Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die Stimmung in der Wirtschaft und bei den Menschen steigt . Der Bundesregierung ist es gelungen , wieder Vertrauen in unser Land zu bringen . Diese positive Stimmung müssen wir nutzen . Wir müssen den Leerlauf verlassen , den Vorwärtsgang einlegen und die Anfangsbewegung in einen kräftigen Schub verwandeln . Dazu müssen wir den Wettbewerb um die besten Köpfe aufnehmen . Ob wir künftig in der Weltspitze mitspielen oder uns in der Qualifikantenliga wiederfinden , hängt im Wesentlich von zwei Faktoren ab , nämlich davon , wie erfolgreich wir hoch qualifizierte Menschen aus- und weiterbilden und wie erfolgreich wir die Schlüsseltechnologien des 21 . Jahrhunderts entwickeln . Innovation ist die Schubkraft unserer Zukunft . Deshalb investieren wir in diesen Bereich . Das ist nicht hoch genug einzuschätzen , da wir gleichzeitig in anderen Bereichen sparen müssen . Bis zum Ende der Legislaturperiode werden wir zusätzlich 6 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung aufwenden . Dies ist ein Kraftakt , der sich zum ersten Mal in diesem Haushalt manifestiert . Die Ausgaben für Bildung , Forschung und Entwicklung zeigen unsere Bereitschaft , über den Tag hinaus zu denken . Wir wollen die Zukunft gestalten . Wir bauen auf drei Säulen . Wie vielleicht der eine oder andere von Ihnen weiß , war ich früher in der Raumfahrt engagiert . Leider hat uns ein Parteikollege dieses Themenfeld weggeschnappt . Trotzdem passt ein Bild aus der Raumfahrt sehr gut zu diesen drei Säulen : die Ariane-Rakete . Sie hat drei Triebwerksstufen . Als erste Stufe dienen die Feststoffbooster . Sie sind außerhalb des Haupttriebwerkes angebracht und eignen sich deshalb hervorragend für einen Vergleich mit der außeruniversitären Forschung . Damit bin ich beim Pakt für Forschung . Er wurde im letzten Jahr vereinbart . Wir stellen ihn jetzt auf eine solide finanzielle Basis . Die geförderten Forschungseinrichtungen von Max Planck bis Helmholtz können sich auf uns verlassen . Sie bekommen bis 2010 jährlich 3 Prozent mehr . Grundlagenforschung braucht Planungssicherheit . Alle großen Quantensprünge der Innovation basieren letztendlich auf Grundlagenerkenntnissen : Das GPS würde sich um Meter vermessen , gäbe es nicht die einsteinsche Relativitätstheorie . Die moderne Gentechnik wurde erst möglich durch die Aufklärung und Entschlüsselung der DNS-Struktur . Der Pakt hieße aber nicht Pakt , wenn wir nicht auch etwas erwarten dürften . Die Forschungseinrichtungen müssen drei entscheidende Punkte als ihre eigenen Anliegen begreifen : Nachwuchsförderung , Karrierechancen für Frauen und eine Vernetzung mit den Hochschulen . Damit komme ich zum Haupttriebwerk , zu den Hochschulen . Die Hochschulen sind letztendlich das Herzstück des Wissenschaftssystems . Die jungen Nachwuchswissenschaftler sind der Treibstoff für die Forschung . Mit der Exzellenzinitiative haben wir einen wirklich guten Weg eingeschlagen . Wir entwickeln so die Stärken unserer Hochschullandschaft . Die erste Vorauswahlrunde ist beendet und hat einen Paradigmenwechsel eingeleitet . Früher war die Mehrheit in Deutschland darauf bedacht , eine Illusion aufrechtzuerhalten : Alle Universitäten sind gleich . Gleich schlecht war ihr lieber als unterschiedlich gut . Der Exzellenzwettbewerb gibt der Hochschulentwicklung nun einen enormen Schub . Auch diejenigen , die nicht zu den Gewinnern zählen , haben ihre Stärken erkannt ; sie haben eine zweite Chance , bei den Schwächen etwas nachzubessern . Der Betrag von 1 ,4 Milliarden Euro aus der Bundeskasse ist bei der Exzellenzinitiative sehr gut angelegt . Mit der Vollkostenfinanzierung werden wir die Hochschulen zusätzlich stärken . Bisher belasten Wissenschaftler , die bei der DFG Drittmittel einwerben , die Universitäten mit den entstehenden Gemeinkosten für Räume , Strom , Material usw . Künftig sollen über die DFG-Förderung hinaus diese Kosten übernommen werden . Wir wollen mit einer Förderung in Höhe von 10 Prozent beginnen und später 20 Prozent übernehmen , was zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 300 Millionen Euro entspricht . Das ist eine sehr deutliche Entlastung für die Hochschulen . Mit der finanziellen Untermauerung kann man die Legende widerlegen . Der Bund zieht sich eben nicht aus seiner Verantwortung für die jungen Menschen zurück . Das Gegenteil ist der Fall . Der Bund entlastet die Länder bei der Forschung . Die Länder müssen sich im Gegenzug selbst verpflichten : Sie müssen die Kapazitäten ausbauen und die Lehre stärken . Eben diese Verpflichtung wäre das wirklich Neue und Wirkungsvolle . Das wäre ein wirklicher Pakt . Kommen wir zur Oberstufe , die die Satelliten im Weltraum platziert . Ich will sie mit den wissenschaftlichen Leuchttürmen vergleichen . In den letzten Jahren war viel von Innovationsoffensiven und Leuchttürmen die Rede . Bei der Projektförderung wurde aber leider real gekürzt . Nun gibt es endlich einmal wieder Steigerungen im Haushalt , die das Wort Innovationsoffensive rechtfertigen . Das zeigt sich exemplarisch am Titel Vernetzte Welt . Die Mittel steigen allein hier um 18 Prozent . Dahinter verbergen sich zum Ersten Projekte wie zum Beispiel die Entwicklung hoch leistungsfähiger Grids . Das sind neuartige Telekommunikationsnetze . Sie ermöglichen die rasche und preiswerte Bearbeitung von höchst komplexen Computeraufgaben . Zum Zweiten geht es beim Titel Vernetzte Welt um Sicherheitstechnologien , um zum Beispiel eine vertrauenswürdige Übermittlung von Daten zu ermöglichen . Bei diesem Problem gibt es leider offensichtlich bei den Hackergemeinschaften mehr FuE als bei der Wissenschaft . Auch die Geheimdienste interessieren sich dafür ; naturgemäß veröffentlichen sie aber leider nicht ihre Ergebnisse . Deshalb müssen in Deutschland auch hier die Kompetenzen ausgebaut werden . Vernetzte Welt ist ein wirkliches Leuchtturmprojekt . Auch die Geisteswissenschaften gehören eindeutig zu den Leuchttürmen . Eine innovative Gesellschaft braucht unbedingt die Reflexion der Geisteswissenschaften . Auch deshalb erfahren sie eine Steigerung der Mittel um über 13 Prozent . Die große Koalition geht mit diesem Haushalt in Vorleistung . Das ambitionierte Ziel , die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern , bedeutet in nackten Zahlen : Wir müssen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung von momentan 55 Milliarden Euro Jahr für Jahr auf 67 Milliarden Euro in 2010 steigern . Die Aufwendungen in Höhe von 3 Prozent sollen zu zwei Dritteln von der Wirtschaft und zu einem Drittel von der öffentlichen Hand , also von Bund und Ländern finanziert werden . Deshalb geht heute mein Appell weit über dieses Haus hinaus an die Wirtschaft und an die Länder , sich an dieser gemeinsamen Kraftanstrengung zu beteiligen . Die Rakete ist fertig . Sie steht auf der Startrampe . Wir müssen sie nur noch gemeinsam auf eine gute und richtige Bahn bringen .