Partei: SPD
Zur zweiten Frage sage ich eindeutig : nein . Zur ersten Frage sage ich : Ich habe hier doch vorgetragen , daß es geltendes Recht ist _ wie war das so schön ? _ , daß ein Werbefachmann , der repräsentative Gefährte braucht , drei Porsche , einen Simca , einen Innocenti und noch einen Mercedes absetzen kann . . Ich weiß gar nicht , was man alles auf einmal mit diesen Autos macht . _ Das ist geltendes Recht . Der Bundesfinanzhof hat natürlich geltendes Recht beschlossen . Was soll er denn sonst tun ? Aber daß Sie sich weigern , mit uns zusammen eine Obergrenze bei der steuerlichen Absetzbarkeit ein . noch : Ingrid Matthäus-Maier . Meine Damen und Herren , die wichtigste Konsolidierungsaufgabe liegt aber an anderer Stelle : Solange Sie nicht ernsthaft an die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit herangehen , werden Sie die öffentlichen Haushalte nicht in den Griff bekommen . Auf 140 Milliarden DM belaufen sich die Kosten der Arbeitslosigkeit 1994 . Deswegen ist die aktive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht nur ein Gebot der Mitmenschlichkeit , sondern auch finanzwirtschaftlich unumgänglich . . Die Philosophie der Bundesregierung ist , die Leistungen für die Leistungsempfänger immer weiter zu kürzen . Die Philosophie der SPD ist aber , aus Leistungsempfängern Beitragszahler zu machen . Das ist der bessere Weg . . Patentlösungen gibt es dafür nicht , aber wir haben viele konkrete Einzelvorschläge gemacht . Zum Beispiel : erstens ein Arbeits- und Strukturförderungsgesetz , mit dem endlich Arbeit statt Arbeitslosigkeit bezahlt werden soll . . Zweitens : eine Teilzeitarbeitsoffensive , die aber nicht zu noch mehr ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen führen darf . Wir dürfen doch alle gemeinsam nicht länger zusehen , daß in Deutschland mittlerweile fast 5 Millionen 580-DM-Beschäftigungsverhältnisse ohne soziale Absicherung existieren . Sogar die christlichen Arbeitnehmer , die CDA , sagen doch , daß das Thema Ladenschluß und die Einschränkung der 580-DM- Jobs nicht voneinander getrennt werden dürfen .  Drittens : ein wirksames Entsendegesetz . Wir können doch nicht zulassen , daß Zigtausende Bauarbeiter in Deutschland arbeitslos sind , weil polnische oder portugiesische Arbeiter für 5 oder 6 oder 7 DM die Stunde deren Arbeitsplatz einnehmen . Tun Sie endlich etwas und lassen Sie die arbeitslosen Bauarbeiter nicht im Regen stehen ! . Viertens : ein Arbeitszeitgesetz , das Überstunden zugunsten neuer Arbeitsplätze reduziert .  Mein letzter Punkt : Wir brauchen eine Senkung der Lohnnebenkosten . Durch die verfehlte Politik der Bundesregierung zur Finanzierung der deutschen Einheit vorwiegend über die Sozialversicherungen sind die Lohnnebenkosten dramatisch angestiegen . Der Anstieg frißt im nächsten Jahr sogar einen Großteil der Entlastungen durch das Jahressteuergesetz auf , was ich ausdrücklich bedauere . Unser Vorschlag : Senken Sie die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um rund ein Drittel ! Das kommt den Arbeitgebern zugute , weil die Lohnnebenkosten sinken ; das kommt den Arbeitnehmern zugute , weil sie mehr Geld in der Tasche haben . Heben Sie statt dessen die Energiepreise maßvoll an ! Das ist ein aufkommensneutrales Modell . Unser Vorschlag ist ein gutes Beispiel für den Dreiklang von Modernisierung der Wirtschaft , ökologischer Erneuerung der Industriegesellschaft . und sozialer Verantwortung . Dieser Weg führt ins nächste Jahrhundert , nicht das , was Sie vorschlagen . . Ich fasse zusammen . Die Fehlleistungen von Finanzminister Waigel untergraben das Vertrauen von Wirtschaft und Bürgern . Schönrechnen und Luftbuchungen kennzeichnen seinen Bundeshaushalt . Eine dramatisch hohe Steuer- und Abgabenbelastung lähmt den Leistungswillen . . Schuldenberge , Zinsfalle und falsche Schwerpunktsetzungen dieser Bundesregierung verbauen eine aktive Politik für mehr Arbeitsplätze . Die Bundesregierung redet _ wie Rudolf Scharping gesagt hat _ nach dem Motto der drei M , nämlich Man müßte mal . Wir fordern Sie auf : Handeln Sie endlich ! Da Sie es immer noch nicht tun , lehnen wir Ihren Bundeshaushalt ab . .