Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Bildung und Forschung spielen die wichtigste Rolle für unsere Zukunft . Wir sind 1998 angetreten , um den heillosen Rückstand und die Mittelkürzungen wieder wettzumachen , die Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , in 16 Jahren verursacht hatten . . Bei Ihnen , meine Herren und Damen von der Union und der FDP , ist der Schlingerkurs aus der Vergangenheit nach wie vor Programm . Wo diese Bundesregierung entschlossen handelt , gehen Sie weiterhin einen Schritt nach vorn und sofort wieder zwei Schritte zurück . Mit genau dieser Gangart haben Sie in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit in der Bildungs- und Forschungspolitik jeden Fortschritt verhindert . Sie haben viel von Zukunft geredet , gleichzeitig aber mit Ihrer Politik die Zukunft unseres Landes gefährdet . . Sie haben Innovationen angekündigt , stattdessen aber einen gewaltigen Reformstau verursacht . Sie haben Investitionen versprochen , stattdessen aber den Etat für Bildung und Forschung wirklich in Grund und Boden gestampft . Damit aber haben wir seit 1998 endlich Schluss gemacht . . Diese rot-grüne Bundesregierung hat mit einem beispiellosen Kraftakt den Etat für Bildung und Forschung Jahr für Jahr erhöht . Allein im kommenden Jahr werden 9 ,3 Milliarden Euro für Bildung und Forschung zur Verfügung stehen . . Seit dem Regierungswechsel haben wir die Ausgaben um fast 30 Prozent erhöht . Dies sind mehr als 2 Milliarden Euro zusätzlich . Dies ist eine zukunftsorientierte Politik . Dies ist eine Politik , die sich dadurch auszeichnet , dass nicht nur geredet , sondern wirklich gehandelt wird . . Nachhaltigkeit ist für uns ein Leitfaden für alle Politikbereiche . Es geht eben nicht , dass wir auf Kosten unserer Kinder leben . Deshalb haben wir den Marsch in den Schuldenstaat gestoppt , gleichzeitig in Bildung und Forschung investiert . und damit diesen Politikbereich endlich wieder in das Zentrum der Politik gerückt . Wir haben mit einer Politik Schluss gemacht , in der Bildung und Forschung unter ferner liefen gelandet waren . Dies war bei Ihnen leider der Fall . Dies hat sich seit 1998 endlich wieder geändert . . Frau Flach , auch die FDP hat 16 Jahre lang bei der Politik mitgemacht , . Bildung und Forschung unter ferner liefen zu behandeln , . Peter H . Carstensen  25533 diesen Etat systematisch zu kürzen und in Grund und Boden zu fahren . Dafür tragen Sie genauso wie die CDU Verantwortung . Sie haben mitgemacht . . Wer morgen Innovationen will , der muss heute für das kreative Potenzial der Menschen sorgen , der muss dafür sorgen , dass dieses kreative Potenzial wirklich geweckt wird , der muss vor allen Dingen für mehr Menschen bessere Bildungschancen schaffen , und zwar gerade auch für junge Menschen aus ganz normalen Arbeiter- und Angestelltenfamilien . Für unser Land sind gut ausgebildete Menschen so wichtig wie die Luft zum Atmen . . Wir haben dies verstanden und deshalb 1998 eine Politik begonnen , die die Voraussetzungen dafür schafft , dass die Menschen in unserem Land endlich eine gute , eine bessere Bildung undAusbildung erhalten . Dies gilt _ das sage ich ganz klar _ für eine Berufsausbildung genauso wie für eine akademische Ausbildung . . Der Mensch beginnt nicht erst beimAbitur . Hier zählen aber nicht nur Worte , sondern auch Taten . Deshalb haben wir mit dem JUMP-Programm und dem Ausbildungskonsens die Jugendlichen von der Straße geholt , die in den Jahren Ihrer Regierungsverantwortung keine Chance auf berufliche Ausbildung hatten . . Ich habe nicht vergessen , dass wir 1998 1 ,3 Millionen junge Menschen ohne Ausbildung hatten , die keine Zukunft , die keine Chance hatten . . Wir haben diesen Jugendlichen wieder eine Chance gegeben . Ich finde , das war richtig . Die jungen Leute haben sie auch genutzt . Über 450 000 junge Leute haben diese Chance genutzt . . Wenn ich von der CSU höre , Frau Flach , dass Herr Stoiber sagt , das sei Aktionismus , dann kann ich dazu nur sagen : Einem Menschen , dem es egal ist , ob diese jungen Leute im Abseits stehen oder nicht , will ich meine Zukunft nicht in die Hand legen . Ich bin davon überzeugt , dass dies auch viele andere Menschen in unserem Land nicht wollen . . Wir schaffen die Berufe von morgen . Eine gute Berufsausbildung nutzt beiden Seiten : Sie nutzt den jungen Menschen , für die eine gute Berufsausbildung einen erfolgreichen Start ins Berufsleben darstellt , und sie nutzt den Unternehmen , weil sie nur über eine gute Berufsausbildung an die Fachkräfte kommen , die sie benötigen . . Deshalb haben wir in den letzten vier Jahren 56 Ausbildungsordnungen modernisiert und 18 neue Berufe in wachsenden Beschäftigungsfeldern geschaffen . 70 000 neue Ausbildungsplätze allein in IT-Berufen zeigen , dass diese Politik greift . . Wir haben es in den Jahren 2000 und 2001 geschafft , dass alle Jugendlichen in Deutschland einen Ausbildungsplatz erhalten haben . Das muss uns auch in diesem Jahr wieder gelingen . . Dazu darf man sich aber nicht einfach hier hinstellen , so wie Sie das jetzt wieder tun , und fragen , wo die Ausbildungsplätze denn sind . Ich gehe in die Betriebe und fordere sie auf , dass sie Ausbildungsplätze bereitstellen . Ich frage nicht nur , wo die Ausbildungsplätze sind , sondern gehe auch in die Betriebe . Ich erwarte von jedem einzelnen Kollegen hier in diesem Parlament , nicht nur Fragen zu stellen , sondern zu handeln . . Auch beim neuen Meister-BAföG verstehe ich nicht , meine sehr geehrten Herren und Damen von der Opposition , warum Sie hier nur meckern und mosern . . Sie haben in der ersten Hälfte der 90er-Jahre das MeisterBAföG abgeschafft . Weil das Land Niedersachsen und andere Länder gegen die Abschaffung protestiert haben , haben Sie ein Flickwerk verabschiedet , das zu dem Ergebnis geführt hat , dass die Leistungen nicht in Anspruch genommen wurden . Wir haben dieses Gesetz endlich wieder auf gesunde Füße gestellt _ mit Erfolg . Denn die Zahl derjenigen , die dieses Gesetz in Anspruch nehmen wollen , die Nachfrage nach diesem neuen , echten MeisterBaföG , ist allein im ersten Halbjahr 2002 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 145 Prozent gestiegen . Das zeigt : Diese Reform ist ein Erfolg . . Meine sehr geehrten Herren und Damen , ein exportorientiertes Hightechland wie Deutschland braucht aber nicht nur gut ausgebildete Fachkräfte , sondern auch mehr und besser ausgebildete Hochschulabsolventen . Heute können wieder alle begabten jungen Menschen studieren , auch wenn ihnen keine goldene Kreditkarte in die Wiege gelegt wurde . . Dafür haben wir mit der BAföG-Reform , mit der Einführung von Bildungskrediten und dem Verbot von StuBundesministerin Edelgard Bulmahn 25534 diengebühren für das Erststudium gesorgt . Das war dringend notwendig , nachdem Sie , meine Herren und Damen von der Opposition , über Jahre hinweg das BAföG in Grund und Boden gewirtschaftet haben . . Wir haben es mit diesem BAföG geschafft , dass heute wieder rund 150 000 Schülerinnen und Schüler sowie Studierende BAföG erhalten und dass die Studierendenquote in vier Jahren um 5 Prozent gestiegen ist . Das müssen Sie erst einmal nachmachen . Dazu werden Sie aber die Chance nicht bekommen , weil wir unsere Arbeit fortsetzen werden . Das ist auch die Erfolgsgarantie . . Wer heute