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Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Otte, ich bedauere, dass Sie die Frage nicht zugelassen haben. Ich höre die ganze Zeit dieser Diskussion mit Interesse zu, stelle aber fest, dass es eigentlich gar keine Diskussion ist, weil auf die gegenseitigen Argumente, vor allen Dingen die Argumente der Opposition, gar nicht eingegangen wird. Es wird im Wesentlichen das vorgetragen, was man sich vorher vorgenommen hat, ohne dass der eine auf den anderen eingeht. Deshalb stelle ich nun ganz konkret hier in den Raum – vielleicht kann auch der Bundesaußenminister dazu noch etwas sagen –: Wir kritisieren, dass – das ist ganz augenscheinlich – die deutsche Bundeswehr im Rahmen einer großen NATO-Aktion mit 12 000 Soldaten tätig werden soll. Es wird immer wieder betont, dass es sich nicht um ein Kampfmandat handelt und dass die Bundeswehrsoldaten nicht eingreifen sollen. Gleichzeitig hören wir aber – der Kollege Schmidt hat darauf hingewiesen –, dass der größte Truppensteller, nämlich die USA, eine klare Fortsetzung der Kampfeinsätze plant. Die USA planen, die Kommandounternehmen, die illegalen gezielten Hinrichtungen durch Drohnen und die bisherigen Einsätze fortzusetzen. An der Politik ändert sich nur insofern etwas, als nicht mehr so viele Soldaten da sind und diese sich auf – ich sage mal – diese Terroraktionen konzentrieren. Das ist unsere Besorgnis. Ich frage jetzt die Bundesregierung, und ich hätte Sie gerne gefragt: Was sagen Sie eigentlich dazu? Sehen Sie nicht diese Gefahr? War die Bundesregierung in die Überlegungen der US-Amerikaner, mit denen zusammen wir jetzt in Afghanistan tätig werden sollen, eingebunden? Haben Sie zugestimmt? Haben Sie Bedenken dagegen geäußert? Fürchten Sie nicht auch, dass die Bundeswehr wie schon einmal vor Jahren wieder in einen veritablen zusätzlichen Krieg hineingezogen wird? Denn wir dürfen ja nicht vergessen: Auch ISAF war ursprünglich ausdrücklich kein Kampfmandat, sondern lediglich ein Schutzmandat für die Verwaltung in Kabul. Daraus ist ein Kampf- und Kriegsmandat geworden. Viele, auch ich, fürchten zu Recht, dass das wieder so kommt. Es braucht nur irgendein Vorfall zu passieren, und dann sind wir wieder mittendrin. Dann wollen Sie wieder die Zustimmung des Deutschen Bundestages zu einem ergänzenden Mandat einholen, damit sich die Bundeswehr wieder an solchen Kampf- und Kriegsaktionen beteiligen kann. Darauf hätte ich gerne eine Antwort. Diese Frage stellt sich auch die Bevölkerung. Die Bevölkerung erwartet, dass der eine auf die Argumente des anderen eingeht und dass die Koalition, die diesen Antrag befürwortet, auf diese Frage eine Antwort gibt. Wie wollen Sie verhindern, dass eine Entwicklung eintritt, wie sie nach 2001 schon einmal eingetreten ist? at der Abgeordnete Christian
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , plant die Bundesregierung mit Blick auf die Einnahmeausfälle , die jetzt bekannt geworden sind , auch Einschnitte bei den Barmitteln im Bundeshaushalt bezüglich der GA Ost vorzunehmen , und , wenn ja , in welcher Größenordnung ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin , es gibt , wie ich mehrfach ausführte , keine konkreten Planungen . Wir werden Entscheidungen erst treffen , wenn die Steuerschätzung Mitte Mai vorliegt .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bin der einzige Bundesminister, der kein Mitglied des Deutschen Bundestages ist. Deswegen kann ich voller Respekt nur so viel sagen: Die Beteiligungsrechte werden Sie für sich selber einfordern. Wir haben den Auftrag – das haben wir vereinbart –, einen entsprechenden Monitoring-Bericht zu erstellen, ihn von wissenschaftlicher Seite konstruktiv kommentieren zu lassen und Ihnen dann zuzuleiten. Anschließend wird über ihn umfassend diskutiert. Aber das Ziel ist nicht nur, eine gemeinsame Diskussion zu führen. Vielmehr werden sich aus der Diskussion heraus weitere Vorgaben seitens des Gesetzgebers ergeben. Sie haben recht: Die Ethik-Kommission hat vorgeschlagen, einen Berichterstatter beim deutschen Parlament anzusiedeln. Das liegt aber nicht in den Händen der Bundesregierung; das müssen die Parlamentarier selbst entscheiden. Es ist wichtig, dass ein solcher MonitoringBericht nach wissenschaftlichen Kriterien erstellt wird, nach klaren Kennzahlen, die auch vergleichbar sind. Alles Weitere wird sich aus den Diskussionen im Deutschen Bundestag und im Bundesrat ergeben.
