Partei: FDP
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Bundesaußenminister hat infolge der Diskussion vom vorletzten Freitag das einzig Richtige getan . Er hat entschieden , daß diese Konferenz verschoben wird , und er hat dabei die Zustimmung der Koalition und der Bundesregierung bekommen . Was wäre denn geschehen , wenn der Außenminister des Iran ausgeladen worden wäre ? In welche Situation hätten Sie denn die Außenminister der anderen islamischen Länder gebracht ? Hätte denn diese Konferenz überhaupt noch die Chance gehabt , Ergebnisse zu erzielen ? Wissen Sie denn eigentlich nicht , daß der Iran das zentrale Land der Schiiten ist , einer wichtigen Gruppe und Konfession innerhalb des Islam ? Wollen Sie durch eine Teilung des Islam zusätzliche Spannungen erzeugen ? . All dieses zeigt doch , daß es richtig war , diese Konferenz zu verschieben , um damit zusätzlichen Schaden , der jetzt ohnehin schon entstanden ist , abzuwehren . . Es ging Herrn Fischer bei seinem Antrag nicht um einen Beitrag zur Außenpolitik . Er hat doch nur versucht , einen Tagesabstimmungserfolg zu erzielen , indem er eine emotionale Situation mißbraucht hat , um hier Effekte zu erzielen . . _ Hören Sie bitte einmal zu . Außenpolitik darf nicht zur Funktion von parteipolitischer Taktik der Innenpolitik werden . . Außenpolitik muß langfristig angelegt sein . Ich will auf ein Weiteres hinweisen , Herr Fischer : Ihr Gewissen hat recht spät geschlagen , genauso wie das Ihrer Kollegen . Rafsanjani hat diese Äußerungen am 5 . November gemacht . Am 10 . November haben wir darüber diskutiert . Wir haben die Pressemitteilungen genau studieren lassen . Es hat eine einzige kritische Aussage zu diesem Vorgehen und zu diesen Aussagen gegeben . Das war die kritische Aussage des Bundesaußenministers Klaus Kinkel . . Von den Grünen und von der SPD hat man kein Wort dazu gehört . Ich habe hier die Liste derjenigen Abgeordneten , die sich angemeldet hatten , um an der Konferenz mitzuwirken . Dazu gehört die Vizepräsidentin dieses Hauses , Frau Antje Vollmer . Dazu . noch : Hermann Otto Solms Ich finde es gut , daß Sie daran teilnehmen wollten . Sie haben sich aber bis zu diesem Zeitpunkt , als Herr Fischer diesen Antrag gestellt hat , überhaupt nicht von diesem Besuch distanziert . Ihr Gewissen scheint sich ja sehr spät geregt zu haben . . Es muß doch einmal klargestellt werden : Das Kasperltheater , das Herr Fischer im Laufe der Zeit immer stärker aufführt , wertet dieses Haus ab . . Wenn wir über außenpolitische Probleme , über das schwierige Verhältnis dieser zwei Kulturkreise , des Islam und der christlichen Welt , reden , dann können wir das nicht in der Form betreiben , wie wir das am vorletzten Freitag gemacht haben . Der Ernst der Lage ist viel zu groß . Darauf hat ja auch der Bundespräsident hingewiesen , als er bei seiner Laudatio zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels gerade diesen Dialog angemahnt hat , der überfällig ist . Ich kann für die Fraktion der Freien Demokraten abschließend nur sagen : Klaus Kinkel hat unsere volle Unterstützung und Zustimmung . bei der wichtigen Aufgabe , . diesen Dialog für Deutschland und für Europa zu inszenieren und zu führen , und wir hoffen , daß es möglichst bald zu einem neuen Termin kommt , damit mit allen islamischen Staaten _ ich betone : mit allen islamischen Staaten ; alles andere wäre ein großer Fehler _ dieser Dialog aufgenommen werden kann . Vielen Dank . .