Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Geißler hat in der heutigen Debatte zum zweitenmal die Frage gestellt , wer hier eigentlich noch alle Tassen im Schrank hat . Ich will erneut , ähnlich wie in der letzten Woche , versuchen , diese Frage zu klären . Der Kollege Geißler hat behauptet , diejenigen , die sagen , es handele sich um sozialen Kahlschlag , hätten nicht mehr alle Tassen im Schrank . Ich will dem Kollegen Geißler nun mitteilen , daß es in Deutschland eine ganze Fülle von Personengruppen gibt , bei denen sich die Gesetze , die heute zur Verabschiedung anstehen , als kompletter sozialer Kahlschlag auswirken . Ich will Ihnen dazu zwei Beispiele nennen ; ich könnte die Zahl der Beispiele erweitern : Wenn ein Arbeitnehmer , der über 40 Jahre schwer gearbeitet hat , mit Mitte 50 arbeitslos wird , anschließend in den Bezug des gekürzten Arbeitslosengeldes gerät , danach jährliche Kürzungen der Arbeitslosenhilfe erfährt , später - weil es überhaupt keine Alternative mehr gibt - mit 60 in Rente wegen Arbeitslosigkeit geht , 18prozentige Abschläge von der Rente für den Rest seines Lebens hinnehmen muß , dann hat dieser Arbeitnehmer nach jahrzehntelanger schwerer Arbeit mit seiner Frau zusammen , die vier Kinder großgezogen hat , im Ergebnis Ihrer Gesetze eine Monatsrente , die unterhalb der Sozialhilfe liegt . Wenn diese Familie , dieses Ehepaar Ihre Gesetze als sozialen Kahlschlag empfindet , wer hat hier noch alle Tassen im Schrank - dieses Ehepaar oder der Kollege Geißler ? . Ich will Ihnen ein zweites Beispiel nennen ; wie gesagt , ich könnte die Zahl der Beispiele erweitern . Sie . noch : Ottmar Schreiner viele Frauen freiwillig auf Teilzeit gehen . Sie wissen , daß Frauen in Deutschland bei vergleichbarer Tätigkeit in der Regel immer noch 30 Prozent weniger Einkommen haben als Männer . Wenn diesen Frauen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall 20 Prozent weggenommen werden , sitzen sehr viele dieser Frauen im Krankheitsfall in der Sozialhilfe . Wenn diese Frauen das Gefühl haben , hier handele es sich um politischen Kahlschlag , wer hat hier noch alle Tassen im Schrank - diese Frauen oder der Kollege Geißler ? . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ähnlich demagogisch - Herr Geißler , Sie sind ein Meister im Verbreiten von Halbwahrheiten - sind Ihre Äußerungen zu den Lohnnebenkosten oder der Höhe der Sozialversicherungsbeiträge . Sie selbst waren es , der vor wenigen Monaten noch , als die FDP aus wahltaktischen Gründen die Absenkung des Solidarzuschlages gefordert hatte , öffentlich vorgeschlagen hat , alternativ zur Absenkung des Solidarzuschlages diejenigen Teile bei den Lohnnebenkosten abzusenken , die Sie seit 1991 zur Finanzierung der deutschen Einheit mißbrauchen . . Sie selbst waren es , der sich in dieser Frage jahrelang den Vorschlägen der SPD zur Absenkung der Lohnnebenkosten und zu einer gerechteren Finanzierung der deutschen Einheit angeschlossen hat ? Davon wollen Sie jetzt anscheinend nichts mehr wissen . Sie verbreiten Halbwahrheiten . Sie demagogisieren hier nur noch herum . . Nächster Punkt . Der Kollege Geißler hat zu Recht auf die Globalisierung , auf die völlig neuen Herausforderungen im ökonomisch- sozialen Bereich hingewiesen . Was ich Ihnen vorhalte , ist , daß Sie die neue Zauberformel der Globalisierung schamlos und einseitig mißbrauchen , um Löhne zu drücken , Sozialstandards zu reduzieren und die Arbeitnehmer insgesamt öffentlich zu diffamieren . Das ist bei Ihnen die eigentliche Funktion der Globalisierung . . Unbestritten ist , daß wir eine weltweite rasche Zunahme der wirtschaftlichen Verflechtung zu verzeichnen haben . Das Entscheidende aber ist : Wenn sich die Antwort der hochentwickelten Industriestaaten auf die Globalisierung in einem aggressiven Wettlauf um immer niedrigere soziale und ökologische Standards erschöpft , dann setzen sie eine Abwärtsspirale in Gang , die die Fundamente unserer Gesellschaft zerstört , . weil soziale Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt nach allem Konsens der letzten Jahrzehnte unabdingbare Voraussetzungen für eine stabile Demokratie sind . Meine Damen und Herren , die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat . Diese Formulierung im Grundgesetzes war die Antwort der Mütter und Väter unserer Verfassung . Das war breiter gesellschaftlicher Konsens zu Beginn unserer Republik . . Die Antwort der Verfassung auf die totalitäre Barbarei der Nazis lautete : Rechtsstaat . Dies war gleichzeitig die Antwort auf die verhängnisvolle ökonomisch-soziale Abwärtsspirale der späten 20er und frühen 30er Jahre , die in 6 Millionen Arbeitslosen im Jahr 1932 gemündet hatte . Diese 6 Millionen Arbeitslosen waren der soziale Anfang vom politischen Ende der Weimarer Demokratie . Das , was Sie jetzt machen , ist in einem einzigen Punkt damit vergleichbar . Sie wiederholen die verhängnisvollen Fehler der frühen 30er Jahre . Sie sparen , kürzen und kürzen . Sie kürzen ausschließlich zu Lasten der Arbeitnehmer und der sozial schwachen Einkommensbezieher . . Das ist konjunkturpolitisch die falscheste Antwort , die eine Bundesregierung in der gegenwärtigen Phase geben kann . Diejenigen , deren Kaufkraft als Nachfrage auf den Märkten gebraucht wird , werden geschröpft ; denen , die viel haben , schenken Sie Milliarden hinzu . . Lassen Sie mich zum Schluß noch einige Sätze zu dem sagen , was die Bundesregierung als zentrale Zielvorgabe formuliert hat . Sie hat gesagt , bis zum Jahr 2000 die Arbeitslosigkeit halbieren zu wollen . Deshalb wurden diese Gesetze vorgelegt . Meine Damen und Herren , ich habe Sie in den letzten Monaten wiederholt gefragt : Welches sind die Eckpunkte der Bundesregierung , um die Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren zu halbieren ? Bis zur Stunde sind Sie mir jede Antwort schuldig geblieben . Ich könnte Ihnen den Nachweis bringen , daß Sie überall da , wo Handlungsbedarf besteht , so . noch : Ottmar Schreiner handeln , daß die Arbeitslosigkeit weiter in die Höhe getrieben wird . . Das will ich Ihnen an wenigen Beispielen deutlich machen . Ihre Gesetze werden die Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren nicht reduzieren , sondern weiter in die Höhe treiben . Allein die vorgezogene Erhöhung der Lebensarbeitszeit wird nach unseren Überlegungen zu einer zusätzlichen Arbeitslosigkeit von rund einer halben Million führen . Vor wenigen Tagen hat der Präsident des BDI , Herr Henkel , auf die Frage nach der Halbierung gesagt : Die Industrie kann sich glücklich schätzen , wenn sie ihren Beschäftigungsstand in den nächsten zwei Jahren halten kann . Neue Jobs können nur im Bereich der Dienstleistungen geschaffen werden . Wenn man sich den Bereich der Dienstleistungen anschaut , dann machen Sie in Ihren Gesetzen genau das Gegenteil dessen , was nötig wäre : Sie privilegieren die Hochverdienenden , und der Bundesfinanzminister finanziert aus seinem Etat die Privatangestellten . Beschäftigungspolitisch werden Sie damit überhaupt nichts gewinnen . . Schauen Sie sich die Erfahrungen der letzten Jahre an : 1991 , als die sogenannte steuerliche Förderung bei der Einstellung von Privatangestellten eingerichtet worden ist , ging die Regierung von einem Arbeitsplatzzuwachs von 100 000 aus . Tatsächlich haben wir seit 1991 eher Verluste bei den Festangestellten im Bereich der häuslichen Dienstleistungen . Das heißt , beschäftigungspolitisch ist damit überhaupt nichts gewonnen worden . Das einzige , was Sie real betreiben : Sie unterstützen die Vermögenden , die Hochverdienenden , indem Sie ihnen in Zukunft ihre Butler und ihre Kammerzofen auch noch aus dem Etat des Bundesfinanzministers bezahlen . . Die SPD wird Sie in absehbarer Zeit mit einem eigenen Konzept konfrontieren , von dem wir der festen Überzeugung sind , daß es dem wirklichen Bedarf im Rahmen der häuslichen Dienstleistungen gerecht wird und tatsächlich einen ernsthaften Beschäftigungseffekt zusätzlich leisten kann . In der gestrigen Debatte um die Frage : Wie gehen wir mit Lohndumping in Deutschland um ? hat die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion gesagt , die Regierung befinde sich in einer Sackgasse . Wir haben Ihnen schon vor einem Jahr , als Sie Ihren Gesetzentwurf zusammenzimmerten , gesagt , daß daraus niemals etwas werden kann , weil diejenigen Kräfte , die Sie zur Umsetzung brauchen , schon damals gesagt haben , daß sie diesen Gesetzen nicht zustimmen werden . Der Präsident der Deutschen Bauindustrie hat vorgestern gesagt : Wenn es bei der Untätigkeit der Bundesregierung bleibt , werden in diesem Jahr 1996 6 000 mittelständische Bauunternehmen in Konkurs gehen und in den nächsten Jahren 300 000 weitere Bauarbeitnehmer in Deutschland ihren Arbeitsplatz verlieren . Die Bundesregierung aber tut nichts . . Sie sieht tatenlos zu , wie sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland in einer ganzen Reihe von Feldern weiter aufbaut . Die Bundesregierung ist neben der britischen Regierung die einzige Regierung in Europa , die sich gegen eine europäische Beschäftigungsinitiative strikt wehrt , ja die sich sogar strikt dagegen wehrt , daß in den Maastricht-Vertrag europäische Beschäftigungsziele aufgenommen werden . Die Bundesregierung hat mit der Vorlage eines neuen Gesetzes zur Arbeitsförderung dazu beigetragen , daß in den nächsten Jahren nach Schätzungen aller Experten 250 000 Menschen zusätzlich in Arbeitslosigkeit geraten werden , weil sie die vorhandenen Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik vor allem zu Lasten Ostdeutschlands weiter reduziert . Zu all diesen Fragen , liebe Kolleginnen und Kollegen , liegen klare Alternativen der SPD als Gesetzesanträge oder als Initiativanträge im deutschen Parlament vor . . - Zu all diesen Fragen liegen Gesetzesinitiativen der SPD im Parlament vor . Sie sollten vielleicht etwas weniger Zeit in Kneipen verbringen und etwas mehr Aktenstudium betreiben , dann könnten Sie sich sachkundig machen über das , was die SPD im Parlament eingebracht hat . Lassen Sie mich zum Schluß zusammenfassen : Die vorliegenden Gesetzentwürfe sind sozialpolitisch unanständig , weil sie kleine und mittlere Einkommen , Arbeitnehmereinkommen einseitig belasten . Sie sind konjunkturpolitisch völlig verfehlt , weil die Kaufkraft dort abgeschöpft wird , wo sie sich bei einer labilen Konjunktur als Nachfrage auf dem Binnenmarkt am ehesten äußern könnte . Und sie sind beschäftigungspolitisch völlig falsch , weil sie die Arbeitslosigkeit nicht senken , sondern dazu beitragen , daß die Arbeitslosigkeit in Deutschland in der nächsten Zeit steigen wird . Meine Damen und Herren , mit diesen Gesetzentwürfen zieht die Koalition den Karren , den sie in den letzten Jahren in den Sumpf gefahren hat , nicht aus dem Dreck heraus , sondern sie schiebt den Karren noch tiefer und noch weiter in den Sumpf hinein . .