Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die zur Debatte stehenden Gesetzentwürfe der Koalitionsparteien bzw . der SPD- Fraktion zielen in ihrem Kern _ wenn auch auf deutlich unterschiedliche Weise _ auf eine Verlängerung der Budgetierung der Krankenhausausgaben für 1996 . Die Notwendigkeit fortgesetzter Budgetierung , die in der gegebenen Situation überhaupt nicht verkannt werden kann , kommt aber zunächst einmal einem Offenbarungseid der Gesundheitspolitik von Regierung und Koalition gleich . Das für 1995 zu erwartende Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung liegt mit fast 10 Milliarden DM wieder in der Größenordnung von 1992 , und bereits jetzt sehen sich die Krankenkassen zu Beitragserhöhungen auf breiter Front gezwungen . Dabei weiß man , daß sie das in keinem Fall leichtfertig tun , verringert das doch unter den Bedingungen der freien Kassenwahl ihre Attraktivität in entscheidendem Maße . Ein Sündenbock für die eingetretene Misere wurde allerdings schnell gefunden . Schuld sind die verantwortungslosen und mittelverschwendenden Krankenhäuser . Obwohl auch Minister Seehofer fairerweise die Verantwortung der Politik stets mitbenannt hat , ist davon in der Öffentlichkeit nur wenig angekommen . Aber auch wenn eingeräumt wird , daß sich ein beträchtlicher Teil des aktuellen Defizits aus gesetzlich verordneten Mindereinnahmen der Krankenversicherung und anderen Regelungen ergibt , also von der Politik hausgemacht ist , so bleiben die wesentlichsten Ursachen doch ausgeblendet . Sie liegen bekanntlich darin , daß auch mit dem Gesundheitsstrukturgesetz die entscheidenden kostentreibenden Sprengsätze im Gesundheitswesen nicht entschärft wurden . Ich nenne nur Einzelleistungsvergütung und enorme medizinisch nicht begründete Mengenausweitung , fehlende Zusammenarbeit der Akteure im Gesundheitswesen und die noch immer zunehmende Zahl von Doppel- und Mehrfachleistungen sowie unwirtschaftliche Betriebsformen und ähnliche grundlegende Fehlsteuerungen und Strukturmängel .  Meine Damen und Herren , die heutige Situation in der GKV ist keineswegs über Nacht hereingebrochen . Von daher gewinnt die Tätigkeit der Koalition im Jahre 1995 ihre eigentliche Brisanz . Sie erschöpfte sich bekanntlich in einer Abfolge überwiegend kontraproduktiver Minigesetze und in mehr oder weniger medienwirksamen Vorbereitungen der dritten Stufe der Gesundheitsreform . Das Thema Beitragsstabilität wurde leider verfehlt . Würde die Budgetierung für das Jahr 1996 nicht fortgesetzt _ darüber sind sich alle im klaren _ , liefen die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung endgültig aus dem Ruder . Die Folgen für die Versicherten , aber auch für die Wirtschaft und die Gesellschaft als Ganzes wären unabsehbar . Das ist die wirkliche gesundheitspolitische Bilanz dieser zerstrittenen Koalition seit Beginn der Legislaturperiode . Aber wenn schon budgetiert werden muß , dann meinen wir allerdings auch , daß dies nicht allein für die Krankenhäuser , sondern so wie bisher für alle wesentlichen Bereiche des Gesundheitswesens gelten muß . Das Aussetzen der Pflege-Personalregelung halten wir für einen empörenden Umgang mit diesem vielleicht sensibelsten Bereich des Krankenhauses . Natürlich muß im Gefolge von Budgetierung gespart werden . Aber gerade im Pflegesektor besteht noch immer ein erheblicher Nachholbedarf . Dabei handelt es sich hier um weniger als ein halbes Prozent der Gesamtausgaben der Krankenhäuser . Jeder weiß , daß die Krankenhäuser durchaus an anderen Stellen sparen können . Was die Instandhaltungskosten und generell die Investitionskosten betrifft , so plädieren wir erneut für die Beibehaltung einer dualen Finanzierung , natürlich verbunden mit dem notwendigen Mitspracherecht der Krankenkassen . Mit all dem hier Gesagten möchte ich zur Kenntnis geben , daß wir beiden Gesetzesvorlagen nicht zustimmen werden . .