Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Große Anfrage der SPD bietet Gelegenheit, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik dieser Legislaturperiode zu resümieren. Die Antwort der Bundesregierung ist allerdings abwiegelnd und im Vergleich zu den recht präzisen Fragen der SPD schwach. Es ist auch kein Wunder, dass Sie ausweichen; denn – Frau Schmidt hat es gesagt – es hat ein Paradigmenwechsel stattgefunden. Das ist auch okay, wenn die Regierung wechselt; aber es muss hier einmal ausgesprochen werden. Statt Dialog steht nun deutsche Interessenvertretung im Mittelpunkt. Wir jedenfalls finden das falsch. Überrascht sind wir aber nicht. Ich habe den Koalitionsvertrag, ehrlich gesagt, insofern anders gelesen, Frau Schmidt. In ihm wurde das eigentlich schon angekündigt. Den deutschen Kultureinrichtungen, dem Goethe-Institut, dem Deutschen Akademischen Austauschdienst, der Humboldt-Stiftung und den deutschen Auslandsschulen wird darin die Rolle von „Brücken unserer werteorientierten Außenpolitik“ zugewiesen. Weiter heißt es: In der Zeit der Globalisierung muss der Westen zu mehr Geschlossenheit finden, um seine Interessen durchzusetzen und gemeinsame Werte zu bewahren. Frau Schmidt, das ist nicht gerade das, was Willy Brandt im Jahr 1969 formuliert hatte. Dialog und politische Offenheit gehen anders. Eine kluge Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik könnte doch gerade dazu beitragen, Konflikte zu minimieren, ihnen vorzubeugen und damit auch den Frieden in der Welt zu sichern. Auf der anderen Seite gilt aber auch: Keine noch so gute Kulturpolitik kann reparieren, was durch Kriegseinsätze verloren geht. Auch an Ihrer konkreten Arbeit üben wir Kritik. So soll die Präsenz der Goethe-Institute nach Brennpunkten ausgerichtet werden, sagen Sie. Das klingt gar nicht gut und ist es auch nicht. Die Haushaltsmittel des GoetheInstituts sind seit Regierungsantritt von Schwarz-Gelb unterm Strich kontinuierlich gesunken. Herr Polenz hat hier gesagt, die „Suppe“ sei mehr geworden. Ich sehe das anders. Zunächst musste die „Suppe“ vor dem Zugriff der hier gelobten Haushälter – genau genommen: einiger Haushälter – verteidigt werden, und dann ist ein Teller Suppe von einem anderen Tisch herübergenommen worden. Mehr geworden ist sie auf jeden Fall nicht. Diese Mittelkürzungen haben ganz konkrete Folgen. Lassen Sie mich das an einem Beispiel illustrieren. Heute ist der Nationalfeiertag der Republik Namibia. Nach über 100-jähriger Fremdbestimmung erlangte das Land am 21. März 1990 endlich seine Unabhängigkeit. Die Parlamentariergruppe für die Staaten des südlichen Afrika unseres Hauses, deren Vorsitzender ich bin, hat aus diesem Anlass Kolleginnen und Kollegen des namibischen Parlaments eingeladen, die derzeit in unserem Land zu Gast sind. Sie haben uns an etwas erinnert, nämlich daran, dass die Bundesregierung Namibia im Jahr 1991 in Aussicht gestellt hat, in Windhuk „möglichst bald“ – 1991! – eine Zweigstelle des Goethe-Instituts zu eröffnen. Sie ahnen es: Das ist bis heute nicht geschehen. Es gibt ein Goethe-Zentrum mit minimaler finanzieller Ausstattung. Dabei gäbe es für ein GoetheInstitut in Namibia so viel zu tun. Themen wären ein deutsch-namibisches Jugendwerk, orientiert am Deutsch-Französischen Jugendwerk, oder die Arbeit an einem gemeinsamen Geschichtsbuch. Die namibische Seite würde sehr gerne, wie der Delegationsleiter Professor Katjavivi in den letzten Tagen immer wieder betont hat, ein neues Kapital in der Zusammenarbeit aufschlagen; aber dazu müssten die Wunden, die Deutschland in der Kolonialzeit geschlagen hat, geheilt werden. Die Bundesregierung hat viel über Versöhnung gesprochen. Hier könnte ein wichtiges Zeichen gesetzt werden. Auswärtige Kulturpolitik wird hier ganz konkret. Ähnliches geschah beim Haus der Kulturen der Welt hier in Berlin. Die Regelförderung wurde reduziert und in eine kurzfristige Projektförderung umgewandelt. Damit steht sie in jedem Jahr erneut zur Debatte. So kann man nicht planen, und so kann man nicht arbeiten. Auch die Situation der Auslandsschulen – an dieser Stelle widerspreche ich meinem geschätzten Vorredner – hat sich nicht nachhaltig verbessert. Die Probleme bei den Versorgungslasten, die zwischen Bund und Ländern hinsichtlich der Lehrerinnen und Lehrer existieren, sind nach wie vor nicht gelöst. Ich erinnere schließlich auch noch an die Künstlerakademie Tarabya. Auch diese konnte nur wegen des parteiübergreifenden Einsatzes im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik an den Start gehen. Mein Fazit: Das Auswärtige Amt verfügt erstens nicht über die erforderliche Kompetenz im Kultur- und Bildungsbereich, ist zweitens nicht in der Lage, die Bereitstellung der notwendigen Ressourcen in den Haushaltsdebatten durchzusetzen, und ist schließlich drittens nicht gewillt, sich bei seinen Entscheidungen auf den Rat der parlamentarischen Gremien zu stützen. Schade eigentlich. Dem Entschließungsantrag der SPD, der auch unsere Kritik verdeutlicht, werden wir hier zustimmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.