Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Austermann und Herr Weng , aber auch alle anderen Abgeordneten der Koalition : Sie können sich wegen der umfänglichen Mittel , die für die Arbeitsmarktpolitik in den Haushalt eingestellt sind , doch nicht pausenlos auf die Schultern klopfen . Sie müßten doch vielmehr mit sich ins Gericht gehen und fragen , weshalb denn der erste Arbeitsmarkt trotz radikalster Kürzungen von Sozialleistungen sozusagen nicht anspringt . . Den , der mit offenen Augen durch dieses Land geht und die ökonomischen Gegebenheiten verfolgt , konnte doch die kürzliche Steuerschätzung überhaupt nicht aus den Angeln heben . Da gab es doch keinerlei Überraschungen . Insofern zeugt das hektische Handeln der Regierung meiner Meinung nach von Konzeptionslosigkeit und von verlorengegangenem Realitätssinn . Schon Mitte des Jahres , als der Haushalt aufgestellt wurde , waren die Fakten klar , und in den Folgewochen wurde es immer offensichtlicher : Das Wachstum dümpelte vor sich hin , die Firmenzusammenbrüche nahmen dramatische Ausmaße an , die Massenarbeitslosigkeit verharrt auf höchstem Niveau , und die Lohnsteigerungen sind sehr minimal . Es gehört zum ökonomischen ABC , daß aus allen diesen Fakten selbstverständlich Steuermindereinnahmen erwachsen . Da nützt es gar nichts , wenn der Bundesfinanzminister sagt , den Schuh der falschen Prognose ziehe er sich nicht an . Er hätte doch mindestens tätig werden müssen , um den Steuerhinterziehern und den Steuerflüchtlingen auf die Schliche . noch : Christa Luft dessen kommen aus seinem Munde nun noch Vorschläge , die private Vermögensteuer abzuschaffen . Außerdem gibt es im Bundeshaushalt - ich will mich auf nur eine Stelle beschränken - enorme Bundeszuschüsse für den Konzern Daimler-Benz , der damit beispielsweise Öffentlichkeitsarbeit im Flugzeugbereich betreiben soll . Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür . . Mit dem unsolide finanzierten Haushaltsentwurf für 1997 und der Nacht- und-Nebel-Aktion einer neuerlichen Ausgabenkürzung um 3 Milliarden DM setzt sich jetzt fort , was der Finanzminister schon 1996 praktiziert hat und was der Bundesarbeitsminister leider brav abgenickt hat . Der Zuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit und die Mittel für die Arbeitslosenhilfe sind zum Selbstbedienungsladen der Regierung geworden . . Das , Herr Bundesminister Blüm , müßte wirklich gegen Ihre Ehre gehen . Sie von der Koalition und von der Bundesregierung müssen zugeben : Entweder machen Sie sich selbst etwas vor , indem Sie jetzt schnell mit dem spitzen Bleistift die Ausgaben mit den gesunkenen Einnahmen stimmig rechnen und in Kauf nehmen , daß Sie eine Nachfinanzierung von mindestens 10 Milliarden DM vornehmen müssen , weil es sich um gesetzliche Leistungen handelt , die Sie zu finanzieren haben , oder aber Sie haben weitere Einschnittsabsichten in Sozialleistungen schon im Tischkasten ; dann sollten Sie das aber endlich auch offen sagen und nicht pausenlos dementieren , auch nicht Sie , Herr Bundesminister Blüm , denn Sie sagen immer : Weitere Kürzungen mit mir nicht . Das AFRG ist gerade mal eine Woche alt , und , man höre und staune , schon stehen weitere Kürzungsauflagen für den Bundesarbeitsminister auf der Tagesordnung . Zwei Wochen vorher hieß es noch aus dem Hause Blüm , weitere Kürzungen im Sozialbereich und in der Arbeitsmarktpolitik seien mit dem Grundgesetz nun wirklich nicht mehr vereinbar . Jetzt wollen Sie die Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen genauso zusammenstreichen wie die ABM-Maßnahmen in Ost und West . Sie nehmen weiteren Zehntausenden , vielleicht Hunderttausenden von Menschen die Hoffnung , durch Fortbildung und Umschulung eine neue Chance auf dem Arbeitsmarkt zu bekommen . . Arbeitsämter werden nach den neuerlichen Maßnahmen überhaupt keine Behörden mehr mit der Aufgabe sein , den Bedürftigen das Existenzminimum zu sichern und zu neuen Jobs zu verhelfen . Es werden vielmehr reine Kontrollinstanzen sein , die , wie es immer heißt , Sündern im sozialen Netz nachspüren sollen . Die haushaltspolitische Hektik dieser Regierung zeigt sich auch darin - das war ja gestern ein großes Thema - , wie mit den Kürzungen im Rehabilitationswesen umgegangen worden ist . 20 000 Arbeitsplätze werden dort abgebaut - vornehmlich in strukturschwachen Gebieten , die sich von dem Kurwesen eine Perspektive versprochen haben . Eine Zusatzbelastung für die Bundesanstalt für Arbeit ist zwangsläufig . Den ständigen Ankündigungen des Bundeskanzlers und anderer Regierungsmitglieder , die Arbeitslosigkeit bis zum Jahre 2000 halbieren zu wollen , ist der letzte Zipfel an Glaubwürdigkeit verlorengegangen . . Statt weitere Schwüre abzugeben , daß die Nettokreditaufnahme auf dem vorgesehenen Niveau gehalten wird , sollte der Bundesfinanzminister endlich die vernünftigen Vorschläge der Opposition prüfen . Wir haben eine Fülle von Einsparungsmöglichkeiten benannt . Wir haben Möglichkeiten für die Erhöhung von Einnahmen genannt . Es ist noch Zeit , auf diese vernünftigen Vorschläge einzugehen . Danke schön . .