threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Umgang mit sich illegal in Deutschland aufhaltenden Menschen betrifft durchaus das Selbstverständnis einer freiheitlichen Gesellschaft und die grundsätzlichen Fragen der Durchsetzung unserer rechtsstaatlichen Ordnung . Die Abschiebehaft ist ein Instrument des Ausländerrechts , mit dem man sich auf eine seriöse Art und Weise beschäftigen sollte , gerade dann , wenn man die humanitären Themen angehen möchte . Der Antrag der Linken kommt mit humanitärer Absicht daher , verschweigt aber konsequent seine Folgen für die deutsche Zuwanderungspolitik . In entlarvender Weise fordern die Linken die Aufgabe der staatlichen Durchsetzungsmöglichkeiten und quasi die Einstellung jeglicher Abschiebung aus Deutschland . So einfach kann man sich das nicht machen . Auch die Forderungen nach weiteren kostenlosen Leistungen sind unverhältnismäßig . Die Privilegierung illegal oder zumindest ohne Rechtsgrundlage Eingewanderter gegenüber legal eingewanderten Menschen und auch jedem deutschen Staatsbürger gegenüber ist fragwürdig . Zu Ende gedacht ruft die Linkspartei unter dem Vorwand der Menschenrechte zu einer weitgehenden Abschaffung jeglicher Migrationssteuerungsinstrumente auf . Gleichzeitig aber schimpft sie über Integrationsmängel , Schwarzarbeit sowie die Spannungen auf dem Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen . Das ist unlogisch und unredlich . Ich habe manchmal den Eindruck , dass bei den Vertretern der Linken eine naive Freude an unkontrollierter und unsteuerbarer Zuwanderung besteht . Generell aus dem deutschen Zuwanderungsrecht einen Verstoß gegen die Menschenrechte abzuleiten , ist infam . Bei jeder Abschiebung liegt ein Verstoß gegen geltendes demokratisches Aufenthalts- oder Zuwanderungsrecht vor . Bei aller Kritik , die in manchem Einzelfall angebracht sein mag : Die pauschale Herabsetzung rechtsstaatlichen Handelns , die die Linke hier vornimmt , ist unanständig .  Mit diesen überzogenen Forderungen der Linken wird dem an sich berechtigten Anliegen , eine verhältnismäßige und humanitäre Abschiebepraxis zu gewährleisten , ein Bärendienst erwiesen . Es gilt auch aus liberaler Sicht ,  dass mit dem Instrument der Abschiebehaft sehr zurückhaltend und sehr behutsam umgegangen werden muss . Es gibt eine ganze Reihe von Verbesserungsmöglichkeiten , die umgesetzt werden müssen . Auch in diesem Bereich sehen wir durchaus Handlungsbedarf . Grundsätzlich halten wir die Abschiebehaft jedoch für notwendig . Insofern haben wir die detaillierte Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Grünen positiv gesehen . Außerdem ist es grundsätzlich sehr gut , dass die Grünen diese Große Anfrage gestellt haben und wir damit eine Grundlage bekommen , um uns sachlich mit diesem Thema auseinanderzusetzen . Ich muss allerdings auch sagen : Einige Teilaspekte sind angesprochen worden ; der Gesamtzusammenhang fehlt jedoch leider .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin , wir erhalten sehr viele Schreiben aus der Bevölkerung , und zwar von Verbrauchern und von Landwirten , in denen die Menschen ihre Sorge äußern , dass eine gentechnisch veränderte Produktion nicht ihren Vorstellungen entspricht und dass sie ein Ende der gentechnikfreien Produktion befürchten . Sie verweisen auf eine ganze Reihe von Studien , die ihre Skepsis nähren und sie in ihrer Haltung unterstützen , und zwar , wie ich meine , berechtigterweise . Sie fragen uns - diese Frage möchte ich an Sie weitergeben - , warum man in Deutschland den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen und die Produktion gentechnisch veränderter Produkte nicht verbieten kann . Ich möchte eine zweite Frage anschließen : Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung , um die Koexistenz in der landwirtschaftlichen Praxis abzusichern ? Wird sie dabei auf die Empfehlungen der EU-Kommission vom Juni des letzten Jahres zurückgreifen ?
Partei: SPD
Herr Kollege , dieser Brief ist eine Antwort auf die Frage nach der Fördertätigkeit aus dem ERP-Sondervermögen . Um es aufrechtzuerhalten , gibt es einen Benchmark von ungefähr 590 Millionen Euro pro Jahr . Ich habe Ihnen schon vorhin dargestellt , in welcher Höhe die von der momentanen Situation unabhängigen Erträge eingehen . Insofern können wir von einer Lücke von maximal etwas mehr als 100 Millionen Euro ausgehen . Ich will auch die sich dahinter verbergende Frage aufgreifen . Im Moment ist noch nicht geklärt , in welcher Form diese Garantien eingelöst werden . Die Aussage , der Steuerzahler werde automatisch belastet , kann so nicht stimmen .
Partei: CDU/CSU
Nach dem Bericht an den Innenausschuß des Deutschen Bundestages zur zukünftigen Organisationsstruktur des Bundesamtes für Zivilschutz vom 30 . September 1992 soll geprüft werden , ob drei kleinere Katastrophenschutz - schulen schrittweise aufgelöst werden können . Kriterium für diesen Prüfungsvorschlag war , daß vor dem Hintergrund der besonderen Haushaltslage sowie der im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts 1993 vorgegebenen Absenkung der mittelfristigen Finanzplanung für die Titelgruppe Erweiterung des Katastrophenschutzes mit der Zusammenlegung von Schulen Haushaltsmittel eingespart werden können . So haben auch schon die Berichterstatter für den Einzelplan 36 im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages den Titelansatz für die jährliche Durchführung der Ausbildung an den Katastrophenschutzschulen bei Kapitel 36 04 Titel 525 41 in dem vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf 1993 um 2 Mio . DM auf 16 ,3 Mio . DM gekürzt . Die Prüfung für die Zusammenlegung soll nach haushaltsrechtlicher Genehmigung der Neukonzeption für die Erweiterung des Katastrophenschutzes in Abstimmung und unter Beteiligung der be troffenen Länder durchgeführt werden .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Kollege Beck, wenn wir beide uns ganz doll zusammenreißen, schaffen wir vielleicht auch beide Fragen von Ihnen. Ich muss eine kurze Vorbemerkung zum Begriff des Selbsteintrittsrechts machen. Eigentlich besteht – das wissen Sie – in der übergroßen Mehrzahl aller Fälle keine originäre deutsche Zuständigkeit im Rahmen des EU-Asylsystems. Ich spreche nur von einem Selbsteintrittsrecht im engeren Sinne, das heißt von denjenigen Fällen, in denen die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates nicht nur objektiv begründbar wäre, sondern in denen unsere Behörden diese auch nachweisen konnten. Dann ergeben sich folgende Zahlen: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BAMF, hat im Jahr 2016 in 39 741 Fällen und von Januar bis April 2017 in 2 872 Fällen das Selbsteintrittsrecht, wie ich es gerade definiert habe, gemäß Dublin-Verordnung ausgeübt. Sie wollten es auch für die einzelnen Monate wissen. Das ist im mündlichen Vortrag immer etwas schwierig; ich sage es Ihnen dennoch ganz schnell: Auf die einzelnen Monate des Jahres 2016 verteilen sich die Fälle wie folgt: Januar: 2 295, Februar: 4 607, März: 5 483, April: 4 732, Mai: 3 327, Juni: 3 603, Juli: 3 180, August: 3 502, September: 4 252, Oktober: 2 473, November: 1 527, Dezember: 760. Im Jahr 2017 hat das BAMF im Monat Januar 660, im Februar 691, im März 933 und im April 588 Selbsteintritte erfasst. Das BAMF erfasst das Selbsteintrittsrecht statistisch weder nach Gründen noch nach Fallgruppen; daher können insoweit keine Angaben gemacht werden. Ich habe mein Bestes getan, damit es schnell geht.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Wallow , die Erteilung von Nebentätigkeitsgenehmigungen für Angehörige der Bundeswehr ist in gesetzlichen und tarifrechtlichen Bestimmungen _ z . B . im Soldatengesetz , im Bundesbeamtengesetz und im Bundes-Angestelltentarifvertrag _ geregelt . Die Firma UB Plasma ist 1985 in das Handelsregister eingetragen worden . Seit dieser Zeit wurden nach derzeitigem Erkenntnisstand durch Dienststellen der Bundeswehr 14 Mitarbeitern des Zentralen Instituts des Sanitätsdienstes der Bundeswehr Koblenz  Genehmigungen zur Ausübung einer Nebentätigkeit bei der Firma UB Plasma erteilt . Von diesen Genehmigungen haben drei die Tätigkeit des Herstellungsleiters _ in einem Fall _ bzw . eines Kontrolleiters _ in zwei Fällen _ erlaubt . Die übrigen Genehmigungen wurden nach bisherigen Erkenntnissen für Labor- oder Laborhilfstätigkeiten ausgestellt . Im gleichen Zeitraum wurden nach den bisherigen Erkenntnissen sechsmal Laborproben der Firma UB Plasma im Ernst-Rodenwaldt-Institut untersucht . Für diese Untersuchungen zeichneten bis Februar 1991 die jeweiligen Leiter des Instituts und danach der Leiter des Fachbereichs Medizinische Mikrobiologie ebenfalls im Rahmen genehmigter Nebentätigkeiten verantwortlich . Ferner hat der Leiter des Fachbereichs Hygiene des Ernst-Rodenwaldt-Instituts Mitarbeiter der Firma UB Plasma in den Räumen der Firma betriebsärztlich untersucht . Diese ebenfalls genehmigte Nebentätigkeit erfolgte fallweise im Abstand von zwei bis drei Jahren und umfaßte sechs Personen . Im übrigen hat die Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung eine Kommission eingesetzt , die den Sachverhalt lückenlos aufklären soll . Erst danach kann entschieden werden , ob und gegebenenfalls welche Konsequenzen zu ziehen sind . 16198 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 188 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 . November 1993 Parl Staatssekretärin Michaela Geiger Vorerst ist dem auch in der Öffentlichkeit bereits erwähnten Regierungsdirektor , der bei der Firma UB Plasma seit 1 . April 1986 die Tätigkeit des Kontrolleiters ausgeübt hat , die Ausübung des Dienstes untersagt worden .
Partei: SPD
Ich bin schon fast am Schluss . - Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Gesetzentwurf eröffnet den Krankenhäusern neue Chancen , weil wir über die Finanzierung hinaus auch zukunftsweisende Strukturveränderungen auf den Weg bringen . ist es !) Wir wollen , dass die Arbeit angemessen bezahlt wird , dass Beschäftigung gesichert wird und neue Qualifikationen ermöglicht werden . Das dient einer besseren Versorgung der Patientinnen und Patienten , und das ist das entscheidende Ziel der Bundesregierung und der Koalition . Wir möchten , dass kranke Menschen in Deutschland optimal behandelt werden . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Kossendey , ist Ihnen bekannt , daß die Geschäftsordnung das Verhalten der Mitglieder in diesem Hohen Hause genau vorschreibt und daß ich mich exakt daran gehalten habe , sogar darüber hinausgegangen bin : Ich habe im Plenum bekanntgegeben , daß ich vertrete , und das im Ausschuß genauso gemacht , und gestehen Sie mir zu , daß das absolut korrekt ist ?
Partei: GRUENE
Schönen Dank, Herr Präsident, für die Möglichkeit zur Zusatzfrage. – Die Beantwortung der Frage durch Frau Flach führte uns sofort zur Antibiotikaabgabe bei der Haltung von Nutztieren. Wir beobachten seit Jahren, dass sich zum Beispiel bei der Hühnchenmast der Einsatz von Antibiotika in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt hat. Dafür gibt es auch Hinweise von amtlichen Veterinären. Sehen Sie darin nicht eine große Gefahr? Muss sich das Bundesgesundheitsministerium nicht sehr viel intensiver der Frage des Antibiotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung widmen?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ich habe diese Antwort erwartet . Da aber Bundesminister Kurt Bodewig 20468 die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , Heidemarie Wieczorek-Zeul , nach ihrem Besuch Ende Oktober in Pakistan erklärt hat , dass sie es für bedenkenswert und sogar wünschenswert halten würde , wenn das Bombardement in Afghanistan durch eine Feuerpause während des Fastenmonats Ramadan unterbrochen wird , und da der Staatsminister im Auswärtigen Amt Ludger Volmer sich in gleicher Weise geäußert hat , möchte ich Sie fragen : Haben diese beiden Mitglieder der Bundesregierung das , was sie öffentlich erklärt haben und was in der Zeitung nachzulesen war , in irgendeiner oder in gleich lautender Weise auch bei den Beratungen des Bundeskabinetts und der Bundesregierung vorgetragen ?
Ich sage ganz klar Ja zu Ganztagsschulen. Der Bund hat die Schaffung von Ganztagsschulen unterstützt. In meinem Bundesland Rheinland-Pfalz – ich könnte auch andere Bundesländer nennen – sind im Hinblick auf Ganztagsschulen erhebliche Anstrengungen unternommen worden. Aber ich sage Ihnen auch: Ich bin mit der Art und Weise, wie dies geschieht, nicht zufrieden. Denn: Nur am Nachmittag ein Betreuungsangebot zu installieren, aber kein pädagogisches Gesamtkonzept zu haben, reicht nicht. Die Forderung nach mehr Ganztagsschulen muss also mit einer inhaltlich und qualitativ anspruchsvollen pädagogischen Arbeit verbunden werden, sodass wirklich eine individuelle Förderung erfolgen kann und nicht nur ein Betreuungsangebot existiert. – Sie wissen genau: Es gibt eine klare Kompetenzregelung von Bund und Ländern, die im Rahmen der Föderalismusreform durchgefochten worden ist. Demnach sind dem Bund leider Grenzen gesetzt. Ich hätte es damals gerne anders gehabt.
Das Auskunftsrecht des Parlaments ist unendlich. Der Aufgabe wollen wir uns gerne stellen. Es handelt sich allerdings um eine sehr große Arbeit. Ich gebe ein Beispiel: An der A 2 testen wir, ob wir mit Telematik nicht deutlich geringere Unfallzahlen erreichen und die Verkehrsmenge deutlich stärker beeinflussen können. Das geschieht in diesem Streckenzug über ein ganzes Bundesland – in diesem Fall das schöne Niedersachsen – hinweg. Es gibt viele Projekte, die wir auf den Autobahnen durchführen. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen alle möglichen Modellprojekte aufzuzeigen. Das ist allerdings, wie schon gesagt, eine erhebliche Arbeit.
Partei: SPD
Sehr verehrter Kollege, Herr Staatssekretär, das ist mir bekannt. Ich hatte darüber hinaus gefragt, wie damit in Zukunft umgegangen wird. Es gibt einen Antrag des Landes Baden-Württemberg, der auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, also auf der ASMK, im November einstimmig angenommen wurde, in dem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufgefordert wird, unverzüglich festzustellen, wie viele Arbeitgeber in den vergangenen drei Jahren ihrer Anzeigepflicht nicht nachgekommen sind und um welche Beträge es sich handelt, die im Rahmen der Ausgleichsabgabe noch nachgefordert werden können. Dazu ist noch einmal darzulegen, auf welcher rechtlichen Grundlage eine nachträgliche Beschäftigungsanzeige bzw. eine Nachforderung wegen der fälligen Ausgleichsabgabe erfolgen kann und ob darauf verzichtet werden kann. Außerdem ist mitzuteilen, welche Maßnahmen unternommen werden, damit die Arbeitgeber künftig fristgerecht und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ihrer Anzeige- und Zahlungspflicht nachkommen. Als Termin für die Stellungnahme der BA wurde der 31. Dezember 2009 genannt. Ist das geschehen und, wenn ja, in welcher Art?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , daß in der Süddeutschen Zeitung im Oktober dieses Jahres in einem Kommentar die Rede davon war , daß das Verhalten des bayerischen Innenministers den Tatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen drohe , und ist die Bundesregierung geneigt , dieser Bewertung zu folgen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , das freut uns in Sonthofen nicht . Dann müssen wir eben die Wahl gewinnen . Das war aber nur eine Vorbemerkung . Wir kämpfen bis zum letzten Soldaten . Vizepräsidentin Petra Bläss 24579 Die Frage an Sie ist : Sollte durch die laufenden Untersuchungen zur Investition in Hannover das Ergebnis bestätigt werden , dass der Erhalt der Schule für Feldjäger in Sonthofen kostengünstiger bleibt , wie dies nach den derzeit vorliegenden Berechnungen der Fall ist , ist der Bund dann bereit , auf der Basis dieser wirtschaftlichen Erhebungen die kostengünstigere Entscheidung zu treffen , nämlich die Schule in Sonthofen zu belassen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Lammert , da ich diesen Antrag eben erst sehen konnte , aber die Problematik natürlich schon seit gestern kenne , muss ich sagen : Erstens . Es ist richtig , dass wir bei der Fusion von Goethe-Institut und Inter Nationes eine Fusionsrendite in Höhe von 11 Millionen DM zugesagt haben , was normalerweise nicht gemacht wird ; denn von einer Fusion erwartet man ja gerade eine Effizienz in Bezug auf Wirtschaftlichkeit , also eher Einsparungen . Wir haben das bewusst getan und haben gesagt : Wir lassen euch 11 Millionen DM von den zu erwartenden Einsparungen für Programmarbeit . Insofern ist es natürlich nicht gerade ein geschicktes Signal , wenn man bei der jetzt erzielten Fusionsrendite zugreift . Zweitens muss ich Ihnen aber sagen , dass schon in diesem Jahr eine Fusionsrendite von 1 ,5 Millionen DM erwirtschaftet wird und diese aufgrund eines eigenen Haushaltsvermerks _ auch ein Entgegenkommen des Bundesfinanzministers _ beim Goethe-Institut verbleiben darf . Wenn man nun von den auch im nächsten Jahr wieder erwarteten 1 ,5 Millionen DM rund 800 000 DM abzweigt , dann wird das Goethe-Institut bei einem Etat für Betriebsmittel von 240 Millionen DM nicht Blut und Wasser schwitzen müssen . Da wir aber im Wort stehen _ insofern treffe ich mich wieder mit Ihnen _ , werden wir Kollegen uns alle gemeinsam um eine Lösung bemühen . Ich kann mir vorstellen , dass eine Kompensation auch aus dem politischen Bereich , aus dem 3-Milliarden-Paket , kommen könnte . _ Der Außenminister nickt . . _ Ja , ich weiß . _ Es finden sich darin nämlich nach Angabe des Auswärtigen Amtes so schöne Dinge wie Dialog und Begegnung mit dem Islam , außerdem Zusammenarbeit von Kulturinstituten , Goethe-Instituten und Auslandsschulen . Ich denke , in diesem Titel ist eine ganze Menge Holz enthalten . Wir werden da wahrscheinlich eine akzeptable Lösung finden . Herr Fischer ist in dieser Frage von uns , dem Parlament , abhängig . Deswegen kann sein Nicken nur gedeutet werden als Ich bin erfreut , aber er kann es nicht entscheiden . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Steen , ich habe Ihnen gesagt , daß diese Angaben aus der Literatur stammen . Ich kann Ihnen dazu nur sagen , das Risiko einer solchen Nebenwirkung liegt bei 1 :1 000 000 . Derartige Nebenwirkungen sind in Deutschland nicht gemeldet worden . Ich habe hier lediglich Literaturangaben zitiert ; das möchte ich noch einmal feststellen .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Thema Rente ab 67 stellt hohe Anforderungen an unser Erkenntnisvermögen . Heute eine Entscheidung zu treffen , die erst in 23 Jahren voll wirkt , sich vorzustellen , wie im Jahr 2029 der Arbeitsmarkt aussehen wird , das ist schon eine Herausforderung . Sofort kommen Ihre Einwände , meine Damen und Herren von der Linksfraktion , es gebe nicht genügend Arbeitsplätze für Ältere . Das stimmt - heute . Aber heute gilt auch nicht die Rente mit 67 . Wenn Sie , meine Damen und Herren von der Linken , die heutige Situation mit der im Jahre 2029 gleichsetzen , dann verschließen Sie die Augen vor der demografischen Entwicklung : 2029 wird die Lebenserwartung im Vergleich zu heute um vier Jahre gestiegen sein . 2029 wird es 8 Millionen weniger Menschen im Erwerbsalter geben . Aber was kümmert Sie schon die Realität , wenn Sie ein geschlossenes Weltbild haben .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Sonntag-Wolgast , ich trete hier durchaus unängstlich an das Podium . Die Frage hat auch weniger mit Ängstlichkeit oder Mut zu tun . Allerdings ist es nicht mehr besonders spannend , und es gefällt mir auch nicht , . noch : Cornelia Schmalz-Jacobsen daß dieses Thema ein Dauerbrenner in diesem Haus geworden ist . . Das dient auch nicht dem , was die ausländische Wohnbevölkerung von uns erwarten darf . Die ausländische Wohnbevölkerung hat sich ganz überwiegend auf einen Daueraufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland eingestellt . Das wissen wir alle . Mehr als die Hälfte lebt länger als zehn Jahre hier , viele von ihnen weit länger . 2 ,5 Millionen junger Leute leben bei uns , die unter 25 Jahren sind . Fast zwei Drittel von ihnen sind bei uns geboren . Die erleichterte Einbürgerung ist also geboten . Prinzipiell gibt es darüber ja auch gar keine unterschiedliche Meinung , nur der Weg macht die Schwierigkeiten . Das Parlament muß Druck machen , damit wir hier endlich vorankommen . . _ Ich mache Ihnen doch gar keinen Vorwurf . Die Vereinbarungen , die in der Koalition getroffen worden sind , müssen auf den Tisch . Sie müssen in Bälde umgesetzt werden . Für die FDP will ich sagen , daß wir selbstverständlich weitere Erleichterungen bei der Einbürgerung wollen . Wir wollen kürzere Fristen , . und wir wollen keine Verteufelung der Doppelstaatsbürgerschaft . Sie ist kein Allheilmittel , aber die Praxis hat sich auch in anderen Ländern so weitgehend an das Völkerrecht angepaßt , daß dies auch für uns interessant ist . Übrigens lohnt es sich auch , die Frage zu stellen , was eigentlich mit den Europäern , den EU-Bürgern ist . Wir streben eine Unionsbürgerschaft an . Zumindest da sollte dieses Problem keine Rolle mehr spielen . Es geht uns ebenfalls um die Kinder , spätestens in der dritten Generation . Das wissen Sie alles . . Aber es ist ja weitere Bewegung in die Debatte gekommen .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ist die Bundesregierung bereit , zu prüfen , ob bei der Bundeszentrale für politische Bildung eine Broschüre zu erhalten ist , in der der Unterschied zwischen Bundesregierung und Parlament erläutert wird und die man den Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion zur Verfügung stellen kann , damit uns solche Fragen in zukünftigen Fragestunden erspart bleiben ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege Beck , wir werden das gerne prüfen und Ihrer Bitte , falls die Prüfung positiv verlaufen ist , nachkommen .
Partei: SPD
Herr Kollege Gysi , ich halte es in der Tat für albern , Ihnen Staatssozialismus vorzuwerfen , weil Sie die Privatisierung ablehnen . Ich halte es aber auch für albern , wenn Sie umgekehrt sozusagen besondere Treue zum Grundgesetz reklamieren , . wenn wir eine Änderung vornehmen müssen . Es kann technische Revolutionen geben , die verlangen , daß man einen Artikel im Grundgesetz verändert , ohne daß das Untreue zum Grundgesetz bedeutet . . Zweitens . 1998 verschwindet das Monopol , das Sprachmonopol , das Telefonmonopol . Es gibt dann eine ganz neue Konkurrenzsituation , in der dieses Unternehmen lebensfähig und weltweit konkurrenzfähig sein muß . Sie spielen hier den Propheten , wenn Sie sagen , das könnte Arbeitsplätze bei der Telekom kosten . Wenn wir es aber nicht machen , wird es noch mehr Arbeitsplätze bei Siemens , bei Philips und bei anderen kosten . . Da haben wir eine Verantwortung . Diese Verantwortung haben wir wahrgenommen , Meine dritte und letzte Bemerkung . Mein Eindruck ist : Sie werfen mit der Wurst nach der Speckseite . Früher hätte man gesagt : Das ist eine Ranschmeiße . Sie versuchen , Ihr Verhältnis , das Verhältnis Ihrer Partei zu den Gewerkschaften zu reparieren . Das kann ich ja verstehen . Es ist auch legitim , daß Sie die Interessen einer Einzelgewerkschaft besonders vertreten . Aber ich muß Ihnen sagen : Die Argumente , die Sie dafür benutzt haben , sind dünn , dünner , am dünnsten . .
Partei: GRUENE
Herr Abgeordneter Weiß , aus Kapitel 0502 Titel 686 12 _ humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes _ wurden für Zentralamerika bisher 3 ,7 Millionen DM , davon 2 ,24 Millionen DM für Honduras und 1 ,13 Millionen DM für Nicaragua , bereitgestellt . Aus Kapitel 2302 Titel 896 03 _ Technische Zusammenarbeit _ stammen insgesamt 18 Millionen DM , davon 5 ,6 Millionen DM für Honduras und 6 ,7 Millionen DM für Nicaragua . Aus Kapitel 2302 Titel 686 25 _ Nothilfe _ werden insgesamt 6 ,2 Millionen DM eingesetzt , davon 2 ,6 Millionen DM in Honduras und 1 ,7 Millionen DM in Nicaragua . Schließlich können für Honduras weitere 10 Millionen DM aus Kapitel 2302 Titel 866 01 _ Finanzielle Zusammenarbeit _ verwendet werden , die vorher wegen Schuldendienstrückständen gesperrt waren .