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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lüder , ich habe versucht , in etwas zurückhaltender Form soeben darauf hinzuweisen , daß die zustimmende Kenntnisnahme dieses Beschlusses durch die Bundesregierung mit Bonner Augen oder mit Berliner Augen sicherlich sehr kritisch betrachtet wird und daß man , was Erwartungen betrifft , vielleicht aus der einen wie aus der anderen Ecke andere Vorstellungen entwickeln könnte . Aber ich empfehle noch einmal nachdrücklich , den Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner Gänze zu lesen und zu würdigen , welche Bemühungen wir unternommen haben , um unter vielerlei Gesichtspunkten dem Petitum des Deutschen Bundestages Rechnung zu tragen . Was die angesprochenen Kollegen betrifft , so verweise ich darauf , daß die zustimmende Kenntnisnahme und die unveränderte Billigung dieses Papiers im Kabinett in Anwesenheit der Kollegen Genscher und Schäuble erfolgt ist . .
Partei: SPD
Nur damit es keine weiteren Mißverständnisse gibt ; denn es gab irgendwo ein Mißverständnis : Auch mir ist gesagt worden , man könne diese beiden Einzelpläne in verbundener Debatte diskutieren . Deshalb habe ich auch 10 Minuten von der Gesamtzeit abgegeben . Genau dieses glaubte auch die Kollegin Becker-Inglau . So haben wir beide argumentiert . Ich bitte doch jetzt von weiteren Beiträgen abzusehen , in denen man feststellt , wir hätten nicht zur Sache geredet . .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , wenn Sie hier einige Kollegen des Hauses in Frage stellen , möchte ich Sie noch einmal fragen , wie Sie als Abgeordneter der CDU zu der Tatsache stehen , daß noch im Frühjahr 1989 die Bezirksvorstände der CDU einer engen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst zur Enttarnung von sogenannten staatsfeindlichen Elementen zustimmten .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Hacker , in einem Punkt haben Sie Recht : Sie haben in der Tat nicht Frau Nowacki mangelnde Pfiffigkeit vorgeworfen . Sie haben aber deutlich gemacht , dass denjenigen , die sie beraten haben , offensichtlich nicht bekannt war , dass sie über diesen Fonds für politische Häftlinge eine Entschädigung hätte erhalten können . Damit haben Sie ganz klar den Eindruck erweckt , dass die 14 000 Betroffenen , die noch leben , normalerweise schon längst auf der Grundlage Ihrer Gesetzesänderung - wenn sie davon gewusst hätten - hätten entschädigt werden können . Wir haben in einer offiziellen schriftlichen Stellungnahme von der Stiftung für politische Häftlinge , die ich Ihnen gerne zeigen kann , den folgenden Hinweis bekommen : 800 politische Häftlinge können derzeit nicht entschädigt werden , weil entsprechende Finanzmittel nicht vorhanden sind . Wir sollten gemeinsam einen Weg finden , die Stiftung in beiden Bereichen zu verbessern . Wir beteiligen uns gerne an der Arbeit . Den betroffenen Spätheimkehrern - das zeigte die ganze Anhörung - ging es nicht um die Frage der sozialen Bedürftigkeit ; es ging ihnen um Gerechtigkeit . Sollen diese Summen von 500 , 1 000 und 1 500 Euro - je nachdem , wie lange die Damen und Herren in fremdem Gewahrsam waren - wirklich zu viel für das demokratische Deutschland sein ? Wollen Sie wirklich sagen , dass wir , die deutsche Gesellschaft , diese 22 Millionen Euro den Damen und Herren aus dem Osten - wir haben die entsprechenden Entschädigungen im Westen gezahlt - nicht zukommen lassen können ? Das finde ich unmöglich !
Partei: FDP
Herr Kollege Reschke , es sind in Berlin und Leipzig natürlich Standorte geprüft worden . Das war ja unsere Aufgabe . Es ist aber nach wie vor der Beschluß vorhanden , die Deutsche Welle in Bonn anzusiedeln . Unter diesen Voraussetzungen kann eine Prüfung nur abgeschlossen werden , wenn es einen Abschluß der Verhandlungen in Köln gegeben hat .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Staatssekretär . Ihre ausführliche Antwort erübrigt meine erste Zwischenfrage . Ich erlaube mir deshalb , folgendes zu fragen : Wie erklären Sie angesichts der von Ihnen sehr einleuchtend dargelegten Praxis , daß es in Einzelfällen wegen derartiger Entscheidungen zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Post und der Bevölkerung kommt ? Mir liegt der Fall der Poststelle Schwarzenberg/Sonnenleiten vor , bei dem es auch in der örtlichen Presse heftige Proteste gegen die noch nicht durchgeführte , aber beabsichtigte Schließung dieser Poststelle gibt . Offenkundig ist in diesem Terrain die Nachfrage ja sehr stark .
Partei: SPD
Das ist falsch . Erstens habe ich gesagt , was wir in diesem Haushalt dafür veranschlagen und welche Steigerung ich mir vorstellen kann , und zweitens werde ich der Kanzlerin nicht vorgreifen ; denn da die Aidsbekämpfung beim G-8-Gipfel ein zentrales Thema sein wird , werden wir die Fragen der weiteren finanziellen Zusagen dort behandeln . Deshalb bitte ich um Verständnis , dass ich hier jetzt keinen zusätzlichen Finanzplan vorlegen kann . Sie können aber ganz sicher sein , dass Sie applaudieren werden , wenn die Entscheidungen in Heiligendamm getroffen sein werden .
Partei: FDP
Angesichts solcher Beiträge muss man natürlich Fragen stellen . Die FDP ist hier als eine Partei dargestellt worden , die - das ist zumindest die Interpretation des Kollegen Danckert - offensichtlich widersprüchlich reagiert . Ich möchte den Innenminister des Landes Schleswig-Holstein aus der gestrigen Debatte zitieren , Frau Kollegin Freitag . Er hat nämlich gesagt : Wer Monopole verteidigt , darf in der Regel als Ewiggestriger gelten . - Dem ist nichts hinzuzufügen .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Ich würde gerne auf das Thema Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika zu sprechen kommen; dazu hatte Herr Kekeritz gefragt. Ich finde, es ist schon erstaunlich, dass das auf dem EU-Afrika-Gipfel kein Thema war; denn es ist eines der zentralen Punkte in den Wirtschaftsbeziehungen mit Afrika, wenn es um die Frage geht, wie man faire Beziehungen mit den afrikanischen Ländern ausgestaltet. Sie haben jetzt gesagt, dass es doch noch Bewegung gibt, die EPAs nachzuverhandeln. Das würde mich sehr freuen, weil wir Grünen und auch Die Linke das in der letzten Legislaturperiode von Ihnen gefordert haben. Wir haben Sie unter anderem aufgefordert, die EPAs in dieser Form nicht zu ratifizieren, weil sie den Spielraum für die afrikanischen Länder einschränken und eine eigenständige Entwicklung nicht ermöglichen; es sind Rendezvous-Klauseln enthalten, die gegebenenfalls Verhandlungen über Investitionsschutzbestimmungen ermöglichen. Es gibt auch vonseiten der afrikanischen Länder Widerstand gegen die Unterzeichnung dieser Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Bislang war die Haltung der Bundesregierung jedoch, dass es keine Nachverhandlungen geben wird. Deswegen meine Frage: Stimmt es, dass es Nachverhandlungen geben wird, und in welcher Form wird es sie geben? Das wäre mir sehr wichtig zu wissen.
Partei: SPD
Wenn Sie bei den Überlegungen in Ihrem Haus , Herr Staatssekretär , zu einem für das Saarland negativen Ergebnis kommen , wie schätzen Sie dann die Chancen ein , mit dem Bau dieses Teilstücks der A 8 zu beginnen ? Wenn andere Maß- nahmen vorgezogen werden , werden diese unter Umständen auch nicht im Haushaltsjahr 1992 abgeschlossen sein und dann über die nächsten Haushaltsjahre Mittel in Anspruch nehmen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich bin gespannt auf die weiteren Beiträge in dieser Debatte; das ist doch klar. Seit der deutschen Einheit sinken die Renten in Westdeutschland. Seit der deutschen Einheit sterben erstmals wieder Soldaten in Kriegen. Ist es da nicht nachvollziehbar, dass viele Westdeutsche die Mauer wieder haben wollen? Meine Damen und Herren, wie konnte das alles passieren? All das wäre in Zeiten der Systemkonkurrenz zwischen Kapitalismus und Sozialismus unmöglich gewesen. Aber mit dem Wegfall dieses Wettbewerbs glauben viele, auf die soziale Marktwirtschaft verzichten zu können. Seit dem Fall der Mauer, so formulierte es der Dramatiker Heiner Müller, stecken wir bis zum Hals im Kapitalismus. Je schlechter die soziale Situation für viele Menschen in Ost und West ist, desto heftiger sind die Angriffe auf die längst untergegangene DDR. Aber darum geht es eigentlich gar nicht. Es geht darum, dass es eine Alternative zu dieser kapitalistischen Gesellschaft geben muss. Wir als Linke lassen uns nicht abschrecken. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, die nicht profit- und angstgesteuert ist, die Menschen nicht ausgrenzt und demütigt. Wir setzen vielmehr auf eine Gesellschaft mit Solidarität und Gerechtigkeit. Davon lassen wir uns von niemandem abhalten. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Ich habe die Frage , ob Sie in der Konferenz bereits darüber gesprochen haben , ob einbürgerungswillige Personen an der Finanzierung dieser Kurse beteiligt werden sollen und , wenn ja , in welchem Umfang dies geschehen soll und welche Position die Bundesregierung dazu vertritt . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundes-minister des Innern : Es gab zu dieser Frage eine gewisse Berichterstattung in den Medien . Endgültige Entscheidungen werden aber erst dann getroffen , wenn die Arbeitsgruppe ihre Vorschläge vorgelegt hat .
