Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor der sitzungsfreien Zeit hatten wir eine angeregte Haushaltsdebatte für das jetzige Haushaltsjahr, und heute folgt – fast nahtlos daran anschließend – die Haushaltsdebatte für das kommende Jahre 2015. Wer noch einmal aufmerksam die Reden, die hier in diesem Haus vor wenigen Wochen gehalten wurden, liest, stellt fest, wie schnelllebig die Zeit ist, wie fragil sicher geglaubte Strukturen sind und wie labil sich aktuell die Sicherheitslage in der Welt zeigt. Traditionell geht es heute in der ersten Lesung um den Haushalt für das kommende Jahr. Aber die Sondersitzung in der vergangenen Woche hat uns bereits deutlich vor Augen geführt: Überall auf der Welt lodern Krisenherde auf. Nicht nur die bedrückende Situation in der Ukraine treibt uns mit Sorge um und veranlasst die Regierung der freien Völker zum Handeln, sondern mit großer Sorge blicken wir auch wieder Richtung Gazastreifen und auf die Sicherheit Israels. Fassungslos blicken wir auf islamistischen Terror und Hass, der sich in Teilens des Iraks und Syriens breit gemacht hat. Wir schauen auch auf Libyen und auf das humanitäre Elend in Afrika. Wer von uns, meine Damen und Herren, hätte gedacht, dass wir in einem Glaubenskrieg Gräueltaten sehen, die mehr an das Mittelalter erinnern als an das 21. Jahrhundert? Wir alle sind gezwungen, mehrere Krisenherde gleichzeitig zu bewerten, um diese gemeinsam mit unseren Verbündeten einzudämmen und ihnen entgegenzuwirken. Wir dürfen nicht darauf hoffen – leider nicht –, dass die Vernunft mehr und mehr um sich greift und die Menschen überall auf der Welt endlich auf Krieg und Gewalt verzichten. Dies wäre nicht nur politisch naiv, sondern würde die gegenwärtige Realität in der Welt ignorieren. Der NATO-Generalsekretär – nur noch wenige Tage im Amt – hat die prekäre Situation beim Gipfeltreffen wie folgt beschrieben: Unsere Allianz ist eine kleine sichere, stabile und gedeihende Insel, die von Krisen umgeben ist. Natürlich machen die Krisen deutlich, wie hoch der eigentliche Stellenwert des Nordatlantischen Bündnisses ist. Auf dem NATO-Gipfel in Wales wurden die derzeitige Lage und die künftigen Herausforderungen klar benannt: Bündnisverteidigung rückt somit nach Jahren einer gewissen Vernachlässigung wieder stärker in den Mittelpunkt des Handelns. Genauso wichtig ist in der jetzigen Lage, dass wir alle im Kopf ein gut Stück aufwachen und konsequent handeln. Niemand, meine sehr verehrten Damen und Herren, wünscht sich kriegerische Eskalation, aber Deutschland darf nicht wegschauen, wenn an Europas Grenzen Völkerrechtsbruch, Krieg und Völkermord geschehen. Aus diesem Grund begrüße ich die aktuelle Entscheidung, entgegen bisheriger Normen in begrenzter Form auch Waffenlieferungen in Krisengebiete zu erlauben. Dies wird sicherlich die Ausnahme bleiben, und aus meiner Sicht bleibt eine gute Diplomatie die wichtigste Waffe, um Krisenherde in der Welt einzudämmen. Auch hierfür gebühren den Handelnden in der Regierung, der Bundeskanzlerin und dem Außenminister, aber insbesondere unserer Verteidigungsministerin – sie kann nicht alles allein machen – ein herzliches Dankeschön und ein großes Lob für all ihre deeskalierenden Gespräche mit den Bündnispartnern, um die Krisenherde in der Welt einzudämmen. Deutschland sieht nicht tatenlos zu, wenn an Europas Grenzen Gräueltaten geschehen. Ebenso begrüße ich die in Wales getroffene Entscheidung, eine NATO-Eingreiftruppe mit hoher Einsatzbereitschaft und einem Hauptquartier in Osteuropa aufzustellen. Wir brauchen als Antwort auf die um sich greifende Aggression eine verbesserte Reaktionsfähigkeit der NATO. Auch diese Maßnahme wird Geld kosten. Darauf sollten wir uns jetzt schon einstellen. Meine Damen und Herren, jede Krise erfordert ein abgestimmtes, kluges und gerade jetzt auch ein entschlossenes Vorgehen. Sie aber grummeln jetzt herum, und Sie, Frau Höger, haben gerade gesagt, man müsse Russland mit anderen Augen betrachten und man müsse beide Seiten sehen. Zum jetzigen Zeitpunkt werden Atomtests durchgeführt, und zwar nicht von der NATO und nicht von Amerika, sondern in Russland, und weitere sind geplant. Das sind