Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich vorab den Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP die Bedeutung des Wortes Tarifautonomie erklären . Sie verstehen es nicht und sie wollen es offensichtlich nicht verstehen . Art . 9 Abs . 3 des Grundgesetzes gewährt Tarifautonomie . Das heißt : Arbeitnehmer und Arbeitgeber legen in freier Vereinbarung in den Unternehmen ohne regelndes Eingreifen des Staates die Arbeitsbedingungen fest . Auch das Bundesverfassungsgericht hat Sinn und Zweck der Tarifautonomie sehr gut beschrieben : Mit der grundrechtlichen Garantie der Tarifautonomie wird ein Freiraum gewährleistet , in dem die Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre Interessengegensätze in eigener Verantwortung austragen können . Diese Freiheit findet ihren Grund in der historischen Erfahrung , dass auf diese Weise eher Ergebnisse erzielt werden , die den Interessen der widerstreitenden Gruppen und dem Gemeinwohl gerecht werden als bei einer staatlichen Regelung . - Das hat nicht der DGB falsch aufgeschrieben . Schauen Sie sich einmal die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts an ! Dann werden Sie es feststellen . Viele Köche verderben den Brei . Dieses Sprichwort trifft hier den Nagel auf den Kopf . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP , kochen Sie Ihr eigenes Süppchen und lassen Sie die Finger von der Tarifpolitik , von der Sie ohnehin nichts verstehen ! Insbesondere Sie , Kolleginnen und Kollegen von der FDP , sollten sich als Vertreter einer liberalen Partei zurückhalten , meinen Sie doch grundsätzlich , dass eine Wirtschaftsordnung um so erfolgreicher ist , je mehr sich der Staat zurückhält . Es ist ganz offensichtlich , warum Sie seitens der Opposition den Streik in den neuen Bundesländern zum Thema einer Aktuellen Stunde machen . Sie versuchen , wie schon so oft , die Tarifpolitik auszuhöhlen . Sie beabsichtigen , Tarifautonomie und Streikrecht Fesseln anzulegen . Damit begeben Sie sich auf ein gefährliches Terrain . Sie verlassen demokratischen Grundkonsens . Wir haben andere Aufgaben , als uns in die Tarifpolitik der Gewerkschaften einzumischen und eine vernünftige Einigung zu erschweren . Wir haben für die Tarifvertragsparteien funktionsfähige Arbeitsbedingungen zu setzen , nicht mehr und nicht weniger . Staatliche Politik hat nun einmal staatliche Aufgaben zu bewältigen . Sicherlich ist der Zeitpunkt des Streiks gerade in der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Lage vielleicht nicht optimal gewählt . Aber wann gibt es den optimalen Zeitpunkt für einen Streik ? Meine Damen und Herren der CDU/CSU und der FDP , bevor Sie die IG Metall weiter an den Pranger stellen , gestatte ich mir , Ihnen die Hintergründe des Streiks näher zu erläutern . Anscheinend herrscht hierüber Verwirrung . Anders kann ich mir Ihre Äußerungen nicht erklären . Im letzten Jahr haben sich IG Metall und Arbeitgeber vertraglich dazu verpflichtet , 2003 über einen Stufenplan zur Angleichung der Wochenarbeitszeit zu verhandeln . Nach neun Tarifrunden und verschiedenen Angeboten seitens der IG Metall war die Reaktion der Arbeitgeber weiterhin null . Ein Streik war damit unausweichlich und auch legitim . Anzumerken ist , dass zunächst wichtige Zulieferer vom Streik ausgenommen blieben . Doch weiterhin keine Reaktion bei den Arbeitgebern . Beim wichtigen Getriebehersteller ZF wurden die Streiks nun ausgesetzt . BMW kann also aufatmen . Die IG Metall zeigt Kompromissbereitschaft . Nun sollte auch die Arbeitgeberseite einen Schritt nach vorne wagen . Polemische Zeitungsanzeigen - auf polnisch und tschechisch wird sich für die 35-Stunden-Woche bedankt - , hollywoodreife Hubschraubereinlagen - beim Automobilzulieferer Federal Mogul ließ die Firmenleitung Angestellte per Hubschrauber auf das Werksgelände fliegen - sind fehl am Platz . Die IG Metall will die Angleichung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden erreichen . Das ist auch sinnvoll . Die Einkommensunterschiede zwischen West und Ost sind immer noch offensichtlich . Allein schon als ermutigendes Signal gegen die hohe Abwanderung sind Angleichungsschritte wichtig . Dafür haben sich auch Politiker ausgesprochen . Ich will die Notwendigkeit einer Angleichung konkretisieren . Im Jahr 2001 verdienten die ostdeutschen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie etwa 73 bis 75 Prozent des westdeutschen Niveaus . Die Arbeitszeit der ostdeutschen Beschäftigten ist jedoch um 7 bis 8 Prozent länger als die der westdeutschen Beschäftigten . Was will die IG Metall ? Sie will nichts sofort und auf einmal . Es geht vielmehr um einen Stufenplan und um eine Regelung , die es den Betrieben ermöglicht , gegebenenfalls schrittweise unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten zu handeln . Sie ist mit einer Revisionsklausel einverstanden . Ich rate beiden Seiten , Kompromissbereitschaft zu zeigen . Aber die Anliegen der IG Metall sind legitim . Mischen Sie sich hier bitte nicht ein !