Partei: SPD
Ich bin bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass wir uns vor ungefähr anderthalb Stunden über die Lockerung des Kündigungsschutzes bzw . die Lockerung von Arbeitnehmerrechten unterhalten haben . Da finde ich es schizophren , dass Sie jetzt davon sprechen , dass der Arbeitgeber etwas mit dem Personal abstimmt . Lassen Sie sich dazu von meiner Seite zunächst deutlich sagen : Ich habe 39 Jahre Industrieerfahrung auf dem Buckel und weiß , was abgestimmt wird und welcher Druck manchmal auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgeübt wird . Das Nächste ist : Wem kommt eine 24-stündige Öffnungsdauer zugute ? Sie kommt den Geschäften auf der grünen Wiese zugute , aber nicht denen , die im Innenstadtbereich liegen , sodass es hier zu einem zusätzlichen strukturellen Problem käme . Dies haben Sie bei Ihren Ausführungen nicht bedacht . Lassen Sie mich auch festhalten , dass das Bundeskabinett - dies hat auch Frau Kopp festgestellt - einen Gesetzentwurf beschlossen hat , der im Januar eingebracht werden wird und auch eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten vorsieht , aber eine , die dem Verlangen des Einzelhandelsverbandes weitestgehend entgegenkommt , ohne die Arbeitnehmerinteressen unberücksichtigt zu lassen . Deshalb mache ich heute schon kein Hehl daraus , dass wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen werden , da wir natürlich mit dem Gesetzentwurf des Kabinetts sympathisieren und diesen Gesetzentwurf im Januar in aller Breite und in aller Ausführlichkeit diskutieren werden . Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zu notwendigen Maßnahmen im Einzelhandel machen . Eines haben Sie - genauso wie die CDU/CSU in ihrem An- trag - aus meiner Sicht nicht berücksichtigt . Sie gehen nur auf die Ladenöffnungszeiten ein und verkennen - ich betone das noch einmal - , dass dies nur ein kleiner Teil dessen ist , was für den Einzelhandel notwendig ist . Es geht nämlich nicht nur um eine 24-stündige Ladenöffnungszeit . Es geht auch darum , zu bestimmten Zeiten , bedingt durch gesellschaftliche Wandlungsprozesse , bessere und längere Ladenöffnungszeiten zu bekommen . Diese aber liegen nicht , Frau Kopp , zwischen 20 Uhr und 6 Uhr morgens . Wie sieht es denn aufgrund des bestehenden Ladenschlussgesetzes in natura aus ? Es schmerzt den Einzelhändler , wenn er am Samstagnachmittag kaufwillige Kunden aus seinem Geschäft drängen muss . Gleichzeitig ist aber auch der Verbraucher betroffen , der Einkaufen in der Freizeit mit Erlebnis verbindet . Er ärgert sich darüber , dass er wegen der Reglementierung an einem für ihn arbeitsfreien Samstag nicht die gewünschte Einkaufszeit zur Verfügung hat . Nicht ein Werktag ist der Haupteinkaufstag , sondern der Samstag . Hier sehen wir den Handlungsbedarf , und der Kabinettsbeschluss läuft auf eine entsprechende Erweiterung diesbezüglicher Regelungen hinaus . Wer aber glaubt , damit sei die Situation im Einzel handel langfristig zu verbessern , hat sich zumindest meines Erachtens getäuscht ; darüber werden wir auch noch im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf des Kabinetts zu reden haben . Der Einzelhandel ist viel , viel stärker von strukturellen Problemen betroffen . Diese Feststellung wird auch von den Verbänden des Einzelhandels vertreten , aber auch von den kommunalen Spitzenverbänden , dem Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing . Ich möchte Sie nur daran erinnern , dass die Konzentration im Einzelhandel nicht nur durch bestimmte Rahmenbedingungen eingetreten ist . Die Konzentration hat vielmehr auch etwas damit zu tun , dass es zu einer Filialisierung in den Innenstädten gekommen ist . - Das ist eine andere Thematik . Wenn Sie dem Einzelhandel etwas Gutes tun wollen , Frau Kopp , sollten Sie darüber einmal ein bisschen intensiver nachdenken und nicht für einen 24-Stunden-Betrieb kämpfen . Hören Sie auf die Fachleute des Einzelhandels ! Sprechen Sie mit den Vertretern des Einzelhandelsverbandes ! Dann werden Sie eines Besseren belehrt ; denn Ihr Entwurf - das sage ich Ihnen noch einmal - ist zu kurz gesprungen . DIE GRÜNEN) Der Rückzug des Einzelhandels aus den Innenstädten ist bedingt durch die hohen Infrastruktur- und Mietkosten , aber auch dadurch , dass Parkplätze , die in den Einkaufszentren kostenlos angeboten werden , nicht vorhanden sind . Das Ansiedeln von großen Einkaufs- und Erlebniszentren auf der grünen Wiese - ich komme aus einer Stadt , in der das der Fall ist - spielt eine sehr große Rolle . Der Einzelhandel im innerstädtischen Bereich leidet erheblich darunter , dass Einkaufs- und Erlebniszentren mit riesengroßen Parkplätzen , die den Verbraucher kein Geld kosten , irgendwo auf der grünen Wiese entstehen . In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen eine Aussage des Handelsverbandes BAG vorlesen : Bei einer ersatzlosen Aufhebung des Ladenschlussgesetzes würde sich die Situation des innerstäd tischen Einzelhandels weiter verschlechtern und zusätzliche Kaufkraft aus der Innenstadt/Stadt abgezogen . . . . Den Kommunen würde es zusätzlich erschwert , ihrer urbanen Funktion gerecht zu werden . Die Bemühungen um eine Revitalisierung der Innenstädte und Stadtteilzentren würden einen Rückschlag erleiden . Liebe Frau Kopp , sehr geehrte Damen und Herren von der CDU/CSU , mit Ihrem Gesetzentwurf bzw . mit Ihrem Antrag sind Sie auch hier zu kurz gesprungen . Wir müssen aber auch darüber diskutieren , wie wir mit Factory Outlet Centern umgehen und wie sich der steigende Versandhandel und der E-Commerce auf den Einzelhandel auswirken . Das sind Themen , die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , aber auch die Einzelhändler interessieren . Dafür erwarten sie von uns Lösungsansätze . Wir müssen also nachfolgend , nachdem wir das Ladenschlussgesetz geändert haben - ich kündige hier an , dass wir es ändern werden - , über diese Dinge reden und Lösungen für diese Probleme formulieren . Das betrifft - auch das gilt es festzuhalten - nicht allein den Bund , sondern auch die Länder und insbesondere die Kommunen . Wir müssen darüber diskutieren , wie wir der Filialisierung in den Innenstädten Einhalt gebieten , und darüber , ob es möglich ist , bestimmte Ansiedlungsvorhaben , die letztendlich zur Verringerung der Attraktivität in den Innenstädten führen , in Kerngebieten nicht mehr zulassen . Das fällt in die Gesetzgebungskompetenz der Länder ; hierüber müssen wir auch mit ihnen reden . Sie sollten sich aber , so meine ich , noch einmal überlegen , was die ersatzlose Aufhebung der Ladenöffnungszeiten für die Innenstädte - dort wollen wir mehr Attraktivität und urbanes Leben schaffen - letztendlich bedeutet . Sie sehen , die Ladenöffnungszeiten sind zwar ein wichtiges Problem , aber nur eines . Allerdings soll und muss man sich um dieses Problem kümmern . Dabei müssen aber die Interessen aller Betroffenen berücksichtigt werden . Die beiden Drucksachen der CDU/CSU und der FDP berücksichtigen sie allerdings nicht . Von daher , meine Damen und Herren von der Opposition , lehnen wir Ihre Vorlagen ab . Der verabschiedete Kabinettsentwurf beachtet das , was ich gerade vorgetragen habe . Im neuen Jahr werden wir ihn positiv begleiten . Dazu bedarf es - das gebe ich hier ohne weiteres zu - auch noch einer ausführlichen Diskussion in der SPD-Fraktion . Wir sind aber guter Hoffnung , dass diese ausführliche Diskussion letztendlich dazu führen wird , dass wir auch in der SPD-Fraktion die paar kritischen Stimmen noch auf unsere Seite ziehen . Ich will Sie aber an dieser Stelle abschließend noch einmal auffordern - ich habe das in aller Ausführlichkeit vorgetragen - , mit uns über die strukturellen Probleme zu diskutieren , um gemeinsam Lösungen für die Menschen im Einzelhandel zu finden . Ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit . DIE GRÜNEN)