Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Struck , gestatten Sie mir das erste Wort an Sie . Dem Fraktionsvorsitzenden unserer Fraktion steht das Recht zu , Ideen zu entwickeln - es war nämlich kein Angebot . . Weh tut es , wenn Sie seine Glaubwürdigkeit und die Unterstützungsbereitschaft unserer Fraktion so ad absurdum führen wollen . Aber weh tat es auch - es tut mir leid , Herr Struck - , wie nach dem Mannheimer Parteitag in Ihrer Partei mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden umgegangen wurde . . Ich will das ja nur noch einmal in Erinnerung rufen , es wäre eigentlich gar nicht notwendig . . Wir fragen uns schon , wenn wir aus unserer Sicht Ideen entwickeln , wo denn , wie zum Beispiel bei der Steuerreform , Ihre Konzepte bleiben . . Bei jedem Angebot von uns setzt Lafontaine Pflöcke von hinten entgegen . Ein Aufeinanderzugehen findet nicht statt . Daß dieses bei der Hamburger Wahl abgestraft wurde , ist wohl deutlich . Unser Wachstums- und Beschäftigungsprogramm zeigt ja Wirkung : Wir haben ein Wachstum von 2 ,5 Prozent . Wie haben Sie sich dagegen gewehrt ? Alles njet . Die Zunahme der Beschäftigung ist eine logische Folge , die bei 3 Prozent Wachstum im nächsten Jahr todsicher kommt . . In einem Leitartikel der Süddeutschen Zeitung von vor einigen Wochen konnten Sie , meine Damen und Herren , lesen , daß dort festgestellt wurde - ich wußte es ja schon länger - : Die wahren Reaktionäre unserer Gesellschaft stehen links . . Besitzstandsdenken , das Beharren auf Privilegien und möglichst nicht mehr auf die Straße zu gehen können keine Antwort auf zukünftige Fragen wie die Rentenreform sein . Die Demoskopie zeigt uns auf - und auch die Bevölkerung draußen sagt es uns allerorten - daß wir etwas tun müssen . Es ist nur ehrlich , vernünftig und konsequent , die Strukturreform der Rente genauso offen anzusprechen und zu beschließen . Diese Ehrlichkeit erwartet jeder draußen von uns . Auf die Frage : Seid ihr bereit , weniger absolute Rentensteigerung hinzunehmen , damit eure Kinder und Enkel nicht mehr durch so hohe Beiträge belastet werden ? erhält man von jeder Oma und jedem Opa überall draußen sofort Zustimmung . Sie aber reduzieren dieses Thema auf Neidkampagnen . . - Wir brauchen aber für eine Gegenfinanzierung über die Mehrwertsteuer die Zustimmung des Bundesrates . Das weiß doch jeder . Wie Sie sich dabei verhalten , indem sie die Pflöcke nach hinten setzen , habe ich doch eben erwähnt . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , hätten ja die Chance . Gehen Sie darauf doch einmal massiv ein ! . Bekennen Sie morgen abend Farbe ! Sagen Sie uns dann , wie Butter bei die Fische bei Ihnen aussieht , nicht nur in Hamburg , sondern auch hier in Bonn , wo die Richtung der Politik entscheidend festgelegt wird . Es wäre eigentlich vernünftig , gerade die Wahlergebnisse in Hamburg als Mahnung zu betrachten : Absolut haben die Stimmen für die Rechten nicht zugenommen , aber daß die Rechten beinahe gerade auch noch mit ihrem Rechtsausleger , eigentlich einem Nazinachfolger , in die Bürgerschaft hineingekommen wären , ist schlimm genug . Das sollte uns alle mahnen , in den wichtigsten Bereichen von parteitaktischem Denken über wenige Stunden abzusehen . Deswegen mein Appell an Sie : Helfen Sie , damit in Deutschland auch über das Jahr 2000 für alle . noch : Norbert Schindler sozialen Brennpunkte Mittel zur Verfügung stehen und wir unsere Politik ehrlich vor unseren Bürgerinnen und Bürgern verantworten können . Ich danke Ihnen . .