Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir erleben in diesen Tagen , wie die alte und neue Bundesregierung fast alles über Bord wirft , was sie den Wählern vor dem 22 . September vollmundig versprochen hat . Ich habe Ihnen eine Anzeige mitgebracht , die die SPD am 18 . Juni dieses Jahres in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht hat . Dort steht : CDU/CSU und FDP : Rentenbeiträge werden erhöht . SPD : Rentenbeiträge bleiben stabil . Selten hat eine Bundesregierung die Menschen so hinters Licht geführt wie Rot-Grün in diesem Jahr . Wirklich keiner zweifelt mehr daran , dass Sie schon lange vor der Wahl ganz genau wussten , wie die Dinge stehen . Sie haben die Wählerinnen und Wähler mit voller Absicht getäuscht und belogen . Das war systematische Wählertäuschung . Das war Rentenbetrug . Der Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Rentenversicherungsträger , Franz Ruland , hat dieser Tage mehrfach klipp und klar festgestellt : Wenn die Bundesregierung den Bürgern die Wahrheit sagen würde , dann müsste sie den Beitragssatz auf 19 ,8 Prozent heraufsetzen .  Der neue Generalsekretär der SPD , Olaf Scholz , hat vor zwei Tagen eingeräumt , dass der Beitrag auch über die 19 ,3 Prozent , von denen Sie offiziell immer noch ausgehen , steigen könnte . Herr Scholz sagte wörtlich : Wir bleiben in jedem Fall unter 20 Prozent . Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen : unter 20 Prozent ! Mit anderen Worten : Sie haben es geschafft , dass der Rentenbeitragssatz im Jahr 2003 eine Höhe erreichen wird , die nach der Riester-Reform bzw . nach dem , was uns im vergangenen Jahr angekündigt worden ist , eigentlich erst im Jahr 2018 erreicht werden sollte . Meine Damen und Herren , die rot-grüne Jahrhundert reform ist kläglich gescheitert . Selbst der Bundeskanzler hat dieses Scheitern am Dienstag eingeräumt . Denn er hat nicht nur den Namensgeber sozusagen in die Riester-Rente geschickt , sondern er hat in seiner Regierungs erklärung eine große Rentenreform für die neue Wahl periode angekündigt . Was für ein Armutszeugnis für die Rentenpolitik der vergangenen vier Jahre , wenn der Kanzler bereits jetzt eine neue große Reform ankündigt ! Sie versuchen nun panisch , den massiven Anstieg des Rentenbeitragssatzes irgendwie zu begrenzen . Dabei sind Sie auf zwei Ideen verfallen , die man folgendermaßen zusammenfassen kann : Die Leistungsträger unserer Gesellschaft werden geschröpft und Sie spielen mit den Rentenfinanzen Vabanque . Zu Ihrem ersten Vorschlag ist festzustellen : Schon vor einem Jahr haben Sie sich nicht anders zu helfen gewusst , um den Offenbarungseid zu vermeiden , dass die Rentenbeiträge trotz steigender Steuersätze bei der Ökosteuer steigen würden . Deshalb haben Sie vor einem Jahr den Griff in die Rücklage der Rentenkasse gewagt . Wenn Sie nun die Schwankungsreserve , also den Notgroschen der gesetzlichen Rente , auf nur noch 50 Prozent einer Monatsausgabe reduzieren , dann riskieren Sie sehenden Auges , dass die Rentenkassen im nächsten Herbst zahlungsunfähig sind . In dem Fall müsste die Auszahlung der Renten durch ein Darlehen des Bundes sichergestellt werden .  Das bedeutet zwar nicht , dass die Renten nicht gezahlt würden , aber es bedeutet , dass Sie der Rentenversicherung ihre finanzielle Unabhängigkeit nehmen . Abgeordneten der FDP) Die Rentenversicherung kommt an den Tropf des Finanzministers . Das bedeutet , dass dann die Rente nach Kassenlage , wie wir es beim Sparpaket 1999 erlebt haben , an der Tagesordnung ist . Deshalb verspielen Sie mit einer Absenkung der Schwankungsreserve das letzte bisschen Vertrauen , das die gesetzliche Rentenversicherung bei den Menschen noch genießt . Deshalb appelliere ich an Sie : Lassen Sie die Finger von der Schwankungsreserve , sonst kommt es noch in dieser Wahlperiode zu dem finanziellen GAU der Sozialsysteme ! Zu Ihrem zweiten Vorschlag : Sie wollen die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung und damit - das wird in der Diskussion oft vergessen - automatisch auch in der Arbeitslosenversicherung auf 5 100 Euro anheben . Das ist ein Musterbeispiel für eine kurzatmige und kurzsichtige Politik . Denn zum einen führen die höheren Beiträge , die gut verdienende Versicherte zahlen müssen , unweigerlich zu höheren Rentenansprüchen , die in einigen Jahren und Jahrzehnten bedient werden müssen . Raffelhüschen von der Universität Freiburg bezeichnete dieses Vorhaben als das Dümmste , das man machen kann . Recht hat er ; denn um die Finanzlöcher von heute zu stopfen , vergrößern Sie die Lasten , die künftige Generationen zu tragen haben . Nachhaltigkeit à la SPD !) Sie verschärfen damit noch die enormen Probleme , die aufgrund der demographischen Entwicklung auf die Alterssicherung zukommen . Was das noch mit Nachhaltigkeit zu tun haben soll , liebe Kollegin Schaich-Walch , bleibt Ihr Geheimnis . Abgeordneten der FDP) Es kommt aber noch etwas hinzu : Wer monatlich 5100Euro verdient - dabei handelt es sich nicht um Superreiche , sondern um viele Facharbeiter , also die Leis tungsträger unserer Gesellschaft , die hart für ihr Geld arbeiten - , darf bei einem Rentenbeitrag von 19 ,5 Prozent im nächsten Jahr Monat für Monat mehr als 67 Euro mehr für die Rentenversicherung und fast 20 Euro mehr für die Arbeitslosenversicherung bezahlen . Das macht mehr als 1000 Euro Verlust für die Betroffenen aus , die auf diese Weise geschröpft werden . Der Bundeskanzler hat am Dienstag erklärt : In der Rentenpolitik haben wir mit der zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge begonnen , das Sicherungssystem zukunftstauglich zu machen . Den Weg zu mehr Eigenverantwortung und mehr Wettbewerb , den wir mit der Errichtung der zweiten Säule in der Altersvorsorge eingeschlagen haben , werden wir fortsetzen , um so auf Dauer die Renten sicherer zu machen und die Rentenbeiträge bezahlbar zu halten . So weit der Bundeskanzler . Aber wer so etwas ankündigt und auch ernst nimmt , der kann doch nicht im gleichen Atemzug die Bürger zwingen , immer höhere Anteile ihres Einkommens in die umlagefinanzierte Sozialversicherung zu stecken . Sie nehmen den Menschen durch massiv steigende Beitragslasten jeglichen Freiraum , um selbst ergänzende Vorsorge für das Alter treffen zu können . Abgeordneten der FDP) Dabei geht es an den Kern der Riester-Rente . Diese vom Grundsatz her richtige Idee haben Sie handwerklich total vermurkst . Sie entpuppt sich deshalb immer mehr als Ladenhüter . Wenn bislang weniger als 10 Prozent der Förderberechtigten einen Vertrag abgeschlossen haben ,  dann müssen auch Sie zugestehen , dass diese gute Idee kläglich gescheitert ist . Auch hier brauchen wir einen Neuanfang . Abgeordneten der FDP) Konzeptioneller Dilettantismus ist geradezu zum Markenzeichen der sozialpolitischen Aussagen in der Koalitionsvereinbarung geworden . Das gilt nicht nur für die Rentenpolitik , sondern auch für die Gesundheitspolitik . Nehmen wir das Beispiel der Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze . Das , was sich hier abgespielt hat , hat schon den Charakter einer Seifenoper . Wenn man sich das Drehbuch anschaut , könnte man lachen , wenn das Thema nicht so ernst wäre . Erster Tag , Freitag , 11 . Oktober : SPD und Grüne einigen sich in den Koalitionsverhandlungen darauf , die Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung nur für Berufsanfänger auf das Niveau der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung , auf 4 500 Euro , anzuheben . Zweiter Tag , Montag , 14 . Oktober : Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung soll nun , zwei Tage später , von 4 500 Euro auf 5 000 Euro angehoben werden . Aber noch weiß niemand im Koalitionslager Bescheid , ob das auch Konsequenzen für die Krankenversicherung haben wird . Dritter Tag , Dienstag , 15 . Oktober : Nun soll die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung nicht mehr auf 5000 Euro , sondern auf 5 100 Euro angehoben werden . Ob das Konsequenzen für die Krankenversicherung haben wird , weiß man noch immer nicht . Vierter Tag , Donnerstag , 17 . Oktober : Nun hat man endlich auch im Gesundheitsministerium die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen begriffen . Es wird klargestellt , dass es bei der Kopplung der Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung an die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenver sicherung bleibt . Beide sollen also auf 5100Euro ansteigen . Um das Fass voll zu machen : Gestern durften wir über die Nachrichtenagenturen erfahren , dass zum Stichtag 7 .November 2002 die Versicherungspflichtgrenze nur noch auf 3 825 Euro erhöht werden soll , dafür aber für alle Versicherten , also nicht nur für die Berufseinsteiger . Da weiß die rechte Hand nicht , was die linke tut . Die rot-grüne Wirklichkeit schreibt traurige Geschichten . Das hat bei Rot-Grün anscheinend Methode . Erst werden die sozialen Sicherungssysteme absichtlich deformiert . Dann sagt der Bundeskanzler : Wir gründen eine Kommission und es wird reformiert . In diese Kategorie fallen auch die Verschiebebahnhöfe , mit denen sich der Bund seit dem eichelschen Sparpaket von 1999 zulasten der Beitragszahler immer wieder einseitig saniert hat . Die Vorschläge der Hartz-Kommission , die nach dem Willen des Kanzlers 1 : 1 umgesetzt werden sollen , werden große Löcher in die Sozialkassen reißen . Die Ausweitung der Minijobs wird alleine in der Krankenversicherung Beitragsmindereinnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro hervorrufen . Eine weitere Lücke in Höhe von 700 Millionen Euro werden die Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe verursachen . Hinzu kommen Beitragsausfälle durch die vermehrte Inanspruchnahme der Entgeltumwandlung . Schließlich soll die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Zahnersatz - das ist ein ganz entscheidender Punkt - dem Bundesfinanzminister 400 Millionen Euro einbringen . Allein diese wenigen Maßnahmen , die in der Koalitionsvereinbarung beschlossen worden sind , werden den Krankenkassen und damit den Beitragszahlern 2 Milliarden Euro entziehen und zu einem weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge um 0 ,2 Prozentpunkte führen . Ähnliche Belastungen dürften auch auf die Rentenversicherung und die Pflegeversicherung zukommen . Zur Pflegeversicherung hat es übrigens ein Urteil des Verfassungsgerichts gegeben , das dem Gesetzgeber auferlegt , bis zum 31 . Dezember 2003 eine Reform der Finanzierung vorzunehmen . Zu diesem Thema , Frau Ministerin , haben wir von Ihnen kein Wort gehört . Die Situation der Pflegeversicherung wird immer dramatischer . Konzeptionell : totale Fehlanzeige ! Als Ergebnis ist festzuhalten : Wenn die Ankündigung des Bundeskanzlers , strukturelle Reformen in der Renten- und Krankenversicherung anzupacken , wirklich ernst gemeint wäre , dann müsste der größte Teil der Koalitionsvereinbarungen zur Sozialpolitik wieder rückgängig gemacht werden ; denn das schafft erst die Probleme , die dann nachher gelöst werden sollen . Das ist ein ganz entscheidender Punkt und er ist in dieser Debatte immer mal wieder angeklungen . Die Probleme sind schon heute sehr groß , aber sie werden in 20 und 30 Jahren gewaltig sein . Die Veränderung der Alterspyramide unserer Gesellschaft führt dazu , dass wir nicht nur in der Rentenversicherung , sondern auch im Gesundheitswesen und in der Pflegeversicherung vor dramatischen Herausforderungen stehen . Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission Demographischer Wandel , der Ostern dieses Jahres dem Bundestagspräsidenten überreicht worden ist , zeigt , dass ohne Reformen in der Krankenversicherung in den nächsten vier Jahrzehnten eine Verdoppelung des Beitragssatzes in der Krankenversicherung droht . Sie haben nicht den Hauch eines Ansatzes dazu , wie Sie damit umgehen wollen . Abgeordneten der FDP) Da heute Morgen so oft der Begriff der Nachhaltigkeit bemüht worden ist , sage ich hier : Eine nachhaltige Politik , die die berechtigten Interessen der älteren Generation mit den berechtigten Interessen der jungen Generation zum Ausgleich bringt , müsste diese Probleme angehen und dürfte diese Probleme nicht verdrängen . Deswegen , meine Damen und Herren : Kehren Sie um ! Dann und nur dann wäre Ihnen auch unser Beifall sicher .