Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit der Kürzung von Sozialhilfeleistungen an Flüchtlinge soll Abschreckungspolitik gemacht werden . Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt , haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP im März 1993 einen Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber in den Bundestag eingebracht , mit dem Leistungen der Sozialhilfe für Asylsu13598 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Vera Wollenberger chende geändert werden sollen . Während bisher die Sozialhilfe für Asylsuchende durch das Bundessozialhilfegesetz geregelt war , wird nun für diesen Personenkreis ein eigenes Gesetz geschaffen . Darin ist eine deutliche Absenkung der bisherigen Leistungen für Asylsuchende vorgesehen . Aufgabe der Sozialhilfe ist es , dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen , das der Würde des Menschen entspricht , so § 1 Abs . 2 Satz 1 des Bundessozialhilfegesetzes . Dieser Auftrag wird jedoch durch die Sozialhilfepraxis tagtäglich in Frage gestellt . So reicht beispielsweise die Höhe der Regelsätze nicht aus , um die materielle und die kulturelle Existenzsicherung zu gewährleisten . Auch das unerträgliche Verfahren der Bedürftigkeitsprüfung ist mit dem Anspruch , die Würde der Be troffenen zu schützen , unvereinbar . Ausgehend von diesem völlig unzureichenden Status quo sollen nun weitere Abstriche bei den Leistungen der Sozialhilfe gemacht werden . Nicht zufällig wird gerade bei den Asylsuchenden massiv der Rotstift angesetzt . Durch die stufenweise Rücknahme von Sozialleistungen , so auch mit der von der Bundesregierung vorgelegten Novellierung des Gesetzes über Leistungen der Sozialhilfe an Flüchtlinge und Asylsuchende , wird die angestrebte Gleichstellung der Flüchtlinge gefährdet . Den Asylsuchenden soll u . a . die Sozialhilfe um den Betrag pauschal gekürzt werden , der die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen soll . Auf diese Weise werden Asylsuchende noch mehr ghettoisiert und den Augen der Öffentlichkeit entzogen . Sozialhilfe ist eine staatliche Leistung , auf die Menschen in Not einen Anspruch haben , Menschen , die sich nicht aus eigener Kraft und mit eigenen Mitteln helfen können . Sozialhilfe soll dem Hilfeempfänger die Führung eines Lebens ermöglichen , das der Würde des Menschen entspricht . Ich finde es sehr bezeichnend , daß die Regierungskoalition , wenn von solchen Sachen die Rede ist , nicht zuhört . Damit demonstrieren Sie , was Sie von der Würde der Asylsuchenden halten . . Mit dem Sinn der Sozialhilfe wird in Art . 1 des Grundgesetzes angeknüpft . Er ist Orientierungsmaß- stab für die Sozialhilfe . Der Standard des Menschenwürdigen darf nicht unterschritten werden . Bei der Gewährung von Sozialhilfe ist jeweils vom aktuellen Bedarf auszugehen , unabhängig von den Gründen , die zu diesem geführt haben . In der Begründung des Gesetzentwurfes tauchen Argumente auf , die in ähnlicher Form seit Jahren angeführt werden : Zum Beispiel sollen durch die Leistungskürzung Kosten in Höhe von etwa 2 Milliarden DM eingespart werden können . Mit der Neustrukturierung der Sozialhilfe entfalle ein Anreiz für andere Ausländer , nach Deutschland zu kommen , weil die Attraktivität der Geldleistungen entfalle . Solche Kürzungen seien angemessen , weil der Aufenthalt von Asylbewerbern nur übergangsweise sei . Integrative Leistungen , die der Regelsatz für Deutsche enthalte , seien für Asylsuchende nicht erforderlich . So gebe es etwa keinen Bedarf an Bildung . Schon heute wird die Sozialhilfe für Asylsuchende oftmals bis zu 20 % gekürzt , weil ein sogenannter geringerer Ernährungsbedarf angenommen wird oder weil die Regelsätze der Sozialhilfe um den Anteil für kulturelle und kommunikative Zwecke herabgesetzt werden ganz nach dem Motto : Ausländer brauchen nicht so viel wie Deutsche . Darüber hinaus kursieren Vorschläge , die Sozialhilfe an