Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! 100 Jahre Internationaler Frauentag – in der Tat, welch gleichstellungspolitische Zeitstrecke. Die Koalitionsfraktionen präsentieren uns heute zu diesem Jahrestag einen Antrag, über den sofort abgestimmt werden soll nach dem Motto: heute schnell debattieren, und dann bloß nicht weiter darüber reden. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Über diesen Antrag von Union und FDP lohnt eine weitere Debatte allerdings nicht wirklich. Dieser Antrag enthält genauso wenig Substanz wie die Gleichstellungspolitik der Bundesregierung, nämlich keine. Ein Beleg dafür ist folgendes Zitat aus dem Antrag: Der Internationale Frauentag verpflichtet als Feiertag der Frauenbewegung dazu, der Lobbyarbeit von Frauen im politischen Raum Gehör zu schenken und frauenpolitische Projektarbeit zu stärken. Ich denke, hier ist kein Kommentar notwendig. Die SPD hingegen meint es mit der Gleichstellungspolitik ernst, so wie bereits vor 100 Jahren. 1911 gingen mehr als 1 Million Frauen auf die Straße und kämpften für ihre Rechte, insbesondere für das Recht, zu wählen. Sieben Jahre später führte die Sozialdemokratie unter erbittertem Widerstand konservativer Kräfte das Frauenwahlrecht ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den zurückliegenden Jahrzehnten hat die Frauenbewegung in Deutschland in der Tat viel erreicht. Ich glaube, darauf können wir stolz zurückblicken. Aber wir sind gleichstellungspolitisch längst noch nicht am Ziel; auch das ist richtig. Frauen und Männer sind zwar juristisch gleichgestellt, nicht aber in der Realität. So gibt es nach wie vor eine strukturelle Benachteiligung von Frauen, insbesondere im Erwerbsleben. Wir suchen Frauen in Führungsetagen noch immer mit der Lupe. Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit – Fehlanzeige. Der Anteil von Frauen im Niedriglohnbereich und in Minijobs ist überproportional hoch, Teilzeitarbeit ist überwiegend weiblich. Die Ursachen dafür liegen in veralteten Rollenstereotypen und auch in der nach wie vor schlechten Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es gäbe also für die Bundesregierung und insbesondere für die zuständige Ministerin einiges zu tun; denn die bis jetzt vorhandenen rechtlichen Rahmenbedingungen helfen Frauen nicht wirklich weiter. Um Benachteiligung abzubauen und eine eigenständige Existenzsicherung zu ermöglichen, sind weitere gesetzliche Maßnahmen unumgänglich. Die Bundesfrauenministerin und die schwarz-gelbe Koalition verharren jedoch in Lethargie. Sie stehen leider für gleichstellungspolitischen Stillstand, Frau Schröder. Dabei, Frau Ministerin, müssten Sie, nachdem Sie es schon nicht selbst entgegengenommen haben, nur das aktuelle Gutachten der Sachverständigenkommission für den ersten Gleichstellungsbericht lesen und entsprechend handeln. Aber wie im aktuellen Antrag ersichtlich setzen Sie und die Koalition unbeirrt und ignorant auf Freiwilligkeit, Appelle und Projekte – und das alles vor dem Hintergrund, dass selbstverständliche Frauenrechte immer hart erkämpft werden mussten. Von alleine und mit Freiwilligkeit ging es gleichstellungspolitisch leider nie voran. Die SPD streitet deshalb für gesetzliche Regelungen. Sie sind wirklich notwendig, um verkrustete Strukturen aufzubrechen. Wir fordern einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, da dieser vor allem Frauen zugutekäme. Weiter müssen wir für eine Aufwertung von sogenannten typischen Frauenberufen, beispielsweise in der Altenpflege, kämpfen. Nur durch eine gesetzliche Quote von mindestens 40 Prozent wird eine angemessene Vertretung von Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen möglich werden. Dass in den 100 größten Unternehmen in Deutschland Frauen nur zu 2,2 Prozent in den Vorständen vertreten sind, ist nicht nur beschämend. Es ist diskriminierend. Ein Antrag der SPD zur Quote wird ja morgen diskutiert. Wir fordern endlich gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit; denn 23 Prozent Lohnunterschied sind skandalös. Wir fordern weiterhin familien- und geschlechtergerechte Arbeitszeitmodelle wie die sogenannte Große Teilzeit für beide Geschlechter und auch ein Rückkehrrecht für Eltern von Teilzeit in Vollzeit. Außerdem fordern wir die gesetzliche Eingrenzung der Minijobs. Immer mehr Minijobs zulasten guter, das heißt existenzsichernder Arbeit sind nicht zu akzeptieren. Minijobs werden für Frauen zur Armutsfalle, ganz besonders im Alter. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das alles sind konkrete Schritte für die Verwirklichung von Gleichstellung und mehr Geschlechtergerechtigkeit und damit für mehr Fortschritt in unserem Land. Die schwarz-gelbe Bundesregierung einschließlich der Kanzlerin ist jedoch nicht bereit, wirklich aktiv zu handeln und etwas zu ändern. Abschließend möchte ich eine bemerkenswerte Feststellung der Sachverständigenkommission für den ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung zitieren: Die Kosten der gegenwärtigen Nicht-Gleichstellung übersteigen die einer zukunftsweisenden Gleichstellungspolitik bei weitem.