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Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Nachtragshaushalt 1993 in Verbindung mit der Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms ist ein Beleg der Handlungsfähigkeit der Koalition . Gerade solche 12476 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 145 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 . März 1993 Wolfgang Weng  Handlungsfähigkeit erwartet die Öffentlichkeit zu Recht von uns . Deshalb ist unser Konzept gleichzeitig das Angebot an die Opposition , ihre seitherige Verweigerungshaltung aufzugeben und in gesamtstaatlicher Verantwortung gemeinsam mit uns nach tragfähigen Lösungen zu suchen . . Ich will hier nicht die hessische Kommunalwahl bewerten . Aber eines ist nach meiner festen Überzeugung am vergangenen Sonntag deutlich geworden : Der Bürger honoriert Verweigerungshaltung nicht . . Deshalb ist es bei der Bewältigung der schwierigsten finanz- und haushaltspolitischen Situation , in der sich die Bundesrepublik seit ihrer Gründung je befunden hat , der falsche Ansatz , wenn man glaubt , hier parteipolitische Süppchen kochen zu können . . Meine Damen und Herren , es geht ebenso um eine erträgliche Verteilung der Finanzen zwischen Bund und Ländern wie um eine angemessene Verteilung der öffentlichen Gelder zwischen Ost und West . Da muß es die erste Aufgabe von Bundespolitikern sein _ heute morgen ist hier ja sogar an die Verfassungssituation erinnert worden _ , die Handlungsfähigkeit des Bundes , die Handlungsfähigkeit des Gesamtstaats , angemessen zu vertreten . Als wir uns im vergangenen Jahr im Zuge der Etatberatungen für das Jahr 1993 entschlossen , einen Nachtrag insbesondere zur weiteren Verbesserung der Situation in den neuen Bundesländern anzukündigen , hatten wir noch andere Vorstellungen darüber , welche Möglichkeiten wir hierzu haben würden . Sie wissen , wir haben damals höhere Transferleistungen angekündigt und erwartet . Die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik , vor allem im Westen , einerseits und die Entwicklung der Bundesanstalt für Arbeit andererseits schränken uns jetzt jedoch in unseren Ausgabemöglichkeiten nachhaltig ein . Man bedenke allein die rund 5 Milliarden DM mehr Zuschuß an die Bundesanstalt . Wenn die Tatarenmeldungen , die wir gestrigen Presseveröffentlichungen entnommen haben , richtig sind , dann steht uns im Laufe des Jahres in diesem Bereich zusätzlicher Schrecken ins Haus . Herr Minister Blüm , ich fordere Sie als den Bundesminister für Arbeit heute mit großer Deutlichkeit auf , Ihre Aufsichtsfunktion bei der Bundesanstalt für Arbeit konsequent wahrzunehmen . Es muß unbedingt verhindert werden , daß dort in wachsendem Umfang sachfremde und unnötige _ ich sage ausdrücklich : und unnötige _ Ausgaben getätigt werden . . Die Bundesanstalt als Anlage zur Verschleuderung von Steuergeldern , das nehmen wir nicht hin . . Mit dem Konsolidierungsprogramm der Koalition ist in vielen Bereichen ein konsequenter Subventionsabbau verbunden . Es ist gut , daß wir unter dem Druck leerer Kassen an dieses Thema noch konsequenter herangehen als in der Vergangenheit .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin , es geht hier in der Tat darum , daß nach Beendigung der Pinochet-Diktatur in Chile , nach Beendigung des Bürgerkrieges zwischen Äthiopien und Eritrea und nach der Selbständigkeit von Eritrea sowie nach einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit Vietnam die Bürger die Chance bekommen , in ihr Land zurückzukehren . Das schließt ein , daß diese Bürger auch eine Chance bekommen , möglicherweise in Projekten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit oder aber bei Programmen , die im Lande selbst durchgeführt werden , tätig zu sein .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Ich möchte bezüglich des besonderen Service, den Sie uns gerade geboten haben, nachhaken. Dies bezieht sich auch auf den Drehtüreffekt; darüber haben wir eben kurz geredet. In Ihren Ausführungen im Zusammenhang mit der Frage 3 haben Sie von den Auszubildenden und einem Zeitfaktor – ein halbes Jahr – gesprochen. Trifft es auch für Auszubildende zu, dass sie nach einem halben Jahr zu einer Leiharbeitsfirma gehen können oder dass sie ein halbes Jahr lang nicht beschäftigt sein dürfen, um dies zu tun? Was heißt das konkret?
