Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Liebe Frau Marks! Erstens. Wenn Herr Beck in Rheinland-Pfalz Ihre Lyrik umgesetzt hätte, dann wären wir in dieser Republik beim Ausbau von Krippenplätzen wesentlich weiter. Rheinland-Pfalz lag noch vor wenigen Jahren bei einer Betreuungsquote von 9 Prozent. Mittlerweile liegt man dort bei 17 Prozent. Das ist eine deutliche Steigerung. Wer aber aus dem Nichts kommt, kann sich nur steigern. Zweitens. Sie haben nicht die Interpretationshoheit in Bezug auf das, was Familie und Frauen wollen. Wir schaffen Angebote. Sie fordern aber, dass alle Kinder einen Krippenplatz bekommen. Das ist familienpolitisch einfach falsch. Wir wollen Familien fördern, ihnen Angebote unterbreiten und somit eine Wahlfreiheit lassen. Wir wollen diese Familien nicht zwingen, ihre Kinder in die Krippe zu geben. Ich bin froh über jede Familie, über jede Mutter und jeden Vater – das sage ich als junger Vater –, die diese Aufgabe wahrnehmen. Drittens. Sie haben anscheinend nichts von dem mitbekommen, was die Bundesregierung in den letzten Jahren – übrigens auch zur Zeit der Großen Koalition – auf den Weg gebracht hat. Deshalb ist solch eine Debatte immer sinnvoll und gut, weil man Ihnen noch einmal erläutern kann, wie sich die Dinge geändert haben, seitdem wir mit den Liberalen zusammen die Verantwortung haben. Es reicht ein Blick auf die beiden Ressorts Familie und Bildung. Sie sprechen immer von der Vereinbarkeit in diesen Bereichen. Wir sprechen vom Bildungsauftrag für die Kinder. Schauen Sie sich den Haushaltsentwurf des zuständigen Ministeriums einmal an. Das Budget ist mittlerweile von 4,5 Milliarden Euro im Jahr 2006 auf 6,4 Milliarden Euro gestiegen. Das ist eine Steigerung um mehr als ein Drittel. Vergleichen Sie das einmal mit den Mitteln für das Ressort Bildung und Forschung unter Rot-Grün. Wir haben viele Maßnahmen in die Wege geleitet, gerade im Bereich der frühkindlichen Bildung, die über das BMBF finanziert werden. Hier ist das Gesamtvolumen um 54 Prozent, also auf mittlerweile 11,65 Milliarden Euro, gestiegen. Diese Koalition hat zwei Ressorts zum Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht – das gilt auch für die finanzielle Ausgestaltung –: Familie und Bildung. Das beweist deutlich, wo unsere Schwerpunkte liegen. Richtig ist – darüber muss man nicht streiten –, dass insbesondere die Flächenländer aufgefordert sind, beim Ausbau noch zuzulegen. Wir von der Koalition haben Ende des vergangenen Jahres in unserem Antrag deutlich gemacht, dass hier noch Luft nach oben ist. Insgesamt kann man sagen, dass es seit Inkrafttreten des Kinderförderungsgesetzes im Dezember 2008 unter der Großen Koalition mittlerweile rund 130 000 zusätzliche Angebote in der Kindertagesbetreuung gibt, davon 102 000 Angebote in Einrichtungen und 28 000 in der Tagespflege. Vor dem KiFöG wurde jedes siebte Kind betreut. Heute ist es jedes fünfte Kind. Das heißt, bundesweit ist die durchschnittliche Betreuungsquote von 13,6 auf 20,4 Prozent gestiegen. Das ist viel, und das ist gut. Das ist aber noch nicht genug. Laut Nationalem Bildungsbericht 2010 hat sich die Zahl des Personals in Kindertagesstätten im Jahre 2009 um 42 000 Beschäftigte erhöht. Richtig ist auch: Wir brauchen bis zum Jahr 2013 35 000 bis 40 000 weitere Erzieher und dazu noch 25 000 Beschäftigte in der Tagespflege. Sie sagten, dass der Bund bei diesem Projekt nichts tut. Wir investieren gerade 4 Milliarden Euro in den Ausbau; das zeigt, der Bund hat hier Verantwortung übernommen. Außerdem geben wir 770 Millionen Euro ab 2014 für die Betriebskosten aus. Der Ministerin zu unterstellen, sie würde kein Interesse mehr an diesem Projekt haben, ist fatal. Es ist auch ein falsches Zeichen für die Öffentlichkeit, wenn Sie mit solchen nicht unterlegten Argumenten rhetorisch zu glänzen versuchen. Zur frühkindlichen Bildung – auch das ist ein interessanter Punkt –: Der Bildungsbericht, den man immer zurate ziehen sollte, belegt, wie stark die Bildungsbeteiligung der unter Dreijährigen – dies ist im Bildungsbericht explizit erwähnt worden – gestiegen ist: in den alten Ländern auf 15 Prozent und in den neuen Ländern sogar auf 45 Prozent. Es gibt sogar eine Bildungsbeteiligung bei Vier- und Fünfjährigen. Ich glaube, wir sind uns einig, dass man angesichts dessen sagen kann: Betreuung und Bildung in Kitas sind richtig und wichtig. Hier liegen wir mittlerweile bei einer Quote von 95 Prozent. Das ist im Bereich der frühkindlichen vorschulischen Bildung ein guter Wert. Es stellt sich die Frage: Was tut die Bundesregierung noch? Zum Ausbau, also zur Quantitätssicherung, kommt in den nächsten Jahren die Qualitätssicherung, die ebenfalls von großer Bedeutung ist, hinzu. Ich erinnere daran, dass wir im Jahre 2008 das Aktionsprogramm „Kindertagespflege“ gemeinsam mit den Ländern auf den Weg gebracht haben. Zwischen 2006 und 2009 stieg der Anteil der Tagespflegepersonen mit entsprechender Qualifikation von 8 auf rund 22 Prozent. Zeitgleich hat sich der Anteil der Menschen, die ohne Qualifizierung in der Tagespflege arbeiten, auf rund 14 Prozent halbiert. Das ist das Verdienst dieses Programms. Außerdem gibt es die „Offensive Frühe Chancen“. Falls Sie es noch nie gemacht haben, rate ich Ihnen: Besuchen Sie einmal Kitas in Ihrem Wahlkreis! 400 Millionen Euro werden für die Sprachförderung in Kitas ausgegeben. Es stehen also jeweils 25 000 Euro für eine zusätzliche Halbtagsstelle zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es das Programm „Mehr Männer in die Kitas“. Erst vor wenigen Wochen haben wir darüber diskutiert, dass wir gerade Jungen fördern müssen, weil sie im Hinblick auf die Bildungsentwicklung hinter den Mädchen zurückliegen, bei der Lesekompetenz zum Beispiel etwa ein Jahr. Sie haben damals argumentiert, dass wir jetzt die Männer und nicht mehr die Frauen fördern würden, was – Verzeihung – völliger Unsinn ist. Jeder, der sich fachlich auskennt und die entsprechenden Entwicklungen bewerten kann, wird Ihnen bestätigen: Wir brauchen mehr Männer in Kitas und Grundschulen. Die Bundesregierung hat dieses Programm, das ein Volumen von 13 Millionen Euro hat, auf den Weg gebracht. Auch das war sicherlich richtig und wichtig. Die Koalition hat bereits im Dezember letzten Jahres erste Maßnahmen eingeleitet. Hätten Sie unseren damaligen Antrag gelesen, wüssten Sie, wohin wir wollen. Wir wollen insbesondere eine Qualitätssteigerung erzielen. Das Ziel, das wir uns für das Jahr 2013 gesetzt haben, verfolgen wir nach wie vor. In den nächsten Jahren kommt es darauf an, die Qualität in diesem Bereich zu steigern. Das heißt, Gewinnung von männlichen Erziehern – das habe ich schon angesprochen –, freiwillige Zertifizierung von Kitas unter wissenschaftlicher Begleitung, weitere Qualifizierung, Verbesserung der Aus- und Fortbildung. Ich denke beispielsweise an das WiFF; in diesem Rahmen findet unter anderem die Weiterbildung pädagogischer Kräfte statt. Es gibt weitere Programme, die die Bundesregierung ebenfalls finanziert, um eine Qualifizierung durchzuführen. Bei allem Respekt: Dass Sie sich hier hinstellen und all das ignorieren, mag Ihrer Oppositionsrolle geschuldet sein. Das hat aber nichts mit objektiver Wahrnehmung zu tun. Ein wenig Respekt vor den Maßnahmen, die diese Bundesregierung ergriffen hat, sollten Sie schon haben. Ihr Antrag, in dem Sie fordern, einen Krippengipfel einzuberufen, ist relativ begrenzt und überschaubar. Das ist einfach zu wenig. Wir werden die Entwicklungen weiterhin beobachten; das gilt auch im Hinblick auf den Ausbau. Ich glaube, die Bundesregierung hat den richtigen Weg eingeschlagen. Dabei werden wir sie auch weiterhin unterstützen. Herzlichen Dank.