Partei: PDS/LINKE
Längst ist Korruption nicht mehr nur das Problem von Entwicklungsländern . Fast täglich können wir in den Tageszeitungen über Korruptionsfälle bei deutschen Unternehmen lesen . Das reicht von der Kölner Müllfirma Trienekens über den Sachsensumpf bis hin zu den 1 ,3 Milliarden Euro Schmiergeldzahlungen von Siemens . Zahlungsempfänger sind korrupte Politiker , Ingenieurbüros und andere Auftraggeber . Selten kommt so ein Skandal ans Tageslicht . Sofort versuchen dann Politik und Management , die Folgen klein zu reden und alles unter den Teppich zu kehren . Groß angelegte Gerichtsverfahren verlaufen meist nach der Regel Kleine Diebe hängt man , große lässt man laufen . Denn um nichts anderes als Diebstahl und Betrug handelt es sich bei Korruption . Bestohlen werden die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler . Sie müssen später die überdimensionierten und überteuerten Investitionen einschließlich der Bestechungsgelder über Gebühren oder Steuern wieder bezahlen . Die Folgen dieser Affären sind jedoch nicht nur monetär . Sie erschüttern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie und den Rechtsstaat . Dies vor Augen , bleibt der Grünen-Antrag hinter den Anforderungen für eine wirksame Korruptionsbekämpfung zurück . Zu stark wird der Schwerpunkt auf die Korruption bei internationalen Geschäften gelegt . Zu stark wird auf freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie gesetzt . Wir teilen die Forderungen der Grünen nach einem bundesweiten Register für korrupte Unternehmen , nach Schutz von Whistle-Blowern oder Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften in den Bundesländern zur Korruptionsbekämpfung . Wir haben selbst bereits einen Entwurf zur Novellierung des Aktiengesetzes eingebracht , mit dem der Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat eines Unternehmens unterbunden werden soll . Dies alles sind richtige Forderungen , aber sie reichen nicht aus . Es fehlt die Frage des Lobbyismus , der personellen Verflechtungen zwischen Politik , Ministerien und Konzernen . Wir haben dazu als ersten Schritt einen Antrag eingebracht , der die Bundesregierung auffordert , auf Einnahmen aus Sponsoring zu verzichten . Wenn zum Beispiel die EADS regelmäßig Bälle , Empfänge und Essen für das Verteidigungsministerium , die Bundeswehr und ihre Gäste sponsort , dann schafft das Verbindlichkeiten . Insgesamt sind es 55 Millionen Euro , die die Bundesregierung von August 2003 bis Ende 2004 von großen Unternehmen für ihre Festivitäten erhalten hat . Wo fängt die Korruption an ? Zugegebenermaßen eine Grauzone - aber die gilt es zu beseitigen , wenn man Korruption tatsächlich wirksam bekämpfen will . Da ist es bedauerlich und inkonsequent , dass die Grünen unserem Antrag nicht zugestimmt haben . Es fehlt die Forderung nach Ratifizierung des UN-Übereinkommens gegen Korruption . 108 Staaten haben diese Konvention bisher ratifiziert , Deutschland nicht . Knackpunkt hierbei ist , dass die UN-Konvention die Abgeordnetenbestechung viel weiter fasst als das deutsche Strafrecht , das nur den direkten Stimmenkauf ahndet . Die Konvention verlangt , dass der Amtsträger bzw . Abgeordnete weder mittelbar noch unmittelbar ein ungerechtfertigter Vorteil für diesen selbst oder für eine andere Person oder Stelle versprochen , angeboten oder gewährt werden darf , damit der Amtsträger in Ausübung seiner Dienstpflichten eine Handlung vornimmt oder unterlässt . Was ist aber , wenn Minister oder Staatssekretäre Entscheidungen zugunsten eines Unternehmens fällen und anschließend mit Posten in den Unternehmen oder Tochterunternehmen belohnt werden ? Ich erinnere hier nur beispielhaft an den Wechsel von Minister Müller zur RAG AG , von Staatssekretär Tacke zur STEAG oder Herrn Wiesheu zur Deutsche Bahn AG . Diese Liste wäre lange fortzusetzen . Es fehlt die Forderung nach einer Verschärfung der Korruptionsbekämpfung im Zusammenhang mit der Gewährung von Hermeskrediten . Hier hat die Bundesregierung einen konkreten Hebel zur Korruptionsbekämpfung in der Hand . Sie könnte bei jedem Antrag auf eine Hermeskreditversicherung darauf bestehen , dass die Namen der beteiligten Agenten und Details über die Höhe und den Zweck etwaiger Provisionen bekannt gegeben werden . Bei 26 von 31 Exportkreditagenturen von OECD-Mitgliedsländern ist dies Standard - bei der deutschen nicht . Und die Bundesregierung will diese Standardabfrage auch künftig nicht einführen , wie sie auf eine Anfrage der Linksfraktion zugab . Vom 1 . Januar bis 15 . August wurden 1 413 Anträge auf Übernahme einer Einzeldeckung gestellt und nur in acht Fällen wurde überhaupt eine vertiefte Prüfung auf Korruption durchgeführt . Der Bundesregierung ist die Förderung der deutschen Exportwirtschaft eben immer noch wichtiger ist als die Bekämpfung von Kriminalität . Korruption ist ein Krebsgeschwür für jede Gesellschaft , das anstelle von Transparenz und Gleichbehandlung nach festen Regeln Bestechungsgelder und Vetternwirtschaft setzt . Ihr muss mit allen Mitteln begegnet werden . Und deshalb stimmen wir dem Grünen-Antrag zu , auch wenn er wichtige Forderungen nicht berücksichtigt .