Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das Ergebnis der Föderalismuskommission I war kein Fehler. Es war kein Fehler, die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern aufgabengerecht, klar und deutlich herauszuarbeiten und mit unterschiedlichen Profilen Verantwortlichkeiten deutlich zu machen. Die Kraft unseres Landes liegt in seiner Vielfalt nach der Einheit. Deshalb haben die Väter der Föderalismusreform in Bezug auf Kompetenz und Zuständigkeitsbereiche richtig gehandelt. Warum? Die Menschen in unserem Land haben zu dem Thema Bildung eine enge und intensive Beziehung. Wenn Sie die Ergebnisse der Landtagswahlen im vergangenen Jahrzehnt vertieft analysieren, dann wird klar, dass für die Menschen in allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland die Beurteilung der Bildungspolitik in ihrer Umgebung, in ihrer Nähe, in der Lebenswirklichkeit ihrer Familie eines der zentralen Entscheidungskriterien für die politische Willensbekundung in den Ländern ist. Bildung ist in den Familien das zentrale Thema, wenn es um die Zukunftschancen der jungen Menschen geht. Aufgrund dieser besonderen Zuwendung müssen diese Entscheidungen nahe bei den Menschen demokratisch kontrolliert, verantwortet und entschieden werden. Deshalb hat man richtig gehandelt, als man die Verantwortung für die schulische Bildung den Ländern übertragen hat. Man hat ferner den klugen Schritt getan, die Verantwortung im Bereich der Hochschulpolitik und der universitären Bildung auf einem gemeinsamen Weg möglich und organisatorisch durchsetzbar zu machen. Deshalb ist die Frage, ob und wie Bildung gestaltet wird, in den Händen der Länder gut aufgehoben. Wir haben den kooperativen Föderalismus als Realität in der Bundesrepublik Deutschland. Im Mai des Jahres 2010 hat die Kultusministerkonferenz in München unter meiner Präsidentschaft gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung ein umfangreiches Maßnahmenpaket inhaltlich abgestimmt und auf den Weg gebracht. Die getroffene Vereinbarung sieht in gemeinsamer Verantwortung Maßnahmen des Bundes und der Länder vor, die abgearbeitet werden können. Sie sieht zusätzliche Maßnahmen der Länder und Maßnahmen in Bereichen vor, in denen der Bund die alleinige Kompetenz auf dem Feld der Bildung hat. Das heißt, wir haben eine Verfassungsrealität, die dem Ziel, Bildung zu gestalten, Rechnung trägt. In Kooperation zwischen Kommunen, den Ländern und dem Bund – das ist die richtige Reihenfolge – wird auf die Verwirklichung des Auftrags und Anspruchs auf die beste Ausbildung ihrer Kinder, den jede Familie in unserem Land hat, geachtet. Die Länder tragen gesamtstaatliche Verantwortung. Insofern ist der Vorwurf der „Wagenburgmentalität“ und die Geschichte von Tante Ernas und Onkel Alfreds Garten völlig falsch. Die Lebenswirklichkeit erfordert die Wahrnehmung der Letztverantwortung in gesamtstaatlicher Dimension. Deshalb sorgen die Länder für die Entwicklung gemeinsamer Standards beim Abitur und dem mittleren Schulabschluss. Deshalb stellen sich die Länder gemeinsam den zentralen Herausforderungen, zum Beispiel dem Thema Inklusion. Deshalb ist eine Reihe von Ländern dabei, gemeinsame Prüfungsstandards weiterzuentwickeln. Wir wollen, dass die Frage von Vergleichbarkeit und Verlässlichkeit der Bildungsabschlüsse von den Ländern in ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung gelöst wird. Deshalb legen sieben Länder eine Strategie vor, die dafür sorgen soll, dass Teile von Abituraufgaben in den Kernfächern Deutsch, Mathematik und einer Fremdsprache ab dem Jahr 2014 gemeinsam geschrieben werden können. Deshalb legen die Länder eine Strategie vor, die dafür sorgen soll, die Vergleichbarkeit der Abschlussprüfungen – das ist das zentrale Handlungsinstrument – mithilfe entsprechender Aufgabenpools gemeinsam voranzutreiben. Die entsprechenden Initiativen sind genau der Ausdruck eines leistungsstarken Wettbewerbsföderalismus in gesamtstaatlicher Verantwortung, der dem Anspruch der Menschen, dem Anspruch der Familien Rechnung trägt, nachvollziehbar in ihrer Lebensumgebung eine Bildungslandschaft vorzufinden, die entsprechende leistungsstarke Abschlüsse für Kinder, gleich welcher Herkunft, gewährleistet. Wir brauchen zusätzliches Geld für Bildung. Wenn wir es ernst damit meinen, dass die Zuständigkeit der Länder für Bildung abschließend geregelt ist – und zwar richtig geregelt ist – und dass es gemeinsame Gespräche in Bildungsverantwortung zwischen Bund und Ländern geben soll, dann ist dieser Tatsache aus der einstimmigen Sicht der Länder dadurch Rechnung zu tragen, dass über die Finanzverfassung zu sprechen ist und dass über die Übertragung zusätzlicher Umsatzsteuerpunkte auf die Länder zu reden ist, damit den Ländern, die hier Unterstützung brauchen, geholfen wird. Ich habe Verständnis für die Kollegen in den Ländern, die zur Unterstützung der Erledigung dieser Kernaufgabe nach stärkeren finanziellen Möglichkeiten suchen und sich entsprechend politisch einlassen.