Partei: CDU/CSU
In Deutschland werden jährlich circa 17 Millionen Menschen an 142 Millionen Pflegetagen in etwa 2 100 Krankenhäusern behandelt . Hinzu kommen medizinische Maßnahmen im Rahmen der ambulanten medizinischen Versorgung und in anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens . Wie in anderen Industrienationen gehören Infektionen , die in zeitlichem Zusammenhang mit einer medizinischen Maßnahme stehen und als solche nicht bereits vorher bestanden - nosokomiale Infektionen ; § 2 Infektionsschutzgesetz , IfSG - , zu den häufigsten Infektionen in Deutschland und den häufigsten Komplikationen medizinischer Behandlungen insgesamt . Nationale und internationale Prävalenzstudien zeigen , dass nosokomiale Infektionen bei circa 4 bis 9 Prozent der vollstationär behandelten Patienten auftreten . Dabei gibt es Unterschiede in Spektrum und Häufigkeit der Infektionen je nach Land , Region , Krankenhaus , Abteilung und Fachrichtung . Von besonderer Bedeutung sind Infektionen mit Erregern mit speziellen Resistenzen und Multiresistenzen , die darüber hinaus mit erhöhter Letalität belastet sind . Ein Teil dieser Infektionen ist durch geeignete Präventionsmaßnahmen vermeidbar . Solche werden von der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim Robert-Koch-Institut unter Einbeziehung weiterer Experten erarbeitet und zusammen mit ergänzenden hilfreichen Informationen veröffentlicht : www .rki .de . Zu den international bewährten und allgemein anerkannten Maßnahmen der Prävention und Kontrolle nosokomialer Infektionen gehört wesentlich auch eine etablierte Surveillance , also die systematische und kontinuierliche Überwachung von Erkrankungen bzw . Todesfällen . Mit diesem Ziel wurde die Erfassung und Bewertung von nosokomialen Infektionen und von Erregern mit speziellen Resistenzen einschließlich der Rückkopplung an die betroffenen Organisationseinheiten in Deutschland im Infektionsschutzgesetz gesetzlich verankert - § 23 Abs . 1 IfSG - und ein Nationales Referenzzentrum , NRZ , für die Surveillance nosokomialer Infektionen geschaffen . Von dort wird das auf freiwilliger Teilnahme basierende Krankenhaus-Infektions-Surveillance-System , KISS , geleitet und koordiniert . Die freiwillige und gegenüber Dritten anonymisierte Teilnahme dient dabei der Datenqualität . Von besonderer Bedeutung sind also die mehrfach gegen Antibiotika resistenten Erreger , die sich im Krankenhaus ausbreiten und die mit der Verlegung von Patienten auch zwischen Krankenhäusern übertragen werden können . Im Falle von Infektionen mit diesen Erregern sind die antibiotischen Behandlungsalternativen deutlich eingeschränkt . Gegenwärtig besteht diese Problematik in Deutschland insbesondere bei Methicillin-resistenten Staphylococcus-aureus-Stämmen  sowie - regional verschieden - bei vancomycinresistenten Enterokokken , besonders VRE faecium , sowie multiresistenten Stämmen von Pseudomonas und Acinetobacter . Die systematische Erfassung und Bewertung von Isolaten mit bestimmten Resistenzen und Multiresistenzen ist gemäß § 23 Abs . 1 IfSG bereits jetzt eine bewährte Methode , entsprechende Risikobereiche , gesteigerte Antibiotikaverbrauche und Cluster bzw . Ausbrüche zu erkennen . Somit ist mit Inkrafttreten des Infektionsschutzgesetzes im Jahr 2000 für Krankenhäuser die Durchführung einer gezielten Surveillance nosokomialer Infektionen , also die Erfassung , Dokumentation und Feedback der Daten , verpflichtend . Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 23 Abs . 1 IfSG . Dem Gesundheitsamt ist auf Verlangen Einsicht in die Aufzeichnungen zu gewähren . Hierdurch soll das Gesundheitsamt in die Lage versetzt werden , sich von der Durchführung der gesetzlich verlangten Surveillance zu überzeugen . In diesem Zusammenhang sollte mit großer Vorsicht darüber diskutiert werden , ob es zielführend ist , die bei der Surveillance ermittelten Infektionsraten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und gegebenenfalls als Werbeträger von den Krankenhäusern einsetzen zu lassen . Der Wunsch , vorzeigbare Infektionsraten zu ermitteln , und die Verknüpfung von Surveillancedaten mit wirtschaftlichen Interessen könnten einer objektiven Surveillance jedoch dann im Wege stehen . Denn zurzeit kann noch keine Aussage darüber getroffen werden , ob die Vorteile solcher öffentlichen Berichte zu nosokomialen Infektionen die Nachteile aufwiegen werden . Obwohl in den USA seit 2002 in inzwischen fünf Bundesstaaten bereits ein Public Reporting von nosokomialen Infektionen gesetzlich gefordert wird , spricht das US-amerikanische Healthcare Infection Control Practices Advisory Committee , HICPAC , daher keine Empfehlung für die Veröffentlichung von Infektionsdaten aus . Die Auseinandersetzung mit den Infektionsraten muss vor allem in den Krankenhäusern bzw . in den medizinischen Abteilungen und auf den pflegerischen Stationen erfolgen . Nur hier können die richtigen Schlüsse in Bezug auf mögliche Konsequenzen bei den Infektionspräventionsmaßnahmen gezogen werden . Dass dieser Ansatz , wonach die Auseinandersetzung mit den Infektionsraten vor allem in den Krankenhäusern erfolgen muss , der zielführendere ist , wird deutlich , wenn man die jüngsten Erkenntnisse des 33 . Interdisziplinären Fortbildungsforums der Bundesärztekammer vom 8 . Januar 2008 zur Kenntnis nimmt . Denn dort stellte Frau Christine Geffers vom Hygieneinstitut der Charité Berlin die aktuellen Daten zu methicillinresistenten Staphylokokken , MRSA , in Deutschland vor . Nach den medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen von Frau Geffers lag in Deutschland der Anteil der MRSA an allen Staphylokokken in Blutkulturen 2007 bei 16 Prozent nach über 20 Prozent in den Jahren davor . Eine ähnlich gute , rückläufige Tendenz ist bei postoperativen Wundabstrichen festzustellen : Hier lag die Quote 2007 bei 20 ,7 Pro-zent , im Jahr zuvor noch bei 21 ,9 Prozent . Wenn die tatsächlichen Infektionen in Kliniken analysiert werden , zeigt sich sogar ein noch deutlicherer Rückgang . So lag die Inzidenzdichte für MRSA-Infektionen auf deutschen Intensivstationen in den Jahren 2006 und 2007 bei 0 ,3 Infektionen pro 1 000 Patiententage . 1997 waren es noch 50 Prozent mehr Fälle . Dass die deutschen Krankenhäuser darüber hinaus auch weiter aktiv sind , wird dadurch deutlich , dass mittlerweile 1 116 Krankenschwestern bzw . Krankenpfleger mit der Zusatzqualifikation Hygienefachkraft in den Häusern beschäftigt werden und dort eine vorbildliche Arbeit leisten . Sehr geehrte Damen und Herren von der Fraktion Die Linke , nicht wirklich überraschend ist , dass Sie hier wieder einmal nur einen Antrag eingebracht haben , der nicht wirklich zur Lösung von Herausforderungen im Gesundheitssystem beitragen wird bzw . nur Ängste und Sorgen bei den Menschen weckt . Denn wenn es Ihnen ernsthaft um die Bekämpfung von Krankenhausinfektionen gegangen wäre , hätten Sie , um Sachkenntnis erhalten zu können , zumindest die öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses vom 18 . Juni 2008 zu Ihrem Antrag Aktuelle Finanznot der Krankenhäuser beenden , Drucksache 16/8375 , nutzen können . Sie haben dies aber - im Gegensatz zur CDU/CSU-Bundestagsfraktion , die die Sachverständige Frau Annette Busley vom Medizinischen Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen e . V . und den Sachverständigen Herrn Georg Baum von der Deutschen Krankenhausgesellschaft e . V . befragt hat - unterlassen . Zur Erinnerung : Frau Busley antwortete damals folgendermaßen : Es gibt sicher keine dramatische Zunahme von Infektionen in den deutschen Krankenhäusern . Und Herr Baum sagte : Über eine dramatische Zunahme von Krankenhausinfektionen kann ich nicht berichten . Auf die verschiedenen unterstützenden Aktivitäten der Bundesregierung , wie zum Beispiel die Aktion saubere Hände oder das Aktionsbündnis Patientensicherheit , möchte ich nicht weiter eingehen , denn Sie haben ja durch die Antworten auf Ihre schriftlichen und Kleinen Anfragen dazu ausreichend Informationen erhalten . Und falls Sie dies nicht so empfinden sollten , empfehle ich herzlich einen Besuch der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit . Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind die Patientensicherheit und die Qualität der Versorgung von Patientinnen und Patienten ein zu hohes Gut , um es durch schnelllebige Anträge beschädigen zu lassen . Daher lehnen wir diesen Antrag ab .