Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2008 hat die Lehman-Pleite die Finanzmärkte weltweit erschüttert. 2010 hat sich mit aller Macht der schädliche Einfluss von Banken und Finanzspekulanten in der Krise in Griechenland, Irland, Spanien gezeigt. Vor allem im Herbst 2011 wurde an vielen Orten im Rahmen der Occupy-Bewegung gegen die Bankenmacht demonstriert. Und dann, Herr Bundesfinanzminister, dauert es noch bis in den Februar 2013, bis Sie endlich reagieren und endlich einen Gesetzentwurf zur Einschränkung der Bankenmacht vorlegen. So schön ist Ihre Bilanz an dieser Stelle nicht, wie Sie es vorhin versucht haben, darzustellen. Sie malen sich das schöner, als es ist. Das gilt im Übrigen auch für Ihre Konsolidierungspolitik wie für Ihre Steuerpolitik. Ihre Bilanz ist alles andere als überzeugend. Das gilt auch für den Bereich „Einschränkung der Bankenmacht“. Dass Sie jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, hat nur einen Grund: Sie wollen noch schnell das Thema Banken besetzen, damit es Ihnen im anstehenden Wahlkampf nicht auf die Füße fällt. Wären Sie, Herr Schäuble, tatsächlich an einer Lösung interessiert, die Bankenmacht und deren Erpressungspotenzial wirksam einzuschränken, was dringend notwendig wäre, hätten Sie schon viel eher agiert. Ihre Regierungszeit als Finanzminister dauert jetzt schon dreieinhalb Jahre an. Dieses jahrelange Zögern können Sie nicht damit rechtfertigen, dass Sie auf die Empfehlungen von Experten gewartet haben. Es gab schon vor dem Liikanen-Bericht Überlegungen der OECD, Diskussionen über die „Volcker Rule“ in den USA, auch der Vickers-Report ist in diesem Zusammenhang zu nennen. Ganz offensichtlich handelt es sich bei dem heute zu beratenden Gesetzentwurf bereits um einen Teil Ihres Bundestagswahlkampfes. Große Fortschritte im Kampf um die Begrenzung der Bankenmacht sind mit Ihrem Gesetz auf jeden Fall nicht zu erzielen. Dafür fehlt es dem Gesetz an Reichweite und an Biss. Dass zum Beispiel Herr Fitschen von der Deutschen Bank diesen Gesetzentwurf ablehnt, ist sein Job, dafür wird er bezahlt. Aber das ist noch lange kein Beleg dafür, dass das Gesetz tatsächlich ausreicht und das angestrebte Ziel erreicht. Ein Grundübel dieses Gesetzes ist es, dass es in seinem zentralen Teil aufgrund falsch gesetzter Schwellenwerte und Größengrenzen im Ergebnis vermutlich nur wenige große Banken trifft. Ich frage mich: Warum sollen eher mittelgroße Banken mit den Einlagen der Kunden weiterhin hochriskante Geschäfte machen dürfen? Warum soll das nur den ganz Großen verboten werden? Dafür gibt es keinen Grund, Herr Bundesfinanzminister. Ein weiterer Punkt, warum Ihr Gesetz nicht ausreicht: Die Abschirmung des Einlagen- und Kreditgeschäfts vom Eigenhandel und anderen riskanten Geschäften wird von Ihnen nicht mit der nötigen Konsequenz durchgeführt. Der Gesetzentwurf enthält zu viele Ausnahmen und lässt den betroffenen Instituten, so zum Beispiel auch der Deutschen Bank, immer noch zu viel Spielraum für spekulative und riskante Geschäfte. Wenn Ihr Gesetzentwurf in der vorliegenden Form verabschiedet wird – Sie haben ja angedeutet, dass Sie für Verbesserungsvorschläge, die im Rahmen der weiteren Beratung eingebracht werden, offen sind –, werden wir es nicht schaffen, die Einlagen der Kunden und Sparer vor Verlusten aus spekulativen und riskanten Geschäften zu schützen. Es ist aber unser Ziel, diese Einlagen zu schützen. Mit Ihrem Gesetz bleibt das Risiko hoch, dass große Banken in der Krise weiter dem Steuerzahler auf der Tasche liegen können. Auch das wollen wir verhindern. Das ist unser Ziel. Sie bleiben auch hinter der derzeit auf EU-Ebene verhandelten Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten zurück. So fordert die EU-Kommission zum Beispiel die Absetzung der Geschäftsleitung bei gescheiterten Banken. Sie dagegen, Herr Schäuble, halten das nicht für notwendig und sehen hierzu zahlreiche Ausnahmen vor. Ihr Gesetz mag die betroffenen großen Banken ein wenig ärgern, aber es wird nicht wirklich etwas ändern. Ein echtes Trennbankenregime wird so jedenfalls nicht etabliert. Während der gesamten, jetzt fast abgelaufenen Legislaturperiode, in der Sie die Verantwortung im Finanzministerium tragen, Herr Schäuble, sind die Banken von Ihnen unterm Strich doch eher geschont worden. Denken Sie nur an die kümmerliche Bankenabgabe, die Sie eingeführt haben und die die Banken fast aus der Portokasse zahlen können. Einen Abwicklungsfonds, der den Steuerzahler aus der Staatshaftung für die Risiken der Banken befreit, können Sie so auf jeden Fall nicht füllen. In einem Namensartikel in der Börsen-Zeitung vom 27. Februar 2013 bezeichnen Sie richtigerweise nicht das heute zu beratende Gesetz als „zentrales Projekt der Bankenregulierung“, sondern die Umsetzung von Basel III. Bei dieser Umsetzung haben Sie aber jetzt wieder zeitlich Leine gelassen, damit die Briten die Möglichkeit haben, die bereits getroffene Vereinbarung über die Begrenzung von Bankerboni aufzuweichen. Das war ein klarer Fehler. Es ist nicht zu erwarten, dass man hinsichtlich der Zustimmung der City of London auf diesem Feld wirklich vorankommt. Das ist leider so. – Ich kenne die Argumente, die dort ausgetauscht werden. Das habe ich Ihnen nicht vorgeworfen. Ich habe nur eine Feststellung getroffen. Bei genauerem Hinsehen ist und bleibt Ihre Bilanz hinsichtlich der Banken- und Finanzmarktregulierung mager. Das sieht man auch an der entsprechenden Aufstellung Ihres Ministeriums „Informationen aus dem Bundesfinanzministerium – Neuer Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte“. Man kann sehr gut erkennen, dass das allermeiste die Umsetzung von EU-Rechtssetzung in deutsches Recht ist. Wenn Sie selbst initiativ geworden sind, haben Sie wie beim Restrukturierungsgesetz bei Steinbrück abgeschrieben, oder Sie springen wie bei dem heute zu lesenden Gesetzentwurf oder dem Entwurf eines Hochfrequenzhandelsgesetzes viel zu kurz. Sie versuchen lediglich, durch viele Worte das alles zu einem großen Feldzug gegen Banken und Finanzmärkte aufzubauschen; aber die Fakten, Herr Schäuble, sprechen eine andere Sprache. Ihre Regulierungsvorschläge sind oftmals nicht mehr als heiße Luft. Warum kämpfen Sie denn nicht in Brüssel für ein europaweit einheitliches Bankenrestrukturierungs- und -abwicklungsregime, das zeitgleich mit der europäischen Bankenaufsicht kommt und nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag? Warum hat Ihr großes Haus mit den vielen Beamten und Experten noch keinen Aktionsplan gegen das Schattenbankenproblem erarbeitet? Beklagen Sie nicht die Probleme, sondern fangen Sie an, wirklich zu arbeiten! Verstecken Sie sich nicht hinter EU-Kommission oder Financial Stability Board! Ihre Politik, Herr Schäuble, ist keine Erfolgsstory, sondern ein Regulierungsversäumniskatalog.