Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Penner , seitdem die Bundeswehr in Auslandseinsätzen ist , und seit den Katastropheneinsätzen wie seinerzeit beim Oderbruch oder im letzten Jahr bei der Elbeflut ist die Bundeswehr wieder mehr in das Licht der Öffentlichkeit geraten - und damit natürlich auch der Bericht des Wehrbeauftragten . Herr Penner , ich möchte Ihnen und Ihren Mitarbeitern für die Erstellung dieses Berichts und auch für die Offenheit in der Bewertung danken . Um es vorweg zu sagen : Wie ein roter Faden zieht es sich durch den Bericht , dass Soldaten , Soldatinnen und ihre Familien bei aller Notwendigkeit zu Reformen Planungssicherheit und Verlässlichkeit - auch bezüglich der Äußerungen des Bundeskanzlers und der Kabinettsmitglieder - wollen . Was sie nicht brauchen - wir alle übrigens nicht - , ist das System : Interview , Dementi , Gegeninterview , so wie kürzlich beim Thema Finanzausstattung geschehen . Wenig hilfreich ist in diesem Zusammenhang auch das Interview des Umweltministers zur Reform der Bundeswehr usw . ; es sei denn , er will das Dosenpfand am Hindukusch einführen . Entgegen den Behauptungen mancher böser Zungen , beim Wehrbeauftragten werde sich nur ausgeheult und geklagt , ohne zu leiden , sehen wir eine Bestandsaufnahme , wie es um unsere Bundeswehr bestellt ist . Unsere Soldaten sind leistungswillig und leistungsfähig . Wir können zu Recht stolz auf sie sein . Umso wichtiger ist es , sich endlich den Problemen zu stellen , die im Bericht des Wehrbeauftragten angesprochen werden . Seit Bestehen des Amtes hat es gemessen an der Truppenstärke noch nie eine so hohe Zahl von Eingaben gegeben . Es gibt viele Gründe dafür : Die Bundeswehr befindet sich im Wandel - das wurde schon öfter angesprochen - und dieser Wandel mutet den Soldaten viel zu . Auch deshalb ist es an der Zeit , dass die jetzige Reform angegangen wird , damit sich endlich jeder darauf einstellen kann , was passieren wird , und damit nicht schon nach kurzer Zeit eine Reform der Reform notwendig wird oder - wie es so schön heißt - nachjustiert werden muss . Das schulden wir unseren Soldaten . Der Wehrbeauftragte hat natürlich Recht : Die Bundeswehr ist ein Großtanker , der nicht beliebig zu manövrieren ist , aber man muss ihm endlich eine Richtung geben . Bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr wird der Handlungsbedarf besonders deutlich : Die Einsatzdauer von sechs Monaten ist zu lang , die Abstände zwischen den Einsätzen sind zu kurz und der zugesagte Mindestabstand von zwei Jahren zwischen zwei Auslandseinsätzen kann nicht eingehalten werden . Es gibt auch etliche Beschwerden über die Höhe der Auslandsverwendungszuschläge und über die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Hier - wie in der Gesellschaft überhaupt - besteht auch bei der Bundeswehr Handlungsbedarf ; und das nicht erst seit die Bundeswehr für Frauen geöffnet ist . Der Wehrbeauftragte kommt zu Recht zu dem Schluss , es dürfe auf keinen Fall eine Lage entstehen , in der sich der einzelne Soldat zwischen den Belangen des Dienstherren einerseits und seiner Familie andererseits entscheiden muss . Natürlich weiß der Zeit- und Berufssoldat , dass er mobil und flexibel sein muss . Dass dies jedoch nicht überstrapaziert werden sollte , zeigt die im Bericht des Wehrbeauftragten genannte Tendenz : Wegen der Dauer und der zunehmenden Häufigkeit der Auslandseinsätze verzichten viele Soldaten nach Ablauf der Verpflichtungszeit auf eine Weiterverpflichtung , verkürzen die Dienstzeit oder verzichten auf eine Übernahme als Berufssoldat . Das ist ein alarmierendes Signal für die Attraktivität der Bundeswehr . Hoch qualifizierte Kräfte gehen der Bundeswehr verloren , Motivation im Übrigen auch . Das ist schlecht , wenn die Bundeswehr eine gute Zukunft haben soll . Den größten Anstieg der Eingaben verzeichnete der Bereich Personalfragen . Besonders hervorzuheben ist der Beförderungsstau der Unteroffiziersdienstgrade . Es ist natürlich löblich und vernünftig , dass jungen Feldwebeln und Oberfeldwebeln ein attraktiver Beförderungsweg gezeigt wird ; solange es der Qualifikation entspricht , versteht sich . Es müsste sich jedoch von selbst erklären , dass das nicht auf Kosten der Dienstälteren geschehen darf , die sich dann natürlich übergangen fühlen . Das ist sozialer Sprengstoff in der Truppe . Dass diese Kritik ernst zu nehmen ist , zeigen die 3 000 Soldaten , die von der Vorruhestandsregelung schon Gebrauch gemacht haben . 7 000 weitere Anträge konnten nicht berücksichtigt werden . Diese Zahlen lassen eindeutige Rückschlüsse auf die Berufsunzufriedenheit zu . Es ist der frustrierte Berufssoldat , der immer mehr an seiner Berufung zweifelt . Hier muss sich endlich etwas ändern . Ich zitiere aus dem Bericht : Es sind die aktiven Soldaten , die durch ihre Einstellung zum Dienst die Attraktivität der Streitkräfte ausmachen . Zufriedene Soldaten sind gute Werbeträger . Das gilt insbesondere für die noch ausstehende Angleichung der Ost- an die Westbesoldung . Mein Kollege Günther Nolting hat die Situation in der Debatte über den Einzelplan 14 sehr plastisch geschildert . Wie soll man 100 Prozent Einsatz und 100 Prozent Motivation für nur 90 Prozent des Soldes einfordern ? Im In- und Ausland erfüllen Soldaten aus den neuen Bundesländern ihren Auftrag Seite an Seite mit ihren Kameradinnen und Kameraden aus den alten Bundesländern . Die Ost-West-Besoldungsdifferenz ist durch nichts mehr gerechtfertigt . Sie wirkt demotivierend und diskriminierend und ist daher schnellstmöglich abzuschaffen . Für die Soldaten fordern wir dies vor 2007 und 2009 . Dem Verteidigungsminister glaube ich gerne , dass für ihn die Unterteilung in qualifizierte und nicht qualifizierte Unfälle genauso zynisch klingt wie für mich . Alle Fraktionen haben im Januar im Verteidigungsausschuss festgestellt , dass das Versorgungsrecht entsprechend den neuen Anforderungen an die Bundeswehr geändert werden muss . Der Minister versprach , entsprechende Maßnahmen zu treffen . Ich bitte ihn herzlich , dies schnell zu tun . Abschließend möchte ich festhalten , dass sich in dem Bericht des Wehrbeauftragten Forderungen der FDP wiederfinden . Die in dieser Woche geäußerte Zustimmung zu einem Entsendegesetz - das sagt man allgemein ; wir meinen eher ein Mitwirkungs- oder Beteiligungsgesetz - ist ein guter Anfang . - Da Sie , Herr Nachtwei , gerade Richtig ! gerufen haben , möchte ich Folgendes deutlich sagen : Ich meine , heute Morgen einige seltsame Töne in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers gehört zu haben . Wir möchten ganz eindeutig feststellen : Für uns gilt das Primat des Parlamentsvorbehalts , wie groß oder wie klein ein Einsatz auch sein mag . Das muss in der Debatte unstrittig sein . - Dazu passt wunderbar mein Schlusssatz , Herr Nachtwei : Lassen Sie uns gemeinsam Rechts- , Planungs- und politische Sicherheit für die Bundeswehr schaffen . Danke .