Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Bundesminister für Wirtschaft , Herr Glos , hat gesagt , dass der Jahreswirtschaftsbericht unter der Überschrift Kurs halten ! steht . Für die Fraktion Die Linke möchte ich hier sagen : Wir möchten , dass der nächste Wirtschaftsbericht und Ihr Handeln unter einer ganz anderen Überschrift stehen , nämlich : Kurs wechseln ! Denn wenn Sie den Kurs halten , dann setzen Sie all das fort , was in den letzten Jahren eingetreten ist . Ich beginne mit Ihrem Jahreswirtschaftsbericht : Deutschland ist auf gutem Kurs : mit einem Aufschwung für alle . Wenn Sie hier feststellen , der Aufschwung sei für alle da , dann ist das eine Verarschung der Bevölkerung . 80 Prozent der Menschen in Deutschland sagen : Der Aufschwung kommt bei uns nicht an . Aber Sie erdreisten sich , hier zu sagen : Aufschwung für alle . Erklären Sie das Wahlvolk für blöd , oder was ist Ihre Absicht ? Wie können Sie so etwas sagen ? Es gibt Gründe , warum die Bevölkerung sagt : Der Aufschwung kommt bei uns nicht an . Im ersten Satz des Jahreswirtschaftsberichtes heißt es weiter , dass wir eine Rekord-Beschäftigung haben . Das ist richtig . Die Frage ist nur : Was für eine Art von Beschäftigung ist das ? Weil Sie diese Frage nicht stellen , wissen Sie nicht , dass der Aufschwung nicht bei allen ankommt . Wenn die Menschen nur noch befristete Arbeitsverträge haben , schlechte Löhne erhalten und nur noch Minijobs oder Leiharbeit ausüben können , dann ist das kein Aufschwung für alle . Den Menschen nutzt Ihre Beschäftigungsbilanz überhaupt nichts ! Das ist das , was die Menschen denken , die Ihnen draußen zuhören müssen , wie Sie hier solche Sprechblasen in die Welt setzen . Natürlich gibt es Anzeichen für eine weltweite Krise . Die kann wirklich niemand mehr übersehen . Nun würde man vielleicht erwarten , dass der Bundesminister für Wirtschaft eine Idee hat , was er da machen könnte . Vielleicht hat die Bundeskanzlerin , die gerade in Gespräche vertieft ist , ja eine Idee ; man soll die Leute ja nicht unbedingt überfordern . In der Financial Times Deutschland können wir lesen : Glos denkt über Notfallplan nach . Bravo , Herr Bundesminister für Wirtschaft , die Fraktion Die Linke macht Ihnen ein Kompliment : Sie denken nach ! Weiter ist aber zu lesen : Die Schublade ist noch leer . Aber selbstverständlich muss man sich Gedanken machen . Bravo , muss man sagen . Es wäre natürlich nett , wenn die Schublade wenigstens ein bisschen voll wäre . Sie sollten versuchen , zu erreichen , dass die Schublade ein bisschen voll wird , damit Sie irgendetwas haben , falls die exportgetriebene Konjunktur der letzten Jahre nun durch die weltweite Krise - das wäre logisch - beschädigt wird . Es ist ja richtig - das hat ein Redner hier gesagt - , dass die Amerikaner wie selbstverständlich keynesianische Rezepte anwenden , wenn die Konjunktur nach unten rasselt . Die keynesianischen Rezepte , die hier immer von allen möglichen Fachleuten - ich will sie gar nicht alle zitieren - in großer Attitüde für falsch und überholt erklärt worden sind , heißen nun einmal : Wenn die Konjunktur schwächelt , setzt man die Geldpolitik ein . - Das ist überall auf der Welt so , nur in Europa ist es nicht so gemacht worden . Das hat dann natürlich Folgen . Der Kommentator , der heute in der Financial Times Deutschland fragt , warum denn die Geldpolitik nicht einsetzt , hat recht . Wir können nachweisen , dass die verfehlte Geldpolitik der Europäischen Zentralbank über viele Jahre mit dazu beigetragen hat , dass wir in Europa nicht Wachstumspotenziale erschlossen haben wie andere Industriestaaten dieser Welt . Das Zweite , das man einsetzen kann , ist die Binnennachfrage . Sie haben dafür gesorgt , dass die Binnennachfrage über viele Jahre nur stranguliert und abgewürgt wurde . Ich möchte hier deutlich sagen , dass Steuersenkungen ein Instrument der Binnennachfrage sind . Die Amerikaner setzen dieses Instrument wie selbstverständlich ein , und zwar rechtzeitig . Wenn man wegen der Staatsfinanzen zögerlich ist , dann sollte man zumindest dem Antrag stattgeben , den wir hier schon mehrfach vorgetragen haben : Man sollte den Steuertarif glätten und insbesondere die mittleren Einkommen entlasten , das heißt die Facharbeiter und die Kleinbetriebe . Dann kann man den Steuertarif durchziehen , wenn man aufgrund der Einnahmeausfälle Probleme hat . Wir haben das hier immer wieder vorgetragen . Es ist ungerecht und wirtschaftlich unvernünftig , Facharbeiter und Kleinbetriebe über Gebühr zu belasten . Nun greife ich das auf , Herr Kollege Stiegler , was Sie hier gesagt haben . Natürlich geht Binnennachfrage nicht ohne steigende Löhne . Natürlich geht Binnennachfrage nicht ohne wachsende Renten . Natürlich geht Binnennachfrage nicht ohne steigende soziale Leistungen im Rahmen des Möglichen . Wenn man aber alles tut - da sind die meisten hier mitverantwortlich - , dass sowohl die Löhne und die Renten als auch die sozialen Leistungen sinken , dann trägt man die Verantwortung dafür , dass in Deutschland die Binnennachfrage über viele Jahre überhaupt nicht auf die Beine kommt . Der Bundeswirtschaftsminister hat auf seine liebenswerte Art hier vorgetragen : Die Tarifparteien sollen ihre verantwortungsvolle Lohnpolitik fortsetzen . Mit solchen Sprechblasen kann man über die Wirklichkeit hinwegtäuschen . Auch im letzten Jahr hatten wir stagnierende Reallöhne . Das sieht man , wenn man die Tarifvertragsabschlüsse ansetzt und mit der Inflation verrechnet . Was in Wirklichkeit passiert , ist etwas ganz anderes . Das erfassen wir ja statistisch überhaupt nicht . Das heißt , in Wirklichkeit hatten wir auch im letzten Jahr ein zurückgehendes Volkseinkommen . Ich denke an Arbeitnehmer , an Rentner und an die , die soziale Leistungen empfangen . Sie setzen diese Politik ununterbrochen fort . Kollege Stiegler , wenn Sie das alles beklagen , dann dürfen Sie diesem Bericht nicht zustimmen , dann dürfen Sie die Politik nicht in vollem Umfang mitmachen . Im Jahreswirtschaftsbericht steht , dass Sie weiterhin Teilzeitarbeit und tarifliche Öffnungsklauseln , befristete Arbeitsverträge und Leiharbeit vorantreiben wollen . Die Leiharbeit nennen Sie im Bericht vornehmerweise Zeitarbeit . Als weitere Beispiele nennen sie Minijobs und Zeitkonten . All dies wollen Sie weiter einsetzen , um Anpassungsflexibilität zu erreichen . Das heißt , Sie wollen das Programm zur Lohnsenkung weiter vorantreiben . Das ist die Botschaft des Jahreswirtschaftsberichtes . An einer Stelle ist der Bericht dann auch ehrlich . Er zeigt - wie in all den vergangenen Jahren - schlicht und einfach eine unverschämte Bilanz der Umverteilung , an der sich überhaupt niemand mehr stört . In jedem Jahreswirtschaftsbericht steht : Arbeitnehmerentgelte nix , Rentenerhöhungen wird es nicht geben und soziale Transfers sowieso nicht . Die große Mehrheit der Bevölkerung - das steht im Bericht - ist vom wirtschaftlichen Zuwachs ausgeschlossen . Nichts anderes steht hier seit Jahren . Das sieht man , wenn man bereit ist , Zahlen zur Kenntnis zu nehmen . Im Bericht steht zur Projektion , dass Unternehmens- und Vermögenseinkommen diesmal nur in Höhe von 5 ,6 Prozent steigen werden . 7 Prozent war die Projektion in den letzten Jahren . Aber das ist ja nur die Hälfte dessen , was passiert . Im letzten Jahr sind allein die Aktienkurse um über 20 Prozent gestiegen . Die Einkommen der Arbeitnehmerschaft sind gesunken . Andere Gewinnspannen möchte ich hier gar nicht vortragen . Das alles schreiben Sie . Das ist weiterhin Ihre Absicht . Sie sind eine Große Koalition der Umverteilung . Wenn Sie das von den Erträgen der Arbeitnehmerentgelte usw . nicht ableiten wollen , dann schauen Sie nur Ihre Steuerpolitik an : Sie haben auf der einen Seite die große Mehrheit der Bevölkerung mit 20 Milliarden Euro pro Jahr durch die Mehrwertsteuererhöhung belastet und die Unternehmen - ich denke hier an Steuersenkungen und die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages - um 20 Milliarden Euro entlastet . Man muss kein großer Rechenkünstler sein , um zu wissen , dass hier eine reine Umverteilung vorgenommen wurde . Ich möchte hier nun unsere Vorschläge zur Festigung der Konjunktur in Deutschland vortragen , die dann notwendig ist , wenn der Export nicht mehr läuft . Die Renten und die Löhne können noch so niedrig sein - wir könnten auch Sklavenlöhne einführen - : Der Export läuft trotzdem weiter . Aber die Binnenkonjunktur verkraftet die Philosophie , die in den letzten Jahren dominierte , nicht . Das Erste , was wir brauchen , ist eine Lohnpolitik , mit der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich wieder am Wachstum der Volkswirtschaft beteiligt werden . Das muss als Allererstes geschehen . Das heißt für uns : Im Gegensatz zur Entwicklung der letzten Jahre müssen die Löhne im Rahmen von Inflation und Produktivität steigen . Was nützt die Beschwörung der Produktivität , wie von Kollege Stiegler vorgetragen , wenn die Löhne in den letzten Jahren im Rahmen der Produktivität überhaupt nicht mehr gewachsen sind ? Da muss man sich doch die Frage stellen , warum das der Fall war . Die Erklärung ist ganz simpel : Die Gewerkschaften wurden über Hartz IV , befristete Arbeitsverträge , Minijobs und Leiharbeit so systematisch geschwächt , dass sie nicht mehr auf die Füße kamen . Sie haben mit der fatalen Gesetzgebung , die Sie zu verantworten haben , das Sinken der Löhne programmiert . Als Zweites müssen die Armutsrenten zurückgenommen werden . Ich rede hier von der unsinnigen Rentenpolitik , die Sie über all die Jahre gemacht haben . Wie wollen Sie denn die Binnenkonjunktur bei sinkenden Realeinkommen und sinkenden Einkommen der Rentnerinnen und Rentner in Gang bringen ? Diese hören uns heute zu , und sie wissen genau , dass sie an Kaufkraft verloren haben . Sie wissen auch , dass Sie immer weiter darüber nachdenken , wie Sie die Renten weiter kürzen können . Sie waren schließlich stolz darauf , dass Sie eine Rentenreform verabschiedet haben , mit der die Rente für viele weiter gekürzt wird . Nehmen Sie doch zur Kenntnis , dass das Desaster , dass für die jetzt Beschäftigten in Zukunft Armutsrenten programmiert sind , bereits eingetreten ist . Wenn selbst der Vater dieser Reformen , Herr Rürup , begriffen hat , was er angerichtet hat , und wenn er deshalb vorschlägt , eine steuerfinanzierte Grundrente einzuführen , um dieses Desaster zu vermeiden , dann ist dies ein Ausweis von Ratlosigkeit . Ändern Sie die Rentenformel , damit die Rentnerinnen und Rentner endlich wieder am wachsenden Wohlstand teilnehmen können . Zum Steuertarif habe ich bereits etwas gesagt . Ich möchte aber einen weiteren Punkt erwähnen . Wir brauchen gerade in der jetzigen Situation im Steuerrecht keine weiteren flächendeckenden Senkungen der Unternehmensteuern . Vielmehr brauchen wir im Unternehmensteuerrecht einen Umbau , der dazu führt , dass der investierende Unternehmer belohnt und der spekulierende Unternehmer nicht belohnt wird . Das heißt , die degressive Abschreibung von Investitionen muss wieder eingeführt werden . Es war ein großer Fehler , dieses bewährte Instrument , das über viele Jahre Kernelement des Handelns von Wirtschaftsministern war , die die Steuerung der Konjunktur noch im Programm hatten , abzuschaffen . Was wir auch brauchen , sind Ausgaben in der öffentlichen Infrastruktur , um gegenzusteuern . Man kann es nicht oft genug sagen : Wir können es uns als Industriestaat nicht erlauben , dass die Investitionsquote in unseren öffentlichen Haushalten im Vergleich mit den europäischen Nachbarn nur halb so hoch ist . Das ist eine eindeutige Zahl . Wie lange , glauben Sie , können wir uns Versäumnisse auf einem Gebiet leisten , in dem die Zukunft des Staates definiert wird , nämlich bei den öffentlichen Investitionsausgaben ? Die anderen sind nicht dümmer oder klüger als wir , aber sie haben teilweise deutlich bessere