Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in Deutschland ein zentrales Problem, über das im Regelfall sehr wenig geredet wird: Wir haben in Deutschland seit dem Jahr 2000 eine Lohnsenkung zu verzeichnen. Der durchschnittliche Beschäftigte verdient heute preisbereinigt ungefähr 3 bis 4 Prozent weniger als im Jahr 2000, und dies in einem Land, in dem wir eine ganz beständige Steigerung der Produktivität haben, wo also eine deutlich stärkere Beteiligung an der Entwicklung der Ökonomie möglich wäre. Das ist ein grandioser Skandal. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass jüngst der Wirtschaftsaufschwung zu dramatischen Steigerungen der Unternehmensgewinne geführt hat und die Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Merkel und Minister Brüderle beständig den Aufschwung bejubelt, dann muss man sagen: Sie bejubeln einen Aufschwung der Profite; es ist aber kein Aufschwung, der bei der breiten Masse der Bevölkerung ankommt. Bei der breiten Masse der Bevölkerung herrschen nach wie vor Stagnation, Lohndumping und Sozialdumping vor. In der jüngsten Zeit erleben wir, dass die Regierung den Beschäftigten im Aufschwung sogar noch zuruft: Eure Löhne können ruhig ein bisschen erhöht werden. – Das ist heuchlerisch und zynisch; denn dass es diese Entwicklung überhaupt gegeben hat, hängt damit zusammen, dass durch die Veränderungen am Arbeitsmarkt und die Agenda 2010 die Durchsetzungsmöglichkeiten und Kampfbedingungen für die Gewerkschaften dramatisch verschlechtert worden sind. Zu den Punkten, die zuallererst zu nennen sind, gehört die Zunahme von befristeten Arbeitsverhältnissen, Leiharbeit und Minijobs. Es ist doch völlig klar, dass es in einem Tarifbereich, in dem ein großer Teil der Beschäftigten nur befristet oder in Leiharbeit tätig ist, für die Gewerkschaften außerordentlich schwierig ist, Tarifrunden durchzuführen und Druck auf die Arbeitgeber auszuüben. Ich habe es selbst erlebt. In den 80er-Jahren waren die Verhältnisse noch anders. Damals herrschte noch eine andere Ordnung am Arbeitsmarkt, und es war sehr wohl möglich, in Tarif- und Streikauseinandersetzungen nachhaltig Druck auszuüben und den Beschäftigten einen halbwegs angemessenen Anteil am wirtschaftlichen Fortschritt zu sichern. Diese Bedingungen sind durch politisches Wollen gerade in den letzten zehn Jahren, begonnen mit der Agenda 2010 durch Rot-Grün und massiv unterstützt und fortgesetzt durch Schwarz-Gelb, unterhöhlt worden. Deshalb haben wir die miserable Lohnentwicklung zu verzeichnen, von der ich eben bereits gesprochen habe. Hinzu kommt, dass in dieser Entwicklung mit den Hartz-IV-Gesetzen Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Erwerbslosen eingeführt worden sind. Diese Sanktionsmöglichkeiten bedeuten, dass einem Erwerbslosen zugemutet werden kann, für 2,50 Euro pro Stunde Klos zu putzen oder für 3,80 Euro pro Stunde den Hof zu kehren, und zwar vollkommen unabhängig davon, was der Betroffene oder die Betroffene in der Vergangenheit an Qualifikationen und beruflicher Erfahrung erworben hat. Erstens ist das zynisch und eine sozialpolitische Katastrophe. Zweitens hat es aber auch ganz verheerende Auswirkungen auf die Handlungsmöglichkeiten von Gewerkschaften, weil sich mittlerweile im Kreise der noch Beschäftigten natürlich herumgesprochen hat, was einem droht, wenn man Arbeitslosengeld II bezieht. Dies hat eine ungeheuer disziplinierende Wirkung. Nicht nur weil es unsozial ist, sondern auch wegen dieser disziplinierenden Wirkung gehört Hartz IV abgeschafft. Das ist völlig klar. Um wieder bessere Lohnentwicklungen durchsetzbar zu machen, wollen wir die gesamte Agenda 2010 rückabwickeln. Solange man das nicht macht, wird Deutschland weiterhin ein Land des Lohndumpings und des Sozialdumpings sein und wird es weiterhin eine schlechte Entwicklung der Löhne geben. Eine Notmaßnahme, die unmittelbar ansteht, ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes mit der Perspektive von 10 Euro. Das ist das Mindeste. Aber wir brauchen vor allen Dingen wieder eine Ordnung am Arbeitsmarkt. Dazu gehören weitere Etappen wie die Beschränkung von Befristungsmöglichkeiten; Befristungen dürfen nur in äußersten Notfällen zulässig sein. Wir brauchen außerdem eine Entwicklung, die dem Unwesen der Leiharbeit begegnet. Im Musterländle Baden-Württemberg, wo ich herkomme, ist bei den Beschäftigten vom Wirtschaftsaufschwung nichts zu spüren, ganz im Gegenteil. 80 Prozent der neu geschaffenen Arbeitsplätze sind Arbeitsplätze in der Leiharbeitsbranche, die alle deutlich schlechter bezahlt sind als die Stammbelegschaft. Deswegen brauchen wir mindestens die Einführung von Equal Pay. Obendrauf wollen wir absichern, dass in diesem Bereich zusätzliche Prämien gezahlt werden. Die einzige Partei, die konsequent für diese Linie steht – die überhaupt erst wegen der Politik der vier Hartz-IV-Parteien entstanden ist –, ist die Linke. Danke schön.