Asylbewerber prinzipiell nur noch in Form von Sachleistungen auszugeben ; dies ist besonders demütigend . Die Regierungskoalition und Teile der SPD scheinen der fatalen Ansicht zu sein , die Menschenwürde von Asylbewerbern sei weniger schutzwürdig als die der deutschen Bürger . Dies steht im offenen Widerspruch zum Grundgesetz , der Unantastbarkeit und folglich der Unteilbarkeit der Menschenwürde . Nach Auffassung der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN läßt sich dieser Grundsatz mit den in der Novellierung vorgesehenen Maßnahmen nicht vereinbaren . Die Bundesregierung beabsichtigt darin erhebliche Kürzungen der Sozialleistungen und gravierende Einschränkungen der medizinischen Versorgung . Das Asylbewerberleistungsgesetz stellt eine eklatante Verschlechterung der medizinischen Versorgung einer großen Gruppe von Asylsuchenden innerhalb des ersten Halbjahres ihres Aufenthaltes in Deutschland dar . In bezug auf die medizinische Versorgung gibt es viele kritische Punkte der Ärzte . Hier einige Beispiele von der Gruppe Asyl der Pax Christi : Die medizinische Leistungslegende im Asylbewerberleistungsgesetz orientiert sich nicht an der gebotenen Notwendigkeit , Kranken im Einzelfall die wie den Deutschen zugestandene Hilfe zur Gesundung zu gewähren . Sie macht diese Hilfe vielmehr von der vermuteten Aufenthaltsdauer des Kranken in Deutschland und von dem Ziel abhängig , den Kommunen soviel wie möglich Kosten zu ersparen . Asylsuchenden wird eine medizinische Versorgung auf niedrigstem Niveau zugemutet , möglicherweise in der Nähe des Leistungsstandards ihrer Herkunftsländer . Die medizinischen Leistungen erstrecken sich in diesem Zeitraum nur noch auf akute Erkrankungen und akute Schmerzzustände . Die bei weitem größere Anzahl nichtakuter , jedoch die Lebensqualität stark einschränkender Erkrankungen bleibt unversorgt . Die freie Arztwahl ist für Asylsuchende im ersten Halbjahr abgeschafft . Damit wird die freie Berufsausübung eingeschränkt . Ärzte werden durch das Gesetz in den Konflikt gebracht , ihr Wissen und Können selektiv einzusetzen und ihrem Gelöbnis untreu zu werden , bei der Ausübung ihres Berufes keinen Unterschied zu machen , weder nach Religion , Nationalität oder Rasse noch nach Parteizugehörigkeit oder sozialer Stellung . Das Gesetz hat diskriminierenden Charakter , verletzt die Würde von Menschen und ihren im Grundgesetz verankerten Anspruch auf körperliche Unversehrtheit . Darüber hinaus gibt es viele Kritikpunkte von DGB , Pro Asyl und von vielen anderen sozialen Organisationen und Wohlfahrtsverbänden . Dazu einige von diesen Kritikpunkten : Erstens . Die Herausnahme des Bereichs der Sozialleistungen für Asylbewerber aus dem Bundessozialhilfegesetz zerstört die Einheit des Sozialhilferechts , das eine der großen Errungenschaften unseres sozialen Staates ist . Zweitens . Er eröffnet die Möglichkeit , weitere Gruppen der Bevölkerung aus der einheitlichen Grundsicherung und menschlichen Existenz auszuschließen . Drittens . Er schafft verschiedene Klassen von Menschen , obwohl die Würde des Menschen unteilbar ist . Viertens . Asylbewerber haben das gleiche Recht auf ein Existenzminimum , das sich an den Lebensverhältnissen in der Bundesrepublik und nicht an denen in den Herkunftsländern mißt . Fünftens . Art . 5 des Grundgesetzes garantiert die freie Entfaltung der Persönlichkeit . Der generelle Vorrang von Sachleistungen und Wertgutscheinen verträgt sich nicht mit einem Mindestmaß einer selbständigen und eigenverantwortlichen Lebensgestaltung . Sechstens . Eine Gemeinschaftsverpflegung , die nicht auf die kulturellen Essensgewohnheiten von Menschen Rücksicht nimmt und nehmen kann , oder auch die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln birgt gesundheitliche und psychische Gefahren . Für Frauen und Mütter bedeutet sie überdies einen Aufgabenverlust , was zu seelischen Schäden führen kann und ihre Isolation erhöht .