Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Partei des Demokratischen Sozialismus lehnt die Beschränkung der Freizügigkeit für Aussiedlerinnen und Aussiedler grundsätzlich ab . Wir fordern gleiche Rechte für alle Menschen , die ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland haben . Nicht nur aus dem Aussiedlergesetz , sondern auch aus dem Ausländer- und dem Asylverfahrensgesetz muß die Einschränkung der Freizügigkeit gestrichen werden . Aus Gründen des Antikommunismus , aber auch aus völkischen Gesichtspunkten hat die Bundesregierung ihre Verbundenheit mit den deutschen Minderheiten in den osteuropäischen Ländern stets betont . Diese Menschen fungierten für die Bundesregierung stets als Brückenkopf , damit sie sich im Rahmen einer aggressiven Ostpolitik in die inneren Verhältnisse osteuropäischer Länder einmischen konnte . . Diese politischen Ansprüche hat die Bundesregierung heute immer noch . Aber die Menschen sind der Bundesregierung zunehmend gleichgültig geworden , spätestens von dem Zeitpunkt an , als die Angehörigen der deutschen Minderheiten ihre neugewonnene Freiheit in Anspruch nahmen , um nach Deutschland zu kommen . Nun plötzlich setzt die Bundesregierung ihre ganze Phantasie dafür ein , den Zuzug dieser Menschen zu erschweren oder gar unmöglich zu machen . Man setzt auf anderweitig bewährte Abschreckungseffekte . Grundlegende demokratische Rechte werden für diese Menschen außer Kraft gesetzt , und der . noch : Eva Bulling-Schröter sorgte , als sie noch schützenswerte Objekte großdeutscher Politik waren , entzieht ihnen plötzlich die Fürsorge . Ihr Gesetzentwurf spricht denn auch verschämt von Akzeptanzproblemen innerhalb der Bevölkerung . Sichtlich erleichtert registrierte ein nervöser Staatssekretär Waffenschmidt in den vergangenen Monaten eine Beruhigung des Aussiedlerzugangs . Nach dem Willen derjenigen , die sich sonst gern als Sachwalter deutscher Interessen feiern lassen , sollen Aussiedlerinnen und Aussiedler , die sich über die Wohnortzuweisung hinwegsetzen , ihre Ansprüche nach dem Arbeitsförderungsgesetz verlieren . Die Kosten werden also erneut auf die Kommunen abgewälzt . Aussiedlerinnen und Aussiedler sollen mit dem nach dem Bundessozialhilfegesetz unabweisbar Gebotenen auskommen . . Diese bei Asylbewerberinnen und Asylbewerbern bereits erprobte Ausgrenzungspolitik ist in unseren Augen verfassungswidrig . Der Wille zur Integration endet für die Koalitionsparteien nicht erst bei der beruflichen , sondern - wörtlich - schon bei der Lage des sozialen und kulturellen Lebens in der Bundesrepublik . Was darunter zu verstehen ist , sollte die Koalition den Trägern des 800jährigen deutschen kulturellen Erbes einmal erklären . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wer jahrelang eine Art Heim-ins-Reich- Politik gegenüber diesen Menschen betrieben hat , braucht sich wahrlich nicht zu wundern , wenn diese Menschen ihre Verbundenheit mit ihrem Vaterland durch Einwanderung herzustellen versuchen . Es zeigt , wie zynisch und kalt kalkulierend die Politik der Bundesregierung ist , wenn sie diese Menschen am Zuzug hindern will und wenn sie die Menschen , die die Einreise dennoch geschafft haben , wie Bürger zweiter Klasse behandelt . .