Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , dieses Thema eignet sich ebenso wenig wie die Debatte heute Morgen für parteitaktisches Gezänk . Die Bereitschaft zur Organspende ist in Deutschland - nein , nein , Herr Parr , das war schon okay - auf einem erschreckenden Niveau . Die Große Anfrage der CDU/CSU zur Förderung der Organspende , in der der Eindruck erweckt wird , dass die Organspende nicht richtig im TPG , im Transplantationsgesetz , verankert sei , geht in die falsche Richtung . Ziel des Transplantationsgesetzes ist es vor allem , eine klare und sichere Rechtsgrundlage für die Spende und Entnahme menschlicher Organe , Organteile und Gewebe zum Zwecke der Transplantation zu schaffen . Unter dieser Prämisse sollten wir das Transplantationsgesetz beurteilen . Ich denke , es besteht Konsens , dass mit dem Transplantationsgesetz Rechtssicherheit geschaffen wurde . 70 Prozent der Bevölkerung stehen einer Organspende positiv gegenüber . Dennoch kam es - darauf weist die Union hin und darauf wird auch in der Antwort der Bundesregierung hingewiesen - nach Einführung des Transplantationsgesetzes zu keiner dauerhaften Zunahme der Zahl der postmortalen Organspenden . 12 000 Menschen warten im Durchschnitt sechs Jahre lang auf ein Organ . Ich denke , das ist zu lange . Wir sollten dringend etwas daran ändern . Diese lange Wartezeit hat vielfältige Gründe ; denn , wie gesagt , 70 Prozent der Menschen würden spenden . Ich glaube , es ist zu kurz gesprungen , einfach noch mehr Geld für Öffentlichkeitsarbeit zu fordern . Denn die Bundesregierung und die Gesundheitsminister aller Länder sind sich darin einig , dass die Zahl der realisierbaren postmortalen Spenden in hohem Maße von der Zusammenarbeit zwischen Transplantationszentren und Krankenhäusern sowie vom Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abhängt . 2003 engagierten sich beispielsweise nur etwa 40 Prozent der bundesweit circa 1 400 Krankenhäuser mit Intensivstationen für die Gemeinschaftsaufgabe Organspende . Man muss sehr genau hinschauen ; denn diesen Wert drücken vor allem die Häuser der Grund- und Regelversorgung . Häuser der Maximalversorgung engagieren sich zu mehr als 90 Prozent . Ein wesentlicher Grund für die geringere Zahl an Organspenden liegt in der Inzidenz der Todesfälle nach akuter Hirnschädigung . Diese Todesfälle treten sehr häufig bei Straßenunfällen auf . In der Anhörung der Enquete-Kommission zur Organspende wurde ein weiterer Grund dafür genannt , dass sehr viel weniger Organe gespendet werden , als dies eigentlich möglich wäre . Wir haben in Deutschland die erweiterte Zustimmungsregelung im Transplantationsgesetz verankert . Das heißt : Liegt keine ausdrückliche Entscheidung des Betroffenen zur Organspende vor , entscheiden die Angehörigen . Da nur 12 Prozent einen Organspendeausweis besitzen , entscheiden in mehr als 80 Prozent die Angehörigen . Jeder kann sich vorstellen , dass Angehörige in einer solchen Situation überlastet sind und sich im Zweifelsfall eher gegen eine Organspende entscheiden . Aber brauchen wir deshalb eine Widerspruchsregelung , wie sie in anderen europäischen Ländern existiert ? Nach meiner Meinung wäre das nicht der richtige Weg . Die Aufklärungsarbeit im Hinblick auf die Organspende sollte stattdessen verstärkt auf den Hinweis abzielen , dass die Angehörigen stärker entlastet werden können , wenn der Wille des Einzelnen dokumentiert wird . In der Beantwortung der Anfrage der Union durch die Bundesregierung ist allerdings zu lesen , dass wir in manchen Bereichen ein Umsetzungsproblem haben . Die gesetzlichen Möglichkeiten sind letztendlich vorhanden . Deshalb freut es mich wirklich , dass die 77 . Gesundheitsministerkonferenz , also die Gesundheitsminister aller Länder , Handlungsbedarf erkannt hat . Daher möchte ich darauf nicht näher eingehen . Allerdings möchte ich kurz auf die Organlebendspende eingehen . Ausgangspunkt ist die immer wieder geforderte Ausweitung der Organlebendspende und die Diskrepanz zwischen Angebot und Bedarf . Zu beobachten ist , dass die Zahl der Lebendspenden bereits seit Jahren zunimmt . Heute stammen fast jede fünfte Niere und jede zehnte Leber von einem Lebendspender . Organe und Organteile sollten aber nur von Angehörigen und anderen Personen , die einem Spender durch persönliche Verbundenheit offenkundig nahe stehen , gespendet werden . Das Ziel war es bisher vor allem , unkontrollierten Organhandel zu verhindern . Ich denke , das ist richtig so . Daran sollten wir weiter festhalten . Ich halte es für wirklich wünschenswert , Vorschläge zu einem verbesserten Organaufkommen zu machen . Ich wünsche mir , dass wir hier gemeinsam , und zwar parteiübergreifend , zu einem Konsens kommen . Ich glaube , Aufklärung ist dringend notwendig . Aber dies kann nicht nur durch mehr Geld und nicht nur dadurch geleistet werden , dass wir die Zahl der Spenderausweise erhöhen . Wie schon gesagt , jeden von uns kann es treffen , dass er zum Organspender wird . Es kann aber auch jeden treffen , dass er unverhofft in die Situation gerät , der Frage nach einer Organspende durch einen Angehörigen gegenüberzustehen . Hier gilt es , sich zu Lebzeiten mit dem Tod auseinander zu setzen und mit den Angehörigen da-rüber zu reden . Wir sollten versuchen , parteiübergreifend - wir treffen uns heute Nachmittag im Ministerium - zu einer Lösung zu kommen . Bei einem so wichtigen Thema sollte wie auch heute Morgen in der Arbeitslosendebatte die Parteitaktik im Interesse der betroffenen Menschen außen vor bleiben . Vielen Dank .