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Partei: CDU/CSU
Es ist schon etwas bemerkenswert , Frau Staatssekretärin , wenn Sie eine Redezeit von einer Viertelstunde ausschöpfen und zwei Minuten später eine Zwischenfrage nach der anderen stellen . . Ich denke , das ist nicht die übliche Umgangsform . . Meine Damen und Herren , ich stelle fest : Am heutigen Tage geht es um Kontinuität , um die Fortsetzung einer Politik auf der Basis einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1992 . Es geht auch darum , daß das bündische Prinzip insbesondere durch das Verhalten des Bundes erneut mit Leben erfüllt wird .  Ich möchte in dieser Debatte noch einen letzten Aspekt ansprechen . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung spricht nämlich mit Blick auf die erneut zu gewährenden Sanierungshilfen von einer letztmaligen Hilfe , die zudem degressiv ausgestaltet werden soll . Die Botschaft des Gesetzes , das heute zu beschließen ist , ist also eindeutig : Den Ländern Bremen und Saarland muß mit den vorgesehenen Hilfen zur Haushaltssanierung jetzt auch die Bewältigung ihrer Haushaltsprobleme gelingen . Die Chancen hierfür sind gegeben . Ansonsten droht eine ganz andere Konsequenz . Deshalb richtet sich unser Appell natürlich auch an die beiden Landesregierungen , nicht nur die Forderung nach der Selbständigkeit ihrer Bundesländer , für die auch ich bin , vor sich her zu tragen , sondern auch vor Ort durch eine tatkräftige Politik Eigenverantwortung wahrzunehmen , weiterhin nachhaltige Eigenbeiträge zur Haushaltskonsolidierung zu leisten und im übrigen auch an einer Reform des Föderalismus , durch die jeder Ebene eine klarere Verantwortung , als das heute der Fall ist , zugewiesen wird , mitzuwirken . Einer erneuten Hilfe zur Selbsthilfe stimmt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am heutigen Tage zu . .
Partei: GRUENE
Ein Satz . - In Hamburg verhindert die Schura die Einbeziehung der Bahaireligion in den interreligiösen Dialog . Ich meine : So etwas ist nicht zu akzeptieren . Muslime können theologisch der Meinung sein , dass der Bahaiglaube ein völlig irriger Glaube ist , aber in dieser Gesellschaft müssen sie Andersgläubigen den gleichen Respekt zollen , den sie für sich einfordern .
Partei: SPD
Herr Kollege Brüderle , bei Ihren Ausführungen konnte ich nicht genau die Frage erkennen . Daher will ich einige wenige Bemerkungen zu Ihren Äußerungen machen . Erstens . Zur Volksabstimmung . Ich habe überhaupt kein Problem damit , dass wir die Frage der europäischen Einigung mit unserer Bevölkerung ganz intensiv diskutieren . Das halte ich für dringend notwendig . Sie richten diese Frage aber an die falsche Adresse . Sie wissen , dass die Partei , der ich angehöre , Volksabstimmungen längst im Grundgesetz festgeschrieben haben wollte . Wenn ich mich recht erinnere , war es die damalige Bundestagsmehrheit , die das in den 90er-Jahren immer abgelehnt hat , als wir im Zusammenhang mit der deutschen Einigung den Versuch gemacht haben , plebiszitäre Elemente in das Grundgesetz hineinzubringen . Wenden Sie sich also nicht an meine Adresse . Zweitens . Ich weise darauf hin , dass die D-Mark im Verhältnis zum Dollar gerade auch zu Zeiten Ihrer Regierung teilweise weitaus schlechter stand als heute der Euro , ohne dass wir eine solch dramatische Debatte um unsere Währung , die D-Mark , geführt hätten . Dies hat auch damit zu tun , dass es eine neue , eine junge Währung ist , die erst unser Vertrauen benötigt . Dazu gehört , dass wir die Debatte sachlich führen . Dazu gehört auch der Sachverhalt , dass die D-Mark zum Dollar schon viel schlechter stand als heute der Euro zum Dollar . Das muss mit in die Betrachtung einbezogen werden , um auf diesen Sachverhalt einigermaßen rational zu reagieren .
Kollege Krischer, das kann ich Ihnen leider nicht beantworten; ich muss es nachliefern. Ich zitiere aus dem Bericht des Landes Nordrhein-Westfalen. Dort heißt es in der Tat: Die Freisetzung wurde von einem in dem betreffenden Raum arbeitenden weiteren Mitarbeiter bemerkt und telefonisch sofort die Werksfeuerwehr und die Warte informiert. Außerdem heißt es: Die Monitore der Raumluftüberwachung haben angesprochen und die Störfalllüftung wurde eingeschaltet. Es hat also einen Automatismus gegeben. Alles Weitere werden wir dem TÜV-Bericht entnehmen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin, weil Sie von „Fehlanreizen“ gesprochen haben, möchte ich hier eines doch einmal betonen: Die Menschenwürde ist kein Fehlanreiz. Auch Menschen, die nach Deutschland kommen und deren Asylantrag abgelehnt wird, haben ein Recht darauf, hier in Menschenwürde zu leben. Das garantiert unser Grundgesetz. Der Schutz der Menschenwürde und des Grundgesetzes sollte eigentlich auch Ihnen wie uns allen hier oberste Verpflichtung sein. Heute steht eine historische Abstimmung an. Nach dem Asylkompromiss im Jahr 1992 ist dies der gravierendste Angriff auf das Grundgesetz und auf das Recht auf Asyl. Es ist ein schwarzer Tag für das Asylrecht. Diesmal sind es leider nicht nur Union und SPD, die die Axt an die Restbestände dieses Grundrechtes legen, sondern es sind leider – ich bedauere das aus tiefstem Herzen – die grün mitregierten Länder Baden-Württemberg und Hessen. Ich finde, auch eine Enthaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist angesichts dieser massiven Eingriffe in die rechtsstaatlichen Garantien, in dieses Recht auf Asyl, ein Armutszeugnis. Das sollten Sie sich noch einmal überlegen. Dieser Gesetzentwurf atmet lediglich den Geist der Abwehr und der Abschreckung. Deshalb wird er nur dazu führen, dass Flüchtlinge schlechter gestellt werden. Er atmet auch den Geist der Abschottung. Wir Linke weisen ihn deshalb scharf zurück, weil wir der Auffassung sind, das Grundrecht auf Asyl und das Grundgesetz dürfen nicht zum Steinbruch der Abschottungspolitik werden. Sie reden immer von Integration. Dabei bringen Sie hier ein Regelwerk auf den Weg, das Integration verhindert. Welchen integrationspolitischen Nutzen soll es denn haben, dass Menschen hier sechs Monate lang nicht arbeiten dürfen? Welchen integrationspolitischen Nutzen soll es denn haben, dass Menschen sechs Monate lang zwangskaserniert werden sollen? Und welchen integrationspolitischen Nutzen soll es haben, dass Menschen nur noch Sachleistungen bekommen? Sie wissen, dass das nicht zur Integration der Menschen führen wird. Das ist auch Ihr Kalkül, meine Damen und Herren. Sie wollen diese Abschreckung, und Sie wollen diese Ausgrenzung und Schlechterstellung der Flüchtlinge. Das ist einfach schändlich, meine Damen und Herren. Wir brauchen Integration statt Abschreckung und Ausgrenzung der Schutzsuchenden. Deshalb hat mein Kollege Korte richtig gesagt: Wir brauchen ein soziales Integrationsprogramm, mehr Lehrer, mehr öffentlichen Wohnungsbau, mehr Ärzte, mehr Krankenhäuser statt Entrechtung und Ausgrenzung von Flüchtlingen. – Eines will ich noch erwähnen, weil meine Kollegin auch überzogen hat.
Partei: CDU/CSU
Ist die Bundesregierung der Meinung , dass es sinnvoll wäre , nicht nur zu warten - das tun Sie ohnehin oft , meines Erachtens zu oft - , sondern auch mit unseren polnischen Freunden ganz im Sinne des Nachbarschaftsvertrages zu sprechen , damit diese 20-Prozent-Regelung , die in Ordnung wäre , Realität wird ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Peters , ich kenne die Situation , nur wenig Redezeit zu haben . _ Ich hoffe , daß Sie keine Schwierigkeiten in Ihrer Fraktion bekommen , wenn Sie mir meine Frage beantworten . Herr Hitschler hat Ihnen ja zugerufen , Sie sollten es bleibenlassen . Trotzdem die Frage : Wollen Sie bitte bestätigen , daß wir nicht erst im März unseren ersten Altschuldenhilfe-Änderungsantrag eingebracht haben , sondern bereits im Herbst vergangenen Jahres den Vorschlag unterbreitet haben , ein Altschuldenübernahmegesetz zu verabschieden , das diesen Zwang von den Genossenschaften und von den Gesellschaften nehmen und den Kommunen Belegungsrechte und Mietpreisbindungen verschaffen würde ?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – Wir Linke wollen die Entwicklungszusammenarbeit neu ausrichten. Die Bedürfnisse der Menschen in den Partnerländern müssen im Vordergrund stehen und nicht die sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen der Geberländer. Die Entwicklungspolitik – vor allem die linke Entwicklungspolitik – baut auf drei Säulen auf. Wir wollen erstens einen gerechten Welthandel, zweitens den Klimawandel bekämpfen und drittens eine friedliche Außenpolitik. Eine gerechtere Welt muss auf einem gerechten Welthandel beruhen. Man kann doch nicht sagen: Fein, du bekommst Unterstützung, aber nur, wenn du unsere Produkte kaufst. – Das ist doch keine Hilfe, die die wirtschaftliche Situation in den betroffenen Ländern nachhaltig verbessert. Deswegen lehnt die Linke solche neoliberalen Abkommen strikt ab. Eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit muss den Klimawandel wirksam bekämpfen. Ich hoffe, Sie konnten heute alle schön duschen, Kaffee trinken, sich die Hände waschen. Das finde ich auch ganz gut. Jeder von uns verbraucht etwa 120 Liter Wasser täglich. Es ist unvorstellbar, dass es Menschen gibt, die 24 Stunden zu Fuß unterwegs sind, um Wasser zu holen. In den meisten Fällen ist es verseuchtes Wasser. Jeden Tag sterben fast 1 000 Kinder unter fünf Jahren an den Folgen von schmutzigem Wasser. Schuld daran sind auch wir, die den Klimawandel verantworten und nichts dagegen tun. Übrigens ist morgen der internationale Weltwassertag. Vielleicht denken Sie einmal daran, wenn Sie sich die Hände waschen. Last, but not least kann eine erfolgreiche Entwicklungspolitik nur mit einer friedlichen Außenpolitik funktionieren. Meine Damen und Herren, ich habe Freunde in den umkämpften Gebieten in Syrien, und sie berichten mir Schreckliches. Sie sind Opfer des Staatsterrors des ­Assad-Regimes in Ost-Ghuta oder des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der Türkei gegen die Kurden in ­Afrin. Und was macht die Bundesregierung? Sie militarisiert ihre Entwicklungspolitik. Sie koppelt die Ausgaben für Rüstung an die Ausgaben für Entwicklung: je mehr Rüstungsausgaben, desto mehr Geld für Entwicklungshilfe also. Das hat doch mit einer friedlichen Außenpolitik gar nichts zu tun, meine Damen und Herren. Die Bundesregierung finanziert Kriege und will dann den Opfern scheinheilig helfen, um das eigene Gewissen gewissermaßen zu erleichtern – mehr ist das nicht –, und dann liefert Deutschland munter weiter Waffen an Konfliktparteien. Ausgerechnet das Volumen der Genehmigungen für Rüstungsexporte in Entwicklungsländer hat sich 2017 auf über 1 Milliarde Euro verdoppelt. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung redet oft und gern von westlichen Werten, von Demokratie, von Frauenrechten. Ja, die Kurden stehen für diese Rechte. Die Bundesregierung aber bekämpft die Kurden, unsere Partner, die für die westlichen Werte stehen und in der Anti-IS-Koalition gegen den IS kämpfen, indirekt. Das ist paradox, und die Bundesregierung sollte sich dafür eigentlich schämen. Das sagt übrigens eine, die selbst vor einem mörderischen Militärregime aus der Türkei flüchten musste. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Da Sie uns auf die Frage des Kollegen von Notz hin nicht die Haltung des Justizministeriums mitteilen konnten, Herr Kollege Schröder, frage ich Sie: Wäre es Ihnen möglich, den jetzt neben Ihnen sitzenden Staatssekretär Stadler kurz zu fragen, ob das Justizministerium dem SWIFT-Abkommen zustimmen will oder es abzulehnen gedenkt? Vielleicht können Sie das kurz machen und Ihre gewonnenen Erkenntnisse dem Haus und mir anschließend mitteilen.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, das befriedigt natürlich nicht. Die Resettlement-Programme sind laut UNHCR dazu gedacht, einerseits dauerhafte Lösungen für besonders verfolgte Gruppen zu finden und andererseits dauerhafte Lösungen für Flüchtlinge zu finden, die sich in Staaten aufhalten, die besonders herausgefordert sind. Wir leisten dann dort gar keinen Beitrag dazu, wenn wir im Rahmen des EU-Türkei-Deals dieses Verfahren nur noch für diesen Mechanismus gebrauchen. Deshalb frage ich Sie: Welche Schutzperspektiven bietet die Bundesregierung für Flüchtlinge in hoffnungslosen Situationen in anderen Weltregionen wie den Rohingya in Bangladesch und den Somaliern in Kenia? Es handelt sich um Flüchtlingsgruppen, die sich unter nicht akzeptablen Bedingungen in Nachbarländern befinden und wo der UNHCR dringend Unterstützung benötigt.
Partei: SPD
Herr Bundesminister , liegt in der Tatsache , daß die Bundesregierung ihren Verfassungsgehorsam sowenig demons triert , wohl aber Angriffe auf Menschen stattfinden , deren Rechte , eben Menschenrechte , durch Teile der Bevölkerung verletzt werden , und sie unzulänglichen Schutz durch die dazu berufenen Staatsorgane finden , und liegt in der beiläufigen Sprache von einem Staatsnotstand , falls die Verfassung nicht geändert wird , nicht ein Verhalten , das einem schleichenden Staatsstreich nahekommt , auch wenn es die Bundesregierung nicht so geplant hat ? .
Partei: CDU/CSU
Wir wollen das Auffassungsvermögen der Regierung auch nicht überstrapazieren . Herr Staatssekretär , mit der Schaffung der fachkundigen Stelle erhofft man sich einen Einfluss auf den Weiterbildungsmarkt . Daher frage ich Sie : Wer wird eigentlich die fachkundige Stelle überwachen , um Missbrauch bei der Zertifizierung zu verhindern ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich gehe davon aus , dass Missbrauch dadurch verhindert wird , dass sich die entsprechenden Arbeitsämter genau anschauen , wer beauftragt wird und wie die Beauftragung im Einzelnen ablaufen wird . Darüber wird es Erfahrungsberichte und dementsprechend eine Fortsetzung der Beauftragung oder gegebenenfalls Korrekturen geben .
