Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das ist tatsächlich ein bisschen wie Weihnachten ; denn wir machen dem Parlament und den Bürgerinnen und Bürgern ein Geschenk . Die einen mäkeln daran herum , einige wollen es am liebsten wieder zurückgeben , aber es gibt auch eine Reihe von Leuten , die sich darüber ganz einfach freuen . Hier ist gesagt worden , dass es Informationsfreiheitsgesetze in unterschiedlicher Ausprägung in über 50 Staaten gibt . Ich möchte darauf hinweisen , dass auf der Internetseite der EU , die seit 2002 eigene Regelungen zur Informationsfreiheit hat , Fortschrittsberichte zur Entwicklung der Informationsfreiheit in den einzelnen Ländern veröffentlicht werden . Es ist eine Tatsache , dass die große Industrienation Deutschland in diesem Bereich Schlusslicht ist und dass auf unserer grauen Landkarte nur aufgrund der Tatsache , dass vier Bundesländer Informationsfreiheitsgesetze haben , zumindest ein paar Flecken von Informationsfreiheit zu finden sind . Ich denke , wenn wir den Anspruch haben , eine moderne Mediengesellschaft zu sein , dann gehört zum Selbstverständnis und zur Modernisierung unseres Landes , dass auch wir ein Informationsfreiheitsgesetz bekommen . Lassen Sie mich nur am Rande erwähnen : Auch das Umweltinformationsgesetz konnte im Parlament nur aufgrund einer EU-Richtlinie verbessert werden . Ich finde es richtig - nur so viel zu dem Verfahren - , dass nach einem Jahr sehr intensiver Diskussion - - - Die anderen Jahre ? Da gab es die Blockade der Sozialdemokratie in der 14 . Legislaturperiode ! Zugegeben , Mehr Demokratie wagen ist eine grundsozialdemokratische Idee , das Erbe von Brandt . Aber die Sternstunde bei der Umsetzung dieses Anspruches war die Gründung von Bündnis 90/Die Grünen . Aber so weit müssen wir nicht in die Vergangenheit der Idee der Informationsfreiheit gehen . Natürlich war es nicht nur Manneskraft , sondern es war in der Endphase auch ganz schön viel Frauenpower , die dazu geführt hat , dass die Fraktionen den Mut hatten , das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und zu sagen : Wir haben genug verhandelt . Es besteht jetzt die Gefahr , dass dieses gute Gesetz zerredet wird , dass es zu einer Blockade dieses Gesetzes kommt . Wir haben unseren Verfassungsauftrag wahrgenommen - wir , die Fraktionen , sind der Gesetzgeber - und einen Entwurf eingebracht . Frau Philipp , Sie haben sich auf den Entwurf der Verbände bezogen . Aber das war nicht der Auslöser für unser Handeln , vielmehr waren wir zu diesem Zeitpunkt schon mitten in den Verhandlungen . Dennoch hat er uns noch einmal beflügelt . Wir haben die sehr guten Anregungen , die in diesem Entwurf enthalten sind , aufgenommen . Wenn ich Sie richtig verstanden habe , wird die CDU/CSU ihre bisherige Blockade von Informationsfreiheitsgesetzen - Sie haben so etwas ja schon einmal im Bundesrat verhindert - aufgeben ; das freut mich . Ich freue mich auch auf die Änderungsanträge , die von Ihnen kommen werden . Ich möchte hier ankündigen , dass wir offen für Verbesserungen an dem Gesetzentwurf in die öffentliche Anhörung hineingehen . In der Diskussion ist ja deutlich geworden , dass wir uns hier - deswegen sind es so schwierige Verhandlungen - in einem Spannungsverhältnis bewegen : Auf der einen Seite ist da der Paradigmenwechsel , weg vom bisherigen Prinzip der Amtsverschwiegenheit . Grundsätzlich sollen die Bürgerinnen und Bürger Zugang zu Informationen haben . Sie müssen dafür kein Interesse nachweisen - es reicht ihre Neugier und ihr Wille , sich an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen . Auf der anderen Seite stehen die schutzwürdigen Belange . Da Sie den Fall Maut angesprochen haben : Zu den schutzwürdigen Belangen gehören eben auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und Verträge mit Dritten . Über diese sehr schwierigen Fragen werden wir im Innenausschuss und in der Anhörung sehr intensiv zu reden haben . Die Medaille hat eben zwei Seiten : Zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit besteht ein Spannungsverhältnis . Wir sind aber sicher , dass es durch den Bundesdatenschutzbeauftragten , der die Aufgabe eines Informationsfreiheitsbeauftragten übernehmen wird , zu einem guten Ausgleich in diesem Spannungsverhältnis kommen wird . Meine Damen und Herren , ich freue mich auf die Debatte und ich denke , wir sollten dieses Gesetz in den Händen des Parlamentes behalten . Ich bin mir sicher , dass die Bundesregierung diesen Gesetzentwurf dann auch unterstützen wird . Danke schön .