Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man Herrn Strebl hört und konstatiert , dass fast die Hälfte der Redezeit einer Geschichtsstunde entsprach , in der das Jahr 1999 behandelt wurde , dann kann man nur zu dem Schluss kommen , dass wir bei der Reform der Minijobs , an der auch Sie mitgewirkt haben , so erfolgreich waren , dass Sie sich scheuen , über die Perspektiven und Aussichten im Bereich der geringfügigen Beschäftigung zu reden . Ich habe wirklich gedacht , dass Sie darüber reden würden ; denn Minijobs und die geringfügige Beschäftigung sind in Ergänzung zu voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen wichtige Bausteine in der Arbeitswelt . Arbeitslose können durch ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis den Kontakt zum Arbeitsleben halten und über den so genannten Klebeeffekt unter Umständen sogar den Einstieg in einen regulären Job schaffen . Nach wie vor gibt es bei uns - das ist der Unterschied zu Ihrer Regierungszeit bis 1998 - die Sozialversicherungspflicht und die Möglichkeit , Zeiten anzurechnen . Durch die Reform haben wir jetzt in der Tat erreicht , dass Jobs , in denen schwarz gearbeitet wurde , in sozialversicherungspflichtige Minijobs überführt worden sind . Ich bin mir ganz sicher : Wir werden diesen Erfolg fortsetzen und auch bei den haushaltsnahen Dienstleistungen durchsetzen , da das dort Erreichte in der Tat noch nicht zufriedenstellen kann . Daher müssen wir Informationen verbreiten . Ich freue mich , dass die Bundesknappschaft von einer Kampagne spricht , um den Bereich der Minijobs bis zu den haushaltsnahen Dienstleistungen auszuweiten . Ich freue mich auch darüber , dass es Initiativen wie die in Nordrhein-Westfalen gibt . Dort werden zum Beispiel verschiedene Minijobverhältnisse über Dienstleistungspools zusammengefasst und im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen perspektivisch in voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse überführt . Wir müssen aber auch sehen , dass Minijobs vorwiegend zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse zu regulären Arbeitsverhältnissen sind . Sie stellen einen Zuverdienst zum Arbeitslosengeld oder zum Haushaltseinkommen dar , der in der Regel von Hausfrauen erarbeitet wird . Die Bundesanstalt für Arbeit schätzt den realen Arbeitsmarkteffekt bislang nur auf circa 80 000 . Ich denke , das sollten wir natürlich berücksichtigen . Da zieht das Argument nicht , dass der Arbeitsmarkt durch die Minijobs insgesamt belebt werden kann . Bei aller Freude über die Akzeptanz der Minijobs und bei aller Genugtuung darüber , dass dies offensichtlich nicht zu dem auch von mir - das gebe ich zu - befürchteten Einbruch bei den Einnahmen der Sozialversicherung geführt hat , sehen wir , dass dies nur eine ergänzende Beschäftigungsform ist . Sie erwecken - auch darüber muss man im Rahmen dieser Debatte einmal reden - den Eindruck - Sie haben von der Globalisierung gesprochen - , eine Niedriglohn- und Minijobökonomie eröffne den Weg zu internationaler Wettbewerbsfähigkeit oder gar Vollbeschäftigung . - Das behaupten Sie doch permanent . In der Debatte um Hartz IV hat hier Herr Koch von Stundenlöhnen in Höhe von 4 Euro gesprochen und als Vergleich die Tschechische Republik angeführt . Er hat behauptet , über niedrige Löhne könnten wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit wiedergewinnen . Aber auch wenn Sie diese Behauptung wiederholen , wird sie dadurch nicht richtiger . Insbesondere im internationalen Wettbewerb steht Deutschland in einem Wettbewerb um Produktivität , Qualität , Produkt- und Prozessinnovation . Die Lohnkosten für sich betrachtet stellen nicht den entscheidenden Wettbewerbsvorteil dar . Entscheidend sind die Lohnstückkosten . Hier liegen deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich gar nicht so schlecht . Entscheidend ist auch , ob Produkte und Dienstleistungen über ein Alleinstellungsmerkmal und Innovationsvorsprünge verfügen . Man fragt sich , ob Sie die Theorie der komparativen Kostenvorteile des Ökonomen David Ricardo - ein klassischer Ökonom des 19 . Jahrhunderts - überhaupt kennen . Seine Theorie ist das Rüstzeug jedes Studenten der Volkswirtschaft . Offensichtlich haben Sie einen Grundkurs nötig . Diese Theorie der komparativen Kostenvorteile besagt , dass jede Volkswirtschaft im Rahmen der internatio-nalen Arbeitsteilung ihre besondere Ausstattung mit Produktionsfaktoren wie etwa Arbeitskräften , Rohstoffen , Wissen und Fertigungskapazitäten so ausrichtet , dass sie sich auf die günstigste Kombination vergleichbarer Kostenvorteile spezialisiert . Die Lohnkosten sind in einer Ökonomie wie Deutschland mit Sicherheit nicht der komparative Kostenvorteil , den es zu kultivieren gilt . Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen : Ein Drei-Sterne-Restaurant , das in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät , wird sich auf eine Weise bestimmt nicht retten können , nämlich indem es seine Köche als Minijobber zu McDonald's-Löhnen und -Arbeitsbedingungen beschäftigt . Es wird auch nicht erfolgreich sein , wenn es nur noch Frikadellenbrötchen statt Haute Cuisine anbietet . Diese beiden Produkte stehen nämlich überhaupt nicht in Konkurrenz zueinander . In diesem Sinne ist ein Fortschreiten der internationalen Arbeitsteilung ein ganz normaler Prozess . Es ist völlig normal , wenn etwa Produktionen mit geringer Wertschöpfung ins Ausland verlagert werden . Diese Entwicklung werden wir auch durch Minijobs nicht aufhalten können . Eine Debatte über Niedriglöhne anzuzetteln bedeutet in diesem Sinne auch , dass Sie die Debatte um den Wirtschaftsstandort Deutschland in die völlig falsche Richtung lenken . Sie lenken mit der Lohnhöhe die Aufmerksamkeit auf einen Wettbewerbsfaktor , bei dem Deutschland letzten Endes gar nicht gewinnen kann . Wo soll denn der Lohnwettbewerb enden , den Sie immer wieder propagieren ? Sind Sie zufrieden , wenn wir das Niveau der durchschnittlichen Stundenlöhne der Tschechischen Republik erreicht haben ? Oder fangen Sie dann an , über die Lohnhöhe in China oder Bangladesch zu philosophieren ? Es ist traurig , dass Binsenweisheiten in der politischen wie öffentlichen Diskussion auch von manchem Wirtschaftsforschungsinstitut wie dem Ifo-Institut hartnäckig ignoriert werden . Es ist dringend notwendig , dass wir von ideologischen Fiktionen wegkommen und zu einer tatsachenbezogenen Politik zurückfinden . Von Ihrem ökonomischen Verständnis her befinden Sie sich zum Teil auf dem gleichen Niveau wie die Weber des 19 . Jahrhunderts , die meinten , durch Maschinenstürmerei dem unvermeintlichen Produktivitätsfortschritt zu entkommen .  Ein Vergleich der Bauindustrie Japans und Deutschlands zeigt schon heute , dass eine Verengung des Wettbewerbs nur auf die Lohnhöhe den Produktivitätsfortschritt hemmt und die Wettbewerbsfähigkeit letztlich gefährdet ; denn in der Bauindustrie Japans ist die Automatisierung schon sehr weit fortgeschritten , während sich auf deutschen Baustellen unterbezahlte Arbeitskräfte aus Osteuropa gegenseitig im Weg stehen . In diesem Sinne bieten Minijobs , insbesondere im Hotel- und Gaststättengewerbe , eine ergänzende , quasi Lücken füllende und unterstützende Funktion an . Sie können in gewissen Bereichen Brücken in den ersten Arbeitsmarkt bauen . Aber das entbindet uns nicht von der Pflicht , die Diskussion zu entideologisieren ,  die Lohnhöhe zu akzeptieren , angemessen Löhne und Produktivitätsfortschritt zu fördern und zu steigern . Beides muss in ein vernünftiges Verhältnis zueinander gesetzt werden . Genau dazu ist Rot-Grün angetreten . Das werden wir auch durchsetzen .