Partei: CDU/CSU
Ich darf Ihnen das sehr genau erklären , Herr Kollege Singer . Der Verfassungsschutz durfte bisher terroristische Vereinigungen beobachten . Bei kriminellen Vereinigungen war dies nach § 2 des G-10-Gesetzes leider nicht möglich . Das erweitern wir , weil es sinnvoll ist , weil wir diesen Wehrsportgruppen _ ich habe dies gesagt _ den Kampf ansagen wollen . . Lassen Sie mich aus der Fülle der neuen Vorschriften des Verbrechensbekämpfungsgesetzes drei Bereiche besonders nennen . Der erste Bereich ist die Verschärfung der Vorschriften über die Ausweisung ausländischer Rauschgifthändler sowie der Strafvorschriften gegen das professionelle Schlepperunwesen . Diese neuen Straftatbestände werden helfen , die neuen Formen des Menschenhandels zu bekämpfen . Wir dürfen es nicht zulassen , daß Schlepper Menschen mit unhaltbaren Versprechungen dazu veranlassen , in ihrer Heimat alles aufzugeben und illegal nach Deutschland zu kommen . Diese Menschen werden entwurzelt , sie dürfen zum größten Teil nicht hierbleiben , und wenn sie hierbleiben dürfen , werden sie oft für kriminelle Zwecke mißbraucht und Frauen sehr oft zur Prostitution gezwungen . Was den Rauschgifthandel anbetrifft , meine Damen und Herren : Wer dealt und zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden ist , muß Deutschland verlassen . . Ich habe noch niemanden gefunden , der gemeint hätte , dies sei ungerecht , sondern alle in der Bevölkerung haben dies für richtig erachtet . Ein zweiter wichtiger Bereich : Der besseren Bekämpfung der organisierten Kriminalität dient auch die Erweiterung des Straftatbestandes der Geldwäsche . Es war notwendig , die Geldwäschedelikte zu erweitern , d . h . die Möglichkeit zu geben , bei Vermögensdelikten , Urkundsdelikten und Bestechungsdelikten eine Bestrafung zu erreichen . Wir haben dies deswegen getan , meine Damen und Herren , weil wir gesagt bekommen sowie aus den Hinterlassenschaften der SED-Diktatur und der Bekämpfung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität erfahren haben , daß es sich hier um eine der drückendsten und düstersten Hinterlassenschaften des SED-Regimes handelt . Drittens werden wir zum erstenmal den Bundesnachrichtendienst in die Bekämpfung des organisierten Verbrechens einbeziehen . Nach der heutigen Rechtslage ist der Bundesnachrichtendienst leider gezwungen , wichtige Erkenntnisse im Bereich der Kriminalität zu vernichten , die er bei seiner strategischen Kontrolle des internationalen Fernmeldeverkehrs erlangt hat . Es kann doch nicht sein , meine Damen und Herren , daß wir Erkenntnisse über Rabta haben _ Sie erinnern sich , die Lieferung von Giftgas - anlagen an Libyen _ und diese Erkenntnisse in den Papierkorb werfen müssen . Das wollen wir verändern . Den Vergleich mit der Gestapo haben Sie , Frau Matthäus-Maier , für Ihre Kollegin ausgeräumt . Ich glaube auch nicht , daß sie es so gemeint hat , wie sie es gesagt hat . Nur , Frau Kollegin Fuchs , wir müssen doch den Verfassungsschutz , den Bundesnachrichtendienst in die Lage versetzen , ein zweites Rabta zu verhindern . Wenn wir internationalen Terrorismus und die Einfuhr von Rauschgift verhindern wollen , dann müssen wir den Bundesnachrichtendienst einschalten , dann müssen wir Gesetze ändern , meine Damen und Herren . .