Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Lay, ich nehme zur Kenntnis, dass, wenn Sie das so vertreten – was ich begrüße –, offensichtlich Ihre Polemik gegen die Ausnahmen mit dem gerade Gesagten nicht ganz zusammenpasst. An dieser Stelle will ich Ihnen sagen: Von Ausweitung kann doch gar keine Rede sein. Das Volumen bleibt erhalten. Wir gehen nach objektivierbaren Kriterien wie internationaler Wettbewerb, Handelsintensität und Energieintensität vor. Wir sind gemeinsam der Meinung, dass wir Trittbrettfahrer nicht gebrauchen können. Gemeinsam sind wir der Meinung, dass es vernünftig ist, dass sich Unternehmen nicht aus der Solidarität der EEG-Umlage ausklinken können, indem sie beispielsweise massiv in Leiharbeit ausweichen. Genau das regelt dieses Gesetz. Wenn das, was Sie beschreiben, wirklich Ihr Konzept ist, würde ich es gerne zur Kenntnis nehmen; aber Sie können doch nicht im gleichen Atemzug – das bezieht sich auf die Rede, die Sie vorhin gehalten haben – gegen die Tatsache zu Felde ziehen, dass wir solche Ausnahmen mit einem bestimmten Volumen haben. Das, was der Bundesminister gemacht hat, will ich Ihnen vorrechnen. Ich will Ihnen sagen, was es bedeuten würde, wenn man die komplette EEG-Umlagebefreiung für energieintensive Betriebe verschwinden lassen würde. Dabei geht es um 40 Euro für einen dreiköpfigen Haushalt bzw. um etwa 4 Euro pro Monat. Der Preis wäre, dass diese industriellen Arbeitsplätze in energieintensiven Betrieben im Rahmen der Konkurrenz verschwinden würden. Sie müssen sich schon entscheiden: Stimmt Ihr Konzept, oder stimmt die Polemik, die Sie hier vorhin von diesem Pult aus vorgetragen haben? Meine Damen und Herren, es gibt also nur Ausnahmetatbestände für diejenigen, die sie brauchen – nicht für diejenigen, die sie missbrauchen. Dafür haben wir jetzt objektivierbare Kriterien. Wir haben eine Verständigung mit der Europäischen Kommission. Erstens. Das wird das beihilferechtliche Verfahren zu Ende bringen, und es wird dazu führen, dass wir Rechtsund Planungssicherheit auch für die Unternehmen – dabei geht es um Arbeitsplätze – haben, die ab 1. Januar 2015 Befreiung beantragen können. Nicht jeder, der die Befreiung beantragt, wird sie auch bekommen. Deshalb ist es richtig, nicht Branchen zu nennen, sondern die Situation von einzelnen Unternehmen zu betrachten. Zweitens. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, kosteneffizienter auszubauen; aber wir werden ausbauen, Herr Krischer. Von Ausbremsen kann überhaupt keine Rede sein. Wir haben jetzt 25 Prozent erneuerbare Energien, und wir werden 45 Prozent erreichen. Dafür ist es aber notwendig, nicht nur Kosteneffizienz zu schaffen, sondern den Ausbau der Netze zeitlich stärker mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu synchronisieren. Darum geht es. Es geht um Systemintegration. Wir wollen keinen Wegwerfstrom produzieren, sondern Strom, der tatsächlich gebraucht wird. Dazu brauchen wir diese Verlässlichkeit. Drittens. Es geht darum, für die gesamte deutsche Wirtschaft im Hinblick auf die Erneuerbaren endlich Planungs-, Rechts- und Investitionssicherheit zu schaffen. Die vielen Auseinandersetzungen der letzten Jahre haben doch in weiten Teilen der deutschen Wirtschaft, was die Erneuerbaren angeht, vor allem eines ausgelöst: entweder so etwas wie Schlussverkaufsmentalität – noch einmal ordentlich Druck machen – oder in anderen Phasen das krasse Gegenteil, nämlich Investitionsattentismus. Mit dieser grundlegenden Reform schaffen wir die Möglichkeit, dass jeder sich darauf einstellen kann, wohin die Reise geht, und zwar über den Zeitraum des jetzigen EEG hinaus bis zu einem neuen Marktdesign mit anderen Mechanismen, die planbar sind und die in diesem Übergangszeitraum auch berechenbar sind. Wir haben uns in Deutschland vorgenommen, unter den Bedingungen eines hochindustrialisierten Landes eine doppelte Energiewende zu schaffen, mit sehr ehrgeizigen Klimaschutzzielen, mit dem Ausstieg aus der Atomkraft. Ich bin als Anhänger dieser Energiewende der festen Überzeugung, dass wir damit langfristig Riesenchancen für Deutschland eröffnen – ökologisch, sozial; im Übrigen auch wirtschaftlich –, weil wir angesichts der wachsenden Weltbevölkerung und des wachsenden Energiehungers auf der Welt Exporteur für gute und saubere Lösungen im Bereich der Energieversorgung sein können, bei Erneuerbaren, bei Systemen, bei Energieeffizienz.