Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Faltlhauser , wir entscheiden heute nicht über den Standort Deutschland , sondern wir entscheiden darüber , wie wir den Energiebereich im Standort Deutschl and ausgestalten , nämlich ob _ was wir anstreben _ wir der heimischen Steinkohle noch eine Zukunft geben wollen , oder ob Sie daraus einen Auslaufbergbau machen . Das steht im Zentrum der heutigen Entscheidung . . Mit dem vorgelegten Artikelgesetz , das Sie schon am Ende der Konsensgespräche angekündigt haben , wollten Sie uns offensichtlich in die Hürden treiben . Sie haben versucht , uns zu spalten , um auf parlamentarischem Wege nachzuholen , was Sie in den Konsensgesprächen nicht erreicht haben . Ich habe Ihnen 19548 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 226 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 . April 1994 Volker Jung  dazu mehrmals gesagt : Diese S trategie wird nicht aufgehen ; damit vergiften Sie nur die Atmosphäre für eine Fortsetzung der Konsensgespräche . Was Sie mit dieser Strategie allerdings tatsächlich erreicht haben , ist , daß Sie jetzt aller Welt vor Augen geführt haben , daß Sie in der Energiepolitik selber tief gespalten sind und kein vernünftiges Konzept auf den Weg bringen . . Sie setzen die Zukunft der heimischen Steinkohle aufs Spiel . Einige von Ihnen drängen sogar darauf , ihr Ende schon heute einzuläuten . Auf jeden Fall werden Sie die in der Kohlerunde von 1991 eingegangene Verpflichtung , für das vereinbarte Mengengerüst eine tragfähige Finanzierungsregelung vorzulegen , nicht erfüllen . . Das haben wir als Wortbruch bezeichnet , und davon ist nichts zurückzunehmen . . Bei der Kernenergie ist die Irritation aufgetreten , ob Sie dem Wunsch der Elektrizitätswirtschaft entsprechen werden , eine langfristige Zwischenlagerung von abgebrannten Brennelementen als Entsorgungsnachweis anzuerkennen . Diese Irritation haben Sie in letzter Minute ausgeräumt . Aber Ihrem erklärten Ziel , die Zukunft der Kernenergie zu sichern , sind Sie keinen Schritt näher gekommen ; denn ohne einen breiten energiepolitischen Konsens , der von allen relevanten politischen und gesellschaftlichen Kräften getragen wird , wird sich in diesem Land kein einziger Investor mehr finden , der ein neues Kernkraftwerk baut . . Die ökologisch längst überfällige Umstrukturierung der Energieversorgung haben Sie erst gar nicht in Angriff genommen . Am Anfang der Legislaturperiode haben Sie ein Konzept zum Energiesparen verabredet , das bis heute aber nicht vorliegt . Unseren Antrag , ein großdimensioniertes Programm zur Energieeinsparung und zur Förderung erneuerbarer Energiequellen aufzulegen , haben Sie ohne weitere Begründung abgelehnt . Sie werden jetzt die vergleichsweise unbedeutenden Holzabfälle in das Stromeinspeisungsgesetz einbeziehen , lehnen aber die Einbeziehung von Anlagen der Kraft-WärmeKopplung und der Abwärmenutzung , die einen echten ökologischen Erfolg bringen würden , in die Förderung ab . . Sie hatten sich am Anfang der Legislaturperiode zum Ziel gesetzt , die CO2-Belastung bis zum Jahre 2005 um 25 bis 30 % zu reduzieren . Aber auch da gibt es nur eine Fehlanzeige ; denn die bisherige Reduzierung ist im Grunde nur auf den wirtschaftlichen Niedergang im Osten zurückzuführen . Das wird man nicht auf die Habenseite der Klimaschutzpolitik schreiben können . Im Westen sind die Belastungen im wesentlichen nicht reduziert worden . . Sie haben sich für eine kombinierte CO2-EnergieSteuer in Europa ausgesprochen . Darum , Herr Faltlhauser , verstehe ich Ihre Polemik in der Frage der Energiesteuer überhaupt nicht . Sie haben doch dieses Projekt betrieben . Sie wissen aber heute , daß diese Steuer am Widerstand der anderen Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft scheitern wird , daß sie in absehbarer Zeit nicht kommen wird . Statt dessen polemisieren Sie jetzt gegen eine ökologische Steuerreform , die wir mit unserem Regierungsprogramm anstreben . . Sie wollten das Energiewirtschaftsgesetz zügig novellieren , aber Wirtschaftsminister Rexrodt wurde bei seinem verspäteten Versuch , eine Novelle vorzulegen , auch von der eigenen Partei wieder zurückgepfiffen . Das ist eine konzeptionslose Flickschusterei in der Energiepolitik . So ist auch das Artikelgesetz einzuschätzen . . Der Bergbau und die Stromwirtschaft können damit nur noch bis zum Jahre 1996 planen , bis zu dem der Kohlepfennig fortgesetzt werden soll . Bis heute haben Sie sich aber nicht darauf verständigen können , wie der Finanzplafond von 7 Milliarden DM für die Jahre 1997 bis 2000 gegenfinanziert werden soll . Festgelegt haben Sie sich nur darauf , daß die Finanzmittel ab dem Jahre 2001 weiter zurückgeführt werden sollen , gleichgültig , ob dies das Ende des heimischen Steinkohlebergbaus bedeutet oder nicht . . Daß in dieser Situation kein Elektrizitätsunternehmen einen längerfristigen Bezugsvertrag mit dem Bergbau mehr abschließt , das wissen Sie so gut wie wir . Darum können wir darin nur Methode sehen . . Vor allem , meine Damen und Herren , gibt es keine sachlich begründete Notwendigkeit , die zeitlich äußerst drängende Frage der Kohlefinanzierung mit den offenen Fragen der Kernenergienutzung zu verbinden . Die vorgesehenen Änderungen des Atomgesetzes machen das zugegebenermaßen bescheidene Zwischenergebnis , das wir in den Konsensgesprächen erreicht hatten , im Grunde zunichte . Sie haben ja ohnehin nur das aufgenommen , was Ihnen in Ihre Politik paßt . In diesem Zusammenhang von einer Weiterentwicklung der Konsensergebnisse zu sprechen ist eine reine Irreführung der Öffentlichkeit . Wir hatten nämlich schon sehr konkret darüber gesprochen , meine Damen und Herren , die am Netz befindliche Generation von Kernkraftwerken nur noch zeitlich befristet zuzulassen . Von dieser zeitlichen Befristung ist in dem Artikelgesetz keine Rede . Im Gegenteil : Sie wollen mit neuen weder quantitativ noch qualitativ ausreichend konkreten Sicherheitskriterien gerade die unbefristete Nutzung der Kernenergie festschreiben . Wir haben in den Konsensgesprächen _ das ist ja bekannt _ auch über die Frage einer katastrophenfreien Reaktortechnik gesprochen . Die Experten sind sich aber bis heute völlig uneinig darüber , ob ein Volker Jung  solcher katastrophenfreier Reaktor technisch überhaupt machbar ist und ob er , wenn das der Fall sein sollte , wirtschaftlich betrieben werden kann . Es ist deutlich geworden , daß erheblich mehr Zeit gebraucht wird , um die Machbarkeit , die Kriterien und vor allem die Kosten solcher Konzepte zu klären . Einig waren sich die Experten allerdings da rin , daß wir zur Klärung dieser Frage noch einige Jahre Zeit haben . Deswegen kann ich es überhaupt nicht verstehen , daß Sie mit Ihrem Gesetzesvorschlag heute diesen Diskussionsprozeß einseitig abbrechen wollen . Statt vorschnelle gesetzliche Regelungen durchzusetzen , sollten Sie vielmehr Bereitschaft zeigen , die offenen Fragen weiter zu diskutieren . Die kürzliche Anhörung im Umweltausschuß hat u . a . ergeben , daß Ihr Gesetzesvorschlag viel zu unbestimmt ist , um Rechtssicherheit zu bieten , und über eine Leitlinie konkretisiert werden müßte . Sie haben daraus in letzter Minute die Konsequenz gezogen , die Kompetenz dafür dem Bundesumweltminister zu übertragen . Aber das ist für uns unannehmbar . Damit wird nämlich das Parlament in einer zentralen Frage der Energiepolitik und der Sicherheitstechnik ausgeschlossen . . Wir können es nur bedauern , daß Sie sich nicht auf unseren Vorschlag eingelassen haben , die direkte Endlagerung als einzigen Entsorgungsweg vorzuschreiben . Die Verwirklichung unseres Vorschlages ist nämlich nicht nur kostengünstiger _ das räumt inzwischen auch die Elektrizitätswirtschaft ein _ , sondern das würde vor allem die Plutoniumnutzung überflüssig machen . Meine Damen und Herren , wir haben mit unserem Gesetzentwurf zur Finanzierung der Steinkohleverstromung und zur Einführung einer allgemeinen Energiesteuer den Weg gezeigt , wie eine umweltgerechte Kohlenutzung mit einer ökologischen Reform der Energieversorgung verbunden werden kann . Wir wollen die öffentlichen Zuschüsse für die Verstromung von 35 Millionen t ab 1996 direkt an die Bergbauunternehmen zahlen , damit diese den Elektrizitätsversorgungsunternehmen heimische Steinkohle zu Weltmarktpreisen anbieten können . Zur Finanzierung wollen wir im Vorgriff auf eine europäische Lösung eine allgemeine Energiesteuer auf alle Energieträger außer auf erneuerbare Energiequellen einführen . Mit dem Aufkommen wollen wir die Vereinbarung aus der Kohlerunde von 1991 einlösen , aber auch eine langfristige Perspektive für die ostdeutsche Braunkohle sichern , die Sanierung der ökologischen Altlasten finanzieren sowie ein Programm zur Energieeinsparung und zur Förderung erneuerbarer Energien auflegen . Wir wissen doch alle , daß die notwendige und schon lange überfällige ökologische Wende in unserer Energiepolitik nicht zum Nulltarif zu haben ist . Aber daraus haben Sie keine Konsequenzen gezogen . Darum werden Ihre hochgesteckten energie- und umweltpolitischen Ziele auch scheitern . . Herr Präsident , meine Damen und Herren , nach dem Abbruch der Konsensgespräche haben die meisten Beteiligten ihre Bereitschaft erklärt , diese Gespräche wieder aufzunehmen . Heute kann ich nur feststellen : Das vorliegende Artikelgesetz erschwert einen Neuanfang ganz wesentlich . Dies ist ein weiterer Grund , warum wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen werden . .