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Partei: PDS/LINKE
Sie haben eben noch einmal den Vorwurf der verbrecherischen Organisation erhoben . Sie sind sich bewußt , daß diese Feststellung bedeutet , daß die Schuld der Einzelpersonen nicht mehr geprüft wird ? . _ Das steht im Nürnberger Urteil . Sind Sie sich bewußt , daß sich der Ausdruck verbrecherische Organisation auf eine Organisation bezog , die an der Auslösung des Zeiten Weltkrieges teilnahm , die verantwortlich ist für die Ermordung von 6 Millionen , für den Holocaust ? . Sind Sie sich bewußt , daß das gleichzusetzen mit dem , was an Unrecht in der DDR geschah , eine Bagatellisierung des Faschismus ist ? .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte die Bundesregierung fragen , ob die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Bundesstadt Bonn über den so genannten Bonn-Vertrag für den Zeitraum 2000 bis 2003 , die Staatsminister Naumann am 30 . Juni 1999 in einer Fragestunde bereits als de facto abgeschlossen bezeichnet hat , nunmehr auch tatsächlich und nicht nur de facto abgeschlossen sind und wann mit der Unterzeichnung des Bonn-Vertrages gerechnet werden kann . Es ging um das Jahr 1999 , nicht um das Jahr 2000 .
Partei: FDP
Er kann gerne später fragen; ich möchte meinen Gedankengang zu den Ausführungen des Kollegen Ernst gerade noch zu Ende bringen. – Kollege Ernst sagt, das, was wir machen, gehe immer zulasten der Ärmsten. Wenn zum Beispiel der Zuschuss für die einigungsbedingten Leistungen nach § 291 c SGB VI gekürzt wird, dann bekommt keiner derjenigen, die entsprechende Leistungen erhalten, auch nur 1 Cent weniger. Es handelt sich vielmehr um einen geringeren Zuschuss an die Rentenversicherung. Die Betroffenen erhalten weiterhin genau die Beträge, die sie bisher bekommen haben. Es ist also falsch, wenn Sie sagen, es werde zulasten der Ärmsten gespart. Nun reden wir einmal darüber, dass durch die Kürzung dieser Rentenversicherungsbeiträge den Langzeitarbeitslosen weniger Ansprüche entstehen. Aus heutiger Sicht ist das für die allermeisten Betroffenen in diesem und im nächsten Jahr mit hoher Sicherheit irrelevant. Aber es stellt sich natürlich die Frage der Altersarmut. Diese möchte ich nicht kleinreden. Wir sind angetreten, hier etwas zu tun. Das können Sie in unserem Koalitionsvertrag nachlesen. Wir werden im nächsten Jahr eine Expertenkommission einberufen und beraten, was man da tun kann, und wir werden noch in dieser Legislaturperiode Ergebnisse präsentieren. Aber durch einen zusätzlichen Rentenanspruch von 2,09 Euro pro Jahr Langzeitarbeitslosigkeit wird man das Problem nicht lösen können. Auch das muss man hier einmal klar sagen.
Partei: CDU/CSU
Beim Bauabschnitt Breitenworbis_Leinefelde haben es die Ausschreibungsunterlagen ermöglicht , dass ortsansässige mittelständische Unternehmer , die sich in einer Bietergemeinschaft zusammengeschlossen haben , bei der Bauausführung haben zum Zuge kommen können , was sehr wichtig ist , auch angesichts der regionalen Arbeitsmarktlage . Würde das Ministerium Einfluss nehmen , dass auch die Ausschreibungsunterlagen für den Abschnitt Leinefelde_Heiligenstadt so ausgestellt werden , dass wiederum eine ortsansässige Bietergemeinschaft zum Zuge kommen bzw . sich bewerben könnte ?
Partei: SPD
Es geht mir noch einmal um die Befreiung von der Einfuhrabgabe und da um einen weiteren Aspekt im Bereich der Einfuhr . Es sind jetzt zum Beispiel Busse der Amerikaner unterwegs , die früher , adäquat zu unseren Bestimmungen , nach 10 000 km gewartet wurden . Ist Ihnen bekannt , daß das Wartungsintervall jetzt auf 20 000 km vergrößert wurde und somit ein Sicherheitsaspekt verschlechtert wurde ?
Partei: PDS/LINKE
- ja - : ein Land wie Sachsen-Anhalt ist dringend gerade auch auf dieses Unternehmen angewiesen . Sie zerstören doch nicht nur diesen Betrieb und viele Zuliefereinrichtungen , sondern auch die ganze Region . Wenn der Bundeskanzler jetzt nicht auch noch durch seine eigenen Ministerien hier im Land vorgeführt werden soll , dann muß SKET jetzt saniert werden , und zwar auf der Grundlage des Gutachtens von Hickel . Damit hätte es eine reelle Chance . Aber . noch : Gregor Gysi .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte in diesem Zusammenhang gerne feststellen: Die Tatsache, dass man 11,85 Euro verdienen muss, um später nicht in die Altersarmut zu rutschen, ist nichts, was wir als Linke berechnet haben, sondern diese Zahl stammt aus dem Ministerium von Frau Nahles, nichts anderes. Ich habe von Herrn Zimmer etwas erfahren, was ich bislang nicht wusste: dass sich der Mindestlohn anscheinend an dem orientiert hat, was Leiharbeiter verdient haben. Selbst wenn sich der Mindestlohn an der Bezahlung von Leiharbeitern anlehnen würde, würden wir nicht über 8,84 Euro reden, sondern über eine Zahl von über 9 Euro. Das geht ganz einfach nicht. Das ist ein Konstruktionsfehler des ganzen Mindestlohngesetzes. Dazu stehen wir. Es wird niemals gelingen, dass der Mindestlohn auch nur annähernd an die allgemeine Lohnentwicklung herankommt. Die Höhe des Mindestlohns wird der Lohnentwicklung immer hinterherlaufen. Wenn wir nicht ordnungspolitisch – um ebenfalls diesen Begriff zu benutzen, Herr Zimmer – den Schritt machen, den Mindestlohn zwischendrin deutlich zu erhöhen, wird der Mindestlohn immer der allgemeinen Lohnentwicklung hinterherlaufen. Das wollen wir nicht.
Partei: FDP
Frau Kollegin Hartenstein , ist Ihnen bekannt , daß außer der Bundesrepublik Deutschland in der Frage der Walderhaltung und Wiederaufforstung kein einziges Land dieser Welt überhaupt bereit war , in dem Ausmaße wie Deutschland finanzielle Leistungen zu erbringen und die Aktionen , etwas zu tun , voranzutreiben , und daß deshalb diese Tagung nach Deutschland kommt ? .
