Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zum einen ist es sicherlich gut, dass wir aufgrund des Antrags der Linken heute über das Thema Welternährung sprechen können, weil wir in der nächsten Woche – am 16. Oktober – den Welternährungstag haben. Trotz Fortschritten, die es in dem Bereich weltweit gegeben hat, wollen und können wir uns nicht damit abfinden, dass immer noch 800 Millionen Menschen hungern und in extremer Armut leben. Sicherlich sind im Antrag der Linken Punkte enthalten, die wir alle unterschreiben können, dass zum Beispiel Kleinbäuerinnen und Kleinbauern besonderen Schutz brauchen und dass die Rechte von Frauen gestärkt werden müssen. All diese Forderungen sind für diejenigen, die schon jahrelang Mitglied im Entwicklungsausschuss sind, selbstverständlich und Bestandteil unseres Handelns. Das könnten wir alles unterschreiben. Folgendes – ich will nicht sagen, dass es mich ärgerlich macht – enttäuscht mich schon ein wenig: Wir haben schon des Öfteren hier im Parlament – Herr Movassat, Sie sind auch schon ein bisschen länger mit dabei – über ländliche Entwicklung gesprochen. Im Frühjahr 2013 hat die SPD-Fraktion hier einen sehr großen Antrag zum Thema Ernährungssicherheit mit der Überschrift „Lebensbedingungen in Entwicklungsländern strukturell verbessern – Ländliche Entwicklung als Schlüssel zur Bekämpfung von Hunger und Armut“ eingebracht. Darin sind ganz umfassend alle Themen enthalten, über die man reden muss, wenn man Hunger und Armut auf dem Land bekämpfen will. Es reicht eben nicht aus, nur zu sagen: Die Kleinbauern müssen jetzt besser arbeiten können. In Ihrem Antrag, der sich mit der ländlichen Entwicklung sowie mit Hunger und Armut beschäftigt, taucht zum Beispiel nicht ein einziges Mal das Wort „Bildung“ auf. Es ist gerade auf dem Land – da sind Schulen oft sehr weit entfernt, und es gibt dort häufig schlechte Lehrer – wichtig, Grundschul- und Sekundarbildung anzubieten. Auch auf dem Land geht es darum, zum Beispiel Handwerksberufe aufzubauen. Es darf eben nicht sein, dass die Menschen ein Leben lang – über 50 Jahre hinweg – eine kleine Scholle bestellen müssen. – Es ist schon sehr enttäuschend, dass das fehlt. Das Gleiche gilt für den Nachernteschutz. 20 Prozent bis 25 Prozent der Ernten gehen verloren, weil es an Kapazitäten fehlt, die Ernte richtig zu speichern, was dazu führt, dass sie verfault. Fragen der Infrastruktur werden überhaupt nicht angesprochen, weder der technischen Infrastruktur, was Handys und den Zugang zum Internet angeht, noch der Straßen, Häfen oder anderer Verbindungen. Das muss einfach in einen solchen Antrag hinein. Was mich besonders ärgert, ist, dass Sie den Fokus nur auf die Menschenrechtsverletzungen, die von ausländischen Konzernen begangen werden, richten. Wir hatten heute schon eine ähnliche Debatte. Mich muss man wirklich nicht katholisch machen. Ich prangere das immer wieder an, aber es kann nicht sein, dass Sie nicht ein Wort darüber verlieren, dass es auch darauf ankommt, dass die Länder selbst eine gute Regierungsführung haben und dass sie ihre Verpflichtung, das Menschenrecht auf Nahrung zu garantieren – alle diese Länder haben bei der UNO unterschrieben, dass sie dieses Menschenrecht achten –, auch umsetzen. Ich sage Ihnen: Die Mehrheit der im Augenblick absolut armen und hungernden Menschen lebt immer noch in Indien und in China. Es ist ein Skandal, dass diese Länder ihre Menschen noch hungern lassen. Wir haben deshalb im Koalitionsvertrag geschrieben: Von den Schwellenländern muss die eigenverantwortliche Verwirklichung der Menschenrechte auf Nahrung, Gesundheit und Bildung für die eigene Bevölkerung eingefordert werden. Das fehlt in Ihrem Antrag. Es gibt positive Beispiele. Brasilien haben Sie selbst genannt. Auch Länder, die Ihnen sehr nahe stehen, wie zum Beispiel Bolivien, Chile, Nicaragua, Peru und Venezuela, haben gute Anstrengungen gemacht und kommen voran, weil sie das Menschenrecht auf Nahrung zum Teil in der Verfassung verankert haben. Deswegen, glaube ich, muss man in einem solchen Antrag auch zu solchen Fragen die richtigen Worte finden. Auch die Weiterverarbeitung und die Frage, wie Produkte exportiert werden können, gehören dazu. Wir sind nicht ausschließlich für Selbstversorgung, wie es in Ihrem Antrag steht. Wir stehen an dieser Stelle auch zu den PPP-Projekten, zumindest zu den guten, die es auch gibt. Die ermöglichen zum Beispiel Kleinbauern, hygienische oder ökologische Standards einzuhalten, sodass dann ökologische Bioprodukte aus Entwicklungsländern zu uns kommen können. Es gibt PPP-Projekte mit Subsistenzbauern, denen das ermöglicht wird. Das ist doch gut und richtig. Deswegen sollten wir das fortführen. Noch ein letzter Satz: Herr Stein, ich kann vieles von dem, was Sie gesagt haben, unterschreiben. Aber was das Thema Haushalt angeht, kam das vielleicht etwas missverständlich herüber. Nächstes Jahr ist das Jahr 2015, in dem wir mit den Entwicklungszielen einen großen Schritt hätten vorankommen sollen, auch bei der Bekämpfung von Hunger und Armut. Wir sollten auch bereits 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens, die ODA-Quote, für die Entwicklungshilfe ausgeben. Ich glaube, wir müssen schon bei dem Haushalt, den wir im November beraten werden, kräftig nachbuttern, damit wir Hunger und extreme Armut ganz schnell auf der ganzen Welt bekämpfen oder gar abschaffen können. Vielen Dank.