Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung war nur geschäftsführend im Amt, und was hat sie gemacht? Sie hat ein Projekt auf den Weg gebracht, die sogenannte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Militärbereich der Europäischen Union, PESCO, und dafür war sie nicht legitimiert. Wir halten PESCO für ein falsches Projekt, weil die Europäische Union damit zu einer Militärunion wird, und das wollen wir nicht. Wir als Linke lehnen das ab. Die Europäische Union muss ein ziviles Projekt bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kaum ist die Bundesregierung im Amt, müssen wir hier über sechs Auslandseinsätze beschließen, darunter Einsätze in Afghanistan und Mali, die beide ausgebaut werden, und der Irakeinsatz, der vollkommen neu ist und bei dem sogar Soldaten vor der neuen Ausrichtung warnen. Offensichtlich will man jetzt die Zuständigkeit des Einsatzes auf den gesamten Irak beschließen. Wir sagen: Diese Auslandseinsätze sind falsch. Wir wollen, dass die Soldaten zurückgeholt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist immer wieder die Rede davon, dass bei der Bundeswehr dieses und jenes nicht funktioniert. Das Interessante ist, dass kaum jemand davon redet, wer das eigentlich verursacht hat. Das ist die Rüstungsindustrie. Von ihr wird vieles geliefert, was überhaupt nicht brauchbar ist; das muss man einmal in dieser Deutlichkeit sagen. Um das noch anzufügen: Wir haben die konkrete Situation, dass die Rüstungsbeschaffung in der letzten Zeit enorm zugenommen hat. Es sind allein in den letzten vier Jahren Rüstungsprojekte im Umfang von 32 Milliarden Euro genehmigt worden, allein am Ende der letzten Legislaturperiode, in der vorletzten Sitzungswoche, Projekte im Gesamtvolumen von 14 Milliarden Euro. Es gibt den Investitionsplan über 130 Milliarden Euro mit 1 500 konkreten Einzelprojekten, von der Schutzweste bis zum Panzer. Hier findet eine Aufrüstung statt, und diese Aufrüstung wollen wir nicht. Wir sagen: Abrüstung ist das Gebot der Stunde und nicht Aufrüstung. Wenn wir uns jetzt konkret anschauen, was im Moment bei der Bundeswehr diskutiert wird, dann muss man sagen, dass es eine ganze Reihe von Hausaufgaben gibt, die gemacht werden müssten. Es gibt inzwischen 400 Verdachtsfälle im Bereich Rechtsextremismus; die Zahl hat sich fast verdoppelt. Auch die Verdachtsfälle sexueller Belästigungen haben zugenommen. Da muss endlich einmal rangegangen werden. Heute haben wir erfahren, dass bei dem Marsch in Pfullendorf Rekruten offensichtlich absichtlich überfordert wurden. Es fand ein sogenannter Selektionslauf statt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Punkte, die das Ministerium, die die Ministerin angehen müsste. Ich habe den Eindruck, da ist wirklich etwas im Argen. Wir sagen: In diesem Bereich dürfen keine weiteren Gelder ausgegeben werden, wie es im Moment im Zuge der Erfüllung des 2-Prozent-Ziels geplant ist. Die Bundeskanzlerin hat sich klar dazu bekannt – leider. Wir sagen: Es sollten nicht 2 Prozent für Aufrüstung ausgegeben werden. Dieses Geld, das in den Militärbereich gesteckt wird, muss in andere Bereiche gesteckt werden, wo es dringend notwendig ist, zum Beispiel in den Sozialbereich. Frau Ministerin, dann haben Sie von einer Wertegemeinschaft NATO gesprochen.