Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Vor fast zwei Jahren haben wir uns hier das letzte Mal getroffen, um über dieses Thema zu reden. Grund war, dass die Deutsche Bahn AG angekündigt hat, mit dem Fahrplanwechsel sämtliche Nachtzugverbindungen, die sie selber betreibt, einzustellen. Ich erinnere mich sehr gut: Wir standen hier, und alle Redenden haben von ihren eigenen Erfahrungen in Nachtzügen berichtet. Wir waren uns einig, das waren schöne Erfahrungen. Und damit endete unsere Einigkeit. Die Deutsche Bahn AG hat uns damals gesagt: Wir können die Nachtzüge nicht mehr selber fahren. – Warum nicht? Zum einen ist es die Konkurrenz von Billigfliegern und sind es die Hotelkosten, die deutlich gesunken sind, die dagegenstehen, zum anderen ist es aber auch die Tatsache, dass das rollende Material veraltet ist, auch keine Zulassung mehr hat und für teures Geld hätte nachgerüstet werden müssen. Zum Schluss wurde auch noch die Tatsache genannt, dass die Betriebskosten sehr hoch sind, unter anderem durch erhöhte Trassenpreise im Ausland. Ich weiß es selber. Meine Lieblingsverbindung Berlin–Brüssel ist schon wesentlich früher eingestellt worden, weil die Trassenpreise in Belgien so hoch waren, dass es keine Kunden mehr gab, die diesen Preis bezahlen wollten. Aus all diesen Gründen hat uns die Bahn gesagt: Unsere Züge haben zwar eine hervorragende Auslastung – Herr Gastel, ich kann mich noch erinnern: Sie haben uns hier von Ihren Erfahrungen berichtet; Sie haben mehrfach versucht, kurzfristig in einem Nachtzug zu reservieren, und haben die Auskunft bekommen, dass er ausgebucht ist und Sie nicht mehr hineinkommen; die Bahn hat uns bestätigt, dass es so ist –; aber trotz dieser Auslastung stehen wir vor der Situation, dass wir Verluste in Höhe von 30 Millionen Euro pro Jahr einfahren. Die Frage war: Was ist zu tun? Die Bahn hat uns gesagt: Wir können diese Verluste nicht übernehmen. Wir kündigen aber an, dass wir ein neues Konzept machen, dass wir für Reisende die Möglichkeit anbieten, auch über die Nacht von A nach B zu kommen. In unserer Diskussion gab es einige, die der Meinung waren, das müsse man nicht abwarten, sondern man könne da auch mit Steuergeldern hineingehen. Ich bin sehr froh, dass die Koalition dieses Konzept abgelehnt hat; denn dieses Geld hätte uns im System Schiene an anderer Stelle gefehlt, wo es eventuell einen wesentlich höheren Nutzen hat. Wenn ich mir das heute anschaue, komme ich zu dem Ergebnis: Es war gut, dass wir gewartet haben, bis die Bahn ihr Konzept vorgelegt hat; denn die Situation heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine sehr komfortable. Erstens. Wir haben die schnellen ICE. Wir haben als Koalition und Bundesregierung in dieser Legislatur sehr viel Geld ausgegeben, um diese schnellen Städteverbindungen zu fördern. Als Letztes wird unter anderem das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8.1/Nr. 8.2 im Dezember eröffnet werden. Die Folge ist, dass die Verbindung von München nach Berlin um glatte zwei Stunden schneller ist. Das heißt, wir werden deutlich mehr Verkehr auf die Schiene bekommen, und das ist auch gut so. Als Zweites hat die Bahn den Nacht-ICE eingeführt. Ja, Herr Ferlemann, dort können Sie kein Bett buchen – das ist richtig –, aber Sie können diesen Zug nachts nehmen, und er hat Liegesitze, die deutlich komfortabler sind als das, was man früher in den Nachtzügen als Liegesitz verkauft hat. Als drittes Segment haben wir tatsächlich die Nachtzüge. Die Bahn hat die Kooperation mit der ÖBB, den Österreichischen Bundesbahnen, gemacht. Aber es gibt nicht nur die ÖBB, sondern auch weitere ausländische Eisenbahnverkehrsunternehmen, die Nachtzugverbindungen anbieten, zum Beispiel die ungarische Bahn, zum Beispiel die kroatische Bahn und von Moskau über Berlin nach Paris die russische RZD. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine sehr gute Lösung. Wir hören auch, dass sie hervorragend angenommen wird. Trotzdem sind wir als Koalition der Meinung, dass es Optimierungsbedarf gibt. Das Erste ist: Die Deutsche Bahn hat uns im Verkehrsausschuss erklärt, dass die Tarifeinheit mit der österreichischen Bahn – man hat gemeinsame Tarife, man erkennt die Tickets gegenseitig an – nur ein Versuch ist. Wir sind der Meinung: Das darf nicht nur ein Versuch bleiben, sondern das muss verstetigt werden. Hier fordern wir die Bundesregierung auf, ihren Einfluss geltend zu machen, um die Deutsche Bahn davon zu überzeugen. Außerdem muss das natürlich auch auf die anderen Kooperationspartner übertragen werden. Ich hatte ja gesagt: Es sind mehrere ausländische Eisenbahnverkehrsunternehmen. – Für die muss das auch gelten. Der zweite Punkt, den wir angesprochen haben, ist die Tatsache, dass wir im Prinzip ein europäisches Nachtzugkonzept bräuchten; der Beginn ist schon gemacht. Wir haben – das wurde schon gesagt – sehr viele Verbindungen in den Osten Europas, in den Süden Europas, aber nur ganz wenige in den Westen Europas. Wir brauchen ein europäisches Nachtzugkonzept. Dazu müssen wir technische, administrative und Wettbewerbsschranken einreißen. Es kann nicht sein, dass Nachtzugverbindungen zum Beispiel durch überhöhte Trassenpreise in anderen Ländern das Wasser abgegraben wird. Das wollen wir nicht. Ich glaube, dass die Bundesregierung da noch eine sehr wichtige Aufgabe hat, nämlich zusammen mit unseren europäischen Nachbarn ein solches Konzept auf die Beine zu stellen. Der dritte Punkt, den wir in unserem Antrag angesprochen haben, ist die Frage der Buchungen. Es ist sehr schön, dass wir solche Nachtzüge haben. Es bringt uns aber wenig, wenn wir die umständlich auf irgendwelchen Internetseiten suchen müssen. Das Buchungssystem muss eingepflegt werden. Es muss einfacher werden. Die Leute müssen auf diese neuen Möglichkeiten hingewiesen werden. Ich denke, da gibt es auch für die Bahn noch einiges zu tun. Der vierte Punkt ist ein ganz wichtiger Punkt. Er wurde heute auch schon angesprochen. Es ist nämlich das Thema Personal. Die Bahn hat uns vor zwei Jahren zugesichert, dass das Personal, das für ihre Nachtzüge nicht mehr benötigt wird, innerhalb des Konzerns adäquat weiter eingesetzt wird. Wir haben von den Personalvertretungen gehört, dass das in vielen Fällen auch passiert. Aber viele Fälle sind eben noch nicht alle Fälle. Ich glaube, dass wir weiterhin ein Auge darauf werfen sollten, dass diese Ankündigungen und Versprechungen auch eingehalten werden. Der letzte Punkt, den ich hier anspreche, ist die Tatsache, dass wir gerne einmal in der Legislatur einen Bericht von der Bundesregierung hätten, wie es mit diesen Themen weitergegangen ist. Ich glaube, es ist mit der wichtigste Punkt, dass wir nicht sagen: „Wir haben jetzt in dieser Legislatur zwei- oder dreimal über Nachtzüge geredet. Jetzt muss es auch gut sein. Jetzt lasst mal die Bahn arbeiten“, sondern dass wir sagen: Das ist ein Thema, das uns wirklich am Herzen liegt. Diese Nachbesserungen, die wir gefordert haben, diese Konzepte, die wir auflegen, möchten wir als deutsches Parlament verfolgen. – Das können wir nur, wenn die Bundesregierung uns regelmäßig einen Bericht gibt, damit wir als Parlament erkennen können, ob es Punkte gibt, wo wir nachsteuern müssen. Insofern freue ich mich, wenn wir uns hier alle zu einer nachtschlafenden oder vielleicht zu einer etwas prominenteren Zeit in diesem Parlament wiedersehen, um auch weiterhin diesem wichtigen Thema unser Augenmerk zu schenken. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.