Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das dialogorientierte Serviceverfahren wurde entwickelt, um die Studienplatzvergabe sowie die Auswahl von Studierenden im Sinne der Hochschulen und der Studierenden zu vereinfachen. Mit dem Start des Systems soll das europaweit modernste Hochschulzulassungsverfahren an den Start gehen. Wie wir alle wissen, gibt es nun große Probleme bei der Anbindung zwischen den hochschuleigenen Softwaresystemen und dem DoSV. Zur Behebung dieser technischen Probleme versucht die HIS nun, die notwendigen Konnektoren zu entwickeln. Ziel ist es, im Wintersemester 2013/2014 das System endlich final einzuführen. Zur Absicherung, dass dieser Termin dann hoffentlich auch eingehalten werden kann, ist für das Wintersemester 2012/2013 die Implementierung eines Pilotprojekts vorgesehen. Es gibt also keinen Grund für die SPD, in ihrem Antrag die ohnehin gesetzten Fristen noch einmal einzufordern. Wir alle – nicht nur Sie von der SPD – waren enttäuscht und auch sehr verärgert darüber – und das sind wir auch weiterhin –, dass allen Zusagen der Verantwortlichen zum Trotz der Zeitplan zum wiederholten Male nicht eingehalten werden konnte. Natürlich fragt man sich, wie solche Verzögerungen und Fehleinschätzungen zustande kommen können. Aber zur Lösung des aktuellen Problems trägt die Antwortsuche allein nicht bei. Die Suche nach einem Sündenbock wird die technischen Probleme dieses sehr komplexen Systems nicht lösen. Vielmehr ist es jetzt wichtig, dass wir alle gemeinsam an diesem Projekt festhalten. Denn für die Zukunft unserer Hochschulen ist dieses effiziente System von enormer Bedeutung; allein mehr Geld reicht hier nicht. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass das dialogorientierte Serviceverfahren an sich schon sehr gut funktioniert. Die 15 Millionen Euro des Bundes sind nicht einfach versickert. Es geht nun lediglich darum, die Schnittstellenproblematik zu lösen. Insgesamt bietet das neue Verfahren gegenüber der derzeitigen Situation für alle Beteiligten, also sowohl für Studienanfänger als auch für die Hochschulen, immense Vorteile, und die Kultusministerkonferenz – das wurde schon erwähnt – prognostiziert, dass in den kommenden Jahren bis 2020 mit einem absoluten Anstieg der Zahl der Studienanfänger zu rechnen ist. So werden 2013 knapp 490 000 Studienanfänger an den Hochschulen erwartet. Im Studienjahr 2011 betrug der Zuwachs deutschlandweit ganze 16 Prozent. In Bayern sind sogar 32 Prozent mehr als im Jahr 2010 zu verzeichnen gewesen. Selbst wenn man die Effekte durch die doppelten Abiturjahrgänge und die Aussetzung der Wehrpflicht berücksichtigt, zeigen die Zahlen, dass wir mit unserer bisherigen Hochschulpolitik mit dem Ziel, die Anzahl der Studierenden zu erhöhen, und auch der angestrebten Neuregelung der Studienplatzvergabe auf dem richtigen Weg sind. Die Politik steht vor der Aufgabe, durch einen effizienten Einsatz der Ressourcen dieser steigenden Zahl von studierwilligen jungen Menschen gerecht zu werden. Das dialogorientierte Serviceverfahren kann zur Entschärfung der Zulassungssituation in den überfüllten Studiengängen erheblich beitragen. Wesentliche Vorteile sollen darin bestehen, dass durch das DoSV ein hocheffizientes und zentrales Vergabeverfahren organisiert werden kann, ohne dass in die Autonomie der Hochschulen eingegriffen werden muss. Des Weiteren werden den Studierenden bei der Studienplatzwahl viele Freiheiten eingeräumt. Genau diese positiven Änderungen für die Studierenden und Hochschulen hatten uns dazu veranlasst, vonseiten des Bundes 15 Millionen Euro als Anschubfinanzierung bereitzustellen, obwohl dies eigentlich in die Zuständigkeit der Länder gefallen wäre. Die Länder haben sich wiederholt zur weiteren Finanzierung bekannt. Das schließt auch die Kosten für die notwendigen Konnektoren ein. Deshalb sehe ich keinen Grund für eine Änderung, und ich verstehe auch nicht, warum die SPD nun erneut Forderungen nach weiteren Bundesmitteln stellt. Dass es hier überhaupt kein Gerangel um Zuständigkeiten gibt – und schon gar keine Zweifel an der Finanzierung des Projekts insgesamt –, hat Staatssekretär Rachel schon im November 2011 klargemacht. Mir drängt sich daher eher ein bisschen der Verdacht auf, dass mit dieser kurzsichtigen Forderung nur eines erreicht werden soll: die Entlastung der leeren und maroden Kassen der SPD-geführten Bundesländer. – Die laute Reaktion zeigt, dass der Nerv getroffen ist. Auch die Einführung des „Typs D“ als Notfallplan, wie von der SPD in ihrem Antrag skizziert, ist aus meiner Sicht nicht durchsetzbar; das wird auch von den Hochschulen abgelehnt. Auch dieses System würde aufgrund seiner technischen Komplexität nicht vor dem Wintersemeser 2014/2015 zum Laufen gebracht werden können, und ich möchte mir auch gar nicht ausmalen, wie sehr die Einführung des „Typs D“ zu weiteren Unsicherheiten bei den Universitäten führen würde. Vor allem für kleinere Hochschulen mit einer überschaubaren IT-Abteilung wäre die Einarbeitung in ein weiteres Zulassungsverfahren mit einem erheblichen finanziellen und zeitlichen Aufwand verbunden, ganz abgesehen von den Datensicherheitsrisiken, auf die die Kollegin Prof. Rüttgers – – Grütters – schon hingewiesen hat. Dem Antrag der SPD kann ich daher nicht zustimmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.