Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich finde es zum einen zunehmend köstlich , dass sich bei diesen innenpolitischen Debatten zeigt , dass Rot und Grün auch inhaltlich eine politische Gemeinschaft bilden , dass wir also eine gemeinsame rot-grüne Innenpolitik machen , in der auch ein Abwägungsprozess stattfindet . Zum anderen finde ich den Hinweis des Dreamteams Merkel und Westerwelle , ab 2006 gemeinsam zu regieren , zunehmend köstlich . Ich frage mich : Soll das eine Zweckgemeinschaft werden ; denn wo sind überhaupt noch inhaltliche Berührungspunkte ? Ich finde das sehr interessant . Ich glaube aber , die Bürgerinnen und Bürger bekommen mit , dass wir eine vernünftige , eine abwägende Innenpolitik machen . Ich bin fest davon überzeugt , dass Rot-Grün noch weit über 2006 hinaus für die Sicherheit , aber auch für die Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger eintreten wird . Ich spreche jetzt zur Sache , nämlich zum Antrag der CDU/CSU . Ich finde es interessant - hier habe ich eine andere Einschätzung als die FDP - , dass die von Ihnen regierten Länder den Begriff Bundespolizei und die damit verbundene Zuständigkeitserweiterung generell ablehnen . Sie aber nehmen mit Ihrem Antrag eine Vermengung von landespolizeilichen Aufgaben und der derzeitigen grenzpolizeilichen Aufgaben des BGS vor . Die Gefahrenabwehr , also die Strafverfolgung beispielsweise in Fällen von Kfz-Diebstahl , gehört heute aber eben nicht zur Kernaufgabe des BGS . Dies ist originäre Aufgabe unserer Landespolizeien . Ich finde es aber - das möchte ich auch deutlich sagen - geradezu erschreckend , wie mit Grundsätzen unseres Rechtsstaates umgegangen wird . Wir haben nichts gegen die Technik des Scannings von Autokennzeichen . Sie aber wollen dies verdachtsunabhängig , permanent , lagebildunabhängig und unterschiedslos gegen jeden Bürger und gegen jede Bürgerin an jedem Ort einsetzen . Das bedeutet eine völlige Abkehr von dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Unschuldsvermutung . Sie müssen doch einmal zur Kenntnis nehmen - hier beziehe ich mich auf die Stellungnahme der Datenschützer , die ernst zu nehmen ist - : Selbstverständlich wird ein Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht nicht dadurch besser , dass die Bürgerinnen und Bürger keine Kenntnis davon haben und auch nicht merken , dass sie permanent überwacht und ihre Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdateien abgeglichen werden . Die Eingriffstiefe wird doch nicht dadurch geringer , dass der Bürger die Kamera an der Autobahnbrücke nicht bemerkt , die das Kennzeichen seines Fahrzeuges erfasst und mit der Fahndungsdatei abgleicht . Der nächste Schritt ist dann - wie in England - ein Scanning der Autoinsassen . Danach wird dann in jedem Fußballstadion geprüft , ob dort nicht vielleicht ein Taschendieb sitzt . Sie begründen die von Ihnen - unter Missachtung der verfassungsschutzrechtlichen und datenschutzrechtlichen Regelungen - vorgeschlagenen Maßnahmen mit dem lapidaren Hinweis : Es ist doch nicht so schlimm , wenn wir eine permanente Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land mit verschiedenen technischen Überwachungsmitteln , die auch noch miteinander vernetzt werden , zulassen . So weit werden wir nicht gehen . Wir setzen moderne Überwachungstechnik in den Grenzen der Verfassung und des Datenschutzrechts ein . Gegen eine mobile Überwachung von Kennzeichen - zum Beispiel bei einer Schwerpunktaktion der Polizei - ist nichts einzuwenden . Aber wir können nicht so weit gehen , wie Sie es fordern . Sie schaffen den permanenten Überwachungsstaat . Wir können doch nicht so weit gehen , dass wir an Autobahnen , auf Bahnhöfen , in Fußballstadien und an Grenzübergängen mit technischen Überwachungsinstrumenten arbeiten . Wir können doch nicht überall Autos , Gesichter , biometrische Merkmale und DNA registrieren . Sie müssen doch einmal die Summe Ihrer Anträge und Forderungen bilden ! Mir wird dabei angst . Wir werden eine vernünftige Innenpolitik mit Augenmaß betreiben . Dafür steht Rot-Grün . Wir werden in jedem einzelnen Punkt weiterhin abwägen , ob ein Mittel geeignet und verhältnismäßig ist . Danke schön .