Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine werten Herren und Damen ! Herr Klose , Sie haben sehr eindringlich gesagt , die NATO dürfe nicht scheitern . Ich empfinde das nicht als ein Statement eines gestandenen Realpolitikers , eben weil uns die Wirklichkeit immer deutlicher vor Augen führt : Der Kampf gegen Terror kann mit Krieg nicht gewonnen werden . Wenn Sie immer noch mehr Militär ins Land bringen , bringt das nicht mehr Freiheit und auch nicht Frieden in das Land . Ich erinnere daran : Zu den kriegslegitimierenden Gründen zählte nicht nur die Zerschlagung der al-Qaida , sondern auch die Befreiung der Frau von der Burka und die Beendigung systematischer Menschenrechtsverletzungen an ihnen . Diese Woche wurde in einem schrecklichen Anschlag die Frauenbeauftragte Safiya Omar Jan getötet . Mädchenschulen sind Anschlagsziele . Gerade deshalb sage ich : Es darf nie das Menschenrecht der afghanischen Frau zur Disposition gestellt werden . Die Frage aber ist , ob es dazu des Militärs oder nicht doch mehr Polizei bedarf . Das Menschenrecht der Frau muss von der afghanischen Gesellschaft und ihren staatlichen Institutionen geschützt werden . Die aber sind schwächer geworden , je länger der Krieg dauert . Präsident Karzai verliert seine Unterstützung . Die afghanische Regierung ist ineffizient ; Frauen sind in ihr nicht vertreten , wohl aber die Warlords . Diese haben erkennbar kein Interesse an Frauenrechten , an einer Stabilisierung und am Aufbau einer Zivilgesellschaft . Mir geht es heute darum , eines der Grundübel der innerafghanischen politischen Verhältnisse zu benennen , ein Übel , das mit Krieg gegen Terror genauso wenig zu vertreiben ist wie mit Krieg gegen Drogen : Das ist der Mohnanbau . Er ist Quelle der Finanzierung von Korruption , Quelle der Finanzierung der Warlords und der archaischen Macht . Dass das so ist , daran hat leider auch Deutschland Anteil . In Ermangelung anderer Staatsmänner wurden in der Ära nach den Taliban die Warlords in die Regierung gebracht und das Ganze wurde als Demokratie bezeichnet . Bis heute ist der Drogenanbau rasant gestiegen ; die Gewinne explodieren . Da hilft auch das Abbrennen der Mohnfelder nichts , im Gegenteil : Es treibt die bäuerliche Bevölkerung noch tiefer in den Sumpf der Abhängigkeit . Die Ursubstanz für Heroin gedeiht ; die agrarische Produktion ist dadurch nahezu vollständig ersetzt worden . Was also ist zu tun ? Es ist an der Zeit , das Unorthodoxe zu denken . Es ist an der Zeit , den Drogenanbau in kontrolliertem Umfang zu legalisieren . Es ist an der Zeit , den Drogenanbau zu ersetzen . Angesichts der Preise , die die Bauern dadurch erzielen , scheitert die prinzipielle Illegalisierung sowieso . Ein Ausweg ist die massive Subventionierung des Anbaus agrarischer Produkte . In Europa haben wir uns längst daran gewöhnt , die Landwirtschaft finanziell zu unterstützen . Ein weiterer Weg sind ein lizenzierter , legaler , kontrollierter Mohnanbau und der Aufbau eines staatlichen Monopols zur Aufbereitung für medizinische Zwecke . Die Welt braucht kostengünstige Schmerzmittel . Das gilt insbesondere für die so genannten Entwicklungsländer . Man muss mutige , neue Wege gehen und nicht noch mehr vom Falschen verordnen . Stellen wir uns doch einfach einmal vor , den Warlords , den Drogenkönigen , würde der Geldhahn abgedreht , indem ihnen das Schmiermittel für die Korruption und die Finanzierungsquelle für ihre Milizen abhanden kommen ! Ich höre Ihre ernsten Klagen über die Dimension , die der Drogenanbau erreicht hat : Afghanistan beliefert die Welt mit verbotenem Heroin . Das gedeiht unter der massiven internationalen Militärpräsenz . Haben Sie eine praxistaugliche Antwort ? Ich habe heute keine gehört . Wenden Sie sich einer pragmatischen Position zu , wie ich sie skizziere . Ich bin mir bewusst , dass Sie das jetzt nicht hören mögen . Aber was ist Ihre Alternative ? Sie haben keine . Eines ist gewiss : Entwicklung und Entwicklungszusammenarbeit können nur gelingen , wenn die Korruptionsbekämpfung wirksam ist . Korruptionsbekämpfung kann nur durch eine sinnvolle Drogenpolitik gelingen . Das ist eine klare , einfache Wahrheit . Das Geld für internationales Militär ist besser investiert in Wirtschaftshilfe , Rechtsstaatsbildung , Armutsbekämpfung sowie den Aufbau von Polizei und sicheren Grenzen . Afghanistan braucht unsere nachhaltige Unterstützung . Zu einer Exitstrategie gehört nicht nur , den Abzug des Militärs zu planen , sondern dazu gehört auch , eine ökonomische Perspektive für eine volkswirtschaftliche Gesundung des Landes zu entwickeln . Ein starker Einsatz von deutschen Soldaten für zivile Aufgaben wird obsolet , wenn starke zivile Kräfte die Zivilgesellschaft stärken . Ob das allein die Taliban zurückdrängen wird , weiß ich nicht sicher . Aber es besteht hinreichend Anlass , davon auszugehen , dass ISAF und Operation Enduring Freedom sie nicht wirklich schwächen , im Gegenteil . Haben Sie Mut zu neuen Wegen , denn das Militär befindet sich bereits in einer Sackgasse .