Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bürokratieabbau ist immer ein sperriges Thema ; denn lieb gewordene Regeln werden natürlich von denjenigen , die sie erfunden haben , und vor allen Dingen von denjenigen , die sie verwalten , mit Zähnen und Klauen verteidigt , sodass andere sich schwertun , sie begründet abzuschaffen . Deshalb ist Bürokratieabbau auch immer ein Bohren dicker Bretter und nicht auf einen Schlag zu erledigen . Die Gesetzgebungsgeschichte allein dieser Wahlperiode zeigt - heute behandeln wir den Entwurf eines Dritten Mittelstandsentlastungsgesetzes - , dass man immer wieder neue Anläufe braucht , um etwas zu erreichen . Man kann immer nur das erledigen , worüber man im Augenblick Konsens erzielt hat . Anschließend geht man den nächsten Schritt . Herr Burgbacher , es ist richtig , dass vom DIHK 32 Maßnahmen vorgeschlagen wurden . Sie sind von der Qualität her natürlich sehr unterschiedlich . Mit dem jetzt zu verabschiedenden Gesetzentwurf werden wir allerdings 65 Maßnahmen für die Wirtschaft schaffen - und damit mehr , als der DIHK gefordert hat . Eine rein quantitative Betrachtung zeigt also , dass wir deutlich auf der Gewinnerseite sind . Ich gebe natürlich zu , dass es weitere Möglichkeiten gibt . Der Normenkontrollrat benennt in seinem Bürokratieabbaubericht 338 mögliche Maßnahmen , die zu einer Entlastung bei den Bürokratiekosten in Höhe von 7 ,1 Milliarden Euro führen . Diese Koalition hat bereits Bürokratielasten in einem Umfang von 6 ,4 Milliarden Euro abgebaut . Das ist angesichts der relativ kurzen Zeit eine gute Ausbeute . Wir brauchen an dieser Stelle also nicht allzu sehr bescheiden zu sein . Im Vergleich zum Ersten Mittelstandsentlastungsgesetz werden mit diesem Mittelstandsentlastungsgesetz etwas größere und sperrigere Oschis - um es einmal westfälisch auszudrücken - gehoben . Ich nenne beispielsweise den Bereich der Handwerkszählung , wo ganz erheblich Kosten eingespart werden . Es werden auch Belastungen , die sich im Alltag von Unternehmen ergeben , abgebaut . Wir haben zahllose Verordnungen , die ausschließlich irgendwelchen Erhebungs- und Anmeldungszwecken dienen , schlicht und einfach ersatzlos gestrichen . Wir haben Aufbewahrungsfristen beispielsweise für Makler und Bauträger deutlich verkürzt . Durch Anhebung der Körperschaftsteuerfreibeträge haben wir auch im materiellen Bereich etwas für die Unternehmen getan . Ich nenne in diesem Zusammenhang auch die Pauschalierung der Erstattung des Mutterschaftsgeldes an die Krankenkassen . Es handelt sich um ein breites Feld von Maßnahmen , mit denen Bürger und Wirtschaft entlastet werden . Das sollte man nicht ohne Not kleinreden . Natürlich bleibt noch eine Menge zu tun . Laut Bürokratieabbaubericht haben wir in Deutschland eine bürokratische Belastung in Höhe von insgesamt 47 ,6 Milliar-den Euro . Das ist eine erschreckend hohe Zahl . Davon entfallen 22 ,5 Milliarden Euro auf Vorschriften , die auf nationaler Ebene vom Gesetz- oder Verordnungsgeber erlassen wurden . 25 ,1 Milliarden Euro entfallen auf EU-Vorschriften . Auf der nationalen Ebene des Bürokratieabbaus haben wir erhebliche Fortschritte gemacht ; ich habe gerade darüber berichtet . Ich bin zuversichtlich , dass wir bis 2009 einen Abbau der Bürokratiebelastung in Höhe von 12 ,5 Prozent und bis 2011 in Höhe von 25 Prozent locker erreichen . Schwierig ist der Bürokratieabbau auf europäischer Ebene , sozusagen ein Fall für Stoiber . Man muss einmal schauen , wie er das Problem löst . Man kann noch nicht viel erkennen . Seitdem man dort mit dem Bürokratieabbau angefangen hat , sind mit Blick auf Deutschland Bürokratiekosten in Höhe von 0 ,5 Milliarden Euro vermieden worden . Das ist eine ganz andere Größenordnung im Vergleich zu dem , was wir auf nationaler Ebene erreicht haben . Wir sollten also einen größeren Schwerpunkt auf Europa legen ; denn die europäische Gesetzgebung nimmt immer mehr zu , was wiederum mehr Bürokratiekosten verursacht . Dagegen kommen wir mit unserem Bürokratieabbau nicht an . Deswegen muss das deutsche Parlament zukünftig stärker einen Blick auf Europa werfen . Auch ich bin der Meinung , dass unnötiges Bremsen im Wirtschaftskreislauf das wirtschaftliche Wachstum hemmen und sich in einer konjunkturell schwierigen Lage erschwerend auswirken . Deswegen ist ständiger Bürokratieabbau immer auch ein Konjunkturprogramm ; das ist gar keine Frage . Mit Blick auf unser neues Konjunkturprogramm bin ich als der SPD-Sachwalter des Vergaberechts damit einverstanden , bestimmte Schwellen anzuheben , um schneller Aufträge im Baubereich und in anderen Bereichen herauszugeben . Allerdings habe ich durchaus ein schlechtes Gewissen dabei . Denn das Abschaffen von Wettbewerb in bestimmten Bereichen führt nicht automatisch dazu , dass kleine und mittelständische Unternehmen die Hauptnutznießer dieser Vergaben sind . Wenn die freihändige Vergabe direkt über den Tisch durch einen tiefen Blick ins Auge geregelt wird , dann gucken die meisten beteiligten Wirtschaftskreise in die Röhre . Deswegen muss man sich genau anschauen , wie man mit dieser Regelung im Rahmen der Umsetzung des Konjunkturprogramms umgeht . Überhaupt ist es so , dass wir nicht sagen können , die ideale Gesellschaft würde mit null Bürokratie auskommen . Wir verfolgen nämlich bestimmte politische Ziele . Wir wollen selbstverständlich Umweltschutz . Diesen erreichen wir aber nicht dadurch , dass wir Unternehmen freistellen , von Zeit zu Zeit zu melden , ob sie etwas in den Rhein oder in die Spree eingeleitet haben . Das wird man schon mit ordentlichen Nachweisen kontrollieren müssen . Man kann zwar darüber streiten , wie viele Steuereinnahmen der Staat braucht . Aber dass das Entrichten von Steuern über eine formal ordentliche Art und Weise in Form einer Steuererklärung oder in Form einer Steuerbilanz abzuwickeln ist , wird keiner - auch nicht Herr Fuchs - bestreiten . Die FDP sagt , das einfachste Steuerrecht , ein Steuerrecht ohne jeden Ausnahmetatbestand wäre das Ideale , weil dadurch Bürokratiekosten gespart würden , obwohl sie genau weiß , dass der größte Teil der Gesellschaft dann sofort auf die Barrikaden gehen und sagen würde : Das ist zutiefst ungerecht , weil unsere besondere Lebenssituation , weil die Situation meiner speziellen Branche usw . nicht hinreichend berücksichtigt worden ist und wir bei einer reinen Pauschalierung abgebügelt werden . Deswegen tun wir uns mit der Abwägung zwischen Vereinfachung und Steuergerechtigkeit ja so schwer . Das wird man nie auf einen Nenner bringen können . Auch bei der Diskussion über die Erbschaftsteuer ist die FDP nicht besonders ehrlich : Sie kritisiert die Erbschaftsteuer , weil sie zu bürokratisch ist , obwohl sie sie eigentlich abschaffen will - das ist die eigentliche Linie der FDP . Wenn man es für einen gerechten Ansatz hält , dass der Staat bei hohen leistungslos erworbenen Vermögen zugreifen darf , zum Beispiel für Bildungszwecke , man aber Ausnahmen für den Unternehmensübergang schaffen will , ist das nicht ganz stimmig . Letzteres ist natürlich nicht ganz einfach . Dafür braucht man Nachweise , und das ist nun einmal bürokratisch ; das ist doch gar keine Frage . Wir hätten auf die Ausnahmen auch verzichten können . Das wäre zwar völlig unbürokratisch , wirtschaftspolitisch aber Blödsinn gewesen . Das Gute ist eben manchmal mit Bürokratieaufwand verbunden . Das wird man nicht verhindern können . Es wäre wunderbar , wenn wir von den 47 ,6 Milliarden Euro , die in Deutschland für Bürokratie aufgewendet werden , 25 Prozent einsparen könnten . Dann blieben aber immer noch 75 Prozent , von denen der größte Teil wahrscheinlich völlig gerechtfertigt ist , da er zum Funktionieren des Gemeinwesens beiträgt . Eine Gesellschaft ohne jede Bürokratie ist nämlich eine anarchische Gesellschaft . Herzlichen Dank .