Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin , es ist mir eine große Ehre , während Ihrer ersten Sitzungsleitung reden zu dürfen . - Das muss sein . Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Werte Gäste ! Mit dem Verbraucherinformationsgesetz ist es ein bisschen wie bei dem bekannten Sprichwort : Der Berg kreißte und er gebar ein Mäuschen . Am Ende weiß man nicht , ob man froh darüber sein soll , dass es wenigstens ein Mäuschen geworden ist . Entgegen allen wortreichen Bekenntnissen zum Verbraucherschutz wirkt das erste große Gesetzesvorhaben von Minister Seehofer und den Koalitionsfraktionen lustlos und wenig ambitioniert , vielleicht deshalb , weil das Ergebnis des Kreißens nicht einmal eine Maus werden sollte , sondern nur ein schwaches Mäuschen , das hoffentlich keinen Ärger macht . Dabei ist die Aufgabenstellung übersichtlich : Verbraucherinnen und Verbraucher sollen so mit Informationsrechten und Informationszugängen ausgestattet werden , dass sie sich im Spannungsfeld von Verbraucher- und Wirtschaftsinteressen souverän behaupten können ; denn natürlich müssen Gesetze die Interessen der Schwächeren gegenüber denen der Stärkeren schützen . Das ist , meine ich , alles andere als wirtschaftsfeindlich . Im Gegenteil : Dort , wo es ein Vertrauensverhältnis zwischen Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbrauchern gibt , profitieren beide Seiten . Vertrauen lässt sich nur mit Transparenz und Offenheit herstellen . Diesem Anspruch wird der vorliegende Gesetzentwurf leider nicht gerecht . Meine Fraktion hat elf Kritikpunkte formuliert . Ich werde mich auf die wichtigsten konzentrieren . Erstens . Informationszugänge müssen kostenfrei angeboten werden , damit die Möglichkeit ihrer Nutzung nicht vom sozialen Status abhängig ist . Nun hat Herr Minister Seehofer aber erst kürzlich öffentlich erklärt , dass kostendeckende Gebühren erhoben werden sollen . Wir halten das für falsch ; denn für die immer größer werdende Zahl sozial benachteiligter Menschen stehen oft schon andere Informationsquellen wie Zeitungen nicht mehr zur Verfügung . Das zusammengekürzte Netz von Verbraucherberatungsstellen wird für sie immer schwerer erreichbar . Wir werden überall dort Widerstand leisten , wo Armut auch noch rechtlos macht . Zweitens . Wir fordern einen Informationsanspruch gegenüber privaten Unternehmen . Für uns ist es ein fatales Zeichen , dass diese Diskussion unterschwellig von dem Gedanken durchzogen wird , Informationsrechte seien grundsätzlich und vorsätzlich gegen die Wirtschaft gerichtet . Es kann aber doch nicht Anliegen dieses Gesetzes sein , die Wirtschaft vor den Verbrauchern und Verbraucherinnen zu schützen . Was spricht eigentlich gegen diesen Informationsanspruch ? Glauben Sie wirklich , dass dann jeder morgens beim Bäcker die Rezeptur seiner Brötchen verlangt ? Drittens . Wir wollen die Behörden , entsprechend dem Umweltinformationsgesetz , deutlich stärker in die Pflicht nehmen . Das heißt zum Beispiel , die Behörden sollen zur aktiven Information der Öffentlichkeit sowie zur Hilfe bei der Informationsbeschaffung verpflichtet werden . Dass nur die bereits vorliegenden Informationen offen gelegt werden , reicht uns nicht . Viertens . Wir fordern die Erweiterung des Geltungsbereichs des Verbraucherinformationsgesetzes . Herr Goldmann hat schon darauf hingewiesen . Für uns ist es nicht vermittelbar , dass nur der Bereich der Erzeugnisse im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch geregelt werden soll , aber beispielsweise nicht die berühmten Sicherheitshinweise bei Elektrogeräten . Fünftens . Wir fordern eine deutliche Reduzierung der jetzt sehr umfangreichen und weitgehenden Informationsverbote . Das bedeutet , der Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darf nicht zum Freibrief für Informationsverweigerung werden . Sechstens . Wir fordern deutlich kürzere Bearbeitungszeiten . Letztlich wird aber auch ein noch so gutes Verbraucherinformationsgesetz das eigentliche Problem nicht lösen : die strukturellen Ursachen der Lebensmittelskandale . Wo Sozial- und Umweltdumping stattfindet , ist es oft auch mit der Lebensmittelsicherheit nicht weit her . Vielen Dank .