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Partei: FDP
Herr Kollege , der Kündigungsschutz , den wir hier im Bundestag besprechen , gilt natürlich für ganz Deutschland . Wir wissen , dass in Ostdeutschland ein strukturelles Problem herrscht . Wir haben schon damals zu Beginn , als die neuen Bundesländer hinzukamen , andere Vorschläge gemacht , zum Beispiel zum Steuerrecht , um genau diese Situation nicht entstehen zu lassen . Jetzt haben wir leider die Situation , die wir heute vorfinden . Deswegen müssen wir für die gesamte Wirtschaft - das Arbeitsrecht gilt ja für Gesamtdeutschland - die Gesetze , die die FDP vorschlägt , einführen . Dann besteht die Chance , unter anderen Rahmenbedingungen einen Wirtschaftsaufschwung in Deutschland zu erreichen . Die Situation in Ostdeutschland ist verfahren . Wir dürfen uns aber nicht nur regionalen Problemen widmen , sondern wir müssen die Probleme für ganz Deutschland anpacken . Vielen Dank .
Nein, so sehe ich das nicht, Herr Kollege Börnsen. Modellprojekte dienen der Sammlung von Erkenntnissen, die dann auch evaluiert werden müssen. Wenn wir von vornherein festlegen würden, dass ein Land, das ein Modellprojekt ablehnt, später auch keine Anlage bekommt, ginge es nicht um Modellprojekte, sondern um vorläufige Projekte. Für uns ist das eine wichtige Technologie. Ich darf daran erinnern, dass wir ohne CCS-Verpressung in Deutschland unsere Umwelt- und Klimaschutzziele wahrscheinlich nicht einhalten können. – Ja, diese Auffassung vertrete ich und vertritt die Bundesregierung. Angesichts dieser Wichtigkeit der Technologie, die übrigens nicht nur in Deutschland, sondern europaweit erprobt wird – wir erfüllen eine Richtlinie der EU-Kommission –, ist es für uns entscheidend, dass wir die Modellprojekte ergebnisoffen bewerten. Auf dieser Grundlage wird danach ein neues Gesetz erlassen, in dem es keine Präklusionen gibt. Das heißt, was jetzt in der ersten Stufe ausgeschlossen worden ist, muss in der zweiten Stufe nicht ebenso ausgeschlossen sein.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich habe schon darauf hingewiesen : Es sind alles Spekulationen , weil die Zahlen erst mit der Beschluß- fassung durch das Kabinett gewürdigt werden . Erst dann können sie offiziell und nichtspekulativ werden . Im übrigen wäre auch ich daran interessiert , zu erfahren , wer irgendwelche Angaben , ob sie stimmen oder nicht , in die Öffentlichkeit gebracht hat . .
Partei: CDU/CSU
Wenn es die Regel ist, möchte ich auf die Frage verzichten. Auch die Entwicklung des Zuzahlungsvolumens ist aufschlussreich. Das Zuzahlungsvolumen lag 2008 bei rund 4,9 Milliarden Euro. Dies bedeutet im Vergleich zu 2005 eine Absenkung um über 10 Prozent. All das zeigt: Von einem sozialen Ungleichgewicht bei den Zuzahlungen kann keine Rede sein. 90 Prozent aller Befreiungen entfallen auf chronisch Kranke. Das spricht eindeutig dafür, dass Menschen mit höherem Behandlungsbedarf effektiv vor Überforderungen geschützt sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Solidarität im Gesundheitswesen, wie wir sie verstehen, bedeutet zum einen ein Einstehen des Gesunden für den Kranken, zum anderen aber auch eine finanzielle Solidarität der Reicheren zugunsten der Ärmeren. Aber diese Solidarität wäre unvollständig beschrieben, wenn der Gedanke der Eigenverantwortung fehlen würde. Ausfluss der Eigenverantwortung ist das Instrument der Zuzahlungen. Anders als vielfach behauptet, insbesondere von Ihrem Lager, wirkt dieses Instrument nicht sozial diskriminierend. Aber auch eine medizinisch unerwünschte Steuerungswirkung, insbesondere der Praxisgebühr, ist nach derzeitigem Stand aller einschlägigen Untersuchungen nicht erkennbar. Auch die in Ihrem Antrag zitierte Studie bringt hier keine wesentlichen neuen Erkenntnisse und reiht sich damit in den Reigen der Studien zu diesem Thema ein. Abzuwarten bleibt jedoch, wie sich das Zuzahlungsvolumen insgesamt, insbesondere durch die Bonus- und Hausarztmodelle, entwickeln wird und welche Auswirkungen dies auf die Steuerungswirkungen von Zuzahlungen haben wird. Bekanntlich wird der GKV-Spitzenverband einen entsprechenden Bericht vorlegen. Dieser Bericht bleibt abzuwarten, um dann anhand von fundiertem Zahlenmaterial Schlussfolgerungen zu ziehen. Das ist unsere Aufgabe, nicht Aktionismus mit aufgewärmten Anträgen. Meine werten Kolleginnen und Kollegen, das Finanzvolumen der Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung macht rund 5 Milliarden Euro aus und entspricht knapp 0,5 Beitragssatzpunkten. Sie alle wissen, wie dramatisch sich die gegenwärtige Finanzsituation in der gesetzlichen Krankenversicherung darstellt. Diese Lage ohne Not in maßgeblichem Umfang zu verschlimmern, ist unverantwortlich. Nicht zielführend ist hierbei der Vorschlag der Linken, einfach die Beitragsbemessungsgrenze zu erhöhen. Dadurch werden einzig und allein die Leistungsträger in unserer Gesellschaft weiter belastet und das bewährte System der privaten Krankenversicherung ausgehöhlt. Dazu werden wir Ihnen sicherlich nicht die Hand reichen. Hinter dem Antrag der Linken steht allein die Absicht, ihre Idee einer solidarischen Bürgerversicherung voranzutreiben. Ziel der Union ist jedoch keine zentralistische Staatsmedizin, sondern eine Gesundheitspolitik, die den Patienten in den Mittelpunkt stellt. Um dieses Ziel umzusetzen, wird eine Regierungskommission eingesetzt, die hierfür Vorschläge unter Führung unseres Bundesministers erarbeiten wird. Diesen Prozess wird die CSU im Interesse der Patienten wie gewohnt konstruktiv begleiten. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin , Sie sind hier völlig falsch informiert und Opfer Ihrer eigenen Halbwahrheiten geworden . Als die Vermögensteuer abgeschafft wurde , wurden in einem Zug die Erbschaftsteuer und die Grunderwerbsteuer entsprechend erhöht . Das Aufkommen ist also gleichgeblieben . . Es hat eine Vereinfachung des Systems stattgefunden , nämlich bei der Steuer , die das ungünstigste Verhältnis von Erhebungsaufwand und Aufkommen insgesamt aufwies . Hier hat es eine deutliche Verbesserung gegeben . . Aber die Belastung ist die gleiche geblieben . Die Steuereinnahmen sind dadurch nicht zurückgegangen , Frau Kollegin . Es war für uns vielmehr Conditio , daß es zu einer entsprechenden Belastung der gleichen Zielgruppe durch andere Steuern kommt . Aber wir haben damit erreicht , daß die Betriebe , die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind , nicht mehr gezwungen sind , in einer Verlustsituation , in der sie die Löhne nicht mehr zahlen können , trotzdem noch Vermögensteuer aus der Substanz zu zahlen . Ich kann nur sagen : Dies war eine gute Reform . .
Ich verstehe. – Zahlen liegen mir keine vor. Aber ich erlebe immer wieder, so wie auch Sie und viele andere Kollegen, dass sich Personen an mich wenden – nicht nur in meiner Eigenschaft als Staatsministerin – und mich fragen: Was können wir tun und für wen? Ich glaube, dass die Situation in der Türkei so ist, dass viele in diesem Land bleiben wollen, weil sie wissen, wie wichtig es ist, dort zu bleiben. Das habe ich in meinen Gesprächen vor Ort immer wieder erfahren. Das andere ist aber: Wenn wirklich Gefahr droht – wir wissen, um welche Fälle es sich handelt, Frau Dağdelen –, dann ist für viele Deutschland sozusagen ein sicherer Hafen, wo sie leben und eine Zukunftsperspektive haben können. Ich glaube, das ist etwas, was wir in Zukunft leider vermehrt erleben werden.
Partei: independent
Der Immobilienbesitz der genannten Banken wurde , soweit vorhanden , bei den Kaufpreisermittlungen bzw . bei der Bemessung der Gegenleistungen für das auf die DG-Bank übertragene Bankgeschäft der Genossenschaftsbank Berlin ausreichend berücksichtigt . Dies ist bei Unternehmensveräußerungen üblich . Soweit sich bei späteren Bewertungen dieser Immobilien bis zum Ende des Geschäftsjahres 1994 höhere Werte als zum Zeitpunkt des Verkaufs ergeben , zieht dies nach § 36 des D-Mark-Bilanzgesetzes Änderungen der D-Mark-Eröffnungsbilanzen der betroffenen Institute mit der Folge nach sich , daß ihnen eine entsprechend geringere Ausgleichsforderung bzw . höhere Ausgleichsverbindlichkeit gegenüber dem Ausgleichsfonds Währungsumstellung zugeteilt wird , die den Bund entsprechend entlastet , so daß auf diese Weise dem Bund die vollen Grundstückswerte zugute kommen .
Liebe Frau Werner, ich antworte Ihnen gerne auf Ihre Frage. – Der Bundesregierung ist bewusst, dass die Behandlung von Menschen mit Beeinträchtigungen aus dem Autismusspektrum alle Beteiligten vor große Herausforderungen stellt, und ich bin Ihnen dankbar, dass Sie die Frage jetzt stellen, kurz bevor wir am 2. April 2017 den Tag der Menschen, die an Autismus erkrankt sind, begehen, sodass wir noch einmal die Gelegenheit haben, darüber zu sprechen. Die Bundesregierung nimmt die im Teilhabebericht enthaltene Aussage des Wissenschaftlichen Beirats ernst und hat verschiedene Maßnahmen ergriffen, die auch der Behandlung von Menschen mit Autismus dienen. So sieht der § 2a des SGB V ausdrücklich vor, dass in der gesetzlichen Krankenversicherung den besonderen Belangen von Menschen mit Behinderungen Rechnung zu tragen ist. Daraus folgt, dass alle Verantwortlichen – Kostenträger und Leistungserbringer – bei ihrer täglichen Arbeit darauf zu achten haben, dass besondere Schwierigkeiten, die sich bei der Versorgung ergeben, berücksichtigt werden. Konkret sieht der mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz eingefügte § 119c SGB V die Einrichtung von Medizinischen Versorgungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen vor, die zur ambulanten Versorgung ermächtigt werden können. Diese Zentren sollen neben einer zielgruppenspezifischen Diagnose und Therapie auch eine zielgruppenspezifische Kommunikation durch geeignete Kommunikationsstrategien – einfache Sprache, Bilder und dergleichen – ermöglichen.
Partei: FDP
Herr Kollege , ich erkläre hier nach Prüfung der von Ihnen genannten Sachverhalte durch Gespräche mit allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Thomas-Dehler-Haus , . daß von ihnen solche Sachverhalte und Handlungen nicht nur nicht bestätigt , sondern nicht getätigt worden sind . . Das ist Ihnen auch schon mitgeteilt worden . Sie haben auf das Wasserschütten hingewiesen . Da weiß ich zum Beispiel , daß das Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Mietern in unserem Hause waren , die ein Stockwerk über uns Räume angemietet haben . . Ich erkläre damit hier , daß Ihre Vorhaltungen gegenüber meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenstandslos sind . Sie hätten sich auch schon früher davon überzeugen können . Damit komme ich auf meinen Sachverhalt zurück : Ich bitte dringlichst darum , daß Ihr Fraktionsvorsitzender , wenn er mir jetzt nicht konkret Mitglieder der FDP benennen kann , die den Vorwurf Parasit erhoben haben , sich dafür hier öffentlich entschuldigt , und zwar noch im Rahmen dieser Sitzung . .
Partei: CDU/CSU
– nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu – an uns, meine Damen und Herren, die Frage zu prüfen, ob diese Abkommen gemischt sind oder nicht, sondern diese Prüfung muss in Brüssel stattfinden. Eigentlich wissen doch auch Sie ganz genau, dass wir hier überhaupt keine Entscheidungsbefugnis haben; denn es ist Ihnen ja bekannt, dass gemäß dem Vertrag von Lissabon die Kompetenz zur Verhandlung von Handelsabkommen nicht mehr in Deutschland, nicht mehr in Berlin, sondern in Brüssel liegt. Genau dort wird auch die Frage zu beantworten sein, welche Abkommen gemischt sind – dafür gibt es klare Regularien, das wissen Sie ganz genau – und welche keine gemischten Abkommen sind. – Ja, dazu können Sie sich ja dann gern noch einmal melden. Ich will also deutlich sagen: Es liegt die Stellungnahme von Herrn Minister Maas vor; das ist für uns natürlich die Leitlinie. Noch einmal zu den Inhalten, Herr Kekeritz, zu der Mär, die Sie verbreiten, dass dieses Wirtschaftspartnerschaftsabkommen praktisch die regionale Integration verhindern würde: Wenn Sie sich das Handelsaufkommen zwischen Europa und Afrika einmal anschauen, dann erkennen Sie, dass es verschwindend gering ist. Dass wir mit diesen Wirtschaftsabkommen versuchen, dieses anzukurbeln, indem alle Zollschranken in Europa für Exporte aus Afrika nach Europa fallen, ist doch ein Riesenvorteil. Das ist es doch, was Sie früher immer beklagt haben: dass wir Schutzzölle erheben, dass Schranken errichtet werden, damit Produkte aus Afrika es hier in Europa schwer haben. Wenn Sie sich einmal den Handel in der Europäischen Union anschauen, sehen Sie, dass 65 Prozent der Ausfuhren aus Deutschland ausschließlich in Länder der Europäischen Union gehen. Genau das ist doch das Ziel der regionalen Kooperation in Afrika. In Westafrika gibt es die ECOWAS, es gibt die ostafrikanische Gemeinschaft, und es gibt die SADC. Das Ziel dieser Gemeinschaften ist doch: größere Wirtschaftsräume zu bilden und erst einmal innerafrikanischen Handel zu organisieren, damit die afrikanischen Volkswirtschaften auch wirklich wettbewerbsfähig gegenüber dem Weltmarkt werden. Wenn Sie einmal die Einfuhren aus Afrika nach Deutschland betrachten, dann stellen Sie fest, dass sie 2 Prozent unseres gesamten Handelsvolumens ausmachen. Zieht man davon noch den Anteil Südafrikas ab, dann erkennt man, dass der Anteil dieser Einfuhren bei nur noch weniger als 1 Prozent liegt. Wir sind bei diesen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen doch ganz eindeutig von dem Interesse geleitet, den afrikanischen Volkswirtschaften zu ermöglichen, Güter zu exportieren, ihre eigenen Wirtschaften zu qualifizieren, Produkte zu entwickeln, die weltmarktfähig sind. Deswegen kann ich nur sagen: Wer wie Sie diese Wirtschaftspartnerschaftsabkommen stoppen oder verzögern will, hilft damit den Ländern in Afrika überhaupt nicht. Wahrscheinlich ist es genau das, was Sie wirklich im Schilde führen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , mich interessiert die Unterbringung der Aussiedler in den neuen Bundesländern . Sie haben in Ihrer Antwort gesagt , daß vorwiegend zunächst entsprechende Auffanglager eingerichtet wurden . Wie soll die Unterbringung der Aussiedler erfolgen , und dies auch in Anbetracht dessen , daß es in den neuen Bundesländern noch eine beträchtliche Anzahl von Wohnungssuchenden gibt ? Ich sehe hier auch im Hinblick auf eine gewisse Ausländerproblematik noch gewisse Konfrontationspunkte , wenn man entsprechenden Wohnraum dafür vorrangig zur Verfügung stellt und sich die eigene Bevölkerung damit angeblich wieder zurückgestellt sieht .
Partei: GRUENE
Unsere Botschaft beobachtet die Menschenrechtssituation im Iran sehr genau . Wir beziehen die Berichte der internationalen Menschenrechtsorganisationen , zum Beispiel die von Amnesty International , ein . Das Auswärtige Amt führt im Zusammenhang mit der asylrechtlichen Bewertung der Situation im Iran sehr genaue Analysen zur Menschenrechtssituation durch . Von daher haben wir ein recht genaues Bild über die dort noch immer herrschenden Missstände . Wir fühlen uns motiviert , mit der iranischen Seite im Rahmen unseres politischen Dialogs sehr intensiv über die Menschenrechtslage zu reden , und zwar wann immer ein Kontakt auf höherrangiger Ebene stattfindet .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Weiß , Sie sagen festzusetzen und in Gewahrsam zu nehmen . Das sind Wertungen , die ich auf Grund meiner Unterlagen so nicht bestätigen kann . Wenn die Familie befragt worden ist , dann _ so nehme ich an _ haben die Kinder ein natürliches Bedürfnis gehabt , bis zum Ende der Befragung bei den Eltern zu bleiben . Ich gehe somit nicht davon aus , daß sie gezwungenermaßen bei der Familie geblieben sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich bedanke mich , daß ich diese Kurzintervention vorbringen kann . Zum einen möchte ich dem Kollegen Mosdorf herzlich in meinen Wahlkreis einladen . Wir lassen uns dann in einem schönen bayerischen Biergarten bewirten und reden mit den 630-DM-Beschäftigten , welche Meinung sie haben . Zum anderen : Herr Kollege Mosdorf , Sie haben zu Recht davon gesprochen , daß es sich bei der Tourismuswirtschaft um eine Wachstumsbranche handelt . Das kann doppelt und dreifach unterstrichen werden . Ich habe auch sehr wohl zur Kenntnis genommen , daß man ansetzen möchte , über die Regionalpolitik weiterhin einen Beitrag zu leisten , damit sich die Tourismuswirtschaft entfalten kann . Aber ich darf bei dieser Gelegenheit schon darauf verweisen , daß es nicht nur um Förderungen für die Tourismuswirtschaft insgesamt geht , sondern daß wir alle gefordert sind , über Parteigrenzen hinweg Grundlagen dafür zu schaffen , daß die Regelungswut der Deutschen ins Lot gebracht wird . Meine Damen und Herren , ich verstehe es nicht , daß jemand , der sich in einem Hotel aufhält und eine Aspirin- oder eine andere Schmerztablette braucht , diese an der Hotelrezeption nicht bekommen kann , weil dies dem Arzneimittelgesetz widerspricht . Dieses Problem müssen wir in Angriff nehmen . Es ist nicht zu verstehen , wenn ein ausländischer Gast am Flughafen in München ankommt , vom Hotelier abgeholt wird und dieser sich dann größten Reglementierungen im Hinblick auf das Transportgesetz ausgesetzt sieht . Ich verstehe es genauso nicht , wenn derjenige , der in einem Straßencafé die Markise herunterlassen möchte , wegen der Nutzung des Luftraumes gebührenpflichtig wird . . _ Nein , nein , das sind gesetzliche Regelungen , die wir geschaffen haben . . Deshalb möchte ich der Deregulierung das Wort reden . _ Alle haben wir das geschaffen , alle . . Deshalb muß im Sinne von Deregulierung die Grundlage dafür geschaffen werden , daß man nicht mehr gegängelt wird , sondern daß man der Tourismuswirtschaft nicht nur mit Worten , sondern auch mit Taten entgegenkommt , damit sie sich weiterhin trotz des bestehenden Konkurrenzkampfes in Europa behaupten kann . Ich bedanke mich . .
