Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Wagner , da können Sie noch so brüllen : Tatsache ist , dass Deutschland heute , nach drei Jahren rot-grüner Steuerpolitik , vor einem Scherbenhaufen steht . . Mit dieser Aktion heute . wollen Sie nur davon ablenken , dass Rot-Grün in der Haushalts- , in der Finanz- und in der Steuerpolitik auf der ganzen Linie versagt hat . . Sie haben 1998 bei den Menschen falsche Hoffnungen geweckt . Sie wollten vieles besser machen . Was sind die Fakten ? Sie haben Deutschland in die Rezession geführt . Wir sind beim Wachstum Schlusslicht in Europa . . Die Arbeitslosigkeit ist beängstigend . Die Inflation ist gut dreimal so hoch wie 1998 . Die Firmenzusammenbrüche und Pleiten sind in Deutschland auf Rekordniveau . Die neuen Länder stehen auf der Kippe . Alle wirtschaftlichen Kennzahlen belegen , dass diese rot-grüne Regierung bei ihrem wichtigsten Vorhaben gescheitert ist . Davon wollen Sie heute ablenken . Sie haben in gut drei Jahren ein Steuerchaos angerichtet , das mitursächlich für diese schwierige Lage , in der wir heute sind , ist . Sie haben auch in der Steuerpolitik so ziemlich alles falsch gemacht . Das Steuersystem ist noch komplizierter geworden , als es schon war . Selbst Fachleute blicken langsam nicht mehr durch . Das Steuerrecht ist nicht gerechter , sondern nur noch bürokratischer und ungerechter geworden . Sie haben mit Ihrem 630-MarkWirrwarr Hunderttausende ehrlicher Steuerbürger in die Schwarzarbeit getrieben . Das ist die Tatsache . . Diese Regierung hat den Mittelstand und die Personengesellschaften steuerlich belastet und dafür gesorgt , dass die Kapitalgesellschaften in Deutschland 2001 fast keine Steuern mehr gezahlt haben . Sie haben mit zu verantworten , dass den Kommunen als den wichtigsten Investoren der öffentlichen Hand die Gewerbesteuer weggebrochen ist . Was Sie den Familien , erzwungen durch Hans Georg Wagner 20976 das Bundesverfassungsgericht , mit der einen Hand gegeben haben , kassieren Sie durch Ökosteuer , Tabak- und Versicherungsteuer wieder ab . . Jetzt wundern Sie sich , dass nach gut drei Jahren rot-grüner Steuerpolitik die Steuerlastquote 1 Prozent höher ist als 1998 . Meine Damen und Herren , bei den gut 40 Steuergesetzen , die Sie teilweise im Schweinsgalopp durch die Ausschüsse gejagt haben , haben Sie hochmütig auf den Sachverstand der Opposition verzichtet . . Bei den Anhörungen haben Sie alle guten Ratschläge der Sachverständigen und der Opposition in den Wind geschlagen . Folge davon war , dass ein Nachbesserungs- und Reparaturgesetz das andere gejagt hat . . Nur bei der Erfindung von Gesetzesüberschriften waren Sie kreativ : Steuersenkungsgesetz _ das 30 Milliarden Belastung für die Wirtschaft gebracht hat , Steuerbereinigungsgesetz , Steuersenkungsergänzungsgesetz , Steueränderungsgesetz , Unternehmensteuerreformfortführungsgesetz _ ich könnte das fortführen . Das alles hätten Sie den Steuerzahlern und den beratenden Berufen ersparen können , wenn Sie mehr auf uns gehört hätten . . Jetzt , nachdem der Karren tief im Dreck steckt , fragen Sie nach den haushalts- und steuerpolitischen Vorstellungen der Union . Sie hätten früher auf uns hören sollen , . dann wäre dem Wirtschaftsstandort Deutschland und insbesondere den 4 Millionen Arbeitslosen viel erspart geblieben . Die Regierung hat es verpennt , das Richtige zu dem Zeitpunkt zu tun , als es noch möglich war . . Sie hätten die Kapitalgesellschaften und die Einkommensteuerzahler vonAnfang an im Gleichschritt entlasten sollen . Dann bräuchten Sie jetzt nicht zu fragen , wann wir endlich Ihre Versäumnisse ausbügeln und die Einkommensteuersätze senken . Sie hätten diese unsinnige Ökosteuer , die von Anfang an nichts anderes als ein Abkassiermodell war , überhaupt nicht einführen sollen . Dann bräuchten Sie heute nicht zu fragen , ob wir nur Ihren letzten Erhöhungsraubzug zum 1 . Januar 2003 verhindern oder gleich die ganze Ökosteuer abschaffen .  Hätten Sie das 630-Mark-Gesetz nicht so vermurkst und bürokratisch geregelt , dann müssten wir jetzt nicht wieder zur Pauschalbesteuerung zurückkehren . Hätte diese rot-grüne Regierung nicht nur von Haushaltssanierung geredet und die Investitionen gekürzt , sondern in guten Zeiten wirklich gespart und konsolidiert , dann gäbe es jetzt die finanziellen Spielräume , um das eigentlich Notwendige in unserem Land sofort zu machen . Rot-Grün hat in den gut drei Jahren Regierungszeit nichts besser , aber vieles schlechter und falsch gemacht . Sie sind für die jetzige Lage verantwortlich . Sie haben noch acht Monate Zeit , aber da wird voraussichtlich nicht mehr viel passieren . Wenn Sie sich dann an Ihren Leistungen messen lassen , werden Sie , meine Damen und Herren , die Quittung bekommen . .