Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , Frau Mascher , wir haben diese Verbesserungen an dem Rentenüberleitungs-Korrekturgesetz gemeinsam geschafft . Aber nun zu der Großen Anfrage , die uns heute vorliegt : Die uns hier vorliegende Große Anfrage der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Rentenkürzungen in den neuen Bundesländern beleuchtet einen zwar kleinen , aber um so brisanteren Mosaikstein innerhalb der umfassenden Rentengesetzgebung , die in den letzten Jahren auf den Weg gebracht wurde . Die Aussage , daß gerade die Rentner im Osten Deutschlands in ihrer großen Mehrheit zu den eindeutigen Gewinnern der deutschen Einheit gehören , was objektiv fraglos richtig ist , darf jedoch nicht dazu führen , daß der weite Mantel der Wohlgefälligkeit über die gesamte Thematik gebreitet wird . Namentlich die hier vom BÜNDNIS 90 akzentuierte Problematik der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme und deren Behandlung im Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets hat schon in der Vergangenheit wiederholt zu H andlungsbedarf geführt . Frau Mascher hat dies gerade angeführt . Es bedarf mit Sicherheit keiner seherischen Fähigkeiten , wenn ich hier und jetzt sage , daß jene Problematik dieses Hohe Haus auch in der 13 . Legislaturperiode beschäftigen wird . Gerade aus den Reihen der FDP wurde in diesem Zusammenhang schon früh vor einer politisch motivierten pauschalen Absenkung der Renten von sogenannten Privilegierten des DDR- Staates gewarnt . Noch vor fünf Wochen hat an dieser Stelle mein Kollege Christoph Schnittler in einer beachteten Rede gegen die politisch motivierte Absenkung der Rentenzahlungen ohne Einzelfallprüfung akzentuiert Stellung genommen . Betroffen sind ja gleichermaßen Personen _ hier zitiere ich sinngemäß einen Satz aus der uns vorliegenden Anfrage _ , die mit großer Wahrscheinlichkeit tatsächlich überhöht verdient haben , wie jene im Bereich des Ministeriums für Staatssicherheit , wie auch Personen , deren besonders niedriger Verdienst in der DDR durch die Aussicht auf 20102 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . Mai 1994 Eva Pohl eine gute Altersversorgung ausgeglichen wurde , wie zum Teil in der Verwaltung . Ich denke hierbei auch an meinen Berufsstand _ jetzt kommen wir darauf zurück , Frau Otto _ , nämlich den der Ärzte , die in der DDR zumeist Staatsangestellte waren und deren Altersversorgung in der normalen Sozialversicherung der DDR integriert war . Seit Anfang der 60er Jahre hatten Ärzte Anspruch auf eine sogenannte Altersversorgung der Intelligenz . So trifft die Absenkung auch viele der damals Staatsangestellten Ärzte , denen eine besondere Unterstützung des SED-Systems aber nicht unbedingt nachgesagt werden kann . Mit anderen Worten : Durch die vielleicht auf den ersten Blick für notwendig und richtig erachtete pauschalisierte Absenkung der Renten des staatsnahen Personenkreises geraten wir beim näheren Hinsehen in eine ungute Gemengelage , bei der tatsächlich privilegierte und offensichtlich benachteiligte Gruppen über einen Kamm geschoren werden . . Durch viele Briefe , die mir als Bundestagsabgeordneter der FDP im Laufe der letzten vier Jahren von Wissenschaftlern , Ingenieuren und Technikern _ insbesondere aus Thüringen , aber auch aus anderen Gegenden _ zugegangen sind , zog sich der Aspekt der in vielen Fällen als subjektiv ungerechtfertigt durchgeführten pauschalen Absenkung von Rentenansprüchen wie ein roter Faden . Ich möchte nicht verhehlen , daß sich diese Anfrage des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN in ihrer Problemorientiertheit und Sachlichkeit von dem populistischen , nur an ihrer ehemaligen SED-Klientel orientierten Gesetzentwurf der PDS _ ich meine das hier am 14 . April in erster Lesung beratene Rentenüberleitungs-Korrekturgesetz _ wohltuend abhebt . Ich weiß , daß wir sicher noch manchen unbefriedigenden Einzelaspekt in unserer Rentengesetzgebung korrigieren und modifizieren müssen . Ich weiß aber auch , daß diese Koalition den Willen hat , nicht eher zu ruhen , bis ein befriedigendes Gesetzeswerk verabschiedet ist _ auch wenn das erst in der nächsten Legislaturperiode möglich sein wird . Ich danke Ihnen . .