Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Künast, ich will die Diskussion jetzt gern etwas versachlichen; Sie waren ja gerade sehr laut. Meine Heimatstadt Stuttgart macht Schlagzeilen, die sich keiner wünscht. Es gab in Stuttgart Szenen, die sich nicht wiederholen dürfen. Unsere Polizei leistet gute und wichtige Arbeit. Aber Bilder können auch machtvoll sein und vor allen Dingen auch eine manipulierende Wirkung entfalten. Wer das Bild dieses älteren Mannes gesehen hat, der mit blutenden Augen weggeführt wurde, anschließend denselben Mann sieht, wie er sich offenbar absichtlich mit nackter Brust und ausgebreiteten Armen vor den Wasserwerfer stellt, und nun liest, er habe andere schützen wollen, lernt eines: auf eine saubere Aufarbeitung der Ereignisse zu warten. Ärger, Wut und vor allem Hass machen blind und sind schlechte Ratgeber. Ich habe Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Der Polizeieinsatz muss und wird zügig aufgeklärt werden. Auch mir ist jeder Verletzte einer zu viel. – Frau Künast, Sie haben gerade geredet, jetzt bin ich dran. Stuttgart 21 bedeutet die Anbindung meiner Stadt – ich komme aus Stuttgart – und meines Landes an eine europäische Schnellbahntrasse und zusätzlich die Ertüchtigung des Hauptbahnhofs. Ich will den Stuttgartern einige ihrer Ängste nehmen. Stuttgart bleibt weiterhin eine grüne Stadt mit hoher Lebensqualität. Bisher stehen 35 Prozent der Gemarkung unter Natur- und Landschaftsschutz. Nach der Realisierung gibt es circa 20 Hektar mehr grünen Park mitten in Stuttgart. Ich habe das Projekt seit 1995 persönlich begleitet. Ich habe damals wie heute Stuttgart 21 und die Neubaustrecke als Glücksgriff für das Land und für die Stadt empfunden. Europa, der Bund und das Land investieren bei uns die Milliarden. Kurz gesagt: Stuttgart und Baden-Württemberg erwecken Vertrauen und haben deshalb Zukunft. Stuttgart 21 geht nicht – das ist immer ein Vorwurf – auf Kosten anderer Projekte in BadenWürttemberg oder in Deutschland. Weil das so ist, stehen auch die Kollegen im Land und beim Bund hinter diesem Projekt und hinter uns. Die Gründe derjenigen, die auf die Straße gehen, sind unterschiedlich. Um den Hauptvorwurf vorwegzunehmen: Selbstverständlich wurden die Bürgerinnen und Bürger – Herr Döring hat es vorhin angesprochen – beteiligt. 200-mal war das Projekt im Gemeinderat. 10 000 Bürger haben sich schriftlich im Planfeststellungsverfahren beteiligt. 60 Alternativen wurden geprüft. Der Bürgerentscheid – auch das ist Wahrheit in einem Rechtsstaat – war aus Rechtsgründen nicht möglich. Jetzt kommt das dicke Aber für uns: In der Folgezeit haben wir, der Projektträger Bahn, Stadt und Land es versäumt, sich mit denjenigen auseinanderzusetzen, die nicht von Anfang an dabei waren. Für viele war das Projekt groß und vielleicht auch übermächtig. Es gibt Menschen, denen sich die Sinnhaftigkeit des Projekts nicht automatisch erschließt. Derjenige aber, der nicht gehört wird, wird wütend. Derjenige, der das Gespräch sucht und nicht findet, wird laut. Genau deshalb versammeln sich unter anderem die Bürger im Park. Das habe ich mittlerweile gelernt. Ich habe im August mit den demonstrierenden Menschen vor dem Hauptbahnhof gesprochen. Ich habe ihnen zugehört. Ich weiß nicht, wie viele von Ihnen nicht zum Demonstrieren, sondern zum Hören dort waren. Ich erkenne an, dass die überwiegende Mehrheit der Demonstranten ihrem Anliegen friedlich Ausdruck verleihen möchte. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, richtig ist aber auch eines: Wir sind an einem Punkt, an dem sich Ablehnung und Zustimmung nicht mehr nur auf das Projekt beziehen, sondern verselbstständigt haben. Einigen Menschen an der Spitze der Bewegung geht es um einen anderen Staat. Frau Künast, liebe Grüne, ich wende mich jetzt ausdrücklich an Sie. Ich bin ziemlich enttäuscht von der Spitze der Grünen im Bund; zum Land sage ich jetzt nichts. Es wäre aber schön, wenn Sie sich mit uns in einem normalen Stil auseinandersetzen würden. Sie sind gegen Stuttgart 21. Das ist eine politische Entscheidung, die ich respektiere. Ich kann sie nicht nachvollziehen, aber Respekt ist vorhanden. – Jetzt sehen Sie, wie wichtig Sie uns sind, Frau Künast. Frau Künast, Sie tragen die parlamentarische Auseinandersetzung jetzt, nach zehn Jahren, auf die Straße. Das ist schwierig, wenn nicht gar unverantwortlich. Selbstverständlich ist es das Recht jedes Einzelnen, zu demonstrieren. Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind Grundrechte und Teil unseres Rechtsstaats. In Ihrem Aktionsbündnis haben Sie sich aber auch mit Menschen gemein gemacht, deren Ziel nicht die ernsthafte Auseinandersetzung ist. „Lügenpack“ und „Mörder“ als Ausdrucksweisen gehören nicht zu meinem Verständnis von Rechtsstaat. Ich erwarte, dass Sie sich distanzieren, und ich erwarte, dass Sie konkret informieren. Frau Künast, zu Ihrem Thema Baustopp und zu Moratorien bzw. zu der Entscheidung, die Bautätigkeit zu verschieben: Es gehört zur Verantwortung eines Parlaments und der Parlamentarier, einmal getroffene Entscheidungen auch in Vollzug zu setzen. Der Ministerpräsident dieses Landes hat Ihnen heute die Hand gereicht. Uns ist der Dialog wichtig. Ich setze auf uns, und ich setze auch auf Sie als gute Demokraten. Ich werde mich gerne einbringen, und ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dasselbe auch tun würden. Vielen Dank.