Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn die Tausende von Jugendlichen draußen auf der Straße die Reden von Herrn Möllemann - die Rede von Herrn Friedrich haben sie heute morgen schon selber hören können - und die Rede des Herrn Bildungsministers hören würden , dann würden sie überhaupt nicht mehr zur Wahl gehen . Wenn wir soviel Unsinn auf einmal reden , dann besteht die Gefahr , daß sie die politischen Parteien überhaupt nicht mehr ernst nehmen . Herr Möllemann , mich interessiert nicht , was Herr Schröder in Niedersachsen sagt . . Mich interessiert nicht , was Herr Steinbrück in Schleswig-Holstein zu diesem Punkt sagt . Mich interessiert , was die Jugendlichen sagen , die in diesem Lande keine Chance haben . Am 20 . September waren noch ungefähr 150 000 Jugendliche ohne Lehrstelle ; innerhalb von 14 Tagen sank die Zahl auf ungefähr 50 000 . In der Bibel gibt es die Stelle von der wunderbaren Brotvermehrung bei der Speisung der 5000 . Übertragen auf unsere Situation ist dies die wunderbare Verringerung der Zahl lehrstellensuchender Jugendlicher um zirka 70 000 bis 80 000 innerhalb von 14 Tagen . Und dann sollen die Jugendlichen noch an uns glauben ? Das glauben sie doch wohl selber nicht . Die Jugendlichen glauben nicht mehr an uns . . Hat nicht Herr Jagoda das umgesetzt , was die Verbandsvertreter Stihl und Hundt gefordert haben ? Sie haben sich immer über die Statistik beschwert . Jetzt hat er sie um 70 000 bereinigt . Wo sind diese Jugendlichen geblieben ? Hat er gestern im Ausschuß darauf eine Antwort gegeben ? Natürlich nicht . Die Jugendlichen befinden sich ohne Ausbildungsvergütung in der Warteschleife , also in den Schulen und in den außerbetrieblichen Ausbildungsstellen . Sie wollten alle einen Ausbildungsplatz und haben keinen bekommen . Und wir reden darüber , was ein Ministerpräsident und ein Wirtschaftsminister sagen . Das interessiert die Jugendlichen auf der Straße nicht . Sie wollen einen Ausbildungsplatz haben . . Gott sei Dank gibt es neben Hundt und Göhner noch Wirtschaftsvertreter , die etwas Vernünftiges sagen . Jetzt zitiere ich den Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Paderborn . Er gehört nicht meiner , sondern einer ganz anderen Partei an . Er sagt : Wenn wir nicht langsam eine Umlage einführen , dann bin ich es leid , daß die Handwerksmeister ausbilden und die Industrie die Ausgebildeten abwirbt . Ich mache nicht mehr mit . - Er sagt ferner : Es muß etwas passieren . - Diese Stellungnahme finden Sie in der Wirtschaftszeitung des Handwerks . . Herr Rüttgers , Sie haben doch vor ein paar Tagen gesagt : Ich bin bereit , für mehr Lehrstellen jeden erfolgversprechenden Weg ohne Ideologie mitzuge . noch : Günter Rixe geballte Macht der Bürokratie Ihres Hauses genutzt . Sie haben darüber phantasiert , daß man unser Gesetz , das ganz einfach durchzusetzen ist , nur schwierig und dann über Monate umsetzen kann . Machen Sie doch selbst einen Gesetzentwurf ! Soviel traue ich Ihnen aber nicht zu . Ihre Bürokratie zerlegt unseren Gesetzentwurf und ist der Meinung , daß sei ein Beschaffungsinstrument für tausend Beamte . - Quatsch ! Die Umsetzung geht ganz einfach . Unser Gesetzentwurf hat 13 Paragraphen . Frau Bulmahn wird Ihnen gleich einen Gesetzentwurf um die Ohren schlagen , bei dem Sie sich noch wundern werden . Den haben Sie und nicht wir gemacht . . Unser Gesetzentwurf sieht doch ganz einfache Regelungen vor : Alle Betriebe , die ausbilden , werden belohnt . Wir haben in der Bundesrepublik eine Ausbildungsquote , die laut BIBB 6 Prozent beträgt . Aber nur 25 Prozent aller Betriebe bilden aus . Wenn diese Betriebe nicht über Bedarf ausbildeten , würden wir diese Quote von 6 Prozent gar nicht erreichen . Wer erfüllt diese Quote nicht ? Das sind nicht die Handwerksbetriebe . Nach unserem Gesetzentwurf werden 70 bis 80 Prozent aller Handwerksbetriebe - wir haben in dieser Republik 600 000 - überhaupt nicht belastet . Ich sage von hier aus zu Herrn Schleyer , dem Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks , dem ich angehöre und für den ich Beitrag zahle : Er soll sich nicht mit den Vertretern der anderen Arbeitgeberverbände , wie einer Presseerklärung , die heute morgen auf unserem Schreibtisch lag , zu entnehmen war , sozusagen in ein Bett legen . Er soll vielmehr sagen : Das ist alles Unsinn . 80 Prozent seiner Handwerksbetriebe sind gar nicht betroffen . Sie bekommen nach unserem Gesetzentwurf noch einen Bonus . Das ist der Punkt . Aber die Herren gehören zusammen ; sie kritisieren und sitzen immer in einem Boot . Herr Schleyer sollte endlich begreifen , daß diese Handwerksbetriebe belohnt werden . . - Ja , vielleicht braucht er wirklich ein bißchen Nachhilfe . Wann soll das Gesetz greifen ? Wir wollen als Sozialdemokraten 112 Prozent , weil wir nicht nur Quantität , sondern Qualität in der Berufsausbildung haben wollen . Wenn diese Qualität von 112 Prozent erreicht wird , tritt das Gesetz überhaupt nicht in Kraft . Erreicht es diese aber in zwei Arbeitsamtsbezirken nicht , tritt das Gesetz in Kraft , aber dann für die ganze Republik , weil wir nicht wollen , daß die Jugendlichen aus Greifswald , aus Mecklenburg-Vorpommern , wo wir die größten Probleme auf dem Ausbildungsstellenmarkt haben , nach Stuttgart oder nach Karlsruhe übersiedeln , weil dort noch Ausbildungsplätze sind . Wir wollen einen solidarischen Ausgleich zwischen Bayern , Baden- Württemberg , Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern . . Deswegen wollen wir das Gesetz , wir wollen nicht ein Verrücken von 17- bis 18 jährigen Jugendlichen durch die ganze Republik . Jetzt sage ich Ihnen noch eins . Das Land Sachsen-Anhalt gibt in diesem Jahr , um jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu geben oder ihm ein weiteres Schuljahr zu ermöglichen , 86 Millionen DM aus . Hinzu kommen die 22 Millionen DM , die es in diesem Jahr aus dem Sondertopf Ost bekommt . Was könnte dieses Land mit 2 ,65 Millionen Einwohnern alles zusätzlich machen , wenn wir dieses Gesetz hätten und nicht dieses arme Land die Ausbildung finanzieren müßte ? . Was könnte es mit dem Geld alles machen ? Bessere Berufsschulen , mehr Lehrer in den Berufsschulen . Dann hätten wir das Problem nicht . So muß man das sehen und darf nicht Bürokratie ansetzen und uns hier vorzählen , wie viele Hunderte von Beamten bei der Bundesanstalt für Arbeit und in den Arbeitsämtern benötigt werden , um dieses Gesetz umzusetzen . Das Gesetz hat nämlich nur 13 Paragraphen ; das ist ganz einfach . Ich bin Handwerksmeister . Auch ich müßte , wenn das Gesetz in Kraft tritt , auf einer DIN-A4-Seite Fragen beantworten . Ich müßte der Bundesanstalt für Arbeit mitteilen , wie viele Beschäftigte ich habe . Unter Punkt 2 müßte ich angeben , wie hoch die Bruttolohn- und - gehaltssumme ist . Auch das ist ganz einfach , denn ich mache doch Buchhaltung ; sonst wäre ich ja verrückt . Wie viele Lehrlinge ich habe , weiß ich im Kopf ; das brauche ich nur hinzuschreiben . . Auch wie hoch die Kosten für die Ausbildung sind , habe ich im Kopf ; auch das brauche ich nur hinzuschreiben . Die Gewinn- und Verlustrechnung kenne ich ebenfalls . Habe ich Verlust gemacht , teile ich das mit , und habe ich Gewinn gemacht , teile ich auch das mit . Das steht nämlich in der Bilanz unten links : Gewinn oder Verlust . Das wissen doch alle . Dann haben wir alles . Vier Punkte passen auf so ein kleines Blättchen Papier . . Ich will bei diesem Gesetz den Arbeitgebern in der Tat glauben . Ich will nicht , daß Hunderte von Beamten durch die Republik reisen und prüfen : Hat der Handwerksmeister Rixe die Zahl seiner Mitarbeiter richtig angegeben , hat er die richtige Lohnsumme und seinen Gewinn angegeben ? Man muß doch Vertrauen haben . Aber Rüttgers hat in einem bürokratischen Zwölfmonatswahn aufgelistet , was man daraus alles machen kann . Natürlich könnte man das alles machen , aber ich will das nicht . Man teilt das schlicht . noch : Günter Rixe kein Problem . Wegen des Personals braucht man nur einen Anruf bei der Berufsgenossenschaft zu machen ; denn auch dort muß ich alles melden . Es reicht , Stichproben zu machen ; es muß nicht alles kontrolliert werden . Es wird sowieso alles kontrolliert . Bei diesem Gesetz könnten wir uns das doch ein bißchen einfacher machen . Ich akzeptiere nicht , was Sie gesagt haben , Herr Möllemann . Ich akzeptiere auch nicht , was Herr Rüttgers gesagt hat . Dieses Gesetz ist ganz einfach umsetzbar . Ich habe nur ein Problem - noch einen Satz - : Wenn ich das dicke Papier sehe , das die BDA am 1 . Oktober zu unserem Gesetzentwurf herausgegeben hat , dann kann ich nur sagen : Ein schlimmeres Pamphlet habe ich in den letzten Monaten nicht gesehen . Es ist es ein Skandal ! Die großen Arbeitgeber , Mercedes , VW , Ford , Krupp , müssen nach unserem Gesetzentwurf zahlen , weil sie alle ihre Quote von 6 Prozent nicht erfüllen . VW hat 160 000 Mitarbeiter und 6000 Auszubildende in Deutschland , das heißt , die Quote reicht nicht . Mercedes hat 160 000 Mitarbeiter und 6500 Lehrlinge . Auch diese Quote reicht nicht . Bei Mercedes beträgt die Quote 4 Prozent . Mercedes muß also zwei Prozent Umlage zahlen . Bei einem Gewinn im letzten Jahr - das kann man im Amtsblatt nachlesen - von 1 ,85 Milliarden DM - das sind 1850 Millionen DM - muß man eine Umlage von 92 Millionen DM zahlen , . um das zu leisten , was die vielen Handwerksmeister seit Jahren leisten . So einfach ist das Gesetz . Lesen Sie im Wirtschaftsministerium das Gesetz doch einmal aus dieser Sicht . Dann hätten Sie nicht soviel dummes Zeug erzählt , wie Sie es hier getan haben . .