Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In diesen Minuten treffen sich im Rathaus meiner Heimatstadt Aachen auf Einladung des Oberbürgermeisters Marcel Philipp Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft, um mit dem Betriebsrat der Firma Talbot über die Zukunft dieses fast 175 Jahre alten Werks für Waggonbau und Eisenbahntechnik zu sprechen. Der Eigentümer Bombardier hat angekündigt, das Unternehmen im nächsten Jahr zu schließen. Bleibt es dabei, dann werden rund 600 Beschäftigte in Aachen ihren Arbeitsplatz verlieren, obwohl der Konzern früher versprochen hatte, dass das Werk Aachen gesetzt ist. Mit der heutigen Konferenz soll ein Plan entwickelt werden, die Arbeitsplätze in der Aachener Bahnindustrie zu erhalten und die Zerstörung der dortigen betrieblichen Kompetenz abzuwenden. Dem Betriebsrat, der Belegschaft und der Stadt Aachen wünsche ich von hier aus viel Erfolg bei dem Bemühen, die Pläne von Bombardier zu durchkreuzen. Dass eine solche Konferenz überhaupt möglich ist, hängt damit zusammen, dass die Information über die beabsichtigte Werkschließung fast ein Jahr vor deren geplantem Termin zur Verfügung steht. So ähnlich muss man sich auch die Verbesserung der Behandlungschancen vorstellen, die dann erzielt wird, wenn eine Krebskrankheit bei Vorsorgeuntersuchungen entdeckt wird, lange bevor sie beim Patienten zu konkreten Beschwerden führt. Je kleiner der Tumor, so die Annahme, desto größer die Chance, die Krankheit durch frühzeitige Intervention zu heilen und damit Leben zu retten. Vor diesem Hintergrund ist der Gedanke der Stärkung der Früherkennungsuntersuchungen auf Krebs nur zu begrüßen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht für den Bereich der Früherkennung vor, die informierte Entscheidung über eine Teilnahme an Krebsfrüherkennungsuntersuchungen zu verbessern, Altersgrenzen und Zielgruppen bei der Krebsfrüherkennung zu flexibilisieren sowie in stärkerem Maße organisierte und qualitätsgesicherte Krebsfrüherkennungsprogramme zu etablieren. Es ist in früheren Zeiten anders beurteilt worden, aber ich persönlich finde in diesem Zusammenhang die Streichung der gesetzlichen Regelung aus § 62 Abs. 1 SGB V, welche die Gewährung einer reduzierten Belastungsgrenze für chronisch Kranke an die regelmäßige Inanspruchnahme an einer Krebsfrüherkennungsuntersuchung gekoppelt hatte, sehr begrüßenswert, nicht deswegen, weil ich glaube, dass Eigenbeteiligung von vornherein Schimpf und Schande verdient hätte, sondern deswegen, weil eine Freiwilligkeit der Teilnahme an einer Krebsfrüherkennungsmaßnahme notwendig ist; denn es handelt sich um eine Intervention bei Gesunden. Weil es dabei natürlich sowohl zu unterbleibenden Diagnosen als auch zu Diagnosen kommen kann, die falsch positiv sind und eine Abklärungsdiagnostik auslösen, macht es wenig Sinn, einen materiellen Anreiz zu setzen; es ist viel vernünftiger, dafür zu sorgen, dass der aufgeklärte Adressat eine informierte Entscheidung trifft. Frau Klein-Schmeink hat eben in einem Zwischenruf an das Epidemiologische Krebsregister Nordrhein-Westfalen erinnert. Wir wissen aus seinem aktuellen „Report 2012 mit Datenbericht 2010“, dass infolge der Mammografie-Screenings im Zeitraum von 2005 bis 2008 insgesamt 7 176 positive Diagnosen gestellt wurden, es aber auch 2 036 Intervallkarzinome gab, bei denen die Diagnose nicht infolge des Screenings gestellt wurde, sondern in den nachfolgenden 24 Monaten. Das offenbart ein bisschen die Problematik und die Notwendigkeit der Abwägung. Zweiter Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist der flächendeckende Aufbau klinischer Krebsregister, welche den stationären Bereich unseres Gesundheitswesens stärker betreffen. Die Idee: Durch aussagekräftige Qualitätsberichterstattung in Form klinischer Krebsregister kann die Behandlung von Krebspatienten in Deutschland transparenter gestaltet werden. Durch die Berücksichtigung der erhobenen Erkenntnisse können wir die Behandlung von Krebskranken im Alltag verbessern. Zwei Beispiele. Erstes Beispiel. Bei Darmkrebs zeigen Untersuchungen, dass zusätzlich zur Operation eine Chemotherapie das Überleben der Patienten deutlich verbessert; sie haben eine 15 Prozent höhere Überlebenswahrscheinlichkeit. Aufgrund der klinischen Krebsregister weiß man, dass diese Therapieempfehlung jedoch bisher noch unzureichend umgesetzt wird; so kann man gezielt auf Verbesserungen hinarbeiten. Zweites Beispiel. Bei manchen Patientinnen mit Brustkrebs soll eine zusätzliche Hormontherapie über fünf Jahre durchgeführt werden. Aus Daten klinischer Krebsregister erfährt man, dass diese Hormontherapie mitunter vor Ablauf der fünf Jahre beendet wird. Ist dies der Fall – das zeigen die Daten –, geht das mit einer verminderten Überlebenswahrscheinlichkeit der Patientinnen einher. Diese Erkenntnisse bekräftigen die Notwendigkeit einer konsequenten Orientierung an der leitliniengerechten Therapie und erlauben entsprechende Interventionen. Wir machen die Therapie also dadurch wirksamer und effektiver für die Patienten, dass aus den Krebsregistern Erkenntnisse resultieren, die dann zur Korrektur von festgestelltem leitlinienabweichendem Verhalten führen. Ich warne ein bisschen vor der Illusion, zu glauben, dass man damit auch gleich neue Therapieschemata entwickelt. Ich glaube, die Krebsregister werden eher zur Entwicklung von Hypothesen führen, und aus diesen Hypothesen werden dann wissenschaftliche Studien entwickelt, die prospektiv und, wenn nötig, randomisiert so durchgeführt werden, dass man echte Wirksamkeitsvergleiche anstellen kann. Darüber werden wir sicher im Ausschuss in allen Einzelheiten debattieren. Das gilt auch für den Hinweis, dass es klug wäre, die neu zu schaffenden Krebsregister so zu konzipieren, dass den beteiligten Kliniken die eigenen Daten für Maßnahmen innerhalb ihres internen Qualitätsmanagements einfach und zeitnah zur Verfügung stehen, ohne dass eine doppelte Erfassung an mehreren Stellen notwendig wird. Man muss das so einfach wie möglich gestalten. Gestatten Sie mir – nachdem ich den Gesetzentwurf der Bundesregierung derart begrüßt habe – zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung. Die Leiterin meines eigenen Büros hier in Berlin, Frau Inken Benthien, scheidet mit dem heutigen Tag aus der Arbeit im Deutschen Bundestag aus. Sie hat sechs Jahre lang bei drei Abgeordneten, den Kollegen Hubert Hüppe und Volkmar Klein und bei mir, gearbeitet. Sie ist in dieser Zeit zu einer Expertin der Gesundheits- und Behindertenpolitik geworden. Ich nehme das zum Anlass, um mich bei all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten in diesem Bundestag zu bedanken, die unendlich viel dazu beitragen, dass die Qualität unserer Arbeit auch von außen wahrgenommen wird. Mit ihrer engagierten Arbeit begleiten sie das Parlament und unterstützen damit die Menschen und die Demokratie in Deutschland und in Europa und erweisen ihnen einen großen Dienst. Dafür herzlichen Dank. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.