Partei: SPD
Vielen Dank. – Vielleicht rechnen wir zusammen ein bisschen. Als wir in die Koalition eingestiegen sind, hatte der Haushalt für die Verkehrswegeinfrastruktur Rad ein Volumen von 60 Millionen Euro. Mit dem nun zu verabschiedenden Haushalt liegen wir bei circa 100 Millionen Euro. Was heißt da „stagnieren“, Herr Gastel? Sind 40 Millionen Euro aus Ihrer Sicht „stagnieren“? Richtig ist, dass wir von 100 Millionen Euro unter Schwarz-Gelb auf 60 Millionen Euro gekürzt haben. Das haben aber nicht wir gemacht, sondern andere Kollegen. Die SPD jedenfalls steht zum Rad, und wir haben erhöht. 40 Millionen Euro sind eine gute Summe. Da geht sicherlich noch mehr. Die SPD hat aber noch mehr gemacht, Herr Gastel. Wir haben in einem anderen Haus, das von einer SPD-­ Ministerin geführt wird, nämlich von unserer lieben Frau Barbara Hendricks, ein Programm aufgelegt, das auch dem Radverkehr in den Städten zugutekommt. Auch das ist ein gutes Programm. Daran sollte sich das Verkehrsministerium orientieren. Was in anderen Häusern möglich ist, sollte auch im Verkehrsministerium gehen. Die Förderung des Radverkehrs gehört zukünftig zu den wichtigsten Projekten, die wir umzusetzen haben. Die schönsten Radwege Deutschlands führen laut ­ DFC-Umfragen an Flüssen entlang. Meine Sorge ist, A dass wir gerade bei den Nebenwasserstraßen eine Entwicklung erfahren, die nicht unbedingt dem Tourismus gut tut. Wir reden heute viel über die Hauptwasserverkehrswege, aber nicht über die sonstigen Wasserstraßen, insbesondere die Nebenwasserstraßen, die gerade im ländlichen Raum eine hohe Wertschöpfung im Bereich des Tourismus haben, und zwar nicht nur landseitig, sondern auch auf dem Wasser. Der muskelbetriebene und motorbetriebene Freizeitsport bringt den Regionen Umsatz und somit auch Wertschöpfung und Wohlstand. Sehr geehrter Herr Dobrindt, ich freue mich auf das Wassertourismuskonzept, das hoffentlich den ländlichen Regionen eine wirkliche touristische Wertschätzung auch auf den Nebenwasserstraßen zukünftig bringen wird. Im nächsten Jahr werden wir, so hoffe ich, sicher Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren. Um genau diese touristischen Radwege zu erreichen, ist es immens wichtig, dass wir den ÖPNV stärken; denn die meisten, die einen naturnahen Urlaub machen, reisen nicht mit dem Auto an. Sie wollen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen. Auch hier sehe ich noch eine große Baustelle, gerade weil der Kollege Lange davon gesprochen hat, die Regionalisierungsmittel aufzuwerten. Die Regionalisierungsmittel sollten aber auch wirklich so aufgewertet werden, dass der ÖPNV auch in ländlichen Regionen zukünftig stattfinden kann. Es darf nicht sein, dass die Regionalisierungsmittel aufgewertet werden und andere Regionen dadurch vielleicht sogar verlieren und das, was wir alle uns immer auf die Fahnen schreiben, nämlich weniger Straße und mehr Schiene, genau umgedreht wird; denn die Regionen sind, wenn wir hier kürzen, nur noch über den Straßenweg zu erreichen. Ich glaube nicht, dass das unser gemeinsames Ziel ist. In dem Sinne freue ich mich auf die Diskussionen über die Verteilung der Regionalisierungsmittel im nächsten Jahr. Ich hoffe, dass Minister Dobrindt ein Wort für die ländlichen Regionen einlegt und dementsprechend die Regionalisierungsmittel dorthin weiter fließen können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche allen einen schönen ersten Advent.