Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben beim Thema Klimaschutz eigentlich zwei Probleme. Das erste Problem ist die Ungleichzeitigkeit von Handeln und Wirkung. Wenn CO2 in die Atmosphäre gelangt, dauert es, bis wir sehen, welche Auswirkungen das hat. Das ist, glaube ich, ein gravierendes Problem. Das zweite gravierende Problem ist – der Kollege Lenkert hat ja dargestellt, welche Probleme mittlerweile auch in Deutschland sichtbar sind –, dass wir und andere in der Welt leider für den Klimawandel verantwortlich sind, aber zuerst andere in der Welt die Auswirkungen zu tragen haben. Ich bin mir ziemlich sicher: Wenn das anders wäre, würde man weltweit anders über Klimaschutz reden, und dann wären wir deutlich weiter. Trotzdem will ich optimistisch sein. Der Weg ist international eigentlich durchaus klar. Ich sehe auch gute Entwicklungen: weg von fossilen Energien, hin zu erneuerbaren Energien, hin zur Energieeinsparung. Die Welt ist zwar zum Teil durchaus indifferent, aber es gibt auch Fortschritte. Deswegen bin ich auch optimistisch, dass wir 2015 in Paris ein gutes Abkommen erreichen werden. Wahr ist – das ist hier mehrfach betont worden –: Die Welt schaut beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf Deutschland. Wir waren diejenigen, die aus Deutschland heraus die Energierevolution – so muss man das, glaube ich, benennen – weltweit ermöglicht haben. – Ja, natürlich: zunächst einmal „waren“. Wir haben einen Anstoß gegeben, sodass die Preise weltweit deutlich gefallen sind. – Man schaut aber auch auf das, was bei uns „Energiewende“ genannt wird, und darauf, wie wir das in Deutschland organisieren. Ich will deutlich machen, dass der Beschluss zu den Klimazielen für 2030 für Europa ein Kompromiss war. Wir hätten uns in der Tat mehr gewünscht. Aber am Ende müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass mit Blick auf eine Einigung der 28 Staaten zurzeit nicht mehr möglich ist. Das betrifft die drei Ziele, über die wir reden. Das betrifft aber auch den Sektor des Emissionshandels. Auch dort ist viel zu wenig passiert. Deswegen ist es richtig und notwendig, dass das, was wir hier verabredet haben, über alle Fraktionen hinweg eingehalten wird. Ich schätze ja vieles an den Grünen, und Sie müssen uns treiben – das ist auch richtig so –; aber es geht natürlich nicht, dass Sie der Ministerin Falsches unterstellen. Ich habe noch einmal den Redetext der Ministerin durchgesehen. Wenn dort steht: „Es besteht kein Zweifel: Das Erreichen des 40-Prozent-Ziels ist die zentrale Herausforderung für mich als Bundesumweltministerin“ – ich zitiere Frau Hendricks; das hat sie so gesagt – „und eines der wichtigsten Projekte dieser Regierung“, dann ist das doch, glaube ich, nicht in Zweifel zu ziehen und dann sollten Sie das an dieser Stelle auch nicht tun. Sie sollten sich auch nicht an Herrn Homann orientieren, der vielleicht eher im Nachklang seines ehemaligen Wirtschaftsministers bestimmte private Philosophien vertritt. Ich finde, man kann ihm sagen, dass er das eigentlich nicht tun sollte. Er muss wissen, dass Dinge anders einsortiert werden, wenn er sich in irgendwelchen Diskussionsrunden dahin gehend äußert. Aber das gilt ganz gewiss nicht für diese Bundesregierung. Das gilt auch für uns alle nicht. Das gilt im Übrigen auch nicht für den Bundeswirtschaftsminister. Ich habe gerade noch einmal Revue passieren lassen, wie es eigentlich zu dem Reduktionsziel von 40 Prozent gekommen ist. Wenn man das einmal historisch einordnet, war es Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der in den Jahren 2005 bis 2009 dafür gekämpft hat, dieses Ziel bei uns in Deutschland festzuschreiben. Insofern wäre es natürlich völlig absurd, ihm zu unterstellen, dass er dieses Ziel unterminieren möchte. Ganz im Gegenteil: Er wird in der Tat gemeinsam mit Barbara Hendricks dafür sorgen, dass dieses Ziel auch eingehalten werden kann. Obwohl ich es hier schon mehrfach gesagt habe, will ich es noch einmal betonen: Das große Verdienst von Barbara Hendricks ist, dass wir uns ehrlich machen in der Debatte; denn in den letzten Jahren haben wir uns in die Tasche gelogen. Ich muss leider auch noch einmal sagen: Insbesondere in den letzten vier Jahren gab es eher Rückschritte als Fortschritte. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, auch darüber zu diskutieren, dass es im Jahr 2016 einen Klimaschutzplan gibt, weil wir endlich, wie ich finde, gesetzlich überprüfbar deutlich machen müssen, welche Schritte wir im Klimaschutz gegangen sind und welche wir noch gehen müssen. Deswegen ist es wichtig, dass wir am 3. Dezember 2014 ein solches Klimaaktionsprogramm präsentiert bekommen. Eines bleibt, auch nach dem 3. Dezember: Wir werden hoffentlich ein gutes Programm – ich kenne es auch noch nicht – für den Bereich der nichtemissionshandelspflichtigen Sektoren sehen. Was problematisch bleibt, ist der Bereich der emissionshandelspflichtigen Sektoren; gar keine Frage. Wir werden Antworten finden müssen, was passiert, wenn der Emissionshandel auf europäischer Ebene nicht ausreichend funktioniert. Das hat dann auch etwas mit Kraftwerksparks in Deutschland zu tun. Diese Frage werden wir miteinander diskutieren müssen. Ansonsten wird das 40-Prozent-Ziel in der Tat nicht zu erreichen sein. Das ist die Diskussion, die wir in den nächsten Monaten gemeinsam zu führen haben. Ich hätte jetzt gerne zitiert, was Sigmar Gabriel bei der Klimakonferenz in Bali 2007 gesagt hat. Zeit dafür habe ich leider nicht mehr. Ich kann das irgendwann einmal nachliefern. Dort hat er nämlich deutlich gemacht, dass es genau darum geht, dass am Ende die Energieversorgungsunternehmen in Deutschland begreifen, dass wir weg müssen vom herkömmlichen Kraftwerkspark hin zu erneuerbaren Energien. Mein Eindruck ist, dass viele Unternehmen auf einem guten Weg sind. Unternehmen wie Eon und andere lobbyieren mittlerweile für einen höheren CO2-Preis im Emissionshandel. Wer hätte das vor ein paar Jahren gedacht? Insofern bin ich optimistisch. Wir sollten Vertrauen in die Bundesregierung haben und abwarten, was am 3. Dezember auf den Tisch kommt. Dann werden wir hier sicherlich wieder zusammenkommen und das diskutieren. Ein herzliches Glückauf.