Partei: SPD
Es ist eine Binsenweisheit: Das Rentensystem kann nicht dauerhaft die während des Arbeitslebens entstandenen sozialen Ungerechtigkeiten am Ende korrigieren. Gute Arbeit, gute Rente – das ist die richtige Antwort der SPD! Aus dieser Erkenntnis hat sich in einem intensiven Diskussionsprozess ein Bündel von Maßnahmen heZu Protokoll gegebene Reden rausgefiltert, welche die Alterssicherung stärken. Anders als andere schüren wir nicht die Angst vor Armut im Alter, sondern setzen bei Vermeidung von Erwerbsarmut an. Das ist das richtige Vorzeichen von der Klammer, in der die Vielzahl von rentenpolitischen Vorschlägen zusammengefasst wird. Leider gerät das einigen Fraktionen hier im Bundestag immer wieder aus dem Blick. Schwarz-Gelb hat die Hinzuverdienstgrenze auf 450 Euro erhöht – ein rentenpolitischer Tiefschlag! Leider bleibt SchwarzGelb auch in Fragen eines kohärenten Alterssicherungskonzeptes in der Bringschuld. Wie formuliert das die FDP? Wir liefern? „Nicht!“, heißt die Antwort. Leider schüttet auch die Linke das Kind mit dem Bade aus. Die Inhalte des Antrages zur solidarischen Mindestrente fassen viele ihrer Einzelanträge zusammen. Zu denen hat sich die SPD sehr differenziert verhalten. Wir haben also nicht pauschal abgelehnt, sondern genau abgewogen, da es durchaus in Einzelpunkten Gemeinsamkeiten gibt. Die nun vorgelegte Zusammenschau ist jedoch nicht zustimmungsfähig. Unsere Hauptkritik: Kern ihrer Forderungen ist die solidarische Mindestrente, die voraussetzungslos in einer Höhe von 900 Euro gezahlt werden soll, sollte das Einkommen im Alter darunter liegen. Vermögen von 20 000 Euro bis insgesamt 48 750 Euro bleiben unberücksichtigt, ebenso Wohnraum bis 130 Quadratmeter. Zugleich fordern sie, die Rentenwerte sofort um mindestens 4 Prozent anzuheben. Auch sollen alle Dämpfungsfaktoren abgeschafft werden, zukünftig soll ebenfalls die Beitragsbemessungsgrenze fallen. In unseren Augen ist das die Totalabkehr von einer leistungsbezogenen Rente hin zu einer nivellierten Einheitsrente. Man kann das wollen, aber dann brauchen Sie doch weitere verpflichtende Sicherungssäulen. Sie vermischen das Versicherungsprinzip mit dem Fürsorgeprinzip. Das ist falsch! Sie verletzen damit das Prinzip von Leistung und Gegenleistung. Das ist das Fundament einer jahrzehntelangen soliden Rentenpolitik. Jeder Versicherte, der nach Jahrzehnten der Beitragszahlung eine Rente in Höhe von 900 Euro hat, muss sich verwundert die Augen reiben, wenn Renten in gleicher Höhe ohne jegliche Beitragsleistung erreicht werden. Ihr falsches Rentenkonzept legen sie in einer Zeit vor, in der weder die schwarz-gelbe Regierung den schlechten Lebensleistungsrentenvorschlag ihrer Ministerin trägt noch von der Regierung bessere Konzepte auf den Tisch gepackt werden. Traurig, aber wahr: So werden in konservativ-liberaler und linker Täterschaft Zweifel an der gesetzlichen Rentenversicherung gesät. Die Untätigkeit der Regierung wird zur Botschaft, dass es keine befriedigende Lösung der Alterssicherung gibt. Fatal! Was setzt die SPD konkret dagegen? Ein schlüssiges Konzept. Unsere Lösungen stehen im Einklang mit den Prinzipien der gesetzlichen Rentenversicherung und wahren die Interessen der Versicherten. Genau deshalb fangen wir bei guter Arbeit an! Mindestlohn und gleicher Lohn für gleiche Arbeit sind zwingende Voraussetzung, aber auch Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine Reform der Minijobs und weitere Reformen in der Arbeitsmarktpolitik. Wir wollen Korrekturen in der GRV bei lückenhaften bzw. vorzeitig beendeten Erwerbsbiografien, eine Verbesserung der Erwerbsminderungsrente und die Berücksichtigung von Langzeitarbeitslosigkeit und Niedriglohn. Wir treten für eine Solidarrente ein. Aber sie wird erst gewährt, wenn bestimmte rentenrechtliche Voraussetzungen erfüllt sind. Wir verstehen sie nicht als Dauerlösung, sondern als erforderliche „Reparatur“ verfehlter Arbeitsmarktpolitik. Wir wollen die Sicherungsfunktion der gesetzlichen Rentenversicherung stärken, indem wir das gegenwärtige Rentenniveau beibehalten. Es gibt einen wunderbaren Film mit dem Titel „Das Beste kommt zum Schluss“. In der aktuellen rentenpolitischen Debatte ist es genau andersherum. Es geht zum Schluss um die Mütterrenten. CDU und CSU haben die älteren Mütter entdeckt – als Zielgruppe ihrer nicht vorhandenen Rentenpolitik! Da hören wir nun sagenhafte Versprechen. Als würde mit der Anhebung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 ein gesellschaftliches Problem abgeräumt. Welch ein Unsinn! Wird Armutsvermeidung damit erreicht? Nein. Sowenig es für die einzelne Rentnerin bringt, ist es doch erheblich für die GRV. Bei einer völligen Gleichbehandlung würden Ausgaben von 13,2 Milliarden Euro zu tätigen sein. Wohlgemerkt, aus den Beiträgen! Nein von dieser Regierung kam auch in der Rentenpolitik nichts Gutes, weder am Anfang noch am Ende. Es ist Zeit, dass sie abgelöst wird. Am 22. September wird es so weit sein. Dann kommt am Ende des Wahltages das Beste: Der Regierungswechsel!