Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Damen und Herren ! In der letzten Woche gab es eine sehr gute Nachricht vom Weltklimarat , der uns bestätigt hat : Wir können den Klimawandel begrenzen . Die zweite gute Nachricht ist : Wir können dies mit den heutigen Technologien und zu akzeptablen Kosten tun , aber natürlich nur dann - auch dieses Aber steht in dem entsprechenden Bericht ; dies muss man auf jeden Fall hinzufügen - , wenn wir uns ändern , wenn wir ambitionierter vorgehen und unsere Instrumente geschärft werden und wirksamer sind . Der Emissionshandel , so wie er bisher funktioniert , trägt nicht dazu bei - so ehrlich und selbstkritisch muss man sein - , dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen . Er wird auch nicht dazu beitragen , den Klimawandel zu begrenzen . Deswegen ist das , was wir jetzt vorgelegt haben , deutlich ambitionierter . Ich glaube , wir sind auf dem richtigen Weg , wenn wir unsere Ziele ernst nehmen . Herr Kauch , Sie haben es als scheinheilig bezeichnet , dass die SPD Fehler in Bezug auf den Emissionshandel in der vergangen Zuteilungsperiode zugegeben hat . Ich nenne das einen Lernprozess ; Sie bezeichnen es als Scheinheiligkeit . Es wäre eher fair , zu sagen , dass wir dazulernen und uns verbessern . Aber nun zur FDP . Ich kann mich nicht daran erinnern , dass die FDP in Nordrhein-Westfalen - aus diesem schönen Land stammen ja auch Sie - große Pläne hat , den Kohleeinsatz zu begrenzen bzw . zu beenden . Dazu kenne ich keinen Antrag der FDP , nur dazu , was die heimische Steinkohle angeht . Ich freue mich schon darauf - Sie sind ja Chef der Dortmunder FDP - , dass die Dortmunder FDP demnächst im Landtag Nordrhein-Westfalen einen Antrag einbringt , in dem sie fordert , den Kohleeinsatz zu begrenzen , um dem Klimawandel zu begegnen . Das noch einmal zur Scheinheiligkeit . Wir müssen zusehen , dass wir die ambitionierten Pläne , die wir vorgelegt haben , auch wirklich durchziehen und nichts mehr verwässert wird und auch nichts hinzukommt . Es gibt Sonderregelungen - viele sind angesprochen worden - , bei denen auch ich der Meinung bin , dass sie nicht unbedingt notwendig sind . Ich glaube jedoch , dass sich das Gesamtwerk sehen lassen kann . Aber das ist das Ende der Fahnenstange ; das muss man sagen . Ansonsten werden wir die Ziele , die wir uns gesteckt haben , nicht erreichen . Zur Versteigerung ist schon vieles gesagt worden . Ich will nur noch eines ergänzen : Ich glaube , dass es richtig ist , jetzt eine Versteigerung auf kleinem Niveau , also 10 Prozent , einzuführen , um Erkenntnisse für die nächste Handelsperiode - für diese zeichnet sich schon eine Einigkeit ab , 100 Prozent zu versteigern - zu sammeln , um zu üben und um Kinderkrankheiten auszuräumen . Dann können wir bei der nächsten Versteigerung zielgenau sein . Auch deswegen ist es wichtig , jetzt damit zu beginnen und ein Signal an die Europäer zu geben , dass dies möglichst überall passiert . Bei allem Ehrgeiz und allen Ambitionen , die wir haben , muss man , weil es leider immer wieder konterkariert wird , immer wieder betonen , dass das Klima alleine durch den Emissionshandel nicht gerettet werden kann . Wir brauchen eine weitere Förderung der erneuerbaren Energien . Wir brauchen eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz . Wir müssen darauf achten , dass die vorhandenen Wälder nicht weiter abgeholzt werden , sondern dass es einen verträglichen , nachhaltigen Umgang mit diesen Wäldern gibt . Ansonsten werden wir unsere Ziele nicht erreichen . Man sollte diese Instrumente nicht gegenei-nander aufrechnen . Wir brauchen alle Instrumente , um die Klimaschutzziele zu erreichen . Sowohl die Politik und die Verbraucher als auch die Wirtschaft müssen mithelfen , dies zu erreichen . Ich glaube , dass schon eine Menge geschafft wurde . Herr Kelber hat recht , wenn er sagt , dass wir jetzt einen Wettbewerb der Instrumente gestalten müssen . Ich möchte auf nur einen Punkt eingehen . Ich bin froh , dass es in der Union immer mehr Kolleginnen und Kollegen gibt , die den Klimaschutz ernst nehmen und voranbringen wollen . Ich bitte diese Kolleginnen und Kollegen in der Union noch einmal eindringlich , auf das Wirtschaftsministerium zuzugehen . Denn zu den Vorschlägen , wie das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz geändert werden soll - die habe ich gestern gehört - , kann ich nur sagen : Das ist eine Lachnummer . Dann ändert sich leider nichts . Kraft-Wärme-Kopplung ist die beste und wichtigste Effizienztechnologie , die wir haben . Wir werden sie brauchen , um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen . Deswegen appelliere ich noch einmal : Sprechen Sie mit Ihrem Ministerium , damit sich dort etwas tut . Ich glaube , dann kommen wir einen großen Schritt weiter . Dann wird auch die Opposition anerkennen , dass wir unsere Ziele ernst meinen und die Instrumente besitzen , um sie zu erreichen . Ich möchte noch einmal auf unsere Verantwortung eingehen . Denn ab und zu wird gefragt , ob wir überhaupt eine Verantwortung haben , wie wir sie wahrnehmen können und warum wir überhaupt noch etwas tun sollen , wenn die Schwellenländer aufholen . Ich möchte noch einmal deutlich machen : In Deutschland haben wir ungefähr einen Pro-Kopf-Ausstoß in Höhe von über 10 Tonnen CO2 ; manche gehen sogar schon von 12 Tonnen pro Kopf aus . In Afrika liegt der CO2-Ausstoß bei ungefähr 0 ,5 Tonnen pro Kopf pro Jahr . Deutschland - Herr Kelber hat die Zahl schon einmal genannt - stößt mehr CO2 aus als alle Afrikaner zusammen . Da soll mir noch einer sagen , wir hätten keine besondere Verantwortung . Die Afrikaner sagen natürlich zu recht : Wir wollen euren Standard . Keiner von uns kann guten Gewissens sagen , dass sie ihn nicht haben dürfen . Das Einzige , was wir machen können , ist , mit gutem Beispiel voranzugehen , damit wir ihnen sagen können , dass es bei ihnen gar nicht so weit kommen darf . Ich meine jetzt natürlich nicht nur Afrika , sondern auch China und alle anderen Länder , gerade diejenigen mit hohen Wachstumsraten . Aber um dies zu verhindern , müssen wir Vorbild sein und ihnen neue Technologien anbieten . Ich möchte noch einmal erläutern , wie dramatisch die Situation gerade in Afrika ist . Gerade die Afrikaner werden nämlich die Leidtragenden sein . Hinsichtlich unseres 2-Grad-Zieles hat man manchmal das Gefühl , dass eine Erwärmung um 2 Grad nicht viel ausmacht . Das stimmt aber nicht . Schon das wird dramatische Veränderungen mit sich bringen . Das betrifft nicht nur den Kilimandscharo , auf dem dann kein Eis mehr sein wird . Das wäre vom Aussehen des Berges her vielleicht noch zu ertragen , aber das Eis und das Schmelzwasser werden den Menschen in der Gegend , die davon leben , fehlen . Aber es geht noch weiter : Die Menschen in Afrika werden große Ernährungsprobleme bekommen . Im letzten Klimabericht wird noch einmal deutlich gemacht , dass eine Erwärmung um 2 Grad dazu führen kann , dass die landwirtschaftliche Produktion um 50 Prozent zurückgehen und die Ernährungsproblematik in Afrika zunehmen wird . Das ist eine große Herausforderung . Deshalb haben wir als Europäer und auch als Deutsche die Verantwortung voranzugehen . Deswegen ist der Emissionshandel dringend notwendig und als wichtiges und scharfes Instrument unabdingbar für den Klimaschutz . Als Letztes lassen Sie mich auf etwas eingehen , über das ich mich in dieser Woche sehr geärgert habe . Ich meine den unsäglichen Spiegel-Bericht , in dem versucht wird , die letzten Menschen , die den Klimawandel noch anzweifeln , hervorzuholen . Da erdreistet sich ein Biologe , zu sagen : Je wärmer ein Lebensraum ist , desto artenreicher ist er , und der Spiegel greift das auch noch auf . Komisch ist nur , dass dieser Biologe es versäumt hat , zu erwähnen , dass die Sahara um ein Vielfaches heißer als die Regenwälder ist . Komisch , dass es dort viel weniger Arten gibt . Nein , der Artenreichtum hat zwar auch mit der Temperatur zu tun , er hat aber vor allen Dingen mit Niederschlag zu tun . Und der Niederschlag wird im Zuge des Klimawandels zurückgehen , gerade in Regionen wie dem Regenwald . Deswegen möchte ich diese Verballhornung in den Medien nicht mehr hören und lesen . Die Medien haben ebenso wie wir Politiker eine Verantwortung dafür , die Wahrheit zu sagen und nicht alles kleinzureden . Vielen Dank .