Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte lieber nicht auf das eingehen , was Herr Braun gerade gesagt hat . Das würde ich in sieben Minuten nicht schaffen ; das geht nicht . Wie wenig Herrn Töpfers Versprechungen und Ankündigungen wert sind , macht allein schon die heutige Tagesordnung deutlich . Es ist wie in einer Gemischtwarenhandlung : Rund ein Dutzend wichtiger Themen aus dem Bereich der Mieten- , Wohnungs- und Baupolitik sowie zur Raumordnung sollen in 90 Minuten abgehandelt - besser sollte ich vielleicht sagen : durchgehechelt - werden . Dabei geht es hier ja nur um so lapidare Themen wie das Menschenrecht auf Wohnung und eine zukunftsträchtige Entwicklung der Städte und Gemeinden . . - Ich weiß nicht , Herr Kansy , warum Sie sich darüber aufregen . Sie haben sich im Ausschuß auch darüber aufgeregt , daß der Stellenwert der Wohnungspolitik in Plenardebatten zu gering sei . . - Na , er hat doch den notwendigen Einfluß , denke ich , um der Wohnungspolitik hier einen höheren Stellenwert zu verschaffen . . Wie gering der Stellenwert der Wohnungspolitik hier im Deutschen Bundestag ist , zeigt sich an dem krassen Gegensatz zu dem Stellenwert , den Wohnungspolitik draußen - in diesem unserem Lande , wie unser Bundeskanzler immer so sagt - hat . Mit dieser Tagesordnung zeigt die Koalition , daß sie nicht an ernsthaften Debatten und Veränderungen interessiert ist , sondern sich nur unangenehmer Pflichten entledigen will . . Tatsache ist , daß die hier vorliegenden Berichte zur Raumordnung , zu Großsiedlungen , zur Entwicklung von Mieten und Wohngeld sowie der Bericht der 6 Millionen DM schweren Expertenkommission zahlreiche , aufschlußreiche Fakten und Analysen enthalten . Tatsache ist aber auch , daß diese Koalition und ihre Regierung unwillig und/oder unfähig sind , daraus die notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen . Da mir , wie gesagt , nur sieben Minuten zur Verfügung stehen und ich wenigstens in zwei Themen konkreter einsteigen möchte , will ich dies an zwei Punkten deutlich machen : erstens am Altschuldenhilfe-Gesetz und der damit verbundenen Politik der Zwangsprivatisierung und zweitens an der Wohnungsförderung . Zum Altschuldenhilfe-Gesetz : Nimmt man die Ergebnisse ernst und die ideologische Brille ab , dann wird deutlich , daß die Politik der Zwangsprivatisierung eindeutig gescheitert ist . Nur rund 116 000 der nach AHG zu privatisierenden zirka 359 000 Wohnungen wurden trotz großen Aufwandes an Personal , Werbung und finanzieller Förderung bis 1995 verkauft , davon lediglich gut 34 000 an die Mieterinnen und Mieter bzw . Genossenschafter . Der überwiegende Teil der Wohnungen ist in den Besitz westdeutscher Immobiliengesellschaften , Banken und Kapitalanleger übergegangen . Die Annahme , daß der beabsichtigte Verkauf von Wohnungen an die Mieter in Zukunft in Schwung kommen kann , ist eine Töpfersche Illusion . Weder die Empfehlungen des Lenkungsausschusses zu mieternahen Privatisierungen , vor allem mittels Zwischenerwerber , noch eine Begrenzung der Erlösabführung auf 45 Prozent lösen die Probleme wirklich . Da machen Sie sich , verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition , aber auch von SPD und Bündnisgrünen , etwas vor . Ich weiß nicht , warum Sie jetzt über diese 45 Prozent so froh sind , da Sie doch in der letzten Debatte zum Altschuldenhilfe-Gesetz selber zugegeben haben , daß eigentlich eine Streichung das Richtige wäre . . - Doch , von Frau Mertens wurde das schon begrüßt . . noch : Klaus-Jürgen Warnick Aus unserer Sicht gibt es nur eine vernünftige Lösung : die ersatzlose Streichung des § 5 aus dem Altschuldenhilfe-Gesetz . . Dies ist sofort realisierbar und gefährdet nicht die Gesamtstruktur des Gesetzes . Dabei ist zu beachten , daß die Wohnungsprivatisierung Wohnungsunternehmen , Kommunen , Länder und den Bund personell und finanziell belastet statt entlastet . Der Verzicht auf die Privatisierungsauflage würde sogar einen positiven Saldo für die öffentlichen Kassen bringen . Wenn das kein Argument für Ihren Minister Waigel ist , dann sicher nur , weil ihm das Wohlergehen der Privatbanken wichtiger ist als die Situation in den öffentlichen Kassen . . Im Interesse der Mieterinnen und Mieter , der Genossenschafter , der Wohnungsunternehmen und der Kommunen in Ostdeutschland fordere ich Sie auf , die Zwangsprivatisierung von kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen mit einer wirklichen Novellierung des Altschuldenhilfe- Gesetzes zu beenden . . Zur Wohnungsförderung : 14 Jahre Kohlscher Mißwirtschaft und Reformunwilligkeit in der Wohnungspolitik haben Wohnkostenbelastung , Wohnungsnot und Obdachlosigkeit auf der einen Seite , Erträge auf dem Immobiliensektor und Wohnflächenkonsum auf der anderen Seite vervielfacht . Die knappen Kassen vorschiebend , hat die Bundesregierung angekündigt , die Mietpreisbindungen bei den noch vorhandenen 2 ,4 Millionen Sozialwohnungen aufheben zu wollen . Skandalös ist , daß noch immer kein Regierungsentwurf zur überfälligen Wohngeldgesetznovellierung vorliegt . Um so mehr bedauere ich , daß die SPD die Vorschläge der PDS zur vorgezogenen Anpassung des Wohngeldes für Westdeutschland ab 1 . Januar 1996 mit der Begründung abgelehnt hat , daß ja in Kürze ein Gesetzentwurf von Töpfer vorgelegt werde . Das war , denke ich , zu viel des guten Vertrauens , zumal dieser Antrag im Prinzip von Ihnen selbst schon einmal gestellt worden ist . Dieser unscharfen und unsozialen Regierungspolitik setzt die PDS- Bundestagsgruppe nun ihren Antrag Umfassende Reform der Wohnungsförderung und Erarbeitung eines Wohngesetzbuches entgegen . Dabei haben wir sowohl die Erfahrungen der Wohnungswirtschaft aus der Zeit der Weimarer Republik und der DDR als auch der Bundesrepublik beachtet , ebenso zahlreiche Vorschläge von Mieterorganisationen und Wohnungsverbänden , von Experten verschiedener politischer Couleur und der Wissenschaft . Mit dem Wohngesetzbuch soll die im Grundgesetz verankerte Sozialpflichtigkeit als soziales Grundrecht auf menschenwürdige und bezahlbare Wohnungen für alle umgesetzt werden . Die Hauptelemente bilden : erstens die Umstellung der Wohnungsbauförderung von der indirekten Steuervergünstigung auf die direkte Bezuschussung ; zweitens die Neueinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit ; drittens eine konsequente Ausgestaltung des Wohngeldes ; viertens die Fortführung des sozialen Wohnungsbaus mit kommunalen Belegungsrechten , um Wohnungszugangsprobleme auch zukünftig lösen zu können ; fünftens die Herstellung von Mietgerechtigkeit auf der Grundlage einer primär vom Wohnwert abhängigen Richtwertmiete sowie eine gesellschaftlich kontrollierte Entwicklung der Mieten mittels eines neuen Miethöhe- und Mietspiegelgesetzes und sechstens die Erweiterung der Rechte und Pflichten der Kommunen und die Bestimmung der Verantwortung von Bund und Ländern . Dabei werden die wirtschaftlichen Interessen der Wohnungsunternehmen an Bau , Erhaltung und Nutzung von Wohngebäuden berücksichtigt , Renditemaximierung und Spekulation aber unterbunden . Alle Eigentumsformen sollen bei der Förderung gleichgestellt werden . Im Kern geht es darum , die Kapitaldominanz entscheidend zurückzudrängen , das Genossenschaftswesen und gemeinnützige Unternehmen neben selbstgenutztem Wohneigentum bevorzugt zu fördern sowie ökologisches und barrierefreies Bauen durchzusetzen . Das Wohngesetzbuch soll alle bisherigen Gesetze und Verordnungen der Wohnungsbauförderung , zum sozialen Wohnungsbau , zur Mietpreisbildung und zum Wohngeld neu zusammenfassen . Abschließend nur soviel : Der Absicht bzw . der Politik der Bundesregierung , sich weiter ihrer sozialen Verantwortung bei der Wohnungsversorgung der Bevölkerung zu entziehen , wird die Partei des Demokratischen Sozialismus auch weiterhin energischen Widerstand entgegensetzen . Ich danke Ihnen . .