Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in dieser Debatte, in der wir einiges an gespielter Empörung erlebt haben, einige sachliche Anmerkungen machen. Erstens zu der Frage: Ist der Parlamentsvorbehalt ein Hindernis für Deutschlands aktive Rolle in den Bündnissen? Wir führen eine Debatte über eine aktivere Politik, die wir in der EU, der NATO und auch in der UNO betreiben wollen. Wir sind in diesen Bündnissen schon aktiv, aber unsere Beteiligung soll sichtbarer werden. Die Frage ist: Ist die Parlamentsbeteiligung dafür in irgendeiner Weise ein Hindernis? Aus der Praxis der letzten 20 Jahre können wir sagen: Niemals, zu keinem einzigen Zeitpunkt, war die Beteiligung des Parlaments ein Hindernis für unsere aktive Rolle. Wir haben einmal nachgerechnet: Wie lange dauerte es vom Kabinettsbeschluss bis zur endgültigen Entscheidung des Parlaments? Im Durchschnitt aller bisher erteilten Mandate dauerte das elf Tage. Die schnellste Mandatserteilung dauerte einen Tag: vormittags Kabinettssitzung, am frühen Nachmittag Einbringung in den Bundestag, Fristverzichtserklärung der Fraktionen, Beratung in den Ausschüssen, um 15 Uhr Wiedereröffnung des Plenums, und um 16.30 Uhr war das Mandat beschlossen. Wenn es wirklich schnell gehen muss, dann ist dieses Parlament schnell. Das ist die Praxis. Übrigens, wenn es noch schneller gehen müsste, steht schon jetzt im Gesetz: Bei Gefahr im Verzuge kann im Ausnahmefall die Genehmigung auch nachträglich erteilt werden. – Das Parlament verursacht also kein Zeitproblem. Es gibt kein Verhinderungsproblem. Was manchmal in der Vergangenheit – Kollege Arnold hat es angesprochen – ein bisschen schwierig war, war das Verhalten der Bundesregierung, die den Vorbehalt des Parlaments in den Bündnissen vorgeschoben hat, um bei Verhandlungen die Zurückhaltung der Bundesregierung zu begründen. Das kann man so machen. Davon darf man sich selbst aber nicht in die Irre führen lassen. Das Parlament ist nicht das Hindernis. Wenn aber die Bundesregierung sagt: „Wir wollen hier nicht so weit gehen“, dann liegt das nicht daran, dass das Parlament nicht will, sondern weil die Bundesregierung und die sie tragende Mehrheit im Parlament das für richtig halten. Das ist kein Problem des Parlaments insgesamt, sondern gegebenenfalls ein Problem der Mehrheit, aber wir wollen gar nicht, dass es ein Problem ist. Die jetzt verkündete aktive Politik heißt ja: Wir wollen von Anfang an, im Parlament und in der Öffentlichkeit sowieso, darüber diskutieren, was das Bündnis tun soll, nicht darüber, was Deutschland tun soll. Vielmehr geht es darum, was nach unserer Erwartung die Bündnisse, die EU und die NATO, in Krisen tun sollen, auf die wir reagieren wollen. Die erste Schlussfolgerung ist also: Die Hindernistheorie ist ein Popanz. Es gibt kein Problem, was unsere Einsatzfähigkeit in den Bündnissen angeht. Zweitens: Gibt es ein Problem mit mehr Integration in Europa? Wenn wir uns auf den Weg zu einer europäischen Armee machen, wie wir das im Koalitionsvertrag vereinbart haben – das werden wir nicht bis 2017 schaffen, aber für die mittlere Zukunft streben wir das Ziel an –: Ist dafür der deutsche Parlamentsvorbehalt ein Hindernis? Ich glaube, nicht. Zu jedem einzelnen Fall, in dem sich Europa an einer Krisenbewältigung mit Militär beteiligt und damit sich auch deutsche Soldaten beteiligen, möchte ich die Frage stellen: Worin liegt das Problem, wenn wir darüber eine Debatte führen und dazu im Deutschen Bundestag einen Beschluss fassen? Das ist kein Problem. Vertiefte europäische Integration und Parlamentsvorbehalt gehen zusammen. – Ich finde die Zustimmung der Grünen super. Frau Keul, Sie hatten völlig recht, als Sie sagten: In der Praxis haben wir durch die Parlamentsbeteiligung kein Zeitproblem. Darin sind wir uns einig. Dieses Gesetz über die Parlamentsbeteiligung haben wir ja zusammen gemacht. – Nein, ich nenne Ihnen nachher noch ein paar Vorschläge – das ist der letzte Punkt –, wo man in diesem Gesetz eine Präzisierung vornehmen könnte. Ein dritter Punkt im Anschluss an die Europäisierung, die wir wollen. Die Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist nicht der einzige Punkt, bei dem das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag Rechte eingeräumt hat. Das gab es ja auch in einem anderen Bereich der Europäisierung unserer Politik: Bei den Rettungsschirmen in der Euro-Krise hat uns das Bundesverfassungsgericht auch einen Parlamentsvorbehalt vorgegeben. Über jedes einzelne Programm des Europäischen Stabilitätsmechanismus muss dieser Bundestag entscheiden. – Ja, aber das ist Verfassungslage. Genauso wie bei der Bundeswehr ist es jetzt auch in der Euro-Politik Verfassungslage. Der Parlamentsvorbehalt für Bundeswehreinsätze ist nicht singulär, sondern es gibt ein anderes großes Feld, zu dem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat – das ist jetzt auch Staatspraxis –: Das nationale Parlament, der Bundestag, muss über europäische bzw. internationale Maßnahmen entscheiden. Auch das ist in diesem Bundestag verantwortungsvoll umgesetzt worden. Es gibt einen anderen Trend in diesem Zusammenhang; das ist schon angesprochen worden. Wir sind nicht die Einzigen, die die Parlamentsbeteiligung für gut halten; andere Länder haben sie auch schon oder führen sie jetzt ein. Sie gehen unseren Weg. Das ist also kein Auslaufmodell, sondern die Parlamentsbeteiligung des Deutschen Bundestages ist ein Modell für andere europäische Länder. Darauf können wir stolz sein.