Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Europa braucht dringend einen verfassungsgebenden Prozess , weil es im wahrsten Sinne des Wortes in schlechter Verfassung ist . Eine Grundrechtscharta als Teil dieses Prozesses kann Mittel sein , mit dem man Europa das geben kann , was es kaum hat : das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger . Bürgernähe erreicht man nur , wenn die Menschen wissen , warum sie dieses Europa überhaupt wollen sollen , wenn Europa nicht mehr nur Konsumenten und Produzenten kennt , sondern Bürgerinnen und Bürger mit Rechten und Pflichten , wenn Europa endlich ein bürgerrechtliches Fundament bekommt und die Menschen so etwas wie eine europäische Demokratiedividende erleben . Die Grundrechtscharta ist ein zentrales Projekt der notwendigen Demokratisierung und Politisierung Europas . Bei der Gründung der Gemeinschaft standen politische und wirtschaftliche Ziele nebeneinander ; heute ist das wirtschaftliche Europa , die Wirtschafts- und Währungsunion , der Goliath und das politische Europa steht als kleiner David daneben . Eine Grundrechtscharta kann endlich wieder ein Gleichgewicht schaffen . Sie kann im Peter Altmaier 9846 besten Sinne identitätsstiftend sein , was der Euro nicht schafft _ da gebe ich Herrn Meyer Recht _ und auch der freie Verkehr von Kapital , Waren und Dienstleistungen nie und nimmer schaffen wird . Voraussetzung für den Erfolg sind aber europaweite Diskussionsprozesse . Ich begrüße ausdrücklich die große Repräsentanz von Parlamentariern und Parlamentarierinnen im Konvent und ich begrüße den Versuch des Konvents , dazu beizutragen , dass auch die Zivilgesellschaft zu Wort kommt , dass Nichtregierungsorganisationen in diese Debatte einbezogen und mit beteiligt werden . Denn das ist eine Voraussetzung für das Entstehen einer europäischen Öffentlichkeit . Eine Charta , die der Kern der Rechtsstaatlichkeit in Europa sein soll , kann nicht von oben verordnet werden . Sie muss von unten mit entstehen . Damit nähern wir uns langsam dem , was Demokratie auch in Europa , was europäische Demokratie auszeichnet : Partizipation , was bislang ein Fremdwort in der Europäischen Union ist . Ich würde mir aber sehr wünschen , dass in diesen europäischen Aneignungsprozess sehr viel mehr als bisher auch die Beitrittsländer einbezogen werden ; denn es ist ihre und unsere gemeinsame Zukunft , die gebaut wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn es richtig ist , dass man nur einigen kann , was schon eine innere Einheit besitzt , dann wirft das die Frage auf , was die Einheit Europas eigentlich ist . Wir sind nicht ein Volk ; wir haben nicht dieselbe ethnische Herkunft . Wir sprechen nicht dieselbe Sprache . Wir haben nicht eine einzige Kultur und wir haben auch nicht nur das christliche Wertebewusstsein . Unsere Geschichte ist vom Krieg gegeneinander gezeichnet . Aufgrund unscharfer Grenzen können wir Europa noch nicht einmal als geographische Einheit klar erkennen . Was also verbindet uns ? Was ermöglicht es uns zusammenzuleben ? Die Antwort mag banal erscheinen : Es ist der größte Reichtum , den wir gemeinsam haben : Demokratie und Menschenrechte . Das macht die Einheit Europas aus . Was immer Fragwürdiges von diesem Kontinent ausgegangen ist : Demokratie und Menschenrechte sind eine Botschaft dieses Kontinents , die unbestreitbar globale Gültigkeit hat . Nach dem 20 . Jahrhundert , dem Jahrhundert der Schrecken und der ultimativen Verbrechen , ist der moralische Imperativ dieses Kontinents : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Ich zitiere : Machten wir heute eine Bilanz unseres geistigen Besitzes auf , so würde sich herausstellen , dass das meiste davon nicht unserem jeweiligen Vaterland , sondern dem gemeinsamen europäischen Fundus entstammt . Vier Fünftel unserer inneren Habe sind europäisches Gemeingut . Diese Erkenntnis des Philosophen Ortega y Gasset hat Roman Herzog in einer Rede vor dem Europäischen Parlament 1995 vorgetragen . Jetzt müssen Roman Herzogs Elan , auch seine Erfahrung und bayerische Beharrlichkeit dazu beitragen , dass aus der GrundrechteCharta etwas anderes wird als ein neuer Stoß Papier auf dem Berg von Resolutionen und feierlichen Erklärungen , die es in Europa schon gibt . Unsere Kollegen Herr Meyer und HerrAltmaier , denen ich für ihr Engagement ausdrücklich danke , sowie natürlich die Bundesregierung werden mithelfen müssen , damit aus dem gemeinsamen rechtlichen Fundus Europas ein rechtliches Fundament wird . Denn europäische Demokratie ergibt sich eben nicht automatisch aus der Addition von 15 Demokratien ; sie funktioniert nicht nach Adam Riese . Sie funktioniert nur dann , wenn man den Menschen Rechte gibt . Es genügt eben nicht , dass alle Mitgliedsländer der Europäischen Union der Menschenrechtskonvention beigetreten sind _ die Europäische Union aber nicht . Es kann nicht länger normal sein , dass EU-Recht nationales Recht bricht , ohne dass die Union selber eine klare und umfassende Grundrechtsordnung besitzt . Es muss beunruhigen , wenn im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik , im Bereich der Biowissenschaften _ die unser Leben und unseren Begriff vom Menschen mehr verändern werden als alle Revolutionen zuvor _ neue Grundrechtskonflikte aufbrechen , ohne dass Europa darauf mit einem Grundrechtskonsens eineAntwort findet . Schon heute werden technische , werden moralische Grenzen überschritten , die bislang als stabil galten . Wir brauchen einen europäischen menschenrechtlichen Schutzstandard ; denn nicht alles , was möglich ist , darf möglich sein . Es kann uns nicht gleichgültig lassen , dass in hochsensiblen Bereichen der Europäischen Union _ wie in der dritten Säule , der Polizei- und Justizkooperation , oder in der zweiten Säule , der Außen- und Sicherheitspolitik _ die parlamentarische und gerichtliche Kontrolle und damit die Garantie des Grundrechtsschutzes faktisch ausgehöhlt sind . Die Europäische Union ist so lange unvollständig , wie zwar die Herrschaft des Rechts und die Macht der Institutionen wachsen , nicht aber im selben Ausmaße die Abwehr- und Freiheitsrechte und der Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger . Und : Es dürfen keine Rechte versprochen werden , ohne dass sie für die Bürgerinnen und Bürger Recht werden . Rechtsverbindlichkeit und der Zugang zu den Gerichtshöfen sind mit Grund- und Menschenrechten untrennbar verbunden . Gleiches gilt für die Unteilbarkeit der Grundrechte . Alle Politikbereiche , alle Institutionen und Organe der Europäischen Union müssen dieser Grundrechtscharta unterliegen ; sonst bliebe sie Makulatur und Proklamation . Die Grundrechtscharta wird ihren Namen nur dann mit Recht tragen , wenn ihre Bestimmungen , anders etwa als die der Weimarer Reichsverfassung , gerichtlich einklagbar sind für alle , die in der Europäischen Union leben _ also keine neuen Mauern , keine Hierarchisierung von Menschen in Bürger erster , zweiter oder dritter Klasse . Der Konvent hat schon einige wegweisende Formulierungsvorschläge erarbeitet . Einzelne Aspekte wurden jedoch noch gar nicht oder nur unbefriedigend bearbeitet . Wir sehen deshalb Nachbesserungsbedarf und drängen auf substanzielle Ergebnisse . Wir wollen , dass neue Grundrechte kodifiziert werden , und zwar im Bereich der Umwelt , der Biowissenschaften , des Datenschutzes , des informationellen Selbstbestimmungsrechtes . Die Vielfalt von Lebensgemeinschaften , von Lebensformen gilt es Claudia Roth  9847 ebenso zu schützen wie das Recht derjenigen , die den Kriegsdienst verweigern möchten . Wir möchten die Beteiligungsrechte der Menschen ausbauen und erweitern . So brauchen wir einen umfassenden und effektiven Schutz vor Diskriminierung , also auch Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Alters , einer Behinderung oder der sexuellen Identität . Menschenrechte sind unteilbar , das heißt , die wirtschaftlichen , die sozialen , die kulturellen Rechte sind zu verankern unter Beachtung des Schutzes der Menschenwürde , des Persönlichkeitsrechts sowie der körperlichen und geistigen Integrität sowie des Rechts auf Gleichheit aller Menschen . Wir wollen keine fruchtlosen Debatten darüber führen , wie Kollege Meyer gesagt hat , ob zum Beispiel das Recht auf Arbeit justiziabel ist . Ziel muss es aber sein , ein Höchstmaß an individuellem Rechtsschutz zu erreichen . Über das bloße Diskriminierungsverbot hinaus sollte die Gleichstellung und aktive Förderung von Frauen und der Schutz der kulturellen Rechte von Minderheiten eine Grundlage in der Charta finden . Der Rechtsschutz muss gestärkt werden . Ich glaube , dass gerade wir Deutsche einen besonderen Beitrag leisten können , wenn es um das Grundrecht auf Asyl geht . . Sorgen wir also dafür , dass künftig in Europa der Genfer Flüchtlingskonvention uneingeschränkte und allumfassende Gültigkeit zuteil wird , wie es der EU-Rat in Tampere letzten Oktober beschlossen hat . Das ist nicht nur für Flüchtlinge von existenzieller Bedeutung , sondern auch ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit der Charta und unseres Verständnisses eines effektiven Grundrechtsschutzes . Individuell einklagbare Schutzrechte sind tragende Säulen unserer Demokratie . Grundrechte sind kein Gnadenakt des Staates und gerade das Asylrecht ist Teil unserer historischen Verantwortung . Es darf und kann also nicht über Europa ausgehöhlt oder verringert werden , sondern es sollte unser bester Exportbeitrag für die Debatte über die Europäische Grundrechte-Charta sein . . Deswegen ist für die Debatte über eine europäische Grundrechte-Charta eine Renaissance der nationalen Grundrechte Voraussetzung . Denn solange nationale Grundrechte immer wieder zur Disposition gestellt und zur Aushöhlung vorgeschlagen werden _ so wie leider gestern in einer Pressekonferenz von Herrn Stoiber das Grundrecht auf Asyl wieder zur Disposition gestellt wurde _ , so lange wird man auch in Europa nur hohle Grundrechte bekommen .  Europa braucht also eine Demokratieoffensive . Die Demokratie in Europa ist keine Vision , sondern eine Voraussetzung für die Zukunft dieses Kontinents . Vielen Dank . .