Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Ministerin ! Am heutigen Weltfrauentag diskutieren wir an dieser Stelle über die Situation der Frauen - nicht nur bei uns in Deutschland , sondern weltweit . Wir beleuchten die Situation aus den verschiedensten Blickwinkeln . Ich beschränke mich auf die Resolution 1325 , die schon von mehreren Kolleginnen angesprochen wurde . Lassen Sie mich zunächst sagen , dass ich mich freue , dass eine ganze Reihe von Männern anwesend ist . Jetzt ist ein grüner Mann da , bislang war keiner da . Es würde mich freuen , wenn dort mehr anwesend wären . Es würde mich auch freuen , wenn mehr Frauen vom Kabinett anwesend wären . Unsere CDU-Frauen sind da . Leider Gottes fehlen die Kolleginnen von der SPD . Vielleicht ist das Kabinett beim nächsten Weltfrauentag komplett anwesend . Denn die Situation der Frauen ist ein Thema , das alle Ressorts betrifft . Insofern hätte der eine oder andere wichtige Punkt aus der Debatte dort in die Arbeit einfließen können . Ich denke , es werden beim nächsten Mal mehr anwesend sein . Die internationale Situation der Frauen ist aus zwei Blickwinkeln zu beleuchten : die Rolle der Frauen zum einen bei der Prävention , zum anderen bei der Konfliktlösung bei kriegerischen Auseinandersetzungen . Hier müssen wir sehen , dass Frauen keine Außenseiterrolle , sondern eine echte Teilhabe haben , dass sie bei der Konfliktlösung mitreden können . Es geht aber auch um den Schutz der Frauen vor sexueller Gewalt und anderen Gewalttaten in Krisen und kriegerischen Auseinandersetzungen . Die Kollegen haben es im Vorfeld schon gesagt : Es geht um die Resolution des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 2000 , in der es um Frauen , Frieden und Sicherheit geht . Hierbei müssen wir konsequent handeln und bestehende Missstände aufzeigen . Die Resolution wird völlig zu Recht als Meilenstein behandelt . Deshalb haben wir von der Koalition aus dem Menschenrechtsausschuss , der bei diesem Thema federführend ist , einen Antrag entwickelt , der hier im Hause sehr positiv aufgenommen wurde . Der Antrag der Grünen , Frau Müller , kommt ein bisschen spät . Wir wollen heute abstimmen . Wir hatten schon darüber gesprochen . Ich denke , die Resolution sollte jetzt zügig umgesetzt werden . Deutschland gehört zu den Freunden in New York , die sich der Resolution angeschlossen haben und diese unterstützen . Die Bundesregierung hat der Gleichstellungspolitik in ihrem Koalitionsvertrag einen hohen Stellenwert gegeben , um die Gleichbehandlung durchzusetzen und Nachteile auszugleichen . Wir sahen und sehen das als eine Querschnittsaufgabe an , die in allen Bereichen ressortiert . Insofern , denke ich , können wir sehr flexibel auf aktuelle Krisen hier bei uns , aber auch weltweit reagieren . Die Bundeswehr wurde angesprochen . Sie hat die Präventionspolitik und die Menschenrechtspolitik in ihr Ausbildungspaket eingebunden . Die jungen Soldatinnen und Soldaten - natürlich auch die älteren - gehen in die Krisensituationen unserer Welt gut ausgebildet . Das ist ein guter Weg . Das sollte man hier nicht kritisieren oder als fehlend bezeichnen . Frauen sind sehr oft sexueller Gewalt ausgeliefert , und zwar als eine gezielte Kriegsstrategie . Sie - auch ihre Familien und die Gemeinschaft - werden erniedrigt , bestraft oder auch vertrieben . Denken wir an den Balkan , denken wir an Ruanda . Gruppenvergewaltigungen und sexuelle Verstümmelungen wurden angesprochen . Oder denken wir zum Beispiel - wir waren mit dem Menschenrechtsausschuss in Ruanda - an die Tutsifrauen , die öffentlich nackt zur Schau gestellt wurden . Denken wir an die jungen Frauen in Sierra Leone , die sich erklären mussten , wenn sie Jungfrauen waren . Sie wurden dann jede Nacht von den Offizieren vergewaltigt und missbraucht . Denken wir an die vielen Kindersoldatinnen weltweit , die zwangsrekrutiert werden , die als Kämpferinnen , Köchinnen und Sexsklavinnen abgerichtet werden . Wir haben das in Uganda , in Ruanda und im Kongo gesehen . Sie kehrten nach den Auseinandersetzungen - wenn sie überhaupt zurückgekehrt sind - schwer traumatisiert zurück . Sie wurden vergewaltigt , haben Kinder oder sind aidsinfiziert . Alle diese Situationen sehen wir nahezu tagtäglich auf unseren Bildschirmen . Hier müssen wir ein Zeichen setzen und dürfen nicht die Augen verschließen . Wir müssen uns darum kümmern , dass diesen Menschen geholfen wird . Aber die Gewalt geht nicht nur von Soldaten und Fremden , bedauerlicherweise sogar von UN-Friedenstruppen , sondern auch von männlichen Familienangehörigen aus , und zwar dann , wenn diese nach Einsätzen in militärischen Konflikten nach Hause zurückkehren . Studien der US-Armee haben gezeigt , dass die Aggressionen , die dann noch bestehen , an die Ehefrauen und Lebensgefährtinnen in diesen Armeefamilien weitergegeben werden . Das ist kein Phänomen , das nur in Amerika auftritt , sondern es handelt sich um ein weltweites Phänomen , dass sich solche Art von Gewalt noch lange Zeit auf die Familien und die Kinder auswirkt . In einer Studie der Weltgesundheitsorganisation wurde auch festgestellt , dass in Konfliktregionen die Gewalt mittlerweile dadurch relativiert wird , dass die Verbreitung von Waffen schon fast als normal angesehen wird und Gewaltbereitschaft kein Thema mehr ist , das diskutiert wird , sondern hingenommen wird . Diese Gewaltbereitschaft , die weit über die Dauer der Konflikte hinaus bestehen bleibt , bringt sehr viel Leid über die Menschen . Es ist auch festzustellen , dass die Gewalt , die insbesondere Frauen erfahren - sexuelle Gewalt , aber auch andere Gewalt - , häufig nicht geahndet wird , weil die Justiz nicht funktioniert . Entweder gibt es gar keine entsprechenden Strukturen oder die Justiz ist geschwächt . Frauen sind nicht allein Opfer , sondern auch Handelnde . Sie sind eine Stütze , wenn die kriegerischen Auseinandersetzungen vorbei sind . Sie kümmern sich um die Familie und den Wiederaufbau der Gesellschaft . Sie nehmen von daher eine wichtige stabilisierende Funktion wahr . Die Anliegen der Resolution brauche ich nicht weiter auszuführen , da sie bekannt sind ; meine Vorrednerin hat sie gerade schon dargestellt . Wir wollen mit unserem Antrag erreichen , dass auf EU-Ebene , aber auch auf UN-Ebene eine neue Dynamik zur Umsetzung der Resolution entsteht .