Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Ich bin recht dankbar dafür , dass wir heute noch einmal Gelegenheit haben , über die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zu diskutieren . Viele scheinen die Vorstellung zu haben , dass diejenigen , die zu Hause bleiben , ihre Kinder erziehen , während diejenigen , die ihre Kinder irgendwo abgeben , keine Erziehungsleistung erbringen . Das ist genauso falsch , wie zu sagen , man akzeptiere nicht jedes Lebensmodell . Das ist überhaupt nicht das Thema . Wir glauben , dass wir eine echte Wahlfreiheit nur durch einen Rechtsanspruch schaffen können . Wie sieht die Situation heute aus ? Es besteht keine echte Wahlfreiheit . Das hängt mit verschiedenen Regelungen zusammen , beispielsweise damit , dass wir über das Ehegattensplitting insbesondere die Alleinverdienerehe und die Familien , in denen die Einkommensunterschiede bei den Partnern sehr groß sind , mit über 19 Milliarden Euro im Jahr subventionieren . Das hängt ferner damit zusammen , dass die beitragsfreie Mitversicherung der nicht erwerbstätigen Ehegatten mit 10 Milliarden Euro subventioniert wird . Man muss sich schon überlegen , was man an die Krankenkasse zu zahlen hat . Dadurch werden die Opportunitätskosten nicht gerade gesenkt . Es gibt auch kein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsbetreuungseinrichtungen . Das ist der eigentliche Punkt , warum keine Wahlfreiheit besteht . Deshalb ist es wichtig , dass die SPD den Rechtsanspruch durchgesetzt hat . Wir hätten ihn zwar lieber früher gehabt , aber er besteht jetzt ab 2013 . Man darf nicht vergessen , dass berufstätige Eltern zusätzliche Kosten haben . Das bezieht sich nicht nur auf ihre Sozialversicherungsbeiträge . Sie müssen für die Kinderbetreuung nicht wenig Geld hinlegen . Wer sein Kind in einer Betreuungseinrichtung untergebracht hat , gleich ob in einem Kindergarten oder einer Kindertagesstätte , weiß , dass das nicht wenig Geld kostet . Das muss erst einmal verdient sein , und zwar netto . Dass Steuer-klasse V und Minijobs für Frauen Barrieren sind , die der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung entgegenstehen , ist , denke ich , zumindest bei der Mehrheit der Mitglieder dieses Hauses kein Thema . Wir wissen , dass das so ist und dass wir hier etwas tun müssen . Das Betreuungsgeld , das insbesondere die CSU will , würde die traditionellen Rollenzuweisungen verfestigen . Die Menschen in diesem Land sind aber längst im 21 . Jahrhundert angekommen . Das kann man von einigen Unionspolitikern hingegen nicht unbedingt sagen . Deshalb ist der Aspekt , den Frau Griese eben genannt hat , wichtig : Die frühe Förderung würde durch ein solches Betreuungsgeld verhindert werden , zumindest in einigen Familien . Wir wissen , dass Kinder die frühe Förderung brauchen . Man muss überlegen , welche Anreize man mit einem Betreuungsgeld setzt . Für wen sind 150 Euro ein Anreiz , um nicht erwerbstätig zu sein und zu Hause zu bleiben ? Ich gebe Herrn Pflüger recht , der - ich zitiere aus der Süddeutschen Zeitung - gesagt hat : Gerade in großen Städten brauchten viele Kinder aus sozial schwachen Schichten oder mit Migrationshintergrund Hilfe beim Erlernen der deutschen Sprache , beim Aufbau sozialer Kompetenz . Genau diese Hilfen bekommen sie in einer Kita . . . Der NRW-Familienminister hat sich im Übrigen ähnlich geäußert . Wenn man sich internationale Studien zu diesem Bereich anschaut , findet man schnell heraus , dass die Erwerbstätigkeit der Mütter das beste Mittel gegen Kinderarmut ist und nicht die Zahlung von 150 Euro , von der man weder leben noch sterben kann . Alleinerziehende können mit dem Geld ohnehin nicht viel anfangen , weil sie ihren Lebensunterhalt damit nicht bestreiten können . Aus meiner Sicht ist ein weiteres Argument wichtig . Für uns gehören Kinderbetreuungseinrichtungen zur öffentlichen Daseinsvorsorge . Wenn man Ihren Vorschlag richtig durchdenkt , muss man sich fragen , was er eigentlich in Bezug auf die öffentlichen Infrastrukturen bedeutet . Sollen wir jetzt all denen , die nicht das Gymnasium oder die Universität besuchen , die nicht ins Theater gehen oder die Stadtbücherei nicht nutzen , einen Ausgleich zahlen ? Ist das gewollt ? Für uns ist wichtig , dass der Rechtsanspruch an erster Stelle steht und spätestens bis zum Jahr 2013 umgesetzt wird . Vielleicht , wenn sich alle Ebenen anstrengen , wird er schon früher realisiert ; in den neuen Ländern geht das mit Sicherheit . Danach sollte aus meiner Sicht die Beitragsfreiheit angegangen werden , damit die frühe Förderung von Kindern , deren Eltern kein so hohes Einkommen haben , nicht aus finanziellen Gründen verhindert wird . Insofern ist das Betreuungsgeld für uns in dieser Wahlperiode kein Thema . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .