Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Hat es eigentlich noch Zweck , in diesem Hohen Hause nach Gemeinsamkeiten zwischen Regierung und Opposition zu suchen ? . Diese Debatte muß von den gescheiterten Versuchen handeln , tragfähige Verabredungen für die Wohnungspolitik zu treffen . Herr Kollege Töpfer , es ist noch nicht lange her , daß wir über das Mietenüberleitungsgesetz gesprochen haben . Die SPD hatte einen gewissen Anteil daran , daß in Ostdeutschland akzeptiert worden ist : Ohne ausreichende Mieten kann es keine Pflege . noch : Wolfgang Thierse Ihr persönlicher guter Wille , bei der Überleitung des westdeutschen Mietrechts auf das ganz und gar nicht westliche Niveau der Haushaltseinkommen in den östlichen Bundesländern Rücksicht zu nehmen , hat sich mir in den Gesprächen über das Gesetz durchaus vermittelt . Ich will dies zu Beginn dieser Debatte ausdrücklich festhalten und würdigen . Aber wie der Kollege Geißler in anderen Zusammenhängen gerne verlauten läßt : Gut gemeint ist das Gegenteil von gut . Die Ihnen unterstellten guten Absichten kommen bei den heute zu beratenden Gesetzentwürfen nicht zum Zuge . Beide Gesetzentwürfe werden das Gegenteil von den Zielen bewirken , in denen wir doch übereinstimmen . Ich kann das auch schärfer ausdrücken : Es geht wieder einmal um regierungsamtlichen Wortbruch gegenüber Ostdeutschland . . Bestandteil des sogenannten Solidarpakts , einer früheren Gemeinsamkeit in diesem Hause , war das Altschuldenhilfe-Gesetz . Es verfolgte einen guten Zweck , nämlich die ostdeutschen Wohnungsunternehmen zumindest teilweise von Schulden zu befreien , die zwar nicht fair , aber durch die Art und Weise der Währungsunion unglaublich teuer geworden waren . Wenn Sie auf der Begleichung dieser Schulden bestehen , treiben Sie die betroffenen Wohnungsunternehmen entweder in die Pleite oder zu Mietsteigerungen , die sozialer Sprengstoff sein werden . Wir Ostdeutschen haben Geduld zur Genüge gelernt übrigens nicht erst in den letzten sechs Jahren . Aber überfordern dürfen Sie die ostdeutschen Haushalte nicht . . Wir wollen die Altschulden streichen . Die Wohnungsunternehmen sollen investieren , nicht aber Schulden gegenüber Banken begleichen , die sie selber nicht zu verantworten haben . Für die Hälfte dieser Schulden ist dies vorerst gelungen . In ihrer herrschenden Privatisierungsideologie versah die Bundesregierung die Einigung allerdings mit einem Haken : Die Schuldenübernahme ist nämlich erst gesichert , wenn 15 Prozent des jeweiligen Wohnungsbestandes privatisiert worden sind ; anderenfalls werden sie fällig . Die damals wie auch heute richtige Einrede dagegen lautet : Die Ostdeutschen haben aus historischen Gründen kaum Vermögen . Sollten Sie das nicht wissen , fragen Sie Ihre ostdeutschen Kollegen . Es ist ja nicht so , als sei das in der Union unbekannt . Vorsichtshalber nenne ich Ihnen die Zahlen , die das Statistische Bundesamt dazu ausweist : Im Durchschnitt hat jeder westdeutsche Haushalt etwa 290 000 DM Vermögenswerte und zirka 130 000 DM Schulden , Hypotheken inbegriffen . Im Osten sind die Verhältnisse völlig anders : Das durchschnittliche Vermögen pro Haushalt beträgt nur zirka 83 000 DM , die Schulden aber schon 64 000 DM . Das macht natürlich nur die Größenordnungen deutlich ; die Verteilung ist in höchstem Maße ungleich , wie jeder weiß . Dies macht es noch unwahrscheinlicher , daß Ostdeutsche in großer Zahl Wohnungen kaufen können . Wir können auch die sonstigen Unterschiede zwischen den Haushaltseinkommen überprüfen . Damit es nicht zu kompliziert wird , frage ich nur : Wie viele Haushalte haben ein Einkommen unter 2 500 DM ? Im Westen sind es 35 Prozent aller Haushalte ; im Osten ist es mit 47 Prozent fast die Hälfte . Über 5 000 DM haben im Westen etwa 18 Prozent aller Haushalte , im Osten nur 8 Prozent . Damit wir uns nicht mißverstehen : Mir geht es nicht um Schuldzuweisungen . Nach so kurzer Zeit wäre eine schnellere Entwicklung , insbesondere bei den Vermögen im Osten , verwunderlich . Ich verlange aber , daß die Mieten- und Wohngeldpolitik darauf Rücksicht nimmt . Das ist doch wohl nicht zuviel verlangt . . Herr Kansy , gewiß ist in Ostdeutschland viel erreicht worden ; ich werde das nicht bestreiten . Aber wir müssen genauer hinsehen . Noch immer ist ein Großteil der Wohnungen und Häuser in ziemlich bejammernswertem Zustand . Ich nenne nur eine einzige Zahl - sie stammt von 1994 - : Etwa ein Drittel der ostdeutschen Wohnungen hat keine Innentoilette ; im Westen sind es nur 2 Prozent . Bilder vom Zustand der Häuser , von zerschundenen Häusern in den Städten Ostdeutschlands , gingen ja um die Welt . Einiges ist besser geworden , aber vieles noch nicht . Auch das muß man wissen , wenn man über Altschulden und ihre Tilgung redet . Ich frage Sie : Wer also soll die zu privatisierenden Wohnungen kaufen ? Außer Vermögenden und Spekulanten aus dem Westen finden sich doch nur sehr wenige dazu bereit . . Sollten die Wohnungen , über die ein termingebundener Privatisierungszwang verhängt wurde , nicht vorrangig an die darin wohnenden Mieter veräußert werden ? Das muß doch unser Ziel bleiben . . Die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen Verbesserungen gehen zwar in die Richtung unserer Forderungen , nämlich lineare Gestaltung der derzeit progressiven Erlösabfuhr und bevorzugte Veräußerung an Mieter . Aber die Verbesserungen reichen eben nicht aus , um diesen Effekt auszulösen . In Ostberlin gibt es einige gelungene Genossenschaftslösungen . . noch : Wolfgang Thierse - ich wohne da ; ich kann mir erlauben , das zu sagen - , aber die Übernahme von Wohnungen durch Genossenschaften , die in Berlin von den Bewohnern gebildet worden waren , gefällt Ihnen auch nicht . Unser Antrag , diese Herauskäufe als Privatisierung im vollen Sinne des Altschuldenhilfe-Gesetzes zu akzeptieren , fand nicht Ihre Zustimmung . Das Problem hätte dann zwar leichter gelöst werden können ; aber schon hierbei erwies sich : Worte und Taten der Regierung sind nicht in Übereinstimmung zu bringen . . Nun zum zweiten Gesetzentwurf : Bei der Mietenüberleitung hat das Wohngeld eine wesentliche Rolle gespielt . Es handelt sich um ein bewährtes Instrument , um die Rentabilität von Mieten für die Wohnungsbesitzer zu verbessern und zugleich die Mieter nicht zu überfordern . Die Ost-West-Unterschiede fangen schon damit an , daß die Haushalte und ihre Einnahmen- und Ausgabensituation statistisch kaum vergleichbar sind , es sei denn , die Haushalte leben wesentlich von Transfereinkommen wie Rente , Wohngeld und dergleichen . Genau diese aber werden von Ihrer Wohngeldanpassung betroffen . Was aber war der tiefere Sinn der Verabredung , eine strukturelle Wohngeldnovelle vorzulegen ? Der Sinn war , in ganz Deutschland zu vermeiden , was jetzt in Ostdeutschland geschehen wird . Diese Zusage , Herr Minister , haben Sie nicht nur mir und dem Kollegen Großmann im Zusammenhang mit dem Mietenüberleitungsgesetz gegeben . Diese Zusage haben Sie wiederholt auch vor dem Deutschen Bundestag gemacht und bekräftigt , und zwar unter Nennung von Terminen . Zum Beispiel haben Sie im November 1995 ausweislich des Protokolls gesagt , die Novelle sollte 1996 in Kraft treten . Dafür müßten wir aber heute genau über eine solche strukturelle Wohngeldnovelle beraten . . Nun aber besteht überhaupt keine Chance mehr , das Wohngeld noch in diesem Jahr den aktuellen Gegebenheiten anzupassen . Die Vokabel Wortbruch ist also keinesfalls übertrieben . Dieser Wortbruch ist im übrigen mit Bedacht erfolgt ; das Kabinett hat nämlich entdeckt , daß das Wohngeld eine wunderbare Sparbüchse ist . Dank veralteter Einkommensgrenzen und veralteter Miethöchstbeträge wachsen immer mehr Haushalte aus der Berechtigung hinaus . Diesen Effekt will man sich offensichtlich nicht entgehen lassen . Insoweit reden wir hier keineswegs nur über Ostdeutschland . . Auch im Westen werden durch diese ständige Verzögerung die geringverdienenden Mieter geschädigt . Im Klartext : Die Bundesregierung hat Sie , Herr Töpfer , desavouiert , hat Sie mit Ihren Plänen und Zusagen einfach im Regen stehenlassen . Daß Sie sich das bieten lassen , ist Ihre eigene Sache , Herr Minister . Daß es überhaupt geschieht , zeigt , wie sehr diese Regierung mit dem Rücken zur Wand steht . Lassen Sie mich noch einmal auf Ostdeutschland zu sprechen kommen . Das Mietenniveau ist dort ohne Zweifel noch niedriger als im Westen . Im Juni bezifferte das DIW die durchschnittliche Miete auf 10 ,20 DM im Westen und auf 7 ,75 DM im Osten . Dort ist das Ausstattungsniveau allerdings ebenfalls deutlich niedriger als im Westen ; die Einkommen sind es , wie gesagt , ebenfalls . Das Mietenüberleitungsgesetz nimmt darauf auch Rücksicht . Vielleicht ist noch der Umstand interessant , daß den Ostdeutschen pro Kopf 27 Quadratmeter Wohnraum zur Verfügung stehen ; im Westen sind es 37 Quadratmeter . Es war uns allen klar - das will ich sagen - , daß das Sonderwohngeld Ost nicht dauerhaft bleiben kann . Aber unbestreitbar hat der Staat die Verantwortung dafür , daß es genügend Wohnraum gibt , und dafür , daß er bezahlbar bleibt . . Sie sind gerade mit den heute zur Beratung anstehenden Gesetzentwürfen dabei , beide Ziele zu verfehlen . Berechnungen des Deutschen Mieterbundes entnehme ich , daß Ihre Wohngeldanpassung vierköpfige Familien mit einem durchschnittlichen niedrigen Einkommen vor erheblichen Verlusten bewahrt ; ich stelle das ausdrücklich fest . Wenigstens insoweit sind Härten Ihres Gesetzentwurfes gemildert . Die übrigen aber , vor allem also die besonders Betroffenen , Rentner , Alleinstehende , werden auf eine Weise zur Kasse gebeten , die einfach nicht akzeptabel ist . . Das wird zu einer erheblichen Zahl von Fällen führen , bei denen die Kürzung des Wohngeldes 100 Prozent beträgt . Das ist , sozial gesehen , unerträglich . Die in Ostdeutschland ausbezahlte Lohnsumme beträgt , ungeachtet anderslautender Tarifverträge , etwa 72 Prozent des Westniveaus . Das Preisgefüge ist inzwischen angeglichen , liegt also bei 100 Prozent . Die Mieten sind der einzige Ausgabeposten , der mit immerhin zirka 77 Prozent wenigstens noch annähernd diesem Einkommensniveau entspricht . Die erhebliche Verringerung des Wohngeldes wird dazu führen , daß trotz deutlich geringerer Vermögen in Ostdeutschland die Lebenshaltungskosten auf 100 Prozent des Westniveaus steigen . Das ist eine falsche Form der Angleichung . Das ist nicht fair gegenüber 15 Millionen Menschen , denen doch ganz andere Aussichten vorgegaukelt worden waren . Oder hat der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium , als er vor einer Woche von weiteren 15 Jahren ungleicher Verhältnisse in Deutschland sprach , nur die Einkommen gemeint ? Meine Damen und Herren , der damalige Umweltminister hatte am Ende seiner Amtszeit das Etikett eines Ankündigungsministers hinzunehmen . . . noch : Wolfgang Thierse Seine Nachfolgerin ist dem dadurch entgangen , daß sie nicht einmal etwas angekündigt hat . Der Wohnungsbauminister Töpfer muß nun dieses Etikett wieder tragen ; er hat es sich redlich verdient . . Dennoch : Wir haben keine andere Wahl , als uns trotz gebrochener Versprechen , trotz dieses eklatanten Mangels an Verläßlichkeit weiterhin mit Ihnen an einen Tisch zu setzen . Die Wohnungsbauunternehmen zu Investitionen zu befähigen und zugleich auch mit Hilfe des Wohngeldes den Mieterinnen und Mietern noch Gestaltungsspielräume zu lassen , müssen die beiden wohnungspolitischen Ziele sein , die wir weiter verfolgen wollen . Ich setze einmal voraus , daß wir wenigstens insoweit weiterhin übereinstimmen . Es gilt , die Wege dahin gemeinsam zu definieren ; denn nur in Übereinstimmung von Bund und von westdeutschen und ostdeutschen Ländern ist das möglich . Es geht dabei im übrigen auch um Wirtschaftspolitik , darum , wieviel Kaufkraft in Ostdeutschland übrigbleiben wird , darum , ob die Bauwirtschaft wieder eine Funktion für die Konjunktur in Ostdeutschland wahrnehmen kann . Es geht um die wirkliche Angleichung der Lebensverhältnisse . Man kann Menschen nicht gleiche Kosten zumuten , denen man gleiche Einkommen und gleiche Leistungen verweigert . . Beide Gesetzentwürfe aus dem Hause Töpfer verfehlen diese Ziele . Wir können ihnen deshalb in der jetzigen Fassung nicht zustimmen . .