Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer oben auf den Tribünen! Wir reden heute nicht nur über die fünf Anträge der Oppositionsfraktionen, sondern wir reden auch – und das freut mich sehr – über die drei Jahresabrüstungsberichte 2014, 2015 und 2016, die wir bisher nur im Unterausschuss „Abrüstung“ diskutiert hatten. In diesen drei Jahresabrüstungsberichten steht durchaus, was alles in den letzten drei Jahren für Abrüstung und Rüstungskontrolle getan wurde. Da die Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss zum Teil hier sind, möchte ich darauf hinweisen, dass wir in Deutschland eine ganz spezielle Einrichtung haben, nämlich das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr. Es stellt trotz international wachsender Spannungen unbeirrt und fachlich hochkompetent die Umsetzung der vertrauensbildenden Maßnahmen und der Verträge wie des Vertrags über den Offenen Himmel oder des Wiener Dokuments sicher. Wir können froh und dankbar sein, dass wir ein solches Zentrum haben. Ich weiß nicht, wie lange wir es schon haben; ich glaube, seit ungefähr 25 Jahren. Das ist eines der Themen, die weiterhin gut abgedeckt sind. Wir haben in diesen knapp vier Jahren auch einen Vertrag, der heute noch nicht diskutiert wurde, in Kraft setzen können, nämlich den Arms Trade Treaty, also den Vertrag über die Kontrolle von Importen und Exporten konventioneller Waffensysteme. Auch er sorgt für Transparenz, und man erhält Kontrollmöglichkeiten, die man bisher nicht hatte. Die Bundesregierung hat diesen Vertrag sehr unterstützt. Auch darüber können und sollten wir uns am Ende dieser Legislaturperiode freuen. Es gibt altgediente Abrüstungsverträge, auf die wir nicht verzichten können und wollen. Ich möchte in diesem Zusammenhang den INF ansprechen, den Vertrag über die Vernichtung landgestützter Mittelstreckenraketen in Europa, für den etliche von uns, die wir hier sitzen, demonstriert haben. Er wurde 1987 nach der Installation der Pershing II und der Cruise Missiles geschlossen, was 1990 dazu geführt hatte, dass die Waffensysteme, durch die sich das Risiko eines versehentlich begonnenen Atomkriegs drastisch erhöht hatte, wieder aus Deutschland abgezogen werden konnten. Dieser Vertrag ist derzeit in Gefahr. Ich bin froh, dass das Auswärtige Amt alles unternimmt und seine diplomatischen Kanäle nutzt, um den Fortbestand dieses wichtigen Abrüstungsvertrags zu sichern. Es gibt einen weiteren Vertrag, für den sich Deutschland ganz klar in den letzten Jahren engagiert hat: das nukleare Teststoppabkommen. Der Vertrag ist ein einmaliger Fall; denn er ist noch nicht in Kraft getreten, er zeigt aber trotzdem schon Wirkung, weil die Überprüfungsorganisation, die CTBTO, bereits arbeitet, was zum Beispiel dazu führt, dass wir genau wissen, ob Nordkorea Atomwaffentests durchführt oder nicht. Die Unterstützung der Bundesregierung auch für diesen Vertrag ist eindeutig. Wir haben uns in dieser Legislaturperiode hier im Bundestag mit ihm beschäftigt. Wir spielen aber auch international eine wichtige Rolle. Ich wünsche den drei Kolleginnen und Kollegen, die in dieser wichtigen Debatte über Abrüstung ihre letzte Rede hier im Bundestag gehalten haben, alles Gute. Ansonsten freue ich mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit. Ich gehöre zu denen, die darauf hoffen können, dem nächsten Bundestag wieder anzugehören. Ich hoffe, dass wir in der nächsten Legislaturperiode auf dem aufbauen können, was wir in dieser Legislaturperiode abrüstungs- und rüstungskontrollpolitisch geleistet haben, und das trotz eines schwierigen internationalen Umfelds.