Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Lassen Sie mich kurz auf einen einmaligen Vorgang von gestern zurückkommen , damit man die Art und Weise des Umgangs mit dem Parlament erkennt . . 40 Minuten vor der Regierungsbefragung teilt man uns mit , dass man das Thema wechseln möchte . Es sollte statt über den Länderfinanzausgleich über die gesetzliche Krankenversicherung gesprochen werden , obwohl das Bundeskanzleramt eigentlich wissen musste , dass a) die Ministerin zu diesem Zeitpunkt in Amerika war und b) zum gleichen Zeitpunkt der Gesundheitsausschuss im Roten Rathaus tagte . Da bedurfte es einer Geschäftsordnungsdebatte , um dieses unsinnige Vorgehen zu verhindern . Meine Damen und Herren , wenn sich dann noch Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer hier hinstellt und sagt , warum regt ihr euch überhaupt auf , ihr wolltet doch schon immer über Gesundheit reden , erkennt man : Die Machtarroganz ist wirklich nicht mehr zu überbieten ! . Nun zu Ihnen , Frau Ministerin : Sie versuchen , sich immer wieder mit der Behauptung herauszureden , dass die jetzige kritische Situation der gesetzlichen Krankenversicherung eine Erblast von Horst Seehofer sei . Dass diese Äußerung falsch ist , kann Ihnen jeder seriöse Fachkenner beweisen und vorrechnen . Rot-Grün bekam ein Gesundheitssystem übergeben , in dem die Beitragssätze über sechs Jahre stabil waren . Es ist doch unredlich , wie Sie mit Zahlen umgehen . Wir haben 1992 gemeinsam mit der SPD eine Reform beschlossen , und 1993 , 1994 , 1995 , 1996 , 1997 und 1998 waren die Beiträge stabil . Das ist nachzulesen ! . Man sollte wenigstens die Zahlen zur Kenntnis nehmen . Hinzu kommt _ das sage ich , wenn Sie uns vorhalten , auch wir hätten Fehler gemacht , weil wir Umschichtungen mit versicherungsfremden Leistungen vorgenommen haben _ : Trotz dieser Umschichtungen gab es in der gesetzlichen Krankenversicherung , als sie übergeben wurde , einen Überschuss . Mit anderen Worten : Trotz dieser Maßnahmen gab es einen Überschuss und über sechs , sieben Jahre hinweg stabile Beiträge . . Thea Dückert 17611 Meine sehr geehrten Damen und Herren , . es wäre wesentlich sinnvoller gewesen , diese finanziell stabile Zeit zu nutzen , um mit allen Beteiligten an einer wirksamen Reform zu arbeiten . Rot-Grün hat diese große Chance vertan . Sie haben sich anscheinend auch viel mehr damit beschäftigen müssen , ständig neue Ministerinnen einzuarbeiten , neue Staatssekretäre und Abteilungsleiter zu benennen , statt sich um die tatsächlichen Probleme zu kümmern . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , dass Krankenkassen jetzt gezwungen sind , die Beiträge sehr drastisch zu erhöhen _ zum Teil um 7 ,25 Prozent _ , ist ausschließlich auf Fehlleistungen und Fehlentscheidungen von Rot-Grün zurückzuführen . Ich nenne jetzt nur einige Beispiele , die Rot-Grün allein zu verantworten hat . Erstens . Sie haben den Krankenkassen zusätzlich die Instandhaltungskosten für die Krankenhäuser aufgebürdet . . Zweitens . Sie haben die Beitragsbemessungsgrundlagen für Arbeitslose gesenkt _ Geschenk an Riester zulasten der Versicherten ! Drittens . Sie haben die Beiträge für den Bezug von Arbeitslosenhilfe gesenkt _ Geschenk an Riester zulasten der Versicherten ! Viertens . Die Minderung der Beiträge für Rentner durch Ihre willkürliche Absenkung des Rentenniveaus geht wiederum zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung . Sie verschlechtern massiv die Einnahmeseite und wundern sich dann , dass die Beiträge steigen . Ihr Meisterstück , sehr geehrte Frau Ministerin , war aber die Ankündigung der Arzneimittelbudgetaufhebung , ohne vorher wirksame Alternativen festzulegen , die eine Kostensteigerung verhindert hätten . Neuerdings kann man in der Presse von Plänen des Kanzleramts lesen , dass die Bürger für ihre Gesundheit mehr zahlen müssten _ allerdings erst nach der Bundestagswahl 2002 . Ich habe eine ganz große Bitte : Seien Sie ehrlich und sagen Sie endlich der Bevölkerung vor der Wahl , was Sie vorhaben . Sonst müsste man wie der Kölner Express zu der Meinung kommen _ mit diesem Zitat möchte ich schließen _ : Mal spricht Gesundheitsministerin Schmidt von Mindestbeitrag . Dann ist das wieder Geschwätz von gestern . Nein , die Beiträge sollen nicht steigen . Dann steigen sie doch , weil die Arzneimittelbudgets kippen sollen . Mal gibt's bei der Bundesregierung Pläne für eine radikale Gesundheitsreform  und dann ist das wieder nur ein unverbindliches Arbeitspapier . Dann spricht die Ministerin von dynamischen Leistungskatalogen , die immer wieder überprüft werden sollen . Alles politische Leerformeln . Keiner blickt mehr durch . So , Frau Ministerin , verspielt man Vertrauen in die Gesundheitspolitik . .