Partei: PDS/LINKE
Entschuldigung , Frau Präsidentin , dass ich lachen musste . Das ist ein etwas unparlamentarisches Verhalten . Aber die Frage ist wirklich lächerlich . Sie kennen die Berichte , Sie können sie sich angucken . Und Sie wissen , dass kein Großunternehmen auf die Idee käme , der PDS eine Spende zu überweisen , ob offiziell oder inoffiziell , weil wir garantiert nicht für die Interessen dieser Gruppen stehen , sondern für soziale Gerechtigkeit . . Ich möchte aber diese Frage nutzen , von hier aus an die Vertreter der Regierungskoalition einen Appell zu richten . Ich meine , die heutige Debatte zeigt auch , dass wir uns in wesentlichen Punkten einig sind . Die Forderung nach einem Armutsbericht , den zu erstellen sich die Bundesrepublik 1995 in Kopenhagen verpflichtet hat , hat eine Geschichte , auch eine parlamentarische Geschichte . In der letzten Legislaturperiode haben unserem Antrag nur die Grünen zugestimmt . Die SPD verweigerte sich damals und brachte danach einen eigenen Antrag ein . Ich meine , inzwischen haben sich die Positionen weitgehend angenähert . Wir fordern jeweils in unseren Anträgen eine Armuts- und Reichtums-berichterstattung , weil dies zwei Seiten ein und derselben Medaille sind . Ich meine , es wäre ein demokratisches Zeichen , wenn man am Ende einer solchen Diskussion , die doch eine weitgehende Übereinstimmung offenbart , bei der Abstimmung zumindest mit einer Enthaltung auf einen PDS-Antrag reagieren könnte . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich denke , es ist wichtig , heute noch einmal herauszustellen : Dass wir zu dieser Debatte gekommen sind , ist nicht alleine und auch nicht zuerst Verdienst der Politikerinnen und Politiker . Sie ist aus breitem außerparlamentarischen Druck entstanden . . Sowohl die beiden großen christlichen Kirchen als auch viele Initiativen und Verbände wie der Kinderschutzbund und Sozialhilfeinitiativen haben daran großen Anteil . Es ist richtig und wichtig , sie in die weitere Arbeit einzubeziehen . Es gibt trotz aller Gemeinsamkeit Unterschiede zwischen den beiden Anträgen . Diese liegen aber in der Begründung . Wir stimmen ja über den Antrag ab und nicht über die Begründung . Ich glaube , dass schon fast zu viel Zeit ins Land gegangen ist , wenn der Bericht im Frühjahr 2001 kommt . Denn im Jahr 2002 sind Wahlen und wir wissen , dass im Vorfeld meistens nicht mehr sehr viel passiert . Ich denke , es ist wichtig , zu betonen , dass für uns als PDS Armut und Reichtum keine nationalen Größen sind . Daher muss der internationale Bezug aufgezeigt werden . Bei dieser Diskussion sollte Einigkeit darüber herrschen , dass es darum geht , mehr soziale Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft zu erreichen : Recht auf eine soziale Grundsicherung für jeden Menschen , der in der Bundesrepublik Deutschland lebt , ohne Bedürftigkeitsprüfung . Es ist für mich keine soziale Gerechtigkeit , Rentenansprüche von Arbeitslosen zu kürzen und die Rentenanpassung auf den Inflationsausgleich zu begrenzen _ wobei CDU/CSU und FDP in dieser Frage wirklich ruhig sein sollten ; denn die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe haben sie schon probiert , damals aber nicht geschafft . Soziale Gerechtigkeit wäre es , wenn alle , gerade Bezieher hoher Einkommen , in alle Sozialkassen einzahlen würden . Da besteht Nachholbedarf . Keine soziale Gerechtigkeit ist es für mich , wenn das Kindergeld für alle ersten und zweiten Kinder um 20 DM erhöht wird , für die Kinder von sehr gut Verdienenden aber um 400 DM . Wenn das Handelsblatt die Unternehmensteuerreform als Benefizveranstaltung für das Großkapital begrüßt , so sollte das einer Partei , die für soziale Gerechtigkeit steht , doch sehr zu denken geben . Ich möchte abschließen mit einem kurzen Zitat aus der völlig unverdächtigen Süddeutschen Zeitung : Der neue Sozialstaat , der geschaffen werden muss , ist keineswegs teurer als der alte . Mehr Umverteilung heißt nicht mehr Geld _ und angesichts der gegenwärtigen sozioökonomischen Machtverhältnisse wäre es auch töricht , eine solche Forderung aufzustellen . Mehr Gerechtigkeit muss dann aber auch durchgesetzt werden . Dazu werden Sie weiterhin unsere Unterstützung erhalten . Ich danke . .