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Herr Kollege Beck, meine Äußerung bezog sich auf eine weitere Formulierung im Spiegel, die ich Ihnen wörtlich vortragen darf: Hätte er schon in jenen Tagen – gemeint ist, als er noch im richterlichen Dienst war – einen Vertrag verhandelt oder unterschrieben, wäre – – – Ich bin jetzt mit der Beantwortung dran, Herr Kollege Beck. Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, als Sie die Stellen zitierten, und in der Tat lauter Indikative vorgefunden. – Aber die entscheidende Frage ist doch: Ist die Konstellation eine solche, dass hier ein Vertrauensverlust zu besorgen ist? Ein solcher wird vom Spiegel für den Fall unterstellt, dass schon im Vorhinein ein Vertrag verhandelt worden wäre. Dies ist – das habe ich zum Ausdruck gebracht – im Spiegel ganz bewusst in den Konjunktiv gesetzt worden, weil vermutlich eine tatsächliche Kenntnis darüber auch beim Spiegel nicht vorhanden ist. Der entscheidende Punkt – da sind wir uns doch alle einig – ist: Mit welchem Modell sichert man das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität der Rechtsprechung? Ich sage noch einmal: Ich habe nicht den geringsten Zweifel an der Unabhängigkeit unserer Gerichte und an der Unabhängigkeit des Bundesgerichtshofs. Es gibt ja jetzt auch schon ein Modell, mit dem das Vertrauen in die Integrität gesichert werden soll; ich habe es vorhin zitiert. Da sich die Diskussion darauf jetzt zuspitzt, darf ich das noch einmal erwähnen: Tätigkeiten nach Beendigung des Dienstverhältnisses als Beamter oder Richter, die mit der früheren Tätigkeit im Zusammenhang stehen und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können, können nach der geltenden Rechtslage untersagt werden. Bei diesem Ansatz hat sich ja der Gesetzgeber – dazu gab es ja keinen parteipolitischen Streit; das ist eine lange bestehende Regelung – etwas gedacht, nämlich dass man der Thematik damit angemessen begegnet. Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass andere Modelle diskutiert werden. Ich habe mir aber erlaubt, nicht einfach pauschal zu sagen: „Darin liegt das Heil“; vielmehr habe ich auf Probleme aufmerksam gemacht, die bei anderen Lösungen entstehen würden, Probleme, die wir jetzt so nicht haben. Mit dieser differenzierten Betrachtungsweise gehen wir in die weitere Debatte.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Bury , würden Sie mir zustimmen , daß die gleiche Argumentation , die Sie uns jetzt hier vortragen , nämlich daß Sie den Lizenzerhöhungen durchaus Sinn abgewinnen könnten , wenn die Gebühren dafür benutzt würden , öffentliche Einrichtungen mit Telekommunikationsdienstleistungen zu versorgen , noch vor einem halben Jahr , bei der Verabschiedung des Telekommunikationsgesetzes , von Ihnen nicht vertreten wurde ? Damals haben Sie sich immer geweigert , dafür einzutreten , daß die Kommunen genau für diese Zwecke Lizenzgebühren für die Bereitstellung von Grund und Boden bekommen sollten .
Partei: CDU/CSU
Einen Abschlusssatz noch . - Ich kann Ihnen nur empfehlen - sagen Sie das bitte den Berliner Parteifreunden - , dieses Vorhaben fallen zu lassen . Es schadet uns allen . Wenn Ihnen das egal sein sollte , dann sage ich Ihnen noch etwas anderes : Dieses Vorhaben , auch das Vorhaben der Einführung einer Einheitsschule bis zur zehnten Klasse , schaden Ihrer Partei ; das wird Sie im nächsten Wahljahr viele Tausend Stimmen kosten . Ich glaube , das ist nicht in Ihrem Interesse .
Es wird kein Monitoring in dem Sinne geben, dass die Bundesregierung sozusagen die letzte Revisionsinstanz wäre. Was gewünscht wird, nämlich Entwicklungen frühzeitig erkennen zu können und in angemessenen Zeiträumen einen Bericht über die Auswirkungen des Patentrechts vorzulegen, wird jetzt laufend durch nachgeordnete Stellen des Landwirtschaftsministeriums geleistet werden.
Partei: FDP
Herr Kollege , es besteht für mich , für uns kein Zweifel daran , daß die polnische Seite gewillt ist , dem Vertrag , dem in dem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Schutz der Minderheiten Rechnung zu tragen . Inwieweit sie die Zusatzprotokolle , die Sie hier erwähnen , bald unterzeichnen wird , entzieht sich meiner Kenntnis . Ich sehe aber keinen Zusammenhang zwischen einer schnellen Unterzeichnung der Protokolle und der polnischen Haltung zu den Minderheiten , die in den Verträgen festgelegt ist , auf deren Befolgung wir in unseren weiteren Beziehungen zu Polen sicher großen Wert legen werden .
Partei: CDU/CSU
Sie haben die Begründung vielleicht gelesen , aber sicherlich nicht verstanden . Es geht nämlich um zwei verschiedene Dinge . Das eine ist die Bekämpfung der Zwangsheirat , und das andere ist die Förderung von Integration und die Bekämpfung des Missbrauchs des Familiennachzugs , der die Integration in der dritten Generation verhindert . Darüber habe ich geredet , aber nicht über die Bekämpfung der Zwangsheirat . Es geht in diesem Zusammenhang schon um die Erkenntnis , dass die Ehepartner wenigstens Grundkenntnisse in unserer Sprache haben müssen , wenn sie nicht nur im eigenen Familienverband kommunizieren wollen . Wenn diese Menschen gewisse Grundkenntnisse haben , dann ist die Chance , dass sie in der Obhut des Familienclans gehalten werden , geringer und die Chance für Integration ist höher . Hundertprozentig wirkt diese Maßnahme nicht , aber sie geht in die richtige Richtung . Und Sie werden sehen , es gibt dagegen keine verfassungsrechtlich durchgreifenden Bedenken . Wir müssen illegale Migration bekämpfen . Wir müssen zugleich die Fähigkeit behalten , Menschen , die in Not sind , zu helfen . Deswegen haben wir in dieser Woche beim Europäischen Rat der Innenminister in aller Klarheit gesagt : Es steht völlig außer Frage , dass jeder , der in Lebensgefahr schwebt , gerettet werden muss , unabhängig davon , in welches Land er hinterher kommt . Das ist Europa sich selbst schuldig ; das ist die gemeinsame Politik aller europäischen Innenminister .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , ich kann nun wirklich keinen Zusammenhang zwischen der Beitragssatzsenkung und der Vorausschätzung sehen . Sie wissen , daß die Beitragssatzsenkung ganz andere Ursachen hat . Ich erspare mir darauf eine erklärende Antwort , weil ich weiß , daß Sie das genauso gut wissen wie ich .
Partei: CDU/CSU
Lassen Sie mich noch den Gedanken zu Ende führen . Dem Ministerium stehen Haushaltsmittel zur Verfügung , um Modellprojekte im Freiwilligendienst durchzuführen . Ich möchte an dieser Stelle nicht näher darauf eingehen , aber es wurden in einer Hauruckaktion 10 Millio-nen Euro sozusagen aus der Hüfte geschossen , die nicht im Haushaltsentwurf aufgeführt waren , doch nicht wahr !) sondern erst in einer Bereinigungssitzung eingebracht wurden .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Rede , die die Kollegin Daniela Raab gerade gehalten hat , war eine Rede , die sich klar gegen den Gesetzentwurf von Rot-Grün wandte . Ich war etwas überrascht über die Volte , die sie zum Schluss geschlagen hat . Herr Kollege Hacker , wir machen diese Volte nicht mit , weil wir uns seit vielen Jahren dafür einsetzen , dass bei der Graffitibekämpfung eine offensichtlich bestehende Lücke im Strafrecht wirksam geschlossen wird . Die vielen Beratungen , die wir dazu durchgeführt haben , weil Sie immer versucht haben , alle Verbesserungen zu verhindern , die in diesem Bereich möglich gewesen wären , haben zu einem Text geführt , der auch die Unterstützung des Bundesrates - übrigens nicht nur die der Regierungen von CDU , CSU und der FDP , sondern auch die früherer rot-grüner Landesregierungen , zum Beispiel der von Nordrhein-Westfalen - gefunden hat . Das zeigt , dass diese Lösung vernünftig ist . Wir können Ihnen allein deshalb nicht zustimmen , weil die bisherige Lücke , die darin zum Ausdruck kommt , dass insbesondere die Substanzverletzung häufig nicht nachgewiesen werden konnte , zwar geschlossen wird , gleichzeitig aber eine neue Lücke aufgerissen wird , und zwar durch das nicht nur vorübergehend . Das wird das Schlupfloch sein , durch das die , die gewerbsmäßig Graffiti anbringen , versuchen werden , ihre strafrechtliche Verfolgung zu unterbinden . Genau dieses Signal können wir nicht gebrauchen . Es muss klar sein , dass derjenige , der das Eigentum anderer beschädigt , mit einer strafrechtlichen Konsequenz rechnen muss . Dafür wird sich die FDP immer einsetzen . Auch andere Signale müssen völlig klar sein : Sie haben zu Recht einige Vereine angesprochen - ich denke etwa an den Verein Nofitti in Berlin - , die in den letzten Jahren eine segensreiche Tätigkeit ausgeübt haben . Darüber hinaus muss die Empörung der Öffentlichkeit deutlich werden , beispielsweise durch die von diesen Vereinen entwickelten Aktivitäten . Aber wenn es dann Aktionen gibt wie die , von der ich noch heute lesen konnte , dass die Bundesregierung mit Steuermitteln einen Workshop Graffiti als Öffentlichkeitsarbeit finanziert hat , durch den genau das unterstützt wird , was wir zu verhindern suchen , dann ist das , wie ich finde , ein unglaublicher Skandal . Wenn man sieht , dass einerseits Steuergelder aufgewandt werden müssen , um die vielen Graffiti zu entfernen , die unsere Städte und öffentlichen Fahrzeuge wie Busse und Bahnen verunstalten , und dass andererseits eine Bundesregierung mit Steuermitteln auch noch diejenigen ausbildet , die diese Graffiti anbringen , dann halte ich das wirklich für einen Skandal . Daher gibt die FDP ein klares Signal : Wir werden diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen . Wir setzen uns dafür ein , dass der Text , den der Bundesrat und die Berichterstatter in vielen Gesprächen erarbeitet haben und der eine vernünftige Lösung darstellt , in das Strafgesetzbuch aufgenommen wird , nicht aber ein Placebo , wie es die Koalition verabschieden will . Da werden wir nicht mitmachen . Vielen Dank .
Da Sie jetzt zum dritten Mal die gleiche Frage gestellt haben, gebe ich Ihnen zum dritten Mal die gleiche Antwort, Frau Kollegin Dröge. Erstens. Nicht die Bundesrepublik Deutschland verhandelt, sondern die Europäische Union verhandelt. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Darum ist es wichtig, Verhandlungsergebnisse abzuwarten. Zweitens. Ich habe gerade ausgeführt, dass für uns essenziell ist, dass wir als Europäische Union bei derartigen Freihandelsabkommen ein Wertegerüst durchsetzen. Darauf werden wir als Bundesrepublik Deutschland weiterhin drängen. Dazu gehören selbstverständlich auch Nachhaltigkeitsfragen, und dazu gehören selbstverständlich auch Menschenrechtsfragen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Sozialdemokratische Partei hat im letzten Bundestagswahlkampf das Plakat geklebt : Arbeit ! Arbeit ! Arbeit ! In der Tat ist dies das Hauptwort unserer Sozial- und Gesellschaftspolitik . Es ist die größte und schärfste existentielle Ungerechtigkeit , wenn Menschen arbeiten wollen , dies aber nicht dürfen , nicht können . Das ist die größte Ungerechtigkeit ! . Deshalb gehen wir mit unserem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung der Frage nach : Was hilft es den Arbeitslosen , und wo schaffen wir Arbeitsplätze ? Das ist die Hauptfrage . Keine noch so hohe Unterstützung , auch wenn wir sie verdreifachen , ist so gut wie selbstverdienter Lohn . Deshalb geht es nicht um Unterstützung , sondern es geht darum , daß die Menschen ihren Lohn selber verdienen können . Das ist die Hauptfrage der Gerechtigkeit . Herr Scharping , Sie selber sagen im Handelsblatt vom 13 . Mai 1996 : Die Kosten der Arbeit sind eindeutig zu hoch . - So , Herr Scharping , und jetzt sagen Sie uns mal , wo Sie die Kosten der Arbeit senken wollen , und zwar , wenn es geht , ganz konkret - nicht nur durch Verschiebung . . - Auf das Thema Fremdleistungen komme ich gleich noch ; das ist auch aus meiner Sicht eine wirklich berechtigte Prüfungsfrage an uns . Aber wo werden in Ihrem Vorschlag Kosten gespart ? Die Sparvorschläge der SPD sind das bestgehütete Geheimnis dieses Parlaments . . Das haben Sie heute morgen an Herrn Dreßler studieren können . Er hat gesagt : Im nächsten Jahr stehen wir wieder hier , und dann wird es noch schlimmer sein . - Und weil es nach seinen Aussagen noch schlimmer sein wird , deshalb wollen Sie weniger sparen . Das ist das Ergebnis . Ich bin immer gespannt auf Ihre konkreten Vorschläge . Das frage ich auch in der Öffentlichkeit . Es ist die Kardinalfrage , wie wir Beitragslasten ganz konkret mindern , aber nicht allein dadurch , daß wir die Fremdleistungen aus der Sozialversicherung herausnehmen . - Sie suchen nach dem Wundermittel Sparen ohne Einschränkungen . Herr Scharping , Sie sind der Böttcher der Sozialpolitik : Aus Nichts machen Sie Gold . Nur heiße Luft , nur heiße Luft ! Ganz konkret erwarte ich heute von Ihnen Vorschläge , wo Sie Beitragslasten senken . . - Auf das Thema Fremdleistungen komme ich noch , Herr Dreßler . Immer wenn ich morgens Radio höre , bin ich ganz gespannt auf die neuesten Meldungen . In der WDR-Sendung Morgenecho am 22 . Mai wird mein hochgeschätzter Kollege Dreßler mit der Frage konfrontiert : Wo wollen Sie denn sparen , Sozialkosten senken ? - Und dann kommt : Ich halte es für grotesk , in einer solchen Situation einen Transrapid mit über 10 Milliarden DM Steuergeldern zu finanzieren ! - Herr Dreßler , erklären Sie mir mal , wieso die Kosten in der Rentenversicherung sinken , wenn der Transrapid nicht gebaut wird ? .
Partei: SPD
Herr Kollege, Sie wissen ja, dass der Wissenschaftliche Beirat zugegeben hat, dass er nicht wusste, dass die Mietpreisbremse nicht für Neubauten gilt und dass deswegen die Voraussetzung für dieses Gutachten gar nicht korrekt ist. Noch zwei Anmerkungen zu Ihrer Rede. Sie predigen ja gerade wieder die reine neoliberale freie Marktwirtschaft, nicht die soziale Marktwirtschaft. Wenn sie funktionieren würde, gilt ja das Gesetz von Angebot und Nachfrage. Es gibt eine gigantische Nachfrage nach kostengünstigem Wohnraum, aber den befriedigt diese Marktwirtschaft im Augenblick gar nicht; er wird gar nicht angeboten. Also funktioniert sie an dieser Stelle nicht. Noch ein Punkt. Ich kenne bei mir im Wahlkreis eine Familie mit zwei Kindern, die die ganze Zeit ihre Miete zahlt. Das Haus ist im letzten Jahr im Prinzip komplett saniert worden. Jetzt ist das Haus verkauft worden. Die Miete soll aufgrund einer Luxusmodernisierung von 600 auf 1 500 Euro steigen. Die Wohnung wird im Internet angeboten. Die Makler sagen: Im nächsten Jahr ist die Familie draußen. – Die Fenster und die Heizungsanlage sollen natürlich im Winter ausgewechselt werden. Was sagen Sie denn diesen Leuten?
Partei: GRUENE
Ich bemühe mich immer , die Realität zur Kenntnis zu nehmen . Das ist bei Ihnen leider nicht immer der Fall . Ich muß sagen , daß die Zahlen , die Sie nannten , die ein gesellschaftliches Problem darstellen . und die wir gemeinsam senken müssen , offensichtlich durch die gegenwärtige Rechtspolitik nicht gesunken sind . Diese Malaise ist entstanden , während Sie die Politik der Kriminalisierung um jeden Preis verfolgen . Ich glaube , das zeigt das Scheitern Ihres Weges . Es zeigt auch , daß man intelligentere Wege suchen muß . Über die Wiedergutmachungsregelung erhalten die Geschädigten einen Schadensersatz . Es gibt Hochrechnungen von Verkehrsbetrieben für den Bereich des Schwarzfahrens , die aussagen , daß der Schaden fast völlig ausgeglichen würde , wenn man solche Regelungen einführte . Ich bitte Sie , diese Frage in Ihren Arbeitskreisen ernsthaft zu erörtern , darüber nachzudenken und nicht nur im Wahlkampf Schaum zu schlagen ; denn Sie kommen mit Ihrem Konzept offensichtlich zu keiner Lösung des Problems . Also müssen wir darüber nachdenken , ob es bessere Lösungen gibt . Ich glaube , wir haben dazu einen Vorschlag gemacht , der sich sehen lassen kann . .
