Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schneider, eine Frage müssen Sie sich stellen: Was wollen Sie eigentlich damit erreichen, wenn Sie nicht nur den Bundeshaushalt, sondern ganz Deutschland, vor allem auch im europäischen Kontext, deutlich schlechter reden, als es tatsächlich ist? Was wollen Sie damit erreichen? Diese Frage sollten Sie sich einmal stellen. Auf die Fakten gehe ich nachher noch ein. Der Haushalt, den wir in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung beraten, steht nach wie vor unter dem Eindruck einer verschärften Staatsschuldenkrise in Europa. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Die Nervosität auf den Anleihemärkten wächst noch, anstatt abzunehmen. Am Konjunkturhimmel zeigen sich nicht nur europaweit die ersten dunklen Wolken. Die aktuelle Herbstprognose der EU zeigt, dass die Krise in der Realwirtschaft angekommen ist. Der Aufschwung in der EU ist sozusagen zum Stillstand gekommen. Für uns in Deutschland erwächst dadurch eine doppelte Herausforderung; denn wir müssen als stärkste Volkswirtschaft in Europa sowohl Wachstumsmotor als auch Stabilitätsanker sein. Dieser Verantwortung stellen wir uns. Ein Blick auf die Zahlen zeigt nämlich ganz deutlich, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Die christlich-liberale Koalition bleibt auf dem wachstumsfreundlichen Konsolidierungskurs. Das zahlt sich für uns und für Europa aus. Das deutsche Wachstum ist nach den Schätzungen der Europäischen Kommission das höchste in der Euro-Zone. Auch im nächsten Jahr werden wir trotz der Eintrübung das zentrale Kraftzentrum in Europa sein. Daraus leitet sich die Zahlenbasis ab: Wir sind beim Abbau unseres Defizits einen wesentlichen Schritt vorangekommen. Laut EU-Kommission beträgt es in diesem Jahr 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – es ist damit das niedrigste Defizit in der Euro-Zone –, im nächsten Jahr wird es 1,0 Prozent und im darauffolgenden Jahr 0,7 Prozent betragen. Unter Rot-Grün lag es drei Jahre hintereinander bei über 3 Prozent. Daran wollen wir erinnern. Mit dem Haushalt 2012 gehen wir diesen Weg konsequent weiter. 26,1 Milliarden Euro Neuverschuldung: Damit bleiben wir deutlich unter der maximal zulässigen Grenze der Schuldenregel von 40 Milliarden Euro. Auch im kommenden Jahr werden wir die Schuldenregel strikt einhalten. Damit geben wir ein klares, deutliches und wichtiges Signal der Stabilität und der Verlässlichkeit für ganz Europa aus. Lassen Sie mich einmal die Herbstprognose der Europäischen Kommission zitieren: Wir bleiben in den Jahren 2012 und 2013 mit 1,0 bzw. 0,7 Prozent Defizit deutlich unter der Drei-Prozent-Grenze. Bei den Haushaltsberatungen haben wir immer nach dem Grundsatz der Vorsicht agiert. Deshalb ist es uns gelungen, den schon guten Haushaltsansatz des Bundesfinanzministers mit 27,2 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme nochmals um 1,1 Milliarden Euro abzusenken. Wir hätten den Etat auch aufhübschen können; keine Frage. Man hätte Planansätze aufbessern, Hoffnungswerte und Schätzansätze hineinschreiben und damit die NKA noch drücken können. Aber das tun wir nicht. Im Gegenteil: Wir bleiben auf dem vorsichtigen Weg und schließen dann am Ende des Jahres lieber besser ab, anstatt Nachtragshaushalte aufzulegen. Wer schon länger dabei ist, erinnert sich noch an rotgrüne Regierungszeiten. Damals gab es in jedem Jahr einen auf Kante genähten Haushalt. Herr Kollege Schneider, die von Ihnen zitierte schwäbische Hausfrau weiß ganz genau: Wer auf Kante näht, der riskiert, dass die Naht bei der ersten Belastung ausreißt. Das machen wir nicht. Wir bleiben solide. Lieber haben wir am Jahresende Reserven – wie auch dieses Jahr –, anstatt zu optimistisch zu planen. Jetzt zu Ihrer Argumentation und Ihren komischen Balken, die nicht wahrer werden, auch wenn sie schön bunt sind. Wer seriös argumentiert, der vergleicht Haushaltssoll mit Haushaltssoll und Haushaltsist mit Haushaltsist. Der Planwert für das Jahr 2010 betrug damals 80 Milliarden Euro. Das Ist hingegen lag bei 44 Milliarden Euro. Der Planwert für 2011 betrug 48 Milliarden Euro. Im Ist werden wir irgendwo zwischen 20 und 25 Milliarden Euro landen, vielleicht näher bei 20 Milliarden Euro, wenn es weiterhin gut läuft. Wer weiß, was in den nächsten vier, fünf Wochen noch passiert. Aber das voraussichtliche maximale Soll des Jahres 2012 mit dem Ist des Jahres 2011 zu vergleichen, ist ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen, der nicht zulässig ist; denn Sie wissen nicht, wo wir Ende des Jahres 2012 landen werden. Auch wissen Sie nicht, wo wir Ende dieses Jahres landen werden. Deshalb ist dieser Vergleich unseriös. Ich wiederhole: Wer auf die Sollzahlen der vergangenen zwei Jahre schaut, der sieht eine klar abfallende Linie der Nettokreditaufnahme. Wer auf die Istzahlen der vergangenen zwei Jahre schaut, der sieht ebenfalls eine klar abfallende Linie und keine steigenden Balken. Deshalb: Wer so argumentiert, der verrechnet sich entweder bewusst oder unbewusst. Würde ich mit Balken argumentieren, dann würde dieses Pult noch ausreichen, um 26 oder 27 Milliarden Euro abzubilden. Die 80 Milliarden Euro wären aber irgendwo dort oben an der Decke. Deshalb lasse ich das mit den Balken. Wir hören von der Opposition immer wieder den Vorwurf, wir müssten noch mehr sparen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle erlaube ich mir den Hinweis, dass wir die Wachstumsprognose für das kommende Jahr auf 1 Prozent zurücknehmen mussten. Das sind rund 2 Prozent weniger als in diesem Jahr. In dem Entwurf des Finanzministeriums waren aber schon 2 Milliarden Euro zusätzliche Steuermehreinnahmen durch Wachstum eingepreist. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Deshalb würde ich mir wünschen, dass solche Sparappelle nicht bei uns, bei der Koalition, die wirklich spart, und nicht beim Finanzminister anlanden, sondern dass Sie in den Ländern für Disziplin sorgen, vor allem in den Ländern, die bisher noch sehr zögerlich sind, sich der Schuldenbremse anzunehmen. Das wäre wesentlich hilfreicher. Der Haushalt 2012 ist ein guter Haushalt. Das zeigt sich insbesondere an der Ausgabenentwicklung. Wenn Sie sich die Ausgabenentwicklung einmal anschauen, dann stellen Sie fest, dass wir praktisch stabil sind. Wir haben hier nur 0,1 Prozent Zuwachs gegenüber dem Vorjahr. Das ist nahezu stabil. Wenn man 1,8 Prozent Inflationsrate hinzurechnet, dann ist die Ausgabensituation real betrachtet sogar rückläufig. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Das Geheimnis unserer Konsolidierungsstrategie ist, die Ausgaben zu begrenzen und damit die Haushalte nachhaltig zu konsolidieren. Das war bei Ihnen immer ganz anders: Sie wollten mehr ausgeben und dafür die Steuern erhöhen. Das ist nicht unser Weg. Unser Weg ist die nachhaltige Konsolidierung der Haushalte durch eine Begrenzung der Ausgaben. Damit sind wir erfolgreich. Lassen Sie mich noch ganz kurz erwähnen, dass wir während der Haushaltsberatungen auf Initiative des Parlaments noch einige Schwerpunktverschiebungen vorgenommen haben, dass aber die Mittel immer an anderer Stelle, entweder im selben Etat oder in anderen Etats, entsprechend eingespart wurden. Wir erhöhen die Mittel für Investitionen in die Infrastruktur in den Jahren 2012 und 2013 im Vergleich zum Regierungsentwurf um 1 Milliarde Euro. Das ist ein deutliches Signal in das Land hinein. Wir wollen den Substanzverzehr aufhalten und tun etwas für die Infrastruktur, auch für die Zukunft unseres Landes. Wir geben im Vergleich zum Vorjahr 11 Prozent mehr für Bildung und Forschung aus. Auch das ist ein deutliches Signal. Wir haben zudem einen Energie- und Klimafonds geschaffen, der für eine sichere Finanzierungsbasis sorgt, und die Ausgaben entsprechend veranschlagt. Wir haben die Ansätze für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und den Städtebau etwas besser ausgestattet, genauso wie für den Luftfrachtsicherheitsbereich. Wir haben aber immer für einen entsprechenden Ausgleich im selben Etat oder in anderen Etats gesorgt. Das sind die Schwerpunktsetzungen im parlamentarischen Verfahren. Da wir im Laufe der Woche darauf noch ausgiebig eingehen werden, will ich es damit bewenden lassen. CDU/CSU und FDP handeln immer nach dem Dreiklang: konsolidieren, investieren, wo es notwendig ist, und steuerlich entlasten, wo es angebracht ist.