Partei: PDS/LINKE
Das Übereinkommen stammt vom 24 . November 1983 und ist für andere europäische Staaten schon seit 1988 in Kraft . Die Regierung wird uns sicherlich noch erklären , warum es erst 13 Jahre nach Abschluß zur Ratifikation kommt . Es heißt in der Begründung , es solle ein Zeichen der Politik gegen zunehmende Ausländerfeindlichkeit gesetzt werden . Ein solches Zeichen wäre schon notwendig , auch wenn es reichlich spät kommt . Die in diesen Dingen nicht eben auskunftsfreudige Bundesregierung hat für 1993 bis 1995 397 fremdenfeindliche Brandanschläge , darunter der in Solingen mit fünf Todesopfern , sowie acht versuchte Tötungsdelikte gemeldet . Dazu kommen noch etwa 300 Angriffe auf Personen . Ich bezweifle allerdings , daß es überhaupt ein Zeichen wird . Die einschränkenden Klauseln des Opferentschädigungsgesetzes von 1993 werden nämlich nicht beseitigt . Das Übereinkommen enthält Mindestvorschriften , über die jeder Vertragspartner hinausgehen kann . Die Logik der Regierung ist : Wir haben schon alles bestens im Sinne des Übereinkommens innerstaatlich geregelt und brauchen jetzt nur eine winzige Änderung des Opferentschädigungsgesetzes vorzunehmen . Meine Logik ist : Man hätte die Gelegenheit nutzen sollen , das Gesetz so zu ändern , daß ausländische Opfer den deutschen Staatsangehörigen in jeder Hinsicht gleichgestellt werden . Das würde den Leitgedanken der Gerechtigkeit und der sozialen Solidarität in der Präambel des Übereinkommens am besten ausfüllen . Und das würde unserem Land gut zu Gesicht stehen . Ich bin für die Beseitigung aller auf das Erfordernis der Gegenseitigkeit oder auf die Aufenthaltsdauer oder auf das Vorhandensein eines deutschen oder schon länger in Deutschland lebenden ausländischen Verwandten oder sonstwie auf den Ausländerstatus abstellenden Einschränkungen , die im Opferentschädigungsgesetz kasuistisch und für den Ausländer kaum verständlich aufgelistet sind . Es ist überhaupt nicht einzusehen , daß die Bewohner ein und desselben brandgeschatzten Hauses unterschiedliche Opferentschädigungen erhalten sollen in Abhängigkeit davon , ob sie schon drei Jahre ununterbrochen in Deutschland oder erst vor drei Tagen eingereist sind oder ob sie mit einem bzw . einer Deutschen verheiratet oder in gerader Linie verwandt sind oder ob der Heimatstaat des Opfers dem Übereinkommen beigetreten ist und keinen Vorbehalt erklärt hat usw . usf . Das ist doch typisch deutsche Kleinkariertheit , durch die ausländische Opfer in alle möglichen Sorten eingeteilt werden , um Entschädigungsgeld zu sparen . Eine Gewalttat ist ein Verbrechen , wer auch immer das Opfer ist . Der Schaden an Leib und Leben ist bei einem Ausländer nicht anders als bei einem Deutschen . Also muß auch die Entschädigungsregelung gleich sein . In Art . 8 des Übereinkommens heißt es , daß die Entschädigung wegen des Verhaltens des Opfers gekürzt oder versagt werden kann . Das Opferschutzgesetz schreibt vor , daß das Opfer leer ausgeht , wenn es zu Hause an einer kriegerischen Auseinanderset . zung beteiligt war und Anhaltspunkte dafür vorhanden sind , daß die Schädigung damit in Zusammenhang steht . Den Beweis , daß der Zusammenhang nicht besteht , muß der Geschädigte erbringen . Das ist doch grotesk und geht mit dem Anliegen der Übereinkunft nicht zusammen . Der Staat steht in der Pflicht , Ausländer - ob sie zeitweilig oder ständig , seit langem oder seit kurzem bei uns sind - genauso wie seine eigenen Bürger vor Verbrechen zu schützen . Das ist wohl unbestritten . Wenn er vor dieser Pflicht versagt , dann ergibt sich nach meiner Meinung die Pflicht , Ausländern dieselbe Entschädigung zu gewähren wie Deutschen . Diese Pflicht hätte man im Ratifizierungsgesetz - so wie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen - festschreiben sollen . Ich halte es für eine schlechte Ausrede , wenn gesagt wird , man dürfe so ein Ratifizierungsgesetz nicht überfrachten . Es geht hier um Menschenwürde , Persönlichkeitsrecht und Gleichheit vor dem Gesetz .