Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Über die Fakten des Einzelplans 17 , Familienministerium , ist hier ausreichend informiert worden . Weil es sich um den letzten Haushalt in dieser Legislaturperiode handelt , gestatte ich mir , die Gelegenheit zu nutzen , eine Art Bilanz zu ziehen . Zunächst einmal stelle ich fest : Es gab auf diesem politischen Feld durchaus eine konstruktive Zusammenarbeit in der Koalition und auch - das will ich gern einräumen , Frau Lenke - eine konstruktive Diskussion mit den Oppositionsfraktionen . Natürlich sind nicht alle Erwartungen erfüllt worden . Aber wir - das ist das Entscheidende - haben große Schritte in die richtige Richtung gemacht . Wir haben einen Paradigmenwechsel hin zu einer nachhaltigen Familienpolitik eingeleitet . Dass Sie , Frau Lenke , Sie , Frau Golze , und Sie , Frau Haßelmann , die Bilanz anders sehen , kann ich nachvollziehen . Aber insgeheim werden Sie mir sicherlich recht geben . Wir haben einen Familienbegriff zugrunde gelegt , der nicht nur die Tatsache berücksichtigt , dass Eltern und Kinder zusammenleben , sondern darüber hinaus vom Zusammenleben mindestens dreier Generationen ausgeht . Dies war ein wichtiger Paradigmenwechsel , weil er der demografischen Entwicklung Rechnung trägt und den Zusammenhalt der Generationen betont . Ich nenne die wichtigsten Punkte . Wir haben das Ganztagsschulprogramm fortgesetzt : 6 500 Grundschulen in Deutschland mit dem offenen Ganztag . Das sind noch keine Ganztagsschulen ; aber das hat im Bewusstsein und in der politischen Diskussion eine wirklich nachhaltige Änderung gebracht . Die Widerstände , die es vor allen Dingen aus den Reihen der Union vor Ort über Jahrzehnte gegeben hat , sind aufgebrochen worden . Dies gibt uns Zuversicht , dass wir das Instrument der Ganztagsschulen nutzen können , weil es besondere Fördermöglichkeiten für benachteiligte Kinder gewährleistet . Das Kinderförderungsgesetz ist ein Meilenstein . Rot-Grün hat mit dem Tagesstättenausbaugesetz den Anfang gemacht und das ehrgeizige Ziel verfolgt , bis 2010 20 Prozent zu erreichen . In dieser Legislaturperiode haben wir noch einmal richtig draufgelegt und das mehr als ehrgeizige Ziel festgeschrieben , bis 2013 auf 35 Prozent zu kommen . In diesem Zusammenhang haben wir , was für uns Sozialdemokraten besonders wichtig war , den Rechtsanspruch durchgesetzt . Dies ist , gerade was wiederum die Förderung benachteiligter Kinder anbetrifft , ein echter Meilenstein . Dass wir hier den Akzent auf die frühe Förderung gesetzt haben , ist ein ganz entscheidender Fortschritt . Dass wir dabei gleichsam als Anmerkung einen Hinweis auf das Betreuungsgeld ins Gesetz aufgenommen haben , war eine bayerische Kröte , die nicht nur wir Sozialdemokraten , sondern auch Sie , Frau Ministerin , schlucken mussten . Ich gehe davon aus , dass der nächste Bundestag , dem ich nicht mehr angehören werde , hier eine weise Entscheidung treffen und sich nicht an dem genannten Beispiel orientieren wird . Ganz entscheidend - dies betone ich an dieser Stelle erneut - ist , dass wir neben der Familienpolitik die Bildungspolitik an die Stelle gerückt haben , an die sie gehört . Bildung ist in der Tat der Schlüssel . Vor über 40 Jahren hat der Philosoph Georg Picht ein Buch über den Bildungsnotstand geschrieben . Dieses Thema hat mich damals als jungen Lehrer umgetrieben . Es ist beschämend und erschreckend , dass sich an dieser Situation in 40 Jahren nichts grundlegend geändert hat . Deswegen müssen wir hier - wir tun es ja auch - einen neuen Anlauf nehmen . Im Übrigen müssen wir uns alle , egal welchem politischen Lager wir angehören und auf welcher politischen Verantwortungsebene wir tätig sind , an die Nase fassen , auch wenn man ein paar Jahre Ministerpräsident des Saarlandes war . Wir haben dieses Thema nicht angepackt ; wir haben diese grundsätzliche Schwäche unseres Bildungssystems , nämlich dass die Bildungschancen in Deutschland von der sozialen Herkunft abhängig sind , leider nicht beseitigt und noch nicht einmal gemildert . Deswegen ist das Kinderförderungsgesetz ein so entscheidender Schritt nach vorne . Das Elterngeld . Ich freue mich , dass Sie , Frau Ministerin , Renate Schmidt in diesem Zusammenhang genannt haben . Das Elterngeld ist in der Tat eine Initiative der SPD , namentlich von Renate Schmidt . Es ist hier schon genügend vorgestellt und gewürdigt worden . Es hat sich in der Tat in den Köpfen der jungen Männer etwas verändert . Ich sehe es an unseren beiden Söhnen . Sie haben eine ganz andere Einstellung zu den Kindern und zu den Erziehungsaufgaben der Väter . Deswegen hat es mich nicht erstaunt , dass das Angebot in einem solch erfreulichen Umfang von den Vätern angenommen wird . Frau von der Leyen hat vorhin schon darauf hingewiesen , wie wichtig es war , dass wir bei den Frühen Hilfen , beim Frühwarnsystem vorangekommen sind . Ich beobachte das auch bei mir zu Hause im Kreis Herford . Da ist wirklich etwas in Bewegung gekommen . Der Anstoß kam von der Bundesebene . Dass das novellierte Kinderschutzgesetz in absehbarer Zeit hier ergänzend verabschiedet wird , sei nur noch erwähnt . Das Kindergeld . Die Erhöhung der Freibeträge und dementsprechend die Erhöhung des Kindergeldes waren eine zwangsläufige Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts . Natürlich hätten wir Sozialdemokraten uns eine andere Gestaltung des Kindergeldes vorstellen können : gleicher Betrag für jedes Kind . Das ist in der Großen Koalition nicht durchsetzbar gewesen . Das wird sicherlich eine Aufgabe der Zukunft sein . Es war leider genauso wenig durchsetzbar , beim Ehegattensplitting Veränderungen vorzunehmen . Der Staat soll selbstverständlich die Ehe schützen und fördern . Aber ich will an einem Punkt deutlich machen , wie verquer die ganze Regelung ist . Wenn beide Ehepartner gleich viel verdienen , dann ist die steuerliche Förderung der Ehe gleich null . Da kann doch irgendetwas nicht stimmen . Das sagt einem doch schon der gesunde Menschenverstand . Wir müssen da also ran . Das war aber in dieser Koalition bislang - leider - noch nicht möglich . Die Ausweitung des Kinderzuschlages und die deutliche Anhebung des Wohngeldes - beides gehört zusammen - zum 1 . Januar 2009 sind weitere wichtige Maßnahmen , die wir in dieser Großen Koalition in diesen gut drei Jahren auf den Weg gebracht haben . Auch das ist ein Erfolg , den wir uns sicherlich zugute halten lassen können . Schulbedarfspaket . Da will ich ganz offen einräumen , dass wir es für richtig halten . Es war ein längst überfälliger Schritt . Aber es ist uns in der Großen Koalition nicht gelungen - das möchte ich an dieser Stelle frank und frei sagen - , die Regelsätze und die Ermittlung der Regelsätze insbesondere für Kinder tatsächlich auf den Prüfstand zu stellen und zu verändern . Möglicherweise wird uns ein höchstrichterliches Urteil dazu zwingen . Das scheint absehbar zu sein . Ich halte es für bedauerlich , dass womöglich erst ein Urteil uns dazu bringt , dieses endlich zu vollziehen . Für den Zusammenhalt der Generationen ist das Mehrgenerationenhaus ein Beispiel und Impulsgeber . Lassen Sie mich zum Schluss noch auf die Anträge der Linken eingehen . Was Frau Golze hier vorgetragen hat , klang sehr sympathisch . Eines hat sie aber vergessen . Sie hat keine Zahlen genannt . Allein die Kosten , die die Vorschläge in Ihren beiden Anträgen zum Einzel-plan 17 verursachen würden , belaufen sich auf annähernd 6 Milliarden Euro jährlich . Der gesamte Haushalt unseres Einzelplans umfasst gerade einmal 6 ,3 Milliarden Euro . Das wäre also mal eben locker eine Verdoppelung . Dazu sollen 18 Milliarden Euro Mehrausgaben jährlich für Bildung , 9 Milliarden Euro für SGB II und XII und 38 Milliarden Euro für die Rente kommen . Ich werde es noch erleben - wir werden noch ein halbes Jahr Sitzungswochen im Deutschen Bundestag haben - , dass Sie endlich Ihr Ziel erreichen werden , dass Ihre Forderungen nach jährlichen Mehrausgaben die Höhe des jetzigen Bundeshaushalts übertreffen werden . Das wäre dann schlicht eine Verdoppelung . Wie soll man das nennen ? Ich möchte mich im parlamentarischen Rahmen bewegen . Vorhin hat uns eine Ihrer Rednerinnen Doppelmoral vorgeworfen . Ich meine , man sollte mit solchen Vorwürfen vorsichtig sein . Ich nenne das , was Sie hier machen , auch Doppelmoral . Das sind wirklich Versprechungen im absolut luftleeren Raum . Wenn jemand irgendwo in diesem Land etwas fordert - mag es inhaltlich auch noch so wenig begründbar sein - , dann greifen Sie das auf , formulieren hier mal locker einen Antrag und warten eigentlich immer nur da-rauf , dass wir diese Anträge ablehnen müssen , weil wir auch eine Verantwortung hinsichtlich der Finanzen und eine Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen haben .