Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich bin Abgeordnete der PDS . - Jeder kennt die Geschichte von dem armen Vater , der seine Söhne mit der Ziege auf die Weide schickt , damit sich die Ziege richtig satt fressen kann . Die Ziege kommt jeden Abend in den Stall zurück und meckert : Ich sprang nur über Gräbelein und fand kein einziges Blättelein . Arbeitsgeberpräsident Hundt erinnert mich an diese Ziege . Können Sie sich vorstellen , dass Herr Hundt irgendwann einmal erklärt : Die Unternehmensteuern können nicht weiter gesenkt werden ; die Lohnnebenkosten haben ein vernünftiges Niveau erreicht und der Kündigungsschutz ist ausreichend gelockert ? Man soll ja nie nie sagen , aber ich kann mir das nicht vorstellen . Ich kann mir auch kaum vorstellen , dass das jemand hier im Saal glaubt . Die rot-grüne Bundesregierung hat die Steuern dramatisch - ich würde sagen : unverantwortlich - gesenkt . Diese Bundesregierung hat durch die Aufhebung der paritätischen Finanzierung - Stichwort : Krankengeld und Zahnersatz - die Lohnnebenkosten für die Unternehmen erheblich gesenkt und diese Bundesregierung hat den Kündigungsschutz massiv gelockert , was der Bundeskanzler heute als besondere Heldentat dargestellt hat . Doch was uns immer wieder als Verheißung angekündigt wurde , ist nie eingetreten . Es wurde von den Unternehmen in Deutschland nicht mehr investiert und es wurden in unserem Land nicht die angekündigten Arbeitsplätze geschaffen . Im Gegenteil : Die Arbeitslosigkeit nimmt von Tag zu Tag zu . Statt über die Wirkungen der Reformen nachzudenken und sich die Frage zu stellen , was eigentlich schief gelaufen ist , rennt die Bundesregierung kopflos von einem Gipfel zum anderen . Alle Jahrhundertreformen dieser Bundesregierung wurden in den Sand gesetzt und ich denke , wir können uns keine weitere derartige Jahrhundertreform leisten , weil sonst bald der Sand knapp wird . Es ist tollkühn , wenn die Bundesregierung immer noch glaubt , dass Unternehmensteuersenkungen - wie heute morgen vom Bundeskanzler angekündigt - zu mehr Investitionen führen würden . Deutschland ist Exportweltmeister . In den letzten fünf Jahren haben die deutschen Exporte um 48 Prozent zugenommen . Das ist der Beweis , dass wir auch mit relativ hohen Lohnkosten in der Lage sind , Produkte weltweit zu verkaufen . Unser Problem ist die Binnennachfrage . Diese müssen wir stärken . Mit der Agenda 2010 haben Sie aber die Binnennachfrage empfindlich gestört und geschwächt . Die Umsetzung zweier Maßnahmen würde sofort Wirkung zeigen und umgehend Arbeitsplätze schaffen : Erstens . Diejenigen , die bisher bei allen Reformen zur Kasse gebeten wurden , die immer mehr von der Hand in den Mund leben müssen , müssen besser gestellt werden . Zweitens . Diejenigen , die bisher bei allen Reformen begünstigt wurden , die händeringend nach neuen Abschreibungsmodellen suchen , müssen ihren Beitrag zur Sicherung der Sozialsysteme leisten . Zum ersten Punkt darf ich Ihnen ein Beispiel aus den USA nennen . Nach dem Terroranschlag auf das World Trade Center beschloss der US-Kongress aus Angst vor einer Wirtschaftskrise , den Bezug des Arbeitslosengeldes um 20 Wochen zu verlängern , um die Nachfrage anzukurbeln . Wenn die Bundesregierung das Arbeitslosen-geld II in Ost und West angliche und jedem ALG-II-Empfänger nur 55 Euro mehr zahlte , sodass jeder zumindest 400 Euro in der Tasche hätte , dann wäre das ein sofort wirksames , unbürokratisches Konjunkturprogramm . Bekanntlich sind Menschen , die wenig Geld haben , gezwungen , zusätzliches Geld sofort auszugeben . Diese 55 Euro wären für jeden da . Ich könnte Ihnen viele sprudelnde Quellen für die Gegenfinanzierung aufzählen . Ein Beispiel : Sie haben zwar schon lange auf Parteitagen die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer beschlossen , aber nie umgesetzt . Mindestens genauso wichtig ist die Forderung nach Mindestlöhnen , die wir als PDS stellen . Wir dürfen nicht länger zuschauen , wie die Löhne in diesem Land den Bach heruntergehen . Sie wissen sicherlich , wie die Geschichte mit der Ziege ausgeht : Der Vater verlor alle seine Söhne und stand mit der gefräßigen Ziege allein da . In diesem Sinne kann ich die Bundesregierung nur davor warnen , der ständig meckernden Ziege bzw . Herrn Hundt zu folgen . Es sind nicht die Unternehmensteuern , die wir senken müssen . Vielmehr schafft eine Erhöhung der Kaufkraft der sozial Schwachen Investitionen und Arbeitsplätze . Das wäre der richtige Weg . Die Agenda 2010 ist ein Verarmungsprogramm für große Gruppen der Bevölkerung . Inzwischen haben sich schon viele Journalisten Selbstversuchen ausgesetzt , um zu sehen , wie man unter ALG-II-Bedingungen lebt . Es ist immer wieder als dramatisch und furchtbar bezeichnet worden . Die Agenda 2010 ist der falsche Weg .