Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auf deutschen Baustellen arbeiten immer mehr ausländische Arbeitnehmer zu anderen Bedingungen als ihre deutschen Kollegen . Führte dies in Boomzeiten schon zu Schwierigkeiten , wird es gerade heute , bei nachlassender Konjunktur , zu einem arbeitsmarktpolitischen Problem , daß deutsche Bauarbeiter vermehrt in die Arbeitslosigkeit gehen , während die Zahl der ausländischen Bauarbeiter stetig ansteigt . Soweit der Sachverhalt , der von niemandem bestritten wird . Der berechtigte Stein des Anstoßes , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , liegt jedoch sicherlich nicht in der legalen Beschäftigung europäischer Arbeitnehmer auf deutschen Baustellen , sondern in der Grauzone des Zusammenwirkens deutscher Großunternehmen mit ausländischen Subunternehmern , soweit diese nicht wirklich selbständig für einen Generalunternehmer arbeiten , sondern oft in einem Scheinverhältnis mit miserablen Arbeitsbedingungen nur der Mischkalkulation für deutsche Großunternehmen dienen . Dann wird der Wettbewerb zu Lasten kleiner und mittlerer Unternehmen verzerrt . Auch dies ist zweifellos ein unbestrittener Sachverhalt . Den kleinen und mittleren Bauunternehmern steht die Mischkalkulation mit Subunternehmern in der Regel nicht zur Verfügung . . Insoweit ist es legitim und das Ziel unseres Gesetzentwurfes , einen fairen Interessenausgleich zwischen freiem Binnenmarkt und berechtigtem Schutz vor dessen Mißbrauch zu finden . Im übrigen _ und hier muß ich leider einigen Vorrednern widersprechen _ gilt für mich grundsätzlich nicht : gleicher Lohn für gleiche Arbeit , sondern : gleicher Lohn bei gleicher Produktivität unabhängig vom Unternehmensstandort . Auf dieser Basis sind auch schon viele Tarifverträge abgeschlossen worden ; das will ich der Kollegin sagen , die da Ach du lieber Gott ! stöhnt . . Wir haben mit dem Entsendegesetz eine Lösung gesucht , die weder gegen den Geist der Europäischen Verträge verstößt noch an den auftretenden Schwierigkeiten im Baubereich vorbeigeht . Das Risiko eines solchen Gesetzes _ einige Kolleginnen und Kollegen haben darauf hingewiesen _ darf dabei nicht übersehen werden . Es darf nicht zugelassen werden , daß es im gemeinsamen Binnenmarkt , der für einzelne betroffene Branchen oder Unternehmen Anpassungsschwierigkeiten mit sich gebracht hat , mit einem solchen Gesetz zu einer Signalwirkung und damit zu einer Weckung von Begehrlichkeiten bei anderen Branchen kommen kann . . Ich weiß nicht , ob einige der Vorredner , denen ich aufmerksam zugehört habe , diese Schwierigkeit und Gefahr so sehen wie wir , die wir einer europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik verpflichtet sind . Die in der letzten Woche geführte Diskussion um den Gesetzentwurf zeigt jedoch , daß dies in Zukunft nicht ausgeschlossen werden kann . Die geforderte Ausweitung des Kreises der Begünstigten beispielsweise oder eine Verlängerung des Zeitraums auf mindestens fünf Jahre erhöht die Anspruchshaltung anderer Branchen , bei Wettbewerbsschwierigkeiten jederzeit gesetzliche Schutzbestimmungen einfordern zu können . . Dies ist das Gegenteil einer offenen , in der Europäischen Union und der Weltwirtschaft verflochtenen Arbeitsteilung , und es widerspricht allen unseren Erfahrungen , die uns in der Vergangenheit zu Wohlstand und sozialer Sicherheit geführt haben . . . noch : Rainer Haungs Der Gesetzentwurf der Opposition , liebe Kolleginnen und Kollegen , zielt meines Erachtens genau in diese Richtung , die von mir kurz skizziert wurde , nämlich in die falsche Richtung der Ausweitung auf andere Branchen , der Aushöhlung des Geistes des Binnenmarktes , in Richtung eines trügerischen , kurzfristigen Schutzes , der mit Sicherheit den nächsten Sturm nicht überleben wird . Der Gesetzgeber wird somit mit dem Entsendegesetz einen Rahmen vorgeben , der von den Tarifpartnern mit Leben erfüllt werden muß . Dies dürfte ja wohl der Sinn der Tarifautonomie sein . Wenn dies von den Tarifpartnern abgelehnt wird , bezieht sich ihre Ablehnung dabei nicht auf die gesetzlichen Möglichkeiten _ insofern gebe ich dem Kollegen Louven völlig recht _ , sondern auf die konkrete Umsetzung durch die Tarifpartner . Es ist ein Angebot des Gesetzgebers . . _ Ich habe vor , in meinen Ausführungen diese spannende Frage Ihnen und den anderen interessierten Kollegen zu beantworten . Die Kritik der Arbeitgeber habe ich als nachvollziehbar , in Teilbereichen auch als gerechtfertigt bezeichnet . Es ist an der Zeit , für die Baubranche festzustellen , daß sich ihre Vorstellungen einer vor Wettbewerbsdruck geschützten Überleitungsphase im Gespräch , im Dialog , in der Verhandlung mit den anderen Arbeitgeberverbänden nicht umsetzen lassen . Dies hat die Branche zum Teil selbst verschuldet : Eine hinausgezögerte Anpassung an den Binnenmarkt , auch gefördert durch die jahrelange Hochkonjunktur am Bau , das Festhalten an einem starren Lohnniveau und die Betonung einer scheinbaren Sondersituation im Vergleich zum produzierenden Gewerbe haben zu einer aktuellen Isolierung geführt . Dies ist mit Sicherheit nicht Schuld der Politik . Aber wir haben rechtzeitig _ auch in der Diskussion über das Schlechtwettergeld _ darauf hingewiesen , daß unzeitgemäße Arbeitszeitregelungen , daß mangelnde Flexibilität , daß fehlende Tariföffnungen in einer Branche , die bisher dem europaweiten Wettbewerb nicht so ausgesetzt war wie andere Branchen , zu diesen Schwierigkeiten führen können und jetzt auch führen . Textil- und Metallindustrie , zwei Bereiche , die seit Jahren mit einer verschärften weltweiten Arbeitsteilung und mit internationalen Kostennachteilen zu kämpfen haben , mußten sich an den Wettbewerb anpassen , und sie sind in einem schmerzlichen Prozeß dabei . . Von ihnen zu verlangen , einer anderen Branche ohne eigene Anpassungsbemühungen auf lange Zeit einen Schutzzaun bei gleichartigen Konkurrenzbedingungen zu geben , dies grenzt an eine Zumutung . Es ist nicht nur ökonomisch falsch , sondern auch so- zial ungerechtfertigt . Mir kann niemand erklären , warum ein Hilfsarbeiter in der Baubranche mehr verdienen soll , als der Ecklohn in vielen anderen Industriebranchen ist . Ich habe einige genannt . Ich habe mir die gesamten Tariflöhne _ da ich sie nicht so gut auswendig kenne wie Sie , Herr Kollege Gilges _ aus den Bereichen Textil , Bekleidung , Leder , Holzindustrie usw . aufschreiben lassen . Es führt kein Weg daran vorbei , daß das , was Sie gesagt haben , wohl richtig ist _ ich habe auch nicht daran gezweifelt _ , daß der Ecklohn in der Baubranche irgendwo zwischen 22 und 23 DM liegt . Aber wir können auch nicht daran zweifeln , daß der jetzige tarifliche Eingangslohn für Ungelernte bei über 20 DM liegt . Es ist sozial ungerechtfertigt , dann , wenn der Ecklohn in anderen Branchen bei 15 , 16 oder 17 DM liegt , hier eine solche Regelung zu treffen , und deshalb habe ich es als nachvollziehbar bezeichnet und gesagt , daß ich ein gewisses Verständnis für die Entscheidung der BDA habe . .