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Partei: CDU/CSU
Zu Ihrer zweiten Frage , Herr Kollege Bahr , darf ich folgendes sagen : Die Bundesregierung geht davon aus , daß das Übungsgelände in der Ruppiner Heide als Vermögen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gemäß Art . 21 Abs . 1 des Einigungsvertrages Bundesvermögen geworden ist und daß das Land Brandenburg gemäß Nr . 12 des Protokolls zum Einigungsvertrag über die weitere Inanspruchnahme durch die Bundeswehr lediglich zu unterrichten und ein förmliches Planungsverfahren danach nicht erforderlich ist . Mit dem Beitritt der fünf neuen Länder wurde die Bundesrepublik Deutschland zur Nutzung aller auf dem Boden der ehemaligen DDR befindlichen militärischen Anlagen berechtigt , unter anderem auch des Truppenübungsplatzes Wittstock in der Ruppiner Heide . Dies ist unmittelbar Ausfluß des Eigentumsüberganges gemäß Art . 21 Abs . 1 des Einigungsvertrages . Sollte dies durch die anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht bestätigt werden , ist der Bund jedenfalls über Art . 2 Abs . 2 des Zustimmungsgesetzes zum deutsch- sowjetischen Truppenabzugsvertrag , der nicht nur auf die vorzeitige Besitzeinweisung nach § 38 Landbeschaffungsgesetz , sondern insgesamt auf das Landbeschaffungsgesetz verweist , nutzungsberechtigt . Da rechtskräftig über die Nutzung noch nicht entschieden worden ist , findet zur Zeit keine militärische Nutzung als Luft-/Boden-Schießplatz statt . Die Luftwaffe nutzt den Platz allerdings für Überflüge je nach Einsatzverfahren bis zu einer Mindesthöhe von 30 Metern über Grund ohne Abwurf von Munition . Das Heer führt dort vereinzelt Ausbildung und Übungen bis auf Einheits- und Kompanieebene durch . Vergleichbare Verwaltungsstreitverfahren zu Truppenübungsplätzen liegen nicht vor .
Partei: CDU/CSU
Erlauben Sie mir noch einen letzten Satz . . Die letzten vier Jahre waren für Deutschland insgesamt und für die Tourismuspolitik im Besonderen vier verlorene Jahre . Der Mittelstand und die Wähler werden am 22 . September Rot-Grün die Quittung präsentieren . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Sehr geehrter Herr Kollege Gastel, die Diskussion innerhalb der Bundesregierung über den Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens aufgrund der Überschreitungen der Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid dauert noch an. Zum zweiten Teil Ihrer Frage möchte ich einleitend darauf hinweisen, dass die Feinstaubgrenzwerte im letzten Jahr deutschlandweit mit nur einer Ausnahme – das war Stuttgart – eingehalten wurden. Was macht der Bund? Der Bund unterstützt flankierend auf verschiedene Weise eine umweltfreundliche Mobilität, zum Beispiel in Form der Förderung der Elektromobilität und des ÖPNV. Das kommt auch der NO2-Reduzierung in den Städten zugute.
Partei: FDP
Herr Präsident , ich darf Ihnen zunächst im Namen der FDP-Bundestagsfraktion ganz herzlich gratulieren . Sie hatten das Vertrauen unserer Fraktion bereits im Amt des Vizepräsidenten und Sie werden es mit Sicherheit auch in Ihrer neuen Funktion rechtfertigen . Wir haben uns insbesondere über Ihre kritischen Bemerkungen hinsichtlich der Verhaltensregeln sehr gefreut . Wir haben nämlich deshalb auch eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung dazu abgegeben .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz , auch Kohlepfennig genannt , wird ja nicht direkt , wie vielfach draußen bei der Bevölkerung angenommen , an den Bergbau gezahlt , sondern hauptsächlich an die gewiß nicht gerade notleidende Elektrizitätswirtschaft , damit sie die heimische Steinkohle in der Elektrizitätserzeugung einsetzt . Sie könnte vielleicht auch den Mehraufwand für den Einsatz heimischer Steinkohle aus der eigenen Tasche bezahlen , zumindest stehen Riesengewinne an . Trotz Rezession stieg beispielsweise bei RWE das Ergebnis aus gewöhnlicher Geschäftstätigkeit vor Steuern von 675 ,6 Millionen DM auf über 1 Milliarde DM . Doch Solidarbeiträge und Nullrunden werden in schlechten Zeiten nur von den kleinen Leuten verlangt . Die Gewinne der Großkonzerne sind heilig . Wer meint , durch hohe Gewinne der Elektrizitätswirtschaft würden Arbeitsplätze geschaffen und gesichert , sieht sich getäuscht : RWE kauft sich verstärkt in die Kohleförderung der USA ein , und die VEBA erwarb kürzlich Anteile an der schwedischen Sydkraft . Die PDS/Linke Liste im Bundestag unterstützt den gesamtgesellschaftlich sinnvollen Einsatz heimischer Steinkohle . Wir fordern die Bundesregierung auf , das Ergebnis der Kohlerunde von 1991 einzuhalten . Importkohle ist keine Alternative . Die zur Zeit niedrigen Weltmarktpreise werden auf Kosten von Menschen und Umwelt und durch Dumping erzielt . Selbst die Internationale Energie-Agentur deutete vorsichtig an , daß sich die Preissituation auf den Weltenergie - märkten ab Mitte des Jahrzehnts drastisch ändern könnte , wodurch sich der Stützungsbedarf für die heimische Steinkohle verringern würde . Zur Sicherung der Förderung und im Interesse der Menschen in den Steinkohlerevieren wird die PDS/ Linke Liste der Erhöhung der Ausgleichsabgabe aber zustimmen . Gleichwohl sind wir der Ansicht , daß die finanzielle Sicherung der Steinkohleförderung anders , und zwar durch eine Energieabgabe auf den Energieverbrauch , geregelt werden muß . Selbstverständlich müßten aus der Energieabgabe auch Maß- nahmen zur effizienten Energienutzung , zur Nutzung regenerativer Energiequellen und ein Anschlußkonzept für die Braunkohle in Ostdeutschland finanziert werden . 17190 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 199 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . Dezember 1993 Fritz Schumann  Die Erhebung des Kohlepfennigs in Ostdeutschland halten wir allerdings für völlig unsinnig . Dort wird Steinkohle aus heimischer Förderung praktisch nicht eingesetzt , sondern Importsteinkohle , was wir im allgemeinen für keine gute Idee halten . Und was die Strompreise in Ostdeutschland anbelangt , so sind sie ohnehin schon hoch genug und zum Teil höher , insbesondere in der gewerblichen Wirtschaft , als in den alten Bundesländern . Danke schön . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nachdem der Kollege Beck mir ein ausreichendes Publikum besorgt hat , freue ich mich , dass wir die Debatte fortsetzen können . Es ist nämlich eine wichtige Debatte . Denn es geht um das Ansehen der Politiker und das Vertrauen in die Unabhängigkeit staatlichen Handelns in der Bundesrepublik Deutschland . Wir alle - auch diejenigen , die da herumstehen und reden - müssen zur Kenntnis nehmen , dass die Schamlosen und die Ungenierten nicht nur ihren eigenen Ruf ruinieren , sondern - wie es im wirklichen Leben bei allen gesellschaftlichen Gruppen der Fall ist - auch diejenigen , die ihre Arbeit ernst nehmen , mit einem schlechten Ruf überziehen . Deswegen haben wir gesagt : Wir brauchen einen Verhaltenskodex für das berufliche Engagement von ehemaligen Regierungsmitgliedern . Wir sind ganz ausdrücklich gegen ein gesetzliches Berufsverbot , weil unser Bild vom hauptamtlichen Politiker nicht das eines berufslosen Politikers ist . Vielmehr ist es das von gestandenen Persönlichkeiten , die Lebenserfahrung haben , die wissen , wie man sich im wirklichen Leben durchschlägt , und die ihre Erfahrungen in die politische Tätigkeit einbringen . Deswegen haben wir schon 2003 gefordert , einen entsprechenden Verhaltenskodex einzuführen , wie ihn auch die Europäische Union hat . Glauben Sie mir : Es waren leidvolle Erfahrungen , bis die Europäische Union dahin gekommen ist . Es ist jetzt wieder notwendig , dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen ; denn gerade bei der abgewählten rot-grünen Bundesregierung gibt es eine deutliche Häufung von Fällen , die zumindest ein Geschmäckle haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Meyer , der Bundesregierung liegen keine Zahlen über die Zunahme der Eigenbedarfskündigungen nach dem ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts , auf das Sie abheben , vor . Die Justizstatistik erfaßt nur die Gesamtzahl der Wohnraummietprozesse , nicht einmal die Zahl der Räumungsverfahren , aus der vielleicht Rückschlüsse zu ziehen wären . Es gibt also keine besondere Statistik für Eigenbedarfskündigungen , jedenfalls nicht im Bereich der Justiz . Auf Grund der Erfahrungen der Verbände der Haus- und Grundeigentümer und des Deutschen Mieterbundes kann allerdings angenommen werden , daß im Jahre 1989 und wohl auch noch im vergangenen Jahr eine Zunahme von Eigenbedarfskündigungen zu verzeichnen war . Diese Welle soll inzwischen allerdings wieder abgeebbt sein .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst möchte ich gerne zu Ihnen etwas sagen , liebe Frau Kollegin Scheel . Wir sind in den Fragen des Existenzminimums und des Familienleistungsausgleichs nicht so sehr weit auseinander , allerdings finde ich es nicht ganz seriös , wenn Sie immer noch ein Schübchen drauflegen . Wir orientieren uns in unseren Forderungen an dem , was finanzpolitisch verantwortbar und verfassungsrechtlich geboten ist . . Ich möchte aber jetzt in meiner Rede überwiegend zu dem Teil _ _ Vizepräsident Burkhard Hirsch : Gestatten Sie eine Zwischenfrage ? .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Frau Kollegin Leonhard , die Bundesregierung kennt selbstverständlich die Meldungen - sie ist sehr darüber besorgt - , denen zufolge die in Kaschmir entführten Geiseln möglicherweise nicht mehr am Leben sind . Wir gehen selbstverständlich diesen Informationen nach und versuchen , Klarheit zu schaffen . Diese Meldungen gehen im wesentlichen auf die Aussagen eines mutmaßlichen militanten Oppositionellen zurück , der seit Ende April in Händen der indischen Behörden ist . Kern seiner Aussagen ist die Behauptung , die Geiseln seien seit Mitte Dezember nicht mehr am Leben . Darüber hinaus gab er Hinweise , wo die angeblich Ermordeten vergraben sein sollen . Die indische Regierung hat sich daraufhin zu einer großangelegten Suchaktion in dem von diesem Zeugen bezeichneten Gebiet entschlossen . Sie begann am 3 . Juni ; sie dauert zur Stunde noch an . Die betroffenen Regierungen , auch wir , unterstützen die Suche personell und materiell . Ich möchte bei dieser Gelegenheit den beteiligten Beamten der Landespolizei Nordrhein-Westfalen und des Bundeskriminalamtes danken . Alle diese Bemühungen sind bislang ergebnislos geblieben . Daneben gibt es immer wieder auf verschiedenen Kanälen Hinweise , die versichern , die Geiseln lebten doch . Wir versuchen weiterhin zusammen mit den USA , Großbritannien und Norwegen , alle Möglichkeiten auszuschöpfen , um die Geiseln unversehrt freizubekommen . Andererseits gehen wir aber auch den Hinweisen auf den angeblichen Tod der Geiseln nach . Dabei werden alle Möglichkeiten offizieller Kontakte , vor allem zu Regierungen und Organisationen der islamischen Welt , genutzt . Gleichzeitig versuchen wir , wie schon bisher , durch vertrauliche Kanäle Einfluß auf die Geiselnehmer auszuüben . Mit der leidgeprüften Familie , die nun schon über 11 Monate diese furchtbare Last tragen muß , halten wir engen Kontakt .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Stracke, ich möchte eine Feststellung treffen: Sie haben sich so intensiv mit dem Vorschlag der Opposition auseinandergesetzt, dass sie in den ersten zwei Minuten Ihrer Rede über den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenversicherung geredet haben. Da würde ich erst einmal sagen: Thema total verfehlt. Das muss ich einfach sagen. Zweiter Punkt. Sie haben dann gesagt, wir – da meine ich die gesamte Opposition – hätten keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht; aber dann setzen Sie sich den Rest Ihrer Rede mit der Bürgerversicherung auseinander, nicht mit dem eigentlichen Thema. Auch das ist ein interessanter Punkt. Ich möchte zudem feststellen, dass Herr Spahn von Solidarität gesprochen hat. Für Sie, Herr Spahn, und für die CDU/CSU ist es offensichtlich der stärkste Ausdruck der Solidarität, dass wir mit dem System der Praxisgebühr Menschen ganz bewusst vom Zugang zu einem Arztbesuch ausgrenzen. Das ist offensichtlich Ihr Begriff von Solidarität. Ich finde das verwerflich. Das möchte ich in aller Klarheit sagen. Wenn wir von Solidarität sprechen, dann möchte ich einen Punkt in Bezug auf die Bürgerversicherung ansprechen. Die Bürgerversicherung ist tatsächlich eine solidarische Bürgerversicherung, und zwar deshalb, weil alle prozentual von ihren Einkommen den gleichen Beitrag in die Versicherung einzahlen würden. Die Beiträge könnten sinken, und es wäre nicht so, dass die Sekretärin letztendlich prozentual mehr für die Gesundheit ausgeben muss als ihr Chef; denn das ist zutiefst unsolidarisch. Das System muss geändert werden, deshalb wollen wir die Bürgerversicherung. Das ist übrigens unsere Finanzierung, darauf möchte ich Sie aufmerksam machen.
Partei: FDP
Das Ermittlungsverfahren _ das ist auch eindeutig geklärt , Herr Kollege Weng _ wird im Rahmen der Strafprozeßordnung geführt . Wenn hinreichende Verdachtsmomente vorliegen , wird Anklage erhoben . Der Generalbundesanwalt hat nunmehr zu untersuchen , ob im Rahmen seiner Ermittlungen festgestellt werden kann , daß hinreichende Gründe für die Eröffnung eines Strafverfahrens vorliegen . Nichts anderes ist hier im Fall Wienand auch geschehen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Borchert , mein Zwischenruf eben ist im allgemeinen Lärmgetümmel hier wohl nicht richtig verstanden worden . Ich will ihn daher präzisieren : Glauben Sie , daß die Einnahmesituation von Schleswig-Holstein heute besser ist , als sie es vor zwei Jahren war , nur weil dieses Land nicht mehr am Ende der Skala steht , sondern einen Mittelfeldplatz einnimmt , weil es schlechtere gibt ?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich hatte eigentlich von der Kollegin Reinhardt erwartet , dass sie mir erläutert _ das haben Sie mir über die Bänke hinweg versprochen _ , wieso man durch eine technische Zusammenarbeit in einem sinnvollen Projekt ein Regime hofiert und auf dem diplomatischen Parkett gesellschaftsfähig macht , wieso es aber etwas anderes ist , wenn man als Oberhaupt der katholischen Kirche nach Kuba fährt , Fidel Castro umarmt und küsst . Was der Unterschied zwischen diesen beiden Verhaltensweisen ist , das wollten Sie mir eigentlich erklären . Ich glaube , selbst Sie hätten von diesem Podium aus den Papst nicht kritisiert , oder ? . Ich möchte nicht über Kuba reden , ohne die Vergangenheit Kubas und auch meine Vergangenheit , die mit Kuba zu tun hat , zu erläutern . .
Partei: SPD
Verehrter Kollege Zeitlmann , darf ich Ihre Aussagen zur Sicherstellung von waffenfähigem Plutonium so interpretieren , daß es bei Ihnen oder innerhalb der Koalition bereits . noch : Hans Büttner  Überlegungen gibt , in der Bundesrepublik Endlager für waffenfähiges Plutonium einzurichten ? .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Vielen Dank , Herr Staatsminister . - Die Bundesregierung und auch andere Vertreter des politischen Lebens der Bundesrepublik äußern sich häufig zu Wahlen in vielen Staaten dieser Welt und deren Rechtmäßigkeit . Kann ich davon ausgehen , dass die Bundesregierung keinen Unterschied macht , wenn es um die Sicherung international gültiger Voraussetzungen für faire Wahlen geht , und dass sie den USA aus Bündnistreue sozusagen keinen Demokratiediscount gewährt ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben mehrfach ausgeführt , dass die Luftwaffe im Bereich der Ausbildung Konzentrationen vornehmen will . Der Inspekteur der Luftwaffe hat in dem Tagesbefehl nach Bekanntgabe der Feinsteuerung zur Stationierung gesagt , dass dafür ein Bataillon _ in diesem Fall das Bayreuther Ausbildungsbataillon _ aufgelöst werden solle . Warum ist man nicht der Überlegung näher getreten , das 4 . Bataillon des Luftwaffenausbildungsregimentes in Holzdorf aufzulösen , das nach mir zugänglichen Informationen nach Wittstock zu dem in der Öffentlichkeit umstrittenen Übungs- und Bombenabwurfplatz der Luftwaffe verlegt werden soll ? Ist das Bayreuther Bataillon dafür nicht das Bauernopfer ? Denn ein Luftwaffenübungsplatz ohne ein eigenes Bataillon _ um das zu verhindern , verlegt man jetzt das Bataillon von Holzdorf nach Wittstock _ würde ja die Argumentation zur Erhaltung dieses umstrittenen Übungsplatzes Wittstock schwächen . Kann das nicht ein Grund für diese Entscheidung gewesen sein ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lippelt , erstens werden Sie sicherlich mit mir der Meinung sein , daß weder ich noch die Bundesregierung zu vertreten hat , was Monitor oder andere Medien darstellen , darstellen wollen , mit welcher Zielsetzung auch immer . Das will ich jetzt auch gar nicht weiter bewerten . Zweitens . Wenn der Tatbestand , den dieser NVA-Offizier angibt , von Relevanz wäre , dann würde das natürlich eine Rolle spielen ; dann hätten Sie auch eine Antwort verdient . Aber das ist hier völlig unerheblich . Entscheidend ist , daß das zerstört worden ist . Darauf kommt es an . Drittens _ auch daran darf ich erinnern _ : Wir haben auch Diskussionen mit Vertretern anderer Länder geführt , bei denen es ebenfalls Behauptungen von NVA-Offizieren gab , die aber nicht das herleiten konnten , was suggeriert werden sollte . Für mich ist nur das entscheidend , was unter dem Strich steht und daß wir mit reinem Gewissen sagen können : Aus unserem Verantwortungsbereich ist nichts nach Kroatien gegeben worden .
Partei: PDS/LINKE
Ich wünsche den Beschäftigten im öffentlichen Dienst von meiner Seite aus auf jeden Fall viel Erfolg bei ihrem Versuch, ihre Forderungen durchzusetzen, und ich hoffe, sie bekommen das hin, weil sie das nicht nur für den öffentlichen Dienst, sondern für die Beschäftigten insgesamt machen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Das ist zweifellos richtig . Aber Sie müssen natürlich sehen , dass es in der Geschichte immer Brüche gibt und dass jeder Mensch Brüche in sich trägt . Jeder Mensch kann versagen und so kann auch ein Volk versagen . Sie dürfen dabei aber den Grundansatz nicht außer Acht lassen . Wir kommen aus unserer abendländischen Geschichte nicht heraus ; sie ist 2 000 Jahre alt . Niemand kann aus seiner Geschichte aussteigen und unsere Geschichte ist nun einmal vom christlich-jüdischen Erbe bestimmt . Dazu kommen viele andere Momente : die Aufklärung , die ganze Gedankenwelt der Renaissance . Sie müssen im Grunde genommen die Griechen und die Römer mit einbeziehen . Dann kommen Sie letztendlich nicht zu einer 2 000-jährigen , sondern sogar zu einer 3 000-jährigen Geschichte . Vor diesem Hintergrund existiert unsere Kultur . Ich stimme Ihnen zu , dass es furchtbare Brüche in unserer Geschichte gab . Aber ich glaube , dass sie nicht mit dem Ansatz unserer Kultur in Einklang gebracht werden müssen , sondern dass sie einfach furchtbare Brüche gewesen sind . - Hat es uns nicht bewahrt . Kein Mensch ist davor bewahrt , so auch ein Volk nicht . Ein Schlussgedanke noch . Hier ist vom Eid auf die Verfassung und von Verfassungspatriotismus gesprochen worden . Ich will nicht sagen , dass das verkehrt ist . Aber es reicht nicht . Zur Annahme der Verfassung gehört auch , die Geschichte zu akzeptieren . Herr von Klaeden hat dies vorhin in seinem sehr guten Wortbeitrag gesagt . Wenn wir es mit der Integration ernst meinen , dann müssen wir von den bei uns lebenden Muslimen verlangen , dass sie die Verantwortung für unsere Geschichte mittragen . Es kann nicht sein , dass in einem Volk eine Gruppe Verantwortung trägt und die andere Gruppe nicht . Auch die Zugewanderten müssen die Verantwortung für unsere Geschichte , sowohl für den guten als auch für den schrecklichen Teil , mittragen . Das ist mehr als der Eid auf die Verfassung und mehr als Verfassungspatriotismus . Das ist echter Patriotismus . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , wie bewertet die Bundesregierung das Vorhaben der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen , die Zuschüsse für medizinisch-therapeutisches Personal in Schulen für Körperbehinderte der Landschaftsverbände in Höhe von 8 ,5 Millionen Euro zu streichen ?
Partei: SPD
Ich komme auf die Formulierung zurück : Der Deutsche Bundestag stellt fest , die Bundesregierung habe anzuweisen . Der Antrag ist ziemlich locker aus der Hüfte formuliert . Er ist uns ja auch sehr kurzfristig vorgelegt worden . Eine verantwortungsbewusste Politik , Herr Koppelin , sieht auch in so schwierigen Fragen anders aus . Ich erwarte , dass Sie die Freiheit behalten , sich im Verwaltungsrat der KfW so zu verhalten , wie Sie es persönlich für richtig halten und wie Sie es Ihrer Fraktion gegenüber rechtfertigen können . Aber ich erwarte nicht , dass Sie sich Mehrheitsentscheidungen des Deutschen Bundestages unterwerfen . Warum , frage ich Sie , soll , wenn sich der Bundestag an die Verwaltungsratsmitglieder der KfW wendet , zwischen den sieben Vertretern des Bundestages und den sieben Vertretern der Bundesregierung unterschieden werden ? Ich sage einmal , was wir erwarten : dass die sieben Vertreter der Bundesregierung mit einer Stimme sprechen . Es mag sein , dass das in den Medien nicht immer geschieht . Aber wenn die Bundesregierung in einem Entscheidungsorgan einer Institution auftritt , dann ist unsere Erwartung , dass alle Minister , die dort ein Mandat haben , zumindest bei Abstimmungen eine einheitliche Linie vertreten . Nun möchte ich noch ein paar Bemerkungen zur IKB machen . Ich selbst kann nicht beurteilen , ob der Aufsichtsrat der Industriekreditbank vom Vorstand dieser Bank systematisch hinters Licht geführt worden ist . Es gibt einen entsprechenden Hinweis ; Herr Kollege Michelbach kennt ihn sicherlich auch . Schon vor geraumer Zeit , nämlich im Herbst , gab es die Pressemitteilung , dass Pricewaterhouse-Coopers eine Sonderuntersuchung bei der IKB hinsichtlich der Information durchgeführt habe , die der Aufsichtsrat vom Vorstand bekommen hat . Die damalige Aussage - ich kenne das nur aus der Pressemitteilung - war , der Aufsichtsrat habe keine reelle Chance gehabt , durch das , was der Vorstand von sich aus darüber gesagt hat , zu erfahren , wie es tatsächlich um die Bank stand . Ich will solche Urteile von Wirtschaftsprüfern nicht überbewerten ; denn ein anderes - zumindest früher - hochrenommiertes Wirtschaftsprüfungsinstitut , die KPMG , hatte der IKB noch im Juni 2007 bescheinigt , alle Risiken seien korrekt erfasst und ausgewiesen worden . Ich will den Wirtschaftsprüfern nicht zu viel Ehre angedeihen lassen . Das Vertrauen in diese ist arg beschädigt . Ich möchte , dass die Entscheidung auf der Hauptversammlung der IKB nach sorgfältiger Prüfung durch die Bundesregierung und die KfW erfolgt . Ich glaube schon , dass Sie mit dem Ansatz recht haben , dass , weil der Steuerzahler inzwischen beteiligt ist , die Bundesregierung mit der KfW gemeinsam eine Linie finden muss . Aber ich rate , dass wir es bei der Verantwortungsteilung belassen . Wir werden uns genau mit dem zu befassen haben , was uns die Bundesregierung berichtet . Aber Ihren Antrag , Herr Koppelin , werden wir ablehnen .
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Kollegin Dröge, Sie fragen ja vor dem Hintergrund des Vattenfall-Verfahrens zur Einordnung des Achmea-Urteils. Die Antwort der Bundesregierung ist, dass wir kein Interesse daran haben, dass das anhängige Schiedsgerichtsverfahren unnötig in die Länge gezogen wird. Die Bundesregierung ist weiterhin der Auffassung, dass die Schiedsklage unzulässig und jedenfalls unbegründet und die Klage daher abzuweisen ist. Zu dem Achmea-Urteil hat die Bundesregierung vor dem Schiedsgericht umfassend vorgetragen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass dieses EuGH-Urteil beachtet wird und alle nötigen Konsequenzen gezogen werden. In diesem Zusammenhang wird unter anderem auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 31. Oktober dieses Jahres hingewiesen. Ich gebe auch gerne das Aktenzeichen bekannt: I ZB 2/2015. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die mit dem Achmea-Urteil des EuGH vom 6. März dieses Jahres behandelte Rechtsfrage derzeit Gegenstand mehrerer nationaler Gerichtsverfahren ist und somit erneut an den Europäischen Gerichtshof herangetragen werden kann.