Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Zum wiederholten Male beschäftigen wir uns heute mit den Chancen Älterer auf dem Arbeitsmarkt . Dass wir diese Debatten führen , liegt daran , dass leider nicht alle vom momentanen Aufschwung am Arbeitsmarkt profitieren . Denn nicht nur Krankheit , Behinderung , fehlende Kinderbetreuungsangebote oder eine schlechte Berufsausbildung sind ein Einstellungshemmnis , nein , auch das Lebensalter ist noch für zu viele ein K .-o .-Kriterium bei der Jobsuche . Woran liegt das ? Hat die Politik in der Vergangenheit zu wenig für ältere Arbeitnehmer und Arbeitsuchende getan ? Nein , das Gegenteil trifft zu : Die Regierungen Schröder und Merkel haben zu viel reguliert und dabei auch noch genau das Falsche getan : Mit gutgemeinten Gesetzen zur Altersteilzeit , zur Frühverrentung , zum erleichterten ALG-I-Bezug ab dem 58 . Lebensjahr hat der Gesetzgeber älteren Beschäftigten etliche goldene Brücken in den Vorruhestand gebaut . Aber gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht ; denn diese Fehlanreize entziehen dem Arbeitsmarkt dringend benötigte Fachkräfte , treiben Arbeitnehmer unnötig früh in die sozialen Sicherungssysteme und führen dort zu einem immensen Ausgabenanstieg . Wer sich dann zu seiner kargen Altersrente etwas dazuverdienen möchte , stößt viel zu schnell an enge Hinzuverdienstgrenzen . All diese Regelungen haben eines gemeinsam : Sie halten Ältere vom Arbeitsmarkt fern . Ältere Arbeitslose , die alles tun würden , um wieder in Arbeit zu kommen , scheitern bei der Jobsuche an Gesetzen , die eigentlich zu ihrem Schutz gedacht waren . Ich spreche zum Beispiel vom Kündigungsschutz : Was eigentlich gut gemeint war , steht Älteren bei der Arbeitssuche im Wege . Auch das Lebensalter als Kriterium der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen gehört abgeschafft ; denn kein Arbeitgeber stellt einen Älteren ein , wenn er einen jüngeren Arbeitnehmer im unternehmerischen Notfall leichter entlassen kann . Weil der Kündigungsschutz in seiner jetzigen Form insgesamt , für Arbeitgeber und Arbeitnehmer , ein immenses Einstellungshemmnis darstellt , sollten Arbeitsuchende nach den Vorstellungen der FDP eine Wahlmöglichkeit haben : Statt des gesetzlichen Kündigungsschutzes sollen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertraglich auf eine Abfindungsregelung einigen können . Denn eines ist sicher , meine Damen und Herren : Besser vorübergehend einen Arbeitsplatz haben als dauerhaft arbeitslos sein . Auch das Senioritätsprinzip , das in vielen Tarifverträgen Anwendung findet , erschwert im Zweifel die Beschäftigung Älterer . Auch hier muss abgewogen werden , ob die Schutzfunktion für einige Beschäftigte nicht gleichzeitig ein Einstellungshindernis für unzählige Jobsuchende ist . Nicht zuletzt führt die Möglichkeit zur Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen dazu , dass Betriebe und deren Angestellte gegen ihren ausdrücklichen Willen tarifvertraglichen Regelungen unterworfen und damit der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen erschwert werden . Eine erfolgreiche Politik für mehr Beschäftigung in allen Generationen bedarf aber grundsätzlicher Anstrengungen in allen Politikbereichen . Gerade auch , um ältere Menschen erfolgreich in den Arbeitsmarkt integrieren zu können , müssen strukturelle Hemmnisse beseitigt werden . Deutschland braucht neben einer besseren Arbeitsmarktpolitik eine Steuer- , Wirtschafts- und Tarifpolitik , die zu mehr Wachstum und damit zu mehr Arbeitsplätzen führt , und nicht beschäftigungsfeindliche Mindestlöhne . - Doch , das glaube ich ganz sicher . Aber auch die Unternehmen und Tarifpartner sind gefordert , die Rahmenbedingungen zur Nutzung der Potenziale älterer Arbeitnehmer zu verbessern . Die Kompetenz und die Lebenserfahrung älterer Arbeitnehmer müssen stärker genutzt werden . Hierbei ist es absolut kontraproduktiv , dass innerhalb der schwarz-roten Ko-alition jetzt über eine Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I gesprochen wird . Wir haben in der Vergangenheit doch bereits mehrere Vorruhestandswellen erlebt . Sobald sich die Konjunktur ein wenig abschwächt , werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer diese längere Bezugsdauer nutzen , um sich voneinander zu trennen . Das dürfen wir doch nicht zulassen , meine Damen und Herren ! Stattdessen fordern wir eine maximal mögliche Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung . Hier sind 3 Prozent erreichbar .