Partei: CDU/CSU
Frau Eichstädt-Bohlig , ganz im Ernst , was wollen Sie angesichts der vorhandenen Haushaltsrisiken in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro - ich spreche ganz bewusst von einem Lügengebäude - mit Einsparungen in Höhe von 6 Milliarden Euro anfangen ? Das ist doch gar nicht die Größenordnung , über die wir im Moment reden . Die einzige Lösung , um zu seriösen Zahlen zu kommen , ist : Die Regierung muss weg . Machen Sie sich nichts vor : Die Menschen werden enttäuscht . Was glauben Sie - das sage ich ausdrücklich an die Adresse des Bundeswirtschaftsministers , der das eigentlich einsehen müsste - , welche psychologischen Folgen Ihre Politik für das künftige wirtschaftliche Verhalten der Menschen hat , denen vor der Einführung des Euro versichert worden ist , dass die neue Währung genauso stark sein werde wie die D-Mark ? Diesen Kurs verfolgen Sie aber auch innenpolitisch . Auf dem Parteitag der SPD wurden die Bevölkerung und die Wirtschaft aufgerufen , optimistischer zu sein und mehr Geld auszugeben und zu investieren . Im gleichen Atemzug werden aber die Erhöhung der Erbschaftsteuer sowie die Einführung einer Bürgerversicherung und einer Ausbildungsplatzabgabe - die Grünen wollen sogar die Vermögensteuer wieder einführen - beschlossen , nur um die Parteitagsdelegierten ruhig zu stellen . Die Erhöhung der Erbschaftsteuer mag ja ihre Delegierten beruhigen . Aber das Einzige , was dies bewirkt , ist , dass in Zürich die Sektkorken knallen , weil noch mehr Kapital und Arbeitsplätze in die Nachbarländer abwandern . Das ist der einzige Effekt ! Wenn wir in der Steuerpolitik darauf achten wollen , dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben , dann ist es doch nur konsequent , Frau Eichstädt-Bohlig , wenn wir den Menschen das Geld , das wir ihnen in die linke Tasche stecken , nicht wieder aus der rechten Tasche he-rausnehmen . Genau das würden wir aber tun , wenn wir die Kilometerpauschale senken und die Eigenheimzulage abschaffen würden . Wenn Sie wollen , dass die Menschen mehr Geld ausgeben , dann müssen Sie den Menschen auch mehr Geld lassen . Ich jedenfalls habe Ihre Argumentation nicht verstanden . Wenn es tatsächlich stimmen würde , dass man mehr Schulden machen muss , um die Nachfrage zu stimulieren , dann müsste es in Deutschland angesichts dessen , was in den letzten Jahren geschehen ist , längst einen Wirtschaftsboom geben ; denn so viele Schulden und so schlechte Ergebnisse hat es noch nie gegeben . Die Behauptung , dass man mit mehr Schulden bessere Ergebnisse erzielen könne , ist also Unsinn . Herr Clement - er kann wahrscheinlich gerade nicht anwesend sein ; ich nehme es ihm nicht übel - gehört immerhin zu denjenigen , die gelegentlich wenigstens versuchen , die Wahrheit zu sagen und Punkte kritisch anzusprechen . Obwohl er inzwischen stellvertretender Parteivorsitzender ist und Ministerpräsident eines großen Landes war , hat er in den eigenen Reihen mittlerweile ganz offensichtlich ein Standing erreicht , wie es sein Vorgänger Müller hatte ; leider kann er überhaupt nichts durchsetzen . Das ist das eigentliche Problem . - Selbst Herr Poß sollte das zur Kenntnis nehmen . Sie sollten Herrn Clement in seiner Argumentation gelegentlich helfen , statt hier herumzumaulen . Damit würden Sie zumindest innerparteilich manchmal ein gutes Werk tun und es würde bei Ihnen nicht ganz so viel wie zurzeit aus dem Ruder laufen . Die Arbeit dieser Regierung beweist mir , dass Volksweisheiten doch nicht immer stimmen : Die alte Volksweisheit Wem Gott ein Amt gibt , dem gibt er auch Verstand trifft auf diese Regierung nachweislich nicht zu . Diese Regierung verspielt durch ihre Finanzpolitik innerhalb kürzester Zeit ihr ganzes Ansehen . Sie sprechen gelegentlich davon , Sie müssten in die Zukunft investieren . Lassen Sie sich wenigstens von den Zahlen leiten : Die Investitionen des Bundes sind in den letzten fünf Jahren um 4 Milliarden Euro zurückgegangen ; gleichzeitig ist der Haushalt um 20 Milliarden Euro gewachsen . Das ist der Hintergrund , vor dem diese Debatte stattfindet . Sie haben sich darüber beklagt , dass in der Bauwirtschaft Arbeitsplätze wegfallen . Ich sage Ihnen : Mit jeder Maßnahme , durch die der Konsum gestärkt und die Investitionsbereitschaft der Unternehmen geschwächt wird , vernichten Sie bewusst Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft und in den Bereichen , die davon abhängig sind . Man muss gar nicht so drastisch vorgehen wie Herr Trittin , als er zu den Menschen gesprochen hat , die gegen die Dosenpfandregelung demonstriert haben . Sein Staatssekretär Baake hat die Auffassung vertreten - da-rüber gibt es eidesstattliche Erklärungen - , dass der Arbeitsplatzabbau auf diesem Gebiet bewusst herbeigeführt worden ist . Man muss sich das einmal klar machen . Man fragt sich , wie es mit dem Amtseid der Mitglieder dieser Bundesregierung vereinbar ist , dass so etwas überhaupt ausgesprochen wird . Im Übrigen : Hier war sicher deshalb so oft von Dosenpfand die Rede , weil - das lag mir während der ganzen Diskussion in den letzten Tagen auf der Zunge - der Begriff Flaschenpfand für diese Regierung zu anzüglich wäre ; das wäre einfach zu nah an der Wahrheit . Auf dem Parteitag der SPD hieß es , man stehe wegen der Informationsarbeit hinsichtlich Ihrer angeblich tollen Taten so schlecht da . An Geldmangel kann das jedenfalls nicht liegen . In diesem Jahr sollen ungefähr 100 Millionen Euro ausschließlich für die offiziellen Werbeetats dieser Bundesregierung ausgegeben werden . Da sprechen Sie von Sparvorschlägen ? 2004 fließen in die offiziellen Werbeetats dieser Bundesregierung ungefähr 10 Millionen Euro mehr als noch 2002 . Sämtliche versteckte Ausgaben in diesem Haushalt sind dabei noch nicht eingerechnet . Gehen Sie noch heute mit gutem Beispiel voran und sparen Sie an dieser Stelle ! In diesem Jahr tun sich das Bundespresseamt und das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung besonders hervor . Deren Ausgaben für Werbung im nächsten Jahr sollen um jeweils 2 Millionen Euro erhöht werden . Das Haus von Herrn Eichel greift noch großzügiger in die Kasse : Auf Kosten der Steuerzahler wird der Anzeigen- und Werbeetat dieses Ministeriums um 5 Millionen Euro , das sind 120 Prozent , erhöht . So sieht die Sparsamkeit dieser Bundesregierung aus . Herr Trittin verschwendet Steuergelder , um die Abschaltung des Kernkraftwerks in Stade zu feiern . Die Minister der Grünen machen Flüge nach Brasilien , die nicht nötig sind , und weigern sich anschließend , sie zu bezahlen . Der Gipfel ist die - ich finde dieses Wort so schön - Aktion Adlerauge : Im Auftrag des Bundespresseamtes fährt derzeit ein eigens für diesen Zweck hergerichtetes mobiles Fernsehstudio quer durch die Republik , um den Bürgern die Agenda 2010 nahe zu bringen , und das lange bevor die entsprechenden Gesetze überhaupt beschlossen sind . Als Arbeitstitel würde ich vorschlagen , Herr Eichel : Adlerauge für den Pleitegeier . - Das wäre genau die richtige Medieninszenierung . Und da wundern wir uns darüber , dass sich Herr Gerster diese guten Beispiele vor Augen hält und seinen Etat für Öffentlichkeitsarbeit aufstockt ! Nun ist er schon über eine ganze Zeit immer mal wieder durch entsprechende Aktivitäten angeeckt . Das ging vom Gehalt über die Renovierung der Vorstandsetage und die Dienstwagengeschichten bis hin zu dieser Aufstockung : Werbeetat von 42 Millionen Euro und Honorar für PR-Berater von 1 ,3 Millionen Euro ! Ich war vorhin im Wirtschaftsausschuss . Die Fachaufsicht liegt ja wohl bei Herrn Clement . Da kommt noch einiges an Auskunftsbedarf auf Herrn Clement zu . Es geht darum , zu erfahren , wann eigentlich die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen worden sind , dass das wenigstens im Nachhinein vernünftig aussieht . Hier wird zusätzlich Geld für Repräsentation und Spesen ausgegeben und das alles geht völlig unabhängig vom Bundesrechnungshof und völlig unabhängig von den rechtlichen Beurteilungen . In einer Situation , in der Arbeitslose aus der Arbeitslosenstatistik rausgemobbt werden , in einer Situation , in der viele Kürzungen beschlossen werden müssen , ist ein solcher Umgang mit Geld an der Spitze moralisch einfach nicht zu verantworten . Das ist der eigentliche Kernpunkt und das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit . Wie gesagt : Herr Gerster befindet sich in guter Gesellschaft . Er hat sich an der Bundesregierung nur ein Beispiel genommen . Schlechte Arbeit , kostspielige In-szenierung , das ist die Devise . Für die Fraktion möchte ich noch einmal betonen , dass nach wie vor gilt , was hier von unserer Fraktionsvorsitzenden , Frau Merkel , zur Steuersenkung vorgetragen worden ist , damit Sie es ganz klar wissen ; denn ganz offensichtlich gibt es bei Ihnen noch nicht genügend Bereitschaft zur Bewegung in den verschiedenen Bereichen : Eine Steuersenkung auf Pump - das ist beschrieben und besprochen worden - wird es mit uns nicht geben . Begreifen Sie es doch endlich ! Dass man den Bürgern aus der rechten Tasche nimmt , was man ihnen zuvor in die linke Tasche gesteckt hat , wird es mit uns nicht geben . Das sollten Sie einsehen und Ihre Vorstellungen entsprechend ändern . Am Arbeitsmarkt müssen umfassende Veränderungen stattfinden , damit es dann , wenn es überhaupt wirkt , auch tatsächlich zu Neueinstellungen kommt und nicht dazu führt , dass kleine Betriebe wegen des Kündigungsschutzes und wegen der Sozialklauseln letztlich doch keine Mitarbeiter einstellen .  - Bei Ihren Reaktionen müssen Sie sich einfach einmal klar machen , wie Sie hier auf bestimmte Dinge reagieren . Für das , was ich gerade vorgetragen habe , haben Sie den Bundeskanzler am 14 . März dieses Jahres noch bejubelt . Da hat er genau dasselbe vorgetragen , was ich gerade vorgetragen habe . Wir können das länger im Gedächtnis behalten als Sie . Sie sind da sehr wendig . Das führt zu dem Chaos , das die Leute draußen verspüren !