Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der junge Kollege Schwanitz , dem ich für seinen Vortrag Respekt zolle , hat dazu aufgefordert , zur Wahrheit zurückzukehren . Man hat bei Darstellungen gerade aus den neuen Bundesländern gelegentlich den Eindruck , als gäbe es die Bereitschaft , zur alten Idylle zurückzukehren , und als wäre der Zustand , den wir 1989 und 1990 vorgefunden haben , ideal gewesen . Ich möchte dem entgegenhalten , Herr Kollege Schwanitz , daß auch im Kreis der ostdeutschen Gewerkschafter die Situation anders beschrieben wird , als Sie das sagen . Man wünscht sich manchmal , daß es die Gelegenheit gäbe , einen Ausschnitt eines der sogenannten hervorragenden Industriebetriebe unter eine Käseglocke zu stellen und ihn sich nach drei oder fünf Jahren noch einmal anzusehen . In Ost-Berlin trafen sich Bet riebsräte von ostdeutschen Unternehmen und haben versucht , über gemeinsame Maßnahmen zu entscheiden . Dabei wurde auch das Thema Treuhand angesprochen _ die Kritik haben Sie heute wiederholt _ : Selbst wenn es einen ,Kontrollrat' gäbe , in dem auch Arbeitnehmer die Entscheidungen der Treuhand mit zu begutachten hätten , könnten sie sich Sachzwängen nicht entziehen , betonte der DGB-Kreisvorsitzende aus Rostock . Zum Schluß heißt es , mit den Anforderungen an Produktivität , Kostensenkung , Preis- und Marktfähigkeiten seien die ostdeutschen Betriebe überfordert . Wenn die Situation so ist , daß es die Marktfähigkeit noch nicht gibt , dann ist klar , wo unterstützt werden muß und weshalb es heute Schwierigkeiten gibt . Wir sind angetreten , um heute in der Haushaltsdebatte und insbesondere in der Diskussion über den Einzelplan 04 , der auch eine Bilanz des in zehn Jahren Geleisteten darstellt , entschlossen den Blick nach vorne zu richten . Es war richtig , daß der Bundeskanzler darauf hingewiesen hat : Die letzten zehn Jahre waren zumindest für den alten Teil der Bundesrepublik gute Jahre . Sie waren erfolgreiche Jahre . Das kann man an vielen Daten festmachen , angefangen vom Faktum des längsten Aufschwungs der Nachkriegszeit über ein inzwischen verdoppeltes Bruttosozialprodukt bis zum verdoppelten Geldvermögen privater Haushalte . Schauen wir uns einmal die Relation zwischen dem Bruttosozialprodukt in der Bundesrepublik insgesamt und dem in den neuen Bundesländern an . Das Bruttosozialprodukt in den neuen Bundesländern beträgt 195 Milliarden DM . Die Zuschüsse des Bundes , also die Transferleistungen in die neuen Bundesländer , werden im nächsten Jahr allein bei 110 Milliarden DM liegen . Mehr als 50 % Zuschüsse sind also nötig , um dieses Bruttosozialprodukt zu ermöglichen . Ich glaube , es ist richtig , darauf hinzuweisen , daß wir in den letzten Jahren die Ausgaben im Sozialbereich gewaltig gesteigert haben . Nach mir spricht der Kollege Dreßler . Er wird versuchen , ein anderes , ein schwarzes Bild zu malen . . _ Ein rot-schwarzes Bild . _ In der Tat sieht es so aus , daß die Sozialausgaben von 1982 mit 528 Milliarden DM auf 900 Milliarden DM in diesem Jahr angestiegen sind . Höhere Leistungen für Familien und Alleinerziehende waren fällig und sind auch gezahlt worden . Oder sehen wir uns die Renten an . Die Entwicklung der Renten im Osten ist ein deutliches Beispiel für die positive Entwicklung . 1989 gab es 16 ,7 Milliarden Ost-Mark für die Rentner . Im mächsten Jahr werden es 53 ,5 Milliarden West-Mark sein . Das spricht eine deutliche Sprache . . Wir haben in den alten Bundesländern zehn gute Jahre hinter uns . Wir sammeln jetzt alle Kräfte für gute Jahre in ganz Deutschland . Mit dieser Situationsbeschreibung sollen nicht die Schwierigkeiten , die da sind , vernebelt werden . Aber die neuen Aufgaben können natürlich nur von denen bewältigt werden , die in der Vergangenheit gezeigt haben , daß sie die alten lösen können , und die sich dafür qualifiziert haben . Die neuen Aufgaben will ich kurz beschreiben . Sie liegen vor allem in einer weiteren Verstärkung des Wiederaufbautempos in den neuen Bundesländern . Das ist es , was die Bürger dort erwarten . Dazu leistet der Haushalt 1993 einen wichtigen Beitrag . Sie liegen in einem tatkräftigen Vorgehen gegen Asylmißbrauch und gewalttätige Kriminalität , für mehr innere Sicherheit . Sie liegen in einer antizyklischen Reaktion auf die weltweite Konjunkturflaute , die in Deutschland erst später wirksam geworden ist , d . h . auch in der Herstellung der Konkurrenzfähigkeit _ ein ganz wichtiger Punkt _ für die unsere Bürger auch bereit sind _ das hört man bei allen Gesprächen _ , Opfer zu erbringen . Die Herstellung der Konkurrenzfähigkeit der Bundesrepublik insgesamt ist eine wichtige Voraussetzung für eine positive Gestaltung der Zukunft . Meine Damen und Herren , ich glaube auch , daß wir eine Neuaufteilung der föderalen Lasten im Länderfinanzausgleich brauchen . Sparen hat natürlich beim Abbau der Neuverschuldung Vorrang , aber alle sind gefordert . Um diese Aufgaben zu meistern , muß jeder seinen Beitrag leisten , Regierung , Opposition , Bund , Länder und Gemeinden . Es kann nicht so sein wie im Frühjahr 1992 . Da haben wir alle miteinander zusammengesessen und Beschlüsse gefaßt , einen wesentlichen Schritt zum Aufbau in den neuen Bundesländern zu tun ; und dann mußten wir gegen den Widerstand der SPD im Vermittlungsausschuß , mit Hilfe von Herrn Stolpe , gegen Widerstand auch der Mehrheit im Bundesrat , bis an die Grenze des Machbaren den Bund belasten , um der dortigen Mehrheit Zugeständnisse für die neuen Bundesländer abzutrotzen . Dies war die Situation im Frühjahr 1992 . Jeder glaubte , die wesentlichen Schritte seien geleistet , aber offensichtlich immer gegen den Widerstand der SPD . Das Zögern der SPD in Sachen Asyl kostet die deutschen Steuerzahler in diesem Jahr etwa 5 Milliarden DM . Wenn wir die Entscheidung , die wir jetzt miteinander herbeiführen wollen , schon vor einem Jahr gehabt hätten , wären wir ein ganzes Stück weiter und hätten vor allem , was ja interessant ist , bei den Sozialhilfekosten die Landeshaushalte wesentlich entlastet . Diese Milliarden fehlen in den neuen Bundesländern ; diese fünf Milliarden pro Jahr fehlen der Entwicklungshilfe , fehlen der Dritten Welt . Wer darüber jammert , daß dort die Mittel fehlen , sollte nach den Ursachen suchen . Meine Damen und Herren , die SPD ist eine Schnecke , . _ ja , lieber Helmut Esters _ , eine Schnecke , die zunächst immer die falschen Positionen vertritt und dann hinterherkriecht . Dafür gibt es eine Legion von Beispielen , vom Thema EG über NATO , Wiedervereinigung , Hilfen für die Bundesländer , Asyl , Blauhelme , Adriaeinsatz , innere Sicherheit . Immer erst hinterher , ein oder zwei Jahre später ist man bereit , die Lösung mitzutragen . Ich will das an einem Beispiel deutlich machen . Bedauerlicherweise war ja der Bundesrat heute den ganzen Tag über nicht vertreten . . _ Ich meine Mitglieder der Regierungen . Ich hätte sonst gern dem Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein vorgehalten , daß er sich im schleswig-holsteinischen Landtag zu einem Asylkom - promiß bereitgefunden hat _ gemeinsam unterzeichnet mit der dortigen Opposition , der CDU _ , aber nicht in der Lage war , diesen Kompromiß auf dem Bundesparteitag seiner Partei durchzusetzen . . Ich sage auch : Nicht jeder Kompromiß ist ein Ergebnis . Wenn jetzt Kompromisse ausgehandelt werden , die keine Spuren hinterlassen , wird das demokratische System insgesamt in Gefahr geraten . . _ Sie haben doch die Entschließung am 15 . Oktober hier mitbekommen . Die SPD zögert bei der Frage der Eingrenzung der Sozialleistungen für Asylbewerber . Wie sieht es in Sachen innere Sicherheit aus ? Auch hier ein Beispiel aus Schleswig-Holstein . Am 10 . November legt die dortige Opposition , die CDU , ein Konzept für die Änderung der Rechtsgrundlagen vor . Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein _ übrigens früher ein Datenschützer _ lehnt dies ab , weil er die Sorge hat , wir würden uns in einen autoritären Staat verwandeln . Dies zeigt doch , wo die Probleme sind . Ich sage als Abgeordneter ganz klar : Ich erwarte auch von der FDP , von der Justizministerin , daß sie innerhalb des nächsten halben Jahres eine Bilanz dessen vorlegt , was notwendig ist , um Rechtsvorschriften zur Herstellung der inneren Sicherheit zu ändern . Es hat keinen Zweck , daß wir darüber miteinander laut nach draußen diskutieren , aber die Ergebnisse dann nicht auch in Regierungshandeln umgesetzt werden . Meine Damen und Herren , die wirtschaftliche Situation ist in den letzten Wochen und Monaten eindeutig verbessert worden . Wir haben die Leistungen für die neuen Bundesländer verstärkt , aber wir müssen auch in einem Bereich , der wenig finanzielle Anstrengungen erfordert , Wesentliches ändern . Dies ist nicht nur , wie heute mehrfach gesagt wurde , Aufgabe der Politik . Ich stelle mit Bedauern fest , daß aus Schulgesetzen einzelner Bundesländer inzwischen der Erziehungsauftrag verbannt worden ist . Ich stelle fest , daß man dort mehr von Selbstverwirklichung und antiautoritär redet . Der liberale Strafvollzug geht inzwischen so weit , daß Gerichte nicht mehr in der Lage sind , Untersuchungshäftlinge für die Dauer von mehr als einem halben Jahr in Gewahrsam zu halten . Man mußte in Hamburg _ das gilt sicher auch für andere Bundesländer _ mehrere Schwerstverbrecher entlassen , weil Fristen verstrichen waren . . Auch dies ist ein Gebiet , auf dem gehandelt werden muß . Ich stelle fest , daß man rechtswidrige Maßnahmen , wie Hausbesetzungen , nach wie vor duldet . Ich stelle fest , daß in der Medienlandschaft Tabubruch und Gewaltverbreitung nach wie vor eine wichtige Rolle spielen . Wenn dann im letzten Jahr in Schleswig-Holstein aus dem Schulgesetz die Möglichkeit gestrichen worden ist , einen Schüler , der sich schlecht benimmt , zu tadeln , zeigt das , daß viele auf dem falschen Weg sind . Spätestens nach den Morden von Mölln will der Bürger Taten sehen , und ich frage alle : Leistet jeder seinen Beitrag , Maßnahmen vorbeugender Art auch gegen kriminelle Gewalttäter von rechts und links zu ergreifen ? Wenn dies nicht geschieht , können wir die volle Anwendung der Härte des Gesetzes fordern ; wenn die Richter aber nicht dazu bereit oder nicht in der Lage sind , sind wir kein Stückchen weiter . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich weniges zum Thema Finanzen sagen . Wenn heute über die hohe Neuverschuldung gesprochen wird , die im übrigen ja unter der normalen des Jahres 1982 liegt , wird allerdings verkannt , durch welche Ausgabenblöcke die Neuverschuldung bedingt wird , welche sie 10506 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Dietrich Austermann umfaßt . Von den 150 Milliarden DM Neuverschuldung aller öffentlichen Hände _ Bund , Länder und Gemeinden _ sind etwa 120 Milliarden DM einigungsbedingt , vom Fonds Deutsche Einheit über den Kreditrahmen der Treuhandanstalt bis zur Förderung der Ostgemeinden . Von den neuen Schulden sind also 120 Milliarden DM einigungsbedingt . Ohne die von uns herbeigesehnte Wiedervereinigung hätte der Bund in diesem Jahr keine neuen Schulden machen müssen . Wer die notwendige Neuverschuldung kritisiert , sollte sein Verhältnis zur Wiedervereinigung überprüfen ! Meine Damen und Herren , unsere Position ist ganz klar . Die Neuverschuldung wird weiter zurückgeführt , und wir erwarten , daß im föderalen System jeder dafür seinen Teil übernimmt . Der Kern der bundesstaatlichen Verfassung ist die Finanzverfassung . Die Haushaltswirtschaft von Bund , Ländern und Gemeinden ist im Grundgesetz klar definiert . Der Bund ist für die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts verantwortlich . Seine Grundsätze gelten für Bund und Länder gemeinsam . Es kann nicht sein , daß einzelne Länder , alte Bundesländer und die SPD in Bonn die hohe Verschuldung beklagen , dann durch die alten Bundesländer ziehen und ständig neue Forderungen erheben . Der SPD-Vorsitzende hat in seinem Bundesland zu seinem Landeshaushalt erklärt : Die Forderungen aus Bonn machen Schleswig-Holstein zu einem Schwellenland . Man muß sich das einmal vorstellen ! . Ich glaube also , daß manch einer der Regierungschefs in den alten Bundesländern auf den Teppich zurückkehren muß . Wenn die Forderung erhoben wird , es müsse mehr gespart werden , so sage ich ganz bewußt : Das ist richtig , und wir sparen längst noch nicht in allen Bereichen der öffentlichen Hand . Wir haben im Haushaltsausschuß einen wesentlichen Beitrag geleistet . Wir haben bei den Fraktionen und den Parteistiftungen angefangen . Ich gebe zu , daß manch einer wie ich davon überzeugt ist , in der Regierung , im Parlament , in den einzelnen Haushalten des Bundes , der Länder und der Gemeinden könne noch mehr gespart werden . Ich glaube , kein einziger Empfang , keine öffentliche Darstellung ist in der letzten Zeit ausgefallen . Wenn ich dann allerdings lese , daß die Stadt Hannover von der Stadt Magdeburg Kredite aufnimmt , um ihre laufenden Ausgaben zu decken , dann ist das ein Beispiel in viele Richtungen . Es kann doch nicht richtig sein , daß wir in den alten Bundesländern zum soundsovielten Male das Pflaster in der Fußgängerzone der Stadt X aufnehmen und mit neuen Farben gestalten und in den neuen Bundesländern , die Investitionen nicht vorankommen oder nicht die Möglichkeit besteht , sie umzusetzen . . Unser nächster Schritt nach dem Sparen auf allen Ebenen muß die Verantwortung jedes einzelnen für die ihm zugewiesenen Aufgaben sein . Das gilt für die Tarifparteien , die nicht länger vom sozialen Kahl - schlag reden sollten , jedenfalls nicht , solange die ÖTV mit polnischen Billigarbeitern ihre neue Verwaltung in Stuttgart errichtet , . aber trotzdem 50 Millionen Defizit hat . Dies gilt auch für die Medien , die nicht nur Depression und Pessimismus verbreiten sollten . Dies gilt auch für die Banken und die Zinspolitik . Zum Abschluß möchte ich kurz etwas zu Graf Lambsdorff und seiner Grafik sagen . Graf Lambsdorff , die erfolreichen Bemühungen zur Einsparung sind geeignet , die Konjunktur wieder stärker zu beleben . Dies bestätigt auch die neue Steuerschätzung , die den Ländern im alten Bundesgebiet immerhin für das nächste Jahr eine Einnahmesteigerung von 5 ,7 % bringt . Dabei ist schon die steuerliche Entlastung beim Grundfreibetrag , bei Lohn- und Einkommensteuer von gut 2 Milliarden DM berücksichtigt . Der Bund zieht damit Konsequenzen aus dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Geringstverdiener . Es zeichnet sich ab , daß die Finanzpolitik durch ihre restriktive Handhabung zu einer Beruhigung des Preisniveaus , einer gemäßigten Lohnrunde und damit zu einer Geldpolitik führt , die Optionen für Zinssenkungen öffnet . Wir haben es also in der Hand , mit dem richtigen Signal zur Haushaltspolitik auch für eine Option für Zinssenkungen und für eine Belebung der Wirtschaft zu sorgen . Wenn wir in den letzten zehn Jahren vieles gemacht haben , dann war vor allem richtig , daß wir deutlich darauf hingewiesen haben , daß uns nicht Miesmacherei und Pessimismus voranbringen , sondern Optimismus und das schnelle Realisieren und Anerkennen dessen , was wir für richtig gehalten haben . Deshalb wird diese Wirtschaftspolitik auch Erfolge haben . . Nein , meine Damen und Herren , eine Alternative zu dieser Politik gibt es weder in konzeptioneller noch in personeller Hinsicht durch die SPD . Mit dem Haushalt 1993 richten wir den Blick entschlossen nach vorn und sind bereit zu tun , was der Bürger von uns erwartet . Wenn alle ihre Arbeit tun , geht es unter einer CDU- geführten Bundesregierung in weitere gute Jahre . Vielen Dank . . Vizepräsident Dieter-Julius-Cronenberg : Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Rudolf Dreßler das Wort .