Partei: FDP
Herr Kollege Hilsberg , der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat nach § 3 des Berufsbildungsförderungsgesetzes die regionale und die sektorale Entwicklung des Angebots an Ausbildungsplätzen und der Nachfrage danach ständig zu beobachten und der Bundesregierung darüber jeweils bis zum 1 . März zu berichten . Der nächste Termin dafür ist also der 1 . März 1993 . Der Gesetzgeber hat den 1 . März übrigens deshalb als Termin gewählt , weil zu einem früheren Zeitpunkt im Jahr die vorhandene Datenbasis für eine qualifizierte Schätzung noch nicht ausreicht . Bei der Beurteilung des Ausbildungsstellenmarktes in den neuen Ländern kommt erschwerend hinzu , daß die Zuverlässigkeit der statistischen Angaben für diesen Bereich immer noch nicht in vollem Umfang erreicht ist . Das bedauern wir . An einer Verbesserung wird gearbeitet , aber das Ziel ist eben noch nicht voll erreicht . Bei der zum 1 . März 1993 vorzulegenden Einschätzung wird auf Grund der demographischen Entwicklung und des geänderten Bildungsverhaltens zu berücksichtigen sein , daß sowohl die Zahl der Abiturienten , die in den neuen Ländern 1993 die Schule verlassen , als auch die Zahl der Absolventen aus Klasse 10 steigen werden . Die Förderung von außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen nach dem Arbeitsförderungsgesetz der ehemaligen DDR besteht gemäß Einigungsvertrag noch für Ausbildungsplatzbewerber für das Ausbildungsjahr 1992/93 . Anläßlich des Beschlusses über den Entwurf der AFG-Novelle hat die Bundesregierung den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft beauftragt , die Ausbildungsentwicklung in den neuen Bundesländern gemeinsam mit dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung unter Beteiligung der Wirtschaft ständig zu beobachten und dem Kabinett zum 1 . Juli 1993 und zum 1 . Juli 1994 einen Bericht mit konkreten Lösungsvorschlägen vorzulegen , damit darüber _ einschließ- lich der finanziellen Folgen , die dann natürlich entstehen _ rechtzeitig entschieden werden kann . Die Zahl der Neueintritte in Maßnahmen nach § 40 c Abs . 4 AFG/DDR konnte bereits 1992 im Vergleich zum Vorjahr nachhaltig zurückgeführt werden . In derartige Maßnahmen sind bis zum 30 . September 1992 knapp 17 000 Jugendliche _ im Vorjahr waren es rund 35 000 , bis Ende Dezember 1991 rund 37 000 _ aufgenommen worden , davon rund 4 000 Konkurslehrlinge . Im Vorjahr waren es rund 28 000 . Jugendliche aus dieser Gruppe können auch noch im ersten Halbjahr 1993 aufgenommen werden . Die Förderung von Lernbeeinträchtigten oder sozial benachteiligten Jugendlichen sowie jungen Ausländern nach § 40c Abs . 2 AFG wird ohnehin fortgeführt . Die gemeinsamen Bemühungen zur Stärkung der Ausbildungsfähigkeit und Ausbildungsbereitschaft der Betriebe in den neuen Ländern werden unvermindert fortgesetzt . Die Aufnahmefähigkeit des Ausbildungsstellenmarktes und die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen in den neuen Ländern werden entscheidend auch von einer Stabilisierung und Besserung der Wirtschaftsentwicklung im Jahre 1993 abhängen . Sich abzeichnende günstige Entwicklungen , z . B . im Bereich des Bau- und Bauausbaugewerbes und im Dienstleistungsbereich , werden zusätzliche betriebliche Ausbildungsstellenangebote ermöglichen . Die sich daraus ergebenden Chancen müssen durch weitere Informationen und geeignete Beratung der Unternehmen genutzt werden . Hier sind die Spitzenorganisationen natürlich besonders gefragt .