Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Verteidigungshaushalt ist der erste, den die christlich-liberale Koalition im Deutschen Bundestag vorlegt. Die Botschaft ist eindeutig: Wir halten Kurs. An der Sicherheit Deutschlands und seiner Soldatinnen und Soldaten im Einsatz wird nicht gespart. Die Bundeswehr ist auch nicht der Finanzsteinbruch des Bundeshaushaltes. Mit dem auf dem Vorjahresniveau konsolidierten Etatansatz können alle wichtigen Zukunftsprojekte bei Personal, Ausrüstung und Unterbringung realisiert werden. Dies ist gerade vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise eine Kraftanstrengung, für die ich dem Verteidigungsminister an dieser Stelle ausdrücklich danke. Als Verteidigungspolitiker kommt es mir ganz besonders darauf an, Leib und Leben unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz optimal zu schützen. Denn wir Abgeordnete tragen ungeachtet aller Partei- und Fraktionsgrenzen eine gemeinsame Verantwortung für die Bundeswehr als Parlamentsarmee. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich daran erinnern. Ich möchte auch daran erinnern, dass hinter all den nüchternen fiskalischen Daten Menschen stehen, die in unserem Auftrag und im Namen unseres Landes für Sicherheit und Frieden in der Welt kämpfen. Die Soldatinnen und Soldaten stehen mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit für diesen Auftrag, den wir ihnen erteilt haben, ein. Ich möchte die Gelegenheit nutzen – nicht nur, weil auf der Tribüne Marinekameraden sitzen –, im Namen meiner Fraktion unseren Soldatinnen und Soldaten, den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr ein herzliches Dankeschön zu sagen. Sie erfüllen ihren Einsatz unter gefährlichen Rahmenbedingungen und stehen für die Sicherheit Deutschlands ein. Mein besonderer Dank gilt auch den Familienangehörigen, die den Soldatinnen und Soldaten bei der Aufgabenerfüllung zur Seite stehen. Es ist sehr wohl klar, welch entscheidenden Anteil diese daran haben. Ich bin auch der Auffassung, dass sie von uns oft nicht in ausreichender Weise gewürdigt werden. Mir ist es unverständlich, dass einige versuchen, diesen Einsatz zu diskreditieren. Natürlich kann Militär allein keinen staatlichen Aufbau gewährleisten – das sagt eigentlich auch niemand, der seine sieben Sinne beieinander hat –, aber Militär schafft einen notwendigen Sicherheitsschirm, unter dem ziviler Aufbau vorangetrieben werden kann. Im Kosovo – das wird klar, wenn wir uns die Dinge dort näher anschauen – führte genau dieses Vorgehen zum Erfolg. Darum unterstützen wir die Bundesregierung und insbesondere den Verteidigungsminister zu Guttenberg in seinen Bemühungen, die afghanische Regierung stärker in die Pflicht zu nehmen und dem militärischen Mandat eine zeitliche Perspektive zu geben. Ich verstehe diesen Haushaltsansatz im Einzelplan 14 im Sinne der gemeinsamen sicherheitspolitischen Verantwortung. Herr Kollege Bonde, Sie sehen, dass ich mich an Ihre Vorgabe halte und zum Einzelplan 14 spreche. Mit rund 31,4 Milliarden Euro bleibt der Verteidigungsetat gegenüber dem Vorjahr nahezu stabil. Damit ist sichergestellt, dass die wichtigsten Projekte der Transformation und der materiellen Modernisierung fortgeführt werden können. Besonders hervorheben möchte ich die Anstrengungen im Bereich Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder von Familie und Dienst. Die Bundeswehr steht in der Mitte der Gesellschaft und darf von familienfördernden Maßnahmen nicht ausgeschlossen werden. Dieser Aspekt ist zunehmend wichtig für die Entscheidung junger Menschen bezüglich Familie und Soldatenberuf. Deshalb rege ich an, dass die Verantwortlichen der Bundeswehr ihre Anstrengungen in diesem Bereich weiter steigern. Eng mit der Attraktivität von Streitkräften verbunden ist auch eine gute Sanitätsversorgung. Deshalb muss die Lage im Einsatz und im klinischen Bereich auf hohem Niveau erhalten werden. Zu diesem Komplex der Fürsorge gehört auch die Erkennung und Behandlung von posttraumatischen Belastungsstörungen. Hierbei geht es nicht nur um die einsatznahe Nachbehandlung, sondern auch um die Langzeitbehandlung und die Einbeziehung von Angehörigen in die Therapie. Ich bin daher dankbar, dass CDU/CSU und FDP diese Problematik in dieser Legislaturperiode schwerpunktmäßig angehen wollen. Erfreulich ist, dass die Personalkosten aufgrund des Abbaus bei zivilen Arbeitnehmern weiter leicht gesunken sind. Umso wichtiger bleibt es, dass die Bundeswehrangehörigen auch aufgabenbezogen bezahlt werden. Die Schere zwischen Dienstposten auf der einen und Besoldung auf der anderen Seite muss schnellstmöglich geschlossen werden. Ich bin zuversichtlich, dass der vorliegende Haushaltsentwurf auch in diesem Bereich die nötigen Spielräume eröffnet. Ebenso kann die dringend notwendige Renovierung der Kasernen im Westen unserer Republik fortgesetzt werden. Als attraktiver Arbeitgeber muss die Bundeswehr über zeitgemäße Infrastruktur verfügen. Das betrifft die Unterbringung ebenso wie den Zugang zu modernen Kommunikationsmitteln. Bei dieser Gelegenheit darf ich vielleicht darauf hinweisen, dass auch die Unterbringung in den Einsatzländern deutlich verbessert werden konnte. Der Standard unserer Feldlager gehört im internationalen Vergleich, wie ich meine, zur Spitzengruppe. Die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und damit die Attraktivität unserer Bundeswehr hängen entscheidend von der Qualität und der Modernität der Ausrüstung ab. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass trotz der geringen Abstriche im Bereich der investiven Ausgaben die Beschaffung der wichtigen Ausrüstung fortgeführt werden kann. Das Heer als Hauptträger unserer Einsätze benötigt weitere geschützte Fahrzeuge. Vertrauen in das eigene Gerät ist Voraussetzung für die Auftragserfüllung durch unsere Soldatinnen und Soldaten. Mit dem in diesem Etat erstmalig veranschlagten Schützenpanzer Puma verfügt das Heer in Zukunft über ein leistungsfähiges und hochgeschütztes Gefechtsfahrzeug für den Einsatz in allen denkbaren Szenarien. Eminent wichtig für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr ist und bleibt die strategische Lufttransportkapazität. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es ist vorhin angesprochen worden: Wir brauchen dringend das neue Transportflugzeug A400M im Einsatz. Es muss deshalb im Schulterschluss mit unseren Partnern und der Industrie ein für alle Seiten gangbarer Weg gefunden werden, um dieses Projekt weiterzuführen und die entsprechenden Fähigkeiten in absehbarer Zeit zu beschaffen. Die Marine wird mit der im Zulauf befindlichen Korvette 130 die maritimen Einsätze zukünftig besser schultern können. Diese modernen Schiffe werden eine spürbare Entlastung des Personals im Einsatz zur Folge haben und damit auch die Attraktivität des Soldatenberufs heben. Was aber nützen Finanzmittel, wenn die Ausrüstung nicht zeitgerecht geliefert wird? Hier wurde in der Vergangenheit oft allzu optimistisch kalkuliert. Dies mag vielleicht in Zeiten des Kalten Krieges noch hinnehmbar gewesen sein, in Zeiten, in denen wir die Dinge im Einsatz dringend brauchen, ist dies jedoch nicht hinnehmbar. Die Bundeswehr muss sich auf die Beschaffungszusagen der Industrie verlassen können. Die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz benötigen keine Perspektive auf optimale, sondern auf einsatzbereite Ausrüstung. Ein Wermutstropfen im Bereich der verteidigungsinvestiven Ausgaben sind die Abstriche bei Forschung und Entwicklung. Zwar können die begonnenen Vorhaben fortgeführt werden, aber für neue Vorhaben stehen nicht genügend Mittel zur Verfügung. Ich meine, dass wir diesen Umstand schnellstmöglich beenden müssen. Wir wollen nicht an der Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr sparen. Ein besonderes Augenmerk möchte ich auf die Ausgaben für internationale Einsätze lenken. Die zur Verfügung stehenden Mittel sind um 25 Millionen Euro erhöht worden; so weit, so gut. Dennoch sollten Ausgaben, die aufgrund von sicherheitspolitischen und gesamtpolitischen Vorgaben auf die Bundeswehr zukommen, künftig von dem allgemeinen Haushalt, sprich dem Einzelplan 60, getragen werden. Die Kosten für die Sicherheitsvorsorge Deutschlands dürfen nicht allein vom Verteidigungshaushalt getragen werden müssen und damit den finanziellen Spielraum der Bundeswehr massiv einengen. Wenn zum Beispiel die Bundeswehr die Ausbildung der afghanischen Polizei betreibt – das ist wichtig und richtig –, ist das nicht eine unmittelbar streitkräftespezifische Aufgabe. Ich glaube, darüber sind wir uns im Klaren. Die zusätzlichen Fahrzeuge für die Ausbildungsteams der Bundeswehr müssen dann durch zusätzliche Anstrengungen im Gesamthaushalt finanziert werden. Die Bundeswehr steht vor großen Aufgaben. Die Neuausrichtung und Transformation im laufenden Einsatz sowie eine Neugestaltung der Wehrpflicht sind nur einige Stichworte. Lassen Sie mich kurz ein paar Worte zur Wehrpflicht sagen. Herr Kollege Bonde, es geht nicht darum, noch mehr Leute ungerecht zu behandeln, sondern es geht in diesem Zusammenhang um Wehrgerechtigkeit. Ich sage es ganz offen: Ich bin froh, dass wir hier einen Kompromiss gefunden haben, der die Wehrpflicht im Prinzip erhält. Die Ausgestaltung mit den sechs Monaten ist eine Herausforderung an die Fantasie, den Dienst sinnvoll und attraktiv zu gestalten. Es geht auch darum, bestimmte Spielräume für Flexibilität – W 12, W 15, W 18 – zu eröffnen, auch für den Freiwilligendienst. Das gilt übrigens auch für den Zivildienst. Hier wird von den Hilfsorganisationen eine größere Flexibilität erwartet. Ich glaube, dass wir hier von unseren jungen Leuten das entsprechende Engagement erwarten können. Einen Mix aus Pflicht- und Freiwilligendienst für diese Gemeinschaft ist das, was wir brauchen. Herzlichen Dank.