders angenehme Entscheidung . Wer drängt sich schon danach ? Wir werden von der Öffentlichkeit in dieser Angelegenheit in vielfältiger Weise sehr kritisch beobachtet . Ich will nun nicht wiederholen , was hier schon zutreffend gesagt worden ist , aber unterstreichen : So unangenehm das ist - sollen wir in Zukunft auch in anderen Bereichen unangenehme Entscheidungen aus dem Parlament hinausverlagern ? Ist das Ihr Weg , um verantwortlich Politik zu machen , Herr van Essen ? Es kann doch wohl nicht gemeint sein , dass wir uns drücken sollen ! Sie wollen Verantwortlichkeit aus dem Parlament in nicht kontrollierbare Kommissionen verlagern . Überlegen Sie sich doch einmal die Konsequenz ! Ist das , was Sie uns hier vortragen , das Modell für verantwortliche Politikgestaltung ? Das ist nicht zu Ende gedacht . Das ist übrigens weniger eine verfassungsrechtliche Frage . Sie wollen das per Verfassungsänderung machen . Das ist ungewöhnlich , aber so etwas kann man - da würde ich dem Wissenschaftlichen Dienst durchaus Recht geben - verfassungsrechtlich tun . Ich glaube nicht , dass der neue Satz 2 in Art . 48 Abs . 3 Grundgesetz sozusagen verfassungswidriges Verfassungsrecht wäre . Aber politisch ist das , was Sie da vorschlagen , unsinnig . Wir müssen nach der Verfassung als Gesetzgeber selbst entscheiden , vor den Augen der Öffentlichkeit . Ich kenne kein Verfahren , das transparenter ist , das klarer ist , das auch disziplinierender ist als das , bei dem der Öffentlichkeit gesagt wird : Das wollen wir , und das wollen wir nicht . - Sie wollen das in ein vertraulich oder geheim tagendes Gremium verlagern , das verbindlich entscheidet . Überlegen Sie sich doch einmal , welche verfassungspolitischen Folgen das hat ! Was Sie da vorschlagen , ist nicht zu Ende gedacht . Demnächst kommen Sie auch noch auf die Idee , die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr in irgendeine unabhängige Kommission zu verlagern . - Herr van Essen , ich bitte Sie ! In Ihrem Antrag steht , dass diese Kommission verbindlich , mit Rechtsverbindlichkeit entscheidet . Das ist nicht in Ordnung . Dieser Vorschlag wird in diesem Deutschen Bundestag zum Glück nicht den Hauch einer Chance haben . Er ist nicht zu Ende gedacht . Er ist verfassungspolitisch ein Irrweg , der uns keinen Millimeter weiterbringt . Zu dem zweiten Vorschlag , den Sie unterbreiten , nach dem die Kommission Vorschläge erarbeiten soll , muss ich sagen : Wir können natürlich auch externen Sachverstand heranziehen ; überhaupt kein Problem . Ich rate aber sehr dazu , dass wir - Sie , wir alle - in dieser Angelegenheit unsere Verantwortung wahrnehmen . - Das schließt das nicht aus ; richtig . Aber ich bin schon der Auffassung , dass wir an dieser Stelle diese Kommissionitis nicht fortsetzen und eher den Weg gehen sollten , unsere Vorschläge offen zu diskutieren , sie mit der Öffentlichkeit zu diskutieren und dann in eigener Verantwortung eine Entscheidung zu treffen . Ich bin jedenfalls sehr froh darüber , dass es hier im Deutschen Bundestag eine breite Mehrheit gibt , die das , was Sie vorschlagen , nicht nur kritisch sieht , sondern ablehnt . Dabei soll es auch bleiben . Schönen Dank fürs Zuhören .