Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über drei Anträge, Frau KrügerLeißner. Auch die Linken haben einen Antrag gestellt. Es geht um das Thema Arbeitslosenversicherung. Der Vorwurf lautet, dass die Schutzfunktion in der Arbeitslosenversicherung nicht ausgeprägt genug ist. Frau Krüger-Leißner, gestatten Sie mir, bevor ich auf den Antrag der Grünen und der Linken eingehe, eine grundsätzliche Bemerkung. Es ist schon ein bisschen grotesk; denn dies ist der zweite Aufschlag, den Sie in diesem Jahr machen, um Ihre Arbeitsmarktreformen zurückzudrehen. Auch im Tennis gibt es zwei Aufschläge. Der erste wird nicht auf Sicherheit gespielt, sondern mit vollem Risiko, der zweite aber auf Sicherheit. Sie spielen meiner Meinung nach beide mit vollem Risiko und setzen damit die arbeitsmarktpolitischen Erfolge dieses Landes aufs Spiel. Anfang Januar war es die Rente mit 67, die Sie infrage gestellt haben. Wir haben groteskerweise Herrn Müntefering in Schutz genommen und an dem festgehalten, was wir gemacht haben. Mit dem zweiten Aufschlag wollen Sie heute eine weitere wichtige Arbeitsmarktreform zurückdrehen. Noch grotesker wird es, wenn man sich die erfolgreiche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ansieht. Dieser Erfolg wird insbesondere im internationalen Vergleich deutlich; denn Sie müssen lange suchen, um Vergleichszahlen anderer Länder zu finden, die auf eine zumindest ansatzweise so erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik wie die unsrige hindeuten. Das ist übrigens Ausdruck von Verantwortung: Wir haben damals, bei den Hartz-Reformen, konstruktiv mitgemacht. 2005, als Angela Merkel Bundeskanzlerin wurde, haben wir diese Arbeitsmarktpolitik zusammen mit der FDP konsequent und sehr erfolgreich fortgeführt. Das ist meiner Meinung nach Ausdruck von Verantwortung, und die Zahlen sprechen Bände. – Nein. Wir können gerne auf die konkreten Vorschläge eingehen. Das war nicht einfach. Das ist eine komplizierte Materie, gerade wenn es um die Finanzierung geht. – Sie haben es einfach gemacht. Frau Krüger-Leißner, jetzt hören Sie doch erst einmal zu. Sie haben es gemacht, über Finanzierung lese ich in Ihrem Antrag aber überhaupt nichts. Von den Linken höre ich auch nichts zur Finanzierung. Frau Pothmer, ich freue mich auf Ihren Beitrag. Sie können mir ja einmal sagen, wie Sie das finanzieren wollen. Das müssen die Beitragszahler übernehmen. Nach seriösen Schätzungen kostet Ihr Vorschlag über eine halbe Milliarde Euro. – Darüber können wir gleich reden. – Der Vorschlag der Linken soll 0,7 Milliarden Euro kosten. Jetzt einmal konkret zu Ihrem Vorschlag. – Jetzt hören Sie doch erst einmal zu. Sie haben doch gleich das Wort. – Sie sagen – das ist der Kerngedanke Ihres Vorschlages –: Es ist nicht gut, dass viele Arbeitnehmer, die arbeitslos werden, zurück in Hartz IV rutschen. Das sind mehr geworden. – Obwohl sie zahlen. Da haben Sie völlig recht. Im Zeitraum von 2009 bis 2011 gab es eine Steigerung um 15 Prozent. – Ja, aber das ist nur die halbe Wahrheit. – Sie unterstellen, dass die Zahl derjenigen, die aus dem Hartz-IV-System in den Arbeitsmarkt gewandert sind, gleichgeblieben ist. Das ist aber falsch. Ich habe Ihnen die Zahlen einmal mitgebracht. Im letzten Jahr sind 920 000 Menschen aus dem Hartz-IV-System in den ersten Arbeitsmarkt gewandert. Im Jahr 2009 – das ist ein Vergleichswert – waren das 730 000 Menschen. Das entspricht einer Zunahme um 26 Prozent. Das steht im Gegensatz zu der vorhin genannten Zunahme um 15 Prozent. Es wandern also mehr Menschen aus dem Hartz-IV-System in den ersten Arbeitsmarkt als zurückgehen. Das heißt, Sie ziehen die falschen Schlüsse. Sie müssen doch sehen, dass erstens die Chance für Langzeitarbeitslose, einen Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt zu bekommen, noch nie so groß war wie heute. Sie ist nicht groß genug, aber die Zahlen sprechen Bände. Zweitens muss es jetzt unsere Aufgabe sein, uns die Frage zu stellen, wie diese Menschen im ersten Arbeitsmarkt bleiben und nicht wieder zurückkommen. Das ist doch die zentrale Frage. Wir dürfen kein neues Sozialsystem schaffen oder Menschen alimentieren, sondern wir müssen versuchen, den Menschen im ersten Arbeitsmarkt eine Perspektive zu geben. Ich habe mich gestern lange mit Herrn Alt von der Bundesagentur für Arbeit unterhalten, der das bestätigt hat. Das ist das Problem. Ich freue mich auf Vorschläge, wie man die Menschen im ersten Arbeitsmarkt halten kann. Wir müssen die Menschen intelligenter betreuen, intelligenter coachen und sie auch dann, wenn sie einen Beruf oder auch nur einen Job haben, noch weiter betreuen. Zum Schluss zu Ihrem konkreten Vorschlag mit der Sechs-Wochen-Frist, Frau Krüger-Leißner: Es gibt eine Studie, die besagt, dass 80 Prozent der Kulturschaffenden, Schauspieler und anderen Personen, die in diesen besonderen Bereich fallen, Verträge haben, die auf zehn Wochen befristet sind. Wir haben uns jetzt die Monitoringberichte angesehen und festgestellt, dass es Nachbesserungsbedarf gibt. Deswegen haben wir diese Monitoringberichte gemacht. Diese Nachbesserungen werden wir jetzt vornehmen. Karl Schiewerling und Johannes Vogel haben mir das gerade bestätigt. Wir werden auf diese Studie reagieren und die Sechs-Wochen-Befristung auf zehn Wochen erhöhen. Ich denke, das klappt noch vor dem Sommer. – Frau Krüger-Leißner, das ist das Problem: Bei uns gilt das Prinzip Zielgenauigkeit. Bei Ihnen gilt das Prinzip Gießkanne. Herzlichen Dank.