Partei: GRUENE
Den Begriff Zuschlag greife ich gerne auf : Das Ziel des vorhin in der Debatte erwähnten Kinderzuschlags ist es , Menschen , die zwar arbeiten und ein Erwerbseinkommen haben , damit aber nicht den Unterhalt ihrer Kinder finanzieren können , dazu zu verhelfen , aus der Armutsfalle herauszukommen . Durch diesen Zuschlag brauchen sie nicht zum Sozialamt oder zum Jobcenter zu gehen und Bittsteller zu werden . Dafür wollen wir sorgen . Natürlich muss dieser Zuschlag begrenzt sein . Wir kennen in unserem Sozialsystem das Günstigkeitsprinzip : Jeder hat einen Anspruch auf die für ihn beste Leistung . Mit anderen Worten : Das Sozialrecht sieht solche Grenzen vor . Ich gebe zu : Ich sähe es gern , wenn viel mehr Kinder und viel mehr Familien leistungsberechtigt wären . Wir Grünen haben dazu Vorschläge gemacht , wie man das Ganze weiterentwickelt kann . Wir arbeiten darauf hin , diese Vorschläge umzusetzen . Falsch ist aber , das gesamte Instrument zu verurteilen , wie Sie es tun . Der Ansatz , Menschen im Hinblick auf den Arbeitsmarkt zu aktivieren , Armut ernst zu nehmen und auf die damit verbundenen Fragen Antworten zu geben , ist richtig . Das ist das richtige Instrument . An diesem Instrument arbeiten wir . Insofern setzen wir auch die richtigen Signale . Wir setzen ein weiteres Signal : Politik , Gesetzgeber , wir im Parlament , Regierung und auch die verschiedenen staatlichen Ebenen sind für Familienpolitik verantwortlich , aber nicht allein . Wir brauchen Bündnispartner , um kinder- und familienfreundliche Verhältnisse zu schaffen . Wir brauchen verschiedene Akteure als Bündnispartner : Arbeitgeber , Gewerkschaften , Kirchen , Verbände , Organisationen , Verwaltungen . Genau das ist die Grundlage einer familienfreundlichen Politik . Ich kann nur jeden und jede dazu aufrufen , seinen bzw . ihren Teil dazu beizutragen , dieses Land kinderfreundlicher zu machen ; denn das ist unsere gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe . An diesem Nationalen Aktionsplan waren Kinder und Jugendliche beteiligt . Bei dieser Regierungsvorlage , die wir hier gemeinsam diskutieren , ist es uns zum ersten Mal gelungen , Kinder und Jugendliche tatsächlich zu beteiligen . Sie ernst zu nehmen und partizipieren zu lassen , ist gelebte Demokratie . Da auch die Kinderkommission daran mitgearbeitet hat und ich als Vorsitzende der Kinderkommission daran beteiligt war , möchte ich mich ausdrücklich bedanken und auch die Bereitschaft dazu erklären , bei den Aufgaben , die Kinder und Jugendliche an uns herangetragen haben , weiterhin konstruktiv mitzuarbeiten . In der Unterrichtung sind auch die Herausforderungen für die kommenden Jahre beschrieben . Diese He-rausforderungen werden mit den folgenden Begriffen deutlich gemacht : Chancengerechtigkeit , Bildung , Gesundheit und Ernährung , soziale Sicherung , Lebensstandards - für alle gleichwertig in diesem Land - , aber auch Rechte von Kindern . Das heißt für uns Politikerinnen und Politiker : Ärmel hochkrempeln und gute Arbeit tatkräftig fortsetzen . Wenn ich schon von Signalwirkung spreche , dann gehört natürlich dazu , die Rücknahme der Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention zu erwähnen . Dabei geht es um Signale , die wir in diesem Land nach außen senden müssen , die wir im Sinne der Kinderrechte aber auch in dieses Land hinein senden müssen . Dafür müssen wir uns gemeinsam einsetzen . Für uns sind alle Kinder gleich , egal woher sie kommen , egal warum sie herkamen . Sie sind minderjährig . Da reicht es nicht , dass sich Bund und Länder gegenseitig Bälle zuwerfen . Es ist an der Zeit , finde ich , dass man sich endlich einmal gemeinsam hinsetzt , über diese Ebenen hinweg , und sagt : Wir tun etwas für unsere Kinder und nehmen die Vorbehalte zurück . Den Vorwurf , mit der Rücknahme der Vorbehalte würde sich ausländerrechtlich etwas ändern , teile ich übrigens nicht . Ganz im Gegenteil glaube ich , dass das ein wichtiger Schritt im Sinn einer kinderfreundlichen Gesellschaft sein wird . An diesem Punkt werden wir auch vom Ausland beobachtet . Deshalb sind wir geradezu gezwungen , diesen Schritt zu gehen . Ich fordere Sie von der CDU/CSU auf , das zu unterstützen , damit uns gemeinsam eine kinderfreundliche Welt , ein kinderfreundliches Land gelingt . Das ist unser Ziel . Das ist unsere Verantwortung . Lassen Sie uns diese Verantwortung gemeinsam übernehmen ! Danke schön .