Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich weiß nicht , wie es Ihnen geht , . aber ich sage Ihnen ganz ehrlich : Ich gehöre zu den Menschen _ davon gibt es in der Bundesrepublik Deutschland viele _ , die sowohl den Aussagen der alten als auch der neuen Bundesregierung geglaubt und darauf vertraut haben , dass Deutschland BSE-frei ist . Ich habe das als Politikerin und als Verbraucherin getan . Deshalb war für mich wie für viele andere der 24 . November ein Tag , der mich schockierte . Es war ein Schock , weil der erste BSE-Fall uns alle , wenn wir ehrlich sind , plötzlich und unvorbereitet getroffen hat . Der 24 . November hat uns damit auf den Boden der Tatsachen zurückgebracht . Ich sage deshalb auch : Wenn wir als Politiker in der Vergangenheit Fehler gemacht haben und Dinge , die wir vielleicht hätten tun müssen , nicht getan haben , dann sollten wir _ ich spreche dabei für meine Partei und richte mich an die Bundesregierung _ wenigstens heute das Richtige tun und den ersten BSE-Fall als die letzte Warnung an uns wahrnehmen . . Meine Damen und Herren , ich weiche politischem Streit nicht aus , manchmal bin ich sogar böse , wenn er in diesem Hause verhindert werden soll , wie das zum Beispiel bei der Debatte um die deutsche Einheit der Fall war . . Bei der Frage nach der Ursache und der Bekämpfung von BSE ist es richtig , dass die Menschen von uns erwarten , dass wir dieses Thema nicht zum parteipolitischen oder ideologischen Streit benutzen und dass wir nicht besserwisserisch _ obwohl wir es nicht besser wissen _ übereinander herfallen . Wir müssen uns stattdessen alle Mühe geben , das Problem in den Griff zu bekommen , und zwar so schnell wie möglich . . Es war für mich schon recht bitter , dass Bundeskanzler Schröder , der noch vor wenigen Wochen die Currywurst als das Zeichen der Volksverbundenheit verstanden hat , . der selbstverständlich zu Holzmann und seinen Arbeitern gelaufen ist , als es dort Schwierigkeiten gab , und zwar zusammen mit der Interessenvertretung der Bauarbeiter , mit der zuständigen Gewerkschaft , angesichts des ersten BSE-Falls die Bauern zu Sündenböcken gemacht , die Vertretung der Bauern beschimpft und anschließend von Agrarfabriken gesprochen hat . . Herr Bundeskanzler , wir haben uns dann _ leider vergeblich _ die Mühe gemacht , herauszufinden , was eine Agrarfabrik ist . Auch eine Anfrage bei der Bundesregierung hat nicht geholfen . Uns wurde in der Antwort der Bundesregierung vom 17 . Januar 2001 gesagt : Da eine Definition industriell geführter landwirtschaftlicher Betriebe nicht existiert , können hierzu keine Daten erhoben werden . So ist das , Herr Bundeskanzler , mit denAgrarfabriken ! . Deshalb stelle ich fest : Streichen Sie dieses Wort ! Denn es bringt nichts im Zusammenhang mit der Bekämpfung von BSE . . Es hat keinen Sinn , so zu tun , als ob die Bauern Täter seien . Die Bauern sind in ihrer großen Mehrzahl Opfer . Dies sind sie im Übrigen _ wie viele andere Menschen auch _ ebenso als Verbraucher . Deshalb müssen wir uns als Erstes überlegen : Wie können wir BSE als Krankheit bekämpfen ? _ Ich sage : Wir brauchen eine intensivere Forschung . Bitter ist , dass die Bundesregierung im Jahre 1999 die Prionenforschung eingestellt hat . . Ich bin sehr dankbar , dass sie sie wieder hat aufleben lassen . Denn das beruht auf einer besseren Einsicht und die benötigen wir . . Bundesministerin Renate Künast 14525 Wir brauchen eine internationale Vernetzung . Wir brauchen aus unserer Sicht eine internationale Forschungskonferenz . Wir brauchen auf Bundesebene