Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ein Jahreswirtschaftsbericht für 1999 muß mit einem Blick auf das gute Jahr 1998 beginnen . Wir hatten ein Wirtschaftswachstum von 2 ,8 Prozent , in BadenWürttemberg von 4 ,1 Prozent , eine Exportsteigerung von 7 Prozent bundesweit ,  in Baden-Württemberg von 10 Prozent , rund 130 000 zusätzliche Arbeitsplätze in Westdeutschland , allein 40 000 davon in Baden-Württemberg . Nun ist dieser positive Trend seit mehreren Monaten abgebrochen . . Der Jahreswirtschaftsbericht 1999 der Bundesregierung trägt den Titel Neue Wege zu mehr Beschäftigung . Er ist in diesem zentralen Punkt schon heute Makulatur . . Nach dem Urteil der überwiegenden Mehrzahl der Institute und Sachverständigen , der Wirtschaftsverbände und Finanzmärkte wird das Wirtschaftswachstum 1999 nicht , wie im Jahreswirtschaftsbericht angenommen , 2 Prozent betragen , sondern allenfalls 1 ,5 Prozent . Damit bildet Deutschland das Schlußlicht innerhalb der Europäischen Union . Seit dem Amtsantritt des Bundeskanzlers ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland um genau 500 000 gestiegen . . Das ist nicht nur der im Winter übliche saisonale Anstieg . . Die Beschäftigungsschwelle , ab der wirtschaftliches Wachstum zu mehr Arbeitsplätzen führt , liegt bei ca . 2 ,5 Prozent . Das heißt , mit einem Wachstum 1999 von maximal 1 ,5 Prozent steuern wir nicht auf mehr , sondern auf weniger Arbeitsplätze zu . Das bedeutet weniger Chancen für Arbeitslose , weniger Chancen für Berufsanfänger , weniger Steuereinnahmen , eine zusätzliche Belastung der sozialen Sicherungssysteme , und das bedeutet , daß all die Vorausschätzungen des Jahreswirtschaftsberichts auch zur Konsumnachfrage vorne und hinten nicht mehr aufgehen . . Es ist ein Scherbenhaufen , den Sie nach nur 140 Tagen angerichtet haben . Noch nie hat eine Regierung in so kurzer Zeit so viel Erwartung , so viel Vertrauen , so viel Kredit verspielt . . Der designierte Wirtschaftsminister ist gar nicht erst angetreten , und nun der Abgang des Finanzministers . Noch vor wenigen Wochen wollte er das gesamte Weltfinanzsystem umgestalten . Jetzt zieht er sich sang- und klanglos , verantwortungslos und stillos auf einen Bauernhof im Saarland zurück . . Daß die Konjunktur durch die Krisen in Fernost , in Rußland , in Lateinamerika schon Ende 1998 ihren vorläufigen Zenit überschritten hat , kann man dieser Regierung sicher nicht anlasten . Aber wofür einzig und allein sie die Verantwortung trägt , ist die Tatsache , daß nun auch die Stimmungslage und das unternehmerische Binnenklima von Monat zu Monat weiter in den Keller geht . . Es ist bestürzend , mit ansehen zu müssen , wie die anfängliche Erwartung und Skepsis der Wirtschaft in vielen Branchen , angefangen von den Chefetagen der Großunternehmen bis tief hinein in den Mittelstand , in den Bereich des Handwerks , der Selbständigen , der freien Berufe , nun in blankes Entsetzen umgeschlagen ist . . Die Stimmung ist so verheerend , weil diese Regierung das reine Chaos angerichtet hat . . Nichts , was diese Regierung bisher angepackt hat , nichts , was sie entworfen , zurückgenommen , wieder korrigiert , dann , mehr oder weniger umgekrempelt , in immer kürzeren Intervallen wieder vorgelegt hat , läßt auch nur ansatzweise neue Wege zu mehr Beschäftigung erkennen . . _ Baden-Württemberg ist ein positives Beispiel . Unter allen 16 deutschen Ländern das höchste Wachstum _ machen Sie das einmal bundesweit nach !  Was am Ende dieser beispiellos hektischen , Verwirrung stiftenden und inhaltlich geradezu dilettantischen Phase nun summa summarum auf dem Tisch liegt , ist ein Programm , das die Wirtschaft belastet und nicht entlastet , . das Investitionen blockiert und nicht fördert , das Arbeitsplätze gefährdet und nicht schafft , das die sozialen Sicherungssysteme neuen Belastungen aussetzt und den Standort Deutschland geradezu systematisch abwertet . Herr Minister Hombach empfiehlt der SPD , Ludwig Erhard und die Freiburger Schule zu entdecken und ihre Erkenntnisse zu nutzen . Wie wahr ! Lesen Sie einmal nach , was in den Grundsätzen der Wirtschaftspolitik von Walter Eucken steht : Die nervöse Unrast der Wirtschaftspolitik , die oft heute verwirft , was gestern galt , schafft ein großes Maß von Unsicherheit und verhindert viele Investitionen . Es fehlt die Atmosphäre des Vertrauens . . . . Wenn aber die Wirtschaftspolitik nicht eine zureichende Konstanz besitzt , kann auch die Wettbewerbsordnung nicht voll funktionsfähig sein . Meine Herren von der Bundesregierung , gehen Sie in die Freiburger Schule ! . Lassen Sie mich auf Einzelbeispiele kommen , zunächst zur Steuerreform . Es liegt klar auf der Hand , was gefordert ist , um Innovationen , Investitionen und damit Arbeitsplätze zu schaffen . Unsere Unternehmen , die auf dem heimischen Binnenmarkt und auf allen Märkten der Welt einem harten Wettbewerb ausgesetzt sind , brauchen die gleichen Rahmenbedingungen , die gleichen Steuertarife und die gleichen Wettbewerbsbedingungen wie ihre Wettbewerber . Wir brauchen verbesserte Investitionsbedingungen für private Unternehmen . Das sehen alle ein _ außer dem Spitzentrio im Bundesfinanzministerium , das sowohl für den Entwurf der Steuerreform wie auch für den Jahreswirtschaftsbericht verantwortlich ist . Der Bundeskanzler und die ganze Bundesregierung stimmen zu oder lassen gewähren . Der Kardinalfehler Ihrer Steuerpolitik besteht darin , daß Sie die zentrale Bedeutung des Steuersystems für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen im Rahmen einer globalisierten Wirtschaft bis heute nicht einsehen oder schlicht und einfach nicht wahrhaben wollen . . Statt dessen steht Ihre Steuerreform unter dem Primat der Umverteilung . Sie haben damit genau dort angesetzt , wo sozialdemokratische Politik schon in den 70er Jahren gescheitert ist . Karl Schiller hat Ihnen damals den Rükken gekehrt . Viele Ihrer Wähler vom 27 . September kehren Ihnen schon heute den Rücken . . Die Unternehmen in Deutschland seien nicht höher belastet als die Unternehmen in vergleichbaren Ländern , hört man vom Bundesfinanzministerium und dieser Bundesregierung immer wieder . Das Gegenteil ist richtig . Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim hat jüngsten Datums eine große Studie veröffentlicht , in der die Steuerlast der Unternehmen in fünf westlichen Industriestaaten über mehrere Jahre hinweg untersucht wurde . Das niederschmetternde Ergebnis : Eine Kapitalgesellschaft zahlt in Deutschland zwischen 10 Prozent und 38 Prozent mehr Steuern als in den USA , den Niederlanden und Großbritannien . . Es wurde die Steuerbelastung für eine typische mittelständische GmbH in fünf Ländern ermittelt . Bei identischer Ausgangslage beträgt die Steuerbelastung der Betriebe in Großbritannien 14 Millionen DM , in den Niederlanden 16 Millionen DM , in den USA 20 Millionen DM , in Deutschland 23 Millionen DM und in Frankreich 24 Millionen DM . Großbritannien und die Niederlande haben nicht nur die niedrigste Gesamtbelastung , sondern auch die einfachsten Steuersysteme . Dagegen sind 60 Prozent der Steuerrechtsliteratur der Welt in deutscher Sprache verfaßt . Da brauchen wir sicher nicht Weltmeister zu sein . . _ Sie machen nachweisbar alles noch komplizierter ! Das ist doch das Problem . . Das heißt doch , wir brauchen auch für die Unternehmen und insbesondere für die mittelständische Wirtschaft eine deutliche Nettoentlastung . Denn wo sollen denn sonst neue Arbeitsplätze entstehen ? Sie sind also mit Ihrer Steuerreform nicht ein bißchen vom Weg abgekommen , nein , Ihr Weg führt in die verkehrte Richtung . Sie entlasten nicht Investitionen , sondern Sie belasten sie . Sie begünstigen nicht das Entstehen neuer Arbeitsplätze , sondern Sie verhindern dies . Nur bei den Finanzämtern werden Sie ein neues Beschäftigungswunder auslösen , weil Sie das komplizierte deutsche Steuerrecht noch komplizierter machen . Sie handeln nicht nur gegen die Interessen der Wirtschaft und gegen die Hoffnung der Bürger auf neue Arbeitsplätze , sondern auch gegen den gesamten ökonomischen Sachverstand der Wissenschaft . Die Wissenschaftler fordern schon für 1999 , und zwar ohne Gegenfinanzierung , eine Steuerentlastung von 15 bis 20 Milliarden DM . Nun zu den 630-Mark-Arbeitsverhältnisssen : Was Sie mit der Neuregelung der 630-Mark-Arbeitsverhältnisse vorgelegt haben , ist wahrlich kein Meisterstück . Ihrem ersten Entwurf hat man die Verfassungswidrigkeit schon aus 100 Meter Entfernung angesehen . Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat Ihnen durch ein Gutachten von Kirchhof aus Tübingen in mehreren Punkten Verfassungswidrigkeit nachgewiesen . Wir haben eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt , falls Ihr Entwurf Gesetz wird . Daraufhin haben Sie Ihren Gesetzentwurf geflickt bzw . zumindest korrigiert . Aber es bleibt doch die Tatsache : Mit diesem Gesetz entfachen Sie einen neuen bürokratischen Aufwand bei den Arbeitnehmern , den Arbeitgebern , den Sozialversicherungsanstalten und den Finanzämtern . Sie werden damit nur eines erreichen , nämlich weitere Beschäftigte massiv in die Schwarzarbeit zu treiben . . Sie verringern die Zahl der Arbeitsplätze . Sie schaden den an dieser Beschäftigung interessierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern . Sie gefährden ganze Branchen _ etwa den Handel , das Zeitungsgewerbe , das Handwerk und den Hotel- und Gaststättenbereich . Schauen Sie sich einmal den Aufschrei und den geschlossenen Widerstand des gesamten Mittelstandes an . . Die vielen Kleinbetriebe sind leider nicht so stark , daß sie eine Audienz beim Bundeskanzler und ein Korrekturversprechen erlangen , wie es einigen großen Branchen erfreulicherweise gelungen ist . Auch Ministerpräsident Glogowski sagte : Dieses Gesetz treibt die Leute eher in die Schwarzarbeit . Deshalb mein Appell an Herrn Glogowski und die SPD-Ministerpräsidenten : Lassen Sie morgen die Hände unten , wenn dieses Gesetz im Bundesrat zur Abstimmung steht . . Nun komme ich zur Ökosteuer . Mit der Ökosteuer wollen Sie durch eine Belastung von Bürgern und Unternehmen eine zusätzliche Steuerquelle erschließen . Der Begriff ökologische Steuerreform ist eine Irreführung der Öffentlichkeit ; denn mit Ökologie und Reform hat dieses Gesetzesvorhaben nichts zu tun . Es bringt schlicht eine Steuererhöhung mit sich , obwohl schon heute Deutschlands Energiesteuern mit 67 Milliarden DM deutlich höher sind als die Beschaffungskosten für Energie . Es gilt wieder einmal : Bürokratie und nochmals Bürokratie ! Ich zitiere das Handelsblatt , das sich auf Aussagen des Bundesfinanzministeriums beruft : Im produzierenden Gewerbe müßten rund 200 000 Erlaubnisse zum steuerbegünstigten Bezug von Strom erteilt werden . Rund 130 000 Unternehmen und rund 5 500 Kraftwerken müsse die Mineralölsteuer auf Heizöl und Erdgas vergütet werden , und rund 30 000 Unternehmen müsse die Ökosteuer erstattet werden . _ Es müssen also hunderttausendfach Anträge gestellt und bearbeitet werden , und das trotz der ständigen Forderungen nach einer Verwaltungsvereinfachung . Meine Damen und Herren , Sie treiben auch die Preise in den Bereichen der Bahn und des Nahverkehrs in die Höhe . Ist das ökologisch ? . Schüler und Studenten , Arbeitslose , Sozialhilfeempfänger und Rentner werden voll belastet , ohne daß sie von der Absenkung der Sozialbeiträge profitieren . Ist dies die neue soziale Gerechtigkeit ? Meine Damen und Herren der Regierung und der Koalition , kehren Sie um ! . Sie sind in einer Sackgasse , und wenn man in einer Sackgasse ist , ist es das Beste , so früh wie möglich umzukehren . . Ihr ideologischer Politikansatz ist gescheitert . . Gehen Sie bei Kurt Schumacher in die Lehre ! . Ich zitiere ihn immer wieder mit dem Satz : Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit . . Das ganze Chaos , das Sie schon in den ersten fünf Monaten bei nahezu jedem Vorhaben gestiftet haben , läßt sich auf einen Nenner bringen : Ihr Politikansatz ist weder ökonomisch noch ökologisch ; vielmehr ist er ideologisch . Eine solche Politik kann nur scheitern . . Eine Politik , die die Wirklichkeit der globalen Märkte und den internationalen Wettbewerb ignoriert , eine Politik , die nicht zur Kenntnis nehmen will , welch enorme Herausforderungen sich daraus für Wirtschaft , Politik und Gesellschaft der drittgrößten Industrienation ergeben , eine solche ideologisch angelegte Politik muß sich zwangsläufig gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger richten . Dafür haben Sie in Hessen bereits die Quittung bekommen . Es ist doch nicht nur Herr Lafontaine gescheitert ; seine Politik ist gescheitert . und muß korrigiert werden . . Der Vorhang fiel , und alle Fragen blieben offen . Noch hat der Bundeskanzler eine große Chance für einen Neuanfang . Legen Sie eine Denkpause ein und legen Sie ein neues Gesamtkonzept vor . Es muß doch die Grundsatzfrage entschieden werden , ob die Nachfragepolitik , die zur Isolierung der Bundesrepublik in ganz Europa geführt hat , fortgeschrieben werden soll oder ob die Angebotsbedingungen so verbessert werden , daß die Wirtschaft wieder Vertrauen fassen kann . . Es kann doch nicht so weitergehen , daß Sie einzelne Branchen mit 15 Milliarden oder 20 Milliarden DM mehr belasten und der Bundeskanzler dann mit einzelnen Branchen Rabattverhandlungen führt und als Ausputzer tätig wird . Wider den Wortlaut des Gesetzentwurfs verspricht er Höchstbelastungsgrenzen , die nicht überschritten werden dürfen , und er beruhigt , er tröstet , er verbreitet Hoffnung auf eine zukünftige Steuerreform _ so wie auch der Bundeswirtschaftsminister vorhin _ und fügt hinzu , daß er den Gesetzentwurf mit seinen schlimmen Belastungen leider nicht mehr ändern könne . Das ist doch eine Politik nach dem Motto : Jetzt mach' ich meinem Hund a Freud . Zuerst schlag ich ihn rum _ und dann hör' ich auf . Das ist die Politik der Bundesregierung . . Der Bundeskanzler räumt handwerkliche Fehler ein . Das ist nicht nur eine Verniedlichung , sondern ganz und gar unzutreffend . Denn Handwerksmeister können erstens rechnen , und Handwerksmeister legen zweitens eine Meisterleistung vor und keinen Murks . Ihr Flickwerk erinnert mich an die beiden Schustergesellen , die zu ihrem Meister sagen : Meister , die Schuhe sind fertig . Sollen wir gleich mit dem Flicken anfangen ? . Flickschustern Sie nicht weiter , sondern bringen Sie endlich neue Schuhe ! Machen Sie einen neuen Anfang ! Nehmen Sie die Gesetze zur Steuerreform , zur Ökosteuer und zu 630-Mark-Arbeitsverhältnissen vom Tisch des Bundesrats . Wenn Sie es nicht tun , ist diese in jeder Hinsicht mißratene Reform nicht mehr das Werk Lafontaines , sondern Ausweis des Versagens des Bundeskanzlers und das Werk Eichels , der ohne Mandat des Wählers diesem schädlichen Gesetzentwurf durch sein Umfallen zu einer Mehrheit verhelfen will . . Herr Bundeswirtschaftsminister Müller , der Sie heute auch als Finanzminister diese Politik Lafontaines vertreten müssen , kennen Sie die Äußerungen Ihres österreichischen Kollegen ? Ich zitiere aus der Presse in Wien nach einer dpa-Meldung _ Überschrift : Firmen fliehen vor rot-grünen Reformen _ : Täglich gebe es bis zu 30 Anfragen aus Deutschland , ob man sich in Österreich ansiedeln könne . Das teilte Österreichs Wirtschaftsminister Johannes Farnleitner der Zeitung mit . Der Minister habe von einem regelrechten Ansturm auf Firmenniederlassungen in Österreich berichtet , der vom Kurs der neuen deutschen Koalition ausgelöst worden sei . . Herr Kollege Müller , Sie äußern sich von allen Regierungsmitgliedern noch am vernünftigsten . Aber was tun Sie denn ganz persönlich konkret als Wirtschaftsminister gegen eine Politik , die solche Folgen hat ? . Sie müßten doch derjenige sein , der vor Risiken und Nebenwirkungen dieser Arznei warnt . . Meine Damen und Herren , das Innovationsklima in Wirtschaft und Gesellschaft hatte sich in den letzten Jahren spürbar gebessert . Die Bundesregierung ist drauf und dran , dies alles wieder zunichte zu machen . Nicht das Land , nicht die Leute , nicht die Wirtschaft , sondern die Regierung ist das Problem , das wir haben . . Ich fordere Sie auf : Tun Sie endlich etwas für die Zukunftschancen von Millionen Menschen ! Im SPD-Programm zur Bundestagswahl 1998 stand ganz am Anfang : Deutschland ist ein starkes Land . Aber es hat eine schwache Bundesregierung .  Nach 140 Tagen Regierung Schröder steht fest : Dieser Satz war noch nie so richtig wie heute . Deutschland ist ein starkes Land , aber es hat eine schwache Regierung . .