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Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der hier anwesende Staatssekretär Otto hat laut Tickermeldungen die beabsichtigte Einflussnahme des Ministerpräsidenten Koch auf die am Freitag anstehende Entscheidung über die Neubesetzung des Chefredakteurpostens beim ZDF zu Recht kritisiert. Daran schließen sich meine Fragen an, ob die Bundesregierung diese Bewertung teilt, denn aus unserer Sicht wird dadurch die Unabhängigkeit des öffentlichrechtlichen Rundfunks insgesamt in der Tat infrage gestellt, und welche konkreten Maßnahmen seitens der Kanzlerin und seitens des Beauftragten für Kultur und Medien ergriffen worden sind oder ergriffen werden, um einen solchen Sündenfall zu verhindern, zumal der Staatsminister im Verwaltungsrat ja auch mit Sitz und Stimme vertreten ist.
Frau Kollegin, ich will Ihnen nicht zu nahe treten, aber Sie nerven überhaupt nicht. Vielmehr nutzen Sie Ihr Recht als Parlamentarierin. Ich bin Ihr Diener. Sie können mich so lange fragen, wie Sie wollen. Das gilt im Übrigen auch für alle anderen Kolleginnen und Kollegen. Aber das muss letztendlich der Präsident entscheiden. Tun Sie Frontex bitte kein Unrecht. Frontex leistet bereits humanitäre Hilfe und kümmert sich um Flüchtlinge, die in Not sind; diese werden auch aufgenommen. Es geht aber um ein neues Mandat und die Fortsetzung des Einsatzes. Dabei müssen noch verschiedene Fragen geklärt werden. Was bisher geleistet wird, reicht nicht aus. Das war der Grund, warum die italienische Regierung in eigener Verantwortung und mit eigenen Mitteln „Mare Nostrum“ ins Leben gerufen hat. Diese Mission hat viel Gutes bewirkt. Ich sehe die Notwendigkeit – und das ist eine Aufgabe der Europäischen Union –, in zwei Bereichen zu handeln: Der eine ist die Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Der andere ist die Rettung von Menschen in Not, die ansonsten vom Tode bedroht wären.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , die Bundesregierung nimmt die Sorge um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland ernst . Allerdings sind für Standortentscheidungen internationaler Unternehmen eine Vielzahl von Faktoren bedeutsam , z . B . wirtschaftliche Vernetzung , jeweilige Produktpalette , Marktnähe sowie forschungs- , gesellschafts- und arbeitsmarktpolitische Gesichtspunkte . Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Gentechnik sind dabei nur ein Faktor . Im Einklang mit dem Beschluß des Bundestages vom 12 . 11 . 1992 und damit ausgehend vom Fördergedanken des Gesetzes in § 1 beabsichtigt die Bundesregierung eine Novellierung des Gentechnikgesetzes im Rahmen des geltenden EG-Rechts . Der Änderungsbedarf ergibt sich aus der notwendigen Anpassung des Rechts an den Fortschritt von Wissenschaft und Technik , ohne einen Verlust an Sicherheit für Mensch und Umwelt in Kauf zu nehmen . 11570 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 133 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 20 .
Partei: SPD
Es gab keine schriftliche Absichtserklärung der Lufthansa, sehr geehrte Frau Abgeordnete; aber Sie wissen natürlich aus den Verhandlungen heute Morgen und auch aus weiteren Informationen in der Presse, dass es unsererseits Gespräche mit der Lufthansa gegeben hat. Zur Frage „Was hat die Bundesregierung für Überlegungen angestellt, worin der Gegenwert für die 150 Millionen Euro besteht?“ – danach fragen Sie ja –: Wir sind davon ausgegangen, dass es, wenn wir keinen Kredit geben, zu einem sofortigen Grounding kommt und schon dadurch eine Entwertung von Vermögenswerten stattfindet. Dann war klar – es war ja Urlaubszeit –, dass sehr viele Urlauberinnen und Urlauber mit Air Berlin unterwegs sind. Zwar haben wir als Staat keine geschriebene Verpflichtung, aber doch eine moralische Verpflichtung, Urlauberinnen und Urlauber, die irgendwo in der Welt gestrandet sind und ein Air-Berlin-Ticket haben, zurückzuholen. Das hat sich ja auch bei der Pleite von Monarch Airlines gezeigt, die kurz danach stattfand. Es wurden 70 Millionen Euro dafür ausgegeben, um die gestrandeten Passagiere wieder nach UK zurückzuholen. An diesem Beispiel kann man sich also ungefähr die Größenordnung klarmachen. Die Anzahl der betroffenen Personen im Fall von Air Berlin war ja sehr viel größer. Ansonsten waren die Vermögenswerte natürlich die Slots und die Flugrechte.
Partei: GRUENE
Kollege Koppelin , das mit dem Stehen ist so eine Sache . Ich will mir eine billige , polemische Antwort ersparen . Wenn man bedenkt , was Sie in den letzten vier Jahren hinsichtlich Ihres Abstimmungsverhaltens im Haushaltsausschuß zu diversen Projekten angekündigt haben , und dann sieht , wie Sie sich schlußendlich immer der Regierungsdisziplin untergeordnet haben , kommt man zu dem Ergebnis , daß Sie vom Stehen und vom Liegen nicht zu reden brauchen . . Zur Sache : Kollege Koppelin , ich brauche mich nicht hinter einer Kollegin zu verstecken . Auch ich habe an diesem Rednerpult in der ersten Lesung gesagt : Wir brechen die globale Minderausgabe auf Null herunter . Ich melde Vollzug . Eine titelgenaue Herunterbrechung von 95 Prozent ist _ angesichts dessen , was die FDP in der Regierungszeit der Vorgängerregierung normalerweise angekündigt und dann tatsächlich erreicht hat _ Vollzug . Wir brauchen uns für dieses Ergebnis bei Gott nicht zu schämen . .
Partei: CDU/CSU
Geschätzter Herr Kollege Seifert, ich weiß, dass über diesen Punkt in der Vergangenheit heftig diskutiert wurde und auch immer noch darüber diskutiert wird. Ich will Ihnen allerdings sagen – ich bitte Sie herzlich, in dieser Frage offen zu sein –, dass es in der Regelstufe 3 unterschiedliche Berechnungen gibt und dass die Lebenssituation vieler Menschen, die behindert sind, so aussieht, dass sie sehr wohl gemeinsam mit anderen in einem Haushalt leben. Dies ist in die Berechnungen und Grundlagen eingeflossen. Einzelne Ansätze dürfen wir nicht isoliert betrachten. Ich will Ihnen allerdings gerne zugestehen – ich hoffe, dass Sie das akzeptieren –, dass es abgesehen von einer Reihe von Detailfragen – ich gebe zu, dass man über diese trefflich diskutieren kann – unterschiedliche Gesichtspunkte gibt. Es gibt auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene in der Bundesrepublik Deutschland viele Anstrengungen zur Inklusion und zur Integration von Menschen mit Behinderungen; freie Träger und viele Institutionen arbeiten mit großem Nachdruck und mit großer Leidenschaft daran. Dazu gehören auch Leistungen, die den behinderten Menschen insgesamt zukommen. Mit Ihnen hoffe ich, dass wir an der einen oder anderen Stelle weiterhin zu Verbesserungen kommen.
Partei: SPD
Wir haben uns in dieser Legislaturperiode durchaus nicht weniger vorgenommen als in der letzten . Ich glaube , dass Sie , meine lieben Kolleginnen und Kollegen in der Opposition , sehr viel mit uns zu tun haben werden . Wir werden in vier Jahren ein weiteres positives Ergebnis der Umweltpolitik verkünden und abschließen können . Schönen Dank . DIE GRÜNEN)
Partei: GRUENE
Danke schön. – Es gibt beim Abschluss dieser Versicherung keine Risikoprüfung. Das heißt, es wird nicht geschaut, wie krank oder gesund jemand ist oder welches Risiko er mitbringt. Aber es wird wohl eine Beitragsstaffelung nach Alter geben. Das heißt, je älter man ist und je größer natürlich das Pflegerisiko im Alter wird, desto höher wird die Prämie sein, die man zu zahlen hat. Im Grunde genommen ist das zwar keine Risikoprüfung, aber eine verdeckte Risikoverteilung. Gehen Sie nicht davon aus, dass sich der junge und gesunde Versicherungsnehmer erst einmal in der Produktpalette mit Risikoprüfung umschaut, um dann eventuell ein attraktiveres und günstigeres Produkt mit höherer Ausschüttung zu nehmen, während sich diejenigen, die sich keiner Risikoprüfung unterziehen können oder wollen, letztendlich bei den – ich sage es noch einmal – unattraktiven Produkten landen werden?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte nur einen Satz darauf erwidern . Natürlich kann man der Meinung sein , Herr Kollege Westerwelle , dass der Bundestag sagen soll , was er für richtig hält , und auch der Bundesrat sagen soll , was er für richtig hält , und dass die Parteien auf ihren Landesparteitagen ebenfalls etwas Unterschiedliches oder was auch immer sagen . Das hat nur ein Ergebnis , worauf ich hinweisen wollte . Das Prinzip , das Sie befürworten , führt zu dem Ergebnis , dass nichts passiert . An den Problemen ändert sich nichts , wenn jeder immer weiß , was richtig ist , aber nichts zusammengeführt wird . Wir führen zusammen und kommen zu Ergebnissen . Das ist der Unterschied der Methoden .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , teilen Sie mit mir die Meinung , dass Westpreußen und Ostpreußen eine ganz unterschiedliche Geschichte haben , und sind Sie auch der Auffassung , dass der Umzug angesichts der 92 000 Euro , die der Landsschaftsverband Westfalen-Lippe - ich war acht Jahre Mitglied in diesem schönen Gremium - in jedem Jahr aufbringt , und der Kosten für einen Erweiterungsbau in Wolbeck in Höhe von 1 ,5 Millionen Euro - in Lüneburg sind es 10 Millionen Euro und allein 2 ,1 Millionen Euro Erwerbskosten - allein schon wirtschaftlich falsch ist ?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße die aktuelle Diskussion, weil dadurch Gelegenheit gegeben wird, einiges klarzustellen. Ich will ausdrücklich sagen: Es geht nicht um Ächtung, es geht um Förderung. Diejenigen, die sich teilweise seit Jahren in Beratungsnetzwerken gegen Extremismus jeglicher Art, von rechts, aber auch von links, engagieren und die da, wo es nicht erwartet wird, Zivilcourage zeigen, haben – auch das sage ich ausdrücklich – Dank und Anerkennung verdient. Das ist auch die Meinung des Ministeriums. – Warten Sie einmal ab. Es ist auch völlig klar, dass der Staat, wenn er Programme gegen Extremismus auflegt, darauf achtet, dass nicht gerade diejenigen gefördert werden, die selbst in extremistischen Kategorien denken und danach handeln. Das ist der entscheidende Punkt. Deswegen ist das auch kein ungewöhnliches und unseriöses Anliegen. Ich meine: Wenn der demokratische Staat so etwas macht, dann ist das eine Selbstverständlichkeit. Wir sorgen dafür, dass jemand aktiv bestätigen muss, dass er und seine Projektpartner auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, und zwar nicht nur bei Projekten gegen Rechtsextremismus, sondern auch bei Projekten gegen Linksextremismus. Jetzt sage ich etwas zur Entstehungsgeschichte der Demokratieerklärung.
Partei: GRUENE
Das passt ja. Bei meiner Frage geht es auch um das Übergangssystem. Frau Wanka, Sie haben in Ihrer letzten Haushaltsrede schon prognostiziert, dass die Zahl der Jugendlichen im Übergangssystem wieder anwachsen würde. Das hat mich, ehrlich gesagt, mit tiefer Sorge erfüllt; denn wir wissen ja, dass das Übergangssystem – das wissen wir aus den gemachten Erfahrungen, das wissen wir durch Evaluierungen – die an es gesetzten Erwartungen bei weitem nicht erfüllt, nämlich die Jugendlichen tatsächlich der Ausbildungsreife näherzubringen. Im Gegenteil: Das Übergangssystem wirkt eher demotivierend. Man kann zusammenfassend sagen: Es ist teuer und schlecht. Deswegen finde ich es hochgradig bedauerlich, dass wir in dieser Situation die Jugendlichen in dem, wie Sie ja selbst sagen, zumindest noch sehr breiten Angebot zwischenparken. Ich hätte von Ihnen deswegen gerne ein paar konkretere Hinweise darauf, wie Sie das Übergangssystem tatsächlich zu einem System des Einstiegs auf dem Weg zu einer abgeschlossenen Berufsausbildung entwickeln wollen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kurth, Sie haben gesagt, dass wir in der Vergangenheit wenige Berührungspunkte hatten. Das ist richtig; denn ich bin Innenpolitiker, und Sie sind Sozialpolitiker. Ich muss Ihnen leider sagen: Das Wahlrecht ressortiert bei den Innenpolitikern. Wir Innenpolitiker haben uns nicht nur über die Frage der Überhang- und Ausgleichsmandate unterhalten, sondern wir haben uns auch über das Wahlrecht für Auslandsdeutsche unterhalten. Außerdem hatten wir das Europawahlrecht und das Wahlstatistikgesetz auf der Tagesordnung. Im Rahmen vielfältiger Berichterstattergespräche, bei denen in der Tat nicht Sozialpolitiker, die nicht zuständig sind, sondern Innenpolitiker, die zuständig sind, vertreten waren, haben wir mit Herrn Wieland und anderen Mitgliedern der grünen Fraktion auch über dieses Thema gesprochen. Vorhin haben Sie in Ihrem Vortrag gesagt, das Problem bei der Anordnung sei insbesondere, dass eine mögliche teilweise Wahrnehmungsfähigkeit in Bezug auf das Wahlrecht gar nicht überprüft werde. Aber das ist ja gerade Gegenstand der Studie. Im Rahmen der Studie soll geprüft werden, ob bei der Anordnung einer vollständigen Betreuung der Aspekt, ob eine – ich nenne es einmal so – Teilkommunikationsfähigkeit im Hinblick auf das Wahlrecht möglich ist, nicht doch mit einbezogen werden kann bzw. ob man sich das vorstellen kann. Gerade das ist ja der Sinn der Studie. Es soll genau das überprüft werden, was Sie hier eingefordert haben. Ich bleibe dabei: In dieser Studie soll überprüft werden, liebe Frau Schmidt, ob die von Ihnen erwähnten 11 000 Personen nicht möglicherweise doch ein Wahlrecht bekommen. Allerdings liegt diese Studie, weil ihre Ergebnisse genau und gründlich ausgewertet werden, erst 2014 vor. Wie gesagt – ich wiederhole das –, der hier nicht anwesende Kollege Wieland, der zuständig ist, hat sich mit dem vereinbarten Vorgehen einverstanden erklärt. Wenn Sie hier vorsprechen, dann mag das Ausdruck eines besonderen behindertenrechtlichen Engagements sein. Aber ich bleibe dabei: Ich glaube, dass der Hintergrund dieses Engagements eher der Versuch ist, sich bei dieser Community einen weißen Fuß zu machen, um vor der Bundestagswahl auch bei den entsprechenden Podiumsdiskussionen sprachfähig zu sein. Das ist unredlich und nicht in Ordnung. Ich bleibe dabei, dass ich das kritisiere. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Lieber Kollege GrosseBrömer, Sie haben mich persönlich angesprochen und einen Artikel zitiert, den ich in der Presse veröffentlicht habe. Deswegen will ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen zweierlei zu sagen. Als die schwarz-gelbe Koalition 1998 die Regierungsgeschäfte an Rot-Grün abgeben musste, haben Sie uns ein Sexualstrafrecht hinterlassen, das für den sexuellen Missbrauch von Kindern Geldstrafen vorsah und bei dem man von minderschweren Fällen ausging. Es befand sich auf dem niedrigsten Bestrafungsniveau, das es überhaupt in der BRD gab. Wir, Rot-Grün, haben das Sexualstrafrecht verschärft. Wir haben die Geldstrafe gestrichen. Wir haben die mittelschweren und die schwersten Fälle zu Verbrechen gemacht, die mit Freiheitsstrafe von 5 bis 15 Jahre belegt sind. Deswegen würde ich Ihnen empfehlen, in diesem Bereich nicht wieder wie in einem Pawlow’schen Reflex erhöhte Strafen zu fordern. Zu dem Text, den Sie kritisiert haben: Ich bin der festen Überzeugung, dass die Polizei und die Staatsanwaltschaft alles, was rechtsstaatlich möglich ist, tun müssen, um Sexualstraftaten aufzudecken. Die Täter müssen bestraft werden. Alle Straftaten geschehen aber in einem gesellschaftlichen Zusammenhang. Das Verhalten der Opfer, der Täter und der Organisationen, in denen sie geschehen, ist Teil des gesellschaftlichen Kontextes. Warum haben sich Kinder und Jugendliche jahrzehntelang, bis sie Erwachsene im Alter von 30, 40 oder 50 Jahren waren, nicht getraut, über diese sexuellen Übergriffe zu reden? Meine These ist: Das hängt im Wesentlichen mit der verlogenen Sexualmoral in der Gesellschaft zusammen; das war zumindest in der Vergangenheit der Fall. Wir hören jeden Tag – ich nenne die katholische Kirche nur als Beispiel, nicht um sie anzuprangern –, dass solche Fälle in den 70er- und 80er-Jahren innerhalb der Kirche bekannt geworden sind und die Pfarrer in andere Bezirke oder andere Staaten versetzt wurden. Darüber hat man geschwiegen. Ich sage: Das hängt mit der verlogenen Sexualmoral bestimmter Organisationen und der Gesellschaft zusammen. Diese Situation hat sich gewandelt. Ich glaube, heutzutage werden solche Fälle häufiger angezeigt. Wir können sexuellen Missbrauch erfolgreicher bekämpfen, wenn wir über Sexualität offen reden. Wenn wir uns über dieses Thema in einer offenen Debatte austauschen, dann haben die Menschen nicht eine so große Scham, solche Vorfälle anzuzeigen. Kinder und Jugendliche müssen ertüchtigt werden, sich zu wehren und solche Vorfälle sofort bei einer Vertrauensperson anzuzeigen. Das habe ich gemeint, als ich geschrieben habe, dass die sexuelle Verklemmtheit und die verlogene Sexualmoral in den vergangenen Jahrzehnten eine Mitschuld daran hatten, dass diese Fälle so lange verschwiegen worden sind.
Partei: FDP
Frau Fuchs , ich möchte von Ihnen gern zwei Dinge wissen . Ich möchte von Ihnen nicht etwas zugeschickt bekommen ; ich möchte heute von Ihnen wissen , erstens welche Subventionen Sie abbauen wollen und zweitens wann Sie gedenken , einen Abstimmungsprozeß in Ihrer Fraktion zwischen dem Herrn Kollegen Müller und Ihnen durchzuführen , weil Herr Kollege Müller nämlich nicht sagt , daß er die regenerativen Energien mittels Subventionsabbau fördern will , sondern sagt , daß er das aus dem Aufkommen der Stromsteuer tun wolle . Sie erzählen jetzt das eine ; Kollege Müller erzählt das andere . Ich denke , das sollte man hier einmal festhalten . Ich hätte gern eine Antwort auf diese meine Fragen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Zu Beginn möchte ich der Fraktion der Grünen ein Dankeschön für ihren Antrag aussprechen, weil ich glaube, dass wir hier im Parlament viel zu wenig über die Verankerung der Energiewende im europäischen Kontext reden. Nach dem Dankeschön muss ich aber gleich betonen, liebe Frau Verlinden, dass Sie leider wieder auf halber Strecke stehen bleiben. Ich möchte hier nur einmal einen kleinen Satz aus Ihrem Antrag zitieren, weil er Ihre Denke entlarvt und zeigt, dass Sie genau in die andere als in die europäische Richtung gehen wollen. Ich zitiere: Verbindliche nationale Ziele sind zudem … ein wichtiger Schritt, die sich abzeichnende Renationalisierung der Energiepolitik abzuwenden. Das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie wollen. Sie wollen keine europäische Energiepolitik. Sie konterkarieren mit diesen Sätzen Ihren guten Ansatz, mehr für Europa zu tun. Wir brauchen gerade in der Energiewirtschaft mehr Europa. Wir brauchen gemeinsame verbindliche Ziele. Wir brauchen eine Harmonisierung der Gesetzgebung. Wir brauchen einen gemeinsamen stärkeren Binnenmarkt. Wir brauchen eine gemeinsame Infrastruktur. Sprich: Wir brauchen mehr und nicht weniger Europa in der Energiewirtschaft. Daran wollen wir gemeinsam arbeiten. Lieber Herr Hofreiter, ich war angesichts Ihrer Rede überrascht. Sie haben gesagt: Wir brauchen eine Beschleunigung der Energiewende. Frau Bulling-Schröter hat von „Totalversagen“ gesprochen. Noch einmal: Wir in Deutschland sind energiepolitisch Vorreiter in Europa. Es gibt kein Land in Europa, es gibt kein Land in der Welt, das so hohe energiepolitische Ziele hat wie Deutschland. Wir wollen bis 2025 den Anteil der erneuerbaren Energien am Strommarkt auf 40 bis 45 Prozent erhöhen, bis 2050 sogar auf 80 Prozent. Im Bereich des Klimaschutzes wollen wir in Deutschland als nationales Ziel bis 2020 die Emission von Treibhausgasen um 40 Prozent reduzieren. Wir wollen im Bereich Energieeffizienz bis 2020 20 Prozent des Primärenergieverbrauchs einsparen. Diese drei Bereiche machen deutlich: Wir sind Schrittmacher in Europa. Wir sind Schrittmacher in der europäischen und weltweiten Energiepolitik. Nicht nur in der Zielsetzung sind wir Schrittmacher und an der Spitze, sondern auch in der Umsetzung. Wir sind Weltmeister im Ausbau von erneuerbaren Energien. Wir haben einen so hohen Anteil an erneuerbaren Energien wie kein anderes Land in der Welt: 24 Prozent in 2013. Wir hatten in den letzten Jahren einen Boom, den noch nicht einmal Sie, Herr Krischer, vorhergesehen haben. Das hat uns nicht immer nur gutgetan; auch das muss man einmal sagen. Aber wir haben in den letzten Jahren enorm viel aufgebaut. Wir sind Weltmeister im Bereich der Energieeffizienz. Keine Volkswirtschaft ist trotz eines starken Wirtschaftswachstums 2011 so effizient wie Deutschland.
Partei: GRUENE
Ich beziehe mich auf Ihre Antwort auf die Frage von Frau Höhn. Frau Höhn hat eine Aussage von Minister Röttgen angesprochen, der erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Abschöpfung von Einnahmen, die sich aus der Verlängerung der Laufzeiten ergeben, hat. Ich konnte Ihrer Antwort nicht entnehmen, inwieweit Sie sich auf die Frage bezogen haben. Deswegen muss ich nachfragen: Wird Ihr Haus weiter am Atomfonds festhalten, obwohl er als verfassungsrechtlich bedenklich eingeschätzt wird? Wie werden Sie sich verhalten?
Partei: SPD
Kann ich Ihrer Antwort auf meine erste Zusatzfrage entnehmen , daß die Bundesregierung bereit ist , ihrer Informationspflicht gegenüber der Bevölkerung besser als bisher nachzukommen , indem sie sich bei den Ländern bemüht , daß diese das dafür erforderliche Zahlentableau zusammenstellen ?
Partei: SPD
Die Bundesregierung hat gerade in den letzten Wochen immer deutlich gemacht , dass es im Hinblick auf die Waffenruhe , die glücklicherweise mithilfe der Resolution der Vereinten Nationen geschaffen werden konnte , engste Gespräche und auch den Austausch von Informationen geben muss , um mögliche Missverständnisse zwischen Israel und den Vereinten Nationen , insbesondere den Ländern , die an der Mission UNIFIL beteiligt sind , auszuräumen .
Partei: SPD
Danke schön. – Herr Bundesminister, erstens, ist die Bundesregierung bereit, sich in nächster Zeit darüber zu informieren, wie viele Brennelemente für den Castortransport anstehen und wie viele Castoren dafür benötigt werden? Wenn ja: bis wann? Zweitens. Teilen Sie angesichts der Tatsache, dass mehrere der abgeschalteten deutschen Atomkraftwerke den Fukushima-Reaktoren dergestalt ähneln, dass das Abklingbecken außerhalb des inneren Sicherheitscontainments liegt, meine Meinung, dass es sinnvoll wäre, in diesen Fällen den Verbleib im Abklingbecken auf die technisch notwendigen fünf Jahre zu reduzieren?
Partei: PDS/LINKE
Danke. – Herr Staatsminister, ich habe noch eine Nachfrage. Sie sagten gerade, dass Sie auf das UN-Format fokussieren. Aber Sie bewegen sich natürlich auch außerhalb des UN-Formats in diesem Club der Freunde Syriens. Dort pflegen Sie – zumindest war das in den letzten Jahren so – enge Kontakte zur Opposition. Aus Ihrer Sicht hat er mittlerweile den legitimen Anspruch, die Regierung zu stellen. Für Sie ist Assad ja gar nicht mehr der legitime Vertreter Syriens. Zumindest sah die letzte Bundesregierung das so. Ich weiß nicht, ob Sie das auch so sehen. Wer ist für Sie legitimer Ansprechpartner in Syrien, und welche Initiativen ergreift der Club der Freunde Syriens für eine Konfliktlösung? Über Kontakte mit der Opposition usw. hört man überhaupt nichts. Vielleicht könnten Sie ein paar Sätze dazu sagen. Wie arbeitet im Moment eigentlich der angehängte Treuhandfonds mit immerhin 30 Millionen Euro? Vielleicht könnten Sie ein paar Punkte erläutern. Wenn Sie nicht alles beantworten können, nehme ich gerne auch eine schriftliche Antwort. Danke.
Herr Kollege Ott, in Abu Dhabi hat Minister Altmaier im Rahmen seiner Teilnahme an der jährlichen Versammlung von IRENA informelle Konsultationen mit verschiedenen Vorreiterstaaten geführt und die Idee eines solchen Klubs diskutiert. Nun sind zunächst weitere Konsultationen mit möglichen teilnehmenden Staaten – das hatten wir schon – geplant. Im Anschluss daran werden die nächsten Schritte beraten. Die Zusammensetzung und die Treffen der neuen Initiative werden derzeit noch konsultiert. Eine endgültige Entscheidung von Minister Altmaier – das doppelt sich mit der Antwort auf die Frage des Kollegen Kelber – zum Konzept und dazu, mit welchen Vorreiterstaaten in dieser Initiative zusammengearbeitet wird, steht noch aus. Ich bitte daher um Ihr Verständnis, dass das Konzept dem Parlament erst nach der Entscheidung von Minister Altmaier vorgelegt werden kann. Wie gesagt, der Zeitpunkt hängt vom weiteren Verlauf der Konsultationen ab.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsminister , ist dafür Sorge getragen , daß Maßnahmen , die jetzt sowohl von der Europäischen Gemeinschaft als auch bilateral von der Bundesregierung erwogen werden , so angesetzt werden , daß sie nicht die Falschen treffen , nämlich die um ihre Freiheit und die Durchsetzung ihres Selbstbestimmungsrechts kämpfenden Kroaten und Slowenen ?