Partei: SPD
Ich sage Ihnen , daß inzwischen weitaus mehr für die Finanzierung von Unterbeschäftigung ausgegeben wird , und das in Regionen , wo die gesellschaftlichen Bedarfe und die Arbeitserfordernisse buchstäblich für einen Blinden auf der Straße zu sehen sind . . _ Also , Sie haben offenkundig die berühmte Schrift des sowjetischen Staatsgründers Wladimir Iljitsch Lenin , einen Schritt vor , zwei zurück , gründlich miß- verstanden . Einen Schritt vor , zwei zurück ! . Sie sollten sich zumindest , das war ja ein erheblicher Fortschritt , nach den Grundregeln der Echternacher Springprozession richten : Zwei Schritte vor , einer zurück . Das wäre ja schon mal was . . Also machen Sie doch mal Echternacher , anstatt Lenin . Daß der Blüm , der Kenner der These Marx ist tot , Jesus lebt auf seine späten Tage zum Leninisten wird , ist ein erstaunlicher Vorgang . . Herr Blüm , in der Haushaltsdebatte des vorigen Jahres am 5 . September 1991 haben Sie von dieser Stelle _ hier haben Sie gestanden _ . im Plenum folgendes formuliert . Ich darf Sie zitieren . Originalton Blüm , 5 . September vorigen Jahres : Wenn wir schon Geld zahlen , finde ich es dreimal sinnvoller , aktiv Arbeit zu bezahlen als passiv Arbeitslosigkeit zu finanzieren . . Zitatende . Gut gebrüllt , Löwe , kann man Ihnen da nur zurufen .  Anschließend sind dem Löwen vom Finanzminister die Zähne gezogen worden . Nun sitzt er mißmutig in seinem Käftig und grübelt vor sich hin . . Mutige Initiativen , Herr Minister , die einen Ausweg aus der Krise zeigen könnten , sind von Ihnen längst nicht mehr zu erwarten . . _ Im nächsten Jahr landet er als Löwe auf dem Bettvorleger , das wäre eine interessante Perspektive . Sehr geehrte Damen und Herren , die SPD-Fraktion hat schon vor der Sommerpause ihren Antrag Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren hier eingebracht . Darin haben wir unsere Vorschläge ausführlich ausgebreitet . Sie können es gerne nachlesen . . Im Kern geht es darum , mit einem Strukturförderungs - und in einem Initiativprogramm für Frauen 55 000 Arbeitsplätze in Ostdeutschland über einen Zeitraum von drei Jahren zu fördern . _ Immer wenn es konkret wird , schalten die Freunde ab . Ansonsten , arbeitslose Arbeitskräfte sollen vorzugsweise bei privaten Arbeitgebern Beschäftigung finden . Arbeitsförderungsgesellschaften und gemeinnützige Träger können Aufträge erhalten , insbesondere wenn sich dadurch die Möglichkeit der Aus- und Neugründung von Unternehmungen ergibt , und in solchen Projekten , die private Investitionen erleichtern oder Hindernisse hierfür beseitigen . Dagegen könnte eigentlich nicht einmal die FDP sein . Beide Programme gehen da bewußt über das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium des Arbeitsförderungsgesetzes hinaus , das Privatinvestitionen nur sehr begrenzt unterstützen kann . Sie sollen die Lücke zwischen der kurzfristig durchaus wirksamen Arbeitsmarktpolitik herkömmlicher Art und der notwendigen , aber erst langfristig und nur teilweise beschäftigungswirksamen Investitionsförderung schließen . Ich sage Ihnen : Die SPD-Fraktion ist bereit , neue Wege zu gehen . Wir müssen angesichts der hohen Massenarbeitslosigkeit auch bereit sein , neue Wege zu beschreiten . Wir wollen _ und das ist der Kern unseres Anliegens _ eine ökonomisch und politisch sinnvolle Umleitung von Finanzmitteln , die ansonsten für passives und gesellschaftlich erzwungenes Nichtstun ausgegeben werden . Und dieses Nichtstun ist sehr , sehr teuer . . Jeder Arbeitslose kostet die öffentlichen Haushalte im Westen durchschnittlich 32 000 DM im Jahr , im Osten ca . 17 000 . Die Kosten der Unterbeschäftigung , Arbeitslosigkeit eingeschlossen , belaufen sich allein in Ostdeutschland in diesem Jahr auf ca . 50 Milliarden DM . Was macht das noch für einen Sinn ? 50 Milliarden DM , das ist kein Pappenstiel , damit könnte man sehr viel sinnvolle Arbeit fördern . . Wir wollen die gigantische Verschwendung von Beitragsmitteln beenden , den Aufbau in Ostdeutschland beschleunigen , Investitionen erleichtern und das Selbstvertrauen der Menschen durch Teilhabe an Arbeit und gesellschaftlicher Entwicklung stärken . Wir befinden uns übrigens in guter Gesellschaft . Alle Arbeitsministerinnen und Arbeitsminister der neuen Bundesländer haben mit ihrer gemeinsamen Schweriner Erklärung vom 27 . August dieses Jahres zur Arbeitsmarktpolitik genau das gefordert , was die SPD-Fraktion hier bereits eingebracht hat . . Wir sind nicht in der Lage , den CDU-Arbeitsministern zu sagen , was sie anschließend zu fordern haben . Soweit sind wir bedauerlicherweise noch nicht . Es wäre schön , wenn wir das könnten . Alle Fachexperten der Bundesanstalt für Arbeit , einschließlich der politischen Führung der Bundesanstalt , unterstützen unsere Position . Sie sind umzingelt , Herr Minister , Sie wissen es nur noch nicht . . Schließlich wollen wir eine gerechte Lastenverteilung durch die Einführung eines Arbeitsmarktbeitrages für diejenigen , die bisher keine Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit entrichten . Sehr geehrte Damen und Herren , selbst der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände , Herr Mur - mann _ Partei _ , vertritt in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung vom 3 . September diesen Jahres die Auffassung , daß bei der Finanzierung der deutschen Vereinigung die Lasten unausgewogen seien . Ein großer Teil der freien Berufe und die Beamten _ so Herr Murmann _ würden zu wenig herangezogen . Wir , die SPD , haben immer wieder darauf hingewiesen , daß die soziale Unzufriedenheit im Westen genau hier in der völlig ungerechten Lastenverteilung eine wesentliche Ursache hat . Haben Sie endlich den Mut zu einer Korrektur ! Allerdings betreibt die Bundesregierung auch auf diesem Feld eher das Gegenteil . Nachdem sie die Arbeitnehmerschaft über massive Erhöhungen der Arbeitslosenversicherungsbeiträge massiv geschröpft hat und weiter schröpft , klagt die Bundesregierung nunmehr von der gleichen Gruppe auch noch Lohnverzichte ein . Ihnen scheint entgangen zu sein , daß wir jetzt schon die niedrigste Lohnquote seit 1960 haben . Dieser Bundesregierung sind offenkundig auch die letzten Reste des Gerechtigkeitsempfindens abhanden gekommen . Einsamer Rufer in der Wüste . ist ausgerechnet der Bundesverteidigungsminister , der vor wenigen Tagen eine Gerechtigkeitslücke in Deutschland geortet hat . . Vielleicht tauschen Sie Ihre Funktionen einmal aus . Sie würden ja auch ein guter Abrüstungsminister werden , nachdem Sie sich soeben darüber ausgelassen haben . Sehr geehrte Damen und Herren , eine wirksame Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik wäre übrigens auch der beste Beitrag zur Absenkung der Lohnnebenkosten . Solange die Bereitschaft dazu fehlt , ist jedes Geschrei über die Höhe der Lohnnebenkosten völlig fehl am Platze . . Die Lohnnebenkosten ließen sich auch auf anderen Feldern sinnvoll begrenzen . . _ Ich meine die Lohnnebenkosten . Das , was ich sage , meine ich auch , im Gegensatz zu Ihnen . . Nach Schätzungen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz belaufen sich die gesellschaftlichen Folgekosten arbeitsbedingter Erkrankungen und Unfälle allein in Westdeutschland auf jährlich zirka 90 Milliarden DM . Vorbeugender Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist keine überflüssige und teure Belastung , sondern mitursächlich für den ökonomischen Erfolg . Auch hier zielen die Initiativen der Bundesregierung genau in die falsche Richtung . Das auch vom Bundesarbeitsministerium mit betreute Programm Arbeit und Technik , das als Nachfolgerin des HdA-Programms weiter der Humanisierung der Arbeitswelt dienen soll , gehört zu den wenigen Titeln des Forschungshaushalts , die im Haushalt 1993 überdurchschnittlich gekürzt werden sollen . Nachdem schon 1992 wegen Mittelkürzungen kein neues Vorhaben bewilligt wird , ist jetzt auch 1993 kaum mit neuen Fördermaßnahmen zu rechnen . Die SPD-Fraktion hat einen umfänglichen Antrag zur überfälligen Modernisierung des Arbeitsschutzes vorgelegt . Ich will Ihnen die Zahlen noch einmal in Erinnerung rufen : Die Folgekosten arbeitsbedingter Erkrankungen sind mit zirka 90 Milliarden DM rund dreimal so hoch wie die veranschlagten Kosten einer gesetzlichen Pflegeversicherung . Das im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung immer wieder vorgetragene Argument steigender Lohnnebenkosten kann jedenfalls so lange nicht überzeugen , wie wirksame und notwendige Anstrengungen zur Eindämmung der Lohnnebenkosten auf anderen Feldern überhaupt nicht in Betracht gezogen werden . . Herr Minister , Sie haben in der schon erwähnten Haushaltsdebatte vom 5 . September vorigen Jahres gesagt _ erneut Originalton Blüm _ : Es gilt , auch jene Ideen , die wir noch nicht verwirklicht haben , mit Kraft durchzusetzen . Dazu zählen Pflegeversicherung . . . . _ Von einer kraftvollen Durchsetzung , Herr Minister , ist weit und breit nichts zu sehen . Sie können mit der SPD-Fraktion in wenigen Tagen eine gemeinsame Lösung der Pflegeproblematik erreichen . Sie sollten uns allerdings nicht mit den wirren und sozialpolitisch völlig verfehlten Vorschlägen belästigen , Feiertage _ etwa auch in Bayern _ abzubauen und damit die Arbeitslosigkeit zu erhöhen . Das gilt erst recht für die abenteuerliche Idee , den Kranken über die Einführung von Karenztagen die Pflegekosten aufzubürden . . Vorschläge dieser Art sind eine sozialpolitische Bankrotterklärung allerersten Ranges . . Ich will Sie , Herr Minister , noch einmal zitieren . Sie sagten am 5 . September 1991 von dieser Stelle aus : Deshalb hoffe ich und setze darauf , daß dieser Deutsche Bundestag nach 20 Jahren Diskussion endlich eine anständige Antwort auf das Thema Pflege gibt . . . . _ Unsere Position ist klar : Den Kranken die Pflegekosten aufzubürden , ist keine anständige , sondern eine extrem unanständige Antwort . . Die SPD-Fraktion hat mit zahlreichen Initiativen gezeigt , daß sie bereit ist , konstruktiv an der Lösung der sozialen Probleme unseres Landes mitzuwirken . . Für jeden Tag , an dem Ihre bisherige Politik fortge - setzt wird , zahlen die Menschen einen hohen Preis . Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit seit der Weltwirtschaftskrise in den frühen 30er Jahren . Mit der Arbeitslosigkeit steigen auch Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung . . _ Zuletzt könnte auch unsere Demokratie , Herr Geißler , großen und für lange Zeit vielleicht irreparablen Schaden nehmen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .