Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ulla Jelpke, wenn man deinen Worten zugehört hat, dann muss man bei dem Protest, der im Moment im Raum steht oder gerade eben vor dem Haus stattfindet, den Eindruck haben: Er macht sich an einer völlig veralteten Gesetzesfassung bzw. an einem völlig veralteten Entwurf fest. Ich will einmal klar sagen: Zu dem allerersten Entwurf – Herr Minister, ich bitte um Vergebung – habe ich – der Kollege Stephan Mayer und andere werden sich erinnern – auch nur drei Worte des Kommentars gesagt, nämlich: Was soll das? In der Zwischenzeit ist aber aus dem, was im Kabinett verabschiedet worden ist, was wir mit der Union jetzt ausgehandelt haben und was heute Gesetz werden soll, etwas ganz anderes geworden. Lassen Sie mich zu dem Protest noch eines an dieser Stelle sagen: Die, die uns vorhalten, dass viel zu viele Menschen ihr Leben riskieren müssen, um nach Europa zu kommen, haben recht – damit jedenfalls. Ich finde sogar: Es ist ein Skandal, ein wirklicher Skandal, dass es Europa bei aller Solidarität, die sonst immer bei Finanzhilfen apostrophiert wird, nicht schafft, für gerade einmal 40 000 Flüchtlinge eine angemessene gerechte Verteilung in ganz Europa hinzubekommen, obwohl sich auch der Innenminister darum sehr bemüht hat. Uns aber ansonsten vorzuwerfen, wir wollten die Menschen massenhaft einsperren, geht rein faktisch an der Sache völlig vorbei. Wer sich einmal die Mühe macht, nachzuvollziehen, wie viele Abschiebehaftplätze in Deutschland existieren, der wird feststellen: Diese sind in letzter Zeit stark abgebaut worden. Vielleicht haben wir gerade einmal 500 bis 600 in ganz Deutschland. Wenn jetzt diese Plätze – theoretisch unterstellt, sie wären alle frei – wirklich konsequent besetzt würden durch die, die zurzeit nach dem Dublin-Verfahren aus Nachbarstaaten zu uns kommen, dann würde die Kapazität der freien Plätze in Abschiebehaftanstalten gerade einmal einen halben Tag reichen. Das ist die Relation. Wir sind im Gegenteil bemüht, in ganz Deutschland menschenwürdige Unterbringungen für diejenigen Menschen zu schaffen, die jetzt in großer Zahl zu uns kommen. Wir sind schon froh, wenn wir feste Baulichkeiten statt Zelte anbieten können. Wer wollte auf einen so verrückten Gedanken kommen, zu sagen: „Jetzt brauchen wir noch massenhaft Auffanglager oder Abschiebehaftanstalten“? Das geht völlig an der Sache vorbei. Das unterstellt uns falsche Absichten, und das gibt der Gesetzentwurf nicht her. Ich will auf den Kritikpunkt bezüglich der Fluchtgefahr eingehen. Die Anhaltspunkte, die im Gesetzentwurf genannt werden, waren früher in der deutschen Rechtsprechung die Regel, um Fluchtgefahr zu begründen. Alle Tatbestände, die genannt sind, sind früher in der Rechtsprechung anerkannt worden. Insoweit ändert sich für die Betroffenen nichts, gar nichts. Es wird deswegen kein Einziger mehr in Haft kommen – eher weniger. Das kann ich leider aus Zeitgründen nicht weiter ausführen. Was die Dublin-Fälle angeht, müssen Sie bitte beachten: Der BGH hat in seiner Entscheidung im Juni 2014 nicht etwa gesagt, dass eine Abschiebehaft in DublinFällen generell unzulässig ist. Er hat nur gesagt: In Fällen des § 62 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 Aufenthaltsgesetz ist sie unzulässig, weil Deutschland noch keine genaue Definition der Fluchtgründe im Einzelnen geliefert hat. – Das tragen wir jetzt nach. Wenn wir uns europarechtskonform verhalten wollen, dann müssen wir das tun, sonst können wir uns, was den Vergleich mit anderen europäischen Ländern angeht, auf europäischer Ebene nicht mehr sehen lassen. Stichwort auch hier: Solidarität. Das ist neu, aber nicht im Vergleich zu früheren Zeiten, sondern nur im Lichte der seit Anfang 2014 geltenden neuen Dublin-III-Verordnung und der Rechtsprechung des BGH, der gesagt hat, dass wir etwas machen müssen.