Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, zunächst vielen Dank, dass Sie uns würdigen, weil wir die Umweltpolitik hier zum Zentrum der Aktuellen Stunde gemacht haben. Es ist in der Tat ein wichtiges Thema. Wir hatten uns eigentlich vorgestellt, dass Sie hier auch zu den relevanten energie- und umweltpolitischen Themen Stellung nehmen, wenn es um Ihre Bilanz geht. Zu den wirklich wichtigen Dingen haben Sie hier aber leider geschwiegen, Herr Minister. Sie haben vor einem Jahr in einer Hochglanzbroschüre mit vielen netten Fotos – der Minister im Watt, der Minister mit Windmühle, der Minister mit Photovoltaikanlage – zehn Punkte aufgeschrieben und Ihre Pläne vorgelegt. Am Ende müssen wir fragen: Was ist eigentlich aus diesen zehn Punkten geworden? Bis auf ganz wenige Ausnahmen, die wir nicht Ihnen und nicht Schwarz-Gelb, sondern wenn, dann unserer gemeinsamen Vernunft zu verdanken haben, haben Sie nichts geliefert, Herr Minister. Deswegen zu Beginn mein Hinweis: Das Thema Endlagerung sollten wir auch in diesem Raum sehr sensibel besprechen; denn das ist kein Verdienst von einem Minister oder einer Abgeordneten. All das, was dort in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren passiert, ist hochfragil. Wenn Sie von einem Endlagerkonsens sprechen, ohne zu wissen, wie die Suche wirklich gestaltet wird und wo sie tatsächlich stattfindet, dann sage ich: Vorsicht! Frau Bulling-Schröter und Herr Ruck, wir sollten den politischen Schlagabtausch hier nicht auf Kosten dieses Konsenses führen. Für die SPD und auch für das Land Niedersachsen ist wichtig, dass – wir werden das morgen diskutieren – Vereinbarungen, die getroffen worden sind, eingehalten werden. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die Menschen bei dieser Frage überhaupt Vertrauen bekommen, ein Vertrauen, das wir sicherlich Jahrzehnte brauchen werden. Mir und uns geht es heute in dieser Aktuellen Stunde aber darum, wie es mit den großen Themen weitergeht. Sie haben heute zum Beispiel ein Thema, zu dem ich hier reden will, völlig außer Acht gelassen – Sie haben es als Randthema beschrieben –, nämlich das Thema Fracking, die Förderung von unkonventionellem Erdgas. Wir stellen fest: Inzwischen versprechen Sie hier seit Jahren, wir würden eine gesetzliche Regelung treffen. Wenn Pinocchio Ihre Reden und die Ihres Vorgängers hier zitieren würde, dann könnte man nur froh sein, dass die Kuppel nach oben hin offen ist, weil seine Nase dann länger wäre als dieser Raum. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Ihrem 10-PunkteProgramm haben Sie aufgeschrieben: Dem Prinzip der Nachhaltigkeit fühle ich mich verantwortlich. Nachhaltige Ressourcennutzung und nachhaltige Energieversorgung stehen ganz oben. Lieber Herr Bundesumweltminister Altmaier, gerade bei einer solchen Diskussion würde ich mir von einem Umweltminister wünschen, dass er die grundsätzliche Frage stellt, ob es denn Sinn macht, in einem Land wie Deutschland zu diesen Zeiten auch noch das Letzte aus dem Boden herauszupressen. Wir hören leider gar nichts davon, hierzu eine Grundsatzdiskussion anzuzetteln, lieber Herr Minister. Wenn Sie sich dann schon bemühen und sagen, wir wollen ein Gesetz machen, stellt sich die Frage: Was legen Sie vor? Dazu kann man von Tag zu Tag neue Meldungen verfolgen. Plötzlich soll das Kabinett etwas entscheiden. Zwei Stunden später liest man: Es ist wieder von der Tagesordnung genommen. Dann kommen Abgeordnete aus ihren Wahlkreisen und sagen: Wir müssen da etwas tun! – Das geht seit Monaten so, und es bewegt sich nichts. Oder Sie versuchen, ebenso wie Ihr Vorgänger – der Kollege Krischer weist zu Recht darauf hin, dass das schon seit drei Jahren so geht –, irgendwelche Fragmente in einem Gesetz zu regeln. Der neue Entwurf scheint eine Länderklausel zu beinhalten, nach der die Bundesländer selbst entscheiden sollen. Was ist das für eine Verantwortungsübernahme dieser Bundesregierung? Man kann diese Frage nicht in Kleinstaaterei lösen; hier brauchen wir eine bundesgesetzliche Regelung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht darum, Giftstoffe im Grundwasser zu unterbinden. Warum können wir uns auf diese Regelung hier nicht im Konsens einigen – zumal die Vertreter der großen Konzerne sagen, dass man in zwei Jahren so weit ist, ohne Chemikalieneinsatz daran zu arbeiten? Nicht einmal das bekommen Sie mit einem Gesetzentwurf hin, Herr Meierhofer. Sagen Sie uns, wo dieser Gesetzentwurf ist – wir würden uns sofort an der Debatte beteiligen. Aber bei Ihnen ist nichts, aber auch gar nichts zu dieser Frage zu sehen. Lieber Herr Altmaier, am Ende Ihres 10-Punkte-Programms haben Sie zum Thema Umweltpolitik geschrieben: Gerade in einem Politikbereich wie der Umweltpolitik ist es wichtig, kurzfristigen Aktionismus und ständige politische Richtungsänderungen zu vermeiden, damit sich alle Akteure auf bestimmte Sachverhalte und Entwicklungen einstellen können. Die Energiepolitik dieser schwarz-gelben Regierung und dieser schwarz-gelben Koalition, durch die zunächst die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert wurden und dann eine Rolle rückwärts gemacht wurde, ist ein Lehrbeispiel dafür, wie man Energie- und Umweltpolitik nicht machen darf. Das Beispiel Fracking ist ein zweites Lehrbeispiel dafür, dass Sie ganz einfach durch Nichthandeln Fakten schaffen, die der Bevölkerung und den nachfolgenden Generationen gerade nicht guttun. Sie können an dieser Stelle leider nichts vorweisen. Deshalb dient diese Aktuelle Stunde dazu, dass sich auch die Bevölkerung, um die es geht, mit den Themen auseinandersetzen kann. Ihre Bilanz ist an dieser Stelle erschütternd.