Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Merz hat heute Morgen schon mit der Legendenbildung angefangen und die Kollegin Hasselfeldt hat das soeben fortgesetzt . In der Tat - Kollege Merz hat es heute Morgen gesagt - stand in der Koalitionsvereinbarung von 1994 , dass wir in der laufenden Wahlperiode - stimmt , seit 1998 , aber ich glaube , der Kollege Merz sprach heute von 1994 - die Gemeindefinanzreform anpacken wollten .  In diesem Zusammenhang muss man aber auch daran erinnern , weshalb eine Reform in dieser Wahlperiode nicht gelingen konnte . In sehr hohem Maße hat dazu beigetragen , dass Ihre Parteifreunde in Bayern und Baden-Württemberg in dieser Zeit vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind und den Länderfinanzausgleich in Zweifel gezogen haben . Erst als wir in der letzten Wahlperiode den Länderfinanzausgleich auf neue Füße stellen konnten - das war eine unabdingbare Voraussetzung - , bestand auch die Möglichkeit , den Bereich der Kommunalfinanzen neu zu regeln . - Auch Sie , Herr Kollege Kalb , haben in dieser Zeit durchaus die Möglichkeit gehabt , sich Gedanken zu machen . Was ist dabei herausgekommen ? Ich darf die Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 27 . August zitieren : Und dann ist da noch die Union , die ein gewichtiges Wörtchen mitzureden hat . Was sie will , bleibt . . . ein Rätsel . Den Kommunen wird mehr Geld aus dem Umsatzsteuertopf versprochen , was immer gut ankommt . Den Freiberuflern will man die neuen Steuerbescheide der Stadt ersparen , was Anwälte freut . Aber Details ? Fehlanzeige . Man wird wohl schlicht Nein sagen . Ich kann im Interesse der Kommunen nur hoffen , dass es dazu nicht kommt . Die Bundesregierung hat , nachdem sich die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen auf kein einheitliches Modell hatte einigen können , ihr Konzept für eine nachhaltige Stärkung der Gemeindefinanzen vorgelegt . Wie die beiden in der Kommission intensiv behandelten Modelle sieht auch der Regierungsentwurf in der personellen Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durch die Einbeziehung der Freiberufler einen wesentlichen Schlüssel zur Stabilisierung der kommunalen Steuerbasis . Das Ganze machen wir doch nicht aus Jux und Tollerei . Sie wissen genauso gut wie wir , wie viele Tausende Prozesse hinsichtlich der Abgrenzung geführt werden , was freiberufliche und was gewerbliche Tätigkeit ist . Man muss doch die Augen verschließen , um nicht wahrzunehmen , dass die derzeitige Regelung zu Wettbewerbsverzerrungen führt . Warum soll der eine Zahntechnikermeister gewerbesteuerpflichtig sein und der Zahntechniker in der Praxis eines Zahnarztes oder einer Zahnärztin nicht ? Niemand , der ein wirklich langfristig tragfähiges Konzept umsetzen will , wird an diesem Element vorbeikommen . Gefälligkeiten allein gegenüber einer Gruppe in diesem Staat helfen den Gemeinden nicht weiter und tragen nicht zu einer Stabilisierung der Gewerbesteuer oder der Gemeindewirtschaftsteuer bei . Ich will nicht verheimlichen : Das , was die Bundesregierung vorgelegt hat , ist auf Kritik gestoßen , bei den kommunalen Spitzenverbänden wie auch - das sage ich ganz freimütig - in meiner Fraktion . Wir alle , die wir wissen , wie angespannt die Finanzsituation der Kommunen ist , verstehen die Erwartung der Städte und Gemeinden an eine solche Reform . Wir alle wissen auch um die Schwächen und Probleme der Gewerbesteuer . Es gibt unterschiedliche Auffassungen , in meiner Fraktion wie bei den kommunalen Spitzenverbänden . Aber gerade deswegen , meine ich , müssten wir zum Wohle der Gemeinden und Städte jenseits von parteitaktischen Überlegungen zu einer konstruktiven gesetzgeberischen Arbeit kommen . Das Ziel der Bundesregierung wie auch der Koalitionsfraktionen ist und bleibt : Zum 1 . Januar 2004 wollen wir die kommunale Finanzsituation verbessern . Wir brauchen eine dauerhaft und umfassend verstetigte Grundlage der kommunalen Finanzen . Die wesentlichen Zielsetzungen haben wir mit der Annahme des Antrags der Koalitionsfraktionen am 4 . Juli im Deutschen Bundestag beschlossen . Die Ausräumung der bestehenden Zweifel , ob der Gesetzentwurf , den die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat , diesen Zielen , die der Deutsche Bundestag mit Mehrheit beschlossen hat , gerecht wird , wird Aufgabe der zukünftigen parlamentarischen Beratungen im Gesetzgebungsverfahren sein . Wo es notwendig ist , werden wir Änderungen vornehmen . Maßstab dafür sind die vom Bundestag im Juli beschlossenen Eckpunkte . Vorhin hat der Kollege Rexrodt auf den Vorschlag der FDP-Fraktion verwiesen . Dieser Vorschlag ist in der Öffentlichkeit offensichtlich nicht wahrgenommen worden ; selbst der Innenminister fragte , wo denn dieser Vorschlag sei . Es ist sicherlich gerechtfertigt , dass man diesem Vorschlag nicht über Gebühr Aufmerksamkeit schenkt ; denn er geht letztlich davon aus , dass bei der Umsatzsteuerverteilung zehn Punkte zusätzlich verschoben werden . Ich habe von der FDP noch keine Aussage darüber gehört , woher diese zehn zusätzlichen Punkte für eine Umsatzsteuerverteilung kommen sollen . Wer soll das bezahlen ? Der Bund oder die Länder oder Bund und Länder zusammen ? Dann hätten wir , im Gegensatz zu dem , was die Opposition zum Haushalt gesagt hat , wirklich ein Problem mit diesem Haushalt . Frau Kollegin Hasselfeldt , die Union preist natürlich wieder ihr Sofortprogramm : mehr Umsatzsteuer für die Gemeinden und weniger Gewerbesteuerumlage - allerdings erst einmal nur für ein Jahr , zumindest was die Umsatzsteuerbeteiligung anbelangt . Dieses Sofortprogramm ist doch letztlich nur ein Alibi . Es verschleiert , dass die Union kein Konzept für die Zukunft hat . Auch Sie hätten doch in all den Jahren ein Konzept entwickeln können . Sie haben nach fünf Jahren nicht einmal einen Gesetzentwurf , sondern nur ein kurzatmiges Sofortprogramm . Dieses Sofortprogramm ist der kleinste gemeinsame Nenner , allerdings auf Kosten der Haushalte von Bund und Ländern , die ebenfalls nichts mehr verkraften können . Wir haben in den Eckpunkten , die wir hier im Deutschen Bundestag im Juli beschlossen haben , ausgeführt , wie wir dieses Sofortprogramm beurteilen . Man kann sicherlich über eine Senkung der Gewerbesteuerumlage im Rahmen des Gesamtpaketes zur Zukunft der Gewerbesteuer diskutieren . Eine Senkung der Gewerbesteuerumlage macht aber nur dann Sinn , wenn man die Steuer selbst wieder zu einer für die Kommunen akzeptablen Einnahmequelle macht . Dann kann man darüber reden . Dann können wir auch einschätzen , was das bringt . Das Gleiche gilt für einen höheren Umsatzsteueranteil zugunsten der Kommunen . Die Bundesregierung hat das vorgeschlagen . Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen , dass seit 1997 , als wir die Umsatzsteuerbeteiligung der Kommunen als Äquivalent für die abgeschaffte Gewerbekapitalsteuer geschaffen haben , kein vernünftiger Kommunalsteuerschlüssel zur Verteilung dieser Mittel eingeführt wurde . Meine Damen und Herren , wir stehen alle gemeinsam in der Verantwortung , in den kommenden Wochen das Nötige zu beraten , zu verabschieden und dann auch schnell umzusetzen . Bei allem Für und Wider und allen Nuancierungen hoffe ich , dass wir am Ende zu einem Ergebnis kommen . Dafür möchte ich hier noch einmal werben . Danke schön .