Partei: CDU/CSU
Gerade über die Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante hat es ausgesprochen kritische Berichte des Bundesrechnungshofs gegeben, auch mit Blick auf die Tatsache, dass einige Jobcenter bis zu 60 oder 70 Prozent ihrer Eingliederungsmittel für öffentlich geförderte Beschäftigung genutzt hatten. Das heißt, die Mittel waren gebunden und konnten nicht mehr für alle anderen Arbeitslosen, für Weiterbildung, Qualifizierung, Eingliederungszuschüsse und dergleichen verwendet werden. Deshalb haben wir daraus Lehren gezogen und die Förderung zusätzlicher Beschäftigungsverhältnisse auf maximal 5 Prozent des gesamten Eingliederungsbudgets beschränkt. Der Schwerpunkt soll aber, wie gesagt, Qualifizierung für den ersten Arbeitsmarkt sein.
Partei: GRUENE
Ich überblättere daher viele Seiten und fasse zusammen . Man kann von einem Koalitionsvertrag nicht erwarten , dass er ganz detailliert alles abarbeitet . Er kann nur einen Rahmen abstecken . Das leistet er . Das Ziel ist nachhaltige Entwicklung und Gerechtigkeit . Ökologische Prinzipien haben sich im ganzen Koalitionsvertrag durchgesetzt . Der Koalitionsvertrag enthält ein Leitbild für die Umweltpolitik und für die Politik insgesamt . Insofern könnte man auch sagen : Das Konzept ist zukunftsorientiert . Wenn Sie , Herr Präsident , gestatten , zum Schluss noch ein nettes Zitat aus der hohen Literatur , nämlich von Victor Hugo : Die Zukunft hat viele Namen . Für die Schwachen ist sie das Unerreichbare . Für die Furchtsamen ist sie das Unbekannte . Für die Tapferen ist sie die Chance . Lassen Sie uns die Chance nutzen !
Partei: PDS/LINKE
Ja. – Danke schön, Herr Staatsminister, für die Antwort. – Mich verwundert es allerdings, dass die Bundesregierung noch keine eindeutige Bewertung vorgenommen hat. Die Wahlen fußen auf dem Unrecht des Putsches, also des Staatsstreiches, und zusätzlich auf dem Bruch des Abkommens vom 30. Oktober 2009. In diesem Abkommen ist festgehalten worden – das war ein Kompromiss zwischen der Regierung Zelaya und dem Putschregime –: Wir stellen die Situation vor dem Putsch wieder her, das heißt, Zelaya wird in sein Amt wieder eingesetzt, und erst dann können unter internationaler Beobachtung faire und demokratische Wahlen stattfinden. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt worden. Daher gibt es international eine Mehrheit, die das Wahlergebnis im Moment nicht anerkennen möchte. Mich wundert, wie Sie zu dem Urteil kommen, es sei zu früh, sich festzulegen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Geschätzter Kollege Erler, in erster Linie wollte ich eigentlich zur Sache reden, aber ich kann es mir und Ihnen nicht ersparen, etwas zu Ihren Ausführungen zu sagen. Wenn Sie sich anschauen, wie die Besuche ausländischer Gäste in Berlin momentan verlaufen, die nicht immer unproblematisch sind, wenn Sie die Taktfrequenz sehen, mit der europäische Partner Hilfe und Orientierung suchend nach Deutschland kommen, die Bundeskanzlerin und den Außenminister um Rat bitten, wenn Sie sehen, wie die Diskussionen bei nahezu allen wichtigen internationalen Konferenzen ablaufen, ob auf der UNO-Woche in New York, ob in Davos in der Schweiz oder zuletzt auf der Münchener Sicherheitskonferenz, dann werden Sie feststellen, dass sich momentan alles um Deutschland dreht. Deshalb hat Minister Westerwelle zu Recht gesagt: Wir müssen mit dieser Verantwortung auch verantwortungsbewusst umgehen und an dieser Stelle Orientierung bieten. Deshalb fand ich Ihren Beitrag heute – ich hoffe, Sie wissen, dass ich Ihre Beiträge sonst schätze – unpassend und falsch. Sie sind auf das Thema Globalisierung, wie Sie sich das vorstellen, inhaltlich nicht eingegangen. Ihre Kritik, welcher Motivation sie auch entstammen mag, war einfach falsch. Wie denn anders als im Dialog mit den neuen sich herausbildenden Kraftzentren soll diese Globalisierung gestaltet werden? Herr Erler, diese Frage haben Sie auch nicht beantwortet. Ich finde das Konzept, wie es Minister Westerwelle auf den Weg gebracht hat, ambitioniert und auch richtig. Ich glaube, die Alternative zum Dialog mit den neuen Kraftzentren wäre Konfrontation. So habe ich Ihre Schriften und Ihre Beiträge jedoch noch nie verstanden, auch jetzt nicht, selbst wenn ich mir gewünscht habe, an dieser Stelle von Ihnen etwas dazu zu hören. Insofern weise ich das zurück und kann nur sagen, dass wir das ambitionierte Konzept unterstützen. Hier möchte ich den Häusern, die sich daran beteiligt haben, herzlich danken und vor allem den Beamten, die sehr viel Herzblut, Engagement und zähes Ringen investiert haben. Das war nicht immer ganz einfach. Einen Punkt möchte ich herausgreifen, Herr Minister. Die zukünftige Zusammenarbeit zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird ein historischer Quantensprung sein; ich möchte sogar sagen, eine historische Befreiung. Herzlichen Dank an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich durchgesetzt haben und damit für die Bundesregierung in Zukunft einen ganz neuen Schwerpunkt herausbilden.
Partei: SPD
Mit der Gemeindefinanzreform wollen wir die Kommunen , vor allem in den strukturell benachteiligten Regionen , unterstützen . Auch mit der Zusammenlegung der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe sollen die Kommunen entlastet werden . Ich denke , es ist Zeit , dass wir uns auf diesen Weg einigen , auch und vor allem im Interesse der Menschen in unserem Lande .
Partei: SPD
Frau Abgeordnete, die Lieferung dieser Gewehre ist Gegenstand eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens. Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft, diese Sache aufzuklären. Solange staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren laufen, ist es deren Job, das zu machen.
Partei: SPD
Ich möchte auf diese Zahl zurückkommen . Herr Meckelburg , ich gehe davon aus , dass Sie als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung sachverständig sind . Sie wissen , dass geringfügig Beschäftigte nicht zu den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gezählt werden . Man kann nachweisen , dass binnen vier Jahren die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 800 000 gestiegen ist . Nehmen Sie zur Kenntnis , dass unter diesen 800 000 zusätzlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigten keine geringfügig Beschäftigten sind ? Das müssten Sie normalerweise wissen .
Partei: GRUENE
Ich bin sofort fertig . Unsere Verkehrs- und Bauinvestitionen sind so hoch wie noch nie . Daneben haben wir die Altbausanierung nicht nur in der letzten Legislaturperiode beschlossen , sondern wir werden die Mittel dafür noch einmal um 150 Millionen Euro pro Jahr erhöhen . Nachhaltige Haushaltspolitik und nachhaltige Bauwirtschaft vertragen sich also durchaus miteinander , aber es ist gefährlich , sich Illusionen zu machen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Da Sie offensichtlich keinerlei Zweifel haben, würde mich interessieren, ob Sie auch beobachten, dass in Bayern jetzt Zehntausende Menschen auf die Straße gehen, weil sie Angst haben um ihre Freiheit, weil sie Angst haben um ihre Rechte als Bürgerinnen und Bürger. Ist das ein Thema, das Sie beschäftigt? Und führt das eventuell dazu, dass Sie es kritisch sehen, dass das PAG aus Bayern für das Musterpolizeigesetz Pate stehen soll?
Partei: GRUENE
Zu den Leuchtturmprojekten. Es gibt schon einiges, was die Vorgängerregierung in Gang gesetzt hat, sprich: die Förderung regionaler Energienetze, aber auch die Entwicklung des südlichen Energiesektors etc. Sind darüber hinaus noch weitere Projekte geplant, und, wenn ja, in welcher Form? Sie haben gesagt, dass Sie die rechtsstaatlichen Reformen unterstützen werden. Gibt es hier noch andere, konkretere Ansätze?
Frau Kollegin, die Frage haben Sie wortwörtlich heute schon im Ausschuss gestellt, und Sie haben schon eine Antwort bekommen. Sie werden sich nicht wundern, wenn Sie jetzt dieselbe Antwort bekommen. Die Aufgabe übernimmt der Qualitätsausschuss, den wir im Rahmen des PSG II eingerichtet haben. Das heißt, bei ihm geht es jetzt darum, vernünftige Kontrollmöglichkeiten, Prüfin­ stanzen und Standards zu entwickeln. Dort werden diese Arbeiten vorbereitet und dann auch in die Wege geleitet.
Partei: CDU/CSU
Dazu möchte ich sagen : Wenn der Kollege Waigel das noch einmal sagt , wird er es vielleicht bereuen . . Ich glaube , Sie haben das mehr zu fürchten als der Kollege Waigel . Herr Schreiner , mancher argumentiert langfristig ; ein anderer argumentiert mittelfristig . Aber richtig ist doch , daß man zur Lösung der zwei Probleme , die ich eben genannt habe - das ist eine wichtige Voraussetzung für die Belebung des Arbeitsmarktes ; darum geht es - , diese Reformen , die Gesundheitsreform , die Reform der Krankenversicherung , die Rentenreform , brauchte . Sie waren eine wichtige Voraussetzung für die Stabilisierung der Beiträge und damit auch für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Sie haben in Ihrem Programm angekündigt , daß Sie genau diese Reformen rückgängig machen wollen . Das steht dort . Gleichzeitig machen Sie aber keine Vorschläge zur Änderung der Struktur . Man kann nicht nur umschichten , sondern man muß sowohl in der Krankenversicherung als auch in der Rentenversi- . cherung eine sozialverantwortliche Strukturveränderung vornehmen , damit man den Menschen langfristig Sicherheit geben kann . Die Arbeitslosigkeit ist gar nicht so sehr ein Problem des ersten Arbeitsmarktes . Da sind auch von dieser Regierung die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen worden - einige Länder haben in dieser Richtung ebenfalls etwas getan , andere weniger . Es sind Innovationen auf den Weg gebracht worden . Ich habe keine Zeit , das hier darzustellen . Mit den Problemen werden wir fertig ; davon bin ich fest überzeugt . . Wir haben ein anderes Problem zu lösen , nämlich daß es in dieser neuen Welt mit ihren modernen Technologien für eine große Zahl von Menschen - es sind Millionen - keinen Arbeitsplatz mehr gibt . Sie sind nicht qualifiziert ; sie sind minderqualifiziert ; es handelt sich um ältere Langzeitarbeitslose . Ich bin aber der Meinung , daß in unserer Gesellschaft ein noch nicht ausgeschöpftes Potential an Arbeitsplätzen vorhanden ist , vor allem im Dienstleistungsbereich . Wir brauchen eine höhere Flexibilität in bezug auf Löhne , Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen . Wenn in bestimmten Branchen Löhne , die oberhalb des Sozialhilfeniveaus liegen , nicht gezahlt werden können , dann brauchen wir eine Kombination von Arbeitseinkommen und zusätzlichen staatlichen Leistungen wie Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe . Ich meine hier den Kombi-Lohn . Das Problem ist weniger , daß die Leute solche Arbeiten nicht übernehmen wollen , sondern vielmehr , daß sich die Annahme solcher Arbeiten für sie nicht lohnt . Deshalb müssen wir Hilfe zur Arbeit anbieten ; das ist der zweite Arbeitsmarkt . Die CDU hat ein Programm vorgelegt , das wir aber auf der Bundesebene bekanntlich allein nicht umsetzen können . Vielmehr können wir das nur gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden tun . Ich möchte Sie bitten - eine solche Debatte sollte ja auch ein Ergebnis haben - : Helfen Sie mit , daß - das gilt für das QUAS-Programm bis hin zur Frage des Kombi-Lohns - auf der Ebene der Sozialämter und der Arbeitsämter auch den Menschen geholfen werden kann , die darauf angewiesen sind , daß sie im Rahmen des zweites Arbeitsmarktes einen Arbeitsplatz bekommen . .
Partei: CDU/CSU
So einfach , wie Sie es sagen , ist es nicht : Man beruft eine Regierungskonferenz ein und zieht das innerhalb einer Stunde durch , am Volk vorbei , am Parlament vorbei . - Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen . Bei diesem Verfassungsvertrag besteht nicht nur das Problem der Stimmenwägung , sondern es werden erhebliche inhaltliche Probleme aufgeworfen . Er ist nicht die Antwort auf eine neue Kompetenzordnung und nicht die Antwort auf die Zukunftsfragen der Europäischen Union . Sie hebeln damit den Maastricht-Vertrag aus ; das wissen Sie .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Ostrowski _ Frau Hermenau ist leider schon gegangen _ , ich habe mich während des Wahlkampfes schon sehr gewundert , wie still Sie in Dresden zu dem Thema Autobahn waren , sobald ein paar mehr Leute zugeguckt haben oder sobald wir aus von Ihnen vielleicht personell streng überschaubaren Kreisen herausgegangen sind . Jetzt bin ich platt , daß es sofort nach dem Wahlkampf wieder auf Ihre Agenda kommt . Ich möchte als erstes sagen : Die Verbindung zwischen Dresden und Prag hat eine uralte Tradition . Weder Dresden noch Prag , noch Leipzig sähen heute so aus , wie sie aussehen , wenn es nicht diese gegenseitige Beeinflussung durch die Verkehrswege über viele Jahrhunderte gegeben hätte . . In den letzten 500 Jahren waren diese Verkehrswege immer auf dem Stand der jeweiligen Technik , nur in den letzten 50 Jahren nicht . . Nun will die PDS , daß das so bleibt . Ich bin Ihnen beinahe dankbar , daß Sie so Ihr Gesicht zeigen . Die Argumente , die Sie in Ihrem Antrag aufführen , sind so hanebüchen , daß ich nicht glauben kann , daß Sie sie wirklich ernst meinen . Einerseits sagen Sie , das Nutzen-Kosten-Verhältnis gebe Anlaß zu einer neuen Überprüfung . Erst lag es bei 4 ,6 , jetzt ist es bei 2 ,3 _ also noch immer größer als 1 ; der Nutzen beträgt noch immer das Zweieinhalbfache der Kosten .
Partei: GRUENE
Da Sie sich immer auf die Vergangenheit beziehen müssen , um gewisse Ideologien aufrechtzuerhalten _ ich weiß , Sie können noch weiter in die Vergangenheit zurückgehen _ , möchte ich Sie fragen , ob Sie bei der Abstimmung dabei gewesen sind ? Wissen Sie zum Beispiel , dass eine namhafte Riege der Grünen der Erweiterung zugestimmt hat ? Ist Ihnen das Abstimmungsverhältnis noch bekannt ? Sie können gerne einwenden , es hätten nicht alle zugestimmt . Aber wissen Sie , wie die Mehrheit gestimmt hat ?
Partei: SPD
Ich weiß , Herr Präsident . Wenn sich der Kollege noch ein bißchen geduldet , dann gern . Bitte noch einen Moment , Herr Kollege . Sie wissen ganz genau , daß bei Ihrem Korrekturversuch im letzten Jahr unter falschen Versprechungen nicht das herausgekommen ist , was Sie wollten . Ich führe das hier nicht nur deshalb an , weil wir damals nicht mitgemacht haben . Wir haben es damals genauso gemacht wie jetzt . Wir haben gesagt : Gehen Sie ein Stück weiter , wir tragen alles mit , wir helfen Ihnen , wir bringen auch unsere Ideen ein , aber wir halten die Grundentscheidung für falsch . Ich führe das hier an , weil ich Ihnen sagen will : Es wird Ihnen mit dem Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz genauso ergehen . Ich halte es bei all dem Widerspruch , den Sie hier anbringen , für untragbar , daß zwei Jahre nach der deutschen Einheit Ferienheime , die benutzbar wären und die in Urlaubsgebieten liegen , in denen Urlaubsplätze nachgefragt werden und große Arbeitslosigkeit herrscht , leerstehen , und zwar deshalb , weil über die Eigentums- und Vermögensfragen keine Klarheit besteht , weil sich der Bundesfinanzminister als Dienstherr der Treuhandanstalt nicht mit dem Bundesfinanzminister als Dienstherr der Bundesvermögensämter einig ist , wer es abwickelt . Das ist ein Skandal , meine Damen und Herren . . _ Sie rufen dazwischen , weil Sie ein schlechtes Gewissen haben , Herr Geis . Am 27 . Mai im Kanzleramt waren wir uns alle einig , daß das und anderes nicht geht . Es wäre wirklich viel besser , Sie wären etwas zurückhaltender und würden mit uns darüber nachdenken , wie wir die Probleme bewältigen können . . Bitte schön , Herr Kollege .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , in der internationalen wissenschaftlichen Presse wird zunehmend vor dem Tempo und dem Umfang des personellen Abbaus und der personellen Abwicklung insbesondere im Wissenschaftler-Bereich gewarnt . Es wird darauf verwiesen , daß damit ein geistiger Verlust eintreten kann , der nur in einem längeren Zeitraum aufholbar ist . Sie haben in Ihren Hochschulthesen nichts dazu gesagt . Sie konnten heute aus Zeitgründen nichts dazu sagen . Mich würde Ihr Standpunkt dazu interessieren .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , von welchen Maßnahmen versprechen Sie sich denn jetzt eine Besserung in der Einstellungspraxis für Schwerbehinderte ? Wir wissen ja , daß es eine merkwürdige Zurückhaltung gibt , wenn es darum geht , Schwerbehinderte zu beschäftigen . Meine Alfons Müller  Frage ist : Wie glaubt das Kabinett , bei diesen Dingen jetzt Abhilfe schaffen zu können ?
