Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will versuchen, trotz der vorgerückten Stunde noch einmal zum eigentlichen Thema, dem Haushalt, zurückzukehren. Der Innenminister hat bereits die Größenordnung des Haushalts dargestellt; er hat auch dargestellt, dass es einen Rückgang der Mittel gibt und weshalb es ihn gibt: wegen der Sonderausgaben für die Europawahl und die Bundestagswahl im vergangenen Jahr und weil Vorhaben ausgelaufen sind. Aber er hat auch zu Recht darauf hingewiesen – das sage ich in diesem Zusammenhang ebenfalls –, dass dieser jetzt eher marginale Rückgang auch im Hinblick auf das, was wir in den nächsten Jahren bei den Haushalten zu gewärtigen haben, im Grunde genommen ein Signal ist. Wir werden in den nächsten Jahren sicherlich – dies ist der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte geschuldet – genau überlegen und Prioritäten im Einzelplan so setzen müssen, dass die von uns tatsächlich zu lösenden Aufgaben auch höchsteffizient erfüllt werden. Die Prioritäten sind im Haushalt im Grunde genommen vorgegeben; ich will noch einmal auf einige Punkte im Einzelnen eingehen. Im Bereich der öffentlichen Sicherheit, einer Kernaufgabe der Innenpolitik, liegt nach wie vor zu Recht unser Schwerpunkt. Der Einzelplan 06 des Haushaltsentwurfs hat an dieser Stelle auch für das Jahr 2010 die sicherheitspolitischen Weichen richtig gestellt. Mit 3,767 Milliarden Euro entfallen mehr als zwei Drittel des uns zur Verfügung stehenden Etats auf den Bereich der inneren oder, wie man heute richtigerweise sagt, öffentlichen Sicherheit. Das klingt zunächst viel. Wenn man sich aber die Frage stellt, ob dieses Geld der Größenordnung nach gut ausgegeben ist, dann muss man kurz und einfach antworten: Ja, auch in Zukunft soll es den deutschen Bürgern und unseren Gästen möglich sein, sich frei und sorglos in unserem Land zu bewegen. Auch in Zeiten knapper werdender Ressourcen erwarten die Bürger von ihrem Staat zu Recht, dass er ihre Sicherheit gewährleistet. Es bleibt daher unsere zentrale Verantwortung, diese öffentliche Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten und die Leistungsfähigkeit der dafür zuständigen Bundesbehörden zu erhalten. Garant für die Leistungsfähigkeit der Behörden ist ihr Personal. Deshalb haben die Personalkosten auch in diesem Haushaltsjahr einen gewaltigen Anteil am Gesamtvolumen. Auch so erklärt sich, dass zwei Drittel des Gesamtetats für den Bereich der öffentlichen Sicherheit veranschlagt werden. Diese Gewichtung trägt jener Verantwortung Rechnung, die ich eben dargestellt habe. Heute ist mehrfach eine Diskussion zum Datenschutz angeregt worden. Der Minister hat bereits darauf hingewiesen, dass wir in dieser Legislaturperiode – schon in den nächsten Monaten – für den Bereich des Arbeitsrechts die notwendige Datenschutzgesetzgebung einbringen wollen. Betrachtet man den Datenschutz in unserer heutigen Informationsgesellschaft, so ist es unerlässlich, darüber vertieft zu diskutieren. Es wurden bereits die Datenschutzskandale bei verschiedenen Unternehmen genannt; das brauche ich nicht zu wiederholen. Wir wollen und wir brauchen ein hohes Datenschutzniveau; darin sind wir uns, glaube ich, alle einig. Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode einige Konsequenzen aus den bekannten Skandalen gezogen. Diesen Weg wollen und werden wir weitergehen. In der letzten Legislaturperiode wurde immer wieder die Forderung nach zusätzlichen Stellen beim Datenschutzbeauftragten erhoben; darüber wurde bereits geredet. Das haben wir versprochen, und wir werden es auch halten. Sowohl im Koalitionsvertrag als auch im jetzigen Haushalt ist ein Aufwuchs an Stellen mit rund elf Stellen im Bereich des Datenschutzbeauftragten vorgesehen. Ich denke, das ist eine qualitativ und quantitativ berechtigte und auch dem Umfang nach ausreichende Maßnahme. Ich möchte an dieser Stelle aber auch an jeden einzelnen Bürger direkt appellieren, umsichtig mit seinen Daten umzugehen. Ich bin immer wieder erstaunt, wie leichtfertig Menschen jeden Alters freiwillig im Internet, aber auch bei anderen Gelegenheiten ihre persönlichen Daten – oft inklusive ihrer Kontoverbindung – preisgeben. Da nützt auch der beste staatliche Datenschutz nichts. Jeder Einzelne trägt die Mitverantwortung für seine persönlichen Daten. Neben der Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen ist es deshalb auch die Aufgabe von uns allen, die Sensibilität und Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger für ihre eigenen Daten zu stärken. In diesem Zusammenhang ist übrigens auch die Sicherheitsforschung ein zentraler Baustein. Wir wollen die Forschungseinrichtungen und Universitäten, aber auch die Unternehmen in Deutschland stärken, um den Datenschutz für unsere Bürger zu gewährleisten. Für diese Aufgabe erhält das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik rund 68 Millionen Euro. Es soll der wachsenden Bedeutung der IT-Sicherheit im Zeitalter der Informations- und Wissensgesellschaft Rechnung tragen. Das wohl wichtigste Ereignis, welches die Notwendigkeit der Forschung auf dem Gebiet der inneren Sicherheit unterstreicht, ist der jüngste Attentatversuch in Detroit. Richtig ist: Auch ein Körperscanner bringt keine hundertprozentige Sicherheit. Der Einsatz eines Körperscanners hätte jedoch möglicherweise den Sprengstoff sichtbar gemacht, den dieser Attentäter am Körper trug. Der Vorteil dieser noch nicht vollständig ausgereiften Technologie besteht darin, dass gegenüber der jetzt angewandten, rein auf Metalldetektoren angelegten Technik versteckte Gegenstände sichtbar gemacht werden können, die bei herkömmlichen Scannern unentdeckt bleiben. Körperscanner würden, wenn sie in der Entwicklung so weit fortgeschritten sind, wie der Minister zu Recht gefordert hat, eine große Zahl von manuellen Kontrollen an den Flughäfen möglicherweise überflüssig machen; auch das muss einmal gesagt werden. Dennoch gilt uneingeschränkt – daran will auch ich keinen Zweifel lassen –, dass beim Einsatz eines Körperscanners die Intim- und Privatsphäre des Reisenden gewahrt bleiben muss, wie auch ausgeschlossen sein muss, dass von einem solchen Scanner gesundheitliche Risiken ausgehen. Gestatten Sie mir noch einige Sätze zum Digitalfunk, über den heute noch nicht gesprochen worden ist. Auch 2010 stehen die notwendigen Mittel für die weitere Entwicklung und Einführung zur Verfügung. Aber gerade im Hinblick auf die notwendigen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen in den nächsten Jahren weise ich schon heute darauf hin, dass wir uns in den nächsten Jahren, sicherlich auch schon im nächsten Jahr, damit beschäftigen werden, wie die notwendigen weiteren hohen Kosten für die unstreitig notwendige Einführung im Haushalt abgesichert werden können. Sehr froh sind wir darüber, dass nach dem erfolgreichen Abschluss der Neuordnung der Bundespolizei nun auch der Neubau des Polizeipräsidiums in Potsdam ansteht. Der Haushalt ist auch immer ein Ausblick nach vorne. Der jetzige Innenminister ist zu Recht heute mehrfach auch aus den Reihen der Opposition gelobt worden. An dieser Stelle erlaube ich mir, auch dem vorigen Innenminister ein Lob für die gelungene Reform der Bundespolizei auszusprechen. Herr Hofmann, ich weiß, dass Sie darin mit mir einer Meinung sind. Zur Bundeszentrale für politische Bildung möchte ich auch einige Sätze anmerken. Sehr wichtig und erfreulich finde ich, dass die Haushaltsansätze der Bundeszentrale für politische Bildung stabil gehalten werden können; denn die Bundeszentrale leistet im Bereich der politischen Aufklärung und im Bereich der Demokratieförderung hervorragende Arbeit. Die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus bleibt im Jahr 2010 wie auch in den vergangenen Jahren ein Schwerpunkt der Arbeit der Bundeszentrale. Dies ist angesichts eines dramatischen Anstiegs der Zahl der Straftaten mit einem linksextremen Hintergrund von enormer Bedeutung. Die Bundesregierung nimmt entgegen dem Vorwurf der Fraktion Die Linke den Kampf gegen den Rechtsextremismus sehr ernst. Neben dem Rechtsextremismus gibt es nachweislich – und das zunehmend – linksextremistische und islamistische Tendenzen in Deutschland, die wir nicht ignorieren dürfen und bekämpfen müssen. – Das vergleicht auch niemand. Dennoch darf man sich der Aufgabe nicht verschließen. Zu den Integrationskursen ist schon einiges gesagt worden. Nur so viel: Diese eingerichteten Kurse sind eine echte Erfolgsstory. Es ist notwendig, die Wahrnehmung dieser Aufgabe über das Jahr 2010 sicherzustellen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass schon im Haushalt 2010 die notwendigen Mittel – die Höhe kann man der Inanspruchnahme in den letzten Jahren entnehmen – eingestellt werden. Der Innenminister hat zu Recht auf das geschundene Land Haiti, von dem furchtbare Bilder zu sehen sind, hingewiesen. Ich möchte vor diesem Hintergrund auf die Bedeutung des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes eingehen. Die Katastrophe in Haiti zeigt einmal mehr, dass ein Staat imstande sein muss, die notwendige Infrastruktur zu gewährleisten, um einer Katastrophe Herr zu werden. Das ist in Haiti leider nicht der Fall. Wir können aber an diesem Beispiel sehen, dass es gut ist, für diesen Schutz Geld auszugeben und Vorsorge zu treffen. Ich stelle fest: Deutschland ist auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes bestens aufgestellt. Um dies weiterhin sicherzustellen, werden THW und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe auch in Zukunft unsere volle Unterstützung finden. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei allen Helfern, insbesondere bei den ehrenamtlichen, für ihren unermüdlichen Einsatz ausdrücklich bedanken.