Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden heute am Ende der Debatte den Entwurf eines Drittes Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes mit großer Mehrheit, wie ich denke, hier im Parlament verabschieden. Man muss sich natürlich fragen: Was war der Grund für dieses Gesetz? Diese Frage muss man immer dann stellen, wenn etwas schon lange zurückliegt; denn dann vergisst man: Warum müssen wir handeln? In den 50er-Jahren gab es ein Medikament, das allgemein unter dem Namen „Contergan“ bekannt war. Frauen, die es in der Schwangerschaft eingenommen haben, haben schwer geschädigte Kinder zur Welt gebracht. Etwas über 10 000 Kinder waren es. Von diesen etwas über 10 000 leben heute noch etwa 2 700 Personen, etwa 2 450 in Deutschland und etwa 250 im Ausland. Damals gab es noch nicht das, was wir heute unter dem Stichwort „Arzneimittelhaftung“ kennen. Man hat eine Lösung gesucht und gefunden. Sie war nicht einfach, weder für die Eltern noch, wie ich denke, für die Politik, die überhaupt nicht abschätzen konnte, was auf sie zukam. Die Firma Grünenthal, die damals das Medikament auf den Markt gebracht hat, hat 100 Millionen D-Mark in einen Fonds eingezahlt und Entschädigung geleistet. Dann wurde im Oktober 1972 die Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder“ gegründet. Deshalb werden die Angelegenheiten der contergangeschädigten Menschen im Familienausschuss und nicht im Ausschuss für Arbeit und Soziales behandelt, in dem wir uns üblicherweise mit Angelegenheiten von Menschen mit Behinderung befassen. Wir sind seither dafür zuständig; denn seit der Gründung der Stiftung ist die Bundesrepublik Deutschland in die Rechtsnachfolge der Firma getreten. Das darf man nicht vergessen; sonst weiß man nicht, warum wir heute solche Gesetze machen. In all den Jahren hat die genannte Stiftung den betroffenen Menschen Entschädigungszahlungen geleistet. Heute verabschieden wir hoffentlich mehrheitlich das Dritte Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes. – Es ist sehr schön, wenn Sie mitstimmen, Herr Seifert. – Wunderbar. Bislang haben wir ein erstes und ein zweites Änderungsgesetz verabschiedet. Schon beim zweiten haben wir gedacht, dass wir ganz viel geregelt haben. Aber wir müssen es erneut revidieren. Es war zwar der richtige Weg, aber wir sind nicht weit genug gegangen. Wir haben 2008 die Renten der Betroffenen von 545 Euro auf 1 090 Euro verdoppelt. Wir haben noch etwas anderes geregelt – das weiß kaum jemand –: Diese Zahlungen dürfen auf keine anderen Leistungen, auf sogenannte Transferleistungen wie das Arbeitslosengeld II, angerechnet werden. – Das war ein Riesenschritt. Wir haben des Weiteren eine Regelung zur automatischen Anpassung dieser Renten verabschiedet. Damals betrug die durchschnittliche Rente etwa 982 Euro. Ein weiterer Punkt, über den wir sehr lange debattiert haben, war die Ausschlussfrist. Nach Ablauf dieser Frist konnte kein Betroffener mehr seine Ansprüche geltend machen. Diese Ausschlussfrist haben wir aufgehoben. Diese Änderung war im Hinblick auf die damals noch gar nicht abzuschätzenden gesundheitlichen Folgen, zum Beispiel für Gefäße und Nerven, wichtig. So konnten auch diese berücksichtigt werden. Wir hatten damals zudem jährliche Sonderzahlungen über 25 Jahre verabredet. Derzeit werden Sonderzahlungen in Höhe von durchschnittlich 2 200 Euro ausgezahlt. Wir haben damals aber noch mehr getan. Wir haben in einem Antrag festgehalten: Da wir überhaupt nicht wissen, wie sich die betroffenen Menschen entwickeln werden, wollen wir, dass dazu eine wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag gegeben wird. Damals haben die Betroffenen gesagt: Wir wollen nicht vermessen werden. – Das haben wir gut verstanden. Aber eine solche Untersuchung war notwendig; denn erst mit dem Untersuchungsbericht ist uns in aller Deutlichkeit klar geworden, dass es sich bei den gravierenden Veränderungen, die bei den betroffenen Menschen im Laufe der Jahre eingetreten sind, nicht um Einzelfälle handelt. Diese Menschen haben große Bedarfe, um am Leben teilzuhaben und es zu gestalten. Der Zwischenbericht, der im Sommer letzten Jahres vorgestellt und zu Weihnachten eingebracht wurde und zu dem eine Anhörung mit über 200 Betroffenen im Februar dieses Jahres durchgeführt wurde, führt nun zur Verabschiedung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes. Frau Bär hat schon die wesentlichen Punkte genannt. Ich nenne zur Verdeutlichung noch einmal die alten Rentenwerte: Von etwa 1 100 Euro gibt es nun eine Steigerung auf bis zu 7 000 Euro monatlich. Diesen Höchstbetrag erhalten 119 Betroffene. Die drei- und vierfach Betroffenen werden am meisten bekommen. Aber alle werden mehr bekommen. Nur die prozentuale Steigerung fällt unterschiedlich hoch aus. Das alles bringen wir nun auf den Weg. Sollte sich aber herausstellen, dass wir erneut nachjustieren müssen, wird sich der nächste Bundestag sicherlich wieder auf den Weg machen, erneut aus den Erfahrungen und dem Leben der Betroffenen lernen und gegebenenfalls Korrekturen vornehmen. Wir haben lange auch darüber diskutiert, wie wir das abdecken können, was die gesetzlichen Sozialversicherungen nicht bezahlen, weil sie sich weigern. Deshalb wurde dieser Fonds in Höhe von 30 Millionen Euro jährlich eingerichtet. Diese 30 Millionen Euro sollen – Frau Bär hat es gesagt – möglichst bürokratiearm in Anspruch genommen werden können. Aber Sie wissen ja – so sagt man das bei uns –: Das Teufele steckt im Detail. Um zu verhindern, dass sich einige Sozialversicherungszweige, die zahlen müssten, weigern und die Anspruchsberechtigten gleich an den Fonds verweisen, muss dem Bundestag nach zwei Jahren berichtet werden, ob es einen Verschiebebahnhof gibt oder nicht, damit wir feststellen können, ob das Geld wirklich den Menschen zugutekommt oder ob sich einige der Lasten entledigen, die sie eigentlich tragen müssten. Was man gar nicht so sieht – das ist, denke ich, neben der Rentenerhöhung das Wichtigste –, ist, dass jetzt jemand zum Beispiel eine persönliche Assistenz in Anspruch nehmen kann, ohne dass er wie andere Menschen, die diese in Anspruch nehmen, mit seinem Einkommen, seinem Vermögen oder dem Einkommen oder Vermögen seiner Angehörigen herangezogen wird. Das ist ein enormer Paradigmenwechsel, der zeigt, dass der Bundestag seine Verantwortung, die er gegenüber den Menschen hat, die durch Contergan geschädigt sind, ernst nimmt. Was ich aber auch gelernt habe – jetzt war ich 17 Jahre für dieses Thema zuständig –: Wir werden nie aufhören, zu lernen, und wir werden nie aufhören, zu begreifen, dass wir eine Verantwortung haben und im Notfall nachjustieren müssen. Wenn die 30 Millionen Euro nicht reichen, dann – das sage ich Ihnen – wird der Bundestag darüber noch einmal nachdenken müssen. Das ist das Leben. Ich wünsche mir, dass heute alle gemeinsam den Gesetzentwurf verabschieden und damit das Signal setzen, dass rückwirkend ab 1. Januar alle Betroffenen mehr Geld bekommen. Das ist das Wichtigste. Die Betroffenen stoßen hier im Parlament immer auf offene Ohren, und zwar bei allen Fraktionen. Vielen Dank an die Kollegen dafür, dass es geklappt hat.