Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die eben gehörte Rede von Herrn Kollegen Mayer hat gezeigt, dass die Bundesregierung hinsichtlich der Aufklärungsbemühungen dieses Parlaments mit zweierlei Maß misst. Während wir als Opposition falsche Antworten auf Kleine Anfragen zu den Themen „Wirtschaftsspionage“ und „Verwicklung der NSA“ erhalten und durch Herrn Altmaier als Aufklärer im NSA-Untersuchungsausschuss bedroht werden – wenn wir öffentlich den Überwachungs- und Spionageskandal thematisieren, wird uns mit einem Verfahren wegen Geheimnisverrat gedroht –, berichtet Herr Mayer hier aus geheimen Unterlagen, die dem PKGr heute vorgelegen haben. Er interpretiert sie einseitig, und wir können hier nicht in angemessener Form reagieren. Das zeugt davon, dass man mit zweierlei Maß misst, wenn es um die Rechte des Parlaments und der Abgeordneten geht. Das ist insbesondere angesichts des Aufklärungsauftrags des NSA-Untersuchungsausschusses kein würdiges Verhalten. Seit einem Jahr mühen wir uns in diesem Ausschuss, einen der größten, vielleicht sogar den größten Geheimdienstskandal in der Geschichte der Bundesrepublik aufzuklären. Es geht hier nicht um Fehler und Pannen. Es geht um einen Skandal; ich sage das ganz bewusst. Unser aller Kommunikation wird überwacht. Seien es E-Mails, Kurznachrichten, Telefongespräche oder unser Surfverhalten im Internet, alles wird überwacht. Niemand ist mehr sicher vor der Spionage der Geheimdienste, die deutsche Regierung ebenso wenig wie befreundete europäische Regierungen, Institutionen, Parlamente, Medien, Unternehmen und Konzerne. Wir alle kennen die Spione, und wir sprechen es aus: Das sind die NSA und der Bundesnachrichtendienst Hand in Hand. Die Massenüberwachung, die wir als Ausschuss festgestellt haben, zum Beispiel durch den Abgriff der Telekommunikationsdaten bei der Deutschen Telekom in Frankfurt, hat ebenso wie die politische und wirtschaftliche Spionage nichts, aber auch rein gar nichts mit den postulierten Zielen der Geheimdienste zu tun. Diese Praxis, die wir untersuchen, ist illegal und demokratieschädigend. Warum wissen wir überhaupt davon? Warum hat sich der Untersuchungsausschuss auf den Weg gemacht? Wir wissen davon, weil Edward Snowden den Mut hatte, die Welt über die Massenausspähung durch die NSA zu informieren. Er hat den Stein ins Rollen gebracht. Doch bis heute verweigern Sie dem Kronzeugen im NSA-Untersuchungsausschuss eine Aussage hier in Berlin. Seit diesen Enthüllungen in 2013 beschäftigt uns alle die Frage – die muss uns als Parlament interessieren –, inwieweit der BND an dieser Praxis der NSA, der Massenüberwachung und Spionage, beteiligt war und ist. Natürlich ist damit untrennbar die Frage verbunden, ob der BND dabei seinen gesetzlichen Rahmen verlassen hat. Seit knapp zehn Tagen erfahren wir nun aus den Medien, dass dieses Ausspähen und Überwachen gezielt gegen europäische Partner, gegen europäische Industrieunternehmen mit deutscher Beteiligung und gegen befreundete Regierungen gerichtet war und dass das Bundeskanzleramt über diese Praxis des BND seit mehr als fünf Jahren informiert gewesen ist und nicht erst seit 2015. In diesem Punkt muss ich dem Kollegen Christian Flisek leider widersprechen. Momentan steht im Raum, dass der Bundesrepublik die NSA offenbar nähersteht als der Élysée-Palast, das Europaparlament oder unser Nachbarland Österreich. Damit beginnt der zweite Teil der Affäre. Die Bundesregierung und allen voran der jetzige Bundesinnenminister und langjährige Staatsminister im Bundeskanzleramt Thomas de Maizière versprechen jeden Tag eine Aufklärung der Öffentlichkeit. Doch passiert ist bislang nichts – nichts, was auch nur annährend das Wort Aufklärung verdienen würde. An dieser Stelle möchte ich auf zwei eklatante Beispiele abstellen. Seit mehr als zwei Wochen warten wir auf die Liste der Spionageziele. Was ist passiert? Nichts! Stattdessen fragt die Bundesregierung in den USA um Erlaubnis, hier ihrer Pflicht gegenüber dem Parlament nachzukommen. Es kann nicht sein, dass BND und NSA, die hier möglicherweise Straftaten begangen haben, nun selbst entscheiden dürfen, welche Informationen über ihr Handeln sie dem Ausschuss übergeben, der das untersuchen soll. Solange diese Liste zurückgehalten wird, werden, so sagen wir, die Spione geschützt und die parlamentarische Aufklärung sabotiert. Ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Wer jetzt meint, die Aufklärung könnte beim BND stehen bleiben und dass wir nicht nach den Verantwortlichen im Bundeskanzleramt fragen, dass wir nicht fragen, was dort wann gewusst wurde, wer diese Spionage zugelassen und nicht unterbunden hat, wer die europäischen Partner nicht informiert hat, der täuscht sich. Das werden wir als Untersuchungsausschuss fragen. Falls in den nächsten Stunden und Tagen klar wird, dass die von uns als Opposition gemeinsam vorgelegten Beweisanträge abgelehnt werden bzw. die Listen zu den Spionagezielen der NSA nicht vorgelegt werden, dann müssen wir sagen: Das ist nicht nur eine Blockade der Arbeit, sondern das ist der Versuch der Verschleppung. Es steht im Raum, dass wir die entsprechenden Zeugen aus dem Bundeskanzleramt möglicherweise erst im Sommer oder sogar erst nach der parlamentarischen Sommerpause hören werden. Das ist nicht das, was die Öffentlichkeit derzeit erwartet.