Partei: CDU/CSU
Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs haben sich im Januar 2010 im Rahmen eines bilateralen völkerrechtlichen Vertrages auf die Einführung eines neuen deutsch-französischen Wahlgüterstandes verständigt. Mit dem heute von uns abschließend beratenen Gesetz soll dieser Vertrag nunmehr ratifiziert und in nationales Recht umgesetzt werden. Erlauben Sie mir eingangs einen kurzen Exkurs ins Güterrecht, um die Zielsetzung des Gesetzes zu veranschaulichen. Das eheliche Güterrecht regelt zum einen, ob die von den Ehepartnern in die Ehe eingebrachten und die während der Ehezeit erworbenen Vermögensgegenstände in ein gemeinsames Vermögen der Ehegatten einfließen oder weiterhin allein dem jeweiligen Ehepartner gehören, der sie eingebracht bzw. erworben hat. Darüber hinaus enthält das Güterrecht Regelungen, wie die Vermögensgegenstände und etwaige Vermögenszuwächse im Falle der Scheidung – hier liegt naturgemäß die größte praktische Bedeutung – zwischen den Eheleuten aufzuteilen und auszugleichen sind. Sofern vertraglich nichts Abweichendes vereinbart wurde, leben die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das ist in Deutschland der Regelfall. Die Zugewinngemeinschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass alle in die Ehe eingebrachten oder während der Ehe erworbenen Vermögensgegenstände im Alleineigentum des jeweiligen Ehepartners verbleiben. Im Falle der Scheidung findet dann lediglich ein finanzieller Ausgleich des während der Ehezeit erzielten Vermögenszugewinns statt – der sogenannte Zugewinnausgleich. Dabei werden die Zugewinne der beiden Ehepartner bilanziert. Besteht zugunsten eines Ehegatten eine Differenz, muss dieser dem anderen die Hälfte des Differenzbetrages im Wege einer Einmalzahlung ausgleichen. Damit soll gewährleistet werden, dass beide Ehepartner an dem wirtschaftlichen Erfolg in der Ehe gleichermaßen partizipieren. Der Zugewinnausgleich berücksichtigt fast alle während der Ehezeit erzielten Vermögenszuwächse mit Ausnahme von Ansprüchen, die der Altersvorsoge dienen und daher dem Versorgungsausgleich vorbehalten bleiben. Darüber hinaus sieht das deutsche Recht weitere Güterstände vor, die die Eheleute vertraglich vereinbaren können. Das sind im Wesentlichen die Gütergemeinschaft, bei der alle eingebrachten und erworbenen Vermögensgegenstände gemeinsames Vermögen der Ehepartner sind, sowie die Gütertrennung, die – wie der Name schon sagt – durch eine strikte Trennung der Vermögensmassen der Eheleute gekennzeichnet ist, ohne dass im Falle einer Scheidung irgendein Ausgleich zwischen ihnen erfolgt. In Frankreich stellt hingegen die Errungenschaftsgemeinschaft den gesetzlichen Normalfall dar. Dabei handelt es sich vereinfacht gesprochen um eine Mischform aus der deutschen Gütertrennung und Gütergemeinschaft. Alle in die Ehe eingebrachten Vermögensgegenstände bleiben dabei zunächst im Alleineigentum der Ehepartner. Im Unterschied zur Zugewinngemeinschaft fließen jedoch die während der Ehe erwirtschafteten Vermögensgegenstände, die sogenannten Errungenschaften, kraft Gesetzes in ein gemeinschaftliches Vermögen der Ehepartner ein, das dann im Falle einer Scheidung zwischen ihnen hälftig aufgeteilt wird. Die Unterschiede zwischen den gesetzlichen Güterständen in Deutschland und Frankreich sind also signifikant. Dies führt im Scheidungsfall bei binationalen Ehen, aber auch bei Ehepartnern mit gleicher Nationalität, die in einem anderen Staat leben, häufig zu Problemen. Welches nationale Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht zur Anwendung kommt, regelt sich in diesen Fällen nach dem jeweils anzuwendenden nationalen Kollisionsrecht. In der Praxis kommt es dabei immer wieder vor, dass für die Rechtsfolgen der Ehe das materielle Familienrecht eines anderen Staates gilt, das den Beteiligten am Rechtsverkehr unter Umständen völlig unbekannt war und ist. Mit Blick auf eben diese Fallkonstellationen und die damit verbundenen praktischen Schwierigkeiten wollen Deutschland und Frankreich nun den betroffenen Ehepartnern die Möglichkeit geben, einen neuen Güterstand zu wählen, der sowohl Elemente des deutschen als auch des französischen Rechtssystems miteinander verbindet und unabhängig vom jeweils geltenden Kollisionsrecht zur Anwendung kommt. Dieser neue und heute zur Abstimmung stehende Wahlgüterstand orientiert sich dabei im Wesentlichen an der deutschen Zugewinngemeinschaft. Das ist keine Selbstverständlichkeit und ganz offensichtlich Ergebnis einer guten Verhandlungsführung der Bundesregierung. Gleichwohl berücksichtigt der neue Wahlgüterstand auch einige französische Besonderheiten. So soll beispielsweise die Trennung des Ehegattenvermögens einige Beschränkungen erfahren. Anders als im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft wird zudem das Schmerzensgeld privilegiert und dem Anfangsvermögen zugerechnet. Der neue Wahlgüterstand kann sowohl vor als auch während der Ehe vertraglich vereinbart werden. Die Ehegatten haben des Weiteren die Möglichkeit, durch Vertrag von den Vorschriften zur Festsetzung der Zugewinnausgleichsforderung abzuweichen. So können sie beispielsweise die Zusammensetzung der Vermögen, die Bewertungsregeln für die Vermögensgegenstände, die Höhe der Beteiligung am jeweiligen Vermögenszuwachs und die Verteilung des Zugewinns abweichend regeln. Hinsichtlich des örtlichen und persönlichen Anwendungsbereiches des neuen Güterstandes gilt Folgendes: Er kann zunächst immer dann gewählt werden, wenn die Eheleute beide Deutsche sind und in Frankreich leben oder beide Franzosen sind, aber in Deutschland leben. Ferner können alle deutsch-französischen Ehegatten den neuen Wahlgüterstand wählen, wenn sie in Frankreich oder Deutschland leben. Darüber hinaus steht der neue Wahlgüterstand auch allen ausländischen Ehegatten zur Verfügung, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt entweder in Deutschland oder in Frankreich haben. Schließlich steht er grundsätzlich auch allen deutschen Ehepaaren zur Verfügung, die in Deutschland leben und keinerlei Auslandsbezug aufweisen. Insofern erfährt also das deutsche materielle Familienrecht mittels eines völkerrechtlichen Vertrages eine nicht unerhebliche Änderung. Prüfungsbedarf haben wir bei der negativen Publizität des Güterrechtsregisters, die im deutschen Güterrecht eigentlich den gutgläubigen Dritten schützt und damit dem Schutz des Rechtsverkehrs dient, gesehen. Laut Umsetzungsgesetz kommt diese güterrechtliche Vorschrift im neuen Wahlgüterstand nicht zur Anwendung, und zwar auch in den Fällen, in denen zwei deutsche, in Deutschland lebende Ehegatten den deutschfranzösischen Güterstand wählen. Der gutgläubige Erwerber ist also auch bei Rechtsgeschäften mit Eheleuten, die im neuen Wahlgüterstand leben, aber das nicht ins Güterrechtsregister eingetragen haben, künftig nicht mehr geschützt. Dieser völkerrechtlich bedingte Systembruch ist rechtspolitisch nicht unproblematisch. Aus unserer Sicht wäre daher eine konsequente Anwendung der Schutzvorschrift auch im neuen Wahlgüterstand vorzugswürdig gewesen. Leider mussten wir jedoch feststellen, dass eine Anwendung der besagten Vorschrift im Rahmen des deutsch-französischen Wahlgüterstandes mit dem Staatsvertrag nicht vereinbar und insofern völkerrechtlich unzulässig wäre. Dies hat ein von uns beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages eingeholtes Gutachten ergeben. Aus diesem Grund mussten wir in den Ausschussberatungen von einer entsprechenden Änderung des Umsetzungsgesetzes absehen. Mit dem heute zur Abstimmung stehenden Gesetz werden nunmehr die innerstaatlichen Voraussetzungen für die Ratifikation des deutsch-französischen Staatsvertrages geschaffen. Gleichzeitig regelt das Gesetz die innerstaatliche Umsetzung des Abkommens. Der Staatsvertrag soll zunächst nur zwischen Deutschland und Frankreich gelten. Die Bundesregierung verbindet mit Zu Protokoll gegebene Reden dem Staatsvertrag zudem die ausdrückliche Hoffnung, dass sich auch andere EU-Staaten dem Vertrag anschließen. Allerdings will ich an dieser Stelle für die Union ausdrücklich betonen, dass wir eine Harmonisierung des materiellen Familienrechts in der Europäischen Union entschieden ablehnen. Dieser Punkt ist für uns von zentraler Bedeutung. Gerade das Familienrecht weist in den Mitgliedstaaten zum Teil erhebliche, auch kulturell bedingte und über Jahrhunderte gewachsene Unterschiede auf. Der Versuch einer Beseitigung oder Nivellierung dieser Unterschiede wäre völlig falsch und kontraproduktiv und stünde im krassen Widerspruch zum geltenden EU-Recht. Abgesehen davon hätte ich erhebliche Zweifel, dass es dafür überhaupt einen praktischen Bedarf gäbe. Deshalb darf die europäische Harmonisierung im Familienrecht keineswegs zum Selbstzweck werden. Alle künftigen Initiativen – ob sie nun Fragen der Zuständigkeit und Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen oder das Kollisionsrecht betreffen – werden wir in diesem Sinne streng nach dem Maßstab des Subsidiaritätsprinzips bewerten. Abschließend bleibt festzuhalten, dass wir mit der Ratifizierung des Staatsvertrages und der Umsetzung des deutsch-französischen Wahlgüterstandes in deutsches Recht gerade für viele binationale Ehen nicht unerhebliche praktische Erleichterungen schaffen. Aus diesem Grund bitte ich auch um Ihre Zustimmung.