Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bedeutung dieses Gesetzesvorhabens kann ich nur unterstreichen . Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist ein grundlegendes Men Hans-Michael Goldmann 12956 schenrecht . Etwa 50 Millionen Menschen in Deutschland können dieses Recht nicht durch Wohneigentum , sondern nur durch das Anmieten einer Wohnung verwirklichen . Die Mietwohnung ist für sie ein Ort sozialer Geborgenheit und persönlicher Freiheit , ein Mittel zur Befriedigung elementarer Lebensbedürfnisse , wie das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung von 1993 festgestellt hat . Insofern kommen _ so das Bundesverfassungsgericht _ dem Besitzrecht an der Wohnung typische Funktionen des Sacheigentums zu . Da derjenige , der besitzt , gerüstet sein muss , wie bereits Goethe feststellte , ist ein durchschaubares und soziales Mietrecht unverzichtbar . Ein solches Mietrecht zu schaffen ist auch ein wichtiges Anliegen meiner Fraktion . Ich will nicht falsch verstanden werden : Das Wohnraummietrecht muss einen Interessenausgleich beinhalten , der die legitimen Interessen der Vermieter einschließt . Sie sind es , die den entsprechenden Wohnungsbestand sichern und damit erst die Voraussetzungen schaffen , dass das soziale Gut Wohnung zur Verfügung steht . Aber _ auch das ist wohl unzweifelhaft _ im Wohnungsmietverhältnis stehen sich in der Regel ungleiche Partner gegenüber . Der Vermieter nimmt aufgrund seiner Eigentümerstellung gewöhnlich eine stärkere Position als der Mieter ein . . Deshalb verfolgt meine Fraktion das besondere Anliegen , dass der in Jahrzehnten erkämpfte soziale Mieterschutz erhalten und weiter ausgebaut wird . . Aus diesem Grunde müssen im Rahmen der vorher genannten Interessenabwägung der Vertragsfreiheit im Mietrecht sachgerechte und angemessene Grenzen gesetzt werden . Wenn ich den Entwurf der Bundesregierung an diesen Ansprüchen messe , dann muss ich sagen , verehrte Frau Ministerin : Die Erwartungen vieler Betroffenen _ der Mieterverbände und auch meine eigenen _ werden damit nicht erfüllt . Eine wirkliche Reform ist das , was Sie vorlegen , noch nicht . Ich teile die Kritik des Deutschen Mieterbundes an diesem Entwurf . Seine Präsidentin , unsere Abgeordnetenkollegin Frau Anke Fuchs , hat gesagt : Ohne spürbare Korrekturen und Nachbesserungen in zentralen Punkten ist das Reformvorhaben für uns inakzeptabel . _ Das gilt auch für unsere Fraktion . . Besonders bedauerlich finde ich es , dass Sie es , Frau Ministerin , zugelassen haben oder zulassen mussten , dass der heute vorliegende Text gegenüber dem Referentenentwurf aus Ihrem eigenen Hause in zwei Punkten , und zwar zentralen Punkten , verschlechtert wurde : Der Referentenentwurf sah eine Absenkung der Umlage der Kosten für die Modernisierung von 11 auf 9 Prozent vor . Von Ihnen , Frau Ministerin , gab es sogar öffentliche Überlegungen , dass die Beibehaltung der Modernisierungsumlage keineswegs selbstverständlich sei ; man hätte sie eigentlich ganz streichen müssen , weil sie im Vergleichsmietensystem ein Fremdkörper sei . . Jetzt ist sogar die Absenkung wieder vom Tisch . Es soll bei den 11 Prozent bleiben . Meine Fraktion wird deshalb in den kommenden Debatten die Abschaffung der Modernisierungsumlage in die Diskussion bringen . . Der Referentenentwurf hat in Aussicht gestellt , dass für den Mieter eine einheitliche Kündigungsfrist von drei Monaten _ unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses _ gelten soll , während es auf der Seite des Vermieters bei der bisherigen Regelung bleibt . Dafür gibt es gute Gründe . So mancher Mieter ist gezwungen , seine Wohnung sehr kurzfristig aufzugeben , weil er beispielsweise seinen Arbeitsort wechseln oder aus anderen zwingenden Gründen umziehen muss . Jetzt wird also schon zu Beginn des parlamentarischen Prozesses die asymmetrische Kündigungsfrist zu einem wesentlichen Teil leider wieder zurückgenommen , was den steigenden Flexibilitätsanforderungen an die Mieter deutlich widerspricht . Wir streben eine Rückkehr an . Ich habe mit Freude vernommen , Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , dass auch Ihre Überlegungen in diese Richtung gehen . Nach der meines Erachtens notwendigen deutlichen Kritik will ich jedoch nicht den Eindruck erwecken , ich ließe kein gutes Haar am Regierungsentwurf . Das würde diesem Entwurf nicht gerecht werden . Eine gewisse Vereinfachung ist durchaus gelungen . Das Mietrecht ist verständlicher , für den Laien handhabbarer geworden . Die Zusammenführung der Regelungen im BGB und die Gliederung nach dem natürlichen Ablauf eines Mietverhältnisses halte ich für richtig . Die Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 30 auf 20 Prozent begrüße ich ; nach meiner Meinung hätten 15 Prozent allerdings gereicht . Die Abschaffung der Möglichkeit zur Mieterhöhung wegen gestiegener Kapitalkosten halte ich ebenfalls für sachgerecht . . _ Na , warten Sie einmal ab . Anerkennenswert ist im Entwurf die Aufwertung der Mietspiegel als des geeignetsten Instruments zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete . Sie erfolgt jedoch inkonsequent . Die Rolle der Mietspiegel sollte weiter gestärkt werden . Wir schlagen vor , Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern zur Aufstellung von Mietspiegeln zu verpflichten . . Einen Fortschritt bringt der Entwurf mit der Anerkennung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften im Mietrecht . Es ist aber in meinen Augen inkonsequent , dass der Entwurf sowohl den Ehepartner des Mieters als auch die Personen , die mit ihm in einem auf Dauer angelegten Haushalt leben und diesen mit ihm führen , im Grunde erst beim Tod des Mieters zur Kenntnis nimmt , nämlich als Evelyn Kenzler 12957 mögliche Partner , die den Mietvertrag weiterführen . Sie sollten schon zu Lebzeiten des Mieters die rechtliche Möglichkeit des Eintritts in das Mietverhältnis erhalten . Meine Fraktion wird auch dazu einen Vorschlag unterbreiten . _ Alles in allem : Der Entwurf entspricht bisher nicht den Erwartungen . Bedeutend kritischer sehe ich allerdings den Entwurf der FDP für ein Mietrechtsvereinfachungsgesetz , was Sie nicht wundern wird . Dieser Entwurf verfolgt offensichtlich das Ziel , im Namen der Vertragsfreiheit und des Anreizes für Investitionen die Vermieterseite besser zu stellen und Veränderungen zugunsten der Mieterseite tunlichst zu vermeiden . Es steht uns offenbar ein hoffentlich produktiver Streit um ein besseres Wohnungsmietrecht in den Ausschüssen und in der Öffentlichkeit bevor . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , sollten den Entwurf allerdings nicht mit Ihrer Mehrheit auf die Schnelle durchboxen , sondern uns ausreichend Zeit für die Diskussion geben . Ich kann schon jetzt ankündigen , dass meine Fraktion in die Diskussion mit einem umfassenden Änderungsantrag eingreifen wird . Neben dem , was ich bereits angedeutet habe , werden eine Reihe von Vorschlägen von uns gemacht , zum Beispiel zu Mietverhältnissen in Wohngemeinschaften , zu klaren Regelungen für Schönheits- und Kleinreparaturen , zur Duldung von Maßnahmen des Mieters zur Verbesserung der Wohnung , zur Haustierhaltung in der Wohnung , zum Wohnungstausch , zur Abschaffung der Verwertungskündigung und der so genannten Zerrüttungskündigung sowie zur weiteren Ausgestaltung der Sozialklausel . Danke schön . .