Partei: CDU/CSU
Ganz herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Viele Menschen haben Sorge, ob sie im Alter ausreichend versorgt sind. Deswegen ist das Thema, das wir heute debattieren, das Thema Altersvorsorge, ein wichtiges und ernstes Thema. Ich möchte vorweg, weil er mit debattiert wird, auf den Antrag der Linken eingehen. Die Linken treten hier mit der sehr naiven Vorstellung an, man könne die Altersvorsorge bzw. die Rentenversicherung so organisieren, dass sie von den Märkten entkoppelt wäre. Mit solchen Vorstellungen anzutreten, ist ziemlich dümmlich; rsorge-Verbesserungsge-denn man kann keine Altersvorsorge organisieren, die vom wirtschaftlichen Geschehen völlig abgekoppelt wäre. – Auch nicht von den Finanzmärkten; denn die Finanzmärkte bilden letzten Endes auch das reale wirtschaftliche Geschehen ab. Da gibt es immer die eine oder andere Fehlentwicklung; aber zum Schluss ist jede Altersvorsorge nur so stark wie die Volkswirtschaft, die hinter ihr steht. Entscheidend ist – ich zitiere einen erfahrenen Politiker –: Wenn man sich die Rentenversicherungssystematik insgesamt ansieht, weiß man: Das Wichtigste, was man tun kann, ist, für Arbeit zu sorgen. Die spätere Entwicklung hängt vor allem davon ab, wie die Arbeitslosigkeit sich entwickelt. – Das ist eine Aussage Ihres früheren Arbeits- und Sozialministers Franz Müntefering, und diese Aussage ist absolut richtig. Franz Müntefering hat diese Aussage im Jahr 2006 getroffen, als in Deutschland noch 5 Millionen Menschen arbeitslos waren. Heute sind es 2,7 Millionen. Wir sind genau der Vorgabe von Franz Müntefering gefolgt und haben das Wichtigste getan, was man tun kann, um die Altersvorsorge zu stabilisieren, nämlich mehr Menschen in Arbeit gebracht. Das ist die Leistung dieser Bundesregierung. 2006 waren in Deutschland 26 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Heute sind es 29 Millionen. 3 Millionen Menschen mehr, die in das Rentenversicherungssystem und in die übrigen Sozialversicherungssysteme einzahlen, das ist der beste und vernünftigste Beitrag, den man leisten kann für eine stabile Altersvorsorge. Gleichwohl – davor dürfen wir die Augen nicht verschließen – wird die Problematik der Altersvorsorge natürlich schwieriger. Das liegt einfach an der demografischen Entwicklung: Es wird in der Zukunft mehr Rentner geben und weniger Einzahler, ihr Verhältnis zueinander wird sich dramatisch verändern. Deswegen werden die zusätzlichen Säulen der Altersvorsorge – die betriebliche Altersvorsorge und die private Zusatzvorsorge – wichtiger werden. Die private Zusatzvorsorge ist das, worüber wir heute sprechen. Riester-Rente und Rürup-Rente – von SPD und Grünen installiert – sind grundsätzlich die richtigen Konzepte. Ich will an dieser Stelle ganz besonders betonen: Trotz aller Studien, die dieses und jenes – zum Teil zu Recht – kritisieren, ist das Riester-Sparen immer noch eine hervorragende Möglichkeit – gerade für Geringverdiener –, fürs Alter vorzusorgen. Eine Familie – Mann, Frau, zwei Kinder –, die ein relativ geringes Jahreseinkommen von etwa 25 000 Euro hat, bekommt, wenn sie im Jahr 267 Euro in eine Riester-Rente einzahlt, staatliche Zulagen von insgesamt 793 Euro. Das ist eine Förderquote von 75 Prozent – besser kann es eigentlich nicht gehen. Das zeigt auch, dass die Riester-Rente ein ganz besonders sozial gerechtes und sozial stabilisierendes System der Altersvorsorge ist, von dem gerade Geringverdiener profitieren. – Vielen Dank für den Applaus auch vonseiten der Sozialdemokratie. Allerdings – das ist auch zu Recht festgestellt worden – könnten die Renditen vernünftiger ausfallen, und es versickert viel zu viel Geld im System der Vermittler und bei Provisionen. Deswegen sind wir darangegangen, die Dinge jetzt effizienter und transparenter zu gestalten, die Preise vergleichbarer zu machen und die Verbraucherrechte zu stärken. Ganz konkret erhöhen wir den förderfähigen Sparbeitrag bei der Rürup-Rente, und, was ganz wichtig ist, wir installieren ein Produktinformationsblatt. Diese Produktinformationsblätter – ich zeige Ihnen hier einmal eines – sind, wie ich finde, absolut überschaubar, übersichtlich, sodass sich die Kunden sehr schön orientieren können. Das Wichtigste ist oben das Feld mit den drei Kennwerten „Effektivkosten“, „Risikoklasse“ und „Mittlere Rendite-Erwartung“. Da ist für jeden Kunden über alle Produktgruppen und über alle Produkttypen hinweg klar erkennbar, wie effizient die Produkte sind. Er kann sich auf dieser Grundlage ein klares Bild machen und klar entscheiden, welches für ihn das günstigste und effizienteste Produkt ist. Ich glaube, das ist in diesem Gesetzentwurf der wichtigste Beitrag zu mehr Verbraucherschutz, mehr Transparenz und geringeren Kosten. Dazu haben wir das Ganze mit einem zweijährigen Rücktrittsrecht ausgestattet. Das heißt, wenn ein Anbieter, eine Versicherung, ein Fondsanbieter oder wer auch immer, in diesem Produktinformationsblatt fehlerhafte Angaben macht, hat der Kunde demnächst die Möglichkeit, innerhalb von zwei Jahren vom Vertrag zurückzutreten. Das ist ein ganz scharfes Schwert für den Verbraucher. Wenn irgendetwas falsch gelaufen ist, hat er in diesem Zeitraum die Möglichkeit, den gesamten Vertrag rückabzuwickeln, ohne dass er dabei irgendeinen Schaden nimmt. Wir haben die Kosten bei einem Anbieterwechsel – auch das ist vielfach angesprochen worden – reduziert. Der bisherige Anbieter kann bei einem Wechsel höchstens noch 150 Euro berechnen, der neue Anbieter kann für seine Provision maximal 50 Prozent des Kapitals zugrunde legen. Wir verbessern den Erwerbsminderungs- und Berufsunfähigkeitsschutz, und wir machen vor allem den „Wohn-Riester“ flexibler. Dazu werden nachher die Kollegen noch präzisere Ausführungen machen. Wir sehen schon jetzt, dass auch die unabhängigen Organisationen diesen Gesetzentwurf ausdrücklich loben. Die Verbraucherzentrale lobt vor allen Dingen das Produktinformationsblatt. Dadurch wird die Sache künftig einfacher, klarer und besser. Die Zeitschrift Finanztest, die sich intensiv mit dem Thema auseinandersetzt, lobt ebenfalls vor allem das Produktinformationsblatt. Sie lobt auch die Flexibilisierung beim „Wohn-Riester“, und sie nennt beispielsweise die Möglichkeit, in Zukunft Riester-Kapital für einen altersgerechten Umbau der eigenen Wohnung zu entnehmen, was den Wünschen vieler Menschen entspricht. Das nennt sie ausdrücklich eine sehr vernünftige Idee. Mit solchen Urteilen über diesen Gesetzentwurf können wir sehr gut leben. Angesichts dessen bin ich – das sage ich ganz deutlich – ziemlich enttäuscht über die Ablehnung durch die Opposition, die wir gestern im Finanzausschuss erleben durften. Ich kann das nicht verstehen. Man kann bei dem einen oder anderen Punkt sagen, man wolle zusätzlich diese oder jene Regelung. Auch wir arbeiten ja an dem Thema einer generellen Kostengrenze. Aber wie man angesichts dieser Regelungen, die eine glasklare Verbesserung in Bezug auf mehr Markttransparenz, mehr Verbraucherrechte und Kostensenkungen darstellen, noch Nein sagen kann, ist für mich unverständlich. Ich will Ihnen abschließend sagen: Wenn wir Ihre steuerpolitischen Vorstellungen umsetzen – Sie verkaufen sie immer mit dem Argument, Sie wollten mehr Gerechtigkeit schaffen –, dann wird das letzten Endes so laufen: Der Spitzensteuersatz wird erhöht; die Abgeltungsteuer trifft jeden Sparer; mit der Vermögensteuer werden Sie die mittelständischen Betriebe treffen. Sie machen letztendlich die Konjunktur kaputt, Sie machen die Wirtschaft kaputt, Sie gefährden dadurch Arbeitsplätze. Vor allem aber nehmen Sie den Leuten das Geld, das sie benötigen, um Eigenvorsorge zu leisten. Dieses Geld brauchen sie, um in Riester und Rürup einzuzahlen. Das halte ich für absolut inkorrekt. So funktioniert es nicht: erst den Leuten über Steuern das Geld aus der Tasche ziehen, um es nachher großzügig als RiesterZuschuss oder als Zuschuss zur betrieblichen Altersvorsorge zurückzugeben. Dann sollten Sie den Menschen konsequenterweise gleich das Geld lassen, damit sie selbst Eigenvorsorge leisten können. Vor diesem Hintergrund halte ich es vor allem für kritikwürdig, dass Sie die Anpassungen bei der Steuerprogression im Bundesrat blockiert haben und weiterhin blockieren werden; denn damit schädigen Sie gerade die Gering- und Kleinverdiener, denen dann die Mittel fehlen werden, diese private Eigenvorsorge für das Alter zu leisten. Das ist eine Sache, die man nur aufs Schärfste kritisieren kann. Wir möchten den Menschen die Chance und auch die Mittel geben, selbst für ihr Alter vorzusorgen, und damit einen anderen Weg beschreiten, als Sie das tun. Wir haben hierzu – ich habe es eben gesagt – konkrete Vorschläge vorgelegt: für mehr Markttransparenz, für wesentlich bessere Verbraucherrechte und für eine konsequente Senkung zum Beispiel der Kosten und Vermittlerprovisionen bei Riester, damit wir Riester wirklich effizienter und renditestärker für die einzelnen Kunden machen. Vor diesem Hintergrund kann ich nur schärfstens an Sie appellieren, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen und den Kunden nicht weiter die Verbesserungen vorzuenthalten, die wir bei Riester und Rürup dringend installieren müssen. Vielen Dank.