Partei: FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der SPD! Liebe Frau Arndt-Brauer, wir legen heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen vor und beziehen uns damit ausdrücklich auch auf die Aussage Ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Es ist erstaunlich, wie viel Beinfreiheit Sie Ihrem Kanzlerkandidaten zugestehen, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, er habe das nur angedeutet. – Sie können unserem Gesetzentwurf heute zustimmen. Ich möchte nur kurz darauf hinweisen: Ihrem Kanzlerkandidaten scheint die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen ja nicht so wahnsinnig wichtig zu sein; denn er nimmt an dieser Debatte noch nicht einmal teil. Insofern muss man feststellen: Vielleicht haben Sie gar nicht so unrecht, dass Ihr Kanzlerkandidat wolkige Andeutungen macht. Aber wenn es wirklich zum Schwur kommt, dann ist er ganz schnell weg. Er macht also keine vernünftige Politik für den Mittelstand in Deutschland und keine vernünftige Steuerpolitik. Aber das kennen wir ja schon aus seiner Amtszeit als Finanzminister. Insofern sind wir auch nicht besonders überrascht. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, um ein weiteres Thema aufzugreifen: Eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen führt in den Unternehmen, insbesondere in den mittelständischen Unternehmen, zu einer Einsparung von Bürokratiekosten im Milliardenbereich. Das kostet keinen einzigen Euro Steuergeld. Es sind wirklich überflüssige Bürokratiekosten, die wir damit einsparen. Das Einzige, was Ihnen einfällt, ist, die Bundesregierung aufzufordern, mehr Finanzbeamte und mehr Betriebsprüfer einzustellen. Darf ich Sie von der SPD einmal fragen: Was machen Sie denn in den Bundesländern, in denen Sie dafür verantwortlich sind, dass mehr Finanzbeamte eingestellt werden? Dazu höre ich von Ihnen nämlich gar nichts. In Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz, in BadenWürttemberg höre ich dazu gar nichts von Ihnen. Insofern: Kommen Sie doch bitte nicht mit diesem Argument! Führen Sie nicht das, was in der Verantwortung der Bundesländer liegt, hier auf Bundesebene als Argument gegen diesen Gesetzentwurf an! Sie sagen natürlich zu Recht, dass wir uns mit den Themen, um die es in unserem Gesetzentwurf geht, schon einmal befasst haben, nicht nur mit der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen, sondern zum Beispiel auch mit der Umsatzsteuerbefreiung für Bühnenregisseure und der Steuerfreiheit des Taschengeldes für die Jugendfreiwilligendienste. Übrigens, dadurch würden 80 000 Jugendfreiwilligendienstleistende entlastet und unterstützt werden. 80 000 Jugendfreiwilligendienstleistende, das ist, denke ich, eine beachtliche Zahl. Die jungen Menschen, die diesen Dienst leisten, müssen wir unterstützen. Deswegen sollten Sie diesem Gesetzentwurf hier im Bundestag zustimmen. Aber Sie haben natürlich vollkommen recht: Diese Themen wurden, wie gesagt, schon im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss behandelt. Aus dem Vermittlungsausschuss kam ein Vorschlag zur Erbschaftsteuer. Dabei geht es um die sogenannten Cash-GmbHs. Mit dem Vorschlag, den der Vermittlungsausschuss gemacht hat – man muss Vorschläge ja auch einmal in Ruhe bewerten –, hätte man deutlich über das Ziel hinausgeschossen. Das wäre wirklich ein Angriff auf die Finanz- und Kapitalausstattung insbesondere von Familienunternehmen gewesen. Deswegen haben wir die Regelung zu den Cash-GmbHs eindeutiger, detaillierter, treffsicherer gemacht, und zwar wirklich nur im Hinblick auf missbräuchliche Gestaltungen. Dass Sie an Themen wie der Kapitalausstattung, dem Betriebsvermögen und der Bedeutung der Finanzausstattung insbesondere für mittelständische Unternehmen überhaupt kein Interesse haben, sieht man daran, dass Sie planen, eine Vermögensteuer einzuführen, die zwingend dazu führen würde, dass die Betriebsvermögen und damit auch die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen reduziert würden. Sie haben die Bedeutung von Eigenkapital in Unternehmen offenbar noch immer nicht verstanden. Wenn Ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gesagt hat, dass eine Vermögensteuer Betriebsvermögen auf jeden Fall nicht treffen würde – oder hat er das nur angedeutet? –, muss man deutlich darauf hinweisen: Er kann das nicht verhindern, Sie können das auch in Ihrer vollen Pracht und Schönheit als SPD-Fraktion nicht verhindern: weil eine Unterscheidung zwischen Privatvermögen einerseits und Betriebsvermögen andererseits nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht möglich ist. Dementsprechend muss man deutlich sagen: Die Steuerpolitik, die Sie vorschlagen und die Sie über Ihre Blockademehrheit im Bundesrat vertreten, ist ein Frontalangriff auf die mittelständischen Unternehmen in Deutschland. Wir haben in den letzten vier Jahren genau den umgekehrten Kurs eingeschlagen: Wir haben dafür gesorgt, dass insbesondere die mittelständischen Unternehmen gut arbeiten können, dass es genügend Arbeitsplätze gibt. Das waren vier gute Jahre für Deutschland, und das werden wir fortsetzen.