Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns für die kommenden Wochen und Monate viel vorgenommen. Starten werden wir mit dem erst gestern im Kabinett beschlossenen Rentenpaket. Da wir jetzt schon in so kurzer Zeit Arbeits- und Betriebstemperatur erreicht haben, werden wir noch in diesem Jahr weitere wichtige Projekte, gerade im Bereich Arbeit, auf den Weg bringen. Zentrale Beschlüsse aus dem Koalitionsvertrag werden wir konsequent Schritt für Schritt umsetzen. Unser Ziel ist dabei klar: Wir wollen einen Arbeitsmarkt, auf dem der Wert der Arbeit geschätzt wird, der Aufstiegsmöglichkeiten bietet und bei dem die Menschen Leben und Arbeit gut miteinander vereinbaren können. Wir wollen, dass all diejenigen, die nicht mehr im Erwerbsleben stehen können – aus Krankheits- oder Altersgründen –, sich auf unsere bewährten Sicherungssysteme verlassen können. Damit unsere Sicherungssysteme diese Funktion auch weiterhin erfüllen können, bringen wir als erste Maßnahme in dieser Wahlperiode das Rentenpaket auf den Weg, ein Paket, das sich sehen lassen kann, weil es ganz konkrete Verbesserungen bringen wird. Wir werden trotz des ambitionierten Zeitplans ausreichend Gelegenheit haben, dieses große Paket mit den vielen Verbesserungen, die es bringt, hier im Parlament umfassend zu beraten, auch die Punkte, die in den vergangenen Tagen in der öffentlichen Diskussion eine Rolle gespielt haben, zum Beispiel die Frühverrentung. Niemand von uns will eine Frühverrentungswelle befördern. Sollte es Handlungsbedarf geben, dann werden wir geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen. Wir nehmen unsere Verantwortung an dieser Stelle wahr. Ich erwarte aber auch von den Unternehmen, dass sie sich ihrer eigenen Verantwortung bewusst sind; denn auch sie haben es in der Hand, ob es zu einer Zunahme von Frühverrentungen kommt oder nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe anfangs erwähnt, dass man sich auch bei Krankheit auf die Sicherungssysteme verlassen können muss. In der öffentlichen Wahrnehmung kommen zwei ganz wichtige Punkte unseres Rentenpakets meiner Meinung nach immer etwas zu kurz: Ich meine die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und bei der Reha. Es ist wichtig, dass wir den Fokus in der Rentenversicherung künftig stärker auf die Gesundheit richten. Unser Anspruch war immer: Reha vor Rente. Wir werden dieses Prinzip mit dem Rentenpaket stärken. Vor dem Hintergrund, dass die Generation der Babyboomer älter wird, ist abzusehen, dass der Bedarf an Rehabilitation steigen wird. Es ist wichtig, dass es uns gelingt, dazu beizutragen, dass möglichst viele möglichst lange aktiv und gesund am Arbeitsleben teilhaben können. Deshalb ist es notwendig, mehr Mittel für Rehabilitation zur Verfügung zu stellen. Das ist eine Forderung, die wir in diesem Haus schon seit vielen Jahren immer wieder vorgebracht haben. Ich bin froh, dass wir hier einen wichtigen Schritt vorangekommen sind. Die Stärkung der Reha ist ein zentraler Punkt, genauso die Stärkung der Prävention. Ebenso wichtig wie Unterstützung im Krankheitsfall ist, dass schon vorher dafür gesorgt wird, dass Arbeit nicht krankmacht. Ich spreche nicht allein von harter körperlicher Arbeit; Druck, Stress und verdichtete Arbeitsabläufe führen zunehmend auch zu psychischen Belastungen am Arbeitsplatz. Der Schutz der Beschäftigten vor diesen Gefahren ist eine der zentralen Aufgaben. Deshalb bin ich froh, dass wir den Gesundheitsschutz so klar im Koalitionsvertrag verankert haben, lieber Kollege Kurth. Auch die diese Woche veröffentlichten Zahlen der Bundespsychotherapeutenkammer zur Frühverrentung wegen psychischer Erkrankungen sprechen eine deutliche Sprache: Hier muss mehr getan werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen also: Wir betreiben eine vorsorgende Politik, die die Zukunft im Blick hat, indem Prävention und Reha gestärkt werden. Dieses Prinzip setzt sich auch bei unseren Plänen zum Arbeitsrecht und bei der Arbeitsmarktpolitik fort. All den Kritikern, die bereits auf den Cent genau von uns ausgerechnet haben wollen, welche Generation von unserer Politik profitiert und welche Generation angeblich verliert, empfehle ich, sich unser arbeitsmarktund sozialpolitisches Programm in Gänze vorzunehmen und sich dann ein Urteil zu bilden. Wir werden für die Gruppe derer, die unterbrochene Erwerbsbiografien haben, die unserer Unterstützung bedürfen, die solidarische Lebensleistungsrente einführen. Wir wissen aber auch, dass man künftiger Altersarmut vor allem mit einer effektiven Bekämpfung der Erwerbsarmut begegnen muss. Dazu gehört in erster Linie, dass wir Beschäftigung in prekären Arbeitsverhältnissen endlich Einhalt gebieten, unter anderem mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Auch diesen werden wir noch in diesem Jahr verabschieden, und zwar so, wie er im Koalitionsvertrag steht. Damit erübrigen sich auch die Debatten über Ausnahmen. Das ist nichts anderes als der leicht zu durchschauende Versuch, den Mindestlohn systematisch zu unterlaufen. Mal ganz abgesehen von den verfassungsrechtlichen Problemen, die ja bereits festgestellt wurden, sind Ausnahmen allein schon wegen der zu erwartenden Steuerungseffekte widersinnig. Mein Rat an alle: Lasst uns das einfach so machen wie besprochen und beschlossen, nämlich 8,50 Euro flächendeckend für alle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für manche mag es vielleicht schwer vorstellbar sein, aber es gibt auch noch ein Leben neben der Arbeit. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder – sagen wir – von Beruf und Leben ist den Menschen immer wichtiger. Das zeigt nicht nur die aktuelle Beschäftigtenbefragung der IG Metall, das erfahre ich auch immer wieder in persönlichen Gesprächen. Erst am vergangenen Montag hatte ich Mitglieder der Braunschweiger Feuerwehr hier zu Gast, Männer zwischen 20 und 50 Jahren. Wer jetzt glaubt, wir hätten vor allem über technische Ausstattung und Arbeitssicherheit gesprochen, der täuscht sich gewaltig. Am meisten bewegte sie die Frage, wie wir es schaffen, Arbeitszeiten bzw. Dienstzeiten flexibler und familienfreundlicher zu gestalten. Ganz offensichtlich sprechen wir also nicht nur von persönlichen Debattenbeiträgen, sondern von einem von weiten Teilen der Gesellschaft getragenen Wunsch nach flexiblen Arbeitszeiten, sei es wegen der Kinder, sei es wegen der pflegebedürftigen Eltern oder weil die Lebensumstände es schlicht und einfach so erfordern. Ich bin froh, dass die Debatte jetzt angestoßen wurde, auch durch die Beiträge von Andrea Nahles und Manuela Schwesig. Dieses Thema brennt den Leuten auf den Nägeln. Es ist unsere Aufgabe, dieses Thema gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern voranzubringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Wir haben viel vor in den nächsten vier Jahren. Ich freue mich, dass wir mit dem Rentenpaket ein sehr großes, ein sehr wichtiges Paket mit konkreten Verbesserungen gleich zu Beginn in den ersten Wochen der Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben. Das ist auch ein Zeichen für die Verlässlichkeit dieser Regierung: Wir setzen um, was wir uns vorgenommen haben. Danke.