Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle stehen unter dem Eindruck der Attentate von Paris. Sie haben uns alle schockiert. Die Attentäter haben wahllos getötet, egal ob Christen, Juden, Muslime, Ungläubige, Franzosen, US-Amerikaner, Deutsche, Künstler, Arbeitslose oder Studierende. Wir alle sind verletzbar. Wir alle verurteilen diese barbarischen Terroranschläge. Diese Mörder haben kein staatliches Symbol angegriffen, sondern den Alltag. Es wurden junge Menschen getroffen, die in Stadtteilen lebten, die für Weltoffenheit, Toleranz und Lebensfreude stehen. Unsere Trauer und unser Mitgefühl gelten den Opfern. In das Entsetzen über die Anschläge mischt sich aber auch Hoffnung. Viele Menschen, darunter ganz viele Jugendliche, haben Blumen vor Botschaften niedergelegt und Kerzen aufgestellt. Ich habe das hier in Berlin gesehen; auch in Paris waren das sehr viele. Diese Tausende jungen Menschen stellen die Hoffnung für Europa dar. Sie wollen und werden sich ihren Alltag, ihre Freude in den Fußballstadien und bei Musik und Tanz nicht kaputtmachen lassen. Das ist die Hoffnung für Europa und die Welt. Diese jungen Menschen finden wir auch hier, in allen Fraktionen. Deshalb muss unsere Antwort sein: mehr Offenheit und mehr Demokratie, mehr Leben und mehr Freiheit. Die Feinde der offenen Gesellschaft kann man nur mit mehr Offenheit erfolgreich bekämpfen. Wir brauchen mehr Menschlichkeit, mehr Integration und Teilhabe. Wir alle spüren, dass wir uns an einem Punkt befinden, wo es sich entscheidet, wie es in Deutschland, Europa und der Welt weitergeht. Gestern das Attentat in Tunis, die Anschläge in Bamako und in Beirut und auf das russische Flugzeug über dem Sinai – die Tränen, die für alle Opfer vergossen werden, sind gleich. Mit dem Anschlag in Paris ist der Terror des sogenannten „Islamischen Staates“ ein weiteres Mal vor unserer Haustür angekommen. Es ist menschlich nachvollziehbar, wenn angesichts der Toten und der schrecklichen Ereignisse Gefühle von Ohnmacht, Wut, Verzweiflung aufkommen. Und ja, Überlegungen sind nötig, wie man den für diesen Terror Verantwortlichen konsequent das Handwerk legen kann. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Bomben auf Rakka sind keine Strategie. Terror bekämpft man nicht mit Krieg. Es gibt keine militärische Lösung für den Kampf gegen den Terror. Die Spirale der Gewalt liefert den Terroristen immer neue Attentäter. Jeder im Bombenhagel getötete Zivilist bringt gegebenenfalls zehn neue Selbstmordattentäter hervor. Deshalb sage ich Ihnen, Frau Merkel: Wenn Sie heute zu Herrn Hollande fahren, gilt: Solidarität ja, aber keine Tornados. Das ist nicht der Weg. Haben Sie eigentlich nichts aus Afghanistan gelernt? Auch dort wird es keinen militärischen Sieg über die Taliban und über den Terrorismus geben. Über 50 deutsche Bundeswehrsoldaten sind gestorben, viele Milliarden wurden dort versenkt, Tausende tote Zivilistinnen und Zivilisten sind zu beklagen – und jetzt wollen Sie den Einsatz verlängern und das Kontingent noch einmal aufstocken? Es ist doch völlig irre, wenn das Auswärtige Amt auf der einen Seite eine Reisewarnung für Afghanistan herausgibt und die Regierung auf der anderen Seite zur gleichen Zeit wegen der Sicherheitslage die Anzahl der Soldaten aufstocken will und überlegt, Teile Afghanistans zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären. Das ist doch absurd. Keiner weiß doch, wohin die Waffen gehen. Wir müssen doch aus Afghanistan Schlussfolgerungen für unser heutiges Agieren ziehen. Im Angesicht des Terrors muss die Politik natürlich einen kühlen Kopf bewahren, besonnen und entschlossen handeln. Es ist der Kampf mittelalterlicher Barbarei gegen Menschlichkeit, gegen die Zivilisation, gegen die Werte der Aufklärung, gegen Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Ja, Antworten müssen wir alle geben. Da kann ein Gedanke von Nietzsche vielleicht hilfreich sein: Wer mit Ungeheuern kämpft, mag zusehen, dass er nicht dabei zum Ungeheuer wird. Vielleich kann Norwegen für uns ein Beispiel sein. Die Norweger haben nach dem Wahnsinn des Herrn Breivik mit mehr Offenheit und mehr Liberalität agiert. Natürlich müssen wir die Frage stellen: Warum ist die Lage so? Die Versuche der NATO-Partner, unliebsame Regierungen im Irak und in Libyen aus dem Weg zu räumen, haben zur politischen Destabilisierung in den betroffenen Ländern beigetragen und einen fruchtbaren Boden für die Entstehung terroristischer Strukturen geschaffen. Noch vor wenigen Jahren war der „Islamische Staat“ doch vergleichsweise schwach. Er ist ein direktes Ergebnis des Irakkriegs der Vereinigten Staaten. Jetzt ist der IS die mächtigste und reichste Terrororganisation der Welt. Was ist zu tun? Erstens muss man natürlich auf Diplomatie setzen, nicht bezogen auf den IS. Aber die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder dürfen nicht gegeneinander agieren, sondern müssen trotz aller sonst unterschiedlichen Sichtweisen miteinander agieren. Der Konflikt zwischen dem Iran und Saudi-Arabien muss in grundsätzlicher Art und Weise angegangen werden. Und natürlich brauchen wir auch ein Perspektivkonzept: Was soll mit Syrien werden? Was soll mit Irak werden? Was soll mit den Kurdinnen und Kurden werden? Zweitens. Wir brauchen dringend ein konsequentes Waffenembargo für die Krisenregion, vor allen Dingen gegen die Unterstützerländer des IS, gegen Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Keiner weiß doch, wohin die Waffen gehe. Es ist doch völliger Irrsinn, wenn an dem Tag, an dem die Verschärfung des Asylrechts in Deutschland beschlossen wird, Kampfpanzer Leopard 2 nach Katar exportiert werden. Das ist doch wirklich Irrsinn. Die Schiffe, die Sie dort hinschicken, können Sie gleich da lassen, um Flüchtlinge einzusammeln; denn das wird neue Flüchtlingsströme produzieren. Das ist Irrsinn. Wir können doch nicht zusehen, wenn damit Geld verdient wird. Wenn Vertragsstrafen anfallen, dann fallen sie eben an. Das muss uns der Frieden wert sein. Drittens. Der Kampf gegen den Terror kann nur gelingen, wenn die Finanzierungs- und Einnahmequellen des IS trockengelegt werden. Die Ölquellen und die Ölschmuggelwege sind doch eine der Grundlagen des IS. Täglich zieht er 2 Millionen Dollar aus dem Ölhandel. Das läuft vor allen Dingen über die Türkei. Auch die internationalen Finanzströme müssen gekappt werden, und die Konten müssen gesperrt werden. Ein Wort zur Türkei: Die Türkei wird mit Sicherheit bei der Lösung der Flüchtlingsfrage gebraucht; aber sie war auch über Jahre ein Transitland des Terrorismus. Erdogan agiert in seinem Land undemokratisch. Die Kurden kämpfen gegen den IS, und die Türkei bombardiert die Kurden. Wir müssten den Kurden für ihren Kampf gegen den IS dankbar sein. Das wäre die richtige Haltung. Da muss Druck auf Herrn Erdogan ausgeübt werden. Der Abschuss des Flugzeuges kann die Spannungen in dieser Region natürlich nur erhöhen. Zum Thema Flüchtlinge: Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 war eine Antwort der Völker auf die verheerenden Folgen und das millionenfache menschliche Leid im Ergebnis des von Hitler-Deutschland vom Zaune gebrochenen Zweiten Weltkrieges. Wir Deutschen haben auch 70 Jahre nach dem Ende des Krieges gegenüber flüchtenden Menschen eine besondere Verantwortung. Flüchtlinge sind die Botschaft der Kriege und des Elends dieser Welt. Deswegen kann unsere Botschaft nur lauten: Wir helfen. – Hören Sie doch alle auf die Botschaften der Kirchen in Deutschland. Die sollten für uns Maßstab sein. – Ja, Union, da müssen Sie durch. Dass ich Ihnen das sagen muss, zeigt, wie es um Sie steht. Ich will einmal aus dem Matthäusevangelium zitieren, Herr Kauder: Denn ich war hungrig und ihr habt mir zu essen gegeben; ich war durstig und ihr habt mir zu trinken gegeben; ich war fremd und obdachlos und ihr habt mich aufgenommen; ... Das ist menschlich. – Im Übrigen heißt das heute übersetzt: Wir schaffen das. Ich füge hinzu: weil wir es können. Zugleich ist es natürlich überfällig, dass die Bundesregierung endlich einmal sagt, wie sie es schaffen will. Die Herausforderungen sind lösbar. Das kostet Anstrengungen, Geld und Geduld. Aber Sie mit Ihrem Chaosbild werden es nicht schaffen. Dieses Fahren auf Sicht ist in dieser Situation eben nicht die richtige Strategie. Wir brauchen zuallererst eine Haltung zu der Flüchtlingsfrage. Diese ist Ihnen offensichtlich abhandengekommen. Verantwortliche in den Ländern und in den Kommunen, viele Hilfsorganisationen, die Bundespolizei, das THW und Zigtausende ehrenamtliche Helferinnen und Helfer kümmern sich um die Flüchtlinge, leben eine überzeugende Willkommenskultur. Das hat im praktischen Leben übrigens überhaupt nichts mit Parteizugehörigkeit zu tun. Mitglieder aller hier im Bundestag vertretenen Parteien engagieren sich dort. Ich will im Übrigen auch feststellen – das sollte klar ausgesprochen werden –: Die meisten Flüchtlinge kommen in Bayern in Deutschland an. Dort sind die Herausforderungen besonders groß. Von der Bevölkerung und auch von den Behörden in Bayern wird Großartiges geleistet. Allen, die sich in dieser Weise engagieren, gebührt ausdrücklich der Dank dieses Hauses und allerhöchste Würdigung. Aber in völlig inakzeptablem Gegensatz dazu steht das unverantwortliche Agieren von Politikern der CSU. Ich zitiere einmal Horst Seehofer – ich könnte den Rest meiner Redezeit mit CSU-Zitaten füllen –: Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren – bis zur letzten Patrone. Er nimmt auch gerne einmal den NPD-Spruch in den Mund: „Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt.“ Herr Söder hat den wahnsinnigen Satz gesagt: „Seit heute Morgen um 9 Uhr wird geklagt.“ Meine Damen und Herren, wo leben wir eigentlich, wenn so etwas möglich ist? Wenn ich mir anschaue, wie auf dem CSU-Parteitag mit der Kanzlerin umgegangen worden ist, muss ich sagen: Sie haben da jegliche bürgerliche Anstandsform verletzt. Ich habe mir das mit jungen Leuten angesehen. Die haben gesagt: Was hat denn der Seehofer eingeworfen? Das kann doch nicht wahr sein! – Was ist eigentlich die politisch-moralische Geschäftsgrundlage dieser Koalition, meine Damen und Herren? Es muss Schluss sein mit den verantwortungslosen Gedankenspielen und den verbalen Entgleisungen von Seehofer und Söder! Es ist doch niederträchtig, Flüchtlinge in die Nähe von Mörderbanden zu stellen. Die verbalen Entgleisungen befördern Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Es stimmt einfach: Das Umfragehoch der AfD ist ohne Söder und Seehofer nicht erklärbar. Nötig ist entschlossenes Handeln aller politisch Verantwortlichen, aller Demokraten gegen Rechtsextremismus. Aber es ist kein Brandanschlag endaufgeklärt. Es ist kein Täter zur Verantwortung gezogen worden. Ich will an den Mordanschlag auf Henriette Reker erinnern. Sie steht für die vielen, die dem rechten Alltagsterror trotzen und jeden Tag Mitmenschlichkeit zeigen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Rechtsextremisten, alte und neue Nazis, im Internet und auf Demos ausländerfeindliche Parolen verbreiten, zu Mord – ob nun mit Galgen oder Guillotine – aufrufen können und keiner zur Verantwortung gezogen wird. Ja, das Tempo und die Effizienz bei der Bearbeitung der Flüchtlingsfrage sind unzureichend. Ich will Sie an Ihren Koalitionsvertrag erinnern. Da steht: drei Monate Bearbeitungszeit. – Aktuell sind es fünfeinhalb. In einigen Ländern dauert die Bearbeitung über ein Jahr. In keinem einzigen europäischen Land dauert das so lange. Wir haben in unserer Fraktion unlängst mit Kommunalpolitikern, mit Oberbürgermeistern und Landräten aus West und Ost, geredet. Sie alle haben klar gesagt: Ja, wir können das hinbekommen. Aber wir brauchen geordnete Verfahren: bei der Registrierung der Flüchtlinge, bei der Bearbeitung der Anträge und bei unverzüglichen Maßnahmen zur Integration. – Wer hat denn all die Jahre zum Beispiel die Bundespolizei so heruntergespart? Wer hat denn den unglaublichen Abbau im öffentlichen Dienst zu verantworten? Wer hat so lange gezögert, beim BAMF die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen? Das waren immer Sie von der Union! Sie waren immer in der Regierungsverantwortung! Wir brauchen ein Flüchtlingsaufnahmegesetz, das bundesweit einheitliche Standards und Verfahren festlegt. Ein Element muss die Übernahme aller Unterbringungs- und Versorgungskosten durch den Bund für die Dauer des Asylverfahrens und eine Übergangszeit sein. Das, was Sie gemacht haben, die Anrechnung von Kosten für Sprach- und Integrationskurse auf das Existenzminimum, ist ein verheerendes Signal. Asylsuchenden muss schneller Zugang zu Sprachkursen verschafft werden. Die gezielte Eingliederung in Arbeit wird die Zukunftsaufgabe für eine erfolgreiche Integration. Ich meine, auch die Attentäter von Paris sind doch Ergebnis gescheiterter Integration und gescheiterter Politik; auch das müssen wir aussprechen. Natürlich kann die Flüchtlingsfrage nur europäisch beantwortet werden. Europa versagt in der Flüchtlingsfrage. Es mangelt an europäischer Einigung, es mangelt an europäischer Solidarität. Ich bin im Übrigen der Überzeugung: Die Zukunft Europas entscheidet sich daran, wie Europa die Herausforderungen durch die Flüchtlinge meistert; das ist die Zukunftsfrage. Europa muss modernisiert und auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt werden. Da sollte Deutschland Führung zeigen, Führung in Menschlichkeit. Wenn ich mir anschaue, wie Sie im Haushalt zum Beispiel mit dem Thema Entwicklungspolitik umgehen, stelle ich aber fest: Seit Jahrzehnten haben wir das Ziel 0,7 Prozent. Sie machen viel zu wenig. Wir liegen immer noch bei 0,4 Prozent. Die Steigerung im Verteidigungs­ etat ist größer als die in der Entwicklungspolitik. Was ist denn das für eine Politik, meine Damen und Herren? Deutschland befindet sich an einem Punkt, an dem sich entscheidet, wie es in unserem Land weitergeht, welche Perspektiven wir haben. Diese Große Koalition allerdings hat kein Konzept, wie Deutschlands Zukunft zu gestalten ist. Sie agieren hilflos, planlos und ziellos. Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Vor allen Dingen versuchen Sie jetzt – das stört uns besonders –, die Schwächsten gegen die Schwachen auszuspielen. Frau Merkel, beenden Sie endlich die unsägliche Diskussion, ob es neue Ausnahmen beim Mindestlohn geben sollte! Nein, wir müssen die bisherigen Ausnahmen einschränken; sonst ist das das Einfallstor für prekäre Beschäftigung. Neben der Tatsache, dass der Mindestlohn wichtig ist: Es gibt auch 2 Millionen Solo-Selbstständige, von denen viele in der Land- und Forstwirtschaft und im Kommunikations- und Informationsgewerbe tätig sind. Sie brauchen ebenfalls ein auskömmliches Einkommen. Vielleicht ist ein Mindesthonorar der richtige Weg dorthin. Seit Jahren driftet unsere Gesellschaft auseinander. Die Ungleichheit wächst; den wirtschaftlichen und politischen Eliten ist der Wertekompass abhandengekommen. Ich will nur drei Kürzel nennen: DFB, VW, BND. Diese Kürzel sind Synonyme für windige Geschäfte, Manipulation und offenen Betrug. Das alles ist doch gar nicht denkbar gewesen. Wer hätte denn vor Jahren geglaubt, dass das bei einem Staatskonzern wie VW möglich ist? Zur selben Zeit, als die Kanzlerin sagte, unter Freunden spioniere man nicht, hat der BND Freunde ohne Ende ausspioniert. Was beim DFB passiert ist, ist genauso ein Skandal. Im Übrigen: Herr Winterkorn bekommt jetzt von VW 100 000 Euro Rente im Monat. Das ist doch absurd. Wo sind denn die Werte in diesem Land hingeraten? Ein Land, in dem die Kinderarmut wächst, während den Reichsten erlaubt wird, ihr Geld in Steueroasen zu bunkern, wird die aktuellen Herausforderungen nicht bewältigen. Diese Regierung erweist sich als unfähig, die aktuellen Probleme anzupacken und das Land sozial zu modernisieren. Deutschland ist ein so reiches Land; aber Sie fahren das Land seit Jahren auf Verschleiß. Ihr manisches Verhältnis zur schwarzen Null ist einer der Gründe, warum wir die Herausforderungen nur mühsam anpacken. Mit der schwarzen Null machen Sie Schulden bei den nächsten Generationen. Es ist politisches Versagen, dass in diesem Land Kinder in Armut leben müssen und dass die Zahl der Rentnerinnen und Rentner, die in Grundsicherung leben, weiterhin steigt. Ist Ihnen eigentlich nicht aufgefallen, wie viele alte Menschen hier in Berlin in Mülltonnen nach leeren Flaschen suchen? Ich könnte die Liste der Schäbigkeiten unendlich fortsetzen. Deswegen brauchen wir ein Investitionsprogramm für unser Land. Deswegen sollten wir die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik von 3,9 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro aufstocken. Die Integration in den Arbeitsmarkt ist eine Zukunftsfrage. Daneben müssen wir ab sofort mindestens 200 000 Sozialwohnungen jährlich bauen. Das Deutsche Studentenwerk hat dazu aktuell eine entsprechende Forderung gestellt. Wir sollten die Länder mit 1,5 Milliarden Euro dabei unterstützen. Wenn Sie sagen, das alles sei nicht finanzierbar, dann kann ich nur sagen: Das ist ein irrer Vorwurf. Die Schere zwischen Arm und Reich ist in nahezu keinem Land Europas so groß wie in unserem Land. Die 500 reichsten Familien verfügen über ein Vermögen von 615 Milliarden Euro. Das ist zweimal ein Bundeshaushalt. Für diesen Irrsinn gibt es vor allen Dingen einen Grund: Wie der Teufel das Weihwasser fürchtet, sträuben Sie sich dagegen, den Reichtum dieses Landes gerechter zu verteilen. Mit einer gerechten Steuerpolitik könnten wir jährlich Milliarden einnehmen. Das geht allerdings nicht ohne eine Umverteilung von oben nach unten. Wir fordern eine wirkliche Reform der Erbschaftsteuer. Ihr komisches Reförmchen reicht hier nicht. In Großbritannien müssen die Superreichen sechsmal so viel berappen wie in Deutschland. In Kanada und in den USA ist es das Fünffache. Alle diese Länder sind nicht verdächtig, den demokratischen Sozialismus einführen zu wollen. Hier wird deutlich, welche Privilegierung von sehr Reichen wir uns leisten. Angesichts der gesellschaftlichen Handlungsbedarfe lässt sich das überhaupt nicht rechtfertigen. Von 2015 bis 2024 werden in Deutschland insgesamt 3,1 Billionen Euro vererbt; aber in dieser Koalition kommt niemand auf die Idee, dort irgendetwas zur Finanzierung des Gemeinwohls abzuholen. Ich sage Ihnen: Niemand von der Linken will Unternehmen gefährden; das ist überhaupt nicht der Punkt. Es geht um Privatvermögen. Auch eine Vermögensabgabe in Form der Millionärssteuer auf Privatvermögen wäre eine richtige Maßnahme. Es ist längst an der Zeit, die Milliardäre und die Millionäre in Deutschland stärker zur Finanzierung der Aufgaben des Gemeinwohls heranzuziehen. In aller Klarheit: Die teuersten Flüchtlinge in Deutschland sind die Steuerflüchtlinge, die Konzerne und die Superreichen, die mit unendlich vielen Tricks und von Finanzämtern selten kontrolliert die öffentliche Hand in Deutschland jedes Jahr um bis zu 100 Milliarden Euro prellen. Meine Damen und Herren, da sollten Sie ran! Da müssen Sie etwas tun. Es ist in unserem Land genügend Geld da, um die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu bewältigen. Sie haben in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben: „Deutschlands Zukunft gestalten“. In der Realität steht die Große Koalition immer mehr für ein schwarzes Loch. Sie gestalten nicht, Sie verwalten nur noch. Sie sind vor allen Dingen mit sich selbst beschäftigt. Damit es den Menschen in unserem Land besser geht, braucht es einen sozialen Aufbruch. Dazu brauchen wir Mut; da bedarf es einer Haltung. Das sehe ich bei Ihnen leider nicht. Herzlichen Dank.