Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute geht es im Prinzip um den Vergleich von zwei Produkten – ich habe sie mitgebracht –: Es geht um den Vergleich zwischen einem Quietscheentchen, auf dem meine Tochter schon einmal herumkaut, wenn sie in der Wanne planscht, und einem Autoreifen, auf dem sie noch nie herumgebissen hat. Sie werden denken: Das ist logisch! Auch ich sage: Das ist logisch! Wenn Sie jetzt aber wissen, dass bei diesem Quietscheentchen eine 1000-fach höhere Konzentration einzelner krebserregender Weichmacher zugelassen ist als bei diesem Autoreifen – deswegen zeige ich Ihnen das Ganze –, dann werden Sie sagen: Das ist unlogisch! Ich sage Ihnen: Das ist unzumutbar. Hier muss gehandelt werden. Das Beispiel zeigt, warum wir von der christlich-liberalen Koalition hier vorangehen. Wir bemühen uns nicht erst, seit die Stiftung Warentest nachgewiesen hat, dass bei 80 Prozent von 50 untersuchten Spielzeugen die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte nicht eingehalten wurden, darum, in diesem Bereich nach vorne zu kommen. Aber wie kann man hier nach vorne kommen? Da es sich um eine europäische Regelung handelt, müssen wir auf der europäischen Ebene ansetzen. Das tun wir auf drei verschiedene Weisen: Erstens. Wir möchten die Grenzwerte ändern; sie müssen gesenkt werden. Ich denke, das ist unter den PetraCrone,Petra Fraktionen dieses Hauses Konsens. Zweitens. Es geht uns nicht so sehr darum, welche Schadstoffe in einem Spielzeug enthalten sind, sondern darum, welche Schadstoffe freigesetzt werden: Was wird freigesetzt, wenn das Quietscheentchen in den Mund genommen wird, wenn es zum Haut- oder Mundkontakt kommt? Wir sind also der Meinung, dass hier die Systematik geändert werden muss: Es ist nicht ausschlaggebend, was drin ist, sondern was freigesetzt wird. Drittens. Wir, die christlich-liberale Koalition, wollen eine verpflichtende Drittprüfung auf europäischer Ebene durchsetzen; denn es hat sich gezeigt, dass das CEZeichen, das für „Conformité Européenne“ stehen soll – eine Selbstverpflichtung der Hersteller –, so gut wie nichts bringt. Insider sprechen bei CE nicht von „Conformité Européenne“, sondern von „China Exports“; denn das Zeichen wird einfach aufgedruckt, ohne dass man sich um die Vorgaben kümmert. Wir sind deshalb der Meinung: Das muss besser gemacht werden. Wir kennen in Deutschland den TÜV; wir wissen, was es heißt, Stichproben zu nehmen. Dann ist es richtig, zu sagen: Wir wollen verpflichtende Drittprüfungen auf europäischer Ebene. Denn nur dann können wir den Schutz unserer Kinder ordentlich gewährleisten. Wir haben auch den Vorschlag unterbreitet – falls man sich da mit Blick auf REACH schwertun sollte – und sind bereit, Spielzeug – wie dieses Glas – als Lebensmittelbedarfsgegenstand zu klassifizieren. Wenn ich das in den Mund nehme, brauche ich keine Angst zu haben, dass etwas migriert, weil für Lebensmittelbedarfsgegenstände sehr strenge Regelungen gelten. Wenn sich die EU schwertut, haben wir also alternativ vorgeschlagen, Kleinkinderspielzeug als Lebensmittelbedarfsgegenstand zu klassifizieren. Auch dann sind wir auf dem richtigen Weg. Darüber hinaus sehen wir, dass wir im Bereich der allergenen Stoffe etwas tun müssen. Bei Uhren haben die Nickelwerte ein Limit, bei Kinderspielzeug ist das nicht der Fall. Auch das ist eine unlogische Gesetzgebung auf europäischer Ebene. Hier werden wir zusammen mit dem Wirtschaftsministerium und dem Verbraucherschutzministerium aktiv werden, damit sich etwas tut und unsere Kinder nicht länger mit dem teilweise doch als Schrott zu klassifizierenden Produkten zugeschüttet werden. Jetzt kommt die Opposition und sagt: Was tun Sie denn national? Dazu muss ich sagen: Das Ganze einfach nur national zu regeln, wäre zu einfach. Viele von uns kommen ja aus Baden-Württemberg. Da ist der Weihnachtsmarkt in Frankreich relativ nahe. Ich will nicht, dass Spielzeug, das in Deutschland nicht eingeführt werden darf, aus Frankreich zu uns herüberkommt. Das ist kein effizienter Verbraucherschutz. Wir müssen hier auf europäischer Ebene tätig werden. Trotzdem dürfen wir national nicht untätig sein. Das sind wir, meine Damen und Herren, liebe Elvira Drobinski-Weiß, auch nicht. Wir haben in unserem Antrag ganz klar gesagt, dass wir insbesondere mit China eine Arbeitsgruppe gründen wollen, um dieses Thema in den Griff zu kriegen. Ich möchte auch sagen, warum. Denn eine verpflichtende Drittprüfung muss so organisiert sein, dass vor Ort eine Probe genommen werden kann. Ich habe mich dazu heute Morgen mit unserem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle abgestimmt. Wir werden auch die großen Händler zu einem Gespräch einladen, damit nämlich genau diese Regelungen, die wir jetzt auf den Weg bringen, beachtet werden – nicht erst dann, wenn Europa umsetzt. Wir wollen schon vorher proaktiv tätig werden, damit sich das nicht wiederholt, was die Stiftung Warentest herausgefunden hat. Sie sehen also, wenn Sie sich diesen Antrag ganz genau durchlesen: Wir sind nicht nur auf dem richtigen Weg; wir sind im Zeitplan, und wir handeln jetzt nach zwölf Monaten so, wie es manche in zwölf Jahren Regierungsverantwortung nicht geschafft haben. Deshalb möchte ich insbesondere an Sie aus der Opposition appellieren: Wir haben einen Antrag vorgelegt, der in vielen Teilen Ihre Anregungen aufgreift, der umsetzbar ist und der zwischen den Häusern abgestimmt ist. Deswegen bitte ich Sie um Unterstützung, damit wir uns nicht irgendwann wieder darüber unterhalten müssen, ob das Quietscheentchen oder der Autoreifen für meine Tochter besser wäre. Ich möchte ihr weiterhin das Quietscheentchen und nicht den Autoreifen zum Spielen geben. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.