Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Wenn wir heute den Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit diskutieren , dann wird deutlich , dass Gesundheitspolitik mehr ist als die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung . Sicher , der Einzelplan 15 ist in seinem Volumen geprägt von den Zuschüssen an die Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen . Daneben gibt es aber noch eine Reihe von Aufgaben , die wir auf hohem Niveau weiterfinanzieren und bei denen wir Schwerpunkte setzen . Wir werden - ich denke , das ist uns allen klar - in den nächsten Wochen Gesundheitspolitik vor allem in Bezug auf die Frage diskutieren , wie wir die gesetzliche Krankenversicherung auf ein gesundes Fundament stellen . Wir dürfen aber nicht übersehen , dass wir abseits dieser Frage weitere Aufgaben haben , die bei den Beratungen über den Haushalt des Gesundheitsministeriums im Mittelpunkt stehen . Wir werden im Bereich der Prävention vor allem über die Aidsprävention reden müssen . Auch wenn der neue Spot mit Boris Becker das Thema wieder auf die Titelseiten der Tageszeitungen gebracht hat : Das Bewusstsein , sich vor einer Ansteckung schützen zu müssen und zu können , nimmt ab . Für viele ist Aids einfach kein Thema mehr , obwohl die Zahl der Neuinfektionen wieder steigt . Nach Angaben des RKI - das hat die Frau Ministerin schon ausgeführt - ist die geschätzte Zahl der Neuinfektionen in Deutschland von circa 2 000 in den vergangenen Jahren auf circa 2 600 im Jahr 2005 angestiegen . Das bedeutet eine Zunahme von 30 Prozent . Dem müssen wir begegnen ; dem trägt auch der Haushalt Rechnung . Wir werden im Zuge der parlamentarischen Beratungen die Frage prüfen , ob die Mittel erhöht werden können . Sicher ist aber schon jetzt : Die Mittel werden auf dem Niveau von 2005 fortgeschrieben . Auch in Zukunft wird der Bund die notwendigen Aidspräventionen finanzieren . Prävention ist aber auch Suchtprävention . Hier setzen wir unser Engagement fort . Wir fördern weiterhin Aufklärungskampagnen und Modellprojekte . Wir müssen allerdings darüber diskutieren , wie wir diese Maßnahmen langfristig absichern . Wir sehen , dass zum Beispiel die Mittel aus der Alkopopsteuer wegfallen . Es ist ein Erfolg - da sind wir uns sicher einig - , dass die Alkopops vom Markt für Jugendliche praktisch verschwunden sind . Das heißt allerdings auch , dass keine Mittel für Maßnahmen zur Suchtprävention fließen . Auch die Zuschüsse der Zigarettenindustrie zur Suchtprävention werden in naher Zukunft wegfallen . Für den Haushalt bedeutet dies ganz klar : Wir wollen die erfolgreiche Suchtprävention fortführen . Das müssen wir im Haushalt berücksichtigen . Wir brauchen Mittel , die nicht davon abhängen , ob eine bestimmte Steuer oder Abgabe auch fließt . Der Gesundheitshaushalt spiegelt wider , dass die Notwendigkeit einer Pandemievorsorge erkannt wird . Die Vogelgrippe ist in Europa angekommen . Bisher ist es eine Tierkrankheit , die zwar vom Tier auf den Menschen , aber nicht vom Menschen auf den Menschen übertragen werden kann . Es gibt also keinen Grund , in Panik auszubrechen und eine neue Spanische Grippe heraufzubeschwören . Es ist aber notwendig , Vorsorge zu treffen . Für den Haushalt bedeutet dies , dass wir Geld für die Vorbereitung eines Influenzaimpfstoffes bereitstellen . In den Beratungen werden wir prüfen müssen , ob dies ausreicht und wie wir gegebenenfalls zusätzliche Mittel bereitstellen können . Wir müssen auch eine effektive Forschung sicherstellen . Daran sind mehrere Ministerien beteiligt . Wir werden deshalb prüfen müssen , wie wir die Forschungsmittel möglichst effektiv einsetzen . Der Einzelplan 15 des Bundeshaushaltes schreibt die gesetzten Schwerpunkte auf einem hohen Niveau fest . Ich bin zuversichtlich , dass wir im Zuge der parlamentarischen Beratungen die Punkte , bei denen wir einen besonderen Bedarf sehen , auch noch klären werden . Problematisch ist allerdings , was sich bereits für die nächsten Jahre abzeichnet . Der Wegfall der pauschalen Abgeltung für versicherungsfremde Leistungen an die Krankenkassen und die zusätzlichen Kosten für Arzneimittel durch die beschlossene Mehrwertsteuererhöhung bedeuten 0 ,5 Beitragspunkte mehr für die gesetzliche Krankenkasse . Wir wissen noch nicht , wie wir in Zukunft die Finanzierung der Krankenkassen organisieren werden . Sicher ist aber , dass wir keine verlässliche Finanzierung auf Dauer hinbekommen , wenn wir die Finanzierung von der aktuellen Haushaltslage abhängig machen . Wir müssen auch im Auge behalten , welche Auswirkungen finanzpolitische Entscheidungen an anderer Stelle haben . Die Erhöhung der Mehrwertsteuer bei den Arzneimitteln widerspricht dem Ziel , das wir zum Beispiel mit dem gerade verabschiedeten AVWG verfolgen . Wir machen die Arzneimittel teurer und sorgen damit für höhere Kosten bei den Krankenkassen . Wir sollten noch einmal darüber diskutieren , ob der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auch für Arzneimittel sinnvoll wäre . Wie gesagt , das sind Fragen , die sich für die nächsten Haushalte stellen . Heute bringen wir den Haushalt für 2006 ein . Mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit führen wir die gerade in der Prävention erfolgreichen Projekte fort . Das ist notwendig . Ich denke , wir sind hier auf dem richtigen Weg .