Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , man kann gern über die Form der Mitbestimmung reden . Ich sage Ihnen , diese Mitbestimmungsform , die wir eingeführt haben nach dem Mitbestimmungsgesetz von 1976 , gewährleistet für uns in ausreichendem Maße eine vernünftige Mitbestimmung aller Arbeitnehmer , und das wollen wir letzten Endes . Meine Damen und Herren , zu einem weiteren Bereich : Ich komme zu den von der Postreform II betroffenen Tarifarbeitnehmern . Die Aktiengesellschaften treten im Zeitpunkt des Übergangs für die Rechte und Pflichten der mit den Unternehmern geschlossenen Arbeitsverhältnisse ein . Auch hier erfolgt der Übergang der Arbeitsverhältnisse unmittelbar kraft Gesetzes im Wege der Gesamtrechtsnachfolge . Auf diese Weise ist ein lückenloser Bestandsschutz der Arbeitsverhältnisse und damit ein Maximum an dauerhafter , sozialer Sicherheit gewährleistet . Meine Damen und Herren , die Unternehmen der Bundespost werden auch Rationalisierungsmaßnahmen durchführen müssen , um wettbewerbsfähig zu bleiben . Damit dies nicht zu Lasten der Arbeitnehmer geht , haben wir bereits mit der Bahnreform auch eine für die Postunternehmen geltende Vorruhestandsregelung beschlossen . Ich begrüße diese Regelung ausdrücklich . Danach können Beamte des einfachen und mittleren Dienstes vom 55 . Lebensjahr an und Beamte des gehobenen Dienstes ab dem 60 . Lebensjahr auf Antrag in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden _ natürlich nur dann , wenn sie nicht bei einem anderen Postunternehmen beschäftigt werden können oder wenn aus allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen eine Unzumutbarkeitsregelung einsetzt . Auch dies ist eine vernünftige Regelung neben der Mitbestimmungsregelung , um wirklich den Beschäftigten soweit wie möglich nicht nur entgegenzukommen , sondern _ ich sage dies noch einmal _ um die Arbeitsplätze für die 700 000 Postbediensteten auf Dauer zu erhalten , was wir wollen . Ich komme zum Schluß , vielleicht auch zum Schluß dieser Debatte . Die jahrhundertealte Geschichte der Post , vom mittelalterlichen Botendienst bis zur Chiprevolution der Moderne , zeigt schlagartig das Ausmaß der Veränderungen , die sich in diesem Zeitraum für die Lebensbedingungen der Menschen ergeben haben . Sie zeigen zudem , daß sich eine Institution und die in ihr tätigen Menschen diesen Veränderungen nicht entziehen können . Aber es ist Aufgabe einer den Menschen dienenden Politik , dem einzelnen und der Gesellschaft die Vorteile des technischen und ökonomischen Fortschrittes zugänglich zu machen und die damit verbundenen negativen Auswirkungen erträglich zu gestalten . Das haben wir mit der Postreform II gemacht . Herr Kollege Paterna , wer die dienst- und arbeitsrechtlichen Teile dieser Reform gerecht bewertet _ Herr Kollege Bernrath , Sie werden da Zeuge sein _ , der wird zugeben , daß es uns in den Jahren der Verhandlungen gelungen ist , die Unternehmen der Bundespost zu modernisieren , ohne die berechtigten Interessen der hiervon be troffenen Bediensteten zu beeinträchtigen . Ich denke , das ist uns in den vielen Jahren hervorragend gelungen . Ich glaube , die Bediensteten der Bundespost brauchen keine Befürchtungen zu haben . Dennoch : Ich verstehe die Ungewißheiten vieler Mitarbeiter . Wir alle haben viele Diskussionen und Gespräche mit ihnen geführt . Wir verstehen deren Ungewißheiten . Das ist klar . Aber gerade für sie , gerade für die Mitarbeiter der Bundespost , wollen wir die Arbeitsplätze erhalten . Deswegen wollen wir die zweite Postreform erfolgreich durchsetzen . Zum Schluß bleibt mir , mich bei allen Damen und Herren _ auch meiner Fraktion _ , die in den Kommissionen über Jahre hinweg gearbeitet haben , herzlich zu bedanken .