Partei: GRUENE
Die Integrationskurse sind ein maßgeblicher Teil der Integrationspolitik, werden aber ihrem Anspruch nicht gerecht. Anstatt die Kurse für interessierte Einwanderinnen und Einwanderer attraktiv zu gestalten, unternimmt die Bundesregierung vieles, um einen erfolgreichen Kursabschluss zu verhindern. Das ist besonders bedenklich, weil der Aufenthaltsstatus maßgeblich von den Deutschkenntnissen der Einwanderinnen und Einwanderer abhängt. Erst im März diesen Jahres hat die Bundesregierung den Erhalt einer mehrjährigen Aufenthaltserlaubnis noch erschwert: Nach dem neuen § 8 Abs. 3 AufenthG wird die Aufenthaltserlaubnis nur für jeweils höchstens ein Jahr verlängert werden, bis die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs nachgewiesen ist. Nur wer also den abschließenden Test besteht, erhält eine Aufenthaltserlaubnis mit einer längeren Gültigkeitsdauer. Die Bundesregierung unterstellt damit, dass Eingewanderte kein Interesse am Erlernen der deutschen Sprache hätten, und versucht sie so als Integrationsverweigerer zu stigmatisieren. Motivierung sieht wahrlich anders aus. Bei der Durchführung der Integrationskurse erkennenwir drei Hauptprobleme, denen wir mit den in unserem Antrag enthaltenen Vorschlägen entgegenwirken wollen. Erstens ist problematisch, dass die Zahl der Teilnehmer an den Integrationskursen seit Jahren ganz erheblich sinkt. So sank die Zahl der Teilnahmeberechtigten von 215 000 im Jahr 2005 auf 115 000 im Jahr 2010. Das entspricht einem Rückgang von 46 Prozent. Besonders bedenklich ist der überproportionale Rückgang der Zahl von Personen, die freiwillig an einem Integrationskurs teilnehmen. So sank die Zahl der freiwillig teilnehmenden Alteinwanderer allein von 2009 auf 2010 um 41 Prozent. Allerdings geht die Bundesregierung im Hinblick auf den Kreis sogenannter Alteinwanderer, die Interesse am Besuch eines Integrationskurses haben, immer noch von einem „hohen Potenzial“ aus. Diese Menschen seien aber – so die Bundesregierung – „schwieriger zu adressieren als in den Anfangsjahren“. Trotz des angenommenen Interesses an den Integrationskursen unternimmt die Bundesregierung keine Anstrengungen, um die Alteinwanderer für einen Integrationskursbesuch zu gewinnen. Der zweite unhaltbare Zustand sind die niedrigen Erfolgsquoten bei den Kursabschlüssen. Nur die Hälfte aller Teilnehmenden erreicht das für eine Aufenthaltsverfestigung erforderliche Sprachniveau B1. Seit 2008 beendet mehr als ein Drittel der Teilnehmenden ihren Integrationskurs sogar ganz ohne Abschluss. Die 2010 eingeführte Beschränkung, dass Personen, die ihren Integrationskurs auf einem Sprachniveau unter A2 abgeschlossen haben, ihren Kurs nicht wiederholen dürfen, wird diesen Trend noch verschärfen. Drittens ist Handlungsbedarf bei der Vergütung der Lehrkräfte dringend geboten. Im Hinblick auf vergleichbare Berufsgruppen werden die meist freiberuflich tätigen Integrationskurslehrkräfte am schlechtesten vergütet. Von 2009 bis 2011 sind ihre durchschnittlichen Honorare sogar noch gesunken und liegen im Durchschnitt bei 18 Euro pro Stunde. Die Honorare stehen nicht im Einklang mit der wichtigen Aufgabe, die die über 17 000 Dozenten und Dozentinnen wahrnehmen. Die unangemessene Bezahlung ist nicht nur eine Unzumutbarkeit für die Lehrenden, sondern kann auch Auswirkungen auf die Motivation der Lehrkräfte und damit auch einen ganz erheblichen Einfluss auf die Qualität der Kurse haben. Auch um die Qualität der Kurse zu verbessern, muss die Bundesregierung für eine angemessene Bezahlung der Lehrkräfte sorgen. Zum 1. Dezember 2011 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BAMF, den Erstattungsbeitrag pro Teilnehmer und Unterrichtseinheit um 19 Cent auf 2,54 Euro angehoben und die für eine mehrjährige Kurszulassung notwendige Mindestvergütung von 15 auf 18 Euro erhöht. Wenn die Information des Bundesministeriums des Innern vom 18. Oktober 2011 an den Kollegen Danckert richtig war, müsste mit einer Erhöhung um 19 Cent eine Mindestvergütung von über 20 Euro möglich sein. Es ist nicht verständlich, warum das BAMF die für eine mehrjährige Zulassung notwendige Mindestvergütung dann nicht zumindest auf 20 Euro heraufgesetzt hat. Eine sinnvollere Hebelung gibt es zurzeit nicht. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung erstens auf, ein Handlungskonzept vorzulegen und adäquate Finanzmittel bereitzustellen, um Alteinwanderinnen und Alteinwanderer vermehrt für den Besuch eines Integrationskurses zu motivieren. Um die Kursqualität und Abschlussquoten zu erhöhen, soll die Bundesregierung zweitens die Kursträger durch finanzielle und organisatorische Unterstützung dazu befähigen, an den Vorkenntnissen orientierte lernhomogene Gruppen in den einzelnen Kursen zu gewährleisten. Darüber hinaus müssen die Möglichkeiten einer Kurswiederholung verbessert werden, die 2010 eingeführte Beschränkung für den Besuch von Teilzeitkursen wieder aufgehoben sowie die qualitative integrationskursbegleitende Kinderbetreuung ausgeweitet werden. Drittens fordern wir die Bundesregierung auf, die für eine mehrjährige Zulassung maßgebliche Mindestvergütung für freiberufliche Lehrkräfte auf 24 Euro anzuheben. Statt Gesetzesverschärfungen brauchen wir den flächendeckenden Ausbau von Kursangeboten, die sich an den Bedürfnissen von Einwanderinnen und Einwanderern orientieren. Diesem Ziel wollen wir mit unserem Antrag einen Schritt näher kommen und bitten um Ihre Unterstützung. Zu Protokoll gegebene Reden