Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Vor etwas mehr als einem Jahr , am 14 . Juni 1992 , ging die Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio zu Ende . Trotz der Kritik im Vorfeld , die auch hier ganz besonders von der linken Seite kam , hat diese Konferenz nicht nur das Bewußtsein für ökologische Fragen geschärft . Rund 180 Staaten und 35 000 Delegierte nahmen an dem Umweltgipfel teil . . _ Ein ernsthafter Dialog , Herr Feige , hat über die zukünftige Entwicklung unserer Erde in Rio begonnen . Ich glaube , das bezweifeln auch Sie nicht . Die Bundesrepublik Deutschland hat so wie 150 andere Staaten sowohl die Klimakonvention als auch die Artenschutzkonvention in Rio unterzeichnet . Ich freue mich darüber , daß wir heute , also noch vor der Sommerpause , die beiden Gesetzentwürfe zur Ratifizierung der Klimakonvention und der Konvention zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in zweiter und dritter Lesung beraten und , wie ich hoffe , gemeinsam verabschieden werden . Die erste Lesung im April hat die unterschiedlichen Standpunkte deutlich gemacht . Wer allerdings glaubte , daß auch die Diskussion im Umweltausschuß soviel Zeit in Anspruch nehmen würde , sieht sich beim Durchlesen des Protokolls enttäuscht . Im Wirtschaftsausschuß , der ebenfalls mitberaten hat , haben die Kolleginnen und Kollegen der SPD sehr zu meiner Verwunderung noch nicht einmal das Wort ergriffen . Liegt es vielleicht daran , daß die öffentliche Medienlandschaft dort nicht vertreten ist ? Frau Ganseforth , Sie haben recht , wenn Sie vermuten , daß wir uns über den Verkehrsbericht in der Enquete-Kommission nicht einigen werden ; aber das liegt nicht nur an uns , sondern ich glaube , das liegt auch an der anderen Seite . . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie haben bestimmt großes Verständnis dafür , daß wir heute , wie im Umweltausschuß bereits geschehen , Ihre beiden Anträge ablehnen werden . Es kann und darf doch nicht sein , daß wir ein immer dichteres Netz von ordnungspolitischen Maßnahmen beschließen , also Ge- und Verbote , deren Einhaltung wir dann nicht einmal kontrollieren und die uns auf der anderen Seite zur Unbeweglichkeit führen . . Wir müssen hier neue Wege gehen . Wir müssen die Rahmenbedingungen in Richtung ökologische Marktwirtschaft verändern , und zwar nicht durch Kommando und Befehl , sondern durch Veränderung des Steuerrechts . . Wir haben auf unserem Bundesparteitag in Münster unsere Vorstellungen in einem Beschluß , Herr Feige , zum Ausdruck gebracht . Die FDP fordert zu Recht , daß zukünftig marktwirtschaftliche Instrumente die Umweltpolitik prägen müssen . . Die Reform des Steuer- und Abgabensystems muß zugleich für Vereinfachungen und effizienteren Umweltschutz genutzt werden . . Verursachergerechte Umweltsteuern und -abgaben müssen durch steuerliche Entlastungen von Bürgern und Wirtschaft an anderer Stelle kompensiert werden . Damit bietet sich die Chance , langfristig verläßliche Anreize für umweltverträgliches und innovatives Produktions- und Wirtschaftsverhalten zu setzen . Wir alle kennen den Beschluß der Bundesregierung und auch des Parlamentes zur Reduzierung der CO2- Emissionen aus dem Jahre 1990 mittlerweile auswendig . Oft genug hat er Eingang in unsere Reden gefunden . Um 14 ,5 % hat sich der CO2-Ausstoß bis Ende 1992 vermindert , und ein klarer Trend zur weiteren Reduzierung ist eindeutig erkennbar , selbst wenn es in einzelnen Bereichen wie dem Verkehr aus heutiger Sicht wahrscheinlich zu keiner Reduzierung kommt . . _ Sicher , Frau Ganseforth , ist es richtig , daß in den alten Bundesländern ein Anstieg um etwa 3 % zu verzeichnen ist . Aber hier muß auch deutlich gesagt werden , daß gerade in den letzten drei Jahren die Produktion in den alten Bundesländern , vor allem die energieintensive Produktion , durch die Wiedervereinigung enorm gesteigert worden ist . Die Maßnahmen , die für die neuen Bundesländer beschlossen worden sind , beginnen doch jetzt erst langsam zu greifen . Ich möchte hier einmal an den Bereich des Gebäudebestandes erinnern . Fast alle Wohnungen in den neuen Bundesländern müssen renoviert werden . Hier verweise ich auch auf das im Rahmen des Solidarpakts beschlossene 10-Milliarden-DM-Plattenbausanierungsprogramm . Dort liegt ein großes CO2-Einsparungspotential . . Ebenfalls erwähnenswert ist die starke Entwicklung weg von der Braunkohlen-Einzelfeuerung hin zur Gasheizung . Auch hier werden wir unserem _ zugegebenermaßen sehr ehrgeizigen _ Reduktionsziel näherkommen . Meine Frage an Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , lautet : Wie hoch hätte nach Ihren Vorstellungen jetzt , nachdem zweieinhalb Jahre seit diesem Beschluß vergangen sind , das Ergebnis eigentlich ausfallen müssen , um Sie zufriedenzustellen ? . Kann die jetzige Regierung überhaupt mit einem Ergebnis Ihre Zustimmung erreichen ? . Gestatten Sie mir , daß ich hier viele Zweifel habe . Die Bundesregierung hat bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen , die ich heute nicht mehr alle aufzählen will . Erwähnen möchte ich hier nur die Heizungsanlagenverordnung und die Wärmeschutzverordnung . Letztere liegt dem Bundesrat vor . Hier , meine Damen und Herren , kommt es auf die Bundesländer an , wie schnell sie dieser Verordnung zustimmen . Bei konsequenter Umsetzung der neuen Wärmeschutzverordnung wird dies zu einer Einsparung von 100 Millionen Tonnen CO2-Emissionen führen . Das sind 10 % der CO2-Gesamtemissionen . Ich halte es allerdings für einen Skandal , daß zur Zeit nur etwa jeder siebente Neubau den geltenden Wärmeschutzanforderungen entspricht .  _ Nein , Frau Ganseforth , heute nicht ; am Rande vielleicht , aber nicht jetzt . Wir wollen also noch mehr erreichen und haben es im Augenblick noch nicht einmal geschafft , die bestehenden Anforderungen umzusetzen . Hier , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , sind die Länder gefordert . Dort warte ich noch auf Ihre Vorschläge , wie man neue Instrumente zur Behebung des Vollzugsdefizites entwickelt . Hier können Sie vielleicht auch einmal Ihre Kraft einsetzen . . Der Erhöhung der Mineralölsteuer , der Einführung der Lkw-Vignette und der Erhöhung der Kilometerpauschale für die Berufspendler wird die FDP- Bundestagsfraktion morgen in der Fraktionssondersitzung zustimmen . Damit ist die Pkw-Vignette , die ökologisch sinnlos ist , vom Tisch . Ich möchte an dieser Stelle aber noch einmal wiederholen _ _ . _ Herr Feige , hören Sie mir doch zu _ , daß ich mir gerade bei der Mineralölsteuer , um eine ökologisch vernünftige Lenkungswirkung zu erzielen , eine verläßliche , vorhersehbare Stufenlösung vorstellen kann . . Die jetzige Erhöhung betrachte ich als erste Stufe , die wir brauchen , um die Bahnreform zu finanzieren . Die zweite Stufe sollte die Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer sein . Dies würde noch zwei weitere positive Effekte mit sich bringen . . Es wäre ein Schritt zur Vereinfachung des Steuerrechts , und die derzeit mit der Kfz-Steuer beschäftigten Beamten könnten an anderer Stelle eingesetzt werden . Um auch der Industrie Anreize zu geben , verbrauchsärmere Fahrzeuge zu bauen , um die Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital zu entlasten und auch das Ziel des Umweltschutzes weiter voranzutreiben , stelle ich mir eine dritte Stufe vor . Also ökologisch vernünftig , verläßlich und kalkulierbar _ damit , so meine ich , kann auch die Bevölkerung in den ländlichen Regionen leben . Die von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt vorgeschlagene Kohlefinanzierungssteuer ist ökologisch sinnvoll und ein nationaler Einstieg in die EG-weite CO2-Energiesteuer , die sich zur Zeit in einer Sackgasse befindet . Spätestens im zweiten Halbjahr 1994 , wenn die Bundesrepublik Deutschland die EG-Präsidentschaft übernimmt , erwarte ich hier eine positive Wende . Die Einführung der Energiesteuer in den USA , so wie von Präsident Clinton im Frühjahr angekündigt , wird es aus heutiger Sicht nicht geben . Es wird wohl nur eine ganz geringe Erhöhung der Mineralölsteuer , wie ich höre , um noch nicht einmal zwei Pfennige pro Liter , übrigbleiben . Ich bedauere dies außerordentlich und hoffe , daß auf EG-Ebene trotzdem weiterverhandelt wird . Die Konvention zur Erhaltung der biologischen Vielfalt strebt die Erhaltung des Lebens in seiner ganzen genetischen Vielfalt an . Diese Konvention hat meiner Auffassung nach in der öffentlichen Diskussion zuwenig Aufmerksamkeit gefunden . Die Beeinträchtigung oder gar der Verlust von Arten und ihren Lebensräumen bedroht auch die Lebensgrundlage des Menschen , da sie zu einer Verarmung der Natur führen , die nicht mehr rückgängig zu machen ist . An dieser Stelle möchte ich auf das Problem des Ferntourismus in unberührte Gebiete aufmerksam machen . Hier werben Veranstalter mit Reisen in bisher von Menschen unbenutzte Gebiete . Erstaunlich ist , daß oft gerade sehr umweltbewußte Menschen diese Angebote wahrnehmen . M an ist sich scheinbar dessen nicht mehr bewußt , daß mit solchen Reisen , die dann auf immer mehr Menschen einen Reiz ausüben , gerade diese noch erhaltene Natur zerstört wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wer Veränderungen im Bereich der Umweltpolitik _ und dies auch international _ will , muß die kleinen Schritte akzeptieren , ohne die große nicht denkbar sind .