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Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Wir wissen schon seit vielen Jahren, wie das Wahlergebnis ausfallen wird. Paul Biya ist angetreten, um zu gewinnen. Das System ist so ausgelegt, dass er gewinnt. Von fairen und freien Wahlen können wir sicherlich nicht sprechen. Ich frage Sie: Was ist Ihnen zurzeit über Unregelmäßigkeiten bekannt? Wie Sie wissen, herrschen im anglofonen Bereich Kameruns bürgerkriegsähnliche Zustände. Ich kann mir nicht vorstellen, dass unter solchen Bedingungen tatsächlich Wahlen durchgeführt werden. Was weiß die Bundesregierung darüber, und inwieweit wird der Konflikt von der EU, von unserem französischen Partner und auch von der Bundesregierung aufgegriffen und problematisiert, zum Beispiel im Sicherheitsrat?
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , ich kann Ihnen nur erklären , wie genau das vom Europarat vorgesehene Verfahren ist . Herr Davis als Generalsekretär des Europarates bekommt von den angeschriebenen Ländern - ich hoffe : von allen - rechtzeitig zum 21 . Februar die Berichte . Ihm steht dann völlig frei , wie er mit diesen Berichten verfährt . Vorgesehen ist , dass Herr Marty der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Abschlussbericht vorlegt , der auch diese Berichte nach Art . 52 berücksichtigen kann . Aber was er von den Berichten einfließen lässt , liegt allein in seiner Verantwortung .
Partei: SPD
Jetzt machen Sie aber einen großen Bogen , um wieder zum Thema des freiwilligen Engagements zu kommen . . _ Aber Sie müssen mir trotzdem noch irgendwelche Brücken bauen , damit ich eine Verbindung herstellen kann zu Ihrer Unterstellung , die kommunalen Finanzen hätten sich gerade während unserer Regierungszeit erheblich verschlechtert . Ich kann mich sehr gut daran erinnern , dass diese Klage bis 1998 sehr stark geführt wurde . Was die Situation der mittelständischen Unternehmen anbetrifft , so sind wir völlig unterschiedlicher Meinung . Ich denke da nur an die Steuerreform . Herr Dehnel , lassen Sie uns an dieser Stelle jetzt keine wirtschaftspolitische Debatte führen . .
Partei: SPD
Bezüglich des Übereinkommens selbst ist sicherlich nichts geplant . Es sind aber derzeit auch keine Überlegungen im Gange , hier in irgendeiner Weise etwas zu ergänzen . Vielleicht darf ich darüber hinaus noch zum Selbstverwaltungsrecht , das Sie , Kollege Mücke , angesprochen haben , ergänzen : Die Stadt Dresden hat ja den Antrag auf Aufnahme in die Liste im Zuge der Selbstverwaltung gestellt , aber damit gleichzeitig auch die Grundlage bzw . die Anforderungen für die Aufnahme anerkannt . Wenn man jetzt im Nachhinein sagen würde , diese Grundlage existiert für mich nicht , ist das eine unzulässige Rechtsauslegung des Standpunktes , den man bei Antragstellung eingenommen hat . Am Anfang hat man ja gesagt : Ich beantrage die Aufnahme in die Liste des Weltkulturerbes und akzeptiere damit auch die Rahmenbedingungen , die diese Konvention vorsieht .
Partei: GRUENE
Von daher gibt es jetzt im Gesetzentwurf keine Regelung für Eilfälle. Das heißt, das Plenum muss zusammentreten, wenn es einen Eilfall gibt, notfalls auch in der sitzungsfreien Zeit in der Sommerpause. Auch damit werden wir Erfahrungen sammeln müssen, um beurteilen zu können, ob das praktikabel ist oder ob man im Hinblick auf Eilfälle, in denen das nicht funktioniert, etwas im Gesetz ändern muss. Wo wir als Grüne, als es um dieses Gesetz ging, leider nicht durchgedrungen sind, ist das Thema Anhörung. Eine Anhörung zu beantragen, wird auch für eine Minderheit ermöglicht. Allerdings wollten wir gerne die Regelung, dass entweder zwei Fraktionen oder 25 Prozent der Mitglieder des Haushaltsausschusses eine Anhörung beantragen können. Die Mehrheit des Hauses wollte das nicht akzeptieren. Das finden wir bedauerlich, weil das im Zweifel natürlich uns als kleinere Fraktion betreffen würde. Aber daran wollen wir das Gesetz nicht scheitern lassen. Sinnvoll wäre aus unserer Sicht gewesen, eine Anhörung zu diesem neuen Gesetzentwurf am 7. Mai durchzuführen, wenn auch eine Anhörung zum ESM und zum Fiskalpakt stattfindet. Aus Zeitgründen ist von der Mehrheit darauf verzichtet worden. Das finden wir wirklich nicht sinnvoll. Uns wäre es wichtig gewesen, eine Anhörung durchzuführen. Aber davon machen wir unsere Entscheidung nicht abhängig, weil wir es für sachlich gerechtfertigt halten, die starke Parlamentsbeteiligung, die im Gesetz verankert ist, jetzt zu vollziehen. Danke schön.
Partei: GRUENE
Zur Finanzierung der neuen Hochschulsonderprogramme sind sowohl Bund als auch Länder gefordert . Wir meinen , es sollte _ vergleichbar zum derzeitigen Programm II _ zwischen Bund und Ländern nach dem Schlüssel 60 : 40 finanziert werden . Wir halten die Diskussion über den SPD-Antrag im Bildungs- und Forschungsausschuß für sehr wesentlich und werden ihn unterstützen . Außerdem sollten aus den Sonderprogrammen Regelprogramme werden . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie sprechen immer von Planfeststellung . Wir können davon ausgehen , dass in der nächsten Woche die Planfeststellung für die gesamte Strecke vorgelegt wird . Diese planfestgestellte Trasse erfüllt dann alle Voraussetzungen für das Anti-Stau-Programm . Sind Sie wenigstens dann bereit , wenn die Voraussetzungen für das Anti-Stau-Programm erfüllt sind , zusätzliche Mittel für die A 6 bereitzustellen ?
Partei: GRUENE
Ist es richtig , daß derzeit auf Bitte des Bundesinnenministeriums - in diesem Fall liegt die Federführung natürlich beim Auswärtigen Amt - Verhandlungen mit der türkischen Regierung geführt werden , damit Kurden aus dem Nordirak über die Türkei zurückgeschoben werden können ? Hat es eine derartige Bitte des Bundesinnenministeriums an das Auswärtige Amt gegeben ?
Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte das im Zusammenhang darstellen ; nachher sicherlich gerne . Herr Kollege Körper , wenn Sie hier dargestellt haben , wir hätten vom Staat ein völlig anderes Bild , so lassen Sie mich sagen : Bauen Sie doch nicht irgendwelche Geschichten auf , die total daneben sind . Ich sage es Ihnen noch einmal : Der Staat muß sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren , das heißt öffentliche Sicherheit und Ordnung , Verteidigung , Steuerverwaltung , Arbeit und Soziales . Ich bitte Sie darum , nicht den Eindruck zu erwecken , als ob der letzte Punkt einfach wegfallen würde und wir da sonstwas installieren wollten . Ich füge hinzu : Ein Schwerpunkt - ich sage das mit großem Ernst - muß mehr als in der Vergangenheit sein , über diese hundert Beispiele des Bundesinnenministers oder diesen Katalog des Bundesfinanzministeriums hinaus die Bundesministerien zu restrukturieren , sie effizienter zu machen . Darüber kann man mit mir sehr wohl sprechen .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Frau Präsidentin! Herr Staatsminister, was die Schutzaufgaben der Sicherheitsbehörden angeht, gibt es mittlerweile sehr merkwürdige Vorgänge, die einen nicht einfach in Ruhe so weitermachen lassen. Es gibt aufgrund von NDR-Recherchen Meldungen, dass rechtsradikale islamistische Unterstützer von Erdogan – Männer, die hier in Deutschland leben – als Sicherheitskräfte hoheitliche Aufgaben des Staates übernommen haben. Sie haben während der Besuche von Erdogan, sowohl beim G‑20-Gipfel als auch beim jetzigen Besuch in Köln, Sicherheitsaufgaben übernommen. Sie haben zum Beispiel an Absperrungen kontrolliert. Ein Sicherheitsmann von Erdogan hat sich während des G‑20-Gipfels sogar auf dem Rollfeld des Hamburger Flughafens befunden. Nun kann aber niemand erklären, wie die Akkreditierung, um im Sicherheitsbereich hoheitliche Aufgaben zu übernehmen, zustande gekommen ist. Können Sie uns bitte aufklären? Das BKA gibt bisher keine Auskunft.
Partei: SPD
Wenn Sie sich über einen möglichen Handlungsbedarf , der sich durch neue technologische Verfahren herauskristallisiert hat , unklar sind , dann stellt sich die Frage : Wie lange schätzen Sie den Prüfzeitraum ein , und wann gedenken Sie dem Parlament bzw . der Regierung die entsprechende Vorlage zu unterbreiten ?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Beck! In den Monaten Januar bis September 2015 wurden insgesamt 13 464 Personen abgeschoben und 1 025 zurückgeschoben. Die meisten Abschiebungen erfolgten in den Kosovo mit 4 358, nach Serbien mit 2 274, nach Albanien mit 1 369, nach Mazedonien mit 1 016, nach Bosnien-Herzegowina mit 429 sowie in die Russische Föderation mit 350. Die Zahlen für Oktober liegen noch nicht vor. In den zwölf Monaten Januar bis Dezember 2014 – das ist sozusagen der Vergleich zum letzten Jahr, der in der Frage gewünscht war – wurden insgesamt 10 884 Personen abgeschoben und 2 967 zurückgeschoben. Die meisten Abschiebungen erfolgten hier nach Serbien mit 2 177, in die Russische Föderation mit 1 326, nach Mazedonien mit 807, in den Kosovo mit 792, nach Albanien mit 521 und nach Bosnien-Herzegowina mit 445. Drei Monate vor Ende dieses Jahres erfolgten damit bereits 2 580 Abschiebungen mehr als im gesamten vergangenen Jahr.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ist der Bundesregierung bekannt , daß es in anderen Ländern , so z . B . in der Schweiz , durchaus eine öffentliche politische Diskussion darüber gibt , wie man mit den italienischen Ministern umgehen soll , und daß in diesen Ländern sogar im jeweiligen Kabinett eine Haltung festgelegt wird , und will die Bundesregierung es jedem einzelnen Minister , z . B . dem Postminister , dem Landwirtschaftsminister , dem Verkehrsminister und dem Umweltminister _ das sind wohl die Betroffenen _ , und seinem Gespür überlassen , wie er mit den neofaschistischen Ministern umgeht ?
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich für die Wiederholung der Antwort . Wir haben alle verstanden : Man wird sich am Krieg nicht beteiligen , wohl aber den Bündnisverpflichtungen nachkommen . Meine Frage lautet : Was wird die Bundesregierung tun , wenn die Erfüllung dieser Bündnisverpflichtungen in einer irgendwie gearteten Form der Beteiligung an dem Irakkrieg bestehen sollte , zum Beispiel indem deutsche Soldaten in AWACS-Flugzeugen auch das Einsatzgeschehen im Luftraum über dem Irak mit betreuen ?
Partei: FDP
Ich bin gleich fertig , Frau Präsidentin . Ich kläre das danach mit dem Kollegen Metzger unter vier Augen . . - Keine Sorge , Herr Fischer . Wir setzen uns ferner dafür ein , daß der Eingangssteuersatz von derzeit 25 ,9 Prozent auf deutlich unter 20 Prozent gesenkt wird . . Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag beschlossen , daß der Eingangssteuersatz bei 15 Prozent liegen sollte . . Ich habe aber auch viele Sympathien für Vorschläge , die noch weiter gehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es kann doch nicht richtig sein , daß bei der ersten zu versteuernden Mark nach dem Überschreiten des Existenzminimums dem Arbeitnehmer hiervon nur noch 74 Pfennig verbleiben . Der Übergang muß doch erheblich gleitender gestaltet werden , damit wir Anreize für Arbeit und Leistung in unserem Land erhalten . Die FDP will die maximale Steuerbelastung auf 35 Prozent begrenzen . Die derzeitige Struktur eines linear-progressiven Tarifes mit einer Spitzensteuerbelastung von 60 Prozent einschließlich Solidarzuschlag und Kirchensteuer führt doch dazu , daß derjenige , der ein sehr hohes Einkommen hat , von steuerbegünstigenden Tatbeständen viel stärker Gebrauch machen kann und vom Staat eine viel stärkere Entlastung erfährt als ein normaler Arbeitnehmer , der diesen Spitzensteuersatz eben nicht zu zahlen hat . Auch das ist eine Wirkung eines sehr steilen progressiven Tarifes an der Spitze . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wer notwendige Strukturveränderungen in unserem Lande will , muß sie auch angehen und dazu die Initiative ergreifen . Ich bin froh , daß die FDP dieses tut , und freue mich darüber , daß diese Koalition und diese Regierung die Reformkraft unseres Landes im Interesse der Arbeitsplätze und der Arbeitsuchenden sind . . Ich appelliere an die SPD , ihre parteipolitisch geprägte Blockadehaltung aufzugeben und sich konstruktiv und ernsthaft an den nötigen Diskussionen zu beteiligen . Herzlichen Dank . .
Partei: FDP
Vielen Dank für Ihren Bericht , Herr Staatssekretär . Eines aber habe ich vermisst , nämlich Ihr besonderes Eingehen auf die Problematik der Jugendoffiziere . Bei einer Kleinen Anfrage der FDP hat sich ja herausgestellt , dass es fast keine weiblichen Jugendoffiziere als Ansprechpartner für junge Frauen gibt . Ich bitte Sie , Auskunft darüber zu geben , was Sie in diesem Bereich tun wollen . Das ist das Erste . Zweitens . Ich hätte auch gerne eine Auskunft darüber , ob die Zahl der Ansprechstellen - derzeit gibt es wohl acht - , zu denen die Soldatinnen in der Bundeswehr mit ihren spezifischen Problemen , kommen können , im Gleichstellungsgesetz so erhöht wird , wie die Bundesregierung das versprochen hat . Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Zunächst einmal : Die Bundesregierung hält ihr Versprechen . Wir werden die Zahl der Gleichstellungsbeauftragten , also der Ansprechpartnerinnen für die weiblichen Mitglieder der Bundeswehr , auf insgesamt 40 aufstocken . Zweitens . Im Rahmen des Verfahrens wird überlegt werden müssen , wie wir dieses Problem im Bereich der Jugendoffiziere lösen . Ich halte es zunächst einmal nicht für notwendig , dies im Gesetz zu verankern ; man sollte das in der Praxis realiseren .
Partei: FDP
Frau Kollegin Schmidt , ich fand es richtig , daß Sie herausstellten , daß es Frauen gibt , die hohe Leistungen in der Naturwissenschaft erbringen , und daß es bei uns an der Zeit ist , darauf hinzuweisen , daß wir die Rahmenbedingungen so verändern müssen , daß diese wissenschaftlichen Leistungen von Frauen an den Universitäten erbracht werden können . Was ich versuchte , Ihnen mit einem kleinen Zwischenruf deutlich zu machen , war , daß die Universität in den Ländern eine Ländersache ist , nämlich die Organisation der Wissenschaft , und daß ich nicht gefunden habe - ich komme aus Hessen - , daß es dort in irgendeiner Weise Rahmenbedingungen gibt , die für eine Naturwissenschaft studierende Frau mit Fa- . noch : Gisela Babel milie die Situation besonders günstig macht . Geben Sie also zu , daß das eine Aufgabe ist , die zumindest auch in den Ländern von den dort verantwortlichen Parteien , der SPD nämlich , wahrgenommen werden sollte . .
Partei: CDU/CSU
Entschuldigung , Herr Küster , wenn ich das gewußt hätte , hätte ich das doch nie gesagt . . - Nein , das können Sie nicht sagen . Der Beschluß , der gefaßt worden ist , war ein genereller Beschluß . Dabei ist überhaupt noch nicht entschieden worden : Magdeburg geht dahin , oder Cottbus kommt dorthin , oder Berlin geht dahin . . Dagegen , daß eine grundsätzliche Entscheidung getroffen wird , können Sie doch nichts haben .
Partei: FDP
Frau Kollegin Reimann , Sie haben gesagt , dass Sie nicht erkennen können , wie andere ihr Konzept finanzieren wollen , und zugleich die Bürgerversicherung gelobt . Im Antrag der Linken steht , dass Kapitaleinkünfte , Mieten und Ähnliches herangezogen werden sollen . Die Kollegin Ferner hat vorhin erklärt , dass die lohnabhängigen Bezüge nicht steigen werden , jedenfalls nicht in dem Maße , dass damit die Krankheitskosten finanziert werden können . Ich möchte Sie daher ausdrücklich fragen : Wonach sollen Ihrer Meinung nach die Beiträge für die Bürgerversicherung , also für das Modell der SPD , bemessen werden ? Soll es außer den lohnbezogenen Beiträgen , die auch derzeit erhoben werden , weitere Beiträge geben , und auf welche Vermögens- und Einkommensarten sollen sie erhoben werden ? Haben Sie vielleicht auch schon eine Vorstellung von der Höhe ?
Partei: GRUENE
Nein , diese These lässt sich durch nichts belegen , weder durch die Zahlen noch durch die Vorgänge . Im Gegenteil - wir haben dies schon in den letzten Fragestunden eingehend erörtert ; ich werde es kurz wiederholen - , dieser Anstieg ist zum einen auf das so genannte Reisebüroverfahren , das das persönliche Erscheinen ersetzt , und zum anderen auf die so genannten Reiseschutzpässe zurückzuführen . Das Reisebüroverfahren wurde mit Erlass vom 3 . August 2001 eingestellt . Unmittelbar danach kam es übrigens zu einem Rückgang der Zahl der erteilten Visa . Das Reiseschutzpassverfahren wurde mit Erlass an Kiew am 28 . Juni 2002 und weltweit am 28 . März 2003 eingestellt . - Darf ich Ihre Frage bitte insgesamt beantworten ? Der Reiseschutzpass bezieht sich auf den Nachweis der Finanzierbarkeit . Unseres Erachtens sind Missbrauchsfälle bis heute in keiner Weise auf den von Ihnen erwähnten Erlass vom März 2000 , sondern auf das so genannte Reisebüroverfahren und den so genannten Reiseschutzpass zurückzuführen . Sobald uns hier Mängel auffielen und Missbrauchsfälle bekannt wurden , haben wir unmittelbar reagiert .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Müller, darf ich Sie, wenn Sie jetzt die große Gemeinsamkeit beschwören, daran erinnern, dass die Fraktion Die Linke bei diesem interfraktionellen Antrag zum Sudan wie auch bei allen anderen interfraktionellen Anträgen, die Sie im Bereich der auswärtigen Politik angestoßen haben, ausgegrenzt worden ist? Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir uns nicht für alles, was Sie in diesem Antrag als Konzept vorgelegt haben, so unwidersprochen vereinnahmen lassen wollen; denn auch in dem Sudan-Konzept spielt die militärische Karte wieder eine gewisse Rolle.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als Arbeitnehmer , insbesondere während meiner Zeit als Betriebsrat in einer mittelständischen Landmaschinenfirma , wäre ich froh gewesen , wenn es für Arbeiter solche Kündigungsschutzfristen gegeben hätte , wie sie der Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der FDP-Bundestagsfraktion vorsieht . . Die Unterschiede , die in unserer Gesellschaft zwischen Arbeitern und Angestellten gemacht wurden und teilweise noch bis heute bestehen , haben mich immer geärgert . Traditionell gab es diese Unterschiede in den beiden großen Beschäftigungsgruppen , begründet durch die Trennung von geistiger und körperlicher Arbeit . Ich denke aber , daß wir uns hier im Hause alle darüber einig sind , daß die Unterschiede zwischen diesen beiden großen Arbeitnehmergruppen in einer modernen Industriegesellschaft nicht mehr zeitgemäß sind . Es gibt zur Zeit noch zwei Bereiche , in denen wir diese großen Unterschiede haben : bei der Organisation der Krankenkassen und beim Kündigungsschutz . Der Deutsche Bundestag hat durch die Verabschiedung des Gesundheits-Strukturgesetzes im Bereich der Organisation der Krankenkasse dafür gesorgt , daß diese Unterschiede , die jetzt noch bestehen , in einigen Jahren überwunden sein werden . Ich freue mich darüber , daß wir heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf behandeln , der jetzt auch im letzten Bereich , in dem es noch Ungleichheiten gibt , nämlich bei den Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte , diese Unterschiede überwinden will . Bei den anstehenden Beratungen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung müssen wir einen vernünftigen , für alle akzeptablen und fairen Mittelweg zwischen den berechtigten Schutzinteressen der Arbeitnehmer und den Forderungen nach Flexibilität der Arbeitgeber finden . Dabei muß klar sein , daß wir als Politiker hier nicht als verlängerte Arme der Interessenvertretung etwa der Arbeitgeberverbände oder des Deutschen Gewerkschaftsbundes sitzen . . Daher halte ich _ ich sage das ganz klar _ die Übertragung der bisher längeren Kündigungsfristen für Angestellte auf die Arbeiter , wie es der SPD- Vorschlag vorsieht , für einen untauglichen Versuch , einen solchen akzeptablen Mittelweg zu finden . Dagegen glaube ich , daß unser Gesetzentwurf eine Möglichkeit aufzeigt , diesen Mittelweg zu erreichen . Es macht doch Sinn , die Kündigungsfristen an die Länge der Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber zu koppeln .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gallus , die Bundesregierung hält die von der EG-Kommission erlassenen derzeitigen zusätzlichen tierseuchenrechtlichen Maßnahmen in bezug auf Maul- und Klauenseuche hinsichtlich ihres Umfanges nicht für gerechtfertigt . Sie hat deshalb im Ständigen Veterinärausschuß den Entscheidungsvorschlägen der Kommission nicht zugestimmt , da sie generell als zu restriktiv und unausgewogen eingeschätzt werden .
Partei: GRUENE
Nein . - Diether , wir haben darüber so häufig diskutiert , und ich möchte jetzt , dass wir diese Debatte würdig beenden . Deshalb fordere ich die Bundestagsparteien auf , mit den Menschen im Lande über diesen Reformvertrag zu diskutieren . Wir brauchen eine transparente Debatte und müssen die Menschen mitnehmen . Herr Kollege Dehm , Sie haben gesagt , dass das Misstrauen in Europa wächst : Schauen Sie sich aber einmal all die Umfragen an , die gemacht wurden , nachdem wir dieses Verfassungsprojekt in den Reformvertrag eingebunden haben , nachdem wir es nach vorne bewegt haben und seitdem Entscheidungen fallen . Das Vertrauen der Menschen in allen europäischen Ländern ist deutlich gewachsen . Das werden Sie nicht kaputtmachen können . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Ich bin noch nicht fertig! – Das heißt, dass der Bundesratspräsident abgehört wird. Das heißt, dass auch der Bundesverfassungsgerichtspräsident abgehört wird und dass auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger abgehört werden. – Passen Sie auf! Nun muss ich Ihnen Folgendes erklären, Frau Bundeskanzlerin: Wenn Sie mit Ihrem Ehemann Professor Sauer telefonieren oder mit dem Vizekanzler Gabriel oder mit Staatsminister Altmaier oder mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden Kauder – die werden alle abgehört –, dann hört man Sie zufällig mit; wenn Sie gar so dreist wären, mit mir zu telefonieren, erst recht. Es gibt einen Einzigen, Frau Bundeskanzlerin, dem Sie alle Geheimnisse telefonisch und per E-Mail anvertrauen dürfen, und das ist der Bundespräsident. Aber aus irgendeinem Grund glaube ich, dass Sie dazu gar keine Lust haben. Ich hoffe, Sie verstehen, dass wir zu Ihrem Etat nur mit Nein stimmen können.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich habe Ihrer Rede jetzt sieben Minuten gelauscht. Sie haben in alle Richtungen ausgeteilt und beschrieben, wer alles etwas falsch macht. Nun befinden wir uns gerade weltweit in einer dramatischen Situation. Der Klimakollaps schreitet immer weiter voran. Trump tritt aus dem Klimaabkommen aus. Wir haben uns schon gefragt, wie die Antwort der Bundesregierung darauf lautet, außer Empörung nach dem ersten Tag. Ich hatte gehofft, dass Sie hier und heute im Deutschen Bundestag kurz vor dem G-20-Gipfel eine klare Ansage machen, wie die Bundesregierung, vor allem Sie als Bundesumweltministerin, auf diesen Zustand in der Welt reagiert. Wir hatten schon gestern im Ausschuss eine Diskussion darüber geführt, in der ich Sie gefragt habe: Was ist mit dem Emissionshandel? Sie wollten ihn doch vom Kopf auf die Füße stellen; das war Ihre Ansage. Jetzt folgt die Tagung des Europäischen Rates. Von Deutschland kommt nichts, um den Emissionshandel wirklich anzuschärfen. Man unterstützt manchmal irgendwelche Länder, aber eigentlich will man die Stahlindustrie sichern. Eine andere Frage ist: Was ist mit dem Kohleausstieg? Sie hatten mehrere Jahre angekündigt, dass da etwas kommen muss. Jetzt soll 2018 eine Kommission ihre Arbeit aufnehmen. Gestern habe ich dazu im Ausschuss die Frage gestellt: Wenn Trump jetzt aussteigt, müssen wir Europäer dann nicht sagen: „Jetzt erst recht“? Macron hat dazu einen Aufschlag gemacht. Auch hier stellt sich die Frage: Was sagen eigentlich die Bundesregierung und die deutsche Umweltministerin dazu? Wollen wir gemeinsam mit Macron das Thema angehen und die europäischen Klimaziele, den Ausstoß um mindestens 40 Prozent zu mindern, anschärfen? Dazu haben Sie nichts gesagt. Jetzt werfen Sie uns auch noch vor, dass wir einen ganz konkreten Vorschlag machen, wie wir aus der Kohle aussteigen können. Sie haben das in den letzten vier Jahren nämlich nicht gebacken gekriegt. Ich kann Ihnen unseren Vorschlag genau erklären. Wir haben es durchgerechnet: Wir müssen ein CO2-Budget für jedes Kraftwerk erstellen, aus dem hervorgeht, welche Werte es erreichen muss, damit die Pariser Klimaziele eingehalten werden. Außerdem müssen 20 Kraftwerke abgeschaltet werden, damit wir das Klimaziel – das war der Auftrag Ihrer Bundesregierung – für das Jahr 2020 erreichen können, und zwar gemeinsam mit den Regionen, damit es sozialverträglich abläuft. Sie können unsere Vorschläge gerne kopieren. Dann erreichen Sie auch das deutsche Klimaziel. In den letzten vier Jahren haben Sie das nicht geschafft. Herzlichen Dank