Partei: SPD
Der letzte Disput zeigt , daß es notwendig ist , daß in den Ausschüssen in bezug auf dieses Thema intensiv gearbeitet wird . . _ Das ist sehr schön . Das ist ein gutes Wort . . _Mal sehen . Man muß es an einigen Stellen erst noch merken ; immer merkt man es nicht . Die Einheit Deutschlands wurde durch den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland vollzogen . Viele Menschen bei uns in der DDR haben damals gehofft , daß so der Ausstieg aus Diktatur und Mangelwirtschaft und der Einstieg in Demokratie und Wohlstand am schnellsten und besten erfolgen kann . Mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik trat die Wirtschaft der DDR in die Marktwirtschaft . . Der Weg von der Kommandowirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft ist so voller Hindernisse , daß er nur mit Hilfe einer Se rie von unterstützenden Maßnahmen bewältigt werden kann . Dies ist , denke ich , übereinstimmende Meinung . Die Umgestaltung der ehemaligen DDR-Wirtschaft ist eine so große Herausforderung , daß das Parlament hierbei aktiv einbezogen sein muß . Jetzt werden Strukturen geschaffen , die über die Zukunft der Menschen in den neuen Ländern entscheiden . Jetzt muß über manches nachgedacht werden , was es bisher in der Bundesrepublik nicht gab . Ich würde gerne von unserer Volkswirtschaft in Deutschland reden , aber leider werden wir noch lange Zeit zwischen der Volkswirtschaft der alten und der der neuen Bundesländer differenzieren müssen . Die Volkswirtschaft der alten Länder wird entscheidend von kleinen und mittleren Unternehmen geprägt . In diesen mittelständischen Bet rieben sind rund zwei Drittel aller Arbeitnehmer beschäftigt ; von ihnen wird rund 80% der beruflichen Ausbildung erbracht . Dir Förderung der Existenz- und Leistungsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen in den neuen Ländern liegt daher im gesamtgesellschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Interesse . Sie tragen entscheidend zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei und sie haben einen herausragenden Anteil an der Entwicklung gleichwertiger gesellschaftlicher Strukturen . Für die Stabilität der Sozialen Marktwirtschaft als Gesellschaftssystem steht für mich an vorderer Stelle , daß die Verfügungs- und Dispositionsmacht des Unternehmers bzw . des Eigentümers in den Händen von Menschen liegt , die dort auch zu Hause sind . Ich halte das für ein ganz zentrales gesellschaftspolitisches Thema , und ich weiß , daß es auch Herrn Rohwedder Kopfzerbrechen bereitet hat , daß es im Zuge der gegenwärtigen Privatisierungsphase der Treuhand wohl umvermeidlich ist , daß die Verfügungsmacht über Betriebseinheiten fast ausschließlich Gebietsfremden überantwortet werden muß . Über Jahrzehnte hinaus kann so eine Eigentümerstruktur zu Lasten der Menschen in den neuen Ländern geschaffen werden . Wir Sozialdemokraten fordern , daß die Treuhand strukturpolitisch unverzichtbare Bet riebe und Betriebe , die mittelfristig am Markt eine Chance haben , erhalten muß ; . denn diese Sanierungsphase unter dem Dach der Treuhand bietet gleichzeitig die Chance , daß Menschen aus den neuen Ländern in sanierten und in die Marktwirtschaft entlassenen Bet rieben Unternehmer werden . Für die Herausbildung eines neuen Identi - tätsgefühls im Osten Deutschlands ist dies von großer Bedeutung . Deshalb ist es für mich unverständlich , daß die Regionalzeitungen in den neuen Ländern allein an Westverlage veräußert wurden . Die Treuhand hätte vielmehr Modelle entwickeln müssen , die die verlegerische Verantwortung in den neuen Ländern beläßt . Die Diskussion der letzten Monate um Arbeit und Zielstellung der Treuhand hat immer deutlicher werden lassen , daß sie einen entscheidenden Einfluß auf die strukturelle und regionale Entwicklung in den neuen Ländern hat , daß sie sich diesem Einfluß weder entziehen kann noch will . Die Treuhand nimmt nach ihrem Selbstverständnis eine Schlüsselrolle bei der Umgestaltung der Wirtschaft der früheren DDR ein . Sie nimmt diese Aufgabe in immer größer werdendem Umfang eigenverantwortlich wahr . Damit findet in meinen Augen eine Verlagerung zentraler politischer Entscheidungen in eine Institution statt , die dafür parlamentarisch-politisch nicht legitimiert ist . Für eine solche Institution sind auch die Kontrollinstrumente der Rechts- und Fachaufsicht der nachgeordneten Bundesbehörden nicht geeignet . Sie laufen Gefahr , hier zu versagen . Auf den Punkt gebracht : Bei der Treuhand handelt es sich angesichts dessen , daß ihre Entscheidungen tief in wirtschaftliche , gesellschaftliche und soziale Strukturen eingreifen , im Grunde um ein Superministerium , das in einer direkten parlamentarischen Verantwortung stehen müßte . Nun besteht auf seiten der Bundesregierung keinerlei Neigung , die Treuhand in Form eines eigenen Ministeriums zu organisieren . Das haben die Ausführungen vorhin gezeigt . Im Ergebnis darf deshalb aber noch lange nicht hingenommen werden , daß die Bundesregierung durch die von ihr im Einigungsvertrag gewählte Organisationsstruktur eine effektive parlamentarische Kontrolle der Treuhand verhindert . Deshalb fordern wir die Ablösung des Unterausschusses durch einen eigenständigen Treuhandvoll - ausschuß . Nur ein Vollausschuß , in dem alle Fachkompetenzen aus den verschiedenen angesprochenen Politikbereichen zusammengebunden werden , kann den von der Treuhand maßgeblich gestalteten Umbau der Wirtschaft begleiten und insoweit die Pflichten des Parlaments wahrnehmen . Bei diesem Umbau spielt die Entschuldung eine wichtige Rolle . Wir haben hierüber schon diskutiert . Wer wie Kollege Solms von der FDP zu der Schluß- folgerung kommt , daß von 110 Milliarden DM Altschulden 20 Milliarden DM durch die Unternehmen selbst beglichen werden können , muß im Interesse der Beschleunigung des wirtschaftlichen Neuanfangs zu einer sachgerechten Lösung des Entschuldungsproblems kommen . Probleme haben wir genug . Lösungen sind gefragt . Die Lösung der SPD ist die generelle Befreiung der Treuhandunternehmen von den ihnen willkürlich im Rahmen der früheren Kommandowirtschaft zugeordneten Schulden ; denn diese Schulden sind nicht das Ergebnis betriebswirtschaftlicher Entscheidungen . Sie dürfen darum unter den Bedingungen der Wettbewerbswirtschaft dem einzelnen Betrieb nicht angelastet werden . Die bisherige individuelle Schuldenregelung schreckt Investoren ab . Sie ist zu bürokratisch und verzögert Privatierungs- wie Sanierungsmaßnahmen und sie wird für den Staat nicht billiger . Ich hoffe deshalb , daß sich alle Fraktionen bei den Ausschußberatungen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit finden und eine generelle Entschuldungsregelung erarbeiten . Man hört , daß die Zurückhaltung des Bundesfinanzministers in der Befürchtung eines Dominoeffektes begründet liegt . Dazu muß ich sagen : Dieser Effekt ist von der SPD gewollt . So steht es in unseren Anträgen . Auch landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften sowie kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen müssen in ein Entschuldungskonzept einbezogen werden . Regierung und Koalition sind sich inzwischen der Problematik der mit dem Einigungsvertrag vorgenommenen Zuordnung des volkseigenen Wohnungsvermögens auf die Kommunen bewußt geworden . Das zweijährige Moratorium für den Schuldendienst der wohnungswirtschaftlichen Unternehmen wurde verfügt . Die neuen Länder und ihre Kommunen tragen dieses Moratorium mit , weil sie sich von diesem Zeitaufschub die Lösung der Verschuldungsproblematik versprechen . Die Kreditstände der kommunalen Wohnungsverwaltungen und der Genossenschaften werden sich nach Ablauf des Morato riums zum 31 . Dezember 1992 von jetzt rund 37 Milliarden DM auf 47 Milliarden DM erhöht haben . Dies ist eine Summe , bei der allen Sachverständigen klar ist , daß sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Genossenschaften und der Kommunen weit übersteigt . Ebenso ist inzwischen klargeworden , daß es sich bei der im Einigungsvertrag angestrebten Privatisierung nur um eine politische Vision gehandelt hat , die in der Marktwirtschaft keinen Platz hat ; denn die Privatisierung von 60 % des Mietwohnungsbestandes führt zu einem nicht zu vertretenden Preisverfall . Außerdem sind viele Wohnungen in einem solchen Zustand _ ich denke besonders an die Neubaublocks _ , daß man sie nicht privatisieren kann . Die Wohnungsbaufinanzierung stellte sich im System des integrierten Staatshaushaltes der DDR als eine technische Frage dar . Die Finanzierung hätte genausogut über staatliche Zuschüsse laufen können , so daß die kreditäre Finanzierung an anderer Stelle des Haushalts in Erscheinung getreten wäre , z . B . beim Bund . Der grundlegende Fehler liegt deshalb in der Konstruktion des Einigungsvertrages . Das Problem wurde auf die kommunale Ebene verfrachtet . Hier kann es aber nicht gelöst werden . Die Kommunen sind nach der Aufgabenverteilung des Grundgesetzes hierfür auch nicht zuständig . Die Kommunen haben noch so viel mit sich und ihrem Aufbau zu tun . Nach dem Auslaufen des Moratoriums besteht die Gefahr , daß die kommunale Handlungsfähigkeit durch die wohnungswirtschaftliche Problematik erdrückt wird . Deshalb meine ich , daß wir in den Ausschußberatungen in dieser Frage nicht nur debattieren dürfen ; wir brauchen eine Lösung , damit die Kommunen zu ihrer Selbstverwaltung befähigt werden . Schönen Dank . .