Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir diskutieren über neun Anträge von den Linken unter dem Überbegriff „Rentenrecht“. Es ist durchaus ein bisschen ungewöhnlich, dass dazu neun Anträge zeitgleich debattiert werden, zumal wir über einzelne Anträge namentlich abstimmen werden. Ich werde das Gefühl nicht los: Ein bisschen Show ist dabei. „Rente“ ist wirklich ein megawichtiges Thema für alle Menschen in unserem Land. Es gehört sich einfach, dass wir es mit der gebotenen Ernsthaftigkeit diskutieren. Darum möchte ich nur den formalen Hinweis geben, dass mir Ihr Vorgehen sauer aufgestoßen ist. Im Grunde ist es so – das ist von Kollegen schon gesagt worden –, dass Ihre Problemanalyse in weiten Teilen dieses Hauses sehr wohl geteilt wird. Das hat sogar die Ministerin gesagt; das hat der Kollege der Grünen gesagt; das will ich Ihnen ebenfalls bestätigen. Aber die Problemanalyse ist das eine, und die Antworten darauf sind das andere. An zwei Punkten werden wir uns nachher enthalten: bei der Verbesserung der Erwerbsminderungsrente und bei der Rente nach Mindestentgeltpunkten. Dort muss zwar richtigerweise etwas getan werden, wir können Ihren Vorschlägen aber nicht zustimmen und enthalten uns deshalb, weil wir bessere Vorschläge haben. Sie sind Bestandteil des Rentenkonzepts der SPD, das wir im November einstimmig beschlossen haben. Es geht an dieser Stelle vor allen Dingen um die Politik der Regierung. Der Kollege Schiewerling hat vorhin gefragt: Was werfen Sie uns eigentlich vor? Zur Beantwortung dieser Frage will ich meinen Beitrag leisten. Darum zitiere ich aus Ihrem Koalitionsvertrag: Rente ist kein Almosen. Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der hat auch einen Anspruch auf eine gute Rente. Sie sagten: Eine Regierungskommission sollte Lösungen erarbeiten. – Aber diese Regierungskommission kam nie zustande. Was taten Sie stattdessen gleich im ersten Jahr, in dem Sie gemeinsam regierten? Sie strichen unter anderem mit Ihrem sogenannten Sparpaket ersatzlos den Rentenbeitrag für die Langzeitarbeitslosen in diesem Land. Das war eine Kürzung von 1,85 Milliarden Euro pro Jahr. In Wahrheit sparten Sie gar nichts. Das war nämlich „linke Tasche, rechte Tasche“. Die Beiträge für die Langzeitarbeitslosen wurden nicht mehr bezahlt. Dadurch wurde der Haushalt von Herrn Schäuble geschönt. In Wahrheit fehlte das Geld natürlich in der Rentenkasse. Summa summarum bedeutet das, dass Sie von 2011 bis 2016 mit diesem Manöver der Rentenkasse 19,5 Milliarden Euro entnommen haben. Wie ging es weiter? – Frau Ministerin, Sie sind ja großartig darin, etwas anzukündigen. Das Problem ist aber, dass dann nichts kommt. – Dann brachten Sie einen Rentendialog auf den Weg, der ein Jahr lang dauerte. Sie haben mit vielen Experten gesprochen und Hochglanzbroschüren herausgegeben. Dadurch haben Sie den Anschein von Aktivität erweckt. In Wahrheit ist dieser Rentendialog aber zu keinem wirklichen Ergebnis gekommen. Das, was Sie nachher vorschlugen, war Ihre Zuschussrente. Ihre Zuschussrente ist nicht nur von Ihren eigenen Leuten zerrissen worden, sondern von allen, übrigens auch von denjenigen, die an diesem Rentendialog beteiligt waren. Die Zuschussrente kam natürlich nicht. Im Übrigen war sie eine Fehlgeburt, weil Sie eine sozialpolitische Leistung über Beiträge finanzieren wollten. Das war schon einmal falsch. Was kam als Nächstes? Als Nächstes kam die Lebensleistungsrente. Damit werden wir seit dem Herbst beschäftigt. Das Problem dabei ist zum einen, dass die Lebensleistungsrente ein falscher Vorschlag ist, weil damit so getan wird, als würde sie eine Lebensleistung belohnen. In Wahrheit tut sie das aber gar nicht, weil sie eine lächerliche Erhöhung von 10 bis 15 Euro im Monat dafür darstellt, dass die Menschen 40 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und zusätzlich privat vorgesorgt haben. Das Problem ist aber zum anderen: Wo ist eigentlich die Vorlage dazu? Das sind alles persönliche Vorschläge der Ministerin – die zurzeit leider nicht zuhört. In dieser Koalition besteht aber keine Einigkeit in diesem Punkt. Darum kennen wir diesen Vorschlag bisher nur aus Ihrem Mund. Er liegt nicht auf dem Tisch der zuständigen Ausschüsse. Unsere Trauer hält sich natürlich in Grenzen, weil wir diesem Vorschlag sowieso nicht zustimmen würden. Frau Ministerin, Fakt ist, dass Sie den ganzen letzten Sommer hindurch von Talkshow zu Talkshow getingelt sind und überall über das Thema Altersarmut gesprochen haben. Sie sind sogar in diesem Parlament – und auch von mir persönlich – dafür gelobt worden, dass Sie ein wirklich wichtiges Thema auf die Tagesordnung gebracht haben. Das war gut. Frau Ministerin, es ist doch aber nicht Ihre Aufgabe als Arbeits- und Sozialministerin, Probleme zu benennen oder Analysen anzustellen, sondern Ihre Aufgabe ist es doch, Vorschläge zur Lösung der Probleme auf den Tisch zu legen. Darauf warten wir bis heute. Darüber hinaus haben Sie bei den Haushaltsberatungen 2013 ein weiteres Mal in unnachahmlicher Weise in die Rentenkasse gegriffen. Zum einen haben Sie den Vorwegabzug um 1 Milliarde Euro im Jahr 2013 und um 1,25 Milliarden Euro in den Folgejahren gekürzt. Damit hat Herr Schäuble seinen Entwurf schöngerechnet. Das sind 4,75 Milliarden Euro – so steht es in Ihren Unterlagen –, die Sie angeblich konsolidiert haben – zulasten der Rentenkasse. Zum anderen haben Sie durch die Absenkung des Beitrags von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent beim Bundeshaushalt gekürzt. – Es wäre schön, wenn ich ausreden dürfte. Sie haben es aber versäumt – das ist in diesem Land breit diskutiert worden –, die Chance zu nutzen, eine wirklich demografiefeste Reserve aufzubauen. Dazu lagen Ihnen Vorschläge aus diesem Haus und auch aus dem Bereich der Sozialpartner vor. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das wäre natürlich der bessere Weg gewesen. Wir reden über Generationengerechtigkeit. Wir reden darüber, was zusätzlich geschehen muss. Ich weise gemeinsam mit den Kollegen von den Grünen ausdrücklich auf unser Konzept hin. Wenn wir zu Verbesserungen kommen wollen – und das wollen wir –, dann kostet das natürlich Geld. Wir wollen in Zukunft keine unverantwortlichen Sprünge, sondern eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Rente. Wir wollen eine Stärkung der Betriebsrenten, die ein wichtiger ergänzender Beitrag sind. Auch Riester ist ein wichtiger Teil; auch da machen wir kein komplettes Rollback. Richtig ist aber auch, dass man nicht alles, was man mal gemacht hat, immer weiterführen muss. Wenn man hinterher erkennt, dass es Fehler gegeben hat, dann muss man auch den Mut haben, diese im Detail zu korrigieren. Dazu stehen wir. Alles drei zusammengebunden ergibt eine gute Zukunftssicherung. Dafür steht die SPD. Wir werden ab Herbst versuchen, das gemeinsam mit Koalitionspartnern umzusetzen. Vielen Dank.