Partei: CDU/CSU
Wir brauchen , erstens _ ich wiederhole _ , die Vermeidung unnützen und zusätzlichen Verkehrs . Das Ziel , beispielsweise Verkehre gar nicht erst entstehen zu lassen , muß auch durch eine entsprechende Raumordnungs- und Siedlungspolitik unterstützt werden . . Es ist notwendig , Arbeitsstätten und Wohnungen wieder näher zusammenzubringen . Die Siedlungstätigkeit muß noch stärker an den Erfordernissen einer öffentlichen Verkehrsbedienung ausgerichtet werden . Auch der Ersatz von Verkehr durch Telekommunikation muß gefördert werden . . Da die Parkplatzsuche in den einzelnen Innenstädten bis zu 70 % ausmacht , bestehen durch die Installation entsprechender Leitsysteme noch viele Möglichkeiten , Verkehre zu vermeiden . . Eine bessere Logistik wird die Anzahl von Leerfahrten ohne Zweifel verringern helfen . Auch müssen wir leistungsfähige Schnittstellen zwischen dem Fe rn -unddemRegionalverkehrsowieGüterverteilzentren zur Bündelung von Lieferungen in die Innenstädte schaffen . Auch dazu werden wir im gesamtdeutschen Verkehrswegeplan etwas sagen . Zweitens . Wir müssen die vorhandenen Kapazitäten besser ausnützen . Verkehrsleitsysteme und Entflechtung von Bedarfsspitzen sollen nur als Stichwort genannt werden . Drittens . Wir müssen Verkehre verlagern , beispielsweise vom Individualverkehr hin zum öffentlichen Personennahverkehr . Viertens . Ganz sicher brauchen wir eine Veränderung der Verkehrsmittel selbst hin zum umweltfreundlichen und sicheren Fahrzeug . Fünftens . Aber wir brauchen auch den Aus- und Neubau von Verkehrswegen , um ein leistungsfähiges Verkehrsnetz zu haben . . Wenn wir gemeinsam wollen , daß Verkehre von der Straße auf die Schiene verlagert werden , dann bedeutet dies auch zusätzliche Gleise . Dann müssen wir aber auch alle gesellschaftlichen Kräfte auffordern , mitzuwirken , damit wir in der Lage sind , in Deutschland solche Gleise zu bauen . Da sind alle aufgefordert , hier mitzuwirken . . Die Aufstellung des ersten deutschen Verkehrswegeplans muß dazu benutzt werden , die Grundlagen eines in die Zukunft gerichteten Verkehrssystems . zu schaffen , ein integriertes Gesamtkonzept . Es darf nicht das Nebeneinander der Verkehrsträger festschreiben , sondern es muß miteinander verzahnt sein . Dieser Verkehrswegeplan entscheidet auch über den Standort Deutschland . Dessen müssen wir uns sehr bewußt sein . . Und wenn der Standort Deutschland vorne bleiben will , und das wollen wir , brauchen wir mehr Schienen , mehr Umladeterminals für den kombinierten Verkehr , bessere Logistik und in einem bestimmten Umfang auch den Ausbau von Straßen . Wir brauchen eine bessere Verknüpfung der Verkehrsträger , damit jeder seine ihm zukommende Rolle spielen und seine Leistungsvorteile ausnutzen kann . Die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes hängt ganz entscheidend auch vom Ausbau und vom Umbau der Verkehrsinfrastruktur ab . Hier tun wir doch schon einiges . Aus unserem Verkehrshaushalt 1992 von rund 40 Milliarden DM gehen 51 % zur Schiene und den Bahnen . Auch das muß man zur Kenntnis nehmen . Wir müssen eine ganz ehrliche Diskussion führen . Wir werden auch weiterhin in Deutschland einen Ausbau unserer Straßen brauchen . Schwerpunkte dabei sind : Erstens . Wir müssen die noch vorhandenen Lücken im Autobahnnetz schließen und die höchstbelasteten bestehenden Strecken sechsspurig ausbauen . Zweitens . Wir müssen den Bau von Ortsumgehungen im Interesse der lärmgeplagten Anwohner stark belasteter Ortsdurchfahrten fortsetzen . Ortsumgehungen baut man nicht , um neuen Verkehr zu ernten , sondern zur Anwohnerentlastung _ das ist Menschenschutz _ . und um durch überlastete Verkehrsachsen zerschnittene Orte als Ganzes wieder entstehen zu lassen . Das ist unser Auftrag . Drittens . Auch um die Einrichtung neuer Schnittstellen werden wir nicht herumkommen , wenn wir unser Verkehrssystem funktionsfähig erhalten wollen . Viertens . Wir müssen auch die Unfallschwerpunkte mit Nachdruck beseitigen . Im übrigen spielt auch der weitere Ausbau des Straßennetzes für die Verkehrssicherheit eine wichtige Rolle . Durch die Komplettierung des Autobahnnetzes , die Errichtung weiterer Ortsumgehungen , die gezielte Behebung von Unfallschwerpunkten und die Fortführung des Baus von Fahrradwegen wird der Verkehr sicherer werden ; und das wollen wir schließlich alle . Die Zielvorgaben , die der Bundesverkehrsminister zum Verkehrswegeplan vorgelegt hat , werden von unserer Fraktion unterstützt : Erstens . Die Verkehrsprojekte zur deutschen Einheit sind ein sehr wichtiger und entscheidender Teil dieses Plans . Dazu gehören die notwendigen Verknüpfungen und Anbindungen an das vorhandene Netz . Zweitens . Der normale Ersatzbedarf muß gewährleistet sein , damit die vorhandenen Verkehrswege in tauglichem Zustand erhalten werden können . Drittens . Die Realisierung des Nachholbedarfs in den neuen Ländern _ Kollege Gibtner wird dazu noch Ausführungen machen _ muß gewährleistet sein . Viertens . Wichtig ist die Beibehaltung der politischen Entscheidungen des Verkehrswegeplans 1985 . Was dort vordringlich war , muß in den neuen Plan mit übernommen werden . Weiter werden natürlich wegen der veränderten verkehrspolitischen Lage mit der drastischen Erhöhung der Verkehrsleistungen besonders im Ost-West-Verkehr auch Teile der bisher als Planungen eingestuften Maßnahmen aufgestuft werden müssen . So , wie wir uns um die Ost-West-Verkehre bemühen , müssen wir uns in gleicher Weise _ ich sage das vor allem für die südlichen Länder unserer Republik _ des Alpentransits annehmen . Das ist eine ganz entscheidende Aufgabe angesichts der immer größer werdenden Verkehre . . Der Bau neuer Verkehrswege dient auch der Verringerung der Verkehrsbelastung für Bürger und Umwelt . Wir wollen ein leistungsfähiges Verkehrsnetz . Weil wir dies wollen , nehmen wir auch nicht hin , daß die Genehmigungsverfahren für den Neu- und Ausbau von Schienenwegen , Straßen und Wasserwegen selten weniger als einen Zeitraum von 20 Jahren erfordern . Hier muß etwas geschehen . Dazu sind alle in diesem Hause aufgerufen . . Wir wollen ein abgestimmtes Verkehrskonzept . Wir wollen ökonomische regionale Besonderheiten , Verkehrssicherheit und ökologische Belange zu einem sachgerechten Ausgleich bringen . Dazu gehört die Feststellung , daß das Auto , auch wenn es sich in vielfältiger Weise verändern wird , für einen Großteil unserer Menschen ein unverzichtbares Transportmittel bleibt . . Wir dürfen auch eine Verteufelung des Lkws nicht zulassen , . der in einer arbeitsteiligen Volkswirtschaft durch seine flexiblen Formen der Verteilung den hohen Lebensstandard unserer Bevölkerung mit sichert . Zum Abschluß , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen : Die Verkehrs- und Umweltprobleme unserer Zeit sind nicht durch Technikfeindlichkeit , durch Blockade oder Verweigerungshaltung zu lösen , sondern nur durch ein in die Zukunft gerichtetes Verkehrssystem . Dazu hat unser Verkehrsminister heute in seiner Regierungserklärung die Weichen gestellt . . hatnunderAbgeordneteSchef fler .