Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , ich bin gerne bereit , diese Frage mit Ihnen , zusammen mit der bayerischen Justizministerin und dem bayerischen Innenminister in einem intensiven Gespräch zu klären . Ich kann Ihnen nur sagen , dass in der Neufassung des § 81 e Abs . 2 StPO steht , dass Untersuchungen in Zukunft an den beim Beschuldigten erlangten oder nach § 81 a StPO entnommenen Körperzellen zum Zwecke der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren ohne Einschränkung zulässig sein sollen , wenn die Polizei wegen der Art oder Ausführung der Tat , der Persönlichkeit des Beschuldigten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme hat , dass gegen ihn künftig Strafverfahren zu führen sind . Künftig kann die Polizei also in diesen Fällen eigenverantwortlich die Entscheidung über die DNA-Analyse treffen . Meine Informationen sind , dass dies aus rechtssystematischen Gründen nicht in § 81 b angesiedelt ist , sondern der neue § 81 e StPO geschaffen wird . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , Sie können sich unserer Forderung eigentlich nicht verweigern , wenn Ihnen die Sicherheit unserer Bürger am Herzen liegt . Die Bürger haben ein Recht darauf , mit modernsten Methoden vor Kriminellen geschützt zu werden . Die DNA-Analyse ist nun einmal eine der modernsten Methoden und ein Glücksfall für die Verbrechensaufklärung . Sensationelle Erfolge bei bekannten Fällen sind schon erwähnt worden , zum Beispiel der Fall Moshammer oder der Briefbombenattentäter in Bayern . Insgesamt wurden seit 1998 , seit der Einführung der DNA-Datenbank durch die Regierung Kohl , 320 Tötungsdelikte , 820 Sexualstrafdelikte und 2 000 Körperverletzungs- bzw . Raubdelikte aufgeklärt . Es könnten aber noch viel mehr Straftaten aufgeklärt und weitere verhindert werden , wenn man die rechtlichen Voraussetzungen für einen weiter gehenden Einsatz der DNA-Analyse schafft . Zurzeit sind bundesweit circa 380 000 Datensätze erfasst . Ich habe mir auch die Zahlen aus Bayern - Sie werden das bei mir als bayerischem Abgeordneten verstehen - geben lassen . Der bayerische Anteil an diesen Datensätzen beträgt über 73 000 . Das ist fast ein Fünftel und damit bundesweit der höchste Anteil aller Datensätze . Ich sage das nicht einfach nur aus einem gewissen Stolz heraus und um zu zeigen , wie gut die bayerischen Behörden arbeiten . Denn wenn man weiß , dass jede vierte Spur , die in die DNA-Datei eingestellt wird , trifft , dann weiß man auch , dass Erfolge bei der Aufklärung in hohem Maße vom Umfang des Datenbestandes abhängig sind . Deswegen wiederholen wir einmal mehr unsere Forderung nach Ausweitung der DNA-Analyse . Von den Linken bei der SPD und von den Grünen kommen nur Bedenken über Bedenken . Dass die von uns gewollte Ausweitung der DNA-Analyse im Einklang mit dem Grundgesetz steht , kann niemand ernsthaft bezweifeln . Die DNA-Analyse greift in die Rechte des Bürgers nicht mehr ein als der klassische Fingerabdruck . Auch hier wurde die Gefahr des Missbrauchs beschworen , die man natürlich nicht negieren kann . Dazu will ich nur so viel sagen , weil Kollege Bosbach dazu sehr ausführlich Stellung genommen hat : Bei einer forensischen DNA-Analyse wird lediglich der nicht codierende Bereich des menschlichen Genoms untersucht . Erbinformationen mit Ausnahme des Geschlechts können damit nicht erlangt werden . Mit unseren und den bayerischen Forderungen ändert sich daran überhaupt nichts . Das hat damit nichts zu tun . Außerdem haben wir jetzt schon das Anonymisierungsgebot in der Strafprozessordnung . Es gibt eine Beschränkung auf das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter und dort auf ausgesuchte verantwortliche Personen . Wir haben - Herr Kollege van Essen , Sie haben das angesprochen - bei den Massenscreenings , also den freiwilligen DNA-Reihenuntersuchungen , schon jetzt den Zustand , dass diese nicht gespeichert werden . Es gibt andererseits die Gefahr des Missbrauchs auch bei schon jetzt zulässigen und möglichen erkennungsdienstlichen Maßnahmen , zum Beispiel bei der Blutentnahme im Rahmen einer Alkoholkontrolle . Obwohl so viele Sicherungsmechanismen eingebaut sind , haben wir kein Problem damit , Missbrauch unter Strafe zu stellen und alles zu tun , was möglich ist , wenn jemand Angst vor Missbrauch hat . Lassen Sie mich zum Schluss kommen . - Ich glaube , dass Ihnen das nicht gefällt , was ich sage . Zuhören ist aber eine parlamentarische Tugend , auch wenn einem der Inhalt nicht immer gefällt . Die DNA-Analyse muss zum Standard moderner Ermittlungsmethoden und damit zum Fingerabdruck des 21 . Jahrhunderts werden . Unsere Kernforderung lautet , dass die DNA-Analyse künftig in all den Fällen möglich sein muss , in denen eine erkennungsdienstliche Erfassung mit Lichtbild oder Fingerabdruck zulässig ist . Selbstverständlich muss der Schutz vor Missbrauch sichergestellt werden . Er wird auch sichergestellt . Aber eines muss klar sein : Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden . Vorrang für uns hat der Schutz der Bürger vor Verbrechen . Daran werden wir Sie messen .