Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Staatssekretär , sprechen wir doch einmal über die Details , zum Beispiel über diejenigen , die am Montag in Dresden nicht gelöst wurden , weil sich die Bundesregierung und die Länderregierungen nicht einig werden konnten . Sie haben sich also ergebnislos auf die nächste Woche vertagt . Es handelt sich auch um eine diffuse Gemengelage , nicht wahr ? Der Vorstand der LMBV stellt sich hin und sagt : Man braucht für den Jahreszeitraum 1998 bis 2002 Mittel nicht in Höhe von 7 ,5 Milliarden DM , sondern in Höhe von 6 Milliarden DM . Theo Waigel atmet tief durch , weil nicht er es sagen mußte , sondern der Vorstand der LMBV ihm das abgenommen hat . Es ändert aber nichts daran , daß durch dieses Katzbuckeln vor der Finanzmisere immerhin etwas in die Welt gesetzt worden ist , was nicht funktioniert , nämlich eine 20prozentige Kürzung eines sehr detailliert ausgerechneten Finanzierungsplanes . Das hat nichts damit zu tun , daß man die Mittel ein bißchen effizienter einsetzen könnte . Denn diese Pufferzone liegt bei Unternehmen erfahrungsgemäß höchstens bei 10 Prozent . Da ist offensichtlich noch etwas anderes im Spiel . Man sollte bedenken , daß der Bund nur die Hälfte der zur Verfügung gestellten Mittel trägt . Es heißt , er trägt pro Jahr Mittel in Höhe von nicht einmal 1 Milliarde DM . Im Vergleich dazu muß man sich vor Augen halten , wie bei der Diskussion um die westdeutsche Steinkohle davon geredet worden ist , die Subvention müsse unbedingt über viele Jahre aufrechterhalten werden .  Dabei geht es dort um die Subventionierung der Aufrechterhaltung der Produktion , während es im Osten nur darum geht , daß die öffentliche Hand den Struk . noch : Antje Hermenau nicht wahr ? Die öffentlichen Mittel sollen hier also zur Rekultivierung der Landschaft eingesetzt werden und nicht zur Aufrechterhaltung einer Produktion , die man inzwischen als umweltgefährdend und veraltet erkannt hat . Ich denke , das müßte man viel mehr unterstützen und nicht versuchen , noch ein paar Mark zu streichen .  Überlegen wir doch einmal welche Arbeiten es sind , die Sie durch diese merkwürdige Einsparungsvorgabe aufschieben müßten und was dann passieren würde ! Es wären vor allen Dingen Abrißarbeiten betroffen , die in den nächsten zwei , drei Jahren anstehen . Natürlich können Sie die Industrieruinen stehen lassen . Dann haben Sie die Lausitzer Seenplatte mit ein paar Ruinen . Das sind aber keine Klöster ; das sind zum Beispiel Ziegeleien und Brikettfabriken . Natürlich kann man versuchen , auch daraus ein Disneyland zu machen . Die Region setzt , glaube ich , allerdings eher auf eine andere Form von Tourismus . Diese kleinen Abrißarbeiten kosten nicht viel , bringen also auch an Einsparungen wenig , sind aber ausgesprochen arbeitsintensiv . Durch eine kleine Einsparung , die Sie durch den Stopp der Abrißarbeiten erreichen wollen , weil Sie bei der Bilanz für 1997 wieder frisieren müssen , schaffen Sie also einen Arbeitsplatzabbau , der nicht logisch und nicht vernünftig ist . Denn in ein paar Jahren müssen Sie die Ziegeleien doch sowieso abreißen . Dann werden wahrscheinlich andere Arbeitskräfte zu anderen Löhnen eingestellt . Das nützt aber nicht der Region , weil dort 34 Prozent der Arbeitnehmer über 50 Jahre alt sind . Die könnten doch mit den langsam auslaufenden Arbeiten in ihren Ruhestand übergehen . Das wäre eine sehr logische und vernünftige Vorgehensweise . Das Geld hingegen zu kürzen und genau diese Arbeiten damit zu treffen ist deshalb absolut unsinnig . . Es gibt noch einen zweiten Aspekt . Alle Regionen in Europa - egal wie strukturschwach oder strukturstark sie sind - stehen in den Startlöchern und scharren mit den Füßen . Die Region , die es vor 2000 nicht geschafft hat , in die Startlöcher zu kommen , wird sehr lange ein abhängiges Subventions- und Abwanderungsgebiet bleiben . Das ist genau das Schicksal , das der Lausitz im Moment beschieden wird . Die Notsanierung - bezüglich Bodenverdichtung und Wasserführung - , die wegen der Gefährdung der Menschen nicht vermeidbar ist , wird durchgeführt , aber es wird nichts dafür getan , daß der Strukturwandel beschleunigt und mit einer Kraftanstrengung durchgezogen wird , damit diese Region zeit- und fristgemäß eine wirkliche Chance hat , in einem Europa der Regionen standzuhalten . Ich halte das für unzumutbar . . Schauen wir uns an , was für Folgekosten entstehen , weil man sich auf diese Kürzungsvorschläge einlassen will , die , wie ich meine , ganz schlecht zu rechtfertigen sind . Vor zwei Wochen habe ich mir selbst vom Vorstand der LMBV erklären lassen , wie er gedenkt , die 20 Prozent Einsparungen beizubringen . Mindestens 10 Prozent beruhen auf unsicheren Daten und Überlegungen . Es gibt Planungsgrößen , die nicht realistisch sind . Das ist keine saubere Buchführung bzw . Rechnungslegung , sondern schlicht und einfach der Versuch , über etwas hinwegzutäuschen . Mit einem so unsauberen Ergebnis lassen sich die Länder nicht abspeisen . Deswegen sind die Verhandlungen am Montag ergebnislos verlaufen . Welchen volkswirtschaftlichen Nutzen hat es denn , in den nächsten ein oder zwei Jahren ab und zu 0 ,3 Milliarden DM einzusparen , in den Folgekosten aber weit über eine Milliarde DM hinauszugehen ? Das ist doch nicht logisch . Sie werden Zusatzkosten zum Beispiel bei den Entwässerungsarbeiten , bei Neuplanungen , bei Vertragsnachbesserungen und bei Regreßforderungen der Firmen haben . Ein weiteres Beispiel sind die Sanierungsgesellschaften . Sie wurden 1994 ausgegründet und privatisiert , haben jetzt zwei Jahre lang davon profitieren können , produktive Lohnkostenzuschüsse zu haben , um ihre Arbeit aufzunehmen , und machen jetzt ihre Bedarfsplanung . Dafür brauchen sie natürlich eine mehrjährige Planungssicherheit , denn sonst können sie die nicht machen . Die Arbeitsplätze , die vom zweiten in den ersten Arbeitsmarkt überführt werden könnten , haben jetzt aber keine Perspektive , weil den Sanierungsgesellschaften das Planungskonzept entzogen wird . Ich halte das nicht für sehr vernünftig . Danke . .