Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hempelmann hat gefragt, was diese Koalition für die Geringverdiener getan hat. Die Geringverdiener – das verwechseln Sie offensichtlich einmal wieder – sind nicht identisch mit den Hartz-IV-Empfängern. Bei diesen wird nämlich ein Teil der steigenden Energiekosten kompensiert. Die Geringverdiener sind diejenigen, die in diesem Land hart arbeiten, sich anstrengen und trotzdem nicht viel verdienen. Wir setzen uns für diese Menschen ein. Seit diese Koalition regiert, haben wir so viele Beschäftigte wie seit der deutschen Einheit nicht mehr. Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist die beste Sozialpolitik für die Menschen. Die Geringverdiener sind in der Tat davon betroffen, dass Strompreise steigen, und zwar durch ein Gesetz, das nicht Schwarz-Gelb eingeführt hat. Wir haben es reformiert. Eingeführt wurde es von Rot-Grün. Deshalb entlassen wir Sie, meine Damen und Herren, nicht aus der Verantwortung. Die Grenze ist für viele Menschen erreicht. Es ist nicht wieder nur eine Erhöhung von 1,5 Cent pro Kilowattstunde, sondern wir haben nahezu eine Verdoppelung der Haushaltsstrompreise seit zehn Jahren. Herr Trittin hat damals gesagt, das EEG koste nicht so viel. Es koste einen Cappuccino im Monat. Diese Erhöhung kostet schon zwei Cappuccino im Monat. Das ist der Latte-Macchiato-Fraktion der Grünen vielleicht egal, aber für die normalen Menschen in diesem Land sind auch das Beträge. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat die Vergütungssätze gesenkt. Seit unserem Regierungsantritt sind die Vergütungssätze für die Solaranlage auf dem Eigenheimdach von 43 Cent auf 19 Cent gesunken. Sie werden weiter fallen, und zwar nicht, weil Sie uns gedrängt haben; denn die Entscheidung wurde gegen Ihren erbitterten Widerstand, gegen Ihre Verzögerungstaktik im Bundesrat getroffen. Ihre Verzögerungstaktik ist der Grund dafür, dass die Solarförderung und der Solarausbau explodiert sind. Immer mehr Leute haben den Schlussverkauf genutzt. Das ist der Grund, warum die Umlage in diesem Maße steigt. Das ist Ihre Verantwortung. Das ist Ihre Verzögerungstaktik, meine Damen und Herren von Rot-Grün. Sie haben die Ausnahmebestimmungen angesprochen. Diese Ausnahmebestimmungen sind in der zweiten Wahlperiode von Rot-Grün eingeführt worden. Sie haben energieintensive Unternehmen von der Umlage befreit, und zwar aus gutem Grund. Man wollte nämlich die Arbeitsplätze erhalten und Unternehmen, die im Wettbewerb stehen, nicht außer Landes treiben. Wir haben an diesen Kriterien der Energieintensität nichts, aber auch gar nichts geändert. Wir haben die Schwellenwerte für die Unternehmensgröße gesenkt. Meine Damen und Herren, Sie können johlen, wie Sie wollen, das ist eine richtige Maßnahme; denn Sie sind die Genossen der Bosse. Sie sind diejenigen, die nur an die Großunternehmen denken. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP denkt an den Mittelstand, an den industriellen Mittelstand und an die Menschen, die dort arbeiten. Darauf sind wir stolz. Sie können hier so viel lügen, wie Sie wollen. Wenn Sie sagen, es seien Golfplätze von der Ökoumlage befreit, dann sage ich Ihnen: Kein einziger Golfplatz in Deutschland ist davon befreit. Es gibt einen Golfplatz, der einen Antrag gestellt hat. Es gibt aber keine Genehmigung. Diese Genehmigung wird auch nicht erteilt werden. Das ist die Wahrheit zu den Golfplätzen. Die Hähnchen, von denen Sie reden und die hier gegessen werden, kommen nicht alle nur aus Deutschland, die kommen auch aus Polen, aus Frankreich. Auch die kann man nämlich über die Grenze schicken. Deshalb sind auch diese Unternehmen natürlich im internationalen Wettbewerb, auch wenn die Hähnchen hier in Deutschland gegessen werden. Ihre Ausflüchte sollten darüber hinwegtäuschen, dass Sie am Erneuerbare-Energien-Gesetz nichts ändern wollen. Deshalb sage ich Ihnen, was wir tun wollen. Wir wollen das EEG reformieren, und zwar so, dass die Bürgerinnen und Bürger für jeden Euro, den sie für die erneuerbaren Energien bezahlen, möglichst viel Strom bekommen, dass nicht nur die teuersten Technologien eine Marktchance haben, sondern auch die billigen Technologien. Deshalb setzen wir uns stärker für die Direktvermarktung ein. Im Übrigen hält es die FDP-Bundestagsfraktion für nötig, dass wir als Sofortmaßnahme die zusätzlichen Mittel, die der Bund aus der Mehrwertsteuer auf die erhöhte Umlage erzielt, an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Der Staat darf sich nicht dadurch bereichern, dass die EEG-Umlage steigt. Deshalb sind wir dafür, über die Stromsteuer eine Absenkung herbeizuführen. Vielen Dank.