Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich darf zunächst einmal meine kurze Redezeit nutzen , um die Dinge geradezurücken , die geradegerückt werden müssen . Als Erstes möchte ich gerne wissen , Frau Bundesministerin , ob Sie wie der Bundeskanzler die Bundeskompetenz anstreben oder nicht . Das wüsste ich gern genau , denn dann könnte man dazu Stellung nehmen . . Ich halte beide Linien für falsch ; denn ich glaube , wir wären schon in den vergangenen 20 Jahren wesentlich weiter gekommen , wenn die SPD-regierten Länder auch die Qualitätskriterien erfüllt hätten , die in den unionsregierten Ländern angelegt wurden . . Zweitens . Sie haben gesagt , unsere Kinder dürften nicht vom Wohnort abhängig sein . Das ist in der Tat wahr . Aber es sind doch nicht München oder Stuttgart oder Dresden , wo sie die größten Probleme haben , sondern Bremen steht auf dem Platz kurz vor Mexiko , und der Stadtstaat ist doch wohl lange genug von Ihnen regiert worden . Das heißt , dieAnschuldigungen laufen in die völlig falsche Richtung . Ich halte es für notwendig , einmal darüber nachzudenken , dass Kinder aus Bremen , aus Niedersachsen , aus Nordrhein-Westfalen , aus Sachsen-Anhalt und aus Brandenburg eigentlich dieselbe Begabung haben wie Kinder in den Ländern Bayern und BadenWürttemberg oder Sachsen und dass sie denselben Anspruch auf Förderung haben . . Herr Tauss hat dann die Worte von Annette Schavan streitig gestellt , dass die SPD Qualitätsstandards über Jahre hinweg abgelehnt habe . Es ist richtig , was Annette Schavan sagt . Ich erinnere mich noch gut daran , dass Hamburg , als wir in der Kultusministerkonferenz darum gekämpft haben , ein fünftes Abiturfach einführen zu dürfen , damit gedroht hat , das bayerische und das badenwürttembergische Abitur nicht mehr anzuerkennen . . Das sind die Tatsachen , die sich in der Kultusministerkonferenz ereignet haben . Hinzu kommt , dass die Union dann für Eisenach die Qualitätsstandards vorgelegt hat und die SPD schließlich nach langjährigen Diskussionen zugestimmt hat , endlich länderübergreifende Qualitätsstandards zu akzeptieren , die die Union über Jahre hinweg verlangt hat . . Ich darf Ihnen auch etwas über die Begeisterung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands , Parteivorstand , Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD , vorlesen . Das dürfte ja nicht eine Untergruppierung bei Ihnen sein . Daran wird deutlich , was Sie von PISA und einem länderübergreifenden Schulformvergleich gehalten haben . Dort heißt es : Diese Stichprobe ermöglicht also keinen Länder- , sondern nur einen länderübergreifenden Schulformvergleich . Hier scheinen sich Wünsche der CDU- Länder durchgesetzt zu haben , die offenbar beweisen wollen , dass ihre Schulformen besser sind . . . . Es ist ohne Test vorherzusagen , dass Länder mit selektiven Schulsystemen , die den Strukturreformen der letzten 30 Jahre widerstanden haben , bessere Schülerleistungen in allen Schulformen haben werden . . So das Zitat aus einem Brief Ihres Parteivorstandes ! . Marieluise Beck  24689 Wenn man zentrale bundeseinheitliche Standards haben möchte und plötzlich vonseiten der SPD Bundeskompetenz für sich beansprucht , dann ist das nur ein Vertuschen dessen , was an Standards in den SPD-regierten Ländern gegolten hat . Jetzt gebe ich Ihnen auch mal schöne Beispiele , . damit man weiß , wovon man redet , und zwar ganz konkret . Struwwelpeter oder Faust ? Überlegungen zum Literaturunterricht in der gymnasialen Oberstufe für Kollegschüler in Nordrhein-Westfalen . In Nordrhein-Westfalen wurde für immerhin 19-jährige Abiturienten vorgeschlagen , man möge als Literatur den Struwwelpeter wählen . . Dort ist zu lesen , dass sich Kinderbuchtexte für den Unterricht besonders gut eigneten , vielleicht besser als wissenschaftliche und literarische Texte . Ich zitiere : Kinderbuchtexte sind relativ kurz und bieten wegen ihrer einfachen Struktur kaum Verständnisschwierigkeiten . . Weiter ist dort zu lesen : Das hat den Vorteil , dass der Schüler bei der Arbeit nicht die Übersicht verliert und nicht alle seine Kräfte dafür einsetzen muss , den Wortlaut überhaupt einigermaßen zu begreifen . . Außerdem _ so steht hier _ ermuntern Kinderbuchtexte wie keine anderen Texte zur Umarbeitung und zu Gegenentwürfen . Die Rezensentin weist dann natürlich auch darauf hin , dass Generationen von Gymnasiasten aufbegehrt haben _ _ . _ Ich weiß , dass Sie das stört , Herr Tauss , aber man muss ja mal Fakten vorlesen . Vielleicht sind Sie mal ein bisschen still . Wenn Sie angesichts Ihrer Standards nervös werden , verstehe ich das . Aber Demokratie heißt zuhören können , wenn ein anderer redet . . Es steht dann auch noch darin , dass Gymnasiasten in Nordrhein-Westfalen aufbegehrt hätten , weil der Faust zu Tode geritten worden sei und die Behandlung doch etwas länger dauere als beim Struwwelpeter . . In den hessischen Rahmenrichtlinien _ darum will ich keine Bundesrichtlinien der SPD haben _ steht so schön zur Rechtschreibung , die normalerweise doch zu den Grundlagen gehört : Daraus folgt , dass die Überbewertung der Rechtschreibung in Schule und Öffentlichkeit korrigiert werden muss und dass die Schule die Beherrschung der Rechtschreibung nicht zum Kriterium für Eignungsbeurteilungen und Versetzungen machen darf . Mangelnde Rechtschreibleistungen in der Schule sind bei genügenden sprachlichen Kommunikationsfähigkeiten kein Grund für die Benachteiligung eines Schülers . Sie haben Rahmenrichtlinien gemacht , die die Ursache dafür waren , dass die Schüler in den von Ihnen langjährig regierten Ländern so schlecht bei der PISA-Ländervergleichsstudie abgeschnitten haben .Auf solche Richtlinien kann ich verzichten . . Nun komme ich zum nächsten Klischee : Ganztagsschule . Frau Bundesministerin , ich stelle mir die Frage , warum die in Bayern in der halbtägigen Hauptschule geförderten Schülerinnen und Schüler besser abschneiden als der Durchschnitt der ganztägig geförderten Gesamtschüler in Nordrhein-Westfalen . . Diese Frage stelle ich mir schlicht und einfach . Wenn Sie in Ihren Ländern Unterricht von schlechter Qualität liefern , können Sie halbtags oder ganztags unterrichten , die Schüler werden nicht besser gefördert . Was wir hauptsächlich brauchen , ist , die Qualität des Unterrichts zu steigern . Hierbei ist der Nachholbedarf in den langjährig von Ihnen regierten Ländern fünfmal so hoch wie bei uns . . Wir lehnen uns aber nicht selbstzufrieden zurück . Wir arbeiten weiter . Die Qualitätsoffensiven in Sachsen , Bayern und Baden-Württemberg sowie jetzt auch in Hessen und Sachsen-Anhalt , die jetzt mit einer neuen Regierung aufzuholen versuchen , sind fulminant . Ich bitte Sie , Herr Tauss , erst einmal nachzulesen , bevor Sie versuchen , allein durch Lautstärke zu überzeugen . . Es gibt eine Fülle von Programmen , um die Qualität zu verbessern . Aber eines will ich in dem Zusammenhang schon sehr deutlich zum Ausdruck bringen : Es gibt gar keine ideologische Debatte um Ganztagsschulen . Wir akzeptieren mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Förderung von Kindern und Jugendlichen Ganztagsangebote wie die Ganztagsschule . . Ich finde es aber nicht besonders innovativ , wenn vonseiten der SPD in den 70-er Jahren ein nationaler Bildungsplan und Ganztagsschulen gefordert worden sind und jetzt nach der PISA-Studie wiederum ein nationaler Bildungsplan und Ganztagsschulen gefordert werden . Mit PauschalStaatsministerin Monika Hohlmeier  24690 rezepten kommen wir nicht weiter , sondern nur mit einer präzisen Analyse von PISA sowie exakten Maßnahmen . . _ Ja , für Sie , Herr Tauss , und Ihre Nachbarn mache ich mit der präzisen Analyse gleich weiter : Migrantenkinder . Herr Loske , hinsichtlich dieses Punktes leiden Sie unter einer gewissen Wahrnehmungsstörung . . Die Migrantenkinder in Bayern oder auch in Baden-Württemberg stehen auf einem durchschnittlichen OECD-Niveau und damit wesentlich höher als die Kinder in langjährig von SPD und Grünen regierten Ländern . Integration funktioniert in diesen Ländern also dreimal so gut wie bei Ihnen . Wir nehmen auch Migrantenkinder ernst und wollen sie fördern , weil sie ansonsten nicht am Bildungswesen teilhaben können . . Es waren doch Ihre Parteien , die ununterbrochen gesagt haben : Zwangsgermanisierung . Wenn man aber Kindern kein Deutsch vermittelt , können sie in Deutschland am Bildungswesen auch nicht teilnehmen . Dann haben sie keine Chance . . Nun zurAbiturientenquote : Sie machen sich regelrecht lächerlich . Bayern hat eine Abiturientenquote nicht von 20 Prozent , sondern von 30 Prozent . Die Bundesministerin weigert sich aber , diejenigen wahrzunehmen , die über die berufliche Bildung das Abitur erlangen und über die Fachoberschulen und Berufsoberschulen weitergebildet werden , und sie als Abiturienten anzuerkennen . Das halte ich für eine Beleidigung dieser jungen Menschen . . Des Weiteren bilden der Freistaat Bayern und auch Baden-Württemberg 50 Prozent mehr Meisterinnen und Meister im Handwerk aus . Wir bilden wesentlich mehr aus ! Das bedeutet in der Konsequenz , dass wir junge Menschen nach ihren Begabungen fördern . Wenn bei uns über 50 Prozent der jungen Menschen entsprechend mehr gebildet und gefördert werden und dann einen höheren Abschluss haben , dann nenne ich dies wirkliche Bildung . In dem Zusammenhang wünsche ich mir , dass wir wirklich einmal sachlich debattieren und keine Pseudodiskussionen führen , um letztendlich zu verschleiern , wie schlecht Sie Bildungspolitik betrieben haben . .