Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist zu begrüßen , daß der Bundeskanzler unmittelbar nach dem NATO- 17416 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 202 . Sitzung . Bonne Donnerstag , den 13 . Januar 1994 Hans-Ulrich Klose Gipfel in Brüssel das Parlament über die Ergebnisse informiert und uns seine Bewertung wissen läßt . Das ist der richtige Umgang mit dem Parlament , Herr Bundeskanzler . So soll es sein . . Daß Sie , Herr Bundeskanzler , den Gipfel positiv bewerten , überrascht uns nicht . Vielleicht überrascht es Sie , . wenn wir , die Opposition , Ihnen dabei _ wie soll ich sagen _ nur gedämpft widersprechen oder sogar zustimmen . . Auch wir bewerten das Ergebnis , von einzelnen Fragezeichen und Kritikpunkten abgesehen , überwiegend positiv . . Das gilt , meine Damen und Herren , auch für die im Vordergrund des Interesses stehende Frage der NATO-Erweiterung . Sie wissen , Herr Bundeskanzler , daß wir Sozialdemokraten offen sind für die NATO- Erweiterung nach Mittel- und Osteuropa und daß wir sie im Grundsatz befürworten . Im Grundsatz will heißen : Eine NATO-Erweiterung kann dann vernünftig sein , wenn sie dazu beiträgt , eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa zu entwickeln , die _ich betone das _ den Kontinent insgesamt stabilisiert . Das kann nach unserer Überzeugung nur dann gelingen , wenn die NATO a) ihren Charakter als kollektives Verteidigungssystem beibehält und b) durch ihre Existenz und Politik dazu beiträgt , ein kollektives europäisches Sicherheitssystem zu schaffen oder zu stützen . Mit dieser Aussage , meine Damen und Herren , soll ein Ziel und zugleich eine Bedingung formuliert werden . Eine Sicherheitsarchitektur , die für Europa insgesamt nicht mehr , sondern weniger Sicherheit schafft , weil sie zum Ausgangspunkt neuer Spannungen wird , kann von uns nicht befürwortet werden . . Aus eben diesem Grunde war eine NATO-Erweiterung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich . Mir ist klar , meine Damen und Herren , daß die jetzt beitrittswilligen Staaten , die baltischen Staaten , Polen , die Visegrad-Staaten insgesamt , das anders beurteilen . Sie sehen sich in einer spezifischen Bedrohungslage , die sie durch den schnellen Beitritt zur NATO entschärfen möchten . Ob das gelänge , darüber darf gestritten werden . Ich verstehe aber diese Sicht der Dinge , und ich verstehe darüber hinaus , daß es in den genannten Ländern ein gewisses Maß an Enttäuschung gibt . Polnische Politiker , aber auch andere haben sich so geäußert . Ich verstehe das . Es wäre aber ganz falsch , wenn in Polen oder anderswo jetzt der Eindruck entstünde , daß der Westen sie nicht wolle oder einmal mehr ihrem Schicksal überlasse . . Das ist nicht der Fall . Denn zum einen lassen die Entscheidungen des NATO-Gipfels die Beitrittsoption offen , nein öffnen sie geradezu ; zum zweiten enthalten die Beschlüsse zu Partnership for Peace ein Angebot zur Zusammenarbeit , das _ je nach praktischer Ausgestaltung _ weitreichend ist , vor allem unter dem Blickwinkel eines späteren Beitritts ; und drittens sollte niemand ein Interesse daran haben , Wasser auf die Mühlen jener Kräfte in Rußland zu lenken , die unter Schürung von Einkreisungsängsten in Wahrheit eine neue imperiale Rolle vorbereiten . . Daß es , meine Damen und Herren , diese Kräfte gibt , wissen wir . Sie haben die Wahlen in Rußland nicht gewonnen , aber sie sind bedrohlich stark . Und alles , was wir von ihnen wissen und von ihren Repräsentanten hören , macht uns besorgt , uns wie andere , deren Besorgnis aus Gründen der schieren Geographie natürlich noch größer ist als unsere . Diese Kräfte in Rußland wollen wir nicht stärken . Insofern nimmt der Westen in der Tat Rücksicht auf Rußland . Das heißt aber , um es ganz klarzustellen , nicht , daß wir der russischen Führung , dem russischen Präsidenten für die Frage der NATO-Erweiterung eine Art Vetorecht einräumen . . Da wir aber , meine Damen und Herren , wollen , daß die demokratischen Reformer gestärkt werden und sich durchsetzen , sollten wir alles vermeiden , was deren Position im eigenen Land zusätzlich erschwert . In diesem Punkt sind wir mit der Regierung einig . . Ich füge hinzu , daß es vereinzelt auch bei der jetzigen Regierung und beim russischen Militär Stimmen gibt , die eine hegemoniale Haltung mit einer Art Monroe-Doktrin _ jedenfalls für die Länder der ehemaligen Sowjetunion _ erkennen lassen . Diese Stimmen registrieren wir aufmerksam , ohne sie überzuinterpretieren . Meine Damen und Herren , wer so tut , als habe Schirinowski schon die Macht übernommen , trägt möglicherweise dazu bei , daß dies geschieht . . Die Einladung zu einer Partnerschaft für den Frieden , gerichtet an die Teilnehmerstaaten des Nordatlantischen Kooperationsrates und an weitere KSZE- Länder , begrüßen wir als Angebot , durch praktische Zusammenarbeit in einem _ wie es heißt _ evolutionären Prozeß zu einer Osterweiterung der NATO zu kommen . Wünschenswert wäre es , wenn sich die Zusammenarbeit mit den eingeladenen Ländern in einer Weise entwickeln würde , die am Ende eine Osterweiterung der NATO überflüssig machen würde , weil sich ein funktionierendes kollektives Sicherheitssystem entwickelt hat . . Das ist Zukunftsmusik , ich weiß es , und es gehört gewiß viel Optimismus dazu , eine solche Entwicklung für wahrscheinlich zu halten , aber ohne Optimismus geht es nicht . Jedenfalls bitten auch wir , die Opposition im Deutschen Bundestag , unsere Nachbarn im Osten , sich einzulassen auf diese Zusammenarbeit . Wir Deutschen wünschen uns die Zusammenarbeit , weil wir ein eigenes existentielles Interesse daran haben , die Grenzlandsituation , in der wir uns befinden , zu überwinden . . Aus unserer Sicht ist es wünschenswert , daß sich unsere Nachbarn in den gleichen Systemen der Zusammenarbeit und Sicherheit befinden , in die auch wir uns eingebracht haben . Daß diese Zusammenarbeit , meine Damen und Herren , sich nicht auf militärische Fragen beschränken darf , das allerdings muß hier besonders betont werden . Sicherheit in Europa wird es nicht geben , wenn nicht auch die ökonomischen Probleme gelöst werden , wenn es nicht gelingt , den Menschen in Osteuropa die Hoffnung zu vermitteln , daß es auch wirtschaftlich bergauf geht . Die , wenn ich so sagen darf , NATO-Fähigkeit eines osteuropäischen Landes hängt nicht in erster Linie davon ab , ob die Ausrüstung seiner Armee NATO - kompatibel ist . Entscheidend sind Fortschritte bei dem Bemühen , die Lebenschancen für die Menschen zu verbessern . . Nur dann , wenn dies gelingt , schaffen wir die Stabilität , ohne die es eine auf Dauer friedliche Entwicklung in Europa insgesamt nicht geben kann . Die Partnerschaft für den Frieden muß daher einhergehen mit einer Partnerschaft für Entwicklung _ wirtschaftspolitisch , sozial , rechtsstaatlich . Diese Partnerschaft praktisch zu gestalten und konkret und abgestimmt zu helfen , das ist der richtige und einzig erfolgversprechende Weg . . Deutschland allein hat viel getan , und wir kritisieren das nicht _ im Gegenteil . Was ich aber vermisse , Herr Bundeskanzler , sind integrierte sicherheits- und entwicklungspolitische Konzepte für Osteuropa . Die Bundesregierung hat sich wiederholt als Anwalt der osteuropäischen Länder bezeichnet ; besonders von Ihnen , Herr Kollege Kinkel , sind mir solche Aussagen in Erinnerung . Tatsächlich wird die Bundesregierung nicht müde , möglichst allen osteuropäischen Ländern unentwegt zu versichern , Deutschland werde sie bei allen möglichen Begehren unterstützen , vor allem bei dem Begehren auf Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft bzw . in der Europäischen Union . Ich will der Bundesregierung gern unterstellen , daß sie es ernst meint . Wir sollten aber bedenken , daß Deutschland allein es unmöglich schaffen kann , die erwartete Unterstützung auch zu liefern . . Gebraucht wird _ ich wiederhole es _ ein integriertes Konzept für Sicherheit und Entwicklung , das von allen westlichen Partnern _ wenn es geht , auch von Japan _ unterstützt und materiell getragen wird . . Sicherheit ist nicht nur _ nicht einmal in erster Linie _ ein militärisches Problem , Herr Bundeskanzler . Sie wissen das so gut wie ich . Ich kann aber nicht erkennen , daß Sie bereit wären , aus dieser Erkenntnis die richtigen außenpolitischen Schlüsse zu ziehen ; jedenfalls habe ich davon heute in Ihrer Erklärung nichts gehört . . Sie könnten , Herr Bundeskanzler , einwenden , daß dies auch nicht das Thema des NATO-Gipfels gewesen ist oder sein konnte . Da bin ich aber anderer Auffassung . Haben wir nicht immer betont , Sie zumal , daß die NATO mehr ist als ein militärisches Zweckbündnis ? Ist die NATO nicht auch ein Forum zu politischer Diskussion und Abstimmung und ein Instrument politischer Gestaltung ? Wir sehen es jedenfalls so , Herr Bundeskanzler , und deshalb hätten wir uns gewünscht , daß die in Brüssel und im Bündnis versammelten Staatschefs der NATO-Länder den Begriff der Partnerschaft weiter gefaßt hätten , als sie es tatsächlich getan haben . . Noch einmal : Sicherheit ist nicht nur ein militärisches Problem . Aber leider ist es so , daß in der gegenwärtig instabilen Lage angesichts zahlreicher Konflikte und brutaler Kriege das militärische Kalkül in den Vordergrund gerückt ist _ ganz entgegen den großen Hoffnungen , die viele nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Zusammenbruch des Kommunismus gehegt haben . Von einem friedlichen , freien und wirtschaftlich blühenden Europa haben wir geträumt , von einem Europa , das _ endlich wiedervereinigt _ zu sich selbst zurückfindet . Ich bin immer noch hoffnungsvoll , aber ich gebe zu , in die Hoffnung mischen sich Besorgnis , Angst und Zorn . Die osteuropäischen Völker sind aus der kommunistischen Gefangenschaft nach Europa zurückgekehrt , ja . Aber wie haben wir sie , die wir ihre Rolle bei der Befreiung Osteuropas so sehr gelobt haben , bei uns aufgenommen ? _ Europa ist faktisch immer noch geteilt und wird es , wenn nicht eine große , gemeinsame Anstrengung unternommen wird , noch lange bleiben . Solange diese faktische Teilung anhält , wird es einen sicheren Frieden in Europa nicht geben . . Es ist richtig , meine Damen und Herren , mit dem Zusammenbruch des sowjetischen Impe riums ist die Gefahr des großen apokalyptischen Krieges geringer geworden . Daß die Ukraine , numerisch immerhin die drittgrößte Nuklearmacht der Welt , endlich bereit zu sein scheint , ihre nuklearen Potentiale abzubauen , mindert die Gefahr weiter . 17418 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 202 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Januar 1994 Hans-Ulrich Klose Aber der gemeine , der brutale konventionelle Krieg ist nach Europa zurückgekehrt . Wir finden offenbar keine Kraft , präventiv , d . h . kriegsverhindernd , tätig zu werden . Noch fehlt uns ein wirksames Konzept zur Kriegseindämmung oder - beendigung . Jugoslawien ist ein schreckliches Beispiel dafür . Die Aussagen des NATO-Gipfels zum früheren Jugoslawien , zu Bosnien habe ich gelesen . Die Serben und die anderen Völker , die sich im ehemaligen Jugoslawien gegenseitig umbringen , glauben , so fürchte ich , davon kein Wort . Ich bin , sehr geehrter Herr Bundeskanzler , mit den organisatorischen Entscheidungen einverstanden , die das Verhältnis zwischen NATO und WEU betreffen . Wir können die Anerkennung der Europäischen Union als gleichberechtigter Partner der USA in außen- und sicherheitspolitischen Fragen und der Westeuropäischen Union als Verteidigungs- und Sicherheitsinstrument der Europäischen Union , wie im Kommuniqué definiert , akzeptieren . Gleichwohl bin ich nicht einverstanden , weil hier einmal mehr militärisch-organisatorisch gehandelt wird , ohne daß Fortschritte bei der Formulierung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erkennbar wären . . Die Westeuropäische Union soll zu eigenständigen militärischen Operationen befähigt werden , und zwar ohne daß militärische Doppelstrukturen entstehen ; einverstanden . Gibt es aber _ einmal ganz abgesehen von den deutschen Unklarheiten _ Klarheit darüber , was mit dieser militärischen Operationsfähigkeit der Westeuropäischen Union erreicht werden soll ? Sie wissen von mir , meine Damen und Herren , daß ich militärische Vorsorge einschließlich einer realistischen Abschreckungskomponente , die aus meiner Sicht kriegsverhindernd wirkt , für notwendig und richtig halte . Daß aber wieder einmal das Militärische zuerst organisiert wird , ohne zuvor Klarheit über die politischen Strategien zu gewinnen , das beunruhigt mich zunehmend mehr . Nicht zuletzt macht es mich mißtrauisch , weil Sie , Herr Bundeskanzler , über diesen ganzen Entscheidungskomplex des Gipfels heute hier nicht gesprochen haben . . Ich will die gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitsidentität und die Bundeswehr als Bündnisarmee _ ganz gewiß . Ich bin aber dagegen , daß auch nur der Eindruck erweckt wird , Europa strebe die Rolle einer Interventionsmacht aus eigenem Recht an . . Daß die NATO oder die Westeuropäische Union im Rahmen von UNO und KSZE Aufgaben übernehmen kann und soll , das ist hier nur insoweit umstritten , als es um den Umfang und die Art solcher Aufgaben geht . Sie kennen die unterschiedlichen Positionen . Gemeinsam widersprechen wir , wenn es darum geht , eine eigenständige militärische Rolle für die Westeuropäische Union , für die Europäische Union jenseits von Verteidigung und über den Bündnisbereich hinaus zu reklamieren . Das haben wir schon bei der NATO getan , und wir tun es _ eher noch entschiedener _ , wenn es um die Westeuropäische Union geht , also um eine Organisation ohne die Vereinigten Staaten und Kanada . Gestatten Sie mir , meine Damen und Herren , an dieser Stelle eine Zwischenbemerkung : Ich finde es schon erstaunlich , daß und mit welcher Intensität die Bundesregierung darauf drängt , den Aktionsradius der Bundeswehr zu erweitern _ bis hin zu dem Vorschlag des Kollegen Schäuble , die Bundeswehr auch im Inneren verstärkt einzusetzen , . eine , wenn ich so sagen darf , politisch abstruse Vorstellung . . Zugleich , meine Damen und Herren , führen Sie eine unendliche Debatte über die Sollstärke der Bundeswehr . Merken Sie gar nicht , daß die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr , die eben erst die gewaltigste Umstrukturierungsaufgabe ihrer Geschichte bewältigen mußte , damit ernstlich gefährdet wird ? . Sie selbst , Herr Bundeskanzler , haben mit dieser Debatte bei der Wehrkundetagung in München angefangen . Wohl gemerkt : Ich habe durchaus nichts dagegen , daß auch über die Sollstärke der Bundeswehr nachgedacht wird , aber bitte nicht mit immer neuen Zahlen alle zwei bis drei Monate ; und bitte nicht nur unter Haushaltsgesichtspunkten ! . Irgendwo müssen doch auch die Sicherheitslage und der Auftrag der Bundeswehr mitbedacht werden . Nur dann ist die Debatte rational . . Jedenfalls finde ich es absolut widersprüchlich , daß die Aufgaben der Bundeswehr jetzt durch die WEU- Pläne erweitert , die realen Möglichkeiten aber laufend reduziert werden sollen . So funktioniert keine verantwortliche Verteidigungs- und Sicherheitspolitik . Das , Herr Bundeskanzler , ist Schluckaufpolitik . . Eine letzte Bemerkung : Wir waren , Herr Bundeskanzler , nicht sehr zufrieden mit dem Ergebnis des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Dezember in Brüssel . Wir hatten uns größere Entschlossenheit bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in der Europäischen Union gewünscht . Die Arbeitslosenzahlen in der Europäischen Union _ 18 Millionen _ machen das dringlich . Die Bundesregierung hat sich gesperrt und sich in besonderer Weise als Bremser hervorgetan . Die Vorschläge der Kommission zur Finanzierung arbeitsplatzschaffender Infrastrukturmaßnahmen wurden ad acta gelegt ; desgleichen die Vorschläge , Lohnnebenkosten zu senken , Arbeit zu entlasten und dies durch eine Energiesteuer zu kompensieren . Wir bedauern das , und wir nutzen die Gelegenheit , dies heute im Parlament auch zu sagen . Vorher ergab sich dazu keine Gelegenheit . Obwohl wir also im konkreten Fall mit Ihren europäischen Leistungen unzufrieden sind , Herr Bundeskanzler , bestätige ich Ihnen , daß wir Ihr europäisches Engagement zum einen ernst nehmen und zum anderen durchaus nicht für illusionär halten . . Wir Deutschen brauchen Europa , u . a . weil dieses Europa neben der NATO ganz wesentlich dazu beigetragen hat , daß wir in Westeuropa seit 48 Jahren in Frieden leben . Das ist _ Sie haben es auch heute gesagt _ keine Selbstverständlichkeit , sondern ein Ergebnis politischer Gestaltungskraft über viele , viele Jahre hinweg . Es ist wichtig , auf diesen Tatbestand heute wieder und ausdrücklich hinzuweisen , weil es _ mehr in Ihren Reihen , Herr Bundeskanzler , als bei uns _ modisch wird , die europäische Entwicklung nicht nur zu kritisieren , sondern sogar in Frage zu stellen . . : Sehr wahr !) Auch wir haben mancherlei zu kritisieren , sind durchaus nicht mit allem einverstanden , was in Brüssel durch die Kommission oder den Ministerrat getan oder nicht getan wird . An unserem europäischen Engagement halten wir jedoch fest . Für Illusionisten halten wir nicht die überzeugten Europäer _ die können gute Argumente statt Emotionen für ihr Engagement ins Feld führen , friedenspolitische und wirtschaftspolitische _ , für Illusionisten , ja sogar Hasardeure halten wir jene , die den Nationalstaat gegen Europa stellen und damit _ aus welchen Gründen auch immer _ Europa ins 19 . Jahrhundert zurückführen möchten . . Auch wir sind Patrioten . Wir lieben unser Land . Aber wir sind und bleiben überzeugte Europäer . Wir werden nicht aufhören , den Traum von den Vereinigten Staaten von Europa zu träumen und an seiner Verwirklichung zu arbeiten . .