Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zunächst einmal namens der Bundesregierung den beteiligten Ausschüssen , insbesondere dem Rechtsausschuß , für die außerordentlich und auch unüblich kurzfristige Beratung , die hier heute zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs führen kann , sehr herzlich danken . Dadurch können wir gewährleisten , daß noch vor Ablauf der geltenden Frist die Verlängerung adoptionsrechtlicher Fristen beschlossen werden kann . Die politisch motivierten Zwangsadoptionen des SED-Regimes gehören _ das haben alle betont _ zu den schlimmsten und abscheulichsten Hinterlassenschaften des SED-Regimes . Obwohl wir bei Abschluß des Einigungsvertrages keine gesicherten Erkenntnisse darüber hatten , in wieviel Fällen und mit welchen Begründungen Zwangsadoptionen geschehen sind , haben wir diese Problematik in den Einigungsvertrag aufgenommen . Eltern , deren Kinder durch die Behörden der ehemaligen DDR z . B . nach einer geglückten oder versuchten sogenannten Republikflucht wegadoptiert worden sind , können diese Adoptionen durch das zuständige Vormundschaftsgericht überprüfen lassen . Dabei , Frau Kollegin Fischer , geht es um Einzelfallprüfungen , wobei das Kindeswohl im Vordergrund steht . Es geht _ das hat der Bundesminister der Justiz entgegen dem , was Sie hier vorgetragen haben , mehrfach betont _ um die Anfechtungsmöglichkeiten bei Adoptionen wegen politischer Mißliebigkeit der Eltern . Hier verlängern wir die Antragsfrist auf drei Jahre . Gerade in einer Familie und insbesondere zwischen Eltern und Kindern bestehen engste Beziehungen . Hier darf und kann in der Tat nicht stur und formelhaft vorgegangen werden ; vielmehr muß jeder Einzelfall geprüft werden . Herr Pick hat das Notwendige dazu gesagt . Opfer sind nicht nur die Eltern , denen ihr Kind weggenommen worden ist ; Opfer ist natürlich vor allem das Kind , das nunmehr zwischen zwei Familien stehen könnte . Opfer sind auch die Adoptiveltern , die das adoptierte Kind lieben gelernt haben . Diese Eltern wußten zum Teil gar nicht , daß ihr angenommenes Kind den leiblichen Eltern aus politischen Motiven weggenommen worden war . Deshalb muß in der Tat die oberste Maxime sein _ wie auch Frau Kollegin Nolte vorhin gesagt hat _ : Neues Leid darf nicht entstehen . Wir gingen beim Abschluß des Einigungsvertrages davon aus , daß eine einjährige Frist ausreichend sein würde . Wir dachten , alle betroffenen Eltern könnten in dieser Zeit die entsprechenden Fakten sammeln und eine Überprüfung des unrechtmäßig begründeten Annahmeverhältnisses beantragen . Aber Aktenfunde in der jüngsten Zeit drängen den Verdacht auf , daß der Einfallsreichtum des DDR-Regimes viel größer war , als wir uns jemals vorstellen konnten . So haben sich inhaftierte Eltern , denen die Einwilligung in die Adoption ihres Kindes abgenötigt worden war , an die Öffentlichkeit gewandt . In vielen Fällen war der Entzug des elterlichen Sorgerechts Folge einer vorangegangenen politischen Kriminalisierung . Junge Mütter wurden wegen angeblicher Verletzung der Arbeitspflicht zu Freiheitsstrafen verurteilt . Ihnen wurde dann das Sorgerecht für das Kind entzogen . Auch dies sind Fälle von Zwangsadoptionen . Aber gerade weil die tatsächlichen Grundlagen und die tatsächlichen Formen der Zwangsadoption unklar sind , ist die ursprünglich vorgesehene einjährige F rist zur Überprüfung zu kurz . Mit der Verlängerung der Antragsfrist auf drei Jahre soll diesem Umstand Rechnung getragen werden , wobei völlig dahingestellt sein mag , ob es deshalb mehr Anträge auf Überprüfung geben wird . Auch hier stimme ich dem , was die Vorredner gesagt haben , ausdrücklich zu . Jetzt müssen auf Antrag die Adoptionen sorgfältig herausgefunden werden , in denen die politische Miß- liebigkeit der Eltern ausschlaggebend war . Das SED-Regime hat uns mit diesen Adoptionen eine besonders abscheuliche Erblast hinterlassen . Dieses Gesetz soll dazu beitragen , dieses Stück des Unrechts aufarbeiten zu können . .