Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die PDS/Linke Liste lehnt den von den Regierungsfraktionen vorgelegten Entwurf für ein Kündigungsfristengesetz ab . Wir werden dem Gesetzentwurf der SPD zustimmen . Es ist überfällig , die Schutzfristen für die Kündigung von Arbeitern auf ein Niveau zu bringen , das für Angestellte seit 1926 in der aktuellen Form existiert . Angesichts der seit 1974/75 im Westen und seit 1990 in Gesamtdeutschland herrschenden Massenarbeitslosigkeit wäre eine weitere Ausdehnung der Schutzfristen eher geboten als eine Reduzierung . Das ist natürlich eine Frage des Interessenstandpunkts . Es ist leider normal und letztlich auch legitim _ der Kollege Heyenn hat das so formuliert _ , daß die Mehrheitsfraktionen im Deutschen Bundestag wieder einmal Arbeitgeberpositionen in Gesetzesform bringen . Nur sollte man wirklich unterlassen , zu behaupten , daß es sich hierbei auch um eine angemessene Berücksichtigung von Arbeitnehmerinteressen handele , wie es in der Drucksache 12/4902 auf Seite 2 formuliert wird . Die Regierungsfraktionen stellen sich mit ihrem Gesetzentwurf eindeutig gegen die Interessen der Angestellten , d . h . , sie machen eine angestelltenfeindliche Politik . Sie verbessern hier zwar die Schutzfristen für die Arbeiter ; aber sie enthalten den Arbeitern ein Schutzniveau vor , wie es für die Angestellten seit 100 Jahren gegolten hat . Dafür gibt es keine ökonomisch zwingenden Gründe . Das betriebliche Management in größeren , aber auch in kleineren Bet rieben muß bei Investitionen in Sachanlagen häufig viel längere Planungszeiträume als drei , vier oder sechs Monate einschätzen können . Produktionsumstellungen oder Produktionsverlagerungen haben in aller Regel einen viel längeren Planungsvorlauf als die bisher längsten Kündigungsfristen für Angestellte . Selbst für unvorhergesehene Absatzeinbrüche gibt es schließlich das Instrument der vorübergehenden Verkürzung der Arbeitszeit , sprich : Kurzarbeit . Kürzere Kündigungsfristen sind daher für Arbeitgeber sachlich nicht notwendig . Es ist den Arbeitgebern zumutbar , die Personalplanung so sorgfältig durchzuführen , daß kurzfristige Schwankungen im Arbeitsanfall durch betriebsorganisatorische Maß- nahmen ausgeglichen werden können . Für Arbeitnehmer sind kürzere Kündigungsfristen allerdings eine permanente Bedrohung . Kurze Kündigungsfristen sind deshalb ein hervorragendes Disziplinierungsinstrument gegenüber Arbeitnehmern , und sie sind damit betriebliches Herrschaftsinstrument der Arbeitgeber . Dies real einschätzen zu können setzt wohl voraus , daß man die Vorstellungskraft aufbringt , was eine Kündigung an existentieller Bedrohung für den einzelnen Arbeitnehmer und seine Familie darstellen kann , was es für die Lebensplanung einer Familie bedeuten kann , wenn ein Familienangehöriger den Arbeitsplatz verliert . Ich vermute , daß nur wenige von denjenigen , die an diesem Gesetzentwurf mitgewirkt haben , sich jemals selbst in solch einer Situation befunden haben , damit auch keine Ahnung von der emotionalen Seite dieses Problems haben können und damit auch nicht ermessen können , was es bedeutet , daß künftig im Rahmen der Grundkündigungsfrist jeder Arbeitstag der Woche zum Kündigungstag werden kann . Aber anstatt diesen Zustand für die Arbeiter aus der Welt zu schaffen , beziehen Sie die Angestellten jetzt noch mit in diesen Zustand ein . Deshalb wiederhole ich : Das ist angestelltenfeindliche Politik . Es wird in den Angestelltenbereichen Wirkung zeigen , daß die 13468 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 159 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 14 . Mai 1993 Bernd Henn CDU/CSU über die Interessen der Angestellten so hinweggeht . . Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , wären in Ihrem eigenen Interesse gut beraten , diesen Entwurf zurückzuziehen und dem Gesetzentwurf der SPD zuzustimmen . .