Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wir beschäftigen uns heute zum wiederholten Male mit einem Lieblingskind der Grünen, mit der Informationsfreiheit. Schon im letzten Jahr haben wir uns in der ersten Lesung ausgiebig mit dem Gesetzentwurf der Grünen zur Schaffung eines Informationszugangsgrundrechts beschäftigt. Zwischenzeitlich gab es am 24. September des letzten Jahres die Sachverständigenanhörung. Ich bitte Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, noch einmal nachzulesen, was die Sachverständigen aller Fraktionen ausgeführt haben. Die überwiegende Mehrheit der Sachverständigen ist nämlich der Auffassung, dass es keines Informationszugangsgrundrechts in Deutschland bedarf, dass die bisherigen einfachgesetzlichen Regelungen vollkommen ausreichen. Es gibt ein bestehendes, wirksames, einfachgesetzliches Informationsfreiheitsgesetz, das die Verwaltung und die Rechtsprechung natürlich in vollem Umfang bindet. Das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen. Schon durch das heutige Informationsfreiheitsgesetz aus dem Jahre 2006 ist sowohl die Rechtsprechung als auch die gesamte Verwaltung gebunden. Ich bitte auch zur Kenntnis zu nehmen, dass durch eine sehr ausdifferenzierte und mittlerweile sehr umfangreiche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes anerkannt wird, dass es ein grundsätzliches Interesse der Allgemeinheit an Transparenz und Informationen gibt, zuletzt bestätigt durch ein Urteil aus dem Jahre 2010. Bereits im Jahr 2001 hat das Bundesverfassungsgericht erstmals festgelegt, dass der Zugang zu Informationen ein wesentlicher Bestandteil unseres Demokratieprinzips ist. Neben dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedarf es also keiner Änderung des Grundgesetzes durch die Aufnahme eines neuen Informationszugangsgrundrechts. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein sehr wesentlicher rechtspolitischer Fehler liegt aus meiner Sicht dergestalt in Ihrem Gesetzentwurf, dass, wenn wir dieses Informationszugangsgrundrecht schaffen würden, wir natürlich die Gesetzgebungskompetenz der Länder aushöhlen würden. Es gibt ja viele Länder, die bereits ein Informationsfreiheitsgesetz haben. Manche Länder haben noch keines. Wenn wir als Bund jetzt ein generelles Informationszugangsgrundrecht schaffen würden, dann würden wir natürlich in elementarer Weise in die Gesetzgebungskompetenz der Länder eingreifen. Auch aus dieser Erwägung heraus wäre es falsch, Ihrem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich habe mich natürlich auch mit Ihrem Antrag beschäftigt, der die Weiterentwicklung der Informationsfreiheit zum Inhalt hat. Zunächst war ich sehr hoffnungsvoll. Ich habe gedacht, der Lernprozess bei Ihnen hat eingesetzt, weil Sie ja durchaus etwas selbstkritisch schreiben: „Transparenz ist kein Selbstzweck und kein Allheilmittel.“ Ich wurde aber – das muss ich offen sagen – sehr schnell desillusioniert: Als ich weiterlas, musste ich erkennen, dass das nur ein kleiner Fortschritt war. Im weiteren Verlauf des Antrags sind Sie nämlich sehr schnell wieder in das bekannte Rollenverhalten zurückgefallen und haben – meines Erachtens holzschnittartig – festgestellt, dass die gestiegene Zahl von Informationsersuchen gegenüber vielen Bundesministerien und anderen auskunftspflichtigen Bundeseinrichtungen ein Indiz dafür sei, dass das Informationsfreiheitsgesetz einer Erweiterung bedürfe. Sie haben den Evaluierungsbericht der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer aus dem letzten Jahr erwähnt, lieber Herr Kollege von Notz. Dieser umfangreiche Evaluierungsbericht zeigt sehr schön, dass man die Dinge etwas differenzierter betrachten muss: Wenn man sich anschaut, von wem und aus welchen Gründen Auskunftsersuchen gestellt werden, kommt man nämlich zu dem Ergebnis, dass der Großteil der Antragsteller Partikularinteressen verfolgt, dass es eben nicht die Breite der Bürgerschaft ist, die diese Anträge stellt. Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich möchte Partikularinteressen beileibe nicht diskreditieren. Nur, wenn man sich das genau ansieht, stellt man fest: Die Auskunftsersuchen an Bundesministerien und andere Behörden stammen von einer kleinen Anzahl von meistens Anwälten und Journalisten, aber nicht von der Breite der Bürgerschaft. Schade finde ich auch, dass Sie in Ihrem Antrag nicht darauf eingegangen sind, dass man der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer zufolge bei allen Erwägungen, den Auskunftsanspruch des Informationsfreiheitsgesetzes zu erweitern, berücksichtigen muss, dass dadurch in der Verwaltung erhebliche Ressourcen gebunden werden. Diesen Auskunftsersuchen zu entsprechen, ist kostenintensiv; dafür werden zusätzliche Mitarbeiter benötigt. Es wäre insgesamt ein sehr ressourcenintensives Unterfangen, den Auskunftsanspruch des Informationsfreiheitsgesetzes auch noch auszuweiten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss auch sehen: Die Entwicklung ist, seit das Informationsfreiheitsgesetz im Jahr 2006 verabschiedet wurde, in den Behörden, aber auch in den Unternehmen nicht stehen geblieben. Viele Behörden haben seitdem eigene Informationsbeauftragte benannt, die Bürgerinnen und Bürgern, die berechtigte Auskunftsbegehren an sie richten, jederzeit zur Verfügung stehen. Auch viele Unternehmen haben sich hier in den letzten Jahren deutlich weiterentwickelt. Vor diesem Hintergrund sehe ich keine Notwendigkeit, Ihrem Antrag zu folgen, die Ausnahmevorschrift in § 6 des Informationsfreiheitsgesetzes – den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen – einzuschränken. Sie behaupten, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse absolut geschützt seien. Das ist nicht so, lieber Herr Kollege von Notz. Es gibt hier eine ausdifferenzierte Rechtsprechung, darunter ein lesenswertes Urteil aus dem Jahre 2009. In diesem Urteil ist das Bundesverwaltungsgericht ganz klar zu dem Ergebnis gekommen, dass der Unternehmer nachweisen muss, dass er ein berechtigtes Interesse daran hat, dass ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis nicht weitergegeben wird. Die Abwägungsklausel, die Sie fordern, ist vollkommen überflüssig, weil eine solche Abwägung bereits stattfindet und, wie gesagt, eine sehr differenzierte Rechtsprechung existiert. Ich möchte, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, weil dieses Thema im Antrag der Grünen angesprochen wird, noch etwas zum Thema Open Data sagen. Offene Daten sind unstreitig ein sehr kostbares Gut, und in offenen Daten – das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen – steckt natürlich ein erhebliches Potenzial zur Weiterentwicklung von Forschung und Wissenschaft, aber auch zur Ankurbelung der Wirtschaft. Deswegen gibt es in vielen Ländern schon entsprechende Portale und Plattformen. Es gibt – das ist erwähnt worden – seit dem 19. Februar dieses Jahres „GovData – Das Datenportal für Deutschland“. In Ihrem Antrag, Herr von Notz, waren Sie mit diesem Datenportal noch etwas gnädiger; da haben Sie es zumindest noch als einen guten Anfang bezeichnet. Jetzt haben Sie es als Flop bezeichnet. Dieses Datenportal ist seit Februar dieses Jahres online, die Daten sind einsehbar. Bis heute sind schon über 4 000 Datensätze eingestellt worden. Es wird auch entsprechend weiterentwickelt. Ich finde es schade, dass Sie, nur zwei Monate nachdem dieses Datenportal online gegangen ist, rufen: Das war ein Flop, wir brauchen eine Gesetzesänderung! Haben Sie doch ein bisschen Geduld! Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit, an das Informationsfreiheitsgesetz Hand anzulegen. Dieses Gesetz hat sich wirklich bewährt. Ich glaube, man sollte die weitere Entwicklung jetzt ganz gelassen abwarten. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.