Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Qualifikation , Leistungsbereitschaft und die begründete Hoffnung auf sozialen Aufstieg sind die Basis für den Wohlstand weiter Bevölkerungsteile . Für Liberale ist auch deshalb Bildung ein Bürgerrecht . Eine gute Bildung führt zu guten Teilhabechancen , zu der Möglichkeit , ein selbstgestaltetes Leben führen und seine Wünsche erfüllen zu können . Eine gute Bildung ist auch ein Wettbewerbsfaktor in einer internationalen Wirtschaft . Deswegen ist es wichtig , dass wir uns hier nicht nur über Berufsbildung , sondern insgesamt über Bildung unterhalten . Ich möchte trotzdem mit der Berufsbildung beginnen . 376 000 junge Menschen waren Ende Mai arbeitslos gemeldet . Wir dürfen und müssen - gerade wir in diesem Hause - uns schon die Frage stellen , warum trotz der guten konjunkturellen Situation der Aufschwung an diesen Jugendlichen und an den Langzeitarbeitslosen vorbeigeht . Das sind die Personengruppen , die offenkundig von der konjunkturellen Situation im Moment am wenigsten profitieren . Man muss sich die Frage stellen , welche Voraussetzungen gegeben sein müssen , damit Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden , und welche gegeben sein müssen , damit sie besetzt werden können . - Das werde ich Ihnen sagen , Herr Tauss ; denn es ist immer gut , wenn auch Sie etwas dazulernen . Die Rahmenbedingungen für den Ausbildungsstellenmarkt sind genau die gleichen , die auch am Arbeitsmarkt wirken . Wenn man durch zu viel Regulierung Freiräume einengt , dann wird es schwieriger , Menschen in Beschäftigung , aber auch Menschen in Ausbildung zu bringen . Wir wollen aber dafür sorgen , dass die Menschen eine gute Grundbildung bekommen , damit sie die Möglichkeiten für ihr eigenes Leben nutzen können . Deswegen ist es wichtig , dass der Staat etwas schafft , was Herr Tauss leider bisher noch nicht verstanden hat : Chancengerechtigkeit am Start und nicht Ergebnisgleichheit am Ziel . Das ist das Entscheidende , was wir schaffen müssen . Anders formuliert : Der Staat muss dafür sorgen , dass wie bei einem Wettlauf die Läufer zum gleichen Zeitpunkt am Start sind , dass sie die gleichen Startblöcke haben und dass die Laufbahnen gleich lang sind , aber der Staat muss nicht dafür sorgen , dass die Läufer zur gleichen Zeit am Ziel sind . Das ist der Unterschied zwischen Ihrer politischen Einstellung und unserer politischen Einstellung . - Sie können sich zu einer Zwischenfrage melden . Dann werde ich sie beantworten . Ansonsten will ich meine Redezeit nicht mit Ihnen verschwenden , Herr Tauss . Nun haben wir die Rede von Herrn Kollegen Gysi hier gehört . Jetzt könnte man meinen , es seien allein die Kommunisten , die eine Ausbildungsplatzumlage fordern würden . Das ist aber mitnichten der Fall . Auch die Sozialdemokraten fordern sie . Ich erinnere mich an die Worte Ihrer designierten stellvertretenden Bundesvorsitzenden , Frau Nahles . Sie ist leider nicht hier . Frau Nahles hat in ihrer Funktion als Juso-Bundesvorsitzende einmal gesagt - Zitat - : Wer nicht ausbildet , wird umgelegt . - Ich sage Ihnen : Wer umgelegt worden ist , kann nicht mehr ausbilden . Das Entscheidende ist , dass trotz der konjunkturellen Situation viele Betriebe in Deutschland eine fundamentale Eigenkapitalschwäche haben . Sie werden durch ein Umlagesystem , das die Liquidität der Betriebe zusätzlich einschränkt , Ausbildungsplätze vernichten und nicht zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen . Interessant ist es , wenn Sie durch die Republik reisen und mit Betrieben , die ausbilden , und mit solchen , die nicht ausbilden , reden und fragen , warum das so ist . Sie werden feststellen , dass , egal in welcher Region und in welcher Branche Sie sich bewegen , über die geringer gewordene Ausbildungsfähigkeit der jungen Menschen geklagt wird . Nun mag dahingestellt sein , ob die Menschen dümmer oder die Schulen schlechter geworden sind . Eines ist auf jeden Fall klar : Die Berufsbilder sind komplexer geworden . Vergleichen Sie einmal den heutigen Mechatroniker mit dem Mechaniker und dem Elektroniker . Sie werden feststellen , dass die Welt komplizierter geworden ist und dass es immer mehr Menschen gibt , die nicht in der Lage sind , einen Abschluss auf Kammerniveau zu erreichen . Hier ist es zwingend notwendig und eine echte Hilfe nicht nur für die betroffenen jungen Menschen , sondern auch für die Wirtschaft , für die der Fachkräftemangel eine Wachstumsbremse darstellt , über modulare Ausbildung und lebenslanges Lernen den Einstieg in qualifizierte Berufe unterhalb des Kammerniveaus zu schaffen . Wenn dann im Beruf , in der Arbeitswelt persönliche Reifung und Kompetenzgewinn hinzukommen , dann muss das nächste Modul daraufgesetzt werden . Das darf nicht nur in der Erstqualifizierung so gesehen werden , sondern im Rahmen lebenslangen Lernens muss man das auch in den Bereich der Weiterbildung einbeziehen . Es ist doch schlechterdings nicht möglich , dass diese Bundesregierung über die Rente mit 67 redet , aber die letzte Weiterbildung für Arbeitnehmer mit 42 bis 44 Jahren stattfindet . Das wird nie funktionieren . Deswegen gehört das zwingend dazu . Bildung ist auch eine staatliche Aufgabe - eine ganz wichtige - , aber nicht nur eine staatliche Aufgabe . Jeder einzelne Mensch muss ein fundamentales Eigeninteresse daran haben , seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und dadurch seine Arbeitsplatzsicherheit zu erhöhen . Deswegen ist Weiterbildung auch eine private Aufgabe , und sie ist eine Aufgabe der Wirtschaft . Weiterbildung führt nämlich dazu , dass die Menschen gegenüber ihren Mitbewerbern im Vorteil sind . Wir werden im internationalen Wettbewerb nur dann erfolgreich bleiben können , wenn wir kompetente und leistungsfähige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben . Bildung als Bürgerrecht bedeutet , dass man mit der Vermittlung von Bildung möglichst früh beginnen muss . Deswegen sind wir für Bildungs- und Betreuungsgutscheine , auch im frühkindlichen Bereich . - Ja , ja . - Diese Gutscheine führen dazu , dass junge Menschen eine möglichst gute Ausbildung bekommen . Wir wollen mit Betreuungsgutscheinen und Bildungsgutscheinen dafür sorgen , dass Chancengerechtigkeit am Start gewährleistet ist und dass die Wahlfreiheit der Eltern gesichert wird . Das führt auch dazu , dass Familie und Beruf besser miteinander vereinbar sind . Hier sind die Liberalen Vorreiter . Die Rede des Arbeitsministers hat gezeigt - das ist Fakt - , dass unsere Regierung blutarm ist . Es wäre besser , wenn Sie sich mehr um die Probleme der Menschen als um Ihre internen Streitereien kümmerten . Vielen herzlichen Dank .