Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Antrag der SPD und die Debatte geben Anlaß zu der Frage , ob es eigentlich eine speziell für Frauen zugeschnittene Arbeitsmarktpolitik geben soll , das heißt ob wir sauber sortieren : Die Debatte am Vormittag beschäftigt sich mit den Arbeitsmarktproblemen für die Männer , und der Nachmittag ist nun der Debatte über die Arbeitsmarktpolitik für Frauen vorbehalten . Ich halte von einer solchen Teilung , ehrlich gesagt , überhaupt nichts . . Wenn der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit gestern die Arbeitslosenzahlen bekanntgegeben hat - 4 ,27 Millionen Arbeitslose , davon 44 Prozent Frauen - , so möchte man unter dem Schock dieser Zahl meinen , die Debatte sollte jetzt weniger nur auf Frauen eingeengt geführt werden , sondern Männer und Frauen umfassen . . Beide Geschlechter sind betroffen , insbesondere die Familien , denen das Erwerbseinkommen fehlt . Aber wenn wir es heute schon so sortieren , dann möchte ich für die FDP folgendes feststellen : Wir sind dafür , daß die Chancen auf dem Arbeitsmarkt auf Mann und Frau gleichmäßig verteilt werden . Wir sind dafür , daß die Arbeitsmarktinstrumente gerecht zwischen Mann und Frau aufgeteilt werden . Und , meine Damen und Herren , wir sind dafür , daß vor allem die durch Familienpflichten begründeten besonderen Belastungen der Frauen in allen Bereichen der sozialen Sicherungssysteme ausgeglichen werden sollen . Der zentrale Punkt der Kinderbetreuung muß besser gelöst werden . Dazu findet sich nun zu meiner Überraschung und zu meinem Bedauern im SPD-Papier gar nichts . Lassen Sie mich zu einigen Stichworten etwas sagen , zunächst zur Einführung einer starren Quote für die Berücksichtigung von Frauen bei der Arbeitsmarktpolitik . Hier ist schon einiges an Zahlen genannt worden . Das AFG enthält eine Sollvorschrift , die völlig ausreicht . Meiner Ansicht nach sprechen die Zahlen auch dafür , daß wir schon sehr viel erreicht haben . In Westdeutschland haben wir einen Frauenanteil an den Arbeitslosen von 49 ,7 Prozent und einen Anteil an ABM von 49 ,9 Prozent . Der An . noch : Gisela Babel Fortbildung und Umschulung sogar 45 Prozent . Im Osten sind die Zahlen bis auf die Maßnahmen nach 249 h sogar noch günstiger für Frauen . Ich glaube nicht , daß Sie mit dieser Frage der Quote in der Arbeitsmarktpolitik im Grunde hier viel bewegen . . Der nächste Punkt , die Beschäftigung in Haushalten . Bei der Beschäftigung in Haushalten deutet sich ein Wandel an . Die Diffamierung mit diesem unsäglichen Stichwort Dienstmädchenprivileg ist ja nun hoffentlich vom Tisch . Die Beschäftigung in Haushalten sichert Arbeitsplätze , wie wir hoffen , sozialpflichtige Arbeitsplätze . Ich denke , es kommt darauf an , hier die Rahmenbedingungen zu verbessern . Sie allerdings , meine Kolleginnen von der SPD , haben zu verantworten , daß wir in diesem Punkt noch nicht viel weitergekommen sind und daß wir uns nicht darauf einigen konnten , daß man diese Beschäftigung als Betriebskosten absetzen kann . . Wir haben auch noch das Thema , wie zum Beispiel eine vereinfachte Form der Beitragszahlung im Zusammenhang mit den Sozialkassen bewerkstelligt werden soll . Ich weiß nicht , ob Sie sich die Anträge einmal angesehen haben , wie außerordentlich kompliziert es ist , wenn Sie heute für solche Angestellten im Haushalt Renten- und Versicherungsbeiträge zahlen . . Meine Damen und Herren , Sie reden immer von Ihren Impulsen und Ihren Anregungen . Jetzt geben Sie doch einmal zu , daß Sie sich hier sozusagen am Schluß dieses Geleitzuges bewegt haben . Mühsam sind Sie heute dabei zu sagen : Richtig , Dienstleistungsbereiche sind hier auch zu akzeptieren . . Meine Damen und Herren , zur Existenzgründung ist einiges gesagt worden . Es kommt mir darauf an , daß die Frauen in einer Frauendebatte nicht immer als bemitleidenswürdige Geschöpfe dargestellt werden , . denen nämlich mit Quote und mit Niedriglohnarbeitsplätzen oder mit der Ausdehnung von Teilzeitarbeit unter die Arme gegriffen werden muß . Nein , wir sollten auch von Frauen als Unternehmerinnen , als Selbständige reden und nicht wie die SPD einen Armes-kleines-Häschen-Blick haben , den sie nämlich immer dann hat , wenn sie über Frauen redet . . Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel : Sie haben immer beanstandet , wie wir mit der Sprache umgehen , daß wir von Beamten und Beamtinnen , von Soldaten und Soldatinnen , von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen reden . Es ist Ihnen aber noch nie eingefallen , zu monieren , daß wir immer nur von Arbeitgebern reden . Da gibt es auch Arbeitgeberinnen . Von denen sollte man in Zukunft vielleicht reden . Ich halte nämlich die Verdrängung , daß man nicht von einer Arbeitgeberin redet , für sehr viel schlimmer als im Falle einer Arbeitnehmerin .