Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Erlauben Sie mir eine Bemerkung , bevor ich zum eigentlichen Thema komme . Zumindest die Kolleginnen und Kollegen , die vorhin schon hier waren , haben den doch sehr engagierten Diskussionsstil beim Thema Nichtraucherschutz erlebt . Ich würde mir wünschen , dass dieses Parlament auch über menschenrechtliche Fragen wie die , die wir jetzt zu behandeln haben , in dieser Art und Weise engagiert diskutieren würde . Dann wären wir , glaube ich , was die Frage der Menschenrechte in Deutschland und weltweit betrifft , einen großen Schritt weiter . Herr Kollege Müller-Sönksen hat aus meiner Sicht sehr viele wichtige Punkte angesprochen . Er hat das , was sozusagen das Dilemma von Menschenrechtspolitik ist , relativ klar beschrieben . Wenn wir den Dialog suchen , sind wir immer in der Gefahr , dass wir uns zu nahe an die begeben , die den Dialog führen . Aber wenn wir nur auf Sanktionen und Ablehnung setzen , sind wir in der Gefahr , nichts zu erreichen . Das heißt , wir müssen einen vernünftigen Weg finden . Bei allem , was man über die gegenwärtige Situation in Usbekistan sagen kann - ich stimme in vielem mit dem überein , was dazu angemerkt worden ist , bin auch weit davon entfernt , übermäßig optimistisch zu sein , weil auch ich der Delegation angehört habe , die vor einem halben Jahr in Usbekistan war - , gilt , dass das , was die Bundesregierung tut , verantwortungsvolle Politik ist . Sie versucht , auf der einen Seite die Notwendigkeit der Zusammenarbeit und auf der anderen Seite die Aus-übung des notwendigen Drucks auszubalancieren , um die menschenrechtliche Situation in solchen Ländern zu verbessern . Ein Beispiel ist die schon genannte Zentralasienstrategie . Wir sind gestern im Ausschuss darüber informiert worden , wie so etwas ungefähr aussehen könnte . Ich finde es schon bedeutsam und richtig , dass die wichtigen menschenrechtlichen Fragen , die für Usbekistan auf der Tagesordnung stehen , im Rahmen einer solchen Strategie und im Rahmen eines Dialogs auch tatsächlich angesprochen werden . Dabei ist das Thema Andischan - das spielt in beiden Anträgen eine Rolle - durchaus wichtig . Der Kollege Beck wird nachher wahrscheinlich sagen : Was wir in diesen Expertengesprächen jetzt machen , entspricht nicht dem internationalen Standard einer unabhängigen Untersuchung . Das trifft zu . Aber es ist wesentlich mehr als das , was wir bis jetzt hatten , nämlich nur Informationen der usbekischen Regierung , ohne dass man die Möglichkeit hatte , sie in irgendeiner Form nachzuprüfen . Das sollte man einmal zur Kenntnis nehmen und anerkennen . Es ist auch richtig , glaube ich , dass wir in einen Dialog mit der usbekischen Seite eintreten . Ich stimme dem Kollegen Müller-Sönksen voll darin zu , dass Dialoge nicht zu Feigenblattveranstaltungen werden dürfen . Ich bin aber der festen Überzeugung , dass diese Gefahr dann , wenn wir einen Dialog zielorientiert führen , nicht eintreten muss . Einmal abgesehen davon : Welche Alternative haben wir neben dem Versuch , mit einem vernünftigen Dialog auf der einen Seite und mit Druck auf der anderen Seite etwas zu erreichen ? Wir werden nicht dort einmarschieren , um die Verhältnisse zu verbessern . Insofern glaube ich , dass wir schon richtig aufgestellt sind , wenn wir unsere Maßnahmen ausbalancieren . Was den Dialog betrifft : Ich bin einer großer Freund von Dialogen . Ich halte sie für richtig . Ich halte sie für konsequent . Aber wir müssen sie schon zielorientiert führen . Wir müssen sie konstruktiv führen . Wir müssen vor allem klarmachen : Welches sind die Dinge , über die wir reden wollen ? Wie wollen wir unsere Ziele erreichen ? Wir brauchen eine vernünftige Erfolgskontrolle , auf Neuhochdeutsch Evaluation genannt , damit wir hinterher klarmachen können , wo wir eine Zusammenarbeit sehen und wo nicht , weil der Erfolg nicht gewährleistet ist . Wenn wir den Dialog auf diese Art und Weise angehen , können wir auch erfolgreich sein . Ich will etwas zu den Expertengesprächen sagen . Wir müssen die Chance , die sich durch diese Expertengespräche bietet , auch tatsächlich nutzen . Man hörte das eine oder andere über die Situation , in der die Expertengespräche stattgefunden haben . Ich finde es gut und richtig , dass eine zweite Reise stattfindet . Ich kann nur hoffen , dass die Gruppe , die dort hinfährt , wirklich alle Möglichkeiten ausnutzt , die ihr geboten werden , und versucht , mit jedem zu reden , der mit dieser Angelegenheit etwas zu tun hat . Sonst werden wir niemals Licht ins Dunkel dieser Angelegenheit bringen . Das schaffen wir nur dann , wenn dort sehr intensiv nachgeforscht wird . Sanktionen haben natürlich durchaus eine große Symbolwirkung . Auch ich sage : Unter den gegenwärtigen Umständen ist der Hoffnungsschimmer , der durch die Wolken geht , sehr dünn . Wir müssen