Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich aus Sicht der heutigen Debatte auf fünf Jahre Einheit zurückschaue und darüber nachdenke , ist für mich persönlich der 9 . Oktober 1989 ganz wichtig . Das war der Tag der ersten Massendemonstration in Leipzig . Er war für mich persönlich _ ich glaube auch für viele andere in Ostdeutschland _ ein ganz entscheidender , vielleicht sogar der entscheidende Tag in unserem Leben . Zum erstenmal erhob sich in der DDR der Widerstand von 70 000 Menschen , ohne daß das System gnadenlos zurückgeschlagen hätte . Viele von uns spürten an diesem Abend intuitiv , nichts würde mehr so sein wie vorher . Warum sage ich das ? Wenn ich manches , was heute gesagt wurde , höre , dann nimmt es schon wunder , wie die Einschätzung der Situation dieser Zeit heute gelitten hat . Dieser Durchbruch des 9 . Oktobers ließ erstmals aus einer tiefen Hoffnungslosigkeit für die Menschen in Ostdeutschland Hoffnung entstehen und wachsen ; Hoffnung zunächst nur auf ein Ende des alten Systems . Damals haben wir überhaupt nicht gewagt , über Neues nachzudenken . Wir haben nur einen Schimmer davon gehabt , daß sich etwas verändern könnte . Uns war Monate später keineswegs klar , wie diese Veränderungen aussehen könnten . Wir haben vielleicht in manchen Diskussionen zaghaft gewagt , darüber nachzudenken , ob es irgendwann einmal eine Wiedervereinigung geben könnte . Wir haben damals oft gesagt _ ich kann mich genau an die Zeit erinnern _ : Wir werden von den Veränderungen , die jetzt anstehen , überhaupt nichts mehr haben . Vielleicht werden irgendwann unsere Kinder spüren , was es hieß , in diesem alten System zu leben , und was es heißt , jetzt Veränderungen zu haben . So war es damals , und so haben wir es empfunden . Auch in Westdeutschland , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , waren viele von klaren Zukunftsvisionen weit entfernt . Ich habe mir gestern im Vorfeld der Rede einige aus der damaligen Zeit aktuellen Zeitschriften besorgt . Egon Bahr sagte am 1 . Oktober 1989 : Laßt uns um alles in der Welt aufhören , von der Einheit zu träumen oder zu schwätzen . . noch : Paul Krüger Unser Kollege Peter Glotz , der heute nicht an der Debatte teilnimmt , sagte noch am 23 . Oktober 1989 , also kurz bevor der Bundeskanzler in diesem Hause die zehn Punkte zur deutschen Einheit vorlegte , der Gebrauch des Wortes Wiedervereinigung sei opportunistisch und widerwärtig . . Vor diesem Hintergrund muten die Reden der heutigen Debatte sehr eigenartig an , um nicht zu sagen : kleinkrämerisch . . Sie sprechen Mißachtung des Erreichten aus und erinnern mich wirklich _ wie unser Vorsitzender es sagt _ an Miesmacherei . Herr Scharping hat heute auch über Kosten der Einheit gesprochen . Wenn ich an den damaligen Kanzlerkandidaten und übrigens auch an die Grünen , die damals Interessantes von sich gegeben haben , denke , muß ich sagen , daß nur diejenigen eine Legitimation haben , über die Kosten der Einheit zu sprechen , die die Einheit wirklich wollten . . Da die Solidarität und die Wirtschaft heraufbeschworen wurden : Der damalige SPD-Kanzlerkandidat rief dazu auf , den Deutschen im Osten nicht den Zugriff auf die sozialen Sicherungssysteme der Bundesrepublik einzuräumen , weil man Angst hatte , es könnte zu teuer werden . Ich habe aus der Welt vom 27 . November 1989 zitiert . Hier wurden immer wieder Methoden des zweiten Arbeitsmarktes heraufbeschworen . Dazu kann ich in freier Abwandlung eines Zitats von Ludwig Erhard nur sagen : Die beste Wirtschaftspolitik ist auch die beste Arbeitsmarktpolitik . Letztlich gibt es nur einen Arbeitsmarkt , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD . Vor dem Hintergrund des Jahres 1989 kann man bei aller gebotenen Zurückhaltung und auch bei aller Sorge nur sagen : Das , was seitdem erreicht wurde , verdient unser aller großen Respekt . Das sehen auch alle unsere internationalen Partner so . Was wir erreicht haben , ist ein großer Erfolg . Aber nicht nur die Ausgangsbedingungen waren schwierig , sondern auch die Zeit für das Erarbeiten und die Realisierung von Lösungen . Die Zeit war äußerst knapp . Das habe ich in der Volkskammer selbst miterleben dürfen . Freiheit wurde im Herbst 1989 zunächst nur durch Freizügigkeit erlangt . Bezüglich notwendiger Veränderungen setzte das damals alle Beteiligten unter einen enormen Zeitdruck . Unter diesen Bedingungen war eine ganz schnelle Wiedervereinigung der einzige gangbare Weg . Die erste Partei , die sich in Ost und West zu diesem Weg bekannte , war die CDU/CSU _ in Ost und West . Das war für mich der Grund , damals in die CDU einzutreten . Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen , allen zu danken , die diesen Weg , auch aus diesem Hause heraus , unbeirrt beschritten haben : Ich denke an Helmut Kohl , ich denke an Theo Waigel , und ich denke auch an Lothar de Maizire . Ich glaube , ihnen allen gebührt unser ganz besonderer Dank , auch an einem solchen Tage . . _ Natürlich auch der FDP , entschuldigen Sie . . Ich habe das vor dem Hintergrund meines Parteibeitritts gesagt . Ich wäre damals nicht auf die Idee gekommen , in die SPD einzutreten . Als besonders enttäuschend habe ich es empfunden , daß die Berliner SPD- Regierung gerade an dem Tag , als Helmut Kohl in diesem Hause sein Zehn- Punkte-Programm vorstellte , die Aufnahme von Übersiedlern aus der DDR einzuschränken beschloß . Die damalige SPD-Sozialsenatorin , Ingrid Stahmer , sagte am 28 . November gegenüber dpa : Wir können nicht mehr . Hätte Frau Stahmer das zur gegenwärtigen Situation der SPD gesagt , wäre es wahrscheinlich zutreffender gewesen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die CDU , die CSU und auch die FDP , . also die Koalition , waren die Parteien der Wiedervereinigung . Dies wird vom weitaus größten Teil der Bevölkerung in Ostdeutschland so gesehen . Wer dies versucht zu leugnen , hat ein unrealistisches Bild von den Empfindungen und Erwartungen der Menschen in Ostdeutschland . . _ Ich habe dort gelebt , lieber Kollege . . Zu den Ergebnissen des Wiederaufbaus in den neuen Ländern ist heute viel gesagt worden _ viel Richtiges , aber auch viel Falsches . Ich möchte mich deshalb an dieser Aufrechnung _ wie ich es nennen möchte _ der Geschichte nicht beteiligen . Ich möchte feststellen , welch große Solidarleistung in den letzten fünf Jahren von der westdeutschen Bevölkerung für uns in den neuen Bundesländern trotz aller Unkenrufe aufgebracht wurde . Ich möchte unseren Landsleuten namens vieler Menschen aus dem Osten unseren großen Dank und unsere Anerkennung für die gelebte Solidarität in dieser Zeit aussprechen . . Ohne diese Solidarität wären wir wirtschaftlich wahrscheinlich auf einem ähnlichen Niveau wie Tschechien oder Polen heute . Wir sind aber _ das . noch : Paul Krüger wirtschaftlichen Aufschwung weit entfernt . Inzwischen sind zwar die Verhältnisse im Konsumbereich zwischen Ost und West fast ausgeglichen , aber die Schaffung von Arbeitsplätzen und der wirtschaftliche Aufschwung in Ostdeutschland bleiben nach wie vor ein zentraler Punkt unserer Politik . Die Hauptaufgaben sind die weitere Sanierung und der Ausbau der Infrastruktur , die Sanierung und der Neubau von Wohnungen , die Ansiedlung und Entwicklung von verarbeitendem Gewerbe und Dienstleistungen , die Stärkung von Forschung und Entwicklung zur Erreichung von Innovation , über die heute bereits gesprochen wurde , und die Stärkung der Eigenkapitalbasis von Unternehmen . Eine Konzentration auf diese Hauptaufgaben ist deshalb auch vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Haushaltssituation notwendig . Ich muß aber all diejenigen warnen , die , obwohl sie die Situation der ostdeutschen Wirtschaft vor Augen haben , jetzt über Sparen in Ostdeutschland nachdenken . Die derzeitige Differenz zwischen Inlandsnachfrage in Ostdeutschland und Bruttoinlandsprodukt beträgt nach wie vor weit über 200 Milliarden DM . Der Aufbau Ost wird deshalb noch über Jahre hinaus unsere Aufgabe bleiben . Die Forderung nach weiterer Reduzierung der Ostförderung , die seit Jahresbeginn immer wieder insbesondere aus vielen westdeutschen Ländern kommt , kann ich deshalb nur , wenn ich es freundlich ausdrücke , als kurzsichtig bezeichnen . Ich sage daher deutlicher : Wir brauchen zwar nicht mehr die Gießkanne , aber wir ertragen auch noch keinen Rasenmäher , geschweige denn _ ich sage das mit allem Nachdruck _ den Preßlufthammer ; denn die Förderung Ostdeutschlands darf nicht zum Steinbruch der Finanzpolitik in Bund und insbesondere den westdeutschen Ländern werden . Wir brauchen weiterhin die Solidarität des gesamten deutschen Volkes , wie sie im Solidarpakt ihren Niederschlag findet . Ein Bremsen hätte für die gegenwärtige gute konjunkturelle Entwicklung in Ostdeutschland fatale Folgen nicht nur in Form erheblicher finanzieller Zusatzlasten , sondern auch für die Psyche der Menschen , denen wir in den letzten Jahren sehr viel zugemutet haben , die aber auch Gott sei Dank sehr viel Neues erfahren durften . Leider klang vieles in der heutigen Debatte sehr belehrend . Ich möchte niemanden belehren , aber ich wünschte mir manchmal , daß wir mehr aufeinander hören , daß wir mehr zuhören . Trotz aller Probleme und aller Schwierigkeiten der Menschen in den neuen Ländern haben diese Menschen mit viel Geduld und Risikobereitschaft , Konsequenz und Leidenschaft die Aufgaben dort in Angriff genommen . Denjenigen , die in Westdeutschland sagen , die Menschen seien unzufrieden , sage ich deutlich : Sie sind es nicht , sie sind manchmal verunsichert , verunsichert durch vieles , was sie neu lernen mußten . Dabei haben sie vor allem ein großes Problem , das ist die schwierige Eigentumssituation , die wir im Osten haben , das ist ein Bereich , in dem die Schere sich immer weiter öffnet . Das wurde heute bereits angesprochen . Insofern glaube ich , haben wir weniger eine Mauer in den Köpfen als vielmehr eine Mauer zwischen den Brieftaschen . Wir sollten großes Augenmerk darauf legen , dieser Entwicklung staatlich _ der Staat kann hier nicht allzuviel machen , das weiß ich , aber wir müssen der Situation klar ins Auge sehen _ entgegenzuwirken . Ich sehe die Probleme in Ostdeutschland , die uns der Sozialismus eingebrockt hat , ein Sozialismus , der immer die Gleichheit will , aber letztlich die Armut der Menschen erzeugt hat . Vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen : Die sozialistischen Rezepte , die immer wieder hier in diesem Hause aus den Reihen der Opposition angeboten werden , werden die Probleme Ostdeutschlands nicht lösen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sitzen alle in einem Boot . Für die Bewältigung der zweiten Etappe auf dem Weg zur Wiedervereinigung ist besonders wichtig , daß nicht nur erkannt wird , daß wir ein Volk sind , sondern daß auch erkannt wird , daß wir auf Gedeih und Verderb in diesem einen Boot sitzen , daß nicht nur erkannt wird , daß wir solidarisch miteinander umgehen sollten , sondern daß auch erkannt wird , daß wir gemeinsam die Verantwortung für die Lösung der anstehenden Probleme tragen und daß die erfolgreiche Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft nur in gemeinsamer Verantwortung geschehen kann .  So hoffe ich , daß auch die heutige Debatte zu mehr Verständnis und vor allen Dingen zu mehr Gemeinsamkeit trotz aller Kontroversen beitragen wird . Danke . .