Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , es ist notwendig in diese Debatte den schwerwiegenden Beschluß , der gestern gefaßt worden ist , einzubeziehen . Ich meine den Beschluß , deutsches Militär zur Friedensbewahrung nach Bosnien zu entsenden ; denn dieser Beschluß ist unter anderem gerade deswegen notwendig geworden , weil sich in den letzten Jahren eine erschreckende Unfähigkeit der EU-Staaten zu einer gemeinsamen zivilen Außenpolitik erwiesen hat . . Wir haben in den letzten Jahren einen Rückfall in die außenpolitischen Denkmuster und Einflußstrategien der 20er und 30er Jahre erleben müssen . Die Brüchigkeit der EU ist gerade in der Außenpolitik beklemmend deutlich geworden . Aber gerade weil das so ist , möchte ich für meine Fraktion erklären , daß wir den Integrationsprozeß in Europa für dringend geboten halten , daß wir ihn nach Kräften unterstützen wollen und daß wir auch das Projekt der Währungsunion unterstützen . Wir halten die Währungsunion für notwendig , um den europäischen Binnenmarkt zu stabilisieren . Wir halten sie auch für ein geeignetes Mittel , um den Weg zu einer immer engeren Union der Völker Europas gehen zu können . . Es ist die Aufgabe der Opposition , immer die Fehler und die Mängel zu sehen und zu beschreiben . Das ist unser Job . Das wird leicht als eine grundlegende Ablehnung mißverstanden . Deswegen war es mir wichtig , das hier noch einmal zu betonen . Ich möchte auch sagen , daß ich Ausführungen von Herrn Spöri , wie wir sie heute über den Alptraum Währungsunion lesen können , oder auch von Herrn Schröder , der an der Währungsunion das nationale Thema findet , für fahrlässig halte . . Allerdings denke ich , daß der Weg zur Währungsunion sehr viel Umsicht und sehr viel Sensibilität erfordert . Die Unruhen in Frankreich machen deutlich , welcher Sprengstoff mit dem Thema Währungsunion und mit den damit verbundenen intensiven Bemühungen für Stabilität verbunden sind . Dies ist nicht nur ein nationaler Sprengstoff in den jeweiligen Mitgliedsländern . Im Moment ist in Frankreich noch mehrheitlich die Bemühung um Stabilität akzeptiert . Aber in so einer angespannten Situation , wie wir sie im Moment in Frankreich erleben , ist der Schritt nicht weit , daß die Stimmung umkippt und daß es dann eine Stimmung gegen ein vermeintliches deutsches Stabilitätsdiktat und eine Bevormundung durch die Bundesbank in Frankfurt gibt . Ich glaube , die Geste des Musterschülers der Stabilität , die uns Minister Waigel noch einmal vorgeführt hat , ist zum einen innenpolitisch _ wenn ich mir den Haushalt anschaue _ nicht sehr gerechtfertigt und andererseits halte ich sie auch auf europäischer Ebene für ungeeignet . Problematisch finde ich dann aber auch eine Äußerung , wie wir sie vom Kollegen Scharping gehört haben , der vom wichtigsten Land in Europa spricht , sich dann kurz korrigiert und vom wirtschaftlich wichtigsten Land spricht . Auch dieses finde ich auf europäischer Ebene wenig sensibel . . Die Philosophie der Währungsunion , die monetäre Konvergenz anzustreben , alle Folgeerscheinungen aber der Verantwortung der einzelnen Mitgliedsländer zu überlassen , ist zumindest ein riskantes Unternehmen , weil sie dazu führen kann , daß die Bürgerinnen und Bürger die EU hauptsächlich als Einrichtung erleben , die Sparen und Sozialabbau fördert . Es heißt , Illusionen zu wecken , wenn man eine vollständige Angleichung der Sozialpolitik und der sozialen Standards in Europa fordert . Das ist mir schon klar . Trotzdem sollte der gemeinsame Weg zu mehr Stabilität für eine gemeinsame Währung von gemeinsamen Anstrengungen begleitet werden , die Stabilität zum Beispiel nicht auf Kosten von Beschäftigung zu erlangen . Schweden schlägt vor , in Maastricht ein zusätzliches Kapitel zur Beschäftigungspolitik einzuführen , . das ein Frühwarnsystem und ein soziales Monitoring enthält . Wir fordern die Bundesregierung auf , diesen schwedischen Vorschlag zu unterstützen . . Das Vorhaben , die europäische Integration durch die Währungsunion zu fördern , sehen wir schließlich auch durch den Zeitautomatismus gefährdet . Es ist sicher nötig , einen erheblichen Anreiz zur Einhaltung der Stabilitätskriterien zu schaffen und sich deswegen auch einen Zeitrahmen zu setzen . Es ist aber doch auch nötig , die Erfahrungen im Zusammenwachsen der Währungen auszuwerten und ihnen Rechnung zu tragen . Die inzwischen vorliegenden Daten machen deutlich , daß bei einem Beginn 1999 vermutlich eine Währungsunion mit sehr wenigen . noch : Kristin Heyne Ländern zustande käme . Damit wäre auch die integrierende Wirkung der Währungsunion in Frage gestellt . Wir betonen deswegen den Parlamentsvorbehalt . Es wird notwendig sein , Anfang 1998 im Bundestag auf der Grundlage der dann vorliegenden Daten zu diskutieren , ob die wirtschaftlichen , die währungspolitischen , aber auch die integrierenden Möglichkeiten , die wir in der Währungsunion sehen , zum Zeitpunkt 1999 wirklich zum Tragen kommen können oder ob wir 1998 entscheiden müssen , daß es sinnvoller ist , das EWS neu zu beleben und im Rahmen des EWS die Währungen zueinander heranzuführen und den Zeitpunkt für den Beginn der Währungsunion zu verschieben . Ein so sensibler Prozeß wie das Zusammenwachsen Europas kann nicht durch einen Jahre im voraus festgelegten Automatismus gelingen . Er braucht immer wieder sorgsam und sensibel bedachte Entscheidungen , die der Lage in den jeweiligen Ländern gerecht werden . Danke . .