Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ende dieses Monats finden sich in Anchorage in Alaska die Mitglieder der Internationalen Walfangkommission , IWC , wieder zu ihrem jährlichen Treffen zusammen . Ich bin sicher , dass diese Konferenz ein ungleich höheres internationales öffentliches Interesse hervorrufen wird als die vorangegangenen Konferenzen . Schließlich ist das Treffen im letzten Jahr besonders durch die unrühmliche St .-Kitts-Deklaration aufgefallen , mit der sich erstmals eine Mehrheit der Mitgliedstaaten der IWC für die Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs ausgesprochen hat . Zwar haben sie die notwendige Dreiviertelmehrheit verfehlt , um das seit 1982 bestehende Moratorium gegen den kommerziellen Walfang aufzuheben ; aber es war schon ein Alarmsignal . Im Februar hat die japanische Regierung , die seit Jahren unter zweifelhaftem Deckmantel sogenannten wissenschaftlichen Walfang betreibt , ein ebenso fadenscheiniges Treffen der Walfangbefürworter in Tokio organisiert . Man sprach von einem Normalisierungstreffen , dem Deutschland sowie die anderen erklärten Walschutzstaaten demonstrativ ferngeblieben sind . Die Intention dieses Treffens bestand offenkundig nicht darin , den IWC-internen Konflikt zu lösen . Vielmehr sollte der Konflikt in diplomatischer Rhetorik erstickt und der Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs der Weg bereitet werden . Deswegen ist es gut , dass sich unsere Bundesregierung auf dieses Possenspiel nicht eingelassen hat . Aber die Fronten sind klar , und es besteht weiterhin die Gefahr , dass sich in Zukunft die notwendige Dreiviertelmehrheit findet , um das Walfangmoratorium aufzuheben . Gerade Japan wirbt sehr offensiv um neue IWC-Mitglieder , deren unabhängiges Stimmverhalten angezweifelt werden darf . Es heißt , dass hier Entwicklungshilfegelder an Stimmverhalten gekoppelt worden seien . Wenn dem tatsächlich so sein sollte , dann wäre das ein absolut inakzeptables politisches Gebaren Japans . In dieser Situation ist es besonders bedeutungsvoll , dass ein klares Signal für den Schutz der Wale , der Giganten der Meere , aus Deutschland kommt . Wir können bei weitem noch nicht von einer Erholung der Bestände ausgehen , sodass eine Aufhebung des Walfangmoratoriums gerechtfertigt wäre . Die Bestände liegen teilweise noch unter 20 Prozent des Ausgangsbestandes . Deshalb müssen wir alle Möglichkeiten nutzen , um dem Schutz der Wale gerecht zu werden . Das gilt für die Beschlüsse der IWC im Mai in Anchorage , es gilt genauso für die Vertragsstaatenkonferenz des Washingtoner Artenschutzabkommens , CITES , im Juni in Den Haag , und es wird auch im kommenden Jahr in Bonn gelten , wenn die 9 . Vertragsstaatenkonferenz zum Übereinkommen zum Schutz der biologischen Vielfalt hier bei uns in Deutschland stattfindet . Denn diese Konferenz legt Deutschland eine besondere Verantwortung auf , insbesondere wenn es um den Schutz der marinen Arten geht . Deswegen haben wir als CDU/CSU-Fraktion die Initiative für einen Bundestagsbeschluss ergriffen , der Ihnen jetzt als Antrag der Koalitionsfraktionen vorliegt . Ich freue mich , dass diesem Antrag gestern im Umweltausschuss alle Fraktionen zugestimmt haben . Weil eine fraktionsübergreifende Beschlussfassung ein gutes Signal ist , waren wir als Koalitionsfraktionen gerne bereit , zwei Änderungsvorschläge von Bündnis 90/ Die Grünen zu übernehmen , um auch Ihnen die Zustimmung zu unserem Antrag zu ermöglichen . Ein solches einstimmiges Votum ist ein ganz wichtiger Schritt und ein deutliches Plädoyer für den Walschutz , der von Deutschland ausgeht . Unser Antrag enthält die Ablehnung jeglicher Vorschläge , die zur Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs führen . Die Europäische Union müsste unserer Auffassung nach aber mit einer einheitlichen Position vertreten sein . Wir wissen , dass es dabei noch ein Problem mit unserem Nachbarn Dänemark gibt . Aber das lösen wir nicht , indem wir die Dänen an den Pranger stellen . Die Sensibilität der Dänen habe ich gerade in der vergangenen Woche erneut erlebt , als ich mit der Gruppe der schleswig-holsteinischen CDU-Abgeordneten in Kopenhagen war . Hierbei ist diplomatisches Gespür nötig , und ich vertraue darauf , dass die Bundesregierung in diesem Sinne wirksam vorgeht . Das ist auch der entscheidende Grund , weshalb wir dem Antrag der Grünen nicht zustimmen können . Ansonsten sind wir uns in der Sache ja sehr einig - das ist gut - , auch in der Ablehnung des sogenannten wissenschaftlichen Walfangs , wie er von Japan praktiziert wird . Unter diesem Vorwand sind seit 1986 etwa 26 000 Wale getötet worden . Für die daraus gewonnenen Produkte gibt es nicht einmal in den walfangbetreibenden Staaten Absatzmärkte . Wesentliche wissenschaftliche Erkenntnis daraus gibt es genauso wenig . Etwas ganz anderes ist unserer Auffassung nach der Subsistenzwalfang , also jener traditionell betriebene Walfang der Inuit-Gemeinschaften Alaskas und Russlands . Dafür sind zu Recht die entsprechenden Fangquoten freigegeben worden . Dabei handelt es sich - wenn man es vernünftig definiert - um eine nachhaltige , den Walbestand nicht gefährdende Art der Bejagung . Diese Völker wissen , wie sie mit ihren natürlichen Lebensgrundlagen umzugehen haben . Sie sägen gerade nicht den Ast ab , auf dem sie sitzen . Wir dürfen aber auch nicht aus den Augen verlieren , dass es noch weitere Gefährdungen für die Wale gibt . Über die Bedrohung der Meeresökologie durch Klimawandel , zunehmende Versauerung und Verschmutzung der Gewässer , Unterwasserlärm sowie Überfischung und Fischereipraktiken , die die marinen Ökosysteme dauerhaft schädigen , haben wir in der Vergangenheit bereits mehrfach diskutiert . Dadurch werden die Wale in besonderem Maße in Mitleidenschaft gezogen . Vor ein paar Tagen konnten wir in den Zeitungen lesen : Kanadische Grauwale vom Hungertod bedroht . Es ist eine akute Hungersnot ausgebrochen , die sich zunächst selbst Walforscher nicht erklären konnten . Im schlimmsten Fall könne diese für die betroffene Grauwalpopulation genau das einleiten , was wir mit dem Walfangmoratorium eigentlich verhindern wollen , nämlich das Aussterben dieser Art . Mittlerweile ist geklärt , dass diese Unterernährung auf ein Fehlen kleiner Krustentiere zurückzuführen ist , die den Walen als Nahrungsgrundlage dienen . Diese wiederum wurden aufgrund des deutlich erwärmten Pazifikwassers stark dezimiert . Die natürliche Nahrungskette ist unterbrochen worden .  Dieses Beispiel zeigt einmal mehr , welche gravierenden Auswirkungen der Klimawandel gerade auf die Meere und die marinen Ökosysteme hat . Es zeigt , wie nötig der Schutz der Meere ist . Der Walfang ist eine Bedrohung für diese schützenswerten Arten . Wir wollen dieser Bedrohung kraftvoll entgegentreten . Lassen Sie uns deshalb ein deutliches Signal nach Anchorage senden ! Stärken wir unserer Bundesregierung den Rücken für den Schutz der Wale ! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .