Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , es wird hinlänglich Gelegenheit geben , sich über die Notwendigkeit und die Angemessenheit der Veränderungen im Rentenrecht zu unterhalten . Der Deutsche Bundestag wird dann sicher der richtige Ort für dieses Thema sein . Heute geht es aber um das Inkrafttreten der zweiten Stufe der Pflegeversicherung . Mehrere hunderttausend Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können sicher sein , daß ab dem 1 . Juli 1996 Leistungen der Pflegeversicherung in den Heimen gezahlt werden . Die Pflegekassen und der Medizinische Dienst wissen nun , daß sie ihre Vorbereitungen nicht umsonst getroffen haben . Die Pflegeversicherung kann pünktlich zum 1 . Juli 1996 mit ihren Leistungen beginnen . Die Kämmerer in den Kommunen müssen für 1996 keinen Nachtragshaushalt erstellen . Die dort schon verankerten Einsparungen sind wirklich realistisch . Nunmehr wird die errechnete Einsparung also kommen . Die Beitragszahler können sich darauf verlassen , daß ihren ab Juli erhöhten Beiträgen ein Anspruch auf stationäre Leistungen gegenübersteht . Die Bürger und Bürgerinnen sehen also , daß sozialer Fortschritt in schwierigen Zeiten möglich ist . Aber ich gebe zu , daß wir heute eine Zeit erleben , die eine Veränderung unter Umständen gerechtfertigt hätte . Deswegen kann ich alle diejenigen verstehen , die dafür plädiert haben , über diese Frage noch einmal nachzudenken . Wir haben uns diese Entscheidung also nicht ganz leichtgemacht . Die FDP hat darauf bestanden , daß rechtzeitig vor Inkrafttreten der zweiten Stufe das vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung festgestellte Kompensationsvolumen in der Größenordnung von 2 ,5 Milliarden DM erbracht wird . In dieser Höhe müssen Arbeitgeber von der mit der Pflegeversicherung verbundenen Beitragsbelastung entlastet werden . Diese Entlastung ist ein wesentlicher Baustein der weitergehenden Anstrengungen , die die Arbeitgeber im Bereich der Lohnzusatzkosten entlasten sollen . Wir haben das Paket für mehr Wachstum und Beschäftigung beschlossen . Die Fraktionen haben diesem Paket heute zugestimmt . Ich stelle fest , daß hier mehr an Entlastung beschlossen werden wird als dieses festgestellte Volumen . Aber für uns ist es wichtig , das hier noch einmal deutlich zu machen . Wir werden mit diesem Paket noch vor der Sommerpause in die parlamentarische Beratung kommen . Ich will dieses Junktim hier nur noch einmal ganz klar hervorheben . Ich will auch nicht verschweigen , daß das Unternehmen der Pflegestufe zwei dennoch gewisse Risiken mit sich bringt , und zwar sind das Risiken , für die in erster Linie die Länder Verantwortung tragen . Erstes Risiko sind die Investitionskosten . Die Länder haben hier eine Bringschuld ; denn sie haben im Gesetzgebungsverfahren die politische Zusage gegeben , einen Teil der gesparten Sozialhilfeaufwendungen für die Finanzierung der Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen zu übernehmen . . noch : Gisela Babel Es ist nicht angängig , daß die Länder jetzt dazu übergehen , in den Bereichen , die unmittelbar damit zusammenhängen , zum Beispiel die Finanzierung von Sozialstationen , ihre Zusage , Kosten zu übernehmen , zurückziehen . Sie treiben das Spiel : Wenn wir jetzt über eine beitragsfinanzierte Pflegeversicherung Entlastungen bei den Sozialhilfeträgern haben , dann können wir es uns auf Länderebene leisten , in diesem Bereich einzusparen . Dieses Spiel halte ich für hochunanständig . . Die Pflegebedürftigen werden hier in der Größenordnung von 500 bis 600 DM monatlich belastet . Ich sage noch einmal : Der politische Schwerpunkt der Pflegeversicherung liegt sicherlich beim Arbeitsminister ; aber sie wurde - auch aus einigen Sätzen des Kollegen Andres geht das hervor - nachher nicht nur als ein parteiübergreifendes politisches Gemeinschaftswerk auf Bundesebene , sondern auch als ein Gemeinschaftswerk zwischen Bund und Ländern begriffen . Deswegen finde ich das einseitige sozusagen Sichherausstehlen aus der finanziellen Verantwortung nicht in Ordnung . Das zweite Risiko betrifft das SGB-XI-Änderungsgesetz und den Vermittlungsausschuß . Gestern beschäftigte sich der Vermittlungsausschuß damit . Meine Befürchtungen vom März dieses Jahres scheinen sich zu bewahrheiten . Damals habe ich davor gewarnt , daß der Vermittlungsausschuß mit seinen Vorschlägen den finanziellen Rahmen der Pflegeversicherung sprengen könnte . Die Ländermehrheit will , daß die Milliardenkosten für die Behandlungspflege in die Krankenversicherung hineinkommen . In der Krankenversicherung gäbe es dann einen Kostendruck , der die Entlastungen gefährden würde . Ferner will die Ländermehrheit - auch die SPD klagt das ein - die Abgrenzung gegenüber den Behinderten wieder rückgängig machen . Meine Damen und Herren , daß wir in der Sozialpolitik lieber weichherzig , gutmütig und sozial sensibel handeln und lieber mehr als weniger tun , ist uns allen gemeinsam . Es ist sehr schwierig , Abgrenzungen vorzunehmen , von denen wir glauben , daß sich dadurch soziale Sicherungssysteme insgesamt im Rahmen halten können . Ich halte nichts davon , daß wir jetzt hier eine Erweiterung hin zu den Heimen der Eingliederungshilfe für Behinderte vornehmen ; denn wir würden sie in diesem Kostenrahmen nicht halten können und vor der Frage stehen : Sollen wir dann allgemein für alle Pflegebedürftigen die Leistungen der Pflegeversicherung kürzen ? Unter diesem Aspekt ist das für mich nicht annehmbar . Sollten sich die Länderinteressen im Vermittlungsausschuß durchsetzen , müßten wir in den Koalitionsfraktionen nach neuen Mitteln und Wegen suchen , um die Risiken zu begrenzen . Es muß jedenfalls alles darangesetzt werden , daß zum 1 . Juli keine Rechtsunsicherheit herrscht . Die Sozialhilfeträger haben zuletzt bei der Besitzstandsregelung für Pflegegeld bewiesen , daß sie unklare Rechtslagen oder Rechtslagen , die sie entgegen dem Wortlaut des Gesetzes für unklar halten , zu ihrem Vorteil zu nutzen verstehen . Das darf sich nicht wiederholen . Wir müssen verhindern , daß zu Lasten der Pflegeversicherung Fakten geschaffen werden , die nur schwer rückgängig zu machen sind . Deshalb muß die Abgrenzung zwischen Pflege und Eingliederungshilfe mit Inkrafttreten der zweiten Stufe der Pflegeversicherung wasserdicht sein . Ich warne die SPD davor , daß sie über die Länderkammer versucht , die unerfüllbaren Forderungen , die sie in den Ausschüssen des Bundestages gestellt hat , durchzusetzen , und damit die Pflegestufe zwei gefährdet . Meine Damen und Herren , mit dem Inkrafttreten der zweiten Stufe der Pflegeversicherung erfüllen wir gegebene Zusagen . Wir entlasten damit die Familien und die von ihnen betreuten Pflegebedürftigen sowie die Kommunen . Das ganze Haus sollte diesem Gesetzentwurf meiner Ansicht nach zustimmen . Frau Fischer , ich möchte mich mit Ihrem Antrag nicht auseinandersetzen , weil ich glaube , daß Sie nicht überblickt haben , was Sie - ich formuliere es einmal so - im Handwerklichen mit einem solchen Vorschlag alles einreißen lassen würden , wenn wir uns - das ist nun ja hoffentlich nie der Fall - mit Mehrheit diesem Antrag zuwenden würden . Ich bedanke mich . .