Partei: SPD
Herr Präsident ! Herr Bundeskanzler ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Volksmund sagt bekanntlich , dass die Freundschaft beim Geld aufhört . . Die 16 Länder und der Bund haben aber in den vergangenen Wochen gezeigt , dass Fragen des Finanzausgleichs nicht zur Feindschaft führen müssen . Das ist ein beachtliches Zeugnis politischer Kultur und der Willensbeweis , die große deutsche Gemeinschaftsleistung zu Ende zu bringen , den Entwicklungsrückstand des Ostens von einem halben Jahrhundert zu beseitigen . . Dafür möchte ich an dieser Stelle meinen Dank aussprechen , Dank an die Kollegin und die Kollegen Ministerpräsidenten , Dank an den Bundeskanzler und den Bundesfinanzminister . . Meine Damen und Herren , bei der nun verabredeten Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geht es um viel Geld , für einige der beteiligten Länder um existenzielle Summen .Auf freundschaftliche Beziehungen allein konnten also die Länder weder untereinander noch in ihrem Verhältnis zum Bund bauen .Auch konnte nicht rein mathematisch zusammengefügt werden , was zuvor von vielen Experten in zahlreiche Einzelteile seziert und bei erheblichen Interessenunterschieden gefordert wurde . Nein , hier wurde weit mehr zustande gebracht . Die Beteiligten in Bund und Ländern haben ihre Gesamtverantwortung erkannt . Mehr als einer ist über seinen Schatten gesprungen , um gemeinschaftliches Handeln zu ermöglichen . Ich weiß , dass dies bis an die Schmerzgrenze der Kompromissbereitschaft führte . Doch im Ergebnis _ das ist die entscheidende politische Botschaft _ haben alle gewonnen . . Meine Damen und Herren , ich wiederhole gern , was schon andere öffentlich äußerten und was auch hier heute schon anklang : Der bundesdeutsche Föderalismus ist lebendig , flexibel und sachbezogen handlungsfähig . Er ist überdies durch den Erfolg unserer Verhandlungen gestärkt worden .Auf keinem anderen Gebiet hätte dies überzeugender bewiesen werden können als auf dem für die Existenz aller Glieder des Bundesstaates grundlegenden Feld der Finanzverfassung . Zwei Gedanken unserer Einigung möchte ich herausgreifen , um diese Einschätzung zu belegen . Bund und Länder haben eine neue Balance zwischen den Interessen der einzelnen Länder und im Verhältnis der Ländergesamtheit zum Bund gefunden . Schon bisher war es nicht Aufgabe der Bund-Länder-Finanzbeziehungen , die Verhältnisse in allen Teilen der Republik einzuebnen . Niemand von uns will die Finanzkraft der Länder nivellieren . Es ging uns immer darum , alle Länder in die Lage zu versetzen , ihre verfassungsrechtlichenAufgaben im notwendigen Umfang wahrzunehmen .Alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sollen gleiche Chancen haben . Herausragender Prüfstein dieser Verantwortung ist die Fortsetzung des Aufbaus Ost . Obwohl auch bei den Geberländern nie außer Zweifel stand , dass es sich hierbei um eine Generationenaufgabe handelt und dass die gewaltigen Rückstände in der öffentlichen und wirtschaftlichen Infrastruktur nicht in wenigen Jahren aufgeholt sein können , ist das nun beschlossene Paket doch ein klares Zeichen , dass wir keine zwei Wirtschaftszonen in Deutschland wollen . In Deutschland wird es keinen Mezzogiorno Ost geben . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Menschen im Osten der Republik wissen es zu schätzen , dass auch der künftige Länderfinanzausgleichstarif die Lebensfähigkeit ihrer Länder gewährleistet und dass hierzu der Bund und alle Länder beitragen . Die Menschen sind dankbar , dass sich der Bund noch lange Jahre mit Ergänzungszuweisungen und speziellen Programmen an den notwendigen Zukunftsinvestitionen beteiligt und dass diese Sonderhilfen nur stufenweise abgebaut werden . Das gibt uns im Osten unseres Vaterlandes Mut und Vertrauen , unsere Arbeit für die Menschen entschlossen fortzusetzen , unsere Länder voranzubringen und bis Silvester 2019 gleichwertige Länder in Deutschland zu sein . Ich versichere , dass wir großes Interesse haben , den Fortschritt unserer Entwicklung jährlich darzulegen und mit Ihnen den tatsächlichen weiteren Bedarf zu prüfen ; denn der Osten ist kein Fass ohne Boden . Es wird kein Geld vergeudet . Wir wissen sehr wohl , dass auch andere Regionen in Deutschland große Probleme haben . Angela Merkel 17726 Alle Länder werden künftig noch stärker motiviert , die eigenen finanzpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten wahrzunehmen und sich zu ihrer Eigenverantwortung zu bekennen . Bund und Länder haben sich verständigt , in den kommenden Monaten weitere Schritte zur Entflechtung ihrer derzeit vielfältigen Finanzbeziehungen einzuleiten . Dies wird dazu beitragen , mehr Transparenz für den Bürger zu schaffen und die föderalen Entscheidungsebenen zu stärken . Das tut dem Bundesstaat insgesamt gut . Im neuen Länderfinanzausgleich gilt künftig für jedes Land : Ein Teil der überdurchschnittlichen Steuermehreinnahmen bleibt jährlich ausgleichsfrei . Ich betone : Diese Regelung gilt für jedes Land , ob steuerstark oder steuerschwach . Mit diesem Prämienmodell wird allen Ländern der Anreiz gegeben , eine Stärkung der eigenen Kräfte anzustreben , ohne die verfassungsrechtliche Verpflichtung zu gegenseitigem Einstehen aufzuheben . Kein Land wird auf Dauer privilegiert , kein Land auf Dauer diskriminiert oder in eine Abwärtsspirale gedrückt . Jedes Land hat jährlich neu die Chance auf einen Zugewinn . Ansporn für eine weitere Entflechtung der Finanzverantwortung von Bund und Ländern könnte die Vereinbarung des Bundes mit den neuen Ländern sein , die bislang gesetzlich regulierten Mittel des Investitionsfördergesetzes bereits ab dem kommenden Jahr in Ergänzungszuweisungen umzuwandeln . Der Erfolg öffentlicher Investitionsförderung hängt eben nicht davon ab , dass die Förderzwecke gesetzlich möglichst eng reguliert sind oder gar von vielfältig besetzten Bund-Länder-Verwaltungsgremien gesteuert werden . Künftig werden wir die Bund-Länder-Verhandlungen über mögliche Vereinfachungen und Entflechtungen bei den Gemeinschaftsaufgaben weniger verkrampft und zielsicherer führen können . Vielleicht werden wir sogar weitere gute Argumente für die Abgrenzung der jeweiligen Kompetenzen der europäischen , der nationalen und der regionalen Ebenen finden . Herr Präsident , meine sehr verehrten Damen und Herren , die Vereinbarungen zum Länderfinanzausgleich und zum Solidarpakt II sollen Gesetz werden . Ich bitte alle Mitglieder dieses Hohen Hauses , die zwischen Bund und allen Ländern gefundene Lösung mitzutragen . Ich danke Ihnen . .