Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Hoyer , Sie wissen , dass ich Sie und besonders Ihre Argumentationsfähigkeit sehr schätze . Mit dem , was Sie hier gesagt haben , verfehlen Sie meiner Meinung nach allerdings die Substanz dessen , was freidemokratisch eigentlich heißt . Sie schätzen gering , dass Freiheit und Demokratie etwas sein können , was mithilft , dass Institutionen aufgebaut , stabilisiert und gefestigt werden , obwohl das eine der Grundbedingungen dafür ist , dass der Kongo überhaupt eine sichere Perspektive haben kann . Sie stellen sich hier also hin , präsentieren sich - Entschuldigung , wenn ich das sage - unterhalb Ihrer eigenen Fähigkeiten und bar Ihrer Erkenntnisse und sagen : Die Geschehnisse im Kongo stellen sich aus unserer europäischen Perspektive anders dar - hinzu kommt womöglich das , was der Kollege Gehrcke angesprochen hat - und unser Nein ist dadurch begründet , dass wir für eine bessere Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland stehen . Das mag zwar in Ihrem eigenen Denken so sein ; aber Sie sollten auch daran denken , dass es im Kongo Menschen gibt , die selbst für eine bessere Gesellschaft kämpfen wollen und die deswegen wählen wollen . Können Sie auch darüber nachdenken ? Nein ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , es geht in erster Linie nicht um unsere eigene europäische - enge - Per-spektive , sondern darum , dass eine Bitte , die aus dem Kongo an uns herangetragen wird , eine Bitte , die die Vereinten Nationen bekräftigen , eine Bitte , die die Europäische Union an uns richtet , eine konstruktive und vernünftige Reaktion nach sich zieht . Daher bitten wir darum , dass dieses Mandat vom Deutschen Bundestag unterstützt und beschlossen wird . Es gibt im Übrigen eine ganze Reihe von guten Gründen . Ich frage die FDP , die - jedenfalls nach ihrem Selbstverständnis - eine der europäischsten Parteien ist , was sie von dem hält , was die Europäische Union im Dezember 2005 selbst beschlossen hat . Gleich zu Beginn des Beschlusses mit der Überschrift Die EU und Afrika : Zu einer strategischen Partnerschaft heißt es : Europa und Afrika sind miteinander verbunden durch Geschichte , Geographie und beide teilen wir das Bild von einer friedvollen , demokratischen und aussichtsreichen Zukunft für alle unsere Völker . Jetzt kommt es darauf an , zu dem , was wir alle für programmatisch richtig halten , zu dem , was wir gemeinsam in der Europäischen Union beschlossen haben , also bei diesem ersten wirklichen Lackmustest , Ja zu sagen und mitzuhelfen , den Menschen im Kongo eine neue Per-spektive zu geben . Ich kann mir nicht vorstellen , dass Mitglieder des Deutschen Bundestages dazu tatsächlich Nein sagen . Wenn die Europäische Union das umsetzen will , was sie beschlossen hat , dann kann das nur bedeuten , dass wir diesem Mandat zustimmen werden ; denn wir wollen die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Afrika mit Leben erfüllen . Leben heißt für die Menschen im Kongo , dass sie jetzt die Chance haben , ihre eigene Zukunft durch demokratische Entscheidungen in die Hand zu nehmen . Deswegen bitten die sozialdemokratische Bundestagsfraktion und auch ich alle Mitglieder dieses Hauses , diesem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen . Wir sollten uns einen Moment vor Augen führen , was im Kongo wirklich vor sich geht . Herr Kollege Gehrcke , Sie haben in diesem Punkt natürlich Recht : Das ist eine Geschichte des Elends , eine Geschichte der Angst , eine Geschichte des Leids , eine Geschichte des Mordens , eine Geschichte der Ausplünderung dieses ungeheuer reichen Landes . Genau aus diesem Grund wollen wir jetzt mithelfen , dass das Plündern gestoppt wird und dass die demokratischen Institutionen des Kongo ihre Sache in die eigene Hand nehmen . Sollte es eines Beweises bedürfen , dass die Menschen im Kongo und vor allem diejenigen , die politische Verantwortung tragen , dazu auch die Kraft aufbringen können , dann schauen Sie sich einmal die beiden Berichte an , die in der Assemblée Nationale von der Lutundula-Kommission erstellt worden sind . Die Kommission hat nämlich genau ermittelt , welche Kontrakte in den letzten Jahren zwischen ausländischen großen Konzernen und verbrecherischen Banden innerhalb des Kongo selbst geschlossen worden sind . Das ist aufgedeckt . Das ist aufgeklärt . Fragen Sie doch einmal den Vorsitzenden dieser Kommission , Herrn Lutundula , der den Mut gehabt hat , solche Berichte schonungslos zu veröffentlichen - sein Leben ist in Gefahr , weil jene Banden , jene Verbrecher kein Interesse daran haben , dass diese kriminellen Machenschaften öffentlich werden - , was er von dem hält , was Sie hier sagen ! Fragen Sie ihn ! Er wird Ihnen sagen : Wir möchten , dass das neue Parlament gewählt wird , und wir möchten , dass die Europäische Union dabei hilft und dass ihr uns mit deutschen Soldaten dabei helft , das Maß an Sicherheit im eigenen Land zu produzieren , das wir nicht produzieren können . Deswegen wollen wir die Wahlen sichern . Deswegen gehen die Soldaten dahin . Wir wollen dem Prozess Boden geben , Festigkeit geben , damit die Menschen im Kongo , die 28 Millionen , die jetzt wählen gehen wollen , die sich in die Wählerlisten eingeschrieben haben , auch wählen können . Ich möchte darum bitten , dass wir alle erkennen , was da vor sich geht . Es ist ein erster Schritt , ein erster Schritt in eine neue Zukunft . Dieser erste Schritt muss begleitet werden , weil , jedenfalls im Moment , die Sicherheit im Lande dort noch nicht durch die eigenen Institutionen hergestellt werden kann . Das können sie noch nicht . Sie wollen es aber . Sie brauchen unsere Unterstützung , damit dieser Prozess in Gang kommt , damit der Prozess stabil wird und gefestigt werden kann . Wenn das Mandat zu Ende sein wird , hoffentlich positiv - davon gehen wir alle aus - , wenn die vier Monate vorüber sein werden , wird die Arbeit nicht beendet sein . Dann beginnt ein Prozess , in dem endlich das Realität werden kann , was Sie , Herr Außenminister , schon in Ihrer letzten Rede unterstrichen haben - auch Mbeki hat das schon gesagt - : Die Stabilität Afrikas kann nur durch die Stabilität des Kongo hergestellt werden . - Das ist ein langwieriger Prozess , ein Prozess , der auf Jahre angelegt sein wird . Deshalb wird es darauf ankommen , dass wir die zivilgesellschaftlichen Prozesse unterstützen , begleiten und fördern und dass die Europäische Union nach den Wahlgängen , nach der Wahl des Präsidenten , nach der Wahl des Parlaments , alles tut , damit dieser Prozess im Kongo vervollständigt werden kann . Aber damit er vervollständigt werden kann , damit die Gewaltökonomie von einer Friedensökonomie abgelöst werden kann , braucht der Deutsche Bundestag jetzt den Mut , dem Mandat zuzustimmen . Ich bitte Sie darum , das zu tun .