Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach Massenunglücken stellt sich immer wieder die Frage – es wurde mehrfach angesprochen – nach Schadensersatz und Schmerzensgeld. Wir kennen es vom Zugunglück in Eschede, vom Seilbahnunglück in Kaprun und jetzt, wie schon mehrfach angesprochen, vom Absturz der Germanwings-Maschine in den französischen Alpen. Ganz häufig – mein Kollege Hoppenstedt hat es zu Recht schon erwähnt – kommt die Frage in der Praxis nach tödlichen Verkehrsunfällen auf. Damit geht immer konkret die Frage nach einem Schmerzensgeld für die Angehörigen der Opfer einher. Bislang ist im BGB vorgesehen, dass die nahen Angehörigen grundsätzlich nur einen Anspruch auf Ersatz der materiellen Schäden haben, aber nur ausnahmsweise auf Ersatz der immateriellen Schäden, wobei eine Gesundheitsverletzung die Voraussetzung dafür ist. Das heißt, in diesen Fällen, bei sogenannten Schockschäden, ist es erforderlich, dass eine Gesundheitsbeeinträchtigung vorliegt, die deutlich über das hinausgeht, was Nahestehende als mittelbar Betroffene in derartigen Fällen erfahrungsgemäß an Beeinträchtigungen erleiden. Da sieht man: Das aktuelle Recht ist sehr eng, die Anforderungen sind sehr streng, die Rechtsprechung ist sehr restriktiv. Das wird von den Angehörigen der Opfer oft als nicht nachvollziehbar empfunden. Der heutige Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert jetzt die Bundesregierung auf, dieses Defizit zu beseitigen und einen Schmerzensgeldanspruch für Angehörige einzuführen. Ich freue mich über den Antrag; denn er zeigt, dass wir uns zumindest bei diesem hochsensiblen Thema offensichtlich einig sind und in die gleiche Richtung gehen. Ich möchte daran erinnern, dass die CSU schon 2012 auf ihrem Parteitag einen entsprechenden Entschluss gefasst hat, dass wir eine entsprechende Forderung in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben, dass sich unser bayerischer Justizminister, Herr Bausback, dafür starkgemacht hat und übrigens schon im Januar dieses Jahres einen sehr ausdifferenzierten Vorschlag vorgelegt hat und dass die Vorlage des Entwurfs des Bundesjustizministeriums bevorsteht; im August hat man sich schon auf Eckpunkte geeinigt. Ich verstehe also nicht, wieso man sagen kann: Da ist nichts passiert. Deshalb brauchen wir jetzt den Antrag der Grünen, um Druck auf die Bundesregierung zu machen. – Seit Januar liegt ein ausdifferenzierter Vorschlag des bayerischen Justizministeriums vor. Sehr gut! Ich hoffe, das Bundesjustizministerium orientiert sich daran; Eckpunkte sind ja auch schon beschlossen. Der Antrag der Grünen ist für mich ein Schaufensterantrag. – Ganz genau: Wir machen es besser. Wir, Bayern, die CSU, haben etwas vorgelegt. Der Punkt ist doch: Was steht in Ihrem Antrag drin? Fast nichts! Also, wenn ich einen Vorschlag mache, dann schreibe ich auch etwas Konkretes rein. – Weil fast nichts in Ihrem Antrag steht. Sonst könnten wir uns über Details unterhalten. Jetzt reden wir nur darüber, ob der Antrag Sinn macht oder nicht. Es steht nicht drin, wie Sie sich die Gefährdungshaftung konkret vorstellen. Sie bringen keine eigenen Ideen ein. Es steht nicht drin, welche Vorstellung Sie in Bezug auf die Höhe des Schmerzensgeldes haben oder in welchem Rahmen sich ein Anspruch bewegen soll. Das hätte ich mir gewünscht. – Glauben Sie mir, es wird nicht mehr lange dauern, dann legen wir einen ganz konkreten Antrag vor und nicht nur Blabla. – Doch! Hören Sie zu! – Ja, genau. Ich möchte, dass wir uns hinsichtlich der Bezifferung an der ausdifferenzierten Rechtsprechung, die wir in Deutschland haben, orientieren. Ich möchte nicht, dass wir in den Sog großer Summen geraten, wie man sie aus den USA kennt. Das würde zum einen dem Ansinnen des Anspruchs und zum anderen dem System des bestehenden Schadensersatzrechtes, das wir in Deutschland haben, nicht gerecht. Wir haben eben kein Strafschadensersatzrecht. Wichtig ist, dass wir dabei nicht aus den Augen verlieren, warum wir diesen Anspruch einführen wollen. Es geht um das Schutzbedürfnis, aber auch um den Wertungswiderspruch, der heute schon mehrfach angesprochen wurde. Schon im Koalitionsvertrag steht: Es geht uns darum, ein Zeichen der Anerkennung des seelischen Leids zu setzen. Es geht uns nicht darum, den Eindruck zu erwecken, dass wir den Verlust eines Menschen aufwiegen oder finanziell ausgleichen wollen. Mehr als dieses Stückchen Anerkennung kann es nicht sein. Abschließend möchte ich noch sagen: Sicher wird das Schmerzensgeld für Angehörige niemals Trost bieten, und gewiss wird es nicht gutmachen, was nicht gutzumachen ist, so wie es das Schadensersatzrecht eigentlich vorsieht. Doch ist es für die Angehörigen ein Zeichen in schweren Zeiten. Ich freue mich darauf, dass uns bald der ausdifferenzierte, hoffentlich am bayerischen Entwurf orientierte Entwurf des Bundesjustizministeriums vorliegen wird. Dann können wir richtig im Detail verhandeln. Vielen Dank.