Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz – ich denke, darin sind wir uns einig – gibt es nicht erst seit dem Abkommen von Paris. Seit Jahrzehnten treiben wir den Klimaschutz in Deutschland, in Europa und in der Welt voran. Paris ist allerdings ein Meilenstein – das haben wir heute schon mehrfach gehört –, aber nicht nur für die deutsche Politik. Paris ist ein Zeichen für mehr Klimaschutz in der ganzen Welt. Dieser Umstand und auch diese Erkenntnis sind relevant für die Weiterentwicklung unserer nationalen Klimapolitik. Bei uns macht sich immer wieder – manchmal leicht versteckt, manchmal etwas offener – die Haltung breit – über die Motive will ich jetzt gar nicht spekulieren –, dass Deutschland dem Klimawandel auch alleine begegnen oder als Vorreiter vorangehen könnte, während wenige andere folgen. – Das kommt immer wieder. – Wenn ich mir den Antrag der Grünen so durchlese, dann kann ich nur sagen: Das ist zum Teil offensichtlich auch ihre Auffassung. Ich bin in der Zwischenzeit seit über drei Jahrzehnten in der Politik und habe zeitweise in dem gleichen Haus gearbeitet, das jetzt den Klimaschutzplan entwickelt. Meine Umweltminister hießen Töpfer und Merkel. Beiden gemein war die Erkenntnis, dass Klimaschutzpolitik nur im internationalen Maßstab wirklich erfolgreich gestaltet werden kann. Wir als schwarz-rote Koalition haben daher aus gutem Grund im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir den Klimaschutz europäisch denken und dass unser zentrales Instrument – der Kollege Jung hat das schon gesagt – im Kampf gegen den Klimawandel der europäische Emissionshandel ist. Deswegen möchte ich hier ausdrücklich mit einer immer wiederkehrenden Fehlinterpretation aufräumen. Der europäische Zertifikatehandel gibt dem klimaschädlichen CO2 einen Preis, zugegebenermaßen im Augenblick nur einen sehr geringen. Das ändert aber nichts daran, dass die Emissionen im vereinbarten Maße zurückgehen, auch wenn der Ertrag für die öffentliche Hand geringer ist als erwartet und deswegen aus Steuergeldern in einem Fonds nachgesteuert werden muss. Insofern entfaltet der europäische Emissionshandel durchaus seine Wirkung für den Bereich, für den er gedacht ist. Diese europäische Lösung, der wir alle in diesem Hause zugestimmt haben, führt aber zu einem Problem, wenn wir im gleichen Feld eigene rationale Lösungen einführen wollen. Alles, was wir zusätzlich einsparen, kann an anderer Stelle – auch das ist schon mehrfach gesagt worden – wieder verbraucht werden, direkt oder mit einer gewissen Verzögerung. Das heißt, eine zusätzliche deutsche Maßnahme in Sektoren, in denen der Zerfitikatehandel wirkt, hätte keinen Effekt auf die insgesamt für diesen Bereich zur Verfügung stehende Menge an CO2. Ich glaube, das kann man nicht häufig genug betonen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Energiewende, ein wichtiger Baustein in der Klimapolitik, hat noch immer eine große Unterstützung in der Bevölkerung. Aber wenn wir ehrlich sind, stellen wir fest: Diese hat in den vergangenen Monaten durchaus gelitten. Hintergrund ist: Die gestiegene EEG-Umlage, die Kosten für den Netzausbau, der Netzausbau insgesamt, Mangel an Netzanschlüssen, zu wenig Marktwirtschaft und zu viel Planwirtschaft sowie steigende Redispatch-Kosten fordern durch dramatisch gestiegene Kosten ihren Tribut. Ähnliches kann uns auch – darauf möchte ich hinweisen – bei einer falschen und vermeintlich gutgemeinten Klimapolitik passieren. Denn Klimapolitik ist – ich glaube, das zeigen auch viele Diskussionen, die wir vor Ort führen – für die meisten Menschen nach wie vor abstrakt und sehr schwer zu fassen. Theoretisch gefragt, unterstützt jeder die Klimapolitik, vor allem wenn das mit so einfachen Fragen wie „Sind Sie für oder gegen Klimaschutz?“ einhergeht. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland leisten bereits ihren Beitrag zum Klimaschutz, und zwar auf sehr unterschiedliche Weise. Denn die Durchführung von energieeffizienten Maßnahmen zum Beispiel ist auch Klimaschutzpolitik. Wir haben dazu in Deutschland eine ganze Menge geleistet: Wir haben heute effizientere Kühlschränke, Energiesparlampen, Null-Energie-Häuser und vieles andere mehr. – Ja, und damit wollen wir auch weitermachen. Wenn Sie aber fragen, ob zum Beispiel Mietsteigerungen aufgrund energetischer Sanierung oder der Wegfall bzw. die Verlagerung von Arbeitsplätzen aufgrund höherer Energiekosten akzeptiert werden, käme vermutlich eher eine negative Antwort. Das sollten wir auch und gerade im Interesse des Klimaschutzes zu vermeiden wissen. Deswegen ist für mich ganz wichtig: Wir müssen die Menschen bei unserer Politik mitnehmen, und sie müssen sie verstehen. Die CDU hat sich 1994 – das ist schon lange her – in ihrem Grundsatzprogramm nach intensiver Diskussion zur ökologischen und sozialen Marktwirtschaft bekannt. Das heißt, wir haben uns zu marktwirtschaftlichen Strukturen mit ökologischen und sozialen Leitplanken bekannt. Das ist auch heute noch unsere Maxime.