Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Diese Debatten berühren mich immer auf merkwürdige Weise . In den vergangenen Tagen sind Polen , Tschechien und Ungarn Mitglieder der NATO geworden . Wir hoffen , morgen entscheidende Voraussetzungen für die Osterweiterung der Europäischen Union zu leisten , so daß in überschaubarer Zeit , möglichst schnell , Tschechien Mitglied der Europäischen Union wird , das heißt : Bestandteil des sich vereinigenden Europas _ genauso wie Ungarn . Meine Familie kommt aus Ungarn . Die Fischers waren 200 Jahre lang Ungarn . Sie sind Mitte des 18 . Jahrhunderts ausgewandert _ arme Bauern von der Schwäbischen Alb _ und wurden 1946 im Viehwaggon wieder zurückgeschickt . Warum ? _ Dies war die unmittelbare Folge davon _ das dürfen wir nicht vergessen , gerade die zweite Generation nicht _ , daß unser Land 1933 einen Teufelspakt mit Hitler eingegangen ist . Vielleicht erleben wir jetzt , mit Abstand , was dieser Teufelskreis damals nicht nur an Verbrechen und an Verantwortung _ das war keine Kollektivschuld _ , sondern auch an Verlust bedeutet hat . An erster Stelle steht die Zerstörung dieser großartigen Symbiose von Deutschland und den deutschen Juden . An zweiter Stelle steht die Zerstörung dieser für Deutschland so wichtigen , so großartigen Symbiose von osteuropäischem Judentum und deutscher Kultur ; Elias Canetti steht dafür . Aber auch die Zerstörung des osteuropäischen Deutschtums , der Verlust eines Drittels des Gebietes des Deutschen Reiches und die Zerstörung des jahrhundertelangen Zusammenlebens von Deutschen und Tschechen in Böhmen und Mähren gehören dazu . . Ich verstehe den Schmerz der Menschen : . nicht nur den über das individuelle Leid , über den Verlust von Heimat , sondern auch den über den unwiederbringlichen Verlust von Kultur . Ich habe gestern ein Gespräch mit dem rumänischen Außenminister geführt . Die großartige , uralte Kultur der Siebenbürger Sachsen ist ebenfalls fast unwiederbringlich zerstört worden . Das alles ist das Ergebnis des Teufelspakts mit Hitler , diesem Massenmörder , der Deutschland fast völlig zerstört hat . Ich appelliere nochmals auch und gerade an die organisierten Sudetendeutschen _ um die geht es ; es geht nicht um die Sudetendeutschen generell _ , endlich zu begreifen , daß wir , die zweite Generation , diejenigen , die von Eltern abstammen , die die Vertreibung zu erleiden hatten , am gemeinsamen Europa bauen . Es waren immer die Unschuldigen , die vertrieben wurden . Meine Mutter hat mir gesagt : Die , die Dreck am Stecken hatten , sind mit der deutschen Wehrmacht abgezogen . Die , die ausgewiesen wurden , respektive die , die umgebracht , also ermordet oder totgeschlagen , wurden _ all das hat es gegeben _ , waren meist die Unschuldigen ; sie sind mit bestem Gewissen zurückgeblieben . Insofern kann man an der Jahreszahl , zumindest was unser Vertreibungsschicksal anbetrifft , erkennen _ die deutsche Wehrmacht hat Ungarn 1944/45 verlassen _ : Wer 1946 noch in Ungarn war , der wußte sich unschuldig . _ Zwangsarbeiterschicksale , die Verschleppung _ das alles ist bekannt . Das ist Ergebnis dieses Teufelspaktes . Es ist Teil unserer nationalen Geschichte . Auch uns Deutschen hat das vereinte Europa eine große Chance geboten . Wir sind doch nicht nur materiell , sondern auch kulturell und historisch die großen Gewinner des europäischen Einigungsprozesses . Daß dieses Deutschland heute wiedervereinigt ist mit Zustimmung aller unserer Nachbarn , daß es geachtet ist , eine zentrale , demokratische Macht in einem vereinten Europa ist , ist ein unglaubliches Glück , das diejenigen , die 1945 überlebt haben , für nicht möglich gehalten haben . Wenn das damals jemand beschrieben hätte _ er wäre als Phantast bezeichnet worden . Das hat das vereinte Europa für uns getan . Daher sollten wir doch den Erfolg suchen und diesen Vereinigungsprozeß abschließen , und wir sollten nicht diese rückwärtsgewandten Debatten führen , die nichts Gutes mit sich bringen werden . Deswegen lautet mein Appell , meine Damen und Herren , damit wirklich Schluß zu machen . . Sich der Geschichte zu erinnern heißt , sie nicht zu vergessen . Wir sollten aber keine Aufrechnungsdebatte führen ; aus ihr wird für unser Land nichts Gutes entstehen . . Gegenüber unseren Nachbarn in Mittel- und Osteuropa verfolgt die Bundesregierung eine Politik der guten Nachbarschaft und des zukunftsgerichteten Ausbaus unserer Beziehungen , bilateral wie im europäischen Kontext . Diese Politik stellt sich der besonderen historischen Verantwortung , und sie entspricht auch den deutschen Interessen . Die öffentlichen Erklärungen von Bundeskanzler Schröder und Ministerpräsident Zeman vom 8 . März buchstabieren Aussagen der Deutsch-Tschechischen Erklärung vom 21 . Januar 1997 weiter aus . Darin liegt der Erfolg dieses Besuchs . Das bringt auch eine Verbesserung der deutsch-tschechischen Beziehungen . . _ Ich kann Ihnen sagen , was ausbuchstabieren ist . Ausbuchstabieren meint schlicht und einfach , daß man einen Vertrag mit Leben erfüllt . Sie sollten sich endlich daran beteiligen und nicht mit beiden Füßen auf der Bremse stehen . . Herr Koschyk , wir sind beide Vertriebene , obwohl wir hier geboren sind . Der Unterschied zwischen Ihnen und mir ist allerdings , daß Sie als Vertriebenenfunktionär nach wie vor meinen , dies hochhalten zu müssen . . Das ist ausbuchstabieren . Ich hoffe , wir verstehen uns jetzt . . Die Aussage von Ministerpräsident Zeman , nach der die Wirksamkeit einiger Maßnahmen nach dem zweiten Weltkrieg erloschen sei _ hierunter sind die zitierten Benes-Dekrete zu verstehen _ , kommt einer gerade auch von sudetendeutscher Seite geforderten Ex-nuncNichtigkeitserklärung sehr nahe . Die Bundesregierung begrüßt diese Festlegung nachdrücklich und sieht in ihr einen wichtigen Schritt für die Fortentwicklung unserer Beziehungen zur Tschechischen Republik , und darüber müßten Sie sich eigentlich freuen . . Beide Regierungschefs waren sich darin einig , daß die bilateralen Beziehungen nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen belastet , sondern auf die Zukunft ausgerichtet werden sollen . Sie betrachten diese Fragen als abgeschlossen und werden weder heute noch künftig Vermögensfragen in diesem Zusammenhang aufwerfen . Diese politische Aussage . enthält keinen Verzicht auf eigentums- und vermögensrechtliche Positionen Vertriebener . Sie bedeutet , daß die Bundesregierung derartige Forderungen nicht gegenüber der tschechischen Regierung geltend machen wird . Wir bewegen uns hier im Konsens mit der früheren Bundesregierung . Auch der Kollege Lamers hat in der Neuen Osnabrücker Zeitung festgestellt , daß auch die frühere Bundesregierung keine Vermögensforderungen an Tschechien gestellt hat . Recht hat er ! . Die mit den Erklärungen der beiden Regierungschefs vollzogene Klarstellung wird sich positiv auf unsere Beziehungen zur Tschechischen Republik auswirken . Sie ermöglicht uns einen unbefangeneren Umgang miteinander und wirkt noch vorhandenen Ängsten entgegen . Diese Ängste werden in der Tschechischen Republik von ganz Rechts und ganz Links innenpolitisch ausgebeutet , zum Schaden der europäischen Integration und auch zum Schaden der Aussöhnung _ das wissen Sie nur zu gut . Auch die Kritiker der Erklärungen sollten akzeptieren , daß die in Frage stehenden Forderungen ein halbes Jahrhundert nach Krieg und Vertreibung in einem neuen , geeinten Europa nicht mehr die aktuelle Politik Deutschlands bestimmen dürfen . Am vergangenen Freitag sind Tschechien , Polen und Ungarn der Nordatlantischen Allianz beigetreten , ein historischer Schritt für Europa und auch ein guter Tag für Deutsche und Tschechen , die sich 50 Jahre als Feinde gegenüberstanden . Der Bundeskanzler hat gegenüber Ministerpräsident Zeman deutlich gemacht , daß Deutschland auch den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union ohne Einschränkungen , ohne Wenn und Aber _ so schnell es geht _ unterstützt . Dies liegt wegen der mit dem Beitritt verbundenen Wirksamkeit der europäischen Grundfreiheiten gerade auch im Interesse der Sudetendeutschen . Die Bundesregierung bedauert wie ihre Vorgängerregierung zutiefst das große Leid , das den Sudetendeutschen durch Vertreibung und entschädigungslose Enteignung _ wie auch allen anderen Vertriebenen ; ich füge dies hier hinzu _ zugefügt worden ist . Ihren Schmerz kann den Opfern niemand nehmen . Die Vertreibung und Enteignung auf der Grundlage der sogenannten Benes-Dekrete betrachtet die Bundesregierung unverändert als völkerrechtswidrig , sie respektiert aber _ wie es schon in Ziffer IV der DeutschTschechischen Erklärung heißt _ , daß die tschechische Seite eine andere Rechtsauffassung hat . Dies gilt auch für das Strafvereitelungsgesetz vom Mai 1946 , durch das im Zuge der Vertreibung begangene Verbrechen straffrei gestellt wurden . Dieses Gesetz und seine Folgen sind im übrigen in Ziffer III der Deutsch-Tschechischen Erklärung auch von der tschechischen Regierung bedauert worden . Entscheidend aber ist : Politik darf sich nicht in der gegenseitigen Darstellung von Rechtsauffassungen erschöpfen , schon gar nicht europäische Integrationspolitik . Unsere Aufgabe im Verhältnis zu unserem Partner und neuen Verbündeten Tschechien ist die Gestaltung der gemeinsamen Zukunft im geeinten Europa . Diesem Ziel sind Bundeskanzler Schröder und Ministerpräsident Zeman am 8 . März ein gutes Stück nähergekommen . .