Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die öffentliche Debatte ist derzeit stark vom Thema Flüchtlinge geprägt. Der Fokus liegt im ersten Schritt ganz auf der Debatte darüber, welche und wie viele Flüchtlinge wir aufnehmen können und wie und wo wir sie unterbringen. Doch der zweite Schritt, nämlich die Integration, insbesondere in den Arbeitsmarkt, ist genauso wichtig; denn der Arbeitsort ist der beste Ort für die Integration. Das kann ich aufgrund meiner persönlichen Geschichte bestätigen. [CDU/CSU]) Wenn wir von den derzeit circa 850 000 erfassten Flüchtlingen ausgehen und eine Schutzquote von circa 50 Prozent annehmen sowie davon eine Erwerbsfähigkeit von etwa 70 Prozent, dann sprechen wir über 300 000 Menschen, die wir schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt integrieren wollen. Das ist eine große Herausforderung, der wir uns bewusst sind. Deshalb handeln wir bereits. Es ist kein Zufall, dass unsere Regierung Bundesagenturchef Weise zum Chef des BAMF berufen hat. Wir sind uns bewusst: Wir müssen die Effizienz der Prozesse steigern. Deswegen verzahnen wir die notwendigen Prozesse, mit denen auf der einen Seite der Aufenthalt geregelt und auf der anderen Seite die Arbeitsmarktintegration ermöglicht wird. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass wie bisher die Daten von Geflüchteten mehrfach erfasst werden müssen. Hier müssen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Bundesagentur Hand in Hand arbeiten. Diese Zusammenarbeit hilft vor Ort vor allem den vielen Beschäftigten von Ämtern, die die größte Last dieser Herausforderung tragen. Ihnen möchte ich von dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank für ihren unermüdlichen Einsatz aussprechen. Kolleginnen und Kollegen, viele Beschlüsse dieser Wahlperiode weisen darauf hin, dass wir viel aus der Vergangenheit gelernt haben. Menschen, die zu uns kommen und anerkannt werden, wollen und werden bei uns bleiben. In Anbetracht des demografischen Wandels in Deutschland brauchen wir diese Menschen in allen Bereichen unserer Gesellschaft. Deshalb gilt: Je eher die Integrationsmaßnahmen greifen, desto höher ist die Aussicht auf Erfolg. Diese Wahrheit hat zum Glück Einzug in die Gesetzgebung gefunden, sei es bei der Öffnung der Integrationskurse für Asylsuchende, sei es bei der Ermöglichung eines früheren Arbeitsmarktzugangs. Wir haben richtige Schritte für die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht. Das haben wir richtig gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Gesetzgebung schafft die richtigen Rahmenbedingungen, damit eine Arbeitsmarktintegration bereits während des Asylverfahrens möglich ist. Entscheidend ist dabei ein Dreiklang, bestehend aus einer passenden Sprachförderung, Anerkennung der beruflichen Abschlüsse und der notwendigen Nachqualifizierung. Bei jeder dieser Maßnahmen haben wir bereits wichtige Schritte in die Wege geleitet. Ich gebe zu: Wir sind noch keineswegs am Ende. Wir haben die Integrationskurse für Asylsuchende geöffnet und werden noch für eine ausreichende Finanzierung sorgen. Wir haben auf der Bundesebene die Anerkennung der Berufsabschlüsse erleichtert und müssen noch Wege finden, damit sich die Asylsuchenden die Anerkennung überhaupt leisten können. Ja, es ist wichtig, eine objektive und gründliche Erfassung der weniger formalen Qualifikationen voranzubringen. Die derzeit kursierenden Zahlen, 80 Prozent der Flüchtlinge seien ohne formale Qualifizierung, entsprechen nicht ganz der Wahrheit. Wenn die Bundesagentur einen Flüchtling fragt: „Haben Sie eine duale Ausbildung abgeschlossen?“, ist es doch nicht verwunderlich, dass die Antwort nein lautet. Denn die duale Ausbildung gibt es nur in Deutschland und in Österreich. Stattdessen erfassen wir jetzt ganz früh den Qualifikationsstand durch das sogenannte Profiling. Nur wenn wir sehr früh wissen, wo ein Flüchtling steht, können wir ihm mit den richtigen Schritten helfen: mit Sprachförderung, Anerkennung von Abschlüssen und notwendiger Nachqualifizierung. Dieser Dreiklang ist übrigens nicht nur gut für Flüchtlinge; diese Maßnahmen sind gut für alle Migranten, die nach Deutschland kommen. Ich komme zum Schluss. Für mich als Integrationsbeauftragten der SPD-Fraktion ist es besonders wichtig, dass einzelne Gruppen – sowohl Migranten als auch Deutschstämmige – nicht gegeneinander ausgespielt werden. Denn nur gemeinsam können wir für ein erfolgreiches Europa der Vielfalt als Beispiel dienen, statt für ein Europa der Zäune und Mauern. Jene, die uns mit Zäunen und Mauern in Europa vor den „Barbaren“, wie die Armen und Erschöpften vor unseren Haustüren teilweise genannt werden, schützen wollen, möchte ich mit auf den Weg geben: Menschen, die wir heute erfolgreich inte­ grieren, stehen möglicherweise schon morgen nicht mehr wie solche „Barbaren“ vor unseren Türen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.