Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eingangs möchte ich an eine Episode erinnern , die vielen von Ihnen nicht mehr gegenwärtig sein dürfte : Auf Initiative der Parlamentarischen Versammlung der NATO kam es im Frühjahr 1988 auf der schönen Insel Madeira zu einer wichtigen und richtungweisenden , allerdings höchst umstrittenen Entscheidung . Sie bestand darin , den damaligen Staatssekretär im ungarischen Außenministerium namens Gyula Horn einzuladen , auf der Herbsttagung des selben Jahres im Hamburger Rathaus zu den Mitgliedern des Politischen und des Verteidungsausschusses zu sprechen . Das war 1988 . Ein Jahr später war es ebenfalls Gyula Horn , der den Eisernen Vorhang durchschnitt . Mit der Einladung eines Politikers , der dem Warschauer Pakt angehörte , leiteten die Parlamentarier des Bündnisses eine bahnbrechende Entwicklung ein . Bereits ein Jahr später , am 9 . Oktober 1989 , also einen Monat vor dem Fall der Mauer , sprachen der Oberbefehlshaber der NATO und der des Warschauer Paktes , die Herren Generäle Galwin und Lobow , vor demselben Gremium der Nordatlantischen Versammlung in Rom . Der damit eingeschlagene Weg gipfelte in der Römischen Erklärung für Frieden und Zusammenarbeit beim Treffen der Staatsund Regierungschefs am 7 . und 8 . November 1991 . Hier wurde das neue strategische Konzept verabschiedet . Dieser Gipfel sandte an die Länder Mittel- und Osteuropas ein deutliches Signal zur Möglichkeit einer späteren engeren Zusammenarbeit und sogar einer Mitgliedschaft . Drei Jahre nach dem Beitritt Polens , Ungarns und der Tschechischen Republik steht die NATO nun vor der Entscheidung über das Ausmaß der nächsten Erweiterungsrunde . Auf das Treffen der Außenminister in Reykjavik wird am 28 . Mai der NATO-Russland-Gipfel in Rom folgen , der eine neue Form unserer Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation festschreiben wird . Ende November wird der Gipfel in Prag dann Gewissheit über die zukünftigen Umrisse des Bündnisses bringen . Herr Kollege Schmidt , ich teile nicht Ihre Meinung von einer Tabuisierung . Im politischen Raum ist es schon fast zu einer Selbstverständlichkeit geworden , dass die Erweiterung der NATO fortschreitet . Ich glaube nicht , dass irgendjemand Probleme hat , darüber zu sprechen . Ich werde das gleich an einem anderen Beispiel belegen . Dieses Jahr ist jedenfalls für die NATO ein wichtiges Jahr , ein Jahr der Reformen und ein Jahr der Anpassung an die weltpolitischen Veränderungen . Die NATO ist nicht nur eine Militär- , sondern in erster Linie eine Wertegemeinschaft . Im grundlegenden Dokument des Bündnisses , dem Nordatlantikvertrag von 1949 , heißt es : Das Bündnis beruht auf den Grundsätzen der Demokratie , der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts . Es hat sich erwiesen , dass die Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft und die Einbindung in die Heranführungsprogramme Partnerschaft für den Frieden sowie den Mitgliedschaftsaktionsplan , MAP , Instrumente demokratischer Reformen für die Kandidatenländer Mittel- und Osteuropas waren und sind . Die Beratung und die praktische Unterstützung bei der Ausbildung haben Früchte getragen . Besonders möchte ich in diesem Zusammenhang das NATO Defence College in Rom erwähnen , in dem seit 1991 Parlamentariern , Diplomaten , Offizieren und Beamten aus Mittel- und Osteuropa gemeinsam mit Kollegen aus NATO-Ländern die Grundwerte und demokratisches Engagement vermittelt wurden . Die NATO hat bewusst keine starren , quasi einklagbaren Kriterien für die Mitgliedschaft festgeschrieben . Es gibt aber eine Messlatte für die so genannte Beitrittsreife . Wenn die Beitrittskandidaten die Voraussetzungen erfüllen , sollte die Erweiterungsrunde so großzügig wie möglich ausfallen . Die Anstrengungen der Kandidaten sowie ihre erfolgreichen Reformbemühungen sollten honoriert werden . Ich möchte auch erwähnen , dass die erfolgreichen Anstrengungen Rumäniens und Bulgariens , die während der gesamten Balkankrise zur Stabilisierung beigetragen haben , in diesen Zusammenhang gehören . Dennoch halte ich eine Spekulation über eine ganz bestimmte Anzahl von Kandidatenländern und die Nennung der Namen an dieser Stelle und in diesem Kontext für fehl am Platze , zumal nicht alle Kandidaten _ der Kollege Schmidt hat das erwähnt _ die militärischen Voraussetzungen erfüllen . Klar ist , dass diese Erweiterungsrunde umfangreicher sein wird , als vor einem Jahr vermutet wurde . Klar ist auch , dass das Entgegenkommen Russlands und die veränderte Weltlage nach dem 11 . September 2001 die Entscheidungsbildung beeinflusst haben . Wir begrüßen eine große Erweiterung , die über die relativ sicheren Kandidaten Slowenien und wahrscheinlich auch Slowakei hinausgeht . Darin stimmen wir mit den Forderungen Ihres An Christian Schmidt  23146 trags überein . Wir halten es aber für wenig sinnvoll , in diesem Stadium bereits abschließend eine Gruppe von sieben Staaten zu benennen und Rumänien , wo die Reformen noch nicht so weit sind wie bei anderen , quasi als Anhängsel zu bezeichnen . Das gehört , wie ich glaube , in einen solchen Antrag nicht hinein . Ich muss Sie von der CDU/CSU noch auf etwas anderes hinweisen : Ihr bayrischer Ministerpräsident hat ja heute Morgen fälschlicherweise beklagt , es sei in der Nahost-Frage keine ausreichende Abstimmung mit den USA in Bezug auf die Ideen des Fischer-Planes erfolgt . . Nun vermisse ich das : Ich glaube nicht , dass Sie die Namen der Länder , für deren Aufnahme in der nächsten Runde zu sorgen Sie der Regierung in Ihrem Antrag aufgeben , bereits mit den USA abgestimmt haben . . Wir sind zufrieden , dass der Vorschlag , Herr von Stetten , nicht weiter verfolgt wird , zunächst nur einen der baltischen Staaten , nämlich den NATO-Anrainer Litauen , gewissermaßen als Testfall für eine mögliche Belastung der Beziehungen zu Russland aufzunehmen . Die baltischen Staaten als europäische Kernländer sollen in ihrer Gesamtheit gleichzeitig Mitglieder der NATO werden . . Dies ist eines der vorrangigen Ziele unsererAußenpolitik . Es entspricht ihren Fortschritten in den letzten Jahren . Dieses Ziel sollte von uns auch nicht zuletzt aufgrund unserer historischen Verantwortung ihnen gegenüber unterstützt werden . . Es ist auch die logische Fortschreibung der militärischen Kooperation untereinander , die die baltischen Länder mit Unterstützung der NATO in den letzten Jahren erfolgreich betrieben haben . Die jüngsten Entwicklungen im Verhältnis der NATO zu ihrem russischen Partner stimmen durchaus optimistisch . Die Absicht , so eng wie möglich in einer Weise zusammenzuarbeiten , die über das aktuelle Forum des NATO-Russland-Rates weit hinausgeht , unterstützen wir . Eine NATO-Mitgliedschaft im eigentlichen Sinne wird auch von Russland zurzeit nicht gewollt . . Über denAnspruch auf ein begrenztes russisches Vetorecht bei Militäreinsätzen oder Manövern der NATO gibt es in Moskau offenbar unterschiedlicheAnsichten . Wenn jedoch im Rahmen einer Gruppe , bisher noch der 19 plus 1 , Russland in wichtigen Fragen ein Mitspracherecht erhält , etwa bei den Themen Abrüstung , Rüstungskontrolle , Antiterrorkampf , Nichtverbreitungspolitik und Konfliktprävention , ist das ein Gewinn . Dabei muss klar sein , dass Russland in diesem Zusammenhang auch Verantwortung tragen und Pflichten erfüllen muss und sicherlich keine uneingeschränkte Vetomacht in der NATO werden kann . Durch eine engere Anbindung erreichen wir eine dauerhafte Stabilisierung und _ wie abzusehen ist _ wohl auch eine größere russische Akzeptanz beim Überschreiten der so genannten roten Linie , also der Erweiterung der NATO hin auf ehemaliges Territorium der Sowjetunion . Der Direktor des Russischen Rates für Außen- und Sicherheitspolitik , Andrej Fjodorow , erklärte am Montag dieser Woche , die Aufnahme der baltischen Staaten in die NATO sei unausweichlich und bedeute Moskau _ ich zitiere _ nicht mehr allzu viel . . Herr Präsident , liebe Kolleginnen und Kollegen , ein Wort zur Erweiterung von EU und NATO : Da gibt es eine weit gehende inhaltliche Parallelität , nicht aber eine zeitliche . EU-Mitglieder und Beitrittskandidaten , die dies wollen , sollten NATO-Mitglieder werden dürfen . Aufgrund der erweiterten Kriterien und Inhalte der EU-Mitgliedschaft kann dies natürlich nicht automatisch umgekehrt gelten . Die Verwirklichung der ESVP schreitet voran , und je intensiver der europäische Einigungsprozess auf politischer Ebene wird , desto mehr drängt sich die Diskussion auf , wie die politische und militärische Zukunft der EU letztlich aussehen wird . Es liegt doch gewissermaßen in der Folgelogik der Einigung , ein Beistandsbündnis _ analog zu Art . 5 des WEU-Vertrages _ zu werden , dem alle Mitgliedsländer angehören sollten . Nun ein letzter Aspekt , auf den auch der Kollege Schmidt eingegangen ist . Es gibt das Argument , die Erweiterung gerade um kleinere , militärisch wenig zur Einsatzkraft der NATO beitragende Staaten bedeute eine Schwächung , eine Verwässerung des Bündnisses . Gewiss muss die NATO handlungsfähig bleiben und Entscheidungsfindungen dürfen nicht noch komplizierter werden . Politisch ist die Erweiterung ein Gewinn . Sie läuft auf eine Aufwertung des politischen Charakters der NATO gegenüber dem rein Militärischen hinaus . Damit ergibt sich aber zugleich die Pflicht zum Nachdenken über eine bessere Verteilung der Aufgaben . Mit Blick vor allem auf die OSZE stehen wir vor der Notwendigkeit einer klaren Aufgabenabgrenzung . Eine unnütze Doppelung im großen europäischen Sicherheitssystem muss vermieden , eine vernünftige Aufgabenteilung vorgenommen werden . Wir als erfahrene Europäer im Deutschen Bundestag sollten für die Neujustierung unserer europäischen Organisationen so bald wie möglich konkrete Vorschläge machen . Die Europäer wollen keine Aufweichung des Bündnisses . Die NATO bleibt die transatlantische Sicherheitsgarantie . Sie darf nicht zum Bestandteil oder zur Alternative beliebig neuer Koalitionen werden . Die Kriterien , die sich die NATO setzt , müssen allerdings von allen Mitgliedern eingehalten werden . Das bedeutet , dass wir neue Anstrengungen unternehmen müssen , um den europäischen Pfeiler des Bündnisses zu stärken . Dies geht nur , indem die einzelnen nationalen Beschaffungs- , Rüstungs- und Verteidigungspolitiken stärker koordiniert werden , mit dem Ziel , eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik aufzubauen . Dieter Schloten 23147 Die Erfahrungen unserer Vergangenheit lehren uns : Die Erweiterung der NATO , die Schaffung eines gesamteuropäischen Sicherheitsraumes sowie die Stärkung der transatlantischen Beziehungen sind für eine friedliche und demokratische Zukunft unseres Kontinents unverzichtbar . Ich danke Ihnen für Ihre _ teils geteilte _ Aufmerksamkeit . .