Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zu Unrecht hat das Thema GATS plus Bildung bislang kaum öffentliche Beachtung gefunden . Dabei ist der Bildungsmarkt , wie dies Herr Rachel eben so plastisch dargestellt hat , im Augenblick einer der am schnellsten wachsenden Märkte . Es geht darum , wie ausländische Bildungsanbieter zukünftig in Deutschland auftreten können , aber auch darum , wie wir in Zukunft auf ausländischen Märkten präsent sein werden . Frau Burchardt , Ihr Antrag fokussiert vor allen Dingen auf den ersten Bereich . Mir fehlen - das sage ich für die Liberalen ganz klar - Aussagen dazu , wie wir die Möglichkeiten , für unsere Bildungsträger Zugang zu Märkten zu bekommen , nutzen wollen . Mir fehlen Aussagen da r über , was Liberalisierung für die Verbesserung der Qualität von Bildung in Deutschland bedeutet . Warum sollten wir zum Beispiel nicht bereit sein , den Bereich Testing in den internationalen Wettbewerb zu stellen ? Warum soll nicht ein ausländischer Anbieter die Überprüfung der Qualität deutscher Bildungseinrichtungen übernehmen , wenn er sich an staatliche Qualitätsvorgaben hält ? Wer das Protokoll der Expertenanhörung vom 24 . Januar 2002 liest , der findet darin den bezeichnenden Satz des BMBF-Vertreters , dass Deutschland im Rahmen des WTO-Prozesses die Chance verpasst habe , Forderungen für den Bildungsbereich zu benennen . Warum ? - Ich zitiere aus dem Protokoll : Weil wir eine mangelnde Koordination zwischen der federführenden Wirtschaftsseite und der für Bildungswesen zuständigen Seite hatten . Meine Damen und Herren , dies prägt dieses Thema , dies prägt GATS plus Bildung : kleinliche Rivalitäten zwischen den Ministerien und - ganz offensichtlich damit verbunden - öffentliche Missachtung . Ich weiß , dass es im Rahmen der BLK eine Verständigung gegeben hat und dass viele Punkte daraus in Ihren Antrag eingeflossen sind . Trotzdem oder vielleicht gerade deswegen atmet der Antrag deutliche Angst und nicht Zuversicht . Die FDP sagt nicht : Liberalisierung auf Teufel komm raus . Den Gefallen tun wir Ihnen nicht . Vielmehr muss das Niveau der Marktöffnung - da stimme ich Ihnen zu , Herr Rachel - gleichmäßig ansteigen . Die EU ist hier weiter als andere Regionen . Wir sagen aber auch : Wir wollen keinen Closedshop . Dies sagen wir auch vor den Vertretern der entsprechenden Organisationen . Unsere oberste Priorität ist eben nicht die Bestandsgarantie für die heutigen Strukturen . Unser Maßstab ist Qualitätsverbesserung , nicht Artenschutz . Gerade vor dem Hintergrund der Diskussionen gestern im Ausschuss möchte ich Sie fragen : Wie setzen Sie sich denn im Augenblick hinsichtlich der Ausgaben für Bildung in diesem Lande durch ? Was für Prügel bekommen Sie denn von den eigenen Leuten ? Gerade vor diesem Hintergrund müssen wir aufpassen , dass wir unseren Markt durch ausländische Konkurrenz verbessern , und dürfen keine Angst haben . Dennoch sind wir uns der wichtigen Fragen durchaus bewusst : Können wir bei einer weiteren Marktöffnung wichtige Initiativen , wie zum Beispiel GATE , weiter staatlich finanzieren ? Wir müssen bei GATS den Grundsatz beachten : Was wir von den anderen fordern , müssen wir natürlich auch uns selbst abverlangen . Wenn wir staatliche Subventionen vornehmen , können wir sie anderen auf unserem Markt nicht verbieten - das ist uns klar . Nur ein Beispiel : Wir müssen Klarheit darüber haben , wie es mit der Hochschulbauförderung für ausländische Anbieter aussieht , die sich in Deutschland niederlassen . Meine Damen und Herren , ich habe Verständnis dafür , dass diejenigen , mit denen Sie sich offensichtlich intensiv unterhalten haben , Angst haben , dass der staatliche Kuchen eben auch unter anderen Mitessern aufgeteilt wird , zumal die Kuchenstücke zurzeit nicht größer werden . Aber das ist eben nicht die einhellige Meinung . So spricht sich zum Beispiel der Generalsekretär des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft durchaus dafür aus , auch ausländischen Hochschulen im Wettbewerb um staatliche Fördermittel eine Chance zu geben . Das soll allerdings unter drei Bedingungen geschehen : Studiengänge müssen akkreditiert sein , die Hochschule muss nach § 70 HRG anerkannt sein und es muss eine Evaluierung der Qualität , zum Beispiel durch den Wissenschaftsrat , stattfinden . Wenn diese Bedingungen erfüllt werden , warum sollten wir dann Angst haben ? Wir sind für den internationalen Wettbewerb bisher unzureichend gerüstet , das stimmt . Das liegt aber nicht an der Opposition in diesem Hause , sondern das liegt an Ihnen , die Sie gerade in der Vergangenheit nicht dafür gesorgt haben , das wir für Wettbewerb offen sind . Wo ist denn das Verbot von Studiengebühren ? Mit den jetzigen Bedingungen machen Sie es unseren Universitäten natürlich schwer . Internationalisierung ?) Wo sind denn die Möglichkeiten , Studenten auszusuchen ? Diese Möglichkeiten haben wir zurzeit nicht . Die Regierung hat die Universitäten hier entsprechend beschränkt und dafür gesorgt , dass wir international nicht wettbewerbsfähig sind . Wir können aber den deutschen Bildungsmarkt nicht abschotten . Bei dieser Gelegenheit möchte ich doch einmal sagen : Gerade weil wir Schwierigkeiten bezüglich des Etats haben , können wir das nicht tun . Zusätzliche Anbieter werden Kapital , Qualität und Wettbewerbsdruck in unseren geschlossenen Markt bringen . Die FDP steht dafür . Frau Burchardt , die FDP wird im Ausschuss einen Antrag einbringen , damit Sie sich mit unseren Forderungen im Detail auseinander setzen können .