Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Natürlich sind wir uns alle einig , dass erhöhte Strompreise , die die Verbraucherinnen und Verbraucher , aber auch die Unternehmen belasten - Strompreiserhöhungen machen gerade den Unternehmen in energieintensiven Branchen wenig Spaß - , nicht sehr witzig sind . Im Gegenteil : Steigende Energiekosten rufen in der Tat auch Politiker auf die Bühne . Ich denke , wir sollten im Deutschen Bundestag seriös bleiben . Ich halte es nicht gerade für seriös , Presseberichte re-flexartig zum Anlass zu nehmen - wie es mehrfach der Fall war - , eine Aktuelle Stunde zu beantragen , wenngleich bereits in der vergangenen Woche eine zu diesem Thema durchgeführt wurde . Ich halte es auch nicht für seriös , Presseberichte , die Indizien enthalten , in denen aber noch keine Fakten und Beweise dargelegt wurden , im Deutschen Bundestag als Beweise wahrzunehmen . Wir machen uns zum Gespött der Menschen , wenn wir uns nicht die Zeit nehmen , solchen Indizien nachzugehen und die Unterlagen zu prüfen . Ich weiß , dass Seriosität nicht gerade die Stärke der Linksfraktion ist , weil Sie auch sonst nichts vorzuweisen haben . Sie können davon ausgehen , dass wir bzw . die Bundesregierung uns mit vielen klugen Menschen ans Werk machen . Damit haben wir auch schon begonnen . Aber es hilft nicht , wenn man Forderungen erhebt , die kurzfristig nicht zu Lösungen führen . Es ist vielmehr wichtig , so vorzugehen , wie es die Bundesregierung tut . Ich kann Sie nur auffordern , der Kartellrechtsnovelle letztendlich zuzustimmen ; denn der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Glos , die Beweislastumkehr einzuführen , ist der richtige Weg . Das heißt , dass die Konzerne künftig begründen müssen , warum sie ihre Tarife anheben . Das ist ein wichtiger Teil eines ganzen Maßnahmenbündels . Warum ist Wettbewerb letztlich der richtige Weg ? Wettbewerb ist eine der grundlegenden Voraussetzungen für einen guten Verbraucherschutz . Damit komme ich zu Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer ; denn auch der Verbraucherschutz ist ein wichtiger Aspekt . Es geht nicht um eine Neiddebatte gegen irgendwelche Konzerne , sondern darum , von den Verbrauchern in unserem Land auszugehen , die im Energiebereich auf die Grundversorgung angewiesen sind . Letztlich zahlt der Endkunde die Zeche . Deshalb sagen wir ganz klar : Wettbewerb ist für uns die richtige Antwort , aber erst einmal muss der Weg für Wettbewerb geebnet werden . - Ihre Frage , wie lange noch , ist wunderbar , aber man kann nicht einfach dazwischenrufen , ohne die Realität im Blick zu haben . Das heißt , Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit . Es stehen Vorschläge im Raum : Trennung von Netz und Produktion , Zerschlagung der Konzerne und das Verbot der Erweiterung von Erzeugungskapazitäten . Das alles sind Überlegungen , über die wir sprechen müssen . Es kann aber nicht sein , dass wir zu kurz springen und Anhörungen ignorieren . - Natürlich ist es nicht neu . Sie hätten das unter Rot-Grün gerne machen können . Uns geht es um die Energieversorgung und Energiesicherheit in Deutschland und um die Grundversorgung in diesem Bereich . Es kann nicht unser Ansinnen sein , unsere eigenen Unternehmen in Deutschland zu schwächen und zu zerschlagen und die Chancen für andere Wettbewerber aus dem Ausland zu stärken , ihrerseits größere Unternehmen zu bilden . Wichtig ist , das Kartellrecht zu stärken und die Beweislast umzukehren . Michael Glos und die Bundesregierung haben wichtige Schritte eingeleitet . Die Kraftwerks-Netzanschlussverordnung , durch die innerdeutsche Netzengpässe durch befristete Zugänge von Bewerbern bzw . prioritäre Zugänge überwunden werden . Das ist ein guter Punkt . Dass wir die anreizorientierte Regulierung der Netzentgelte planen , die auch eingeführt werden , ist der zweite wichtige Schritt . Jetzt geht es aber um die Kartellrechtsnovelle . Sie fordern lauthals , dass Träumereien umgesetzt werden , sind aber nicht bereit , den ersten Schritt zu einem längeren Lauf mit uns zu gehen . Das ist die Wahrheit , die wir unseren Bürgerinnen und Bürgern draußen im Lande mitteilen sollten . Wo Sie gefragt sind , sind Sie nicht bereit , zu springen , sondern beschränken sich wieder auf Schwarzweißmalerei und driften letztlich in Populismus ab . Gehen Sie den Weg mit uns mit ! Wir werden sehen , dass es der richtige Weg ist .