Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es erschüttert mich auch nach acht Jahren in diesem Bundestag immer noch, wenn sehenden Auges derart schlechte Gesetze eine Mehrheit finden, und so ist es auch in diesem Fall. In der ersten Lesung hatten wir noch überwiegend sachlich festgestellt, dass die Nichtigkeit gegenüber der Aufhebung einer Ehe der falsche Weg ist und die Betroffenen benachteiligt, statt ihnen zu helfen. Diese Erkenntnis hatten neben der Opposition auch Teile von SPD und CDU. Ich habe Sie am Ende meiner Rede gebeten: Lassen Sie uns im Sinne der Frauen und Kinder eine große Koalition der Vernunft bilden! – Lassen Sie sich nicht schon wieder von den Hardlinern der CSU vorführen, die, wie wir gerade gehört haben, gar nicht begriffen haben, worum es eigentlich geht! Und was ist seitdem passiert? Wir hatten am 17. Mai 2017 eine Expertenanhörung, die an Deutlichkeit nicht zu überbieten war. Sowohl Herr Bär vom Deutschen Institut für Menschenrechte als auch Frau Riebau von Save the Children sahen in der rückwirkenden Nichtigkeit einen Verstoß gegen die Kinderrechtskonvention. Die Nichtigkeit ist eine Schlechterstellung der besonders jung Verheirateten gegenüber den über 16-Jährigen, weil sie nicht mehr die Möglichkeit der gerichtlichen Aufhebung haben und dabei ihrer Rechte verlustig gehen. Frau Meyer-Wehage vom Deutschen Juristinnenbund erläuterte uns, warum man sich 1998 zum Schutze der Betroffenen bewusst für die Aufhebung entschieden hatte. Bei einer Aufhebung gelten nämlich die gleichen Rechtsfolgen wie bei der Ehescheidung, und diese Rechtsfolgen schützen letztlich den wirtschaftlich schwächeren Partner vor Benachteiligung. – Sie hätten vielleicht in der Anhörung besser aufpassen sollen. Nach Professor Thomas Pfeiffer von der Uni Heidelberg verstößt Ihr Gesetz sowohl gegen die Genfer Flüchtlingskonvention als auch gegen die EU-Niederlassungsfreiheit. Herr Schwackenberg vom DAV sah zudem noch einen Verstoß gegen Artikel 8 der EU-Menschenrechtskonvention und gegen Artikel 6 des Grundgesetzes. Auch der Sachverständige Professor Weller hat die Nichtigkeit klar abgelehnt. Lediglich eine Einzelanwältin aus Bayern war bereit, die Position der Nichtigkeit zu vertreten. Die Vertreterin von Terre des Femmes schilderte noch einmal die traumatisierende Wirkung von Kinderehen, die außer Frage steht, aber ohne Ausführungen zu unterschiedlichen Wirkungen von Aufhebbarkeit und Nichtigkeit zu machen, weil sie, wie sie sagte, ja auch gar keine Juristin sei. All diese Erkenntnisse halten Sie trotzdem nicht davon ab, heute wider besseres Wissen ein Gesetz zu beschließen, das die Rechte der Menschen beschneidet, denen doch angeblich geholfen werden soll. Wer unter 16 geheiratet hat und vor dem 18. Geburtstag nach Deutschland eingereist ist, wird künftig nicht einmal mehr angehört. Die Nichtigkeit der Ehe wird durch keinerlei amtliches Verfahren mehr festgestellt. Sie bleibt quasi unsichtbar. Das schafft Rechtsunsicherheit auf allen Seiten, vor allem wenn dieses Paar seinen Aufenthalt noch mehrfach wechselt und die sogenannte hinkende Ehe in dem einen Land wirksam ist und in dem anderen nicht. Das Gesetz ignoriert zudem den Willen der erwachsenen Frau, die künftig weder die Möglichkeit hat, ihre Ehe bestätigen noch sich scheiden zu lassen. Da die Wirksamkeit der Ehe von dem Vorliegen eines gewöhnlichen Aufenthaltes abhängt, der wiederum vom subjektiven Bleibewillen abhängt, ergeben sich geradezu abstruse Konstellationen. So schilderte ein Experte einen Fall, in dem der jüngere Ehegatte bei der Beantragung von Asyl in Deutschland noch nicht 18 Jahre alt war und das Paar nach dem Dublin-Abkommen nach Griechenland oder Italien zurückgehen musste. Da sie bei Antragstellung hier ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, ist ihre Ehe damit für alle Zeit nach deutschem Recht nichtig, auch dann, wenn sie Jahrzehnte später innerhalb der EU aus Griechenland nach Deutschland übersiedeln, egal ob sie dann 60 oder 80 Jahre alt sind. Ja, so ist die Wirkung Ihres Gesetzes. Sie verlieren nicht nur ihren Unterhalt, sondern auch ihre Erbansprüche, von den Kindern und Enkelkindern einmal ganz zu schweigen. Das Schlimmste aber ist doch, dass die Fachleute und die Experten das alles längst wissen und verstanden haben. Der einzige Grund, warum Sie den Betroffenen trotzdem gleich per Gesetz ihre Rechte nehmen, ist angeblich, weil man sich mit der CSU nicht anders hat einigen können. Ich möchte wirklich einmal wissen, wer das in Ihrer Führungsebene so entschieden hat. Es kann jedenfalls niemand sein, der etwas vom Fach versteht, und niemand, der in der Expertenanhörung war. Was haben Sie aber eigentlich von der CSU dafür bekommen? Das möchte ich einmal wissen. Liebe SPD, ich kann nicht erkennen, was Sie überhaupt jemals von der CSU bekommen hätten: kein Recht auf Ehe für alle, kein Einwanderungsgesetz, keine sachgrundlose Befristung, kein Rückkehrrecht in Teilzeit. Sie sind doch die großen Volksparteien in dieser Republik, und diese Republik braucht keine CSU. Aber Sie alle tragen jetzt die Verantwortung, wenn Sie mit diesem Gesetz die betroffenen Frauen im Stich lassen. Wir Grüne wollen diesen Frauen einen Zugang zu einem gerichtlichen Aufhebungsverfahren ermöglichen und werden dieses Gesetz aus Überzeugung ablehnen. Vielen Dank.