Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Islam ist eine der großen Weltreligionen und _ das muss man sich deutlich machen _ fast 3 Millionen Menschen in Deutschland gehören ihm an . Dennoch _ das muss man zugeben _ erscheint der Islam der christlich geprägten Mehrheitsgesellschaft oft ein Stück fremd oder manchmal auch ein Stück bedrohlich . Die Bundesregierung hat diese Große Anfrage daher ausdrücklich begrüßt und sie für eine umfassende Bestandsaufnahme genutzt . Ich möchte an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , die für dieses umfangreiche Werk gesorgt haben , ausdrücklich ein Dankeschön sagen . . Viele Ängste und Besorgnisse erwachsen aus mangelnder Kenntnis des Islams . Information undAufklärung sind daher geboten , um Verständnis für die in Deutschland lebenden Muslime zu fördern . Allerdings darf dabei nicht übersehen werden , dass es unter ihnen auch Anhänger islamistischer Strömungen gibt , die Anlass zu Sorge geben . Es ist daher gut , dass sich der Bundestag mit der heutigen Debatte der Situation der islamischen Minderheit in Deutschland zuwendet . Ich sage vorweg : Gerade bei diesem Thema besteht die Notwendigkeit der Differenzierung . Wichtig für jede Diskussion über religiöse Fragen ist der seit der Weimarer Reichsverfassung in Deutschland endgültig anerkannte Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche . Der Staat darf und soll sich nicht in religiöse Fragen einmischen . Umgekehrt dürfen Kirchen und Religionsgemeinschaften nicht für sich in Anspruch nehmen , staatliches Handeln bestimmen zu dürfen . Auf dieser Grundlage hat sich in Deutschland ein von gegenseitigem Respekt getragenes Verhältnis partnerschaftlicher Kooperation zwischen dem Staat und den christlichen Kirchen entwickelt . Die Bundesregierung erwartet von den hier lebenden Muslimen und ihren Gemeinschaften , dass sie diese Trennung von staatlichen und religiösen Fragen beachten , da dies für ein friedliches Miteinander ganz entscheidend ist . Die Bundesregierung achtet die Ernsthaftigkeit , mit der viele Muslime ihren religiösen Pflichten nachkommen . Aber ich sage ebenso deutlich : Sie wird nicht zulassen , dass religiöser Eifer und religiöses Eiferertum staatliches Handeln beeinflussen . Das Grundgesetz gewährleistet inArt . 4 die Glaubensund Gewissensfreiheit . Sie umfasst auch das Recht auf ungestörte Religionsausübung , sei es als Individuum oder als Gemeinschaft . Zur Religionsausübung gehört auch die religiöse Vereinigungsfreiheit . Religionsgemeinschaften können daher die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Formen des bürgerlichen Rechts vor allem in der Form des eingetragenen Vereins erwerben . Diese Rechte gelten für alle in Deutschland , also auch für die muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger , und zwar unabhängig davon , ob ihre Herkunftsstaaten ebenso verfahren . Neben dem Grundrecht auf freie Religionsausübung gelten die staatskirchenrechtlichen Bestimmungen der Weimarer Verfassung fort , wonach Religionsgemeinschaften unter bestimmten Voraussetzungen den besonderen Rechtsstatus einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erhalten können . Dieser den islamischen Vereinigungen bisher nicht verliehene besondere Status gewährt einer Religionsgemeinschaft _ das muss man sagen _ zusätzliche Vorrechte . Voraussetzung hierfür aber wäre , dass sich die Muslime eine Organisationsform gäben , die sie in der Öffentlichkeit wahrnehmbar machte , so wie dies die christlichen Kirchen und die jüdischen Gemeinden tun . Etliche der gestellten Fragen konnte die Bundesregierung aus rechtlichen Gründen nicht oder nur begrenzt beantworten . Sie hat die aus dem Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche folgende Pflicht des Staates zur religiösen und weltanschaulichen Neutralität zu beachten . Diese Pflicht zur Neutralität verbietet es dem Staat , sich Ruprecht Polenz 16652 zu theologischen Fragen zu äußern . Das gilt umso mehr , wenn diese auch innerhalb der Religionsgemeinschaften nicht eindeutig geklärt oder sogar strittig sind . Dies gilt beispielsweise für die in den muslimischen Ländern sehr unterschiedlich beantwortete Frage zum Verhältnis von Staat und Religion . Die Bundesregierung hat deshalb die Fragen zur islamischen Lehre _ das darf ich so formulieren _ mit Zurückhaltung beantwortet . Diese erklärt sich nicht aus Desinteresse , sondern allein aus der Pflicht zur weltanschaulichen Neutralität . Auch viele Fragen zur Religionszugehörigkeit oder Religionsausübung konnte die Bundesregierung aus rechtlichen , aber insbesondere aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht beantworten . Wer dies kritisiert , wie zum Beispiel die Frankfurter Allgemeine Zeitung in einem Bericht vom 28 . Februar 2001 , und behauptet , die immerhin über 90-seitige Antwort der Bundesregierung zeige vor allem , wie dürftig die Informationen über Leben und Alltag der Muslime seien , übersieht nach meinerAuffassung wesentliche Fakten . Es liegen keine Daten darüber vor , weil sich , wie bereits gesagt , die Muslime keinen Status und damit keine Auskunft über sich selbst geben . Es liegt und lag nicht am mangelnden Willen der Bundesregierung . NachArt . 30 des Grundgesetzes liegt die Zuständigkeit für die Angelegenheit der Kirchen und Religionsgemeinschaften bei den Ländern . Lieber Herr Kollege Polenz , das darf nicht übersehen werden . Dies gilt für zahlreiche in der Großen Anfrage gestellte Fragen der Religionsausübung . Sie haben beispielsweise Fragen des Religionsunterrichtes in den Schulen und der Einrichtung von theologischen Lehrstühlen an Hochschulen angesprochen . Die Anerkennung einer Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts , die Eintragung religiöser Vereine in das Vereinsregister , das Friedhofswesen , die Seelsorge in Krankenhäusern und Strafanstalten , die Erteilung von Baugenehmigungen für religiöse Gebäude sowie die meisten kulturellen Angelegenheiten müssen in diesem Zusammenhang genannt werden . Dennoch hat die Bundesregierung nicht einfach auf die Zuständigkeiten der Länder verwiesen . Im Interesse der auch aus gesamtstaatlicher Sicht ungemein wichtigen Integration der Angehörigen des Islams hat sie sich um eine möglichst umfassende Beschreibung der Situation der Muslime in Deutschland bemüht und daher eine Umfrage bei den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden durchgeführt . Deren Ergebnisse wurden in die Antwort aufgenommen . Hierbei wurden auch Möglichkeiten der Eingliederung der Muslime und die noch ungeklärten Probleme deutlich gemacht . Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich auch den Ländern und dem Deutschen Städtetag für die gute Zusammenarbeit bei der Beantwortung dieser Großen Anfrage danken . Für die islamischen Spitzenorganisationen ist die Frage des islamischen Religionsunterrichts besonders wichtig . Die Länder haben hierzu entsprechend den jeweiligen landeseigenen Gegebenheiten verschiedene Modelle entwickelt . In Übereinstimmung mit den christlichen Kirchen _ auch das sollte gesagt werden _ besteht parteiübergreifend Konsens , dass die Einführung eines regulären islamischen Religionsunterrichts durch den Staat an staatlichen Schulen sehr wünschenswert wäre . Das sollten wir auch gemeinsam miteinander umzusetzen versuchen . Eine Schwierigkeit liegt für die Länder jedoch darin , dass sie keine muslimische religiöse Gemeinschaft vorfinden , die auch mit der notwenigen Autorität nach innen mit ihnen über die Gestaltung des Religionsunterrichts verhandeln kann . Das erklärt sich wesentlich daraus , dass es im Islam grundsätzlich keine mitgliedschaftlich verfassten Organisationsstrukturen gibt . Klar ist jedoch , dass die Muslime die einzelnen Fragen ihrer Religionsausübung im Rahmen unseres föderalen Systems weiterhin mit den zuständigen Ländern und Kommunen werden verhandeln müssen . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung sieht vor allem in der Gestaltung der Rahmenbedingungen der Integration der Zuwanderer eine wichtige Aufgabe der Politik . Je mehr sich die Zuwanderer und ihre Nachkommen in die Gesellschaft integrieren , umso weniger wird schließlich ihre Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion ein Problem darstellen . Das gilt auch für die muslimischen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land . Über die zahlreichen Einzelmaßnahmen hinaus ist allerdings ein umfassendes Konzept für die Integration der dauerhaft in Deutschland lebendenAusländer erforderlich . Ich denke , dass gerade die Ergebnisse dessen , was uns in den nächsten Wochen vorliegen wird _ auch im Hinblick auf die vom Bundesinnenminister eingesetzte Zuwanderungskommission _ , hier erörtert und diskutiert werden müssen . Maßnahmen der Integration müssen allen Zuwanderern gleichmäßig zugänglich sein ; sie dürfen und müssen jedoch auch die kulturellen und sozialen Besonderheiten der einzelnen Zielgruppen berücksichtigen . Das gilt besonders auch für die unerlässliche Sprachförderung . Insoweit ist beispielsweise zu bedenken , dass viele der in Deutschland lebenden türkischen Männer Frauen aus der Türkei heiraten , die ohne jegliche Deutschkenntnisse nach Deutschland kommen . Dies wirkt sich leider auch auf ihre Kinder aus , die oft nur mit geringen Deutschkenntnissen in die Grundschulen kommen .Aber das Beherrschen der deutschen Sprache ist eine gute und notwendige Voraussetzung für eine gelungene Integration ; deswegen muss dort auch ein Schwerpunkt liegen . Im Bereich der inneren Sicherheit gilt es , sich eingehend mit bestimmten Erscheinungsformen des Islams zu befassen . Die Antwort auf die Große Anfrage listet daher eine Reihe islamistischer Organisationen auf , die der Verfassungsschutz beobachtet . Ich möchte hier auch deutlich sagen , dass die Bundesregierung im Einzelfall sogar das Verbot besonders gefährlicher islamistischer Vereine erwägt , denn wir sind der Auffassung : Deutschland darf kein Tummelplatz für islamistische Extremisten werden . Es ist aber sehr darauf zu achten , meine Damen und Herren , dass der Islam als Religion in seinen vielen Facetten und unterschiedlichen kulturellen Traditionen keineswegs mit seiner ideologisch-extremistischen Instrumentalisierung durch einige islamistische Strömungen Parl Staatssekretär Fritz Rudolf Körper 16653 und Organisationen gleichgesetzt werden darf . Die Zahl der Mitglieder islamistischer Organisationen in Deutschland beläuft sich zurzeit auf circa 31000 Muslime . Die Gefahren , die von dieser Minderheit ausgehen können , nehmen wir sehr ernst . Diese dürfen und sollten aber nicht dazu benutzt werden , Feindbilder aufzubauen . Allerdings sollte den muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern auch bewusst sein , dass ein Beitritt oder eine Unterstützung solcher Organisationen einem friedlichen Zusammenleben in dieser Gesellschaft nicht förderlich ist . Selbst die scheinbar harmlose Inanspruchnahme der verlockenden sozialen Aktivitäten solcher islamistischer Gruppen erschwert letztendlich die gewünschte Integration . Für den Dialog mit dem Islam gibt es auf Bundesebene leider bisher keinen inländisch organisierten Gesprächspartner mit der nötigen Autorität nach innen . Nach dem im Sommer 2000 erfolgten Austritt des Verbandes der Islamischen Kulturzentren aus dem Zentralrat der Muslime gibt es zurzeit fünf islamische Spitzenorganisationen , von denen allerdings keine für alle oder eine klar abgrenzbare Gruppe für die Muslime repräsentativ ist . Das ist in der Tat ein Problem . Zudem kann die Bundesregierung nicht mit Organisationen sprechen , die die Verfassungsschutzbehörden als islamistisch einstufen oder die von islamistischen Gruppierungen gesteuert werden . Sie kann auch nicht mit Organisationen verhandeln , die mit ausländischen staatlichen oder parteilichen Strukturen personell und organisatorisch eng verbunden sind . Wir wollen es mit Gesprächspartnern zu tun haben , die uns glaubwürdig dartun können , dass sie ihre Angelegenheiten und Probleme aus eigener Kraft in Deutschland , innerhalb unserer rechtlichen und gesellschaftlichen Gegebenheiten , regeln wollen . Eine vernünftige Eingliederung ist für eine friedliche , zivile Bürgergesellschaft unerlässlich . Dabei müssen die Menschen aufeinander zugehen . Zu diesen Voraussetzungen gehört , dass die Muslime _ ebenso wie alle anderen Zuwanderer _ die Sprache des Landes lernen , die Grundelemente der Verfassung annehmen und organisatorische Strukturen entwickeln , die es ermöglichen , gemeinsam berührende Fragen auf allen Ebenen im Dialog zu klären . In den Ländern gibt es dazu bereits Ansätze . Hier haben sich Muslime oft in Organisationen zusammengefunden , die die zu klärenden Fragen _ also Fragen des islamischen Religionsunterrichtes , der muslimischen Bestattungen oder der Gefangenenseelsorge _ konkret mit den zuständigen Behörden vor Ort verhandeln . Erinnert sei an den vor Ort stattfindenden christlich-islamischen Dialog ; das ist bereits erwähnt worden . So können sich langsam vertrauensvolle Gesprächsbeziehungen entwickeln . Aufbauend auf diesen Erfahrungen können dann repräsentative und kooperative Spitzenorganisationen eingerichtet werden . Gegenseitiges Voneinanderlernen und gegenseitiges Voneinanderwissen bewahrt uns vor Vorurteilen und fördert somit die Toleranz im Miteinander . Bundestagspräsident Thierse hat in seiner kürzlich gehaltenen Rede Islam und der Westen zu Recht auf ein Sprichwort griechischen und arabischen Ursprungs hingewiesen : Der Mensch ist der Feind dessen , was er nicht kennt . Damit wir kulturelle Vielfalt nicht als Bedrohung , sondern als Bereicherung erfahren , muss in Bildung und Erziehung einiges mehr getan werden . Ich denke , dass wir diesen Dialog suchen müssen . Wir sind dazu bereit und bieten an , die Probleme gemeinsam anzugehen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .