Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Junge Erwachsene stehen heute vor einer Zukunft , die ständig im Wandel begriffen ist . Sie müssen nicht nur einen rasanten technologischen Wandel bewältigen , sondern sie sollen ihn auch gestalten können . Sie werden in einer Welt leben , in der sie mit Menschen in vielen anderen Ländern kooperieren müssen , und sie werden auch selbst mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit einen Teil ihres Berufslebens in einem anderen Land verbringen . Sie werden Bildung nicht auf einen bestimmten Lebensabschnitt beschränken können , sondern sie werden in ihrem Leben immer weiter dazulernen müssen . Auf diese Veränderungen müssen wir sie vorbereiten , damit sie die Voraussetzungen dafür haben , ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen und selbst zu gestalten . Entscheidend für die Bewältigung der Zukunft sind eine hohe Qualität der beruflichen Aus- und Weiterbildung und ein möglichst breiter Zugang dazu , denn Bildung entscheidet über Berufs- und Lebenschancen , über die Chancen jedes Einzelnen , sich in unserer Gesellschaft einzubringen , teilzuhaben , mitzuwirken . Zugleich ist eine gute Ausbildung die wichtigste Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und für die Wiedergewinnung eines hohen Beschäftigungsniveaus . . Meine Damen und Herren , die Berufsbildungspolitik ist deshalb nicht die typische Ressortpolitik , sondern Berufsbildungspolitik ist Politik an der Schnittstelle von Bildungspolitik , von Wirtschaftspolitik , von Sozial- und Arbeitsmarktpolitik . Deshalb hat sie für die Bundesregierung eine herausragende Bedeutung . . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat unmittelbar nach ihrer Amtsübernahme das Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit und Qualifizierung von 100 000 Jugendlichen gestartet . . Das war deshalb notwendig , weil wir über Jahre hinweg , seit Anfang der 90er-Jahre , eine immer größere Zahl von Jugendlichen hatten , die keinen Ausbildungsplatz fanden , die in Warteschleifen abgedrängt wurden und die perspektivlos wurden . Deshalb war es richtig und notwendig , dass diese Bundesregierung mit dem Zögern , dem Hinhalten und dem Abwarten Schluss gemacht hat und den Jugendlichen ein konkretes Angebot gemacht hat . . _ Lieber Herr Kollege , wenn Sie das als Salbe bezeichnen , dann kann ich Ihnen nur sagen , dass Sie von der Lebensrealität keine Ahnung haben . . Rund 165 000 Jugendliche haben durch die Maßnahmen des Programms wieder den Einstieg in Ausbildung und Beruf gefunden . Genau dieses Ziel haben wir verfolgt . . Unser selbst gestecktes Ziel , mit dem Programm 100 000 Jugendliche zu erreichen _ das hatten wir uns vorgenommen _ , haben wir damit weit übertroffen . Unsere Jugendlichen _ das zeigt mir der Erfolg dieses Programms ganz klar _ wollen arbeiten . Sie wollen sich qualifizieren . Wir müssen ihnen die Chance dazu geben . Dieser Verantwortung stellen wir uns . Das zweite Bein , auf das wir unsere Ausbildungsund Berufsbildungspolitik stellen , ist die parlamentarische Arbeit , aber vor allen Dingen auch das Bündnis für Arbeit . In dem Bündnis für Arbeit haben wir gemeinsam mit den Sozialpartnern Vereinbarungen getroffen . Jeder , der auch nur einen blassen Schimmer von Berufsbildungspolitik hat , weiß , dass wir gerade in der Berufsbildungspolitik nur dann wirklich tragfähige Veränderungen , die den Jugendlichen und den Betrieben nützen , erreichen können , wenn wir mit den Gewerkschaften , mit den Arbeitgeberverbänden und mit den Unternehmen zusammenarbeiten ; denn die Berufsbildungspolitik lebt davon , dass man sich über Ziele , Inhalte und Instrumente verständigt . . Deshalb ist dies das wichtige zweite Standbein , das mittel- und langfristig die Voraussetzungen dafür schafft , dass wir auf