Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Agenda 2010 wird in diesem Jahr zehn Jahre alt. Damit begann Rot-Grün einen Systembruch: Sozialstaat ade. Rot-Grün wollte nun die Arbeitslosigkeit durch einen aktivierenden Sozialstaat senken, nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“. Wie sieht es heute, zehn Jahre danach, aus? Nach amtlichen Angaben waren Ende letzten Jahres über 1 Million Menschen langzeiterwerbslos. Im letzten Jahr sank die Zahl der Langzeiterwerbslosen auch nur um 1 Prozent, und das, obwohl die Unternehmen in Deutschland gute Geschäfte gemacht haben und Arbeitnehmer gefragt waren. „Fördern und Fordern“ hat nicht wirklich gut funktioniert. Nun hat diese Bundesregierung beschlossen, die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik in den kommenden Jahren zu reduzieren. Das hat bereits jetzt Auswirkungen auf die beschäftigungschaffenden Maßnahmen, die die Bundesagentur finanziert: Die Zahl der Teilnehmer an diesen Maßnahmen ist zwischen 2010 und 2012 um 46 Prozent gesunken. Das sind schlechte Nachrichten für Menschen, die langzeitarbeitslos sind. Statt den Menschen Mut zu machen und ihnen eine Perspektive zu geben, werden sie mit Sanktionen unter Druck gesetzt. Ihre Würde wird aufs Schärfste verletzt. Dafür muss sich diese Bundesregierung eigentlich schämen. Wenn man sich dieses Jahr anschaut, dann sind die wirtschaftlichen Prognosen schlechter als im vergangenen Jahr. Deshalb brauchen wir einen sofortigen Wechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Seriöse Untersuchungen zeigen, dass die meisten Langzeiterwerbslosen nicht nur arbeiten wollen, sondern auch gute Leistungen erbringen können, wenn sie die Chance dazu bekommen. Arbeit bedeutet Bestätigung und Selbstwertgefühl. Aber es fehlt das Angebot an Arbeitsplätzen. Das allein privaten Unternehmen zu überlassen, ist aussichtslos. Private Unternehmen sind keine Sozialvereine. Ihr Ziel ist es, Gewinne zu machen. Soziale Gesichtspunkte sind oftmals nur Nebeneffekte. Die Unternehmen haben nicht ausreichend Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geschaffen. Deshalb fordert die Linke den Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, ÖBS. Den gab es schon einmal in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, und das war erfolgreich. In unserer Gesellschaft gibt es nach wie vor viele Bereiche, in denen gesellschaftlich sinnvolle Arbeit geleistet werden müsste. Aber mit denen ist oftmals kein Profit zu machen. Diese Lücke muss öffentliche Beschäftigung dringend schließen. Wir wollen mit dem ÖBS weg von demütigenden Formen von Beschäftigungstherapien wie 1-Euro-Jobs, weg von öffentlich geförderten Niedriglöhnen, die ergänzende Sozialleistungen notwendig machen, hin zu sinnvoller Arbeit und einer mittelfristigen Perspektive. Diese Arbeit muss vernünftig tariflich bezahlt werden. Wo keine Tarife bestehen, muss es einen Rechtsanspruch auf einen Mindestlohn von 10 Euro geben, auch bei ÖBS. Wir haben die Vorschläge zur Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes, die SPD und Grüne im Herbst gemacht haben, zur Kenntnis genommen. Wir können uns diesen Vorschlägen aber nicht anschließen; denn sie brechen nicht mit der Logik der Agenda 2010. Die Linke will mit einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor eine grundlegende Abkehr von den Prinzipien erreichen, die der Agendapolitik zugrunde lagen. Wir wollen gute Arbeit für Langzeiterwerbslose. Schluss mit jeder Form von Sanktionen!