Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die FDP-Fraktion hat in ihrem Gesetzentwurf zu Recht darauf hingewiesen _ auch alle vorherigen Redner haben dies getan _ , dass das Thema Diäten immer wieder im Mittelpunkt der öffentlichen Kritik steht und damit das Ansehen der Abgeordneten berührt . Wenn man über die Höhe der Diäten diskutiert _ nichts anderes hat Ihr Gesetzentwurf zum Gegenstand _ , dann muss man auch ein Wort der Selbstkritik finden . Es gab sicherlich berechtigte Kritik der Bevölkerung , weil wir in der Vergangenheit manchmal in einer Weise gehandelt haben , die nicht unbedingt das Ansehen der Parlamentarier und des Parlamentes gemehrt haben . Man muss aber eines hinzufügen : Wenn man mit den Menschen spricht , dann kann man erkennen , dass viele Dinge verwechselt werden . Das ist ja auch nicht so einfach : Übergangsgelder , Doppelalimentierung und Abgeordnetendiäten . All diese Themen werden in einen Topf geworfen und es wird fleißig umgerührt , sodass sozusagen ein sehr unübersichtlicher Brei dabei herauskommt . Scherzhaft hat einmal ein Mitglied meiner Fraktion gesagt _ ich will den Namen nicht nennen ; ich glaube , er spricht wahrscheinlich im Namen des ganzen Hauses _ , man könne nur wegrennen , wenn es um das Thema Diäten gehe . Egal , was man in dieser Debatte sage , es sei immer falsch . Selbst wenn man fordern würde , dass die Abgeordnetendiäten auf Sozialhilfeniveau abgesenkt würden , dann würden immer noch einige sagen , es sei noch zu viel , weil die Politik so schlecht sei . Mit dieser Kritik werden wir leben müssen _ Deutschland ist kein Einzelfall ; in anderen Ländern gibt es die gleichen Diskussionen _ , solange es Parlamente und die parlamentarische Demokratie gibt . Unsere Entscheidung , im vergangenen Jahr eine Nullrunde zu machen und in diesem Jahr maßvoll um den Inflationsausgleich zu erhöhen , war eine angemessene Antwort . Sie zeigt , dass wir uns unserer Verantwortung bewusst sind , selber über die Höhe unseres Gehaltes entscheiden zu müssen , was im Erwerbsleben nicht gerade üblich ist . Unsere Entscheidung war daher sehr sinnvoll . Herr Ramsauer hat darauf hingewiesen , dass sich ein Manager oder ein Unternehmer weigern würde , für dieses Gehalt in die Politik zu gehen . Das ist sicherlich ein berechtigtesArgument .Aber ich glaube , Herr Ramsauer , Sie werden mir zustimmen , dass wir Gehälter in dieser Dimension im Rahmen einer Diätenerhöhung nie erreichen können . Ein Bürger wird auch in Zukunft nicht primär aus dem Grund in die Politik gehen , um viel Geld zu verdienen _ auch Sie haben das vorhin gesagt _ , sondern weil es ihm um die Sache geht . Wir wollen die Menschen so angemessen bezahlen , dass sie für ihre Tätigkeit nicht bestraft werden . Unsere Gehälter werden aber niemals _ eine solche Diätenerhöhung fordert auch keine Fraktion in diesem Hause _ mit den Gehältern von Managern und Unternehmern konkurrieren können . Zu dem FDP-Vorschlag möchte ich nicht viel sagen . Zu den rechtlichen Aspekten _ ich selber bin kein Jurist _ hat sich Herr Küster schon geäußert . Die Expertise des Bundestages habe ich gelesen ; es gibt unterschiedliche Einschätzungen . Der Vorschlag ist nicht ganz neu . Er ist schon mehrfach diskutiert , geprüft und mehrfach übrigens auch verworfen worden . Ich möchte Ihren Vorschlag unter folgendem Aspekt behandeln . Ich unterstelle einmal , dass der einzige Grund für Ihren Vorschlag ist , dass wir uns des Problems entledigen können , dass wir uns ständig dem Vorwurf ausgesetzt sehen , dass wir über unsere Diäten selbst entscheiden , uns selbst alimentieren und uns damit selbst bedienen würden . Hilft uns dieser Vorschlag , der Gefahr des Ansehensverlusts entgegenzuwirken ? Ich meine , nein . Ich stimme dem Argument des Herrn Kollegen Ramsauer zu , dass es der Versuch einer Flucht ist . Dadurch wird nicht eines unserer Probleme gelöst . Wenn wir die Entscheidung darüber , wie viel wir an Diäten bekommen sollen , an irgendeinen Rat der Weisen delegieren , wird das nicht unser Peter Ramsauer 12215 Problem lösen , dass wir anlässlich der Entscheidung über eine Diätenerhöhung Rechenschaft über unsereArbeit ablegen und Bilanz ziehen müssen . Darum glaube ich , dass der Vorschlag der FDP , auch wenn er interessant ist und sich charmant anhört , unser Problem vom Grundsatz her nicht lösen wird . Wir sind als Abgeordnete in der Lage , unser Gehalt selbst festzulegen . Das ist Ausfluss des Demokratieprinzips des Grundgesetzes . Wir sollten es uns nicht so leicht machen , diese Entscheidung an Dritte zu delegieren . _ Wie gesagt , auf die rechtlichen Bedenken gehe ich gar nicht ein . Ich möchte zum Schluss noch eines sagen : Ich glaube , dass die Debatte um die Höhe der Diäten verantwortungsvoll zu führen ist . Mann sollte hier weder überziehen noch sollte man seinen eigenen Beruf schlecht machen , indem man sagt : Wir Abgeordnete müssen uns für das schämen , was wir tun . Die Kollegen haben schon darauf hingewiesen : Wir müssen uns nicht für das schämen , was wir tun . Jeder hier nimmt seinen Beruf ernst . Jeder tut , was er kann ; jeder setzt sich ein _ das war der Grund , dass wir in die Politik gegangen sind . Darum können wir uns mit Fug und Recht hinter den Beschluss stellen , den wir hier präsentieren , dass wir die Diäten um die Inflationsrate erhöhen . Das ist eine Maßnahme mit Augenmaß , die nicht überzogen ist . Danke sehr . .