Partei: SPD
Ende Mai traf ich auf Initiative der Lebenshilfe Solingen gemeinsam mit dem Kollegen Franz Thönnes den Präsidenten des chinesischen Behindertenverbandes , der rund 85 Millionen Menschen mit Behinderungen in China vertritt . Die chinesische Behindertenorganisation „China Disabled Persons’ Federation“ hat es sich zum Ziel gesetzt , die Situation dieser Menschen in allen sozialen Bereichen zu verbessern . Von Deutschlands Erfahrungen will die Organisation profitieren . Ich bin überzeugt , dass wir in den letzten acht , neun Jahren gute Gesetze für die Menschen mit Behinderungen verabschiedet haben , die als Vorbild für die chinesischen Reformprozesse dienen können , nicht als Eins-zu-eins-Kopie , aber als Lernprozess . Daher ist der Erfahrungsaustausch so wichtig . Die Geschichte der deutschen Politik für Menschen mit Behinderungen erzählt von Erfolgen und von Herausforderungen und leider auch immer noch von Rückschlägen . Zu den Erfolgen gehören zweifelsohne die Einführung des Persönlichen Budgets , das Programm der Unterstützten Beschäftigung oder das Arbeitsmarktprogramm „Job4000“ , um nur einige zu nennen . All diese Initiativen zielen darauf ab , den Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen ; es sind gute und richtige Programme , die erfolgreich sind . Doch ich verkünde in diesem Haus keine neue Wahrheit , wenn ich sage : Das Arbeitsleben beginnt in der Schule . Und hier fängt die Geschichte unserer gemeinsamen Herausforderung an : der gemeinsame Unterricht unter einem Dach , für alle Kinder . Vom Sonderweg der Sonderschulen oder – offiziell – Förderschulen müssen wir uns abkehren . Wer in Deutschland eine Sonderschule besucht , hat nahezu alle Chancen auf einen Abschluss verloren . Nahezu 80 Prozent der Schülerinnen und Schüler schaffen den Hauptschulabschluss nicht ; von einem akademischen Abschluss ganz zu schweigen . Es ist ein Rückschlag , wenn wir feststellen müssen , dass im EU-Durchschnitt mehr als 70 Prozent der Kinder mit Behinderung an einer ganz normalen Schule lernen . In Deutschland sind es gerade mal 15 Prozent . Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung mahnt zu Recht großen Handlungsbedarf bei der Abschaffung der Förderschulen an . Es ist ein schlechtes und rückwärtsgewandtes Zeichen , wenn konservative Landesregierungen wie die in Baden-Württemberg daraufhin abwinken und verkünden , es solle alles so bleiben , wie es ist . Aber ich sage ausdrücklich : Es darf nicht so bleiben ! Ich möchte den Grünen daher zustimmen , wenn sie unter Nr . 3 des Gesamtkonzeptes den gemeinsamen Unterricht fordern . Die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung verlangt in Art . 24 ein inklusives Bildungssystem . Wir müssen mit dieser Rückenstärkung und neuem Elan und Eifer an die Vertreter der Bundesländer herantreten , um für die Schülerinnen und Schüler dieses Recht einzulösen . Auch Eltern wollen Wahlfreiheit . Es wird sich auszahlen , denn profitieren werden alle Kinder , wie praktische Beispiele zeigen . Dort , wo der Unterricht durch das Engagement beherzter Schulleiter und Lehrkräfte schon unter einem Dach möglich ist , sind Solidarität , Mitgefühl und Hilfsbereitschaft sehr hoch ausgeprägt . Zu Recht fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine Bildung von Anfang an und damit selbstverständlich eine gemeinsame Bildung . Das wird eine Herausforderung für die Zukunft sein , die wir jedoch schnellstmöglich angehen müssen . Wir werden viele Gespräche führen , aber es lohnt sich . Ich bin der festen Überzeugung , dass wir mit einem gemeinsamen Unterricht die Köpfe und auch die Herzen der Menschen erreichen . Die ersten zaghaften Zeichen für ein Umdenken in den Ländern geben Hoffnung . Inklusion muss zum Kern aller Reformen in der zukünftigen Politik für Menschen mit Behinderungen werden .