Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir eine große Freude, dass ich heute die Möglichkeit habe, die Thematik, die bereits bei meiner ersten Rede hier im Zentrum der Debatte stand, erneut aufzugreifen – insofern bin ich für den Antrag sehr dankbar –, und zwar die Gründerszene in Deutschland. Ganz zentral war für mich damals ein Satz, nämlich: Wirtschaft braucht Vertrauen. Das ist insbesondere bei den Gründerinnen und Gründern in unserem Land so. Liebe Kollegin Andreae, ich muss ganz freiweg sagen: So problematisch sehe ich die Lage nicht. Wir senden permanent Impulse für eine positive Gründerkultur in Deutschland. Ich muss in diesem Zusammenhang sagen, dass ich, wenn ich von der Gründerkultur im Allgemeinen spreche, nicht nur von der IT-Branche spreche, sondern von allen, die sich am kreativen und innovativen Schaffensprozess in unserem Land beteiligen. Die Gründer von heute – das steht, denke ich, für uns alle fest – sind die Mittelständler von morgen. Erlauben Sie mir deswegen zunächst eine generelle Feststellung und in diesem Zusammenhang eine Art kleine Bilanz. Wir haben eine lebendige Gründerszene in Deutschland, nicht nur in größeren Städten, aber gerade dort. Die Berliner Gründerszene beispielsweise wird in einem Atemzug mit der in San Francisco und Tel Aviv genannt. Das ist eine positive Sache. Die Szene hat sich in Deutschland eindrucksvoll entwickelt. Das steht im Zusammenhang damit, dass es ihr gelungen ist, sich mit dem traditionellen Mittelstand und mit Investoren zu vernetzen. Die zentrale Frage, die sich stellt, ist: Was braucht eine Gründerszene, um funktionieren zu können? Das sind erstens die kreativen Köpfe, zweitens zweifelsohne die Bereitstellung von Kapitalien und drittens die gründungsfreundlichen Rahmenbedingungen. Da muss man aber noch eines einbeziehen. Gründung allein sagt nichts darüber, wie nachhaltig die ganze Sache ist. Es braucht aber eine nachhaltige Gründungsszene in Deutschland. Was können wir tun, um diese Nachhaltigkeit gemeinsam voranzubringen? Dafür tun wir schon eine ganze Menge. Ich darf beispielsweise darauf verweisen, dass Nachholbedarf bei der digitalen Bildung und beim Unternehmertum besteht. Mit einem 5-Milliarden-Invest wollen wir die digitale Infrastruktur von Schulen – das geht von Grund- bis zu Berufsschulen – bundesweit voranbringen. Es geht um Breitbandanschlüsse, WLAN sowie Hard- und Software. Im Gegenzug sind die Länder gefordert, in der Aus- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern auch die digitalen Kompetenzen zu vermitteln. Zweiter Stichpunkt: Kapitalbedarf. Da knüpfe ich an einem Punkt an, den wir gern diskutieren können. Allen Unkenrufen zum Trotz: Hier besteht ein breites Angebot – und das, obwohl Wagniskapital in Deutschland traditionell nicht so verankert ist wie etwa im angelsächsischen Raum. Aber wir haben beispielsweise den KfW-Co-Investitionsfonds Coparion auf den Weg gebracht; er ist 2016 gestartet. Ich nenne weiter den Mi­ kromezzaninfonds und den High-Tech Gründerfonds. Der Blick auf den Markt zeigt, dass für Unternehmen unmittelbar zur Gründung oftmals ausreichend Kapitalien bereitstehen. Viel problematischer wird es aber dann, wenn die Wachstumsphase voranschreitet. Daran müssen wir zweifelsohne noch mit Nachdruck arbeiten. Es gehört grundsätzlich aber noch ein Weiteres dazu, und zwar das allgemeine Bewusstsein, dass am Ende des Tages auch ein Scheitern stehen kann; das gilt es in den Mittelpunkt zu rücken. Hier ist eine Kultur zu entwickeln. Der richtige Umgang damit ist etwas, was wir in solchen Debatten in den Vordergrund stellen müssen. Ich muss im Zusammenhang mit dieser Thematik eines feststellen: Gründungskultur lässt sich nicht einfach per Antrag verordnen. Gründungskultur braucht permanent positive Impulse. Das haben wir in dieser Legislaturperiode als starke Partner des bisherigen sowie des neuen Mittelstands getan. Dem trägt diese Koalition mit ihrer Arbeit Rechnung. Das zeigt sich auch perspektivisch beispielsweise an Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Peter Beyer Steffen Bilger ja: Clemens Binninger nein: Peter Bleser enthalten: Dr. Maria Böhmer Norbert Brackmann Ja Michael Brand CDU/CSU Helmut Brandt Stephan Albani Katrin Albsteiger Artur Auernhammer Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Maik Beermann Manfred Behrens Veronika Bellmann Sybille Benning Dr. André Berghegger den Koalitionsverträgen in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein. Insofern möchte ich sagen: Ich sehe das Bild nicht so problematisch. Wir haben einen Großteil an Impulsen gebracht. Ich freue mich auf eine weitere intensive Debatte. Ich sehe das Bild nicht so problematisch. Zukunft braucht Vertrauen, Wirtschaft braucht Vertrauen, und wir vertrauen und sind Partner, wenn es darum geht. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.