Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Abgeordneten ! Jetzt wächst zusammen , was zusammengehört . Das waren die Worte Willy Brandts , als Ost- und Westdeutschland nach 40 Jahren Teilung endlich wieder zusammenfanden . Mit der deutschen Einheit kam ein Prozess in Gang , der nun zur Osterweiterung der Europäischen Union führen wird und damit den Weg für die Überwindung der Teilung ganz Europas ebnet . Mit der Osterweiterung eröffnen sich für Deutschland , auch für den Osten Deutschlands , neue Chancen , die wir nutzen wollen . Die Erweiterung kann für uns alle ein Gewinn sein , wenn wir es gemeinsam richtig anpacken . Niemand gibt sich dabei der Illusion hin , die EU-Osterweiterung wäre ein Selbstläufer . Ich gebe Ihnen Recht , Kollege Rühe , dass das keine Routineangelegenheit ist . Sie erfordert von uns allen harteArbeit , Besonnenheit und Mut . Viele Menschen haben aber auch Sorgen . Es gibt Sorgen vor zunehmender Billigkonkurrenz , Sorgen vor einem Zustrom vonArbeitskräften , auch von Pendlern , Sorgen vor Lohn- , Sozial- und Umweltdumping . Davon ist manches berechtigt , anderes nicht . Diese Sorgen treffen in unserem Landesteil Vorpommern , im Grenzraum , auf eineArbeitslosigkeit von 25 bis 30 Prozent , auf das Wegbrechen von Unternehmen , den Abzug der Bundeswehr aus Eggesin und manches mehr . Das alles wirkt sich ganz konkret in den Familien und in den Handwerksbetrieben vor Ort aus . Vorbehalte und Ängste müssen wir ernst nehmen . Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit sind nötig . Sie sind die beste Gewähr dafür , dass Sorgen und Ängste nicht von denen instrumentalisiert werden , die der Intoleranz das Wort reden . . Das ist wirklich das Letzte , was wir in diesem Zusammenhang brauchen . Was wir hingegen brauchen , ist ein überzeugendes und transparentes Beitrittskonzept , das für die Menschen im Land , in den Grenzregionen und darüber hinaus glaubwürdig ist und ihnen Chancen aufzeigt , und zwar nicht nur in ferner Zukunft , sondern auch in der Gegenwart , nicht in allgemeinen Theorien , sondern in konkreten Perspektiven , die der Realität vor Ort standhalten . Wenn wir den Menschen die Chancen und Vorteile der Osterweiterung erläutern , dürfen wir von den Marktchancen nicht undifferenziert sprechen . Natürlich gibt es diese Chancen . Sie sind , insgesamt gesehen , groß , vor allem für große Unternehmen . Für den Handwerks- und Dienstleistungsbetrieb im Grenzraum stellt sich das Problem jedoch differenzierter dar . Er hat in der Regel keine starke Kapitaldecke . Er hat nicht die personellen Ressourcen und das Know-how , um ohne weiteres ausländische Märkte bedienen oder sich auf sie einstellen zu können . Es beginnt oft schon mit den Sprachbarrieren . Probleme mit Verwaltung und Justiz im Ausland sind für ihn viel schwerer zu lösen als für die Stäbe großer Unternehmen . Deshalb muss den mittelständischen Betrieben bei der Marktanpassung und der Vorbereitung auf die Erweiterung mehr Unterstützung als bisher angeboten werden . Einem fairen Wettbewerb wollen wir uns auch zukünftig stellen . Wettbewerbsverzerrungen wollen wir nicht . Die Erweiterung betrifft uns alle . Doch es ist auch klar : DieAuswirkungen sind regional ganz unterschiedlich . Ich will in diesem Zusammenhang drei Punkte nennen : Erstens das Wohlstands- und Lohngefälle . Zwischen den bisherigen und den zukünftigen EU-Mitgliedern wird es im Grenzraum am deutlichsten . Dieses Gefälle wird Migrations- undAnpassungsdruck erzeugen , für den nicht alle regionalen und sektoralen Arbeitsmärkte gerüstet sind . Das Gefälle wird sich nur mittel- bis langfristig verringern . Zweitens die Tagespendler . Kollege Rühe , ich gebe Ihnen Recht , dass nicht alle Polen und Tschechen auf gepackten Koffern sitzen .Aber das Tagespendlerproblem ist ein besonderes . Sie können in den für sie erreichbaren Regionen arbeiten , aber in ihrem Heimatland leben . Das wirkt sich