Partei: CDU/CSU
Zunächst finde ich es sehr interessant , daß Sie von einem rosaroten Bild sprechen , obwohl hier ein Schwarzer steht . . Zur Sache : Wir wissen , daß viele Verbände viel fordern und daß es deswegen noch längst nicht das Vernünftigste sein muß . . Ich möchte hier unterstreichen : Die Forderung ist nicht ohne Grund schon Jahre alt . Wäre sie so wunderbar , hätten man wahrscheinlich sehr schnell darauf gehört und reagiert . . Ich möchte das noch einmal vertiefen : Es verändern sich zur Zeit die gesamten beruflichen Tätigkeiten . Die Ausbildungsgänge werden neu geformt ; es sind ständig Veränderungen im Gange . Das soll bis 1997 abgeschlossen sein . Mir scheint das die Grundlage dafür zu sein , daß darauf aufbauend im Wege der Fortbildung solche Tätigkeitsbilder entstehen . Man sollte sie aber nicht bereits als Ausgangsbild wahrnehmen . Meine Damen und Herren , das , was Sie hier an Forderungen aufstellen , geht mir ein bißchen zu weit . Ich möchte dann zum Thema Trinkgeld noch etwas sagen ; da haben Sie in Ihrer Rede gekniffen . In dem Antrag steht , daß man die Steuerfreistellung erweitern sollte . Ich möchte einmal auf die Debatte verweisen , die wir vor einigen Jahren geführt haben . Da hieß es doch : Wir wollen alle Sachverhalte gleichstellen . Damals gab es zum einen eine Steuerfreistellung des Trinkgelds in Höhe von 1 200 DM . Dies haben wir auf 2 400 DM erweitert , also um 100 Prozent , so würde es Norbert Blüm sagen . Es gab auch den Fall des Jahreswagens . Da hat man kräftig gekürzt . Jetzt hat man versucht , alle Arbeitnehmer gleichzubehandeln , indem man auch Gleichheit als Steuerzahler herstellt . . Um genau das geht es . Ich kann mir nicht vorstellen , daß man hier eine isolierte Regelung trifft . Sie schreiben , die gute Serviceleistung Freundlichkeit sollte auch belohnt werden . Ich möchte Sie einmal fragen : Was machen Sie mit der Küchenfrau , die nicht hinter dem Tresen steht , sondern in der Küche und mit großer Liebe den Teller schmückt ? Was bekommt sie ? . Sie bekommt einen feuchten Händedruck , während Sie dem , der den Teller auf den Tisch stellt , ein Trinkgeld geben . Hierdurch wird Ungleichheit geschaffen , die wir nicht akzeptieren können . Deswegen ist das kein Weg , die Situation zu verbessern . Meine Damen und Herren , was mir Sorge bereitet , ist ganz klar die Systemgastronomie , auch insofern , als sie viele Gaststätten verdrängt . Hier stellt sich schon die Frage : Wie können wir erreichen , daß so mancher Angriff auf die deutsche Eßkultur vielleicht etwas eingeschränkt werden kann ? . Ich persönlich denke , man sollte vor allem darüber reden , ob man nicht den unerfahrenen Startern in Franchise-Arbeitsverhältnissen eine Möglichkeit geben könnte , etwas schneller aus dem Vertrag herauszukommen . Dies halte ich für einen wichtigen Punkt . Dann zum Thema Bewirtschaftungskosten . Hierüber haben Sie immer polemisiert . Wir haben das zurückgenommen ; jetzt ist eine eingeschränkte Regelung gültig . Trotzdem polemisiert Frau Matthäus-Maier in jeder Haushaltsdebatte von neuem darüber . . Meine Damen und Herren , Sie hätten heute einen Wurf gelandet , wenn Sie diese Diskussion für beendet erklärt hätten . Für jeden Insider ist doch klar , daß viele Betriebe nur dann überleben können , wenn sie dieses Potential haben . Wenn das fehlt , dann haben Sie keine ausgeglichene Bewirtschaftungsstruktur . mehr . Gehen Sie einmal in sich ! Vielleicht können wir dann miteinander einen Weg finden , so daß Sie Frau Matthäus-Maier bei einer anderen Debatte ein bißchen den Mund zuhalten , wenn sie darauf zu sprechen kommt . Meine Damen und Herren , noch ein Thema ; die 580-Mark- Beschäftigungsverhältnisse . . - Oder 590 . . Wer der Gastronomie diese Möglichkeit nimmt , der gefährdet ebenfalls viele Betriebe in ihrer Existenz . . Kein Betriebszweig ist von dieser flexiblen Form des Arbeitsverhältnisses mehr abhängig als eben die Gastronomie . Auch da wäre es hilfreich , wenn Sie in sich gehen und diese Besorgnis wegnehmen würden . Denn das sind echte Probleme , die die Branche hat , auf die sie von uns eine Antwort will und für die wir tatsächlich auch zuständig sind . Noch ein kurzes Wort zum Thema Saisonarbeitsverhältnisse . Es ist schon außerordentlich interessant , daß wir nach wie vor eine so hohe Zahl von Menschen außerhalb der Europäischen Union brauchen , die hier zu Saisonarbeiten kommen . Es ist noch interessanter , daß wir in den neuen Bundesländern diese Situation kaum antreffen . Was lehrt uns das ? Das lehrt uns in entscheidendem Maße , daß es offensichtlich dort , wo die Arbeitslosigkeit höher ist , eine verstärkte Bereitschaft gibt , Arbeiten anzunehmen , die man , wenn die Arbeitslosigkeit niedriger ist , nicht zu tun bereit ist .