Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zwar stimmen wir in vielen Punkten , die Annette Faße vorgetragen hat , überein , aber als Opposition sehen wir das ein wenig anders und setzen andere Schwerpunkte ; dafür müssen Sie Verständnis haben . Mit unserem Antrag Meer für morgen - Impulse für die maritime Verbundwirtschaft wollen wir das Augenmerk aller politisch Verantwortlichen - aller Handelnden , aber auch der Bundesregierung - auf das Können , die Kraft und die Kompetenz dieses bedeutenden Wirtschaftsbereichs lenken . Ob in den Häfen , dem Schiffbau , der Schifffahrt oder der Aquakultur , überall stecken hoffnungsvolle Perspektiven für die Zukunft . Das setzt jedoch voraus , dass die maritime Verbundwirtschaft konzeptionell , umfassend und nachhaltig betrieben wird . Sie muss aus ihrer sektoralen Betrachtung und Bedeutung herausgeführt werden und darf nicht auf drei Ministerien verteilt sein . Sie muss langfristig , vernetzt , europäisch und noch internationaler angelegt werden , als es bisher geschehen ist . Maritime Konferenzen allein bringen noch keinen Frühling in der Meerespolitik . Aber sie schaffen dem Kanzler - ganz in Wallenstein-Manier - eine passende Plattform . So heißt es bei Friedrich Schiller : Ich hab hier bloß ein Amt und keine Meinung . Konferenzen sind Schlaglichter einer durchaus bemühten Branchenpolitik . Fast 5 Millionen Menschen in Deutschland sind ohne Arbeit . Pro Jahr kommt es zu fast 40 000 Betriebsinsolvenzen . Die Staatsverschuldung hat einen Umfang von über 1 ,4 Billionen Euro . Seit Anfang dieses Jahrhunderts haben wir eine Wirtschaftskrise , wie wir sie in dieser Form in den letzten 60 Jahren nicht mehr hatten . Das sind klare Versäumnisse der amtierenden Regierung . Zugleich ergibt sich daraus für alle politisch Verantwortlichen aber auch die Herausforderung , diesen Abwärtstrend zu stoppen und für einen Aufschwung zu sorgen . Arbeit zu schaffen muss unsere zentrale Aufgabe sein . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion legt dafür ein 20-Punkte-Konzept vor . Darin beschreiben wir nicht nur die Chancen , die in der maritimen Verbundwirtschaft stecken . Vielmehr schaffen wir die Voraussetzungen für konkretes Handeln . Unser Antrag unterscheidet sich von dem der Regierungskoalition , obwohl beide Anträge in manchen Sachgebieten durchaus deckungsgleich sind , darin : Während SPD und Grüne von Wünschen und Erwartungen an die maritime Politik ausgehen , sagen wir , was erforderlich , notwendig und entscheidungsreif ist . Allein das Wort prüfen kommt im Antrag von Rot-Grün fünfmal vor ; denn Handeln funktioniert bei Ihnen nicht . Zugegeben , als Opposition haben wir es auch leichter , Klartext zu sprechen . Doch wir entziehen uns mit unseren 20 Festlegungen nicht der gemeinsamen Verantwortung . Wir wollen , dass die maritime Verbundwirtschaft einen Schub für die Zukunft erhält . Wir wollen , dass die gesamte Palette der maritimen Verbundwirtschaft in Meeren , Ozeanen und Küsten entwickelt wird , das heißt der Seeverkehr , die Fischerei , Aquakulturen , die Öl- und Gasförderung , Wind- und Gezeitenkraftwerke , der Schiffbau , der Tourismus und die Meeresforschung . Wir wollen , dass Küstenschutz , Gefahrenabwehr auf See , aber auch der Schutz des maritimen Ökosystems und die Fischereiressourcen eine europäische Dimension erhalten . Wir wollen eine abgestimmte , langfristige Steuerpolitik für die Kernbereiche der maritimen Verbundwirtschaft und eine Entrümpelung der vielen Vorschriften , Richtlinien und Auflagen . Lassen Sie uns mit einer maritimen Taskforce beginnen , die die Kräfte bündelt , Vernetzung schafft und Reglementierung abbaut ! Auch die EU plant eine solche Eingreiftruppe . Doch neben den Strukturfragen sind auch Untiefen zu umschiffen . Untiefe Nummer eins : Wettbewerbsnachteile . Einen Leuchtturm in der maritimen Wirtschaft stellen - noch - unsere Häfen , die Beschäftigungszentren von über 300 000 Menschen , dar : steigende Zahlen im Güterumschlag seit über zehn Jahren , das Resultat zuverlässiger und kompetenter Mitarbeiter und eines qualifizierten Managements . Das Wasser aber , auf dem die Seehafenpolitik treibt , ist flach und voller Untiefen . Von den Ostseehäfen berichten nur Lübeck , Sassnitz und Rostock von Wachstum . Die Krise unserer Wirtschaft hat die anderen Häfen voll erfasst . Nur der Nordseehafen Hamburg befindet sich unter den sechs größten Häfen Europas . Allein Rotterdam schlägt jährlich 70 Millionen Tonnen mehr um als alle deutschen Häfen zusammen . Der Kostendruck wächst , weil der faire Wettbewerb innerhalb Europas fehlt . Das gilt für die Trassenentgelte , für die Auswirkungen der Maut und für die Mineralölsteuer . Die Bundesregierung - das ist unsere Auffas-sung - nutzt nicht die vorhandenen Harmonisierungspläne , sie nutzt nicht die Möglichkeit , hier einzugreifen . Für Herrn Stolpe besteht Handlungsbedarf : Dieser Stolperstein muss weg . Die Zögerlichkeit des Bundesverkehrsministers zeigt sich auch beim Ausbau des Hinterlandverkehrs . 15 notwendige Ausbaumaßnahmen warten auf ihre Finanzierung . Die Seehafenwirtschaft geht von 900 Millionen Euro Kosten aus . Wir gehen davon aus , dass alle Häfen- , Hinterland- und Ausbaggerungsprojekte in das angekündigte 2-Milliarden-Sonderprogramm übernommen werden . Doch dafür muss die Bundesregierung ihre Pläne auf den Tisch legen . Untiefe Nummer zwei : die Selbstblockade . Noch immer uneinig ist die Bundesregierung über den Ausbau der deutschen Nordseehäfen , um der neuen Containergeneration gerecht zu werden . Während der Verkehrsminister für Hamburg plädiert , setzt der Umweltminister auf Wilhelmshaven , den Jade-Weser-Port . Während Stolpe den notwendigen Ausbau von Außenelbe und Außenweser erwartet , verlangt Trittin ein Gutachten über die Naturverträglichkeit , will mehr FFH und ein nationales Hafenkonzept . Er bremst , er blockiert , er spielt auf Zeit und die Zeit läuft uns davon . Andere europäische Großhäfen laufen Hamburg , Bremen und Wilhelmshaven den Rang ab . Absichtserklärungen des Kabinetts helfen nicht weiter , sondern klare Entscheidungen ; auch dieser Stolperstein muss weg . Untiefe Nummer drei ist die Lange-Bank-Politik . Hier komme ich zunächst zum Teil eins : Von nationaler , aber auch von weltweiter Bedeutung ist der notwendige Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals , mit über 54 000 Schiffen pro Jahr die meistbefahrene Wasserstraße der Welt . Aber auch die Schiffsgrößen nehmen zu , Teile des Kielkanals werden zum Nadelöhr . Für die neue Generation der Post-Panamax-Containerschiffe wird es eng . Der zuständige Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium , der leider jetzt nicht mehr dabei ist , hat sich im Januar dazu vor Ort geäußert . Der shz-Verlag zitierte den von mir geschätzten Ralf Nagel wörtlich : Diese Bundesregierung sitzt mit dem Gesicht zur Küste , nicht zuletzt deshalb , weil der Bundeskanzler aus Niedersachsen kommt . Einen konkreteren Zeitplan für den Ausbau dieser Wasserstraße könne er nicht nennen , weil es für diese komplizierte Sache keine gesetzliche Grundlage gebe . Mögliche Maßnahmen müssten zuvor sehr genau ausgearbeitet werden . Abgesehen davon , dass die Bayern , Anhaltiner und Baden-Württemberger nur mit der Rückseite des Kanzlers vorlieb nehmen müssen , da er ja ständig die Küste im Auge behält , ist die Feststellung des Staatssekretärs zugespitzt eine Bankrotterklärung an eine zukunftsgewandte maritime Politik : kein Gesetz , kein Ausbau , keine Finanzierungsvorschläge . Die Folge : Die Schiffe werden die Route über den Skagerrak nehmen , weil der NO-Kanal im Wettbewerb der Wasserstraßen ins Hintertreffen gerät . Dazu darf es nicht kommen . Der Kiel-Kanal braucht eine Perspektive . Untiefe Nummer vier : die Lange-Bank-Politik Teil 2 . Offen , ungeklärt und doch seit Jahren mit Absichtsbekundungen garniert , dümpelt ein weiteres maritimes Projekt der Bundesregierung im Brackwasser : die feste Fehmarnbeltquerung . Sie wurde 1991 in einem Vertrag zwischen Dänemark und Schweden angestoßen und Ende der 90er-Jahre durch eine Machbarkeitsstudie präsentiert . Doch erst im Frühjahr 2000 begann das Interessenbekundungsverfahren . Kopenhagen drängt , Berlin schiebt auf die lange Bank . Obwohl die Beltquerung seit Jahren Bestandteil des transeuropäischen Verkehrsnetzes ist und Brüssel dem Projekt strategische Bedeutung beimisst , tritt das Vorhaben weiter auf der Stelle ; denn es hat nicht den Segen der Bündnisgrünen ; die mauern wieder mal . Die Bundesregierung ist auch hier zerstritten . Seit Jahren kommt man nicht zu Potte , verärgert unsere dänischen Nachbarn und schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland , der auf gute Verkehrswege angewiesen ist . Untiefe Nummer fünf : die Lange-Bank-Politik Teil 3 . Mehr Courage wünschen wir uns auch vonseiten des Wirtschaftsministers in Sachen Erdöl- und Erdgasförderung im deutschen Teil der Nordsee . Die größte Energiequelle unseres Landes ist in Gefahr , trockengelegt zu werden , weil Umweltminister Trittin gerade hier Naturschutzbelangen eine Zukunft geben will . England , Dänemark und die Niederlande fördern im gleichen Territorium , doch die Bundesregierung hat Teile ihres Gebietes als Schutzfläche nach Brüssel gemeldet . Dort schmort die Sache . 5 Millionen Arbeitslose und hohe Energiekosten scheinen noch nicht Mahnung genug für wirtschaftliches Handeln oder , um mit Schiller zu sprechen : Ein Augenblick gelebt im Paradiese wird nicht zu teuer mit dem Tod gesühnt . Die deutschen Werften sind Flaggschiffe der maritimen Wirtschaft . Bedingt durch Tüchtigkeit , Technik und Tatkraft aller Beteiligten stehen deren Schiffe trotz hoher Kosten hoch im Kurs . Deutsche Reeder haben von 500 Aufträgen , die sie in diesem Jahr weltweit geordert haben , 80 in Deutschland geordert . Die Umstellung von Wettbewerbshilfe auf Innovationsmittel halten wir für richtig . Dabei machen wir mit . Das ist eine europäische Lösung bei all den Auflagen , die wir inzwischen für die Schiffbaufinanzierung haben , und ein vertretbarer Teil . Wir sehen nur Probleme darin , immer Probleme !) dass man 6 Millionen Euro ausgewiesen hat , einschließlich der IG Metall aber der Auffassung ist , dass man 60 Millionen Euro für die Innovationsförderung benötigt . Bei uns in Schleswig-Holstein , auf der schönen Halbinsel Eiderstedt , steht eine alte Tafel mit der Aufschrift : Gott schuf das Meer , der Friese die Küste . Welch ein Gottvertrauen , aber auch welch ein Glaube an die Gestaltungsfähigkeit , den Mut , die Tatkraft und die Tüchtigkeit von uns Menschen stecken dahinter ! An die hier beschriebene Zuversicht sollte die maritime Politik anknüpfen . Sie sollte das Meer noch mehr für die Menschen nutzen , ohne es zu missbrauchen , und sie muss richtige Rahmenbedingungen dafür setzen . Unser Antrag geht dafür in die richtige Richtung . Herzlichen Dank .