Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Unser Motto sollte sein : Tue Gutes und sprich darüber . Wir alle sind stolz auf unsere Fußballnationalmannschaft . Wir können aber auch auf unseren Umwelthaushalt stolz sein . Wir haben - unter Beachtung der globalen Minderausgabe - eine effektive Erhöhung um 2 ,4 Prozent erreicht , und zwar in einem Haushaltsjahr , das finanziell sehr schwierig ist . Es ist natürlich auch wichtig , welche Schwerpunkte im Haushalt gesetzt wurden . Nach unserem Verständnis muss ein Schwerpunkt auf der Investition in Köpfe , also in Wissen und Forschung , liegen . Deshalb wurde in der Titelgruppe 02 - erneuerbare Energien - der Ansatz für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben um 23 Millionen Euro erhöht und damit mehr als verdoppelt . Diesen Erfolg sollte man klar und deutlich vermitteln . Auch die Investitionszuschüsse zur möglichst breiten Einführung der erneuerbaren Energien wurden bei einem Zuwachs von 20 Millionen Euro fast verdoppelt . Das ist durchaus etwas , worauf wir als Umweltpolitiker stolz sein können . Es sollte also nicht immer nur gemeckert werden . Natürlich müssen wir uns darüber im Klaren sein , dass der Haushalt 2006 nur ein Übergangshaushalt und eigentlich der Aufgalopp für den Haushalt 2007 ist . Vieles , was in den vergangenen Wochen im Umweltausschuss besprochen und beraten worden ist , muss weiter verfolgt werden , damit es in Zukunft zu einer Umsetzung kommt . Denn wir alle wissen : Die nächsten Haushalte werden nicht einfacher . Wir müssen noch ganz schön viel Geld einsparen . Da heißt es , zum Beispiel abzuwägen , ob Doppelungen , die in verschiedenen Haushalten vorhanden sind - ich nenne in diesem Zusammenhang den Bereich der Anlagensicherheit , welcher sich sowohl beim Arbeitsschutz als auch beim Umweltschutz findet - , weiter bestehen bleiben sollen oder ob wir hier nicht zu einer Vereinfachung kommen können . Liebe Freunde , dass wir durchaus noch Einsparpotenzial haben , habe ich bereits in der Ausschusssitzung am Beispiel der Subventionierung der Aufarbeitung von Altöl zu Basisöl nachgewiesen . Jeder von uns Umweltpolitikern ist überzeugt , dass insbesondere die Aufarbeitung von hochwertigen Altölen unbedingt geboten ist . Wir subventionieren diese Aufarbeitung dementsprechend mit 731 000 Euro . Wenn wir aber fragen , warum subventioniert werden muss , dann müssen wir auf uns selbst zeigen : In § 51 des Energiesteuergesetzes stellen wir die Verwendung von Altölen als Brennstoff in der mineralogischen Wirtschaft von der Mineralölsteuer frei . Demzufolge handelt es sich um eine Subvention , die einer anderen Subvention entgegenwirkt . Hören wir also mit diesem irrsinnigen Subventionsringelspiel auf ! Wir haben mit dem Energiesteuernachfolgegesetz alle Möglichkeiten dazu . Wenn wir als Umweltpolitiker Einsparvorschläge machen , dann tun wir dies nicht ohne Hintergedanken . Die größte und beste Ressource , die wir in Deutschland haben , ist unsere Jugend und ihre möglichst gute Ausbildung . Seit dem im Jahre 2004 geschlossenen Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland gilt eine 7-prozentige Ausbildungsquote für alle Bundesbehörden . Zurzeit bildet das Umweltbundesamt 65 junge Menschen aus und gibt ihnen damit eine Zukunft . Am Standort Dessau haben sich in diesem Jahr etwa 1 000 Jugendliche auf zehn Ausbildungsplätze beworben , obwohl es für diese Ausbildungsplätze keine Übernahmezusage gab . Das derzeitige Verfahren sieht vor , dass diese Jugendlichen im Umweltbundesamt für zwölf Monate weiter beschäftigt werden . Aber durch die jährlichen Stellenkürzungen , durch die zusätzlichen Einsparauflagen und durch den vereinbarten Solidarbeitrag der öffentlichen Verwaltung zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes sind die 1 ,4 Millionen Euro , die für eine Weiterbeschäftigung dieser Jugendlichen notwendig wären , nicht mehr vorhanden . Es wäre aber ein fatales Signal , wenn die befristeten Anschlussverträge für die Ausgebildeten nicht mehr beibehalten werden könnten . Nach Ansicht aller Mitglieder unserer Arbeitsgruppe wäre hier eine positive Entscheidung sehr wichtig . Die Möglichkeiten für eine Gegenfinanzierung habe ich vorhin dargestellt . Herr Bundesminister , tun wir auch im Haushaltsjahr 2007 etwas Gutes . Tun wir etwas für unsere Jugend ! Herzlichen Dank .