Partei: PDS/LINKE
Seit etwa 150 Jahren ist die Region Senne als Übungsplatz für Militärs zahlreichen Belastungen ausgesetzt . Anstatt diese unrühmliche Tradition nun endlich zum Abschluss zu bringen , will die britische Rheinarmee mit tatkräftiger Unterstützung der Bundesregierung den Truppenübungsplatz Senne weiter ausbauen . Die britische Armee beabsichtigt , bis 2012 die Übungsmöglichkeiten für ihre Soldaten in der Senne deutlich auszubauen und den Übungsplatz mindestens weitere 27 Jahre zu nutzen . Angeblich für den Ausbildungsbedarf der Soldatinnen und Soldaten sollen nun ein zusätzliches Schießhaus , vier vorgeschobene Stützpunkte und vier Übungsdörfer nötig sein . Ursprünglich hatte die britische Armee noch weiter gehende Ausbaupläne , die jedoch aus Geldmangel voraussichtlich nicht mehr umsetzbar sind . Es ist aber in jedem Fall mit einer ganz massiven Intensivierung des militärischen Übungsbetriebs zu rechnen . Dies wird zu mehr Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner , zu stärkeren Eingriffen in das wertvolle Ökosystem und zu einem noch weiter gehenden Ausschluss der Bevölkerung aus der Nutzung der Naturlandschaft führen . Wieder einmal macht die Bundesregierung hier Politik gegen die eigene Bevölkerung . Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts EMNID befürchten 80 Prozent der Menschen in Ostwestfalen-Lippe massive Auswirkungen für Menschen und Natur durch den Ausbau des Truppenübungsplatzes Senne . Dennoch ermöglicht die Bundesregierung mit ihrer Behauptung , es würde hier unmittelbar um Belange der Landesverteidigung gehen , ein undemokratisches Planungsverfahren , in dem die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Menschen in der betroffenen Region Ostwestfalen-Lippe maßgeblich beschnitten werden . Es ist völlig inakzeptabel , dass die Öffentlichkeit und die betroffenen Kommunen bei den Planungen bestenfalls angehört werden , jedoch keine gesicherten Einspruchsmöglichkeiten bestehen . Die Bundesregierung muss gewährleisten , dass hier nicht weiterhin militärisches Sonderrecht gilt , sondern wie bei allen anderen Planungsverfahren auch , die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Zuständigkeiten der Kommunen beachtet werden . Dazu gehört auch die Möglichkeit zu Widerspruch und Klage gegen die Pläne der Militärs . Übungsplätze , auf denen Krieg und Besatzung im Irak und Afghanistan sowie möglicherweise zukünftig noch in weiteren Regionen geübt werden , verdienen keine Vorzugsbehandlung . Im Gegenteil , das Grundgesetz und die deutsche Geschichte verpflichten uns zu einer klaren Ablehnung jeder Form der Kriegsvorbereitung . Trotz der leichten Reduzierung der Entwicklungspläne der britischen Armee geht es immer noch um einen spürbaren Ausbau . Mit einer Entscheidung für den Ausbau wird mittel- und langfristig die Entwicklung eines Nationalparks Senne und der gesamten Region blockiert und eine militärische Nutzung auf Jahrzehnte festgeschrieben . Die Linke fordert deswegen die Aussetzung des undemokratischen Planungsverfahrens . Wir schließen uns der Forderung der Bürgerinitiativen Keine neuen Kampfdörfer in der Senne ! an und fordern darüber hinaus einen Stopp der Kriegsvorbereitungen in der Senne und anderen Übungsplätzen sowie die Schließung des Truppenübungsplatzes .