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Partei: GRUENE
Herr Außenminister, ich weiß nicht, ob das ein Plädoyer dafür ist, dass im Grunde genommen auch die Türkei als Gestaltungsmacht einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat haben müsste. Das zeigt wiederum, dass Sie sich nicht festlegen wollen, welche Staaten Sie eigentlich meinen. Das verunklart die ganze Sache. Meine Frage, anknüpfend an die Frage von Herrn Gehrcke, betrifft das Verhältnis von Menschenrechten zur Wirtschaft. Auch dazu wird in Ihrem Konzept etwas gesagt. Was ich allerdings vermisst habe, ist die Bindung der Außenwirtschaftsförderung an die Einhaltung der Menschenrechte. Sie sprechen zwar davon, dass das wichtig ist, aber das fehlt im Konzept. Ist das nicht mehr vorgesehen? Welche konkreten Schritte sind geplant, um zum Beispiel den Menschenrechtsdialog zu stärken?
Man kann keinen Abschnitt und kein Projekt mit dem anderen vergleichen. Es gibt kein standardisiertes Verfahren. Beim Albaufstieg erfolgt jetzt eine neue Berechnung, weil die bekannten Modelle nicht passgenau sind. Man muss auch einen privaten Partner finden, der die Projekte umsetzt, damit durch privates Kapital neue Investitionen in die Infrastruktur möglich werden. Es gibt, wie gesagt, kein standardisiertes Verfahren. Erstens lernen wir aus den schon laufenden Projekten, und es wird das Ganze evaluiert. Das Zweite ist, dass jedes Projekt in Abstimmung mit dem Bundesrechnungshof und dem BMF erneut analysiert wird und demnach die Entscheidungen anhand der passgenauen Berechnungen für das einzelne Projekt getroffen werden.
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär Fuchtel, das Höfesterben hat – das haben Sie richtig analysiert – natürlich wirtschaftliche Gründe und gesellschaftliche Gründe, aber es hat auch politische Gründe. Gestern hat die Bundesumweltministerin Svenja Schulze in der Presse einen Vorstoß unternommen, indem sie gesagt hat, sie wolle Glyphosat bis 2022 komplett verbieten. Wir hatten in einer Fragestunde schon mal die Diskussion darüber, und Herr Staatssekretär Stübgen hat mir damals bestätigt, dass dies ein gesellschaftlicher Trend wäre und nicht auf wissenschaftlichen Fakten beruhe. Die überraschte Reaktion der Bundeslandwirtschaftsministerin lässt darauf schließen, dass diese Maßnahme zwischen den Ministerien nicht abgestimmt war. Deshalb ist jetzt meine Frage an Sie: Unterstützt die Bundeslandwirtschaftsministerin den gestrigen Vorstoß von Frau Schulze?
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie haben sicherlich gemerkt , daß ich die notwendige Distanz , die auch einem Richter auferlegt ist , in diesem Fall für nicht mehr gegeben ansehe . Das hätte vielleicht anders sein können , wenn er mit von Maltzahn oder mit Freiherr von Maltzahn unterschrieben hätte . Es wäre wohl zweckmäßiger gewesen , in diesem Fall den Zusatz Richter am Bundesgerichtshof wegzulassen .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , auch wenn es keine dieser Verabredungen gab , wenn es keine geheimen Verabredungen gab , haben doch irgendwann das Kabinett , der Bundeskanzler , der Bundesminister des Auswärtigen , möglicherweise auch der Chef des Kanzleramtes davon erfahren , dass es diesen Vorgang gab , dass ein deutscher Staatsbürger verschleppt worden ist , dass der US-Botschafter den Bundesinnenminister - der dafür gar nicht zuständig war - darüber informiert hat , dieser aber alle Informationen für sich behalten hat , anstatt sie pflichtgemäß weiterzugeben . Was hat die Bundesregierung nach Kenntnis dieser Umstände eigentlich unternommen , disziplinarrechtlich oder in welcher Form auch immer ?
