Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute ist offenkundig der Tag des Dankes ; keine Angst , ich werde mich daran nicht beteiligen .  Frau Merkel , die Klimakatastrophe findet längst statt , und wir warten wie das Kaninchen vor der Schlange . Wir hocken da , erkennen die Gefahr und sind außerstande , uns selbst zu retten . Wie die berüchtigten drei Affen erscheinen Merkel , Wissmann und Rexrodt : nichts sehen , nichts hören und um Gottes Willen bloß nichts sagen , also nicht über das reden , was doch alle längst wissen . Jüngste Studien von DIW und Wuppertal-Institut verweisen auf alarmierende Signale voranschreitender Klimaveränderungen . Das Abschmelzen der Gletscher , verbunden mit dem Ansteigen der Meeresspiegel und des Wasserdampfgehalts der Atmosphäre , die Zunahme orkanartiger Stürme , insbesondere tropischer Wirbelstürme , und ihre Verlagerung bis an die Westküste Europas , der deutliche Anstieg der Häufigkeit von Hochwassern in Mitteleuropa , die Verlängerung von Trockenzeiten , die Ausdehnung von Wüstengebieten usw . sind Fakten , um die niemand , der sehen will , herumkommt . . noch : Dagmar Enkelmann Die Internationale Energie-Agentur kommt nach umfangreichen Untersuchungen zu dem Schluß , daß die CO2-Emissionen bei Beibehaltung der gegenwärtigen Energiepolitik bis 2010 weltweit um 50 % ansteigen werden , wobei der Anteil des Verkehrssektors überdurchschnittlich wachsen wird . Ähnliche Ergebnisse stellte das Umweltbundesamt wenige Tage vor Beginn des Klimagipfels , bezogen auf die Verkehrsentwicklung in der Bundesrepublik , vor : Der Verkehr sei auf dem Weg zum Klimasünder Nr . 1 . Bis zum Jahr 2005 rechnen Experten mit einem 40 %igen Anstieg der CO2- Emissionen im Privat- und Güterverkehr . Dabei wurden die Senkung des Flottenverbrauchs und andere technische Reduktionspotentiale bereits berücksichtigt . Sind das alles Schwarzmaler , alles hoffnungslose Pessimisten , alles technikfeindliche Ungläubige ? Nein , ich denke , das sind die Stimmen der Vernunft , die endlich wirksame Konsequenzen anmahnen und die uns eine Hoffnung geben _ es gibt tatsächlich noch eine Hoffnung _ : Noch ist es nicht zu spät , noch ist es möglich , das Ruder herumzureißen . . Das einzige allerdings , was die Bundesregierung anzubieten hat , sind medienträchtig aufgebotene sogenannte Selbstverpflichtungen der Industrie . Dabei ist uns sicherlich allen klar , daß es ohne die Industrie nicht gehen wird . Aber es bleibt ein fader Beigeschmack . Letztlich erweisen sich die als Klimapolitik verkauften Maßnahmen als bloße technologische Mitnahmeeffekte . Die angekündigte Senkung der spezifischen CO2-Emissionen , also der Emissionen pro Einheit wirtschaftlichen Outputs , bedeutet bei gleichzeitigem wirtschaftlichen Wachstum einen absoluten Anstieg der Gesamtemissionen . Als lobenswerte Initiative im Interesse des Klimaschutzes erscheinen im Papier der Industrie sogar der Austausch veralteter Anlagen sowie technologische Erneuerungen , die im Interesse des Profits ohnehin längst fällig waren . Nein , Frau Merkel , die Vereinbarung mit der Industrie ist bei näherem Hinschauen ein ganz schlimmer Kuhhandel , dem Sie auch noch die Wärmenutzungsverordnung und die Energiesteuer geopfert haben . Schließlich drohen Sie der Industrie ein bißchen mit dem erhobenen Zeigefinger : Falls diese _ also die Selbstverpflichtung _ nicht zu den gesetzten Zielen führt , muß die Bundesregierung über dann erforderliche Schritte neu nachdenken . Na , wenn das die Industrie nicht zittern läßt . Fazit : Die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung werden zum Spielball der Industrie . Nein , meine Damen und Herren , so ist Klimapolitik nicht zu machen . Sie lügen sich in die eigene Tasche , immer in der Hoffnung : Irgendeiner wird es schon richten . Nun hat die Bundesregierung , wie gefordert , einen nationalen Klimabericht vorgelegt . Man glaubte offenkundig , mit einem Katalog von 109 Maßnahmen die staunende Welt zu beeindrucken . Sieht man sich diesen Bericht allerdings etwas genauer an , dann erscheint er als eine reine Aufzählung von Maßnahmen , die irgend etwas mit Umwelt _ manchmal auch mit Klima _ zu tun haben . Schwerpunkte oder Prioritäten sind nicht erkennbar . Da werden erneut Maßnahmen präsentiert , wie die Wärmenutzungsverordnung , die inzwischen auf dem Altar der Industrie geopfert wurde . Energiesteuer oder Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes _ immerhin ein Gesetz aus dem Jahr 1935 _ werden angekündigt , aber seit Jahren immer wieder auf die lange Bank geschoben . Die Bundesregierung schmückt sich in ihrem Klimabericht mit Förderprogrammen wie Photovoltaik oder dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost , die längst ausgelaufen sind . Die Erhöhung der Mineralölsteuer wird als klimaschutzpolitische Maßnahme gefeiert , obwohl jeder und jede von uns hier weiß , daß sie aus ganz anderen Motiven zustande gekommen ist . Der Gipfel allerdings ist , daß im Maßnahmenkatalog des nationalen Berichts der Bundesverkehrswegeplan auftaucht , der zum Neubau von 360 000 km Straße führen soll , dessen Realisierung den Ausstoß von Schadstoffen , insbesondere CO2 , weiter drastisch erhöhen wird . Schon heute ist der individuelle motorisierte Personenverkehr mit 66 % an der CO2-Emission und mit 51 % an den SO2-Emissionen beteiligt . Auf die Formulierung eines klaren Reduktionsziels verzichtet die Bundesregierung in ihrem Bericht großzügig ; wohl weil sie inzwischen weiß , daß dieses Ziel ohnehin nicht zu erreichen ist . . Im Verkehrsbereich gibt man sich auch kaum noch die Mühe , sein Versagen zu leugnen . Der Schwarze Peter wird nun dem Energiebereich zugeschoben . Die Industrie hat auch gleich die Lösung parat : Die Atomenergie wird zum Allheilmittel klimapolitischer Probleme . Dabei ist längst bekannt , daß auch sie mit nicht unerheblichen CO2-Emissionen z . B . beim Uranabbau , dem Bau von Anlagen , dem Transport oder der Wiederaufbereitung von Brennelementen verbunden ist . Dabei rede ich hier gar nicht über die sonstigen gravierenden Unberechenbarkeiten des Einsatzes von Atomenergie . Wer Klimapolitik wirklich ernst meint , der muß bei den Hauptverursachern der Treibhausgasausstöße ansetzen : Erstens . Eindeutige Orientierung auf Verkehrsvermeidung durch regionalisierte Wirtschaftskreisläufe ; die Stadt der kurzen Wege ; die Zusammenbindung wichtiger Lebensfunktionen _ also Wohnen , Arbeiten und Freizeit _ in überschaubaren Räumen . . noch : Dagmar Enkelmann Zweitens . Die Beendigung der einseitigen Subventionen von Pkw , Lkw und Flugzeugen ; eine gerechte Kostenanrechnung im Verkehr einschließlich der Einsetzung einer Flugbenzinsteuer . Drittens . Die Einführung einer CO2-/Energiesteuer , die zu deutlichen Rationalisierungseffekten führt und den sparsamen Umgang mit Ressourcen befördert . Viertens . Der Beschluß und die Umsetzung einer Wärmenutzungsverordnung auf der Grundlage des Entwurfs der PDS von 1991 . Mit ihm wird der größte Teil der bestehenden Anlagen bzw . der Neuanlagen als genehmigungsbedürftig erfaßt . Die Betreiber werden zur Erarbeitung eines Energienutzungskonzepts verpflichtet , dessen Ziel der rationelle Energieeinsatz durch Vermeidung unnötigen Verbrauchs , Senkung des spezifischen Nutzungsenergiebedarfs sowie die Verbesserung des Nutzungsgrades ist . Fünftens . Die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes von 1935 , wobei Maßnahmen wie Least Cost Planning oder integriertes Ressourcenmanagement zur Grundlage für Energieplanung und - bereitstellung werden müssen . Sechstens . Eine klare Anschubfinanzierung und dauerhafte Förderung erneuerbarer Energien und von Maßnahmen zur Energieeffizienz . Der Einstieg in die Solarenergie muß endlich beginnen . Während in Deutschland das lächerliche 1 000-Dächer-Programm ausläuft , hat Japan inzwischen ein 70 000-Dächer-Programm gestartet . Ich denke , das setzt Maßstäbe . Nach neuesten Untersuchungen von Wissenschaftlern des Max- Planck-Instituts kann die Stromausbeute der Sonnenstrahlung inzwischen auf ca . 40 % erhöht werden . Konzepte und Ideen , machbare Alternativen liegen längst auf dem Tisch . Will die Bundesregierung nicht die Entwicklung verschlafen , muß sie endlich aufwachen und handeln . Ich denke , meine Damen und Herren , Sie wollen auch künftig Ihren Urlaub auf einer der Ozeaninseln , in Bangkok oder in Florida verbringen . . Verweigern Sie sich auch weiterhin klimapolitischen Konsequenzen , werden diese Orte allerdings bald von der Landkarte verschwunden sein . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .