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Die Bundesregierung hat sich nicht nur mit dem Schutz der Mitarbeiter in den KKWs beschäftigt, sondern sie beschäftigt sich auch sehr intensiv mit dem Schutz der Bevölkerung und der Sicherheit der Anlagen. Insofern verweise ich auch darauf, dass die Aufsicht für die Sicherheit und die Sicherung der Atomkraftwerke bei den Ländern liegt.
Sehr verehrte Frau Kollegin Stumpp, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Zum Ersten liegen mir zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt keine Erkenntnisse vor, dass sich Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei im Einsatz im Hambacher Forst unsachgemäß und schon gleich nicht rechtswidrig verhalten haben. Zum Zweiten ist es so, dass es sich, wie ich schon mehrfach gesagt habe, um einen Einsatz der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen handelt. Wenn unter dem Dach dieses Einsatzes ein mögliches Fehlverhalten – ich betone ausdrücklich: mögliches – von Bundespolizeibeamtinnen und -beamten vorliegen sollte, dann ist Adressat der Beschwerden das Land Nordrhein-Westfalen, sodass sich zum jetzigen Zeitpunkt in jedweder Hinsicht ein mögliches Fehlverhalten unserer Kenntnis entzieht.
Partei: SPD
Herr Kollege Ramsauer , wenn Sie mit Ihrer Fragestellung insinuieren wollen , dass die Bundesregierung ein Steuergesetz zugunsten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands macht , so weise ich dies zurück . Im Übrigen sind mir Verkaufsabsichten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nicht bekannt . Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Vizepräsidentin Anke Fuchs 8992 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Zweite Zusatzfrage .
Partei: SPD
– und zwar auf den Juni 2010, auf das voraussichtliche Ist vom Juni 2010. Jetzt sehen wir, dass sich die konjunkturelle Lage deutlich verbessert. Gegen Ende dieses Jahres werden wir wahrscheinlich bei einer Nettokreditaufnahme von circa 50 Milliarden Euro landen. Weil wir das erste Mal in diesem Parlament mit der Schuldenbremse umgehen und dies für die nächsten Jahre stilbildend sein wird, stellt sich mir die Frage: Welchen Ausgangspunkt wird uns die Koalition im November vorlegen, die voraussichtliche Entwicklung im November oder die im Juni? Das ist für die Abbauschritte in den nächsten Jahren nämlich maßgeblich.
Partei: CDU/CSU
Die Entscheidung, wer wann und in welchem Umfang beobachtet wird, treffen die Sicherheitsbehörden selbst. Das sind keine politischen Entscheidungen, und deshalb vertraue ich hier voll und ganz auf das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dass es immer wieder bei DITIB auch Entwicklungen gegeben hat, die uns Sorgen machen, ist unbestritten; die werden auch klar beim Namen genannt. Allerdings gibt es auch viele Vertreter von DITIB, mit denen wir zusammenarbeiten. Unser Ansatz heißt: Wir müssen hier insgesamt immer wieder mit der Türkei reden. Denn Sie haben recht, dass es in gewisser Weise natürlich mit der Türkei und dem dortigen Religionsministerium eng verbunden ist. Die Islamkonferenz des Bundesinnenministers Horst Seehofer hat sich jetzt zum Ziel gesetzt, schrittweise eben auch zu mehr Eigenständigkeit zu kommen. Wir haben bereits Islamstudiengänge. Wir brauchen aus meiner Sicht auch eine Imam-Ausbildung in Deutschland. Das macht uns unabhängiger und ist für die Zukunft notwendig.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , das Problem des von Ihnen vorgeschlagenen Systemwechsels ist doch : je mehr Kinder , desto stärker die Auswirkung des Systemwechsels , und zwar in negativer Art und Weise . Mit jedem Kind steigt man bei der Besteuerung des verfügbaren Einkommens in einen höheren Tarif auf . Es kann doch wohl nicht ernsthaft sein , dass Sie Familien mit vielen Kindern höher besteuern wollen . Wir sollten bei dem bewährten System bleiben . Wir lehnen Steuererhöhungen für Familien mit vielen Kindern strikt ab . Dieser Vorschlag wird sich in den Koalitionsverhandlungen hoffentlich nicht durchsetzen . Wir wollen etwas für Familien mit Kindern tun . Deshalb ist der Vorschlag der Familienministerin genau richtig , das Kindergeld zu erhöhen . Dies würde sich gerade für Familien mit mittleren Einkommen positiv auswirken . Wir müssen uns überlegen , ob es nicht sinnvoll ist , gerade die Familien mit vielen Kindern dadurch zu entlasten - schließlich wollen wir sie nicht weiter belasten - , dass wir ihnen ein höheres Kindergeld zur Verfügung stellen , weil es diese Familien besonders schwer haben , wenn beide Eltern arbeiten . Die Kosten für Familien mit Kindern sind entsprechend hoch . Deshalb ist Ihr Vorschlag familienfeindlich und strikt abzulehnen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will einmal darauf hinweisen , daß wir uns in der ersten Beratung befinden . . : Genau !) . noch : Andreas Schmidt  Angesichts des Antragstellers und der Intention der Anträge bin ich der Auffassung , daß 30 Minuten mehr als genug sind . Wir lehnen den Antrag ab . .
Ich habe Ihnen, Herr Kollege, einen wesentlichen Schwerpunkt unseres Engagements benannt. Aber das heißt nicht, dass es nicht über Syrien und über die syrische Nachbarschaft hinaus weitere Aktivitäten im Rahmen der humanitären Hilfe gibt. Dieser fühlt sich das Auswärtige Amt natürlich in besonderer Weise verpflichtet. Durch das, was ich eben mit dem Hinweis auf signifikante Mittel, die wir in konkrete Projekte investieren, zum Ausdruck gebracht habe, ist doch deutlich geworden, dass wir auch hier unserer Verantwortung gerecht zu werden versuchen. Dem Deutschen Bundestag steht es selbstverständlich frei, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, damit wir unsere bisherigen Bemühungen noch engagierter fortsetzen können.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Burgbacher , wir können natürlich auch an eine frühere Debatte von heute anknüpfen , wo es auch um Schenkungen ging . . Man muß sich , wenn man über Schenkungen redet , zumindest darüber im klaren sein , in welchem Umfang man Schenkungen _ _ Bei Trinkgeldern sind es erst einmal kleinere Geschenke ; wir haben sie im Einkommensteuerrecht begrenzt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , amtliche Zahlen zur Beantwortung der Frage liegen der Bundesregierung nicht vor . Das Bundesministerium für Gesundheit läßt die Höhe der Gesundheitsausgaben kontinuierlich durch die Beratungsgesellschaft für angewandte Systemforschung e . V . ermitteln . Dabei wird - wie international üblich - der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt ermittelt . Dieser betrug in Deutschland 1991 8 ,49 Prozent und 1992 8 ,98 Prozent . Für die Jahre 1993 bis 1995 liegen noch keine internationalen Vergleichszahlen vor . Im internationalen Vergleich liegt Deutschland mit diesen Werten im Bereich des Durchschnittswerts sämtlicher Mitgliedstaaten der Europäischen Union , der 8 ,43 Prozent beträgt . Herr Kollege Büttner , wenn Sie gestatten , möchte ich Ihnen die dazugehörige Tabelle im Anschluß übergeben . .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister Schily , ich möchte noch einmal versuchen , deutlich zu machen , worum es mir bei der Frage ging . Wir müssen darüber nachdenken , in Deutschland , aber auch übernational , ob es nicht Grenzen für eine absolute Sperre im Hinblick auf § 53 Ausländergesetz in Verbindung mit Art . 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention gibt . Ich habe darauf hingewiesen , Herr Minister Schily , dass eine im Bereich der deutschen Staatsrechtslehre doch unangreifbare Persönlichkeit wie Kay Hailbronner - ich glaube , da sind wir uns doch einig - diese Frage im Zusammenhang mit den Antiterrorpaketen bereits aufgegriffen hat . Laut einem Bericht der Rheinischen Post vom 26 . Oktober 2001 sagte Herr Hailbronner - er hat es auch in seinem Rechtsgutachten zu den Sicherheitspaketen so formuliert - zur Resolution 1373 , des UN-Sicherheitsrats vom 28 . September 2001 : Die UN-Sicherheitsresolution steht in deutlichem Kontrast zu dem , was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zur Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention gesagt hat . Es gibt hier eindeutigen politischen Handlungsbedarf . . . Dann macht er einen Vorschlag , den auch ich gemacht habe , Herr Minister Schily . Die Rheinische Post zitiert ihn wie folgt : Die Haupt-Mitgliedstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention sollten sich zusammensetzen und über die Auslegung des betreffenden Artikels Gedanken machen . Hailbronner fordert eine Art Güterabwägung . Der stimme ich zu . Ich zitiere jetzt weiter aus der Rheinischen Post vom 26 . Oktober 2001 : Nicht jeder könne den Schutz der Menschenrechtskonvention genießen , egal , was er gemacht hat . Hailbronners Vorschlag : In Extremfällen , in denen jemand eine fortwährende Gefährdung darstellt , weil er zu terroristischen Handlungen bereit ist , sollte die Schutzpflicht , die sich aus der EMRK ableitet , ihre Grenzen haben . Hailbronner nennt auch eine Quelle , auf die man sich berufen kann , nämlich dass in der Genfer Flüchtlingskonvention eine solche Einschränkung zu finden ist . Ich frage Sie , Herr Minister Schily : Warum haben Sie nicht diese Auffassung eines Sie beratenden Rechtslehrers - ich glaube , er berät Sie auch in diesen Tagen bis hin zu dem schwierigen Fall Kaplan - einmal zum Anlass genommen , als Verfassungsminister dieser Frage nachzugehen und darüber auch mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention in eine Diskussion zu treten ? Herr Minister Schily , es ist kein konservativer Regierungschef , sondern es ist der britische Labour-Regierungschef Tony Blair , einer der besten Freunde dieses Bundeskanzlers , der die Frage der Grenzen von Art . 