Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was als großer Wurf angekündigt war , ging leider ein bißchen daneben . In altbewährter Ideologie hat sich die Bundesregierung wieder einmal darauf beschränkt , Umweltstandards und demokratische Rechte abzubauen . . Alle befristeten Regelungen , seinerzeit dem gläubigen Volk als vorübergehende Einschränkung verkauft , wurden als Dauerrecht verewigt . Damit wird ein stetig wachsender Flächenverbrauch mit irreversiblen ökologischen Schäden zementiert . . Bürger , Natur und Landschaft werden dem freien Spiel der ökonomischen Kräfte überlassen . Sinnvolle Planung kann so nicht stattfinden . Wir kritisieren am Regierungsentwurf insbesondere : Die Politik resigniert vor wachsenden Flächenansprüchen , statt Instrumente zur Begrenzung des Flächenverbrauchs bereitzustellen . Nach wie vor setzt die Bundesregierung auf eine Politik der forcierten Baulandausweisung ohne Rücksicht auf eine ausgewogene , nachhaltige Raumnutzung . Sie tut dies in der Förderpolitik ebenso wie mit den Beschleunigungsgesetzen und jetzt mit dem eingebrachten Entwurf eines Bau- und Raumordnungsrechts . Unsere Gesellschaft nutzt den Boden , als wäre er unbegrenzt verfügbar . Dabei werden täglich in Deutschland 80 bis 100 Hektar Freifläche verbaut . Die theoretische Gleichberechtigung der räumlichen , ökologischen , sozialen und ökonomischen Leitvorstellungen schlägt sich nicht in der räumlichen Entwicklung nieder . Vielmehr dominieren die ökonomischen Ansprüche auf Kosten insbesondere der ökologischen Erfordernisse . Dieses Verständnis der Raumplanung führt zu einer massiven , einseitigen Raumbelastung auf Kosten von Natur und Landschaft , Boden , Wasser , Luft und Klima . Die zunehmende Zersiedelung unserer Landschaft soll noch durch weitere Privilegierungen von Außenbereichsvorhaben beschleunigt werden . . Der umfangreiche Privilegierungskatalog des Baugesetzbuch- Maßnahmengesetzes soll ins Dauerrecht überführt werden , obwohl dies in den letzten Jahren bereits zu einem unkontrollierbaren Zersiedlungsprozeß geführt hat . Der Regierungsentwurf packt hingegen zahlreiche Problemfelder der Stadt- , Siedlungs- und Raumentwicklung überhaupt nicht an , so den Vorrang für die Nutzung von Brachen und den Vorrang für die Ausbildung von Siedlungsschwerpunkten an Haltestellen des Schienenverkehrs . Zur Förderung der Nutzungsmischung macht der Entwurf mit der Abschaffung der Kategorie des reinen Wohngebietes nur einen zaghaften Anfang . Der Regierungsentwurf packt das Problem der überhöhten Bodenpreise in den Ballungsräumen nicht an . Die Fehlsteuerungen der Raumnutzungen können nicht nur durch Planung bewältigt werden . Genauso wichtig ist es , die ökonomischen Impulse zu einer im volkswirtschaftlichen und ökologischen Sinne optimalen Bodennutzung zu lenken . Dazu wären Änderungen im Bewertungsrecht und die Einführung eines Planungswertausgleichs erforderlich . Der Regierungsentwurf nimmt solche Impulse der seit langem geführten Bodenrechtsdebatte leider nicht auf . Er baut die Verpflichtung zu einem naturschutzrechtlichen Ausgleich weiter ab , die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung wird komplett in die planerische Abwägung nach BauGB eingestellt . Auch Vorhaben im unbeplanten Innenbereich sind nicht mehr als Eingriff zu bewerten . Der Regierungsentwurf ist von einer konzeptionslosen Deregulierung gekennzeichnet , durch den Abbau von Bürgerbeteiligungen , durch die Einschränkung von Einspruchsrechten und -fristen zugunsten der Bürger gegen Bebauungspläne und den Abbau von Anzeigepflichten der Gemeinde gegenüber der Rechtsaufsichtsbehörde . Er setzt damit auf der Ebene des kommunalen Planungsrechts die Linie fort , die bereits in den früheren Gesetzen zur Verfahrensbeschleunigung und in den Änderungen der Verwaltungsgerichtsordnung zum Ausdruck kamen . Dabei werden wohl Beschleunigungen nicht eintreten . Eine in Auftrag des Bundesbauministeriums erstellte Untersuchung kommt zu dem Ergebnis , daß . noch : Helmut Wilhelm  ergeben haben . Die Gutachter empfehlen daher der Bundesregierung wegen der überragenden Bedeutung der Bürgerbeteiligung für die Qualität und Akzeptanz der Bauleitpläne einerseits und wegen der relativ bescheidenen Auswirkungen andererseits , an den derzeitigen Regelungen festzuhalten . Ebensowenig wird der vorliegende Gesetzentwurf zum Bundesraumordnungsgesetz dem Anspruch auf eine ausgewogene Raumentwicklung gerecht . Insbesondere fehlt in dem Entwurf weiterhin die effiziente Stärkung und Begünstigung ökologischer Belange . Entsprechende Ansätze sind zaghaft und halbherzig . § 15 ROG des jetzigen Entwurfs sieht noch nicht einmal mehr zwingend die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vor . Die Zukunftsaufgaben der Städtebau- und Raumordnungspolitik müssen daher heißen : Revitalisierung der Innenstädte , Flächenrecycling und Brachennutzung , vor allem zur Flächenbereitstellung für Wohnungsbau sowie für kleine und mittelständische Unternehmen , behutsame Weiterentwicklung und Verdichtung des Bestands in vertretbarem Ausmaß , Stärkung von Innenstädten und Stadtteilzentren und städtebauliche Nutzungsmischungen . Wir Grüne wollen ein soziales und ökologisches Bodennutzungs- und Raumordnungsrecht . Wir fordern daher : Umwelt- und Stadtplanung gehören zusammen , ökologische Belange sind auf allen Planungsebenen festzuschreiben . Die Priorität für die Bebauung von Lücken und Brachen ist sicherzustellen . Neues Bauland sollen Gemeinden in der Regel nur dann ausweisen , wenn sie den Nachweis erbracht haben , daß sie gleichzeitig Brachen und Lücken nutzen . Die Bildung von Siedlungsschwerpunkten ist notwendig , öffentliche Verkehrserschließung hat Vorrang . Auf allen Planungsebenen ist sicherzustellen , daß beplante Gebiete an den öffentlichen Verkehr , vornehmlich den Schienenverkehr , angeschlossen werden . Der Schutz des Außenbereichs muß wieder durchgesetzt werden . Die Übernahme weiterer Privilegierungen in das Dauerrecht ist daher strikt abzulehnen . Der naturschutzrechtliche Eingriff muß abschließend im Naturschutzgesetz geregelt werden . Dort sind die kompetenteren Behörden : die Naturschutzbehörden . . Die Einführung eines Planungswertausgleichs ist durchzusetzen . Die Eigentümer realisieren einen Wertzuwachs , der nicht nur durch ihre Leistung , sondern auch durch öffentliche Leistungen zustande kommt . Dieses Rechtsinstrument ist nicht neu . Wir kennen es seit langem im Sanierungs- und Entwicklungsgebiet . Verfahrensbeschleunigungen lassen sich nicht nur durch den Abbau von Planungsqualität und die Preisgabe grundlegender Umweltziele erreichen . Die Verwaltung muß ressortübergreifende Teamarbeit lernen und flexible Planungselemente einsetzen . Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern , die vor Ort wohnen und Planungen oft sehr konkret bewerten können , ist eine Unterstützung für den Planungsprozeß .