Partei: FDP
Die transatlantische Partnerschaft ist neben der europäischen Integration der zweite Pfeiler der deutschen Außenpolitik. Das gilt seit Gründung der Bundesrepublik, und daran wird sich auch künftig nichts ändern. Grundlage dafür sind gemeinsame Wertvorstellungen, historische Erfahrungen und eine traditionell enge wirtschaftliche und gesellschaftliche Verflechtung. Zu Protokoll gegebene Reden Laut einer Mitte April 2012 veröffentlichten repräsentativen Umfrage des German Information Center USA sieht die Mehrheit der Amerikaner Deutschland und die Deutschen so positiv wie nie seit 2002. Die Wertschätzung beruht auf Gegenseitigkeit. Die „Transatlantic Trends 2011“ des German Marshall Fund vom September des letzten Jahres ergaben, dass 72 Prozent der Deutschen die USA positiv sehen. Die Zeiten, damit auch die Themen auf der transatlantischen Agenda, haben sich während der letzten 60 Jahre verändert, und viele Herausforderungen sind hinzugekommen – um nur einige zu nennen –: die Verschuldungskrise, regionale Konflikte, Energiesicherheit, Cybersecurity, Bedrohung durch den Terrorismus, die Verteidigung unserer offenen Gesellschaften. Gemeinsam ist all diesen Themen, dass sie weder auf Deutschland noch auf Europa oder den transatlantischen Raum beschränkt sind. Sie sind global oder haben zumindest globale Bedeutung oder Auswirkungen. Kein Staat kann diese Herausforderungen alleine meistern. Nicht nur Deutschland, nicht nur Europa, sondern auch die USA benötigen Partner, um Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit zu finden und ihre legitimen Interessen gegenüber Dritten durchzusetzen. Darum haben die transatlantischen Beziehungen auch heute einen entscheidenden Stellenwert für die deutsche, aber auch für die amerikanische Außenpolitik. Liest man den Antrag der SPD, bekommt man allerdings den Eindruck, dass alleine auf unserer Seite des Atlantiks Interesse an einer transatlantischen Freundschaft besteht. Dabei sollten wir uns nicht unnötig kleinreden: Wir brauchen die Amerikaner, aber die Amerikaner brauchen auch uns. Wer heutzutage in Europa noch ein „Wiederaufbauprojekt“ sieht, wie die SPD es tut, denkt rückwärtsgewandt und hat die europäische Realität nicht verstanden. Es ist richtig, dass Europas wohl größte Errungenschaft der Frieden zwischen unseren Ländern ist. Doch Europa ist viel mehr als ein Friedensprojekt: Europa ist auch der größte Binnenmarkt der Welt, der Wohlstand und Arbeitsplätze schafft und grundlegende Normen für Innovation, Sicherheit und soziale Sicherungssysteme setzt. Das haben unsere transatlantischen Partner schon lange erkannt. Die nationale Sicherheitsstrategie der USA vom Mai 2010 bezeichnet die transatlantischen Beziehungen, vor allem auch die Beziehungen zu Deutschland, als Grundpfeiler der US-Außen- und -Sicherheitspolitik und „Katalysator“ der internationalen Beziehungen. Daran ändert auch das verstärkte US-Engagement im pazifischen Raum nichts, wie wiederholt von Vertretern der USAdministration betont wurde. Die USA nehmen Deutschland vorrangig als „Partner in Verantwortung“ bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen wahr. Sie messen uns an unserem konstruktiven Beitrag bei der Lösung von weltweiten Konflikten. Die feierliche Verleihung der „Presidential Medal of Freedom“ an Bundeskanzlerin Merkel im Juni 2011 hat die Wertschätzung der USAdministration für die deutsche Rolle nachdrücklich unterstrichen. Das transatlantische Verhältnis hat sich in den letzten Jahrzehnten verändert. Das Ende des Kalten Krieges, die Globalisierung, der Aufstieg neuer Gestaltungsmächte, aber auch die gesellschaftliche und demografische Entwicklung auf beiden Seiten des Atlantiks führen dazu, dass die transatlantischen Beziehungen, um es mit den Worten des ehemaligen Verteidigungsministers Robert Gates ausdrücken, „no longer in the genes of people“ sind. Die SPD behauptet in ihrem Antrag, dass die Europäer auf diese Veränderungen nur unzureichend vorbereitet sind. Als Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit kann ich Ihnen versichern, dass das zumindest für Deutschland nicht der Fall ist. Im Gegenteil: Für die Bundesregierung hat der zukunftsgerichtete Ausbau der transatlantischen Partnerschaft nach dem Koalitionsvertrag vom Oktober 2009 oberste Priorität. Das gilt nicht nur für die sicherheitspolitische Zusammenarbeit, sondern gerade auch für die Kooperation im wirtschaftlichen Bereich. Der transatlantische Wirtschaftsraum ist nicht nur durch die Handelsstränge, sondern vor allem durch gegenseitige Investitionen auf das Engste miteinander vernetzt. Der nächste logische Schritt wäre jetzt eine transatlantische Freihandelszone. Auch hier die Nachricht in Richtung SPD: Die Bundesregierung strebt einen wirklichen „transatlantischen Marktplatz“ an. Dafür setzen wir uns innerhalb der EU und im Dialog mit unseren transatlantischen Partnern ein. Wir sind zu einem umfassenden Abkommen bereit, das sowohl die Bereiche Zölle, technische Handelshemmnisse sowie sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen als auch die Bereiche Dienstleistungen, geistiges Eigentum und öffentliche Beschaffungen einschließt. Auch jetzt schon können wir durch unsere enge wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht nur unsere eigenen Beziehungen stärken, sondern gerade im asiatischpazifischen Raum gemeinsam viel mehr Einfluss ausüben als alleine oder gar in Konkurrenz zueinander. Mit dem Transatlantischen Wirtschaftsrat – Transatlantic Economic Council, kurz TEC – haben wir hier auf deutsche Initiative schon 2007 ein gutes Instrument geschaffen, dessen Potenzial wir nutzen und weiter ausbauen werden. Ziel ist es, durch frühzeitige Setzung von Normen und Industriestandards bei Zukunftstechnologien wie Elektromobilität unter anderem die Positionen von europäischen und amerikanischen Unternehmen im globalen Wettbewerb zu stärken bzw. diese Standards auch gegenüber Dritten durchsetzen zu können. Bei aller Bedeutung von Sicherheit und Wirtschaft sind es aber die Menschen, die das Fundament der transatlantischen Beziehungen formen. Deswegen sind zivilgesellschaftlicher Dialog, Kultur und Bildung für mich ganz besonders wichtige Elemente. Die Bundesregierung fördert in vielfältigen Programmen den Austausch zwischen Schülern, Studenten und Wissenschaftlern von beiden Seiten des Atlantiks. Die Begegnungen und der Aufenthalt im Gastland hinterlassen bleibende positive Eindrücke und verwandeln die jungen Menschen in Multiplikatoren. Als stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses „Auswärtige Kulturund Bildungspolitik“ weiß ich auch um den wichtigen Zu Protokoll gegebene Reden Beitrag zu einem positiven Deutschlandbild, den Institutionen wie das Goethe-Institut oder die deutschen Schulen vor Ort leisten. Eins ist klar: Die transatlantischen Beziehungen sind kein Selbstläufer und stehen vor neuen Herausforderungen. Aber sie sind auch schon viel zu oft zu Grabe getragen worden. Sie benötigen keine „Neubelebung“, wie die SPD sie fordert, denn sie sind heute schon voller Lebendigkeit und Vielfalt. Dass dies so bleibt, dafür wird sich die Bundesregierung auch weiterhin mit Herz und Verstand einsetzen, ohne dass ihr die SPD dabei zur Hand gehen muss.