Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Berlin , 3 . Februar 2004 . Auf dem Spielplan steht großes Staatstheater . Der Titel des Stücks : Der entrechtete Fahrgast oder Die Kundencharta der Bahn . Spielort : die Bundespressekonferenz . Hauptdarsteller : Ministerin Künast , Minister Stolpe und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG , Hartmut Mehdorn . Stimmung : traute Eintracht . Alle drei sind sich einig , ein großes Werk zu präsentieren . Die Kritiker urteilen allerdings später Drama bzw . Posse . Ich zitiere insoweit den Fahrgastverband Pro Bahn : Das Getöse , mit dem diese Charta der Presse vorgestellt wurde , steht wieder einmal in umgekehrtem Verhältnis zur wirklichen Leistung . Der Inhalt des Stücks : Die Bahn verpflichtet sich , ihren Kunden eine Entschädigung von 20 Prozent bei Verspätungen oder Zugausfällen zu zahlen , allerdings nur im Fernverkehr , nicht bei verspäteten Anschlusszügen usw . Die Liste der Fälle , in denen der Kunde nach wie vor mit leeren Händen dasteht , ist außerordentlich lang . Was sagt jetzt die selbst ernannte oberste Verbraucherschützerin dieses Landes ? Ich zitiere Ministerin Künast aus einer Pressemitteilung vom 3 . Februar 2004 : Die Kundencharta der Bahn hat für den Verbraucherschutz Vorbildcharakter . . . Gesetzliche Regelungen für die Bahn erscheinen deshalb nicht notwendig . . . Das ist Hohn in den Ohren jedes Fahrgastes . Frau Ministerin Künast weiß doch selbst : Die Bahn kann das Wenige , das sie zugesteht , jederzeit ändern ; denn es sind nur Allgemeine Geschäftsbedingungen . Nach wie vor gilt die Eisenbahn-Verkehrsordnung aus dem Jahre 1938 , die sämtliche Haftungen für den Reisenden ausschließt . Nicht ohne Grund urteilt auch die Präsidentin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes , Edda Müller , in einer Pressemitteilung vom 1 . Dezember 2004 : Für Teile der Bundesregierung scheint es die Verbraucher als Fahrgäste . . . einfach nicht zu geben . Sehr richtig . So sieht es auch die Europäische Kommission . Sie fordert in ihrem Verordnungsvorschlag vom 3 . März 2004 - ich zitiere - : . . . Fragen , beispielsweise zur Haftung des Eisenbahnunternehmens , zu Ausgleichszahlungen bei Verspätungen und Zugausfällen . . . müssen jedoch gesetzgeberisch statt durch freiwillige Vereinbarungen . . . geregelt werden , um die Durchsetzbarkeit der Fahrgastrechte zu gewährleisten . Die Bundesregierung hat nicht reagiert . Abwarten statt Anpacken heißt einmal mehr die Devise , und zwar zulasten der Fahrgäste . Das ist eine unendliche Geschichte . Denken Sie nur an das Kapitel mit der Überschrift Trennung von Netz und Betrieb . Es geht um mehr Wettbewerb auf der Schiene , und zwar zugunsten der Fahrgäste . Die Geschichte stockt . Es wird eine Taskforce eingesetzt . Der Kanzler beruft dafür nur einen einzigen Eisenbahnunternehmer : Hartmut Mehdorn . Die Taskforce sprach sich später - oh Wunder - für den Verbleib des Schienennetzes unter dem Dach der Deutschen Bahn AG aus . Eine Posse ! Oder denken Sie an das Kapitel mit der Überschrift Den Bock zum Gärtner gemacht . 2003 forderten wir , die Mitglieder des Bundestages , die Bundesregierung auf , endlich einen Gesetzentwurf für eine verbindliche Regelung der Rechte von Fahrgästen vorzulegen . Die Bundesregierung tat , was sie gerne tut : Sie schrieb ein Gutachten aus , und zwar zu dem Thema : Wie können die Kundenrechte gestärkt werden ? Wer aber erhielt den Auftrag ? - Der ehemalige Chefjurist der Bahn , jetzt Geschäftsführer einer Bahntochter . Damit wurde der Bock zum Gärtner gemacht . Diese Posse war so offensichtlich , dass das Gutachten neu ausgeschrieben werden musste . Das war übrigens auch für Bundesminister Stolpe eine peinliche Situation . Passiert ist in Sachen Stärkung der Fahrgastrechte seither nichts . Das wird mittlerweile sogar den eigenen Parteifreunden zuviel . So fordert die nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerin Bärbel Höhn in einer Pressemitteilung vom 10 . November 2004 , dass die veralteten Haftungsprivilegien . . . in der Eisenbahn-Verkehrsordnung für die Anbieter von öffentlichen Verkehrsmitteln gestrichen werden müssten . Ich gratuliere zu dieser Erkenntnis . Genau das steht in unseren Anträgen . Offensichtlich beginnt auch Rot-Grün - jedenfalls auf Landesebene - langsam zu erkennen , dass die Rechte der Fahrgäste verbessert werden müssen . Wir fordern dies schon lange . Unsere Anträge für eine Stärkung der Rechte von Fahrgästen liegen seit 2003 vor . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , haben alle abgelehnt - und zwar ohne Zögern - , unter anderem mit der dünnen Begründung , ein Gesetzgebungsverfahren dauere zu lang . Meine Damen und Herren von der Koalition , das können Sie heute ändern . Stimmen Sie unseren Anträgen zu ! Sie haben ohnehin schon zuviel Zeit vertan . Es ist die Aufgabe einer Bundesregierung , die Rechte der Verbraucher zu schützen - nicht mit schönen Worten , sondern mit Taten . Kommen Sie endlich Ihrer Pflicht nach , damit , wenn im nächsten Jahr der Vorhang für Sie fällt , wenigstens einer klatscht : der Fahrgast !