Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute über die 10 . Novelle zum Atomgesetz . Die Bedeutung der heutigen Debatte ergibt sich aus dem zweiten Teil des Gesetzes , dem Betreiberwechsel für die Schachtanlage Asse II . Das Thema Asse brennt den Menschen im Landkreis Wolfenbüttel unter den Nägeln . Vertreter der Asse-Begleitgruppe sind heute extra nach Berlin gekommen , um unsere Debatte zu verfolgen . Im Namen der SPD-Bundestagsfraktion begrüße ich sie ganz herzlich im Deutschen Bundestag . Mit der vorliegenden Novelle zum Atomgesetz zieht die Bundesregierung einen Schlussstrich unter eine 30 Jahre währende Hängepartie . Am 31 . Dezember 1978 endete die Einlagerung von radioaktiven Abfällen in das sogenannte Versuchsendlager Asse II . Insgesamt wurden 46 930 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktiver Abfall im ehemaligen Salzbergwerk bei Remlingen eingelagert . Damals verkündeten alle Experten , das Grubengebäude sei trocken und standsicher . Die Schachtanlage wurde sogar als Pilotprojekt für Gorleben gehandelt . 30 Jahre später haben sich alle wissenschaftlichen Voraussagen als falsch erwiesen . Seit 1988 fließen täglich 12 000 Liter Salzlauge in die Schachtanlage . Die Standsicherheit des Grubengebäudes ist gefährdet . Das Bundesamt für Strahlenschutz hat erst am letzten Freitag beantragt , den Verschluss einer Einlagerungskammer wegen Einsturzgefahr zu verstärken . Seit 2005 existiert ein radioaktiv kontaminierter Laugensumpf vor Einlagerungskammer 12 . Die Schachtanlage Asse ist ein Menetekel für die Unsicherheiten und Gefahren , die mit der Endlagerung radioaktiver Abfälle verbunden sind . Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich , dass Bundesumweltminister Sigmar Gabriel im vorliegenden Gesetzentwurf für die Asse klare Verhältnisse schafft : Erstens . Seit 1 . Januar 2009 ist das Bundesamt für Strahlenschutz Betreiberin der Schachtanlage Asse . Die Verantwortung in der Bundesregierung wechselt vom Forschungs- auf das Umweltministerium . Damit wird die politische Verantwortung dorthin übertragen , wo sich auch die fachliche Kompetenz befindet . Zweitens . Die Schachtanlage Asse wird in Zukunft wie ein Endlager behandelt . Drittens . Für die Stilllegung wird ein Planfeststellungsverfahren nach Atomrecht durchgeführt . Um Gefahren für Menschen und Umwelt abzuwehren , wollen wir die Schachtanlage Asse II schnellstmöglich stilllegen . Bei der Schachtanlage Asse II gilt für die SPD-Bundestagsfraktion derselbe Grundsatz , den wir in der Endlagerfrage insgesamt vertreten : Sorgfalt und Langzeitsicherheit gehen vor Schnelligkeit . Das bedeutet : Im Rahmen des atomrechtlichen Planfeststellungsverfahrens wird der geplante ergebnisoffene Optionenvergleich durchgeführt . Dieser umfasst auch die Möglichkeit einer teilweisen oder vollständigen Rückholung der eingelagerten Abfälle . - Es trifft nicht zu , dass im Gesetzentwurf etwas Gegenteiliges festgeschrieben wird , wie Sie glauben machen wollten , Herr Heilmann . - Es sind alle notwendigen Sicherungs- und Stabilisierungsmaßnahmen zu ergreifen , um die Durchführung eines ordnungsgemäßen atomrechtlichen Planfeststellungsverfahrens zu gewährleisten . Die umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit wird zu jedem Zeitpunkt der Entwicklung und Realisierung des Stilllegungskonzeptes gewährleistet . - Diese Ziele werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erreicht . Panikmache , wie sie derzeit vom Niedersächsischen Umweltministerium betrieben wird , hilft in dieser Situation überhaupt nicht . Sie vermittelt eher den Eindruck einer politischen Retourkutsche , die von eigenem Versagen ablenken soll . Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung . Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten , das Problem Asse II im Interesse von uns allen zu lösen ! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .