threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor ungefähr einem Monat , am 8 . April , konnten wir in der FAZ lesen , dass Herr Stoiber bei einem Besuch in Brüssel erklärte , dass man sich ernsthaft über einen gesetzlichen Mindestlohn Gedanken machen muss . Herr Laumann hat dem zugestimmt und applaudiert . Er hat , wie auch Herr Stoiber , darauf hingewiesen , dass wir in verschiedenen Branchen so etwas wie Mindestlöhne haben müssen , um genau dies in Deutschland zu vermeiden . Die Ausweitung des Entsendegesetzes ist ein Mittel - eines von vielen denkbaren , unterschiedlichen Mit-teln - , um genau das , was von Ihnen beklagt wird , aufzugreifen , dem etwas entgegenzusetzen und das zu tun , was Herr Laumann gerade eingefordert hat : sich unter Berücksichtigung der Branchen auf die Autonomie der Tarifvertragsparteien zu beziehen , um in einzelnen Branchen Mindestlöhne einzuziehen , um Lohndumping und Sozialdumping in Deutschland zu verhindern . Nur zwei Wochen später , vielleicht sogar noch eher , hat sich die Union von den Ausführungen von Herrn Laumann und Herrn Stoiber distanziert , ganz nach dem Motto : Was schert mich mein Geschwätz von gestern . Sie haben wieder einen Beweis dafür geliefert , dass die Unionsparteien die Parteien der Unberechenbarkeit und des Populismus sind . Ihre populistischen Versprechen haben Halbwertszeiten von zwei Wochen . In der Tat gilt es , Armutslöhne in Deutschland wirkungsvoll zu bekämpfen ; das ist überhaupt keine Frage . Auch gilt es , jede mögliche Chance dazu zu nutzen . Aber was schlagen Sie vor ? Sie mäkeln am Entsendegesetz herum . Herr Laumann sagt : Wir müssen noch ein bisschen prüfen . Er fragt : Wie ist das in Deutschland überhaupt ? Dabei hat das Entsendegesetz seinen Praxistest schon bestanden . Was schlagen Sie vor , außer dass Sie an den Vorschlägen , die wir gemacht haben , herummäkeln ? Sie schlagen zum Beispiel eine Abschottungspolitik gegenüber Europa vor . Herr Laumann , Sie haben dieser Abschottungspolitik mit Hinweisen auf Rumänien und Bulgarien wieder das Wort geredet . - Wie ich sehe , nicken Sie . Gleichzeitig haben Sie im Zusammenhang mit der Problematik mit den Fliesenlegern wieder einmal das Hohelied auf das alte Zunftwesen gesungen . Auch Sie , Herr Laumann , wissen , dass dieses Zunftwesen und diese Form der Handwerksordnung , die wir zum Glück modernisiert haben , in keinem unserer europäischen Nachbarländer existieren . In genau diesem europäischen Kontext , in den wir einsteigen wollen , um ein soziales und offenes Europa zu schaffen , sind solche Formen von Sonderregelungen und Abschottung , wie Sie sie betreiben wollen , kontraproduktiv . Was Sie hinsichtlich der Lohnentwicklung in Europa wollen - das hat Herr Pofalla in den letzten Wochen gesagt und das ist auch von Frau Merkel gesagt worden - , ist die Möglichkeit eines Niedriglohnsektors . Sie wollen eine Abschottung und Sie wollen einen Niedriglohnsektor ; das ist Ihre Antwort .
Partei: SPD
Frau Kollegin , Sie sagten , für Sie stände die Berücksichtigung der Familie und der Familie mit Kindern im Vordergrund , was ich Ihnen persönlich sehr wohl abnehme . Aber können Sie mir dann erklären , warum es so unglaublich schwer war , gegen Sie als Koalition die längst beschlossene Kindergelderhöhung um 20 DM Wirklichkeit werden zu lassen ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister Friedrich, Sie haben jetzt mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei diesem Bericht um eine Analyse handelt und die Handlungsempfehlungen im nächsten halben Jahr zu erwarten sind. Wir als Parlament werden uns mit diesem Bericht auseinandersetzen und ihn auch bei den aktuellen Debatten zum Haushalt 2012 berücksichtigen. Uns würde interessieren, welche Empfehlungen oder Vorschläge für künftige Schwerpunktsetzungen im Bundeshaushalt der Bericht der Bundesregierung zur demografischen Lage und künftigen Entwicklung des Landes enthält. Die Frage lautet konkret: Wie passen die Erkenntnisse in diesem Bericht der Bundesregierung mit den Kürzungen der Bundesmittel für das Jahr 2011 – die Kürzungen sind vollzogen worden und sollen 2012 fortgesetzt werden – im Bereich der allgemeinen Städtebauförderung zusammen? Es geht insbesondere um die Programme „Altersgerecht Umbauen“ und „Die soziale Stadt“. Können Sie in Aussicht stellen, dass Sie Ihr aktuelles Handeln in diesem Punkt noch einmal überdenken?
Partei: GRUENE
Ich weiß nicht , ob ich Ihre Frage richtig verstanden habe , weil sie sehr kompliziert war . So weit ich sie verstanden habe , will ich sie beantworten . Ich habe das Anliegen in diesem Brief hier vorgetragen , um zu zeigen , dass man in einem Spannungsfeld steht . Natürlich haben wir ein Interesse , dass hier ausgebildet wird . Aus Gesprächen mit Ihrer Fraktion wissen Sie , dass die Bundesregierung an einem Zuwanderungsgesetz arbeitet . Zugleich aber müssen wir auch unseren Sicherheitsinteressen gerecht werden . In diesem Spannungsfeld bewegen wir uns und bewegen sich auch die Mitarbeiter an den Botschaften , die solche Visa zu erteilen haben . Für dieses Spannungsfeld habe ich Ihnen ein Beispiel genannt . Natürlich ist es so , dass wir Visa nur auf der Basis der gültigen Rechtslage erteilen können .
Partei: CDU/CSU
Noch einen Satz, Herr Kollege. – Wir müssen das tun, um auch dort wirtschaftliche Erfolge zu generieren, die für uns notwendig sind. Schließlich und endlich werden wir einen Finanzierungskreislauf Schiene schaffen. Die Trassenerlöse werden wir in die Schieneninfrastruktur zurückführen. Wir werden die Gewinnabführungsund Beherrschungsverträge zwischen dem DB-Konzern und den Infrastrukturunternehmen aufheben. Wir wissen: Dadurch wird das ganze System Schiene gestärkt.
Partei: SPD
Ich betrachte das als einen Ehrentitel , Herr Glos . Ich möchte hier noch einmal kurz darstellen , warum bayerische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer benachteiligt sind . Der Wert eines Feiertags beträgt bei der durchschnittlich angelegten Wochenarbeitszeit rund 4 % eines Monatseinkommens . Alle haben dasselbe ausgerechnet . Das , was die Bayerische Staatsregierung den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft , aber auch den Beamten zumuten will , sind nicht 4 % eines Monatseinkommens , sondern 6% eines Monatseinkommens , denn ein halbes Prozent jeden Monat ergibt im Jahr 6% eines Monatseinkommens . Für diejenigen , die Geringstverdienende sind , die deutlich unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze verdienen , Herr Glos , sind es nicht nur 6 % eines Monatseinkommens . Denn von denen wollen Sie auch noch einmal vom Urlaubsgeld , von jeder Überstunde und vom Weihnachtsgeld dieses halbe Prozent . Ich und auch meine Kollegen und Kolleginnen werden alles tun , daß Sie nicht das Sagen haben , um diese Regelung für die bayerischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wirksam werden zu lassen . Dies geht auf keinen Fall . .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. – Vielleicht zunächst eine kleine Korrektur. Wir wissen nicht erst seit dem Folterbericht von dieser Folter, sondern spätestens seit sich ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in den Jahren nach 2004 intensiv mit den Foltermethoden und auch mit dem Fall elMasri und dem Fall Kurnaz beschäftigt hat. Wir haben also schon genügend Zeit gehabt. Aber das ist nicht meine Frage. Sie fordern völlig zu Recht, dass das juristische Konsequenzen haben muss, dass nur, wenn dies tatsächlich juristisch geahndet wird, wir Hoffnung haben können, dass das so schnell nicht wieder passiert. Der Bundesjustizminister hat das ja auch schon gefordert. Leider ist er heute nicht hier. Ich frage Sie und frage den Bundesjustizminister: Was tun Sie dafür, dass, wenn die USA in den USA das nicht verfolgen, dann deutsche Behörden, insbesondere der Generalbundesanwalt, tätig werden, um diese Strafverfolgung einzuleiten? Da die USA inzwischen Straffreiheit beschlossen haben – Herr Obama hat Straffreiheit für seinen Vorgänger und alle, die damit zu tun hatten, erklärt –, bleibt nichts anderes übrig, als dass diese Taten außerhalb der USA vor Gericht gebracht werden. Der Generalbundesanwalt hat – so die Auskunft auf eine Frage von mir vom 23. Dezember, also kurz vor Weihnachten – geantwortet, er prüfe noch. Ich frage Sie: Warum erteilt der Bundesjustizminister dem Generalbundesanwalt nicht die Anweisung, endlich Ermittlungen insbesondere gegen die von der US-Presse so genannte Folterlady bzw. Folterkönigin der USA einzuleiten, die im Bericht erwähnt wird und die beispielsweise im Fall el-Masri Verschleppung und Folter ausdrücklich angeordnet haben soll? Das ist mir ein großes Rätsel. Alle Reden, in denen gesagt wird, dass hier eine Strafverfolgung stattfinden muss und dass das nicht straffrei bleiben darf, sind wohlfeil, solange man selbst nicht alles tut, um die Strafverfolgung sicherzustellen. Meine Frage an Sie lautet: Was tun Sie, was tut Ihr Justizminister dafür, dass endlich die Strafverfolgung beginnt?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Hunko, der Bundesregierung ist die Veröffentlichung persönlicher Daten auf der Webseite einer ukrainischen Nichtregierungsorganisation bekannt. Die Bundesregierung hat über unsere Botschaft in Kiew unmittelbar nach Bekanntwerden der Veröffentlichung im Mai 2016 den Vorgang mit verschiedenen ukrainischen Stellen besprochen: mit dem Informationsminister, mit dem Innenminister, mit dem Außenministerium. Wir haben das sowohl bilateral besprochen als auch im Rahmen der EU und im G-7-Format. Die G-7-Botschafter haben am 2. Juni 2016 ein Statement veröffentlicht, in dem sie die Offenlegung der persönlichen Daten auf der Webseite scharf kritisieren. Das, was wir dort lesen müssen, ist völlig inakzeptabel, Herr Kollege Hunko. Die Bundesregierung hat dies auch deutlich gemacht. Wir haben noch einmal klargestellt: Die Veröffentlichung persönlicher Daten, unter anderem auch von deutschen Staatsangehörigen – dort sind Tausende von Namen aufgelistet –, mit dem Ziel, sie als angebliche Kollaborateure der separatistischen Kräfte im Donbass öffentlich zu brandmarken, ist für uns ein schwerwiegender Vorfall und ein Verstoß gegen die internationalen Standards des Datenschutzes. Wir haben die Löschung der entsprechenden Daten von der Webseite gefordert. Der Server ist nicht in der Ukraine, sondern andernorts registriert. Wir haben bei unserer Kritik insbesondere die Lage der betroffenen Journalisten in den Mittelpunkt gestellt, indem wir deutlich gemacht haben, dass die Veröffentlichung dieser Liste die Unabhängigkeit von Journalisten verletzt und sie in ihrer Tätigkeit nicht nur behindert werden, sondern ganz konkret gefährdet werden. Auch die Bundeskanzlerin hat dieses Thema zum Gegenstand eines Telefonates mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gemacht. Darin hat die Bundesregierung ihrer großen Sorge noch einmal Ausdruck verliehen.
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung und die Bundesanstalt für Arbeit verhalten Birgit Schnieber-Jastram 16055 sich wie jemand , der ein Auto kauft und nach fünf Jahren zum allerersten Mal fragt , wie hoch der Spritverbrauch ist . Das derzeitige Controlling arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen ist ungenügend . Bei keiner Maßnahme wird geprüft , ob denn der Teilnehmer auch in eine Beschäftigung des ersten Arbeitsmarkts vermittelt wird . Es wird einzig und allein festgehalten , ob der Teilnehmer sich ein halbes Jahr nach der Beendigung des Programms wieder arbeitslos gemeldet hat . Das sagt ja nun so gut wie gar nichts über den Erfolg im Hinblick auf die eigentliche Zielsetzung aus , nämlich den Erwerbslosen wieder einen regulären Job zu vermitteln . Der entscheidende Schwachpunkt bei der heutigen Praxis der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist doch eindeutig , nämlich dass die Bewertung nach Teilnehmerzahlen erfolgt und nicht nach Vermittlungszahlen . Hohe Teilnehmerzahlen werden hochgejubelt . Was nach der Maß- nahme mit den Menschen passiert , wird weder überprüft noch wahrgenommen . . Es ist ein Unding , dass sich diese Bundesregierung feiern lässt , weil immer mehr Milliarden in Programme gesteckt werden , und gleichzeitig das Einmaleins der kaufmännischen Buchführung nicht sichergestellt ist . . Jeder Mittelständler , der nicht wüsste , was mit seinem Geld geschieht , stünde ganz schnell vor dem Konkurs , nicht aber dieser Bundesarbeitsminister , . denn dessen Milliarden werden ja täglich von Beitragsund Steuerzahlern neu aufgebracht . Deswegen tun Sie denen , die ohne Arbeit sind , den Gefallen : Machen Sie sich Gedanken darüber , wie man diese Mittel wirklich effizienter einsetzen kann . . _ Liebe Frau Kollegin , ich muss an dieser Stelle sagen : Sie sind nun eine gute Zeit im Amt und Sie müssen sich heute und hier an Ihren Aussagen messen lassen . und können nicht dauernd darauf verweisen , was wir falsch gemacht haben . . Wir sind damals nicht erneut gewählt worden . Wir treten jetzt an und versuchen , vieles besser zu machen . Aber Sie werden an dem gemessen , was Sie damals versprochen haben , und dieses Versprechen haben Sie nicht gehalten . .
Partei: SPD
Als ich Kind war , fanden diese Untersuchungen auch in den Schulen statt . Dies ist eine gemeinsame Aufgabe , und die Kassen sind zur Kooperation verpflichtet . Solche Punkte können in Rahmenvereinbarungen gelöst werden . Dabei geht es darum , ob der öffentliche Gesundheitsdienst diese durchführt oder ob niedergelassene Ärzte dafür bezahlt werden . Im Bereich der Zahnprophylaxe wurden beispielsweise solche Verabredungen getroffen . Die Frage ist also , wie es organisiert wird . Die Tatsache , dass gerade im öffentlichen Gesundheitsdienst in den letzten Jahren sehr viel eingespart worden ist , führt heute zu einer Reihe von Engpässen . Die Kassen können hier in Kooperation mit den Kommunen und den Ländern dafür sorgen , dass möglichst alle Kinder erreicht werden und an Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen werden . Anderes können die Krankenkassen nicht tun ; sie können nicht das Wächteramt des Staates übernehmen .
Partei: SPD
Ob es eine hundertprozentige Garantie gibt , Erkenntnisse über Personen zu bekommen , die beispielsweise im Zusammenhang mit bestimmten terroristischen Strukturen stehen , will ich einmal dahingestellt sein lassen . Aber Sie haben an dem Maßnahmenkatalog , Herr Dehnel , gemerkt , worum es uns geht und welche Möglichkeiten wir eingeräumt haben , einen Zusammenhang herzustellen . Dort , wo Erkenntnisse vorliegen , können diese genutzt werden , um beispielsweise jemanden an der Einreise zu hindern . Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt zur Einreisesituation . Daher haben wir diese Maßnahmen in dem so genannten Sicherheitspaket 2 vorgesehen . Die Praxis wird zeigen , wie wirksam diese Maßnahmen sein werden . Aber Sie wissen : Dieses Gesetz ist erst seit dem 6 . Januar dieses Jahres in Kraft .
Partei: SPD
Sie sagen , es sei abgestellt . Das kann aber nicht sein . Es sind auch keine Anfangszustände . Ich spreche nämlich vom Dezember 1991 . Wir haben auch im Ausschuß darüber gesprochen . Ich frage : Warum ist mein Brief , den ich diesbezüglich an Sie geschrieben habe , bis heute nicht beantwortet ? Deswegen frage ich ja heute hier .
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Minister Dobrindt, Sie haben am Ende Ihrer Rede vielen Kritikern an der Pkw-Maut im Parlament falsche Aussagen in der Vergangenheit vorgeworfen. Das ist, finde ich, eine starke Aussage von Ihnen. Denn Sie haben in diesem Haus am 27. März 2015 in der zweiten und dritten Lesung zur Einführung der PkwMaut gesagt: „Sie ist europarechtskonform. Glauben Sie es endlich.“ Wenn es aber damals tatsächlich der Fall gewesen wäre, müssten wir heute kein Änderungsgesetz beschließen. Ich finde, dass es Ihnen gut zu Gesicht gestanden hätte, Herr Dobrindt, das auch zuzugestehen. Wir haben am Montag im Ausschuss eine Anhörung durchgeführt. Hier ist immer wieder die Rede von 500 Millionen Euro Nettoeinnahmen pro Jahr. Es ist der Wahrheit geschuldet, zu berichten, dass drei von vier Sachverständigen gesagt haben: Wenn es überhaupt Einnahmen gibt, dann gibt es sie im ersten Jahr. In den Folgejahren drohen eher Minuseinnahmen. Das ist auch eine tolle Wortschöpfung: Nettominuseinnahmen. Der einzige Sachverständige, der das anders gesehen hat, ist übrigens der, den das Verkehrsministerium selbst bestellt hat. Wenn vor diesem Hintergrund das Finanzministerium – damit spreche ich den Kollegen Spahn als Staatssekretär von Finanzminister Schäuble an – bestätigt, was es bereits getan hat, dass es 500 Millionen Euro Nettoeinnahmen geben soll – angeblich –, und wenn Sie sogar so mutig sind, in den Eckwertebeschluss der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2018 ab 2019 diese 500 Millionen Euro als Einnahmen aufzunehmen, dann heißt das: Wenn die anderen Sachverständigen, wie ich vermute, recht haben und es keine Einnahmen gibt, dann fehlen im Bundeshaushalt bis 2021 1,5 Milliarden Euro für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Vor diesem Hintergrund will ich deutlich sagen, dass ich heute hier mit großen Bauchschmerzen stehe. Aber aus den Gründen, die der Kollege Sören Bartol für uns alle in der SPD eindrucksvoll dargelegt hat, sage ich auch: Ja, wir sind koalitionstreu. Ja, wir halten Verträge. – Kollege Hofreiter, wir verkämpfen uns nicht an der falschen Stelle. Wir haben noch eine Grundgesetzänderung vor der Brust, und diese wollen wir gemeinsam mit den Kollegen von der Union beschließen. Da wollen wir der Infrastrukturplanungsgesellschaft noch die größten Giftzähne ziehen. Das ist wichtiger als die Pkw-Maut. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Kollege , der Eindruck , den dieser Antrag auf uns gemacht hat _ das will ich Ihnen ganz deutlich sagen _ , ist , daß Sie nun zum drittenmal versuchen , mit diesem Antrag , wenn er umgesetzt wird , genau die alten Seilschaften der SED wieder zu installieren und zu schützen . . Das ,wasSiejetztberichten ,istimGrundeinBeispiel dafür . In der Tat sind die vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Erfordernisse bei Abwicklungen , soweit sie mir bekanntgeworden sind , bisher eingehalten worden . Ich möchte zu einem weiteren Punkt kommen : Das Bundesverfassungsgericht fordert für Schwerbehinderte ältere Arbeitnehmer , Alleinerziehende und in ähnlicher Weise Betroffene besondere Betrachtungsweisen . Die Vorbereitungen zur Verwirklichung dieser Rechtsauffassung , die die Bundesregierung bindet , sind weitgehend abgeschlossen . Wir haben keinerlei Veranlassung , die Bundesregierung in dieser Beziehung in irgendeiner Weise zu rügen oder zu neuen Entscheidungen aufzufordern . . Es gibt weder Handlungs- noch Entscheidungsbedarf . Zu längeren Erörterungen im Plenum sehen wir in der Tat keine Veranlassung mehr . Ich schaue gerade auf meine Uhr . Herr Präsident , vielleicht haben Sie die Möglichkeit , mir den Rest meiner Redezeit gutzuschreiben , wenn ich zu einem Thema reden darf , bei dem es sich wirklich lohnt . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man kann mit Reden auch alles vernebeln . Aber Fakt ist , die gute Nachricht ist : Diese große Koalition hält Wort . Wir senken die Lohnnebenkosten . Wir senken die Sozialversicherungsbeiträge .  Wir entlasten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land und die Wirtschaft . Gleichzeitig - das ist genauso wichtig - sorgen wir für Verlässlichkeit und Solidität unserer sozialen Sicherungssysteme mit ihren Beitragssätzen . Herr Kollege Kolb , was die FDP macht , ist  in höchstem Maße unsolide und unseriös . Man kann übrigens auch in der Opposition seine politische Glaubwürdigkeit verlieren . Auf dem Weg dahin ist die FDP , die hier Vorschläge unterbreitet , bei denen sie ganz genau weiß - das haben Sie zum Schluss sogar zugegeben - , dass sie nicht für eine dauerhafte Entlastung sorgen , sondern dass auf das einmalige Senken wieder eine Erhöhung folgt . Solch ein Zickzackkurs ist nicht gut für die deutsche Wirtschaft , sondern ist Gift für die Wirtschaft . Das muss man einmal sagen : Die Giftmischer für die deutsche Wirtschaft sitzen heute hier bei der FDP . Die große Koalition hat bereits vor einem Jahr in der Koalitionsvereinbarung angekündigt , dass sie den Beitragssatz zur Rentenversicherung in diesem Jahr und damit für die gesamte Dauer der Legislaturperiode auf 19 ,9 Prozent festsetzt . Nun ist es eine erfreuliche Tatsache - darüber sollten wir uns alle eigentlich freuen und sollten nicht darüber schimpfen - , dass die Einnahmen bei der Rentenversicherung hervorragend sind , dass wir nicht über Löcher in der Rentenkasse reden müssen , sondern Gott sei Dank über genügend Geld in der Rentenkasse reden können . Das ist doch eine gute Nachricht . Deswegen könnten wir - das ist richtig - im kommenden Jahr den Beitragssatz zur Rentenversicherung auch auf 19 ,7 Prozent festsetzen .  Aber  Politik macht man nicht nur für ein Jahr ; Politik muss auch eine längere Perspektive im Auge haben und auf Nachhaltigkeit setzen . Alle Experten , auch der Schätzerkreis - die müssen es wissen - , sagen uns : Wenn ihr für nächstes Jahr den Beitragssatz zur Rentenversicherung auf 19 ,7 Prozent festlegt , dann ist es so sicher wie das Amen in der Kirche , dass ihr ihn bereits im Jahr 2008 und dann auch für 2009 auf über 20 Prozent erhöhen müsst . Das heißt , wir würden bei der Rentenversicherung einen Zickzackkurs fahren . Andererseits sagen sie : Wenn ihr aber bereits 2007 auf 19 ,9 Prozent geht , könnt ihr euch einigermaßen darauf verlassen , dass die deutsche Rentenversicherung bis in das Jahr 2012 mit einem Beitragssatz von 19 ,9 Prozent auskommt und die Rente solide und sicher finanziert ist .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ist es die richtige Strategie, in Sachen Klimaschutz immer weiter zu warten? Was ich aber eigentlich fragen wollte: Herr ­Barthle, Sie haben angesprochen, dass der Verbrauch bei den Fahrzeugen kontinuierlich zurückgeht. Bevor es die CO2-Grenzwerte gab, betrug die jährliche Reduktion 1 Prozent, und seitdem es die CO2-Grenzwerte für Pkw gibt, waren es 4 Prozent. Nun müssen wir aber leider feststellen, dass diese Reduktion offensichtlich in Teilen nur auf dem Papier stattgefunden hat. Sie sagten ja selber, dass mindestens 662 000 Fahrzeuge hinsichtlich ihrer CO2-Emission manipuliert worden sind.
Partei: FDP
Der Militärische Abschirmdienst, abgekürzt: MAD, ist einer von drei Geheimdiensten unserer Bundesrepublik. Das parlamentarische Kontrollgremium ist das Organ, das diesen Nachrichtendienst kontrolliert. Doch es ist meiner Meinung die Aufgabe des gesamten Parlamentes, sich Gedanken über die Sicherheitsarchitektur des Bundes zu machen. Das haben wir als FDP-Bundestagsfraktion schon seit längerem intensiv gemacht, und wir haben unser Positionspapier zur Überführung des MAD in das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundeswehr im Mai dieses Jahres verabschiedet. Die Grünen fordern dies nun auch in ihrem sehr verkürzten Antrag, den wir heute hier behandeln. Jede Regierung tut nicht nur gut daran, sondern sie ist es auch den Bürgern schuldig, die Sicherheitsorgane kontinuierlich zu überprüfen. In diesem Fall wollen wir als Koalition die Prüfung bezüglich der Möglichkeit einer Aufgabenübertragung vom MAD auf BfV, BND und Bundeswehr. Diesen Auftrag hat die Bundesregierung vom Vertrauensgremium erhalten. Auf den Bericht warten die Kollegen des Vertrauensgremiums sehr gespannt. Auch der Verteidigungsausschuss befasst sich mit der Materie, weil der MAD zum Geschäftsbereich des BMVg gehört. Doch auch wir warten die Feinausplanung der Neuausrichtung der Bundeswehr zunächst ab. Wir wollen uns einen Gesamtüberblick verschaffen. Wir wollen uns eine ganz nüchterne Betrachtung leisten; denn die Umverteilung der Aufgaben und Fähigkeiten des MAD kann man nicht Hals über Kopf mit einem Antrag bis Ende des Jahres machen, wie es die Grünen fordern. Der Bericht unseres Prüfauftrages liegt gegenwärtig noch nicht vor – geschweige denn, dass über diesen in den Ausschüssen beraten wurde. Die FDP-Fraktion lehnt diesen Antrag daher ab.