Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich hätten wir die Debatte nach der Erklärung des Bundesministers Bohl heute beenden können ; . denn als Grundlage für die heutige Debatte liegt uns eine Anfrage an die Bundesregierung in Gestalt eines Antrages von der SPD-Fraktion vor . Die Bundesregierung , denke ich , hat die Fragen klar und deutlich beantwortet . Für diese Antwort , Herr Bundesminister , möchte ich Ihnen ganz herzlich danken . . Ich bin Mitglied der letzten Volkskammer gewesen und seit 1990 im Deutschen Bundestag . Ich habe die Diskussion zum Vermögensgesetz , zur Restitution und zum Restitutionsausschluß , zur Rehabilitierung und Vermögensrückübertragung und zum Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz miterlebt und zum Teil mitgestaltet . Ich kann - das muß ich noch einmal sagen - dem Gesagten von Herrn Bohl nichts hinzufügen . Trotzdem bin ich froh , daß wir die heutige Debatte führen . Denn sie gibt mir die Gelegenheit , noch einige Worte mehr zu diesem Thema zu sagen . Zur Zeit findet in der Öffentlichkeit eine Diskussion über den Sinn und den Widersinn der Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw . besatzungshoheitlicher Grundlage sowie über die Regelungen des Einigungsvertrages und die Entscheidungen des Gesetzgebers und des Bundesverfassungsgerichtes statt . In den letzten Wochen und Monaten haben wir in der FAZ , in der Welt und in vielen anderen Zeitungen eine Debatte erlebt , die dem Parlament , der Bundesregierung und den neuen Bundesländern vor dem Hintergrund dieses Restitutionsausschlusses Betrugsabsichten , Volksverdummung und vieles andere vorwerfen . Wer sich mit dem Sachverhalt wirklich beschäftigt , gewinnt Verständnis , daß Alteigentümer den Restitutionsausschluß so nicht hinnehmen wollen , weil den Enteigneten - auch das wurde heute schon festgestellt - in der Zeit von 1945 bis 1949 grobes Unrecht widerfahren ist . Es ist aber auch festzustellen , daß dieses Unrecht nicht durch die Bundesregierung , den Bundestag , den Bundesgesetzgeber oder durch bundesstaatliche Verwaltungen zu verantworten ist . Für dieses Unrecht ist die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich . . . noch : Michael Luther In dieser Zeit ist nicht nur Eigentumsunrecht geschehen . Es gab auch Unrecht in Form von politischer Haft , beruflicher Diskriminierung , politischer Verfolgung , Internierung und Vertreibung . Seit dieser Zeit sind 50 Jahre vergangen . In der ehemaligen DDR und in den heutigen neuen Bundesländern lebten und leben Menschen . In dieser Zeit sind viele neue Verhältnisse entstanden . Es sind auch neue Eigentumsverhältnisse entstanden . Es haben sich neue Beziehungen , neue Relationen zum vorhandenen Eigentum entwickelt . Privates Eigentum aus der DDR ist , denke ich , nichts Verwerfliches , zeugt es doch davon , daß der Drang des Menschen nach Verantwortung und eigenem Besitz in der DDR nicht verschüttet wurde . Finanziell war der Besitz zum Beispiel eines Ein- oder Zweifamilienhauses vor dem Hintergrund der niedrigen Mieten und der schlechten Möglichkeiten für die Erhaltung von Hausbesitz unlogisch . Trotzdem wollten die Menschen dieses Eigentum . Sie haben es sich auch nicht mit der Erwartung zugelegt , daß in Kürze möglicherweise die deutsche Einheit kommt . Das neubegründete Eigentum ist auch keine besondere Leistung der DDR , denn in den alten Bundesländern ist die Eigentumsquote viel höher . Es ist sicher davon auszugehen , daß sie , wenn die Menschen in den neuen Bundesländern ihre Chance gehabt hätten , auch dort höher wäre . Ich denke , es ist um so mehr notwendig , daß diesen Menschen heute Sicherheit gegeben wird , Sicherheit für ihre persönlichen Verhältnisse . . Die Diskussion , die in der FAZ , in der Welt und von vielen Einzelpersonen geführt wird , verunsichert . Das ist nicht gut für den Aufbau in den neuen Bundesländern ; das ist auch nicht gut für die Einheit Deutschlands . . Diesen Anspruch auf Sicherheit hat auch die Landwirtschaft in den neuen Bundesländern . Es ist richtig : Der Zwang zur LPG war Unrecht . Die ursprünglichen Verhältnisse wieder herzustellen ist allerdings unmöglich . In den neuen Bundesländern gibt es heute einen ganz anderen Bauernstand als in den alten Bundesländern . Die zwangsweise entstandenen größeren Strukturen haben andere landwirtschaftliche Berufe entwickelt . Ähnliche Überlegungen gelten auch für Industrie- und Handwerksunternehmen in den neuen Bundesländern . Resümee : Es ist unmöglich , noch einmal beim Stand von 1945 zu beginnen . . Wir müssen die heutigen Verhältnisse akzeptieren , begleiten , richtig ausgestalten und zwischen den verschiedenen berechtigten Interessen einen vernünftigen Ausgleich finden . Wir müssen zum einen an die zu Unrecht Enteigneten denken . Zum anderen müssen wir aber auch an all diejenigen denken , die mit diesem Eigentum heute in redlicher Beziehung stehen . Sie brauchen die von mir schon erwähnte Sicherheit . Meine Damen und Herren , die Gründe des Restitutionsausschlusses von 1945/49 enteignetem Vermögen sind vielfältig und im Einigungsvertrag und in der Gemeinsamen Erklärung der beiden deutschen Staaten begründet worden . Das Bundesverfassungsgericht hat das Ergebnis dieses Prozesses in seinen Urteilen von 1991 und von 1996 - dort sind die Erkenntnisse , die 1991 möglicherweise nicht gegeben waren , aufgenommen und neu bewertet worden - bestätigt . Ein Teil des Ausgleichs zwischen den Ungerechtigkeiten aus der Zeit vor der deutschen Einheit und den neuen Lebensmöglichkeiten ist Aufgabe des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes . Die Diskussion zu diesem Gesetz war spannend . Wer sie in der letzten Legislaturperiode über nahezu vier Jahre verfolgt hat , kann das bestätigen . Im Ergebnis handelt es sich um einen Kompromiß zwischen den verschiedenen Interessen im Deutschen Bundestag und den neuen Bundesländern . Es handelt sich wahrhaftig um einen Kompromiß , und es konnten nicht alle Interessen berücksichtigt werden . Ich bin hoffnungsvoll , daß das auch das Bundesverfassungsgericht in Kontinuität seiner bisherigen Rechtsprechung anerkennt . Ich hoffe allerdings auch , daß das schnell und zügig geschieht und daß es nicht so lange wie die Vorbereitung für die Umsetzung des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes dauert . Vor allem das Nichthandeln hat neben vielen anderen Ungereimtheiten zu zusätzlichen Frustrationen unter den Alteigentümern geführt . Deshalb kommt es darauf an , daß das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz jetzt zügig umgesetzt wird . Es wird aber auch darauf ankommen - lassen Sie mich diese Bemerkung ebenfalls machen - , daß die Verwaltungen in den neuen Bundesländern ihr zum Teil restriktives Verhalten bei der Umsetzung des Vermögensgesetzes aufgeben . Es ist für mich einfach nicht hinnehmbar , daß Kommunen zum Beispiel den in der Regel positiven Entscheiden der Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen widersprechen . Meine Damen und Herren , den ehemaligen Eigentümern , die in Mitteldeutschland enteignet worden sind , ist vor 50 Jahren Unrecht widerfahren , das leider nicht heilbar ist . Sie tragen damit ein Sonderopfer für die deutsche Einheit . Dieses Sonderopfer tragen sie allerdings nicht allein . Glück hatte , wer Eigentümer im Westen war und ist . Vielleicht ist ein Lastenausgleich zwischen den Eigentümern in Deutschland angebracht . . Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal für die klaren Worte des Bundesministers Fritz Bohl danken . Ich denke , es ist klargeworden , daß 50 Jahre Ge . noch : Michael Luther einfach rückabwickelbar sind . Wir müssen heute solche Regelungen treffen , die zwischen den verschiedenen Interessen ausgleichen . Ich glaube , daß das Vermögensgesetz dem Grunde nach und das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz dazu ihren Beitrag leisten . Gleichwohl sind wir mit der Gestaltung der deutschen Einheit und mit der Diskussion zu vielen Sachfragen noch nicht am Ende . Ich warne aber grundsätzlich davor , die Büchse der Pandora zu öffnen . .