Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seitdem dieses Haus vor fast zehn Jahren das erste Mal das ISAF-Mandat beschlossen hat, hat sich vieles in Afghanistan verändert: Mehr als 13 000 Kilometer Straßen wurden gebaut, es wurde in die Infrastruktur investiert, es wurden Schulen gebaut, die medizinische Versorgung und die Energieversorgung wurden verbessert. Dies alles sind Erfolge für die Menschen in Afghanistan. Durch den tagtäglichen Einsatz der Bundeswehr und der Entwicklungsexperten am Hindukusch ist vieles besser geworden. Ein wesentlicher Pfeiler unserer Strategie ist und bleibt daher der zivile Aufbau. Minister Niebel hat in seiner Regierungserklärung die Erfolge speziell auf diesem Gebiet deutlich herausgestellt. Es ist ein großer Erfolg, dass sich die Situation für die Bevölkerung in Afghanistan, speziell für Frauen und Kinder, deutlich verbessert hat. Das alles ist erst durch den internationalen Einsatz möglich geworden. Während dieses Einsatzes waren und sind wir uns zu jeder Zeit unserer Verantwortung bewusst: der Verantwortung gegenüber unseren fleißigen und tapferen Soldaten, der Verantwortung gegenüber den Menschen in Afghanistan und gegenüber der deutschen Bevölkerung. Wir als Parlamentarier haben mehrheitlich immer verantwortungsvoll auf die Entwicklungen in Afghanistan reagiert. Wir haben uns ausführlich mit unseren internationalen Verbündeten und mit den Afghanen beraten, sei es in London, in Kabul oder in Lissabon. Dabei haben wir wichtige Strategien zur Stabilisierung Afghanistans und zur globalen Sicherheit entwickelt. Uns ist eines besonders wichtig: In Afghanistan werden wir keinen Erfolg haben, wenn wir nur einen militärischen Ansatz verfolgen. Neben dem zivilen Aufbau ist es deshalb ganz besonders wichtig, den Einsatz politisch zu begleiten, also politische Lösungen zu entwickeln. Politische Lösungen bedeuten vor allem Gespräche und Verhandlungen, und zwar auch unter der konsequenten Einbindung der Nachbarländer Afghanistans. Eine Stabilisierung Afghanistans ist ohne den Dialog mit der gesamten Region nicht möglich. Je besser die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektive der Region ist, desto besser sind die Aussichten auf nachhaltige Stabilität in Afghanistan. Weil wir das wollen, arbeiten wir daran, die notwendigen politischen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Bei der heutigen Entscheidung geht es nicht um eine Einsatzverlängerung, wie wir sie in den letzten Jahren beschlossen haben. Das muss ganz deutlich herausgestellt werden. Dieses Mal entscheidet dieses Haus über ein Mandat mit einer klaren Abzugsperspektive und vor allem mit einer klaren Perspektive für die Zeit nach 2014. Ich begrüße die Einschätzung der Bundesregierung, dass schon Ende 2011 mit der Reduzierung der Kampftruppen begonnen werden kann, wenn die Sicherheitslage dies zulässt. Diese Perspektive hat die Bundesregierung entwickelt. Klar ist aber auch, dass zunächst weiteres militärisches Engagement benötigt wird, um den zivilen Aufbau weiter abzusichern und um in Afghanistan kein Vakuum zu hinterlassen. Das ist wichtig für die afghanische Bevölkerung und für unsere Soldaten im Einsatz. Wir haben ein klares Ziel, wir haben die Sicherheitslage fest im Blick, und wir haben eine gute Perspektive. Für mich ist daher klar: Die Voraussetzungen für eine breite Zustimmung zu diesem Mandat sind gegeben. Herzlichen Dank.