Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Ihnen heute zur Beratung vorliegende Neunte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften war inhaltsgleich bereits im 11 . Deutschen Bundestag von der Bundesregierung eingebracht worden . Damals _ das wissen Sie _ verzögerte sich die Beratung aus datenschutzrechtlichen Bedenken . Der Gesetzentwurf verfiel der Diskontinuität . Der jetzt zur Verabschiedung anstehende Gesetzentwurf hat diese Bedenken ausgeräumt . Die Vorschläge des Bundesbeauftragten für den Datenschutz wurden übernommen . Kern des Gesetzes sind drei Ziele , die ich kurz erläutern will . Erstens . Das zur Zeit noch fast unüberschaubar in zahlreichen Vorschriften des Bundes und der Länder geregelte Personalaktenrecht wird vereinheitlicht , unmittelbar für den Bund selbst und mittelbar für die Bundesländer . Diese Vereinheitlichung schafft Rechtsklarheit und damit Rechtssicherheit . Darüber hinaus wird das Persönlichkeitsrecht der Beamten gestärkt und , die Verwaltungsgerichte werden entlastet . Dies , meine Damen und Herren , war einfach nötig ; denn die Entscheidungsgrundlage für das Fortkommen eines Beamten , für seine Versetzung , für seine Beförderung , ist einfach das , was in den Personalakten vermerkt ist . Die Personalakten sind ein Spiegelbild seines Werdegangs , seiner Eignung , seiner Befähigung und Leistung . Damit können und müssen sie natürlich auch Grundlage einer objektiven , gerechten Personalverwaltung sein . Das Gesetz _ diese Ausführungen sind zwar etwas formal , aber ich muß das einfach sagen _ dient auch dazu , in den neuen Bundesländern eine weitere Zersplitterung des Personalaktenrechtes zu verhindern . Die neuen Bundesländer bekommen dadurch für ihre Personalverwaltung ein wichtiges Instrument in die Hand , die unselige Aktenpraxis der ehemaligen DDR durch ein rechtsstaatlich eindeutig geregeltes Verfahren für den öffentlichen Dienst abzulösen . Nicht zuletzt regelt das Gesetz auch , ob und inwieweit Personalakten für elektronische Datenverarbeitung übernommen werden können . Es paßt damit das Personalaktenrecht moderner Technik und ihren Bedingungen an . Zweitens . Das Haftungsrecht für Beamte _ auch dieser Punkt ist sicherlich von Wesentlichkeit _ wird in diesem Gesetz geregelt . Das Gesetz beseitigt den schwer nachvollziehbaren , bisher noch bestehenden Unterschied , daß ein Beamter nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit haftet , wenn er unmittelbar für den Staat als Staat handelt , darüber hinaus aber auch für leichte Fahrlässigkeit , wenn er für den Staat privatrechtlich tätig wird . Ich weiß , meine Damen und Herren , diese Unterschiede sind in der Praxis , insbesondere für den Bürger , kaum zu erkennen . Mir fällt bei dieser Betrachtung eine weitere Position ein . Das geht zwar nicht den Bundesinnenminister an , jedoch den Bundesjustizminister . Ich meine , man sollte in diesem Zusammenhang einmal darüber nachdenken , auch das Staatshaftungsrecht entsprechend zu novellieren . Zum Beispiel wäre es vonnöten , da sich das Verhältnis Staat/Bürger erheblich gewandelt hat , eine Beweislastumkehr ins Gesetz zu schreiben . Ich glaube , es wäre sicherlich richtig _ ein Appell an den Bundesjustizminister _ , dies vielleicht einmal im Zusammenhang mit dieser Gesetzesänderung zu regeln . Drittens , Zum Schluß darf ich eine erfreuliche , aber auch notwendige Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes erwähnen . Denn künftig _ es geht dabei um die Frauen _ sind Ausnahmen von dem Verbot der Beförderung während der Probezeit für Frauen zulässig , die aus Gründen der Kindererziehung zeitweilig aus dem Berufsleben ausscheiden . Damit , so meine ich , erfüllt dieses Gesetz ein sehr wichtiges familienpolitisches Ziel . Es beseitigt auch die spezielle Benachteiligung von Frauen . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , vor dein Hintergrund unserer grollen politischen Themen mag dieses Gesetz eher unbedeutend erscheinen . Aber ich meine , wir dürfen nicht außer acht lassen , daß wir auch unsere politische Alltagsarbeit erledigen müssen und daß wir insbesondere den öffentlichen Dienst den neuen , geänderten Realitäten anzupassen haben . Ich meine , dazu leistet gerade dieses Gesetz einen wichtigen Beitrag . Ich bitte daher um Ihre Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit . .