Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Frau Präsidentin , ich erlaube mir , gleich aus dem noch unkorrigierten Protokoll des Bundespresseamtes von gestern anlässlich der Pressekonferenz von Herrn Anda zu zitieren . Herr Kollege Müller und vor allem Herr Kollege Volmer , als ich mir das gestern ein wenig angeschaut habe , habe ich wirklich nicht mehr verstanden , worüber wir heute diskutieren . Auf eine Frage von Herrn Middel - wer auch immer das ist - : Herr Anda , der Bundeskanzler hat in der jüngsten Vergangenheit häufig gesagt , dass er sich für die Aufhebung des Waffenembargos gegen China aussprechen werde . Wie reagiert der Kanzler auf die Entscheidung der Koalitionsfraktionen , das Waffenembargo nicht aufzuheben ? sagte Staatssekretär Anda : Sie spielen auf einen Antrag der Bundestagsfraktion an , der einige Kriterien feststellt , was die Aufhebung des Waffenembargos anbelangt . Diese Kriterien werden in die Meinungsfindung einfließen . Schön . Aber dann : Was den Bundeskanzler anbelangt : Sie haben seine Haltung richtig wiedergegeben . Die Auffassung ist bekannt und er wird sie auch nicht ändern . Das heißt also , der Bundeskanzler hat eine völlig andere Auffassung , als Sie , meine Damen und Herren , sie hier gerade darstellen . Dies sollten wir einmal sagen . Ich finde es eigenartig , dass der Bundeskanzler so wenig Respekt vor seiner eigenen Bundestagsfraktion hat . Oder war das wieder einer der üblichen Schröder-Chinakracher bzw . -Chinaböller ? Seine Fraktion distanziert sich öffentlich von ihm . Da sollte dem Bundeskanzler eigentlich eine rote Warnlampe angehen . Anscheinend ist ihm das egal . Dieses Herumlavieren in der Menschenrechts- und in der Außenwirtschaftspolitik , das wir von Ihnen immer wieder erleben , ist wieder einmal ein Beweis für die große Diskrepanz zwischen Ihrem Anspruch und der Wirklichkeit . - Herr Tauss , beweisen Sie mir das Gegenteil ! Es tut mir Leid , wenn Sie nicht in der Lage sind , dieser Debatte zu folgen . Sie wären besser früher gekommen , dann hätten Sie von Ihren eigenen Kollegen gehört , dass Sie in dieser Frage eindeutig in Distanz zum Bundeskanzler stehen . China ist selbstverständlich ein großes und dynamisches Weltwirtschaftszentrum und wahrscheinlich die dynamischste Volkswirtschaft , die es zurzeit auf der Welt gibt . Es ist klar , dass wir eine Gratwanderung zu machen haben . Es ist ebenso selbstverständlich , dass wir kühl und pragmatisch vorgehen müssen . Bitte verhalten Sie sich aber nicht wieder so , wie wir das von Ihnen gewohnt sind . Wenn die FDP - dafür ist ihr zu danken - diesen Antrag nicht gestellt hätte , dann hätte diese Debatte nicht stattgefunden ; denn damit hatten Sie schon genug Probleme . Wir finden , dass der FDP-Antrag deutlicher und klarer als Ihrer formuliert ist . Frau Zapf , da können Sie mir erzählen , was Sie wollen . Das erkennt man schon an der Überschrift . Die Überschrift Ihres Antrags lautet : EU-Waffenembargo gegenüber der Volksrepublik China . Aufheben oder verstärken ? Die Überschrift des FDP-Antrags heißt : Gegen eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber der Volksrepublik China . Darin wird sofort eine deutliche Position bezogen , was Sie in Ihrem Antrag von Anfang an vermeiden . Dass in China nach wie vor erhebliche Menschenrechtsverletzungen stattfinden , können Sie nicht beiseite schieben . Niemand , der sich ernsthaft mit diesem Thema beschäftigt , kann das beiseite schieben . Der Kollege Uhl , aber auch der Kollege Rose haben das angesprochen . Die Taiwan-Frage ist alles andere als geklärt , Herr Kollege Volmer . Ich meine , das sollten Sie auch zugeben . Erstens . Die SPD und die Grünen setzen meiner Meinung nach völlig falsche Zeichen . Ich halte es für richtig , China unter Druck zu setzen . Zwar ist das Massaker auf dem Tiananmenplatz 1989 gewesen , aber solche Dinge verjähren für mich nicht in 15 Jahren . Eine Aufhebung des Embargos , wie sie der Bundeskanzler bereits vor einem Jahr öffentlich gefordert hat , würde die Menschenrechtslage in China nicht verbessern , sondern eher das Gegenteil bewirken ; davon können Sie ausgehen . Zweitens . Die Bundesregierung betont , bei Aufhebung des EU-Embargos würden Exporte nach deutschen Richtlinien weiterhin unmöglich sein . Daher kann ich nun wirklich nicht nachvollziehen , warum sich der Bundeskanzler , der auch die Interessen der deutschen Wirtschaft zu vertreten hat , dafür einsetzt , dass das EU-Embargo aufgehoben wird . Will er nur seinem Freund Chirac helfen , damit die Franzosen mehr nach China exportieren können ? Er möchte das EU-Embargo aufheben , aber aus Deutschland darf nach wie vor nichts nach China exportiert werden ? Der Bundeswirtschaftsminister muss mir einmal erklären , welche Logik dahinter steckt . Ich habe sie nicht verstanden . Entweder ganz Europa kann nicht exportieren - damit auch wir nicht - oder alle dürfen es , was dann die logische Konsequenz wäre .