Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Am Wochenende bin ich in meinem Freundeskreis gefragt worden, welche Initiativen aus meinem Bereich, der Entwicklungspolitik, als Nächstes anstehen. Ich habe dann von unserem gemeinsamen Antrag zur Einrichtung eines Weltmädchentages der Vereinten Nationen berichtet. Ich habe geschildert, wie desolat und schlimm die Lebensbedingungen vieler Mädchen und junger Frauen in Teilen dieser Welt sind, wie sie benachteiligt werden und wie groß die Gewalt ihnen gegenüber ist. Ich habe von Zwangsverheiratung, von fast 15 Millionen Teenagerschwangerschaften, von mangelndem Zugang zu Bildung und zu Gesundheitsversorgung berichtet. Ich habe auch davon berichtet, dass 150 Millionen Mädchen unter 18 Jahren ihre ersten sexuellen Kontakte unter Anwendung von Gewalt erleben müssen. Meine Schilderungen der Situation von Mädchen wurden mit Entsetzen und der Aufforderung „Da muss aber dringend etwas getan werden“ aufgenommen. Dann wurde mir aber die Frage gestellt: Was wird sich an der Lebenssituation von Mädchen ändern, wenn es nun – neben all den anderen Tagen – auch noch einen UN-Mädchentag gibt? Wir können uns nicht vorstellen, dass auch nur ein Mädchen mehr aufgrund eines solchen Tages zur Schule geht. Das ist doch wieder alles nur Symbolpolitik. – Bei dieser Bemerkung habe ich angesichts der Offenheit erst einmal geschluckt. Im Kern ist etwas Wahres daran. Ein UN-Tag für die Rechte von Mädchen darf nicht zu reiner Symbolik verkommen. Wir brauchen ohne Zweifel einen UN-Mädchentag, aber als ersten Schritt. Seine bloße Existenz allein wird nicht das Ende des Leidens von vielen jungen Frauen und Mädchen markieren. Ich hoffe sehr, dass es gelingt, den 22. September zum UN-Mädchentag zu deklarieren. Es wäre ein erster und wichtiger Sieg im Sinne von mehr Aufmerksamkeit für die sehr schwierige Lebenssituation vieler Mädchen. Aber nur wenn wir es schaffen, diesen Tag mit Leben zu füllen, wird er sein eigentliches Ziel erreichen. Das Bewusstsein weltweit muss geschärft werden, damit sich im Leben vieler Mädchen etwas zum Guten verändern kann. Wir können hier im Deutschen Bundestag keine Gesetze erlassen, die Genitalverstümmelung weltweit verbieten oder Zwangsverheiratung von Mädchen in anderen Ländern unter Strafe stellen. Aber wir können dafür sorgen, dass die Rechtlosigkeit und die Unterdrückung von Mädchen ein Stück mehr ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken. Das tun wir heute und hier mit unserer Debatte und der Forderung nach einem UN-Mädchentag. Ich habe leider nicht die Zeit, auf alle im Antrag geschilderten Missstände und Benachteiligungen von Mädchen weltweit einzugehen. Damit würde ich wohl – sehr zum Missfallen des Präsidenten – meine Redezeit um ein Vielfaches überschreiten. Daher möchte ich heute Abend einen Punkt herauspicken. Weltweit sind schätzungsweise 150 Millionen Frauen genitalverstümmelt. Jedes Jahr kommen 3 Millionen Mädchen hinzu. Genitalverstümmelung ist eine furchtbare Menschenrechtsverletzung, unter der die Opfer physisch und psychisch ihr Leben lang leiden. Viele Mädchen überleben diese Prozedur erst gar nicht. Ich habe vor einiger Zeit einen Aufklärungsfilm über Genitalverstümmelung gesehen. Der Film zeigt dieses tagtäglich an Mädchen begangene Verbrechen mit schonungsloser Offenheit. In einer Szene wird ein Mädchen von seiner eigenen Mutter festgehalten, damit eine Frau, bewaffnet mit einer schmutzigen Rasierklinge, ihr blutiges Geschäft vollenden kann. Danach näht diese Frau das Mädchen wie ein Stück gerissenen Stoff zu. Die ins Mark gehenden Schreie dieses Mädchens verfolgen mich noch heute. Diese barbarische Tortur müssen jedes Jahr 3 Millionen Mädchen erleiden. Wenn ich mir das vorstelle, dann finde ich, dass es höchste Zeit ist, durch einen UN-Mädchentag mehr Aufmerksamkeit auf diese furchtbare Praxis zu richten. Da muss der Finger in die Wunde gelegt werden, und zwar permanent, damit das Bewusstsein für das, was man Töchtern und Ehefrauen durch Genitalverstümmelung antut, wächst. Es gibt noch viel zu viele Länder, in denen diese grausame Menschenrechtsverletzung aufgrund irgendwelcher Traditionen an der Tagesordnung ist. Wenn ein UN-Mädchentag helfen kann, dieses Bewusstsein zu schärfen, dann brauchen wir diesen Tag eher heute als morgen. Mein herzlicher Dank geht an dieser Stelle an die Mitglieder des Parlamentarischen Beirats für Bevölkerung und Entwicklung der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung. Dieser Beirat beschäftigt sich mit Themen wie der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den Rechten von Frauen und Mädchen. In diesem überfraktionellen Beirat wurde auch die Idee zu diesem Antrag geboren. Meine geschätzte Kollegin Frau Roth hat dann einen ersten Entwurf erarbeitet. Auch dafür meinen herzlicher Dank! Dass es dieser Antrag hier und heute ins Plenum des Deutschen Bundestages geschafft hat, freut mich sehr. Es wundert mich aber auch nicht; denn in dem Beirat arbeiten wir überfraktionell sehr gut und konstruktiv zusammen. Die unterschiedlichen Fraktionen sind ja sonst in manchen bis vielen Dingen unterschiedlicher Meinung; das zeigt sich auch in entsprechend kontroversen Diskussionen hier im Plenum. Aber unser gemeinsamer Antrag zeigt, dass wir auch an einem Strang ziehen und gemeinsam für eine Sache eintreten können. Die Einrichtung eines UN-Mädchentages ist ein erstrebenswerter erster und wichtiger Schritt und damit keine Symbolpolitik. Es ist an uns allen, diesen Tag, sollte er – hoffentlich – kommen, mit Leben und Aufmerksamkeit zu füllen; denn nur so kann er sein Ziel erreichen. Herzlichen Dank.