Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte vorab der Präsidentin des Deutschen Bundestages und den Kolleginnen und Kollegen in der Rechtsstellungskommission danken . Wir haben ausführlich und sehr sorgfältig und sehr offen im Umgang miteinander beraten . Daß wir unter Zeitdruck gearbeitet hätten , wird man schon deshalb nicht behaupten können , weil wir auf jahrelange Vorarbeiten im Parlament zurückgreifen konnten . Wir haben dem Ältestenrat und dem Parlament ein Paket vorgelegt , das drei Teile oder Körbe hat ; die Präsidentin hat sie vorgestellt . Alle Teile sind wichtig . Wir waren uns aber in der Rechtsstellungskommission einig , daß der Korb 2 der zentrale ist , jener also , der die Arbeit im Plenum und in den Ausschüssen , die Mitwirkungsmöglichkeiten des einzelnen Abgeordneten betrifft und das Zusammen- und Gegenspiel von Regierung und Parlament , von Regierungsmehrheit und Opposition . Hier , meine Damen und Herren , sind Verbesserungen dringend erforderlich : bei der Arbeit , aber auch bei der Medienvermittlung . Letzteres , verehrte Kolleginnen und Kollegen , ist besonders wichtig , weil wir in einer totalen Me- diengesellschaft leben . Der Dialog zwischen Politik und Öffentlichkeit wird zu ganz wesentlichen Teilen über die Medien vermittelt , was einerseits die Medien zum Partner der Politik macht , ihnen aber andererseits eine außerordentliche Machtstellung verleiht . . Etwas überspitzt könnte man sagen : Wenn es in unserem Lande so etwas wie kontrollose Macht gibt , dann ist es die der Medien . . Das wird , füge ich gleich hinzu , auch so bleiben , weil jeder Versuch der Regelung in diesem Bereich fehlgehen muß und deshalb unterbleiben sollte . . Die Medien haben unsere Arbeit zur Parlamentsreform von Anfang an begleitet und das Ergebnis begutachtet . Das Echo war nicht einheitlich , auch nicht im Falle der Diätenerhöhung , die immer in besonderer Weise , zumeist unfreundlich , sogar bösartig kommentiert wird . Im einzelnen will ich das weder analysieren noch bewerten . Zu den Veröffentlichungen im Spiegel muß allerdings ein deutliches Wort gesagt werden ; . denn der Spiegel ist ja nicht irgendein Presseorgan und Rudolf Augstein auch nicht irgendein Journalist . Meine Damen und Herren , natürlich steht dem Spiegel jedes Recht zur Kritik zu , was immer die Motive der Redaktion im Einzelfall sein mögen . Es hat auch wenig Sinn , sich zu ärgern . Ärgern ist keine angemessene politische Reaktion , wenngleich menschlich verständlich . Hier ist über Politik zu reden , und zwar über Politik , die der Spiegel macht . Dazu sage ich : Politisch absolut unakzeptabel sind in den Darstellungen des Spiegel vor allem zwei Punkte . Erstens . Das Schaubild im Spiegel der vergangenen Woche trug die Überschrift Mundwerk hat goldenen Boden . Wer so formuliert , setzt erkennbar auf Stimmung , auf wohlbekannte Stimmungsmache , die unter der Überschrift Parlament gleich Schwatzbude in eine Vergangenheit zurückreicht , die wir überwunden glaubten . . Das Parlament ist die Bühne der öffentlichen Debatte . Dort muß geredet und gestritten werden ; das ist konstitutives Merkmal des Parlamentarismus . Wer dies lächerlich macht , macht das Parlament lächerlich und nimmt die Verächtlichmachung des Parlaments zumindest in Kauf . Das ist jedenfalls unakzep- . noch : Hans-Ulrich Klose tabel und verheerend für die Demokratie . Das haben wir bitter gelernt . . Darauf hinzuweisen und solche Art der Darstellung zurückzuweisen ist deshalb unsere Pflicht . Ich will , meine Damen und Herren , nicht überziehen . Polemik ist , wie Sie wissen , meine Sache nicht . Ihnen allen wird aber wie mir aufgefallen sein , daß Herr von Arnim , mit dem ich mich im übrigen nicht weiter befassen möchte , weil es sinnlos ist , . in seinem zweiten Pressestatement zur geplanten Änderung des Art . 48 des Grundgesetzes ausdrücklich und _ was schlimm ist _ wohl mit voller Absicht von Ermächtigungsvorschrift spricht . Ermächtigungsvorschrift , das erinnert doch sehr stark an Ermächtigungsgesetz und weist in eben jene Zeit zurück , als das Parlament als Schwatzbude diskreditiert und dann abgeschafft wurde . . An diesem Punkt hat _ so scheint es _ auch Rudolf Augstein in seinem Kommentar gezuckt . Aber er benutzt das gleiche Wort , setzt es nur in Anführungszeichen , was die Sache nicht besser macht . So zu formulieren ist absolut unerträglich . . Ich wünschte mir , daß dies auch jene Kolleginnen und Kollegen als unerträglich zurückweisen , die aus ganz anderen Gründen , mit Argumenten nämlich und in angemessener Form , der vorgeschlagenen Änderung des Art . 48 des Grundgesetzes widersprechen . In diesem Punkt sind wir alle angesprochen . . Zweitens . Mindestens ebenso ungeheuerlich sind zwei Bemerkungen in dem Kommentar von Rudolf Augstein , der diesem Parlament immerhin _ wenn auch nur für wenige Wochen _ einmal angehörte ; länger wollte er die Mühsal nicht auf sich nehmen . . Er schreibt an einer Stelle : Wer immer dieser Ermächtigungsvorschrift per Verfassungsänderung in dieser Woche zustimmt , wird auf Achtung und Ehre keinen Anspruch mehr erheben können . . Wenige Zeilen später : Ein Parlament , das so wenig auf seine Selbstachtung bedacht ist , hat auf Achtung seitens der Wähler keinen Anspruch mehr . Was um Gottes willen soll das heißen ? . Sollen Bundestagsabgeordnete , weil sie sich für eine bestimmte Systematik in der Diätenfrage entscheiden , ehrlos gestellt werden ? Was bedeutet dies konkret ? Die Freigabe zum mindestens politischen Abschuß ? Soll das Parlament insgesamt künftig nicht mehr geachtet werden , und wenn ja , was heißt das für die Arbeit , die hier geleistet wird ? Welche Grundeinstellung verbirgt sich hinter solcher Maßlosigkeit in der Kritik ? Mit berechtigter Kritik , meine Damen und Herren , hat das nichts mehr zu tun , nicht einmal mehr mit Rechthaberei . . Die akzeptiert zumindest , daß es eine andere Meinung gibt , während hier nur eine Meinung gilt , die des Rudolf Augstein , alles andere ist für ihn Coup und Verfassungsbruch . Es waren doch , verehrte Kolleginnen und Kollegen _ dafür rufe ich auch jene als Zeugen an , die in der Rechtsstellungskommission mitgearbeitet , die die Mehrheitsvorschläge aber nicht akzeptiert haben und die dennoch die Ernsthaftigkeit der Diskussion bezeugen können _ ganz und gar nicht Geldgier und Geldgeilheit , die uns veranlaßt haben , eine veränderte Systematik vorzuschlagen . Es war die gemeinsame Erkenntnis , daß wir niemals aus dem aufs immer neue vorgetragenen Vorwurf der willkürlichen Selbstbedienung herauskommen würden , wenn wir nicht einen objektiven Maßstab finden für das , was im Sinne von Art . 48 des Grundgesetzes angemessen ist . . Abgeordnete haben einen Anspruch auf eine angemessene , ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung , so steht es in unserer Verfassung . Wann jemals , frage ich mich , haben der Bund der Steuerzahler oder Rudolf Augstein eine Diätenerhöhung , wie bescheiden auch immer , bejaht oder sogar unterstützt ? Sie waren es doch _ nicht allein , sondern gemeinsam mit vielen anderen _ , die ständig und ohne Zögern und ohne Skrupel von Selbstbedienung und Willkür geredet und geschrieben und damit Stimmung gegen das Parlament und Parlamentarier gemacht haben , und zwar _ ich sage das mit großem Ernst _ in einer Weise , die die Unabhängigkeit der Abgeordneten sehr viel nachhaltiger beeinträchtigt hat als sonstige Versuche , Abgeordnete gefügig zu machen . . Es ist nicht übertrieben , in diesem Zusammenhang von gebeugten Abgeordneten zu sprechen ; mit Mimosenhaftigkeit hat das wahrlich nichts zu tun . . noch : Hans-Ulrich Klose Meine Damen und Herren , ich kann nicht erkennen , daß die vorgeschlagene Regelung gegen das Demokratieprinzip und das Gebot der Öffentlichkeit , also gegen die Verfassung , verstößt . Kein Verfassungsjurist mit großem Namen hat sich so geäußert . Im Gegenteil : Auch der Vertreter der FDP im Innenausschuß , ein habilitierter Jurist , hat für sich klargestellt , er halte den vorgeschlagenen Weg verfassungsrechtlich für unbedenklich . Er hat , wie andere auch , verfassungspolitische Zweifel angemeldet , und das ist völlig in Ordnung , weil man in der Tat politisch anderer Meinung sein kann . . Ich persönlich glaube allerdings , daß der Vorschlag , mit einer Kommission zu arbeiten , der weniger geeignete Weg ist , weil er uns von dem Vorwurf der Selbstbedienung nicht befreit , es sei denn , die Kommission würde abschließend für das Parlament entscheiden , was dann aber ganz gewiß verfassungsrechtliche Zweifel auslösen müßte . Wenn aber die Kommission nicht abschließend entscheidet , bleibt die Situation so , wie sie jetzt ist , nur wird der Bericht der Präsidentin durch den einer Kommission ersetzt . Ich kann nicht sehen , daß uns das weiterhelfen würde . . Nein , ich bin davon überzeugt , daß wir einen objektiven Maßstab brauchen , und zwar in der Verfassung selbst , für jedermann nachlesbar , für jedermann in der konkreten Höhe erkennbar _ für die Medien und jene , übrigens sehr gut bezahlten , Berufskritiker , die sich gutachtlich zu äußern pflegen . . Im übrigen liegt die Entscheidung über die Jahresbezüge der Abgeordneten auch in Zukunft beim Parlament , ist also auf jeden Fall öffentlich . Wer anderes sagt , redet an der Wahrheit vorbei . Noch einmal : Ich akzeptiere , daß es bei dieser Frage verfassungspolitisch unterschiedliche Meinungen gibt und geben kann . Sich so oder so zu entscheiden ist aber weder unehrenhaft noch verächtlich . Jedenfalls bin ich zutiefst davon überzeugt , daß die von der Rechtsstellungskommission vorgeschlagene Systematik ein Beitrag ist , um die Jahr für Jahr mit Lust und Fleiß betriebene Beschädigung des Parlaments zu stoppen . Anders als durch Vorgabe eines objektiven Maßstabes ist das nicht möglich . Die Orientierung an der Richterbesoldung liegt dabei schon deshalb nahe , weil für beide Berufsgruppen , die der Richter und die der Abgeordneten , Unabhängigkeit ein wesentliches Merkmal ihrer Arbeit ist . Ich halte zudem die schrittweise _ in sechs Schritten vollzogene _ Angleichung der Bezüge an die Richterbesoldung der Gruppe R 6 _ das sind Bundesrichter , nicht Verfassungsrichter _ für maßvoll und füge hinzu : Wer Prozentzahlen nennt und Bezüge _ Diäten und Versorgungsbezüge _ vergleicht , arbeitet nach meiner Einschätzung nur dann wissenschaftlich , wenn solche Vergleiche für den gleichen Zeitpunkt unter Berücksichtigung der wahrscheinlichen Veränderungen bis zum Jahr 2000 vorgenommen werden . Wenn man die vorgeschlagene Neuregelung mit 3 % Gehaltssteigerung pro Jahr auf das Jahr 2000 hochrechnet , dann muß man das auch für die gegenwärtige Regelung tun . Dann aber sehen die Vergleichszahlen ganz anders aus . Dies nicht getan zu haben ist der Trick des Herrn von Arnim . . Eine letzte Bemerkung : Die Mitglieder der Rechtsstellungskommission haben dem Ältestenrat einen Gesamtvorschlag unter der Überschrift Parlamentsreform zugeleitet . Es geht _ um darauf noch einmal hinzuweisen _ nicht in erster Linie um die Abgeordnetenbesoldung . Es geht um die zu verbessernde Arbeitsweise des Parlaments im Plenum _ Stichwort : Präsenz _ und in den Ausschüssen _ Stichwort : Transparenz , es geht um verbesserte Wirkungsmöglichkeiten des einzelnen Abgeordneten , um seine Unabhängigkeit . Dies und die von der Mehrheit vorgeschlagene Verkleinerung des Parlaments um bis zu 100 Abgeordnete , das ist die eigentliche Parlamentsreform , die der Bundestag in erster Lesung schon zustimmend zur Kenntnis genommen hat . Ich weise deshalb ganz besonders auf diesen Gesamtzusammenhang hin , weil mir daran liegt , den Paketcharakter des Reformwerkes einmal mehr zu betonen . Wer einen Stein des Pakets kippt , kippt die Reform und will das wohl auch . Umgekehrt gilt aber auch , daß , wer heute zustimmt , sich später bei den anderen Teilen des Reformpaketes nicht verabschieden kann . . Ich betone das deshalb so nachdrücklich , weil die Vorschläge der Rechtsstellungskommission zur Parlamentsreform im engeren Sinne , Plenum und Ausschüsse betreffend , im Dialog der Fraktionen bisher nur zum Teil umgesetzt worden sind , was ich bedaure und was ich als Schlußpunkt der Reformbemühungen auf gar keinen Fall akzeptieren möchte . Meine Damen und Herren , die Wirksamkeit des Parlaments erweist sich nicht an der Zahl der beschlossenen Gesetze , sondern nach innen und nach außen an unserer Fähigkeit und unserem Willen , das Parlament zu dem zu machen , was es nach der Verfassung sein sollte : das lebendige Zentrum in einer lebendigen Demokratie . Bei einer solchen Reform , mit diesem Ziel , mitzuarbeiten lohnt sich allemal . .