Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dieses Haus hat sich am gestrigen Donnerstag zu Recht mit der Situation auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland beschäftigt . Bei 5 ,2 Millionen Arbeitslosen ist das völlig in Ordnung . Welches Ergebnis der große Berg hervorbringt , werden wir sehen . Es ist aus meiner Sicht auch völlig in Ordnung , dass heute über eine Branche diskutiert wird , die direkt und indirekt immerhin 750 000 Menschen in Deutschland ihre Arbeitsplätze sichert , davon alleine rund 70 000 in fast 6 000 privaten Unternehmen . Für die deutsche Automobilindustrie ist der Omnibusmarkt mit rund 10 000 jährlich produzierten Omnibussen ein bedeutendes Produktionssegment , das die internationale Führungsposition der deutschen Omnibushersteller mit rund 15 000 Beschäftigten sichert . Wir halten es nicht für so glänzend , dass diese Debatte heute Nachmittag zu dieser Zeit stattfindet . Aber dafür kann die Opposition nichts . Das legt die Mehrheit des Hauses fest . Ungeachtet dessen macht es Sinn , sich über unseren Antrag Gedanken zu machen . Er fokussiert sich auf vier Schwerpunkte : Erstens : der Abbau von unnötigen bürokratischen Vorschriften im Personenbeförderungsgesetz . Diese Vorschriften machten damals , als dieses Gesetz erlassen wurde , zwar durchaus Sinn , sind aber in der heutigen Zeit völlig überholt . Wenn ich mich recht erinnere , ist Bürokratieabbau ein Ziel jeder Fraktion . Zweitens . Es wird höchste Zeit , Wettbewerbsverzerrungen auf europäischer Ebene - das Ganze nennt man Harmonisierungsdefizite - und Verzerrungen des Wettbewerbs der Verkehrsträger zu beseitigen . Das gilt insbesondere für den Omnibuslinienfernverkehr . Ich komme darauf noch im Detail zu sprechen .  Drittens . Es gilt , sich Gedanken zu machen über die Qualität der Berufsausbildung derjenigen , die in Zukunft am Lenkrad sitzen . Personenbeförderung ist eine wichtige Aufgabe . Das Berufsausbildungsprofil ist aus unserer Sicht nicht hinlänglich geklärt . Es besteht insbesondere eine große Differenz zwischen dem Erwerb des Führerscheins , dem Lebensalter , ab dem man einen Busführerschein erwerben kann , und den jetzigen Vorschriften für Berufskraftfahrer . Viertens . Die Grundlage der Finanzierung des Linienbusverkehrs vor allen Dingen in der Fläche - derzeit wird dieser Verkehr durch § 45 a Personenbeförderungsgesetz , also durch den so genannten Schülerausgleich , weitgehend abgesichert - muss langfristig sichergestellt werden ; denn es ist zu erwarten - das kann man problemlos prognostizieren - , dass die Zahl der Schüler bis 2015 im Vergleich zu 2000 um rund 20 Prozent sinken wird . Damit bricht eine wesentliche Säule der Finanzierung des Busverkehrs im ländlichen Raum weg . Die Altersstruktur im ländlichen Raum wandelt sich . Die damit einhergehenden Risiken müssen durch die Neuverteilung von Regionalisierungsmitteln rechtzeitig abgesichert werden . Ich will Ihnen einmal deutlich machen , was derzeit in § 48 des Personenbeförderungsgesetzes - Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen - steht :  Ferienziel-Reisen sind Reisen zu Erholungsaufenthalten , die der Unternehmer mit Kraftomnibussen oder Personenkraftwagen nach einem bestimmten , von ihm aufgestellten Plan für ein Gesamtentgelt für Beförderung und Unterkunft mit oder ohne Verpflegung anbietet und ausführt . Es dürfen nur Rückfahrscheine angeboten werden und diese nur auf den Namen des Reisenden ausgegeben werden . Die Fahrgäste sind zu einem für alle Teilnehmer gleichen Reiseziel zu bringen und an den Ausgangspunkt der Reise zurückzubefördern . Auf der Rückfahrt dürfen nur Reisende befördert werden , die der Unternehmer zum Reiseziel gebracht hat . . . . Das muss man sich nun wirklich auf der Zunge zergehen lassen . Wir leben in einer Zeit , in der fast jeder für 19 ,99 Euro , 29 ,99 Euro oder 39 ,99 Euro mit dem Flieger in fast alle Teile der Welt fliegen kann , ohne die Sicherheit zu besitzen , mit dem gleichen Flugunternehmen zurückfliegen zu können , am Reiseziel eine Unterkunft zu finden und Ähnliches . Nur der Busunternehmer muss den Rücktransport nach wie vor gewährleisten . Was sind solche Vorschriften des Gesetzgebers im 21 . Jahrhundert für Fesseln für einen Unternehmer ? ! Das Europarecht sorgt momentan dafür - das ist eine besondere Perversion - , dass es im Gelegenheitsverkehr kein Kabotageverbot mehr gibt . Das bedeutet , dass ein ausländischer Busunternehmer das Recht hat , in Deutschland Gelegenheitsverkehr zu betreiben . Ein Deutscher darf das nicht . Vor diesem Hintergrund sollte allen klar sein , dass es Zeit ist , sich mit diesem Thema auseinander zu setzen . Unser Antrag ist dafür eine gute Grundlage . Es ist wie immer : Die Opposition und der Bundesrat legen Vorschläge vor ; doch die Mehrheit bleibt eine Antwort bisher schuldig . Herzlichen Dank .