Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zivilcourage bedeutet sozialverantwortliches Handeln und geschieht beispielsweise in Situationen, in denen zentrale Wertüberzeugungen und soziale Normen wie Menschenwürde, Menschenrechte oder Gerechtigkeit verletzt werden. Zivilcouragiert handelt eine Person, wenn sie bereit ist, trotz drohender Nachteile für die eigene Person als Einzelner für die Wahrung humaner und demokratischer Werte einzutreten. In Deutschland haben wir starke demokratische Strukturen, aber auch funktionierende Sicherheitsstrukturen. Für mich hört Zivilcourage dort auf, wo das Demonstrationsrecht von Gegendemonstranten gebrochen wird. Diese Schlussfolgerung ziehe aus den aktuellen Demonstrationen der Neonazis in Münster. Eines der wesentlichen Merkmale unserer Demokratie ist, dass wir auch Meinungen zulassen und tolerieren, die nicht unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Grundprinzipien und Wertvorstellungen widerspiegeln, wie es der Kollege Polenz vorhin schon sagte. In Art. 5 und Art. 8 des Grundgesetzes sind die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit ausdrücklich garantiert. Die Ausübung des grundgesetzlich garantierten Versammlungsrechts ist jedoch dann eindeutig verletzt, wenn, wie in Münster geschehen, Gegendemonstranten versuchen, Polizeiabsperrungen zu überwinden. Dies hat für mich nun wirklich nichts mehr mit Versammlungsfreiheit und Zivilcourage zu tun. Den erheblichen Zuwachs im neonazistischen Spektrum und die steigende Gewaltbereitschaft innerhalb der Neonazi-Szene betrachte auch ich mit größter Sorge. Wir müssen verhindern, dass rechtsextremistische Ideologien zu Mord und Terror führen. Deswegen setzen wir im familienpolitischen Bereich auf Prävention bei Kindern und Jugendlichen. Für die Prävention gegen Rechtsextremismus geben wir so viel Geld aus wie keine andere Bundesregierung zuvor. Mit verschiedenen Aktions- und Bundesprogrammen hat die Bundesregierung erfolgreich pädagogische Bildungsprojekte und Beratungsangebote gegen Rechtsextremismus unterstützt. Hauptzielgruppe waren Kinder und Jugendliche, deren Eltern, Erziehungsberechtigte, Lehrer, Erzieher und seit 2007 auch explizite Meinungsträger im Umfeld der Jugendlichen. Insbesondere mit dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ wollen wir die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen durch präventiv-pädagogische Arbeit stärken. Kinder und Jugendliche müssen gegen rechtsextremistisches Gedankengut immun werden. Der beste Impfstoff ist, dass wir unsere Kraft darauf verwenden, sie für unsere Werte wie Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit zu gewinnen. Für das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ stehen jährlich 24 Millionen Euro zur Verfügung. Da die Verwaltung intern durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben wahrgenommen wird, haben wir Einsparungen in Höhe von 2 Millionen Euro erzielt. Unser Ziel war nicht, bei der überaus erfolgreichen Projektarbeit zu sparen. Im Gegenteil: Wir haben die Bekämpfung des Rechtsextremismus verstärkt, indem wir die Gelder weiter aufgestockt haben. Auf Antrag meiner Fraktion wurde der bestehende Haushaltstitel „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ im Haushaltsjahr 2012 um 2 Millionen Euro erhöht. Auch wenn wir den Rechtsextremismus mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen, so müssen wir doch stets auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bleiben. Dazu, liebe Kollegen von der Opposition, gehört auch die Extremismusklausel. Diese hat sich bewährt und bleibt bestehen. Wir können Extremismus nicht mit Extremismus bekämpfen. Für mich gilt eine absolute Nulltoleranz gegenüber denjenigen, die nichts anderes im Sinn haben, als sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stellen. In den vergangenen Jahren haben wir im Kampf gegen den Rechtsextremismus durch die Erprobung unterschiedlicher Ansätze viel Wissen und Kompetenz gewonnen. Dieses Wissen wollen wir zukünftig auch für die Gesellschaft nutzbar machen. Zu diesem Zweck ist bis Ende dieses Jahres die Einrichtung eines bundesweiten Informations- und Kompetenzzentrums geplant. Dabei handelt es sich um eine Plattform zum Wissenstransfer: von zivilgesellschaftlichen Organisationen an Multiplikatoren im Bildungssystem und an die Zivilgesellschaft. Zum Schluss, meine Damen und Herren, ein Appell an Sie alle: Nur wenn wir uns alle aktiv für Toleranz und für die Werte und Errungenschaften unserer Demokratie einsetzen, können wir den Rechtsextremismus erfolgreich aus unserer Gesellschaft verbannen. Vielen Dank.