Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollegin Jelpke, ich will es einfach einmal ganz undiplomatisch rüberbringen: Ich fand Ihre Randbemerkung in Richtung Union unerträglich, und ich will Ihnen sagen: Für die Partei, die als Nachfolgepartei der SED hier sitzt, für die Partei der Steinewerfer, ist das ein starkes Stück gewesen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Voraussetzung für Demokratie ist Freiheit. Diese Freiheit macht die Demokratie am Ende des Tages auch wieder verletzlich, weil gerade diese Freiheit unter Umständen genau das Risiko erzeugt, dass sie ausgenutzt wird, um die Demokratie oder die verfassungsrechtliche Ordnung abzuschaffen. Parteien sind in einer Demokratie unentbehrlich. Sie geben politische Orientierung. Sie geben eine politische Richtung, und sie wollen den Menschen die Möglichkeit geben, eine politische Heimat zu finden und sich politisch auszurichten. Deswegen ist es letztendlich eine Gratwanderung, einerseits die Parteienvielfalt zu ermöglichen, aber andererseits dann von staatlicher Seite Grenzen zu setzen. Die Grenzen sind bei den Voraussetzungen für ein Parteienverbot definiert. Nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz kann das Bundesverfassungsgericht eine Partei auf Antrag dann verbieten, wenn die Partei „nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger“ darauf ausgeht, „die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“. Bislang ist die Streichung der Parteienfinanzierung erst nach diesem Verbot möglich. Am 17. Januar 2017 ist das Verbotsverfahren an sich gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat anerkannt, dass die NPD zwar verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, aber die Strukturen und die Größe der Partei zu gering sind, um davon auszugehen, dass sie darauf ausgerichtet ist – wie es Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz fordert; das heißt sozusagen, dass es von der Wirksamkeit her ausreicht –, die verfassungsrechtliche Grundordnung zu beseitigen. Wenn man diese Entscheidung zum ersten Mal liest, schluckt man zunächst einmal. Man wundert sich auch ein Stück weit; denn entweder ist eine Partei verfassungsfeindlich, oder sie ist es nicht. Wenn sie verfassungsfeindlich ist, dann muss als Konsequenz zwingend das Verbot folgen. Dennoch ist dies eine Entscheidung im Sinne des neuen Artikels 21 Absatz 4 Grundgesetz, was bei dieser unglaublich sensiblen Frage selbstverständlich unentbehrlich ist. Der zweite Punkt, der ein bisschen Bauchschmerzen macht, ist – auch da muss man ehrlich sein –: Wie lange muss man denn warten? Muss man tatsächlich so lange warten, bis eine Partei Struktur und Größe hat, um dann letztlich größeren Schaden anzurichten? Dabei denkt man schon ein wenig an die Vergangenheit; denn genau diese Fehleinschätzung gab es schon einmal. Heute kann ich dieser Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sehr viel mehr abgewinnen. Denn das Verfassungsgericht hat uns Zwischentöne aufgezeigt, nämlich die Möglichkeit des Ausschlusses der Parteienfinanzierung und des Ausschlusses von steuerlichen Privilegien als Vorstufe, und damit meiner Meinung nach letztlich das Parteienverbot neu als Ultima Ratio definiert. Ich glaube, wir tun gut daran, wenn wir heute fraktionsübergreifend das ganz klare Signal setzen, dass wir gemeinsam unsere Demokratie schützen wollen. Es kann nicht sein, dass eine Partei mit staatlichen Mitteln finanziert wird und gleichzeitig das Ziel verfolgt, die verfassungsrechtliche Ordnung dieses Staates auf den Kopf zu stellen bzw. zu beseitigen. Wir wollen – auch diese Bemerkung kann ich mir nach Ihrer Rede, Frau Kollegin Haßelmann, die mich durchaus in Erstaunen versetzt hat, nicht verkneifen – die Demokratie mit Gesetzen schützen statt mit Stuhlkreisen, wie Sie es offensichtlich wollen. Ich freue mich auf die weitere Beratung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.