Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Aufschwung in den neuen Bundesländern schreitet unverkennbar voran . Dies ist ein Erfolg der Bundesregierung , dies ist ein Erfolg von Helmut Kohl . Wohlstand , Sicherung der Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse konnten geschaffen werden . Worauf ich besonders Wert lege , ist die Tatsache , daß die Menschen vor Ort arbeiten und wohnen können . Ich weiß , daß dies von Mitgliedern der Opposition bestritten wird . Dennoch , so meine ich _ viele der Mitglieder kommen ja aus den neuen Bundesländern _ , sollten Sie sich dort umsehen , mit den Leuten sprechen und die Probleme vor Ort sehen . Um so unverständlicher , meine sehr geehrten Damen und Herren , ist es , daß die SPD mit ihrem vorliegenden Antrag erneut den Eindruck erwecken will , daß die Menschen im Osten Opfer der Einigung seien und daß der Einigungsvertrag sie benachteilige . Wer diese Philosophie vertritt , hat im Frühjahr Unkraut gesät und wird im Herbst die Wahlniederlage als Ernte einfahren . Die Väter des Einigungsvertrages haben angesichts der einmaligen Situation in unserem Vaterlande und angesichts der zu erwartenden schwierigen wirtschaftlichen Situation in den neuen Ländern verantwortungsvolle , umsetzbare und unbürokratische Regelungen getroffen . Auch dies wird oftmals bestritten . Aber wir sollten doch zur Kenntnis nehmen , daß durch viele Gerichtsverfahren der Einigungsvertrag bestätigt wurde , so auch bei dem heute zu beratenden Antrag . Sehr geehrter Herr Präsident , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion zur Vereinheitlichung des Bergrechts nach der deutschen Einheit ist eine Erweiterung der bereits 1992 und 1993 gestellten Anträge . Diese wurden im Bundestagsausschuß für Wirtschaft am 12 . Mai 1993 , im Umweltausschuß am 16 . Juni 1993 und federführenden Ausschuß Treuhandanstalt am 22 . September 1993 intensiv beraten und wurden notwendigerweise von den Koalitionsmitgliedern wegen der weitreichenden negativen Folgen abgelehnt . Wir hatten in unserer Diskussion bei der Ablehnung der Anträge die SPD immer wieder darauf hingewiesen , welch großes Risiko sich darin befinde , in der jetzigen Phase des Aufbaus in den neuen Bundesländern diesen Anträgen zu entsprechen . Leider wollten die Ausschußmitglieder der Opposition unseren Ausführungen insoweit nicht folgen , als sie die Auffassung vertreten haben , daß bei dem jetzigen Recht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art . 3 des Grundgesetzes verstoßen worden sei . Heute aber wissen wir , daß das Bundesverwaltungsgericht _ meine Kollegen haben bereits darüber berichtet _ in seinem Urteil vom 24 . Juni 1993 die zur Zeit praktizierte Regelung für verfassungskonform erklärt hat . Unsere Auffassung wurde also vom Bundesverwaltungsgericht geteilt . Das Bundesverwaltungsgericht führt in seiner Entscheidung folgendes aus _ ich darf dies hier noch einmal erwähnen , auch in bezug auf die Ausführungen des Kollegen Hacker _ : Der Einigungsvertrag durfte das der Treuhandanstalt vor der deutschen Einigung verliehene Bergwerkseigentum an bestimmten hochwertigen Kiesen und Kiessanden aufrechterhalten und damit die Gewinnung dieser _ nur im Beitrittsgebiet bergfrei _ Bodenschätze den Grundeigentümern der be troffenen Flächen vorenthalten . Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung wohlweislich der außergewöhnlichen Situation Rechnung ge tragen , die Sie heute mit Ihrer Forderung nach Rechtsangleichung in Frage stellen . Daß Ihnen dieses Urteil nicht recht sein kann , weil es nicht in Ihre Philosophie paßt , können wir gut nachvollziehen , aber es bestärkt uns in unserer Auffassung , Ihren Antrag auf Vereinheitlichung des Bergrechts , den Sie heute eingereicht haben , in den Ausschüssen intensiv zu prüfen . Ich wiederhole erneut _ es hat sich gegenüber Ihren vorhergehenden Anträgen nichts geändert , daß der Bauwirtschaft , wie Sie sicherlich selbst feststellen , durch Ihren Antrag der Boden einer kontinuierlichen Entwicklungsphase entzogen wird . Sie gefährden hiermit in eklatanter Weise den Aufbau in den neuen Bundesländern . Der Bauwirtschaft ist es bisweilen als einzigem Wirtschaftszweig gelungen , den Arbeitsplatzabbau umzukehren , ja , sie hat sogar einen enormen Bedarf an Arbeitskräften , und sie trägt Sorge dafür , daß Tausende von Menschen mit ihren Familien Arbeit und damit ein geregeltes Einkommen haben . Dies gefährden Sie mit Ihrem Antrag . Wir werden uneingeschränkt an der jetzigen Regelung über bergfreie Bodenschätze im Interesse des schnellen Aufbaus der neuen Bundesländer festhalten , weil wir wissen , daß sie ein elementarer Grundpfeiler der ostdeutschen Bauindustrie ist . Als ich nach dem Fall der Grenze in Thüringen gearbeitet habe , konnte ich hautnah mitverfolgen , was die