Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Kollegin Barnett , zum einen beklagen Sie , daß die Bundesregierung erst jetzt ein Gesetz vorlegt , zum anderen stellen Sie fest , daß es überhaupt verfehlt sei , ein Gesetz zu erlassen . . Darüber hinaus kritisierten Sie , daß auf Grund des Verhältnisses zwischen Bund und Ländern nicht die notwendigen Regelungen vorgenommen werden konnten . Auch wir hätten das gerne gewollt ; aber das liegt nun einmal an den Landesregierungen . . Ich werde dazu noch einiges sagen . Meine Damen und Herren , dieses Gesetz müssen wir in Verbindung mit dem Mediendienste-Staatsvertrag sehen . Wir können doch nicht an den Realitäten vorbeigehen . Dieser Bereich ist doch nun einmal im Verhältnis zwischen Bund und Ländern geregelt . Deswegen mußten wir ein Teledienstegesetz erarbeiten ; denn der Mediendienste-Staatsvertrag soll am 1 . August dieses Jahres in Kraft treten . Ansonsten hätte sich in Teilen ein rechtsfreier Raum ergeben ; und das kann ja wohl nicht sein . Auch das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein . . Das IuKDG sichert den freien Zugang zu den Netzen - das ist ganz wesentlich - , regelt unter anderem auch die Verantwortlichkeit der Diensteanbieter und gewährleistet den Datenschutz und den Jugendschutz . Darüber hinaus geht es um die Klarstellung des Schriftenbegriffs im Strafgesetzbuch und im Ordnungswidrigkeitengesetz . Das Urheberrecht wird nach den entsprechenden EU-Richtlinien an die elektronische Welt angepaßt . Dazu waren wir allein schon wegen der EU-Richtlinie verpflichtet . Herr Kiper , gerade weil es notwendig ist , Menschen zu schützen , die sich im Bereich der elektronischen Kommunikation bewegen , ist es so wichtig , rechtliche Regelungen vorzusehen , damit diese Leute ein größeres Maß an Sicherheit haben . . Insgesamt soll das Gesetz den Diensteanbietern und -nutzern Klarheit in den Rahmenbedingungen , vor allem aber Sicherheit bei der Nutzung elektronischer Informations- und Kommunikationsnetze bieten . Deshalb ist besonders das Signaturgesetz hervorzuheben . Es ist von großer Bedeutung , weil es die notwendige Sicherheit in elektronischen Rechtsgeschäften , im elektronischen Geschäftsverkehr insgesamt schafft . Hier sind wir in der Tat Vorreiter in Europa . Es ist schon jetzt deutlich geworden , daß die vorgesehenen Regelungen beispielhaft in Europa aufgenommen werden . Die Gewährleistung des Datenschutzes war für die FDP ein zentrales Anliegen . Wir begrüßen deshalb , daß in die jetzt zu verabschiedende Fassung keine besonderen Eingriffsermächtigungen für die Bedarfsträger aufgenommen wurden . und eine Erweiterung ihrer Befugnisse in private Bereiche hinein abgewehrt werden konnte . . Diese Ausweitung hätte schwerwiegende rechtsstaatliche , aber auch wirtschaftlich nachteilige Auswirkungen nach sich gezogen . Wenn sich derartige erweiterte Befugnisse als unbedingt notwendig erweisen sollten , dann muß darüber im Zusammenhang mit der Novellierung einschlägiger Gesetze , wie zum Beispiel bei der anstehenden Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes , diskutiert werden . Meine Damen und Herren , auch gegen ein freiwilliges Datenschutz-Audit ist nichts einzuwenden . Es könnte für die Unternehmen zu einem Wettbewerbsmerkmal werden . Aber warum muß man es dann in ein Gesetz hineinschreiben ? Sie können es doch tun , wenn es freiwillig ist . . Wir wollen nicht alles überregulieren . . . noch : Karl-Hans Laermann Das wurde aber insbesondere von meinen Vorrednern wieder forciert . Ich denke , daß auch den Belangen des Jugendschutzes hinreichend Rechnung getragen wurde , wohl wissend , daß dieser mit gesetzlichen , administrativen und technischen Maßnahmen kaum lückenlos gewährleistet werden kann . Hier können uns nur internationale Vereinbarungen wirkungsvoll weiterhelfen . Die FDP begrüßt die jetzt im Gesetz vorgesehene Regelung , zwischen einem Jugendschutzbeauftragten und der freiwilligen Selbstkontrolle wählen zu können . Wir wissen , daß das jetzt zu beschließende Gesetz experimentellen Charakter hat . Wir betreten damit Neuland . Angesichts der dynamischen Entwicklung - hier stimme ich Ihnen , Frau Kollegin Barnett , zu - und der damit verbundenen Entwicklung neuer Nutzungsformen können und sollten nicht alle sich schon jetzt abzeichnenden Fragen - ich nenne zum Beispiel das Problem der internen Netze ; die können wir von den Datenschutzregelungen doch nicht ausnehmen - gesetzlich geregelt werden . Die absehbaren weiteren Entwicklungen sollten nicht behindert werden , besonders nicht im Hinblick auf den weltumspannenden Charakter der Telekommunikation .