Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute wiederum einen Antrag der Fraktion der Linken zur Rentenpolitik . Man bemüht sich , dafür zu sorgen , dass wir uns in einem ständigen Austausch befinden . Wie meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits kundgetan haben , steht in diesem Antrag nichts Neues . Bei den Linken ist letztendlich bemerkenswert , dass sie , wenn sie die Begründungen ihrer Anträge niederschreiben , die Wirklichkeit nicht mehr wahrnehmen wollen . Ich habe diesen Antrag da ; er befindet sich auf Drucksache 16/6440 vom 19 . September 2007 . Wenn man sich die Einleitung dieses Antrags durchgelesen hat , versteht man , warum die im Antrag gezogenen Schlussfolgerungen falsch sein müssen . Ich möchte den zweiten Satz dieser Einleitung zitieren : Hohe Erwerbslosigkeit , die Ausweitung prekärer Beschäftigung und der damit einhergehende Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse , die Ausweitung prekärer Selbstständigkeit und sinkende Löhne und Gehälter , reißen Löcher in die Alterssicherung der Menschen und senken erheblich die Einnahmebasis der gesetzlichen Rentenversicherung . - Was Sie schreiben , ist völlig falsch . Die Arbeitslosigkeit sinkt . Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse steigt . Wir haben mittlerweile den höchsten Stand der Erwerbstätigkeit in Deutschland seit der Wiedervereinigung erreicht . Das ist letztendlich der Erfolg der Bundesregierung und darüber hinaus natürlich auch der Erfolg der vielen wieder in Arbeit stehenden Menschen , die damit ihren Beitrag dazu leisten , dass unser bewährtes Rentenversicherungssystem auch in Zukunft die nötige finanzielle Grundlage hat . Es ist schon bemerkenswert , dass sich die Linke letztendlich nur noch in Zerrbildern über unser soziales Sicherungssystem auslässt und nicht mehr wahrnehmen möchte , dass wir verschiedene Säulen der sozialen Sicherung für die Menschen in unserem Land haben . Es wurde von der Kollegin Schewe-Gerigk bereits darauf hingewiesen : Wir haben nicht nur die gesetzliche Rentenversicherung . Wir haben berufsständische Versorgungswerke . Wir haben die Landwirtschaftliche Alterskasse . Wir haben zudem natürlich eine solide Beamtenversorgung . Wir haben darüber hinaus eine breite betriebliche Altersvorsorge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland - mit zunehmender Tendenz der Inanspruchnahme . Wir haben die zusätzliche Möglichkeit , privat Riester-Verträge abzuschließen , für die es staatliche Förderung gibt . Daneben haben wir noch die Lebensversicherungsverträge . 80 Millionen Lebensversicherungsverträge sind ein Beweis für den Sparwillen der Bevölkerung und dafür , dass sie weiß , dass die gesetzliche Rentenversicherung zwar die Grundsicherung für die Menschen in Deutschland bedeutet , aber dass sie zusätzlich Eigenvorsorge betreiben müssen , um für das Alter vorzusorgen . Dies ist immer auch staatlich unterstützt worden . Ich glaube , gerade mit diesem bewährten System - gesetzliche Rentenversicherung , betriebliche Altersvorsorge und private Vorsorge - sind wir in der Vergangenheit gut gefahren . Wir werden damit auch in der Zukunft die Alterssicherung für die Menschen gewährleisten .