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Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin, im Zusammenhang mit den Staateninsolvenzen, über die wir im Zuge der Stabilisierung des Euro diskutieren müssen, stellt sich auch die Frage, wie verhindert werden kann, dass einzelne Gläubiger die Umstrukturierung eines hoch verschuldeten Landes verhindern können. Das ist zwar eine andere Baustelle, aber eine ähnliche Frage stellt sich im Zusammenhang mit Unternehmensinsolvenzen. Wie kann verhindert werden, dass einzelne Gläubiger das Wirksamwerden eines Insolvenzplanes blockieren oder so verzögern, dass der Sanierungserfolg gefährdet wird? Könnten Sie uns dazu vielleicht etwas ausführen?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich sehe mich gehalten , nach einer weiteren Unwahrheit des Kollegen Louven eben vom Rednerpult aus hier etwas klarzustellen . Ich habe hier bereits Repräsentanten wie den Ministerpräsidenten Beck und den Ministerpräsidenten Schröder und ihre Auffassung zu dieser Thematik wörtlich zitiert . Ich habe auch ein Zitat von Herrn Standfest eingebracht . Herr Louven hat gerade behauptet , daß dieses Zitat aus dem Jahre 1996 stamme . Ich weise , wie ich auch in meiner Rede gesagt habe , darauf hin , daß es der Mai 1997 war . Herr Louven , wenn Sie die Dinge unbedingt verdrehen wollen , dann machen Sie das außerhalb des Parlaments . Hier müssen Sie sich die Korrekturen gefallen lassen .
Partei: SPD
Wir haben im Bündnis für Arbeit , wie ich das eben dargestellt habe , mit den Ländern gemeinsam erörtert _ wir haben auch entsprechende Modelle entwickelt _ , wie wir erreichen können , daß vor allen Dingen die Jugendlichen auf der Hauptschule eine bessere Kenntnis von der Arbeitswelt haben , wie wir erreichen können , daß die Betriebe selber stärker in die Schule hineingehen und daß Jugendliche in Betrieben arbeiten können , und wie wir erreichen können , Bildung und berufliche Tätigkeit miteinander zu kombinieren . Denn wir wissen , daß das gerade für diese Gruppe von Jugendlichen ein erfolgversprechender Ansatz ist . Das machen die Länder mit . . Das ist _ das sage ich ganz offen _ ein Erfolg im Vergleich zu der Politik der vergangenen Jahre . Denn die Konfrontation und Schuldzuweisungen helfen nicht weiter . Vielmehr müssen wir solche gemeinsamen Projekte auf den Weg bringen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir wollen den jungen Menschen Chancen und Perspektiven geben . Wir haben in diesem Haus in der letzten Woche eine Debatte darüber geführt , daß wir Perspektiven dadurch aufzeigen müssen , daß wir auf der einen Seite sparen _ wir haben ein Sparpaket verabschiedet _ , daß wir aber auf der anderen Seite Investitionen an den richtigen Stellen tätigen . . Das haben wir gemacht . Wir haben nicht nach Rasenmähermethode gespart , sondern Prioritäten gesetzt . Die Zukunftsinvestitionen in Forschung , Bildung und Wissenschaft werden Jahr für Jahr erhöht , . und wir werden das Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit fortsetzen . Wir werden unserer Jugend mehr Ausbildung bieten und weniger Schulden zumuten . Dafür lohnt es sich zu arbeiten . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Herr Kollege Pick , der Duktus Ihrer Rede signalisiert , daß Sie Ihren Mitarbeitern , die diese Rede gemacht haben , den Auftrag erteilt haben , zu prüfen : Gibt es irgendwelche Gründe , die ich mit Anstand vortragen kann , die gegen das Projekt des Kollegen Otto sprechen ? Sie sind doch mit dem Motto angetreten : Neues wagen . Wäre es nicht einfach einmal ein neuer Ansatz gewesen , den Prüfauftrag so zu formulieren : Gibt es nicht sehr triftige Gründe , weswegen ich das Projekt unterstützen könnte ? .
Partei: SPD
Wir müssen eine gute Ausbildung und Qualifikation , das heißt ein leistungsfähiges Bildungssystem , eine starke Forschung und Entwicklung sowie eine leistungsfähige Infrastruktur mit Steuermitteln finanzieren , weil es sonst kein wirtschaftliches Wachstum geben wird . Deshalb darf man nicht leichtfertig Steuergeschenke versprechen . Wirtschaftliches Wachstum ist die Voraussetzung dafür , dass wir diese Aufgaben erfüllen können und damit die Arbeitslosigkeit verringern können . Ich möchte mit einem Satz von Ferdinand Lassalle , dem Gründer meiner Partei , schließen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatsministerin Pieper, gehen wir davon aus, dass sich die Berichte bewahrheiten und die neuen Machthaber oder Mitglieder der Übergangsregierung sich an Kriegsverbrechen beteiligt haben oder involviert sind. Mich interessiert im Vergleich zu vorherigen Aktivitäten der Bundesregierung, ob die Bundesregierung dann zum Beispiel einen Antrag auf Überstellung vor dem Internationalen Strafgerichtshof stellen wird.
Partei: PDS/LINKE
Es tut mir leid, ich muss hartnäckig bleiben. Ich habe nicht nach dem Bericht gefragt. Ich habe gefragt, ob die Bundesregierung dem Unabhängigen Gremium die angeforderten Unterlagen vollständig vorgelegt hat. Diese Frage kann man mit Ja oder Nein beantworten. Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundeskanzleramt: Dann war das ein Missverständnis. Diese Frage kann ich ebenso beantworten, wie ich gerade Ihre erste Frage missverständlicherweise beantwortet habe.
Partei: FDP
Wenn die Regierungen der Mitgliedstaaten der EU diesen Beschluss gefasst haben und nicht der Europäische Rat , dann stellt sich die Frage genauso , ob es nicht seitens dieser Mitgliedstaaten angebracht gewesen wäre , die Regierung eines anderen Mitgliedstaates der EU vorher zu konsultieren . Auch wenn es nicht der Europäische Rat war , bleibt also die Frage gleichwohl unbeantwortet .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Ende. – Wir von CDU/CSU und SPD machen das anders. Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf andere Lösungen verständigt. Wir wollen eine Altersvorsorgepflicht, keine Rentenversicherungspflicht. Wir gehen behutsamer an die Dinge heran. Wir werden auch bei der Krankenversicherung die Bemessungsgrundlage für die Mindestbeiträge reduzieren und damit den Menschen ein Stück weit entgegenkommen. Aber mit der Keule zu kommen, so wie Sie es versuchen, wäre definitiv der falsche Weg. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Präsident , so weit sind wir noch nicht . Es geht um den Palast . Es gibt eine unheilige Allianz zwischen denen , die sich selbst zur kulturpolitischen Elite befördert haben , und jenen , die aus verschiedenen politischen , antiroyalistischen Überlegungen heraus den Aufbau eines Kubus mit der Fassade eines Schlosses nicht wollen . - Dieser Umkehrschluss ist nicht zulässig . Dagegen brauche ich aber auch keine Verteidigung . Diese unheilige Allianz hat noch nicht aufgegeben ; deshalb geht die Sache nicht voran . Ich bin äußerst betrübt darüber , dass es erst des Antrages der CDU/CSU bedurfte , um überhaupt einmal etwas über den Fortgang zu erfahren . Ich wünsche mir dringend , dass der Bundestag in den Haushalt für 2004 2 oder 2 ,5 Millionen Euro einstellt , die es möglich machen , die Planung dieses Kubus in Angriff zu nehmen . Mit der Planung muss eine private Planungsgesellschaft beauftragt werden können . Ich wünsche mir die Beauftragung einer privaten Planungsgesellschaft mehr als die Einschaltung der Bundesbaudirektion . Ich wünsche mir auch , dass der Bundestag in den Haushalt 2004 Geld für den Abriss des Palastes der Republik einstellt , um endlich deutlich zu machen , dass er abgerissen wird . Der Palast der Republik - Frau Staatsministerin , niemand schlottert hier vor einem , wie Sie sagen , harmlosen Gerüst oder Gestell - ist über alle Maßen unansehnlich , er ist ein häßliches Relikt aus den Zeiten der DDR . Es ist ein Ausdruck der Unfähigkeit unseres Staates , dass man immer noch nicht mit diesem Relikt fertig geworden ist und es beseitigt hat . Ich würde mir wünschen , dass wir die hohen Zuwendungen , die die Bundesregierung dem Land Berlin , dem Senat macht , mit der Auflage verbinden , dass das Land Berlin - Frau Kollegin , Sie haben das eben angesprochen - endlich zu einer eindeutigen Aussage , was das Stadtschloss angeht , kommt . Das Herummogeln des Berliner Senats um dieses Problem ist nicht mehr erträglich . Es ist im Übrigen auch ein Alibi dafür , dass sich die unheilige Allianz , die ich hier eben zitiert habe , immer wieder auf den Weg macht , um am Ende doch noch eine Entwicklung zu verhindern , die der Bundestag vor einem Jahr dankenswerterweise mit überzeugender Mehrheit beschlossen hat . Ich wünsche mir sehr - als Parlamentarier sind wir aufgefordert , dies zu tun ; ich tue es aber auch aus vollem Herzen - , dass nicht mehr nur lange diskutiert wird , sondern dass endlich Taten zu sehen sind . Das ist wichtig , um mit diesem Platz , mit der Mitte Berlins Schritte nach vorne zu tun , die die Menschen in diesem Lande wünschen und die dieses Land braucht . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kolbow , wir haben ja einen sehr langfristigen Prozeß des Dialogs mit den Bundesländern , der bei dem einen oder anderen Bundesland im bereits vergangenen Herbst im Zusammenhang mit den Stationierungsüberlegungen der Alliierten anfing . Es gibt Bundesländer , die ich hier besonders ansprechen könnte , die sich bei den Absprachen mit den einzelnen Regionen und mit den einzelnen Gemeinden unheimliche Mühe gemacht haben . Aber es gibt auch Bundesländer , die das vielleicht etwas großzügiger gehandhabt haben . Ich kann aus meinem eigenen Bundesland sagen , daß das Land Nordrhein-Westfalen sehr sorgfältig mit den einzelnen Regionen und Gemeinden diskutiert hat und wir von daher eine sehr präzise Stellungnahme sehr frühzeitig bekommen haben . Das gilt auch für den Freistaat Bayern . Das gilt auch für das Land Baden-Württemberg . Aber es gibt eben andere Länder , die das anders gesehen haben . Ich will mir darüber kein Urteil anmaßen . Aber ich gehe davon aus , daß jedes Bundesland in seiner eigenen Verantwortung _ denn das ist die eigene Verantwortung des Bundeslandes _ das Notwendige getan hat , um in einer engen Abstimmung mit den Regionen und den Gemeinden dazu beizutragen , daß unserem Petitum Rechnung getragen werden kann , eine dezidierte Stellungnahme bis zu diesem Zeitpunkt vorzutragen . Sie wissen , daß das in diesem Jahr bereits der zweite Takt des Verfahrens mit den Bundesländern ist . Ich glaube , daß wir in Anbetracht der Einlassungen unseres Hauses immer wieder davon ausgehen können , daß wir ein sehr länderfreundliches Verhalten praktizieren .
Frau Kollegin Kofler, die Plattform Erneuerbare Energien besteht aus drei Arbeitsgruppen und einem Steuerungskreis. Die Beratungen des Steuerungskreises wie der drei Arbeitsgruppen werden auf Fachebene unter der Beteiligung von Wissenschaftlern geführt. Über die Zwischenergebnisse und Ergebnisse wird das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit dem Parlament umfassend berichten. Der Bericht der Plattform soll eine fachliche Basis bilden, auf der der notwendige politische Dialog aufbauen kann. Gegenwärtiges Ziel ist es, auf der Grundlage der Vorarbeiten der Arbeitsgruppen im Steuerungskreis einen Gesamtbericht zu verabschieden, der die Sitzung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 2. November dieses Jahres vorbereitet. Es ist beabsichtigt, diesen bislang noch nicht fertiggestellten Gesamtbericht vor der Sitzung am 2. November allen Ministerpräsidenten zur Verfügung zu stellen. Die Veröffentlichung dieses Berichtes, der der Meinungsbildung der Ministerpräsidenten dienen soll, wird nach diesem Termin erfolgen. Es ist beabsichtigt, alle abgestimmten Berichte dann auch im Internet zu veröffentlichen. Insgesamt ist es das Ziel von Herrn Minister Altmaier, das gesamte weitere Verfahren zur Weiterentwicklung des EEG unter Einbeziehung aller wesentlichen Akteure zu entwickeln, wie er es in seinem Verfahrensvorschlag ausgeführt hat. Hier spielt das Parlament eine bedeutende Rolle. Nicht zuletzt hat Herr Minister Altmaier die Gründung einer persönlichen Beratergruppe angeregt, in der das Parlament vertreten sein soll.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Im Monitoringbericht der EU-Kommission über den Stand der Beitrittsvorbereitungen Bulgariens und Rumäniens vom Mai 2006 wird bestätigt , dass beide Länder die politischen Kriterien für einen EU-Beitritt erfüllen . Bulgarien und Rumänien haben seit dem Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen im politischen , sozialen und gesellschaftspolitischen Bereich ganz erhebliche Erfolge erzielt . Zwar werden , wie wir bereits gehört haben , für einige Bereiche noch Defizite benannt ; doch beide Länder sind fest entschlossen , die restlichen Mängel bis zu ihrem geplanten Beitritt am 1 . Januar 2007 zu beheben . Hierbei muss Rumänien - auf den bisherigen Erfolgen aufbauend - die Rechtsstaatlichkeit voll zur Geltung bringen und den Kampf gegen Korruption entschieden fortführen . Bulgarien muss in erster Linie seine Justizreform konsequent vollenden . Vor allem Korruption und Kriminalität müssen weiter und weitaus entschiedener bekämpft werden . Trotz dieser Schwierigkeiten ist es wichtig , hier festzustellen , dass die Perspektive eines EU-Beitritts bei diesen Ländern zu einem großen Schub im Gesamtreformprozess und bei der Demokratisierung geführt hat . In beiden Ländern fand ein tief greifender Wandel statt . Wir brauchen auch in Südosteuropa politisch stabile , wirtschaftlich dynamische , gleichzeitig aber voll funk-tionsfähige sozialstaatliche Sicherungssysteme . Dies liegt zweifellos im Interesse der Europäischen Union , aber auch Deutschlands . Ich bin selbstverständlich der Meinung , dass die EU-Aufnahmekriterien erfüllt werden müssen . Allerdings darf es wegen der anhaltenden Schwierigkeiten in der EU nicht zu einer Blockadehaltung hinsichtlich des EU-Beitritts kommen . Es wäre auch nicht akzeptabel , den Beitrittsländern höhere Hürden für ihre EU-Mitgliedschaft aufzustellen . Es ist unbestritten , dass sich die EU in einer tiefen Vertrauenskrise bzw . Akzeptanzkrise befindet . Es wäre aber falsch , die Ursache des fehlenden Vertrauens in der EU-Erweiterung zu sehen . Sie hängt vielmehr mit der neoliberalen Grundorientierung der EU-Politik zusammen , die unsere Staatengemeinschaft als einen Wirtschaftsraum für ihre expansiven Kapitalinteressen betrachtet . Der Abbau des Sozialstaates und der sozialen Sicherungssysteme löst nicht zu Unrecht Ängste aus . Daher müssen wir die Menschen mit einer sozial gerechten Politik wieder davon überzeugen , wofür ein vereintes und gemeinsames Europa steht , nämlich für Menschenrechte , für Demokratie , für Rechtsstaatlichkeit und für den Sozialstaat , aber vor allem auch für die Sicherung des Friedens . In diesem Kontext ist jeder weitere Beitrittskandidat , der diese Werte eines friedlich-demokratischen Systems erfüllt und den Menschen eine soziale Grundsicherung garantieren will und kann , ein Gewinn für die Europäische Union . Ich danke Ihnen .
Partei: SPD
Bei meiner Frage ging es mir hauptsächlich darum , den Saldo zu erfahren . Wir haben zwar sehr viele Pflegepersonen , die sozial abgesichert sind . Wir beobachten aber auch , daß im Bereich der ambulanten Pflegedienste zunehmend nicht versicherungspflichtige Pflegende tätig werden . Das heißt , auf der einen Seite haben wir einen positiven Effekt , auf der anderen Seite haben wir zunehmend Menschen , die in der Pflege tätig sind , die nicht sozial abgesichert sind . Ist es möglich , daß Sie , wenn Sie Ihren ersten Bericht in Kürze vorlegen , auch zu diesem Saldo etwas sagen , daß Sie beide Dinge gegenüberstellen ? Welche Maßnahmen gedenken Sie zu ergreifen , um negative Effekte zu minimieren ?
Partei: SPD
Herzlichen Dank für die sehr zeitnahe Vorlage des Berichts. Ich halte das für ein gutes Zeichen. Ich möchte mich dem Dank an Herrn Löning ausdrücklich anschließen, auch für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Wir haben seit 2008 ein Thema auf der Tagesordnung, das etwas mit dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Menschenrechtsschutz zu tun hat. Es geht um die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Vertrag über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Bei erster Durchsicht des Berichts finde ich – auch in Teil D, in dem es um den nationalen Aktionsplan geht – hierzu keinerlei Äußerungen. Wir sind 2009 – das war auch verständlich – von Ihnen informiert worden, das brauche alles seine Zeit, damit es gut werde. Jetzt sind weitere drei Jahre ins Land gegangen, und wir sehen keinerlei Fortschritte. Ich bitte Sie, darzulegen, welche Position die Bundesregierung zu diesem Thema hat und wann mit der Vorlage eines Ratifizierungsvertrages hier im Deutschen Bundestag zu rechnen ist.
Partei: FDP
Herr Kollege , ich teile Ihre Auffassung . Ich entnehme Ihrer Fragestellung auch Ihre Meinung . Ich kann nur sagen : Ich verstehe unter Europäischer Union und gemeinsamer Außenpolitik , daß beispielsweise nicht ein L and plötzlich seine Grenzen zu einem anderen L and schließt und auch nicht ein anderes Land möglicherweise Atomtests aufnimmt , ohne seine Partner und Freunde _ im Falle Frankreichs geht es ja um eine besonders enge Freundschaft , wie immer betont wird _ zu informieren . Ich fände das sehr merkwürdig . Ich glaube , wir müssen hier alle darauf achten , daß die Europäische Union glaubwürdig bleibt .
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Minister Jäger, sind Sie bereit, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Natürlich hat es viele flankierende Maßnahmen – durch den Bundesinnenminister, durch den Bundesaußenminister – in den Westbalkanstaaten gegeben. Gleichwohl hatten wir die Situation, dass über das gesamte Jahr 2014 knapp die Hälfte aller Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind, vom Westbalkan kamen – Schutzquote: null. Das ging noch bis zum August des Jahres 2015 so. Im Herbst ist dann unsere Gesetzgebung in Kraft getreten, mit der wir den gesamten Westbalkan zu einer sicheren Herkunftsregion gemacht haben, und exakt ab diesem Zeitpunkt sind die Zahlen auf nahezu null zurückgegangen. Allein aufgrund dieses zeitlichen Zusammenhangs finde ich, dass es eine gute Gesetzgebung gewesen ist, die SPD und CDU/CSU im Deutschen Bundestag gemacht haben und der verschiedene Länder mit SPD-Regierungsbeteiligung zu Recht im Bundesrat zugestimmt haben. Diese gute Gesetzgebung sollten wir aus den von Ihnen zu Recht genannten Gründen schnellstmöglich auch auf die Maghreb-Staaten übertragen. Ralf Jäger, Minister: Herr Strobl, Sie haben mich gefragt, ob ich bereit bin, das zur Kenntnis zu nehmen: eindeutig nein, weil es falsch ist. Herr Strobl, Sie bekommen als Bundestagsabgeordneter monatlich die statistischen Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Schauen Sie rein! Dann werden Sie feststellen, dass im Februar 2015 – exakt zur Zeit des rheinischen Karnevals – die Zahl der Asylsuchenden aus dem Kosovo extrem gestiegen ist – in der Tat: 1 500 am Tag, allein in Nordrhein-Westfalen 300 bis 400 pro Tag – und dass es durch Maßnahmen im Kosovo, durch Kommunikation, durch Gespräche, die Bundesminister und Landesminister im Kosovo geführt haben, gelungen ist, diese Zahlen bis April/Anfang Mai deutlich zu senken. – Herr Strobl, Sie haben doch eine Frage gestellt und wollen die beantwortet bekommen. In der Zwischenzeit stiegen die Zahlen aus Albanien ab April/Mai extrem an, über den ganzen Sommer. Es hat uns wirklich vor eine extreme Herausforderung gestellt, für diese Menschen Betten und ein Dach über dem Kopf zu organisieren. Aber Tatsache ist: Als der Deutsche Bundestag das Gesetz über sichere Herkunftsstaaten beschlossen hat, waren diese Zahlen schon längst wieder unten. Ich will damit ja nicht sagen, dass dieses Gesetz falsch ist. Ich will damit nur sagen: Allein ein Land in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufzunehmen, führt nicht dazu, dass die Menschen dieses Land nicht verlassen wollen, Herr Strobl. Das müssen Sie jetzt bitte einmal zur Kenntnis nehmen. Wir waren bei der Debatte an dem Punkt – –
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich habe zwei Fragen zur betrieblichen Gesundheitsförderung. Erstens. Wie stellt sich die Bundesregierung die Arbeit der regionalen Koordinierungsstellen für betriebliche Gesundheitsförderung konkret vor? Zweitens. Der Nationale Normenkontrollrat bemängelt immer wieder den enormen bürokratischen Aufwand in der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Ausgestaltung der betrieblichen Gesundheitsförderung. Wie kann die Bundesregierung diese Bedenken entkräften?
Partei: CDU/CSU
Frau Müller , Sie haben mich eben auf die Entfernungspauschale angesprochen , die im Steueränderungsgesetz von 1997 enthalten war . . Sie haben richtig gesagt , dass dies eine Fernpendlerpauschale in Höhe von 50 Pfennig pro Kilometer für alle , unabhängig vom Verkehrsmittel , war , die eine tägliche Strecke von mindestens 15 Kilometern zum Arbeitsplatz zurücklegen mussten . Dieser Betrag sollte unabhängig von dem Arbeitnehmerpauschbetrag gezahlt werden , der zurzeit immer noch verrechnet wird . . Erst muss jemand den Pauschbetrag erreichen , bevor er die Entfernungspauschale überhaupt angerechnet wird . Ist Ihnen bekannt , dass dieser damalige Vorschlag . im Gesamtkontext mit einem Reformkonzept mit einem Eingangssteuersatz von 15 Prozent und einem Ausgangssteuersatz von 39 Prozent , einem flachen Tarif , stand , nach dem die Arbeitnehmer bereits ab 1998 massiv entlastet worden wären ? Dieser Tarif kommt erst im Jahre 2005 . Jetzt werden die Arbeitnehmer zunächst nicht entlastet und haben zusätzlich diese Belastung . . Ist Ihnen bekannt , dass wir damals keine Probleme mit dem Energiepreis hatten und dieses Gesetz damals erst recht nicht mit einem solchen Irrsinn von Ökosteuergesetz gekoppelt war , wie wir ihn zurzeit in Deutschland haben ? .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wenn das Durchschnittsalter , wie Sie sagen , 28 bzw . 29 Jahre ist und wenn man , selbst dann wenn man beim Bund war , mit 21 oder 22 Jahren anfangen kann zu studieren , mache ich dann einen Denkfehler , wenn sich aus diesen Zahlen ergibt , daß das durchschnittliche Studium offenbar zwischen 12 und 14 Semester dauert ?
Partei: SPD
Das war eine Feststellung . Vielleicht bekommen Sie eine Redezeit ; dann können Sie sie wiederholen . Ich halte sie für grundlegend falsch , Herr Hinsken . . Ich komme zum Schluß , meine Damen und Herren . Die Haltung dieser Bundesregierung , gerade im Bereich sozialer und ökologischer Mindeststandards nichts zu tun , ist aus sozialdemokratischer Sicht unakzeptabel . Der amerikanische Vizepräsident Al Gore hat natürlich recht , wenn er sagt _ ich zitiere _ : Ein weltweites Handelssystem , das nicht danach strebt , Ausbeutung abzuschaffen , wird letztlich zugrunde gehen . . Wir Sozialdemokraten unterstützen die Amerikaner , und wir unterstützen Al Gore . Wir werden uns mit aller Kraft für den Aufbau einer sozialen und ökologischen Weltmarktwirtschaft einsetzen . Der Abschluß der GATT-Verhandlungen in Marrakesch war ein Trippelschritt auf diesem Wege . Weitere Schritte müssen ganz dringend folgen . Wir werden die Regierung ständig in diese Richtung drängen . Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte mich bei den Sachverständigen für die weitgehend sehr sachbezogene Arbeit bedanken . Ich habe auch allen Grund , mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats für ihre vorzügliche Arbeit , die sie für uns leisten , zu bedanken . Herzlichen Dank . .
Partei: FDP
Ja , ich denke daran , zumal das Lämpchen hier wunderschön leuchtet . . Präsident steht darauf , nicht Präsidentin ; das muss geändert werden . . Ich bin bei meinem vorletzten Satz . Die Öffnung der überkommenen Sperre zugunsten der Mitgliedstaaten der EU bzw . ihrer Gerichte befürworten wir ausdrücklich , weil in dem europäischen gemeinsamen Raum des Rechts diese Gewähr übernommen und erreicht werden kann . Lassen Sie uns also in den Ausschusssitzungen auf diesen Punkt noch einmal genauer schauen ! Herzlichen Dank . .