Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es wäre sehr verwunderlich gewesen , wenn diese Debatte nicht zu Erregung geführt hätte , hat sie doch in MecklenburgVorpommern das ganze Land erregt . Ich gestehe _ ungeachtet der volkswirtschaftlich sicher richtigen Ausführungen , die meine Herren Vorredner hier vorgetragen haben _ , daß eine vorübergehende große Verbundlösung für mich die richtigere Lösung gewesen wäre . . Genauso , Herr Kollege Feige , wie Wunschträume _ Sie haben am Anfang Ihrer Rede einen solchen zitiert _ selten Realität werden , so ist es auch hier . . _ Herr Kollege Feige , ich glaube , Sie sollten sich bei dem , was Sie hier eingangs gesagt haben , nicht sicher fühlen . Wir haben gestern im Treuhandausschuß in Berlin _ unter sehr kritischen Bemerkungen , was die Informationspolitik in diesem Zusammenhang gegenüber dem verantwortlichen Gremium des Parlaments betrifft _ drei Stunden über diese Frage debattiert . Wir haben die Emotionen einmal außen vor gelassen und uns über die Möglichkeiten , über die Gesamtkonzeption , informieren lassen . Ich nutze hier übrigens auch die Gelegenheit , einem Eindruck , der in der Presse entstanden ist , zu widersprechen . Ich habe dort nicht gesagt , daß wir uns im Ausschuß einvernehmlich geeinigt hätten , sondern ich habe am Schluß der Debatte noch einmal meine persönliche Meinung zusammengefaßt ; das ist falsch herübergekommen . Unter den gegebenen Bedingungen halte ich _ und ich bleibe bei diesem Wort , auch wenn dem widersprochen wird _ die kleine Verbundlösung für eine vertretbare Lösung . Denn wie sich gestern ganz deutlich herausgestellt hat , würden auch die anderen Lösungen keinen einzigen weiteren Arbeitsplatz erhalten . Deshalb , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , möchte ich den Blick ganz gern ein bißchen nach vorn richten . Wir haben jetzt _ dem wird der frühere Senatspräsident von Bremen nicht widersprechen _ hervorragende Partner aus Bremen . Wir haben uns auch schlau darüber gemacht , daß der ausländische Partner , den wir für die Treuhandpolitik u . a . immer wünschen _ das ist eine der Vorgaben für die Treuhand , nun endlich auch potente Ausländer , die etwas können , hereinzuholen _ , ein zweiter sehr solventer Partner ist . In der internationalen Schiffbauwelt ist absolut unumstritten , daß Kvaerner eine Firma ist , mit der man sich sehen lassen kann . Ich meine , jetzt kann man doch den Blick nach vorn richten . Weiterhin interessie ren mich ganz andere Fragestellungen , z . B . _ das sage ich so deutlich _ , ob die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ihre Hausaufgaben gemacht hat . . Das mahne ich hier ganz deutlich an . Was ist denn eigentlich mit der Strukturpolitik da oben los ? Ist denn überlegt worden , wie eine solche Lösung , die bei ca . 7 000 Arbeitsplätzen landen wird , flankiert wird ? . _ Ich weiß es , I lerr Feige . Ich kenne die Arbeitsplatzzahl , die dahintersteht , und ich weiß auch , was dort los ist . Ich bin selbst vorige Woche vor Ort gewesen und habe mir die Situation angesehen . Deshalb mahne ich das an . Es kann ja wohl nicht nur eine Aufgabe der Bundesregierung sein , hier zu handeln . Herr Minister Möllemann , Sie haben hier Ausführungen vorgetragen , die ich unterstreiche . Wir in der Bundesrepublik Deutschland sollten angesichts der Entwicklung in Europa bei den Fragen der Wirtschaftspolitik sehr sorgsam sein , um nicht falsche Beispiele zu geben . Ich habe den Eindruck , daß die SPD _ ich muß sie da in Schutz nehmen _ nicht eine Staatsholding , sondern eine Übergangslösung anderer Art will . Ich sage nur : Worauf es uns jetzt ankommen muß , ist , daß wir in solchen Regionen _ es gibt auch noch andere ; der Raum Bitterfeld wird uns noch einiges an Schwierigkeiten bescheren _ vorausschauende Strukturpolitik von den Landesregierungen her betreiben _ das betrifft übrigens auch ein politisch anders regiertes Land wie Brandenburg in einigen Ecken _ und dann Flankierung vom Bund her geben . Das ist für mich ausschlaggebend . Ich muß Ihnen auch eines sagen : Die Treuhand wird oft unglaublich kritisiert . Ich nehme sie in diesem Punkt in Schutz . Ich glaube , sie hat dort ihren Job getan . Was ich der Treuhand in diesem Zusammenhang vorwerfe , ist , daß sie nicht transparent genug arbeitet und nicht die Grunddaten liefert , die die Öffentlichkeit braucht , um Entscheidungen zu verstehen . Das müssen wir als Parlament gemeinsam verbessern . Ich darf also sagen : Es gibt hier eine Lösung , die als Kompromiß gangbar ist . Wir sollten diesen Kompromiß annehmen und in der nötigen Weise volkswirtschaftlich flankieren . Vielen Dank . .