Partei: SPD
Dann bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit . . Angelika Krüger-Leißner 16165 Vizepräsidentin Petra Bläss : Ich schließe die Aussprache . Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze , Drucksache 14/5066 . Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt unter Nr . 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5792 die Annahme des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung . Ich bitte diejenigen , die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung _ unter Einschluss der soeben vorgetragenen Berichtigung _ zustimmen wollen , um das Handzeichen . _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der PDS angenommen . Wir kommen zur dritten Beratung und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen , die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen , sich zu erheben . _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Der Gesetzentwurf ist damit gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der PDS angenommen . Wir kommen nun zu den Entschließungsanträgen . Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/5825 ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der PDS-Fraktion abgelehnt . Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/5824 ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen von CDU/CSU , FDP und PDS abgelehnt . Wir kommen zurück zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 14/5792 . Der Ausschuss empfiehlt unter Nr . 2 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP mit dem Titel Reform der Künstlersozialversicherung gerecht gestalten , Drucksache 14/4929  . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung ? _ Gegenprobe ! _ Enthaltungen ? _ Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von CDU/CSU- und FDP-Fraktion angenommen . Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr . 3 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/5086 mit dem Titel Für eine grundlegende Reform der Künstlersozialversicherung . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung ? _ Gegenprobe ! _ Enthaltungen ? _ Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen . Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b auf : 19 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze _ Drucksachen 14/4329 , 14/4458 _  Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses  _ Drucksache 14/5793 _ Berichterstattung : Abgeordnete Gisela Schröter Beatrix Philipp Grietje Bettin Edzard Schmidt-Jortzig Petra Pau b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses  zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Tätigkeitsbericht 1997 und 1998 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz _ 17 . Tätigkeitsbericht _ _ Drucksachen 14/850 , 14/1012 Nr . 6 , 14/5353 _ Berichterstattung : Abgeordnete Gisela Schröter Beatrix Philipp Cem Özdemir Edzard Schmidt-Jortzig Petra Pau Zu dem Gesetzentwurf liegen sechs Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag der Fraktion der PDS vor . Die Kolleginnen und Kollegen Jörg Tauss , Beatrix Philipp , Grietje Bettin , Edzard Schmidt-Jortzig , Petra Pau sowie der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper haben ihre Reden zu Protokoll gegeben .1) _ Ich sehe keinen Widerspruch im Hause . Wir kommen deshalb sofort zu den Abstimmungen , und zwar zunächst über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetzes in der Ausschussfassung , Drucksachen 14/4329 und 14/5793 . Es liegen sechs Änderungsanträge der Fraktion der PDS vor , über die wir zuerst abstimmen werden . Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/5812 ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt . Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/5816 ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt . Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/5818 ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _Auch dieser Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS- Fraktion abgelehnt . 16166 1) Anlage 5 Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/5820 ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt . Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/5821 ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt . Schließlich der Änderungsantrag auf Drucksache 14/5822 : Wer stimmt dafür ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Auch dieser Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt . Ich bitte nun diejenigen , die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen , um das Handzeichen . _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Der Gesetzentwurf ist gegen die Stimmen von FDP- und PDS- Fraktion bei Enthaltung der CDU/CSU in zweiter Beratung angenommen . Wir kommen zur dritten Beratung und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen , die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen , sich zu erheben . _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Der Gesetzentwurf ist damit gegen die Stimmen von FDP und PDS bei Enthaltung der CDU/CSU angenommen . Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der PDS . Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 14/5817 ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt . Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum Tätigkeitsbericht 1997 und 1998 des Bundesdatenschutzbeauftragten . Es handelt sich um die Drucksachen 14/850 und 14/5353 . Der Ausschuss empfiehlt , in Kenntnis des Berichts eine Entschließung anzunehmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung ? _ Gegenprobe ! _ Enthaltungen ? _ Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen . Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a und 20 b auf : a) Beratung des Antrags der Abgeordneten UweJens Rössel , Dietmar Bartsch , Heidemarie Ehlert , weitererAbgeordneter und der Fraktion der PDS Änderung des Zerlegungsmaßstabs des Gewerbesteuermessbetrags _ Drucksache 14/5584 _ Überweisungsvorschlag : Finanzausschuss  Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder Haushaltsausschuss b) Beratung des Antrags der Abgeordneten UweJens Rössel , Dietmar Bartsch , Heidemarie Ehlert , weitererAbgeordneter und der Fraktion der PDS Erhöhung der Gewerbesteuerumlage rückgängig machen _ Drucksache 14/5586 _ Überweisungsvorschlag : Finanzausschuss  Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder Haushaltsausschuss Ich eröffne dieAussprache . Erster Redner für die PDS- Fraktion ist der Kollege Uwe-Jens Rössel .