Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Rechtsextremismus ist eine Herausforderung für alle demokratischen Parteien . Herr Schäuble , wenn Sie angesichts der Tatsache , dass im letzten Sommer endlich die Spitze des Eisbergs in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt wurde , von einem Übermaß an Betroffenheit und von Medienhysterie sprechen , . dann finde ich das Ausmaß an Ignoranz und Zynismus , das sich darin zeigt , erschreckend . . Es ist leider _ das wissen Sie genauso gut wie ich _ ein Faktum , dass es in Deutschland , gerade in den fünf neuen Ländern , immer noch Gebiete gibt , in denen sich Menschen mit dunkler Hautfarbe , Flüchtlinge , Obdachlose , Homosexuelle und andere wegen der akuten Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt nicht frei bewegen können , ohne um Leib und Leben fürchten zu müssen . Sie wissen , Wolfgang Schäuble 15807 dass es solche Zonen gibt . Eine Demokratie , die sich ernst nimmt , muss sich daran messen lassen , ob sie den Mindeststandard , Bewegungsfreiheit für alle _ auch für Minderheiten _ sicherzustellen , erfüllt . . Deswegen bin ich sehr froh , dass SPD , Bündnis 90/Die Grünen , FDP und PDS es geschafft haben , zu einem gemeinsamen Antrag zur Bekämpfung von Rechtsextremismus zu kommen . Umso bedauerlicher ist es , dass sich die CDU diesem Konsens bislang nicht angeschlossen hat . . In dem Antrag haben wir uns auf einen Minimalkonsens geeinigt ; er geht allerdings in der Substanz sehr weit und kann sich deshalb sehen lassen . Selbstverständlich gibt es in allen Fraktionen Forderungen , die darüber hinausgehen . Die Unionsparteien sind in diesem Bereich keineswegs ein Einzelfall . Für mich ist es unverständlich , warum Sie , meine Damen und Herren von der Unionsfraktion , sich selbst von diesem demokratischen Konsens ausschließen . Die Rahmenbedingungen für Rechtsextremismus entstehen in der Mitte der Gesellschaft . Rechtsextreme setzen in Gewalt um , was an den Stammtischen _ aber leider nicht nur dort _ geredet wird . . Die Opfer rechtsextremer Gewalt sind Menschen , die zum Teil auch von der Gesellschaft ausgegrenzt werden . Gerade die Politik muss hier ihre Verantwortung ernst nehmen . Wir müssen eine umfassende Integrationspolitik betreiben . Dazu gehört auch ein sensibler sprachlicher Umgang mit Minderheiten und Themen der Asyl- und Migrationspolitik . Dabei geht es nicht um die Frage , ob , sondern um die Frage , wie darüber geredet wird . Ich bin deswegen besonders froh , dass wir unter den vier beteiligten Fraktionen zu der Übereinkunft gekommen sind , Wahlkämpfe nicht mehr auf dem Rücken von Minderheiten und Menschen anderer Herkunft zu führen . Ich möchte die Unionsparteien ausdrücklich einladen , sich doch zumindest diesen Punkt zu Eigen zu machen . . Wir haben es beim Rechtsextremismus nicht mit einem abgrenzbaren Problem irgendwo am Rande der Gesellschaft zu tun . Es gibt Berichte , die Rechtsextremismus vor allem im Osten als Mainstream unter Jugendlichen oder als Alltagskultur beschreiben . Es wäre daher eine Illusion , zu glauben , es gäbe Patentrezepte oder schnelle und einfache Lösungen . Wir werden in dieser Auseinandersetzung einen langen Atem brauchen und , wie ich fürchte , nur in seltenen Fällen kurzfristig sichtbare Erfolge präsentieren können . Obwohl wir also keinen Königsweg vorschlagen können , haben wir in unserem Antrag drei Handlungsfelder aufgezeigt , in denen man zu konkreten Ergebnissen kommen kann : Erstens ist dies die Stärkung der Zivilgesellschaft . Es kommt nicht allein darauf an , repressiv gegen Rechtsextreme vorzugehen , sondern auch darauf , die demokratische Gesellschaft zu stärken und Zivilcourage zu fördern . . Die Debatten , die wir hier seit dem letzten Sommer über Rechtsextremismus geführt haben und die sich konkret in diesen Anträgen niedergeschlagen haben , haben bereits dazu beigetragen , dass viele Menschen das Problem erkannt und dazu Stellung bezogen haben . Wir wollen diese Auseinandersetzung weiterführen und verstetigen . Dem dienen die Maßnahmen in der politischen Bildung , zum Beispiel durch die Bundeszentrale für politische Bildung , zur Qualifizierung in der Jugendarbeit und zur Stärkung der demokratischen Jugendkultur . Wir hoffen vor allem , durch die Modellprojekte der mobilen Beratungsteams neue Wege zu finden , wie man rasch und adäquat an den Stellen reagieren kann , wo die Menschen vor Ort , in der Schule , im Jugendzentrum und auf der Straße , konkret mit rechtsextremer Gewalt konfrontiert werden . Das zweite Handlungsfeld betrifft die Integration und die Stärkung der Position von Minderheiten , die Opfer rechtsextremer Gewalt werden . Dabei handelt es sich _ wie ich vorhin schon sagte _ oft um Gruppen , die auch von der Gesellschaft ausgegrenzt werden und nicht selten im Alltag Diskriminierung erfahren . Die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts und die geänderten Regelungen zum Arbeitsverbot für Asylbewerber waren Schritte in Richtung zu mehr Integration . Dem müssen nun weitere folgen , zum Beispiel dasAntidiskriminierungsgesetz . . Wir haben mit den im Antrag enthaltenen Maßnahmen einen Schwerpunkt auf den besseren Schutz der Opfer gesetzt . Dem dienen die Opferberatungsstellen , durch die soziale , rechtliche und psychische Unterstützung geleistet und vermittelt werden soll , und der Härtefonds zur unbürokratischen Entschädigung . Drittens kommen wir nicht umhin , den Aktionsradius von Rechtsextremen einzuschränken . Dazu bedarf es aber keiner neuen Gesetze , denn Bedrohung , Körperverletzung , Brandstiftung , Totschlag und Mord sind hinreichend strafbewehrt . Es kommt darauf an , im Vorfeld aktiv zu werden . Darum setzen wir uns für die präventive Bestreifung von Orten ein , die als Treffpunkt rechtsextremer Gewalttäter bekannt sind und von denen bekanntermaßen Gewalt ausgeht . Die bestehenden Gesetze müssen nicht nur angewandt , sondern auch rasch angewandt werden . Das heißt keineswegs , dass es fragwürdige Schnellverfahren geben soll , sondern heißt , dass Prozesse zu Gewaltstraftaten justizorganisatorisch vorgezogen werden müssen , damit die Täter nicht erst Jahre später und oft nach einer ganzen Reihe weiterer Straftaten verurteilt werden . Ich will damit nur andeuten , dass es eine ganze Reihe von Möglichkeiten gibt , die Strafverfolgung zu intensivieren , ohne allgemeine Bürger- und Bürgerinnenrechte einzuschränken , wie die Unionsparteien und vorhin auch wieder Herr Schäuble hier am Pult vorgeschlagen haben . . Annelie Buntenbach 15808 Das wäre ein Schritt in die falsche Richtung . Wenn wir nämlich die Gesellschaft mobilisieren wollen , dann brauchen wir nicht weniger , sondern mehr demokratischen Handlungsspielraum . Je mehr Menschen auf die Straße gehen , sich an öffentlichen Diskussionen beteiligen , Zivilcourage zeigen und sich einmischen , desto geringer ist der Aktionsradius für rechtsextreme Gewalttäter . . Ich sehe keinen Grund , warum sich die Unionsparteien diesem Konsens verweigern . Sie wenden mit diesem Verhalten ihren ständigen Vorwurf , der Rechtsextremismus würde parteipolitisch funktionalisiert , gegen sich selbst und begeben sich damit ins politische Abseits . Ich will die Nationalstolzdebatte hier nicht weiterführen , möchte aber noch einmal klar sagen : Wer die Parolen von Rechtsextremen und Nazis übernimmt , der gräbt ihnen nicht das Wasser ab , sondern gießt es auf ihre ideologischen Mühlen . . Wer sich undifferenziert zu Deutschland bekennt und sagt Ich bin stolz , Deutscher zu sein , der meint die ganze deutsche Geschichte . Darum ist das eine Parole der Rechtsextremen . Demokraten sollten sich davor hüten , sie zu kolportieren . . Wir können den Rechtsextremismus nämlich nicht bekämpfen , indem wir auf seine Parolen ein anderes Etikett kleben , sondern nur , indem wir ihm demokratische Werte und demokratisches Handeln entgegensetzen . .