Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , meine sehr verehrten Damen und Herren ! Verehrte Frau Lucyga , ich habe Verständnis dafür , daß Sie mit ganz persönlichem Engagement an dieses Thema herangehen , aber in der Sache haben Sie sicherlich nicht viel beigetragen . Zwischen Finanzministerium und Bauministerium gibt es in all diesen Fragen keinerlei Differenzen . . Allerdings sind die Punkte natürlich schrittweise zu klären , um zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , diese Regierung betreibt eine durch und durch erfolgreiche Wohnungsbaupolitik . . Wer die Schwierigkeiten kennt und die Ergebnisse zum Vergleich heranzieht , kann überhaupt nicht zu einem anderen Ergebnis kommen . Ich behaupte auch , daß die Arbeit unserer Arbeitsgemeinschaft mit der FDP erfolgreich ist , weil wir kein Thema auslassen , weil wir wirklich alle Fragen aufgreifen und sie Schritt für Schritt klären und in den Prozeß , beispielsweise ins Parlament , einbringen . Natürlich bleiben immer viele Fragen offen , natürlich müssen wir in den Verhältnissen leben , wie sie nun einmal sind . Der Finanzrahmen ist , gesamtwirtschaftlich gesehen , nun einmal eng , und wir müssen uns alle gemeinsam nach der Decke strecken . Wenn wir all dies berücksichtigen , sind auch die Haushaltsansätze angemessen und bedarfsgerecht kalkuliert , was nicht ausschließt , daß hier und da noch mehr verlangt werden könnte und müßte . Bereits unter Ihrer verehrten Vorgängerin , Frau Gerda Hasselfeldt , wurde eine wohnungspolitische Offensive eingeleitet ; unter Ihnen wurde sie fortgesetzt . Ich glaube , daß sich das Ergebnis durchaus sehen lassen kann . Die statistischen Zahlen beweisen dies . Ich nehme aber einen ganz anderen Kronzeugen , nämlich die ARGE Bau . Das sind in der Mehrheit die Länder , die hier nicht unbedingt ein Loblied anstimmen müßten . In der letzten ARGE-Bau-Sitzung wurde ausdrücklich festgestellt , daß es eine Entspannung am Wohnungsmarkt gegeben hat . Das ist doch wohl eine sehr positive Feststellung . Trotz dieser Entwicklung _ das gebe ich gerne zu _ haben sich die sozialen Spannungen am Wohnungsmarkt durchaus vermehrt , verursacht durch hohe Mieten , drastisch gestiegene Baulandpreise und , damit verbunden , steigende Immobilienpreise . Das bestreitet niemand . Wir sollten nun alle gemeinsam versuchen , hier die Lösungen zu beschleunigen _ auch darin sind wir uns einig _ , weil wir wissen , daß derzeit kurzfristige Lösungen so schnell nicht zu haben sind , weil es einige Engpaßfaktoren am Markt gibt . Einer davon ist natürlich , daß zu wenig Bauland ausgewiesen ist . Wir wissen ja , welche Zurückhaltung von Städten und Gemeinden da vorhanden ist . Ein zweites Hindernis sind die sehr strengen Naturschutzbestimmungen , technische Anforderungen , Planungs- und Genehmigungsvorhaben . Drittens . Wir haben weitgehend ausgelastete Baukapazitäten . Viertens . Viel Geld wird nicht investiert , auch deshalb nicht , weil im Moment einfach unzureichende Renditen im Mietwohnungsbau vorhanden sind und 11518 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 132 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . Januar 1993 Hans Raidel gleichzeitig ein hohes Zinsniveau etliches zumindest nicht in Fahrt bringen läßt . Fünftens . Mangelndes Eigenkapital bei privaten Bauherren verhindert ebenfalls mehr Geschwindigkeit bei diesem Zuge . Ich habe schon darauf hingewiesen , daß die hohen Anforderungen an die öffentlichen Haushalte insgesamt nur geringe weitere Spielräume eröffnen , um mehr Mittel in die Wohnungsbauförderung zu geben , so wünschenswert dies alles wäre . Auf Grund dieser Tatsachen , denen wir Schritt für Schritt nachgehen und wo wir vernünftige Lösungen anbieten werden , ist für mich eigentlich selbstverständlich _ was schon ausgeführt worden ist _ , daß mehr Geld über den privaten Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden muß . Wir haben dafür zu sorgen , daß vernünftige Rahmenbedingungen dazu geschaffen werden , ohne dabei die Mieterinteressen zu vernachlässigen . Aber ich sage auch ganz deutlich : Es muß ein Interessenausgleich zwischen Mietern und Investoren erarbeitet werden . Ich sage weiterhin , daß mietrechtliche Maßnahmen dringend erforderlichen Wohnungsneubau nicht behindern dürfen . Die Sozialschiene für den Mieter _ ich unterstreiche das noch einmal _ darf dabei selbstverständlich nicht vernachlässigt werden . Für mich gilt der Kernsatz , daß der Bau von Wohnungen immer noch der beste Mieterschutz ist . . Natürlich ist es eine fabelhafte Idee , zusätzliche Mittel zu Lasten anderer Etats in den Wohnungsbau überzuleiten . An einer solchen Idee ist überhaupt nichts auszusetzen . Diese Mittel wären allerdings auch effektiver einzusetzen , und viel könnte zur Entschärfung beigetragen werden . Ich darf aber noch einmal auf die allgemeinen Zwänge , in denen der Herr Finanzminister steht , verweisen , die solches zumindest im Moment verhindern . Persönlich bin ich ein Fan von selbstgenutztem Wohneigentum . Ich meine , auch hier sollten wir ansetzen , da bei relativ geringer staatlicher Unterstützung hier doch eine ganze Menge erreicht werden kann und durch neuerstelltes Wohneigentum in zwei Drittel aller Fälle auch Mietwohnungen , häufig sogar Sozialwohnungen frei gemacht werden können . Auf die Fragen des sozialen Wohnungsbaus wurde ausreichend eingegangen , auch auf den § 25 Abs . 2 . Hierzu gibt es unterschiedliche Auffassungen . Ich bin dafür , daß man einfach einmal seriös überprüft , wie man diesen § 25 Abs . 2 sozialverträglich neu gestalten soll , damit nicht die Geringstbezieher von Einkommen unter Umständen dabei Nachteile erleiden . Ich glaube , hier kommen wir durchaus weiter . Meine Damen und Herren , hier ist das Thema Ost sehr kritisch angesprochen worden . Natürlich wissen wir alle , daß es sich um ein sehr sensibles Thema handelt . Auch wir müssen das mit der gebotenen Sensibilität behandeln ; da sind wir uns durchaus einig . Aber ich möchte doch darauf hinweisen , daß im Programm Aufbau Ost seit der Wende insgesamt rund 400 Milliarden DM an privaten und öffentlichen Mitteln in die neuen Länder geflossen sind . In der nächsten Zeit werden es jährlich ca . 140 Milliarden DM sein .