Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegin Schmidt , manchmal ist es schon eine Folter , wenn man Ihnen zuhören muss . . Das ganze deutsche Gesundheitswesen ist außer Rand und Band und wir hören hier Ausführungen , die _ wie mein Kollege Faust , ausgebildeter Arzt , gerade sagte _ eher zum ersten Herbstzeugnis als hierhin gehören , das allerdings nicht zum Vorrücken berechtigt , Frau Schmidt . Sie haben völlig am Thema vorbeigesprochen . . Sie haben hier die wesentlichen Punkte mit Allgemeinplätzen besetzt . Dazu braucht man keine Gesundheitsministerin und dazu braucht man auch keine Haushaltsberatung hier im Parlament . Ich habe mir einmal die Mühe gemacht , einen Auszug aus den Agenturmeldungen der letzten zwei Tage dazu zu erstellen , was diejenigen von dem Gesundheitswesen in Deutschland halten , die davon betroffen sind , also diejenigen , die täglich Dienst an den Menschen leisten , und diejenigen , die diesen Dienst brauchen , nämlich die Krankenversicherten . Wenn Sie das lesen , werden Sie sehr schnell erkennen , dass das deutsche Gesundheitswesen aufgrund Ihrer Politik , Frau Schmidt , außer Rand und Band geraten ist . . Sie haben heute wieder zwei Ziele formuliert : eine qualitativ hohe Versorgung und stabile Krankenversicherungsbeiträge . Dazu schrieb die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten , also diejenigen , für die das Gesundheitswesen installiert ist , am 28 . November 2001 : An diesem Anspruch ist die Gesundheitspolitik von Rot-Grün nun gescheitert . Sie haben keines der beiden Ziele erreicht . . Sie bekommen steigende , galoppierende Beiträge und eine Versorgung , die schlechter ist , als wir sie jemals in der Bundesrepublik Deutschland hatten . . 28 . November 2001 : Klinikärzte beginnen mit Computerstreik . Die Ärzte wollen gegen die überlangen Arbeitszeiten , fehlende Personalstellen und überbordende Bürotätigkeiten demonstrieren . Sie wollen , dass endlich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2000 umgesetzt wird . 15 000 Stellen sind in den deutschen Krankenhäusern notwendig . Die Ärzte leiden unter diesem Problem . Sie sagen zu diesem Thema keinen einzigen Satz . . Verweisen Sie jetzt nicht auf unsere Regierungszeit . Wir haben in unserer Regierungszeit zwischen 1992 und 1997 für die Pflegekräfte in den deutschen Krankenhäusern 25 000 zusätzliche Stellen geschaffen und damit den Pflegenotstand in Deutschland behoben . Wir haben das auch finanziert . Jetzt sind Sie an der Reihe , den Ärzten mit 15 000 Stellen zu helfen . . Ich will nun den praktizierenden Bundesgesundheitsminister Florian Gerster zitieren . Wer Florian Gerster nicht kennt , dem sei gesagt : Das ist der Sozialminister in Rheinland-Pfalz und der eigene Kopf der deutschen SPD- Gesundheitspolitik . Frau Schmidt , an den werden Sie sich noch erinnern . . Ich zitiere ihn vom 29 . November 2001 _ das ist heute _ : Aber inzwischen sehen auch viele _ auch im Bundeskanzleramt und in der Spitze der Regierung _ , dass wir mit den jetzigen Instrumenten nicht weiterkommen . . . . Gerster kritisierte , dass Schmidt die Budgetdeckelung vor der Entwicklung neuer Instrumente zur Kostenminderung im Gesundheitswesen aufgehoben hat : Frau Schmidt , es war einer Ihrer zentralen Fehler , dass Sie die Budgets aufgehoben und nicht gleichzeitig eine Strukturreform des deutschen Gesundheitswesens durchgeführt haben . . Der amtierende Bundesgesundheitsminister wird weiter zitiert : Auch der Tauschhandel mit der Pharmaindustrie sei irritierend . . _ Das ist der Ablass mit 400 Millionen DM . Das ist einer der unappetitlichsten Vorgänge in der deutschen Politik der jüngeren deutschen Geschichte . . Der Deutsche Bundestag _ das hätten wir einmal machen sollen ! _ bekommt ein Gesetz mit dem Inhalt zugeleitet , dass die Pharmahersteller einen Solidarbeitrag zu Bundesministerin Ulla Schmidt 20325 erbringen haben . Das gefällt den Pharmaherstellern nicht . Dafür habe ich Verständnis , das ist ihr Recht . Danach haben Sie nichts mehr zu sagen gehabt , Frau Schmidt . Sie sind