Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich , daß der Bundestag Gelegenheit gibt , über die Hochschulsonderprogramme zu sprechen ; denn es ist tatsächlich ein drängendes Problem , in dieser Frage weiterzukommen . Ich denke , daß Sie sich alle darüber einig sind , daß Innovation und Qualifikation Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland sind . Sie muß man pflegen . Ich habe es deshalb als gutes Signal bei der Kabinettsbildung der neuen Bundesregierung empfunden , daß man Innovation und Qualifikation in einem Ministerium zusammengeführt , einen Zukunftsminister berufen und dabei auch noch Priorität für dieses Feld versprochen hat . Das Versprechen ist allerdings noch nicht eingelöst ; weit gefehlt , auch von Priorität in materieller Hinsicht ist nicht die Rede . Von der Forschung über BAföG und Hochschulbau bis hin zu den Sonderprogrammen , die jetzt den Schwerpunkt der Debatte darstellen , ist von diesem Anspruch leider nichts geblieben . Das finde ich traurig . . In Sachen Zukunft herrscht momentan Endzeitstimmung im Bundestag . . Aus dieser Ecke müssen wir heraus . Wir wissen , daß auf Landesebene nicht immer alles wunderbar ist ; aber die Mehltaudebatte und die Mehltausituation , die wir zur Zeit auf Bundesebene haben , stören den gesamten Entwicklungsprozeß . . Wir haben einen Reform- und Handlungsstau im Aufgabenfeld Bildung , Wissenschaft und Forschung . noch : Ministerin Anke Brunn  Ministerin und verfolge das . Ich muß sagen : Es ist bedauerlich . Die Situation wird dadurch gravierend verschärft , daß der Bundesminister die verschiedenen Aufgabenstränge zu einem geradezu unentwirrbaren Knäuel verbunden hat und so die Lösung letztlich nicht nur erschwert , sondern unmöglich macht , wenn wir nicht wirklich Thema für Thema mit ordentlichen Beschlüssen versehen und ordentlich behandeln . . BAföG , Hochschulbau und Forschung werden durch die komische Vermischung in einen Topf geworfen , und die Länder , die Lehrenden und die Lernenden sollen diese Suppe auslöffeln . Dagegen wehren wir uns ; denn den Akteuren in Hochschulen , Forschung und Ausbildung bleibt Verachtung , ja die Mißachtung , nicht verborgen , mit der sie behandelt werden . Alle diese Maßnahmen des BMBF laufen verkürzt nicht nur darauf hinaus , daß die Probleme schwerer lösbar werden , sie belasten auch die nächste Generation , besonders junge Menschen , deren Eltern ein niedriges Einkommen beziehen . Im übrigen wird mit dem Rückzug aus der gemeinsamen Verantwortung bewirkt , daß die Länder für die Untätigkeit des Bundes geradestehen müssen . Nun sagen Sie , Herr Kollege Neumann , das Hochschulsonderprogramm I sei Verfassungsaufgabe der Länder gewesen . Das ist auch richtig . Der Betrieb der Hochschulen ist Aufgabe der Länder . Wenn Sie nun Ihrerseits das eingesparte Geld in Ihre Hochschulaufgaben , in den Hochschulbau , in die Forschung und in den wissenschaftlichen Nachwuchs , investiert hätten , dann würden wir uns in ganz anderer Weise unterhalten . . Aber Sie ziehen sich ja ständig zurück . Sie ziehen sich in Ihrem Anteil an der Bildungsfinanzierung zurück . Und dann sagen Sie : Wir sind so arm . Im internationalen Vergleich steht die Bundesrepublik doch ganz schlecht da . Es gibt also gar keinen Grund zu kneifen . Das mag in den eigenen Reihen auf Beifall stoßen , aber es führt nicht in die Zukunft . . Bei den Hochschulsonderprogrammen ist es besonders bedauerlich , daß der Zukunftsminister im Dezember 1995 in dieser Angelegenheit die Sprache in der Bund-Länder-Kommission völlig verloren hat und daß jetzt wieder die Kultusminister die Auffassung haben : Vom Bund überhaupt nichts ! Die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler stehen am 8 . Februar vor der Situation _ dafür hoffe ich auch die Unterstützung des Bundestages zu gewinnen _ , den Knoten gemeinsam durchzuschlagen ; denn wir dürfen keine Zeit verlieren . Worum dreht sich nun der Streit ? Die Fachminister hatten seit 1994 den Auftrag , die drei Hochschulsonderprogramme HSP I , HSP II und HEP , wie dargelegt , zusammenzufassen und zu aktualisieren . Wir sollten mit der Fortschreibung neue Handlungsspielräume eröffnen . Dabei waren wir uns relativ bald über die Maßnahmen einig . Dies haben wir im Februar vergangenen Jahres vorgelegt , und dies hat auch der Bundestagsausschuß zur Kenntnis genommen und unterstützt . Das wird auch in dem Antrag signalisiert . Die Länder waren sich über das Finanzvolumen einig , weil sie davon ausgingen , daß im wesentlichen die Schwerpunkte der drei Programme modernisiert , aktualisiert und fortentwickelt werden sollten . Wir hatten damals fast sogar ein gewisses Verständnis für den Bund , der sagte , im Hinblick auf die Haushaltsplanberatungen 1996 könne er sich zu der Summe nicht erklären . Das war vor einem Jahr . Zur Erinnerung noch einmal die Schwerpunkte : Das Hochschulsonderprogramm I kam wegen der Überlastung der Hochschulen zustande und hatte die besonderen Schwerpunkte Informatik und informatiknahe Fächer , Elektrotechnik und Maschinenbau usw . Diese Studiengänge haben sich etabliert . Der Bedarf besteht also ohne Frage weiter . Die Überlastung der Hochschulen ist jetzt noch größer als 1989 , als das Hochschulsonderprogramm I anlief . Zudem stehen wiederum geburtenstarke Jahrgänge vor den Toren der Hochschulen , das heißt , es werden wieder mehr Studenten . Es kann also gar nicht angehen , gerade in diesen Bereichen Studienplätze abzubauen , zumal gerade mit diesen Studiengängen auch Strukturwandel erfolgt . Wir führen doch auch an anderer Stelle eine Zukunftsdebatte . Wir können nicht über die Informationsgesellschaft sprechen und gleichzeitig informatiknahe Studienplätze abbauen . . Selbst wenn in einzelnen dieser Studienfächer , in den Ingenieurwissenschaften und in der Informatik , aus konjunkturellen Gründen tatsächlich Unterauslastung besteht , so ist es mir als Wissenschaftsministerin lieber , ein Teil der Kapazität geht in die Forschung und in den Strukturwandel , als daß sie jetzt abgebaut wird . Das ist unvernünftig . Gerade wegen ihrer Anwendungsnähe brauchen wir diese Fächer . Das gilt im übrigen auch für die Aktivitäten in den neuen Ländern . Aus diesem Grunde haben die Länder das Hochschulsonderprogramm I weitgehend fortgeführt und sind für die Bundesmittel , die 1996 ausfallen , eingetreten . Es ist für die Länder _ auch für Nordrhein- Westfalen _ ein Kraftakt , die Stellen des Hochschulsonderprogramms aus eigener Kraft weiterzufinanzieren . Das Hochschulsonderprogramm II diente vor allen Dingen dem Ausbau der Fachhochschulen , der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses , der europäischen Orientierung des Studiums und der Frauenförderung . Wie wichtig das ist , sieht man auch am internationalen Vergleich . Unter den westlichen Ländern werden wir im wesentlichen mit der Türkei verglichen , was die Frauenfreundlichkeit unserer Hochschulen betrifft . Ich weiß , daß das auch von den Ländern zu verantworten ist , deswegen tun wir gemeinsam etwas dagegen . Aber es zeigt auch , wie . noch : Ministerin Anke Brunn  engagieren . Auf das Hochschulerneuerungsprogramm ist von allen Seiten hingewiesen worden . Gerade die neuen Länder , meine Damen und Herren , brauchen Gewißheit , wie es nach dem Auslaufen des HEP , des Hochschulerneuerungsprogramms , weitergeht ; denn die Haushalte für 1997 werden jetzt vorbereitet . Deshalb muß bis März dieses Jahres Klarheit bestehen . Nach dem Zeitplan , wie er von seiten der Bundesregierung , von Herrn Rüttgers , gegenwärtig vertreten wird , ist dies unmöglich . Deshalb muß der Bundestag das wissen ; denn der Bundesminister hüllt sich nicht nur in Schweigen , er setzt auf Vertagung . Wenn die Verzögerung noch ein zweites Jahr dauert _ wir haben ja schon ein Jahr Erfahrung damit _ und wenn das HEP ausläuft , dann entlastet sich der Bund ab 1997 um 450 Millionen DM jährlich im Verhältnis zu der Belastung , die er 1995 hatte . Dann können Sie danach fragen : Was macht er mit dem Geld ? . _ Auf Kosten der Hochschulen und überwiegend zu Lasten der Länder , weil sie eintreten müssen . Die Länder haben im vergangenen Jahr einen Kompromißvorschlag vorgelegt , der den Bund im Verhältnis zu den 5 ,5 Milliarden DM , die wir als notwendig erachteten , stark entlastet . Unser Kompromißvorschlag ermöglicht die Fortführung und Modernisierung der wesentlichen Aufgaben des Hochschulerneuerungsprogramms und des Hochschulsonderprogramms II _ Fachhochschulen , wissenschaftlicher Nachwuchs , Frauenförderung usw . _ , einen maßvollen Ausbau der Fachhochschulen und einen besonderen Schwerpunkt für die neuen Länder . Dies alles zusammen ist ein gemeinsamer Vorschlag , übrigens aller Länder _ ich bin gespannt , was der Kollege von der CSU gleich sagt _ , auch Sachsens , auch Thüringens , auch Bayerns , in Höhe von 4 ,1 Milliarden DM . Jetzt hat der Bund 3 ,6 Milliarden DM vorgeschlagen , ohne Fachhochschulausbau und , meine Damen und Herren , ohne ein Innovationsprogramm für die neuen Länder . Diese 100 Millionen DM , von denen Sie eben gesprochen haben , Herr Kollege Vorredner , sind in den 3 ,6 Milliarden DM nämlich nicht enthalten . Dies ist für alle Länder keinesfalls akzeptabel . Hierin sind die Länder einer Meinung . Es ist für sie auch nicht akzeptabel , daß bei den 3 ,6 Milliarden DM eine Schlüsselung von 50 : 50 Prozent vorgeschlagen wird , wobei die Länder für jede einzelne weitere Bundesmark 5 ,50 DM drauflegen müssen . Das müssen Sie sich einmal vorstellen . Und dann sind dort noch Aufgaben enthalten , zum Beispiel beim Nachwuchs , die sowieso gemeinsame Aufgaben sind . Das ist weniger als das Hochschulsonderprogramm II . Einen solchen Vertrag brauchen wir nicht . Deshalb sind alle Länder der Auffassung , daß unter den 4 ,1 Milliarden DM mit dem Schlüssel , den ich genannt habe , überhaupt nichts läuft . Der Tief- oder Höhepunkt _ je nachdem , wie dramatisch Sie es sehen wollen _ dieses Trauerspiels war , daß im Dezember die Bundesregierung durch ihren Vertreter in der BLK nicht einmal zu den 3 ,6 Milliarden DM etwas erklären konnte , sondern sagte , sie wollten die BAföG-Debatte abwarten . Die BAföG-Debatte ist so angelegt , daß sie mehrere Monate dauern muß . Das heißt , der Bundesminister spart dadurch , und die Hochschulen hängen am Fliegenfänger . . Ich finde , wir müssen erreichen , daß die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler am 8 . Februar den Knoten durchhauen und daß diese Selbstblockade aufhört . Im übrigen ist kein Land in diesem Grundsatzverhalten der Auffassung des Bundesministers gewesen . Das muß man sich merken . Ich bin deshalb der Meinung : Wer rausgeht und nichts sagt , der muß , um bei Herbert Wehner zu bleiben , auch wieder reinkommen . Wir sind schon da . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .