Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gehring, ich muss mit Ihrer falschen Rechnung anfangen. Sie haben davon gesprochen, dass wir jetzt 90 000 Zivildienstleistende haben und in Zukunft 35 000 Freiwilligendienstleistende haben wollen. Diese Rechnung könne nicht aufgehen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Zivildienst gegenwärtig für ein halbes Jahr geleistet wird. Wir stellen uns vor, dass diese 35 000 ihren Dienst für ein Jahr bis hin zu zwei Jahren leisten. Deshalb kann man die Zahlen nicht miteinander vergleichen. – Nein, zusätzlich. Jetzt haben wir sechs Monate. Wir wollen, dass die Dauer des Dienstes in Zukunft verlängert werden kann. Deshalb werden wir in Zukunft mehr Dienstleistende haben. Der Kollege Gehring hat die Rechnung falsch aufgemacht. Ich bitte ihn, das noch einmal nachzurechnen. Uns wurde die Aufgabe gestellt, den Zivildienst neu zu regeln. Wir haben es uns nicht ausgesucht, dass wir uns anderthalb Jahre lang nur mit dem Zivildienst beschäftigt haben. Natürlich wäre es auch uns recht gewesen, wenn wir den Zivildienst in seiner jetzigen Form hätten erhalten können. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht mussten wir aber auch den Zivildienst zum 1. Juli 2011 neu regeln. Wir wissen, dass die ersten anerkannten Kriegsdienstverweigerer ihren Dienst am 10. April 1961 angetreten haben. Insofern ist es in diesem Jahr genau 50 Jahre her, dass die ersten jungen Männer auf diese Weise unserem Land gedient haben. Am 10. April 2011 werden wir dieses Jubiläum also noch begehen, für die Zeit nach dem 1. Juli 2011 müssen wir uns aber ein neues Modell überlegen. Zwar war der Zivildienst in erster Linie als Wehrersatzdienst vorgesehen, aber er war natürlich wesentlich mehr. Dieser Dienst war nicht nur für die Gesellschaft eine ungeheure Bereicherung, sondern auch für die jungen Männer selbst; das stellt man fest, wenn man sich mit den Zivildienstleistenden unterhält. Dieser Dienst stellte aber auch eine Bereicherung für kranke Menschen, für Menschen mit Behinderungen und für alte Menschen dar. In dieser Zeit wurden Vertrauensverhältnisse aufgebaut, von denen viele auch in der Zeit nach dem aktiven Zivildienst fortgeführt wurden. Weil wir diesen – ich sage das in Anführungszeichen – positiven „Nebeneffekt“ hoch schätzen, weil diese Zivildienstleistenden die Welt menschlicher gemacht haben, wollen wir dafür Sorge tragen, dass es auch nach dem 1. Juli 2011 mit diesem Erfolgsmodell weitergeht. Wenn ich mit einem Zivildienstleistenden gesprochen habe, hatte ich noch nie das Gefühl, dass er nach seinem Zivildienst nicht glücklicher war als vorher. Schließlich sind Bindungen entstanden, und er hat fürs Leben gelernt. Dies ist natürlich ein Dienst für das Land – daran finde ich überhaupt nichts verwerflich, ganz im Gegenteil –, aber man leistet den Dienst auch für sich selbst. Man hat die Chance, in einem unbekannten Bereich Erfahrungen zu sammeln, sich weiterzuentwickeln und die eigene Persönlichkeit zu formen. Der Zivildienst war auch wichtig für die Stärkung des Ehrenamtes. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt. Aus dem Erleben im sozialen Bereich, zum Beispiel beim Roten Kreuz oder bei den Hilfsdiensten, entwickelte sich oft ein lebenslängliches Engagement. Diejenigen, die Zivildienst geleistet haben, haben sich in der Folge häufig viel stärker ehrenamtlich engagiert als Jugendliche, die diesen Dienst nicht geleistet haben. Mehrfach ist gesagt worden, ein einheitlicher Dienst sei besser. Wir haben lange überlegt, ob es möglich wäre, Dienste zusammenzulegen. Das gehört zur Wahrheitsfindung dazu. Aus finanzverfassungsrechtlichen Gründen ist das aber nicht möglich, weil der Bund nur eine eingeschränkte Förderkompetenz für die von den Ländern verwalteten Jugendfreiwilligendienste hat. An dieser Stelle muss man auch sagen, dass die Länder nicht bereit waren – ich betone: leider –, die Verwaltung ihres Erfolgsmodells künftig einfach an den Bund abzutreten. Weil das nicht möglich war, haben wir jetzt diese Lösung gefunden und entwickeln dieses Erfolgsmodell. Es ist kein Konkurrenzmodell; das behaupten Sie. Vielmehr haben wir ein gutes Nebeneinander entwickelt. Sehr positiv ist – das muss man in den Mittelpunkt stellen –, dass dieser Dienst nicht nur jungen Männern zur Verfügung steht, sondern Männern und Frauen gleichermaßen. Ich sehe da überhaupt keine Benachteiligung für Frauen, ganz im Gegenteil. – Natürlich ist das neu. – Er ist auch nicht nur für junge Menschen, sondern für junge und für ältere Menschen, für Männer und für Frauen. Er ist für alle Altersbereiche offen. Wir haben in Gesprächen mit der Bundesregierung erreicht, dass der neue Bundesfreiwilligendienst keine Konkurrenz ist; denn die Förderpauschalen werden angehoben. Sie werden von monatlich knapp 73 Euro auf 200 Euro bzw. bei Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf auf 250 Euro erhöht. Die Förderung wird auf alle besetzten Plätze sämtlicher – auch der regionalen – Träger ausgeweitet. Auch das ist ein Verdienst. An dieser Stelle bin ich unseren Haushältern dankbar. Wir werden diese Dienste nebeneinanderstellen. Wir müssen jetzt natürlich – da sind wir alle gefordert – mit den Ländern darüber sprechen, was die Länder zum Beispiel hinsichtlich der Anrechnung von Wartesemestern, der Anerkennung des Dienstes als Praktikum und der finanziellen Ermäßigung für kulturelle Veranstaltungen, in kommunalen Einrichtungen und im öffentlichen Nahverkehr leisten können. Vieles davon liegt nicht in der Kompetenz des Bundes; das ist für uns als Bundespolitiker natürlich bedauerlich. Aber ich bin sicher: Wenn wir uns alle gemeinsam hinter diesen Dienst stellen, wenn wir dies jetzt alle gemeinsam anpacken und versuchen, 35 000 junge und auch ältere Menschen zu erreichen, wenn wir mit Begeisterung für diesen Dienst werben und die Kommunen und die Länder mit ins Boot holen, dann wird dies tatsächlich ein Erfolgsmodell. Deswegen lade ich alle ein, hier mitzumachen. Sie sollten nicht stolz darauf sein, dass Sie es ablehnen; das ist peinlich.