Partei: GRUENE
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie sich noch so richtig daran erinnern können, aber lange galt Frau von der Leyen als Glücksfall für die Politik. Sie galt zumindest für mich – das gebe ich zu – als Glücksfall für die Union. Aber inzwischen sind die Texte, die man über Frau von der Leyen liest, ganz anderer Natur. Ich will Ihnen nur einmal zitieren, was im aktuellen Spiegel steht. Dort heißt es: Das Scheitern in der Arbeitslosenpolitik hat … Ursula von der Leyen von der CDU zu verantworten. – Auch ich habe mich gefragt: Hat der Spiegel recht? Wenn ich mir aber anschaue, was Frau von der Leyen arbeitsmarktpolitisch erreicht hat, dann muss ich sagen: Das ist nicht toll. Bei der Jobcenterreform musste ihr erst einmal Roland Koch auf die Sprünge helfen. Ihr Prestigeprojekt, das Bildungspaket, ist ein bürokratisches Monster und deswegen ein Flop. Beim Thema Fachkräftemangel ist diese Bundesregierung blank, weil sie total zerstritten ist. Die mit großem Tusch angekündigte Instrumentenreform bedeutet nichts anderes, als die Langzeitarbeitslosen abzuhängen. Diese Ministerin musste niemand entzaubern. Sie hat sich selbst entzaubert. Ich sage Ihnen: Der Lack ist ab. Mal ehrlich: Bei dieser Instrumentenreform geht es doch nicht wirklich um die Instrumente, mit denen die Arbeitslosen wieder in Beschäftigung gebracht werden können. Es geht vor allen Dingen – das ist hier schon gesagt worden – ums Geld. Herr Vogel, wenn Pflichtleistungen zu Ermessensleistungen umgewandelt werden und gleichzeitig das Geld gekürzt wird, dann reduziert sich das Ermessen darauf, die Anträge nur noch abzulehnen. Wenn beim Gründungszuschuss, dem erfolgreichsten Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik, 5 Milliarden Euro eingespart werden, dann hat das mit vernünftiger Arbeitsmarktpolitik nichts zu tun. Kommen wir einmal zum Thema Weiterbildung. Es ist hier schon hervorgehoben worden, wie wichtig das ist. Schon in diesem Jahr ist der Anteil der Weiterbildung um ein Drittel zurückgegangen. Das wird mit den Kürzungen der Folgejahre noch viel schlimmer werden. All das geschieht vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels. In der aktiven Arbeitsmarktpolitik sollen 8 Milliarden Euro eingespart werden. Das steht eben nicht im Verhältnis zum Rückgang der Arbeitslosigkeit. Vor allen Dingen steht es nicht im Verhältnis zum Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit. Das wird für diese Gruppe fatale Folgen haben. Herr Vogel, die Integration dieser Gruppe wird nicht etwa billiger. Sie wird teurer werden, weil sie aufwendiger ist. Sie konzentrieren sich in Ihrer Arbeitsmarktpolitik ausschließlich auf diejenigen, die schnell in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren sind. Diejenigen, bei denen nicht mit einem schnellen Erfolg zu rechnen ist, werden von Ihnen „aussortiert und abgeschrieben“. Das ist jetzt nicht meine Formulierung, sondern die des Stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz. Vielleicht kommt ja diese Botschaft bei Ihnen an. Mit dieser Politik treiben Sie die Spaltung des Arbeitsmarktes weiter voran. Herr Vogel, Herr Brauksiepe, dies sollte eigentlich die Stunde der Arbeitsmarktpolitik sein. Jetzt könnte Arbeitsmarktpolitik zeigen, was in ihr steckt, was sie kann, denn jetzt sind die Jobs da, in die hineinqualifiziert und vermittelt werden kann. Ich fordere Sie auf: Nutzen Sie den Schwung dieser Konjunktur, um auch die Langzeitarbeitslosen in Arbeit zu bringen! Sie laufen auf das zu, was Sie selber einmal als Horrorszenario bezeichnet haben, nämlich eine hohe Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Fachkräftemangel. Aber Sie versauen damit nicht nur die Chancen der Arbeitslosen. Nein, das, was Sie machen, ist auch für die Volkswirtschaft schlecht. Der Fachkräftemangel droht wirklich zu dem größten Risiko des wirtschaftlichen Aufschwungs zu werden. Für die Bundesregierung sind Integration und Teilhabe offensichtlich kein politisches Ziel mehr. Für uns wird es aber das politische Ziel bleiben. Frau von der Leyen spekuliert offensichtlich auf die Weiterentwicklung der Konjunktur. Sie sonnt sich in den sinkenden Arbeitslosenzahlen, und sie rechnet damit, dass niemand mehr diejenigen, die hinten runterfallen, im Blick hat. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, und das werden Ihnen auch andere nicht durchgehen lassen. Ich danke Ihnen.