Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit dem erfolgreichen Abschluß der Beitrittsverhandlungen mit Österreich , Schweden und Finnland rückt die Erweiterung der Europäischen Union in greifbare Nähe . Noch vor wenigen Jahren wäre die Erweiterung mit Jubel begrüßt worden . Heute , in einer Zeit zunehmender Europamüdigkeit , sind die Reaktionen in der Öffentlichkeit eher zurückhaltend . Das ist um so unverständlicher , als von der Erweiterung der Union eine Stabilisierung zu erwarten ist . Das gilt sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht . Deshalb ist es schwer zu verstehen , daß die starre Haltung einiger Mitgliedsländer zur Unterbrechung der Beitrittsverhandlungen mit Norwegen geführt hat . Damit wird _ was nach meiner Auffassung noch schwerer wiegt _ das Gesamtvorhaben der Erweiterung in Frage gestellt . Diese Haltung ist um so fragwürdiger , als es sich bei den beitrittswilligen Staaten um Länder handelt , die auf eine lange demokratische Tradition zurückblicken können und mit denen die Länder der Union historisch , kulturell , politisch und geographisch eng verbunden sind . Wenn die politische Dimension der Beitrittsverhandlungen weder von den Medien noch von den Bürgern angemessen wahrgenommen wurde , so liegt das nach meiner Auffassung auch daran , daß in der öffentlichen Diskussion kaum über die Chancen der 18604 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . März 1994 Gerald Thalheim Erweiterung , sondern vordergründig über Detailfragen der Fischerei und der Landwirtschaft berichtet wurde . . Diejenigen , die sich damit nur am R ande befassen , mögen darin ein Indiz dafür sehen , daß die politischen Folgen des Beitritts nur gegenüber den Partikularinteressen einer Berufsgruppe abgewogen werden . Sowenig eine solche Bewertung für gleichgelagerte Fragestellungen innerhalb der Union zutrifft , sowenig gilt das auch für die Erweiterung . Die Frage der Zukunft von Fischerei und Landwirtschaft ist eng mit der Zukunft ländlich geprägter , oft strukturschwacher Regionen verbunden . Die Art der landwirtschaftlichen Nutzung hat gerade in den skandinavischen Ländern und in Österreich charakteristische Kulturlandschaften geprägt . In der Landwirtschaft spiegeln sich jahrhundertealte Traditionen wider , die in den Ländern oft identitätsstiftenden Charakter haben . Auch wenn Landwirtschaft und Fischerei in den Beitrittsländern heute bei weitem nicht mehr die wirtschaftliche Bedeutung haben wie in der Vergangenheit , werden die Konditionen dort bei den Beitrittsverhandlungen mit über die Referenden zum Beitritt in die Union entscheiden . Vor diesem Hintergrund ist es positiv zu bewerten , daß es im Rahmen der Beitrittsverhandlungen , mit Ausnahme von Norwegen , gelungen ist , einen fairen Kompromiß zu finden . Dabei resultierten die Probleme nicht wie bei vorangegangenen Beitrittsverhandlungen aus der Überproduktion von Agrarerzeugnissen , sondern aus dem hohen Außenschutzniveau und dem sehr hohen inneren Stützpreisniveau der Beitrittsländer . Es ist ein Verhandlungserfolg der Union , daß es trotzdem zu einer binnenmarktkonformen Lösung gekommen ist , d . h . zu einer sofortigen Integration der Beitrittsländer in die gemeinsame Agrarpolitik . . Die dadurch notwendig werdenden Beihilfen für die Landwirtschaft sind national zu gewähren , wobei für die Übergangszeit ein agrarbudgetärer Ausgleich vereinbart wurde . Das bedeutet , daß die Zahlungsverpflichtungen an die Union mit dem Beihilfeanspruch für die eigene Landwirtschaft verrechnet werden . Ähnlich positiv sind die Regelungen für die skandinavische und die alpenländische Landwirtschaft , einschließlich der Milchquoten , zu bewerten . Danach wurde Schweden eine Aufstockung eingeräumt und den Ländern Norwegen , Finnland und Österreich die Möglichkeit eröffnet , die Milchproduktion in Höhe von 550 000 t wiederaufzunehmen . Trotzdem sind für den Milchmarkt keine zusätzlichen Belastungen zu erwarten . Eine gleiche Einschätzung kann für den Rindfleischsektor , für Zucker und Getreide gegeben werden . Allerdings ist umgekehrt auch nicht mit einer Entlastung des gemeinsamen Agrarmarktes zu rechnen . Das heißt , die Aufgabe , auf ein stärkeres Marktgleichgewicht hinzuwirken , wird auch nach dem Beitritt dieser Länder mit Nachdruck verfolgt werden müssen . Auch bei einer grundsätzlich positiven Bewertung des Verhandlungsergebnisses werden meines Erachtens die Grenzen der gegenwärtigen Agrarpolitik aufgezeigt . Mit der Erweiterung nimmt die Vielgestaltigkeit der Landwirtschaft zu . Das wirft die Frage auf , ob für alle Regionen , vom Polarkreis bis zur Ägäis , nach dem gleichen Regelwerk Landwirtschaft und Agrarpolitik betrieben werden können . Ich bin der Überzeugung , daß eine stärkere Regionalisierung vor allem vor dem Hintergrund des Beitritts dieser Länder unumgänglich sein wird . . Von einer Erweiterung der Europäischen Union um Österreich und die skandinavischen Länder ist eine größere Sensibilität für die Entwicklungen in Osteuropa zu erwarten . Zum Beispiel hat bei einem Beitritt von Finnland die Europäische Union eine gemeinsame Grenze mit Rußland , von der Brückenfunktion Finnlands zu den baltischen Republiken ganz zu schweigen . Die Beitrittsländer haben in der Vergangenheit einen außerordentlich wichtigen Beitrag zur Ost-West-Verständigung geleistet . Diese Entwicklung muß sich mit den Reformländern Osteuropas fortsetzen . . Wo in der Vergangenheit Europa durch den Kalten Krieg gespalten wurde , gibt es heute eine tief einschneidende Wohlstandsgrenze . Ziel europäischer Politik muß es sein , diese Grenze , das Wohlstandsgefälle Schritt für Schritt zu überwinden . Von einer Erweiterung werden dazu wesentliche Impulse ausgehen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wenn die Beitrittsverhandlungen , mit Ausnahme von Norwegen , erfolgreich abgeschlossen wurden , so ist das nach meiner Auffassung das Ergebnis einer behutsamen Verhandlungsführung und der Kompromißfähigkeit der Union , ohne dem Druck nachzugeben , in Beliebigkeit zu verfallen . Die Politik der Beitrittsverhandlungen muß in der Behandlung dieses Themas bis zu den Referenden und danach bei der weiteren Integration dieser Länder ihre Fortsetzung finden . Von der Gemeinschaft müssen klare Signale ausgehen , daß in einem fairen Prozeß die europäischen Länder und Nationen Schritt für Schritt enger zueinandergeführt werden , ohne daß nationale Interessen verleugnet oder die Identität aufzugeben wären . Die Einigung Europas ist keine politische Aufgabe für Legislaturperioden , sondern für Generationen . . Die Menschen und Völker dürfen in diesem Prozeß nicht überfordert werden . .