einen wissenschaftlichen Beirat , der koordiniert , und wir brauchen selbstverständlich Regelungen auf europäischer Ebene . Meine Damen und Herren , wenn wir über Solidaritätsfonds und Unterstützungen sprechen , geht es ja nicht nur um die Landwirte , sondern auch um 40 000 Arbeitsplätze in der Nahrungsmittel- und Ernährungsindustrie , um das Schicksal von Banken , Sparkassen , Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie um den ländlichen Raum und seine Zukunft an sich . Darum haben wir uns zu kümmern . . Frau Künast , selbstverständlich brauchen wir eine gläserne Produktionskette . Auch wir unterstützen die Entwicklung von Qualitätssiegeln . Wir brauchen eine Verschärfung der Produkthaftung , damit diejenigen , die an den Gesetzen vorbeiarbeiten , auch wirklich dingfest gemacht werden . . Wir brauchen natürlich vermehrt Klarheit darüber _ auch das ist in der Vergangenheit nicht ausreichend gelungen _ , was in den Futtermitteln ist , also eine Deklarationspflicht und eine Positivliste über das , was in die Futtermittel hineingehört . Das ist gar keine Frage . . Aber wir sollten den Menschen auch ehrlich sagen , was wir können und was wir noch nicht wissen . Das gehört ebenso zur Wahrheit und Klarheit . Auch wenn Sie , Frau Künast , gestern gesagt haben , die Kuh sei umzingelt , so ist das Prion in seiner Wirkungsweise eben immer noch nicht erkannt . Deshalb sollten wir alles tun , was möglich ist , aber den Menschen ansonsten keine falschen Versprechungen machen . . Auch ich sage : Das Auftreten von BSE in der Bundesrepublik Deutschland ist Anlass , die Zukunft der Landwirtschaft insgesamt zu betrachten . Der 24 . November 2000 war in dieser Hinsicht sicherlich eine Zäsur . Aber , Frau Künast , es geht nicht um 20 Prozent der Landwirtschaft und ausschließlich um den ökologischen Landbau , sondern um 100 Prozent der Landwirtschaft und deren Zukunft . . Wir sollten ehrlich miteinander sein und politische Maßnahmen nicht aus Selbstzweck oder irgendwelchen ideologischen Gründen treffen . Wir sollten vielmehr das tun , was angebracht ist , und zwar weder in blindem Aktionismus und hektischer Betriebsamkeit noch dadurch , dass wir uns in eine Wagenburg zurückziehen und einfach nicht weiterdenken . Die CDU/CSU will den Erhalt der ländlichen Räume . 50 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland leben in ländlichen Räumen . Wir wollen nicht nur die Entwicklung der städtischen Ballungsgebiete , sondern auch die Zukunft der ländlichen Räume sichern . . CDU und CSU wollen unsere bäuerliche Landwirtschaft in allen Betriebsformen , in den Familienbetrieben ebenso wie in den Agrargenossenschaften , erhalten . Wir wollen , dass unsere Ernährungs- und Nahrungsmittelindustrie in Deutschland weiter in der Lage ist , Exporteur von Nahrungsmitteln zu sein . Wir wollen eine gesunde Nahrungsmittelproduktion . Denn gerade die Menschen in den Städten sind darauf angewiesen , auch außerhalb ihres eigenen Zuhauses auf gesunde Nahrung vertrauen zu können . Das ist unsere politische Aufgabe . Deshalb bin ich der Verbraucher- und Landwirtschaftsministerin auch dafür dankbar , dass sie manches , was am Anfang sehr pauschal dargestellt wurde , heute etwas differenzierter dargestellt hat . Aber ich sage auch , liebe Frau Künast : Wir fangen doch nicht bei null an . . Sie wissen doch , dass beispielsweise schon in Agrarverhandlungen im Jahre 1992 und auch bei der Agenda 2000 ein Stück weit mit der Überproduktion Schluss gemacht wurde . . Es gibt doch heute nicht deshalb Überschüsse , weil eine Überschussproduktion in der EU verordnet wird , sondern weil sich das Verbraucherverhalten abrupt verändert hat . Sagen Sie doch den Menschen , dass man Kühe nicht so schnell abstellen kann , wie man den Verzehr von Rindfleisch abstellen kann . . Sagen Sie den Menschen auch , dass die Höhe der Milchproduktion etwas mit der Zahl der Kälber zu tun hat , die in Deutschland geboren werden . Das gehört zur Wahrheit und Klarheit dazu . . Wenn in diesen Tagen so viel von Wende die Rede ist , dann muss ich Sie ganz einfach darauf hinweisen , dass es sich im Wesentlichen um eine Wende Ihrer eigenen Agrarpolitik handelt . . _ Ja , ich muss das ganz klar sagen . Als der Herr Bundeskanzler 1999 auf dem Kongress des Bauernverbandes in Cottbus war , hat er dem staunenden Publikum gesagt : Angela Merkel 14526 Die teilweise Absenkung der Agrarpreise in der Agenda 2000 . ist ein Erfolg , weil jeder sich im Klaren sein musste , dass wir näher an die Preise des Weltmarktes heran müssen . Das waren die Aussagen des Bundeskanzlers damals . . Genau aus diesem Grunde hat EU-Kommissar Fischler am 12 . Dezember im Handelsblatt dieser rot-grünen Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben : Es war die heutige rot-grüne Regierung , die im letzten Jahr auf dem Berliner EU-Gipfel die von der Kommission gewünschten Akzente abgelehnt hat . . Ich sage das , damit keine Märchen verbreitet werden . Was Sie in Ihrer Regierungszeit bislang gemacht haben , das ist im Wesentlichen , die Bauern zusätzlich zu dem Preisdruck , dem sie unterworfen sind , noch stärker zu belasten . . Die ganze Sache hat , nachdem Sie schon Belastungen in Höhe von 2 Milliarden DM auf die Bauern abgewälzt haben , gestern ihren Höhepunkt erfahren , als Sie nämlich im Haushaltsausschuss beschlossen haben , dass die schon vereinbarte Absenkung der Steuer auf den Agrardiesel auf 47 Pfennig rückgängig gemacht und sie wieder erhöht wird . . Sie müssen doch einmal bedenken : Der französische Bauer hat eine Belastung von 11 Pfennig pro Liter Agrardiesel ; der deutsche hatte bis jetzt eine Belastung von 47 Pfennig . Ab jetzt hat er wieder eine von 57 Pfennig , wenn es nach Ihnen geht . Angesichts dessen können Sie doch nicht erwarten , dass die Bauern überhaupt den Spielraum dafür haben , das zu leisten , was Sie von ihnen erwarten . . Deshalb :Auch wir sagen , wir brauchen ein Umdenken ; wir brauchen neues Denken . . Aber neues Denken heißt , dem Verbraucher Sicherheit und den ländlichen Räumen eine Zukunft zu geben . Beides zusammen muss geleistet werden . . Das heißt , dass wir einer von den Bauern getragenen nachhaltigen Landwirtschaft eine Perspektive geben , dass wir hochwertige Nahrungsmittel produzieren , dass wir die Konflikte , die es zwischen Naturschutz , Tourismus , Flächenverbrauch und Landwirtschaft natürlich gibt , vernünftig zum Ausgleich bringen , dass die standortangepasste Landnutzung und _ das betone ich _ die artgerechte Tierhaltung eine Zukunft haben müssen _ hier ist sicherlich vieles zu tun _ und dass die land- und forstwirtschaftliche Nutzung als wesentliche Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklung des ländlichen Raums erhalten bleibt . Die Landwirte sorgen für unsere Kulturlandschaft , die für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Bundesrepublik von größter Bedeutung ist . . Ehe wir uns , Frau Künast , darüber unterhalten , wie wir im Detail vorgehen , wäre es schon wichtig , zu wissen , ob wir im Grundsatz diese Ziele gemeinsam verfolgen : . Zukunft für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz für alle Verbraucherinnen und Verbraucher . . Dazu gehören für mich vier Punkte . Erstens . Die gute fachliche Praxis muss weiterentwickelt werden , keine Frage . Die gute fachliche Praxis ist im Übrigen weiterentwickelt worden , wenn ich nur an das Bodenschutzgesetz aus der letzten Legislaturperiode denke , dem selbstverständlich auch rot-grüne Landesregierungen zugestimmt haben . Artgerechte Tierhaltung kann nur verbessert werden , wenn wir dies europaweit tun . Denn wir können nicht mit einer Produktionsverlagerung deutsche Probleme beseitigen ; wir brauchen insgesamt artgerecht hergestelltes Fleisch , auch wenn es importiert wird . Deshalb helfen uns nur europaweite Regelungen . Da wird die Probe aufs Exempel gemacht , Frau Künast . . Wir wollen , dass die Weiterentwicklung der guten fachlichen Praxis in einem Landwirtschaftsgesetz festgeschrieben wird . Wir glauben auch , dass das Gesetz von 1955 einer grundlegenden Überarbeitung bedarf . Zweitens . Wir wollen wirtschaftliche Freiräume für die Landwirtschaft , damit sie Qualität produzieren kann . Aber ich sage Ihnen auch : Stellen Sie das Miteinander und nicht das Gegeneinander in das Zentrum Ihrer Arbeit . Deshalb ist zum Beispiel der Vertragsnaturschutz und nicht die enteignungsgleiche Behandlung von Naturschutztatbeständen die Antwort auf die Gegebenheiten . . Meine Damen und Herren , wir leben nicht isoliert . Deshalb können _ drittens _ europäische Standards im Tierschutz , im Verbraucherschutz und im Umweltschutz nur dann realisiert werden , wenn sie auch in den WTO- Verhandlungen als Standards sozialer und umweltfreundlicher Art anerkannt werden . . Angela Merkel 14527 Hier liegt eine riesige Aufgabe vor der Bundesregierung . Da helfen auch keine Worte , da helfen nur Taten . . Ich kann nur hoffen , dass bei den WTO-Verhandlungen das , was wir in Europa brauchen , um unserer Landwirtschaft eine Zukunft zu geben , mit der nötigen Verve eingeklagt wird . . Das hat dann mit dem zu tun , was wir so oft theoretisch diskutieren , nämlich ob Politik in der heutigen Zeit angesichts der globalen wirtschaftlichen Beziehungen die Chance hat , das Leben der Menschen im Lande zu gestalten , oder ob Politik nur zuschaut . Wir wollen gestalten ; das bedeutet dann aber auch den energischen Einsatz bei den WTO-Verhandlungen . . Viertens . Natürlich müssen _ mit Ablauf der Agenda 2000 sicherlich noch verstärkt _ die Direktzahlungen schrittweise von der Produktionsbindung gelöst werden . Natürlich können Leistungen für die Umwelt eingearbeitet werden . Der saarländische Landwirtschafts- und Umweltminister hat hierfür eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht . Aber diese neue Prioritätensetzung darf nicht die Vernichtung ganzer Kategorien von Bauernbetrieben bedeuten . Sie sagen so allgemein _ jeder , der sich noch nicht so tief eingearbeitet hat , stimmt dem zu ; mir hat es auch zunächst eingeleuchtet _ , man müsse die Tierhaltung an die Fläche koppeln . Das ist wunderbar und klappt in Mecklenburg-Vorpommern hundertmal besser als im Badischen oder im Allgäu . Sie müssen eine Antwort darauf finden , wie die bäuerlichen Betriebe mit kleinen Flächen weiterhin existieren können . Wir erwarten von Ihnen eine Antwort auf diese Frage und da helfen keine Sprüche . . Es wird sich zeigen , dass die Antwort auf alle Fragen der Landwirtschaftspolitik in Wahrheit verdammt konkret ist . . Wir werden Sie an den Taten messen . Frau Künast , Sie wissen sehr wohl , wie viele Bauern heute schon Windkrafträder haben und wo es überall Biomassekraftwerke gibt . Dies ist nun wirklich nicht erst seit September 1998 entstanden . . Die Klage über zu viel Windkraft haben wir schon gehabt , als Sie den Konflikt zwischen Naturschutz und Windkraftenergie noch überhaupt nicht richtig bewältigt hatten . . Als der erste BSE-Fall aufgetreten ist , hat die nordrhein-westfälische Umweltministerin Höhn diesen Vorfall mit Tschernobyl verglichen und gesagt : Das ist das Tschernobyl der Landwirtschaft . Ich denke , wir sollten neu nachdenken . . Welche Lehre wurde damals aus Tschernobyl gezogen ? Wir haben damals das Bundesumweltministerium gegründet und seitdem dem Umweltschutz ein wichtiges Standbein in der Bundesregierung gegeben . . Ich sage Ihnen : Die Bündelung von Verbraucherschutzinteressen in einem Ministerium ist sicherlich richtig . Für mich ist das allerdings nur der halbe Weg auf der richtigen Strecke , weil aus meiner Sicht _ daneben ein zweites Ministerium als wesentliches Standbein für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft dienen sollte , wie es in Baden-Württemberg der Fall ist , die hierbei Vorreiter sind . . Ich bin _ hier unterstütze ich Frau Künast sehr wohl _ für eine unabhängige , schlanke und mit großen Kompetenzen ausgestattete Kontrollbehörde , die sich mit der Futtermittelherstellung und der Nahrungsmittelüberprüfung befasst . Hier sind wir eins und können gemeinsam in diesem Hause vorangehen . Aber wenn es um die Lehren aus Tschernobyl geht , geht es auch um die Frage , wie wir die Dinge anpacken . Wir haben damals als CDU und CSU gemeinsam mit der FDP Lösungen gefunden , um internationale Umweltschutzverhandlungen in Gang zu bringen , um den RioProzess voranzubringen . Heute sind Verhandlungen über Arten- und Klimaschutz im Umweltgeschäft Normalität geworden . Wir haben es geschafft , den Rhein so sauber zu machen , dass der Lachs wieder im Rhein schwimmt , aber nicht , indem wir die Industrie aus Deutschland vertrieben , sondern indem wir mit der Industrie zusammengearbeitet haben . . Deshalb , meine Damen und Herren , erwarte ich , dass Sie das Problem des Verbraucherschutzes nicht so lösen , wie Sie den Ausstieg aus der Kernenergie gelöst haben : dass am Schluss die Energie sonst woher kommt . Vielmehr müssen sie dieses Problem so lösen , dass die Landwirtschaft in diesem Lande eine gute Chance hat . . Und zu guter Letzt : Wir wollen , dass die Politik das regelt , was zu regeln ist . Wir geben aber auch freiwilligen Maßnahmen eine wichtige Rolle und wollen die Mündigkeit des Bürgers . Deshalb sage ich : Verbraucherschutz zu stärken heißt auch , die Verbände zu stärken . Wir brauchen Angela Merkel 14528 im Verbraucherschutz so etwas wie das , was der ADAC für die Autofahrerinnen und Autofahrer ist . Wir müssen die Menschen zu mehr Selbstständigkeit in diesem Land bringen . Es war ein Fehler _ auch diesen Vorwurf müssen Sie sich noch einmal gefallen lassen ; das Parlament hat eine sehr viel bessere Rolle gespielt als die Regierung _ , dass die Bundesregierung die Finanzmittel der Stiftung Warentest erst einmal von 13 auf 8 Millionen DM kürzen wollte . . Das war die Politik dieser Bundesregierung . Nur durch gemeinsame parlamentarische Anstrengungen ist es gelungen , diesen Fauxpas wieder gutzumachen . Deshalb sage ich : Wir geben Ihnen alle Chancen . Handeln ist dringend erforderlich ; bei vernünftigen Maßnahmen machen wir mit . Es soll einen Konsens der Demokraten zur Bekämpfung von BSE und zur Sicherung der Zukunft der Landwirtschaft geben , aber mit vernünftigen Mitteln und Methoden sowie mit einem mündigen Bürger . Herzlichen Dank . .