Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Damen und Herren ! Es ist deutlich geworden , daß das Nichtweiterverbreitungsregime durch die Ablehnung im US-Senat die Ratifizierung gefährdet wird . . _ Wollten Sie eine Zwischenfrage stellen ? . _ Dann seien Sie bitte ruhig , ich habe nämlich nur zwei Minuten . . _ Gut , dann machen wir jetzt doch eine kurze Unterbrechung . Herr Kollege Braun , Ihre Vorwürfe gegen die Grünen , was die Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik betrifft , laufen ins Leere . Wir wissen , daß Ihre Vertreter in der letzten Legislaturperiode und auch jetzt die Reisetätigkeit in vollem Maße ausnutzen . Das sei Ihnen überlassen . Wir entscheiden aber , ob es nicht mitunter sinnvoller ist , das eine oder andere Problem in der Bundesrepublik selber politisch zu lösen . Wir haben nicht vor , Ihre Rolle zu kopieren . . Uta Zapf hat vorhin weitere Probleme im Bereich der Politik der nuklearen Abrüstung und der Nichtverbreitungspolitik angesprochen . Wir halten die Verstärkung der counter proliferation im militärischen Bereich für äußerst kritisch . Wir glauben , daß die Politik der Vereinigten Staaten , wenn man die Ablehnung der Ratifizierung einerseits und die Verstärkung der nationalen militärischen counter proliferation andererseits sieht , in eine falsche Richtung geht . Der Test für einen Raketenabwehrschirm Anfang dieses Monats bedeutet eine weitere Gefährdung des ABM- Vertrages und damit die Aushöhlung eines Eckbausteins der binationalen nuklearen Rüstungskontrolle zwischen Rußland und den Vereinigten Staaten . Wir sehen die Gefahr , daß in den Vereinigten Staaten in Zeiten des Wahlkampfes und der innenpolitischen Auseinandersetzung ein international wichtiger rüstungskontrollpolitischer Ansatz in Frage gestellt wird . Ich denke , wir sind uns einig , daß Sicherheit im nuklearen Zeitalter nicht durch den Rückzug auf vermeintliche nationale Interessen , sondern nur in einem multinationalen Kontext zu erreichen ist und daß wir , alle Fraktionen , von daher versuchen werden , weiter daran zu arbeiten . Der internationale Vertrauensverlust als Reaktion auf die Verweigerung der Ratifizierung im US-Senat _ Kenner des Prozesses der nuklearen Abrüstung wissen , wie wichtig Vertrauen gerade in diesem Bereich ist _ darf nicht unterschätzt und muß repariert werden . Ich möchte hier nur am Rande _ obwohl ich meine , daß das Thema von großer Bedeutung ist _ die in Europa noch stationierten Nuklearwaffen und die kürzliche Forderung des italienischen Außenministers , diese Waffen aus Europa abzuziehen , ansprechen . Ich möchte auch noch an das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes erinnern , in dem es heißt , daß die Anwendung und der Gebrauch von Atomwaffen grundsätzlich dem Völkerrecht widersprechen . Angesichts dieser internationalen Breite der Agenda sollten wir auch dafür sorgen und weiter dafür eintreten , daß die NATO diese Diskussion konstruktiv aufgreift und daß die NATO- Staaten ihre Abrüstungsbereitschaft und ihren Abrüstungswillen in diesem sehr sensiblen Bereich der Nuklearwaffen thematisieren .  Das ist die Aufgabe der aktuellen Politik . Ich apelliere an Sie , Entgleisungen _ wie von Ihnen , Herr Braun , oder auch vom Kollegen Schmidt , der versucht , uns die Verantwortung für die Entscheidung des US-Senats in die Schuhe zu schieben _ in diesem heiklen Bereich zu unterlassen . Vielen Dank . .