Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Offensive der Regierung für Gesundheit - Kampf gegen Fettsucht , hat die Welt am Sonntag aufgemacht - aber nicht am vergangenen Sonntag , sondern - man höre und staune ! - am 23 . Januar 2005 . Vor über zwei Jahren also alarmierte die Bundesregierung die Öffentlichkeit mit der Meldung , dass die Krankenkassen mehr als 70 Milliarden Euro für die Behandlung ernährungsbedingter Erkrankungen aufbringen müssten ; vor allem Kinder und Jugendliche bewegten sich zu wenig und äßen zu viel Fett und kohlenhydrathaltige Produkte ; mit einem Präventionsgesetz wolle Ulla Schmidt dazu beitragen , den Lebensstil der Deutschen ihrem gesundheitlichen Wohl anzupassen . In der Zwischenzeit hat das groß angekündigte Präventionsgesetz im Bundesrat Schiffbruch erlitten . Der Bundesregierung ist es , wenn man den Worten des SPD-Kollegen Blumentritt und der CDU-Kollegin Klöckner Glauben schenken darf , wohl so gut ergangen , dass sie all ihre Vorsätze vergessen hat und in Tiefschlaf verfallen ist ; denn die beiden sprechen bezeichnenderweise von einem Wachrütteln . Wohl wahr ! Wir haben bereits im Januar 2005 mit 13 Forderungen , Prävention und Gesundheitsförderung als individuelle und gesamtgesellschaftliche Aufgabe voranzutreiben , versucht , die Bundesregierung aufzurütteln . Sie haben das abgelehnt . Zwei Monate später musste die Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Förderung von Ernährung und Bewegung Farbe bekennen . Die Antwort war dürftig . Im Januar 2006 nahm die FDP-Fraktion die desaströsen Ergebnisse einer Schulsportstudie des Deutschen Sportbundes zum Anlass , bundesweit eine Wende an den deutschen Schulen zu fordern . Es gab also Anstöße genug , zu handeln , liebe Kolleginnen und Kollegen . Doch mehr als zwei Jahre lang Fehlanzeige ; das ist ein Armutszeugnis . Plötzlich soll es ein nationaler Aktionsplan richten . Doch in dem Antrag der Koalitionsfraktionen wimmelt es nur so von Allgemeinplätzen . Nach den Erfahrungen der letzten Monate befürchten wir : Diese Koalition bleibt auch in diesen Fragen eine Koalition der Lippenbekenntnisse . Herr Minister Seehofer , da hilft auch Ihr Plädoyer gegen Bevormundung des Einzelnen und gegen den Zwang des erhobenen Zeigefingers wenig . Solange Ihre Kollegin Ulla Schmidt an ihren Vorstellungen eines Präventionsgesetzes festhält und die Koalitionsfraktionen dies in ihrem Antrag sogar noch bekräftigen , werden Sie Ihr Ziel wieder nicht erreichen . Dabei haben Sie richtig erkannt : Aktive Gesundheitsvorsorge ist primär eine individuelle Herausforderung , und die Stärkung der Kompetenzen des Einzelnen in Fragen seiner Ernährung und seiner Bewegung muss von Kindesbeinen an im Mittelpunkt aller Bemühungen von Bund , Ländern , Kommunen , Sozialversicherungen und Heilberufen stehen . Aufklärung statt Gesetze , Anreize statt bürokratische Gängelung , Erziehung und Bildung statt Gebote und Verbote - über diese Wege können wir uns schnell verständigen . Ich fürchte nur , die Regulierer und Volksbeglücker in Ihren Reihen behalten weiter die Oberhand . Sie sprechen zu Recht von der Notwendigkeit einer Balance zwischen Ernährung und Bewegung . Schade , dass die Bundesregierung auf unsere Frage nach einer Fortsetzung der Beteiligung an der Kampagne Sport tut Deutschland gut keine konkrete Planung vorlegen konnte . Schade auch , dass die Bundesregierung keine Initiativen zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur im Bereich der Sportanlagen im Köcher hat . Das wäre eine Grundvoraussetzung für mehr Bewegung in unserer Gesellschaft . Wer Bedarfe weckt , muss auch dafür sorgen , dass diese Bedarfe gedeckt werden . Ein goldener Plan für Gesamtdeutschland wäre die richtige Antwort darauf . An dieser Stelle ein Lob an den Deutschen Fußball-Bund : Er steckt 12 Millionen Euro aus dem WM-Überschuss in den Bau von 1 000 Minispielfeldern gerade auch an Schulen in sozialen Brennpunkten mit einer hohen Zahl an Migranten . Wir alle sind uns ja darin einig , dass wir uns zielgerichteter um die sozial Benachteiligten kümmern müssen . Sie sind durch bisherige Aufklärungskampagnen zu wenig oder gar nicht erreicht worden . Wir kennen die spezifischen Risikogruppen , aber wir wissen viel zu wenig über die Ursachen besonders von kindlichem Übergewicht . Neben falscher Ernährung und Bewegungsmangel bedingen sich Faktoren wie Medienkonsum , niedriger sozioökonomischer Status oder Migrationshintergrund gegenseitig . Auch genetische und stoffwechselbedingte Faktoren sollten nicht außer Acht gelassen werden . Ein offensichtlich multikausales Problem kann nicht durch Einzelmaßnahmen gelöst werden . Es bedarf dringend weiterer Forschung und der sorgfältigen Evaluierung bereits bestehender Angebote , um ein schlüssiges Gesamtkonzept zu entwickeln und auf den Einzelnen dann auch anwendbar zu machen . Ein nationaler Aktionsplan - das ist ein großes Wort . Herr Minister , es darf aber nicht wieder nur planmäßigen Aktionismus geben , wie Sie es bezogen auf die vergangenen Initiativen im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung freimütig zugegeben haben . Die Probleme sind zu ernst , als dass man sie zu einem kurzfristigen politischen Spiel missbrauchen kann . Der Deutsche Olympische Sportbund begrüßt die Initiative der Bundesregierung als klares Signal . Die FDP erwartet aber , dass diesmal mehr als nur kräftige Trompetenstöße als Ergebnis herauskommen . Das wird Ihnen gelingen , wenn Sie sich lieber spät als gar nicht an den Vorschlägen der FDP-Fraktion orientieren . Herr Präsident , lassen Sie mich noch einen Satz an die Kollegin Heinen anfügen . Sie haben mit Vehemenz deutlich gemacht , dass die Mehrheit dieses Hauses , die Koalitionsfraktionen , die Steuerbefreiung für die Schulspeisungen durchsetzen will . Kollegin Heinen , in Ihrem Antrag ist lediglich von einem Prüfauftrag die Rede . Es soll geprüft werden , ob das zu einem attraktiven Preis realisiert werden kann . Bleiben Sie in der Diskussion also bitte bei den Tatsachen , die Sie in Ihrem eigenen Antrag niedergeschrieben haben ! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .