Partei: CDU/CSU
Nein. Lassen Sie mich erst einmal fertig werden. – Auch die Effizienz und die Wirksamkeit der EU-Mittel sollten – am besten laufend – überprüft werden. Ein Finanzierungsstopp für die ihre Wirkung verfehlenden Projekte könnte dann die letzte Konsequenz sein. Die Kommission will einen umfassenden Vorschlag für die Zeit nach 2020 in Bezug auf die Eigenmittel vorlegen. Sehr positiv zu bewerten ist die Tatsache, dass die Kommission diesen Vorschlag mit den Ergebnissen der Initiative für einen ergebnisorientierten EU-Haushalt verbinden möchte. Die im Jahr 2015 gestartete EU-Initiative, die dafür sorgen soll, dass die EU-Mittel sinnvoll zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden und dass alle Projekte, die die Union fördert, einen klar erkennbaren Nutzen haben und ihr Geld wert sind, ist ein nützliches Instrument. Der Eigenmittelvorschlag soll laut dem Arbeitsprogramm auch mit der Abwägung der künftigen Herausforderungen und Bedürfnisse der Union nach 2020 im Lichte der Erfahrungen mit der bisherigen Ausgabenpolitik und ihren Instrumenten verbunden werden. Das ist ein sehr vernünftiger Vorschlag. Wir sollten die Quellen der Haushaltsfinanzierung reformieren; keine Frage. Hier wird der Bericht der sogenannten Monti-Gruppe eine gute Grundlage für die anstehenden Verhandlungen bieten. Ich würde aber noch einen Schritt weitergehen und sagen: Die Diskussion über Einnahmen muss nicht nur im Lichte der Erfahrungen mit der bisherigen Ausgabenpolitik verbunden, sondern auch zwingend grundsätzlich zusammen mit der Diskussion über Ausgaben geführt werden. Was wir brauchen, ist zum Beispiel eine haushaltspolitische Gesamtstrategie für den Umgang mit Krisen, damit wir nicht immer neue Ad-hoc-Instrumente benötigen. Ein Ausdruck der Gesamtstrategie wäre ebenfalls, wenn die EU-Mittel so weit wie möglich mit der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen verbunden wären. Die länderspezifischen Empfehlungen sollten meiner Ansicht nach ausschlaggebend für die Auswahl der aus den Kohäsionsmitteln finanzierten Projekte sein. Projekte, die für den konkreten Mitgliedstaat Sinn machen, die ihn voranbringen, die seine Strukturreformen umsetzen, verdienen die europäische Unterstützung und stellen einen sogenannten Marshallplan, wie er von Herrn Gysi gefordert wurde, dar. Es gibt ihn eigentlich schon. Die Kommission will den Binnenmarkt vertiefen und gerechter gestalten. Dazu sollen die Binnenmarktstrategie, die Weltraumstrategie für Europa sowie der Aktionsplan für eine Kapitalmarktstrategie umgesetzt werden. Auch auf die Vorschläge für eine faire Unternehmensbesteuerung und für die Bekämpfung des Steuerbetruges geht die Kommission ein, was ich für essenziell halte. Die Kommission betont, dass ein solider steuerrechtlicher Rahmen für grenzüberschreitend tätige Unternehmen einfach und effizient sein muss, aber auch gewährleisten soll, dass diese Unternehmen einen fairen, tatsächlichen Steuerbeitrag dort zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Erlauben Sie mir zum Schluss ein kurzes Plädoyer. Das Motto des diesjährigen Programmes der Europäischen Kommission lautet: „Für ein Europa, das schützt, stärkt und verteidigt“. Auch wenn das Motto sicherlich im Hinblick auf die neuen Herausforderungen gewählt wurde, die auf die Massenmigration und auf die Gefährdung durch den internationalen Terrorismus zurückzuführen sind, möchte ich eines anmerken: Sich derart großen Herausforderungen im Alleingang stellen zu wollen, wozu die Populisten europaweit aufrufen, ist irrsinnig. Der Europäischen Union, dem Zusammenschluss von 28, leider wohl bald nur noch 27 Staaten, dem gemeinsamen Dialog, der Zusammenarbeit in politischer und in wirtschaftlicher Hinsicht haben wir es zu verdanken, dass wir das große Glück haben, seit Jahrzehnten in Frieden zu leben sowie unseren Wohlstand sichern und ausbauen zu können. Diese Aussage mag zwar banal klingen, kann jedoch meiner Ansicht nach aktuell nicht oft genug wiederholt werden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.