Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Uhrzeit paßt ein bißchen zu den vorliegenden Anträgen : Sie alle gucken schon ein biß- chen verschlafen drein . . Ich glaube , hier ist wirklich sehr viel verschlafen worden . Dennoch habe ich mich natürlich gefragt , warum Sie diese Anträge gerade zu diesem Zeitpunkt stellen . Ich bin auf einen Satz in Ihren Anträgen gestoßen , der das alles offenlegt . Ich zitiere kurz . Sie schreiben : Das Jahr-2000-Problem beschäftigt die Öffentlichkeit in zunehmendem Maße . Ich glaube , Sie haben hinter dem Vorhang Publikum vermutet , und haben sich gesagt : Wir führen jetzt ein Stück auf und bringen einen ziemlich verspäteten Antrag ein . Sie müssen einfach zugeben : Das ist in der vorhergehenden Legislaturperiode Ihr Ding gewesen . Sie hatten die Zeit , sich auf das Jahr-2000-Problem vorzubereiten . . Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren , als hätte die rotgrüne Regierungskoalition das Jahr 2000 erfunden , als hätte es das vorher nicht gegeben . Diesen Vorwurf müssen Sie sich einfach gefallen lassen ; daran kommt man nicht vorbei . . Dennoch ist Ihr Anliegen natürlich insofern zu unterstützen , als sich die Regierung umfassender als bisher mit dem Jahr-2000-Problem beschäftigen sollte . Aber ob das durch neue und ausführliche Berichte oder durch die Einberufung eines hochrangigen Verantwortlichen gewährleistet wird , das halte ich doch für sehr fraglich . Es gibt eine interministerielle Task Force und einen Sachverständigenkreis beim Bundeswirtschaftsministerium . Was es nutzen soll , wenn nun noch ein einzelner Verantwortlicher einen zentralen Koordinierungsstab bildet , leuchtet mir _ ehrlich gesagt _ nicht so richtig ein . Natürlich kann über das Ausmaß der technischen Schäden des millennium bug nur spekuliert werden . Dennoch halte ich es für töricht und verantwortungslos , Panik zu verbreiten und so zu tun , als wären keine Vorbereitungen getroffen worden . Eines ist mir allerdings bei beiden Anträgen aufgefallen : Obwohl so wahnsinnig leidenschaftlich mit der Bundesregierung ins Gericht gegangen wird , findet sich in Ihren Anträgen _ Sie haben zwar darüber gesprochen _ nicht ein Satz zur Haftung im Schadensfall . Dies scheint mir doch eines der zentralen Themen im Zusammenhang mit dem Jahr-2000-Problem zu sein . Natürlich wird es rund um den Globus zu Ausfällen , zu Störungen und zu Schäden kommen , die dann aber immerhin berechtigte finanzielle Forderungen zur Folge haben . Nicht der zeitweise Ausfall von Technologie , sondern Regreßforderungen und Haftungsansprüche in Millionen- oder Milliardenhöhe sind die eigentliche Gefahr für die Wirtschaft . Dieses Problem taucht in Ihren Anträgen leider nicht auf . Mir ist auch klar warum : Das von Ihnen ausgesparte Thema spricht auch die Computerbranche nicht so gerne an . Es ist ein sehr heißes Eisen . Deshalb lenken Sie lieber den Blick auf die Bundesregierung . Aber eines muß man auch zugeben : Weder Kohl noch Schröder haben die Computer dieser Welt falsch programmiert . Nein , meine Damen und Herren , allein die vielen unterschiedlichen Computersysteme machen es nötig , daß sich Hersteller und Vertreiber von Hard- und Software dezentral um Schadensbegrenzung bzw . um Schadenersatz kümmern . Normalerweise sind doch gerade sie darauf bedacht , die freie Wirtschaft vor dem Zugriff der Politik zu schützen . Nun erklären Sie plötzlich hier den Staat bzw . die Bundesregierung zum Alleinverantwortlichen des Jahr-2000-Problems . . Diesem billigen Populismus _ oder sollte ich lieber von Lobbyismus sprechen _ kann sich die PDS wirklich nicht anschließen . Trotzdem müssen auch Sie sich die Frage gefallen lassen , ob Ihre Vorsorge ausreicht . Der Fortschrittsbericht vom April dieses Jahres genügt nicht . Hier haben CDU/CSU und FDP natürlich recht . Der im Oktober erscheinende Bericht muß mehr Einblicke gewähren . Nötig sind genaue Auskünfte über die Art und Weise der Unterstützung von Behörden durch Bund und Länder . Ein detaillierter Überblick über die Notfallplanungen muß her . Eines ist auch klar : Für jeden einzelnen Jahr-2000- Schaden wird im neuen Jahr nach einem Verantwortlichen gesucht werden . Wo immer der Bund haftbar gemacht werden kann , wird dies sicherlich auch geschehen . Ich glaube , daß wir den größten millennium bug womöglich im nächsten Haushalt erleben werden . Danke . .