Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Gerade weil ich für Berlin als Sitz des Parlaments und der Bundesregierung eintrete , beginne ich mit einem Dank an Bonn . Seit 1972 arbeite ich in dieser Stadt ; seit 1984 lebe ich hier . Deshalb sage ich aus eigener Erfahrung : Bonn hat dem Parlament und der Bundesregierung in all diesen Jahrzehnten gute Arbeitsbedingungen und eine gute Heimstatt geboten . Und Bonn war in all den Jahren bis zur Wende Berlin gegenüber fair . Bonn hat sich stets als Stellvertreterin Berlins , als Stellvertreterin der eigentlichen Hauptstadt , bezeichnet und seine Verbundenheit mit Berlin immer aufs neue bekundet . Darum und wegen der strukturellen Probleme , die sich aus der Rückkehr des Parlaments und der Regierung nach Berlin für Bonn und seine Region ergeben , hat Bonn Anspruch auf umfassende Hilfe . . Dieser Anspruch rechtfertigt vieles . Er rechtfertigt jedoch in meinen Augen eines nicht , nämlich _ ich wähle einen milden Ausdruck _ die Zurücknahme der Zusagen und Versprechungen , die in den letzten Jahrzehnten und bis in die Tage der Wende hinein Berlin aus allen politischen Lagern für den Fall der deutschen Einheit wieder und wieder gemacht worden sind . . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , Vertrauen , Glaubwürdigkeit und Verläßlichkeit sind hohe Güter . Wer sie , wenn auch unwillentlich , beschädigt , wer Berlin mit einem Titel versieht , dem kein Inhalt entspricht , der schlägt Wunden über den Tag hinaus ; ich fürchte : Wunden , die lange nicht heilen werden . Wie sehr hier die Glaubwürdigkeit in ihrem Kern berührt ist , zeigt schon eine Überlegung , die Überlegung nämlich , daß bis zur Wende , noch im Sommer 1989 , kein Gremium in der damaligen Bundesrepublik , auch nicht der Stadtrat von Bonn , im Traum daran gedacht hätte , auch nur als Resolution den Antrag zu beschließen , der uns heute auch zur Abstimmung vorliegt . . Darf es denn wahr sein , daß ein Versprechen deshalb als gegenstandslos und erledigt angesehen wird , weil die Bedingung , unter der es stand , nämlich die deutsche Einigung , eingetreten ist ?  Daß die Erfüllung dieses Versprechens auch Geld kosten würde _ wahrscheinlich sogar erhebliche Beträge _ , das sollte doch gar nicht bestritten werden . Aber das wußten wir alle . Ich kann doch nicht davon ausgehen , daß diejenigen , die diese Zusagen gemacht haben , sich solche Zusammenhänge nicht vor Augen geführt haben . Ein zweites spricht nach meiner Meinung für die Rückkehr des Parlaments und der Regierung nach Berlin : Das ist der Prozeß der deutschen Einigung , der Prozeß des Zusammenwachsens . Die Diskussion über die Hauptstadtfrage war doch auch deshalb so intensiv und so leidenschaftlich , weil es hier im Zuge der Einigung erstmals zu einer Debatte über den Charakter dieses Prozesses gekommen ist . Zu einer Debatte , die im Sommer und im Herbst 1990 _ da mache ich keinen Vorwurf _ wegen des Tempos der Ereignisse überhaupt nicht möglich war . Heute geht es nämlich im Kern auch darum , ob wir die endgültigen Strukturen unseres größer gewordenen Gemeinwesens gemeinsam schaffen oder ob wir so tun , als ob unsere Landsleute in den neuen Bundesländern eben doch nur zu etwas ganz und gar Fertigem und zu etwas Unveränderlichem hinzugetreten seien . . Deshalb frage ich : Wollen wir wirklich beschließen , daß unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in den neuen Bundesländern die Änderung nahezu aller Lebensverhältnisse bewältigen müssen , während wir in den alten Bundesländern noch nicht einmal die Rückverlegung des Parlaments und der Regierung in die Hauptstadt hinnehmen ? . Haben wir , Bonn-Befürworter genauso wie Berlin - Befürworter , nicht oft gesagt , wir müßten in den alten und in den neuen Bundesländern aufeinander zugehen ? Und jetzt wollen wir noch nicht einmal die lang versprochene Wegstrecke bis nach Berlin zurücklegen , um aufeinander zuzugehen ? . Ist uns wirklich klar , wie diese Weigerung auf unsere östlichen Nachbarn und darüber hinaus auf un - sere Nachbarn insgesamt wirken würde ? Was die östlichen Nachbarn und den östlichen Teil Europas an . geht , stimme ich ausdrücklich dem zu , was der Bundeskanzler als Abgeordneter hier gesagt hat . Meine Damen und Herren , weil der Föderalismus eine solche Rolle spielt : Ich bitte gerade auch die Bonn-Befürworter , zur Kenntnis zu nehmen : Die Mehrheit der Landtage will , daß wir nach Berlin gehen . . 10 von 16 Landtagen . _ Entschuldigung , Sie kennen meine Neigung zur Pendanterie ; ich erläutere es gleich , weil ich völlig korrekt sein möchte _ , nämlich die Landtage von Baden-Württemberg , von Brandenburg , von Bremen , von Hamburg , von Mecklenburg-Vorpommern , von Sachsen , von Sachsen-Anhalt , von Schleswig-Holstein und von Thüringen und selbstverständlich das Abgeordnetenhaus von Berlin , hab en entsprechende Beschlüsse gefaßt . Für Niedersachsen und für Hessen haben sich nicht die Landtage , aber die Landesregierungen beschlußmäßig für Berlin ausgesprochen . Von 16 Ländern haben sich 12 für Berlin ausgesprochen . Das relativiert , Herr Kollege Glotz , ein bißchen die Sorge , daß hier der Föderalismus zerstört wird .  Manche erfüllt der Gedanke , Berlin könnte das verweigert werden , was über den Titel hinaus die Hauptstadt ausmacht , mit Zorn . Ich kann das verstehen . Mich erfüllt der Gedanke , es könnte so beschlossen werden , mit Trauer ; mit Trauer darüber , daß wir uns als verzagt erweisen könnten , wo wir in umfassenden Perspektiven denken und handeln müssen . Das ist kein Wort gegen die Menschen in Bonn . Wir haben die selbstverständliche Verpflichtung , ihnen genauso zu helfen wie den Werftstandorten und den Montanstandorten , wo wir viele Milliarden aufgewendet haben . . Der erwähnte Gedanke erfüllt mich mit Trauer auch darüber , daß wir Gefahr laufen könnten zu spalten , wo wir versöhnen und die Vereinigung voranbringen sollten , auch daß wir Gefahr laufen könnten _ das sage ich leiser ; ich will niemandem zu nahe treten und würdige die Bemühungen um Konsense _ , daß taktische Überlegungen dominieren könnten , wo unser Volk nach meiner Überzeugung auf eine klare Entscheidung über klare Alternativen einen Anspruch hat . . Ich bin nicht in Berlin aufgewachsen _ meine Mundart macht es deutlich _ , aber ich habe vor zehn Jahren innerhalb weniger Tage mein Leben von Grund auf verändert , weil ich Berlin helfen , weil ich so handeln wollte , wie ich es vorher oft , ohne diese Möglichkeit vorauszusehen , gesagt habe . Das will ich heute wieder tun . Damit wende ich mich nicht gegen Bonn . Bonn soll erhalten , was die Stadt und ihre Bürgerschaft zu Recht erwarten können und was Bonn als redliche Platzhalterin , als redliche Stellvertreterin weiß Gott beanspruchen kann . Aber ich spreche für Berlin , weil ich mich als Person _ dabei spreche ich nur für mich _ sonst vor denen schämen würde , die in dieser Stadt die Blockade überwunden , der Teilung widerstanden , der Mauer getrotzt und in einer friedlichen Revolution ihre Freiheit errungen haben . Natürlich hat Leipzig eine wichtige Rolle gespielt , aber eben auch Berlin . Ohne den 4 . November auf dem Alexanderplatz kann man sich diese friedliche Revolution wohl auch nicht denken . . Ich müßte mich vor der Stadt schämen , die wie keine andere die deutsche Geschichte in ihren dunklen , aber auch in ihren hellen Abschnitten repräsentiert und ohne die es _ dem stimme ich ausdrücklich zu _ die deutsche Einheit wohl nicht gegeben hätte . Ich möchte , daß Parlament und Regierung dort ihren Sitz haben , wo wir nicht nur an einen guten und besonnten Abschnitt der deutschen Geschichte , sondern an unsere ganze Geschichte mit all ihren Höhen und Tiefen erinnert werden . Ich danke Ihnen .