auf die Arbeitsplätze zum Beispiel in den Grenzregionen aus . Drittens nenne ich die Verkehrsinfrastruktur . Hier sind zuerst die Grenzübergänge und die Zufahrtsstraßen Volker Rühe 15157 zu sehen . Es sind Nadelöhre ; erst später verteilt sich der Verkehr . Ich denke , dass es eine ganze Reihe von Aspekten gibt , die im Rahmen des Beitrittskonzeptes für die Grenzregionen berücksichtigt werden können und auch berücksichtigt werden müssen . . Hieran machen sich konkrete Erfahrungen der Menschen und der Betriebe mit der Erweiterung fest . Ich begrüße daher ausdrücklich , dass der Europäische Rat von Nizza die Kommission aufgefordert hat , ein Programm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Grenzregionen aufzulegen . Wir werden sehen , ob es den Bedürfnissen und den Realitäten vor Ort gerecht wird . . Was wir brauchen , sind administrativ und finanziell ausgewogene Lösungen für diese Räume . . Zur Wahrung der Chancen unserer Grenzregionen drängen wir deshalb auf einen Aktionsplan , der zum Ziel haben muss , das Zusammenwachsen der Regionen auf beiden Seiten zu fördern , die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern sowie den kleinen und mittleren Unternehmen die Anpassung an die veränderte Marktsituation zu erleichtern . Insgesamt gilt es , die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen in den Grenzregionen zu stärken . Hier muss ein Programm für die Grenzregionen effektiv ansetzen . . Ein wichtiger Teil dieses Programms sind die Übergangsregelungen im Bereich der Freizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit , wie es sie auch 1986 bei Vollzug der Süderweiterung für die Arbeitnehmerfreizügigkeit gab . Wir brauchen hier flexible und intelligente Lösungen , die auch regional unterschiedlich ausfallen können . Herr Kollege Rühe , wenn Sie den Vorschlag des Bundeskanzlers richtig gelesen haben , . hätten Sie erkennen können , dass es Revisionsklauseln geben soll und dass er für flexible Lösungen plädiert . Es handelt sich nicht um einen starren Vorschlag , wie Sie uns hier glauben machen wollten . . Aber auch die Problematik der Tagespendler muss berücksichtigt und gelöst werden . Neben der notwendigen Unterstützung der Grenzregionen von außen sind natürlich auch die Regionen selbst gefordert . Selbstverständlich erwarten wir auch Eigeninitiative der Wirtschaft . Ich will zwei konkrete Beispiele für innovative Eigenaktivitäten nennen : Erstens . Im Herbst letzten Jahres haben wir in Stettin ein Haus der Wirtschaft gegründet . Es bietet ganz konkrete Hilfen für Unternehmen beider Seiten , die sich im jeweils anderen Land betätigen wollen . Dieses Haus ist mit großem Erfolg gestartet . Zweitens . Im Herbst dieses Jahres startet in Mecklenburg-Vorpommern ein Pilotprojekt für eine Lehre über die deutsch-polnische Grenze hinweg . 45 deutsche und 45 polnische Lehrlinge werden mehrwöchige Ausbildungsabschnitte im jeweils anderen Land absolvieren . Auch ein solches Projekt ist zukunftsweisend . . Insgesamt gilt : Die positive und integrationsfördernde Wirkung der in den letzten Jahren entwickelten intensiven grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf allen Gebieten ist nicht gering zu achten . Das gilt sicherlich nicht nur für Mecklenburg-Vorpommern . Meine sehr geehrten Damen und Herren , bei all diesen Projekten und Formen der Zusammenarbeit auf staatlicher , privater , regionaler oder lokaler Ebene werden Menschen zusammengebracht . Ich möchte so weit gehen zu sagen : In vielen Bereichen ist auf unteren Ebenen die EU-Osterweiterung bereits vollzogen . Daher können wir jetzt den entscheidenden großen Schritt mit Optimismus tun , aber auch mit dem Willen , sie im Interesse der Menschen überzeugend zu gestalten , damit aus den Chancen , die die Zukunft Europas bietet , Chancen für alle und nicht für wenige werden , damit zusammenwächst , was in unserem heutigen Europa zusammengehört . Vielen Dank . .