Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich es für schwer nachvollziehbar halte, dass dieser Antrag heute Abend im Deutschen Bundestag nochmals diskutiert wird; denn zwischenzeitlich ist allen Beteiligten klar, dass wesentliche Vorwürfe, wie sie im Goldstone-Bericht enthalten sind, so nicht zutreffen und so nicht erhoben werden können. Deswegen wäre die richtige Reaktion vonseiten der Linken gewesen, nicht auf einer Debatte zu bestehen, sondern den Antrag zurückzuziehen. Die FDP hat sich im Zusammenhang mit der Aufklärung der Ereignisse um die Gaza-Flottille immer für eine vollständige und auch unparteiische Aufklärung der Vorwürfe durch die beteiligten Parteien eingesetzt. Diese Ereignisse waren mehrfach Thema im Deutschen Bundestag, sowohl im Plenum als auch in den zuständigen Ausschüssen. Diese Diskussion schließt die nötige Kritik an Israel, aber eben auch an der Hamas ein. Sie fordern, die Empfehlungen des GoldstoneBerichts dem Internationalen Strafgerichtshof vorzulegen. Unsere Haltung ist, dass der Menschenrechtsrat der UN der einzige Ort ist, an dem der Goldstone-Bericht behandelt werden sollte. An dieser Haltung hat sich seit der letzten Beratung nichts, aber auch gar nichts geändert. Es war der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, der am 3. April 2009 die Untersuchungskommission einsetzte. Er ist deshalb auch der richtige Ort, an dem dieser Bericht behandelt werden sollte. Deshalb sind wir nach wie vor entschieden dagegen, ihn an weitere Gremien zu überweisen. Der Antrag lässt die nötige Ausgewogenheit vermissen. Ich will das an einem einzigen Beispiel deutlich machen – man könnte viele Beispiele aus diesem Antrag herausziehen –: Sie sagen, dass mutmaßliche israelische Kriegsverbrechen nicht aufgeklärt worden seien. Der Hamas ersparen Sie solche Vorwürfe. Fakt ist: Natürlich hat auch die israelische Regierung Fehler gemacht, aber sie hat immerhin Ermittlungen eingeleitet, sie hat Soldaten bestraft, die sich Verbrechen gegen Zivilisten schuldig gemacht haben. Die Hamas hingegen hat keinerlei Untersuchungen über den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen eingeleitet, der klar gegen Zivilisten gerichtet war. Diese Unausgewogenheit in Ihrem Antrag ist so nicht hinzunehmen. Deshalb werden wir diesem Antrag auf keinen Fall zustimmen können. Die Hamas hat von zivilen Einrichtungen, von Wohnhäusern aus operiert; sie hat auf von Menschen bewohnten Häusern Waffen platziert. Sie hat also nichts anderes getan – nicht mehr und nicht weniger –, als Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Eine solche Haltung ist menschenverachtend. Wenn Sie einen solchen Antrag stellen, dann müssen Sie auch diese Tatsachen berücksichtigen und können nicht nur eine Seite ins Visier nehmen. Darüber hinaus ist die Asymmetrie des Konflikts nicht ausreichend gewürdigt. Sie können nicht Hamas und Israel auf eine Stufe stellen. In Ihrem Antrag findet sich kein Wort dazu, dass die Hamas keine normale Organisation ist. Aus meiner Sicht und aus der Sicht meiner Fraktion ist die Hamas nach wie vor eine Terrororganisation. Das muss an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich gesagt werden. Der Antrag ist also unausgewogen; er hat mit der Aufklärung der Vorwürfe nichts zu tun. Aus meiner Sicht ist er rein politisch motiviert. Hinzu kommt, dass der Goldstone-Bericht fehlerhaft ist. Man findet darin beispielsweise kein Wort zum legitimen Sicherheitsinteresse Israels. Es ist für Deutschland schlicht und ergreifend undenkbar, einen solchen Bericht zu unterstützen. Inzwischen geben Sie selbst zu, dass Richard Goldstone den Bericht mit dem heutigen Wissen ganz anders verfassen würde. Er hat sich zwischenzeitlich in mehreren Artikeln persönlich geäußert und deutlich gemacht, dass der Bericht fehlerhaft ist und dass er ihn mit dem heutigen Wissen so nicht mehr verfassen würde. Unter anderem hat er hervorgehoben, dass das israelische Militär im Gegensatz zur Hamas eben nicht absichtsvoll auf Zivilisten gezielt habe. Das ist ein erheblicher Unterschied. Deshalb halte ich abschließend fest: Erstens. Die Grundlage für Ihren Antrag, der Goldstone-Bericht, ist fehlerhaft. Zweitens. Ihr Antrag ist unausgewogen. Drittens. Darüber hinaus sind etliche Forderungen aus dem Antrag zwischenzeitlich erfüllt; beispielsweise hat sich die Generalversammlung der UN mit dem Thema befasst, ebenso wie der Menschenrechtsausschuss der UN. Israel hat einige der Empfehlungen umgesetzt. Allerdings wurde keine der Forderungen umgesetzt, die an die Hamas gerichtet waren. Vor diesem Hintergrund kann ich nur feststellen: Ihr Antrag ist überholt. Wir werden dem Antrag auch aus diesem Grunde nicht zustimmen. Vielen Dank.