Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP fordert in ihrem Antrag - ich denke , dass dieser Antrag in erster Linie auf Sie , werter Herr Kollege Thiele , zurückzuführen ist - die Rücknahme der höheren Beitragszahlungen auf Betriebsrenten und andere Versorgungsbezüge . Damit finden Sie große Zustimmung bei der Klientel der Rentner und natürlich auch große Zustimmung bei den Angehörigen der freien Berufe , die über die Versorgungsbezüge der entsprechenden Versorgungswerke - bei Ihnen , Herr Thiele , ist es das Versorgungswerk der Rechtsanwälte - im besonderen Maße betroffen sind . Aber Sie leisten damit keinen Beitrag zur Lösung der Finanzprobleme in den gesetzlichen Krankenversicherungen . Wir waren uns darüber im Klaren , dass wir die gesetzliche Krankenversicherung mittelfristig auf ein stabiles finanzielles Fundament stellen mussten , damit wir eine große Gesundheitsreform vorbereiten können . An dieser Stelle muss ich natürlich die rot-grüne Mannschaft anschauen . Wir warten bis zum heutigen Tag auf Ihre Vorschläge . Lieber Herr Kollege Kirschner , Sie haben sich sehr ausführlich mit der FDP beschäftigt , aber mit keinem Wort erwähnt , was Sie gerne durchsetzen würden . Ich möchte auf die finanzielle Situation der GKV zurückkommen . Es bestand jährlich ein Defizit von rund 2 Milliarden Euro . Hätten wir denn einfach zuschauen sollen , wie unser solidarisch finanziertes Gesundheitssystem an die Wand fährt ? - Das denke ich auch . - Also mussten wir handeln . Lieber Kollege Thiele , im Gegensatz zu Ihnen und Ihrer Partei haben wir Verantwortung übernommen , obwohl wir in der Opposition waren . Sie waren , wie es der Herr Kollege Kirschner schon ausgeführt hat , zu Beginn der Konsensgespräche dabei und haben sich dann verabschiedet . Jetzt kommt der eigentliche Treppenwitz : Über die Länder Sachsen-Anhalt , Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg , in deren Regierung die FDP vertreten ist , haben Sie im Bundesrat doch wieder zugestimmt . Das ist nichts anderes als Populismus . Ich hätte erwartet , dass Sie in Ihrem Antrag auch Alternativen aufzeigen . Das haben Sie nicht getan . Ich will Ihnen einmal mögliche Alternativen nennen . Das wären höhere Beiträge oder das Ausgrenzen von Leistungen . Wollen wir einmal die einzelnen Möglichkeiten durchgehen : Höhere Beiträge gingen insbesondere zulasten der jüngeren Generation . Wäre das gerecht vor dem Hintergrund , dass wir alle wissen , dass wir das soziale Netz , das wir momentan haben , für künftige Generationen nicht mehr aufrechterhalten können ? Viele junge Familien haben heute keinerlei finanziellen Spielraum . Ist das die Alternative der FDP gewesen ? Ich weiß es nicht . Die andere Alternative wäre die Ausgrenzung von Leistungen . Damit hätten wir gerade die finanziell Schwächeren in unserer Gesellschaft getroffen . Das Problem , das wir heute ohnehin schon haben , hätten wir zusätzlich verschärft . Entscheidend war , dass wir die Lasten ausgewogen zwischen den Generationen sowie zwischen den finanziell Schwachen und denjenigen , die mehr leisten können , verteilen . Das ist der Grund dafür , dass wir uns entschieden haben , auf die Versorgungsbezüge die vollen Beitragssätze zu erheben . Hinzu kommt - das muss man ausdrücklich er-wähnen - : Im Jahr 1970 haben die Rentner mit ihren Beitragszahlungen noch 70 Prozent ihrer Ausgaben gedeckt . Jetzt , in diesem Jahr , sind es gerade noch 40 Prozent . Wenn man das unter dem Grundsatz der Generationengerechtigkeit betrachtet , kommt man zu dem Ergebnis , dass die hier getroffene Entscheidung richtig war . Ich weiß , dass viele Rentnerinnen und Rentner diese Maßnahmen als ungerecht empfinden und diese für viele eine soziale Härte darstellen . Ich habe erst heute wieder mehrere Briefe zu diesem Themenkomplex beantwortet . Weil wir das wissen , haben wir gerade in Bezug auf die Betriebsrenten und die Direktversicherungen , die in Form von Einmalzahlungen ausgezahlt werden , Regelungen getroffen , die sozial abfedern und es ermöglichen , dass die Beiträge gestaffelt geleistet werden können . Ich sage es noch einmal : Wir hatten schlicht und ergreifend keine Alternativen . Herr Thiele , ein rechtlicher Aspekt kommt hinzu . Seit 20 Jahren zahlen freiwillig Versicherte auf die monatlich ausgezahlten Betriebsrenten die vollen Beiträge . Warum sollen diejenigen besser gestellt werden , die sich ihre Betriebsrente oder Direktversicherung auf einmal auszahlen ließen ? Weshalb soll der freiwillig Versicherte schlechter gestellt werden als der Pflichtversicherte ? Soll er dafür bestraft werden , dass er sich bewusst für das GKV-System entschieden hat ? Ist das die Politik der FDP ? Ich will gar nicht verschweigen , dass die jetzt gefundene Lösung weitere rechtliche Probleme aufwirft . Stichworte sind auf der einen Seite die Direktversicherung , die vom Arbeitnehmer aus versteuertem Einkommen bedient wird , und die Kapitallebensversicherung auf der anderen Seite . Warum muss derjenige , der monatlich Beiträge aus seinem versteuerten und der Sozialversicherungspflicht unterliegenden Einkommen in eine Direktversicherung einzahlt , Beiträge an die GKV zahlen und warum ist dies bei der Kapitallebensversicherung nicht der Fall ? Da kann ich Ihnen , meine sehr verehrten Damen und Herren von SPD und Grünen , schon jetzt nur viel Spaß mit der Bürgerversicherung wünschen ; diese Probleme haben Sie bei einer Gesundheitsprämie schlicht und ergreifend nicht . Die Gerichte setzen sich gegenwärtig damit auseinander . Ich bin zuversichtlich , dass die Regelung weiterhin Bestand haben wird . Herr Kollege Kirschner , Sie haben schon auf das Urteil des Bundessozialgerichts und auf das des Sozialgerichts München hingewiesen . Weitere Urteile werden ergehen . Aber ich bin mir sicher , dass wir die richtige Entscheidung getroffen haben . Weil ich hinter dieser Entscheidung stehe , werde ich auch gegen Ihren Antrag stimmen , meine Damen und Herren von der FDP . Ich hoffe , dass Sie zu der Einsicht gelangen , dass solche populistischen Anträge nicht in die Zeit passen . Herzlichen Dank .