Partei: FDP
Wir sprechen heute über zwei gut gemeinte Anträge der Opposition zu einem wichtigen Thema. In beiden Anträgen geht es darum, die Millenniumsentwicklungsziele im Auge zu behalten und sich ihnen anzunähern, hier speziell in Bezug auf die Eindämmung der sogenannten vernachlässigten Krankheiten in den Schwellen- und Entwicklungsländern. Diese Krankheiten sind teilweise behandelbar und wären in vielen Fällen vermeidbar, wenn, ja, wenn die Lebensumstände der betroffenen Menschen andere wären. Es gibt manche Übereinstimmung mit der Politik der Bundesregierung: Unser Ziel und auch das der SPD ist es, Forschungs- und Versorgungslücken zu schließen. Ein probates Instrumentarium dafür sind zum Beispiel die Produktentwicklungspartnerschaften, PDPs. In diesen Verbünden kooperieren Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft, von Nichtregierungsorganisationen, NGOs, und von staatlichen Stellen. Dabei geht es um die Bereitstellung von erschwinglichen Produkten, mit denen die medizinische Versorgung in Schwellen- und Entwicklungsländern verbessert werden kann. Die Bundesregierung unterstützt derzeit drei Verbünde, nämlich Drugs for Neglected Diseases, DNDi, Foundation for Innovative New Diagnostics, FIND, und European Vaccine Initiative, EVI. Diese drei Verbünde kämpfen gegen die Schlafkrankheit, gegen viszerale Leishmaniose, gegen Chagas, Wurmkrankheiten und Malaria. Die Bundesregierung hat dafür 20 Millionen Euro bereitgestellt. Wenn dieser neue Weg erfolgreich ist, werden in absehbarer Zeit Medikamente und Impfstoffe für die Betroffenen nicht nur zur Verfügung stehen, sondern auch erreichbar und zugänglich sein. Das wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung. Die SPD meint nun, das sei viel zu wenig, und fordert stattdessen einen Betrag von 100 Millionen Euro. Aber die SPD ist ja auch in der Opposition und muss nicht sagen, woher das Geld kommen soll. Außerdem kritisiert die SPD, es habe zu lange gedauert, bis diese neuen Wege im Kampf gegen vernachlässigte Krankheiten beschritten worden seien. Das kommt mir ein bisschen so vor wie die Sache mit dem Glas, das man – je nach Standpunkt – als halb leer oder als halb voll bezeichnen kann. Wenn Sie meinen, dass 20 Millionen Euro nicht reichen, haben Sie sicher recht. Aber wir haben leider nicht die Möglichkeit, alles zu finanzieren, was erforderlich und wünschenswert wäre. Dass die Bundesregierung in diesen Zeiten dennoch so viel Geld lockermacht, um kranken Menschen in armen Ländern zu helfen, verdient Anerkennung. Ich jedenfalls freue mich über das, was wir in dieser Sache erreicht haben. Der Antrag der Linken hat eine etwas andere Stoßrichtung. Es stimmt, dass die Armen dieser Welt nur über geringe Kaufkraft verfügen und deshalb für die Pharmaindustrie keinen besonders interessanten Markt darstellen. Die Linke meint, da müssten Zwangsmaßnahmen ergriffen werden. Arzneimittelhersteller und Forschungsinstitute sollen zur Freigabe von Patentrechten genötigt werden. Außerdem fordert die Linke zusätzliche Auflagen und Abgaben für Pharmaunternehmen. Ob man mit solchen Maßnahmen die Forschung für die Armen der Welt beflügeln kann, wage ich zu bezweifeln. Mit solchen Maßnahmen kann man dem Wirtschaftsstandort richtig schaden. Aber davon haben die Kranken in den Schwellen- und Entwicklungsländern nichts. Wie solche Maßnahmen den Kranken dort Zugang zu Medikamenten verschaffen sollen, bleibt das Geheimnis der Linken. Wir Liberalen sind da pragmatisch. Wir sind der Meinung: Wenn die Pharmaindustrie sich auf Medikamente konzentriert, mit denen sich Gewinne erzielen lassen, ist das nicht irgendwie verwerflich, sondern marktwirtschaftlich erfolgreiches Handeln. Wenn wir Politiker erreichen wollen, dass auch vernachlässigte Krankheiten erforscht und Behandlungen ermöglicht werden, wo keine Gewinne zu erwarten sind, dann müssen wir Anreize schaffen. Das BMBF schafft solche Anreize, indem es die Entwicklung von Produkten zur Prävention, Diagnose und Behandlung von vernachlässigten und armutsassoziierten Krankheiten fördert. Das ist der richtige Weg, den die Koalitionsfraktionen gerne unterstützen. Die Anträge von SPD und Linken lehnen wir ab.