Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ein Familientreffen sollte der Gipfel auf Mallorca wohl werden , . eine Fortsetzung der Kamingespräche in Essen . Der erste Bericht der Reflexionsgruppe liegt vor . Über eine Bestandsaufnahme geht er nicht hinaus . Weisungen , zumindest aber eine Meinungsbildung im Rahmen der Regierungschefs waren sehr gefragt , statt dessen nun eine massive Krise der EU , . ausgelöst durch Ihren Finanzminister , der so eben mal die Währungskurse purzeln ließ , ausgelöst durch den französischen Präsidenten , der der Welt nukleare Stärke vorführt , obwohl diese davon längst nichts mehr wissen will , der kurz einmal aus dem Schengener Abkommen aussteigt und sich über dänische und österreichische Einwände lustig macht . . - Ja , das ist nun einmal meine Sache ; Sie werden sehr schnell da nachkommen . . Herr Bundeskanzler , Sie haben als Resultat verkündet : 1996 werden wir Maastricht II machen , im Frühjahr 1997 ist der Revisionsprozeß abgeschlossen . . Das ist keine Neuigkeit ; als wenn wir diese frommen Sprüche nicht schon lange kennten . So hat dieses denn auch mehr den Charakter einer Beschwörung , mehr den Charakter einer Schönfärberei , die über die real existierende Krise hinwegtäuscht . Weil das so ist , hätten wir heute ganz gern auch Sie , Herr Bundeskanzler , hier gehört , nicht nur Herrn Hoyer , der schon bereitsitzt . . - Natürlich ist Herr Hoyer gut ; aber was Herr Hoyer meint , wissen wir aus dem Bericht der Reflexionsgruppe . . Herr Bundeskanzler , da die beruhigenden Sprüche von Ihnen kommen , hätten wir gern von Ihnen gehört , wie Sie mit dieser Krise umgehen , wie Sie sich den Fortgang der Europapolitik vorstellen . Denn wir müssen uns nun angesichts solcher Schönfärberei wirklich fragen , ob nicht die Parlamente in die intergouvernementalen Gespräche eingreifen sollten . Deshalb haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt . Eigentlich wäre es Ihre Sache gewesen , von vornherein eine Regierungserklärung anzukündigen , was Sie nicht getan haben . . Aber die Aktuelle Stunde ist ja für uns eine Möglichkeit , Sie zu veranlassen , sich hier zu äußern . Wir hätten gern folgende Frage diskutiert : Verbirgt sich eigentlich hinter den starken Worten unseres Finanzministers und hinter der Antwort , wie der französische Ministerpräsident Jupp sie mit dem Hinweis gibt , daß , wer die Währungsunion nicht wolle , nur solche starken Worte gebrauchen müsse , wie der Finanzminister sie gebraucht habe , nicht längst schon der Ausstieg aus den Illusionen der Währungsunion ? Soll es denn nun etwa eine luxemburgisch-deutsche Währungsunion werden ? Wenn es mehr . noch : Helmut Lippelt Wirtschaftspolitiken , die doch die Voraussetzung dafür sein müssen , um überhaupt in die Nähe der Erfüllung dieser Kriterien zu kommen ? Ist nicht richtig , was die Herald Tribune geschrieben hat , wenn sie heute einen Brüsseler Spitzenbeamten mit den Worten zitiert : Wenn die deutsch-französische Zusammenarbeit nicht mehr länger funktioniert , dann ist , ob wir es wollen oder nicht , die Europäische Union gefährdet ? Wir brauchen nur den Artikel in der Herald Tribune nachzulesen , um in die Tiefen der Zerwürfnisse hineinzublicken , die im Moment bestehen . Wird es deshalb nicht Zeit , einmal grundsätzlich die Frage zu diskutieren , Herr Lamers , ob denn das hochgehaltene Prinzip Vertiefung vor Erweiterung noch richtig ist oder ob wir nicht in lange Verschiebungsprozesse hineinkommen , die die assoziierten Staaten lange , lange im Regen stehen lassen ? Wer die polnischen Reaktionen auf den Besuch Santers in Warschau studiert , wird erneut auf die immer wieder von Polen , Ungarn und Tschechien vorgetragene Forderung stoßen , daß die assoziierten Länder schon jetzt an der Debatte über die zukünftige Gestaltung der Union als Beobachter oder Berater teilnehmen möchten . Aber sie müssen in der Lage sein , ihre Probleme und ihre Vorstellungen einzubringen . Gerade im Moment der Krise in der EU , gerade in dem Moment , da den EU-Regierungen doch nun endgültig bewußt werden muß , daß ihre Zeitpläne und deren voraussehbare Verzögerung auch Gesamteuropa gefährden , sollten wir den Weg nach vorn suchen . Das aber bedeutet : Es wird höchste Zeit , die bequeme Illusion zugunsten eines vielleicht noch möglichen Gesamteuropas aufzugeben . Denn die zentrale Frage lautet nicht : Währungsreform sofort oder später . Die zentrale Frage lautet , ob wir das noch mögliche Gesamteuropa herbeiführen oder nicht . .