Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird heute dem vorliegenden Entwurf zum Untersuchungsausschussgesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses zustimmen . Dieses Gesetz ist aufgrund der Erfahrungen , die wir im laufenden Untersuchungsausschuss mit der rot-grünen Mehrheit gemacht haben , dringend notwendig und in der Sache geboten . . Wir erreichen mit diesem Gesetz drei wichtige Ziele : Erstens . Die Minderheitenrechte werden in zentralen Punkten gestärkt . . Zweitens . Die einseitige parteipolitische Instrumentalisierung eines Untersuchungsausschusses durch die Mehrheit wird durch das Gesetz zwar nicht gänzlich ausgeschlossen , aber zumindest erschwert . Drittens . Minderheit und Mehrheit erhalten durch das Gesetz gemeinsam die Chance , sich gegenseitig zu zwingen , sich in künftigen Untersuchungsausschüssen konzentrierter und zielgerichteter am eigentlichen Untersuchungsauftrag zu orientieren . Wir haben im Untersuchungsausschuss die wichtige Erfahrung gemacht , dass sich hier etwas ändern muss . Zu einer parlamentarischen Demokratie gehört nicht nur die Debatte . Zur Demokratie gehört vor allen Dingen auch der Streit . Für diesen notwendigen Streit gibt es in einem Rechtsstaat Spielregeln . Das heute hier vorliegende Untersuchungsausschussgesetz wird nach seiner Verabschiedung zu diesen Spielregeln gehören . Ich finde , es ist ein Wert an sich , wenn die Spielregeln für die streitigen Auseinandersetzungen im Konsens beschlossen werden . . Ich begrüße daher sehr , dass es uns gelungen ist , in diesem Punkt einen solchen Konsens , eine gemeinsame Position , erreicht zu haben . Ich habe gerade gesagt , dass die Erfahrung , die wir im laufenden Untersuchungsausschuss mit der rot-grünen Mehrheit gemacht haben , der entscheidende Grund dafür ist , dass die Union den vorliegenden Gesetzentwurf für notwendig und richtig hält . Die rot-grüne Mehrheit im Untersuchungsausschuss hat in den vergangenen Monaten gegen jedes rationale Aufklärungsinteresse diesen Hermann Bachmaier 16146 Ausschuss in einer unglaublichenArt und Weise zu parteipolitischen Zwecken gegen die Union instrumentalisiert . . SPD und Grüne haben immer wieder gegen besseres Wissen , ohne Belege oder Beweise zu haben , den Verdacht kolportiert , es gebe einen Zusammenhang zwischen Spenden und bestimmten Entscheidungen der früheren Bundesregierung . . Um diese Diffamierungskampagne fortsetzen zu können , hat Rot-Grün die Vernehmung der entscheidenden Zeugen , die diese schweren Vorwürfe hätten aufklären können , über Monate nicht zugelassen . Unseren Anträgen , den ehemaligen Bundeskanzler , Kohl , und die übrigen Regierungsmitglieder zu Beginn dieses Untersuchungsausschusses als Zeugen zu vernehmen , hat sich die Mehrheit aus rein parteitaktischen Gründen über Monate widersetzt . Der entscheidende Vorteil des Untersuchungsausschussgesetzes liegt darin , dass eine einseitige Festlegung der Zeugenreihenfolge aus rein parteitaktischen Gründen zukünftig nicht mehr möglich sein wird . . Durch das Gesetz wird sichergestellt , dass auch die Minderheit das Recht hat , eine Vernehmung von ihr benannter Zeugen zeitnah und sachgerecht zu terminieren . Das ist für mich der entscheidende Fortschritt durch dieses Gesetz . . Wenn dieses Gesetz schon bei Einsetzung des laufenden Untersuchungsausschusses Geltung gehabt hätte , wären auf unseren Antrag hin zum Beispiel die Zeugen Kohl , Genscher und Stoltenberg zu Beginn der Arbeit des Untersuchungsausschusses vernommen worden . Der Ausschussvorsitzende Neumann hätte dann viele Monate früher _ als er es jetzt getan hat _ vor der Öffentlichkeit zugeben müssen , dass beispielsweise die Vorwürfe der Bestechlichkeit bezüglich der Panzerlieferung völlig gegenstandlos sind . . Das heute zu verabschiedende Gesetz wird formal erst für den nächsten Untersuchungsausschuss Geltung haben ; darüber sind wir uns einig . Wir erwarten allerdings , dass die rot-grüne Mehrheit auch im laufenden Untersuchungsausschuss den klaren Willen des Gesetzgebers akzeptiert und zur Kenntnis nimmt , dass auch die Minderheit das Recht haben soll , die Reihenfolge der Vernehmung der Zeugen mitzugestalten . . Wir haben im laufenden Untersuchungsausschuss eine zweite Erfahrung gemacht , die dazu geführt hat , dass wir heute sagen : Wir brauchen dieses Gesetz . Wir wissen heute _ Sie können das nicht bestreiten _ , dass auch die SPD massiv gegen das Transparenzgebot des Grundgesetzes und gegen das Parteiengesetz verstoßen hat , . und zwar durch eine systematische Verschleierung eines riesigen Beteiligungsvermögens . Der Untersuchungsauftrag im laufenden Untersuchungsausschuss verlangt auch hierüber Aufklärung . Unsere Erfahrung ist völlig eindeutig : Rot-Grün hat immer dann , wenn es für die SPD unangenehm wurde , ihre Mehrheit missbräuchlich eingesetzt , . indem sie unsere Beweisanträge zur Aufklärung des SPD-Parteivermögens durch Abstimmung für unzulässig erklärt hat . Die rot-grüne Arroganz der Macht gegenüber unseren Minderheitenrechten war nur deshalb so schamlos möglich , weil uns aufgrund der geltenden Rechtslage kein Rechtsmittel gegen dieses missbräuchliche Verhalten zur Verfügung gestanden hat . Das neue Gesetz bringt hier eine wichtige Verbesserung . Durch das neue Untersuchungsausschussgesetz erhält eine Fraktion das Recht , bei Ablehnung eines eigenen Beweisantrages den Rechtsweg zum BGH zu beschreiten .