Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Deutsch-Bosnische Parlamentariergruppe ist vor einigen Wochen in Bosnien unterwegs gewesen . Unsere Eindrücke waren sehr gemischt . Der Aufbau geht auch nach zwölf Jahren internationalen Engagements doch nur schleppend voran . Die Zentrifugalkräfte sind in diesem kleinen Staat nach wie vor stark , und die Institutionen sind äußerst ineffektiv . Das Staatsgebäude ist in sich so irrational und verschachtelt , dass es in diesem Land 180 Minister gibt . Da kann man also etwas werden . Dies alles ist nicht eine Folge der Inkompetenz der Bosnier , sondern das ist eine Folge der Unentschiedenheit von Dayton . Wir wissen : In Dayton haben die Kriegsverbrecher mit am Tisch gesessen . Deswegen sage ich : Die internationale Gemeinschaft ist nach wie vor verantwortlich für dieses Land . Sie muss für das , was sie dort zusammengerührt hat , nun auch die Verantwortung tragen . Daraus folgt , dass die zeitliche Befristung des OHR , die wir Jahr für Jahr von neuem vorgenommen haben , immer falsch gewesen ist . Es ist sehr gut , dass der Peace Implementation Council mit diesem Unsinn endlich Schluss gemacht und im Januar 2008 gesagt hat : Wir führen nicht alle sechs Monate eine Debatte darüber , wann das OHR geschlossen wird , sodass die qualifizierten Leute weggehen , sondern wir setzen Benchmarks . Anhand dieser Benchmarks wird entschieden , ob das OHR weiter bestehen kann und ob die Bonn Powers auch weiterhin gelten bzw . wann dies beendet wird . Ich sage : Die Benchmark lautet , dass dieses Land eine Verfassung braucht , die demokratischen Standards genügt . Es gibt Differenzen hinsichtlich dieser Frage . Es gibt auch eine Fraktion , die es richtig finden würde , wenn das OHR geschlossen und dem Land die Selbstständigkeit gegeben wird . Das kann man als gut gemeinte Position ansehen , aber ich finde , dass es uns doch sehr skeptisch machen muss , dass in dem Landesteil , in dem vor einiger Zeit noch damit gedroht wurde , ein Referendum durchzuführen , um sich abzuspalten , genau diese Forderung getragen wird . Dort bekommt man Beifall für die Forderung , das OHR zu schließen . Das sollte uns sehr hellhörig machen , Herr Kollege Stinner . Die Benchmark für die OHR-Reform ist eine Verfassungsreform nach europäischen Demokratievorstellungen . Auch wenn es in Bosnien drei konstitutive Völker gibt , gehört zu den Kriterien der Demokratie , dass alle Zugang zu allen Ämtern haben müssen und dass das passive und aktive Wahlrecht für jedermann und jede Frau gilt . Man kann nicht die ethnischen Zuordnungen , die in Bosnien in der Verfassung festgelegt sind , ignorieren . Nach EU-Standards können wir erst dann von einer EU-fähigen Demokratie sprechen , wenn ein Jude oder eine Jüdin , ein Rom oder eine Romni oder ein Angehöriger gemischtreligiöser Gruppen , die sich nicht eindeutig zuordnen können und wollen , weil vielleicht der Vater kroatischer und die Mutter serbischer Herkunft ist , Zugang zu allen Ämtern bekommt . Wer über Bosnien spricht , muss in diesen Tagen auch über Serbien sprechen . Wir waren uns gestern im Auswärtigen Ausschuss darüber einig , dass die Politik der Europäischen Union , noch einmal sehr deutlich die Einladung an die serbischen Bürgerinnen und Bürger - sprich : Wählerinnen und Wähler - auszusprechen , richtig ist , aber dass sie insofern am Rande des Erträglichen liegt , als sehr viele der ursprünglich vonseiten der Europäischen Union gestellten Konditionen für die Unterzeichnung des SAA wieder eingesammelt worden sind . Es ist schwer auszuhalten , dass nach wie vor die Forderung , die mutmaßlichen Kriegsverbrecher Karad_ic und Mladic auszuliefern , nicht mehr als Voraussetzung für die Unterzeichnung des SAA gilt . Wir sind immer ein Stück weiter zurückgegangen . Ich will das nicht brandmarken ; denn die Situation in Serbien ist sehr schwierig . Vielleicht ist es klug und gut , ein Stück zurückzugehen . Aber es ist eine prekäre Strategie . Es wird dann unerträglich , wenn der Termin zur SAA-Unterzeichnung am 26 . Mai nicht haltbar ist , weil sich die Europäische Union aus technischen Gründen nicht in der Lage sieht , die Vorlagen zu übersetzen . Das geht nicht an . In diesen Tagen wurde Serbien der Verzicht auf Visagebühren für 80 Prozent der Serben angeboten . Die Visaliberalisierung ist gut und richtig . Es soll gereist werden . Die Menschen sollen sehen , wie westliche Demokratien und Freiheit funktionieren . Es geht aber nicht an , das gleichzeitig den Bosniern vorzuenthalten , weil sie sich sozusagen in politischer Hinsicht nicht schlecht genug benommen haben . Die Botschaft der EU darf nicht lauten : Wer mit extremem Nationalismus droht , bekommt zur Belohnung eine Einladung , und die Standards werden gesenkt . Das ist ein Armutszeugnis . Ich bitte das Auswärtige Amt eindringlich , alles zu tun , um dafür zu sorgen , dass das SAA am 26 . Mai unterzeichnet werden kann . Der Umstand , dass angeblich technische Gründe zu einer solchen Ungleichbehandlung führen , ist schlichtweg skandalös . Schönen Dank .