Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir die Bürger für die europäische Idee weiter begeistern wollen , dann müssen wir uns immer wieder der Frage zuwenden , warum die europäische Einigung notwendig bleibt . Denn wir haben es mit dem merkwürdigen Phänomen zu tun , dass der Erfolg der europäischen Einigung teilweise die Motivation der Bürger erschwert , weil dieser Erfolg als selbstverständlich erachtet wird . Die Motivation der Gründergeneration Nie wieder Krieg ! Nie wieder Diktatur ! hat zum Erfolg der Europäischen Union geführt . In diesen Wochen feiern die ersten Städtepartnerschaften ihr 60-jähriges Jubiläum . Ich nenne nur die erste deutsch-englische Städtepartnerschaft zwischen Oxford und Bonn . Ich glaube , wir können heute gar nicht mehr ermessen , was es bedeutet hat , dass wenige Monate nach dem Zweiten Weltkrieg die Kriegsgegner aufeinander zugegangen sind und sich die Hand gereicht haben . Das zweite große Ziel , nämlich Freiheit für ganz Europa , ist ebenfalls erreicht worden . Es gilt vielen heute als selbstverständlich . Es ist der jungen Generation nur schwer zu vermitteln , was der Eiserne Vorhang war und was Mauer und Stacheldraht bedeuteten . Es wird die Frage gestellt , warum es mit der Europäischen Union und mit der europäischen Integration weitergehen muss , da doch diese Ziele erreicht sind . Uns Europäern wird in der Zeit der Globalisierung immer klarer , dass wir nur ein kleiner Teil dieser Welt sind . Der Außenminister hat gesagt , dass die Welt nicht auf Europa wartet . Heute leben nur 7 ,5 Prozent der Weltbevölkerung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union . 2050 werden es nach Angaben der UNO aufgrund des unterschiedlichen Bevölkerungswachstums nur 4 Prozent sein . Wir haben nur dann eine Chance , unsere Werte , unsere politische Kultur und unsere Lebensweise zu bewahren , wenn wir zusammenrücken . Wir werden dies aber nicht schaffen , wenn wir uns innerhalb der Europäischen Union , die zukünftig nur 4 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht , das Leben schwer machen . Das ist die Legitimation , die für die europäische Einigungsbewegung notwendig ist . Deswegen war es wichtig , nach der Schaffung des Binnenmarktes , der Formulierung des Ziels einer Politischen Union und der Einführung des Euro das Verfassungsprojekt anzupacken . Mit dem Reformvertrag in der jetzigen Form haben wir natürlich weniger erreicht , als wir erreichen wollten . Das wird deutlich , wenn man die ursprüngliche Idee von einer Verfassung , die von einem Verfassungskonvent gestaltet wurde , zum Vergleich heranzieht . Aber trotzdem ist dieser Reformvertrag viel mehr als die jetzige Grundlage der Europäischen Union , der Vertrag von Nizza . Deshalb ist dieser Reformvertrag ein Erfolg . Ein ganz wesentlicher Punkt in diesem Reformvertrag ist das Subsidiaritätsprinzip , das zwei Seiten hat : Die eine Seite ist Dezentralisierung ; nicht alles muss auf europäischer Ebene gemacht werden . Die zweite Seite des Subsidiaritätsprinzips ist aber , dass die Ebene , der eine Aufgabe zugewiesen wird , für die Erledigung dieser Aufgabe gestärkt werden muss . Es gibt auf europäischer Ebene Aufgaben , für die sie noch nicht stark genug ist . Als Stichworte nenne ich nur die europäische Außenpolitik und die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik . Lieber Herr Kollege Dehm von der zur Linkspartei umgetauften PDS , die früher einmal SED hieß . - Das hat Ihnen anscheinend gut gefallen . - Dass Sie hier Europa und die Europäische Union als Hort des Militarismus bezeichnen , hat in etwa die dialektische Qualität , die dazu geführt hat , die Mauer zum antifaschistischen Schutzwall umzuinterpretieren . Da Sie das immer noch machen , kann ich Ihnen nur sagen : Bei Ihnen gilt hinsichtlich der politischen Erkenntnis offensichtlich der im Musikgeschäft verbreitete Satz : Tausendmal berührt , tausendmal ist nichts passiert . Sie sollten endlich einen Schritt weitergehen . Für mich ist der Reformvertrag eine Etappe - allerdings eine wichtige - und nicht das Ziel der europäischen Integration . Es muss weitergehen , und zwar nicht nur , weil es , wie ich vorhin gesagt habe , in unserem Interesse liegt , dass wir Europäer uns enger zusammenschließen müssen , sondern auch , weil wir ein Vorbild für die Welt sind . Wir und die Generationen vor uns in Europa haben gezeigt , dass es möglich ist , in Vielfalt zusammenzuleben und Konflikte ohne Gewalt und Krieg zu lösen . Wie sähe die Welt aus , wenn dieses Beispiel Schule machen würde ? Herzlichen Dank .