die Einführung von Studiengebühren fordert , so wie das die CDU tut , der schreckt nicht nur junge Leute vom Studium ab , sondern der will auch keine breite Bildungselite . Der will eben keine Leistungselite , sondern eine elitäre Bildung für Wenige . . Mit uns wird es deshalb keine Studiengebühren für das Erststudium geben . Das ist im Gesetz so festgeschrieben . Mit uns bleibt das auch so . . Nach Jahren des Stillstands bewegt sich an unseren Hochschulen endlich wieder etwas . Das ist wirklich zu spüren . Wir haben den Innovationsstau beim Hochschulbau aufgelöst . Mehr als 1 500 Bachelor- und Masterstudiengänge machen Deutschland heute wieder zu einem weltweit attraktiven Studienstandort . Wir haben die Mittel für den wissenschaftlichen Nachwuchs um mehr als 35 Prozent aufgestockt . Auf neu eingerichteten Juniorprofessuren können junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler jetzt auch in Deutschland endlich selbstständig lehren und forschen , das was sie in anderen Ländern schon seit langem konnten . Unsere Hochschullehrerinnen und -lehrer werden endlich nach Leistung bezahlt . Wem zu all dem nichts anderes einfällt , außer zu sagen , er wolle Studiengebühren und die Habilitation wieder einführen , dem muss ich sagen : Er hat nicht begriffen , worum es an unseren Hochschulen eigentlich geht . . Der schert im Übrigen nicht nur aus der internationalen Gemeinschaft aus , der will auch noch zurück ins vorletzte Jahrhundert . Das ist mit uns nicht zu machen . . Um die Zukunft unseres Landes geht es bei der Neuausrichtung der Forschungspolitik . Forschung für den Menschen , Forschung für Innovation und Wachstum , Forschung für wirtschaftliche Stärke und für zukunftssichere Arbeitsplätze , das sind die Ziele dieser Bundesregierung . Deshalb stärken wir die kleinen und mittleren Unternehmen . Allein die Zahl der kleinen und mittleren Unternehmen , die durch mein Ministerium gefördert werden , ist von 1998 bis 2002 von 55 auf 65 Prozent gestiegen . Die Fördersumme , die diese Unternehmen erhalten , ist sogar um 35 Prozent gestiegen . Auch da ist klar : Wir handeln , Sie reden . . Die Mittel für die Gesundheitsforschung und Krankheitsbekämpfung durch Genomforschung haben wir verdoppelt . Vor allen Dingen haben wir dafür gesorgt , dass neue Forschungsergebnisse schneller in dieArztpraxen und zu den Patienten kommen . Es war die rot-grüne Bundesregierung , die dafür gesorgt hat , dass Deutschland in der Biotechnologie heute zur Weltspitze gehört und in Europa führend ist . Letztes Jahr überstieg der Umsatz der deutschen Biotechnologieunternehmen erstmals die 1-Milliarde-Euro-Marke . . Das Wachstum lag bei über 35 Prozent . Hören Sie endlich auf , den Standort Deutschland schlecht zu reden . . Deutschland ist ein innovationsfreudiges Land . Das soll es auch bleiben . Das gilt im Übrigen auch für die Umwelttechnologie , einen Bereich , den Sie in Ihrer Regierungszeit immer vernachlässigt haben . Heute sind wir in Deutschland bei Forschung und Entwicklung der Vorreiter . . Hier haben wir richtig geklotzt und die Mittel für umweltgerechte nachhaltige Entwicklung seit 1998 um fast 30 Prozent erhöht . . Die Hochwasserkatastrophe hat uns noch einmal sehr deutlich gezeigt , wie wichtig gerade dieses Forschungsfeld ist . Wir konzentrieren uns darauf , die Innovationskraft gerade und besonders in den neuen Ländern zu stärken . Unsere Forschungsoffensive Ost ist ein ganz wichtiger Impulsgeber für Wirtschaftskraft und neueArbeitsplätze . Sie sorgt nicht nur dafür , dass neue Unternehmen entstehen , sondern auch dafür , dass kleine Unternehmen wachsen können . Mit dieser Forschungsoffensive Ost