threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Ich glaube, Sie haben zwei Fragen gestellt. Alle Produkte, die in Europa und in Deutschland auf den Markt kommen, müssen den Bedingungen, die dort herrschen, entsprechen. – Punkt! Darüber hinaus wird kein Verbraucher gezwungen werden, Produkte zu kaufen, die er nicht möchte. Eine Antwort auf den dritten Punkt wird sicher mit der Beantwortung einer weiteren Frage, die Herr Kollege Ebner gestellt hat, gegeben werden können. Es gibt in Europa ein klares Gentechnikkennzeichnungsrecht, das in der damaligen rot-grünen Koalition unter Ministerin Künast abgestimmt worden ist. Darin ist vorgesehen, dass alle Produkte, die einen Anteil von mehr als 0,9 Prozent gentechnisch veränderter Bestandteile haben, zu kennzeichnen sind.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es trifft sich gut , daß wir heute über die Methode der Abtreibung mit dem Präparat RU 486 sprechen können . Nachrichten vom Wochenende besagen ja , daß der Konzern Hoechst seine Weigerung bestätigt hat , die Zulassung des in Frankreich seit 1988 zugelassenen Präparats beim Bundesgesundheitsamt zu beantragen . Wir haben gehört , worum es sich bei diesem Präparat handelt . Es wurde von der Tochtergesellschaft Roussel Uclaf entwickelt und ist ein Medikament , mit dem Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden können . Die Anwendung dieses Hormonpräparats ist auf die ersten sieben Wochen nach der Befruchtung des Eis begrenzt . Kollegin Limbach hat schon gesagt : Dies hat Vor- und Nachteile . Selbstverständlich bedeutet es , daß sich die Frau sehr frühzeitig zu dem Schwangerschaftsabbruch entscheiden muß und daß die Bedenkzeit dafür nicht sehr lang ist . Der Nachteil wird von manchem vielleicht auch darin gesehen , daß die Frau sehr eigenverantwortlich handeln muß . Denn wenn vor einem Menschen drei Pillen liegen , die eingenommen werden müssen , wird sehr deutlich , daß in der eigenen persönlichen Verantwortung liegt , was jetzt geschieht . Ich denke , es ist ein psychologischer Unterschied , ob ein Arzt in Vollnarkose an einer Frau einen Abbruch , eine Operation vornimmt oder ob ich selbst als Mensch gefordert bin , jetzt etwas zu tun , eine Tat zu begehen . . Ich will gar nicht von mir weisen , daß es sich hierbei um eine Tat handelt . Tatsache ist aber auch , daß dieses Präparat im Grunde genommen dieselbe Wirkung erzielt wie die sogenannte morning pill , die Pille danach , die bei uns ja zugelassen ist und nur von zugelassenen Stellen abgegeben wird . Beide Medikamente verhindern den Verbleib des Eis in der Gebärmutter und lösen einen spontanen Abgang aus . Nun , Frau Limbach , kann ich Ihnen sagen , daß es eine Broschüre von Hoechst selbst gibt _ ich habe sie hier _ , in der der Anwendungserfolg dieses Präparates hinreichend beschrieben wird : daß in 96 % aller Fälle tatsächlich ein kompletter Abort ausgelöst worden ist . Das sind Ergebnisse der umfangreichen Erforschung in Frankreich . Die medizinischen Vorteile werden ebenso beschrieben : daß der entscheidende Vorteil der ist , daß sich die gesundheitlichen Risiken und der apparative Aufwand des chirurgischen Eingriffs umgehen lassen . Zu diesen gesundheitlichen Risiken zählen natürlich die Narkose , aber auch die Gefahren einer unvollständigen Kürettage _ das ist eine Ausschabung _ von Perforation , Infektion und weiteren Komplikationen , die zu einer späteren Unfruchtbarkeit führen können . Meine Damen und Herren , wir sollten es nicht vergessen : Früher begaben sich Frauen in ihrer verzweifelten Lage in die Hände von Kurpfuschern und Engelmacherinnen und bezahlten nicht selten mit dem eigenen Leben .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Ich muss noch eine weitere Nachfrage stellen. Habe ich Sie richtig verstanden, dass das, was Sie noch bis Ende des Jahres auf den Weg bringen wollen – darüber wird zurzeit in den Medien berichtet, nicht nur in der Berliner Zeitung, sondern auch in anderen Zeitungen und im Rundfunk –, nämlich dass Kundinnen und Kunden im nächsten Jahr mit deutlich höheren Gebühren zu rechnen haben, nicht stattfinden wird? Für Sie und mich sind die 40 Euro im Jahr, die in diesem Zusammenhang kolportiert werden, vielleicht kein horrender Betrag; aber es gibt sehr viele Familien, für die das durchaus ein hoher Betrag ist. Können wir also davon ausgehen, dass Sie das Gesetzgebungsverfahren so zeitnah hinbekommen, dass das nicht realisiert wird?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, im Bericht vom 27. Oktober 2010 aus Ihrem Hause schreiben Sie, dass der Betreuungsaufwand für Vergabeverfahren deutlich gestiegen ist, das Nachtragsmanagement während der Auftragserledigung erheblich umfangreicher und komplexer geworden ist und die Ausführungsqualität nachgelassen hat. Sie schreiben also selber, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung – ich zitiere – „nicht in der Lage ist, weitere Vergaben zu generieren“. Das passt eigentlich überhaupt nicht zu dem, was Sie eben gesagt haben. Mich würde also interessieren, wie Sie zu den Ausführungen Ihres eigenen Hauses stehen.
Partei: FDP
Wenn Sie mir gestatten , Ihre Frage zu beantworten , dann will ich das gerne versuchen : Wir diskutieren jetzt über das Gesetz , das die Verfahren festlegt , nach denen Mitglieder dieses Hauses überprüft werden sollen . Ich komme auf die Freiwilligkeit noch zu sprechen ; ich halte das in der Tat für einen wesentlichen Punkt . Ich sehe durchaus die Probleme , die einige Mitglieder dieses Hauses mit den Regelungen haben . Ich respektiere das auch . Aber ich teile da die Auffassung von Herrn Wiefelspütz , daß dies in dieser exzeptionellen Situation nicht nur notwendig ist , sondern auch schnell durchgeführt werden muß . Meiner Meinung nach ist der Zeitfaktor hier ein ganz entscheidender . Meine Damen und Herren , ich will es noch einmal sagen : Wir dürfen nicht den Anschein erwecken , als wollten wir ein Schlupfloch für uns selbst . Die öffentliche Diskussion über diesen Verdacht möchte ich diesem Haus und seinen Mitgliedern gerne ersparen . Aber es gibt in der Tat einen Unterschied zwischen den zu überprüfenden Personengruppen nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz und nach den Regelungen dieses Gesetzes : Das ist die grundgesetzlich verbriefte Freiheit der Mandatsausübung . Das ist ein hohes Rechtsgut . Ich meine , es wird durch die im Gesetz vorgesehene Regelung nicht angetastet . Das ist auch der Grund , weswegen wir den Änderungsantrag vom Bündnis 90/GRÜNE ebenso wie die anderen vorgelegten Anträge ablehnen ; denn das Prinzip der Freiwilligkeit ist wirklich von absoluter Notwendigkeit , damit an diesem entscheidenden Punkt nicht Zweifel entstehen . Meine Damen und Herren , Goethe sagte schon 1830 : Der wahre Liberale . sucht mit den Mitteln , die ihm zu Gebote stehen , soviel Gutes zu bewirken , als er nur immer kann , aber er hütet sich , die oft unvermeidlichen Mängel sogleich mit Feuer und Schwert vertilgen zu wollen . Er ist bemüht , durch ein kluges Vorschreiten die öffentlichen Gebrechen nach und nach zu verdrängen , ohne durch gewaltsame Maßregeln zugleich ebensoviel Gutes mit zu verderben . Das Gesetz gibt uns ein Instrument zur historischen und politischen Aufarbeitung des Stasi-Unrechts an die Hand . Das Verfahren ist so angelegt , daß es rechts Manfred Richter  staatlichen Grundsätzen entspricht ; jeder Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens wird ausgeschlossen . Die Richtlinien zum Gesetz machen deutlich , daß wir mit den gewonnenen Erkenntnissen sensibel umgehen wollen und müssen . Es ist jetzt an uns , dieses Gesetz auszufüllen und vernünftig damit umzugehen . Ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung eines Aspekts der gesamtdeutschen Vergangenheit liegt in unserer Hand . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Herr Kollege Michelbach , zum Thema Ökosteuergesetz kann ich heute im Rahmen der Regierungsbefragung keine Auskunft geben , weil dieses Gesetz noch nicht als Entwurf der Bundesregierung vorliegt . Es liegt als Entwurf der Koalitionsfraktionen vor . Dazu darf ich für die Bundesregierung natürlich keine Auskunft geben . Für die Regierungsbefragung ist als Thema das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 angemeldet . Dazu will ich gerne Auskunft geben . Sie bezeichnen es als Weihnachtsgeschenk , wenn wir den Eingangsteuersatz von 25 ,9 auf 23 ,9 Prozent senken . Übrigens senken wir mit Wirkung zum 1 . Januar 1999 auch den gewerblichen Spitzensteuersatz von 47 auf 45 Prozent . . _ Sie wollen also lieber größere Weihnachtsgeschenke , Herr Kollege ? . Außerdem erhöhen wir zugleich das Kindergeld für das erste und zweite Kind um je 30 DM . Dies entspricht unseren Aussagen vor der Wahl . Das von uns vorgelegte und von der Regierung heute im Entwurf beschlossene steuerpolitische Konzept ist solide finanziert und gedeckt . Es wird in der Weise wirksam werden , wie es notwendig ist , um die Haushalte von Bund , Ländern und Gemeinden nicht über Gebühr zu belasten . Wie Sie wissen , gehen wir von einer Nettoentlastung von rund 15 Milliarden DM im Jahre 2002 aus . Wir gehen im Jahr 1999 sogar von überschaubaren Mehreinnahmen aus , die dazu verwendet werden , um die große Steuerreform im Hinblick auf die angedachte Betriebssteuer vorzufinanzieren . Es besteht kein Anlaß zur Befürchtung , daß es einen Konflikt mit dem Rückwirkungsverbot geben werde ; denn die Regierung hat den Entwurf heute beschlossen , und der Bundestag hat einen gleichlautenden Entwurf in erster Lesung am Freitag der vergangenen Woche debattiert . Damit ist für jeden ersichtlich , wie der politische Wille der Parlamentsmehrheit und der Bundesregierung ist . Es besteht also kein Problem mit dem Rückwirkungsverbot . Diese Auffassung wird durch höchstrichterliche Rechtsprechungen unterstützt . .