Partei: GRUENE
Nein , wir geben keine Prognose ab . Wir erhoffen uns , dass die Anwendung der Kopenhagener Kriterien , die mit der Perspektive eines EU-Beitritts notwendigerweise verbunden ist , dazu beiträgt , dass sich die Menschenrechtslage in der Türkei nachhaltig und durchgreifend verbessert . Für den Fall , dass dies nicht so sein sollte , wird sich der Prozess eines eventuellen EU- Beitritts umso länger hinauszögern .
Partei: SPD
Ich danke für den Hinweis und werde ihn in den Katalog der Beispiele aufnehmen , mit denen ich immer durchs Land ziehe , wo ich dann gelegentlich einmal erkläre : Ich wünsche mir einfach , daß man Rezepte aus der Erfolgsgeschichte der alten Bundesrepublik anwendet und auf das Gebiet der ehemaligen DDR überträgt . Dies wäre ein weiteres Beispiel . . Ich will zum Schluß kommen . Der Hinweis auf das Eigentumsproblem war nur ein Ausschnitt unter der Überschrift , daß es nicht darum geht , Wunder zu organisieren , sondern das Mögliche zu tun und Fehler _ wenigstens das _ zu vermeiden , die man erkannt hat oder die man jedenfalls erkennen kann , weil die Probleme massenhaft auftreten . Dies ist ein Beispiel . Ich schließe mit einer kleinen Bemerkung . Am Schluß wird uns nichts anderes helfen als Solidarität , Solidarität als Investition in die Zukunft , Solidarität zwischen den Deutschen West und Ost und Solidarität der Deutschen mit den Osteuropäern . In diesem Zusammenhang will ich ganz ausdrücklich sagen , daß die SPD immer _ ich habe das früher von außen beobachten müssen _ eine leidenschaftliche Anhängerin der europäischen Integration gewesen ist und daß wir auch jetzt im Grundsatz _ sicher nicht in jeder Detailfrage _ Ihren Positionen zustimmen , mit denen Sie in die Verhandlungen zur weiteren europäischen Einigung gehen . Wir werden über Einzelfragen zu streiten haben . Ich füge hinzu , da ich gewissermaßen aus Osteuropa komme . _ gewissermaßen aus Osteuropa _ : Wir sollten es uns nicht ganz so leicht machen . . _Wir waren ein Teil Osteuropa , unfreiwillig , aber wir waren es . Ich will aus dieser Not gerade eine Tugend machen . Ich will darum bitten , daß wir es uns nicht ganz so leicht machen mit der Bemerkung , die europäische Integration müsse beschleunigt werden . Ich habe die Sorge , daß dann die osteuropäischen Nachbarn nicht mehr recht mitkommen . Wir sollten miteinander Sorge dafür tragen , daß wenigstens der Abstand der Osteuropäer zum Prozeß der europäischen Integration nicht zunimmt . Sonst haben sie nämlich keine Chance . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . - Ich bin mir sicher , dass die Marineführung der Politik die notwendigen Schritte hierzu ausführlich darlegen wird . Es ist an uns , diese dann rechtzeitig umzusetzen . Die bisherigen Erfahrungen zeigen uns , dass hierfür auch neue Denkansätze gefordert sind . Der Kampf gegen Piraten kann nur mit bordeigenen Hubschraubern und Spezialkräften durchgeführt werden . Alles andere führt zu einem vermehrten Risiko für die Sicherheit unserer Besatzung . Daher sind auch diese Kräfte entsprechend zu schulen und materiell auszustatten . Der Bundesminister der Verteidigung hat mehrere Kolleginnen und Kollegen des Verteidigungsausschusses eingeladen , mit ihm in der kommenden Woche die Besatzungen unserer beiden Schiffe , der Karlsruhe und der Mecklenburg-Vorpommern , vor Ort zu besuchen und uns von deren Einsatzfähigkeit und hoher Motivation zu überzeugen . Ich danke dem Minister für diese Einladung , zeigt das doch wieder einmal , dass die Bundeswehr und somit die Marine eine Parlamentsarmee ist und der enge Kontakt zum Parlament , das diesen gefahrvollen Einsatz beschließt , gewährleistet ist . Die Weihnachtszeit ist nicht nur eine Zeit der Besinnlichkeit , sondern auch des Schenkens . Was , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ist aber wohl , nach meiner Meinung zumindest , das Wertvollste , was wir einem anderen Menschen heutzutage schenken können ? Es sind Zeit und Aufmerksamkeit . Zeit und Aufmerksamkeit möchten ich und meine Kolleginnen und Kollegen den Besatzungen der beiden deutschen Schiffe bei unserem Besuch schenken . Stehen unsere Fregatten doch auch symbolhaft für die gelungene deutsche Einheit . Die Fregatte Karlsruhe wird von einem Fregattenkapitän aus dem Vogtland befehligt , die Mecklenburg-Vorpommern von einem Fregattenkapitän aus Hamburg . Sie stehen an der Spitze der Soldatinnen und Soldaten , die den von uns zu beschließenden Auftrag zu erfüllen haben . Diesen Soldatinnen und Soldaten möchte ich für ihre Arbeit danken . Meine Fraktion und ich stimmen dem Mandat zu , weil wir wissen , dass unsere Soldatinnen und Soldaten diese Aufgabe erfüllen werden . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , ich sage noch einmal : Es kommt nicht darauf an , was im langfristigen Durchschnitt in der Vergangenheit geschehen ist ; vielmehr geht es um die jetzige Situation . Hat die Bundesregierung im Hinblick auf das , was für den Bürger besonders wichtig ist , zum Beispiel die Entfernungspauschale , vorgesehen , eine Rundung zugunsten des Bürgers vorzunehmen ? Durch die Ökosteuer und durch die gestiegenen Benzinpreise gibt es gerade an dieser Stelle besondere Probleme . Hier zugunsten des Bürgers zu runden hätte im besonderen Maße eine vertrauensbildende Maßnahme sein können .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Staatssekretär, ich habe Ihre Ausführungen mit meinen Notizen verglichen. Ich werfe Ihnen, wenn Sie vom Zettel ablesen, auch nicht vor, dass Sie mich nicht ansehen. Das nur als ganz kleine Richtigstellung. Nachdem Sie dem Trilogverfahren zugestimmt haben, ergibt sich für mich die Frage: Wieso versucht man, im Eilverfahren – das ist nämlich ein Trilogverfahren – ein so wichtiges Verfahren durchzupeitschen, bei dem es um nicht mehr und nicht weniger als um die mögliche Privatisierung der Wasserversorgung geht? Wasser ist ein öffentliches Gut. Ich habe den Eindruck, dass die Bundesregierung mit dem Trilogverfahren an dieser Stelle versucht, das Ganze außerhalb der Öffentlichkeit schnell durchzuschieben, um im Prinzip Widersprüche auch aus den eigenen Reihen zu verhindern. Ich stelle deswegen die Frage an Sie: Haben Sie dem vorliegenden Entwurf zur Konzessionsrichtlinie in seiner jetzigen Fassung zugestimmt, und welches Ministerium war da federführend?
Partei: SPD
Frau Kollegin , Ihre Frage gibt mir Anlaß , darauf hinzuweisen , daß wir , was die akuten Versorgungsfälle in Mazedonien und Albanien angeht , mit der Bundeswehr immer rechtzeitig mit der Einrichtung von medical points und mit der qualifizierten Zurverfügungstellung unseres Sanitätspersonals vor Ort geholfen haben . Zum zweiten gibt mir Ihre Frage Anlaß , Ihnen mitzuteilen , daß wir das natürlich auch im Kosovo tun können , daß das Sanitätspersonal eine ganz natürliche Begleitung der normalen Truppe im Kosovo ist und wir jederzeit in der Lage sind , nicht nur in Notfällen zu helfen , sondern auch begleitende medizinische Versorgung zu leisten .
