Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zwei Fragen beschäftigen derzeit die deutsche Öffentlichkeit : zum einen die Frage , ob die Außenpolitik der Bundesregierung geeignet ist , die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen , und zum anderen die Frage , ob die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geeignet ist , Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen und zu fördern . Zu beiden Fragen möchte ich für die Fraktion Die Linke Stellung nehmen . Die Bundeskanzlerin hat versucht , die Außenpolitik ihrer Regierung zu rechtfertigen , und ist , was nicht überrascht , zu dem Ergebnis gekommen , dass die Außenpolitik sehr wohl geeignet ist , die Sicherheit in diesem Lande zu verbessern . Das Urteil der Öffentlichkeit fällt aber ganz anders und sehr differenziert aus . Auch aus den eigenen Reihen , meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungsbank , werden in der Öffentlichkeit Aussagen getroffen , die Sie , Frau Bundeskanzlerin , zumindest hätten ansprechen müssen , wenn Ihr harsches Urteil über die Opposition irgendeine Grundlage hätte haben sollen . Ich will mit einer Aussage beginnen . Wenn der Innenminister Bayerns feststellt , dass unsere Beteiligung am Libanonkrieg die Terroranschlagsgefahr in Deutschland erhöht , dann ist es nicht zulässig , dass Sie einen solch gravierenden Vorwurf einfach übergehen und so tun , als sei alles in bester Ordnung und als müsse überhaupt nicht über die Außenpolitik diskutiert werden . Hätte er nämlich mit dieser Feststellung Recht , wäre dies ein vernichtendes Urteil über Ihre Außenpolitik . Sie werden nicht überrascht sein , dass in den letzten Jahren auch aus den Sicherheitsdiensten immer wieder angemahnt worden ist , dass unser militärisches Engagement am Hindukusch und sonst wo nicht dazu geeignet ist , die Terroranschlagsgefahr in Deutschland zu mindern , sondern dass es vielmehr so ist , dass durch dieses militärische Engagement die Gefahr , dass terroristische Anschläge auch hier in Deutschland unternommen werden , immer weiter steigt . Wir kommen also zu einem ganz anderen Ergebnis . Wir glauben , dass die Außenpolitik Deutschlands sich schon seit vielen Jahren auf einen Irrweg begeben hat . Schwerpunktmäßig auf militärische Einsätze zu setzen und die klassischen Traditionen der deutschen Außenpolitik , mit denen sie jahrzehntelang Erfolg hatte , zu vernachlässigen , ist ein Irrweg , der nicht zu mehr Sicherheit in Deutschland führt , sondern die Unsicherheit der Bevölkerung eher erhöht . Damit handeln Sie eklatant gegen Ihren Auftrag . Ich hatte schon mehrfach die Frage aufgeworfen , ob es nicht notwendig sei , Frau Bundeskanzlerin , dass Sie , wenn Sie den Terrorismus bekämpfen wollen , einmal sagen , was Sie unter Terrorismus verstehen . Sie sind dazu nicht in der Lage ; ich wiederhole diese Feststellung hier im Deutschen Bundestag . Eine Kanzlerin , die nicht in der Lage ist , zu definieren , was sie unter Terrorismus versteht , ist ihren Aufgaben nicht gewachsen , weil sie nicht fähig ist , eine Politik zu formulieren , mit der der Terrorismus bekämpft werden kann . Dass dies schwierig ist , hat zuletzt die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes dargelegt , als sie auf das Gesetz zur Antiterrordatei zu sprechen gekommen ist . Ich zitiere : Der Gesetzentwurf offenbart , wie schwer es ist , jene Personen hinreichend klar zu bestimmen , die sich in einem terroristischen Kontext bewegen : wenn zum Beispiel darin von Personen die Rede ist , die rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden oder solche Gewaltanwendung unterstützen , befürworten oder durch ihre Tätigkeiten vorsätzlich hervorrufen . So lautet also im Gesetzentwurf die Definition des Terrorismus . Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes sagt hierzu weiter : Gewiss , es geht hier nicht um Sprachästhetik . Aber was kann man nicht alles unter international ausgerichteten politischen oder religiösen Belangen begreifen ? Lässt sich darunter nicht auch ein Krieg subsumieren , der die Absetzung eines Diktators zum Ziel hat ? Ich wiederhole : Es ist wirklich nicht möglich , eine in sich konsistente Außenpolitik zu formulieren , wenn man nicht in der Lage ist - Frau Bundeskanzlerin , Sie sind es nicht - , zu definieren , was Terrorismus eigentlich ist . Ich wiederhole : Terrorismus ist für viele , die sich auf internationaler Ebene an der Diskussion beteiligen , das Töten von Menschen zum Erreichen politischer Ziele . Etwa so lautet auch die Definition in dem angesprochenen Gesetzentwurf . Vor diesem Hintergrund sind nicht nur das Attentat auf das World Trade Center und Selbstmordattentate , an die Sie erinnert haben , Terrorismus , sondern auch die Kriegsführung im Nahen Osten , die Tausende unschuldiger Menschen ums Leben bringt . Für die Linke erkläre ich hier : Man kann Terrorismus nicht durch Terrorismus bekämpfen . Das tun zu wollen , ist ein gravierender Irrtum der amerikanischen Politik und es ist an der Zeit , dass Sie sich bereit finden , zu erklären , wie Sie Terrorismus definieren und wie Sie diesen Terrorismus bekämpfen wollen . Der Terrorismus kann nicht bekämpft werden , wenn man das Völkerrecht ignoriert . Sie tun das in ununterbrochener Folge . Dass Sie das tun , ist keine Erfindung der Linken . Es wäre gut gewesen , wenn Sie sich hier einmal zum Völkerrecht geäußert hätten . Eine deutsche Außenpolitik , die das Völkerrecht ignoriert , kann nicht erfolgreich sein . Dies galt nicht nur für den Jugoslawienkrieg , wo das unstreitig ist ; das gilt nicht nur für den Afghanistankrieg , wo das mehr und mehr unstreitig ist ; das gilt vielmehr auch für den Irakkrieg , der mit Lügen und dem Bruch des Völkerrechts begonnen wurde und der so immer weiter geführt wird . Ich erinnere daran , dass das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat , dass wir durch die Bereitstellung von Flughäfen , das Einräumen von Überflugrechten , durch Waffenlieferungen usw . mittelbar am Bruch des Völkerrechts beteiligt sind . Das ist keine Grundlage für eine erfolgreiche Außenpolitik und man kann darüber nicht hinweglächeln und hinwegreden . Neben der Tatsache , dass Sie nicht in der Lage sind , zu sagen , was Terrorismus ist , und neben der Tatsache , dass Sie eine Politik fortsetzen wollen , die das Völkerrecht bricht , ist festzustellen , dass Sie bei Ihrem Handeln im Vorderen Orient nicht konsistent sind . Wir hören mit großem Interesse , dass wir ein robustes Mandat brauchen - so haben Sie das hier wieder formuliert - und dass dieses robuste Mandat angewendet werden soll , um Waffenlieferungen in den Libanon zu unterbinden . Bis dahin könnte man dieser Argumentation ja noch etwas abgewinnen . Wenn aber gleichzeitig die Bundesrepublik Deutschland Israel Waffen liefert - und zwar U-Boote , bei denen nicht ausgeschlossen werden kann , dass sie nuklear bewaffnet werden können - , dann ist das so widersprüchlich , dass eine solche Außenpolitik schlicht und ergreifend niemals Erfolg haben kann . Grundlage für die Veränderung der letzten Jahre ist , dass sich die deutsche Außenpolitik mehr und mehr auf das Militärische verlegt hat . Dies ist mit der Aussage begründet worden : Wir können uns in der Welt nicht heraushalten ; wir haben eine größere Verantwortung und diese größere Verantwortung müssen wir wahrnehmen . - Diese Redensarten , die zu dieser Fehlentwicklung geführt haben , beinhalten eine Verkennung der Erfolge der deutschen Außenpolitik nach dem Kriege . Ich möchte hier sagen , dass für mich die Westintegration Adenauers sehr wohl ein wichtiger Beitrag zu einer Weltaußenpolitik war , der weit über die deutschen Belange an der Nahtstelle des Kalten Krieges hinausreichte . Ich möchte ferner natürlich sagen , dass die Ostpolitik Willy Brandts , die nicht darauf angewiesen war , Soldaten in alle Welt zu schicken , sehr wohl ein ganz wesentlicher Beitrag Deutschlands zum Frieden in der Welt war . Auch diese Politik war nicht auf deutsche Belange begrenzt . Ich möchte weiterhin erwähnen , dass die Politik Helmut Schmidts , Weltwirtschaftsgipfel zu initiieren , um auf diese Art und Weise zum Frieden in der Welt beizutragen , sehr wohl ein politischer Ansatz war , der durchaus in den Geschichtsbüchern erwähnt werden wird . Schließlich möchte ich sagen , dass Helmut Kohl s europäische Integration ebenfalls ein politischer Ansatz war , der eine Bedeutung weit über die deutschen Belange hinaus hatte . Diese erfolgreichen Epochen der deutschen Außenpolitik heben sich wohltuend von einer Ära ab , in der immer mehr auf das Militär gesetzt worden ist und solche konzeptionellen Ansätze , wie ich sie eben erwähnt habe , nicht verfolgt wurden . Ich habe etwas zum Völkerrecht gesagt . Dazu noch zwei weitere Bemerkungen . Es ist für uns wohltuend , wenn ein Mitglied der Bundesregierung , Frau Wieczorek-Zeul , etwas zum Einsatz von Streubomben im Libanon sagt . Es verstößt gegen das Völkerrecht , wenn Streubomben über Wohngebieten abgeworfen werden , und es ist gut , dass wenigstens ein Mitglied der Bundesregierung an diesen Bruch des Völkerrechtes erinnert . Es wäre ebenfalls gut , wenn die Politik , die Sie gegenüber dem Iran verfolgen , einmal auf eine einigermaßen rational nachvollziehbare Grundlage gestellt würde . Wir haben es hier schon mehrfach erwähnt : Man kann keine Politik der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen nach dem Motto betreiben : Wir brechen den Atomwaffensperrvertrag ; er interessiert uns im Grunde genommen nicht . Aber Teile des Atomwaffensperrvertrages wenden wir an , um gegenüber dem Iran Politik zu betreiben . - Was meine ich damit ? Der Atomwaffensperrvertrag hat nur eine Ratio ; sie lautet : Wir wollen keine Nuklearwaffen in der Welt haben . Das heißt , dass die Staaten , die keine haben , keine bauen sollen , aber das heißt auch - das wird weitgehend vergessen - , dass die Staaten , die Nuklearwaffen haben , verpflichtet sind , abzurüsten . Das haben sie unterschrieben . Und wenn sie nicht abrüsten , dann brechen sie diesen Vertrag in Permanenz . Dieser Punkt ist eine Grundlage des Vertrages und muss berücksichtigt werden , andernfalls hätte dieser Vertrag überhaupt keinen Sinn . Man kann doch nicht sagen : Wir , die guten Nationen in der Welt , verfügen über Nuklearwaffen , aber die bösen Nationen dürfen keine haben . Auch in diesem Punkt ist die Anlehnung an die amerikanische Politik völlig widersprüchlich und überhaupt nicht akzeptabel . Wenn Amerika beispielsweise sagt , es möchte dazu beitragen , dass der Iran keine Atomwaffen produziert , dann ist doch zunächst einmal die Frage aufzuwerfen , warum die amerikanische Politik weiterhin neue Nuklearwaffen entwickeln lässt , die sogar schon einsatzfähig