Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war etwas überrascht, aber ich freue mich darüber, dass der liberale Agrarminister Josef Ertl in dieser Debatte eine Würdigung erfahren hat. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön. – Er war ein Guter, so wie die Arbeitsgruppe „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ der FDPFraktion ebenfalls eine gute ist. Wir fühlen uns mit ihm solidarisch. Die Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, die Schaffung eines einheitlichen Bundesträgers, ist ein wichtiges Reformvorhaben dieser Legislaturperiode. Ich freue mich sehr, dass auch die Sozialdemokraten diesem wichtigen Reformvorhaben zustimmen; die Begründung der Grünen, es abzulehnen, hat mich nicht überzeugt. In der parlamentarischen Beratung ist der Gesetzentwurf der Regierung entscheidend weiterentwickelt worden. Ich will auch einmal sagen: Es ist ein Beispiel für das Funktionieren unserer parlamentarischen Demokratie, dass wir einen solchen Gesetzentwurf der Regierung so weiterentwickelt haben, dass es ein richtig guter Gesetzentwurf geworden ist. Die Vorrednerinnen und Vorredner haben ausgeführt, dass es insbesondere in den Bereichen des Gartenbaus und der Waldbauern zu entscheidenden Verbesserungen gekommen ist, dass ihre Interessen nun besser berücksichtigt werden. Ich glaube, dass das gut ist. Gerade der Gartenbau als ein sehr zukunftsträchtiger Bereich der grünen Berufe hat bei der Frage der Prävention, der Verhinderung von Arbeitsunfällen durch eine entsprechende Beitragsgestaltung und entsprechende Fortbildungsmaßnahmen, Enormes geleistet. Ich meine, er sollte für den gesamten Bereich der Landwirtschaft Vorbild sein. Ich will daran erinnern – Kollege Straubinger hat darauf hingewiesen –: Gerade die Landwirtschaft ist unfallträchtig. Mit 70 meldepflichtigen Arbeitsunfällen je 1 000 Vollarbeitskräfte ist die Zahl dreimal so hoch wie in der übrigen gewerblichen Wirtschaft. Mit zwölf tödlichen Arbeitsunfällen je 100 000 Vollarbeitskräfte liegt die Zahl sechsmal so hoch wie in der übrigen gewerblichen Wirtschaft, deutlich höher als im Baugewerbe. Ich glaube, es gibt eine Menge zu tun, um die Zahl der Unfälle und damit auch das Leid in den Familien zu mindern. Man muss sagen: Da geht es zum einen um die Fortbildung und zum anderen um die Beitragsgestaltung; ich glaube, das ist sehr wichtig. Wir müssen feststellen, dass in kleineren Betrieben vielfach ein höheres Unfallrisiko als in größeren Betrieben besteht. Das drückt sich in der Beitragsgestaltung aus. Das ist richtig, um Anreize zu schaffen, damit auch in kleineren Betrieben weniger Unfälle passieren. Wir sind uns bewusst, dass die Unfälle insbesondere im Bereich der Tierhaltung passieren, bei den Deckbullen genauso wie bei den nicht enthornten Rindern. Deswegen ist die Frage der Enthornung nicht nur eine Frage des Tierschutzes, sondern auch eine Frage des Arbeitsschutzes. Darüber müssen wir alle uns im Klaren sein. Wir sind der Auffassung, dass wir mit diesem Reformvorhaben einen wichtigen Schritt gemacht haben, die landwirtschaftliche Sozialversicherung zukunftsfähig zu gestalten. Es wird nicht die letzte Reform sein; das muss es auch nicht. Aber es ist für die jetzige Zeit eine richtige Maßnahme, die im Bereich der Verwaltung zu Minderausgaben führt und das gesamte System so gestaltet, dass es von den Selbstverwaltungsorganen weiterentwickelt werden kann. Wir freuen uns auf die zukünftigen Beratungen zu diesem Thema. Danke schön.