Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen auch vonseiten der SPD-Fraktion dem palästinensischen Volk unsere Solidarität ausdrücken ; denn es hat mit dem Tod von Jassir Arafat eine Person verloren , die in der Tat die Verkörperung der palästinensischen Identität bedeutet . Wir hoffen und erwarten , dass die palästinensischen Führungskräfte nun ihrer Verantwortung gerecht werden und dem Frieden den Weg ebnen . Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterstützen diesen Weg über die Umsetzung der Roadmap . Sie unterstützen die Zwei-Staaten-Lösung . Sie unterstützen die Durchführung demokratischer Wahlen . Der Frieden im Nahen und Mittleren Osten ist das Wichtigste , was wir in der kommenden Zeit erreichen müssen . Das gilt genauso für den Irak mit der Wiederherstellung einer friedlichen Gesellschaft und mit dem Ende der Gewalt . Auch hierbei ist die Europäische Union gefordert und hat auf dem Europäischen Rat ihre Unterstützung zugesagt ; mein Kollege Dietmar Nietan wird näher darauf eingehen . Das Haager Programm , das den Raum der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts fünf Jahre nach den Beschlüssen von Tampere neu anpackt , wird auch ein Programm sein , das den Menschen Europa stärker vermittelt ; denn wenn sich die Menschen sicher fühlen und wenn die Menschen demokratische Beteiligung erleben , dann werden sie sich mit diesem Europa identifizieren . Deswegen freue auch ich mich darüber , dass am 29 . Oktober von den Staats- und Regierungschefs der Verfassungsvertrag unterzeichnet worden ist . Ich freue mich auch darüber , dass wir nun gute Aussichten dafür haben , dass die neu zusammengestellte Kommission ihre Arbeit beginnen kann ; denn , wie wir schon in der Regierungserklärung gehört haben , es liegt ein großes Arbeitsprogramm vor uns . Ich will heute hier vor allem auf die Lissabon-Strategie eingehen ; denn sie ist eine Strategie für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung . Das ist das , was die Menschen unmittelbar spüren , was sie unmittelbar erwarten . In den Monaten nach dem Jahr 2000 , als die Lissabon-Strategie entwickelt worden ist , ist man von einem sehr optimistischen Klima ausgegangen , und zwar im Zusammenhang mit den Entwicklungen im Bereich der New Economy . Jetzt ist es Zeit , eine Zwischenbilanz zu ziehen . Im Hinblick auf den Frühjahrsgipfel wird es hierzu umfangreiche Debatten geben . Es ist jetzt schon klar , dass es eine Neuausrichtung und Neufokussierung dieser Strategie geben muss ; denn man kann heute nicht umhin , festzustellen , dass sich die Umstände durch die sich rasch verschlechternde weltwirtschaftliche Situation aufgrund einer Reihe von externen Schocks - dem Platzen der spekulativen Blase an der Börse , den Terroranschlägen am 11 . September , dem Irakkrieg , den steigenden Weltmarktpreisen für Öl und andere Rohstoffe - in der Tat sehr negativ entwickelt haben . Dies hat natürlich auch Auswirkungen auf Deutschland gehabt : Wir haben eine dreijährige Phase wirtschaftlicher Stagnation erlebt . Dennoch , Herr Schäuble , hat Europa in diesem schwierigen Umfeld eine Reihe richtungweisender Reformen auf den Weg gebracht , vor allem bei der Gestaltung des einheitlichen europäischen Binnenmarktes und bei der Integration der Energie- , Finanz- und Kapitalmärkte . Die gemeinsame Währung konnte erfolgreich eingeführt und ihre Stabilität auch in schwierigen Zeiten gewährleistet werden . Aber auch in Deutschland sind wir dank der Politik der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen ein gutes Stück vorangekommen . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , ich glaube , in diesem Bereich müssen wir uns den Schuh Ihrer Kritik nicht anziehen , und zwar aus zweierlei Gründen : Zunächst einmal möchte ich angesichts Ihrer Klage , dass im Rahmen der Lissabon-Strategie nicht ausreichend Reformen durchgeführt worden sind , in Erinnerung rufen , in welch starkem Ausmaß Sie selbst dafür die Verantwortung tragen . Sie wissen doch ganz genau , dass mithilfe des Bundesrates eine ganze Reihe unserer Reformvorschläge ausgebremst , abgeblockt und gedeckelt wurden . Das müssen Sie sich anrechnen lassen . Darüber hinaus möchte ich Ihnen sagen : Herr Schäuble hat heute kein Wort dazu gesagt , geschweige denn eigene Vorstellungen entwickelt , was im Rahmen dieser Lissabon-Strategie getan werden sollte . Er hat darauf verwiesen , dass hierfür die nationale Ebene verantwortlich ist . Das ist richtig . In Ihrem Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember in Düsseldorf können wir aber kein Konzept für mehr Wachstum und Beschäftigung erkennen . Das Fehlen von Vorschlägen ist auf die vielen ungeklärten Widersprüche innerhalb der CDU und erst recht zwischen CDU und CSU zurückzuführen . Warum haben Sie denn beispielsweise das entscheidende Kapitel Finanzpolitik ausgeklammert ? Doch nicht nur , weil Ihnen der Kollege Merz abhanden gekommen ist , sondern auch , weil Ihre Vorschläge für mehr - - - Sie , Herr Merz , sind insofern abhanden gekommen , als Sie die wichtige Funktion des Stellvertreters nicht mehr bekleiden , nachdem Ihre Positionen mit anderen nicht in Übereinstimmung zu bringen waren . Glauben Sie allen Ernstes , dass die Menschen draußen nicht merken , dass Sie weniger Sozialstaat und weniger Rechte für Arbeitnehmer wollen ? Sie wollen die Tarifautonomie einschränken . Sie wollen de facto Lohnsenkungen . Sie wollen den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit abschaffen . Sie wollen eine längere Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich . Sie wollen die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik kürzen . Schließlich sind Sie gegen die Angleichung der Löhne im Osten an die des Westens und fordern die Kopfpauschale in der Krankenversicherung . Wollen Sie uns heute weismachen , dass Sie in der Gesundheitspolitik tatsächlich mehr als einen Formelkompromiss zustande bringen ? Wir fordern Sie auf : Erläutern Sie uns , wie mit sinkenden Arbeitnehmereinkommen die Binnenkonjunktur in Schwung kommen soll . Legen Sie einen Vorschlag vor , auf welche Weise Ihr Bauchladen von Ideen finanziert werden kann . Es ist völlig unklar , wie Sie mehr Bildung und mehr Forschung , den Sozialausgleich bei der Kopfpauschale , die staatliche Subventionierung von Niedriglöhnen und die merzsche Steuerreform finanzieren wollen . Erklären Sie , warum Sie hier im Bundestag unseren Vorschlag , die Eigenheimzulage abzuschaffen , ablehnen . Wir wollten die frei werdenden Mittel in Bildung und Forschung investieren , eines der ganz wichtigen Schwerpunktfelder der Lissabon-Strategie . Unser Vorgehen leuchtet den Menschen generationen-übergreifend ein , während Sie Klientelpolitik betreiben , verantwortungslos handeln , die Menschen verunsichern und unseren Standort schlechtreden . Kehren wir zu dem zurück , was in der Bundesrepublik tatsächlich schon erreicht worden ist . Der Kok-Bericht gibt in fünf wichtigen Feldern Hinweise . Das sind die Wissensgesellschaft , der Binnenmarkt , das Wirtschaftsklima , der Arbeitsmarkt und die ökologische Nachhaltigkeit . Ich will diese Felder der Reihe nach betrachten . In Bezug auf die Wissensgesellschaft stellen wir fest , dass wir die Zukunft nur gewinnen können , wenn wir die Massenökonomie zugunsten einer Wissensökonomie überwinden , wenn wir mit neuen Produkten , neuen Produktionsmethoden und Innovationen reagieren und Qualität produzieren . Dafür brauchen wir Menschen , brauchen wir Investitionen in die Köpfe . Diese Investitionen hat die Bundesregierung getätigt . Seit 1998 haben wir die Mittel für Forschung und Technologieentwicklung um 36 ,7 Prozent erhöht . Während der Kohl-Regierung ist von 1992 bis 1998 aus diesem Zukunftsfeld eine Summe von weit über 600 Millionen verschwunden . Herr Rüttgers lässt grüßen , sage ich . Wo sind hier die Zukunftsperspektiven ? Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition , die Wissensgesellschaft braucht Bildung von Anfang an . Das bedeutet auch Investitionen in die Kleinen , in die Kinder . Hier hat die Bundesregierung mit ihrem Programm für die Betreuung der unter 3-Jährigen und mit ihrem Ganztagsschulprogramm einen ganz wichtigen Anstoß gegeben . Wir warten darauf , dass die Länder in ihrer Bildungsverantwortung , die sie gerade im Rahmen der Föderalismuskommission sehr hoch halten , in diesem Bereich nun ebenfalls entscheidend investieren . Ich komme zum nächsten Punkt : Der Binnenmarkt braucht im Bereich der Dienstleistungen noch eine Vereinheitlichung , eine konkrete Dynamisierung . Die Bundesregierung reagiert mit ihrem Vorschlag sehr differenziert auf die Belange und die Chancen des Binnenmarktes . Ich möchte an dieser Stelle nur auf den Dienstleistungsbereich eingehen ; denn sein Wachstums-potenzial zu entwickeln ist eine ganz entscheidende Zukunftsinvestition . Wir müssen dabei aber auch die berechtigten Schutzbelange der Mitgliedstaaten und die Auswirkungen auf die Beschäftigung berücksichtigen . Die Dienstleistungsrichtlinie bedarf eines intensiven Beratungsprozesses , damit Wege gefunden werden , die auf dem Dienstleistungsmarkt Wachstumsimpulse setzen , ohne Sozial- , Qualitäts- und Sicherheitsstandards aufzugeben . Wir sind uns bewusst , dass dieses Vorhaben eines der wichtigsten und umfangreichsten der kommenden Zeit sein wird . Deshalb wird meine Fraktion die Gesetzgebungsarbeit sorgfältig begleiten . Gerade hier gilt , dass die Folgenabschätzung europäischer Gesetzgebungsvorhaben auch mit Blick auf die Beschäftigung verbessert werden muss . In diesem Feld ist die Frage des Wirtschaftsklimas wichtig . Wir brauchen ein wirtschaftsgünstiges , ein gründungsfreundliches und unternehmensfreundliches Umfeld . Hier kann uns der Abbau von bürokratischen Hemmnissen in der Tat sehr voranbringen . Deshalb ist auch hier die Initiative der Bundesregierung zu begrüßen . Wir haben Reformen am Arbeitsmarkt angepackt , sie sind beschlossen . Nun geht es darum , diese Reformen konsistent umzusetzen . Dazu müssen alle Ebenen beitragen : Bund , Länder und Gemeinden , aber auch die Agenturen für Arbeit und ihre Beschäftigten , ebenso die Unternehmen und die Arbeitsuchenden selbst . Niemand darf sich aus der Verantwortung stehlen . Außerdem brauchen wir eine Strategie des lebenslangen Lernens , die Wirtschaft , Gewerkschaften und Politik gleichermaßen in die Verantwortung nimmt . Nur die Menschen , denen man die Möglichkeit bietet , sich weiter zu qualifizieren , können ihre Zukunftschancen verbessern und ihre Existenz auf Dauer eigenverantwortlich sichern . Nun zur ökologischen Nachhaltigkeit : Dabei geht es insbesondere um die Verbreitung ökologischer Innovationen , den Ausbau führender Positionen in der Ökoindustrie und die Implementierung von Politiken , die nachhaltige Produktivitätssteigerungen im Sinne einer größeren Ökoeffizienz ermöglichen . Hier hat diese Bundesregierung in den vergangenen Jahren schon sehr viel erreicht . Der Außenminister hat bereits darauf hingewiesen , dass wir gerade im Bereich der erneuerbaren Energien und anderer Umwelttechnologien gut vorangekommen sind . Bereits heute werden in diesem Bereich 120 000 Arbeitsplätze gesichert . Aber die neuerliche Ölkrise verschärft die Herausforderungen an eine nachhaltige Ressourcenpolitik . Deshalb müssen wir uns auf den Weg zu einer Politik weg vom Öl machen . Wir müssen im Bereich der Steigerung der Energie- und Materialproduktivität weiter voranschreiten . Das wird dann auch in der Zukunft Arbeitsplätze sichern . Deutschland hat auf die eingetretenen und anstehenden Veränderungen mit einem Modernisierungs- und Reformprogramm reagiert , das sich in die europäische Reformagenda einfügt . Zur Bewältigung künftiger He-rausforderungen sind allerdings weitere Anpassungen unerlässlich . Zu deren Umsetzung bedarf es der Zusammenarbeit aller . Das unwürdige und für die Bürger und Bürgerinnen nicht durchschaubare Schauspiel , dass über den Bundesrat wichtige Reformarbeit blockiert und die Verantwortlichkeiten verschleiert werden , darf nicht fortgesetzt werden . Insofern hoffe und erwarte ich , dass die Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung Arbeitsergebnisse vorlegt , die die politische Handlungsfähigkeit stärken und für mehr Durchschaubarkeit dergestalt sorgen , dass die Bürger und Bürgerinnen wissen , welche politische Kraft welche Entscheidungen getroffen hat . Dann wird es uns auch gelingen , die Menschen auf den Weg der Veränderungen mitzunehmen . Ich bin überzeugt , dass wir mit diesem Arbeitsprogramm nicht nur die Zukunft unseres Landes und die Zukunft der Europäischen Union sichern , sondern dass wir damit den Menschen Europa auch näher bringen , sodass die Menschen verstehen , dass die gemeinsame Arbeit in Europa dazu beiträgt , dass wir die Herausforderungen der Zukunft im Wettbewerb des 21 . Jahrhunderts gemeinsam bestehen . Deshalb fordere ich alle auf , auch Sie von der Opposition , daran mitzuwirken . Herzlichen Dank .