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Partei: CDU/CSU
Wenn ich mir Ihre Ausführungen zur Einschätzung oder Beurteilung des Seuchenrisikos anhöre , habe ich den Eindruck , dass Sie meinen , in Niedersachsen habe man etwas vorschnell und in Nordrhein-Westfalen etwas bewusster und sachlicher gehandelt , insbesondere hinsichtlich der Risikoeinschätzung . Wie erklären Sie sich dann die Entscheidung der EU- Kommission , die sich sicherlich auch sehr ernsthaft mit der Frage der Bedrohung durch diese Seuche auseinander gesetzt hat , ein Verbot der Ausfuhr aus den Niederlanden zu erlassen ? Wie erklären Sie sich im Übrigen die Ausbreitung der Seuche in den Niederlanden und nun auch in Belgien und in der Nähe der niederländischen Stadt Breda - heute aktuell gemeldet - ; und das , obwohl diese Gebiete weit auseinander liegen ? Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Frau Kollegin Connemann , wir haben eben bezüglich der Freilandhaltung über das Infektionsrisiko durch Zugvögel diskutiert . Eine ganz andere Frage ist , wie ernst die Bundesregierung und die EU-Kommission den Ausbruch der Seuche in den Niederlanden und das Risiko nehmen , dass die Krankheit verschleppt wird . Dieses Risiko nehmen wir außerordentlich ernst . Wir sind sehr dankbar und zufrieden , dass die niederländischen Kollegen unmittelbar nach dem ersten Verdacht die Bundesregierung und die EU-Kommission informiert haben . Wir waren noch am selben Tag in der Lage , die Bundesländer zu informieren . Wir stehen in engem Kontakt . Wir begrüßen außerdem die Quarantänemaßnahmen , die in den Niederlanden beschlossen wurden . Darin liegt unserer Meinung nach der eigentliche Schlüssel zur Eindämmung der Krankheit , indem mit aller Konsequenz der Krankheitsherd in den Niederlanden ausgelöscht wird , wobei das eine vornehme Umschreibung für die Tötung der Tiere ist . Aber das ist für uns der einzige Weg . Nun zum dritten Teil Ihrer Frage : Diesen Neuausbruch in Belgien , bei dem wir noch nicht hundertprozentig sicher sind , dass es einen Zusammenhang mit den bisher bekannten Fällen gibt , muss man in gleicher Weise behandeln .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich nehme Ihnen gerne Ihr Mitgefühl mit den Arbeitnehmern von Philipp Holzmann , die vor einer möglichen Arbeitslosigkeit gestanden haben , ab . Alle empfinden dieses Mitgefühl . Haben Sie auf der anderen Seite auch Verständnis für die Arbeitnehmer und Unternehmer im Mittelstand , die auf Grund der Machenschaften von Philipp Holzmann in den Konkurs getrieben worden sind oder davorstehen ? .
Partei: SPD
Ich möchte nur auf eine Bemerkung des Kollegen Pfeiffer Bezug nehmen . Herr Kollege Pfeiffer , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , dass ein Interessenvertreter jemand ist , der ein wirtschaftliches Einzelinteresse vertritt und dafür auch entsprechend honoriert wird ? Da Sie mich als Interessenvertreter bezeichnet haben , weise ich Sie auf Folgendes hin - Sie wissen das zwar ohnehin , behaupten aber immer Gegenteiliges , um einen anderen Eindruck zu erwecken - : Ich habe nicht ein einziges Aufsichtsratsmandat . Ich nehme von niemandem Geld für mein Engagement für erneuerbare Energien . Das Engagement für erneuerbare Energien ist im allgemeinsten Interesse , weil es im allgemeinsten Interesse ist , dauerhafte und emissionsfreie Energien zur Verfügung zu haben . Ich bin Vorsitzender von zwei Organisationen . Sie sind gemeinnützig und keine wirtschaftlichen Interessenvereinigungen . Ich mache das ehrenamtlich . Schon einmal hat ein Kollege , Herr Hirche von der FDP-Fraktion , eine ähnliche Suggestivbehauptung hier aufgestellt , hat das hier im Parlament aber unmittelbar darauf zurückgenommen . Wenn Sie Ehre im Leib haben , machen Sie das jetzt auch .
Lieber Herr Kollege Krischer, zunächst einmal möchte ich an dieser Stelle jedenfalls, Herr Präsident, klarstellen: Es geht nicht nur um eine App, sondern es geht insgesamt um erheblich mehr Transparenz für alle Beteiligten. Zweitens möchte ich darauf hinweisen, dass diese Markttransparenzstelle nicht irgendwie hintendran oder, wie Sie es formuliert haben, im Nachhinein herangeklatscht worden ist, sondern dass sie unter sehr sorgfältiger Vorbereitung von diesem Hohen Hause mit Mehrheit beschlossen worden ist. Das sollten Sie nicht unterminieren. Das ist keine Schnapsidee des Bundeswirtschaftsministeriums, sondern das basiert auf einem Beschluss dieses Hohen Hauses. Drittens, lieber Herr Kollege Krischer, muss ich Ihnen, da Sie von mir immer sehr präzise Antworten erwarten, auf Ihre Frage nach den Aufgaben der Markttransparenzstelle für andere Dinge als Kraftstoffe leider sagen, dass ich Ihnen diese Antwort aktuell nicht geben kann. Das Thema der heutigen Regierungsbefragung – nur das wurde in der gestrigen Kabinettssitzung in diesem Zusammenhang auch tatsächlich thematisiert – ist die Rechtsverordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Die Antwort auf die Frage, wie weit die Entwicklungen bei der Markttransparenzstelle in den anderen Bereichen gediehen sind, kann ich Ihnen, wenn Sie mögen, gern schriftlich nachliefern. Aber den Stand der Dinge kann ich Ihnen jetzt auswendig – Sie wollen ja eine präzise Information haben – an dieser Stelle leider nicht referieren. Da bitte ich um Ihr Verständnis.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister Clement , Sie stellen sich in der Öffentlichkeit sehr medienwirksam als wirtschaftsfreundlicher Politiker dar . Sie sagen heute , daß Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland mit Zuwachs bei der Selbständigenquote sei . Sind Sie nicht mit mir der Meinung , daß Wirklichkeit und Anspruch bezüglich Ihrer Politik in Nordrhein-Westfalen sehr weit auseinanderklaffen ? Hat nicht gerade Nordrhein-Westfalen in der Wirtschaftspolitik besondere Lücken ? Schauen Sie sich einmal die Lücke im Bereich der Selbständigen an . Sind Sie nicht mit mir der Auffassung , daß die einzigen Bundesländer , die vermehrt etwas für die Selbständigen tun , Baden-Württemberg und Bayern sind ? . Ich kann Ihnen die Originalzahlen nennen : Nordrhein-Westfalen hat 28 Prozent bzw . 44 Prozent weniger Selbständige als Bayern und Baden- Württemberg . Das sind die wahren Zahlen , die Sie hier verschweigen . Sollten Sie diese Zahlen nicht richtigstellen ? Ihr Land hat nicht den größten Zuwachs , sondern die größten Lücken in der Wirtschaftspolitik . .
Partei: PDS/LINKE
Auf diesem Weg werden wir garantiert weitermachen. Das ist ein kleiner Beitrag für mehr Glück in der Gesellschaft; denn der Glücksgrad steigt laut soziologischer Untersuchung, wenn die Einkommensunterschiede nicht so exorbitant groß sind wie jetzt in der Bundesrepublik. Danke.
Partei: SPD
Mein letzter Satz . Wir werden alle vorliegenden Anträge in die Fachausschüsse überweisen , . um insbesondere im Sinne des Koalitionsantrages weitere Unterstützungsmöglichkeiten , zum Beispiel über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft , und die Möglichkeiten zusätzlicher Zinsverbilligung auszuloten . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Erstens. Man sollte um Gottes willen nicht eine strategische Partnerschaft mit Saudi-Arabien, die falsch ist, gegen eine falsche strategische Partnerschaft mit dem Iran austauschen. Zweitens. Der Tod von 47 Menschen, durch den so viele wachgerüttelt worden sind, ist wahrscheinlich leider nicht das Ende einer ganz langen Kette ähnlicher Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien. – Und im Iran. – Ich frage mich, wohin Sie die letzten Jahre geschaut haben.
Partei: SPD
Herr Kollege Dautzenberg , die Kommissionsmitglieder haben sich darauf verständigt , vertraulich zu arbeiten . Insofern ist es jemandem , der nicht Kommissionsmitglied ist , nicht vorzuwerfen , daß er nicht auf dem neuesten Diskussionsstand ist . . Herr Peffekoven kann _ das ist doch selbstverständlich ; verstehen Sie das bitte nicht falsch _ den Diskussionsstand nicht kennen . . Es ist auch vernünftig , daß die Kommission zur Unternehmensteuerreform vertraulich arbeitet ; denn Sie sehen : Es ist schwierig , in Ruhe zu arbeiten , wenn man sich jeden Tag über bestimmte Steuersätze unterhalten soll und nicht darüber nachdenken darf , was man wirklich ändern will . Dies genau aber möchte die Kommission . Dafür habe ich großes Verständnis . . _ Herr Kollege Dautzenberg , es ist davon auszugehen , daß es nicht schon ab dem Jahre 2000 zu einer rechtsformneutralen Unternehmensbesteuerung kommen wird . Dies hat nicht mit dem Steuerrecht als solchem zu tun , sondern damit , daß das dem zugrunde liegende gewachsene und viel ältere Zivilrecht _ das Handelsrecht , das BGB und alles , was dazugehört _ höchstwahrscheinlich nicht so geändert werden kann , daß es schon im Jahre 2000 zu einer rechtsformneutralen Unternehmensbesteuerung kommen kann . Aber auch das ist noch Gegenstand der Beratungen der Kommission .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , in Ihrem Bericht wird darauf hingewiesen , daß die Bonn-Vereinbarung von 1990 am 31 . Dezember 1999 ausläuft . Nun hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung dankenswerterweise ausgeführt , daß er die kulturellen Mittel für die Bundeshauptstadt Berlin gemäß dem Hauptstadtvertrag in Höhe von zur Zeit 60 Millionen DM zu verdoppeln gedenkt . Dürfen wir davon ausgehen , daß sich diese Großzügigkeit in ähnlicher Weise auch auf die Bundesstadt _ Frau Kollegin Matthäus-Maier _ Bonn . auswirkt bzw . wenigstens nicht an eine Reduzierung der Mittel für Bonn gedacht wird ?
Partei: FDP
Ich hätte gerne von der Bundesregierung gewusst , ob man sich heute im Kabinett mit dem Verstoß gegen die Bundeshaushaltsordnung beschäftigt hat . Der Bundeshaushalt liegt jetzt dem Parlament zur Beratung vor . Zum Einzelplan 14 sieht die Situation so aus , dass den entsprechenden Berichterstattern sowie dem Haushaltsausschuss die notwendigen Fakten und Unterlagen zur Beratung bisher nicht zur Verfügung gestellt wurden . Das Finanzministerium hat dem Haushaltsausschuss nichts zugeleitet , sodass wir nicht erkennen können , was die Bundeswehr tatsächlich beschaffen will . Das ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Bundeshaushaltsordnung . Darf ich fragen , ob sich das Kabinett mit diesem Verstoß gegen die Bundeshaushaltsordnung beschäftigt hat ?
Die Union für den Mittelmeerraum wurde bereits im Jahr 2008 auf Initiative des französischen Präsidenten Sarkozy ins Leben gerufen. Der Union für den Mittelmeerraum gehören alle Mittelmeeranrainerstaaten an; es sind 43 Staaten, darunter auch sämtliche Mittelmeeranrainer der Europäischen Union. Es gehören ebenfalls Jordanien und Mauretanien dazu. Die Mitgliedschaft Syriens ist derzeit suspendiert. Die Union für den Mittelmeerraum verfügt allerdings nicht über eigene Projektmittel. Wir setzen uns dafür ein, die vorhandenen Strukturen zu stärken und zu nutzen, um die Mittelmeerländer zu stabilisieren, und über neue wirtschaftliche Perspektiven, insbesondere für junge Menschen, zu reden. Zu diesem Zweck wird Ende dieses Monats, am 26. und 27. September, eine Ministerkonferenz der Union für den Mittelmeerraum stattfinden. Es treffen sich die Minister für Beschäftigung und Arbeit. Es werden also sowohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in enger Koordination an diesem Ministertreffen teilnehmen. Dort werden wir den nächsten Schritt unternehmen, um Jugendbeschäftigung und berufliche Ausbildung im Mittelmeerraum zu fördern und zu stärken.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Bayerische Ministerpräsident hat , wie ich finde , zutreffend ausgeführt , . dass die deutsche Europapolitik über Jahrzehnte vom Geist der Partnerschaft und Fairness bestimmt war . Er hat weiterhin zutreffend ausgeführt , dass dieser Geist der Partnerschaft und Fairness von der deutschen Bundesregierung in der Frage der österreichischen Regierungsbildung schändlich missachtet wurde . . Vierzehn Regierungen spielen Staatsanwalt und Richter zugleich und geben dem Beschuldigten noch nicht einmal das Wort . Vierzehn Regierungen stiften Hysterie in Europa . Auch der Advokat des Weltkommunismus hält uns noch seine Vorträge und die Ergebnisse dieser Hysterie werden hier als Beleg für die eigene These vorgeführt . . Nun hat der Herr Bundesaußenminister über die internationalen Reaktionen gesprochen . Es gibt in der Tat zwei Formen internationaler Reaktionen , nämlich solche , die Ergebnis dieser unfairen Praktiken der 14 EU- Staaten sind , und solche , die auch Sie ein bisschen nachdenken lassen sollten . Im Spiegel vom 7 . Februar 2000 hat sich der frühere Wiener Oberbürgermeister , Zilk , der fast einem rechtsradikalen Briefbombenanschlag zum Opfer gefallen wäre , mit Ihrer Person und Ihrer Politik , Herr Fischer , auseinander gesetzt . Es lohnt , das ganze Interview zu lesen . Ich beschränke mich auf zwei Kernsätze , da die Zeit zu kurz ist : Ich kann . . . nicht verstehen , dass für diese demokratisch entstandene Regierung , zu der es im Moment offenbar keine Alternative gibt , _ ich füge in Klammern hinzu : Herr Klima hat ein Vieraugengespräch mit Herrn Haider geführt und dabei versucht , die FPÖ herüberzuziehen . Als das nicht klappte , war die Sache auf einmal nicht mehr in Ordnung _ ein ganzes Volk in Geiselhaft genommen wird . Das ist unziemlich . . _ Dieser Zwischenruf , Herr von Larcher , spricht für Ihre Aufmerksamkeit , aber nicht für Ihre Intelligenz . . Ich weiß nicht , was die beiden besprochen haben , aber ich weiß , dass es hochgradig unglaubwürdig ist , wenn Herr Klima ein Vieraugengespräch mit Herrn Haider führt , über das Ergebnis unzufrieden ist und sich hinterher darüber empört , dass eine andere Koalition gebildet wird . . Nun noch zu Herrn Fischer . Der Spiegel sagt zu Herrn Zilk : Joschka Fischer hat die EU-Maßnahmen damit begründet , man wolle Österreich eine bittere Erfahrung ersparen . Zilk : Da steckt etwas von der Überheblichkeit drin , die Grüne an sich haben . Sie fühlen sich als Missionare der Welt . Später heißt es : Ohne ihn _ Fischer _ im Geringsten mit Haider gleichsetzen zu wollen , würde ich dem Joschka Fischer ins Stammbuch schreiben : Er ist eigentlich das Musterbeispiel dafür , dass Domestikation durch Verantwortung klappt . Ich erinnere mich , wie er mit Turnschuhen die Straßen deutscher Großstädte verunsichert hat . Auch wir erinnern uns daran , Herr Fischer . Dann kommt noch ein Lob über seinen Nadelstreifenanzug und die Aussage _ da gehen unsere Meinungen auseinander _ , dass er ihn ansonsten ganz in Ordnung findet .
Partei: GRUENE
Herr Minister Röttgen, gestatten Sie mir, bevor ich zu meiner Frage zur KWK komme, eine kleine Korrektur: Das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien wurde aus der Kompensation der Besteuerung des Ökostroms finanziert. Das hat es nämlich viel früher gegeben als die CO2-Zertifikatserlöse, und es konnte deswegen nicht daraus finanziert werden. Zu meiner Frage zur Kraft-Wärme-Kopplung. Deren umweltpolitischer Nutzen ist allseits anerkannt, auch im Umweltbericht der Bundesregierung. Jetzt hat die Bundesregierung das Impulsprogramm für Mini- und MikroKWK eingestellt. Es wird weder im Energiekonzept noch im Koalitionsvertrag an relevanter Stelle genannt. Auch die Steuervergünstigungen für Fernwärme wurden zusammengestrichen. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Von welchem Wachstum des Bereichs KraftWärme-Kopplung im kommenden Jahr geht die Bundesregierung aus?
Partei: CDU/CSU
Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass ich im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss , der einen Ihrer Kabinettsmitglieder , Bundesminister Stolpe , zu seiner Zeit als Brandenburger Ministerpräsident betraf , leider in der misslichen Lage war , sehr viele Akten lesen zu müssen - Sie mussten vielleicht nicht so viele Stasi-Akten lesen wie ich - , und dass ich beim Lesen dieser Stasi-Akten leider feststellen musste , dass sich an keiner Stelle eine wirkliche Fehlinformation nachweisen ließ , sondern viele der Informationen sehr gut zusammenpassten ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Ich nehme gerne zur Kenntnis , was Sie festgestellt haben - oder glauben , festgestellt zu haben - ; die Wirklichkeit ist allerdings anders , Herr Nooke .
Frau Kollegin Enkelmann, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Eine Weisung der Bundesagentur, wonach Eingliederungsleistungen für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II allein auf die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet sind, existiert nach meiner Kenntnis nicht.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Wir haben im Innenausschuss regelmäßig recht aktiv Kommunikation betrieben und eine recht angenehme Zusammenarbeit gepflegt. Dabei haben wir immer wieder das Signal bekommen, dass die Regierungskoalition eher auf einen sehr straffen, sehr kurz geführten Untersuchungsausschuss setzt, wenn er schon kommen muss. Jetzt wird uns hier von beiden Regierungsfraktionen gesagt, dass eine solche kurze Dauer völlig unrealistisch ist. Sollen wir die Redebeiträge der beiden Vertreter der Regierungsfraktionen, insbesondere Ihren, also so verstehen, dass wir den Untersuchungsauftrag wesentlich gründlicher und intensiver ausüben sollen? Das können wir bei den Fragestellungen sehr gerne berücksichtigen. Kann ich Ihre Aussage so verstehen, dass die Untersuchungen noch gründlicher und intensiver, also nicht bloß in vier bis sechs Sitzungen, erfolgen sollen? Das nähmen wir gerne auf. Ich möchte das mit Blick auf das Protokoll hier bloß klargestellt wissen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, Sie haben uns die Rechtslage erläutert; das ist richtig. Die Frage bezog sich aber – darauf möchte ich zurückkommen – auf die politische Wertung seitens der Bundesregierung. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sehen Sie es als rechtens an, dass es drei Jahre lang eine Begrenzung der Gehälter gab, und zwar auf 500 000 Euro; das ist nicht ganz wenig Geld. Die Wirkungen der Finanzkrise auf die öffentlichen Haushalte und damit auf viele Bürgerinnen und Bürger gehen weit über diese drei Jahre hinaus. Sie halten es als Bundesregierung also politisch für richtig, dass die Manager, das heißt diejenigen, die durch ihr Handeln ganz konkret mitzuverantworten haben, dass die Finanzkrise so ausgebrochen ist und so gewirkt hat, jetzt wieder in die Vollen greifen können, während die öffentliche Hand weiterhin die Belastungen trägt. Habe ich Sie so richtig verstanden?
Partei: PDS/LINKE
Kollege Krichbaum, es geht nicht nur um die Linke. Würden Sie mit ähnlichem Unverständnis beiseitewischen, dass auch in dem Aufruf der Zeit sehr viele Menschen, darunter zwei frühere Bundeskanzler – man hört separat auch Ähnliches von Ihrem früheren Bundeskanzler Kohl, aber zu den Unterzeichnern zählt sein Berater Teltschik –, ähnliche Positionen vertreten wie die Linke? Übrigens sprechen sich auch viele mittelständische Großunternehmer dafür aus, die Sanktionen zumindest nicht weiter zu verschärfen oder möglicherweise sogar zurückzunehmen. Ist die Forderung nach Beendigung der Sanktionen nur ein Spleen der Linken, oder könnte sie auch auf wirtschaftlicher Vernunft gegründet sein?
Partei: CDU/CSU
Bei dem Wort zügig fällt mir natürlich ein , Herr Staatssekretär , daß es etwas mit dem Begriff Zug zu tun hat . Was heißt zügig ? Kann man da keinen Termin nennen oder zumindest ein Jahr angeben ? Normalerweise erfolgt am Ende eine genaue Festlegung , indem man sagt : Bis zum Jahre 1996 oder 1997 werden wir das Ergebnis haben .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, bei Ihnen hört sich das ein bisschen so an, als ob wir uns im luftleeren, theoretischen Raum bewegen würden. Das ist nicht so. Es gibt eine ganze Reihe von konkreten Projekten und konkreten Besorgnissen der Bürgerinnen und Bürger. Deswegen ist es mitnichten so, dass wir unendlich Zeit haben, miteinander zu diskutieren. Wir haben heute im Umweltausschuss in der Tat über diese Fragen diskutiert. Wir sind auf die Äußerung von Herrn Kalkoffen, das ist der Chef von Exxon Mobile Central Europe, eingegangen, der sich in einem Interview dahin gehend geäußert hat, dass man keine Fracking-Maßnahmen mit wassergefährdenden Chemikalien vornehmen müsse, dass man in zwei Jahren so weit sei, darauf verzichten zu können. Kollege Meierhofer aus der FDP-Fraktion hat deutlich gemacht, dass das eine Position ist, die er nachvollziehbar findet. Vor dem Hintergrund ganz konkreter Projekte überall in der Republik, frage ich Sie konkret – vielleicht gibt es dazu eine Positionierung –: Finden Sie, dass man ein Moratorium bräuchte, bis man so weit ist, eine Methode ohne wassergefährdende Chemikalien anwenden zu können? Ja oder Nein?
Partei: GRUENE
In diesem Sinne möchte ich bei Ihnen, liebe Parlamentarierinnen und Parlamentarier, dafür werben, dass wir heute trotz dieses Koalitionsvertrages als Parlament deutlich machen, dass Deutschland den Klimaschutz in Zukunft nicht ersatzlos streichen will, sondern dass wir mit ambitionierten Schritten auf dem Weg nach Paris voranschreiten. Dafür brauchen wir ambitionierte Maßnahmen vonseiten Deutschlands und von der EU. Stimmen Sie bitte deshalb unserem Antrag zu! Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Dass Menschen ihre Verwandten und Freunde besuchen oder Urlaub machen und zu ihnen mit den öffentlichen Verkehrsmittel reisen können , ist das Normalste der Welt . Nicht aber für Menschen , die vom Armuts- und Ausgrenzungsgesetz Hartz IV und analogen Grundsicherungsgesetzen betroffen sind . Der Eckregelsatz der Grundsicherungen enthält nur 11 ,04 Euro pro Monat für Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln sowie 2 ,99 Euro für Reisen . Ein Einzelfahrschein im innerstädtischen öffentlichen Nahverkehr liegt je nach Region bereits zwischen 1 ,20 und 2 ,20 Euro . Die Preise für Monatskarten oder für den Fernverkehr übersteigen diesen Betrag um ein Vielfaches . Deshalb und weil es immer mehr bedürftige Menschen gibt , bilden sich in immer mehr Städten und Kommunen Bündnisse , die für die Einführung von ermäßigten oder kostenfreien Sozialtickets für den lokalen oder regionalen öffentlichen Nahverkehr eintreten . Diese konnten in einigen Städten und Regionen bereits ein Sozialticket durchsetzen , so etwa in Berlin , in Dortmund oder in Köln . In vielen Orten stehen soziale Bündnisse in Verhandlungen mit der örtlichen Verwaltung und Verkehrsunternehmen oder arbeiten an Volksbegehren zur Durchsetzung eines Sozialtickets . Diese Bemühungen sind zu unterstützen . Ihnen stehen auf der Ebene des überregionalen öffentlichen Fernverkehrs keine vergleichbaren Möglichkeiten oder Initiativen gegenüber , obwohl dies angesichts der Kosten für Fahrten mit der Deutschen Bahn AG dringend notwendig wäre . Die Einführung eines Sozialtickets für die Deutsche Bahn AG würde dieses Defizit beseitigen . Das Sozialticket für die Deutsche Bahn AG soll einer Bahncard 25 entsprechen , die Anspruchsberechtigte zum Preis von 5 Euro erhalten . Anspruchsberechtigt sind Leistungsbeziehende nach dem SGB II , dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie deren Angehörige . Aus Gründen der Praktikabilität kann ein solches Sozialticket ganz einfach in das bestehende Preis- und Ermäßigungssystem der Deutschen Bahn AG eingepasst werden : Menschen , die über ihren Transferleistungsbescheid bzw . den ihrer Bedarfsgemeinschaft ihre Berechtigung für ein Sozialticket für den Bahnfernverkehr nachweisen können , erhalten an den DB-Verkaufsstellen eine Bahncard 25 zum Preis von 5 Euro . Diese ermöglicht in Kombination mit den sogenannten Sparpreisen eine Ermäßigung von bis zu 62 ,5 Prozent . Mit einer Bahncard 50 wären hingegen nur maximal 50 Prozent Ermäßigung möglich . Damit wird dem Interesse des Unternehmens an einfacher Handhabbarkeit ebenso Rechnung getragen wie dem Interesse von Hilfebedürftigen an möglichst hohen Ermäßigungen und an einem unbürokratischen , nicht stigmatisierenden Verfahren . Und damit wird zumindest ein kleiner Schritt unternommen , um Menschen eine Minimalteilhabe an der Gesellschaft zu gewähren sowie grundlegende Bedürfnisse nach familialen und sozialen Kontakten zu befriedigen . Ein kleiner Schritt , der uns aber nicht der Notwendigkeit einer sofortigen Anhebung der Regelsätze auf 435 Euro und der weiteren Einführung einer repressionsfreien sozialen Grundsicherung enthebt .