Partei: FDP
Herr Großmann , ich beantworte im Moment Ihre Frage . - Sie warfen mir Einseitigkeit vor . Bei allen Reden , die ich hier halte , weise ich darauf hin , daß Schwarzweißmalerei hier am Pult des Bundestages unangemessen ist . noch : Hildebrecht Braun  und daß wir nicht alles , was von der Opposition kommt , grau in grau malen und alles , was von der Regierungskoalition kommt , in den hellsten Farben erscheinen lassen sollten . Vielmehr sollten wir darstellen , was gut und was nicht gut gelaufen ist . Das werde ich jetzt tun , wenn Sie mir freundlicherweise noch ein bißchen zuhören wollen . Nach meiner Auffassung ist in der Ära Töpfer eine Menge sehr gut gelaufen . Das sollte zunächst auch angesprochen werden . . Die Mieter waren die großen Gewinner der Baupolitik der letzten sieben Jahre , von denen immerhin drei Jahre auf das Konto von Herrn Töpfer gehen . Wir haben fallende Neuvermietungsmieten , wir haben fallende Wiedervermietungsmieten , und selbst im Bestand sind die Mietsteigerungen viel geringer als in den davorliegenden Jahren gewesen . Insofern sind die Mieter ganz klar die Gewinner , und das sollte die Opposition den Mietern auch offen sagen . . Dann würden Sie ehrliche Politik machen . . Wir haben speziell in den neuen Bundesländern eine gravierende Verbesserung der Wohnungssituation . . Die Modernisierung von Beständen , die so marode waren , daß sie einzustürzen drohten , ist weit fortgeschritten . Jedermann in den neuen Bundesländern findet eine modernisierte Wohnung , die mit den neuesten Segnungen der Technik ausgestattet ist : mit Heizung , mit vernünftigen Bädern , mit Schallschutzfenstern und allem Drum und Dran . Statt dessen hören wir von der Opposition nur , daß hier Gelder fehlgeleitet worden seien . Ganz im Gegenteil , es war richtig : Es ist viel Geld vom Westen in den Osten gegangen , um dort das erhöhte Wohnungsniveau - und damit Lebensniveau - zu erreichen . . Natürlich ist das Wohneigentumsförderungsgesetz eine wirkliche Erfolgsstory . Wir haben seitdem Zuwächse im Bau selbstgenutzten Wohneigentums , und das ist aus gesellschaftspolitischen Erwägungen heraus sehr gut . Ich freue mich , daß dieses Gesetz seinerzeit zusammen mit der SPD erarbeitet worden ist . Es ist trotzdem gut geworden . . Das Bausparen ist wieder für alle attraktiv geworden und enorm angestiegen . Auch das ist ein Beitrag zur Nachhaltigkeit einer Baupolitik , wie Sie vorhin so schön sagten , weil dauerhaft Mittel für neuen Wohnungsbau auch in der Zukunft gesammelt werden . Wir haben ein neues Baugesetzbuch , das den Erfordernissen der Jahrhundertwende entspricht . Der Staat hat sich zurückgenommen und hat für Vertragsfreiheit und individuelle Entscheidungen wieder mehr Raum geschaffen . Es sind die Verfahren verkürzt worden - eine Menge Fortschritte , die wir dringend gebraucht haben . Es ist Herrn Töpfer ebenfalls gelungen - auch dafür will ich ihm danken - , zu erreichen , daß der Bauhaushalt insgesamt über die Jahre hinweg einen Anteil am Gesamthaushalt behalten hat , der der Bedeutung der Faktoren Bauen und Wohnen in unserem Land entspricht . Ein besonderes Verdienst des Bauministers Töpfer ist , daß er sich um den Umzug des Bundestags nach Berlin in hervorragender Weise gekümmert hat . . Er hat es geschafft , daß nicht nur die Zeitvorgaben eingehalten werden , sondern sogar Kostensenkungen in Sicht sind . Das sind Dinge , die in unserer Zeit alles andere als selbstverständlich sind . Natürlich gibt es eine ganze Reihe von Dingen , die gar nicht gut sind , zum Beispiel , daß die Grunderwerbsteuer um 75 Prozent bzw . um 1 ,5 Prozentpunkte angehoben werden mußte . Das ist eine Sache , die das Bauen erschwert ; das müssen wir zugeben . Aber wir wissen auch , weswegen diese Steuer angehoben werden mußte . Es ist richtig , daß die Wohngeldnovelle noch immer aussteht . Allerdings : All diejenigen , die nach einer Wohngeldnovelle rufen , sollten sich vor Augen halten , daß die Wohngeldstruktur ohnehin Rücksicht auf die Möglichkeit steigender Mieten nimmt . Dies führt nämlich zu höherem Wohngeld . Das ist im System so angelegt . Deswegen ist es kurzsichtig , zu sagen , seit sieben Jahren seien gesetzliche Leistungen nicht angehoben worden , weswegen eine Verarmung der Bevölkerung eintreten werde . Richtig ist aber auch : Die Einkommensgrenzen , die ebenfalls im Wohngeldgesetz aufgeführt sind , sind nicht angepaßt worden . Aus diesem Grund erleben wir in diesem Bereich Verschiebungen , die so nicht bleiben sollten und auch so nicht bleiben können . Ich bin davon überzeugt , daß wir an dieser Stelle mit dem neuen Bauminister im nächsten Jahr eine Umschichtung schaffen werden ; das ist sicherlich eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Monate . Das Mietrecht ist ein weiterer Punkt , mit dem ich natürlich überhaupt nicht zufrieden sein kann . Wir waren sehr nahe daran , eine Mietrechtsnovelle durch den Bundestag zu bringen - eine Mietrechtsnovelle , die in weiten Bereichen auch die Zustimmung der Mieterverbände gefunden hätte . Wir wissen alle , woran es gescheitert ist , nämlich am bayerischen Regionalkönig Stoiber . Ich habe die Hoffnung , daß der neue Bauminister , der ihm politisch noch näher steht , als der gegenwärtige , mehr Einfluß auf seine Erkenntnisfähigkeit hat , so daß er ihn in Zukunft mit ins Boot bringen wird . . . noch : Hildebrecht Braun  Baupolitik hat eine Menge mit Arbeitsplätzen zu tun , und in diesem Bereich können wir natürlich gar nicht zufrieden sein . Wenn wir feststellen , daß die Auftragslage am Bau binnen Jahresfrist , gerechnet bis zum September 1997 , im Westen im Straßenbau um 4 ,6 Prozent , im Wirtschaftsbau um 4 ,3 Prozent und im Wohnungsbau gar um 10 ,4 Prozent bzw . im Osten im Straßenbau um 6 ,8 Prozent , im öffentlichen Bau um 9 Prozent , im Wirtschaftsbau um 16 Prozent und im Wohnungsbau um 15 ,4 Prozent zurückgegangen ist , dann sind dies alarmierende Zahlen , denn sie bedeuten : Hunderttausende Arbeitsplätze am Bau gehen innerhalb eines Jahres verloren , und 4 800 Konkurse sind zu befürchten . Wir müssen zu einer Baupolitik kommen , Herr Kollege Oswald , die auf einen höchstmöglichen Gleichlauf der Investitionen und damit auch der Beschäftigung abzielt . Es ist verdammt schwer , dies zu erreichen , aber das Ziel muß in dieser Form definiert werden . Ich möchte zur Städtebauförderung aus Zeitgründen nun nichts mehr sagen , . sondern ich möchte am Schluß meiner Rede noch ein Wort zu Herrn Töpfer selbst sagen . Lieber Herr Töpfer , Sie sind ein immens fleißiger , ein sehr gescheiter und ein sehr verbindlicher Politiker . Sie führen lieber zusammen , als daß Sie eine Linie mit Härte verfolgen . Sie wollen nicht mit dem Kopf durch die Wand , sondern Sie suchen , wie man das auch schon von Walter Scheel gesagt hat , im Zweifel lieber die Tapetentür . Dennoch : Sie sind ein sehr erfolgreicher Minister , auch ein erfolgreicher Bauminister , und ich bedauere es sehr , daß eine erfolgreiche Zusammenarbeit bald ihr Ende finden wird . Ich freue mich aber auch für die UNO , eine für uns alle wahrhaft wichtige Organisation , daß einer unserer besten Köpfe dort in Zukunft zum Nutzen aller Menschen in der Welt sein Engagement , seine Kenntnisse und seine Kraft einsetzen wird . Ich wünsche Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute und bedanke mich bei Ihnen ganz , ganz herzlich . .