Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben den Antrag deswegen einbringen müssen , weil uns dieser kleine Vermerk vorlag . Danach sollen auf Antrag der Haushaltsgruppen von CDU/CSU und FDP die Mittel des Bundes für die fünf neuen Bundesländer und an Berlin aus der im Einigungsvertrag eingegangenen Verpflichtung heraus , die Substanz der Kultureinrichtungen der ehemaligen DDR erhalten zu helfen , für den Haushalt 1993 für kw erklärt werden , also künftig wegfallen . Wir sind mit dem sächsischen Ministerpräsidenten , mit Tausenden von Schauspielern , Orchestermusikern und vielen anderen Menschen vor allem in den sogenannten soziokulturellen Zentren der Meinung , daß das ein Todesstoß für viele Einrichtungen sein könnte , die sich in der dramatischsten Phase des Umbaus und Neuaufbaus befinden . . Ich will noch einmal daran erinnern : Nach dem Wegfall der Mauer waren wir ja alle sehr unsicher . Die SPD-Fraktion hat gesagt , wir müssen wie immer das laufen wird , ob es zwei Staaten oder einen Staat geben würde _ man wußte das ja noch nicht , auch der Bundeskanzler wußte es ja noch nicht _ , ganz schnell , schon im Dezember 1989 , versuchen , in der Kultur eine gemeinsame Einrichtung hinzukriegen , damit wir helfen können und die Gemeinsamkeit betonen . Das war sozusagen der erste Impuls . Der zweite Impuls _ und auch der ist von uns gekommen _ war , als die Einigung dann feststand , zu sagen : Laßt uns denen dort in den neuen Ländern und vor allen Dingen in den neu formierten Städten und Gemeinden helfen , die Zeit zu kaufen , ihre kulturellen Einrichtungen selber umzubauen und neu zu gestalten . Zeit kaufen , diesen Beg riff hat die thüringische Landesregierung jetzt übernommen und ihn als finanzierte Bedenkzeit dargestellt . Ich halte das für einen sinnvollen Begriff . Wir wollen nicht , daß der Bund dort die Kultur auf immer und ewig trägt . Aber Gemeinden , die bisher überhaupt keine Chance hatten , autonom zu gestalten , Länder , die es bis vor kurzem nur in den Köpfen und Hoffnungen der Menschen gab , aber nicht in der Realität , sind die Träger dessen , was man bei uns im L ande Kulturhoheit nennen kann . Sie müssen die Chance bekommen , das Neue aufzubauen , ohne alles Alte zu zerstören . Für diese Chance hat der Bund Geld gegeben , ungefähr 1 ,1 Milliarden DM , und zwar auf unser starkes Drängen . Es war nicht leicht , und ich weiß aus dem Innenministerium _ Herr Waffenschmidt wird das so nicht bestätigen dürfen _ , wie dankbar man unsist ,daßwirimmerwiedergedrängthaben ,daßdie SPD schon 1991 und zum Haushalt 1992 immer wieder Anträge gestellt hat . Es war eine segensreiche Freundlichkeit , die uns seitens der Mitarbeiter des Innenministeriums zuteil wurde , weil wir plötzlich sozusagen ihre Liebkinder waren . Wir wollten das auch . Wir wollten , daß in dieser Phase nichts kaputt geht . Wir müssen den Eindruck gewinnen , daß es in dieser Bundesregierung keine wirkliche Gemeinsamkeit und keine klare Linie gibt .  _ Wir werden das ja dann hören , wie das nun mit 1993 aussieht .  Der Antrag möchte klarmachen , daß diese Verpflichtung des Bundes bis Mitte der 90er Jahre jetzt erklärt werden muß . Wir wollen nicht eine Verpflichtung bis ins Jahr 2000 . Aber wir wollen die Chance in der schwierigen und diffizilen Umbauphase erhalten und nicht das Damoklesschwert des absoluten Endes mit dem Ende 1992 . Darum geht es in der Sache . Wenn Sie jetzt sagen , Sie seien bis Mitte 1995 mit dem Finanzminister klar , dann gibt es _ obwohl es uns nicht immer leicht fällt , Ihnen zuzustimmen oder möglicherweise auch den einen oder anderen leisen Beifall zu klatschen _ die eine oder andere Streicheleinheit auch für Herrn Waffenschmidt . Nur , ich habe den Eindruck , daß Sie noch nicht so weit sind . Wir müssen unseren Antrag hier einbringen und müssen vor allem die anderen Fraktionen und auch die Ossis in den anderen Fraktionen mobilisieren , daß sie die Bundesregierung unter Druck setzen , daß das klar wird . Nun gibt es aber ein Thema , bei dem wir uns ebenfalls einig sein müssen . Wir hören aus den West-Bundesländern , unabhängig von der Parteizugehörigkeit bzw . Fraktionszugehörigkeit , immer wieder Kritik daran , daß sich der Bund überhaupt mit solchen Sachen befaßt .  _ Darin bin ich mit Ihnen völlig einer Meinung . Ich kann nicht sagen , daß sich die West-Länder in dieser 6156 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode - 73 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . Januar 1992 Freimut Duve dramatisch schwierigen Situation des Neubeginns der Ost-Länder auf dem Kulturgebiet mit sehr viel Ruhm bekleckert und sehr viel getan haben .  Wenn der Bund , natürlich angeregt und angespornt durch die große Oppositionspartei SPD , dies nicht gemacht hätte und wenn wir ihn nicht getrieben hätten , dann wäre sehr viel _ vielleicht auf sehr dramatische Weise _ schon in den ersten Monaten nach dem 3 . Oktober kaputtgegangen . Denn es gab kein Geld . Es mußte irgendwo herkommen , und es konnte nur vom Bund kommen . Die West-Bundesländer waren dazu nicht in der Lage . Es gab die permanente Schelte , wir dürften das nicht einmal im Parlament beraten und wir dürften nicht einmal ein Gremium _ jetzt haben wir einen Unterausschuß _ schaffen , in dem wir die Bundesregierung auf Trab bringen , kontrollieren und vielleicht auch darauf aufpassen , daß sie föderal genug denkt . . Wir stammen ja alle aus Bundesländern . Wir sind alle sozusagen mit der Muttermilch des Föderalismus überhaupt hier hergekommen . Es gibt zur Zeit _ jedenfalls bei uns _ keine Zentralisten . Ich finde diese Debatte , die auch aus einigen Landesverbänden meiner Partei kommt , nicht in Ordnung . Der Bund hat hier eine Verpflichtung übernommen . Dieser Verpflichtung haben die Bundesländer mit dem Einigungsvertrag zugestimmt , und diese Kulturförderung muß auch parlamentarisch beraten werden . Meine Damen und Herren , ich will noch einige Bemerkungen zu der geistig-politischen und geistig - kulturellen Diskussion der letzten Zeit machen . Ich habe es immer so empfunden , daß die Menschen in den Kultureinrichtungen der ehemaligen DDR neben der Freude , daß jetzt endlich Kultur und künstlerischer Ausdruck nicht mehr staatlicher Zensur unterworfen sind , und der Tatsache , daß sie nicht nur , wie wir inzwischen wissen , der Gängelung , sondern der permanenten Bespitzelung und Begleitung ausgesetzt waren , . auch Schocks erlebt haben . Ich empfinde das als einen dreifachen Schock . Bei der Debatte um Christa Wolf , meinten m anche _ etwa Stefan Heym und vielleicht Christa Wolf selber _ , daß das , was an Kritik in Feuilletons im Westen stand , etwas Gelenktes , zentral Gelenktes gewesen sei ähnlich dem , was ihnen früher der lenkende Staat an Kritik entgegengebracht hat . Das war nicht so . Es gibt hier keine Debattenlenkung . Es wurde manches Bittere und Böse dort gesagt . Rita Süssmuth hat sich dazu als Bundestagspräsidentin dankenswerterweise geäußert . Aber die Menschen in der ehemaligen DDR haben sicher in den letzten zwei Jahren gelernt , daß es diese Art von zentraler Instanz , die sich ausdenkt , man wolle mit den Künstlern so oder so verfahren , bei uns Gott sei Dank nicht gibt . . _ Natürlich gibt es Literaturpäpste . Nur , sie sind heute da und morgen dort . Sie sind auch mal wieder weg , und das Thema verändert sich . . Man muß den Literaturpapst nicht plötzlich zu einer administrativen Staatsinstanz erklären oder als solche empfinden . . Das ist nicht der Fall . Natürlich kann m an hier _ wie meine Kinder sagen würden _ sehr schnell ins Out geraten . Mal ist man in und mal ist m an out in der kulturellen Debatte . Das ist auch für die Autoren , Schauspieler , Denker , Essayisten und Politiker der Bundesrepublik außerordentlich schmerzhaft . Da gibt es auch Monopolsituationen . Da gibt es auch Boshaftigkeiten . Aber es ist sozusagen Teileiner fließenden Debatte und nicht Teil eines zentral organisierten Staatsapparats . Dieses muß ganz klar sein . Das müssen sich auch diejenigen , die sich dann häufig solidarisch zusammentun und sagen : Wir müssen den Angegriffenen helfen , immer wieder klarmachen . Diese Diskussionen , die wir haben , sind manchmal sehr schmerzhaft . Sie können jemanden auch an den Pranger stellen . Ich habe ja in einer bestimmten Situation Wolf Biermann meinerseits kritisiert , obwohl auch ich überzeugt war , daß Anderson derjenige war , als der er sich herausgestellt hat . Aber das Wichtige für den kulturellen Umgang damit wird sein , daß wir im Westen und die Menschen in den neuen Bundesländern einen S til und eine Form finden , die einmal der offenen Gesellschaft entspricht und zum anderen auch dem Ausmaß all dessen , was hier ans Tageslicht kommt . Ich glaube , die Form ist eine wichtige Frage . Da kann man sicher mit dem einen oder anderen , den Sie als Kulturpapst bezeichnet haben , reden und ihm sagen : Mein Lieber , du beschädigst Chancen dafür , daß nach der Aufarbeitung , nach der Wahrheitsfindung eine Versöhnungsmöglichkeit besteht . Ich glaube auch , daß das gefährlich ist . . _ Ich kann niemandem vorschreiben , was Seriösität ist . Da gibt es auch sehr unterschiedliche Meinungen . Nur , eines sollte sich im Westen jeder klarmachen , der sich an diesen Diskussionen beteiligt : Wir alle nutzen natürlich , wenn wir jemanden angreifen , auch den Angriff als einen Teil unserer eigenen öffentlichen Wirkung . Das heißt , wir müssen auch immer ehrlich sein und feststellen , daß wir in solchen Angriffssituationen ein bißchen Propag anda für uns selbst machen wollen . Wenn das ohne Selbstgerechtigkeit gehen könnte , wäre insgesamt vielleicht die Chance für eine spätere Versöhnung besser ; denn es handelt sich nicht nur um ein paar Literaten , es handelt sich nicht nur um ein paar Künstler , sondern das , worum es hier geht , betrifft Zigtausende , Hunderttausende , wo die Grenzlinie _ um zu diesem Thema noch einmal zu kommen _ zwischen Opfer und Täter lange nicht so genau zu ziehen ist , wie unser idealistischer Wunschtraum , hie der Böse und da der Gute , es will . Das heißt , die Kultur , der Stil des Umgangs mit diesem Thema werden außerordentlich wich tig sein . Eine Stilfindung kann man in einer offenen Gesellschaft erwarten . Aber die Denunziation des Angriffs als quasi staatliche Zensur ist falsch und bringt uns sozusagen auf die völlig falsche Spur . Ich will jetzt hier schließen . Meine Kollegin Fischer wird als Kollegin aus einem der neuen Bundesländer noch etwas ins Detail der Erfahrungen mit der veränderten Kulturlandschaft gehen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .