Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dieser Abstimmung über die Geschäftsordnung entscheiden Sie auch über die Frage , ob es im Deutschen Bundestag einen Europaausschuß geben wird , den wir bereits in der vorigen Wahlperiode beantragt und bei der Konstituierung dieses Bundestags erneut gefordert haben . Dieser Ausschuß und schon die Aufsetzung des seine Einsetzung fordernden Antrags auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages sind von den Regierungsparteien bislang in einem Tauziehen ohnegleichen verweigert worden . Wir appellieren an Sie , heute mit uns gemeinsam dafür zu stimmen , daß der Eurpoaausschuß morgen in diesem Deutschen Bundestag eingesetzt wird , damit er sich konstituieren und seine Arbeit noch vor der Sommerpause beginnen kann . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , seit einem halben Jahr laufen die beiden Regierungskonferenzen zur politischen Union sowie zur Wirtschafts- und Währungsunion . Wichtige Zwischenergebnisse liegen vor . Ein Ausschuß , der erst im Dezember dieses Jahres eingesetzt werden soll , kann nichts mehr beeinflussen . Er kann nur noch mit dem Kopf nicken oder nein sagen . Der Deutsche Bundestag sollte sich zu schade dafür sein , ein solches Verfahren einzuschlagen . . Jetzt wird über die europäische politische Union beraten . Jetzt besteht die Chance , Einfluß zu nehmen . Wer jetzt darauf verzichtet , der verzichtet als Mitglied dieses Deutschen Bundestags darauf , in dieser Frage mitzureden . Die Präsidentin des Deutschen Bundestages Rita Süssmuth , liebe Kolleginnen und Kollegen , hat doch offensichtlich auch im Namen der CDU/CSU-Fraktion gesprochen , als sie zu Beginn des vorigen Monats gesagt hat , daß ein Unterausschuß für Fragen der europäischen Gemeinschaft nicht ausreiche , sondern wir einen Europaausschuß bräuchten . Bitte schön , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU- Fraktion , stimmen Sie doch für das , was Frau Süssmuth für die Abgeordneten dieses Parlaments zu Recht gesagt hat ! . Nach der deutschen Vereinigung wird die europäische politische Union der nächste wichtige Schritt bei den umwälzenden Veränderungen in unserem Land sein . Das ist eine Stufe , liebe Kolleginnen und Kollegen , die für alle Menschen in unserem Lande tiefgreifende Veränderungen mit sich bringen wird : eine einheitliche neue Währung , eine neue und andere Sozialpolitik , eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik . Wenn Sie dem Deutschen Bundestag einen solchen Ausschuß versagen und ihm darüber hinaus verwehren , darüber in diesem Bundestag abzustimmen , dann ist das so , als hätten Sie darauf verzichtet , einen Ausschuß für die deutsche Einheit einzurichten , so daß sich der Deutsche Bundestag mit diesen zentralen Fragen nicht hätte beschäftigen können . Der Bundesrat hat bereits in der vorigen Wahlperiode einen Europaausschuß eingesetzt . Damit hat er sich wichtige Einflußchancen gesichert . Wollen Sie für den Deutschen Bundestag darauf verzichten ? Sie wollen das hoffentlich gemeinsam mit uns nicht . Deshalb appelliere ich an Sie , die internen Spielchen zwischen CDU/CSU und FDP zu unterlassen und im Interesse der Demokratie und der europäischen Einigung ein Votum für den Antrag der SPD-Fraktion zur Aufsetzung ihres Antrags auf Einsetzung eines Europaausschusses zu geben . _ Ich danke Ihnen sehr . .