Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident ! Herr Außenminister , vielen Dank , dass ich doch noch sprechen darf , und zwar so , wie ich mir das vorgenommen habe . Ich möchte mit den Gemeinsamkeiten beginnen . Diese finden sich zum Beispiel in der Nahostpolitik . Wir alle haben früher Zweifel gehabt , ob Deutschland in dieser Region überhaupt einen Handlungsspielraum hat . Wir haben immer gedacht , er sei geringer als der von anderen . Ich stimme Ihnen zur , dass wir wahrscheinlich gerade deswegen , weil es keinerlei Zweifel daran gibt , dass sich Deutschland für das Existenzrecht Israels einsetzt , einen größeren Spielraum als andere haben . Den nutzen Sie ; dabei haben Sie unsere Unterstützung . . Deutschland ist ein guter Ort für die AfghanistanKonferenz . Es ist gut , dass es gelungen ist , diese Konferenz nach Deutschland zu holen . Wir übernehmen damit aber auch Verantwortung . Wer Verantwortung für den Konferenztisch übernimmt , kann jedenfalls nicht grundsätzlich Verantwortung vor Ort ausschließen . Herr Bundesaußenminister , wir sind nicht auf der Suche nach neuen Zielen . . _ Warten Sie einmal ab ; das ist schon eine ziemlich üble Unterstellung . _ Ich habe Sie im Ausschuss gefragt , welche Position die Bundesregierung in der Diskussion um eine mögliche Friedenstruppe zur Stabilisierung der politischen Situation dort einnimmt . Sie haben das auch heute nicht beantwortet . Ich muss Ihnen sagen , dass sowohl Sie auf Ihrem Parteitag als auch der Bundeskanzler auf dem SPD-Parteitag nicht präzise berichtet haben . Er hat dort so Bundesminister Joseph Fischer 20113 getan , als ob Herr Brahimi den Einsatz von Friedenstruppen ausgeschlossen hätte . Richtig ist , dass er drei Beispiele angesprochen und gesagt hat , die Priorität liege bei afghanischen Kräften . Den Einsatz von Blauhelmen hat er ausgeschlossen . Der Einsatz von afghanischen Kräften sei nicht möglich . Deswegen müsse es eine internationale Friedenstruppe geben . _ Das wäre die richtige Darstellung gewesen . Dass Sie das nicht so dargestellt haben , werfe ich Ihnen vor . An andere Mitglieder der Bundesregierung gerichtet sage ich , dass sie in diesem Zusammenhang gezielt Unklarheiten verbreiten . Sie haben es auch jetzt wieder vermieden , über die Meinungsbildung der Bundesregierung in dieser wichtigen Frage zu berichten . Sie können das Engagement Deutschlands nicht auf Konferenzen beschränken und grundsätzlich ausschließen , dass wir uns an der Stabilisierung vor Ort beteiligen . Darum geht es . . Nachdem sich der Pulverdampf der Parteitage verzogen hat , ist zu fragen : Was geschieht eigentlich im Augenblick ? Das , was die Bundeswehr tatsächlich macht , ist sehr begrenzt , und zwar umgekehrt proportional zu dem innenpolitischen Getöse , das es bei diesem Thema gegeben hat . Ich beklage das nicht ; denn die Situation kann sich ganz anders entwickeln . Eine gezielte Verbreitung von Unklarheiten werfe ich Ihnen dahin gehend vor , dass Sie sagen , Sie seien auf der Suche nach Zielen . In Wirklichkeit sieht das Kräftedispositiv der Bundeswehr so aus , dass diese Suche nur Sinn macht vor dem Hintergrund , dass es weitere Konflikte und Auseinandersetzungen fernab von Afghanistan gibt . . Deswegen sage ich Ihnen : Über Geheimoperationen muss man schweigen . Aber Sie sagen der deutschen Öffentlichkeit und auch Ihren Mitgliedern auf den Parteitagen bis zum heutigen Tage nicht klipp und klar _ in den zuständigen Ausschüssen hat es Andeutungen gegeben _ , wo deutsche Soldaten zum Beispiel gegen ABC-Waffen eingesetzt werden sollen . Da gibt es natürlich ganz konkrete Vorstellungen . Das kann nur direkt oder indirekt im Zusammenhang mit anderen Schauplätzen geschehen . Wir schulden es den Soldaten , dass hier Klarheit bezüglich eines möglichen Einsatzes geschaffen wird . Darum geht es . . Um ein weiteres Beispiel zu nennen : Ein Mitglied der Bundesregierung , Herr Trittin _ das ist von vielen noch viel zu wenig gewürdigt worden _ , hat , um seine Leute zu beruhigen _ das ist das , was ich Ihnen vorwerfe ; Sie schildern die Lage nicht real _ , in einer Sonntagssendung vor vielen Millionen Fernsehzuschauern gesagt , das , was die Bundesregierung jetzt durchführe , liege unterhalb der Ebene des Kosovo-Einsatzes . Herr Bundesaußenminister , nehmen Sie dazu bitte Stellung ! Das ist eine völlig falsche Darstellung . Hier handelt es sich um einen Bündnisfall nach Art . 5 des NATO-Vertrages . Stellen Sie sich einmal vor , der Bündnisfall wäre in Europa eingetreten , wir wären angegriffen worden , die Amerikaner wären der Beistandsverpflichtung nachgekommen und in Washington hätte dann ein Minister gesagt : Wir beteiligen uns unterhalb der Ebene des Einsatzes im Kosovo . Das zeigt , was Sie machen : Auf Ihren eigenen Parteitagen spielen Sie den Umfang der Beistandspflicht herunter , der in dieser Situation notwendig ist und der möglicherweise auch auf unsere Soldaten zukommt . . Hierbei handelt es sich mit Sicherheit um mehr als das , was im Kosovo geleistet wurde . Dies ist eine Situation nach Art . 5 des NATO-Vertrages . Das muss in aller Deutlichkeit gesagt werden . Das verlange ich auch von Ihnen . . Der Bundeskanzler hat heute Morgen gesagt , er warne vor Leuten , die auf der Suche nach neuen Zielen seien . In den Nachrichtenagenturen wurde verbreitet , er habe damit einen Staatsminister seiner eigenen Regierung gemeint . Ich hatte zeitweilig den Eindruck , er hätte einen wichtigen Verbündeten gemeint . Ich muss Ihnen sagen : Es ist eine Unterstellung , wenn man sagt , dass jemand auf der Suche nach neuen Zielen sei , die man gegenüber niemandem im Bündnis , weder innenpolitisch noch außenpolitisch , machen sollte . Ich denke , wir sind uns mit den Amerikanern einig , dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus konsequent durchgeführt werden muss . StattAblenkungsmanöver von Ihnen zu hören , würde ich von Ihnen zum Beispiel gerne wissen : Wie stehen Sie zur Forderung des amerikanischen Präsidenten , dass der Irak wieder UN- Waffeninspekteure zulässt , damit kontrolliert werden kann , ob dort weapons of mass destruction hergestellt werden oder nicht ? . Was ist die Position der Bundesregierung zu dieser Frage ? . Nachdem Sie mich vorhin persönlich angesprochen haben , hier nun eine ganz begrenzte Gegenreaktion , Herr Bundesaußenminister _ ich freue mich , dass auch der Verteidigungsminister hier ist _ : Ich finde , der Joschka Fischer auf Parteitagen versucht , die Bündnisfähigkeit Deutschlands zu retten ; das ist richtig .Aber was macht er eigentlich im Hinblick auf die Bundeswehr ? Ich muss Ihnen sagen : In der alten Bundesregierung hat sich Bundesaußenminister Kinkel in jeder Situation , in der wir darum kämpfen mussten , Mittel für die Bundeswehr zu gewinnen , von seinem Selbstverständnis als Außenminister her vor die Bundeswehr gestellt und zusätzliche Mittel für die Bundeswehr gefordert . Ein Bundesaußenminister Fischer , der für seine internationale Tätigkeit den Einsatz der Bundeswehr braucht , muss sich auch innenpolitisch vor die Bundeswehr stellen und für eine ausreichende Finanzierung der Bundeswehr Volker Rühe 20114 eintreten . Schluss mit der Demontage und der Unterfinanzierung der Bundeswehr ! . Angesichts der Defizite der Bundeswehr können Sie die Soldaten doch nicht noch verstärkt einsetzen . Das treibt die Soldaten zu Demonstrationen auf die Straße , wie beispielsweise in Berlin . Ich sage Ihnen ganz persönlich , Herr Fischer : Es ist nicht damit getan , dass Sie auf Parteitagen versuchen , irgendeine Kompromisslinie zu finden . Ein glaubwürdiger Außenminister muss auch innenpolitisch dafür werben , dass unsere Soldaten die entsprechenden Mittel bekommen , damit sie die Einsätze mit größtmöglicher Sicherheit für Leib und Leben durchführen können . Das erwarten wir von Ihnen . Das haben Sie bisher aber noch nie gemacht . . Es ist gar keine Frage , dass sich nach dem 11 . September ein Prozess verstärken wird , der von uns Europäern mehr verlangt als in der Vergangenheit . Wenn es eine Schieflage in der Diskussion gegeben hat , dann war es die , dass wir unseren Einsatz fast ausschließlich mit Solidarität und Dankbarkeit gegenüber den Amerikanern begründet haben . Das spielt zwar auch eine Rolle . Aber ich muss fragen : Warum bringt es diese Bundesregierung nicht fertig , zu sagen , dass es das ureigene Interesse der Bundesrepublik Deutschland , deren Sicherheit tief verwundbar ist , erfordert , diesen Kampf gegen den Terrorismus zu führen ? . Warum haben Sie immer so getan , als ob Sie auf Forderungen der Amerikaner warten würden , anstatt dass wir als Deutsche und Europäer selbst entscheiden , was richtig ist , um diese Auseinandersetzung zu führen ? Ich sage Ihnen ganz konkret _ darauf müssen Sie antworten _ , was notwendig ist : Wir müssen die Amerikaner in Europa militärisch entlasten . Das geht aber nur , indem wir die entsprechenden Fähigkeiten , capabilities , schaffen . Was nur auf dem Papier steht , zählt nicht . Wenn ich mir die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik anschaue , die nicht zuletzt von Ihnen , Herr Bundesaußenminister , verantwortet wird , dann muss ich sagen , dass vieles nur auf dem Papier steht : von den Transportflugzeugen bis zu der im Aufbau befindlichen Eingreiftruppe von 60 000 Mann . Wir müssen über die herkömmlichen Einsatzszenarien hinaus denken . Im Augenblick hat es sozusagen einen Schönheitswettbewerb zwischen einigen europäischen Ländern gegeben , was den Einsatz von Spezialkräften angeht . Es wäre doch viel besser , wenn wir die Spezialkräfte europäisch einbetten würden . Sie müssen zwar militärisch national geführt werden . Aber Europäer , Engländer , Franzosen , Deutsche und andere , könnten gemeinsam Spezialkräfte in einer Stärke von 5 000 Mann aufbauen . Aber es gibt keinen Beitrag der Bundesregierung , um sich auf eine solche Situation einzustellen . . Ein weiterer Punkt . Wir werden die Amerikaner auf dem Balkan entlasten müssen . Darüber haben Sie nicht gesprochen . Sie haben nur über alte Schlachten gesprochen . Sie wissen doch ganz genau , welche Schwierigkeiten wir noch Mitte der 90er-Jahre hatten . Ich habe Schiffe in dieAdria geschickt , die kaum ein Maschinengewehr an Bord hatten . Sie haben uns dafür vor das Verfassungsgericht zitiert . . Es war damals sehr schwer , die notwendigen Einsätze durchzuführen , um die Massaker dort zu stoppen . Das wissen Sie ganz genau . Deswegen kann es diesbezüglich auch keine Vorwürfe geben . Wir müssen die Amerikaner auf dem Balkan entlasten . Anstatt entsprechende Schritte der Amerikaner passiv zu erleiden , sollten wir sie von uns aus anbieten . Ich habe Ihnen das schon zusammen mit meinem früheren französischen Kollegen François Léotard vor einem Jahr gesagt . Denn die Friedensmissionen nicht nur in Mazedonien , sondern auch in Bosnien und mittelfristig im Kosovo in europäischer Hauptverantwortung durchzuführen und uns heute bereits darauf einzustellen erfordert natürlich bestimmte Investitionen für die Bundeswehr . Ebenso wenig ist auszuschließen _ da werden Sie aufschreien , weil Sie außenpolitisch nur das machen , was innenpolitisch von Rot-Grün gerade noch getragen wird _ , dassAmerika bei der Überwachung der Flugverbotszonen im Norden und im Süden Iraks , northern and southern watch _ diese wurde zunächst gemeinsam mit zwei europäischen Nationen , nämlich England und Frankreich , durchgeführt ; zuletzt nur mit England _ , einen stärkeren europäischen Beitrag fordern wird . Ich wie auch der Verteidigungsminister wissen ganz genau , dass die Bundesluftwaffe das leisten kann . Meine Frage ist : Ist es unangemessen , sich darauf einzustellen , dass wir die Amerikaner bei dieser Aufgabe entlasten ? Sie machen es nicht _ obwohl die Luftwaffe mit ihren Kräften sehr wohl dazu in der Lage wäre _ , weil dies von Rot-Grün innenpolitisch nicht getragen wird . . Das ist eine Schwäche in der Außenpolitik , wenn Sie nur das machen , was auf Ihren Parteitagen möglich ist . Sagen Sie mir einmal , warum es nicht möglich ist , die Amerikaner bei dieserAufgabe , die von den UN gefordert wird , zu entlasten . Weil Sie dafür keine Mehrheit auf dem Parteitag haben . . An Ihrer Nervosität merke ich , dass genau das der Punkt ist . . Das ist eine außenpolitische Schwäche . Die Bundeswehr kann das und ich finde , das ist angemessen . Deswegen sollten wir das in unsere Diskussion mit einbeziehen . . Volker Rühe 20115 Ich will jetzt wegen der begrenzten Zeit nicht weiter über die Weltordnungspolitik sprechen . Wir werden einen Antrag einbringen , in dem ganz klar gemacht wird , dass wir ökonomische und entwicklungspolitische , aber auch außenpolitische Maßnahmen anstreben , um dafür zu sorgen , dass die schwarzen Löcher in der internationalen Politik , die Zonen der Ordnungslosigkeit , verschwinden . Ich glaube , dass es in dieser Frage auch gar keinen Streit gibt . Aber eines muss man ebenso immer wieder mit aller Klarheit sagen : Der internationale Terrorismus ist keine Folge des globalen Wohlstandsgefälles . Diese Terroristen kommen weder aus den Slums orientalischer Großstädte , auch nicht aus palästinensischen Flüchtlingslagern , noch kämpfen sie für die sozialen Rechte der Unterdrückten . Sie bedienen sich allerdings einer entsprechenden Rhetorik , um ihr mörderisches Handeln im Nachhinein zu legitimieren . Sie sollten Ihren Parteifreunden , die versuchen , einen Zusammenhang mit der Nahostpolitik , mit Angriffen auf die Politik Israels herzustellen , gelegentlich auch sagen , dass Mohammed Atta und andere Hamburg-Harburg in dem Moment verlassen haben , um sich inAmerika auf die Anschläge vorzubereiten , als der ehemalige israelische Ministerpräsident Barak die weitreichendsten Friedensvorschläge für Jerusalem und für ein Miteinander unterbreitet hat . Deswegen ist es fahrlässig , so zu tun , als ob dieAnschläge in New York und Washington etwas mit der jetzt zugespitzten und schwierigen Lage im Nahen Osten zu tun hätten . Darauf sollten wir nicht hereinfallen . . Zu Europa kann ich nur noch sehr kurz sagen : So wie Frankreich und Deutschland sehr viel für die Stabilisierung Europas getan haben , müssen Amerika und Europa etwas für die Stabilität in der Welt tun . Die Öffnung _ das will ich jetzt nur mit einem Schlagwort sagen ; ich denke , da sind wir uns auch weitgehend einig _ der Europäischen Union , aber auch die Öffnung der NATO mit ihrem Stabilitätsexport ist vielleicht der wichtigste Beitrag von uns Europäern zur Stabilisierung der Welt . Wir verlangen von Ihnen , dass die Bundesregierung hier endlich eine präzise Politik entwickelt . Wir glauben , dass es wichtig ist , neben einem Stabilitätsexport in die baltischen Staaten _ die Gott sei Dank auf einem ganz sicherenWege in denWesten sind ; sie werden in diesem Jahrzehnt Mitglied der Europäischen Union und auch der NATO _ einen Stabilitätsexport in Richtung Südosten _ nach Bulgarien und , wenn es geht , auch nach Rumänien _ zu betreiben , gerade in die Länder , die nicht kurzfristig Mitglied der Europäischen Union werden können , selbst wenn sie alles richtig machen . Deswegen brauchen wir deutsche Vorschläge , um die NATO-Öffnung auch in diese Richtung zu entwickeln . Aber Fehlanzeige _ die Bundesregierung entwickelt keine Politik in diese Richtung . Das werfen wir Ihnen vor , Herr Bundesaußenminister . Sie haben sicherlich Fähigkeiten im Ausgleich , auch im Kompromiss ; aber an der Entwicklung präziser politischer Handlungsmaximen mangelt es . Das sehen wir bei der Frage der Öffnung der Europäischen Union und auch der Öffnung der NATO . Der letzte Punkt innerhalb einer halben Minute . Wir haben neue Chancen im Verhältnis zu Russland . . Auch mich hätte _ statt dieser Versuche , gleich wieder Unfrieden zu säen _ in dieser Debatte mehr interessiert , zu erfahren , was Sie von der Chance halten , mit Russland zusammen zu 20 in der NATO zu tagen , 19 NATO-Mitglieder und Russland . _ ja , dann sagen Sie doch mal was dazu ! _ , gleichberechtigt zu sprechen und zu entscheiden , wenn auch nicht in allen Fragen , zum Beispiel nicht in Fragen , die Art . 5 betreffen oder die das Innerste der NATO berühren , aber doch in wichtigen Fragen der Terrorismusbekämpfung , internationaler humanitärer Einsätze , missile defense . Das ist von Ihnen verschlafen worden . Sie haben auch die Raketenabwehrfrage falsch eingeschätzt . Russen und Amerikaner sind inzwischen viel weiter , als Sie es in den letzten Jahren im Deutschen Bundestag waren . Deswegen sage ich Ihnen nach dem Lob und der Unterstützung zu den ersten beiden Punkten : Die deutsche Außenpolitik darf nicht nur die Funktion der Innenpolitik und dessen , was Rot-Grün möglich ist , haben , sondern sie muss die Interessen unseres gesamten Landes wahrnehmen . Im Übrigen würde ich Ihnen empfehlen , es in Zukunft so zu halten , dass Sie erst einmal auf das hören , was die Opposition hier sagt , und dann vielleicht etwas Präzises zu den Punkten und den Fragen sagen , die wir hier ansprechen . Vielen Dank , vor allen Dingen für das Verständnis des Präsidenten . .