Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Seehofer , ich hätte erwartet , dass Sie beim Thema erstklassige Finanzierung das Stichwort Bürgerversicherung nennen . Ich denke , darüber werden wir demnächst noch reden . Vor wenigen Tagen meldete sich von unerwarteter Seite ein Kronzeuge dafür , dass der vorliegende Gesetzentwurf so schlecht nicht ist , wie gelegentlich behauptet wird . Herr Hoppe , der Präsident der Bundesärztekammer , prognostizierte , dass diese Reform in kurzer Zeit für sehr viel mehr Wettbewerb als bisher sorgen werde . Das liege , so Herr Hoppe weiter , insbesondere an der Zulassung von Gesundheitszentren und den erweiterten Kooperationsmöglichkeiten zwischen Krankenhäusern und dem ambulanten fachärztlichen Bereich . Zugegeben , Herr Hoppe hat diese Äußerungen kritisch gemeint . Er beschwor die aus unserer Sicht völlig unrealistische Gefahr herauf , dass die niedergelassenen Fachärzte durch die neue Konkurrenz verdrängt würden . Doch ich sage Ihnen : Diejenigen , die für mehr Wettbewerb und mehr Kooperation im Gesundheitswegen plädieren , hat er mit seiner Äußerung nicht schrecken , sondern nur ermutigen können . Meine Damen und Herren , im Kern hat der Präsident der Bundesärztekammer Recht : Diese Reform wird allen Akteuren größere Chancen für Strukturveränderungen bieten als jede Gesundheitsreform vor ihr . Die Diagnose , dass das Gesundheitswesen in Deutschland vor allen an der starren Abschottung der Leistungsbereiche lei-det - und daran die Patientinnen und Patienten leiden - , wird allgemein geteilt . Die Behebung dieses Leidens wird umso drängender , als wir alle wissen , dass die Zahl der chronisch Kranken zunimmt und dass gerade sie es sind , die aufeinander abgestimmte Versorgungsketten für eine gute Behandlung brauchen . Wir haben deswegen bereits im Rahmen der Gesundheitsreform 2000 versucht , mit der Einführung der integrierten Versorgung einen Bereich zu schaffen , aus dem heraus allmählich mehr Kooperation zwischen Ärzten , anderen Gesundheitsberufen und Krankenhäusern entsteht . Aber es hat sich in den letzten Jahren gezeigt , dass die rechtlichen und wirtschaftlichen Barrieren für diese Zusammenarbeit so hoch sind , dass keine große Zahl neuer Versorgungsnetze entstanden ist . Genau hier liegt die wichtigste Strukturveränderung in diesem Gesetzentwurf : Zusammenarbeit wird möglich , sie wird sogar gefördert . Wir haben die rechtlichen Schranken abgebaut . Darüber hinaus werden bis zum Jahr 2006 bis zu 600 Millionen Euro bereitgestellt , um den schlafenden Riesen Integrationsversorgung zu wecken . Das ist auch ein Weg zu mehr Qualität . Die Botschaft , dass mehr Zusammenarbeit möglich wird , senden auch andere Reformmaßnahmen . Die in den neuen Bundesländern erfolgreich erprobten Gesundheitszentren werden zur Regelversorgung zugelassen und endlich überall möglich . Das kommt dem Bedürfnis der Patientinnen und Patienten nach kurzen Wegen und Versorgung aus einer Hand entgegen . Durch die Ausweitung der Hausarztmodelle erhalten die Patientinnen und Patienten die Gelegenheit , selbst etwas zum Zusammenwachsen des Versorgungssystems beizutragen . Durch die Teilöffnung der Krankenhäuser für die fachärztliche ambulante Versorgung wird gerade für schwer erkrankte Patientinnen und Patienten die Kontinuität der Behandlung sichergestellt . Dieses Gesetz macht vieles möglich . Es verordnet nicht von oben herab mehr Zusammenarbeit . Aber es bietet allen Akteuren im Gesundheitswesen , den Leistungserbringern , den Kassen und den Patienten , die Möglichkeit , sich für mehr Zusammenarbeit zu entscheiden . Ob diese Chance genutzt wird , wird von den Akteuren im Gesundheitswesen abhängen . Meine Damen und Herren , einen großen Schritt nach vorn bedeutet das Gesetz auch für die Weiterentwicklung der Beteiligungsrechte von Patientenverbänden , Selbsthilfezusammenschlüssen und Behindertenorganisationen . Seit den 80er-Jahren haben wir aus der Gesundheitsbewegung heraus immer wieder die Kritik gehört , dass das Gesundheitswesen eine der letzten demokratiefreien Zonen dieser Gesellschaft sei , dass Patienten nicht als Beteiligte , sondern als Objekte von Behandlungsprozessen behandelt würden , dass das System einseitig auf Kostenträger und Leistungserbringer ausgerichtet sei , dass die Beteiligungsrechte von Patienten und Versicherten gegen null gingen . Nun können wir als Gesetzgeber den alltäglichen Umgang mit Patientinnen und Patienten in den Praxen und Krankenhäusern nur bedingt beeinflussen . Wir haben auch gar nicht vor , hier durch eine staatliche Steuerung einzugreifen . Aber ob Patienten als Partner oder als Abhängige behandelt werden , hängt neben der Ausbildung auch von Lernprozessen in der Ärzteschaft ab . Da hat sich in den letzten Jahren etwas getan . Aber es ist unsere Aufgabe , die institutionellen Rahmenbedingungen für die Beteiligung der Betroffenen zu schaffen . Dieses Gesetz trägt dazu bei . Endlich werden in allen Gremien des Gesundheitswesens die Betroffenen- , die Patientenverbände beteiligt . Auf diese Weise werden aus Betroffenen Beteiligte . sowie bei Abgeordneten der SPD) Damit tun wir auch etwas für die Qualität im Gesundheitswesen . Denn wer wüsste besser etwas über die Qualität von Behandlungen zu sagen als diejenigen , die sie im wahrsten Sinne des Wortes hautnah erleben ? Meine Damen und Herren , dieses Gesetz ist - das sage ich für die Grünen - einerseits gut , da es den Akteuren den notwendigen Bewegungsspielraum gibt , um unser Gesundheitswesen gemeinsam und auf Augenhöhe besser zu machen . Andererseits - auch dies sage ich deutlich - weist das vorliegende Gesetz ein Defizit auf . Dieses Defizit wird offensichtlich , wenn man den Gesetzentwurf , den die Koalitionsfraktionen hier ins Parlament eingebracht haben , und den jetzigen Konsensentwurf einmal nebeneinander legt ; denn wir sind mit unserem Gesundheitssystem-Modernisierungsgesetz der Grundidee gefolgt , dass mehr Wettbewerb erforderlich ist , um im Gesundheitswesen mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit hervorzubringen . Dazu sollten in allen Leistungsbereichen die Rahmenbedingungen geschaffen werden , um neben den Kassen , die ja bereits im Wettbewerb stehen , auch die Leistungserbringer in den Wettbewerb zu bringen , sodass sie um Qualität und Wirtschaftlichkeit wetteifern . Leider ist dieser Wettbewerbsgedanke im vorliegenden Gesetzentwurf stark reduziert worden . Ich sage aber auch deutlich : Er wurde zwar reduziert , aber nicht eliminiert . Es ist mir wichtig , das an dieser Stelle festzuhalten . Auch die nun vorgesehenen Reformmaßnahmen - hier verweise ich wieder auf den eingangs zitierten Hoppe - werden zu weitaus mehr Wettbewerb führen , als das Gesundheitswesen bisher kennt . Das liegt an dem Ausbau der Integrationsversorgung - das sind letztlich Direktverträge - , an weiteren Flexibilisierungen im Vertragsrecht und an der Zunahme der Wahlmöglichkeiten für die Versicherten zwischen verschiedenen Versorgungsformen . Zudem ist es in der Arzneimitteldistribution gelungen , mit der wenngleich begrenzten Aufhebung des Mehrbesitzverbotes bei den Apotheken , der Zulassung des Arzneimittelversandhandels und der Preisfreigabe für verschreibungsfreie Arzneimittel wichtige Wettbewerbselemente einzuführen . Hier wurde eine Tür aufgestoßen , damit die Schutzzäune , die den Wettbewerb bisher verhindert haben , fallen . Trotzdem sind auf dem Weg vom ursprünglichen Gesetzentwurf zum Konsens einige Reformmaßnahmen für mehr Wettbewerb über Bord gegangen . Ich sage hier für die Grünen : Wir wollen dafür sorgen , dass diese Maßnahmen wieder ins Boot kommen ; denn wir brauchen diese Wettbewerbselemente , um Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen und die unvermeidbaren zusätzlichen Belastungen für die Versicherten in einem sozialstaatlich akzeptablen Rahmen zu halten . Daneben brauchen wir sie als Suchverfahren , um zu Innovationen zu kommen , die unser Gesundheitswesen dringend benötigt , um zukunftsfähig zu sein . Kurzum : Dieses Gesetz ist nicht das Nonplusultra . Man merkt ihm an , dass zu seiner Durchsetzung ein Parteienkonsens über die Koalitionsgrenzen hinaus erforderlich war . Große Koalitionen sind in ihrer Reformfähigkeit nun einmal begrenzt . - Herr Seehofer , auch Sie werden es hinter den Kulissen zugeben . - Dieses Gesetz stößt aber Türen auf , die bisher verschlossen waren . Deswegen sagen wir : Es ist ein Kompromiss mit Perspektiven .