Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Schade , Frau Pieper , Sie fingen so gut an mit dem berechtigten Lob für die Situation in Deutschland - die Selbstkritik haben wir noch vor uns ; die werden wir auch üben - , und dann verfielen Sie leider wieder in das übliche Mäkeln und Schwarzmalen . Wenn Sie einmal in den Bericht hineingeschaut hätten - er ist wirklich schön bunt gedruckt , und man findet viele gute Statistiken - , dann hätten Sie gesehen , dass zu der Zeit Ihrer Regierungsbeteiligung die Investitionen in Forschung und Entwicklung zurückgegangen sind , gesenkt worden sind , am Boden lagen . Erst wir haben es geschafft , die Investitionen seit wenigen Jahren , langsam genug , wieder nach oben zu fahren . Man kann zwar die Situation bemängeln , aber der Blick zurück und das Fassen an die eigene Nase sind mitunter sinnvoll und auch lehrreich . Wir diskutieren heute über den Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2007 . Deutschland ist zum vierten Mal hintereinander Exportweltmeister . Frau Ministerin hat zu Recht gesagt : Forschungsintensive Industriewaren im Volumen von 428 Milliarden Euro sind im Jahr 2005 aus Deutschland in andere Länder geliefert worden . Damit sind wir Technologieexporteur Nummer eins in der Welt . Die Unternehmen , die viel in Forschung und Entwicklung investieren , die sogenannten F-und-E-intensiven Wirtschaftszweige , sind der wesentliche Träger unseres Produktionswachstums . Deutschland ist gut bei den klassischen Industriezweigen Automobilbau , Chemie , Maschinenbau . Wir haben aber nur eine ausgeglichene Handelsbilanz - das ist natürlich per se nicht schlecht - bei den Spitzentechnologien in anderen Bereichen . Da haben wir deutlichen Nachholbedarf . Der Kollege Tauss wird gleich über die Initiative der Koalitionsfraktionen zu Informations- und Kommunikationstechnologien - da müssen wir wirklich viel machen - berichten . Ein Kapitel des Berichts bezieht sich auf die Umweltwirtschaft , ein sicherlich wichtiger Faktor : Rund 5 Prozent aller Unternehmen in Deutschland befassen sich mit Umwelttechnik und Umwelttechnologien ; 4 ,8 Prozent der gesamten Industrieproduktion und drei Viertel aller wissens- und forschungsintensiven Unternehmen entstammen diesem Bereich . Nach Auskunft des Berichts sind diese Unternehmen überdurchschnittlich innovativ . Deutschland besitzt im Bereich der Umwelttechnologie einen Weltmarktanteil von 16 Prozent ; damit sind wir größter Exporteur von Umwelttechnologiegütern vor den USA . Trotzdem verläuft die Entwicklung der Branche - das steht ja auch im Bericht - schleppend . Sie könnte deutlich besser laufen . Dynamische Komponenten im Umweltbereich gibt es allein im Bereich Klimaschutz - das seit neuem , seitdem die Diskussion zu Recht aufgenommen worden ist - und im Bereich regenerative Energien . In letzterem Bereich ist unser Anteil am Welthandel seit der Jahrtausendwende deutlich gestiegen und steigt weiterhin . Das ist übrigens ein gutes Beispiel für staatliche Lenkungs- und Regulierungsmaßnahmen . Das Erneuerbare-Energien-Gesetz , unter Rot-Grün geschaffen , ist - das wird deutlich im Bericht hervorgehoben - nicht nur gut für Klima und Umwelt . Dass wir in erneuerbare Energien , in Solar- und Windenergie investiert haben , ist auch gut für die Wirtschaft und damit für die Schaffung neuer Arbeitsplätze . Dennoch bleibt eine Vielzahl an Fragen offen . Wenn man sich den Anteil der Investitionen in Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt anschaut - das wird auch im Bericht ausgeführt - , so stellt man fest , dass wir hinter anderen Ländern hinterherhinken . Schweden , Finnland , Japan , Korea , die Schweiz und die USA investieren deutlich mehr in Forschung und Entwicklung als Deutschland . Trotzdem sind wir Exportweltmeister . Es ist zwar gut , mehr Investitionen in FuE zu tätigen , es müssen aber auch andere Parameter eine Rolle spielen , weil allein die Investitionen in Forschung und Entwicklung demnach nicht dazu führen können , dass man Exportweltmeister wird . Auf dem Forum Bildung der SPD vor einigen Wochen hat Bosch vom Institut für Arbeit und Qualifizierung der Universität Duisburg-Essen einen interessanten Vortrag gehalten . Er hat gesagt - ich darf zitieren - : Das Geheimnis unserer Wettbewerbsstärke liegt in der Diffusion von Innovation durch die enge Kooperation von Entwicklern und qualifizierten Machern . Was heißt das ? Das heißt zum Beispiel , dass in den USA und Großbritannien die mittlere Führungsebene in den Unternehmen von gut ausgebildeten Ingenieuren oder Wissenschaftlern , die an der Universität gelernt haben , besetzt wird . Diese haben profunde Kenntnis in theoretischen Fragen . In den deutschen Unternehmen ist das häufig anders : In der mittleren Führungsebene finden sich hochqualifizierte Meister und Techniker , die gut ausgebildet sind und eine lange Erfahrung haben . Das sind die Macher , die Projekte umsetzen können . Das heißt , wenn wir an dieser Stelle von Technologieförderung und Leistungsfähigkeit reden , dürfen wir uns nicht allein auf die Investitionen in Forschung und Entwicklung konzentrieren , sondern wir müssten eigentlich diesen Bericht zusammen mit dem Bundesbericht Forschung und dem Nationalen Bildungsbericht zusammen diskutieren , weil das ein Gesamtpaket ist und eine Gesamtbetrachtung notwendig ist . Wichtig ist nämlich , dass gut ausgebildete Fachkräfte von der Universität und solche aus dem dualen Berufsbildungssystem , für das Deutschland steht , zusammenkommen und zusammenarbeiten . Verantwortung dafür tragen gleichermaßen die Unternehmen und die Politik . Die Unternehmen haben die Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen , damit möglichst viele junge Menschen - einige sind ja auch hier bei der Debatte anwesend - eine Chance haben , einen Ausbildungsplatz zu finden und anschließend einen Beruf zu ergreifen , und vielleicht auch noch die Chance bekommen , sich weiterzuqualifizieren und gute Meisterinnen und Meister sowie Technikerinnen und Techniker zu werden - genau die brauchen wir nämlich in der mittleren Führungsebene - oder ein Studium aufzunehmen . Dafür , jungen Leuten ein Studium zu ermöglichen , trägt im Wesentlichen die Politik die Verantwortung . Das läuft leider nicht in allen Bundesländern gut . In meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen , CDU/FDP-regiert , wird von der Abschaffung der Grundschulbezirke bis zur Einführung von Studiengebühren die Ausbildungsauslese leider verschärft . Das heißt , die Möglichkeiten für Kinder aus Arbeitnehmerfamilien bis hin zu Familien aus der Mittelschicht , ein Studium aufzunehmen , verschlechtern sich deutlich . Aufgrund der schon vorliegenden Anmeldezahlen , Frau Flach , lassen sich schon Vergleiche anstellen : Die Zahl der Studienanfänger in NRW ist um 3 ,9 Prozent zurückgegangen . Das Talent zählt immer weniger und der Geldbeutel immer mehr . Für uns von der SPD bleibt dagegen klar : Wir wollen mehr Ausbildung in den Betrieben als wesentlichen Bestandteil unseres Systems . Wir wollen mehr Bildung für alle von Anfang an . Deswegen haben wir frühkindliche Bildung und Förderung auf den Weg gebracht und für einen Ausbau von Ganztagsschulangeboten gesorgt . Wir haben das höhere BAföG durchgesetzt und werden daran festhalten , damit Bildung eben nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt . Wir werden uns auch für das Meister-BAföG einsetzen . Ich bin froh , dass in dem Bericht diese Gesamtbetrachtung nachvollzogen wird . Dort steht nämlich - dieses kurze Zitat sei mir erlaubt - : Langfristig sollte ein deutlich höherer Anteil der Schülerinnen und Schüler zur Studienberechtigung ausgebildet werden , was allerdings einen grundlegenden Wandel des deutschen Bildungssystems nötig macht : eine Abkehr von der bisher auf Auslese ausgerichteten Bildungsphilosophie . . . zur größtmöglichen Förderung . Das ist erforderlich , damit wir kein einziges Talent - unabhängig davon , aus welchem Elternhaus es kommt - liegen lassen . Wenn wir in die Menschen investieren , investieren wir in die Technologieförderung . Beste Bildung heißt beste Technologie . Vielen Dank .