Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die PDS im Bundestag hat vor einem Jahr gegen einen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt - mit guten Gründen . Heute soll das Mandat um ein weiteres Jahr verlängert werden . Wir werden wieder Nein sagen . Ich habe bereits vor Wochenfrist in der ersten Lesung gesagt : Aus Sicht der PDS geht es keineswegs nur darum , einen militärischen Auftrag aufrechtzuerhalten . Es geht um eine neue Qualität . Es geht nunmehr auch offiziell um Kampfeinsätze . Das ist ein weiterer Grund dafür , mit Nein zu stimmen . [fraktionslos]) Die Bundesregierung hatte eine Woche Zeit , einschlägige Medienberichte und meine Befürchtung zu widerlegen . Sie hat das nicht getan ; im Gegenteil . Die Diskussion der ersten Lesung war kaum verhallt , da meldeten die Agenturen : Verteidigungsminister Struck will die Einsatzkräfte der Bundeswehr in Afghanistan noch weiter aufstocken . - Auch das spricht für unsere Ablehnung . Nun umfasst das Mandat für Enduring Freedom keineswegs nur das Einsatzgebiet Kabul und Umgebung , also in Afghanistan ; dazu gehören deutsche Spürpanzer in Kuwait genauso wie deutsche Flottenverbände , die am Horn von Afrika patroullieren ; darauf komme ich gleich noch zurück . Dies alles wird mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet - ein Argument , das seit gestern noch bedrohlicher klingt . Sie erinnern sich sicherlich : Der Abgeordnete Schäuble von der CDU/CSU-Fraktion hat hier ziemlich unverblümt für eine Erstschlagoption der NATO und damit auch für eine Erstschlagoption der Bundeswehr plädiert . Ich danke Ihnen , Herr Schäuble , für das offene Wort und sage zugleich : Mir graut vor dieser Option und damit auch vor Ihnen . Die PDS bleibt dabei : Der Kampf gegen den Terrorismus kann gewonnen werden , ein Krieg gegen den Terrorismus hingegen nicht . [fraktionslos]) Diese Überzeugung haben vor einer Woche Hunderttausende aus ganz Europa in Florenz demonstriert . Sie sollten ihre Befürchtungen ernster nehmen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , auch das gehört zum Gesamtbild : Man muss kein Insider sein , um die Aktion Enduring Freedom und den weiterhin drohenden Irakkrieg zusammenzudenken . Ich nehme sehr wohl zur Kenntnis , dass sich die Bundesregierung weiterhin gegen einen Irakkrieg ausspricht - wie zu hören ist , sehr zum Groll der Opposition zur Rechten - ; gleichwohl bleibt auch heute eine Glaubwürdigkeitslücke . Sie bleibt so lange bestehen , wie Sie die deutschen Spürpanzer und die vorgeschobenen Kriegsschiffe nicht zurückziehen . [fraktionslos]) Oder wollen Sie uns hier weismachen , Sie würden es tatsächlich tun , falls es doch noch zu einem Krieg der USA gegen den Irak kommt ? Jeder möge sich einmal ausmalen , wie das dann funktionieren soll . Deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen , appelliere ich noch einmal an Sie : Lehnen Sie wenigstens diesen Teil des Mandats ab , ehe es zu spät ist ! [fraktionslos]) Noch ein weiterer Punkt verdient mehr Aufmerksamkeit , als Sie ihm zubilligen . Seit Tagen haben wir hier ein großes Wehklagen über die katastrophale Haushaltslage der Bundesrepublik . Erklären Sie vor diesem Hintergrund der Öffentlichkeit doch bitte einen Satz aus dem Bericht des Haushaltsausschusses . Ich zitiere : Der Haushaltsausschuss hält den Antrag einvernehmlich für mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar . Von welcher Haushaltslage sprechen Sie eigentlich ? Was ist da vereinbar ? Wie uns gestern illustriert wurde , wissen Sie ja nicht einmal , wie viel Euro tatsächlich im Bundessäckel sind . Aber Sie beschließen heute forsch über Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe , noch dazu für gefährliche Militäreinsätze . Wenn es um die Finanzen geht , dann bleibt auch noch die hilflose Prophetie des Bundesfinanzministers festzuhalten . Er meinte : Wenn es 2002 bis 2006 Krieg im Irak gibt , dann bleibt ohnehin alles unberechenbar . - Stimmt ! Aber auch das ist Politik aus dem Tollhaus und lässt uns unser Nein bekräftigen . [fraktionslos]) Nun habe ich heute sehr wohl die Worte der Entwicklungsministerin gehört . Sie meinte , die weltweit steigenden Rüstungsausgaben dürften nicht die Mittel für die Entwicklungshilfe beschränken . Das ist diplomatisch ausgedrückt ; denn wir wissen alle : Sie tun es - leider . Auch das kritisieren wir . [fraktionslos])