Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es zeichnet sich ab, dass wir uns in der Sache sehr einig sind. In diesem Zusammenhang wäre mir nicht das Mehl von Frau Meier eingefallen. Vielmehr habe ich mir überlegt, was auf dem Oktoberfest passieren würde, wenn die Maß bis zu 1 Liter hätte. Keine Brauerei und auch kein Bierzeltbetreiber würde es zumindest ökonomisch überleben, wenn kein voller Liter ausgeschenkt würde. Wahrscheinlich wäre der Volkszorn hier größer. Wir sind uns einig, dass etwas passieren muss. Wir waren es übrigens, die damals im Beirat der Bundesnetzagentur in den Jahren 2012 und 2013 die Erstellung der Qualitätsstudien angestoßen haben. Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Jahr 2013 einen Antrag vorgelegt, in dem wir das aufgegriffen und eine entsprechende Umsetzung gefordert haben. Natürlich kann man sich fragen: Warum kommt erst 2016 eine Verordnung? Aber wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Warum kommt der Antrag der Grünen ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt, obwohl sie genau gewusst haben, dass die TK-Transparenzverordnung bei der Bundesnetzagentur in Arbeit ist. Es ist auch klar, warum sie jetzt in Arbeit ist: Die Rechtsgrundlagen haben sich durch die europäischen Verordnungen zum offenen Internet, zu den Nutzerrechten, zum Universaldienst, zum Roaming – das ist jetzt erst in Kraft getreten – geändert. Deswegen kommt die Sache jetzt in Gang, und es ist gut so, dass sie in Gang kommt. Wer in der Opposition mit dem Finger auf andere zeigt, muss sich fragen lassen: Wo waren Ihre Anträge 2013 und in den Folgejahren? Die EU-Verordnungen waren in der Tat die Grundlage dafür, dass die Bundesnetzagentur jetzt einen Entwurf vorgelegt hat. Das Bundeskabinett hat am 15. Juni die Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt beschlossen; darauf wurde bereits hingewiesen. Die Kundenrechte insgesamt werden gestärkt. Mehr Transparenz sowie Verbindlichkeit in Bezug auf die Datenübertragungsrate werden geschaffen. In diesem Zusammenhang muss man feststellen: Der Verordnungsentwurf geht über das hinaus, was in Ihrem Antrag steht, zum Beispiel was die Vertragsbedingungen betrifft. Ich weiß nicht, was Sie reitet, wenn Sie in Ihrem Antrag das Gespenst an die Wand malen – eigentlich war heute eine Debatte über dieses Thema vorgesehen –, dass angeblich die Aufhebung des Grundprinzips der Netzneutralität geplant sei. Das ist nicht der Fall. Ich weiß nicht, warum man so ein Gespenst an die Wand malen muss. Man weckt damit nur Geister, die mit der Sache nichts zu tun haben. So läuft die Diskussion in eine völlig falsche Richtung. In der Tat bleibt offen – Frau Rößner, das geben wir zu –, was wir in Bezug auf die Sanktionen unternehmen müssen. Sie wissen aber auch, dass das voraussichtlich nicht über den Weg der Verordnung geht, sondern dass wir das gesetzlich regeln müssen. Das werden wir mit Sicherheit überprüfen. Wir sind uns einig: Es muss etwas passieren. Aber ich bin schon etwas verwundert über die Forderungen, die in Ihrem Antrag enthalten sind. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Bundesnetzagentur anzuhalten, etwas zu tun; das kommt gleich fünf-, sechsmal vor. Das kommt ausgerechnet von den Grünen, die der Bundesregierung ständig vorwerfen, dass sie die Bundesnetzagentur, eine unabhängige Behörde, beeinflusst. Aber wenn es Ihnen in den Kram passt, dann soll die Bundesregierung die Bundesnetzagentur plötzlich zu etwas anhalten. Das passt eigentlich nicht zu dem, was Sie sonst hier vertreten. Also, bitte lassen Sie uns im Herbst über diese Verordnung und über die Frage der Weiterentwicklung des TKG diskutieren. Dabei können wir den Antrag der Grünen sicher einbeziehen. Ich glaube, dann werden wir gemeinsam zu einem vernünftigen Ergebnis im Interesse der Kundinnen und Kunden kommen.