Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Meine Kollegin Gerda Hasselfeldt hat es Ihnen schon in der Aussprache zur ersten Regierungserklärung zum Verbraucherschutz in dieser Legislaturperiode gesagt - wir haben es Ihnen auch in der Haushaltsdebatte immer wieder gesagt - : Ihnen fehlt ein wirklich schlüssiges Konzept zur Verbraucherpolitik . Diese Worte waren anscheinend ohne Erfolg ; denn auch im jetzigen Aktionsplan werden die Probleme nur beschrieben ; aber es werden im Grunde genommen keine Lösungen aufgezeigt . Der Aktionsplan hat einen reinen Ankündigungscharakter , weil eben nur Absichtserklärungen gegeben werden .  Entsprechend zurückhaltend ist dieser Plan von der Öffentlichkeit aufgenommen worden . Die Organisation Food Watch , die eher Ihrer politischen Richtung zuzuordnen ist , spricht von vagen Ankündigungen und die Verbraucherzentrale Bundesverband sieht keine großen Linien im Programm . Sie spricht von inhaltlicher Schwäche oder gar von dem Fehlen konkreter Ziele . Getoppt wird das Ganze noch durch den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der Grünen , der uns heute vorgelegt wird und in dem sozusagen nichts mehr enthalten ist . In ihm werden noch nicht einmal mehr die Probleme beschrieben , sondern es gibt nur noch schöne Worte . Verbraucherschutz in diesem Lande wird nicht besser , wenn man dem Verbraucherschutz schöne Bezeichnungen gibt . Das reicht bei weitem nicht aus . Einig sind wir uns darin , dass der Verbraucherschutz eine Querschnittsaufgabe ist , weil er viele Bereiche des täglichen Lebens betrifft . Aber wie diese Aufgabe zu bewältigen ist , darüber gehen die Meinungen zwischen Ihnen und uns doch sehr auseinander . Während bei uns der mündige Verbraucher ganz klar im Vordergrund unserer Politik steht , besteht Ihre Philosophie hauptsächlich darin , zu regulieren und den Verbraucher auch in seinen Freiheitsrechten zu beschränken . Lassen Sie mich einige Beispiele nennen . Die Ministerin hat eben schon das Thema Verbraucherinformation angesprochen . Sie kündigen an - so steht es im Plan - , das bereits im vergangenen Jahr gescheiterte Verbraucherinformationsgesetz in unveränderter Form neu einzubringen . Das halten wir für falsch und das zeigt , dass Sie aus den Fehlern und aus den Diskussionen der vergangenen Legislaturperiode nichts , aber auch gar nichts gelernt haben . Wir haben , Herr Zöllmer - das wird heute mitbera-ten - , Eckpunkte für eine bessere Verbraucherinformation bei Lebensmitteln , bei Produkten und Dienstleistungen vorgelegt . Unser Konzept umfasst fünf Säulen . Da ist zum Ersten die verbesserte und vereinfachte Kennzeichnung ; denn derzeit gibt es eine schier un-überschaubare Vielfalt von Lebensmittelkennzeichnungsvorschriften . Zum Zweiten wollen wir - das ist der Bereich , in dem wir wahrscheinlich am weitesten auseinander liegen - die unternehmerischen Möglichkeiten der Verbraucherinformation stärken , aber nicht , wie Sie es vorgesehen haben , durch einen generellen Auskunftsanspruch der Verbraucher gegenüber den Unternehmen , sondern mit Selbstverpflichtungsinitiativen . Ferner wollen wir die Unternehmen darin unterstützen - beispielsweise auf Homepages im Internet , mit Hotlines etc . - , den Verbrauchern Informationen über ihre Produkte zu geben . Ein Auskunftsanspruch , Frau Künast , lässt sich , wenn überhaupt , nur europaweit regeln . Ansonsten hätten ausländische Unternehmen auf unserem Markt Wettbewerbsvorteile gegenüber unseren eigenen Unternehmen . Das können wir nicht zulassen . Zum Dritten geht es bei unserem Konzept darum , eine Warnung und aktive Information der Öffentlichkeit durch die Behörden zu ermöglichen . In diesem Punkt werden wir sicher zusammenkommen . Aber es gibt einen Unterschied : Wenn wir den Länderbehörden neue Aufgaben - salopp gesprochen - aufs Auge drücken , müssen wir auch dafür sorgen , dass sie die notwendige finanzielle Ausstattung bekommen . Wenn Sie sagen , die Länderbehörden sollen künftig neue Aufgaben übernehmen und den Verbrauchern gegenüber Auskünfte geben , dann brauchen sie mehr Personal und mehr Geld . Das können sie aus eigener Kraft nicht leisten . Wir brauchen in der Tat ein Verbraucherinformationsgesetz , das diese Anforderungen erfüllt . Ich kann Ihnen für meine Fraktion nur anbieten , mit uns darüber zu sprechen . Ich sage aber noch einmal ganz deutlich : Gespräche machen überhaupt keinen Sinn , wenn Sie bloß Ihren alten Entwurf hervorholen . - Das ist wohl wahr . Darüber hinaus brauchen wir eine Stärkung der unabhängigen Verbraucherberatung . Es ist wenig sinnvoll , Verbraucherberatung sowohl auf der Bundes- als auch auf der Landesebene von den finanziell angespannten Haushaltslagen abhängig zu machen . Deshalb sollten wir durchaus überlegen , ob es nicht eine Möglichkeit gibt , für die Verbraucherberatung beispielsweise ein Stiftungsmodell zu entwickeln und die Verbraucherberatung darüber entsprechend finanziell auszustatten . Lassen Sie mich einen weiteren Bereich nennen , der in Ihrem Aktionsplan gänzlich stiefmütterlich behandelt wird . Ich habe mich gewundert , dass er in Ihrer Rede vorgekommen ist , denn im Geschriebenen kommt das gesamte Thema der neuen Medien , der Telekommunikation und des Internets kaum vor . Sie lassen zwar Problembewusstsein erkennen , verweisen aber bei diesem Thema gerade einmal auf den Gesetzentwurf des Wirtschaftsministers zu den 0190er-Nummern . Wir sind uns darüber einig , dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist , aber er reicht tatsächlich bei weitem nicht aus . Wenn sich der Gesetzentwurf nur auf die 0190er-Nummern konzentriert , erwarten wir , dass die unseriösen Anbieter auf andere Nummerngassen gehen . Damit wäre dem Verbraucher überhaupt nicht gedient . Man hätte zwar ein Fenster geschlossen , aber ein anderes würde offen bleiben . Das kann nicht der Sinn sein . Deshalb fordern wir , den Anwendungsbereich des Gesetzes entsprechend zu erweitern . Fast völlig unbehandelt bleiben im Aktionsplan die so genannten Spam-Mails . Vorsichtig ausgedrückt - weil unsere Sitzungen hier im Bundestag öffentlich sind - sind das unverlangt geschickte Mails mit oft auch jugendgefährdendem Inhalt . Aber außer der Feststellung , dass es hier Missbrauch gibt , steht im Aktionsplan nichts dazu . - Dann zeigen Sie mir doch die Stelle im Aktionsplan - . 5 ,6 Milliarden Spams sind zurzeit in den Netzen unterwegs . Haben Sie sich einmal Ihren eigenen E-Mail-Account angesehen ? Ich habe meinen Ausdruck mitgebracht ; die Ausdrucke werden bei allen Kollegen etwa gleich aussehen . Die schwarz gekennzeichneten Mails sind die Spams , die wir mittlerweile bekommen , die hell dargestellten sind die ganz normalen E-Mails . Sie können sich vorstellen , welch eine Aktion es ist , immer wieder diese Spams herauszufiltern .  Ihre einzige Antwort ist die Änderung der Telekommunationskundenschutzverordnung vom August 2002 und der Hinweis - Herr Zöllmer hat das gerade schon ge-sagt - auf die Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb . Das reicht aber bei weitem nicht aus . Heute ist der 1 . Anti-Spam-Tag , der von einem Internetportal ausgerufen wird . Also könnten wir doch sagen : Heute ergreifen wir die Initiative und legen auch in Deutschland ein Antispamgesetz vor . Solche Gesetze gibt es beispielsweise in den USA in einigen Bundesstaaten . Dort sind Werbesendungen mit irreführendem Inhalt sowie E-Mails , deren Absender nicht eindeutig erkennbar ist , verboten . Ich glaube , das wäre auch für uns eine gute Sache . Ein drittes Thema , über das wir auch schon mehrfach im Bundestag diskutiert haben , ist die Koordination der Lebensmittelüberwachung und der Gefahrenabwehr . In Ihrem Aktionsplan sagen Sie , dass Sie eine wirksame Überwachung anstreben und die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern überprüfen und anpassen wollen . Das , Frau Künast , ist aber ein bisschen wenig . Die Verbraucher haben ein Recht da-rauf , dass die Überwachung und die Gefahrenabwehr in diesem Land vernünftig funktionieren . Wir hatten doch erst vor wenigen Monaten das wirklich beschämende und für das betroffene Unternehmen fast schon existenzgefährdende Beispiel der Eistorte , bei dem an ein und demselben Tag ein Bundesland Warnungen vor dem Verzehr des Produktes veröffentlicht hat , ein anderes Bundesland eine zurückhaltende Bewertung vornahm , ein drittes Bundesland eine Gesundheitsgefährdung nicht ausschloss und ein viertes Bundesland die Warnung zurückgezogen hat . Hier scheint es wirklich dringenden Handlungsbedarf zu geben . Regelmäßig betonen Sie , dass diese Aufgabe vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit , das Sie neu ins Leben gerufen haben , übernommen werden soll . Bislang - das kann man feststellen - hat dies noch nicht funktioniert . Hier werden wir dringend eine Änderung brauchen . Ich kann Sie nur auffordern , in den nächsten Monaten Ihre Kraft dahin gehend einzusetzen - das ist nämlich Ihr originärer Aufgabenbereich - , dafür zu sorgen , dass dies funktioniert und die Koordination vernünftig vonstatten geht . Aber da wir gerade von der Neuordnung der Behörden gesprochen haben : Sie haben in der vergangenen Woche Andreas Hensel zum Präsidenten des Bundesinstituts für Risikobewertung ernannt . Deshalb auch von unserer Fraktion : Herzlichen Glückwunsch an den neu ernannten Präsidenten ! Wir hoffen , dass er fair und erfolgreich arbeitet , dass er vor allen Dingen von Panikmache , wie wir es in den letzten Wochen erlebt haben , absieht und die Öffentlichkeit vernünftig über seine Ergebnisse informiert . Lassen Sie mich zum Abschluss an einem sehr praktischen Beispiel erläutern , warum der Verbraucherschutz tatsächlich eine Querschnittsaufgabe ist . Querschnittsaufgabe heißt in diesem Fall auch , dass sich die Ressorts untereinander abstimmen müssen . Dies sollte zurzeit bei der Bekämpfung der Geflügelpest erfolgen . Das Robert-Koch-Institut empfiehlt bestimmte Medikamente zum Grippeschutz zur Therapie und Prophylaxe , wenn Menschen mit der Geflügelpest in Berührung kommen . Das betrifft also meistens die Menschen , die in diesen Betrieben arbeiten . So weit die Empfehlung des Robert-Koch-Instituts . Nach einem Bericht der Ärzte-Zeitung vom Montag dieser Woche fehlen diese Medikamente in dem Entwurf der Positivliste des Bundesgesundheitsministeriums . Es ist wirklich ein ungeheuerlicher Vorgang , wenn in einem bestimmten Fall Medikamente zur Prophylaxe benutzt werden sollen , gleichzeitig das Bundesgesundheitsministerium aber sagt : Die brauchen wir nicht ; die werden nicht auf die Positivliste gesetzt ; sie werden nicht finanziert . Ich glaube , hier besteht zwischen den Ressorts ein erheblicher Regelungs- und Abstimmungsbedarf . Ich kann Sie nur ermuntern : Lassen Sie endlich Ihren Ankündigungsworten Taten folgen !  Das wäre ein richtiger , guter Weg für den Verbraucherschutz . Ich danke für die Aufmerksamkeit .