Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich darf Ihnen als Frau in der Politik , als sehr engagierte Frau in der Politik sagen , daß es mir in dieser Frage nicht darum geht , gegen die Frauen zu arbeiten . . Ich bin mir völlig darüber im klaren , daß wir das ungeborene Leben nicht gegen die Frauen sondern nur mit den Frauen schützen können . . Sie übersehen bei Ihrer Kritik aber eines : Das Beratungsmodell , das vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben worden ist , soll zum Schutzkonzept für das ungeborene Kind werden . Dieses Schutzkonzept für das ungeborene Kind kann wohl nur dann zum Tragen kommen , wenn auch tatsächlich Beratung stattfindet . Es ist eben ein Unterschied , ob Sie eine bloße Information in der Beratungsstelle hinnehmen . oder ob Sie , was sehr wichtig ist , der Beratung den Charakter geben , daß der Frau geholfen werden kann und sie zum Austragen des Kindes in die Lage versetzt wird . . Dies ist die Vorgabe . Aus Art . 1 Abs . 1 des Grundgesetzes ergibt sich die Verpflichtung des Staates , menschliches Leben , auch das ungeborene Leben , zu schützen . Dieser Schutz kann nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts auch über eine Konfliktberatung angestrebt werden . Bayern steht zu diesem Beratungsmodell . Allerdings stehen wir auch zu der uns vom Bundesverfassungsgericht auferlegten Verantwortung , dieses Beratungsmodell glaubwürdig und wirksam umzusetzen . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil für die verfassungskonforme Umsetzung des Beratungsmodells sehr klare Vorgaben gegeben , die Herr Abgeordneter Göhner schon zitiert hat . Schon die Aufnahme der Konfliktberatung also erfordert die Mitteilung der wesentlichen Gründe . Das bedeutet , daß ohne diese Mitteilung eine Konfliktberatung nach dem Modell Lebensschutz durch Beratung noch nicht einmal beginnen kann . Daher kann dann auch keine Beratungsbescheinigung ausgestellt werden , was ja nach dem Bundesgesetz einen Abschluß der Beratung voraussetzt . Was nicht begonnen wurde , kann logischerweise auch nicht abgeschlossen werden . Das sehen selbst SPD-geführte Länder so , in deren Richtlinien für die Anerkennung von Schwangerenberatungsstellen nämlich wie im bayerischen Gesetzentwurf vorgesehen ist , daß die Beraterin die wesentlichen Gründe der Schwangeren für den Abbruchwunsch im Beratungsprotokoll festhält . Offensichtlich wird also auch hier von der Mitteilung der Gründe ausgegangen . Das Bundesverfassungsgericht ist sogar noch einen Schritt weitergegangen und hat ganz klar zwischen der allgemeinen Beratung und der lebensschützenden Konfliktberatung im Beratungsmodell unterschieden . Hier ist eben die Mitteilung der Gründe unerläßlich . Auch an anderen Stellen hat das Gericht immer wieder betont , daß die Beratung den konkreten Schwangerschaftskonflikt der Frau aufzugreifen hat . Aber das alles scheint in der aufgeregten politischen Auseinandersetzung nicht zu interessieren . Viele , die sich mehr lautstark als sachkundig zu Wort melden , wollen offenbar die Anerkennung einer Scheinbe- . noch : Staatsministerin Barbara Stamm  ratung , einer Beratungsfiktion durchsetzen . Sie wollen noch immer die vom Bundesverfassungsgericht verworfene Fristenregelung . . Frau Leutheusser-Schnarrenberger , ich habe mir Ihre Äußerungen in den letzten Tagen nicht nur einmal , sondern mehrmals zu Gemüte geführt . Ich muß sagen , Sie persönlich stehen gar nicht zu dem Kompromiß , der hier im Deutschen Bundestag getroffen worden ist . . Sie interpretieren im Grunde genommen den Kompromiß für sich . Allein wegen dieser unterschiedlichen Interpretierbarkeit muß es für einen Landesgesetzgeber möglich sein , die Rechtssicherheit dafür zu schaffen , daß nicht unterschiedlich interpretiert werden kann . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich weiß , wie Beratung stattfindet und wie Beratung auch in Zukunft stattfinden muß . Die Schwangere wird in der Beratung zu nichts gezwungen , ihre Gründe werden nicht überprüft , bewertet oder beurteilt . Der Schwangeren wird vielmehr geholfen .  Ich darf zusammenfassen : Was das Arztrecht anbelangt , denke ich , wird es zu den vorliegenden Anträgen keine große Diskussion geben . Was aber vor allen Dingen die Novellierung unseres Schwangerenberatungsgesetzes anbelangt , müssen wir unserem Verfassungsauftrag gerecht werden . Ich darf nochmals betonen : Wir dienen damit gleichermaßen dem Schutz des ungeborenen Lebens wie der Hilfe für die Schwangeren .