Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Kurth, im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit besuche ich solche Stellen regelmäßig. Darüber hinaus bin ich als Rechtsanwalt niedergelassen und mache viel Sozialrecht. Deswegen habe ich viele Mandanten, die diese Probleme haben. Auch wenn ich an mancher Stelle Anlass zur Klage habe, und zwar im doppelten Sinne – für die Mandanten, und auch ich habe einiges zu bemängeln –, stelle ich fest: Eine systematische Verweigerung gibt es nicht. Ich finde es unerhört, dass Sie die Sache hier umkehren. Natürlich gibt es immer schwarze Schafe und überlastete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Natürlich gibt es auch überforderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; denn wir geben ihnen eine Gesetzgebung an die Hand, mit der Sie kaum arbeiten können. Daran sind Sie als Grüne nicht ganz unschuldig. So wie das Hartz-IV-Regelwerk den Deutschen Bundestag verlassen hat, war es zum Teil nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die damit arbeiten müssen, eine Zumutung. Das muss man ehrlicherweise sagen. Sie haben das Problem im Nachhinein verallgemeinert. – Doch, Sie kehren es um, Herr Kurth, und das finde ich ärgerlich an Ihrem Vorwurf. Sie sagen: Im Zweifel handelt die Behörde oder der Sozialversicherungsträger nicht im Sinne des Leistungsempfängers bzw. des Versicherten. Das stimmt nicht. Das ist nicht meine Erfahrung, und das ist auch nicht die soziale Wirklichkeit in Deutschland. Ich will Sie darauf hinweisen, dass wir uns nicht nur hier im Parlament und in den Petitionsausschüssen mit diesem Thema beschäftigen. In meinem Heimatland Schleswig-Holstein gibt es Bürgerbeauftragte, die die Bürgerinnen und Bürger mit großem Erfolg beraten und unterstützen. Ich will Sie auch darauf hinweisen, dass jeder Bürger die Möglichkeit hat, an deutschen Arbeitsund Sozialgerichten – auch an unzuständigen Gerichten – selber eine Klage zu erheben. Dort liegen Formulare aus, die er nur auszufüllen braucht. Wenn er damit nicht klarkommt, gibt es ausgebildete Rechtspfleger, die sich stundenlang Zeit nehmen, um mit den einzelnen Betroffenen die Klage anzufertigen. Die werden sich nicht darauf berufen, dass sie nicht zuständig sind; das dürfen sie gar nicht. Sie helfen dabei, dass man Erfolg hat. Herr Kurth, Sie haben auf Europa Bezug genommen. Ich wiederhole es: Wo in Europa gibt es so etwas? Welcher europäische Mitgliedstaat – ich bin wirklich Proeuropäer und möchte andere Mitgliedstaaten nicht pauschal verdächtigen, ein schlechtes soziales Niveau zu haben – hat ein derart dichtes soziales Netz, wie wir es haben? Diesen Beweis bleiben Sie schuldig. Deswegen sage ich: Es ist die bare Not, die Sie dazu gebracht hat, diesen Antrag zu stellen. Sie überzeichnen die Situation insgesamt ganz deutlich. Als Anwalt könnte ich ein bisschen traurig darüber sein, dass Sie das anwaltliche Gebührenrecht nicht erwähnen. Es geht an dieser Stelle nicht um Reichtümer. Aber die Kollegen, die auf dem Gebiet des Sozialrechts tätig sind, arbeiten für Betragsrahmengebühren – fragen Sie einmal Frau Kramme –, für die man einen Sozialrechtsfall wirtschaftlich gesehen überhaupt nicht bearbeiten kann. Sie sollten die Justizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die einen entsprechenden Entwurf unterbreitet hat, unterstützen, damit diese Gebühren etwas angehoben werden. Der Vorschlag, die SGB-II-Verfahren gebührenpflichtig zu machen, ist mir vollkommen unverständlich. – Doch, das haben Sie gemacht, selbstverständlich. Lesen Sie einmal Ihren eigenen Antrag! Sie wollen unter Ziffer 9 Pauschalgebühren einführen. – Für die Jobcenter. Meinen Sie denn im Ernst, ein Jobcenter werde einen Widerspruchsbescheid zulasten eines Leistungsempfängers nicht aussprechen, nur weil das Jobcenter fürchtet, Gerichtsgebühren zahlen zu müssen? Oder umgekehrt: Wollen Sie, dass Jobcenter gegen die eigene Rechtsauffassung und gegen die eigene Tatsachenfeststellung einen Widerspruchsbescheid erlassen, nur weil das Jobcenter andernfalls Gerichtsgebühren zahlen müsste? Das halte ich für kompletten Irrsinn. Das zeigt, dass Sie hier insgesamt auf dem Holzweg sind, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Grünen-Fraktion. Ich finde es auch traurig, dass Sie über die Kostensituation, also das, was in Deutschland dafür aufgewandt wird, nicht einen Satz verlieren. Wir wenden im Bundeshaushalt etwa 160 Milliarden Euro für soziale Leistungen auf. Das ist nur der steuerfinanzierte Teil, von dem ein erheblicher Teil in die Rentenfinanzierung fließt. Hinzu kommt das Beitragsaufkommen, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitgeber erwirtschaften müssen. Wenn Sie das addieren, sehen Sie, dass wir hier in Deutschland dank unserer wirtschaftlichen Stärke – diese ist gerade diskutiert worden – in der Lage sind, uns ein soziales System zu leisten, das seinesgleichen sucht und sich nicht verstecken muss. Das, was Sie verteilen wollen, müssen wir erst einmal erwirtschaften. Bei dieser Reihenfolge muss es bleiben. Deswegen ist es auch richtig, dass wir diese Debatte direkt nach der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht, den der erfolgreiche Bundeswirtschaftsminister hier vorgelegt hat, führen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die richtige Grundlage für einen sozialen Rechtsstaat, von dem Sie sprechen, ist ein wirtschaftlich erfolgreiches Deutschland, und wir sind mit dieser Regierungskoalition sehr erfolgreich. Vielen Dank.