Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Manchmal wird anhand derer , die man zu seiner Verteidigung einsetzt , deutlich , was man selbst erreichen will . . Herr Kollege Wagner , es hat sich offensichtlich kein Größerer gefunden , der bereit war , dazu zu sprechen . Der Kollege Metzger ist heute nicht da ; das spielt bei diesem Thema eine gewisse Rolle . Der eine oder andere von uns hat sich gefragt : Muss 128 Tage vor der Bundestagswahl die Entlassung gefordert werden ? In 129 oder 130 Tagen ist der Spuk doch sowieso vorbei , und zwar nicht nur für den einen , sondern auch für alle anderen . . Manch einer hat gesagt : Die Leute in Deutschland meinen , es sei besser für die Bundeswehr , wenn Scharping nicht mehr im Amt ist . . Andere haben gesagt : Guck dir doch die Demoskopie an ! Du musst beim Politbarometer schon in den Keller gehen , um Scharpings Werte entdecken zu können . Lass ihn doch so weiterwirken ! . Wieder andere haben gesagt : Wenn der Schröder ihn jetzt aus dem Verkehr zieht , dann entlässt er schon den achten Minister . Wenn aber jemand lauter Leute beruft , die nichts taugen , dann muss die Frage des Auswahlverschuldens gestellt werden ; denn offensichtlich ist dann auch er für dieses Amt ungeeignet . Also kann Schröder ihn nicht entlassen . . Es gibt auch jene , die sagen : Wenn er ihn jetzt entlassen will , muss er einen ernsthaften Verteidigungspolitiker berufen , der noch vor der Bundestagswahl eine schonungslose Bilanz über den Verteidigungsetat vorlegt . Diese Bilanz kann Herrn Schröder vor der Bundestagswahl nicht recht sein . Er kann ihn also nicht entlassen . Deswegen wird die Koalition wahrscheinlich geschlossen _ bis auf diejenigen , die heute zu Hause geblieben sind ; ich habe Herrn Metzger schon erwähnt _ gegen den Entlassungsantrag stimmen . Ich möchte noch einmal erklären , worum es geht _ Herr Kollege Wagner , Sie haben versucht , das zu vernebeln _ : Ein Minister einer deutschen Bundesregierung hat im Rahmen einer internationalen Vereinbarung Waren in einem Umfang bestellt , der im Haushalt nicht abgesichert ist . Das ist nach Art . 110 des Grundgesetzes ein Bruch der Verfassung . . Hans Georg Wagner 23567 Es wäre genauso ein Bruch der Verfassung , wenn sich der Minister bemühte , die Wehrverwaltung , die in Art . 87 b des Grundgesetzes geregelt ist , auszuschalten . Ein Minister , der die Verfassung nicht beachtet , weil er Beschlüsse des Haushaltsausschusses des Bundestages , den Haushaltsplan , ignoriert , verletzt die Verfassung . Dieser Minister sagte , er habe das unter dem Parlamentsvorbehalt gemacht .Als wir das Bundesverfassungsgericht angerufen haben , wurde ziemlich bald klar , dass es offensichtlich ebenfalls der Meinung war , dass hier jemand auf dem falschen Wege ist . Daraufhin gab der Minister dort die Erklärung ab , sich an die Verfassung zu halten . Dann kamen wir im Haushaltsausschuss zusammen und er versicherte dies noch einmal . Den internationalen Partnern aber sagte er : Es gilt , was ich vor einem Jahr unterschrieben habe . _ Der Minister bricht die Verfassung und muss wegen Verletzung seinesAmtseides aus dem Amt entfernt werden . So einfach ist das in einer Demokratie . . Herr Kollege Wagner , Sie sagen , dass man das in der Situation , in der sich deutsche Soldaten jetzt befinden _ 10 000 deutsche Soldaten und zivile Mitarbeiter befinden sich im Ausland _ , nicht tun darf . Ich sage dazu : Gerade in dieser Situation ist ein Minister , der jede Beziehung zur Realität verloren hat und nicht mehr in der Lage ist , zu erkennen , was in Deutschland tatsächlich notwendig ist , völlig unbrauchbar . . Deswegen ist jeder Tag , den er länger im Amt ist , einer zu viel . . Ich sage nun etwas dazu , was passiert , wenn man den Minister kritisiert . In den nächsten Wochen wird sich wahrscheinlich ein Vokabular entwickeln nach dem Motto : Wer die Regierung kritisiert , kritisiert Deutschland . Wer sagt , Deutschland habe die rote Laterne , ist ein schlechter Deutscher , weil er Deutschland kritisiert . _ Nein , die Situation ist völlig anders . Die Situation Deutschlands , in die diese Regierung uns geführt hat _ das gilt auch für den Verteidigungsbereich ; denn der Minister hat sich international lächerlich gemacht und ist unglaubwürdig _ , ist änderungsbedürftig . Wenn man das beschreibt , will man dafür sorgen , dass sich die Situation in Deutschland verbessert . Wer die Regierung kritisiert , sagt etwas Wahres und verschlechtert nicht die Situation in Deutschland ; er beschreibt die Realität . Die Erkenntnis des Zustandes ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer Besserung . . Meine Damen und Herren , man könnte eine Fülle anderer Beispiele erwähnen , bei denen man sagen müsste , dass der Minister versagt hat , unglaubwürdig ist und aktuell die Verfassung bricht . Ich greife die Privatisierung von staatlichen Leistungen heraus . Dort wird Geld verbrannt . Es wird in Aufträge gesteckt , die völlig überflüssig sind und nicht mehr gebraucht werden . Mit der Bundeswehrreform wird ein Reformkonzept vorgestellt , dessen Erfolge selbst am Horizont nicht erkennbar sind . Im Bündnis wird versichert , dass das Reformkonzept realisiert wird . Jeder weiß , dass das nicht läuft . Es werden Verträge mit Hunderten von Unternehmen geschlossen , die angeblich zurAufgabenverlagerung auf Private beitragen sollen . Das Geld , um die Verträge zu erfüllen , ist aber nicht da . Es findet eine einzige Täuschung der Öffentlichkeit , der Unternehmer , der Bürger , der Soldaten und der zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr statt , und zwar in einem Umfang , wie es dies bisher nicht gegeben hat . 10000 Soldaten und zivile Mitarbeiter im Ausland haben einen obersten Befehlshaber verdient , der die Realität anerkennt und dafür sorgt , dass sie für die Einsätze optimal ausgerüstet sind . . Ich will Ihnen das an einem konkreten Beispiel erläutern und damit abschließen . Vor wenigen Tagen war in der Zeitung zu lesen : Bundeswehr : Marine bedingt abwehrbereit . Wenn sich Soldaten der deutschen Marine am Horn von Afrika befinden und nicht in der Lage sind , sich selbst gegenAngriffe _ diese haben stattgefunden _ zu verteidigen , kann ich nur sagen : Es ist leichtfertig , diesen Einsatz so anzulegen . Im Ergebnis führt das nämlich dazu , dass diese Leute in Gefahr gebracht werden , statt dass ihnen bei ihrer Arbeit geholfen wird oder sie sogar noch anderen helfen können . . Der Inspekteur der Marine sagte mir , dass man nicht in der Lage ist , die eigene Marine zu sichern ; er braucht 500 Marinesicherer mehr . Im Rahmen der Reform wurde jedoch gerade beschlossen , die Zahl der Marinesicherer zu senken . Das meine ich damit . Realität ,Aufgaben undAuftrag sind nicht mehr deckungsgleich . Meine Damen und Herren , angesichts der Kritik und des Scherbenhaufens , den der Minister hinterlassen hat , ist es an der Zeit , ihn etwas zu fragen _ das will ich zum Schluss tun _ : Herr Scharping , warum haben Sie nicht die Größe , von sich aus zu sagen , dass Sie zwar Ihre ganze Kraft aufgewendet haben _ so heißt es im Amtseid _ , dass es aber nicht gereicht hat und Sie deshalb zurücktreten ? Herzlichen Dank . .