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser UN-Resolution ebenfalls aufgeworfen hat . Dieser Diskussion können Sie sich nicht einfach entziehen , indem Sie dieses Thema tabuisieren .
Partei: SPD
Herr Minister, ich habe noch eine Frage zu der Zweidrittelmehrheit beim Fiskalpakt. In Ihrem Vortrag ist der Eindruck entstanden, dass es sich hier eventuell um eine politische Entscheidung der Bundesregierung gehandelt haben könnte. Deswegen möchte ich noch einmal genau zu dem Punkt fragen: Ist es nach Auffassung der Bundesregierung eine zwingende Notwendigkeit, dass der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit dem Fiskalpakt zustimmen soll, oder handelt es sich hier um eine politische Entscheidung?
Partei: SPD
Hooggeachte Präsident ! Leve Leden van dit Hoge Huus ! Wi proten _ un ick hör to de Proters , obwohl dat allwedder gefährlich is , wenn man datseggendeit ; denn een Proter in Nedderdütsk is een , der rundum snaden deit , der keen Ehrlichkeit hett _ vandaag over de Antwoord , de de Regeren uns mit Schrieven von d' 4 . November 1993 to weten geven hett . Mennigeen , de dat lesen hett un sien of hör Verstand daarbi neet in Huus laten hett , de is up 't Enn heel dörnanner : Up de een Kant seggt de Regeren , Nedderdütsk is keen Regional- of Minderheiten -spraak ,un'n paar Rieg wieder : Die Eigenständigkeit wird anerkannt . Man daar kummt dat heel nich up an . Well nalesen deit , wat in de Präambel seggt word , denn heet dat daar in de darde Block , dat jede Minske dat Recht hett , in Huus , also privat , un ok daar , waar annern dat ok hören könnt , also öffentlich , sien Taal to proten . Dat steiht schreven in de Inte rnationale Overeenkummst over den Rechten van Börgers in den Vereente Nationen . Wi proten so faak over multikulturelle Vielfalt . Wi sölen seker griechisch danzen , engelsk proten , an Spaßmakeree ut de Nederlanden uns Freid finnen , Wien ut Italien drinken of Aquavit ut Dänemark , un up dat Enn wunnern wi uns , wen uns de hele Budel spanisch vörkummen deit . . In de Präambel steiht in de seßde Block , dat Schuul un Hülp för den Spraken , de neet al Lü proten , en gode Bidrag is för den Gemeenskupp in Europa . Wolfgang Börnsen hett dat up hoogdütsk fein verklort , dann bruk ick dat nich to översetten . Daarum menen wi van de SPD mit all de annern Makers , de dat ünnerschreben hebben , dat Nedderdütsk in dat Kapitel III v an de Charta hört . De Germanisten sühn sük eenig , dat Nedderdütsk en egen Spraak för sük is un keen Dialekt van't Hoogdütsk . Wenn dat anners weer , kennen de Stenographen dat m an all so upschrieven , wat wi hier seggen , un brukten keen Hülp von uns . Denn wenn de Bayern hier proten , dat kannst mennigmaal ok bald nich verstahn , aber se meent alltid , dat is hoogdütsk . Wer noch an Karl Kisslinger denken deit oder an Schorsch Bamberg , de weet , dat wi dat mennigmaal nich verstohn hebbt . . Dat wem keen Franken , dat wern Baye rn , Frau Blank . Ich darf auf hochdeutsch einfügen : Finanzminister Swieter aus dem niedersächsischen Kabinett hat mitgeteilt , daß die Landesregierung die Förderung der niederdeutschen Sprache als einen wesentlichen Bestandteil der Literaturförderung betrachtet , aber auch der Förderung der Kultur und Heimatpflege . Dabei gilt die Losung : Platt , aber nicht flach . Die niedersächsische Landesregierung hat die niederdeutsche Sprache verstärkt gefördert , so daß die verlangten 35 konkreten Voraussetzungen des Teils III der Charta bereits erfüllt sind . Sie strebt deshalb die Aufnahme des Niederdeutschen in diesen Teil an . .
Partei: CDU/CSU
Erst einmal: Wir beide überprüfen das. Der Zertifikatehandel war die Finanzgrundlage für das Marktanreizprogramm. Der Preis ist gesunken. Vielleicht können Ihnen das Ihre Fraktionskollegen aus dem Haushaltsausschuss – ich weiß nicht, ob einer von ihnen da ist – bestätigen. Ich verweise auf die Debatte im Haushaltsausschuss. Wir können es jetzt wahrscheinlich nicht klären. Wir beide können uns aber vornehmen, das zu recherchieren. Aus diesem Grund gibt es eine geringere Finanzausstattung. Darum musste eine Priorisierung vorgenommen werden zugunsten anderer Maßnahmen, die noch wirksamer sind als das wirksame Mini-KWK-Programm. Es ist einfach so: Wenn die Mittel begrenzt sind, muss man Prioritäten setzen. Die wirksamsten Maßnahmen sind ergriffen worden, und die wirksamen Maßnahmen – ich habe das Mini-KWK-Programm sehr geschätzt – sind der Begrenztheit der finanziellen Mittel zum Opfer gefallen. Wir wollen das Marktanreizprogramm weiter ausdehnen. – Dazu kann ich Ihnen keine Prognose geben.
Partei: CDU/CSU
Man müßte sich zunächst einmal mit der Formulierung andere Alternativen in Erwägung ziehen , die Sie gebraucht haben , auseinandersetzen . Daß andere Alternativen in Erwägung gezogen werden , sehen Sie daran , daß es überhaupt Überlegungen gibt , auch andere Standorte als Gorleben zu avisieren . Ich gehe aber davon aus , daß eine Eignungsaussage zu Gorleben nicht erst , wie Sie unterstellen , in 20 oder 30 Jahren gemacht wird , sondern spätestens innerhalb der nächsten 10 Jahre . Wenn innerhalb der nächsten 10 Jahre - wieder sage ich das - wider Erwarten eine wissenschaftliche Aussage kommt , daß Gorleben nicht geeignet sei , dann erst wird man weitere Standorte näher untersuchen . .