Ergebnisse . Das , was ich gesagt habe , gilt natürlich auch für die Ausgaben in Bildung und Forschung , insbesondere für die Bildung . Das , was teilweise in den Ländern in den letzten Jahren geschehen ist - die Schulzeit wurde verkürzt , um die Menschen möglichst schnell auf den Arbeitsmarkt zu werfen - , ist ein Wahn . Dahinter steht nicht mehr die Idee , dass Bildung die Entwicklung einer Persönlichkeit ermöglicht und dazu beiträgt , eigene Aktivitäten zu entfalten . Vielmehr geht es darum , die Menschen möglichst schnell für den Arbeitsmarkt auszubilden . Das ist ein Fehler . Das wird noch durch den Abbau von Lehrpersonal ergänzt . Die Lehrpläne sind überfrachtet . Viele Eltern beklagen sich mittlerweile darüber , man raube den jungen Menschen die Kindheit . Deshalb brauchen wir in Deutschland eine andere Schul- und Bildungspolitik . - Herr Finanzminister , ich hätte gerne die Zeit , mich mit Ihnen auseinanderzusetzen . Wir müssten eigentlich über all das reden , was Sie so auf den Finanzmärkten treiben . Ich kann Ihnen nur sagen : Was sollte hier eben das Gejammer über die Finanzmärkte , wenn Sie die Geldpolitik nach wie vor so missachten , wie das derzeit geschieht ? Solange in Europa die aktuelle Verfassung der Zentralbank gilt , die im krassen Gegensatz zu den Verfassungen der Zentralbanken der übrigen Welt steht , insbesondere der amerikanischen Zentralbank und der britischen Zentralbank , so lange wird die Geldpolitik zur Steuerung der Konjunktur nicht eingesetzt werden können . Das aber geht zulasten der Beschäftigten in Gesamteuropa . Wenn Ihnen sonst nichts einfällt , dann schreiben Sie einfach die Verfassung der amerikanischen Zentralbank ab . Ein weiterer Punkt ist die Regulierung der Finanzmärkte . Immer , wenn die Linke gefordert hat , die Finanzmärkte zu regulieren , dann haben Sie hier erklärt , dass das einzig Wichtige die Transparenz sei . Was meinen Sie mit Transparenz ? Sie ist weitgehend vorhanden . Wir wissen , wo überall spekuliert wird . Wir wissen doch , wie unsicher die einzelnen Derivate sind . Wir wissen , wo die Risiken liegen . Nein , wir brauchen eine Reregulierung der Finanzmärkte , wenn wir wieder Ordnung in das Chaos der weltweiten Finanzmärkte bekommen wollen . Mit der Reregulierung der Finanzmärkte müssen wir bei unseren eigenen Gesetzen beginnen . Wenn wir jetzt beklagen , dass Banken , die teilweise sogar in öffentlichem Besitz sind , Nebengeschäfte gemacht haben , dann müssen wir uns doch die Frage stellen , was wir da eigentlich versäumt haben . Nebenbei möchte ich sagen : Es gibt auch bedeutende Aufsichtsratsvorsitzende , die gepennt haben . Sie haben dort , wo sie verantwortlich waren , nicht erkannt , dass in großem Umfang Nebengeschäfte getätigt und sogar bilanziert wurden . Wenn wir so sehr pennen , dann werden wir keine Ordnung in die internationalen Finanzmärkte bekommen . Wir müssen bei uns selbst anfangen , meine sehr geehrten Damen und Herren ; ich hoffe , dass dieser Wink verstanden worden ist . Ich fasse zusammen : Natürlich könnte man diese Politik , die dem Export wenig schadet , fortsetzen . Auf den Glanzfeldern unserer Wirtschaft - dem Automobilbau , dem Maschinenbau , der Chemieindustrie , der Elektrotechnik usw . - verfügen wir Gott sei Dank über gute Ingenieure und Konstrukteure , die dafür sorgen , dass unsere Produkte weltweit vermarktet werden können und Absatz finden . Das ginge aber auch bei sehr niedrigen Löhnen , weil diese Ziele dadurch überhaupt nicht gefährdet werden . Wenn Sie irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen , dass der Binnenmarkt für die Volkswirtschaft einer großen Industrienation von Bedeutung ist , dann müssen Sie daraus Konsequenzen ziehen . Vor allen Dingen eines dürfen Sie nicht tun : eine verfehlte Politik , die zu sinkenden Löhnen , sinkenden Renten und sinkenden sozialen Leistungen führt , betreiben und dann noch die Frechheit besitzen , zu behaupten : Der Aufschwung kommt bei allen an .