Partei: CDU/CSU
Auch ich bitte darum , damit Sie mitbekommen , worum es geht . Es geht nicht darum , vordergründig darüber zu sprechen , dass Herr Eichel als SPD-Landesvorsitzender und als SPD-Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag im November 1989 gesagt hat , dass diejenigen , die derzeit von Wiedervereinigung reden , aus der Geschichte nichts gelernt haben und deshalb keine vernünftige Realitätsperspektive haben . Es geht auch nicht darum , dass der Herr Bundesaußenminister , der leider ebenfalls nicht anwesend ist , gesagt hat : Vergessen wir die Wiedervereinigung , halten wir die nächsten 20 Jahre die Schnauze darüber . Ich bin froh , dass ich die Schnauze nicht halten muss . Vom Ton , der damals im Hessischen Landtag offensichtlich geherrscht hat , bitte ich Sie , hier einmal abzusehen . . Es geht vielmehr um die Frage , ob diese historisch falschen Einschätzungen symptomatisch für ein gesamtes 11706 Politikverständnis sind oder nicht . Deshalb muss man darüber sprechen . . Es muss darum gehen , dass man in der Politik einen inneren Kompass haben muss , dass man Politik nicht einfach als Pragmatismus begreifen darf und dass es nicht beliebig ist , welche Weichenstellungen man wann und wo vornimmt ; das haben wir doch mit Sicherheit gelernt : . Die Menschen in Ostdeutschland haben die Mauer zum Einsturz gebracht . Die Menschen in Ost- und in Westdeutschland sind die Gewinner der Einheit . Helmut Kohl , Hans-Dietrich Genscher , Theo Waigel , Wolfgang Schäuble und anderen ist dann gelungen , die Weichenstellung umzusetzen . . Sie hatten einen inneren Kompass . Sie haben nicht gezaudert . Sie sind mit klaren Schritten auf unsere transatlantischen Partner , auf unsere Nachbarn und insbesondere auf die Sowjetunion zugegangen . . Ich kann es Ihnen nicht ersparen : Der Herr Bundeskanzler und damalige niedersächsische Ministerpräsident hat gegen den Vertrag zur Wirtschaft- und Währungsunion gestimmt . Das ist die Wahrheit . Das ist der Unterschied . . Es ist eben nicht egal , ob man einfach so dahintreibt , oder ob man wie Herr Verheugen einfach sagt , es sei der Flop des Jahres , wenn er von einer Volksbefragung im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung gesprochen habe . Es ist eben nicht egal , ob man den Euro irgendwann als Frühgeburt bezeichnet hat und heute freudige Worte darüber findet , dass er schwach ist . Es ist nicht egal , dass man einmal darüber gesprochen hat , ob man die neuen Bundesländer an Polen abtreten könne oder nicht . Das müssen Sie doch wenigstens zugeben . . Dies nimmt überhaupt nichts davon weg _ im Gegenteil , ich finde , das macht es noch schlimmer _ , dass der Ehrenvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei , Willy Brandt , wie andere auch für die deutsche Einheit gekämpft hat und seine Ostpolitik . als Beitrag dazu verstanden hat , das zusammenwächst , was zusammengehört . Sie hatten diese Menschen in Ihrer Partei und haben trotzdem nicht auf sie gehört . Ich bin außerordentlich darüber erstaunt , Herr Bundeskanzler , dass heute in Ihrer Rede nicht ein einziges Wort über die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den neuen Bundesländern gefallen ist , die in der SDP von Anfang an für die deutsche Einheit waren . . Ich halte Ihnen vor , Herr Bundeskanzler , dass Sie als niedersächsischer Ministerpräsident nur die eine Sorge hatten , dass nämlich die Solidaritätsleistung des Westens an den Osten Ihnen etwas nehmen könnte . Wie war das mit der Mark von Steuergeldern , die irgendwo nicht hinfließen konnten ? Sie hatten damals kein Verständnis dafür . . Sie hatten damals kein Verständnis dafür , dass Lothar de Maizière in seiner ersten Erklärung nach der freien Wahl zur Volkskammer gesagt hat : Teilung