Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei einem Einzelplan mit einem Volumen von ganzen 1 ,32 Milliarden DM , also nur 0 ,3 Prozent des Bundeshaushalts , ist es für mich schwer , überhaupt von einem Umwelthaushalt zu sprechen . Wenn man in Betracht zieht , daß dieser Minihaushalt zu 51 Prozent ein Strahlenschutzhaushalt ist , dann stellt sich die Frage nach der Rolle der Umweltpolitik jenseits von Sonntagsreden , die hier immer gehalten werden . Selbstverständlich werden die meisten Umweltgesetze auf Landes- und Kommunalebene realisiert . Hier liegen in der Regel die Kompetenzen und , mit Abstrichen , auch entsprechende Haushaltsmittel . Wenn hier immer auf die Länder verwiesen wird , dann muß ich einmal sagen : Geben wir den Ländern auch das Geld dazu , damit sie das ausführen können ! Es ist ja nicht so , daß sie das nicht wollten . Solche Dinge mahnt auch die CSU in Bayern an . und im übrigen nicht nur die SPD . Daß Umweltpolitik eine globale und erst recht eine Bundesaufgabe ist , müßte sich wohl auch irgendwo im Bundesetat widerspiegeln . Der Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit soll 1997 um 1 ,5 Prozent , also um 2 Millionen DM , erhöht werden . Die Planungen vom letzten Jahr sahen allerdings für 1997 ein Plus von 3 ,5 Prozent , also von 46 Millionen DM , vor . Schließlich ist der Einzelplan 16 für das laufende Jahr gerade um satte 40 Millionen DM zusammengestrichen worden . Damit kann sich der BMU-Haushalt von dem Genickschlag , der ihm im letzten Jahr verpaßt wurde , kaum erholen . Bei angespannter Haushaltslage und Reduzierung der Mittel für den eigentlichen Umweltschutz werden nur bei einem Kapitel die Ausgaben angehoben : dem Haushalt des Bundesamtes für Strahlenschutz . Hier fließen zusätzlich 36 ,2 Millionen DM , 3 ,4 Prozent mehr als im Vorjahr . Damit fließt jede zweite Mark des Umwelthaushalts in den Bereich der Atomwirtschaft , zum Nutzen der Atomlobby . Das Bundesamt für Naturschutz muß sich dagegen mit lediglich 1 ,5 Prozent des Umweltetats abfinden . Das Verhältnis der Etats der Bundesämter für Naturschutz und für Strahlenschutz beträgt damit 1 : 30 . Gewöhnlich wird an dieser Stelle immer auf die in anderen Einzelplänen versteckten Ausgaben mit umweltverbessernder Wirkung verwiesen , ohne allerdings auf den dem gegenüberstehenden Koloß an Ausgaben mit umweltzerstörender Wirkung einzugehen . Zum Vergleich : Allein für die Erhaltung sowie den Um- , Aus- und Neubau von Bundesautobahnen und Bundesstraßen wird im Verkehrshaushalt das Fünffache des gesamten Umwelthaushalts ausgegeben . 126 Millionen DM werden im Forschungshaushalt für den mit waffenfähigem Plutonium zu betreibenden Forschungsreaktor Garching II allein im nächsten Jahr verpulvert . Dagegen werden im selben Haushalt die Ausgaben zur Förderung der Ökologie , der Umwelttechnologie und der Klimaforschung um 11 Prozent - 42 ,7 Millionen DM - gekürzt . Ähnlich die Titel Erneuerbare Energien , Rationelle Energieanwendung , Umwandlungs- und Verbrennungstechnik : Während die Klimakatastrophe immer näher rückt , streicht die Bundesregierung hier 17 ,6 Millionen DM . Das sind 11 Prozent weniger für die Zukunft . Zurück zum Umwelthaushalt : Die Investitionen zur Verminderung der Umweltbelastung sind seit Jahren der große Verlierer im Einzelplan 16 . Im Verhältnis zu 1994 reduzieren sie sich um 61 Prozent , im Verhältnis zum Vorjahr um 17 Prozent . Dort , wo tatsächlich Umweltschutz vorangetrieben werden kann , wird also stramm gekürzt . Für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes - wohl eindeutig eine Bundesaufgabe - stehen im Umwelthaushalt neben den Beiträgen für internationale Organisationen lediglich 4 ,7 Millionen DM bereit . Dagegen kann die Bundesregierung im Verkehrsetat trotz aller globalen Umweltprobleme locker 300 Millionen DM allein für den Grunderwerb zum Bau neuer umweltzerstörender Autobahnen ausgeben . Im übernächsten Jahr soll der Umwelthaushalt wiederum um knapp 4 Prozent sinken . Der Widerspruch zwischen den salbungsvollen Worten , mit denen Frau Merkel regelmäßig die Umweltpolitik der Bundesregierung anpreist , und den realen finanziellen Grundlagen , auf denen die Bundesumweltpolitik steht , wird immer größer . Natürlich , Um . noch : Eva Bulling-Schröter Volumen und die Struktur dieses Einzelplans sind deshalb nicht im geringsten in der Lage , Impulse zum Umsteuern in eine ökologisch nachhaltige und sozial gerechte Gesellschaft zu leisten . Aber wie könnte er auch ? In einem System , in dem Wettbewerb und immer höhere Gewinne - jetzt wird es wirklich vulgärmarxistisch , wie Sie es nennen würden - natürlich über allem stehen , gibt es viele Gründe für Wachstum und Naturverschwendung , für mehr Verkehr und immer schnellere Produktzyklen . Das sind allesamt Dinge , die für eine tatsächlich nachhaltige Wirtschaftsweise Gift und Galle sind , wie Elmar Altvater , aber auch Weizsäcker immer wieder betonen . Deshalb taugt dieser BMU- Haushalt nur als Feigenblatt . .