Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Koppelin , gestern haben wir im Haushaltsauschuss eine biologische Diskussion über das Halten von Frettchen geführt . Dabei ist deutlich geworden , dass das Beißen von Frettchen an Hosenbeinen oder Körperteilen eines Menschen ein Angebot zum Spielen ist . Wir haben festgestellt , dass weder Regierung noch Opposition mit dem Finanzminister zu spielen gedenken . In diesem Sinne haben wir dann im Haushaltsausschuss insgesamt festgestellt , dass im Parlament offenkundig niemand mit diesem Frettchenvergleich gemeint sein kann . Für nähere Erläuterungen zur Biologie und zum Einfluss von Frettchen auf die Haushaltspolitik und die Strategie der Bundesregierung im Hinblick auf die Konsolidierung im nächsten Jahrzehnt bitte ich Sie , eine entsprechende Frage bei Gelegenheit direkt an den Bundesfinanzminister zu richten . Er wird dann sicherlich für Aufklärung sorgen und genauso überzeugend , wie er seine mittelfristige Finanzplanung im Haushaltsausschuss vorgestellt hat , wahrscheinlich auch seinen biologisch-finanzpolitischen Exkurs erläutern können . - Es ist sicherlich möglich , dass der Kollege Diller hier im Rahmen einer Kurzintervention noch etwas zur Erläuterung der Frettchenfrage beiträgt . Die Frage der Finanzpolitik ist ja auch mit alkoholischen Dimensionen hinreichend beschrieben worden . Das ist aber nicht Thema dieser Debatte . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf einen anderen Aspekt hinweisen . Ich habe in einer Zeitung von einer Schuldenuhr gelesen , die in Richtung null läuft . Wir von der Union vertreten die Auffassung , dass es gut und richtig ist , die sinkende Nettokreditaufnahmen optisch deutlich zu machen . Nach meiner Auffassung hat das Bild der Uhr allerdings eine Macke . Wenn sie auf null ist , läuft sie nämlich nicht weiter . Wir wollen aber - das ist der gemeinsam getragene Wille der Großen Koalition - nach Erreichen des Ziels ausgeglichener Haushalte in der nächsten Legislaturperiode perspektivisch Überschüsse zum Abbau der enorm hohen Verschuldung in der Bundesrepublik Deutschland als Investition in die Zukunft nachfolgender Generationen einsetzen . Wir dürfen nämlich den zukünftigen Generationen nicht so hohe Schulden und nicht eine so hohe Zinslast hinterlassen , dass sie keinen Handlungsspielraum mehr haben . Das wäre eine Verletzung der Generationengerechtigkeit . Das nächste Ziel nach Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes ist im Geiste des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes das Produzieren von Überschüssen . Allen , die da sagen , das gehe nicht , entgegne ich : Selbst das Land Berlin , das sich noch vor kurzem im Zusammenhang mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als arm , aber sexy präsentiert hat , hat in diesen Tagen Überschüsse in seinem Landeshaushalt angekündigt . Der Bund sollte trotz einer ungleich schwierigeren Ausgangslage und gesetzlich gebundener Ausgabenpositionen den Berlinern hinsichtlich des Ehrgeizes nicht nachstehen . Wir müssen perspektivisch nicht nur an einen Abbau der Neuverschuldung , sondern auch an einen Abbau des Schuldenstandes in den nächsten Jahren denken . Die Große Koalition ist angesichts ihrer Größe befähigt , diese Aufgabe gut zu meistern . Der Antrag , über den wir heute debattieren , hat den Titel Mangelnder Ehrgeiz bei der Konsolidierung des Bundeshaushaltes . Es handelt sich um einen veralteten FDP-Antrag . Denn mangelnden Ehrgeiz kann man uns offensichtlich , wie hinreichend belegt , nicht mehr vorwerfen . Gleichwohl will ich auf einen Punkt im Haushaltsentwurf hinweisen . Mit der Langzeitarbeitslosigkeit gibt es einen besonderen Risikobereich . Im Bereich der Kurzzeitarbeitslosigkeit gibt es zwar eine erfreuliche Entwicklung . Aber es muss noch eine ganze Menge getan werden , um die verabredeten Einsparungen beim Arbeitslosengeld II zu realisieren . Wir werden in diesem Jahr beim ALG II voraussichtlich etwa 23 ,5 Milliarden Euro ausgeben . Im neuen Regierungsentwurf haben Herr Müntefering und Herr Steinbrück dem Parlament den Vorschlag gemacht , nur noch 21 Milliarden Euro für diesen Bereich auszugeben . Ich verstehe dies als einen Arbeitsauftrag des Kabinetts an die Arbeitsmarktpolitik , durch entsprechende Maßnahmen diese Lücke von 2 ,5 Milliarden Euro gegenüber dem Istzustand entsprechend zu schließen . Die Erfahrungen des letzten Jahres haben gezeigt , dass auch die sehr gute Konjunktur und die bisherigen Gesetzesänderungen im SGB II nicht zu den erhofften Einsparungen geführt haben . Auch die seit diesem Jahr in Kraft getretene Halbierung der Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslose hat nicht ausreichend dazu beigetragen , den Ansätzen des Finanzplanes näher zu kommen . Dies bedeutet , dass wir in der Zukunft weitere politische Schritte zur Umsetzung dessen , was Herr Müntefering und Herr Steinbrück dem Parlament vorschlagen , unternehmen müssen . Der Arbeitsminister , das gesamte Kabinett und das Parlament tragen hierfür die Verantwortung . Ich rechne damit , dass wir uns noch im Herbst mit diesen Dingen beschäftigen werden . Abschließend will ich noch einen Sachverhalt aufgreifen , den der Kollege Fricke angesprochen hat . Es geht um die Finanzierung der Betreuung von unter Dreijährigen . Es ist zwar klar , dass es sich nicht um eine originäre Bundeskompetenz handelt , die zur Folge hat , dass der Bund in diesem Bereich tätig wird . Aber diese Aufgabe ist so groß , dass ich es in der schwierigen finanzpolitischen Situation für ein gutes Angebot des Bundesfinanzministers und der Bundesfamilienministerin halte , den Einstieg in ein flächendeckendes , bedarfsgerechtes Kinderbetreuungsangebot in einer Größenordnung von bis zu 4 Milliarden Euro zu unterstützen . Dass wir ab dem Jahr 2013 zu einer Lösung kommen müssen , die die dauerhafte Finanzierung dieses Einstieges garantiert , ist eine Selbstverständlichkeit . Das sichert dauerhaft die Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Schließlich müssen wir auch über die Ausgestaltung eines sogenannten Betreuungsgeldes ab dem Jahr 2013 nachdenken und entsprechende finanzielle Rahmenbedingungen setzen , um den Familien , die sich gegen eine Betreuungseinrichtung entscheiden und ihre Kinder zu Hause erziehen wollen , ein klares Signal zu geben . Das ist ein differenziertes Angebot , das die Lebenssituation junger Familien berücksichtigt . Ich finde die Art und Weise unangemessen , wie der Kollege Fricke dieses Angebot und die Diskussion darüber zwischen Bund und Ländern schlechtgeredet hat . Auch dies gehört eindeutig zur Habenseite der Großen Koalition . Die Opposition kann das durch Mäkelei nicht kleinreden . Die drei Themen - Haushaltspolitik , Klimaschutzpolitik und Familienpolitik - stehen auf der Habenseite der Großen Koalition . Das ist erwähnenswert und ein gutes Signal für Deutschland . Herzlichen Dank .