Partei: FDP
Herr Schaaf , ich bin Ihnen für die Frage dankbar . Beim ersten Teil hatte ich schon gehofft , Sie hätten Einsicht in unsere Bemühungen gezeigt . Es gibt wirklich Unternehmer , die sagen , bei diesen Schwellenwerten stelle ich nicht ein , weil der Kündigungsschutz für alle Arbeitnehmer greift , wenn ich einen zusätzlichen Arbeitnehmer einstelle . Deswegen schaffen sie keine neuen Jobs . Ich habe mehrere Beispiele aus verschiedenen Branchen . Sie haben es überspitzt dargestellt . Wir wollen nicht gar keinen Kündigungsschutz , sondern wir brauchen flexiblere Regelungen , wie sie zum Beispiel im Antrag der FDP gefordert werden . Gerade als ehemaliger Betriebsrat setze ich mich für einen flexiblen Arbeitsmarkt ein . Die FDP ist eben die echte Arbeitnehmerpartei . Wir wissen alle , dass wir in Deutschland ein Problem bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer haben . Das Lebensalter hat Einfluss auf die Gestaltung der Sozialpläne und daher finden ältere Arbeitslose kaum einen neuen Job . Die Initiative 50 plus von Herrn Müntefering bekämpft hier übrigens nur die Symptome , aber nicht die Ursachen . Würden wir als Bundestag dem Antrag der Linken zum Beispiel bei der Ausweitung des Kündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmer in Punkt 3 folgen , so hätten schon 45-Jährige ein Problem , einen neuen Job zu finden . Bei der Forderung in Ihrem Punkt 8 , ein Umlagesystem für Abfindungsansprüche in kleinen und mittleren Unternehmen einzurichten , sträuben sich mir sogar die Nackenhaare . Sie erfinden ein neues bürokratisches Monster , welches kleine und mittlere Unternehmen finanziell belastet , und viele schwache Firmen werden zur sofortigen Aufgabe ermuntert . Eine Rückfrage , liebe Linke : Wie lange müsste ich denn als Unternehmer in welcher Höhe in das Umlagesystem einzahlen , damit ich das Recht habe , einem langjährigen Mitarbeiter zu kündigen und diesem zu einer Abfindung zu verhelfen ? Ihr Vorschlag ist weder praktikabel noch finanzierbar . Wer befristete Arbeitsverhältnisse nicht erlauben will , der hat auch keine Chance , dass wenigstens solche Jobs entstehen . Es wird Sie ebenfalls nicht überraschen , dass die Liberalen das Verbandsklagerecht für Gewerkschaften ablehnen . Wenn die Sozialauswahl um die von Ihnen geforderten Kriterien erweitert wird , dann wird es etliche Unternehmensteile geben , die nicht mehr saniert , sondern sofort aufgelöst werden . Wenn die Leistungsträger der Firma auf die Straße gesetzt werden , dann kann der Chef den Laden auch gleich zusperren . Das kann doch nicht wirklich Ziel Ihrer Politik sein . In Deutschland brauchen wir , wie es auch der Sachverständigenrat gefordert hat , ein Vertragsoptionsmodell . Vorschläge dazu haben wir vorgelegt . Ich empfehle daher der Bundesregierung und den beiden Koalitionsfraktionen , den Antrag der FDP anzunehmen und gleichzeitig den Antrag der Linken abzulehnen . Entfernen Sie Barrieren , damit schnell neue Jobs in Deutschland entstehen ! Vielen Dank .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Kollege Wend , würden Sie mir zustimmen , dass gerade Ihre Fraktion den privaten Haushalt als Arbeitgeber unter dem Stichwort Dienstmädchenprivileg in steuerrechtlicher und natürlich auch in politischer Hinsicht immer diskriminiert hat , und würden Sie mir auch zustimmen , dass die von Ihnen genannten positiven Effekte der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze auch mit Blick auf private Haushalte als Arbeitgeber bereits in der Vergangenheit hätten genutzt werden können , wenn bestimmte ideologische Denkschemata früher hätten aufgebrochen werden können ?
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Ich habe dazu eine Ergänzungsfrage. Mindestens genauso interessant wie die Frage, wann das eingebracht wird, ist ja die Frage, was in dem Gesetzentwurf dazu stehen wird, ab wann dieses Gesetz in Kraft tritt. Wird bei den Überlegungen, die Sie ja in den Raum gestellt haben, auch berücksichtigt, ob das Verfahren gegen Herrn Böhmermann zu diesem Zeitpunkt schon zu Ende ist, weshalb ihm die Aufhebung der Bestimmung nicht mehr zugutekommen kann, oder geht das seinen normalen rechtlichen Gang, sodass möglicherweise auch Herr Böhmermann noch in den Genuss der Aufhebung dieses Paragrafen kommen kann?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich will mich auf einige wenige Bemerkungen beschränken , weil wir dieses Thema in den letzten Wochen hier bereits mehrfach im Rahmen der Regierungsbefragung und in anderen Debatten behandelt haben . Das Bundeskabinett hat heute den Berufsbildungsbericht 1998 beschlossen . Er wird in den nächsten Wochen und Monaten im Fachausschuß und hier im Plenum intensiv zu diskutieren sein . Natürlich steht - wie nicht anders zu erwarten - sicherlich in der heutigen Regierungsbefragung wie auch im Bericht die Frage der Versorgung mit Lehrstellen im Mittelpunkt . Die Zahlen sind Ihnen bekannt . In der vergangenen Woche habe ich im Zusammenhang mit dem nationalen Aktionsplan dazu vorgetragen . Die Bundesregierung geht davon aus , daß jeder , der kann und will , auch in diesem Jahr eine Lehrstelle bekommen wird und daß der Ausgleich in diesem Jahr gesichert ist . Zweiter Punkt . Der Berufsbildungsbericht beschäftigt sich mit der Frage der weiteren Entwicklung des dualen Bildungssystems . Wir wissen ja , daß bis zum Jahre 2005 die Nachfrage nach Lehrstellen auf über 700 000 steigen wird . Das heißt , wir werden 65 000 Lehrstellen mehr benötigen als 1997 . Das ist nicht nur ein Quantitätsproblem . Vielmehr hat die Quantität auch viel mit den im Berufsbildungsbericht aufgezeigten Strukturfragen zu tun . Einer der Kernpunkte der Diskussion war , daß sich 50 Prozent eines jeden Jahrgangs bei der Suche nach Lehrstellen auf nur 15 Berufe konzentrieren . Dies führt natürlich im Zusammenhang mit den Veränderungen , die wir in der betrieblichen Arbeitswelt haben , zu Fehlsteuerungen . Es ist , glaube ich , ganz wichtig , daß wir dafür Sorge tragen , daß nicht nur durch Information , sondern auch durch strukturelle Veränderungen im Berufsbildungssystem die Palette verbreitert wird . - Das wird , werte Frau Präsidentin , liebe Kolleginnen und Kollegen - davon gehe ich aus - , einer der Hauptdiskussionspunkte der nächsten Monate sein . Es wäre absolut unverantwortlich , wenn ich jetzt versuchen würde , in der kurzen Zeit , die mir zur Verfügung steht , das mit einigen Schlagworten abzuhandeln . Ich bitte um Verständnis , daß ich jetzt lieber auf Ihre Fragen antworten möchte .
Partei: SPD
Herr Kollege Eylmann , räumen Sie ein , daß unser Entwurf für diese Situation eine Möglichkeit vorsieht , wobei es für mein Dafürhalten im Grunde relativ gleichgültig ist , ob das durch das Antragsrecht reguliert wird oder durch das Absehen von Strafe , wenn nur die Möglichkeit gegeben ist , falls sich beide wieder einig sind , die Ehe zu retten ? Räumen Sie ein , daß diese Problematik so zweitrangig ist , daß wir uns mit Sicherheit zusammengerauft hätten ? Denn im Vordergrund steht , daß wir endlich das Signal , das Zeichen setzen und Lücken schließen .
Partei: CDU/CSU
Meine Nachfrage steht im Zusammenhang mit der ersten Frage des Kollegen Zeitlmann ; es handelt sich um einen einzigen Komplex . Welche Maßnahmen _ ich beziehe mich auf eine der Fragen des Kollegen Ramsauer _ ergreift die Bundesregierung , um dem Gewalttourismus in Form der zunehmenden Mobilisierung gewaltbereiter Demonstranten durch das Internet entgegenzuwirken ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wie erklären Sie sich dann , wenn Sie noch nicht wissen , wie viele indische Soldaten nach Belet Uen kommen , daß der Bundesverteidigungsminister bereits erklärt hat , daß dort etwa 400 bis 500 Soldaten in Zukunft keinen Dienst mehr tun werden , weil dem ursprünglichen Auftrag der Unterstützung der indischen Brigade nicht mehr gefolgt werden kann ?
Partei: SPD
Die Fraktion Die Linke hat den Antrag Effektiven Diskriminierungsschutz verwirklichen vorgelegt , mit dem eine deutliche Ausweitung des schon bestehenden Schutzes vor Diskriminierung gefordert wird . Ich sage es vorab : Wir lehnen diesen Antrag ab . Ich sage Ihnen auch warum : Die Linke fordert , das Merkmal aus Gründen der Rasse im AGG zu ersetzen und durch die Formulierung aus rassistischen Gründen zu ersetzen . Hier sind wir an die Vorgabe der EU gebunden , die genau diese Formulierung gewählt hat , auch wenn Ihnen das nicht gefällt . Eine Veränderung können wir daher nicht mittragen . Weiter fordern Sie die Erweiterung des Anwendungsbereichs des AGG um Diskriminierungsmerkmale wie soziale Herkunft oder soziale Lebensumstände . Eine solche Erweiterung des Anwendungsbereichs ist schon alleine aufgrund der mangelnden Bestimmtheit nicht möglich . Was ist unter dem Begriff soziale Lebensumstände zu verstehen ? Eine solch unkonkrekte Begrifflichkeit hilft sicherlich niemanden im Kampf gegen Diskriminierung , wird aber den Gerichten Auslegungsschwierigkeiten bereiten . Wem soll damit geholfen sein ? Eine weitere Forderung aus Ihrem Antrag erscheint ebenfalls nicht sinnvoll . Da soll das Verbandsklagerecht auf Organisationen ausgeweitet werden , die gerade nicht das Merkmal eines Verbandes haben . Die Erweiterung des Verbandsklagerechts auf alle Gruppierungen , die entsprechend ihrer Satzung die besonderen Interessen von benachteiligten Personengruppen im Sinne des AGG wahrnehmen wollen , würde zu einer inakzeptablen Aufweichung des Verbandsklagerechtes führen . Das vorgeschlagene Sanktionsrecht ohne Begrenzung der Schadensersatzhöhe würde bei Schadensersatzprozessen letztlich zu Verhältnissen wie in den USA führen . Das ist somit keine akzeptable Ausweitung . Deutschland hat die vier Antidiskriminierungsrichtlinien der EU durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz umgesetzt und nimmt im gesamteuropäischen Vergleich eine Vorbildstellung ein . Das AGG hat keineswegs zu der Prozessflut geführt , die von einigen Kritikern befürchtet worden ist . Wir haben vielmehr mit Augenmaß den Schutz vor Diskriminierung vorangebracht . Die Hinweise der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu der Umsetzung in Deutschland haben wir aufgenommen , und sie werden einer Prüfung unterzogen . In diesem Zusammenhang erlaube ich mir , darauf hinzuweisen , dass in vielen Mitgliedstaaten wegen angeblich unzureichender Umsetzung derzeit die Klärung wichtiger Fragen zur Auslegung der Richtlinie erfolgt . Die Forderung im Antrag der Linke führen hierbei nicht in die richtige Richtung .