Partei: CDU/CSU
Das finde ich aber sehr bedauerlich , denn ich hätte noch eine so schöne Kernaussage gemacht . . Aber ich sage Ihnen : Sie merken es , Sie spüren es , Sie freuen sich - das merke ich an Ihren Reak- tionen - : Die Koalition ist mal wieder unschlagbar . Wir sind auf dem richtigen Weg , wir sind zur Stelle . Draußen wartet man auf diese Gaben , die wir mit diesem AFBG zu vermitteln versuchen . . Ich danke Ihnen . .
Zunächst einmal zielt dieser Masterplan darauf ab, dass die Kriterien für die Zulassung verändert werden, was auch richtig und notwendig ist. Denn es kann nicht sein, dass am Ende im Grunde fast nur die Abiturnote zählt. Andere Kriterien sind ebenso wichtig; die müssen bei der Zulassung auch berücksichtigt werden. Im Übrigen ist es so – darauf muss ich natürlich auch verweisen –, dass die Bundesregierung nicht dafür zuständig ist, mehr Studienplätze zur Verfügung zu stellen, sondern das ist Aufgabe der Bundesländer.
Partei: CDU/CSU
Dass dort vier SIM-Karten gefunden worden sind, war auch für das Bundesministerium des Innern überraschend. Die Vorfälle sind Anlass zu sehr kritischer Dienst- und Fachaufsicht. Wir schicken Mitarbeiter dorthin, die dort alles überprüfen, und dann wird es einen Bericht an uns geben, der auch in den entsprechenden parlamentarischen Gremien mündlich oder schriftlich vorgestellt werden wird. Bevor dieser Bericht nicht da ist, möchte ich allerdings keine Bewertung abgeben.
Partei: CDU/CSU
Ich wollte es aber gerne begründen , Herr Präsident . Wir haben in den zurückliegenden Wochen und Monaten die Gremien des Deutschen Bundestages besetzt . Wir haben bei der Besetzung dieser Gremien entgegen dem , was die PDS in der Öffentlichkeit fälschlicherweise behauptet , diese Gruppierung nicht ausgegrenzt , . . noch : Joachim Hörster sondern wir haben sie mit vollen Rechten an den Ausschuß- und Gremienbesetzungen teilnehmen lassen , . soweit das ihre zahlenmäßige Stärke in diesem Hohen Hause gerechtfertigt hat . Nur , wenn der Wähler entschieden hat , daß Sie hier lediglich mit 30 Abgeordneten sitzen , dann können Sie nicht dieselben Ansprüche geltend machen wie die großen Fraktionen wie SPD und CDU/CSU die auf Grund des Wählervotums mit 250 und mehr Abgeordneten in diesem Hause vertreten sind . . Das kann auch durch eine Geschäftsordnungsentscheidung , wie Sie sie gerne hätten , nicht geändert werden . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Also , noch einmal , Herr Blüm . 1989 wurde diese von Ihnen - . - Entschuldigung , Herr Blüm , nachdem ich Ihnen gestattet habe , Ihre Frage solange zu stellen , wie Sie wollten , antworte ich jetzt , solange ich möchte . . . noch : Margot von Renesse 1985 , als Sie damals wie heute Arbeitsminister waren und Herr Geißler Familienminister , führten Sie das eine Babyjahr für alle Frauen ein . Gleichzeitig schafften Sie einiges ab , was mindestens ebenso wichtig , finanziell mindestens ebenso teuer war . Sie warfen nämlich damals die nicht erwerbstätigen Frauen aus der Invaliditätssicherung heraus , in einem Gesetz . . Die zusätzlichen Ausgaben der Rentenversicherung für ein Babyjahr betragen etwa 5 Milliarden DM . Die Ersparnisse durch den Rausschmiß der nichterwerbstätigen Frauen aus der Invaliditätssicherung , die Sie damals bei den fünf Jahren hatten , erbrachten der Rentenversicherung 10 Milliarden DM . Sie haben das zu Lasten der Frauen eingeführt .
Hier geht es um eine solche Sondergenehmigung. Der Antragsteller, Frau Kollegin, hat dargelegt, dass die Sicherheitsanforderungen unter Beachtung von Maßgaben eingehalten werden. Nach eingehender Prüfung wurden daher für den Abschnitt Leinfelden–Stuttgart Flughafen – das sind die Kilometer 20,6 bis 24,7 der Strecke 4861 – Abweichungen von den Vorschriften der §§ 9 und 10 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung zugelassen, sodass dort auch Züge des Fern- und Regionalverkehrs, die von ihrer Gestaltung Stadtschnellbahnfahrzeugen ähnlich sind, unter Beachtung sicherheitsrelevanter Maßgaben verkehren dürfen. Remonstrationen von EBA-Mitarbeitern sind dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nicht bekannt.
Partei: GRUENE
Frau Ministerin , niemand in diesem Hause bezweifelt , dass die Bekämpfung der Kinderpornografie , eines der schwerwiegendsten und grausamsten Verbrechen , wichtig und notwendig ist . Ich bin froh , dass Sie jetzt aktiv werden . Aber ich frage Sie : Wie begründen Sie , dass wir dieses Thema in dieser Sitzungswoche zweimal behandeln , einmal im Rahmen der Regierungsbefragung und einmal im Rahmen einer Aktuellen Stunde ?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Abgeordnete Högl, eine Anzahl der in der Studie „Domestic Workers in Diplomats’ Households“ des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom Juni 2011 enthaltenen Elemente guter Praxis werden von der Bundesregierung bereits seit Jahren angewendet. Hierzu zählen neben klaren Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von privaten Hausangestellten, der Information über Rechte und Pflichten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie der Festsetzung von Mindestarbeitslöhnen unter anderem auch die Vermittlung zwischen den Parteien bei Streitigkeiten, die Einleitung von diplomatischen Sanktionsmaßnahmen, die Dokumentation schwerwiegender Verstöße oder, wie ich schon sagte, der Austausch über gemeinsame Maßnahmen zum Schutz der privaten Hausangestellten auf europäischer Ebene.
Partei: FDP
Es ist ja noch Zeit, Herr Trittin. – Herr Ahrendt, Lohn- und Gehaltszahlungen, die regelmäßig erfolgen bzw. erfolgt sind, können sowieso nicht angefochten werden, allenfalls Lohnnachzahlungen. Erfolgt die Zahlung nicht später als 30 Tage nach der Erbringung der Arbeitsleistung, so ist eine Insolvenzanfechtung ausgeschlossen. Von daher ist hier mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine gute und sichere Stellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegeben.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wenn ich Sie richtig verstehe , sprechen Sie für die Bundesregierung . Sie haben jetzt mitgeteilt , daß das Existenzminimum nicht mehr die Höhe des Betrages hat , der durch Kinderfreibetrag und Kindergeld steuerfrei gestellt wird . Deshalb ergibt sich die Frage , wann die Bundesregierung gedenkt , diese Steuerfreistellung auf die tatsächliche Höhe vorzunehmen und wieviel Milliarden DM Belastung für den Bundeshaushalt bzw . die Länderhaushalte sie für eine solche Erhöhung letztendlich einplant .