Partei: CDU/CSU
Heute wird über das Begleitgesetz zur Umsetzung der SEPA-Verordnung in deutsches Recht diskutiert. SEPA schafft einen einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum; die Umsetzung ist eines der wichtigsten Gesetze der letzten Jahre zur Harmonisierung des europäischen Binnenmarkts für Zahlungsdienstleistungen. Die SEPA-Verordnung ist ein essenzieller Bestandteil zur weiteren Integration in der Europäischen Union. Zahlungssysteme sollen damit an die Wirklichkeit grenzüberschreitende Zahlungsströme angepasst werden. Einheitliche Regelungen auf europäischer Ebene sind gerade im Hinblick auf die zunehmende Bedeutung bargeldloser Zahlungen, wie Überweisungen und Lastschriften, hier sinnvoll. Die Europäische Kommission legte mit ihrem Verordnungsvorschlag vom 16. Dezember 2010, in dem sie die neuen technischen Vorschriften für Überweisungen und Lastschriften vorgibt, den Grundstein zur Vereinheitlichung des Zahlungsverkehrs innerhalb der Euro-Zone und der gesamten Europäischen Union. Ziel der Verordnung ist es, inländische und grenzüberschreitende Zahlungen innerhalb Europas einfacher, schneller und damit effizienter zu machen. Dieser Gesetzentwurf stellte einen wichtigen Schritt zu einer reibungslosen Umstellung der bisherigen Zahlungsverfahren der Überweisung und Lastschrift auf die entsprechenden und sogenannten SEPA-Verfahren dar. Die Verordnung beendet damit das kostenintensive Nebeneinander von inländischen Zahlungsverkehrsprodukten. SEPA wird zu einer Vereinfachung und Vergünstigung für die Verbraucher und die Industrie führen. Für Unternehmen, die ihren Kunden die Bezahlung per Überweisung oder Lastschrift anbieten, ist die SEPA-Verordnung mit einer technischen Umstellung, die bis zum 1. Februar 2014 vorgenommen werden muss, verbunden. Durch diese Umstellung wird eine vollautomatisierte Verarbeitung des Zahlungsprozesses ermöglicht. Darüber hinaus müssen Unternehmen künftig bei Vertragsabschlüssen nach dem 1. Februar 2014 sogenannte SEPA-Mandate verwenden. Bisher erteilte Einzugsermächtigungen werden aufgrund der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken automatisch auf SEPA-Mandate umgestellt. Durch die Kontinuitätsregelung der Verordnung ist die weitere Gültigkeit der bisher erteilten Mandate sichergestellt. Unternehmen können daher auf die Neueinholung von SEPA-Mandaten für Kunden, die bisher per Lastschrift bezahlt haben, verzichten. Dies ist auch ein wichtiger Punkt für unsere Vereine, die weiterhin mit den bereits erteilten Einzugsermächtigungen ihre Beiträge einziehen könnnen. Der Vorschlag der Kommission enthielt jedoch einige Regelungsbereiche, die nicht unseren Vorstellungen entsprachen. Wir, die Koalitionsfraktionen, forderten daher mit unserem Antrag „Den Europäischen Zahlungsverkehr bürgerfreundlich gestalten“ vom 11. Mai 2011 die Bundesregierung auf, sich für die Lösung der spezifischen Umstellungsprobleme, die sich in Deutschland als größtem Zahlungsmarkt innerhalb der Europäischen Union und als größtem Nutzer des Lastschriftverfahrens ergeben, einzusetzen. Der Bundesregierung ist es bei den schwierigen Verhandlungen auf europäischer Ebene gelungen, sich mit nahezu allen Forderungen der christlich-liberalen Koalition durchzusetzen. Die Trilog-Verhandlungen haben dabei ebenfalls gezeigt, dass sich kein anderes Mitgliedsland so vehement für die Verbraucher- und Endnutzerinteressen eingesetzt hat wie Deutschland – und das mit großem Erfolg! Aufgrund dessen konnten die automatische Mandatsmigration nach Art. 7 der Verordnung, das