threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Herr Kollege Fink , ich habe selbstverständlich darum gekämpft , daß die Beitragsbemessungsgrundlage für die Pflegeversicherung genausowenig abgesenkt wird wie für die Arbeitslosenhilfe . Ich bekenne hier , daß ich diesen Kampf nicht erfolgreich bestanden habe . Insoweit weise ich erst einmal Ihre Unterstellung zurück , ich hätte mich nicht für die Pflegeversicherung eingesetzt . Ich habe eben in meiner Rede schon zum Ausdruck gebracht , daß ich nicht verhehle , daß das eine schwierige und für mich persönlich bittere Entscheidung ist . Gleichwohl weise ich darauf hin , daß die Entwicklung der Finanzen der Pflegeversicherung , wenn wir weiterhin an einem gesetzlich festgelegten Beitragssatz festhalten , wie wir ihn jetzt haben , natürlich auch davon beeinflußt wird , ob es uns gelingt , das mit dem großen Haushaltskonsolidierungspaket und den anderen Maß- nahmen angestrebte Ziel , eine Wiederbelebung der Konjunktur und damit auch eine Verbesserung der Beschäftigungssituation , zu erreichen . Dies wird natürlich auch Folgen für die Finanzen der Pflegeversicherung haben . Vor diesem Hintergrund empfand ich es als vertretbar , daß diese Entscheidung so getroffen wurde , auch wenn ich sie mir anders vorgestellt hätte . Aber davon , daß bei den Bemühungen um Haushaltskonsolidierung nicht jeder das bekommt , was er am liebsten möchte , können Sie sicherlich auch aus eigener Erfahrung ein Lied singen , auch wenn Sie es jetzt öffentlich nicht gern tun wollen . Trotzdem macht es im Interesse des großen Ganzen Sinn , sich an einem solchen Prozeß zu beteiligen , zumal es auch positive Rückwirkungen auf die Einzelteile haben wird . Vor diesem Hintergrund halte ich das für vertretbar . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin , es gibt noch viel mehr , was an Kritik , auch an konstruktiver Kritik , vorzutragen wäre . Ich vermisse bei der rot-grünen Bundesregierung Glaubwürdigkeit bei der Bildungsreform , aber auch Mut zu wirklichen Reformen . So kommen wir in den Fragen zum Standort Deutschland ganz gewiss nicht weiter . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Ich weiß sehr wohl , dass verschiedene Abgeordnete der SPD immer wieder fordern , das Kindergeld zu kürzen oder zumindest zu deckeln , also die nächste Erhöhung nicht stattfinden zu lassen . Sie haben mich zu etwas anderem gefragt , was Sie gerne kürzen wollen , und zwar den Betreuungs- und Erziehungsfreibetrag . Auch dieser ist aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingeführt worden . - Aber nicht die Höhe . Ich glaube , dass auch die alte Bundesregierung sehr genau darauf geachtet hat , dass der Betrag nicht zu hoch ist . Ich schaue mir Ihr Konzept diesbezüglich gerne noch einmal genauer an und würde dann auch mit Ihnen darüber sprechen . Drittens . Das Ehegattensplitting . Schon jetzt erhalten Verheiratete , von denen einer zu Hause bleibt , vom Staat eine jährliche Steuerersparnis in Höhe von circa 8 000 Euro . Das Gleiche gilt auch für Verheiratete ohne Kinder . Durch die neue Reichensteuer , die die SPD eingeführt hat , steigt die Steuerersparnis für gut Verdienende und Millionäre durch das Ehegattensplitting auf bis zu 15 414 Euro jährlich . Das verstehe ich nun überhaupt nicht , Frau Kressl , weil die SPD seit Jahren in der Öffentlichkeit gegen das ungerechtfertigte Ehegattensplitting wettert . Diesen Schuh müssen Sie sich anziehen . Wie zuvor der Kollege Singhammer bin auch ich der Meinung , dass Familien nicht Familien finanzieren dürfen . Von der CDU/CSU habe ich jedoch noch keinen Finanzierungsvorschlag gehört . Vielleicht wird sich Staatssekretär Kues dazu äußern . Das würde mich und die gesamte Opposition sehr interessieren . Ein Konzept der CDU/CSU liegt bisher nicht vor , obwohl Frau von der Leyen gerne kostenlose Kitas hätte . All diese Forderungen sind von der CDU/CSU nicht mit einem Finanzierungsvorschlag unterfüttert worden . Damit lassen die CDU/CSU und auch die SPD die Bürgermeister und Landräte im Regen stehen . Ich glaube , dass Sie noch lange kein gemeinsames Konzept haben werden . Trotzdem will ich hier als Oppositionspolitikerin sagen , dass es unsere gemeinsame Aufgabe ist , nach Lösungen zu suchen . Junge Familien brauchen Unterstützung bei Erziehung , Bildung und Betreuung ihrer Kinder . Wir haben einen Entschließungsantrag dazu eingebracht . Einige Forderungen daraus würde ich jetzt gerne nennen . Seit Langem fordern wir einen Kinderbetreuungsgipfel , damit die Kommunen und Länder ins Boot geholt werden . Das hat lange Zeit nicht geklappt , aber das machen Sie jetzt . Neben der Kinderbetreuung unter 3-Jähriger , Frau Kressl und meine Damen und Herren von SPD und CDU/CSU , ist die Ferienbetreuung von Grundschulkindern ein Megaproblem . Vielleicht können Sie das gegenüber den Ländern argumentativ einsetzen . Die Familien brauchen jetzt Unterstützung und nicht erst dann , wenn sich die Große Koalition geeinigt hat . Es sollen auch betriebliche und private Elterninitiativen unterstützt werden . Es sollen privat-gewerbliche Einrichtungen unterstützt werden . Der Grundsatz privat vor Staat gilt auch bei der Kinderbetreuung . Die Nachfrage nach qualifizierter Kinderbetreuung ist enorm .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Priesmeier, Sie sind eigentlich ein sehr sachlicher Kollege und beschäftigen sich inhaltlich mit diesen Themen. Ich weiß nicht, welche Zahlen man Ihnen vorgelegt hat. Ich weiß aber, dass der zuständige Beamte im Landwirtschaftsministerium sehr solide rechnet. Sieht man sich die mir vorliegenden Zahlen vor dem Hintergrund des Pakets an, das wir geschnürt haben, wozu natürlich auch die Gasölverbilligung und die Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung gehören, dann ergibt sich, dass Bayern einen Anteil von 25,63 Prozent an der Milchproduktion in Deutschland und einen Anteil von 26,35 Prozent an den Mitteln hat, die der Landwirtschaft jetzt zur Verfügung gestellt werden. Jetzt zu behaupten, das sei zugunsten eines Bundeslandes, das geht an diesen Zahlen vorbei. Ich frage Sie, ob Sie andere Zahlen haben und ob die Zahlen, die mir das Ministerium zur Verfügung gestellt hat, falsch sind.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Mast, ich bedanke mich für diese umfangreiche Aufzählung all derjenigen, die profitieren. Ich möchte an der Stelle dieser Aufzählung gerne noch jemanden hinzufügen. Ich kenne Edelgard aus Emsdetten – ich weiß gar nicht, ob sie Edelgard heißt –, die kürzlich in mein Wahlkreisbüro kam, sich fürchterlich aufregte und sagte, ihr Sohn habe zu ihr gesagt: Mensch, das ist jetzt toll mit der Großen Koalition. Du bekommst ja demnächst richtig viel Geld durch diese sogenannte Mütterrente. Darauf hat sie ihm gesagt: Bist du eigentlich bekloppt? Ich habe fünf Kinder großgezogen. Ich habe mein Leben lang bis zur Rente in der Textilindustrie gearbeitet, und zwar für 6 D-Mark die Stunde; das war nicht so viel. Was bekomme ich? Okay, ich habe jetzt höhere Rentenansprüche von 100 oder 120 Euro, aber das wird mir sofort von der Grundsicherung abgezogen, weil meine Rentenansprüche insgesamt nicht so hoch sind, dass ich das Geld behalten darf. Das ist das Problem. Es gibt eine große Gruppe von Leuten, die auch Lebensleistungen erbracht haben und nicht profitieren. Die Frau, die ihr Leben lang gearbeitet hat und fünf Kinder großgezogen hat, hat überhaupt nichts von Ihren Plänen. Das entwertet nicht die Sachen, die gut sind, aber ich finde, man sollte schon die ganze Wahrheit vortragen.
Partei: FDP
Ja. – Ich möchte gerne noch Frau Menzner ganz kurz ansprechen. Sie haben gesagt. Wenn Gorleben als möglicher Standort entfällt, dann ist die Laufzeitverlängerung nicht mehr legitimiert. – Ich muss Ihnen sagen: Auch unter Rot-Grün sind die Kernkraftwerke gelaufen. Auch damals hatte man Zwischenlager. Wir haben diese Zwischenlager weiterhin. Die Zwischenlager waren und sind Legitimation dafür, dass die Laufzeiten auch verlängert werden können.
Partei: CDU/CSU
Ich habe mich auf die Zeitung Volksstimme berufen , in der es stand ; sie ist überparteilich und unabhängig . . _ Überparteilich , unabhängig steht darüber , und das möchte ich den heutigen Zeitungen doch auch zugestehen .  Ich habe zur Kenntnis genommen _ ich sage doch etwas Positives , nun hören Sie doch einmal zu ! _ , daß es kritisch aufgenommen und ausgewertet wurde und daß sich sehr viele dagegenstellten . Auch das habe ich gelesen und finde es gut . Aber man sollte die Konsequenzen wirklich ziehen und sich von solchen Leuten endlich trennen . Dann ist Ihre Partei auch wieder glaubwürdig . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor der Wahl versprochen und jetzt eingelöst - das gilt für uns Sozialdemokraten , was die Angleichung der Regelleistungen Arbeitslosengeld II an das Westniveau betrifft . Frau Pothmer , bei allem Frust über Ihre neue Oppositionsrolle sollten Sie sich doch wenigstens ein bisschen darüber freuen , dass wir das gemeinsame Anliegen jetzt in der neuen Koalition umsetzen können . Das wäre jedenfalls in der Sache angemessen . Aber ich verstehe , dass Sie es jetzt vielleicht nicht übers Herz bringen , uns hier Beifall zu zollen . Schön ist auch , dass Herr Niebel lernfähig ist . Das erlebt man ja selten . Im Oktober 2005 kann man noch in einem Stern-Artikel nachlesen , dass Sie sich , für die FDP als Generalsekretär sprechend , ausdrücklich gegen eine Angleichung ausgesprochen haben . Ich beobachte hier nun eine Bewegung in die richtige Richtung . Ich zitiere : Es gibt auch in Westdeutschland genügend Regionen , die strukturell sehr teuer sind , und welche , die strukturell sehr günstig sind . . . So kommen Sie zu dem Schluss : Deswegen gehen wir am besten gar keinen Schritt nach vorne . Wir sagen : Weil das so ist , weil es unterschiedliche Regionen gibt , müssen wir eine bundeseinheitliche Regelung schaffen , müssen wir dafür sorgen , dass es gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland gibt . Das haben wir mit dieser Gesetzesvorlage umgesetzt .
Selbstverständlich beantworte ich Ihre Frage sehr klar. Was Frau Büssemaker im Oktober 2011 gemeint hat, fragen Sie bitte sie selbst. Ich kann Ihnen sagen, dass sie, wie alle anderen, in einem ganz normalen Auswahlverfahren war, und dass ihr die Entscheidung für ihre Person nach Beendigung dieses Auswahlverfahrens mitgeteilt worden ist. – Ich habe es doch so gesagt. – Sie ist in einem stringenten Auswahlverfahren eine Kandidatin von vielen gewesen. Sie ist am Ende dieses Auswahlverfahrens informiert worden. Nichts weiter ist passiert. Noch einmal: Zu dem Interview müssen Sie sie selbst befragen. Wir als BMZ sind damit nicht verbunden.
Partei: FDP
Ich würde jetzt gerne im Zusammenhang sprechen. Ich habe nur noch anderthalb Minuten Redezeit. Jetzt geht es darum, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Neben der Sicherheit – es ist klar, dass sie Vorrang hat – geht es um Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz. Darüber sollten wir uns einig sein. Alle drei Rahmenbedingungen müssen erfüllt sein. Wir können nicht die Kernkraftwerke abschalten und sie durch den Import von Kernenergie ersetzen. Das ist ausgeschlossen. Darüber sollten wir uns einig sein. Wir können auf Dauer die Kernenergie nicht durch neue Kohlekraftwerke ersetzen. Das geht aus Klimaschutzgründen nicht. Auch dazu müssen Sie sich bekennen. Wenn wir also in das Zeitalter regenerativer Energien eintreten wollen, dann müssen wir die regenerativen Energien so schnell wie möglich marktfähig machen. Dazu gehört selbstverständlich auch der Ausbau der Hochspannungsnetze, Herr Fell, die Sie ein bisschen diffamiert haben, indem Sie sagten, das müsse durch die Verlegung von Erdkabeln erfolgen. Das wird nicht möglich sein. Jetzt geht es darum, wie wir den Prozess beschleunigen können. Wir stehen nicht im Gegensatz zu Ihnen, wenn wir die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern; vielmehr geht es uns darum, den Weg zur verstärkten Nutzung regenerativer Energien so verantwortungsvoll, vorsorgend und schnell wie möglich einzuschlagen. Der Herr Kollege Brüderle hat mit den Eckpunkten eines Netzausbaubeschleunigungsgesetzes einen sehr guten Vorschlag gemacht. Es lohnt sich, gemeinsam darüber zu reden. Diesbezüglich können wir nämlich Handlungsbereitschaft zeigen. Wir haben doch schon oft erlebt, dass große Infrastrukturinvestitionen in Deutschland eine Planungs- und Genehmigungszeit von zehn bis 20 Jahren in Anspruch nehmen. Wenn daran nichts geändert wird, werden wir noch auf lange Zeit Kernenergie brauchen. Da brauchen wir eine Handlungsinitiative, und auf diese sollten wir uns konzentrieren, statt diesen Grundsatzstreit auf Dauer weiterzuführen. Im Übrigen, Herr Fell, möchte ich in Erinnerung rufen, dass die erste Initiative zur Einspeiseförderung 1990 von Wirtschaftsminister Helmut Haussmann kam, und zwar mit dem Stromeinspeisungsgesetz, das zum 1. Januar 1991 in Kraft getreten ist. Das haben Sie mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz fortgesetzt – keine Frage. Aber das Gesetz von Helmut Haussmann war die Initialzündung, und darauf haben wir das Copyright. Vielen Dank.
Partei: SPD
Frau Abgeordnete , das Deutschland-Portal wurde am 17 . September 2002 durch Bundespräsident Johannes Rau gestartet . Von diesem Zeitpunkt an bis Ende des Jahres 2002 wurden insgesamt 1165000Besucher , so genannte Visits , des Deutschland-Portals registriert . Das sind im Monatsdurchschnitt circa 330000Besucherinnen und Besucher . Die aktuelle Monatsstatistik weist nach Abklingen des Starteffektes eine steigende Tendenz aus . Im November 2002 waren es circa 195000Besuche , im Dezember 2002 circa 215000 . Der Anteil der Nutzerinnen und Nutzer , die vom Ausland auf das Deutschland-Portal zugreifen , liegt insgesamt bei circa 32 Prozent .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Gesundheitshaushalt, den wir jetzt schon seit einiger Zeit diskutieren, ist der beste Gesundheitshaushalt, den wir in dieser Legislaturperiode vorlegen. Erstens. 14,5 Milliarden Euro aus dem Bundesetat stellen wir der gesetzlichen Krankenversicherung für die Finanzierung von Ausgaben im Gesundheitswesen bereit. Ich will deutlich sagen: Das sind 4 Milliarden Euro mehr als noch 2014, und es sind 3 Milliarden Euro mehr als 2015. Ich betone das deswegen, weil die Opposition in den letzten Debatten keine Chance ausgelassen hat, immer wieder darauf hinzuweisen, dass wir in diesem Bereich nicht genug Geld bereitstellen würden. Ich habe heute kein einziges Wort von der Opposition dazu gehört, dass wir jetzt mehr Geld in den Gesundheitsbereich geben. 14,5 Milliarden Euro verbessern die Situation der gesetzlichen Krankenversicherung ganz entscheidend. Zweitens haben wir im Gesundheitsfonds – das muss man auch noch einmal darstellen – eine Liquiditätsreserve von 10 Milliarden Euro. Auch das ist ein ganz erheblicher Betrag. Es gehört dazu, dass man der Bevölkerung, der Öffentlichkeit einmal deutlich macht, welche Mittel hier zur Verfügung stehen. Dritter Punkt. Die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen betragen rund 15 Milliarden Euro. Auch hier haben wir eine positive Situation. Wenn Sie sagen, es reiche nicht aus, nur darauf zu verweisen, dann sage ich: Der Bürger muss wissen, wie die Situation bei diesen Etats aussieht, damit er erkennt, auf welcher Basis wir hier miteinander diskutieren und in welcher Weise wir hier arbeiten.
Partei: FDP
Herr Kollege Jacoby , Sie haben den Ministerpräsidenten von Niedersachsen im Zusammenhang mit der Privatisierung zitiert . Ist Ihnen bekannt , ob sich das Land Niedersachsen , das seinerzeit die VW-Anteile nicht privatisiert hat wie der Bund , an der kommenden Kapitalerhöhung von VW beteiligen wird bei hohen zusätzlichen Schulden , was dann aus dem Haushalt finanziert werden muß ? Das rentiert sich finanziell nicht . Oder wird der Ministerpräsident von Niedersachsen , nachdem er das öffentlich äußert - wie so manches , was im Moment populär erscheint - , den Weg der Privatisierung der Restbeteiligung des Landes Niedersachsen an VW gehen ?
Partei: SPD
Frau Kollegin Kumpf , erst einmal ist es , wie ich glaube , ganz wichtig , noch einmal festzustellen , dass nicht der Staat im Zusammenhang mit freiwilligem Engagement der Hauptakteur sein kann . Vor diesem Hintergrund haben wir die Anregungen des Nationalen Beirats gerne aufgenommen . Anders als es bei anderen Internationalen Jahren der Fall war _ insbesondere unter der Vorgängerregierung , als wir ein schönes Internationales Jahr hatten und es einen Bericht gab , dann aber das Thema erledigt war _ , wollten wir in Zusammenarbeit mit dem Nationalen Beirat diesmal sicherstellen , dass das Positive weiterlebt . Dafür steht die heutige Gründungsversammlung eines Netzwerkes bundesweiter Träger von Freiwilligenorganisationen , von Verbänden , von Wohlfahrtsverbänden , die genau diese Arbeit aufnehmen . Nun habe ich gesagt , es sei nicht Aufgabe des Staates , das zu entwickeln . Aber für Rahmenbedingungen zu sorgen ist schon Aufgabe des Staates . Insofern wird unser Haus dieses Netzwerk mit einem Koordinierungsbüro , das über uns finanziert wird , begleiten , damit es die bundesweiteAufgabe , die ein Netzwerk auf Bundesebene hat , verwirklichen kann . Die Enquete-Kommission hat einen Strauß von Empfehlungen vorgelegt . Wir haben gerne und intensiv mit der Enquete-Kommission zusammengearbeitet . Nun wird es Aufgabe sein , die vielen Empfehlungen , zu denen die 300-Euro-Aufwandsentschädigung gehört , aber auch die Frage , ob man im freiwilligen Engagement nicht für eine Haftpflicht- und Unfallversicherung sorgen muss , einzeln durchzugehen . Wir fühlen uns als Ministerium durchaus zuständig , weiterhin begleitend tätig zu sein , wenn es darum geht , die eine oder andere Empfehlung der EnqueteKommission umzusetzen . Aber wer den Umfang des Buches kennt , wird sich vorstellen können , dass nicht alles sofort umgesetzt werden kann . .
Partei: FDP
Welche Möglichkeit einzugreifen sieht die Bundesregierung , wenn der Bewertungsausschuss der neuen Bewertung nicht folgt , um für eine Gleichbehandlung zwischen chirurgischem und medikamentösem Eingriff zu sorgen , damit mehr der Wille der Frau und des Arztes zum Tragen kommt und nicht auf der Grundlage von Kosten und Kostenerstattungen entschieden wird ?
Partei: CDU/CSU
Ich mache darauf aufmerksam , daß wir gleich noch zu einer ähnlichen Frage kommen , aber wir können schon jetzt darauf eingehen . Wir haben es hier mit einem Beschluß des Bundesgesetzgebers zu tun . Im Grunde richtet sich Ihr Anliegen an den Deutschen Bundestag . Wir stellen einen Bundesverkehrswegeplan auf . Der jetzige gilt bis 2012 . Man kann nicht zwischendurch auf Grund irgendwelcher Meinungsveränderungen vor Ort , auf Grund entsprechender Mehrheitsveränderungen vor Ort oder wo auch immer nach Belieben an diesem Bundesverkehrswegeplan Änderungen vornehmen . Der Deutsche Bundestag hat festgestellt , daß hier ein vordringlicher Bedarf besteht . Das ist festgestellt . Wir kommen diesem Auftrag des Bundesgesetzgebers nach . Wenn die Stadt Bonn oder das Land Nordrhein- Westfalen Änderungen vornehmen will , müßte das bei einer anstehenden und in einigen Jahren sicherlich zu erwartenden Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes beantragt werden . Wir müssen abwarten , von wem Nordrhein-Westfalen und Bonn dann regiert werden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesminister , Sie haben gesagt , daß das Sparpaket sozial gerecht sei , weil dadurch die Schuldenlast abgebaut werde . Sind Sie mit mir einer Meinung , daß das Sparpaket dann sozial gerecht ist , wenn es dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit folgt , aber nicht dann , wenn es die sozialen Schieflagen vergrößert ?
Partei: FDP
Herr Kollege , zu welchen Schlußfolgerungen ich komme , das müssen Sie schon mir überlassen .  Selbstverständlich haben wir im Ausschuß lang und breit über dieses Programm gesprochen . Wir haben immer darauf hingewiesen , daß es im Einzelfall durchaus sinnvoll sein kann , bestimmte Maßnahmen zum Beispiel der schulischen Qualifikation nachzuholen . Wir haben immer gesagt , daß uns der Betrag pro Maßnahme deutlich zu hoch erscheint . Was aber vor allen Dingen zu kritisieren war , waren die Erwartungen , die dadurch geweckt worden sind . Das Programm war doch als Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Jugendlichen deklariert . . Genau dieses Ziel aber , Frau Kollegin Rennebach , erfüllt es jetzt und in absehbarer Zeit nicht . Sie haben Erwartungen geweckt , die Sie nicht erfüllen können . . Darunter müssen alle leiden , und das ist das Schlimme . . Lassen Sie mich zu einem letzten Punkt kommen . Seit Sie die Regierung übernommen haben , hören wir von Herrn Riester , es müsse Ordnung auf dem Arbeitsmarkt hergestellt werden . Sehr geehrter Herr Riester , Ihre Regulierungsorgie hat dazu geführt , daß das größte Chaos entstanden ist : durch das Gesetz zur Scheinselbständigkeit und durch die Regelung zu den 630-MarkJobs .  Ich frage mich , wo denn endlich die Gesetzesvorlage zur Nachbesserung des Scheinselbständigengesetzes bleibt ? Monat für Monat wird sie angekündigt , aber hier kommt nichts an . Wahrscheinlich wird auch keine Rückwirkung vorgesehen . . Jetzt wird mit dem Kopf geschüttelt . Der Wirtschaftsminister und die Wirtschaftspolitiker Ihrer Koalition haben allen Verbänden erzählt , es werde nachgebessert . Aber es kommt nichts . Wann legen Sie endlich eine Gesetzesvorlage vor ?  Die Leute warten darauf , damit die Katastrophe in bezug auf die Existenzgründer endlich ein Ende hat . . Zu den 630-Mark-Jobs . Inzwischen inserieren die Zeitungsverleger flehentlich : Bitte nehmt dieses Gesetz zurück ! Sie , Herr Riester , sagen , 2 ,5 Millionen seien angemeldet . Es wurde aber immer von 5 bis 6 Millionen gesprochen . Wenn ich nachrechne , stelle ich fest : Ganz offensichtlich sind 3 Millionen weggefallen . Das ist ja nun wirklich keine aktive Arbeitsmarktpolitik . Wenn Ordnung auf dem Arbeitsmarkt Arbeit kostet , wenn dadurch Menschen Beschäftigungsmöglichkeiten genommen werden , dann ist das eine falsche Politik . Sie sollten sie korrigieren . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , es gibt in bezug auf den Haushalt für das Jahr 2000 genug zu debattieren , ganz sicher auch in bezug auf die Haushaltsbegleitgesetze . Ich hoffe inständig , daß auch unter konstruktiver Zuhilfenahme des Bundesrates die schlimmsten Fehler darin noch korrigiert werden können . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Meine Symphatie in dieser Debatte um den zukünftigen Sitz des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung gehört der Stadt Berlin . Dies ist für mich eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit und der zukünftigen Gestalt Europas . Während der vergangenen drei Jahrzehnte habe ich mich politisch und zwischenmenschlich für die Wiedervereinigung Deutschlands eingesetzt . Damit verbunden war immer auch die Vorstellung von der Hauptstadt Berlin und dem dortigen Sitz von Parlament und Regierung . Wenn sich heute zwölf von sechzehn Länderparlamenten dafür aussprechen , daß auch der Bundesrat seinen Sitz in Berlin nehmen möge , so sehe ich damit auch das vorgebrachte Argument entkräftet , die Verlagerung unterminiere den föderalistischen Aufbau unseres Staates . Meine Sympathie gilt , ich wiederhole mich , der Stadt Berlin . Dennoch votiere ich zunächst für das Kompromißmodell Heiner Geißler s , das die Verlegung des Deutschen Bundestages nach Berlin und den Verbleib der Bundesregierung in Bonn vorsieht . Hierin erkenne ich einen vernünftigen , mittleren Weg . Er erlaubt es , sowohl der Bedeutung Berlins als Hauptstadt des geeinten Deutschlands gerecht zu werden als auch Rücksicht zu nehmen auf die Belange vieler Bonner Familien , deren Angehörige in den Ministerien arbeiten und ihre Existenz mit Bonn verknüpft haben . Ein Umzug nur des Parlaments käme sozial- und familienpolitisch einer insgesamt geringeren Belastung gleich . Die Beschwernisse einer Verlagerung sollten ausgewogen verteilt werden . Jeder andere Kompromiß , etwa auf der besagten Zeitschiene , scheidet für mich aus . Ich denke , die gegenwärtige Situation der Unsicherheit darf keiner der beiden Städte zugemutet werden . Ab morgen muß im Berliner und im Bonner Rathaus Planungssicherheit für die Zukunft herrschen . Jeder muß wissen , mit welcher Funktion er rechnen kann , welche städtebaulichen und strukturellen Herausforderungen in den kommenden Jahren zu meistern sind .