Partei: CDU/CSU
Die Situation in Sri Lanka beschäftigt uns im Deutschen Bundestag bereits zum wiederholten Mal und dies aus gutem Grund: War es zunächst der anhaltende Bürgerkrieg, der seit 1983 zwischen den tamilischen Liberation Tigers of Tamil Eelam und der singhalesischen Regierung tobte und der im Jahr 2009 mit einem Sieg der Regierung endete, so ging es danach vor allem um die Lage der tamilischen Bevölkerung und ganz besonders um die Binnenvertriebenen, die anfangs in einer Zahl von mehreren hunderttausend Menschen in Lagern interniert waren und deren humanitäre Situation prekär war und für die dort verbliebenen Menschen wohl auch immer noch ist. Diese Unterbringung in Lagern ist eine völkerrechtswidrige Maßnahme, weshalb seit 2010 zunehmend der Druck der internationalen Gesellschaft auf die Freilassung der Menschen gestiegen ist. Ich selbst beschäftige mich intensiv mit der Situation vor Ort und bin mehrfach selbst in Sri Lanka gewesen, zuletzt im März dieses Jahres. Mein Eindruck ist dabei insgesamt zweischneidig: Einerseits ist nicht zu leugnen, dass es auch weiterhin massive Menschenrechtsverletzungen gibt, andererseits ist schon seit längerer Zeit eine positive Entwicklung festzustellen, einen Willen der Regierung, die unerträglichsten Verletzungen der Menschenrechte in Sri Lanka abzustellen. Letztes augenfälliges Indiz dafür ist die Aufhebung der Notstandsgesetze durch die Regierung Ende August dieses Jahres, nachdem diese für fast 30 Jahre in Kraft waren. Dadurch wurde der Polizei zumindest das Recht entzogen, umfassende Maßnahmen gegen die Tamilen in Form von Wohnungsdurchsuchungen und willkürlichen Verhaftungen zu vollziehen. Allerdings besteht bei fast allen Beobachtern Einigkeit, dass die Anstrengungen noch erhöht werden müssen und eine wirkliche politische Integration der tamilischen Bevölkerungsminderheit nicht die allerhöchste Priorität genießt. Positive Entwicklungen sind – neben dem Ende der Notstandsgesetze – in verschiedenen Bereichen sichtbar. Besondere Anerkennung verdienen Infrastrukturprojekte im Norden des Landes sowie die bereits weit vorangeschrittene Auflösung der Flüchtlingslager. Von den Binnenvertriebenen sind von den ursprünglich 300 000 Lagerinsassen nur noch maximal 20 000 übrig, in den Sonderlagern, in denen die mutmaßlichen LTTE-Kämpfer gefangen waren, sind inzwischen 6 500 Menschen freigelassen worden, die restlichen 5 500 Personen sollen bis auf 800 Gefangene ebenfalls alle befreit werden. Den Übrigen soll der Prozess vor Gericht gemacht werden. Die Auflösung der Lager kann jedoch nur ein erster Schritt zur Verbesserung der Gesamtsituation sein. Langfristig muss die politische Integration der tamilischen Bevölkerung weiter vorangetrieben werden. Hier muss insbesondere die Regierung grundlegende Änderungen verinnerlichen und vor allem auch durchsetzen. Dabei geht es in erster Linie darum, den Friedensprozess mit der tamilischen Bevölkerungsminderheit voranzubringen. Denn die Beendigung des Bürgerkriegs durch die sri-lankischen Regierungstruppen hatte leider bisher noch nicht die Versöhnung mit den tamilischen Rebellen zur Folge. Vielmehr besteht die Gefahr einer langfristigen Benachteiligung der Tamilen insgesamt. Deshalb muss es nun zur obersten Priorität des Regierungshandelns werden, die beiden Lager wieder miteinander in Einklang zu bringen. Nur so wird es für Sri Lanka möglich sein, endgültig mit der langen Zeit des Bürgerkriegs abzuschließen und einen neuen demokratischen und friedlichen Staat zu errichten. Von großer Hilfe bei der Versöhnung zwischen Tamilen und Singhalesen ist die Kirche, welche im Norden und Süden des Landes vertreten ist. Allerdings muss auch die Regierung aktiv an der Integration der Minderheit arbeiten. Ein erster Schritt wäre die stärkere Anerkennung der tamilischen Sprache und die Verfassung der gemeinsamen Hymne der Tamilen und Singhalesen in eben dieser Sprache zur Förderung der Gleichberechtigung der ethnischen Gruppen. Wir fordern im Rahmen dieser Anregungen auch das Zugeständnis von ausführlichen Minderheitenrechten für die bisher diskriminierten Tamilen. Die sri-lankische Regierung muss sich neben der Integration der tamilischen Bevölkerung auch noch stärker für den tatsächlichen Erhalt grundsätzlicher Menschenrechte einsetzen, um international wieder mehr Anerkennung zu finden. Zurzeit werden in Sri Lanka Menschenrechte noch immer massiv missachtet. Es wird