Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Gabriel, waren Sie nicht mal Umweltminister? Ich finde, dafür haben Sie heute herzlich wenig zum Thema geredet. – Es war eher ein allgemeinpolitischer Teil. Es scheint ja hoch herzugehen bei der Frage: Wer wird eigentlich Kanzlerkandidat? Zwei davon sitzen hier vorn, einer sitzt dahinter. Mir liegt, anders als Ihnen, Herr Gabriel, Polemik vollkommen fern, aber ich glaube, wir haben heute die Kaltreserve der sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten gesehen. In einem hat Herr Gabriel recht – das wird die Grünen ärgern –: Die erste Partei, die das Thema Umweltpolitik aufgebracht hat, waren in der Tat die Sozialdemokraten. – Ich wäre auch ganz dankbar, wenn Sie jetzt ruhiger wären. Ich wollte Sie zu Beginn einmal loben, ganz kurz; es wird danach nicht so schön für Sie. Herr Gabriel hat zu Recht einmal gesagt, dass die Sozialdemokraten die Umweltpolitik erfunden haben und nicht die Grünen; denn es war Willy Brandt, der vom blauen Himmel über der Ruhr gesprochen hat. Es waren übrigens ebenfalls die Sozialdemokraten, die vehement den Einstieg in die Kernenergie gefordert haben nach dem Motto „Billiger Strom für alle“. Sie haben Ihre Position geändert. Das haben Sie erklärt, und es wurde allgemein akzeptiert. Diese Regierungskoalition hat – ebenso wie Sie – die Ereignisse in Fukushima wahrgenommen. Diese Ereignisse haben uns nicht unbeeindruckt gelassen. Wir haben daraufhin gesagt: Das ist das erste Ereignis, die erste Katastrophe, die aufgrund technischen Versagens zustande gekommen ist. Es wäre verantwortungslos, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn eine Regierung in einem solchen Fall nicht reagieren würde. Sie können sich winden, Sie können dazwischenrufen, aber am Ende dieses Tages werden Sie genau unserem Ausstiegsbeschluss zustimmen. Das zeigt: Sie unterstreichen die Richtigkeit unserer politischen Entscheidung. Das können Sie guten Gewissens tun; denn Ihr Ausstiegsbeschluss war ausdrücklich ein anderer. Sie haben nämlich nur den Ausstieg beschlossen. Sie haben aber vergessen, zugleich als Alternative den Einstieg und den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland zu beschließen. Sie haben sich damit zufriedengegeben, zu sagen: Wir steigen hier aus. – Die notwendige Entscheidung zu treffen, die gebraucht worden wäre, um zum Beispiel den Ausbau von Ersatzkapazitäten voranzutreiben, haben Sie aber nicht gewagt. Auch heute verweigern Sie sich solchen sinnvollen Vorschlägen. Sie alle wissen: Wir brauchen bis zum Jahr 2013 10 Gigawatt und bis zum Jahr 2020 nochmals 10 Gigawatt Ersatzkapazitäten. Das bedeutet im Übrigen nicht nur den Ausbau erneuerbarer Energien, sondern auch den Zubau von konventionellen Kraftwerken. Ich bin sehr gespannt, ob die Grünen dann den Mut haben, auf unserer Seite zu stehen, wenn es darum geht, konventionelle Kraftwerke zu bauen. Bisher sind Sie immer nur dabei, zu demonstrieren, wenn es darum geht, neue Kraftwerke – seien es Kohlekraftwerke, Gaskraftwerke – oder die dazu notwendigen Hochspannungsleitungen zu bauen. Solch ein Verhalten hat nichts mit Glaubwürdigkeit zu tun. Zur Ehrlichkeit hingegen gehört: Wer den Ausstieg und den Umstieg will, der braucht den Einstieg in erneuerbare Energien, aber auch den Ausbau von konventionellen Kraftwerken. Dafür werden jetzt im Gesetzespaket – Energiewirtschaftsgesetz, Netzausbaubeschleunigungsgesetz – die Voraussetzungen geschaffen. Sie alle wissen: Wir müssen schneller vorankommen, wenn es darum geht, die notwendigen Netze auszubauen. Bisher haben wir Planungszeiten von zehn Jahren, hinzu kommen noch die Bauzeiten. Wir wollen diesen Zeitraum auf vier Jahre reduzieren. Die Bundesländer, die Sie bereits angesprochen haben, haben alle gemeinsam – sechzehn zu null – ausdrücklich gefordert, dass wir den Netzausbau nicht nur über die vorhandenen Gesetze beschleunigen, sondern dass wir uns weiterhin dafür einsetzen, auf europäischer Ebene das materielle Recht zu ändern, damit wir die Möglichkeit haben, beim Netzausbau und beim Kraftwerksausbau schneller voranzuschreiten. Lieber Herr Kollege Gabriel, das ist eine Ohrfeige für Sie; denn in Ihrer Zeit als Umweltminister haben Sie genau das nicht geschafft. Das war zum Schaden nicht nur der Umweltpolitik, sondern auch der deutschen Wirtschafts- und Industriepolitik.