Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan ist zurückgetreten. Er hat damit Verantwortung für einen Fehler übernommen. Ich finde, wir sollten Herrn Schneiderhan unseren Respekt dafür nicht versagen. Dieser Generalinspekteur stand in vieler Hinsicht für die Haltung: Schutz der Soldaten und der Zivilistinnen und Zivilisten. Ich kann für meine Fraktion sagen: Wir haben Einsätzen in vielen Fällen eher trotz Ihnen, Herr Jung, zugestimmt, weil es diesen Generalinspekteur gegeben hat. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie heute die gleiche mannhafte Courage an den Tag legen und die gleiche Konsequenz ziehen und für diesen Fehler zurücktreten. Sie haben – ob wissentlich oder unwissentlich – gegenüber der deutschen Öffentlichkeit und diesem Deutschen Bundestag faktisch die Unwahrheit gesagt; das können wir heute feststellen. Wir wissen, dass bereits am Abend des 4. September, vor dem Bombardement, bekannt war, dass die Taliban Zivilisten an den Tatort beordert hatten, und wir wissen, dass bereits wenige Stunden nach diesem Bombardement im Einsatzführungskommando in Potsdam Informationen vorlagen, wonach es mehrere Patienten im Alter von 10 bis 20 Jahren gegeben hat, die verletzt waren, und dass es zwei Leichen im Teenageralter gegeben hat. All dies war im Einsatzführungszentrum in Potsdam am 5. September bekannt. Was erklärte der Bundesverteidigungsminister am 6. September in der Bild am Sonntag? Er erklärte – wörtliches Zitat –, es seien „ausschließlich terroristische Taliban getötet worden“. Herr Jung, Sie haben an dieser Stelle die Unwahrheit gesagt. Sie haben an einem weiteren Punkt auch in diesem Parlament die Unwahrheit gesagt. Sie haben erklärt, es habe zwei Quellen gegeben, die aufgeklärt hätten und an dieser Stelle erklärt hätten, hier seien keine Menschen in Gefahr. Die Wahrheit ist: Bereits am 6. September, zwei Tage vor der Bundestagsdebatte, hat die NATO festgestellt, dass es anhand der Bilder des Videos unmöglich sei, die Aussagen des Informanten, von dem wir heute wissen, dass er keinen Kontakt vor Ort hatte, zu bestätigen. Das heißt, dieser Befehl ist entgegen den öffentlich zugänglichen Einsatzregeln erfolgt. Auch in diesem Punkt haben Sie, Herr Jung, diesem Parlament die Unwahrheit gesagt. Es wäre daher gut gewesen, wenn Sie heute die Konsequenz gezogen hätten. Stattdessen haben Sie sich erneut verstrickt. Sie haben gesagt, Anfang Oktober – der Hinweis vom Kollegen Gysi ist richtig – hätten Sie einen Bericht freigegeben. Ich sage Ihnen: Diese Feldjägerberichte sind keine Geheimakten; sie sind „VS – Nur für den Dienstgebrauch“. An dem Tag, an dem Sie diesen Feldjägerbericht an die NATO weitergeleitet haben, hätten Sie veranlassen müssen, dass dieser Bericht diesem Parlament, seinem Verteidigungsausschuss und seinem Auswärtigen Ausschuss sofort und unmittelbar ebenfalls zur Verfügung gestellt wird. Sie haben hier nicht nur die Unwahrheit gesagt. Sie haben uns alle hinter die Fichte geführt, und das gehört sich nicht in einer Demokratie. Ja, wir wollen das jetzt aufgeklärt sehen. Liebe Frau Kollegin Hoff, ich habe mit großem Interesse gehört, dass Sie sich für eine lückenlose Aufklärung ausgesprochen haben. Ich freue mich schon darauf, wenn morgen Nachmittag die Entscheidung ansteht. Ich weiß nicht, ob Sie angesichts der Praxis von Herrn Jung noch Hoffnung haben, dass morgen eine lückenlose Aufklärung erfolgt. Ich freue mich aber schon darauf, dass Sie sich gemeinsam mit uns mit dafür einsetzen werden, dass diese Fakten mit den Mitteln des Parlamentes, weil auf diese Exekutive kein Verlass ist, aufgeklärt werden, und dass Sie sich mit uns dafür einsetzen werden, dass sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss konstituiert. Liebe Frau Bundeskanzlerin, lieber Kollege zu Guttenberg, ich finde, Sie hätten an dieser Stelle allen Grund gehabt, sich hier zu erklären. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben uns gegenüber in der Regierungserklärung gesagt, Sie bedauerten das; wenn dort unschuldige Menschen zu Tode gekommen seien, dann entschuldigten Sie sich. Herr zu Guttenberg ist aber so weit gegangen, nicht nur zu sagen, das sei militärisch angemessen und verhältnismäßig gewesen. Sie haben sich sogar zu der Formulierung verstiegen, dieser Angriff sei unabweisbar gewesen. Ich zitiere dies jetzt nur aus öffentlich zugänglichen Quellen der NATO und aus dem im Internet für jedermann anzusehenden Film. Ich frage Sie, warum diese Piloten, wenn es unabweisbar war, fünfmal gefragt haben: Sollen wir keinen Tiefflug machen, um die dort versammelten Menschen vor dem zu warnen, was gleich passiert? Wenn man sich dieses Video anschaut, dann bestätigt sich auch eine weitere schlimme Tatsache, nämlich dass entgegen der Frage der Piloten angeordnet worden ist, direkt zwischen die beiden Tanklastzüge zu zielen: dorthin, wo auf dem Video die Menschen zu erkennen sind. Meine Damen und Herren, Frau Bundeskanzlerin, Herr Bundesverteidigungsminister, das ist nicht Schutz der Zivilbevölkerung; das ist Vorsatz, und das können wir in diesem Lande nicht dulden. Das geht nicht. Damit desavouieren Sie auch die Arbeit der Bundeswehr, die sie in Afghanistan macht.