Partei: CDU/CSU
Wir debattieren heute über einen Antrag von zwei Oppositionsfraktionen vom 12. Juni 2012 – einen Antrag, der fast ein Jahr alt ist und der daher die aktuellen Entwicklungen und den anhaltenden Erfolg des neuen Dienstes überhaupt nicht berücksichtigt. Der Bundesfreiwilligendienst ist knapp zwei Jahre nach seinem Start immer noch eine riesige Erfolgsgeschichte. Die Aussetzung des Zivildienstes hat die christlich-liberale Koalition dazu genutzt, freiwilliges Engagement in Deutschland auf eine breitere Basis zu stellen. Nicht mehr nur junge Männer, sondern Frauen und Männer jeden Alters können sich im Bundesfreiwilligendienst engagieren. Gleichzeitig haben wir die bereits bestehenden und bewährten Jungendfreiwilligendienste gestärkt. Neben den mehr als 200 Millionen Euro, mit denen der Bund den Bundesfreiwilligendienst fördert, haben wir auch die Mittel für die Jugendfreiwilligendienste erhöht auf über 90 Millionen Euro jährlich. Das sind fast viermal so viele Fördermittel wie in den Jahren davor. Noch nie wurden Bundesmittel in dieser Höhe für die Jugendfreiwilligendienste bereitgestellt. Das Ergebnis: Heute haben wir über 85 000 Freiwillige im Bundesfreiwilligendienst und in den Jugendfreiwilligendiensten. Mehr als 40 Prozent der Freiwilligen im Bundesfreiwilligendienst sind über 27 Jahre alt, rund 20 Prozent über 50 Jahre. Dass sich so viele Menschen, vor allem auch ältere, in Deutschland freiwillig engagieren, war bei der Einführung des Bundesfreiwilligendienstes zum 1. Juli 2011 überhaupt nicht absehbar. Vor allem die Oppositionsfraktionen, die heute in ihrem Antrag selbst zugestehen müssen, dass „die Warnungen vor Verwerfungen im Sozialbereich infolge der Zivildienstaussetzung unbegründet und übertrieben waren“ und jetzt ausdrücklich feststellen, dass „das große Interesse“ an einem Bundesfreiwilligendienst nicht verwundert, waren vorher die größten Kritiker des neuen Dienstes. Was haben Sie nicht wortreich und lautstark vor mangelnder Akzeptanz und vor Konkurrenz für die Jugendfreiwilligendienste gewarnt! Und vor allem haben Sie angezweifelt, dass es ausreichend Interessierte geben werde. Alles nicht eingetroffen – ganz im Gengenteil! Da Sie daher nun mangelndes Interesse nicht mehr überzeugt beklagen können, meinen Sie stattdessen jetzt „handwerkliche Mängel“ bei der Einführung des Bundesfreiwilligendienstes feststellen zu müssen, die zu beheben seien. Es ist Ihnen ein Dorn im Auge, dass die Freiwilligendienste nicht vollständig zivilgesellschaftlich organisiert sind. Um das zu erreichen, stellen Sie einige Forderungen, auf die ich gerne eingehe: Sie fordern, das Trägerprinzip im Bundesfreiwilligendienst zu stärken, indem es gesetzlich verpflichtend vorgeschrieben werden soll. Wir dagegen sehen dazu keine Notwendigkeit, da die Einsatzstellen und Verbände ihre internen Strukturen im Bundesfreiwilligendienst sehr gut selbst gestalten können. Ihre Forderungen zur Verbesserung der Anerkennungskultur wurden von uns längst in vielfältiger Weise umgesetzt: Nicht nur die Freiwilligen im Bundesfreiwilligendienst, sondern auch die in den Jugendfreiwilligendiensten erhalten einen kostenlosen Freiwilligenausweis. Nun ist es Aufgabe der Kommunen und der Privatwirtschaft, diesen Ausweis für Vergünstigungen, zum Beispiel bei Eintrittsgeldern für kulturelle oder sportliche Veranstaltungen, anzuerkennen. Bei der Vergabe von Studienplätzen wird die Zeit, die sich Jugendliche in Freiwilligendiensten engagieren, bereits in vielen Fällen als Wartezeit berücksichtigt. Insoweit kann der Bund nur weiter an die zuständigen Länder und Hochschulen selbst appellieren, den Freiwilligendienst anzuerkennen; er kann dies seinerseits nicht gesetzlich vorschreiben. Die Öffentlichkeitsarbeit für die Freiwilligendienste betreibt der Bund effektiv: Obwohl es immer noch mehr Bewerberinnen und Bewerber gibt als offene Stellen, werden weiterhin Informationsmaterialien für die Öffentlichkeitsarbeit hergestellt. Einem Aspekt, auf den Sie in Ihrem Antrag hinweisen, widmen auch wir unsere volle Aufmerksamkeit: Die Sicherstellung der Arbeitsmarktneutralität der Freiwilligendienste ist von entscheidender Bedeutung für deren gesamtgesellschaftlichen Erfolg. Gerade dadurch, dass wir den Bundesfreiwilligendienst auch für ältere Interessierte und arbeitslose Menschen geöffnet haben, müssen wir genau hinsehen, dass die Tätigkeiten, die die Freiwilligen ausführen, wirklich arbeitsmarktneutral ausgestaltet sind. Wir stellen dies sicher, indem sich die Einsatzstellen gegenüber dem Bund nicht nur zur Wahrung der Arbeitsmarktneutralität verpflichten müssen, sondern auch bestätigen müssen, dass der Betriebs- oder Personalrat bei der Entscheidung über den Einsatz Freiwilligendienstleistender beteiligt wurde. Außerdem überprüft das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben alle Hinweise auf die Verletzung der Arbeitsmarktneutralität und verhängt Sanktionen bei Verstößen: Rückforderungen der Förderung bis hin zum Entzug der Zulassung als Träger sind möglich. Noch ein Wort zur Rolle des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Sie kritisieren und befürchten einen Interessenkonflikt dadurch, dass das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben sowohl für die administrative Durchführung des Bundesfreiwilligendienstes zuständig, zugleich aber auch Träger der Zentralstelle ist. Doch dadurch, dass beide Aufgabenbereiche von getrennten Organisationseinheiten im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben durchgeführt werden, kann es zum einen gar nicht zu einem Interessenkonflikt kommen. Zum anderen wurde die Funktion des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben als Zentralstelle von den Bundesländern und auch von vielen zivilgesellschaftlichen Einsatzstellen und Trägern ausdrücklich gewünscht. Für alle, die sich keiner anderen Zentralstelle zuordnen wollten, wurde so die Möglichkeit geschaffen, am Bundesfreiwilligendienst teilzunehmen. Was die von Ihnen geforderte Information über Zwischenergebnisse der Evaluation der Dienste betrifft, so ist geplant, dass erste Ergebnisse bereits Ende 2013 in einem Zwischenbericht vorgelegt und auch dann schon diskutiert werden, um möglicherweise noch an der einen oder anderen Stelle nachjustieren zu können. Meine Damen und Herren von der Opposition, die Realität des erfolgreichen Bundesfreiwilligendienstes hat Ihren Antrag bereits überholt. Springen Sie über Ihren Schatten und freuen Sie sich mit uns über den Erfolg, von dem unsere ganze Gesellschaft profitiert.