Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss in meiner kurzen Redezeit eines klarstellen: Es gibt einen grundlegenden Unterschied zwischen den Fraktionen der FDP und der CDU/CSU und zwischen uns. Sie wollen gar kein soziales Europa. Es steht im Koalitionsvertrag ausdrücklich, dass Sie kein soziales Europa wollen. Da helfen auch Schönwetterreden nicht. Sie, Frau Molitor, sprechen davon, dass wir eine engere Zusammenarbeit brauchen. Das finde ich gut. Wir hatten in der letzten Woche eine tolle Ausschusssitzung. In dieser Sitzung habe ich das Auswärtige Amt gefragt, ob die Handschrift der Bundesregierung in der Mitteilung der Kommission zu erkennen ist. Der kompetente Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes hat daraufhin gesagt, er könne beim besten Willen nicht wissen, was in der Kommissionsmitteilung enthalten sei. Zwei Tage später und noch vor der Veröffentlichung erfahren wir von einem Brief, den die Bundeskanzlerin Merkel an Barroso geschrieben hat, in dem sie davon spricht, die engere Koordinierung, die vorhin Frau Molitor angesprochen hat, gehe nicht und sei mit ihr nicht abgesprochen gewesen. Da frage ich mich wirklich, ob Sie das, was Sie uns hier erzählen, selber glauben. Mit Blick auf die Strategie „EU 2020“ – ich verweise da auf unseren Antrag – müssen wir das Versprechen für ein sozialeres Europa tatsächlich ernst nehmen und dürfen nicht mit leeren Worthülsen reagieren. Die Grundrechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, indem beispielsweise das Grundrecht auf Freizügigkeit für einen einfachen Arbeitnehmer plötzlich durch irgendeine Sozialklausel beschränkt werden soll. Es darf auch keine Einschränkungen bei den anderen Grundrechten aus der Grundrechtscharta geben. Wir brauchen tatsächlich konkrete Aussagen und konkrete Handlungen, die wir und auch die SPD beschrieben haben. Wenn wir wissen wollen, was die Handschrift der Bundesregierung ist, dann schauen wir doch einmal in die Zeitung, wie Frau Molitor es getan hat. Es wird von „Madame No“ gesprochen. Die Financial Times Deutschland schreibt, es bestehe die Gefahr, dass Deutschland die Debatte erstickt. Das ist der Eindruck, der von der Bundesregierung nach Europa transportiert wird. Sie haben nur eine Handschrift: Sie dementieren, Sie diskutieren nicht, sondern Sie ducken sich weg. Am Ende versuchen Sie nur noch, zu verhindern, und sagen: Ich finde das doof. – Das ist kein europäischer Stil, wie er sich gehört. Sie bringen sich nicht proaktiv ein. Wir führen seit einigen Monaten die Debatte über dieses Vorhaben der EU. Es gab dazu auch eine Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums. Ich muss sagen, eine solche dünne Stellungnahme habe ich selten gelesen. Die Stellungnahme des Bundesrates hatte deutlich mehr Inhalt. Die Konsultationsfrist wurde von Ihnen verschnarcht. Auf unsere Bitte, diese Frist etwas großzügiger zu gestalten und sich dafür bei Herrn Barroso einzusetzen, damit die Parlamente beteiligt werden können, hat Frau Merkel antworten lassen, das verstehe sie schon, aber es gehe leider nicht. Jetzt heißt es plötzlich, was die Kommission vorschlägt, gehe nicht, weil man die nationalen Parlamente einbinden müsse. Entscheiden Sie sich einmal! Sie wollen doch nur verhindern, dass endlich nach vorne gegangen wird. Wir sagen nicht, dass uns das, was die Kommission aufschreibt, genug ist. Natürlich muss man Nachhaltigkeit viel genauer definieren. Natürlich muss Artenvielfalt viel ausführlicher besprochen werden. Natürlich muss das soziale Europa konkreter ausgestaltet werden. Natürlich müssen Sie energischer an Themen wie Klimaschutz und erneuerbare Energien herangehen. Aber eines kann ich Ihnen sagen: Wer sich in Europa nicht proaktiv mit Gestaltungswillen einbringt, sondern nur mit bösen Briefen, der agiert nicht im Sinne einer stärkeren Integration und im Sinne einer Lösung der Probleme, die wir jetzt haben. Er agiert letztendlich nicht europäisch. Ich kann ja verstehen, dass sich die Bundesregierung imRat manchmal wie auf einer Insel fühlt. Aber wer bei der derzeitigen Debatte gleichzeitig sagt, man solle die Berichte zur EU 2020 und zum Stabilitätspakt nicht gemeinsam – im Sinne von zeitgleich – evaluieren, der hat nicht die grundlegenden Lehren aus der Krise von Griechenland gezogen. Die EU-2020-Strategie wird wesentliche Weichenstellungen vornehmen. Sie ist dabei noch nicht so konkret, dass man sie nicht weiter gestalten könnte. Ich habe leider nicht die Hoffnung, dass Sie sie positiv gestalten werden. Ihnen bleibt nur ein Ausweg: Nehmen Sie den Antrag der Grünen und meinetwegen auch den Antrag der SPD an. Herzlichen Dank.