Partei: GRUENE
Ich hätte gerne noch erfahren , was die Karstadt-Krise mit dem Dosenpfand zu tun hat . Schade , dass uns das nicht mehr zuteil geworden ist ! Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will hier eine sehr erfreuliche Mitteilung vortragen , die gegen 12 Uhr über den Ticker gelaufen ist und in einer energiepolitischen Debatte genannt werden muss . Dort heißt es : Die russische Regierung hat den Beitritt zum Klimaschutz-Abkommen von Kyoto gebilligt . Das Protokoll werde dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt , beschlossen die Minister am Donnerstag auf einer Kabinettssitzung in Moskau . Ich glaube , das ist eine sehr gute Nachricht . Dazu kann man nur sagen : Es war gut , dass wir alle uns dafür eingesetzt haben : der Deutsche Bundestag , die Bundesregierung und vor allen Dingen der Bundeskanzler selber und Bundespräsident Rau . Ich glaube , dass der internationale Klimaschutzprozess jetzt wieder einen Take-off vollzieht , also Wind unter die Flügel bekommt , und das brauchen wir . Deswegen müssen wir - damit will ich unmittelbar an das anknüpfen , was Michael Müller gesagt hat - in Zukunft Klima- und Energiepolitik zusammen sehen . Es sind zwei Seiten einer Medaille . Eine Melodie , die Sie hier häufig anschlagen , nach der wir zu den goldenen alten Zeiten zurückkehren , als alles billig , billig , billig war , können wir einfach vergessen ! Wir stehen vor Problemen und vor Gestaltungsaufgaben , die wir nicht mit billiger Polemik aus der Welt schaffen können . Das möchte ich noch einmal an die Adresse der Union und der FDP sagen . Wenn man volkswirtschaftlich argumentiert und sagt , man wolle erneuerbare Energien , Energieeffizienz und Energieeinsparung fördern - bei allem unterstützen Sie uns nicht - , heißt das doch im Grunde nichts anderes , als dass wir teure Ölimporte durch inländischen Ingenieursverstand , durch inländische Handwerksleistungen und durch inländische Industrieproduktion ersetzen . Wir sind von dieser Strategie der Energieeffizienz so sehr überzeugt , weil sie sowohl beschäftigungspolitisch als auch klima- und energiepolitisch gut ist . Das ist ein wichtiger Unterschied zwischen uns . Herr Pfeiffer , Sie haben vorhin die Frage von Frau Hustedt nicht beantwortet . Sie hat gefragt , wie der Bundesrat in Sachen Eneuerbare-Energien-Gesetz abgestimmt hat . Wenn Sie geantwortet hätten , hätten Sie sagen müssen , der Bundesrat habe zugestimmt , weil er im Gegensatz zur Bundestagsfraktion der CDU/CSU erkannt hat , dass das EEG ein gutes und wichtiges Gesetz ist . In Zukunft werden Sie nackt dastehen ; einige Länder werden nicht nackt dastehen , weil sie am Ende des Tages , wenn abgerechnet und geprüft wird , was durch dieses Gesetz bewirkt worden ist , gern auf der Seite der Gewinner sein möchten . Ich habe auch gar nichts dagegen , ich habe mich sehr darüber gefreut . Als dritten Punkt möchte ich den Wettbewerb ansprechen , den zu Recht auch Herr Brüderle gerade schon angesprochen hat . Im Moment tun wir im Prinzip nichts anderes , als einen Ordnungsrahmen zu schaffen . Wir kommen weg von der Tradition der Energiepolitik , bei der der große Staat mit der großen Industrie große Absprachen getroffen hat , häufig unter Beteiligung der großen Gewerkschaften , manchmal allerdings zulasten Dritter . Wir kommen jetzt zu einem geregelten Ordnungsrahmen . Der Staat zieht sich zurück und wir kommen auch ein bisschen weg von dem Korporatismus . Wir brauchen - das ist für uns wichtig - fairen Wettbewerb . Wir brauchen und wollen in Zukunft keine Monopolgewinne . Wir wollen aber Investitionen und Planungssicherheit . Darauf haben die Unternehmen einen Anspruch ; das ist sehr wichtig , wie Rolf Hempelmann eben zu Recht gesagt hat . Ich möchte aber noch einmal die Notwendigkeit eines Wettbewerbs um Qualitätsziele betonen . Es geht nicht darum , die Illusion zu schüren , es könne alles immer billiger werden , sondern es geht darum , einerseits Investitionen sicherzustellen und andererseits Monopolrenditen zu verhindern . Das ist unsere Gestaltungsaufgabe , bei der wir auch auf Ihre Unterstützung setzen . Abschließend möchte ich noch sagen : Ich glaube , es ist ganz wichtig , auch die Verbraucherinnen und Verbraucher verstärkt einzubeziehen . Wir hatten vor wenigen Tagen eine Veranstaltung hier in Berlin , bei der es um das englische Modell ging . Auch wir müssen verstärkt darüber nachdenken , wie wir neben der Regulierungsbehörde , die sehr wichtig ist , die Verbraucherinteressen stärker berücksichtigen können . Letzter Punkt : Ihre Forderung , wir brauchten endlich eine Energiestrategie , ist natürlich ein bisschen populistisch , obwohl schon etwas Wahres dran ist . - Nicht aha , nicht immer so billig ! - Zurzeit liegen viele Fäden verbindungslos herum . Wir haben Ziele bei den erneuerbaren Energien , bei der Kraft-Wärme-Kopplung und beim Atomausstieg . Es ist schon eine Anstrengung wert , zu versuchen , die Enden dieser verschiedenen Fäden , die in der Landschaft herumliegen , zusammenzubinden , um zu einer integrierten Klimaschutz- und Energiestrategie zu kommen . Diese Strategie brauchen wir in der Tat und wir brauchen auch einen großen Konsens . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .