Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich bin ich bisher davon ausgegangen, dass eine Aktuelle Stunde etwas mit aktuellen Themen zu tun hat. Bisher habe ich von Ihnen nur das gehört, was wir immer von Ihnen hören. Sie wollen Verwirrung stiften. Sie verwenden den Begriff Kopfpauschale in Verbindung mit der angeblichen Abkehr von der Solidarität. Das ist nicht aktuell, sondern das sind Themen von gestern. Das Einzige, was aktuell ist, ist die Tatsache, dass die Gesundheitspolitik bei uns in guten Händen ist und in guten Händen bleibt. In Wahrheit geht es Ihnen um etwas ganz anderes. Es geht Ihnen darum, Ängste zu schüren, indem Sie mit Begrifflichkeiten wie Kopfpauschale jonglieren. Sie errichten einen Popanz. Sie machen einen Wirbel um dieses Thema. Sie brauchen diesen Wirbel, um von Ihren eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken. Das ist keine Aktuelle Stunde, das ist ein durchschaubares Manöver. Das einzig Gute an dieser Debatte ist, dass wir Gelegenheit haben, das eine oder andere mit großer Geduld und in kleinen Schritten geradezurücken, und zwar so lange, bis es jeder von Ihnen – jeder von Garmisch bis Flensburg – verstanden hat. Ich will einige wichtige Punkte anführen: Der Begriff Kopfpauschale ist falsch. Wir reden nicht von einer Kopfpauschale. Auch die Behauptung, wir verließen das Solidarsystem, ist falsch. Die Vorstellung, die bisherige sogenannte solidarische Finanzierung sei rein solidarisch gewesen, ist erst recht falsch. Bitte wachen Sie auf, und erkennen Sie endlich den Ernst der Lage. Eine Kopfpauschale steht nicht zur Debatte. Eine Kopfpauschale würde bedeuten, dass jeder – vom Kind bis zum Greis – den gleichen Beitrag in dieses System einzahlen muss. Das wollen wir nicht. Das will niemand. Stattdessen wollen wir einen über die Progression im Steuersystem finanzierten effizienten und gerechten Sozialausgleich. Sie sollten den Menschen keinen Sand in die Augen streuen und nicht Begriffe verdrehen. Es wäre viel vernünftiger, Sie würden Ihre Energie in eine sachliche Debatte investieren; aber Sie haben selber kein Konzept. Wir werden uns nicht davon abhalten lassen, das Richtige zu tun. Besonders tragisch ist, dass immer wieder der Eindruck erweckt wird, als sei bereits die jetzige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung rein solidarisch. Sie wissen ganz genau, dass es aufgrund der mehr oder weniger willkürlich gewählten Beitragsbemessungsgrenze eine Tatsache ist, dass ein Angestellter, dessen Gehalt nahe an der Beitragsbemessungsgrenze liegt, unter Umständen seinen Chef, der doppelt so viel verdient, und seine Familienversicherung subventionieren muss. Das ist eine Tatsache. Genau das wollen wir verbessern. Weiterhin geht es darum, die steigenden Lohnnebenkosten zu senken. Es geht nicht darum – wie es bei Ihnen immer anklingt –, die Arbeitgeber zu entlasten. Wir wollen nicht die Arbeitgeber entlasten, sondern die Lohnnebenkosten senken, um gerade in Zeiten der Krise – aus der wir uns wieder herauszukommen bemühen müssen – Arbeitsplätze zu sichern. Das Fazit ist: An wirklichen Reformen kommen wir nicht vorbei. Es gibt kein bloßes Weiter-so. Diesen Eindruck erwecken Sie bei den Menschen, und das ist nicht richtig. Wir stehen vor enormen Herausforderungen. Das wissen wir als Koalition, und das wissen wir auch innerhalb der Union. Aber Sie sind nicht an Lösungen interessiert, sondern Sie haben Freude daran – man könnte auch meinen, Schadenfreude –, dass es ein durchaus steiniger Weg ist, auf den wir uns begeben. Dessen sind wir uns sehr wohl bewusst. Wir gehen die Probleme an, wir wollen sie lösen, und wir stellen uns den Herausforderungen. Darum ist die Verantwortung bei uns in weit besseren Händen. Wir wollen ein Gesundheitssystem mit mehr Transparenz für mündige Bürger, die sich mit ihrer Versicherung identifizieren. Identifizieren können sie sich mit ihrer Krankenversicherung aber nur, wenn sie sie auch verstehen. Deswegen brauchen wir dringend mehr Transparenz und weniger Beschäftigungsfeindlichkeit. Dann werden wir letztlich auch ein gerechteres System haben. Dafür arbeiten wir. Politik ist die Kunst des Möglichen. Ich bin mir sicher: Die Regierungskommission wird sogar das vermeintlich Unmögliche möglich machen. Herzlichen Dank.