Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Ich könnte jetzt mit einem Busch-Zitat fortsetzen : Ach , was muss man oft von bösen Buben hören oder lesen . Dieses Zitat drängt sich einem in der Tat auf . Wenn man die gesamte Haushaltsdebatte Revue passieren lässt , dann fällt vor allen Dingen mit Blick auf die CDU/CSU die Beliebigkeit auf , mit der Sie in den Debatten über die verschiedenen Einzelpläne haushaltswirksame Forderungen ohne jeden Bezug zur prekären Haushaltssituation des Bundes stellen . In der Finanzdebatte klagen Sie über die Totengräber des Stabilitätspakts ; hier aber und in den Debatten in Ihrer Partei stellen Sie politische Forderungen , die zum Teil Ausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe zur Folge hätten . Das passt nicht zusammen . - Ich sage Ihnen gleich , wo . Ich wundere mich nicht über inhaltliche Unterschiede zwischen Regierung und Opposition in den Einzelvorschlägen . Ich wundere mich nicht darüber , dass die Kollegin Maria Eichhorn gestern in der familienpolitischen Debatte ein Erziehungsgeld in Höhe von monatlich 500 Euro bis zum dritten Lebensjahr fordert . Man kann es einerseits als Heim- und Herdprämie sehen , weil es für Frauen negative Beschäftigungsanreize setzt , andererseits kostet es zig Milliarden Euro . Ich wundere mich nicht , dass der Abgeordnete Michael Meister kurzerhand Kürzungen bei der Jugendhilfe , Eingliederungshilfe und Grundsicherung fordert . Ich wundere mich schon gar nicht über den Abgeordneten Merz , der ein Steuerkonzept vorlegt , das auf den ersten Blick relativ einfach und charming zu sein scheint , das aber etwa die allein erziehende Krankenschwester im Vergleich zu heute erheblich benachteiligte und außerdem zusätzliche Einnahmeausfälle für die öffentliche Hand bedeutete . - Wir schaffen einen neuen Freibetrag für die Alleinerziehenden ; das wissen Sie ganz genau . Ich wundere mich auch nicht über das Kopfpauschalenmodell Ihrer Herzog-Kommission , das äußerst fragwürdige Verteilungswirkungen hätte und darüber hinaus ein enormes Umverteilungsvolumen über Steuermittel erforderte . Wenn ich diese Kakophonie verschiedener Vorschläge höre , dann wundere ich mich aber sehr darüber , dass Sie nicht zu sehen scheinen , dass sich die Vorschläge in der Gesamtschau widersprechen und zu einem gewaltigen Defizit auftürmen , das bei EU-Kommissar Solbes mit Sicherheit zu einer Herzattacke führte . Reden Sie denn gar nicht miteinander ? Bestellt bei Ihnen jeder seinen eigenen Vorgarten ? Macht in dieser Debatte jeder seine Vorschläge nach eigenem Gutdünken ?  Auf der einen Seite klagen Sie uns in der Haushaltsdebatte an , auf der anderen Seite machen Sie Vorschläge , die viel Geld erfordern . Sie haben nicht nur ein Puzzle , Sie werfen verschiedene Puzzles ineinander . Sie verzichten wohl bedacht darauf , den Versuch zu machen , ein Gesamtbild zu zeichnen  und sich miteinander ins Benehmen zu setzen , weil Sie wissen , dass die verschiedenen Vorschläge , über die Sie sich zum Teil auch untereinander streiten , einfach nicht zusammenpassen . In diesem Zusammenhang will ich noch kurz auf den Rentenvorschlag von Herrn Stoiber eingehen : Bei ihm fällt auf , wie sehr Sie eigentlich noch in der Verteilungspolitik stecken , die Herr Kolb beinahe zu Recht angeprangert hat , und wie wenig Sie Strukturfragen in den Vordergrund stellen . Sie wollen die Kinderlosen belasten , Sie wollen die Familien fördern . - Bitte , Frau Widmann-Mauz , unterlassen Sie diesen permanenten Geräuschhintergrund ! Seien Sie einfach die restlichen drei Minuten meiner Redezeit still und hören Sie meiner Rede zu ! Ist denjenigen Frauen , die keinen Arbeitsplatz haben können , weil es ihnen an Betreuungsmöglichkeiten für Kinder im Alter von null bis drei Jahren - nicht erst ab drei Jahren , wie Herr Kolb sagt - fehlt , denn wirklich damit geholfen , wenn sie weniger Rentenbeiträge zahlen sollen ? Wo setzen wir denn gezielt unsere Mittel ein ? In diesem Punkt unterscheiden sich die Regierung und diese Seite des Parlaments von Ihnen sehr , weil wir hier vernetzt denken . Wenn wir zum Beispiel über die Regelsätze in der Sozialhilfe nachdenken , dann realisieren wir den Mehrbedarf bei den Alleinerziehenden im Arbeitslosengeld II . Gleichzeitig gibt es den Erwerbstätigenzuschlag vonseiten des Familienministeriums für diejenigen , die im Bereich des Arbeitslosengeldes II erwerbstätig sind , und wir verbessern die Kinderbetreuung für die Null- bis Dreijährigen , um die Erwerbstätigkeit zu steigern . Diese vernetzte , verschiedene Ressorts übergreifende Politik führt zu einer Steigerung des Erwerbstätigkeitsniveaus und legt das Fundament für eine nachhaltige Sozialpolitik . Das könnte ich noch für eine ganze Reihe anderer Themenbereiche durchdeklinieren . Da ich leider nicht mehr so viel Redezeit habe , möchte ich nur noch kurz auf zwei Bereiche eingehen , in denen die eben geschilderten Zusammenhänge deutlich werden . Nach der jüngsten Studie des Statistischen Bundesamtes mit dem Titel 40 Jahre Sozialhilfe in Deutschland ist der Anteil der Sozialhilfebezieher bei den Migrantinnen und Migranten , also den ausländischen Mitbürgern der zweiten Generation , überproportional hoch . Insgesamt liegt der Anteil der Ausländer an den Sozialhilfebeziehern bei 22 Prozent . Natürlich kann man angesichts dessen wie Herr Beckstein sagen , dass wir mehr Menschen brauchen , die uns nutzen , als solche , die uns ausnutzen . - Mir war klar , dass Sie an der falschen Stelle klatschen werden . Man kann aber auch zielgruppengerechte Programme auflegen , um diese Menschen in das Erwerbsleben zu integrieren . Dafür braucht man keine kommunalen Arbeitsgelegenheiten , wie das Ihr Entwurf eines Existenzgrundlagengesetzes vorsieht . Wir versuchen vielmehr , die Erwerbstätigkeit zu erhöhen . Darauf zielt auch - das betrifft den Geltungsbereich des SGB IX - unser jüngst eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Beschäftigung Schwerbehinderter ab . Entscheidend ist nicht allein die Verteilungspolitik . Wir versuchen vielmehr - das tun wir auch - , Strukturentscheidungen und Verteilungsentscheidungen zu verbinden . Wir warten nicht mit einem Sammelsurium verschiedener , sich widersprechender Verteilungsentscheidungen auf . Danke schön .