Partei: CDU/CSU
Zu dem , was ich von der Sache halte , paßt es natürlich nicht so gut . Da haben Sie Recht . Aber die SPD hat in ihrem Programm die totale Abschaffung des Solidaritätszuschlages verlangt . Insofern , Herr Fischer , müssen Sie die Hauptauseinandersetzung zu diesem Thema mit Ihrem zukünftigen Koalitionspartner führen , wenn Sie das hinkriegen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Herr Scharping hat am Anfang etwas gesagt , auf das ich eingehen möchte . Sie haben das Grundgesetz , die Menschenwürde und die Sozialstaatsklausel zitiert . Sie haben die Behauptung aufgestellt , diese Grundlagen unserer Verfassung seien immer stärker beschädigt worden . . Ich will Ihnen dazu folgendes sagen . Ich beziehe mich jetzt nur auf die Sozialgesetze : Mitbestimmung , Betriebsverfassung , Familienleistungsausgleich , Kriegsopferversorgung , die große Rentenreform , Bundessozialhilfegesetz , Lastenausgleich für über 12 Millionen Heimatvertriebene und Flüchtlinge , Arbeitsförderungsgesetz , in den 80er Jahren Erziehungsurlaub , Erziehungsgeld , Kündigungsschutz von drei Jahren für berufstätige Frauen , die ein Kind bekommen , Anerkennung von Erziehungsjahren , bis zum Schluß Pflegeversicherung mit einem Gesamtvolumen von über 1 Billion DM - Norbert Blüm hat diese Zahlen genannt . An der Substanz aller Sozialgesetze , die Deutschland zum modernsten Industrie- und Sozialstaat gemacht haben , wird das , was wir hier machen , überhaupt nichts ändern . Weisen Sie das einmal nach . Was Sie hier machen , ist etwas ganz anderes . Sie versuchen mit Ihrer Argumentation , bei den Leuten den Eindruck zu erwecken , als ob das , was wir hier machen , ein Anschlag auf den Sozialstaat sei . . Dabei handelt es sich um gar nichts anderes als um den notwendigen Versuch , dem Sie sich allerdings verweigern , diesen Sozialstaat so zu reformieren , daß wir auch in der Zukunft eine sozial gerechte Gesellschaft haben und vor allem neue Arbeitsplätze schaffen können . . Wir sparen doch nicht um des Sparens willen . Das wäre wirklich Unsinn . Man kann niemandem Vernunft mit dem Finanzknüppel beibringen . Wir haben in Deutschland 4 Millionen Arbeitslose . Alles , was wir hier machen , dient dem einen Ziel - man kann darüber debattieren , ob es ausreichend ist , ob Sie . noch : Heiner Geißler Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen . Das ist der zentrale Punkt . Herr Scharping , man kann das alles natürlich so darstellen . Ich hätte mir aber gewünscht , daß wir uns einmal darüber unterhalten , in welcher Situation wir uns eigentlich befinden . Wir sind die Zeitzeugen des wahrscheinlich größten Umbruchs , den die Menschheit in den letzten Jahrhunderten erlebt hat : Im politischen Bereich gab es vor sechs Jahren eine Revolution - es war keine Wende ; ich halte Wende nicht für einen geeigneten Ausdruck für das , was da passiert ist - , in deren Folge die Grenzen gefallen sind und fast 2 Millionen deutsche Spätaussiedler nach Deutschland gekommen sind . Deutschland - ein Volk in der Mitte Europas : Kein Land hat mehr Nachbarn als wir . Wir haben die Flüchtlingsströme aufnehmen müssen . Wir haben - das ist die Wahrheit ; das wird dauernd unterschlagen - heute 2 ,6 Millionen Menschen mehr in Arbeit als 1983 , Frau Müller . Trotzdem haben wir 4 Millionen Arbeitslose . Das hängt damit zusammen , daß wir in dieser Umbruchsituation fast 2 Millionen Spätaussiedler , Hunderttausende von Flüchtlingen bei uns aufgenommen und ihnen einen Arbeitsplatz gegeben haben . Wenn Sie so reden , sollten Sie vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen : Wir haben eine historische Aufgabe zu erfüllen gehabt , . die natürlich auch unseren Sozialstaat tangiert hat . Sie geben keine Antwort auf die Herausforderungen : die Einführung des Computers , die Datenautobahn , das Internet , die unsere Wirtschafts- und Arbeitswelt zumindest genauso radikal verändert haben wie vor 200 Jahren die Elektrizität , die Dampfmaschine und der mechanische Webstuhl . . So hat sich die Welt verändert . Das ist die dritte industrielle Revolution , die natürlich dazu geführt hat , . Frau Fuchs , daß durch die Rationalisierung Arbeitsplätze in den klassischen Produktionsbereichen weggefallen sind . Jetzt geht es doch darum , daß wir nicht bei zusätzlichen Innovationen - bei der Umwelttechnologie haben wir das gut geschafft - in den Bereichen der Informationstechnologie , der Gen- und Biotechnologie durch unsinnige Genehmigungsverfahren die Innovationszyklen , die sich halbiert haben , noch weiter verlängern und dadurch unsere Konkurrenzfähigkeit beschneiden . Es geht auch darum , daß wir die Währungsdisparitäten abbauen . und selbstverständlich auch - das ist unser Thema ; davon handeln die Gesetze , die wir heute einbringen - die Kosten für unsere Betriebe wettbewerbsfähig gestalten . Es nützt uns doch überhaupt nichts , über diese Problematik hinwegzugehen . Ich wehre mich immer wieder dagegen , daß wir uns nur auf die Arbeitskosten konzentrieren . Das ist ein Fehler . Das Problem , das wir haben , hängt mit diesem Umbruch zusammen . . Das ist ein zentraler Vorgang . Wenn wir im Deutschen Bundestag angesichts von 4 Millionen Arbeitslosen über diese Probleme reden , können wir doch nicht über die grundlegenden Probleme , mit denen wir uns beschäftigen müssen , die ich gerade ganz kurz dargestellt habe - den politischen Umbruch , den ökonomischen Umbruch mit seinen Auswirkungen auf den Sozialstaat - , hinweggehen . Ihre Kritik nützt uns außerdem doch überhaupt nichts , solange Sie unsere Vorschläge abblocken , wie gestern wieder im Vermittlungsausschuß , und mit eigenen Vorschlägen nicht überzeugend herüberkommen . . Das bringt uns auch bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht weiter . Frau Müller , nun muß ich mich dem zuwenden , was Sie gesagt haben , was seit 1983 alles passiert ist ; das war ja geradezu ein Horrorszenario . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich habe schon die 2 ,6 Millionen Menschen genannt , die zusätzlich Arbeit haben gegenüber damals . Unser Sozialversicherungssystem ist nach wie vor das beste aller Industriestaaten der Welt . Wir haben das beste Gesundheitssystem . Ich habe vom Erziehungsgeld geredet . Wir haben ein wachsendes Bruttosozialprodukt . Und - jetzt würde ich gern einen unparlamentarischen Ausdruck verwenden wollen , ich verkneife mir das aber - wir haben die Aufgaben , die durch den sozialistischen Unfug und den sozialistischen Bankrott im anderen Teil Deutschlands entstanden sind , im Rahmen der deutschen Einheit aufarbeiten müssen , haben in den vergangenen vier bis fünf Jahren 700 Milliarden DM für den Aufbau Ost geleistet und haben das alles bei Preisstabilität und einer knallharten Währung erreicht .  Da glauben Sie , Sie könnten mit solchen Tönen unsere konkrete Situation beschreiben ! Wir können Gott eigentlich nur danken , daß im Jahre 1990 , als wir herausgefordert waren , nicht diejenigen an der Macht waren , die uns neun Jahre vorher , im Jahre 1982 - da bin ich als Mitglied des Bundeskabinetts Zeuge gewesen - , eine Inflationsrate von sechs Prozent und eine Nettokreditaufnahme von fast . noch : Heiner Geißler nachher wieder aufräumen mußten .  - Ich kenne das . Aber an der Geschichte waren im wesentlichen Sie verantwortlich . Die FDP hat Ihre Koalition genau deswegen verlassen , weil Sie sich damals so verhalten haben , wie Sie es heute wieder tun . . Ich will mich , weil dies eine Rolle gespielt hat , nun aber einem grundsätzlichen Punkt zuwenden . Wir können die Frage vielleicht miteinander erörtern . Sie haben die Sozialausschüsse angesprochen , und Frau Müller hat mich angesprochen . Die Frage der Gerechtigkeit ist eine Frage , die einen umtreibt . . - Warum lachen Sie da ? Entschuldigen Sie , Frau Fuchs , vielleicht kann man die Sache einmal etwas grundsätzlicher erörtern . Durch die gesamte Sozialgeschichte und Sozialphilosophie zieht sich die Frage : Was ist Gerechtigkeit ? In einer solchen Situation wie jetzt muß man diese Frage einmal erörtern . Es gibt die Gemeinwohlgerechtigkeit - bei Thomas von Aquin hieß es justitia legalis - , und es gibt die austeilende und die ausgleichende Gerechtigkeit . Alle drei Gerechtigkeitsperspektiven stehen immer in einem gewissen Spannungsverhältnis zueinander . . - Sie haben das noch gar nicht durchdiskutiert , Herr Fischer ; das werden Sie vielleicht auch noch einmal schaffen . Wir haben bei uns in der CDU anläßlich des Grundsatzprogramms eine Diskussion über die Grundwerte Freiheit , Gerechtigkeit , Solidarität gehabt . Wer hat Vorrang ? Einige haben gemeint , die Freiheit habe Vorrang . Wir sind zu der Auffassung gekommen : Alle Grundwerte sind gleichwertig . Aber es gibt Zeiten , in denen der eine Grundwert mehr gefährdet ist und der andere weniger . Dann muß man sich dem Grundwert , der mehr gefährdet ist , zuwenden . Hier haben wir es innerhalb unserer Gerechtigkeitsdiskussion mit einem ähnlichen Problem zu tun . Gerechtigkeit und Solidarität können heute angesichts von vier Millionen Arbeitslosen nicht in erster Linie denen gelten , die durchaus zu Recht und für mich auch verständlich gern ein höheres Einkommen hätten oder die beklagen , daß ihre Einkommenszuwächse nicht mehr so hoch sind , wie sie das vielleicht erwartet haben , sondern die Solidarität - jetzt eben im Sinne von Gemeinwohlgerechtigkeit - muß heute zunächst einmal denen dienen und zugute kommen , die der Hilfe vordringlich bedürfen . Das waren am vorletzten Freitag die Pflegebedürftigen und sind heute die Arbeitslosen . Darum geht es . . Sie haben mich gefragt : Wo sind die Sozialausschüsse und Heiner Geißler ? Was sagen Sie dazu ? - Ich stimme diesen Vorschlägen doch nicht deswegen zu , weil mir diese Dinge Spaß machen , sondern ich habe in meinem Leben als Sozialminister die Erkenntnis gewonnen , daß sich in Zeiten knapper Kassen die soziale Gerechtigkeit bewähren muß . . Solange ich viel Geld habe , kann ich soziale Leistungen begründen . Aber wenn die Kassen knapp sind , muß ich zu einer Güterabwägung kommen . Das ist der Punkt . Lieber Joschka Fischer , in der letzten Debatte haben Sie in Richtung SPD den Zuruf gemacht : Sie müssen aufpassen ! Eine neue Qualität des Sozialabbaus steht bevor . - Am vorletzten Freitag haben wir die Pflegeversicherung verabschiedet . Herr Fischer , nach dem , was ich gerade dargelegt habe - nach wie vor über 1 Billion DM Sozialleistungen - , kann ich das als nichts anderes bezeichnen als die Ausgeburt der Gedankenwelt hochpolitisierter Randzirkel in unserer Gesellschaft , die aber keine Ahnung von dem haben , was heute in Deutschland sozialstaatlich vorhanden ist . . Es geht um mehr Beschäftigung .