Partei: CDU/CSU
Bereits seit Inkrafttreten des Asylbewerberleistungsgesetzes, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Linken, kritisieren Sie dieses – leider immer mit den gleichen, nicht überzeugenden Argumenten. Damit verschwenden Sie wertvolle Energie für konstruktive politische Arbeit. Verabschiedet wurde das Gesetz 1992 von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP, da in jenem Jahr 95 Prozent der Asylsuchenden nicht politisch verfolgt waren, sondern andere oder häufig wirtschaftliche Gründe für ihren Aufenthaltswunsch in Deutschland hatten. Dieser Zustand belastete unsere Sozialkassen so erheblich, dass Regelungen zu einem Mindestbedarf von Asylsuchenden nötig wurden. Wie die Entwicklungen der letzten Jahre zeigten, wirkt das Gesetz diesem Asylmissbrauch erfolgreich entgegen und erfüllt auch seinen zentralen Zweck: Es gewährt politisch Verfolgten und unmenschlich Behandelten die nötige Unterstützung. Zudem gebe ich zu bedenken, dass wir mit Maßnahmen gegen einen Missbrauch des Asylrechts, auf welchen das Asylbewerberleistungsgesetz abzielt, den tatsächlich politisch verfolgten und misshandelten Menschen in ihren menschenrechtlichen Bedürfnissen anerkennen, bekräftigen und unsere staatsrechtlichen Plichten ernst nehmen. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, die Bundesregierung prüft derzeit genau, welche Bedeutung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 zu den Hartz-IV-Regelsätzen auf das Asylbewerbergesetz hat. Dabei handelt es sich um komplexe Sach- und Rechtsfragen, deren Prüfung noch nicht abgeschlossen ist. Keinesfalls kann, wie in Ihrem Antrag, von einem „andauernden verfassungswidrigen Umgang mit Schutzsuchenden“ gesprochen werden – dies möchte ich deutlich zurückweisen. Diskussionen vor Abschluss des Prüfergebnisses bringen uns leider keinen Schritt weiter! Doch lassen Sie mich auf einzelne Punkte eingehen. Der Antrag der Linken beschreibt ein „Existenzminimum zweiter Klasse“ und bemängelt, dass Asylsuchende nicht die gleichen Sozialleistungen wie deutsche Staatsbürger erhalten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht deutlich, dass der Gesetzgeber für die Hilfeleistung gruppenbezogene Differenzierungen vornehmen kann. Wir befassen uns mit einer Übergangsregelung für Asylsuchende, die nur solange Gültigkeit behält, bis die Entscheidung über den Asylantrag gefallen ist – oder eben maximal vier Jahre. Es handelt sich um keine Dauerregelung. Sie sprechen in Ihrem Antrag von einer „systematischen Desintegration“. Es ist auch sinnvoll, dass systematische Integrationsmaßnahmen erst beginnen, wenn dem Antrag auf Asyl stattgegeben wurde. Asylsuchende, deren Anträge abgelehnt werden, müssen zu einer Ausreise aus Deutschland bewegt werden. Sie können nicht umgehend sozial integriert und den inländischen Bedürftigen gleichgestellt werden. Hier gebe ich auch zu bedenken, dass Leistungszahlungen, die sich aus inländischen Steuereinnahmen ergeben, in einem angemessenen Verhältnis verteilt werden müssen. Die Steuerzahler in unserem Land sind bereits enorm belastet. Überdies würde eine Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes den Druck auf unsere Sozialkassen nur noch weiter erhöhen. Außerdem bemängelt ihr Antrag die Sachleistungsversorgung und kritisiert gleichzeitig, dass Preissteigerungen nicht berücksichtigt wurden. Durch die vornehmliche Gewährung von Sachleistungen wird doch in vollem Maße der Preisentwicklung Rechnung getragen: Der Staat trägt in diesem Fall die Preissteigerungen selbst, wenn beispielsweise Bekleidung oder Hausrat als Sachleistung gewährt werden. Dies ist wohl eher bei den Pauschalbeträgen, die das SGB XII und das SGB II vorZu Protokoll gegebene Reden sieht, der Fall. Ihr Vorwurf, dass die Preisentwicklungen seit 1993 nicht mehr angepasst wurden, ist also zurückzuweisen. Es ist eine wichtige staatliche und auch moralische Pflicht, Menschen, die politisch verfolgt und misshandelt werden, zu unterstützen, aufzunehmen und so ihr Leid zu mindern. Es ist wichtig, die Asylgesuche möglichst zügig zu bearbeiten, um Menschen nicht unnötig lange in einem ungewissen Zustand zu lassen. In Deutschland besteht für Flüchtlinge in dieser Übergangsphase eine gute Versorgung. Für weitere Entwicklungsmaßnahmen müssen wir die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses abwarten. Der vorliegende Antrag ist hierfür weder konstruktiv noch zielführend und muss deshalb abgelehnt werden.