Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist erfreulich , daß sich alle vorliegenden Gesetzententwürfe eindeutig vornehmen , das Züchtigungsrecht der Eltern abzuschaffen und damit ein alteingeschliffenes Mißverständnis auszuräumen . Ich sage Mißverständnis ; denn während der Begriff vom elterlichen Züchtigungsrecht von der Justiz , wie ich finde , in der Vergangenheit durchaus sinnvoll benutzt worden ist , um nicht jeden erzieherischen Mißgriff von Eltern strafrechtlich zu verfolgen , versteht ihn die Öffentlichkeit ganz anders , nämlich als selbständiges Recht , den eigenen Kindern seelische und körperliche Gewalt anzutun . Indem wir den Begriff Züchtigungsrecht nun definitiv aus dem Gewohnheitsrecht beseitigen , wollen wir elterlicher Gewalt in jeder Form die Legitimation entziehen . Allerdings beschwört die Formulierung des Regierungsentwurfs wieder ein neues Mißverständnis als Gefahr herauf . Der Begriff der Mißhandlung hat im allgemeinen Sprachgebrauch eine andere Bedeutung als unter Fachjuristen ; das ist das Problem . Bei Juristen ist dies ein sehr weiter Begriff , während die meisten Menschen unter Mißhandlung nur rohe Gewaltanwendung mit schweren Folgen verstehen . Hier müssen wir vermeiden , daß sich wieder eine neue Wertschere auftut . Meine Damen und Herren , das Klügste wäre gewesen , man hätte den Grundsatz einer Pflicht zur gewalt - freien Erziehung in die Verfassung aufgenommen . . Dann hätten wir ein Problem , das wir jetzt haben , nicht , nämlich _ wenn man es genau nimmt _ die Quadratur des Kreises zu schaffen : die elterliche Gewalt zu delegitimieren , nicht aber verschärft zu kriminalisieren . Das ist jetzt wieder sehr kompliziert geworden . Wie sollten wir auch kriminalisieren ? Wer gibt uns das Recht dazu ? Es gibt zwischen Eltern und Kindern _ das werden Sie gerade von mir gerne hören , nehme ich an _ neben Liebe immer auch Spannungen , Unfrieden und Ungerechtigkeit , ja tiefliegende Aggressionen . Das gehört zum Leben , so wahr die Familie Lebenswirklichkeit von Menschen ist . Was das heißt , kann man z . B . an den keineswegs süßlichen , sondern wahrhaftigen Familienbildern der Bibel , aber auch mit Hilfe der modernen Tiefenpsychologie lernen . Auseinandersetzung mit der gegebenen , häufig fehlhaften Übermacht der Eltern _ lassen Sie mich als kinderreiche Mutter hinzufügen : mitunter 19030 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 Margot von Renesse auch der Kinder _ gehört zum Lern- und Erfahrungsbereich von Kindheit und Familie . Ich kenne die Eltern nicht , weder privat noch beruflich , die immer hundertprozentig geduldig , pädagogisch klug , abgeklärt , aufgeklärt und Genies von Erziehung sind . Eine Gesellschaft , die die Verschärfung des Jugendstrafrechts diskutiert , der bei mißratenen Jugendlichen nur Draufhauen einfällt , sollte sich wahrhaftig hüten , Steine auf Eltern zu werfen , deren Erziehungsauftrag heute schwieriger zu erfüllen ist denn je . Unser Gesetz soll Wissen und Gewissen der Eltern sensibilisieren . Auch die eigenen Kinder kann man um Verzeihung bitten , die Achtung vor ihrer personalen Würde auch dann erfahrbar machen , wenn es zu Übergriffen gekommen ist . Kein Zweifel , es gibt elterliches Versagen , das strafrechtlich geahndet werden muß . Auch in diesem Bereich _ dazu soll das Gesetz beitragen _ muß die Gesellschaft erst noch lernen , ihre Kinder zu schätzen und zu schützen . Sehr viel häufiger aber sind die Fälle , bei denen Strafe nichts nützt , sondern eher schadet , und zwar allen Beteiligten . Überforderung , Hilflosigkeit , Verzweiflung sind klassische Ursachen für jede Form von Gewalt in Familien . Zu kleine Wohnungen , finanzielle Enge und die Verinselung von Familien in einer Umgebung , die den Familien gleichgültig gegenübersteht , die Kinder als Störfaktoren wahrnimmt _ davon kann ich auch wieder als Mutter und aus meinem Beruf einiges erzählen _ , sind die eigentlichen Ursachen für das , was wir beklagen . . Lassen Sie mich daher mehr das Versagen der Gesellschaft an den Familien als das Versagen der Familien , das es gibt , beklagen . Darum widerspricht mir alles , was die Haftung der Eltern für ihre Erziehungsleistung verschärft und sie praktisch in eine Produkthaftung nimmt . Lieber wäre mir mehr Hilfe und Mitverantwortung der Gesamtgesellschaft , an der Spitze natürlich die politisch und verwaltungsrechtlich Verantwortlichen . Ich weiß mich kollegial verbunden , auch als Familienrichterin , mit allen Eltern , die sich mühen , häufig auch versagen und doch , selbst wenn sie Fehler machen , ihre Kinder mehr und verzichtbereiter lieben als alle Gesetzgeber , Richter und Jugendämter . Das ist der Sinn dessen , was die Verfassung von uns verlangt , wenn sie von uns Respekt vor den Eltern verlangt und gleichzeitig die klarere Erklärung , was wir unter Kindeswohl verstehen . Vielen Dank . .