Dauer die Probleme , die in der beruflichen Bildung vorhanden waren , lösen . . Ausbildung für alle ist das Leitziel unserer Berufsbildungspolitik . Das Bundeskabinett hat deshalb im Juni letzten Jahres beschlossen , das Sofortprogramm bis zum Ende des Jahres 2000 zu verlängern . Wir haben hierfür erneut 2 Milliarden DM zur Verfügung gestellt . Das ist richtig , weil junge Menschen einen Anspruch auf Ausbildung haben . . Sie haben das Recht , uns in die Pflicht zu nehmen . Diese Bundesregierung will sich und wird sich dieser Pflicht nicht entziehen . Jeder junge Mensch , der kann und will , wird ausgebildet . Das ist die Kernaussage des Ausbildungskonsenses , den Bundesregierung , Vertreter der Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaften im Bündnis für Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit geschlossen haben . Anders als Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , haben wir nicht nur an die Sozialpartner appelliert ; vielmehr haben wir mit ihnen konkrete Maß- nahmen vereinbart , um unser Ziel zu erreichen . Das haben wir mit Erfolg getan , wie das Beispiel der informationstechnischen Berufe sehr deutlich zeigt . In den informationstechnischen Berufen herrscht ein Mangel von über 80 000 Fachkräften . Diesen Fachkräftemängel haben Sie von der Opposition durch Ihre jahrelange Untätigkeit zu verantworten . . Die im Bündnis vereinbarte und von allen Beteiligten getragene Offensive , diesen Fachkräftemangel zu beheben , hat bereits jetzt die Erwartungen , die wir mit der Vereinbarung verbunden hatten , übertroffen . Statt 2002 , wie wir das miteinander vereinbart haben , werden wir bereits in diesem Jahr die vereinbarten 40 000 neuen Ausbildungsplätze in diesem Bereich schaffen . . Wir haben diese Vereinbarung zusammen mit den Sozialpartnern getroffen . Das habe ich vorhin gesagt , lieber Herr Kollege . Wir haben einen anderen Weg als Sie eingeschlagen . Wir haben uns mit den Vertretern der Unternehmerverbände , der Unternehmen selbst und der Gewerkschaften zusammengesetzt , um konkrete Vereinbarungen zu treffen . Gerade der Erfolg im Bereich der informationstechnischen Berufe , nämlich schon in diesem Jahr das Ziel zu erreichen , dessen Erfüllung wir erst für das Jahr 2000 angestrebt hatten , zeigt doch , dass dies der richtige Weg und die richtige Vorgehensweise ist . . Dies wird den Jugendlichen helfen , weil sie dadurch eine zukunftsträchtige Ausbildung erhalten . Dies hilft auch der Wirtschaft , weil sie dadurch in Zukunft ihren Fachkräftemangel schnell und zügig beheben kann . Wir haben im Bündnis mit den Sozialpartnern weiterhin die Modernisierung der Ausbildungsberufe vereinbart . Damit sorgen wir dafür , dass Ausbildung für die Betriebe wieder lohnender _ eine lohnende Investition in den Erhalt und in die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit _ wird . Wir sorgen gleichzeitig dafür , dass die Jugendlichen eine Ausbildung erhalten , die tatsächlich up to date ist . Wir haben gemeinsam mit den Sozialpartnern beschlossen , bestehende Ausbildungsberufe zu modernisieren und neue Ausbildungsberufe zu entwickeln . Das gilt besonders für innovative und wachsende Beschäftigungsfelder im Dienstleistungssektor , weil wir in diesem Bereich in den 90er-Jahren eine viel zu langsame , eine viel zu zögerliche Entwicklung hatten . Wir haben weiterhin vereinbart _ das ist mir wichtig _ , dass wir die Möglichkeiten für neue Berufe auch mit weniger komplexen Anforderungen voll ausschöpfen , weil Jugendliche mit schlechteren Startchancen , mit schlechteren schulischen Voraussetzungen besondere Schwierigkeiten haben , einen Ausbildungsplatz zu erhalten . Wir wollen auch diesen Jugendlichen einen Einstieg in einen Beruf mit Entwicklungschancen ermöglichen . Meine Herren und Damen , der Abbau der Jugendarbeitslosigkeit und die Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen sind das oberste Ziel der Bundesregierung . Wir wollen erreichen , dass sich wieder mehr Betriebe und neue Branchen an der dualen Berufsausbildung beteiligen , weil sie nur so auf Dauer zukunftsfähig bleiben wird . . Wir haben mit unseren Vereinbarungen im Bündnis für Arbeit , aber auch mit dem Sofortprogramm den richtigen Weg eingeschlagen und wir haben damit Erfolg gehabt . Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bundesregierung und Wirtschaft sind bis zum 30 . September 1999 bundesweit rund 631 000 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen worden . Das sind rund 18 500 mehr als im Jahr zuvor . Die Situation hat sich also erheblich verbessert . Ich füge aber hinzu : Sie ist noch nicht zufrieden stellend . Vor allem in den neuen Ländern ist die Lücke zwischen angebotenen und nachgefragten Ausbildungsplätzen noch zu groß . Das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen ist besonders in den neuen Bundesländern zu gering . Deshalb sind auch in den kommenden Jahren ergänzende , öffentlich finanzierte Ausbildungsplatzprogramme erforderlich . Ein Weiteres will ich an dieser Stelle deutlich sagen : Wir müssen , meine Herren und Damen , dahin kommen , die Förderung von Ausbildungsplätzen mit öffentlichen Mitteln nicht zu einem Dauerzustand werden zu lassen . . Deshalb bin ich sehr froh , dass wir auch im Bündnis mit den Sozialpartnern vereinbart haben , dass wir die so genannten Kopfprämien in den neuen Bundesländern abbauen , weil sie leider zu einem Zustand der Dauerfinanzierung geführt haben und führen werden . Daher war es richtig , dass wir diese Vereinbarung getroffen haben . . Die Verschiebung der Ausbildungslasten von der Wirtschaft auf die öffentliche Hand ist weder akzeptabel noch auf Dauer finanzierbar . Das Wichtigste ist : Wenn wir die von uns im Bündnis für Arbeit eingeleitete Umorientierung nicht vornehmen würden , dann würde das auf Dauer das duale System in seinen Grundstrukturen gefährden . Das wollen wir nicht . Die Betriebe , meine Herren und Damen , profitieren am meisten davon , wenn sie Jugendliche selbst ausbilden ; denn sie erhalten gut qualifizierte Fachkräfte , deren Potenziale und Fähigkeiten sie kennen . Die Ausbildung im eigenen Betrieb liegt deshalb im unmittelbaren Interesse der Unternehmen selbst . Das deutsche Berufsbildungssystem lebt vom Engagement der kleinen und der großen Betriebe . Dieses Engagement werden wir nachhaltig unterstützen und stärken . Darauf haben wir uns im Bündnis verständigt . Kern der Vereinbarung , die wir gemeinsam mit den Ländern und den Sozialpartnern umsetzen werden , ist eine Verstärkung der regionalen Aktivitäten zur Verschaffung von betrieblichen Ausbildungsplätzen . Die Erfahrungen aus dem letzten Jahr haben uns gezeigt , dass die individuelle Ansprache vor Ort gemeinsam mit den Vereinbarungen , die wir im Bündnis getroffen haben , der richtige Weg ist , um die Ausbildungsprobleme zu überwinden . Wir brauchen nämlich selbsttragende Strukturen in der Region , die uns helfen , die Ziele des Ausbildungskonsenses umzusetzen . Dass dies der richtige Weg ist , zeigen die Erfolge der Nachvermittlungsaktion im letzten Jahr . Ende September 1999 waren noch 29 000 Jugendliche unvermittelt . Ende Dezember konnte diese Zahl um 16 200 auf 12 800 gesenkt werden . Diesen 12 800 Jugendlichen standen noch 7 400 nicht besetzte Ausbildungsplätze gegenüber . Das heißt , die regionale Umsetzung der Nachvermittlungsaktion , die wir im Bündnis für Arbeit vereinbart haben , ist genau der richtige Weg und zeigt Erfolg . Alle Jugendlichen , die trotz verstärkter Vermittlungsbemühungen auch im Dezember noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben , bekommen entweder mit den bislang noch unbesetzten betrieblichen Ausbildungsplätzen oder mit dem verlängerten Sofortprogramm eine weitere Chance , sodass wir unser Ziel , dass alle Jugendlichen , die können und wollen , auch einen Ausbildungsplatz erhalten , erreichen können . Meine Damen und Herren , ich habe vorhin schon darauf hingewiesen : Wir müssen auch den leistungsschwächeren Jugendlichen mit schlechteren Startchancen die Chancen für eine berufliche Qualifizierung geben . Sie haben zurzeit besonders große Schwierigkeiten . Deshalb haben wir im Bündnis vereinbart , dass wir die berufliche Benachteiligtenförderung weiterentwickeln . Wir gehen dabei auch neue Wege , und zwar gemeinsam mit den Sozialpartnern und den Ländern , die im Bündnis mitwirken . Wir gehen neue Wege in Form einer stärkeren Partnerschaft zwischen Schule und Betrieb , damit wir eine bessere Verknüpfung von Theorie und Praxis nicht erst in der beruflichen Bildung erreichen , sondern bereits in der Schule . . Ich bin davon überzeugt , dass das ein wichtiger Weg ist . Die Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zum Beispiel haben damit schon begonnen . . _ Sie wissen , lieber Kollege , dass ich zum Beispiel im Bündnis genau diese Vorschläge mit erarbeitet habe , . dass aber die Länder für die Umsetzung in den Schulen zuständig sind . Den föderalen Charakter unseres Landes werden auch Sie nicht außer Kraft setzen . . Meine Herren und Damen , die Berufsausbildung hat für die Bundesregierung herausragende politische Bedeutung , weil über die Berufs- und Lebenschancen junger Menschen entschieden wird . Alle Betriebe und Verwaltungen sind aufgefordert , ihr Ausbildungsengagement zu verstärken . Eine duale Ausbildung ist immer noch die beste Garantie _ das zeigen alle Statistiken , alle Kenntnisse , die wir haben , sehr deutlich _ , um später einen Arbeitplatz zu finden , aber auch um ihn zu behalten . Deshalb müssen Staat und Wirtschaft gemeinsam dafür sorgen , dass das duale System auf Dauer leistungsfähig bleibt . Wir stehen dabei vor zwei Aufgaben : Zum einen müssen wir den akuten Bedarf an Ausbildungsplätzen decken . Zum anderen müssen wir gleichzeitig das duale System modernisieren . Das , meine Herren und Damen , gelingt uns nur , wenn wir eine dauerhafte Verständigung zwischen Arbeitgebern , Gewerkschaften und Politik erreichen , so wie wir das im Bündnis gemacht haben . Das ist die wichtigste Voraussetzung dafür , dass das duale System auch künftig _ in Deutschland und weltweit _ ein Erfolgsmodell ist . Wir haben im Bündnis für Arbeit die Basis dafür gelegt . Wir werden uns gemeinsam mit Unternehmen und Gewerkschaften um die weitere Umsetzung unserer Vereinbarungen kümmern . Liebe Kollegen und Kolleginnen , die vereinbarten und getroffenen Maßnahmen der rot-grünen Bundesregierung und die konstruktive Haltung aller Beteiligten im Bündnis _ ich will die konstruktive Beteiligung von Wirtschaftsverbänden , Unternehmen und Gewerkschaften ausdrücklich hervorheben ; sie machen wirklich mit und wollen das auch künftig tun und kümmern sich selbst sehr engagiert um die Umsetzung der Vereinbarung _ haben gute Wirkung gezeigt . . _ Lieber Kollege , es ist falsch , wenn Sie sagen , das sei nichts Neues . Es hat in den vergangenen Jahren nicht ein einziges Mal die Fortschritte in der beruflichen Bildung gegeben , die im letzten Jahr zu verzeichnen gewesen sind . . Das wird gerade von den Sozialpartnern ausdrücklich hervorgehoben , und zwar sowohl von den Wirtschaftsverbänden als auch von den Gewerkschaften . . Wir werden weiter darauf aufbauen . Wir werden uns für die Zukunft der jungen Menschen auch künftig engagieren und den gemeinsam eingeschlagenen Weg weitergehen . Wir werden dabei Erfolg haben _ im Interesse der Jugendlichen und im Interesse unseres Landes . Vielen Dank . .