Partei: CDU/CSU
Ist Ihnen bekannt, Frau Kollegin Höhn, dass Peter Altmaier auch mit Blick auf die Besitzstände der Industrie Reduzierungsvorschläge gemacht hat? – Das war vor diesem Gerichtsurteil. Die zeitliche Abfolge war so. Ich habe noch kein Alzheimer. Ich will abschließend sagen – das gilt für jeden Investor; ich verweise darauf nicht nur wegen der Kostenbelastung insgesamt –: Man sollte die Finger von Investitionen in Anlagen an einem Standort unter 6 Metern pro Sekunde lassen. Aber die Verkäufer dieser Anlagen haben keine Hemmungen – in der Sprache des Landwirts –, die letzte Kuh in Zahlung zu nehmen, um die Melkmaschine zu verkaufen. Darum geht es in der Debatte. Nun zu dem, was wir in den Ländern draußen erleben. Da gibt es ja sogar rot-grüne Vorwürfe gegenüber Berlin. Ich verweise nur auf Rheinland-Pfalz und BadenWürttemberg; ich bleibe bei den beiden Bundesländern, die ich über den Rhein hinweg sehe; da wohne ich. Baden-Württemberg schlägt zur Energiewende vor: 70 Prozent Biomasse. Rheinland-Pfalz schlägt vor: 17 Prozent. Rheinland-Pfalz schlägt im Bereich Windenergie vor: 60 bis 70 Prozent. Baden-Württemberg dagegen: 9 bis 10 Prozent. Nun kommt also Rot-Grün – bei 16 Programmen der Bundesländer! – und wirft Peter Altmaier oder der Bundesregierung vor, kein Konzept zu haben. Mit diesen Vorschlägen erzeugt ihr mehr Durcheinander, als in einem unruhigen Kindergarten herrscht. Das Gleiche haben wir in Schleswig-Holstein erlebt. Schleswig-Holstein will die Stromerzeugung aus Windenergie auf das Siebenfache ausbauen. Herr Heil, dann sorgen Sie aber auch dafür, dass die Genehmigungsverfahren für die Durchleitungsrechte durchgeführt werden! Wer hat denn die Subventionierung entlang der Autobahnen und sonstigen Verkehrsstrecken 2008 unter Sigmar Gabriel maßgeblich durchgesetzt, gegen meinen persönlichen Widerstand? Das war die schwarz-rote Koalition. Die Bundesländer nutzen das jetzt aus. Daraus können Sie mir doch keinen Vorwurf machen. Betriebswirtschaftlich hat jeder richtig investiert, ob in Photovoltaik oder in Windräder, weil er einen Ertrag hatte. So haben es die Bundesländer vor Ort auch umgesetzt. Jetzt den Vorwurf zu erheben, Peter Altmaier habe kein Konzept, das geht nicht. Wenn wir uns jetzt nicht an einer gemeinsamen Linie orientieren, steigen im nächsten und übernächsten Jahr die Strompreise allein durch die EEGUmlage, unabhängig von der Stromsteuer, auf über 7 oder 8 oder 9 Cent. Und was machen wir dann? Dann dreht sich die gesamte Stimmung. – Die Vorschläge hat Peter Altmaier gemacht.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine verehrten Damen und Herren ! Im Februar 2000 war ich im Rahmen meiner Institutsbesuche im Hahn-Meitner-Institut in Berlin . Sie wissen , dass ich mittlerweile fast alle ostdeutschen Institute besucht und über 500 Interviews geführt habe . Ich weiß allmählich , wie die Situation der Wissenschaft im Osten ist . Das Ergebnis dieses Termins war , dass ich mit Ministerpräsident Höppner diskutiert habe , dass sich mehrere ostdeutsche Länder um die ESS bewerben sollten . Das Ergebnis war , dass es sogar eine parteiübergreifende , gemeinsame Bewerbung des sozialdemokratisch regierten Landes Sachsen-Anhalt mit dem CDU-regierten Land Sachsen gab . Das Projekt haben wir im Februar 2000 auf den Weg gebracht . Damals haben Sie noch gar nicht gewusst , dass es die ESS-Projekte überhaupt gibt . Außerdem haben wir es hinbekommen , den wichtigen Satz in den Koalitionsvertrag aufzunehmen , dass wir bei der Ansiedlung von neuen Großforschungsprojekten vorrangig Ostdeutschland berücksichtigen wollen , und zwar aus einem einfachen Grund : Jeder , der sich mit Förderprogrammen in Ostdeutschland ein bisschen intensiver beschäftigt und ein bisschen genauer hinschaut , der sieht , dass wir nur noch eine Chance in Ostdeutschland haben . Die Chance heißt : Ausbau der Forschungsinfrastruktur . Deswegen sind diese Großforschungsprojekte so wichtig . Den von Ihnen eingebrachten Antrag halte ich für einen Showantrag . Ich will Ihnen auch erklären , warum : Sie verlangen von der Bundesrepublik Deutschland , sich auf eine Technologie festzulegen . Damit mischen wir uns in einen wissenschaftlichen Streit über TESLA in Hamburg und das Hahn-Meitner-Institut in Berlin ein , den aber nicht das Parlament , sondern die Wissenschaft entscheiden sollte . Wir sollten hier nicht den Streit des Wissenschaftsrates weiterführen . Dafür gibt es dieses Gremium schließlich . Wenn wir uns als Parlamentarier für Deutschland auf diese Technologie festlegen , dann bewegen wir uns auf einem politischen Handlungsfeld , das uns zum einen nicht zusteht und auf dem wir zum anderen nur verlieren können , weil das eigentlich in die Zuständigkeit des Wissenschaftsrates fällt .  Lassen Sie mich deshalb drei Punkte ausführen . Ich freue mich über jeden Unterstützer , der sich am Kampf für die Ansiedlung neuer Forschungseinrichtungen in Ostdeutschland beteiligt .
Nein, Herr Abgeordneter. Ich habe es jetzt schon mehrmals gesagt: Ich habe größtes Verständnis für die Demonstrierenden, für die dänische Minderheit, die sich natürlich dafür einsetzen, dass es höhere Zuschüsse gibt, auch für die Schulen ihrer Kinder. Aber – ich kann es nur immer wieder sagen – Sie sollten die Diskussion, die eigentlich im Landtag Schleswig-Holstein zu führen ist, nicht in den Deutschen Bundestag verlagern und nicht versuchen, die Verantwortung der Bundesregierung zuzuschieben. Wir sind unserer Verpflichtung, auch gegenüber der deutschen Minderheit in Dänemark, bisher immer herausragend nachgekommen. Im Übrigen darf ich Sie noch einmal daran erinnern – ich brauche es wahrscheinlich gar nicht zu tun –, dass letztendlich der Deutsche Bundestag über den Bundeshaushalt entscheidet und Sie es damit in der Hand haben, dafür zu sorgen, dass die Förderung weiterhin auf hohem Niveau stattfindet.
Partei: SPD
Frau Kollegin , ist Ihnen bekannt , dass die hervorragenden und hier wirklich zu Recht positiv erwähnten Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz gegen den Widerstand des Koalitionspartners FDP mithilfe des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz durchgesetzt werden mussten ? .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Leeve Lüüd ! Schönen guten Abend ! Ick mutt hier ganz kot inspringen for min Kolleg Reinhold Robbe . De is nämlich nich doa . . In Hamburg har ick ja to ihm seggt : Du ole Meppenmors . Das heißt Regenwurmpopo .  Doa ward schon mit düütlich , dat man in dat Plattdüütsche to'n Kolleg ok mal'n hartes Wort seggen kann , ohne dat dat gliks ne Beleidigung is . Dat is egentlich dat Schoine an dat Plattdüütsche . Deswegen hebbt wi ok ne klore Sproak un klore Gedanken .
Partei: AfD
Es gibt so etwas wie ein Fragerecht, Herr von Notz. Das dürfen auch wir wahrnehmen. Ich habe zwei ganz kurze Fragen. Sie haben gerade gesagt, dass die Erhöhung der Ausgaben für die Bereiche Migration, Integration usw. ein Ausweis der Bedeutung dieser Bereiche für die Regierung ist. Kann man nicht vielmehr sagen, dass es das Ergebnis des Versagens ist, dass jetzt das Erfordernis groß ist, hier zu investieren? Ich ziehe in Zweifel, dass Investitionen im Bereich Migration echte Investitionen sind. Die zweite Frage, ganz präzise: Halten Sie es wie Herr Seehofer, dass der Islam zu Deutschland gehört, oder nicht?
Partei: FDP
Herr Kollege Kubatschka , Sie wissen , daß es umfangreiche Diskussionen zwischen der Arbeitsgruppe , die die G 7 eingesetzt hat , und der Europäischen Union einerseits und den jeweils betroffenen Regierungen andererseits gibt . Es geht ja nicht nur um die Slowakei . Mit den Regierungen über die Probleme zu reden ist deswegen ein sehr schwieriges Unterfangen , weil die Staaten bei dieser Thematik vielfach die Frage nach Grenzen und Umfang von Souveränität und Mitsprache von außen stellen . Deswegen sind manche Teile der öffentlichen Diskussion , die auch wir führen , nicht geeignet , dort eine Diskussionsoffenheit zu erzeugen .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch Ihre Polemik , Herr Kollege Struck , wird dem nicht gerecht , worum es hier geht . . Der 3 . Oktober , meine Damen und Herren , ist für uns kein Tag wie jeder andere . Er ist ein Feiertag und wird als solcher begangen . Wir alle sollten versuchen , unser Äußerstes zu tun , um ihn nicht in die parteipolitische Auseinandersetzung zu zerren . . Es ist kein Zufall , daß bei Rednern aller Fraktionen bei den Haushaltsberatungen , die in diesem Monat hier stattgefunden haben , das Thema des Tages im Mittelpunkt der Betrachtungen st and , nämlich die Folgen der deutschen Einheit , die Überwindung der Schwierigkeiten , die damit entstanden sind . Auch am heutigen Tage _ schauen Sie sich die Tagesordnung an _ , stehen mehrere Punkte auf der Tagesordnung , die Teilaspekte dieses Problemkreises behandeln . Wenn man sich den Antrag der PDS genauer anschaut , z . B . den letzten Spiegelstrich , dann findet man heraus , daß in dem geforderten Bericht zur Lage der Nation u . a . auch die Haltung der Bundesregierung zur Geltendmachung von Rechten aus dem Einigungsvertrag durch die neuen Länder diskutiert werden soll . Einen entsprechenden Antrag der PDS hat der Deutsche Bundestag bereits behandelt . Meine Damen und Herren von der PDS , so machen Sie eine Idee , über die man durchaus reden könnte und die auch von Berufeneren als Ihnen bereits erwogen worden ist , zunichte . Ich glaube , der Beitrag , den der Kollege Gysi hier heute morgen abgeliefert hat , hat ein letztes Mosaiksteinchen für diese Betrachtung geliefert . Was wir nicht brauchen , ist das ständige Singen von Klageliedern ; das nützt nichts . Es muß gehandelt werden , . und das tut die Bundesregierung , die zwar nicht die Verantwortung für 40 Jahre Mißwirtschaft zu tragen hat , die sich aber sehr wohl der Lasten annehmen muß und annimmt . Entscheidend für das Gelingen der inneren Einheit ist die Fähigkeit , Veränderungen in den alten und neuen Bundesländern als notwendig zu akzeptieren und nicht ständig zu lamentieren . Ihren Aufsetzungsantrag lehnen wir deshalb ab . .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , im Gegensatz zu dem , was Sie eben sagten , ist meine Erkenntnis die , dass die Übernahme des Anteils an der IKB durch die KfW im Jahr 2001 ursächlich damit begründet worden war , dass man verhindern wollte , dass eine ausländische Bank - insbesondere in Rede stand die Royal Bank of Scotland - diese Anteile übernimmt . Vor dem Hintergrund dieser Tatsache , die auch der Herr Bundesfinanzminister im Finanzausschuss bestätigt und nicht dementiert hat , frage ich Sie : Würden Sie bzw . die Bundesregierung heute nicht der Meinung sein , dass es sehr viel klüger gewesen wäre , man hätte diese Übernahme durch die Royal Bank of Scotland durchführen lassen ? Das ist eine Bank , die in der Europäischen Union angesiedelt ist . Insofern spräche kein Grund dagegen . Fremdenfeindlichkeit sollte für uns auch kein Argument sein . Meine Frage ist also : Sind Sie vor diesem Hintergrund nicht auch der Meinung , dass es sehr viel klüger gewesen wäre , man hätte diese Übernahme stattfinden lassen , weil der deutsche Steuerzahler so vor einem riesigen Milliardenschaden bewahrt worden wäre ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Solms , zum einen lässt sich im Nachhinein natürlich nicht bewerten , welche Konsequenzen zum Beispiel für die Mittelstandsfinanzierung eine derartige Übernahme gehabt hätte . Diese hätte ja durchaus auch realwirtschaftliche Konsequenzen haben können . Wir beide betreiben ja jetzt einen Rückblick und bewegen uns in einem spekulativen Bereich . Insofern muss ich Sie um Verständnis bitten , dass es mir nicht möglich ist , die Frage , die Sie gestellt haben , anders als mit Nein zu beantworten . Es ist nämlich tatsächlich so . Ich habe zum anderen den Widerspruch , den Sie angesprochen haben , nicht erkennen können . Das , was Sie beschrieben haben , und die Aussage , es seien durchaus Sorgen auch vonseiten der Wirtschaft formuliert worden , hängen ja mit der möglichen Entwicklung der IKB zusammen . Das ist kein Widerspruch , sondern beides ergänzt sich eher .
Partei: CDU/CSU
Sie haben sich vorhin darauf bezogen , dass im Jahr 1992 die damalige Bundesregierung entsprechende Recherchen im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Landesverrats gegen den Kollegen durchgeführt hat , und Sie haben gesagt , dass die damalige Bundesregierung keine Erkenntnisse hatte und dass sich die jetzige Bundesregierung nicht verantwortlich fühle . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Sie haben anscheinend nicht zugehört , als ich die Frage beantwortet habe . Ich habe nur gesagt : Auch die damalige Bundesregierung hat darüber gelesen ; sie hatte aber keinerlei Veranlassung , etwas zu unternehmen . Genauso wenig hat die jetzige Bundesregierung aufgrund von Vermerken , die sich in irgendwelchen Akten befinden und die irgendein ehemaliger BND-Mitarbeiter geschrieben hat , Veranlassung , etwas zu unternehmen . Damit habe ich Ihre erste Zusatzfrage beantwortet .
Partei: GRUENE
Im Maastricht-II-Vertrag ist ein Diskriminierungsverbot für verschiedene Gruppen vorgesehen gewesen . Die niederländische Präsidentschaft hat aus der neuesten Vorlage zwei Kriterien herausgenommen , nämlich die zum Thema Sexuelle Ausrichtung und Identität sowie die zum Thema Behinderung . Ich möchte gern wissen , was von seiten der Bundesregierung geplant ist , um die Erweiterung dieses Antidiskriminierungsartikels um Homosexuelle und Behinderte durchzusetzen , und wie sie diesen Schritt der niederländischen Präsidentschaft erklärt und beurteilt .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich habe in der Zwischenzeit über einen Satz unter fiskalischen Gesichtspunkten nachgedacht , weil Sie soeben sehr zögernd und auch restriktiv auf die Frage geantwortet haben , wer für die Folgekosten aufkommt . Der Schaden ist ja nicht ganz unerheblich . Ich denke , Sie werden das Problem lösen müssen ; die Plattform muß gehoben werden . Die Frage , die mir durch den Kopf geht , ist : Was geschieht denn eigentlich , wenn im Zusammenhang mit einer Plattform ein Schaden entsteht , für den weder eine Versicherung noch die Reederei , die es ja nicht mehr gibt , eintritt ? Muß letzten Endes der deutsche Steuerzahler herhalten ? Inwieweit haben wir denn Vorsorge in bezug auf einen weit größeren Unfall von anderen Dimensionen getroffen ? Gibt es da irgendwelche Lösungen ? Wenn Sie diese Frage jetzt nicht beantworten können _ ich denke , Sie wissen , aus welcher Interessenlage heraus ich frage , nämlich weil ich ein bißchen mit auf die Staatskasse aufpassen muß _ , wäre ich Ihnen dankbar , wenn Sie sie mir schriftlich beantworten würden .