Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuhörer! Herr Kollege Troost, Frau Kollegin Kunert! Jetzt hätte ich gern noch den Kollegen Scheelen angesprochen; der hat aber anscheinend keine Lust mehr, über Kommunalfinanzen zu sprechen. Insgesamt fällt auf, dass die SPD prozentual bei dieser Debatte am schlechtesten vertreten ist. Das zeigt ein bisschen, wie Ihr Interesse an den Kommunalfinanzen ist. Lieber Kollege Troost, ist Ihnen eigentlich aufgefallen, dass Ihrem Titel „Abgeordneter“ das Wort „Bundestag“ – Sie sind Bundestagsabgeordneter – vorangestellt ist? Sie sind vorrangig Abgeordneter des Bundestages, und das sage ich nicht deshalb, weil ich Ihnen vorwerfen will, dass Sie sich für Kommunen engagieren. Nein, das ist gut und richtig, das tun unsere Kolleginnen und Kollegen auch. Ich selber bin über lange Jahre Kommunalpolitikerin gewesen. Es ist absolut richtig, auf die Situation der Kommunen hinzuweisen. Ein Schuldenstand von 110 Milliarden Euro bei den Kommunen ist bedrohlich. Es ist in vielen Reden darauf hingewiesen worden, wie die finanzielle Situation ist. Ihr Engagement werfe ich Ihnen nicht vor. Allerdings halte ich es für bedenklich, dass Sie die Situation des Bundes in Ihrem Antrag mit keinem einzigen Wort erwähnen. Ihr Antrag tut so, als könne der Bund aus seinem großen Füllhorn von Einnahmen alle Probleme der Kommunen ohne weiteres lösen, was aber allein daran scheitere, dass wir böswillig die Kommunen schlecht dastehen lassen wollen. – Über das alles können wir gerne diskutieren; auch das können wir in dieser Kommission gern bereden. In Ihrem Antrag steht das alles aber nicht. In Ihrem Antrag steht in fünf Punkten, was Sie dem Bund zumuten wollen, damit die Situation der Kommunen verbessert wird. Genau da werden wir uns nicht einig, Frau Kollegin Kunert. Sie wissen doch selbst, dass der Bund bei einem Defizit von 5 Prozent in diesem Jahr und bei einem Gesamtschuldenstand von 73 Prozent in einer noch sehr viel schlechteren Situation ist als die Kommunen. Daher meine ich: So einfach, wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben, ist es eben nicht. Ich hätte dem Kollegen Scheelen auf seine Frage, ob wir auf irgendetwas aus der Zeit der Großen Koalition stolz sind, gern noch geantwortet: Ja, das bin ich. Dass wir die Schuldenbremse zusammen beschlossen haben, halte ich für eine gute Entscheidung. Aber die Schuldenbremse ist bisher nur Papier, und Sie müssen natürlich mit uns gemeinsam diesem Papier auch Taten folgen lassen. Wir werden mit dem Haushalt 2011 in die Schuldenbremse einsteigen. Ich hoffe sehr, dass Sie sich noch daran erinnern, dass wir das gemeinsam geschafft haben, und dass Sie dann auch bei den Taten entsprechende Beschlüsse folgen lassen. Der Antrag der Linken steht jedenfalls unter dem Motto „Der Bund wird es schon richten“. Das beginnt bei den Kosten der Unterkunft, bei denen Sie behaupten, der Bund ziehe sich aus der Verantwortung. Tatsächlich zahlen wir 26 Prozent der Kosten. Das ist der Anteil, für den der Bund die arbeitsmarktliche Verantwortung trägt. Wir sind zuständig für den Anteil, der sich an den Bedarfsgemeinschaften orientiert. Aber Sie wissen auch, dass das Thema noch nicht gegessen ist. Im Vermittlungsverfahren werden wir selbstverständlich auch über die Verteilung dieser Kosten noch einmal reden müssen. Sie erwähnen als zweiten Punkt Soforthilfen für Kommunen. Sie nennen aber keine Summe. Ich nehme einfach einmal den Betrag aus dem Konjunkturprogramm, den wir den Kommunen als Soforthilfe zur Verfügung gestellt haben. Die Kommunen haben im letzten Jahr 10 Milliarden Euro aus diesem Programm bekommen; diese Mittel wurden um den Anteil der Länder, 3 Milliarden Euro, ergänzt. Sollten wir das erneut tun, würden wir unsere Verschuldung von 80 auf 90 Milliarden erhöhen. Das ergäbe einen Anteil von 0,3 Prozent, den wir noch hinzurechnen müssten. Dies bedeutete ein Scheitern bei der Schuldenbegrenzung, die wir zugesagt haben und wofür wir in der Europäischen Union auch in der Verpflichtung stehen. Ich bin auch sicher, dass es den Kommunen darauf gar nicht ankommt. Die Kommunen wollen keine Zusatzprogramme des Bundes, bei denen wir im Deutschen Bundestag festlegen, was sie mit diesen Mitteln tun müssen. Selbstverständlich sind wir uns mit den kommunalen Vertretern auch einig geworden, dass der Schwerpunkt auf kindliche Bildung und Infrastruktur sinnvoll ist. Aber tatsächlich wollen die Kommunen gerne selbst entscheiden – das können sie auch, weil sie näher an den Menschen sind –, was sie mit ihren Einnahmen machen. Sie brauchen eine Einnahmequelle, die nicht mit Programmen verbunden ist. So können sie vor Ort selber verantwortlich reagieren. Ein weiterer Punkt ist die Altschuldenhilfe. Welch intensive Mühe Sie sich bei der Erarbeitung Ihres Antrags gegeben haben, kann man auch in diesem Punkt erkennen; denn es wird keine Zahl genannt. Sie schreiben mit keinem Wort, wie Sie sich die Umsetzung vorstellen. Sie schreiben nicht, ob es eine Zinshilfe oder eine Entschuldung sein soll. Soll der Bund nach Ihrer Auffassung die Schulden der Kommunen in Höhe von 110 Milliarden Euro übernehmen? In diesem Jahr hätten wir damit ein Defizit von 200 Milliarden Euro und ein prozentuales Defizit in Höhe von 9 Prozent, gemessen am BIP. Da ist Griechenland nicht mehr weit. Zu den völlig unüberlegten Vorschlägen, die Sie in Ihrem Antrag machen, gehört auch die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage von den Gemeinden an die Länder. Das ist der vierte Vorschlag in Ihrem Antrag. Ihnen ist entgangen, dass der Deutsche Bundestag nicht auf Einnahmen der Länder verzichten kann. Es geht also schon rein rechtlich nicht, was Sie da verlangen. Ich würde gerne Ihren Blick auf das Jahr 1970 lenken. Im Jahr 1970 ist die Gewerbesteuerumlage nämlich nicht auf Antrag des Bundes eingeführt worden, sondern auf Antrag der Kommunen, die schon damals festgestellt haben, dass die Gewerbesteuer sehr schwankungsanfällig ist. Damals haben die Kommunen darum gebeten, einen Anteil an der Einkommensteuer zu bekommen, die weitaus weniger schwankungsgefährdet ist. Wenn wir die Gewerbesteuerumlage abschaffen wollten, dann müssten wir nicht nur sagen, wie die Mindereinnahmen in Höhe von 2 Milliarden Euro kompensiert werden sollen, sondern wir müssten auch gleichzeitig die Kommunen darüber informieren, dass ihr Anteil an der Einkommensteuer mit dieser Vereinbarung obsolet ist. Ich nenne Ihnen ein praktisches Beispiel für die Folgen einer Abschaffung der Gewerbesteuerumlage. Da sie prozentual aus den Einnahmen bestritten wird, sind natürlich jene Städte besonders bevorzugt, die am wenigsten Probleme mit der Gewerbesteuer haben. Wer die höchsten Gewerbesteuereinnahmen hat, zahlt auch die höchste Gewerbesteuerumlage. Ein kleiner Vergleich: Die Stadt Coburg hat ein Gewerbesteueraufkommen von 2 668 Euro pro Einwohner und die Stadt Weimar von 191 Euro. Ich sehe nicht, dass die Stadt Weimar weniger finanzielle Probleme hat als Coburg. Sie wollen