Lkws aus dem ehemaligen Grenzgebiet zu Thüringen für den Straßenbau geladen hatten : Kies , Sand und Schotter . Haben Sie das etwa vergessen ? Dies hat sich heute geändert . Wenn wir aber Ihren Anträgen aus den Jahren 1992 und 1993 gefolgt wären , hätte dies den Aufschwung in den neuen Bundesländern abgebremst , und unnötige Verwaltungsverfahren wären die Folgen gewesen . Das Ergebnis wäre gewesen , daß Tausende von Lkws mit Kies und Sand quer durch die Lande , über Autobahnen und Bundesstraßen , gefahren wären , weil der enorme Bedarf einfach befriedigt werden mußte . Der Preis für Sand , Kies und andere Bodenschätze wäre dadurch erheblich gestiegen . Diese Frachtkosten hätten die Bürger zusätzlich zahlen müssen . Wolfgang Erler  Wir wollen daher weiterhin sicherstellen , daß die Produktionsgrundlagen der Bauindustrie vor Ort erhalten bleiben und nicht durch rot-grüne oder andere politische Ideologien im Genehmigungsverfahren blockiert werden . Ich weiß , wovon ich rede ; ich komme aus Hessen . Dort haben wir erhebliche i Schwierigkeiten bei den Genehmigungsverfahren , und die Industrie zieht sich mehr und mehr zurück . Ich meine , unter diesem Gesichtspunkt sollte die SPD einmal ihren Antrag überprüfen . Nachdem die SPD sich _ wie es Herr Hacker vorhin ebenfalls getan hat _ in ihrer Begründung zu ihrem Antrag lobend über die sächsische Handhabung geäußert hat , meine ich , daß eine flexible Regelung , wie sie vor Ort praktiziert wird , auf der Ebene der Durchführungsvorschriften völlig ausreichend und daher eine Gesetzesänderung entbehrlich ist . Sie aber wollen das Gegenteil . Ihr Antrag zielt auf Verfahrensverlängerungen in dem Wissen , daß insgesamt in unserem Lande der Abbau von Bodenschätzen verzögert werden soll . Dies gefährdet weitere Arbeitsplätze und wäre ein wahrhaftig ideales Tummelfeld für rot-grüne Planer . Wir wollen Entbürokratisierung ; wir wollen Erleichterungen für unsere Bürgerinnen und Bürger und nicht lange unselige Wege , bis dann endlich der Gnadenakt der Bürokratie einem Antrag , wenn überhaupt , entspricht . Das ist ein weiterer Grund für uns , Ihrem Antrag skeptisch gegenüberzustehen . Bei dem vorliegenden Antrag wird bei näherem Hinsehen klar , daß auf der Ebene des Raumordnungsverfahrens , des Gewinnungsrechtsvergabeverfahrens und des Betriebsplanungszulassungsverfahrens bundesweit und ohne Rücksicht auf Umfang und Eigenart des Vorhabens eine Fülle neuer Verfahrensschritte einzuführen sind , die das Ziel haben , den Rohstoffabbau verwaltungsverfahrensmäßig zu erdrosseln . Das geht natürlich auch über den Weg einer unverhältnismäßig großen Überbürokratisierung . Dabei zahlen dann die Kommunen die Zeche . Diesem Vorhaben werden wir im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger , insbesondere in den neuen Bundesländern , unsere Zustimmung sicherlich nicht geben können . Daher wollen wir vorerst auch heute Ihren Antrag aus finanz- , sozial- und wirtschaftspolitischen Gründen in die Ausschüsse überwiesen haben . Im übrigen widerspricht die Einführung des von der Opposition beabsichtigten aufwendigen , überbürokratisierten bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens mit Umweltverträglichkeitsprüfung für Kleintagebaue unter 10 Hektar _ wie Sie unter Punkt 3 Ihres Antrages schreiben _ den gegenwärtigen auf europäischer Ebene laufenden Bemühungen um eine europaweite einheitliche Straffung und Verbesserung der Umweltverträglichkeitsprüfungen . Mit anderen Worten , der Vorschlag der SPD läuft den Harmonisierungsbestrebungen auf europäischer Ebene diametral entgegen . Eine derartige Überbürokratisierung widerspricht zudem den Vorgaben des Investitionserleichterungsgesetzes vom Frühjahr letzten Jahres , das zur Beschleunigung von Investitionen _ nicht zum Gegenteil _ einen weitgehenden Ver - zicht auf zusätzliche Raumordnungsverfahren vorsieht . Wir werden Ihren Antrag bei den Beratungen in den Ausschüssen daraufhin intensiv überprüfen , inwieweit er den Aufschwung in den neuen Bundesländern blockiert und den Menschen die Arbeitsplatz- und Beschäftigungssicherheit nimmt . Daß unsere Politik richtig ist , zeigt die erste Ernte unserer Aussaat , einer vernünftigen und bürgernahen Politik , für die wir am letzten Sonntag bei der Europawahl belohnt worden sind . Abschließend möchte ich meinen Vortrag mit einem Zitat des großen deutschen Dichters Martin Walser schließen , der da sagt , geradezu lüstern sei die Sucht der Deutschen nach Schwarzmalerei und Verdrossenheit . In diesem Sinne richte ich meinen Appell an die Damen und Herren der Opposition , endlich mit der Schwarzmalerei der Situation in Deutschland aufzuhören ; denn in unserem Lande ist für Schwarzmalerei kein Platz . Die Menschen wollen das nicht mehr hören . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .