Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich glaube , aus den Beiträgen meiner beiden Kollegen Probst und Conradi ist sichtbar geworden , daß die Beratung über dieses Gesetz innerhalb unserer Gruppe sehr ordentlich war , auch mit Humor gespickt , wie es jetzt Herr Conradi bewiesen hat . Herzlichen Dank dafür . Das wird der Sache gerecht . Es handelt sich j a hier um ein Gesetz , in dem es zwar um Geld geht , ausnahmsweise aber nicht um Steuergelder . Die Mittel , die nach den Regelungen des Gesetzes zur Förderung des deutschen Films dienen , werden vielmehr von den Marktbeteiligten aufgebracht , die den Film nutzen : Fernsehen , Kinos und die Videowirtschaft . Daß eine Förderung des deutschen Films , wie sie das Filmförderungsgesetz vorsieht , notwendig ist und auch weiterhin erfolgen soll , darüber waren sich bei der Beratung alle Beteiligten einig . Bei der sehr weit gefaßten Definition , was denn ein deutscher , also förderfähiger Film ist , sind allerdings durchaus Bedenken angebracht . Hier teile ich die Argumente meiner Vorredner . Diese Definition kam unter dem Zwang zustande , eine Einigung mit der EG-Kommission zu erzielen , um ein Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden . Wir hoffen , daß sich das Gesetz bewährt . An Hand des Berichts , den die Bundesregierung in zwei Jahren vorlegen soll , werden wir die praktischen Auswirkungen beurteilen können . Der strittige Punkt war , ob die Fernsehanstalten einen freiwilligen Beitrag leisten oder ob wir das gesetzlich verankern sollen . Meine Damen und Herren , ich frage mich wirklich , warum wir nicht einmal grundsätzlich darüber nachdenken , ob wir denn alles erzwingen wollen oder ob wir nicht in der Freiwilligkeit die Frage der Verantwortung an die Fernsehanstalten stellen sollten . . Ich glaube , das ist der bessere Weg , zumal uns im Falle einer Zwangsabgabe eine Verfassungsklage ins Haus gestanden hätte , die dann möglicherweise dazu geführt hätte , daß wir zwei , drei Jahre vor dem Verfassungsgericht streiten und in dieser Zeit dann überhaupt keine Einnahmen für die Förderung des Films hätten . Das hat uns veranlaßt , auf der Freiwilligkeit zu beharren . . Ich glaube , das war auch richtig . Auf anderen Gebieten möchte ich allerdings das Fernsehen in die Pflicht nehmen . Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit sagen , daß die Qualität des Programms uns schon Sorge macht . Meine Damen und Herren , ich bin sehr froh darüber , daß wir hier eine Regelung zustande gebracht haben , die insbesondere den Jugendfilm in eine besondere Gliederung einbindet . Ich glaube aber , daß wir die Gelegenheit nutzen sollten , auch an das Fernsehen nicht nur wegen der Zahlung von Summen zu appellieren . Im übrigen ist die Steigerungsrate groß . Die Fernsehanstalten haben sich verpflichtet , mit 10 bis 12 Millionen DM aus dem öffentlich - rechtlichen Bereich und 10 Millionen DM aus dem Bereich des Privatfernsehens zur Finanzierung beizutragen . Wir hoffen , daß sie diese Beträge noch wesentlich steigern können . Darüber gibt es überhaupt keinen Streit . Aber , meine Damen und Herren , lassen Sie mich die Gelegenheit doch noch einmal nutzen : Wir haben gerade vor diesem Tagesordnungspunkt über die Jugendhilfe und über andere Dinge gesprochen , und wir reden mit Recht und in unserer eigenen Verantwortung dauernd über die Zunahme von Gewalt . Wir sollten wirklich in diesem Zusammenhang an die Fernsehanstalten appellieren , alles zu unterlassen , was die Gewalt fördert , und alles zu betreiben , was die Gewalt zurückdrängt . Das kann ja nur in unserem gemeinsamen Interesse sein . . Es ist wichtig , daß wir der Qualität beim Fernsehen als Auswahlkriterium bei Produktion und Programmgestaltung eine große Bedeutung beimessen . Wir respektieren die Freiheit der Gestaltung , aber wir Liberalen erinnern auch daran , daß Freiheit unteilbar und mit Verantwortung verbunden ist . Diese Verantwortung erbitten wir von den Fernsehanstalten . Vielen Dank . .