Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Zehn Jahre staatliche Einheit : Damit verbinden wir Deutschen zunächst die Erinnerung _ vielleicht unterschiedliche _ an ergreifende und bewegende Momente in den Jahren 1989 und 1990 . Hier in Berlin war das Gemeinschaftsgefühl in der deutschen Nation am unmittelbarsten zu spüren . Wer die Öffnung der Mauer oder die bewegenden Friedensgebete in der Nikolaikirche zu Leipzig oder Kundgebungen auf dem heutigen Augustusplatz miterlebt hat , dem werden diese Ereignisse Zeit seines Lebens im Gedächtnis und in der Seele eingeprägt sein . Ich werde meine persönlichen Begegnungen damals in Leipzig und Dresden nicht vergessen . Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs wurde eine schreckliche und blutige Wunde im Herzen Europas geschlossen . Die Opfer der Teilung Deutschlands , die Opfer von Mauer und Stacheldraht bleiben unvergessen . Sie wollten von Deutschland nach Deutschland und haben dafür mit ihrem Leben bezahlt . Deutsche Schicksale wie die von Peter Fechter bis Chris Gueffroy bleiben Mahnung gegen Diktatur und Teilung , und sie bleiben Mahnung für die Freiheit und die Einheit Deutschlands . Ohne Zweifel : In der Aufbruchstimmung der Jahre 1989/90 haben wir im Westen Dauer und Größe der Aufgabe des Einigungsprozesses zunächst unterschätzt . Ich möchte das jedenfalls für mich sagen .Auch haben wir erst lernen müssen , wie unterschiedlich die Biografien und Prägungen in Ost und West verlaufen sind . Dennoch meine ich : Die große Mehrheit der Menschen zwischen Rhein und Oder , zwischen Ostsee und Alpen blickt auf die letzten zehn Jahre insgesamt dankbar zurück . Alle Erfahrungen und Umfragen in den letzten Wochen zeigen , dass das Empfinden , ein Volk zu sein , heute bei der großen Mehrheit der Deutschen tief verankert ist . Wenn wir auf das 20 . Jahrhundert mit seinen Kriegen und schlimmen Verbrechen und Vertreibungen zurückblicken , wissen wir : Die letzten zehn Jahre des vergangenen Jahrhunderts waren die besten zehn Jahre , die unser Vaterland im 20 . Jahrhundert erlebt hat . . Die große Mehrheit der Deutschen weiß auch : Die Einheit war keine Selbstverständlichkeit ; die Einheit war kein historischer Selbstläufer . Der zeitlich so kurze Weg vom Sommer 1989 bis zum 3 . Oktober 1990 war politisch ein sehr weiter und ein sehr schwieriger Weg . Dass dieser Weg letztlich zur Einheit führte , war und bleibt vor allem das historische Verdienst von Helmut Kohl , aber auch von Hans-Dietrich Genscher , Theo Waigel und Wolfgang Schäuble . . Gemessen an vielen anderen Entwicklungen in unserem Land war diese Leistung , Herr Bundeskanzler , schon weit mehr als dass sie nur ihren Verpflichtungen sehr gut gerecht geworden sind , wie Sie es heute Morgen formuliert haben . Ein Zweites : Wenn wir heute zehn Jahre deutsche Einheit feiern , dann hat die Darstellung der historischen Wahrheit und der damals bestehenden unterschiedlichen Auffassungen über die Frage der Wiedervereinigung nichts mit parteipolitischer Ausbeutung zu tun . Wenn Sie zu Recht auf die Verdienste hinweisen , die Ihre Partei durch die klare Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes hat , wenn Sie auf Ihre Verdienste im Zusammenhang mit den Ostverträgen hinweisen , die damals sehr umstritten waren , dann müssen Sie aber auch uns und mir zugestehen , Sie in einer solchen Stunde an die Debatte von 1990 im Bundesrat über die Einführung der D-Mark in den neuen Ländern zu erinnern , und dann müssen Sie auch akzeptieren , dass man Ihnen heute vorhält , was Sie damals gesagt haben und dass Sie heute froh sein können , dass andere Länder Ja gesagt haben und die D-Mark eingeführt wurde . . Es war vor allen Dingen die politische Leistung der damaligen Bundesregierung , dass sie 1989/90 in Europa vielerorts bestehende Besorgnisse und Ängste gegenüber einem wiedervereinigten Deutschland , gegenüber einem wiedervereinigten 80-Millionen-Volk der Deutschen in der Mitte des Kontinents überwunden hat . Es gab viele Vorbehalte . Ich habe noch das Wort Pangermanismus , das aus dem Süden des Kontinents kam , im Ohr . Ich hatte gar nicht erwartet , dass aus Rom solche Bedenken angemeldet wurden . Dass das alles gelungen ist , dies war ein Meisterstück an politischer Weitsicht und diplomatischer Feinarbeit . Unvergessen ist aber auch _ das muss man in dieser Stunde sagen _ der Einsatz von Freunden wie George Bush und Gyula Horn sowie der Beitrag von Michail Markus Meckel 11725 Gorbatschow . Gerade unseren Freunden in den Vereinigten Staaten war es zu verdanken , dass das Ziel der Einheit in Frieden und Freiheit erreicht werden konnte . . Auch die volle Mitgliedschaft von ganz Deutschland in der NATO war alles andere als eine Selbstverständlichkeit . . Das gilt ebenso für den Abzug der Roten Armee mit 600 000 Mann in Frieden und Freundschaft . Das gilt auch für die Leistung , die wir zwar hier vielleicht würdigen , die aber in der Bevölkerung viel zu wenig gewürdigt wird , aus zwei sich letztlich feindlich gegenüberstehenden Armeen in Deutschland eine Armee geformt zu haben . Deswegen sollte man das in dieser Stunde auch gegenüber unseren Soldaten zum Ausdruck bringen . . Die Bilanz des Weges zur Einheit setzt voraus , dass man sich mit aller Ernsthaftigkeit an die politischen Ausgangslagen in den späten 80er-Jahren erinnert . In der alten Bundesrepublik hatten sich viele innerlich und auch politisch mit dem Status quo der Teilung abgefunden . Nicht wenige auch in den politischen Eliten wurden aufgeschreckt durch die mutigen Rufe im Osten nach Demokratie : Wir sind das Volk ! Ich werde nie vergessen , wie erschrocken viele waren , als plötzlich aus diesem Wir sind das Volk ! _ der Ruf Wir sind ein Volk ! geworden ist . Viele Bürger im Westen hatten sich nach 40 Jahren Teilung in der alten Bundesrepublik Deutschland mit festem Blick nach Westen und festem Blick nach Süden eingerichtet . Der Einheitsruf der Deutschen im Osten stieß bei vielen im Westen nicht auf eine gleiche Bewusstseinslage und freudige Resonanz . Wir verdanken es standhaften Persönlichkeiten mit einem langen historischen Atem und der Kraft , gegen den Strom des Zeitgeistes zu schwimmen , dass die deutsche Frage offen gehalten werden konnte . Sie werden Verständnis dafür haben , dass ich als bayerischer Ministerpräsident und als CSU-Vorsitzender in diesem Zusammenhang heute auch an meinen Vorgänger Franz Josef Strauß erinnere . Gegen massive Widerstände und gegen Diffamierungen im In- und Ausland hat Franz Josef Strauß mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht 1973 erreicht , dass für alle verbindlich festgeschrieben wurde _ das war damals sehr , sehr strittig _ : Die Einheit bleibt verpflichtendes Ziel deutscher Politik . _ Das ist der Kernsatz dieser Entscheidung damals gewesen . . Dadurch wurde auch die Anerkennung zweier deutscher Staatsangehörigkeiten verhindert . Durch dieses unverrückbare Festhalten am Einheitsgebot des Grundgesetzes blieb die deutsche Frage für dieAntwort in den Jahren 1989/1990 offen . Bayern und die CSU haben sich auch in schwierigen Zeiten gegen Widerstände zur Einheit der Deutschen und zur nationalen Solidarität bekannt und tun das auch in Zukunft . Selbstverständlich brauchen wir einen Solidarpakt II für den Aufbau Ost . . Die süddeutschen Länder brauchen von Ihnen , sehr geehrter Herr Bundeskanzler , keinen Nachhilfeunterricht in Sachen Solidarität . . Im Übrigen sollten Sie sich auch als Bundeskanzler des Südens unseres Landes begreifen ; denn Sie können froh sein , dass es dort ein so hohes wirtschaftliches Wachstum gibt , was für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt günstig ist . . Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt : Der jetzige Finanzausgleich ist verfassungswidrig . _ Aber es ging doch nicht darum , dass er wegen des Ost-West-Ausgleichs verfassungswidrig ist . Dieser steht doch außerhalb der Debatte . Der Finanzausgleich ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vielmehr deshalb verfassungswidrig , weil sich in den alten Ländern zu große Ungleichheiten entwickelt haben und falsche Kriterien die starken Länder nach wie vor belasten . . Da Sie es aber in Ihrer Rede hier schon angesprochen haben , darf ich dazu feststellen : Baden-Württemberg , Hessen und Bayern . wollen gemeinsam mit der Bundesregierung und mit allen anderen Ländern einen fairen , der Solidarität und der Leistung verpflichteten neuen Finanzausgleich . Alle Deutschen haben gemeinsam die Lasten der deutschen Vergangenheit zu tragen ; denn eines steht fest : Je östlicher die Menschen im Deutschen Reich gelebt haben , desto bitterer haben sie unter den Folgen des dunkelsten Abschnittes der deutschen Geschichte zu leiden gehabt und zu leiden . Deswegen sage ich an dieser Stelle : DerAufbau Ost ist ein Aufbau für ganz Deutschland . . Deutschland war schon immer ein Land der Vielfalt und der regionalen Unterschiede . Das ist keine Schwäche , sondern eine wertvolle Stärke Deutschlands in Europa . Die Erfahrung der Geschichte lehrt uns , dass Deutschland mit föderaler Vielfalt immer gut gefahren ist . Zentralismus dagegen ist unserer Geschichte und Tradition nicht gemäß . Gute Erfahrungen mit dem Zentralismus haben wir auch im letzten Jahrhundert bestimmt nicht gemacht . Ministerpräsident Edmund Stoiber  11726 Der föderale Charakter des deutschen Nationalstaates ist der Ausgangspunkt für die innere Einheit Deutschlands ; denn trotz des sozialistischen Zentralismus in der DDR und nicht selten im Kampf gegen die SED- Zwangsherrschaft haben die Deutschen in Thüringen , in Sachsen , in Sachsen-Anhalt , in Brandenburg , in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern ihre historisch gewachsene Identität bewahrt und in das wiedervereinigte föderale Deutschland eingebracht . Das ist ein großer Gewinn für den Föderalismus in ganz Deutschland . Von manchen wird immer noch mit zum Teil nostalgischem Unterton die Frage gestellt : Was blieb von der DDR ? Ich meine , die Frage ist falsch gestellt . Besser sollte man fragen : Was hat 1989/1990 die DDR überlebt ? Eine Antwort lautet meines Erachtens : Das wertvollste Erbe aus der Zeit der DDR sind der Mut , die Zivilcourage und der Zusammenhalt vieler aufrechter Bürgerinnen und Bürger . Viele von ihnen haben die Kraft zum Widerstand auch aus dem christlichen Glauben und aus der Kultur und Geschichte ihrer Heimatregionen geschöpft . In diesem Sinne waren die ostdeutschen Länder niemals neue Länder , sondern sie waren und sind das , was sie im Bewusstsein der Menschen immer waren : vitaler und alter Kernbestand der deutschen Nation . . Ich war 1990 erstaunt , als ich als damaliger bayerischer Innenminister bei den Demonstrationen in Dresden ein Meer von schwarz-rot-goldenen Fahnen gesehen habe _ so viele wie bei keiner Veranstaltung in der alten Bundesrepublik . Aber nicht weniger hat mich berührt , dass viele Menschen auch die weiß-grünen Farben Sachsens schwenkten . Auch das waren Zeichen : Das Fundament der nationalen Identität der Deutschen ist die föderale Vielfalt und die regionale Heimat . . Diese Verwurzelung in der Region haben selbst 40 Jahre SED-Regime nicht zerstören können . Föderalismus ist der Beitrag Deutschlands für das Gleichgewicht Europas . Was mit dem Fall der Mauer begonnen hat , das wird mit der Osterweiterung der Europäische Union vollendet . Die Osterweiterung , die politisch entschieden ist , muss im Interesse Deutschlands und im Interesse Europas ein Erfolg werden . . Deshalb warne ich davor , die Sorgen und die Ängste der Menschen einfach als unbegründet abzutun . Wir müssen die Probleme einer unzureichend vorbereiteten Osterweiterung jetzt lösen und dann die Menschen von der Richtigkeit dieses Weges überzeugen . . Es bleibt dabei : Die 15 alten Länder der Europäischen Union , die sich in derAgenda 2000 für die Jahre von 2000 bis 2006 noch einmal 668 Milliarden Euro zugebilligt haben , müssen mehr Solidarität leisten . 