threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
Herr Lehrieder, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es formal, laut Gesetz nicht möglich ist. Tatsache aber ist: Der von mir zitierte Fall ist nicht ausgedacht, sondern von einer ehemaligen Mitarbeiterin eines Jobcenters geprüft worden. Selbst Ihre Bundesregierung hat bestätigt, dass ein Teil der Widersprüche recht bekommt, dass also falsche Sanktionen verhängt werden. Das Problem ist nur: Wenn einmal jemand sanktioniert ist, dann muss man sich erst einmal wehren. Die Bearbeitung des Widerspruchs dauert eine ganze Weile. Das Klagen dauert eine ganze Weile. Wir reden hier über Leute, die kein finanzielles Polster haben, die womöglich gar kein Geld mehr haben, um bis zum Monatsende über die Runden zu kommen. Vor diesem Hintergrund können Sie es sich nicht so einfach machen und es den Mitarbeitern in den Jobcentern in die Schuhe schieben, dass es deren Fehler sei; denn sie stehen unter einem enormen Einsparungsdruck. Deswegen frage ich Sie: Was gedenken Sie zu tun, damit es wenigstens nicht zu falschen Sanktionen kommt?
Partei: FDP
Der vorliegende Gesetzentwurf unterstellt die neue Kategorie der Zahlungsinstitute dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz  und setzt damit den aufsichtsrechtlichen Teil der Zahlungsdiensterichtlinie um . Ziel der Zahlungsdiensterichtlinie ist die Schaffung des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums SEPA  . Dieses Projekt ist politisch gewollt und bürdet der Kreditwirtschaft enorme Kosten und Umstellungsaufwand auf . Die öffentliche Hand zeigt sich bisher zögerlich bei der Nutzung der SEPA-Produkte . Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ausgeführt , es sei nun im Rahmen eines marktgetriebenen Prozesses Aufgabe der Kreditwirtschaft , die Endnutzer von den Vorteilen von SEPA zu überzeugen . Die öffentliche Verwaltung sei nicht anders als andere Endnutzer einzustufen . Bezüglich der Nutzung durch die öffentliche Hand ist jedoch festzuhalten , dass sie mit über 50 Prozent des Zahlungsverkehrs maßgeblich verantwortlich für einen Erfolg des Projekts Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum ist . Sie ist kein gewöhnlicher Nutzer , sondern muss bei der Umstellung auf SEPA vorangehen . Dann hätten die Banken auch Nutzer , auf die sie verweisen könnten , wenn sie andere Kunden von den Vorteilen von SEPA überzeugen wollen . Dass die Bundesregierung es mit SEPA wirklich ernst meint , kann sie nur zeigen , wenn sie ihre eigene Blockadehaltung überdenkt . Bei der Schaffung der gesetzlichen Rahmenbedingungen muss das Grundprinzip sein , SEPA möglichst unbürokratisch einzuführen . Der vorliegende Gesetzentwurf wird diesem Anspruch noch nicht gerecht . Er verursacht Bürokratiekosten für die Wirtschaft in Höhe von 1 ,5 Millionen Euro durch insgesamt 34 neue Informationspflichten . So sollen Nichteinlagenkreditinstitute , die Zahlungsdienste erbringen , nun doppelt beaufsichtigt werden . Ihnen drohen damit doppelte Eigenmittelberechnungen und doppelte Kosten für die Beaufsichtigung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht . Wir müssen im Laufe der Gesetzesberatungen insgesamt prüfen , wo der Anwendungsbereich des ZAG konkretisiert werden muss . Darüber hinaus haben die Sachverständigen bereits auf einige Detailfragen hingewiesen , die noch nicht gelöst sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , ich kann in diesem Zusammenhang nur darauf verweisen , daß wir nicht zuletzt im Rahmen unserer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit immer wieder darauf hinwirken , daß Kinder- und Zwangsarbeit beseitigt wird und daß den Menschen , die diese Arbeit im Regelfall aus sozialer Not tun , andere Erwerbsmöglichkeiten eröffnet werden .
Partei: CDU/CSU
Bitte schön . Wieland Sorge  : Herr Staatssekretär , geben Sie uns recht , daß die kostenlose Rückführung der Sportstätten an die Kommunen und Vereine _ ich beziehe mich auf den ersten Teil Ihrer Ausführungen _ in erster Linie auf der Grundlage der Anträge der SPD erfolgt ist und daß es ein zähes Ringen darum gab , diese Dinge durchzusetzen ? . _ Wir haben das gemeinsam geschafft , und das freut mich . Ich wollte das nur hier darstellen , weil das nicht gesagt wurde . . _ Nein , darum geht es überhaupt nicht . Es geht um die Realität . Ich muß zugeben , daß der Herr Staatssekretär Lintner sehr häufig in den neuen Bundesländern ist . Sie haben gesehen , daß es im Bereich der Sportstätten für den Breitensport dort nicht vorangegangen ist , daß es nur einzelne Entwicklungen gegeben hat . Sie sagen , der Bund sei nicht allein für den Sport zuständig . Das hat auch niemand behauptet . Aber wenn man die Länder und die Kommunen fragt , was zu tun ist , um dieses Defizit zwischen neuen und alten Bundesländern auszugleichen , sagen sie , sie allein könnten das nicht , sie warteten auf ein Signal des Bundes . . Wenn man den Bund fragt , dann sagt der Bund das Gegenteil . . _ Deshalb frage ich jetzt : Herr Staatssekretär , können Sie als Regierung nicht ein klares Signal an die Länder und die Kommunen geben dergestalt , daß sich der Bund zumindest beim Einstieg beteiligt , damit sich Länder und Kommunen endlich auch zu dem Goldenen Plan bekennen und diesen umsetzen ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, Ihren Ausführungen ist ja zu entnehmen, dass bislang nichts Konkretes vorliegt. Wenn Sie sagen, dass Sie glauben, dass das eine Idee sein könnte, die man weiterverfolgen könnte, dann ist die Häufigkeit des Konjunktivs in Ihrer Antwort nicht mehr zu überbieten. Deshalb lautet meine Frage, die ich in Anknüpfung an die vorherigen Fragen der Kollegen stelle: Wann genau möchte Herr Altmaier zu diesem Thema etwas Konkretes vorlegen, oder beschränkt sich die weitere Arbeit darauf, einen Plan anzukündigen, dann aber innerhalb der Bundesregierung einen Streit zwischen dem Wirtschafts- und Umweltministerium darüber zu führen, wie man in der Frage vorankommt?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wie paßt es zusammen , daß Sie einerseits über keine konkreten Hinweise verfügen , daß dadurch irgendwelche kriminellen Täter gefaßt werden konnten , und daß Sie sich andererseits trotz des hohen Verwaltungsaufwands für die Weiterführung der Hotelmeldepflicht aussprechen ?
Partei: SPD
Frau Ministerin, vielen Dank für die Ausführungen. Im Gesetzentwurf wird zwischen nikotinhaltigen und nichtnikotinhaltigen Liquids nicht unterschieden; beide werden in das Jugendschutzgesetz aufgenommen. Vielleicht könnten Sie uns erklären – mich würde das interessieren –, warum das so ist.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wir haben in diesem Gesetzentwurf - wie auch in allen anderen Gesetzen - den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden streng geregelt . Es ist nicht so , dass das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten , das wir ja beachten und berücksichtigen , bedeutet , dass sich die Behörden nicht gegenseitig Informationen zur Verfügung stellen können . Dann bräuchten wir keinen Verfassungsschutz . Wenn der Verfassungsschutz den Polizeien Informationen nicht zur Verfügung stellen dürfte - so lautet Ihre Interpretation des Trennungsgebotes - , dann wäre seine Arbeit umsonst , unnütz und hätte keinen Sinn . Deswegen haben wir beispielsweise das GTAZ , das ich vorher schon erwähnt habe . Ich rate Ihnen , es einmal zu besuchen . Dann werden Ihre Albträume ein Stück weit durch die Wirklichkeit widerlegt . Dort arbeiten die Behörden auf der Grundlage geltender Gesetze zusammen . Ich kann mir nicht vorstellen , dass ich , wie Sie in Ihrer Frage behauptet haben , einmal gesagt habe , man brauche für Onlinedurchsuchungen keine Rechtsgrundlage . Solch einen Unsinn kann ich niemals gesagt haben . Das ist wirklich ausgeschlossen . Denn in unserem Grundgesetz steht - ich habe es dabei - , dass man in grundrechtlich geschützte Bereiche nur aufgrund eines Gesetzes eingreifen darf . Das ist die Systematik unseres Gesetzes . Sie sagen , wir hätten uns aus den Polizeigesetzen der Länder alles zusammengesucht . Die meisten Polizeigesetze haben ziemlich übereinstimmende Regelungen . Mit einem haben Sie aber in der Tat recht - ich vermute , dass Sie der Föderalismusreform I zugestimmt haben - : - Nein ? Dann war das ein Fehler ; aber das ist Ihre Sache . Der Verfassungsgesetzgeber hat gesagt , dass es sich um eine besonders schwere Gefahr handelt . Sonst wäre er nicht - mit Zustimmung des Bundesrates - entgegen der Ordnung unseres Grundgesetzes , dass polizeiliche Gefahrenabwehr Sache der Länder und nicht des Bundes ist , auf die Idee gekommen , zu sagen : Diese Gefahr ist so schwerwiegend , dass auch das Bundeskriminalamt zuständig sein muss . Es geht nicht um Handtaschendiebstahl , sondern um Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus . Ein Gesetzentwurf , der die Instrumente der Landesgesetze , die man zur Abwehr der allgemeinen Kriminalität hat , nicht auch zur Abwehr dieser Gefahr vorsehen würde , würde der Verantwortung einer Bundesregierung und eines Parlaments nicht gerecht werden .
Partei: GRUENE
Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt, wo die Prioritätendieser Bundesregierung liegen. Für den Klimaschutz tun Sie nichts. Aber im Verteilen von Subventionen an die energieintensive Industrie, da sind Sie groß. Mit dieser klimaschädlichen Klientelpolitik muss am 22. September Schluss sein! 350 Millionen Euro an Subventionen wollen Sie an die Industrie verteilen, als Ausgleich für vermeintlich durch den Emissionshandel gestiegene Strompreise. Aber die Strompreise sind gar nicht gestiegen. Sie sind im letzten Jahr gefallen. Und sie fallen dieses Jahr weiter. Der Strom kostet heute an der Börse 20 Prozent weniger als letztes Jahr. Aber solche Fakten können CDU, CSU und FDP in ihrem Subventionseifer offenbar nicht bremsen. Ein Grund für den Preiseinbruch an der Börse ist, dass der Emissionshandel, das zentrale Instrument der europäischen Klimaschutzpolitik, nicht funktioniert. Genau gesagt: Er liegt am Boden. Luftverschmutzer müssen statt angemessener 20 Euro heute nur noch 3 Euro zahlen für jede Tonne CO2, die sie in die Luft blasen. Da gibt es keine Anreize, sich klimaschonend zu verhalten oder in Klimaschutztechnologien zu investieren. Doch was macht die Bundesregierung? Hilft sie mit, den Emissionshandel, um den es im vorliegenden Gesetz ja geht, zu reparieren? Nein, sie rührt keinen Finger. Im Gegenteil: Den Versuch der EU, dem Emissionshandel wieder auf die Beine zu helfen, haben ausgerechnet die deutschen Abgeordneten von CDU, CSU und FDP im Europaparlament gestoppt – mit Unterstützung von Wirtschaftsminister Rösler und stillschweigendem Einverständnis der Bundeskanzlerin. Diese Bundesregierung macht den Klimaschutz kaputt und überhäuft die Industrie mit Subventionen, die sie nicht braucht. Die Zeche zahlen die Umwelt und die Verbraucher. Darauf kann es im Herbst nur eine Antwort geben: abwählen!
Partei: SPD
Nein . Ich will noch einmal darauf verweisen : Das Problem liegt nicht im System der Unfallversicherung , sondern in der konjunkturellen und strukturellen Krise , in der sich die Bauwirtschaft befindet . Rückläufige Beschäftigtenzahlen führen natürlich dazu , dass immer weniger Beiträge für das Auffangen bestimmter Risiken und Lasten gezahlt werden . Für diesen Fall sieht das Gesetz bestimmte Mechanismen vor . Solange Vermögen vorhanden ist , muss es aufgebraucht werden ; es ist ja dafür angelegt worden , solche konjunkturellen Schwankungen auszugleichen . Wenn das nicht mehr greift , springt die Solidargemeinschaft aller Berufsgenossenschaften ein . Von daher gibt es eine Lösungsmöglichkeit innerhalb des Unfallversicherungssystems . Handlungsbedarf für die Bundesregierung ergibt sich nicht .
Partei: SPD
Ich möchte jetzt zu Ende reden . 11490 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 132 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . Januar 1993 Heidemarie Wieczorek-Zeul Ich bin nicht dafür , daß wir unsere Argumente , Herr Breuer , hinter anderen verstecken , nicht hinter einem Beschluß eines Parteitags , auch nicht hinter dem UNO-Generalsekretär . Ich bin dagegen , daß wir an Hand jeder einzelnen Situation grundsätzliche Fragen wie die künftigen Aufgaben der Bundeswehr entscheiden . Mit der Methode der Spaltung ist gesellschaftlicher Konsens nicht zu erreichen , wohl aber , indem wir eine wirkliche öffentliche Debatte über die künftigen Aufgaben der Bundeswehr nach dem Wegfall der OstWest-Konfrontation führen , und dies , bitte schön , nicht hinter verschlossenen Türen bei angeblichen Spitzengesprächen , sondern da , wo sie hingehören , . in die parlamentarischen Institutionen , z . B . in die Verfassungskommission . Dort wird die Diskussion geführt . In diesen Situationen müssen Fragen gestellt und beantwortet werden , deren Perspektiven bis heute völlig im unklaren geblieben sind und auf die Sie auch keine Antworten geben : Welche Bundeswehr will die Gesellschaft der Bundesrepublik eigentlich selbst , mit welchen Konsequenzen , zu welchen Kosten ?
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie haben im Zusammenhang mit dem Recht das Geld genannt und gesagt , beim Recht dürfe nicht gespart werden . Halten Sie es denn für richtig , daß nur auf Druck der SPD- Bundestagsfraktion und nach einer großen Reportage in der Süddeutschen Zeitung der Internationale Suchdienst in Arolsen um lediglich 20 Planstellen erweitert wurde , und das angesichts der Tatsache , daß NS- Geschädigte , die in KZs gesessen haben , vier Jahre auf eine Antwort warten mußten , um bestätigt zu bekommen , daß sie KZ-Häftling waren , mit dem Effekt , daß sie für diese Zeit Kleinstbeträge in Höhe von 900 DM bekommen haben ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es am Anfang klar zu sagen: Es war gut und richtig, dass die deutsche Bundesregierung endlich ihre Blockadehaltung bei der Schuldenerleichterung für Griechenland aufgeben musste. Wir Grüne haben das lange gefordert. Das war überfällig. Griechenland hat seine Verpflichtungen eingehalten, und deswegen ist es auch nur logisch, dass jetzt die Euro-Gruppe ihre Verpflichtungen, ihre Versprechen einhält und ihr Wort hält in Bezug auf Schuldenerleichterungen für Griechenland. Verträge sind einzuhalten, pacta sunt servanda. Deswegen werden wir Grüne heute der Schuldenerleichterung für Griechenland zustimmen. Herr Dürr, es reicht nicht, wenn die FDP auf Parteitagen schöne Sonntagsreden zu Europa hält. Aber wenn es konkret wird bei der Frage der Reform der Währungsunion, wenn es konkret wird bei der Frage: „Wie gehen wir mit Griechenland um?“, wollen Sie de facto immer noch, dass Griechenland aus dem Euro austritt, also die Euro-Zone spalten. Wenn es konkret wird, sind Sie gegen Europa. Diese Doppelzüngigkeit, Herr Dürr, finde ich wirklich beschämend. Herr Boehringer, Sie haben hier im Plenum behauptet, dass wegen des privaten Schuldenschnittes, den es gab, die Hypo Real Estate in Deutschland verstaatlicht worden wäre. Das Gegenteil ist der Fall: 2009 musste die Hypo Real Estate verstaatlicht werden wegen massiver schlechter Finanzgeschäfte, die sie gemacht hat. 2012 gab es den privaten Schuldenschnitt in Griechenland, und daran wurde auch die Hypo Real Estate entscheidend beteiligt. Wenn Sie hier im Plenum reden, dann kriegen Sie die Fakten klar und machen Sie nicht solche Attacken auf Europa.
Frau Kollegin Sager, das waren jetzt viele Fragen. Ich will versuchen, es in der vorgegebenen Zeit zu beantworten. Wir haben gute Erfahrungen gemacht. Der Erfolg des nationalen deutschen Sicherheitsforschungsprogramms besteht darin, dass wir die gesellschaftlichen Aspekte frühzeitig einbezogen haben. Wir betreiben keine Beschaffungsforschung, sondern wir beziehen die denkbaren späteren Nutzer bereits frühzeitig mit ein. Insofern werden auch in dem neuen Programm Forschungsthemen bzw. Konzepte und Methoden zur Risikoanalyse, zu Fragen der Risikobewertung, zur Frage der Risikopriorisierung und auch zur Frage des Risikobewusstseins in der Bevölkerung berücksichtigt. Wir haben Datenschützer, Juristen, Ethiker, Sozialund Geisteswissenschaftler beteiligt, und zwar nicht erst am Ende, wenn etwas bereits entstanden ist, sondern frühzeitig bei der Formulierung der Forschungsprojekte; denn wir wollen, dass die Ergebnisse später genutzt werden können. Jetzt schaue ich den Präsidenten an, um herauszufinden, ob ich die Frage zu den Nacktscannern noch beantworten soll, auch wenn das rote Licht schon leuchtet.
Partei: FDP
Herr Kollege Poß , ich kann Ihnen bestätigen , daß diese Regierung vieles ankündigt , vieles sagt und auch vor der Wahl angekündigt hat , wir sollten sie an der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt messen .  Wir tun das und stellen fest : Es tut sich nichts . Am Schluß zählt nicht das , was man ankündigt . . _ Hören Sie mir doch bis zum Ende zu . Wenn Sie sich schon setzen , können Sie es vielleicht besser ertragen . . Mir ist es egal , Herr Poß , ob Sie stehen oder sitzen . Ich halte es für eine Humanisierung der Parlamentsarbeit , wenn Sie dabei sitzen . . Ankündigungen gibt es genug , entscheidend sind die Taten . Hier gibt es eben keine entsprechenden Weichenstellungen und keine Klarheit darüber , daß der Mittelstand entlastet wird . Gerade dort liegen die Chancen für mehr Beschäftigung , nicht bei den großen Konzernen . . Übrigens hat Herr Müller schon längst in öffentlichen Äußerungen eingestanden , daß es hier genau diese Schieflage gibt , die ohnehin immer als Feigenblatt dafür dient , wenn etwas falsch ist . Aber am Schluß wird nicht das gemacht , was Herr Müller freundlicherweise sagt , sondern das , was Grünrot _ insbesondere die grünen Ideologen _ inszenieren will .
Partei: CDU/CSU
Ich habe noch einmal nach hinten zu meinen Mitarbeitern geguckt; denn so etwas könnte ja im Gesetz versteckt sein. Meine Mitarbeiter, die hundertprozentig genau wissen, was an jeder Stelle im Gesetz steht, sagen aber: Das ist nicht so. Es würde auch dem widersprechen, was wir im Hinblick auf größere Flexibilität erreichen wollen. Entscheidend ist, dass regelmäßig teilgenommen wird. Die Anforderungen dafür sind jetzt flexibler. Das heißt, dass nicht jeder Kurs vollständig besucht werden muss, wenn man ein familiäres Problem – es gibt aber auch andere Gründe – hat.
Partei: FDP
Herr Kollege , ich habe Ihnen ja nun die ganze Zeit zugehört : Sie haben auf der einen Seite von den Entlastungen gesprochen , die angeblich für die Verbraucher eingetreten sind . Auf der anderen Seite haben Sie in Ihrer Rede die Verbraucher aufgefordert , auch etwas zu tun . Sie haben gerade dargestellt , dass in Zukunft jeder Verbraucher nachvollziehen kann , was er verbraucht . Was nutzt aber das ganze Sparen - das sage ich einmal sehr hart - , wenn der Staat ständig abkassiert ? Auch Sie haben ja als Abgeordneter der Koalition - ich nenne nur die Mehrwertsteuererhöhung - kräftig abkassiert und beim Verbraucher in die Tasche gegriffen , sodass er mit Sparen teilweise gar nicht mehr dagegen ankommt . Andere Bereiche , die nicht direkt hierher gehören - zum Beispiel die Streichung der Entfernungspauschale - , will ich gar nicht weiter erwähnen . Ich will nur eines feststellen : Wenn Sie so weiterreden , dann schaffen Sie noch mehr Politikverdrossenheit ; denn die Leute draußen glauben Ihnen das nicht .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Müller-Gemmeke, Sie haben gerade ausgeführt, dass wir nur die Interessen der Wirtschaft im Hinterkopf haben, Sie aber die Interessen der Arbeitnehmer. Teilen Sie die Auffassung, dass in der Wirtschaft – ich verstehe jetzt unter der Wirtschaft auch die kleinen mittelständischen Unternehmen oder die Unternehmen schlechthin – zuerst ein Unternehmen vorhanden sein muss, bevor man überhaupt erst einmal Arbeit bekommen kann, dass auch die Arbeitgeber hierbei mit ins Boot genommen werden müssen, die die Arbeit bereitstellen können, damit der Arbeitnehmer überhaupt eine Chance hat, einen Job zu bekommen? Oder wie sehen Sie das? Wer gibt bei Ihnen die Arbeit, wenn nicht die Wirtschaft?
