Partei: FDP
Frau Kollegin , auch für diese Frage bedanke ich mich . Man kann an ihr wieder einmal deutlich machen , wie Sie in bestimmten Fragen gerechnet haben . . Wir hatten in den Jahren 1990 bis 2001 eine durchschnittliche Verbesserung der Energieeffizienz um 1 ,4 Prozent . . Sie unterstellen für die Zukunft , damit Ihr Modell stimmt , als Rechengrundlage 3 Prozent Effizienzverbesserung pro Jahr . Das ist aber eine gegriffene Zahl , deren Zweck darin besteht , dass das Modell zu einem bestimmten Ergebnis kommt . . Das ist auch der Grund , Frau Hustedt _ ich antworte Ihnen noch _ , warum der Wirtschaftsminister _ _ . _ Darf ich zu Ende antworten , ehe Sie weiter dazwischenreden ? Das ist der Grund , warum Wirtschaftsminister Müller in seinem Energiebericht festgehalten hat , dass die Maß- nahmen , die mit Ihrem Hauptszenario verbunden sind , die deutsche Volkswirtschaft im Zeitraum bis 2020 zusätzlich 256 Milliarden Euro kosteten . Das muss die Öffentlichkeit wissen . Diese horrenden Kosten sind auch der Grund dafür , dass der wirtschaftspolitische Sprecher und der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion an dieser Debatte nicht teilnehmen : weil sie diese Kosten bestätigen müssten , meine Damen und Herren . . Die Öffentlichkeit muss das zur Kenntnis nehmen . Im laufenden Bundestagswahlkampf werden wir natürlich auf diese unterschiedlichen Stimmen aus der SPD aufmerksam machen . Bevor die Zwischenfragen kamen , sprach ich davon , dass staatliche Technikvorgaben falsch seien . Der Bundeswirtschaftsminister hat sogar darauf hingewiesen , dass es aus seiner Sicht falsch sei , heute das Ziel einer Senkung um 40 Prozent bis 2020 zu beschließen , weil es voraussetzte , dass unsere internationalen Konkurrenten im Gleichklang vorgingen . Wenn das im Rahmen der internationalen Klimapolitik nicht erreicht würde , schlüge es sich in erhöhter Arbeitslosigkeit in Deutschland nieder . Dann fielen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze weg . . Lassen Sie mich Ihnen ein konkretes Beispiel für die Wirkungen nennen , die derzeit allein durch das von Ihnen beschlossene EEG entstehen : Es betrifft eine Aluminiumhütte in Essen . Ich weiß , dass Sie , Frau Hustedt , den Betrieb kennen , denn er hat sich an Sie gewandt . Die Mehrkosten durch das EEG liegen bei 0 ,37 Eurocent pro Kilowattstunde . Dies hört sich nach wenig an , jedoch belaufen sich die Mehrkosten für diesen Betrieb auf über 9 Millionen Euro . Das entspricht 30 Prozent der Personalkosten . Das EEG unterscheidet nicht zwischen Energie für Produktionszwecke und Energie zum Konsum . Es gibt auch keine Härteklausel für produzierende Betriebe . Die durch das EEG entstehenden Belastungen werden deshalb für einen energieintensiven Produktionsstandort schlicht und einfach zur Existenzfrage . . Ich finde , dass Sie sich auf diese Kostenüberlegungen einlassen müssen , so wie ich mich gern auf die Klimaüberlegungen einlasse . Dies haben wir auch in der Kommission getan und deswegen gesagt : Wir brauchen erstens eine Effizienzverbesserung , brauchen zweitens Energieeinsparung und sind drittens auch zu einer weiteren Förderung erneuerbarer Energien bereit , aber bitte mit einer marktnäheren Orientierung der Preise . Viertens möchten wir gerne , dass die Forschungsförderung nicht mit Verboten und Beschränkungen fortgeführt wird . Wir brauchen Forschungsförderung in allen Bereichen . Wir brauchen Forschungsförderung erstens im Bereich der erneuerbaren Energien , damit endlich Wirkungsgrade erreicht werden , mit denen man preisgünstig Energie erzeugen kann . Zweitens brauchen wir die Forschungsförderung im Bereich der Kohletechnologien . Wir brauchen die sauberen Kohletechnologien , um die Braunkohle und die Steinkohle weiter einsetzen zu können . Drittens brauchen wir Forschungsförderung im Bereich der Kerntechniken , um das Angebot zu erweitern . . Viertens _ dies sage ich gern dazu , obwohl viele dies als zum ersten Punkt gehörend ansehen _ brauchen wir weitere Forschungsförderung explizit im Bereich der Wasserstofftechnologie , Stichwort Brennstoffzelle und anderes . . Für neue Techniken brauchen wir _ Sie versuchen , hier einen Popanz aufzubauen _ weiterhin Markteinführungsprogramme . Aber Markteinführung , Herr Kollege Müller , ist dem Wort nach eine Einführung . . Nach zehn bis 15 Jahren muss sich ein Produkt am Markt bewährt haben . . Dann können wir nicht mehr mit den Größenordnungen arbeiten , die Sie in Ihren Gesetzen fixiert haben . Preisgarantien haben noch nie wirklich die Kräfte am Markt freigesetzt . . 25298 Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen : In der Enquete-Kommission gab es einen Dissens darüber , in welcher Weise Deutschland eine Vorreiterrolle spielen sollte oder in welcher Weise Globalisierungseffekte berücksichtigt werden müssten . Ich habe vorhin bereits einen Punkt genannt , den auch der Wirtschaftsminister in die Öffentlichkeit gebracht hatte , nämlich dass die Wettbewerbsfähigkeit unseres Staates und unserer Arbeitsplätze ein wichtiger Punkt ist . Wir müssen schauen , was die Nachbarstaaten machen . Kein Schwellen- oder Entwicklungsland in der Welt wird die Technik im Bereich der erneuerbaren Energien bei dem Wirkungsgrad , den diese heute haben , bezahlen können . Darum geht es eigentlich . . Wir müssen eine nachhaltige Energiepolitik zusammen mit den Entwicklungsländern machen . Dieser Aspekt der Globalisierung wird von Ihnen nicht ausreichend berücksichtigt , genauso wie Sie die Liberalisierung wieder kaputtmachen . Wir hatten mit einer Entlastung für die Bürger in Höhe von 15 Milliarden DM eine soziale Großtat für die Bevölkerung vollbracht . . Mit Ihren Gesetzesvorhaben wird diese Entlastung für die Bürger wieder zunichte gemacht . Sie brauchen sich nicht darüber zu wundern , dass der Konsum nicht anzieht und dass an anderer Stelle dieArbeitsplätze verloren gehen . Ich bedaure , dass Sie nicht zum Dialog hierüber bereit waren . Ich hoffe sehr , dass die Diskussion über diese Thematik , die weit über diese Legislaturperiode hinausreicht , in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt wird , vielleicht dann unter Teilnahme _ Präsident Wolfgang Thierse : Kollege Hirche , Sie müssen bitte zum Ende kommen .