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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Maaß , die Anpassung eines privatwirtschaftlich geführten Unternehmens an veränderte Bedingungen ist in erster Linie Sache der Geschäftsführung und liegt damit in deren Verantwortung . Der Staat , insbesondere die Bundesregierung , kann hier nur flankierend Hilfe leisten . Im Rahmen der Wohnungsbauförderung , die sich auch an Genossenschaften richtet , gewährt der Staat vielfältige Hilfen für Modernisierung und Instandsetzung für Wohnungen . Die Bundesregierung prüft weitere Möglichkeiten zur beschleunigten Übertragung von ehemals volkseigenem Grund und Boden , der von den Wohnungsgenossenschaften zu Wohnzwecken genutzt wurde . Durch das Inkrafttreten der Ersten Verordnung über die Erhöhung dér Grundmieten und der Verordnung über die Umlage von Betriebskosten auf die Mieter hat sich die Ertragssituation der Wohnungsgenossenschaften bereits verbessert .
Partei: GRUENE
Ich habe ein weiteres Zitat dabei und habe dazu Fragen. – Auf der Seite 7 der Zusammenfassung wird auf den etwaigen Zusammenhang zwischen dem Rückgang der Präventionsleistungen der Krankenkassen und dem Morbi-RSA oder anderen Entwicklungen eingegangen. Da wird festgestellt, dass es durch die Einführung der Zusatzbeiträge zu einem Preiswettbewerb gekommen ist, der unter anderem auch dafür verantwortlich sein kann, dass die Präventionsleistungen zurückgehen. Es wird empfohlen, den Zusammenhang im Auge zu behalten. Daher meine Frage an Sie: Was tun Sie? Werden Sie diesen eventuellen Zusammenhang mit dem Morbi-RSA im Auge behalten? Mit welchen Instrumenten werden Sie das konkret umsetzen?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär Altmaier , da wir nicht nur dieselbe Mundart sprechen , sondern auch aus demselben Land kommen , das unmittelbar an die französische und die luxemburgische Grenze anschließt , frage ich Sie : Könnten Sie sich Bestrebungen vorstellen , im Saarland ähnliche grenzüberschreitende Maßnahmen durchzuführen , um insbesondere dann , wenn es um prekäre Einsätze geht , zu Verbesserungen zu kommen ? Das wäre vielleicht ein schönes Inschtitut . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Hill , aufgrund Ihrer engen landsmannschaftlichen Verbundenheit mit dem Saarland wissen Sie wahrscheinlich , dass der Bundespolizeistandort Saarland durch die anstehende Neuordnung der Bundespolizei erheblich gestärkt wird . Das bedeutet , dass dort künftig nicht nur eine einheitliche Inspektion errichtet wird , sondern dass dort auch so genannte MÜKs stationiert werden , wodurch die Zusammenarbeit mit den französischen Behörden im Grenzraum erheblich verbessert werden kann .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es schon unverfroren, dass sich Herr Miersch von der SPD hier hinstellt, sich aufplustert und uns erzählen will, was man alles hätte besser machen können. Es war ein roter Umweltminister, der es in der letzten Wahlperiode nicht geschafft hat, ein Gesetz zur Umsetzung der CCS-Richtlinie durch den Deutschen Bundestag zu bringen. Jetzt ist er Ihr Parteivorsitzender. Sie haben es nicht hinbekommen. Sie sind die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die zu dieser Debatte keine Vorlage eingebracht hat. Die SPD-Fraktion weiß offensichtlich nicht, ob das, was Herr Miersch erzählt, auch das ist, was die SPD-Fraktion denkt. Ich sage mit Blick auf das Parlament und auch auf die Länderparlamente ganz deutlich: Es gibt in Deutschland immer schnell Koalitionen zum Neinsagen. Die gehen über die Parteien hinweg und sagen vor Ort immer Nein. Ich frage mich, ob es nicht an der Zeit ist, in Deutschland nicht nur über die Risiken, sondern auch über die Chancen von Technologien zu reden. Meine Damen und Herren, die Vertreterin der Umweltorganisation WWF hat in der Anhörung ausgeführt, dass es Menschen gibt, die meinen, wir sollten uns nicht auf CCS einlassen, sondern lieber Bäume pflanzen, um CO2 zu binden. Daraufhin hat sie gesagt: Ja, wir müssen Bäume pflanzen – diese Bäume müssen wir aber in jedem Fall pflanzen, unabhängig davon, ob wir CCS zulassen. Wir müssen beides machen; nur dann werden wir bis 2050 eine CO2-Reduktion von 95 Prozent erreichen. Das ist der entscheidende Punkt. Wir können uns nicht einfach entspannt hinsetzen und zusehen, dass wir in Deutschland unsere Ziele erreichen. Wir müssen global mehr als die Hälfte der CO2-Emissionen einsparen; das sind in den Industrieländern bis 2050 95 Prozent. Es gibt aber Industrien, die ihre Emissionen nicht senken können, weil sie prozessbedingt sind. Wenn Sie diese Industrien nicht nach China vertreiben wollen, dann müssen Sie eine Lösung hier im Land anbieten. Dazu muss auch die CO2-Abspeicherung und -Einlagerung in die Erde gehören. Jetzt tragen die Länder eine besondere Verantwortung. Sie haben die Verantwortung, mit ihren Kompetenzen sinnvoll und verantwortungsvoll umzugehen. Ich sage ganz deutlich – auch an eigene Parteifreundinnen und Parteifreunde –: Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, der kann in seinem eigenen Bundesland entsprechende Technologien nicht pauschal ablehnen. Sie haben die Verantwortung, und die müssen sie jetzt tragen.
Partei: SPD
Herr Kollege Strobl , ist Ihnen bekannt , dass der Zuschnitt der Bannmeile bzw . des befriedeten Bezirks , so wie er jetzt ist , nach intensivsten Beratungen mit den Berliner Sicherheitsbehörden zustande gekommen ist ? Ist Ihnen bekannt , dass der 1 . Ausschuss seinerzeit - Sie waren damals noch nicht Mitglied des 1 . Ausschusses - gerade deshalb , weil der Zuschnitt so engräumig war , nochmals eine Anhörung von Vertretern der Berliner Sicherheitsbehörden durchgeführt hat , in der bestätigt wurde , dass das mit ihnen so abgestimmt ist ? Ist Ihnen bekannt , dass in einem Bericht der Bundesregierung , in den auch die Stellungnahmen der Berliner Sicherheitsbehörden eingeflossen sind , die Erfahrungen mit dem jetzigen Zuschnitt des befriedeten Bezirks als gut und positiv bezeichnet worden sind und dass es diesbezüglich bisher keine Änderungsvorschläge gegeben hat ? Teilen Sie meine Auffassung , dass wir ein Problem hätten , eine Erweiterung des befriedeten Bezirks verfassungsrechtlich zu begründen , wenn wir dafür nicht einmal ein Votum der für den Deutschen Bundestag zuständigen Sicherheitsbehörden von Berlin hätten ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich danke Ihnen sehr für die Promotion . Aber ich bin der Abgeordnete Weiß ohne Doktor . . Frau Staatssekretärin , Sie haben auf eine der Fragen , die Ihnen heute nachmittag gestellt worden sind , unter anderem geantwortet , daß die Bundesregierung deswegen eine gewisse Sympathie für das Modell Rente ab 60 hege _ wenn die Tarifpartner dieses vereinbaren würden _ , weil sie sich davon eine Stabilisierung des Niveaus des Rentenversicherungsbeitrages erwarte . So habe ich jedenfalls eine Ihrer Antworten verstanden . Nun möchte ich Sie fragen : Gibt es Modellberechnungen der Bundesregierung , und könnten Sie uns diese vielleicht an einigen Beispielen vorstellen , wie sich das Niveau des Rentenversicherungsbeitrages entwickelt , wenn das Modell Rente ab 60 eingeführt wird ? Dabei müßte berücksichtigt werden _ das machte Frau Kollegin Heinen in ihrer Nachfrage ja schon deutlich _ , daß nicht alle freiwerdenden Arbeitsplätze wiederbesetzt werden und _ danach hatte Herr Kollege Göhner ja schon gefragt _ die mit 60 in Rente gegangenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keinen Rentenversicherungsbeitrag mehr bezahlen . Könnten Sie an Hand einer Modellberechnung darlegen , daß sich für die junge Generation , die ja durch Gehaltverzicht die Beiträge für einen Tariffonds aufbringen muß , eine Senkung des Niveaus der Rentenversicherungsbeiträge ergeben könnte ?
