Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Land Bosnien-Herzegowina ist eine moderne Kolonie. – Dieser Satz stammt nicht von mir. Er stammt von Ismet Bajramovic, dem Vorsitzenden des Bundes unabhängiger Gewerkschaften im bosnisch-kroatischen Landesteil Bosnien-Herzegowinas. Herr Bajramovic ist nicht der Einzige, der das vor Ort so sieht. Ich war im Juni dieses Jahres dort und habe mich mit den Menschen in Sarajevo und Srebrenica unterhalten. Dabei habe ich festgestellt, dass es eine tiefe Kluft gibt zwischen der lokalen Bevölkerung und denen, die nicht gern Besatzer genannt werden wollen, aber als solche wahrgenommen werden. In den Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der NATO und der EU hatte ich den Eindruck, dieses Land würde längst in Schutt und Asche liegen, wenn es nicht selbsternannte Helferinnen und Helfer aus den reichen Ländern gäbe, die hier mit Militär und Investitionen für Ordnung sorgen. Bei Gesprächen mit Bosnierinnen und Bosniern hörte sich alles ganz anders an. Die EUFOR-Truppen werden mit Befremden wahrgenommen, nicht nur wegen der nächtlichen Truppenübungen, mit denen sie in Wohngebieten in Sarajevo für Unmut sorgen. Schüsse und Kriegslärm kennen die Leute dort aus den schlimmen Zeiten der 90er-Jahre nur zu gut. Die EUFOR verbessert die unerträgliche Situation im Lande nicht; vielmehr zementieren die Truppen diese Situation. Auch deshalb fordert die Linke immer wieder den Abzug der Bundeswehr aus Bosnien. Banken aus dem Ausland, vorrangig aus Österreich und Deutschland, kaufen einen Großteil des Landes auf. Fabriken werden nach den Vorgaben von EU und IWF privatisiert. Die Arbeitslosigkeit steigt. Nicht nur die 7 Millionen Euro, die dieser Einsatz im nächsten Jahr kosten wird, sind an der falschen Stelle ausgegeben, auch ein Teil der knapp 100 Millionen Euro im zivilen Bereich richtet Schaden an; denn dieses Geld dient auch als Druckmittel für neoliberale Wirtschaftsreformen. Wer Privatisierungen, Sozialabbau und die Zerschlagung des öffentlichen Dienstes auf dem Balkan durchdrückt, der hat nichts, aber auch gar nichts von den Ursachen der aktuellen Wirtschaftskrise verstanden. Es ist mehr als fragwürdig, in Bosnien die gleiche Politik durchzusetzen, die Griechenland und Italien gerade in den Ruin treibt. Im Übrigen sehen die Menschen auf dem Balkan am Beispiel Griechenlands, was ihnen blüht, wenn die von Minister Westerwelle propagierte euro-atlantische Integration kommt. Sie sollten zumindest so mutig sein, den Leuten nicht länger Sand in die Augen zu streuen. Auch gemessen an den Maßstäben der Bundesregierung ist dieser Einsatz völlig unnötig. 16 Jahre nach Kriegsende brauchen die Bosnier keine militärischen Bewacher. Die Vorstellung, dass sich Mitglieder der einen Ethnie sicherer vor den Mitgliedern der anderen Ethnie fühlen, weil die Bundeswehr dort stationiert ist, entbehrt jeder realen Grundlage. – Ich war vor kurzem in Bosnien; das habe ich Ihnen gerade gesagt. Genau das haben sie gesagt: Die Militärpräsenz verstärkt den Eindruck, Bosnien-Herzegowina werde von der EU fremdbeherrscht. Dieser Eindruck ist nicht ganz falsch. EUFOR bildet die bosnische Armee aus, damit sich diese in Afghanistan an einem neuen Krieg beteiligen und neue Probleme schaffen kann. Diese Spirale von Militarisierung und Krieg muss endlich durchbrochen werden. Auch die EU-geführte Polizeitrainingsmission dient letztlich dem Aufbau einer Polizei, die Proteste niederschlägt und somit den Ausverkauf des Landes unterstützt. So wurden zum Beispiel im vergangenen Jahr Demonstrationen gegen Kürzungen im Gesundheitswesen von der Polizei brutal niedergeschlagen. Damit muss endlich Schluss sein. Das Geld, das für den Bosnien-Einsatz ausgegeben wird, könnte viel nützlicher für Aufbauprogramme ausgegeben werden. Gut angelegt wäre das Geld unter anderem bei der Minenräumung. Minen sind in Bosnien ein echtes Problem, und es ist gut, dass sich auch Minenräumerinnen und Minenräumer aus Deutschland hier engagieren. Den Einsatz deutscher Minenfachleute befürworten wir. Den Einsatz der Bundeswehr in Bosnien lehnt die Linke jedoch entschieden ab. Ziehen Sie die Soldaten ab! Die Menschen in BosnienHerzegowina werden es Ihnen danken.