Partei: CDU/CSU
Von der Fraktion der Linken liegt uns heute ein Antrag zur Abschlussberatung vor, den wir uns schenken können. Die im Antrag herbeigeschriebenen Probleme sind längst nicht so dramatisch und von der Realität längst überholt. Aber worum geht es? Die Versteigerung des bislang größten Frequenzpaketes in Deutschland durch die Bundesnetzagentur im Jahr 2010 bietet große Chancen für den notwendigen Netzausbau und eine bessere Breitbandversorgung auch in ländlichen Regionen sowie zur Erweiterung der Netze im Mobilfunk. Gerade im Mobilfunk steigen die Kapazitätsbedarfe stetig. Die Mobilfunkunternehmen, die entsprechende Frequenzen ersteigert haben, können nun die Einführung der Long-Term-Evolution Technologie – LTE – vorantreiben, die hohe Bandbreiten ermöglicht. Zudem bieten die Frequenzen der Digitalen Dividende in den Bereichen von 790 bis 862 Megahertz die Möglichkeit, Lücken in der Breitbandversorgung zu schließen. Die in dem Antrag beschriebenen Risiken sind schon sehr lange bekannt. Daher wurde die Frage der Kostenerstattung bereits im Jahr 2009 im Bundesrat im Rahmen der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung beraten. Diese Verordnung enthält die Voraussetzungen für die Versteigerung der Frequenzen. Darüber hinaus gibt es die Absprachen zwischen dem Bund und den Bundesländern zur Thematik der Umstellungskosten. Zwischen Bund und Ländern wurde zunächst vereinbart, die Kosten aus notwendigen Umstellungen, die sich bis Ende 2015 bei denjenigen ergeben, die die Frequenzen 790 bis 862 Megahertz nutzen, in angemessener Form zu tragen. Im Zu Protokoll gegebene Reden Rahmen des Vermittlungsverfahrens zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes, TKG, wurde die Richtlinie für die Umstellungskosten im März 2012 noch nachgebessert. So wurde der Zeitraum für eine Antragstellung von 2015 auf 2017 verlängert. Öffentliche Einrichtungen können einen Nutzungszeitraum von acht Jahren geltend machen. Für Nutzer eines Mikrofons, welches älter als sechs Jahre ist, gibt es nun eine Sockelregelung nach Beginn der Wertminderungszeit. Wir halten fest: Es bestehen bereits – nachträglich verbesserte – Regelungen zur Entschädigung, sofern konkrete Störungen auftreten. Und das ist der entscheidende Punkt! Wenn konkrete Störungen auftreten, dann sollen die entsprechenden Einrichtungen eine Entschädigung für notwendige Ersatzaufwendungen erhalten. Festzuhalten bleibt jedoch; Es besteht kein Rechtsanspruch auf Entschädigungsleistungen. Darüber hinaus ist auch einzuschätzen, wie hoch der Grad der Störung ist und ob es denn technische Möglichkeiten gibt, diese Störungen zu unterbinden oder zu beheben. Manche Dinge kann man auch ohne viel Geld reparieren. Die Bundesnetzagentur bereitet beispielsweise seit Anfang 2010 eine Verlagerung der entsprechenden Nutzung in alternative Frequenzbereiche vor. Sollte diese Frequenzverlagerung notwendig werden und sollten dadurch Kosten entstehen, so gibt es die Zusage der Bundesregierung, eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Dies ist im Vergleich zu Neuanschaffungen sicher der günstigere Weg. Was ist zu tun, bevor der Bund zahlt? Wenn die eben erwähnten Voraussetzungen für Entschädigungsleistungen eintreten, dann muss vorab sichergestellt werden, dass die ausgezahlten Mittel entsprechend eingesetzt werden und bei den Kultureinrichtungen ankommen. Klar umrissen werden muss auch der Kreis der möglichen Entschädigungsempfänger. Schließlich muss der Einsatz der Mittel nachvollziehbar und kontrollierbar sein. Missbrauch von Steuermitteln darf es nicht geben. Schließlich noch ein Wort zu den finanziellen Dimensionen. Der Bund hat 124 Millionen Euro an Unterstützung zugesagt. Bisher wurden entsprechend dem obigen Verfahren circa 1 000 Anträge gestellt und ungefähr 450 bewilligt. Von den bereitgestellten 124 Millionen Euro sind also bisher 1 Million Euro abgerufen worden; das sind weniger als 1 Prozent. Also, die Horrorszenarien der letzten Jahre sind somit nicht eingetreten. Bevor ich zum Schluss komme, noch eine grundsätzliche Bemerkung. Jeder Teilnehmer am Wirtschaftsverkehr muss sich auf Veränderungen des Rechtsrahmens einstellen. Handwerker und Spediteure müssen ihre Fahrzeuge gemäß den Schadstoffnormen nachrüsten, Bauunternehmen haben sich an Arbeitsschutzvorschriften zu halten, die chemische Industrie muss die Chemikalienverordnung befolgen. Nun sind kulturelle Einrichtungen nicht mit Unternehmen gleichzusetzen, aber eine Vollkaskoregelung darf es trotzdem nicht geben. In der konkreten Angelegenheit sind Übergangsund Entschädigungsregelungen für Kulturschaffende eingerichtet. Die Nutzer drahtloser Funkmikrofone konnten die betroffenen Frequenzbereiche bisher kostenfrei nutzen. Der Bund als Eigentümer hat sich entschieden, diese Frequenzen einer anderen Nutzung zur Verfügung zu stellen. Künftig werden mobile Breitbanddienste, LTE, über die versteigerten Frequenzen laufen. Drei Mobilfunkunternehmen haben viel Geld investiert und sind Versorgungsauflagen für die Versorgung ländlicher Regionen eingegangen. Eine leistungsfähige und wirtschaftliche Breitbandversorgung, gerade der ländlichen Regionen, ist von übergeordnetem Interesse für unser Land. Das bisherige Vorgehen der Bundesregierung hat daher meine Unterstützung. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu folgen ist richtig und der Antrag ist abzulehnen.