Partei: FDP
Der Zugang zu medizinischem Cannabis ist für viele Patientinnen und Patienten sehr wichtig. Gerade im Hinblick auf die immer besseren Erkenntnisse zur Wirksamkeit cannabishaltiger Arzneimittel ist es von zentraler Bedeutung, schwerkranken Patientinnen und Patienten Zugang zu cannabishaltigen Fertigarzneimitteln zu ermöglichen. Fertigarzneimittel haben gegenüber anderen Anwendungsformen von Cannabis große Vorteile. Denn sie müssen im Rahmen des Zulassungsverfahrens nach den Vorschriften des Arzneimittelrechts eine standardisierte Qualität und eine relative Unbedenklichkeit nachweisen. Und auch die Wirksamkeit in einer Indikation muss über klinische Studien belegt sein. Seit Juli 2011 ist mit Sativex ein cannabishaltiges Fertigarzneimittel zur Behandlung der durch Multiple Sklerose induzierten Spastik verfügbar. In dieser Indikation ist eine Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen gegeben. Mit der 25. Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung wurden die Voraussetzungen für den medizinischen Einsatz von zugelassenen Fertigarzneimitteln auf Cannabisbasis geschaffen. Auf dieser Grundlage können weitere Arzneimittel entwickelt und für diese und andere Indikationen eine Zulassung beantragt werden. Nach Aussagen von Sachverständigen ist auch der als Rezepturarzneimittel verwendete Cannabiswirkstoff Dronabinol in bestimmten Fällen zur Therapie geeignet. Ähnlich ist es mit unter kontrollierten qualitätssichernden Bedingungen angebautem Medizinalhanf. Aus Gründen der Patientensicherheit erachten wir illegale Cannabiszubereitungen für die medizinische Anwendung als ungeeignet. Aus diesem Grund lehnen wir auch die im Antrag geforderte Regelung ab, dass ein betäubungsmittelrechtliches Strafverfahren wegen des Gebrauchs von Cannabis auf ärztliche Empfehlung auszuschließen ist. Hinsichtlich der Fragestellung des Off-Label-Use ist festzuhalten, dass mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz die Voraussetzungen geschaffen wurden für eine neue, ständige Expertengruppe Off-Label-Use, die fachgebietsbezogen ergänzt werden kann. Die jetzigen rechtlichen Rahmenbedingungen reichen vollkommen aus, sich mit sämtlichen Fragestellungen des medizinischen Gebrauchs von Cannabis anzunehmen. Was die Konkretisierung des Leistungskataloges der gesetzlichen Krankenversicherung angeht, ist diese grundsätzlich im Aufgabenbereich der gemeinsamen Selbstverwaltung zu finden. Für Fragen rund um die Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln ist der Gemeinsame Bundesausschuss zuständig. Die geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen bieten ausreichenden Spielraum, eine Kostenübernahme von Arzneimitteln auf Cannabisbasis durch die gesetzliche Krankenkasse in besonderen Einzelfällen zu gewähren. Insbesondere dann, wenn für die Behandlung einer lebensbedrohlichen bzw. schwerwiegenden Erkrankung keine andere Therapie zur Verfügung steht. Ob im jeweiligen Einzelfall diese Voraussetzung vorliegt, beurteilen Experten des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse. Aber die fehlende Kostenübernahme kann kein Argument dafür sein, dass auf Eigenanbau oder die Beschaffung von Cannabis ausgewichen wird. Denn Qualität, eine relative Unbedenklichkeit und auch die Wirksamkeit eines Medikaments sind im Sinne der Patientensicherheit unverzichtbar.