Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Keul, Sie haben wieder einmal versucht, das Bild der unwilligen und unfähigen Großen Koalition zu malen. Ich hätte mir bei diesem wichtigen Thema ein bisschen mehr Sachlichkeit gewünscht. Ich möchte vorab eines feststellen: Wir alle hier haben dem Grunde nach dasselbe Ziel. Wir wollen einen besseren Schutz von Frauen vor Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch. Es wäre gut gewesen, Frau Keul, wenn Sie genau das herausgearbeitet hätten. Das wäre heute ein sehr gutes Signal an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gewesen. Auch Ihre Unterstellung, dass wir die Dinge verzögern wollen, trägt bei genauer Betrachtung nicht. Ich will einmal die Chronologie ins Gedächtnis rufen, die wie folgt aussah: Es gab am 7. April 2014 einen Referentenentwurf vom Justizministerium, der keinerlei Handlungsbedarf bei § 177 StGB sah. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich frühzeitig positioniert. Wir haben im Schulterschluss mit Frauenrechtsverbänden auf Handlungsbedarf hingewiesen. Wir haben auf Artikel 36 Absatz 1 der Istanbul-Konvention hingewiesen, der vorsieht, dass jedwede sexuelle Handlung gegen den Willen des Opfers unter Strafe zu stellen ist. Unsere Botschaft lautete damals: Nein heißt Nein. Wenn dem Täter das bekannt ist oder er es auch nur billigend in Kauf nimmt, dann muss das unter Strafe gestellt werden. Interessant ist: Wenn man sich die Zeitschiene anschaut, dann stellt man fest, dass unsere Positionierung stattgefunden hat, bevor Sie Ihren Gesetzentwurf vorgelegt haben. Nun verteufeln Sie das Gesetzgebungsverfahren als zu langsam. Ich bin mittlerweile etwas verwirrt, weil Sie offensichtlich unterschiedliche Vorstellungen von einem zügigen Verfahren haben. Wir haben jüngst eine Gesetzesänderung besprochen, die der Ausweisung ausländischer Sexualstraftäter dient. Damals lautete Ihre Argumentation: Das Verfahren geht viel zu schnell. Wir haben keine Zeit, uns mit diesen wichtigen Fragestellungen auseinanderzusetzen. – Nun ist Ihnen alles zu langsam. Kollege Fechner, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie in der gestrigen Ausschusssitzung in unserem Namen deutlich gemacht haben – wir tragen das ausdrücklich mit –, dass es unser Ziel ist, noch vor der Sommerpause dieses Gesetzgebungsverfahren abzuschließen, das heißt, noch vor der Sommerpause zu einer neuen Regelung zu kommen. Das Einzige, worum wir gebeten haben, war, dass wir eine Anhörung erst dann terminieren, wenn die verschiedenen Etappen des Verfahrens kalendermäßig feststehen. Alles andere ist einfach nicht seriös. Die Anhörung ist dem Grunde nach schon lange beschlossen; Sie hatten es erwähnt. Was Ihnen aber leider entfallen ist, ist offensichtlich die Information, dass am 28. Januar 2015 schon eine erste, für uns alle sehr fruchtbare Anhörung, wie ich denke, stattgefunden hat. Wenn es nach Ihnen geht, hätten wir diese Anhörung gehabt, dann eine Anhörung zu Ihrem Entwurf und schließlich auch noch eine Anhörung zum Referen­ tenentwurf. Das ist für Sie dann eine zügige Behandlung. Bei anderen Themen – auch das will ich einmal etwas süffisant in Erinnerung rufen – beklagen Sie sich immer und sagen, die Terminierung für die Anhörung sei für Sie so schwer, weil Sie als kleine Fraktion so viele Berichterstatterthemen auf eine Person vereinigen. Hier aber fordern Sie Anhörungen in einer schon fast inflationären Art und Weise. Der zweite Vorwurf, mit dem Sie den Entwurf aus demMinisterium geißeln, ist, er sei halbherzig. Das ist er nicht. Die Umsetzung von Nein heißt Nein. Dabei verschweigen Sie aber bei ehrlicher Betrachtung die praktischen Schwierigkeiten dieser Nein-heißt-NeinLösung, die wir bis heute anstreben. Wir müssen uns diese Schwierigkeiten vor Augen führen; denn nur so können wir das Grundproblem lösen. Das Grundproblem ist doch Folgendes: Wir haben in der Bundesrepublik jährlich circa 8 000 Vergewaltigungen, die angezeigt werden. – Frau Kollegin, lassen Sie mich doch einmal ausreden. – Experten – das sollten wir uns einmal vor Augen führen – befürchten, dass unter Umständen nur jede zehnte Vergewaltigung zur Anzeige kommt. Also brauchen wir eine gesetzliche Regelung, die Frauen Mut macht, Anzeige zu erstatten. Was wir eben nicht reihenweise produzieren wollen, ist folgende Verfahrenschronologie: Anzeige, Verfahren, Einstellung bzw. Freispruch, weil auch in diesem Verfahren der Grundsatz „in dubio pro reo“ gilt. Die Aufgabe – so hat es dieser Tage ein Jurist im Gespräch mit mir deutlich herausgearbeitet – ist doch letztendlich, dass wir dieses „Nein heißt Nein“ so ins Strafrecht übersetzen, dass Staatsanwälte und Richter damit arbeiten können. Nun werfen wir einmal einen Blick in Ihren Entwurf, liebe Kollegin Keul. Sie haben ihn vorhin so gelobpreist, dass ich zwischendurch schon gedacht habe, Sie hätten das Rad neu erfunden. Sie wollen also – Sie hatten es dargestellt – die Vornahme der sexuellen Handlung dann unter Strafe stellen, wenn der entgegenstehende Wille des Opfers erkennbar zum Ausdruck gebracht ist. Das ist eine einfache und klare Formulierung, eine Formulierung – das sage ich Ihnen ganz ehrlich –, mit der auch ich am Anfang lange geliebäugelt habe; das wissen Sie auch. Das Problem aber, das wir uns vor Augen führen müssen, ist doch: Wie wollen wir das nachweisen, wenn wir wissen, dass die problematischen Fälle in der Praxis doch häufig Fälle der Vergewaltigung in einer Ehe oder einer Beziehung sind, Fälle, in denen der Täter vor dem Richter steht und sagt: „Sie hat es doch gewollt“? Das heißt, wir haben Vier-Augen-Konstellationen, bei denen wir keinerlei objektive Indizien finden und vieles unter Umständen nur auf subjektive Wahrnehmungen gestützt werden kann. Dann laufen wir doch wieder Gefahr, dass wir reihenweise folgende Chronologie provozieren: Anzeige, Verfahren, Einstellung bzw. Freispruch. Wir haben dann keine Verbesserung. Der zweite Punkt – auch das muss man hinterfragen – ist: Wie wollen wir bei dieser Formulierung konkludentes Verhalten werten? Was meine ich? Stellen Sie sich vor: Zwei Arbeitskollegen sind zusammen auf Dienstreise. Abends trifft man sich in der Bar. Die Stimmung ist gut. Er macht ihr eindeutige Avancen. Sie stellt abends noch klar: Nein, zwischen uns wird nichts laufen. Ich will meine Ehe nicht aufs Spiel setzen. – Der Abend geht weiter, und es wird launiger. Man ist leicht angetrunken; alle wissen noch, was sie tun. Der Abend geht weiter. Er bringt sie wie ein Gentleman auf das Zimmer. Dort verliert sie dann die Kontrolle, und es kommt zum Äußersten. Am nächsten Tag sagt sie: Ich wollte das nicht, und das habe ich dir auch gesagt. – Wie wollen wir diesen Fall gemeinsam aufarbeiten? Das Nein war ausdrücklich erkennbar. Die Frage ist: Gab es nach diesem Nein noch eine weitere Willensbekundung durch das Geschehenlassen, oder wirkt dieses Nein fort? Wenn wir dieses „Nein heißt nein“ praxistauglich ins Strafrecht übernehmen wollen, dann ist es klug, wenn wir fair objektivierbare Momente in diesen Tatbestand einbauen, wie zum Beispiel die Drohung mit einem empfindlichen Übel. Hierdurch lässt sich der Sachverhalt im Nachgang anhand objektiver Kriterien verdichten. Nehmen wir zum Beispiel den Mitarbeiter einer Ausländerbehörde, der einer ausländischen Mitbürgerin ihren Aufenthaltstitel nur dann erteilt, wenn sie mit ihm den Beischlaf vollzieht. Nur dann, wenn es uns gelingt, objektive Punkte einzubringen, wird es uns gelingen, den Opfern zu helfen. Nur dann senden wir das Signal aus: Eine Anzeige bringt etwas. Dazu müssen wir das parlamentarische Verfahren nutzen. Wir sollten gemeinsam überlegen, wie wir den Referentenentwurf so weiterentwickeln, so verdichten, dass keine Schutzlücken mehr bestehen. Dabei muss es im Strafrahmen einen Unterschied machen, ob das Opfer die Tat einfach über sich ergehen lässt oder ob der Täter zum Beispiel mit einer Drohung den entgegenstehenden Willen des Opfers beugt; das kommt in Ihrem Entwurf nur am Rande zum Ausdruck. Es muss auch einen Unterschied machen, ob die Tat an einem Menschen mit Behinderung begangen wird und der Täter diese Behinderung ausnutzt. Hier denke ich an Artikel 46 der Istanbul-Konvention. Er gibt den Mitgliedstaaten den Handlungsauftrag, noch einmal zu überlegen, ob sich genau dieses Moment strafverschärfend – das ist der Unterschied zu Ihrem Entwurf – auswirken soll. Diese Frage ist im Referentenentwurf aus dem Ministerium sehr gut gelöst. Wir haben schon breite Zustimmung für diese Regelung erhalten, zum Beispiel von der Lebenshilfe.