Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kossendey, wir entscheiden heute nicht über den Gesetzentwurf, sondern er wurde heute eingebracht, und wir diskutieren in erster Lesung über ihn. Insofern muss man vielleicht erst einmal abwarten, wie dieser Gesetzentwurf abschließend zu beurteilen ist. Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der Fraktion der Linken zur Änderung der sogenannten Wehrdisziplinarordnung. Genauer gesagt, § 80 Abs. 2 der Wehrdisziplinarordnung soll ersatzlos gestrichen werden. Wenn ich Sie, Herr Petermann, richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, dieser Paragraf sei verfassungswidrig, weil er gegen das Gewaltenteilungsprinzip verstoße. Was ist der Inhalt dieses so wichtigen verfassungsrechtlichen Prinzips? Wir wissen, dass das Grundgesetz keine absolute Trennung der Gewalten fordert, nach höchstrichterlicher Rechtsprechung jedoch gegenseitige Kontrolle, Hemmung und Mäßigung der Gewalten im Einzelnen. Was wird denn durch die Wehrdisziplinarordnung geregelt, Herr Kossendey? Es ist geregelt, dass Wehrdienstsenate für Disziplinarverfahren gegen Soldaten – Arrest und was es da noch alles gibt – zuständig sind, und zwar in zweiter Tatsacheninstanz. Bei Berufungen gegen Urteile der Truppendienstgerichte sind nämlich die Wehrdienstsenate, die in das Bundesverwaltungsgericht integriert sind, letztinstanzlich zuständig. § 80 Abs. 2 der Wehrdisziplinarordnung ist eigentlich eine ganz einfache Regelung. Es geht darum, dass allein das Bundesministerium für Justiz bestimmen kann, welcher Richter im Einzelnen Mitglied in einem der beiden Wehrdienstsenate wird. Was wird durch diese Regelung aber bewirkt? Zum einen kann das Bundesministerium der Justiz bestimmen. Aber nicht nur das – Sie haben es eben angesprochen –: Auch das Verteidigungsministerium kann Einfluss auf die Besetzung der Wehrdienstsenate nehmen. Es besteht nämlich eine Ressortvereinbarung – das hat Herr Petermann gesagt – von 1970. Sie ist schon ein bisschen älter, hat aber noch Rechtskraft. Danach besteht im Innenverhältnis zwischen den beiden Ministerien ein Vetorecht des Bundesverteidigungsministeriums gegenüber dem BMJ. Das Bundesverteidigungsministerium – der Bundesverteidigungsminister ist Dienstherr der Soldaten – kann in dem Verfahren also nicht nur regelmäßig Einfluss auf die Auswahl der hauptamtlichen Richter nehmen, sondern es kann auch die Richter aussuchen, die letztinstanzlich über Wehrdienstangelegenheiten entscheiden. Herr Kossendey, das Bundesverteidigungsministerium kann sich also die Richter aussuchen, die seine eigenen Entscheidungen und seine eigenen Verwaltungsakte überprüfen. Ich glaube, man kann hier in erster Lesung mit gutem Recht schon fragen, ob solch eine Regelung vernünftig ist. Man kann sich auch fragen, ob sie sachlich gerechtfertigt ist, und man muss zumindest die Frage stellen dürfen – auch hier in der ersten Lesung –, ob eine solche Regelung auch verfassungsrechtlich in Ordnung ist. Im Übrigen glaube ich, dass die Gefahr groß ist, dass der Verteidigungsminister letztlich auch persönlich, inhaltlich oder vielleicht sogar politisch genehme Leute aussucht, wenn sein Ministerium die personelle Besetzung eines Gerichts mitbestimmen kann, wenn es alleine darüber bestimmen kann oder wenn es zumindest mit einem Vetorecht darauf Einfluss nehmen kann. Auch ich bin Jurist und habe nicht gedient, habe aber nichts gegen die Bundeswehr. Ich könnte aber, nur, weil ich nicht bei der Bundeswehr war, dort kein Richter werden. Ob das eine sachgerechte Begründung ist, weiß ich im Einzelnen nicht. Es gibt aber noch einen Begründungszusammenhang, nämlich aufgrund des Art. 95 Abs. 2 Grundgesetz, den Sie, Herr Kossendey, auch genannt haben. Nach Art. 95 Abs. 2 Grundgesetz entscheidet über die Berufung der entsprechenden Richter der zuständige Fachminister gemeinsam mit einem Richterwahlausschuss. Das heißt, es geht nur zusammen. Bleibt die Zustimmung eines der beteiligten Organe aus, ist die betreffende Kandidatur für das Richteramt gescheitert. Dagegen wird durch § 80 Abs. 2 Satz 1 Wehrdisziplinarordnung weder der Richterwahlausschuss noch das Präsidium des Bundesverwaltungsgerichts in die einzelne Entscheidung mit einbezogen; denn das alleinige Entscheidungsrecht wird nur der Exekutive zugebilligt. Ob das unproblematisch ist, wird auch zu prüfen sein; denn im Normalfall bestimmt gemäß § 21 e des Gerichtsverfassungsgesetzes – das ist schon eine alte Vorschrift – eben das Präsidium des Bundesverwaltungsgerichts die Geschäftsverteilung seiner Richter. Da die Wehrdienstsenate in das Bundesverwaltungsgericht eingegliedert sind, müsste das Präsidium jedenfalls aus meiner Sicht hier eine höhere Entscheidungskompetenz haben. Aber die Ministerien bestimmen. Somit ist im Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob nicht ein Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip vorliegt. Es ist auch zu prüfen, ob § 80 Abs. 2 der Wehrdisziplinarordnung mit den Vorgaben der Verfassung hinsichtlich einer eindeutigen Teilung der verschiedenen Gewalten in Einklang zu bringen ist. Zweitens muss aus meiner Sicht in dem Verfahren auch geprüft werden, ob die bestehende Ressortvereinbarung von 1970, dass im Innenverhältnis das Verteidigungsministerium mitbestimmen kann, wer im Einzelnen in den Wehrdienstsenaten Dienst tun kann, sachlich haltbar ist. Lassen Sie mich abschließend noch einen anderen Punkt erwähnen. Strittig ist hier im Hause nach meiner Kenntnis auch die Frage der Federführung im weiteren Beratungsverfahren. Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, wollen die Federführung in den Verteidigungsausschuss überweisen. Das ist meiner Meinung nach sachlich nicht gerechtfertigt. Ich halte das für den falschen Weg. Aus meiner Sicht müssen im weiteren Gesetzgebungsverfahren vor allen Dingen die von mir aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen geklärt werden. Insofern sollte die Federführung beim Rechtsausschuss liegen, damit die verfassungsrechtlichen Fragen im Einzelnen geklärt werden können. Ich danke Ihnen.