Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr Lenkert, die neue Ministerin hat die schwierige Aufgabe übernommen, in wenigen Minuten den Rahmen für die Verzahnung von zwei Politikbereichen zu beschreiben. Das hat sie gut und umfassend gemacht, auch wenn sie auf Ihre regionalen Anliegen nicht eingegangen ist – das konnte Sie logischerweise nicht – und die von Ihnen immer wieder vorgetragenen Vorurteile über Lobbypolitik nicht entkräften konnte. Das wird wohl niemand von uns in den kommenden vier Jahren schaffen. Nichtsdestotrotz will ich deutlich unterstreichen, dass der Wegfall eines Teils der Energiepolitik uns Freiraum für andere Themen gibt, und zwar neben dem Bau für Umweltfragen sowie für Fragen des Naturschutzes. Insofern ist das gar nicht so problematisch. Ich will unterstreichen, dass in Zukunft die Energiepolitik im Umweltministerium sehr wohl noch verortet ist. Das Problem ist, dass wir in diesem Land über das Thema Energiepolitik zu sehr unter der Überschrift Strom diskutieren. Ich halte das angesichts der Potenziale und Spielräume, etwas für Umwelt- und Klimaschutz sowie gegen den Ressourcenverbrauch zu tun, sowieso für falsch. Man darf von hier aus das Signal an diejenigen, die in Zukunft das EEG ändern werden, geben, dass das EEG Teil eines mittlerweile eifrig beschriebenen Problems ist, aber seine Änderung auch nur Teil der Lösung sein kann. Wer glaubt, dass man eine Energiewende einleiten kann, indem man nur das EEG ändert, der wird frustriert dastehen und auch seine Wählerinnen und Wähler frustrieren; denn wir sind maximal in der Lage, die Kostendynamik des Ganzen zu bremsen. Aber wir können keine Wende bei den Kosten herbeiführen. Deshalb ist es unser Anliegen, mit den Kollegen, die für die Neuerungen zuständig sind, über die Frage zu reden, wie sich das Marktdesign so ändern lässt, dass die Erneuerbaren in die energiepolitische Landschaft passen. Nun muss ich allerdings nach gut zehn Jahren Energiepolitik aufpassen, dass ich nicht zurückfalle und über das rede, was ich üblicherweise getan habe. Das räume ich ein. Ich will betonen, dass wir als Umweltpolitiker bei den erneuerbaren Energien – jenseits des Themas Wärme –, auch wenn es um Strom geht, ein kräftiges Wörtchen mitzureden haben müssen. Das, was die Europäische Union in der Energiepolitik bis zum Jahr 2030 plant, ist aus nationaler Sicht extrem problematisch; denn das drängt uns in eine schwierige Wettbewerbssituation. Das kann dazu führen, dass wir, wenn wir keine separaten national verbindlichen Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren in ganz Europa vereinbaren, aufgrund unserer Vorreiterrolle in eine sehr schwierige Wettbewerbslage kommen. Deshalb halte ich es für eine ganz wichtige Aufgabe, dass auch die Umweltpolitik auf die Vereinbarung nationaler Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren auf europäischer Ebene drängt. Das halte ich für ganz zentral. Es kann uns natürlich nicht kaltlassen, dass der Anteil der Erneuerbaren steigt, dass aber gleichzeitig die CO2Emissionen zunehmen; auch darüber müssen wir reden. Hier ist der Emissionshandel ein Schlüssel. Aber ich sage ganz klar: Wenn man ein Marktinstrument implantiert hat und auf den Markt setzt, dann kann es nicht sein, dass die Politik bei jeder Gelegenheit steuernd eingreift. Das bringt uns aus meiner Sicht von marktwirtschaftlichen Lösungen weg. Deshalb ist es wichtig, dass die Konjunktur in ganz Europa so anspringt, dass die CO2Zertifikate wieder einen Wert bekommen. Wir haben nun steuernd eingegriffen. Aber das können wir – das haben wir in der Koalition klar formuliert – nicht ständig tun. Ich habe einleitend gesagt, dass wir die Chance haben, noch mehr für den Natur- und Landschaftsschutz zu tun, als es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Das will ich nochmals betonen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Länderöffnungsklausel eingehen, in der wir den Ländern zugestehen wollen, die Abstände zwischen den Windrädern selber zu definieren. Das haben wir so vereinbart, und das wollen wir so tun. Darüber hinaus geht es natürlich um ganz andere Fragestellungen. Ich erlebe, dass der Strukturwandel in der Landwirtschaft natürlich ein Problem für die Landschaft und für die Natur bei uns darstellt. Dass wir dieses Thema Hand in Hand und nicht gegen die Landwirtschaft miteinander bearbeiten sollten, halte ich für ganz wichtig. Wenn die Landwirte im Zusammenhang mit den Ausgleichsflächen Kritik üben, dann geht es ihnen um zwei Themen: zum einen um die Problematik, dass bearbeitbares Land tatsächlich knapp und knapper wird; zum anderen sehen sie, was mit den Ausgleichsflächen manchmal passiert. Oft werden einfach bürokratische Regelungen getroffen, wobei am Schluss der Beitrag für den Landschafts- und Naturschutz überschaubar ist. Wir müssen uns noch einmal Gedanken darüber machen, wie man es macht, dass alle verstehen, warum wir das tun und was das Ganze bringen soll. Es gibt ein weiteres Thema, das wir angehen wollen: die Ressourceneffizienz. Das ist ein auch für die Wirtschaft wichtiges Thema. Die Wertstofferfassung muss zielorientiert an Recyclingquoten festgemacht werden. Es darf nicht nur um die Frage gehen, wer das organisiert. Ich glaube, dass wir uns einig sind, dass wir weder eine Rekommunalisierung noch eine Zwangsprivatisierung haben wollen. Am Schluss kommt es auf das Ergebnis an. Es muss so laufen, dass etwas dabei herauskommt, nämlich hohe Recyclingquoten. Nun haben wir schon in der letzten Legislatur parteiund fraktionsübergreifend ein hohes Maß an Verantwortung für nachfolgende Generationen übernommen, indem wir die von der Ministerin angesprochene Standortsuche für ein Endlager hochradioaktiver Abfälle konsensual behandelt haben und beschlossen haben, wieder bei null anzufangen. Wir wollen das Thema miteinander angehen. Ich glaube, das ist eine der vornehmsten Aufgaben der Großen Koalition. Ich will aber auch sagen: Wenn man dazu dann eine Kommission einsetzt, in der sich die Politik ganz bewusst zurücknimmt, weil das in besonderer Weise eine Aufgabe der Zivilbevölkerung ist, dann kann es nicht angehen, dass Teile der Umweltverbände sich zurückziehen und sagen: Wir sind dazu da, um zu protestieren und Nein zu sagen. – Das ist falsch. Damit wird man seiner Verantwortung nicht gerecht. Deshalb an dieser Stelle ein leidenschaftlicher Appell, den auch schon Teile der Grünen formuliert haben, sich bitte einzubringen und mitzumachen; denn es geht wirklich darum, ein großes Problem gemeinschaftlich so zu lösen, dass es am Ende auch gemeinschaftlich akzeptiert wird. Ich wünsche mir, dass wir diese großen Aufgaben angehen. Ich glaube, Frau Ministerin, dazu haben wir die Voraussetzungen alle gemeinsam geschaffen. Wir werden jetzt mit großer Tatkraft und Freude ans Werk gehen. Vielen Dank.