Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In dieser Debatte sind jetzt schon eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten zum Ausdruck gekommen . Das möchte ich ausdrücklich begrüßen . Wer aber die Texte , die wir hier zu beraten haben , aufmerksam liest , der merkt , daß wir doch von unterschiedlichen Analysen und auch Schlußfolgerungen ausgehen müssen . In dem Antrag von CDU/CSU und FDP zum Beispiel heißt es wörtlich : Die Öffnung der NATO \u trägt zur Stärkung von Sicherheit und Stabilität im euroatlantischen Raum bei . Aus unserer Sicht ist das ein etwas voreiliger und auch ein wenig umsichtiger Feststellungssatz . Die SPD betont , daß mehr Stabilität und Sicherheit in der Tat das Ziel der Osterweiterung der NATO ist , daß es da aber keine Automatik gibt . Wir betonen - das hat auch Karsten Voigt gesagt - , daß jetzt die Gestaltung das Entscheidende ist . Wir haben es hier nicht mit einem Endpunkt , sondern mit dem Ausgangspunkt einer Entwicklung zu tun , deren Ergebnis offen ist . Das ist unsere Verantwortung . Von uns hängt ab , ob das Ziel Stabilität und Sicherheit wirklich erreicht wird . Dabei ist eine entscheidende Frage , ob es gelingt , die guten Absichten und Pläne bezüglich der Grundakte NATO-Rußland wirklich mit Leben zu erfüllen . . Diese Herausforderung stellt sich beiden Seiten . Ich möchte hier ausdrücklich mit der russischen Seite beginnen und an das anknüpfen , was der Kollege Pflüger vorhin gesagt hat . In der Endphase der kontroversen Auseinandersetzung um die NATO-Osterweiterung zwischen Ost und West ist diese Kontroverse auch in der russischen Duma als Grund dafür angeführt worden , warum drei wichtige Verträge , die schon vier oder fünf Jahre auf Ratifizierung warten , bisher nicht ratifiziert worden sind . Ich nutze hier noch einmal die Gelegenheit , vom Deutschen Bundestag aus an unsere Kollegen in Moskau zu appellieren . Im Sinne der Grundakte wäre es ein positives Zeichen , Open Skies , Chemiewaffenübereinkommen und vor allen Dingen START II jetzt zu unterzeichnen . . Ich möchte aber auch uns selbst Aufgaben geben . Schauen wir auf den KSE-Prozeß . Da wird sich entscheiden , ob sich die NATO-Osterweiterung mit weiteren Abrüstungszielen verbinden wird oder ob sie womöglich ein Trendbrecher für neue Aufrüstungsrunden sein wird , was sich keiner von uns wünscht . Es gibt aus meiner Sicht das Problem , daß der NATO-Vorschlag , der am 20 . Februar 1997 in Wien zur KSE-Adaption vorgelegt worden ist , den künftigen KSE-Prozeß zu ausschließlich auf Bedürfnisse einer größer werdenden NATO ausrichtet . Der KSE-Prozeß ist aber eine Erfolgsgeschichte . Seit 1992 sind schon 50 000 Großwaffensysteme delaboriert worden . Es hat annähernd 3 000 wechselseitige Inspektionen gegeben , die zur Schaffung und Erhaltung von Vertrauen beigetragen haben . Leider gibt es im KSE-Vertragsgebiet aber noch 130 000 Großwaffensysteme und 6 Millionen Soldaten unter Waffen . Das ist viel mehr , als erforderlich ist . Das bedeutet : Der KSE-Vertrag darf nicht zu einer Begleitstrategie der NATO-Osterweiterung werden . Er hat einen eigenen Wert , und das muß sich auch in den Vorschlägen , die von Ost , aber auch von West kommen , niederschlagen . . Entscheidend wird zum Beispiel sein , wie die Sicherheitsgarantie , die in Art . 5 des Washingtoner Vertrages enthalten ist und die demnächst auch den neuen Mitgliedern zusteht , militärisch wirksam gemacht werden soll . Ich muß mich einmal an Herrn Rühe und auch an Herrn Kinkel , der leider nicht mehr da ist , wenden und sie fragen : Warum haben Sie eigentlich nie widersprochen , als der amerikanische Präsident am 24 . Februar 1997 in seinem Bericht an den Kongreß sagte , daß in Zukunft bei jedem neuen Mitglied eine Staffel mit Kampfflugzeugen westlicher Bauart vorhanden sein muß ? Warum haben Sie nie widersprochen , Herr Rühe , als er dort ebenfalls sagte , daß in diesen Ländern ein Luftabwehrsystem - natürlich ganz zufällig das amerikanische Fabrikat Patriot - installiert werden muß und daß es zusätzlich vier Divisionen hochmobiler Verstärkungskräfte und sechs Geschwader mit Kampf . noch : Gernot Erler . Wir alle haben doch Klagen von westlichen Konkurrenten der amerikanischen Rüstungsindustrie vernommen , auf wie hemdsärmelige Art mit dem Argument der NATO-Osterweiterung in Osteuropa akquiriert wird . Ich sage nur : Damit tut man weder der NATO noch ihrer Erweiterung einen Gefallen ; man diskreditiert die Osterweiterung , wenn man sie zu einem Türöffner für amerikanische Rüstungsexportinteressen macht . . Das ist auch nicht verständlich , wenn man sich die neuen SIPRI-Zahlen anschaut , wonach die amerikanische Rüstungsindustrie ohnehin 40 Prozent des Weltexports an Waffen erreicht . Nein , ich möchte noch einmal betonen : Die NATO-Osterweiterung muß mit Abrüstungsfortschritten verbunden werden . Das ist die Perspektive der Grundakte . Nur dann wird die Osterweiterung tatsächlich ihr Ziel erreichen , nämlich mehr Stabilität und Sicherheit in Europa . . - Das ist ja gut , wenn wir uns einig sind . Nun zu der Frage , wie es sich mit der echten Partnerschaft mit Rußland verhält . Dabei wird die praktische Arbeit in dem Gemeinsamen NATO- Rußland-Rat eine entscheidende Rolle spielen , ob dort nämlich alle Fragen der europäischen Sicherheit partnerschaftlich behandelt werden . Ich wundere mich manchmal über die Bedenken meiner Kollegen von der rechten Seite des Hauses , daß vielleicht die Funktionsfähigkeit der NATO durch diesen Rat in Frage gestellt werden könnte . Aber echte Partnerschaft heißt nicht , daß es ausreicht , wenn Präsident Jelzin zu westlichen Vorschlägen nickt . Wir haben ein Problem , das gelegentlich übersehen wird . Es gibt nämlich eine ganz andere Mehrheit in der russischen Staatsduma und leider auch in der ukrainischen Verchovna Rada . Es gibt immer noch in der Staatsduma einen Anti-NATO- Block , der die absolute Mehrheit aller Abgeordneten umfaßt , und in der Verchovna Rada in Kiew eine Gruppe , die sich Ukraine ohne NATO nennt und die über 100 Mitglieder hat . Wer die russische Demokratie ernst nimmt , der muß die Kontakte und den Dialog mit unseren Kollegen in der Staatsduma und in der Verchovna Rada verstärken , so daß auch sie diesem Prozeß , der durch die Grundakte eingeleitet worden ist , zustimmen . . Es reicht nicht , wenn man nur zum Präsidenten gute Beziehungen hat . Wir , die Abgeordneten des deutschen Parlaments , möchten doch auch nicht übergangen werden , und wir möchten nicht , daß andere Teilnehmer dieses Prozesses sagen : Es ist uns egal , was die im Bundestag machen . Wer das ernst nimmt , muß diese Kontakte verstärken . Das ist eine der wichtigen Gestaltungsaufgaben , die ich angesprochen habe .  - Ja eben ; deswegen müssen wir es umsetzen , Karsten . Jetzt komme ich zu einem weiteren Punkt des Antrags der SPD , der besagt , daß es unsere Aufgabe bleibt , ein Gesamtkonzept für eine europäische Sicherheits- und Integrationspolitik auch nach der NATO- Osterweiterung zu verfolgen . Wir beklagen , daß die EU in Amsterdam nicht die Kraft aufgebracht hat , sich fit zu machen , um an diesem europäischen Integrationsprozeß in dem Ausmaß , wie es nötig wäre und wie wir es uns wünschen , teilzuhaben . Es ist ganz unerträglich , daß die EU immer Vorschriften und Vorschläge macht und Weißbücher des Inhalts veröffentlicht , was die anderen , die neu aufzunehmenden Länder , alles leisten müssen , aber selber dann ihre Hausaufgaben nicht hinbekommt , nämlich integrationsfähig zu werden . Das ist ganz besonders gefährlich , weil wir in Europa ein Problem haben , das mit der NATO-Osterweiterung nicht gelöst werden kann . Ich meine die gefährliche Auseinanderentwicklung der Transformationsstaaten in bezug auf die sozialen und die ökonomischen Verhältnisse . Es gibt eine Krise in Südosteuropa , auf dem Balkan und in Albanien . Der Prozeß der Friedensfindung und des Bemühens um Gemeinsamkeiten in Bosnien- Herzegowina ist nicht ausreichend . Die zivile Umsetzung von Dayton funktioniert einfach nicht . Wir haben Probleme in Mazedonien und im Kosovo , und wir hatten eine große Krise in Bulgarien . Ich finde es gut , daß Herr Schmidt Bulgarien auch einmal erwähnt hat . Es ist nicht in Ordnung , daß sich Frankreich , um das frankophone Element in der NATO auszuweiten , zum Anwalt von Rumänien macht , aber Bulgarien , der traditionelle Freund der deutschen Politik , vergeblich nach einem Anwalt sucht . Das ist nicht in Ordnung . . Mein Punkt ist folgender : Wir haben die Sicherheitsdiskussion und die Diskussion um die internationale Politik zu lange auf die Frage der NATO-Osterweiterung konzentriert . Wir müssen jetzt die Reduktion , die darin steckt , aufbrechen ; denn das Problem der Auseinanderentwicklung der osteuropäischen Transformationsstaaten und die Krise auf dem Balkan werden mit den Beschlüssen von Madrid nicht gelöst . Dieses steht auf der Tagesordnung . Ich kann abschließend nur appellieren : Wir müssen die Fragen des sozialen Zusammenhalts aller europäischen Länder , des zivilen Erfolgs von Dayton und . noch : Gernot Erler Osterweiterung in den nächsten Wochen wieder in den Vordergrund stellen . Das ist notwendig , sonst gibt es keine Chance , den Prozeß zu einem Erfolg zu bringen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .