Partei: PDS/LINKE
Werter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Vielzahl der anläßlich der heutigen Debatte aufgesetzten Abstimmungsvorlagen zeigt einerseits , wie intensiv die Befassung mit dem Thema Menschenrechte seitens aller Parteien dieses Parlaments ist . Andererseits wird aber auch deutlich , wie selten letztendlich dann auch darüber diskutiert wird . Ein zentraler Bestandteil der heutigen Diskussion ist zweifellos die Drucksache 13/8861 mit dem sperrigen Namen 4 . Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den Auswärtigen Beziehungen . Der Name ist schon deswegen so sperrig , weil sich die Bundesregierung nach wie vor weigert , Menschenrechtsverletzungen im Inland zur Kenntnis zu nehmen , geschweige denn darüber Bericht zu erstatten . Seit der Vorlage des letzten Menschenrechtsberichts hat sich leider nicht allzuviel zum Positiven verändert , weder an der Form des Berichts noch an der weltweiten Intensität von Menschenrechtsverletzungen und schon gar nichts an den Antworten der Bundesregierung darauf . Sicherlich gibt es einige Fortschritte , die im Bericht auch ausgiebig dargestellt werden . Da wäre zum Beispiel die Deklaration zum Schutz der Menschenrechtsverteidiger , die nach 13 Jahren nun endlich vor einer Ratifizierung stehen könnte . Ob die Erklärung allerdings mehr wert ist als das Papier , auf dem sie steht , wird sich auch in der Bundesrepublik bald zeigen , nämlich dann , wenn es um Asyl für verfolgte Menschenrechtsverteidiger geht , zur Not auch in den Botschaften im Ausland . Ein verstärktes Engagement der Bundesregierung beim Schutz von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten gegen den weltweit verbreiteten Terror auch von nichtstaatlichen Akteuren ist dabei ebenfalls gefordert . Positiv sind auch die Fortschritte bei der Ächtung der Todesstrafe , zumindest die Bemühungen darum , zu bewerten . Symptomatisch für die Selektivität des gesamten Berichts ist allerdings , daß die USA als selbsternannter Verteidiger der vielzitierten westlichen Wertegemeinschaft mit keinem Wort erwähnt werden , obwohl sie nach China zu den Hauptanwendern dieser barbarischen Strafe zählen , und das mit steigender Tendenz . Auch die Bemühungen um die Einrichtung eines ständigen internationalen Staatsgerichtshofs im Rahmen der Vereinten Nationen sind eine wichtige Unterstützung im weltweiten Kampf zur Stärkung der Menschenrechte . Zu hoffen bleibt , daß sich die Bundesregierung bei der seit Anfang dieser Woche in Rom tagenden Abschlußkonferenz tatsächlich für eine handlungsfähige Institution einsetzen wird , wie vom Außen- und vom Justizminister erneut beteuert . Die offenkundigen Mängel und Versäumnisse , die sich an Hand des 4 . Menschenrechtsberichts zeigen , sind nach wie vor leider ungleich zahlreicher . Immer wieder wurde hier im Parlament und durch die im Forum Menschenrechte vertretenen Nicht-Regierungsorganisationen kritisiert , daß in diesem Bericht erstens die menschenrechtliche Relevanz der Innenpolitik völlig ausgeblendet wird und zweitens die wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Menschenrechte ein Schattendasein führen . Daß diese regelmäßige Kritik keinerlei Wirkung auf die Bundesregierung zu haben scheint , relativiert auch die Ernsthaftigkeit der immer wieder geäußerten Lobpreisungen der Arbeit der Nicht-Regierungsorganisationen . Wie ernst die Bundesregierung ihr Bekenntnis zur Unteilbarkeit der Menschenrechte nimmt , wird immer dann klar , wenn es um eine Stärkung der wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Rechte geht , die seit jeher ein stiefmütterliches Dasein fristen . Bislang zieht sich die Bundesregierung in ihrem Einsatz für die überfällige Einrichtung eines Fakultativprotokolls für die wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Rechte auf die Position zurück , daß zu bezweifeln sei , ob ein Individualbeschwerdeverfahren nach dem vorliegenden Entwurf zur verbesserten Umsetzung der wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Rechte beitragen werde , und daß diese Rechte im übrigen nicht justitiabel seien . Einmal abgesehen davon , daß letzteres nicht für alle Rechte zutrifft , ist kaum zu erwarten , daß sich mit diesem Maß an Engagement jemals ein Stellenwert erreichen läßt , der diesen Rechten gebührt . Nachdem auf der letztjährigen Menschenrechtskonferenz in Genf den Mitgliedstaaten das Fakultativprotokoll im Entwurf zugeleitet wurde , hat sich gerade die Bundesregierung bemüht , die Schaffung justitiabler Grundlagen zu verhindern , indem sie das Protokoll als maximalistisch und nicht umsetzbar denunziert hat . Hier halte ich ein Umdenken für dringend geboten , gerade auch angesichts der Skrupellosigkeit , mit der große Bevölkerungsgruppen weltweit ihrer mickrigsten Lebensgrundlagen beraubt werden . Erinnert sei nur an das perfekte Zusammenspiel der nigerianischen Machthaber mit Shell auf Kosten der Ogoni und an Berichte , nach denen die kolumbianische Armee ebenfalls von Ölkonzernen finanziert werde , womit das Volk der U'wa dem im Falle der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen angekündigten Selbstmord einen Schritt näher sein dürfte . All dies läßt nicht erwarten , daß die Staaten plötzlich dem umfassenden Schutz der Bevölkerung nachkommen , auf den sie sich vor 20 Jahren im Sozialpakt verpflichtet haben . Ähnliches gilt für die Rechte der Frauen . Wenn die Bundesregierung die Ergebnisse von Peking und Wien ernst nehmen würde , müßte sie als erstes ihre Asylpraxis ändern . Abschiebungen traumatisierter Vergewaltigungsopfer nach Bosnien dürften ja wohl kaum nachdrückliche Gegenmaßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen sein , wie sie das Abschlußprotokoll von Wien forderte . . Dies gilt auch für die zynischen Ablehnungsbegründungen bei Asylanträgen afghanischer Frauen , in denen auf die Nichtsingularität ihres Schicksals verwiesen wird , ganz zu schweigen von der men . schenverachtenden Regelung , mißhandelten ausländischen Ehefrauen kein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu gewähren , es sei denn , ihnen ist durch die erduldete Gewalt beispielsweise ein Körperglied abhanden gekommen , was dann unter Umständen als Härtefall gelten kann . Generell ist gerade die deutsche Asylpolitik Kritikpunkt zahlreicher internationaler Organisationen , gerade auch der Vereinten Nationen . Erst vor wenigen Wochen äußerte sich das Antifolterkomitee der Vereinten Nationen besorgt über die Zahl der Mißhandlungen in deutschem Polizeigewahrsam . Zudem kritisierte das Komitee die Behandlung von Ausländern in Abschiebehaft . Auch ist die Bundesregierung nach wie vor nicht bereit , die UN-Kinderrechtskonvention vollständig umzusetzen . Ebenso trägt die Bundesregierung durch etliche Vorbehaltserklärungen zu diversen Menschenrechtsabkommen nicht dazu bei , daß ihre Menschenrechtspolitik als durchgängig glaubwürdig empfunden wird . Von Glaubwürdigkeit in der Durchsetzung der vielgepriesenen Querschnittsaufgabe Menschenrechte ist ebenfalls nichts zu spüren , wenn man die grundsätzliche Politik der Bundesregierung gegenüber Folterstaaten wie Indonesien und der Türkei betrachtet . Dabei wird deutlich , daß sich hinter der Menschenrechtsrhetorik eine gegensätzliche , an handfesten strategischen und wirtschaftlichen Interessen orientierte Politik verbirgt , so etwa , wenn Bundeskanzler Kohl dem indonesischen Diktator noch nach seinem Rücktritt ein Telegramm sendet , in dem er dem lieben Freund Suharto für den wichtigen Beitrag zur Stabilität des Landes dankt , eine Stabilität , die auf Hunderttausenden von Toten errichtet wurde . Sowohl Indonesien als auch die Türkei sind zudem Beispiele dafür , daß aus Sicht der Bundesregierung Rüstungsexporte in Menschenrechte verletzende Länder kein Problem darstellen . Fazit der an Hand des Berichts dokumentierten deutschen Menschenrechtspolitik ist , daß die Übereinstimmung von Wort und Tat nach wie vor bei weitem nicht gegeben ist . Der heute ebenfalls vorliegende Antrag der PDS-Gruppe zur Einrichtung eines Amtes eines Menschenrechtsbeauftragten des Bundestages könnte diese Diskrepanz durchaus überbrücken helfen . Ich werbe um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .