Partei: FDP
Um eines gleich voranzustellen : Meine Fraktion und ich stehen hinter der Ihnen heute zur Abstimmung vorliegenden Beschlussempfehlung . Wir stimmen dieser zu . Grundsätzlich begrüße ich es , wenn innerhalb des Europäischen Forschungsraumes gemeinsame Forschungsprogramme durchgeführt werden . Das fördert nicht nur die Zusammenarbeit der nationalen Wissenschafts- und Forschungsakteure der EU-Mitgliedstaaten bei der Beantwortung all jener wichtigen Fragestellungen , die aus der Sicht eines Staates nicht oder nur unter erheblichem Mitteleinsatz bearbeitet werden können . Trotzdem müssen wir innerhalb der EU der 27 das Subsidiaritätsprinzip beachten . Die Europäische Gemeinschaft ist erst gefragt , wenn der einzelne Nationalstaat seine Aufgaben nicht mehr aus eigener Kraft lösen kann , oder die Aufgabe von gesamteuropäischem Interesse ist und von vornherein den Einzelnen überfordern würde . In dem uns hier vorliegenden Fall unternimmt die Kommission unter dem Deckmantel einer Gemeinsamen Programmplanung aber den Versuch , direkten Einfluss auf die nationalen Forschungsprogramme auszuüben , ohne überhaupt ein Signal für eine grundsätzliche finanzielle Beteiligung zu geben . Brüssel beabsichtigt , anstatt sich dem Gedanken des Bürokratieabbaus verpflichtet zu fühlen , neue Hierarchien und Verwaltungsapparate aufzubauen . So fließt immer mehr Geld in die Verwaltung als in die Forschung . Und das finde ich schlichtweg empörend . Was ist das für eine Forschungspolitik , die sagt , wenn es eines Tages einen entsprechenden europäischen Mehrwert gibt , dann könnte das später auch eine finanzielle Beteiligung der EU bedeuten ? Die erheblichen Bedenken der deutschen Seite - ob aus der Politik oder aus der Wissenschaftsgemeinschaft - sind Ihnen bekannt . Damit wir uns richtig verstehen : Ich spreche mich nicht gegen den Gedanken der Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums und der europäischen Forschungslandschaft aus . Die Forschungsrahmenprogramme der vergangenen 25 Jahre haben sich als ein durchaus lernfähiges und immer wieder neu organisierendes System erwiesen und waren erfolgreich . Europa hat neue Instrumente für die Wissenschaftszusammenarbeit geschaffen . Genannt seien hier besonders der Ausschuss für wissenschaftliche und technologische Forschung , CREST , das Europäische Forschungsforum , ERF , der Europäische Forschungsbeirat , ERAB und die Europäische Wissenschaftsstiftung , EWS . Mit dem Beschluss zur Schaffung des Europäischen Forschungsraums , EFR , im Jahr 2000 haben wir die Wissenschafts- und Forschungskooperation auf eine völlig neue Grundlage gestellt . Die Ausrichtungen des sechsten und des siebten Forschungsrahmenprogramms auf die Stärkung der europäischen Zusammenarbeit haben ihr Ziel nicht verfehlt . Doch das , was jetzt hier passiert , können und wollen wir nicht einfach so hinnehmen ! Es ist schlichtweg nicht wahr , wenn die Kommission behauptet , dass die Forschungserträge aus den nationalen Forschungsförderungen nicht ausreichen . Das Gegenteil ist der Fall . Und was Europa angeht : Haben wir nicht gerade erst wieder neue Einrichtungen wie die Einrichtung des Europäischen Forschungsrates , ERC , und die Errichtung des Europäischen Institutes für Innovation und Technologie , EIT , in Budapest beschlossen ? Ist es jetzt nicht besser , erst einmal zu sehen , welchen Glanz diese Einrichtungen in unsere gemeinsame europäische Hütte bringen ? Ich frage mich auch , ob die geplanten Maßnahmen für den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten im Europäischen Forschungsraum nicht eher hinderlich sind . Zerstören sie nicht vielmehr die jedem Wettbewerb innewohnenden mobilisierenden Kräfte ? Ich spreche mich ganz klar und deutlich dafür aus , dass die Kompetenzen der Mitgliedstaaten bei der nationalen Forschungsförderung uneingeschränkt erhalten bleiben . Eine Planung der Forschungsprogramme , wie sie die Kommission vorschlägt , sollte von der europäischen Agenda verschwinden .