Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute liegt uns der zweite Tätigkeitsbericht des Beirates für nachhaltige Entwicklung vor . Weil die letzte Legislaturperiode verkürzt wurde , konnten wir damals den Tätigkeitsbericht des Beirates nicht mehr besprechen . Wir haben dann aber am 6 . April , Herr Heilmann , als der Deutsche Bundestag den Parlamentarischen Beirat wieder ins Leben gerufen hat , über die Aufgaben des Beirates gesprochen . So wichtig und unbestritten auch die Einsetzung war , kam doch etwas in der ganzen Diskussion zu kurz : Wir haben nicht über unsere personelle Ausstattung , über unsere Kompetenzen und über das , was wir nicht leisten konnten , gesprochen . Mein Kollege Weinberg hat das schon gestreift . Ich möchte seine Ausführungen einfach mit einigen Beispielen begleiten und sagen , dass es natürlich wichtig ist , dass wir uns mit Nachhaltigkeit befassen . Aber es ist auch wichtig , dass wir als Gremium wahrgenommen werden und die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt bekommen , um überhaupt wirken zu können . Gemäß dem Grundsatz der von der Legislaturperiode unabhängigen und konsensualen Arbeitsweise konnte der Beirat in der jetzigen Legislaturperiode unter Rot-Schwarz sofort da weitermachen , wo er unter Rot-Grün aufgehört hatte . Das zeigt schon , dass die Arbeitsweise des Beirates nachhaltig ist . Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl konnten wir in der letzten Legislaturperiode die Anhörung zum Thema demografischer Wandel nicht mehr durchführen . Wir haben sie gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode wieder auf die Tagesordnung gesetzt , weil wir der Meinung waren und sind , dass dieses Problem durch die Gesellschaft und von allen , die in der Gesellschaft Verantwortung tragen , viel stärker wahrgenommen werden muss . Ich bin Mitglied im Ausschuss für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung und weiß deshalb sehr gut , dass wir uns gerade in diesem Bereich um nachhaltige Infrastruktur bemühen . Als Beispiel nenne ich den Wohnungsbau . Jahre- oder jahrzehntelang wurden in Deutschland Wohnungen gebaut , weil der Bedarf da war , aber in den 90er-Jahren stellten wir dann fest , dass es vor allem im Osten Wohnungsleerstand gibt . Als Konsequenz hat die Regierung 2002 das Programm Stadtumbau Ost aufgelegt , und im Ausschuss beraten wir gerade darüber , es bis zum Jahr 2016 zu verlängern . Auch hier haben wir erkannt , dass man handeln muss . Die Ursachen sind uns allen bekannt . Das ist nur ein Beispiel von vielen . Ich kann immer nur Beispiele aus dem Ministerium zitieren , für dessen Bereich ich mitverantwortlich bin . Herr Heilmann , ich glaube schon , dass wir auch viele positive Dinge erwähnen können . In der Anhörung zum Thema Demografischer Wandel und nachhaltige Infrastrukturplanung - der Bericht wurde hier im Plenum bereits beraten - ging es um die Frage , inwieweit der Staat die öffentliche Daseinsvorsorge im ländlichen Raum noch gewährleisten kann , was ja eigentlich seine Aufgabe ist . In dem Zusammenhang stellt sich aber auch die Frage : Wie ist es möglich , dies auch zu finanzieren und diese Finanzierung für den Bürger erträglich zu gestalten ? Das waren im Prinzip die Probleme , mit denen wir uns beschäftigt haben und die im Bericht auch dargestellt werden . Wir haben Stellungnahmen des Ministeriums angefordert , und ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei dem Parlamentarischen Staatssekretär Kasparick dafür , dass wir alle erbetenen Stellungnahmen pünktlich bekommen haben . Wir werden uns im Beirat damit noch vor Ablauf dieser Legislaturperiode beschäftigen . Der Bericht zeigt , dass der Beirat , weil er kein eigenes Initiativrecht hat , die Kooperation und Zusammenarbeit mit den bestehenden Gremien umso intensiver suchen muss . Die wichtigste Aufgabe des Beirats ist die Begleitung der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung . Wir haben sie schon im Jahre 2004 begleitet - als der Beirat eingesetzt wurde , war diese Strategie gerade veröffentlicht worden - , und wir haben sie mit den nachfolgenden Berichten ebenfalls begleitet . Ich verweise auf den Indikatorenbericht 2006 , der - anders als vorgesehen - durch das Statistische Bundesamt erstellt und vorgelegt wurde . Nach unserer Einschätzung hat er eine gute Qualität . Außerdem verweise ich auf den Fortschrittsbericht 2008 der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie Deutschlands der Bundesregierung . Wir als Beirat sind damit einverstanden , dass es fortan alle vier Jahre einen Fortschrittsbericht geben soll ; in den Jahren dazwischen soll der Bericht über die Entwicklung der 21 Nachhaltigkeitsindikatoren vorgelegt werden . Vergleicht man die Relevanz der Nachhaltigkeitsaspekte in den politischen Aktivitäten , kommt man zu dem Ergebnis , dass seit dem Jahr 2002 durch die Implementierung der Nachhaltigkeitsstrategie das Bewusstsein für dieses Anliegen immens erweitert worden ist . Eines der wichtigsten Ergebnisse des erweiterten Bewusstseins ist die aktuelle Zusage der Regierung - hierüber wurde schon gesprochen - , die Nachhaltigkeitsprüfung künftig im Gesetz zu verankern . Ich möchte hier noch einige Dinge ansprechen , die sich auf unsere eigene Organisation beziehen . Der Beirat benötigt das Recht , eigenständig zu bestimmten Gesetzgebungsverfahren und Unterrichtungen direkt Stellung zu beziehen , und zwar in der Art und Weise , dass seine Stellungnahme den Adressaten unmittelbar erreicht . Hierzu ist es notwendig , dass wir gestärkt werden . Die Anzahl der Beiratsmitglieder ist in dieser Legislaturperiode schon aufgestockt worden , von 9 auf 20 . Das hat unser Arbeitspensum erhöht . Aber wir haben noch generelle Probleme in der personellen Besetzung , und zwar sowohl der Arbeitsgruppen als auch des Beirats . Hier sind die Fraktionen gefragt , die Arbeit des Beirats zu würdigen und zu unterstützen . Ohne ausreichendes Personal kann der Beirat seinem besonderen Status der langfristig ausgerichteten und deshalb interfraktionellen Arbeitsweise nicht ausreichend gerecht werden . Liebe Kollegen , wie Sie alle selber aus Ihrer parlamentarischen Arbeit wissen : Es ist viel aufwendiger , in Richtung Konsens zu arbeiten , als nur seinen eigenen Standpunkt darzustellen .