Partei: SPD
Die Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten befassen sich seit geraumer Zeit mit den von der EU dargelegten Richtlinienvorschlägen über Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung. Auch wir im Innenausschuss als federführendem Ausschuss befassen uns seit Wochen intensiv mit diesem Richtlinienentwurf. Die vorliegende Richtlinie der EU geht – dies ist sicherlich unstrittig – auf das Haager Programm vom November 2004 zurück. Bereits 2004 wurde festgestellt, dass „legale Zuwanderung … eine wichtige Rolle beim Ausbau der wissensbestimmten Wirtschaft in Europa und bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung spielen“ wird. Dadurch wurde die Kommission aufgefordert, ein Konzept zur legalen Zuwanderung zu entwickeln. Ein Teilergebnis dieser Aufforderung ist die uns vorliegende Richtlinie für die konzerninterne Entsendung aus Drittstaaten. Von der EU werden weitreichende Änderungen für die Arbeitsmigration in den Ländern der Europäischen Union angestrebt. Die Richtlinie, die zusammen mit der Richtlinie über die Ausübung der saisonalen Beschäftigung genannt werden sollte, wurde im Juli 2010 von der Kommission verabschiedet und ist Teil des strategischen Plans zur legalen Zuwanderung in der EU. Der vorliegende Richtlinienentwurf der EU weist jedoch noch gravierende Mängel auf, die für Deutschland und andere EU-Staaten zu negativen Konsequenzen führen können. Lohndumping, Entrechtung von entsendeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der Verlust der staatlichen Kontrolle über Zuwanderung sind die drei entscheidenden Punkte für uns Sozialdemokraten. Das sieht auch die Linke so; die Konsequenz, die Richtlinie komplett abzulehnen, teilen wir jedoch nicht. Richtig ist aber, dass es an der einen oder anderen wesentlichen Stelle dringend Nachbesserungen und Klärungen geben muss. Ziel des Kommissionsvorschlags ist es ja, legale Immigranten in verschiedenen Bereichen in der gesamten EU gleich zu behandeln und gleiche Regelungen zu schaffen. Das Problem liegt jedoch im Detail. Die Richtlinie sieht für die Arbeitsverhältnisse eine Entsendung vor und nicht, wie beispielsweise die Richtlinie zur Blue Card, eine Versetzung. Kritisch zu betrachten ist auch die Abweichung der EU vom strategischen Plan mit der in der Richtlinie enthaltenen Entsendung von Arbeitskräften aus Drittstaaten in die EU. Richtig kritisch wird es aber dann, wenn, wie man in der Richtlinie nachlesen kann, der Einsatz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ohne ausreichende Absicherung von Arbeitnehmerrechten und einer entsprechend für den Betrieb geltenden Tarifentlohnung stattfindet. Hier werden Arbeitnehmerrechte mit Füßen getreten. Wir erwarten hier ein energisches Eintreten der Bundesregierung, das zu ändern. Unklar sind auch einige Begriffe in der Richtlinie; was genau Führungskräfte, Fachkräfte und Trainees sind, ist nicht klar definiert. Hier muss auch im Sinne deutscher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nachgebessert werden. Interessant ist aber auch die Frage der Weiterentsendungsmöglichkeiten. Denn mit dem RichtlinienvorZu Protokoll gegebene Reden schlag wird den Mitgliedstaaten jegliche Steuerungsmöglichkeit in Bezug auf die Zuwanderung genommen. Die Quotenregelungen, die den Mitgliedstaaten zugestanden werden, gelten nämlich nur für Entsendungen aus Drittstaaten und nicht für Weiterversendungen innerhalb der EU. Auch hier muss dringend nachgebessert werden, sonst wird Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Der größte und gefährlichste Knackpunkt – und hier fordere ich die Bundesregierung im Sinne der deutschen Unternehmen und vor allem im Sinne unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, bei der EU tätig zu werden – ist die Regelung über die Entlohnung. Denn die in der Richtlinie getroffene Regelung heißt für Deutschland nichts anderes als eine eklatante Ausweitung von Niedriglöhnen. Für die Bezahlung bindend sind lediglich allgemeinverbindliche Tarifverträge. Wir verlangen von der Bundesregierung deshalb zweierlei. Ich fordere Sie auf: Treffen Sie schon jetzt Vorkehrungen, und führen Sie endlich einen gesetzlichen Mindestlohn ein! Nehmen Sie alle Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf! Ebenso ist es dringend notwendig, dass Leiharbeitskonzerne von der Geltung der Richtline zur konzerninternen Entsendung ausgenommen werden. Und sorgen Sie dafür, dass auch regionale Tarifverträge und Haustarifverträge für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bindend sind! Wie bereits angedeutet, werden wir als SPD-Fraktion einen Antrag in den Bundestag einbringen, der die von mir genannten Knackpunkte aufnimmt und genau dort mit dienlichen Nachbesserungen des Richtlinienvorschlages der EU ansetzt. Pure Ablehnung, wie sie die Linksfraktion hier wieder betreibt, allein genügt nicht. Wir wollen den Vorschlag konstruktiv begleiten und im Sinne und Interesse unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie unserer Unternehmen verbessern.