Partei: FDP
Gestern jährte sich das Inkrafttreten des Bundesvertriebenengesetzes zum 60. Mal. Am 5. Juni 1953 trat das Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge in Kraft. Dabei ist das Gesetz damals wie heute kein Akt des Revisionismus, sondern vielmehr ein Baustein zur Aufarbeitung des Unrechts des Nationalsozialismus. Die Menschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg mit ihren Familien vertrieben wurden, haben – bei ganz nüchterner Betrachtung – viel Leid erlebt. Bei allem – menschlichen – Verständnis für ein Rachebedürfnis der Völker und Staaten, die von den Deutschen mit Krieg, Massenmord und Grauen überzogen wurden, ist für jede betroffene Familie mit Vertreibung ein bitteres Schicksal verbunden. Die unbestreitbare Kriegsschuld der Deutschen und die untilgbare Schuld an Massenmord, Vernichtung, Zwangsarbeit und zahllosen weiteren Verstößen gegen Humanität und Menschlichkeit kann und konnte nicht dadurch beglichen werden, dass wiederum Unrecht durch Vertreibung geschah. Vertreibung ist kein Akt der Wiedergutmachung oder der individuellen Verurteilung wegen Krieg und Verbrechen, die von den Deutschen begangen wurden. Dass Deutschland sich heute weltweit gegen Vertreibung einsetzt, gemeinsam mit der Europäischen Union anprangert, wo Vertreibung geschieht und damit Unrecht an vielen – auch unschuldigen – Menschen und deren Familien begangen wird, ist ein Beitrag zur Aufarbeitung von Kriegsfolgen und zur Aussöhnung. Dies gilt auch für den Umgang mit den deutschen Vertriebenen. Wichtig ist hier immer, nicht neue Konflikte heraufzubeschwören, sondern klar und unzweideutig das Ziel einer Aussöhnung vor Augen zu haben. Wir sind unserer Geschichte verpflichtet – sowohl und zuvörderst im Hinblick auf die Aufarbeitung der Gräuel des Nationalsozialismus, auf Aussöhnung und Völkerverständigung sowie Wiedergutmachung an denjenigen, die der nationalsozialistischen Barbarei zum Opfer gefallen sind, aber eben auch im Hinblick auf Unrecht, das deutschen Staatsangehörigen in der Folge widerfahren ist. Wir bekennen uns aber als Deutsche heute auch dazu, Minderheiten besonders zu schützen. Das kulturelle Erbe von Minderheiten, den Erhalt ihrer kulturellen und ethnischen Identität betrachten wir heute weltweit als Menschenrecht. Die Nachkommen der deutschen Vertriebenen, die dort, wo sie heute leben, eine solche Minderheit sind, haben dann ebenso ein Recht darauf, ihre kulturellen Wurzeln zu erhalten und zu pflegen. Vielfach ist das aber schwierig bis unmöglich. Dennoch verlangen wir aber natürlich nach wie vor, dass diejenigen, die nach dem Vertriebenengesetz nach Deutschland kommen, ihre Identifikation mit ihrer deutschen Kultur nachweisen. Daran wird auch nicht gerüttelt. Vielmehr geht es darum, für besondere Härtefälle eine vernünftige Lösung zu finden. Einen dieser Fälle greift der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates auf. Für Fälle, in denen aufgrund von körperlicher, geistiger oder seelischer Krankheit des Ehegatten oder des Abkömmlings ein Spracherwerb der deutschen Sprache nicht möglich ist, soll künftig dasselbe gelten wie für Fälle, in denen diese Personen eine Behinderung haben. Allerdings geht der Bundesratsentwurf darin zu weit, dass auch noch weitere „vergleichbare Fälle“ aufgenommen werden sollen. Die Bundesregierung hat bereits in ihrer Gegenäußerung darauf verwiesen, dass dies zu einer unabsehbaren Erweiterung des Tatbestands führen würde. Die Koalitionsfraktionen werden daher einen Änderungsantrag stellen, mit dem wir das korrigieren werden. Mit der dann erfolgenden Änderung können Härtefälle vermieden werden, wenn ein Ehepartner wegen einer Krankheit die deutsche Sprache nicht im geforderten Maße nachweisen kann. Zudem werden die Koalitionsfraktionen dahin gehend Änderungen vorschlagen, dass auch für den Betroffenen selbst für den Fall, dass wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit der Spracherwerb nicht möglich war, kein Ausschlussgrund mehr vorliegt. Weiterhin wird die Koalition vorschlagen, dass das strikte Erfordernis des familiären Spracherwerbs gelockert wird, da in vielen Familien die deutsche Sprache über Jahrzehnte aufgrund ihres Umfelds selbst im häuslichen Bereich kaum noch gesprochen werden durfte und daher vielfach nur noch sehr rudimentär vorhanden ist. Wer sich hier dann durch Erwerb der Sprache seiner kulturellen Herkunft aktiv bemüht, um sich anzueignen, was zu Hause verschütt gegangen ist, soll künftig nicht von vornherein von den Ansprüchen nach dem Bundesvertriebenengesetz ausgeschlossen sein.