Partei: SPD
Es freut mich , dass heute endlich ein Gesetz zur Beratung vorliegt , das für Deutschland lange überfällig ist . Spätestens seit der spektakulären Übernahme von Mannesmann durch das britische Unternehmen Vodafone beschäftigt die Regelung von Unternehmensübernahmen auch die Öffentlichkeit . Nicht jeder Übernahmeversuch ist übrigens so spektakulär wie der von Mannesmann durch Vodafone . Die Deutsche Börse AG berichtet von 30 Übernahmeangeboten allein in diesem Jahr . Diese Zahl zeigt auch , dass freundliche oder feindliche Übernahmen von Unternehmen zum Wirtschaftsprozess gehören . Übernahmen sind Motor regelmäßiger Neustrukturierungen in der Wirtschaft . Unternehmen langsam wachsender Branchen , die in ihrem Betriebsergebnis unter dem Durchschnitt liegen , sind häufiger von feindlichen Übernahmen betroffen . Freundliche Übernahmen sind dann häufiger , wenn Unternehmen ihre Chancen in einem dynamischen Umfeld nicht nutzen . Insgesamt weisen Unternehmen , für die Übernahmeangebote abgegeben werden , ähnliche Merkmale auf . Dazu gehören eine schlechte Kursentwicklung und eine schlechte Beschäftigungsentwicklung . Natürlich sind Übernahmen auch dann wirtschaftlich interessant , wenn Wettbewerber damit geschluckt werden sollen . Vor Wettbewerbsverzerrungen durch missbräuchliche Übernahmen schützt uns eine effektive Kartellaufsicht . Übernahmen kommen ohnehin aber weitaus öfter dann vor , wenn Unternehmen hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben . Durch Übernahmen entstehen in der Regel Unternehmen , die innovativer und finanzstärker sind und sich am Erfolg orientieren . Und nur dort entstehen sichere Arbeitsplätze . Die SPD-Fraktion unterstützt die Bundesregierung in ihrem Ziel , mit diesem Übernahmegesetz verbindliche Regeln für Unternehmensübernahmen aufzustellen . Ein klares Regelwerk ist auch eine Chance für den Finanzplatz Deutschland , damit nicht die Interessen von Vorständen , sondern diejenigen von Aktionären in den Mittelpunkt rücken . Wir haben Pensionsfonds als Mittel der Alterssicherung eingeführt , weil wir wollen , dass Arbeitnehmer auch in Deutschland zukünftig zu mitbestimmenden Aktionären werden . Das Leitbild des Entwurfs sind faire Spielregeln für den Wettbewerb , um den besten Weg für ein Unternehmen im Sinne der Eigentümer , der Aktionäre , zu erreichen . Wirtschaftlich leben wir ebenso in Deutschland wie in Europa . In diesem europäischen Wettbewerb müssen unsere Unternehmen bestehen können . Dieser Entwurf bietet die Chance , sich dort auf Augenhöhe zu begegnen . Es ist bedauerlich , dass es noch keine europäische Richtlinie gibt . Es ist aber erfreulich , dass jetzt der Prozess angestoßen wurde , die Unternehmen in Europa in ihrer rechtlichen Ausgangsposition einander anzugleichen . Wir nehmen die Bedenken der Unternehmensverbände ernst , die den Ausverkauf der deutschen Wirtschaft als Horrorbild zeichnen . Die Verpflichtung zur Neutralität im Falle eines Übernahmeangebots liegt uns allerdings sehr am Herzen . Wir wollen die bestmögliche Entwicklung des Unternehmens und die Interessen der Aktionäre wahren . Nicht der Vorstand , sondern Eigentümer und Beschäftigte stehen für uns im Mittelpunkt . Deshalb knüpfen wir an die Möglichkeit des Vorratsbeschlusses für Abwehrmaßnahmen die Dreiviertelmehrheit in der Hauptversammlung und begrenzen deren Gültigkeit auf 18 Monate . Zu einer sinnvollen Regelung von Unternehmensübernahmen gehören auch ein zügiges Verfahren für Angebot und Annahme , Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Regeln und eine wirksame Aufsicht durch das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel . Es ist selbstverständlich , dass der Bieter Aktionäre und Arbeitnehmer umfassend und zeitnah informieren muss . Wir wollen das Vertrauen in Deutschland auf dem internationalen Finanzmarkt weiter stärken . Ein entwickelter Finanzmarkt sichert die Finanzierung von Unternehmen in unserem Land , schafft Arbeitsplätze und ist Motor für wirtschaftliches Wachstum . Dieser Entwurf ist ein weiterer wichtigerer Schritt zur Modernisierung Deutschlands . Wir möchten nicht zurück in die Vergangenheit und geschlossenen Märkten . Wir wollen offene Märkte mit klaren Regeln und mehr Transparenz . Dies schafft wirtschaftliche Dynamik und Beschäftigung .