Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Als jemand , der nicht immer Ihren Debatten folgen kann und sich freut , dass er heute die Ehre und das Vergnügen hat , das zu tun , habe ich natürlich aufmerksam zugehört , selbstverständlich besonders aufmerksam meinem Kollegen , dem Kanzlerkandidaten Stoiber , der heute seine letzte Rede als Kanzlerkandidat gehalten hat . . Ich habe das so wahrgenommen : So wie er gesprochen hat , spricht jemand , der seine Felle davonschwimmen sieht . . Er hat jetzt ein Gespräch , was ich natürlich verstehe und akzeptiere ; aber dass , während die ganze Welt über die Frage eines Krieges gegen den Irak , ja oder nein , dieskutiert , vom Kanzlerkandidaten der Union hier die Vorstellung geäußert wird , man solle dieses Thema möglichst aus dem Wahlkampf heraushalten , halte ich für weltfremd . Es zeigt seine Scheu , klare Positionen zu beziehen . . Ich bin sehr froh über und dankbar für die Art , in der der Bundeskanzler und der Außenminister die Position der Bundesrepublik Deutschland hier skizziert haben . Ich halte diese Entscheidung für richtig . Wir haben es mit einer Entscheidung von weltpolitischer Bedeutung zu tun , mit einer Fragestellung , bei der das Völkerrecht in äußerster Weise gefragt ist und auf die man , Herr Kollege Westerwelle , nicht routiniert , nicht mit den üblichen Routinegesprächen und -telefonaten antworten kann . Gerade Roland Claus 25601 im Wahlkampf _ wann denn sonst ? _ erwarten wir dazu klare Auskünfte von denjenigen , die regieren , und denjenigen , die regieren wollen . Diese habe ich bei Herrn Kollegen Stoiber vermisst . . Was mich erschrocken hat _ um das klar zu sagen _ , ist die Art und Weise , in der sich der Kollege Stoiber zum Thema innere Sicherheit und Zuwanderung geäußert hat . Das ist für mich jedenfalls erschreckend . Ich gehe mit diesem Thema nicht leichtfertig um und kenne viele Probleme , die sich daraus ergeben . Das aber , was ich in der Reaktion und vor allem in der Schlussphase des Wahlkampfes wahrnehme , spricht für eine Neigung zur Hysterie , die wirklich nicht unbedenklich und ungefährlich ist . . Es spricht auch für die Neigung , eine solche Hysterie zu verbreiten . Herr Kollege Stoiber , Sie haben immer geglaubt _ manchmal haben Sie es auch öffentlich behauptet _ , ein Innenminister einer rot-grünen Bundesregierung oder Landesregierung sei ein Sicherheitsrisiko . Sie haben sich damit bei Otto Schily verspekuliert , das ist das Problem . . Nun machen Sie aus dem , was beispielsweise im Umfeld von Heidelberg geschehen ist , einen Vorgang , der an Hysterie und an unwahrer Darstellung nicht zu überbieten ist . . In Heidelberg sind ganz offensichtlich _ darüber ist zu diskutieren _ Ermittlungspannen geschehen , denen die baden-württembergische Justiz und das Innenministerium _ der baden-württembergische Innenminister , der Kollege Schäuble , hat solche Informations- und Ermittlungspannen eingeräumt _ , nachgehen könnten und sollten . Wir hören stattdessen Erwartungen und Äußerungen des Herrn Kollegen Beckstein , die nicht nur die üblichen Vorwürfe an dieAdresse der Bundesregierung enthalten , sondern aus dem Sachverhalt einer Ermittlungspanne auch Vorschläge ableiten , die eine überregionale Zeitung aus München _ Sie verstehen schon , es ist die Süddeutsche Zeitung _ als sonderbar bis unsinnig bezeichnet hat . . Herr Beckstein hat zum Beispiel eine Art Spekulationsausweisung ins Gespräch gebracht . Dabei geht es um eine Ausweitung der Ausweisungsgründe ins Uferlose , wie es die Süddeutsche Zeitung zu Recht beschreibt . Das nenne ich Hysterie ; es hat mit Kompetenz nicht mehr das Geringste zu tun . . Was sind Ihre Antworten auf die dritte große Herausforderung _ die Situation in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt _ , mit der wir es zu tun haben ? Ich habe mit allerAufmerksamkeit zugehört und versuche , dazu Stellung zu nehmen . Was ich wahrnehme , ist eine Schwarzmalerei der Situation in der Bundesrepublik Deutschland . Ich habe schon aus der gestrigen Debatte Begriffe wie Konkursverschleppung und Ähnliches gehört , über die man angesichts der damit verbundenen Verzerrung der Realität nur noch den Kopf schütteln kann . . Bald bleibt außer Bayern kein Land in Deutschland mehr übrig , das noch in Ordnung ist . Es gibt bald kein Übel mehr , an dem die Bundesregierung nicht schuldig ist . Herr Bundeskanzler , Sie müssen sich darauf vorbereiten , dass Sie demnächst auch für die Sommermücken verantwortlich gemacht werden . Dieses Risiko besteht . . _ Sicher , Herr Kollege Glos , eine Opposition darf nicht zufrieden sein , . auch nicht mit sich selbst . Aber nicht einmal mit sich selbst sind Sie zurzeit zufrieden . Das ist doch Ihr Problem , Herr Kollege . . Sie darf auch nicht den Bezug zur Realität verlieren . Das , was Sie über den Zustand der Bundesrepublik Deutschland schreiben , wie Sie eine der stärksten Wirtschaftsnationen der Welt , die an Wirtschaftskraft stärker ist als die französische und die spanische Volkswirtschaft zusammengenommen , eine Volkswirtschaft , in die weit mehr Auslandsinvestitionen gehen , als dies bei Ihnen in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit geschehen ist , darstellen , ist hinsichtlich des Realitätsverlustes , den Sie den Menschen zumuten , nicht mehr zu überbieten . . Die Menschen , die Bürgerinnen und Bürger , wissen dies und nehmen dies auch so wahr . In der Sache vernebelt der Kollege Stoiber Positionen und er nimmt zu keiner Frage _ ähnlich wie zur IrakFrage _ in aller Konkretheit . _ Herr Kollege Repnik , überschätzen Sie sich bitte nicht _ . und Klarheit Stellung . Ich nehme dazu Stellung . Von Ihrem Kanzlerkandidaten , Herr Kollege , habe ich mir heute schon ganz andere Zumutungen angehört . . Nehmen Sie die Steuerreform : Ich habe noch nie eine solche Wertschätzung dieser Steuerreform durch Ihre Seite erlebt wie jetzt . Am Anfang war diese Steuerreform des Teufels , weil sie angeblich gegen den Mittelstand geMinisterpräsident Wolfgang Clement  25602 richtet war . Dies war doch landauf , landab , von oben bis unten , Ihre Sprache . . _ Nicht von Ihnen , Herr Westerwelle , ich spreche von der CDU/CSU . _ Als es um die Verschiebung der Steuerreform ging , war dies des Teufels , weil dies wiederum als gegen den Mittelstand gerichtet betrachtet wurde . . Sie müssen doch irgendwann zur Logik zurückkehren und zur Kenntnis nehmen , dass dies eine Steuerreform ist . _ erregen Sie sich nicht , sondern nehmen Sie das zur Kenntnis _ , die dem Mittelstand mehr bringt als den großen Unternehmen , die davon nicht profitieren . . Daran werden Sie auch durch Ihre Lautstärke nicht vorbeikommen . . Herr Kollege Westerwelle , natürlich muss ich auch zu dem , was Sie ausgeführt haben , etwas sagen . Sie haben heute nicht noch einmal dargestellt , wie Sie die 7 ,1 Milliarden Euro aufbringen wollen , die für die Nothilfe in Ostdeutschland , für die Hilfe nach der Flutkatastrophe notwendig sind . Ich habe gehört , dass Sie diese Summe durch Umschichtungen im Haushalt aufbringen wollen . Dieses Experiment würde ich gern einmal von Ihnen etwas konkretisiert haben . Sie versuchen immer , den Eindruck der Konkretheit zu erwecken . Von Ihnen möchte ich gern wissen , wie Sie die 7 ,1 Milliarden Euro , die jetzt zur Verfügung stehen müssen , mobilisieren wollen , Herr Kollege . Dazu gibt es von Ihnen kein Wort . . Sie sprechen lediglich von ein wenig Bürokratieabbau . Damit kommt man jedenfalls mit denjenigen , die sich professionell mit einem solchen Thema beschäftigen , wirklich nicht zu einem Ergebnis . . Sie erwarten natürlich , dass ich etwas zum Bergbau sage . Das , was Sie hier vortragen , könnte man als Milchmädchenrechnung bezeichnen , wenn es nicht so ernst wäre . Ihre Vorstellung , man könne die Subventionen für den Bergbau von heute auf morgen streichen , um mit diesen Mitteln Bildungspolitik zu finanzieren , ist deshalb eine Milchmädchenrechnung , weil Sie dann , wenn Sie dies täten , auf einen Streich etwa 100 000 Arbeitslose mehr hätten . Dann müssten Sie diese rund 100 000 Arbeitslosen in Deutschland finanzieren .Auch wenn ich alle sozialen Aspekte weglasse , wäre dies eine Katastrophe . Ihr Kollege Möllemann tut dies bei uns genauso , wie Sie es heute hier getan haben . Dies allein würde bedeuten , dass Sie ein Vielfaches dessen aufbringen müssen , was Sie durch die Streichung der Subventionen für den Steinkohlebergbau gewinnen zu können glauben , Herr Kollege . . Sie stellen dabei auch etwas anderes nicht dar . Die Bundesregierung fährt vereinbarungsgemäß die finanzielle Förderung des Steinkohlebergbaus bis zum Jahre 2005 kontinuierlich nach unten . Dabei geht es um einen beinahe tagtäglichen Abbau von Arbeitsplätzen im Bergbau . Dies sind teilweise bis zu 1 000Arbeitsplätze pro Jahr . Bei diesem Rückbau fahren wir mit Unterstützung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bergbaus so hart an der Kante , dass es dann , wenn Sie einen noch tieferen Schnitt in die Subventionen machen würden , sofort zu betriebsbedingten Kündigungen kommen würde . Das ist das , was Sie verantworten müssten , Herr Kollege Westerwelle . Mit IhrenVorschlägen kann man keine Schulen finanzieren , sondern damit richten Sie eine soziale Katastrophe an . . Herr Kollege Westerwelle , ich würde Ihnen im Übrigen empfehlen , sich einmal mit der Frage zu beschäftigen , in welcher energiewirtschaftlichen Situation sich die Bundesrepublik Deutschland heute befindet und in welcher Situation sie sich in sechs , acht oder zehn Jahren befinden wird , wenn die Ölpreise und damit auch die Gaspreise in die Höhe klettern und die Abhängigkeit von Importenergien noch größer wird , als sie heute schon ist . . Ich vermute , wenn Sie sich ernsthaft damit beschäftigen würden , würden Sie entweder zu dem Ergebnis kommen , dass Sie mit Kohle umgehen können müssen _ dann ist es gut , einen Sockel an heimischer Kohle zu haben _ , . oder Sie müssten das tun , was der Kollege Fischer dem Kollegen Stoiber empfohlen hat : sagen , dass Sie auf die Atomenergie setzen . Es gibt keinen anderen Weg . Diese Frage muss beantwortet werden . Man darf sich nicht mit ein paar vermeintlich öffentlichkeitswirksamen Äußerungen davonstehlen . Zum Thema Bildung habe ich hier nicht die Möglichkeit , ausreichende Antworten zu geben . Sie können sich darauf verlassen , dass wir _ ich spreche für NordrheinWestfalen , stehe darüber aber auch mit meinen Kollegen in den Ländern in Kontakt _ die notwendigen Schlussfolgerungen aus dem ziehen werden , was die PISA-Studie uns aufgibt . Das bedeutet beispielsweise , dass wir bundesweite Bildungsstandards einführen müssen , dass wir _ das ist die wichtigste Lehre aus dieser Studie _ mit der Bildung unserer Kinder früher beginnen müssen , als es in Deutschland üblich ist , dass wir vorschulischen Unterricht einrichten werden und anderes . Vor allen Dingen geht daraus aber hervor , Herr Kollege , dass wir die Ganztagsbetreuung , so wie der Bundeskanzler es dargestellt hat _ ich bin ihm dankbar für das , Ministerpräsident Wolfgang Clement  25603 was er dazu gesagt hat _ , in Deutschland massiv ausbauen müssen . Das bisher mangelndeAngebot ist einer der größ- ten Nachteile , die wir gegenüber den Bildungssystemen anderer Länder haben . . Es ist ein wesentlicher Schritt , dass der Bundeskanzler den Ländern zugesagt hat , in den nächsten vier Jahren 4 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen , um den Prozess der Einführung der Ganztagsbetreuung in unseren Ländern zu beschleunigen . Aus Sicht Nordrhein-Westfalens kann ich nur sagen : Nordrhein-Westfalen ist im deutschen Maßstab auf diesem Sektor gar nicht so schlecht positioniert . Wir haben gut 600 Ganztagsschulen in unserem Land , Bayern hat nur 16 . Aber auch wir sind darauf angewiesen , dass wir auf diesem Sektor noch weiter vorankommen . Dafür setzen wir uns ein . Das Problem , das ich bei meinem Kollegen Stoiber sehe , ist seine Glaubwürdigkeit . Er bezieht in diesem Wahlkampf nicht klar Stellung . Er versucht , gleichzeitig für alles zu stehen : Auf der einen Seite beschwört er die freie soziale Marktwirtschaft und den Mittelstand _ es gibt ja keine Rede , in der er das nicht tut _ , auf der anderen Seite platziert er sein halbes Kabinett in den Aufsichtsgremien der Bayerischen Landesbank , die Gelder in Höhe von 2 Milliarden Euro in die Kirch-Gruppe gesteckt hat , damit eine Blasenökonomie in Bayern aufgebaut hat , die es nirgendwo sonst in dieser Größenordnung gegeben hat , und gescheitert ist . . _ Das sagt der Richtige , Herr Kollege . 2 Milliarden Euro ! Eine solche Investition in ein Medienunternehmen , in ein Unternehmen überhaupt , hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben und eine unternehmerische Katastrophe in dieser Größenordnung auch nicht . Ich sage Ihnen : Diese Art der Förderung der KirchGruppe durch die Bayerische Landesbank war eine Förderung gegen jeden Rat von Experten . . _ Er hätte investieren können , wenn er es gekonnt hätte . Sie hätten schon damals wissen müssen , Herr Kollege Stoiber , dass dieses Unternehmen eine solche Förderung nicht rechtfertigte . . _ Ach du lieber Gott , jetzt kommen Sie mir auch noch mit Oberhausen ! Herr Kollege , wir können einmal gemeinsam dort hinwandern , dann zeige ich Ihnen die Arbeitsplätze dort . Die Forderungen an die Kirch-Gruppe , mit denen wir es heute zu tun haben , haben eine Größenordnung von 8 Milliarden Euro . . Auf der anderen Seite sind noch nicht einmal 2 Milliarden Euro vorhanden . Hier wurde eine Blasenökonomie aufgebaut , die es so noch nicht gegeben hat . Diese Blasenökonomie ist zulasten anderer Standorte in Hamburg , in Berlin , in Köln und in weiteren Städten gegangen . Das ist es , was geschehen ist . . Deshalb hat der Kollege Fischer hier nicht ganz Recht . Die gestiegene Zahl der Pleiten im Mediensektor wie im gesamten Kommunikationssektor von kleinen Unternehmen in München hat sehr wohl etwas mit der großen Pleite zu tun . Selbstverständlich sind diese Unternehmen von den dortigen Geschehnissen abhängig . Selbstverständlich werden sie durch das , was bei Kirch geschehen ist , an die Wand fahren . Dafür gibt es Verantwortlichkeiten . . Ich möchte auf der anderen Seite darauf eingehen , Herr Kollege Stoiber , dass Sie dem Bundeskanzler hier zur Last legen , sein Ziel , die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland auf 3 ,5 Millionen zu senken , nicht erreicht zu haben , dass Sie sich dann aber nicht einmal mit äußerster Mühe daran erinnern können _ ich jedenfalls habe dazu von Ihnen keinen Satz gehört _ , am 11 . Juni 1996 den Beschäftigungspakt Bayern mit dem Ziel unterschrieben zu haben , die Zahl der Arbeitslosen innerhalb von vier Jahren zu halbieren . Kein Wort haben Sie dazu gesagt , stattdessen kamen nur Vorwürfe an andere . Auch ich habe mir solche Ziele gesetzt , Herr Kollege . Das Problem der Politik ist nicht , sich Ziele zu setzen und für sie zu streiten . Das Problem der Politik ist auch nicht , den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken und zu erläutern , mit welchen Problemen man auf der Strecke zu kämpfen hat und was man trotzdem dafür tun wird , um am Ende doch noch ans Ziel zu kommen . Das hat der Bundeskanzler getan . Das Problem ist , dass Sie auch hier nicht Position beziehen , dass Sie nicht klar Farbe bekennen , Herr Kollege Stoiber . Über Ihr hohes Ziel , die Arbeitslosigkeit in Bayern zu halbieren , haben Sie nie mehr ein einziges Wort verloren .Aber hier können Sie sich vor Abscheu und Empörung kaum einkriegen . Das ist es , was die Menschen spüren . Jeden Tag , den der Wahlkampf dauert , merken die Menschen das ein Stückchen mehr . . Natürlich _ das ist nicht zu übersehen _ ist die Zahl der Insolvenzen in Deutschland deutlich angewachsen . Wir haben im ersten Halbjahr 2002 eine Zunahme der Unternehmensinsolvenzen um etwa 15 Prozent . 18 500 Insolvenzen sind bei den Amtsgerichten registriert . Im ersten Halbjahr 2001 waren es 16 200 . Was dabei allerdings verMinisterpräsident Wolfgang Clement  25604 gessen wird _ das ist vielleicht nicht ganz so wichtig , aber zur Genauigkeit und zur korrekten Darstellung des Bildes gehört es dazu _ , ist , dass diese Zunahme um 15 Prozent maßgeblich mit den Änderungen im Insolvenzrecht zu tun hat ; denn im Jahr 2002 können zum ersten Mal auch mittellose Personen und Einzelunternehmen ein Insolvenzverfahren eröffnen . Das wirkt sich natürlich aus . . Was mich in Wahrheit stört , Herr Kollege Merz , ist , dass Sie nichts anderes tun , als diese Insolvenzzahlen im Land zu verbreiten , um den Menschen nahe zu bringen , wie katastrophal die Lage ist . Dabei verlieren Sie kein einziges Wort darüber , dass in der gleichen Zeit in der Bundesrepublik Deutschland _ in Bayern , in Nordrhein-Westfalen und in allen anderen Ländern _ eine hohe Zahl von neuen Unternehmen entsteht und dass wir im Saldo heute nicht weniger , sondern mehr Unternehmen haben . . Wenn der Kanzlerkandidat zum wiederholten Male beschreibt , welches große Unternehmen in welcher Stadt Arbeitsplätze abzubauen gedenkt _ das wird sicherlich nicht aus Daffke gemeldet , sondern es steckt Überlegung dahinter _ , so erwarte ich von ihm , dass er dann , wenn er vom Mittelstand spricht , im gleichen Atemzug die Zahl der neu entstandenen Unternehmen mit seinen drei oder vier Arbeitsplätzen nennt . Dazu brauchen wir keinen Regierungswechsel , sondern diese Unternehmensgründungen haben wir auch im Saldo bereits heute in Deutschland . . Wir haben in Nordrhein-Westfalen _ um Ihnen auch diese Zahl zu nennen _ nach den Handelsregistereintragungen im ersten Halbjahr dieses Jahres 13136 Unternehmensneugründungen . Allein in Nordrhein-Westfalen sind es also über 13000 ; in Bayern waren es übrigens 9972 . Wenn ich die Zahl der Unternehmen , die vom Markt gegangen sind und aus dem Handelsregister gestrichen wurden , mit der Zahl derjenigen , die neu eingetragen wurden , vergleiche , dann stelle ich im ersten Halbjahr einen positiven Saldo fest . Wir haben in Nordrhein-Westfalen 7400 Unternehmen mehr , und zwar richtige mittelständische Unternehmen . In Bayern waren es 6300 ; auch das ist nicht schlecht . Diese Ergebnisse müssen einmal genannt werden , damit die Schwarzmalerei endlich aufhört . . Mir macht der Wahlkampf durchaus Spaß . Ich finde es jedoch langsam , aber sicher verhängnisvoll , in welcher Weise über diesen Wirtschaftsstandort gesprochen wird und wie dieser Wirtschaftsstandort von Ihnen schlecht geredet wird . Sie machen in diesem Wahlkampf nichts anderes als schwarz malen und schlecht reden . . Herr Kollege Stoiber , ich frage mich immer : Wofür stehen Sie ? Heute habe ich nach Ihrer Rede den Eindruck gewonnen , dass ich Sie manchmal nicht wirklich von Herrn Schill unterscheiden kann . . Das , was Sie heute zur Zuwanderung und zur inneren Sicherheit gesagt haben und auch dieArt und Weise , wie Sie es vorgetragen haben , haben mich an Herrn Schill erinnert . Ich habe Sie auch in anderen Szenen des Wahlkampfes erlebt . Insbesondere wenn Sie über die großen Unternehmen der Bundesrepublik sprachen , hatte ich den Eindruck , Sie wollten noch mit über 60 Lebensjahren den Bundeskanzler mit Positionen links überholen , die Gerhard Schröder vielleicht mit 30 vertreten haben könnte . . Darin liegt Ihr Problem .