Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundesfinanzminister , Sie haben die SED als eine verbrecherische Organisation bezeichnet . Gestatten Sie mir dazu drei Bemerkungen . Erstens glaubte ich bisher , in einem Land zu leben , in dem die Entscheidung darüber , was Verbrechen sind und wer Verbrecher sind , immer noch den Gerichten überlassen ist und nicht Ihnen . Ich gehe davon aus , daß die CSU nicht die höchstrichterliche Instanz in diesem Land ist . Zweitens beleidigen Sie damit 2 ,3 Millionen Men - schen aus den neuen Bundesländern , die dieser Pa rtei angehörten , die Sie damit als Verbrecherinnen und Verbrecher bezeichnen . Drittens werden zumindest in den neuen Bundes ländern solche Äußerungen als heuchlerisch empfunden , weil Sie und vor allem Ihr Vorgänger Franz Josef Strauß wesentlich engere , häufigere und freundschaftlichere Kontakte zu dem Vorsitzenden dieser Organisation , die Sie als verbrecherisch bezeichnet haben , nämlich zu Herrn Honecker , hatten als die meisten SED-Mitglieder zusammen . . Die Begegnungen , die Sie mit Herrn Honecker hatten , scheinen auf die CSU abgefärbt zu haben , zumindest in zwei Fragen . . Erstens fällt mir als Ähnlichkeit der Hang zu Verboten auf und zweitens die Schönfärberei . Davon haben Sie heute ein sehr praktisches Beispiel geliefert , indem Sie nämlich über Konjunktur in einer Art und Weise reden , als ob sie mit dem Hauptproblem dieser Gesellschaft zu tun hätte , der Massenarbeitslosigkeit . In Wirklichkeit handelt es sich um einen ganz leichten konjunkturellen Aufwind , der in erster Linie oder ausschließlich durch Exportsteigerungen bedingt ist . Was es überhaupt nicht gibt , ist eine Steigerung der Binnennachfrage . Dazu komme ich noch . Außerdem wird dabei übersehen , welche Ergebnisse der Aufschwung , wo er stattfindet , tatsächlich hat . Die Gewinne sind z . B . bei den Banken riesig gestiegen . Hatte das irgendeine positive Resonanz auf die Beschäftigung ? Nicht einmal bei den Banken selbst ! Im Gegenteil : Sie haben Arbeitsplätze abgebaut . Einen wirklichen , relativ hohen Aufschwung gab es z . B . bei Mercedes . Im Vergleich zum ersten Quartal 1993 stieg die Autoproduktion um 28 % . Dennoch werden in diesem Jahr bei Mercedes 8 000 Beschäftigte entlassen . Das heißt , wir haben es mit einer Situation zu tun , in der sogar ein konjunktureller Aufschwung die Massenarbeitslosigkeit vergrößert und nicht etwa abbaut . Deshalb sagt die eine Tatsache über die andere relativ wenig aus oder höchstens Nachteiliges und Gegenteiliges . In diesem Jahr werden wir weitere 330 000 Entlassungen im Westen und 70 000 im Osten erleben . Damit erreicht die Massenarbeitslosigkeit einen gesellschaftszerstörenden Charakter , übrigens einen solchen gesellschaftszerstörenden Charakter , der in erster Linie den Rechtsextremisten in diesem Lande zugute kommt . Das ist die eigentliche Gefahr . Es gibt auch bei Investitionen große Unterschiede . Wenn wir gegenwärtig Investitionen haben , sind es in aller Regel Rationalisierungsinvestitionen _ das sind solche , die wiederum Arbeitsplätze abbauen _ , während Ausrüstungsinvestitionen völlig stagnieren . Das wären die einzigen , die tatsächlich Arbeitsplätze schaffen würden . Es wird immer gesagt , es gibt zu alledem keine Alternativen . Ich denke schon , daß es Alternativen gibt . Was hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren gemacht ? Sie hat dafür gesorgt _ das wird in dem Gutachten letztlich begrüßt _ , daß wir es mit umfangreichen Reallohneinbußen und mit dem höchsten Sozialabbau zu tun hatten und nach wie vor nahen , den es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab . Das aber bedeutet , daß die Kaufkraft immer weiter zurückgeht . Das aber bedeutet , daß die Umsätze im Handel und im Dienstleistungsbereich immer weiter zurückgehen und daß mithin von einer steigenden Binnennachfrage , die zu Investitionen führen könnte , keine Rede ist . Im Gegenteil : Die Binnennachfrage baut sich immer weiter ab . Wie sollen denn auch Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger , Arbeitslose , Umschülerinnen und Umschüler , Beschäftigte in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen tatsächlich mehr konsumieren ? Sie haben überhaupt keine Chance . Die Reichen in dieser Gesellschaft sind satt . Auch sie werden nicht mehr konsumieren , als sie bisher konsumierten . Ich finde es schon ein ziemlich starkes Stück , Millionen Arbeitslosen , Millionen Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern zu sagen , Herr Kollege Hoyer , daß sie durch den Staat fürsorglich belagert werden . Sie würden sich wirklich etwas mehr Fürsorge wünschen . Der Staat drängelt sich ihnen nicht mit Hilfen auf . Das ist nicht die Realität in der Bundesrepublik Deutschland . Ganz im Gegenteil : Er entzieht sich immer stärker seiner Verantwortung und gibt die notwendigen Hilfen nicht . Deshalb brauchen wir eine andere Politik , wenn man Massenarbeitslosigkeit wirksam bekämpfen will . Das erste , was wir beseitigen müssen , ist ein großes Investitionshemmnis , das darin besteht , daß in dieser Gesellschaft das Finanzkapital viel stärker privilegiert ist als das Produktionskapital . Es lohnt sich nicht , Geld zu investieren . Es lohnt sich viel mehr , Geld zur 19384 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Gregor Gysi Bank zu bringen . Also müßten Sie das Kapital auf den Banken anders behandeln , auch anders besteuern . Aber genau dazu sind Sie nicht bereit , weil Sie , die Mehrheitskoalition in diesem Deutschen Bundestag , die Lobby der Banken sind . Damit leisten Sie auch der Wirtschaft und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit den schlechtesten Dienst . Sie müßten sich dazu entschließen , den Sozialabbau endlich zu stoppen und mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen . Das ist ein Gesichtspunkt des Humanismus , ein sozialer Gesichtspunkt , aber zugleich ein wirtschaftspolitisch sinnvoller Schritt , weil dadurch die Kaufkraft erhöht wird . Sie können sehr wohl den Vermögenden , den Reichen in dieser Gesellschaft wesentlich mehr wegnehmen , als Sie das gegenwärtig tun . Die bekommen ja permanent Geschenke von Ihnen , und nichts , aber auch gar nichts trägt das zur Belebung der Wirtschaft oder der Investitionstätigkeit bei . Nur ein Beispiel : Die westdeutschen Unternehmen hatten allein durch das Hinzukommen des ostdeutschen Marktes Gewinne von über 50 Milliarden DM . Nichts von diesen 50 Milliarden ist im Osten reinvestiert worden , das ist alles nur zur quantitativen Entwicklung der Banken verwendet worden , so daß wir dort jetzt ein frei vagabundierendes Kapital von über 700 Milliarden DM haben . Das ist übrigens auch gefährlich ; denn wenn das unkontrolliert auf den Markt stößt , werden wir einen Schwarzen Freitag erleben , gegen den der aus dem Jahr 1929 ein harmloses Vorspiel war . An dieses Geld könnten Sie mittels einer Zwangsanleihe heran , Sie könnten gerechter besteuern , Sie könnten die Steuerprivilegien abbauen , Sie könnten Steuerverkürzung wirksam bekämpfen . 130 Milliarden DM gehen dem Staat im Jahr auf diese Art und Weise verloren , dagegen machen Sie fast nichts , aber Sie kontrollieren inzwischen bei jeder Sozialhilfeempfängerin , ob sie nicht vielleicht 10 DM zuviel hat . Da scheuen Sie weder Mühen noch Finanzen , um das zu ermitteln . Das zeigt die ganze Ausrichtung der Politik dieser Bundesregierung . Ich denke , es gäbe auch noch viele andere Chancen , für Einnahmen zu sorgen , mit denen Arbeitsplätze dort geschaffen werden könnten , wo genügend Arbeit vorhanden ist , nur nicht genügend Erwerbsarbeit , z . B . im Bereich der Ökologie , im Bereich der Kultur , im Bereich der Bildung , im Bereich der Wissenschaft und im Bereich von Dienstleistungen . Sie könnten zugleich , z . B . durch eine soziale Grundsicherung , einen Beitrag dazu leisten , daß endlich auch reproduktive Tätigkeiten , die überwiegend von Frauen geleistet werden _ ich nenne als Beispiel nur die Kinderbetreuung _ , eine gesellschaftliche und auch eine materielle Anerkennung finden . Wenn Sie das täten , hätten Sie die Möglichkeit , Mehreinnahmen von über 500 Milliarden DM im Jahr zu realisieren . Damit könnten Sie sehr wohl den Haushalt konsolidieren und wesentlich mehr soziale Gerechtigkeit herstellen , als das gegenwärtig der Fall ist . Statt dessen befördern Sie den Reichtum permanent mit der eindeutig falschen Behauptung , daß dadurch Wirtschaftstätigkeit angekurbelt werden würde , und beschneiden das soziale Netz Stück für Stück , bis Sie diese Bundesrepublik Deutschland verändert haben , aber in einer Art und Weise , die zu ihrem großen Nachteil ist . Daß übrigens auch so viele Menschen in den alten Bundesländern die Einheit inzwischen als Belastung empfinden , daran haben Sie einen ganz großen Anteil , weil Sie ihnen z . B . täglich falsche Zahlen nennen , was sie der Osten kostet . Damit erreichen Sie doch nur , daß die Leute eine Antihaltung zur deutschen Einheit entwickeln . Warum operieren Sie nicht mit realen Zahlen ? Warum sagen Sie nie , wer eigentlich was an der Einheit verdient hat und was aus diesem verdienten Geld in dieser Gesellschaft geworden ist ? Weshalb nehmen Sie diejenigen , die daran verdient haben , nicht bei der Finanzierung von Transfers in Anspruch ? . Sie wollen spalten , weil Ihnen der Ost-West-Widerspruch lieber ist , denn er verdeckt den eigentlichen Grundwiderspruch dieser Gesellschaft , den zwischen Unten und Oben und zwischen Arm und Reich . Das ist das Ziel , das Sie damit verfolgen und womit Sie partiell auch Erfolg haben , allerdings immer weniger . . _ Sehen Sie , das ist ja nicht mein Problem . Im Unterschied zu Ihnen bin ich nicht machtgeil , und ich kann mich deshalb mit der Oppositionsrolle ganz gut abfinden . . Sie müssen sich mal wirklich überlegen , wie die CSU in Bayern regiert . Die regiert da nämlich seit über 40 Jahren so wie früher die SED , und so sieht sie heute auch aus . Veränderungen sind dort wirklich dringend geboten . . Vizepräsident Dieter Julius Cronenberg : Ich erteile dem Abgeordneten Werner Schulz das Wort .