Partei: FDP
Wenn ich die letzte Frage als erstes beantworten darf : Der Druck ist natürlich ausgeübt worden ; er wird laufend ausgeübt . Ich habe in Lissabon mit dem Präsidenten entsprechende Gespräche geführt , die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrigließen . Wenn Sie die Medien in den letzten Tagen verfolgt haben , dann werden Sie festgestellt haben , daß er das immer wieder öffentlich erklärt hat . Mit den Möglichkeiten , die wir haben , haben wir auf Albanien ganz genauso wie auf Bulgarien eingewirkt . Was die erste Frage anbelangt , liegt eine Teilantwort darin , daß die letzte Entwicklung in Bulgarien zeitlich nicht mehr in der Großen Anfrage berücksichtigt werden konnte . Ich möchte Ihnen aber gerne auch in der Sache eine Antwort geben und sagen , wie es sich meiner Meinung nach abgespielt hat . Am Anfang meiner fünfjährigen Zeit als Außenminister habe ich beobachtet , daß der Prozeß in Bulgarien relativ positiv anlief , und zwar auf sämtlichen Gebieten . Seit etwa zweieinhalb Jahren sind die Bulgaren in ihren Reformschritten - insbesondere in der Privatisierung - immer weiter zurückgefallen . Sie waren nicht mehr in der Lage , das in einer Art und Weise aufzufangen , die notwendig gewesen wäre . Wir haben versucht , von außen zu unterstützen . Wir waren nicht erfolgreich genug und müssen leider sagen , daß sich jetzt eine Situation entwickelt hat , die für die Menschen dort schlimm ist , die aber vor allem nicht in unserem Interesse liegen kann . Deshalb glaube ich , daß wir aus den Gründen , die ich vorhin genannt habe , Bulgarien gegenüber eine besondere Verpflichtung haben . Wir müssen sie wieder heranführen , müssen sie sozusagen herausholen . Wir müssen jetzt aber erst einmal mit der schwierigen wirtschaftlichen Situation - zum Beispiel in der Energieversorgung - fertigwerden . Es wird später einmal zu analysieren sein , warum es dazu gekommen ist , wie es jetzt aussieht . Es hat jetzt jedenfalls keinen Sinn , sich mit Analysen aufzuhalten , sondern wir sind uns wohl einig , daß wir vor . noch : Bundesminister Klaus Kinkel die Menschen zu überwinden . Man muß etwas zu Mostar sagen . Was dort abgelaufen ist , ist wenig erfreulich . Ich habe in den letzten Tagen mit Außenminister Granic telefoniert . Die Kroaten versuchen , ihren Kurs zu korrigieren . Es bleibt natürlich für uns die zentrale Frage der Flüchtlingsrückkehr . Ich habe in der letzten Woche mit Herrn Kanther ein massives , vorwärtsführendes Gespräch gehabt , in dem wir festgelegt haben , wie wir vorgehen wollen . Ich will mit Herrn van den Broek hinunterfliegen . Aber ich brauche - das sage ich hier im Deutschen Bundestag - von den Innenministern die Zuordnungszahlen , weil alle Aufbauprogramme zentral davon abhängen . Sie wissen , daß der UNHCR bestimmte Gebiete festgelegt hat , die sicher sind , bei denen niemand etwas dagegen haben kann , wenn dorthin Flüchtlinge zurückgeführt werden . Da wollen wir gruppenweise die Flüchtlinge , die hier sind und die dann tatsächlich zurückgeführt werden können , wie mit einer Schablone auflegen . Wir müssen dabei zusammen mit der Weltbank , mit dem UNHCR und mit der Kommission versuchen , wirklich zur Lösung zu kommen ; denn ich sehe , was das bedeutet . Ein anderes Thema : Moskau . Die europäische Einigung , liebe Kolleginnen und Kollegen , darf sich natürlich vor allem nicht gegen Moskau vollziehen . Rußland gehört zu Europa . Es hat zur europäischen Kultur und Geschichte große Beiträge geleistet . Mein Besuch in Moskau in der letzten Woche hat erneut gezeigt , daß uns Rußland besonderes Vertrauen entgegenbringt und besonders auf uns setzt . Natürlich wird die russische Regierung gegen die Erweiterung der NATO bleiben . Es wird nicht so ablaufen , daß Rußland es akzeptieren würde . Das schließt jedoch nicht die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Bündnis aus . Herr Primakow hat gerade nach unseren Gesprächen in den letzten Tagen dem NATO-Generalsekretär zum erstenmal vier konstruktive Papiere dazu übergeben , wie wir mit der Charta-Frage weiterkommen können . Das macht mich vorsichtig optimistisch , daß wir im Juli , spätestens am 8 . und 9 . Juli in Madrid , zu einem solchen Abschluß kommen . Sie wissen , wir müssen dort vier Dinge leisten . Aus Zeitgründen kann ich das im einzelnen nicht nachvollziehen . Der wichtigste Punkt ist diese NATO-Charta . Vielleicht kommen wir sogar schon vor Juli zu einer Lösung . Dabei muß zentral die Anpassung des KSE-Vertrages helfen . Bei den schweren , besonders bedrohlichen Waffensystemen kann er , glaube ich , russische Besorgnisse ausräumen : Erstens durch territoriale Obergrenzen . Destabilisierende großangelegte Waffenkonzentrationen wären dann nirgendwo mehr in Europa möglich . Zweitens durch eine Stabilisierungsgarantie für Schlüsselregionen . Hier soll es keinerlei Zuwächse von schweren Waffen geben . Drittens durch eine signifikante Absenkung der durch den KSE-Vertrag derzeit festgelegten Obergrenzen der Allianz für militärisches Großgerät . Natürlich sprach Außenminister Primakow von der Sorge , daß die NATO- Militärmaschinerie sozusagen an die russischen Grenzen vorrückt . Diese russische Sorge , die natürlich auch psychologische Auswirkungen im Innern hat , müssen wir beseitigen . Ich glaube schon , daß ein Teil der Antwort der KSE-Vertrag sein kann . Dazu würde ich gerne ein bißchen mehr ausführen . Mir fehlt aber die Zeit . Wir haben in der NATO in der letzten Woche die KSE-Problematik festgelegt . Fest steht jedenfalls : Wir wollen keine neuen Trennlinien , sondern neue Formen der Zusammenarbeit . Herr Tschubais hat in einem Gespräch mit mir erwähnt , daß wir versuchen sollten , nicht immer zu sagen - ich glaube , da hat er recht - : Wir wollen verhindern , daß euch dies oder jenes in Zukunft zu naherückt . Wir sollten sagen : Wir möchten gern zusammenkommen , das heißt den positiven Ansatz zur Annäherung der NATO an Rußland in dieser neuen europäischen Sicherheitsarchitektur herausstreichen . Da müssen wir umsetzen , was in Lissabon im Rahmen der OSZE beschlossen worden ist . Ich wende mich im übrigen gegen den Vorwurf , wir hätten uns nicht genügend um die OSZE gekümmert . Ich bin dort selber x-mal gewesen . Wir haben neue Ideen eingebracht . Wir haben ganz entscheidend mit dazu beigetragen , daß die Rolle der OSZE kumulativ und additiv in dieser europäischen Sicherheitsarchitektur eine entscheidende Rolle spielt . . So wie eine Hälfte des Zimmers nicht auf Dauer warm bleiben kann , während die andere kalt ist , so ist auch undenkbar , daß zwei verschiedene Europas auf Dauer nebeneinander leben können , ohne daß beide Schaden nehmen . Das hat Vclav Havel gesagt . Es trifft den Kerngedanken unserer Europapolitik seit dem Fall der Mauer , nämlich den Gedanken eines gemeinsamen europäischen Schicksals . So sehen wir es unter Berücksichtigung der besonderen deutschen Verantwortung und Verpflichtung gegenüber diesem Europa . Bei dem EU-ASEAN-Treffen jetzt in Singapur , dem Treffen der EU mit Asien , ist mir wieder deutlich geworden , wie nicht nur die 14 europäischen Kollegen , die alle da waren , sondern eben auch die ASEAN- Länder , die ASEU-Länder , der asiatisch-pazifische Raum in einem ungeheuer verstärkten Ausmaß hier auf Deutschland als dem zentralen Ankerpunkt schaut . Diese Nation ist nach der Wiedervereinigung die weitaus größte und auch wirtschaftlich stärkste in Europa . Wir haben eine Verpflichtung und eine Verantwortung . Wir müssen aufpassen , daß wir uns nicht so sehr auf innenpolitische Themen konzentrieren - so wichtig sie sind - , sondern daran denken , daß wir eine große Industrie- und Kulturnation sind und daß außen- , sicherheits- und wirtschaftspolitische Fragen für die zweitgrößte Exportnation der Erde von entscheidender Bedeutung sind . Ich habe ein wenig das . noch : Bundesminister Klaus Kinkel unseren Kompaß ausrichten können . Vielen Dank . .