Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Polemik des Kollegen , die wir gerade gehört haben , . _ ja , ich weiß _ , kann über bestimmte Übereinstimmungen überhaupt nicht hinwegtäuschen . Die erste Übereinstimmung _ ich will einmal feststellen , dass sie erfreulich ist _ : Niemand hier im Raume hat an der überproportionalen Finanzierung des Systems Schiene durch den Deutschen Bundestag für kommende Jahre Kritik geübt . Es ist ja nicht selbstverständlich , dass ein Verkehrssystem , das gegenwärtig 15 Prozent der Transportleistungen im Güterbereich und _ wenn man den ÖPNV noch dazu nimmt _ 15 Prozent der Transportleistungen im Personenbereich erbringt , mit 50 Prozent der Infrastrukturinvestitionen des Verkehrshaushaltes und zusätzlich noch mit 13 ,5 Milliarden DM für den Regionalverkehr in den Ländern gefördert wird . Das Vorhandensein dieser Übereinstimmung eröffnet die Chance , die Bahnreform zu ihren Zielen zu bringen ; denn die erste Voraussetzung ist , dass man viele Jahre lang Finanzsicherheit hat . Wir sehen zweitens eine Übereinstimmung in dem Punkt , dass Neutralität bei der Handhabung des Netzes eine Voraussetzung für die Bahnreform ist . Bei all dem Pulverdampf , der hier entstanden ist , ging es lediglich um die Frage , wie diese Neutralität zu gewährleisten ist . Es ist nur vernünftig , darüber eine gründliche und natürlich auch zeitlich eng begrenzte Debatte in Gang zu setzen , an der auch die beteiligt werden , die das Hauptunternehmen auf der Schiene bleiben werden . . Wir sagen als Sozialdemokraten aber ganz deutlich : Wir wollen diese Neutralität . Es geht nicht an , dass der größte Klaus W . Lippold  15355 Konkurrent auf der Schiene darüber bestimmt , ob und zu welchen Bedingungen andere am Verkehr teilnehmen können . . Wenn darüber Einigkeit besteht , dann geht es nur ums Detail . Über dieses Detail werden wir reden . Der vom Verkehrsminister gegangene Weg zeigt im Übrigen , dass die Bahn sich umso stärker um ihre eigentlichen Zukunftsfragen kümmern muss . Die eigentliche Zukunftsfrage , meine Damen und Herren , ist , wenn wir die Prognosen für das kommende Jahrzehnt sehen , der Güterverkehr . Der Gesamtgüterverkehr soll in einem Jahrzehnt um 68 Prozent wachsen , der Personenverkehr , die Personenmobilität um 20 Prozent . Wenn also die Verlagerung auf die Schiene das Ziel bleiben soll _ und es kann ja nicht angehen , dass auf die Dauer die Hälfte des Geldes für 15 Prozent der Transporte ausgegeben wird _ , dann bedeutet das eine gründliche Umorganisation der Güterbahn , ihre Kooperation mit Privaten , ihre Konkurrenz mit anderen Transportkonzernen , damit auf der Schiene endlich mehr zum Rollen kommt . Es reicht nicht aus , Ganzzüge für die Automobilindustrie , die Chemieindustrie , für einige große Häfen zu organisieren . Unter den Bedingungen des europäischen Wettbewerbs , der kommen wird , werden auch andere mit diesen Zügen fahren wollen . Es kommt schon darauf an , sich intensiv um den kombinierten Ladungsverkehr zu kümmern . Es kommt schon darauf an , mit Spediteuren zusammenzuarbeiten und nicht zu glauben , man könne es allein machen . Es kommt meines Erachtens im Interesse einer reformierten Güterbahn auch darauf an , im Umkreis von 300 Kilometern auch LKW in Bewegung zu setzen ; denn nur die Zusammenarbeit von Schienenbahn als Güterbahn und LKW-Verkehr kann gewährleisten , dass wir diese außerordentlichen Zuwächse , die politisch gewollt sind , auch halbwegs erreichen können . Vor diesem Hintergrund _ das will ich noch einmal sagen _ ist die Neutralisierung des Netzes dringend erforderlich . . Denn es muss , wenn es eng wird , entschieden werden , ob der Personenzug den Vorrang hat oder auch einmal wichtige Güterzüge den Vorrang haben . Und es muss entschieden werden , ob und wie die Konkurrenten der Bahn in das Ganze so hineinkommen , dass das System Schiene insgesamt im nächsten Jahrzehnt einen großenAufbruch erlebt . Was wir gegenwärtig erlebt haben , war ein ständiges Zurückgehen im Modal Split . Die Produktivitätssteigerung des letzten Jahres ist ja zu einem Teil auch der Verringerung der Personalzahlen bei der Bahn geschuldet . Das sind nicht alles großartige Erträge ! Es muss also vorangehen . Wir setzen die nötigen finanziellen Daten für die Bahnreform . Die Bahn muss sich anstrengen . Voraussetzung ist auch , dass es zu einer guten Zusammenarbeit zwischen Verkehrsministerium und Bahn kommt , zwischen den Parteien dieses Hauses zumindest da , wo die Polemik nicht so wirksam ist wie hier auf offener Bühne . Das alles sollte die Gelegenheit geben , mit dem System Bahn voranzukommen . Wir brauchen es ja , auch wenn es nur minderheitlich unsere Bevölkerung und ihre Güter befördert .