Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Welthandelsrunde in Cancun ist eine Zwischenetappe , aber eine sehr bedeutsame . Aus unserer Sicht besteht spätestens nach dem Golfkrieg die Gefahr einer Krise des Multilateralismus . Die Frage ist berechtigt , ob von der WTO wie auch von anderen multilateralen Institutionen ein konstruktives Signal ausgeht , dass das multilaterale System eine Zukunft hat . Ob dies gelingt , ist allerdings offen . Multilaterale Spielregeln im Handel sind nicht nur für eine Exportnation wie Deutschland wichtig , sondern insbesondere ärmere und kleinere Länder sind bei der zunehmenden Tendenz , bilaterale Verträge zu schließen , deutlich benachteiligt , da sie keine Möglichkeiten haben , strategische Allianzen zu bilden und so ihre Verhandlungsposition zu stärken . Worum geht es bei der Doha-Runde ? Gerade nach den Ereignissen des 11 . September hat die Staatengemeinschaft beschlossen , dass dies eine Runde für die Entwicklungsländer werden muss , aus der sie einen Benefit vom internationalen Welthandel ziehen sollen . Das hat einen guten Grund . Bisher - so war die Analyse der Staatengemeinschaft - waren es die Industrienationen , die von der WTO-Runde profitiert haben . Vielleicht waren es auch einige Schwellenländer . Aber die große Masse der Entwicklungsländer , insbesondere die ärmsten Länder , haben nur draufgezahlt und eben keinen Benefit vom internationalen Welthandel gehabt . Nun ist es so , dass gerade die Entwicklungs- und Schwellenländer - das stimmt mich optimistisch - durchaus keine schwachen und hilflosen Länder mehr sind , sondern die Schwellenländer werden zunehmend zu starken Verhandlungspartnern . Auch die ärmeren Länder bilden Allianzen , wodurch sie sich Gehör verschaffen können . Die Zeit , in der die Industrienationen einseitig ihre Interessen durchsetzen konnten , ist vorbei . Hier liegt auch ein entscheidender Unterschied zur Uruguay-Runde . Es ist völlig klar : Wenn die Entwicklungsländer in dieser Runde keinen Benefit mit nach Hause nehmen können , dann droht die Blockade der gesamten Verhandlung . Das wäre für uns als Exportnation fatal . Deswegen liegt es in unserem ureigenen , auch wirtschaftlichen Interesse , dass bei dieser Runde ein Fortschritt für die Entwicklungs- und Schwellenländer herausspringt . Im Übrigen ist mehr globale Gerechtigkeit auch aus anderen Gründen von Interesse . Denn wenn wir über Terrorismusbekämpfung und Friedenssicherung in der Welt sprechen , dann bedeutet das auch , dass wir Entwicklungs- und Schwellenländern eine Chance zur Entwicklung geben , damit auch sie eine Perspektive haben . Dazu gehört sicher - das wurde schon angespro-chen - , dass die WTO demokratischer und transparenter wird und es keine informellen Absprachen zwischen den Industrienationen und den größeren Schwellenländern gibt . Ein wichtiger Punkt ist , dass wir abgehen von gleichen Regeln für alle und hinkommen zu Regeln , die dem Entwicklungsstand der Länder angepasst sind . Das heißt , dass die Schwächeren die Chance auf eine spezielle und differenzierte Behandlung haben . Das gilt für die Streitschlichtung genauso wie für die Umsetzung der Verpflichtung und die Regeln für die Öffnung des Marktzugangs . Weil der Kernpunkt ist , Herr Fuchs , dass wir der WTO-Runde zum Erfolg verhelfen , halten wir es für falsch , die WTO-Runde mit den so genannten Singapur-Themen zu überfordern . Wir glauben , dass es ein Problem wird , wenn wir immer noch etwas obendrauf packen , und dass das Ergebnis nicht Fortschritt , sondern Blockade ist . Die Parlamente müssen aus meiner Sicht - deswegen hoffe ich , dass wir beim nächsten Mal diese Frage zu einer zentraleren Zeit debattieren - eine größere Rolle übernehmen . Ich finde es gut , dass wir uns vorgenommen haben , mit regelmäßigen weltweiten Parlamentskonferenzen diesen Prozess zu begleiten . Ich wiederhole : Der Erfolg der WTO-Runde muss substanzielle Zugeständnisse an die Entwicklungsländer bedeuten . Das steht im Zentrum . Wichtig ist ein besserer Marktzugang für die Entwicklungsländer , besonders in den Bereichen , in denen sie exportfähig sind , das heißt Landwirtschaft und Textilien . Bedeutsam ist auch ein Abbau der Exportsubventionen . Herr Fuchs , Sie haben die Ergebnisse der Agrarverhandlungen gelobt . Mein Kollege aus dem Agrarausschuss hat mir gesagt , dass Ihre Kollegen im Ausschuss heute genau das Gegenteil gesagt haben und kein einziges Lob , sondern nur Kritik über die Verhandlungsergebnisse geäußert haben . In Europa subventionieren wir jede Kuh mit 2 ,50 Dollar pro Tag . Das ist mehr , als die Hälfte der Weltbevölkerung zum Leben hat . Mit diesen hoch subventionierten Produkten gehen wir in die Entwicklungsländer und zerstören dort die heimischen Märkte . Das ist ein untragbarer Zustand , der sofort beendet werden muss . In einem Punkt bin ich besonders stolz auf unseren Antrag : Wir wollen zumindest einen Teil der frei werdenden Gelder als Wiedergutmachung den Entwicklungsländern zur Verfügung stellen . Das ist eine sehr gute Position . Ich möchte noch einen Punkt ansprechen , der die Entwicklungsländer betrifft . Ich finde , es ist ein Skandal , dass wir die Einigung , die wir beim TRIPS-Abkommen und beim Zugang der ärmeren Länder zu Medikamenten in Doha erzielt haben , jetzt nachträglich von den USA infrage gestellt wird . Ich erwarte und hoffe , dass nicht weitere Zugeständnisse von den Entwicklungsländern verlangt werden , sondern dass wir eine akzeptable Lösung finden . Abschließend möchte ich etwas zu den GATS-Verhandlungen sagen . Die Thematik hier betrifft weniger die europäischen Märkte . Aber ich finde es absolut unverständlich , dass die Europäische Union die Entwicklungsländer auffordert , ihre Wassermärkte und Finanzmärkte zu liberalisieren . Das ist erstens unglaubwürdig , weil wir die Wassermärkte im eigenen Land nicht öffnen wollen . Zweitens glaube ich , dass Wassermärkte nicht pauschal liberalisiert werden sollten . Wenn man zum Beispiel Chile und Argentinien vergleicht , dann stellt man fest , dass es besser ist , wenn sich Entwicklungsländer punktuell gegen Krisen schützen können und nicht eine pauschale Liberalisierung der Finanzmärkte vollzogen wird .