Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Innerhalb sehr kurzer Zeit ist es nun das dritte Mal , daß wir hier im Deutschen Bundestag über den europäischen Einigungsprozeß diskutieren . . _ Das ist gut , das ist richtig , Herr Kollege Kittelmann . Allerdings war die öffentliche Resonanz auf unsere Debatten bisher eher mager . Ich hoffe sehr , daß es gelingt , diesen Zustand zu durchbrechen . Wenn das nicht geschieht , wird eine breite Öffentlichkeit nicht in die Beschlüsse zur Ratifizierung eines möglichen Vertragwerks einbezogen . Später wird es dann sehr schwierig sein , Zustimmung zu den schwerwiegenden Veränderungen , wie z . B . der Aufgabe der D-Mark , zu erreichen . Das , was heute in der Boulevardpresse zu lesen war , sollte uns nachdenklich stimmen . Das ist genau die Publizität , die uns nicht hilft . . Wenn ich es richtig verstehe , hat sich die Bundesregierung primär darauf ausgerichtet , in der Währungsunion Ergebnisse zu erzielen , die den Rahmen für eine stabilitätsorientierte Geld- und Währungspolitik bilden können . Wir haben sie dabei unterstützt , und wir sind über die Maßnahmen und Ziele weitgehend einig gewesen . Ich werde gleich noch auf einige Punkte und den aktuellen Stand eingehen . Generell kann man sagen , daß das Vertragswerk , das jetzt vorliegt , weitestgehend deutschen Vorstellungen entspricht . Die Bundesregierung hat aber zugleich in verschiedenen Feldern , in der Justiz- , Außen- , Verteidigungspolitik und bei den Rechten des Europäischen Parlaments , Initiativen ergriffen . Die Ergebnisse dieses Bereichs _ nämlich der Politischen Union _ sind allerdings ausgesprochen mager und , Herr Kollege Irmer , fast zum Jammern . Wenn es aber richtig ist , daß eine Wirtschafts- und Währungsunion auf Dauer nur erfolgreich arbeiten kann , wenn es in diesem gemeinsamen Wirtschaftsgebiet gemeinsame politische Zielvorstellungen und demokratische Strukturen zur Findung solcher Zielvorstellungen und ihrer Durchsetzung gibt , dann besteht jetzt die große Gefahr , daß wir bei dem europäischen Einigungsprozeß mit einem Bein einen großen Sprung machen , mit dem anderen aber im Schlamm steckenbleiben ; die Folge von dergleichen ist bekanntlich , daß man auf die Nase fällt . Die Bundesregierung wird daher im Hinblick auf die Verhandlungen in Maastricht sehr darauf achten müssen , daß gerade dann , wenn die Finalität der Maastrichter Beschlüsse ernsthaft gewollt ist _ das ist hier wieder gesagt worden _ , die Beschlüsse in beiden Bereichen so sind , daß der eben beschriebene Effekt nicht eintritt . Für den Bereich der Währungsunion sehe ich da noch folgende _ allerdings zu bewältigende _ Probleme : Erstens . Unsere Forderung ist , daß der Sitz der Zentralbank nach Frankfurt kommt , . nicht nur weil wir ihn gern in Frankfurt hätten , sondern vor allem , weil die Denk- und Handlungsgewohnheiten einer Zentralbank auch davon bestimmt werden , ob sie in einem Klima , das von Stabilitätsdenken geprägt ist , handelt und arbeitet ; ich möchte das nicht unterschätzen . Zweitens zur politischen Bewertung der Konvergenzkriterien . Einerseits begrüßen wir , daß klare Konvergenzkriterien in den vorliegenden Entwürfen enthalten sind , andererseits ist es auch durchaus richtig zu sagen , daß eine politische Bewertung im Lichte der Bemühungen zu mehr Stabilität notwendig ist . Das könnte auch für die Bundesrepublik im Jahr 1996 gelten . An den Finanzminister gerichtet möchte ich sagen , daß er dann auch auf seine Nebenhaushalte und Schuldentöpfe achten muß , nicht nur auf seinen offiziellen Haushalt . Eine Gefahr , die bisher übersehen wurde , die an den Finanzmärkten aber zunehmend diskutiert wird , ist die Gefahr , daß harte Konvergenzkriterien , wie z . B . jenes , daß das akkumulierte Haushaltsdefizit nicht mehr als 60 % des Bruttosozialprodukts betragen soll , von der Art sind , daß es weder möglich noch ökonomisch erwünscht ist , daß Länder , die ansonsten auf Grund ihrer Wirtschafts- und Währungspolitik reif für den Beitritt wären , dieses Kriterium erfüllen . Aus heutiger Sicht nenne ich hier nur Belgien und Irland . Wenn eine politische Bewertung in diesen Fällen zu dem Ergebnis käme , daß auf dieses Kriterium verzichtet werden kann , besteht die große Gefahr , daß auch alle anderen Kriterien zur freien Disposition gestellt würden . Ich möchte die Bundesregierung daher sehr eindringlich bitten , in Maastricht noch etwas klarer zu machen , was denn mit der Abfolge einer politischen Bewertung tatsächlich gemeint ist . . Der dritte Punkt ist das Einfrieren des gegenwärtigen ECU- Korbes . Das klingt nach Stabilisierung , härtet aber den bestehenden ECU überhaupt nicht , und es besteht die Gefahr , daß das Einfrieren zu einem Zeitpunkt geschieht , zu dem notwendige Wechselkursanpassungen im europäischen Währungssystem noch nicht in zureichendem Maße erfolgt sind . Das vierte sind die Kosten der Kohäsion . Mir ist , offen gestanden , ein bißchen unwohl dabei , wenn aus durchaus verständlichen Gründen diese Thematik auf den sogenannten midterm-review der Strukturfonds verschoben wird . Ich habe auch kein Verständnis dafür , daß einige Länder , wie z . B . Spanien , für die Einführung eines stabilitätsversprechenden gemeinsamen Währungssystems in der EG einen Preis erzielen wollen . Das ist sicherlich der falsche Ansatz . Darüber sind wir uns wahrscheinlich einig . Aber aus ökonomischer Sicht ist es unabweisbar , daß die Länder , deren Entwicklungsstand hinter dem der Kerngruppe der EG weit hinterherhinkt , nach Einführung einer gemeinsamen Währung bei dieser Kerngruppe und einer dann noch stärkeren Abhängigkeit ihrer Volkswirtschaft und damit auch ihrer Währung von der Entwicklung der Kerngruppe verstärkt Anstrengungen brauchen , um die regionalen Disparitäten zu überwinden . Natürlich können Wechselkursanpassungen eingesetzt werden _ deswegen lassen wir ja die Möglichkeit offen _ ; aber sie sind ein sehr probates Mittel und haben eher den Charakter einer Ultima ratio . Im Tagesgeschäft wird es auf Strukturhilfen hinauslaufen . Die Regelung dieser Angelegenheit , Herr Bundesfinanzminister , die für die Bundesrepublik auf jeden Fall Kosten verursachen wird , wäre sicherlich vor der endgültigen Entscheidung zur Ratifizierung sehr hilfreich . Dabei kann ich allerdings nur die Haltung unterstützen , keinen mechanistischen Finanzausgleich wie bei uns in der Bundesrepublik zu machen . Gerade das Beispiel sollte uns scheuen . Dieser Punkt führt mich zurück zur Frage der Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es wird unseren Wählerinnen und Wählern schwer zu vermitteln sein , daß wir ein gut funktionierendes Währungssystem , das die Grundlage unseres wirtschaftlichen Aufschwungs war , im gemeinsamen Europa aufgeben und für diesen Einigungsprozeß weitere Lasten übernehmen . Dies wird nur gehen , wenn der politische Einigungsprozeß voranschreitet . Helmut Schmidt hat in der Financial Times darauf hingewiesen _ ich glaube , es war gestern _ , daß der ökonomische Einigungsprozeß über die EWG immer die politische Grundlage hatte , durch die Verflechtung unserer Volkswirtschaften kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den Völkern Westeuropas unmöglich zu machen . Wenn wir nach Mittelund nach Osteuropa schauen , dann ist klar , daß diese Motivation nach wie vor richtig und entscheidend ist . Es zeigt sich aber auch , daß wirtschaftliche Verflechtung allein keine Garantie für ein politisches Zusammenarbeiten auf Dauer ist . Hinzutreten muß vielmehr eine politische Struktur , die darauf gerichtet ist , gemeinsame politische Ziele zu