dann direkt zum Kanzler gegangen . Der Kanzler hat diesen Ablasshandel vereinbart . Das ist ein in hohem Maße unappetitlicher Vorgang : Die großen Konzerne sanieren sich zulasten der Patienten und der kleinen und mittelständischen Betriebe . Sie als Parlamentarier lassen sich dieses Gesetz aus der Hand nehmen . Sie sind dazu überhaupt nicht mehr gefragt worden . Die Spitze und Absurdität dieses ganzen Vorgangs ist , dass die Hauptzeche dieses Prozesses die Steuerzahler bezahlen , weil dieser Beitrag natürlich als Betriebsausgabe von der Steuer absetzbar ist , Frau Schmidt . Das ist Ihr Solidarbeitrag für die Pharmaindustrie . Ihn zahlen die Steuerzahler und nicht die Pharmahersteller . . Nun zitiere ich den Prüfungsbericht 2000 des Bundesversicherungsamtes : Zur Deckung ihrer laufenden Ausgaben greifen Krankenkassen immer wieder auf Mittel der Pflegekasse zurück . Die der Pflegekasse entgangenen Zinserträge haben die Krankenkassen oftmals nicht erstattet . . Wir haben die Kassen _ so das Bundesversicherungsamt _ angehalten , die der Pflegekasse zustehenden Zinsen für die Vergangenheit zu erstatten und bei künftigen Krediten der Pflegekasse die Zinsen zu erstatten . Das muss man sich einmal vorstellen : Die Pflegekassen leben im Moment von den Rücklagen , die wir 1998 an diese Regierung übergeben haben . Die Pflegekassen haben erhebliche strukturelle Probleme . Die Pflegesätze sind im ambulanten Bereich nicht mehr angehoben worden . Sie haben in Wahrheit das Problem mit den Demenzkranken nicht gelöst . In einer solchen Situation lassen Sie zu , dass sich die Krankenkassen aus den Rücklagen der Pflegekassen bedienen und dafür den Pflegekassen nicht einmal die Zinsen bezahlen . Frau Schmidt , es wäre heute an der Zeit gewesen , dass Sie vor dem deutschen Parlament einmal sagen , was Sie dagegen unternommen haben , dass sich die Krankenkassen bei den Pflegekassen bedienen . Das ist eine Plünderung der Pflegekassen . Wir brauchen das Geld für die Kranken und Pflegebedürftigen : es darf nicht zur Sanierung Ihrer verfehlten Politik verwendet werden . . Ich habe heute viele neue Begriffe gelernt . Es gibt künftig einen zugelassenen Patienten . . Das verrät die ganze Denkrichtung , Herr Schöler . Ich werde Ihnen _ wenn es nicht zu teuer ist ; ich muss mich erst erkundigen _ das Werk Der Arzt wider Willen von Molière zu Weihnachten schenken ; denn in diesem schönen Werk kommt Ihre Denkrichtung zum Ausdruck . Molière kommt in diesem Werk zu dem Ergebnis , dass zwar eigentlich alles perfekt geregelt sei , dass er aber gerne noch die Regelung haben möchte , dass ein Patient erst dann sterben darf , wenn es der Arzt ausdrücklich verordnet hat . . Daran hat mich Ihr Begriff zugelassener Patient erinnert . Frau Göring-Eckardt , Sie haben _ das ist die zweite neue Wortschöpfung _ von Aufwächsen bei den Beiträgen gesprochen . Ich weiß zwar nicht genau , was das ist ; aber wahrscheinlich haben Sie steigende Beiträge gemeint . Das war wirklich eine schöne Wortschöpfung . Aber obwohl Sie von Gesundheitspolitik so viel verstehen wie niemand sonst bei den Grünen , muss ich Sie mit Herrn Metzger von Ihrer Fraktion konfrontieren . Jeder mischt sich ein , weil die zuständige Ministerin ein Vakuum hinterlässt . Sie hat auch heute nicht zu erkennen gegeben , wohin ihre Gesundheitspolitik eigentlich führen soll , was sie gegen Beitragssatzerhöhungen und gegen die Verschlechterung der Versorgungsqualität tun möchte . Man darf sich deshalb nicht wundern , wenn sich jeder , wie zum Beispiel Rheinland-Pfalz , zu Wort meldet . Jetzt hat sich also auch Herr Metzger geäußert , den ich übrigens sehr schätze . Er sagt laut einer Pressemitteilung vom 29 . November _ das ist sozusagen taufrisch _ genau das , was wir Ihnen schon seit Jahren sagen und was wir , als wir Verantwortung getragen haben , auch befolgt haben : Es gibt nur Transparenz , Wettbewerb und mehr Selbstbestimmung im Gesundheitswesen . Genau diese drei Parameter sind die Lösung für ein modernes , sozialverträgliches Gesundheitswesen . . Herr