Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Namens der FDP-Fraktion danke ich Ihnen , Frau Bundesministerin , dafür , dass Sie diese Debatte eröffnet haben , und für die Worte , die Sie gefunden haben . Ich denke , der ganze Deutsche Bundestag teilt das Bedauern und die Betroffenheit , die Sie zum Ausdruck gebracht haben . Meine Damen und Herren , es wäre vielleicht auch sonst gar nicht schlecht gewesen , dass die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung diese Debatte eröffnet ; denn an diesem furchtbaren Ereignis von gestern ist deutlich geworden , wie gefährlich die Lage ist und dass wir uns nicht in eine Situation begeben sollten , in der wir insofern zwischen Nord und Süd , Zivilem und Militärischem , Aufbau und Schutz sowie Deutschen und Amerikanern , Kanadiern oder Italienern unterscheiden . Jeder Tote ist einer zu viel . Im Zentrum unserer Debatte steht aber zunehmend die Notwendigkeit des Aufbaus in Afghanistan - das kommt in allen Anträgen der Fraktionen des Deutschen Bundestages zum Ausdruck - , die Notwendigkeit , diesen Aufbau voranzutreiben , effektiv zu machen und schnell wirksam werden zu lassen . Ich würde es begrüßen , wenn es vielleicht durch Überweisung in die Ausschüsse gelingen würde , diese Anträge der Fraktionen - zumindest von Schwarz/Rot sowie von Grün und Gelb - zu einem gemeinsamen Antrag zusammenzuführen . Es wäre ein starkes Signal , wenn der Deutsche Bundestag die Notwendigkeit dieses Umsteuerns gegenüber der Regierung gemeinsam kraftvoll zum Ausdruck bringen würde . Meine Damen und Herren , die FDP-Fraktion wird dem Antrag der Bundesregierung mit großer Mehrheit zustimmen . Es gibt bei uns aber kein Hurra . Ich habe Ihnen in der letzten Woche die außerordentlich schwierige Abwägung , die wir vorgenommen haben , hier ausführlich vortragen können und will mich nicht wiederholen . Es ist klar , dass viele Kolleginnen und Kollegen die schiefe Ebene fürchten . Deswegen ist es wichtig , deutlich zu machen , dass wir aufpassen werden , dass wir nicht weiter in etwas hineinrutschen , was wir dann nicht mehr beherrschen können . Es ist wichtig , dass wir respektieren , dass es Kolleginnen und Kollegen gibt , die befürchten und Sorge haben , dass wir vielleicht vergessen , warum wir überhaupt dort sind , welche Verantwortung wir für das Leben der Menschen in Afghanistan und für unsere eigenen Entwicklungshelfer , Soldaten und andere haben , die sich um den Aufbau Afghanistans bemühen . Es gibt übrigens auch solche , die Sorge haben , dass wir vergessen , dass wir Teil eines Bündnisses sind , das für uns ein Teil der Staatsräson ist , und dass wir der Renationalisierung unserer Sicherheitspolitik ein für alle mal abgeschworen haben . Das ist keine leere Floskel . Was heißt denn Bündnisfähigkeit ? - Bündnisfähigkeit heißt doch nicht , einem anonymen Organ oder den amerikanischen Freunden zu gefallen . Bündnisfähigkeit bedeutet , in der Lage zu sein , auf politische und militärische Strategie , Taktik und Operationsführung aktiv Einfluss zu nehmen , gemeinsam getroffene Entscheidungen solidarisch zu tragen , gegebenenfalls dort , wo ein Veränderungsbedarf gegeben ist , gemeinsam umzusteuern und gegebenenfalls - auch das kann niemand ausschließen - eines Tages gemeinsam herauszugehen . Meine Damen und Herren , die Notwendigkeit der Umsteuerung ist evident . Es ist dringend geboten , das Politische vor das Militärische und den Aufbau vor den Aufmarsch zu setzen sowie die Priorität der Politik zu gewährleisten . Das muss sich auch in der Rhetorik widerspiegeln . Wir bringen uns doch unnötig in ein falsches Licht , wenn wir immer von dieser Offensive reden , ohne dabei zu sagen , dass sie dazu dient , den Aufbau zu schützen . Es würde nämlich die Arbeit unserer Entwicklungshelfer unmöglich machen , wenn zum Beispiel von den Taliban , wie angekündigt , der riesige Staudamm , der fast eine halbe Million Menschen mit Wasser versorgen soll , zerstört würde . So macht das ja alles Sinn . Aber sich selbst rhetorisch in die Situation des Aggressors zu bringen , ist nicht sonderlich klug . Auch hier ist Umsteuerung und damit rhetorische Abrüstung geboten . Nun , meine Damen und Herren , zur großen Sorge , die viele von uns haben : Stehen wir möglicherweise vor dem Scheitern ? Helfen uns da Durchhalteparolen ? Hilft es uns , wenn wir markig sagen : Afghanistan ist erst verloren , wenn wir es verloren geben ? Nein , meine Damen und Herren , das wird den Risiken und der Komplexität der Aufgabe nicht gerecht . Wir brauchen eine realistische Definition unserer Ziele . Wenn wir daran gehen , müssen wir Abstriche machen , nicht bei der Aufbauarbeit , Frau Bundesministerin , nicht bei der konkreten Hilfe für die Menschen - diese ist notwendig - , sondern bei der Vorstellung , wir könnten innerhalb kürzester Zeit eine Westminsterdemokratie entwickeln und wären in der Lage , innerhalb kurzer Zeit die Errungenschaften der Aufklärung über das Land zu bringen . Wenn es uns in Erinnerung an das , was vor dem 11 . September in Afghanistan los war und was danach geschaffen wurde , gelingt , die Menschen besser vor eklatanten Menschenrechtsverletzungen zu schützen , wenn es gelingt , uns selber hier in Europa und anderswo den Terror vom Leibe zu halten , dann haben wir sehr viel gewonnen . Dazu können die Aufklärer der Bundeswehr einen Beitrag leisten . Denn sie leisten natürlich auch einen wichtigen Beitrag zum Schutz der eigenen Soldaten , zum Schutz unserer Verbündeten und zum Schutz der Menschen in Afghanistan vor so genannten Kollateralschäden , das heißt vor der Einbeziehung unschuldiger Zivilisten in Kriegshandlungen . Nach schwieriger Abwägung werden wir deshalb dem vorgelegten Antrag der Bundesregierung mit großer Mehrheit zustimmen . Ich danke Ihnen .