haben wir in den letzten vier Jahren längst das erreicht , was die CDU/CSU in ihrem Programm noch immer ankündigt . Alleine für Inno-Regio haben wir die Mittel für 2003 gegenüber diesem Jahr mehr als verdoppelt . Wir reden also nicht nur vom Aufbau Ost , wir tun auch etwas dafür . . Aus meinem Haushalt werden knapp 2 Milliarden Euro in den neuen Bundesländern investiert , . also das Doppelte dessen , was Sie fordern . Dazu kann ich nur sagen : Jeder weiß nun , wie er sich entscheiden muss . . Bundesministerin Edelgard Bulmahn 25535 An dieser Stelle möchte ich auf einen Punkt zu sprechen kommen , der mir besonders am Herzen liegt . Wenn wir unser Land noch weiter nach vorne bringen wollen , dann brauchen wir auch eine umfassende Reform unseres Schulsystems . Die Ergebnisse der PISA-Studie zeigen , dass wir nicht so weitermachen können wie bisher . . Wir brauchen eine neue Schulkultur . Wir brauchen Schulen , die mitten im Leben stehen . . Man kommt dabei nicht mit Kirchturmspolitik weiter . Vor allen Dingen kommt man nicht weiter , wenn man sich selbstgefällig auf die Schulter klopft . . Kein einziges Bundesland hat Grund , sich selbstgefällig auf die Schulter zu klopfen . Wer das noch immer tut , Herr Rachel , der hat den Ernst der Lage wirklich nicht begriffen . . Unser Ziel ist es , dass wir die bestmögliche Bildung für alle Kinder in unserem Land erreichen . Wir wollen , dass alle Kinder in allen Bundesländern die gleichen Bildungschancen bekommen . Deshalb brauchen wir eine nationale Kraftanstrengung , so wie ich das seit Monaten und Jahren immer wieder fordere . Wir brauchen keine sächsische oder niedersächsische Mathematik , sondern wir brauchen bundesweite Leistungs- und Bildungsstandards , . die für alle Bundesländer gleichermaßen gelten und verbindlich sind . Wer sich hier verweigert , der schadet nicht nur unserem Land , sondern der verbaut auch unseren Kindern die Chance auf eine gute Zukunft . Die Bundesregierung stellt für die Einrichtung von Ganztagsschulen 4 Milliarden Euro zur Verfügung . Damit geben wir eine wichtige und wirksameAntwort auf die entscheidenden Schwächen unseres Schulsystems , nämlich die zu geringe individuelle , frühe Förderung von Kindern . Genau das können wir mit Ganztagsschulen besser leisten . . Genau deshalb handeln wir so . Deshalb haben wir beschlossen , nicht über Zuständigkeiten zu diskutieren , sondern wir packen an . Deshalb haben wir angekündigt , dass wir _ obwohl es eine riesige Kraftanstrengung ist _ 4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen , und wir können im nächsten Jahr beginnen . . Ich sage aber auch deutlich : Mehr Ganztagsschulen wird es nur mit uns geben , . weil die CDU wieder nicht weiß , was sie will . Der eine sagt Ja , der andere Nein . Das ist wieder das typische Hü und Hott . Meine sehr geehrten Herren und Damen , Deutschland steht am Scheideweg . Am 22 . September wird entschieden : Wollen wir die alten Rezepte und die alten Männer , die 16 Jahre lang nicht funktioniert haben , wieder ausgraben oder wollen wir , dass der Reformmotor weiter läuft ? Wollen wir das ergebnislose Hickhack in der Schulpolitik fortsetzen oder wollen wir unseren Kindern wirklich die bestmögliche Bildungspolitik bieten ? . Wollen wir zulassen , dass Innovation und Kreativität in unserem Land wieder kaputtgespart werden . oder wollen wir weiter in die Zukunft investieren ? Diese Bundesregierung steht für Investitionen in Bildung und Forschung . . Sie steht für eine exzellente Forschung und sie steht auch dafür , dass alle Menschen in unserem Land eine hervorragende , wenn nicht die beste Chance auf eine gute Bildung haben . . Vielen Dank . .