Metzger macht sogar den Vorschlag _ ich denke , dass das meine Fraktion auch so sieht ; wir haben nicht darüber gesprochen _ : Derjenige , der regelmäßig zu Vorsorgeuntersuchungen geht , hat eine geringere Selbstbeteiligung als derjenige , der das nicht tut . Das ist ein ganz vernünftiger Ansatz von Eigenverantwortung . Das ist etwas anderes als das , was Sie immer behaupten , um sich selbst zu behaupten . Wir wollen mehr Prävention und Vorsorge mit mehr Selbstbestimmung und Eigenverantwortung verbinden . Deshalb hat Herr Metzger zu Recht gesagt : Dass Herr Seehofer den Bonus bei der Zahnheilkunde eingeführt hat _ wer regelmäßig zum Zahnarzt geht , bekommt einen höheren Zuschuss als derjenige , der nicht regelmäßig zum Zahnarzt geht _ , war wunderbar . So etwas ließe sich im gesamten Gesundheitswesen realisieren : Wer häufiger zu Vorsorge- und Früherkennungsuntersuchungen _ eine Steigerung der Zahl solcher Un Horst Seehofer 20326 tersuchungen ist in der Tat notwendig _ geht , muss weniger bezahlen , während derjenige , der das nicht tut , durch eine höhere Selbstbeteiligung mehr zur Solidargemeinschaft beitragen muss . Ich weiß nicht _ da Herr Metzger nicht da ist , kann ich ihn nicht fragen _ , ob alle Grünen diese Meinung teilen . Aber selbst wenn es so wäre , ist ja noch lange nicht gesagt , dass sie ihr Gewissen so vergewaltigen dürfen , dass sie ihre Meinung gegenüber der SPD durchsetzen können . Herr Schöler und Frau Ministerin , Sie beide haben wieder von der Vergangenheit gesprochen . . Das ist der rote Faden , der sich durch die ganze Haushaltsdebatte zieht . Mich wundert , dass Sie nicht bis in die Gründungsjahre der Republik zurückgehen . Frau Schmidt , Ihre Partei _ wahrscheinlich waren Sie auch schon damals Mitglied des Bundestages _ hat schon einmal Verantwortung getragen . Zwischen 1970 und 1982 ist der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung von 8 ,2 auf 12 Prozent , also um 3 ,8 Prozentpunkte , gestiegen . . Dafür war Ihre Partei verantwortlich . Unter Helmut Schmidt wurde dann ein Gesetz eingebracht , das höhere Zuzahlungen vorsah . Unter anderem darüber ist Helmut Schmidt _ ich erinnere mich daran noch gut , weil es mein erster Wahlkampf war _ gestürzt . Während der 13 Jahre , in denen die sozialliberale Koalition regierte , ist der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung also um fast 4 Prozentpunkte gestiegen . . In den 16 Jahren , in denen wir Verantwortung getragen haben , ist der Beitragssatz von 12 auf 13 ,6 Prozent gestiegen . Er ist also in 16 Jahren um 1 ,6 Prozentpunkte gestiegen ! In den 90er-Jahren , als es einen großen Beitragssatzsprung gab , haben wir das Geld für einen guten Zweck ausgegeben , nämlich für eine bessere gesundheitliche Versorgung in den neuen Ländern . Das Geld war gut angelegt . . Der von uns durchgeführte Umbau des Gesundheitswesens in den neuen Ländern war eine der größten Leistungen in der deutschen Sozialgeschichte . Deswegen war es gerechtfertigt , einen etwas höheren Beitragssatz in Kauf zu nehmen . . Frau Ministerin , das ist der entscheidende Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik . Die Beitragssatzerhöhungen , die Ihnen jetzt bevorstehen , die im Moment laufen und die dazu führen , dass wir einen Rekordbeitragssatz erreichen , den wir in der deutschen Geschichte in der gesetzlichen Krankenversicherung noch nie hatten , werden für Dinge ausgegeben , bei denen man sehr hinterfragen kann , ob sie unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit und der Effizienz angezeigt sind . Unsere Beitragssatzerhöhungen hingegen wurden für einen sehr notwendigen und guten Zweck ausgegeben , nämlich für den Umbau des deutschen Gesundheitswesens in den neuen Ländern . Das ist der entscheidende Unterschied . Frau Schmidt , ich kann Ihnen nur raten : Erholen Sie sich über die Weihnachtsfeiertage gut . Lassen Sie sich warme Kleidung schenken ; denn Ihnen stehen im nächsten Jahr sehr anstrengende , sehr unterhaltsame , aber auch frostige Monate bevor . Das kann ich Ihnen ankündigen . .