Partei: CDU/CSU
Die EU-Kommission hat am 13. Juli dieses Jahres einen seit langem erwarteten Vorschlag zur erleichterten Zuwanderung von Arbeitskräften in die Europäische Union vorgelegt. Der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung ist Bestandteil des „Strategischen Plans zur legalen Zuwanderung“ der Kommission aus dem Jahr 2005. Der strategische Plan war durch die Aufnahme in das Stockholmer Programm für die Jahre 2010 und 2014 nochmals durch den Rat bestätigt worden. Die vorgeschlagene Richtlinie verfolgt das Ziel, den Arbeitsmärkten der Mitgliedstaaten der EU saisonal benötigte Arbeitskräfte aus Drittstaaten zuzuführen. Gleichzeitig will sie den rechtlichen Status von Saisonarbeitnehmern sichern, um sie vor Ausbeutung zu schützen. Zu diesem Zweck schlägt die EU-Kommission vor, ein EU-weit einheitliches Verfahren und einheitliche Kriterien für die Zulassung von Saisonarbeitnehmern aus Drittstaaten einzuführen. Darüber hinaus soll ein spezieller Aufenthaltstitel geschaffen werden, der den Saisonarbeitnehmern gegenüber Unionsbürgern bestimmte Gleichbehandlungsrechte verleiht. Wie bereits der Titel verrät, handelt es sich jedoch bei dem Dokument um einen „Entwurf“ und somit noch nicht um eine abschließende Richtlinie. Dementsprechend haben auf europäischer Ebene bisher auch nur erste Gespräche und noch keine abschließenden Verhandlungen über die einzelnen Vorgaben der Richtlinie stattgefunden. Die mit dem vorliegenden Antrag der Linken bezweckte vollständige Ablehnung des Entwurfs der Richtlinie ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht nur verfrüht, sondern sie ist auch inhaltlich unbegründet. Im Gegenteil, grundsätzlich sollte man dem Vorschlag der EUKommission durchaus wohlwollend gegenüberstehen, so wie dies im Übrigen auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 24. September dieses Jahres und die Bundesregierung in einer ersten Einschätzung getan haben. Die Einführung eines einheitlichen Verfahrens und die Anwendung einheitlicher Kriterien für den Aufenthalt von saisonal in den Mitgliedstaaten beschäftigten Drittstaatsangehörigen stellen ein geeignetes Mittel einer kontrollierten und bedarfsorientierten Zuwanderung angesichts ökonomischer und demografischer Entwicklungen dar. Nichtsdestotrotz müssen an der derzeitigen Entwurfsfassung der Richtlinie noch Veränderungen vorgenommen werden, damit Deutschland ihr zustimmen kann und damit auch dem von der EU-Kommission selbst verfolgten Ziel einer europaweiten Vereinheitlichung in Bezug auf die Saisonarbeitnehmer Rechnung getragen wird. Nachfolgend möchte ich einige wesentliche Punkte aufzählen, bei denen auch ich noch einen Verbesserungsbedarf bei dem derzeit vorliegenden Entwurf der Richtlinie sehe: Von besonderer Bedeutung ist, dass die Kompatibilität des Verfahrens zur Zulassung von Saisonarbeitnehmern mit dem bisher von Deutschland praktizierten Verfahren sichergestellt ist. Die nationale Verfahrensautonomie zur Steuerung der Zuwanderung im Allgemeinen und im Hinblick auf einzelne Drittstaaten und Branchen muss daher auch nach Inkrafttreten einer Richtlinie gewahrt bleiben. An einzelnen Stellen sind daher Korrekturen und Veränderungen am Wortlaut der Richtlinie vorzunehmen, um auch eine Stringenz in der verwendeten Fachterminologie beizubehalten, zum Beispiel Verwendung des Begriffs der Saisonarbeitserlaubnis in den Art. 3 d und Art. 10, 11 und 15 des Entwurfs. Aber auch das bisher nicht ausdrücklich ausgesprochene Verbot eines Familiennachzugs für Saisonarbeitnehmer sollte noch im Text ergänzt werden. Auch die in Art. 9 Abs. 4 enthaltene Regelung, wonach der betreffende Mitgliedstaat den Drittstaatsangehörigen, deren Zulassungsantrag angenommen wurde, jede denkbare Erleichterung zur Erlangung der benötigten Visa gewährt, ist sehr unbestimmt und sollte sprachlich und inhaltlich noch einmal präzisiert werden. Überlegenswert ist aus meiner Sicht ebenfalls eine weitere Klarstellung in der Richtlinie, dass die Vorschriften über die Einholung von Visa vor der Erteilung eines Aufenthaltstitels für Saisonarbeitnehmer auch in Zukunft unberührt bleiben. Die Gleichbehandlungsrechte im Bereich der sozialen Sicherheit, insbesondere im Hinblick auf Familienleistungen und Rentenansprüche, sind in der derzeitigen Entwurfsfassung der Richtlinie sehr weitgehend. Eine Gleichbehandlung von Saisonarbeitnehmern und Unionsbürgern im Hinblick auf Familienleistungen, wie zum Beispiel Kindergeld, Elterngeld, Kinderzuschlag, kann jedoch aus meiner Sicht nicht mit den bisher im deutschen Recht geltenden Prinzipien für Drittstaatsangehörige in Einklang gebracht werden. Bisher erhalten nur solche Drittstaatsangehörige Familienleistungen, die voraussichtlich dauerhaft in Deutschland sind. Dies trifft auf Saisonarbeitnehmer jedoch gerade nicht zu. Gemäß Art. 11 Nr. 1 des Entwurfs müssen sie zwingend nach Ablauf der Saisonarbeitserlaubnis wieder in ihr Drittland zurückkehren. Die in dem Entwurf der Richtlinie verankerte Gleichstellung muss daher aus meiner Sicht kritisch hinterfragt werden. Dies sollte unbedingt Gegenstand zukünftiger Verhandlungen auf europäischer Ebene sein. Ebenfalls Gegenstand von weiteren Verhandlungen sollte auch Art. 13 des Entwurfs der Richtlinie sein. Die mit „Verfahrensgarantien“ überschriebene Vorschrift vermittelt auf den ersten Blick durchaus einen missverständlichen Eindruck. Es sollte daher klargestellt werden, dass der in Art. 13 Abs. 3 Satz 2 versteckte Hinweis, dass bei Ablehnung eines Antrages das nationale Recht und die nationalen Rechtsbehelfe zur Anwendung kommen, noch einmal herausgestellt und gegebenenfalls auch durch eine Veränderung der Überschrift verdeutlicht werden. So könnte wirksam ausgeschlossen werden, dass etwaige Fristversäumnisse nach Art. 13 Abs. 1 unmittelbar zu schadensersatzrechtlichen Folgen führen können. Auch erscheint mir die Diskussion um die Erteilung einer grenzüberschreitenden Erlaubnis für Saisonarbeitnehmer zumindest noch nicht endgültig abgeschlossen zu sein. Für die in der Richtlinie getroffene Regelung in Art. 15 spricht der allgemeine Konsens unter den Mitgliedstaaten, eine unkontrollierte Migration zu vermeiden. Der Aufenthaltstitel sollte demnach auch nur für einen Mitgliedstaat ausgestellt werden dürfen und nicht in mehreren Mitgliedstaaten gelten. Dies hat auch der Bundesrat in seinem Beschluss vom 24. September 2010 herausgestellt. Allerdings gibt es durchaus auch saisonale Berufe, die einen grenzüberschreitenden Bezug haben können. Insbesondere im Hotel- und Gaststättengewerbe ist dies möglich. Aber auch viele Landwirte bewirtschaften ihre Flächen in mehreren Mitgliedstaaten, insbesondere dann, wenn sie ihren Betrieb im grenznahen Bereich führen. Enge Ausnahmen für solche grenznahen Betriebe erscheinen daher zumindest überlegenswert. Neue Bürokratiekosten, zum Beispiel durch die Einführung eines neuen Aufenthaltstitels oder die Übermittlung detaillierter Statistiken, dürfen nicht eine der Folgen der Richtlinie für die Mitgliedstaaten sein. Die in den Art. 18 ff. des Entwurfs festgelegten statistischen Pflichten und Anforderungen an die Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten sollten daher noch einmal überprüft und gegebenenfalls reduziert werden. Der in Deutschland bereits geltende rechtliche Rahmen für die saisonale Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen darf zu Recht als gut austariert und angemessen flexibel angesehen werden. Wenn überhaupt, bedarf es im nationalen Recht lediglich geringfügiger Berichtigungen. Die christlich-liberale Koalition setzt sich daher auch kritisch mit den Vorschlägen der EU-Kommission zu möglichen Veränderungen für die nationalen Arbeitsmärkte auseinander. Der Entwurf der EU-Kommission ist zum jetzigen Zeitpunkt keineswegs zustimmungsreif, da noch wesentliche Veränderungen vorgenommen werden müssen. Diese Veränderungen können aber durch die christlich-liberale Bundesregierung im Wege eines kooperativen und konstruktiven Austauschs mit den anderen Mitgliedstaaten und der EU-Kommission erreicht werden. Eine vollständige Ablehnung des Entwurfs halte ich daher derzeit für nicht angezeigt.