Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben über mehrere Anträge zur energetischen Gebäudesanierung und zur Städtebauförderung zu entscheiden, die uns die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion vorgelegt haben. Meine Fraktion findet durchweg alle Anträge gut und hat in den Ausschüssen zugestimmt. Wir haben auch in den Haushaltsberatungen regelmäßig Vorschläge zur Verbesserung dieser Förderprogramme gemacht. Die Koalition will die Anträge ablehnen. Das halten wir für einen Fehler. Die Kanzlerin hat gestern gewaltig für eine Energiewende geworben. Es ist gewissermaßen eine Doppelwende: eine Energiewende in der Gesellschaft wie auch in der CDU/CSU. Wenden kann sie also gut. Heute hätte die Koalition die Chance, Wort und Tat in Übereinstimmung zu bringen, getreu dem Motto „Wir haben verstanden“. Man könnte auch in Anlehnung an die Lieferfraktion, die meint, jeden Tag bekunden zu müssen: „Wir liefern jetzt“, sagen: Sie hätten die Chance, hier zu liefern. Fakt ist: Sie haben weder verstanden noch liefern Sie. Man muss sich einmal Folgendes überlegen: So viele gut funktionierende Förderprogramme hat nun einmal eine Bundesregierung nicht. Sie haben zu Recht beschrieben, dass es sich hierbei um exzellente Programme handelt. Was muss denn eine Regierung treiben, die sich die besten Instrumente der Förderung selbst aus der Hand schlägt? Das ist doch einfach absurd. Dafür hagelt es auch Kritik aus den Kommunen, von Handwerkern, von Verbänden, von Initiativen, sogar von Landesministern der Union und der FDP. Auch Sie kennen doch die Briefe. Das Neue an der Kritik ist – das finde ich bemerkenswert –, dass nicht nur beklagt wird, dass Geld für Vorhaben fehlt. Die Kritikerinnen und Kritiker sagen inzwischen: Diese Regierung zerstört das Gemeinwohl und den sozialen Frieden. – Es muss Sie doch bewegen, wenn Sie Briefe von Bürgermeistern bekommen, die der CSU angehören, und Briefe von Bürgermeistern, die der Linken angehören, die gleichermaßen Ihre schlechte Politik kritisieren. Diese Regierung ist offenkundig nicht in der Lage, ihre Politik aus der Sicht der Betroffenen zu denken. Das merkt man am Atomausstieg. Sie haben gleich mit den Energieriesen verabredet, dass diese die Offshoreanlagen, also die Windräder auf hoher See, betreiben. Damit geht die Abzocke der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter. Die Linke steht für das Konzept des sozialökologischen Wandels; das sage ich sehr bewusst. Seitdem die Grünen die reichsten Wähler haben, ist bei ihnen das Soziale etwas unter die Räder gekommen. Zum sozialökologischen Wandel gehört für uns mehr Politik für regionale Energie- und Stoffkreisläufe. Dazu gehören auch eigenständige Stadtwerke, die nicht Eon oder Vattenfall gehören. Schließlich wollen wir mehr Macht und Geld für zivilgesellschaftliches Engagement und für Kommunen, also für die politische Ebene, auf der sich Bürgerinnen und Bürger noch begegnen und bei Bedarf auch in die Augen sehen können. Diesen Ansatz vertreten auch SPD und Bündnis 90/ Die Grünen in ihren Anträgen. Deshalb stimmen wir ihnen zu. Beide Fraktionen sind bekanntlich nicht frei von Sünden, aber diese Anträge sind als erste Schritte auf dem Weg zur Besserung sehr geeignet. Ein Wort möchte ich zu Minister Ramsauer verlieren, der im Ausschuss auf Anfrage der Linksfraktion Deng Xiaoping zitiert hat. Das verlangt Erwiderung. Der alte Deng muss diese Bundesregierung vorausgeahnt haben, als er 1984 sagte: Wir werden möglicherweise auch in Zukunft Fehler machen, wir sollten aber erstens große Fehler vermeiden und zweitens Missstände abstellen, sobald sie entdeckt werden. – Herr Minister Ramsauer, wenn Sie schon ein solcher Fan von Deng Xiaoping sind, dann halten Sie sich an seine Weisheit! Korrigieren Sie Ihre Fehler, und zwar jetzt und heute, und stimmen Sie den Anträgen zu!