Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eine Finanztransaktionsteuer einführen wollen und dass wir sie auch in dieser Legislaturperiode zum Abschluss bringen wollen. Wir wollen damit die Finanzbranche stärker in die Pflicht nehmen, auch ihren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu leisten. Wir wollen auch riskante Spekulationsgeschäfte damit etwas dämpfen. Wir wollen aber nicht, Kollegen von den Linken, dass Bürger und Investoren wegen der Finanztransaktionsteuer weniger in deutsche Aktien investieren. Wir wollen nicht, dass die private Altersvorsorge geschwächt wird. Wir wollen auch nicht, dass unsere Börsenstandorte wie etwa der Standort Frankfurt am Main geschwächt werden. Es muss einen Unterschied machen, ob man das Handeln am Finanzmarkt ohne reinen Gewinn betreibt oder im Interesse der Absicherung der eigenen Altersvorsorge. Deswegen fordern wir – dazu haben Sie nichts gesagt – Ausnahmen von der Steuerpflicht für staatlich geförderte Altersvorsorgemaßnahmen. Es gibt noch viele andere Fragen: Ab welcher Summe soll der Aktienhandel steuerpflichtig werden? Wie hoch soll der Steuersatz sein? Welche Effekte hat der kommende Brexit? Das alles gilt es einzubeziehen in die Gespräche mit den Partnern, mit denen wir die Finanztransaktionsteuer einführen wollen. Nun fordern Sie – und das ist der eigentliche Witz Ihres Antrags – einen nationalen Alleingang, wenn eine zwischenstaatliche Einigung nicht gelingt. Diesem Punkt widerspreche ich vehement. Das wäre Unsinn. Wir halten, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, an einer gemeinsamen Einführung einer solchen Steuer fest. Warum ist ein Alleingang Unsinn? Die Lösung kann nicht eine isolierte nationale Umsetzung sein. Sie ginge zulasten deutscher Standorte und deutscher Kunden. Ihr Vorschlag führte nur dazu, dass es keine wesentlichen Einnahmen geben würde. Wenn Sie 5 Milliarden Euro für zu wenig halten, dann können Sie doch nicht im Traum davon ausgehen, dass Sie im nationalen Alleingang auch nur 50 Millionen Euro einnehmen. Die Finanztransaktionen werden dann nur im Ausland stattfinden. Was Sie vorschlagen, nennt man im Fußball ein klassisches Eigentor. Die Entwicklung des Finanzplatzes Frankfurt darf nicht durch die Einführung einer Finanztransaktionsteuer im Alleingang beeinträchtigt werden. Das gilt im Übrigen auch für potenzielle Neuansiedlungspläne im Zusammenhang mit dem Brexit. Ein nationaler Alleingang löst das Problem also nicht. Unser Vorschlag ist ein international abgestimmtes Verfahren, zumindest eines auf europäischer Ebene, mit wichtigen Partnern. Nur mit einem oder zwei hat das keinen Sinn. Diese Ansicht haben wir schon immer vertreten, und wir vertreten sie weiterhin. Der jetzige Präsident des Bundestages und vormalige Bundesfinanzminister hat in diesem Sinne verhandelt. Bundesminister Scholz hat kürzlich – Sie haben selber darauf hingewiesen – anhand eines französischen Modells Eckpunkte unterbreitet. All das ist in der Prüfung. Ihr Antrag, vorschnell die Finanztransaktionsteuer notfalls auf nationalem Wege einzuführen, ist nicht zielführend, ist unnötig und liegt nicht im deutschen Interesse. Wir gehen allerdings davon aus – das sage ich in Richtung des Bundesfinanzministers – und erwarten mit Nachdruck, dass die Verhandlungen jetzt so vorangetrieben werden, dass wir bald zu einem Abschluss kommen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.