Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor zwei Tagen haben wir hier im Deutschen Bundestag in einer beeindruckenden Gedenkstunde der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 70 Jahren und der Millionen von Opfern gedacht, die aus einer verbrecherischen Ideologie heraus im Namen unseres Volkes ermordet, gepeinigt und verfolgt wurden. Das sind Momente, in denen uns unsere Geschichte und die Verantwortung, die wir Deutsche tragen, ganz besonders nahe und bewusst sind. Dieses Bewusstsein hat auch getragen, als wir am 5. Juni des vergangenen Jahres in diesem Haus einstimmig den Beschluss gefasst haben, das Ghettorentengesetz zu ändern. Wir haben den Weg freigemacht, damit Menschen, die in der Zeit der nationalsozialistischen Terrorherrschaft Arbeit in Ghettos verrichtet haben, ihre Rente ohne Einschränkungen rückwirkend ab Juli 1997 erhalten können. Das neue deutsch-polnische Abkommen ergänzt das Abkommen von 1975 und ermöglicht es, dass eine deutsche Rente aufgrund von Beschäftigung in einem Ghetto auch an Personen ausgezahlt werden kann, die in der Republik Polen leben. Die letzten Berechtigten sind hochbetagt, und unser festes Ziel ist es, den Betroffenen schnell zu ihren Ansprüchen zu verhelfen. Zwei von ihnen durfte ich unlängst bei der Vertragsunterzeichnung des Abkommens in Warschau kennenlernen. Sie stehen an der Spitze von zwei Verbänden ehemaliger Ghettoopfer. Die Begegnung mit ihnen hat mich tief berührt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun bitte ich Sie herzlich, dem Gesetz zum Abkommen in einem beschleunigten parlamentarischen Verfahren zuzustimmen. Wir haben diese Bitte auch an den Bundesrat gerichtet, um so möglichst bald mit unseren polnischen Partnern gleichziehen zu können; denn dort genügt für den Abschluss des Ratifizierungsverfahrens ein Kabinettsbeschluss. Dieser ist für Ende Februar terminiert. Unser gemeinsames Ziel sollte es also sein, dafür zu sorgen, dass das Abkommen zügig in Kraft treten kann. Die Rentenversicherungsträger sind schon jetzt mit großem Engagement dabei, alles in die Wege zu leiten, damit die Berechtigten in Polen nach dem Inkrafttreten umgehend ihre rückwirkenden und laufenden Renten erhalten können. Ich füge hinzu: Neben Informationen und Antragsformularen in polnischer Sprache im Internet wollen die Rentenversicherungsträger beider Länder gemeinsam aktiv auf potenziell Berechtigte zugehen und auf mögliche Ansprüche nach dem neuen Abkommen hinweisen. Kein Anspruch und keine Zeit sollen mehr verloren gehen. Für dieses große Engagement danke ich den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der deutschen und polnischen Rentenversicherung sehr herzlich. Ich möchte an dieser Stelle auch unseren polnischen Partnern und Freunden aus dem polnischen Arbeitsministerium ganz herzlich Dank sagen. Ich freue mich außerordentlich, dass zu unserer Debatte der Gesandte der Botschaft Polens, Herr Janusz Styczek, in den Bundestag gekommen ist. – Wir freuen uns alle miteinander sehr, dass Sie hier sind. Die kooperativen, schnellen und freundschaftlichen Verhandlungen reihen sich ein in die vielen wegweisenden Aktivitäten unserer praktizierten guten Nachbarschaft. Der Ort der Unterzeichnung hätte nicht besser gewählt werden können. Im vor wenigen Monaten eröffneten Museum der Geschichte der polnischen Juden, das sich unmittelbar neben dem Denkmal für den Warschauer Ghettoaufstand befindet, wird auf beeindruckende Weise augenfällig, wie eng jüdische, polnische und deutsche Geschichte miteinander verwoben sind. Gleichzeitig ist es ein Ort, der auf beeindruckende Weise ins Gedächtnis ruft, dass es bei diesem Abkommen mit dem etwas sperrigen Namen nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um Menschen geht, die bald endlich die verdiente Anerkennung für geleistete Arbeit erhalten können. Das ist ein Stück Gerechtigkeit, auf deren Grundlage unsere Partnerschaft weiter gedeihen soll, ohne jemals die Vergangenheit zu vergessen. Herzlichen Dank.