Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn hier alle so behutsam und moderat argumentieren würden , wie Sie , Herr Geißler , es zum Schluß getan haben , gäbe es sicherlich weniger Streit . Dem aber , was heute abschließend zur Beratung vorgelegt wird und was von der Regierungskoalition großartig als Reform tituliert wird , wobei der Bundesgesundheitsminister dann auch noch Eigenschaften wie behutsam und vorsichtig in den Raum wirft , stelle ich meinen Kommentar in Kurzfassung gegenüber : Mit ihrem Werk präsentieren CDU/CSU und FDP eine schlecht inszenierte Gruselkomödie , die , wenn sie in ihrer Wirkung nicht so schrecklich wäre , nur belächelt werden könnte . Der komödiantische Teil ist die ständige Drehbuchänderung bis in den gestrigen Abend hinein . . Geradezu lächerlich ist die Hektik , die Sie an den Tag legen , um dann nach dem Betreten der Bühne , ohne sich der Auseinandersetzung ernsthaft zu stellen , möglichst schnell wieder zu verschwinden . Zum Gruseln ist Ihr Verständnis von der Reform des Sozialstaates : Neuverteilung ausschließlich zu Lasten derjenigen , die ohnehin am wenigsten haben , die auch ohne Ihre Grausamkeiten eher am Rande als in der Mitte unserer Gesellschaft leben . Trotz einer geradezu vernichtenden Kritik nach der Generalprobe , nämlich nach der öffentlichen Anhörung , . bleibt die Bundesregierung bei ihrem Angriff auf den Sozialstaat , und der Auftritt des Regisseurs in Gestalt des Bundesgesundheitsministers hier kann diesen Eindruck nur verstärken . . Allerdings hat er sich an dieser öffentlichen Anhörung nicht beteiligt ; er hat gar nicht erst zugehört , und die anderen haben die Kritik entweder nicht verstanden oder sie schlichtweg ignoriert . So bleibt das , was heute vorliegt , das , was es von Anfang an war : ein Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen , Ablenkung von Ihrer Unfähigkeit , die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen , Ablenkung von der Tatsache , daß die Schere zwischen Arm und Reich ständig größer wird . . . noch : Waltraud Lehn Denen , die nur wenig haben , wird immer mehr genommen , und gleichzeitig zahlen immer mehr Reiche immer weniger Steuern . . Um es noch einmal klar zu sagen : Auch wir halten eine Reform des Bundessozialhilfegesetzes für notwendig , allerdings im Sinne einer qualitativen Weiterentwicklung der sozialen Hilfen . Die Sozialhilfe ist inzwischen für einen immer größeren Personenkreis zu einer dauerhaften Grundsicherung geworden : für die Arbeitslosen , für die Behinderten , für die Pflegebedürftigen , für die Zuwanderer , für die Asylbewerber , für die Flüchtlinge , für die Alleinerziehenden und für die Familien mit vielen Kindern . Durch zahlreiche Kürzungen von 1982 bis heute und dank der Klientelpolitik der FDP . ist die Belastung der Schwachen und die Belohnung der Abzocker zum neuen Verteilungsmaßstab gemacht worden . . Besonders grausam und falsch ist die auch in dem heutigen Diskussionsbeitrag von Herrn Seehofer noch immer mitschwingende Unterstellung , daß Sozialhilfeempfänger arbeitsunwillig seien . Aber das ist empirisch eindeutig widerlegt , zuletzt durch die in dieser Woche von Ihnen selber zitierte Langzeitstudie aus Bremen . Hier wird nicht nur eindeutig nachgewiesen , was Herr Seehofer angesprochen hat , hier wird auch nachgewiesen , daß die Bundesregierung mit ihrer Unterstellung vom bequemen Leben in der sozialen Hängematte völlig danebenliegt . . Aber nun steht sie ja nicht völlig allein , indem sie das so formuliert . In jüngster Zeit hat sie ebenso lautstarke wie inkompetente Unterstützung von seiten der Bundesbank bekommen . Da beklagt die Bundesbank das angeblich nicht mehr eingehaltene Lohnabstandsgebot , und als Beispiel geben die Bänker das Hotel- und Gaststättengewerbe sowie den Einzelhandel an , Tarifgebiete also , in denen überwiegend besonders schlecht bezahlte Frauen Arbeit leisten . Deren Hungerlohn nehmen die Herren der Bundesbank als theoretisches Einkommen einer Modellfamilie , das sie unanständigerweise mit den Leistungen der Sozialhilfe vergleichen .  Bei der Bundesregierung , bei der Bundesbank und auch bei den Arbeitgeberverbänden und nicht bei den auf Sozialhilfe angewiesenen Menschen sind diejenigen zu finden , die den sozialen Frieden in Deutschland wirklich gefährden , weil sie Sozialleistungen nur noch als Soziallasten darstellen , die abgeschafft werden müssen . Mit dieser Politik verbreitet die Bundesregierung eine Stimmung in unserer Gesellschaft , in der nur noch der etwas gilt , der am Erwerbsprozeß teilnimmt . Wer ohne eigene Schuld daran gehindert wird , ist nichts mehr wert . Für die Betroffenen bedeutet das allerdings , daß sie nicht nur finanziell abgedrängt werden ; ihnen wird auch jedes Selbstwertgefühl aberkannt . Das ist ein fundamentaler Angriff auf die Menschenwürde . Die hat nämlich nicht nur etwas mit Geld und Finanzen zu tun . . Eine Hauptursache für den Anstieg der Sozialhilfe außerhalb von Einrichtungen , die Massenarbeitslosigkeit , wird von der Bundesregierung zwar als Problem genannt , aber in Ermangelung eines Gesamtkonzeptes wurstelt sie mit Einzelmaßnahmen wie den §§ 20 a bis 20 c herum . Hauptursache der Massenarbeitslosigkeit , meine Damen und Herren von der Regierungsseite , sind die fehlenden Arbeitsplätze und nicht die unwilligen Arbeitslosen , die man , wenn sie nicht arbeiten wollen , bestrafen muß . Immer mehr Arbeitslose werden in die Sozialhilfe hineingedrängt . Dafür haben Sie die Verantwortung zu tragen und sonst keiner . Wenn Sie hinterher Vorschläge machen , um das zu reparieren , dann ist das allenfalls das Kehren vor der eigenen Haustür . Auf gar keinen Fall ist es eine wirkungsvolle Hilfe . . Wir , die SPD , kritisieren nicht nur . Wir haben auch ein Paket von Vorschlägen auf den Tisch gelegt . . - Wenn Sie gelegentlich einmal die Unterlagen lesen würden , würden Sie nicht so erstaunt sein . Ich verstehe aber , daß das Thema eine Vielzahl von Ihnen nicht interessiert . Wir , die SPD , kritisieren nicht nur , wir haben , wie gesagt , ein Paket von Vorschlägen . So kann nach unserer Überzeugung eine wirkliche Hilfe zur Arbeit nur durch eine unbürokratische und volle Einbeziehung von arbeitslosen Sozialhilfeempfängern in die arbeitsmarktpolitische Förderung erzielt werden . Wir haben in unserem Entwurf einer Reform der Sozialhilfe , die den Nachrang von Sozialhilfe stärken soll , deshalb folgende Punkte vorgesehen : Erstens . Das Arbeitsförderungsgesetz muß so geändert werden , daß die aktive Arbeitsmarktpolitik auch für Sozialhilfeempfänger offen ist . Es ist eine Aufgabe der Politik , die Arbeitsmarktsituation zu gestalten , und nicht eine Aufgabe der Kommunen vor Ort oder gar der Sozialhilfeempfänger . . Zweitens . Die Lohnersatzleistungen , vor allem die Arbeitslosenhilfe , müssen so geändert werden , daß Arbeitslose keine ergänzende Sozialhilfe mehr in Anspruch nehmen müssen . Der schlechteste Weg überhaupt ist die zeitliche Befristung oder Kürzung der Arbeitslosenhilfe . . . noch : Waltraud Lehn Schamgefühl verschweigen , am 9 . Februar ? Sie machen deutliche Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe , die dazu führen , daß direkt noch mehr Menschen bei den kommunalen Sozialämtern landen . . Man kann nicht müde werden , es zu wiederholen : Sie bekämpfen nicht die Arbeitslosigkeit , Sie bekämpfen die Arbeitslosen , und das auch noch zu Lasten der Kommunen . Eine solche Politik steht in krassem Widerspruch zu den neuesten Versprechungen , Beitragszahler zu entlasten und den Kommunen mehr Spielräume zu verschaffen . Weitere Kernpunkte unseres Antrages : eine Dynamisierung des Kindergeldes auch über 1997 hinaus . Kinderreichtum darf nicht länger zur Armutsfalle werden . Das Wohngeld muß deutlich angehoben werden . Für Behinderte ist ein eigenes Leistungsgesetz zu schaffen . Generell streben wir eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung an . Deshalb lehnen wir den Entwurf der Bundesregierung entschieden ab . Er ist nur Stückwerk und keine wirkliche Reform der Sozialhilfe . Die erforderlichen Verknüpfungen mit Reformen der vorrangigen Sicherungssysteme werden nicht vorgenommen . Die aber sind unverzichtbar , wenn die Leistungsfähigkeit der Sozialhilfe auf Dauer sichergestellt werden soll . Sozialhilfe , meine Damen und Herren , als individuelle Hilfe für Arme muß mit dem Kampf gegen die Armut verbunden werden . Eine Reform des Sozialstaates muß dort beginnen , wo es sich am meisten lohnt . Eine so definierte Leistungsorientierung der Bundesregierung wäre ein echter Fortschritt . .