Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der festen Überzeugung, dass Rückschläge uns nicht entmutigen dürfen. Das hat sich in der Vergangenheit auch gezeigt. Es hat im deutsch-türkischen Verhältnis immer wieder Rückschläge gegeben. Ich erinnere an den Versuch im Jahre 1997, das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel zu schließen. Ich erinnere daran, dass man dort den Sprach- und Religionsunterricht verhindern wollte. Der Dialog hat dazu geführt, dass der Unterricht trotz der schwierigen Situation weitergeführt werden konnte. 2008 hat es erneut Ansätze staatlicher Repression gegeben, als versucht wurde, das Kloster zu enteignen. Wir haben erlebt, dass die Bundesregierung und alle Fraktionen sich hinter dieses Kloster gestellt und durch Dialog etwas erreicht haben. Wir haben erlebt, dass im März 2003 vier Stiftungen eingeschüchtert wurden, indem man gerichtlich gegen sie vorgegangen ist. Dazu gehörte auch die Orient-Stiftung, es ging also nicht nur um die politischen Stiftungen. Wie steht es in der Verfassung für Europa? Das Erbe Europas ist, sich zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Rechten der Menschen sowie zu Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte zu bekennen. Europa will ein Kontinent bleiben, der für Kultur, Wissen und sozialen Fortschritt offen ist. Europa will Demokratie und Transparenz als Grundlage seines öffentlichen Lebens stärken und auf Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität in der Welt hinwirken. Von dem Anspruch auf die Mitgliedschaft in der europäischen Familie mit allen Rechten und Pflichten entfernt sich Herr Erdogan nach meiner Überzeugung im Augenblick. Er handelt entgegen den Interessen seines Volkes und der Zivilgesellschaft. Das schadet. Es nützt aber nichts, in Rhetorik zu verfallen. Es nützt nur, auf beide Seiten zuzugehen und den Dialog zu führen. Denn wir wissen, dass die Frage der Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland noch immer umstritten ist. Wir müssen auch die eigene Bevölkerung mitnehmen, wenn wir in dieser Frage weiterkommen wollen. Ich sage: Es ist schändlich, dass jetzt die sozialen Netzwerke in der Türkei einfach abgeschaltet werden. Das ist eine Entwicklung, die wir während des arabischen Frühlings auch erlebt haben. Man versucht, Meinungsfreiheit und Transparenz, die Bewegung in alle Welt transportieren, abzuhacken. Das wird nicht gelingen. Es bedeutet, dass von politischer Seite versucht wird, Entwicklungen, die von einem Volk getragen werden, und deren Veröffentlichung zu verhindern. Ich appelliere von meiner Seite mit unseren Kolleginnen und Kollegen – ich glaube, mit allen im Parlament –, dass diese sozialen Netzwerke wieder freigeschaltet werden. Soziale Netzwerke können dazu benutzt werden, Demokratie zu stärken. Gleichzeitig können sie, wie wir sehen, auch Gefahren entwickeln, weil nicht alles, was in sozialen Netzwerken richtig ist, die Grundlage für tatsächliches Handeln und tatsächliches Vorgehen ist. Frau Dağdelen, ich wünsche Ihnen, dass Sie sich nicht zu Trittbrettfahrern und Scharfmachern entwickeln. Wir müssen dem, was dort stattfindet, eine eigene Entwicklung ermöglichen, und sollten nicht versuchen, von außen auf die Zivilgesellschaft einzuwirken. Wir können sie unterstützen, indem wir im Dialog mit den Verantwortlichen aus der Politik deutlich machen, dass wir die Tür nicht zuschlagen, weil es die Tür ist, durch die in Zukunft die Bevölkerung der Türkei nach Europa kommen soll.