Partei: SPD
Ich habe eine Finanzplanung vorgefunden , derzufolge der Raumfahrttitel in den Jahren 1992 bis 1998 von 824 Millionen auf 661 Millionen DM gekürzt worden ist . Das hat im Ergebnis zu dem großen Problem geführt , dass Deutschland in der ESA keine wichtige Rolle mehr spielte . Das gilt zum Beispiel auch für die Reorganisation , die dringend notwendig war . Ich habe das geändert . Wir haben durch sehr schwierige und zähe Verhandlungen - das sage ich ganz offen - erreicht , dass zum einen die Industrie jetzt mehr Verantwortung trägt und dass es zum anderen in der ESA klare Entscheidungsstrukturen gibt . Das war und ist eine sehr wichtige Voraussetzung dafür , dass die Ariane nicht nur in technologischer Hinsicht ein Erfolg wird , sondern auch ihre Position am Markt behauptet . Das haben wir durch die klare Strukturierung von Entscheidungen und Verantwortung erreicht . Wir haben zudem seit 1998 den Raumfahrttitel erhöht . Statt jedes Jahr aufs Neue Kürzungen vorzunehmen , haben wir finanzielle Sicherheit geschaffen . Ich will auch in dieser Runde deutlich zum Ausdruck bringen , dass wir alles dafür tun werden , gerade auch das nationale Programm aufzustocken . Wir brauchen dazu aber auch die Bereitschaft der Opposition , die Mittel aus dem weitaus größten Subventionstitel im Bundeshaushalt , nämlich der Eigenheimzulage , zugunsten von Forschung und Bildung umzuwidmen . Die Mittel werden dringend für die Forschung und Bildung benötigt . Das gilt für den Bundeshaushalt genauso wie für die Länderhaushalte . Deshalb ist das für Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , die Nagelprobe , ob Sie hier etwas fordern , das Sie in der Realität aber nicht ernst meinen , oder ob Sie es wirklich ernst meinen und bereit sind , diesen Schritt mitzugehen . Das Angebot von unserer Seite steht . Ich hoffe , Sie nutzen es . Wir haben es mit diesen Entscheidungen auf der ESA-Ministerkonferenz in Paris geschafft , die Ariane wieder zukunftssicher zu machen . Wir haben aber noch etwas anderes geschafft . Wir haben das deutsche Rückflussdefizit , das sich unter der Kohl-Regierung über viele Jahre bei der ESA gebildet hatte - der Kollege Hettlich hat darauf bereits hingewiesen - , wieder ausgeglichen . Wir haben jetzt also eine ausgeglichene Bilanz . Kurz gesagt : Unter der SPD-geführten Regierung werden mit den Steuergeldern , die an die ESA gezahlt werden , Standorte in Deutschland gestärkt . Das war meine Verhandlungszielsetzung und das haben wir auch erreicht . Wir haben es nach harten Verhandlungen ebenfalls geschafft , für die Entwicklung des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo die Systemführung und den Sitz des Unternehmens nach Deutschland zu holen . Die Federführung für das wichtigste Zukunftsprojekt der europäischen Raumfahrt liegt damit in Deutschland . Der konkrete Nutzen für die Menschen steht für die Bundesregierung im Vordergrund ihrer Raumfahrtpolitik . Wir werden uns in Zukunft in der nationalen Förderung noch stärker auf die deutschen Kernkompetenzen konzentrieren . Ich befinde mich zurzeit darüber im Gespräch mit der Wissenschaft und der Industrie . Ich bin gerne bereit , darüber auch im Forschungsausschuss mit den Kolleginnen und Kollegen zu diskutieren . Deutschland besitzt eine ganze Reihe von Stärken . Genau diese wollen wir weiterentwickeln , um nach entsprechender Umsetzung in der europäischen Raumfahrtpolitik die Früchte zu ernten . Wir wollen weiterhin dafür sorgen , dass die Ergebnisse der Raumfahrtforschung zügig in Anwendungen überführt werden . Auch hier sind wir erheblich vorangekommen . Mit Projekten in Public Private Partnership wie zum Beispiel Terra-SAR und Rapid-Eye haben wir zusammen mit der Forschung den Einstieg in die Kommerzialisierung der Erdbeobachtung eingeleitet . Solche Partnerschaften sind nicht nur für gute Forschungsergebnisse , sondern auch für kommerzielle Markterfolge entscheidend . Mit dem Projekt GATE stellen wir eine in Europa einzigartige Infrastruktur bereit , die beste Voraussetzungen dafür schafft , Anwendungen für Galileo zu entwickeln und sie kommerziell zu nutzen . Davon werden wir profitieren . Einen weiteren Schwerpunkt setzen wir bei der Telekommunikation , die schon jetzt der kommerziell wichtigste Bereich im Zusammenhang mit der Raumfahrt ist . Kurz gesagt : Raumfahrtgestützte Infrastruktur ist bereits heute die Grundlage für zahlreiche kommerzielle Anwendungen auf Hochtechnologiemärkten , die weiter wachsen werden . Da wir unsere entsprechenden Möglichkeiten in vollem Umfang ausschöpfen wollen , brauchen wir einen weiteren Investitionsschub . Deshalb ist die Umwidmung von Mitteln , beispielsweise für die Eigenheimzulage , in Mittel für die Forschungsförderung und in Bildungsinvestitionen so notwendig und wichtig . Lassen Sie mich noch eine kurze Anmerkung zur Neuordnung der europäischen Forschungspolitik machen ; denn ich glaube , wir stehen hier vor einer wichtigen Entscheidung , über die auch im Parlament diskutiert werden sollte . Sie wissen , dass die EU-Kommission mit dem Weißbuch zur Raumfahrt einen Aktionsplan vorgelegt hat , der die Raumfahrt für die Bürger Europas besser nutzbar machen soll . Bisher ist dieser Plan - leider - teilweise nicht viel mehr als eine große Wunschliste , die sehr viele Felder enthält , auf denen die Kommission aktiv werden möchte . Ich halte es für entscheidend und wichtig , dass wir sicherstellen , dass der Ansatz einer starken Anwendungsorientierung der gemeinschaftlichen Raumfahrtpolitik in der Kommission verfolgt wird . Dafür ist Folgendes wichtig : Erstens . Zwischen der ESA und der EU muss es nicht nur eine enge Zusammenarbeit , sondern auch eine klare Arbeitsteilung geben . Es darf nicht sein , dass wir Infrastruktur- und Anwendungsprojekte parallel über die ESA und die EU fördern . Es ist nicht sinnvoll und nicht hilfreich . Das ist sicherlich auch nicht im deutschen Interesse . Zweitens . Wir brauchen realistische Finanzierungsansätze . Drittens . Auch in der EU ist eine klare Prioritätensetzung erforderlich . Viertens . Schließlich muss die Industriepolitik die Besonderheiten der Raumfahrtindustrie berücksichtigen . Ich bin sehr optimistisch , dass das mit Kommissar Verheugen , der künftig auch für die Raumfahrtpolitik der EU zuständig sein wird , gelingen wird . Wir werden gut kooperieren . Ich freue mich deshalb auf eine sehr engagierte Diskussion - zumindest im Fachausschuss , wenn nicht auch hier im Parlament - über die Neustrukturierung der europäischen Raumfahrtpolitik . Vielen Dank .