68 Milliarden Euro für die Osterweiterung in den Jahren von 2000 bis 2006 , also 10 Prozent , sind zu wenig . Wer das hehre Ziel anspricht , muss auch bereit sein zu sagen : Es kostet noch ein Stück mehr Solidarität , um diesen großen Erfolg zu erreichen . Daran mangelt es , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Wenn wir über die Gestaltung Europas nachdenken , müssen wir uns als Deutsche auch fragen : Was bringt unsere Nation mit den Brüchen ihrer Geschichte , aber auch mit den positiven Traditionen in Europa ein ? Für mich ist eine entscheidende Konsequenz aus unserer Geschichte , dass das zusammenwachsende und erweiterte Europa nur gelingen kann als ein Europa der Nationen und Regionen . Die Identifikation mit der Nation ist eine europäische und atlantische Normalität . Dabei können und wollen wir Deutsche unter unsere Geschichte keinen Schlussstrich ziehen . Wir müssen nach wie vor zu einem geläuterten Verhältnis zur Nation und zu einem aufgeklärten Patriotismus finden . Das Wissen über Höhen und Tiefen unserer gemeinsamen Geschichte und ein ruhiges , gelassenes Selbstbewusstsein im Kreise unserer Nachbarn sind wichtig , damit unser Volk und unsere Jugend nicht wieder in Irrwegen landen . Nicht zuletzt deshalb ist ein vernünftiger Patriotismus nötig , weil eine gefestigte nationale Identität unsere Gesellschaft widerstandsfähiger gegen die Gefahren des Extremismus macht _ gegen die Gefahren des Extremismus aus Ablehnung der Nation genauso wie gegen die Gefahren des Extremismus aus einem übersteigerten Nationalismus . . Die ernsthafte Bilanzierung von zehn Jahren Einheit erfordert natürlich auch die ernsthafte Auseinandersetzung mit der historischen Wahrheit . Weil es in vielen Reden und Kommentaren durchgängig so klingt , als wäre die deutsche Einheit so logisch gewesen , möchte ich zum Schluss noch einmal betonen : Uns Deutschen ist die Einheit wahrlich nicht in den Schoß gefallen . Genau das wollen manche heute vergessen machen . Ich wiederhole : Der Weg zur Einheit war keine Selbstverständlichkeit . Er musste unter Risiken und gegen Widerstände in einem schmalen historischen Zeitfenster gebahnt werden . Auch der Beitritt der DDR über Art . 23 des Grundgesetzes durch die Entscheidung der ersten frei Ministerpräsident Edmund Stoiber  11727 gewählten Volkskammer war ein höchst kontroverses Thema , . aber der einzig richtige Weg . . Wer aber in der Vergangenheit das Ziel der Einheit _ aus welcher Motivation auch immer_ als illusionär oder gar als gefährlich bezeichnet hat , hat heute sicherlich kein Recht , die Leistungen für die Einheit zu relativieren . Gerade nach Ihrer heutigen Rede , Herr Bundeskanzler , bin ich sicher , dass Sie Ihre politische Einstellung aus den Jahren 1989/90 und Ihre damaligen Äußerungen gegen die Wiedervereinigung , die ich im Bundesrat selbst gehört habe , heute bedauern . Die historische Wahrheit ist : Politiker , die noch im Herbst 1989 von Illusionen und Gefahren durch die Einheit sprachen , hätten die Tür zur Einheit nicht so aufgestoßen . Sie hätten die historische Chance zur Einheit damals nicht genutzt . Die Wiedervereinigung war für viele nicht mehr politisches Programm und Herzensanliegen . Für die damals Verantwortlichen war sie ein Herzensanliegen . . So richtig die Aussage ist , die heute mehrfach getroffen wurde , dass die deutsche Einheit keiner Partei allein gehört _ sie gehört Deutschland _ , so richtig bleibt auch , dass die CDU und die CSU damals die Motoren der Wiedervereinigung gegen manche Widerstände waren . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , heute können wir uns alle über zehn Jahre Einheit freuen . Zweifelsohne gibt es Probleme . Aber Deutschland ist auf einem guten Weg . Wir sollten gemeinsam um die besten Wege und Lösungen für ganz Deutschland und seine Zukunft in Europa ringen . Zehn Jahre nationale Einheit sindAnlass für Dank , Optimismus und Zuversicht . Wir haben allen Grund dazu . Herzlichen Dank . .