Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vor 20 Jahren gingen Frauen für die Streichung des § 218 auf die Straße . Nach der Indikationenregelung , dem Gruppenantrag , dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und nun wiederum schwierigen Verhandlungen soll mit dieser Debatte heute ein Abschluß gefunden werden . Ich kann verstehen , daß das Bedürfnis groß ist , dieser langen und zähen Debatte endlich ein Ende zu setzen . Ich hoffe aber , ehrlich gesagt , nicht , daß dies heute das letzte Wort sein wird . Denn was hier zur Abstimmung steht , ist sicher ein Kompromiß , aber es ist ein Kompromiß _ ich sage dies vor allen Dingen an die Adresse der SPD _ mit vielen Pferdefüßen , die überflüssig sind und die man hätte vermeiden können . . Wir stehen nach wie vor uneingeschränkt für das Selbstbestimmungsrecht der Frau , und wir sind der Meinung , § 218 gehört besser heute als morgen ersatzlos gestrichen . . Frauen müssen endlich selbst entscheiden können , ob sie Kinder haben wollen oder nicht _ ohne Zwangsberatung und ohne strafrechtliche Sanktion . Frau Nolte , der beste Lebensschutz _ von dem Sie immer sprechen _ für das werdende Leben ist die Entscheidungsfreiheit der Frau . Frauen haben immer abgetrieben , und sie haben immer selbst darüber entschieden . Die Gesellschaft , d . h . wir hier heute , bestimmt immer nur die Bedingungen , unter denen dies geschieht . Wir haben mit einem eigenen Beratungsgesetz dennoch den Versuch unternommen , die Spielräume soweit und so frauenfreundlich wie möglich auszuloten . Es gab eine echte Chance , jenseits der großen Koalition eine liberale Lösung zu finden . Wir alle wissen , in diesem Parlament gibt es Entwürfe , die für die Frauen noch schlechter gewesen wären . Aber es ging doch nicht darum , das Schlimmste zu verhindern , sondern das Beste daraus zu machen . . Diese Chance haben Sie _ ich meine insbesondere Sie von der SPD _ leider vertan , und ich finde , ohne Not . Sie , Frau Wettig-Danielmeier , nennen Ihren Entwurf einen für alle hinnehmbaren Ausgleich . Ich versichere Ihnen : Für uns und , so glaube ich , für viele Frauen und Initiativen im Land ist dieser Vorschlag nicht hinnehmbar . Ich frage Sie : Wer hat einen Gewinn davon , daß Sie nun vor der Sommerpause , bevor die CDU vielleicht doch noch schnell abspringt _ auch Pro Familia hat dies kritisiert _ , die Reform des Abtreibungsrechts durchziehen ? . Die Frauen haben davon bestimmt nichts . Es gab andere Möglichkeiten . Wir waren zu einem interfraktionellen Kompromiß im Interesse der Frauen bereit . Wir haben in den Verhandlungen ein Beratungsgesetz eingebracht , das die Rechte der Frauen eindeutig benennt und das Prinzip Hilfe statt Strafe verankert . Wir wollen , daß die Beratung in einem eigenen Beratungsgesetz verankert wird . Das Bundesverfassungsgericht schreibt zwar vor , daß eine Beratung stattzufinden hat , aber wo steht , daß diese im Strafgesetzbuch festgeschrieben werden muß ? Wir wollen ein Gesetz , das der Verhütung einen großen Stellenwert einräumt . Männer und Frauen sollen durch Aufklärung und Information bei der Vermeidung ungewollter Schwangerschaften unterstützt werden . Sie aber haben jetzt darauf verzichtet , die Prävention weiter zu verbessern . Zum Beispiel anerkannte Verhütungsmittel auf Rezept _ unabhängig vom Alter _ wird es auch in Zukunft nicht geben . Mit dem vorliegenden Entwurf wurden die vorhandenen Spielräume nicht genutzt . Im Gegenteil , teilweise geht die Vorlage über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinaus , so z . B . bei der Formulierung des Beratungsziels in § 219 StGB _ ich zitiere _ : Dabei muß der Frau bewußt sein , daß das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat . . . Die Entscheidungsfreiheit der Frau tritt in dieser Formulierung hinter den sogenannten Schutz des ungeborenen Lebens völlig zurück . Der Embryo wird hier als etwas von der Frau Verschiedenes angesehen . Die Frau gilt als unmündig , und sie ist im Zweifel feindlich gegenüber dem werdenden Leben eingestellt . Damit wird ein völlig antiquiertes Frauenbild festgeschrieben , von dem wir alle , vor allen Dingen . noch : Kerstin Müller  meine Generation , dachten , daß es schon längst ad acta gelegt sei . . Es ist keine Rede mehr von einer ergebnisoffenen Beratung , die das Bundesverfassungsgericht zumindest auch verlangt , jedenfalls nicht im Strafgesetzbuch . Vielmehr meine ich , daß gerade in der Formulierung des § 219 eine unerträgliche Bevormundung gegenüber der Frau zum Ausdruck kommt . Diese Lebensschutzlyrik wird auch dadurch nicht besser , daß im Beratungsgesetz die ergebnisoffene Beratung festgehalten wurde . Damit wird nämlich die gegenwärtige Rechtsunsicherheit für die Beratungsstellen und die Frauen nicht etwa , wie Sie von der SPD behaupten , beseitigt , sondern sie wird im Gegenteil festgeschrieben . Was , frage ich Sie , gilt , das Strafrecht oder das Beratungsgesetz ? Wenn Sie sagen , die ergebnisoffene Beratung ist im Beratungsgesetz festgeschrieben , frage ich Sie : Heißt das dann , das Strafrecht ist nicht zu beachten ? Frau Däubler-Gmelin hat heute in einem Interview zu diesem Punkt gesagt : Es ist ärgerlich , daß offensichtlich Falsches , Ärgerliches und Unsinniges damit im Strafrecht festgehalten wurde . _- Dem ist nichts hinzuzufügen . . So kann man einen Kompromiß natürlich auch bilden : Die SPD schreibt in das Beratungsgesetz , was sie will , und die CDU und die FDP halten in § 219 fest , was sie für richtig halten . Ich glaube nicht , daß das für die Praxis sehr hilfreich sein wird . Meine Damen und Herren von der SPD , hier mußten Sie wohl auf der ganzen Linie nachgeben . Nicht ohne Grund hört man von der CDU , daß sie sich an dieser Stelle , nämlich beim § 219 , voll durchgesetzt habe . Untragbar sind für uns auch die zusätzlichen Strafvorschriften für das familiäre Umfeld . Eine große Mehrheit der Experten hat sich auf der Anhörung des Unterausschusses nachdrücklich gegen eine Kriminalisierung des familiären Umfeldes ausgesprochen . Wer durch die Androhung von Strafe Angst und Verunsicherung in die persönlichen Beziehungen bringen will , der zerstört die Vertrauensgrundlage im familiären Umfeld . Eine offene Beratungssituation wird so verhindert . Solche zusätzlichen Strafvorschriften _ das wurde von den Experten klar gesagt _ gefährden letztlich das gesamte Beratungskonzept . Eine offene Beratung kann nicht auf der Grundlage von Angst und Verunsicherung funktionieren . Mit großer Mehrheit konstatierten die Experten : Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist an diesem Punkt widersprüchlich und sollte nicht umgesetzt werden . _ Ich frage Sie : Wie kann jetzt der Gesetzgeber diesen offenen Widersprüchlichkeiten folgen ? Künftig soll ein durch Unterhaltsverweigerung erzwungener Abbruch strafbar sein . Schon der Vorläufer dieser Vorschrift wurde wieder abgeschafft , weil er in der Praxis kaum Anwendung fand , wie wir alle auf der Anhörung gehört haben . Denn welcher Mann wird der Frau schon offen ankündigen , er zahle keinen Unterhalt mehr , wenn sie nicht abtreibe ? Und : Wie soll sie das beweisen ? Es geht also um reine Symbolik , darum , noch einmal mehr zu disziplinieren . Schwerwiegender aber finde ich noch die Verschärfung beim Nötigungsparagraphen . Danach macht sich künftig jeder strafbar , der eine Schwangere zum Abbruch nötigt . Sie haben damit zwar keine neue Strafvorschrift geschaffen , wie die CDU das ursprünglich wollte . Dafür aber drohen Sie nun sofort mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren . Das geht sogar noch über die ursprünglichen Vorstellungen der CDU hinaus . Das ist nach dem Urteil völlig überflüssig . . Ich sage Ihnen : Hier wird reines Gesinnungsstrafrecht festgeschrieben . Auch Sie wissen das . Statt sich mit uns jenseits der großen Koalition für einen Gesetzentwurf mit klaren Rechtsansprüchen für die Frauen und mit Rechtssicherheit für die Beratungsstellen einzusetzen , haben Sie sich für einen Kompromiß entschieden , der auf Kriminalisierung und Ideologie setzt . Meine Damen und Herren , Anlaß für diese konkrete Reform war neben den Memminger Prozessen die deutsche Einheit mit dem Auftrag aus dem Einigungsvertrag , eine bundeseinheitliche Reform des § 218 umzusetzen . Damals hofften die meisten Frauen , vor allem die aus dem Osten , auf eine schlichte Fristenregelung ohne Zwangsberatung . Der Kompromiß ist von diesen Hoffnungen weit entfernt . Wir haben nun zwar eine Fristenregelung , aber um den Preis der Zwangsberatung , den Preis der Kriminalisierung des persönlichen Umfeldes der Schwangeren und des Gesinnungsstrafrechts . Das mußte nicht sein ! Wir werden uns weiterhin gegen die Entmündigung von Frauen und für eine liberale Abtreibungsregelung in der Bundesrepublik einsetzen . Entscheidungsfreiheit heißt Freiheit der Frau , sich sowohl für als auch gegen das Austragen einer Schwangerschaft zu entscheiden . Und davon sind wir noch meilenweit entfernt . Danke schön . .