Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Griefahn , Sie haben zu vielen Dingen gesprochen , nur nicht zu dem Thema , das Gegenstand dieser Aktuellen Stunde ist . Das Stichwort Atombombe und Ähnliches durften natürlich im Zusammenhang mit Plutonium und Wiederaufarbeitung nicht fehlen . Nur , das ist nicht Gegenstand der heutigen Erörterung . . Ich will am Anfang meiner Rede erstens darauf hinweisen , dass wir hier über Konsequenzen aus den Verträgen sprechen , die noch zu Zeiten der Regierung Schmidt , zu Zeiten der sozial-liberalen Koalition , Ende der 70er-/Anfang der 80er-Jahre abgeschlossen worden sind und dass es beileibe nicht um ein Problem geht , das ein Erbe der letzten Regierung ist . . Zweitens . Der Termin , den die Bundesregierung vorgeschlagen hat , nämlich 14 Tage ab Ende März , ist sehr fatal , weil der niedersächsische Innenminister Ihnen mitteilen wird , dass er zu Zeiten der CeBIT keinen Transport wird organisieren können . So seriös sind Ihre Angebote ! Drittens . Sie sprechen von Transportkosten in Höhe von 100 Millionen DM . Wenn Sie den Polizeibeamten die Gehälter zahlen , die in die Berechnung dieser 100 Millionen DM eingeflossen sind , werden die Polizisten Krösusse . Werden sie aber nicht : Dass in diesen Berechnungen ein Gehalt von 120 DM pro Stunde angesetzt wird , ist schlicht und einfach eine Täuschung der Öffentlichkeit im Hinblick auf die Kosten der Transporte . . Beim ersten Transport haben wir über Kosten in Höhe von 40 Millionen DM gesprochen . Im niedersächsischen Haushalt waren ganze 7 Millionen DM eingestellt . Wenn Sie dies auf 100 Millionen DM hochrechnen , dann kommen wir vielleicht auf 14 oder 15 Millionen DM , und nur dann , wenn die Hamburger Polizei einen Wasserwerfer kaputtfährt , muss der Schaden durch den niedersächsischen Haushalt ersetzt werden . _ Kein Polizist bekommt also das Gehalt , das in diese Berechnungen eingeflossen ist . Aber das ist gar nicht der Gegenstand dieses Themas . . _ Ich habe nur das abgearbeitet , was Frau Griefahn meinte , in diesem Zusammenhang sagen zu müssen . Wir führen ja eine Debatte und spulen nicht vorgefertigte Texte ab . . In Wahrheit geht es doch darum , dass Sie sich selber in eine Entsorgungsfalle manövriert haben . Sie haben doch unterschrieben , dass bis 2005 wiederaufgearbeitet werden kann . Was nützen also die Grundsatzerklärungen , die Sie hier geben ? Sie haben nicht erst letzte Woche , sondern bereits im November 1998 der französischen Regierung im Rahmen der ersten deutsch-französischen Konsultationen nach dem Regierungswechsel , die in Potsdam stattgefunden haben , Zusagen gemacht . Mir liegt auch der entsprechende Schriftwechsel des Außenministers vor . Es ist doch nicht so , dass Sie erst jetzt anfangen , mit der französischen Regierung zu diskutieren . Dies geschieht doch seit zwei Jahren . Sie haben immer den Eindruck erweckt , als gingen die Transporte demnächst los . Sie haben Genehmigungen , Atommülltransporte nach Frankreich durchzuführen , ausgestellt , wohl wissend , dass die französische Regierung das nicht akzeptieren wird , wenn nicht der in Frankreich aufgearbeitete deutsche Abfall aus Frankreich abtransportiert wird . Monika Griefahn 12730 Dann kommen Sie bis hin zu Herrn Sailer mit geradezu abenteuerlichen Lösungen . Frau Griefahn , Sie waren es doch , die Gorleben als Leichtbauhalle hingestellt hat . Ihre Koalition sagt jetzt : Man kann Castorbehälter auf die grüne Wiese ohne Halle stellen . Ist das Ihre Sicherheit ? Schämen Sie sich ! . Das ist die Zwischenlösung , die Sie vorlegen . Das ist Ihre Sicherheit . Sie haben den Ausbau der Infrastruktur verschlafen . Die Brücke in Dannenberg wird doch nicht repariert , weil Sie das Geld in die Hand nehmen , sondern Sie lassen es sich bezahlen . Sie haben lange zugewartet , dabei hätten Sie es regeln können . Das , was hier stattfindet _ ich habe in diesem Jahr Gespräche in Paris geführt _ , ist Folgendes : Die Präsidentin von Cogema steht unter dem Druck eines Untersuchungsrichters , weil _ gegen französisches Recht _ die Bundesregierung dafür sorgt , dass deutscher Abfall in Frankreich zwischengelagert wird . Das heißt , Sie verlangen von der Cogema einen Rechtsbruch . Damit haben Sie ja Erfahrung . Herr Schröder , Herr Trittin , Frau Griefahn und Herr Fischer haben im Zusammenhang mit der Kernenergie große Erfahrungen mit Rechtsbrüchen . Sie erwarten , dass die französische Regierung einen Rechtsbruch begeht , weil Sie unfähig sind , Ihren Aufgaben bei der nuklearen Sicherheit nachzukommen . . _ Frau Griefahn , das können wir hier gern austragen . Ich kann es Ihnen nachweisen : Sie haben genügend Gerichtsprozesse wegen Rechtsbruches verloren . . _ Sie haben einen Vertrag mit der GNS zur Vermeidung einerAmtspflichtverletzung geschlossen . Das können wir gern ausdiskutieren . Das eigentliche Problem besteht darin , dass Sie behauptet haben , das Entsorgungskonzept sei nicht tragfähig . Sie haben aber in zwei Jahren keinen Weg aufgezeigt , der Ihre Alternative in der Entsorgung darstellen würde . Sie haben sich selber in diese Falle getrieben , Sie haben konzeptionell versagt . Sie versagen bei der Entsorgung und bei der nuklearen Sicherheit und gefährden das internationale Vertrauen in die Bundesrepublik Deutschland . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . .