Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte mich vier Punkten zuwenden , die in der heutigen Debatte angesprochen wurden . Der erste Punkt betrifft den europäischen Verfassungsentwurf . Ich finde , dass der Vorsitzende der FDP-Fraktion recht hat , wenn er sagt : Es genügt nicht , nur darüber zu reden , dass man den Verfassungsprozess erneut beleben will oder den Verfassungsentwurf befördern will . Vielmehr müssen wir uns über die Ziele verständigen . Es ist ebenfalls richtig , wenn darauf hingewiesen wird , dass die Bundeskanzlerin über die Ziele wenig gesagt hat . Dabei wären breitere Ausführungen angesichts der Tatsache notwendig gewesen , dass der Verfassungsentwurf , sofern er einer Volksabstimmung wie in Frankreich und den Niederlanden unterworfen wurde , zurückgewiesen wurde . Wir würden uns als Parlament einen Gefallen erweisen , wenn wir sagten : Wenn wir eine Verfassung auf den Weg bringen , dann wollen wir auch die Bevölkerung einbeziehen . Ein Europa über die Köpfe der Bevölkerung hinweg ist nicht das Europa , das die Linke will . Deshalb bedauere ich es , dass einfach so getan wird , als läge es nur in der Kompetenz der Parlamente oder der Regierungen , einen Verfassungsentwurf zustande zu bringen . Wer den wirklichen Sinn eines Verfassungsentwurfs erfasst und weiß , wie Verfassungen konstituiert sein müssen , wenn sie denn von der Gesellschaft akzeptiert werden sollen , der weiß , dass wir nun zu dem Punkt gekommen sind , an dem man sagen muss : Ohne Volksabstimmung geht es nicht . Wer die Volksabstimmung aussetzt oder erst gar nicht ins Auge fasst , wird in Europa nicht vorankommen und wird die Völker Europas immer wieder gegen sich haben . Der zweite Punkt , den der Kollege Westerwelle angesprochen hat - ich fand es wichtig , dass er das getan hat - , war die europäische Außenpolitik . Natürlich stimme ich ihm voll zu , wenn er darauf hinweist , dass die Raketenstationierung in Tschechien und Polen nicht allein eine Angelegenheit dieser beiden Länder und Russlands ist . Es ist richtig , dass wir darauf bestehen müssen , dass die europäische Außenpolitik nur dann erfolgreich sein kann , wenn sie koordiniert ist , wenn sie wirklich europäisch verfasst ist . Daher geht es nicht , dass einzelne Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder die Vereinigten Staaten Alleingänge starten , in die die anderen gar nicht einbezogen wurden . Wir lehnen eine solche Vorgehensweise ab . Ich möchte dieser Betrachtung über die Raketenstationierung noch etwas hinzufügen . Europa muss an einer Stelle einen anderen Weg gehen als die Vereinigten Staaten von Amerika . Diese Stelle ist klar zu markieren . Es geht um die Beachtung des Völkerrechts . Den ständigen Versuch der Vereinigten Staaten , das Völkerrecht je nach Belieben zu ignorieren , darf Europa nicht unterstützen . Hier braucht Europa eine ganz andere Außenpolitik . Der Bruch des Völkerrechts ist praktisch eine Konstante der Außenpolitik der Vereinigten Staaten in den letzten Jahren . Dabei geht es nicht nur um Verschleppung und Folter , sondern schlicht und einfach um eine Art der Kriegsführung - darüber wurde gestern schon debattiert - , bei der die Genfer Konventionen nicht beachtet werden . Es geht nicht nur darum , wie ein Redner der SPD gestern gemeint hat , dass der UNO-Sicherheitsrat eine Ermächtigung erteilt . Vielmehr sind die Genfer Konventionen ein genauso wichtiger Bestandteil des Völkerrechtes . Es ist nicht akzeptabel , dass Deutschland etwa durch die Entsendung von Tornados bei einer Kriegsführungsstrategie mitmacht , durch die viele unschuldige Zivilisten ums Leben kommen . Das verstößt gegen die Genfer Konventionen und ist schlicht und einfach völkerrechtswidrig . Aus zeitlichen Gründen kann ich bei diesem Thema nicht länger bleiben . Ich komme nun zum Thema des europäischen Sozialstaates . Das ist so wunderbar dahergesagt , aber , Frau Bundeskanzlerin , Ihr Bekenntnis zum europäischen Sozialstaat ist durch nichts , aber auch gar nichts gerechtfertigt , wenn ich die Praxis Ihrer Regierung sehe . Man kann allenfalls mildernd sagen , dass Sie vielleicht die Folgen dieser Praxis nicht hinreichend im Auge haben . Deshalb will ich zwei Punkte herausgreifen , einmal das permanente Lohndumping , das von Deutschland betrieben wird , und zum anderen das permanente Steuerdumping , in dem Deutschland führend ist . Alle Worte über den europäischen Sozialstaat sind Schall und Rauch , wenn man Lohn- und Steuerdumping betreibt , und nichts anderes macht die Bundesrepublik Deutschland . Nun will ich Ihnen die Zahlen nennen . Sie sind erschütternd . Das ist nicht zum Lächeln , Frau Bundeskanzlerin . Vielleicht hören Sie einmal eine Sekunde zu ! Es war zumindest in den Parlamenten , in denen ich die Ehre hatte , Mitglied zu sein , üblich , dass man bei einer Debatte , die man selber eröffnet hat , zuhört . - Sie können ruhig lärmen , meine Damen und Herren . Wenn Sie diese selbstverständlichen Regeln nicht mehr akzeptieren wollen , dann tun Sie mir nur noch leid . Ihr Lohndumping lässt sich markieren . Während in Deutschland die Reallöhne in den letzten zehn Jahren in der Summe um 5 ,1 Prozent gesunken sind , haben sie sich woanders kräftig nach oben bewegt : in der Schweiz um 4 ,0 Prozent bewegt , in Frankreich um 10 ,2 Prozent , in den Vereinigten Staaten um 22 ,7 Prozent , in England um 23 ,4 Prozent und in Schweden um 28 ,5 Prozent . Über zehn Jahre saldiert , haben sich die Löhne in diesen Ländern real um weit über 30 Prozent besser entwickelt als in Deutschland . - Dass Sie von der SPD angesichts dieser Zahlen lachen , zeigt , wie verkommen Sie mittlerweile sind . Das muss ich einmal deutlich sagen . Wenn ein solches Lohndumping bei Ihnen nur noch zu Lachen führt , dann sollten Sie überprüfen , ob Sie noch den richtigen Parteinamen führen . Da wäre wirklich eine Reflexion angesagt . Wenn man sich vor Augen hält , dass die Lohnentwicklung im Vergleich zu Schweden bei uns um über ein Drittel zurückgeblieben ist , und wenn man sich vorstellt - das sage ich angesichts der Situation in diesem Hause an die Zuhörerinnen und Zuhörer gerichtet - , dass in Deutschland die Löhne oder die Renten saldiert über die letzten zehn Jahre derzeit um 33 Prozent real höher sein könnten , dann kann man ermessen , in welchem Umfang dieses Lohndumping hier in Deutschland und Europa Schaden angerichtet hat . Ich sage noch einmal : Dieses Lohndumping gefährdet die Europäische Währungsunion . Sie werden das wahrscheinlich erst merken , wenn es so weit ist , aber dann ist es zu spät ; denn heute können die Staaten , die früher mit Abwertung ihrer Währung auf das deutsche Lohndumping reagieren konnten , nicht mehr reagieren . Eines Tages wird es dann so weit sein , dass die Europäische Währungsunion - ich erinnere nur einmal an die Lohnstückkosten in Spanien , Italien oder Portugal - so verzerrt ist , dass die Währungsstabilität nicht mehr gegeben ist . Ich erwähne das immer wieder , damit es zumindest im Protokoll zu finden ist . Nun komme ich zum Steuerdumping . Auch hier sind Sie leider führend . Die nominalen Sätze der Körperschaftsteuer in der EU der 15 wurden in den letzten zehn Jahren um 10 Prozent gesenkt , in Deutschland um 18 ,5 Prozent . Wir sind also beim Steuerdumping Vorreiter in der Europäischen Union . Auch wenn man die Durchschnittssteuersätze nimmt , die ab und zu von Instituten ermittelt werden , dann ergibt sich für die EU der 15 ein Minus von 11 Prozent in den letzten Jahren und für Deutschland ein Minus von 16 Prozent . Wenn man sich angesichts dieses Sachverhalts dann noch vor Augen führt , dass Sie , meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands , noch eine weitere Unternehmensteuersenkung ins Auge fassen , um das Steuerdumping noch weiter anzuheizen , dann ist das Gerede vom europäischen Sozialstaatsmodell blanker Zynismus . Der Hintergrund ist der , dass der Faktor Arbeit nicht beweglich ist und man daher über Lohndumping und über die Steuer- und Abgabenlast die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer weiter belasten kann , während die beweglichen Faktoren , insbesondere das Geld und das Kapital , sich der Besteuerung entziehen können . Das Ergebnis ist genau das , was ich Ihnen hier vorgetragen habe . Deshalb möchte ich dringend dazu raten , dieses Lohndumping und dieses Steuerdumping aufzugeben . Alle hehren Worte , die hier gefallen sind , haben überhaupt keinen Bezug zur Realität , solange diese Entwicklung mit diesen nüchternen und harten Zahlen , die international abrufbar sind , anhält . Nichts davon hat überhaupt eine Grundlage oder irgendeine Realität . Nun komme ich zum letzten Thema , der Energiepolitik . Es ist richtig , dass Anstrengungen unternommen worden sind . Deutschland hat - ich habe dies schon öfter öffentlich gesagt - in den letzten Jahren bei den erneuerbaren und regenerativen Energien eine positive Entwicklung genommen . Diesen Weg sollten wir weitergehen . Nicht mit Ruhm bekleckert haben wir uns aber , was die Vermeidung von CO2-Emmissionen angeht . Das gilt auch und gerade für Sie , Frau Bundeskanzlerin . Sie sind an dieser Stelle zu wenig ehrgeizig . Es ist nicht notwendig , vor der Automobilindustrie Kniefälle zu machen . Wir können an ehrgeizigen Zielen bei der CO2-Reduktion , die wir uns einmal gesteckt haben , durchaus festhalten . Wir sollten auch an dem Ziel festhalten - das sage ich für meine Fraktion - , die CO2-Reduktion bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu senken . Wir in Deutschland haben die Technologie und die finanzielle Kraft , eine solche Umweltpolitik zu machen . Wenn wir bei diesen Techniken nicht ganz vorne sind , dann können wir von anderen Staaten nicht erwarten , dass sie mitziehen . Deshalb halten wir an diesem Ziel fest . In einem Punkt möchte ich einen Dissens zu dem Beitrag des Kollegen Westerwelle deutlich machen . Er hat zu Recht darauf hingewiesen , dass die CO2-Reduktion ein vorrangiges Ziel ist ; gleichzeitig hat er auf die Nutzung und den Ausbau der Kernenergie hingewiesen . Ich halte dies für verfehlt . Für mich gilt nämlich nach wie vor : CO2 ist zwar eine große Belastung ; aber Alpha- , Gamma- und Betastrahlen sind nicht irgendwelche harmlosen Stoffe , auch wenn sie derzeit kein Problem sind und man sie nicht fühlen , schmecken oder riechen kann - von dem Zusammenhang der sogenannten zivilen atomaren Wirtschaft mit der militärischen atomaren Aufrüstung einmal ganz abgesehen . Wenn man den CO2-Ausstoß dadurch bekämpfen will , dass man die Atomindustrie ausbaut , dann ist das , als würde man versuchen , den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben . Das sollten wir nicht . Wir müssen an dem Ausbau der erneuerbaren Energien festhalten . Ich habe darauf verwiesen - das ist ein Plus der rot-grünen Regierung ; das möchte ich hier einmal ansprechen - , dass an dieser Stelle in den letzten Jahren einiges geleistet worden ist . Wir müssen nach wie vor im Auge haben , über Preise beispielsweise den Energieverbrauch zu steuern . Dieser Satz stellt sich ganz anders dar , wenn man sich bewusst macht , dass die Reallöhne in Schweden um fast 30 Prozent gestiegen sind , während sie hier um 5 Prozent gesunken sind . Daher ist bei uns Preissteuerung praktisch nicht mehr möglich ; schließlich kann man Rentner und Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen auf diese Weise zu umweltgerechtem Verhalten gar nicht anhalten . Wir werden an unserem Ansatz festhalten . Wir werden ihn aber stets mit einem sozialpolitischen Ansatz verbinden . Eine Preissteuerung auf der Energieseite setzt beispielsweise voraus , dass eine gesunde Lohn- und Rentenentwicklung , vergleichbar mit der in anderen Staaten , stattfindet . Wenn man die eine oder andere Entscheidung trifft - ich denke an die Pendlerpauschale - , sollte man stets die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer im Auge haben , die aufgrund ihrer niedrigen Löhne nicht ausweichen können . Umweltschutz ist dringend erforderlich ; aber der Umweltschutz muss mit dem Sozialen verbunden werden . Wir wollen daher ein europäisches Sozialmodell , das sich dem Umweltschutz stärker zuwendet . Wir wollen nicht , Herr Kollege aus der ersten Reihe , dass hier hehre Worte gefunden werden ; vielmehr muss Deutschland endlich die verfehlte Politik des Lohndumpings , des Steuerdumpings und temporär auch des Umweltdumpings aufgeben .