Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn die Auswärtige Kulturpolitik erfolgreich sein soll , dann müssen unsere gemeinsamen Werte in jeder Hinsicht glaubhaft vermittelt werden . Der Bundeskanzler hat von Gemeinsamkeit gesprochen , und in vielen Fragen , die er und auch der Außenminister angesprochen haben , teilen wir diese Auffassung . Aber wir meinen , daß die deutsche Politik diese Werte jederzeit nicht nur respektieren , sondern sie auch selbst verkörpern muß . Das heißt nicht nur : die demokratische Ordnung zu bewahren und die Menschenrechte zu achten . Das heißt ebenfalls : andere Völker in . noch : Gerd Poppe unterstützen . . Das verpflichtet uns . Ich kann diese Aufgabe nicht von den vielfältigen anderen Aufgaben Auswärtiger Kulturpolitik trennen , anderen Völkern dabei behilflich zu sein , ihre eigene Kultur und ihre eigenen Traditionen zu bewahren . . Dabei müssen sicherlich Kompromisse eingegangen werden , wenn man erfolgreich sein will . Aber das kann nicht heißen , daß das allzu bereitwillige Einlenken , der faule Kompromiß , der Opportunismus gegenüber undemokratischen Regimen , die die Menschenrechte verletzen , hingenommen werden können . Ein solches Vorgehen ist das Gegenteil eines klugen Kompromisses und gefährdet oftmals auch das bereits Erreichte . . Unsere Fraktion hat heute einen Entschließungsantrag vorgelegt , der auf aktuelle Fragen der Chinapolitik Bezug nimmt . Da nun alle Fraktionen gemeinsam einen Antrag zur Situation in Tibet eingebracht haben und eine entsprechende Debatte bevorsteht , möchte ich dieser Debatte nicht vorgreifen . Ich will aber ein Beispiel erwähnen . Die chinesischen Machthaber haben nach eigenem Ermessen einen neuen Pantschen-Lama , den nach dem Dalai-Lama nächsthöchsten Vertreter der buddhistischen Religion in Tibet , eingesetzt . - Die Süddeutsche Zeitung bemüht einen ironischen Vergleich : Man stelle sich vor , Fidel Castro würde den nächsten Papst ernennen . - . Die Pekinger Kommunisten haben damit die religiösen Gefühle der Tibeter auf unerträgliche Weise verletzt und haben eine weitere Eskalationsstufe bei der systematischen Zerstörung der tibetanischen Kultur betreten . Zugleich haben sie dem Dalai-Lama einen Kampf auf Leben und Tod angekündigt und bedrohen inzwischen selbst diejenigen mit Repressionen , die in tibetischen Klöstern Bilder des Dalai-Lama aufhängen . Während die Pekinger Führung auf solch skandalöse Weise die Rechte des tibetischen Volkes verletzt , gibt der deutsche Außenminister in vorauseilendem Gehorsam dem offenen Druck der chinesischen Machthaber nach und veranlaßt die Streichung der Bundesmittel zur Finanzierung einer Konferenz , die sich den mit Füßen getretenen religiösen und kulturellen Rechten des tibetischen Volkes widmet und zu deren Besuch der Dalai-Lama soeben nach Bonn gekommen ist . Ich sagte es schon : Der Bundeskanzler und auch Herr Kinkel haben bei früheren Gelegenheiten durchaus die Aufgaben der Kulturpolitik und auch den Zusammenhang mit den Menschenrechten betont . Dieses befürworten wir ausdrücklich . Es reicht aber nicht . Es reicht nicht , diese Aufgaben und die deutschen Leistungen bei der Erfüllung dieser Aufgaben herauszuheben . Wir können nicht gleichzeitig zusehen , wie die Kultur eines anderen Volkes systematisch zerstört wird . . Die chinesische Führung hat ihr Mißfallen auf die uns altbekannte Weise zum Ausdruck gebracht , und der deutsche Außenminister hat nachgegeben . Das stellt die eigenen schönen Worte in Frage und desavouiert die Grundlagen der erklärten deutschen Menschenrechts- und Kulturpolitik . Was in diesem Fall geschehen ist , und zwar nicht zum erstenmal , ist der Kotau des Außenministers vor einem diktatorischen Regime . . Dieses Regime hat sich dafür bedankt , indem es entgegen seiner ursprünglichen Absicht den Bundesaußenminister nun doch nach Peking eingeladen hat .  Gleichzeitig hat es die Delegation des Unterausschusses Menschenrechte ausdrücklich ausgeladen , weil diese Delegation nicht bereit ist , auf das Reiseziel Tibet zu verzichten , und weil diese Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht bereit sind , von dem vorhin genannten interfraktionellen Antrag Abstand zu nehmen . . Ich meine , das ist eine Brüskierung des Deutschen Bundestages , die nicht hingenommen werden darf . . Ich will ganz ausdrücklich das Engagement der Friedrich-Naumann- Stiftung als Veranstalter der genannten Konferenz hervorheben , auch das Engagement von Abgeordneten der dieser Stiftung nahestehenden Partei , die durch Geldsammlungen zum Gelingen der Konferenz beitragen . Aber , meine Damen und Herren von der FDP , Sie sollten sich noch einmal die Frage stellen und darüber nachdenken , wie dieser Unterschied zwischen den Worten , die auf Ihrem Parteitag gesprochen wurden , und der Realität , die Sie nun vorfinden , zustande kommt , wie er zu erklären ist und wie man ihn auflösen kann . Sie haben vor wenigen Stunden gehört , daß das Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung in Peking geschlossen wird , daß also auch diese Stiftung für einen Vorgang gestraft wird , den wir gemeinsam unterstützen wollen . Diese Stiftung setzt sich nämlich ganz offen und eindeutig für die Wahrung der Kultur des tibetischen Volkes ein . Dafür wird sie abgestraft . . noch : Gerd Poppe Meine Damen und Herren , ich denke , wir können es nicht akzeptieren , wenn in Peking entschieden wird , welche Veranstaltung auf deutschem Boden durch die Bundesregierung unterstützt wird und welche nicht . . Ich frage mich , Herr Kinkel , was , wenn Ihre Reise zustande kommt - was ich nicht genau weiß ; sie war aber vorgesehen - , bei dieser Reise unter diesen aktuellen Umständen anderes herauskommen kann als die erneute Bestätigung des Eindrucks , daß es vorrangig um die deutschen Wirtschaftsinteressen geht . Ich denke , wir sollten uns in der heutigen Debatte dessen bewußt sein , daß , während wir über die Vermittlung deutscher Kultur und deutscher Wertvorstellungen sprechen , in anderen Teilen der Welt die kulturellen Werte zerstört und diejenigen , die sie vertreten , verfolgt werden . Gerade weil wir diese Übereinstimmung in sehr wichtigen Fragen haben , fordere ich die Bundesregierung auf , sich auch in den Menschenrechtsfragen gegenüber Tibet , das heißt in ihrer Politik gegenüber China , dem Konsens , den die Fraktionen bereits erreicht haben , anzuschließen . und damit die wohlgesetzten Worte , die wir auch heute wieder vernommen haben , mit ihrem politischen Handeln in Einklang zu bringen . .