Partei: CDU/CSU
Meine Bitte wäre wirklich , daß wir einmal zwischen dem Beschreiben von möglichen Auswirkungen und dem , was wir im Parlament gemeinsam auf der Suche nach Lösungsmöglichkeiten diskutieren , unterscheiden . Ich habe gerade deutlich zu machen versucht , daß eine Möglichkeit ist , daß wir alle gemeinsam darauf hinwei- . noch : Roland Richter sen , daß noch sehr viele Mittel in allen Kassen vorhanden sind , um in diesem Jahr Kuren zu absolvieren , und daß wir alle gemeinsam dafür werben müssen , daß die Anträge , die notwendig sind , um eine Kur zu machen , gestellt und genehmigt werden ; denn das alles ist rechtlich und finanziell abgesichert . Es war meine dringende Bitte , daß Sie diesem Weg folgen . Daß es , wenn man eine Spardiskussion führt , teilweise zu Auswirkungen kommt , ist unbestreitbar . Entscheidend ist für mich aber auch , lieber Herr Kollege : Wir können nicht so tun , als ob es in dieser Republik geschützte Bereiche gäbe , in denen es keine Kurzarbeit und keine Entlassungen geben könnte , wenn in allen anderen Bereichen der Wirtschaft solche Entwicklungen stattfinden , für die andere Ursachen vorliegen als die , die wir diskutiert haben . Lassen Sie mich abschließend sagen , meine Damen und Herren : Es können alle Kuren , die medizinisch notwendig sind , in diesem Jahr genehmigt werden . Es können alle Kuren durchgeführt werden . Wenn wir darauf immer wieder hinweisen - auch die Kurmitteleinrichtungen selber - , dann habe ich große Hoffnung , daß das , was momentan an Schwierigkeiten besteht , überwunden werden kann . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kemper , Sie wissen ganz genau , daß Sie hier ein Modell vorlegen _ ich habe das eingehend ausgeführt _ , mit dem Sie die Konsequenz , nämlich die endgültige doppelte Staatsangehörigkeit , verfassungsrechtlich nicht im Griff haben . Diese Regelung ist nach den Worten Ihres Bundeskanzlers , um es vorsichtig auszudrücken , verfassungsrechtlich bedenklich . Was die Einbürgerung derjenigen angeht , die kriminell werden , habe ich mich nicht so falsch ausgedrückt , wie Sie das hingestellt haben . . _ Gut , dann erkläre ich es Ihnen noch einmal : Sie müssen in Kauf nehmen , daß ein gewisser Anteil derjenigen , die Sie heute einbürgern , kriminell wird . Ich habe ja nicht gesagt , schon das Embryo sei potentiell kriminell . Ich weise nur darauf hin : Wenn Sie die Jugendkriminalität in unseren Großstädten in bezug auf ausländische und inländische Bevölkerung vergleichen , dann stimmt Ihre Rechnung nicht . In den Kreisen ausländischer Jugendlicher ist die Kriminalität definitiv höher . Sie haben recht _ etwas anderes habe ich auch nicht behauptet _ , wenn Sie sich auf die gesamte Wohnbevölkerung beziehen und dann zwischen ausländischen und inländischen Teilen vergleichen . Unter den Jugendlichen , die Sie einbürgern wollen , ist der Anteil der Kriminellen leider erhöht . . Wenn Sie die Konsequenz der doppelten Staatsbürgerschaft nicht im Griff haben , dann nehmen Sie in Kauf , daß Sie künftig Mehmets nicht mehr abschieben können . Das ist Faktum . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidbauer , stimmen Sie mit mir überein , daß dieser Vergleich der Entschädigung in Frankreich mit der in Deutschland nicht zulässig ist , und zwar aus folgenden Gründen : In Frankreich betrieb der Staat die Plasmaversorgung zu mehr als 50 % in eigener Regie ; nachweislich haben die Franzosen noch nach 1985 Derivate vermarktet , wiewohl sie wußten , daß Infektionsgefahr bestand ? In der Bundesrepublik Deutschland hat das BGA die wissenschaftlichen Erkenntnisse zeitgerecht umgesetzt . Dem müssen Sie doch wohl zustimmen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach dieser Rede des Kollegen Verheugen weiß ich endlich , warum er als Generalsekretär und Bundesgeschäftsführer der SPD gescheitert ist . . . noch : Rudolf Seiters _ Habe ich leider nicht verstanden . . Manchmal haben unterschiedliche Mehrheiten im Deutschen Bundestag und in den Ländern auch etwas Gutes . Man kann nämlich auf die alte christliche Weisheit zurückgreifen , daß man Leute an ihren Taten mißt und nicht an ihren Sprüchen . . Ich finde es schon ein starkes Stück , daß die Sprecher der SPD gestern und heute hier im Deutschen Bundestag ein Horrorszenario von sozialer Kälte und finanzpolitischem Niedergang malen , . während ausgerechnet in den Ländern , in denen die SPD mit absoluter Mehrheit regiert , die Schulden explodieren und eine soziale Leistung nach der anderen gekürzt wird . Das ist die Wahrheit . . Ich möchte ein Beispiel Ihres ehemaligen wirtschaftspolitischen Sprechers nennen . Die SPD in Niedersachsen streicht und kürzt gegenwärtig , was das Zeug hält : bei den Krankenhäusern , den Sozialstationen , beim sozialen Wohnungsbau , bei den behinderten Menschen , den psychisch Kranken , den Obdachlosen und den Blinden . Sie wissen nicht , was in Deutschland los ist , sonst müßte ich sagen : Heuchelei , dein Name ist SPD . .
Partei: PDS/LINKE
Vor allen Dingen deshalb , weil die große Mehrheit gestern entschieden hat , daß wir sowieso nur ganz kurz zu reden haben , weil Sie - entgegen dem Argument von Herrn Schulz , daß doch nur SED-Hülsen kommen , die uns entlarven - offensichtlich befürchten , es könnten inhaltliche Argumente kommen , halte ich es für selbstverständlich , dann wenigstens diese wenigen Minuten zuzuhören . Ich behaupte : Wir partizipieren von der Armut in der sogenannten Dritten Welt . Wir beteiligen uns täglich an der Schaffung der Fluchtursachen , leisten immer weniger Entwicklungshilfe , schüren gleichzeitig im eigenen Land die Angst vor Flüchtlingen und schaffen das Asylrecht immer stärker ab . In diesen Zusammenhang gehört auch das , was wir heute schon mehrfach diskutiert haben , nämlich das Verhalten gegenüber den kurdischen Flüchtlingen . Wieso braucht es eigentlich erst eines Urteils eines Staatssicherheitsgerichts in der Türkei ? Wer will denn in diesem Hause erklären , daß nicht schon seit Jahren feststeht , daß die Kurden in der Türkei unterdrückt und verfolgt werden ? Wieso braucht es erst eines solchen Urteiles , damit der Bundesinnenminister für eine kurze Zeit die Abschiebung der Kurden stoppt , um sie danach wieder fortsetzen zu wollen ? - Nein , das richtige Signal wäre gewesen : Bis zur Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei werden Kurden aus Deutschland überhaupt nicht mehr abgeschoben ! Das hätte die Antwort der Bundesregierung sein müssen . . Wenn wir hier über Außenpolitik sprechen , reden wir immer auch über Verteidigungs- und Kriegspolitik . Ich weiß gar nicht , ob Ihnen das auffällt , Herr Außenminister . Sie haben heute eine Rede gehalten , die mindestens zu zwei Dritteln Militärpolitik enthielt . Das allein ist doch schon der Beweis dafür , daß Außenpolitik in der Bundesrepublik Deutschland immer stärker zur Militärpolitik verkommt . Das ist etwas , was nicht sein darf . . - Hören Sie einmal zu ! Sie haben über Jahrzehnte hinweg gesagt : Die eigentliche Gefahr in Europa geht vom Warschauer Vertrag , vom sogenannten Ostblock aus . Den Warschauer Vertrag gibt es nicht mehr , auch den Ostblock gibt es nicht mehr . Schauen Sie sich aber einmal den Verteidigungshaushalt an : Er ist so gut wie gar nicht reduziert worden , . obwohl es die strukturellen Veränderungen ermöglicht hätten , ihn in einen ersten Schritt wenigstens um 10 Milliarden DM zu kürzen . Es ist über das ehemalige Jugoslawien gesprochen worden . Die Situation dort ist fürchterlich ; das ist , glaube ich , übereinstimmende Auffassung in diesem Hause . Ich komme aber nicht umhin , darauf hinzuweisen , daß der Beginn des Konfliktes auch in der verfrühten Anerkennung Kroatiens und Sloweniens durch die Bundesrepublik Deutschland begründet liegt . Wir wußten doch aus der Erfahrung mit der ehemaligen Sowjetunion , daß zuerst eine politische Lösung erfolgen muß . Das haben Sie bei den ehemaligen Republiken der Sowjetunion durchaus eingehalten . Auf dem Balkan aber wurde der Konflikt bewußt geschürt .
Partei: FDP
Vielleicht kann ich die Frage noch einmal präzisieren . Es muß doch klar und feststellbar sein und auch Unterlagen darüber geben _ , in wieviel Fällen es zu Strafverfahren wegen illegaler Waffenexporte gekommen ist , nachdem es eine Telefonmaßnahme auf der Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes gegeben hat , und _ im Vergleich dazu _ in wieviel Fällen Strafverfahren bei denselben Deliktsarten eingeleitet worden sind , ohne daß eine Telefonkontrolle nach dem Außenwirtschaftsgesetz _ sondern vielleicht eine nach § 100 a StPO oder überhaupt keine _ nötig war .