Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kipping, ich dachte eigentlich, wir reden hier über Ihren Antrag. Ich habe ihn mir angesehen. Aber das, was Sie gesagt haben, hatte mit dem Antrag nur sehr wenig zu tun. Das beginnt damit, dass ich beim besten Willen nicht erkennen kann, wie das, was in der Begründung des Antrags steht – ich habe ihn vorsorglich mitgebracht –, mit dem, was Sie daraus schlussfolgern wollen, zusammenhängt. Was Sie hier erzählt haben, ist allgemeines Blabla. – Nein, es ist allgemeines Blabla gewesen. – Das ist eigentlich kein Ansatz für eine Diskussion. Ich will deshalb jetzt über Ihren Antrag reden. – Ja, Sie können gespannt sein. Fangen wir einmal hinten an. Da gibt es vier Zeilen, in denen steht, was Sie eigentlich wollen. Sie fordern, „die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen“. Da frage ich mich: Warum legen Sie hier keinen Gesetzentwurf vor? Das wäre doch dann die Aufgabe von Ihnen. Bringen Sie einmal das, was Sie wollen, in Worte, und dann können wir darüber richtig beraten. – Schön, wunderbar. Das ist der nächste Punkt. Hier heißt es zu dem, was Sie wollen: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die gesetzlichen Voraussetzungen … zu schaffen … Ich hatte eigentlich gedacht, wir als Parlament machten die Gesetze. In Ihrer Vorstellung ist das die Bundesregierung. Das ist doch altes DDR-Sprech, das ist doch vorbei. Gott sei Dank ist es vorbei. Dann gehen Sie weiter und fordern „das Zwanzigfache“. Das haben Sie eben dargestellt. Ich habe mich gefragt: Warum nicht das Zehnfache? Sie haben wenigstens nicht gesagt, Manager sollten dasselbe wie die unterste Lohngruppe erhalten. Okay, dasselbe wollen Sie also nicht, aber warum nicht das Zweifache, das Dreifache oder das Vierfache? Alles das begründen Sie nicht. – Ich komme jetzt gleich zu den Dingen, die Sie eigentlich hätten vorstellen können, die Sie aber nicht vorgestellt haben. Jetzt gehen wir einmal in die Begründung Ihres Antrags rein. Da geht es um alles Mögliche, aber nicht um das, was die Schlussfolgerung ist. Es geht nämlich eigentlich nur um Volkswagen. In der Tat, die Lage bei Volkswagen ist nicht gut; denn neben den eigentlichen Abgasskandal, über den wir in den verschiedensten Ausschüssen immer wieder geredet haben und bei dem wir im Augenblick noch nicht einmal genau sagen können, wo die Verantwortlichkeiten liegen, ist inzwischen auch die Frage getreten, ob die entsprechenden Informationen rechtzeitig in den Kapitalmarkt gegeben wurden. Die Fehler aus beiden Verhaltensweisen führen zu Risiken für Volkswagen in Milliardenhöhe. Da stimme ich Ihnen, was den Ausgangspunkt anbelangt, zu. Es stellt sich natürlich die Frage, welche Auswirkungen das auf die Vorstandsvergütungen hat. Man muss sich also fragen: Ist die Vorstandsvergütung – das schreiben Sie selbst in Ihrem Antrag – dann auch noch angemessen? Es ist nur so: Um dem entgegenzusteuern, haben wir schon in der letzten Legislaturperiode mit dem Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung im Jahr 2009 Abhilfe geschaffen. Ich kann dazu aus Ihrem Antrag zitieren: Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Anreize in der Vergütungsstruktur für Vorstandsmitglieder in Richtung einer nachhaltigen und auf Langfristigkeit ausgerichteten Unternehmensführung zu stärken. Zugleich sollen die Verantwortlichkeit des Aufsichtsrats für die Ausgestaltung der Vorstandsvergütung gestärkt und konkretisiert werden sowie die Transparenz der Vorstandsvergütung verbessert werden. Genau das haben wir gemacht. Und jetzt betone ich: Bei der Festlegung der Vergütung ist dem seither auch bei negativen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Es ist darauf zu achten, dass die Vergütung des Vorstands dem entspricht. Das, was Sie wollen, steht heute schon im Gesetz. Wenn aber das Gesetz – ein gutes Gesetz – nicht beachtet wurde, dann ist es an den bei VW Verantwortlichen und nicht an uns, das durchzusetzen. Diese Verantwortung liegt beim Gesamtaufsichtsrat, beim Plenum des Aufsichtsrats von Volkswagen. Das haben wir 2009 auch so klargestellt: Handelt der Aufsichtsrat nicht, stehen den Aktionären alle möglichen Rechtsbehelfe zur Verfügung, um ein Nichthandeln einer Kontrolle zuzuführen. Da gilt es also, abzuwarten. Und es gibt da, anders als Sie sagen, kein Grund für ein Einschreiten des Gesetzgebers. Dass das Gesetz greift, schreiben Sie selbst in Ihrem Antrag. Wir haben damals ein Vergütungsvotum bzw. eine Mitsprachemöglichkeit der Aktionäre in der Hauptversammlung eingeführt. Sie schreiben in Ihrem Antrag: Die Kritik an Vorstandsvergütungen wurde jüngst zwar selbst von Aktionären der tief im Minus befindlichen und wegen krimineller Handlungen von Gerichtsprozessen überzogenen Deutschen Bank gestützt, indem sie – die Aktionäre – das neue Vergütungssystem für den Vorstand abgelehnt haben. Das ist genau das, was wir wollten, als wir diese Regelung eingeführt haben, und was sich jetzt durchsetzt. Wunderbar! Aber Sie kritisieren, dass es nicht da sei. Sie sollten sich einmal das Gesetz ansehen. Wir haben mit dem Gesetz im Übrigen auch den hoffentlich nicht eintretenden Fall im Auge, dass sich die Lage einer Aktiengesellschaft wirtschaftlich verschlechtert. Dafür haben wir Vorsorge getroffen. Dann nämlich soll der Aufsichtsrat eine einseitige Entscheidung über die Kürzung der Vorstandsbezüge treffen. Auch hier haben wir eine klare Regel, die von uns geschaffen wurde und mit der das von Ihnen geschilderte Problem schon seit Langem gelöst werden kann. Wenn wir jetzt aber einmal unterstellen, dass die Regeln nicht funktionieren, dann müssen wir über neue Reformen nachdenken. Dazu zitiere ich einmal aus dem Koalitionsvertrag: Um Transparenz bei der Feststellung von Managergehältern herzustellen, wird über die Vorstandsvergütung künftig die Hauptversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrates entscheiden. Jetzt schaue ich noch einmal in Ihren Antrag. Da kritisieren Sie nämlich – das ist der Satz, der sich an das, was ich eben vorgelesen habe, anschließt – Folgendes: Der Vorstand ist an solche Stimmungsäußerungen – der Aktionäre – jedoch rechtlich nicht gebunden. Genau das wollen wir einführen. Ich schaue zu den Vertretern des Justizministeriums hinüber. Die werden uns mit Sicherheit bald einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen, damit wir genau das beschließen können, dass nämlich die Aktionäre als die eigentlichen Verantwortlichen bzw. Inhaber der Gesellschaft auch über die Zahlung der Vorstandsvergütungen zu entscheiden haben. Deshalb bin ich gespannt, ob und wann das kommt. Wir werden reagieren, wenn es da Defizite gibt. Wenn Sie dann in Ihrem Antrag weiter schreiben, dass die unvorstellbar hohen Zahlungen von den Aktionären nicht grundsätzlich infrage gestellt wurden, ist das natürlich widersprüchlich. Denn natürlich dürfen die Aktionäre mit ihrem Geld machen, was sie wollen. Allerdings geht das nur – und das ist das kleine Körnchen Wahrheit in Ihrem Antrag –, solange es nicht zulasten Dritter geht, zu denen die Gläubiger und auch die Arbeitnehmer gehören. Dann müsste der Fall eingetreten sein, dass die Firma kurz vor der Pleite steht. An diesem Punkt stehen wir aber nicht. Natürlich muss man über die Frage nachdenken, ob eine Aktionärsmehrheit allein ein solches Vergütungsvotum abgeben kann oder ob wir da nicht vielleicht auch noch in irgendeiner Weise die Minderheit miteinbeziehen müssen. Ich komme noch einmal auf Ihren Antrag zurück. Sie haben ja mittelbar gesagt, dass Sie in Wirklichkeit etwas ganz anderes erreichen wollen. Sie wollen indirekt die geringste Lohnstufe nach oben hinziehen, um sozusagen die Spreizung aufzuheben. Aber nicht einmal das würde funktionieren; denn die einfache Reaktion wäre, andere Konzernstrukturen zu schaffen und die Arbeitnehmer anschließend in unterschiedlichen Gesellschaften auszugliedern. Das bedeutet zusammengefasst: Nicht einmal Ihre eigene Klientel würde von diesem Antrag profitieren. Auf gut Deutsch: Ein untauglicher Versuch! Insofern ist eines klar: Wir werden Ihren Antrag ablehnen und wollen einmal sehen, wie die Diskussion weitergeht. Vielen Dank.