ein organisiertes „Verschwindenlassen“ von Menschen betrieben und die Todesstrafe bleibt weiterhin legal. Ausgesprochen problematisch ist auch die Lage der Witwen der ehemaligen LTTE-Kämpfer im Norden und Osten des Landes. Diese leiden nicht nur unter grundlegenden Problemen wie dem Mangel an einer Unterkunft, sondern auch unter gesellschaftlicher Ausgrenzung. Darüber hinaus ist es ihnen aufgrund ihrer katastrophalen Situation unmöglich, ihr Leben in die eigenen Hände zu nehmen. In ihrer Verzweiflung sehen viele nur einen Ausweg in der Prostitution; die Selbstmordrate unter ihnen ist offenbar ebenfalls besorgniserregend hoch. Um die Lage dieser Witwen nachhaltig zu verbessern ist daher offensichtlich auch die Unterstützung durch psychologische Hilfe gefragt. Dies wird von der Regierung allerdings bislang nicht akzeptiert. Bisher hat die Regierung auch keinerlei Vorkehrungen bezüglich der finanziellen Unterstützung der Witwen getroffen. Lediglich Nichtregierungsorganisationen und Kirchen helfen. Ein weiteres Thema ist die unzureichende Gesundheitssituation in den tamilischen Gebieten. Das ist sie nicht nur, weil die Versorgung vor Ort insgesamt noch verbesserungswürdig wäre, sondern vor allem auch, weil die zuständigen Ärzte oft nicht die Sprache der Bevölkerung sprechen können. Sie werden von der Regierung in die tamilischen Gebiete geschickt, ohne vorher deren Sprache zu erlernen. Neben diesen Fragen der wirtschaftlichen und sozialen Rechte gibt es aber auch noch erhebliche Defizite bei Freiheits- und Bürgerrechten: Menschenrechtsverteidiger und Journalisten, welche die Situation kritisch beobachten und bewerten, werden zunehmend bedroht und unter Druck gesetzt. Die Verbrechen der Kriegsparteien bleiben straflos und die Regierung lehnt unabhängige Untersuchungen dieser Verbrechen durch UN-Experten ab. Wir wissen, dass zum Beispiel die Bedingungen in den „Sonderlagern“, in denen die mutmaßlichen LTTE-Kämpfer inhaftiert sind, katastrophal und unmenschlich sind und dringend humanitäre Hilfe vonnöten wäre. Es ist uns aber schlichtweg unmöglich, diese Hilfe zu leisten, da die sri-lankische Regierung internationalen Hilfsorganisationen wie zum Beispiel dem Roten Kreuz den Zutritt noch immer verweigert. Vonseiten der UN und Deutschlands werden diese Menschenrechtsverletzungen scharf verurteilt. Ich fordere deshalb ausdrücklich, dass Menschenrechtsbeobachter und Journalisten endlich Zugang zu den tamilischen Gebieten und den Lagern bekommen, damit die internationale Gemeinschaft sich ein genaues Bild der Lage machen und den Betroffenen in einem zweiten Schritt dann auch endlich humanitäre Hilfe zukommen lassen kann. Wir appellieren daher an die sri-lankische Regierung, in Zukunft eng mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten sowie die Genfer Konvention einzuhalten. Bis zur konkreten Umsetzung dieser Forderungen wird Deutschland die Aufstockung seiner Entwicklungshilfe für Sri Lanka weiterhin nicht vornehmen und Sri Lanka den Status als vollständiges Partnerland nicht zuerkennen. Neben dieser direkten Sanktion von deutscher Seite hat auch die Europäische Union die Handelsvorteile für Sri Lanka suspendiert, um die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern. Ich unterstütze diese Maßnahmen, bilden sie doch einen Hebel, um Verbesserungen herbeizuführen. Vielleicht haben sie sogar Einfluss auf die jetzt erfolgte Aufhebung der Notstandsgesetze gehabt. Trotzdem ist es wichtig, die Arbeit mit Sri Lanka auf anderer Ebene fortzusetzen. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich die intensive Arbeit der deutschen Botschaft in Colombo loben und auf das Engagement der Helmut-Kohl-Stiftung für ein deutsches Krankenhaus verweisen, das wahrscheinlich von der KfW gefördert wird. Uns ist bewusst, dass neben diesen unmittelbaren Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Situation auch die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage von großer Wichtigkeit ist. Nicht zu unterschätzen ist dabei der Einfluss Chinas und Indiens, zweier Länder, die unter anderem bei der Finanzierung von Behausungen eine große Rolle spielen. China unterstützt darüber hinaus auch die Infrastruktur des Landes. Äußerst relevant ist dabei neben der schnellstmöglichen Schaffung von Erwerbsmöglichkeiten auch die Bereitstellung von Wohnraum. Die Errichtung von dauerhaften Behausungen ist insbesondere angesichts der anstehenden Monsunzeit von elementarer Bedeutung. Bislang sind dies neben der schlechten Versorgungslage der rückgesiedelten Bevölkerung die größten Probleme. Darüber hinaus bekommen Familien, die keinen Landbesitz nachweisen können, bislang von der Regierung nur wenig Unterstützung. Die Frage des Landbesitzes muss daher umgehend geklärt werden, damit die verbliebenen Menschen aus den Lagern entlassen und sich nach der langen Zeit des Bürgerkriegs endlich wieder eine Existenz aufbauen können. Eine mögliche Maßnahme wäre auch hier die Einführung von Mikrokrediten, da der Regierung und der Bevölkerung das Geld fehlt, die Situation der Menschen nachhaltig zu verbessern. Eine Schlüsselrolle könnte bei der wirtschaftlichen Entwicklung auch der Tourismus einnehmen. Sri Lanka ist eine bekannte Tourismusdestination, die unter anderem auch bei deutschen Urlaubern sehr beliebt ist. Der Tourismus bietet die Möglichkeit, mit relativ geringen Voraussetzungen und überschaubaren Investitionen nachhaltig Arbeitsplätze zu schaffen und im Umfeld des Tourismus Wertschöpfungsketten aufzubauen. Bisher wächst der Tourismus jedoch vor allem im Osten und so gut wie gar nicht im von vorwiegend von Tamilen bewohnten Norden, obwohl es auch hier gute Voraussetzungen für eine touristische Entwicklung gibt. Die Chancen werden auch von Vertretern der Tamilen selbst Zu Protokoll gegebene Reden durchaus gesehen und die Hoffnung in den Tourismus ist auch hier nicht gering. Ein solcher Prozess der touristischen Erschließung muss vor allem auch die sri-lankische Verwaltung unterstützt werden. Das vorhandene Personal muss unter anderem durch Sprachtrainings besser geschult werden und zur besseren Bewältigung der Aufgaben enger mit der Regierung zusammenarbeiten. Aber auch deutsche Reiseunternehmen und Experten könnten Sri Lanka gerade auf dem Gebiet der Entwicklung eines nachhaltigen Tourismus unterstützen. Dem Antrag der Linken, der die Grundlage der heutigen Debatte bildet, der aber bereits vor mehr als einem Jahr eingebracht wurde, können wir als CDU/CSUFraktion nicht zustimmen, da er aus unserer Sicht veraltet ist. Die Bundesregierung hat bereits zu den Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka Stellung genommen und fordert ebenfalls die Untersuchung der menschenrechtlichen und demokratischen Verfehlungen der Regierung durch eine unabhängige Kommission. Allerdings muss vor allem an einem Konzept über die zukünftige Zusammenarbeit mit der Regierung gearbeitet werden, die im Interesse der Menschen vor Ort ist. Dabei ist der richtige Umgang mit der tamilischen Minderheit besonders wichtig. Diese Fragen müssen geklärt werden, damit Sri Lanka nicht weiter in die Arme totalitärer Staaten wie Iran oder Myanmar getrieben wird. Letztendlich gilt es, die Situation in Sri Lanka nachhaltig zu verbessern und die Regierung im Prozess der Demokratisierung und Integration der tamilischen Minderheit zu unterstützen, damit in Zukunft die Menschenrechte besser durchsetzbar und die humanitäre Lage mit internationalen Bestimmungen vereinbar ist. Unser mittelfristiges Ziel ist es deshalb auch, nachdem die Regierung sich aktiv dafür eingesetzt hat, die derzeitigen Menschenrechtsverletzungen vor Ort zu beenden, die deutsche Entwicklungshilfe wieder zu intensivieren und Sri Lanka die Möglichkeit zu geben, als vollwertiges Partnerland erneut anerkannt zu werden. Wie Sie sehen, ist die Situation in Sri Lanka nicht ganz einfach, sondern es gibt zwei Seiten der Medaille: Einerseits muss anerkannt werden, dass durch die Beendigung des lange währenden Bürgerkriegs und die fast abgeschlossene Auflösung der Flüchtlings- und Gefangenenlager deutliche Fortschritte zu verzeichnen sind, andererseits hat das Land in der Tat noch viele Aufgaben zu bewältigen. So müssen vor allem die Menschenrechte und die Integration der tamilischen Bevölkerung einen höheren Rang auf der Prioritätenliste der sri-lankischen Regierung erhalten. Die Aufhebung der Notstandsgesetze begrüßen wir in diesem Zusammenhang ausdrücklich. Jetzt gilt es, diese Aufhebung zum Anlass zu nehmen, an einer tatsächlichen Versöhnung sowie der Integration der tamilischen Minderheit zu arbeiten. Ein weiterer Schritt ist dann die wirtschaftliche Entwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen vor allem in den tamilischen Gebieten. Diesen Prozess wird Deutschland an der Seite der UNO weiterhin sowohl unterstützend als auch kritisch begleiten.