Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die erste Lesung eines Gesetzentwurfs ist eine gute Gelegenheit , eine erste Gesamtbeurteilung vorzunehmen . Man kann mit Fug und Recht sagen , dass der vorliegende Gesetzentwurf insgesamt gelungen ist . Mit dieser Einschätzung stehen wir nicht allein . Sowohl die Länder als auch die wichtigen Verbände stimmen mit uns überein . Die kommunalen Spitzenverbände - diese sind bei dieser Thematik besonders wichtig - begrüßen und unterstützen die Gesamtkonzeption des Gesetzentwurfs ausdrücklich . Es ist im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie gelungen , das Baugesetzbuch stärker am Leitbild der Nachhaltigkeit zu orientieren . Es ist außerdem gelungen - hier unterscheiden wir uns in der Einschätzung , Herr Grübel - , an vielen Stellen Vereinfachungen durchzusetzen . Vor allen Dingen die Art und Weise , wie die EU-Richtlinie implementiert wird , sorgt für ein sehr einfaches Verfahren . Es ist des Weiteren gelungen , planerische Instrumente für den Stadtumbau und insbesondere für das Programm Soziale Stadt einzubinden , was von vielen Kommunen gefordert worden ist . Lob verdient auch , dass die Beteiligungsmöglichkeiten - Begrifflichkeit hin , Begrifflichkeit her - verbessert worden sind . Wie gesagt , auch der Bundesrat schätzt dies so ein . Die 52 Vorschläge , die er gemacht hat , sind durchaus hilfreich . Viele davon sind Vorschläge für redaktionelle Änderungen ; es sind Klarstellungen , zum Beispiel bei der Thematik des befristeten Baurechts , und auch Anregungen , die in der Gegenäußerung aufgenommen worden sind , zum Beispiel die Erleichterung von Genehmigungen im nicht beplanten Innenbereich im neuen § 34 Abs . 3 a des Baugesetzbuches . Das ist schon eine wichtige Sache , weil so das Genehmigungsverfahren zum Beispiel für Erweiterungsgebäude von Handwerks- und kleinen Gewerbebetrieben im nicht beplanten Innenbereich deutlich beschleunigt wird . Ich glaube , das ist im Hinblick auf Arbeitsplätze und Investitionstätigkeit in den Kommunen durchaus eine wichtige Neuerung . Man kann nur begrüßen , dass dieser Vorschlag des Bundesrats in der Gegenäußerung aufgegriffen worden ist . Es passiert vielleicht selten im Parlament ; aber ich sage das einfach einmal : In vielen Gesprächen in den letzten Wochen und Tagen ist mir immer wieder bestätigt worden , mit welcher Sorgfalt die Regierung und hier das federführende Ministerium und seine Mitarbeiter vorgegangen sind . Das habe ich von Ländervertretern und von Verbandsvertretern erfahren . Von Anfang an ist für die Betroffenen das Bemühen erkennbar gewesen , die Zusammenarbeit zu suchen . Deswegen ist erkennbar , dass von den ersten Überlegungen bis zum jetzt vorliegenden Gesetzentwurf durchaus ein Entwicklungs- und Lernprozess vollzogen worden ist . Ich glaube , dass wir das natürlich in der parlamentarischen Beratung so fortsetzen können . Das ist richtig und wichtig . Ein wichtiger Aspekt ist für mich , dass man sich von Anfang an um die Anwendungsfreundlichkeit des Baugesetzbuches bemüht hat . Wir reden hier immerhin über die planerischen Instrumente von 14 000 Gemeinden in unserem Land . Das ist , selbst wenn wir heute Abend nur 30 Minuten lang und zu fortgeschrittener Zeit darüber reden , ein wirklich relevantes Thema . In diesem Fall hat es sich nachweislich wirklich bewährt , dass die Arbeit einer Expertenkommission vorangeschaltet wurde . Ich weiß , dass manche Kommission vielleicht nicht zu Unrecht kritisiert wird und dass in der Öffentlichkeit mittlerweile geradezu ein Horror vor der Vielzahl von Kommissionen besteht . Hier hat es sich aber durchaus bewährt . Ganz wichtig war die Zusammensetzung : Natürlich waren dort Wissenschaftler sowie Vertreter der Anwaltschaft und der Richterschaft , aber vor allen Dingen von vornherein Praktiker präsent . Ich glaube , das hat schon im Kommissionsbericht deutliche Spuren hinterlassen . Ich glaube , es ist auch eine gute Sache , dass wir hier die bewährte Praxis des Planspiels wieder aufgegriffen haben . Wir alle miteinander sind gespannt , was die Auswertung des Planspiels am 1 . März bringen wird . Ich vermute , dass von den sechs Kommunen , die daran beteiligt waren , ebenfalls eine Reihe von Vorschlägen und Anregungen - aus der Praxis für die Praxis - gemacht wird . Darüber werden wir sicherlich intensiv sprechen . Ich möchte heute angesichts der Kürze der Zeit nicht auf Einzelheiten eingehen . Dazu haben wir anderswo Gelegenheit . Jedoch kann ich mir zwei Anmerkungen zum FDP-Antrag nicht verkneifen : Diese pauschale Ablehnung , die von vornherein mit einer - mit Verlaub - diffusen Begründung einherging , ist ein bisschen zu wenig . Es gibt viele Missverständnisse . Wenn Sie einmal wirklich überprüfen , ob beispielsweise durch die Vorschrift zum Umweltprüfungsverfahren bei den Bauleitverfahren mehr Bürokratie stattfindet , dann stellen Sie fest : Wenn keine erheblichen Umweltrisiken vorliegen , ist eine Genehmigung im vereinfachten Verfahren ohne Umweltprüfung selbstverständlich auch weiterhin möglich . Wir vermeiden mit dem vorgeschlagenen Verfahrensweg die sehr komplizierte und umfangreiche Vorprüfung . Ich erkenne hier nicht mehr , sondern weniger Bürokratie . Lassen Sie mich zum Schluss ganz offen sagen : Wir haben zwei ehrgeizige Ziele . Erstens . Wir würden uns freuen , wenn wir dieses Gesetz hier beschließen . Die anschließende Zustimmung des Bundesrates müsste gewährleistet sein , sodass wir mit diesem Gesetz nicht ins Vermittlungsverfahren gehen müssen . Das wäre ein vernünftiges Ziel . Das zweite Ziel ist , den Termin 20 . Juli zu erreichen . Es gibt eine Reihe von Diskussionspunkten - das ist heute deutlich geworden - und von allen Seiten ist die Bereitschaft bekundet worden , diese in Ruhe und sachlich zu behandeln . Die Freude darauf hat schon mancher heute Abend bekundet ; ich schließe mich dieser Freudensbekundung an . Es wird eine spannende und interessante Diskussion werden . Noch einmal : Es geht um die Interessen von 14 000 Gemeinden in unserem Land . Schönen Dank .