Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die große Koalition hat die Ziele ihrer Finanzpolitik ganz klar im Koalitionsvertrag formuliert . Wir wollen und müssen gleichzeitig zwei Ziele verfolgen : nachhaltige Sanierung der öffentlichen Finanzen und Stärkung der Beschäftigung . Alle Maßnahmen , die wir bisher in den Bundestag eingebracht haben und die auch heute zur Diskussion stehen , dienen diesen beiden Zielen . Ich will das Problem aufzeigen , weil die Rede meines Vorredners von der FDP den Eindruck erweckt hat , hier gebe es keine Probleme . In diesem Jahr - wir haben den Haushalt verabschiedet - werden wir neue Schulden in Höhe von 38 Milliarden Euro machen . Diesen Schulden stehen Neuinvestitionen in der Größenordnung von 23 Milliarden Euro gegenüber . Es ist unser Ziel , im nächsten Jahr nicht nur einen Haushalt vorzulegen , der den Maastrichtkriterien entspricht - das ist eine nicht ganz so schwierige Aufgabe - , sondern wir sind entschlossen und haben das im Koalitionsvertrag niedergelegt , im nächsten Jahr einen Haushalt vorzulegen , der dem Art . 115 des Grundgesetzes gerecht wird . Das heißt , dass die Neuverschuldung etwa 15 Milliarden Euro weniger betragen muss . Das ist unser Ziel . Die hier wieder zitierte Erhöhung der Mehrwertsteuer macht bezogen auf dieses Ziel 7 Milliarden Euro aus . Sie wissen , dass von den 3 Prozentpunkten der Mehrwertsteuererhöhung 1 Prozent-punkt für den Abbau der Lohnnebenkosten verwendet wird , 1 Prozentpunkt für die Sanierung der Länderfinanzen und 1 Prozentpunkt für die Sanierung der Bundesfinanzen . Das bedeutet , dass wir außer dieser Summe noch Einsparungen in Höhe von 8 Milliarden Euro oder höhere Einnahmen brauchen . Wir konzentrieren uns auf Einsparungen . Das Gesetz , um das es heute geht , umfasst neun Maßnahmen . Diese Maßnahmen werden bereits im nächsten Jahr ein Volumen von gut 2 Milliarden Euro ausmachen - davon je etwa die Hälfte für den Bund und für die Länder - und in den folgenden Jahren etwa 4 Milliarden Euro . Wir diskutieren also heute über einen Abbau der Neuverschuldung , Herr Kollege von der FDP , der in dieser Legislaturperiode eine Größenordnung von etwa 10 Milliarden Euro hat . Es spricht für den Mut der großen Koalition , dass wir zum Teil sehr unpopuläre Maßnahmen - ich werde gleich zwei Punkte besonders erwähnen - ergreifen ; denn wir meinen es wirklich ernst mit der nachhaltigen Sanierung der öffentlichen Finanzen . Ich stimme dem Minister zu : Zu dieser Politik gibt es keine Alternative . Ich will die beiden Punkte herausgreifen , die auch mein Vorredner angesprochen hat . Der eine ist der Zuschlag von 3 Prozent auf das Einkommen so genannter Besserverdienender . Bei Alleinveranlagung greift diese Maßnahme ab einem Einkommen von 250 000 Euro , bei gemeinsamer Veranlagung ab einem Einkommen von 500 000 Euro . Wenn jemand 300 000 Euro verdient und allein veranlagt wird , dann zahlt er für die Differenz zu 250 000 Euro , also 50 000 Euro , eine in der Presse so genannte Reichensteuer in Höhe von 1 500 Euro . Bezogen auf sein gesamtes Einkommen ist das 0 ,5 Prozent . Das kann natürlich jeder leisten , der ein solches Einkommen hat . Die Frage ist nur - darüber haben wir uns intensiv unterhalten - : Ist das das richtige Signal ? Teile der Koalition sagen : Das ist das richtige Signal ; denn der Normalbürger muss manches ertragen und unter dem Gesichtspunkt der Solidarität sollten die , die besonders viel verdienen , einen besonderen Beitrag leisten . Das ist die eine Argumentation . Die andere Argumentation lautet : Dies könnte dazu führen , dass noch mehr gut Verdienende in Deutschland gar keine Steuern mehr zahlen . Dann wäre es sicher ein falsches Signal . Ich sage an dieser Stelle sehr deutlich : Große Koalition heißt , dass man aufeinander zugehen und Kompromisse schließen muss . Diese Maßnahme haben wir im Koalitionsvertrag nun einmal vereinbart . Für einige Sozialdemokraten handelt es sich hierbei um Kaviar . Für mich handelt es sich eher um eine Kröte . Ich stelle aber klar : Wir stehen zu diesem Punkt und wir tragen ihn mit . Die Änderung der Pendlerpauschale - der zweite Punkt , den ich ansprechen will - hat natürlich erhebliche Auswirkungen auf Millionen von Arbeitnehmern . Damit die Größenordnung klar ist - unser Ziel ist die Haushaltssanierung - : Es geht um 2 ,5 Milliarden Euro im Jahr . Natürlich haben wir unterschiedliche Modelle diskutiert . Einige haben 15 Cent für jeden Kilometer empfohlen . Andere haben empfohlen , die Arbeitnehmerpauschale anzutasten . Das hätte allerdings indirekte Steuererhöhungen für jeden und höheren Bürokratieaufwand bedeutet . Wir haben uns in der großen Koalition letztlich zu folgender Haltung durchgerungen : Die höchsten Belastungen haben diejenigen zu tragen , die von ihrem Arbeitsplatz besonders weit entfernt wohnen . Deshalb sollen die knappen Mittel den Fernpendlern zugute kommen ; sie erhalten weiterhin 30 Cent pro Kilometer . Ich glaube , dies ist eine vernünftige Lösung . Wir haben im Ausschuss über die Verfassungsrechtlichkeit lange diskutiert . Wie Sie wissen , hat die Regierung klar gesagt : Verfassungsrechtlich ist das in Ordnung . Hier wird der Eindruck erweckt , die große Koalition sei sozusagen ein Bündnis für mehr Steuern . Diese Aussage ist so nicht richtig . Sie müssen alle Mosaiksteine sehen ; Sie dürfen sich nicht einen heraussuchen . Um die Beschäftigung zu stärken , werden wir an zwei ganz wichtigen Punkten umfangreiche Steuersenkungen vornehmen . Die große Koalition wird sicherstellen , dass ab dem 1 . Januar kommenden Jahres beim Übergang einer Firma an die nächste Generation unter bestimmten Voraussetzungen überhaupt keine Steuern anfallen . Das ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen , insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft . Wir befinden uns zudem mitten in der Diskussion um eine Neuordnung der Unternehmensbesteuerung . Wir haben hier Diskussionsbedarf . Das kann bei einem solchen Thema nicht überraschen . Aber an einem Punkt sind wir uns - das können Sie allen Äußerungen entnehmen - im Grundsatz einig : Wir müssen die steuerliche Belastung deutscher Firmen deutlich reduzieren , damit wir im internationalen Wettbewerb , insbesondere innerhalb der EU , konkurrieren können . Sie alle wissen , dass wir mit knapp 39 Prozent Gesamtbelastung - Körperschaftsteuer , Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer - die Spitzenposition in Europa haben , und zwar nicht , weil wir die Steuern erhöht haben , sondern weil die anderen sie schneller gesenkt haben . Hinzu kommt , dass die EU Länder mit sehr niedrigen Steuersätzen aufgenommen hat . Jetzt diskutieren wir darüber , dass diese Steuerbelastung von bisher circa 39 Prozent in Richtung 29 Prozent gesenkt werden soll . Das , was selbst einige Journalisten als eine Senkung um 10 Prozent bezeichnen , ist in Wirklichkeit eine Senkung um rund 25 Prozent . Das heißt , diese Koalition hat die Absicht - die FDP sollte einmal sehr aufmerksam zuhören - , die größte Steuersenkung für Betriebe vorzunehmen , die es nach dem Kriege gegeben hat . Hier geht es uns um die Sicherung von Arbeitsplätzen . Vor diesem Hintergrund zeigt auch dieses Gesetz , das wir heute verabschieden werden , dass die große Koalition den Mut hat , unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen , dass sie ein ausgewogenes Konzept hat : Steuersenkung dort , wo dringend erforderlich , Abbau von Subventionen , auch wenn unpopulär . Mit diesem Konzept werden wir das erreichen , was wir uns vorgenommen haben , nämlich endlich wieder einen Haushalt vorzulegen , der sowohl den EU-Kriterien als auch dem Grundgesetz entspricht . An diesem Problem arbeiten wir . Das ist gut und wichtig .