Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die bisherige Debatte hat eine Fülle übereinstimmender Argumente für die Behauptung gebracht , daß Afrika uns nicht nur geographisch nahe liegt . Der Kollege Zöpel hat , meine ich , zu Recht auch auf die große Bedeutung und die Verbindungen insbesondere Deutschlands zu den Süd- und Ostregionen des Mittelmeerraumes im Politischen , im Wirtschaftlichen und im Kulturellen hingewiesen . Herr Kollege Zöpel , ich stimme Ihnen 16246 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Bundesminister Carl-Dieter Spranger zu , daß wir die Erschütterungen in dieser Region auch unmittelbar in Europa spüren und spüren werden . Deswegen ist es unser Ziel gewesen _ und wird es auch weiterhin sein _ , das gegenwärtige Entwicklungsgefälle zwischen den nördlichen und südlichen Anrainern des Mittelmeers zu vermindern , damit Konflikte an der Nahtstelle zwischen den Industrieländern in der EG und den Entwicklungsländern , vor allem der islamischen Welt , vermieden werden . Der dauerhafte Frieden in dieser Region , der für unsere eigene Sicherheit von grundsätzlicher Bedeutung ist , kann aber nur erreicht werden , wenn es uns gelingt , die ungeheuren gesellschaftlichen , wirtschaftlichen und politischen Probleme , denen sich die islamische Welt gegenwärtig gegenübersieht , mit zu lösen . Die Bundesregierung hat deswegen immer besonderen Wert auf eine enge entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit den Ländern des Maghreb und des Maschrik gelegt . Allein im vergangenen Jahr , 1992 , entfiel etwa ein Fünftel aller bilateralen Regierungszusagen an Entwicklungsländer auf Empfänger in dieser Region ; das waren rund 790 Millionen DM . Wir beteiligen uns darüber hinaus mit 28 ,6 % an den Finanzprotokollen , die die EG-Kommission im Rahmen der erneuerten Mittelmeerpolitik mit den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens abschließt . Mit dem historischen Durchbruch in den Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern am 13 . September sind die Chancen für eine friedliche und erfolgreiche Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Menschen und eine länderübergreifende Zusammenarbeit in der Region erheblich gestiegen . Die Bundesregierung begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich und hat sich zusammen mit den Partnern in der Europäischen Union bereit erklärt , den Friedensprozeß im Nahen Osten außenpolitisch zu begleiten und entwicklungspolitisch im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterstützen . Die Initiative der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP unterstützt die Politik der Bundesregierung in dieser Region . Das Konzept der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für die Länder des südlichen und östlichen Mittelmeerraums , das ich im Juni der Öffentlichkeit vorgestellt habe , erfaßt die politischen , wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Region : die Verminderung des immer noch explosiven Bevölkerungswachstums , das eine Ursache der erschrekkend hohen Jugendarbeitslosigkeit ist _ insbesondere auch in Algerien _ und damit sowohl mit der Auswanderung nach Europa als auch mit dem Zulauf zu radikalen islamischen Gruppen in Verbindung steht , die Bekämpfung der Umweltschäden , des Wasserdefizits und der fortschreitenden Desertifikation . Über einzelne Programme und Projekte hinaus kommt es aber vor allem darauf an , die Selbsthilfekräfte in der Region und die politische Gestaltungsfähigkeit zu stärken . Deswegen konzentrieren wir uns zusätzlich besonders auf die Förderung privatwirtschaftlicher Initiative sowie auf die Berufsausbildung und helfen , durch gesellschaftspolitische Projekte _ ich anerkenne auch hier sehr die Leistungen und die Arbeit aller Stiftungen _ eine tragfähige Grundlage für die Demokratisierung und eine Verbesserung der Menschenrechtslage in unseren Pa rtnerländern zu schaffen . Nachhaltige Entwicklungserfolge _ das heißt auch : verbesserte Friedenschancen für die Region und mehr Sicherheit für Europa _ sind letztlich nur zu erreichen , wenn es gelingt , entwicklungsfördernde Rahmenbedingungen in Politik , Verwaltung und Gesellschaft herzustellen und einer intensiveren regionalen Zusammenarbeit den Weg zu ebnen . Ich begrüße daher ausdrücklich die in dem Antrag der Koalitionsfraktionen enthaltene Aufforderung zu einem intensiveren Meinungsaustausch mit den Partnerregierungen . Dazu gehört auch , daß wir alles in unseren Kräften Stehende tun , um Ansätze zur regionalen Zusammenarbeit und Integration zu unterstützen , wo immer und wann immer das möglich ist . Dies gilt für Sub-Sahara-Afrika nicht weniger als für die Mittelmeerregion . Der Beschlußantrag zur Förderung der regionalen Kooperation im südlichen Afrika stimmt mit den erklärten Zielen der Bundesregierung überein . Die darin genannten regionalen Integrationsvorhaben werden von uns seit langem unterstützt . Ich habe bei meinen Gesprächen in Afrika _ zuletzt Ende August in der Republik Südafrika , in Botsuana und in Namibia _ erneut auf die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit als Beitrag zu wirtschaftlicher Stabilität und Entwicklung , aber auch als Instrument zur kollektiven Sicherung des Friedens hingewiesen . Auch aus diesem Grund haben wir uns ausdrücklich für die Aufnahme der Republik Südafrika in die Entwicklungskonferenz des südlichen Afrika ausgesprochen . Angesichts der Tatsache , daß das Pro-Kopf-Einkommen der Republik doppelt so hoch ist wie das der SADC-Staaten und ihr Bruttosozialprodukt 75 % dessen der gesamten Region ausmacht , kann ein solcher Integrationsprozeß allerdings nur langsam und mit der gebotenen Vorsicht erfolgen . In unserem Konzept für die Entwicklungszusammenarbeit mit Sub-Sahara-Afrika vom August vergangenen Jahres haben wir deutlich gemacht , daß die Zukunft der Länder südlich der Sahara davon abhängt , ob es gelingt , ihr eigenes Entwicklungspotential zu entfalten . Eine verbesserte regionale Zusammenarbeit wäre ein ganz wichtiger Schritt in diese Richtung . Meine Damen und Herren , aber nicht nur zwischen den Staaten Afrikas muß ein neues Klima der Zusammenarbeit herrschen _ es kommt vor allem auch darauf an , in den Ländern die internen Ursachen für Entwicklungsrückstände zu beseitigen . Ich freue mich , Herr Kollege Schuster , daß sich der entsprechende Antrag der SPD insofern der Konzeption des BMZ vom August 1992 anschließt . . Diese Konzeption hat nicht nur die Botschafterkonfe - renz vom Mai dieses Jahres befruchtet . Wir sind uns auch darin einig _ das entnehme ich Ihrem Antrag _ , daß nachhaltige Entwicklung nur dort entstehen wird , wo ein günstiges Gesamtklima vorhanden ist . Ich freue mich über Ihre Aussage und die Überschrift in dem Antrag : Afrika hat Zukunft . Das ist das , was ich seit vielen Monaten immer wieder auch als Argument gegen den weitverbreiteten Afrika-Pessimismus vorgetragen und begründet habe . Zu den drei Kritikpunkten , die Sie hier nannten , darf ich ganz kurz Stellung nehmen . Herr Kollege Schuster , ich habe immer wieder betont _ Sie waren bei einer Reihe von Reden dabei und haben auch an Diskussionen teilgenommen _ , daß für die Entwicklung in den entsprechenden Ländern nicht nur die internen , sondern vor allem auch die externen Rahmenbedingungen ganz entscheidend sind , deswegen auch der Einsatz der Bundesregierung und , ich glaube , aller Fraktionen hier im Bundestag für den erfolgreichen Abschluß der GATT-Uruguay-Runde im Interesse der Entwicklungsländer . Ich habe mich stets auch gegen die pauschale Übertragung europäischer Strukturen oder Wertvorstellungen in die Entwicklungsländer gewehrt ; das war niemals meine Vorstellung , das war wohl in den siebziger Jahren lange vor meiner Zeit in diesem Amt die Vorstellung . Es war meine Initiative und dann auch die Arbeit im BMZ , die uns schon im Februar 1992 das Rahmenkonzept Sozio-Kulturelle Kriterien für Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit haben entwickeln lassen , in dem wir dargestellt haben , daß nicht unsere Vorstellungen , sondern die Strukturen , Traditionen und Kulturen in den Entwicklungsländern ein ganz entscheidender Faktor sind , den wir beachten müssen , wenn wir Entwicklungserfolge erreichen wollen . . _ In dieser Konzeption _ ich bin gern bereit , sie Ihnen noch einmal zu übersenden _ ist all dieses schon dargelegt und entwickelt worden . Wir halten uns im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit st rikt an diese Konzeption . Was schließlich die Abstimmung der multilateralen Politik und auch der EG - Politik anbelangt , haben wir nie Defizite bestritten , sondern bemühen uns seit erklecklicher Zeit , hier zu einer stärkeren Kooperation und damit zu einer stärkeren Effizienz und Abstimmung im Bereich der EG , nicht nur innerhalb der EG-Staaten , sondern auch im Verhältnis zur Kommission , zu kommen . Nur , Sie wissen selbst : Wir können hier nichts erzwingen , wir können nur argumentieren , und wir können versuchen zu überzeugen . Ich glaube also , daß diese Kritik nicht begründet ist . Was hier kritisiert wird , ist seit langem praktizierter Bestandteil unserer Politik geworden . Wir müssen auch feststellen , daß natürlich nicht alle Kriterien , wie sie heute von allen als sinnvoll akzeptiert werden , für unsere Zusammenarbeit gleichermaßen erfüllt sind . Wir sind aber der Meinung , es muß immer wenigstens einen positiven Ansatz geben . Regierungen , die diese Voraussetzungen durch Reformen schaffen wollen und die wirtschaftliche Strukturanpassungen durchführen , unterstützen wir bevorzugt . Es herrscht andererseits auch Einvernehmen darüber , daß gegenüber Regimen wie in Zaire , Togo , Sudan oder Nigeria , die Demokratisierungsprozesse behindern , unser Druck , der auch durch Art und Umfang unserer Entwicklungszusammenarbeit ausgeübt werden kann , nicht nachlassen wird . Sollte sich beispielsweise auch bestätigen , daß der deutsche Botschafter in Sierra Leone wegen seines Eintretens für die Menschenrechte vom dortigen Militärregime ausgewiesen wird , werde ich auch hier die notwendigen Konsequenzen ziehen . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Herr Bundesminister , Sie wissen , daß ich Ihnen Ihre Redezeit nicht beschränke _ das will ich auch nicht _ , aber ich bin verpflichtet , Sie darauf aufmerksam zu machen , daß Sie im Begriff sind , die Redezeiten der Kollegen Andreas Schmidt und Graf Waldburg-Zeil mit zu verbrauchen . Ich glaube nicht , daß das Ihre Absicht ist .