Partei: GRUENE
Sehr verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Merz , die Lebenserfahrung lehrt , dass die Welt nicht so einfach ist , wie Sie sie gerade dargestellt haben . Ihre Rede hatte ja eine einfache Grundaussage : Für alles Positive in Deutschland ist die Union zuständig und für alles Negative in Deutschland ist die Regierung zuständig . Wenn Sie mit diesem einfachen Weltbild leben wollen , wünsche ich viel Vergnügen . Sie haben gesagt : Wir kommen nur weiter , wenn wir mit kleinkariertem Parteiengezänk und Hickhack aufhören . Ihre Rede war aber nichts anderes . Ich will dies ganz konkret an den Punkten , die Sie genannt haben , darstellen . Es weiß doch nun inzwischen jeder , der über Wirtschaftspolitik und Arbeitslosigkeit diskutiert , dass die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland , die wir bekämpfen müssen , zwei Ursachen hat und nicht eine , wie Sie es darstellen . Die eine ist tatsächlich die Entwicklung der Weltkonjunktur mit dem Börsencrash , den wir erlebt haben . Damit das Gerede , Außenfaktoren hätten keine Wirkung , aufhört , will ich eine Zahl nennen : Der Börsencrash seit August 2000 hat allein in der Euro-Zone Börsenwerte in Höhe von 2900 Milliarden Euro vernichtet . Dass dies Auswirkungen auf die Investitionen , auf das Konsumklima , auf die allgemeine Stimmung und auf die Arbeitslosigkeit hat , ist doch vollkommen logisch . Wenn Sie das bestreiten , indem Sie sagen , an allem sei die Bundesregierung schuld , dann zeigen Sie damit , dass Sie makro ökonomisch - das war ja Ihr Anspruch - keine Ahnung haben und Ihre Betrachtung der Wirklichkeit falsch ist . Am zweiten Punkt , Herr Merz , treffen wir uns . Die derzeitige Situation hat natürlich auch hausgemachte Ursachen . Es gibt Strukturprobleme am Standort Deutschland , die wir zusammen bekämpfen müssen . Ich will die wichtigsten nennen . Wir haben die deutsche Einheit falsch finanziert , darunter leiden die Sozialversicherungssysteme . Dazu haben Sie nichts gesagt . 30 Milliarden Euro jährlich fehlen uns , weil wir die deutsche Einheit aus Kassen finanzieren , die dafür nicht vorgesehen sind . Auch aus diesem Grund steigen die Lohnnebenkosten und die Arbeitslosen sind diejenigen , die darunter zu leiden haben . Wir finanzieren die sozialen Sicherungssysteme nach wie vor falsch , wir koppeln die Beiträge zu stark an die Löhne . Hier müssen wir gründliche Veränderungen schaffen , und zwar zunächst aus demographischen Gründen , aber auch deshalb , weil in einer sozialen Marktwirtschaft , die die sozialen Transferleistungen in den Bereichen Gesundheit , Rente und Pflegeversicherung ausschließlich aus Beiträgen finanziert , die Arbeitslosen die Verlierer sein werden . Soziale Sicherung zulasten der Arbeitslosen ist in der sozialen Marktwirtschaft nicht wirklich eine soziale Sicherung . Deswegen werden wir da umbauen müssen . Das sagen wir gerade in Bezug auf den Mittelstand , der unter den hohen Lohnnebenkosten ja viel mehr leidet als die Großbetriebe , die mit Produktivitätssteigerungen hohe Lohnnebenkosten in mittlere Lohnstückkosten verwandeln können , was vielen kleinen Handwerksbetrieben nicht möglich ist . Deswegen ist das Jahr 2003 das Jahr der Reformen . Die Grundlagen der sozialen Sicherungssysteme müssen bis zum Ende dieses Jahres reformiert werden . Wir haben Probleme mit den Banken . Es ist wahr , dass sich vor allem die Großbanken und die privaten Banken , anders als die öffentlich-rechtlichen Banken und die Genossenschaftsbanken , aus dem Kreditgeschäft für den Mittelstand verabschiedet haben . Das muss sich ändern , weil in der sozialen Marktwirtschaft auch hier Verantwortung übernommen werden muss . Herr Merz , ein weiteres Problem ist die Bürokratie , über die wir im Zusammenhang mit der Entbürokratisierungsoffensive der Regierung ausführlich zu sprechen haben werden . Ich komme in meiner Rede auf diesen Punkt noch zurück . Ich sehe noch ein Problem , das Sie angehen müssen , Herr Merz . Die Opposition in Deutschland redet die Qualität des Standortes und die Qualität der Wirtschaft in Deutschland schlecht , weil Sie daraus politischen Nutzen ziehen will . Dieses Jammern , dieses Schlechtreden und dieses Miesmachen ist ein Teil der deutschen Krankheit , die Sie beklagt haben . Wenn das nicht aufhört , wird genau das eintreten , was Sie bejammern , aber das hilft den Menschen nicht . Sie sagen , Sie wollen mitarbeiten und als Opposition helfen , dass es besser wird . Voraussetzung dafür ist , dass dieses Mobbing des Standorts Deutschland , das die Union systematisch als Parteistrategie betreibt , unterbleibt . - Aber was machen Sie denn anderes , als Deutschland schlechtzureden , Herr Glos ? Das ist alles , was Sie in den vergangenen Monaten in politischer Hinsicht angepackt haben . Das müssen Sie sich einmal anhören , auch wenn es wehtut . Ich kann allerdings verstehen , dass es wehtut . Eines war auffällig , Herr Merz . Da wir uns in einer Konjunkturkrise befinden , können Sie nicht in Abrede stellen , dass zum Beispiel im Jahr 2003 - in diesem Fall durch den Bund - 18 Milliarden Euro für die Sanie rung der öffentlichen Haushalte aufgebracht werden müssen . Sie haben zum wiederholten Male festgestellt , was Sie nicht wollen . Sie wollen keine Steuererhöhungen , wobei Sie übrigens wieder den kleinen logischen Fehler begangen haben , den Abbau von Steuervergünstigungen als Steuererhöhung zu bezeichnen . Das ist aber nicht richtig ; dabei handelt es sich um verschiedene Maßnahmen . Sie sind gegen die Sparvorschläge , die die Regierung zum Beispiel bei der Eigenheimzulage unterbreitet hat . Sie sind auch gegen eine Neuverschuldung , zumindest betreiben Sie eine heftige Polemik dagegen . Ist also alles wunderbar ? Führt Herr Merz in seiner Rede alle Möglichkeiten aus , wie der Haushalt mit 18Milliarden Euro saniert werden kann ? Nein , und das ist die große Katastrophe ! Nach Monaten der öffentlichen Diskussion macht er noch immer keine einzige Aussage dazu , wie er die Krise meistern will . Wir befinden uns , wie gesagt , in einer Konjunkturkrise , aber er äußert sich nicht dazu , was in Deutschland zu tun ist . Stattdessen delektiert er sich fröhlich daran , der Regierung die Schuld zuzuweisen . Sie versteigen sich in die absolute Staatsgläubigkeit , wenn Sie die Auffassung vertreten , der Kanzler sei an den Konkursen schuld . Soweit kommt es noch , dass an jedem einzelnen Konkurs in der freien sozialen Marktwirtschaft der Bundeskanzler persönlich schuld sein soll ! Die Staatsgläubigkeit , die Sie hier vertreten , ist doch absurd ! Deswegen wird in den nächsten Wochen und Monaten im Bundesrat die Stunde der Wahrheit kommen , Herr Merz . Da muss sich die Union - für die FDP gilt im Grunde das Gleiche - dazu äußern , was sie konkret tun will . Sie müssen zum Beispiel dazu Stellung nehmen , ob Ihre Aussage vom Sommer , die Körperschaftsteuer müsse verstetigt und Einnahme des Staates werden , noch gilt . Sie müssen der Öffentlichkeit klar machen , ob Sie dafür sind , dass die Steuerguthaben der Betriebe , die noch aus Ihrer Regierungszeit stammen , anders verrechnet werden , und ob Sie die von uns vorgeschlagene Mindestbesteuerung befürworten . Ich will an dieser Stelle - weil wir gerade über den Mittelstand reden - betonen , dass die Mindestbesteuerung in Deutschland nur mit einem ver nünftigen Sockelbetrag erfolgen kann . Nur so werden Investitionen der kleinen und mittleren Betriebe möglich und diese sind die Grundlage für das Wachstum in unserem Land . Für meine Fraktion möchte ich eines klarstellen : Nur wenn in Deutschland Reformen angepackt werden - und zwar nicht nur hier und dort ein Progrämmchen , sondern auch elementare Reformen zum Beispiel bei den sozialen Sicherungssystemen - , können wir in Deutschland die Krise überwinden . Ich sage das auch an die Adresse unseres Koalitionspartners gerichtet , Herr Stiegler . Wir haben uns zwar nicht an der Diskussion zu beteiligen , welche Rolle Oskar Lafontaine spielen wird , aber ich möchte eines festhalten : Die Vorstellung , die Reichen sollten mehr zahlen , dann würde in Deutschland strukturell alles besser werden , die Oskar Lafontaine in der Bild-Zeitung verbreitet hat , bildet nicht die Basis unserer Koalition . Richtig ist - damit wende ich mich an Sie , Herr Merz - , dass zwar überall Reformen notwendig sind , trotzdem möchte ich auf einen Punkt Ihrer Rede eingehen , der nicht richtig ist . Wir haben in Deutschland nicht irgendeine Marktwirtschaft , sondern eine soziale Marktwirtschaft . Das , was Sie getan haben - zum Beispiel die Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe durchzuwinken , die den Empfängern von Arbeitslosenhilfe wehtun , aber im Hinblick auf Maßnahmen , die die Besserverdie nenden bzw . den Mittelstand unserer Gesellschaft treffen , zu erklären , damit hätten Sie nichts zu tun - , entspricht nicht der sozialen Gerechtigkeit , wie wir sie uns vorstellen und wie wir sie in Deutschland brauchen . Ich möchte zum Abschluss auf einige Punkte der Mittelstandsoffensive unseres Wirtschaftsministers eingehen . Herr Minister , wir Grüne sind Teil der von Ihnen vorgestellten Reformallianz für den Mittelstand . Einen zentralen Punkt stellt die Entbürokratisierung dar . Im Gespräch mit mittelständischen Betrieben ist festzustellen , dass vor allem die mangelnde Motivation aufgrund zu vieler bürokratischer Auflagen eines der Hauptprobleme der Betriebe darstellt . Dabei ist Folgendes zu unterscheiden : Für einen Betrieb mit 400 Beschäftigten sind die Auflagen kein großes Problem , weil er viele staatliche Auflagen mit eigenem Personal bearbeiten kann . In einem Betrieb mit sechs oder acht Angestellten ist es aber Chefsache , diese Bürokratie zu übernehmen . Dies hindert die Betreiber der Betriebe daran , das eigentliche Geschäft voranzutreiben . Deswegen brauchen wir die Entbürokratisierung . Ich glaube nicht , dass wir dies schaffen , wenn wir sagen : Wir sammeln einmal ein paar Vorschläge . Wir müssen unser Staatsverständnis überdenken . Nur wenn wir als Staat bereit sind , im Rahmen einer Aufgabenkritik wirklich zu überlegen , was wir permanent kontrollieren müssen und was dokumentiert werden muss , und bereit sind , die eine oder andere Kontrollaufgabe zu verringern , haben wir die Chance , dass die Entbürokratisierung ein wirklich breites Programm wird und nicht einfach eine Forderung , die man in den Raum stellt . Wer die Politik im Bund und in den Ländern kennt , der weiß , dass es seit vielen Jahren überall große Entbürokratisierungskommissionen gibt , die wenig umgesetzt haben . Ich will es noch einmal sagen : Unser Staatsverständnis und die Frage , ob vom Staat alles Gute , das es bei uns gibt , permanent überwacht und kontrolliert werden muss und ob die damit verbundenen Dokumentationspflichten , zum Beispiel beim Handwerk , aufrechterhalten werden müssen , gehören auf den Prüfstand , wenn wir die Entbürokratisierung in Deutschland wirklich ernst nehmen . Ein weiteres Problem für viele Betriebe ist die Liquidität . Den Rückzug der Privatbanken aus der Verantwortung habe ich angesprochen . Es kommt darauf an , was genau die neue Mittelstandsbank tun wird . Ich glaube , dass ein wesentliches Element sein muss , die vielen Förderprogramme in Deutschland zu vereinfachen . Hier muss eine Interaktion , eine Zusammenarbeit mit den Landesbanken und deren Programmen stattfinden ; sonst kann das nicht funktionieren . Wir müssen uns vor allem fragen - das halte ich für einen wichtigen Punkt - , ob die neue Mittelstandsbank auch Innovationen des Mittelstands finanzieren kann , soweit sie von Hausbanken nicht übernommen werden können . Ich komme zum Schluss und will für meine Fraktion feststellen : Wir glauben , dass man in Deutschland sehr viel für den Mittelstand tun kann . Strukturreformen sind dabei entscheidend . Ich fordere Sie auf , dabei nicht die Haltung , die Bundesregierung sei schuld , an den Tag zu legen , sondern in den nächsten Monaten mit eigenen machbaren Vorschlägen , zum Beispiel in Bezug auf die Steuerpolitik und die Haushaltskonsolidierung , in Erscheinung zu treten . Dies sind Sie nämlich bisher nicht . Wir Grüne haben Lust , diesen Reformprozess mitzubetreiben . Wir gehören zu der Allianz , die Sie , Herr Minister , eingefordert haben . Ich kann nur betonen : Alle Menschen in Deutschland , die etwas unternehmen , die Risiken eingehen wollen , haben in meiner Partei bzw . in meiner Fraktion einen Bündnispartner . Denn wir wollen einen Prozess in Gang setzen , der dazu führt , dass in Deutschland Reformen stattfinden und wir nicht den Status quo verteidigen oder uns einfach in Wolkenkuckucksheimdiskussionen , wie das Herr Merz getan hat , vergnügen . Ihre Rede , Herr Merz , war zwar vergnüglich ; aber Vorschläge der Union sind nicht auf den Tisch gelegt worden . Diese hätten heute kommen müssen , damit man sieht , was Sie vorhaben . Ich danke Ihnen .