Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns aus unserer Sicht am Anfang vom Ende eines langen, schwierigen, aber erfolgreichen Weges in Afghanistan. Wir befinden uns im Abschlusskapitel eines langen Einsatzes in diesem Land. Viele unserer Maßnahmen und Initiativen waren erfolgreich, andere wiederum bitter und lehrreich. Herr Kollege Schmidt, ich schätze Sie sehr; das wissen Sie auch aus Gremienarbeit und Ausschusssitzungen. Aber es ist an der Stelle wichtig, zu sagen: Die deutsche Bundesregierung hat immer dafür plädiert, eine verantwortungsvolle Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte zu entwickeln. Diese scheint nun bis Ende 2014 vollzogen werden zu können. Unsere erfolgreiche Operation erlaubt nun eine weitere Reduzierung der Soldatinnen und Soldaten vor Ort. Deswegen wird in dem Antrag die Personalobergrenze von ursprünglich knapp 5 000 Mann auf 4 400 gesenkt. Außerdem wird angestrebt – das haben die Vorredner schon gesagt –, in den nächsten Monaten nochmals 1 100 Soldaten abzuziehen, sofern es die Umstände erlauben. Die Zahl der Streitkräfte umfasst schon Personal für Rückbau und Logistik. Wir sind daher auf dem richtigen Weg. Die zweite wichtige Änderung in diesem Antrag betrifft die Mandatsdauer. Die Laufzeit des Mandats soll 13 Monate betragen. Dieser zusätzliche Monat gibt den Soldaten Planungssicherheit. Dadurch kann man nämlich nach der Bundestagswahl in Ruhe und mit Sorgfalt ein neues Mandat erarbeiten, ohne dass sich dies mit der Organisation eines neu gewählten Parlaments überschneidet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Übergabe der Verantwortung an die Afghanen ist weder einem populistischen „Raus aus Afghanistan“ noch Desinteresse geschuldet, sondern sie ist das Ergebnis einer effektiven deutschen Afghanistan-Politik. Wir machen in Afghanistan weiter, aber das ist kein Weiter-so. Die deutsche Afghanistan-Strategie basiert auf zwei Säulen: zum einen auf der Garantie der Sicherheit der afghanischen Bevölkerung durch unsere Soldatinnen und Soldaten, zum anderen auf der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die den Menschen das Leben erleichtert. Wenn wir uns die erste Säule anschauen, so stellen wir fest: Die Sicherheitslage verbessert sich allgemein von Jahr zu Jahr. Die afghanischen Streitkräfte sind kontinuierlich besser geworden. Unsere Ausbildung fruchtet. Im Norden des Landes agieren bereits heute afghanische Sicherheitskräfte selbstständig, und die ISAF-Kräfte müssen diese nur noch punktuell unterstützen. Ein sicheres Afghanistan stärkt zusätzlich die Sicherheit in der ganzen Region. Leider muss man immer wieder Rückschläge ertragen, wie die jüngsten Vorwürfe von Folter in afghanischen Polizeidienststellen offenbaren. Jegliche Art von Folter ist aufs Schärfste zu verurteilen. Allerdings zeigt die Anordnung Präsident Karzais, diese Schreckenstaten unverzüglich zu untersuchen, den Mentalitätswandel, der vor zehn Jahren in Afghanistan noch undenkbar gewesen wäre. Folter ist unentschuldbar und wird nicht geduldet, sondern bekämpft – auch in Afghanistan. Liebe Freunde, die zweite Säule, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, gibt den Afghanen Hoffnung und hilft ihnen in ihrem alltäglichen Leben. Durch das Ineinandergreifen von Schutz und Fürsorge zeigen wir den Einwohnern, dass sie uns vertrauen können, dass wir für sie da sind. Dies spiegelt sich nicht zuletzt in den rund 180 Millionen Euro wider, die wir im nächsten Haushalt für Afghanistan bereitstellen. So sind Hilfsleistungen auch in der Zukunft gesichert. Wir werden unsere Soldatinnen und Soldaten Ende 2014 aus dem Land abziehen, aber wir werden dieses Land nicht fallen lassen. Deutschland ist einer der wichtigsten Partner in Afghanistan, und wir werden es auch bleiben – auch nach 2014. Wir werden dieses Land nie mehr alleine lassen. Meine Damen und Herren, die deutschen Streitkräfte haben zusammen mit unseren Verbündeten für ein demokratisches Afghanistan gekämpft, für die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Afghanistan, für ein freies und sicheres Land. Dafür möchte ich mich im Namen der FDP-Bundestagsfraktion an dieser Stelle auch bei den Soldatinnen und Soldaten ganz herzlich bedanken.