Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Spanien haben in diesem Jahr am Internationalen Frauentag 5 Millionen Frauen gestreikt. Unter dem Motto „Ohne uns steht die Welt still!“ – Applaus; das sehe ich auch so – legten Erzieherinnen, Journalistinnen, Verkäuferinnen und viele mehr ihre Arbeit nieder. Ich kann dazu nur gratulieren und wünsche mir, dass sich dieser Widerstand gegen ungleiche Entgeltstrukturen auch in Deutschland formiert. Gerade hier in Deutschland ist die Lohnlücke im europäischen Vergleich besonders eklatant. Der deutsche Niedriglohnsektor beruht zu wesentlichen Teilen auf Lohndiskriminierung gegenüber Frauen. Im Zurückdrängen der Agenda 2010 liegt also ein zentraler Hebel zur Verbesserung der Lage. Dass Frauen in Deutschland durchschnittlich 21 Prozent weniger Lohn beziehen als Männer, ist solide nachgewiesen. Der Equal Pay Day verbildlicht diese Zahl. Seit vielen Jahren schließt sich die Einkommensschere kaum bis gar nicht, und dieses Problem ist keine Frage alternativer Statistiken, sondern politisches Versagen. Die Abwertung der Arbeit von Frauen fängt bereits bei der durchweg niedrigeren Honorierung sozialer Arbeit an und drückt sich auch in der ungleichen Verteilung von bezahlten und unbezahlten Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern aus. Diese gravierende ungeklärte Gerechtigkeitslücke verschärft Armutslagen, und das weit über das Erwerbsleben der unmittelbar Betroffenen hinaus. Mit dem Eintritt ins Rentenalter wird aus der Lohnlücke von 21 Prozent eine Rentenlücke von über 50 Prozent. Altersarmut trifft vorwiegend Frauen, mit einer Härte, die tatsächlich unerträglich ist. Was ist daran fair? Überhaupt nichts! Trotz dieser eindeutigen Befunde erleben wir, wie massiv der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen als Scheindebatte oder weibliches Selbstverschulden abgetan wird. Von Mythenbildung ist die Rede oder von der Realitätsferne des sogenannten schwachen Geschlechts – da haben wir es wieder! –, und zu jedem Beispiel geschlechtsspezifischer Diskriminierung gibt es eingespielte, oft zynische Abwehrargumente. Dabei ist es doch so: Frauen und die von ihnen besonders geprägten Berufe werden in etlichen Bereichen strukturell benachteiligt und zurückgesetzt, eben weil sie Frauen bzw. weil es Frauenberufe sind, und ich bin diese Logiken überaus leid. Wir haben das Jahr 2018. Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit müsste selbstverständlich sein, ist es aber nicht. Die Bundesregierung antwortete darauf in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Entgelttransparenzgesetz. Dieses Gesetz, das umfassender geplant war, wurde im Zuge der Beratungen weitgehend durchlöchert und unwirksam gemacht. Es schafft individuelle Klagemöglichkeiten und dürftige Auskunftsrechte, und das in Betrieben ab 200 Beschäftigten. Es ist ein Gesetz, das keine Sanktionen vorsieht und zwei Drittel aller Frauen von vornherein ausschließt. So, werte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Union, arbeitet man völlig an der Realität der Menschen vorbei. Die erforderlichen Schritte liegen auf der Hand; unser Antrag fasst sie zusammen: Wir brauchen einen Auskunftsanspruch unabhängig von der Größe des Betriebs. Wir brauchen die Einführung von Geldbußen, um Fälle von Entgeltdiskriminierung wirksam zu ahnden, und die Einführung eines Verbandsklagerechtes, damit Betroffene einen effektiven Rechtsschutz bekommen. Es ist absurd, zu glauben, dass ein Individualklagerecht gegen kollektive Benachteiligung Berge versetzen wird. In diesem Sinne wollen wir auch die Antidiskriminierungsstellen, Betriebs- und Personalräte, die Frauenbeauftragten und Gewerkschaften stärken, um endlich voranzukommen. Tatsächlich schützt Tarifbindung gerade Frauen etwa im Bereich der Pflege, wo die Mehrzahl der Beschäftigungsverhältnisse keiner unmittelbaren Tarifbindung unterliegt. Hier wäre es ein wichtiger Schritt, dafür zu sorgen, dass wir dahin kommen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. So schwer ist das nicht. Meine Damen und Herren, ich sage es zum Abschluss noch einmal: Die 21 Prozent Lohnunterschied müssen verschwinden. In diesem Sinne unterstützen ich und meine Fraktion alle Frauen und Männer, die sich jetzt gerade vor dem Brandenburger Tor versammeln und dafür eintreten, dass diese Zahl zum Schmelzen gebracht wird. Vielen Dank.