Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“, das ist ein Satz von Rosa Luxemburg, der immer gerne zitiert wird, wenn es Linken darum geht, ihre eigenen Freiheiten durchzusetzen. Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung gibt es in Deutschland nicht, und darum geht es auch im Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung, das kurz und etwas infantil „Gute-Kita-Gesetz“ genannt wird. Freiheit für Andersdenkende wird den Frauen in Deutschland im Jahr 2018 gerade im Bereich der Kindererziehung verwehrt. Linke, SPD, Grüne und leider mittlerweile auch die CDU bestimmen darüber, wie Frauen ihr Leben zu gestalten haben. Nicht umsonst hat Alice Schwarzer einmal sinngemäß gesagt: Frauenquoten wurden von Politikerinnen gemacht, nicht von Frauenrechtlerinnen. – Frauen, die sich heute dafür entscheiden, ihre Kinder zu Hause zu betreuen, gelten als konservativ und nicht emanzipiert. Sie entsprechen nicht dem Weltbild von Pseudofeministinnen, Quotenfrauen und leider auch von großen Teilen dieses Parlaments. Wir als AfD begrüßen die Bemühungen von Frau Giffey, die Qualität in den Kitas zu verbessern. Die AfD begrüßt auch die Beitragsbefreiung für Familien mit geringem Einkommen, die im Gesetz festgeschrieben wird. Die AfD begrüßt, dass Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag Anrecht auf einen beitragsfreien Kitaplatz bekommen. Wir setzten uns aber auch dafür ein, dass Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen wollen, ein Wahlrecht haben, ihre Kinder zu Hause zu erziehen oder, wenn sie es möchten, in eine Kita zu geben. Wer darüber entscheidet, wo Kinder am besten betreut werden, das regelt unser Grundgesetz in Artikel 6: Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen – ihnen! – obliegende Pflicht. Dieses im Grundgesetz festgeschriebene Recht wird den Eltern in Deutschland genommen. Erziehungsarbeit wird weder geachtet noch honoriert; das muss hier festgestellt werden. Da besteht dringender Handlungsbedarf. Realitätsferne Politiker sprechen in diesem Zusammenhang immer gerne von Karriere, von Selbstverwirklichung, von Gleichberechtigung, wenn Mütter sich aus wirtschaftlicher Not für Lohnarbeit entscheiden müssen und damit gegen die eigene Betreuung ihrer Kinder. In der Realität bedeutet dieser Karrierebegriff, dass man den dritten Job annehmen muss. In der Realität bedeutet diese Gleichberechtigung, dass man das gleiche Recht hat, in prekären Verhältnissen zu leben und zu arbeiten wie Männer. In der Realität erkennt man diesen Selbstverwirklichungsbegriff als das, was er ist: als eine linke Propa­ gandaphrase und Wunschvorstellung. Wenn Sie einmal mit armen Menschen, mit Menschen, die von Armut bedroht sind, und mit Alleinerziehenden reden würden, dann würden diese Ihnen genau das bestätigen. Die AfD setzt sich für das Recht von Frauen, Männern und Eltern ein, wählen zu dürfen, wer ihre Kinder betreut. Die AfD setzt sich damit für die Freiheit von Frauen, Männern und Eltern ein und damit ganz klar gegen eine Diskriminierung. Die AfD setzt sich für gute Betreuung von Kindern im Allgemeinen ein und nicht nur für gute Kitas. Bis 2025 fehlen 300 000 Erzieher. Alleine um den Betreuungsschlüssel in den Ländern anzugleichen, fehlen über 100 000 Erzieher in Vollzeit, die pro Jahr 4,9 Milliarden Euro kosten würden. Die derzeit bereitgestellten 5,5 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre dürften also nach aller Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen. Sie machen aus unseren Kitas eben keine „Guten Kitas“, genauso wenig, wie das Familienentlastungsgesetz die Familien wirklich entlastet hat, und genauso wenig – leider ist das so –, wie ein Sandkuchen aus Sand besteht. Das Grundgesetz räumt Eltern das Recht ein, über die Erziehung ihrer Kinder zu bestimmen. Dieser Staat hat Eltern dieses Rechtes beraubt. Die AfD kämpft für die Wahlfreiheit von Eltern. Die AfD kämpft für die gute Betreuung von Kindern. Es ist ein lohnender Kampf, den wir hier führen; denn er ist ein Ringen um unser aller Zukunft. Daran, hoffe ich, werden wir uns alle beteiligen. Vielen Dank.