Partei: SPD
Bereits Tagesordnungspunkt 33 der heutigen Plenarsitzung beschäftigte sich mit Punkten , die eine Novelle zum Bundeswaldgesetz betroffen hätten , eine Gesetzesnovellierung , die in vielen Fragen an sich völlig unstrittig ist . Es geht um Punkte , die auch von den Fachleuten in der Anhörung zum Bundeswaldgesetz am 24 . September 2008 als wünschenswert und bundeseinheitlich gefordert wurden ; zum Beispiel die Neudefinition des Staatswaldbegriffes . Denn durch eine Neuorganisation wurden die Bundesforstverwaltung sowie einige Landesforstverwaltungen in Körperschaften des öffentlichen Rechts oder andere Rechtsformen umgewandelt . Mit der Änderung sollte sichergestellt werden , dass diese Wälder ungeachtet ihrer Rechtsform auch weiterhin Staatswald im Sinne des § 3 Abs . 1 bleiben und somit den Vorschriften des BWaldG und der Länderwaldgesetze über den Staatswald unterliegen . Dann als zweiter Punkt die Erweiterung des Aufgabenkataloges der forstwirtschaftlichen Vereinigungen . So könnten zukünftig auch Kleinwaldbesitzer zu fairen Bedingungen ihr Holz nutzen und auf den Markt bringen . Als dritter Punkt müssen die Vorschriften zur Bundeswaldinventur an die Erfordernisse eines modernen Waldmonitorings angepasst sowie mit europäischen und internationalen Abkommen in Einklang gebracht werden . Viertens wurde von allen Fraktionen eine klare Abgrenzung der Begriffe „Agroforstsysteme“ und „Kurzumtriebsplantagen“ vom Waldbegriff gefordert . Beides sind Formen der Gehölznutzung auf landwirtschaftlicher Nutzfläche , beides kann mehrjährig genutzt werden – auch bis hin zu 20-jährigen Beständen und wäre somit nicht mehr rechtlich sicher von Waldflächen abzugrenzen . Diese Rechtssicherheit sollte durch eine Novelle zum Bundeswaldgesetz geschaffen werden . Auch das war völlig unstrittig . Der fünfte gemeinsame Punkt ergab sich dankenswerter Weise durch die Expertenanhörung hier im Bundestag : die Erleichterung der Regelungen zur Verkehrssicherungspflicht . Mit erweitertem Nutzungsspektrum des Waldes , verändertem Erholungsverhalten der Menschen im Wald – offroad und wegelos – und gleichzeitig höheren Umwelt- und Naturschutzstandards , wie zum Beispiel vermehrtem Todholzanteil , sind naturgegebene Gefahren im Wald allgemein bekannt und dürfen nicht den Waldeigentümern zur Last gelegt werden . Doch dann verlässt uns diese fast zu schöne Einigkeit unter den Parlamentariern , wie sie wohl nur selten zu finden ist oder aber nicht offen zugegeben werden kann . Ungefähr ein Drittel der Fläche der Bundesrepublik ist Waldfläche . Der Holzzuwachs ist zurzeit noch größer als die derzeitige Holznutzung . Der weltweite Holzmarkt schwankt auch mit der Krise , aber noch nicht zu sehr . Die Prognosen sehen sehr unterschiedlich aus , je nach Blickwinkel des Betrachters . Umweltverbände warnen vor einer Übernutzung des Waldes , Wirtschaftsverbände sehen eher schwarz für die Holzwirtschaft – wahrscheinlich liegt die Wahrheit wie so oft in der Mitte . Doch niemand weiß wirklich genau , was uns die Zukunft bringen wird . Niemand kann heute festschreiben , dass nicht die eine oder die andere Seite recht behalten wird . Daher ist es dringend notwendig , alle Entscheidungen im Sinne der Nachhaltigkeit zu treffen . Unser Ziel muss es sein , den Wald für kommende Generationen zu erhalten , die Bewirtschaftung des Waldes mit bundeseinheitlichen ökologischen Mindeststandards einer „guten fachlichen Praxis“ nachhaltig zu gestalten . Dabei möchte niemand von meinen SPD-Fraktionskollegen – und schon gar nicht ich selbst – eine überregelte und völlig übertrieben einschränkende Regelung für die Waldbewirtschaftung , wie sie im Antrag der Grünen zu finden ist . Viel zu feingliedrig , die regionalen natürlichen Gegebenheiten und Waldstrukturen völlig außer Acht gelassen , dies kann auch nicht Sinn eines Bundesgesetzes sein . In den Landesgesetzen sind vergleichbare Festlegungen oft schon enthalten . Aber eine grundlegende Regelung zur nachhaltigen Holzproduktion , zur Kahlschlagsminimierung , zur Bevorzugung von Naturverjüngung , zur bestands- und bodenschonenden Forsttechnik und Holzernteverfahren , zum Bevorzugen vom integrierten Pflanzenschutz , zu den Schäden durch Wild , zum Aufbau stabiler , vitaler , standortgerechter Wälder mit hinreichendem Anteil standortheimischer Baumarten muss natürlich unbedingt in die Bundesgesetzgebung . Wachen Sie auf , werte Kollegen der CDU/CSU : Niemand gibt uns die Garantie , dass zum Beispiel veränderte Wirtschaftsbedingungen , veränderte Klimabedingungen unseren Holzvorrat nicht zurückgehen lassen , den Raubbau für einige Akteure wirtschaftlich reizvoll machen . Im Übrigen ist es fast schon eine Verhöhnung , sehr geehrter Herr Schirmbeck , wenn Sie erst die Bundeswaldgesetzesnovelle an den Kriterien der guten fachlichen Praxis scheitern lassen und im Anschluss in einem Brief an meinen SPD-Fraktionsvize „Wald vor Wild“ fordern . Das war doch aber genau das erste Kriterium , das von Ihnen und Ihren Unionskollegen aus unserem Vorschlag zur guten fachlichen Praxis herausgestrichen wurde . Zumindest muss man eine solche Verfahrensweise als unredlich bezeichnen . Die Geschichte hat es mehrfach gezeigt , dass Wälder zu stark genutzt wurden . Nun sagen einige wieder : Ja , die Forstfachleute und Waldbesitzer wissen , was sie tun . Die Mehrheit von ihnen bewirtschaftet sowieso im Sinne einer guten fachlichen Praxis . Wozu muss das denn jetzt wieder durch den Gesetzgeber vorgeschrieben werden ? Wozu wurde die Gleichberechtigung von Mann und Frau in unserem Grundgesetz verankert , obwohl es doch vielerorts gängige Praxis ist ? Warum ist eine Selbstverständlichkeit wie die Würde des Menschen im Grundgesetz festgehalten ? Wenn man so an die Dinge herangeht , könnte man wohl generell auf Gesetze verzichten , aber das sieht wohl keiner wirklich so . Wir sind zuversichtlich : Diese Erkenntnisse werden sich auch noch dort einstellen , wo wir in dieser Legislatur noch auf kurzsichtige Widerstände gestoßen sind .