Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit dem Bundeshaushalt des Jahres 2003 können wir einen deutlichen Schwerpunkt für eine verlässliche Zukunftsgestaltung setzen , und zwar erstens weil wir Sparmaßnahmen realisieren , wie es nach Lage der Dinge unvermeidlich ist . Das ist , wie wir alle wissen , kein Selbstzweck , sondern es ist zur Konsolidierung des Haushalts und damit zur Zukunftssicherung erforderlich . Wir halten an diesem Konsolidierungskurs fest , sodass wir angesichts der gegenwärtig weltwirtschaftlich nicht einfachen Lage handlungsfähig bleiben . Zweitens - damit komme ich zu dem Thema , weshalb ich hier stehe - können wir mit den Ausgaben einen Schwerpunkt bei den Zukunftsinvestitionen setzen , nämlich auf der einen Seite bei dem wichtigen Bereich Bildung und Forschung und auf der anderen Seite bei der Infrastruktur . Dieser Haushalt hält die Balance zwischen den erforderlichen Sparmaßnahmen auf der einen und notwendigen Investitionen auf der anderen Seite . Mit dem Bundeshaushalt und damit verbunden der mittelfristigen Finanzplanung legen wir nachvollziehbar und nachrechenbar dar , was in den nächsten Jahren konkret angepackt werden kann . Unser Investitionshaushalt , den Sie nachlesen können und in Zahlen greifen können , ist eine belastbare Grundlage . Der Ausbau der Infrastruktur ist unser stärkster Entwicklungshebel in West und in Ost . Mit dem Haushalt 2003 wird die zukunftsorientierte Investitionspolitik in diesem Bereich fortgesetzt . Der Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen hat ein Volumen von über 26 Milliarden Euro . Davon ist mehr als die Hälfte für Investitionen vorgesehen . Trotz der angespannten Lage der Weltwirtschaft haben wir die Verkehrsinvestitionen in den vergangenen vier Jahren massiv gesteigert . Mit 11 ,5 Milliarden Euro verstetigen wir die Verkehrsinvestitionen auf dem Niveau von 2002 . Hinzu kommen 1 ,7 Milliarden Euro für den Wohnungs- und Städtebau . Zusätzlich stellen wir mit dem Fonds Aufbauhilfe über 7 Milliarden Euro für die Beseitigung von Flutschäden in den Kommunen , bei Unternehmen und an Privatgebäuden bereit . Fast 1 Milliarde Euro aus diesem Fonds - das sei hier nur am Rande vermerkt - werden für Infrastrukturaufgaben des Bundes , wo ebenfalls erhebliche Schäden entstanden sind , eingesetzt . Der finanzielle Schaden durch die Hochwasserkatastrophe - ich nehme die Gelegenheit wahr , dies hier bilanzierend vorzutragen - , der an Elbe , Donau und Nebenflüssen entstanden ist , beläuft sich nach einer vorläufigen Schätzung auf rund 9 ,2 Milliarden Euro . Die Bundesregierung hat schnelle , unbürokratische und umfangreiche finanzielle Hilfe für die Opfer der Katastrophe geleistet . Eine erste finanzielle Hilfe des Bundes ist inzwischen im Gesamtumfang von mehr als 700 Millionen Euro geleistet worden . Der Bund hat außerdem mit über 73 000 Einsatzkräften von Technischem Hilfswerk , BGS und Bundeswehr bei der Bewältigung der Katastrophe mitgeholfen . Die Kosten für diesen Einsatz - lassen Sie mich das in aller Zurückhaltung sagen - belaufen sich auf über 186 Millionen Euro . Auf die Erstattung ist vonseiten der Bundesregierung verzichtet worden . Schnelle Hilfe wurde für die Unternehmen geleistet . Die Soforthilfe in Höhe von bis zu 15000 Euro ist bis auf ganz wenige Ausnahmen inzwischen vollständig ausgezahlt worden . Für Aufbauhilfe wurden etwa 9500 Anträge gestellt . Davon wurden 7000 bewilligt ; die übrigen sind noch in der Prüfung . Bei den Schäden an Wohngebäuden werden die Anträge noch sehr zögerlich gestellt . Das macht die Landesregierungen , die hier betroffen sind , und auch uns ein bisschen nachdenklich . Sachsen geht zum Beispiel davon aus , dass 10000 Wohnungen betroffen sein müssten ; bisher aber hat es nur rund 2000 Anträge gegeben . Bitte verargen Sie es mir nicht , wenn ich diese Gelegenheit nutze , noch einmal gerade an die geschädigten Wohneigentümer , aber auch an andere , die in den Regionen Verantwortung tragen oder Einfluss haben , deutlich zu appellieren : Anträge müssen gestellt werden . Wenn es dazu Fragen gibt , verweise ich auf mehrere Hotlines . Das ist ein im Grunde sehr unkompliziertes Verfahren , das in Abstimmung zwischen Bund und Ländern gestaltet worden ist . Sie können im Übrigen davon ausgehen , dass gelegentlich verbreitete Gerüchte in Bezug auf Unstimmigkeiten und Schwierigkeiten zwischen Bund und Ländern , welche auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden , jetzt nicht mehr zutreffen . Wir haben inzwischen eine sehr enge Zusammenarbeit . Für den Schadensausgleich stellen Bund , Länder und Gemeinden mit dem Fonds Aufbauhilfe von 7 ,1 Milliarden Euro einen erheblichen Teil zur Schadensminderung zur Verfügung . Hinzu kommen 444 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union , die beeindruckenden Spenden , die allein bei den Großorganisationen inzwischen bei über 300 Millionen Euro liegen - man vermutet , dass sie sich auf fast eine halbe Milliarde Euro zubewegen - , und dazu erhebliche Versicherungsleistungen , deren Summen sinnvollerweise hier nicht genannt werden sollen . Die Botschaft heißt - das können wir alle miteinander getrost weitersagen - : Deutschland wird mit vereinten Kräften in der Lage sein , allen Geschädigten wirksam zu helfen und die Infrastrukturschäden zu beseitigen . Meine Damen und Herren , Aufbau Ost und Ausbau West gehören nach meiner Überzeugung untrennbar zusammen . Das gilt insbesondere für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur . Wir investieren dort , wo der Effekt am größten ist , und dort , wo die Verkehrswege am nötigsten gebraucht werden . Das ist einerseits in Ballungsräumen der Fall , wo Wirtschaftszentren ein hohes Verkehrsaufkommen bewältigen müssen , und das ist andererseits dort der Fall , wo Verkehrswege raumwirksame Bedeutung haben . In diesem Sinne ist Investitionspolitik auch gezielte Strukturpolitik . Um es konkret zu machen : Bei den Ballungsräumen denke ich zum Beispiel an den Kölner Ring . Bis zu 180 000 Fahrzeuge quälen sich dort am Tag über den Ostring . Da muss ausgebaut werden . Deshalb beginnen dort schon im kommenden Jahr die Arbeiten . Ich denke dabei aber auch an die Region Leipzig-Halle . Dort gibt es neue Industrieansiedlungen . Sie sorgen dafür , dass das Verkehrsaufkommen steigt . Dort werden wir bis Ende des Jahres noch drei weitere Autobahnteilstücke für den Verkehr freigeben . Zu strukturpolitischen Maßnahmen zähle ich den Weiterbau der A 31 von Bottrop nach Emden . Da geht es um eine eher strukturschwache Region . Dass dieses Projekt wichtig ist , zeigt auch das Engagement der ansässigen Wirtschaft . Sie hat sich zusammengetan , um den Lückenschluss dieser Autobahn gemeinsam mit dem Bund zu finanzieren . Im Osten zeigt schon ein Blick auf die Straßenverkehrskarte einen großen weißen Fleck zwischen Magdeburg und Schwerin . Den sehen natürlich auch potenzielle Investoren und machen leider bis zur Stunde noch einen großen Bogen um die Altmark und die Prignitz . Deshalb werden wir die A 14 von Magdeburg nach Schwerin verlängern und über die A 24 damit den mittel- und süddeutschen Raum an den sich entwickelnden Wirtschaftsraum der Ostseeanrainer anbinden . Meine Damen und Herren , aufgrund verschiedener Meldungen will ich hier nur vorsorglich sagen , dass wir den Ausbau der ICE-Strecke von Berlin über Halle , Leipzig , Erfurt nach Nürnberg durchführen werden . Die gegenwärtige Kostendebatte ist nötig . Wir brauchen dazu natürlich Präzisierungen ; aber das Vorhaben wird dadurch weder verzögert noch verhindert . Hier ist eine klare , eindeutige Entscheidung getroffen worden . Meine Damen und Herren , es bleibt dabei : Wirtschafts- und strukturpolitische Faktoren sind zentrale Elemente beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur . Hinzu kommen die Herausforderungen , die im Zusammenhang mit der Osterweiterung der Europäischen Union auf unsere Verkehrswege zukommen ; denn dann wird der Verkehr auf zahlreichen Strecken noch erheblich anwachsen . Es gilt , schon heute dafür Vorsorge zu treffen , um unsere Regionen auf diese Herausforderungen einzustellen . Das wird auch seinen Niederschlag im neuen Bundesverkehrswegeplan finden müssen . Wir wollen diesen Bundesverkehrswegeplan mit Ihnen und den Ländern und Verbänden in den ersten Monaten des nächsten Jahres vorbereiten . Das Wachstum des Verkehrs erfordert von Bund , Ländern und Gemeinden immer mehr Mittel für die Infrastrukturfinanzierung . Deshalb ist es richtig , dass wir die LKW-Maut einführen werden . Wir wollen gemeinsam mit den Ländern im kommenden Jahr die Maut-Erfassung auf den deutschen Autobahnen beginnen . Ab September fließen dann die Einnahmen , die wir dringend für das Anti-Stau-Programm brauchen . Wir haben damit einen wichtigen Finanzierungsweg erschlossen und werden zugleich ein wegweisendes Infrastruktur- und Technologieprojekt umsetzen können , das in Europa und darüber hinaus schon jetzt große Aufmerksamkeit findet . Die Infrastrukturinvestitionen der Deutschen Bahn können 2002 im Vergleich zum Vorjahr um 1 ,6 Milliarden Euro gesteigert werden . Für weitere 8 ,5 Milliarden Euro hat die Bahn bereits verbindliche Aufträge erteilt , die überwiegend der deutschen Wirtschaft zugute kommen . Ein mehr technisches , aber spannendes Problem ist die Jährlichkeit unseres Haushaltes einerseits und die Betriebswirtschaft der Deutschen Bahn andererseits . Dadurch könnte es zum Jahresabschluss , formal betrachtet , zu einem Minderabfluss der Investitionsmittel kommen . Ich gehe jedoch davon aus , dass die gesamte Investitionssumme 2002 für notwendige Vorhaben im Bahnbereich gebraucht und eingesetzt wird . Nach Vorliegen präziser Daten werden wir unverzüglich mit den zuständigen Ausschüssen des Bundestags darüber sprechen . Die Tankerkatastrophe in der Biskaya hat uns eindringlich daran erinnert , dass wir verschärfte Sicherheitsmaßnahmen vor unseren Küsten brauchen . Für den Schutz können wir das gemeinsame Havariekommando des Bundes und der Küstenländer nach den zu erwartenden letzten Zustimmungsbeschlüssen am 17 . Dezember in Cuxhaven förmlich in Dienst nehmen . Tatsächlich arbeitet es bereits und ist mit dem Schiff Neuwerk auch im Hilfseinsatz vor der spanischen Küste tätig . Im Anschluss an unsere Debatte , meine Damen und Herren , werde ich vom Plenum aus zu meinen Kollegen Verkehrsminister in Brüssel reisen . Ich will dort die Vorschläge der dänischen Ratspräsidentschaft unterstützen , die dringend für die Erhöhung der Schiffssicherheit votiert . Dazu gehört , dass wir versuchen wollen , den Zeitraum für die Ausphasung von Einhüllentankern erheblich zu verkürzen . Wir müssen unsere Küsten schützen . Wir arbeiten daran , dass wir für bestimmte Bereiche der Ostsee Sonderzonen einrichten und dass sich die Schiffe in besonders gefährdeten Bereichen wie in der Kadetrinne nicht mehr ohne Lotsen bewegen dürfen . Ich werde das Parlament über den Fortgang unserer Bemühungen unterrichten . Dieser Haushalt versetzt uns in die Lage , die massiven Probleme der ostdeutschen Wohnungswirtschaft anzupacken und zu lösen . Im Rahmen der Altschuldenhilfe haben wir die Mittel verdoppelt . Das ist auch erforderlich ; denn wenn die meisten kommunalen Wohnungsgesellschaften im Osten wegbrechen würden , dann wären dort ganze Städte in ihrer Substanz gefährdet . Deshalb stellen wir diese Mittel bereit . Das ist ein klares Zukunftssignal . Das ist eine Grundlage für den Stadtumbau Ost . Der Stadtumbau Ost geht erfolgreich voran . Ich rate Ihnen , sich einfach Beispiele dafür anzusehen , wie Plattensiedlungen so gestaltet werden , dass sie menschenfreundlich sind . Leinefelde in Thüringen oder auch Leipzig-Ost sind dafür gute Beispiele . Die Erfahrungen , die wir beim Stadtumbau in diesen dringenden Projekten im Osten machen , sind durchaus auch auf vergleichbare Situationen anwendbar . So sind wir jetzt dabei , nicht nur vom Stadtumbau Ost , sondern auch vom Stadtumbau West zu reden . Ein erstes hoffnungsvolles Projekt in dieser Richtung wird die Stadt Pirmasens sein , die ebenfalls mit erheblichen Problemen zu kämpfen hat . Meine Damen und Herren , der Aufbau Ost ist - um es noch einmal ganz deutlich zu sagen - für ganz Deutschland eine vordringliche Aufgabe . Die noch immer bestehenden Rückstände und Schwächen des Ostens drücken die Wirtschaftskraft ganz Deutschlands . Mein Ziel ist es , in den neuen Ländern einen Entwicklungsstand zu erreichen , bei dem der Osten nicht mehr belastet , sondern kräftig an der Leistungskraft Deutschlands mitträgt . Von diesem Ziel sollten wir nicht abrücken . Dazu wollen wir neue , frische Ideen umsetzen und solche Projekte auf den Weg bringen , mit denen verstärkt jungen Unternehmern Chancen gegeben werden , und zwar vor allem in der Startphase ihrer Existenzgründung , bei der sie Begleitung , Hilfe und insbesondere ein finanzielles Rückgrat benötigen . Ich denke , dass es uns gelingen wird , die Mittelstandsbank in absehbarer Zeit ans Laufen zu bringen , die für diesen Zweck von großer Bedeutung sein kann . Mit Blick auf den Mittelstand werden wir im Laufe des ersten Quartals des nächsten Jahres weitere Vorschläge vorlegen können . - Das ist richtig . Aber das hängt miteinander zusammen . Die Vernetzung ist ein wichtiger Punkt . Es gibt inzwischen eine ganze Reihe von Ansätzen , wie sich kleinere Unternehmen miteinander verbünden können , wie sie dadurch leistungsfähiger werden und wie sie aus diesen Netzwerken heraus durchaus Exportchancen entfalten . Als Beispiele nenne ich Ihnen nur den Präzisionsmaschinenbau in Wismar , die Innovationsregion Mittelsachsen um Chemnitz oder das Tourismusprojekt im Naturpark Thüringen . Standorte müssen genutzt werden . Wir haben in den letzten Jahren in Ostdeutschland gute Erfahrungen mit dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz gemacht - ein langer Name für kurze Planungszeiten . Wir haben uns vorgenommen , dass Bauen schneller und einfacher werden soll . Ich kann mir gut vorstellen , dass wir dieses Gesetz angesichts der Erfahrung , dass es keine Minderung an Demokratie gab , nicht 2004 enden lassen , sondern dass wir gemeinsam Möglichkeiten zu dessen Fortbestand erarbeiten . Lassen Sie mich etwas ketzerisch in den Raum stellen : Warum sollen gute Erfahrungen , die wir im Osten gemacht haben , nicht auch für das ganze Land interessant sein ? Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich nun noch auf ein brennendes Problem eingehen . In den neuen Bundesländern wächst eine Generation heran , für die die Gründe , die zu den wirtschaftlichen und strukturellen Problemen Ostdeutschlands geführt haben , bereits Geschichte sind , Gründe , die nicht mehr greifen und nicht mehr überzeugen . Die jungen und qualifizierten Menschen interessiert etwas anderes : Sie wollen vor allem eine Antwort auf die Frage , wie es für sie weitergeht . Da sagen viele : Es geht in den Westen , in eine Zukunft mit höherem Verdienst für gleiche Arbeit . Dieses Verhalten ist für den Einzelnen verständlich , aber ist für den Standort Ostdeutschland ein Verhängnis . Die aktuelle sächsische Abwanderungsstudie belegt das sehr eindrucksvoll . Sie zeigt , dass sich durchaus auch qualifizierte Menschen für diesen Weg entscheiden , weil sie darin bessere Chancen für sich sehen . Wir wollen erreichen , dass diese Menschen in ihrer Heimat eine Chance haben , dass sie dort bleiben und dass der Maßstab des Verdienstes , der durchaus eine Rolle spielt , sie nicht mehr dazu bewegt , zu gehen . Auch deshalb müssen wir die Angleichung der Löhne erreichen . Für den öffentlichen Dienst haben wir uns das für 2007 vorgenommen . Lassen Sie mich ehrlich sagen : Ich sehe dazu keine Alternative . Es gibt in Ostdeutschland ein hohes Maß an Flexibilität . Wir dürfen uns aber nicht daran gewöhnen , dass die Tariflöhne dort niedriger sind oder gar nicht gelten . Gleicher Lohn für gleiche Arbeit , das muss unser Ziel sein . Zum Schluss möchte ich sagen : Der Aufbau Ost und der Ausbau West sind für mich keine Konkurrenzveranstaltungen . Sie sind keine Gegensätze , sondern bedingen sich gegenseitig . Sie sind zwei Seiten einer Medaille . Zusammen bringen sie Gewinn für unser ganzes Land . Diese Mühe lohnt sich . Das ist eigentlich so etwas wie eine Gemeinschaftsaufgabe . Vielen Dank für Ihre Geduld .