Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich glaube , mein Vorredner hat in einem recht . . _ Nein , nicht in allem ; längst nicht in allem . _ Arbeitnehmer haben tatsächlich Interesse an ihrem Betrieb , Arbeitnehmer identifizieren sich mit ihren Betrieben , und Arbeitnehmer sind auch für Investitionen in ihren Betrieben . Deswegen darf ich Sie und viele andere _ vor allen Dingen einige Funktionäre ; Arbeitnehmer verstehen deren Verhalten nicht _ doch sehr herzlich bitten , nicht ständig von Wegrationalisieren von Arbeitsplätzen zu reden . Ich darf auf diese Diskrepanz hinweisen . Arbeitnehmer sehen das anders ; da haben Sie vollkommen recht . Die SPD hat ihren Antrag Arbeitnehmerbeteiligung am Produktivkapital genannt . Unter diesem Stichwort möchte ich einmal Vermögensbildung und Vermögensverteilung der Barger aufzeigen , und zwar , wie sie 1990 ausgesehen haben . Ein Privathaushalt hat 1990 ein durchschnittliches Nettovermögen von 262 000 DM gehabt . Pro Kopf der Bevölkerung waren dies 120 000 DM . Das Nettovermögen setzt sich zu gut 43 % aus Haus- und Grundvermögen , zu reichlich 36 % aus Geldvermögen , zu einem Zehntel aus Sachvermögen und zu einem weiteren Zehntel aus Betriebsvermögen zusammen . Bei der Prioritätensetzung der Bürger haben also ganz offensichtlich das Haus- und Grundvermögen wie auch das Geldvermögen im Vordergrund gestanden , während andere Vermögensbildungsformen weniger Bedeutung hatten . Daß die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital für die Vermögensbildung und für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wichtig ist , darüber , glaube ich , sind wir uns auf allen Seiten dieses Hauses einig , und das wird von uns auch seit langem betont . Deswegen wurde die staatliche Förderung auf den Erwerb von Beteiligungskapital konzentriert _ das zuletzt noch 1990 im Steuerreformgesetz . Bei der Beteiligung von Arbeitnehmern am Produktivkapital sind tatsächlich Fortschritte erzielt worden . In Westdeutschland gibt es ca . 1 700 Unternehmen mit Mitarbeiterkapitalbeteiligungen . An ihnen sind ca . 1 ,5 Millionen Arbeitnehmer beteiligt . 1976 waren dies nur 800 000 . In den neuen Bundesländern haben wir ebenfalls Arbeitnehmer , die am Firmenkapital beteiligt sind . Die Treuhand hat inzwischen 1 986 Management-Buy-outs realisiert . Diese positive Entwicklung sollte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen , daß noch immer ein nur sehr kleiner Teil von Unternehmen Mitarbeiterkapitalbeteiligung praktiziert . Obwohl die Bundesregierung mit dem Vierten Vermögensbildungsgesetz 1984 und dem Fünften Vermögensbildungsgesetz 1986 den Katalog der Anlagemöglichkeiten erheblich erweitert , den Begünstigungsrahmen ausgeweitet und die lohnsteuerfreien Unternehmenszuwendungen auf 500 DM erhöht hat und obwohl das Steuerreformgesetz die Einkommensgrenzen bei der Arbeitnehmersparzulage noch einmal heraufgesetzt hat , haben die Tarifparteien diesen gesetzlichen Rahmen bisher nicht genutzt . Dabei besteht angesichts der gewaltigen Investitionsvorhaben in den neuen Bundesländern _ da stimme ich meinen Vorrednern ausdrücklich zu _ wirklich eine historische Chance , auf dem Weg der Eigentumsbildung in den breiten Bevölkerungsschichten voranzukommen . Deswegen verstehe ich , ehrlich gesagt , nicht , warum denn die Gewerkschaften immerhin als Vertreter der Arbeitnehmerschaft nicht deutlicher , früher und gezielter darauf hingewiesen haben , daß staatliche Förderung von Untemehmensinvestitionen schließlich auch aus Steuermitteln von Arbeitnehmern bezahlt wird und daß es daher selbstverständlich sein sollte , daß diese einen Eigentumsanteil an Investitionen erhalten . Es gibt zwar , wie schon vorhin aufgezählt , einige Modelle , z . B . das der IG Bau-Steine-Erden oder das Investivlohnmodell der IG Chemie und IG Bergbau . Ich glaube , diese haben durchaus nachdenkenswerte Ansätze . Bisher wurde nur noch nie der Versuch gemacht , dies in Tarifverhandlungen auch wirklich einzubringen . . _ Ich glaube , das geht durchaus . Wir hätten , wenn dies in Tarifverhandlungen tatsächlich eingebracht worden wäre , z . B . jetzt gerade bei dem Metaller - Streik , sicherlich einmal überlegt , was die eine oder andere Möglichkeit wäre . Wenn dem tatsächlich so viel entgegensteht , wie Sie behaupten , hätten wir überlegt , ob wir unsere Position nicht durchaus ändern könnten . . Es ist zwar , glaube ich , richtig , daß ein Investivlohn kein Ersatz für eine Lohnpolitik mit Augenmaß ist , die die Betriebe nicht überfordert . Aber Lohnbestandteile , die nicht zu Konsumzwecken ausgegeben werden , sondern investiv verwendet werden können , haben den Vorteil , daß sie nicht nur zur Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand beitragen , sondern auch den Finanzierungsspielraum zur Schaffung von Arbeitsplätzen erhöhen . Ich glaube , daß ein solcher Tarifvertrag in den neuen Bundesländern durchaus Vorbildfunktion für Abschlüsse in den alten Bundesländern haben könnte . Spezielle Gesetzgebung , die ausschließlich für die neuen Bundesländer gilt , halte ich allerdings nicht für erforderlich , es sei denn , sie wäre auch für die alten Bundesländer gut . Ich meine , daß es wichtig ist , noch einmal darauf hinzuweisen _ ein gewisses Gesprächsangebot will auch ich wie mein Kollege Vogt hier machen _ , daß wir in gewisser Weise Mitarbeit ankündigen . Der Jahreswirtschaftsbericht 1992 hat schon eine Bernerkung dazu gemacht . Die Bundesregierung wird sich einer konstruktiven Mitarbeit bei einer aktiven Vermögenspolitik der Tarifpartner nicht verschließen . So steht es dort . Ich glaube , daß wir uns als CDU/ CSU-Bundestagsfraktion diesem durchaus anschließen können . Wir sind zur Zeit in Gesprächen .