Partei: SPD
Herr Kollege Stinner , ich bin der Meinung , dass wir überhaupt keinen Grund haben , uns in der Defensive zu fühlen . Könnte die Wahrnehmung mancher Personen , dass wir in der Defensive sind , etwas damit zu tun haben , dass gerade Sie auf der Parlamentarierversammlung der NATO den Zuruf eines britischen Kollegen , der für die britische Regierung nicht unbedingt repräsentativ ist , so nach Deutschland gemeldet haben , dass es in Deutschland völlig missverständlich angekommen ist und der britische Kollege sogar eine korrigierende Stellungnahme abgeben musste ? Vielleicht sind Sie ein Stück mitverantwortlich . Haben Sie darüber einmal nachgedacht ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Koschyk , ich war so freundlich , Ihnen die Möglichkeit zu geben , Ihre Frage zu präzisieren . Das wäre zwar nicht erforderlich gewesen , aber wir wollen ja weiterkommen . Sie meinen also den Brief des Kollegen Beckstein . Sie haben aber gesagt , dass sich die Länder beschwert haben . Ich frage nach , damit ich eine präzise Antwort geben kann : Bezieht sich Ihre Frage auf den Brief des Kollegen Beckstein ? - Es hat sich also nur ein Bundesland beschwert .
Partei: SPD
Ich sage an dieser Stelle : Wir wollen diese Einnahmequelle für die Städte und Gemeinden beibehalten ; denn sämtliche bisher vorgelegten Alternativen zu diesem Herzstück des Gemeindesteuersystems sind meines Erachtens nicht verlässlich und nachhaltig . Wenn es im Rahmen der Unternehmensteuerreform - diese haben wir uns ja auch vorgenommen - zu verlässlichen Berechnungen kommen sollte , dann können wir gerne noch einmal darüber nachdenken .
Partei: CDU/CSU
Ich teile Ihre Auffassung , daß gerade im Hinblick auf die neuen Möglichkeiten und die geöffneten Grenzen sicher auch in diesem Bereich einiges zu überprüfen ist . Wir denken , daß uns die Auswertung , angefangen bei Presseberichten über Berichte der örtlichen Arbeitsämter bis zu der generell bereits vorgesehenen Überprüfung im Jahr 1993 im Hinblick auf die Auswirkung des Sozialversicherungsausweises und die Notwendigkeit , diese Regelungen auszudehnen , Aufschluß über die Notwendigkeit geben kann , auch hier tätig zu werden .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Pützhofen , zumindest für meine Fraktion muß ich ganz deutlich sagen , daß wir den Vorwurf Mehr versprochen als gehalten entschieden zurückweisen müssen . Das muß ich wirklich deutlich sagen . Wir haben weder in den letzten vier Jahren der Oppositionsarbeit noch im Wahlkampf irgend jemandem versprochen , wir könnten die Probleme der Wohnungspolitik mit dem goldenen Füllhorn lösen . Sie wissen ganz genau , daß wir keine ungedeckten Aufstokkungsanträge in den Haushaltsberatungen der letzten Jahre gestellt haben . Ich weiß , in Ihrem Beitrag haben Sie die Nuancen etwas anders gesetzt als die Kollegen ; ich habe da sehr genau hingehört . Aber ich finde es schon ein wenig merkwürdig , in den Elefantenrunden immer nach Haushaltskonsolidierung und Steuersenkung zu rufen und dann in den Einzelplanberatungen immer mehr Haushaltsmittel zu fordern . Das ist auch ein Problem Ihrer Kolleginnen und Kollegen . . Mit der PDS verhält es sich ein bißchen anders . Aber das wäre dann eine andere Diskussion . Die PDS fordert so oder so immer mehr Geld . Das brauchen wir , glaube ich , hier nicht zu diskutieren . .
