Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Ministerin! Es ist unbestritten: Wir alle sind bestürzt und traurig. Gerade uns Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker macht es sehr betroffen, wenn Eltern ihre Tochter verlieren oder Kinder ihren Vater. Wir alle stehen geschlossen hinter den Angehörigen der Opfer rechtsextremer Gewalt. Deren ungeheuerliches Ausmaß hat uns alle schockiert. Ich möchte an dieser Stelle an die gute Stunde erinnern, die wir am Dienstag im Deutschen Bundestag gemeinsam begangen haben. DieInitia Leutheusser-Schnarrenberger, begrüße ich sehr. Die Angehörigen müssen entschädigt werden; denn sie leben mit dem Schmerz ihr ganzes Leben. Die Vorfälle verdeutlichen uns einmal mehr, wie wichtig die Prävention von Rechtsextremismus ist. Mein Kollege Bernschneider wird darauf genauer eingehen. Aber eines will ich doch festhalten: Die Mittel zur Bekämpfung aller Formen von Extremismus wurden seit dem Ende von Rot-Grün fast verdreifacht. Das zeigt, wie ernst wir dieses Thema nehmen. Nun kommt Kritik aus der Opposition zu den Mittelkürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle. Ich bitte darum, dass sich die Aufregung hier legt, bei allem Verständnis dafür. Wir alle sind uns doch einig: Diese wichtige Stelle muss ihre gesetzlichen Aufgaben unbedingt erfüllen können. Sie hat jedoch 2011 ihr Budget nicht ausgeschöpft. Die Antidiskriminierungsstelle nimmt einen deutlichen sechsstelligen Betrag an unverbrauchten Mitteln mit in das nächste Jahr. Allein für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit wurden für das Jahr 2011 200 000 Euro veranschlagt. Aber es zeichnet sich ab, dass nur gut 50 000 Euro davon ausgegeben werden, das heißt ein Viertel, meine Damen und Herren. Die Antidiskriminierungsstelle sollte arbeiten, bevor etwas passiert. Vor diesem Hintergrund ist ein so großer Übertrag ins nächste Jahr nicht zu verstehen. Nun komme ich zum allgemeinen Etat. – Die Gesellschaft insgesamt befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Die Aufgabe von uns Politikerinnen und Politikern ist es, diesen Wandel zu begleiten und zu gestalten. Im Mittelpunkt stehen dabei für uns stets die Kinder. Wir werden deshalb gezielt investieren, um Kindern Schutz und Chancen zu bieten. Ich erinnere an dieser Stelle an das Bundeskinderschutzgesetz und insbesondere die Initiative der FDP für die Familienhebammen. Ich appelliere noch einmal an alle hier im Hause, diesem guten Gesetz nicht den Weg zu versperren, sei es über die Länder oder über andere Wege. Ich erinnere daran, dass wir als schwarz-gelbe Koalition mehr in die frühkindliche Bildung investieren, auch von Bundesseite, als das jemals in einem Haushalt zuvor geschehen ist, und zwar mit der Bundesinitiative „Offensive Frühe Chancen“. Was die Familien anbelangt, wollen auch wir die Rahmenbedingungen verbessern. Insbesondere sollten wir Familien in den Blick nehmen, die ungewollt kinderlos sind. Ich freue mich deshalb sehr, dass in diesem Etat 7 Millionen Euro, wenn auch noch gesperrt, bis ein tragfähiges Konzept vorliegt, für Familien zur Verfügung gestellt werden, die ungewollt kinderlos sind. Wir wollen die Bedingungen verbessern, diesen Familien Chancen eröffnen und den Etat in den früheren Stand versetzen; die Mittel sind ja gekürzt worden, als wir noch nicht regiert haben. Nirgendwo ist es so offensichtlich, dass ein Mitteleinsatz tatsächlich direkt zu mehr Kindern führt. Wir freuen uns deswegen über die Initiative für die erJustizministerin,Frauannähernd 2 Millionen ungewollt kinderlosen Paare in Deutschland. Zum Elterngeld ist schon einiges gesagt worden. Zum Betreuungsgeld. Es ist ganz klar, dass es nicht von uns auf den Weg gebracht worden ist, sondern damals von Schwarz-Rot und dass es einen Zusammenhang zwischen dem Ausbau der Betreuung und dem Betreuungsgeld gab. Von daher appelliere ich auch an die rot-grün regierten Länder, beim Ausbau der Betreuung ihre Hausaufgaben zu machen; denn wir schaffen wahre Wahlfreiheit nur dann, wenn auch die Länder ihre Zusagen einhalten und ihre Gelder in den Ausbau der Betreuung investieren. Mit Interesse verfolge ich diverse Debattenbeiträge zum Betreuungsgeld. An der Stelle nur ein Appell auch an Bayern, auch wenn ich selbst von dort komme. Die Verhandlungsführer sitzen im Deutschen Bundestag. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit. Die FDP steht für die Gespräche zur Verfügung. Unsere Positionen sind, denke ich, klar. Der grobe Rahmen ist abgesteckt. Die Ausgestaltung jedoch ist noch offen. Für die diversen Änderungswünsche und für diverse Ausgestaltungsoptionen ist die FDP offen. Vielen Dank.