Partei: SPD
Seit mehr als 30 Jahren fordern maßgebliche Verbände im Bereich der bildenden Kunst, ein Ausstellungshonorar bzw. eine Ausstellungsvergütung einzuführen. Sie führen an, dass bildende Künstlerinnen und Künstler ungleich behandelt werden gegenüber Künstlern anderer Sparten wie Musik, Theater oder Literatur, bei denen das Urheberrecht den Künstlerinnen und Künstlern eine Vergütung für jede öffentliche Verwertung ihrer Werke sichert. Im Unterschied zu diesen erhalten bildende Künstlerinnen und Künstler in Deutschland, wenn ihre Werke öffentlich ausgestellt werden, hierfür keine Vergütung. Angesichts der schwierigen materiellen Situation vieler bildender Künstlerinnen und Künstler ist diese Situation besonders unbefriedigt. Wie berechtigt ist dieses Anliegen? Natürlich ist eine Ausstellung im ureigenen Interesse der Künstler, weil sie ihre Werke präsentieren und damit Interesse für ihre Kunst wecken können. Es findet aber auch im rechtlichen und wirtschaftlichen Sinne eine Nutzung ihres Werkes statt. Sie ist vergleichbar mit den im Urheberrecht geregelten Nutzungs- und Verwertungsrechten in anderen Kunstsparten. Von daher müsste die Ausstellung von Kunstwerken im Zusammenhang mit sonstigen Nutzungen anderer Werke gesehen werden, etwa der Aufführung von Musikstücken in Konzerthallen, in Hörfunk- und Fernsehprogrammen, der Aufführung von Theaterstücken, dem Vermieten von Videokassetten oder CDs oder dem Verleihen von Büchern in öffentlichen Bibliotheken, also mit Vorgängen, die als urheberrechtliche Nutzungen als vergütungspflichtig anerkannt sind. Für eine Vergütung spricht außerdem, dass mit der öffentlichen Präsentation eines Kunstwerkes für die Künstlerinnen und Künstlern auch Kosten verbunden sind. Oft konzipieren sie nicht nur die Ausstellung, sondern übernehmen auch Transport und Aufbau etc. der Kunstwerke. Das ist die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite muss natürlich auch danach gefragt werden, ob eine solche Ausstellungsvergütung den bildenden Künstlerinnen und Künstlern in der Praxis auch wirklich etwas bringt. Vertreter der Kommunen und Länder, in deren Verantwortung ja viele Museen und Ausstellungsräume liegen, führen immer auch wieder mögliche Zusatzkosten an, die dazu führen könnten, dass im Ergebnis weniger Ausstellungen durchgeführt werden. Gerade von kommunaler Seite, aber auch vom Deutschen Museumsbund und anderen wurde in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Ausstellungsvergütung dazu führen könnte, dass am Ende nur die bekannten und etablierten Künstler profitieren. Derartige Erfahrungen in Österreich jedenfalls haben dazu geführt, dass man sich dort mittlerweile von einer entsprechenden Regelung wieder verabschiedet hat, die aber – und das muss der Vollständigkeit halber hinzugefügt werden – auch etwas anders strukturiert war als die in Deutschland diskutierten Vorschläge. Genau hier steckt der Teufel im Detail. Mit einem Sondervotum hat sich die SPD in der Enquete-Kommission Kultur in Deutschland für eine Ausstellungsvergütung ausgesprochen. Eine parlamentarische Initiative aus den Reihen der SPD-Kulturpolitiker 2005 scheiterte jedoch an den unterschiedlichen Vorstellungen, wie genau eine Ausstellungsvergütung rechtlich ausgestaltet sein soll. Gerade die Verbände waren sich da nicht einig. Dennoch: Das Anliegen ist berechtigt: Die SPD hat sich in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 deutlich dafür ausgesprochen, dass Kultur- und Medienschaffende, Künstlerinnen und Künstler und Kreative von ihrer Arbeit leben können müssen. Daran halten wir fest. Das Urheberrecht und das Urhebervertragsrecht bieten die Grundlagen dafür, ein angemessenes Einkommen aus der Verwertung geistigen Eigentums zu ermöglichen. Beide Bereiche wollen wir gezielt weiterentwickeln, um eine angemessene Vergütung für alle auch tatsächlich zu erreichen. Künstlerinnen und Künstler müssen deshalb von der Möglichkeit profitieren können, ihre Werke in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Um aber das zuvor beschriebene Dilemma und den Anspruch, eine angemessene Vergütung zu realisieren, auflösen zu können, muss man nach neuen Wegen suchen. Das haben wir getan. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat am 25. November 2010 ein Expertengespräch zum schwedischen Modell der Künstlervergütung durchgeführt. In Schweden hat man sich im Jahr 2009 für eine untergesetzliche Regelung entschieden, die vorsieht, dass Ausstellungshäuser, insbesondere die staatlichen Museen, ein in einem Rahmenvertrag geregeltes Honorar an die ausstellenden Künstlerinnen und Künstler zahlen. Das schwedische Modell ist interessant, jedoch aus mehreren Gründen nicht direkt auf Deutschland übertragbar. Gleichwohl waren die damalige DiskusZu Protokoll gegebene Reden sion und das schwedische Modell Anlass für die Künstlerverbände in Deutschland, auch hier die Debatte wieder anzuregen, was wir als SPD sehr unterstützen und befördern. In Berlin beispielsweise wird die Einführung eines Haushaltstitels für Ausstellungshonorare diskutiert. An diesen Diskussionsprozess knüpft nun die Fraktion der Grünen an. Wir begrüßen die Initiative grundsätzlich, wobei ihr Antrag aus meiner Sicht einige wichtige Fragen unbeantwortet lässt. Warum beispielsweise soll eine „verpflichtende Ausstellungszahlung“, wie es im Antrag heißt, nur auf die vom Bund geförderten Einrichtungen und Projektträger beschränkt bleiben? Von den über 6 000 Museen und Ausstellungshäusern in Deutschland sind nach Angaben des Instituts für Museumsforschung nur 59 in der Trägerschaft des Bundes. Der überwiegende Teil der Museen und Ausstellungshäuser ist in der Verantwortung von Ländern und Kommunen. Spannender wäre also die Frage, wie man es schafft, zu einer umfassenderen Lösung zu kommen. Zudem muss man sich der Frage stellen, welche Effekte eine solche Ausstellungszahlung in der Realität hat. Ich erinnere an die zuvor angesprochenen Argumente des Museumsbundes und von Vertretern aus den Ländern und Kommunen und die von ihnen geäußerte Befürchtung, dass am Ende nur die etablierten Künstlerinnen und Künstler profitieren und weniger Ausstellungen gemacht werden. Dann würde man den Künstlern einen Bärendienst erweisen. Das ist nicht der Anspruch der SPD, weshalb wir diese Fragen vertiefter betrachten werden. Denn letztlich muss es das Ziel sein, dass die Künstler und Kreativen durch ihr Schaffen und ihr Werk auch ein angemessenes Einkommen erzielen können.