Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, ich weiß nicht, auf welchem Kontinent oder auf welchem Stern Sie Verhandlungen geführt haben. Aber mit der derzeitigen dramatischen Lage in Europa hat das, was Sie in der Haushaltsplanung für die nächsten Jahre verabredet haben, rein gar nichts zu tun. Es gibt von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, kein schlüssiges Konzept, wie Wachstum und Beschäftigung in Zeiten einer schwächelnden Konjunktur und einer massiv steigenden Arbeitslosigkeit endlich wieder auf Touren kommen sollen. Für mich gibt es zwei zentrale Fragen, die uns in diesem Hause gemeinsam bewegen sollten: Erstens. Wie können wir die dramatische soziale Spaltung in Europa überwinden? Zweitens. Wie kann dieser Haushalt den größten Verlierern der Krise, nämlich den jungen Leuten – nicht nur in Griechenland und in Spanien –, neue Hoffnungen auf eine bessere Zukunft geben? Auf diese beiden Fragen geben Ihre Verhandlungsergebnisse null Antworten. Es ging wie immer um die nationalen Interessen, und Europa ist wieder einmal als orientalischer Basar oder als Spielkasino gebrandmarkt worden. Sie haben das Haushaltsgeschacher auf dem Rücken der jungen Generation ausgetragen. Herr Cameron genießt weiterhin großzügig seinen Britenrabatt, und Frau Merkel – das hat Kollege Singhammer eben noch einmal mit stolzgeschwellter Brust zum Ausdruck gebracht – vertritt in Wahlkampfzeiten die Interessen der Großbauernlobby. Ja, da waren Sie erfolgreich. Aber das hat mit der Zukunft der Europäischen Union rein gar nichts zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo sind anstelle von Wahlkampfgeschenken ausreichend Mittel für die Krisenstaaten, für die sozialen Brennpunkte, für den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit? Die Zahlen kann man gar nicht dramatisch genug beschreiben: 5,7 Millionen Jugendliche in Europa sind ohne Arbeit, mehr als die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner von Dänemark. In 13 Mitgliedstaaten beträgt die Jugendarbeitslosenquote über 25 Prozent, in Griechenland und in Spanien sind es fast 60 Prozent. Die Agentur Eurofound hat kürzlich deutlich gemacht, dass uns die Jugendarbeitslosigkeit 2 Milliarden Euro kostet – in der Woche. Was setzen Sie dagegen? 6 Milliarden Euro, die Sie im sozialen Bereich an anderen Stellen gekürzt haben. Diese 6 Milliarden Euro sind Ihre Antwort – 6 Milliarden Euro für sieben Jahre. Das sind 0,6 Prozent des Gesamthaushalts und für jeden arbeitslosen Jugendlichen gerade einmal 150 Euro im Jahr. 150 Euro, das ist eine Monatskarte für den ÖPNV. Damit wollen Sie eine Antwort auf die dramatische Massenjugendarbeitslosigkeit geben? Sie sollten sich für dieses Verhandlungsergebnis schämen, liebe Frau Bundeskanzlerin! Dieser Haushaltsplan ist aber auch ein Wortbruch gegenüber dem Deutschen Bundestag. Sie haben als Bundesregierung auf Drängen von SPD und Grünen mit dem Bundestag einen Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung verabredet. Dieser Pakt stellt klar – hier haben Sie eine Zusage gegeben, meine Damen und Herren von der Bundesregierung –: Keine Kürzungen bei den Struktur-, Kohäsions- und Sozialfonds. Wie sieht die Realität aus? Minus 30 Milliarden Euro gegenüber der derzeitigen Haushaltsplanung. Das ist ein Wortbruch, den wir Ihnen nicht vergessen werden, Frau Bundeskanzlerin. Sie betreiben eine Politik gegen die Parlamente: eine Politik gegen das Europäische Parlament und eine Politik gegen diesen Deutschen Bundestag. Insofern ist dies auch eine Frage der persönlichen Glaubwürdigkeit. Wenn Vereinbarungen mit der Opposition nicht länger eingehalten werden, dann darf sich die Bundesregierung nicht wundern, wenn meine Fraktion bei künftigen europapolitischen Entscheidungen besonders kritisch abwägen wird, ob sie den Zusagen der Bundesregierung vertrauen kann. Derzeit besteht dazu keinerlei Anlass. Deshalb ist dieser Kompromiss ein Zeichen Ihrer Schwäche; er ist eine Beleidigung für den Bundestag; er ist eine Beleidigung für die arbeitslosen Jugendlichen, aber kein Zeichen für die Zukunftsfähigkeit Europas. Vielen Dank.