Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ihre CDU , Herr Schäuble , und FDP haben im Haushaltsausschuß gerade einmal sage und schreibe 7 ,65 Milliarden DM für Entwicklungspolitik beschlossen _ knapp doppelt so viel wie der Jahresetat der Stadt Stuttgart . . . . Ich kritisiere , daß sich die Bundesregierung durch langsames Austrocknen dieses Politikbereiches aus ihrer Verantwortung für die Bewältigung globaler Probleme verabschiedet . Ich meine , daß Entwicklungspolitik Zukunftssicherung ist . Das hat diese Regierung nicht begriffen . Dies erklärte die damalige entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen , Frau Kollegin Uschi Eid , am 15 . Januar 1998 in einer Bundestagsdebatte in Bonn . . Vielleicht , liebe Frau Kollegin , sind Sie irgendwann einmal bereit , uns den Vorschlag , den Sie jetzt präsentiert haben , mit einem Etat von 7 Milliarden DM für das nächste Jahr und von 6 ,5 Milliarden DM im Jahre 2003 _ zu diesem Zeitpunkt werden Sie natürlich nicht mehr regieren _ zu erklären . Ich überlasse Ihnen die Bewertung . Der Vorschlag macht wieder den Widerspruch zwischen Ankündigung , Kritik und aktuellen Taten deutlich . Wir kritisieren Sie übrigens nicht nur allein wegen dieser Einschnitte , sondern wir kritisieren Sie vor allem deshalb , weil Sie den Menschen etwas versprochen haben und dieses Versprechen , wie die Versprechen in vielen anderen Bereichen , nicht gehalten haben . . In der Koalitionsvereinbarung haben Sie festgehalten : Um dem international vereinbarten 0 ,7-ProzentZiel näher zu kommen , wird die Koalition den Abwärtstrend des Entwicklungshaushaltes umkehren und vor allem die Verpflichtungsermächtigungen kontinuierlich maßvoll erhöhen . Was passiert ? Jetzt kann man natürlich sagen : Vielleicht war es die Euphorie . Aber die Ministerin hat dann noch am 24 . Februar dieses Jahres gesagt : Mit dem jetzt vorgelegten Bundeshaushaltsplan _ das war noch der von 1999 _ haben wir den Abwärtstrend des Entwicklungshaushaltes gestoppt und die Grundlage für eine Aufwärtsentwicklung geschaffen . Jetzt wird von Ihnen häufig argumentiert , sie müßten nun sparen , weil wir Ihnen so einen Scherbenhaufen hinterlassen hätten . . Jetzt kann ich natürlich folgende Frage stellen : Als Sie diese Koalitionsvereinbarung unterschrieben haben , als die Ministerin diese Erklärung abgegeben hat _ übrigens ist eine entsprechende Erklärung von der Ministerin noch im Mai abgegeben worden ; damals haben wir sie schon gewarnt : liebe Frau Ministerin , seien Sie mit Ihren Ankündigungen vorsichtig _ , waren Sie sich da über den Haushalt der vergangenen Jahre und das , was vor Ihnen liegt , nicht im klaren ? Das hätten Sie doch eigentlich wissen müssen . . Wenn ich mich nicht völlig irre , dann ist der zuständige Staatssekretär im Finanzministerium für den Haushalt bei Eichel wie bei Lafontaine noch derselbe wie bei Waigel . Hat dieser Mann möglicherweise uns oder Sie in die Irre geführt ? Das will ich nicht unterstellen . . Sie kannten natürlich die Zahlen . Der Punkt ist nur _ darauf ist schon mehrmals hingewiesen worden _ : Sie mußten mit dem Eichel-Vorschlag das korrigieren , was Ihnen der unmittelbare Vorgänger von Eichel eingebrockt hatte . Das und nichts anderes sind die Fakten . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Sie täuschen _ oder haben getäuscht _ nicht nur die deutsche Öffentlichkeit . Sie täuschen darüber hinaus sogar unsere internationalen Gesprächspartner . Der G-7-Gipfel in Köln hat festgelegt , daß sich alle Mitgliedsländer der G7 verpflichten , die Entwicklungshilfemittel zu steigern . . Das war Ende Juni . Wissen Sie , Frau Kollegin Eid , was das Schlimme ist ? Als der Bundeskanzler und die Entwicklungsministerin ihre Unterschrift unter dieses Papier gesetzt haben , wußten Sie bereits , daß der Finanzminister dramatische Kürzungen im Entwicklungsetat vorbereitet . Sie haben also nicht nur die deutsche Öffentlichkeit getäuscht . Sie haben auch noch unsere internationalen Partner getäuscht . Das halte ich für schäbig . . Das heißt : Sie haben der Reputation Deutschlands erheblichen Schaden zugefügt . Das ist Ihre Politik . Wir sind in unserer Bewertung nicht allein . Ich rechne Ihnen erst einmal zugute _ das darf man bei aller Diskussion durchaus sagen _ : Die Entwicklungspolitiker der Koalition teilen unsere Einschätzung . Das wissen Sie doch ganz genau . Der Punkt ist aber : Diese Kritik wird nicht nur von uns geteilt . Gehen Sie doch durch die deutsche Landschaft ! Das ist von mehreren Kollegen angesprochen worden . In einem Papier von VENRO wird darauf hingewiesen : Aus Sicht der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen sind mit dem Sparprogramm nicht nur schmerzhafte finanzielle Einschnitte verbunden , sondern es deutet sich ein grundlegender Politikwechsel der rotgrünen Bundesregierung in der Entwicklungszusammenarbeit an . Das ist der Punkt . Der entscheidende Fehler , den Sie darüber hinaus noch machen , ist , daß Sie hier davon reden _ Herr Dzembritzki hat das angesprochen _ , Sie hätten irgendwelche Dinge auf den Weg gebracht . Diese Diskussion nehme ich Ihnen persönlich gar nicht übel . In den letzten Jahren gab es einen breiten Konsens zwischen den Fraktionen . Wir haben gemeinsame Beschlüsse über die entwicklungspolitische Landschaft gefaßt . Ich kann nichts dafür , daß Sie mit dem Haushalt , den Sie uns vorlegen , die Gemeinsamkeit in der Entwicklungspolitik aufkündigen . Drehen Sie aber den Spieß bitte nicht um . Sagen Sie nicht , Sie hätten mit Armutsbekämpfung oder dergleichen begonnen . Ganz im Gegenteil : Führen Sie sich einmal das Dokument des deutschen NRO-Forums Weltsozialgipfel zu Gemüte . Darin wurde festgelegt , daß sowohl die Entwicklungsgeber wie die Entwicklungsländer 20 Prozent ihrer Mittel , die sie für Entwicklungspolitik zur Verfügung stellen , für soziale Anliegen , für Armutsbekämpfung usw . zur Verfügung stellen . Dieses Forum hat ausdrücklich erklärt : Mit dem jetzt vorliegenden Haushalt werden die Ziele des Weltsozialgipfels massiv verfehlt . _ Ich führe hier nicht uns , sondern andere Zeugen an . . Wir werden uns darüber Gedanken machen müssen , wie wir mit der Sache weiter umgehen . Sie haben die Frage angesprochen , ob man innerhalb des Haushaltes nicht das eine oder andere umschichten könne . Daß wir dafür plädieren , diesen Haushalt nicht zur Grundlage unserer Diskussion zu machen , ist selbstverständlich . Wir sind aber trotzdem gewillt , Ihnen bei Vorschlägen möglicherweise Rückendeckung zu geben : Frau Ministerin , Sie kündigten an , Sie würden sorgfältig darüber nachdenken , ob zusätzliche Mittel aus dem EEF , dem Europäischen Entwicklungsfonds , umzuschichten seien . Sie hätten uns auf Ihrer Seite ; das möchte ich deutlich machen ; denn die europäische Entwicklungspolitik hat bisher ihre Erwartungen in der Tat nicht erfüllt . Wenn ich übrigens rechtsradikaler Politiker in diesem Lande wäre . _ kann ich mir auch nicht _ , dann hätte ich mir zum Beispiel den Bericht des Europäischen Rechnungshofes zu Gemüte geführt und hätte im Wahlkampf daraus zitiert . Es ist eine absolute Katastrophe . Wir haben das immer kritisiert , sind damit aber häufig nicht durchgedrungen . Es geht nun darum , eine Politik auf den Weg zu bringen , die gegenüber der deutschen und der internationalen Öffentlichkeit glaubhaft bleibt . Deswegen will ich mit folgendem Aspekt abschließen : Sie haben die Entschuldungsinitiative hier wieder angesprochen und angemahnt . Von der Bundesregierung kam bezüglich der Vorbereitung der Weltbank- und IWF-Tagung letzte Woche die Information , daß sie noch nicht wüßte , wie sie das finanzieren solle ; vielleicht ist das heute anders . Die internationalen Finanzierungsorganisationen erklärten , sie hätten dafür nicht das Geld . Die Konsequenz ist : Selbst wenn Sie sich mit dieser Initiative durchsetzen , würde das im nächsten Haushalt im Höchstfalle 40 bis 50 Millionen DM an Belastung des Entwicklungsetats zugunsten der Entwicklungsländer bedeuten . Gleichzeitig streichen Sie aber den Entwicklungsländern Gelder in Höhe von 700 Millionen DM . Das ist die negative Bilanz Ihrer Politik . Damit werden wir Sie auf keinen Fall durchkommen lassen . .