Partei: SPD
Dann habe ich wohl Ihre erste Äußerung zu diesem Punkt _ ich glaube , Sie haben sie in einem Obleutegespräch getan _ falsch verstanden . Herr Faltlhauser , ich hatte Sie so verstanden , daß Sie mit mir der Auffassung seien , daß dann , wenn für mehrere Millionen Menschen eine Regelung ansteht , dies nicht schlichtweg nur im Verwaltungsweg geschehen kann . Seit der Verkündung des Urteils im Oktober 1992 hätte auch die Zeit bestanden _ z . B . beim Verbrauchsteuerbinnenmarktgesetz _ , eine solche gesetzliche Regelung vorzunehmen . . Im Haushaltsjahr 1993 entsteht ein Steuerausfall nicht von 2 Milliarden DM , sondern von mindestens 4 bis 5 Milliarden DM ; doppelt so hoch , wie vom Bundesfinanzminister angegeben . Da schließe ich heute noch jede Wette mit Ihnen ab , Herr Waigel , daß Sie auch in diesem Punkt im Januar oder später revozieren müssen . Sie sind im Begriff , auch Ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen nicht ganz vollständig ins Bild zu setzen , was die Zahlen angeht . Im Jahre 1994 will der Bundesfinanzminister von den Geringverdienern in dem wahnsinnig bürokratischen Verfahren der neuen Zwangsveranlagung 2 Milliarden DM wieder zurückholen , und das gerade bei Leuten , die meistens keine Ersparnisse haben , auf die sie zurückgreifen können . Für 1993 verbleibt aber jedenfalls beim Bund ein Haushaltsloch von mindestens 1 Milliarde DM . Herr Waigel , wer sich die Taschen vollügt , hat noch lange kein Geld zum Ausgeben . . : An diesem Satz haben Sie aber lange gebastelt !) Neuntens . Der Bundesfinanzminister hat sich von Anfang an beharrlich geweigert , die für den wirtschaftlichen Aufbau der neuen Bundesländer notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen . So sollte nach seinem Willen ursprünglich nur eine Investitionszulage von 8 % gewährt werden , und sie sollte Ende dieses Jahres auslaufen . Dies zeigt , daß der Bundesfinanzminister die wirtschaftlichen Probleme in den neuen Bundesländern total falsch eingeschätzt hat . Wir haben bereits Anfang 1991 gefordert , die Investitionszulage kräftig aufzustocken und zu verlängern . Die von uns seither wiederholt gestellten Anträge wurden von Ihnen kompromißlos niedergestimmt . Dieses Verhalten ist übrigens nur ein Beispiel für die wirtschafts- und finanzpolitische Ignoranz dieser Bundesregierung , mit der sie auch andere sachlich gut begründete Vorschläge der SPD zum Aufbau Ost in den Wind geschlagen hat . . Daher ist es zu begrüßen , daß die Bundesregierung jetzt endlich der von uns seit langem geforderten Anhebung der Investitionszulage auf 20 % zustimmen will . Herr Waigel , für viele Betriebe kommt diese Anhebung aber zu spät . Mit Ihrer Verhinderungspolitik haben Sie vielen Bürgern in den neuen Bundesländern großen Schaden zugefügt . . Zehntens . Der Bundesfinanzminister verweigert auch den Unternehmen in den alten Bundesländern klare und verläßliche Rahmenbedingungen . Die in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Ankündigung , bis Ende dieses Jahres werde das Gesetzgebungsverfahren zur Unternehmenssteuerreform abgeschlossen sein , wird nicht eingehalten . Mit diffusen , verwaltungsaufwendigen und undurchschaubaren Regelungen haben Sie das Steuerrecht bereits so kompliziert gemacht , daß es für die Unternehmen und die Finanzverwaltung nicht mehr handhabbar ist . Zudem werden die Unternehmen durch ständig neue Ankündigungen von Mitgliedern der Bundesregierung über Steuer- und Abgabenerhöhungen massiv verunsichert . . Die Bundesregierung selbst ist damit der Standortnachteil Nummer eins in Deutschland . . Wer angesichts der Finanzkrise eine Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes verspricht , verspielt auch bei den Unternehmern den letzten Rest an wirtschaftspolitischer Sachkompetenz . . _ Ich habe ein Optionsmodell vorgeschlagen . Herr Waigel , wie wollen Sie eigentlich das Vertrauen der Bürger und der Wirtschaft zurückgewinnen ? . Meine Damen und Herren , in der Amtszeit des Bundesfinanzministers Waigel kann von einer klaren 10362 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 122 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 24 . November 1992 Joachim PoB und verläßlichen , am Wohl der Bürger orientierten Steuer- und Finanzpolitik nicht die Rede sein . . Als roter Faden zieht sich einzig und allein die ungerechte Umverteilungspolitik durch die Ära Waigel . . Die Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen ist ständig höher geworden , während gleichzeitig überflüssige Steuergeschenke an die Wohlhabenden verteilt wurden . . Für jeden gerecht denkenden Menschen ist es doch unbegreiflich , daß auch die neuen Sparvorschläge von Herrn Waigel stets bei den Schwächsten in unserer Gesellschaft ansetzen . . Wir müssen in einer solidarischen Anstrengung , bei der die Bezieher hoher Einkommen nicht länger abseits stehen dürfen , jetzt das Ruder in der Finanzund Steuerpolitik herumwerfen , einen Neubeginn setzen . Wir Sozialdemokraten haben mit unserem Sofortprogramm und mit unserer Entschließung zur dritten Lesung gezeigt , wie auch in dieser schwierigen Zeit eine sozial gerechte und wirtschaftspolitisch vernünftige Steuer- und Finanzpolitik möglich ist . Daran können Sie sich vielleicht ein Beispiel nehmen . .