Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Am Schluß der heutigen Debatte gilt es , Fazit zu ziehen . Die SPD hat heute schwach begonnen und ist als steuerpolitischer Papiertiger gelandet . . Von der Opposition haben wir heute das gleiche Ritual gehört : kein eigenes Gesetz ; dafür Mutlosigkeit , Blockade , Besitzstandswahrung , Reformunfähigkeit , Bedenkenträgerschaft , Angstmacherei , Neid , Verhetzung und Finanzpopanz . Ich meine , Sie haben hier wieder bewiesen , daß Sie taktische Spielchen machen und sonst nichts . . Es bleibt festzuhalten : Damit können wir die Zukunft für unser Land nicht gewinnen . . Es bleibt festzuhalten : Damit können wir die Arbeitslosigkeit in unserem Land nicht besiegen . Ich bitte Sie , diese Frage ernst zu nehmen . . Es bleibt festzuhalten : Mit unserer Steuerreform 1998/99 lösen wir den Reformstau in Deutschland . Mit unserer Steuerreform wird ein Ruck für mehr Wachstum und Beschäftigung durch Deutschland gehen . . Mit unserer Steuerreform wird eine Basis für einen neuen Aufschwung in Deutschland geschaffen . Die Steuerreform wird eine wichtige , notwendige Signalwirkung hervorrufen . Es bleibt festzuhalten : Durch die Steuerreform wird der Anteil des Staates am Wirtschaftsgeschehen vermindert . Dadurch entstehen neue Wirtschaftsdynamik , neue Leistungsbereitschaft und private Initiative . . Das ist das , was wir jetzt brauchen , um die Arbeitslosigkeit zu besiegen und die Zukunft für uns alle zu gewinnen . . Meine Damen und Herren , wir können uns im Zeitalter der zunehmenden Globalisierung doch nicht wie auf einer Insel der Glückseligen verhalten . An- . noch : Hans Michelbach dere Länder - auch die von Sozialdemokraten regierten - haben schon lange reagiert und ihr Steuersystem reformiert . . Nur Sie von der SPD haben das scheinbar noch immer nicht begriffen . . Unser Standortproblem ist die SPD-Mehrheit im Bundesrat . Das ist die Situation , in der wir uns befinden . . Auch in Deutschland ist es jetzt höchste Zeit , eine Steuerreform durchzusetzen . Die Steuer- und Abgabenquote muß sinken . Der Abbau der Arbeitslosigkeit erfordert mutige Reformen , die den Teufelskreis von hohen Abgaben und Arbeitslosigkeit durchbrechen . Es bleibt festzuhalten : Die Steuerreform ist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausgewogen . Alles andere , was Sie hier verkünden , ist falsch . Die Reform ist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausgewogen und bewirkt im Zusammenhang eine deutliche Entlastung . . Unsere Steuersätze werden künftig gegenüber allen anderen Ländern Wettbewerbsfähigkeit herbeiführen . Unsere ansonsten guten Daten können dann wieder voll zum Tragen kommen . Meine Damen und Herren , unser Grundkonzept ist dabei erhalten geblieben : niedrige Steuersätze , eine verbreiterte Bemessungsgrundlage in Verbindung mit einer deutlichen Nettoentlastung . Ohne eine wirkliche Entlastung - im Gegensatz zu Ihren Vorschlägen , die keine Entlastung beinhalten - gibt es keine neuen Arbeitsplätze . Gegenüber unserer Entlastung sind die SPD-Vorschläge ein glattes Nullsummenspiel . Das müssen unsere Bürger wissen : Es ist eine neue Umverteilung , eine neue Umfinanzierung . . Die gesamte Wirtschaft und insbesondere der Mittelstand ist auf steuerliche Entlastung angewiesen , wenn neue Arbeitsplätze entstehen sollen . Die Steuerreform ist mittelstands- und damit auch arbeitsplatzfreundlich . Damit werden am schnellsten mehr Wachstum und Beschäftigung erzielt . Die mittelstandsfreundliche Ausrichtung bei der Gegenfinanzierung ist ausgesprochen zielführend . Denn von 1990 bis 1995 sind in mittelständischen Unternehmen eine Million Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen worden . Gleichzeitig wurden in Großunternehmen 750 000 Stellen abgebaut . Außerdem liegt eine Studie der Uni Münster vor , die die Steuerquote von Großunternehmen um rund fünf Punkte unter der von kleinen und mittleren Unternehmen sieht . Deshalb brauchen wir die niedrigen Steuersätze des Reformvorschlags . Wir brauchen auch die Strukturverbesserungen bei Rückstellungen und der Neuregelung bei Verlustvor- und -rücktrag , um Wettbewerbsverzerrungen in der Wirtschaft zu reduzieren und unseriöse Steuerschlupflöcher zu schließen . Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus , . daß sich Ihr Herr Schröder jetzt wieder bei den großen Energiekonzernen geradezu anbiedert und sich gewissermaßen zum Büttel der Energiebosse macht . . Es wird im Staatstheater Hannover das Stück Die Linke von der SPD und ihr Edelgenosse Schröder gegeben . Wir wollen mehr Steuergerechtigkeit , auch mehr Steuergerechtigkeit in der Wirtschaft . Wir wollen keine Mittelstandsvernichtung zu Lasten von Arbeitsplätzen und keine einseitige Wirtschaftskonzentration durch Steuertricks . Für mehr Wachstum und Beschäftigung brauchen wir die Stärkung der Eigenkapitalquote . Die beschlossene Absenkung der Steuersätze ist für uns die wesentliche Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit . Die Verminderung der steuerlichen Belastung der Arbeitsplätze ist für uns die Grundlage für die Zukunft . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns diese Reform auf den Weg bringen . Lassen Sie uns dies gemeinsam tun . Lassen Sie uns im Vermittlungsausschuß einen Weg finden , um den Reformstau in Deutschland zu beseitigen . Wir brauchen dies für unsere Zukunft . Vielen Dank . .