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Partei: FDP
Nein , mit Sicherheit geht sie auf ein Einwirken der Bundesregierung zurück . Bundesminister Kinkel hat diesen Fall bereits vor Monaten aufgenommen und bei seinem Besuch in Ankara nachdrücklich angesprochen . Seither haben es die Botschaft in Ankara und auch das Auswärtige Amt hier an Bemühungen nicht fehlen lassen . Sie können auch davon ausgehen , daß uns Steinbach nicht nur als ein sehr renommierter Experte bekannt ist , sondern auch als jemand , mit dem wir eng zusammenarbeiten . Daher gibt es mit Sicherheit ein glaubwürdiges Interesse der Bundesregierung , dieses Einreiseverbot aufgehoben zu sehen .
Es ist richtig, dass die rot-grüne Bundesregierung sich damals mit den EVUs auf diesen Weg geeinigt hat und danach eine Gesetzesänderung erfolgte. Aber ich verstehe Ihre Frage dahin gehend, ob ich diese Verabredung, diese Vereinbarung in irgendeiner Form qualifiziere. Ich nehme sie zur Kenntnis. Allerdings wird sich diese Bundesregierung vorbehalten, so wie das RotGrün damals auch gemacht hat, das Atomgesetz weiterzuentwickeln.
Partei: FDP
Weil Sie die Zahlen und Aussagen des Zentralverbands des Deutschen Handwerks in Frage gestellt haben , habe ich Sie gefragt , ob Ihrer Meinung nach das Handwerk selbst über die Situation in den eigenen Firmen schlechter Bescheid weiß als die Bundesanstalt für Arbeit . Das haben Sie behauptet .
Partei: SPD
Darf ich aus Ihrer Antwort schließen - Sie haben gesagt , dieses EuGH-Urteil gebe nun den Krankenkassen die Möglichkeit , . noch : Hans Büttner  Kosten für Medikamente , die im europäischen Ausland zugelassen sind , zu erstatten - , daß sich Krankenkassen bei der Ablehnung der Finanzierung in solchen Fällen , in denen die Medikamente für einzelne lebensnotwendig werden können , nun nicht mehr darauf berufen können , daß dies gesetzlich nicht zulässig ist , sondern es jetzt im Ermessen der Krankenkassen liegt , ob sie so verfahren wollen oder nicht ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Holmeier, jetzt werden Sie vielleicht doch noch Ihren Flieger verpassen. Aber kommen wir schnell zur Sache: Ich sehe beim besten Willen nicht, dass Sie da auf irgendeine Art und Weise in Gang gekommen sind. Schauen Sie sich doch einmal an, was dort bislang läuft. Die Trassenpreiskonstruktion – das lärmabhängige Trassenpreissystem, das Sie jetzt einführen wollen – funktioniert doch gar nicht. Sie setzen bei der LL-Sohle auf ein System, das nicht zugelassen ist. Niemand weiß, ob es überhaupt jemals zugelassen wird. Das, was funktioniert, was in der Schweiz vorhanden ist, können Sie mit dem lärmabhängigen Trassenpreissystem als Anreiz gar nicht finanzieren. Sie machen hier also wirklich viel Lärm um nichts. Sie haben uns eben etwas über Fluglärm erzählt. Der steht hier überhaupt nicht zur Debatte. Also tun Sie jetzt wirklich einmal Butter bei die Fische und schaffen Sie endlich den Schienenbonus ab. Denn das wäre etwas, das bei jedem neuen Projekt sofort wirksam würde, weil dann der Vorteil der Bahn – Stichwort 5 dB – endlich wegfällt.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , wir entnehmen unter anderem dem Spiegel dieser Woche , dass es bei der Mehrheit im US-Kongress erhebliche Zweifel an der technischen Machbarkeit und der Sicherheit des Systems gibt . Die Kollegin Tauscher - Ihnen wie mir persönlich bekannt - äußert sich in diesem Zusammenhang sehr eindeutig . Nimmt die Bundesregierung diese Kritik ernst , und gibt es seitens der Bundesregierung Bestrebungen , über die genannten Studien hinaus weitere Studien zur Gefährdung Deutschlands durchführen zu lassen , beispielsweise zur nicht vollständigen Vernichtung von Flugkörpern und zur Veränderung von Flugbahnen ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Herr Kollege , die grundsätzlichen Fragen werden in den Studien , die ich genannt habe , behandelt . Sie werden auch zu beantworten sein . Natürlich wissen wir , dass die Planungen technischer Art außerordentlich anspruchsvoll und ambitioniert sind und dass sie eine große Herausforderung darstellen . Bei solchen Planungen kann natürlich im Fortgang der Entwicklung noch die eine oder andere Frage auftauchen , die dann begleitend geprüft werden müsste . Nach unserer Auffassung besteht gegenwärtig kein konkreter Bedarf an weiteren Studien . Ich will aber nicht ausschließen , dass weitere Studien durchzuführen sind , zum Beispiel falls sich Hinweise ergeben , die nicht nur für das Bündnis , sondern auch für die Bundesrepublik Deutschland Relevanz haben , sei es auf multinationaler oder auf nationaler Ebene .
