Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Integrationspolitik stand durch den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland in dieser Woche wieder im Zentrum der Aufmerksamkeit . Lassen Sie es mich klar sagen : Der FDP geht es nicht um Assimilation , was unserem Verständnis vom freien Menschen gar nicht entspräche , sondern um Integration dieser Gesellschaft und um das Miteinander aller Menschen auf der Basis unseres Grundgesetzes . Der Auftritt von Herrn Erdogan in Köln und die begeisterte Reaktion seiner Zuhörer und Zuhörerinnen hat schlagartig deutlich gemacht , dass Integrationspläne und -gipfel allenfalls Instrumente , aber keine Ziele sind . Wir sind allenfalls auf dem Weg ; vielleicht sind die ersten Schritte erfolgt . Ich hätte es begrüßt , wenn der türkische Ministerpräsident Zwangsheirat als Straftat gegen die Menschlichkeit bezeichnet hätte . Dies steht nämlich auch in der Türkei unter Strafe . Zwangsverheiratungen sind Ausdruck eines archaischen Gesellschaftsverständnisses , das insbesondere Frauen die Entwicklung einer eigenen Identität nicht zugesteht und deshalb auch keine freie Partnerwahl zulässt . In geringerem Maße trifft dies übrigens auch auf Männer zu . Eine solche Menschenrechtsverletzung können wir nicht hinnehmen , weshalb diese Form der Nötigung auch in § 240 Abs . 4 StGB seit 2005 unter Strafe steht . Im Jahr 2006 - ich gehe davon aus , ähnlich auch in 2007 - gab es keine 20 Ermittlungsverfahren in Deutschland , geschweige denn Anklagen oder Verurteilungen . Dies suggeriert , dass hier kaum Probleme existieren . Der Blick in die Praxis ergibt ein anderes Bild . Mehrere hundert junge Frauen und Männer werden jedes Jahr Opfer von Zwangsverheiratungen , wie ich höre , auch und gerade hier in Berlin . Die obige Beurteilung von Zwangsverheiratungen ist allseits Konsens . Trotzdem hat es die Große Koalition nicht geschafft , hierzu einen gemeinsamen Antrag zustande zu bringen . Zusätzlich hat man mit der Neuregelung des Aufenthaltsrechts im letzten Sommer Regelungen eingeführt , die das Etikett der Verhinderung von Zwangsheiraten tragen , in Wahrheit aber Ehen zweiter Klasse einführen und Ressentiments verstärken . Die Möglichkeit , Unterricht in der deutschen Sprache zu nehmen , ist in den Hauptherkunftsländern außerhalb der Großstädte kaum bis gar nicht vorhanden und mit erheblichen Kosten verbunden . Darüber hinaus ist doch fraglich , was mit der Kenntnis von 300 Wörtern auf Deutsch hier erreicht werden kann . Wichtig sind eine konsequente und verpflichtende Sprachförderung hier in Deutschland , denn darum geht es doch , damit Frauen und Männer Arbeit finden und in dieser Gesellschaft leben können . Diese Sprachregelung als Nachzugsvoraussetzung ist offenbar nur ein neuer Hebel , um dem Familiennachzug Steine in den Weg zu legen . Dazu passt , dass jetzt schon standardisiert DNA-Tests verlangt werden , um eine Abstammung nachzuweisen , obwohl zum Beispiel in der Türkei ein funktionstüchtiges Personenstandswesen existiert . Die Antragsteller akzeptieren diesen Test im eigenen Interesse , aber ich frage Sie : Wo ist denn die Freiwilligkeit , wenn einem gesagt wird , mach den Test oder bleib zu Hause ? Ich erwähne dies in dem Zusammenhang , um eines zu verdeutlichen : Wer das Signal setzt , jemand sei hier nur bedingt erwünscht , muss sich nicht wundern , wenn diese Bevölkerungsgruppe das eigene Heimatland bejubelt . Von der Großen Koalition kommen zum Thema Zwangsheirat keine Vorschläge für weitere Maßnahmen mehr , obwohl doch jedem klar ist , dass die aufenthaltsrechtlichen Gesetzesänderungen denen nicht helfen , die hier Opfer einer Zwangsheirat werden oder geworden sind . Die im Antrag der FDP-Fraktion vorgeschlagenen Maßnahmen wie ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Opfer von Zwangsheirat ohne die Zweijahresfrist , ein Rückkehrrecht für im Heimatland Zwangsverheiratete und der weitere Ausbau von Beratungsstellen , Hotlines und Ähnlichem sind notwendig , um wirkliche Verbesserungen zu erreichen . Wir brauchen eine höhere Sensibilität im Umfeld der Opfer , also in Schulen , Jugendeinrichtungen und Behörden . Ich möchte in diesem Zusammenhang den angekündigten Leitfaden erwähnen , der in Baden-Württemberg erstellt wird und Verhaltensweisen im Umgang mit konkreten Bedrohungssituationen sowie Kontaktadressen zur weiterführenden Hilfe vermittelt . Der Ausbau und die Sicherstellung der Finanzierung von Schutzeinrichtungen wie den Frauenhäusern liegen mir besonders am Herzen . Die Finanzierung der Frauenhäuser ist seit ihrem Bestehen unsicher und von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt . Dies führt zu nicht hinnehmbaren Unterschieden in der Chance , Hilfe bei drohender Zwangsverheiratung und der Bedrohung mit körperlicher Gewalt oder dem Tode zu bekommen . Die FDP-Fraktion vertritt hierzu klar die folgende Auffassung : Nur flankierende Maßnahmen , die greifen , werden den Ausstieg aus dem Teufelskreis Zwangsverheiratung und Gewalt bewirken . Strafgesetze haben wir schon .