Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Rechtsextremismus hat sich in einigen Regionen zu einer ernsthaften Gefahr entwickelt . Rechtsextremisten versuchen , die öffentliche Meinung zu bestimmen . Niemand hört das gerne . Die Kolleginnen und Kollegen von der Union möchten , wie wir das auch heute wieder gehört haben , die rechtsextremen Provokationen und Straftaten sogar als Einzelfälle darstellen . Mit überzogener Hysterie stellen sie stattdessen Schreckensbilder von Linksextremismus und überbordendem Islamismus in den Raum . Meines Wissens haben Autonome oder radikale Islamisten noch nicht versucht , in unseren Parlamenten für Angst und Schrecken zu sorgen . Wahlerfolge von Rechtsextremen in Ländern oder Kommunen gibt es dagegen in steigender Zahl . Im Wahlkampf spielen sich Rechtsextremisten zunächst als Kämpfer für das Volk auf . Mit platten Parolen missbrauchen sie die Probleme der Menschen zum Stimmenfang . Sind sie erst einmal gewählt , zeigen sie ihre wahren Ziele , wie das so häufig im Landtag von Sachsen zu sehen war , wo die NPD eine eigene Fraktion stellt . In Halberstadt und im gesamten Harz agieren Neonazis schon mit Erfolg . Die Harzregion bildet einen Schwerpunkt rechtsextremer Gewalt in Sachsen-Anhalt . Die Rechtsextremen schlagen Andersdenkende zusammen und greifen nach Macht und Einfluss . Konstantin Wecker ist ein bekannter Liedermacher . Er tritt zurzeit auch in anderen ostdeutschen Städten auf , zum Beispiel am Wochenende in Leipzig . Dort gibt es solche Probleme nicht . Sein Konzert in Halberstadt sollte unter dem Motto Nazis raus aus dieser Stadt stehen . Der NPD gefiel das nicht . Sie forderte die Verantwortlichen auf , das Konzert abzusagen . Zur Sicherheit drohten sie noch Randale an , falls die Kreisverwaltung ihren Willen nicht erfüllen würde . Und was geschah ? Die Verantwortlichen reagierten in vorauseilendem Gehorsam . Das Konzert fiel aus . Da fragt man sich : Wer hat in Halberstadt das Sagen ? Dass Neonazis in unserem Land Veranstaltungen verhindern können , weil sie ihnen nicht passen , ist skandalös . Einer öffentlichen Zensur durch Rechtsradikale müssen wir uns entgegenstellen . Zivilcourage , Demokratie und das Einstehen für kulturelle Vielfalt sind Werte , die wir offensiv vertreten . Vorfälle wie in Halberstadt machen deutlich , wie wichtig es ist , Rechtsextremismus zu bekämpfen und Demokratie zu stärken . Gerade in vielen örtlichen Verwaltungen und kommunalen Parlamenten besteht darin offensichtlich noch immer großer Nachholbedarf ; aus praktischer Erfahrung vor Ort kann ich das , wie ich glaube , beurteilen . Das sollte endlich auch die sachsen-anhaltische Landesregierung lernen , die sich bislang weigert , das Problem wahrzunehmen und ein Landesprogramm mit der nötigen finanziellen Ausstattung aufzulegen . Man braucht dafür nämlich immer auch Geld ; das ist wichtig . Die erfolgreichen Bundesprogramme bleiben vor diesem Hintergrund unverzichtbar . Sie müssen unbedingt langfristig abgesichert werden . Stattdessen will die Bundesregierung die finanziellen Mittel dafür - das wurde schon gesagt - herunterfahren . Noch dazu ist eine Vermischung mit anderen Inhalten wie Linksextremismus und radikalem Islamismus geplant , wie uns heute im Familienausschuss bestätigt wurde . Das läuft auf eine erhebliche Mittelkürzung hinaus und bedeutet für viele mobile Beratungsteams und Opferberatungsstellen , die sich in den letzten Jahren etabliert haben und die so wichtig sind , das Aus . In besonderem Maße betroffen wären die neuen Bundesländer . Dort konnten in den vergangenen Jahren durch die Civitas-Programme des Bundes engagierte zivilgesellschaftliche Netzwerke entstehen . Das Zurückfahren der öffentlichen Unterstützung würde viele Strukturen zerschlagen . Bündnis 90/Die Grünen werden in den Haushaltsberatungen entschieden dagegen vorgehen . Seit Jahren verteidigen wir die zivilgesellschaftlichen Programme gegen Kürzungsversuche der Union . Nach wie vor halten wir derartige Pläne für nicht akzeptabel . Die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus ist zudem nicht sachgerecht . Selbst den Verfassungsschutzberichten kann man entnehmen , wie extrem hoch Organisationsgrad und undemokratisches Gefahrenpotenzial neonazistischer Strukturen sind . Eine Gleichsetzung mit einzelnen linksextremen Aktionen verharmlost die Gefahr von Neonazismus , Rassismus und Antisemitismus . Es gibt noch immer mehr Opfer rechter Gewalt . Dennoch will sich der Bund aus der Förderung der Opferberatungsstellen zurückziehen . Ein Großteil der Verantwortung soll künftig auf die Kommunen verlagert werden . Dort fehlt aber oft das Problembewusstsein für dieses Thema . Somit werden die zivilgesellschaftlichen Initiativen allein gelassen . Was wird dann aus den langjährig angelegten Strukturprojekten ? Sollen sie sich etwa andere Namen und Vorhaben ausdenken und ihre bewährten Konzepte nicht weiter verfolgen , um eine Chance auf Förderung zu behalten ? Ich denke , wir können es uns nicht leisten , das entstandene Know-how und die wertvollen Erfahrungen der engagierten Leute vor Ort zu verlieren . Angesichts der bestehenden rechtsextremen Gefahr wird eine sichere und langfristige Finanzgrundlage gebraucht . Die Regierung ist in der Pflicht , entstandene Strukturen zu erhalten . Wir fordern Sie auf , die Probleme mit dem Rechtsextremismus in Deutschland ernst zu nehmen und in Ihren Konzepten und Finanzplänen angemessen zu berücksichtigen .