Partei: CDU/CSU
Nein . _ Herr Minister Schily , ich sage Ihnen auch , warum ich die Zwischenfrage nicht zulasse : Wer mir als Oppositionspolitiker in derAusschussberatung kaum Raum gibt , kann nicht die Plenardebatte zum Dialog mit mir nutzen wollen . Machen Sie beim nächsten Mal eine gescheite Innenausschusssitzung , kommen Sie frühzeitig und kommen Sie auch zur Anhörung , dann können wir intensiv darüber sprechen . . Meine Damen und Herren , Terrorismusbekämpfung darf nicht anders als Kriminalitätsbekämpfung gesehen werden . Wir müssen unseren Sicherheitsorganen deutlich machen , dass wir voll hinter ihnen stehen . Es gibt keinen Grund zu Misstrauen , es besteht nicht die Gefahr , dass unsere Dienste uns in eine undemokratische Ecke manövrierten . Einen Punkt halte ich für sehr bedenklich : In Ihrem Gesetz können Sie sehr wohl die biometrischen Merkmale vorschreiben . Nach jetziger Rechtslage planen Sie aber eine Änderung des Passgesetzes , nach der in die Pässe von Deutschen _ das halte ich für richtig _ weitere Merkmale aufgenommen werden sollen , haben aber nichts vorgesehen , um die 7 MillionenAusländer passrechtlich gleich zu behandeln . Ich warne davor . Sie haben nur eine Regelung im Ausländerrecht , dass für zukünftige Fälle der Neuerteilung einer Aufenthaltsgenehmigung solche biometrischen Merkmale erfasst werden können . Meine Damen und Herren , es fällt mir noch eine Besonderheit auf _ damit komme ich zum Ende _ , nämlich die , dass Sie bei der Einreise den kleinen Visa-Beamten in Kiew , im Jemen oder wo auch immer auf der Welt mit unserer Rechtsproblematik belasten . Sie sagen nicht einfach , dass die Einreise nach Deutschland bei dem geringsten Anfangsverdacht verweigert wird . Bei der Dimension der Gefahr wäre es doch normal , zu sagen , dass uns der kleinste Anfangsverdacht daran hindert , jemanden , der möglicherweise ein Terrorist ist , ins Land zu lassen . . _ Ich sage ganz deutlich , dass ich die Grenze zu einemAnfangsverdacht verschieben will . Sie können dem kleinen Beamten nicht zumuten , die feine Unterscheidung zwischen dem Belegen von Tatsachen und dem Beweisen von Tatsachen zu treffen . Diese saubere Grenzziehung schafft er nicht . Er muss außerdem mit einem anschließenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht rechnen . Es ist übrigens eine deutsche Besonderheit , dass man sich ein Visum erstreiten kann . Ich höre , dass es das in anderen freiheitlichen Ländern kaum gibt .Angesichts Ihrer Vorstellung , dass es dem klei Wolfgang Zeitlmann 20762 nen Beamten möglich sein soll , zu sagen : Ich sehe zwar den Anfangsverdacht , aber der reicht nicht für das Belegen von Tatsachen aus und deswegen darf die Person einreisen , wünsche ich Ihnen viel Vergnügen . Es wäre auch noch einiges dazu zu sagen , dass Sie , Herr Beck , den LändernAuflagen machen wollen , wie sie zu kontrollieren haben . Das ist ein eigenartiges Demokratieverständnis . Ich möchte Sie einmal hören , wenn uns Europa mit einem Gesetz vorschreiben würde , wie die Kontrollen zu regeln sind und wer was anordnen darf . Sie werden doch zu den eigenen Genossen so viel Vertrauen haben , dass sie es vor Ort regeln können . Ich möchte den Ländern keine Vorschriften machen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .