Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Seit ihrer Einführung am 1 . April 1999 befindet sich die Ökosteuer im Kreuzfeuer der Kritik . Meist geht es dabei um finanzielle Aspekte . Doch auch unter ökologischen Gesichtspunkten macht diese Steuer ihrem Namen keine Ehre . Denn sie ist weder öko noch logisch . . Öko ist sie deswegen nicht , weil sie uns zum weltweit ersten Land macht , in dem Rentenbeiträge an der Tankstelle gezahlt werden . . Nur so erklärt sich , warum kein Geld in die Förderung erneuerbarer Energien fließt . . Denn die regenerativen Energieträger _ Herr Kollege Eich , aufpassen ! _ müssen im Endeffekt ihr Förderprogramm selbst finanzieren , weil sie zur Ökosteuer herangezogen werden . Nur so erklärt sich , warum auch für Busse und Bahnen die volle Ökosteuer gezahlt werden muss .  Nur so erklärt sich , warum die Bundesregierung der sinnlosen Energieverschwendung in den tagtäglichen Staus zusieht . Um es auf den Punkt zu bringen : Jeder sinnlos verheizte Liter Öl , jeder unnötig im Stau verbrannte Liter Benzin lässt Eichels Kasse klingeln . Darum geht es Ihnen ! . Bernd Scheelen 15102 An Logik fehlt es der K .-o .-Steuer , weil sie schlichtweg untauglich ist . Denn entweder fließen die Einnahmen wie erwartet ; dann bleibt der erhoffte Energiespareffekt aus . Oder sie entfaltet die erhoffte Lenkungswirkung und die Menschen gehen bewusster mit Energie um ; dann bleiben aber die erwarteten Einnahmen aus . Als Schulkindern wurde uns an ähnlichen Beispielen die Quadratur des Kreises erklärt . Nun scheint der Energieverbrauch tatsächlich zu stagnieren . Das Steueraufkommen aus der Ökosteuer bleibt damit hinter den Erwartungen zurück . Entgegen der Kanzleraussage von vor wenigen Wochen dachte RotGrün plötzlich laut über eine Fortsetzung der Ökosteuer über das Jahr 2003 hinaus nach . Herr Eichel schlug dann scheinheilig Steuererhöhungen an anderer Stelle vor , nämlich bei der Mehrwertsteuer . Aber , meine Damen und Herren aus der rot-grünen Regierungskoalition , in Wirklichkeit kreisen all diese Vorschläge doch nur um ein einziges Problem : Trotz allerAppelle zur sparsamen Haushaltsführung , trotz aller Versprechen , die Schwachen in Deutschland zu schützen , trotz der vollmundigen Behauptungen , die Sorgen und Nöte der kleinen Leute zu kennen , sind Sie bankrott und müssen den finanzpolitischen Offenbarungseid leisten . . Die Menschen draußen im Land haben dies verstanden und werden Ihnen bei den bevorstehenden Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg dafür die Quittung erteilen . Die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat nämlich die Ökosteuer bislang immer verteidigt . Außer den Studenten , Rentnern , Familien , Mietern und Unternehmen wird noch jemand anderem das Lachen vergehen , nämlich unserer Umwelt . Die Klimaschutzziele rücken in immer weitere Ferne . _ Sie können mich ja für sich engagieren ; ich mache es kostenlos _ , . erneuerbare Energien vegetieren kränklich vor sich hin und zukunftsweisende Fortbewegungsmittel made in Germany muss man zwischenzeitlich in China besichtigen . Die umweltpolitische Luft , die Herr Trittin ablässt , ist nicht nur heiß , sondern auch hochgiftig .  Anstatt sich mit Vertretern seiner eigenen Partei über Sinn oder Unsinn der Castortransporte zu zerfleischen oder Endlosdebatten über die Einführung eines Dosenpfandes zu führen , sollte er endlich zu einer vernünftigen Umweltpolitik zurückkehren . . Es wird höchste Zeit , meine Damen und Herren ! Der Weg ist weit . Ein erster Schritt hieße : weg mit dieser K .-o .-Steuer ! Legen Sie den Deckmantel des Umweltschutzes ab und packen Sie das Problem wirklich an der Wurzel . Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben in der Rentenpolitik , dann wäre das Abkassieren mit der Ökosteuer überflüssig . Auch wenn der Kanzler in den letzten Wochen eine gottähnliche Aura um sich aufgebaut hat und unsere Landwirte stets mit Floskeln wie Kinners , jetzt habe ich keine Zeit ! oder Kinners , so geht das nicht ! abspeist , muss Rot-Grün endlich lernen , die einfache Wahrheit zu akzeptieren : . Umweltschutz zum Nulltarif gibt es nur im Fabelreich . . _ Hören Sie doch zu ! _ Umweltschutz als Goldesel für leere Staatskassen aber wirkt selbst dort unglaubwürdig . Denn Umweltschutz kostet zunächst einmal Geld . Zwar kann man schon heute mit einem Dreiliterauto fahren ; das kann sich aber noch niemand leisten . Zwar könnten wir mit einem gezielten Ausbau des Straßennetzes viele Staus vermeiden und damit unzählige Tonnen Sprit einsparen ; aber auch das kostet Geld .