Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Thiele , Sie stellen sich hier hin und drängen auf Ausgabenkürzungen . Sie stellen sich hier hin und fordern Subventionskürzungen . Das finde ich dreist . Als wir die Eigenheimzulage abgeschafft haben , waren Sie der härteste Verteidiger dieser Subvention . Ich erinnere mich da an Anhörungen zum Haushaltsbegleitgesetz und an andere Äußerungen zu der Zeit , als wir noch eine rot-grüne Regierung hatten . Sie haben dazu beigetragen , der Bausparkassenlobby hier im Bundestag eine Stimme zu geben . Das ist unglaubwürdig . Der Herr Bundesfinanzminister hat heute den Haushalt 2009 vorgelegt . Er wird gelten als der Schlusshaushalt dieser Koalition . Es ist der letzte Haushalt , den wir in dieser Legislaturperiode noch beraten werden . Er folgt dem klaren Ziel und der klaren Linie , den Haushalt des Bundes auszugleichen und mit dem Geld , das wir an Steuern einnehmen und das die Bürgerinnen und Bürger hart erarbeiten , sorgsam umzugehen . Wir alle waren in Regierungsverantwortung und der Politik der vergangenen Jahrzehnte daran beteiligt , mehr auszugeben , als wir tatsächlich einnahmen . Herr Koppelin , Sie haben den höchsten Anteil daran , das sei nur nebenbei erwähnt . Es gilt , damit Schluss zu machen . Deshalb ist dieser Haushalt für uns von besonderer Bedeutung . Auch in dem zurzeit schwierigen Umfeld hat die Bundesregierung Vorsorge getroffen . Die Wachstumsprognose , die diesem Haushalt zugrunde liegt , ist niedriger als diejenige , die uns beispielsweise die EU-Kommission für das Jahr 2008 prognostiziert hat . Wir ernten die Früchte der Grundlagen , Kollege Bonde , die wir in der rot-grünen Regierungszeit mit der Modernisierungspolitik von Gerhard Schröder im Wirtschafts- und Arbeitsmarktbereich gelegt haben . Das ist ganz klar . In dieser Zeit wurde die Saat gelegt , durch deren Erfolge - wie den Abbau der Arbeitslosigkeit - knapp zwei Millionen Menschen neue Beschäftigung fanden . Das sind zwei Millionen Menschen mehr , die selbst für ihre Familien sorgen und nicht mehr auf die Solidarität von anderen angewiesen sind . Das sind zwei Millionen Väter und Mütter , die voller Stolz im Arbeitsleben stehen . Dies sind die Erfolge der Politik der vergangenen Jahre . Wir haben die Früchte dieser Saat geerntet ; das ist ganz klar . Wir haben - das ist vollkommen richtig ; das will ich hier auch sagen - keine Sparorgien durchgeführt . Ich hielte ein solches Vorgehen auch für falsch angesichts der Tatsache , dass wir in vielen Bereichen des Bundeshaushaltes - ich werde auf einige Punkte noch eingehen - wichtige Zukunftsprojekte auf den Weg gebracht haben . So erhöhen wir im Sozialbereich das Wohngeld im Durchschnitt von 90 auf 140 Euro . Diese Anpassung war längst überfällig . Deshalb fordern wir Sozialdemokraten aufgrund der Belastung der Bezieher von niedrigen bzw . geringen Einkünften durch die hohen Energiepreise auch eine Vorziehung der Novelle . Wir haben die Chancengerechtigkeit in diesem Land verbessert . Sie ist zwar noch nicht eins zu eins gegeben - das ist richtig - , aber durch die BAföG-Novelle erhöhte sich die Zahl der Schüler und Studenten , die BAföG bekommen , von gut einer halben Million auf 1 Million . Damit ist die Chancengerechtigkeit in diesem Land ein Stück vorangekommen . Wir werden auch mehr im Bereich der Verkehrsinfrastruktur tun . Natürlich müssen dafür - das ist ganz klar ; auch Herr Koppelin hat das vorhin angesprochen - entsprechende Einnahmen vorhanden sein , mit denen die zusätzlichen Investitionen in Höhe von 1 Milliarde Euro in die Straßeninfrastruktur finanziert werden können . Diese wollen wir durch eine Erhöhung der Maut finanzieren . Es ist vollkommen klar , dass die davon betroffenen Firmen in Deutschland an anderer Stelle wieder entlastet werden . Aber es ist doch in Ordnung , dass wir als europäisches Transitland verlangen , dass zum Beispiel Franzosen oder Polen etwas dafür bezahlen , dass sie unsere Straßen nutzen . Die Ministerpräsidenten und Sie sollten wissen , dass - wenn sie dieser Mauterhöhung nicht zustimmen - 1 Milliarde Euro fehlen wird , um Straßen in ihren Wahlkreisen und Bundesländern zu bauen oder zu erneuern . Wir sind mittlerweile in der Europäischen Union - der Bundesfinanzminister hat vorhin in seiner Rede die Schlagzeile vom kranken Mann Europas vom Anfang des Jahrzehnts zitiert - der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung . Das durchschnittliche Wachstum in Europa liegt laut den bisherigen Zahlen vom Januar 2008 bei 1 ,3 Prozent , in Deutschland bei 1 ,8 Prozent . Das Finanzierungsdefizit der Bundesrepublik beträgt null . Gesamtstaatlich haben wir sogar einen Überschuss . Insbesondere die Kommunen bzw . die Gemeinden - hier zeigen sich ja tagtäglich die Auswirkungen von Politik - haben durch die Sicherung der Gewerbesteuer , die wir Sozialdemokraten durchgesetzt haben , einen immer größer werdenden Handlungsspielraum . Im Vergleich dazu : Frankreich hat ein Defizit von 2 ,9 Prozent , die Briten von 3 ,3 Prozent und die Vereinigten Staaten ohne Berücksichtigung der aktuellen Geschehnisse von 5 Prozent . Die Steuereinnahmen im August - ich habe die Zahlen vorliegen - liegen noch auf einem sehr guten Niveau . Es ist jetzt nicht die Zeit für Kassandrarufe . Die Auswirkungen der Finanzmarktkrise in den USA werden sicherlich auch in Deutschland zu spüren sein , aber es gibt keinen Grund , die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik schlechtzureden . Die Steuereinnahmen liegen im August über der Prognose der Steuerschätzer . Diese Mehreinnahmen wollen wir jetzt aber nicht verteilen , sondern sie dafür nutzen , um die Kreditaufnahme im Jahresverlauf unter dem Ermächtigungsrahmen zu halten . Die Schlagzeilen , die einige Wirtschaftsforscher nunmehr geliefert haben - man sollte einmal die Glaubwürdigkeit einiger Wirtschaftsforscher hinterfragen oder sich zumindest anschauen , wer der Auftraggeber gewesen ist - , bringen uns letztendlich nicht weiter . Vielmehr gilt es , Kurs zu halten , also zum Beispiel die Ausgabenstrukturen durch mehr Investitionen im Bundeshaushalt in Bildung und Forschung zu verbessern . Ich sehe mit Interesse , dass die Einberufung eines Bildungsgipfels angekündigt worden ist . Ich sage aber ganz klar : Dieser darf nicht zu einer Talkrunde werden und in einem präsidialen Stil moderiert werden , weil man gar keine Kompetenzen hat . Vielmehr müssen dem Bund , wenn er sich hier engagiert , auch Kompetenzen eingeräumt werden . Es kann nicht sein , dass die Ministerpräsidenten das Geld einkassieren und im Endeffekt nichts passiert . Ähnliches ist ja leider im Zuge des Hochschulpaktes zu beobachten : Es sollten bis 2010 12 000 zusätzliche Studienplätze geschaffen werden , bisher sind es 2 500 . Das ist ungenügend . Hier muss von den Bundesländern , von den verantwortlichen Ministerpräsidenten mehr geleistet werden , um Deutschland insgesamt nach vorne zu bringen . Wir als Haushälter werden versuchen , die Bereiche Bildung und Forschung zu stärken . Diese Bereiche sind wichtig . Im Haushaltsentwurf ist vorgesehen , 2 ,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschungs- und Entwicklungsaufgaben zu verwenden . Dort , wo diese Ausgaben hinfließen , sollen insbesondere private Mittel der Wirtschaft mobilisiert werden . Ich finde , das ist noch nicht ausreichend erfolgt . Aber ich bin guter Dinge , dass die Ministerin das im Blick hat . Wir werden als Haushälter auch darauf achten müssen , Irrsinniges abzuwenden . Es gibt da einen Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium . Herr Glos ist ja von der CSU , und dort ist Wahlkampf ; vielleicht wird das auch wieder fallen gelassen . Denn auf der einen Seite vom Finanzminister zu verlangen , so schnell wie möglich bei der Neuverschuldung im Bundeshaushalt eine Null zu haben - da gab es auch schon eine Meldung , dass das 2010 sein solle - , auf der anderen Seite aber den Kauf bestimmter Kühlschränke zu subventionieren - da freuen sich Media-Markt und Saturn - , das geht nicht . Bundesminister Gabriel hat das geprüft und schon im ersten Paket abgelehnt , weil das letztendlich nur zu Mitnahmeeffekten führen würde . Man kann auch nicht noch ein Konjunkturprogramm in Höhe von 10 Milliar-den Euro und gleichzeitig Steuersenkungen fordern . All dies ist unsolide und gefährdet unsere Ziele : einen ausgeglichenen Haushalt , eine solide Finanzpolitik , einen sicheren Umgang mit Ihren Steuergeldern und die Einführung einer Schuldenbremse in der Verfassung . Eine Schuldenbremse - da möchte ich dem Minister meine ausdrückliche Unterstützung signalisieren - führt dazu , dass wir ein gutes Modell dafür haben , wie sich in der Zukunft wirtschaftliche Entwicklung und solide öffentliche Finanzen miteinander verbinden lassen . Vielen Dank .