Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin DäublerGmelin , auch mir geht manches nicht so schnell , wie ich es haben möchte , was den Wiederaufbau der Rechtsstaatlichkeit in den neuen Bundesländern angeht . Aber wir müssen Realisten sein . Wir können das , was über Jahrzehnte dort eben nicht vorhanden war , nicht von heute auf morgen aus dem Boden stampfen . Der Haushalt , mit dem wir uns hier auseinandersetzen , bringt die notwendigen Voraussetzungen in materieller und personeller Hinsicht mit , um dieser Aufgabe ein großes Stück näherzukommen . Wir haben in der Vergangenheit ein sehr maßvolles Wachstum des Justizhaushaltes gehabt und stehen jetzt vor der Situation , daß die Ausgaben um fast 42 % auf 692 ,6 Millionen DM anwachsen . Der Planstellenanstieg von 4 586 auf 5 117 macht auch deutlich , daß vor allem die personellen Kapazitäten für den Aufbau des Rechtsstaats in den neuen Bundesländern ausgeweitet werden . Mit einem Sofortprogramm von 117 ,7 Millionen DM ermöglicht die Bundesregierung noch in diesem Jahr die Entsendung von insgesamt 2 300 Richtern , Staatsanwälten und Rechtspflegern in den Osten Deutschlands . . Ich habe das in Ihren Ausführungen vorhin vermißt . Denn hiermit wird natürlich ein ganzes Stück Zuarbeit geleistet , um dieses Aufbauwerk voranzubringen . Jetzt sind _ und da stimmen wir überein _ vor allem die alten Bundesländer gefordert , qualifizierte Kräfte für dieses dreijährige Unterstützungsprogramm bereitzustellen . Die Zeit drängt ; denn in der Beurteilung gibt es keine zwei Meinungen : Die Situation des Rechtsstaats in den neuen Ländern ist teilweise katastrophal . Negative Auswirkungen auf den wirtschaftlichen Wiederaufbau sind personalbedingt verursacht , insbesondere auch durch den großen Stau bei den Grundbuchämtern . Aber auch in der übrigen Gerichtsbarkeit gibt es ganz erhebliche Schwierigkeiten . Die alten Bundesländer haben bei der Lösung dieser Probleme zu helfen versucht , in der Tat , aber doch mit stark unterschiedlichem Engagement . So hat z . B . das vom neuen SPD-Bundesvorsitzenden regierte Schleswig-Holstein im Jahre 1990 _ eher halbherzig als hilfsbereit _ die lächerliche Größenordnung von vier Richtern für Mecklenburg als ausreichend erachtet . Ich halte das für beschämend . Die Notwendigkeit einer massiven Unterstützung wird bei einem Zahlenvergleich deutlich : In Nordrhein-Westfalen mit 17 Millionen Einwohnern gibt es allein 5 000 Richter , in den neuen Bundesländern ganze 1 000 . In Nordrhein-Westfalen gibt es 1 200 Staatsanwälte , in den neuen Ländern ganze 900 . In Nordrhein-Westfalen haben wir 3 000 Rechtspfleger ; eine solche Einrichtung gab es in den neuen Bundesländern überhaupt nicht . Wenn man dann noch bedenkt , daß die Überprüfung von Staatsanwälten und Richtern nicht abgeschlossen ist , so muß man bei diesem Personenkreis doch noch erhebliche Ausfälle mit einkalkulieren . Dramatisch ist auch die Situation bei der Arbeitsgerichtsbarkeit . Hier wird ein rasanter Anstieg der Verfahren registriert , so daß zur Zeit mehr als 10 000 unerledigte Fälle anstehen . Die Aufarbeitung ist von hoher Dringlichkeit . Bei den Rehabilitierungsverfahren gibt es mehr als 20 000 unerledigte Vorgänge . Hier unterliegen wir in der Tat einer besonderen Verantwortung und Pflicht gegenüber den Opfern der Willkür des DDR-Unrechtsstaates und des Stalinismus in der früheren sowjetischen Besatzungszone . Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteilsspruch vom 23 . April den Gesetzgeber auch an seine diesbezüglichen Pflichten erinnert . Alle Betroffenen haben einen rechtlichen , moralischen und politischen Anspruch darauf , daß ihre Unrechtsurteile schnellstmöglich aufgehoben werden . Ihr persönliches Schicksal verdient unsere Solidarität und Hilfe auch bei einer Wiedergutmachung , soweit dies materiell möglich ist . Für diesen Personenkreis ist es in der Tat unerträglich und unzumutbar , daß ein Großteil der Verantwortlichen für die Unrechtstaten von einst wieder _ von der Justiz noch unbehelligt _ neuen , oft sogar sehr einträglichen beruflichen Betätigungen nachgeht . Über die Weiterbeschäftigung und Eignung früherer Richter und Staatsanwälte der ehemaligen DDR muß deshalb umgehend entschieden werden . An deren rechtsstaatlichem Denken und Handeln darf es in Zukunft keinerlei Zweifel mehr geben . Durch Stasi- Vergangenheit Belastete sollten deshalb von sich aus die Konsequenzen ziehen , so wie es im mecklenburgischen Landtag soeben sieben Abgeordnete taten . Der dortige CDU-Fraktionsvorsitzende Rehberg hat übrigens zum Fall Modrow festgestellt _ ich zitiere _ : Es ist unzumutbar , daß wir in den neuen Ländern unsere Parlamente ausräumen und daß der Deutsche Bundestag mit so einem Mann belastet ist . Es ist nachweisbar : Die Chefs der SED-Bezirksleitungen waren direkt weisungsberechtigt für die Staatssicherheit in ihren Bezirken . - . Dem habe ich nichts hinzuzufügen . Die Lage bei der Strafgerichtsbarkeit , meine Damen und Herren , wird sich weiter verschärfen durch die zunehmende Aufdeckung von Straftaten . Hier geben nicht nur Stasi-Akten Hinweise , sondern auch gezielte Prüfungen bei Unternehmen der Treuhand . Darunter fällt auch in der DDR verübte Wirtschaftskriminalität zu Lasten der Bundesrepublik Deutschland , beispielsweise Subventionsbetrug , wobei in der früheren DDR zumindest mit staatlicher Duldung Ursprungszeugnisse gefälscht wurden , um Zoll- und Steuerhinterziehungen in der Bundesrepublik zu ermöglichen . Der Zustand der Rechtsstaatlichkeit in den neuen Bundesländern erfordert hochqualifizierte , erfahrene Juristen und Rechtspfleger . Der Wiederaufbau , meine Damen und Herren , darf aber nicht ausschließlich zu einer Angelegenheit der älteren Generation werden . Ich sehe mit großer Sorge , daß nicht nur im Bereich der öffentlichen Verwaltung , sondern auch in der Wirtschaft viel zu wenig jüngere Menschen ihre berufliche und persönliche Lebenschance im Osten Deutschlands suchen . . Die materiellen Voraussetzungen für den Wiederaufbau des Rechtsstaats im Osten sind nun gegeben . Jetzt gilt es auch , vorurteilsfrei zu prüfen , ob der Sitz des einen oder anderen obersten Gerichtes nicht in absehbarer Zeit von West nach Ost verlagert werden kann . . In derartige Überlegungen , sehr geehrter Herr Kollege With , muß auch der Bundesfinanzhof mit einbezogen werden . Die Berichterstatter im Haushaltsausschuß haben darüber hinaus einvernehmlich auch eine Untersuchung vorgeschlagen , ob nicht das Institut für Ostrecht z . B . nach Sachsen oder Thüringen verlegt werden kann . An Geld kann und darf eine funktionierende Rechtspflege in ganz Deutschland nicht scheitern . . _ Auch das kann man überprüfen . Die Menschen in den fünf neuen Ländern haben nicht nur die Freiheit gewählt , sondern wollten nach Jahrzehnten der Unterdrückung auch Recht und Gerechtigkeit für sich . Diese Erwartungshaltung gilt in ganz besonderer Weise hinsichtlich der Regelung offener Vermögensfragen . Wir haben auf der Grundlage des Einigungsvertrages und , Frau Däubler-Gmelin , auch auf dem Boden des Grundgesetzes gesetzliche Regelungen getroffen , die jetzt nach dem jüngsten Karlsruher Urteil noch ergänzt werden müssen um eine Ausgleichsregelung für die während der sogenannten Bodenreform zwischen 1945 und 1949 entschädigungslos Enteigneten . Dieser Personenkreis , dem im Gegensatz zu den später Enteigneten der Anspruch auf Rückgabe versagt bleibt , muß angemessene Ausgleichsleistungen erhalten . Hier muß im Einzelfall auch der Rückerwerb des früheren Eigentums möglich sein . Wichtig ist in der Tat jedoch nicht nur eine umfassende gesetzliche Regelung der offenen Vermögensfragen , sondern auch deren praktische Umsetzung . Inzwischen liegen den zuständigen Behörden , wie hier schon ausgeführt , rund eine Million Anträge auf Rückerstattung vor . Die Bearbeitung verläuft schleppend und führt zu großem Unmut der Betroffenen . Hier sind vor allem Länder- und Kommunalverwaltungen in den alten Bundesländern gefordert , um mit personellen Hilfen zur Lösung der Problematik beizutragen . Einigungsbedingte Mehrbelastungen ergeben sich aber nicht nur für das Ministerium selbst , sondern auch für dessen nachgeordnete Behörden . Ich will in diesem Zusammenhang auf das Bundeszentralregister in Berlin eingehen . Dort ist die Zahl der täglich eintreffenden Anträge auf Erteilung von Führungszeugnissen von zuvor 8 000 auf jetzt 14 000 angestiegen . Einer derartigen Entwicklung kann nicht allein mit der Forderung nach zusätzlichen Planstellen , schon gar nicht etwa auf der Grundlage von Hochrechnungen , begegnet werden . Hier ist zusätzlich auch die Überprüfung der Organisationsstruktur dringend erforderlich . . Seit nunmehr fast zehn Jahren wird vor allem durch die Mitglieder des Haushaltsausschusses beanstandet , daß durch die mangelnde oder mangelhafte Erfassung der Anträge von Gemeinden auf Führungszeugnisse fehlerhafte Abrechnungen erfolgen , wodurch dem Bund Millionenbeträge verlorengehen . Trotz mehrfacher Aufforderung und Anmahnung ist das Bundeszentralregister bis heute nicht in der Lage , die Anträge der Gemeinden auf Erteilung von Führungszeugnissen zu registrieren . Man verläßt sich darauf , daß die Kommunen am Jahresende von sich aus die Zahl der gestellten Anträge mitteilen . Das Ergebnis sieht wie folgt aus : Die beim Bundeszentralregister 1989 ausgefertigten Führungszeugnisse hätten uns Einnahmen in Höhe von 12 409 000 DM bringen müssen . Tatsächlich gingen auf Grund der Erklärungen der Gemeinden jedoch nur 10 948 000 DM ein . Der Fehlbetrag von 1 ,46 Millionen DM entspricht somit fast 12 % des gesamten Gebührenaufkommens . Noch dramatischer zeigt sich die Situation 1990 . In jenem Jahr gingen uns Einnahmen in einer Größenordnung von 2 ,65 Millionen DM verloren , was schon 19 % des gesamten Gebührenaufkommens ausmacht . Bei den Registerauszügen ergibt sich ein Fehlbetrag von 312 000 DM . Insgesamt gingen uns 1990 beim Bundeszentralregister also 3 Millionen DM verloren . Offensichtlich spricht es sich bei den Kommunen bereits herum , daß es bei dieser Behörde keine geordnete Buchführung gibt . Dieser Mißstand kann von uns nicht länger hingenommen werden . . Der Bundesrechnungshof ist während der Haushaltsberatungen aufgefordert worden , umgehend eine Überprüfung des Bundeszentralregisters vorzunehmen . Man darf nun gespannt darauf sein , ob dieser Zustand , den ich nur als Schlamperei bezeichnen kann , auf Unfähigkeit oder Unwilligkeit zurückzuführen ist . . Der Bundesjustizminister ist aufgefordert , diese Angelegenheit umgehend zur Chefsache zu machen . . Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums möchte ich an dieser Stelle für ihren vorbildlichen Einsatz bei der Bewältigung der enormen Mehrarbeit , die durch die deutsche Einheit gerade auf das Justizministerium zugekommen ist , herzlich danken . Meine Damen und Herren , die Koalitionsfraktionen stimmen dem Justizhaushalt ohne Einschränkung zu . .