Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das Fazit des vorliegenden Jahres-abrüstungsberichtes 2003 ist eindeutig : Das Jahr 2003 war für die Politik der Abrüstung ein schwieriges Jahr . Dennoch sind auch Erfolge zu verzeichnen : Bei der Abrüstung der konventionellen Waffen konnte 2003 beim Ottawa-Übereinkommen eine positive Bilanz gezogen werden . Der Export von Antipersonenminen ist zum Erliegen gekommen . Ebenfalls positiv ist die Bilanz beim VN-Waffenübereinkommen . Ein neues Protokoll über Kampfmittelrückstände wurde verabschiedet . Nun aber zu den schlechten Nachrichten . Die nukleare Bedrohung ist mit dem Ende des Kalten Krieges nicht verschwunden . Der Atomwaffensperrvertrag ist löchrig geworden . Die internationale Kontrolle der Atomwaffentechnik zerfällt . Die Liste der unmittelbaren Probleme ist lang und leider auch heute noch aktuell : Nordkorea ist aus dem Atomwaffensperrvertrag ausgestiegen . Der Iran steht weiterhin unter Verdacht , angereichertes Uran für den Bau von Atomwaffen nutzen zu wollen . Auch die Kernwaffenstaaten Indien und Pakistan werfen immer wieder Fragen auf . Ausdruck dafür ist zum Beispiel das internationale Netz von Atomschmugglern , hinter denen pakistanische Nuklearforscher stehen . Angesichts der globalen Terrornetzwerke ist das eine sehr ernste Entwicklung . Deshalb bereiten auch die Tausenden Tonnen schlecht geschützten Spaltmaterials auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion weiterhin große Sorge . Inzwischen hat man - auch auf Initiative der Bundesregierung - gehandelt . So verabschiedete der Europäische Rat 2003 die EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen . Worum geht es bei dieser Strategie ? Grundlegend ist zuerst einmal , dass alle Verträge universelle Reichweite haben ; ansonsten bleiben sie wirkungslos . Die Kontrolle und die Verifikationsmechanismen der Verträge müssen gestärkt werden . Das gilt auch für die institutionellen Strukturen der Kontrollregime . Schließlich setzt die EU-Strategie auf eine weitere Verstärkung der Kooperation mit den Vereinigten Staaten . Das ist die Grundlage unseres Handelns . Auf dieser Grundlage wurden 2003 konkrete Initiativen entwickelt und weiterverfolgt . Von besonderer - ich möchte sogar sagen : zentraler - Bedeutung sind hier die Proliferationssicherheitsinitiative , PSI , und die Initiative Globale Partnerschaft . Die PSI zur Sicherstellung der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen ist eine globale Reaktion auf ein globales Problem . Ziel ist es , die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen mit polizeilichen und strafrechtlichen Mitteln zu verbessern . Bei der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit und beim Informationsaustausch kann und muss noch viel getan werden . Der Handel mit Massenvernichtungswaffen und Trägersystemen muss konsequent bekämpft werden . Der Transport auf dem See- , Luft- und Landweg muss unterbunden werden . Ganz wichtig ist es , Verbreitungsnetzwerke zu zerschlagen und Strafverfolgungsbemühungen zu koordinieren . Neben der Eindämmung der Proliferation gilt es - das zeigen die Erfahrungen und Ergebnisse - , die Initiative Globale Partnerschaft zu festigen und weiterzuentwickeln . Die G-8-Staaten haben im Rahmen der Globalen Partnerschaft bekräftigt , für die Umsetzung von Programmen in den nächsten zehn Jahren bis zu 20 Mil-liarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen . In dem Rahmen der Globalen Partnerschaft steht auch die Politik der Abrüstungszusammenarbeit mit Russland . Wir unterstützen Russland bei der Vernichtung chemischer Waffen . Wir helfen Russland auch bei der Entsorgung von nuklear angetriebenen Booten und von Spaltmaterial . Außerdem investieren wir in die Sicherung von Nuklearmaterial . Deutschland hat die Inbetriebnahme der Chemiewaffenvernichtungsanlage in Gorny unterstützt . Jetzt helfen wir beim Bau einer zweiten Anlage in Kambarka . Damit konnte Russland seine Verpflichtungen bei der Chemiewaffenvernichtung erfüllen . Mit der Vernichtung der russischen Bestände des chemischen Kampfstoffes Lost ist erstmals eine ganze Kampfstoffklasse abgerüstet worden . Das sind konkrete und nachhaltige Erfolge der Abrüstungspolitik . Die Bundesrepublik spielt hierbei eine führende Rolle . Weiterhin hat sich Deutschland mit Russland auf eine Zusammenarbeit bei der Zerlegung von nuklearen U-Booten geeinigt . Schließlich setzt sich Deutschland für eine Verbesserung der Sicherung von Nuklearmaterial und Nuklearanlagen in Russland ein . Dazu gehört auch , für die Beschäftigung und Umschulung ehemaliger Waffenforscher zu sorgen . Die Initiative zur Sicherstellung der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen , PSI , und die Initiative Globale Partnerschaft sind zwei wichtige Säulen in der globalen Reaktion auf globale Probleme . Der verstärkte Einsatz polizeilicher und strafrechtlicher Mittel zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen entspricht den Notwendigkeiten unserer Zeit . Gleichzeitig ist die Abrüstungszusammenarbeit mit Russland im Rahmen der Globalen Partnerschaft zwingend geboten . Wir sollten unsere Überlegungen nun darauf richten , dieses Modell einer Partnerschaft auf andere Staaten und Regionen auszudehnen . Vielleicht könnte das Modell der Globalen Partnerschaft auch einer von vielen Bausteinen zu einem regionalen Sicherheitssystem im Nahen Osten werden . Meine sehr geehrten Damen und Herren , der Jahres-abrüstungsbericht zeigt vor allem eines : Er zeigt , was zu tun ist . Erste Initiativen sind ergriffen . Wie weit diese Initiativen in die richtige Richtung weisen und ob sie ausbaufähig sind , wird unter anderem der nächste Abrüstungsbericht zeigen . Wir sind gespannt darauf .