Partei: GRUENE
Wenn ich mir diese CSU-Maut anschaue – das CSU-Pickerl –, stelle ich fest, dass die Maut für Fahrzeuge bis 2,8 Tonnen gelten soll. Für Lkw ab 12 Tonnen soll die bisherige Mautregelung gelten, wobei diese Gebühr vom Unternehmen Toll Collect eingesammelt wird. Für Fahrzeuge zwischen 2,8 und 12 Tonnen gäbe es im Prinzip nichts, was in irgendeiner Form einer Nutzermitfinanzierung entspräche. Warum sollen die Halter von Fahrzeugen zwischen 2,8 und 12 Tonnen, insbesondere von Omnibussen, nicht wie die Halter aller anderen Fahrzeuge zur Finanzierung der Straßen beitragen, sich also an den Kosten zur Deckung des Verschleißes, den sie erzeugen, beteiligen?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist es richtig , daß die Brennstoffmengen , die man für den künftigen Forschungsreaktor braucht , im Verhältnis zu den Mengen an spaltbarem Material , die in Rußland vorhanden sind , sehr gering sind , und habe ich Sie da richtig verstanden , daß es dennoch sinnvoll ist , auch mit Rußland über die Lieferung von spaltbarem Material oder von Brennstoff für diesen Zweck zu verhandeln , weil damit ein _ wenn auch nur ganz geringer _ Teil in eine geordnete Entsorgung in Europa kommt ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich darf mich mit ein paar Bemerkungen zum Beitrag Theo Waigels kurz fassen . Die Überzeugung des Bundesfinanzministers , abgeleitet von seinem Vornamen , ein Geschenk Gottes zu sein , hat ihn heute wieder zu einem grandiosen Selbstlob veranlaßt , das leider mehr kaschiert und weniger erklärt . Ich habe den Eindruck , daß alte Schlagworte eher eine Fortschreibung der Probleme bedeuten , vor denen wir tatsächlich stehen . Vor allen Dingen muß sich jemand , der sich zum Wächter von Haushalt und Finanzen aufwirft , einmal fragen lassen : Wer war es denn eigentlich , der den Vertrag über 15 Milliarden DM , die an die Sowjetunion gehen sollen , unterzeichnet hat ? Es geht dabei um Gelder , die in eine ganz falsche Richtung laufen . Dem Kollegen Möllemann wurde hinterher Gelegenheit gegeben , sich in Moskau als Nachbesserer zu profilieren , . weil der Finanzminister vergessen hatte , die deutsche Industrie mit einzubeziehen . Wer hat den Vertrag über die Wirtschafts- , Währungs- und Sozialunion unterzeichnet , bei dem wir wissen , welche Kritik die Bundesbank angebracht hat ?  Wer hat das Paket sehr schnell über die Runden gebracht , als es nach dem Golfkrieg darum ging , die westlichen Partner von der deutschen Verteidigungsbereitschaft zu überzeugen ? Das ging im Hauruckverfahren , ohne daß hier parlamentarische Gremien allzusehr beteiligt wurden . Ich verstehe ja , daß der Finanzminister das alles machen muß , um den Mantel der Geschichte zu ergreifen .  Ich verstehe auch , daß der Bundeskanzler andere gerne dort vorschiebt , wo es um Zahlungen geht , damit seine Unterschrift nicht darunter erscheint . Aber ich frage trotzdem eines : Ist es nicht letztlich eine Unwahrhaftigkeit gegenüber den Bürgern , wenn ein Solidaritätsgesetz vorgelegt und beschlossen wird , bei dem jeder meint , wir helfen den Menschen in den neuen Bundesländern , im anderen Teil Deutschlands , während in Wirklichkeit im Gesetz etwas ganz anderes steht , nämlich Zahlungen für den Golfkrieg und Zahlungen zum Erhalt und zur Bewahrung der Demokratie in Ost- und Südosteuropa , und wenn dann erst die Solidarität für andere Deutsche kommt ?
