Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Nach den sehr stark emotional und vielleicht auch etwas kulturpessimistisch geprägten Reden der Opposition möchte ich gern zu ein paar Sachargumenten zurückkommen . Ich glaube , dass wir über die Sicherheitsfrage schon auf einem viel höheren Niveau diskutiert haben , als Sie das vorhin getan haben . Dass Ihr Antrag in den zur Diskussion stehenden Fragen sehr oberflächlich und ideologisch geprägt ist , zeigt zum Beispiel , dass Sie in Ihrem Antrag rundweg behaupten , derAusstieg aus derAtomenergie sei sicherheitstechnisch nicht begründet und der Betrieb der Atomkraftwerke sei auch nach Meinung international renommierter Experten in vollem Umfang verantwortbar . Lassen Sie mich kurz das zitieren , was der Sachverständigenrat für Umweltfragen , der noch unter der Regierung Kohl berufen wurde , dazu in seinem Umweltgutachten 2000 ausführt _ ich hoffe , dass Sie wenigstens den Argumenten der Sachverständigen , die Sie selber berufen haben , folgen können _ : Der Umweltrat hält aufgrund der Charakteristiken bestrahlter Brennelemente und der darin begründeten , in weiten Teilen ungelösten Entsorgungsprobleme eine weitere Nutzung der Atomenergie für nicht verantwortbar . Ich stelle fest : Die Sachverständigen , die Sie berufen haben , halten eine weitere Nutzung der Kernenergie für nicht verantwortbar . Dann sollte man sich zumindest einmal die Mühe machen , sich mit solchen Argumenten auseinander zu setzen , und nicht einfach ein gegebenes Sicherheitsniveau unterstellen . . _Auf Sie , Herr Laufs , gehe ich gleich noch ein . _ Das geht so weit , dass Frau Homburger hier behauptet , die Tatsache , dass Atomkraftwerke betrieben und nicht abgeschaltet werden , beweise ihre Sicherheit . Das ist doch absurd , Frau Homburger . . Christian Ruck 20727 Das Einzige , was das beweist , ist , dass die Atomkraftwerke nach den von uns vorgegebenen Sicherheitsstandards betrieben werden , dass diese Standards also eingehalten werden . Das beweist aber nicht , dass absolute Sicherheit besteht . Eine solche Sicherheit ist bei dieser Technologie doch überhaupt nicht zu gewährleisten , Frau Homburger . . _ Nein , sie müsste nicht die Schließung veranlassen . . _ Nein . Wir haben versucht , durch Verschärfung der Sicherheitsvorschriften die Restrisiken zu minimieren .Aber das heißt doch nicht , dass es keine Restrisiken gibt , über die wir diskutieren müssen . . Bei keinem Atomkraftwerk , so heißt es in dem Gutachten des Sachverständigenrates , sei die Möglichkeit einer Kernschmelze ausgeschlossen . Das ist das Restrisiko , mit dem wir umzugehen haben und das wir nicht einfach negieren können , wenn wir über die Nutzung der Atomenergie diskutieren . . Der Sachverständigenrat für Umweltfragen empfiehlt nach seiner Analyse _ weil er die weitere Nutzung der Atomenergie für nicht verantwortbar hält ; das sage ich vor allen Dingen an Ihre Adresse , Herr Wolf _ , Möglichkeiten einer entschädigungsfreien Beendigung der Nutzung der Atomenergie im Wege einer konsensualen Lösung mit den Betreibern zu suchen . Genau dies haben wir getan . Auch der Sachverständigenrat sagt nicht : Weil das so ist , müsst ihr die Atomkraftwerke sofort abschalten . Er sagt vielmehr : Hier geht es im Rahmen eines gesamtgesellschaftlichen Prozesses der Abwägung zwischen Sicherheitsfragen , ökonomischen Fragen und gesellschaftlicher Akzeptanz darum , einen ökonomisch machbaren und finanziell verantwortbaren Weg zu finden . Genau das haben wir getan , Herr Kollege Wolf . . Dabei darf man nicht vergessen , dass die Nutzung der Atomenergie nie nur eine Frage der marktwirtschaftlichen Durchsetzbarkeit _ es geht um die Preise , die auf