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Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Kollege Fritz. Ihr Beitrag hat sich positiv von dem – ich persönlich würde sagen: herabsetzenden – Ton Ihres Kollegen Lindner unterschieden. Ich muss sagen: Vielleicht wäre es an der Zeit, dass innerhalb der FDP einmal über die Frage des Umgangs gesprochen wird, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, welche subkutanen Beleidigungen über den Tisch gereicht werden. Zu dem Punkt, den Sie angesprochen haben, Herr Fritz. Ehrlich gesagt, habe ich mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses – ich nenne jetzt keinen Namen – gesprochen. – Also: Herr Polenz. – Ich habe mit Herrn Polenz und Herrn Mißfelder – da ist er – zusammengesessen und gesagt: Überlegt, ob wir in der Richtung weiterarbeiten können. – Es gab keine positive Reaktion. Das ist die Wahrheit. Ich nehme aber zur Kenntnis – deshalb sage ich das jetzt auch –, dass der Rüstungsexportbericht wegen der nicht mehr auftauchenden innereuropäischen Waffenund Rüstungsexporte sowieso geändert werden muss. Deshalb sollten sich – erstens – alle zusammensetzen und überlegen, wie er künftig aussehen soll. Zweitens – wir haben diesen Vorschlag gemacht – sollten wir den Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses in diesem Sinne einsetzen; denn jedes Parlament nutzt seine Möglichkeiten. Das Angebot steht. Wir werden die Anträge voranbringen. Insofern wird es dazu Gelegenheit geben. Ich komme zu meinem zweiten Punkt, zu dem, was Herr Lindner bereits in der ersten Debatte gesagt hat. Ich weise darauf hin, dass es sich hierbei um einen Ablenkungsversuch handelt. In der Zeit von Rot-Grün ist der Anteil von Genehmigungen von Rüstungsexporten in die ärmsten Entwicklungsländer drastisch reduziert worden. Sie haben eine Zahl aus dem Jahr 2005 genannt. Der Anteil der Lieferungen an die ärmsten Entwicklungsländer ist hier gering. Im Übrigen weisen der Rüstungsexportbericht der GKKE – also der Kirchen – sowie der deutsche Rüstungsexportbericht darauf hin, dass der Anteil der armen Entwicklungsländer bei den Rüstungsexporten verschwindend gering ist. Im Jahr 2005 gab es mit Südafrika einen spezifischen Fall. Dieser Punkt war sehr umstritten. Er war auch für mich umstritten, ohne dass ich jetzt ins Detail gehen kann. Lenken Sie also bitte nicht ab. Beteiligen Sie sich im Sinne von Herrn Fritz konstruktiv und ohne Ihren hämischen Ton an der Sachdebatte. Das wäre dem Ernst dieses Themas angemessen.
Sehr geehrter Herr Kollege Brase, im Hinblick auf die Ausbildungsplatzsituation geht die Bundesregierung davon aus, dass man nicht ein Hauptproblem definieren kann. Es gibt sowohl das Problem mangelnder Ausbildungsreife als auch das Problem fehlender Ausbildungsplätze. Zum Teil sind das regionale Probleme. Es gibt auch ein globales Problem; das hat mit Mobilität zu tun. Wir haben natürlich die Aufgabe, die Wünsche von Bewerbern um Ausbildungsplätze nach gewissen Ausbildungsberufen mit den Belangen der Wirtschaft zusammenzubringen. Die Bundesregierung ist hier auf einem guten Weg. Wir fördern die Berufsorientierung junger Menschen. Wir fördern die Bereitschaft zur Mobilität, und wir wollen uns – das haben wir heute in einem anderen Zusammenhang besprochen – intensiv darum kümmern, Brüche in Bildungsbiografien zu vermeiden, um bei allen Jugendlichen Ausbildungsreife zu erzielen. In diesem Dreiklang der unterschiedlichen Probleme, die wir haben, betrachtet die Bundesregierung die Ausbildungsplatzsituation in Deutschland.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Kollege Pfeiffer. Sie haben gerade sehr eindrücklich beschrieben, dass die EEG-Umlage nur um 1 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden könnte, wenn Sie bei den Entlastungen für die Industrie vernünftige Einschnitte machen würden. Wie erklären Sie sich dann, dass Ihre Regierung die Belastung der Selbstversorgung mit Strom aus erneuerbaren Quellen – die Streichung der Befreiung von Eigenstrom von der EEG-Umlage würde wahrscheinlich zu einer Senkung von noch nicht einmal 0,1 Cent pro Kilowattstunde führen – trotzdem mit solcher Verve verfolgt? Warum sollen Menschen, die sich Strom aus erneuerbaren Quellen selber dezentral erzeugen, belastet werden?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , nachdem die Regierungschefs der Europäischen Union , unter ihnen Bundeskanzler Gerhard Schröder , beim EU-Lateinamerika-Treffen in Guadalajara zugesagt haben , dass bis Oktober dieses Jahres das schon lange verhandelte und vorgesehene Freihandels- und Assoziierungsabkommen zwischen dem Mercosur und der Europäischen Union endlich abgeschlossen werden soll : Steht bei den Verhandlungen das Einhalten des Datums oder eine substanzielle Annäherung in den bislang noch unterschiedlichen Positionen zwischen dem Mercosur und der Europäischen Union im Vordergrund ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Beides . Sie wissen sicherlich , dass die Bundesregierung nichts unversucht gelassen hat , bei den Mitgliedstaaten des Mercosur zu werben und die Kommission zu ermutigen , Bewegung in die Verhandlungen zu bringen . Sie wissen sicherlich auch , dass wir als das zentrale europäische Land mit einem sehr großen Außenhandelsanteil ein großes Interesse daran haben , dass es Verabredungen auf den von mir genannten Gebieten gibt . Deswegen sind wir guter Hoffnung , dass wir bis Oktober zu einem inhaltlich sehr guten Ergebnis kommen , das man vorzeigen kann und das im Interesse von Mercosur und der EU liegt .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Man muss sich als Parlamentarier bisweilen die Frage stellen , mit wem Herr Brüderle überhaupt spricht , wenn er in diesem Hohen Haus eine Rede hält und vorgibt , mit uns zu sprechen . . Ich kann mich nicht erinnern , von Herrn Brüderle in den letzten zweieinhalb Jahren schon einmal eine andere Rede gehört zu haben . . Herr Brüderle , vielleicht sollten Sie sich einmal bei den Verbänden und beim Mittelstand erkundigen , wie die Ihre platten Schönwetterreden finden . In ihnen ist kein Konzept enthalten . . Vielleicht sollten Sie sich dort auch einmal erkundigen , was sie von Ihrer Regierungsfähigkeit halten . Es gab nie so hohe Steuern in Deutschland wie unter Schwarz-Gelb _ Ihre Partei hat meistens den Wirtschaftsminister gestellt _ , es gab nie eine so hohe Haushaltsverschuldung wie unter einem FDP-Wirtschaftsminister , es gab auch nie so hohe Lohnnebenkosten . . Das , was Sie hier gerade wieder abgeliefert haben , spricht auch nicht dafür , dass Sie etwas hinzugelernt hätten . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , erlauben Sie mir zu Beginn meines Beitrages , den Wirtschaftsminister zu entschuldigen . Er hätte gern an dieser Debatte teilgenommen , liegt aber mit einer sehr schmerzhaften Krankheit zu Bett . Ich hoffe , dass Sie dafür Verständnis haben . Einer aktuellen Umfrage des Bundesverbandes der jungen Unternehmer zufolge erwartet jeder dritte deutsche Mittelständler trotz der sich abschwächenden Konjunktur steigende Gewinne . Das sollten wir positiv zur Kenntnis nehmen . Ähnliche Umfragen gibt es von der KfW und von den Wirtschaftsjunioren . Auch die Zahl der Beschäftigten steigt laut diesen Umfragen . 27 ,8 Prozent wollen zusätzlich Personal einstellen , 21 ,8 Prozent dagegen Personal abbauen . Wir haben heute Morgen über die Beteiligung der Bundeswehr und die Bereitstellung deutscher Einsatzkräfte gesprochen . Wir wissen alle , dass seit dem 11 . September in unserer Bevölkerung und in unseren Betrieben eine große Verunsicherung herrscht . Von daher wäre es , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , im Interesse des Gemeinwohls und auch im Interesse unserer Wirtschaft und der Beschäftigung , wenn wir fraktionsübergreifend auf Nebelkerzenwerferei verzichten und eher gemeinsam darum werben würden , dass weiter in unserem Land investiert wird . . Wir haben in Europa insgesamt im Moment eine sehr schlechte wirtschaftliche Situation ; das will ich gar nicht kleinreden . Wir haben eine Rezession in Japan und in Amerika . Aber zu sagen , dass wir nichts für den Mittelstand tun und hier Wahlkampfhuberei veranstalten , ist schlicht und ergreifend unverantwortlich . . Wir werden für den Mittelstand allein in diesem Jahr 5 ,6 Milliarden Euro über ERP und Eigenkapitalhilfe ausgeben . Die KfW und die DtA reichen in diesem Jahr ein Volumen von mehr als 7 ,5 Milliarden Euro für den Mittelstand durch .
Partei: SPD
Auf so etwas gehe ich nicht ein . 16470 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 191 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 23 . November 1993 Helmut Wieczorek  Herr Kollege Weng , wären Sie so freundlich , dem Haus zu sagen , was ich wirklich gesagt habe ? Ich habe gesagt : Wir haben keinen Antrag gestellt , der zu einer Erhöhung der Nettokreditaufnahme führt . Sie sollten das bitte nachlesen , denn sonst muß ich das Ganze unter dem Stichwort Rabulistik abtun .
Partei: SPD
Im innovativen Bereich haben wir das Programm Innovative regionale Wachstumskerne . . Wir fördern das Programm FUTOUR weiter . Wir haben das wesentlich umfassendere Inno-Regio-Programm , bei dem durch neue Verbünde zwischen Forschung , Wirtschaft und Verwaltung die Entwicklung marktfähiger Produkte und Dienstleistungen im Osten gefördert wird . Das ist ein ganz neues Instrument , von welcher Art ich in Ihrem Papier nichts gefunden habe .
Partei: GRUENE
Danke schön . - Wir wissen also , dass dem BMBF seit Juni dieses Jahres die radioaktive Verseuchung der Lauge bekannt ist . Jetzt stellt sich die Frage , seit wann bekannt ist , dass überhaupt Lauge eintritt . Wir wissen , dass es den verschiedenen Behörden und auch dem Betreiber des damals noch dem Forschungsministerium unterstellten Bergwerkes Asse seit den 1980er-Jahren bekannt ist , dass Lauge eintritt . Wann hat das BMBF offiziell zum ersten Mal erfahren , dass überhaupt Salzlauge eintritt ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Kollegin Kotting-Uhl , seit 1988 fließt eine Natriumchlorid-gesättigte Lösung aus dem Deckgebirge in die Schachtanlage ein . Diese Zutrittslauge wird aufgefangen und systematisch beprobt .
Herr Präsident! Frau Kollegin, erst einmal will ich betonen: Ich habe aus gutem Grund erst einmal nur von Georgien gesprochen. Ich will keine Aussage zu Armenien machen. Ich kann nicht ausschließen, dass die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat auch Auswirkungen auf sonstige aufenthaltsrechtliche oder arbeitsrechtliche Bestimmungen haben kann. So konkret kann ich das jetzt aber nicht bestätigen. Das müsste ich erst eruieren. Wir können gerne noch einmal auf Sie zukommen.
Partei: GRUENE
Herr Westerwelle , ich habe diesen Kommentar zu der Verabschiedung des Programms für Langzeitarbeitslose gestern einer Tickermeldung entnommen . Ich werde diese Tickermeldung aus meinen Unterlagen heraussuchen und sie Ihnen dann übergeben . Es wird sich ja feststellen lassen , ob diese Tickermeldung stimmt . - Entschuldigen Sie , ich werde sie Ihnen geben . Sie wurde gestern veröffentlicht , darin wurde ein Mitglied Ihrer Fraktion zitiert .
Partei: GRUENE
Herr Gehrcke , ich habe nicht gesagt , dass ich nicht alle Adressaten belegen kann , sondern dass ich nicht alle belegen will , weil das ebenfalls ein Vertraulichkeitsbruch wäre . . Wenn der Inhalt dieses Textes Anlass zu einer Veränderung unserer Politik gegeben hätte , dann wäre er im Hause mit Sicherheit nicht unkommentiert zur Kenntnis genommen worden .
Partei: CDU/CSU
Es geht nicht um das italienische Modell , sondern um den Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers . Für uns stellt sich die Frage , ob das , was Sie vorgeschlagen haben , rechtlich überhaupt durchsetzbar ist . Deswegen möchte ich wissen , welche konkreten Schritte zur Umsetzung seit der öffentlichen Ankündigung bereits unternommen wurden . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Nach unserer Auffassung vermeidet das Modell mit der Stiftung eine Reihe von Hemmnissen steuerrechtlicher , kartellrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Art . Zur Umsetzung und Durchsetzung dieses Modells sind natürlich entsprechende Initiativen , insbesondere des Finanzministeriums und des Justizministeriums , notwendig .
Ich verstehe Ihre Frage. Darüber gibt es eine allgemeine Diskussion. Ich habe in der letzten Woche die Obmännerversammlung der Kreisbauernverbände Bayerns besucht und dort 41 Fragen zu all diesen Themen beantwortet. Ich kann sagen: Gerade der Gesetzentwurf, der von der Koalition vorgelegt wurde, zeigt ganz genau auf, wie die Einzelschritte sein werden, sodass rechtzeitig mehr Klarheit, zumindest was die Isofluran-Methode betrifft, entsteht und jeder weiß, ob er sich damit beschäftigen möchte oder nicht. Das kann man schon jetzt absehen, wenn man sich den Gesetzentwurf und seine Begründung anschaut.
Partei: SPD
Herr Schäuble , es handelt sich doch wieder einmal um den für Sie so typischen Versuch , aus einer Meldung über eine Sitzung , an der derjenige , der sie geschrieben hat , nun wirklich nicht teilgenommen hat , eine Tatsache zu konstruieren . Genau mit dieser Art und Weise haben Sie schon bei mehr als einer Gelegenheit versucht , Tatsachen zu verdrehen und sich dann auf diese verdrehten Tatsachen zu berufen . Sie kommen mit dieser Art und Weise nicht durch . Das ist nämlich , Herr Schäuble , kein redlicher Umgang mit der Wahrheit . Aber dieser unredliche Umgang mit der Wahrheit ist Ihnen ja durchaus zu Eigen .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, dass Sie die Gasverfechter sind. Es steht ja auch in Ihren Fragestellungen, dass Sie letztendlich die Gasleitungen wollen. – Sie bauen nicht Nord Stream; aber Sie wollen das Gas haben. Es gibt noch kein Wireless für Gas. Da müssen Sie schon aufpassen. Ich will auf das Land Brandenburg zurückkommen. Sie müssen auch einmal dem einen oder anderen Abgeordneten, der nicht aus Ihrer Fraktion kommt, zuhören. Niemand, aber auch niemand hat gesagt, dass irgendeiner in diesem Hause gegen die Energiewende ist. – Nein. Deswegen sage ich ja: Wer zuhört, ist klar im Vorteil. Ich habe gesagt: Wir werden die Energiewende verlieren, wenn wir ideologisch so weiterbetreiben, dass keit gibt – weder durch Netze noch ge –, dass wir zubauen, sodass der genutzt werden kann. Das ist in Brandenburg der Fall. Die Uckermark-Leitung kann nun einmal nicht gebaut werden, weil ihr Bau beklagt wurde. Jetzt sind in unserem Planungsgebiet 750 Windkraftanlagen – mittlerweile sind es schon mehr – vorgesehen, aber nur die Hälfte davon steht. Die Windmüller werden trotzdem bezahlt. Was ist denn das für eine Logik? Diese Frage will ich stellen. Es hat doch keiner etwas gegen die Energiewende, wir haben nur etwas dagegen, wie die Energiewende durchgeführt wird. Das ist nicht stimmig; das geht so nicht. Noch etwas zu den Anlagen im Wald; schließlich setzen Sie sich so dafür ein. Es ist der größte Treppenwitz der Geschichte der Energiewende, dass man den größten Energiespeicher dafür opfert, dass eine energiearme Energieversorgung von dort aus geleistet werden soll. Das können Sie niemandem erklären. Ich kann das nicht erklären, und ich werde es auch niemandem erklären. Windenergieanlagen haben im Wald nichts, aber auch gar nichts zu suchen.
Partei: CDU/CSU
Ich bin am Ende meiner Redezeit. – 60 Prozent werden also die Länder erhalten, 10 Prozent, Herr Scheelen, die Kommunen, nur 30 Prozent der Bund. Deswegen sage ich den Bundesländern und der Opposition: Sie entscheiden mit, ob Steuerhinterzieher durch Ablauf von Verjährungsfristen oder durch Nichthandeln von einigen Gremien weiterhin ihre Gelder behalten können. Wir wollen die Gelder erfassen. Dafür gibt es dieses Abkommen. Wir wollen das auch umsetzen. Vielen Dank.
Frau Kollegin Senger-Schäfer, da das Modell noch nicht feststeht und damit auch nicht die dem zugrunde liegenden Details, kann ich Ihnen diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten. Zuerst müssen die Arbeiten an dem Leistungspaket durchgeführt werden, und dann müssen die Fragen der Finanzierung geklärt werden. Wir sind im Verfahren noch nicht so weit.
Frau Kollegin, ich kann mich nur wiederholen. Wenn Sie Ihre Frage anders formuliert hätten, hätten wir beim Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung in Auftrag geben können, eine Übersicht zu erstellen, wie viele Vorfälle es über deutschem Hoheitsgebiet gegeben hat. Ihre Frage hat diese Präzision aber nicht gehabt. Weil Sie nicht präzise gefragt haben, ist es ein wenig schwer gewesen, darauf eine präzise Antwort zu geben.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Sie haben Ihre Antwort mit illustrativer Beschreibung begründet . Ich darf fragen : Ist die illustrative Kreativität , die Frage nach der Aufenthaltsdauer mit der präzisen Angabe eine Stunde zu versehen , bei Ihnen entstanden oder geht diese Kreativität auf den Außenminister zurück ? Zum Zweiten : Können wir damit rechnen , dass Sie bei der weiteren Beantwortung der Fragen deutlich machen , wann die Antworten Ihrer eigenen Fantasie entspringen und wann das uns Vorgetragene den Tatsachen entspricht ?
Partei: FDP
Herr Groß- mann , Ihre Argumentation ist pure Augenwischerei . Sie können ja wohl nicht davon ausgehen , daß die Mieter in Leipzig , wenn die Bayerische Staatsregierung für München oder die Hessische Landesregierung für Frankfurt eine solche Rechtsverordnung erlassen , sagen : Wir sollen plötzlich weniger geschützt sein als die Mieter in München oder i n Frankfurt . . Das ist wieder so eine typische zynische West-Argumentation , wie sie von den Sozialdemokraten benutzt wird . . _ Aber selbstverständlich gibt es dort schützenswerte Mieter . Deswegen verschaffen wir allen Mietern , wenn sie alt und krank sind _ den Mietern in Leipzig , in Dresden , in Cottbus , in Berlin , in Hamburg , in Frankfurt , in Stuttgart , in München _ , wenn L andesregierungen das so festlegen , mit dem , was jetzt beschlossen wird , ein Dauermietrecht in umgewandelten Eigentumswohnungen . Das wollten Sie nicht . . Es ist ja überhaupt sehr fragwürdig , daß Sie diese Regelung , die den Mietern einen besseren Schutz verschafft , verhindern wollen . Damit scheint die Verwirrung unter den Sozialdemokraten doch wohl komplett zu sein .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Duve , ich schätze Ihre Erfahrungen sehr . Ich denke , wir haben überhaupt keinen Dissens . Es ging ganz einfach um die Frage der Deutschen Welle . Ich würde es mir wünschen , wenn wir die jungen Menschen , von denen Sie gesprochen haben , hierherholen und ihnen die technische Infrastruktur der Deutsche Welle vorbehaltlos zur Verfügung stellen würden . Das war mein Ansehen . Wir sollten wenigstens den Versuch unternehmen , mehr nicht . Danke .
Partei: FDP
Herr Kollege , das ist eine Frage , die grundsätzlich aufgeworfen und im Haushaltsausschuß ausdrücklich beantwortet worden ist . Die Zahlen sind nichts Neues , ich habe sie nur nicht vorliegen . Von daher würde ich empfehlen , daß ich Ihnen das schriftlich nachreiche ; denn um welche Fälle es sich handelt , wissen Sie . Wir können die Informationen selbstverständlich liefern , ich kann sie jetzt nur nicht mündlich vortragen . .
Sehr verehrter Herr Kollege Ebner, zuständig für die Entscheidung über den Antrag der niederländischen Firma Intervet International auf Genehmigung der Freisetzung des gentechnisch veränderten Bakterienstammes Rhodococcus equi RG 2837 ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, kurz BVL. Bei dem Bakterienstamm handelt es sich um einen bakteriellen Lebendimpfstoff, der im Rahmen eines Freisetzungsversuches Pferdefohlen verabreicht werden soll, um diese aktiv gegen pathogene Rhodococcus-equiStämme, die bei Fohlen Lungenentzündung auslösen können, zu immunisieren. Das BVL kommt in seiner Sicherheitsbewertung zu dem Schluss, dass von den Freisetzungsversuchen keine gentechnisch-spezifischen schädlichen Einflüsse auf Menschen und Tiere sowie auf die Umwelt zu erwarten sind. Nach Auffassung der Bundesregierung besteht keine Veranlassung, die Einschätzung und Entscheidung des BVL über die Genehmigung der Freisetzung im Wege der Fachaufsicht zu beanstanden. Ergänzend ist auf Folgendes hinzuweisen: Im Jahr 2011 hat die Firma Intervet bereits einen Freisetzungsversuch mit dem Impfstamm in den Niederlanden durchgeführt. Im Rahmen dieses Versuches wurden keine impfstoffspezifischen Besonderheiten festgestellt. Vorsorglich hat das BVL strenge Auflagen angeordnet, um die Freisetzung zu begrenzen und damit zu verhindern, dass sich größere Mengen der gentechnisch veränderten Bakterien außerhalb des Stallgebäudes in der Umwelt etablieren. Die Markteinführung eines wirksamen Impfstoffes würde dazu beitragen, den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung zu vermindern und somit auch der Entstehung von Antibiotikaresistenzen, in diesem Fall bei Pferden, vorzubeugen.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , können Sie denn mit Sicherheit ausschließen , daß die Antworten der Professoren Nestmann und Scheuerlein bei einer anderen Fragestellung , die über die wasserbaulichen Maßnahmen hinausgegangen wäre und z . B . die ökologischen Auswirkungen mit einbezogen hätte , anders ausgefallen wären ?
Partei: FDP
Frau Humme , solange hier im Bundestag politisch nichts geändert wird , solange werden auch meine Fragen kommen . Frau Humme , Sie haben eben gesagt , dass das Ehegattensplitting für Verheiratete einen Vorteil von bis zu 9 000 Euro bringt . Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen , dass gerade die SPD Millionären und gutverdienenden Ehepaaren durch die Reichensteuer und das Ehegattensplitting bis zu 15 000 Euro im Jahr schenkt . Sie sagen immer wieder , Sie wollten das Ehegattensplitting deckeln oder abschaffen . Gleichzeitig bewirken Reichensteuer und Ehegattensplitting , dass bestimmten Personen bis zu 15 000 Euro im Jahr geschenkt werden . Können Sie mir diese Dissonanz einmal erklären ?
Partei: FDP
Es ist immer gut , wenn auch im politischen Alltag Verlässlichkeit besteht . Herr Kollege Hempelmann , sind Sie bereit , zuzugestehen , dass in einem durchschnittlichen Drei-Personen-Haushalt mit einer Stromrechnung von 62 Euro im Monat allein 10 Euro davon auf die Mehrwertsteuerbelastung und 6 Euro auf die Ökosteuer - sprich : Stromsteuer - zurückzuführen sind ? Ich frage mich , ob man dabei von Peanuts sprechen kann . Schließlich kommen noch viele weitere Belastungen hinzu . Sind Sie bereit , damit aufzuhören , das ständig herunterzuspielen , und sich dieser Frage zu stellen ?
Herr Kollege Scheelen, ja, die bis 30. Juni 2012 geltende Übergangsregelung, was die Gelangensbestätigung anbelangt, wird nochmals verlängert. Das haben Bund und Länder auf Fachebene am 15. Mai 2012 entschieden. Ein entsprechendes BMF-Schreiben wird mit der Wirtschaft zurzeit noch abgestimmt und soll in Kürze veröffentlicht werden. Auf Vorschlag der Wirtschaft prüfen wir derzeit auch eine Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung. Denn es erscheint sinnvoll, dass in erster Linie die in dem derzeitigen Entwurf des BMF-Einführungsschreibens zur Gelangensbestätigung vorgesehenen Vereinfachungen und Erleichterungen im Verordnungswege auch gesetzlich abgesichert werden.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich bin im Sinkflug . Die größte tickende Zeitbombe ist die Verwüstung unseres Planeten . Um diese Entwicklung zu vermeiden , sollten wir im Rahmen der G 8 , im Verlauf unserer EU-Ratspräsidentschaft und auf der im Jahre 2008 in unserem eigenen Land stattfindenden Vertragsstaatenkonferenz einen neuen Anlauf nehmen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , könnten Sie nach Ihren Ausführungen über die Bereitschaft zur Kritik - die wohl auch die Bereitschaft , Kritik zu ertragen , einschließt ; aber darauf wollte ich nicht hinaus - noch zu der Art der Reaktion der deutschen und der französischen Regierung auf die polnische Kritik in einer bestimmten Frage Stellung nehmen ?