mit der Abschaffung der Gewerbesteuerumlage nur den reichen Städten Geld zurückgeben. Das ist keine Lösung des Problems. Mein letzter Punkt sind die Hinzurechnungen. Ich hätte auch da gerne den Kollegen Scheelen angesprochen, weil bei den Hinzurechnungen nicht das Problem der Steuertrickserei und auch nicht das Problem der Gestaltungsmodelle existieren. Ein Ladenlokal, das vorübergehend Umsatzeinbrüche zu verzeichnen hat, aber trotzdem die Mieten und Pachten zahlen muss, zahlt die Gewerbesteuer aus der Substanz. Wenn man kein Geld mehr nachschießen kann, dann ist die einfachste Lösung die Entlassung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Deshalb bin ich beim Vorschlag, die Substanzbesteuerung auszudehnen, sehr vorsichtig. Ich will nicht verhehlen, dass es kurzfristig ein Erfolg sein kann, aber langfristig sollten wir Unternehmen nur dann mit Steuern belasten, wenn Gewinne tatsächlich eingefahren werden. Aus meiner Sicht ist Ihr Antrag keiner, den man aus Sicht eines Bundestagsabgeordneten verantwortlich diskutieren kann. Das ist anders beim Antrag der Grünen. – Frau Haßelmann hört gar nicht, dass ich ihren Antrag gerade lobe. – Gut. – Im Antrag der Grünen gibt es selbstverständlich Punkte, denen ich zustimmen kann. Ja, die Körperschaftsteuer ist ähnlich schwankungsanfällig wie die Gewerbesteuer. Ich kann sehr gut damit leben, dass wir überprüfen, ob Freiberufler in die Gewerbesteuer aufzunehmen sind. Aber das Problem ist – Herr Troost hat eben darauf hingewiesen –, dass eine Anrechnung auf die Einkommensteuer erfolgt. Mir als Steuerberaterin tut das nicht weh, mich kostet die Gewerbesteuer keinen Cent. Ich kann das bei der Einkommensteuer wieder abziehen. Es kommen also auch in dieser Hinsicht erhebliche Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer auf uns zu. Wir sollten das diskutieren. Dafür haben wir diese Kommission auf Bundesebene eingesetzt. Zum Ergebnis habe ich noch keine Meinung. Ich glaube, die Gewerbesteuer auch nach sieben Jahren zum fünften oder sechsten Mal zu diskutieren, ist richtig. Falls wir mit den Kommunen zu keinem gemeinsamen Ergebnis kommen – das steht bereits im Kommissionsbericht –, wird keine Veränderung vorgenommen. Ich halte es für schwierig, für die Gewerbesteuer einzutreten, aber immer dann, wenn es Probleme gibt, den Bund aufzufordern, etwas Geld nachzuschießen; denn das ist meist dann der Fall, wenn dem Bund das Wasser ähnlich bis zum Halse steht. Ich kann sehr gelassen den Bericht abwarten, der hoffentlich noch vor der Sommerpause als Zwischenbericht veröffentlicht wird. Die Kommission hat gegenüber der Debatte in diesem Haus den großen Vorteil, dass die Gemeinden mitreden können. Hier reden wir über die Gemeinden und nicht mit den Gemeinden. Ich würde sehr gerne mit der Kommission und den Kommunen über die Probleme reden. Ich glaube, wir sollten den Bericht abwarten. Wir werden die Vorschläge sehr intensiv diskutieren und feststellen, ob nicht der eine oder andere Vorschlag aus Ihrem Antrag, Frau Haßelmann, umzusetzen ist, aber jeweils unter Berücksichtigung der Auswirkung auf den Bundeshaushalt. Dazu gehört ehrlicherweise, dass wir dann bei den Beratungen für den Haushalt 2011 für diese 3 Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt wegfallen, eine Gegenfinanzierung finden müssen, damit wir die Schuldenbremse, die bisher ja nur auf dem Papier steht, auch tatsächlich mit Leben erfüllen. Ich glaube, dass uns hier das Ergebnis der Kommission die richtige Richtung weist.