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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schwanitz, wir haben die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Rentenversicherung in der Tat sehr sorgfältig geprüft. Die Schwankungsreserve der Rentenversicherung – Sie wissen das – bewegt sich derzeit in einem gesicherten Bereich. Diese Maßnahme wird nicht dazu führen, dass sich die Schwankungsreserve auch nur annähernd einem kritischen Bereich nähert. Mit dieser Maßnahme, die wir aus Gründen, die ich Ihnen gleich erläutern werde, für richtig halten, ist keine Veränderung des Rentenversicherungsbeitragssatzes induziert. Die Folgen dieser Maßnahme werden, ohne dass eine kritische Entwicklung zu befürchten ist, innerhalb des gesicherten Bereichs der Schwankungsreserve aufgefangen. Sie wissen ja: Wenn die Schwankungsreserve zu hoch wird, besteht sogar die Notwendigkeit einer Beitragssatzanpassung in die andere Richtung. Sie bewegt sich derzeit allerdings in einem konsolidierten Bereich bzw. im gesicherten Mittelfeld, um einen Begriff zu verwenden, der im deutschen Sprachgebrauch ab Freitag dieser Woche wahrscheinlich eine größere Rolle spielen wird. Die Maßnahme, den Zuschuss zur Rentenversicherung bei ALG-II-Bezug abzuschaffen, bedeutet für einen Betroffenen eine Minderung seines Rentenanspruchs in Höhe von etwas mehr als 2 Euro pro Monat. Angesichts dieser Dimension haben wir diesen Schritt für richtig gehalten. Denn – darauf habe ich bereits hingewiesen – wir wollen die Leistungen möglichst so ausgestalten, dass wir die Anreize zur Aufnahme regulärer Arbeit verstärken. Wir haben die Streichung dieses Zuschusses angesichts der relativ begrenzten Auswirkungen auf die Höhe der Rentenansprüche für verantwortbar und vertretbar gehalten. Die Auswirkungen auf die Rentenversicherung sind sorgfältig geprüft worden und verantwortbar.
Partei: SPD
Ist Ihnen bekannt , daß das Innenministerium Nordrhein-Westfalens darauf hinweist , daß vor dem Einsatz Einvernehmen zwischen allen Beteiligten darüber bestand , daß eine Garantie - rung des Zuganges auf dem Landweg , d . h . ein Freikämpfen dieses Zuganges , zu erheblichen Straßenschlachten geführt hätte , und daß deswegen andere Wege geplant waren und daß alle Abgeordneten , die den Schutz der Polizei in Anspruch genommen haben _ das sind 521 Abgeordnete _ , ohne Probleme hierher gekommen sind und daß von den anderen bis jetzt kein einziger Strafanzeige erstattet hat ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Schipanski, ich bedauere es außerordentlich, dass Sie den Konsens der fünf Fraktionen der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hiermit heute aufgekündigt haben, diese schreckliche Mordserie parteipolitisch nicht zu missbrauchen. Es war ein Konsens – er war für die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses prägend –, dass es uns hier einheitlich darum geht – auch ich musste mich manchmal zurückhalten –, das Ganze aufzuklären und alles zu tun, dass so etwas nie wieder passiert. Zwei Jahre lang haben wir das durchgehalten – bis heute –, und Sie stellen sich nun hier in den Deutschen Bundestag hin und nutzen für einen ganz billigen Versuch der parteipolitischen Profilierung dieses Thema, weil Sie mit der möglichen Koalition in Thüringen Probleme haben. Sie nutzen diese Mordserie, um damit Wasser auf die Mühlen Ihrer Partei zu gießen. Das ist überhaupt nicht in Ordnung. Ich meine, Sie sollten sich in Ihrer Erwiderung dafür entschuldigen, das zurücknehmen und wenigstens versuchen, den Konsens bei der Aufarbeitung und Verhinderung solcher Verbrechen wiederherzustellen.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Mit Blick auf seine Beteiligung am Flughafen Köln/Bonn ist der Bund weiterhin im Gespräch mit dem Land Nordrhein-Westfalen. Strategische Entscheidungen in dieser Frage, wie im Übrigen auch in anderen Fragen, werden von der geschäftsführenden Bundesregierung nicht getroffen und auch nicht weiter verfolgt. Unabhängig davon sieht schon der Gesellschaftsvertrag der Flughafen Köln/Bonn GmbH vor, dass eine Veräußerung der Bundesanteile gar nicht möglich wäre ohne eine Zustimmung des Landes Nordrhein-Westfalen und der Stadt Köln.
Partei: GRUENE
Ich möchte hinsichtlich des Bereichs der Forschungsförderung im Rahmen des Hochschulpakts nachfragen . Es gibt zurzeit parallel laufende Gespräche : Gespräche über die Forschungsförderung im Rahmen des Hochschulpaktes - da bietet die Bundesregierung 700 Millionen Euro an - und gleichzeitig Gespräche bzw . Verhandlungen über den Beitrag der Länder zur Erreichung des 3-Prozent-Ziel der Bundesregierung . Man will in beiden Bereichen bis zum Ende des Jahres auf der Zielgerade sein . Daher möchte ich fragen : Ergibt es nicht Sinn , diese beiden Prozesse zu verknüpfen , also ein Junktim herzustellen , um damit einen Beitrag der Länder sicherzustellen ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Abgeordneter Gehring , es trifft zu , dass die Lösung der beiden Problemfelder Gegenstand der Konferenz der Ministerpräsidenten bei der Bundeskanzlerin im Dezember sein soll . Bis zu diesem Zeitpunkt soll zum einen ein Hochschulpakt unterzeichnet werden und zum anderen sollen die Maßnahmen dargelegt werden , mit denen die Länder ihren Beitrag zur Erreichung des 3-Prozent-Ziels bei der Forschungsförderung leisten wollen . Die Verhandlungsführung zur Erreichung einer Einigung ist sicherlich nicht Gegenstand dieser Überlegungen . Ich darf an dieser Stelle aber darauf hinweisen , dass die Mehrausgaben zur Verbesserung der Situation in den Hochschulen nur zu einem Teil in die Berechnung des Beitrages zur Erreichung des 3-Prozent-Ziels für Forschung und Entwicklung , gemessen am Bruttoinlandsprodukt , eingehen . Es macht deshalb Sinn , über beide Komplexe parallel zu verhandeln .
Partei: SPD
Nichtsdestotrotz , Herr Börnsen , wären Sie , wenn Sie es hätten anders machen wollen , auf Bundesebene durchaus in der Lage gewesen , diesen Punkt zu thematisieren . Von daher muß ich Ihnen sagen : Wenn Sie alles vorher gewußt haben , sind Sie als Bundestagsabgeordneter Ihren Aufgaben nicht gerecht geworden . . Lassen Sie mich noch einen wichtigen Punkt ansprechen . Er betrifft die Fragen des Haftungs- und Bergungsrechts . Wir müssen an diesem Fall feststellen , daß es bereits Übereinkommen gibt , daß diese jedoch leider nicht in Deutschland gelten . Das Haftungsübereinkommen wurde zwar 1996 international geändert , von der alten Bundesregierung aber schlicht und einfach nicht ratifiziert . Wäre dies der Fall gewesen , hieße das , in zwei Bereichen gäbe es die doppelte Versicherungssumme . Wenn Herr Carstensen jetzt die Frage stellt , wer denn nun was zahlt , muß ich ihm entgegnen : Wer hat denn in der Vergangenheit geschlafen , so daß diese Übereinkommen nicht umgesetzt worden sind ? . Sowohl im Interesse der Umwelt als auch der Menschen _ und damit des Tourismusbereichs , der sehr stark betroffen ist _ müssen wir aktiv werden . Aber lassen Sie jetzt die Experten tagen , lassen Sie uns das in offiziellen Anhörungen diskutieren , lassen Sie uns dies offen und offensiv angehen ! Noch eines zum Schluß : Eine hundertprozentige Sicherheit vor Unfällen auf See wird es nicht geben . Die Natur hat ihre eigenen Regeln . Von daher hoffe ich , daß wir zu einem Konzept kommen , das auch für Fälle wie den der Pallas Alternativen aufzeigt . Ich hoffe , daß wir dieses Konzept gemeinsam _ Bund und Länder , zusammen mit Nachbarn und auf internationaler Ebene _ erarbeiten und dies uns hilft , Sicherheit an unseren Küsten zu garantieren . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Ich habe in meinem Telefonat in dieser Woche mit dem russischen Präsidenten noch einmal über die Situation gesprochen; es hat ja jetzt auch wieder ein Treffen in Astana stattgefunden. Es geht, verkürzt gesprochen, ja darum, dass eine verfassungsgebende Versammlung personell einmal durch die regimekritischen Kräfte, einmal durch das Assad-Regime selbst und durch ein drittes Drittel durch Experten besetzt wird. Die Besetzung des dritten Drittels gestaltet sich naturgemäß schwierig. Es gibt Fortschritte. Wir sind noch nicht am Ziel; aber die Dinge sind im Fluss. Und ich habe mit Freude gehört, dass es eine gewisse Wahrscheinlichkeit gibt – ich will jetzt hier keine Sicherheiten verbreiten –, dass bis zum Jahresende vielleicht doch eine entsprechende Besetzung möglich wäre. Das wäre ein großer Fortschritt.
Partei: FDP
Wenn für solche Aufgaben nur noch lächerliche Restbeträge im Haushalt des Bundesjustizministers vorhanden sind , dann nützt uns die beste intellektuelle Bereitschaft nichts , weil die materiellen Möglichkeiten fehlen . Das gilt es zu ändern , und zwar flexibel , ohne Mehrausgaben , sondern einfach durch Anwendung vernünftiger Prinzipien . Ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ein Mätzchen kann ich das ja nun nicht gerade nennen , wenn die Lage der Nation zu wesentlichen Teilen identisch ist mit der Lage der Regierung , die gestern abend offenbar geworden ist . . Meine Damen und Herren , was soll denn nun eine Nation tun , deren Regierung sich weigert , zur Lage der Nation etwas zu sagen ? . Zumindest kann das Parlament an diesem Ort hier sagen , wo die Aufgaben der Nation _ _ . _ Das ist jetzt nicht das Thema . Sie wissen ganz genau , Herr Rüttgers , wo meine Kollegen jetzt alle herumj agen . . Und ich kann da gleich hinzufügen : Das hat auf die Lage der Nation keinen Einfluß . . Was aber haben wir jetzt hier zu tun ? Ich denke , wir haben die Nation an die Aufgaben zu erinnern , damit die Bürger und Bürgerinnen sich in ihre eigenen Angelegenheiten einmischen können , die von der Regierung nicht erledigt werden . Natürlich geht es um den Solidarpakt . Aber dieser Solidarpakt wird seinen Namen nur dann zu Recht tragen , wenn er einen Chancenausgleich für Kriegs- und Teilungsfolgelasten zum Inhalt hat , die bisher noch nicht ausgeglichen sind . Es geht zweitens um eine Bestandsaufnahme _ nicht der Parteien , nicht der Gruppen und auch nicht allein von BÜNDNIS 90 und den GRÜNEN , sondern um eine Bestandsaufnahme der ganzen Gesellschaft . Wer in der Gemeinsamen Verfassungskommission mitarbeitet , der hat Gelegenheit , wahrzunehmen , wie groß die Initiativen unserer Bürger und Bürgerinnen von den verschiedensten Seiten sind . Aber eines fehlt : die Bündelung zu einer politischen Willenseinheit , so daß die Lage der Nation in einer demokratischen Willensbildung bestimmt ist . Hier wäre die Mitwirkung der Parteien , von der unsere Verfassung spricht , sehr willkommen . Aber wo ist sie denn ? Woher soll denn die Kraft zur gemeinsamen Willensbildung in diesem Lande kommen , meine Damen und Herren , wenn die einen offen sagen Deutschland den Deutschen und die anderen es zwar nicht offen sagen , aber eine solche Politik betreiben , oder wenn die einen offen sagen Ich bin stolz , ein Deutscher zu sein und die anderen mit dem besseren Geschmack es zwar nicht offen sagen , aber genauso denken ? Ich frage mich : Woher soll denn eine gemeinsame Willensbildung kommen , wenn man nicht einmal weiß , wer diejenigen sind , die irgend etwas allein besitzen wollen , und worauf die eigentlich stolz sein wollen , die irgendeinen Stolz beanspruchen , ohne daß sie sagen können , was sie denn eigentlich getan haben , daß dieser Stolz berechtigt sei ? Ich frage die Nation , wie stolz sie eigentlich nach dem gestrigen Ende des Verfahrens gegen Erich Honecker zu sein gedenkt . Daß ein deutsches Gericht ein Verfahren gegen einen Todkranken einstellt , das ist eine Forderung der Humanität . Aber , meine Damen und Herren , es ist kein Anlaß zu Triumphgefühlen , aber auch kein Anlaß zu haßerfüllten Epilogen . Die Entscheidung der Berliner Gerichte macht eine Dimension offenbar _ _ Präsidentin Rita Süssmuth : Herr Ullmann , darf ich Sie darauf aufmerksam machen , daß Sie zu einem Geschäftsordnungsantrag reden .