Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In welchem rentenpolitischen Umfeld findet die heutige Debatte eigentlich statt ? - Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurde innerhalb von so kurzer Zeit eine solche Vielzahl von Belastungen für Rentnerinnen und Rentner beschlossen . Von Rot-Grün kommt alle drei Monate eine neue Hiobsbotschaft . 1 . Januar 2004 : Verdoppelung der Krankenkassenbeiträge bei Betriebs- und Versorgungsrenten . 1 . April 2004 - das ist erst drei Wochen her - : Verdoppelung des Pflegebeitrags für Rentnerinnen und Rentner , was im Klartext eine Kürzung der Renten um 0 ,85 Prozent bedeutet . 1 . Juli 2004 : Die jährliche Rentenanpassung fällt in diesem Jahr aus . Das , was Sie Nullrunde nennen , ist vor dem Hintergrund der Rentenkürzung durch die Erhöhung des Pflegebeitrags vor drei Wochen in Wirklichkeit ein klare Minusrunde . Damit ist das Ende der Fahnenstange aber noch lange nicht erreicht . Vor sieben Wochen hat Rot-Grün hier im Deutschen Bundestag eine neue Rentenformel beschlossen , welche die Rentenentwicklung bis zum Jahr 2010 weit von der Lohnentwicklung der Beitragszahler abkoppelt . Legt man die Wachstumsprognose zugrunde , die die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute vorgestern vorgelegt haben , bedeutet das im Klartext , dass sich die Rentnerinnen und Rentner im kommenden Jahr auf eine weitere Nullrunde einstellen müssen . Da helfen auch alle wachsweichen Dementis des Sozialministeriums nicht weiter , Frau Schmidt : Dadurch , dass Sie den Nachhaltigkeitsfaktor auf den Riester-Faktor draufschlagen , bleibt für eine Rentenerhöhung so gut wie kein Spielraum . Eine solche Kumulation von Belastungen innerhalb von wenigen Monaten ist in der deutschen Sozialgeschichte beispiellos . Das ist das Umfeld , in dem wir heute über das Alterseinkünftegesetz zu entscheiden haben . Worum geht es bei diesem Alterseinkünftegesetz ? Natürlich liegt der Schwerpunkt des Gesetzes auf der Neuregelung der Rentenbesteuerung . Hinsichtlich des Übergangs zur nachgelagerten Besteuerung herrscht in der Tat über die Fraktionsgrenzen hinweg eine grundsätzliche Übereinstimmung ; es war schließlich eine langjährige Forderung von uns . Das ist aber nur die eine Seite der Medaille . Die andere Seite der Medaille betrifft die dringend erforderliche Ausweitung der ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rentenversicherung . An dieser Stelle wäre dringend Klarheit und Verlässlichkeit geboten gewesen . Nach Ihrem Notsparpaket vom vergangenen November und dem so genannten RV-Nachhaltigkeitsgesetz vom März 2004 beraten wir heute mit dem Alterseinkünftegesetz bereits das dritte Teilstück Ihrer Rentenreform . Eine Gesamtkonzeption ist in diesem Dreiklang allerdings nicht zu erkennen . Im Gegenteil : Kein Element passt zum anderen . Sie haben die einmalige Chance vertan , eine umfassende Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und der ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge sowie eine Neuregelung der steuerlichen Behandlung der Alterseinkünfte aus einem Guss vorzulegen . Gefordert wäre eine Reform , bei der die Statik des Gesamtgebäudes der reformierten Alterssicherung trägt . Stattdessen haben Sie bei der gesetzlichen Rentenversicherung mit der Abrissbirne begonnen , bevor überhaupt genügend Bautrupps für den Aufbau der ergänzenden Vorsorge bereit standen . Dieser Dilettantismus betrifft alle Bewohner des Gebäudes , sowohl die Rentnerinnen und Rentner als auch die junge Generation , die Beitragszahler . Mit der im vergangenen Monat beschlossenen Rentenreform und der Neuregelung der Rentenbesteuerung , die heute beschlossen wird , sinkt das Nettorentenniveau für die jüngere Generation von heute etwa zwei Drittel auf nur noch die Hälfte ab . Das ist ein rentenpolitischer Paradigmenwechsel . Damit nehmen Sie endgültig Abschied vom Ziel einer Lebensstandard sichernden Rente . Die Wahrheit ist : Die gesetzliche Rente hat für die jüngere Generation nur noch den Charakter einer beitragsfinanzierten Basissicherung . Angesichts dieses Paradigmenwechsels bezüglich des Sicherungsziels muss den Jüngeren unmissverständlich und klar gesagt werden , dass sie ergänzend vorsorgen müssen . Deswegen müssen gleichzeitig die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden , damit eine flächendeckende ergänzende Altersvorsorge rasch aufgebaut werden kann . Wenn dies nicht gelingt , dann werden bereits heute die Ursachen für die Altersarmut von morgen gelegt . Um diese Wahrheit haben Sie sich vor sieben Wochen mit Ihrem bizarren Streit um die Höhe von Rentenniveau und Beitragssatz herumgedrückt . Mit den unhaltbaren Versprechungen zum Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente wiegen Sie die Menschen einmal mehr in einer falschen Sicherheit . Man braucht sich auch nicht über die mangelnde Akzeptanz der ergänzenden Vorsorge in der Bevölkerung zu wundern ; denn - das hat heute Morgen schon mehrfach eine Rolle gespielt - die bisherige Bilanz der Riester-Rente ist mehr als enttäuschend . Sie ist weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben . Die Abschlusszahlen verharren bei 4 Millionen . Gleichzeitig wissen wir , dass bisher nur etwa 1 ,5 Millionen Berechtigte ihren Zulagenantrag auf Förderung gestellt haben . Daran wird deutlich : Dieses Verfahren wird von den Menschen im Moment nicht angenommen . Mit der Einführung des Dauerzulagenantrags haben Sie einen Webfehler korrigiert . Das halten wir für richtig , das war eine richtige Entscheidung . Sie glauben aber doch wohl nicht ernsthaft , dass die Riester-Rente allein durch diese Maßnahme und wenige andere Korrekturen zu einem Renner wird . Lassen Sie die Zahlen aus der Versicherungswirtschaft einmal ganz nüchtern auf sich wirken : Im Jahre 2003 wurden nur noch 500 000 Riester-Verträge abgeschlossen . In diesem Jahr wird es eine weitere Abwärtsbewegung geben . - Herr Kollege Schmidt , das bedeutet im Klartext : Wenn es so weitergeht , dann werden Sie es nicht annähernd schaffen , dass nach diesem Jahrzehnt möglichst jeder über eine ergänzende Altersvorsorge verfügt . Wenn das nicht gelingt , dann ist das nicht nur ein Problem für Rot-Grün . Es ist eine zentrale sozialpolitische Herausforderung für uns alle ; denn die Antwort auf die Frage , ob die Jüngeren im Jahre 2030 oder 2040 eine ausreichende Alterssicherung haben , hängt davon ab , ob wir in diesen Monaten die richtigen Weichenstellungen treffen . Davon sind wir meilenweit entfernt . Man muss sich doch einmal überlegen , warum die Menschen das Angebot der Riester-Rente aus Ihrer Rentenreform im Jahre 2001 bisher nicht annehmen . Das liegt daran , dass Ihre Konzeption an den Bedürfnissen vieler Menschen vorbeigeht . Die Frage , was Altersvorsorge ist , deckt sich nicht unbedingt mit dem , was in einigen Lehrbüchern einiger Ihrer Berater steht . Warum überlassen Sie es den Menschen nicht selbst , wie sie für das Alter vorsorgen wollen ? Ein entscheidender Punkt ist , dass die Menschen mehr Freiräume haben wollen . Nur dann werden sie ermutigt , für ihre eigene Vorsorge mehr zu tun . Zu diesen Freiräumen gehört beispielsweise die Möglichkeit für ein so genanntes Teilkapitalwahlrecht . Wenn sie für das Alter Geld ansparen , ist es für viele Bürger wichtig , dass sie am Beginn des Ruhestandes selbst entscheiden können , ob ein Teil des angesparten Kapitals zur freien Verfügung steht . Klar ist , dass natürlich der größere Teil in monatlichen Rentenzahlungen ausgezahlt werden muss . Aber eine gewisse Entscheidungsfreiheit über das selbst angesparte Kapital ist eine wichtige Voraussetzung dafür , dass die Menschen diese Altersvorsorgeprodukte annehmen . Das gilt auch für einen weiteren Punkt . Viele Menschen wollen , wenn ihnen etwas passiert , mehr Sicherheit für ihre Angehörigen . Dazu gehört neben mehr Flexibilität bei der Altersvorsorge auch die Möglichkeit der Vererbbarkeit des angesparten Altersvermögens . Ihr Alterseinkünftegesetz lässt als steuerlich begünstigte Altersvorsorgeprodukte aber nur eng definierte Versicherungsprodukte zu . Wenn dann auch noch mit der Abschaffung des Steuerprivilegs für die Kapitallebensversicherung weit über das Ziel hinausgegangen wird , dann brauchen Sie sich nicht zu wundern , wenn wir als Ergebnis dieser Gesetzgebung in zwei oder drei Jahren wahrscheinlich feststellen müssen : Am Ende steht nicht mehr , sondern möglicherweise sogar weniger an privater Vorsorge als jetzt . Ein weiterer entscheidender Punkt ist die Frage : Wie schaffen wir es , dass wieder mehr betriebliche Altersvorsorge aufgebaut wird ? Die Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersvorsorge werden von Ihnen nicht nur nicht verbessert , sondern sogar noch verschlechtert . Die attraktive Pauschalbesteuerung soll abgeschafft werden . An ihre Stelle rückt zwar ein Freibetrag von 1 800 Euro . Aber warum waren Sie eigentlich nicht bereit , unseren Vorschlag aufzugreifen , neben dem Steuerfreibetrag von 4 Prozent für vom Arbeitnehmer finanzierte Beiträge weitere 4 Prozent aufzunehmen , die es dem Arbeitgeber ermöglichen , sich an der Altersvorsorge weiter zu beteiligen ? Dies wäre ein klares Signal : Wir brauchen mehr betriebliche Altersvorsorge . Eine entscheidende Frage ist offen geblieben : Wie schaffen wir es , dass nach Möglichkeit jeder Arbeitnehmer bis zum Jahr 2010 ergänzend vorsorgt ? Es gibt innovative Vorschläge , zum Beispiel den der Bertelsmann-Stiftung , nach dem beim Abschluss eines Arbeitsverhältnisses regelmäßig eine Entgeltumwandlung vorgenommen werden soll . Es soll aber auch die Möglichkeit geben , dass der Arbeitnehmer sich dafür entscheiden kann , davon keinen Gebrauch zu machen und den Lohn vollständig ausgezahlt zu bekommen . Mit einem solchen Modell würde die Entgeltumwandlung zum Regelfall . Wir würden so erreichen , dass die betriebliche Altersvorsorge innerhalb von ganz kurzer Zeit eine sehr viel breitere Grundlage als heute bekommt . Das wäre ein innovativer Ansatz , der die Sache rund machte . Aber davon ist in Ihrem Gesetzentwurf weit und breit nichts zu finden . Sie werden sich nach dieser Debatte wahrscheinlich zurücklehnen , weil Sie meinen , Sie hätten Ihre Hausaufgaben bei der Rente gemacht . Weit gefehlt ! In Wahrheit brauchen wir eine grundlegende Neukonzeption der ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge . Die kapitalgedeckte Altersvorsorge muss zu einer echten Förderrente für die gesamte Bevölkerung werden . Die Frage muss beantwortet werden , was Altersvorsorge in Zukunft leisten soll und welche Anforderungen an Altersvorsorgeprodukte zu stellen sind . Dazu fehlen Ihnen offenbar die Kraft und die Einsicht . Es ist klar : Dieses Gesetz ist wie seine beiden Vorgänger keine Blaupause für eine nachhaltige Reform der Alterssicherung in Deutschland . Die Halbwertszeit der Reformen von Rot-Grün nimmt von Reform zu Reform weiter ab . Wir befinden uns nicht am Ende der Debatte über die Neuordnung der Alterssicherung . Im Gegenteil : Mit diesem Gesetz wird die Debatte neu eröffnet . Sie haben eine riesige Chance vertan . Keine der grundlegenden Fragen ist ausreichend beantwortet . Deshalb wird es spätestens nach der Bundestags-wahl 2006 einen neuen Anlauf für eine grundlegende Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und der ergänzenden privaten und betrieblichen Vorsorge geben müssen . Wir sind dazu bereit .