Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Anlaß dieser Debatte heute ist ein Antrag meiner Fraktion zum wirtschaftlichen Aufbau Ostdeutschlands . Der Zeitpunkt hätte nicht besser gewählt werden können . So titelte ein nicht einflußloses Wochenmagazin dieser Tage : Absturz Ost - Das Ende der Blütenträume . Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits im März in ihrem Jahresarbeitsmarktbericht Ostdeutschland auf die verheerende wirtschaftliche Situation in den neuen Ländern aufmerksam gemacht , als noch die Bundesregierung und ihre Helfershelfer von Ostdeutschland als der dynamischsten Region Europas schwärmten . Der Sachverständigenrat und die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben unsere Befunde wenige Wochen später bestätigt . Zwischenzeitlich mußte selbst die Bundesregierung in Brüssel kleinlaut zugeben , daß sich Ostdeutschland in einer kritischen Lage befindet . Von blühenden Landschaften und der dynamischsten Region Europas kann keine Rede mehr sein . Meine Damen und Herren , die wirtschaftliche Lage in den neuen Ländern hat sich im vergangenen Jahr dramatisch verschlechtert . Praktisch ist die Aufholjagd Ostdeutschlands gegenüber Westdeutschland beendet . Ich will das an fünf Eckpunkten festmachen : Erstens . Das Wirtschaftswachstum ist regelrecht abgestürzt : von 9 ,4 Prozent Ende 1994 auf 0 Prozent Anfang dieses Jahres . Zur Zeit wächst die Wirtschaft im Westen schneller als im Osten . Zweitens . Der Bauboom , der eigentliche Motor der Konjunktur im Osten , bricht zusammen . Die Auftragslage im Baugewerbe ist katastrophal . Drittens . Die Investitionstätigkeit geht zurück , vor allem im verarbeitenden Gewerbe , also dort , wo es am notwendigsten wäre . Die gesamtwirtschaftlichen . noch : Rolf Schwanitz Viertens . Der äußerst bescheidene Anstieg der Zahl der Erwerbstätigen seit der zweiten Hälfte 1993 ist schon fast wieder aufgezehrt worden . Was nach sechs Jahren deutscher Einheit bleibt , ist der Verlust von über 3 ,5 Millionen Arbeitsplätzen . Das ist eine bittere Bilanz sechs Jahre nach der Wiedervereinigung . . Fünftens . Die Zahl der registrierten Arbeitslosen steigt saisonbereinigt , im Mai 1996 allein um 140 000 . Wir alle wissen , daß dies nur die Hälfte der Wahrheit ist . Die Zahl der Unterbeschäftigten , also derjenigen , die arbeitslos sind , und derjenigen , die in irgendwelchen Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit stecken , lag im Mai 1996 bei 1 ,95 Millionen oder 27 ,8 Prozent . Das ist mehr als doppelt so hoch wie in Westdeutschland . Das ist die Lage , und niemand - auch hier in diesem Haus - sollte diese Situation beschönigen . . Meine Damen und Herren , was wir heute in den neuen Ländern vorfinden , ist ein wirtschaftlicher Torso . Von einer funktionierenden Marktwirtschaft kann keine Rede sein . Die wirtschaftliche Entwicklung ist noch nicht selbsttragend , sondern weitestgehend von Transfers aus Westdeutschland abhängig . Angesichts dieser wirtschaftlich dramatischen und sozial explosiven Lage erklärt die Bundesregierung : Wir haben zur Zeit keinen Handlungsbedarf , wir warten bis zum nächsten Jahr und werden dann entscheiden , ob etwas - und gegebenenfalls was - getan werden muß . - Das ist das , was die Bundesregierung heute sagt . Dabei ist es ja nicht so , als ob die Bundesregierung nichts tut . Sie tut schon etwas , nur etwas vollkommen Falsches . Die Bundesregierung untergräbt die solidarische Finanzierung des wirtschaftlichen Aufbaus in Ostdeutschland . . Die Bundesregierung kürzt die investiven Ausgaben im Bundeshaushalt . Die Bundesregierung streicht die steuerliche Investitionsförderung zusammen . Die Bundesregierung höhlt die arbeitsmarktpolitischen Hilfen aus und vermehrt damit direkt die Zahl der Arbeitslosen . Die Wahrheit ist : Das Programm der Bundesregierung , das nach ihren eigenen Worten und Ankündigungen für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen soll , wird in Ostdeutschland das genaue Gegenteil bewirken . Es wird dort weniger Wachstum und weniger Beschäftigte geben , meine Damen und Herren . Was Sie tun , ist nichts anderes , als die lebensnotwendigen Hilfen für Ostdeutschland zum Ausschlachten freizugeben . Besonders bei den beiden kleinen Koalitionsparteien FDP und CSU werden hierbei immer neue Begehrlichkeiten geweckt , um ihre Klientel zu bedienen . Dabei wird darauf gepfiffen , welche Folgen dies für die Wirtschaft und das Gemeinwesen haben wird . Den Solidaritätszuschlag ersatzlos zu kürzen zu einem Zeitpunkt , in dem der wirtschaftliche Aufbau Ostdeutschlands ins Stocken geraten ist , ist einfach absurd . . Als die FDP mit ihrer unsäglichen Diskussion über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags vor den Landtagswahlen am 24 . März begann , meinte der sächsische Ministerpräsident Biedenkopf - ich zitiere - : Die FDP hat offensichtlich Ostdeutschland parteipolitisch abgeschrieben und glaubt deshalb , auch keine Rücksicht mehr nehmen zu müssen . Das trifft genau den Punkt , um den es geht .