Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Spielmann , Sie haben gesagt , im deutschen Gesundheitswesen , das so schrecklich sei , steckten große Rationalisierungsreserven . 23 Millionen Menschen _ ich hatte früher von nur 10 Millionen gesprochen _ haben in Deutschland eine Versicherung abgeschlossen , die allein den Zweck hat , sie im Falle einer Erkrankung im Ausland nach Deutschland zurückzubringen . Ist das etwa ein Beweis dafür , dass die Deutschen ihr Gesundheitswesen so schlecht einschätzen ? Ich meine : Es ist genau das Gegenteil ! Rationalisierungsreserven zu mobilisieren und für mehr Wirtschaftlichkeit zu sorgen ist eine Daueraufgabe für jede Gesundheitspolitik und für jede Selbstverwaltung im Gesundheitswesen ; das ist klar . Aber Sie müssen doch erkennen , dass die Budgetierung nicht der richtige Weg ist , Wirtschaftlichkeitsreserven zu mobilisieren . Im Gegenteil : Es entwickelt sich eine Budgetlogik im Gesundheitssystem , die dazu führt , dass man nicht mehr darauf achtet , wo der Patient am besten und am effektivsten versorgt werden kann . Jeder schaut nur noch darauf , dass das eigene Budget geschont wird und eventuelle Kosten in ein anderes Budget verschoben werden , egal , ob es Sinn macht oder nicht , ob es teurer ist oder nicht . So entwickelt sich doch keine Wirtschaftlichkeits- und Effizienzlogik , sondern nur eine reine Budgetlogik . Budgetierung bedeutet das Gegenteil von Verbesserung der Wirtschaftlichkeit . . Ich sage ganz bewusst _ ich glaube , das müssen gerade Sie von der SPD besonders ernst nehmen _ : Budgetierung ist die brutalste und unsozialste Form der Selbstbeteiligung , die man sich überhaupt vorstellen kann . . Sie behaupten immer , dass Sie keine Selbstbeteiligung wollen , und haben im Wahlkampf versprochen , die Selbstbeteiligung zu verringern . Das haben Sie zwar zum Teil getan . Aber die Wahrheit ist doch _ weil dann Mittel im Gesundheitssystem fehlen _ , dass die Menschen heutzutage nicht die notwendigen Medikamente bekommen , dass beispielsweise psychisch Kranke keine modernen , sondern nur noch Medikamente der alten Generation bekommen . Das gilt auch _ man kann schauen , wohin man will _ für die Diabetiker- und Rheumakrankenversorgung . Bei der Budgetierung gibt es keine Härtefallklausel . Immerhin sind fast 50 Prozent der Patienten durch die Härtefall- und Überforderungsklausel von Zuzahlung befreit . Hier wird also auf die soziale Komponente geachtet .Aber bei der Budgetierung wird darauf überhaupt nicht geachtet . Dem Einzelnen werden ohne Rücksicht auf seinen Geldbeutel und ohne , dass er es vorher absehen kann , die notwendigen medizinischen Leistungen vorenthalten . Ich sage gerade an die Adresse der Sozialdemokraten : Wie können Sie , die Sie doch immer den Anspruch erheben , sozial zu sein , eine solch unsoziale Politik betreiben ? . Herr Kollege Lewering , Sie haben im Kern gesagt : Weil in Ostdeutschland noch nicht die gleichen Lebensverhältnisse wie in Westdeutschland herrschen und weil die Probleme dort so groß sind , machen wir gar nichts . . Ich weiß offen gestanden nicht , ob das die richtige Politik ist . Ich glaube , es ist die falsche Politik . Ich möchte Ihnen in dem Zusammenhang ein paar Zahlen vorAugen führen , auch wenn schon genug Zahlen in diesem Bereich herumschwirren . Die Kassen müssen den Kassenärztlichen Vereinigungen in den neuen Bundesländern proArzt nur etwa 77 Prozent dessen für ambulante Versorgung zur Verfügung stellen , was sie in Westdeutschland zur Verfügung stellen müssen . Wenn Sie diese Zahl bestreiten wollen , dann tun Sie es bitte . Aber diese Zahl ist unbestritten . Was bekommt ein Arzt in Ostdeutschland , der nicht niedergelassen ist , sondern im Krankenhaus beschäftigt ist ? Er bekommt seit dem 1 . Januar dieses Jahres eine Vergütung in Höhe von 88 ,5 Prozent des Westgehaltes . Ab dem nächsten Jahr steigt seine Vergütung auf 90 Prozent des Westniveaus . Ich wiederhole : Ein niedergelassener Arzt in Ostdeutschland , der eine verantwortungsbewusste Aufgabe erfüllt , bekommt 77 Prozent des Westgehaltes und der Arzt , der in einem ostdeutschen Krankenhaus angestellt ist , bekommt im Moment 88 ,5 Prozent bzw . ab dem nächsten Jahr 90 Prozent . Wenn man wirklich nach dem Motto ambulant vor stationär handeln möchte , dann muss man dringend etwas verändern . .