Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung war während der Fragestunde leider nicht in der Lage , auf die Fragen der Opposition ausreichend Auskunft zu geben . Das verwundert nicht ; denn wer in den letzten Wochen nur die Überschriften in den Zeitungen gelesen hat , hat bemerkt , dass sich die Mitglieder dieser Regierung intern wie die Kesselflicker streiten . Das ist auch kein Wunder ; denn eine Regierung , die kleine Schritte und den Kompromiss als Wert an sich definiert hat , kann sich , wenn überhaupt , nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen . Allein der Versuch , das so genannte Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz einigermaßen SPD-konform zu gestalten , ist der Grund für den Streit innerhalb der Regierung darüber , ob die Formulierung von Frau Bundeskanzlerin Merkel , man wolle eine grundlegende Überholung durchführen , oder die Formulierung von anderen , man wolle eine Generalrevision durchführen , der gängige Sprachgebrauch der Regierung ist . Der CSU-Vorsitzende , Herr Stoiber , bettelt bei seinen SPD-Kollegen geradezu , doch wenigstens auf den von der SPD gestellten Finanzminister , Herrn Steinbrück , zu hören , der gesagt hat , ebendiese Hartz-Gesetzgebung sei für den Haushalt von großer Sprengkraft . Diese Aussage macht natürlich Sinn ; denn im Jahre 2005 sind für das Arbeitslosengeld II 10 ,4 Milliarden Euro mehr als geplant ausgegeben worden . Wenn sich die Entwicklung bis April fortsetzt , dann müssen wir im Jahre 2006 mit 3 ,2 Milliarden Euro Mehrausgaben rechnen . Der SPD-Vorsitzende Beck kann bei Hartz IV überhaupt keine finanziellen Probleme erkennen . Der Bürger und unsereins müssen sich schon wundern , warum der Realitätsverlust bei SPD-Vorsitzenden in letzter Zeit so häufig eintritt . Die Hartz-Gesetzgebung litt von Anfang an an einem dramatischen Konstruktionsfehler : Er besteht darin , dass man bei der Trägerschaft keine einheitliche Zuständigkeit gewählt hat , dass man nicht - wie es die Union im Vermittlungsverfahren gefordert und im Wahlkampf versprochen hat - allein die Kommunen in die Zuständigkeit der Betreuung der Langzeitarbeitslosen überführt . Das hat übrigens auch der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft erst heute wieder in einem Interview mit der Thüringer Allgemeinen gefordert . Es macht nämlich überhaupt keinen Sinn , auch nur auf den Gedanken zu kommen , man könne irgendwelche Kosten sparen , wenn man zwei Behörden um eine dritte ergänzt . Der gesunde Menschenverstand sagt jedem Menschen : Wenn sich zu zwei Behörden eine dritte dazugesellt , dann wird es teurer und nicht billiger . Das nicht erkannt zu haben , war der Kardinalfehler Ihrer Regierung . Eine weitere Konsequenz dieses Kardinalfehlers sind die Verschiebebahnhöfe in den öffentlichen Haushalten . Dem Bürger kann es vordergründig erst einmal egal sein , ob aus der Kasse der Bundesagentur oder aus der Kasse von Herrn Steinbrück gezahlt wird ; denn im Endeffekt hat sowieso er alles zu finanzieren . Das Ergebnis ist , dass sich die Bundesagentur aufgrund dieses unsäglichen Aussteuerungsbetrags vornehmlich auf die Integration von arbeitsmarktnahen Arbeitslosengeld-I-Empfängern konzentriert . Sie spart vermeintlich dadurch Geld , dass diese Personen keine Arbeitslosengeld-II-Empfänger werden , übersieht aber , dass die fiskalischen Belastungen für die Gesamtheit dadurch größer werden . Diese Fehlentwicklung kostet alle tatsächlich bares Geld . Ein weiteres Problem , das Sie trotz Ihres Streits nicht lösen , ist , dass nicht zügig gehandelt wird . Herr Müntefering , Trippelschritte sind das Prinzip dieser Regierung . Die Zeitverluste kosten uns alle Geld . Von Anfang an , schon im Vermittlungsverfahren , ist es doch selbstverständlich gewesen , dass man auch eine Gegenleistung erwarten kann - sei es nur , sich möglichst schnell um die Beendigung des Hilfebezugs zu küm-mern - , wenn der Steuerzahler eine Leistung finanziert . Was getan werden muss , bringen Sie erst jetzt auf den Weg . Genauso bringen Sie erst jetzt ein Sofortangebot auf den Weg , obwohl wir das schon im Vermittlungsverfahren gefordert haben . Natürlich muss jeder , der zum Arbeitsamt , zur Bundesagentur oder zu welcher zuständigen Stelle auch immer kommt , sofort ein Angebot bekommen - idealerweise einen Arbeitsplatz , eine Qualifizierungsmaßnahme oder wenigstens eine gemeinnützige Tätigkeit - , damit er sich ans Nichtstun gar nicht erst gewöhnt . Sie streiten und zetern . Herr Heil glosiert die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung , woraufhin die CSU zur vorzeitigen Hubertus-Jagd bläst . Die Unionsseite hat beim Antidiskriminierungsgesetz im Endeffekt all das gemacht , was sie im Wahlkampf verteufelt hat . Die SPD-Seite hat bei der Mehrwertsteuererhöhung im Endeffekt all das gemacht , was sie im Wahlkampf verteufelt hat . Diese große Koalition ist vielleicht groß bei der Anzahl der Mandate , die sie hat , aber nicht groß bei der Problemlösungskompetenz , um die Lebenssituation der Menschen in diesem Land zu verbessern . Die Bürgerinnen und Bürger werden auch eine schwarz-rote Regierung am Erfolg messen . Jede Regierung bekommt irgendwann ein Etikett . Bei der Regierung Kohl war es das Etikett Aussitzen , bei Rot-Grün war es das Etikett Nachbessern , bei Ihnen wird es das Etikett Abkassieren sein . Das nützt den Menschen in Deutschland nicht . Das verhindert die Schaffung von Arbeitsplätzen und sorgt dafür , dass noch mehr Menschen zu Leistungsbeziehern werden und dass Sie , die Regierung , scheitern - das aber besser heute als morgen .