Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren über ein in der Tat wichtiges Thema. Sie haben vorhin gesagt, dass der Bundestag 2002 beschlossen hat, im Zweijahresrhythmus einen Bericht der Bundesregierung über die Situation der girokontolosen Menschen in unserem Land einzufordern, also der Menschen, die gerne ein Girokonto anlegen würden, aber es nicht können, etwa weil keine Bank dies zulässt. Ich frage: Wer war 2002 an der Regierung? Wer hat in dieser Zeit die Möglichkeit gehabt, etwas in diesem Bereich zu regeln? Das waren Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD und von den Grünen. Da haben Sie Ihre Verantwortung ebenfalls nicht genutzt, um dieses Thema abzuarbeiten und gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen. Uns vorzuhalten, dass wir unseren Worten keine Taten folgen lassen, finde ich schon ein bisschen dreist und sachlich unangemessen. Wir versuchen – der Kollege Brinkhaus hat das vorhin angesprochen –, eine Lösung zu finden, die den Menschen hilft. Frau Maisch, Ihr Beispiel kann ich durchaus nachvollziehen. Wenn man versucht, sich vorzustellen, wie man heute ohne ein Girokonto leben könnte, dann stellt man fest: Das geht in der Tat nicht. Auch ich könnte mir das nicht vorstellen. Man muss sicherlich Regelungen auf den Weg bringen, die gewährleisten, dass das Ganze funktioniert. Ob solche Regelungen immer gesetzliche Regelungen sein müssen, das ist die große Frage. Ob eine gesetzliche Regelung wirkt, muss man sich sicherlich ebenfalls einmal im Detail anschauen. Die Bundesregierung legt den Bericht im nächsten Jahr vor. Er befindet sich im Moment in der Ressortabstimmung. Man muss einmal schauen, wie sich die Dinge seit 2002 geändert haben. Die Menschen, die kein Girokonto haben, müssen die Möglichkeit bekommen, ein solches Konto einzurichten. Es kann natürlich nicht sein, dass sich die Kreditinstitute ihrer Verantwortung entziehen und Menschen, die auf ein Girokonto angewiesen sind, die Möglichkeit der Kontoeröffnung nicht gewähren. Das zu ändern, liegt selbstverständlich auch in unserer Verantwortung. Einige Bundesländer haben auf diesem Gebiet schon etwas gemacht. Die Sparkassen sind hier vorbildlich. Die Sparkassen sind in acht Bundesländern verpflichtet worden, girokontolosen Menschen Girokonten anzubieten. Es kann nicht sein, dass man für solche Konten erhöhte Gebühren fordert. All das sind Dinge, die im Moment geregelt werden. Der entscheidende Punkt unserer Argumentation, der berücksichtigt werden muss, meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition, ist die Empfehlung der Europäischen Union. Sie hat in diesem Jahr eine Empfehlung vorgelegt, dass in jedem Mitgliedsland die Einrichtung eines grundlegenden Zahlungsfunktionskontos unabhängig vom Einkommen zu gewährleisten ist. Ich glaube, das ist etwas, was in den Mitgliedsländern der Europäischen Union Nachhall findet. Auch wir in Deutschland müssen dieser Forderung gerecht werden. Sie selber und wir haben es angesprochen: Es gab eine legislative Initiative auf europäischer Ebene, so etwas gesetzlich zu regeln. Unser Bestreben ist, dass man prüft, was im Moment in Deutschland Sachstand ist, dass man den Bericht der Bundesregierung abwartet, dass man die Empfehlungen, die von europäischer Ebene kommen, umsetzt. Diejenigen Menschen, die kein Girokonto haben, müssen eines haben können; das ist grundlegend und muss gewährleistet sein. Das ist aus meiner Sicht etwas, was den Betroffenen in unserem Land etwas bringt. Wir haben in diesem Bereich ein Problem; das ist ganz klar. Dem müssen wir nachkommen. Ein Basiskonto soll allen Menschen die finanzielle Teilhabe am Leben ermöglichen. Wir haben gestern über ein wichtiges Thema gesprochen: das Geldwäschegesetz. Da ging es auch um das E-Geld. Mir ist zum ersten Mal bewusst geworden, dass es Menschen geben kann, die kein Konto haben. Das war mir zuvor nicht klar. E-Geld bietet auch diesen Menschen die Möglichkeit, Geld auf eine Karte zu laden und damit zu bezahlen. Das kann natürlich nicht in unserem Sinne sein. Wir haben gestern geregelt, dass diese Karten auf einen Wert von 100 Euro im Monat begrenzt werden sollen. Sicherlich fällt damit für die Menschen, über die wir heute sprechen, eine Möglichkeit der Bezahlung weg. Deswegen muss man ganz klar sagen, dass die Regelung gut werden muss. Wir sind bemüht, eine gute Regelung zu finden. Deswegen bitte ich auch Sie, dass wir konstruktiv und nicht ideologisch diskutieren. Denn Sie hatten in Ihrer Regierungsverantwortung die Möglichkeit, eine Lösung herbeizuführen. Im Jahr 2002 hat der Bundestag die Bundesregierung entsprechend beauftragt. Damals waren Sie an der Regierung. – Ja, Sie haben sich darauf verständigt, zu warten. Warum pressiert es dann heute? Ich denke, man sollte in der Argumentation fair und ehrlich sein. Wir sind es. Wir bereiten die Dinge vor und finden einen Weg, auf dem wir diesen Menschen helfen können, ein Konto zu bekommen und am allgemeinen Zahlungsverkehr teilzuhaben. Das ist unser gemeinsames Ziel. Sie haben gewartet. Ihre Zwischenrufe können Sie sich also sparen. Wenn man nicht in der Zeit, in der man handeln kann, tätig wird, dann ist man in der Regierungsverantwortung nicht gut aufgehoben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.