Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Terroranschläge vom 11 . September fordern auch in dieser Debatte ihren Tribut . Die Ängste und Befürchtungen der Bevölkerung beim Blick auf deutsche Kernkraftwerke sind verständlich . Sorgenvolle Fragen sind berechtigt . Es wäre nichts fahrlässiger , als bestehende Risiken zu leugnen . Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben aber nicht nur ein Recht darauf , dass ihre Ängste im Deutschen Bundestag Gehör und Antwort finden . Sie haben auch ein Recht darauf , dass politische Entscheidungen von so großer Tragweite , wie etwa zur Nutzung der Kernenergie in Deutschland , im Parlament und nicht in Kaffeekränzchen am runden Tisch getroffen werden . . Die Bürger haben des Weiteren einen Anspruch darauf , dass diese Entscheidungen von Vernunft und Sachlichkeit geleitet werden . . Angst ist ein schlechter Ratgeber . Ohne eine klare alternative Konzeption zur Versorgung des Landes mit Energie gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Möglichkeit , in Deutschland auf die Kernenergie als Übergangsenergie zu verzichten . . Im Übrigen möchte ich all denjenigen , die versuchen , das Thema nach diesen Ereignissen wieder hochzuziehen , sagen , dass ein Ausstieg aus der Kernenergie das Problem nicht lösen würde . Was sollen wir denn in Deutschland mit den chemischen und industriellen Produktionsanlagen machen ? Sollen wir die aus Angst vor Terroristen stilllegen ? Sollen wir darauf verzichten , Messezentren und Bürohochhäuser zu errichten ? Wir dürfen uns keinesfalls einschüchtern oder dazu hinreißen lassen , unbesonnen zu sein oder in Aktionismus zu verfallen . Das wäre ein Triumpf des Terrors über Freiheit und Vernunft . . Deshalb ist klar : Wir müssen uns über die Sicherheit von Kernkraftwerken unterhalten . Bestehende Kernkraftwerke müssen so gut wie möglich gegen mögliche Gefahren gewappnet sein . Deshalb wird die FDP die Bundesregierung bei allen Anstrengungen unterstützen , die Waltraud Lehn 18575 die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke weiter verbessern . Es geht aber nicht allein um passive Sicherheit . Es gilt auch das international vorbildliche Niveau Deutschlands bei der Kernkraftsicherheitstechnik beim Betrieb von Atomanlagen zu erhalten und weiterzuentwickeln . Genau an dieser Stelle , Herr Minister , zeigt sich die gedankenlose Kurzsichtigkeit Ihrer Umweltpolitik . . Deutschland war bei der Weiterentwicklung der Kerntechnik und ihrer Sicherheit über Jahrzehnte international führend . Deutsche Kernkraftwerke sind noch immer die sichersten der Welt . Sie sagen jetzt , wir werden bis 2010 soundso viele und bis 2020 alle stillgelegt haben ; bis dahin würden wir die Sicherheit analog zur sich dynamisch entwickelnden Technik erhöhen . Dazu kann ich Ihnen nur sagen : So dynamisch wird sie sich nicht mehr entwickeln , nachdem Sie für Deutschland den Ausstieg beschlossen haben und ihn durchführen wollen . An den deutschen Hochschulen wird es in diesem für uns so wichtigen Bereich eine dynamische Weiterentwicklung nicht geben . Sie werden vielmehr eine Wüstenlandschaft erzeugen . . Wir werden dann nicht nur in Deutschland , sondern darüber hinaus _ das ist noch schlimmer _ auch auf internationaler Ebene keinen Beitrag mehr zur Sicherheit von Kernkraftwerken leisten können . Das kann uns nicht egal sein . . Außerdem hat die Bundesregierung nach wie vor kein Entsorgungskonzept für radioaktiven Abfall . Wie steht es denn dann _ wenn Sie sich schon über die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke Sorgen machen _ um die Sicherheit standortnaher Zwischenlager ? Das müssen Sie sich schon fragen lassen . Anstatt Atommüll unzugänglich und tief in der Erde zu lagern , erzwingen Sie Provisorien auf der grünen Wiese ohne Rücksicht auf riskante Langzeitfolgen . Sie opfern damit die dringend erforderliche Entsorgung von Atommüll tagespolitischem Opportunismus . Sie haben ja gerade gesagt , dass Sie die Zahl der Transporte verringern werden .Aber damit ist das Problem noch lange nicht gelöst . Dezentrale Zwischenlager für Atommüll _ das haben Sie gerade wiederholt _ seien angesichts einer eventuellen terroristischen Bedrohung besser als zentrale Lösungen . Aber dass durch die Zwischenlager die schiereAnzahl möglicherAngriffspunkte drastisch erhöht wird , scheint in Ihren Überlegungen , Herr Trittin , keine Rolle zu spielen . Das , was Sie hier machen , ist allenfalls zynisch . . Die Suche nach fragwürdigen Alternativen zu den Endlagerprojekten Schacht Konrad und Gorleben ist eine groteske Verschwendung von Geld , das an anderer Stelle dringend benötigt wird . Aber das hindert Sie nicht , sich darüber zu freuen , dass aufgrund der Verringerung der Ausgaben für den Endlagerbereich der Umwelthaushalt im Vergleich zum Vorjahr um fast 7 Prozent gesunken ist . Als hätte sich das Problem der Endlagerung plötzlich in Luft aufgelöst ! Herr Trittin , die Wählerinnen und Wähler sind bei weitem nicht so dumm , wie Sie glauben . Welchen Stellenwert die Umweltpolitik bei dieser Regierung hat , hat Frau Lehn vorhin eindrucksvoll deutlich gemacht , als sie sagte , diese Regierung habe ihre erfolgreiche Politik der Nachrangigkeit fortgesetzt . Genau so ist das . . Bei den Grünen setzt sich die Engstirnigkeit des Denkens auch dann fort , wenn es um umweltpolitische Herausforderungen auf globaler Ebene geht . Will man den Ausstoß von Treibhausgasen wirklich verringern , dann braucht man ein schlüssiges Energiekonzept . Die zentrale Frage , Herr Trittin , lautet dann : Wie kann man auf Kernenergie verzichten , ohne die Atmosphäre durch verstärkten Einsatz von Kohle und Öl zusätzlich zu belasten , und zwar nicht nur langfristig , sondern auch kurzfristig , sodass es auch zu Ihrem Konzept passt ? Sie wissen auf diese Frage keinerlei Antwort . Der CO2-Ausstoß in Deutschland ist im letzten Jahr gestiegen . Sie selber haben das damit erklärt , dass zwischenzeitlich mehr Kohle verbrannt worden sei . Ein Ausstieg aus der Kernenergie zum gegenwärtigen Zeitpunkt ohne Energiekonzept ist deswegen auch ein Bärendienst für den Klimaschutz . Deswegen sage ich Ihnen : Legen Sie endlich ein klares Energiekonzept vor ! Bemühen Sie sich wenigstens einmal um die Erarbeitung einer Konzeption ! Noch nicht einmal das machen Sie ! Es reicht einfach nicht aus , in der ideologischen Begrenztheit grüner Programmatik zu verharren . Die Menschen in diesem Land haben einen Anspruch auf zukunftsfähige Antworten . . Im Übrigen hat die FDP Sie schon unzählige Male aufgefordert _ und dies im Deutschen Bundestag beantragt _ den Klimaschutz auch auf europäischer Ebene konstruktiv voranzubringen und sich international für die Ratifizierung des Kioto-Protokolls einzusetzen . Man kann seit der Klimakonferenz in Bonn sagen , dass Sie in diesem Bereich kaum etwas getan haben . Vorher musste man sagen , dass Sie nichts getan haben . Seither haben Sie wenigstens etwas getan . Ich kann Ihnen nur sagen : Für Deutschland fehlt noch immer ein klimapolitisches Gesamtkonzept . Die flexiblen Mechanismen des Kioto-Protokolls bleiben in Deutschland nach wie vor ungenutzt . Wir haben hier längst den Anschluss an unsere europäischen Partnerländer verloren . Alle Forderungen , die wir im Bundestag immer wieder aufgestellt haben , haben Sie scheinbar übernommen . In Interviews erklären Sie der Öffentlichkeit zwar , dass Sie das Kioto-Protokoll ratifizieren wollen . Aber am Vorabend der Konferenz in Bonn haben Sie es im Bundestag noch abgelehnt . Herr Trittin , alles , was wir in der Umweltpolitik erleben , sind Stillstand und die Arroganz der Macht . . Als Sie das Umweltministerium vor drei Jahren übernahmen , dachten Ihre Wähler , dass Sie bald Konzepte für Birgit Homburger 18576 eine _ so haben Sie das formuliert _ tragfähige , umfassende und konsistente Umweltpolitik vorlegen würden . Das Gegenteil ist der Fall . Von wegen die Umweltpolitik aus der Aschenputtelrolle herausgeholt ! Ausgerechnet einem grünen Minister fällt zur Umweltpolitik seit Jahren nichts anderes als verstaubte Konzepte ein . . Ich nenne als Beispiel nur die ökologisch völlig wirkungslose Ökosteuer . Sie haben behauptet , es würden soundso viel Mittel aus dem Aufkommen der Ökosteuer in die Förderung regenerativer Energien laufen . Sie verschweigen dabei , dass der größte Teil diesesAufkommens in die Rentenversicherung und nicht in irgendwelche Umweltschutzprojekte fließt . Seien Sie doch endlich ehrlich ! Sie erheben die Ökosteuer doch nicht , um etwas für die Ökologie zu tun , sondern weil Sie mit den Problemen in der Rentenversicherung auf Dauer nicht fertig werden . . In der Chemikalienpolitik dominiert Dirigismus , in der Abfallwirtschaft bestehen verkrustete Monopole und bei der Verpackungsverordnung kennzeichnet Sie , Herr Minister , ein störrisches Festhalten an Instrumenten von gestern , . an Instrumenten , die zu einem Zeitpunkt gewählt wurden , an dem spätere Entwicklungen noch nicht klar waren . Diese Instrumente waren seinerzeit , also als wir sie beschlossen haben , richtig , Herr Kelber . . Die Entwicklung ist vorangeschritten . Der Minister selbst hat anerkannt , dass mittlerweile bestimmte Einwegverpackungen den Mehrwegverpackungen gleichwertig sind . Wer eine solche Feststellung trifft , der muss auch so konsequent sein und sagen : Wir müssen die neuen Erkenntnisse bei den rechtlichen Regelungen berücksichtigen . Wir fordern noch einmal eine völlige Überarbeitung der Verpackungsverordnung . . Für all die Felder , die ich gerade angesprochen habe , hat die FDP-Fraktion eindeutige Vorschläge vorgelegt . Herr Trittin , ich fordere Sie auf : Legen Sie endlich Antworten auf die drängenden Fragen der nationalen und der internationalen Umweltpolitik vor . Glaubwürdige und verantwortliche Politik lässt keinen Raum für Ideologie . Es geht stattdessen um die Bereitschaft und vor allen Dingen um die Fähigkeit , politische Verantwortung zu übernehmen . Dass Sie das können , haben Sie in den letzten drei Jahren nicht bewiesen . Sie haben noch ein knappes Jahr Zeit . Wir werden sehen , was die Wählerinnen und Wähler dazu sagen . .