Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen ! Kinderarbeit _ das ist in Deutschland die Erinnerung an ein dunkles Kapitel unserer eigenen Sozialgeschichte . Für Millionen Kinder in den Entwicklungsländern ist sie tagtäglich erlittene Realität . Wenn wir von Kinderarbeit reden , dann meinen wir nicht das Austragen von Zeitungen , das Mithelfen im elterlichen Landwirtschaftsbetrieb oder die Handreichungen bei Sportveranstaltungen , die im deutschen Jugendarbeitsschutzgesetz genau geregelt sind . Die Kinderarbeit , über die wir hier reden und die uns alle bedrückt , heißt : elende Schwerstarbeit in kleinen Kohlegruben , in Ziegeleien und in stinkenden Gerbereien , Hantieren mit gefährlichen Arbeitsstoffen ohne irgendeine Schutzausrüstung . Das heißt ferner : Schuldknechtschaft , recht- und schutzloses Dasein als Straßenkinder und oft Kinderprostitution . Wir sind uns alle einig : Kinderarbeit ist eines der schlimmsten Übel unserer Zeit . Darum steht die Bekämpfung der Kinderarbeit auch bei der Internationalen Arbeitsorganisation , IAO , ganz oben auf der Tagesordnung . Die IAO möchte ein internationales Abkommen zustande bringen , das die unverzügliche Beseitigung der schlimmsten Formen von Kinderarbeit zum Ziel hat . Wir machen uns keine Illusionen : Das Paradies ist damit noch nicht erreicht . Sowohl die alte als auch die neue Bundesregierung unterstützen die Internationale Arbeitsorganisation bei diesem Abkommen vorbehaltlos . Ich möchte mich bei dem früheren Arbeitsminister , Norbert Blüm , für sein großes Engagement in dieser Frage bedanken . . Ich habe einmal erlebt , wie er mit einer fulminanten Rede die Delegierten der IAO begeistert hat . Fortschritte gab es aber _ wie immer _ nur zentimeterweise . Schon am 28 . Mai 1998 brachten die damaligen Koalitions- und Oppositionsfraktionen einen gemeinsamen Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag mit dem Ziel ein , die Verhandlungsposition der damaligen Bundesregierung kurz vor Beginn der ersten Beratungen in Genf zu stärken . Wenn dieselben Fraktionen jetzt erneut einen gemeinsamen Entschließungsantrag einbringen , dann zeigt dies , daß wir beim Thema Kinderarbeit weiterhin auf der gleichen Linie liegen . Ich bewerte diesen Entschließungsantrag wie auch die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion als Unterstützung eines Anliegens , das der Bundesregierung , den Koalitionsfraktionen und den Oppositionsfraktionen weiterhin gemeinsam ist . Wir haben in der Bundesrepublik zum Glück einen großen gesellschaftllichen Konsens . Gewerkschaften , Wirtschaftsverbände und Nichtregierungsorganisationen in unserem Land tragen diesen Kampf gegen Kinderarbeit mit . Ich bin mir sicher _ da gibt es ermutigende Anzeichen _ , daß es in dieser Frage eine breite und einhellige Unterstützung aller Bürger und Bürgerinnen gibt . Der Entschließungsantrag stellt Anforderungen an den Inhalt , also an die Qualität des vorgesehenen neuen Übereinkommens . Wir müssen uns aber darüber im klaren sein , daß der Inhalt nicht der alleinige Maßstab sein kann , an dem das Übereinkommen zu messen ist . Ebenso wichtig ist , daß möglichst viele Länder das Übereinkommen ratifizieren . Das gilt besonders für die Länder , in denen die Kinderarbeit immer noch einen bedrückenden Stellenwert im Wirtschaftssystem hat . Das ist gerade der Grund , weshalb das seit 1973 bestehende Übereinkommen der IAO über das Beschäftigungsmindestalter um das heute zur Dis kussion stehende Übereinkommen ergänzt werden soll . Das alte Übereinkommen ist auch wegen zu hoher Anforderungen und seiner komplizierten Ausnahmeregelungen nur von 64 der 174 Mitgliedstaaten der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert worden . Darunter befinden sich die Bundesrepublik Deutschland und auch die damalige Deutsche Demokratische Republik . Aber Industrieländer wie Österreich , die Schweiz , Großbritannien , die USA , Kanada , Japan , Australien und Neuseeland haben dieses Übereinkommen leider nicht ratifiziert . Damit ist es im Weltmaßstab leider weitgehend unwirksam geblieben . Wir müssen also versuchen zu erreichen , daß nicht wieder hochentwickelte Industriestaaten , aber auch weniger entwickelte Länder dem neuen Abkommen ihre Zustimmung verweigern . Das macht die Aufgabe nicht leicht ; das wissen Sie , Herr Blüm . Ein Übereinkommen mit einem zu dürftigen Inhalt ist unsinnig . Ein Übereinkommen aber , das für Länder mit Kinderarbeit eine zu hohe Meßlatte setzt , wird auch keinen Erfolg haben . Wir müssen versuchen , einen vernünftigen Mittelweg zu finden . Um diesen Mittelweg bemüht sich die Bundesregierung bei den Beratungen in Genf derzeit intensiv . Eine von allen im Bundestag vertretenen Parteien getragene Entschließung wird uns bei dieser Aufgabe sicher eine wertvolle Unterstützung sein . Dafür bedanke ich mich bei allen Fraktionen . Ich bitte Sie , uns auch weiterhin im wichtigen Kampf gegen die Kinderarbeit zu unterstützen . Ich freue mich , daß Norbert Blüm sein großes Engagement gegen Kinderarbeit jetzt auch als freier Abgeordneter . mit großer Intensität fortsetzt . Ich versichere Ihnen , daß die Bundesregierung ihren Part , die mühsame Arbeit der Aushandlung von kleinen und größeren Fortschritten , mit genauso großem Engagement fortsetzen wird . . Danke . .