Partei: GRUENE
Herr Kollege Rössel , vielen Dank . Ich finde , das ist eine sehr wichtige Frage . . _ Klasse ! _ Das zentrale Problem im Rahmen der Unternehmensteuer in Deutschland ist , daß wir zu hohe nominale Steuersätze und gleichzeitig eine Bemessungsgrundlage haben , die zu schmal ist . . Dies wollen wir ändern . Wir werden das in der Richtung ändern , daß wir dafür sorgen werden , daß die vorhandenen Steuersätze auch wirklich gezahlt werden und daß das Unternehmensteuerrecht einfacher und transparenter wird . Wir werden gleichzeitig im Auge behalten , daß die Finanzkraft , die Finanzeinnahmen der Kommunen in keiner Weise geschmälert werden . Die Kommunen können sich darauf verlassen , daß wir ihre finanzielle Kraft stärken werden . Wir werden sie erhalten , die entsprechende Steuerart aber möglichst integrieren . Zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form _ ob in einer eigenständigen Steuerform oder in Form eines Hebesatzes , wie auch immer _ wir das schaffen werden , ist noch ungewiß . Das ist der Grund dafür , daß wir eine Unternehmensteuerreformkommission eingesetzt haben . Sie besteht aus Wissenschaftlern , Vertretern der Länder , Vertretern der Unternehmen und aus einem Vertreter der kommunalen Spitzenverbände . Wir wollen damit erreichen , daß uns nicht das gleiche passiert wie bei anderen Steuerreformprojekten , die das Parlament erarbeitet hat und worüber dann alle herfallen . Wir wollen genau umgekehrt erreichen , daß sich die Expertinnen und Experten zusammensetzen , uns einen Vorschlag unterbreiten und daß wir diesen dann im Parlament auf der Basis eines gewissen gesellschaftlichen Konsenses erörtern und einen Gesetzentwurf erarbeiten . In diesem Sinne werden wir dafür sorgen , daß die Kommunen bedacht werden , daß die Unternehmen ein modernes Steuerrecht erhalten und daß der Staat vernünftige und solide Einnahmen hat . . Ich möchte noch kurz auf das Vorhaben des Bündnisses für Arbeit eingehen , weil genau das gleiche Konzept , das wir jetzt im Hinblick auf die Unternehmensteuerreform vorhaben , auf die Ökosteuer und dieFamilienentlastung ausgeweitet werden kann . Wir versprechen uns davon , daß eine entsprechende Lösung im Bündnis für Arbeit vorbereitet wird . Die Verantwortung dafür werden wir im Parlament tragen müssen . Wir werden uns ja in vier Jahren der Wiederwahl stellen müssen . Trotzdem ist es gut , daß auf diesem Gebiet vorgearbeitet wird . Gleichzeitig müssen wir natürlich dafür sorgen , daß wir die Ziellinien für diese Arbeit mit auf den Weg geben , wozu ein Dreieck aus sozialer Gerechtigkeit , ökologischer Verträglichkeit und wirtschaftlicher Vernunft gehört . Das sind auch die Koordinaten des internationalen Prozesses im Rahmen der Agenda 21 . Dazu gehört ferner die Besserstellung der Familien . Ich bin sicher , daß hier Unternehmer bereit sind , nicht nur über Steuerpolitik zu sprechen , sondern auch über andere Aspekte , zum Beispiel darüber , wie sie dem Geist des Karlsruher Urteils auch in ihren Unternehmen _ sei es durch Arbeitszeitgestaltung oder durch andere Maßnahmen _ familiengerechter entsprechen können . Auch das ist ein Vorteil davon , dies im Bündnis für Arbeit zu diskutieren . Als weitere Leitlinien nenne ich Transparenz und Ehrlichkeit , das Angleichen der nominalen Steuersätze an die realen Steuersätze _ genauso wie der Nettolohn an den Bruttolohn angeglichen werden soll _ und die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Staates . Hier schlage ich den Bogen zurück zur Haushaltspolitik . Der Haushalt ist das Königsrecht des Parlamen Klaus Wolfgang Müller  tes . Zuerst müssen wir entscheiden , welche Aufgaben wir als rotgrüne Koalition finanzieren wollen ; dann werden die Finanzexperten dafür sorgen , daß es auch die richtigen Einnahmen an der richtigen Stelle gibt . Ich freue mich auf die Vorarbeiten im Bündnis für Arbeit und bin mir sicher , daß wir _ inklusive der Opposition _ dazu eine konstruktive Debatte führen werden . Vielen Dank . .