Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu Recht haben heute während dieser Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung in unserem Land der Bundeskanzler , der Außenminister , Günter Verheugen und andere unsere Soldaten in Split und Piacenza für ihren gefährlichen militärisch notwendigen Einsatz gewürdigt . Ich glaube , daß gerade diejenigen nicht aus allen aber aus fast allen Fraktionen , die sich im Verteidigungsausschuß mit unseren Soldatinnen und Soldaten und den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besonders verbunden fühlen , ihre Besorgnis zum Ausdruck bringen , wünschen und hoffen , daß diese Soldatinnen und Soldaten wieder gesund in die Heimat zurückkehren , und klarmachen , daß sie Anspruch auf all unsere Fürsorge haben . . Ich kann nicht nachvollziehen , Herr Bundesminister der Verteidigung , daß Sie jetzt auch in diesem Gesamtzusammenhang den Versuch des Spaltens machen . Denn obwohl ich mit der Bundesregierung gestimmt habe und es , ähnlich wie der Kollege Duve dies zum Ausdruck gebracht habe , meine persönliche tiefe Überzeugung ist , hier richtig gehandelt zu haben , sage ich eindeutig , daß ich den Respekt vor der anderen Position , die in der politischen Auffassung der Frau Kollegin Beer zum Ausdruck kam , tief in mir habe und nur raten kann , liebe Kolleginnen und Kollegen , hier nicht eine Debatte über bessere und schlechtere Deutsche zu führen . . Deswegen ist es auch nicht hinnehmbar , Herr Bundesminister der Verteidigung , daß Sie jetzt einen Vorgang , der sich im übrigen morgen , wie andere Dinge auch , leicht nachvollziehen und aufklären läßt , hernehmen und Kolleginnen und Kollegen die Weitergabe von Informationen an ein Nachrichtenmagazin unterstellen . Denn das Datum auf dem Blatt , das ich Ihnen gerade über Herrn Gansel habe zur Verfügung stellen lassen , ist einfach der 4 . September . Wir haben es am 4 . September mit all den Zahlen erhalten , von denen Sie nun meinen , daß sie schon am Freitag im Besitz des Verteidungsausschusses gewesen seien . Dem ist nicht so . Deswegen rate ich Ihnen : Kümmern Sie sich um Ihren Laden ,  damit er es uns rechtzeitig zustellen kann und Sie nicht in eine Situation hineinbringt , in die Sie sich eben selbst mit hineinmanövriert haben , weil Sie nicht sorgfältig genug gewesen sind ! . Wir werden morgen auch über den Stand unserer Unterrichtung , wie er war und ist , mit Ihnen reden . Ich mache Ihnen heute keinen konkreten Vorwurf . Wir werden prüfen , ob Sie Ihrer Informationspflicht verantwortlich gerecht geworden sind . CDU und CSU und auch die FDP _ der geschätzte Kollege Koppelin hat das ebenfalls getan _ haben sich über kritische Betrachtungen meiner Kollegin Matthäus-Maier zum Verteidigungsetat geäußert und die Krokodilstränen , die alljährlich kommen , ja kommen müssen , vergossen . Nur hat diese Koalition den Verteidigungsetat in den Jahren 1992 , 1993 und 1994 selbst kräftig gekürzt . und konzeptionslos in den Etat hineingeschnitten . Einmal waren es sogar über Nacht 1 ,25 Milliarden DM . Da haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nur noch staunen können , wie Sie hier hineingeschnitten haben . Wir hielten damals _ ich erinnere daran _ weit weniger für angebracht . . _ Wir lenken nicht ab , vielmehr nennen wir die Dinge beim Namen , weil Sie sie immer vergessen , wenn Sie uns angreifen . . Auch Sie sollten zur Kenntnis nehmen _ ich habe es getan _ , was meine geschätzte Kollegin Ingrid Matthäus-Maier zum Verteidigungsetat gesagt hat . Sie hat nämlich gesagt : Er ist kein Steinbruch . _ Das ist für uns auch eine wichtige Aussage dieser Kollegin .  . noch : Walter Kolbow Wir führen in unserer Fraktion eine solche Debatte , wie Sie sie eigentlich auch zu allen anderen Haushalten unter Ihrer Verantwortung führen müssen , Herr Kollege Waigel , nämlich so , daß kein Etat bevorzugt oder benachteiligt ist , daß jeder , auch der Verteidigungsetat , einer kritischen Überprüfung unterzogen werden muß , ob in ihm Luft drin ist oder nicht , wie es Herr Kollege Glos heute morgen im Deutschlandfunk zum Ausdruck gebracht hat . . Das wird auch in der Zeit zwischen jetzt und der letzten Lesung im November geschehen , nicht mehr und nicht weniger . Sie , Herr Kollege Rühe , versuchen natürlich , möglichst viel Geld für den Verteidigungsetat zu bekommen . Das ist Ihnen nachzusehen . Wenn Sie das nicht täten , wären Sie am falschen Platz , und wenn ich das nicht täte , wäre ich es im übrigen in meiner Fraktion auch . . Aber Sie stellen die Lage dramatisch dar .  _ Das werden wir sehen , wenn die Frau Matthäus-Maier Finanzministerin ist und ich da oben etwas mitzureden habe . . _ Auch das kann ich nachempfinden , denn manches , was Sie in diesen Tagen anhören mußten , Herr Bundesfinanzminister , macht einem dieses Amt auch nicht besonders erstrebenswert . Aber auf der anderen Seite hört man ja , daß Sie Außenminister werden wollen , . daß deswegen Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger ihre Position zu wechseln hat und daß somit wieder ein Karussell _ Herr Gerhardt muß ja auch untergebracht werden _ bei der FDP ins Rollen kommt . Also lenken Sie mich nicht ab , ansonsten erfahren Sie durch mich nicht , was bei Ihnen künftig geschieht . . Tatsache ist , daß wir erkennen mußten , daß unter Ihrer Verantwortung , Herr Verteidigungsminister , im Rahmen des Vollzuges des Bundeshaushalts bereits im Mai das Dezemberfieber ausbrach . Sie wußten nicht , wie Sie das Geld , das in bestimmten Titeln , auch bei der Beschaffung , eingestellt war , ausgeben sollten . Es wurde über eine halbe Milliarde DM in Ihrem Ressort in den Monaten Mai und Juni verhandelt . Ich erinnere an die Panorama-Sendung vom Juli , die das deutlich aufzeigte . . Im übrigen befindet sich in Ihrem Etat noch Luft . Die Kämpfe zwischen Ihnen , Herr Rühe , und Herrn Waigel sind ja durch die Medien gegangen , auch die 200 Millionen DM für den Bosnien-Einsatz aus dem Verteidigungsetat herauszustreichen . Angesichts eines solchen Sachverhalts der Kollegin Matthäus-Maier einen Vorwurf daraus zu machen , daß sie mit ihrer Einstellung an den Verteidigungsetat herangeht , weil das ja fast die gleiche Summe ist , und dann zu sagen , sie würde ihn nicht kritisch überprüfen , ist nun auch ihrer Aufgabenstellung gegenüber ungerecht . . Wir unterstützen hier natürlich sparsames Haushalten . Aber wir weisen auch darauf hin , daß es in der Bundeswehr über 2 000 Stabsoffiziere ohne Dienstposten gibt , die somit keine Aufgabe haben und deren Gehalt von der Besoldungsgruppe A 13 aufwärts zu Buche schlägt , und daß gleichzeitig in zunehmendem Maße auch noch Wehrübungen von zur Ruhe gesetzten Berufssoldaten genehmigt werden , die auf Grund der verbesserten finanziellen Regelungen für Reservisten _ schauen Sie einmal hinein , Herr Waigel ! _ erhebliche Kosten verursachen . Man fragt sich dann doch , wofür alles noch Geld da ist . Das paßt alles nicht zusammen . Es spiegelt aber die Konzeptionslosigkeit der ganzen Budgetplanung dieser Bundesregierung wider . . Meine Damen und Herren , über mögliche Auslandseinsätze wird viel gesprochen _ das ist auch richtig so _ , über die schwierige Lage der Soldatinnen und Soldaten , der zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundeswehr weniger . . Dabei ist es nicht übertrieben , wenn ich hier feststelle _ ich habe mich im Sommer bei Truppenbesuchen davon überzeugen müssen _ , daß die Stimmung in der Bundeswehr so schlecht ist wie nie zuvor in ihrer Geschichte . . Ich konnte mich davon überzeugen und gebe Ihnen auch gleich einige Belege , die nachvollziehbar sind . . _ Herr Kollege Wilz war ja ein paar Tage vor mir bei der Panzerbrigade 12 in Amberg . Mir haben die Soldaten erklärt , was sie ihm z . B . zu W 10 Kompakt gesagt haben . Ich komme darauf gleich zurück . . noch : Walter Kolbow Bei einem so schlechten Betriebsklima müßte sich der Chef des Betriebes zumindest beim Aufsichtsratsvorsitzenden zum besonderen Rapport melden , wenn nicht gar gehen ; denn ein Unternehmen könnte in solch einer psychologischen Situation nicht weiterbestehen . . Wenn Sie nur einen Bruchteil Ihrer Aufmerksamkeit und Ihrer Energie _ die unbestreitbar vorhanden ist , Herr Bundesminister _ , die Sie insbesondere den außen- und sicherheitspolitischen Interessen widmen , den Soldaten und den zivilen Mitarbeitern zuteil werden ließen , dann wäre es heute wesentlich besser um die Bundeswehr bestellt . Auch ich mache gerne Besuche im Ausland bei wichtigen internationalen Partnern und weiß , daß das wichtig ist . Wägen Sie das aber künftig besser ab , machen Sie die eine oder andere Reise weniger ! Dann haben Sie weniger Streit mit dem Außenminister , . und die Soldaten werden es Ihnen danken . Denn dann können Sie ein Minister für die Soldatinnen und Soldaten und die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden , was Sie bisher , bis zum heutigen Tage , nach dreijähriger Amtszeit , nicht sind . Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien , Ihre Bilanz in der Verteidigungspolitik ist nach einem Jahr Regierungsverantwortung in der neuen Legislaturperiode mehr als dürftig . und entlarvt Ihren öffentlichkeitswirksam vertretenen Anspruch auf Reformen in der Bundeswehr als eine Täuschung . Ihre Reformen erschöpfen sich im strukturellen Umbau der Streitkräfte , im Kästchendenken _ und das ist zu wenig . Gefragt ist die Reform unserer Streitkräfte . War die Koalitionsvereinbarung schon Ihr kleinster gemeinsamer Nenner für diesen Umbau der Bundeswehr , so ist ihre Konkretisierung , insbesondere mit dem sogenannten W-10-Kompakt-Wehrdienst , gründlich mißlungen . Die Verkürzung des Grundwehrdienstes auf zehn Monate bringt mehr Nachteile und schafft mehr Probleme , als sie löst _ nicht nur weil die Wehrpflichtigen , die im Anschluß an ihren Wehrdienst studieren wollen , lange Wartezeiten haben , da der Beginn des Studiums nicht übereinstimmt mit dem Ende des Grundwehrdienstes , sondern auch weil W 10 bei der Bundeswehr selbst , nämlich in der Truppe , neue und unnötige Schwierigkeiten mit sich bringt . Die quartalsweise Einberufung ist einfacher zu organisieren als ein zweimonatiger Einberufungsrhythmus . Die Schwierigkeiten werden ja besonders deutlich an der Tatsache , daß selbst der Herr Bundeskanzler nicht hinter diesem Konzept steht , wie man nach seinem Ausflug nach Eggesin hören konnte . Die Welt , sicherlich kein sozialdemokratisches Kampfblatt  _ bei dem Kruzifix-Urteil hat es Sie allerdings stark enttäuscht _ , hat den Bundeskanzler , gefragt nach der Ausgestaltung dieser Wehrform , mit den Worten zitiert : Wenn Sie mich fragen , ob ich das alles für optimal halte , dann kommt meine klare Antwort : Nein . Deutlicher hätte er seine Meinung nicht ausdrücken können . Der Kollege Rose , der in seine heutigen grundlegenden Ausführungen zur Verteidigungspolitik einen pflichtgemäßen Oppositionsangriffsaufschwung einbaute , hat sich im Focus-Interview auch zu W 10 geäußert . Da hat er wörtlich zum Ausdruck gebracht : Es besteht Gefahr für die Wehrpflicht . So sehen wir das auch . Diese Aussagen braucht man nicht zu kommentieren . Sie sprechen für sich . Die Frage muß aber schon erlaubt sein : Warum haben Sie in den Koalitionsverhandlungen _ und wer ist da letztlich verantwortlich ? _ einen solchen Wehrdienst beschlossen und halten unverbrüchlich daran fest ? Sie erheben den Anspruch , die Wehrpflicht zu modernisieren und ihren Stellenwert , der in der Gesellschaft auf einem Tiefpunkt angelangt ist , zu verbessern . Dieser Anspruch hat sich jedoch bereits heute als hohl erwiesen . Wer nämlich bei den sozial Schwächsten , den Wehrpflichtigen , zum 1 . Januar 1996 zusätzlich das Entlassungsgeld und das Weihnachtsgeld weiter kürzen will , wer die wöchentliche Rahmendienstzeit im Wehrdienst auf 46 Stunden verlängern will und wer einen Dienstzeitausgleich erst nach dem siebten Monat finanziell vergüten will , der setzt die Wehrpflicht leichtfertig aufs Spiel . . Außerdem kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren , Kolleginnen und Kollegen , daß die Bundesregierung und auch Teile der Koalition im Grunde nichts unversucht lassen , die Wehrpflichtigen gegen die Zivildienstleistenden auszuspielen und umgekehrt . Wie anders wäre es sonst zu erklären , daß erst jetzt das Anerkennungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer auf eine normale und bei allen Verwaltungen übliche Verfahrensweise gestellt wird , nämlich daß ein Antragsteller nur einmal durch die Behörde aufgefordert werden muß , bestimmte Unterlagen vorzulegen . Bevor ich die Frau Wehrbeauftragte anspreche , möchte ich eines feststellen : Der jetzige Platz hier im Saal ist kein angemessener für den Wehrbeauftragten oder die Wehrbeauftragte . Es handelt sich doch . noch : Walter Kolbow um ein Organ des Parlaments , das mitten unter uns Platz finden müßte _ . unabhängig davon , was ich jetzt zu sagen habe . Ich habe die herzliche Bitte , Frau Wehrbeauftragte _ wir hatten auch ein persönliches Gespräch _ , daß Sie die entstandenen Irritationen _ ich formuliere das einmal so _ um Ihre Bezeichnung für Zivildienstleistende aus der Welt schaffen . Sie sagen , Sie seien falsch zitiert worden . Ich habe das durch eine entsprechende Äußerung des Chefredakteurs des Focus , in dem das Interview wohl gestanden hat , auch als relativiert angesehen . Begegnen Sie aber bitte diesem Eindruck ; reden Sie mit den jungen Menschen , auch mit den Zivildienstleistenden , selbst wenn Sie nur für die Wehrpflichtigen zuständig sind . . Meine Damen und Herren , meine letzten Bemerkungen möchte ich der inneren Führung widmen . Dabei handelt es sich um ein wichtiges Feld im inneren Gefüge unserer Streitkräfte und in der Sinnstiftung des soldatischen Dienstes . Auch hier habe ich zumindest Zweifel , ob dieses Feld bestellt ist . Ich kann mich nämlich des Eindrucks nicht erwehren , als sei die Zeit nach der sozialliberalen Regierungsverantwortung _ das ist zugegebenermaßen leider schon lange her _ stehengeblieben oder sogar zurückgedreht worden . Schwerwiegende Defizite sind zu beklagen . Die Vorfälle mit rechtsradikalem Hintergrund nehmen in alarmierender Weise zu . Schon haben sie die Hochschulen der Bundeswehr ergriffen . Die Mißhandlungen von Wehrpflichtigen durch Wehrpflichtige sind keine Einzelfälle . Die zunehmenden Fälle von Drogenmißbrauch in der Bundeswehr fordern nicht nur den Bundeswehr-Verband zu besorgten Stellungnahmen heraus . Uns macht es durchaus Sorge , wenn wir bei unseren Besuchen in der Truppe darauf aufmerksam gemacht und aufgefordert werden , uns verstärkt darum zu kümmern , daß die richtigen Leute für den Nachwuchs der Bundeswehr gewonnen werden und keine Rambo-Typen ; ich zitiere aus Gesprächen . Leisten Sie der Entwicklung einer sich abzeichnenden Veränderung des geistig-politischen Koordinatensystems des personellen Nachwuchses in unseren Streitkräften nach rechts , Herr Bundesminister , nicht fahrlässig Vorschub . Das unterstelle ich Ihnen nicht , aber Sie weigern sich doch wider besseres Wissen , die nationalsozialistisch belasteten Namen der Dietl- und der Kübler-Kaserne zu ändern . Das ist ein Punkt und ein Symbol dafür , wo Sie im Augenblick in Bewältigung dieser Probleme in den Streitkräften stehen , wenn Sie das nicht schnellstens ändern und diese Namen in den Papierkorb der Geschichte werfen . . Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen zusammensein und das 40jährige Bestehen der Bundeswehr begehen . Ich weiß , daß wir dann auch zum Ausdruck bringen werden , daß wir im Grundkonsens zur Landes- und Bündnisverteidigung stehen . Bei international notwendigen Einsätzen wird einiges unterschiedlich gesehen werden , aber zu einem sollten wir uns alle zusammenfinden , nämlich anläßlich des 40jährigen Bestehens denjenigen , die in den Streitkräften gedient haben , und denen , die im Augenblick dienen , unseren Dank auszusprechen . Wir müssen denjenigen , die in unserem Land vor der Frage stehen , ob sie als Wehrpflichtige in die Streitkräfte gehen oder ob sie Ersatzdienst leisten wollen , sagen , daß die Bundeswehr ein konstitutives Element unserer Verfassung ist , die die Soldaten als Staatsbürger in Uniform nicht nur in unserer Gesellschaft , sondern auch in der Weltbürgergemeinschaft der Vereinten Nationen sieht . Herzlichen Dank . .