Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich einen Punkt der Zustimmung an den Anfang setzen : Wir Deutschen insgesamt , wir Europäer sind in hohem Maße an einer stabilen demokratischen Entwicklung in Osteuropa , in unserem unmittelbaren Nachbarland Polen und vor allem in Rußland interessiert . Wir verfolgen den Machtkampf in Rußland mit großer Aufmerksamkeit und , wie ich nicht verschweigen will , mit wachsender Besorgnis . Unsere Sympathie gilt dem demokratisch legitimierten , gewählten Präsidenten Bo ris Jelzin , ihm als Person und allen , die in Rußland und in Osteuropa für Demokratie streiten . . Wir , die Opposition , unterstützen die Bundesregierung ausdrücklich in ihrem Bemühen , andere westliche Ländern zu größerer Hilfe für Osteuropa zu bewegen : die Westeuropäer , die Vereinigten Staaten und vor allen Dingen Japan , für das offenbar Grenzinteressen von größerer Bedeutung sind als Überlebensinteressen . Meine Damen und Herren , weit mehr als 50 % aller Hilfe , die bisher für Osteuropa geleistet worden ist , kommt aus der Bundesrepublik Deutschland . Es ist richtig : Viel mehr geht nicht . Gleichwohl muß mehr Hilfe sein ; denn Instabilität in Osteuropa und Chaos in Rußland würden schwerwiegende Folgen für die ganze Welt , für Europa und ganz besonders für uns Deutsche haben . Ich nenne nur ein Stichwort , das der Migration , und jeder weiß , woran zu denken ist . Insoweit sind wir Sozialdemokraten , wir , die Opposition , zur Zusammenarbeit mit der Regierung und zu ihrer Unterstützung bereit , und dies hat nichts mit Anpassung oder heimlichem Schielen auf eine große Koalition zu tun , wie uns das in den Medien ständig unterstellt wird . Es hat etwas mit gesamtstaatlicher Verantwortung zu tun , zu der sich auch die SPD bekennt . Auch wir arbeiten gemeinwohlorientiert . . Das , meine Damen und Herren , kann aber nicht heißen , daß wir zu allem , was die Regierung tut , Ja und Amen sagen , . auch zu jedem Unsinn . Wenn ich dieses Stichwort nenne , fällt mir wie von selbst AWACS ein . Meine Damen und Herren , das ist schon ein tolles Stück von Einigung , was da erreicht ist , ein wirklich tolles Stück Regierungskunst : . Einigung auf der Basis , daß der Vizekanzler den Kanzler vor Gericht verklagt ! . Wie wäre es denn , meine Damen und Herren , wenn Sie in die Koalitionsvereinbarung eine Schiedsklausel aufnehmen und ein eigenes Schiedsgericht einrichten würden ? Sie brauchen das offenbar , weil die Einigungsfähigkeit innerhalb der Koalition erschöpft ist . Lächerlich geradezu , lächerlich ! . Diese Lächerlichkeit als Beweis für die Regierungsfähigkeit der einen und die Regierungsfähigkeit der anderen zu nehmen , das ist ein Kunststück , zu dem man geboren sein muß . Graf Lambsdorff , herzlichen Glückwunsch . . Zum Solidarpakt , meine Damen und Herren : . Die SPD hat an den Verhandlungen über den Solidarpakt teilgenommen . . _ Wir werden sicher Gelegenheit haben , darüber noch ausführlich zu diskutieren , und wir werden Ihnen unsere Meinung dazu nicht ersparen . . _ Nein , wir werden sie nicht ändern ; denn wir halten das , was Sie da tun , für wirklich unsinnig , . und da ich , wie Sie wissen , kein Pazifist bin , füge ich hinzu : Selbst wenn die Verfassung so aussehen würde , wie Herr Kinkel sie gern haben will , würde ich dieser Aktion nicht zustimmen ; denn ich halte es für eine abenteuerliche Überlegung , Flugzeuge über Jugoslawien abzuschießen , während unten UNO - Truppen für humanitäre Hilfe sorgen . Das halte ich für unsinnig ! . Darüber werden wir uns noch unterhalten , und da mag man auch unterschiedlicher Auffassung sein . Mir ging es auch nicht um den Inhalt , sondern um das Procedere dieser großartigen Koalition und um ihre spezifische Form von Regierungskunst . . _ Das tue ich jetzt , Herr Kollege Schäuble . Deshalb hebe ich jetzt _ mit Ihrer gütigen Zustimmung _ noch einmal an und sage , daß ich mich jetzt dem Solidar - pakt zuwenden will . An den Verhandlungen zu diesem Solidarpakt haben wir ja teilgenommen . Wir waren gebeten , und wir haben das Verhandlungsergebnis am Schluß der Verhandlungen _ ich sehe , der Ministerpräsident von Sachsen , Biedenkopf , ist da und lächelt freundlich _ . akzeptiert , und dabei bleibt es auch . Natürlich _ meine Damen und Herren von der Koalition , ich weiß gar nicht , was Sie daran wundert _ . entspricht das Ergebnis nicht unseren Erwartungen . Wir hatten andere , weitergehende Vorstellungen , die wir nicht durchsetzen konnten . Sie be treffen die Maßnahmen wie die Finanzierung . Wir sind in der Tat der Auffassung , es hätte entschlossener , wirksamer und vor allem früher gehandelt werden müssen . . Aber das ist nicht unsere Verantwortung . Die Verantwortung dafür trägt die Regierung , die entsprechende Angebote der Sozialdemokraten in früheren Zeiten mehrfach , genau dreimal , abgelehnt hat . Das kostet die Republik viel Geld . . 12732 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Hans-Ulrich Klose Begrüßenswert , meine Damen und Herren , ist immerhin , daß der Solidarpakt zustande gekommen ist _ da stimme ich Ihnen zu , Herr Bundeskanzler _ und daß er mehr ist als nur ein Pakt über Finanzen und Finanzverteilung . Aus der Sicht der neuen Länder ist das , was vereinbart worden ist , jedenfalls ein Fortschritt ; denn der Solidarpakt sichert deren Finanzen über 1995 hinaus , und er regelt die Altschuldenfrage , die der ostdeutschen Wohnungswirtschaft eingeschlossen . Daß der Bund , um dieses Teilergebnis zu erzielen , den Ländern insgesamt entgegengekommen ist , sollte positiv registriert werden _ und diese Aussage auch . . Positiv , meine Damen und Herren , bewerte ich auch die Bereitschaft des Bundes , den Kreditrahmen der Treuhand zu erweitern , um den Erhalt der industriellen Kerne in Ostdeutschland zu sichern . Die Finanzierung ist jetzt gesichert . Jetzt muß aber endlich , wie man in Norddeutschland sagt Butter bei die Fische . Es muß schnell und zuverlässig entschieden werden , welche industriellen Kerne erhalten werden sollen , mit welchem Entwicklungsziel , für welche Zeit und mit welchem finanziellen Aufwand im Einzelfall saniert , umgerüstet und unterstützt werden soll . . Ich weiß , meine Damen und Herren , die Treuhand ist dabei zuerst gefordert . Sie handelt aber auf Weisung des Bundesfinanzministers . Er sollte die Treuhand unverzüglich anweisen , unabhängig von aktuellen Privatisierungschancen tätig zu werden . Das heißt nicht , daß sich die Treuhand künftig nicht mehr um Privatisierung bemühen sollte . Sie soll es und soll dabei notfalls auch Minderheitsbeteiligung in Kauf nehmen , wenn anders unternehmerische Führung nicht zu gewinnen ist . Im Grundsatz aber muß ab sofort gelten : Sanierung vor Privatisierung ! . Um auch dies zu sagen : Es darf nicht zu sehr zugewartet werden ; denn wenn sich die Ungewißheit , in der sich viele noch bestehende Betriebe in Ostdeutschland befinden , fortsetzt , dann gibt es bald keine industriellen Kerne mehr , über deren Erhalt noch zu streiten wäre . . Meine Damen und Herren , die ostdeutschen Länder müssen daran mitwirken . Sie müssen bei der Frage mitentscheiden , welche Betriebe aus regionalpolitischer Sicht erhalten werden müssen und welche nicht . Vor dieser Entscheidung können sich die ostdeutschen Länder nicht drücken . Ich füge hinzu : Die Antwort alle wäre verständlich ; realistisch ist sie aber nicht . Es muß mit Blick auf künftige Marktchancen und mit Blick auf die angepeilte industrielle Entwicklung entschieden werden . Schnell muß es jedenfalls gehen . Diese Forderung wiederhole ich mit Nachdruck . Es ist schon genug Zeit verlorengegangen . Zu viele Betriebe sind verschwunden , zu viele Arbeitsplätze vernichtet worden . Meine Damen und Herren , auf konkrete Vermarktungshilfen für die ostdeutschen Unternehmen haben wir uns in den Verhandlungen nicht verständigen können . Immerhin haben Sie , Herr Bundeskanzler , in den Verhandlungen zugesagt , daß Vermarktungshilfen ernstlich geprüft werden sollen . Wir möchten auch diesen Prüfungsauftrag nicht auf die l ange Bank geschoben sehen . Auch hier muß schnell gearbeitet werden . . Wir werden jedenfalls nicht müde werden , Sie in kurzen Abständen an die Einlösung dieser Zusage zu erinnern . Zufrieden sind wir mit den Beschlüssen zu Wohnungssanierung und Wohnungsneubau in Ostdeutschland . Wenn umgesetzt würde , was wir beschlossen haben , wäre dies ein erheblicher Beitrag zur Überwindung von Wohnungsnot , zur Beschäftigung von Menschen und zur Ankurbelung der schwachen Konjunktur insbesondere in den ostdeutschen Ländern . Daß wir es gern gesehen hätten _ das war ein Punkt der Kritik meines Kollegen Dreßler _ , wenn auch die Wohnungsbaumittel West zumindest verstetigt worden wären _ in der mittelfristigen Finanzplanung ist ja eine Reduzierung vorgesehen _ , wissen Sie . Aber da gab es von Ihrer Seite nur den Hinweis auf die westdeutschen Länder , die in die Bresche springen könnten . Das ist aus Ihrer Sicht verständlich . Aus unserer Sicht sage ich : Mit Schwarzer-Peter-Spielen wird die Wohnungsnot , die auch im Westen der Republik dramatisch ist , nicht beseitigt . . 2 Milliarden DM mehr 1993 für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen _ das ist wenigstens etwas . Es reicht nicht aus , um eine Verstetigung der Beschäftigtenzahl im zweiten Arbeitsmarkt auf der derzeitigen Höhe zu sichern . Das wissen Sie auch , Herr Kollege Blüm . Deshalb bitte ich Sie , sich rechtzeitig um eine Aufstockung des Programms zu bemühen , denn die Arbeitslosigkeit im Osten ist dramatisch hoch : 30 bis 40 % real , in manchen Gegenden noch höher . Auch im Westen steigen die Arbeitslosenzahlen wieder an , und zwar drastisch . Allein für dieses Jahr wird mit einem Verlust von über einer halben Million Arbeitsplätzen gerechnet . Würde ich dem Sprachgebrauch des Konrad-Adenauer-Hauses folgen , müßte ich alle diese Arbeitslosen Ihnen persönlich , Herr Bundeskanzler , und Ihrer Partei zurechnen . . Ich lasse das . Ich erwarte aber von dieser Regierung , daß sie die Überwindung der Arbeitslosigkeit zum Hauptpunkt ihrer Politik macht . . 4 Millionen Arbeitslose _ in Wahrheit , wie wir doch alle wissen , noch mehr _ , das ist bedrückend und gefährlich und aus der Sicht der Betroffenen , der Arbeitslosen und jener , die sich um ihre Arbeitsplätze sorgen , unerträglich . . Es wäre gut , füge ich hinzu , wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister uns wenigstens gelegentlich den Eindruck vermitteln würde , daß auch er dies unerträglich findet . Diesen Eindruck haben wir derzeit nicht . . Auch bei Ihnen , Herr Bundeskanzler , gibt es Zweifel . Wenn ich lese , mit welchen Worten Sie jüngst die Proteste der Stahlkocher von Rheinhausen kommentiert haben , dann zweifle ich , ob es bei Ihnen so etwas wie Mitgefühl gibt . . _ Hören Sie doch erst einmal zu ; vielleicht haben Sie das nicht mitbekommen . Sie haben für diese Proteste folgende Worte benutzt : Diese Proteste seien komisch und inakzeptabel . Sie haben diese Proteste Geschrei genannt , denn gleichzeitig gingen doch in den ostdeutschen Ländern viele Tausende Arbeitsplätze verloren . Das ist ja richtig , Herr Bundeskanzler . Aber Sie können doch nicht das Elend der einen gegen das noch größere Elend der anderen ausspielen . Das geht doch nicht ! . Der Münchner Merkur hat diese Rede , die Sie vor Unternehmern gehalten haben , vor zwei Tagen wie folgt kommentiert _ ich will Ihnen das Zitat nicht ersparen _ : Die geschmacklosen Bemerkungen Kohls steigern noch den hilflosen Zorn der Betroffenen über die verantwortlichen Politiker . So stößt man Menschen , die Mitgefühl verdienen , ohne Sinn und Verstand vor den Kopf . Dem muß ich zustimmen , Sie müssen nicht , aber Sie könnten . . Herr Bundeskanzler , ich weiß sehr wohl , daß es einen Königsweg zur Überwindung der Arbeitslosigkeit nicht gibt . Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sind ein Ansatz . Ein Zukunftsinvestitionsprogramm , wie wir es vorgeschlagen haben , könnte ein Weg sein , der weiterhilft . Dazu haben Sie sich nicht entschließen können , . nicht zuletzt weil Ihnen die finanziellen Mittel , die dazu erforderlich wären , fehlen . Aber sie fehlen Ihnen durch eigenes Verschulden . Hätten Sie den Menschen rechtzeitig vor der Bundestagswahl erklärt , daß es ohne persönliche Opfer und Steuererhöhungen nicht geht , wir wären heute in einer anderen , besseren Situation . . Den Solidaritätszuschlag haben Sie nach einem Jahr auslaufen lassen , wider besseres Wissen . Die Menschen , auch die Wirtschaft , hatten sich an diesen Steuerzuschlag gewöhnt ; sie hatten ihn akzeptiert . Verantwortlicher Politik hätte es entsprochen , die Wahrheit zu sagen und zu tun , was getan werden mußte . Statt dessen sind Sie in eine immer höhere Verschuldung hineingeschlittert . Der Bundesfinanzminister _ er ist krank ; ich wünsche ihm von dieser Stelle aus gute Besserung _ . kann einem leid tun , denn er ist heute in Wahrheit ein Schuldenminister . Allein die Nettoneuverschuldung dieses Jahres wird sich am Ende auf ca . 70 Milliarden DM belaufen . Es ist übrigens bemerkenswert , Herr Bundeskanzler , daß Sie auf diese Tatsache in Ihrer Regierungserklärung mit keinem einzigen Wort eingegangen sind . . Man löst aber Probleme nicht , indem man sie verschweigt . . Zugegeben , Herr Bundeskanzler , zusätzliche Steuererhöhungen über jene hinaus , die Sie vorschlagen , sind in einer konjunkturell und strukturell krisenhaften Situation nicht eben der Weisheit letzter Schluß . Daß aber diese Nettoneuverschuldung nahtlos in die konjunkturelle Landschaft paßt , kann wirklich nur behaupten , wer sich an seine eigenen Worte in der jüngeren Vergangenheit nicht mehr erinnert . Wir erinnern uns aber gut an solche Worte , Herr Bundeskanzler , auch an Ihre . Wir hatten vorgeschlagen , einen Solidaritätszuschlag in Form einer Ergänzungsabgabe schon in diesem Jahr wieder einzuführen . Leicht ist uns das nicht gefallen , denn wir wissen ja auch , daß der Widerstand beträchtlich gewesen wäre . Viele haben sich _ gefragt und ungefragt _ zu Wort gemeldet . Sie hätten sich auch nach einem positiven Beschluß geäußert , und zwar , wie ich vermute , überwiegend ablehnend . Dennoch sage ich Ihnen , Herr Bundeskanzler : Ihr Ausweichen vor dieser notwendigen Entscheidung hat dieser Regierung ein weiteres Stück Handlungsfähigkeit genommen . Das kritisieren wir , . nicht zuletzt deshalb , weil durch diese Nichtentscheidung ein weiteres Problem ungelöst geblieben ist . Sie wissen doch wie wir , daß es bei der Finanzierung der deutschen Einheit eine Gerechtigkeitslücke _ wie der Kollege Rühe gesagt hat _ gibt : Die Beitragszahler werden heute relativ stärker zur Kasse gebeten als andere , z . B . Minister und Abgeordnete . Eine Arbeitsmarktabgabe , die dieses Gerechtigkeitsproblem würde lösen helfen , wollten Sie bzw . die FDP auf gar keinen Fall akzeptieren . . Dann aber hätten Sie sich zumindest zu einer Ergänzungsabgabe , die die unteren Einkommen schont , entschließen müssen . Ihre Zusage , bei der 12734 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Hans-Ulrich Klose Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags ab 1 . Januar 1995 eine über den Grundfreibetrag hinausgehende soziale Komponente einzuführen , verschiebt die Lösung dieses Problems über den Wahltermin hinaus und ist vage genug , um Mißtrauen zu wekken . . Daß Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , bei solcher Schieflage das Gerechtigkeitsproblem zusätzlich durch Kürzung von sozialen Regelleistungen verschärfen wollten , wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf die Politik dieser Regierung . . Diese Regierung wird nicht müde , von sozialer Überforderung und notwendigen Anpassungen _ nach unten , versteht sich _ zu reden und zugleich wortreich die mangelnde Solidarität der Westdeutschen zu beklagen . Herr Bundeskanzler , Sie haben diese Gesellschaft gespalten und entsolidarisiert , . und Sie hätten diesen Prozeß mit dem Konsolidierungsprogramm noch weitergetrieben , wenn wir Sie nicht daran gehindert hätten . Sozialer Frieden , Herr Bundeskanzler , ist ein positiver Standortfaktor . Es macht keinen Sinn , diesen positiven Faktor kaputtzuregieren oder kaputtzureden . . Sie tun das aber , indem Sie sich einseitig zum Interessenvertreter der Leistungsträger machen , . was an sich schon eine Zumutung ist , denn auch die Verkäuferin , der Lkw-Fahrer , der Polizist und die Altenpflegerin sind Leistungsträger , die harte Arbeit leisten . . Wer ständig davon redet , daß Leistung sich wieder lohnen müsse und zugleich die hohe Kostenbelastung des Standortes Deutschland beklagt , der will in Wahrheit das soziale Niveau herunterdrücken ; und das , Herr Bundeskanzler , ist mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen ! . Es paßt übrigens in die Linie , daß just in diesen Tagen und in dieser Situation die Diskussion über Karenztage neu entfacht wird . . Ja , sind Sie denn von allen guten Geistern verlassen ! Weiß der Kollege Ost nicht , daß für die Durchsetzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall der längste Streik in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland geführt worden ist ? Wollen Sie , daß sich das wiederholt ? Soll die Gespaltenheit der Gesellschaft auf die Spitze getrieben werden ? Eine Gesellschaft in Unfrieden kann doch nicht das Ziel verantwortlicher Regierungspolitik sein ! . Sie reden , Herr Bundeskanzler , gern von Miß- brauch . Na schön , auch wir sind _ das sage ich ganz deutlich _ gegen die mißbräuchliche Inanspruchnahme von Rechten . Aber diese Aussage _ bei der ich Ihnen zustimme _ , bezieht sich wahrlich nicht nur auf soziale Rechte . Ich bin ganz sicher : Die mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventions- und Steuervorteilen hat einen weitaus größeren Umfang als der Mißbrauch sozialer Rechte . . Wir , zumal der Kollege Dreßler , haben darauf in den Verhandlungen ausdrücklich hingewiesen , und alle Experten , die wir zu Rate ziehen , sehen es so . Nur die Regierung sieht sich bemüßigt , bei solchen Hinweisen vor überzogenen Erwartungen zu warnen . . Bei sozialem Mißbrauch nennen Sie Zahlen , Zielzahlen , die erreicht werden müssen . Bei sonstigen Miß- bräuchen bleiben Sie wortkarg . Auch das macht mißtrauisch , Herr Bundeskanzler , und zwar in hohem Maße . . Daß bei diesem Teil der Verhandlungen natürlich insbesondere die Vertreter der FDP vor zu hohen Erwartungen gewarnt haben , erwähne ich nur . Das weiß ja jeder ; man muß es nicht näher begründen . . Herr Bundeskanzler , Sie sorgen sich , so sagen Sie , um den Standort Deutschland . Das ist in Ordnung , denn es gibt Standortprobleme . . Sie liegen aber falsch , Herr Bundeskanzler , wenn Sie glauben , die Standortprobleme durch Einschnitte in das soziale Netz lösen zu können . Deutschland wird immer ein Hochkostenland und auch ein Hochlohn - land sein . Das waren wir auch in der Vergangenheit . . Nur haben wir früher damit keine ernstlichen Probleme gehabt ; denn wir waren unseren Konkurrenten überlegen , waren wettbewerbsfähig durch die Qualität unserer Produkte und Dienstleistungen , durch unser Know-how , durch die Zuverlässigkeit bei der Lieferung und durch den exzellenten Service , den die deutsche Wirtschaft anbieten konnte . . Wir sind auch heute nicht unbedingt schlechter ; aber die anderen _ Sie sagen es , Herr Schäuble _ , unsere Konkurrenten , die in Europa und die in Ostasien , sind besser geworden , ohne daß wir uns neuen Vorsprung durch Produkt- und Produktionsinnovation geschaffen hätten . . Das liegt , wie nicht verschwiegen werden soll , auch an der Wirtschaft selber . Strukturkrise heißt nämlich in Wahrheit auch Managementkrise . . Hinzu kommt aber , daß diese Regierung es nicht fertiggebracht hat und nicht fertigbringt , . eine intelligente Industriepolitik zu entwickeln . Dabei spielen ideologische Gründe eine Rolle , vor allem bei der FDP _ Franz Josef Strauß sah das zu seiner Zeit ja ganz anders . . Dabei , meine Damen und Herren , geht es doch gar nicht darum , der Wirtschaft vorzuschreiben , in welche Richtung notwendige Innovationsprozesse vorangetrieben werden sollen . Es geht darum , gemeinsam mit der Wirtschaft Entwicklungslinien in die Zukunft zu projizieren . Es ist bedauerlich , daß die Bundesmittel für Forschung und Technologie in den letzten Jahren reduziert worden sind . . Denn ich sage Ihnen : Das Ministerium für Forschung und Technologie ist für einen Standort wie Deutschland wichtiger als das Wirtschaftsministe rium . . Das sehen Sie leider nicht so . Das bedauern wir , wie wir es auch bedauern und als einen Beleg für die eben erwähnte Managementkrise ansehen , daß auch die Wirtschaft ihre Aufwendungen für Forschung und Entwicklung deutlich heruntergefahren hat . Hier , Herr Bundeskanzler , sind Sie gefordert : als Moderator und Antreiber . Die Gefahr , daß wir den Anschluß an die nächste und übernächste Stufe der industriellen Entwicklung verpassen , ist groß . Dort muß ein Schwerpunkt liegen , der sich übrigens mit den Notwendigkeiten einer innovativen Umweltpolitik sehr wohl verträgt . Standortpolitik heißt für mich ökonomische , ökologische und soziale Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft . Die Zukunft , meine Damen und Herren , ist nicht einfach gottgegeben . Zukunft ist , was wir daraus machen . Machen Sie etwas daraus , Herr Bundeskanzler ! . Und noch eines : Es wird derzeit viel _ Sie haben es auch heute getan , Herr Bundeskanzler _ über die viel zu langen Bildungs- und Ausbildungszeiten geklagt . Sie sind zu lang , auch aus meiner Sicht . Wenn ich mir aber vergegenwärtige , in welchem Zusammenhang über das 13 . Schuljahr und über die zu langen Studienzeiten geredet wird , dann drängt sich mir der Eindruck auf , es gehe Ihnen mehr um Finanzpolitik _ falsche Finanzpolitik _ . und weniger , wenn überhaupt , um Bildungspolitik . .