Wir haben allergrößtes Interesse daran, dass die Flüchtlinge ordentlich behandelt werden, und wir unterstützen die Türkei dabei. Sie haben jetzt einen konkreten Fall angesprochen. Ich würde auch dazu, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, noch einmal Rücksprache nehmen und Ihnen dann eine schriftliche Antwort zukommen lassen.
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , es ist zweifellos richtig , daß die Bundesregierung nach dem Urteil im Mykonos- Prozeß vor neuen Bewertungsproblemen stehen wird . Da ich aber davon ausgehen darf , daß Sie den bewegenden Brief von Faradj Sarkuhi mit dem Ziel Deutschland , der in der Presse veröffentlicht wurde , gelesen haben , und da Sie sicherlich den Zynismus , mit dem dieser Brief bewertet wurde , wahrgenommen haben , frage ich Sie : Glauben Sie , daß sich das alles so hinziehen läßt und daß nicht Zwischenschritte , die deutlich machen , daß wir auf solche Fälle reagieren , angebracht wären ?
Es ist grundsätzlich üblich, dass die Eisenbahnuntersuchungsstelle innerhalb eines Jahres die Untersuchung beendet und einen abschließenden Bericht fertigt. Es kann sein, dass sie eher fertig wird. Es ist aber ein komplexes Thema, das nicht nur die Frage des Zuges selber betrifft, sondern ja auch die umgebenden Gleisanlagen und weitere Punkte bis hin zur Rettung, die um dieses Unglück ranken. Deswegen kann das ein bisschen dauern. Das ist aber allgemein üblich so. Zu der Frage, ob Züge mit Dieseltraktion einfahren dürfen: Nein.
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesaußenminister , ich habe mich die ganze Zeit gefragt , warum eigentlich Sie in dieser Debatte zur Wirtschaftspolitik sprechen und kein einziger Vertreter Ihrer Fraktion , der doppelten Doppelspitze der Grünen , hier sprechen darf . Aber das ist ein anderes Thema . Ich möchte Ihnen , weil Sie morgen auf einer Auslandsreise sein werden und weil ich dazu auch mehrere Zwischenrufe gemacht habe , auf einen Ihrer Punkte kurz erwidern und Ihnen zu dem , was Sie zum Thema Weltwirtschaft behauptet haben , etwas sagen . Herr Fischer , Sie und die Regierung werden in diesen Wochen nicht mit den Problemen der Weltwirtschaft konfrontiert , sondern Sie sind mit den Versäumnissen der rot-grünen Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten vier Jahre konfrontiert . Das ist die Wahrheit . Sie können sich nicht mehr mit allen möglichen Entwicklungen herausreden . Wir haben Ihnen vier Jahre lang in diesem Parlament vorausgesagt , dass Sie mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung das Schlusslicht in der Europäischen Union werden und dass Sie das Wachstum in diesem Lande zerstören . Wenn es eines Beweises bedurft hätte , dass das , was wir gesagt haben , richtig ist , dann ist es das Gutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute in der letzten Woche gewesen . Diese haben Ihnen gesagt , dass allein die Politik der rot-grünen Bundesregierung uns im nächsten Jahr 0 ,5 Prozent Wachstum kosten wird . Das Problem - ich wiederhole es - hat einen Namen . Das Problem ist nicht die Weltwirtschaft , der Name des Problems ist Rot-Grün . Herr Fischer , dazu hätten Sie heute etwas sagen müssen , statt die Opposition und unsere Fraktionsvorsitzende in einer geradezu unflätigen Art und Weise zu beschimpfen , wie Sie es getan haben . Widerspruch bei der SPD)