Partei: FDP
Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Der Kollege Edathy hat es mir leicht gemacht, mit meiner kurzen Redezeit auszukommen, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil Sie sehr zutreffend darauf hingewiesen haben, dass im Bundesrat bereits seit Beginn September ein Antrag der christlich-liberalen Koalition aus Sachsen vorliegt, die sich mit dem gleichen Thema, das auch Gegenstand des Entwurfs der Grünen hier ist, beschäftigt hat. Insofern verfolgen wir hier ein wichtiges Anliegen. Schauen Sie sich an – die Kollegen haben es schon beschrieben –, was in Dresden passiert ist: Hunderttausende gerieten durch die Abfrage einer Funkzelle in die Überwachung der Polizei, ohne eine Straftat begangen zu haben, weil andere in dieser Funkzelle an Straftaten beteiligt waren und sie sozusagen ein Beifang bei dieser Ermittlungsmöglichkeit waren. Das Problem hinsichtlich dieses Beifangs ist nicht die Vorschrift des § 100 g Strafprozessordnung, sondern dass wir über die Weiterverwendung dieser Verkehrsdaten faktisch eine Rasterfahndung zulassen; denn dadurch, dass diese Daten auch in anderen Ermittlungsverfahren genutzt werden können, indem sie weitergereicht werden können, kommt es zu einem wesentlich intensiveren Eingriff auch schon bei Straftaten, bei denen die Erfassung von Verkehrsdaten selbst gar nicht zugelassen ist. Das ist die Schwierigkeit. Dies greifen die Grünen in ihrem hier vorliegenden Entwurf auf, das greifen aber insbesondere auch die CDU und die FDP in ihrem Antrag im Bundesrat auf. Vor diesem Hintergrund müssen wir überlegen, ob wir § 477 Abs. 2 StPO ändern müssen. Ärgerlich ist – das muss an dieser Stelle auch gesagt werden –, dass dieses Gesetzgebungsverfahren erst vier Jahre alt ist; denn 2007 ist das alles hier beraten worden. Wenn man sich die Protokolle des Rechtsausschusses anschaut, dann sieht man, dass genau darauf, dass wir dieses Problem bekommen werden, hingewiesen worden ist. Es ist schade, dass man damals – wir selbst waren in dieser Zeit in der Opposition – nicht auf die Opposition gehört und dieses Problem mit aufgegriffen hat, sondern dass man sozusagen erst die negativen Erfahrungen in Dresden machen musste, um jetzt zu einer Beratung dieser Vorschrift zu kommen. Ich halte es für klug, die Beratungen, die jetzt im Bundesrat aufgrund des sächsischen Antrags stattfinden, abzuwarten. Wir werden dann im Rechtsausschuss den Vorschlag der Grünen beraten. Ich glaube, der Aspekt, den auch der Kollege Sensburg genannt hat, ist wichtig: Auf der einen Seite geht es immer darum, Straftaten aufzuklären – Landfriedensbruch ist eine Straftat, und wenn ich mich in der Nähe des Ortes aufhalte, an dem eine solche Straftat stattfindet, dann muss ich mir darüber im Klaren sein, dass ich in ein Ermittlungsraster hineingeraten kann, weil es zwingend ist, Straftaten wie Landfriedensbruch aufzuklären –, auf der anderen Seite muss aber genauso sichergestellt sein, dass die Daten, die bei einer solchen Ermittlung in Massen anfallen, nicht einfach weiterverwendet und quasi im Rahmen der Ermittlungstätigkeit für eine Art Rasterfahndung genutzt werden, bei der gefragt wird, ob jemand noch eine andere Straftat begangen hat, die man damit gleichzeitig erfassen kann. Das darf nicht passieren. Vor diesem Hintergrund ist uns zu empfehlen, die Beratungen im Bundesrat abzuwarten, den Antrag sorgfältig zu beraten und dann zu entscheiden, ob wir hier zu Änderungen der Strafprozessordnung kommen müssen oder nicht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.