Partei: FDP
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Ungünstig ist auch, dass es bereichsspezifische Regelungen in anderen Gesetzen und daneben jetzt ein Informationsfreiheitsgesetz gibt. Das führt nur zu Unklarheit und Verwirrung. Die Regelung eines einheitlichen Anspruches auf Information wäre richtig gewesen. Das hat unser viel zu früh verstorbener Kollege Max Stadler am Freitag, den 3. Juni 2005, in der abschließenden Lesung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes gesagt. Es wäre schön – so geht es mir jedenfalls –, wenn Max heute hier sein könnte, um diesen Gedanken fortzuführen und den von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf daran messen könnte. Aber uns bleibt nur, in seinem Sinne und im Gedenken an ihn seine liberale und bürgerrechtsfreundliche Grundüberzeugung weiterzutragen und fortzuführen. Das werden wir Liberale sicher tun. Das Anliegen der SPD ist durchaus richtig; aber freuen Sie sich nicht zu früh über diese Aussage. Informationsfreiheit darf kein Stückwerk sein. Informationsfreiheitsregelungen in einem Gesetz zu regeln und hierbei auch den Gedanken von Open Data, also der grundsätzlich proaktiven Veröffentlichung von Daten aufzunehmen, ist ein richtiger Ansatz. Aus unserer Sicht ist es auch richtig, dass Orientierungspunkt die größtmögliche Transparenz und Offenheit sein muss. Informationsfreiheit ist aus Sicht der FDP ein Gewinn für die Demokratie. Das Vertrauen der Menschen in die staatlichen Institutionen braucht Offenheit. Wo der Eindruck entsteht, es werde in Hinterzimmern gemauschelt, blüht Misstrauen. Daher ist vor allem der Ansatz von Open Data wichtig und ein zentraler Dreh- und Angelpunkt für mehr Transparenz. Die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Handeln der Verwaltung ist nicht nur zur Kontrolle des Staates durch den Souverän unabdingbar, sondern auch, weil damit schon in der Entscheidungsfindung eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden kann. Das ist sicherlich eine gute Idee. Das ist Demokratie. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung hier schon Schritte gegangen ist. Mit der Verabschiedung des Programms der Bundesregierung „Vernetzte und transparente Verwaltung“ und der Eröffnung des Open-DataPortals unter www.govdata.de wurde der Grundstein gelegt. Es ist auch gut, dass der Deutsche Bundestag mit dem Planungsvereinheitlichungsgesetz, das in diesem Jahr verabschiedet wurde – Sie sagen ja immer, wir täten nichts –, im Verwaltungsverfahrensgesetz die elektronische Veröffentlichung von Plänen durch die Verwaltung vorgeschrieben hat. Jeder kann diese nun einsehen. Die Verwaltung muss sie ins Internet stellen. So wichtig Informationsfreiheit auch ist, sie steht immer in Konkurrenz mit anderen Grundrechten wie dem Datenschutz oder dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Hier müssen Lösungen gefunden werden, um einen Ausgleich zwischen den betroffenen Grundrechten herzustellen. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf müsste sich interessanterweise derjenige rechtfertigen, dessen Daten betroffen sind. Gemäß dem Vorschlag der SPD dürften personenbezogene Daten erst einmal herausgegeben werden, und zwar an jedermann, ohne weitere Voraussetzungen, schlicht aufgrund des Informationsanspruchs. Nur eine „erhebliche“ Beeinträchtigung soll dem entgegenstehen. Nach dem geltenden IFG hingegen muss das Informationsinteresse gegenüber dem schutzwürdigen Interesse des Betroffenen überwiegen. Nach Ihrem Gesetzentwurf wäre das umgekehrt. Eigentlich wäre das nicht nur umgekehrt, sondern sogar noch viel schlimmer. In der Einleitung zu Ihrem Gesetzentwurf schreiben Sie, dass Sie sich jeweils am größtmöglichen Transparenzniveau in den unterschiedlichen Gesetzen orientiert hätten. Offensichtlich bedeutet das aber auch, dass Sie sich eben nicht am größtmöglichen Datenschutzniveau orientiert haben, sondern genau am Gegenteil, nämlich am schlechtestmöglichen Datenschutzniveau. Die Formulierung, die Sie aus dem UIG übernommen haben, war und ist in der Literatur umstritten, weil sie eine deutliche Herabsetzung des Datenschutzniveaus bedeutet. Das ist doch einmal interessant. Interessant ist auch, dass der Kollege Reichenbach, der hier sonst immer für den Datenschutz – vermeintlich – kämpft, Ihnen so etwas durchgehen lässt. Er ist heute Abend nicht da; jetzt weiß ich auch, warum. Zu rot-grünen Zeiten hatten SPD und Grüne noch versucht, sich herauszureden, indem sie die Änderung am UIG so rechtfertigten, dass ansonsten Wertungswidersprüche zwischen dem Schutz der informationellen Selbstbestimmung einerseits und dem Schutz des Urheberrechts und der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse andererseits entstehen würden. So stand es damals in Ihrer Gesetzesbegründung; wenn Sie wissen wollen, wo genau, kann ich Ihnen auch die Seite nennen. Jetzt aber haben Sie ersichtlich keine Probleme mehr mit diesen Wertungswidersprüchen. Denn während personenbezogene Daten im Grunde genommen keinen Schutz mehr genießen, gibt es bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder beim Urheberrecht nur die für den Datenschutz noch zusätzlich geltende Einschränkung, dass die Ablehnung unterbleiben darf, wenn Einwilligung vorliegt oder das öffentliche Interesse überwiegt. Damit sind diese Rechtsgüter beinahe absolut geschützt. Ich will – das kann und muss ich ja auch nicht – Ihnen das gar nicht vorwerfen. Selbstverständlich ist es richtig, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse wie etwa Rezepturen nicht frei verfügbar gemacht werden können; denn sonst würden wir der Industriespionage Tür und Tor öffnen. Beim Überwiegen öffentlicher Interessen, also sozusagen des Allgemeinwohls, kann davon abgewichen werden. Das ist richtig und angemessen. Aber ich werfe Ihnen vor, dass Sie diesen hohen Schutz bei personenbezogenen Daten nicht gewähren wollen. Ich finde, so kann man mit dem Datenschutz wirklich nicht umgehen. Man könnte noch eine Menge dazu sagen. Wenn ich mir ansehe, welche Veröffentlichtungspflichten Sie für „politische Konzepte“ vorsehen, frage ich mich schon, was unter politischen Konzepten zu verstehen sein soll. – Ach, Herr von Notz, ich finde, zu dieser späten Stunde müssen Sie das nicht mehr tun. – Frau Lühmann, ist es schon ein Konzept, wenn eine Idee in Ihrem Kopf entsteht oder wenn Herr von Notz hier etwas sagt? Auch die Frage der Aufbereitung von Informationen in verständlicher Form für Verbraucher ist ein schwieriges Thema. Ich finde, Ihr Gesetzentwurf, vier Wochen vor Beginn der Sommerpause eingebracht, ist nicht mehr als ein Schnellschuss. Er wurde aus Versatzstücken rasch zusammengeschustert. So kann man kein Informationsrecht aus einem Guss schaffen. Ich komme zum Schluss. Sie täuschen Aktionismus vor, der durch nichts gerechtfertigt ist. Wir kümmern uns.