Partei: CDU/CSU
Frau Minister , wir haben heute _ das klang auch in der Frage meines Kollegen Parr an _ im Ausschuss für Bildung , Forschung und Bundesministerin Edelgard Bulmahn 14465 Technikfolgenabschätzung die Frage der Präimplantationsdiagnostik diskutiert . In diesem Zusammenhang hielt Staatssekretär Catenhusen es für möglich oder denkbar _ um es vorsichtiger zu formulieren _ , dass im Embryonenschutzgesetz geregelt wird , dass Präimplantationsdiagnostik dann zulässig ist , wenn sie auf die Herbeiführung einer Schwangerschaft zielt und nicht allein Forschungszwecken dient . Würden Sie diese Meinung teilen ?
Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Ströbele, der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Vereinbarungen von nichtmilitärischen Organisationen mit regierungsfeindlichen Kräften über zivile Aufbauprojekte im Norden Afghanistans vor. Die Fortsetzung der bisherigen Operationsführung auf der Grundlage des Operationsplanes und der Einsatzregeln der NATO, die im Rahmen der Vorgaben des humanitären Völkerrechts erstellt wurden, hängt von der Entwicklung der Sicherheitslage ab. Die Bundesregierung ist der Auffassung – das ist Ihnen sicherlich bekannt –, dass der Konflikt in Afghanistan nicht allein mit militärischen Mitteln zu lösen ist. Wir unterstützen daher den Versöhnungsprozess der afghanischen Regierung mit dem Ziel, das Land zu befrieden und den Abzug ausländischer Truppen zu ermöglichen.
Partei: SPD
Da mich der Kollege Breuer persönlich angesprochen hat , möchte ich kurz einiges richtigstellen . Erstens . Kollege Breuer , mein Eindruck ist , daß Sie nicht an allen Sitzungen des Untersuchungsausschusses mit der Intensität teilgenommen haben , die nötig gewesen wäre . . Zweitens möchte ich feststellen , daß der MAD ausgeführt hat , daß es Subkulturen in der Bundeswehr gibt . Er hat sogar die Personengruppe benannt , die hierfür besonders anfällig ist . Ich denke , daß die Ergebnisse des MAD auch von Ihnen zur Kenntnis genommen werden sollten . . Drittens . Man muß die Bundeswehrführung vor Ihren Attacken fast in Schutz nehmen . Ich sage das deshalb , weil Sie hier so tun , als hätte es gar keinen Grund für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses gegeben . Warum greifen die militärische Führung und der Minister von oben bis unten durch , um Vorgänge aufzuklären ? Wenn das alles nur Einzelfälle gewesen wären , hätte man doch den Disziplinarvorgesetzten vor Ort die Entscheidung überlassen können . Sie hätten die Fälle regeln können . Man sah sich jedoch gezwungen , von oben nach unten durchzugreifen , um Dinge aufzuklären . Genau das konterkariert Ihre blamablen Vorstellungen und Feststellungen , die Sie glaubten vortragen zu müssen . Wenn das also alles gar nicht so schlimm war , warum hat man dann von oben nach unten durchgegriffen ? Überlegen Sie sich noch einmal Ihre Argumentation in aller Ruhe . Die letzte Bemerkung , die ich machen möchte : Es waren die Vorsitzenden im Unterausschuß Streitkräftefragen in den neuen Bundesländern - beide wurden von den Sozialdemokraten gestellt - , die sich seit der Wiedervereinigung ständig um die neuen Bundesländer und um den Aufbau der Bundeswehr in den neuen Ländern gekümmert haben . . Was Sie behauptet haben , die SPD habe kein Verhältnis zu den neuen Bundesländern oder zu der Bundeswehr dort , weise ich in aller Form auch im Interesse der Kolleginnen und der Kollegen der CDU/CSU ganz entschieden zurück . .