Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zu Beginn möchte ich für die FDP-Fraktion der Wehrbeauftragten und ihren Mitarbeitern den Dank aussprechen . Frau Wehrbeauftragte , ich sichere Ihnen auch die weitere Unterstützung der FDP-Fraktion zu . . Die Institution der Wehrbeauftragten ist der Kummerkasten der Angehörigen der Bundeswehr und zugleich das Instrument der Verklammerung von Parlament und Armee . Die einmalige Einrichtung der Institution der Wehrbeauftragten unterstreicht , daß die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist . Sie verdeut . noch : Winfried Nachtwei Streitkräfte . Zum thematischen Bereich der Inneren Führung möchte ich als erstes das Kapitel ansprechen , in dem Fälle von Mißhandlungen oder entwürdigender Behandlungen von Untergebenen aufgezeigt werden . Die Frau Wehrbeauftragte hat diesen Bereich bereits angesprochen . Herr Minister , die politische Führung ist hier gefordert , die Vorgesetzten aller Ebenen immer wieder anzuhalten , derartige Vorfälle konsequent zu ahnden und alle Soldaten zu gegenseitigem Respekt , aber auch zu Zivilcourage zu erziehen . . Frau Wehrbeauftragte , in diesem Zusammenhang will ich noch einmal vorschlagen , daß in den Jahresberichten nicht nur Negativbeispiele aufgenommen werden . Aus unserer Sicht macht es durchaus auch Sinn , vorbildhafte Verhaltensweisen von Vorgesetzten und Soldaten , die ja der Regelfall sind , mit konkreten Einzelbeispielen anzusprechen . . Im Bereich der sozialen Fürsorge ist ein nach wie vor dringliches Problem die Lage der aus der ehemaligen NVA übernommenen Berufssoldaten und lebensälterer Zeitsoldaten . Nachdem jetzt der Versorgungsbericht der Bundesregierung vorliegt , sollte über gesetzliche Regelungen und Lösungsmöglichkeiten gesprochen werden . Ich will hier ausdrücklich auch den Bereich der Reservisten erwähnen . In dieser Gruppe steht ein hoher Vertrauensbonus auf dem Spiel , der durch jetzt in Angriff genommene Maßnahmen - beispielsweise durch die auch materielle Anerkennung zusätzlichen Engagements oder durch das neue Wehrübungskonzept - gestärkt werden kann . Ich denke , dies ist um so wichtiger , als die Reservisten nicht nur militärisch eine bedeutende Funktion haben , sondern auch traditionell eine wichtige Mittlerrolle gegenüber der Gesellschaft wahrnehmen . . Dabei geht es eben nicht nur um die Reservisten von heute , sondern auch um die zirka 8 Millionen ehemaligen Soldaten , die bis heute gedient haben . Meine Damen und Herren , der Auftrag der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung könnte ohne Reservisten nicht erfüllt werden . Dies ist gleichzeitig einer der wichtigsten sicherheitspolitischen Gründe für die Wehrpflicht . . Die Wehrpflichtigen sind für die Einbindung der Bundeswehr in die Gesellschaft eminent wichtig und übrigens auch für die Anbindung von Politik und Gesellschaft an die Streitkräfte . Die Wehrgerechtigkeit ist heute so hoch wie schon lange nicht mehr . Mich ärgert es , wenn diese ständig in Frage gestellt und nicht richtig dargestellt wird . . Daß dies so ist , bestätigen die Wehrbeauftragte , der Zivildienstbeauftragte und alle weiteren mit der Thematik befaßten Institutionen und Dienststellen . Auch die Einführung des Tauglichkeitsgrades 7 - die Erfahrungen mit ihm sind inzwischen wohl insgesamt recht positiv - hat zu einer spürbaren Erhöhung der Dienstgerechtigkeit beigetragen . Hinsichtlich des Instrumentes des freiwillig verlängerten Wehrdienstes hält die Wehrbeauftragte fest , daß dieses Angebot auf Interesse stößt . Ich möchte diese Aussage gerne erweitern ; denn nach meiner Kenntnis der Personalentwicklung der jüngsten Zeit muß man hier von einem vollen Erfolg sprechen . . Das Programm der Freien Demokratischen Partei stellt fest - ich zitiere - : Landes- und Bündnisverteidigung , d . h . der Schutz unserer Freiheit , Demokratie und Rechtsstaatlichkeit , ist und bleibt Aufgabe aller Bürger . . Gleichzeitig stärkt die Wehrpflicht die Verankerung unserer demokratischen Gesellschaft in der Bundeswehr . Aber auch die Wehrpflicht muß an die veränderten gesellschaftspolitischen und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen angepaßt werden . Nur so kann ihre gesellschaftliche Akzeptanz gefördert werden . Diese Anpassung der Wehrpflicht an neue Bedingungen wird derzeit durch einen verkürzten Wehrdienst , die Möglichkeit , freiwillig länger Dienst zu leisten , und durch ein Programm zur Steigerung von Attraktivität und Akzeptanz umgesetzt . Zusammen mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU haben wir Liberalen gezeigt , daß wir zu den erforderlichen Reformen in der Lage sind . Dies wird auch in Zukunft so sein , wenn denn eine weitgehende Stabilisierung der internationalen Ordnung zu neuen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen führt . Wichtig ist , daß es einen großen Konsens in der Bevölkerung und auch quer durch dieses Parlament gibt , an der Wehrpflicht festzuhalten . . Es gibt natürlich eine gewisse Minderheit - Vertreter sitzen übrigens in allen Fraktionen - , die sich gegen die Wehrpflicht und für eine Berufsarmee ausspricht . . Dies ist ihr gutes Recht . Sie und ihre Argumente ernst zu nehmen ist für eine parlamentarische Demokratie selbstverständlich . Aber wenn Sie , Frau Kollegin , heute hier Anträge einbringen , mit denen Sie die Wehrpflicht abschaffen wollen , dann seien Sie doch bitte ehrlich und stellen gleich einen Antrag , . noch : Günther Friedrich Nolting Verteidigungsausschuß vortragen . . Aus allen politischen Perspektiven sprechen nach wie vor weit mehr Argumente für die Wehrpflicht als dagegen . Befürworter einer Berufsarmee argumentieren häufig , daß sich die Aufgabenstellung der Bundeswehr nach dem Ende des Kalten Krieges geändert habe . Dies haben wir hier auch vom Kollegen Nachtwei fälschlicherweise wieder gehört . Das ist nämlich nur eine Teilwahrheit . In der Realität bleiben weite Teile des Auftrages gleich , und zwar die Landes- und besonders die Bündnisverteidigung . Deutschland bleibt der Anker der Stabilität in Europa . und hat große Bedeutung für das konventionelle Gleichgewicht . Wir , die wir derzeit tatsächlich keiner direkten Bedrohung ausgesetzt sind , sollten uns vor einer rein deutschen Nabelschau hüten ; . denn bei weitem nicht alle unsere Bündnispartner haben die gleiche optimistische Sicherheitsanalyse wie wir . . Diesen Partnern schulden wir dieselbe Solidarität , die sie uns ihrerseits über 40 Jahre hinweg geleistet haben . Die Wehrpflicht in Deutschland ist und bleibt ein tragender Pfeiler zentraleuropäischer Sicherheitsarchitektur . Die Hauptaufgabe der Landes- und vor allem Bündnisverteidigung bleibt also bestehen . Dies geht nur mit gut ausgestatteten Streitkräften , die in Krisenzeiten auch durch Reservisten noch über eine ausreichende Personalreserve verfügen . Nachdem sich die europäischen Nuklearmächte entschieden haben , ihre Streitkräfte zu Interventionsarmeen umzubilden , sind wir die letzte politisch , ökonomisch und demographisch starke Nation Europas , die konventionellen Rückhalt bietet . . Daß dies so bleibt , liegt in unserem Interesse , aber auch im Interesse Europas und der atlantischen Allianz . Dieser Aspekt wird übrigens im Sinne von burden sharing in den USA sehr deutlich gesehen . . Für internationale Einsätze außerhalb des Bündnisgebietes , also etwa im Rahmen der UN , brauchen wir eine Berufsarmee , sagen deren Befürworter . Hierbei ist nicht berücksichtigt , daß sich Deutschland an derartigen Missionen auch weiterhin nur in einem geringen Umfang beteiligen wird . Dieser Umfang wird den nicht wesentlich übersteigen , den derzeit die Friedensmission in Bosnien hat , also etwa 3 000 Soldaten . Für derartige Kontingente werden Grundwehrdienstleistende grundsätzlich nicht herangezogen , es sei denn , daß sie sich freiwillig melden und gleichzeitig freiwillig ihren Wehrdienst verlängern . Wir wollen nicht , wie manche anderen Staaten , weltweite Interventionspolitik betreiben , wie es mit einer Berufsarmee zwangsläufig Wirklichkeit würde , sondern uns in der Außen- und Sicherheitspolitik weiterhin an die bewährte Kultur der Zurückhaltung halten . Dies sieht zu Recht auch die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung so . Man kann nicht oft genug betonen , daß es in diesem Land einen breiten Konsens gegen die Schaffung einer Interventionsarmee gibt . Meine Damen und Herren , ein weiteres , scheinbar starkes Argument für eine Berufsarmee ist der Hinweis auf die angeblich damit verbundene Professionalisierung . Tatsächlich aber schließen sich Wehrpflicht und Professionalisierung nicht aus . Die Wehrpflicht schafft vielmehr erst die Möglichkeit , das gesamte Potential an Intelligenz , Fähigkeiten und beruflicher Ausbildung der Bevölkerung zu nutzen . Meine Damen und Herren , Deutschland hat schnell und umfassend auf die gewandelte sicherheitspolitische Lage reagiert . Wir haben den Auftrag der Streitkräfte , ihren Umfang und ihre Struktur den veränderten Rahmenbedingungen angepaßt . Die gesamtdeutschen Streitkräfte wurden seit 1990 auf unter die Hälfte des Ursprungsbestandes reduziert , Herr Kollege Nachtwei . Die Wehrdienstdauer wurde erheblich verkürzt , viele Standorte wurden geschlossen , was zahlreiche Versetzungen und Umzüge zur Folge hatte . Diese Strukturanpassung wird erst zum Ende dieses Jahrzehnts abgeschlossen . Wir , die wir daran mitgearbeitet und sie mitgestaltet haben , sollten jetzt , nach knapp zwei Jahren , nicht mit vagen Argumenten die nächste Reform fordern . Die Bundeswehr , ihre Soldaten , die zivilen Mitarbeiter und deren Familien sind keine beliebige Manövriermasse . .