Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sowohl der Bundesinnenminister als auch der Kollege Mützenich haben sehr kluge, sehr ernste Reden gehalten, die dem Tagesordnungspunkt gerecht werden. Ich bedauere es sehr, dass es Frau Göring-Eckardt und der Kollegin Jelpke nicht gelungen ist, daran anzuknüpfen. Frau Kollegin Göring-Eckardt, Sie haben gerade wörtlich gesagt, billige parteipolitische Münze sollten wir nicht wählen. Anschließend haben Sie ein ganzes Münzkabinett ausgepackt und über dem Kollegen Thomas Strobl ausgeschüttet. Es gehört sich einfach nicht, dass Sie ohne die Nennung des Zitats, auf das Sie sich beziehen – das haben wir übrigens auch mit dem Kollegen Dr. von Notz im Innenausschuss erlebt –, den Kollegen Strobl in aller Öffentlichkeit und in der Sache zu Unrecht so angreifen, wie Sie das getan haben. Das gehört sich nicht. Frau Kollegin Jelpke, es kam, was kommen musste: Wer ist schuld am islamistisch motivierten Terrorismus? Die Amerikaner und die Deutschen. Als Geburtsstunde des internationalen Terrorismus gilt der 20. November 1979. Damals haben 500 radikale Islamisten in Mekka Geiseln genommen. Die Geiselnahme endete mit 300 Todesopfern. Mit dem Satz, dass die Mehrzahl der Opfer des internationalen, islamistisch motivierten Terrors Muslime sind, haben Sie recht. Aber dass die Geiselnahme in Mekka von 1979 die Folge des Irakkrieges ist, der 2003 begonnen hat, ist grober Unfug. Dieser gehört nicht in eine solche Debatte. Die Taliban haben von 1996 bis 2001 in Afghanistan ein fürchterliches Terrorregime etabliert. Das kann überhaupt nichts mit dem von Ihnen erwähnten Irakkrieg zu tun haben. Das war lange davor. Sie hassen uns nicht für das, was wir tun. Sie hassen uns für das, was wir sind. Sie hassen uns für das, wofür wir stehen: für Toleranz, für Glaubensfreiheit und dafür, dass wir den Menschen nicht vorschreiben wollen, welche religiöse Überzeugung sie haben sollen. – Frau Jelpke, hätten Sie bloß Ihrer eigenen Rede vernünftig zugehört. Dann hätten Sie selber verstanden, dass das, was Sie sagen, nicht stimmen kann. Es wird doch mit diesen Zwischenrufen nicht besser. Sie müssten doch eigentlich merken, dass es im Kern der Auseinandersetzung nicht um eine Auseinandersetzung zwischen dem Abendland und dem Morgenland oder den Muslimen und den Christen geht, sondern es im Kern um eine radikale religiöse Ideologie geht, deren Anhänger frei von jeder Toleranz gegenüber Andersgläubigen sind und uns, der freien Welt, ihren Willen mit Waffengewalt aufzwingen wollen. Das ist eine Herausforderung, vor der wir alle stehen. Es wäre wirklich schön, wenn es darüber keinen parteipolitischen Streit geben müsste. Wir haben – der Bundesinnenminister hat vorhin zu Recht darauf hingewiesen – bei den notwendigen Anstrengungen im Antiterrorkampf immer Maß und Mitte gehalten. Das gilt für Rot-Grün nach 2001, und das gilt auch für die Große Koalition, die jetzt seit fast zwei Jahren im Amt ist. Wir wollen aber nicht Freiheit und Sicherheit gegeneinander ausspielen. Freiheit und Sicherheit sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Wenn der demokratische Rechtsstaat für sich das Gewaltmonopol reklamiert, dann übernehmen wir damit auch die Verpflichtung, unser Land, die Bürgerinnen und Bürger so gut, wie wir dies können, vor Angriffen aller Art und insbesondere vor dem Terror zu schützen. Es ist selbstverständlich, dass wir diese Aufgabe haben, und wir werden sie wahrnehmen, ohne dass wir Freiheit und Demokratie in unserem Land opfern oder auch nur zur Disposition stellen. Wir haben im eigenen Land mit dem Terror bittere Erfahrungen gemacht: mit der Roten Armee Fraktion in den 70er- und 80er-Jahren. Auch damals haben wir nicht die Demokratie aufs Spiel gesetzt. Ich blicke jetzt einmal nach links. Am meisten lachen musste ich bei dem Satz „Wir sind auf dem Weg in den Überwachungsstaat“. Wir haben doch vor 25 Jahren einen Überwachungsstaat abgeschafft. Wir kämen gar nicht auf die Idee, heute einen neuen zu etablieren. Wir haben auch in den 70er- und 80er-Jahren beim Kampf gegen den Terrorismus der RAF Maß und Mitte gehalten. Und, Frau Göring-Eckardt, das tun wir auch in diesen Tagen in der Auseinandersetzung zum Thema Vorratsdatenspeicherung und Mindestspeicherfristen. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Patentrezept im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Kein vernunftbegabter Mensch kommt auf die Idee, zu sagen: Wenn wir Mindestspeicherfristen haben, kann es keine terroristischen Anschläge mehr geben. Das sagt doch niemand. Es ist ein Ermittlungsinstrument zur Aufklärung terroristischer Netzwerke. Wir haben es heute mit Selbstmordattentaten zu tun. Wenn ein fürchterlicher Anschlag verübt wurde und der Attentäter dabei selbst ums Leben gekommen ist, dann ist der Fall doch nicht aufgeklärt, dann beginnt erst die Ermittlungsarbeit, dann wollen wir wissen, mit wem er kommuniziert hat, woher er die Waffen und Sprengmittel hatte und ob er ein Einzeltäter oder Teil einer Gruppe ist. Der internationale Terror ist hochkonspirativ und hochkommunikativ, und die retrograde Auswertung der Telekommunikationsverbindungsdaten kann uns helfen, Strukturen von Tätergruppen aufzuklären und damit auch zukünftige Anschläge zu verhindern, nicht mehr und nicht weniger. Dass wir darüber streiten, liegt in der Natur der Sache.