Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns haben häufig Schülergruppen zu Besuch oder besuchen Schulklassen, um Politik und Abgeordnetentätigkeit zu erläutern. Ich habe mir vorgenommen, beim nächsten Mal, wenn es darum geht, den Begriff des Schaufensterantrags zu erläutern, genau diesen Antrag zum Lobbyistenregister vorzustellen; denn er ist ein sehr gutes Beispiel für einen Schaufensterantrag; das ist Populismus pur. Es wurde nach einem ganz einfachen Rezept verfahren: Man nehme einen möglichst negativ besetzten Begriff – in diesem Fall Lobbyist oder Lobbyismus –, man zeichne ein düsteres Bild und präsentiere eine scheinbar ganz einfache Lösung in dem Wissen, dass die Öffentlichkeit die Parlamentswirklichkeit im Detail nicht kennt. Genau darauf setzt man. Der Antrag zum Lobbyistenregister beinhaltet erstens ein bürokratisches Monster. Zweitens entspricht er überhaupt nicht der parlamentarischen Wirklichkeit – er ist nämlich gar nicht umsetzbar –, und drittens wird damit das eigentliche Ziel, wenn es denn eine Berechtigung hätte, überhaupt nicht erreicht. Alle vorliegenden Anträge zu diesem Punkt basieren auf einem Zerrbild über die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages. Ein solches Zerrbild muss von allen 621 Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses zurückgewiesen werden. Ich will dies auch begründen. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird im Kern mit dem Vorhandensein von schwarzen Schafen, Korruption und Bestechung begründet. Er enthält also einen Generalverdacht gegen den Deutschen Bundestag. Bestechung und Korruption werden jedoch – ich denke, da sind wir uns hier im Hause einig – mit Strafrecht bekämpft und nicht mit irgendwelchen Registern oder Listen. Aber jetzt zu der Frage: Welcher Lobbyismus soll hier bekämpft oder besser kontrolliert werden? In Ihren Anträgen machen Sie richtigerweise deutlich, dass die Übergänge zwischen richtig wahrgenommener Interessenvertretung in einer pluralistischen Gesellschaft und mit unzulässigen Mitteln massiv manipulierter Interessendurchsetzung fließend sein können. Die Wirklichkeit ist doch die, dass jede Kollegin, jeder Kollege im gutgemeinten Sinne des Wortes Lobbyist, Bürgerlobbyist, Vertreter von Interessen seines Wahlkreises oder auch seines gesellschaftspolitischen Hintergrundes ist. Genau diese Vielfalt von Interessen muss dann zu richtigen Abwägungen führen. Das führt dann letztlich auch zu guter Politik. Ich will jetzt zur Praxis kommen. Ich erinnere mich daran, dass wir hier im Plenum einmal die Änderung des Schornsteinfegergesetzes beraten haben. Da sind viele Kollegen von Verbandsvertretern angesprochen worden, und zwar von Verbandsvertretern aus dem Bereich des Schornsteinfegerwesens und von Verbandsvertretern des Heizungsinstallationshandwerks. Deren Interessen waren durchaus unterschiedlich. Es war für die Kollegen durchaus wissenswert, verschiedene Positionen zu einer Gesetzesänderung zu erfahren. So funktioniert das, und so ist das auch richtig. Sie werden wahrscheinlich sagen, hier geht es nicht um Schornsteinfegerverbände oder Handwerksverbände. Hier müssen die üblichen Verdächtigen ran. Das ist dann die Pharmaindustrie. Das sind Energiekonzerne. Das ist die Rüstungsindustrie usw. Ein solches Bild wird hier gemalt. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, egal über welchen Lobbyismus wir sprechen; wir müssen zur zweiten Frage kommen: Können Interessen, die vorgebracht werden, tatsächlich von Abgeordneten unbemerkt und wissentlich mit nicht korrekten Mitteln durchgesetzt werden? Damit sind wir wieder bei der Parlamentspraxis hier im Haus. Wir haben die erste, zweite, dritte Lesung. Wir haben Beratungen in fraktionsinternen Arbeitsgruppen. Wir haben Beratungen in den Ausschüssen. Wir haben Anhörungen auf der Basis von Minderheitenrechten. Wir haben hier immer den Streit zwischen verschiedenen Interessen, die abzuwägen sind und über die wir als Abgeordnete entscheiden. Was die Arbeitspraxis unseres Parlaments angeht, so bin ich persönlich der Auffassung, dass wir alle miteinander – ob Regierungsfraktionen oder Oppositionsfraktionen – durchaus sehr stolz auf den Deutschen Bundestag sein können; denn dies ist ein Arbeitsparlament, in dem viele Kolleginnen und Kollegen sich im Rahmen eines Berichterstattersystems spezialisiert haben und daher die Debatten auch auf hohem Niveau stattfinden. Das ist nicht unbedingt die Tradition in allen Parlamenten. Deswegen muss auch ein Wort zum Selbstverständnis unseres Parlaments und zum Selbstverständnis, was das Abgeordnetenmandat angeht, gesagt werden. Mit wem ich als Abgeordneter Gespräche führe oder nicht, mit wem ich in Kontakt treten will oder nicht, entscheide ich als freier Abgeordneter und ohne irgendwelche Regulierungen über Listen. Der Deutsche Bundestag hat bereits seit 1972 ein Lobbyistenregister. Der Bundestagspräsident führt eine öffentliche Liste, in die sich Verbände eintragen lassen können, um ihre Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung zu vertreten. Zu den Angaben – das sind sehr viele – gehören Name und Sitz des Verbandes, die Zusammensetzung von Vorstand und Geschäftsführung, sein Interessenbereich, Mitgliederzahl, die Anzahl der angeschlossenen Organisationen, die Namen der Verbandsvertreter. Das Ganze wird ständig aktualisiert. Der Eintrag in diese Liste ist vor allem eine Voraussetzung für die Teilnahme an Anhörungen. Zum Thema Transparenz: Diese Liste ist zudem im Internet und im Bundesanzeiger veröffentlicht. In der bereits bestehenden Liste sind über 2 000 Verbände registriert. Hierzu bedarf es wirklich keiner weiteren Ergänzung, bedarf es nicht eines solchen Schaufensterantrages, der auch nicht praktizierbar ist. Er sieht ein bürokratisches Monster vor. Außerdem sollen die Angaben alle drei Monate aktualisiert werden. Wir wissen doch alle, mit wem wir sprechen, wer uns gegenübersitzt, und wir wissen auch, richtig abzuwägen. Es kommt ja nicht darauf an, mit wem man spricht, sondern es kommt darauf an, wie man mit den Dingen umgeht. Die Übergänge zwischen gutem oder schlechtem Lobbyismus sind fließend. Deswegen fasse ich zusammen: Die Fraktionen im Deutschen Bundestag – und da schließe ich ausdrücklich die Oppositionsfraktionen mit ein – wissen sehr wohl mit Lobbyinteressen umzugehen, sowohl im Guten wie auch im Schlechten. Das kann das deutsche Parlament. Das muss das Selbstverständnis des deutschen Parlamentes sein. Deswegen bedarf es keiner weiteren Ergänzung der bereits bestehenden Liste. Vielen Dank.