Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! In fast allen Reden wurde betont: Es geht uns um das Kindeswohl. Genau um das Wohl ihres Kindes willen entscheiden sich Eltern, die dem jüdischen oder muslimischen Glauben angehören, ihren Sohn beschneiden zu lassen. Wie alle anderen Eltern verfolgen auch diese Eltern in allem, was sie tun, vor allem ein Ziel: Sie möchten das Beste für ihr Kind. Das Bundesverfassungsgericht führt dazu aus: Das Elternrecht beruht auf dem Grundgedanken, daß in aller Regel Eltern das Wohl des Kindes mehr am Herzen liegt als irgendeiner anderen Person oder Institution. Diese Tatsache sollten wir bei unserer Debatte nicht aus den Augen verlieren. Wir sollten auch mit der notwendigen Sensibilität darüber diskutieren, was wir Gott sei Dank heute Nachmittag getan haben. Wir sprechen nämlich über einen religiösen Ritus, der für einige Bürgerinnen und Bürger in unserem Land eine zentrale Bedeutung für ihr Leben hat. Auch ich warne vor dem Zungenschlag, den ich in der öffentlichen Debatte – noch einmal ausdrücklich: heute Nachmittag hier nicht – und auch in Zuschriften, die ich bekommen habe, wahrgenommen habe. Es gibt nämlich Stimmen, die ausklammern oder vielleicht sogar bewusst infrage stellen, dass selbstverständlich das Kindeswohl das Motiv ist, das die Eltern dazu veranlasst, ihr Kind beschneiden zu lassen. Ich möchte betonen, dass sich dieses Wohl des Kindes eben nicht nur in seiner körperlichen Unversehrtheit erschöpft. Das Wohl des Kindes zu fördern, heißt, seine ganzheitliche Entwicklung zu fördern. Gerade die religiöse Sozialisation ist ein zentrales Element des Kindeswohls. Eltern, die selbst religiös sind, möchten doch auch ihrem Kind Räume erschließen, in denen es Gott begegnen kann, Räume, in denen es Antworten finden kann auf Fragen, die in seinem Leben unausweichlich sind: Fragen nach dem Sinn, nach Leben, nach Tod und nach Liebe. Sie möchten ihm ethische und religiöse Orientierung geben, ja, eine geistige Heimat geben, und ihr Kind auch dem besonderen Schutz Gottes unterstellen. Das ist die Motivation, die Eltern dabei leitet, auch jene Riten vollziehen zu lassen, die ihre Religion als unverzichtbar für die Annahme und Zugehörigkeit in einer Glaubensgemeinschaft sieht. In meinem Glauben gehört die Taufe dazu, für Menschen jüdischen und muslimischen Glaubens die Beschneidung ihres Sohnes. Eltern lassen ihren Sohn beschneiden, weil sie ihm die Möglichkeit einer religiösen Heimat geben wollen. Ich sage bewusst „Möglichkeit“; denn natürlich gilt das Menschenrecht, seine Religion frei wählen zu dürfen und damit auch zu wechseln oder sich gegebenenfalls völlig von der Religion abzuwenden, auch für Jungen, die im Knabenalter beschnitten wurden. Alle Jugendlichen haben das Recht, sich mit Erreichen der Religionsmündigkeit, also mit 14 Jahren, gegen eine Religion zu entscheiden, die ihre Eltern ihnen im Kindesalter angeboten haben. Ich kenne keine Religion, die die Aufnahme eines Mitglieds ablehnt, weil jemand beschnitten ist. Wir wissen zum Beispiel aus den USA, wo sehr viele Jungen aus Gründen gesundheitlicher Prävention beschnitten sind, dass es nicht ungewöhnlich ist, dass auch Christen beschnitten sind. Den Vorschlag, die Beschneidung eines Jungen bis zum 14. Lebensjahr zu verbieten, lehne ich ab. Als Christin und auch als Mutter kann ich sehr gut nachvollziehen, dass Eltern ihrem Kind so früh als irgend möglich eine religiöse Heimat, und zwar die volle und nicht eine vorläufige oder möglicherweise symbolische Aufnahme in ihre Religionsgemeinschaft wünschen. Ich respektiere, wenn mir Juden darlegen, dass für sie das Gebot der Thora, ihre Söhne am 8. Lebenstag zu beschneiden, um in den Bund mit Gott und in die Gemeinschaft der Juden aufgenommen zu werden, bindend ist. Genauso respektiere ich, wenn muslimische Familien nach dem Beispiel des Propheten Mohammed die Beschneidung ihres Sohnes vornehmen lassen und feiern möchten. Ich sage deshalb auch: Wir haben als Staat einfach nicht das Recht, diese Glaubensinhalte infrage zu stellen. Das ist eine Frage des Respekts vor der Trennung von Kirche und Staat in unserem Land; das hat der Kollege Thierse eben sehr zutreffend ausgeführt. Doch natürlich legitimiert die religiöse Erziehung keineswegs alles. Ihr sind Grenzen gesetzt, die sich am Maßstab des Kindeswohls orientieren müssen. Deshalb nennt der Gesetzentwurf ausdrücklich die Voraussetzungen, unter denen Eltern in die medizinisch nicht erforderliche Beschneidung ihres Kindes einwilligen dürfen: Sie wird nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt. Das umfasst eine umfassende Aufklärung der Eltern über die Risiken, die fachliche Qualifikation und eine angemessene Schmerztherapie. Urologen bestätigen uns, dass die Komplikationsrate bei Beschneidungen, egal welcher Indikation, insgesamt bei unter 1 Prozent liegt. Die Kritik an der Ausnahmeregelung für die beauftragten Personen der Religionsgemeinschaften, die in den ersten Monaten nach der Geburt die Beschneidung vornehmen dürfen, teile ich nicht. Gerade Beschneidungen in Israel, wo sie besonders häufig durch Mohalim, also jüdische, durch medizinische und religiöse Ausbildung beauftragte Personen, durchgeführt werden, weisen nach Studien eine besonders geringe Komplikationsrate auf. Eine potenzielle Gefährdung der kindlichen Gesundheit würden wir dagegen zumindest billigend in Kauf nehmen, würde ein Verbot der Beschneidung durchgesetzt. Dann nämlich wären religiöse Familien wirklich gezwungen, die Beschneidung ihrer Söhne unter gegebenenfalls schlechteren Bedingungen in einem anderen Land oder gar in der Illegalität vornehmen zu lassen. Die Beschneidung von Jungen wurde und wird in Deutschland seit Jahrhunderten durchgeführt, in der Bundesrepublik seit Beginn ihrer Geschichte, und sie stand vor dem Kölner Urteil niemals zur Disposition. Es gibt weltweit kein Land, das die Beschneidung nichteinwilligungsfähiger Jungen völlig verbietet. Der Verzicht auf Beschneidung durch jüdische Eltern stand dagegen historisch immer im Zusammenhang mit antisemitischer Repression. Ich finde es abstrus, dass man nun gerade in Deutschland auf den Gedanken kommt, jüdische Söhne vor ihren Müttern und Vätern zu schützen. Es ist ein großes und unverdientes Geschenk für uns, dass sich nach dem Grauen der Schoah wieder jüdisches Leben in all seinen Glaubensrichtungen in Deutschland entfaltet. Mit einer breiten Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf könnten wir einmal mehr beweisen, dass dies nicht nur so dahergesagt ist, sondern es uns mit dieser Aussage ernst ist. Wir freuen uns über lebendige jüdische Gemeinden in Deutschland genauso wie über die muslimischen Gemeinden. Lassen Sie uns dieses Gesetz deshalb nach parlamentarischer Diskussion und Expertenanhörung mit breiter Mehrheit verabschieden, als Zeichen der Verbundenheit, der Toleranz und des Respekts vor den jüdischen und muslimischen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Vielen Dank.