Partei: GRUENE
Herr Kollege Michelbach, als Erstes hat der Finanzminister nach dem Treffen in Kanada gesagt, die Finanztransaktionsteuer sei tot. Inzwischen setzt er sich dafür ein. Das ist gut, das begrüßen wir. Aber die Positionsveränderung gab es nicht bei uns, sondern bei Ihnen, und das ist gut so. Wenn Sie unseren Antrag richtig gelesen haben, dann haben Sie festgestellt, dass darin steht: Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für die Einführung einer Finanzumsatzsteuer einzusetzen. – Wenn Ihre Worte ernst gemeint sind und wenn Sie den Bundesfinanzminister, der gesagt hat, er werde auf europäischer Ebene in diesem Sinne agieren, wirklich unterstützen, dann können Sie unserem Antrag zustimmen. Wir werden nachher genau schauen, wie Sie sich verhalten. Warum wollen wir eine Finanztransaktionsteuer? Ich glaube, dass Sie mit den Argumenten, die Sie häufig vortragen, von einer zentralen Problematik ablenken. In Deutschland ist es doch so, dass die Besteuerung der Umsätze aller Branchen dazu beiträgt, dass wir öffentliche Leistungen finanzieren können. Die dadurch erzielten Einnahmen machen einen großen Teil des Budgets des Bundes und der Länder aus. Dadurch werden viele öffentliche Aufgaben finanziert. Ausgerechnet die Finanzbranche trägt nicht zu dieser Finanzierung bei. Warum soll das richtig sein? Wenn Sie dieser systematischen Privilegierung etwas entgegensetzen wollen, dann sollte dies das von uns vorgeschlagene Instrument der Finanztransaktionsteuer sein. Man könnte nun sagen: In anderen Steuerbereichen wird der Kapitalmarkt doch abgeschöpft. Das stimmt aber nicht. Auch bei der Einkommensteuer gibt es eine Privilegierung von Kapitalerträgen. Zu Zeiten der Großen Koalition ist die Besteuerung von Kapitalerträgen doch auf 25 Prozent heruntergesetzt worden. Es gibt also auch da eine Privilegierung. Dazu sagen wir Grünen: In einer Zeit, in der es dringend notwendig ist, die öffentlichen Haushalte zu sanieren, schauen wir, wo es Privilegien gibt, die abgebaut werden können. Ein zentrales Privileg ist, dass die Finanzbranche bei der Umsatzbesteuerung außen vor bleibt, sich also nicht an der Finanzierung öffentlicher Güter beteiligt. Wir sagen ganz klar: Dieses Privileg der Finanzbranche ist nicht gerechtfertigt. Wir wollen es abbauen. Dazu dient die Finanztransaktionsteuer. – Ihre umfangreichen Sparvorschläge haben wir in dem vorgelegten Paket gesehen. Es enthält viele Luftbuchungen. Sie haben heute versucht, den großen Rahmen Ihrer Finanzmarktpolitik zu zeichnen. – Wenn es den gäbe! Es gibt ihn aber nicht. – Sie haben in den letzten Wochen und Monaten an verschiedenen Stellen immer reagiert. Erst gestern hieß es: Stresstests für europäische Banken sollen jetzt veröffentlicht werden. Das haben Sie über Monate abgelehnt. Weil Spanien unter Druck ist, müssen Sie darauf reagieren. Daher kommen Sie plötzlich der Forderung nach Transparenz nach, was Sie eigentlich nie machen wollten, weil Sie die deutschen Banken vor der Wahrheit schützen wollten. Gut, dass Sie Ihre Haltung korrigieren. Aber das ist doch keine klare Linie. Zu den Leerverkäufen. Sie haben die Regelung der BaFin im Januar auslaufen lassen. Im März haben Sie im Zusammenhang mit den Eckpunkten eine gesetzliche Regelung angekündigt. Dann haben Sie hektisch für die Ausgliederung in ein neues Gesetz gesorgt. Über Nacht haben Sie dann plötzlich das Verbot der Leerverkäufe beschlossen, was an den Finanzmärkten ein großes Chaos ausgelöst hat. Wie wollen Sie mit dieser wackeligen Position Finanzmärkte regulieren? Zur Aufsichtsreform. Sie sind mit großen Worten gestartet: Das Wichtige ist, die Aufsicht zu reformieren. Inzwischen ist dieses Thema auf die lange Bank geschoben worden. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wenn Sie klare Regeln setzen wollen, dann werden Sie mit dieser Wackelpolitik keinen Meter weiterkommen. Wer etwas kontrollieren will, muss den Knoten festziehen und darf keine Wackelpolitik betreiben, wie Sie es tun. Ich will noch darauf eingehen – Sie haben das angedeutet, Herr Michelbach –, dass es Unterschiede zwischen den Anträgen der Oppositionsfraktionen gibt. Wir haben an dieser Stelle von Anfang an ganz klar auf die europäische Ebene gesetzt. Wir waren nämlich skeptisch, ob es möglich ist, eine Lösung auf internationaler Ebene zustande zu bringen. Außerdem halten wir die Einführung einer Finanzumsatzsteuer auf EU-Ebene für ein Instrument, die Einnahmeseite der Europäischen Union auf eine stabile Grundlage zu stellen. Wir werden den anderen Anträgen heute ebenfalls zustimmen, auch wenn wir nicht sicher sind, ob die darin enthaltenen Vorschläge für die nationale Ebene wirklich tragfähig sind. Aber vielleicht lässt sich unser Zweifel überzeugend ausräumen. Wir wollen vor allem, dass der Bundestag unsere Grundposition unterstützt und dass die Finanztransaktionsteuer endlich eingeführt wird. Dadurch würde ein wichtiges Privileg der Finanzbranche abgeschafft. Wenn Sie sagen: „Wir machen alles in internationaler Abstimmung“, dann möchte ich Sie fragen: Was erzählen Sie uns hier eigentlich? Das ist doch völliger Mumpitz. Gerade bei den zentralen Fragen stimmen Sie sich international nicht ab. Barack Obama und seine Regierung wollen, dass die Bundesregierung etwas mehr Konjunkturstimulus macht. Gerade da machen Sie nicht mit. Die Frage einer europäischen Wirtschaftsregierung: Wer steht in der Europäischen Union denn auf der Bremse? Von wegen internationale Abstimmung! Da könnten Sie einmal mitmachen. Wer blockiert, dass es eine wirklich effektive europäische Bankenaufsicht gibt? Die deutsche Bundesregierung. Wenn Sie die internationale Koordinierung ernst nehmen, dann picken Sie nicht nur ein paar Punkte heraus, die Ihnen genehm sind, sondern dann sorgen Sie dafür, dass wir auf europäischer und internationaler Ebene endlich eine richtige und konsequente Antwort auf die Finanzmarktkrise finden. Da versagt Ihre Regierung kläglich.