Partei: GRUENE
Nein , vom Kollegen Nolting nicht . Sie von der Union wissen selbst , dass der Irakkrieg das Musterbeispiel eines illegitimen Krieges war . Da Sie dies wissen , sollten Sie dies auch einmal sagen , damit man dann in der Tat zu den jetzigen und künftigen Herausforderungen übergehen kann . Die tatsächlichen Gründe der NATO-Krise liegen tiefer . Ein erster Grund : Die NATO ist seit Jahren zugleich unter- und überfordert . Sie ist unterfordert , weil es jetzt nicht mehr die große existenzielle und sichtbare Bedrohung gibt . Sie ist zugleich überfordert , weil der Großteil der Risiken und Bedrohungen aus dem nichtmilitärischen Bereich kommt . Ein zweiter Grund : Seit dem Kosovokrieg stand im Vordergrund der NATO-Diskussionen und -Überlegungen die Diskussion über Fähigkeiten . Deutlich vernachlässigt wurde der strategische Dialog , die strategische Klärung - und das besonders auffällig nach dem 11 . September , als zwar der Bündnisfall ausgerufen wurde , aber die NATO bei der Umsetzung von ISAF dann de facto ausgesperrt war , obwohl sie dazu sicherlich besonders geeignet gewesen wäre . Ein dritter Aspekt : Der amerikanische Verteidigungsminister vertrat ganz deutlich und knallhart die Devise : Die Mission bestimmt die Koalition . Beim Irakkrieg kam es schließlich - man muss dies so nüchtern sagen - zu einem Bruch der transatlantischen Wertegemeinschaft , nämlich zu einem Bruch im Hinblick auf die schriftlich niedergelegte Achtung vor der UN-Charta . Es kam gerade bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu einem Bruch der Interessengemeinschaft und der Partnerschaft , weil in diesem Zusammenhang schlichtweg mit Lüge und unerträglichem Druck gearbeitet wurde . Was sind die Perspektiven für die NATO in der Krise ? Im Mittelpunkt der Diskussion der letzten Jahre stand immer wieder der Aufbau der NATO-Response-Force . Diese neue Fähigkeit ist unzweifelhaft wichtig . Aber Vorsicht vor einer Überbewertung ! Denn eine NATO-Response-Force kann einerseits schlichtes Placebo sein , indem dadurch die Illusion von eigener Kraft und Stärke gefördert wird . Andererseits aber könnten konkrete Einsätze der NATO-Response-Force Knackpunkt einer nächsten NATO-Krise werden . Deshalb sind - hier schließe ich an das an , was die meisten Vorredner schon sagten ; man kann es nicht deutlich genug beto-nen - der strategische Dialog und die strategische Verständigung im Bündnis wie auch transatlantisch dringend geboten und vordringlich . Wenn der NATO-Generalsekretär in diesen Tagen feststellt : Wir müssen einfach anfangen , miteinander zu reden , dann ist das ein kollektives Armutszeugnis , dann ist das zu wenig . Im Hinblick auf die Normen des Bündnisses müssen Dialog und neuer Konsens notwendigerweise hergestellt werden . Unzweifelhaft muss sein , dass das Bündnis nur im Rahmen des Völkerrechts , der UN-Charta , agiert . Die hochrangige Gruppe zur UN-Reform hat in ihrem Bericht sehr gute Präzisierungsvorschläge gemacht , die zum Verständnis der UN-Charta beitragen sollen . Sie hat auch Vorschläge zu Kriterien für den Einsatz militärischer Gewalt gemacht . Dieser Bericht ist auch auf einer zweiten Ebene sehr hilfreich , nämlich auf der Ebene - sie wurde auch immer wieder angesprochen - einer deutlichen , klaren Bedrohungsanalyse . Diese Bedrohungsanalyse des Bündnisses darf nicht bei den Bedrohungen für die reichen Länder des Nordens stehen bleiben ; vielmehr muss sie die Bedrohungen für internationale Sicherheit und Weltfrieden insgesamt in den Blick nehmen . Eine weitere Ebene sind der Auftrag und die Aufgaben der NATO . Es ist unverkennbar , dass der NATO-Zuständigkeitsbereich inzwischen weit über den euroatlantischen Raum hinausreicht . Kann das jetzt im Umkehrschluss heißen : Wenn die NATO über diesen Raum hinaus zuständig ist , dann ist sie auch weltweit zuständig ? Ich glaube , da ist Vorsicht geboten ; denn eine schlichtweg weltweite Rollenzuschreibung würde meiner Meinung nach sehr schnell zu Überforderungen , zu Überdehnungen führen . Zu den Fähigkeiten der NATO . Die NATO-Response-Force ist schon angesprochen worden . Es reicht nicht , nur ihre Fähigkeiten und ihre Aufgaben zu beschreiben . Hier ist vielmehr etwas notwendig , was im Unionsantrag richtigerweise benannt ist , nämlich die genauere Beschreibung von Einsatzszenarien . Klar sein muss aber auch : Die Masse der künftigen NATO-Einsätze wird höchstwahrscheinlich im Bereich der Stabilisierung und Friedensunterstützung stattfinden . Hier müssen wir feststellen , dass die Vorstellungen und die Einsatzkonzepte vieler Mitgliedstaaten zurzeit noch sehr weit auseinander gehen . Ich nenne als Beispiel die Provincial Reconstruction Teams in Afghanistan . Hier ist angesichts der Hauptaufgabe der Stabilisierung zweierlei notwendig : erstens die Förderung der inneren Kohärenz in der NATO bei diesen Aufgaben und zweitens die zunehmende Öffnung und das Einüben des Zusammenwirkens mit politischen , polizeilichen und wirtschaftlichen Instrumenten von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren . Schließlich nenne ich noch die Ebene des Zusammenwirkens der NATO mit anderen internationalen Zusammenschlüssen . Im Zusammenwirken mit der Europäischen Union ist der Weg insgesamt richtig . Er bewährt sich unter anderem schon in Bosnien-Herzegowina . Sie werden aber verstehen , dass ich hier nicht dem Außenminister vorgreifen kann , der dazu gestern Abend an anderer Stelle gesprochen hat . - Er ist in Vilnius . Zum Schluss noch ein anderer Aspekt , und zwar die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen . Hier besteht ein ganz besonderer Bedarf und hier bestehen besondere Möglichkeiten für die NATO . Zurzeit führen die Vereinten Nationen weltweit 18 Missionen mit über 60 000 Soldaten durch . Diese Missionen sind aber ausnehmend schwach . Zu dieser Schwäche trägt auch bei , dass die reicheren Industrienationen mit ihren viel effektiveren Militärs unterproportional und sogar abnehmend daran beteiligt sind . Im Jahre 1997 wurden noch 58 Prozent der UN-geführten Missionen von NATO-Mitgliedern gestellt , im letzten Jahr nur noch 12 Prozent . Ein gutes Zeichen ist , dass in Kürze der NATO-Generalsekretär zum ersten Mal vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen auftritt . In diesem Zusammenhang wäre zu überlegen , ob nicht vonseiten der NATO in Richtung Vereinte Nationen eine Regelung im Sinne von Berlin Plus anzustreben ist , mit der die Unterstützung der NATO für die Vereinten Nationen gefestigt werden kann . Der von uns allen geforderte strategische Dialog ist - dabei dürfen wir uns nichts vormachen - äußerst schwierig , weil die verschiedenen Mitgliedstaaten völlig unterschiedliche historische Erfahrungen und Vorstellungen von Militär und den Vereinten Nationen und auch ein unterschiedliches Verhältnis zum Völkerrecht haben . Damit der strategische Dialog Erfolg haben kann , ist es erstens von entscheidender Bedeutung , dass die Bindung an das Völkerrecht bzw . an die UN-Charta zweifelsfrei ist , und zweitens , dass eine Orientierung vor allem an den konkreten Erfahrungen der Friedenssicherung und Friedensunterstützung erfolgt . Ich habe als grüner Politiker und Abgeordneter in dieser Hinsicht selber sehr gute Erfahrungen mit amerikanischen Politikern und Offizieren in Sachen Afghanistan gemacht . Ich meine , dies alles bedeutet eine enorme Herausforderung für die internationale Sicherheit und den Weltfrieden , die nur gemeinsam zu bewältigen ist oder gar nicht . Danke schön .