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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , wenn Sie sagen , auch zur Sache , dann gehe ich davon aus , daß Sie meinen , die Frau Ministerpräsidentin habe hier nicht zur Sache geredet . Das ist in der Tat auch meine Meinung . Wir haben im Bundestag vor einigen Jahren schon einmal eine solche Debatte gehabt . Und wenn in der Haushaltsdebatte die damalige Abgeordnete Simonis dieses Thema aufgegriffen hat , um Landtagswahlkampf zu machen , dann muß darauf heute hier erwidert werden , wenn sie nicht bereit ist , das zurückzunehmen und zu sagen : Dies alles tut mir jetzt sehr leid , und wir werden das nicht wieder tun .  Wenn das aber der Grund nicht war , weshalb sie sich heute zu Wort gemeldet hat , dann hätte es ja einen anderen Grund geben können , nämlich den , daß sie uns zeigen will , wo es langgeht , daß sie sagt : Wir führen euch einmal vor , wie es im Bundesland Schleswig-Holstein läuft in der Frage Arbeitsmarkt , in der Frage Beschäftigung , in der Frage Staatsverschuldung und vielen anderen Dingen . Das hätte nach dem Motto gehen können : Heide führt nicht nur alte Hüte vor , sondern ihre Rezepte gegen Arbeitslosigkeit . Aber da kam wieder nichts . Auch zu dieser Frage kam hier heute nichts . . Es ist eine ganz traurige Bilanz , die Sie in Schleswig-Holstein vorzuweisen haben , Frau Simonis , auch wenn es gelingt , mit Hilfe der Medien , flapsigen Reden und Mätzchen von dieser traurigen Bilanz abzulenken . . : Sie machen Mätzchen !) Wie wollen Sie eigentlich den Menschen im Lande erklären , weshalb Sie in acht Jahren SPD-Regierung in Schleswig-Holstein 10 Milliarden DM Schulden gemacht haben und damit viermal soviel wie die CDU in 37 Aufbaujahren davor ? . . noch : Dietrich Austermann Wie wollen Sie eigentlich den Menschen plausibel machen , daß in Ihrem Bundesland der Staatshaushalt nach dem Saarland die niedrigste Investitionsquote von allen Bundesländern aufweist ? Wie wollen Sie eigentlich den Menschen erklären , daß in allen SPD-geführten Bundesländern die Arbeitslosigkeit in der Tendenz immer nach oben gegangen ist , daß Sie auch in der Arbeitslosigkeit vor allen unionsgeführten alten Bundesländern liegen ? . Seitdem Sie die Regierung führen - seit dem 19 . Mai 1993 - , sind in Schleswig-Holstein 40 000 Arbeitsplätze verlorengegangen . Sie reden vom schlanken Staat - er ist notwendig , um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen - , betätigen sich als Beamtenjäger und bauen in Kiel die fetteste Ministerialbürokratie auf , die es je gegeben hat : mit rotem Filz , mit neu geschaffenen Stellen für affärenerprobte Genossen . Das alles erinnert ein bißchen an Kafkas Schloß . Und hier stellen Sie sich hin und sagen , Teilzeitarbeit müssen wir haben . Wie sieht es mit Genehmigungsverfahren aus ? . - Frau Kollegin , es geht beim Arbeitsmarkt darum , wie wir als Staat mit der Investitionstätigkeit auch des Staates umgehen , wie wir mit der Verschuldung umgehen , um die Rahmenbedingungen zu schaffen , damit die Betriebe investieren können und das nicht der Staat wegnimmt . Wie lange dauern Genehmigungsverfahren ? Dazu führe ich ein einziges Beispiel an .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin Aigner, ich komme zurück auf den zweiten Teil meiner Frage von vorhin. Auf wie viele Hilfen oder Entschädigungen können die Gemüsebauern hoffen? Ich frage das, weil das noch nicht geklärt wurde. Gibt es nicht die Möglichkeit, beispielsweise über ein politisch anerkanntes Prüfsiegel für die vielen negativen Ergebnisse, die auch bei den deutschen Gemüsebauern vorliegen, unterstützend tätig zu werden?
Partei: SPD
Die Bundesregierung ist der Ansicht , dass die Einräumung von Verkehrsrechten in Deutschland an privatwirtschaftlich organisierte Fluggesellschaften per se nicht gegen ihre Ein-China-Politik verstoßen kann . Sie gesteht solche Verkehrsrechte unter Berücksichtigung der Interessenlage der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Fluggesellschaften zu . Zu Ihrer zweiten Frage . Gemäß den bestehenden Vereinbarungen sind für Linienflüge zwischen Taiwan und der Bundesrepublik Deutschland die beiden Fluggesellschaften Mandarin Airlines und Condor designiert . Dies wurde in einem Notenwechsel zwischen der Botschaft in Peking und dem Außenministerium der Volksrepublik China vom 3 ./4 . Juni 1993 bestätigt . Condor übt seine Verkehrsrechte derzeit nicht aus . Änderungen der bestehenden Vereinbarungslage würden einen erneuten Notenwechsel erforderlich machen . Vor dem Hintergrund der jüngsten Spannungen in der Taiwan-Straße sieht die Bundesregierung derzeit keine Möglichkeit , eine solche Änderung herbeizuführen .
Partei: CDU/CSU
Wenn der Kreml Bereitschaft zum Dialog und zur Zusammenarbeit zeigt, dann steht die Tür weit offen. Bis dahin muss aber das Signal sein, dass wir geschlossen hinter den verteidigungspolitischen Maßnahmen der NATO stehen. Eine Doppelstrategie aus Abschreckung und ausgestreckter Hand hat sich schon in der Vergangenheit bewährt.
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Hänsel, der Fall Demirci reiht sich in die Reihe der Fälle ein, in denen wir von einer politisch motivierten Inhaftierung seitens der Türkei ausgehen. Insofern thematisieren wir das und fordern die Türkei auf, zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurückzukehren und diese politisch Inhaftierten unverzüglich freizulassen. Wir haben dabei einige Erfolge erzielt; aber es gibt eben fünf deutsche Staatsbürger, die immer noch dort inhaftiert sind, wobei Herr Demirci ja nicht nur über die deutsche Staatsbürgerschaft, sondern auch über die türkische Staatsbürgerschaft verfügt. Der Zustand des Inhaftierten ist den Umständen entsprechend gut. Unsere Kolleginnen und Kollegen stehen in regelmäßigem Kontakt mit dem Inhaftierten. In der Regel finden monatlich Besuche von Kolleginnen und Kollegen statt, um unser Möglichstes zu tun, damit sich die Lage des Inhaftierten verbessert.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kaspereit , Ihnen liegt doch der Brief des Kollegen Ludewig vor . In diesem Brief hat er Ihnen gestern auf der Basis Ihres Briefes , aus dem ich vorhin den letzten Satz zitiert habe , schriftlich mitgeteilt , daß die Bundesregierung den Verwalter und die Landesregierung aufgefordert hat , die Probleme der Zulieferer von SKET möglichst umfassend und rasch zu lösen . Der Verwalter hat zugesichert , sich um den konkreten , von Ihnen vorgetragenen Fall zu kümmern . Auch hier ist nicht nur die Auskunftsfreudigkeit der Bundesregierung ungebrochen , sondern auch die Handlungsbereitschaft . .
Partei: SPD
Ich will einmal sehen . Herr Kollege Girisch , in dem Entwurf des Ressortkonzepts sind Standortverkleinerungen nur dann aufgenommen , wenn mehr als 500 Dienstposten oder mehr als die Hälfte der bisher am Standort vorhandenen Dienstposten entfallen . Dies bedeutet aber nicht , dass alle anderen Standorte in jeder Hinsicht unverändert bleiben . Durch Auflösung der 5 . Kompanie des Nachschubbataillons 4 werden die genannten Bedingungen nicht erfüllt .Weiden wurde daher unter den zu verbleibenden Standorten geführt . Wir haben natürlich Alternativen geprüft , ob wir zum Beispiel im Falle der 5 . Kompanie des Nachschubbataillons 4 einen Ersatz finden können . Aber die Verlagerung vonAufträgen der Logistiktruppen führt dazu , dass solche Verbände aufgelöst werden . Einzelne Einheiten werden dann wiederum zur Aufstellung neuer Kräfte eingesetzt , weil wir ein streitkräfteübergreifendes Kommando schaffen werden . Insoweit wird darauf hingewiesen , dass die logistische Unterstützung der Panzerbrigade 12 in der 14490 Oberpfalz von den Einheiten in Roding , Regensburg und Pfreimd durchgeführt werden kann .
Partei: CDU/CSU
Ich hatte bereits gesagt, dass es bei humanitären Gründen eine Härtefallregelung gibt und dass wir auf dieser Basis Menschen in besonderen Notlagen helfen können. Für anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention gilt weiterhin der privilegierte Familiennachzug. Das heißt, es muss nicht nachgewiesen werden, ob der Lebensunterhalt gesichert ist oder ob Wohnraum zur Verfügung steht. Das alles muss nicht gemacht werden. Wenn wir die subsidiär schutzbedürftigen Menschen wieder gleichstellen würden, hieße das, auch für diese Menschen muss das nicht gegeben sein. Das ist eine schwierige Situation. Wir müssen bei dieser Diskussion beachten, dass gerade unsere Kommunen, aber auch viele Ehrenamtliche mit der Integration von Schutzberechtigten vor einer immensen Herausforderung stehen. Sie sind letzten Endes dafür verantwortlich, dass die Unterbringung und die Integration der Flüchtlinge so gut gelingt, wie wir es uns vorstellen und wünschen. Das Fehlen von Wohnraum in vielen Kommunen spielt dabei eine große und entscheidende Rolle. Deswegen halte ich es für richtig, diese getroffenen Maßnahmen, die wir durch das Gesetz so beschlossen haben, erst einmal wirken zu lassen. Wir lehnen es daher ab, die erst vor einem halben Jahr mit gutem Grund eingeführte Wartefrist für den Familiennachzug zurückzunehmen.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Frau Dröge, Sie reden ja wirklich schnell. Das kann Ihnen keiner absprechen. Aber richtig ist das trotzdem nicht. Wenn Sie sich anmaßen, zu sagen, wir sollten hier im Deutschen Bundestag doch einmal über CETA reden, antworte ich: Das machen wir, und das haben wir bisher auch schon gemacht. Deswegen nutzen wir diese Debatte natürlich auch gerne als Gelegenheit, das geradezustellen, was Sie im Hinblick auf die Empörungsindustrie der Anti-TTIP- und Anti-CETA-Bewegung gerade wieder gesagt haben. – Nein, es ist keine Frechheit, es ist die Wahrheit. Frau Kollegin Dröge, Sie sind der gleiche Jahrgang wie ich. In den 1980er-Jahren war die Welt, die wir heute sehen, noch eine andere. Deutschland, Europa und die westliche Welt hatten wirtschaftlichen Kontakt zu ungefähr 800 Millionen Menschen. Heute beteiligen sich durch die Globalisierung fast 8 Milliarden Menschen an diesem Austausch. Nur Nordkorea glaubt, man müsse oder brauche sich nicht daran zu beteiligen. Mit CETA und TTIP, die ja von Ihnen gerne in einem Atemzug genannt werden, beanspruchen wir, diese Globalisierung aktiv gestalten zu wollen, und wir wollen mit CETA und TTIP die Globalisierung mit westlichen Standards gestalten. Das ist letztendlich der Grund, warum wir mit Kanada und warum wir mit den USA verhandeln. Ich sage Ihnen, Herr Ernst, und auch Ihren Kollegen – und das wissen Sie ganz genau, weil auch Sie sich damit befassen und auch Ihr Horizont durchaus ausreicht, um die internationalen Bedingungen zur Kenntnis zu nehmen –: Wenn wir nicht handeln, wenn wir als Europäer mit den Amerikanern und den Kanadiern keine Regelung finden, wenn wir als westliches Wertebündnis keine Regelung finden, dann machen es andere – China und andere Akteure –, und dann sind wir gezwungen, nach deren Standards zu handeln. Das kann nicht in unserem Interesse liegen. Sehr geehrte Damen und Herren, 40 Handelsabkommen verhandelt die EU bzw. hat sie schon verhandelt. Derzeit werden noch für 12 Handelsabkommen Verhandlungen geführt. Kollegin Dröge hat es richtig gesagt: Seit 2014 liegt ein konsolidierter Text für das Abkommen zwischen Europa und Kanada vor. Jetzt geht es eben darum, in diesem Prozess des Legal Scrubbing den Vertragstext in die einzelnen Sprachen zu übersetzen; denn nicht nur in Europa, sondern auch in Kanada werden mehrere Sprachen gesprochen. Übrigens: 70 Prozent der kanadischen Bevölkerung sind für CETA. Ich glaube, das ist ein deutlicher Beweis dafür, dass CETA nicht nur in den verschiedenen Mitgliedstaaten Europas von einer breiten Unterstützung getragen wird, sondern dass es eben auch in Kanada einen Willen gibt, mit Europa zusammen verschiedene Positionen in Einklang zu bringen. – Herr Kollege, wenn Sie eine Zwischenfrage stellen möchten, dann tun Sie das ruhig. Aber sich einfach nur zu empören, bringt nichts; denn Ihr Dazwischenbrüllen macht die Debatte nicht leichter. Sie sorgen mit Ihrem Dazwischenbrüllen lediglich dafür, dass die Debatte nicht versachlicht werden kann. Das ist letztendlich der Punkt, den wir hier anmerken: Wir müssen zu mehr Sachlichkeit zurückkommen.
Partei: CDU/CSU
Alles das , was die Industrie- und Handelskammern , die Handwerkskammern und die Wirtschaft insgesamt freiwillig und von sich aus tun , . noch : Parl Staatssekretärin Elke Wülfing nicht besser . Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen , daß auch die Tarifparteien das Thema Ausbildungsplätze bzw . die Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze sehr wohl in ihre Tarifverträge eingebaut haben . Ich setze hier tatsächlich auf diejenigen , die die Arbeitsplätze schaffen müssen . Denn das können wir als Politiker gar nicht leisten .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, der letzten Bemerkung kann man ja nur uneingeschränkt zustimmen. Das war aber bedauerlicherweise nicht das Anliegen der Frage. Können Sie denn einräumen, dass das bisher vorliegende Konzept des Bundesarbeitsministeriums im Bereich der sogenannten Zuschussrente die eigentlichen Ursachen der drohenden Altersarmut weitestgehend negiert, nämlich die zunehmende Verbreiterung und Vertiefung des Niedriglohnsektors, die Problematik der Erwerbsminderungsrenten, den Aufwuchs von Minijobs, die zunehmende Armutsproblematik im Bereich der Soloselbstständigen – es gibt bis zu 1 Million Soloselbstständige mit einem verfügbaren Einkommen von weniger als 1 100 Euro, die über keinerlei Alterssicherung verfügen – und die sukzessive Absenkung des Rentenniveaus? Auf all diese Herausforderungen, die für die drohende Altersarmut eigentlich ursächlich sind, gibt das Konzept der Bundesregierung so gut wie keine Antwort. Können Sie das nachvollziehen?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Bareiß, ich habe der Studie des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, in der mit den Daten der Bundesnetzagentur gerechnet wurde, folgende Zahlen entnommen: Die Stromübertragungskapazität zwischen nord- und süddeutschen Regelzonen – sprich: dort, wo der Stromengpass besteht – beträgt 21 Gigawatt; das heißt, im Extremfall können 21 Gigawatt übertragen werden. Die Differenz zwischen der momentanen Erzeugungskapazität in Süddeutschland und dem Spitzenverbrauch – das ist der, der in dieser Jahreszeit und etwa um diese Uhrzeit anfällt; es sind wenige Stunden im Jahr – beträgt im Moment 4 Gigawatt; das heißt, bereits heute ist eine Überkapazität von 17 Gigawatt bei der Transportkapazität vorhanden. In wenigen Monaten geht die Thüringer Strombrücke – leider – in Betrieb. Dadurch kommen weitere 4 Gigawatt hinzu. Dann haben wir eine Übertragungskapazität von 25 Gigawatt. Die Atomkraftwerke, die vom Netz gehen, entsprechen 8 Gigawatt. Das heißt, in Süddeutschland haben wir dann, weil nur ein Teil von ihnen in Süddeutschland steht, einen Maximalbedarf von 10 Gigawatt Transportkapazität, und das bei einer vorhandenen Kapazität von 25 Gigawatt. Erklären Sie mir, wieso Sie bei einer Überkapazität im Jahr 2025 von 15 Gigawatt noch 8 Gigawatt Übertragungskapazität dazubauen wollen. Das müssen Sie mir einmal erklären.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Kollege Westerwelle , die Regierung war während der gesamten Debatte durch den zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär vertreten , der den gesamten Geschäftsbereich Mittelstand im Bundeswirtschaftsministerium vertritt . Die Bundesregierung war außerdem während der gesamten Debatte durch die zuständige Staatsministerin im Bundeskanzleramt vertreten . Die Bundesregierung war zudem durchgängig von Staatssekretären aus acht Ressorts vertreten . Wir freuen uns umso mehr , dass im letzten Drittel der Debatte auch der Bundesarbeitsminister anwesend war und jetzt die Bundeskanzlerin da ist . Sie sollten zur Kenntnis nehmen , dass die Präsenz der Bundesregierung während der Debatte sehr gut war .
Partei: CDU/CSU
Sie haben die Tragweite Ihrer Frage zum Schluss Gott sei Dank selber relativiert; denn Sie haben immerhin – das billige ich Ihnen zu – die Kosten richtig zugeordnet. Sie stimmen mir doch hoffentlich zu, dass das, was Sie gerade angeführt haben, nichts mit der Steigerung der EEG-Umlage zum jetzigen Zeitpunkt zu tun haben kann. Das ist doch wohl Fakt. Deshalb ist Ihre Frage an dieser Stelle komplett unsachgerecht. Aber ich räume ein, dass es uns auch darum gehen muss, das Thema Offshorewindenergie – da gab es bis dato einen Konsens; Sie sind offenkundig bereit, ihn zu kündigen – angesichts der größeren Zahl der Laststunden bei der Energiewende zu berücksichtigen. Da geht es am Schluss natürlich auch um die Frage: Wer trägt welche Risiken? Wie gestalten wir dies, dass am Schluss noch investiert wird? Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir redlich und ernsthaft darum ringen, diese Risiken gerecht zu verteilen. Sie sollten jetzt nicht noch eine Nebelkerze zünden; aber das tun Sie, um die Verwirrung komplett zu machen. Es geht Ihnen nämlich bei diesen Debatten permanent darum, die Verwirrung komplett zu machen, anstatt zu sagen: Jawohl, diese Energiewende ist teurer. – Wir müssen letztendlich über die Frage reden, wie wir damit umgehen. Ich sage Ihnen ganz offen: Es hat mich ernsthaft geärgert, dass Kollege Trittin und Ihr Parteivorsitzender, Herr Özdemir, in letzter Zeit Unwahrheiten verbreitet haben. Das ist schon ein dreistes Ding. Ich gehe gar nicht auf die Zahlen ein; denn schon die Zahlen, die Quantitäten waren falsch. Sie haben nämlich immer von über 2 000 Unternehmen gesprochen, die von der Umlage befreit seien. Wenn man genau gelesen hätte, hätte man gesehen, dass das die Unternehmen sind, die entsprechende Anträge gestellt haben. Zum jetzigen Zeitpunkt sind etwas über 700 Unternehmen befreit. Wenn man weiter im Gesetz gelesen hätte, nicht Verwirrung hätte stiften wollen und nicht bewusst die Unwahrheit hätte sagen wollen, dann hätte man auch lesen können, dass nur das produzierende Gewerbe und der Schienenverkehr befreit werden können. Ein Golfplatz ist selbst bei der weitesten und naivsten Auslegung: Wider besseres Wissen alles behaupten!) kein produzierendes Gewerbe. Wenn ich mir die Richtlinien der BAFA anschaue – ich könnte sie Ihnen im Einzelnen vorlesen, aber dafür reicht die Zeit leider nicht –, –
Die Frage beantworte ich wie folgt: Die Mitteilung von Interpol, dass ein Fahndungsersuchen gegen Artikel 3 der Interpol-Statuten verstößt, da es einen politischen Hintergrund habe, enthält in der Regel keine nähere Begründung. Aus diesem Grund müssen das Auswärtige Amt und das Bundesamt für Justiz allein auf der Grundlage der in dem Fahndungsersuchen enthaltenen wenigen Informationen zum Sachverhalt eine eigene summarische Prüfung vornehmen. Zur Frage, ob eine Verfolgung aus politischen Motiven erfolgt, wird dem Bundesamt für Justiz, welches die Aufgaben – ich sagte es bereits – des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz nach § 74 Absatz 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen aufgrund des Übertragungserlasses vom 2. Januar 2007 wahrnimmt, vom Auswärtigen Amt nach Beteiligung der Auslandsvertretung in dem jeweiligen Staat eine Einschätzung übermittelt. Wenn sich insgesamt für das Bundesamt für Justiz Anhaltspunkte dafür ergeben, dass eine exponierte Person verfolgt wird, erfolgt eine Recherche in öffentlich zugänglichen Quellen, um dies zu verifizieren. Ferner wird versucht, Informationen zu möglicher politischer Verfolgung im ersuchenden Staat zusammenzutragen. Diese können aus vorangegangenen Verfahren, Berichten von multilateralen Organisationen wie der UN oder dem Europarat und Nichtregierungsorganisationen gewonnen werden. Vor einer abschließenden Entscheidung wird das Bundesamt für Justiz zukünftig – ich erwähnte es bereits – über die allgemeine Berichtspflicht in Angelegenheiten besonderer Bedeutung hinaus in Fällen, in denen Interpol einen Warnhinweis herausgegeben hat, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz berichten. Ferner wird das Bundesministerium in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Justiz Qualitätskriterien für die Überprüfung von Fahndungsersuchen fortentwickeln und eine entsprechende Fortbildung anbieten. Auch das erwähnte ich bereits. Im Auswärtigen Amt wird künftig mit diesen Fällen zusätzlich eine höhere Ebene der Hierarchie in den beteiligten Referaten und Auslandsvertretungen befasst.
