Partei: GRUENE
Herr Wolf , das Bundesausschreibungsblatt vom 2 . November 1998 habe ich leider nicht gelesen . . Ich nehme aber gerne zur Kenntnis , daß Planungsbehörden immer eine gewisse Zeit brauchen , bis sie die veränderten politischen Rahmenbedingungen begreifen . Ich kenne das auch von anderen Verkehrsprojekten her . Ich gehe davon aus _ ich will Ihnen ganz präzise sagen , was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben _ , . daß sich Bund , Bahn und Industrie gemäß dem , was sie selbst vertraglich vereinbart haben , nun zusammensetzen und gemeinsam überlegen müssen , wie es weitergeht . Im Klartext heißt das , daß einer von den drei Partnern 2 bis 3 Milliarden DM auf den Tisch legen muß ; oder die Strecke Hamburg _ Berlin wird nicht zu realisieren sein . . Ich sehe nicht , daß der Bund dies tun wird . In der Koalitionsvereinbarung ist das ausgeschlossen . Ich sehe nicht , daß die Bahn das tun wird . Ihr Vorstandsvorsitzender hat das in einer öffentlichen Stellungnahme ausgeschlossen . Es bleibt die Industrie . Wenn ich mir die wirtschaftlichen Probleme von Siemens und Adtranz anschaue , so erwarte ich zumindest keine Sensationen . Ich sehe diesen Gesprächen mit großer Gelassenheit entgegen . Lassen Sie mich noch klar und eindeutig etwas dazu sagen , wie die Bahnreform zu geschehen hat . Wir haben sehr präzise festgelegt , daß wir die Möglichkeiten zur Senkung von Trassenpreisen nutzen wollen . Es kann nicht sein , daß nur für den Schienenweg , nicht aber für den Straßenverkehr das Prinzip der vollen Deckung der Wegekosten gilt . Ferner wollen wir Maßnahmen zur Sicherung eines fairen und diskriminierungsfreien Wettbewerbs von Bahnunternehmen auf der Schiene ergreifen . Außerdem wollen wir schrittweise die Benachteiligung der Bahn bei den für Infrastrukturmaßnahmen vorgesehenen Investitionen im Bundeshaushalt abbauen . Für die Länder ist von entscheidender Bedeutung _ das ist die Abwehr eines Anschlags der alten Bundesregierung auf den Schienennahverkehr _ , daß wir die Mittel für die Regionalisierung bei der Bestellung von Nahverkehr auf der Schiene garantieren werden . Das schafft Planungssicherheit und Spielräume von Angebotsverbesserungen von Bremen bis Berchtesgaden . Das ist für jeden Landesverkehrsminister von größter Bedeutung . . Wir werden uns aber nicht nur um die Trassenpreise im Bereich der Schiene kümmern , sondern auch um die Preise im Bereich der Straße . Herr Minister Müntefering hat es angesprochen , daß die bisherige EU- Jahresvignette keine Zukunft hat . Sie muß durch eine leistungsbezogene und damit gerechtere elektronische Gebührenerhebung ersetzt werden , die den tatsächlichen Wegekosten näherkommt . Auch dies wird eine Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Schiff befördern . Gleichzeitig werden damit auch die entsprechenden Impulse aus den traditionellen Transitländern Schweiz und Österreich für eine moderne europäische Verkehrspolitik aufgegriffen . Albert Schmidt  Damit komme ich zu einem heiklen Punkt , den ich nicht ausklammern möchte : Tempolimit . So sehr wir es begrüßen , daß Städte und Gemeinden künftig leichter und unbürokratischer Tempo 30 innerorts als Regelgeschwindigkeit ausweisen können , so sehr bedauern wir es , daß es nicht möglich war , uns auf ein Tempolimit für Autobahnen und Bundesfernstraßen zu einigen . . Ich will nichts schönreden . Das ist für uns Grüne an dieser Stelle eine klare Niederlage und mehr als nur ein Schönheitsfehler . . Das ist um so bedauerlicher , Herr Kollege Friedrich , als es nichts gekostet , aber viel für die Verkehrssicherheit , für die Kraftstoffeinsparung und auch für eine CO2- Reduktion beim Verkehr gebracht hätte , die wir gerade in diesem Bereich so dringend brauchen . . Deshalb halte ich fest : Dieser Aufgabe werden wir uns auf Dauer , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , stellen müssen , und sei es im Rahmen einer Harmonisierung entsprechender Vorschriften auf europäischer Ebene . Es besteht ein enger Zusammenhalt zwischen nachhaltiger Siedlungsentwicklung und Verkehrsvermeidung . Zersiedelung erzeugt Verkehr und Abhängigkeit vom Auto . Integrierte Wohnbaustandorte mit Anbindung an den ÖPNV vermeiden Verkehr im Sinne einer Stadt der kurzen Wege . Deshalb ist die Zusammenlegung des Bau- und des Verkehrsministeriums eine Chance , die Impulse für eine nachhaltige Siedlungs- und Verkehrspolitik zu stärken . Diese Chance wollen wir nutzen . Für uns Bündnisgrüne stehen die Stärkung der Innenentwicklung der Städte und die Begrenzung der Zersiedelung in den nächsten Jahren ganz oben auf der politischen Agenda . Die Koalitionsvereinbarungen bieten hierfür sehr gute Voraussetzungen . Wohnungsbaupolitik ist nicht mehr vorrangig nur Neubaupolitik . Auch dieser Punkt wurde schon angesprochen . Durch die ganze Bandbreite der Instrumente wird zukünftig vor allem auch die Bestandsentwicklung gestärkt : von der Städteund Wohnbauförderung über die CO2-Minderung bis hin zur Bodenpolitik . .