Partei: CDU/CSU
Danke . _ Meine erste Zusatzfrage , Herr Staatssekretär , lautet : Steht diese Mittelbereitstellung im Einklang mit dem Sparkonzept der Bundesregierung , mit dem wir uns zur Zeit in den Parlamentsberatungen befassen ? Die zweite Zusatzfrage , die ich gerne stellen möchte , lautet : Gibt es Argumente , mit denen die Bundesregierung glaubt , die Öffentlichkeit davon überzeugen zu können , daß auf der einen Seite von uns allen die notwendigen Einsparungen hingenommen werden müssen , auf der anderen Seite hingegen bereits jetzt die Vorbereitungen für einen Umzug von Bonn nach Berlin mit einer Summe von etwa 300 Millionen DM zu dotieren sind ? .
Partei: GRUENE
Ja. – Danke für die Antwort. Diese haben wir zum großen Teil auch im Rahmen der Kleinen Anfrage bekommen. Mich interessiert: Was war der Anlass für die Nachfrage der FMSA? Gab es frühere Nachfragen vonseiten der Bundesregierung und des Finanzmarktstabilisierungsfonds bei der Commerzbank in Bezug auf Cum/ Cum-Geschäfte?
Partei: SPD
Nach diesem erfreulichen Ereignis möchte ich mich einem weniger erfreulichen zuwenden , nämlich der Rede von Herrn Waigel heute morgen . . Ich will den Finanzminister direkt ansprechen : Herr Waigel , Sie haben heute morgen eine herabsetzende Bemerkung gemacht . Sie haben bezweifelt , daß die deutschen Sozialdemokraten etwas im Kopfe haben . Ich glaube , Sie haben allen Anlaß , mit herabsetzenden Bemerkungen vorsichtig zu sein , denn angesichts des Steuerchaos und der Staatsverschuldung und der Ergebnisse Ihrer Politik muß man fragen : Was müssen Sie im Kopf haben ? . Wer zu solchen persönlichen Klassifizierungen kommt , vergiftet in der Tat die Atmosphäre . Dies sage ich gemessenen Wortes .  Das gilt auch für Herrn Gerhardt . Er hat das böse Wort vom Dachschaden im Zusammenhang mit dem Fahrradunfall von Herrn Scharping aufgenommen . Herr Gerhardt ist leider nicht mehr da . . Er ist der lebende Beweis dafür , wie man lächelnden Gesichtes und mit leiser Stimme schlimme Gemeinheiten formulieren kann . . Ansonsten ist er sehr stark darin , Allgemeinplätze und Belanglosigkeiten von sich zu geben . Er ist der Belanglosigkeitsweltmeister der FDP . Aber man sieht , es geht auch auf der gemeinen Ebene .
Partei: CDU/CSU
Entgegen Ihrer Annahme wird bereits im bestehenden dualen System von Kinderfreibetrag und Kindergeld den verfassungsrechtlichen Anforderungen , einen Betrag des Einkommens in Höhe des Existenzminimums eines Kindes steuerfrei zu stellen , Rechnung getragen . Die Vorstellungen der Bundesregierung über die Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichs ergeben sich aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 23 . November 1994 . Weitere Verbesserungen für die Familien herbeizuführen gehört für die Bundesregierung zu den wichtigsten Aufgaben dieser Legislaturperiode . Sie wird ihre Vorschläge hierzu rechtzeitig vorlegen . Ich verweise auf die Aussage des Bundesfinanzministers in der heutigen Aussprache zum Jahreswirtschaftsbericht , in der er auch Ihnen gegenüber , Frau Kollegin , ausdrücklich betont hat , daß wir am 28 . März das Jahressteuergesetz 1996 im Kabinett behandeln werden .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich verstehe überhaupt nicht , weshalb Sie sich so aufregen . Die Kurzintervention ist ein selbstverständliches parlamentarisches Recht , das wir Ihnen noch nie abgesprochen haben . Nehmen Sie es doch einfach so hin . Herr Bundeskanzler , ich möchte zu zwei Dingen , die am Beginn Ihrer Ausführungen standen , etwas sagen : Weder in meiner Rede noch insgesamt durch die PDS hat es je eine Verwechslung von Tätern und Opfern gegeben . Opfer ist zweifellos in erster Linie die Zivilbevölkerung des Kosovo , und das seit langer Zeit . Ich habe ein Vertriebenenlager besucht . Ich habe mit vielen dort gesprochen . Es sind zum großen Teil PDS-Gruppen , die in den neuen Bundesländern ankommende Vertriebene unterstützen und direkte Hilfe leisten . Da hat es also noch nie eine Verwechslung gegeben . Es gibt ein zweites Opfer , das allerdings häufig vernachlässigt wird : Das ist zunehmend die serbische Zivilbevölkerung , der Trinkwasser fehlt , der die Lebensmittel ausgehen usw . Nur , falls Sie mit dem Begriff Opfer die NATO meinten : Die ist allerdings für mich nicht Opfer ; das ist wahr . Wenn man einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beginnt und immer mehr zivile Objekte bombardiert , dann kommt man eben in eine völlig andere Rolle und Bewertung . Täter ist selbstverständlich die jugoslawische Regierung um Milosevic hinsichtlich all der Menschenrechtsverletzungen , die sie zu verantworten hat . Das ist klar . Da gab und gibt es keine Verwechslung . . Nur , auch die NATO ist auf Grund der immer stärkeren Bombardierung ziviler Objekte weiß Gott nicht unschuldig , weder in einem völkerrechtlichen noch in einem humanen und zivilisatorischen Sinne . Eine zweite Bemerkung _ Herr Bundeskanzler , da habe ich mich sehr gewundert _ : Das Ziel dieses Krieges soll doch sein , das Morden im Kosovo , wie Sie gesagt haben , zu beenden und die Leiden der Kosovo-Albaner zu lindern . Jetzt stellen aber wir und auch andere fest , daß dieses Morden nicht aufgehört hat , sondern viel schlimmer geworden ist . Die Leiden haben noch zugenommen . Deshalb muß man auch unter diesem Gesichtspunkt den Krieg an sich in Frage stellen . Sie sagen , das sei falsch , weil der Krieg Erfolge habe , und bewerten die Bewegung der russischen Regierung und die neuen Aktivitäten von Kofi Annan als Erfolg . Nur , das ist ein bißchen winkeladvokatisch . Denn das Ziel des Krieges bestand doch nicht darin , Kofi Annan oder die russische Regierung in Bewegung zu setzen , sondern darin , das Leiden der kosovo-albanischen Bevölkerung zu beenden . . Davon aber kann keine Rede sein . Es ist ständig schlimmer geworden . Da das so ist , kann ich nur sagen : Wenn das Leiden der Kosovo-Albaner so wäre wie vor Beginn des Krieges , wäre es immerhin geringer . Deshalb ist der Krieg falsch . Er führt nicht zu dem ursprünglichen Ziel _ vielleicht zu einem anderen _ , und das ist das Hauptproblem . .
Partei: CDU/CSU
Hinter Ihrer Frage steckt - wenn ich mich richtig erinnere - auch Ihre Überzeugung , dass ein nationaler Bildungsrat geschaffen werden sollte . Deshalb rede ich nicht drum herum : Ich glaube nicht , dass wir ein zusätzliches Gremium brauchen . Wir brauchen vielmehr einen wirklich kontinuierlichen Dialog der Handelnden zum Beispiel mit der Wissenschaft und - was es in Deutschland über Jahrzehnte nicht gegeben hat - ein empirisches Fundament . Man kann alles Mögliche behaupten , aber jeder von uns , der selbst jahrelang Bildungspolitik gestaltet oder begleitet hat , weiß , dass es ein empirisches Fundament in Deutschland bisher nicht gegeben hat . Deshalb halte ich es für richtig , in zwei Schritten vorzugehen . Zum einen geht es darum , für Deutschland insgesamt , also auf nationaler Ebene , eine regelmäßige Bildungsberichterstattung und Bildungspanels einzuführen . Dann kann man nach zehn Jahren feststellen , wie die Entwicklung in Deutschland verlaufen ist , und vergleichen , wie sich zum Beispiel die Quote der Schulabgänger ohne Abschluss in diesem Zeitraum verändert hat . Dann kann man auch die Effizienz von Strategien überprüfen , die in den Ländern bzw . in anderen Zuständigkeitsbereichen in Gang gesetzt worden sind . Zum anderen müssen sich auf der Ebene der politischen Verantwortung die Kultusministerkonferenz und die Bundesregierung in den gemeinsamen Gremien auf der Staatssekretärsebene und dann im Plenum auf die gemeinsam zu ziehenden Schlussfolgerungen einigen . Ich weise noch einmal darauf hin , dass in Deutschland bereits entsprechende Schlussfolgerungen gezogen worden sind . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Deutschen Bildungsrat , dessen Veröffentlichungen mancher noch im Regal stehen hat . Damit war aber keine Verpflichtung zum politischen Handeln verbunden . Ich ziehe den Weg vor , der auch politische Verbindlichkeit bedeutet . Selbstverständlich gilt für den Deutschen Bundestag wie für jedes Landesparlament , dass er sich mit dem Nationalen Bildungsbericht eingehend beschäftigen und die Schlussfolgerungen auf Regierungsebene mit eigenen Impulsen ergänzen kann . Deshalb beteiligt sich die Bundesregierung an dem Nationalen Bildungsbericht .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Weiß , das in Ihrer Frage erwähnte Papier Grüne Akzente in der deutschen Außenpolitik wurde von mir in meiner Eigenschaft als MdB und Abgeordneter der Partei Bündnis 90/Die Grünen veröffentlicht . . Das geht sowohl aus dem Papier selber als auch aus dem Rahmen , in dem es präsentiert wurde , nämlich bei einer Pressekonferenz der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen , klar hervor . Die Bundesregierung hat sich zu dieser Frage bereits in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 11 . Oktober 2000 geäußert . Sowohl Staatssekretär Stather vom BMZ als auch ich hatten dabei unterstrichen , dass es in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin , wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt , ein eigenständiges BMZ geben werde . Daran hat sich nichts geändert .
Partei: FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Teil der Debatte , der sich auf die Kultur bezog , beinhaltete sicherlich einen Strauß von Themen . Bemerkenswert ist allerdings , dass in einer Haushaltsdebatte zu der Position des Haushalts , die mit Abstand den größten Anteil aufweist , kein Wort gesagt wurde . Die Hauptstadtkulturförderung macht mehr als 50 Prozent des Etats von Staatsminister Neumann aus . Aber keiner der vier von mir geschätzten Vorredner hat hierzu ein Wort verloren . - Nein , die Hauptstadtkulturförderung hat auch ohne die Deutsche Welle einen Anteil von über 50 Prozent , Frau Kollegin Griefahn . Es bestünde durchaus ein aktueller Anlass , zur Hauptstadtkulturförderung mehr als nur ein Wort zu verlieren . Denn nach Presseberichten , so jüngst im Spiegel , soll es zwischen dem Berliner Senat und der Bundesregierung in Person von Herrn Neumann Verhandlungen darüber geben , dass der Bund seinen Anteil zur Unterstützung der Staatsoper Unter den Linden maßgeblich erhöht . Nun weiß ich natürlich nicht , ob diese Presseberichte zutreffend sind . Aber es bestünde jedenfalls Anlass , einmal darüber zu reden , zumal es sich um haushaltsaktive Positionen handelt . Der Spiegel schreibt , dass der Bund bereit sei , erheblich mehr Geld zu geben . Mich würde schon interessieren , wie das haushaltstechnisch bewältigt werden soll . Ein Weiteres . In Art . 22 des Grundgesetzes steht zur Hauptstadtkulturförderung - daran darf ich erinnern - : Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt . Können wir es zulassen , dass der Deutsche Bundestag an der Hauptstadtkulturförderung allenfalls marginal beteiligt wird , dass dieser Bereich durch eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Berlin und dem Bund geregelt wird ? Können wir es uns nicht herausnehmen , zu sagen , dass hier ein klarer Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Bund abgeschlossen werden muss , damit auch die Parlamentarier , und zwar sowohl im Abgeordnetenhaus von Berlin als auch im Bundestag , beteiligt werden ? Auch wenn viele schöne Themen besprochen worden sind , muss ich bemängeln , dass dieses Thema in unserer heutigen Haushaltsdebatte fehlte .
Partei: CDU/CSU
Aber der Appell an die Länder bleibt. Sie können das trotzdem in eigener Verantwortung tun. Schließen möchte ich mit dem Dank an das Justizministerium, den Berichterstatter der FDP, Herrn Ahrendt, und die anderen Kolleginnen und Kollegen. Ich denke, wir sollten uns motiviert an die nächste Stufe der Insolvenzrechtsreform begeben. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Der Gesetzgeber tut das , was Sie befürchten oder abwehren wollen , mit dem Gesetzentwurf nicht . Ich habe in meinem Beitrag auch nicht Gehirn mit Geist gleichgesetzt , sondern ich habe gesagt , daß Geist ohne Gehirn nicht denkbar ist . Ich bin auf die Unterscheidung zwischen Metaphysik und Physik gekommen . Wir brauchen eben auch für die unstofflichen Vorgänge im Körper stoffliche . Gerade kam noch ein anderer Zwischenruf , der sich auf die Seele bezog . Das wäre ein dritter Sachverhalt . Dem belebten Körper , also dem , der durch meine stoffliche Körperlichkeit mein geistiges Dasein ermöglicht - dazu brauche ich das Gehirn - , kann ich als Christ , als Person eine Seele zusprechen . Dazu können Sie sagen : Ich glaube daran oder Ich glaube nicht daran . Das regelt hier nicht der Gesetzgeber . Das ist ein anderer Sachverhalt . Aber für mich ist die Einheit von Körper und Geist , die das Menschsein , das Personsein ausmacht , mit dem Tod des Hirns beendet . Damit ist der Mensch nach meinem Verständnis gestorben . .
Partei: SPD
Herr Kollege Eylmann , ich erinnere mich an wirklich sehr eindrucksvolle Debatten in diesem Hause , auch an Beiträge von Ihnen , in denen Sie zum Ausdruck brachten , wie verwerflich eine Vergewaltigung durch den Ehemann sei , da dort ein größeres Vertrauensverhältnis als sonst bestehe . Sie wollen uns jetzt etwas erklären , worüber es eigentlich gar keine Meinungsverschiedenheiten gibt . Eine Meinungsverschiedenheit gibt es bei dieser Widerspruchsregelung . Sie haben gerade gesagt , daß es auf jeden Fall zur Anklage kommen werde . Jetzt erklären Sie uns Ideologinnen doch einmal ganz deutlich , worin der Wert dieser Widerspruchsregelung liegt , wenn Sie schon das Instrument der Zeugnisverweigerung als Möglichkeit genannt haben , es . noch : Hanna Wolf  Widerspruchsregelung ? Glauben Sie nicht , daß es tatsächlich die Möglichkeit des Drucks gibt und daß der Mann jetzt sogar noch gewalttätiger sein muß , um die Frau dazu zu bringen , auf die Anzeige zu verzichten ? Eigentlich ist das doch eine Aufforderung , noch mehr Gewalt auszuüben . Halten Sie diesen Zusammenhang für völlig abwegig ?
Partei: CDU/CSU
Was lehrt uns das dann wieder ? Es lehrt uns eindeutig , daß wir auch einmal über das Thema soziale Hängematte miteinander sprechen sollten . . Wir sollten nicht auf der einen Seite die 4 Millionen Arbeitslosen beschwören , wenn wir auf der anderen Seite 150 000 Saisonarbeiter brauchen .
Partei: SPD
Frau Staatsministerin , wie können Sie dem Hohen Haus erklären , daß vor kurzem , als die Vereinten Nationen beschlossen haben , einzelne bosnische Städte zu Sicherheitsstädten zu erklären und sie durch Blauhelme zu schützen , kein NATO- Land in der Lage war , weitere Blauhelme zur Verfügung zu stellen , daß aber die NATO sich offenbar jetzt darauf vorbereitet , 50 000 Mann zur Verfügung zu stellen , um , nachdem diese Städte in der Regel erobert worden sind , einem Friedensplan in Bosnien-Herzegowina zur Durchsetzung zu verhelfen ?
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Schulz , ich glaube , wir kommen mit Schwarzmalerei genausowenig wie mit Schönfärberei weiter . Aber der Aufbau Ost braucht wirklich neue Impulse . Das ist richtig , und deswegen ist die heutige Debatte auch gut ; denn in Zeiten knapper Kassen besteht die Gefahr , daß man an der falschen Stelle spart . Falsch wäre es in der Tat , wenn wir vor allem am Aufbau Ost sparen würden , wenn er als Steinbruch dienen würde ; denn der gewünschte selbsttragende Aufschwung ist noch nicht erreicht . Das muß man einfach feststellen . . Das kann er auch nicht ; denn 45 Jahre lassen sich nicht in fünf Jahren aufholen . Das ist realistisch . . Natürlich sind auch Fehler von der Treuhandanstalt , von den westlichen Tarifpartnern und von der Politik gemacht worden , so zum Beispiel bei der Übernahme gesetzlicher Bestimmungen , ohne der ostdeutschen Aufbausituation gerecht zu werden . Das ist natürlich nicht so gelaufen , wie es vielleicht hätte laufen können . Wir als Abgeordnete sollten uns da auch nicht ausnehmen . . Ich denke dabei an die Blockadepolitik im Bundesrat . Zum Beispiel war das vielumstrittene Sachenrechtsbereinigungsgesetz - wenn ich vielleicht wei . noch : Jürgen Türk dem es um Eigenheime auf fremdem Grund und Boden ging , ein guter Kompromiß , wie sich in der Praxis gezeigt hat . Wir haben für die Lösung aber zu lange gebraucht . Betroffene , die drei Jahre auf die Lösung des Problems warten müssen , werden natürlich verunsichert .
Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Es hat durchaus etwas , ordnungspolitischen Anträgen der FDP zuzustimmen . . Das hat gerade für Grüne eine Faszination , der auch ich mich nicht entziehen konnte . Der Leidensdruck ist schon ganz enorm . Wenn wir 12 , 15 , 17 Stunden hier sitzen , Ausschuß hinter Ausschuß , Plenardebatte hinter Plenardebatte _ auch dann gewinnt dieser Antrag eine gewisse Faszination . Man muß gerechterweise einmal sagen : Es handelt sich hier um die Stärkung der freien Rede und nicht um den Zwang zur ununterbrochenen Fortsetzung einer solchen . . Ich fühle mich ja durchaus immer zuständig auch für die kabarettistischen Seiten dieses Bundestages , der die Vorlagen am besten immer live liefert . Man muß sich ja auch einmal auf das beziehen , was man in den Ausschüssen und im Plenum so vorgetragen bekommt . Ich möchte verdeutlichen , wie es halt so ist und wie Sie es empfinden , wenn man folgendes erzählt : Die vorliegende Verordnung , über die wir heute debattieren , sehr geehrte Damen und Herren , soll zusammen mit Änderungen in der ChemikalienVerbotsverordnung und der Gefahrstoffverordnung die Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16 . September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle  vollständig umsetzen . . Meinen Sie wirklich , so geht das auf Dauer , ohne daß man ständig einschläft ? Es handelt sich hier also um einen Vorschlag zur Stärkung der freien Rede , nicht der Freien Demokraten , auch nicht des Kollegen Niebel , wie man meinen könnte , . auch nicht der Selbstverpflichtungserklärung . Ich finde , zwei Tage kann man das einmal machen . Ich finde es auch gut , daß man eine solche Debatte führt , die dann zu einer Stärkung der freien Rede führt . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , auf den ersten Blick mag dieser Vorschlag plausibel erscheinen , aber ich bitte um Verständnis , daß es an dieser Stelle nicht möglich ist , über Änderungen des Atomgesetzes zu spekulieren . In diesem Gesetz gibt es eindeutige Vorschriften , die leider vom Land Sachsen-Anhalt nicht eingehalten werden .
Partei: CDU/CSU
Eine Antwort auf Ihre Forderung , ohne Wenn und Aber nein zur Anhebung des Rentenalters zu sagen : . Ich habe als Vorsitzende der Frauenunion mitgewirkt an dem Beschluß , die Heraufsetzung des Rentenalters für Frauen im Jahre 2010 zu realisieren . Wenn wir heute mit dem Verfassungsgerichtsurteil und den Benachteiligungen argumentieren , dann müssen wir auch die Frage einer möglichen Anhebung des Rentenalters von den Benachteiligungstatbeständen abhängig machen . Die haben ganz entscheidend mit der diskontinuierlichen Erwerbsbiographie und der Kindererziehung zu tun . Von daher - das sage ich noch einmal - muß man bei diesem Tatbestand ansetzen und nicht pauschal bei der Arbeitslosigkeit . Denn arbeitslose Männer gibt es ebenso wie arbeitslose Frauen . Auch hier zu differenzieren ist für mich keine Lösung . Ein ausschlaggebendes Kriterium ist , daß die Benachteiligungen im Zusammenhang mit Kindern , durch fehlende eigenständige soziale Sicherung und die Belastung von Arbeitsleben und Kindererziehung auch beim Rentenalter berücksichtigt werden . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, Sie sagen, man könne alles nachlesen. Vielleicht können Sie mir auch sagen, ob es bereits gelungen ist, den Einfluss der Bundesregierung geltend zu machen, sodass bei diesen Stresstests tatsächlich auch die unterschiedlichen Szenarien in Bezug auf terroristische Angriffe untersucht werden?
Partei: FDP
Das , was Sie hier sagen , ist richtig . Sie sehen , daß die Kosten für die Bruttogeschoßfläche im Endeffekt viel niedriger liegen als die für die Hauptnutzfläche . Man kann auch im Deutschen Bundestag sehen , daß die Nebenflächen einen entschieden höheren Anteil an den Gebäuden haben , als dies in der Wirtschaft üblich ist .