dem Markt erzielt werden können _ gewesen ist . Die Nutzung der Atomenergie ist immer auch eine Frage der politischen Akzeptanz gewesen . Sie wissen so gut wie ich , dass seit Jahren in der Bundesrepublik Deutschland eine stabile Mehrheit gegen die dauerhafte Nutzung der Atomenergie in Deutschland ist . . In den letzten Jahren war das Verhältnis so , dass etwa 70 Prozent gegen und 30 Prozent für die Nutzung der Atomenergie waren . . _ Herr Laufs , jetzt komme ich zu Ihnen : Das hat schon zu Beginn der 90er-Jahre dazu geführt , dass die Industrie auf die Politik zugegangen ist und vorgeschlagen hat , miteinander zu reden , um zu versuchen , einen partei- und fraktionsübergreifenden Konsens mit der Politik über Energiefragen zustande zu bringen . Wissen Sie , was das Ergebnis war ? . Das Ergebnis war , dass man mit der Industrie vereinbart hat , Restlaufzeiten der bestehenden Kraftwerke vorzusehen und den Neubau von Kraftwerken nur noch zu genehmigen , wenn dafür eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag vorliegt . Das war das damalige Gesprächsergebnis . . Sie machen sich völlig unglaubwürdig , wenn Sie heute behaupten , wir wollten eine bestimmte Technologie verbieten ; denn auch Sie haben damals versucht , mit der Industrie eine solche Verständigung zu erzielen . Dass wir , die SPD , uns an diesem Handel damals nicht beteiligt haben , ist ein ganz anderes Thema , über das wir an dieser Stelle gar nicht diskutieren müssen . . _ Herr Laufs , da Sie sich so erregen , . möchte ich Sie im Hinblick auf den politischen Hintergrund und die Akzeptanz in der Bevölkerung darauf hinweisen , dass beispielsweise Forsa in einer entsprechenden Auswertung schreibt : Vor allem jüngere Personen . mit formal höherer Bildung sprechen sich für einen Atomausstieg aus . Vielleicht sollte Ihnen auch das ein bisschen zu denken geben , Herr Laufs . . Wenn man die Nutzung derAtomenergie beenden will , dann muss man sich natürlich den Fragen stellen : Tun wir das isoliert ? Was machen die anderen ? Ich wiederhole : Christoph Matschie 20728 Von den 16 EU-Staaten nutzen gegenwärtig noch acht die Atomenergie . . Von diesen acht haben fünf denAusstieg beschlossen oder angekündigt . Das heißt , es gibt nur noch drei EU-Staaten , die an der unbegrenzten Nutzung der Atomenergie festhalten . . Es geht hierbei also überhaupt nicht um einen isolierten Weg , sondern um ein in der Europäischen Union weit verbreitetes Vorgehen , mit dem wir uns in Einklang befinden . . Natürlich muss man auch darüber diskutieren , ob sich daraus Nachteile für den Klimaschutz ergeben . Das ist eine sehr ernste Frage . Selbstverständlich ist es nicht ohne weiteres möglich , diesen Energieträger zu ersetzen ; vielmehr muss man eine politische Anstrengung unternehmen , damit die Beendigung der Nutzung derAtomenergie klimapolitisch verträglich geschehen kann . Auch an diesem Punkt möchte ich Ihnen die Empfehlung des von Ihnen selbst berufenen Sachverständigenrates ins Gedächtnis rufen . . Im Umweltgutachten 2000 des Sachverständigenrats _ es hat übrigens den Titel Schritte ins nächste Jahrtausend _ heißt es : Klimapolitischer Handlungsbedarf kann kein Argument gegen eine Beendigung der Nutzung der Atomenergie sein . Das ist die Empfehlung der Sachverständigen , die Sie berufen haben . Wir müssen Klimapolitik auch mit dem Atomausstieg durchsetzen , und zwar mit einer höheren Energieeffizienz und mit dem massiven Ausbau erneuerbarer Energien . Wir haben uns auf genau diesen Weg begeben _ gegen Ihre Widerstände , Herr Kollege Laufs . . Ich erinnere an Folgendes : Als wir hier über das Erneuerbare-Energien-Gesetz abgestimmt haben , haben Sie dagegengestimmt , Kollege Laufs . .