Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir heute über das Weißbuch zur Finanzdienstleistungspolitik sprechen , dann ist dies nicht nur für den Finanzmarkt , sondern auch für die Wirtschaft insgesamt eine wichtige Diskussion . Deshalb ist es gut , dass wir uns fraktionsübergreifend auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt haben . Dabei will ich deutlich machen , dass die FDP-Fraktion ein großes Interesse an einem funktionierenden Finanzbinnenmarkt in Europa hat . Wenn wir über Europa sprechen , dann fällt immer wieder das Stichwort Bürokratie . Eine Regulierung bedeutet zwangsläufig einen erhöhten Abstimmungsbedarf und daher auch mehr Bürokratie . Die niederländische Regierung hat die Bürokratiekosten in Europa im Jahr 2002 auf über 340 Milliarden Euro geschätzt . Die Niederlande selbst wollen ihre Bürokratiekosten zwischen 2003 und 2007 um 25 Prozent senken . Könnte das Vorhaben auf die gesamte EU ausgeweitet werden , dann wäre nach Schätzung der niederländischen Regierung das reale Bruttoinlandsprodukt in der EU um 1 ,7 Prozent zu steigern . Daher kommt der Initiative der EU-Kommission unter dem Stichwort Better Regulation auch bei der Finanzmarktintegration eine hohe Bedeutung zu . Dabei sind wir skeptisch , ob wirklich eine europäische Finanzaufsicht institutionalisiert werden muss . Wir sind eher der Auffassung , dass wir in Europa eine materiell einheitliche Aufsicht brauchen . Zumindest für die Marktteilnehmer , die grenzüberschreitend tätig sind , ist dies notwendig . Ein wesentlicher Schwerpunkt des Weißbuchs ist die Integration der Retail-Märkte . Wenn wir die Bevölkerung in diesem Prozess mitnehmen wollen , dann ist gerade der Privatkundenmarkt besonders geeignet , eine höhere Akzeptanz für Europa zu schaffen . Es ist wichtig , nicht ständig ein neues Nutztier durchs Dorf zu treiben . - Stimmt . - Vielmehr sollte man sich auf die notwendige Regulierung beschränken . Dabei muss es möglich sein , künftig grenzüberschreitend ein Bankkonto zu führen oder einen Hypothekenkredit aufzunehmen . Wir müssen aber in Deutschland auch selbst unsere Hausaufgaben machen . Wenn wir so gerne von gleichen Wettbewerbsbedingungen - den so genannten Level Playing Fields - sprechen , dann müssen wir auch bei uns mehr Wettbewerb zulassen . Wachstum entsteht durch Wettbewerb , nicht durch Abschottung . Deshalb gehört zu einem funktionierenden Markt auch , dass ein ausländischer Investor die Bankgesellschaft Berlin kaufen und - unabhängig von seiner Eigentümerstruktur - den Namen Sparkasse weiterführen darf . Ich begrüße daher ausdrücklich , dass die EU ihr Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wieder aufgreifen will . Wettbewerb , Kapital- und Niederlassungsfreiheit sind keine Einbahnstraße , sondern schaffen Wachstum und damit Arbeitsplätze . Das ist gerade in Berlin sehr wichtig . - Deshalb mache ich auch die Unterschiede deutlich , die in diesen Fragen zwischen uns bestehen . Ich meine auch , dass wir bei der Umsetzung von Basel II gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen müssen . So geht es nicht an , dass wir bei Haftungsverbünden von Sparkassen und Landesbank weichere Haftungskriterien - zum Beispiel bei Intergruppenforderungen - als bei konsolidierten Instituten zulassen . Hier findet indirekt eine Wettbewerbsverzerrung statt , die wir nicht akzeptieren können . Man kann nicht auf der einen Seite eine gleiche und fristgerechte Richtlinienumsetzung fordern und im selben Atemzug den Wettbewerb beschränken . Daher müssen wir auch vor unserer eigenen Haustür kehren . Es ist deshalb an der Zeit , dass Deutschland seine starren Bankensysteme überdenkt und die Energie , die die Teilnehmer in die jeweiligen Abwehrschlachten investieren , für eine Fortentwicklung des Finanzmarktes in Deutschland und Europa genutzt wird . Vielen Dank .