Partei: CDU/CSU
Die Regionen Zentralasiens und des Kaukasus sind seit dem Zerfall der Sowjetunion fast traditionell ein außenpolitisches Randthema der Europäischen Union, aber auch Deutschlands. Oftmals richtet sich unser prüfender Blick zu unseren östlichen Partnern nur, wenn Großevents wie die Fußballeuropameisterschaft in der Ukraine oder ein großes europäisches Event wie der Eurovisioncontest in Aserbaidschan gastieren. Dabei ist die Nichtbeachtung dieser Weltregion für unsere nationalen wirtschaftlichen Interessen und demokratischen Ansprüche nahezu sträflich, befindet sich doch eine Vielzahl von Rohstoffen, Handelswegen und geostrategischen Ansätzen in der Region, die Deutschland und Europa besser im Blick haben müssen. Zudem ist Deutschlands Engagement im Bereich der Verbesserung der Menschenrechte gefragt. Gerade die Regierungen der zentralasiatischen Länder – Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan – sind für die Missachtung der Menschenrechte bekannt. In einigen Ländern wie Usbekistan und Turkmenistan hat sich die Situation seit dem Ende der Sowjetunion sogar noch verschlechtert. Turkmenistan gilt als eines der repressivsten Länder der Welt. Kasachstan wird immer noch von einem Spitzenpolitiker der ehemaligen Sowjetunion, Nursultan Nasarbajew, regiert. Die aktuelle Regierung Kirgisiens kam vor zwei Jahren an die Macht und versprach Reformen. Bis jetzt hatte der Menschenrechtsschutz in dem Land jedoch weiter keine Priorität. Das untergeordnete Interesse der EU an dieser Weltregion zeigt auch, dass nur Deutschland das einzige Land innerhalb der Europäischen Union ist, das in allen fünf zentralasiatischen Staaten Botschaften unterhält. Zudem ist Deutschland im Rahmen der EU der größte bilaterale Geldgeber. Wir genießen in Zentralasien einen sehr guten Ruf als ehrlicher Makler. Trotz unseres im Vergleich zu unseren EU-Partnern starken Engagements bleiben auch hier die wechselseitigen Interessen untereinander diffus – jeder gibt sich offen, aber niemand weiß so recht, was durch die Tür kommen wird. Um diesem Missstand entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung kürzlich im Rahmen der EU-Zentralasienstrategie darauf gedrungen, eine Vielzahl von Angeboten an die Länder Zentralasiens zu formulieren. Die Chancen, den deutschen Einfluss und damit auch unsere positiven Standards nachhaltiger in die Region einzubringen, sind gegeben. Nachdruck ist deshalb mehr denn je gefordert, denn alle Länder Zentralasiens sind an einer intensiven Zusammenarbeit mit Deutschland interessiert. Klar ist, sollten wir unser Engagement erhöhen, werden wir auch eine nachhaltigere Menschenrechtspolitik in Zentralasien erreichen. Faire Zusammenarbeit und Ehrlichkeit sind Tugenden, die die Regierungen dort verstehen, denn noch befinden sich die jungen Staaten des Kaukasus und Zentralasiens im schwierigen Prozess des Übergangs zur Demokratie. Aus diesem Grund sollten wir klar in der Analyse der Probleme sein, um die demokratische und wirtschaftliche Zusammenarbeit in den nächsten Jahren zu verbessern. Eines der Hauptprobleme der gesamten Region sind nach wie vor die wirtschaftliche Situation sowie aufflammende ethnisch definierte Konflikte – in NagorniKarabach, Abchasien, Südossetien und anderen Teilen des Kaukasus und Zentralasiens. Die bleibend labile Sicherheitslage in Zentralasien ist symptomatisch für die mangelnde soziale, wirtschaftliche und politische Entwicklung in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, die sich sowohl mit wachsender politischer Unzufriedenheit im Innern als auch mit immer häufigeren Scharmützeln in den Grenzgebieten konfrontiert sehen. Eine Bedrohung stellt zudem auch der Drogenhandel – insbesondere mit Opium – dar, doch handelt es sich dabei nicht um die bedeutendste Gefährdung für die Sicherung einer friedlichen Entwicklung. In dieser schwierigen Gemengelage entwickeln sich viele Staaten mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten zu mehr oder weniger demokratischen Strukturen. Nicht alles ist perfekt, doch die Richtung stimmt für mich in kaukasischen Ländern wie Armenien, Georgien und mit mehr Abstrichen auch Aserbaidschan, vielleicht sogar in Abgrenzung zu Zentralasien im gesamten Kaukasus. Gerade bei meiner Tätigkeit als Wahlbeobachter der OSZE bei den Wahlen in Armenien hat sich gezeigt, dass die demokratischen Spielregeln geachtet werden und die Umsetzung von Menschenrechten auch bei der Regierung nicht nur Lippenbekenntnis ist. Es lohnt jedoch auch ein kurzer Blick auf die anderen Länder Zentralasiens, um einen Eindruck zu bekommen, dass noch vieles im Bereich der Menschenrechte im Argen liegt. Die meisten ungelösten Probleme im Bereich der Menschenrechte gibt es in Turkmenistan und Usbekistan. Das sind zwei Staaten, in denen Andersdenkende besonders unterdrückt werden – und das nicht nur politisch oder religiös, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Fakt ist, dass internationale Menschenrechtsaktivisten zudem nur schwer in diesen beiden Ländern arbeiten können. Anders sieht die Lage wiederrum in Kirgisistan, Kasachstan und Tadschikistan aus, wo es Vertretern von Amnesty International durchaus gelingt, mit Bürgern vor Ort zu sprechen. Mir erzählen europäische Menschenrechtsaktivisten oft, dass im Falle Usbekistans vor allem auf den Umgang mit der Todesstrafe in dem Land aufmerksam gemacht werden muss. Seit dem 1. Januar 2009 ist die Todesstrafe zwar abgeschafft, trotzdem ist nicht bekannt, wie viele Personen von Gerichten bereits zum Tode verurteilt worden sind und bei wie vielen Menschen die Todesstrafe inzwischen durch eine lebenslange Haftstrafe ersetzt worden ist. Manchmal wissen die Angehörigen der zum Tode Verurteilten nicht, ob ihre Angehörigen noch leben oder nicht. In Tadschikistan müssen wir besonders das Thema häusliche und sexuelle Gewalt ansprechen. Ein weiteres Problem: Flüchtlinge und Asylsuchende aus Usbekistan werden in Kirgisistan nach wie vor mit dieser Abschiebung bedroht, betonen viele besonders in Deutschland engagierte Menschenrechtler. In Kasachstan haben die Behörden den Druck auf Vertreter religiöser Minderheiten verstärkt. Weiterhin bleiben Brutalität und Amtsmissbrauch bei Vertretern kasachischer Rechtsschutzorgane immer noch unbestraft, obwohl der Staat versichert hat, für Ordnung zu sorgen. Viele Menschenrechtler machen zudem auf russischen Einfluss in ehemaligen Sowjetrepubliken aufmerksam. Es ist daher die Aufgabe der deutschen und europäischen Politik, den Einfluss Russlands mit einer aktiven Politik zurückzudrängen. Leider nehmen sich häufig die zentralasiatischen Staaten die russische Praxis zum Vorbild. Beispielsweise hat man gerade erst das russische Gesetz über Nichtregierungsorganisationen in Kirgisistan übernommen, was die Arbeit von Menschenrechtlern deutlich erschwert. Auch ist der Einfluss Russlands auf den Stand der Ermittlungen zur Erschießung friedlicher Bürger in Andischan in Georgien zu beobachten. Wir sehen also, dass die Kooperation zwischen der EU, Deutschland und den Ländern Zentralasiens und dem Kaukasus intensiv fortgeführt werden muss, damit die benannten Missstände abgebaut werden können. Ich empfehle daher eine effektivere Koordination der existierenden Strategien: Wesentlich ist ein Ausbau der Vertretung und damit der Sichtbarkeit der EU und des Europäischen Auswärtigen Dienstes in der Region. Investiert werden muss in eine Bildungs- und Ausbildungsinitiative, die der jungen Generation Perspektiven bietet. Eine Ausbildung zukünftiger zentralasiatischer Eliten an europäischen Hochschulen muss gefördert werden. Es muss ein regelmäßiger, strukturierter und ergebnisorientierter Menschenrechtsdialog mit den einzelnen Staaten stattfinden. Die Zusammenarbeit mit der OSZE, den Vereinten Nationen, internationalen Finanzinstitutionen und regionalen Organisationen soll ausgebaut werden. Ich möchte besonders hervorheben, dass die Bundesregierung die wichtige Rolle, die die auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik bei der europäischen Zentralasien-Strategie spielen kann, in den letzten Jahren massiv unterstützt hat. Gerade auf zivilgesellschaftlicher Ebene, gerade im Umgang mit Ländern, wo sich die Beziehung auf staatlicher Ebene nicht gerade problemlos und durch offene Kommunikation auszeichnet, ist das Instrument der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik von unschätzbarem Wert. Es ist daher gut, dass die Bildungsoffensive im Kaukasus und Zentralasien durch diese Bundesregierung verstärkt wurde. Der Kaukasus und Zentralasien sind unser Brückenkopf nach Asien. Dieser Leitlinie müssen wir uns immer wieder bewusst werden, wenn wir über unsere zukünftigen geostrategischen Entwicklungen nachdenken. Die Bundesregierung und die EU haben auf der politischen Ebene seit 2007 konstruktive Schritte unternommen. Es gilt auch, die europäische Öffentlichkeit stärker auf die Chancen und Probleme dieser Länder aufmerksam zu machen. Neue Partnerschaften brauchen auch ein gesellschaftliches Fundament. Hieran müssen wir noch viel arbeiten.