Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , man muß Verständnis für die Kollegen haben , die jetzt den Saal verlassen . Sie wollen sicherlich alle bei ihrer Kreishandwerkerschaft anrufen und mitteilen , daß wir jetzt über das Meister-BAföG beraten . . Meine Damen und Herren , wenn wir über zukünftige Entwicklungen reden , wenn wir über das 21 . Jahrhundert reden , dann weisen wir mit Recht darauf hin , daß unser Land vor großen Herausforderungen steht . Es ist wahr , daß man solche Herausforderungen nur bewältigen kann , wenn man darauf gut vorbereitet ist . Deshalb hat die Bildungspolitik auf diesem Weg in das 21 . Jahrhundert einen so hohen Stellenwert . Fit werden für das 21 . Jahrhundert , das heißt für mich in der Bildungspolitik : mehr Qualität , mehr Leistung , mehr Wettbewerb , mehr Differenzierung , aber auch mehr Chancengerechtigkeit , mehr Durchlässigkeit und Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung . Gleichwertigkeit ist eben nicht Gleichartigkeit , sondern heißt : gleiche Behandlung . Deshalb geht die Bundesregierung mit diesem hier vorgelegten Gesetzentwurf entschlossen den Weg , die berufliche Bildung der akademischen Bildung gleichzustellen . . Berufliche Bildung darf von den Betroffenen nicht als Sackgasse empfunden werden . Ich finde , wir können die Leistung beruflich Qualifizierter gar nicht hoch genug einschätzen . Wenn wir in diesen Tagen stolz darauf sind , daß eine deutsche Professorin und ein Direktor am Max-Planck-Institut je einen Nobelpreis bekommen haben , dann zeigt das , daß wir in Deutschland eine exzellente Landschaft für Forschung , Technologie und Entwicklung haben . . Aber genauso stolz - ich sage dies bewußt und überlegt - können wir in Deutschland auf unsere Facharbeiter sein , auf unsere Handwerksmeister , die die Basis für solche Spitzenleistungen , die dann weltweit anerkannt werden , bilden . . Deshalb bin ich den Koalitionsfraktionen dankbar , daß sie den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Bundesgesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung unterstützen und als Fraktionsinitiative vorgelegt haben , weil wir damit den besonders leistungsbereiten und den besonders zielstrebigen Fachkräften in unserem Land einen Dienst erweisen . Für das weitere Verfahren sage ich hier : Wir erweisen ihnen einen besonders großen Dienst , wenn wir durch ein zügiges Gesetzgebungsverfah . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers steht . Ich sage dies mit einer Bitte an alle Fraktionen dieses Hauses . Wenn etwa die SPD eine Anhörung durchführen will , was ihr gutes Recht ist , sollten wir dies so terminieren , daß wir den November-Termin des Bundesrates noch erreichen können . Ich sage dies auch in Richtung Bundesrat , weil sichergestellt werden muß , daß sich nicht am 1 . Januar 1996 junge Leute , die einen Meisterkursus besuchen wollen , dazu vielleicht nicht entscheiden , bloß weil wir irgendwo im Vermittlungsverfahren noch nicht mit den Beratungen fertig sind . Deshalb die herzliche Bitte , daß wir zu einem zügigen Verfahren kommen . Bei der Regierungsbefragung am 21 . September 1995 hat ein Abgeordneter gesagt , er würde seinem Sohn raten , die gesetzlichen Leistungen nicht in Anspruch zu nehmen , sondern sich das Geld bei seiner Bank oder Sparkasse zu besorgen . . Jeder Abgeordnete kann jede Meinung in diesem Haus frei äußern . Er übernimmt allerdings die Verantwortung für die Richtigkeit und Plausibilität seiner Äußerungen . Ich möchte hier feststellen , daß die Meinung dieses Abgeordneten weder von den Verbänden noch vor allen Dingen von den angehenden Meistern geteilt wird , wie wir aus einer Vielzahl von Veröffentlichungen und von Briefen , die in diesen Tagen hier eingegangen sind , wissen , die gesagt haben : Wir wollen dieses Gesetz , und wir sind für die Verbesserung dankbar , die hier erzielt wird , weil wir damit erstmals einen eigenständigen Rechtsanspruch auf Förderung im Bereich der beruflichen Bildung bekommen . . Es ist der Entwurf eines eigenen Bundesgesetzes , der hier beraten wird . Die Kosten des Förderungsgesetzes werden aus Steuermitteln aufgebracht . Auf die Leistungen besteht ein umfassender Rechtsanspruch _ statt einer Kann-Leistung wie bei früheren Förderungsmöglichkeiten , wo es zu den Maßnahmekosten auch nur einen Zuschuß gab . Künftig erhält der Geförderte die Mittel , die er für die Aufstiegsfortbildung tatsächlich braucht . Ich finde , das ist ein entscheidender Fortschritt . Deshalb , werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , ist es mir völlig unerfindlich , daß Sie in den vergangenen Tagen die Rückkehr zu einer Förderung nach dem Arbeitsförderungsgesetz vorgeschlagen haben . So etwas wäre kein Fortschritt . So etwas wäre Rückschritt . . Wie auch beim BAföG geplant , wird die Förderung teilweise in Form von verzinslichen Bankdarlehen geleistet . Die Leistungen zum Lebensunterhalt werden zum Teil als Zuschuß geleistet und je nach Familienstand und Familiengröße aufgestockt . Auch dies ist wichtig , weil wir damit berücksichtigt haben , daß es sich in der Regel um Menschen handelt , die bereits Familie haben , die zum Teil Kinder haben . Auch das ist eine wichtige Komponente in diesem Gesetzentwurf . Im übrigen können die Maßnahmekosten auch im Wege des Vor- und Rücktrags in andere Jahre bei der Einkommen- und Lohnsteuer in voller Höhe als Werbungskosten berücksichtigt werden , und zwar unabhängig von der gewährten Darlehensförderung . Das ist ein wichtiger Punkt , der bisher in der Diskussion noch nicht so wahrgenommen worden ist . Allein dieser Steuervorteil kommt einem Zuschuß von 25 bis 30 % gleich . Das heißt , wenn ich jetzt einmal über die Beträge , die wir im Gesetzentwurf als Steuermittel ausgewiesen haben , rede , muß man diese Beträge , die sich aus der steuerlichen Absetzbarkeit ergeben , noch hinzurechnen . Allein die 1 Milliarde DM , die die Bundesregierung jetzt bis Ende des Jahrzehnts zur Verfügung stellt , zeigt auch , daß wir hiermit ein ganz ernsthaftes Vorhaben betreiben . Es ist auch gut , daß es einen Darlehenserlaß für Existenzgründer und Betriebsübernehmer gibt , weil dadurch ein zusätzlicher Anreiz geschaffen wird , den Weg in die Selbständigkeit zu beschreiten . Das stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit . Das schafft zusätzliche Ausbildungs- und Arbeitsplätze . Wer weiß , daß wir gerade im Bereich des Handwerks bis zum Ende des Jahrhunderts rund 200 000 Betriebsnachfolger brauchen , wer weiß , daß wir im Bereich kleinerer und mittlerer Unternehmen weitere 500 000 Betriebsnachfolger brauchen , der weiß auch , daß dieser Gesetzentwurf eine echte Hilfestellung ist . Denn nur diejenigen , die sich jetzt auf den Weg machen , werden bis zum Jahr 2000 auch die Betriebe übernehmen können und damit den stabilen Mittelstand in unserem Land weiter sichern und erhalten können . . Dieses Gesetz ist voraussichtlich das einzige neue Leistungsgesetz dieser Legislaturperiode . Es ist gut , daß damit deutlich gemacht wird , welchen Stellenwert die berufliche Bildung für die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen hat . Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort zum Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes sagen , weil auch dies einer der Punkte ist , mit denen die Koalitionsfraktionen sehr , sehr deutlich machen , wie ernst es ihnen mit der Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Ausbildung ist . Nach den Vorstellungen der Koalitionsfraktionen sollen mit diesem Gesetz die hochschulrechtlichen Voraussetzungen für die bundesweite Gleichstellung der Abschlüsse von Berufsakademien nach dem Modell Baden-Württembergs mit Fachhochschulabschlüssen geschaffen werden . Das muß man sich eigentlich einmal auf der Zunge zergehen lassen : In Baden-Württemberg bestehen die Berufsakademien seit fast 20 Jahren . Wir wissen aus der praktischen Erfahrung in Baden-Württemberg seit fast 20 Jahren , daß hiermit jungen Menschen eine tolle Chance eröffnet wird , gleichzeitig im Betrieb und durch ein Studium ihre Ausbildung zu vervollständigen , um damit eine gute Perspektive für ihre anschließende berufliche Tätigkeit zu bekommen . . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Ich frage mich , welches Schlaglicht das auf die Bildungspolitik in Deutschland im Hinblick auf die Koordinierung der Länder wirft , wenn man für ein erfolgreiches Modell in Deutschland 20 Jahre um seine Anerkennung kämpfen muß .  Dieses Schlaglicht zeigt , meine Damen und Herren , was Sie in der Bildungspolitik ändern müssen . Es geht um junge Menschen . Da hat man nicht 20 Jahre Zeit , . um sich darüber zu verständigen , ob man ideologische Vorbehalte endlich abbaut oder nicht . . Gott sei Dank hat die Kultusministerkonferenz Ende September die Gleichstellung von Berufsakademieabschlüssen mit Fachhochschulabschlüssen mit Blick auf den Berufszugang zu reglementierten Berufen im europäischen Ausland geregelt . Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung . Doch die Frage der hochschulrechtlichen Gleichstellung im Inland bleibt ausgeklammert . Das heißt , in den Ausschußberatungen wird zu prüfen sein , wie wir in dieser Frage weiterkommen . Für mich steht eines fest : Wenn wir nicht endlich den Mut zu einem differenzierten , zu einem begabungsgerechten , zu einem offenen Bildungssystem haben , dann werden wir den jungen Menschen und ihren Zukunftschancen nicht gerecht . .