Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich darf gleich darauf eingehen : Herr Haack , ich freue mich , daß Sie das Kur- und Bäderwesen in den fünf neuen Bundesländern _ ich komme aus einem dieser Länder _ so positiv beurteilen . Ich kann das nur bestätigen . Sonst herrscht sicher bei einigen Dingen Dissens . . _ Ich danke Ihnen . Sicher kenne ich mich gut aus . Ich war in Bad Berka _ _ . _ Darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten . Bei den mittelständischen Strukturen sieht es manchmal ein bißchen anders aus . Ich unterstreiche , was er dazu gesagt hat . Eines möchte ich klarstellen , damit die Legendenbildung der PDS hier nicht so frei im Raum steht : Es war bereits 1968/69 auf der Insel Rügen nicht mehr möglich , an allen Stellen zu baden , und zwar auf Grund fehlender Kläranlagen , auf Grund fehlender Strukturen in diesem Bereich . Zweitens . Wer jemals mit der Bahn auf die Insel Usedom gefahren ist , der weiß , wie das mit diesem Vehikel funktionierte . Dorthin wälzte sich auch zu DDR-Zeiten die herrliche Blechlawine . Ich will das dazusagen , damit wir uns nicht vorstellen , daß jetzt erst die bösen Wessis mit ihren Westautos das alles kaputtgemacht hätten . Mehr möchte ich dazu nicht sagen . . Ich möchte als besonders günstig für die neuen Länder bezeichnen , daß in der 12 . Legislaturperiode im Bundestag erstmals ein Vollausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus eingerichtet wurde , . der seine Arbeit in der 13 . Wahlperiode weiterführen kann . In der vorigen Wahlperiode war ein Großteil der Beratungen dieses Ausschusses den neuen Ländern gewidmet . Auch der uns vorliegende Bericht der Bundesregierung und die Beschlußempfehlung des Ausschusses spiegeln dies wider . Der vorliegende Bericht wurde vom Ausschuß gefordert . Er beschreibt den Ist-Zustand bis Anfang 1994 . Zwar enthält jeder Abschnitt einen Ausblick in die Zukunft , aber der Ausschuß hätte sich für diese Darlegungen einen breiteren Raum gewünscht . In der einmütig verabschiedeten Beschlußempfehlung wird die Bundesregierung aufgefordert , im Herbst 1997 den nächsten Bericht vorzulegen und über die Erfüllung der in der Beschlußempfehlung erhobenen Forderungen zu berichten . Der Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung des Tourismus stellt in einem gesonderten Kapitel Aufgaben und Entwicklung der Tourismuswirtschaft in den neuen Bundesländern dar . Der Ausschuß hofft , daß die Entwicklung bis zum Jahre 1997 . noch : Gerhard Päselt Deutschlands weiter einander angenähert haben und eine Darstellung der neuen Länder in einem getrennten Kapitel nicht mehr notwendig ist . Was stellt nun der Bericht für die Entwicklung des Fremdenverkehrs in den neuen Ländern fest ? Vergegenwärtigen wir uns zunächst die Ausgangssituation im Jahre 1990 , damit wir dann das bereits Erreichte besser würdigen können . Anfang 1991 schreibt ein Bundesbürger über seine Reiseeindrücke in der ehemaligen DDR _ hören Sie gut zu _ : Ich habe noch nie ein Land gesehen , das mitten im Frieden von seiner Regierung so heruntergewirtschaftet und zugrunde gerichtet wurde wie die ehemalige DDR . Das Land sah noch vor einem Jahr _ also 1990 _ aus , als ob man soeben den Krieg verloren hätte . Er führt weiter aus : Die Straßen sind oft in einem abenteuerlichen und eines zivilisierten Landes unwürdigen Zustand . Von der touristischen Branche war ursprünglich erwartet worden , daß sie zu einem Motor des wirtschaftlichen Aufschwungs werden würde . Bei einer sachgerechten Analyse des Ist-Standes gegenüber den alten Bundesländern hätte diese Erwartung gedämpfter ausfallen müssen . Zu den Problemen des Umfangs und der Qualität der Beherbergungsbetriebe kamen weitere Schwierigkeiten bzw . Hindernisse hinzu . Es fällt mir sehr schwer , eine Rangfolge aufzustellen bzw . eine Wertung vorzunehmen , da sie sich im Einzelfall gleichrangig darstellen . Beginnen möchte ich mit dem mangelhaften Telefonnetz . Was das bedeutet , kann nur der ermessen , der keines hat . Zu diesen Mängeln kommt die unzureichende bzw . mangelhafte Infrastruktur , kommen mangelhafte Aufenthaltsmöglichkeiten am Urlaubsort , wenig attraktive und damit konkurrenzfähige Kurorte , wenig attraktive Sport- und Freizeitangebote , vielfältige Umweltprobleme und eine unzureichende Urlaubsatmosphäre . Die Überwindung der angeführten Mängel hätte sich mancher kurzfristiger vorgestellt . Doch bei einer realistischen Betrachtungsweise dürfte klar sein , daß dies einen längeren Zeitraum in Anspruch nimmt . 40 Jahre DDR lassen sich nicht kurzfristig überwinden . . Am schnellsten wurde der Rückgang an Übernachtungskapazitäten wettgemacht . Im Bericht ist ausgeführt , daß die Privatisierung abgeschlossen worden ist . Die Treuhandanstalt hat die Privatisierung der Einrichtungen auf die Stärkung des einheimischen Mittelstandes ausgerichtet . Existenzgründer aus den neuen Bundesländern wurden besonders gefördert .