Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Herr Weisskirchen , ich hätte Ihnen wenigstens gewünscht , daß Sie für den Antrag der SPD-Fraktion Beifall aus Ihrer Fraktion bekommen hätten . Aber wir haben das höflichkeitshalber mitübernommen . Das zeigt ja auch die große Gemeinsamkeit , mit der in dieser Enquete-Kommission zur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland unter dem Vorsitz des Kollegen Rainer Eppelmann mit vielen engagierten Kolleginnen und Kollegen gearbeitet wird . Ich finde es gut , Herr Weisskirchen , daß Sie auch die Arbeit der Sachverständigen erwähnt haben , die den Kolleginnen und Kollegen bei ihrer schwierigen Aufgabe in der Enquete-Kommission Hilfe und Unterstützung angedeihen lassen . Wir waren uns bei der Einsetzung dieser EnqueteKommission einig _ das sollte auch heute deutlich werden _ , daß es ihre Aufgabe nicht sein kann , die jetzt erforderliche breite und intensive historische Forschungsarbeit zu leisten . Wir waren uns einig , daß es Aufgabe der Enquete-Kommission sein soll , Beiträge zu einer politisch-historischen Analyse und zu einer politisch-moralischen Bewertung der deutschen Teilungsgeschichte zu erarbeiten , begangenes und erlittenes Unrecht offenzulegen , dafür die Verantwortlichkeiten zu benennen und vor allem uns allen Hilfe bei der Auseinandersetzung mit dieser Vergangenheit anzubieten . Dabei erscheint es mir besonders wichtig , daß diese Enquete-Kommission versucht , einen Beitrag zur inneren Wiedervereinigung unseres Volkes zu leisten , indem sie durch ihre öffentlichen Anhörungen auch den Betroffenen ein Forum bietet , über ihre Erfahrungen im Umgang mit dem SED-Staat vielfach erstmals einer breiten Öffentlichkeit zu berichten . Ich meine , daß es gerade das Ineinandergreifen von wissenschaftlichen Expertisen , Berichten und Vorträgen einerseits , aber dann auch von Erlebnisberichten 19018 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 Hartmut Koschyk und Zeugnissen von Betroffenen , Opfern der SED- Diktatur , ist , was das Besondere an der Arbeit der Enquete-Kommission ausmacht . Ich glaube , wenn wir jetzt Schwierigkeiten bei der Erstellung des Abschlußberichts haben , so liegen sie nicht so sehr , Herr Kollege Weisskirchen , in einer ungenügenden Quellenbasis , sondern darin , daß die Arbeit der Enquete-Kommission eben keine akademisch-wissenschaftliche , sondern eine politische Arbeit ist . . Die Aufarbeitung der Vergangenheit des SED- Staates und der deutschen Teilung schließt natürlich eine notwendige politische unterschiedliche Bewertung ein . Es hat doch keinen Sinn , daß wir aus der Arbeit dieser Enquete-Kommission , die die deutsche Teilungsgeschichte aufarbeitet , die großen deutschlandpolitischen Kontroversthemen der 80er Jahre ausklammern . Ich erinnere nur an Honeckers Geraer Forderungen und die Art und Weise , wie sie hier in der bundesdeutschen Öffentlichkeit in Politik und Gesellschaft ihre Entsprechung und Zustimmung gefunden haben . Das gilt natürlich auch für bestimmte Dinge aus dieser Vergangenheit , wenn ich nur an die Frage des SPD-SED-Ideologiepapiers denke . Dies alles können wir natürlich bei der Aufarbeitung und auch bei unserem Abschlußbericht nicht auslassen , sondern wir müssen es aufgreifen . . Wenn ich jetzt zu unserem Entschließungsantrag kommen darf , dann ist es , glaube ich , wichtig , daß man einmal die positive Unterstützung der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Institutionen für die Arbeit der Enquete-Kommission hervorhebt und nicht so tut , als müßten wir uns über mangelnde Unterstützung der Bundesregierung , des Bundesarchivs , der Gauck-Behörde und anderer Einrichtungen für die Enquete-Kommission beklagen ; nein , wir haben dafür zu danken , und es war oftmals gerade auch das unbürokratische Vorgehen des Bundesarchivs oder der Gauck-Behörde , durch das viele Expertisen , die wir in Auftrag gegeben haben , schneller fertiggestellt wurden , als wenn man hier auf Fristen und Rangordnung und sonstiges geachtet hätte . . Es ist natürlich auch wichtig _ und deshalb sagen wir es auch in unserem Antrag _ , daß jetzt für die Fortsetzung der Arbeit eine Aufforderung an die Bundesregierung enthalten ist , diese Unterstützung auch weiterhin der Enquete-Kommission gerade in der Schlußphase zuteil werden zu lassen . Das schließt die Frage der Benutzung von Akten der Bundesregierung ein . Aber ich meine doch , Herr Kollege Weisskirchen , daß bei Ihrem Antrag einige Dinge unklar sind . Hier haben wir Fragen . Zum einen sehen wir nicht , daß die Auftragserfüllung der Enquete - Kommission in irgendeiner Weise behindert wird . Erhebliche Probleme bei der Arbeit der Kommission und der Expertisenautoren auf Grund des Quellenzugangs sind meines Erachtens bis jetzt nicht aufgetreten . Ich kenne keinen Autor einer Expertise , der sich an uns oder die Enquete-Kommission gewandt