Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die PDS hat diese Aktuelle Stunde zum Verkauf der Eisenbahnerwohnungen beantragt . Das ist ihr gutes Recht als Oppositionsfraktion ; ich finde das auch völlig in Ordnung . . Genau genommen freue ich mich über diese Aktuelle Stunde . Ich freue mich nämlich über jede Gelegenheit , bei der wir hier im Parlament und bei den Bürgerinnen und Bürgern für unsere verantwortungsvolle und mieterfreundliche Wohnungspolitik werben können . . Denn eines steht fest : Die Interessen der Mieterinnen und Mieter sind bei dieser Bundesregierung und bei meiner Fraktion in guten Händen . . Das gilt für alle Mieterinnen und Mieter in unserem Land und das gilt ganz besonders für die Mieter der Eisenbahnwohnungen . Wir wissen sehr wohl , dass wir hier eine ganz besondere Verantwortung tragen ; das haben wir immer gewusst . Wir haben in der Fraktion hart mit uns gerungen . Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht . Wir haben diesem Verkauf schließlich im vollen Bewusstsein dieser Verantwortung zugestimmt . . Wir haben diesem Verkauf deshalb zustimmen können , weil Franz Müntefering als damaliger Bundesminister wirklich einmalige Schutzrechte für die Mieter der Eisenbahnerwohnungen ausgehandelt hat , . und zwar nicht nur für die Mieter , sondern auch für dieArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den EisenbahnerWohnungsgesellschaften . Wir haben es uns nicht leicht gemacht . Wir haben mit großer Sorgfalt möglicheAlternativen geprüft und sind zu guter Letzt zu der Überzeugung gelangt , dass der Verkauf in der jetzigen Form nicht nur eine vertretbare , sondern eine wirklich gute Lösung darstellt . . Der Deutsche Mieterbund , der dem Verkauf bekanntlich sehr kritisch gegenübersteht , hat angekündigt , dass er die ausgehandelten Konditionen jetzt sehr sorgfältig prüfen wird . Das finde ich absolut richtig und in Ordnung . Ich bin überzeugt davon , dass auch der Mieterbund nach dieser Überprüfung zu dem Ergebnis kommen wird , dass hier für die Mieter der Eisenbahnerwohnungen wirklich einmalige Konditionen ausgehandelt worden sind . Übrigens , Frau Kollegin Blank :Auch der Kollege Dirk Fischer von der Union hat im vergangenen August zugegeben , dass die Verkaufsverträge von Franz Müntefering nachgebessert worden sind . Ich möchte hier noch einmal sehr deutlich sagen : Sie sind entscheidend nachgebessert worden . Ein Wort auch zu der Kollegin Ostrowski . Sie haben hier jedes Recht zu sachlicher Kritik . Wenn ich aber dann in einer Pressemitteilung von Frau Ostrowski lesen muss , dass SPD und Bundesregierung rechtswidrig handeln , dann kommt mir die Galle hoch . Sie wissen ganz genau , dass die Gewerkschaft in dieser Frage alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft hat . Sie wissen ganz genau , dass es dazu eine höchstrichterliche Entscheidung gibt . Sie wissen ganz genau , dass dieser Verkauf nicht rechtswidrig ist . Solche Behauptungen müssen wir uns von Ihnen nicht bieten lassen ! So sollten wir hier nicht miteinander umgehen ; das ist wirklich unanständig . . Günter Rexrodt 13575 Das bin ich von Ihnen übrigens auch gar nicht gewohnt . Wenn das nur ein sprachlicher Missgriff war , dann sollten Sie sich hier dafür entschuldigen . Aber wenn Sie daran festhalten , dann ist das eine wirklich ungeheuerliche Verleumdung . Ein Wort aber auch zur CDU und ihrem Finanzgebaren . Das Ehepaar Ehlerding gehört ja nun unstrittig zu den ausgesprochenen Wohltätern der Menschheit . Das gilt jedenfalls für den christdemokratischen Teil der Menschheit . Erst gab es ein paar Millionen für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern , deren Vorsitzende damals Angela Merkel hieß , und später gab es dann noch ein paar Millionen für die Bundes-CDU . . Ich weiß nicht , ob hier jemals ein Zusammenhang mit dem Zuschlag für Ehlerdings WCM nachgewiesen werden wird . Im Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils . . Aber das hat doch einen sehr merkwürdigen Beigeschmack . . Deshalb bin ich froh darüber , dass die Ehlerdings nicht , wie ursprünglich vorgesehen , 30 000 Wohnungen , sondern nur 4 000 kaufen können . . Um es offen zu sagen : Noch lieber wäre mir gewesen , sie würden keine einzige Wohnung bekommen . Aber das war leider nicht möglich . . Eine letzte Bemerkung zu den Gewerkschaften . Ich weiß , dass die Gewerkschaften mit dem Verkauf nicht einverstanden sind . . [FDP] : Vornehm ausgedrückt !) Wir haben diese Haltung zu respektieren . Unser Verhältnis zu den Gewerkschaften ist und bleibt von gegenseitigem Respekt und freundschaftlichem Umgang geprägt . . Freunde können und dürfen sich auch streiten . Deshalb bleiben sie trotzdem Freunde . Schönen Dank . .