Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Zeil , diese Kassandrarufe kann man nicht mehr hören . Wir haben 1 ,6 Millionen Arbeitslose weniger als vor zwei Jahren , wir haben 1 Million sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als vor zwei Jahren , wir haben robustes Wachstum im dritten Jahr , und auch das vierte Jahr wird trotz der Probleme auf dem internationalen Immobilienmarkt stabil sein . Wir haben eine gute , gesunde volkswirtschaftliche Entwicklung , aber Sie üben sich in Kassandrarufen . Das bringt uns nicht weiter . Mit diesen Kassandrarufen helfen Sie uns nicht weiter . Sie können jetzt sagen , das sei ein internes , von regierungsnaher Seite ausgestelltes Zeugnis . - Zugegeben . Ich will Ihnen aber auch drei Stimmen aus dem Ausland vorhalten : Erstens . Das renommierte World Economic Forum hat in seinem jüngsten Report festgestellt : Deutschland ist eine der fünf wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften der Welt . Zweitens . Deutschland ist der attraktivste Investi-tionsstandort in Europa . Das hat eine international durchgeführte Befragung von Führungskräften von Ernst & Young ergeben . Drittens . Die Auslandspresse schreibt - der eine schreibt es vom anderen ab - : Deutschland erlebt sein zweites Wirtschaftswunder . Wenn Sie uns schon nicht glauben wollen , sollten Sie diesen internationalen Stimmen glauben . Wir sind nicht am Ziel ; das kann keiner behaupten . Was stabiles Wachstum , mehr Arbeit und mehr Sicherheit anbetrifft , sind wir zwar nicht am Ziel , aber wir sind in Deutschland auf einem guten Weg . Das ist unbestreitbar . Die Politik der Regierung unter dem Leitmotiv Sanieren , Reformieren , Investieren ist erfolgreich . Wenn Sie behaupten - das Bild wollen Sie ja zeichnen - , der Aufschwung sei wie Manna vom Himmel gefallen , dann darf man in aller Bescheidenheit sagen : Natürlich haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die Unternehmer , die Selbstständigen und die fleißigen und innovativen Manager alle dazu beigetragen . Zum Teil sind auch beachtliche Opfer gebracht worden . Aber ohne bessere wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen in Deutschland und ohne bestimmte strategische Entscheidungen der Großen Koalition - - ich will Ihnen jetzt gerade ein bisschen entgegenkommen , Frau Pothmer - und teilweise auch - nach Irrungen und Wirrungen - der Vorgängerregierung gäbe es diesen stabilen Aufschwung in Deutschland nicht . Er trägt jetzt Früchte . Herr Zeil , er ist nicht vom Himmel gefallen , vielmehr hat die Große Koalition ein 25-Milliarden-Euro-Programm gestartet und beim Wachstum klugerweise kein Strohfeuer entfacht , sondern an Wachstumstreibern angesetzt . Wir geben jetzt beispielsweise 6 Mil-liarden Euro mehr für Spitzenforschung in Deutschland aus . Das setzt an einem entscheidenden Wachstumstreiber an und wird uns strategisch helfen , dieses Land weiter voranzubringen und zu stabilisieren . Sie haben eben von den steigenden Abgaben , den zunehmenden Sozialabgaben gesprochen . Haben Sie denn nicht bemerkt , dass wir den Arbeitslosenversicherungsbeitrag in zwölf Monaten von 6 ,5 auf 3 ,3 Prozent praktisch fast halbiert haben ? Ist das an Ihnen vorbeigegangen ? Ich folge den Aussagen meines Kollegen Fuchs und sage : Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt - wir haben für die Bundesagentur für Arbeit 18 Milliar-den Euro als Rücklage auf der hohen Kante liegen - rechtfertigt unsere Hoffnung . Sie gibt uns aber auch auf , den Arbeitslosenversicherungsbeitrag in einem weiteren Schritt noch einmal abzusenken und bessere Rahmenbedingungen zu setzen . Letztes Beispiel - meine Redezeit ist abgelaufen - : Die Nettoneuverschuldung wurde von uns von nahezu 40 Milliarden Euro auf jetzt 13 Milliarden Euro reduziert . Das ist nicht die Endstation Sehnsucht , wir müssen diesen Weg weitergehen . Auch das ist nicht vom Himmel gefallen , sondern eine Frucht beachtlicher Anstrengungen . Das heißt , diese Koalition , diese Regierung hat sich mit großem und nachhaltigem Erfolg für dieses Land eingesetzt . Die Früchte sind sichtbar . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .