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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Arnold , da Sie damit argumentieren , dass es sich bei diesen Fragen generell um Entscheidungen handelt , die von einem geheim tagenden Gremium , dem Bundessicherheitsrat , getroffen werden , möchte ich Sie gerne fragen , ob Sie diese Interpretation auch auf die Äußerung des Bundeskanzlers beziehen , der ja sowohl in der Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden als auch in der anschließenden Pressekonferenz öffentlich gesagt hat , er beabsichtige , dem Ersuchen Israels , was diese Fuchs- panzer anbetrifft , zu entsprechen . Zwar hat er damals eine andere Version der Fuchspanzer zugrunde gelegt . Aber bei der prinzipiellen Frage , ob das nun geheimhaltungsbedürftig ist und nicht öffentlich diskutiert werden kann , kann ja der Irrtum des Bundeskanzlers keine ausschlaggebende Rolle haben .
Partei: FDP
Herr Kollege Stiegler , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Wie zahlreiche andere Industriezweige auch hat die deutsche feinkeramische Industrie in den Unternehmen der mittel- und osteuropäischen Staaten Wettbewerber , die auf Grund ihrer Kostenstruktur insbesondere eben im Bereich der Personalkosten gewisse Wettbewerbsvorteile haben . Andererseits kennen die meisten deutschen Unternehmen der feinkeramischen Industrie durch ihre jahrzehntelange sehr erfolgreiche Exporttätigkeit die Faktoren sehr genau , die zu beachten sind , um sich am Weltmarkt auch gegenüber Produzenten aus Staaten mit niedrigeren Produktionskosten erfolgreich durchsetzen zu können . Dieses Erfahrungs- und Wissenspotential bedeuDeutscher Bundestag . _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 14203 Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb tet für die deutsche feinkeramische Industrie einen erheblichen nicht nur kurzfristigen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Konkurrenten aus den mittel- und osteuropäischen Staaten .  Wie die Bundesregierung , Herr Kollege Stiegler , bereits in ihrer Antwort auf Ihre Anfrage vom Mai 1992 ausgeführt hat , müssen die Unternehmen in eigener Verantwortung den ökonomisch bedingten Strukturänderungen gerecht werden . Zahlreiche Äußerungen von maßgeblichen Vertretern der feinkeramischen Industrie insbesondere hinsichtlich der notwendigen Senkung der zum Teil sehr hohen Arbeitskosten zeigen , daß die Probleme bezüglich der Kostenstruktur erkannt und einer Lösung zugeführt werden . Ich bin daher überzeugt , daß es der feinkeramischen Industrie auch weiterhin gelingen wird , ihre hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit beizubehalten und gegebenenfalls noch zu verstärken . Sollte der Verdacht bestehen , Herr Kollege Stiegler , daß sich die Wettbewerber mit Dumpingpreisen Wettbewerbsvorteile verschaffen , kann die Wirtschaft unter bestimmten Voraussetzungen gegebenenfalls über den europäischen oder den nationalen Verband bei der EG-Kommission einen Antrag auf Einleitung eines Anti-Dumping-Verfahrens stellen . Im Rahmen der Assoziierungsabkommen mit den mittel- und osteuropäischen Staaten sind Schutzmaßnahmen , u . a . auch mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen , möglich . Solche Eingriffe in den freien Warenaustausch sollten jedoch nur in gravierenden Ausnahmefällen in Erwägung gezogen werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie sprachen von der Sicherheit in den Flugzeugen und auf den Flughäfen sowie von den Kontrollen . In der letzten Woche ist mir bei einer Kontrolle auf dem Frankfurter Flughafen die Nagelschere abgenommen worden . Diese wurde vernichtet . Anschließend wurden im Flugzeug Stahlmesser und Stahlgabeln verteilt . Meine Frage lautet : Wo bleibt da die Sicherheit der Passagiere ?
Partei: FDP
Herr Kollege Wiesehügel , MKZ und auch IKZ , als Investitionskostenzuschuß . _ ja , ja , ich habe das einmal gelernt , Entschuldigung _ , sind natürlich Mittel gewesen , die den Winterbau gefördert haben . Das ist unbestreitbar . Sie haben aber in der Vergangenheit feststellen können , daß es wesentlich sinnvoller ist , wenn die Industrie aus eigenen Stücken heraus auf Grund der Notwendigkeit , daß sie in dieser Situation lebt und arbeitet , solche Entwicklungen vorantreibt , anstatt daß sie auf Grund staatlicher Förderprogramme dazu gezwungen wird . . Ich finde übrigens , das war ein Fehler . Da haben wir regiert . Das gleiche haben Sie im Bereich der Katalysatortechnik gesehen . Hier wurde eine Technologie vorgeschrieben , statt ein Ziel vorzuschreiben . Hätte man ein Ziel vorgeschrieben , wäre vielleicht etwas ganz anderes dabei herausgekommen . Genauso ist das bei der Abschaffung von IKZ und MKZ . Es war viel zu eng gefaßt ; die Industrie hatte viel zu wenig Anreize , tatsächlich Wege zu suchen , in ihrer speziellen Situation den Winterbau voranzutreiben . Der technische Fortschritt im Winterbau wird also an der deutschen Bauindustrie vorbeigehen und wird die internationale Wettbewerbsfähigkeit verschlechtern . Wir haben wieder einmal die Situation , daß die rotgrüne Regierung zwar vollmundig verkündet , Arbeitslosigkeit abbauen zu wollen , aber genau wie bei der sogenannten Scheinselbständigkeit oder bei den 630-DM-Jobs die Weichen exakt in die falsche Richtung stellt . Mit Ihren gesetzlichen Regelungen werden Sie genau das Gegenteil dessen bewirken , was Sie sich vorgenommen haben , was Sie in der Öffentlichkeit vertreten haben . Kollege Wiesehügel , daß Sie hier so vehement und so glorifizierend diesen sogenannten Kompromiß vorgetragen haben , verwundert mich tatsächlich . Ich hätte Ihnen da ein wenig mehr Redlichkeit gegenüber Ihren Mitgliedern in der Gewerkschaft zugetraut . Im Wahlkampf sind Sie noch durch die Gegend gerannt und haben gesagt , das Drei-Säulen-Modell ist schlecht , wir brauchen die Bundesanstalt ab der ersten Ausfallstunde , und jetzt ist das Drei-Säulen-Modell das Tollste , was Sie haben wollten . Sie machen die Rolle rückwärts , und das ist ziemlich unglaubwürdig . _ Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ich bin gleich fertig. Ein Beispiel sei mir noch erlaubt, Herr Präsident. – Es geht auch um die Bekämpfung humantoxischer Stoffe, wie sie zum Beispiel durch Fusarien, also Schimmelpilze, im Getreide gebildet werden. Schließlich haben wir durch eine MykotoxinHöchstmengenverordnung dazu beigetragen, die Menschen vor Schaden durch dieses natürliche Gift zu schützen. Dies zeigt, dass auch natürliche Gifte erhebliche Probleme mit sich bringen. Ein geordneter Pflanzenschutz, der Ökologie, Ökonomie und den Menschen schützt, ist unabdingbar. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei der heutigen Debatte , die auf den ersten Blick etwas Reizvolles an sich hat , nämlich die Förderung eines Modellprojek . noch : Klaus Brähmig Zuständigkeit des Bundes für den vorliegenden Antrag der SPD gegeben . . Voranzustellen ist auch , daß es in diesem Bereich wahrlich schon genug Pilotprojekte gibt .
Partei: SPD
Herr Minister, dieser Gesetzentwurf ist ein großer Schritt für die Umsetzung der Digitalen Agenda der Bundesregierung und auch für die Überwindung der regionalen digitalen Spaltung in Deutschland. Ein weiterer wichtiger Grund für den Digital Gap in der Bevölkerung ist die unterschiedliche Ausprägung der digitalen Kompetenz und digitalen Souveränität. Ein anderes wichtiges Ziel der Digitalen Agenda der Bundesregierung ist die Entwicklung einer Strategie „digitales Lernen“, der Ausbau der digitalen Bildung. Insofern meine Frage in diesem Zusammenhang: Inwieweit spielen in diesem Gesetzentwurf und in der bisherigen Förderstrategie der Bundesregierung der Breitbandanschluss für Schulen und andere Bildungseinrichtungen eine besondere Rolle?
Partei: FDP
Ich will in aller Kürze antworten: Keine Partei stellt ihre Fakten so öffentlich aus, wie wir das tun. Alles wird ins Internet gestellt. Jeder kann das nachlesen. Jede Frage, jede Antwort, alles steht im Internet. – Sie können unserem Beispiel gerne folgen. Auch die SPD, die im Verhältnis zu uns ein riesiges Parteivermögen hat, kann das alles ins Internet stellen und verkünden. Wir haben kein schlechtes Gewissen. Wir sind da ganz offen. Im Übrigen würde ich Sie bitten, Herr Beck, mich mit dem Namen anzusprechen, mit dem ich in der Politik arbeite. Der hat sich seit vielen Jahren bewährt, und den brauchen Sie nicht zu verändern.
Partei: GRUENE
Wir haben selbst eine heftige Debatte zu Verfahrensfragen geführt . Dies ist in den Protokollen leicht nachzulesen . Es ist ein Aufeinanderzugehen vorhanden gewesen . Ich habe auch heute mit dem Antrag auf Fristeinrede nichts anderes erreichen wollen , als daß auch wir , die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , nachdem wir alle dieses Gesetz in Hektik durchgearbeitet haben , die Ch ance bekommen , einen gemeinsamen Beschluß zu fassen . Deshalb wäre nichts verloren , wenn wir dies auch nur um eine einzige Woche hätten verschieben müssen . Es liegt übrigens auch nicht an uns , daß im Ausschuß diese fast panische Situation entstanden ist . Es lag doch an Ihnen , daß immer noch Anträge und Anträge nachgereicht wurden . Jetzt fahre ich ganz einfach mit meiner Rede fort . Es war zwar nicht unerwartet , aber in gewissem Sinne peinlich , daß sich z . B . der Gesundheitsausschuß nicht in der Lage gesehen hat , als mitberatender Ausschuß ein Votum zu einem solch dramatischen und wesentlichen Sachgegenstand abzugeben . Aber für mich stellte sich auch die Frage , worüber er denn hätte abstimmen sollen , wenn erst in der letzten Sitzung unseres Ausschusses die letztgültige Version auf den Tisch gelegt wurde . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen die Umsetzungsvorlage ab . Mit uns wird es Regelungen zum Abfallexport geben , die diesen Namen verdienen und tatsächlich die Schlupflöcher dichtmachen . Wer den Vorlagen der Koalition zustimmt , verhindert nicht nur keine Abfallexporte , er schadet gerade wegen der weiterhin zu erwartenden Giftmüllskandale dem Ruf der Bundesrepublik insgesamt . Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: PDS/LINKE
Auch das wäre , Kolleginnen und Kollegen von der FDP , eine Maßnahme , um den Handwerksbetrieben , die ums Überleben kämpfen , die Existenz zu sichern . Der Hilfsfonds für unschuldig in Not geratene Handwerksfirmen , der auf unsere Initiative hin in den Haushalt 2001 eingestellt worden ist , darf nicht zu einem Arbeitsbeschaffungsprogramm für Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater werden , sondern muss den Betroffenen zugute kommen . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie haben zu Beginn Ihrer Rede den Eindruck erweckt , als hätten wir im Gesetzgebungsverfahren all das , was Sie gefordert haben , umgesetzt . Saugen Sie so viel Glück aus der Gesetzgebung , wie Sie können . Aber könnte es nicht vielleicht daran liegen , dass Sie möglicherweise in diesem einen Antrag endlich einmal etwas aufgenommen haben , was der Realität nahe kommt ? Das wäre vielleicht auch eine Erklärung .
Partei: CDU/CSU
Wie bewerten Sie die vertragsbrüchige Kürzung der Mittel für die Braunkohlesanierung ? Sie wissen , daß es ein zwischen der Bundesregierung und den Ländern abgeschlossenes Bund-Länder-Verwaltungsabkommen gibt , das bis zum Jahre 2002 gilt . Dieses Abkommen will die rotgrüne Bundesregierung brechen , indem sie in den Jahren 2001 Joachim Schmidt  und 2002 je 50 Millionen DM streicht . Ist das Ihre Verstetigung der Arbeitsmarktpolitik ?
Partei: FDP
Herr Kollege Schmidt , ich räume Ihnen ein , daß zwischen 0 ,5 und 0 ,8 Promille durchaus Unterschiede in der Wirkung sein können . Niemand hat bisher wissenschaftlich plausibel belegt , wie groß diese Auswirkungen sind , vor allen Dingen auch nicht , wie groß der Rückgang ist . . Allerdings gestatte ich mir , darauf hinzuweisen , daß jemand , der schon zwischen 0 ,5 und 0 ,8 Promille Probleme hat , mit Sicherheit nicht mehr in der Lage ist , mit 2 ,0 Promille Auto zu fahren , vor allen Dingen dann auch nicht unauffällig . Das Motto Tragt mich ins Auto , ich fahre euch alle heim ist mit Sicherheit ab 2 ,0 Promille ungeeignet , wenn 0 ,5 oder 0 ,8 bereits entsprechende Probleme bereiten . Das weitere entscheidende Kriterium wird sein , und davon bin ich fest überzeugt : Solange der Autofahrer sicher sein kann oder glaubt , sicher sein zu können , mit Alkohol am Steuer nicht erwischt zu werden - dabei ist es für mich wenig entscheidungsrelevant , ob die Dunkelziffer bei 1 zu 60 oder bei 1 zu 600 liegt - , solange die Meinung also vorherrscht , man könne sich diese oder jene Alkoholfahrt erlauben , solange es nicht konsequenterweise zumindest dem Anschein nach so ist , daß man erwischt wird , so lange wird das funktionieren . Deswegen ist der zweite Teil , nämlich die Atemwegsalkoholanalyse , auch des Erwähnens wert . Sie erleichtert zumindest die Durchführung von regelmäßigen Kontrollen und führt dazu , daß der eine oder andere jetzt vielleicht mit höherer Wahrscheinlichkeit damit rechnen muß - wenn er denn schon meint , mit Alkohol am Steuer sitzen zu müssen - , erwischt zu werden . Ich glaube , genau das ist das entscheidende Kriterium . Die Promille-Grenze und die Diskussion darüber allein haben noch niemanden abgehalten . . Die Umfragen sind immer toll . Es gibt auch zu den Tempolimits Umfragen . 80 Prozent aller Deutschen sind dafür , ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen . . Die restlichen 20 Prozent fahren nach meiner Einschätzung als Praktiker anscheinend ausschließlich auf der Autobahn . Ich möchte noch einmal etwas zum Thema Änderung des Straßenverkehrsrechts insgesamt sagen . Es gibt jetzt auch - das ist , glaube ich , für die Gerichte wichtig - die Chance , den Antritt eines Fahrverbots im Zeitraum von vier Monaten zu variieren und zu gestalten . Ich gehe davon aus , diese Regelung führt dazu , daß ein großer Teil der Rechtsmittel , der die Gerichte jetzt belastet , in Zukunft nicht mehr eingelegt wird , weil er ausschließlich taktisch begründet war und ist . . Insofern werden wir aus der Gesamtsicht und aus dem , was sich insgesamt als Conklusio ergibt , diesen Gesetzesvorlagen zustimmen und die Änderungsanträge ablehnen . Danke sehr . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben mehrfach ausgeführt , dass eine Anfrage für eine Lieferung von 1000 Panzern , von der man immer wieder liest oder hört , bisher nicht vorliegt . Stimmen Sie mir zu , dass das mit dem Vorlauf zusammenhängen könnte , den ich mit folgendem Vergleich beschreiben möchte : Das ist genauso , als wenn ich mir einAuto kaufen möchte und in einen Autoladen gehe und mir der Verkäufer sagt : Selbstverständlich erhältst du einAuto zur Probefahrt ; aber auch wenn es dir gefällt , werde ich es dir nicht verkaufen . _ Könnte das der Grund dafür sein , dass noch keineAnfrage für die Lieferung von 1000 Panzern bei Ihnen eingegangen ist , obwohl bereits ein Panzer zur Ansicht geliefert worden ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bachmaier , ich bin bereit , meine Antwort zu wiederholen . Ich bin auch bereit , Ihnen zu sagen , daß wir diese Dinge hier im Informationsaustausch angesprochen haben . Ich bin nicht bereit , Ihnen hier in der Fragestunde Auskunft über Details innerhalb der Bundesregierung zu geben . Das sage ich , damit klar ist , daß auch schon der Versuch mit ähnlichen Fragen an anderer Stelle durch andere Personen erfolglos war . Ich habe Ihnen erklärt , daß bei all diesen Bemühungen Bundesminister Bohl sowohl hinsichtlich der Lösung von Entführungsfällen als auch über Sondierungsgespräche über eine Initiative unterrichtet war . Dies war nicht eine Unterrichtung im Vorbeigehen , sondern es gab Gespräche und eine Unterrichtung . Ich habe auch erwähnt , daß der Bundeskanzler über diese Dinge ebenfalls in allgemeiner Form unterrichtet war .
Partei: GRUENE
Herr Hilse, ich habe den Eindruck, Sie stellen diese Frage hier ein Mal wöchentlich. Ich staune, dass Ihr Erkenntnisstand nicht zunimmt. Die gesamte ernstzunehmende Wissenschaft sagt völlig klar und deutlich: Es gibt eine menschenverursachte Klimakrise. Ich würde Ihnen empfehlen: Kaufen Sie sich ein Schulbuch! Bilden Sie sich an dieser Stelle fort! Ich nehme mit Erstaunen zur Kenntnis, dass ausgerechnet die Partei, die ja an anderen Stellen vorgibt, für kleine Leute zu sprechen, die Kohleindustrie, die Autoindustrie, also diejenigen, die das Klima kaputtmachen und unsere Lebensgrundlage zerstören, schützen will. Das, Herr Hilse, sollten Sie an dieser Stelle auch zur Kenntnis nehmen.
Partei: SPD
Herr Kollege Rüttgers , Sie versuchen , der deutschen Öffentlichkeit gegenüber den Eindruck zu erwecken , als würde hier ganz Schlimmes passieren . Halten Sie es nicht für richtig , sich im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen in deutschen Stadien darüber Gedanken zu machen _ und das vor allem angesichts der Tatsachen , daß die Vereine , Spieler und Trainer immense Summen in Millionenhöhe verdienen , daß die Stadien mit Steuergeldern subventioniert werden und daß jedes Wochenende Tausende Polizisten eingesetzt werden _ , ob die Vereine einen Beitrag zur Sicherheit leisten sollen ? Halten Sie es nicht für angebracht , daß man da einmal über andere Regelungen nachdenkt ? .
Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich hat man sich Gedanken über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen derartiger neuer Gesetze gemacht . Ich sagte vorhin schon , daß primär das Bemühen im Vordergrund stand , in Bereichen , wo es vertretbar ist , Lohnnebenkosten zu senken , um Arbeit insgesamt billiger zu machen und damit wieder neue Arbeitsplätze zu schaffen . Konkrete Einzelberechnungen kann ich Ihnen hier leider nicht vorlegen , weil sie mir im Augenblick nicht zur Verfügung stehen . Ich werde einmal nachhören , ob ich Ihnen die Kostenberechnungen für dieses Gesetz in schriftlicher Weise nachreichen kann . Ich bitte um Verständnis dafür , daß ich das aus dem Stand heraus nicht mit Zahlen belegen kann .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , ausgehend von der Beantwortung der vorherigen Fragen möchte ich angesichts des Geheimhaltungsschutzes , den Sie für die Dokumente in Anspruch nehmen , ergänzend fragen , wie Sie es sich erklären , dass Sie am 19 . April letzten Jahres in einer Sendung der BBC geäußert haben , das klare Ziel sei die ethnische Säuberung des Kosovo und die Vertreibung der Zivilbevölkerung , in der gleichen Sendung der NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark gesagt hat , von einem solchen Plan wisse er nichts .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Behrendt , ich will zu dem , was Sie hier zur Endlagerfrage fälschlicherweise dargestellt haben , eine Bemerkung machen . Erstens . Ich halte einmal fest , daß der Endlagerstandort Gorleben eine Entscheidung ist , die von der sozialliberalen Koalition gefällt worden ist , und daß sich an der Voraussetzung , unter der diese Entscheidung gefällt worden ist , nach den wissenschaftlichen Standards , die wir zur Verfügung haben , bis heute überhaupt nichts geändert hat . . Zweitens . Es ist nicht richtig , daß es kein Entsorgungskonzept gibt . Das , was im Rahmen des Energiekonsenses für die Entsorgung festgeschrieben worden ist , ist letztendlich das , was diese Bundesregierung glaubwürdigerweise auch nach draußen vertritt . Drittens . Ich würde Ihrer Argumentation durchaus folgen können , daß diejenigen , die Kernenergie fordern , auch die Frage des Endlagers mit beantworten müssen . Aber ich zeige Ihnen die andere Seite der Medaille : Diejenigen , die am meisten dafür plädieren , daß Gorleben nicht geeignet ist und daß auch Konrad nicht geeignet ist , sind diejenigen , die aus der 20-Standort-Alternative von Frau Merkel bisher jeden Standort in ihrem Bundesland vehement abgelehnt haben _ bis hin zu Harald B . Schäfer und Dieter Spöri , die Frau Griefahn und Herrn Schröder ohne jeden Abstrich mitgeteilt haben : In Baden-Württemberg gibt es keine alternative Standortuntersuchung mit den Sozialdemokraten ! Wenn Sie Gorleben und Konrad nicht für geeignet halten , dann sagen Sie uns , wo wir bei Ihnen einen Standort suchen können , und machen Sie es nicht so wie die SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern , die gesagt hat : Wir wollen nicht Atomklo . noch : Kurt-Dieter Grill Eine letzte Bemerkung , gerade weil Sie Konrad genannt haben . Ich zeige Ihnen gern den einstimmigen Beschluß vom 30 . Oktober 1990 , dem die Ministerpräsidenten der SPD unter Führung von Herrn Rau zugestimmt haben , mit dem die SPD den Bund _ Frau Merkel bzw . damals Herrn Töpfer _ aufgefordert hat , Konrad schnellstmöglich in Betrieb zu nehmen . Sie halten Konrad für geeignet , und deswegen sollten Sie dies endlich auch einmal öffentlich im Deutschen Bundestag bekennen ! .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Oostergetelo , ist das nicht eine etwas eigenartige Rechnung , jetzt auf 2 500 DM zu kommen und die 5%ige Rückzahlung mit hereinzunehmen ? Logischerweise kämen Sie auf 3 500 DM , wenn wir 10 oder 15 % Mitverantwortungsabgabe hätten .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ursprünglich hatte ich die Absicht , dem Vorhaben Errichtung einer Stiftung zuzustimmen - und dies unabhängig davon , ob der Änderungsantrag der Gruppe der PDS zum vorliegenden Gesetzentwurf Berücksichtigung finden sollte oder nicht . Ich wollte diesem Vorhaben zustimmen , weil ich einerseits als Obmann der PDS im 2 . Untersuchungsausschuß dieses Hauses einen tieferen Einblick in die Gesellschafts- und Herrschaftsverhältnisse der DDR vermittelt bekam , der mich in Teilbereichen nachdenklicher gemacht und für bestimmte Verhaltensweisen sensibilisiert hat . Ich wollte diesem Vorhaben zustimmen , weil für mich andererseits aus der Erklärung der PDS-Bundestagsgruppe , daß es in der . noch : Wolfgang Bierstedt werden müssen . Ich wollte diesem Vorhaben zustimmen , weil ich glaubte , daß eine wissenschaftliche Aufarbeitung nach § 2 Abs . 3 des Gesetzentwurfes wesentlich zum Abbau von Vorurteilen , Desinformationen und vorherrschender Unkenntnis - Teil A 1 der Begründung - hätte beitragen können . Ich wollte diesem Vorhaben zustimmen , weil ich die Formulierung in der Begründung , die Lebenswirklichkeit in der DDR in den Blick nehmen und bearbeiten , als ein Signal betrachtet hatte , welches ich abseits von politischen Einseitigkeiten oder gar Wahlkampfbegehrlichkeiten in der auch heute noch gespaltenen Gesellschaft für unentbehrlich hielt . Stiftungsarbeit hat etwas mit wissenschaftlicher Arbeit und diese etwas mit Objektivität zu tun - so meine sicherlich etwas blauäugige Sicht . Ich werde mich nach reiflicher Überlegung dennoch nur enthalten , weil erstens sowohl der unveränderbar erscheinende Text des Entwurfes als auch die heutige Debatte beim besten Willen nicht so interpretiert werden können , daß es um tatsächliche wissenschaftliche Aufarbeitung geht . Ich werde mich enthalten , weil zweitens die Gruppe der PDS zumindest für die Zeit , bis sie den Fraktionsstatus erlangt , aus einem Prozeß herausgehalten werden soll , der sie doch mit betrifft oder , besser gesagt , wo sie getroffen werden soll . Sollte die gestrige Beschlußempfehlung des Innenausschusses zum § 6 des Gesetzentwurfes , zum Stiftungsrat , durchkommen , hätte die PDS auch als Fraktion keine Chance . Ich frage Sie : Weshalb fürchten Sie uns so in diesem Gremium ? . - Herr Kollege Meckel , lesen Sie es ganz genau durch . Die Formulierung in der Beschlußempfehlung des Innenauschusses heißt - - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Kollege Bierstedt , Sie können eine Erklärung abgeben , aber nicht wieder in eine Debatte eintreten .