Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Essen spielt man nicht – das weiß jedes Kind. Und doch hat gerade die Spekulation mit Nahrungsmitteln in den letzten Jahren enorme Ausmaße erreicht. 2003 betrug das Volumen von Fonds, die im Agrarbereich investierten, gerade einmal 13 Milliarden Dollar. 2008 betrug es schon 318 Milliarden Dollar, Tendenz weiter steigend. Nach dem Platzen der US-Immobilienblase suchten sich Hedgefonds und Banken eine neue Spielwiese. Sie fingen an, mit Nahrungsmitteln zu zocken. Sie treiben damit die Preise künstlich hoch. Für die Banken und Hedgefonds bedeutet das bis heute klingelnde Kassen, für Millionen von Menschen auf der Welt Hunger und Tod. Deshalb sagen wir als Linke in unserem Antrag, dass Nahrungsmittelspekulationen endlich unterbunden werden müssen. Oft wird behauptet, es gebe zu wenig Nahrungsmittel, um die 7 Milliarden Menschen auf der Welt zu ernähren. Das ist schlichtweg gelogen. Die Wahrheit ist: Nahrung wird ausreichend produziert. Viele Hungernde können sich die Lebensmittel schlichtweg nicht mehr leisten; denn die Zockerei mit Nahrungsmitteln hat erheblich dazu beigetragen, dass die Preise für Getreide, Mais oder Reis seit 2007 zwischen 100 Prozent und 300 Prozent gestiegen sind. Die Menschen in den ärmsten Ländern wie Bangladesch oder Burkina Faso geben 80 Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel aus. Für sie bedeuten hohe Preise einen täglichen Kampf ums Überleben. Wenn wir also nicht weiter zulassen wollen, dass wie bisher alle sechs Sekunden ein Kind an Hunger stirbt, dann müssen wir Nahrungsspekulationen mit aller Kraft bekämpfen. SPD und Grüne haben heute ebenfalls Anträge zu diesem wichtigen Thema vorgelegt. Wir finden ihre Forderungen nicht weitreichend genug, um Spekulationen effektiv zu begegnen, auch wenn viele wichtige Punkte in ihren Anträgen enthalten sind. So fehlt beispielsweise die Forderung nach einer Transaktionsteuer im Kampf gegen Nahrungsmittelspekulationen. Auch die Koalition weist in ihrem Antrag darauf hin, dass Land Grabbing und Nahrungsmittelspekulation die Ernährungssituation im Süden gefährden. Aber dann lassen Sie Ihren Worten doch endlich einmal Taten folgen! Denn bisher tut diese Regierung nichts gegen Nahrungsmittelspekulationen. Sie legt keine Gesetzentwürfe vor, schafft keine Restriktionen, nicht einmal für Transparenz sorgt sie. So bleiben die schmutzigen Geschäfte weiter geheim. Da sind selbst die USA mit einem Transparenzgesetz weiter. Hierzulande ist die Deutsche Bank massiv in das Geschäft mit dem Hunger verstrickt. Sie ist einer der Hauptprofiteure der Spekulation mit Nahrungsmitteln. Sie gehört zu den Top Ten im globalen Rohstoffinvestmentbusiness. Sie ist im Agrarbereich mit Investitionen von fast 5 Milliarden US-Dollar weltweit die Nummer eins. Das ist ein Rekord der Schande. Das stört diese Bundesregierung nicht. Sie arbeitet prima mit der Deutschen Bank zusammen. So ist die Deutsche Bank mit 20 Millionen Euro Hauptinvestor des neuen AfrikaFonds zur Förderung von Handel und Landwirtschaft in Afrika, gemeinsam mit Herrn Niebels Entwicklungsministerium und der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Sie ist für das Management dieses Fonds zuständig, und zwar mit einer klaren risikoorientierten Gewinnerwartung. Diese laut Bundesminister Niebel „neue deutsche Entwicklungspolitik“ hört sich angesichts der Verstrickungen der Deutschen Bank in den Bereichen Land Grabbing und Nahrungsmittelspekulation wie ein schlechter Krimi an. In Anbetracht der Hungerbilder aus Ostafrika oder der Hungerwarnungen aus Westafrika ist klar: Die neue deutsche Entwicklungspolitik muss umgehend beendet werden. Notwendig ist eine Entwicklungspolitik, die den Fokus auf die Entwicklung ländlicher Räume gemäß den Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung legt und nicht auf die Interessen deutscher Konzerne. Notwendig ist eine Entwicklungspolitik, die keine gemeinsame Sache mit der Deutschen Bank macht. Stattdessen muss der Preistreiberei durch die Nahrungsmittelzockerei der Kampf angesagt werden. Danke für die Aufmerksamkeit.