sehr genau überlegen , was wir tun . Ich finde es richtig , dass wir die technische Zusammenarbeit wieder zulassen , aber weder den Waffenbann noch den Visabann aufheben . Wenn wir aber - was zum Beispiel im Antrag der Grünen gefordert wird - einen wirklichen Austausch haben wollen , wenn wir eine tatsächliche Zusammenarbeit , zum Beispiel im justiziellen Bereich , haben wollen , dann werden wir diesen Austausch zulassen müssen . Dazu gehört die technische Zusammenarbeit . Insofern finde ich die Reaktion der Bundesregierung an dieser Stelle ausgewogen . Ich sage allerdings auch in aller Deutlichkeit : Wenn sich an der Situation auf absehbare Zeit nichts ändert , sollten wir an den übrigen Sanktionen nicht rühren . Ich denke , wir müssen unsere Tätigkeiten und unsere Sicht auf Usbekistan und die anderen Zentralasienstaaten in einen größeren Zusammenhang einordnen . Im Antrag der Grünen steht unter anderem , wir müssten uns in besonderem Maße um Menschen kümmern , die in Usbekistan verfolgt werden . Dem kann ich nur zustimmen . Das ist aber nur eine Seite der Medaille . Wir alle erinnern uns noch daran , dass es vor kurzem ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs gegeben hat , wonach usbekische Flüchtlinge , die nach Russland gekommen sind , nicht hätten ausgeliefert werden dürfen . Die Auslieferung ist trotzdem erfolgt , und die Menschen sind daraufhin verschwunden . Das bedeutet doch , dass wir innerhalb des Europarates , innerhalb unserer euro-päischen Staatengemeinschaft darauf drängen müssen , dass diese Aufgabe gelöst wird . Wir müssen mit unseren Partnern reden . Wenn wir nur alleine drängen , werden wir nämlich nicht weit kommen . Russland spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle . Das spricht für die Tatsache - um auf die Debatte der letzten Woche zurückzukommen - , dass wir der Umsetzung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs eine größere Bedeutung beimessen müssen , als das bei der einen oder anderen Angelegenheit der Fall ist . Natürlich fällt es einem schwer , Ankündigungen einer Regierung zu glauben , die sich sehr retardierend verhält , wenn es darum geht , Fortschritte im Menschenrechtsbereich zu machen : die Ankündigung , die Todesstrafe abzuschaffen , im Jahr 2008 aber kein Moratorium zuzulassen , die Ankündigung , den Habeas-Corpus-Akt in das Rechtssystem einzuführen . Trotz allem glaube ich , dass das Ansatzpunkte sind ; denn wenn diese Versprechen gemacht worden sind , muss man die usbekische Seite in dem Dialog , der geführt werden muss , packen und daran erinnern : Das habt ihr zugesagt , wir wollen sehen , dass es verwirklicht wird und wie es verwirklicht wird . - Das wird sicherlich auch Aufgabe dieses Dialogs sein . Das muss in aller Deutlichkeit gesagt werden . Ich will einen Gedanken , der hier noch keine Erwähnung gefunden hat , aufgreifen : Zentralasienstrategie - deutsche EU-Ratspräsidentschaft . Alle , die sich mit Menschenrechten beschäftigen , wissen , dass wir bei vielen Dingen einen langen Atem brauchen . In diesen Staaten ist wahrscheinlich ein noch viel längerer Atem notwendig als in vielen anderen Staaten . Dieser lange Atem ist uns dieses Mal garantiert - dafür bin ich der Bundesregierung sehr dankbar - : Man versucht nicht nur , im Rahmen der eigenen Präsidentschaft etwas zu erreichen , sondern macht auch durch die sogenannte Teampräsidentschaft , indem man also die nächste und übernächste Präsidentschaft hinzunimmt , deutlich , dass das keine Angelegenheit für ein halbes Jahr ist , sondern dass das eine Angelegenheit ist , die für die Europäische Union von dauerhafter Bedeutung ist . Ich kann nur sagen : Herzlichen Dank an die Bundesregierung , dass man in diesem Fall diesen Weg gewählt hat . Ein Wort noch zu den Anträgen , die uns heute vorliegen : Der Antrag der FDP ist schon etwas älter und hat sich insofern nicht in der Sache , aber zum Teil in den Maßnahmen überholt . Der vorliegende Antrag der Grünen zeichnet aus meiner Sicht viele beachtenswerte Aspekte - das will ich überhaupt nicht verhehlen - , aber mir fehlt das Gesamtkonzept . Deswegen werden wir diesen beiden Anträgen leider nicht zustimmen können . Ein letzter Gedanke : Ich sehe den viel beschworenen Interessengegensatz in dieser Region zwischen Menschenrechten auf der einen Seite und wirtschaftlichen und strategischen Interessen auf der anderen Seite nicht . Es ist uns klar , und wir müssen immer wieder deutlich machen , dass Menschenrechte fundamentaler Bestandteil für eine sichere und stabile Entwicklung sind . Wir müssen alles tun , damit die Menschenrechte in dieser Region tatsächlich beachtet werden . Ich denke , wir sind auf einem richtigen Weg . Wenn wir den festen Willen haben - diesen Willen wünsche ich uns allen - , dann haben wir hoffentlich irgendwann eine bessere Situation in Zentralasien . Danke sehr .