Partei: SPD
Ich möchte auf eine Bemerkung des Herrn Rexrodt zurückkommen , in der er behauptet hat , die sozialdemokratisch regierten Kommunen seien beim Bürokratieabbau nicht vorangekommen . Herr Rexrodt , vielleicht ist Ihnen nicht bekannt _ dann lassen Sie sich das vielleicht von Ihren Mitarbeitern einmal deutlich machen _ , daß gerade sozialdemokratisch regierte Kommunen bei der Modernisierung der Verwaltung und beim Bürokratieabbau besondere Erfolge zu verzeichnen haben . Wenn Sie mir das nicht glauben , dann erkundigen Sie sich bitte bei der Akademie für Verwaltungswissenschaften in Speyer , die nämlich z . B . die Städte Saarbrücken und Heidelberg für die hervorragende Arbeit ausgezeichnet hat , die dort auf diesem Gebiet geleistet wird . Ich will Ihnen gern eine Einladung von Frau Weber vermitteln . Ich selber habe mir angesehen , wie dort enorme Kostenersparnisse und Leistungszuwächse durch eine vernünftige Verwaltungsmodernisierung erzielt werden . Also , gucken Sie sich das doch selber einmal an , ehe Sie uns Ihre Vorurteile präsentieren . .
Partei: CDU/CSU
Durch die Untersuchungen des Bundesrechnungshofs , der auf Grund eines Beschlusses des Haushaltsausschusses um diese Untersuchungen gebeten worden war , gehe ich davon aus , daß solche Forderungen nicht auf uns zukommen . Der Bundesrechnungshof hat ja ausdrücklich gesagt , die Verträge seien unwirksam .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Frau Kollegin Fuchs , ich möchte zunächst einmal etwas zu der Debatte sagen , soweit sie den Bundespräsidenten angeht . Ich finde das bedauerlich , dass Sie _ ausschließ- lich Ihre Seite und gerade Sie persönlich ; ich habe das übrigens nicht getan _ eine solche Debatte in dieses Haus hineinholen . . _ Ich habe mir das verkniffen . . Aber wenn Sie in diesem Haus etwas zu dem Herrn Bundespräsidenten sagen , dann will ich zwei Dinge darauf erwidern .Als er bei seiner Rede gesagt hat , es gehe um die Würde der Menschen und nicht nur um die Würde der Deutschen , habe ich zu denen gezählt , die gesagt haben : Das ist hervorragend ; das ist genau das , was ich selber fühle und denke . Wenn wir aber freitags im Bundestag eine Debatte über die Entlassung von Herrn Trittin fordern _ das ist das Recht der Opposition _ und sich der Herr Bundespräsident am selben Tag dazu äußert , dann muss ich Ihnen bei allem Respekt sagen : Wenn sich der Herr Bundespräsident in die Tagespolitik einbringt , dann muss es das Recht jedes Demokraten sein , darauf zu erwidern . . Nichts anderes ist geschehen . . Was Sie mir an Äußerungen im Hinblick auf den Herrn Bundespräsidenten unterstellt haben , das habe ich nicht gesagt ; lesen Sie das bitte nach . . Ich will ein Zweites sagen , und das ist genau das Entscheidende . So wie Sie heute mit Herrn Kollegen Waigel umgegangen sind , so haben Sie auch in meine Richtung gesprochen . Wenn Sie den Eindruck erwecken , das sei _ das haben Sie ja doppelt und dreifach unterstrichen _ die Menschenjagd gegen einen Mann , . dann möchte ich Ihnen sagen , wie es mir in einem solchen Augenblick geht : Ich finde , ich nehme als Parlamentarier der Opposition mein Recht wahr , auf die Entlassung eines Ministers zu drängen , . von dem ich nicht überzeugt bin . Wenn man dann solche Begriffe wie Menschenjagd in die Debatte einführt , dann hat das für michAssoziationen der Geschichte , die ich mir verbitte , meine sehr geehrten Damen und Herren !  Ich verbitte es mir , dass Sie in unsere Richtung von dumpfem Rechtsextremismus sprechen ! . Ich verbitte es mir auch , dass Sie sagen , stolzer Deutscher bedeute Ausländer raus ! . Es hat niemand in diesem Hause verdient , dass Sie ihn in die rechtsradikale Ecke stellen . Bitte argumentieren Sie nicht mit der Faschismuskeule ; das ist Ihrer als Vizepräsidentin dieses Hauses nicht würdig .