Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Aus ökologischer Sicht ist die diesjährige Haushaltsdebatte ein großer Erfolg , . und zwar deswegen , weil es zum ersten Mal gelungen ist , ein zutiefst ökologisches Prinzip , nämlich das Prinzip der Nachhaltigkeit , in der Haushalts- und Finanzpolitik zu verankern , in diese Debatte zu bringen und daran den Haushalt auszurichten . Das ist ein Riesenschritt . Das ist ein großer Erfolg . Deswegen bin ich auch zufrieden . . Vor dieser Debatte wäre ich geneigt gewesen zu sagen : Das ganze Haus hat es akzeptiert , daß wir das Prinzip der Nachhaltigkeit in alle Politikfelder hineintragen müssen . Aber nach der Rede vom Kollegen Borchert muß ich fragen : Auf welchem Acker hat er sich eigentlich herumgetrieben , . als wir in den letzten Jahren die Debatte über Ökologie und Nachhaltigkeit geführt haben ? . Wo hat der Herr sich denn herumgetrieben , als wir überlegt haben , wie man das Nachhaltigkeitsprinzip in andere Bereiche des Haushalts einführen kann ? Er hat buchhalterisch vorgerechnet , wo etwas wie im Umwelthaushalt steht oder nicht steht , und hat gar nicht gemerkt , daß wir längst Ausgabenschwerpunkte im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung in anderen Bereichen gesetzt haben . Ich werde es aufzeigen . . Klar ist eines : Dieser Sparhaushalt trifft _ mit einer Ausnahme _ alle Ministerien , und alle Ministerien müssen dazu einen Beitrag leisten . Meine Damen und Herren von der Opposition , wenn Sie ordentlich gespart hätten , wenn Sie etwas auf die hohe Kante gelegt hätten , dann wären wir in der Lage , alle die Wünsche , die Sie jetzt finanziert haben wollen , endlich zu finanzieren , Wünsche , die Sie jahrelang nicht finanziert haben . Das haben Sie versäumt . . Sie haben keine Vorsorge getroffen , und jetzt müssen wir halt sparen . Das ist die Crux . Ich würde gern einen ökologischen Marschallplan finanzieren , wenn die Finanzen in besserer Verfassung wären . Wir haben trotz aller Sparmaßnahmen einige Akzente in diesem Haushalt gesetzt . Meine Kollegin , die vor mir geredet hat , hat das schon deutlich gemacht . Ich will nur noch einige Punkte ansprechen . Zum Beispiel sagen Sie immer , wir würden nichts für den Naturschutz tun . Natürlich haben wir darauf geachtet , daß etwa strategisch wichtige Stellen doch noch geschaffen werden . Dazu sage ich herzlichen Dank an die Haushälter . Das ist in den Haushaltsberatungen übrigens nachträglich korrigiert worden . Wir haben sichergestellt , daß die Umwelt- und Naturschutzverbände nach wie vor auf hohem Niveau gefördert werden , damit sie sich beteiligen können . . Ferner stellen wir erhebliche Mittel für die Naturschutzforschung bereit . Das nehmen Sie aber nicht zur Kenntnis , weil Sie das Ganze nur mit Ihrer Brille betrachten und es nicht so sehen , wie es ist . . Meine Damen und Herren von der Opposition , ich nehme Sie beim Wort . Sie haben gesagt : Wir wollen auch über Politik reden und nicht nur über das Geld . Dann reden wir doch einmal über einige Bereiche , an denen Sie übrigens beteiligt sind . Sie haben durchaus das Recht , von uns zu hören , was geschehen ist . Wir haben in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben : Wir wollen eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie entwickeln . Wir haben übrigens in diesem Sommer zusammen mit Ihnen einstimmig einen Antrag verabschiedet . . Wir sind dabei und arbeiten an dieser Strategie . Ich weiß nicht , was Sie tun . Aber wenn Sie nichts tun , dürfen Sie uns keine Vorwürfe machen . Denn wir arbeiten daran ; . das Ministerium arbeitet daran ; das Umweltbundesamt arbeitet daran . Sie können daran durchaus partizipieren . Bisher haben Sie nur so getan , als ob . .