Aggressionen, und das sind Zeichen, die nicht auf Frieden hindeuten. Das sollten Sie lieber registrieren, statt hier vom Rande aus herumzugrummeln. Meine Damen und Herren, jede Krise erfordert ein abgestimmtes, kluges und gerade jetzt auch ein entschlossenes Vorgehen. Die Sanktionen gegen Russland waren Gegenstand kritischer Diskussion. Denn Sanktionen erzeugen oftmals Gegensanktionen, und Handelsbeschränkungen treffen gerade auch unsere exportabhängige Wirtschaft in besonderer Weise. Dennoch dürfen wir nicht den Fehler begehen, uns nur an ökonomischen Fakten zu orientieren. Die Bundesregierung handelt besonnen und mit Bedacht. Das Handeln Russlands in der Krise ist hingegen absolut inakzeptabel. Russland, insbesondere Präsident Putin, hat den Schalthebel zur Konfliktbewältigung in der Ukraine in den Händen. Solange dieser Schalthebel nicht auf Deeskalation gestellt wird, ist zunehmender Druck auf Russland notwendig. Auch und gerade vor dem Hintergrund dieser weltpolitischen Lage ist der Einzelplan 14 zu bewerten. Im Verteidigungsetat geht es einmal mehr um die finanzielle Ausstattung. Es geht um das Geld, das wir der Bundeswehr, den Soldatinnen und Soldaten, aber auch den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung stellen wollen bzw. können. Es geht um attraktivitätssteigernde Maßnahmen, um Wartung und Instandsetzung, aber es geht auch um viel Geld, das wir für modernes Gerät und für den Schutz und die Sicherheit unserer Soldaten investieren müssen. Nahezu alle Redner haben in dieser laufenden Haushaltsdebatte das große Ziel beschrieben, das wir gemeinsam erreichen wollen: Wir wollen auf jegliche neue Schulden im Haushaltsjahr 2015 verzichten. Ich bin zuversichtlich, dass wir dieses Ziel nach 45 Jahren endlich erreichen werden. Aber der Weg dahin ist so fragil wie die derzeitige Sicherheitslage in der Welt. Meine Damen und Herren, die Basis für jede wirtschaftliche Entwicklung und soziale Stabilität ist innere und äußere Sicherheit. Wir sollten das bei all den berechtigten Forderungen, die andere Fachbereiche an den Bundeshaushalt stellen, stets im Blick behalten. Unsere innere und äußere Sicherheit und der Schutz der Souveränität und Integrität Deutschlands und seiner Verbündeten sind ein enorm hohes Gut. Wir Verteidigungspolitiker haben sicherlich die besten Argumente, um mehr Geld für den Einzeletat zu fordern. Wir tun das nicht – ich sage leise: wir tun das noch nicht, liebe Frau Höger –, weil wir der Überzeugung sind, dass wir im Haushaltsjahr 2015 mit dem zugewiesenen Etat von 32,2 Milliarden Euro auskommen werden. Aber ich sage auch sehr deutlich: Wir stoßen bereits jetzt an Schmerzgrenzen. Der Verteidigungshaushalt ist auf Kante genäht. Finanzielle Spielräume sind nicht mehr vorhanden. Neue Aufgaben neben den derzeitigen Aufträgen kann unsere Bundeswehr nicht mehr verkraften. Denn – auch daran sei noch einmal erinnert – die Bundeswehr befindet sich neben den Einsätzen in einer Neuausrichtung, die oft als Operation am offenen Herzen beschrieben wurde – nur mit dem Unterschied, dass der Patient nicht im OP liegt, sondern auf dem Gehweg läuft. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten in dieser Umbruchphase in zahlreichen Einsätzen im In- und Ausland wirklich Außerordentliches. Ihnen gilt daher unser ganz besonderer Dank. Trotz Abzug großer Kontingente aus Afghanistan und der erhofften Entlastung der Truppe haben wir bereits neue Aufgaben und Herausforderungen zu bewältigen. Ich nenne hier beispielsweise die Operation Active Fence in der Türkei oder das Air Policing im Baltikum. Die Zahl der Einsätze wird also absehbar nicht geringer, genauso wenig wie die Belastungen für Soldaten und Material. Der Verteidigungshaushalt wird sich – das ist meine feste Überzeugung – dieser Entwicklung mittelfristig anpassen müssen. Frau Präsidentin, ich weiß, dass Sie das nicht so gerne mögen. Aber Henning Otte hat die Latte so hochgelegt, als er die Feuerwehrleute aus Uelzen persönlich begrüßt hat, dass ich noch sagen möchte: Ich freue mich, dass der Kreisfeuerwehrverband Ostholstein ebenfalls auf der Tribüne zugegen ist. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.