Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine zunächst streitige Problemlage durch eine einverständliche Lösung zu bewältigen, ist auch in einem Rechtsstaat grundsätzlich vorzugswürdig gegenüber einer richterlichen Streitentscheidung. Das schrieb das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2007. In der Tat führen streitige Verfahren zwar zur Klärung einer Rechtsfrage, aber nicht notwendig zu einer hinreichenden Befriedung der Parteien. Das mag daran liegen, dass unsere Zivilverfahren stark formalisiert sind und auch in materieller Hinsicht unser Zivilrecht schrecklich logisch ist. Jeder Student lernt in seiner ersten Stunde Zivilrecht, die Frage zu beantworten, wer von vom was woraus verlangen kann. Wer diese Frage stellt, wird in unserem Zivilrecht eine Antwort finden. Allerdings ist die Wirklichkeit oft so komplex, dass es mit der Beantwortung dieser Frage allein nicht getan ist. So können ordentliche Gerichtsverfahren oft wenig Rücksicht auf die Ursachen einer Streitigkeit und auf die Befindlichkeiten der Parteien nehmen. In diesem Zusammenhang begrüße ich es, dass wir nun die Mediation in allen Formen – außergerichtlich, gerichtlich und gerichtsnah – auf eine neue rechtliche Grundlage stellen. Wir setzen damit zugleich die EGRichtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen um, eine Richtlinie, die sich zu Recht auf grenzüberschreitende Streitigkeiten in Zivilund Handelssachen beschränkt. In Deutschland finden sich bislang Regelungen zu konsensualen Konfliktlösungen nur vereinzelt, beispielsweise im Familienrecht und im Rahmen der Güteverhandlungen in Zivilrechtsstreitigkeiten. Wir stellen das nun auf eine deutlich breitere Grundlage. Der Anwendungsbereich des Mediationsgesetzes wird nahezu alle Rechtsgebiete erfassen. Weshalb die Finanzgerichtsbarkeit nicht dabei ist, kann vielleicht noch überprüft werden. Dass beispielsweise ausdrücklich das Markengesetz genannt ist, finde ich durchaus mutig, weil in diesem Rechtsbereich, in dem es häufig um hohe Streitwerte und wettbewerbsrechtliche Bezüge geht, oft um jeden Quadratmillimeter gekämpft wird. Aber immerhin: Wir haben einen sehr breiten Anwendungsbereich. Das zeigt, dass es völlig ausreichend ist, wenn sich die Europäische Union mit Mindestharmonisierung befasst. Wir sind selbst in der Lage, die Gelegenheit zu nutzen, das Weitere in eigener Zuständigkeit zu regeln. Wir brauchen in diesem Bereich keine Vollharmonisierung. Der Gesetzentwurf soll zunächst einmal das Bewusstsein für die Möglichkeiten schaffen, Konflikte im Einvernehmen beizulegen. Dazu soll schon in der Klageschrift erklärt werden, ob der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung unternommen worden ist oder ob Gründe entgegenstehen. Diese Verfahren der Mediation sind bei rechtsuchenden Bürgern noch nicht sehr stark verankert. Ich denke, das Gesetz wird einen Beitrag dazu leisten. Die streitenden Parteien sollen im Rahmen der Mediation eigenverantwortlich zu einer Einigung über ihre Streitigkeit gelangen. Das setzt voraus, dass dieses Verfahren in einem vertraulichen Rahmen geführt werden kann. Zu diesem Zweck ist es richtig, genauso eine Verschwiegenheitspflicht des Mediators zu vereinbaren wie ihm ein Zeugnisverweigerungsrecht zu geben. Wir sollten vielleicht noch einmal die Frage, die an uns von vielen Seiten herangetragen worden ist, aufwerfen, inwieweit ein Beweisverwertungsverbot realisiert werden kann. Das wird nicht ganz einfach; aber das Anliegen, in einem solchen Verfahren die Vertraulichkeit zu wahren und als Partei eines Mediationsverfahrens nicht in einem streitigen Gerichtsverfahren zu scheitern, müssen wir ernst nehmen. Die Vollstreckbarkeit der Vereinbarungen soll erleichtert werden. Ob das auf die Zustimmung der Gerichte stößt, werden wir nochmals diskutieren können. Gerade im außergerichtlichen Mediationsverfahren ist es nicht ganz einfach, zur Vollstreckbarkeit zu kommen. Aber hier ist ein sinnvoller Ansatz gewählt. Ich begrüße ebenfalls, dass wir die gerichtsinterne Mediation hier regeln. Die Frage, ob man dadurch tatsächlich zu einer Entlastung der Gerichte und zu effizienteren Verfahren kommen kann, wird sich den Bundesländern selbst stellen und auch von diesen zu beantworten sein. Es ist von unserer Seite aus richtig, den Ländern diese Möglichkeit an die Hand zu geben. Ich denke, wir können den Bundesländern selbst überlassen, ob sie der Meinung sind, dass dieses Verfahren für sie eine Effizienzsteigerung und Erleichterung ist oder ob nicht durch den höheren Zeitaufwand oder höhere Kosten auch höhere Belastungen entstehen. Das Anliegen dieses Gesetzentwurfs ist aber insbesondere, die Möglichkeiten der außergerichtlichen Mediation zu erweitern. Die gerichtsinterne Mediation findet nun schon seit geraumer Zeit, wenn auch erprobungsweise, mit Erfolg statt. Die Frage, ob hinreichende Anreize bestehen, zu einer außergerichtlichen Mediation zu kommen, müssen wir uns noch einmal vorlegen. Es ist jedenfalls ernst zu nehmen, wenn viele sagen, dass die Kostentragungspflicht der Parteien im außergerichtlichen Mediationsverfahren ein Wettbewerbsnachteil sein kann. Dieser Wettbewerbsnachteil darf jedenfalls nicht so weit gehen, dass er prohibitiv wirkt und die Parteien überhaupt nicht die Möglichkeit der Mediation in Anspruch nehmen. Die Vorschläge, eine Gebührenanrechnung auf streitige Gerichtsverfahren zu erwägen, können wir im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens überdenken. Die Ausbildung der Mediatoren ist schon angesprochen worden. Nach dem Gesetzentwurf wird die Ausund Fortbildung in die Verantwortung des Mediators gelegt. Das, Frau Bundesministerin, ist in der Tat mutig. Wir könnten uns durchaus vorstellen, die Entwicklung von Mindeststandards zu erwägen, wie sie von verschiedener Seite an uns herangetragen werden. Ich jedenfalls teile das Anliegen, das hier schon mehrfach vorgetragen worden ist. Wir reden hier nicht über eine esoterische Veranstaltung, sondern über die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten. In diesem Zusammenhang muss die Qualitätssicherung ein wichtiger Punkt sein. Ich weise allerdings auch darauf hin, dass beispielsweise der Deutsche Anwaltverein davon ausgeht, diese Qualitätssicherung werde sich schon einstellen – nach dem Motto: Qualität setzt sich durch. Das mag durchaus so sein; aber dann sollten wir auch die Frage beantworten, wie es mit der Haftung der Mediatoren steht. Wenn wir es weitgehend in die Verantwortung der Mediatoren stellen, mit welcher Ausbildung und mit welcher Erfahrung sie diese Aufgabe übernehmen, dann muss auch sichergestellt sein, dass bei einer mangelnden Beratung der Mediator für das haftet, was er zwischen den Parteien vermittelt; denn es kann am Ende nicht der rechtsuchende Bürger darunter leiden, dass er mangelhaft beraten wird. Es besteht also ein Zusammenhang: Wenn man die Ausbildung weitgehend freistellt, dann muss man die Frage der Haftung beantworten. Ich bin auch der Auffassung, dass rechtsberatende Berufe immer für Mediation infrage kommen; denn dieses Verfahren zur Streitbeilegung ist ein Bestandteil der Rechtspflege. Deshalb ist es wichtig, dass Parteien, die eine Vereinbarung treffen, nicht nur in Kenntnis der Sachlage, sondern auch in Kenntnis der Rechtslage handeln. Wir haben also viel Potenzial für konsensuale Streitbeilegungen in Deutschland. Dieser Gesetzentwurf ist ein guter Grundstein dafür. Wir sollten die offenen Fragen in einem guten Miteinander im parlamentarischen Verfahren beraten. Vielen Dank.