und gesagt hat : Obwohl ich hier einen Auftrag von euch habe , konnte ich den nicht erfüllen , weil ich keinen Quellenzugang habe . Was die bisher erreichte Arbeit und den Kenntnisstand ergibt , wie ich ihn bereits skizziert habe _ die vielen Expertisen , die Protokolle , die Anhörungen _ , so meine ich , haben wir eine gute Basis für den abschließenden Bericht der Enquete-Kommission . Ich sehe auch einige Unstimmigkeiten im Hinblick auf die geltende Rechtslage , die in Ihrem Antrag auftaucht . Zeitzeugen konnten vor der EnqueteKommission jederzeit ungehindert aussagen , wenn sie dies wollten . Wenn diese Zeitzeugen ehemalige Beamte oder Minister gewesen sind , dann unterliegen sie dem Beamten- und dem Ministergesetz . Darin ist ihre Verschwiegenheitspflicht bezüglich dienstlicher Angelegenheiten festgelegt und sind dementsprechend die Notwendigkeiten der Aussageerlaubnis , über deren Erteilung die Bundesregierung nach Pflichtermessen zu entscheiden hatte , geregelt . Ich möchte von Ihnen wissen : Wollen Sie an dieser Rechtslage des Beamten- und des Ministergesetzes etwas geändert haben im Hinblick auf Aussagen von Regierungsmitgliedern oder ehemaligen Regierungsmitgliedern vor der Enquete-Kommission ? . Im Antrag jedenfalls steht es nicht drin . Sie plädieren in der Begründung Ihres Antrages auch nachdrücklich für die Aufhebung , wie Sie es nennen , der unterschiedlichen Möglichkeiten des Zugangs zu ost- und westdeutschen Akten . Hierüber , Herr Kollege Weisskirchen , sagt das Bundesarchivgesetz das Wesentliche aus . Bei den gesetzlichen Bestimmungen über den Zugang zu archivierten Akten für wissenschaftliche Zwecke sind alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt worden : die Erfordernisse des Persönlichkeitsschutzes , die Gesichtspunkte von staatlichen Sicherheitsinteressen , der Effizienz von Verwaltung , aber auch die Bedürfnisse wissenschaftlicher Forschung . Die sorgfältige Abwägung aller Gesichtspunkte hat _ das wissen Sie doch , Herr Kollege Weisskirchen _ auch in Anlehnung an internationale Gepflogenheiten zu dieser 30jährigen Schutzfrist geführt , die unter bestimmten Gegebenheiten verkürzt werden kann . Auch hier erkenne ich aus Ihrem Antrag nicht , ob Sie eine grundsätzliche Änderung dieser Rechtslage , d . h . der 30jährigen Schutzfrist für Archivgut , wollen . Ich kann das Ihrem Antrag nicht entnehmen . Wenn Sie das wollen , müßten Sie es uns hier noch einmal zur Erläuterung sagen . Andererseits ist es sicher unbes treitbar , daß eine umfassende wissenschaftliche Erforschung der Deutschlandpolitik , der innerdeutschen Beziehungen und schließlich auch der Wiedervereinigung Deutschlands eine über die SED-Akten hinausgehende breitere Quellenbasis erfordert . Dies schließt allerdings dann nicht nur die Akten der Bundesregierung ein , sondern auch die Akten der bis 1990 für Deutschl and als Ganzes Verantwortung tragenden Vier Mächte und darüber hinaus von deren jeweiligen Bündnispartnern . Ich sage dies nur , damit wir uns auch über die Dimension im klaren sind : Wenn wir jetzt fordern , daß die Enquete-Kommission nur dann einen Abschlußbericht erstellen könnte , wenn ihr alle sogenannten Westakten zur Verfügung stehen , dann würden nicht die Akten der Bundesregierungen bis heute genügen , sondern es müßten auch , um ein abschließendes Bild _ aber das können und wollen wir nicht leisten , weil wir keine Forschung leisten können _ zu gewinnen , die Akten der Westmächte und überhaupt der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges , die für Deutschland als Ganzes bis zum 3 . Oktober 1990 Verantwortung getragen haben , eingesehen werden . Worum es jetzt und heute nur gehen kann , ist die weitere Ermöglichung einer für die Arbeit der Enquete-Kommission in ihrer Schlußphase notwendigen Quellenbasis . In diesem Sinne haben wir unseren Entschließungsantrag formuliert , daß die Bundesregierung aufgefordert wird , die Arbeit der EnqueteKommission weiterhin positiv zu begleiten , dabei zu unterstützen und in konkreten Fällen wohlwollend und im Sinne der Aufgabe der Enquete-Kommission zu prüfen , wieweit Akten , die der Schutzfrist unterliegen , der Arbeit der Kommission zugänglich gemacht werden können . Aber ich sage noch einmal : Ich habe in der bisherigen Arbeit von niemandem aus Ihrer Fraktion , Herr Kollege Weisskirchen , einmal einen solchen Einzelfall gehört , wo das , was wir mit Ihnen gemeinsam fordern , jetzt notwendig wäre . Deshalb bitte ich Sie : Wir sollten hier keine Schauanträge einbringen , die eigentlich an dersachlichenNot wendigkeit vorbeigehen , zu einem Schlußbericht zu kommen , den wir am 17 . Juni im Deutschen Bundestag diskutieren wollen . Wir sollten uns jetzt auf die Arbeit konzentrieren . Wir haben als Enquete-Kommission sehr viel zu tun , damit der Deutsche Bundestag am 17 . Juni unseren Abschluß- bericht zur Kenntnis nehmen kann . .