Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Neue gesellschaftliche Probleme verdrängen alte Probleme in den Hintergrund und hier im Parlament in die späten Abendstunden. Faktisch machen neuer Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Fragezeichen bei der Digitalisierung oder die Bedrohung durch die Klimakrise die Risiken der weltweit Radioaktivität erzeugenden Atomkraft aber nicht kleiner. Das machen einen spätestens Reisen nach Tschernobyl oder Fukushima klar. Beide Länder, Japan und die Ukraine, versuchen die traumatische Erfahrung zu verdrängen, Japan, indem es mit beständigen Dekontaminierungen zu zeigen versucht, dass man mit einem Super-GAU leben kann, die Ukraine, indem sie die Sperrzone um Tschernobyl von der heutigen Politik abspaltet und zu einer Art zu der Sowjetzeit gehörendem atomaren Disneyland macht. In beiden Ländern sind die Opfer dieser Strategien die Betroffenen, die für ihre Schäden und Verluste minimal oder gar nicht entschädigt werden. Der Deutsche Bundestag hat nach dem zweiten Super-GAU fraktionsübergreifend den Ausstieg beschlossen. Das war in erster Linie ein Erfolg der Zivilgesellschaft, ist aber allen Fraktionen, die sich damit von ihrer damaligen Energiepolitik abwenden mussten, hoch anzurechnen. Danach wurden die Lex Asse und der Neustart in der Endlagersuche auf den Weg gebracht. Beide Gesetze sind auch Ausdruck neuen Problembewusstseins. Ist es damit gut, verehrte Kolleginnen und Kollegen? Nein, solange in der Welt Atomkraftwerke laufen, solange das Risiko weiter produziert wird, ist es nicht gut. Hier beginnt die eigentliche Mammutaufgabe einer deutschen Regierung. Sie besteht darin, das deutsche Beispiel nicht, vielleicht sogar ein bisschen verschämt, als Sonderweg dastehen zu lassen, sondern für einen europäischen und schließlich weltweiten Atomausstieg zu kämpfen. In den deutschen Grenzregionen, die mit störanfälligen Reaktoren in den Nachbarländern wie Fessenheim, Cattenom, Tihange, Temelin, Beznau konfrontiert sind, würden Sie damit Begeisterungsstürme auslösen. Wir legen Ihnen zum heutigen 32. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl 30 Punkte vor, die den Atomausstieg für Deutschland vollständig machen. Dazu gehört die Schließung der Atomfabriken Gronau und Lingen. Dazu gehört die Einforderung einer Novellierung von Euratom. Dazu gehört das Ende aller Bundesinvestments in Atomkonzerne. Dazu gehört der Ausstieg aus der Erforschung neuer Reaktorlinien. Dass all dies bisher nicht passiert, macht den deutschen Atomausstieg unglaubwürdig und trägt nicht dazu bei, dass unser Beispiel Schule macht. Neubauten von Atomkraftwerken stellen sich immer mehr als ökonomische Desaster heraus: Olkiluoto, Flamanville, Hinkley Point. So sind Laufzeitverlängerungen auch der ältesten Schrottreaktoren in Europa der Wunsch der Stunde. Sie werden von der EU-Kommission und bis in die Ukraine hinein unterstützt. Die in Deutschland gestartete Energiepreislüge, die alle externalisierten Kosten bei Kohle und Atom ignoriert und den spätestens für unsere Kinder unschlagbar billigen Strom aus erneuerbaren Energien teuer redet, findet ihren Niederschlag selbst in Kiew, wo der Staatshaushalt die gesetzlich festgelegte Entschädigung für die Tschernobyl-Opfer nicht hergibt und man trotzdem argumentiert, sich den Atomausstieg finanziell nicht leisten zu können. Dazu haben wir in Deutschland mit unserer verlogenen Kostendebatte beigetragen. Die internationale und gerade auch die deutsche Solidarität mit der Ukraine beim Bau der neuen Schutzhülle waren und sind groß, und das ist gut so. Solidarität mit den Opfern und mit nachfolgenden Generationen, die es vor Schaden zu bewahren gilt, verlangt aber mehr: den engagierten und unerschrockenen Einsatz für den Ausstieg aus der Atomkraft auch außerhalb Deutschlands. Dazu fordere ich die Bundesregierung und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf, nicht nur heute, am 26. April, aber auch und ganz besonders heute.