Partei: SPD
Ich habe im Koalitionspapier nur gelesen , daß ab 1 . Januar 1991 die Vermögen- und die Gewerbekapitalsteuer für das Beitrittsgebiet abgeschafft werden sollen .  _Nicht erhoben werden sollen . Das war ein falscher Zungenschlag .  _Ich muß hier jetzt weiterkommen , liebe Leute . Nun seid mir doch mal nicht böse ! Das bringt doch jetzt nichts .  Herr Gattermann , die meisten ostdeutschen Betriebe zahlen bei den notwendigen Investitionen und den geringen Erträgen , die sie haben , diese Steuern wahrscheinlich sowieso nicht .  _Aber auch wenn sie sie zahlten , verbliebe trotzdem ein Ausfall von ungefähr 1 ,5 Milliarden DM für die Länder und Kommunen . Das ist zwar ein minimaler Betrag , aber immerhin . Bei uns wird jeder Betrag gebraucht . Noch entscheidender ist : In langfristiger Sicht werden auch den Ländern und Gemeinden im Osten durch die Abschaffung der Vermögen- und der Gewerbekapitalsteuer Mittel entzogen , die sie dringend benötigen . Das ist das , was ich hier sagte . Kurzsichtig ist aber auch die für das nächste Jahr in den Altbundesländern vorgesehene Beendigung der Vermögen- und der Gewerbekapitalsteuer . Wie sollen die Altländer und ihre Kommunen den fünf neuen Ländern und ihren Kommunen nachhaltig helfen , wenn man die Voraussetzungen für einen finanziellen , sächlichen und durch Personalausleihe auch humanen Hilfeeinsatz unmöglich macht ? Im übrigen sind die 9 Milliarden DM jährlicher Steuerausfälle bei einem Verzicht auf die Vermögenund die Gewerbekapitalsteuer noch nicht das Ende der Fahnenstange . Es gibt ernstzunehmende Stimmen , die darlegen , daß die Gewerbesteuer ihren Realsteuercharakter und damit ihre Zulässigkeit , als Gewerbeertragsteuer weiter erhoben zu werden , mit dem Beseitigen der Gewerbekapitalsteuerkomponente verliert .  Was bliebe , wäre eine Sondereinkommen- oder Körperschaftsteuer auf gewerbliche Gewinne . Ich sehe schon die Steuerberater , die ihren Mandanten raten , gegen Vorauszahlungsbescheide auf Gewerbeertragsteuer Rechtsmittel einzulegen und Aussetzung der Vollziehung zu verlangen . Die von Ihren Gewerbekapitalsteuerabschaffungsplänen gerissenen Haushaltslöcher sind also noch nicht in vollem Umfang kalkulierbar . Würden die Bundesregierung und die Koalition auf die Abschaffung der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer auch im Alt-Bundesland verzichten , so wäre es weitgehend überflüssig , die Mineralölsteuer dauerhaft anzuheben . Ostdeutsche und westdeutsche Autofahrer werden also ihr Scherflein dazu beitragen , daß die Reichen dieses Landes von der Vermögensteuer entlastet werden sollen . Mit dem Golfkrieg wird der Bundesfinanzminister die Anhebung der Mineralölsteuer sicher nicht länger rechtfertigen können . In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern , daß Graf Lambsdorff vor der Bundestagswahl den Wählern eine Senkung der Mineralölsteuer vorgaukelte , sofern es zu weiteren Spannungen am Golf kommen sollte . Das war am 28 . September 1990 anläßlich des FDP-Parteitages . Ich könnte Ihnen das vorlesen . Unverständlich besonders für uns Ossis ist auch die für 1993 geplante Anhebung der Mehrwertsteuer . Die Mehrwertsteuer wirkt bekanntlich regressiv . Das heißt , sie belastet die einkommenschwachen Privathaushalte im Verhältnis zu ihrem Einkommen _ _  _ Nein , nein .  _Das ist durch die Presse gegangen . Aber inwieweit das von der SPD befürwortet wird , ist eine andere Frage . Ich glaube das nicht .  _Es stand auch viel in der Presse , was von der CDU/ CSU gekommen sein soll . Man darf nicht allem Glauben schenken .  Das bedeutet im Klartext : Die Menschen in den neuen Bundesländern werden relativ stärker herangezogen als die in den alten Bundesländern . Hinzu kommt , daß die Bürger im Beitrittsgebiet einen großen Nachholbedarf haben und deshalb von der Umsatzsteuerbelastung besonders stark betroffen werden . Auch die Telefonsteuer trifft uns Bürger in Ostdeutschland zu einem Zeitpunkt , zu dem wir endlich auf die Verwirklichung unseres zum Teil vierzig Jahre alten Wunschtraums nach einem Telefon hoffen . Ich möchte zum Schluß noch einmal klarstellen : Die Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer steht aus Sicht der SPD nicht zur Disposition . Das bekräftige ich hier und heute für meine Fraktion im Deutschen Bundestag . .