sein sollen . Es stellen sich beispielsweise auch die Fragen , warum die Aufrüstung Indiens mit Nuklearwaffen von Amerika unterstützt wird , warum man Pakistan erlaubt , Nuklearwaffen zu besitzen , und warum selbstverständlich auch Russland Nuklearwaffen für sich beansprucht . Wie kann man da sagen : Einem Staat verwehren wir den Besitz von Nuklearwaffen ? So wird man eine nuklearwaffenfreie Welt niemals erreichen können und so wird man nicht zum Frieden beitragen . Es tut mir Leid : Die gesamte Außenpolitik dieser Koalition hat keine rationale Grundlage . Im Vergleich zur Außenpolitik früherer Jahre kann man von einer Fehlentwicklung sprechen ; denn in den letzten Jahren - auch schon zu Zeiten der rot-grünen Koalition - wurde immer mehr auf militärische Interventionen gesetzt , weil man glaubte , man könne damit etwas Gutes bewirken . Wie gefährlich militärische Interventionen sind , haben nicht zuletzt die drei Ehrenvorsitzenden der FDP kürzlich in einem Schreiben an Sie , Frau Bundeskanzlerin , zum Ausdruck gebracht . Darunter sind zwei ehemalige Außenminister , Herr Genscher und Herr Scheel , die an der deutschen Außenpolitik beteiligt waren , die ich vorhin erwähnt habe . Es ist ein Irrtum , deutsche Soldaten in alle Welt zu schicken . Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt . Es ist ebenfalls ein gravierender Irrtum , Kampftruppen in den Libanon zu schicken . Dort haben wir nun wirklich nichts zu suchen . Die Tatsache , dass die Soldaten nur auf See tätig werden , ist kein Argument . Sie werden in Auseinandersetzungen verwickelt werden . Diejenigen haben gute Argumente , die darauf hinweisen , dass die Libanonkrise im Zusammenhang mit Planungen zu sehen ist , ebenfalls den Iran anzugreifen . Es ist zwar gut , wenn Sie festgestellt haben , dass die Bundesregierung keine militärischen Optionen gegen den Iran unterstützt . Aber man kann in einen Krieg auch hineinschlittern . In den letzten Monaten konnte man beobachten , dass von den Mitgliedern der Regierung unter Einschluss der Bundeskanzlerin , die das Gespräch offensichtlich sehr liebt , immer wieder über Truppenentsendung schwadroniert wurde , sodass am Ende überhaupt keine Klarheit darüber herrschte , in welcher Stärke und in welchem Auftrag - wenn überhaupt - Truppen in dieses Gebiet entsandt werden sollen . Das ist so unprofessionell , dass es einfach nicht mehr nachvollziehbar ist . Ich fasse zusammen . Es mag ja sein , dass Ihrer Außenpolitik gute Absichten zugrunde liegen . Wer würde das bestreiten und wer würde sich anmaßen , zu sagen , es gebe keine guten Absichten , die zu diesen Entscheidungen führen ? Aber wenn man nicht in der Lage ist , Terrorismus zu definieren , wenn man nicht in der Lage ist , zu sagen , ob das Völkerrecht in Zukunft respektiert werden soll , wenn man den Atomwaffensperrvertrag einseitig interpretiert und wenn man die guten Traditionen der deutschen Außenpolitik zugunsten einer Außenpolitik verlässt , die immer mehr auf militärische Lösungen setzt , dann ist man auf dem falschen Weg und wird nicht zur Sicherheit Deutschlands beitragen . Insofern hat die schlichte Einsicht des Herrn Beckstein viel für sich : Wer sich überall einlässt - und zwar so einlässt wie Sie hinsichtlich des Libanon - , der erhöht die Gefahr für Terroranschläge in Deutschland und verletzt den Eid , den Sie hier geleistet haben , nämlich Schaden vom deutschen Volk abzuwenden . Ich möchte mich nun der zweiten Fragestellung zuwenden , ob Ihre Wirtschaftspolitik geeignet ist , den beginnenden Aufschwung zu unterstützen . Natürlich werden die Regierenden für sich immer in Anspruch nehmen - das kennen wir ja und das ist wohl unvermeidlich - , der Aufschwung sei ihr Werk . Amüsiert haben wir den Streit verfolgt , ob der Aufschwung ein Aufschwung Schröders oder ein Aufschwung Merkels ist . Es wäre allerdings gut , einmal in die deutsche Presse zu schauen . Auch heute kann man darüber Kommentare lesen , in denen eine andere Meinung vertreten wird und in denen darauf hingewiesen wird , dass die Wirtschaftspolitik der jetzigen Regierung überhaupt nicht geeignet ist , den Aufschwung zu unterstützen . Das ist die Wahrheit . Ein einfacher Blick auf die Zahlen zeigt , dass Ihre Wirtschaftspolitik nichts mit dem Aufschwung zu tun hat . Im zweiten Quartal gibt es gegenüber dem ersten Quartal 2006 folgende Bilanz : Die Bauinvestitionen - überwiegend Wirtschaftsbauinvestitionen - wachsen um 4 ,6 Prozent . Die Ausrüstungsinvestitionen mit einem Wachstum von 2 ,5 Prozent machen den Löwenanteil des Aufschwungs aus . Die Exporte wachsen nur noch schwach . Unter Berücksichtigung des Vorquartals sind es 0 ,7 Prozent . Die Importe sind um 0 ,5 Prozent gestiegen . Aber dann kommt das Entscheidende : Die Staatsausgaben sinken um 0 ,2 Prozent und der private Konsum um 0 ,4 Prozent . Die beiden Schwachpunkte des Wirtschaftsaufschwungs sind also die Staatsausgaben und der private Konsum . Wer in einer solchen Situation die Mehrwertsteuer erhöht und soziale Leistungen kürzt , zeigt , dass er das Einmaleins der Wirtschaftspolitik nicht verstanden hat . Es ist doch nun wirklich nicht zu viel verlangt , sich die Statistiken anzusehen . Dann stellt man nämlich fest , wo wir Schwächen haben . Und wir müssen genau dort etwas tun . Es ist aber völlig unverständlich , dass diese Regierung sich alle Mühe gibt , diese Schwächen weiter zu verschärfen . In größeren Industriestaaten ist - in kleineren kann das anders sein - in den letzten Jahren kein Aufschwung beobachtet worden , der nicht wesentlich vom privaten Konsum gestützt wurde . Sie hingegen geben sich große Mühe , den privaten Konsum abzuwürgen . Das ist der Strukturfehler Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik . Bald werden Sie sich streiten können , wem der Abschwung zu verdanken ist : der Vorgängerregierung oder der jetzigen Regierung . Für die Betroffenen ist das aber irrelevant . Angesichts der hohen Zahl an Arbeitslosen und der vielen jungen Menschen , die keine Lehrstelle finden , handeln Sie schlicht und einfach falsch . Die Behauptung , die Arbeitsmarkreform sei die Grundlage des Aufschwungs , wird durch die Statistiken widerlegt . Es gibt keinen Aufschwung , der nicht mit einer besseren Situation auf den Gütermärkten unterlegt ist . Der jetzige Aufschwung basiert auf einer besseren Situation auf den Gütermärkten . Das Fummeln am Kündigungsschutz , am Arbeitslosengeld II oder an den Tarifverträgen führt überhaupt nicht zum Aufschwung . Es ist nun einmal so - das zeigen die aktuellen Zahlen - , dass der Aufschwung von den Gütermärkten und nicht vom Arbeitsmarkt induziert wird . Deshalb muss man alles tun , damit der Aufschwung auf den Gütermärkten erhalten bleibt . Das geht nur durch die Stärkung des privaten Verbrauchs . Die Bundesregierung hat das offensichtlich nicht verstanden . Frau Bundeskanzlerin , Sie haben gesagt - -  - Vielleicht sind Sie ja gerade dabei , die Ministerin zu unterstützen ; dann will ich gerne innehalten . Das wäre sicherlich etwas Gutes . Sie haben gesagt , dass in Deutschland derjenige , der arbeitet , mehr Geld zur Verfügung haben müsse als derjenige , der nicht arbeitet . Sie handeln aber eklatant gegen diesen Grundsatz . Ihre Regierung sagt , sie wolle keinen gesetzlichen Mindestlohn . Das zeigt , dass Sie nicht begriffen haben , was Sie hier vortragen . In der Praxis liegt der Mindestlohn - zumindest in Ostdeutschland - bei 3 Euro . Sie sagen , dass derjenige , der arbeitet , so viel verdienen müsse , dass ihm mehr Geld zur Verfügung steht als demjenigen , der soziale Leistungen bezieht . Sie haben nicht verstanden , was das bedeutet . Wenn Sie das wollen , müssen Sie zumindest - ebenso wie andere europäische Staaten - einen angemessenen Mindestlohn einführen , damit sichergestellt ist , dass die fleißige Arbeit nicht schlechter entlohnt wird als der Bezug von sozialen Leistungen . Das ist eine Dimension des Mindestlohns , der Sie sich nähern sollten . Frau Bundeskanzlerin , Sie haben zwar sehr schöne Worte gefunden , Sie wurden aber nicht konkret . Ich habe den Eindruck , dass Sie nicht verstanden haben , was Sie hier eigentlich vorgetragen haben . Sie haben gesagt : Wir müssen die Zukunft sichern . Was tun Sie aber für die Sicherung der Zukunft ? Wer klatscht denn nicht Beifall , wenn jemand hier sagt : Wir müssen die Zukunft gewinnen ? Es gibt zwei Zahlen , die Sie widerlegen : Die öffentliche Investitionsquote Deutschlands ist - das gilt auch für diesen Haushalt , Herr Bundesfinanzminister - nur halb so hoch wie die der europäischen Nachbarstaaten . Das ist schon seit vielen Jahren so . Wie soll dieser moderne Industriestaat denn die Zukunft gewinnen , wenn Sie nur halb so viel investieren wie die Konkurrenz ? Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen . Dieses Versäumnis ist ein gravierender Fehler Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik . Was nützt all das schöne Gerede über das Gewinnen der Zukunft , wenn wir bei den Bildungs- und Forschungsausgaben nach wie vor - das zeigt die OECD-Statistik - weit zurückliegen ? Sie offenbaren einen Widerspruch : Sie haben hier zwar hehre Absichten verkündet , aber keinen Ansatz vorgetragen , wie dieses Land , das eine französische Dichterin früher einmal das Land der Dichter und Denker nannte , auf dem Gebiet der zukunftsentscheidenden Investitionen gewinnen kann . Früher hatten wir einmal hervorragende Forscher und ein Bildungssystem , das beispielhaft in der Welt war . Diese Situation können wir aber nicht wieder erreichen , wenn die öffentlichen Haushalte , insbesondere die der Länder , weiterhin unterfinanziert sind und wir keinen Weg aufzeigen , wie die Höhe der Bildungsausgaben an das internationale Niveau angeglichen werden kann . Ich möchte einige kurze Ausführungen dazu machen , wie man den privaten Konsum unterstützen kann . Die Situation der Haushalte , die durch die seit vielen Jahren stagnierende Lohnentwicklung ohnehin schlecht ist , wurde durch die Entwicklung der Energiepreise weiter verschärft . Durch die Deregulierung der Energiemärkte haben Sie wesentlich dazu beigetragen . Mittlerweile müssen Haushalte bis zu mehrere Monatsmieten aufbringen , um die höheren Energiepreise bezahlen zu können . Deswegen wäre es eine erstrangige Leistung , zu erreichen , dass die Energiepreise in Deutschland nicht weiter so steigen können und dass auf Monopolmärkten nicht weiter so abgezockt werden kann , wie es derzeit geschieht . Wir haben zwar gehört , Sie hätten irgendein Konzept im Kopf , mit dem Sie in diesem Bereich etwas verändern wollen . Aber wie sieht es denn aus , Frau Bundeskanzlerin ? Haben Sie irgendeinen Ansatz , wie Sie die steigenden Energiepreise in den Griff bekommen wollen ? Mittlerweile haben einige