Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Aufgrund einer Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion debattieren wir heute über die Frage , was die Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit den anderen Ländern der Europäischen Union unternehmen muss , um die dringend notwendige Harmonisierung des Asyl- und Ausländerrechts zügig voranzutreiben .  Die Erörterung unseres Antrages kann jedoch nicht isoliert von anderen ausländer- und asylrechtlichen Fragen erfolgen , die uns hier im Parlament , aber auch und vor allem die Menschen im Lande intensiv beschäftigen . Wir haben uns in den vergangenen Jahren viel zu lange mit der Erörterung der Frage beschäftigt , ob Deutschland nun ein Einwanderungsland sei oder nicht . Ob man die Bundesrepublik als Einwanderungsland bezeichnet oder nicht , ist ausschließlich eine Frage der Definition , ohne dass mit der Beantwortung der Frage mit Ja oder Nein irgendein Erkenntnisfortschritt oder gar eine sachliche Problemlösung verbunden wäre . Im Gegenteil : Wer sich ständig nur mit dieser Frage beschäftigt und sie je nach politischer Interessenlage mit Ja oder Nein beantwortet , gerät leicht in die Gefahr , die wirklich wichtigen Fragen des deutschen Asyl- und Ausländerrechts sowie einer europäischen Harmonisierung auf diesem Gebiet zu vernachlässigen . Man kann diese Frage deskriptiv oder normativ beantworten . Wer die Ansicht vertritt , dass jedes Land ein Einwanderungsland ist , in das Angehörige ausländischer Staaten einreisen , um sich dort auf Dauer niederzulassen , der wird bei einer Zahl von über 7 Millionen Ausländern selbstverständlich behaupten , dass Deutschland ein Einwanderungsland ist . Wer mit guten Argumenten die Auffassung vertritt , dass man richtigerweise nur solche Länder als Einwanderungsländer bezeichnen könne , die sich gezielt und nachhaltig um Einwanderung bemühen , der kann die Bundesrepublik selbstverständlich nicht als Einwanderungsland bezeichnen , . da wir spätestens seit dem Anwerbestopp aus dem Jahre 1973 aus guten innerstaatlichen Gründen nicht mehr um Zuwanderung werben . Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin 8576 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 Angesichts des Umstandes , dass wir uns durch die Erörterung dieser Frage seit langer Zeit rhetorisch immer wieder im Kreise drehen , plädiere ich mit Nachdruck dafür , dass wir uns alle gemeinsam von Schlagworten und Überschriften lösen . und uns stattdessen mit Inhalten , also mit den Problemen und Chancen unseres Landes beschäftigen . . Eine ähnlich skurrile Debatte führen wir derzeit zu dem Thema Videoüberwachung von öffentlichen Räumen . Niemand in der Union denkt daran , die Republik einer flächendeckenden Videoüberwachung zu unterziehen . Es geht nur um die Frage , ob Videoeinsatz an einigen ausgewählten Kriminalitätsbrennpunkten sinnvoll sein könnte _ und wenn ja , wie man datenschutzrechtlichen Bedenken Rechnung tragen kann . Um alles andere geht es bei dieser Frage nicht . Ich bin der festen Überzeugung : Die Menschen in der Republik sind es leid , dass wir uns nicht selten um des Streites willen streiten ; sie verlangen stattdessen von uns , dass wir Probleme nicht nur analysieren , sondern auch lösen . . Was wir gerade auf dem ebenso wichtigen wie sensiblen Gebiet des Ausländer- und Asylrechts benötigen , ist eine von jeder Ideologie befreite Erörterung der Frage : Was ist gut und notwendig für die Zukunft unseres Landes und die Menschen , die hier leben ? Ich bin sehr dafür , dass wir Debatten zur Ausländerpolitik zwar nicht emotionslos , aber dass wir sie ruhig und sachlich führen . . Aber es kann nicht sein , dass bestimmte Sachverhalte nur von Sozialdemokraten , aber nicht von den Mitgliedern der Union erwähnt werden dürfen , weil es dann sofort eine straff organisierte Empörung der politisch Korrekten gibt . . Der Bundesinnenminister hat vor einigen Monaten völlig zutreffend festgestellt _ ich zitiere _ : Die Grenze der Belastbarkeit der Bundesrepublik durch Zuwanderung ist überschritten . Rustikal formuliert : Das Boot ist nicht nur voll , sondern überfüllt . Meine Damen und Herren , was wäre eigentlich passiert , wenn sich ein Innenminister von CDU oder CSU derart geäußert hätte ? _ Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wäre eine Welle der Empörung durch unser Land gegangen , vorneweg die Sozialdemokraten , und vermutlich wäre Ausländerfeindlichkeit der allermildeste Vorwurf gewesen . . Doch wenn der Kollege Jürgen Rüttgers nur zutreffend darauf hinweist , dass es wesentlich sinnvoller ist , in die Ausbildung unserer Kinder und die Qualifizierung von Erwerbslosen zu investieren , statt in den Entwicklungs- und Schwellenländern dringend benötigte Fachkräfte abzuwerben , muss er sich den Vorwurf gefallen lassen , dies sei _ so Müntefering wörtlich _ Hetze gegen Minderheiten . . Auf diesem Niveau kann man auf SPD-Parteitagen Erregungszustände organisieren , aber man löst kein einziges Problem . . Es ist für uns immer von Interesse , was ein Innenminister öffentlich äußert . Aber uns und die deutsche Öffentlichkeit interessiert viel mehr , was er eigentlich unternimmt , um unser Land von der von ihm persönlich diagnostizierten Überbelastung zu entlasten . All das , was wir an konkreter Politik erleben oder an Planungen erfahren , deutet nicht auf Begrenzung , sondern auf einen stärkeren Zuzug hin . Beispielhaft erwähnen möchte ich die so genannte liberalere Visapolitik . Sie soll eine Abkehr von der Politik der Union sein , unter deren Regierung _ so Ihr Vorwurf _ das Verhindern illegaler Einreise sehr stark im Vordergrund gestanden habe . Jawohl , wir wollten nicht , dass Besuchsvisa für einen illegalen Daueraufenthalt missbraucht werden . Das soll jetzt geändert werden . Im Klartext : Der Innenminister stellt fest , dass die Grenze der Belastbarkeit überschritten ist . Der Kollege Außenminister organisiert gleichzeitig eine Abkehr von dem Ziel , die illegale Einwanderung durch Visamissbrauch so weit wie eben möglich zu unterbinden .