Partei: SPD
Unter der Voraussetzung , dass Sie ihn richtig zitieren - ich will aber nicht in seinem Namen sprechen - , hat er gesagt : in der laufenden Legislaturperiode . Das war ja auch der Fall . Es war übrigens von Anfang an klar - auch im Ausschuss , dem Sie damals angehört haben - , dass Reformen an dieser Stelle bitter notwendig sind . Ich erinnere daran , dass die Leerstandskommission seinerzeit beispielsweise die komplette Streichung der Eigenheimzulage gefordert hat , weil wir in den ostdeutschen Städten einen Leerstand von bis zu 40 Prozent haben . Das können Sie doch nicht übersehen . Wenn Sie jetzt über dieses Thema lamentieren , dann zeigt das , dass Sie die ostdeutschen Probleme in keiner Weise zur Kenntnis nehmen und dazu auch nicht gewillt sind . Wir haben ähnliche Probleme in den alten Ländern . Ich denke beispielsweise an die Frage der Zersiedelung . In den Grünbüchern der Europäischen Kommission zur Verkehrspolitik steht beispielsweise , dass nicht weiterhin eine Politik betrieben werden dürfe , durch die täglich über 100 Hektar an Naturbestand gewissermaßen zersiedelt werden . An dieser Stelle muss man ansetzen . Aber das ist nur ein Punkt . Es gibt noch einen anderen , der meines Erachtens noch wichtiger ist . Die Eigenheimzulage hat gewiss etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun . Aber sie muss an die realen Bedingungen angepasst sein . Das Wichtigste ist : Eine Eigenheimzulage schafft nur dann soziale Sicherheit für die Menschen , wenn sie gleichzeitig unter den Bedingungen gesunder Staatsfinanzen leben können . Generationengerechtigkeit und Eigenheimzulage gehören zusammen . Wenn Sie das eine zulasten des anderen verändern , kann es nicht funktionieren . Deswegen war es notwendig , auch an dieser Stelle zu sparen . Ich sage ganz ernsthaft : Wir wissen , dass wir Opfer verlangen . Wir wissen , dass der bisherige Besitzstand , was die öffentliche Förderung angeht , durch die Reform der Eigenheimzulage eingeschränkt wird . Wir haben die verschiedenen Varianten geprüft . Die Reform der Eigenheimzulage kann nicht isoliert , sondern sie muss in einem Gesamtkonzept betrachtet werden . Auch eine gesunde Volkswirtschaft , die Sie zu Recht einfordern , kann nur funktionieren , wenn die Staatsfinanzen intakt sind . Deshalb kann man das eine nicht von dem anderen trennen . Ich glaube , es war richtig , die Eigenheimzulage zu reformieren . Wir konzentrieren Sie in Zukunft auf Familien mit Kindern . Der Kinderanteil bei der Eigenheimzulage wird sogar erhöht . Es ist doch überhaupt nicht der Fall , dass an dieser Stelle eingespart wird . Der Familiengrundbetrag wird zwar in Zukunft niedriger sein , aber die Förderung für Kinder wird erhöht , was angesichts des demographischen Wandels wichtig ist . Wir müssen eine Politik machen , die den demographischen Wandel im Blick hat und ein Signal an Familien mit Kindern ist . Auch Sie kommen nicht darum herum , diese Punkte zu beachten . Ich möchte noch an Folgendes erinnern : Es gibt keinen Zusammenhang mit der Baukonjunktur ; denn die Zahl der Anträge ist bereits unter den Bedingungen des alten Rechts zurückgegangen , obwohl die ausgeschüttete Summe gestiegen ist . Das hängt aber mit dem achtjährigen Förderzeitraum zusammen . Eine Baufirma wird in den nächsten Jahren nicht merken , dass wir an dieser Stelle etwas geändert haben , weil es in den letzten Monaten noch einen Boom gegeben hat , was man an der Zahl der abgegebenen Anträge erkennen kann . Die Baukonjunktur ist also nicht abhängig von der Eigenheimzulage . Ich komme zum Schluss . Es wird sicherlich noch einige Diskussionen über diese Frage geben . Sie wird Gegenstand im Bundesrat und mit Sicherheit auch im Vermittlungsausschuss sein . Es müssen hierzu sehr differenzierte Diskussionen geführt werden . Aber man muss aufpassen . Ab und zu wird der Vorwurf gemacht , dass die Bemessungsgrundlage zu hoch gewählt sei , obwohl wir sie von 80000 auf 70000 Euro - das sind 140000 Euro für ein Ehepaar - gesenkt haben . Es gibt aber einen einfachen Grund , weshalb die Bemessungsgrundlage in dieser Höhe gewählt wurde . Wenn man nämlich , wie von einigen Ländern gefordert , noch weiter heruntergehen würde , könnte es sein , dass auf diese Art und Weise Alleinerziehende so benachteiligt würden , dass sie nicht mehr in den Genuss des Bauens kämen . Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein . Deshalb muss man an dieser Stelle vorsichtig und differenziert an die Sache herangehen . Wir erwarten spannende Diskussionen . Die Eigenheimzulage muss im Interesse der Aufrechterhaltung unseres Sozialstaates reformiert werden . Wer den Sozialstaat und soziale Gerechtigkeit auch in Zukunft will , der kann nicht , wie die FDP es tut , aus dem Füllhorn schütten . Er muss an das Gesamtwohl denken und er braucht ein Gesamtkonzept ; denn ohne ein solches werden wir keine der Aufgaben lösen können , für deren Erledigung wir gewählt wurden . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . DIE GRÜNEN - Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP] : Das waren neun Minuten heiße Luft aus Brandenburg !)