Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Gehb , ich hoffe , ich komme Ihren Ansprüchen an die Aussprache des Lateinischen einigermaßen entgegen , wenn ich jetzt mit einem Zitat beginne . Mater certa , pater semper incertus . Für diejenigen in diesem Raum , die das große Latinum wider Erwarten nicht haben sollten , übersetze ich : Die Mutter eines Kindes ist bekannt , aber der Vater ist stets ungewiss . Die neue Technik der DNA-Analyse macht es möglich und ein Blick in das Internet - und nicht nur darauf , sondern auch auf die Werbetafeln der S-Bahn - genügt , um festzustellen , wie breit und ausufernd das Angebot solcher Tests mittlerweile ist . Die ungewisse Vaterschaft scheint mittlerweile endgültig der Vergangenheit anzugehören . Der Putativvater kann seine Vaterschaft bzw . Nichtvaterschaft wissenschaftlich nachweisen lassen , zur Not auch heimlich . Wie Sie wissen , bereiten wir gerade ein Gendiagnostikgesetz vor . Die rasante Entwicklung der Biotechnologie und der Anstieg der Zahl genetischer Untersuchungen machen es auch notwendig , die Durchführung solcher Untersuchungen gesetzlich zu regeln . Trotz der unbestrittenen Vorteile und Chancen dieser Technologien müssen Vorkehrungen getroffen werden , um die Rechte des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren . Das Gendiagnostikgesetz wird deshalb auch Regelungen über den Umgang mit und den Schutz von genetischen Proben und Daten zur Abklärung der Abstammung umfassen . Dabei geht es um Fragen des informationellen Selbstbestimmungsrechts sowohl des Kindes als auch der Mutter , sowohl um die berechtigten Interessen des Vaters als auch um die Praktikabilität bei der Durchsetzung solcher Vorschriften . Für uns steht schon jetzt fest : Für einen heimlichen Vaterschaftstest , so verständlich er im Einzelfall auch erscheinen mag , werden genetische Daten des Kindes genutzt . Damit liegt immer eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung desjenigen vor , dessen genetische Daten ohne Einwilligung untersucht werden . Dass dies in der Form nicht zulässig sein kann , kann sicherlich jedem verständlich gemacht werden . Der Bundesgerichtshof hat diese Auffassung Anfang des Jahres bestätigt . Heimliche Tests sind daher zu untersagen . Dabei soll es nach unserer Überzeugung auch bleiben . Wir wollen selbstverständlich auch , dass die Väter Gewissheit über ihre Vaterschaft bekommen können , und zwar in einem geregelten , von uns zu regelnden Verfahren . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , wir stimmen mit Ihnen überein , dass insbesondere nach dieser Entscheidung des BGH über vereinfachte Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft nachzudenken ist . Ihr Antrag bietet dafür einen diskussionswürdigen Ansatz . Aber wie vonseiten des Bundesjustizministeriums vorgetragen wurde , können wir uns auch andere Lösungen vorstellen , beispielsweise ein zweistufiges Verfahren , das nicht zwingend mit einem gerichtlichen Verfahren beginnt . Ich werde später noch kurz darauf zurückkommen . Wir widersprechen aber in jedem Fall den Vorschlägen , die zum Teil aus den Bundesländern an uns herangetragen werden . Das gilt insbesondere für den Vorschlag aus Baden-Württemberg . Der dortige Justizminister , Ulrich Goll , hat erklärt , dass Väter und Mütter mit gesetzlichem Segen auch heimliche Vaterschaftstests durchführen lassen dürften . Dem halte ich in aller Deutlichkeit entgegen - ich denke , in dieser Frage gibt es keine Kompromisse - : Dies ist der falsche Weg , den wir auf keinen Fall mitgehen werden . Väter sollen die ihnen zustehenden Rechte bekommen . Das ist unbestritten . Wir haben hier schon sehr oft über Männer und Väter und ihre Rechte gesprochen . Im Vordergrund steht aber eindeutig das Wohl des Kindes . Das Familienrecht hat sich in den vergangenen Jahren durch das Bestreben ausgezeichnet , Kinder als Persönlichkeiten wahrzunehmen . Jeder heimliche Vaterschaftstest stellt eine Missachtung der Würde des Kindes dar . In allen Bereichen propagieren wir das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen . Gestern haben wir in diesem Hohen Hause lang und breit und überwiegend sachlich über die Patientenverfügung diskutiert . Sollten wir heute das Selbstbestimmungsrecht der Kinder aushebeln ? Das geht nach meiner Auffassung nicht an . Dabei halte ich es mit Spiros Simitis , dem Vorsitzenden des Nationalen Ethikrates - ich zitiere - : Was ist das . . . für eine Gesellschaft , die behauptet , den Einzelnen zu respektieren , die auf der einen Seite aber heimliche Tests toleriert und deren Ergebnisse sogar öffentlich in Talkshows verkündet ? Wir befürworten deshalb die Überlegungen , die von Frau Zypries heute vorgetragen worden sind , auch wenn sie noch weiterentwickelt werden müssen . Der an seiner Vaterschaft zweifelnde Mann muss die Möglichkeit haben , die Klärung in einem formalisierten Verfahren herbeizuführen , das die Rechte aller Beteiligten absichert . Dabei könnte es in der ersten von zwei Stufen darum gehen , einen Anspruch auf Zustimmung zur Durchführung eines privaten genetischen Vaterschaftstests mit der Möglichkeit einer gerichtlichen Ersetzung durchzuführen . Die Vorteile einer solchen Lösung liegen für uns auf der Hand : Erstens . Der Vater muss sich nicht vom Kind lossagen und seine Vaterschaft sofort und unmittelbar anfechten . Zweitens . Wir glauben auch , dass die vorgesehene Zustimmung die Anzahl der Klagen auf Ersetzung der Zustimmung vermutlich senken würde . Drittens . Wir glauben , dass es sich hierbei um ein niedrigschwelliges und praktikables Verfahren handeln könnte . Erst in einem zweiten Schritt käme - sofern dies doch notwendig werden sollte - die gerichtliche Anfechtungsklage zum Tragen . In den in Ihrem Antrag vorgesehenen Regelungen erkenne ich noch einige Ungereimtheiten . Erstens würde durch das Instrument der Feststellungsklage die Zahl der Gerichtsverfahren anders als nach unseren Vorschlägen stark ansteigen . Zweitens . Sie fordern , dass die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Zweifels beim Vater niedriger anzusetzen sind . Über Details schweigen Sie sich jedoch aus . Dabei müssten Sie an dieser Stelle viel konkreter werden . Ich glaube , dass wir , wenn es um die Fragen der Verjährung und Verwirkung des Anspruchs auf Feststellung der Vaterschaft geht , auch darüber nachdenken müssen , die Zweijahresfrist durch eine Einrede zu ersetzen , um auch nach Ablauf der Frist eine einvernehmliche Regelung zu ermöglichen . Es gibt also eine Reihe offener Fragen , die wir diskutieren werden . Ich hoffe , dass wir in diesem Zusammenhang und im Rahmen unserer Beratungen über das Gendiagnostikgesetz vernünftige , vielleicht sogar gemeinsame Regelungen schaffen können . Herzlichen Dank .