Partei: CDU/CSU
Demokratie hat Konjunktur – und das inmitten einer Wirtschafts- und Finanzkrise. Nachdem durch den Vertrag von Lissabon bereits die Mitwirkungsmöglichkeiten des Europäischen Parlamentes und die Einbindung der nationalen Parlamente in den europäischen Gesetzgebungsprozess verbessert wurden, setzen wir nun auf europäischer Ebene ein weiteres Zeichen zur Stärkung der Demokratie. Wir geben den Startschuss für ein echtes europäisches Volksbegehren – die Europäische Bürgerinitiative. Den Grundstein dafür haben wir bereits im Vertrag von Lissabon gelegt, und derzeit diskutieren wir mit der Europäischen Kommission und unseren europäischen Partnern die Einzelheiten für das konkrete Verfahren zur Ausgestaltung der Bürgerinitiative. Doch lassen Sie mich vielleicht zunächst kurz erläutern, worum es bei dieser Europäischen Bürgerinitiative eigentlich genau geht und was sie bedeutet. In ihrem Zusammenhang wird viel von der sogenannten partizipatorischen Demokratie gesprochen, im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie, die wir hier als Abgeordnete im Deutschen Bundestag praktizieren. Da es sich jedoch bei der Europäischen Bürgerinitiative um ein Instrument handelt, das direkt für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen wurde, sollten wir uns vielleicht bei der Erläuterung dieses Instruments etwas verständlicher ausdrücken. Die Europäische Bürgerinitiative ist, wie eingangs bereits kurz erwähnt, eine Art Volks- oder Bürgerbegehren auf europäischer Ebene. Sie erlaubt den Unionsbürgern erstmals in der Geschichte der EU, europäische Rechtsvorschriften direkt anzuregen – mit der Sammlung von mindestens einer Million Unterschriften zu einem ganz konkreten Thema. Die Bürger können mit diesen Unterschriften die Kommission auffordern, konkrete Gesetzesvorschläge auf europäischer Ebene vorzulegen. Dies gilt selbstverständlich nur im Rahmen der Kompetenzen, die die EU hat. Das sogenannte Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung und das Subsidiaritätsprinzip bleiben also gewahrt. In Deutschland ist uns das von Länder- und Kommunalebene bereits bekannt. Im Bund gibt es so etwas nicht, dafür aber nun in Europa. Das ist ein Meilenstein für die Demokratie. Wir sind damit in Europa also sogar ein Stück weiter als in Deutschland. Ziel der Europäischen Bürgerinitiative ist es, einen spürbaren Akzent zu setzen, um die EU bürgernäher zu machen. Wir von der CDU/CSU haben immer klargemacht, dass wir nicht nur ein starkes, sondern vor allem auch ein bürgernahes Europa wollen. Das haben wir in unseren Wahlprogrammen und auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Mit der Europäischen Bürgerinitiative setzen wir dies nun um. Die Menschen in der EU können sich mit dieser Initiative selbst Gehör verschaffen und erhalten die Möglichkeit, selbst ein Wort mitzureden. Die Europäische Bürgerinitiative hat damit einen immensen symbolischen Wert und ist ein Beleg dafür, dass es der EU ernst damit ist, sich um die Belange ihrer Bürgerinnen und Bürger zu kümmern. Außerdem soll die Bürgerinitiative grenzüberschreitende europaweite Debatten fördern, weniger auf nationale Themen und nationale Interessen begrenzt, sondern verstärkt auf gesamteuropäische Themen. Damit leisten wir einen bedeutenden Beitrag zur Förderung der europäischen Identität. Ziel bei der Ausgestaltung der europäischen Bürgerinitiative muss es sein, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Instrument aktiv nutzen. Es darf nicht nur ein populistisches Vehikel für Oppositionsparteien oder auch für Mitgliedstaaten sein, deren Vorstellungen zu bestimmten Themen nicht mehrheitsfähig sind. In diesen Tagen beschleicht mich jedoch der Eindruck, dass diese Initiative für die Bürger genau hierzu missbraucht wird. Ich bin der Letzte, der hohe bürokratische Hürden für die Bürgerinitiative fordert. Ich sehe mich eher als Kämpfer für Bürokratieabbau an allen Fronten. Position von CDU und CSU war es auch von Anfang an, die Europäische Bürgerinitiative unbürokratisch, unkompliziert und praktikabel auszugestalten. Aber es muss natürlich auch hinreichend sichergestellt sein, dass dieses Instrument tatsächlich ein Instrument der Bürgerinnen und Bürger wird und eben nicht als populistisches Mittel missbraucht werden kann. Zu Protokoll gegebene Reden Genauso muss sichergestellt sein, dass es keinen Missbrauch durch fingierte Unterschriften gibt. Das ist nicht einfach, denn die Nachprüfung von einer Million Unterschriften in ganz Europa ist verständlicherweise eine echte Herausforderung. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass wir das in den aktuellen Verhandlungen in den Griff bekommen. Was die Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angeht, das Mindestalter auf 16 Jahre festzulegen, denke ich, ist es sinnvoll, sich hier am Wahlrecht für das Europäische Parlament zu orientieren. Die Europäische Bürgerinitiative ist ein demokratisches Instrument auf europäischer Ebene und wir sollten hier in Europa keine unterschiedlichen Altersgrenzen einführen. Insgesamt sind wir mit dem, was zurzeit von der Europäischen Kommission vorgelegt wurde, auf einem sehr guten Weg. Dem aktuellen Verordnungsvorschlag stehen keine wesentlichen Bedenken entgegen. Ich halte daher auch eine besondere Intervention des Deutschen Bundestages nicht für erforderlich. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den ich vor dem Hintergrund meiner Ausführungen ablehne. Angesichts der bedeutenden gesamteuropäischen Herausforderungen, vor denen wir in diesen Tagen stehen, ist diese Europäische Bürgerinitiative ein Signal für uns alle, für unseren europäischen Gemeinsinn, die gemeinsame Solidarität in Europa und die gemeinsame Identität.