Partei: GRUENE
Lieber Kollege Bürsch , ich nehme das auf . Die Koalition ist am Ende , sagen Sie . Die ist so am Ende , dass es Leichenschändung wäre , im Bereich der inneren Sicherheit noch auf sie einzuprügeln . Das kann man in jeder Zeitung lesen . Kollege Gunkel macht zur Reform der Bundespolizei nur Trickserei und Täuscherei beim Innenminister aus . Also , das Beschimpfen überlassen wir euch untereinander . Ich halte mich an Kurt Tucholsky : Wo bleibt das Positive ? und knüpfe zunächst einmal an das Positive an , das uns die Kollegin Hagedorn hier geschildert hat . - Sehr gut , sagen Sie . Eben . Es wird auch richtig gut . Noch vor einem Jahr haben wir hier eine Debatte über Antiterrordatei und Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz geführt . Das war eine Debatte sozusagen unter Fachleuten . Heute haben wir die Situation , dass Zehntausende auf die Straßen gehen , hier in Berlin , in Frankfurt am Main , in anderen Orten , mit Transparenten Meine Daten gehören mir und insbesondere auch gegen Sie demonstrieren , Herr Kollege Wiefelspütz . - Auch gegen Sie , Herr Kollege Wiefelspütz . Die Parolen der 80er-Jahre von Orwell und vom Überwachungsstaat gehen um . Wir hatten sie beinahe vergessen . Der Stern titelt wieder : SOS - Freiheit in Deutschland . Eine ganze Generation erklärt ihren Laptop per Aufkleber zur schäublefreien Zone . Deswegen , Kompliment , Herr Bundesinnenminister ! Das haben Sie beinahe als Solist geschafft . - Sie haben sich auch Mühe gegeben , aber Schäuble war noch besser , Herr Wiefelspütz . Glauben Sie es doch endlich ! Wir begrüßen diese Bürgerrechtsbewegung ganz außerordentlich . Sie hat so recht : Es ist die Gier nach Daten im Handy oder im Internet , auf biometrische Daten , die die Angst vor dem Überwachungsstaat virulent macht . Es geht aber weiter . Der Bundesinnenminister will nicht nur überwachen . Er hat eine völlig andere Sicherheitsphilosophie und will eine völlig andere Sicherheitsarchitektur , als wir sie haben . Meister der asymmetrischen Wortkriegsführung , so hat ihn nicht etwa die taz genannt ; so hat ihn die Frankfurter Allgemeine Zeitung genannt . Was meint sie denn damit ? Sie meint damit , dass dieser Innenminister mobilmacht gegen jede Trennung von äußerer Sicherheit und innerer Sicherheit , gegen die Trennung von Polizei und Militär , gegen den Unterschied zwischen Krieg und Frieden und gegen den Unterschied zwischen ziviler Rechtsordnung und Kriegsrecht und folgerichtig bei der Frage der Liquidierung von Terrorverdächtigen landet . Ich wiederhole hier , gerade weil es die CDU/CSU so aufgeregt hat : Einen solchen Müll : In den Metropolen herrscht Krieg , Wir sind Kriegsgefangene habe ich in diesem Land das letzte Mal von Andreas Baader gehört . Das war aber ein Terrorist , der das aus seiner Gefängniszelle heraus sagte . Hier redet der Verfassungsminister , und der hat die Menschenwürde auch des terroristischen Straftäters zu garantieren , er hat ihn nicht zu liquidieren . Wo kommen wir denn hin , wenn so etwas gesellschaftsfähig wird ? Er hat doch keine Narrenfreiheit . - Ich denke nicht daran . Ich habe ihn nicht gleichgesetzt , sondern gesagt : Solche Äußerungen und solche Töne haben wir in der Zwischenzeit nicht gehört . Nicht umsonst empfiehlt er das Buch Selbstbehauptung des Rechtsstaates von Otto Depenheuer als seine Lieblingslektüre . Ich bin dieser Lektüreempfehlung gefolgt . Unentwegt wird Carl Schmitt , der Theoretiker des Ausnahmezustandes , zitiert , den viele aus guten Gründen für einen geistigen Wegbereiter des Nationalsozialismus gehalten haben . - Das ist völlig unbestritten bei Carl Schmitt . - Ich rede über eine Buchempfehlung , die er gegeben hat . Dies ist ein Buch , das ich mit Schaudern gelesen habe und das ich deswegen jedem empfehle , damit er weiß , welcher Geist dort inzwischen umgeht . Es wird nicht nur Carl Schmitt , sondern auch Ernst Jünger zitiert : Das tiefste Glück des Menschen besteht darin , dass er geopfert wird , und die höchste Befehlskunst darin , Ziele zu zeigen , die des Opfers würdig sind . Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen . Nun sagt Depenheuer nicht , das sei ein für alle Mal richtig . Er sagt vielmehr : Das war falsch und wurde zu verbrecherischen Zwecken eingesetzt . Aber heute gibt es ja das Bürgeropfer zu guten Zwecken , zur Terrorabwehr . - Sie regen sich auf , weil ich darlege , welches Denken hier verbreitet wird . Es ist das Denken nach dem Motto : Not kennt kein Gebot . Es ist das Denken , dass der Zweck jedes Mittel rechtfertigt . Das hat mit unserer Verfassung nichts zu tun . Dieser Autor hat eine richtige Kampfschrift gegen das Bundesverfassungsgericht geschrieben , dem er - man höre und staune - Verfassungsautismus vorwirft . Dies ist eine Kampfschrift des Konservatismus , die grauenhaft ist . Entsprechend geht man inzwischen gegen unsere obersten Richter vor . Man lässt sie nicht nur in Büchern beschimpfen . Ein Beispiel ist der Vorsitzende Richter des 3 . Strafsenats des BGH . Er hat gerade gestern die Entscheidung gefällt , wonach die nächtlichen Brandstifter der militanten gruppe als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung und nicht als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung verfolgt werden müssen . Er hat die Unterscheidung , die der Gesetzgeber gemacht hat , nachvollzogen , verstanden und in einen Beschluss gefasst . Dieser Richter hat sich bei Ihnen offenbar sehr unbeliebt gemacht . Der Spiegel schreibt , dass dieser Richter nach Ansicht der Union zu wenig konziliant sei und deswegen nicht als Präsident des BGH infrage komme . Dazu sage ich : Wenn Sie hier in Richtung amerikanische Verhältnisse gehen , wenn Sie Richter für Entscheidungen , die sie gefällt haben , karrieremäßig bestrafen wollen , dann versündigen Sie sich an der Unabhängigkeit unserer Justiz . Darüber sollten Sie einmal nachdenken . Gleichzeitig geht diese Bundesregierung , insbesondere dieser Innenminister - die SPD hält teilweise dagegen - , den Weg der Zentralisierung . Es gibt das BKA-Gesetz . Das BKA soll tatsächlich zu einem deutschen FBI mit vollen geheimdienstlichen Kompetenzen ausgebaut werden . Darin ist alles enthalten , was schön teuer und schrecklich ist : IMSI-Catcher , Rasterfahndung , Schleierfahndung , verdeckte Ermittler , V-Leute . Es fehlt wirklich nichts aus dem Warenhauskatalog . Man streitet sich offenbar - zu Recht - nur noch um die Onlinedurchsuchung . Aber auch was sonst noch darin steht , muss beachtet werden . Vor allem muss doch gesehen werden , dass die Länder völlig außen vor bleiben . Sie dürfen nur noch Hilfsdienste und Amtshilfe leisten . Durch die Vorverlegung in den präventiven Bereich bleibt die Generalbundesanwaltschaft außen vor ; sie muss noch nicht einmal mehr informiert werden , wenn ermittelt wird . Das alles steht in diesem Gesetz . Es führt unsere Architektur , in der Polizei im Grundsatz Ländersache ist , ad absurdum , gerade in diesem Bereich , und das vor dem Hintergrund , dass die Erfolge , zum Beispiel die Festnahme im Sauerland , auf ein konzertiertes Nebeneinander von Bund und Ländern zurückzuführen waren . Das sehen Sie nicht . Sie tun so , als ob alles vom grünen Tisch in Wiesbaden aus zu regeln und zu lösen wäre . Das ist ein Irrweg . - Jetzt regt ihr euch auf . Das gilt natürlich auch für die Bundespolizei . Die Polizisten , die in Frankfurt  demonstriert haben , haben doch nicht nur demonstriert , weil sie gerne dort wohnen bleiben möchten , aus eigensüchtigen Interessen , wie Sie hier unterstellt haben . Sie haben auch demonstriert , weil sie zum Ausdruck bringen wollten , dass das Doppelsignal - die Grenze fällt , was natürlich begrüßt wird und gewollt ist , und die Polizei geht - sinnlos ist . Das ist ein kriminalgeografischer Raum . Da muss man erst einmal sehen , ob und wie sich Kriminalität dort entwickelt . Das gehört doch zum kleinen Einmaleins . Ich verstehe nicht , dass ausgerechnet ein Grüner das sagen muss . Aber er muss es offenbar sagen . Erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung erfolgt vor Ort , in dezentralen Einheiten und nicht in gigantischen Apparaten , die diesem Innenminister vorschweben und die er Schritt für Schritt umsetzt . Auch dazu hätte ich gerne etwas von Ihnen gehört , Herr Luther ; aber da kam wenig . - Das ist alles zum Haushalt . Dafür werden die Gelder bereitgestellt . Genau dafür haben wir diesen Aufwuchs im Haushalt . An anderer Stelle ist der Aufwuchs zu gering . Auch dazu will ich Ihnen etwas sagen . Ein Plus von 14 Millio-nen Euro ist bei dem Lieblingsthema Ihres Nachbarn zu verzeichnen , nämlich bei den Integrationskursen . Man könnte natürlich sagen : Tolle Sache , 14 Millionen mehr ! - Die Mittel wurden aber zunächst zwei Jahre lang um 67 Millionen Euro gekürzt . Das ist nicht ausgeglichen worden . Bei diesen Kursen besteht nach wie vor ein Mangel . Noch nicht einmal die Hälfte der Teilnehmer durchläuft die Kurse erfolgreich . Nur 45 Prozent bekommen am Ende das Zertifikat . Das wollten wir verbessern . Dazu braucht man mehr Geld ; das ist völlig klar . Es langt nicht , Integrationsgipfel zu veranstalten und Showveranstaltungen für die Kameras zu machen , sondern man muss wirklich etwas für die Integration tun . Das hat die Umsetzung der Novelle des Zuwanderungsgesetzes nicht erreicht . Das haben wir hier gehört . Es ist beeindruckend , dass der Kollege Edathy gesagt hat , er stimme einem Gesetz zu in der Hoffnung , dass Karlsruhe eine wesentliche Entscheidung kippt , nämlich dass die Ehepartner im Heimatland Deutsch lernen müssen . Das ist eine besondere Dialektik .