Partei: SPD
Herr Präsident! Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eben gehört, dass der Minister mit seinem Gesetz zufrieden ist. Das Problem ist nur, dass das eine Einschätzung ist, die außer ihm kaum jemand teilt. Ich darf Sie zum Beispiel daran erinnern: Das am häufigsten gebrauchte Wort in der Presse im Zusammenhang mit dieser Reform war der Begriff „Reförmchen“, Herr Bahr. Das ist auch zutreffend; denn mehr ist es nicht. Es ist nichts anderes als ein kleines Reförmchen im dritten Jahr der Regierungszeit dieser Koalition mit einem Gesamtvolumen von 1 Milliarde Euro. Darf ich Sie daran erinnern, dass Sie in den ersten Tagen Ihrer Regierungszeit dreimal so viel für Hoteliers getan haben wie jetzt in Ihrem dritten Regierungsjahr für alle zu Pflegenden zusammen? Das ist doch die Wahrheit! Herr van Essen, das ist einer der Gründe, weshalb Sie nicht mehr akzeptiert werden. Das ist so. Der Bürger ist nicht so dumm, als dass er sich hier täuschen ließe. Von wegen großartige Reform. Bringen Sie sich bitte in Erinnerung: Wer gehört denn zu den wichtigsten Kritikern der Reform? Es ist Norbert Blüm, der Vater der Pflegeversicherung, wenn man so will. Sie werden doch derzeit aus den eigenen Reihen von den Gründern der Pflegeversicherung zum Teil schärfer kritisiert als von der Öffentlichkeit. Das sollte Ihnen zu denken geben. Ein paar Worte zu Ulla Schmidt, die Sie ja auch erwähnt haben: Ulla Schmidt hat vor sechs Jahren gesagt, dass die Definition des Pflegebegriffs in drei Jahren fertig ist. Das ist richtig. Der Pflegebegriff ist fertig. Er hätte umgesetzt werden können, aber Sie machen es schlicht deshalb nicht, weil Sie die Kosten scheuen, weil Ihnen dieses Projekt nicht wichtig genug ist, weil Sie stattdessen die private Pflege fördern wollen und nichts für die Menschen tun wollen, die die Pflege dringend benötigen. Sie haben beiläufig den Qualitätsbericht zur Pflege erwähnt, Herr Bahr. Ich darf Sie daran erinnern: Hier wurde festgestellt, dass ein großer Teil der pflegebedürftigen Menschen an Schmerzen leidet, die, weil sie nicht diagnostiziert sind, nicht behandelt werden. Die Menschen liegen sich wund, liegen durch. Sie erkranken an Dekubitus und versterben an der dann folgenden Infektion. Die Menschen leiden zum Teil unter Freiheitsberaubung ohne richterlichen Beschluss. Mit einem Halbsatz gehen Sie über diese beschämenden Qualitätsdefizite hinweg. 20 bis 40 Prozent der zu Pflegenden erleiden eine Qualität, die nicht angemessen und unseres Wohlstands nicht würdig ist. Und dann ist das alles, was Sie uns vorlegen. Das ist eine Schande, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will Ihnen sagen, was Sie bei einer wirklichen Reform hätten machen müssen: Sie hätten den Pflegebegriff reformieren müssen. Wir haben einen komplizierten bürokratischen Pflegebegriff, der dazu führt, dass die Pflege im Prinzip Abläufen folgt, aber nicht der Bedürftigkeit der Menschen. Das hätte reformiert werden müssen. Das haben Sie nicht gemacht. Sie hätten die langfristige Finanzierung der Pflege sicherstellen müssen. Sie erwähnen die demografische Herausforderung, die dadurch entsteht, dass wir alle älter werden – das hat, nehme ich einmal an, niemanden hier im Saal überrascht –, aber Sie bringen hierfür keine Lösung, keine Reform. Als FDP haben Sie nichts zur Entbürokratisierung vorgetragen. Jedes zweite Wort bei der FDP lautet doch „Steuern runter“ oder „Entbürokratisierung“. Hier hätten Sie doch die Gelegenheit dazu gehabt. Herr Bahr, ich erinnere Sie daran, Sie sind noch der Minister. Ich glaube nicht, dass Sie noch viel Gelegenheit haben werden, die Entbürokratisierung, die Sie immer fordern, selbst einzuführen. Abschließend komme ich zum dem, was Sie auch hätten machen müssen: Eine deutliche Stärkung der ambulanten Pflege – nicht nur für die Pflegestufe 0, sondern auch für die hohen Pflegestufen – wäre dringend notwendig gewesen. Ich darf daran erinnern – ich nehme an, Herr Spahn wird das gleich vortragen –, dass wir in der Großen Koalition bei der ambulanten Pflege zusammen ein großes Stück weitergekommen sind. Wir haben die ambulante Pflege finanziell deutlich bessergestellt. Darüber gehen Sie schlicht und ergreifend hinweg. In der Großen Koalition haben wir mehr erreicht, als Sie im dritten Jahr erreichen konnten. Sie speisen uns hier mit einer Reform ab, bei der de facto, wenn man ehrlich ist, um jeden Euro gefeilscht wird. Ich kann Ihnen auch sagen, woran das liegt. Der Bürger versteht das ganz genau. Es liegt daran, dass es für die Pflege keine ausreichende Lobby gibt. Die zu Pflegenden haben nicht die Lobby, die sie benötigen, um von dieser Regierung bedient zu werden. Das ist die Wahrheit. Es liegt auch nicht am Geld. Wir wissen, dass Sie für die Nichterziehung von Kindern oder für die Vergabe von Rentenansprüchen, die auch der Millionärsgattin für frühere Geburten zugutekommen, bis zu 10 Milliarden Euro ausgeben wollen. Manche von Ihnen kritisieren das doch selbst. Ihnen sind demnach die Millionen zu Pflegenden nicht ein Zehntel dessen wert, was Sie jetzt für die Wahlkampfunterstützung von Horst Seehofer in Bayern ausgeben wollen. Das spielt sich hier ab. Sie haben die Menschen, die alt und krank sind und möglicherweise ihre letzte Wahl vor sich haben – deren Lebenserwartung beträgt ja im Durchschnitt noch zweieinhalb Jahre –, enttäuscht. Sie haben das Jahr der Pflege ausgerufen. Die FDP hat die Chuzpe besessen und vom Jahr der Pflege gesprochen. Nichts ist passiert. Jetzt wird hier ein Gesetz vorgelegt, das im Prinzip eine Ohrfeige für die pflegenden Angehörigen und die schwerkranken Menschen ist. – Das ist die Wahrheit, es ist keine Unverschämtheit. Das Gesetz ist die Unverschämtheit. Unverschämt ist nicht, wie ich es beschreibe. Das ist die Wahrheit. Herr Bahr hat eine Unverschämtheit vorgetragen – nicht ich habe das getan. Es gibt hier keine Veränderung, es wird um jeden Euro gefeilscht. Diese 1 Milliarde deckt nicht einmal den Kostenanstieg, den es bei der Pflege in den letzten Jahren gegeben hat. Somit sage ich Ihnen voraus: Sie werden auch für diese Reform die Quittung bekommen; denn unterschätzen Sie nicht, dass die Menschen ein Gespür dafür haben. – Drei Jahre ist nichts passiert, Herr Spahn. Drei Jahre reden Sie über die Pflege, und nichts ist passiert. Diese Regierung lässt die Alten und die Kranken – diejenigen, die mit Schmerzen in den Heimen liegen –, weil sie keine Lobby haben, im Stich und zurück. Das ist aus meiner Sicht die Schande. Dies wird auch nicht mehr lange so weitergehen. Hilde Mattheis wird nachher unsere Gegenkonzepte vorstellen. Wir haben ein umfangreiches Papier. Es soll nicht der Eindruck entstehen, wir hätten keine Gegenvorschläge. – Auch ich habe zur Sache gesprochen; ich habe davon gesprochen, dass es eine Schande ist, dass Sie die Reform drei Jahre lang angekündigt und nichts auf die Reihe bekommen haben. Ich habe Ihnen beschrieben, wie die Reform hätte aussehen sollen. Wie sie konkret aussehen wird, wenn wir wieder regieren, wird Ihnen später beschrieben. Ich danke für die Aufmerksamkeit.