Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir führen heute eine ungewöhnliche Debatte . Denn wir sind uns quer durch alle Fraktionen einig , dass die sogenannte Spielzeugrichtlinie der EU nicht akzeptabel ist . Sie schützt kein Kind vor unsicherem oder gar gefährlichem Spielzeug . Als Parlamentarier und Parlamentarierinnen müssen wir daher auf zwei Ebenen aktiv werden : auf der Bundes- und auf der EU-Ebene . Auf der Bundesebene sind wir uns in den wesentlichen Punkten einig ; deshalb unterstützt meine Fraktion die vorliegenden Anträge . Darin wird die EU aufgefordert , das CE-Zeichen zu einem Prüfsiegel zu entwickeln , das dem Schutzbedürfnis von Kindern gerecht wird und dem die Verbraucher und Verbraucherinnen trauen können . Die Mindestforderung lautet in diesem Fall , das deutsche GS-Siegel so lange zu erhalten , bis das CE-Zeichen der EU den Anspruch eines vergleichbaren Prüfsiegels erfüllt . Die EU-Kommission hat jedoch andere Vorstellungen . Sie beharrt auf dem nichtssagenden und unkontrollierten CE-Zeichen . Mit dem Aufdruck des CE-Zeichens erklärt ein Hersteller lediglich , dass er bei der Herstellung des Produktes die Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen geltender Gesetze eingehalten hat . Eine Prüfung des Produkts findet nicht statt . So soll es nach dem Willen der EU-Kommission auch bleiben . Mit der überarbeiteten Spielzeugrichtlinie sollen Sicherheitsstandards eher noch heruntergefahren und Grenzwerte angehoben werden . Der Kommission geht es nämlich in erster Linie um die weitere Liberalisierung der Märkte und um den Abbau von sogenannten Handelshemmnissen , also um die Wirtschaft . Die Menschen in Europa werden hintangestellt . Ihnen wird mit dem CE-Zeichen eine Sicherheit vorgegaukelt , die es nicht gibt . Im Gegensatz dazu unterliegen Produkte mit dem deutschen GS-Siegel strengen Sicherheitskontrollen . Das ist ein Verkaufsargument . Das GS-Zeichen hat nur einen Fehler : Es ist bisher nicht verbindlich . Spielwarenhersteller allerdings , die etwas auf sich und ihre Produkte halten , unterziehen sich freiwillig dieser Kontrolle , um das GS-Siegel zu erhalten . Andere jedoch produzieren munter weiter drauf los . Besser gesagt , sie lassen produzieren , insbesondere in China , in sonstigen asiatischen , aber auch in anderen Billiglohnländern . Sie machen ihre Gewinne mit umweltschädlichen Produktionsmethoden , und sie beuten Menschen aus : Die Beschäftigten arbeiten zum Teil in 12-Stunden-Schichten , an sechs oder gar sieben Tagen die Woche , ohne Arbeitsschutz , ohne Gesundheitsvorsorge und unter menschenverachtenden Arbeitsbedingungen zu einem Lohn , der diesen Namen nicht verdient und von dem die Menschen auch in diesen Ländern nicht leben können . Es dürfte unstrittig sein , dass die Arbeitsbedingungen , die Qualität der Arbeitsplätze und die Qualifikation der Beschäftigten die Qualität eines Produktes bedingen . Das bedeutet für mich , dass die Verantwortung der deutschen Spielwarenhersteller und auch der internationalen Konzerne an den Produktionsstätten beginnt . Die Auftraggeber bzw . die Importeure dürfen sich der Verantwortung nicht länger entziehen , auf welche Art und Weise ihre Produkte hergestellt werden . Sie stehen in der Verantwortung gegenüber den Beschäftigten der Produktionsbetriebe dort wie auch gegenüber den Verbrauchern und Verbraucherinnen sowie insbesondere gegenüber den Kindern hier . Wir müssen die EU endlich dazu bewegen , verbindliche Umwelt- und Sozialstandards einzuführen , die auch auf die Partnerstaaten anzuwenden sind , die mit uns Geschäfte machen möchten . Eine behördliche Marktaufsicht ist gut und wichtig , aber noch wichtiger und viel effizienter ist eine gute Vorsorge , in diesem Fall die Produktprüfung , bevor ein Spielzeug auf den Markt kommt . Sie können sicher sein : Langfristig werden die Kosten für diese Vorsorge schnell aufgefangen ; denn im Zuge dessen entstehen wesentlich geringere Kosten für eine auf diese Weise vermeidbare Nachsorge . Letztendlich zahlen sonst nämlich die Verbraucher und Verbraucherinnen die Zeche : den Preis für qualitativ schlechte Produkte , Rückrufaktionen und verschwendete Ressourcen . Vor allem anderen aber hat die Sicherheit von Kindern Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen . Ich danke Ihnen .