Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vertrete heute Marieluise Beck, die auf einer besonderen Mission unterwegs war, leider erfolglos. Sie hat versucht, Herrn Chodorkowski im nordrussischen Strafgefangenenlager zu besuchen. Das ist ihr, wie man fast erwarten konnte, leider nicht geglückt. Aber ich glaube, es war trotzdem gut, dass sie sich auf die Reise gemacht hat. Zurück zur Bewertung der Wahl. Ich kann mich dem Kollegen Mützenich nur anschließen: Natürlich ist diese Aktuelle Stunde zur Unterstützung der Menschen, der Zivilgesellschaft in Belarus gedacht. Lukaschenko hat in einer Atmosphäre von Repression und Angst ein Theaterstück abgezogen. Das hatte mit einer Wahl überhaupt nichts zu tun. Von Anfang an wurde nichts dem Zufall überlassen. Die Opposition wurde aus den Wahlkommissionen herausgehalten; sie stellten 0,09 Prozent der Kommissionsmitglieder. Die Auszählung konnte deshalb unmöglich überprüft werden. So wurde ein dem Diktator genehmes Ergebnis garantiert. Wir haben es schon von Herrn Wellmann gehört: Bewohner von Studentenwohnheimen, Soldaten und Arbeitskollektive wurden wie in alter sowjetischer Zeit zur vorzeitigen Stimmabgabe genötigt. Hierbei ist die Manipulation der Urnen besonders einfach. Das gibt es in anderen postsowjetischen Staaten auch, aber – das muss man einfach sagen – nicht ganz so drastisch wie in Weißrussland. Oppositionelle wurden unter Druck gesetzt, festgenommen und zum Teil an Leib und Leben bedroht. Jetzt kommt der Punkt: Einzig eine Wahlbeteiligung unter 50 Prozent hätte die Wahl ungültig gemacht. Auch deshalb gab es Nötigungen von Wählern. Auch deshalb wurden Wurst und Alkohol in den Wahllokalen verkauft; vielleicht ist es eine Möglichkeit, um auch hier die Wahlbeteiligung zu erhöhen. – Scherz! – Auch deshalb reagierte das Regime gereizt auf Boykottaufrufe der Opposition. Was bedeutet die Wahl für die politische Entwicklung? Eigentlich sind solche Rituale wie diese Parlamentswahl in Weißrussland natürlich ein unnötiges Relikt; denn der Anschein demokratischer Legitimation funktioniert schon lange nicht mehr. Spätestens seit dem 19. Dezember 2010 kann das Regime seine Macht nur noch durch Repression und Angst sichern. Dennoch sage ich – vielleicht sieht das Herr Wellmann ähnlich –: Es war richtig, dass die Wahlbeobachter der OSZE im Land waren; denn so konnten unabhängige Beobachter dokumentieren und vor allen Dingen anschließend kommunizieren, dass diese Wahlen weder frei noch unparteiisch abliefen. Auch bei der Stimmenauszählung, und nicht nur da, wurden die Wahlbeobachter ganz massiv beeinträchtigt. Es ist richtig, dass die EU mit Sanktionen auf die schweren Menschenrechtsverletzungen in Belarus reagiert. Derzeit sind immer noch 15 politische Gefangene in den Straflagern. Sie werden seelisch und körperlich malträtiert, um sie nach stalinistischer Manier zu Schuldeingeständnissen zu zwingen. So sollen sie als Opponenten des Diktators unschädlich gemacht werden. Offensichtliche Wahlfälschungen und drakonische Bestrafungen der politischen Gegner zeugen aber auch von einer Nervosität des Regimes. Wo sonst steht das organisierte Nichtstun unter Strafe? Nur so konnten die stillen Proteste letzten Sommer unterbunden werden. Die Sanktionen laufen jedoch ins Leere – das haben hier schon einige Vorredner betont –, wenn sie von Russland ausgehebelt werden. Ohne Russland wäre Belarus längst bankrott. Aber Russland gibt Kredite und billiges Gas. So kann es sich die wenigen Filetstücke der belarussischen Industrie einverleiben. Belarus wurde zudem in eine Zollunion gezwungen und wieder eng an Russland gebunden. Das ist ganz im Interesse Russlands, den postsowjetischen Raum zurückzuerobern. Ich denke anders als Sie, Herr Gehrcke: Es gibt keine Alternative zur Sanktionspolitik. Wir können und wollen eine Diktatur mitten in Europa nicht dulden. Wir brauchen einen längeren Atem. Es wird sich zeigen, ob die Wirksamkeit der EU-Sanktionen am Ende nicht doch gegeben ist. Wir werden sehen, ob Lukaschenko letztlich bereit ist, sich immer als Marionette Moskaus instrumentalisieren zu lassen. Ich möchte auf die Polizeihilfe zu sprechen kommen, die Deutschland geleistet hat. In der aktuellen Situation braucht die Zivilgesellschaft – das habe ich am Anfang gesagt – unsere Unterstützung. Stattdessen hören wir von Hilfen für die belarussische Prügelpolizei durch das Bundesinnenministerium. Es kann richtig sein, in Zeiten der Annäherung auch in autoritären Staaten für eine Zivilisierung der Polizei zu arbeiten; aber die Belarussen zum Castor-Transport oder zur Nazidemo in Dresden einzuladen, zeugt vom Fehlen jeglichen politischen Gespürs. Auch die Fortsetzung dieser Kooperation über den 19. Dezember 2010 hinaus ist unverzeihlich. So etwas darf aus unserer Sicht nicht noch einmal passieren. Das Innenministerium braucht dringend mehr Kontrolle seiner außenpolitischen Aktivitäten. Erleichterungen bei der Visavergabe wurden häufig erwähnt. Ich würde sagen: Wir brauchen die Abschaffung der Visumpflicht. Die Prozedur der Visumvergabe ist bürokratisch, demütigend und für Belarussen dazu noch sehr teuer. Durch die Visumpflicht ist kaum etwas gewonnen, aber sehr viel verloren. Wir geben ein wichtiges außenpolitisches Instrument aus der Hand, wenn wir das Feld den Innenpolitikern überlassen. Eine Zeit von durchschnittlich drei Minuten für die Bearbeitung eines Visumantrags garantiert jedenfalls keinen wirksamen Schutz vor organisierter Kriminalität. Zeigen wir also den Menschen in Weißrussland, dass sie zu Europa gehören! Laden wir sie ein, unsere demokratische Gesellschaft kennenzulernen! So können wir am besten eine Öffnung der Gesellschaft in Weißrussland fördern. Deshalb: Schaffen wir die Visummauer zwischen Deutschland und Weißrussland endlich ab! Vielen Dank.