ist nur durch Teilen zu überwinden . Dies war der Grundsatz , auf dem die Einigung zwischen Ost und West dann jahrelang gut vorangekommen ist . . Herr Bundeskanzler , Sie sind jemand , der die Geschicke dieses Landes bestimmt , der heute maßgeblich dafür verantwortlich ist , ob die deutsche Einheit weiter gelingt , der heute maßgeblich dafür verantwortlich ist , dass die Völker Mittel- und Osteuropas in die Europäische Union integriert werden . Deshalb erwarte ich von Ihnen ein Wort , mit dem Sie sagen : Ja , ich habe die Lage 1990 falsch eingeschätzt . . Ja , ich habe aus diesem Irrtum etwas gelernt . Ja , ich habe daraus gelernt , dass es in der Politik Stunden gibt , in denen es um mehr geht als um Posten , Schulden und Steuern , nämlich um sehr grundsätzliche Fragen . Das erwarte ich von Ihnen . . Joachim Gauck hat einmal gesagt , mit der friedlichen Revolution hätten die Ostdeutschen unserer Nation das Entree-Billett in den Kreis jener Völker gelöst , die eine eigene Freiheitstradition haben . Diese Tradition muss sorgsam gepflegt werden . Dagegen hat Karsten Voigt , ein Sozialdemokrat , am 12 . November 1989 gesagt _ ich zitiere ihn wörtlich _ : Der Kern der deutschen Frage ist für eine lange Weile eben nicht die Freiheit . Es ist die Bewahrung des Friedenszustandes , also des Status quo . Alles andere sind Ornamente oder Schlimmeres . Diese Sätze , die am 12 . November 1989 , also drei Tage nach dem Mauerfall , gesagt wurden , sagen genau das Angela Merkel 11707 Gegenteil von dem aus , was Joachim Gauck für die Ostdeutschen sagte . . Es geht dabei um eine ganz elementare Frage , nicht um einen Streit über Zitate . Es berührt nämlich die Frage , inwieweit Freiheit teilbar oder nicht teilbar ist , inwieweit sie aufgebbar oder nicht aufgebbar ist . Damit wird die Auffassung vom Menschen an sich berührt . Darin unterscheiden wir Sozial _ _ . Darin unterscheiden wir Christdemokraten uns von den Sozialdemokraten _ Da können Sie noch so lachen . . Sie haben eben nicht ein Menschenbild , bei dem die Freiheit des Menschen über den Frieden geht . . Ich erkenne an , . dass Sie in der Frage des Kosovo-Krieges . aufgrund großen internationalen Drucks und eigener Einsicht den Friedensbegriff in den Freiheitsbegriff integriert haben . Das haben Sie geschafft , nachdem Sie jahrelang Verfassungsklage gegen deutsche Kriegsschiffe in der Adria erhoben haben . Sie , Frau Fuchs , waren damals bei den Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht dabei . Das haben wir alles nicht vergessen . Jetzt haben Sie dazugelernt ; wir freuen uns darüber . . Ich muss leider feststellen , dass Sie innenpolitisch dieser Frage nach wie vor keine grundsätzliche Bedeutung zumessen . Sie kooperieren in den neuen Bundesländern mit einer Partei , die gegen die NATO ist und sich massiv gegen den Kosovo-Krieg einsetzte , nämlich mit der PDS . . Damit setzen Sie das Signal , dass Sie immer noch nicht verstanden haben , . dass Freiheit innen- und außenpolitisch gleichermaßen ein unteilbares Gut ist . . Deshalb war es auch ein Fehler _ die Sozialdemokratie sollte sich damit noch einmal auseinander setzen _ , dass Sie mit der SED auf gleicher Augenhöhe kooperiert haben . Das ist etwas Grundsätzliches . . Es ist etwas _ _ . _ Herr Präsident , ich muss wirklich bitten .  Man wird doch hier noch etwas sagen dürfen . Das ist wirklich komisch hier . . Sie müssen das schon aushalten . _ Es ist , . liebe Frau Schmidt , etwas anderes , ob Sie mit einer Partei , die für sich die historische Mission der Arbeiterklasse und damit die Diktatur reklamiert hat , auf gleicher Augenhöhe zusammenarbeiten oder ob man Erich Honecker empfängt und vor der Öffentlichkeit von Ost und West Reden hält , . die die Menschen beeindruckten und die nach außen eine Wirkung hatten . Das ist ein Unterschied für mich . Das müssen Sie mich schon sagen lassen . . Herr Struck , Sie müssen einfach wissen , dass ich , je lauter Sie schreien , umso mehr Recht habe . Das ist die ganze Quintessenz aus Ihrem Verhalten . . Teilung kann nur durch Teilen überwunden werden . Dabei ist heute vielen zu danken : den Menschen in den neuen Bundesländern für ihre Veränderungsbereitschaft , den Menschen in den alten Bundesländern für ihre Solidarität . Der Sozialismus hat katastrophale Erblasten hinterlassen . . Angela Merkel 11708 Wir dürfen Ursache und Wirkung heute nicht durcheinander bringen . . Die durchschnittliche Nutzungsdauer von Maschinen und Industrieanlagen betrug damals 26 Jahre . Ich hoffe , Herr Eichel erreicht mit den neuen Abschreibungsfristen diese Zahl nicht wieder . Aber das nur als kleine Seitenbemerkung . . Meine Damen und Herren , weite Teile des Straßennetzes waren nicht mehr zu benutzen . Alte , Kranke und geistig Behinderte wurden in einer grauenhaften Weise behandelt . Die Umweltsituation war dramatisch . . [SPD] : Jetzt wollen wir einmal zur Sache kommen !) Das planwirtschaftliche System war eben vom Ansatz her nicht in der Lage , eine Wirtschaft irgendwie in Gang zu halten . Dass wir heute 543000 selbstständige Unternehmer haben , ist eine der großen Leistungen , die das Rückgrat für die neuen Bundesländer darstellen können . . Aber der Prozess der inneren Einheit ist nicht abgeschlossen . Wer durch die neuen Bundesländer fährt , sieht Fortschritte .Aber er sieht auch , dass noch vieles zu tun ist . So lag in den letzten zwei Jahren das Wirtschaftswachstum in den neuen Bundesländern hinter dem in den alten Bundesländern . Angesichts der gesamtkonjunkturellen Lage hätte diese Entwicklung eigentlich schon längst umgekehrt sein müssen . Herr Bundeskanzler , ich werfe Ihnen vor , dass Sie in den letzten zwei Jahren viele Gesetze verabschiedet haben , die die neuen Bundesländer stärker betroffen haben als die alten : das 630-Mark-Gesetz , das Gesetz über die Scheinselbstständigkeit . . Die Aussetzung der Nettolohnanpassung der Renten hat ein Jahr lang dazu geführt , dass die Rentnerinnen und Rentner nicht an der Lohnangleichung teilgehabt haben . . Die Ökosteuer trifft die neuen Bundesländer stärker , weil mehr Leute arbeitslos sind , weil mehr Leute keine Entlastung im Rentensystem bekommen , weil die Pendler weiter fahren müssen . Ich sage Ihnen voraus , die Steuerreform trifft die neuen Bundesländer auch stärker , . weil die mittelständischen Unternehmen , von denen in den neuen Bundesländern sehr viel mehr vorhanden sind als in den alten , besonders benachteiligt werden . . Deshalb ist es so , dass die Chefsache Schröder in vielen Fällen zu einem Bremsklotz Schröder in den neuen Bundesländern geworden ist . . Herr Bundeskanzler , ich werfe Ihnen auch vor , dass Sie in Ihrer Regierungszeit noch keine einzige politische Entscheidung getroffen haben , die in wirklich wesentlicher Weise dem Grundsatz gefolgt ist , dass Teilung nur durch Teilen überwunden werden kann . und dass damit auch Verzicht zugunsten der neuen Bundesländer verbunden ist . Sie haben den Transrapid von Berlin nach Hamburg gestoppt . Sie haben den Airbus A3XX nach Hamburg gegeben . . Sie haben _ das war Ihre letzte Tat als Ministerpräsident von Niedersachsen _ gesagt : Ich möchte , dass der A3XX in Hamburg gebaut wird , denn dahin kommen die niedersächsischen Pendler schneller als nach Rostock-Laage . Das waren die Worte des Herrn Schröder , als er schon wusste , dass er Bundeskanzler wird . _ So wird es nichts ! . Ich glaube , wir sollten an diesem 3 . Oktober auch etwas anderes nicht vergessen . . Neben den materiellen Notwendigkeiten beim Aufbau _ _ .