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Ich . noch : Simon Wittmann  könnte jetzt natürlich _ so als Ausputzer am Schluß , ganz fehl am Platz _ sagen : Friede , Freude , Eierkuchen , wenn sogar unsere Kollegin Frau Kastner sich in sehr moderatem Ton überwindet , den Bundeswirtschaftsminister zu loben . . _ Ich habe natürlich Verständnis , daß Sie ihn persönlich nie loben werden , aber sein Konzept loben . Aber ein paar Anmerkungen habe ich schon noch : Frau Irber , wenn Sie die stärkere Vertretung der regionalen Fremdenverkehrsverbände in der DZT einfordern und Ihre Arbeitsgruppe gleichzeitig eine GmbH fordert , nach dem Motto , daß derjenige , der Leistung bekommt , diese Leistung auch bezahlen muß , dann frage ich mich : Haben Sie dieses Konzept überhaupt abgestimmt ? Da paßt etwas nicht zusammen . Wenn man wirtschaftsnäher , leistungsfähiger sein will , wenn nach Leistung bezahlt wird , dann muß man privatisieren . Dann kann man aber nicht eine detaillierte regionale Berücksichtigung flächendeckend mit spezifischen Interessen z . B . Ostbayerns , wo ich herkomme , hier einbinden . . Ein zweites Thema in der Gesamtdiskussion : Es ist schon schön , wie Sie , Frau Kastner , sachlich geworden sind . Sie haben heute zu Beginn Ihrer Rede zwar gesagt , Sie wollten eine schlagkräftige DZT , aber Sie haben eigentlich auf die DZT draufgeschlagen , um ihr dann wieder hochzuhelfen ; Sie haben da viele Pauschalierungen gebracht . . _ Natürlich , auf den Vorstand genauso , auf den Wirtschaftsminister _ übrigens ein hervorragender Wirtschaftsminister ; das muß ich als CSU- Mann neidlos sagen _ . und auf die Beamten des Wirtschaftsministeriums . _ Aber diese letztlich undifferenzierte Kritik hat doch die DZT in Verruf gebracht . Genau das muß ich hier kritisieren . . Ein weiterer Punkt dazu : Wenn wir jede Verfehlung von Personal _ und sei sie noch so schlimm _ zum Thema des Deutschen Bundestages machen , dann frage ich mich , wo hier überhaupt eine Rangordnung ist . Dafür ist Arbeitsrecht , dafür ist Strafrecht und dafür sind unsere Gerichte zuständig , aber nicht das Plenum des Deutschen Bundestages . .
Herr Präsident! Frau Kollegin, ich habe nicht gesagt, dass in den AnKER-Zentren eine Beschulung nicht vorstellbar ist. Das will ich ganz ausdrücklich sagen. Nach einer gewissen Verweildauer – das ist nach einer kurzen Frist – muss das gewährleistet sein. Wir haben gesehen, wie schwierig es 2015, 2016 war, aber es hat ziemlich rasch funktioniert. Das muss nach wie vor unser Maßstab sein. Insofern sage ich nicht, dass während der Verweildauer im AnKER-Zentrum eine Beschulung nicht in Betracht kommt. Sie hätten mich missverstanden, wenn Sie mich so verstanden hätten.
Partei: CDU/CSU
Frau Matthäus-Maier , lassen Sie mich meine Eingangsbemerkung zu Ende führen . Ich möchte das im Zusammenhang darstellen . Dann können Sie fragen . Lieber Herr Kollege Müller - - . - Ja , sicher . Mir ist der Name auch schon mal vorgekommen . - Während Herr Müller hier so spricht , gibt es in unserer Presse zwei Meldungen . Die eine lautet : Das Bundesverkehrsministerium hat sich mit den Umweltverbänden geeinigt , daß die mittlere Elbe nicht ausgebaut wird , daß das größte zusammenhängende Auenwaldgebiet mit einem bemerkenswerten biologischen Vorkommen an Tieren und Pflanzen erhalten bleibt . . - Frau Merkel war zugegen . Vielleicht ist es nicht bis zu Ihnen gedrungen : Die Arbeitsgruppe der Koalition hat sich dieser Sache im vergangenen Sommer angenommen und hat das befördert , was jetzt reale Politik zu werden verspricht . . Zur gleichen Zeit , in der Herr Müller hier seine durch die rote Brille gefärbte Rede hält , gibt es Meldungen in der Zeitung - wie hier durch die Umweltministerin vorgetragen - , daß inzwischen im Bereich der Umwelttechnologie mehr Leute beschäftigt sind als in der Automobilindustrie . - Herr Müller ist aber nicht zu bewegen , sein Weltbild zu verändern . Ich will durchaus einräumen , daß auch wir noch einiges zu lernen haben . Aber von dem Herrn , der soeben gesprochen hat , lernen wir nichts . Wir wollen von ihm auch nichts lernen , weil er auf Abwege und nicht in die Zukunft führt . Frau Matthäus-Maier , ich bin jetzt gern bereit .
Partei: PDS/LINKE
Mich würde trotzdem interessieren , wo genau und nach welchen Kriterien Schändungen von jüdischen Friedhöfen erfasst werden . Das frage ich auch vor dem Hintergrund , dass mir die Bundesregierung am 27 . De-zember des vergangenen Jahres in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage zu antisemitisch motivierten Schändungen von jüdischen Friedhöfen geschrieben hat , ich möge mich wegen der genauen Aufschlüsselung bitte an die Bundesländer , an die Landeskriminalämter wenden . Das heißt , dass Sie nicht in der Lage sind , mir außer der Gesamtzahl etwas zu sagen . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ja . Das hängt mit der Verteilung der Zuständigkeiten im föderalen Bundesstaat zusammen . Es handelt sich um Erhebungen der Länder . Ich kann Ihnen die Zahl , die ich Ihnen genannt habe , gerne für die Jahre 2002 bis 2007 aufschlüsseln . Wir sind aber leider nicht imstande , sie beispielsweise regional aufzuschlüsseln . Insofern müssen Sie sich in der Tat an das jeweilige Bundesland wenden .
Partei: CDU/CSU
Dafür sind 15 bis 20 Millionen DM ausgegeben worden . Ich kann Ihnen sagen , daß zuletzt etwa 100 000 Personen die Leistung per Zahlungsanweisung und etwa 700 Berechtigte ihre Geldleistungen auf dem Wege der Postbarauszahlung erhalten haben . Es ist allerdings damit zu rechnen , daß auf Grund der neuen Regelung diese Zahlen zurückgehen . Die Grundgebühr beträgt je Anweisung 4 DM , die unmittelbar von der Leistung einbehalten wird . Die Auszahlungsgebühren bei Einlösung der Zahlungsanweisung , die nach der Höhe der Leistung gestaffelt sind , liegen bei einem Arbeitslosengeld von 2 000 DM monatlich , bei 14 DM , wenn der Briefträger zustellt , sogar bei 40 DM .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Inzwischen haben sich offenbar alle Fraktionen den Schuldenabbau auf die Fahnen geschrieben . Das ist gut so . Die 40 Milliarden , die wir heute für Zinsen ausgeben müssen , fehlen uns bei Investitionen für Bildung , Forschung , Familie , Infrastruktur usw . Jeden Tag könnten wir mit über 110 Millionen Euro den Bau von Universitäten , Schulen oder Kindergärten fördern und damit in die Zukunft unserer Kinder investieren . Das zeigt : Wer Schulden macht , der prellt die Zeche zulasten der nächsten Generationen . Soweit sind wir uns hier alle einig . Die Unterschiede beginnen allerdings , wenn es konkret wird . Auch im vergangenen Jahr hatte die Opposition vom Schuldenabbau geredet und sich dann , als es konkret wurde , vom Acker gemacht , um sich opportunistisch seitwärts in die Büsche zu schlagen . Im Ergebnis dessen wurden die Einsparungen , über die wir heute wieder reden , im Vermittlungsausschuss von Edmund Stoiber für ein Jahr einkassiert , wohlgemerkt für ein Jahr , denn sowohl das Haushaltsgesetz als auch das Haushaltsbegleitgesetz sind Gesetze für ein Jahr , was Sie im Übrigen auch alle wissen . Also kommen Sie dann nicht wieder mit dem Märchen vom Wortbruch . Schließlich fordert inzwischen auch Herr Stoiber selbst wieder 5 Prozent Ausgabeneinsparungen , auch im Agrarbereich , allerdings ohne zu sagen , an welcher Stelle gespart werden soll . Es handelt sich also weiterhin nur um Scheingefechte , die die Öffentlichkeit täuschen sollen . Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang an die leeren Anträge der CDU/CSU in den anschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses im letzten Jahr . Sie sind geradezu der Papier gewordene Ausdruck Ihrer Politik . Anstatt konkrete Vorschläge zu machen , haben Sie sich erst der Beratung des Haushalts verweigert , um anschließend über 300 Änderungsanträge einzureichen , auf denen nur ein Wort stand : Erörterungsbedarf . Das muss man sich einmal vor Augen führen : erst nicht mitberaten und dann Erörterungsbedarf anmelden . Ich bin schon sehr gespannt - Herr Kampeter , jetzt kommen wir genau zu diesem Punkt - auf die Umsetzung Ihrer Ankündigung , dieses Jahr konkrete Einsparvorschläge zu machen . Um die Bewertung unserer konkreten Vorschläge ging es bei der Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz . Mit deren Ergebnis bin ich sehr zufrieden . Alle unabhängigen Experten haben unseren Gesetzentwurf ausgesprochen positiv bewertet . - Ich habe gesagt : alle unabhängigen Experten . Dass die Experten des Deutschen Bauernverbandes und des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Krankenkassen anderer Meinung waren , war sowohl vorhersehbar als auch nachvollziehbar .
Partei: SPD
Herr Grill , in dem Moment , in dem es Risse im Schacht gibt und dadurch die Standsicherheit zumindest gefährdet sein kann : Finden Sie es nicht angemessen , das überprüfen zu lassen , damit nicht ein weiterer Unfall passiert ? Ist das nicht unabhängig davon , ob ich im Amt war oder nicht ? Ist das nicht meine Fürsorgepflicht , Herr Grill ? .
Partei: SPD
Hierzu braucht es die Bereitschaft, die europäischen Verträge weiterzuentwickeln. Friede, Humanität für Flüchtlinge, Hilfe für Griechenland, neue Finanzarchitektur, das sind große Herausforderungen für die kommenden Gipfel und für die kommende Zeit. Der Einsatz für die große Vision eines sozialen Europas lohnt sich aber. In diesem Sinne: Glückauf!
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal ist es so, dass wir selbstverständlich ein Interesse daran haben, dass Bürgerenergieprojekte zum Zuge kommen, das heißt, dass sie auch gebaut werden. Das ist der entscheidende Punkt. Bisher war es so, dass man keine Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz brauchte und dass es keine Deadline gab, bis wann die Anlage errichtet werden muss. Deshalb sind bis zu 90 Prozent der Projekte von Bürgerenergiegenossenschaften in den Jahren bis 2017 zwar bezuschlagt worden, aber bis heute nicht realisiert worden. Ich gehe davon aus, dass wir uns auch um das Schicksal dieser Zuschläge kümmern müssen; denn die Anlagen könnten ja jederzeit gebaut werden, wenn eine entsprechende Genehmigung vorliegt. Die zweite Frage ist, inwieweit es in anderen Bereichen Erleichterungen geben soll. Da bitte ich um Verständnis, dass wir uns zunächst einmal anschauen, was denn mit den bezuschlagten, aber noch nicht gebauten Projekten ist. Danach können Sie diese Vorschläge gerne in die Debatte einbringen. Im Übrigen ist es so: Wir haben das Gesetz deshalb so spät eingebracht, weil wir es mit dem Parlament, das heißt, mit den Koalitionsfraktionen, im Vorfeld gründlich erörtert haben. Ich gehe davon aus, dass in der parlamentarischen Beratung genügend Zeit bleiben wird, damit die Opposition, auch Ihre Fraktion, mit weiteren zielführenden Vorschlägen die Debatte bereichern kann.