Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, uns allen ist bewusst, was wir an den Freien Berufen haben und welche Aufgaben und Potenziale hier liegen. Deswegen wäre es interessant gewesen, zu lesen, wie die Situation dieses Mal im Bericht analysiert wird und welche Perspektiven der Antrag der Koalition benennt. Aber da wird wirklich mit Allgemeinplätzen gearbeitet und ein wolkenweiches Bild gezeichnet. Wir hätten von diesem Bericht mehr erwartet, im Übrigen auch vom Antrag der Koalition. Sie schreiben im Antrag unter dem ersten Spiegelstrich: Der Deutsche Bundestag begrüßt: – die Unterstützung durch die Bundesregierung für freiberufliche Tätigkeiten in ihrer gesamten Bandbreite durch das Setzen effektiver Rahmenbedingungen. Herr Wegner, Sie haben schon versucht, das eine oder andere darzustellen; aber gehen wir doch einmal ins Konkrete: Was haben Sie gemacht? Sie haben den Gründungszuschuss abgeschafft. Der Gründungszuschuss bot ganz vielen, vor allem jungen Leuten, eine Riesenchance. Nach dem Platzen der Dotcom-Blase im Jahr 2000, als viele Unternehmen in die Insolvenz gehen mussten, haben sich die jungen Leute, die Programmierer, ein Herz gefasst und sind in die Selbstständigkeit gegangen, als Webdesigner, als Konzepter, als Programmierer. Geholfen hat ihnen der Gründungszuschuss, weil sie so sechs Monate lang den Rücken frei hatten, weil sie nicht mit Aushilfsjobs versuchen mussten, irgendwie über die Runden zu kommen. Der Gründungszuschuss war eines der erfolgreichsten Projekte, die wir je hatten, aber Sie haben ihn abgeschafft. Was ist das Ergebnis? Im Jahr 2012 – zugegebenermaßen in einer wirtschaftlich schwierigeren Phase, die aber lange nicht so schwierig wie 2009, 2010 oder 2011 war – haben deutlich weniger Menschen eine Firma gegründet. Die OECD bescheinigt uns: Deutschland fällt bei der Gründungsdynamik zurück. Wir werden deshalb den Gründungszuschuss wieder aufstocken und den Bereich Gründungsförderung ausbauen, weil dies für die jungen Menschen in unserem Land dringend notwendig ist. Programmierer, aber auch Steuerberater und Architekten brauchen den Breitbandausbau. Er ist notwendig; denn wie wollen Sie als Architekt, als Programmierer vor Ort große Datenmengen transportieren, wenn Sie keinen vernünftigen Breitbandanschluss haben? Wie wollen Sie sich denn unter solchen Umständen ansiedeln? Das funktioniert nicht. Der Wirtschaftsminister hat sich nicht um den Ausbau der digitalen Infrastruktur in unserem Land gekümmert. Er hat immer gesagt: Der Markt regelt schon den schnellen Internetzugang für alle. – Aber diese Situation ist nicht eingetreten. Wir sagen: Jeder Haushalt braucht eine gesetzlich garantierte Basisversorgung mit einem Breitbandinternetanschluss. Es geht doch nicht, dass man von Buxtehude bis ins Alpenvorland teilweise noch im Modemzeitalter lebt. So funktioniert das nicht mit Ansiedelung und Gründung. Wir wissen: Die Freien Berufe sind nicht einfach nur ein Wirtschaftszweig, sondern es sind Berufe, die eine besondere gesellschaftliche Aufgabe haben. Genau dies hätte die Bundesregierung in ihrem Bericht analysieren müssen. Der Bericht ist eine Lobhudelei auf das Wirtschaftsministerium. Er ist das Papier nicht wert. Sie müssen die Situation ein bisschen genauer betrachten. Nehmen wir die Energiewende. Sie wird vor Ort entschieden. Es ist wichtig, dass wir Experten haben, die den gesamten Lebenszyklus eines Projektes überwachen und berechnen. Herr Wegner, Sie haben von Vertrauensdienstleistungen gesprochen. Genau darum geht es: Diese Personen müssen unabhängig sein, man muss sich auf sie verlassen können, sie müssen Fachkenntnis haben. Es ist schon verwunderlich, dass ausgerechnet die Teile der HOAI für Architekten und Ingenieure, über die gerade diskutiert und im Bundesrat abgestimmt wird und die von besonderer Umweltrelevanz sind, unverbindlich bleiben: Bodenerkundung, Bodensanierung, Gebäudetechnik und alles, was mit Energieeinsparung zu tun hat. Gerade in diesem Bereich, der so viel Zukunft hat, wäre es doch sinnvoll gewesen, für die jungen Ingenieure Planungssicherheit und für die Verbraucher Kostensicherheit zu bieten, sodass jeder weiß, woran er ist. Nein, an dieser Stelle haben Sie nichts gemacht. Sie sind unverbindlich geblieben, und das war ein ganz großer Fehler.