Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Linke im Bundestag will einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss , aber nicht zur Selbstbeschäftigung und auch nicht zum parlamentarischen Schattenboxen . Wir sind der Meinung : Der Vorwurf etwa , dass der BND im Irakkrieg kriegswichtige Informationen an die USA gegeben habe , und weitere Vorwürfe müssen öffentlich nachvollziehbar aufgeklärt werden . Ich möchte daran erinnern : Am 21 . Juni des vergangenen Jahres hat das Bundesverwaltungsgericht ein bemerkenswertes Urteil gefällt . Es hat bekräftigt , dass der Krieg im Irak völkerrechtswidrig ist , und es hat festgestellt , dass Deutschland an ihm indirekt beteiligt ist . Das Gericht hat klargestellt : Eine Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Delikt ist selbst ein völkerrechtswidriges Delikt . Der Bundestag und die Bundesregierung gingen damals mit bemerkenswerter Verschwiegenheit zur Tagesordnung über . Dabei ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eine ganz schlimme Anklage . Damals wurde die Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Krieg mit der Gewährung von Überflugrechten für US-amerikanische Militärflieger oder mit dem besonderen Schutz US-amerikanischer Einrichtungen auf deutschem Boden durch die Bundeswehr begründet . Inzwischen gibt es weitere Vorwürfe , die einer Klärung bedürfen . Was wusste die Bundesregierung von den so genannten CIA-Folterflügen ? Was wusste sie von geheimen CIA-Gefängnissen in Europa und - vor allem - was hat die Bundesregierung dagegen unternommen ? Hinzu kommt der Vorwurf , dass Sicherheitsdienste der Bundesrepublik Gefangene vernommen haben , die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vordem gefoltert wurden . Aktuell ist zu klären , wie , auf welcher Grundlage und mit welchem Ziel der BND im Irak mit der Kriegspartei USA zusammengearbeitet hat und welchen Part dabei die Bundesregierung gespielt hat . Um es auf den Punkt zu bringen : Es geht nicht mehr um Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Krieg , wie es noch vom Bundesverwaltungsgericht im Pfaff-Urteil festgestellt wurde . Der Vorwurf , der nun im Raum steht , lautet : Teilhabe an einem völkerrechtswidrigen Krieg . Das ist eine neue Qualität . Das ist ein so weit reichender Vorwurf , dass mir völlig unklar ist , warum sich die SPD gegen einen Untersuchungsausschuss sperrt . Gerade sie müsste doch ein riesengroßes Interesse daran haben , diesen Vorwurf aus der Welt zu schaffen . Ich erinnere mich noch gut an die Großflächen , mit denen die SPD ihren Bundestagswahlkampf 2005 geführt hat . Friedensmacht stand darauf . Ich sage Ihnen , teure Genossinnen und Genossen der SPD-Fraktion : Ich persönlich wäre hoch erfreut , wenn sich all die Vorwürfe , die hier im Raume stehen , begründet und nachvollziehbar widerlegen ließen ; denn ich will nicht , dass Deutschland ein Kriegsland ist . Die CDU/CSU lehnt den Untersuchungsausschuss als überflüssig ab . Einige ihrer Worte fielen mit Blick auf die drei Oppositionsfraktionen auch drastischer als überflüssig aus . Aber : geschenkt . Unverschämter fand ich ohnehin das , was der Fraktionsvorsitzende der Union , Herr Kauder , via ZDF den interessierten Bürgerinnen und Bürgern als Nachricht zugemutet hat . Alles , so sagte er nach der ersten Runde in dem PKGr , sei im zuständigen Kontrollgremium besprochen worden und zwei Drittel der Vertreter im Kontrollgremium seien mit dem Gehörten sehr einverstanden gewesen , also brauche man keinen weiteren Ausschuss . Ich finde , so veralbert man Bürgerinnen und Bürger , die ein Recht auf Aufklärung haben , zumal ihnen ja täglich eingebläut wird , sie seien Deutschland . Sie hätten wenigstens dazu sagen müssen : Das Kontrollgremium ist ein Geheimklub , in dem die Vertreter der Fraktionen sich etwas anhören , was sie dann anschließend verschwiegen mit ins Grab nehmen dürfen , mehr nicht . - Sie hätten Ihre Rechnung auch ehrlicher vortragen können ; denn die zwei Drittel , von denen Herr Kauder sprach , bringen schon die Vertreter von SPD und Union auf , also lediglich zwei Fraktionen . Die Vertreter der anderen Fraktionen waren also - nach allem , was man hört - mitnichten mit dem zufrieden , was dort erzählt wurde . Auch deshalb ist das Nachdenken über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungssausschusses folgerichtig . Und weil ich gerade beim Abwiegeln der Union bin : Ich kann das aus Ihrer Sicht sogar nachvollziehen . Schließlich hatten Sie ja eine andere Meinung zum Irakkrieg als die PDS und die Linksfraktion . Ihr Kollege Pflüger hat sich mehrfach als Kriegsbefürworter engagiert , selbst wenn der Krieg völkerrechtswidrig ist . Folglich ist eine deutsche Beteiligung am Krieg im Irak für ihn sicherlich auch kein Skandal , sondern eher ein Liebesdienst an die USA , den man dann auch würdigen sollte . Vielleicht erinnern Sie sich noch daran : Kurz bevor die USA in den Irak einfielen , demonstrierten allein hier in Berlin 500 000 Friedensbewegte gegen den drohenden Krieg . Weltweit waren es zig Millionen Menschen . Danach ereiferte sich Friedbert Pflüger öffentlich , es sei eine Schande für Deutschland - so sagte er damals - , dass auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bei dieser Friedensmanifestation dabei war . Ich könnte zum Beleg auch andere Kollegen der Union aufrufen . Aber da der Kollege Pflüger ja demnächst als Spitzenkandidat der Berliner CDU in den Landtagswahlkampf ziehen will , möchte ich hier festhalten : Die Hauptstadt hat etwas Besseres verdient . - Herr Pflüger soll da nicht gehört werden . Da brauchen Sie keine Angst zu haben . Der Parlamentarische Untersuchungssausschuss , den wir fordern , folgt übrigens noch einer ganz anderen Logik . Im 15 . Bundestag waren für die PDS Gesine Lötzsch und ich vertreten . Wir hatten eingeschränkte parlamentarische Rechte , aber wir haben sie bestmöglich ausgeschöpft . So haben wir immer wieder Fragen zu Guantanamo , zu Menschenrechtsverletzungen im Krieg in Afghanistan und auch zur Beteiligung am Irakkrieg gestellt . Nach allem , was bislang bekannt ist , wurden wir in den Antworten der Bundesregierung getäuscht . Damit stellt sich ganz grundsätzlich die Frage nach der Rolle des Bundestages . Man kann nicht die Bürgerinnen und Bürger zur Wahl rufen , ihnen einreden , sie seien der Souverän , und ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern danach bedeuten , sie seien eigentlich nichts . Deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen , appelliere ich an alle Mitglieder des Bundestages , egal ob Sie der Unionsfraktion angehören oder den Grünen : Im Scheinwerfer stehen hier zugleich die Würde des Bundestages und das Selbstwertgefühl der Abgeordneten . Sie wissen doch , dass viele Umfragen belegen , dass das Zutrauen in die Politik , in die Parlamente und in die Demokratie sinkt . Dagegen können wir mit Transparenz ein Zeichen setzen . Wir sollten es auch endlich tun . Mein letztes Wort geht an die Grünen . Die Medien melden und die Bürgerinnen und Bürger haben es zur Kenntnis genommen : Ein Untersuchungsausschuss kann nur einberufen werden , wenn die drei Oppositionsfraktionen dies gemeinsam wollen . Seit gestern melden die Medien - auch das nehmen die Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis - , die drei Oppositionsfraktionen wollten es womöglich nicht , weil es Unstimmigkeiten zwischen den Grünen und der FDP gebe . Nun gibt es in der Tat keine Koalition in der Opposition . Aber es geht hier nicht um Allgemeinplätze und auch nicht um parteipolitische Profilierung , jedenfalls nicht nach unserer Auffassung und , wie ich nach den Gesprächen mit den Liberalen festgestellt habe , auch nicht nach Auffassung der FDP . Wir wollen keine völkerrechtswidrigen Kriege und wir wollen , dass Menschenrechte universell gelten . Wir wollen , dass die EU demokratisch gestaltet wird .