Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßen , die Zahlen liegen auf dem Tisch , und sie besagen folgendes : Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Arbeitslosen um 400 000 zurückgegangen . Sie haben in dem Zeitraum , seit Sie an der Regierung sind , einen Rückgang von 170 000 allein auf Grund der demographischen Entwicklung erreicht . Noch viel schlimmer ist , Herr Dreßen , daß die Zahl der Beschäftigten , die noch viel entscheidendere Maßzahl , um 500 000 zurückgegangen ist . . Das entspricht der Bevölkerung von ganz Nürnberg . So viele Menschen sind zusätzlich ohne Arbeit . Das ist alles andere als eine Erfolgszahl . Das ist eine Schreckensbilanz , was Sie hier angerichtet haben . . Sie sollten endlich begreifen , daß eine soziale Umverteilung nur in begrenztem Umfang möglich ist und daß Sie nicht alles in ständig kleinere Stücke zerteilen können . Ständig kleinere Brötchen zu backen ist ein Irrweg . Wir brauchen mehr Wachstum , einen größeren Kuchen , damit alle mehr davon haben . Wer nachhaltig eine vernetzte , moderne Sozialpolitik betreiben will , muß den Menschen in unserem Land gegenüber die entscheidende Zukunftsherausforderung benennen , die schlaglichtartig auch bei der Rentendiskussion deutlich sichtbar geworden ist : Das ist die demographische Entwicklung . In der Sozialpolitischen Rundschau , herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung , hieß es vor einigen Tagen unter der Überschrift Dramatisches Altern der deutschen Bevölkerung : Ursache für die zunehmende Alterung der Bevölkerung in Deutschland sind zu niedrige Geburtenzahlen in den alten Bundesländern . Im Westen verzeichnete das Statistische Bundesamt im vergangenen Jahr einen weiteren freien Fall der Geburtenzahlen : 4 ,2 Prozent weniger als im Vorjahr . Während heute 22 Prozent der Bevölkerung 60 Jahre und älter sind , werden es im Jahr 2040 fast doppelt so viele sein . Die Auswirkungen dieser Entwicklung treffen alle Sozialversicherungssysteme , insbesondere auch die Krankenversicherung . Das ist das zentrale Thema , das ist die Herausforderung , und wir erwarten , daß die Bundesregierung dazu etwas sagt . Wenn die Generation der aktiven Beitragszahler zahlenmäßig immer mehr schrumpft , wenn schon in der ersten Hälfte des nächsten Jahrhunderts auf einen Beitragszahler ein Rentner kommen wird , dann haben die Menschen in unserem Land zuallererst Anspruch auf die ganze Wahrheit . Und die ganze Wahrheit ist : Setzt sich die Tendenz fort , daß die Altersstruktur in Deutschland aus der Balance gerät , dann werden alle Kunstgriffe in der Rentenversicherung wenig helfen , um tiefgreifende Spannungen zwischen den Generationen zu vermeiden . Das Rentenniveau wird dann sinken . Deshalb ist es eine gefährliche Sackgasse , wenn Sie auf die Rente ab 60 setzen . Das ist ein Weg in die falsche Richtung , den Sie nicht durchhalten können . Auch hier machen Sie neue Versprechungen , die Sie anschließend kassieren müssen . . Noch eine gefährliche Entwicklung , Herr Arbeitsminister : Sie haben die Zuschüsse zur Rentenversicherung , dem Steuertopf entnommen , gesteigert , und das wird entsprechend Ihrer Finanzplanung auch zukünftig so sein . Sie werden im Jahr 2003 bei 150 Milliarden DM angekommen sein . Jeder weiß , daß dies eine gefährliche Abhängigkeit der Rentenversicherung von der öffentlichen Kassenlage bedeutet . Wenn wir in der Diskussion um den Verteidigungshaushalt , bei der es um 45 Milliarden DM für die Bundeswehr geht , feststellen , daß wir dort Finanzierungsprobleme haben , dann frage ich mich , wie in drei Jahren bei 150 Milliarden DM die Situation aussieht . Dies ist eine Entwicklung , die keinerlei Freude hervorruft . . Wir brauchen deshalb neue Möglichkeiten der Altersabsicherung für Jüngere . Die CSU hat dazu das bayerische Optionsmodell vorgestellt : Den Jüngeren soll damit neben der gesetzlichen Rentenversicherung eine eigene private Vorsorge ermöglicht werden , damit für sie persönlich Rücklagen angesammelt werden , die ihnen im Ruhestand zur Verfügung stehen . . Die gesetzliche Rentenversicherung wird damit keinesfalls überflüssig , im Gegenteil . Aber wir wollen durchgängig das Prinzip der Eigenverantwortung stärken ; wir wollen Anreize dafür geben , das sinkende Rentenniveau durch eine private , kapitalgedeckte Alterssicherung auszugleichen . . Genauso wichtig ist es aber auch , Anreize für Familien mit Kindern zu geben . Wir brauchen künftig auch eine Kinderkomponente in der Rentenversicherung , und zwar in der Familienphase , dann , wenn es für die jungen Paare finanziell oft besonders schwierig ist . Exakt in diesem Lebensabschnitt müssen wir diejenigen unterstützen , die dafür sorgen , daß eine neue Generation von Beitragszahlern nachwächst . Deshalb brauchen die jungen Paare Ermunterung und Gerechtigkeit und nicht Benachteiligung . Dazu zählt auch _ das sage ich Ihnen an dieser Stelle ebenfalls _ , daß die herausgehobene Stellung von Ehe und Familie ausgebaut und nicht geschliffen wird . . Frau Dückert , Sie haben das Kindergeld angesprochen . Diese Bundesregierung rühmt sich der Erhöhung des Kindergelds . . Aber in der finanziellen Realität sieht das ganz anders aus . Ich rechne es Ihnen einmal an Hand von Zahlen durch , die die Bundesregierung vor kurzem als Antwort auf eine Anfrage des Kollegen Protzner vorgelegt hat . Er hat gefragt : Wie sieht die Situation im kommenden Jahr für eine vierköpfige Familie mit einem geschätzten Durchschnittseinkommen von 62 000 DM aus ? Wieviel Kindergeld wird diese Familie erhalten ? Die Bundesregierung hat geantwortet : Sie wird 6 480 DM Kindergeld erhalten . Weiter hat der Kollege gefragt : Wie sehen die Belastungen durch die indirekten Steuern konkret aus ? Stichwort : Ökosteuer . Wieviel indirekte Steuern zahlt dieselbe Familie ?