Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Es ist ungefähr zwei Monate her , dass wir hier im Bundestag über den unsäglichen Schlingerkurs der CDU/CSU in Sachen BAföG diskutiert haben . Es ist mir eine ausgesprochene Freude , Ihnen heute noch einmal schwarz auf weiß Zahl um Zahl belegen zu können , welch erfreuliche Entwicklung das von uns reformierte BAföG genommen hat . Bei unserer Regierungsübernahme , liebe Kolleginnen und Kollegen , fanden wir eine wirklich katastrophale Situation vor . - Wenn Sie darüber lachen , Herr Mayer , ist das erschreckend . Wenn Sie , meine Herren und Damen , es lächerlich finden , dass unter Ihrer Regierungsverantwortung die Zahl der Studienanfänger dramatisch zurückgegangen war , und zwar insbesondere aus Familien mit niedrigem Einkommen , dann sitzen Sie hier am falschen Platz , Herr Mayer . Wenn das typisch ist für die CDU/CSU , dann kann ich nur sagen : Gnade Gott ! Wir haben eine katastrophale Situation vorgefunden , weil Sie das BAföG wirklich systematisch in Grund und Boden gewirtschaftet haben . Das haben wir alle hier erlebt . Sie haben das BAföG über viele Jahre gekürzt und die Mittel für andere Dinge eingesetzt . Das hatte Konsequenzen . Ich sage es noch einmal ausdrücklich : Die Zahl der Studienanfänger - besonders aus einkommensschwächeren Familien - war dramatisch zurückgegangen , und zwar gerade in den Bereichen Ingenieurwissenschaften und Naturwissenschaften , wo wir dringend Nachwuchs brauchen . Wir haben deshalb , als wir 1998 gewählt wurden und die Bundesregierung stellten , gesagt : Da müssen wir wirklich umkehren . Wir brauchen einen Kurswechsel . Wir müssen jungen Leuten wieder bessere Bildungs- und Studienmöglichkeiten schaffen . Deshalb haben wir das BAföG grundlegend verbessert . Wir haben eine grundlegende Reform durchgeführt , die Ergebnisse zeigt , wie wir heute schwarz auf weiß nachweisen können . Wir haben ein zweites , mir ebenfalls ganz wichtiges Ziel erreicht : Wir haben das Vertrauen der Familien und der jungen Leute in diese Unterstützung der Studienfinanzierung , in diese Förderung wieder zurückgewonnen . Sie vertrauen wieder darauf , dass sie Hilfe bekommen , dass sie finanzielle Förderung erhalten . Das ist ein ganz wichtiger Punkt , auf den ich stolz bin . Daraus will ich gar keinen Hehl machen . Im Berichtsraum 2002/2003 - darüber reden wir - konnte der Kreis der Geförderten nochmals um 23 Prozent ausgeweitet werden . Er liegt nunmehr bei mehr als einer halben Million im Jahresdurchschnitt . Das bedeutet einen Zuwachs von fast 50 Prozent seit 1998 . Es zeigt , dass es uns wirklich gelungen ist , Familien zu überzeugen und Jugendliche an ein Studium heranzuführen und für ein Studium zu gewinnen , die vorher schon aufgegeben hatten und gesagt haben : Ein Studium kann ich mir einfach nicht leisten . Das wieder gewonnene Vertrauen in die staatliche Ausbildungsförderung schlägt sich in einem deutlichen Anstieg der Studienanfängerzahlen nieder . 1998 begannen knapp 260 000 junge Menschen ein Studium ; im letzten Jahr waren es rund 340 000 . Mit 37 ,5 Prozent lag die Studienanfängerquote im Jahr 2004 damit so hoch wie nie zuvor . Aus der 17 . Sozialerhebung wissen wir , dass mehr als zwei Drittel aller BAföG-Geförderten nach eigenen Angaben ohne BAföG nicht hätten studieren können . Anders gesagt : Diese Jugendlichen - zwei Drittel aller BAföG-Empfänger - hätten keine Chance auf ein Studium gehabt , wenn wir nicht eine grundlegende Reform des BAföG durchgeführt hätten . Ich freue mich ganz besonders , dass gerade Kinder aus den so genannten - wie es soziologisch so schön heißt - bildungsfernen Schichten vermehrt ein Studium aufnehmen . Der Anteil der Studierenden , deren Väter über einen Hauptschulabschluss verfügen , hat sich im Zeitraum von 2000 bis 2003 um 5 Prozentpunkte erhöht . Die Verbesserung der Chancengleichheit in der Bildung ist also kein frommer Wunsch geblieben , sondern ist ein konkretes Ergebnis unserer Politik . Insbesondere die mit der BAföG-Reform geschaffene Garantie , dass auch bei einer Vollförderung , also bei einer Höchstförderung , keiner mehr als 10 000 Euro vom Staatsdarlehen zurückzahlen muss - das BAföG wird ja zur Hälfte als Zuschuss gezahlt und zur Hälfte als Darlehen gewährt - , hat ganz offensichtlich erheblich zur Akzeptanz des Förderungsinstruments BAföG beigetragen . Gleichzeitig allerdings - das sehe ich mit großer Sorge - hat der Anteil der Studierenden aus Familien mit einem mittleren Einkommen abgenommen . Das heißt also , dass es auch Familien mit einem mittleren Einkommen nicht leicht fällt , die Kosten für ein Studium aufzubringen . Das gilt besonders , wenn mehrere Kinder studieren . Hier bleibt das BAföG in seiner gegenwärtigen Struktur als Sozialleistung für diese Familien das wichtigste Instrument der Unterstützung . Umso unverständlicher ist es mir da , wie die Opposition - CDU/CSU und auch die FDP - es verantworten will , die von ihr entfesselte Diskussion über Studiengebühren nun auch noch mit der Forderung zu verknüpfen , das BAföG abzuschaffen ; denn nichts anderes ist es , wenn man darüber diskutiert , ob man das BAföG auf Vollkredit umstellt . Das ist nichts anderes als eine Abschaffung des BAföG . Wenn man Jugendlichen zumutet , ihr Studium voll mit Krediten zu finanzieren , dann stehen sie am Ende vor einem Schuldenberg von mindestens 50 000 bis 60 000 Euro . Da kann ich Ihnen nur sagen : Wenn einige Ihrer Kollegen dann auch noch sagen , man würde die Erhebung von Studiengebühren sozialverträglich abfedern , dann finde ich , dass das wirklich unehrlich ist . Diese Haltung gegenüber den jungen Leuten kann ich eigentlich gar nicht beschreiben . Wenn sie am Ende ihres Studiums 50 000 , 60 000 oder sogar 90 000 Euro - so viel ist es bei einer Vollförde-rung - Schulden hätten , dann würden alle Erfolge , die wir in den letzten Jahren erreicht haben , wieder zunichte gemacht . Deshalb sage ich hier an dieser Stelle noch einmal ganz klar und unmissverständlich : Das BAföG mit seiner jetzigen Struktur - zur Hälfte als Zuschuss und nur zur Hälfte als Kredit sowie mit der Schuldenobergrenze von 10 000 Euro - wird mit dieser Bundesregierung erhalten bleiben . Die Sozialdemokratische Partei und Bündnis 90/Die Grünen - für die kann ich das auch sagen - werden daran nicht rütteln lassen . Im Übrigen haben wir zwar Erfolg : Wir sind jetzt mit 37 ,5 Prozent endlich ein ganzes Stück näher an unserem Ziel , dass 40 Prozent eines Jahrgangs ein Studium aufnehmen . Wir liegen damit aber immer noch unter dem OECD-Durchschnitt von 51 Prozent . Wir alle wissen doch , dass wir nicht weniger sehr gut qualifizierte junge Menschen brauchen , sondern dass wir mehr qualifizierte junge Menschen brauchen , wenn wir unsere Zukunftschancen wahren wollen und wenn vor allem die jungen Menschen ihre Zukunftschancen wahren wollen . Ohne eine gute Qualifikation geht es nicht ; das ist die wichtigste Voraussetzung dafür , dass man ein selbstbestimmtes Leben führen kann . Das galt für meine Generation genauso , wie es für die jungen Menschen heute gilt . Deshalb sage ich noch einmal ausdrücklich : Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition , Sie sind auf dem falschen Weg . Mit der Einführung von Studiengebühren kann man Studienbedingungen nicht verbessern . Vielmehr laden Sie jungen Leuten da etwas auf , was sie nicht tragen können . Sie sagen , Sie hätten mit nachlaufenden Studiengebühren ein sozialverträgliches Instrument . Das ist aber nichts anderes als ein Riesenkredit . Das ist wirklich eine Verhöhnung der jungen Leute . Dass inzwischen auch Ihre Länderkollegen gemerkt haben , dass man so etwas nicht mal einfach so beschließen kann und sich das alles irgendwie von alleine löst , kann man daran sehen , dass die KMK seit gut einem Jahr immer noch nicht zu einem Ergebnis gekommen ist . Von Ihnen wird zwar immer wieder gesagt : Ja , wir führen Studiengebühren ein , aber niemand von Ihnen hat bisher wirklich ein umfassendes Stipendiensystem auf den Tisch gelegt . Kredite sind keine Stipendien . Wenn Sie immer wieder anderes behaupten , dann ist das - das sage ich Ihnen ganz ausdrücklich - eine Verhöhnung der Leute . Kein einziges CDU-regiertes Bundesland hat bisher ein Stipendienprogramm auf den Tisch gelegt . Sie sind bisher alle Antworten schuldig geblieben - das muss ich Ihnen leider ausdrücklich sagen - , obwohl das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt hat : Es ist die Aufgabe der Länder , die Studiengebühren einführen wollen , dafür Sorge zu tragen , dass die Sozialverträglichkeit gewahrt bleibt . Kredite gewährleisten Sozialverträglichkeit nicht . - Wenn Sie sagen , das sei dummes Zeug , dann möchte ich von Ihnen einmal wissen , wie Sie einem Menschen mit einem normalen Einkommen erklären wollen , dass 90 000 Euro Schulden - über diese Summe reden wir - - - Zinseszinsrechnung beherrschen Sie nicht . Das weiß ich , Herr Rachel ; das habe ich schon bei vielen Debatten bemerkt . Sie sollten noch einmal einen Grundkurs Mathematik belegen . Sie müssen das für ein zehnsemestriges Studium wirklich einmal durchrechnen . Sagen Sie den jungen Menschen und den Familien , wie sie das finanzieren sollen ! Für diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition kann ich nur sagen : Wir werden auch in Zukunft gewährleisten - dafür stehen wir - , dass junge Menschen Bildungschancen unabhängig von ihrer familiären Herkunft haben und wahrnehmen können . Wir haben auch schon viel dafür getan - dass wissen Sie - , dass unser Bildungssystem besser wird . Ich bedauere , dass wir die Exzellenzinitiative nicht schon vor einem Jahr starten konnten ; das hätte ich mir sehr gewünscht . Seit einem Jahr diskutieren wir darüber . Auch diese Initiative ist ein wichtiger Schritt , um die Studienbedingungen deutlich zu verbessern . Die BAföG-Reform war ein Erfolg und auch die Exzellenzinitiative wird ein Erfolg werden . Vielen Dank .