Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die beiden Anträge stehen in einem gedanklichen Zusammenhang , wie sich unschwer feststellen lässt . Ich möchte sowohl dazu , welchen Sinn die Konferenz hat , als auch zu IRENA , der Internationalen Agentur zur Förderung der Erneuerbaren Energien , einige begründende Worte sagen . Ich möchte auch sagen , warum wir vonseiten des Parlaments die Initiativen unterstützen und vorantreiben sollten . 1992 , als die Agenda 21 verabschiedet worden ist , fehlte in diesem berühmten und ansonsten sehr wichtigen und guten Dokument die Bezugnahme auf das Weltenergieproblem , obwohl es das Schlüsselproblem für die Weltökologie und für die Entwicklung vieler Länder von entscheidender Bedeutung ist . Bekanntlich geht ohne Energie nichts . Es ist unvorstellbar und auch vom Potenzial her unmöglich , die Energieversorgung , wie sie heute dominant ist und bei der die Industrieländer die meiste Energie verbrauchen , auf die ganze Welt zu übertragen . Zehn Jahre später wurde auf der Rio-plus-10-Konferenz in Johannesburg dieser Mangel der Agenda 21 behoben . Es bildete sich sogar eine andere Art der Koalition der Willigen , eine Gruppe von Ländern - inzwischen sind es über 100 - , die gesagt haben : Wir müssen hier sogar mehr tun , als in dem Schlussdokument von Johannesburg vereinbart wurde . Aber die Situation ist nun einmal so : Auch wenn der Geist inzwischen williger geworden ist , sind die Initiativen , bezogen auf die internationale Situation , noch weitgehend schwach . Weltweit wächst der Energiebedarf immer noch wesentlich schneller als der Zuwachs der Nutzung Erneuerbarer Energien , obwohl es zwei objektive Grenzen des herkömmlichen Energieeinsatzes gibt , die mit der Reservelage und mit der Belastbarkeit der Ökosphäre zusammenhängen . Deswegen wird diese Konferenz im Wesentlichen vier Aufgaben haben : Erstens . Das Zutrauen in die weit unterschätzten Möglichkeiten der Erneuerbaren Energien muss gestärkt werden . Zweitens . Es darf nicht nur darüber diskutiert werden , welche Nachteile finanzieller oder ökonomischer Art - vermeintliche ökonomische Belastungen - es unmöglich machen würden , beschleunigt Erneuerbare Energien einzuführen . Gesprochen werden muss auch über die ökonomischen Vorteile umfassender Art , damit sie den Entscheidungsträgern und den Gesellschaften dieser Welt klar werden . Angesichts der extremen Energieimportabhängigkeit von Drittweltländern , die sich diese gar nicht mehr leisten können , muss neben dem umweltpolitischen Aspekt auch über den entwicklungspolitischen Aspekt gesprochen werden . Drittens . Da , wo Initiativen stattgefunden haben , müssen die Erfolge der Politik einem Vergleich unterzogen werden , damit im Sinne eines produktiven Weltföderalismus der eine vom anderen die guten Ansätze lernen kann . Viertens . Es muss darüber gesprochen werden , was aus eigener Kraft realisiert werden kann . Denn es ist undenkbar , die Weltenergieversorgung nur mit den herkömmlichen Methoden gesonderter Förderprogramme oder Subventionen auf Erneuerbare Energien umzustellen , was das eigentliche Ziel ist . Die Wirtschaftsordnungen müssen sich darauf entsprechend einrichten , gerade wenn sie die Vorteile erkennen . Was die Einrichtung einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien angeht , so ist dafür ein zwingendes Erfordernis gegeben , das international bisher noch nicht ausreichend erkannt worden ist . UN-Organisationen haben viele Aufträge , aber sie sind nicht auf diese Frage spezialisiert , auch nicht von ihrem Statut her . Es gibt im internationalen Institutionensystem eine Reihe von Regierungsorganisationen , die sich mit der Energieversorgung beschäftigen , etwa die Internationale Atomenergieagentur , die sich die Atomenergieförderung zur Aufgabe gemacht hat , oder die Internationale Energieagentur , deren eigentliche Aufgabe die Sicherheit der Versorgung mit fossilen Energien ist . Eine Regierungsorganisation - nur um diese geht es mir ; Nichtregierungsorganisationen für erneuerbare Energien gibt es kontinental und weltweit - für diesen speziellen Bereich gibt es aber noch nicht . Es ist ein nicht mehr tragbarer Zustand , dass sich der Förderung der Energien , auf denen die Hoffnung der Welt liegt und liegen muss , keine institutionelle Kraft widmet , die dies vorantreibt . Mit der Einrichtung einer solchen Agentur geht es zunächst einmal darum , die institutionelle Waffengleichheit , um den Begriff hier einmal zu benutzen , herzustellen . Eine Agentur , die von ihren Statuten her auf Erneuerbare Energien konzentriert ist , wäre weltweit ebenso ein Signal , wie es in den 50er-Jahren , als man die Weltenergiezukunft noch bei der Atomenergie suchte , die 1957 gegründete Internationale Atomenergieagentur war . Wer die Notwendigkeit einer IRENA bestreitet , müsste konsequenterweise - das muss man allen sagen - gleichzeitig die Forderung erheben , die Internationale Atomenergieagentur aufzulösen , zumindest soweit es um ihr technisches Entwicklungsprogramm geht . Wir leisten jährlich einen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 25 Millionen Euro . Die Hälfte des gesamten Budgets der IAEA geht in die technischen Entwicklungsprogramme , also in die Ausbildung und das Training von Wissenschaftlern und Experten - weltweit , bis nach Afrika , obwohl dort nie ein solches Kraftwerk stehen wird - , welche sich der Förderung der Atomenergie widmen . Eine solche Agentur muss wesentlich dazu beitragen , dass das überwunden wird , was eine weltweite Einführung Erneuerbarer Energien hauptsächlich verhindert . Man braucht für eine weltweite Einführung Erneuerbarer Energien aufgrund ihres dezentralen Charakters nämlich viele Menschen , die damit umzugehen gelernt haben . Es muss die Ausbildung von Ingenieuren , Architekten , Handwerkern und Wissenschaftlern - das , was man international die human capacity nennt - vorangetrieben werden . Das ist eine globale Ausbildungsaufgabe . Es geht nicht um Projektförderung oder die Finanzierung ; dafür gibt es schon Institutionen . Es geht darum , dass man subsidiär dort tätig wird , wo bisher nichts geschehen ist . Es gibt zwar hier und dort Initiativen , aber wenn man die globale Landkarte betrachtet , ist in dieser Schlüsselfrage eigentlich bisher noch nicht viel geschehen . Deshalb bedürfen wir einer solchen Initialzündung . Mit dieser deutschen , aber weltweit angelegten Initiative machen wir einen großen Schritt nach vorne . Sie ist international angelegt . Alle Länder sind eingeladen , dort Mitglied zu werden , auch wenn dem am Anfang nicht alle folgen werden . Bei der IAEA waren es am Anfang 17 Mitglieder , nun sind es 130 . Diese Entwicklung wird bei der Agentur für Erneuerbare Energien mindestens genauso positiv sein . Danke schön .