Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Bundesverfassungsgericht hat uns in seiner Entscheidung vom Mai 1993 aufgegeben , aus Gründen des Schutzes des ungeborenen Lebens die weitere Entwicklung des Konzepts zu beobachten und gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen . Wir wollen nicht den § 218 StGB ändern . Diese sehr grundsätzliche Aussage ist aus Sicht der FDP notwendig , und sie entspricht unserem Selbstverständnis . Die öffentliche Diskussion über Spätabtreibungen erfordert allerdings eine Antwort des Bundestages . Es geht um eine Situation , in der die werdenden Eltern , insbesondere aber die schwangeren Frauen aufgrund der medizinischen Möglichkeiten vielleicht zum ersten Mal und auf sehr dramatische Weise mit der Frage konfrontiert werden , wie sie als Eltern bzw . als Mütter mit dieser großen Belastung und mit dieser Konfliktlage umgehen sollen . Ein schneller Entscheidungsprozess ist hier weder möglich noch sinnvoll . Es ist notwendig , dass eine Frau in dieser Situation nachdenken kann , dass sie die Zeit und die Möglichkeit hat , Beratung zu finden . Das ist das Anliegen , das wir Abgeordnete der FDP-Fraktion schon mit unserem ursprünglichen Gesetzentwurf verfolgten . Wir wollen , dass eine Frau - sie steht nicht vor einer Abtreibung , sondern vor der Geburt ; nichts anderes ist der Fall bei einer sogenannten Spätabtreibung - weiß , worüber sie entscheidet , wie sie die weitere Entwicklung verkraften kann , wie sie Abschied nehmen kann , wie sie mit der Möglichkeit , dieses Kind zu bekommen , umgehen kann , wie sie vielleicht auch damit umgehen kann , ein Kind , das nicht lebensfähig ist , auszutragen und dann Abschied von ihm zu nehmen . Bei dieser Frage geht es auch um die Problematik - dessen ist man sich vielleicht noch zu wenig bewusst - : Wie geht es weiter , nachdem ein behindertes Kind , das lebensfähig ist , geboren wurde ? Ist es der Mutter , den Eltern vielleicht möglich , es nach der Geburt abzugeben ? Wir müssen uns fragen : Wie wird mit behinderten Kindern , über die in einer Konfliktlage entschieden worden ist , umgegangen ? Wir brauchen gute psychosoziale Beratung . Ich glaube , es ist auch für Ärzte eine Entlastung , zu wissen , dass , wenn sie eine medizinische Indikation stellen , der Frau diese zusätzliche Beratung angeboten wird . Nichts anderes wollen wir Abgeordnete der FDP , die diesen gemeinsamen Gesetzentwurf unterstützen . Wir sind allerdings kritisch , was den Statistikteil des Gesetzentwurfs angeht , zumindest in Teilen . Wir wollen nämlich nicht , dass hier eine Plattform für weitere Diskussionen aufgemacht wird . Ich möchte mich bei den Kollegen aus der Gruppe Humme/Schewe-Gerigk ausdrücklich für die sehr konstruktive und sehr tief gehende Diskussion bedanken . Ich glaube , ich habe in meiner Tätigkeit als Abgeordnete noch keine Diskussion erlebt , bei der so sehr um eine gute Lösung gerungen wurde wie hier . Wir haben uns mit der Fragestellung sehr ernsthaft und grundsätzlich befasst . Vielen Dank dafür allen Kollegen ! Meine Damen und Herren , ich hoffe , dass wir heute zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen - im Interesse der Frauen , der Kinder , der Ärzte , ganz besonders aber im Interesse einer humanen Gesellschaft .