finden und durchzusetzen . Ich habe an dieser Stelle in den letzten Wochen immer wieder darauf hingewiesen , daß es unter dem Gesichtspunkt demokratischer Kontrolle nicht angeht , etwa beim Haushaltsrecht primäre Parlamentsrechte auf den Ministerrat zu übertragen , ohne daß ein anderes Parlament , das Europäische Parlament , dann die Funktion der parlamentarischen Kontrolle übernimmt . Das ist aber nur ein Teil . Der andere Teil der Forderung nach Gleichzeitigkeit bei der Einführung der Währungsunion und einer inhaltlich gehaltvollen Politischen Union ist exakt die demokratische Findung eines Konsenses über die Ziele der Politik . Für den Erfolg der Währungspolitik ist hier insbesondere die Finanz- und Wirtschaftspolitik zu nennen . Der Prozeß Binnenmarkt 1992 hat eine starke Verschränkung der Güter- , Dienstleistungs- und Finanzmärkte mit sich gebracht , und dies wird in der Zukunft noch mehr der Fall sein . Nach der Einführung einer gemeinsamen Währung werden sich Störungen in einem Mitgliedsland _ das gilt auch für die Länder , die noch nicht in der dritten Stufe sind , weil sie auch besonders abhängig sind _ wegen der Abhängigkeit in allen Ländern verstärkt auswirken . Bisher verspüren wir solche Störungen im wesentlichen noch in den Handelsbeziehungen . Mit der Verflechtung der Finanzmärkte und der Herausbildung flächendeckender europäischer Finanzkonzerne werden sich die Störungen über den Finanzsektor unmittelbar auf alle Länder übertragen . Die gegenwärtige Kredit- und Bankkrise in den USA ist ein deutliches Beispiel dafür , mit welchen Problemen wir in Zukunft konfrontiert sein können . Dort hat sich die Krise nicht auf den Nordosten der Vereinigten Staaten beschränkt , sondern sie ist jetzt flächendeckend . Es hilft auch nichts , wenn wir uns auf die sogenannte Bail-out-Kiausel _ das heißt auf die Festlegung , daß die EG für exzessive Schulden eines Mitgliedslands im Rahmen der Währungsunion nicht aufkommt _ berufen . Dies ist für diesen Fall wenig hilfreich ; denn bevor ein Staat selbst zahlungsunfähig wird , wird woher in seiner Privatwirtschaft die K rise deutlich ausbrechen . Diese K rise wird aber über die privatwirtschaftliche Verflechtung in die anderen EG- Staaten übertragen und Maßnahmen erfordern , weil das Eigeninteresse der anderen Staaten betroffen ist . Das gilt nicht nur für den Finanzsektor ; das gilt auch für den Sektor Arbeit ; denn dauerhafte Entwicklungsstanddifferenzen oder längerfristige Krisen in Teilen der EG werden zu Wanderungsbewegungen führen . Das Problem ist zur Zeit nur scheinbar gelöst , weil durch die Aufwärtsentwicklung in Portugal und Spanien bei den Bürgern dieser Länder z . B . die Motivation , ihr Land zu verlassen , geringer ist . Dies kann sich aber bei Krisenentwicklungen anders gestalten , insbesondere dann , wenn eine jüngere Generation , die internationaler gesonnen ist und die mobiler ist , in Zukunft davon betroffen ist . Es gibt einen dritten Bereich , den ich ansprechen möchte . Es ist die Konkurrenz um Standorte für neue Investitionen . Schon heute sehen wir , daß bei fehlender Harmonisierung , etwa im Steuerbereich , außerhalb des Subventionskondex der EG durch die Gestaltung der direkten Steuern der Versuch zu einer Beggar-my-neighbour-Politik eingesetzt hat . In einem Gebiet gemeinsamer Währung wird sich diese Tendenz eher verstärken als abschwächen . Wenn man nur diese drei Felder betrachtet , wird klar , daß es einer wirksamen politischen Institution zum Interessenausgleich und zur Definition wirtschaftspolitischer Ziel bedarf . Dies kann nur ein mit entsprechenden Vollmachten ausgestattetes , direktgewähltes Europäisches Parlament sein . Der Ministerrat kann es genau nicht sein , weil er die Addition der ihren nationalen Parlamenten verantwortlichen Minister ist . Er kann deshalb diese Grundfunktion nicht erfüllen . Es sind ja gerade die Verhandlungen in Maastricht , die dies sehr deutlich beweisen . Aus dieser Sicht heraus kann und darf es keine Lokkerung oder gar Auflösung der Verbindung zwischen Europäischer Währungsunion und Europäischer Politischer Union geben . . Ich fordere in Übereinstimmung mit meinen Kollegin - nen und Kollegen die Bundesregierung daher auf , in Maastricht keiner Lösung zuzustimmen , die die Politische Union im Unverbindlichen läßt und nur vage Wechsel auf die Zukunft ausstellt . Es ist sehr verführerisch , auch gerade für jemanden wie mich , der sich seit Jahren mit der Währungsunion beschäftigt hat , zu sagen : Hier haben wir jetzt etwas Anständiges auf dem Tisch ; also sollten wir es machen . _ Aber das kann nicht gelten , wenn man sich darüber im klaren ist , daß die besten Verabredungen zu einer Währungsunion , die endgültig und nicht reversibel ist , auf Dauer dann nicht halten , wenn der politische Rahmen und vor allem der wirtschafts- und finanzpolitische Rahmen , in dem Währungspolitik stattfindet , nicht gleichwertig geregelt ist . Wenn sich die Mitglieder des Bundestages im Jahre 1996 _ diese Zusage der Bundesregierung muß klar sein _ vor dem Eintritt in die dritte Stufe _ das ist auch in unserer Resolution heute enthalten _ noch einmal mit der dann gegebenen Situation befassen und darüber abstimmen , muß sicher sein , daß die Gesamtproportionen stimmen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe in meiner politischen Arbeit _ manche kennen mich schon seit längerer Zeit _ nicht immer mit dem ehemaligen Staatssekretär und heutigen Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank , Herrn Tietmeyer , übereingestimmt . An diesem Punkt aber möchte ich ihn ausdrücklich aus einer Rede zitieren , die er am 22 . November 1991 , also vor sehr kurzer Zeit , in Venedig gehalten hat . Er sagt : Der Weg in die Währungsunion ist aber _ jedenfalls mit Eintritt in die Endstufe _ ein Weg ohne Umkehr . Die Mitgliedstaaten geben nicht nur in einem zentralen Bereich der Politik ihre Souveränität endgültig und unwiderruflich ab und übertragen sie auf die Gemeinschaftsebene ; sie treten damit auch in eine währungspolitische Solidargemeinschaft auf Gedeih und Verderb ein , in der sie sowohl die positiven wie auch die negativen Konsequenzen des Verhaltens aller beteiligten Länder in der Entwicklung des gemeinsamen Geldwertes mittragen . Der Eintritt in eine Währungsunion ist damit ein zutiefst politischer Vorgang , der weit über den Währungsbereich selbst hinausreicht . . Dessen sollten sich alle , die darüber zu entscheiden haben , bewußt sein . Er fügt in bezug auf Wanderungsbewegungen , Finanztransfers und die Gefahr politischen Drucks auf die Geldpolitik hinzu : Aus jeder dieser Fragen können für die Währungsunion schwere Belastungen entstehen . Vieles spricht dafür , daß diese Belastungen nur dann gemeistert werden können , wenn ein dauerhafter politischer Grundkonsens und wohl auch _ das möchte ich besonders betonen _ ein breiter angelegter politischer Rahmen existiert , der einer gemeinsamen staatlichen Verf assung sehr nahekommt . . _ Ja , so ist das . Leider haben die Mitgliedsländer der Gemeinschaft bisher noch keine Verständigung darüber erzielt , wie denn die längerfristige politische Struktur der Gemeinschaft aussehen soll . Eine Union , die sich nur auf den Währungsbereich beschränkt , ist auf Dauer aber sicher unzureichend . Dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen . Die Gleichwertigkeit der Abmachungen zur Währungsunion und zur Politischen Union wird für uns ein entscheidendes Kriterium bei der Abstimmung über die Ratifikation der Verträge sein . Dies sollte die Regierung auch hier und heute zur Kenntnis nehmen . Ich danke sehr . .