Länderregierungen den Vorwurf der Linken aufgegriffen , die schon mehrfach vorgetragen hat , dass es ein Fehler war , die staatliche Energiepreiskontrolle auslaufen zu lassen . Jawohl , bei monopolartigen Märkten hat das Gerede über Marktwirtschaft wenig Sinn . Dort muss es eine staatliche Energiepreiskontrolle geben . Ich begrüße es , dass drei CDU-geführte Länder das jetzt erkannt haben , entsprechende Initiativen machen wollen und unseren Ansatz insoweit aufgreifen . Dasselbe gilt - damit bin ich wieder beim geschätzten Bundesfinanzminister - hinsichtlich der Entwicklung der Mietpreise . Sie beglücken die deutsche Öffentlichkeit immer wieder mit der Absicht , die REITs auch in Deutschland zuzulassen , also private Immobilienfonds , die hohe Renditen erwirtschaften . Verehrter Herr Bundesfinanzminister , glauben Sie mir , die hohe Renditen kommen nicht vom lieben Gott . Sie kommen woanders her , und zwar von den Mieterinnen und Mietern . Anders ist das nicht zu machen . Irgendjemand muss für diese hohen Renditen zahlen . Das heißt , Ihre Kritiker in der eigenen Fraktion und die ehemalige Ministerin Anke Fuchs haben völlig Recht , wenn sie sagen , dass die Einführung solcher Fonds nur dazu geeignet ist , die Mietpreise ansteigen zu lassen , was insbesondere für sozial schwächere Schichten unakzeptabel ist . Wenn man also diese Kombination sieht - auf der einen Seite stagnierende Löhne , auf der anderen Seite steigende Energiepreise und steigende Mietpreise ; alles verursacht durch das Handeln dieser Regierung - , dann stellt sich tatsächlich die Frage , welche Vernunft der Arbeit dieser Regierung zugrunde liegt . Ein Letztes . Wenn ich jetzt wieder lese , dass zum 1 . September gemeldet worden ist , dass die Zahl der jungen Menschen , die noch keine Lehrstelle haben , weiter im Anstieg ist , dann komme ich zu dem Schluss , dass das ein eklatantes Versagen Ihrer Regierung ist . Es hat doch keinen Sinn , über Zukunft zu reden , wenn wir dieses Problem nicht in den Griff bekommen . Nun mögen die Ansätze für Lösungen , die hier vorgetragen werden , natürlich da oder dort auf Einwendungen stoßen . Die Lösung , eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen - sie wurde jahrzehntelang in der SPD mit großen Mehrheiten befürwortet - , funktioniert ja beispielsweise in der Bauwirtschaft und auch in den nordischen Staaten . Warum sind wir nicht in der Lage , auch in Deutschland eine solche Lösung zu finden ? Ich plädiere im Namen meiner Fraktion nachhaltig für eine solche Lösung . Ich begrüße es ausdrücklich , dass ein Ministerpräsident der CDU , Herr Koch aus Hessen , sagt : Wenn die Situation so eng ist , wie sie derzeit ist , dann braucht es ein öffentliches Programm zur Bereitstellung von Ausbildungsplätzen . Auch dieser Ansatz wird von unserer Fraktion nachhaltig unterstützt . Ich fasse zusammen . Die zwei Fragen , die ich aufgeworfen hatte , lauteten : Trägt die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung dazu bei , die Sicherheit in unserem Lande zu erhöhen ? Trägt die Wirtschaftspolitik dazu bei , das Wachstum zu fördern und die Arbeitslosigkeit abzubauen ? Ich komme zu dem Ergebnis , dass beide Fragen verneint werden müssen . - Ich an Ihrer Stelle wäre hier sehr vorsichtig . Die Außenpolitik erhöht in nicht verantwortbarer Weise die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland . Und die Wirtschafts- und Finanzpolitik verschärft die Ungleichheiten und ist nicht dazu geeignet , einen dauerhaften Aufschwung zu initiieren , den wir brauchen , um die Arbeitslosigkeit nachhaltig abzubauen .