Partei: SPD
Letzter Satz . - Der Herr Minister hat gestern gesagt : Es muß sich etwas ändern , damit es so bleibt , wie es ist . Wir wollen , daß sich etwas ändert , daß alle Auszubildenden ein auswahlfähiges Angebot bekommen . Wenn das mit dieser Regierung nicht möglich ist , muß sich eben die Regierung ändern . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Wissing , wir wollten weder Sie noch die anderen Mitglieder des Hohen Hauses überfordern . Könnten Sie bitte zur Kenntnis nehmen , dass wir deshalb die kalte Progression in einem zweiten Antrag behandeln , der ebenfalls schon seinen parlamentarischen Gang geht , sodass Sie Ihre Aufregung ein kleines bisschen dämpfen könnten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hollerith , der Bundesregierung liegen keinerlei Erkenntnisse darüber vor , wie sich eine entsprechende Regelung in Österreich und in der Schweiz auf die Verkehrssicherheit auswirkt . Ich gehe davon aus , daß diese Regelung der Absicht entspringt , generell den Alkoholkonsum vor allem bei jungen Menschen zu mindern , und kann mir daher sehr wohl vorstellen , daß es eine positive Auswirkung auf die Verkehrssicherheit geben kann . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zusatzfrage , bitte sehr , Herr Abgeordneter Hollerith .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich bin nicht bereit , meine Anschuldigung zurückzunehmen , weil ich trotz allem glaube , daß Sie gemeinsam mit IWF und Weltbank der Auffassung sind , daß es sich um lokale und lokal regelbare Probleme handelt . Ich bin mit meiner Fraktion der Meinung , daß sich selbst dann , wenn es sich um ausgewählte Ländergruppen handelt _ da haben Sie mit Ihrer Beantwortung sicherlich recht _ , die möglichen Folgen einer dramatisierten Schuldenkrise insbesondere in Afrika nicht auf den afrikanischen Kontinent werden beschränken lassen . Die Spätfolgen einer solchen Politik werden z . B . in Gestalt eines erhöhten Migrationsdrucks auch in Europa zu spüren sein . In diesem Sinne behaupte ich weiterhin , daß es sich um globale Auswirkungen handelt , die Sie bei der Art und Weise Ihrer Beantwortung nicht ins Blickfeld genommen haben . . Gerade vor dem Hintergrund der internationalen Kritik an der multilateralen Zusammenarbeit bietet sich im Rahmen der elften Wiederauffüllung der IDA die Möglichkeit zu überprüfen , welche Forderungen der vorangegangenen Runden erfüllt worden sind und welche nicht . Die Bundesregierung ist in der Pflicht , zu bewerten , ob die IDA ihren eigenen Kriterien der Entwicklungszusammenarbeit , die ich wegen der Kürze der Zeit hier nicht wiederholen will , folgt oder nicht . Ein letzter Punkt , den ich bereits im Zusammenhang mit der Schuldenfrage angesprochen habe , muß auch bei der Reform der IDA angeführt werden : Es ist aus unserer Sicht absolut inakzeptabel , daß 60 % der konzessionären Mittel , also der besonders günstigen Kreditleistungen der IDA , nur dem Zweck dienen , andere Kredite zurückzuzahlen . Wir halten dies für einen Mißbrauch . Wenn entwicklungspolitisch einzusetzende Mittel lediglich die Finanzausstattung dieser beiden multinationalen Finanzinstitutionen verbessern , werden die besonders hoch verschuldeten armen Länder nicht in den Stand versetzt , ihre eigenen infrastrukturellen Probleme zu lösen . Die Gewährung dieser Mittel dient dann nur dazu , die verfehlte Kreditvergabepolitik der internationalen Finanzinstitutionen in den vergangenen Jahren zu kompensieren . Wir halten das für eine mißbräuchliche Verwendung der Mittel . Ich komme zum Schluß : Auch diejenigen , die die Internationale Entwicklungsagentur , die IDA , aus entwicklungspolitischer Sicht weiterhin für wichtig halten , verlieren langsam die Geduld und werden auf eine schnelle Umsetzung der von mir skizzierten Reformen drängen . . noch : Wolfgang Schmitt Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , welche Kompetenzen werden im Bundeskanzleramt dafür gebündelt und vor allem wie , um der Aussage in der Regierungserklärung von Gerhard Schröder , daß der Aufbau Ost Chefsache ist , gerecht zu werden ? In diesem Zusammenhang würden mich Ihre Zuständigkeiten als Staatsminister für die Angelegenheiten der neuen Länder über die von Ihnen genannten Koordinierungsaufgaben hinaus interessieren . Wie groß ist Ihr tatsächliches Budget ?
Partei: CDU/CSU
Nicht nur , ich habe auch noch andere Beispiele . Aber wie immer bei einer Auswahl muß man sich auf einige besonders exemplarische Fälle beschränken . . Das habe ich vorhin getan . Ich glaube , daß die Arbeit des Regierungssprechers ausgesprochen erfolgreich ist . Dabei bleiben wir auch . Wir sind mit ihm sehr zufrieden .
Partei: SPD
Über die Verwendung der Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen wird im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung , das für den Straßenbau mit Schwerpunkt Ortsumgehung zusätzlich 2 ,7 Milliarden DM für drei Jahre vorsieht , zusammen mit den Koalitionsfraktionen und im Zusammenhang mit den Beratungen über den Haushaltsentwurf 2001 entschieden . Daher können zurzeit noch keine konkreten Zusagen zur Finanzierung von einzelnen Straßenbauvorhaben gemacht werden .
Partei: SPD
Ich komme gleich zum Ende . _ Dazu bedarf es allerdings auch weiterhin des solidarischen Handelns aller Bundesländer . Dies gilt auch im Hinblick auf den ab 2004 neu zu gestaltenden Solidarpakt II . . Den Bemühungen der bayerischen Landesregierung sowie Baden-Württembergs , die die Intention haben , sich aus der Verantwortung für Ostdeutschland zu verabschieden , werden wir auch in Zukunft energisch entgegentreten . . Die Bundesregierung bemüht sich aus meiner Sicht nach Kräften , den Aufbau Ost voranzutreiben . . Die CDU-geführten Länder müssen sich aber genau überlegen , _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Kollege , dies muss nun wirklich der letzte Satz sein .
Partei: CDU/CSU
Ja , sofort . Ich möchte aber den Gedanken zu Ende führen . - Was heißt hier schämen ? Sie müssen sich schämen , weil Sie den Leuten Sand in die Augen streuen . Wenn unsere Kernkraftwerke wirklich unsicher sind , dann müssen sie heute abgeschaltet werden , nicht morgen , nicht übermorgen , sondern heute . - Da klatschen sogar die Grünen . - Wenn die Kernkraftwerke bis 2015 laufen können , dann können sie auch bis 2020 laufen . Alle in der Welt denken so . Nur ein paar Versprengte in diesem Haus denken immer noch anders .
Partei: GRUENE
Sie haben gerade richtig gesagt, dass es bei der Frage, ob man ehemals für uns tätiges Personal aufnimmt, auf den jeweiligen Einzelfall ankommt, nicht auf die Herkunft, auf den Ort, an dem sich jemand aufgehalten hat. Das scheint mir grundsätzlich richtig zu sein, weil sich die Situation insgesamt landesweit so darstellt, dass man nicht sagen kann, dass es irgendwo einen sicheren Hafen gibt. Aber wie verträgt sich das mit der Behauptung Ihres Ministers, dass es in Afghanistan solche sicheren Häfen gebe, es also innerstaatliche Fluchtalternativen gebe, die man den afghanischen Flüchtlingen im Asylverfahren entgegenhalten könne? Wo gibt es diese innerstaatlichen Fluchtalternativen? Bitte nennen Sie Ort und Provinz, also die Postanschrift, damit die Leute wissen, wohin sie gehen können.
Partei: CDU/CSU
Ich will diese Frage gern beantworten , Herr Kollege . Ich habe nicht gesagt : identisch mit einem Untersuchungsausschuss . Vielmehr habe ich gesagt : Annäherung an dessen Befugnisse und Kompetenzen . Wie viel Personal man dafür braucht , das kann niemand von uns heute einschätzen . Wir diskutieren über die Frage , wie wir die Stellung des parlamentarischen Kontrollgremiums verbessern können . Ich empfehle : Lassen Sie uns all die Kollegen heranziehen , die in den letzten Jahren , Jahrzehnten lange Zeit in diesem Gremium gearbeitet haben . Das sind die eigentlichen Praktiker , die uns mitteilen können , welche Verbesserungen notwendig sind und welche nicht . Diese Kollegen heranzuziehen und dann ergebnisoffen zu diskutieren , das macht Sinn . Wenn man das täte , dann gäbe es auch keinen Widerspruch zu meiner Argumentation , Herr Ströbele . Am Ende würde man sehen , ob man wirklich mehr Personal brauchte ; die Zahl der zu behandelnden Fälle wäre vielleicht gar nicht so groß . Ich glaube , dass wir in dieser ganzen Debatte in sehr viel höherem Maße beide Aspekte im Blick behalten müssen : die Kontrolle der Geheimdienste - sie muss sein - , aber auch das Eintreten gegen die pauschale Verurteilung der Geheimdienste . Tun wir das nicht , erweisen wir der Sicherheit unseres Landes einen Bärendienst . Wir sind für die Kontrolle und auch für die Stärkung unserer Sicherheitsbehörden . Damit sind wir auf dem richtigen Weg . Herzlichen Dank .
Die Antwort lautet wie folgt: Im Zuge der Beratungen zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages haben Bund und Länder vereinbart, dass eine Entscheidung über die Höhe der vom Bund für den Zeitraum 2014 bis 2019 zur Aufgabenerfüllung der Länder zu zahlenden Kompensation nach Art. 143 c des Grundgesetzes, sogenannte Entflechtungsmittel, zum Beispiel zur Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse, im Herbst dieses Jahres erfolgt. Der Bund hat in verschiedenen Gesprächen Bereitschaft zu einer Verständigung signalisiert; eine Einigung mit den Ländern konnte dennoch bislang nicht erfolgen. Die Gespräche unter Federführung des BMF werden fortgesetzt.
Liebe Frau Kollegin, was die Zahlen angeht, bitte ich, dass Sie sich vor Augen halten, dass wir uns in der Marktvorbereitungsphase befinden. Natürlich haben wir die 1 Million Elektroautos noch nicht erreicht; diese Zahl ist ja bis 2020 terminiert. Zum Zweiten möchte ich sagen: Natürlich denken wir auch über Anreize nichtmonetärer Art nach. Zum Beispiel gibt es in vielen Parkhäusern schon Extraparkplätze und Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Zum Beispiel fördern viele Kommunen Carsharing-Projekte, und viele Kommunen haben ihre Fahrzeugflotte teilweise auf Elektrofahrzeuge umgestellt. Wir werden auch, liebe Frau Kollegin SchwarzelührSutter, darüber sprechen können, ob wir eines Tages – auch das sind Modelle, über die man diskutiert – durch Änderungen der Straßenverkehrsordnung möglicherweise gewisse Anreize für Elektrofahrzeuge schaffen. Dies alles sind legitime Überlegungen, über die wir, wenn wir in die Marktsituation hineinkommen – wir sind jetzt noch in der Marktvorbereitungsphase –, miteinander diskutieren können. Da sind wir nicht vernagelt. Wir diskutieren in der Tat ganz praktische Modelle – beim Parken, mit Linien, durch Änderungen in der Straßenverkehrsordnung –, um dort Anreize zu setzen. Das ist legitim, aber in der jetzigen Phase noch nicht angesagt.