Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Haushalt ist kein Selbstzweck . Durch den Haushalt soll das unterstützt werden , was die Politik sich für das nächste Jahr vornimmt . Vor allen Dingen darüber will ich sprechen . Was nehmen wir uns für das Jahr 2007 vor ? Werden die angestrebten Ziele durch den von uns vorgelegten Haushalt unterstützt ? Wir wollen weiter dafür kämpfen , dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland sinkt , dass die Menschen Arbeit haben , dass mehr Menschen in Arbeit sind . Das ist das Ziel Nummer eins im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik . Wir sind da in diesem Jahr ein ganzes Stück vorangekommen und wir wollen diesen Weg weitergehen . Auch wenn es bereits viele Male gesagt worden ist : Das 25-Milliarden-Euro-Programm , das diese Bundesregierung aufgelegt hat , hilft und es wird im nächsten Jahr fortgeführt . Es ist kein Zufall , dass das Handwerk , die kleinen und mittleren Unternehmen gut ausgelastet sind . Die Zunahme an Beschäftigung im Verlauf des letzten Jahres erklärt sich in etwa so : Bei den ganz großen Firmen sind - leider - etwa 100 000 Arbeitsplätze verloren gegangen ; das war mit manchen Komplikationen verbunden . Bei den kleinen Unternehmen sind 550 000 bis 580 000 neue Arbeitsplätze entstanden . So wird es auch im kommenden Jahr sein . Wir müssen diesen Weg weitergehen . Wir müssen etwas dafür tun , dass die Wettbewerbsfähigkeit und die Investitionsfähigkeit des Handwerks , der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland gestützt werden . Auf diese Art und Weise kann die Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland erhöht werden . Das heißt , Menschen , die auf der Straße sind , kommen in Arbeit . Ich wiederhole : Diesen Weg gehen wir auch im nächsten Jahr weiter . Es gibt 471 000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr . Übrigens sind 101 000 junge Menschen unter 25 weniger arbeitslos . Die Fortsetzung des Ausbildungspakts bleibt ein ganz wichtiger Punkt . Wir werden im Frühjahr ausführlich darüber zu sprechen haben , wie wir dafür sorgen können , dass die Bugwelle bei den jungen Leuten weiter reduziert werden kann . Diese Koalition will in dieser Legislaturperiode erreichen - das ist eine Herausforderung für das Land und für die Politik - , dass diese Bugwelle deutlich kleiner wird . Wir wollen 2009 so weit sein , dass kein junger Mann und keine junge Frau von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit geht . Auch dieses Ziel verbinden wir mit diesem Haushalt . Beim Arbeitslosengeld I hat es in diesem Jahr eine gute Entwicklung gegeben . Anfang des Jahres lautete die Einschätzung , es werde Überschüsse in Höhe von 1 ,8 Milliarden Euro geben . Jetzt zeigt sich , es werden voraussichtlich 9 ,5 bis 9 ,8 Milliarden Euro sein . Wir haben uns über die Entwicklung in den nächsten Jahren sehr genau informiert . Die Bundesanstalt für Arbeit hat seit 1988 in jedem Jahr Zuschüsse des Bundes bekommen ; in diesem Jahr hat sie zum ersten Mal keine erhalten . All diejenigen , die sagen : Man muss das Geld zurückgeben , frage ich : Was ist mit den 40 Milliarden Euro , die wir dieser Einrichtung in den letzten Jahren aus dem Haushalt haben zukommen lassen ? Nun wissen wir verbindlich : Die Bundesagentur wird bis zum Jahr 2010 keinen Zuschuss des Bundes und auch kein Darlehen mehr brauchen . Die Bundesagentur hat den Posten für Eingliederung , also für die aktive Arbeitsmarktpolitik , erhöht . Ich wiederhole : Wir wissen , dass ihr bis 2010 hinreichend Geld für die von ihr zu erfüllenden Aufgaben zur Verfügung stehen wird . Sie wird kein zusätzliches Geld des Bundes brauchen . Vor diesem Hintergrund haben wir entschieden : Wir senken den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 4 ,2 Prozent . Das ist verantwortliche Politik . Den Weg werden wir in das nächste Jahr hinein auch so weitergehen und der BA sagen : Macht die Arbeit weiter ! Die BA - das ist eben schon angesprochen worden , ich glaube , von Herrn Fuchtel , von anderen auch - hat sich in den letzten zwei Jahren gut entwickelt . Es war eine ganz komplizierte Sache , eine so große Organisation mit solch einer Tradition , mit hunderttausend Leuten stärker auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts einzustellen . Ich sage : Respekt denen , die da die Arbeit zu verantworten haben . Das heißt nicht , dass man mit allem einverstanden ist . Ich bin dafür , dass wir immer hart messen und kontrollieren : Was läuft da ? Das alles kann auch noch besser werden . Aber ich sage deutlich : Die BA ist in einer guten Verfasstheit . Wir wollen weiter gut zusammenarbeiten und dafür sorgen , dass wir den Weg weitergehen können . Bei den Lohnnebenkosten - das will ich doch noch sagen , weil darüber viel gesprochen wird - erreichen wir im nächsten Jahr , im Jahr 2007 , dass der Arbeitgeberanteil unter 20 Prozent sinkt . Wir als Koalition haben immer versprochen : Wir nehmen die 40 Prozent ins Visier . - Wenn man sich den Teil anschaut , der paritätisch finanziert ist , stellt man fest : Man ist unter 20 Prozent für die Arbeitgeber . Das war immer mit dem Ziel 40 Prozent verbunden . Das erreichen wir . Das ist sicherlich ein Pluspunkt . Das muss jetzt aber auch dazu führen , dass das von den Arbeitgebern gewürdigt wird , dass Reaktionen kommen und zusätzliche Arbeitsplätze entstehen . Zum Bereich Arbeitslosengeld II/Langzeitarbeitslosigkeit . Das ist sicherlich der komplizierteste Bereich für die Arbeit des kommenden Jahres . Es ist wahr , dass mehr Menschen Arbeitslosengeld II erhalten . Es ist aber nicht richtig , dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften steigt . Frau Kollegin Winterstein , Sie haben im Ausschuss eine Information dazu erbeten . Die haben Sie auch bekommen ; die haben natürlich alle bekommen . Die hätte man einfach einmal vorlesen sollen . Danach ist es nämlich so , dass von Mai bis Oktober des vergangenen Jahres die Zahl der Bedarfsgemeinschaften um 200 000 gestiegen ist , dass sie von Mai bis Oktober dieses Jahres aber um 300 000 gesunken ist . Wenn wir beim Arbeitslosengeld II im Augenblick mehr auszahlen , hängt das damit zusammen , dass eine immer größere Zahl von Menschen , die vollzeitbeschäftigt oder teilzeitbeschäftigt sind , ergänzend Arbeitslosengeld II bekommt ; inzwischen übrigens auch rund 50 000 Selbstständige . Das ist ein Punkt , den ich hier nicht vertiefen will , über den wir im Augenblick aber sprechen : Kann das eigentlich so sein ? Was kann man dagegen tun , dass Menschen , die vollzeitbeschäftigt sind , in die Arbeitsagentur , in die Arge kommen und sagen : Jetzt brauchen wir ergänzend Arbeitslosengeld II ? Da stimmt doch offensichtlich mit der Höhe der Löhne , mit der Höhe der Bezahlung etwas nicht . Deshalb müssen wir an der Stelle in der Koalition für ein Stückchen mehr Klarheit sorgen . Wir sind mitten in der Debatte . Da spielen der Mindestlohn , der tarifliche oder der gesetzliche , und der Kombilohn eine Rolle . Wir müssen uns damit auseinander setzen . Es kann nicht normal sein , dass in einem Land mit einem Wohlstandsniveau , wie wir es haben , eine immer größere Zahl von Menschen von der Arbeit nicht leben kann . Wer seine Arbeit macht , wer seine Pflicht tut , wer jeden Tag jobben geht , auch wenn er es manchmal vielleicht nicht gern tut , der muss dafür auch so viel Geld bekommen , dass er in der Regel sich und seine Familie davon ernähren kann . Das muss das Ziel in einer mitteleuropäischen Wohlstandsregion wie Deutschland sein ; überhaupt keine Frage . Darüber werden wir zu sprechen haben . Wie viel Geld geben wir aus ? Für den Bereich Arbeitsmarkt sind es etwa 42 Milliarden Euro . Es sind 21 ,4 Milliarden Euro für das eigentliche Arbeitslosen-geld II , 10 Milliarden Euro für die Eingliederung , 4 ,3 Milliarden Euro für den Bereich KdU , 6 ,5 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer . Das ist alles Geld , das aus der Bundeskasse dahin fließt . Nun gebe ich gern zu : Man kann sich lange darüber unterhalten , ob bei den 21 ,4 Milliarden Euro oder an anderer Stelle etwas erhöht und dafür an anderer Stelle etwas gesenkt werden müsste . Ich verspreche hier nur : Wir werden mit diesem Geld im Jahr 2007 auskommen . Es wird darauf ankommen , im Laufe des Jahres die Instrumente so einzusetzen , dass dies erreicht wird . Es gibt dazu einige Diskussionen , die wir zu Ergebnissen führen werden . Im Übrigen ist es auch in diesem Jahr schon so gelaufen . Wir haben einen Teil des Eingliederungstitels genommen und für die Zahlung von Arbeitslosengeld II eingesetzt . Das ist von Ihnen , Frau Hajduk , kritisiert worden . Aber ich sage Ihnen : Auch in diesem Jahr werden die Argen und die zkTs wieder unter dem Betrag bleiben , sodass etwas übrig bleiben wird . Man muss realistisch sein : Im vergangenen Jahr standen 6 ,5 Milliarden Euro zur Verfügung ; davon wurden 3 ,5 Milliarden Euro ausgegeben . - In diesem Jahr stehen etwa 5 ,6 Milliarden Euro zur Verfügung . Ich sage Ihnen voraus : Davon wird etwas übrig bleiben , und zwar in erheblichem Ausmaß . Sie können mich natürlich kritisieren ; das hat Frau Winterstein ja auch getan . Im Verlauf des Jahres werden wir dann sehen , wo wir die Ausgaben zu hoch und wo wir sie zu niedrig angesetzt haben . Jedenfalls werden wir das Geld , das uns in diesem Haushalt dafür zur Verfügung steht , vernünftig einsetzen . Zugleich werden wir die Ansätze einhalten und an der Stelle nicht mehr ausgeben . Lassen Sie mich ein paar Worte zum Bereich der Alterssicherung sagen : In den nächsten Tagen und Wochen werden wir darüber noch ausführlicher zu diskutieren haben . Wir machen hier drei Maßnahmen parallel : Der Gesetzentwurf zur Rente mit 67 wird jetzt in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht . In den nächsten Wochen und Monaten wird in diesem Hohen Haus über all die Konsequenzen , die damit verbunden sind , zu sprechen sein . Im Jahre 2029 - so weit planen wir - wird das Zeitfenster für den Renteneintritt zwischen 63 und 67 Jahren liegen ; jetzt liegt es zwischen 60 und 65 Jahren . Vor dem Hintergrund der Tatsache , dass in unserer Gesellschaft , nachdem im Jahre 1960 noch durchschnittlich zehn Jahre lang Rente gezahlt wurde , nun mittlerweile 17 Jahre lang Rente gezahlt wird und es im Jahre 2030 durchschnittlich 20 Jahre sein würden , kann man , wie ich glaube , eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters verantworten . Wir begleiten dies aber durch zwei weitere Maßnahmen . Eine dieser Maßnahmen ist die Initiative 50 plus . Mittlerweile haben wir 80 000 ältere Arbeitslose weniger als noch vor einem Jahr . Das ist kein schlechtes Resultat . Wir werden mithilfe von Kombilöhnen , Eingliederungszuschüssen und Weiterbildungsangeboten versuchen , dafür zu sorgen , dass sich die Situation für ältere Arbeitslose weiterhin so positiv entwickelt . Die Menschen sollen nicht mehr mit 50 , 55 oder 58 Jahren aus dem Arbeitsleben verdrängt werden , sondern sie sollen eine echte Chance auf Arbeit haben . So beantworten wir die Frage der Konsequenzen eines höheren Renteneintrittsalters für ältere Menschen . Wir wollen , dass diese ihre Arbeit behalten oder wieder Arbeit finden . Dafür investieren wir das Geld . Das ist ein vernünftiger Weg für die Zukunft . Ergänzend stoßen wir eine Debatte über die Altersvorsorge an . Die gesetzliche Rente bleibt zwar das Kernstück der Alterssicherung , aber sie muss ergänzt werden um eine private Vorsorge in Form von betrieblicher Altersvorsorge , Riesterrente oder Rüruprente . Etwa 20 Millionen Menschen nehmen schon in unterschiedlichster Weise diese Systeme wahr , aber diese Art der Vorsorge muss zu einer Selbstverständlichkeit in Deutschland werden . Die ganze Debatte über die Beteiligung der Arbeitnehmer an Gewinn und Kapital muss auf die Forderung konzentriert werden : Organisiert eine vernünftige Altersvorsorge und fangt damit rechtzeitig an ! Wir haben dafür gesorgt , dass Insolvenzsicherheit gegeben ist . Keiner , der in das System einer Betriebsrente einzahlt , muss Angst haben , dass seine Ansprüche verloren gehen , sollte der Betrieb Pleite gehen . Auch die Portabilität ist gegeben ; das heißt , die Ansprüche können mitgenommen werden . Es muss zu einer Selbstverständlichkeit für die junge Generation in Deutschland werden , dass jemand , sobald er eine Beschäftigung aufnimmt , neben der gesetzlichen Rente in ein Altersvorsorgesystem einzahlt . Wir unterstützen staatlicherseits die Menschen in dem Maße , in dem es uns möglich ist , diesen Weg zu gehen , und machen da eine ganze Menge . So wollen wir Familien mit heranwachsenden Kindern durch Verbesserungen bei der Riesterrente noch stärker unterstützen . Es ist eine gute Idee für die Altersvorsorge , den Kinderzuschlag für diejenigen , die in die Riesterrente einzahlen und heranwachsende Kinder haben , noch zu erhöhen . Das ist eine familienpolitisch vernünftige Maßnahme , die zugleich auch der Altersvorsorge dient . Außerdem wollen wir die Riesterrente um eine Wohneigentums- bzw . Wohnrechtskomponente ergänzen . Das heißt , ein Teil des Geldes , das man ansparen will , soll dafür eingesetzt werden können , dass man eine Wohnung kauft oder Wohnrecht erwirbt , um im Alter günstige Wohnbedingungen zu haben . Wer also neben der gesetzlichen Rente auf betriebliche Altersvorsorge , Riester- oder Rüruprente setzt , der kann davon ausgehen , dass er gute Voraussetzungen schafft , um auch im Alter finanziell gut ausgestattet zu sein . Gerade die junge Generation erwartet , dass dafür gesorgt wird . Zwei letzte Punkte zu Europa . Wir werden 2007 die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr und die G-8-Präsidentschaft für das ganze Jahr haben . Die Erwartungen an Deutschland sind groß . Deshalb dürfen unsere Anforderungen an uns selbst nicht zu schmal bleiben . Wir werden auch die Idee des Sozialmodells Europa forcieren . Das beinhaltet vor allen Dingen die Idee der guten Arbeit . Wir wollen in unserem Land , aber auch in Europa und darüber hinaus für alles werben , was mit Arbeitsschutz , altersgerechter Arbeit , Arbeitsrecht , der Möglichkeit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern , sich als Vertreter ihrer Interessen vernünftig zu treffen und gemeinsam gute Politik zu machen , wie wir das von der Tarifpolitik in Deutschland kennen , sowie mit existenzsichernden Löhnen zusammenhängt . Das wollen wir zum Gegenstand der Debatte machen . Das ist in Europa und auch für uns ein wichtiges Thema . Wir sind weit hinter dem zurück , was in anderen Ländern Beschlusslage zu tariflichen und gesetzlichen Mindestlöhnen ist . Wir werden in Europa auch - das ist der letzte Punkt - über Chancengleichheit zu sprechen haben , vor allem deshalb , weil Deutschland , was die Chancen der jungen Frauengeneration angeht , weit hinter dem zurückliegt , was in anderen Ländern in Europa üblich ist . Wir brauchen die Kreativität und Fähigkeiten dieser Frauengeneration - auch aus volkswirtschaftlichen Gründen . Aber vor allem wollen wir im Interesse des Rechts jedes einzelnen Menschen , am Arbeitsmarkt und im Beruf erfolgreich zu sein , handeln . Deshalb bleibt die Idee der Chancengleichheit im nächsten Jahr in Europa auch unter dem Gesichtspunkt von Arbeit und Sozialpolitik ganz wichtig . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .