Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Rößner, Sie haben hier gerade ein Bild skizziert – da kommen einem ja fast die Tränen. Ich weiß nicht, ob es eine kluge Strategie der Opposition ist, wenn man das Land immer schlechtredet. Das bringt Sie nicht nach vorne. – Wenn sich dem schon Leute aus der SPD anschließen, finde ich das gefährlich für die SPD und ihre Perspektive in der nächsten Legislaturperiode. Meine Damen und Herren, wenn wir über die Frage reden, ob Deutschland ein schnelles Internet hat oder nicht, dann schauen wir doch mal auf Zahlen, die ­BITKOM im Jahr 2014 veröffentlicht hat. Die Frage war, wie hoch eigentlich die tatsächliche Nutzung von Internetanschlüssen ist. Dieser Punkt ist doch viel entscheidender als die Frage, was theoretisch möglich ist. Und sieh an: Deutschland liegt deutlich über dem EU-Durchschnitt, auf Platz 5; denn 85 Prozent der Haushalte nutzen Breitbandanschlüsse. Auf Platz 1 liegt Finnland mit 88 Prozent. Das heißt, wir sind hier in der absoluten Spitzengruppe. Bei der Diskussion über Gigabit und Glasfaser und alle möglichen anderen Technologien, die wir hier immer wieder führen, vergessen wir manchmal einen ganz entscheidenden Punkt: Es kommt nicht nur auf die Geschwindigkeit des Internets an, sondern auch darauf, dass Menschen es sich leisten können. Das, finde ich, ist ein ziemlich wichtiges Argument. In den 20 Jahren, die mittlerweile seit der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes vergangen sind, sind die Preise heruntergegangen. Im Gegensatz zu manchem, der das als Problem beschreibt, empfinde ich das überhaupt nicht als Problem. Ich glaube, es ist gut, dass sich auch Menschen ohne ein hohes Einkommen in Deutschland einen Breitbandinternetanschluss leisten können. Das ist der Grund, warum die Nutzung in Deutschland möglicherweise höher ist als in anderen Ländern. Ziehen wir den Vergleich mit den USA. Da gibt es eine ganz andere Situation: Die Versorgung ist dort gerade in den ländlichen Räumen extrem schlecht. Da kann man in der Regel bei AT&T wählen, ob man einen Anschluss mit 3 oder 6 Mbit haben will. Und dann ist man noch verdammt gut im Rennen. In vielen Bereichen sieht es noch deutlich schlechter aus. Schauen wir auf die Glasfasernetze in Städten der USA. Da findet man Angebote für 150 Dollar im Monat. So, wie man es vielleicht von amerikanischen Unternehmen fast erwarten würde, wird das Nutzerverhalten manchmal auch noch vom Netzbetreiber analysiert, damit den Nutzern bessere Werbung zugeschickt werden kann. Wenn man das nicht will, muss man noch einmal mehr bezahlen. Ich möchte nicht, dass Deutschland ein Land ist, in dem man 150 Euro im Monat zahlen muss, um an das Internet angeschlossen zu werden. Deshalb ist das, was die Regierung macht, gut, und sie ist hier auch flott unterwegs. Frau Kollegin Rößner, Sie haben vorhin gesagt, wir hätten hier irgendwelche Schwierigkeiten, eine Kostensenkungsrichtlinie der EU umzusetzen. Die Wahrheit ist, dass wir schon im Jahre 2012 eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet haben und wir viele der Dinge, die später in der Richtlinie standen, hier im Deutschen Bundestag schon vor vier Jahren implementiert haben. Wir legen jetzt auch an bestimmten Stellen nach. Um die konkreten Punkte zu benennen: Nachdem wir die TKG-Novelle 2012 verabschiedet haben, ging es darum, dass Kabelschächte mitgenutzt werden können. Das erste Unternehmen, das dies beantragt hat, war eine dänische Firma, die Kabel zur Insel Sylt verlegen wollte. Sie wollte in den wunderbaren Schächten, die die Deutsche Bahn dort dank des Hindenburgdamms hat, über den man schön mit dem Zug nach Sylt fahren kann, Kabel verlegen. Dann gab es jahrelangen Streit, jahrelanges Theater, aber am Ende hat man sich durchgesetzt. Die Kabel wurden verlegt, und das ist auch richtig. Ich weiß: Techniker hassen nichts mehr, als wenn andere Techniker in ihrer Infrastruktur herumfummeln. Das ist so; das kann ich auch absolut nachvollziehen. Aber: Wir müssen eben diese passiven Infrastrukturen nutzen. Sie haben vorhin etwas über Glasfaserkabel gesagt, die jetzt beim Bau von Straßen verlegt werden sollen. Ich fahre morgens gerne schon mal mit dem Fahrrad über die Karl-Liebknecht-Straße – so gerne fahre ich da eigentlich auch nicht. Da war vier Monate lang eine irre Baustelle. Der ganze Verkehr stand still, die ganze Straße wurde aufgerissen. Irgendjemand hat mir gesagt, dass da neue Leitungen und Kanäle verlegt werden. Da habe ich mich jeden Morgen, als ich da vorbeigefahren bin: Warum legt da keiner ein Glasfaserkabel rein? Jetzt ist alles wieder zubetoniert, und es sind keine Kabel da. Was wir künftig brauchen, sind Glasfaserkabel in den Straßen, an denen Laternen stehen. Unser Ziel ist doch die fünfte Mobilfunkgeneration, und dafür brauchen wir alle 200 Meter Sender. Wo sollen die denn hin? Das kann ja nur an Straßenlaternen und an ähnlichen Infrastrukturen passieren. Wenn doch sowieso schon Leitungen und Kanäle verlegt werden, dann sollten wir das reine, unbeschaltete Kabel, das sogenannte Dark Fiber, dort verlegen. Damit ist noch keine technologische Entscheidung getroffen. Das ist einfach nur ein dumpfes Stück passiver Infrastruktur, das erst dann aktiv wird, wenn es beleuchtet wird. Das wird dann die Entscheidung von Betreibern sein. Ich möchte der Bundesregierung ein Kompliment machen: Wir haben in dieser Wahlperiode vieles erreicht. Das Erste ist: Wir haben die Frequenz im Bereich 700 Megahertz bereitgestellt. Ab dem nächsten Jahr gibt es doppelt so schnelles Breitbandinternet. Auch hier sind wir Vorreiter in Europa. Wir verhandeln gerade, dass das ab 2020 europaweiter Standard wird. Wir bekommen im nächsten Jahr auch noch Full HD über Antennenfernsehen – ein sehr positiver Nebeneffekt für die Medienpolitiker, weil es so wieder attraktiv wird. Zweitens. Wir haben zum ersten Mal ein richtiges Breitbandförderprogramm in Deutschland mit einem Volumen von 2,7 Milliarden Euro aufgelegt. Das läuft jetzt im ländlichen Raum an. Die Regierung arbeitet echt schnell und hat schon viele Förderbescheide erteilt. Drittens. Wir bringen ein DigiNetz-Gesetz auf den Weg, damit Neubaugebiete an das Glasfasernetz angebunden werden, damit überall, wo die Straße aufgemacht wird, Kabel verlegt werden. So werden wir auch in diesem Bereich besser. Viertens. Wir haben endlich die Störerhaftung beim WLAN beseitigt. Das ist ein großer Schritt; denn irgendwas muss man mit den Gigabitanschlüssen doch anfangen können. Insofern: Teilen ist doch eine gute Sache an dieser Stelle. Fünftens. Wir sorgen für Netzneutralität auf europäischer Ebene. Sie liegen ganz schön schief, wenn Sie wieder einen nationalen Alleingang machen wollen. Das führt nur zu einem Flickenteppich. Sechstens. Wir wollen Netze der fünften Generation schaffen. Dafür schafft das DigiNetz-Gesetz exzellente Grundlagen für Datenleitungen. Ich freue mich auf die Beratung der unzähligen Details. Wir werden in den nächsten Wochen sicherlich noch einiges zu tun haben. Ich glaube aber, mit diesen sechs Maßnahmen werden wir den Breitbandausbau in Deutschland substanziell nach vorne bringen. Vielen Dank.