Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon interessant, zu hören, dass die Grünen plötzlich den Staat auffordern, tätig zu werden, dass sie die Autorität des Staates einfordern, wenn es darum geht, Sicherheit für die Bürger zu erlangen. Da kommen wir uns sehr nahe. Wir sind auch der Auffassung, dass wir klare Regeln brauchen, gerade im Internet, die dann auch durchgesetzt werden müssen. Von daher begrüße ich das, was Sie, Herr von Notz, hier gerade an Grundsätzlichem ausgeführt haben. Wir reden heute über das EU-Datenschutzrecht. Wir haben jetzt einen Verordnungsvorschlag der Kommission vorliegen, der fast alles regelt. Eine Verordnung findet unmittelbare Anwendung. Ausgenommen sind nur die Bereiche Justiz und Polizei. Wo stehen wir heute? Wir haben auf europäischer Ebene zu wenig Vereinheitlichung im Bereich der Wirtschaft, im Bereich des Verbraucherschutzes. National sehr unterschiedliche Standards prägen das Bild. Das Schutzniveau ist sehr unterschiedlich. Der Vollzug ist überhaupt nicht einheitlich geregelt, und es fehlt an Transparenz, Verständlichkeit und Anwenderfreundlichkeit. Das führt natürlich zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums. Die Debatte über Facebook hat das gezeigt. Facebook hat wohl nicht ohne Grund Irland als Standort in Europa gewählt. Mein Vorredner hat das als Forum Shopping bezeichnet. Das Datenschutzrecht auf europäischer Ebene ist in die Jahre gekommen. Als es entwickelt wurde, haben die sozialen Netzwerke und die Datenverarbeitungsmöglichkeiten von Privaten noch keine so große Rolle gespielt. Auf Fragen der modernen Informationsgesellschaft finden wir hier nur unzureichende Antworten. Cloud Computing ist genannt worden. Ich erinnere an die Diskussion über den „Like it“-Button von Facebook oder die Behandlung von Twitter. Wir haben einen EU-Wirtschaftsraum mit 500 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Das ist ein großer Markt, und das ist zunächst einmal eine unglaubliche Chance für die IT-Branche und für jeden einzelnen Verbraucher. Daher ist ein einheitliches Datenschutzniveau von großer Bedeutung. Wir müssen erreichen, dass Hürden abgebaut werden, um wirtschaftlich in ganz Europa tätig werden zu können. Wir wollen erreichen, dass unser hohes Datenschutzniveau auf europäischer Ebene durchgesetzt wird. Natürlich bietet das auch die Chance, dass wir gegenüber den Großen wie Facebook und Google unsere Standards durchsetzen können. Deshalb ist der Übergang vom sogenannten Niederlassungsprinzip zum Marktortprinzip richtig. Das heißt, dass das Datenschutzrecht des Landes gilt, in dem die Dienstleistungen angeboten werden. Diesen Übergang schaffen wir nur, wenn wir diesen großen Wirtschaftsraum mit einer halben Milliarde Verbraucherinnen und Verbrauchern in die Waagschale werfen. Wir begrüßen die Maßgabe, vom Marktortprinzip auszugehen. Dennoch gibt es grundsätzlichen Erörterungsbedarf. Dabei geht es zum Beispiel um die Frage nach den Grenzen und der Reichweite des Datenschutzrechts. Datenschutz ist ein wichtiges Grundrecht. Aber wir dürfen den Datenschutz nicht über alle anderen wichtigen Grundrechte stellen. Vielmehr müssen wir immer abwägen. Ich denke zum Beispiel an die Meinungsfreiheit. Es darf nicht sein – dies wird in diesem Rechtsakt eben nicht ausgeräumt –, dass eine Privatperson, die beispielsweise etwas in einem Blog postet oder in sozialen Netzwerken aktiv ist, unter das Datenschutzrecht fällt und betroffene Dritte umfassend informieren oder ein Datenschutzkonzept erarbeiten müsste. Das kann nicht der richtige Weg sein. Wir können nicht alles mit dem Datenschutzrecht regeln. Es gibt auch andere Regelungsinstrumente, beispielsweise das Urheberrecht und, wenn es zum Beispiel um Beleidigungen geht, das Strafrecht. Wir müssen bei allen Ambitionen, die wir bezüglich des Datenschutzes haben, darauf achten, dass wir die Bürokratie in Grenzen halten. Wir dürfen die Chancen, die sich durch diesen einheitlichen Wirtschaftsmarkt bieten, nicht dadurch verspielen, dass wir den kleinen und mittelständischen Betrieben bürokratische Hemmnisse auferlegen, die sie nicht erfüllen können. Dann würden wir genau das Gegenteil von dem erreichen, was wir wollen. Wir müssen die Innovationsfähigkeit erhalten. Wir dürfen mit dem Datenschutzrecht, so wichtig es auch ist, nicht jede Innovation im Internet von vornherein abwürgen. Wenn ein junges Unternehmen beispielsweise die Idee hat, auf Basis öffentlicher Geodaten eine App zu entwickeln, dann muss transparent sein, welche datenschutzrechtlichen Voraussetzungen gelten. Ansonsten wird dieses innovative Produkt nicht in Deutschland, nicht in Europa entwickelt, sondern in Amerika und an anderen Standorten. Wir müssen uns auch sehr genau über die Rolle der Kommission, insbesondere gegenüber den Datenschutzbeauftragten, unterhalten. Ist es richtig, dass die Kommission in dem Kohärenzverfahren gegenüber den Datenschutzbeauftragten faktisch weisungsberechtigt wird? Wenn ja, dann erreichen wir genau das Gegenteil von dem, was hier gefordert wurde. Die Kommission ist nicht die Superaufsichtsbehörde unserer Datenschutzbeauftragten. Wir müssen uns auch darüber unterhalten, ob es richtig ist, dass die Kommission mit Ermächtigungen zum Erlass von delegierten Rechtsakten – es sind insgesamt 26 – mehr oder weniger an den Mitgliedstaaten vorbei Recht setzen kann. Wir haben bisher überhaupt keine Möglichkeit, die Auswirkungen abzusehen. Das halte ich nicht für den richtigen Weg. Wir müssen uns insbesondere auch die Auswirkungen auf unseren bereichsspezifischen Datenschutz anschauen. Unsere modernen Gesetze – ich denke beispielsweise an die Gesetze in den Bereichen Soziales und Gesundheit – beinhalten zum größten Teil Datenschutzregeln, die sich im Verlauf der letzten Jahrzehnte entwickelt haben. Es gibt dort ein sehr austariertes System. Wenn jetzt alles mit der Verordnung geregelt wird, dann verdrängt das natürlich die bereichsspezifischen Datenschutzregelungen, die wir uns erarbeitet haben. Wollen wir das wirklich? Ich bin der Auffassung, dass wir diesen Rückschritt nicht machen sollten. Dies würde letztendlich ein Weniger an Datenschutz, eine Absenkung des Datenschutzniveaus bedeuten. Das wollen wir nicht. Ähnliches gilt für den Bereich der Polizei und Justiz. Moderne Polizeigesetze und eine moderne Strafprozessordnung bestehen zu einem großen Teil aus Datenschutzregelungen, die austariert und in den jeweiligen Bereichen sehr spezifisch sind. Die EU hat deshalb zu Recht in diesem Bereich eine Richtlinie und keine Verordnung gewählt. Dennoch muss ich sagen: Der EU fehlt die Kompetenz, den Datenaustausch innerhalb eines Landes zu regeln. Gerade Deutschland ist, weil unser Land einen föderalen Aufbau mit den Bundesländern, mit den unterschiedlichen Sicherheitsbehörden hat, darauf angewiesen, dass die Sicherheitsbehörden die Daten untereinander austauschen können. In unserem Datenschutzrecht gibt es dafür entsprechende Regelungen. Deshalb sagen wir ganz klar: Die EU hat hierfür keine Kompetenz, und es ist auch nicht sinnvoll, dass die EU den Datenschutz im Bereich von Polizei und Justiz regelt. Das ist völlig in Ordnung, wenn es um den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten geht. Aber es gibt keine Notwendigkeit dafür, wenn es um den Datenaustausch innerhalb der Mitgliedstaaten geht. Die Verhandlungen sind auf einem guten Weg. Wir sollten die Chancen nutzen, die sich für die Verbraucher und für die Wirtschaft ergeben. Das Datenschutzrecht, wie wir es uns jetzt geben, wird unser Zusammenleben in den nächsten 10, 20 Jahren prägen. Deshalb ist hier große Sorgfalt angebracht. Wenn wir es richtig machen, dann kann das ein großer Standortvorteil für Europa werden. Wenn wir es falsch machen, könnten wir allerdings enormen Schaden anrichten, den wir lange Zeit nicht wiedergutmachen könnten. Deshalb ist es notwendig, dass alle mitarbeiten, auch die nationalen Parlamente. Die Union tut das. Das zeigt sich schon allein daran, dass ein Berichterstatter, Michael Frieser, heute spricht, obwohl er Geburtstag hat. Herzlichen Glückwunsch, lieber Michael!