Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen - ganz besonders an Herrn Tauss gerichtet ! Frau Ministerin , ich gebe Ihnen recht : Die Kriterien für den Bolognaprozess sind Qualität , Wettbewerb und Mobilität . Wenn ich den Antrag der Linken Für einen sozialen Europäischen Hochschulraum lese , dann bekomme ich Bedenken , ob sie unsere Meinung hinsichtlich dieser Kriterien für den Bolognaprozess mit uns teilen ; denn sie wollen verhindern , dass die Universitäten , die Hochschulen zukünftig aus eigenem Willen - wenn sie denn autonom gestellt sind - Studiengebühren bzw . Studien-entgelte erheben können . Ich sage ganz klar : Das wollen wir Liberale nicht . Für uns ist das ein Kriterium des Wettbewerbs . Um das klarzustellen : Die Universitäten , die Hochschulen können die Studienentgelte selbst einfordern , müssen das aber nicht . Wenn sie das tun , dann geschieht das natürlich , um die Qualität der Lehre und insbesondere auch die Studienbedingungen für die Studierenden zu verbessern . Deswegen lehnen wir den Antrag der Linken ab , mit dem sie eben nicht auf Wettbewerb zwischen autonomen Hochschulen in Europa setzen . Meine Damen und Herren , in der vergangenen Woche hat sich das Bundeskabinett mit den Ergebnissen des Bolognaprozesses auf der Grundlage des Nationalen Berichts 2005 bis 2007 für Deutschland befasst . Es zeigt sich beim genauen Hinsehen , dass wir die eigenen Inte-ressen gegenüber einer scheinbar unausweichlichen Globalisierung der Hochschullandschaft über Jahre hinweg hintangestellt haben . Damit Sie mich nicht falsch verstehen : Das Ziel , einen gemeinsamen europäischen Hochschulraum zu schaffen , teile ich . Ein erster Schritt war die im Mai 1998 in Paris unterzeichnete sogenannte Sorbonne-Erklärung zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die europäischen Bildungssysteme . Es war der gemeinsame Wille , bestehende Schranken abzubauen und allgemeine Rahmenbedingungen zu schaffen . Die Absicht , ein gemeinsames System der gegenseitigen Anerkennung von akademischen Abschlüssen und Leistungen zu schaffen , war und ist richtig . Konkret wurde es , als die europäischen Bildungsminister im Juni 1999 die Bolognaerklärung zur Schaffung eines Europäischen Hochschulraums bis zum Jahr 2010 und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas als Bildungsstandort unterzeichneten . Jetzt , im Jahre 2007 , müssen wir darüber nachdenken , wie weit wir von der Ziellinie entfernt sind und ob wir das Kernanliegen von Bologna wirklich umgesetzt haben . Rufen wir uns die zentralen Punkte noch einmal ins Bewusstsein . Es ging um die Schaffung eines Systems leicht verständlicher und vergleichbarer Abschlüsse . Das sollte uns leiten . Darin eingebunden war die Absicht , ein zweistufiges System von Studienabschlüssen zu entwickeln , ein Leistungspunktesystem einzuführen , die Mobilität durch die Beseitigung von Mobilitätshemmnissen zu fördern und Qualitätssicherungssysteme zu schaffen . Im sogenannten Prager Kommuniqué wurde 1999 die Prioritätenliste für die kommenden Jahre festgelegt . Nun fanden auch Überlegungen zum lebenslangen Lernen und zur Steigerung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Hochschulraums Aufnahme . Deutschland muss jetzt im Rahmen seiner europäischen Ratspräsidentschaft Zeichen setzen . Das wird nicht leicht sein . Gemeinsam mit Großbritannien werden wir in der nächsten Woche den Vorsitz der Ministerkonferenz in London , einer entscheidenden Bolognanachfolgekonferenz , innehaben . Meine Vorrednerinnen haben schon gesagt , dass aus London Ungemach droht . Der Bildungsausschuss des britischen Unterhauses hat grundlegende Veränderungen der Bolognavereinbarungen gefordert . Kernpunkte der Kritik waren eben jene Prozesse , die zu einer nicht gewollten Uniformierung des europäischen Hochschulraums und zu einer bürokratischen Überregulierung führen werden . Wir müssen die Kritik aus London durchaus ernst nehmen ; denn auch wir verfolgen das Ziel , die Selbstständigkeit oder auch Autonomie der einzelnen Hochschule zu stärken , so , wie wir das im Hochschulfreiheitsgesetz in Nordrhein-Westfalen zum Ausdruck bringen . - Herr Tauss , die Botschaft , die auch wir teilen , lautet : kein Bologna von oben . - Ich möchte noch einmal betonen : Niemals war die Rede von Vereinheitlichung des Systems , sondern immer von Vergleichbarkeit und Vereinbarkeit . Was spricht eigentlich gegen traditionelle und regional geprägte Ausbildungswege , wenn die Vereinbarkeit der Abschlüsse gesichert ist ? Ist das europäische Kreditpunktesystem wirklich der Schlüssel zur Vergleichbarkeit von Studienleistungen , oder wird dadurch nicht eher nur die Anwesenheit in Vorlesungen und Seminaren ausgedrückt ? Die Europäische Kommission hat offensichtlich auch Zweifel ; denn sie hat zugestimmt , das Kreditpunktesystem zu bearbeiten . Ob und inwieweit das System des nationalen Qualifikationsrahmens , der sich an den Lernergebnissen vergleichbarer Hochschulabschlüsse orientiert , das Wohlwollen der anderen Europäer findet , wird sich zeigen . Eine Position der Briten sollten wir in London aber unbedingt unterstützen : Die Promotionsphase darf keinesfalls - darin gebe ich Ihnen recht , Frau Sager - durch die Anwendung des Kreditpunktesystems verschult werden . Das würde dem Sinn der Promotionsphase als eines wichtigen Schritts in eine Wissenschaftslaufbahn zuwiderlaufen . An einem Doktorandenstudium kann wirklich niemand in Europa interessiert sein . Wir sollten die mahnenden Worte aus den Technik- und Ingenieurwissenschaften ernst nehmen . Überzeugungsarbeit muss aus meiner Sicht in London auch geleistet werden , wenn es darum geht , die Forderung der deutschen Hochschulrektorenkonferenz zu unterstützen , ein europäisches Register für Akkreditierungsagenturen einzuführen .