Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Minister Steinbrück , Ihren Guten-Morgen-Gruß kann ich so nicht erwidern , auch wenn Sie sich ausführlich mit der FDP-Fraktion befasst haben . Mittlerweile ist es nämlich Highnoon , und ich meine , es ist höchste Zeit für die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements . Für die FDP ist die Stärkung der Zivilgesellschaft eine zentrale Aufgabe . - Ich danke für Ihre Zustimmung . - Unser Ziel ist , Freiräume für Bürger zu schaffen , die ohne staatliche Bevormundung handeln und sich frei entfalten wollen . Staat , Markt und Zivilgesellschaft sollen als gleichrangige Akteure nebeneinanderstehen . Die rund 1 Million Organisationen , in denen sich mehr als 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger freiwillig engagieren , braucht klare Rahmenbedingungen . Es genügt nicht , nur neue Steuervorteile zu schaffen . Erforderlich ist eine grundlegende und systematische Bearbeitung des Gemeinnützigkeitsrechts . Die FDP will weg vom gewährenden und hin zum ermöglichenden Staat . Für die FDP ist die lebendige Zivilgesellschaft die Klammer unseres Gemeinwesens . Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements durch Finanz- oder Sachmittel ist im Handlungsradius von Ländern und Kommunen verankert und muss daher vor Ort diskutiert und festgelegt werden . In den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallen neben der Schaffung der steuerlichen Rahmenbedingungen vor allem die Durchführung von Projekten und Modellprogrammen sowie die Freiwilligendienste , die ein gutes Beispiel für ausbaufähiges , freiwilliges Engagement darstellen . Wenn sich die verschiedenen Ministerien einig wären , wer Freiwilligenprogramme auflegt und Freiwilligendienste entwickelt , dann wären wir auch unter systematischen Gesichtspunkten bereits ein gutes Stück weiter . Ich erinnere nur an die Differenz zwischen dem Bundesfamilienministerium und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit . Unsere Aufgabe als Bundespolitiker ist es , die öffentliche Diskussion und damit das Ansehen der bürgerschaftlich Engagierten und ihrer wichtigen Arbeit zu erhöhen . Bürgerschaftliches Engagement fördert nicht nur das soziale Kapital unserer Gesellschaft , sondern es ist auch ein Weg zur Selbstverwirklichung und Mitgestaltung , allerdings nicht - wie im Antrag der Linken formuliert - als Lückenbüßer für den Sozialstaat , sondern als ein Bereich mit eigener Qualität . Die Förderung des Bürgerengagements lässt sich besonders gut in den Niederlanden beobachten . Die Freiwilligenarbeit gehört dort zum Alltag . Auf ein Jahr hochgerechnet schaffen die , die in ihrer Freizeit für andere da sind , einen Wert in Höhe von 14 Milliarden Euro . Ohne die Erfahrung der wirtschaftlichen Krise in den 80er-Jahren wäre dieses Engagement in den Niederlanden , was sein Ausmaß und die professionalisierte Vermittlung angeht , kaum denkbar . Damals haben Staat , Wirtschaft und Gesellschaft vereinbart , die Staatsausgaben zu verringern und das Eigenengagement zu stärken . Ich meine , das ist eine Entwicklung , die wir auch in Deutschland brauchen . Die Niederlande halten am Ziel fest , Geld investiv und damit gesellschaftlich nutzbringend zur Stärkung der Zivilgesellschaft auszugeben . Ein quantitativer und qualitativer Ausbau der Infrastruktur des bürgerschaftlichen Engagements in den Ländern und Kommunen ist auch in Deutschland nötig . Ich erinnere an ein Beispiel , das in meiner Heimatstadt Schule gemacht hat . Dort wurde die Seniorenarbeit auf kommunaler Ebene bürgerschaftlich organisiert und innerhalb der Stadt gestaltet . So könnte die Seniorenarbeit in ganz Deutschland organisiert werden . Das gilt auch für die Integrationsarbeit , ein Thema , das uns gegenwärtig an anderer Stelle intensiv beschäftigt . Das grundlegend positive Vorhaben der Bundesregierung wird allerdings noch in vielen Detailfragen zu klären sein . Ich hoffe und wünsche mir sehr , dass die Bundesregierung Erkenntnisse , welche durch die Expertenanhörung erbracht werden , noch in das Gesetz einfließen lässt . Die FDP nimmt beispielsweise die Hinweise des Deutschen Kulturrates zum vorliegenden Entwurf sehr ernst . Als sehr problematisch erachtet der Kulturrat , Spitzenverband der Bundeskulturverbände , dass die Bundesregierung dem Vorschlag des Bundesrates folgen will , die gemeinnützigen Zwecke im Bereich Kunst und Kultur enger zu führen . Sollte die Definition des Bundesrats Gesetzeskraft erlangen , könnten gemeinwohl- und nicht gewinnorientierte Kulturvereine , die nicht unter diese Definition fallen , nicht mehr als gemeinnützig anerkannt werden . Dies ist im weiteren Verfahren sehr genau zu hinterfragen , Herr Minister , und gegebenenfalls auch zu ändern . Für sehr problematisch halte ich die neue abschließende Aufzählung der gemeinnützigen Zwecke . Die FDP fordert die Prüfung eines Bestandsschutzes für Vereine , die bei Verabschiedung des Gesetzes als gemeinnützig anerkannt sind . Lassen Sie mich zum Schluss den Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft zitieren , der anschaulich beschreibt , warum es sich lohnt , das Steuer- und Spendenrecht zu überarbeiten : Stiften und Spenden wirken wie eine freiwillige Selbstbesteuerung . Der Staat mobilisiert durch Steueranreize mehr privates Kapital für gemeinnützige Zwecke , als er selbst durch Steuern erheben könnte . Was dem Staat an Steuern entgeht , fließt nach unseren Berechnungen in drei- bis sechsfacher Höhe in den gemeinnützigen Sektor und kommt der Gesellschaft ohne Umwege zugute .