Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 14. Februar wird der Bundesumweltminister eine weitere Offensive in Gorleben starten; er ruft zu einem sogenannten Dialog auf. Wahrscheinlich bereitet er seinen Dialog gerade vor, sodass er der heutigen Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt leider nicht beiwohnen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP, Sie haben heute die Chance, ein Zeichen zu setzen, damit am 14. Februar keine Alibiveranstaltung stattfindet. Sie haben heute Abend die Gelegenheit, hier zu beweisen, dass es nicht um eine Art Pseudodialog geht, auch nicht um ein Handeln nach dem Motto „Diktat statt Dialog“ geht, wie Sie es in den letzten Monaten vorgemacht haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was haben Sie hier all die Monate gemacht? Sie haben Fakten geschaffen. Sie haben dafür gestimmt, mehr Atommüll zu produzieren. Sie haben still und heimlich die Weichen dafür gestellt, dass Sachverständige aus alten Zeiten mittlerweile wieder Sicherheitsanalysen in Gorleben durchführen. Das geht so nicht. Wenn Sie es mit dem Dialog ernst meinen, dann sollten Sie – dazu rufen wir Sie heute auf – unserem Antrag zustimmen. Worum geht es? Wir machen Ihnen, um in der Sozialarbeitersprache zu reden, ein niedrigschwelliges Angebot. Wir könnten viel mehr fordern, aber wir verlangen eigentlich nur zwei kleine Signale. Ich denke, wenn man es ernst meinen würde, dann könnte man den beiden Punkten zustimmen. Worum geht es? Erstens. Nehmen Sie das sogenannte Enteignungsgesetz zurück. Sie setzen das schärfste Schwert des Grundgesetzes ein und wollen dann einen Dialog führen. Das passt nicht zusammen. Zweitens. Sie sind Parlamentarier. Herr Grindel, nehmen Sie Ihr Parlamentsrecht ernst und stimmen Sie heute mit uns dafür, zumindest die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abzuwarten und bis dahin ein Moratorium für die Erkundung in Gorleben zu beschließen. Diese Signale würden auch in Gorleben ankommen. Der Bundesumweltminister hat gegenüber der Hannoverschen Presse erklärt, die Gegner seien feige und er mutig. Ich frage: Was ist das für ein Mut, wenn man nach dem Motto „Mit dem Kopf durch die Wand“ handelt? Was ist das für ein Mut, wenn man sagt: „Wir gehen da rein. Es gibt keine Alternativen. Es ist egal, was wir im Untersuchungsausschuss festgestellt haben und wie die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind“? Inwiefern beweist der Bundesumweltminister Mut, wenn er nach Gorleben geht, um die Entscheidung zu vertreten? Die Folgen dieser Entscheidung müssen letztlich andere ausbaden. Wenn sich herausstellt, dass Gorleben alles andere als geeignet ist, ist der Bundesumweltminister garantiert nicht mehr in dieser Verantwortung, sondern bestenfalls Oppositionsführer in Nordrhein-Westfalen. Ich glaube, es ist an der Zeit, zu erkennen, dass man mit diesem Thema sehr sorgfältig umgehen und Alternativen in Betracht ziehen muss. Der Umweltminister sagt, Gorleben bzw. die Endlagersuche sei eine nationale Herausforderung. Ich frage Sie: Warum wird diese nationale Herausforderung nur in Gorleben gesucht? Das kann doch nicht die wahre Antwort sein. Uns liegen inzwischen Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen vor – Stichwort: Gasvorkommen –, durch die – und die Asse beweist das – massive Zweifel an der Eignung von Salzformationen geweckt werden. Ich glaube, die überparteiliche Initiative, deren ganzseitige Anzeige wir heute in der Elbe-Jeetzel-Zeitung lesen können, hat recht. Es geht darum, dass man Verantwortung ernst nimmt, dass man die Risiken ernst nimmt. Wir müssen für nachfolgende Generationen eine gute Lösung finden. Wir dürfen nicht in zehn Jahren plötzlich vor dem Dilemma einer fehlenden Alternative stehen, weil wir diese Frage nicht beantwortet haben. Die Anzeige schließt mit den Worten: Reden Sie nicht von Verantwortung – handeln Sie verantwortlich! Dass Sie verantwortlich handeln wollen, können Sie heute beweisen. Das wäre ein erstes Zeichen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP. Wir sind gespannt, wie Sie sich verhalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.