Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gute Nachrichten aus Deutschland , schlechte Nachrichten aus Deutschland : Es war klar vorhersehbar , daß wir heute in dieser Debatte in unterschiedliche Bewertungen der ökonomischen Daten und ihrer Ursachen einsteigen . Da der Wahltermin vor der Tür steht , muß uns gewiß kein hohes Maß an Rücksicht abgefordert werden . Aber eines möchte ich sagen : Unser Volk interessiert mehr das , was in Zukunft kommen wird , als . diese larmoyante , langweilige und rückwärtsgewandte Bilanz , die Sie hier präsentieren . . Das ist keine Politik , von der heute die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande erkennen können , welches die Rezepte für die Zukunft sind . Lassen Sie mich noch einmal die guten Nachrichten auflisten , weil es immer richtig ist , gute Nachrichten zu wiederholen : Wir haben heute in Deutschland ein Bruttoinlandsprodukt , das im ersten Quartal um 3 ,8 Prozent kräftig angestiegen ist . Wir haben den Zuwachs der Investitionsgüter um 5 Prozent . Der Exportindustrie geht es gut . Allein im ersten Quartal 1998 lag der reale Zuwachs bei 15 Prozent . Wir haben mehr selbständige Existenzgründer . Die Lohnstückkosten sind um 3 ,4 Prozent zurückgegangen . Ich erinnere an den Kollegen Schreiner , der oft den Anstieg der Lohnstückkosten beklagt hat . Hier ist ein Erfolg hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sehen . 200 000 weniger Arbeitslose sind ein Hoffnungsschimmer . Ich habe die Abnahme der Arbeitslosigkeit nie überbewertet . Aber sie ist ein Indiz für die positive Entwicklung , weil die Zahl der Arbeitslosen über mehrere Monate hinweg abgenommen hat . . Wichtiger Indikator ist aber die Kurzarbeit . Die Kurzarbeit war immer ein Warnsignal für kommende Arbeitslosigkeit . Sie ist dramatisch zurückgegangen , sie hat sich nämlich halbiert . Die Zahl der offenen Stellen ist förmlich explodiert . Im Juli 1997 gab es 111 000 offene Stellen . Heute gibt es 466 000 offene Stellen . Sie wissen , daß diese Zahl eine untere Zahl ist . Das sind nur die gemeldeten Stellen . Eigentlich müssen Sie diese mit drei multiplizieren , dann sind wir schon bei 1 ,5 Millionen Arbeitsmöglichkeiten in Deutschland . Diese Zahlen rechtfertigen es , zu sagen , daß die Reformpolitik unserer Koalition jetzt wirklich gegriffen hat . . Ich wünschte mir , es wäre schon früher so gewesen . Dann stünden wir vielleicht etwas gelassener in der heutigen Debatte . Aber es ist unzweifelhaft , daß die Reformpolitik gegriffen hat . Das wird auch durch die Umfrage des DIHT bestätigt , die besagt , daß 50 Prozent der Unternehmer die Möglichkeit nutzen , befristete Arbeitsverträge abzuschließen , und daß sie die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes auf Betriebe mit zehn statt mit vorher fünf Beschäftigten als Flexibilisierung begrüßen . Dadurch haben 11 Prozent der Unternehmer neue Mitarbeiter eingestellt , und 14 Prozent haben das sozusagen auf dem Schreibtisch vor . Auch die Eingliederungszuschüsse werden von 32 Prozent der Unternehmen in Westdeutschland und von 50 Prozent der Unternehmen in Ostdeutschland genutzt . Hier ist auch die Übernahmequote nach Ablauf der Förderung sehr hoch . Übrigens hat der DIHT ebenfalls bestätigt - ich darf das hier dem werten Koalitionspartner anmelden - , daß auch die Beibehaltung der 620- Mark-Jobs richtig wäre ; denn wenn sie versicherungspflichtig wären , würden 40 Prozent der Unternehmer diese Jobs nicht mehr anbieten . Das ist doch für uns noch einmal eine Bestätigung . . Aber ich komme jetzt zu den schlechten Nachrichten aus Deutschland . Zu den schlechten Nachrichten aus Deutschland gehört das , was Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , hier verkündet haben . Es ist so jämmerlich , widersprüchlich und auch so wenig mutig , daß es sich - wie ich finde - lohnt , sich damit länger auseinanderzusetzen . Herr Dreßler und Frau Fischer , Sie sagen : Wir wollen die Lohnnebenkosten senken . Alles , was Sie in Ihrem 100- , 200- oder 300-Tage-Programm beschließen , wird die Lohnnebenkosten von heute 42 Prozent auf 50 Prozent anheben , es sei denn - dazu komme ich gleich . Die Rücknahme der Rentenreform wird zu einem Anstieg des Rentenversicherungsbeitrages um weitere drei Punkte führen . Die Rücknahme bei der Krankenversicherung und die Rücknahme der Zuzahlung - das klingt alles so schön - werden den Beitrag um 1 ,2 Prozent anheben . Wenn das Wirklichkeit wird , was Sie zur Arbeitslosenversicherung verkünden , dann wird das die Kosten der Arbeitslosenversicherung weiter in die Höhe treiben . Das ist eine Politik , bei der Sie Ihre Grundsätze durch Einzelmaßnahmen total in Frage stellen , es sei denn - das sage ich Ihnen noch einmal - , Sie würden wirklich alle diese Löcher mit Steuergeldern stopfen . Das ist nach wie vor das Rezept . Bei den Grünen ist es noch ein bißchen verbrämt , versüßt und mit dem Ökologischen verzuckert . Das fehlt bei der SPD ein wenig . Sie geht hierbei unverblümter zu Werke und sagt : erst einmal mehr Steuern , damit in der Sozialversicherung die Beiträge sinken können . Meine Damen und Herren , das ist eine wirklich unglaubliche Politik , die Sie hier vorstellen . Sie stellen sie dann auch noch als etwas Neues dar , durch das neue Arbeitsplätze entstehen würden . Sie würgen sozusagen erst einmal mehr Steuergeld aus dem System und stopfen dann die Löcher , die bei den Versicherungen entstanden sind , um schließlich zu sagen : Wir haben die Lohnnebenkosten gesenkt . Diese Politik können Sie meiner Ansicht nach in dieser Weise nicht durchführen . Ich habe den Eindruck - ich habe auf Frau Fischer gewartet , aber sie hat keine Andeutung gemacht - , daß die SPD insgeheim diesen Koalitionspartner anfleht , er möge sie hindern , das zurückzunehmen , was in ihrem Parteiprogramm steht . Frau Fischer , Sie haben damals bei der Auseinandersetzung um den Demographiefaktor gesagt , daß man durchaus die Tatsache berücksichtigen müsse , daß unsere Rentner länger leben : die Männer 10 Jahre , die Frauen 18 Jahre . Ich habe jetzt nichts dazu gehört , ob Sie Ihrem großen Koalitionspartner in spe in den Arm fallen wollen , wenn er dies zurücknehmen will . Das haben Sie nicht gesagt . Vielleicht werden Sie sich in dieser Frage noch klarer äußern und sagen : mit uns . nicht . Dann wird die SPD an der Realisierung dieses unvernünftigen Vorhabens gehindert . Zwei muffige alte Rezepte haben Sie aber in Ihrem Programm aufgelistet . Da wird zunächst - außerordentlich originell - die Abschaffung von Überstunden genannt . Dadurch sollen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen , so ähnlich wie in der Diskussion um die 620- Mark-Verträge . . Weswegen macht ein Unternehmer Überstunden ? Weswegen genehmigen Betriebsräte Überstunden ? Davon kein Wort ; es geht einfach um die Verteilung : Hier nehme ich ein bißchen Arbeit , flicke es zusammen , und schon habe ich dort ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis . Das zeigt Ihre Ferne von unternehmerischem Denken und vom Verständnis für unternehmerische Zwänge . . Die Grünen sind für die Ausbildungsabgabe . Da weiß man nun gar nicht , was sie sich überlegen . Wir wissen , daß heute neue Ausbildungsberufe geschaffen werden müssen , damit überhaupt die Möglichkeit besteht , eine Lehrstelle anzubieten . Aber Sie schreiben nur , daß Sie diese neue Belastung für akzeptabel halten . Die Änderung der jetzigen Lohnfortzahlungsregelung - einer Ihrer Programmpunkte - führt zu weiterer enormer Belastung der Wirtschaft . Und auch das Kündigungsschutzgesetz , auf dessen Änderung wir uns nach langen Verhandlungen schließlich einigen konnten , soll wieder dahin gehend lauten , daß die Flexibilität hinsichtlich der Gestaltung des Arbeitsverhältnisses lediglich für Betriebe mit bis zu fünf Betriebsangehörigen gilt . Nach all diesen Reformen kommen Sie zu dem versöhnlichen Schluß : Wir brauchen einen runden Tisch , um ein Bündnis für Arbeit zu schmieden . Das kommt mir so vor , als würden Sie nach einem Postkutschenüberfall die Banditen zu Tisch bitten . Die Gerupften sollen am runden Tisch Platz nehmen , um ein Bündnis für Arbeit zu schließen . Glauben Sie das im Ernst ? Lassen Sie mich zusammenfassen : Noch nie wäre ein Wechsel zu Ihrer Politik verhängnisvoller als jetzt . Nur wenn der Reformkurs beibehalten und fortgesetzt wird , wird die Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpft werden . Ich bedanke mich . .