Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es wird manchmal bergauf gehen , aber viel öfter noch bergab . Das kommt Ihnen vielleicht bekannt vor , Frau Ministerin . Was während einer Radtour in Thüringen , anläßlich deren Sie mit diesen Worten Optimismus unter Ihre Mitradler streuen wollten , ein schwungvolles und müheloses Dahingleiten verspricht , läßt sich ebenso mühelos auf die Arbeit Ihres Ministeriums und den hier zur Beratung anstehenden Einzelplan 17 übertragen . Nur steht derselbe Satz hier leider für eine rasende Schußfahrt in inhaltliche Erstarrung und finanzielle Lähmung . . Ein frauen- und familienpolitisches Weiter so , das die gewandelten Befindlichkeiten und Widersprüche im vereinten Deutschland ignoriert , führt in Tateinheit mit diesem Haushalt dazu , daß von Ihrem . noch : Siegrun Klemmer . Ihre Jugendpolitik , Frau Ministerin , zeigt sich leider so , als hätte es weder die gewalttätigen Hilferufe gesellschafts- und politikverdrossener junger Menschen noch deren wissenschaftliche Erfassung im Achten und Neunten Jugendbericht gegeben . Daß die Senioren wieder zuletzt erwähnt werden , trägt nur der Prioritätensetzung Ihres Hauses Rechnung . Denn allen demographischen Entwicklungen zum Trotz : Wer zu alt ist , um seine Interessen lautstark einzufordern , hat bei Ihnen keine Lobby . . Dabei , Frau Ministerin , sind Ihre Voraussetzungen auf den ersten Blick nicht schlecht . Als mit Abstand jüngstes Kabinettsmitglied wäre es Ihre Aufgabe , mit Schwung und kritischer Distanz all denen kräftig in die Suppe zu spucken , die in bornierter Verwaltungsroutine überholte Ansätze über die Zeit retten wollen . . Der Einzelplan 17 und seine Instrumente müssen eben mehr sein als therapeutische oder pädagogische Korrektur ; denn es ist ja kein zu therapierendes Gebrechen , weiblich oder jung oder alt zu sein . . Aber auch unter Ihrer Leitung , Frau Ministerin , hat sich noch nicht durchgesetzt , mit gezielten Ansätzen Impulse zu geben , um die ungeheuer brachliegenden Potentiale junger und alter Menschen selbstbestimmt zur Entfaltung zu bringen . Statt dessen machen Sie sich zur Sachwalterin der Gralshüter am Kabinettstisch oder anderswo . Denn wie anders als eine Verbeugung vor der Vergangenheit soll es denn aussehen , wenn die Frauenministerin den interfraktionellen Kompromiß zum Abtreibungsrecht ablehnt , weil er ihr zu liberal erscheint ? Mit der Lebenswirklichkeit von Frauen in Deutschland 1995 hat dieses Votum wahrlich nichts zu tun . Vermittelbar ist es auch nicht . . Die vollmundigen Verlautbarungen und Rechenschaftsberichte Ihres Hauses _ so im Jahresbericht der Bundesregierung für 1994 _ können trotz der ständigen Betonung angeblicher Fortschritte über eines nicht hinwegtäuschen : Die Schwerpunkte des Ministeriums bleiben einer konservativen Ideologie unterworfen . Frauen sollen sich in tradierte Rollenmuster einfügen , und Ihr Ideal für junge Menschen heißt Normalität . Kritik und Verweigerung gelten Ihnen noch immer als Störfall . Für die Parlamentarische Staatssekretärin , die Kollegin Dempwolf , ist das alles ganz einfach : Der vorgelegte Haushaltsentwurf ermöglicht es , _ so sagte sie in diesem Haus am 7 . September _ die bewährten Instrumente unserer Politik für Familien , Senioren , Frauen und Jugend fortzuführen . Er gewährleistet Kontinuität und gibt Raum auch für die Verwirklichung neuer Ansätze . . Es mag ihr Geheimnis bleiben , wo sie diese Spielräume bei einem Rückgang der freien Mittel erkennen kann . Um über 11 Millionen DM sollen die allgemeinen Bewilligungen sinken . Gerade noch knappe 870 Millionen DM _ das sind magere 6 Prozent dieses Etats _ stehen damit für die Förderung von Maßnahmen zur Verfügung . Der Rest nämlich wird durch gesetzliche Leistungen sowie durch Personal- und Sachhaushalte gebunden . Da liegt es auf der Hand , daß dieser Rückgang jeglichen Gestaltungsspielraum zunichte macht und die vielbeschworenen neuen Ansätze Makulatur werden läßt . Wenn die Zuwendungen an die Träger der Maßnahmen nicht einmal mehr die Inflationsverluste des Vorjahres ausgleichen , muß dies zu einem realen Weniger bei Maßnahmen und Projekten führen . In vielen Gesprächen haben mir die Betroffenen ihre desolate Situation geschildert . Für nicht wenige steht tatsächlich die Fortsetzung ihrer Arbeit in Frage . Damit ist auch eine ordnungspolitische Frage aufgeworfen . Das Subsidiaritätsprinzip war jahrzehntelang eine Säule der bundesdeutschen Sozialordnung . Fällt die Bezuschussung freier Träger für deren Beitrag zur Sozialstaatlichkeit dem Haushalt zum Opfer , werden dort , wo Staat und Markt versagen , Versorgungslücken bei öffentlichen Aufgaben unweigerlich entstehen . Lassen Sie mich , Frau Ministerin , weil es von Ihrem Hause in bekannter Regelmäßigkeit als Aushängeschild benutzt wird , noch ein Wort zum Familienleistungsausgleich sagen . Es ist richtig : Mit der Neuregelung sind Verbesserungen für Familien erreicht worden . Mit Beharrlichkeit aber verschweigen Sie , welch großen Anteil wir Sozialdemokraten an dem erreichten Kompromiß tragen . . Auf jeden Fall ist dieser Fortschritt völlig ungeeignet , die finanzielle Misere des hier zu beratenden Einzelplans zu kaschieren oder gar zu legitimieren . Ich komme zu einigen ausgewählten Politikbereichen und beginne mit der Familienpolitik . Daß für die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in diesem Haushalt deutlich höhere Ansätze veranschlagt sind als bisher , bestätigt die Argumente , mit denen wir diese Aufstockung immer gefordert haben . Experten haben mehrfach darauf hingewiesen , daß der Finanzbedarf bei jährlich 20 Millionen DM liegt . Wenn die Aufgaben , die der Bundeszentrale auch durch höchstrichterliche Rechtsprechung im Präventionsbereich zugeschrieben werden , erfüllt werden sollen , muß natürlich in den nächsten Jahren noch einmal kräftig nachgebessert werden . Wir sehen den jetzigen Ansatz als ersten Schritt . . noch : Siegrun Klemmer So erfreulich sich diese finanzielle Ausstattung gestaltet , so bedenklich muß die Entwicklung erscheinen , daß die BZgA inhaltlich immer stärker in das ideologische Korsett der Bundesregierung gezwängt wird . Wenn Herr Minister Seehofer auf Betreiben einer katholisch-konservativen Allianz die Aufklärungsbroschüre Starke Mädchen aus dem Verkehr zieht , dann steht dies symptomatisch für den neuen Wind , der all denen ins Gesicht weht , die jungen Menschen eine selbstbestimmte und lustvolle Sexualität zugestehen und sie ihnen auch zielgruppengerecht vermitteln möchten . Es ist nicht gerade ein Ruhmesblatt , Frau Ministerin , wenn Sie diesem Vorgang kommentar- und tatenlos zusehen . . Mit einiger Überraschung habe ich der Bereinigungsvorlage zu diesem Haushalt entnommen , daß beim Erziehungsgeld für 1996 in letzter Minute eine Kürzung um 850 Millionen DM veranschlagt worden ist . Aus der Vorlage ist zu ersehen , daß es sich dabei um eine Anpassung auf Grund aktueller Entwicklung handelt . Gemeint ist damit gleichwohl nicht das riesige Milliardenloch des Finanzministers , sondern die Tatsache , daß die seit Jahren unveränderten Einkommensgrenzen mittlerweile so absurd niedrig sind , daß ein rasant steigender Teil der Familien leer ausgeht . Wenn Sie , Frau Ministerin , erst untätig zusehen , daß Ihr familienpolitisches Paradeinstrument zahnlos wird , und dann mit gespieltem Erstaunen Herrn Waigel eine Minderausgabe in den Schoß legen , dann ist das an Zynismus kaum noch zu überbieten . . Ich komme zur Seniorenpolitik und beginne mit einer Weisheit aus der Politik , die da lautet : Wenn man nicht mehr weiter weiß , gründet man einen Arbeitskreis . Für die Seniorenpolitik kann man sagen : Oder man erteilt einen Forschungsauftrag . . Schaut man sich die Dimension und die Ausrichtung der Projekte an , mit denen Ihr Haus , Frau Ministerin , Seniorenforschung betreibt , muß die Ratlosigkeit groß sein . _ Herr Kollege Kalb , hören Sie mal gut zu . Sie sind zwar noch ein bißchen jünger , aber auch Sie werden älter . Völlig unstreitig ist die Notwendigkeit , den demographischen Wandel wissenschaftlich aufzuarbeiten . Die fehlende Koordination jedoch , mit der zwei Altersforschungsinstitute institutionell und ein zusätzlicher globaler Forschungstitel aus dem Einzelplan 17 gefördert werden , erweist der Sache wahrhaftig einen Bärendienst . . Wenn man den Forschungsaufwand in Relation stellt zum Bundesaltenplan , erkennt man ein krasses Mißverhältnis zuungunsten der Förderung konkreter Maßnahmen . Die einseitig funktionalistische Betrachtung älterer Menschen , nach der das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben einen automatischen Statusverlust nach sich zieht , muß endlich der Vergangenheit angehören . . Staatliche Fürsorge für Senioren beinhaltet mehr , als dafür zu sorgen , daß sie für die letzten Jahre einigermaßen geordnet über die Runden kommen . Eine Gesellschaft , die auf die Beiträge und Erfahrungen alter Menschen verzichtet , tut sich keinen Gefallen . Das alte Bild des Älterwerdens bezieht sich vor allem auf Defizite , auf Verlust von Kraft und Kompetenzen . Eine genaue Sichtweise hingegen erkennt , daß auch Alter voll von Tatkraft und Kreativität sein kann , wenn die Rahmenbedingungen stimmen . Um diese Erkenntnisse entsprechend umzusetzen , bedarf es selektiver Instrumente innerhalb einer schlüssigen Gesamtkonzeption . Diese fehlen . Die mageren Mittel lustlos zu verteilen , Frau Ministerin , kann nicht Ihr letztes Wort sein . . Ich komme zur Frauenpolitik . Ich will mir das Zitat aus Zeitgründen ersparen , das Sie , Frau Ministerin , während der Gleichberechtigungskonferenz vorige Woche in Berlin gesagt haben . Wir alle kennen dieses Zitat . Leider sieht die Praxis immer anders aus . Der jüngste CDU-Parteitag hat zum Entsetzen des Kanzlers offengelegt , daß die Gleichstellung von Frau und Mann in der CDU noch immer ein nachgeordneter Politikbereich ist . Die Parteitagsregie hätte diesen Eindruck gerne vermieden . So aber erscheint dieser Haushalt nur als Fortsetzung der alten Politik mit alten Mitteln . Das ist zwar nicht mehr fortschrittlich , aber wenigstens ehrlich . Noch immer ist der Frauentitel im Einzelplan 17 mit 24 Millionen DM mehr als kläglich ausgestattet . Noch immer sammelt sich darunter eine Vielzahl von Projekten , deren Zusammenstellung sich weder mit einem bundespolitischen Erkenntnisinteresse noch mit einem inhaltlichen Konzept erklären läßt . Vielmehr hat unter den Trägern längst ein fruchtloser , schädlicher Wettbewerb Einzug gehalten ; denn Neuankömmlinge müssen sich mit abstrusen Mitteln gegenseitig an Originalität überbieten , um überhaupt eine Chance zu haben , in die Förderung aufgenommen zu werden . Ich sage Ihnen , Frau Ministerin : Hauen und Stechen können nicht die Mechanismen einer problembewußten Frauenpolitik sein . . Der Titel muß erhöht werden . Zudem muß ein Konzept her für die Förderung von Frauen in Bundeszuständigkeit . Das steht bei Ihren Hausaufgaben an erster Stelle . Was noch immer fehlt , ist Ihre ideologiefreie Haltung gegenüber gleichgeschlechtlichen Lebensweisen . Sie bleiben noch immer fest im Dickicht Ihrer Vorbehalte stecken . Wir haben auch dieses Jahr zum wiederholten Male gefordert , daß Sie einen Schwer . noch : Siegrun Klemmer Zumindest wäre dieses Zugeständnis an die Realität längst überfällig gewesen . Frau Ministerin Nolte , es kann nicht genügen , wenn Sie nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Frauenförderung ein Lippenbekenntnis ablegen . Alles sei halb so schlimm , sagten Sie hier anläßlich der Bundestagsaussprache , auch biete das Urteil endlich Rechtsklarheit , und zudem werde sich die Bundesregierung dadurch nicht von ihrem Weg der Frauenförderung abbringen lassen . Na prima ! Warum , so frage ich Sie , blockiert dann die Bundesregierung als einzige von 15 Regierungen der Europäischen Union das 4 . Aktionsprogramm zur Frauenförderung ? . Diese Frage haben Sie der Kollegin Schmidt in der Debatte nicht beantwortet . Vielleicht sagen Sie heute etwas dazu . Zur Jugendpolitik . Heerscharen von Jugendforschern , darunter das Deutsche Jugendinstitut , stehen seit einigen Jahren einem Phänomen gegenüber , das nur mit dem Begriff der Entfremdung treffend zu benennen ist . Voll resignativer Skepsis wenden sich große Teile der jungen Generation ab oder blenden sich aus . Die alten Lebensentwürfe sind vom Tempo einer sich rasant verändernden Gesellschaft überrollt ; neue Orientierungen und Perspektiven aber sind für viele nicht zu sehen . So werden Teile der jungen Generation zur Szene . Sie sind zersplittert in Trends , teilweise in mystische Kulte ; sie finden sich in den Erwachsenen völlig verschlossenen Cliquen zusammen . Das konnten Sie gerade gestern in einem erschütternden Bericht über zwei junge Selbstmörderinnen aus München im Spiegel lesen . Die Chancenlosen unter ihnen greifen zum Brandsatz . Selbst die , die einfach nur normal sein wollen , kommen in verschärfter Konkurrenz um Bildung und Arbeit zunehmend aus der Bahn . Die neue deutsche Armut , so meldet die Berliner Zeitung , ist vor allem jung . In Berlin sind mittlerweile 42 Prozent der Sozialhilfeempfänger jünger als 25 Jahre . Was machen Sie ? Die Regierung kürzt im gleichen Augenblick die Arbeitslosenhilfe . Welche Ängste und Reaktionen dies freisetzt , hat der Neunte Jugendbericht der Bundesregierung für Ostdeutschland eindrucksvoll belegt . Fast 700 Seiten hat die Sachverständigenkommission Ihnen ins Stammbuch graviert . Die Botschaft allerdings ist bei Ihnen offenbar noch nicht angekommen : Der Kinder- und Jugendplan ist zu einem Steinbruch geworden . Verbände der Jugendhilfe und die Jugendverbände müssen seit Jahren eine nominale Stagnation hinnehmen . Diese ermöglicht es ihnen mit Müh und Not , auf dem Level zu bleiben , den sie vor fünf Jahren hatten ; denn durch die Preissteigerungen wird ihnen all das , was dazugekommen ist , wieder weggenommen . Der Deutsche Bundesjugendring und seine Mitgliedsorganisationen bieten den Rahmen für die Artikulation und Selbstorganisation junger Menschen nach demokratischen Prinzipien und müssen deshalb auch als politische Sozialisationsinstanz anerkannt werden . Auch das Ehrenamt als die Säule von Jugendarbeit muß von Ihnen endlich wieder gestärkt werden . . Wer dann , wie die Berichterstatter der Koalition , den Regierungsansatz für den Kinder- und Jugendplan noch einmal auf glatte 205 Millionen DM abrundet , entlarvt das ganze Ausmaß seiner Ignoranz . Junge Menschen sind keine Verfügungsmasse für Haushaltssanierung . . Zu unterschiedlichen Bereichen der Jugendpolitik haben die Sozialdemokraten Anträge gestellt : zu Jugendbildungsstätten , zu Betreuungstiteln für junge Aussiedler und Flüchtlinge . Sie haben alle unsere Anträge abgelehnt . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen , Sie müssen sich daher vorhalten lassen , die Zukunftschancen der jungen Generation auf dem Altar unseriöser Haushaltspolitik und inhaltlicher Trägheit zu opfern . . Zum Schluß möchte ich einige Anmerkungen zum Zivildienst machen . Die Äußerung der Wehrbeauftragten Frau Marienfeld , Zivildienstleistende als Egoisten abzuurteilen , . ist Gott sei Dank auch in ihren eigenen Reihen kopfschüttelnd als Fehlstart aufgenommen worden . . Diese Entgleisung hat nicht nur im Umfeld des Zivildienstes gewaltigen Flurschaden angerichtet ; sie legt auch in seltener Deutlichkeit offen , welchen Stellenwert der Zivildienst in Ihren Reihen tatsächlich immer noch hat . Hinter Ihren freundlichen Kulissen , meine Damen und Herren Kollegen von der Koalition , wird die Kriegsdienstverweigerung nämlich immer noch als spleenige Idee der Verfassungsväter gehandelt . . Die häßlichen Attribute von den Drückebergern , denen , so Frau Marienfeld in einem Interview vom 5 . August , bei ihrer Arbeit keine besonderen Leistungen abverlangt würden , sprechen eine deutliche Sprache . . Wer im Pflegedienst oder im Umweltschutz wertvolle Arbeit leistet , muß sich für seine Motive weder von . noch : Siegrun Klemmer . wie sehr viel staatsdienlicher und normaler doch der Wehrdienst ist . . So bleibt der Zivildienst wehr- und beschäftigungspolitischen Opportunitäten ausgeliefert . In Zeiten , in denen die Bundeswehr aus allen Nähten platzt , werden Verweigerer im Eilverfahren anerkannt und als mobile Eingreiftruppe gegen Pflegenotstand und soziale Unterversorgung eingesetzt . Das kennen wir . Kaum sieht die Hardthöhe die Sollstärke wanken , wird die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer sozusagen zum hoheitlichen Gnadenakt . . Zunächst werden formale , schließlich werden inhaltliche Anerkennungskriterien verschärft . Die 118 000 jungen Männer , die 1996 Zivildienst leisten werden , treffen diese Entscheidung allerdings unabhängig von der Ausgestaltung des Zivildienstes . Für sie stehen Fragen der Attraktivität und der Sinnhaftigkeit des Dienstes bei der Bundeswehr im Vordergrund . Der hier zu beratende Einzelplan 17 ist ein Dokument der Randstellung des Zivildienstes . Die Zivildienstschulen hinken mit ihren Kapazitäten dem Bedarf hinterher . Die Quote der Zivildienstleistenden , die überhaupt in den Genuß eines Einführungslehrganges kommen , ist so mittlerweile auf 36 Prozent zurückgefallen . . Diejenigen Verbände , die den fachlichen Teil der Einführung in eigener Regie übernehmen , mußten eine siebenjährige Stagnation bei den Zuschüssen hinnehmen . . Als diese Zuschüsse Mitte dieses Jahres endlich angehoben wurden , geschah dies nur im Gegenzug zu einer Verschlechterung der Abrechnungsmodalitäten . Ein ganz eklatanter sozialpolitischer Skandal ist der Wegfall der Aufwandszuschüsse an die Träger von Dienststellen im Bereich der sogenannten individuellen Schwerstbehindertenbetreuung ab dem 1 . Januar 1996 . . Zahlreiche Verbände haben angekündigt _ die haben sich auch bei den Kolleginnen und Kollegen von der Koalition gemeldet _ , diese Zivildienststellen abzubauen . Die Pflegeversicherung wird , wie es momentan aussieht , nur den Kernbereich der Pflegeleistungen abdecken , so daß mit der Rund-um-die-Uhr-Betreuung und den weichen pflegerischen Tätigkeiten die Grundlage für die ambulante Versorgung von Schwerstbehinderten im eigenen Hausstand wegfällt . Drohende Heimeinweisungen werden die Folge sein , und die ausdrückliche gegenteilige Absicht , die das bei Einführung der Pflegeversicherung verhindern sollte , wird ad absurdum geführt .  Ich komme zum Schluß . Dieser Haushalt , Frau Ministerin , verwüstet leider das Haus der Generationen . Es ist nicht in Ordnung . Zentrale Politikbereiche werden gerupft , andere dämmern unter den Nachwirkungen der letzten Sparhaushalte konturlos dahin , aber Bekenntnisse und Broschüren ersetzen keine politischen Schwerpunkte . . Leider sind Sie zu stark verstrickt in eine Gemengelage aus rückwärtsgewandter Ideologie und sich addierenden Effekten politischer Fehlentscheidungen , und _ das ist im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen am schlimmsten _ Sie , Frau Ministerin , fügen sich dem finanzpolitischen Crashkurs Ihres Kollegen Waigel . Dabei bleiben die Chancen wesentlicher Teile unserer Gesellschaft auf der Strecke . Sie werden diese Folgen zu verantworten haben . Wenn Sie , Frau Ministerin , unsere Vorschläge berücksichtigen , dann können Sie sich der Unterstützung der Sozialdemokraten im Haushaltsausschuß bei den Auseinandersetzungen mit dem Finanzminister sicher sein . So aber bedingen dieser Haushalt und Ihre kleinlaute Beschränkung auf symbolische Politik folgerichtig unsere Ablehnung des Einzelplans 17 . .