Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Zimmermann, Ihre Rede gerade ist ein Beispiel dafür, warum ich immer skeptisch gucke, wenn Sie sprechen. Es ist nämlich gut, dass ein guter Bericht vorliegt, und dieser Bericht dokumentiert, dass wir uns in der Tat auf einem guten Weg befinden. Meine Damen und Herren, hohe Beschäftigung, wirtschaftliche Prosperität, demografischer Wandel: Das waren die Gründe, warum 2011 die damalige Bundesregierung und das Bundesarbeitsministerium unter der damaligen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen das Fachkräftekonzept auf den Weg gebracht haben. Wir können heute feststellen, dass 42,7 Millionen Menschen in Beschäftigung sind, dass es 30,5 Millionen sozialversicherungspflichtige nisse gibt. Das, was uns zumindest unter dem Gesichtspunkt des demografischen Wandels umtreibt, ist, dass 2030 mehr als 2 Millionen Menschen weniger in Deutschland leben werden. Nach der Prognose werden es nur noch 79 Millionen Einwohner sein. Und es gibt einen Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials um 6,5 Millionen Menschen. Das ist der Grund, warum sich der vorliegende Bericht an fünf Sicherungspfaden orientiert, die damals auf den Weg gebracht wurden: Aktivierung und Beschäftigung der Menschen, die bei uns sind: Zunächst einmal geht es um diejenigen, die bei uns im Land leben, die wir unterbringen wollen, deren Arbeit wir erhalten oder die wir in Arbeit bringen wollen. Es geht um die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es geht um bessere Bildungschancen für alle von Anfang an. Es geht um Qualifizierung über Aus- und Weiterbildung, und es geht um Integration und qualifizierte Zuwanderung. Wir haben in der Tat eine Menge erreicht. Zugegeben – Frau Ministerin Nahles hat das präzise beschrieben –: Wir sind noch nicht am Ende, aber wir sind auf einem ordentlichen Weg. Zum Bereich „Aktivierung und Beschäftigung“ ist zu sagen: Die Zahl der Erwerbslosen ist auf 2,9 bzw. 2,8 Millionen gesunken. Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Die Zahl der Arbeitslosen über 55 Jahren haben wir halbiert. Die Zahl der Erwerbstätigen zwischen dem 55. und dem 65. Lebensjahr haben wir in den letzten Jahren um 1 Million steigern können. Wollen wir Fachkräfte so lange wie möglich in Arbeit halten und wollen wir die Kompetenz der Älteren nutzen, dann müssen wir uns als Gesellschaft und als Gesetzgeber darauf einstellen. Aber auch die Sozialpartner und die Betriebe sind gefordert. Es geht um die entsprechende Gestaltung der Arbeitsplätze. Es geht um Abläufe im Bereich der Beschäftigung. Es geht um Weiterbildung. Es geht um betriebliche Gesundheitsförderung. Hier hilft der Staat in erheblichem Maße. Das Bundesarbeitsministerium hat das Programm INQA auf den Weg gebracht. Das wird weitergeführt, damit diejenigen, die in Beschäftigung sind und die Hilfe brauchen, um länger beschäftigt zu sein, weil sie gesundheitliche Beeinträchtigungen haben, Unterstützung erhalten. Meine Damen und Herren, wir sind dabei, die Übergänge in die Rente zu gestalten und so zu justieren, dass Menschen länger arbeiten können oder dass der Renteneinstieg der Situation der Älteren entsprechend angepasst wird. Aber wir dürfen in der Tat den Blick nicht davor verschließen, dass uns bestimmte Bereiche große Sorgen machen, etwa die Langzeitarbeitslosen. Heute organisiert die Katholische Jugendfürsorge den sogenannten Josefstag. In vielen Einrichtungen der sozialen Arbeit finden heute Begegnungen und Gespräche Beschäftigungsverhält-statt. Es geht um die arbeitslosen Jugendlichen, die ohne fremde Hilfe keine Startchancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Hierzu gibt es viele Initiativen. Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen: Es gibt im Bereich der Arbeitsmarktpolitik keinen Kahlschlag. Wir haben sogar im vergangenen Jahr bei dem Programm WeGebAU das Problem gehabt, dass 50 Prozent der Mittel gar nicht abgerufen worden sind. Wir haben die Aufgabe, die vorhandenen Mittel – zugegebenermaßen – zu justieren und zu optimieren – dabei sind wir gerade –, um sie für die Menschen, die der Hilfe bedürfen, zielgerichtet einzusetzen. Uns geht es dabei um die Frage, wie wir insbesondere denjenigen, die sich auf dem Arbeitsmarkt besonders schwertun, helfen können. Dazu gehören auch die 300 000 Jugendlichen aus Familien ohne Perspektive. Ihnen müssen wir helfen, aus diesen sozialen Verhältnissen herauszukommen. Auch hier arbeiten wir an Konzepten. Meine Damen und Herren, ein anderer Pfad der Fachkräftesicherung betrifft natürlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder, wie ich zu sagen pflege, von Familie und Betrieb, weil das die beiden existenziellen Orte im Leben eines Menschen sind. Es geht darum, den Bereich, in dem Leben entsteht und Zusammenleben stattfindet, und den Bereich, in dem man die wirtschaftlichen Grundlagen erwirtschaftet, um zusammenleben zu können, zusammenzubringen, und sie werden seit vielen Jahren immer besser zusammengebracht. Aber es bleibt auch weiterhin einiges zu tun. In der Tat steht dabei mittlerweile nicht mehr wie noch vor wenigen Jahren die Frage der Kinderbetreuung als Problem im Mittelpunkt. Denn wir haben in der U-3-Betreuung und in der Begleitung viel gemacht. Im Mittelpunkt steht mittlerweile die Frage, wie wir den Beruf mit der Pflege vereinbaren können, weil immer mehr Ältere im Betrieb vor der Frage stehen, wie sie ihre pflegebedürftigen Angehörigen unterstützen können. Dies sind Zukunftsaufgaben, die sehr wohl unter dem Gesichtspunkt der Sicherung von Fachkräften und des Fachkräftemangels zu sehen sind. Lassen Sie mich kurz auf den Bereich der Aus- und Weiterbildung zu sprechen kommen. Wir haben jetzt die assistierte Ausbildung auf den Weg gebracht. Damit tragen wir dazu bei, dass Menschen besser in den Beruf hineinkommen können. Im Bereich der Berufseinstiegsbegleitung stehen insgesamt 1 Milliarde Euro für die aktuelle Förderperiode zur Verfügung. Wir werden damit über 115 000 Jugendliche erreichen. Und: Es geht um die jungen Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund. Wir wissen, dass auch weiterhin viel zu tun ist. Aber mit den 628 Millionen Euro, die jetzt für berufsbezogene Sprachkurse und die berufliche Weiterbildung zur Anerkennung von ausländischen Abschlüssen zur Verfügung stehen, bringt die Bundesregierung ebenfalls eine große Leistung auf den Weg. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassend sagen: Dieser Ansatz der Fachkräftesicherung hat sich bewährt. Wir müssen diesen Weg weitergehen. Unsere Grundsätze sind: Wir brauchen diejenigen, die in unserem Land leben. Wir brauchen auch Zuwanderung, aber wir brauchen Fachkräfte, keine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Alle sind gefordert: Bund, Länder und Kommunen, aber auch die Sozialpartner und die Betriebe. Lassen Sie mich mit Konrad Adenauer sagen: Sie müssen die Menschen nehmen, wie sie sind; es gibt keine anderen. – Aber ich füge hinzu: Wenn wir alle Begabungen und Fähigkeiten, die wir haben, aktivieren und stärken, dann ist mir um die Zukunft unseres Landes nicht mehr bange. Herzlichen Dank.