Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Lieber Hans-Peter Bartels, dies ist der erste Jahresbericht, der unter Ihrer Verantwortung entstanden ist. Sie haben darin klar benannt, was die größten Beeinträchtigungen für die Bundeswehr sind: ein Fehl an Material und Personal angesichts nie dagewesener sicherheitspolitischer Herausforderungen. Von der Rückversicherungspolitik der NATO gegenüber den osteuropäischen Verbündeten über den Kampf gegen den Terror des sogenannten „Islamischen Staates“ bis zur Stabilisierung von Ländern wie Afghanistan und Mali muss die kleinste Truppe aller Zeiten mehr denn je leisten. Das schließt die Präsenz im Multinationalen Korps Nordost sowie im Baltikum ein, um gegenüber den Verbündeten dort unsere Verlässlichkeit zu demonstrieren, aber auch die schnelle und umfangreiche Unterstützung bei Ausnahmesituationen im Inland wie kürzlich bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Inzwischen führt kein Weg mehr an der Erkenntnis vorbei, dass es eine deutliche Trendwende beim Verteidigungshaushalt sowie der Personalstärke der Bundeswehr geben muss. Ein wichtiger Schritt ist bereits im letzten Monat mit der Finanzplanung für den Bundeshaushalt gemacht worden. Der Bundesminister der Finanzen hat dabei ausdrücklich die äußere Sicherheit als einen Schwerpunkt bezeichnet. Bis 2020 sollen demnach 10 Milliarden Euro zusätzlich für den Einzelplan 14 ausgegeben werden. Im Hinblick auf die weltweite Bedrohungslage darf es hier kein falsches politisches Zögern geben. Einerseits müssen Beschaffung und Materialerhalt von Ausrüstung langfristig auf eine gesunde Basis gestellt werden. Andererseits muss die Bundeswehr auch personell angemessen ausgestattet und zugleich zu einer noch attraktiveren Truppe werden. Zur weiteren Attraktivitätssteigerung des Dienstes in der Bundeswehr haben wir bereits umfangreiche Maßnahmen ergriffen. Ein zusätzlicher Beitrag soll die Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie sein. Allerdings sind viele Soldaten damit bisher nicht zufrieden. Kürzlich wurde mir bei einem Besuch an dem Standort Zweibrücken in meinem Wahlkreis erläutert, dass das vielleicht für Bürotätigkeiten attraktiv sei. Bei den Fallschirmjägern gebe es aber praktisch keinen Grundbetrieb, sondern alles sei Einsatzvorbereitung. Vorher sei man flexibler beim Dienstzeitausgleich gewesen, jetzt gebe es Schwierigkeiten, Dienstzeiten und Übungen, aber auch Repräsentation in der Öffentlichkeit unter einen Hut zu bringen. Auch Lehrgänge dauerten jetzt länger. Hinzu kommt, dass viele Soldaten von außerhalb sind und die Freizeitgestaltung am Standort Geld kostet. Nicht richtig sind dagegen kürzlich erschienene Presseberichte, wonach die Bundeswehr nicht mehr an längeren Übungen teilnehmen kann. Für Übung und Einsatz gibt es natürlich Ausnahmeregelungen. – Da besteht also noch Verbesserungsbedarf bei der Vermittlung. Raum für Verbesserungen gibt es auch noch bei der Unterbringung der Soldaten. Langfristig plant der Bund, bis zu 800 Millionen Euro in den Neubau und die Sanierung von Unterkünften zu investieren. Zu Recht sagt der Wehrbeauftragte aber, dass dies eine Aufgabe ist, die dauerhaft, zügig und mit ausreichenden Mitteln erfüllt werden muss. Frau Ministerin, Sie haben kürzlich festgestellt, dass bis 2030 eine zusätzliche Summe von 130 Milliarden Euro investiert werden sollte, um die durch jahrzehntelanges Sparen entstandenen Lücken bei der Ausstattung zu schließen. Das ist langfristige, vo­ rausdenkende Sicherheitsplanung, wie sie sein sollte. Das ist richtig und notwendig für unsere Soldatinnen und Soldaten, deren Dienst zu unser aller Schutz in einer unsicheren Welt beiträgt. Das sollten wir über die Parteigrenzen hinweg anerkennen und entsprechend handeln. CDU und CSU werden sich in verschiedenen Gremien auch weiterhin dafür einsetzen, dass für die Bundeswehr die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. Lassen Sie mich an dieser Stelle den Soldatinnen und Soldaten und den Zivilangestellten der Bundeswehr für das, was sie für uns tun, Dank sagen. Zum Schluss möchte ich, wie immer, dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeitern für die Erstellung des Berichts ganz herzlich danken. Lieber Hans-Peter ­Bartels, angesichts der Herausforderungen für die Bundeswehr ist Ihr Amt wichtiger denn je. Vielen Dank.