Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Für die deutsche Ratspräsidentschaft ist das Ziel vorgegeben , die Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland in Gang zu bringen . Die EU will mit Russland entlang der vier Räume eine strategische Partnerschaft entwickeln . Deswegen müssen wir uns damit befassen und definieren , welche Anforderungen wir an diese Partnerschaft und damit an ein neues PKA stellen wollen . Russland ist ein wichtiger , aber eben auch ein schwieriger Partner der EU . Die EU braucht Russland , aber umgekehrt braucht Russland auch die EU . Das gilt nicht nur für Gas und Öl , sondern auch für Russland als Teil einer demokratischen und friedlichen Staatengemeinschaft und als Teil von Europa . Es geht also um ein Russland , das einen konstruktiven Beitrag auch zur Lösung internationaler Krisen leistet , und um ein Russland , in dem sich die Zivilgesellschaft frei entwickeln kann und Journalisten nicht um ihr Leben fürchten müssen . Der Energiehunger der westlichen Welt und zunehmend auch der Schwellenländer stärkt Russlands Stellung als Energielieferant . Aber jeder Lieferant braucht Käufer . Das sollten wir uns vielleicht öfter sagen . Der Lieferant Russland braucht westliche Technologie , um neue Ressourcen zu erschließen und seine eigene Energieeffizienz zu verbessern . Das heißt , Russland braucht auch westliche Devisen . Deswegen gibt es keinen Grund für die EU , Russland gegenüber in irgendeiner Form leisezutreten . Wir können sehr wohl verlässliche Lieferbedingungen verlangen und fordern , dass Öl und Gas nicht als politische Druckmittel verwendet werden wie etwa im Falle der Ukraine , im Fall von Belarus und vor allem auch - da ist es am offensichtlichsten - im Fall der litaui-schen Raffinerie , die Rosneft haben wollte und zu der kein Öl mehr fließt , seit eine polnische Firma den Zuschlag bekommen hat . In der Konsequenz bedeutet das , dass die Bundesregierung als EU- und G-8-Präsidentin Russland mit Selbstbewusstsein und voller Entschiedenheit gegen-übertreten kann und muss . Das gilt auch für die elementaren Werte von Demokratie und Menschenrechten . Russland ist Mitglied der OSZE und des Europarates und hat sich mithin diesen Grundwerten verschrieben . Deswegen sollten wir Russlands Ansprüche auch ernst nehmen . Die Entwicklung der demokratischen Rechte ist unter Putin allerdings rückläufig , und das muss uns Sorge machen . Das fordert immer wieder unsere Konfliktbereitschaft . Rechtssicherheit , Gleichheit vor dem Gesetz und eine unabhängige Justiz sind wichtig für das Funktionieren jeder Demokratie . Auch ausländische Unternehmen , die in Russland schon tätig sind oder tätig werden wollen , brauchen rechtliche Rahmenbedingungen , auf die sie sich verlassen können . Ich sage nur : Das Herausdrängen von Shell war ausgesprochen ominös . Der Europarat hat sich sehr besorgt über die fehlende Unabhängigkeit insbesondere der russischen Justiz geäußert . Die Fälle , in denen Wissenschaftler , Journalisten und Anwälte wegen angeblicher Preisgabe von Staatsgeheimnissen angeprangert und ohne fairen Prozess zu hohen Haftstrafen verurteilt werden , sind besorgniserregend . Zwei von ihnen sind die beiden Physiker - ich möchte sie nennen , damit sie Öffentlichkeit bekommen - Igor Sutjagin und Valentin Danilow . Beide wurden nach dubiosen Verfahren zu 14 bzw . 15 Jahren Gefängnis oder Lagerhaft verurteilt . Ihnen wurde vorgeworfen , geheime Informationen preisgegeben zu haben . Dabei waren alle diese Informationen nachweislich bereits der Öffentlichkeit zugänglich . Nennen möchte ich hier auch den Anwalt Michail Trepaschkin . Er hatte dem FSB Beteiligung an Bombenanschlägen vorgeworfen . Auch er wurde wegen vermeintlicher Preisgabe von Staatsgeheimnissen von einem Militärgericht zu vier Jahren Haft verurteilt . Allen drei Prozessen ist gemein , dass sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden . Im Fall Danilow blieb sogar das Urteil geheim . Neben dem prominenten Fall Chodorkowski gibt es die weniger bekannte Juristin Swetlana Bachmina aus dem Jukos-Konzern : Auch an ihr wurde ein Exempel statuiert . Ich möchte das sagen , weil eben hinter Chodorkowski auch noch weniger bekannte Namen stehen . Sie wurde zu sechseinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt - gerade oberhalb der Bewährungsgrenze . Frau Bachmina ist Mutter von zwei kleinen Kindern , die sie alle drei Monate einmal sehen darf . Es gibt also wieder eine willkürliche Rechtsprechung in Russland . Das darf uns nicht gleichgültig sein . Aus unserer Perspektive bedeutet eine strategische Partnerschaft immer auch die Einhaltung der universellen Werte , auf die sich die europäische Staatengemeinschaft verständigt hat . Schönen Dank .