Partei: SPD
Guten Morgen , Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jeder hier im Saal weiß : Das ist jetzt die sechste Geschäftsordnungsdebatte , die die Opposition vom Zaun bricht . . Es ist übrigens schon die zweite , die sich gegen das Steuerentlastungsgesetz wendet . Da muß ich zunächst einmal fragen : Wo sind denn Ihre konkreten Anträge zum Steuerentlastungsgesetz ? . Sie haben hier bisher nur Obstruktion betrieben . Nicht ein einziger Vorschlag von Ihnen liegt auf dem Tisch , der sich damit beschäftigt , wie Sie denn die Steuerreform angehen würden . Insofern müssen wir zunächst einmal registrieren , daß Sie hier ins Leere laufen werden . . Sie werden nicht nur wegen der Mehrheitsverhältnisse hier im Hause ins Leere laufen , an die Sie sich offensichtlich noch immer nicht gewöhnen wollen oder können , sondern auch wegen der rechtlichen Schwäche Ihrer Anträge . Wir sind überrascht , meine Damen und Herren von der CDU/CSU und von der FDP , daß Sie uns nicht schon wieder damit kommen , daß wir möglicherweise Verfassungsbruch begangen hätten , wie Sie in den vergangenen Geschäftsordnungsdebatten behauptet haben . Insofern erreicht Ihre heutige Antragstellung eine neue Dimension : Sie werfen uns nicht Verfassungsbruch vor , sondern Sie rufen andere Verfassungsorgane zum Verfassungsbruch auf . Das hat nun wirklich eine ganz neue Qualität . . Eigentlich bin ich es leid , Ihnen hier jedesmal Nachhilfeunterricht in Parlamentsrecht und in Verfassungsrecht zu geben . Aber wenn es denn sein muß , dann will ich Ihnen das gerne in aller Genauigkeit erklären . Soweit Sie die Bundesregierung auffordern , wegen eines Einspruchsgesetzes , nämlich wegen des Ökosteuergesetzes , den Vermittlungsausschuß anzurufen , ist das verfassungsrechtlich schlicht unzulässig . Anrufungsberechtigt in diesen Fällen ist allein der Bundesrat . Damit Sie das auch nachlesen können , nenne ich Ihnen die Fundstelle : Das steht in Art . 77 Abs . 2 des Grundgesetzes _ nur damit Sie Bescheid wissen . . Soweit die Bundesregierung aufgefordert werden soll , den Vermittlungsausschuß wegen Zustimmungsgesetzen , nämlich wegen des Steuerentlastungsgesetzes und des Gesetzes zur Regelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse , anzurufen , ist das schlicht kurios . Hier sind zwar neben dem Bundesrat auch Bundestag und Bundesregierung zur Anrufung berechtigt _ das steht in Art . 77 Abs . 2 Satz 4 _ , aber erst dann , wenn feststeht , daß der Bundesrat das Gesetz scheitern lassen wird . Das ist übrigens _ damit Sie auch das nachlesen können _ die einhellige Meinung der Kommentatoren ; ich verweise auf Maunz/Dürig/Herzog zu Art . 77 , Randziffer 15 . Aber ich schenke es mir jetzt , Ihnen die weiteren Fundstellen zu nennen . Zweck der Anrufungsmöglichkeit der Bundesregierung bei Zustimmungsgesetzen ist es , den Bundesrat möglichst zur Annahme des Gesetzentwurfs zu bewegen und nicht zur Ablehnung . Also ist das , was Sie da machen , widersprüchlich . Soweit der Bundesrat aufgefordert werden soll , den Vermittlungsausschuß anzurufen , offenbart dies ein gestörtes Verfassungsverständnis gegenüber unserer föderativen Rechtsordnung . Mit dem Gesetzesbeschluß in der zweiten und dritten Lesung endet nämlich die Dispositionsbefugnis des Deutschen Bundestages . Sie aber glauben , wir könnten von hier aus den Bundesrat im Rahmen einer erneuten Debatte auffordern , etwas anderes zu machen als das , was wir ihm vor einigen Wochen mit dem Abschlußbericht zu diesem Gesetz auf den Tisch gebracht haben . . Das ist schlicht gesetzeswidrig . Es ist ein Verfassungsbruch , zu dem Sie aufrufen wollen . Das machen wir nicht mit . . Daß für Ihre Anträge kein Aufsetzungsrecht besteht , wissen Sie ohnehin . Von daher brauchen wir nicht auch noch die Geschäftsordnung zu zitieren . Daß Sie aber mit der Zielsetzung Ihrer Anträge auch im politischen Sinne verantwortungslos handeln , will ich doch noch erwähnen . Wir alle wissen , daß Sie ausschließlich zerstörerisch tätig sein wollen . Von daher weisen wir Sie noch einmal auf folgendes hin : Wir wollen eine Steuersenkung , und zwar für Familien sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Wir wollen die Entlastung des Mittelstandes . Das wird mit der von uns eingebrachten Gesetzgebung erzielt . . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie würden im übrigen , wenn Sie mit Ihrem Antrag Erfolg hätten , ein absolutes Chaos auf den Finanzmärkten und in den Staatskassen herbeiführen . . _ Sie haben das ja an anderer Stelle schon vergeblich versucht . Das sollten Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen . Von daher lassen wir Ihr Vorgehen nicht zu . Ich will , da Sie sich gegen den bisher amtierenden Bundesfinanzminister wenden , noch ein abschließendes Wort zu seinem Rücktritt sagen : Wir lassen Oskar Lafontaine weder von Ihnen noch von Teilen der Öffentlichkeit in der Weise niedermachen und mit Schmutz bewerfen , wie das zum Teil geschehen ist . . Wir bedauern seinen Rücktritt , und wir danken ihm für seine großen Leistungen , die er in den vergangenen Monaten und Jahren hier und an anderer Stelle erbracht hat . . Ich stelle fest _ denn ich empfinde Ihre Verfahrensweise als nicht menschenwürdig _ : . Wir danken ihm nicht nur , sondern wir wünschen ihm auch persönlich für die Zukunft alles Gute . .