Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir wissen doch alle , daß EU-Verhandlungen _ wie Tarifverhandlungen _ ritualisierte Abläufe haben . Da werden zu bestimmten Zeitpunkten Muskeln gezeigt , da werden kräftige Worte gewechselt , da wird Standhaftigkeit geschworen . Zu Kompromissen kommt es erst nach langen Nachtsitzungen und im Zustand körperlicher Erschöpfung . Diese Dramatik gehört nun einmal zum europäischen Geschäft . Wenn Sie sich immer wieder auf ihre jahrzehntelange europapolitische Erfahrung berufen , dann sollten Sie , so glaube ich , das im Kopf haben und hier keine Panik betreiben . Denn am Wochenende , bei dem Gipfel auf dem Petersberg , standen keine Entscheidungen auf der Tagesordnung , . sondern es war ein informeller Gipfel . Es sollte gesprochen und verhandelt werden . . Wir sollten im Gedächtnis behalten , was der Kollege Stübgen zur Bedeutung der Agenda 2000 gesagt hat . Ich glaube , wir müssen uns bei diesen Verhandlungen die Mühe machen , ein legitimes Eigeninteresse mit einem ebenso legitimen integrationspolitischen Interesse in Einklang zu bringen . Das ist ein mühsamer Abwägungsprozeß . Leider hat die Debatte heute gezeigt , daß Sie sich der Mühe einer Abwägung zwischen den unterschiedlichen Interessen offensichtlich nicht mehr unterziehen wollen . . Ihre Kritik ist wirklich maßlos . und widersprüchlich . . _ Doch , das hat die Debatte wirklich gezeigt . Noch vor einigen Tagen wurden Entlastungen in Höhe von 14 Milliarden DM gefordert . . Kein Mitglied der alten Bundesregierung hat je gewagt , diese Summe überhaupt in den Raum zu stellen . In Ihrem neuen Leitantrag für den CDU-Bundesparteitag ist diese Forderung auf 7 Milliarden DM heruntergeschraubt worden . Aber das zeigt , wie wohlfeil Meßlatten auf eine bestimmte Höhe gehängt werden und daß dies nichts mehr mit der Realität zu tun hat . . Sie müssen sich angesichts der laufenden Verhandlungen auch fragen lassen , wieso Sie im Zusammenhang mit der nationalen Kofinanzierung im Agrarbereich Ihre bisherige Forderung von 25 Prozent auf 50 Prozent erhöht haben . Das ist schierer Populismus . Sie wollen sich mit der Propagierung eines nationalen Eigeninteresses auf billige Weise Applaus bei den Landwirten in dieser Gesellschaft verschaffen . Sie müssen erklären , wie Sie mit derart überzogenen Forderungen dieses angeblich so beschädigte deutsch-französische Verhältnis wieder reparieren wollen . . Ich glaube , wir können froh sein , daß diese Verhandlungen über die Agenda 2000 nunmehr von einer neuen Regierung geführt werden . Denn mit den Forderungen , die Sie im Augenblick auf den Tisch legen , wären wir von einer Einigung noch viel weiter entfernt , als es derzeit der Fall ist . . _ Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Widersprüchlichkeit , zur Glaubwürdigkeit Ihrer Europapolitik sagen : Wir haben uns der Forderung nach einer Kofinanzierung ja in diesem Hause angeschlossen . Aber wir haben immer deutlich gesagt , daß nationale Kofinanzierung nicht eine Renationalisierung der Agrarpolitik bedeutet . Wir stimmen nationaler Teilfinanzierung zu , aber die Entscheidungen fallen in Brüssel . Diesen Grundkonsens haben Sie jetzt mit Ihrem Leitantrag verlassen . . _ Doch , in ihm ist nämlich von der Verlagerung der Zuständigkeiten für Agrarpolitik auf die nationale und regionale Ebene die Rede . . Das ist genau die Renationalisierung , die die französische Regierung grundsätzlich ablehnt und gegen die auch wir immer argumentiert haben . Sie müssen sehen , daß Sie mit einer derartigen Forderung die deutsche Position in den Verhandlungen über die Agenda 2000 deutlich erschweren . . Dies steht doch auch im Widerspruch zu Ihren bisherigen Forderungen . Sie bestätigen alle Befürchtungen , die in den europäischen Mitgliedstaaten diesbezüglich bislang geäußert worden sind . Das ist ein Affront gegenüber den Franzosen . Sie legen damit die Axt an an einen Grundkonsens innerhalb der EU und an einen Grundkonsens zwischen Deutschland und Frankreich . . Was zeigen diese Debatte , Ihr Verhalten und Ihre Argumentation der letzten Wochen ? Erstens . Sie schimpfen so maßlos und widersprüchlich auf die Bundesregierung , weil Sie für die Lösung der Agenda-Probleme kein eigenes Konzept haben . Sie setzen in dieser Beziehung bruchlos die Konzeptionslosigkeit der alten Bundesregierung fort . Zweitens . Sie schimpfen so maßlos und widersprüchlich auf diese Bundesregierung , weil Sie natürlich von ebendieser Konzeptionslosigkeit und von der Widersprüchlichkeit Ihrer Forderung ablenken wollen .