Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Überraschen wir uns damit , was möglich ist . Das war der Leitsatz von Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Neujahrsansprache . Ich würde mich heute von der Union und der SPD gerne überraschen lassen . Aber nach den Ausführungen meiner Vorredner ist klar , dass sie diese Überraschung nicht wollen , das heißt , dass sie nicht für noch mehr Demokratie und Bürgerrechte stimmen wollen . Aber genau darum geht es in der heutigen Debatte . Das Informationsfreiheitsgesetz soll entfesselt und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sollen gestärkt werden . Darauf zielen die vorliegenden Anträge der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen , und genau das will auch die Fraktion Die Linke . Wir wollen , dass das Gesetz das bewirkt , was es vorgibt , nämlich Informationsfreiheit - und zwar für alle - statt Geheimniskrämerei . Das Informationsfreiheitsgesetz sollte jeder Bürgerin und jedem Bürger zu umfangreichen Einsichten verhelfen . Sie sollen Auskünfte erhalten , Akten einsehen und Planungen nachvollziehen können , und zwar möglichst ausnahmslos , umgehend und bürokratiefrei . Das war der Sinn , als der Bundestag vor zwei Jahren endlich dieses Gesetz schuf . Aber - auch das gehört zur Geschichte - die Schöpfer hatten das Informationsfreiheitsgesetz zugleich mit Mühlsteinen behängt . Einer bewirkt : Wer Auskunft begehrt , soll dafür zahlen , und zwar bis zu einer Obergrenze - davon war schon die Rede - von 500 Euro . Das ist mehr , als manch einer überhaupt zur Verfügung hat . So gilt auch hier : Wer arm dran ist , wird auch noch seiner Bürgerrechte beraubt . Die Kollegin Piltz hat bereits darauf hingewiesen . Jemand , der mit jedem Cent rechnen muss , wird sich überlegen , ob er eine Auskunft verlangt oder ob er das Geld lieber für seinen Lebensunterhalt verwendet . - Inzwischen gibt es praktische Erfahrungen mit dem Gesetz , Kollege Bürsch . Anders , als es Kollegin Philipp dargestellt hat , überwiegen die schlechten die guten Erfahrungen . Es ist schließlich nicht zu rechtfertigen , wenn zum Beispiel das Auswärtige Amt für eine Auskunft in Form von vier Fotokopien 100 Euro begehrt . Das ist keine Information für freie Bürger , sondern Wucher . Genau das ließe sich ausschließen , wenn Sie es heute alle wollten und den vorliegenden Anträgen zustimmen würden . Die Oppositionsparteien - FDP , die Linke und Bündnis 90/Die Grünen - sind sich einig wie selten : Wir wollen Informationsfreiheit . Aber schon in den Ausschussberatungen hat sich gezeigt , dass sich die CDU/CSU und die SPD standhaft gegen die Beseitigung der Mühlsteine wehren . Im Protokoll ist unter dem Stichwort Lösungen festgehalten : Ablehnung der Anträge . Heute wollte ich mich überraschen lassen , ob wenigstens die Abgeordnete Merkel die Neujahrsansprache der Kanzlerin Merkel verstanden hat . Sie hätte heute die Chance gehabt , sich von den rückwärtigen Diensten der Großen Koalition zu emanzipieren und mit der Opposition für Informationsfreiheit zu stimmen . Sie ist leider in Brüssel . Sie haben aber die Möglichkeit , liebe Kollegen aus der Koalition , das stellvertretend für Frau Merkel zu tun . Ich halte es mit Faust : Der Worte sind genug gewechselt . Lasst mich endlich Taten sehen ! Ich befürchte nur , dass Ihr Faust wieder recht behalten wird : Die Botschaft hör' ich wohl , allein mir fehlt der Glaube . So geht es inzwischen vielen , wenn sie Silvester wohlfeile Reden hören . Das schafft nur eines , nämlich Demokratieverdruss , den wir überhaupt nicht gebrauchen können . Deshalb fordere ich Sie auf : Kehren Sie um , und stimmen Sie den Anträgen der Kollegen zu !