Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wollten wir der Bundesregierung Glauben schenken , könnten wir uns hier alle ruhig in unsere Sessel zurücklehnen und uns jedes weitere Wort sparen . Oder warum sollten wir uns noch sorgen , wenn 95 % der westdeutschen und 83 % der ostdeutschen Jugendlichen mit ihrem Leben zufrieden sind ? . Ein überaus erfreuliches Ergebnis ist das , so ganz der Betrachtungsweise des Bundeskanzlers entsprechend . Nur , leider wollen die Bilder nicht dazu passen , die ich seit jenem Tag immerzu vor Augen habe . Es war ausgerechnet Christi Himmelfahrt , als deutsche Jugendliche in mörderischer Absicht Treibjagd auf andere junge Leute machten _ aus einem einzigen Grund : Ihre Opfer hatten die falsche Hautfarbe . Später wird der Polizeipräsident der Stadt Magdeburg der Öffentlichkeit sagen , Sonne und Alkohol seien schuld gewesen , nicht etwa Ausländerfeindlichkeit , Fremdenhaß und Rassismus . Und ein CDU- Abgeordneter kann dazu in der Debatte des Bundestages äußern _ Zitat _ : Es gibt Grenzen , was ein Volk an sozialer Integration leisten kann . Das habe nichts mit unserem heutigen Thema zu tun ? Für mich gibt es da einen ursächlichen Zusammenhang : Solange die Erwachsenenwelt _ Regierende , Politikerinnen und Politiker an erster Stelle _ nicht entschieden jede Art von Fremdenfeindlichkeit und rechter Gewalt verurteilt und bekämpft , brauchen wir uns nicht zu wundern , daß Jugendliche immer wieder solche Abscheulichkeiten begehen . Die Regierung hat sich in ihrer Antwort ziemlich ausführlich zu Gewalt und Kriminalität geäußert . Ich las die zehn Seiten mit Zahlentabellen , Fakten , Wissenschaftlerthesen und wurde den Eindruck nicht los : zu viele Allgemeinplätze und Absichtserklärungen , ermüdende Postulate . Wo bleibt die kritische _ richtiger : die selbstkritische _ Sicht und Auseinandersetzung der Regierung ? Wo erfahren wir von den Versäumnissen der Regierung und ihrem festen Willen , endlich und entschieden gegen Ausländerfeindlichkeit und rechtsextremistische Gewalt vorzugehen ? Die Jugendlichen in der Bundesrepublik sind bis auf eine beinahe verschwindende Minderheit zufrieden mit ihrem Leben , freut sich die Regierung . Doch in ihren eigenen Ausführungen gibt es jede Menge Fakten , die vom Gegenteil zeugen , und Widersprüche wie diese : Im Abschnitt Ausbildung und Beruf betont die Regierung , daß die Arbeitslosenquote Jugendlicher unter 25 Jahren erheblich geringer sei als die aller anderen Altersgruppen . Trotzdem sind rund 318 300 junge Leute unter 25 Jahren ohne Erwerbsarbeitsplatz . Wohlgemerkt , das ist nur die Zahl der amtlich registrierten . Die Dunkelziffer ist beträchtlich , ebenfalls die Zahl derjenigen , die sich mit Gelegenheitsjobs durchschlägt oder länger die Schulbank drückt , als ursprünglich gewollt , nur weil es keinen Ausbildungsplatz für sie gibt . Das ist vor allem in den neuen Bundesländern so . Etwa 19 000 Auszubildende aus den neuen Ländern mußten Elternhaus und Heimatort verlassen , weil sie nur im Westen einen Ausbildungsplatz finden konnten . Die Regierung lobt diese Mobilität als wünschenswerte Normalität , die allerdings in dieser Weise sehr einseitig nur ostdeutschen Jugendlichen eigen ist . Oft genug ist der Preis , den die Pendlerinnen und Pendler zahlen müssen , hoch und von wünschenswerter Normalität , gar Freiwilligkeit und selbstbestimmtem Leben weit entfernt . Zufrieden mit ihrem Leben sind wohl kaum die vielen jungen Mädchen , die auf Grund ihres Geschlechts diskriminiert und benachteiligt werden . Auch sie werden wie Frauen generell eher auf die Straße gesetzt als Männer , erhalten schwerer wieder eine Stelle ; wenn doch , eine meistens wenig attraktive . Diese Chancenungleichheit beginnt bereits in der Ausbildung , wo die Zahl der Mädchen , die lediglich einen oft perspektivloseren außerbetrieblichen Ausbildungsplatz finden können , wesentlich höher als die der Jungen ist . Das alles sind Tatbestände , die dem Grundgesetz widersprechen . Ich erinnere mich noch lebhaft an das Gezeter im Westen über die vermeintliche Unfreiheit bei der Berufswahl in der DDR . Und jetzt ? Wie groß oder _ vielleicht treffender _ wie klein ist denn die Zahl der jungen Leute , die ihren Traumberuf erlernen und ausüben können ? Mit ihrem Leben zufrieden _ sind es die jungen Leute , die nicht mehr wissen , wo sie ihre Freizeit sinnvoll verbringen sollen , weil viele ihrer Klubs und Zentren restlos plattgemacht oder zu teuren Kommerzlokalen umfunktioniert worden sind ? Ganz sicher nicht , sonst würden z . B . in einer Umfrage nicht 61 % der befragten jungen Leute im Osten und 38 % im Westen unzufrieden mit dem verfügbaren Angebot an Jugendzentren und Jugendklubs sein . Welche Bereiche aus dem Antwortpapier ich auch als Beispiele herausnehme , immer käme ich zu dem gleichen Schluß : Vieles ist aufgeführt , benannt , aber es bleibt doch über weite Passagen allgemein , daher nichtssagend und ohne Wertung . Es fehlen Ideen , Konzepte , Lösungsvorschläge , die aufhorchen lassen und die überzeugen könnten , überzeugen davon , daß die Bundesregierung tatsächlich meint , was sie in ihrem ersten Einleitungssatz verkündet : Politik für junge Menschen sei Politik für die Zukunft . 20048 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . Mai 1994 Petra Bläss Deshalb fordert die PDS/Linke Liste die Bundesregierung auf , sich nicht länger einer Politik zu verweigern , die den Interessen und Bedürfnissen junger Menschen gerecht wird . Dazu gehört , daß Kinder und Jugendliche tatsächlich Möglichkeiten und Rechte bekommen , ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten . Es muß Schluß sein mit der Denkweise und Praxis , Heranwachsende als Objekte zu betrachten , die ausschließlich nach dem Willen von Erwachsenen zu formen sind . Konkret bedeutet das für uns u . a . und vorrangig , wirkliche Teilhabe junger Menschen an den politischen und sozialen Entscheidungsprozessen und Entwicklungen in diesem Lande . Eine Voraussetzung dafür ist nach unserer Meinung , bereits 16jährigen das aktive und passive Wahlrecht zu geben . Die Bundesregierung hat in ihrem Antwortpapier zwar anerkannt , daß Jugendzeit heute schon viel früher beginnt . Schlußfolgerungen zieht sie aber nicht daraus . Die Herabsetzung des Wahlalters wäre ein erster Schritt . Politik für , mit jungen Menschen erfordert neues Denken , neues Herangehen an die Lösung von Problemen . Dafür verantwortlich sind an erster Stelle die Regierung , die Koalitionsparteien , wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier . Lassen Sie uns endlich mit dieser Arbeit beginnen , ernsthaft , effektiv und überzeugend . Ganz und gar nicht in diesem Sinne ist die Weigerung , die finanziellen Lasten zwischen Bund und Ländern gerecht zu verteilen , um den Rechtsanspruch jedes Kindes auf einen Kindergartenplatz zu sichern . Insbesondere an die Adresse derjenigen , die sich so vehement für das ungeborene Leben einsetzen , appelliere ich : Werden sie glaubwürdig , halten sie sich an das Gesetz , das von diesem Parlament verabschiedet wurde _ zur Hilfe und zum Schutz des geborenen Lebens . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .