Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zur eigentlichen Sache komme, die in der Rede des Kollegen von der AfD keine Rolle gespielt hat, möchte ich einen Satz sagen: Sie haben im Prinzip nur, und das auch noch falsch – man könnte viel korrigieren, aber dafür würde meine Redezeit nicht reichen –, über die Gesundheitsversorgung der Geflüchteten gesprochen. Sie haben kein Wort übrig gehabt für die 99,9 Prozent der Bürger, für die Sie eigentlich hier stehen sollten. Von daher kann ich nur sagen: Für die Leute, die Sie zu vertreten glauben, hatten Sie in dieser wichtigen Debatte nicht einen einzigen Satz übrig. Das finde ich einfach traurig. Sie haben nur ein einziges Thema, und das beherrschen Sie nicht. Ich möchte zunächst einmal Herrn Spahn viel Glück und eine gute Hand für diese Legislaturperiode gönnen. Wir werden zusammenarbeiten; das ist gar keine Frage. Wir sind in vielen Punkten einer Meinung – auch in der Vergangenheit –, in anderen Punkten nicht. Das wird nicht kaschiert werden. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir stehen vor einer sehr großen Herausforderung in der Langzeitpflege. Unsere Pflegeversicherung ist gut; das darf man nicht geringschätzen. Aber wir geben, gemessen an unserem Bruttoinlandsprodukt, nur ungefähr halb so viel für Pflege aus wie die skandinavischen Länder. Wir haben dort großen Nachholbedarf. Wir erwarten in den nächsten zehn Jahren eine Zunahme der Zahl der Pflegebedürftigen um ein Drittel auf eine Gesamtzahl von 4 Millionen. Die Angehörigen pflegen noch 75 Prozent der Bedürftigen. Das wird schwerer werden wegen der zerfallenden Familienstruktur. Gleichzeitig haben wir die Probleme, dass die Schulabgänger sich mehr für ein Studium als für einen Ausbildungsberuf interessieren und dass die Pflege als Beruf unattraktiver wird. Das sind die Probleme, vor denen wir stehen. Wie können wir diesen Problemen begegnen? Es ist richtig – ich höre das jeden Tag –, dass die 8 000 Stellen für das Sofortprogramm diese Probleme nicht lösen können. Aber es gibt derzeit bereits 17 000 offene Stellen, die zusammen mit den 8 000 Stellen aus dem Sofortprogramm 25 000 ergeben. Es gibt jedoch nur 3 000 Bewerber. Das Problem ist nicht die Zahl der offenen Stellen, sondern dass wir derzeit viel zu wenige Bewerber haben. Das wird sich nur ändern, wenn wir die Löhne erhöhen. Die Löhne sind in der Pflege nicht alles. Aber ohne deutlich höhere Löhne können wir die Probleme nicht lösen. Wenn besser bezahlt wird, dann kehren auch wieder Menschen in die Pflege zurück, die dort arbeiten könnten, und dann lassen sich mehr Menschen umschulen. Dann wird es mehr Menschen geben, die Pflege leisten, und dadurch werden die Arbeitsbedingungen besser. Es gibt dann also bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Die Spirale muss sich wieder in die andere Richtung drehen. Derzeit dreht sie sich nach unten, aber sie muss sich wieder nach oben drehen. Damit werden wir in dieser Legislaturperiode gemeinsam beginnen, meine Damen und Herren. Im Gesundheitssystem haben wir in der Pflege ebenfalls ein sehr großes Problem. Wir haben durch die Einführung der Fallpauschalen – an der ich selbst beteiligt war; das gebe ich zu – ein Sparen zulasten der Pflege in Kauf nehmen müssen. Diese Nebenwirkung war damals nicht erkennbar, auch in den Studien anderer Länder nicht. – Es war damals nicht erkennbar. Ich habe das Gutachten für die Einführung der Fallpauschalen damals selbst verfasst. Damals gaben die Studien das nicht her. 25 000 Stellen sind in der Pflege verloren gegangen. Wir werden dieses Problem jetzt beseitigen, indem wir die Pflege komplett aus den Fallpauschalen herausnehmen und dort zur Kostenerstattung in den Krankenhäusern zurückkehren, sodass das Sparen zulasten der Pflege in allen Krankenhäusern ein für alle Mal beendet wird. Ich komme jetzt zu einem Thema, das eben schon eine Rolle gespielt hat und bei dem ich anderer Meinung bin als der Minister: die Zweiklassenmedizin. Ich glaube, dass es nicht eine gefühlte Zweiklassenmedizin ist, sondern dass wir tatsächlich eine Zweiklassenmedizin haben. Wenn ich als Rheumakranker in der Phase, wo das Rheuma noch behandelbar ist, als gesetzlich Versicherter keinen Termin bekomme, dann fühle ich mich nicht nur benachteiligt, sondern ich bin benachteiligt; denn das kann dazu führen, dass ich nicht mehr rechtzeitig versorgt werden kann. Auch ich bin daher der Meinung, dass wir Sofortmaßnahmen benötigen. Aber wir müssen uns ehrlich machen. Ohne die gleiche Bezahlung für die gleiche Behandlung der gleichen Krankheit bei jedem Patienten, die zeigt, dass uns jeder Patient mit der gleichen Behandlungsbedürftigkeit gleich viel wert ist, werden wir das Problem nicht lösen können. Daher brauchen wir einheitliche, gerechte Honorare. Es kann nicht sein, dass ein Arzt besser bezahlt wird, wenn er einem Privatpatienten das Ohr reinigt, als er bezahlt wird, wenn er die Tinnituserkrankung eines gesetzlich Versicherten versorgt. Das müssen wir beenden. Dafür werden wir eine Kommission gründen, und da werden wir konstruktiv und fair miteinander streiten und zu einer Umsetzung kommen.