Partei: CDU/CSU
Es wäre wiederum eine Aufgabe der Föderalismuskommission , eine gerechte Verteilung vorzunehmen . . Meine Damen und Herren , ich war kurz vor dem Ende . Lassen Sie mich zum Schluß für die großartigen Leistungen der Bundesregierung in diesem Jahr beim materiellen und personellen Aufbau der Justiz in den neuen Bundesländern danken . Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern , Sachsen-Anhalt , Brandenburg , Thüringen und Sachsen wissen das zu schätzen . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . Ich schließe ausdrücklich mit dem Dank an alle , die im Bereich der inneren wie auch der äußeren Sicherheit unter den besonders schweren Bedingungen ihre Pflicht tun und oft mehr als das . Unsere Pflicht wäre es , die haushaltsrechtlichen Möglichkeiten dafür zu schaffen . Haushaltsplanberatungen , egal auf welcher politischen Ebene , ob auf kommunaler , auf Landes- oder auf Bundesebene , sind immer eine Frage der Prioritätensetzung . Weil wir die Prioritäten in diesem Haushalt anders gesetzt hätten , als Sie es getan haben , können wir dem Haushalt leider nicht zustimmen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ich dachte, das war eine launige Bemerkung zur Weiterbildung. Zu dem Bereich Bildungsgerechtigkeit gehört natürlich auch das Thema Ausbildungsförderung bzw. BAföG. Wir haben vor wenigen Tagen den 20. BAföGBericht im Kabinett verabschiedet. Die letzte Novelle im Jahre 2010 hat strukturelle Veränderungen gebracht, sodass wir jetzt sagen können: Migranten erhalten sehr viel häufiger als zuvor BAföG, und unsere deutschen Studenten sind sehr viel flexibler, wenn es um Auslandsaufenthalte geht. Die nächste BAföG-Novelle muss aber kommen, und wir gehen zügig an diese Arbeit. Ich komme zum letzten Punkt. Es geht um die Zukunft des Wissenschaftssystems. Wir müssen die neue Architektur in diesem Bereich weiterbauen. Sie alle wissen: Es gibt Pakte und die Exzellenzinitiative. Wir haben dort ganz viel in Bewegung gebracht; es gibt eine große Dynamik. Wir können jetzt aber nicht damit fortfahren, dass ständig neuer Wettbewerb entsteht, sondern daraus müssen jetzt auch einmal langfristige Strukturen erwachsen. Vor allen Dingen muss die Balance zwischen den außeruniversitären Einrichtungen und den Hochschulen wiederhergestellt werden. Deswegen geht der Bund dort entscheidend heran; er will sich an der Grundfinanzierung der Hochschulen beteiligen. Das alles kann man nur in Verhandlungen mit den Ländern erreichen. Der Bund ist hier nicht der alleinige Spieler. Wir versuchen, gemeinsam mit den Ländern einen nationalen Zukunftspakt zu schnüren. Wir müssen weiter über Art. 91 b des Grundgesetzes diskutieren. Ich glaube, wenn wir dort Bewegung erreichen, dann werden wir das Geld sehr viel besser einsetzen können. Wir haben ehrgeizige Ziele, die für viele Häuser relevant sind. Bei dem einen oder anderen Ziel ist das Herzblut in den Häusern naturgemäß sicher unterschiedlich verteilt; das ist völlig klar. Diese Koalition steht aber gemeinsam für Innovationen, für nachhaltigen Wohlstand und für individuelle Zukunftschancen für alle in diesem Land. Danke.
Ich habe es in den letzten Jahren noch nie anders erlebt, als dass jede auch noch so kleine Veränderung von Zahlen in der Szene sofort sehr stark beachtet wird und dass dabei auch eine sehr starke Verunsicherung zu spüren ist. Wenn man all dem Rechnung tragen und als Grundlage der Beurteilung von Handlungsmöglichkeiten der Regierung ansehen würde, dass nicht gehandelt werden darf, sobald jemand sagt, dass er befürchtet, dass er weniger Geld hat, dann könnte man im Bereich der arbeitsmarktpolitischen Instrumente operativ überhaupt keine Politik mehr machen. Das wollte ich hier einfach einmal deutlich sagen. Die Veränderungen sind ja nicht so gravierend, als dass man sagen müsste: Es ist hier ein so großer Veränderungsprozess zu erwarten, dass man als einzelner Träger überhaupt keine weitergehenden Überlegungen für die Zukunft mehr anstellen kann. – Man muss sicher sehen: In einer Reihe von Bereichen sind die Mittel bei weitem nicht ausgeschöpft. 2009 lagen die Ergebnisse unter dem, was wir jetzt zum Beispiel für 2010 etatisiert haben, und wir sehen, dass auch im Jahre 2010 noch Spielräume sind. Insoweit wissen die Träger selbst, wo ihre Möglichkeiten liegen und wie weit sie gehen können. Ich gestehe zu, dass auch durch die Reform bei den Jobcentern ein gewisser verstärkter Klärungsbedarf gegeben ist. Wir sind sicher, dass man, sobald die Jobcenter-Reform auf den Weg gebracht worden ist, klare Konturen aufzeigen kann, was die Größenordnung und Potenziale der einzelnen Förderinstrumente betrifft, und dass die Träger damit zurechtkommen. Wir haben seit den Jahren 2006 und 2007 einen Aufwuchs auf die derzeitige Größenordnung zu verzeichnen. Wir alle – darunter auch Ihre Fraktion – gehen aus vielerlei Gründen von einem gewissen Rückgang der Mittel aus. Ich denke, dass sich der Sparprozess in diesem Rahmen gut gestalten lässt.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte Sie um Ihre Zustimmung für den Antrag der Koalitionsfraktionen „Erwerb von Zweiradführerscheinen erleichtern“ bitten. Mit diesem Antrag soll ermöglicht werden, dass Jugendliche statt mit 16 Jahren bereits mit 15 den sogenannten Mopedführerschein erwerben; offizielle Bezeichnung: Führerschein der Klasse AM. Damit haben sie die Berechtigung, Zweiräder bis 50 ccm Hubraum bei einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h zu führen. Besonders in ländlich geprägten Gebieten ist die individuelle Mobilität von entscheidender Bedeutung. Denn der nächste Einkaufsladen ist selten fußläufig erreichbar, der nächste Fußballverein ist mehrere Kilometer entfernt, und der Schulkamerad oder die Freundin wohnt weit entfernt. Es ist auch meist nicht so wie hier in Berlin, das man nur zehn Minuten auf den nächsten Bus warten muss. Aber für die Stadt und das Land gilt gleichermaßen: Nur wer individuell weite Strecken zurücklegen kann, kann auch die von der Arbeitswelt geforderte Flexibilität an den Tag legen. Mein erster Gedanke bei diesem Antrag war, dass wir dadurch den jungen Auszubildenden unterstützen, eine weit entfernte und durch öffentliche Verkehrsmittel nur beschwerlich zu erreichende Ausbildung anzunehmen oder ganz einfach den Schulbesuch selbstständig zu organisieren. In der DDR konnte man eine Mopedfahrerlaubnis bereits mit 15 Jahren erwerben, auch wenn man eher an die Erreichung den Arbeitsplatzes gedacht hat und weniger daran, den Jugendlichen mehr persönliche Freiheit zu geben. Damit komme ich noch zu einem weiteren Argument: Die jungen Leute sollen die Möglichkeit haben, ihre Freunde und Vereine zu besuchen, wann immer sie es wollen. Ihre Selbstständigkeit und individuelle Freiheit soll gefördert werden, aber auch das Verantwortungsbewusstsein. An diesem Punkt möchte ich noch einmal deutlich machen, dass ich den Jugendlichen in unserem Land Vertrauen entgegenbringe, verantwortlich mit diesen neuen Möglichkeiten umzugehen. Das bedeutet auch Verantwortung für sich und andere. Besonders muss ihnen bewusst sein, dass sie zu den gefährdetsten Verkehrsteilnehmern gehören, wie alle, die ein Zweirad fahren, vom Mofa bis zum Bike. Deshalb appelliere ich an die Jugendlichen, dass sie durch ihr eigenes Fahrverhalten am meisten zu ihrer eigenen Sicherheit beitragen können, dass sie mit der richtigen Kleidung, in Signalfarben und sturzsicher, ihr eigenes Leben retten können, dass ein fahrtüchtiges und nicht manipuliertes Moped der beste Garant für eine sichere Fahrt ist, dass einfach nur lebensmüde ist, ohne Helm zu fahren. Ich bin mir sicher, dass die Eltern, Zu Protokoll gegebene Reden Freunde und Fahrlehrer in unserem Land nicht müde werden, diese ebenso einfachen wie fundamentalen Weisheiten immer wieder den jungen Fahrern zu vermitteln. Wenn die jungen Leute diese Regeln, gepaart mit einer guten Fahrausbildung, beherzigen, ist das Risiko gering, egal ob mit 15 oder 16. Aufgrund dieser Argumente bitte ich Sie, dem hier vorliegenden Antrag, auch unter Berücksichtigung der positiven Beschlussempfehlung aus dem Verkehrsausschuss, zuzustimmen.
Partei: GRUENE
Jawohl. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich habe zwei Nachfragen: Erste Frage. Halten Sie diese Regelung, die wir jetzt vorfinden, für ausreichend, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es, glaube ich, wirklich in jeder Kommune – insbesondere unter Eltern – Debatten über das Thema „Sicherer Schulweg“ gibt und dass viele Schulen auch an Hauptverkehrsstraßen liegen, Kinder diese Straßen überqueren müssen und es dort immer wieder zu schweren und schwersten Unfällen kommt? Zusammengefasst: Halten Sie diese Regelung, die wir aktuell haben, für ausreichend? Zweite Frage. Könnten Sie sich zumindest für den Gedanken erwärmen, den Gemeinden stärker die Möglichkeit zu eröffnen, die Regelgeschwindigkeit 50 in die Regelgeschwindigkeit 30 zu ändern und damit den Begründungsaufwand für die Einführung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen deutlich zu reduzieren? Die Kommunen würden dann halt sagen: „Hier vor der Schule soll Tempo 30 gelten“, was sie sonst regelmäßig nicht tun würden.
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Das von der Bundesregierung angekündigte „Sofortprogramm Pflege“ sieht die Schaffung und die Finanzierung von 13 000 neuen Stellen in der Pflege vor. Bereits jetzt gibt es in der Pflege allerdings über 35 000 unbesetzte Stellen. Der Arbeitsmarkt ist leergefegt. Insofern ist mit keiner zeitnahen Besetzung dieser Stellen zu rechnen. Welches Gesamtkonzept zur Gewinnung von mehr Pflegekräften hat die Bundesregierung, um die 13 000 neu geschaffenen Stellen tatsächlich besetzen zu können?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schütz , Sie sprechen einen ganz zentralen Punkt dieses Gesetzentwurfes an , die Frage nämlich , ob wir 15610 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 181 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 20 . Oktober 1993 Bundesminister Klaus Töpfer den Ausschluß von Informationen bei laufenden Verfahren vornehmen können . Ich muß dabei natürlich auch darauf hinweisen , daß wir im deutschen Recht eine außerordentlich ausdifferenzierte Regelung haben , also jetzt schon weitgehende Beteiligungsrechte für Bürger , die unmittelbar beteiligt sind , haben . Ich möchte eines nicht : daß wir dieses System durch einen voraussetzungslosen Informationsanspruch nichtverfahrensbeteiligter Dritter ausgehebelt sehen . Die unmittelbar Verfahrensbeteiligten dürfen nicht benachteiligt werden . Das steht hinter unserem Vorschlag in diesem Gesetzentwurf . Auch hier muß ich wieder das aufgreifen , was ich eben gesagt habe . Wir stehen in unmittelbaren Diskussionen mit den Bundesländern . Auch hier bin ich sehr daran interessiert , zu erfahren , ob das die Bundesländer anders sehen . Ich meine jedenfalls , daß die EG-Richtlinie den Informationszugang bei den sogenannten Vorverfahren ausschließt und der Gesetzentwurf mit dem Ausschluß von laufenden Verfahren deshalb durchaus auf der Basis der EG-Richtlinie liegt . Wir sind hier für die Diskussion mit den Bundesländern offen .