Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Trotz der wortreichen Beschwörungen meines Vorredners muss klar festgestellt werden , dass dieses Gesetz nicht nur von schlechten Banken , von Bad Banks , handelt , sondern auch ein schlechtes Gesetz ist . Ebenso wie meine Fraktion das erste Finanzmarktstabilisierungsgesetz zur Einrichtung des Sonderfonds und das zweite zur Schaffung der Möglichkeit von Verstaatlichungen abgelehnt hat , wird sie nun auch dieses dritte , das die staatliche Hilfe bei der Entsorgung von Bankenschrott regeln will , klar ablehnen . Ich will dafür einige Gründe nennen , die durchaus mit dem Begriff Verantwortung in Verbindung stehen . Der Hauptgrund ist , dass alle Risiken , die mit dem Gesetz verteilt werden , bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern von heute und morgen abgeladen werden . Die Koalition rühmt sich für ihren Begriff der Eigentümerhaftung . Aber was stellen wir denn dieser Tage fest ? Vorstände und Aufsichtsräte treten scharenweise ab ; keiner will es mehr gewesen sein . Banken werden umstrukturiert und umbenannt . Ein Vorgang , der mich diese Woche sehr verblüfft hat , war , dass sich die Hypo Real Estate in Deutsche Pfandbriefbank AG umbenannt hat . Man muss sich im Hinblick darauf einmal vorstellen , was in diesem Land innerhalb von wenigen Jahren vorgegangen ist . Können Sie sich vorstellen , dass sich vor drei Jahren eine Bank , die den Namen Hypo Real Estate trägt , in Deutsche Pfandbriefbank umbenannt hätte ? Es muss doch etwas in Bewegung gekommen sein . Zuweilen wird der Regierung vorgeworfen , ihr Handeln sei sozialistisch . Dann wird aus dem zweiten Gesetz der wunderschöne Satz zitiert : Enteignungsbehörde ist das Bundesfinanzministerium . - Wir müssen dem entgegenhalten , dass nicht etwa werthaltige Substanz verstaatlicht wird , sondern in erster Linie Schulden . Wir sind dagegen , dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden . Das ist nicht Sozialismus , sondern Kasinokapitalismus . Nötig wäre an dieser Stelle eine radikale Umkehr , ein Ausstieg aus dem Kasinokapitalismus . Was Sie aber politisch betreiben , ist die Vorbereitung des nächsten Kasinos . Die Politik ist doch mitverantwortlich für das , was hier geschehen ist . Sie haben der Krise doch 2004 mit der Zulassung von Hedgefonds und Verbriefungen den Weg bereitet . Dann kommen Sie immer mit dem Zauberwort alternativlos . Wir sagen Ihnen , Politik ist immer Menschenwerk , und was Menschenwerk ist , geht immer auch anders . Genau das ist unsere Forderung . Insofern war es jedoch nahezu folgerichtig , dass eine Finanzblase entstand . Ein System , in dem Renditeversprechungen von 20 Prozent und mehr gemacht werden , während es nur ein Wirtschaftswachstum von 2 bis 3 Prozent gibt , kann nur funktionieren , wenn in Kauf genommen wird , dass rund herum alles zusammenbricht . Vor kurzem hat mir ein erfahrener Unternehmer die ganze Situation einmal in kurzen Worten geschildert . Er hat gesagt : Wissen Sie , früher war es so , dass sich ein gutes Unternehmen nach einer guten Bank umgeschaut hat , um seine Finanzgeschäfte dort zu tätigen . Heute sind Hedgefonds auf der Suche nach Unternehmen , um diese auszunehmen . - Man muss doch jetzt endlich darangehen , diese Entwicklung umzukehren , statt nur an ihr herumzudoktern . Unterdessen ist mir in dieser Woche bekannt geworden , dass die Vertreter der Bundesregierung vor kurzem ein neues Bonussystem für Banker gebilligt haben . Mithilfe dieses neuen Bonussystems soll alles transparenter werden . Wir sagen Ihnen dazu : Solange man Boni an überhöhte Renditeerwartungen knüpft - das ist auch bei diesem sogenannten neuen Bonussystem der Fall - , wird sich die Lage nicht wirklich bessern . Deshalb ist auch dies der falsche Weg . Man kann hier keinesfalls von etwas Neuem sprechen . Sie wollen in den Bad Banks die wertlosen Verbriefungen parken . Aber wer hier kann die Frage beantworten , was werthaltig ist und was nicht . Es ist etwa so , als wenn man Wasser und Wein in einem Glas zusammenschüttet und sich danach die Aufgabe stellt , das Wasser wieder herauszunehmen . Wer soll das alles bewerten ? Wahrscheinlich werden es wieder die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sein , die noch vor kurzem maroden Banken ihr Prüfsiegel verliehen haben und denen bestätigt haben , dass alles paletti sei . Wie wollen wir denn garantieren , dass da , wo künftig Good Bank draufsteht , auch wirklich eine Good Bank drin ist ? Die Regelung , alles in einer Frist von 20 Jahren zurückzuzahlen , kann , wenn überhaupt - wir nehmen es aber einmal gutwillig an - , nur dann funktionieren , wenn jetzt 20 gute Jahre folgen . Dass das so sein wird , sehe ich aber nicht . Auch ein Wort zu den Sparkassen . Wir sind in der Tat der Meinung , dass die Sparkassen über Gebühr in Haftung genommen werden . Was Sie hier einführen wollen , ist sozusagen eine erweiterte doppelte Gewährträgerhaftung ; denn die Sparkassen haften bereits für die Landesbanken . Das ist doch nicht unbekannt . Insofern sehen wir in der Tat eine Ungleichbehandlung von Sparkassen und Geschäftsbanken . Man muss es in aller Deutlichkeit sagen : Sie spielen mit der Stabilität der Sparkassen und damit mit der jener Finanzinstitute , die als einzige in den Finanzmarkt eine gewisse Sicherheit bringen . Natürlich haben auch die Sparkassen Fehler gemacht ; aber ihnen jetzt solche Lasten aufzubürden , geht nicht in Ordnung . Nun hat der Sparkassen- und Giroverband uns , den Mitgliedern des Haushalts- und des Finanzausschusses , dieser Tage einen Lösungsvorschlag zukommen lassen , wie man dieses Problem beheben kann . Ich rufe Sie auf - der Vorschlag liegt vor - : Übernehmen Sie als Koalitionsfraktionen diesen Vorschlag zu § 8 ! Dann könnten wir dieses Problem noch heilen . Meine Fraktion bringt außerdem in Form eines Entschließungsantrags den Vorschlag ein , eine staatliche Ratingagentur zu schaffen , um zu verhindern , dass private Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Ratingagenturen noch einmal ein solches Unheil , zu dem sie jetzt in Gestalt der Finanzmarktkrise maßgeblich beigetragen haben , anrichten . Mit diesem Vorschlag stehen wir nicht allein . Er ist unlängst auch vom Bundespräsidenten Horst Köhler unterbreitet worden . Deshalb wollen wir Ihnen hier die Möglichkeit geben , einen solchen Vorschlag , der auf so viel Sympathie in der Gesellschaft trifft , umzusetzen . Meine Damen und Herren , dieses Gesetz ist ein schlechtes Gesetz , ebenso wie seine Vorgänger . Sie setzen die unsoziale Regierungspolitik fort : Banken werden beschirmt , die Bürgerinnen und Bürger werden im Regen stehen gelassen . Dazu sagen wir : So nicht ! Das Gesetz lehnen wir ab .