Partei: SPD
Herr Kollege Bredehorn , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß die Bundesrepublik Deutschland _ ich meine die Bundesregierung _ bei den sogenannten Mauergrundstücken und bei den Grundstücken , die auf Enteignungen zu DDR-Zeiten zurückgegangen sind , überhaupt keine Probleme hat , den ehemaligen Besitzern Entschädigungen zu verweigern , also hier durchaus DDR-Unrecht zu ihren Gunsten hinnimmt ? .
Partei: FDP
Frau Kollegin Mehl , ich möchte Sie auf einen Widerspruch aufmerksam machen , in den Sie sich öffentlich immer wieder verwickeln : Einerseits fordern Sie ständig von uns , daß wir doch dafür sorgen sollten , daß nicht End-of-the-pipe-Technologien eingesetzt werden , sondern von vornherein der Umweltschutzgedanke in die Produktion einbezogen wird . Da sind wir uns einig . Die Frage ist zwar immer die nach den Wegen , die dahin führen - da sind wir uns dann nicht mehr so einig - ; aber wie auch immer , wir sind uns in dem Ziel einig , daß wir von vornherein den Umweltgedanken in der Produktion haben wollen . Das wird auch bereits gemacht , vielleicht nicht überall , wo es geht , aber es wird zunehmend gemacht . So gibt es heute in der Bundesrepublik beispielsweise im Bereich der Galvanik nur noch abwasserfreie Anlagen . Das hat aber mit Umwelttechnologie nichts zu tun . Jetzt kommt der Widerspruch : Auf der anderen Seite werfen Sie uns immer vor , daß wir beim Export der Umwelttechnologien abgesackt seien . Dabei berücksichtigen Sie in keiner Weise , daß all die Anlagen , in denen Umweltschutzkompenenten bereits integriert sind , in dieser Bilanz nicht mehr auftauchen . Sie allerdings versuchen mit dem , was Sie da darstellen , zum Ausdruck zu bringen , daß wir im umwelttechnologischen Bereich zurückgefallen seien . Das ist überhaupt nicht richtig . Vielmehr haben wir Fortschritte gemacht , was sich in der Exportbilanz insgesamt niederschlägt . Das haben vor kurzem auch die Wissenschaftler in der Anhörung des Ausschusses bestätigt . Ich wäre Ihnen deswegen sehr dankbar , wenn die SPD das einmal zur Kenntnis nehmen und auch entsprechend würdigen könnte . Das ist nämlich ein Erfolg und kein Mißerfolg . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! meine Damen und Herren ! Herr Kollege Klose , Sie haben zu Recht auf das Thema Nummer eins hingewiesen : die Massenarbeitslosigkeit in Europa . Es ist nicht wahr , wenn Sie uns unterstellen , daß wir dieses Thema vernachlässigten . Das Gegenteil ist richtig . Es gibt kein Thema , das so im Mittelpunkt aller Debatten und aller Initiativen stand , sowohl bereits beim Gipfel in Brüssel Ende des vergangenen Jahres als auch beim Beschäftigungsgipfel der G-7 in Detroit , vor allen Dingen auf deutsche Initiativen , was Ausbildung anbelangt , was duales System , Fortbildung und Umschulung anbelangt . Diese Erfolge wurden geradezu als vorbildlich dargestellt . Zum ersten Mal wurde eine Mittelstandspolitik mitgetragen und gefordert , die wir seit Jahren , ja seit Jahrzehnten immer wieder auf den Weg gebracht haben . Es können und werden nicht allein die Großen sein , sondern die Mittleren und Kleinen , die schnell und flexibel in der Lage sind , auf große ökonomische Herausforderungen reagieren zu können . Wir haben das zum Thema gemacht . . Wir haben dazu ein Memorandum verabschiedet . Wir haben die Grundzüge der Wirtschaftspolitik begleitet , die Wachstumsinitiative , gerade auch das , was der Kollege Rexrodt in Sachen Deregulierung hier vorgeschlagen hat , eine Initiative , an der führende Wirtschaftler und Gewerkschaftler , Wissenschaftler mitarbeiten sollen , um genauso wie bei uns auch in Europa die Sekundärgesetzgebung zu überdenken und auf Wachstumshindernisse hin zu überprüfen . Ich verstehe nicht , warum sie daran Kritik üben , was eine ganz breite Zustimmung und auch Aufnahme in Europa und nun auch bei der Kommission gefunden hat . Ich weiß nicht , welch merkwürdig gespaltenes Verhältnis Sie zur Konjunkturentwicklung in Deutschland haben . Wir werden mehr als 1 ,5 % Wachstum haben . Obwohl noch vor wenigen Wochen IWF , OECD und andere unser Wachstum auf 0 ,1 , 0 ,9 und 1 ,2 % prognostizierten , steht heute fest : Dieses Wachstum wird zwischen 1 ,5 und 2 , nach manchen Prognostikern eher bei 2 als bei 1 ,5 % liegen . Wir sollten uns doch alle darüber freuen . Paßt Ihnen das vielleicht nicht in Ihr Wahlkampfkonzept ? . Wenn Sie uns allerdings _ ich wollte das jetzt nicht tun , Herr Klose _ so angreifen und für die Massenarbeitslosigkeit verantwortlich machen wollen , dann erspare ich Ihnen die Frage nach dem größten Investitionshindernis nicht . Das ist nämlich eine Konstellation Rot- Grün . Und eine verheerende Wachstumsinitiative negativer Art wäre Rot-Grün mit Volksfronthintergrund , wie Sie es jetzt in Sachsen-Anhalt anpeilen . .  Das , Herr Kollege Klose , wäre nicht nur für Sachsen - Anhalt eine Katastrophe , es wäre ein verheerendes Zeichen für die Welt . Ich kann Sie als einen verantwortungsvollen Politiker nur auffordern , hier rechtzeitig auch in Ihrer Partei dafür zu sorgen , daß dies in Deutschland nicht stattfindet . Es wäre gut für unseren Wahlkampf , aber schädlich für Deutschl and , meine Damen und Herren . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Bundesfinanzminister , sind Sie bereit , eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weiß zu beantworten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Weiß , für die Beantwortung des ersten Teils Ihrer Frage müßten Sie sich mit der Ehefrau in Verbindung setzen . Ich kann Ihnen dazu keine Erklärung liefern . Zum zweiten Teil Ihrer Frage möchte ich sagen , daß ich schon in meiner Antwort darauf hingewiesen habe , daß die Auskünfte der deutschen Botschaft in Ankara auf einem Gespräch mit Herrn C . persönlich basieren .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wenn Sie mehr Personal für eine Behörde fordern , dann bedeutet das auch mehr Verwaltung . - Ich glaube , dass jeder , der das Innenleben von Behörden ein bisschen kennt , weiß , worauf das letztendlich hinausläuft .  Vielleicht haben Sie nicht zur Kenntnis genommen , dass in der Bundesagentur und in den Argen bereits jetzt mehr Personal vorhanden ist als vor den Hartz-Reformen . Das heißt , es gibt im gesamten Bereich der Arbeitsverwaltung deutlich mehr Personal als zuvor . Die Argen , die allerdings auch für die Betreuung und Vermittlung der ALG-II-Empfänger mit zuständig sind , haben nämlich deutlich mehr Personal eingestellt . Mehr Personal kann aber nicht die Lösung der arbeitsmarktpolitischen Probleme in Deutschland sein .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Staatssekretär. Es freut mich, dass die Bundesregierung das so sieht; denn wenn wir uns gemeinsam um einen Verbotsantrag bemühen wollen, dem wir selbst große Erfolgschancen beim Bundesverfassungsgericht einräumen, dann müssen wir uns auch mit dieser Rechtsprechung beschäftigen. In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage an Sie. Mögliche Antragsteller für ein solches Verfahren sind der Bundestag, die Bundesregierung und der Bundesrat. Beim letzten Mal haben diese drei Verfassungsorgane den Antrag gemeinsam gestellt. Der Bundestag verfügt aber über keinerlei Möglichkeiten, das Material zu beschaffen, das zur Untermauerung eines solchen Antrags notwendig ist. Dies ist Aufgabe der Bundesregierung. Wird die Bundesregierung im Falle eines erneuten Anlaufs dem Bundestag, uns Abgeordneten, vor einem Antrag das gesammelte Material zur Verfügung stellen, damit wir eine informierte Entscheidung darüber treffen können, –
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Gefühlt zehnmal, real wahrscheinlich erst fünfmal habe ich gelesen, dass morgen ein großer Justizgipfel stattfindet, verbunden mit dem Willen, der Welle von politisch motivierter Gewalt etwas entgegenzusetzen. Meine Frage lautet nun: Welche positiven Beschlüsse haben wir morgen zu erwarten? Ich gehe einmal davon aus, dass allein ein besserer Informationsaustausch, eine bessere statistische Erfassung und ein bisschen Richterfortbildung oder die Mitteilung, was Sie in Bezug auf Hate Crime schon gemacht haben, aber Facebook noch nicht umgesetzt hat, nicht das Ergebnis des morgigen großen Justizgipfels sein kann. Deshalb frage ich Sie: Wird es seitens des Bundes morgen die Ankündigung geben, im Bundesbereich eine bessere Personalausstattung zu schaffen? Wird es morgen die Ankündigung geben, mehr Sach- und Personalmittel für ein flächendeckendes Programm gegen rechtsextreme Gewalt zur Verfügung zu stellen? Sonst macht die ganze Veranstaltung keinen Sinn. Ich will die Frage anschließen: Hat es eigentlich intern Ärger dadurch gegeben, dass nunmehr spontan die Innenminister dazukommen, aber nur Vertreterinnen und Vertreter der Großen Koalition die morgige Pressekonferenz bestreiten und dass das Schwesig-Ministerium wiederum nicht beteiligt ist? Ich verstehe nicht, was da gerade personell passiert.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ist Ihnen bekannt , daß von dieser Dutyfree-Entscheidung allein in Norddeutschland etwa 5 700 Arbeitsplätze betroffen sind , und ist Ihnen bekannt , daß der Ausschuß der Regionen in den letzten Wochen beschlossen hat , daß die Duty-free-Regelung weitere fünf Jahre fortgesetzt werden soll ? Alle im Ausschuß der Regionen vertretenen Länder haben dem zugestimmt . Ist es der Bundesregierung nicht auf Grund dieser Tatsache sowie bedingt durch die neue Achse zwischen Bonn und Paris möglich , eine Abstimmungssituation zu schaffen , wonach die Duty-free-Regelung , von der auf europäischer Ebene immerhin über 140 000 Arbeitsplätze betroffen sind , zumindest für fünf Jahre erhalten werden könnte ?
Nach Einschätzung der Bundesregierung, Herr Abgeordneter, hat die libysche Übergangsregierung derzeit noch nicht die Kontrolle über alle Sicherheitskräfte und Milizen im Land, wie ich schon sagte. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass es Aufgabe der Übergangsregierung ist, Wege zu finden, um die Milizen zu entwaffnen und deren Kämpfer entweder in neuen staatlichen Sicherheitsstrukturen oder im zivilen Sektor aufzunehmen. Zu diesem Zweck hat die Übergangsregierung bereits Pläne entwickelt und entsprechende Angebote an die Angehörigen der Milizen gerichtet. Die Mission der Vereinten Nationen in Libyen, UNSMIL, hat unter anderem die Aufgabe, die libysche Regierung dabei zu unterstützen, die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen und die Rechtsstaatlichkeit zu fördern.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Namen der Gruppe PDS/Linke Liste beantrage ich die Absetzung dieses Tagesordnungspunkts . Für den Fall , daß Sie das ablehnen , beantrage ich mindestens die Verlängerung der Debattenzeit auf vier Stunden . Zur Begründung : Die Regierungsparteien und die SPD haben einen Entwurf für einen neuen Art . 16 a des Grundgesetzes eingebracht . Dieser Entwurf ist im Hauruck- Verfahren auf die Tagesordnung gebracht worden . Schon das rechtfertigt die Absetzung von der Tagesordnung . Was aber noch viel schwerer wiegt : Dieser Entwurf ist nur die halbe Wahrheit . Abgesehen von der Tatsache , daß mit diesem Entwurf das Individualrecht auf Asyl grundsätzlich abgeschafft wird , sieht er vor , daß Länderlisten und andere Bestimmungen zur Aushöhlung der Rechtswegegarantie in Gesetzen geregelt 11584 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 134 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Januar 1993 Andrea Lederer werden , die hier mit einfacher Mehrheit , d . h . mit den Stimmen der Regierungsparteien , beschlossen werden können . Selbst denjenigen , die sich noch der Illusion hingeben , die SPD habe tatsächlich den Erhalt des Individualrechts auf Asyl durchsetzen können , werden sich die Augen öffnen , wenn sie die ganze Wahrheit erfahren . Diese ganze Wahrheit werden sie durch die Folgegesetze erfahren , die dieser Gesetzentwurf vorsieht . Deswegen sind wir der Auffassung , daß eine ernsthafte Auseinandersetzung nur stattfinden kann , wenn wirklich alles auf den Tisch kommt , was seitens der großen Koalition zu diesem Punkt geplant ist . Wenn Sie diesem Antrag nicht Folge leisten sollten , beantrage ich , die Debattenzeit auf mindestens vier Stunden zu verlängern . Die vorgesehene Verfassungsänderung wird diese Republik verändern . Hierfür eine Zeit von zwei Stunden einzuräumen ist ein Skandal . Ein einfacher Brief des Bundeskanzlers ist Ihnen eine sechsstündige Sitzung wert gewesen . Diese Zäsur in der demokratischen Kultur dieses Landes soll nur läppische zwei Stunden wert sein . Offensichtlich wollen sich nun die Parteien der großen Asylkoalition einer ausführlichen Debatte und Kritik an dem sogenannten Kompromiß entziehen . Wieder einmal haben die Fraktionen hinter dem Rücken der beiden Gruppen , die _ ich muß besser sagen : weil sie _ die einzige Opposition in diesem Hause sind , einen Deal ge troffen . Wir sind nicht gefragt worden , ob von der ursprünglich vorgesehenen Debattenzeit von vier Stunden abgewichen werden soll . Dahinter läßt sich nur eines vermuten : Sie wollen diese Verfassungsänderung durchpeitschen und jegliche Kritik daran abwürgen , die Auseinandersetzung mit den Argumenten der Kritikerinnen und Kritiker beenden . Sie wollen durch eine kurze Debattenzeit absehbar verhindern , daß Rednerinnen und Redner aus Ihren Fraktionen , die eine kritische Haltung zu dem Kompromiß einnehmen , überhaupt zu Wort kommen können . Denn eines ist klar : Bei einer Debattenzeit von zwei Stunden werden die Fraktionsführungen argumentieren . Das sind genau diejenigen , die diesen Kompromiß ausgehandelt haben . Deshalb beantrage ich hilfsweise die Verlängerung der Debattenzeit auf vier Stunden . .
Partei: SPD
BergmannPohl , würden Sie mir zugestehen , daß ich mit diesem Antrag nicht erreichen wollte , daß dem Verbraucher weniger Informationen gegeben werden sollen oder daß irgendeine Nebenwirkung verharmlost werden soll , sondern daß _ ganz im Gegenteil _ der Verbraucher oder die Verbraucherin sehr viel bessere , sehr viel klarere , sehr viel lesbarere Informationen bekommt ? Ich will nicht in den Geruch kommen , irgend etwas verschleiern zu wollen ; genau das Gegenteil muß der Fall sein . Würden Sie mir zugestehen , daß es besser ist , Nebenwirkungen im Hinblick auf ihre Häufigkeit aufzulisten , und daß Sie in der EG hätten darauf drängen müssen , die Packungsbeilagen sehr viel lesbarer zu machen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Bätzing , Sie haben uns gerade erklärt , dass die Schwerstabhängigen nicht durch gängige Methadonbehandlungen und -substitution erreichbar gewesen seien . Wie erklären Sie es sich dann , dass in der Kontrollgruppe zu den mit Diamorphin Behandelten im Modellvorhaben - nämlich der Kontrollgruppe , die mit Methadon weiterbehandelt wurde - zu 75 Prozent dieselben Erfolge erreicht wurden wie mit Heroin ? Kann es nicht daran liegen , dass nicht der Stoff - in dem Fall Heroin - den Erfolg bringt , sondern mehr die psychosoziale Betreuung , die in diesem Modellvorhaben so elementar gut ist , dass es dann auch mit Methadon zu den entsprechenden Erfolgen kommt ? Wenn Ihre Grundannahme richtig wäre , hätte doch in der Methadonkontrollgruppe kein Erfolg mehr erzielt werden können .
Partei: SPD
Die hat mich noch nicht erreicht . Aber wenn sie mich erreicht , werde ich sie annehmen . Ich sage Ihnen nur folgendes : Jeder von uns weiß doch , in welchem Umfang die Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses im zweiten Halbjahr in Hunderten von Sitzungen gefordert sind . Meine Meinung zu dem Thema bleibt bestehen : Wir brauchen im Bundestag einen gesonderten Treuhandausschuß für einige Jahre , der sich die großen Projekte genau anschaut . Das kann man nicht nebenbei erledigen . Kollege Walther hat noch heute in einem Interview gesagt _ und da teile ich seine Meinung _ , es wäre im Grunde noch besser , man würde in der Bundesrepublik für einige Jahre das Schatzministerium neu aufleben lassen , das dann die volle Zuständigkeit für die Treuhand bekäme . . Es ist doch nicht erträglich , daß wir noch Tausende von Betrieben im Bundesbesitz haben _ und das ist ja die Treuhand _ und gleichzeitig der Finanzminister das nebenbei erledigen soll . Es ist auch eine Zumutung für die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuß , das neben ihrer schweren Pflicht , diesen Haushalt jedes Jahr zu betreuen , erledigen zu müssen .  Das ist meine Position , und bei dieser Position werde ich bleiben . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Heinrich , zur aktuellen Entlastung des Rindfleischmarktes befürwortet die Bundesregierung die Förderung des Exports von für die Mast vorgesehenen Jungtieren in die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens . Die Europäische Kommission . noch : Parl Staatssekretär Wolfgang Gröbl September 1996 in Brüssel von deutscher Seite gebeten , für entsprechende Ausfuhren eine Erstattung vorzusehen . Dieser aus deutschen Wirtschaftskreisen angeregten und unterstützten Bitte ist die Kommission bisher nicht nachgekommen . Eine endgültige Entscheidung steht noch aus .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Duve , ich habe erst den ersten Teil meiner Ausführungen zur Frage der Kulturhoheit dargelegt . Ich habe soeben sehr gut zugehört . Der Minister hat von Kulturerbe gesprochen , und Sie haben von Kulturleben gesprochen . Jetzt stelle ich Ihnen eine Gegenfrage , die Sie aber nicht beantworten müssen . Ich darf es also in Frageform kleiden . Würden Sie es auch als kulturelles Leben und Förderung des kulturellen Lebens bezeichnen , wenn die kommunistische , kulturell hochstehende Jugendweihe auch in Zukunft weiterhin mit AB-Maßnahmen unterstützt wird ? . _ Gut . . Ich will Ihnen nur sagen , daß es sehr kritische und schwierige Stellungnahmen auch aus dem Kunst- und Kulturbereich in Einzelfällen gibt , daß wir das Wort Substanzerhaltungsprogramm im Grunde genommen sehr ernst nehmen wollen , daß wir etwas tun wollen , aber daß wir das nicht auf Dauer tun können . Herr Duve , Sie müssen sich die Diskussion im einzelnen vergegenwärtigen . Sie müssen sehen , daß Sie Lander unter Druck setzen müssen , daß sie ihre Anteile von 25 % in einen bestimmten Fonds zahlen . Wir haben bittere Erfahrungen in dem Bereich , gerade was diesen Punkt angeht . Ich komme in Zeitverlegenheit . Ich bin der Meinung , daß wir die Ansätze bis in die Liste der Objekte hinein besonders kritisch prüfen müssen . Das ist ein ganz entscheidender Punkt , um es nicht zur Daueraufgabe werden zu lassen . Ich weise Sie abschließend in einem letzten Satz darauf hin , daß bei uns Berichterstattern vor der Türe andere gesellschaftliche Gruppen stehen , sich unter Berufung auf Kunst und Kultur bei uns um diese außergewöhnlich hohe Förderung bemühen und bitten , daß sie genauso behandelt werden . Das ist dann ein Problem für uns Haushälter . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Schmidt  .