Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Einmal im Jahr wird der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit vorgelegt . Wir diskutieren heute den Bericht , den Sie seit Sep-tember 2005 kennen . Diejenigen unter Ihnen , die die Fakten zur Kenntnis genommen haben , werden ihre Schlüsse daraus ziehen . Dieser Bericht ist die Basis , aufgrund derer wir den Stand des Aufbaus Ost und die zukünftigen Vorhaben diskutieren können . Aufgrund der Bewertung in diesem Bericht , aufgrund der Trends , die sich ihm entnehmen lassen , stellen wir fest , dass es ein Sowohl-als-auch gibt , eine äußerst schwierige Situation , die einer genauen Betrachtung bedarf . Lassen Sie mich dies an einigen Beispielen deutlich machen . Wir haben auf der einen Seite Zuwächse im verarbeitenden Gewerbe , auf der anderen Seite aber mehr als eine Stagnation in der Bauwirtschaft . Wir haben auf der einen Seite prosperierende Regionen , Innovationskerne in Jena , Dresden , um Berlin herum , in Chemnitz und in Leipzig , aber auf der anderen Seite zu wenig Potenzial für Forschung und Entwicklung in den Industriebetrieben . Wir haben auf der einen Seite eine Landwirtschaft , die sich im Weltmaßstab durchaus messen lassen kann , auf der anderen Seite aber große Probleme im ländlichen Raum . Wir haben durch eine gezielte Förderung die Wohnungsbaugesellschaften stabilisieren können . Wir haben einen besseren Bestand an denkmalgeschützten Gebäuden , die Innenstädte prosperieren . Auf der anderen Seite aber sind Leerstände zu verzeichnen . Noch schwieriger wird es , wenn wir uns den Arbeitsmarkt anschauen . Hier haben wir auf der einen Seite einen Mangel an Nachwuchsfachkräften ; die Qualifikation entspricht nicht dem , was nachgefragt wird . Auf der anderen Seite haben wir eine hohe Arbeitslosenquote . Meine sehr geehrten Damen und Herren , der Aufbau Ost ist mithin ein Sowohl-als-auch . In der Debatte gilt es , von einer Schwarzmalerei wegzukommen . Es gilt , sowohl das Erreichte zu respektieren und herauszustellen als auch ganz dezidiert auf die Probleme und Herausforderungen hinzuweisen . Es nützt also nichts , im großen Ganzen zu diskutieren . Lassen Sie uns genauer hinschauen ! Das erste Fazit ist : Die Entwicklung des Ostens ist gekoppelt an die Entwicklung Gesamtdeutschlands und eingebettet in die europäischen und internationalen Trends . Wer diese Verbindung missachtet , wer allein glaubt , dass sich der Osten aus sich selbst heraus entwickeln kann , der verleugnet die Tatsachen . Die Bundesregierung hat an diesem Punkt angesetzt und hat einiges getan - heute Morgen ist viel darüber diskutiert worden - , um mit einem Programm für Wachstum und Beschäftigung für ganz Deutschland auch dafür Sorge zu tragen , dass es in den neuen Bundesländern vorangeht . Ich denke , das ist aller Ehren wert und das ist der richtige Weg . Gesamtdeutschland muss in der Wirtschaft vorankommen . Das Zweite . Wir müssen den zeitlichen Horizont sehen . Wir befinden uns in der Spanne von 1989 bis 2019 im zweiten Drittel . Derjenige , der die Lösung im Handumdrehen erwartet , derjenige , der der Bevölkerung suggeriert , man könne es in wenigen Monaten oder Jahren schaffen , der weckt falsche Erwartungen , die am Ende in Aggressionen oder in Lethargie umschlagen können . Wir müssen also immer die Zeithorizonte beachten . Das Dritte . Die Bundesregierung setzt auf Wachstumskerne und will sie in der Verbindung mit der sie umgebenden Region entwickeln . Das Entscheidende wird also sein , in der Zukunft einerseits die Mittel auf diese Wachstumskerne zu konzentrieren und andererseits dafür zu sorgen , dass es ein Netzwerk , eine Verbindung , ein Bündnis hin zur Region gibt , damit die Lokomotiven die Hänger , die Tender in der Region mitziehen können . Wir gehen davon aus , dass wir beispielsweise mit der gezielten Förderung über GA diese Wachstumsmotoren voranbringen können . Wir reagieren damit auf einen weiteren Trend , den es zu beachten gilt , nämlich die Demographie . Ein Weiteres lesen wir aus dem Bericht : Wir müssen auf die Wachstumsbranchen setzen . Hier gibt es erfreuliche Anzeichen . Wir wollen unser Konzept der Branchenkonferenzen , der Stärkung von Netzwerken fortführen , weil wir glauben , darin liegt die Zukunft für das Wachstum im Osten . Wenn es uns gelingt , diese Nuklei stärker auszubauen , noch stärker in Forschung und Entwicklung , in die Kopplung von Hochschulen , Universitäten und Instituten an die Wirtschaft zu investieren , dann wird der Aufschwung Ost gelingen . Ein nächstes Thema , mit dem wir uns beschäftigen müssen , ist die Solidität des Mittelstandes . Auch im Osten Deutschlands spielt der Mittelstand eine entscheidende Rolle . Wenn jedes Unternehmen mit zehn Beschäftigten einen weiteren Beschäftigten generiert , dann wäre ein Großteil der Probleme gelöst . Aus diesem Grund muss die Investitionszulage verstetigt werden . Wenn wir auf den Arbeitsmarkt schauen , sehen wir noch immer eine bedrückend hohe Zahl von Arbeitslosen . Meine Damen und Herren , an dieser Stelle geht es schon ein Stück um Emotion und Leidenschaft ; denn hinter diesen großen Zahlen stehen Einzelschicksale , stehen qualifizierte Menschen , die ihre Arbeitskraft anbieten , aber ihr Einkommen nicht mit ihrer Hände Arbeit , nicht mit ihrem Kopf verdienen können . Aus diesem Grund müssen wir auf dieses Problem fokussieren . Wir wissen : Wenn die Bundesregierung 1 Milliarde Euro in den Kreislauf einspeist , dann können 25 000 neue Arbeitsplätze entstehen . In dem Moment , wo wir die Wirtschaft voranbringen , entstehen Arbeitsplätze auch im Osten . Wir setzen auf den Mittelstand , wir setzen auf Innovationen - durch solche Programme wie Inno-Watt - und wir setzen darauf , dass die Existenzgründungen vorangetrieben werden ; hier haben wir hervorragende Erfolge . Wir brauchen aber auch eine Umgehensweise mit denjenigen , die für längere Zeit keinen Platz auf dem ersten Arbeitsmarkt finden . Aus diesem Grund gelten unsere Anstrengung und auch die Justierung der Instrumente nicht nur dem Kriterium : Inwieweit gelingt es , Menschen aus der Arbeitslosigkeit in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen ? Sie gelten auch dem Kriterium : Inwieweit gelingt es , Menschen eine sinnvolle Überbrückungszeit zwischen der Abstinenz vom Arbeitsplatz und der Wiedereinstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu verschaffen ? Hier gilt es , Qualifikationen voranzutreiben , Wiedereingliederungsmaßnahmen finanziell zu unterstützen - Sie wissen , dass wir dafür ein Milliardenprogramm auflegen - und die Motivation zu stärken , nicht zuletzt dadurch , dass wir die Disparitäten zwischen Ost und West beim Arbeitslosengeld II abbauen . Aus diesem Grund wollen wir im Osten das Arbeitslosengeld II an das Westniveau anpassen .