Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundestag hat es sich nicht leicht gemacht . Über Jahre haben wir in Enquete-Kommissionen , in denen ich für die FDP mitarbeiten durfte , über Möglichkeiten und Grenzen der Autonomie am Lebensende nachgedacht . Wir müssen bald den Mut zur Entscheidung haben . Mitmenschlichkeit ist gefragt , Vertrauen und Respekt vor dem Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen . So viel bei der geltenden Rechtslage möglich ist , so wenig Rechtssicherheit ist für alle Beteiligten gegeben , im Krankenhaus , aber mehr noch bei der ambulanten und stationären Pflege . Das müssen wir ändern , zum Beispiel durch mehr Beratung und Schulung von Ärztinnen und Ärzten , Heimleitung und Pflegekräften sowie durch mehr Wissensvermittlung über Palliativmedizin und Hospizbetreuung . Unsere Diskussion ist eingebettet in eine immer sprachloser werdende Gesellschaft . Manche Eltern und Kinder finden über Gespräche nicht nahe genug zueinander . Manche reden viel , aber zu wenig miteinander . Dabei werden gerade die Probleme des Alters verdrängt und die Unausweichlichkeit des Sterbens ausgeblendet . Das beste gegenseitige Verständnis und die höchste Entscheidungssicherheit bringen aber Gespräch und Beratung mit dem Ziel einer umfassenden Vorsorge , zum einen in der Familie , zum anderen auch mit dem Geistlichen oder aber auf eigene Initiative auch mit dem Arzt . Durch unsere hochtechnisierte Medizin werden wir immer mehr Zeit für Kommunikation brauchen und auch die Bereitschaft - nicht nur des Arztes - , uns diesen elementaren Fragen zu stellen . Eine Patientenverfügung muss also mehr sein als das Ausfüllen eines Formulares im stillen Kämmerlein . Sie sollte im Ergebnis eine Übereinkunft sich nahestehender Menschen sein , die einander ohne Wenn und Aber vertrauen und sich aufeinander verlassen können . Diese Verlässlichkeit muss auch der Staat garantieren . Dabei ist es eine Illusion , einen Ausgleich zwischen dem Grundrecht auf Selbstbestimmung und dem Grundrecht auf Lebensschutz finden zu können . Wer einer Reichweitenbegrenzung das Wort redet , sorgt eben für diese Verlässlichkeit nicht . Wir leben in einer freien Gesellschaft . Wir müssen den Vorrang der Selbstbestimmung respektieren . Ich stimme dem Präsidenten der Bundesärztekammer , Hoppe , ausdrücklich zu : Eine Lebensverlängerung um jeden Preis ist abzulehnen . Natürlich wollen wir kein Gesetz , das bei den Ärzten einen Automatismus in Gang setzt , jeder Verfügung uneingeschränkt Folge leisten zu müssen . Ein Konsilium , in dem vor einer Entscheidung über den Verzicht auf lebenserhaltende Maßnahmen Angehörige und Pflegekräfte bei Nichtvorliegen einer Patientenverfügung gehört werden , ist die richtige Grundlage für einen Dialog , der unverzichtbar ist . Ich wünschte mir , dass ich keine Patientenverfügung brauchte . Ich wünschte mir , wenn ich nicht mehr selber entscheiden kann , Menschen um mich zu haben , die nach bestem Wissen und Gewissen für meine Belange eintreten . Wenn dies aber nicht möglich ist und keine Vertrauensperson meine Wünsche vertreten kann , soll mein erklärter Wille auf eindeutiger , rechtssicherer Grundlage nicht nur ernst genommen , sondern auch umgesetzt werden . Ich möchte nicht zum Spielball ideologischer , religiöser oder moralischer Wertvorstellungen anderer werden . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .