Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Damen und Herren ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zur Geschichte des Vertrages haben wir gerade schon eine ganze Menge gehört . Das Anliegen der Grünen ist klar : Es soll kein Angra III geben , zumindest nicht mit der Beteiligung deutscher Firmen . Was wir davon halten , dazu hat Frau Kofler gerade deutlich Stellung genommen , auch dazu , wie die reale Situation in der Bundesregierung ist . Ich will das aber fürs Protokoll noch einmal wiederholen . Es gibt die Leitlinien der Bundesregierung vom 26 . April 2001 zu Hermesbürgschaften . Das ist Ihnen in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen am 10 . Juli 2006 noch einmal bestätigt worden . Es kann also keine Unterstützung durch Hermesbürgschaften für den Bau irgendeines Atomkraftwerks irgendwo auf der Welt geben . Deswegen hätte es zumindest an dieser Stelle Ihres Antrages nicht bedurft . Das war eigentlich vorher klar ; aber wenn wir das hier noch einmal festhalten können , ist das auch nicht falsch . Ein solcher Antrag gibt allerdings Gelegenheit , die Prioritäten der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Energiepolitik noch einmal genauer zu beleuchten . Das kann man gar nicht oft genug tun , auch nicht an einem Tag , an dem - Herr Pfeiffer hat es angesprochen - die Bundeskanzlerin und der Bundesumweltminister eine halbe Stunde - ich glaube , das ist historisch - zum Thema Klimaschutz hier im Deutschen Bundestag gesprochen haben . Das Thema der Klima- und Energiepolitik ist und wird immer mehr ein Thema der Entwicklungszusammenarbeit , ich denke , in zweierlei Hinsicht : Zum einen wird Deutschland - das ist heute Morgen schon angeklungen - mit einem Anteil von 3 bis 4 Prozent an den weltweiten Treibhausgasemissionen das Problem nicht alleine lösen können ; wir müssen die Entwicklungsländer und die Schwellenländer dabei mitnehmen . Wir müssen allerdings deutlich machen , wie ein Pfad einer zukunftsfähigen , umweltgerechten , klimagerechten Entwicklung aussehen kann . Zum anderen wird es deshalb immer mehr ein Thema der Entwicklungszusammenarbeit , weil es um die zukünftige Energieversorgung von zusätzlich knapp 2 Milliarden Menschen auf der Erde geht , die heute keinen ausreichenden Zugang zu Energiequellen haben und diesen zukünftig erhalten wollen . Deswegen sind die Entwicklungszusammenarbeit und auch die Zusammenarbeit mit Brasilien so wichtig . Die Antwort auf die Energiefragen sind ganz sicher Formen erneuerbarer Energien in kleinen Einheiten . Sicherlich keine Lösung ist in der Tat die Atomenergie , auch wenn zum Beispiel Herr Westerwelle sich heute Morgen zu der Aussage verstiegen hat , die entscheidende Frage der Energiepolitik sei die Kernenergie . Das hat er hier heute Morgen wirklich gesagt . Es mag ja Menschen geben , die die Atomenergie befürworten ; die entscheidende Frage der Energiepolitik ist sie allerdings sicher nicht , bei einem Anteil von ungefähr 12 Prozent an der Primärenergie in Deutschland nicht und schon gar nicht bei einem Anteil von etwa 5 ,5 Prozent an der Primärenergie weltweit . Würde man die Endenergie betrachten , wäre es noch deutlich weniger . Herr Westerwelle sprach außerdem von 160 neuen Atomkraftwerken in Planung ; Angra III hat er da wahrscheinlich auch mitgezählt . Die Zahl von 160 stimmt nicht einmal . Da empfiehlt sich eine Spiegel-Lektüre . Man muss den Spiegel nicht immer lesen ; diese Woche ist er aber sehr gut . 435 Atomkraftwerke in 31 Ländern ; einige davon , wie Forsmark , stehen gerade still . Zu Silvester letzten Jahres gab es noch 442 Atomkraftwerke ; das heißt , jetzt sind es sieben Atomkraftwerke weniger und nicht mehr . Es gibt Zahlen der World Nuclear Association , die wahrscheinlich stimmen : 29 Atomkraftwerke im Bau , 64 in Planung . An diesen Zahlen wird ganz deutlich : Die Renaissance der Atomenergie ist eine Mär und nichts anderes . Auch da empfiehlt sich ein Blick in den Spiegel : Um nur 10 Prozent der fossilen Energieträger zu ersetzen , müssten weltweit etwa 1 000 Atomkraftwerke neu gebaut werden - eine vollkommen abenteuerliche Vorstellung , gerade vor dem Hintergrund der Terrorgefahr , der Gefahren durch die Proliferation , einer ungeklärten Atommüllsituation und auch vor dem Hintergrund , dass das Uran - auch wenn es in Brasilien 6 Prozent der Uranvorräte gibt - schon für die heutigen Atomkraftwerke nur wenige Jahrzehnte ausreicht . Nein , die Zukunft auf nationaler Ebene und erst recht in der Entwicklungszusammenarbeit liegt nicht in der Atomenergie , sondern im Ausbau der erneuerbaren Energien . Da unternimmt Deutschland - das ist gerade deutlich geworden - eine ganze Menge . Das sollten wir unterstützen und entsprechend weiterbetreiben . Zumindest die Sozialdemokratie in der Regierung wird sich dafür engagiert einsetzen . Danke .