befristete Anbieten von Konvertierungsdienstleistungen nach Art. 16 Abs. 1 der Verordnung und die Weiternutzung des Elektronischen Lastschriftverfahrens für eine Übergangszeit nach Art. 16 Abs. 4 der Verordnung in den Rechtsakt aufgenommen werden. Nach dem Abschluss der Trilog-Verhandlungen ist die europäische SEPA-Verordnung schließlich am 31. März 2012 in Kraft getreten. Überweisungen und Lastschriften müssen nun ab dem 1. Februar 2014 einheitlich rechtlichen und technischen Anforderungen im europäischen Zahlungsraum genügen. Ab diesem Zeitpunkt sind entsprechende bargeldlose Zahlungen grundsätzlich nur noch im Wege der SEPA-Überweisung und -Lastschrift möglich. Zur Flankierung der Implementierung der SEPA-Verordnung in Deutschland veröffentlichte das Bundeskabinett am 25. April 2012 den Entwurf des SEPA-Begleitgesetzes, über den wir heute diskutieren. Mit diesem sollen die durch nationale Regelungen ausfüllungsbedürftigen Normen der Verordnung ergänzt werden, wie zum Beispiel die Festlegung der zuständigen Behörde, Bußgeldtatbestände und Schlichtungsverfahren. Zudem soll mit diesem Gesetzesvorschlag von einzelnen optionalen Übergangsbestimmungen Gebrauch gemacht werden. Privatkunden erhalten somit die Möglichkeit, die ihnen geläufige Kontonummer und Bankleitzahl bis zum 1. Februar 2016 weiter zu verwenden. Banken und Sparkassen dürfen ihren Privatkunden bis zu diesem Zeitpunkt für Inlandszahlungen Konvertierungsdienstleistungen für Kontokennungen kostenlos zur Verfügung stellen. Hierbei handelt es sich um Programme, die die wie üblich eingegebene Kontonummer und Bankleitzahl „im Hintergrund“ in das neue IBANFormat umwandeln. Kundinnen und Kunden bemerken von dieser Umwandlung nichts. Ab dem 1. Februar 2016 gilt ausschließlich die internationale Kontokennung IBAN. Im Bereich des in Deutschland vorherrschenden Elektronischen Lastschriftverfahrens wird es aufgrund des Verhandlungserfolgs der Bundesregierung ebenfalls zu einer Übergangsbestimmung kommen. Aufgrund dieser Sonderregelung kann das ELV bis zum 1. Februar 2016 weitergeführt werden. Ohne diese Sonderregelung des SEPA-Begleitgesetzes müsste das Elektronische Lastschriftverfahren zum 1. Februar 2014 eingestellt werden. Die Umstellung auf die neuen SEPA-Produkte ist für alle Verbraucher kostenlos. EC- und Kreditkarten werden beim turnusgemäßen Kartenaustausch mit der neuen IBAN-Kennzeichnung versehen. Durch diese Regelungen soll eine für die Verbraucher und Endnutzer interessensgerechte und reibungslose Umstellung der bisherigen nationalen Zahlungsinstrumente auf die neuen SEPA-Zahlungsinstrumente sichergestellt sein. Für eine effektive Umsetzung wird es ebenfalls auf eine rechtzeitige und verbraucherfreundliche IT-Unterstützung ankommen. Neben diesen gesetzgeberischen Maßnahmen ist die Bundesregierung zusammen mit der Deutschen Bundesbank im Rahmen des Deutschen SEPA-Rats im regen Austausch mit Vertretern der Anbieter- und Endnutzerseite. Ziel ist es dabei, die Informationslage sowie die Kommunikation zwischen den beteiligten Parteien zu verbessern. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass sich der Einsatz der Regierungskoalitionen der CDU/CSU und FDP bezahlt gemacht hat. Wir konnten für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie für unsere Unternehmen einen deutlichen Erfolg bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene erreichen. Mit dem SEPA-Begleitgesetz setzen wir diese Verordnung in deutsches Recht um und machen damit den Weg für einen einheitliche Europäischen Zahlungsraum frei.