Partei: SPD
Bei den heute _ nicht in diesem Raum , sondern im Kabinett _ stattfindenden Erörterungen war in der Tat an eine Maßnahme gedacht , die in die Aktion nach Kap . VII der UNO-Charta einzubeziehen ist . Sie würde damit im Rahmen der Interfet-Mission stattfinden und somit eine Integration in die mit Interfet generell verbundenen Kommando- und Sicherungsstrukturen bedeuten . Da für eine derartige Maßnahme ein konstitutiver Beschluß notwendig ist , hat die Bundesregierung diese Möglichkeit für den Eventualfall vorgesehen ; das ist eine Selbstverständlichkeit . Hinsichtlich der finanziellen Enge auch in diesem Bereich , weil es in den letzten Jahren viele Einsätze der Bundeswehr außerhalb Deutschlands gab , müssen diese Maßnahmen in den Gesamtzusammenhang der deutschen Leistungen für UNO- und internationale Maßnahmen aller Art gestellt werden . Dies hat die Bundesregierung heute ebenfalls erörtert . Der Bundesfinanzminister hat im Kabinett gesagt , er arbeite an einer entsprechenden Übersicht . Ich will nicht sagen : Konzept ; manchmal ist eine Übersicht schon erhellend genug . Er hat kein Datum genannt , wann er die Überlegungen abgeschlossen haben würde , so daß ich Ihnen das an dieser Stelle nicht sagen kann . Aber die Bundesregierung nimmt durch Ihre Frage das Interesse des Parlaments daran zur Kenntnis . Ich kann Ihnen aber , um die Diskussion mit einer auch im internationalen Rahmen zu gebrauchenden Komponente zu belegen , folgendes sagen : Überproportional , auch im Vergleich zu vielen anderen Staaten Europas und den hochentwickelten Staaten darüber hinaus , ist das finanzielle Engagement der Bundesrepublik Deutschland in Rußland und einigen anderen osteuropäischen Staaten , was man sicherlich in einem Gesamtbudget _ darauf hat der Finanzminister hingewiesen _ bei einer Betrachtung , die sich alleine auf UNO- Institutionen bezieht , gegenrechnen muß .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Frau Kollegin Schnieber-Jastram , auf Grund der Revision der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung erhöht sich das Rentenniveau um insgesamt rund einen Prozentpunkt . Die Wirkung setzt sich aus zwei gegenläufigen Effekten der Revision zusammen . Die Bruttostellung des Kindergeldes , das nach der Revision nicht mehr zur Nettolohn- und -gehaltssumme zählt , erhöht das Rentenniveau um rund 2 ,5 Prozentpunkte . Die sonstigen rückwirkenden Änderungen der Revision senken das Rentenniveau um rund 1 ,5 Prozentpunkte . Die Maßnahmen der Bundesregierung führen unter Berücksichtigung der Revision der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zu einer Senkung des Rentenniveaus von zur Zeit rund 70 Prozent auf bleibend rund 67 Prozent . Dies bestätigen auch die Berechnungen des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger , der dies gestern so nochmals ausdrücklich in einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung klargestellt hat . Ohne volkswirtschaftliche Gesamtrechnungsrevision würde das Rentenniveau von rund 69 Prozent auf rund 66 Prozent sinken . Die Bundesregierung ist gehalten , auf der Basis der jeweils gültigen Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zu rechnen . Weitere fiktive Vergleichsrechnungen , wie sie der VDR darüber hinaus angestellt hat und die zu anderen Rentenniveaus führen , finden in den amtlichen VGR-Daten keine Stütze . Unabhängig von allen Vergleichsrechnungen bleibt folgendes festzuhalten : Das Rentenniveau sinkt durch die Maßnahmen der Bundesregierung um rund drei Prozentpunkte . Das können Sie auch in den von Ihnen angesprochenen Vergleichsrechnungen nachvollziehen . Im Rentenreformgesetz 1999 der früheren Bundesregierung war dagegen eine Absenkung des Rentenniveaus von 68 ,9 Prozent auf 64 Prozent , also um rund fünf Prozentpunkte , vorgesehen . Dies belegen die Ausführungen in der finanziellen Begründung zum Rentenreformgesetz 1999 .
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich wollte Sie nicht in Ihrer ersten Rede durch meine Zwischenfrage unterbrechen . Ich wußte nicht , daß es Ihre erste Rede ist . Ist Ihnen bekannt , daß , nachdem im Saarland nach der Landtagswahl 1990 das Ministerium für Frauen und Arbeit gebildet worden war , sowohl die CDU- Fraktion als auch die FDP-Fraktion des Landtages des Saarlandes immer wieder gefordert haben , dieses Ministerium aufzulösen ? Ist Ihnen weiterhin bekannt , daß das Ministerium nicht ersatzlos aufgelöst worden ist , sondern aus den Haushaltsgründen , die offensichtlich sind , mit einem anderen Ministerium zusammengelegt worden ist ? Jetzt heißt es Ministerium für Frauen , Arbeit , Gesundheit und Soziales . Dies hat mir nicht gefallen ; das gebe ich hier gerne zu . Wir haben dies auch sehr kritisiert . Aber Sie sollten dann den Sachverhalt auch richtig darstellen . .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, wenn ich Sie recht verstanden habe, dann legen Sie kein neues Programm auf, sondern weiten das alte Programm „Berufseinstiegsbegleitung“ aus. Jetzt sprechen Sie allerdings von Bildungsketten. Um Bildungsketten tatsächlich sicherzustellen, braucht man einen Anschluss. Meine Frage ist, ob Sie auch mit den Kammern Kooperationsvereinbarungen geschlossen haben. Sie hatten im Frühjahr angekündigt, dass Sie mit den Unternehmen und den Kammern reden und Kooperationsvereinbarungen schließen, weil es notwendig ist, dass die jungen Menschen, die eine Berufsorientierung bekommen haben, hinterher auch eine Ausbildungsstelle finden. Sonst landen wir wieder bei 1,9 Millionen jungen Menschen, die ohne Ausbildung irgendwo in Jobs sind und oft keine Möglichkeit haben, jemals eine Berufsausbildung nachzuholen. Ganz konkret: Sehen solche Kooperationsvereinbarungen vor, dass auch ein Übergang in die Ausbildung stattfindet, und wollen Sie, ähnlich wie beim Hamburger Modell, die Kooperationsvereinbarungen mit der Wirtschaft so absichern, dass ein Qualifizierungsjahr nach der Schule dazu führt, dass das erste Jahr nach dem Curriculum des Berufsbildungsgesetzes stattfindet und auch auf die Ausbildung anrechenbar ist?
Partei: SPD
Nein . Wie kommen Sie denn darauf ? Ich erinnere mich an die Diskussion im Vermittlungsausschuß . Wir waren uns einig . Wir hatten sogar die Ausgleichsmechanismen miteinander besprochen . Dann haben Sie draufgesattelt , und daran ist die ganze Geschichte gescheitert . Das bedauere ich sehr . Herr Kollege , ich sage noch einmal im Namen der Sozialdemokratischen Partei : Die Fragen waren : Wie können Ausgleichsregelungen aussehen ? Wer finanziert sie ? Angesichts der Finanzschwierigkeiten der Länder konnten Sie von ihnen nicht erwarten , daß sie wieder einmal ein Bundesgesetz mittragen , das sie selber finanziell ausstatten müssen . Dazu sind sie nicht in der Lage . .
Partei: FDP
Herr Minister , jeder Bürger weiß , dass eine Schuld erst dann getilgt ist , wenn sie nicht mehr besteht . Bei einer Umschuldung werden alte Kredite durch neue ersetzt . Können Sie vor diesem Hintergrund die Aussage der Bundeskanzlerin Angela Merkel und des Bundesaußenministers und SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier bestätigen , dass der Erblastentilgungsfonds getilgt sei , oder ist nicht der größere Teil umgeschuldet worden ?