Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auf den ersten Blick scheint der hier debattierte Entwurf des Einzelplanes 09 , wie Herr Kollege Rossmanith festgestellt hat , bei einer Steigerung von über 48 % in Ordnung zu gehen . Fast könnte man glauben , daß den Beschwörungsformeln des Bundeswirtschaftsministers von der Sicherung des Wirtschafts- und Technologiestandortes Deutschland , vom Fitmachen für die Informationsgesellschaft , von der Bündelung der Wirtschaftsfördermittel tatsächlich Taten gefolgt wären . Aber es ist wie überall im Leben : Der erste Blick täuscht . Kühnen Worten folgen einmal mehr kleinmütige Taten . Sie reichen weder für die Gegenwart , noch sind sie für die Zukunft geeignet . In Wahrheit geht es auch in diesem Haushalt um eine Senkung um etwa 15 % . Herr Rexrodt , Sie haben Flexibilisierung und Deregulierung angesprochen . Ich möchte dazu nur zwei Anmerkungen machen . Erstens . Im Gespräch mit führenden Vertretern eines Automobilkonzerns , an dem ich im Rahmen des Wirtschaftsausschusses teilnehmen konnte , bin ich zu der Überzeugung gekommen , daß die Flexibilisierung in der Wirtschaft gegenwärtig viel weiter vorangeschritten ist , als wir es politisch annehmen . Bei vielen Forderungen , die wir Politiker stellen , hinken wir hinterher . Auch bin ich der Auffassung , daß in den Unternehmen die Flexibilisierung zuallererst von den Arbeitnehmern abgefordert wird . Zweitens . Mit Blick auf die DASA-Gespräche fürchte ich , bekennende Deregulierer werden einmal mehr nach dem Motto verfahren : Gewinne sind zu privatisieren , Verluste zu vergesellschaften , selbst wenn sie allein von Managern zu verantworten sind . Hier und nicht bei den wirklich Bedürftigen sollte über Leistungsmißbrauch gesprochen werden . Auch im Etat des Wirtschaftsministers zeigt sich , daß mit den Sparmaßnahmen zuallererst bei den Schwächeren in der Gesellschaft angesetzt wird . Herr Waigel sprach von der Stärkung des Industriestandortes Deutschland und damit von mehr Arbeitsplätzen . Was soll solch eine Behauptung angesichts von beispielsweise knapp 300 Millionen DM , mit denen diese Bundesregierung Fünfzigjährige an Ruhr und Saar als Anpassungsgeldfälle abzuschreiben gedenkt , anstatt mit diesem Geld Wege zu ebnen , damit Menschen dauerhaft in Arbeit kommen und ihr Leben selbst gestalten können ? . Die zitierte Behauptung entspricht auch dann den Tatsachen nicht , wenn Beamten des Wirtschaftsministeriums zum Befehl des Herrn Waigel , global um 125 Millionen DM zu kürzen , nichts anderes einfällt , als regionale Wirtschaftsförderung , Forschungsförderung und Absatzförderung insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen Ostdeutschlands weiter zusammenzustreichen , und dies , obwohl niemand ernsthaft bestreitet , daß sich eine selbsttragende Wirtschaftsstruktur in den neuen Ländern weitgehend nur noch auf der Basis solcher Unternehmen entfalten können wird , weil es kaum noch andere Unternehmen gibt , und das , obwohl wir uns alle in diesem Haus einig sind , daß die kleinen und mittleren Unternehmen hinsichtlich der Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen das Rückgrat der Wirtschaft sind . Sie sind von ihrer Struktur her die flexibelsten Wirtschaftseinheiten , aber sie leiden an einer chronischen Eigenkapitalschwäche . Sie haben deshalb Probleme insbesondere bei der Überführung von Innovationen zur Marktreife und beim Absatz . Erst legen Sie , meine Damen und Herren von der Regierung , Programme auf , die in Hochzinsphasen eher als Umsatzlokomotiven für Banken und potentielle Galgenstricke für Existenzgründer denn als Mittelstandsförderung geeignet sind , . und in der Stunde der Wahrheit , die jetzt gekommen ist , wollen Sie nun dem schon in der Schlinge befindlichen Delinquenten auch noch den Schemel unter den Füßen wegziehen . Gestern war überall zu lesen , daß die Zahl von Unternehmenspleiten von Januar bis Ende Mai gegenüber demselben Vorjahreszeitraum im Westen Deutschlands um 12 ,3 % und in Ostdeutschland um sage und schreibe 48 ,7 % angestiegen ist . Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen , wie das mit der vom Wirtschaftsministerium gegebenen Begründung einhergeht , einer beabsichtigten Konzentration der Mittel bei der Absatzförderung Rechnung zu tragen . Herr Rexrodt wird nicht müde , über das Auslichten des Förderdickichts zu sprechen . Daß sein Haus die Axt nun ausgerechnet an die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur anzulegen gedenkt , zeugt weniger von findigen Wirtschaftslenkern denn von Elefanten im Porzellanladen ökonomischen Strukturwandels . Damit wird eines der wenigen flexibel handhabbaren und dabei tatsächlich abrechenbaren Fördermittel , weil es sich an konkreten Arbeitsplätzen und nicht an abstrakten Investitionssummen orientiert , nicht zu einer Förderbasis in Ost und West ausgebaut , sondern _ gemessen an der Größe 1994 _ um über 620 Millionen DM zusammengestrichen . . noch : Rolf Kutzmutz Ich kann keine Strategie erkennen , wenn einerseits mit dem aktuellen Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe Fördersätze und Förderfelder , wie ich finde , zu Recht , ausgedehnt werden , die Bundesregierung jedoch andererseits _ ich zitiere aus der Erläuterung zum Einzelplan 09 _ eine schrittweise Rückführung der GA Ost für vertretbar hält . Das klingt moderat , entpuppt sich jedoch als Kahlschlag von 500 Millionen DM , mit dem das Bewilligungsvolumen an Länder- , Bundes- und EU-Mitteln um insgesamt 2 Milliarden DM schrumpfen würde . Wohl wissend , daß es Vorschläge unserer Gruppe in diesem Hause immer schwer haben , überhaupt Gehör zu finden , werden wir demokratischen Sozialisten in den bevorstehenden Ausschußberatungen Anträge einbringen , die eine effektive regionale Wirtschaftsförderung im Osten konsolidieren und im Westen durchaus ausweiten können . Auch meinen wir , daß durch Erhöhung der Förderung regenerativer Energien von 30 auf mindestens 100 Millionen DM zumindest ein bescheidenes Signal für den ökologischen Umbau gesetzt werden sollte , übrigens ohne den Gesamtetat zu erhöhen . Herr Rexrodt hat _ ich denke , durchaus unter dem Eindruck der gestern veröffentlichten Arbeitslosenzahlen _ davon gesprochen , daß es jetzt darum gehe , dicke Bretter zu bohren . Ich will die Ausführungen von Frau Kollegin Wolf dazu hier nicht wiederholen , obwohl das von ihr gewählte Beispiel sehr gut war , aber fragen möchte ich : Wer hindert eigentlich daran , daß dicke Bretter gebohrt werden ? Wer hat Herrn Rexrodt bisher daran gehindert , angesichts von 3 ,5 Millionen Arbeitslosen dicke Bretter zu bohren ? . Ich kann die Frage nicht beantworten und warte deshalb auf eine Antwort von der Regierungsbank . Eine grundlegende Veränderung der Arbeitsmarktsituation setzt eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei gleichzeitig gestaltender Arbeitsmarktpolitik und vor allem öffentlich geförderter Arbeit voraus . Das ist keine neue Erkenntnis , obwohl sie immer wieder diskutiert wird . Es ist gut zu wissen , mit dieser Auffassung nicht allein zu sein . Ich entnahm sie nämlich einer Studie , am Montag veröffentlicht , der Evangelischen Kirche in Deutschland . Wenn Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP , uns schon nicht zuhören , . dann sollten Sie , die Sie das C in Ihrem Parteinamen tragen , ab und an wenigstens auf Signale aus den Kirchen hören . Danke schön . .