Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , wir brauchen den Gedanken an eine Reinkarnation , den der Kollege Hoppe gerade erwähnt hat , nicht , um uns bei dieser Angelegenheit in unserer Haut nicht allzu wohl zu fühlen . Das beginnt bereits damit , dass wir gelegentlich dazu neigen , das Thema Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte an die Peripherie unserer Plenartage zu setzen , also erst am späten Abend zu verhandeln . Frau Bundesministerin , ich bin der Bundesregierung dankbar , dass wir es heute geschafft haben , zu diesem Thema in der Kernzeit zu diskutieren . Ich denke , alle heute hier Anwesenden finden es gut , und ich bedauere , dass der Saal nicht etwas voller ist ; denn das Thema hätte es wirklich verdient . Der Kollege Ruck hat es bereits richtig ausgeführt : Der Gedanke an die Notwendigkeit von Entwicklungshilfe muss natürlich zuallererst bei den Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland präsent gemacht werden . Das ist nicht möglich , wenn der Eindruck entsteht , wir würden uns nur halbherzig darum kümmern . Deshalb werben wir für die Entwicklungspolitik und versuchen , dafür die öffentliche Aufmerksamkeit zu gewinnen . Demzufolge will ich anerkennen , Frau Ministerin , dass es Ihnen vergleichsweise oft gelingt , die Entwicklungszusammenarbeit und damit natürlich auch Ihre Person in den Medien zu platzieren . Mit Pressearbeit allein ist es aber nicht getan . Entwicklungspolitik braucht Inhalte , sie braucht Strategien , Ressourcen und die richtigen Instrumente . Ihre Mängel hat Ihnen der Kollege Ruck bereits eindrucksvoll erklärt , ich muss das nicht wiederholen . Ich will aber an die Adresse des Kollegen Erler ergänzend sagen : Sie haben unseren Antrag als Lob für Ihre Entwicklungshilfepolitik aufgefasst . Sie hätten auch das Recht , dies so aufzufassen , wenn Sie die Bundesrepublik Deutschland seit 50 Jahren regieren würden . Entwicklungspolitik muss aber kontinuierlich betrieben werden . Es ist auch nicht so , dass wir , wenn wir mit einer Reihe von Maßnahmen der Bundesregierung nicht einverstanden sind , gleich über die Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland schimpfen ; denn bei der Entwicklungspolitik geht es nicht nur um die Regierung , sondern auch um viele selbstlose Entwicklungshelfer , die in den betreffenden Ländern ihren Dienst tun und es verdient haben , dass wir uns hinter sie stellen . Mittelfristig ist die Qualität , in der diese Aufgabe gelöst wird , nicht allein für die betroffenen Menschen elementar , sondern sie auch elementar in Bezug auf unsere Zukunft hier in den gesamten hoch entwickelten Ländern ; denn wenn wir die Not nicht lindern , schlägt das auch auf uns zurück . Deshalb kann Entwicklungszusammenarbeit nur langfristig angelegt sein . Um das zu erreichen , muss man dafür sorgen , dass Hilfe wirklich helfen kann . Das setzt Rahmenbedingungen in den Adressatenländern voraus , die es ermöglichen , dass die zugedachte Hilfe an dem Punkt wirkt , für den sie gedacht ist . Dass das Interesse der Bundesregierung eindeutig auch darauf zielt , diese Rahmenbedingungen entwickeln zu helfen , daran habe ich meine Zweifel . Ich nenne dazu ein Beispiel : Wir haben vorhin darüber gesprochen , dass sich das öffentliche Interesse in den letzten Monaten sehr stark auf den Irak konzentriert hat . Wir in diesem Saal sind uns darüber einig , dass es im Irak diese Rahmenbedingungen für eine sinnvolle Entwicklung eben nicht gab . Dort herrschte - auch darüber sind wir uns einig - ein grausamer Diktator . Es gehört zu den großen Fehlleistungen unserer amerikanischen Freunde - das will ich durchaus einräumen - , dass sie diesen Menschen anfangs zu unkritisch bewertet und unterstützt haben . Aber solche Fehlleistungen sind kein amerikanisches Privileg . Ich nenne nur das Beispiel Mugabe , auf das ich später noch zu sprechen kommen werde . Ich komme zurück zu Saddam Hussein . Wir ahnen heute , dass die genaue oder zumindest ungefähre Zahl seiner Opfer - wenn überhaupt - wohl erst in den nächsten Monaten oder Jahren korrekt eingeschätzt werden kann . Er und seine Paladine haben dieses Land geplündert , wie es sich ein Mitteleuropäer auch unter Aufbietung all seiner Phantasie kaum vorstellen kann . Es wird berichtet - Sie haben das alle gelesen - , dass er noch kurz vor seinem Sturz versucht hat , mit Traktoren Dollarnoten aus dem Irak zu bringen . Allein dass eine solche Nachricht glaubhaft ist , sagt über diesen Menschen mehr aus als tausend Worte . Dabei ist dieses Land eines der erdölreichsten Länder der Welt , ein Land , das sich unter geeigneten Rahmenbedingungen wie kein anderes Land selbst helfen könnte . Der Irak hat ein Vielfaches der Rohstoffe von Deutschland . Als der Irakkrieg begann , ist die deutsche Bundesregierung in dem Glauben , gegen dieses Land werde ein ungerechter Krieg geführt , so weit gegangen , die engsten Beziehungen zu unserem wichtigsten transatlantischen Partner nachhaltig zu beschädigen und ihm in den Arm zu fallen . Meine Damen und Herren von der Koalition , im Erstellen der Krisenszenarien haben Sie sich gegenseitig überboten . Sie sollten dazu einmal den Beitrag von Hans Magnus Enzensberger , der vor einiger Zeit im Feuilleton der FAZ erschienen ist , lesen . Dort wird ein Album der rot-grünen Untergangsorgiastik ausgebreitet : So erwartete Herr Trittin etwa Hunderttausende Opfer und Frau Beer hatte die Vision , der ganze mittlere Osten würde in die Luft fliegen . Aus all diesem geht hervor : Die Amerikaner waren Ihnen ein viel größerer Stein des Anstoßes als dieser Diktator , der Berichten zufolge seine Fedajin zu Kannibalen abgerichtet hat . Das ist die Realität in der Bundesrepublik Deutschland und das ist beschämend . Die tollsten Stilblüten , Frau Ministerin Wieczorek-Zeul , haben Sie abgeliefert . Sie meinten , eine deutsche Beteiligung beim Wiederaufbau müsse rundweg abgelehnt werden . Sie meinten , wer bombt , habe zu zahlen . Deshalb halte ich es für besonders wichtig , dass Sie heute allmählich Zeichen senden , dass die Bundesregierung in dieser Frage umdenkt . Dass das schließlich geschehen ist , schreibe ich auch dem beharrlichen Druck unserer Unionsfraktion zu . Was ich aber für dreist halte , das ist die hier immer wieder unkritisch vorgetragene Meinung , es habe eine Chance auf eine friedliche Entwaffnung bestanden . Das ist eine ungeheuerliche Ignoranz gegenüber der tatsächlichen Lage in diesem Land . Denn was steckt hinter dieser Haltung ? - Sie sagen damit , dass Sie bereit gewesen wären , die Aufgabe , diesen Diktator zu beseitigen , dem unterdrückten , geknechteten , geknebelten und bedrohten irakischen Volk zuzumuten und zuzusehen , wie es bei dem Versuch zugrunde geht . Das ist zynisch und unwürdig . Diesen Standpunkt können wir nicht teilen . Frau Wieczorek-Zeul , es wäre besser gewesen , wenn Sie die Energie , die Sie in Ihre antiamerikanischen Attacken investiert haben , ansatzweise dazu benutzt hätten , dieses Regime anzugreifen , das zwei vernichtende Kriege geführt hat und unzählige Menschen das Leben gekostet hat . Jetzt ist der Diktator weg . Jedes Kind versteht , dass sich die wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht auf die platte Formel reduzieren lässt : Wer bombt soll zahlen . Es geht im Irak um die Wiederherstellung von Stabilität , Menschenrechten , Minderheitenrechten und Frauenrechten . Dabei hilft diese Ideologie nicht ; vielmehr sind Realismus und Pragmatismus gefragt . Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf , zusammen mit unseren europäischen Partnerstaaten umgehend ein gemeinsames und überzeugendes Konzept für den Neubeginn im Irak zu erarbeiten . Wenn Sie ein Konzept haben , dann fordere ich Sie auf , sich dafür einzusetzen , dass es - im Gegensatz zu der Situation der letzten Monate , als es verschiedene Vorstellungen gab - von den EU-Staaten einmütig vertreten wird und dass versucht wird , es in Kooperation mit und nicht gegen die Vereinigten Staaten von Amerika umzusetzen . Es ist nämlich ganz offensichtlich ein Ausdruck von Hilflosigkeit , wenn Sie Ihre Kräfte für immer neue Achsenkonstruktionen und Sondergruppierungen in der Europäischen Union verwenden . Wir hätten von Ihnen zum Beispiel gerne gehört , wie Sie inhaltlich zu den polnischen Vorschlägen über eine Beteiligung der Bundeswehr bei der Stabilisierung der Nachkriegsordnung im Irak stehen . Das wäre , auch für die Öffentlichkeit , wichtig gewesen . Bisher haben Sie dazu aber nur Proben von gekränkter Eitelkeit abgegeben , mehr nicht . Erst wenn diese Fragen geklärt sind , können im Irak erstmalig die politischen Rahmenbedingungen für eine langfristige wirtschaftliche Entwicklung hergestellt werden . Um die Herstellung der Rahmenbedingungen muss es bei einer entwicklungspolitischen Debatte gehen . Helfen Sie dabei und beginnen Sie sofort mit den Vorplanungen . Ich finde es beunruhigend , dass die Bundesregierung die Aufmerksamkeit , die sie dem Irakkonflikt intensiv - das war aber politisch destruktiv - hat zukommen lassen , in dieser Zeit anderen Krisenherden in der Welt , vor allen Dingen den Entwicklungsländern , verweigert hat . In nenne als Beispiel Afrika . Die CDU/CSU-Fraktion hat heute einen Antrag die Demokratische Republik Kongo betreffend eingebracht ; Kollege Hartwig Fischer wird sich gleich damit befassen . Demzufolge kann ich zu einem anderen regionalen Konflikt sprechen , und zwar zu dem in Simbabwe . Welche Hoffnungen hatte die Welt vor 30 Jahren in Robert Mugabe gesetzt ! In der Zwischenzeit hat er sich zu einem erbarmungslosen und korrupten Diktator entwickelt , der dieses Land mit seinen als Landreform titulierten Massenenteignungen weißer Farmer in ein wirtschaftliches und humanitäres Desaster gestürzt hat . Inzwischen ist der größte Teil der 4 500 kommerziellen Farmen unter Begleiterscheinungen wie Folter , Vandalismus und Mord zwangsgeräumt worden . Nicht nur die weißen Farmer sind die Leidtragenden ; insgesamt 900 000 Menschen , vor allem schwarze Farmarbeiter , befinden sich auf der Flucht , es liegen riesige Ackerflächen brach , Ernten wurden gezielt vernichtet . Für 9 Millionen Menschen bahnt sich eine Katastrophe an . Man hat den Eindruck , diese Katastrophe sei gewollt , das dortige Regime wünsche sie sich zum Machterhalt . Seit Beginn der Terrorkampagne hat die CDU/CSU-Fraktion viele Appelle für ein konsequentes Einschreiten an die Bundesregierung und an die internationale Staatengemeinschaft gerichtet . Sie sind entweder gar nicht oder viel zu spät und zu halbherzig beachtet worden . Deshalb ist es zu begrüßen , dass unsere Fraktion mit ihrer letzten Simbabwe-Initiative nun offenbar doch endlich einen Stein ins Rollen gebracht hat . Wir begrüßen es , dass die südafrikanische Regierung , von deren Goodwill Mugabes Regime ein Stück weit abhängt , inzwischen sogar zu einer grundsätzlichen Überprüfung ihrer Position bereit ist . Solange die Bundesregierung und die anderen demokratischen Regierungen der Welt ihren Blick nur halbherzig auf diese Region richten , so lange besteht die Gefahr , dass aus dem Ungeist der Mugabe-Diktatur eine Kettenreaktion entsteht , die eines Tages die gesamte Region erfassen könnte . Wenn Sie die Äußerungen von Sam Nujoma in Namibia ernst nehmen , dann wissen Sie , dass auch dort nichts Gutes zu erwarten ist . Eine ähnliche Situation steht also auch dort bevor . Deutschland ist der größte Entwicklungshilfegeber Namibias . Deshalb möchte ich Sie auffordern , Frau Bundesministerin Wieczorek-Zeul : Wenden Sie sich an dieses Land und senden Sie die unmissverständliche Warnung , dass die Dinge , die sich in Simbabwe zugetragen haben , in Namibia auf keinen Fall von der deutschen Entwicklungshilfe geduldet werden . Meine Damen und Herren , ich könnte noch sehr viel sagen , aber meine Redezeit geht leider zu Ende . Auf ein Land im südlichen Afrika möchte ich aber noch ganz kurz zu sprechen kommen , die Republik Südafrika . Die Republik Südafrika verliert im Augenblick pro Monat mehr Spezialisten als Russland . Dort ist momentan ein unglaublich starker Wegzug von weißen Spezialisten und Experten , die einen großen Teil der Wirtschaftsinfrastruktur bilden , zu verzeichnen . Wenn dieser Prozess so weitergeht , dann wird die Republik Südafrika nicht mehr die Lokomotive einer afrikanischen Hoffnung sein . Demzufolge bitte ich Sie : Lösen Sie sich von Ihrer alten Antiapartheidromantik und nehmen Sie zur Kenntnis , dass sich einige Symbolfiguren des Antiapartheidkampfs bei aller berechtigten Ehre , die man ihnen bisher erwiesen hat , mittlerweile Auffassungen angeeignet haben , die denen ihrer ehemaligen Widerparts ähnlicher sind als denen von Demokraten .