Partei: SPD
Das ist eine gute Idee . Viele Verbraucher und Verbraucherinnen , vor allem in den fünf neuen Bundesländern , sind von der sogenannten Sozialen Marktwirtschaft bitter enttäuscht . Verbraucherpolitik könnte helfen , die Soziale Marktwirtschaft glaubwürdiger zu machen . Aber dazu bräuchten wir eben eine andere , eine vorsorgende , eine aktive Verbraucherpolitik . Das ist eine gesamtwirtschaftliche Aufgabe . Dazu muß der Bund einmal ordentlich Geld in die Hand nehmen , anstatt sich aus fadenscheinigen Gründen des Rotstiftes zu bedienen .  Ich möchte noch einmal die Zahlen nennen , damit das klar wird : Im Wirtschaftshaushalt geht es um 14 ,5 Milliarden DM , und wir streiten uns im Augenblick um 9 ,7 Millionen DM . Wir streiten uns also um zwei gutplazierte Lottogewinne , und dies zum Schaden vieler Millionen Bürgerinnen und Bürger in den neuen und den alten Ländern . . Im übrigen _ ich gehe noch einmal auf Ihre Argumentation ein _ zweifelt der Wirtschaftsminister bei der Existenzgründungsberatung nicht an der alleinigen Bundeskompetenz . . Man holt sich eben die Begründungen hervor , die man gerade gut gebrauchen kann .  Das Lavieren macht u . a . deutlich : Es sind eben nicht die hehren verfassungsrechtlichen Grundsätze , die der Bundesregierung die Hände binden ; es fehlt in diesem Zusammenhang vielmehr schlicht der politische Wille . . So reiht sich denn die Kürzung der Bundesmittel auch nahtlos in die bisherige verbraucherpolitische Untätigkeit der Kohl-Regierung ein . Gesetzliche Regelungen zum Verbraucherschutz beschränkten sich schon in den letzten Jahren auf die unvermeidbare Umsetzung von EG-Vorhaben . Dabei wurden nicht einmal vorhandene Spielräume zugunsten der Verbraucher genutzt . In nur allzu schlechter Erinnerung sind uns das Verbraucherkreditgesetz , die Novellierung des Versicherungsrechtes und die Produkthaftung . Auf eigene verbraucherpolitische Initiativen wartet man bei dieser Regierung vergeblich . . Auch in der neuen Legislaturperiode hat Minister Möllemann darin Kontinuität bewiesen . . Er hat wirklich keine Gelegenheit außer acht gelassen , um seine Abneigung gegen den Verbraucherschutz unter Beweis zu stellen . In den Koalitionsvereinbarungen fand sich kein Wort zur Verbraucherpolitik . . Unser Antrag auf Errichtung eines Unterausschusses Verbraucherpolitik wurde erst wochenlang verschleppt und schließlich mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt . Als Krönung kommt nun die Kürzung der Haushaltsmittel . Auf einen Nenner gebracht lautet die Devise des Verbraucherschutzes Marke christlich-liberal : Kein Konzept , kein Verbraucherausschuß , kein Geld . Dabei sind vorbeugende Verbraucherschutzmaß- nahmen und eine umfassende Verbraucherpolitik notwendiger denn je . In den fünf neuen Bundesländern ist eine umfassende Aufklärung dringend erf orderlich , um wenigstens den schlimmsten Auswüchsen der Marktwirtschaft à la Wildost zu begegnen . Lebensmittel und Trinkwasser sind mit Schadstoffen belastet . . Auch bei Gebrauchsgegenständen werden Rückwirkungen auf Gesundheit und Umwelt immer deutlicher , seien es Putz- und Waschmittel , seien es Holzschutzmittel , sei es Abfall . Die Industrialisierung der Lebensmittelproduktion nimmt zu . Wir werden uns alle noch wundern , was nach dem 1 . Januar 1993 auf uns zukommt . Es werden immer mehr Zusatzstoffe in den Lebensmitteln sein . Es wird neue Konservierungsmethoden und Produktionsverfahren geben ; das geht bis hin zur Gentechnik . Von allen wissen wir eigentlich überhaupt nicht , wie sie langfristig wirken werden . Verbraucherschutz bei Dienstleistungen ist ein Fremdwort . Große Sorgen bereitet die Ver- und Überschuldung wachsender Bevölkerungskreise , und kaum einer findet sich im Paragraphendschungel von Versicherungsbedingungen und Bankkonditionen zurecht . Der europäische Binnenmarkt ist geradezu zum Symbol für die Mißachtung von Verbraucherinteressen geworden . Angesichts dieser Probleme ist die Streichung der Bundesmittel für die Verbraucherzentralen ein Schritt in die falsche Richtung . Sie ist konzeptionslos , und sie ist verantwortungslos . . Gebot der Stunde ist eine Stärkung des Verbraucherschutzes und eben die konsequente Durchsetzung des Vorsorgegedankens . Entsprechend dem Motto Vorbeugen ist besser als Heilen muß die Vermei - dung von Schaden Vorrang vor der nachträglichen Reparatur erhalten . . Gestern war der Tag der Umwelt . Der Schutz der Umwelt ist die Überlebensfrage der Menschheit . . Das ist uns allen bekannt . Umweltschutz und Verbraucherschutz gehören untrennbar zusammen , . und sie liegen im ureigensten Interesse der Wirtschaft . Es ist Aufgabe der Wirtschaft , Produkte zu entwikkeln , die diese Ansprüche erfüllen . Berücksichtigt werden muß der gesamte Lebensweg einer Ware mit all seinen Auswirkungen auf andere Bereiche bis hin zur Entsorgung . Es ist Aufgabe der Bundesregierung , hierfür die notwendigen Vorschriften zu erlassen . Dabei müssen die marktwirtschaftlichen Instrumente genutzt werden : Verbraucherfreundliche Angebote müssen belohnt , verbraucherschädliche Güter müssen verteuert werden . . Die Hersteller müssen die Verantwortung für die Schäden übernehmen , die durch ihre Produkte verursacht wurden und werden . . Funktionierende Marktwirtschaft , funktionierender Wettbewerb sind ohne eine starke Nachfrageseite undenkbar . Wenn es Minister Möllemann mit der Marktwirtschaft ernst meint , muß er die Konsumenten und Konsumentinnen in die Lage versetzen , ihre Marktwirtschaft , ihre Rolle als Marktgegengewicht im Rahmen des Wettbewerbs tatsächlich auszuschöpfen . . Voraussetzung sind eine sichere Finanzierung und eine angemessene Ausstattung der Verbraucherinstitutionen im Bund , in den Ländern sowie auf der internationalen Ebene . Es ist eben Aufgabe des Bundes , die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Verankerung des Verbraucherschutzes als Pflichtaufgabe mit einer entsprechenden finanziellen Ausstattung zu schaffen . Die Zeiten , in denen die Verbraucher und die Verbraucherinnen mit dem letzten Krümel unter dem Tisch abgespeist werden , müssen endgültig passé sein . .