Partei: GRUENE
Herr Rössel , ich finde es nett , dass Sie versuchen , jede Chance zu nutzen , ein Kind , das Sie jahrelang gehegt und gepflegt haben , hier immer wieder an den Tropf zu hängen . Aber davon wird es auch nicht kräftiger . Gestatten Sie , dass ich beim Thema bleibe und nicht auf Ihre Ausflüchte eingehe . Ich komme auf die Frage zurück , die ich gerade aufgeworfen habe . Die Länder bekommen im Rahmen des Solidarpakts II ein Extrageld . Die Finanzkraft ihrer Kommunen wird nicht angerechnet . Das ist das Kernproblem . Dieses Extrageld ist im Prinzip _ das sage ich hier ganz deutlich _ eine Art Entschuldigungssumme . Es ist im Prinzip die Wiedergutmachung dafür , dass es nicht gelungen ist , die alten Bundesländer davon zu überzeugen , dass die Finanzkraft der Kommunen stärker angerechnet werden muss . So empfinde ich das politisch . Ich geniere mich überhaupt nicht dafür , dass die ostdeutschen Länder aufgrund des Solidarpaktes jetzt 20 Milliarden DM im Jahr bekommen . Dieser Betrag wird ja degressiv abgeschmolzen und nicht ewig weiter gezahlt . Ich bin überhaupt nicht bereit , mich dafür zu genieren . Schämen müssen sich für dieses Verhandlungsergebnis andere . Ich finde es gut , dass der Bund _ an ihm ist es wieder hängen geblieben _ versucht hat , bestimmte Entwicklungen zu mildern , die schon absehbar waren . Das Steueraufkommen der ostdeutschen Länder wird in den nächsten Jahren stagnieren , jedenfalls nicht deutlich anwachsen . Das ist ganz klar . Die Einkommensteuerreform wirkt sich im Osten aufgrund der Tatsache , dass viele Einkommen , die jetzt gerade so mit Ach und Krach über der Grenze liegen , aus der Steuerpflicht herausfallen werden , massiv aus . Natürlich spielt auch eine Rolle , dass die EU- Fördermittel im Jahre 2006 auslaufen . Das heißt also , die Einnahmen der ostdeutschen Länder aus vielen verschiedenen Bereichen werden ungefähr zum gleichen Zeitpunkt zurückgehen . Ich bin dankbar , dass die im Solidarpakt II vereinbarte Degression erst im Jahre 2008 greift , sodass man sich in einer Übergangsphase auf diese Verhältnisse einstellen kann . Der Bund hat hier eine solidarische Haltung eingenommen , die gemäß meinem Verständnis der Dinge eigentlich die Länder hätten übernehmen müssen . Nun noch ein Wort zum Verfahren : All die Dinge , die ich jetzt geschildert habe , zeigen , dass es eine durchwachsene Bilanz war , um die wir hart gerungen haben . Dieser Kompromiss ist , weil Kompromisse eben so sind , nicht erotisch , . aber man kann damit leben ; so hätte ich dem auch gut zustimmen können . Liebe Frau Frick , ich hätte mir gewünscht , Sie hätten gleich zu Anfang für die FDP gesprochen und die ganze Redezeit verbraucht ; dann wäre uns Herr Rexrodt erspart geblieben . Sie haben nämlich in einem Punkt immer sehr klar Stellung bezogen . Ich stimme in diesem Punkt mit Ihnen völlig überein . . Hierbei geht es um die Tatsache , dass politische Entscheidungen in letzter Sekunde am Parlament vorbei getroffen werden , wo doch dem Parlament eigentlich die Aufgabe zukommt , diese Entscheidungen zu treffen . Ich finde , es ist völlig korrekt , diese Kritik anzubringen . Ich weiß auch , dass eine Reihe von Kollegen , nicht nur aus der Opposition , diese Auffassung teilt . Ich finde es doch erstaunlich , dass in letzter Sekunde dieses Maßstäbegesetz befristet werden soll , . das eigentlich ganz allgemeine Regeln festlegen soll . Mir scheint , dass man dem Frieden nicht traut : Erst einigen sich alle am Parlament vorbei , dann traut man seinen ei Antje Hermenau 17882 genen Regelungen nicht und führt eine Befristung ein , damit aufgrund von formellen Fehlern im Zweifel die Möglichkeit zur Klage besteht . Ich halte es für unanständig , die Arbeit des Parlaments auf diese Weise zu konterkarieren . Ich bin damit nicht einverstanden und stimme dem auch nicht zu . Ganz zum Schluss möchte ich dem Kollegen Kröning für die inhaltliche Tiefe und die umfassende und übersichtliche Art und Weise , wie er den Ausschuss geleitet und uns allen die Möglichkeit gegeben hat , dieses Problem vernünftig zu beurteilen , danken . Ich füge einen letzten Satz hinzu : Ich glaube nicht , dass die Sachkunde der Ministerpräsidenten in der Runde , in der alles ausgekaspert worden ist , höher war als die des Ausschusses . Wir hatten nämlich einige Ministerpräsidenten zu Besuch ; deren Statements waren qualitativ ausgesprochen unterschiedlich . Herzlichen Dank . .