Partei: CDU/CSU
Gibt es Studien , die sich auch mit den Auswirkungen von Acrylamid auf schwangere Frauen bzw . auf Neugeborene beschäftigen ? Sind bereits Schädigungen bekannt ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Ich kann Ihnen dazu nichts sagen . Uns liegen bisher keine Ergebnisse vor . Ich weiß nicht , inwieweit Schwangere in die von uns in Auftrag gegebene Verzehrstudie einbezogen sind , die sich vor allem mit Kindern und Jugendlichen befasst . Da wir es zum Teil aber mit Produkten zu tun haben , die Kinder schon in sehr frühem Alter zu sich nehmen , gehe ich davon aus , dass die Experten dies berücksichtigen und wir darüber Auskünfte bekommen werden . Klar ist , dass es sich um einen Stoff handelt , der sowohl Krebs erregend als auch erbgutschädigend ist und der deswegen in besonderer Weise für Schwangere ein Problem darstellen kann . Niemand hat damit gerechnet , dass der Stoff Acrylamid bei der Zubereitung von Lebensmitteln zum Beispiel samstags abends in der Bratpfanne entsteht . Das ist aber leider der Fall .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Das war Anlass für meine Vorbemerkungen eben, in denen ich versucht habe, das breite Spektrum ziviler Krisenprävention darzustellen, mit dem wir weltweit unterwegs sind. Ich glaube, wenn Sie eine faire Einschätzung des ganzen Aktivitätenspielraums vornehmen, dann werden Sie darin keinen militärischen Schwerpunkt, nicht einmal eine Versicherheitlichung feststellen; wenngleich ich zu bedenken gebe, ob in diesen fragilen Staaten Sicherheit und die Gewährleistung von Sicherheit nicht ein wichtiger Anker sind, um zunächst eine Grundlage dafür zu schaffen, dass sich Staatlichkeit überhaupt entwickeln kann. Aber das beiseitegelassen, kann man mit dem Hinweis darauf, was wir zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit tun, beispielsweise durch die Ausbildung von Richtern und Verwaltungsbeamten, feststellen, dass Sicherheit einer der Schwerpunkte sein muss, es daneben aber viele andere Schwerpunkte gibt, die nicht weniger bedeutsam sind, was sich auch in unseren Ausgabenansätzen widerspiegelt. Ich denke etwa an unsere Beratungshilfe bei der Einrichtung einer Völkerstrafkammer beim Obersten Gerichtshof in Kenia. Für diese Aufgabe kam, wenn ich das richtig sehe und die Gespräche mit den Kenianern richtig erinnere, im Grunde niemand anders in Betracht. Vorhin habe ich Kolumbien angesprochen. Wenn es um die Aufarbeitung langer innerstaatlicher Konflikte geht, dann gibt es am Ende, insbesondere seit der Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs, oft nur eine Möglichkeit: den Weg über eine Anklage beim Strafgerichtshof. Dann ist ein Aussöhnungsprozess aber nur noch schwer möglich, weil diejenigen, die befürchten müssen, vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu landen, bis zur letzten Möglichkeit kämpfen werden. Deshalb sucht man nach Alternativen, um im Zuge der Aufarbeitung erlittenen Unrechts nach langjährigen Konflikten zu einer Versöhnung zu kommen. Beispiele dafür gibt es in Südafrika. Dort ist das einigermaßen gelungen. Wir versuchen, diese Erfahrungen für vergleichbare Konflikte fruchtbar zu machen. Vielleicht ist Kolumbien ein Anwendungsfall dafür.
Partei: CDU/CSU
Die Koalition verfügt über die überzeugenderen Konzepte . Wir haben eine Partnerschaft mit den meisten Beteiligten im Gesundheitswesen . Wir brauchen neue Wege und mutige Lösungsansätze . Bitte überwinden Sie Ihre ideologische Denkblockade und arbeiten Sie mit uns zusammen . .
Ich komme gleich zum Ende. – Wichtig ist uns allerdings auch, dass das Carsharinggesetz alle Carsharingmodelle – das stationsbasierte und das stationsunabhängige, das Free Floating – gleichermaßen berücksichtigt. Es geht hier auch darum, dass Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden. Ich glaube, insgesamt kann man sagen, dass es ein gutes Gesetz ist. Carsharing schont die Umwelt, die Nutzer sparen, und eine lange Parkplatzsuche kann man sich auch schenken. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie eine Aussage darüber machen , wann sich Ihr Ministerium und das Ministerium für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit in der Lage sehen werden , die Ergebnisse des mehr als tausendseitigen Gutachtens , das in Ihrem Ministerium zur Zeit , wie ich glaube , geprüft wird , den Kommunen und Gemeinden vorzustellen ? Hielten Sie es nicht für besser , die Genannten schon im Vorfeld an den Überlegungen zu dieser Studie und an der Studie selber zu beteiligen und sie nicht nur mit Ihren Informationen zu versehen ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir debattieren heute über zwei recht interessante und nicht ganz unwichtige Anträge . Dass dafür nur eine halbe Stunde zur Verfügung Thea Dückert 15288 steht , zeigt den Stellenwert , den die Regierung diesenAnträgen zumisst . . Aber der Kanzler kümmert sich auch sonst nicht so sehr um Zahlen . Was sind denn 500 000 Arbeitslose mehr oder weniger ? Überhaupt : Wenn sich jemand nach gerade einmal zwei Jahren Kanzlerschaft schon selbst als alten Zirkusgaul in der Manege bezeichnet , denkt man eigentlich eher an das Altenteil als an Regierungsfähigkeit . . Ich befürchte nur , wir werden auch diesen Klepper noch bis 2002 durchfüttern müssen . Dann gibt es zwei Möglichkeiten : Entweder bekommt er eine Frischzellenkur oder er geht zum Pferdemetzger . .
Partei: FDP
Ich muß dazu sagen , daß wir in dieser Beziehung viel machen und daß die diesbezüglichen Etatansätze , soweit ich das in den Details in Erinnerung habe , auch nicht gesenkt worden sind . Wir tun unheimlich viel , um die Absatzförderung aufrechtzuerhalten und erfolgreich zu gestalten , beispielsweise durch die Finanzierung der Teilnahme an Inlands- oder Auslandsmessen . Wir haben in den Auslandshandelskammern überall in der Welt Beschäftigte eingestellt , die sich nur darum kümmern , daß Ost- Produkte in den jeweiligen Märkten eingeführt werden . Wir machen Absatzberatung in größerem Umfang . Bitte legen Sie mich jetzt nicht genau fest _ ich habe nicht jede Etatposition im Kopf _ : Meines Erachtens ist der Ansatz in den Jahren 1994 , 1995 und 1996 mit jeweils 65 Millionen DM konstant geblieben .
Partei: FDP
Herr Kollege Schlee , ich würde die Frage außerordentlich gern mit Ja beantworten , aber vor dem Hintergrund des Themas , das uns in Bonn gegenwärtig mehr beschäftigt als alles andere , wage ich nicht , solche Zusagen aus dem Ärmel zu schütteln . Auf jeden Fall ist eine positive Prüfung gewährleistet . . - Guten Willen .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Teuchner , das Gutachten der Technischen Universität München zur Beeinflussung des Hochwasserregimes der bayerischen Donau unterhalb von Straubing durch den beabsichtigten Zweistufenausbau kommt zu folgenden Ergebnissen . Erstens . Eine Veränderung des Hochwasserregimes zwischen Straubing und Passau oberhalb der Mündung von Inn und Ilz tritt durch den geplanten Zweistufenausbau mit Sicherheit nicht ein . So ist es dort formuliert . Unterhalb der Staustufe Osterhofen ist sogar eine partielle Entschärfung der Hochwassersituation zu erwarten , die von der Ausleitung in den Schleusenkanal bis zu einer Rückleitung in die Donau bzw . zur Vils- Mündung reicht . Zweitens . Eine Veränderung des Hochwasserregimes unterhalb des Zusammenflusses von Donau mit Inn und Ilz in Passau als Folge des staugestützten Flußausbaus ist ausgeschlossen . So das Gutachten .
Partei: SPD
Herr Kollege Zöller , können Sie mich einmal darüber aufklären , wie es mit der Finanzierung nun wirklich aussieht ? Bei Einführung der Kopfpauschale wollen Sie den Spitzensteuersatz um drei Prozentpunkte senken . Das heißt , der Staat hat 6 Milliarden Euro weniger in der Kasse . Hinzu kommt - das geben Sie selbst zu - , dass Ihr Kompromiss einen Zuschuss aus Steuermitteln in Höhe von 14 Milliarden Euro vorsieht . Insgesamt sind also zusätzlich 20 Milliarden Euro aufzubringen . Können Sie mich jetzt einmal darüber aufklären , von welcher Stelle des Haushalts Sie diese 20 Milliarden Euro nehmen wollen ? Wollen Sie die Rente oder irgendwelche Subventionen kürzen ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich klarstellen, worüber wir heute überhaupt debattieren. Auch den Anwesenden hier ist die Begrifflichkeit vielleicht nicht ganz klar geworden. Wir reden nicht über Vorratsdatenspeicherung, sondern nur über die Speicherung von Verbindungsdaten. Wir sprechen darüber, ob IP-Adressen oder Telefonnummern – wer wann wo angerufen hat – gespeichert werden, und das nicht durch staatliche Behörden, wie oft unterstellt wird. Nein, wir haben weder im Bundestag noch im Kanzleramt oder beim BKA Server stehen, auf denen die Telekommunikationsdaten gespeichert und genutzt werden. Das möchte ich ganz klar vorneweg stellen. Die Debatte über die Verbindungsdatenspeicherung haben wir in dieser Wahlperiode bereits zweimal geführt, das ist die dritte Debatte dazu. Auch nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichts bleibt ganz klar zu sagen: Die Verbindungsdatenspeicherung ist grundsätzlich ein geeignetes und sinnvolles Mittel, um schwere Straftaten zu verhindern und aufzuklären. Sie dient dem Gemeinwohl. – Das steht schwarz auf weiß in beiden Urteilen. Karlsruhe hat klipp und klar gesagt: Grundsätzlich ist die Verbindungsdatenspeicherung mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar. Sie ist nicht per se verfassungswidrig. – Diese Botschaften müssen auch die Oppositionsparteien anerkennen.
Zu Ihrer ersten Frage will ich sagen, dass ich diese Gemeinschaftsaktion zum Schutz der „Cape Ray“ für wichtig halte. Denn damit zeigt die internationale Gemeinschaft, dass sie zusammensteht. Mir ist wichtig, dass diese Aktion nicht nur auf einer Schulter liegt, sondern gemeinsam getragen wird. Von daher ist das ein wichtiges Signal, das wir hier aussenden. Ihre zweite Frage war eine sehr spezielle Nachfrage. Ich mache es genau wie vorher: Sie erhalten die detaillierteren Informationen gerne schriftlich.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag berät heute in zweiter und in dritter Lesung das Erste SGB-Änderungsgesetz , leicht zu verwechseln mit dem Gesetz zur zweiten Stufe der Pflegeversicherung ; darum geht es nicht . Es geht um die ersten Reparaturen an dem Gesetz , das wir gemeinsam beschlossen haben . Wenn hier moniert wird , daß es ein Gesetz ist , das von der Kostenseite her bestimmt ist , dann muß ich Ihnen sagen : Das ist in der Tat die Aufgabe , unter der wir heute Politik machen müssen . Das ist keine bequeme Politik . Es ist vielleicht auch eine Politik , der sich die Grünen als letzte stellen können . Aber wer die Dinge ernsthaft bedenkt , weiß , daß es uns darum gehen muß , die Pflegeversicherung in der Dimension zu halten , in der wir sie einvernehmlich geplant haben , nämlich mit einem Geldvolumen von 1 ,7 Prozent Beitrag . Darüber waren wir uns einig . Ich bin froh , daß auch die SPD sagt , daß das der Rahmen bleiben soll , in dem sich alle unsere Änderungsbemühungen abspielen müssen . . Im Hinblick auf die 1 ,7 Prozent Beitrag stehen wir vor Konflikten bei der Abgrenzung . Wir müssen entscheiden , was mit den Kosten geschehen soll , die für die medizinische Darreichung entstehen . Wir müssen entscheiden , wie die Behandlungspflege finanziert werden soll . Wie ist die Behandlungspflege vorher finanziert worden ? Sie ist vorher nicht als Leistung der Krankenversicherung finanziert worden . Weder von den Grünen noch von der SPD ist jemals beantragt worden , die medizinischen Kosten in den Pflegeheimen der Krankenversicherung aufzuerlegen . Noch niemals haben Sie einen solchen Antrag gestellt . . Bei der Pflegeversicherung kommen Sie jetzt auf einmal auf die Idee , zu sagen : Das geht doch nur , wenn es die Krankenversicherung übernimmt . Die Krankenversicherung müßte Mehrkosten von 1 Milliarde DM zahlen . Herr Andres , es gab in Ihrer Fraktion über diese Frage unterschiedliche Meinungen . Die Fraktion hat sich mehrheitlich zugunsten Ihrer Meinung entschieden . Aber die Tatsache , daß man einer anderen Sozialversicherung plötzlich neue Kosten in der Größenordnung von 1 Milliarde DM aufbürdet , ohne sich Gedanken darüber zu machen , wie es dort mit den Beitragssätzen aussieht , halte ich für leichtfertig .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Harbarth. – Angesichts des Verhandlungsergebnisses zitiere ich einmal zwei Vertreter zwei verschiedener Parteien und schließe daran meine Frage an. Martin Schulz hat gesagt – ich zitiere wörtlich –: Die SPD hat über die im Sondierungsergebnis hinaus vereinbarten 1 000 Angehörigen pro Monat eine deutlich weiter gehende Härtefallregelung … durchgesetzt. Dagegen Alexander Dobrindt – ich zitiere wieder –: Mit der Neuregelung wird der Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte endgültig abgeschafft. … Neue Härtefallregelungen, die ein Mehr an Zuwanderung bedeutet hätten, gibt es nicht. Nun frage ich Sie als Vertreter der Union: Wie ist es denn nun? Wo finde ich eine konkrete, klare Regelung in diesem Gesetz? Wo kann ich es nachlesen? Wenn es nicht in diesem Gesetz steht, dann ist doch daraus zu schließen, dass es wieder nur eine Ankündigung ist, dass so eine Regelung kommen kann, aber nicht kommen muss. Auf jeden Fall ist das nicht verlässlich. Wieso glauben Sie angesichts dieser unterschiedlichen Interpretationen, dass Ihnen die Leute – sowohl die in der SPD, die darüber entscheiden sollen, ob es diese Koalition geben soll, als auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land – glauben, dass Sie das gebacken bekommen?
Partei: FDP
Herr Abgeordneter , wir haben zu diesem Thema auf verschiedenen Ebenen mit den Wirtschaftsministerien und Wirtschaftsministern der ostdeutschen Länder intensive Gespräche geführt . Wir sehen das Problem . Eine sehr einfache Lösung hätte darin bestanden , daß wir die Erhebung des Kohlepfennigs für die neuen Länder aussetzen , nicht mit ins Auge fassen . Dies ist sehr intensiv geprüft worden . Es ist aus verfassungsrechtlichen Gründen unmöglich . Das ist nicht nur die Auffassung des Wirtschaftsministers , sondern auch der Verfassungsressorts . Wir haben dies sehr intensiv geprüft . Um der nicht auszuschließenden Steigerung der Strompreise in Ostdeutschland , die ja ohnehin im Schnitt etwas höher liegen als im Westen , entgegenzuwirken , hat das Kabinett vor einer Stunde beschlossen , daß die Bundesregierung Vorschläge erarbeiten wird , wie wir dieser zu befürchtenden Entwicklung entgegentreten können . Es gibt da verschiedene Möglichkeiten und Maßnahmen . Eine Maßnahme besteht bereits darin , daß der Kohlepfennig entsprechend dem Strompreisniveau differenziert wird , so daß die Anhebungen , die im Osten stattfinden , im Schnitt geringer sein werden als im Westen . Darüber hinaus wollen wir entsprechende Maßnahmen , die betriebswirtschaftliches Handeln erforderlich machen , in den einzelnen Regionen und bei einzelnen Unternehmen ins Auge fassen . Dazu werden wir Vorschläge unterbreiten .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Lieber Kollege Josef Winkler , diesen Entwurf eines Gesetzes zur Streichung des Optionszwangs begrüße ich sehr . Er bestätigt aber die Tatsache , dass von der rot-grünen Koalition seinerzeit ganz offensichtlich substanzielle Fehler im Gesetz gemacht worden sind . – Moment , Moment ! – Es ist auch zu begrüßen , dass Sie diese Fehler sehen . Diese Fehler führen leider Gottes dazu , dass sich die Einbürgerungszahlen , seit dieses Gesetz in Kraft getreten ist , nahezu halbiert haben . Ich hoffe , dass Sie mir in diesem Sinne recht geben und dass diese Fehler in naher Zukunft entsprechend korrigiert werden , und zwar sowohl von der SPD als auch von den Grünen . Danke sehr .
Partei: GRUENE
Herr Außenminister, erlauben Sie mir, Ihre Beobachtungsgabe, die Sie gerade mit Blick auf meine Kollegin erwähnt haben, doch etwas zu relativieren, und zwar mit dem Hinweis darauf, dass der Haushalt 2014 am 27. Juni 2014 verabschiedet wurde. Da hatten Sie also doch einige Zeit. Davon unbenommen: Der Haushaltsansatz für den Bereich der Polizei ist für das Jahr 2015 halbiert worden. Habe ich Sie richtig verstanden, dass wir davon ausgehen können, dass dieser Haushaltsansatz mit Blick auf 2016 aufgestockt wird und die Mittel verdoppelt werden?
Partei: FDP
Herr Kollege , ich weise Sie darauf hin , daß einige Angelegenheiten in diesem Zusammenhang , wie ich bereits gesagt habe , tatsächlich der Vertraulichkeit unterliegen und daß nicht alles , was veröffentlicht worden ist , der Wahrheit entspricht , sondern Spekulationen enthält , die nicht nachgeprüft worden sind und die zum Teil auf Informationen von anderen Diensten zurückzuführen sind , über deren Hintergrund allerdings große Zweifel bestehen . Ich darf in dem Zusammenhang also noch einmal sagen : Es ist nicht alles bare Münze , was in einer Sendung des ZDF oder meinetwegen auch im Focus veröffentlicht wird .
Partei: FDP
Das ist gar keine kritische Frage, sondern nur eine Frage zur Aufklärung. Jetzt habe ich das folgende Problem: Ich habe vor kurzem ein Gespräch mit Vertretern eines Flüchtlingsverbandes gehabt, der – ich will es vorsichtig formulieren – im weitesten Sinne die Interessen von Flüchtlingen aus Syrien vertritt, also ein Lobbyverband ist. Der Vertreter hat mir gesagt, dass er mit mir nur sprechen will, wenn klar ist, dass von seiner Person nichts auftaucht, und wenn ich als Abgeordneter zusage, dass diese Gruppe – in Ihrem Sinne eine Lobbygruppe – auf keinen Fall in die Öffentlichkeit kommt. Nach dem, was Sie sagen, sind wir uns darüber einig, dass es aber auch Fälle gibt, und zwar viele Fälle, in denen der Abgeordnete sogar die Pflicht hat, nicht zu sagen, mit welchem Interessenvertreter er spricht. – Ich frage allgemein. Es geht mir um Erkenntnisgewinn.
Noch einmal: Es findet keine Massenabschiebung statt. Aus der Zeit des Krieges dort gibt es immer noch sehr viele Menschen, die sich in Deutschland aufhalten. Zum Stichtag 30. Juni 2009 hielten sich circa 14 900 Ausreisepflichtige aus dem Kosovo in Deutschland auf. Seit 1999 kehrten circa 92 370 Personen freiwillig zurück. Es geht also vorwiegend um eine freiwillige Rückkehr, und es geht nicht um eine Massenabschiebung.
Partei: CDU/CSU
Ich kann das sogar in Zahlen sagen : Im Haushalt 1997 haben wir 703 Millionen DM für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen zur Verfügung . Im Vorjahr wurden 719 Millionen DM ausgegeben . Ich gehe also davon aus , daß ausreichend Mittel vorhanden sind .