Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun ist es doch so weit gekommen: Bundespräsident Köhler hat das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet. Seit vorgestern ist es in Kraft. Herr Heveling sagt, für eine Aufhebung brauchten wir Alternativen. Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang schon angekündigt, ein Löschgesetz in den parlamentarischen Geschäftsgang zu geben. Wie das aussieht, kann ich mir allerdings nicht so richtig vorstellen. Wozu brauchen wir ein Löschgesetz? Löschen können wir auch heute schon. Die Verbreitung von Kinderpornografie ist strafbar. Wenn die Provider informiert werden, dann werden die entsprechenden Seiten in aller Regel – das zeigen die Erfahrungen; wir haben das hier in der letzten Legislaturperiode rauf und runter debattiert – sofort gelöscht. Dem Argument, international würde das nicht funktionieren, kann ich nur entgegnen: Auf internationaler Ebene wird auch ein deutsches Löschgesetz nicht interessieren. Erstaunlich ist, dass neben der Linken inzwischen auch alle übrigen Fraktionen, jedenfalls in weiten Teilen, sich offensichtlich einig sind, dass wir dieses Zugangserschwerungsgesetz nicht brauchen. Deswegen war ich über den Debattenbeitrag gerade ein bisschen erstaunt. Denn es hat sich allen die Frage aufgedrängt, warum dieses Gesetz zu Wahlkampfzeiten mit einer höchst umstrittenen Begründung durch den Bundestag gepeitscht werden musste. Frau von der Leyen war – daran erinnern wir uns sicherlich alle noch – geradezu hysterisch bei der Debatte. Nun scheint bei der Bekämpfung von Kinderpornografie die Argumentation von damals nicht mehr so wichtig zu sein. Das Gesetz bringt – auch das muss man sagen – bezüglich der Bekämpfung von Kinderpornografie nichts. Das haben wir damals festgestellt, und das konnten wir auch am Montag wieder feststellen. Denn im Ergebnis der Anhörung im Petitionsausschuss zu der entsprechenden Petition hieß es letztlich: Das Gesetz ist ergebnisunwirksam, da die Inhalte weiter vorhanden sind. Es ist unnötig, da die Verfolgung der Taten möglich ist. Es ist intransparent, da die Gefahr besteht, dass Seiten versehentlich gesperrt werden. Es ermöglicht Willkür, weil niemand die Sperrung kontrollieren kann. Es birgt die Gefahr, dass bei Bekanntwerden der Sperrlisten die sogenannten Gelben Seiten für Pädophile erstellt werden. Dass die Regierung jetzt vorgibt, dieses Gesetz nicht entsprechend seiner Zielstellung anwenden zu wollen, ist zwar in der Sache erfreulich; logisch, juristisch und rechtsstaatlich ist es jedoch nicht nachzuvollziehen. Da werden also Gesetze verabschiedet, um sie dann nicht anzuwenden. Das ist der Verkauf des Rechtsstaats, Herr Heveling; das muss man einmal sagen. Ausweislich einer Dienstanweisung des BMI vom 17. Februar dieses Jahres – ich habe sie hier schwarz auf weiß – an das Bundeskriminalamt heißt es, dass die Bundesregierung sich ausschließlich für das Löschen einsetzen wird; Zugangssperren sollen nicht erfolgen. – Das Gesetz ist zum Sperren erlassen worden! – Spielräume sollen genutzt werden, „dass keine Aufnahme in Sperrlisten erfolgt“. Sperrlisten sind nicht an Internetprovider zu übermitteln, und die Erarbeitung der technischen Richtlinie bleibt ausgesetzt. Weiter heißt es in der Dienstanweisung: Selbst wenn ein Versuch, das Löschen zu veranlassen, erfolglos ist, soll nicht gesperrt werden, sondern das Bundesministerium der Justiz und das Auswärtige Amt um Unterstützung gebeten werden. – Wie diese Unterstützung aussehen soll, weiß ich im Moment nicht so richtig. Aber immerhin bietet man etwas. Mit anderen Worten: Das ist eine Anweisung, ein erlassenes, beschlossenes, verabschiedetes, rechtskräftiges, in Kraft getretenes Gesetz nicht anzuwenden. Das ist der Verkauf des Rechtsstaates. Man stelle sich parallel dazu einmal vor, die Regierung verabschiedet ein Gesetz zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes und sagt dann anschließend: Das wenden wir jetzt aber nicht an. – Die Bananenrepublik lässt grüßen. Da ist doch etwas faul im Staate. Aber laut Aussage der CDU ist das ein völlig normales Verfahren, ein völlig normales Verhalten. Es kann doch nicht sein, dass dies das Verhältnis zum Rechtsstaat sein soll. Zur Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes hat die FDP seinerzeit – ich erwähne in diesem Zusammenhang Herrn Stadler, der heute anwesend ist – sehr ausführlich Stellung genommen, und zwar zu der gesamten Problematik. – Ja, leicht darüber. Ich freue mich jedenfalls auf die Beratungen. Um einen vernünftigen Rechtszustand herzustellen, kann man im Grunde genommen nur dem Antrag der Linken zustimmen und dieses Gesetz aufheben. Es wird sich zeigen, ob diese Regierung verfassungstreu und bürgerrechtsbejahend ist. Ich persönlich habe da allerdings meine berechtigten Zweifel. Schönen Dank.