Partei: CDU/CSU
Nein; denn sie hatte die Möglichkeit, selber zu sprechen, und hat die Ministerin sprechen lassen. Meine Damen und Herren, hier wird die Differenz zwischen Ihrer und unserer Grundphilosophie deutlich. Die Linke will einfach 200 000 Stellen zur Verfügung haben. Darauf kann sich jeder bewerben. Die Fallmanager mit ihrer Qualifikation und Erfahrung sind nicht mehr gefragt, weil es gar nicht darum geht, Langzeitarbeitslosen zu helfen, passgenaue Maßnahmen zu finden. Der einzelne Mensch mit seinen Stärken und Schwächen ist egal – Hauptsache, öffentlich gefördert. Die Wahrheit aber ist: Sie fördern damit niemanden, sondern Sie verstecken Arbeitslosigkeit hinter öffentlich geförderter Beschäftigung. Sie machen alle Menschen gleich, weil Ihnen die Unterschiede egal sind. Mit der gleichen Grundphilosophie hat es schließlich und endlich auch in der DDR keine Arbeitslosen gegeben. Dann enthält Ihr Antrag viel linke Folklore, etwa dass wir nicht die Arbeitslosigkeit bekämpfen, sondern die Arbeitslosen, dass die Hartz-IV-Leistungen unter der Armutsgrenze seien oder die 1-Euro-Jobs perspektivlos. Zu jedem dieser Punkte ließe sich trefflich etwas sagen. Ich versage es mir hier, weil mir schon klar ist: Folklore ist gegen Argumente immun. Folklore wärmt das Herz, weniger den Verstand. Aber auf eines will ich schon einmal eingehen: Sie wollen von den Arbeitgebern eine zeitlich befristete Sonderabgabe zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit erheben. Angesichts solcher Forderungen – das ist nicht Ihre einzige Forderung – frage ich mich dann schon: Haben Sie denn keine Bedenken, dass Ihnen irgendwann das Geld anderer Leute ausgehen könnte? Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Insofern war die Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre erfolgreich. Aber auch hier zeigt sich Ihr kreativer Umgang mit Statistiken. Zwischen 2009 und 2014, so schreiben Sie, sei der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen von 33,3 auf 37,2 Prozent gestiegen. Sie verschweigen aber zweierlei: Zum einen ist die Anzahl der Arbeitslosen deutlich gesunken, zum anderen auch die Anzahl der Langzeitarbeitslosen. Von beiden haben wir heute deutlich weniger als 2009. Lediglich das Verhältnis von Arbeitslosen zu Langzeitarbeitslosen hat sich geändert, aber auf niedrigerem Niveau. Ihre Zahlen hingegen unterstellen, die Zahl der Langzeitarbeitslosen sei irgendwie gestiegen. Das ist aber überhaupt nicht der Fall. Richtig hingegen ist, dass es einen schwer zu vermittelnden Kern von Erwerbslosen gibt. Hier reichen die bisherigen Antworten vermutlich nicht mehr aus. Daher ist es richtig, dass wir uns den Werkzeugkasten der Arbeitsmarktpolitik noch einmal genauer anschauen. Ich will drei Aspekte exemplarisch nennen, die wir innerhalb der Koalition in den kommenden Wochen intensiver zu erörtern haben. Ein erster Punkt betrifft die Förderung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Hier halte ich die Integration von Leistungen wie die sozialpädagogische Betreuung oder auch die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen, also von Leistungen nach § 45 SGB III, in § 16 SGB II für sinnvoll, um Leistungen aus einer Hand für die Betroffenen zu ermöglichen. Dazu gehört, dass wir Maßnahme und Begleitung praxistauglich in einem Instrument zusammenfassen und aufeinander abstimmen. Der zweite Punkt betrifft die zeitliche Befristung der Förderung. Es macht meines Erachtens keinen Sinn, erfolgversprechende Fördermaßnahmen mit einer starren Grenze von zwei Jahren innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren zulasten der Betroffenen zu begrenzen. Stattdessen sollten wir über ein Jahresmodell nachdenken, bei dem die Fallmanager vor Ort jedes Jahr neu über die Maßnahme bzw. die Höhe der Förderung entscheiden, auch für eine Zeit von insgesamt mehr als zwei Jahren. Der letzte Punkt, den ich an dieser Stelle anregen mag: Wir sollten die Kriterien für Arbeitsgelegenheiten überdenken. Ich meine, dass Maßnahmen, die in erster Linie den Gedanken der Wettbewerbsneutralität und der Zusätzlichkeit und weniger dem Interesse der Langzeiterwerbslosen entsprechen müssen, eher zu Beschäftigungstherapien pervertieren, als dass sie Menschen helfen, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Mein Plädoyer ist daher, diese Kriterien abzuschaffen oder zumindest so abzuschwächen, dass die Kompetenz der lokalen Akteure berücksichtigt wird. Ich höre übrigens, dass es in Berlin Fälle gibt, in denen die Beiräte weitgehend ignoriert werden. Das geht aus meiner Sicht nicht. Hier muss die Bundesagentur für Arbeit deutlich machen, dass eine erfolgreiche Leitung vor Ort auch ein gutes Verhältnis zu den lokalen Akteuren pflegt. Meine Damen und Herren, ich freue mich immer, wenn wir einen Antrag der Linken diskutieren. – Ich sehe schon an der Unruhe, dass die Freude nur auf meiner Seite ist; ich dachte zumindest, dass die Freude auch bei Ihnen durchaus vorhanden ist. Die halbsozialistische Folklore wärmt vielen das Herz, und die Welt ist auf wundersame Weise einfach, ganz ähnlich wie in der bösen Karikatur, die einmal in der Titanic gezeigt wurde. Der Untertitel war: „Endlich: Der Hunger in der Welt ist besiegt“. In der Zeichnung sah man einen älteren Mann, der lächelnd eine Schöpfkelle schwang und rief: „Einfach mehr essen“. So kommt mir Ihr Antrag auch daher. Er hilft keinem, weil er der Komplexität des Themas nicht gerecht wird. Er ist schädlich, weil er die Menschen gleichmacht, anstatt nach ihren Stärken zu fragen. Er beruht auf der falschen Idee, man könne mit anderer Leute Geld alle Probleme lösen. Das ist Grund genug, den Antrag zu diskutieren, aber auch Grund genug, ihn abzulehnen. Er ist nämlich auch irgendwie eine Karikatur.