Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Selten war ein Antrag der Grünen so erfolgreich wie der vorliegende zum Schutz vor Passivrauchen im Bundestag . Monatelang hat sich auf Initiative der Grünen eine Kommission des Ältestenrates damit befasst , wie man den Nichtraucherschutz im Parlament wohl umsetzen könnte , und hat sich vor allem der Bedenkenträgerei dahin gehend gewidmet , dass dies sehr schwierig und jenes nicht umzusetzen sei . Seit acht Tagen liegt unser Parlamentsantrag vor . Und siehe da : Heute Nachmittag hat es der Ältestenrat geschafft , zu beschließen : Erstens . Der Nichtraucherschutz im Parlament muss verbessert werden . - Herr Parr , dies ist immerhin vom Kabinett beschlossen . - Zweitens . Es sollen im Bundestag gleiche Spielregeln gelten wie für Einrichtungen des Bundes . Dies ist ein wichtiger Schritt . Denn es ist bisher nicht zu erklären , warum die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes im Fernsehen qualmende Abgeordnete in den Wandelhallen des Parlamentes sehen , wenn man gleichzeitig ankündigt , anderen Menschen an ihrem Arbeitsplatz das Rauchen zu verbieten . Es ist nicht zu begründen , warum Besucher und Besucherinnen , Mitarbeiter sowie Mitarbeiterinnen und Abgeordnete kein Recht auf Nichtraucherschutz haben sollten . Ich persönlich kann nur sagen , dass mir diese informellen Qualmnester auf den Gängen beträchtlich auf die Nerven und die Atemwege gehen . Ich bin nicht bereit , das länger zu ertragen . Um möglichen Vorwürfen vorzubeugen : Es ist nicht so , dass wir das Rauchen allgemein verbieten wollen . Der Pfeifenraucher des Jahres darf gerne weiter seinem Vergnügen frönen - wenn es denn eines ist - , nur nicht an jedem Ort , das heißt insbesondere nicht da , wo andere Schaden erleiden . Meine Damen und Herren , was ist davon zu halten , wenn der Ältestenrat des Bundestags sagt , es soll so sein , wie es die Regelungen vorsehen , die das Kabinett für Bundesbehörden beschlossen hat ? Zunächst ist es richtig , gleiche Spielregeln zu wollen . Aber einige Fragen sind noch offen , zum Beispiel die , was eigentlich für die Gastronomiebereiche in unseren Räumen gelten soll . Gilt dort das Gaststättengesetz des Landes Berlin , wenn es denn kommt ? Gilt dort das avisierte Gesetz des Bundes ? Gilt dort vielleicht eine Anweisung des Bundestagspräsidenten ? Ich glaube , das muss man klären . Das Ziel muss es jedenfalls sein , auch hier einen wirksamen Schutz vor dem Passivrauchen zu haben . Das kann nur heißen , dass im Bereich der Gastronomie nicht geraucht wird . Ich hoffe , dass wir uns darüber verständigen können . Im Übrigen muss man auch sagen : Was den avisierten Gesetzentwurf angeht , gibt es einiges nachzubessern . Insbesondere müssen die Inhaberinnen und Inhaber des Hausrechts , die für Rauchverbote sorgen sollen , auch für die Einhaltung dieser Verbote Verantwortung tragen . Es müssen etwa bei Räumen , die man für das Rauchen bereitstellen will - das gilt dann auch für uns - , gewisse Mindestkriterien gelten . Denn es muss klar sein , dass aus solchen Räumen kein Rauch herausdringen darf . Sonst könnte man sich das sparen ; dann stünde der Nichtraucherschutz nur auf dem Papier . Schließlich sollte für alle gelten , auch für uns , dass es durchaus auch wirksame Sanktionen geben muss . Auch wir wissen , dass nur dieses am Ende tatsächlich hilft . Meine Damen und Herren , es ist Zeit zu handeln . Es ist Zeit für den Bundestag , voranzugehen und ein Stück Vorbildfunktion zu übernehmen . Ich hoffe deswegen , dass der Ältestenrat heute nicht einen Beschluss für das Schaufenster gefasst hat . Wo Schutz vor dem Passivrauchen als Überschrift steht , muss auch Rauchverbot drin sein . Ich danke Ihnen .