Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Staatsminister Roth hat in seiner Einbringungsrede die konkreten Fakten und Eckdaten des Mandatsantrags der Bundesregierung genannt, und wir werden kommende Woche in den Ausschüssen darüber abschließend beraten. Ich bin sicher, dass wir eine Mehrheit haben werden. Wenn wir auf die Situation im Südsudan blicken und uns die Erwartungen in Erinnerung rufen, die wir vor vier Jahren hatten, als wir im Bundestag diesen jüngsten Staat auf der Erde in der Völkergemeinschaft begrüßt haben, müssen wir leider feststellen, dass sich von unseren Erwartungen nahezu nichts erfüllt hat. Wir haben einen aktuellen Bericht der Afrikanischen Union über die Menschenrechtslage im Süden Sudans. Man kann gar nicht vorlesen, was dort an Gräueltaten beschrieben wird: Mord, Vergewaltigung und Folter. Das sind ganz extrem schlimme Dinge, und es ist kaum vorstellbar, dass Menschen zu solchen Gräueltaten fähig sind. Deswegen kann, glaube ich, kein Zweifel daran bestehen, dass die 15 000 Soldaten, die im Rahmen dieses UN-Mandats dort Dienst tun, einen wichtigen Beitrag leisten, um wenigstens das Allerschlimmste zu verhindern. Das Mandat der Vereinten Nationen ist aktuell um den Auftrag zur Unterstützung des Friedensprozesses erweitert worden. Es gibt einen Friedensvertrag, der zwar nicht eingehalten wird, aber wir haben immerhin eine Gesprächsbasis zwischen den beiden verfeindeten Führern, und wir haben die Situation, dass die Zivilbevölkerung von diesen 15 000 Soldaten geschützt wird. An die Adresse der Linken sage ich: Wenn es diese Soldaten und die Polizisten dort nicht gäbe, dann würden nicht nur Treibstofftransporte der Vereinten Nationen, sondern im Zweifel auch Lebensmittellieferungen, Medikamente und Sanitätsmaterial nicht die Betroffenen erreichen, sondern in irgendwelchen schwarzen Kanälen der Warlords verschwinden. Von daher kann ich diese Logik nicht nachvollziehen. Wir haben seitens der Bundeswehr 16 Soldaten im Einsatz. Die beantragte Obergrenze sind 50 Soldaten. Ich hoffe, dass das ausreicht. Angesichts der Gräueltaten sind die derzeit 16 Soldaten und 10 Polizisten sicherlich ein kleiner, aber wichtiger deutscher Beitrag. Denn sie haben in den Stäben Funktionen inne, die auch dafür sorgen, dass die Soldaten der UNMISS entsprechend gut eingesetzt werden können. Ich möchte auch kurz auf das Flüchtlingsthema eingehen. 2,2 Millionen Menschen sind im Süden des Sudan auf der Flucht. Das zeigt schlaglichtartig, in welcher Situation wir in der Welt sind. Wir müssen unbedingt dafür sorgen, dass die Flüchtlingslager vernünftig ausgestattet sind. Ich bin dem Außenminister dafür dankbar, dass er am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen unter den Außenministern der G-7-Staaten eine Art Sammelaktion veranstaltet hat, bei der mit 1,8 Milliarden Euro eine erhebliche Summe zur finanziellen Unterstützung der Flüchtlingswerke und des World Food Programmes zugesagt worden ist, sodass wir sagen können: Die Gefahr, dass die Programme von der Hand in den Mund leben müssen, wie es dieses Jahr der Fall war, ist Gott sei Dank für die nächsten Monate gebannt. Aber es muss weiter konsequent daran gearbeitet werden, dass diese Hilfswerke nicht von der Hand in den Mund leben, sondern dass sie überall dort, wo sie gefordert sind, ihre Hilfsleistungen auf einer vernünftigen finanziellen Basis erbringen können. Ich möchte abseits vom Thema Südsudan einen weiteren Aspekt ansprechen. Es gibt alarmierende Meldungen aus einem anderen afrikanischen Land, aus Burundi. In Burundi droht nach Aussagen einiger Experten ein Völkermord, wie wir ihn vor 21 Jahren in Ruanda erlebt haben. Ich möchte die Bundesregierung und auch uns im Deutschen Bundestag auffordern, dass wir uns in den nächsten Stunden und Tagen diesem Thema intensiv widmen, dass wir die Bundesregierung ermutigen, gegebenenfalls mit anderen europäischen Staaten bei den Vereinten Nationen aktiv zu werden und dass wir unser Versprechen, das wir nach dem Völkermord in Ruanda abgegeben haben, dass wir so etwas nie wieder geschehen lassen wollen, auch halten. Die Meldungen aus Burundi, wo es wieder gegen die Tutsi geht, sind sehr alarmierend. Es gibt ein Ultimatum, das am Samstag ausläuft. Ich glaube, dass wir uns gegebenenfalls nächste Woche im Deutschen Bundestag dieser Frage widmen müssen. Wir werden das im Auswärtigen Ausschuss besprechen. Ich glaube, dass wir eine gute Vorlage der Bundesregierung für dieses Mandat haben. Ich glaube, dass die Koalition diesem Mandat guten Gewissens zustimmen kann, und ich würde mir wünschen, dass dies auch andere Fraktionen tun. Denn UNMISS ist in der Tat auch eine große Aktion der Menschlichkeit. Herzlichen Dank.