Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Jede Haushaltsdebatte ist Anlass , die Bedeutung von Gesundheit für die Menschen ganz persönlich , aber auch für die Gesellschaft in den Mittelpunkt zu stellen . Das hohe Gut Gesundheit ist für die Lebensqualität von uns allen unerlässlich . Das ist eine Erkenntnis , über die Konsens bestehen müsste und der auch die Opposition nur schwer widersprechen kann . Herr Spieth , was Sie an Ergebnissen zum Stichwort Vertrauen vorgetragen haben , widerspricht meinen sämtlichen Erkenntnissen aus der Sozialforschung . Es gibt in Deutschland gegenüber den wichtigen Instanzen und Akteuren des Gesundheitswesens trotz kritischer Einlassungen nach wie vor insgesamt ein sehr hohes Vertrauen . Das ist etwas , was auch die Sozialforschung immer wieder ausweist . Die Frau Ministerin hat dargestellt , dass das selbst bei dem Berufsstand der Ärzte der Fall ist . Das gilt für Krankenhäuser und Kliniken , Arztpraxen , Apotheken , Kassen und Pflegeeinrichtungen , aber auch für Einrichtungen der Prävention und der Reha . Das sollte eigentlich auch - darüber sind wir uns sicherlich einig - für die politischen Prozesse Gültigkeit haben . Wir wissen , dass die gesellschaftlichen Veränderungen hinsichtlich ihrer Wirkung auf die Dynamik im Gesundheitswesen von großer Bedeutung sind . Ich nenne hier die Veränderungen in der Arbeitswelt - wie Menschen leben und arbeiten , hat eine enorm hohe Auswirkung auf deren gesundheitliche Konstitution - , die veränderten Lebensgewohnheiten der Menschen - Ernährung ist schon genannt worden - , das Mobilitätsverhalten der Menschen , das in einer arbeitsteiligen Gesellschaft immer mehr gestiegen ist , aber auch die Grundeinstellungen , Werte und Bewusstseinsstrukturen der Menschen , wie sie mit sich selbst , soweit sie darüber verfügen können , umgehen . Das sind wichtige Komponenten . Man darf auch nicht vergessen , dass sich unsere gesundheitliche Versorgungslandschaft in den letzten 10 , 20 Jahren so stark verändert hat , dass heute im technischen , diagnostischen und therapeutischen Bereich Angebote vorgehalten werden , die noch vor 10 , 15 Jahren nur erahnt werden konnten . Das bringt mich zum nächsten Punkt , zur Gesundheitsökonomie : Die letzte Gesundheitsreform und auch die vorherigen haben gezeigt , dass es eine gewaltige Herausforderung ist , mit diesen Anforderungen gesundheitsökonomisch wie medizinisch Schritt zu halten und sie zu bewältigen , wenn wir solche Veränderungen in der Gesellschaft , im Leistungsspektrum erleben . Wiewohl wir in der internationalen Beurteilung unseres Gesundheitssystems - das war die Eingangsbemerkung der Frau Ministerin - gute Noten bekommen - das darf man nicht negieren , Herr Spieth - , wiewohl auch die Forschung sagt , dass die sogenannte Volksgesundheit bei uns im europäischen und internationalen Vergleich relativ gut und auch die Altersentwicklung als solche eine positive Errungenschaft der Gesellschaft ist - das muss man einmal wertfrei betrachten - , haben wir - das darf man nicht leugnen - teilweise dramatische Entwicklungstendenzen in dieser Gesellschaft , mit der sich der Haushalt in seinen Titeln und Kapiteln auseinanderzusetzen hat , da er Entsprechungen für solche Entwicklungen vorhalten und darauf entsprechend reagieren muss . Es ist Fakt , dass mittlerweile 6 Millionen Menschen in Deutschland an Diabetes leiden ; die Tendenz steigt . Schätzungen zufolge leiden bereits fast 1 Million Menschen an Alzheimer oder Demenz ; die Tendenz ist steigend . Über die Jahre hat der Bedarf an Pflegeleistungen zugenommen , deutlich über 2 Millionen Menschen nehmen diese in Anspruch . Die Kollegin Frau Winterstein hat darauf verwiesen , dass sich das entsprechend entwickeln wird . Ich darf die Notwendigkeit für den Ausbau von Prävention betonen . Die Rehaleistungen wurden bei der jüngsten Reform in den GKV-Reformkatalog als Pflichtleistung der Kassen aufgenommen - eine wahrlich wichtige Komponente . Man darf auch nicht vergessen , dass die Zahl der seelischen und psychischen Erkrankungen in dieser Gesellschaft leider sehr stark zunimmt . Das darf man nicht tabuisieren , sondern muss es aktiv im Kontext der Gesundheitspolitik aufgreifen . Vor diesem Hintergrund setzt der Haushalt 2008 an manchen Stellen wichtige Impulse und Prioritäten . Es ist schon gesagt worden : 66 Millionen Euro werden für gesundheitspolitisch relevante Maßnahmen ausgegeben . Darin - das möchte ich nicht weiter ausführen , weil bereits zitiert - ist ein Schwerpunkt das Programm Ernährung und Bewegung mit 5 Millionen Euro . Weil die Zahl der Aidsinfizierten leider weiterhin hoch ist , ist der in 2007 aufgestockte Titel für die Aidsaufklärung mit 12 ,2 Millionen Euro auf dem hohen Niveau beibehalten worden . Bei den Forschungstiteln - auch das ist bereits gesagt worden - gibt es das Leuchtturmprojekt Demenz . Dort werden 4 ,5 Millionen Euro neu eingestellt . Es gibt begleitende Programmmaßnahmen im Haushalt , auch mit Titeln für die Pflegereform . Ich möchte die Öffentlichkeitsarbeit erwähnen . Ich tue das nicht nur , weil sie zu einem positiven Bild der Ministerin beiträgt , sondern weil sie wichtig ist . Die Bundesregierung und das Ministerium für Gesundheit geben 6 ,5 Millionen Euro - sehr sachgerecht , wie ich meine - für die Öffentlichkeitsarbeit aus und setzen damit wichtige Impulse , beispielsweise bei der Information über die elektronische Gesundheitskarte . Das sind Gelder , die gemessen an den gesamtgesellschaftlichen Aufgaben gut austariert , notwendig und ohne Alternative sind . Insgesamt umfasst der Haushalt - das ist kein Geheimnis - im Einzelplan 15 2 ,879 Milliarden Euro ; 2 ,5 Milliarden Euro davon sind der durchlaufende Posten . Das wünschen wir uns - das haben die Koalitionshaushälter , werte Kollegin Bender , schon beim letzten Mal beschlossen ; das kommt auch - vom BMF eine nachhaltige Gegenfinanzierung dieses aufwachsenden Postens . Ich bin überzeugt , dass wir dabei mit dem BMF wie auch sonst einen soliden Partner haben . Die 380 Millionen Euro für die eigentlichen Maßnahmen sind vor allen Dingen durch über 100 Millionen Euro für Personalausgaben des BMG und seiner nachgelagerten Häuser , also im Regelfall Institute , geprägt . Gegen den Trend - auch das wurde schon von der Frau Ministerin erwähnt - werden im Rahmen des Konzeptes RKI 2010 im Haushalt des Robert-Koch-Instituts - das hat eine hohe Reputation und stellt sozusagen das deutsche Leitinstitut für die Gesundheitsvorsorge und -fürsorge dar - 49 neue Stellen ausgewiesen . Das geschah in Abstimmung mit uns Haushältern , weil wir davon überzeugt sind , dass das zum Beispiel wegen steigender Infektionsgefahren , Pandemieszenarien oder sich entwickelnder Antibiotikaresistenzen fachlich notwendig ist .