Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Deutschland befindet sich in einer Situation , die Einsparungen und Konsolidierungsanstrengungen erforderlich macht . . Gleichzeitig sind wir aber auch draußen in der Welt gefordert . Dort haben Hunger und Elend , Bürgerkrieg und Not nicht nachgelassen . Wir müssen den Menschen dort helfen . Dafür gibt es in unserer Bevölkerung _ Herr Schuster , Sie wissen es _ großen Rückhalt . Ich finde es _ sicherlich auch Sie _ imponierend , daß sich so viele junge Menschen in den Dritte-Welt-Initiativen engagieren , daß so viele ältere Mitbürger ihre Erfahrungen in den Senior-Experten-Service einbringen und daß quer durch alle Bevölkerungsschichten im Jahre 1992 1 ,3 Milliarden DM für entwicklungspolitische Zwecke gespendet wurden . Ich möchte das hier einmal deutlich herausstellen , weil ich meine , daß wir auch von dieser Stelle aus all denen einen Dank aussprechen sollten , die sich auf diesem Gebiet einsetzen . . Armut , Umweltzerstörung , Bürgerkriege und Krankheit in den Entwicklungsländern haben sich zu globalen Risiken verdichtet , die auch unsere Zukunft bedrohen . Die Entwicklungszusammenarbeit versucht , diese Krisen mit zu lösen . Eine Reduzierung dieser Zusammenarbeit würde daher ein Sparen am falschen Ende bedeuten und uns selbst zum Nachteil gereichen . . Aus Erfahrung wissen wir : Schaden zu reparieren ist allemal teurer , als Schaden zu verhüten . . Deshalb ist Entwicklungszusammenarbeit notwendig . Sie ist eine Investition , die auch in unsere Zukunft gerichtet ist . . _ Sie werden nichts zu beanstanden haben . Sie werden in den Schlußbeifall frenetisch einstimmen . Friedensstabilisierung und Zukunftssicherung sind Herausforderungen , die nicht mehr nur mit den traditionellen politischen Mitteln der Diplomatie und militärischen Abschreckung angegangen werden können . Unterentwicklung und ihre Folgen bedrohen den Frieden in der Welt und die Zukunft der Menschen . Die Welt befindet sich im Osten und Süden im Umbruch . Menschen fliehen _ eine Million jährlich _ , ökologische Desaster und Hungerkatastrophen drohen jährlich stärker denn je . Die Entwicklungszusammenarbeit hat dadurch größere Bedeutung gewonnen . Die friedliche Neuordnung und den Neuaufbau in vielen Teilen dieser Welt können wir nur erreichen , wenn wir die Armut bekämpfen , die natürlichen Ressourcen schützen und die politischen Rahmenbedingungen verbessern . Deutschland ist hier besonders gefordert , nicht nur als Financier , sondern vor allem als politscher Akteur . Durch konsequente Entwicklungspolitik müssen wir verhindern , daß die Welt von Angst vor Bürgerkriegen , politischem Chaos , Umweltzerstörung und bedrohlichen Krankheiten beherrscht wird . Um Schaden vorausschauend abzuwenden , unterstützen wir in zunehmendem Maße Demokratisierungsbestrebungen in den Partnerländern . Wir greifen den Willen zur Demokratie auf , der in vielen Entwicklungsländern nach dem Zusammenbruch des Ostblocks Gestalt annimmt , und fördern z . B . zwischenzeitlich in zwölf Ländern Vorhaben der Dezentralisierung und der kommunalen Selbstverwaltung . Aber Entwicklungspolitik allein vermag wenig , wenn sie nicht eng mit der Außen- , Wirtschafts- und Sicherheitspolitik verflochten ist . . Wie das Beispiel Somalia zeigt , müssen oft erst _ jetzt kommt es allerdings etwas anders , als Herr Voigt gemeint hat _ durch eine aktive Befriedigungspolitik im großen Rahmen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden , daß Entwicklungszusammenarbeit wieder möglich wird . . Volker Rühe hat schon gesagt , was früher geleistet worden ist und was durch Krieg zerstört worden ist . Jetzt müssen wir erst wieder Frieden herstellen , bevor wir mit nachhaltiger und erfolgversprechender Entwicklungsarbeit beginnen können . . Wo das möglich ist , machen wir das schon mit einem nicht unbeträchtlichen Risiko auch für die Experten vor Ort . Auch an die sollten Sie denken . Sie in die Bürgerkriege und in die Auseinandersetzungen mit den Banden dort zu schicken ist verantwortungslos . Deswegen unterstützen wir Somalia zur Zeit nur im Nordosten und im Nordwesten . mit beispielsweise 16 Millionen DM für Viehwirtschaft und Wasserversorgung . Wir helfen der Bevölkerung beträchtlich mit Nahrungsmittelhilfe . Wir geben 1 ,6 Millionen DM im Nordwesten für Flüchtlingsprogramme aus , und wir haben unsere Experten14808 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . September 1993 Bundesminister Carl-Dieter Spranger gruppe in Belet Uen dabeigehabt , die den Besuch jetzt ausgewertet hat . Wir werden sehen , was sich do rt entwickelt . Karsten Voigt ist ja nicht mehr hier . Sagen Sie ihm bitte , daß sein Ausflug in die Entwicklungspolitik etwas mißglückt ist . Er sollte sich auf sein eigentliches Arbeitsgebiet konzentrieren ; auch da hat er gewaltige Defizite auszuräumen . . Meine Damen und Herren , die Aufgaben für die Entwicklungspolitik wachsen . Deswegen würden wir uns eine bessere finanzielle und personelle Austattung wünschen . . _ Es wird wieder so , wie Sie es sich vorstellen . Sie können zufrieden sein . Aber auch wir stellen uns unserer gesamtpolitischen Verantwortung , d . h . wir versuchen , durch neue Weichenstellungen mit weniger Geld mehr zu erreichen . Dabei geht es auch darum , das entwicklungspolitische Instrumentarium zu erweitern , um Partnerländern mit unterschiedlichem Entwicklungsstand Konditionen anzubieten , die ihren Möglichkeiten angepaßt sind . Konzentration und die Steigerung der Effizienz sind das Gebot der Stunde . . Deshalb haben wir verstärkt auf die Schwerpunkte Armutsbekämpfung und die anderen bekannten Schwerpunkte gesetzt . Auch die Kriterien sollen ja die Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit stärken . Wir konzentrieren uns auf Partnerländer , die diese Voraussetzungen erfüllen . Wenn sie sie nicht erfüllen , führt das auch zu den notwendigen Entscheidungen . Im Klartext : Wir erteilen dem Gießkannenprinzip eine klare Absage . . Eine bedauerliche Folge des Sparzwangs ist allerdings , daß sich das Verhältnis von bi- und multilateralen Mitteln zu Lasten der bilateralen Zusammenarbeit verschiebt . Diese unfreiwillige Verschiebung ist für uns deswegen erträglich , weil in der Zwischenzeit auch die internationalen Organisationen unsere Schwerpunkte und unsere Kriterien übernommen haben . Ich denke an die EG _ schon 1991_ oder die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken .