Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Jahresbeginn ist der richtige Moment für die Koalition , mit einem abgerundeten Paket verschiedenster Maßnahmen wirtschafts- und finanzpolitische Handlungsfähigkeit deutlich zu machen . Ich glaube , daß es wichtig ist , die Leistungswilligen , die Leistungsträger in unserer Gesellschaft auf das hinzuweisen , was wir hier in den seitherigen Reden der SPD gehört haben . Zu Zeiten höchster Steuerlast , zu Zeiten höchster Solidarbeiträge unserer Gesellschaft hier nichts als Polemik , Wehklagen , Neinsagen , kein einziger konkreter Vorschlag in halbstündigem Abstand . Das wird unserer Gesellschaft nicht genügen dürfen und nicht genügen . . Es ist ein gutes Signal , daß zum gleichen Zeitpunkt das Aktionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung in den Fraktionen der Koalition beschlossen worden ist , zu dem auch die Bundesregierung die vom Deutschen Bundestag beschlossene zusätzliche Haushaltssperre von 5 Milliarden DM mit konkreter Verteilung auf die einzelnen Ministerien belegt hat . Daß gleichzeitig der vom Bundesfinanzminister vorgelegte vorläufige Abschluß des Haushaltsjahres 1993 eine ganz genaue Landung bei den Ausgaben aufzeigt , verstärkt diesen positiven Ansatz . Dies dokumentiert Handlungsfähigkeit . Es stellt Nörgler innerhalb wie außerhalb der Politik ins Abseits . Die arbeitende Truppe zieht weiter , fußkranke Maulhelden bleiben zurück . Die Koalition zeigt , daß sie die Dinge in schwieriger Zeit unter wesentlicher Mitwirkung auch der FDP-Fraktion in den Griff bekommt . Sie trifft zukunftsgerichtete Entscheidungen . Meine Damen und Herren , wir haben bei der Rede des Bundeswirtschaftsministers ja einen Hinweis bekommen , wie Technologiefeindlichkeit der Opposition die Vergangenheit behindert hat und jetzt die Zukunft verstellt . Es gibt heute ein besonders gutes Beispiel , das das deutlich macht . Das zeigt auch eine Doppelbödigkeit zwischen Argumentation und tatsächlichem Handeln . . Heute entnehmen wir der Presse , daß das Land Niedersachsen _ mit einer rot-grünen Koalition _ ein ökologisch wichtiges Moorgebiet an die Firma Daimler Benz veräußert , damit dort eine Automobilteststrecke angelegt wird , die Teile der SPD und ihre Partner von den GRÜNEN vor wenigen Jahren in 17676 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Wolfgang Weng  Baden-Württemberg , wo es darum gegangen wäre , zweitklassige Agrarflächen dafür umzuwidmen , mit aller Vehemenz verhindert haben . . Jahrelanger Rückstand , ökologische Unwahrhaftigkeit _ dies alles ist eine Konsequenz der Politik , die wir hier von der linken Seite des Hauses dargestellt bekommen . . Das Haushaltsjahr 1993 endet nach dieser Vorlage mit vorläufigen Ausgaben von 458 Milliarden DM ; das ist praktisch der genaue Betrag des Haushalts-Solls . Wer sich daran erinnert , in welchem Umfang zusätzliche Ausgaben im laufenden Jahr vor allem durch die unerwartet hohe Arbeitslosigkeit zu leisten waren , kann nur erfreut feststellen , daß diese Mehrausgaben durch geringeren Bedarf in vielen anderen Bereichen aufgefangen werden konnten . Die sicherlich unerwünscht hohe , aber notwendige Nettokreditaufnahme ist _ entgegen den Voraussagen der Opposition _ wenigstens auf diesem kalkulierten hohen Niveau geblieben ; das hat der Finanzminister heute festgestellt . Es läßt auch für die Zukunft hoffen , daß die Steuerschätzung in der zweiten Jahreshälfte 1993 sicher viel genauer war als in der ersten . Dies gibt , soweit es hier überhaupt Sicherheit geben kann , größtmögliche Sicherheit , daß wir auch bezüglich der Planung für das Jahr 1994 richtig liegen . . Hiermit leisten der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Koalition und die Bundesregierung einen wesentlichen Beitrag zur Fortsetzung der wichtigen Stabilitätspolitik der Deutschen Bundesb ank , die ja auf Grund dieser Politik in der Lage war , die Zinsen jetzt zu senken . Unsere Entscheidung , auf Grund der in letzter Minute der Haushaltsberatungen notwendig gewordenen globalen Minderausgabe von 5 Milliarden DM eine solche Kürzung zu verhängen , bleibt richtig . Sie ist ein richtiges Signal öffentlicher Sparsamkeit beim Bund . Die Nettokreditaufnahme für das kommende Jahr darf den außerordentlich hohen Betrag von 69 Milliarden DM nicht überschreiten . Sollten sich überraschenderweise je Mehreinnahmen ergeben , müssen sie nach Auffassung der FDP zur Senkung der geplanten Verschuldung , nicht zu zusätzlichen Ausgaben führen . Daß es keine einfache Aufgabe war , die die Bundesregierung hier erfüllt hat , nämlich die geforderten 5 Milliarden DM auf die einzelnen Ressorts aufzuteilen , war uns bei der Beschlußfassung klar . Mit der Vorlage dieses Aufteilungsplans aber , der im Kabinett einvernehmlich beschlossen und in den Koalitionsfraktionen zur Kenntnis genommen worden ist , zeigen Bundesregierung und Koalition auch in diesem Punkt , daß sie die erforderliche Handlungsfähigkeit haben . Sie haben sie hiermit bewiesen . . Die Kürzungen beinhalten auch politische Schwerpunktbildung . Es sind Aussagen für die zukünftige Gestaltung des Haushalts damit verbunden . Sie wissen , daß der Verteidigungsetat die Hauptlast der geplanten Einsparungen tragen muß . Es gibt übrigens eine doppelte Argumentation auf seiten der SPD . Frau Matthäus-Maier hat heute die Einsparungen begrüßt . Die Haushaltssprecher der SPD haben in der Vergangenheit klargemacht , daß diese Einsparungen zu hoch seien . Hier wird man sich klar werden müssen , was man tatsächlich will . . Jedenfalls soll es im Bereich Verteidigung nicht die Basis künftiger Plafondüberlegungen sein ; denn nachdem die Koalition den Erhalt von 370 000 Mann bei der Bundeswehr und das Fortbestehen der Wehrpflicht festgelegt hat , ist jetzt der Verteidigungsminister in der Pflicht , mit der Darstellung der Aufgaben und der daraus resultierenden Struktur die Finanzforderungen zu belegen , um die erforderliche Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu erhalten bzw . in den neuen Aufgabenbereichen herzustellen . . Die FDP-Fraktion hat in früheren Jahren durchaus zu Recht zusätzliche Kürzungen im Verteidigungsetat verlangt . Sie trägt heute aber der geänderten Situation eines außerordentlich geschrumpften Etats , auch mit Blick auf die tatsächlichen Notwendigkeiten , Rechnung . Ich will in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich sagen , daß wir der Bereitschaft vieler Soldaten , einer neuen weltpolitischen Situation durch Veränderung ihrer persönlichen Lebensplanung Rechnung zu tragen , hohe Anerkennung zollen . . Das hier gezeigte Maß an Flexibilität hätte m an sich in vielen anderen Bereichen unseres öffentlichen Lebens , auch und gerade in Bereichen der Wirtschaft , gewünscht . . Natürlich gibt es auf Grund dieser Einschränkungen und Kürzungen Wehklagen . Das müssen wir hinnehmen ; das ist vielleicht auch Rollenspiel der Opposition . Ich sage aber voraus : Es wird auf Grund dieser Kürzungen nichts zusammenbrechen . Es wird bei der weiterhin schwierigen Haushaltslage keine Alternative zu der hier vorgegebenen Sparsamkeit geben . Über manche Äußerungen von seiten der Opposition kann man sich allerdings nur wundern _ es sind , wie gesagt , manchmal ganz verschiedene . Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt , als einer der großen Wahlkampfhelfer von Herrn Scharping angekündigt , hat die Stirne gehabt , zu erklären , er würde die Verschuldung nicht so schnell abbauen . Wenn Wolfgang Weng  man dann hört , was die SPD zur Verschuldung sagt , kann man nicht ganz verstehen , in welche Richtung es geht . . Wer die wirklich hohe Verschuldung zu Recht beklagt , aber sagt , sie würde abgebaut , übersieht , daß wir sie aufbauen , . daß wir eine solche hohe Verschuldung eingehen mußten , weil wir zur Abwehr weiterer Einbrüche in der Wirtschaft nach der deutschen Einheit eben genötigt waren , diese höchste Kreditaufnahme beim Bund vorzusehen . Mein dringender Appell geht auch hier wieder an Länder und Gemeinden im Westen : Unsere sparsame Politik muß durch ein vergleichbares Haushalten der anderen Gebietskörperschaften flankiert werden . Der Kapitalmarkt muß durch ihr sparsames Wirtschaften entlastet werden . Hier , meine Damen und Herren , kann sich die Opposition , da sie in vielen Ländern und Gemeinden in der Verantwortung ist , durch Handeln , durch Taten beweisen . . Bei dem beschlossenen Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung sind für uns zwei Aspekte von ganz besonderer Bedeutung , die Privatisierungsinitiative und das Mittelstandsprogramm . Der Kollege Solms hat wesentlich darauf hingewiesen . Wir haben in der Koalitionsvereinbarung eine große Zahl von Privatisierungen festgeschrieben . Wir sind auf einem guten Weg der Durchführung . Es muß aber einen zusätzlichen Schub geben ; auch dies sage ich wieder mit Blick auf Länder und Gemeinden . Es kann nicht sein , daß die Koalitionsparteien in ihren Programmen das Ziel möglichst vieler privater Leistungen festgeschrieben haben , Sie das aber überall , wo Sie in der Verantwortung sind , nicht konsequent nachvollziehen . Wir wollen durch Gesetz die Möglichkeit von Ländern und Gemeinden zur Privatisierung erweitern und hiermit auch politischen Druck verbinden . Überall da , wo der Staat nicht notwendigerweise gefordert ist , soll privates Handeln für bessere und preiswertere Dienstleistungen sorgen . Der Mittelstand erfährt trotz der bekannten Finanzknappheit eine zusätzliche Förderung . Die Stichworte sind bekannt : Eigenkapitalhilfeprogramm , Förderung von Unternehmensgründungen , neue Unterstützung der beruflichen Fortbildung , z . B . der hier schon aufgeführten Meisterkurse . . Wir wissen , daß es innerhalb des Mittelstandes durch - aus immer wieder Interessenskollisionen gibt . Aber ich sage hier trotzdem : Der Mittelstand kann sich auf die Koalition und er kann sich auf die FDP in der Koalition verlassen . . Meine Damen und Herren , mit den vorliegenden Ergebnissen unserer handelnden Politik stellen wir uns der Öffentlichkeit , stellen wir uns der Debatte . Trotz der Belastung durch den Dauerwahlkampf des Jahres 1994 , in dem von der Opposition versucht wird , die Öffentlichkeit zu vernebeln , werden wir wichtige , richtige Weichenstellungen vornehmen , unsere Arbeit leisten . Die FDP-Fraktion setzt den Weg für die Verbesserung von Arbeitsmarkt und Kapitalmarkt gemeinsam mit der Union konsequent fort . .