Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Gleiche Chancen im Bildungssystem - darum geht es heute . Gleiche Chancen im Bildungssystem , das heißt gleiche Chancen von Arbeiterkindern auf einen Studienplatz , gleiche Chancen von Migrantenkindern auf einen Ausbildungsplatz , gleiche Chancen von Kindern Arbeitsloser auf einen guten Schulabschluss . Da kann jeder im Bundestag zustimmen , aber wenn es in die Details geht , sind die Antworten sehr unterschiedlich . Die sogenannte Linke fordert : Schülerfahrkarten für Kinder aus Arbeitslosenhaushalten sollen vom Bund bezahlt werden . Das Geld soll man sich bei den Ländern holen . - Das ist ein unseriöser Finanzierungsvorschlag . Diese Forderung kann nur bei voller Missachtung des Grundgesetzes gestellt werden . Wahrscheinlich waren die Antragsteller bei der Föderalismusdebatte gerade nicht im Bundestag . Sonst wüssten sie nämlich , dass Bundesländer und Kommunen für die Lernmittelfreiheit in Schulen und für den Weg zur Schule verantwortlich sind , egal ob wir das gut finden oder nicht . Es ist wichtig , dass sich die Menschen an Landtagswahlen beteiligen , denn im Land - nicht im Bund - wird über die Bildungschancen der Kinder entschieden . Ich möchte kurz auf den Antrag der Grünen eingehen : Er ist mit Verantwortung für unser Bildungssystem und den Staatshaushalt geschrieben . Ich teile ausdrücklich mit Ihnen die Meinung , dass vom heutigen Tag ein Signal an die Länder und Kommunen ausgehen muss , damit sie ihrer Verantwortung für gleiche Bildungschancen - sie selbst hatten den Wunsch , die Verantwortung dafür zu tragen - gerecht werden . Nehmen wir einmal an , ich teilte Ihr Grundanliegen , Schülerfahrkarten voll über das SGB II zu finanzieren , dann fände ich es spannend , zu wissen , wie es in Berlin geregelt ist , wo die Linke doch in der Regierung sitzt und die verantwortliche Senatorin stellt . Siehe da : Selbst in Berlin werden den Familien , die Arbeitslosengeld II erhalten , nicht die Kosten für Schülerfahrkarten zurückerstattet . Hier im Bundestag und in Talkshows fordern Sie , was das Zeug hält , und halten nichts davon ein , wenn Sie die Verantwortung tragen : Das ist Ihre Art der Politik ; die Menschen sollen das wissen . Das ist unseriös und unglaubwürdig . Es zeigt , dass Sie lieber reden als handeln . Ich teile Ihre Grundlogik ausdrücklich nicht , wonach Kinder von Arbeitslosengeldempfängern mehr Chancen auf Bildung und später auf einen Beruf haben , wenn wir das Arbeitslosengeld erhöhen . Das Arbeitslosengeld II ist ein über Steuern finanziertes soziokulturelles Existenzminimum . Um den Kindern zu helfen , brauchen wir bessere Schulen . Man muss also die Struktur ändern : Wir brauchen mehr Ganztagsbildungsangebote , um den Teufelskreislauf - Arbeitslosigkeit , niedriges Bildungsniveau , kein strukturierter Tagesablauf und das tägliche Durchwurschteln - zu durchbrechen . Nur so eröffnen wir gleiche Bildungschancen . Nur so rückt für diese Kinder ein guter Ausbildungsplatz in greifbare Nähe . Das nehmen wir Sozialdemokraten ernst . Als Partei des Fortschritts wissen wir : Bildung ist der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe . Ja , ich gehe weiter : Bildung ist die beste Arbeitslosenversicherung . Wir sind davon überzeugt : Der Staat hat dafür zu sorgen , dass alle den gleichen Zugang zu Bildung haben , unabhängig von ihrer Herkunft . Jeder Mensch hat das Recht auf einen gebührenfreien Bildungsweg von Krippe und Kindergarten bis zur Hochschule . Diese Sätze sind brandaktuell und stehen in unserem Hamburger Grundsatzprogramm . Dieses Grundsatzprogramm ist das Leitbild für unser Regierungshandeln ; dafür stehen wir Sozialdemokraten , das Ziel klar vor Augen . Schritt für Schritt setzen wir das Programm um . Lassen Sie mich einige Beispiele dafür aufführen , um zu zeigen , dass glaubwürdige Politik nicht in Talkshows und mit Scheinanträgen , sondern durch verantwortliches Regierungshandeln gemacht wird . Es war die Schröder-Regierung , die den Durchbruch beim Thema Ganztagsschulen geschafft hat , indem sie mutig 4 Milliarden Euro in die Hand genommen hat . Heute gibt es keine Landesregierung und keinen Bundesminister mehr , der ohne ein klares Bekenntnis zur Ganztagsschule bestehen kann . Ohne den Mut der Schröder-Regierung wären allein in meiner Heimat sechs Schulen heute keine Ganztagsschulen : in Birkenfeld , Dietlingen , Mühlacker und drei in Pforzheim . Wir werden auch für Kinder ab einem Jahr den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz durchsetzen , weil wir wissen , dass Chancengerechtigkeit schon bei den Kleinen anfängt ; dabei liegen wir aber noch mit unserem Koalitionspartner im Argen . Wir haben mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz von Renate Schmidt angefangen und damit 230 000 zusätzliche Kitaplätze geschaffen ; da machen wir in der Großen Koalition weiter . Damit sorgen wir für gleiche Bildungschancen , gerade auch für Kinder aus sozial benachteiligten Familien , und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unabhängig vom Geldbeutel . Der Übergang von der Bildungs- zur Arbeitsmarktpolitik ist fließend : Wann fängt die Berufsorientierung an ? Wer ist dafür zuständig ? Wie helfen wir den Jugendlichen , die trotz Schulabschluss keine Chance auf Ausbildung haben ? Wir im Bund nehmen Geld in die Hand und gehen mutig voran : mit mehr Berufsberatern in den Schulen , mit der Einstiegsqualifizierung , die mit über 70 Prozent Erfolgsquote in Ausbildung die beste Methode ist , und nun mit dem geplanten Ausbildungsbonus für Altbewerber . Mit ihm werden wir bis 2010 100 000 zusätzliche Ausbildungsplätze für die Jugendlichen schaffen , die es heute schwer haben . Der Betrieb bekommt einen Zuschuss , und bei Problemen hilft eine zusätzliche sozialpädagogische Begleitung . Lassen Sie mich noch einmal Pforzheim und den Enz-Kreis zitieren : Wir haben schon seit längerem für jährlich 40 Jugendliche aus dem Berufsvorbereitungsjahr so einen Zuschuss . Das ist ehrliche Hilfe . Die Kombination aus zusätzlichem Ausbildungsplatz , Bonus für den Betrieb und sozialpädagogischer Begleitung ist ein Erfolg . Eine Ausbildung im Betrieb ist besser als jede Warteschleife . Deshalb handeln wir im Bund - und das ist gut so - mit unserem Ausbildungsbonus . Doch auch für die BAföG-Empfänger konnten wir einiges erreichen : 10 Prozent mehr . Um deutlich zu machen , was wir da erreicht haben , zitiere ich den Koalitionsvertrag : Das BAföG als Sozialleistung wird in seiner jetzigen Struktur zur Finanzierung des Lebensunterhalts erhalten  . 10 Prozent mehr ; das zeigt , was wir in der Großen Koalition bewegen können . Im Übrigen steht im Koalitionsvertrag eindeutig : Die Koalitionspartner sind in der Frage von Studiengebühren unterschiedlicher Auffassung . Aber auch in den Bundesländern zeigen wir , dass wir nicht nur über gleiche Chancen in der Bildungspolitik reden , sondern auch handeln . Rheinland-Pfalz ist unser sozialdemokratischer Champion . Kurt Beck regiert allein mit sozialdemokratischer Politik : keine Studiengebühren , Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr , denn von Anfang an wird über Bildungs- und Zukunftschancen entschieden , Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Zweijährige ab 2010 , Beitragsfreiheit der Kitaplätze bis 2010 und die Zusammenführung der Haupt- und Realschule zur Realschule plus ; das gibt Hauptschülern neue Perspektiven bei der Berufsorientierung . Ich bleibe also dabei : Das Verändern der Strukturen führt zu mehr Bildungsgerechtigkeit . Dazu stehen wir Sozialdemokraten auf allen Ebenen , ob im Bund , in den Ländern oder in den Kommunen . Wir gehen Schritt für Schritt vor : gebührenfreie Kindergärten , Ganztagsschulen , gebührenfreies Studium und Begleitung lebenslangen Lernens . Das sind wir den Menschen und der Zukunft unseres Landes schuldig .