Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Als auf dem Gipfel in Rio die dauerhaft umweltgerechte Entwicklung als Ziel jeder Umweltpolitik festgeschrieben wurde , da war uns allen längst klar , daß dies nicht allein durch ordnungsrechtliche Maßnahmen erreicht werden kann . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten daher als erste Partei eine Erweiterung des Instrumentariums um . noch : Jürgen Rochlitz Aber auch die öffentliche Auszeichnung eines guten Umweltmanagements kann ein funktionierender Anreiz sein , solange es dem Unternehmen geldwerte Vorteile bringt . Wir erlebten ja gerade in diesen Tagen am Beispiel von Shell , wie man sich den Ruf ruinieren kann und wie es besser gemacht werden könnte . Das Öko-Audit kann ein Weg in Richtung nachhaltigen Umweltschutzes sein , wenn es einen Wettlauf der Betriebe um das beste Umweltmanagement und die besten Umweltschutzprogramme schafft . Aber der vorgelegte Gesetzesentwurf leistet dies in unseren Augen nicht . Es ist beim Öko-Audit doch das mindeste , daß eine seriöse Qualitätsbewertung des Umweltmanagements auf der Grundlage einer umfassenden Ökobilanz für Energie- und Stoffströme stattfindet . Diese aufzustellen legt ja eigentlich schon die EU-Verordnung im Anhang nahe . Gerade die Anhörung der Wirtschaftsvertreter im Umweltausschuß hat aber gezeigt , daß man in der Industrie an einer gewissenhaften Ökobilanzierung gar nicht interessiert ist . Besteht also eine derart große Diskrepanz zwischen den am Öko-Audit Beteiligten , dann hilft nur eine verbindliche Festschreibung der Ökobilanz als Bestandteil der Umwelterklärung im Gesetz . Diese vermissen wir ebensosehr wie die von vielen Sachverständigen zu Recht geforderte Ausweitung der Gutachterpflicht . Selbstverständlich müßte ein Umweltgutachter auch die betriebliche Einhaltung bestehenden Umweltrechts , z . B . von Verwaltungsvorschriften _ Herr Schütz hat das schon erwähnt _ , überprüfen . Das müßte ja wohl eine Grundvoraussetzung für die Zertifizierung sein . Wir fordern darüber hinaus : Schluß mit den Prüfmonopolen von TÜV , Dekra und den großen Unternehmensberatungsgesellschaften ! Setzen wir die Umweltgutachter doch der Konkurrenzsituation des freien Marktes aus . Das heißt ganz konkret , verstärkt die Zulassung von Einzelpersonen als Umweltgutachter zu fördern sowie das Instrument der Fachkenntnisbescheinigung zur Teilgutachtertätigkeit auszuweiten . Nur dann bekommen wir erfahrene Sachverständige , Betriebsbeauftragte , Wirtschaftsprüfer , Steuerberater , Anwälte und andere mehr in das Boot . Wir wollen nicht den in aller Regel betriebswirtschaftlichen Vollgutachter , der sich in Fortbildungsseminaren chemie- und umweltrechtliche Kenntnisse in kurzer Zeit aneignet und nach eigenem Ermessen entscheidet , wann er mangels eigenen Wissens Experten hinzuziehen muß . Meine Damen und Herren , das Öko-Audit steht und fällt mit der Unparteilichkeit und Neutralität des Systems . Die Beleihung einer privaten Institution , der DAU GmbH , mit der Umweltgutachterzulassung war bestimmt kein Schritt in diese Richtung . Die EG-Verordnung hat das Audit in erster Linie nicht für Marketing konzipiert , sondern als Instrument zur Verbesserung des Umweltschutzes . . Es handelt sich demnach bei der Umweltgutachterzulassung um eine Aufsichtsaufgabe im Interesse der Allgemeinheit und auf gar keinen Fall um eine Selbstverwaltungsangelegenheit der Wirtschaft . Nicht nur , daß wir eher dem Umweltbundesamt die fachliche Kompetenz unterstellen , wir sehen bereits jetzt Interessenkonflikte heraufziehen , da die DAU letztlich auch Entscheidungen wie die Nichtzulassung oder den Widerruf von Zulassungen zu treffen hat , die unmittelbar Eigeninteressen derselben Wirtschafts- und Gutachterkreise berühren . Um einen Vergleich aus dem Sport heranzuziehen : Mit dem heutigen Gesetzentwurf organisieren wir für den Wettlauf um die Auszeichnung mit dem Öko-Audit-Zertifikat _ das ist nichts anderes als ein Wettlauf um das beste Umweltimage _ das Nationale Olympische Komitee und das System von Schiedsrichtern . Mindestens wie beim sportlichen Wettbewerb , wo jedenfalls die Sportler nicht zu Schiedsrichtern gemacht werden , muß dieses Schiedsrichtersystem in der Begutachtung der umweltorientierten Unternehmensführung ein Höchstmaß an Unabhängigkeit und Überparteilichkeit gewährleisten . Dafür steht aus unserer Sicht allein das Umweltbundesamt . Zuletzt ein Wort zur Registrierung zertifizierter Unternehmen : Wer soll denn ein Öko-Audit noch ernst nehmen , wenn anhängige umweltrechtliche Verstöße und Verfahren ein Unternehmen nur theoretisch , nicht aber praktisch von der Registrierung ausschließen ? Um aus dem Öko-Audit mehr als einen säbelrasselnden Papiertiger zu machen , sind sowohl wirklich greifende Sanktionsmaßnahmen für das Fehlverhalten von Unternehmen wie Umweltgutachtern notwendig als auch eine intensive Quervernetzung zwischen den Umweltbehörden und der Registrierungsstelle . Wenn dagegen die zuständigen Umweltbehörden auf Grund der fehlenden Kommunikationsanbindung und des langen Verfahrensweges keine Möglichkeit des Einspruchs bei der Zertifizierung von Dreckschleudern und Chemieklitschen haben , gerät das Öko-Audit tatsächlich zur Farce . Deswegen , meine Damen und Herren , insbesondere gerichtet an die Kolleginnen und Kollegen von der CDU , hieße auch die Hoffnung der Industrie , mit dem Öko-Audit einen umweltrechtlichen Deregulierungsanspruch verknüpfen zu können , dem Umweltschutz einen Bärendienst zu erweisen . Wir haben nichts gegen eine Entwirrung der Umweltgesetze , aber deren Aufweichung mit Hilfe des Öko-Audit sagen wir ganz entschieden den Kampf an . Danke schön . . .