Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Haushalt des Deutschen Bundestages 1991 ist ein besonderes Zahlenwerk . Es ist der erste Haushalt eines gesamtdeutschen Parlaments . Er spiegelt vor allem die im Zuge des Vereinigungsprozesses bereits getroffenen Entscheidungen wider und hält Optionen für die vor uns liegenden Entscheidungen offen . Zu den meines Erachtens endgültigen Entscheidungen gehört es , daß der repräsentative Charakter der Volksvertretung des geeinten Deutschlands nicht durch Neueinteilung und Vergrößerung der Wahlkreise , sondern durch Vermehrung der Wahlkreise in den neuen Bundesländern und damit durch Erhöhung der Anzahl der Abgeordneten bewah rt wurde . Die anfänglichen Diskussionen um die Beibehaltung dieser Entscheidung sind verebbt . Sie ist langfristig richtig . Zum einen gibt es ohnehin schon 54 sehr große Flächenwahlkreise zwischen 2 000 und 4 000 km 2 , in denen die Betreuung der Wähler hohe Belastungen für die Abgeordneten mit sich bringt ; zum anderen zeigt der Ruf nach plebiszitären Elementen und unmittelbarer politischer Teilhabe , daß das repräsentative Prinzip nur Bestand haben kann , wenn der unmittelbare Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten im Wahlkreis gewährleistet ist . . Mir ist wichtig , diese verfassungspolitischen Hintergründe hervorzuheben ; denn die Steigerungsrate des Bundestagshaushalts 1991 im Vergleich zu den Vorjahren beruht maßgeblich auf der Vergrößerung der Abgeordnetenzahl und ihrer Auswirkungen auf Entschädigung , Kostenpauschale , Mitarbeiterpauschale sowie auf der Schaffung hinreichender Arbeitsverhältnisse in Bonn und _ in einem freilich noch viel zu sehr beschränkten Maße _ in Berlin . Die Arbeitsbedingungen für die Abgeordneten im gesamtdeutschen Parlament sind bislang entgegen dem Verfassungsgebot ungleich . . Die Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern haben sich nicht nur auf die hochdifferenzierten Regelungen , Tatbestände und Entscheidungswege eines anderen Rechts- und Wirtschaftslebens einzustellen ; sie haben zugleich in den Auseinandersetzungen mit den Wählern die Last der gegenwärtigen Umstellungskrise zu tragen und zu verarbeiten . Überdies leiden sie an technischen Arbeitserschwernissen , die in den Verkehrs- und Kommunikationsproblemen der neuen Bundesländer liegen . Im Haushalt sind Vorkehrungen getroffen , damit die Amtsausstattung , namentlich im IuK-Bereich , für alle Abgeordneten bis zum Jahresende erfolgen kann . Auch die Wahlkreisbüros werden bis dahin sämtlich mit PCs und Telefaxgeräten ausgestattet sein . Der Haushaltsausschuß und der Postausschuß haben die Deutsche Bundespost Telekom aufgefordert , alles daranzusetzen , den Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern mit Vorrang funktionierende Telefon- und Telefaxanschlüsse bereitzustellen . . Gewisse Begriffsstutzigkeiten beim Telekom-Management scheinen überwunden . . _ Die Operettenweisheit , Herr Kollege Walther , daß es bei der Post nicht so schnell geht , kann trotz Privatisierung weiter im Refrain gesungen werden . . Durch Entscheidungen des Ältestenrates und des Haushaltsausschusses , die im dritten Nachtrag 1990 ihren ersten Niederschlag gefunden haben und sich nun ausgabewirksam fortsetzen , ist es durch eine Vielzahl von Anmietungen gelungen , das vergrößerte Parlament in Bonn räumlich unterzubringen . Entgegen den Komforthalluzinationen eines Teils der Presse ist die Bürounterbringung für den einzelnen Abgeordneten mit seinen Mitarbeitern in durchschnittlich anderthalb Räumen bescheiden und entspricht den Normen eines mittleren Katasteramtes . . Abgeordnete , Fraktionen und Bundestagsverwaltung sind mittlerweile in annähernd 100 Liegenschaften zerstreut , für die die unterschiedlichsten Mietverträge und Mietzinsen _ zwischen 19 DM und 39 DM _ gelten . Die Mietkosten für die Gebäude des Deutschen Bundestages belaufen sich in diesem Jahr auf 21 Millionen DM . Im Vergleich zur Unterbringung des Deutschen Bundestages muß Wallensteins Lager als ein rationell und ästhetisch geordnetes Gebilde angesehen werden . . Der Deutsche Bundestag in Bonn kann sich rühmen , im Zeichen seines beleibten Adlers alle Baustile in sich zu vereinen : ein neoromanisches Industriedenkmal mit dem Wasserwerk , Gründerzeit-Villen , ein Bauhausdenkmalfragment in Gestalt des Altbaus der Pädagogischen Akademie , Einfamilienhäuser im Stil der 50er Jahre an der Görresstraße , ein später Eiermann der 60er Jahre _ der Lange Eugen _ , . Fließbandarchitektur im Tulpenfeld und im BonnCenter sowie _ zu Lasten des Einzelplans des Bauministers _ Perlen anspruchsvollster Architektur in unterschiedlichen Seinszuständen : einerseits den zur Vollendung im Herbst 1992 reifenden Plenarsaalneubau von Behnisch und andererseits die derzeit tiefe Grube der Schürmann-Bauten . . Selbst die Behelfsbautengeschichte der Bundesrepublik Deutschland kann in Bonn von den Anfängen in Gestalt des Hauses V an der Görresstraße bis zu den ausgeklügelten OFRA-Bauten am Neuen Hochhaus und in der Heussallee 30 studiert werden . Das Provisorium Bonn widersetzt sich der Vollendung . Wie sollte es auch anders sein , ist doch das Original des Bundestagsadlers selbst nur der gipsene Entwurf eines eigentlich massiv gedachten Adlers ! . Daß angesichts dieser Verhältnisse die Arbeit der Abgeordneten , der Fraktionen und auch der Bundestagsverwaltung wirklich schwierig ist , liegt auf der Hand . Ich darf für die Kollegen und Kolleginnen , die nicht dem Bundestagspräsidium , dem Ältestenrat , dem Bauinformations- und -beratungsgremium der Präsidentin , lieber Peter Conradi , oder dem Haushaltsausschuß angehören , die Beschlußlage für die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages in Bonn und Berlin zusammenfassen , wie sie sich im Haushalt 1991 des Deutschen Bundestages und des Bauministers widerspiegelt . Der Neubau des Plenarsaals mit Gesamtkosten von rund 260 Millionen DM wird im Herbst 1992 _ ebenso der Präsidentenanbau _ fertiggestellt . Änderungswünsche können , so sie kostenträchtig sind , nicht mehr berücksichtigt werden . Die Sanierung des Altbaus Pädagogische Akademie mit Kosten von 23 Millionen DM wird zum Jahreswechsel 1991/92 abgeschlossen sein . Die Verteilungskämpfe um die Räume sind bereits im vollen Gang , Herr Kollege Weng . Für die Erweiterungsbauten an der Kurt-Schumacher-Straße _ Schürmann-Bauten _ gilt vorerst , daß Erdgeschoß und Magazinflächen fertiggestellt werden . Das Bauministerium ist ermächtigt , die Ausschreibung der Hochbauten europaweit anzukündigen . Ob die Hochbauten _ die aktuellen Kosten belaufen sich auf 640 Millionen DM _ tatsächlich ausgeschrieben werden , ist nach der Sommerpause im Lichte weiterer Erkenntnisse zu entscheiden . Aus meiner Sicht sollten sie unbedingt fertiggestellt werden . . Die Bundeshauptstadt Berlin ist _ aus jetziger Sicht _ neben Bonn Tagungsort des Deutschen Bundestages . Nachdem das Reichstagsgebäude aus Mitteln des 3 . Nachtragshaushalts im Rahmen der Möglichkeiten für Plenarsitzungen , Fraktionssitzungen , Sitzungen einer begrenzten Zahl von Gremien sowie mit Büros für Präsidenten und Fraktionsmanagement hergerichtet worden ist , sieht der Haushalt 1991 in Übereinstimmung mit den Ältestenratsbeschlüssen nunmehr zur dringenden Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten in Berlin auf Grund von Vorschlägen und mit Mitteln des Bauministeriums vor , daß die ehemaligen Ministerien für Volksbildung und Außenhandel Unter den Linden in Fußnähe zum Reichstagsgebäude bis Ende 1992 mit geschätzten Gesamtkosten von 38 Millionen DM für Bürozwecke des Deutschen Bundestages _ es handelt sich um rund 750 Büros _ hergerichtet werden . Der Ältestenrat will das Gelände im Spreebogen für Zwecke des Deutschen Bundestages sichern . Der Haushaltsausschuß hat deshalb den Bundesfinanzminister und den Berliner Senat gebeten , geeignete städtebauliche Vorkehrungen zu treffen . Alle diese Maßnahmen in Bonn und Berlin präjudizieren nicht die Entscheidung über den Parlamentsund Regierungssitz . Folgerungen aus dieser Entscheidung , falls sie getroffen wird , sind erst im Herbst bei den parlamentarischen Beratungen des Haushalts 1992 zu ziehen . Im übrigen sollten Kostengesichtspunkte bei der Entscheidung nicht ausschlaggebend sein , weil es keine verbindlichen Annahmen für darauf aufbauende Berechnungen gibt und weil sich solche Berechnungen nach meinen langjährigen Erfahrungen mit Bonner Planungs- und Bauprojekten bereits nach kurzer Zeit als Makulatur erweisen . . Wie immer die Entscheidung ausfällt : Sie wird die vorhandene schwierige Finanzlage des Bundes nicht qualitativ verschärfen , und sie wird erst recht nicht Anlaß für Steuererhöhungen sein , wie dies von übereifriger Seite behauptet wird , Frau Kollegin Matthäus-Maier . . Den Vorschlag allerdings , Parlaments- und Regierungssitz zu trennen , kann ich nur als grandioses Miß- verständnis des parlamentarischen Regierungssystems bezeichnen . . Wenn sich der Reichstag vor einem Jahrhundert dem Ansinnen Bismarcks widersetzte , fe rn von Berlin und der Regierung tagen zu sollen , so wird der Deutsche Bundestag nicht jetzt in einem _ verzeihen Sie _ Treppenwitz der Geschichte eine derartige Machteinbuße durch sich selbst vollziehen wollen . . Bei aller Beachtung von im Gespräch befindlichen Konsenslösungen muß man wissen , daß Trennungen , welcher Art auch immer , politisch unklar bleiben und finanziell am teuersten sind . . Die Beratung des Bundestagshaushalts 1991 darf neuralgische Themen allerdings nicht aussparen . Wie viele Kolleginnen und Kollegen bin ich ratlos , wie es gelingen soll , der Bevölkerung eine vorurteilsfreie Bewertung der Leistungen nahezubringen , die die Abgeordneten erhalten . Nicht nur die Sensationspresse neigt in dieser Frage dazu , Ressentiments zu verstärken und auf diese Weise eine billige Zustimmung zu erfahren . Die Situation ist absolut widersprüchlich . Auf der einen Seite stößt das Parlament , wie Besucherzahlen , Briefe , Petitionen zeigen , auf enormes Interesse und Vertrauen . Auf der anderen Seite werden die materiellen Voraussetzungen für die Arbeit der im Parlament Handelnden negiert . Im Vorfeld der Diätenanpassung dieses Jahres möchte ich deshalb deutlich betonen , daß es sich dabei nicht um Selbstbedienungs- oder Willkürentscheidungen im Halbdunkel handelt . Vielmehr liegen dem öffentlich zugänglichen jeweiligen Bericht der Präsidentin und dem öffentlichen Gesetzgebungsverfahren objektive Kriterien zugrunde , die sich , einzeln aufgeschlüsselt , im wesentlichen am statistischen Durchschnitt der Lohn- und Einkommensentwicklung orientieren und schon von daher gegenüber jedermann auch verantwortbar sind . . Zu den Reizthemen im Verhältnis von Parlament und Öffentlichkeit gehören die Fraktionszuschüsse , die den Fraktionen und den Gruppen des Deutschen Bundestages zugewiesen werden ; 1991 immerhin 104 Millionen DM . Im Unterschied zu den Vorjahren sind im Einzelplan dazu etliche Klarstellungen vorgenommen worden , die u . a . auf Erörterungen mit dem Bundesrechnungshof zurückgehen . So ist im Vorwort zum Einzelplan 02 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgenommen , daß die Fraktionen notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens und maßgebliche Faktoren der politischen Willensbildung sind , der organisierten Staatlichkeit eingefügt und rechtlich selbständig . Die Erläuterungen enthalten folgende Passage _ ich zitiere _ : Nach Verfassung und Geschäftsordnung obliegt es den Fraktionen , an der Gesetzgebungsfunktion , der Kontrollfunktion , der Wahlfunktion und der Öffentlichkeitsfunktion des Bundestages mitzuwirken . Sie erfüllen diese Aufgaben insbesondere dadurch , daß sie die Arbeitsteilung unter ihren Mitgliedern und im Deutschen Bundestag organisieren , gemeinsame Initiativen vorbereiten und aufeinander abstimmen sowie eine umfassende Information der Fraktionsmitglieder und der Öffentlichkeit unterstützen , um auf diese Weise unterschiedliche politische Positionen zu verhandlungs- und verständigungsfähigen Einheiten zusammenzufassen und darzustellen . Der Deutsche Bundestag hat damit die Aufgabenstellung und die Arbeitsfelder umrissen , für die die Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln verwendet werden dürfen . Insbesondere ist ausgeschlossen , daß Fraktionsmittel verdeckt den Parteien für deren spezielle Aufgaben zufließen . In den neugefaßten Erläuterungen heißt es dazu eigens , daß die Zuschüsse im Rahmen ihrer Zweckbestimmung nur für die Aufgaben verwendet werden dürfen , die den Frak tionen nach Verfassung und Geschäftsordnung obliegen . Ausgeschlossen wird ferner , daß die Frak tionen aus den Zuschüssen Rücklagen bilden , um sie zweckentfremdet zu verwenden . Dazu heißt es im Haushaltsvermerk , daß die Mittel den Fraktionen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen und monatlich abgerufen werden . Haushaltsgesetzgeber und Frak tionen lassen sich bei diesen Klarstellungen davon leiten , daß die Fraktionen als rechtlich selbständige Teile des Parlaments Eigentum erwerben und in eigener Verantwortung Arbeitsverträge abschließen können . Sie teilen also nicht die im Bundesrechnungshof erörterte Auffassung , nach der die Fraktionen haushaltsrechtlich als Bund , mithin als Teile der Bundesverwaltung und nicht als Stellen außerhalb der Bundesverwaltung anzusehen sind . Die SPD-Fraktionen im Bund und in den Ländern werden sich selbstverständlich der erforderlichen Prüfung durch den Bundesrechnungshof unterziehen . Sie gehen davon aus , daß sich diese Prüfung auf die Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit im Rahmen der Zweckbestimmung der Mittelverwendung bezieht und daß die politische Entscheidungsfähigkeit der Fraktionen respektiert wird . . Als einer der Revisoren meiner Fraktion werde ich empfehlen , in Form eines Wirtschaftsplans öffentlich darzulegen , wozu diese Mittel verwendet werden . Offenlegung ist nämlich das beste Mittel , um unberechtigtes Mißtrauen abzubauen . . Daß wir alle gemeinsam die uns auf Zeit übertragene Aufgabe hier im Parlament einigermaßen zufriedenstellend erfüllen können , verdanken wir nicht zuletzt den über 2 200 Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung . Den sichtbaren und den vielen unsichtbaren Geistern möchte ich namens meiner Fraktion für ihr Engagement , ihre Leistungs- und Hilfsbereitschaft sehr herzlich danken . . Ich weiß dabei sehr wohl , daß der Hilfe und Unterstützung die Abgeordneten zu Fuß in wesentlich höherem Maße bedürfen als die zu Pferde . . Wir werden dem Einzelplan 02 zustimmen . Herzlichen Dank . .