Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Ich habe mir in den vergangenen Wochen angesichts der Bilder von aggressiven und wütenden Protesten sowie verletzten Polizeibeamten selbstkritisch die Frage gestellt , ob wir mit den Anträgen , die wir vor Jahresfrist zur Kurdenfrage gestellt haben , im Licht der heutigen Erkenntnisse inhaltlich und in der Diktion noch richtig liegen . Ich komme zu dem Ergebnis : Ja , durchaus ; denn nach wie vor ist einleuchtend , was wir gesagt und gefordert haben . Alle Schutzmaßnahmen , die wir für ausreisepflichtige Kurden angemahnt haben , sind schlüssig . Sie standen immer unter der Einschränkung : Straftäter werden wie bisher abgeschoben . . Daran läßt die SPD wirklich keinen Zweifel aufkommen : Wer auf Polizeibeamte mit Stangen und Knüppeln einprügelt , wer ihnen Dienstpistolen raubt und Streifenwagen demoliert , wer Tankstellen anzuzünden versucht , der verdient weiß Gott eine harte Antwort . . Es geht auch nicht an , daß militante Anhänger der PKK und aufgehetzte Sympathisanten die Bundesrepublik sozusagen stellvertretend zum Austragungsort ihrer Konflikte machen . Das sage ich in vollem Wissen darüber , daß als tiefere Ursache hinter all dem die jahrhundertealte Tragödie des kurdischen Volkes steht . Aber wo körperliche Unversehrtheit von Menschen und der innere Frieden auf dem Spiel stehen , muß der Staat energisch handeln . Wir verurteilen die Ausschreitungen kurdischer Demonstranten mit aller Schärfe . Wenn die PKK von gewalttätigen Aktionen nicht abläßt , kann und wird sie kein Gesprächspartner sein . Dem Ansehen von Hunderttausenden hier friedlich lebenden Kurdinnen und Kurden ist durch solche Aktionen allerdings massiver Schaden zugefügt worden . Gerade wenn man will , daß sie hier leben und ihre kulturelle Identität pflegen können - in Vereinen und Organisationen - , kann man angesichts des Flurschadens nur traurig werden . Es liegt an den Kurden , sich unmißverständlich von den Gewaltakten zu distanzieren - das ist zum Teil auch schon geschehen - ; es liegt aber auch an ihren deutschen Freunden und Kollegen , nicht zuletzt auch an uns Politikern , sauber zu trennen zwischen der großen Mehrheit hier lebender friedlicher Kurden und der . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast provozieren lassen . . Wo Abschiebung kurdischer Extremisten völkerrechtlich vertretbar ist - das betone ich - , da soll und muß konsequent gehandelt werden . Orientieren müssen wir uns dabei allerdings streng an den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und den Ansprüchen des Rechtsstaates . Der Maßnahmenkatalog , den die Bundesregierung unter dem Eindruck der Dortmunder Ereignisse verabschiedete , bleibt ein Schnellschuß und ist nicht viel mehr als eine populistische Reaktion , aus meiner Sicht zudem einseitig und den wahren Dimensionen des Kurdenproblems nicht angemessen . Der Konflikt und seine Auswirkungen sind mit ein paar innenpolitischen Gesetzesverschärfungen nun mal nicht zu bewältigen . Die Bundesregierung ist nicht nur innenpolitisch , sondern auch außenpolitisch gefordert . Unser Antrag , den wir heute unter dem Titel Schritte zur politischen Regelung des Kurdenkonflikts vorlegen , macht das , wie ich meine , sehr deutlich . Ich bin nach wie vor überzeugt davon , daß die bestehenden Gesetze - konsequent angewendet - ausreichen , um auf Gewalttäter angemessen zu reagieren . Dennoch setzen wir uns differenziert mit dem Maßnahmenkatalog auseinander . Zum Beispiel kann man darüber reden , ob der besonders schwere Fall des Landfriedensbruchs in den Katalog der Ausweisungsgründe eingefügt werden soll . Gottlob haben Sie Ihre ursprünglichen Pläne , einen Tatverdächtigen auch ohne Verurteilung aus dem Land zu schicken , zu den Akten gelegt . Es muß die rechtskräftige Verurteilung vorangehen . Das ist in Ordnung . Andere Gesetzesänderungen halte ich allerdings für höchst bedenklich , zum Beispiel die Absicht , daß aus einfachem Landfriedensbruch ein besonders schwerer Landfriedensbruch werden soll , wenn es sich um eine verbotene Demonstration handelt . Ich halte auch den Plan für höchst bedenklich , die Hauptverhandlungshaft mal schnell über die Hürden der parlamentarischen Gesetzgebung zu treiben . Meine Damen und Herren , hüten Sie sich davor , unter dem Eindruck der jüngsten Ausschreitungen und unter dem Eindruck von Emotionen besonnene Konzepte mit purem Aktionismus zu verwechseln und gleichzeitig wesentliche Elemente unserer Demonstrationsfreiheit zu kassieren . Das , so meine ich , darf nicht passieren . Ich bitte Sie außerdem um ehrliche Aufklärung der Bürger über die tatsächlichen Gegebenheiten . Es ist natürlich wohlfeil zu sagen : Wer hier randaliert , mißbraucht das Gastrecht ; er muß raus aus dem Land , egal , was ihn zu Hause erwartet . Aber die Bundesrepublik darf den Boden des Rechtsstaates und internationaler Vereinbarungen nicht verlassen . Da gibt es die Menschenrechtskonvention und die Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen . Danach genießen auch sogenannte Rädelsführer Abschiebungsschutz , wenn ihnen Folter oder Todesstrafe droht . Nicht jeder , der ausgewiesen wird , kann und darf auch abgeschoben werden . Ich weiß , das ist schwer und unbequem zu erklären . Es ging auch in der Wortwahl der Medien wild durcheinander . Aber gerade deshalb , so meine ich , muß man es der Öffentlichkeit klar und deutlich sagen . Auch die von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzesänderungen können an den völkerrechtlichen Bindungen nicht vorbei . . Täten wir das , dann wären wir wirklich auf dem Weg dorthin , wo uns die radikalen PKK-Anhänger schon einsortiert haben , nämlich zu einem Staat , der sich zum Handlanger von Unterdrückung und Diskriminierung macht . Diesen Gefallen sollten wir der PKK wirklich nicht tun . . Wir hören zu Gesetzesverschärfungen von der Bundesregierung viel , fast nichts aber von ihrer außenpolitischen Rolle im Verhältnis zur Türkei . Deswegen verlangen wir endlich das Bekenntnis der Bundesregierung dazu , daß sie wirklich energisch und deutlich ihren Einfluß auf die dortige Regierung geltend machen wird , um die Kurdenfrage mit politischen , mit friedlichen Mitteln zu lösen und nicht mit militärischen Einsätzen und anderen Formen der Repression . Wenn es heißt , rechtskräftig verurteilte Straftäter sollten abgeschoben werden , dann ist es doch die dringliche Aufgabe der Bundesregierung , genau zu überprüfen , ob das am 10 . März 1995 geschlossene Abkommen , das die Zurückkehrenden vor Folter und Todesstrafe schützen soll , funktioniert und der Wirklichkeit standhält . Wir erwarten von der Bundesregierung , daß sie ihr ganzes politisches Gewicht einsetzt , um einen Dialog zwischen den Konfliktparteien in Gang zu bringen . Auch ich finde es begrüßenswert , daß der neu gewählte türkische Ministerpräsident sich zu einer politischen Lösung bekannt hat . Aber gleichzeitig gibt es wieder Alarmsignale , daß doch wichtige Kräfte des Landes weiterhin auf die militärischen Mittel setzen . Wir sind da in einer Art von Wechselbad ; das darf man nicht unterschlagen .  Meine Damen und Herren , wir brauchen eine Offensive friedlicher Entschlossenheit bei der Lösung der Kurdenfrage , und zwar von seiten aller mittelbar oder unmittelbar Beteiligten . Strikte Absage an Gewalt ist eine Vorbedingung , hier ebenso wie in der Türkei . . Ob wir unseren inneren Frieden gegen Angreifer verteidigen können , hängt auch von einer deutlichen außenpolitischen Handschrift ab . Sonst bleibt alles . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast nicht . .