Partei: SPD
Um es gleich auf den Punkt zu bringen: Dieser Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gehört in den Papierkorb. Er ist sachlich unbegründet. Der Antrag stellt unrealistische Alternativkonzepte vor, ist nicht aktuell und wäre bei seiner Umsetzung ein schwerer Schlag gegen die Wirtschaftsentwicklung in strukturschwachen Regionen. Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt brauchen dringend den Lückenschluss zwischen der A 24 und der Landeshauptstadt Magdeburg. Das Straßenbauprojekt A 14 ist Bestandteil des Bundesverkehrswegeplanes 2003 und wird im Investitionsrahmenplan 2006 ebenfalls als prioritäres Bauvorhaben ausgewiesen. In den Bundesverkehrswegeplan werden bekanntermaßen nur Vorhaben eingestellt, die einem komplexen Bewertungsverfahren standhalten und bei denen ein volkswirtschaftlicher Nutzen nachgewiesen wird. Genau dies liegt bei der A 14 vor. Ich stelle an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen die Frage, welchen Wert Sie Ihren parlamentarischen Anfragen und den betreffenden Antworten der Bundesregierung beimessen. Bekanntermaßen sieht es mit der Beantwortung von Anfragen der Opposition durch die Regierung nicht gut aus, aber auf Ihre Kleine Anfrage „Zur Kosten-Nutzen-Berechnung der Verkehrsprojekte Bundesautobahn 14 und 39“ hat die Bundesregierung am 1. Dezember 2009, Drucksache 17/98, ausnahmsweise etwas ausführlicher geantwortet. In der Vorbemerkung stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fest, dass das Ministerium für Bau und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt das Nutzen-Kosten-Verhältnis für die A 14 mit 4,6 ausgewiesen hat. Der vorliegende Antrag geht fälschlicherweise davon aus, dass es sich bei dem Infrastrukturprojekt A 14 um das „umstrittenste Straßenverkehrsprojekt Ostdeutschlands“ handeln würde und die prognostizierte Verkehrsstärke von 16 000 Fahrzeugen pro Tag den Bedarf für eine milliardenschwere Investition nicht rechtfertigen würde. Als Alternative wird der zweistreifige Querschnitt einer Bundesstraße angeboten. Beide Annahmen gehen an der Wirklichkeit vorbei und sind in ihrer Aussage offensichtlich falsch. In den von dem geplanten Autobahnbau betroffenen Regionen Südwestmecklenburg, Prignitz und Altmark gibt es eine hohe Zustimmung zu dem Investitionsvorhaben. Bürgerinitiativen, Kommunal- und Landespolitiker und nicht zuletzt die Wirtschaft stehen zu diesem Projekt. Alle fordern eine Beschleunigung der Planungsarbeiten, damit mit dem Bau begonnen werden kann. Die Finanzierung für den ersten Bauabschnitt, er beinhaltet eine Summe von 775 Millionen Euro, ist im Investitionsrahmenplan festgeschrieben und nach den ermittelten Kostensteigerungen zwischen dem Bund und den Ländern 2009 nochmals bestätigt worden. Die Feststellung im Antrag zur prognostizierten Verkehrsstärke pro Tag – 16 000 Fahrzeuge – ist schlichtweg falsch. Schauen Sie in die bereits zitierte Antwort der Bundesregierung vom 1. Dezember 2009. Unter Ziffer 10 werden werktägliche Verkehrsstärken für das Jahr 2015, basierend auf Berechnungen aus 2003, sowie für das Jahr 2025 aus Nachberechnungen 2008 wie folgt ausgewiesen: Bei der Prognose für 2015 werden 15 000 bis 30 000 Fahrzeuge/Tag angenommen und bei der Prognose für 2025 sind es 22 000 bis 34 000 Fahrzeuge. Der von Ihnen angegebenen Verkehrsstärke von 16 000 Fahrzeugen/Tag stehen also tatsächlich größere Verkehrsstärken gegenüber. Sie sollten einfach in das richtige Zahlenwerk schauen. Natürlich ist es so, dass eine Infrastrukturmaßnahmen für sich genommen nicht der alleinige Schlüssel für die regionale Wirtschaftsentwicklung sind. Diese hängt von mehreren Faktoren ab, von denen allerdings die verkehrliche Anbindung eine nicht unbedeutende Rolle spielt. Wenn die infrastrukturelle Erschließung nicht stimmt, stimmen auch die Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsansiedlung nicht. Regionen mit einer guten Infrastruktur – das ist ein immobiler Produktionsfaktor – ziehen die mobilen Produktionsfaktoren Humankapital und Realkapital – Investitionen – nach sich. Sie befinden sich in dieser Frage auf dem gleichen Holzweg wie die Fraktion Die Linke. Deren Berichterstatter Lutz Heilmann erklärte am 25. Mai 2007 in seiner Bundestagsrede zum Bericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung „Demografischer Wandel und nachhaltige Infrastrukturplanung“ – Drucksache 16/4900 – Folgendes – ich zitiere: „Es macht aber überhaupt keinen Sinn, Milliarden auszugeben, um schrumpfende Regionen an das Autobahnnetz anzuschließen, wenn auf diesen Straßen am Ende keine Autos fahren. Es ist doch Unsinn, in der vagen Hoffnung auf wirtschaftliche Entwicklung Geld zum Fenster hinauszuwerfen. Ein Paradebeispiel dafür ist die zusammenhängende Planung der Autobahn A 14 und A 39 in Brandenburg und Niedersachsen …“ Ganz abgesehen davon, dass es bei Herrn Heilmann etwas mit der Geografie hapert und er nebenbei die Länder Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bei diesem Verkehrsprojekt verschwinden lässt, zeugen seine demografischen Bewertungen von Hilflosigkeit und fehlendem Konzept für die neuen Länder. Er hatte sich damit abgefunden, dass die Regionen Westmecklenburg, Prignitz und Altmark wegen ihrer noch vorhandenen Strukturschwäche abgeschrieben sind. Die Position Zu Protokoll gegebene Reden der Linken wird auch nicht dadurch glaubwürdiger, dass sich ihr Bundestagskandidat Dr. Dietmar Bartsch im Wahlkampf 2009 auf einmal für den Bau der A 14 aussprach. Das ist Politik nach Stimmungslage und Tagesform, die den Menschen in diesen Regionen nicht hilft. Wir brauchen Beständigkeit, gerade in der Frage der Infrastrukturentwicklung, weil damit Perspektiven für die Zukunft verbunden sind und vor allem für junge Menschen Chancen für ein Bleiben in der Region eröffnet werden. Die A 14 ist das letzte große Infrastrukturprojekt in den neuen Ländern. Damit wird eine Lücke im Autobahnnetz geschlossen. Die Ostseehäfen Rostock, Wismar und Lübeck erhalten eine optimale Hinterlandanbindung. Von diesen Häfen und aus den betroffenen Regionen können Verkehre in den mitteldeutschen Raum, nach Süddeutschland und zu unseren südöstlichen EU-Partnern besser fließen. Ich will hervorheben, dass bei der Vorbereitung und Durchführung der Baumaßnahme A 14 die naturschutzfachlichen Erfordernisse umfassend berücksichtigt werden. Das hat nicht zuletzt auch zu Kostensteigerungen geführt. Wir brauchen jetzt eine zügige Durchführung der laufenden Planfeststellungsverfahren und keine neue Diskussion zu Alternativen mit zweistreifigen Bundesstraßen. Die geforderten Ausbaumaßnahmen für den Schienenverkehr sind sicherlich richtig, aber diese gegen die A 14 auszuspielen, zeugt von Kurzsichtigkeit in der Verkehrspolitik. Und im Übrigen: Die im Antrag geforderte Schließung der Elektrifizierungslücke bei der Eisenbahnstrecke Bad Kleinen–Lübeck und die Verbesserung der Bahnverbindung Schwerin-Lübeck sind Bestandteil der vom Bundesverkehrsministerium im Herbst 2010 vorgelegten Überarbeitung des Bedarfsplanes Schiene. Diese beiden Maßnahmen sind auch deswegen notwendig, um im Zuge der Festen Fehmarnbelt-Querung – gegen die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestimmt hatte – eine optimale Eisenbahnverbindung zwischen Kopenhagen und Berlin auch über Schwerin–Ludwigslust zu schaffen. Mein Appell zum Schluss an den Antragsteller: Sie sollten den Antrag schleunigst zurückziehen. Sie wissen: Ihr Antrag wird in diesem Hause keine Mehrheit finden. Es bleibt dabei, die Regionen Südwestmecklenburg, Prignitz und Altmark benötigen die A 14 – vor allem die Menschen, die in diesen Regionen leben.