Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorweg sagen, dass ich unendlich froh bin, dass die Mitglieder der OSZE-Mission, die als Geiseln genommen wurden, wieder frei sind. Ich möchte mich ausdrücklich bei den deutschen Soldaten, vor allem bei Oberst Schneider, bedanken. In dieser existenziellen Situation hat er sehr besonnen und mit großem Verantwortungsgefühl für die ganze Gruppe gehandelt. Das verdient unseren größten Respekt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, keine Frage: Die OSZE-Mission stand rechtlich auf solidem Fundament. Auch Russland war darüber informiert. Ebenfalls unbestritten ist, dass solche Missionen wichtig sind. Sie sind ein wichtiges Instrument der multilateralen Diplomatie im Bereich der Konfliktverhütung und der Krisenbewältigung. Sie sind genau für diese Art von Krise, in der sich die Ukraine derzeit befindet, geschaffen worden. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir dieses Instrument verbal kaputtmachen. Es gibt nicht viele andere Instrumente, die wir zur Verfügung haben. Ich finde es in diesem Zusammenhang wirklich ungeheuerlich und unerträglich, dass Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende der Linken, unseren Soldaten, die erstens unter dem Dach der OSZE, zweitens auf Einladung der Ukraine und drittens mit Kenntnis Russlands tätig waren, nun vorwirft, sie seien Spione. Unerträglich! Zu fragen ist allerdings: Wer waren die Entführer, die offensichtlich gut ausgebildet und professionell gehandelt haben? Das sollten wir klären. Die Krise in der Ukraine entwickelt sich mehr und mehr zu einer wirklichen Tragödie. Vor wenigen Wochen gab es die Toten auf dem Maidan; darüber wurde schon gesprochen. Dann erfolgte die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim. Dies wirft uns im Übrigen bei den internationalen Abrüstungsbemühungen und bei den Bemühungen, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, dramatisch zurück. Jetzt erfolgt die Eskalation in der Ostukraine, mit der offensichtlich darauf abgezielt wird, den Staat zu destabilisieren und letztlich auch reguläre Wahlen unmöglich zu machen, damit es zu keiner demokratisch gewählten Regierung in der Ukraine kommen kann. Wir müssen zusehen, wie aktuell lebenswichtige Infrastruktur, Wirtschaftsstrukturen und Gesellschaftsstrukturen zerstört werden. Es sterben Menschen, es wird getötet, und es entsteht neuer Hass zwischen Volksgruppen, die auch in Zukunft miteinander leben sollen und müssen. Es ist eine Tragödie für diese Region, aber auch eine Tragödie für Europa und für Russland. Wir wollten und wollen auch weiterhin eng und freundschaftlich mit Russland zusammenarbeiten. Wir haben in der Vergangenheit Werte entwickelt, um dies zu erreichen. Der Verzicht darauf, territoriale Interessen mit Waffengewalt durchzusetzen, sollte eigentlich ein solcher unumstößlicher gemeinsamer Wert sein – nicht zuletzt auch als Lehre aus der Katastrophe des 20. Jahrhunderts. Diesen Konsens hat Russland leider aufgekündigt. Wenn die Russische Föderation wirklich etwas zur Entschärfung der Lage tun will, muss sie endlich aktiv werden. Angekündigte mögliche Militärparaden auf der Krim sind sicherlich das falsche Signal. Es ist schon erstaunlich, wie gut die Separatisten, die die Ostukraine im Moment in ein Bürgerkriegsgebiet verwandelt haben, ausgerüstet und ausgebildet sind. Angesichts dessen bin ich sicher, dass Russland viel mehr tun könnte. Unsere Kanzlerin und Sie, Herr Bundesminister, haben in den letzten Wochen ausdauernd bewiesen, dass Sie nicht aufhören werden, zu versuchen, Russland zu verstehen, und immer wieder das Gespräch mit der russischen Regierung zu suchen. Es ist klar, dass zur Deeskalation des Konflikts alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft werden müssen. Die Kommunikation und der Austausch zwischen den Konfliktparteien dürfen nicht abreißen. Für dieses besonnene und bestimmte Handeln in der Krise möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Ich glaube aber auch: Sollte Russland nicht endlich bereit sein, die Krise in der Ukraine zu entschärfen, bedarf es weiterer und härterer Sanktionen. Wirtschaftliche Interessen können nicht ausschlaggebend dafür sein, dass man seine eigenen Werte verkauft und sich unglaubwürdig macht. Herzlichen Dank.