Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich werde mich in meinem Beitrag auf den Antrag der Koalition Politik zur Erhaltung und Stärkung der Innenstädte beziehen . Ich weiß nicht , wer von den Antragstellern der Koalition oder wer von den Beratern in den Ministerien in der Stadt wohnt . Viele können es jedenfalls nicht sein . Denn der Antrag läßt nicht erkennen , daß Sie etwas von dem verstanden haben , was Stadt ausmacht und was die derzeitigen Probleme der Städte sind . Auf einer viertel Seite skizzieren Sie die Ziele einer zukunftsorientierten Politik für Innenstädte und Stadtteilzentren , die aus unserer Sicht nicht vollständig , aber auch nicht ganz falsch sind . Ebenfalls auf einer viertel Seite werden Ursachen wie soziale Polarisierung und Segregation , Kriminalität , Drogenmißbrauch , stadtunverträgliche Planung usw . aufgezählt . Das , stellen Sie fest , trage zur Minderung von Attraktivität und Niveau vieler Innenstädte bei . Diese Feststellung ist dann doch ziemlich abgebrüht , so als wären soziale Polarisierung und Segregation vom Himmel gefallen und hätten nichts mit einer Politik zu tun , für die Sie immerhin seit 16 Jahren die Verantwortung tragen . Sie selbst haben sich die Deregulierung so gut wie aller Lebens- und Politikbereiche auf die Fahnen geschrieben und damit bewußt in Kauf genommen , daß sich diese Gesellschaft immer weiter gespalten hat . Es ist geradezu bezeichnend , daß der Mensch in der Einleitung Ihres Antrags - man glaubt es kaum - nur ein einziges Mal , und dann als sogenannter Stadtbewohner , vorkommt . Nun hat der Antrag zehn Seiten . Da haben Sie - das möchte man meinen - noch genügend Möglichkeiten , nicht Einzelaspekte abzuhandeln , sondern den Menschen in den Mittelpunkt der Stadt zu stellen , vielleicht sogar mit dem Wort Arbeitslosigkeit . Aber weit gefehlt . Auf neuneinviertel Seiten feiern Sie ab , was Sie denn für tolle gesetzliche und sonstige Voraussetzungen geschaffen haben . Wenn denn etwas noch nicht so richtig klappt , dann liegt es natürlich nicht an der Bundesregierung , sondern an den bösen sozialdemokratisch regierten Ländern und Kommunen . . Haben wir es hier wieder einmal mit einem Fall von selektiver Wahrnehmung zu tun ? Steht es vielleicht um die Stadt gar nicht so schlimm ? Das kann man denn nun doch nicht feststellen . Das stellen auch Sie nicht fest . Also vertagen Sie die Restgrößen schnell auf das Jahr 1999 . Das ist für Regierungsparteien ein ziemlich klägliches Verhalten . . Der Antrag ist deshalb auch meilenweit davon entfernt , die Probleme der Städte und im speziellen der Innenstädte zu lösen . Sie erwecken zwar den Anschein , als gehe es Ihnen jetzt - ganze 96 Tage vor der Wahl - um ein ehrliches Angebot zur Lösung eines real vorhandenen Problems . Es ist aber nichts weiter als die Aufzählung bereits laufender Maßnahmen , die offensichtlich nicht zum Erfolg geführt haben . Sie werden auch nicht zum Erfolg führen , auch wenn Sie das schreckliche Wort ganzheitlich gleich mehrmals bemühen , weil es eben kein ganzheitliches Konzept ist . Letztlich reduziert sich Ihr Antrag - Frau Wöhrl hat es eben bestätigt - auf den einzigen Zweck : Man will sich kurz vor der Wahl noch einmal einen weißen Fuß bei den ökonomischen Kräften und hier besonders beim Handel machen . . Deshalb hat man auch immer den Eindruck , als hätten Sie gleichsam aus der Sicht eines Stadtbesuchers ohne persönliches Engagement einen Antrag formuliert . Wer der Stadt politisch aber wirklich helfen will , muß sie nicht nur mögen , er muß sich auch auf ihre Konflikte einlassen und Position beziehen . Für eine zukünftige Stadtentwicklungspolitik ist deshalb eine Orientierung am Alltäglichen viel bedeutender als eine an der Attraktion . Die Attraktion setzt sich von selbst durch und läßt Zufriedenheit nur kurzfristig entstehen . Das ist schlicht und ergreifend unser Marktmechanismus , der darauf ausgerichtet ist , immer wieder mit neuen Produkten eben nur kurzfristig Zufriedenheit zu schaffen . Der Bonner Stadtbaurat hat dazu festgestellt : Bei Abschreibungszeiten von nur acht Jahren ändern sich die Citybereiche wie Bühnenbilder . Die Koalition - um zum Antrag zurückzukommen - hat für eine zukunftsorientierte Politik für Innenstädte und Stadtteilzentren einige Punkte genannt . Ein Punkt ist der , daß die Stadt als Ort vielfältiger Austauschbeziehungen und als alltäglicher Lebensraum für eine wei . terhin wachsende Zahl von Stadtbewohnern erhalten bleibt ; . . . Wiederhergestellt wird wäre hier wohl das richtige Wort . Die Stadtbewohner und die Stadtbesucher tauschen sich eben nicht mehr hinreichend aus und die Stadtbewohner untereinander manchmal auch nicht mehr . Heute sind die Vorzüge der Stadt käuflich geworden . Wer Geld hat , muß nicht in ihr wohnen . Er muß sich auch nicht mehr der Stadt als öffentlicher Einrichtung annehmen . Zu allen Zeiten gab es in den Städten Quartiere der Armut . In der Vergangenheit waren ihre Bewohner aber immer noch in das Funktionieren der Stadt als Ganzes eingebunden . Dies ist anders geworden . Immer häufiger wird öffentlicher Raum privatisiert . Bestimmte Räume können nicht mehr jederzeit und von jedermann betreten werden . Nichts wäre aber für eine Stadt schlimmer , als zur Kulisse für bestimmte Interessen zu werden . Die europäische Stadt eignet sich nicht für Disneyland . . Sie sagen , die Rolle der deutschen Städte als Orte sozialer und kultureller Integration , als angstfreie Erlebnisräume , als Quelle des Wachstums und ökonomischen Wohlstands soll gesichert werden . Da stellt sich die Frage , wie ernst Sie es denn mit der sozialen und kulturellen Integration meinen . Wir stellen dazu mehrere Fragen : Wer hat den sozialen Wohnungsbau auf die Intensivstation gebracht ? . Wer hat gemischte Strukturen bewußt zerstört ? In ganz Europa kann man sehen , daß Konzepte , sozialen Wohnungsbau auf sozial und finanziell Schwache zu reduzieren , gescheitert sind . . Sie haben vor einigen Monaten vorgeschlagen , im sozialen Wohnungsbau die einkommensorientierte Miete auch im Bestand einzuführen . Wenigstens in diesem Punkt sind Sie lernfähig gewesen . In Ihrem Antrag plädieren Sie nunmehr für Flexibilität beim Verzicht auf die Erhebung der Fehlförderabgabe . Wer hat die Städtebauförderung in den alten Bundesländern derart heruntergefahren , daß der klägliche Rest von 80 Millionen DM weder zum Leben noch zum Sterben reicht ? Eine Politik zur Erhaltung und Stärkung der Innenstädte ist ohne eine Aufstockung der Mittel und eine Ausweitung der Kompetenzen nicht denkbar . Wer singt seit 16 Jahren das Hohelied auf das Eigentum mit der Konsequenz von Zersiedlung und vermehrtem Verkehr ? Kommen wir zu einem weiteren Punkt : Wer propagiert , wir seien kein Einwanderungsland , und verhindert dadurch eine soziale und kulturelle Integration , eine längst notwendige Anpassung bei den Deutschen und auch bei den Migranten , die zu einem großen Teil hier geboren sind ? Das Ausländerrecht wäre wirklich einmal ein Arbeitsfeld für Deregulierung . . Wer blockiert notwendige Schritte in der Drogenpolitik , zum Beispiel bei der kontrollierten Heroinabgabe ? . Sie tragen mit dieser Haltung eben nicht dazu bei , daß Räume objektiv oder subjektiv angstfrei genutzt werden können . Eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes würde nicht nur den Süchtigen helfen , sondern auch denen , die als Bewohner , Besucher oder Gewerbetreibende davon betroffen sind . Sie sagen , Innenstädte und Stadtteilzentren sollen als Standorte für vielfältige , mittelständisch geprägte Einzelhandels- , Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe stabilisiert werden . Was wollen Sie da stabilisieren ? Die kleinen Handwerker und Einzelhändler sind doch längst aus der Innenstadt verschwunden . Sie haben unsere Vorschläge für eine soziale Bodenpolitik und eine gerechte Bodenbesteuerung stets abgelehnt mit der Folge , daß die Bodenpreise in den Innenstädten explodiert sind . Schließlich hätten Sie - das haben schon einige Kollegen vor mir gesagt - beim BauROG alle Möglichkeiten gehabt , auch die Factory Outlets von der Liste zu streichen . . Eine Politik zur Erhaltung und Stärkung der Innenstädte kann nur Teil einer Gesamtstrategie zur nachhaltigen Stadtentwicklung sein . Die Stadt wird entweder gleichzeitig eine ökologische , eine soziale und eine ökonomische sein , oder sie wird eine überbaute Fläche ohne Charakter sein . Alle Einzelmaßnahmen , so gut sie denn auch gemeint sind und so nützlich sie für den Wahlkampf auch sein mögen , schaden der Stadtentwicklung manchmal mehr , als sie ihr nützen . Die Stadt ist kein Theater , in der Stücke aufgeführt werden , und die Bewohnerinnen und Bewohner sind keine Komparsen und Kulissenschieber für die bunte Welt des Erlebniseinkaufs . Stadt ist widersprüchlich , und deshalb ist sie faszinierend . Zuviel Schminke verdeckt nur die wahre Identität . Ich möchte deshalb mit Karl Kraus schließen , der gesagt hat : Ich verlange von der Stadt , in der ich leben soll : Asphalt , Straßenspülung , Haustorschlüssel , Luftheizung , Warmwasserleitung . Gemütlich bin ich selbst . .