Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vorneweg möchte ich ganz klar sagen , daß der Minister Horst Seehofer unsere vollste Unterstützung auf dem schwierigen Weg hat , das deutsche Gesundheitswesen auch weiterhin auf seinem hohen Leistungsniveau zu halten und auch bezahlbar zu halten . . Lieber Kollege Rübenkönig , Ihre Rede hat mich enttäuscht . Sie hat nichts Neues gebracht . . Sie von der Opposition verharren in der Verweigerung und in der Blockade ; Sie haben keine eigenen Vorschläge . . . noch : Roland Sauer  Die steigende Lebenserwartung , verbunden mit der großen Zunahme der Zahl chronisch Kranker , die demographische Entwicklung sowie der medizinisch-technische Fortschritt , der viel kostet , zwingen uns geradezu zu Reformen . Wir müssen mit diesen Reformen unser leistungsfähiges Gesundheitswesen auch für die Zukunft und - das betone ich - auf Dauer bezahlbar machen . Wo sind Ihre Vorschläge , Herr Kollege Rübenkönig ? . Ihre Politik besteht darin , selbst vernünftige Vorschläge - zum Beispiel die Beitragssatzanhebungen von einer Dreiviertelmehrheit beschließen zu lassen - einfach abzulehnen und im Bundesrat zu blockieren . . Dies ist keine verantwortungsvolle Politik . Sie trägt auch nicht zur Senkung der Lohnnebenkosten bei , die für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und auch für die Schaffung neuer Arbeitsplätze so wichtig und so dringend geboten ist . Sie wollen nach wie vor möglichst viel durch den Staat regeln lassen . Dies ist das alte und überholte Rezept der SPD in der Gesundheitspolitik . . - Zu dem Thema Haschisch komme ich gleich noch . Die finanziellen Spielräume sind jedoch eng geworden . Man kann nicht allein mit dem Prinzip staatlicher Reglementierung und Kontrolle weiterhin Politik machen . Der Staat sollte sich aus den Angelegenheiten zurückziehen , die Beteiligte vor Ort besser und fachkundiger erledigen können . . Dies ist eine subsidiäre Politik , so wie wir sie verstehen . Dies heißt im Klartext : mehr Freiheit und mehr Selbstverantwortung für die Selbstverwaltung . Wir brauchen nicht mehr Staat , sondern wir brauchen weniger Staat , so wie es der Kollege Möllemann vor kurzem sehr richtig gesagt hat . . - Wir in der Koalition halten zusammen . - Wenn wir nicht tätig werden , geht der Weg in die Rationierung notwendiger Gesundheitsleistungen : mit Wartelisten in den Krankenhäusern wie in Großbritannien oder mit dem Vertrösten alter Menschen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag bei kostspieligen Operationen . Wollen Sie von der Sozialdemokratie diese unsoziale und unsolidarische Politik ? - Wir wollen sie auf jeden Fall nicht ! Von mehr zumutbarer Eigenverantwortung im Gesundheitswesen habe ich auch heute von Ihnen , Herr Kollege Rübenkönig , wieder nichts gehört . Die solidarische Absicherung der Lebensrisiken , die die Familie und der einzelne Bürger nicht tragen können , ist in Zukunft und auf Dauer nur möglich , wenn wir mehr Eigenverantwortung durchsetzen - . wie auch eine maßvolle Selbstbeteiligung , die auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Menschen Rücksicht nimmt . So sind über 20 Millionen Menschen in Deutschland , 8 Millionen Erwachsene und 13 Millionen Kinder , auf Grund ihrer Einkommensverhältnisse von geltenden und zukünftigen Selbstbeteiligungen befreit . . - 21 Millionen genau . - Von seiten der Sozialdemokratie sollte man dies und die Tatsache , daß die Zahlen stimmen , auch einmal anerkennen . Für die chronisch Kranken gibt es ebenfalls eine Härtefallregelung . Auch die ist Ihnen bekannt . Sie aber tun so , als ob dies alles zutiefst unsozial sei - wider besseres Wissen . . Sie haben wieder einmal den Eindruck erweckt , als ob das deutsche Gesundheitswesen zusammenbreche . Bei der gesetzlichen Krankenversicherung wurden im Jahre 1995 229 Milliarden DM ausgegeben - 55 Milliarden DM mehr als im Jahre 1991 . Dies ist eine Erhöhung der Ausgaben um 30 Prozent . Wie können Sie angesichts dieser Tatsache davon sprechen , daß unser deutsches Gesundheitswesen zusammenbreche ? . Herr Kirschner , ich frage Sie : Weshalb übernehmen denn so viele Staaten der Erde die Prinzipien unseres deutschen Gesundheitssystems ? Die Antwort ist einfach : Weil die Versorgungssicherheit unserer Bürger wie auch die Qualität unseres Gesundheitswesens beispiellos in der Welt sind . Wenn Sie dies auch nicht gerne hören wollen - im Grunde genommen müßten Sie als Sozialdemokraten genauso erfreut sein wie wir - : Kein Staat der Erde sichert im Falle der Krankheit das finanzielle Risiko so umfassend ab wie die Bundesrepublik Deutschland . Jetzt geht es darum , durch behutsame und ausgewogene Reformen dieses hohe Niveau auch für die Zukunft zu sichern . Herr Kollege Rübenkönig , zu Reformen aber sind Sie von der Sozialdemokratie nicht fähig . Das zeigt sich in erschreckendem Maße auf vielen Feldern der Politik . Sie blockieren nahezu alles , aber auch alles im Bundesrat . Ich komme nun zum Einzelplan 15 . Im Gegensatz zu dem Eindruck nach Ihrer heutigen Rede , Herr Rübenkönig , verliefen die Etatberatungen im Ausschuß recht einvernehmlich . Der Etat umfaßt nun nach den letzten Korrekturen rund 726 Millionen DM . Davon sind - dies ist zu bedauern - 92 Prozent gebundene Mittel . Durch die globale Minderausgabe und die Kürzungen bei der Öffentlichkeitsarbeit müssen wir nun gegenüber dem Regierungsentwurf in Höhe von . noch : Roland Sauer  dies gelingt uns und dem Haus , ohne in die großen Titelgruppen , bei denen die Spielräume sowieso schon eng geworden sind , nochmals grob einschneiden zu müssen . Nach dem Beschluß des Haushaltsausschusses muß die Prioritätensetzung im Einvernehmen mit den Berichterstattern erfolgen . Ich kann Sie nur auffordern , mit uns zusammen diese Hausaufgaben zu erledigen . Im Laufe eines Haushaltsjahres läßt sich einiges erwirtschaften , zum Beispiel durch Rückflüsse durch Zinsen und ähnliches . So werden auch in diesem Jahr im Haushaltsvollzug rund 20 Millionen DM erwirtschaftet . Dies hat die Opposition bei ihrem Katastrophengemälde übersehen . Das Bundesgesundheitsministerium und ganz besonders der Minister werden sowohl ihrer haushaltspolitischen Verantwortung für die Konsolidierung des Gesamthaushaltes wie auch ihrer gesundheitspolitischen Verantwortung durchaus gerecht . Dafür ist Horst Seehofer nicht zu kritisieren , sondern zu loben . . Lassen Sie mich noch etwas zur Kritik der Opposition an den auslaufenden Modellprogrammen sagen . Modellprogramme laufen aus , wenn die Modellphase abgeschlossen ist . Sie gehen dann planmäßig in die Regelfinanzierung über . Die Länder - auch die neuen Länder - müssen ihre Verantwortung nun übernehmen . . Dies gilt für die Modellprogramme im Bereich von Krebskrankheiten , bei chronisch Kranken und im Bereich der Psychiatrie . Der Bund hat seine Aufgaben als Finanzier der Modellmaßnahmen erfüllt . Jetzt sind die Bundesländer in der Pflicht , zumal - das haben Sie völlig übersehen - die neuen Länder seit 1995 jährlich Finanzhilfen in Höhe von 700 Millionen DM für die Krankenhausinvestitionen erhalten . Diese Hilfe läuft im Einzelplan 60 über zehn Jahre . Dies sind nach Adam Riese 7 Milliarden DM . Bei Ihrem Jammern und Wehklagen über den zu knappen Haushalt des Gesundheitsministeriums haben Sie diese großartige Leistung für die neuen Länder geflissentlich übersehen . . Die Ausgabenschwerpunkte liegen auch im Jahre 1997 in den Bereichen der Bekämpfung des Drogen- und Suchtmittelmißbrauchs , der Krebs- und der Aidsbekämpfung , der Sozialhilfe , der Ressortforschung und der gesundheitlichen Aufklärung . Die Mittel für den Kampf gegen die Drogen bilden dabei zu Recht den größten Posten . Angesichts des explosionsartigen Anstiegs von Ecstasy in Deutschland benötigen wir dieses Geld dringend für Aufklärung und Prävention gegen diese gefährlichen Drogen . Sie sind zu lange verharmlost worden . Die rot-grüne Drogenpolitik treibt derzeit merkwürdige Blüten . Zwei Beispiele sollen genügen : Der wahnwitzige Plan der rot-grünen Landesregierung von Schleswig-Holstein , Haschisch in der Apotheke , also dort , wo man den Kranken helfen soll , einem Ort der Gesundheit und der Medizin , zu verkaufen , und die verantwortungslose Verharmlosung der sogenannten Modeerscheinung Ecstasy oder die Forderung nach einer Qualitätsgarantie , wie sie hier bei der ersten Lesung des Haushalts von der Sprecherin der Grünen erhoben worden ist , sind unglaubliche Vorgänge . Wir - das sage ich ganz offen - machen diese Werbekampagne für den Drogenkonsum in Deutschland nicht mit . . Diese haarsträubenden Vorschläge untergraben die Prävention für ein drogenfreies Leben . Prävention , Hilfe für die Abhängigen und eine konsequente Repression gegen die Drogenmafia stehen im Vordergrund unserer Drogenpolitik .