Partei: CDU/CSU
Ich weiß nicht , ob Sie schon im Raum waren , als Ihre Kollegin uns hier erklärt hat , dass für die Steuerharmonisierung Einstimmigkeit erforderlich ist . Ich glaube , dass der Weg , den Sie uns hier beschreiben , nicht gangbar ist . Ich frage Sie - das ist ja kein neues Thema - : Wie hoch ist der Ausfall für die Bundesrepublik Deutschland durch diesen Tanktourismus und können Sie sich nicht einen anderen Weg vorstellen ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Zum ersten Teil Ihrer Frage : Ich war im Raum , als meine Kollegin Hendricks geantwortet hat . Den zweiten Teil Ihrer Frage kann ich nicht beantworten ; das kann von der Bundesregierung gegenwärtig überhaupt niemand . Man müsste dazu erklären , auf welcher Grundlage das berechnet wird . - Damit sind Ihre beiden Fragen beantwortet .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank für diese klare Antwort . Das heißt , dass Verhandlungen nur über Trassen und nicht über Kosten für den Bund anstehen . Weil bei der Finanzierung der Trassen Mittel für die Transeuropäischen Netze , TEN , immer eingerechnet werden , stellt sich mir folgende Frage : Ursprünglich ist dieses Projekt , was die Schienenstrecken angeht , als Hochgeschwindigkeitstrasse , die von Kopenhagen bis nach Bremen oder nach Hannover führt und an die Hochgeschwindigkeitsnetze in Deutschland angebunden wird , bei der Europäischen Union beantragt . Die konkreten Planungen sehen nun nur noch ein Regionalstreckenniveau und zum Teil einen eingleisigen Betrieb mit einer maximalen Geschwindigkeit von 160 km/h vor . Das hat nichts mehr mit einer Hochgeschwindigkeitstrasse zu tun . Der BUND hat am Montag eine Klage dagegen in Brüssel eingereicht , da nach seiner Auffassung die Voraussetzungen für die Gewährung der TEN-Mittel gar nicht mehr gewährleistet sind . Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund , dass mit den Steuergeldern , wie Sie selber gesagt haben , verantwortungsvoll umgegangen werden muss , die Möglichkeit , dass die eingeplanten EU-Mittel gar nicht mehr zur Verfügung stehen , weil eine ganz andere Trasse , als bei der EU beantragt , gebaut wird ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Sie werden verstehen , dass ich keine Stellungnahme zu einem Vorgang abgebe , bei dem kürzlich eine Klage eingereicht wurde . Nur so viel : Unsere Grundlage sind das Memorandum of Understanding , der Staatsvertrag , und das , was mit den Dänen verabredet ist . Wir wollen eine kombinierte Straßen-Schienen-Verbindung mit einer zweigleisigen , elektrifizierten Eisenbahnstrecke und einer vierstreifigen Straße . Das Ziel ist die Eröffnung im Jahr 2018 . Bis dahin soll die bestehende Strecke so ausgebaut werden , dass 160 km/h erreicht werden können . Die Öresund-Brücke selbst soll eingleisig bleiben . Das sind die verabredeten Vorhaben . Sie wissen sicherlich , wie es sich mit Großprojekten verhält . Wir sind erst bei den Vorplanungen . Wir haben die erste Tranche in Höhe von 14 ,8 Millionen Euro an die Deutsche Bahn ausgereicht , damit man mit den Vorplanungen im Juni 2008 beginnen konnte . Wenn die Vorplanungen und das Planfeststellungsverfahren , in das alle Interessen einfließen , die zu berücksichtigen sind , abgeschlossen sind und wenn man zu einem baurechtlich relevanten Beschluss kommt , dann schaut man sich die Finanzierung noch einmal genau an . Dann ist zum Beispiel der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu beteiligen . Insofern sehe ich der Klage des BUND mit großer Gelassenheit entgegen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte namens meiner Fraktion den von uns heute zunächst gestellten Änderungsantrag zur Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts zurückziehen . Dies geschieht nicht deshalb , weil wir von dem Anliegen abgehen oder nicht in aller Intensität an ihm festhalten wollten , sondern schlicht deshalb , weil in dieser Sache in jüngster Zeit Gespräche zwischen den Fraktionen begonnen haben , die mich hoffen lassen , daß so etwas gemeinsam zustande gebracht werden könnte . Deshalb hielte ich es für wenig gescheit , wenn wir in der jetzigen Situation diesen Antrag stellen würden und darüber abstimmen ließen . Deshalb ziehen wir ihn zurück . Ein zweiter Grund ist , daß wir die Hoffnung haben , daß eine Finanzierung aus anderen Mitteln , nämlich aus dem widerrechtlich angeeigneten SED-Parteivermögen , möglich ist . Das prüfen wir gerade intensiv . . noch : Gerald Häfner Aus diesen Gründen bitte ich , den Antrag jetzt nicht zu behandeln . Wir wollen ihn zurückziehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie erklärt die Bundesregierung den Bürgern die Tatsache , daß auf Grund der aktuellen Haushaltslage selbst im Sozialbereich Kürzungen vorgenommen werden müssen , für einen zur Zeit aber nicht notwendigen Berlin-Umzug Milliardenbeträge eingeplant werden müssen ?
Herr Kollege Arnold, das Haus arbeitet schnell. Ich freue mich, Ihnen die Zahlen vortragen zu dürfen. Zunächst zu den Zahlen nach dem Personalstrukturmodell 2010: Berufssoldaten: 57 725, Soldaten auf Zeit: 137 275, freiwillig länger Dienende: 25 000, Grundwehrdienstleistende: 30 000 – das ist bekannt –; in der Summe: 250 000. Die Iststärke Stand April sieht folgendermaßen aus: Berufssoldaten: 55 973, Soldaten auf Zeit: 132 524, freiwillig länger Dienende: 27 940, Grundwehrdienstleistende: 37 729; in der Summe: 254 166. Jetzt kommen wir zur Planung; das war ja der wesentliche Punkt: Berufssoldaten: 57 725, Soldaten auf Zeit: 139 633, freiwillig länger Dienende: 27 000, Grundwehrdienstleistende, wie bereits gesagt: 25 000; in der Summe sind das 249 358.
Partei: PDS/LINKE
Herr Schiewerling, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Ist Ihnen bekannt, dass die Bundesagentur mit Datum vom 19. März Folgendes veröffentlicht hat? Zitat: Bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro bleiben nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit auch künftig 740 000 – jetzt kommt es! – Vollzeitarbeitnehmer auf staatliche Unterstützung angewiesen. Wenn das so zutreffend ist – ich gehe davon aus, dass die Bundesagentur das analysiert hat, bevor sie es veröffentlicht –, dann stimmt die Aussage, die ich gerade gemacht habe, dass diese Personen letztendlich auch bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro auf staatliche Unterstützung angewiesen wären.
Partei: PDS/LINKE
Ja , darüber müssen wir sicher noch einmal diskutieren ; das ist völlig richtig . Aber das darf uns nicht daran hindern , dass wir dieses Problem endlich insgesamt anpacken , denn die Ungleichbehandlung der Anwälte in Ost-Berlin und in den neuen Bundesländern ist einfach nicht mehr akzeptabel und muss schleunigst beseitigt werden . . _ Ja , sicher . . Was denken Sie denn , wie ich meine Angestellten bezahle ? Selbstverständlich ! .
Partei: SPD
Die Verlängerung der Steinkohleförderung ist bereits vereinbart worden , Herr Lammert . Sie wissen doch , welche Verpflichtung Sie eingegangen sind . Ich denke , das gehört gar nicht in den Zusammenhang mit den Konsensgesprächen . . Wir haben immer wieder deutlich gemacht _ ich meine , Sie sollten das heute zur Kenntnis nehmen _ : Wenn wir bereit sind , über die Laufzeit von Kernkraftwerken zu reden , dann erwarten wir , daß Sie bereit sind , wesentliche Fortschritte bei der Energieeinsparung mitzutragen . Das ist der Zusammenhang . . Ich habe darüber gesprochen , daß die Verpflichtung , die Sie beim Steinkohlebergbau eingegangen sind , heute erfüllt werden muß . Dazu ist keine Zeit mehr übrig . . Eine andere Frage ist es , meine Damen und Herren , ob Regierungskoalition und Energiewirtschaft darauf bestehen , daß der bei Siemens und Framatome in der Entwicklung befindliche Druckwasserreaktor noch in diesem Jahrzehnt als Referenzanlage in Deutschland gebaut wird . Ich sage Ihnen : Dann würde ich einem neuen Energiekonsens keine Ch ance mehr geben . Man kann nicht verhindern , daß die Kraftwerksbauer auf eigene Rechnung und mit vollem wirtschaftlichen Risiko einen noch sichereren Reaktor entwikkeln , aber die Entscheidung darüber , ob die Sicherheitskriterien dazu genügen , jedes Risiko auszuschalten , kann man nicht übers Knie brechen . Dazu muß eine breite politische und gesellschaftliche Grundlage geschaffen werden . Dazu sind verschiedene Kommissionen vorgeschlagen worden , in denen sich Politik , Wirtschaft , Gewerkschaften , Umweltverbände und der notwendige wissenschaftliche Sachverstand zusammenfinden . Dabei sollten Sie aber nicht aus den Augen verlieren , was die Vertreter der Energiewirtschaft in den Konsensgesprächen in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht haben : Der Neubau von Kernkraftwerken steht , auch wenn er gesellschaftlich durchsetzbar wäre , in diesem Jahrhundert nicht mehr an . Wir haben also Zeit , und die Entsorgung könnte durch eine Erhöhung der Zwischenlagerkapazitäten zeitlich gestreckt werden . Damit könnten wir Spielraum gewinnen , um neue Möglichkeiten der Konsensfindung zu suchen . Diese Chancen sollten wir nutzen , meine Damen und Herren , ebenso wie die Chance , eine Energiewende zu schaffen . Je schneller die ökologische Modernisierung in Angriff genommen wird , desto eher wird eine Energiesparwirtschaft an Bedeutung gewinnen und desto größer wird unser technologischer Fortschritt und damit unser Anteil am Weltmarkt sein . Aber alle diese Chancen werden verspielt , wenn Sie nicht als Voraussetzung das machen , wozu Sie sich selbst verpflichtet haben : unverzüglich einen Vorschlag zur Kohlefinanzierung vorzulegen . Aus dieser Verpflichtung werden wir Sie nicht entlassen . .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Ministerin , wir haben den Berichten entnommen , dass es aufgrund der GAP-II-Beschlüsse auch zu Einsparungen kommt . Das ist keine schlechte Meldung . Ich bitte Sie , dies konkret zu erläutern und vielleicht auch darzulegen , was das im Hinblick auf Deutschlands Position als Nettozahler bedeutet .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , Sie haben bestimmt wichtige Regierungsgeschäfte erledigt und nicht die Muße gehabt , mir wörtlich zuzuhören . Ich habe gesagt , wir können nicht beklagen , dass der öffentliche Dienst zu aufgebläht ist und es zu viele so genannte Bürokraten gibt , und gleichzeitig den Behörden ständig neue Aufgaben übertragen , das heißt , einer geringer werdenden Zahl von Beamten immer mehr Aufgaben übertragen . Anfang der 50er-Jahre gab es 2 Millionen öffentlich Bedienstete , jetzt gibt es knapp 5 Millionen . Ich möchte ein Beispiel aus meinem Heimatland , aus Nordrhein-Westfalen , anführen . Dort gab es Mitte der 60er-Jahre für etwa 16 Millionen Einwohner 200 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst , jetzt gibt es dort für knapp 18 Millionen Einwohner 416 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst . Nur dann , wenn wir uns auf unsere Kernaufgaben konzentrieren und nicht alles regeln , was wir regeln könnten , sondern nur das , was dringend geregelt werden muss , kann es uns gelingen , Bürokratie abzubauen , die Staatsquote zu senken und Freiheiten zurückzugeben . Dann dürfte auch die beliebte Pauschalkritik am öffentlichen Dienst im Allgemeinen und an Beamten im Speziellen nicht ständig neue Nahrung bekommen . Demjenigen , der sich an dieser Pauschalkritik beteiligt , sei Folgendes gesagt : Die Zahl der Beamten wächst nicht von selber , kein Beamter sitzt auf einer Planstelle , die er selber geschaffen hat ; nicht Beamte , sondern Politiker beschließen Gesetze und übertragen Aufgaben auf Behörden und die dort tätigen Mitarbeiter . In diesem Bereich wie auch für die Arbeit der Kommission sollte gelten : Wir müssen uns bescheiden . Die Qualität unserer Arbeit sollte am Ende einer Wahlperiode nicht daran gemessen werden , wie viele Gesetze wir erlassen und - das gilt für die Regierung , die Exekutive - wie viele Rechtsverordnungen wir in Gang gesetzt haben , sondern daran , ob wir als Gesetzgeber auch den Mut hatten , einmal Gesetznehmer zu sein . Wir wollen unseren Bundesstaat erhalten und die Länder stärken . Das ist kein Widerspruch . Klare Zuständigkeiten stärken Bund und Länder in gleicher Weise . Klare Zuständigkeiten nützen dem Staat und vor allen Dingen den Bürgern . Danke fürs Zuhören .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie stellen Sie sich zu der Aussage des Leiters des Neuform-Labors , Peter Dräger , der in der FAZ zitiert wird : Der mit Nitrofen verunreinigte Wegestaub hätte Parl Staatssekretär Matthias Berninger 24143 hüfthoch liegen müssen , um überhaupt zu einer solchen Kontamination zu kommen ? Wie bewerten Sie diese Aussage , auch vor dem Hintergrund , dass dieses Labor zum Beispiel alle Lebensmittel der Reformhäuser prüft und auch in der Vergangenheit schon auf Nitrofen geprüft hat ?
Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich . Deshalb kann man über die methodische Frage und über die Frage , wie m an LebenserfahrungundErfahrunginderhäuslichen Pflege bewertet und in eine solche Ausbildung einbaut , sehr wohl diskutieren . Es ist sicher ein großer Unterschied , ob eine lebenserfahrene , im Umgang mit Familie und Krankenpflege erfahrene Frau eine Ausbildung macht oder ein 16jähriger Schüler . 20028 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin Roth , ich möchte mich für Ihre Kurzintervention bedanken , weil ich so die Möglichkeit habe , einige Dinge zurechtzurücken . Es ist nicht so , dass ich der Bundesregierung nicht einiges zutrauen würde . Aber trotzdem musste 21008 ich in meiner Rede feststellen , welche negativen Entwicklungen es in Deutschland auf dem Tourismussektor gibt . Wir hören als Opposition auf die Stimmen in der Bevölkerung . und wir wollen die notwendigen Maßnahmen ergreifen , damit sich die Tourismuswirtschaft wieder entfalten kann und weiter nach oben kommt . . Deshalb habe ich die Probleme angesprochen . Ich hoffe , dass bei Ihnen einiges hängen bleibt , damit wir der Sache und nicht einer einzelnen Fraktion wegen eine Politik für die deutsche Tourismuswirtschaft machen , die sie dringend braucht und die sie von uns auch zu Recht erwartet . . _ Ich bin bereit , auch darauf einzugehen .
Dem Sachverständigenrat für Umweltfragen ist offenbar entgangen, dass es dem Umweltministerium gelungen ist, vom BMF die Zusage zu bekommen, die Restmittel aus dem vergangenen Jahr komplett zu übernehmen. Wir haben damit mehr Mittel als im letzten Jahr. Das mögen Sie jetzt kritisieren, ist aber Fakt. Es stehen mit 366 Millionen Euro mehr Mittel im Marktanreizprogramm für die Förderung von Systemen zur Verfügung.
Partei: SPD
Herr Bundesumweltminister , warum regelt die vorgelegte Verordnung eigentlich nicht die Hauptbelastungen , die heute noch über den Luftpfad mit Dioxin entstehen , z . B . bei der Zellstofferzeugung oder bei Recyclinganlagen für Aluminium , und warum regelt Ihre Verordnung auch nicht die Problematik dioxinbelasteter Böden oder aber Verfügungen für Klärschlämme ?