Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wer immer zu dem Thema spricht , muss sich zunächst vergewissern , worüber er spricht und wie die Tat aussieht , über die wir reden . Deswegen bin ich Frau von der Leyen dankbar , dass auch sie mit der Tatschilderung begonnen hat , damit wir mit folgender Frage daran anknüpfen können : Was ist die richtige rechtliche Antwort des Staates auf diese Tat ? Im Internet sehen wir entsetzliche , unbeschreibliche Bilder einer ganz abscheulichen Tat . Was tut der Staat ? Er sagt : So ist es heute im weltweiten Netz . Das muss der Staat wohl hinnehmen . Da darf man nicht sperren . - Dieser liberale Umgang mit solch entsetzlichen Taten befremdet mich , meine Damen und Herren von der FDP . Ich glaube , der Staat muss handeln . Wenn er handeln muss , dann gibt es in Deutschland zwei Wege : durch eine Vereinbarung jetzt und sofort oder durch ein Gesetz einige Monate später . - Wir machen beides , richtig . Wir wollen jetzt und sofort in Deutschland mit einer entsprechenden Vereinbarung Erfahrungen sammeln . Frau Zypries , ich möchte nicht , dass Sie jetzt beifällig nicken . Ich möchte , dass Sie sich an Ihren Brief von vor zwei Wochen erinnern , in dem Sie schreiben - ich habe den Brief hier - , dass Sie diesen Weg für falsch , für rechtswidrig , ja für verfassungswidrig halten . Meine Damen und Herren , bitte erinnern Sie sich an die Väter des Grundgesetzes . Stellen Sie sich einmal vor , die Väter des Grundgesetzes hätten diese Taten im Fernsehen bei der Abfassung des Art . 5 des Grundgesetzes gesehen und hätten dann gesagt : Wir wollen , dass dies unter Kunstfreiheit fällt . Stellen Sie sich einmal vor , die Väter des Grundgesetzes hätten diese abscheulichen Bilder gesehen und hätten gesagt : Wir wollen , dass Provider so etwas frei machen können . Das fällt unter die Berufsfreiheit . Stellen Sie sich vor , die Väter des Grundgesetzes hätten , als sie Art . 10 des Grundgesetzes , das Fernmeldegeheimnis , abgefasst haben , gesagt : Wer solche Bilder anschaut , den dürfen wir nicht stören . Das ist das Fernmeldegeheimnis . Ist das Ihre Grundrechtsinterpretation ? Ist das der Umgang mit dem weltweiten Netz angesichts unserer Grundrechtsartikel ? Ich halte es für ein Zerrbild der Grundrechtsinterpretation , wenn wir diese Artikel in dieser Weise heranziehen . Sie wurden in diesem Zusammenhang - Herr Montag , das können Sie nicht wissen - von der Ministerin der Justiz so herangezogen ; ich fantasiere nicht . Ich meine , wir sollten uns bei drei Menschen bedanken : erstens bei Herrn Ziercke , dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes . Er hat im Herbst 2007 anlässlich der Herbsttagung gesagt : Das ist ein Schwerpunkt meiner Arbeit . Bei der Kinderpornografie im Internet muss der Staat eingreifen , und zwar sofort . - Herr Ziercke , vielen Dank . Nach dieser Tat des Herrn Ziercke , die begrüßenswert ist , gab es zweitens eine quälende Diskussion bei uns Innenpolitikern aller Seiten über den Umgang mit Reichsbedenkenträgern , die sagten , das sei technisch und rechtlich nicht möglich . Dann wurden die entsprechenden Artikel aufgezählt . Es geschah nichts . Deswegen bedanke ich mich bei Frau von der Leyen . Eineinhalb Jahre Untätigkeit aufgrund der Behandlung von Bedenken wurden durch Frau von der Leyen unterbrochen , indem sie gesagt hat : Das ist mein politischer Wille . Erst das hat Bewegung in die Sache gebracht . Minister Schäuble hat ihr dabei die juristische Unterstützung gegeben , die sie braucht , indem er entgegen der Justizministerin gesagt hat : Der Vertragsweg ist verfassungsgemäß ; der Vertragsweg ist möglich . - Und diesen gehen wir . Daneben werden wir einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen . Deswegen drittens vielen Dank an den Kollegen zu Guttenberg , der bereits gestern Abend , wenn ich richtig informiert bin , einen Rohentwurf zur Diskussion vorgelegt hat . Er ist federführend zuständig . Wir werden am Schluss sehen , wer sich in Bedenken ergeht und wer im Kampf gegen die Kinderpornografie mitstimmt . Wir werden dann das Parlament in solche und solche aufteilen : in solche , die nur Bedenken haben , und in solche , die den Kampf mit uns zusammen aufnehmen .