Partei: FDP
Die Imkerei hat eine jahrhundertelange Tradition und ist für die Landwirtschaft aufgrund ihrer Bestäubungsleistung von großer Bedeutung. Die Biene gilt als das produktivste Haustier des Menschen, und die Produkte der Imkerei genießen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine große Wertschätzung. Ob gesunder und leckerer Honig oder Gelée Royale für die Ernährung oder Pollenerzeugnisse für die Kosmetik, die Imker, ihre Schützlinge und ihre Produkte genießen großes Vertrauen. Der deutsche Honig gilt zu Recht als absolutes Qualitätsprodukt. Viele Imker betreiben die Haltung von Bienen leidenschaftlich als Hobby. Diesen, aber auch den Berufsimkern bringen wir mit der Wertschätzung ihrer Produkte und ihrer Dienstleistungen für Gartenbau und Landwirtschaft unsere Anerkennung entgegen. Trotz alledem stehen die Imker und ihre Bienenvölker unter immensem Druck. In diesem Winter hatten viele Imker große Überwinterungsverluste bei ihren Völkern zu beklagen, teilweise bis zum Komplettverlust. Die Untersuchungen der Bieneninstitute, federführend dabei das Fachzentrum Bienen und Imkerei in Mayen, und des Deutschen Bienenmonitorings zeigen durchschnittliche Verluste von bis zu 25 Prozent der Bienenvölker im vergangenen Winter. Diese sind regional noch wesentlich höher ausgefallen. Die Verluste sind vergleichbar mit den ebenso schweren Verlusten in den Wintern 2005/06 und 2007/08. Die überwältigende Mehrzahl der Bienenwissenschaftler ist sich einig, dass die hohen Überwinterungsverluste auf den zunehmenden Befall der Bienenvölker durch die Varroamilbe und damit einhergehende Infektionen durch Viren zurückzuführen sind. Diese Zahlen machen deutlich, dass unsere Imker vor großen Herausforderungen stehen. Derartige Verluste können insbesondere viele Hobbyimker nicht kompensieren. Angesichts dieser äußerst besorgniserregenden Entwicklung und des existenziellen Mangels an geeigneten, effektiven und handhabbaren Therapeutika wirkt es wie ein Hohn, dass die Fraktion Die Linke einen Antrag mit dem Titel „Imkerei vor der Agro-Gentechnik schützen“ vorgelegt hat. Sie hat das Thema verfehlt! Was hilft einem Imker, der seine Völker durch die Varroamilbe verloren hat, eine Änderung des GentechnikZu Protokoll gegebene Reden gesetzes? Wenn mein Hund krank ist, würde mir doch auch keiner raten, einen neuen Personalausweis zu beantragen. Das ist völlig absurd. Auch das zweite Problem der Imkerei wird dadurch nicht gelöst. Bienen finden in einigen Regionen zu wenig Nahrung. Wir brauchen mehr Blütenpflanzen in unserer Landschaft. In einem Punkt hat der Antrag meiner geschätzten Kollegin Tackmann jedoch recht: Das unsägliche Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verkehrsfähigkeit von Honig, Az C442/09, in der Rechtssache Bablok macht rechtliche Änderungen notwendig. In seinem Urteil legte der Gerichtshof dar, dass Pollen nur dann als gentechnisch veränderter Organismus, GVO, eingestuft werden, wenn sie einen „Organismus“ im Sinne der Richtlinie und der Verordnung, das heißt eine „biologische Einheit, die fähig ist“, „sich zu vermehren“ oder „genetisches Material zu übertragen, darstellen. Der Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass ein Stoff wie der Pollen einer genetisch veränderten Maissorte, der seine Fortpflanzungsfähigkeit verloren hat und in keiner Weise fähig ist, in ihm enthaltenes genetisches Material zu übertragen, nicht mehr von dem Begriff GVO erfasst wird. Weiter sieht das Gericht die Notwendigkeit der Zulassung von Pollen als Lebensmittel und begründet dies damit, dass Pollen eine Zutat im Honig sei. Genau dies ist falsch. Tomaten auf der Pizza sind eine Zutat, der Pollen im Honig jedoch nicht; denn niemand tut ihn absichtlich hinein. Es gibt keinen natürlichen Honig ohne Pollen. Die Interpretation von Pollen als Zutat durch das EuGH hat beträchtliche Auswirkungen auf die gesamte Honigwirtschaft, von der Produktion über die Lieferund Vermarktungskette bis hin zur Verarbeitung. Die Hauptlieferländer für den europäischen Honigmarkt sind Argentinien, Mexiko, China, Chile, Indien und Brasilien; alle diese Länder bauen GV-Pflanzen an. In diesen Ländern sind vorwiegend kleine und mittelgroße bäuerliche Imkerbetriebe betroffen, welche aufgrund des großflächigen Anbaus von GV-Pflanzen in ihren Ländern den wichtigsten Exportmarkt die EU verlieren könnten. Sehr viele der Imkereien werden gezielt von Fair Trade oder anderen Entwicklungsprojekten gefördert. Alle diese Imker und Projekte sind jetzt gefährdet. Sie können weder die GVO-Freiheit ihrer Produkte garantieren noch die hohen Analysekosten tragen. Die Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher werden immens steigen, obwohl sich die Qualität des Honigs in keiner Weise ändert. Honig ist und bleibt ein leckeres, gesundes, hochqualitatives Lebensmittel. Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion muss unbedingt Rechtssicherheit für Imker, Landwirte und den Honighandel hergestellt werden. Auf europäischer Ebene ist es geboten, die Honigrichtlinie und abgeleitete Rechtsvorschriften so zu ergänzen, dass die negativen Auswirkungen des EuGH-Urteils rückgängig gemacht und Pollen als integraler Bestandteil und nicht als Zutat von Honig klassifiziert wird. Ich bin mir bewusst, dass rund um die grüne Gentechnik noch Unbehagen bei einigen Imkern besteht. Wir müssen alle gemeinsam darüber nachdenken, wie wir in dieser Frage zu sachgerechten und für alle akzeptablen Lösungen kommen können.