Partei: CDU/CSU
Deutschland unterhält mit China eine strategische Partnerschaft in allen wichtigen Politikbereichen, daher lehnen wir den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ab. Wir brauchen keinen strategischen Gesamtansatz gegenüber China. In den letzten Jahren haben wir der wachsenden Rolle Chinas Rechnung getragen, indem wir eine strategische Partnerschaft in allen Bereichen aufgebaut haben. Diese gilt es nun weiter auszubauen. Lassen Sie mich dies an einigen Beispielen verdeutlichen. China ist in den letzten Jahren von einem Entwicklungsland zu einem außen- und wirtschaftspolitischen Partner, freilich auch Konkurrenten avanciert. Außenpolitisch sitzt China als Vetomacht der Vereinten Nationen an den Schalthebeln der Weltpolitik. Angesichts dieses rasanten Bedeutungszuwachses Chinas hat die Bundesregierung 2011 zum ersten Mal Regierungskonsultationen mit China abgehalten. Ferner hat sie konsequent den Ausbau der Zusammenarbeit vorangetrieben, sodass die bilateralen Beziehungen heute auf allen politischen Ebenen enger sind denn je. Dies haben beide Seiten anlässlich des Jubiläums zum 40. Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen letzten Herbst bekräftigt. Hauptanliegen dabei ist laut Außenminister Westerwelle, China „als verantwortlichen Partner für die Herausforderungen unserer Zeit zu gewinnen“. Dies gilt vor allen Dingen für den Klimawandel. Auf staatlicher Ebene stellt die seit 2009 bestehende deutsch-chinesische Klimapartnerschaft den Rahmen für Kooperationsprojekte im Bereich Klimaschutz dar. Energieeffizienz und Klimaschutz sind dabei zentrale Kooperationsfelder, die in den letzten Jahren immer weiter ausgebaut wurden. Allerdings hat sich China bislang sehr zurückhaltend gezeigt, wenn es darum ging, internationale Verpflichtungen zum Klimaschutz einzugehen. Daher arbeitet die Bundesregierung daran, China für die Ratifizierung völkerrechtlich verbindlicher Abkommen für den Klimaschutz zu gewinnen. Ein weiteres Beispiel sind die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen. Bereits 2009 überholte China Deutschland als Exportweltmeister. Für Deutschland ist China ein wichtiger Handelspartner; das Handelsvolumen beträgt mehr als 140 Milliarden Euro jährlich. Vor diesem Hintergrund ist es ein Hauptanliegen der deutschen Politik, die Kontakte mit der chinesischen Wirtschaft und Industrie zu intensivieren. Dementsprechend hat die Bundeskanzlerin bei ihrem ersten Treffen mit dem chinesischen Premierminister Li Keqiang Ende Mai in Berlin zahlreichen Verträgen für die deutsche Automobil-, Chemie- und Textilindustrie den Weg geebnet. Außerdem haben Deutschland und China anlässlich dieses Besuchs als die vier Zukunftsbereiche, in denen die Zusammenarbeit in den kommenden Jahren vorangetrieben werden soll, Industrie, Informationstechnologie und Telekommunikation sowie Urbanisierung und Modernisierung der Landwirtschaft vereinbart. Selbstverständlich setzen wir uns in dieser Partnerschaft auch für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Ich nenne hier nur ein aktuelles Beispiel: die Inhaftierung des Trägers des Friedensnobelpreises Liu Xiabo. Lassen Sie mich abschließend noch kurz auf den ebenfalls in dem vorliegenden Antrag geforderten Ausbau der China-Kompetenzen in Deutschland zu sprechen kommen. Auch hier sind wir auf dem besten Weg. Ende Mai eröffneten die Bundeskanzlerin und der chinesische Premierminister das deutsch-chinesische Sprachenjahr. Durch gezielte Ausbildung von Sprachlehrern und Kulturveranstaltungen soll dabei sowohl die deutsche Sprache in China als auch Chinesisch in Deutschland gefördert werden. Ferner steht China immer mehr im Mittelpunkt von Aktivitäten deutscher Stiftungen. Während wir hier debattieren, ist gerade die Körber-Stiftung mit 40 jungen deutschen Außenpolitikern auf ihrer jährlichen Studienreise, diesmal nach China. Dort haben die jungen Vertreter aus deutschen Ministerien und Wirtschaft die Möglichkeit, Kontakte zu knüpfen und den Dialog zu suchen. Ebenfalls zeitgleich baut die Mercator-Stiftung ein Kompetenzzentrum für China auf, in dem mehrere Experten Wissen über China in Deutschland vermitteln sollen. Derartige Initiativen brauchen wir, um die strategische Partnerschaft mit China im gesellschaftlichen Bereich zu untermauern und auszubauen.