Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Produktion und Verbrauch von Fluorchlorkohlenwasserstoffen und Halonen müssen national , europaweit und weltweit schnellstens beendet werden . . Zu dieser Überzeugung bedurfte es nicht neuer Zahlen . . Wir sind absolut in der Kontinuität der Politik , die wir bisher betrieben haben und die wir mit Nachdruck weiter voranbringen . . Es wäre nämlich _ lassen Sie mich das dazusagen _ nahezu zynisch und es würde unsere Gesprächsmöglichkeiten mit den Ländern der Dritten Welt , den Entwicklungsländern , enorm belasten , wenn der Eindruck entstünde , wir würden erst dann zum Handeln kommen , wenn auch bei uns die Probleme sind und solange sie über der südlichen Hemisphäre sind , wären wir etwas zurückhaltend gewesen . Genau dies ist es nicht . Wir bleiben in der Kontinuität dieser Politik . Weil wir dieser Überzeugung sind , haben wir von allem Anfang an bei dieser Frage einen nationalen Alleingang entwickelt und durchgesetzt . Wir sind froh und dankbar , daß wir durch unser Vorangehen andere zu einer schnelleren Gangart geführt haben . Ich freue mich darüber , daß gestern der amerikanische Präsident Bush mitgeteilt hat , daß man in den Vereinigten Staaten den 31 . Dezember 1995 zum Datum des Ausstiegs aus Fluorchlorkohlenwasserstoffen und Halonen festgelegt hat . . Er hat in seiner Erklärung darauf hingewiesen , er hoffe , daß andere Staaten mitgehen . Wir können ihm sagen : Wir machen das bereits seit 1990 , und zwar verbindlich . Wir können ihm dies sagen . . Weil wir dies in einem nationalen Alleingang sehr intensiv umgesetzt haben , sind wir in der Zwischenzeit natürlich in der Lage , dieses Ausstiegsdatum zurückzuverlagern , noch kürzere Zeiträume festzulegen . In dem Moment , wo wir dies mit allem Nachdruck und mit der Glaubwürdigkeit einer Verordnung und einer Selbstverpflichtungsbindung _ ich komme darauf zurück _ umgesetzt haben , sind die Forschungsund Entwicklungsarbeiten natürlich entsprechend unterstützt worden . So sind wir in der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig in der Lage , etwa den Ersatzstoff R 134 a _ das ist nicht ein teilhalogenierter Stoff , sondern ein Stoff ohne Chlor _ anzubieten . Deswegen sind wir bereits so weit _ vielleicht ist Ihnen das entgangen _ , daß wir Halone überhaupt nicht mehr herstellen . Das ist doch eine positive Nachricht . Nur , die Tatsache , daß z . B . die Feuerlöschanlagen in Flugzeugen nach wie vor mit Halonen gefüllt sind und die in Deutschland nicht mehr hergestellten Halone jetzt durch eine Firma in einem anderen europäischen Land geliefert werden , zeigt doch , wie wichtig es ist , daß wir nicht nur ein Produktionsverbot bei uns haben . Vielmehr gibt es eine Selbstverpflichtung der beiden für diesen Bereich zuständigen deutschen Unternehmen , die sich nicht nur auf die Produktion in Deutschland , sondern auf die weltweite Produktion dieser Unternehmen bezieht . Das kann ich durch ein Verbot nicht erreichen . . Meine Damen und Herren , das muß doch auch dem Kollegen Müller und der Frau Kollegin Ganseforth aufgefallen sein . Mir liegt hier der Beschluß des Deutschen Bundestages vom 3 . März 1989 zum Ersten Zwischenbericht der Enquete-Kommission Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre vor . Dort steht drin _ Herr Kollege Müller , Sie werden das wissen ; Sie haben es ja mit unterschrieben _ : Der Bundestag erwartet , spätestens im Laufe des Jahres 1990 Produktion und Verbrauch der im Montrealer Protokoll geregelten Stoffe innerhalb der Bundesrepublik Deutschland um mindestens 50 % zu reduzieren und diese dann erreichte Verbrauchs- und Produktionsmenge bis zum 31 . Dezember 1991 nicht zu überschreiten , . . . Ich kann Ihnen mitteilen : Dies ist abgearbeitet . . Zweitens steht darin : . . . spätestens im Laufe des Jahres 1992 Produktion und Verbrauch der geregelten Stoffe um mindestens 75 % zu reduzieren . Diese dann erreichten Verbrauchs- und Produktionsmengen dürfen bis zum 31 . Dezember 1994 nicht überschritten werden . Ich kann Ihnen mitteilen , Herr Kollege Müller : Dieses wird abgehakt . . Drittens steht darin : . . . spätestens im Laufe des Jahres 1995 Produktion und Verbrauch der geregelten Stoffe um mindestens 95 % zu reduzieren . Dieser Beschluß trägt auch die Unterschrift des Kollegen Müller , der hier eben gesprochen hat . . _ Ich kann das doch nur zitieren . . Das kann ich Ihnen dazu nur sagen . Wir werden das sogar noch viel schneller erreichen . . _ Ich habe doch nur zitiert , was Sie unterschrieben haben . . Ich halte noch einmal fest , daß wir die aus der Enquete-Kommission gekommenen Informationen nicht abgelehnt , sondern zur Grundlage unseres Handelns gemacht haben . Weil wir das gemacht haben , sind wir schneller vorangekommen , und weil wir schneller vorankommen , kann ich Ihnen heute mitteilen , daß wir die ursprünglichen Zeitspannen verkürzen können , nicht als Reaktion auf die Zahlen heute , sondern als Reaktion auf die Entscheidungen , die wir vorher getroffen haben und die es ermöglichen , daß man die Ersatzstoffe schneller einsetzt . Wir können die nationale Vorreiterrolle wirklich weiter spielen , indem wir das gesteckte Ziel vor 1995 erreichen . . Das ist das Ergebnis einer Politik , die richtig ist . Ich freue mich , daß der Kollege Fischer hier ist , weil dieses Thema die Länder betrifft . Ich wäre sehr dankbar , wenn er auch etwas zu der Frage der Genehmigungsverfahren für die Anlagen sagen würde , die die alternativen Stoffe herstellen ; denn es kann natürlich nicht richtig sein , daß Genehmigungsverfahren so lange dauern , daß die Produktion der Ersatzstoffe nicht möglich ist und dann entsprechend andere Stoffe eingesetzt werden . . _ Meine Damen und Herren , es tut mir leid , daß ich Sachargumente bringe , die Ihre vorgefaßte Meinung etwas verändern . Dennoch sind die Argumente nicht zu widerlegen . . _ Es mag ja sein , daß das Ihre Überzeugung ist , Herr Kollege Müller . . _ Ich werde bemüht sein , mich zu waschen . Meine Damen und Herren , wir halten nur fest , daß wir in diesem Ausstiegsszenario jetzt glücklicherweise von anderen mitgetragen werden ; ich habe die USA erwähnt . Ich kann Ihnen sagen , daß durch die vorangegangenen Entscheidungen der schnellere Ausstieg bei uns möglich ist . Ich gehe davon aus , daß wir ihn 1993 erreichen . Ich gehe das deswegen an , weil wir durch Ersatzstoffe hoffentlich sehr schnell Abhilfe schaffen können . Dabei darf es nicht zu einem Ersatz eines in Deutschland hergestellten durch einen in einem anderen Land hergestellten Fluorchlorkohlenwasserstoff kommen ; es muß sich vielmehr um einen wirklichen Ersatzstoff handeln , der auf keinerlei Bedenken _ weder in bezug auf die menschliche Gesundheit noch in bezug auf die Ozonschicht noch in bezug auf den Treibhauseffekt _ stößt , denn dies ist doch offenbar der Punkt . Wenn wir dies erreicht haben , dann können wir den nächsten , genauso bedeutsamen Schritt machen , denn dann können wir wieder sagen : Das wollen wir in der EG durchsetzen . In der EG steht nach wie vor das Datum 1997 . Dann können wir im Herbst dieses Jahres in Kopenhagen alles daransetzen , die Frist des Montrealer Protokolls insgesamt zu verkürzen , denn darin steht immer noch das Jahr 2000 . Wir sind der Meinung , daß die Zeit bis dahin um mindestens vier bis fünf Jahre verkürzt werden kann .  Ich kann darauf hinweisen , daß wir bis zur Fondslösung gegangen sind , um Entwicklungsländern auch finanziell die Möglichkeit zu geben , Ersatzstoffe einzusetzen , damit sie den schlechten Weg , den wir gegangen sind , hinterher nicht nachvollziehen müssen . . Dies ist eine ganzheitliche Politik . Ich sage es noch einmal : Ich freue mich , wenn wir an vielen Stellen übereinstimmen . Das ist doch nicht mein Thema . Nur , ich bitte Sie ganz herzlich : Wir sind doch nicht erst jetzt auf diese Dinge gekommen . Wir haben uns in Enquete-Kommissionen und auch sonst , wie ich meine , sachverständig und vernünftig auseinandergesetzt . Wir haben gemeinsam Entscheidungen getragen , wir haben gemeinsam Dinge umgesetzt . Durch die Umsetzung ist eine eigene Dynamik entstanden . Das bringt uns in die Situation , heute mehr tun zu können , als wir 1990 tun konnten . Deswegen werden wir diesen Weg im Hinblick auf Produktion und Verbrauch weitergehen . Die Bundesrepublik Deutschland wird das erste FCKW-freie Land im Hinblick auf Produktion und Verbrauch sein . Ich danke Ihnen sehr herzlich . .