Partei: PDS/LINKE
„Power Run“ in der Nacht – das ist kein nächtlicher Orientierungslauf, das ist ein Probelauf nach einer Triebwerkswartung am Flugzeug. Anwohner an Militärflughäfen wissen das. Und sie hören das, genauso wie das Dröhnen der Hubschrauber am Tage und in der Nacht, alltags und sonntags, zum Beispiel in AnsbachKatterbach, wo jeder fünfte Übungsflug über Wohngebieten in der Nacht stattfindet. 1 345 Menschen haben sich im Jahr 2008 darüber beschwert, und man hat sie alleingelassen. Bewohner in der Westpfalz und im Saarland erhielten einen Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen erst dann, als der Dauerschallpegel 60 Dezibelüberstieg. Wir müssen wissen: Laut Studie des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2007 leiden Menschen, die einen Dauerschallpegel von mehr als 39 Dezibelertragen müssen, eher an Herz- und Kreislauferkrankungen als andere. Herz-Kreislauf-Erkrankungen zählen mit mehr als 17 Prozent zu den häufigsten Todesursachen. Das Problem militärischen Fluglärms nimmt zu. Neben Afghanistan und dem Irak befinden sich in der Bundesrepublik Deutschland die meisten US-Militärstützpunkte. Die globalen Kriegseinsätze ziehen den Ausbau der Militärbasen nach sich. Das ist in Kaiserslautern so, das ist bei den Luftstützpunkten Ramstein und Spangdahlem so, und das gibt es auch in bayrischen Standorten. Die Anwohner stehen ohnmächtig vor der Zunahme von Fluglärm und anderen Belastungen an Militärstandorten. Jetzt erwarten sie von ihren Parlamentariern, dass sie sich der Sache annehmen. Mit großem Verständnis hatten sich die Koalitionsparteien zu Beginn der Wahlperiode den Klagen der Anwohner von Militärbasen zugewendet. Sie sollten den Anwohnern an Zivilflughäfen gleichgestellt werden; militärische Übungsflüge sollten unter luftrechtliche Bestimmungen fallen. Was ist passiert? Nichts. Viel Lärm und nichts passiert. Das wollen die Betroffenen nicht mehr ertragen. Auf kommunaler Ebene engagieren sie sich in Bürgerinitiativen. In Ansbach fordert der Stadtrat einstimmig, dass der militärische Hubschrauberbetrieb endlich geregelt wird. Zu Protokoll gegebene Reden Wir müssen auf der Bundesebene endlich Nägel mit Köpfen machen. Wir haben die gesetzlichen Instrumente in der Hand, wir müssen sie nur anwenden. Die Linke fordert einen effektiven Lärmschutz und Grenzwerte für Übungslufträume. Die Selbstbeschränkungen der US-Streitkräfte für das Saarland, RheinlandPfalz, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern taugen nicht. Taktische Übungsflüge über Wohngebieten unterhalb von 3 000 Metern müssen verboten werden. Anwohner von Militärflughäfen müssen einen rechtlichen Anspruch auf aktiven und passiven Lärmschutz haben. Die Unterscheidung zwischen militärischem und zivilem Fluglärm bei der Erfassung des Lärms muss beendet werden. Die von uns ins Parlament getragenen Forderungen der Betroffenen lehnen die Parteien der Regierungskoalition ab. Auch die SPD will die Forderungen zum Schutz der Anwohner an Militärbasen nicht mittragen; Bündnis 90/Die Grünen haben sich im Ausschuss enthalten. Hier im Parlament ist unsere Fraktion offenbar die einzige, die nicht nur Militäreinsätze ablehnt, sondern auch das Üben für Militäreinsätze begrenzen will. Da überrascht es nicht, dass sich die Anwohner von Militärbasen an uns wenden. Aber: Hier geht es nicht um uns. Hier geht es um die Gesundheit und um vernünftige Lebensbedingungen von Menschen, die an Militärflughäfen leben müssen, weil sie keine Chance haben, einfach die Zelte abzubrechen, um woanders zu leben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, ich erinnere Sie noch einmal daran: Sie haben vor knapp zwei Jahren im Koalitionsvertrag zugesagt, das Problem zu lösen. Wenn wir jetzt hören, die Koordination zwischen den einzelnen Ländern sei kompliziert, der Lärm habe angeblich eher abgenommen, und man könne nur konstatieren, dass die Empfindlichkeit der Bewohner zugenommen haben müsse, dann klingt das alles nicht nach dem Willen zur Lösung des Problems. In den Ohren der Betroffenen dagegen klingt es wie Hohn. Erinnern Sie sich an Ihre Zusagen an die Betroffenen, nehmen Sie unseren Antrag zum Schutz vor militärischen Fluglärm auf – handeln Sie!