Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In dieser Debatte geht es nicht nur , ja nicht einmal in erster Linie um Tschetschenien . Es geht um Widersprüche , schwere Fehler und beachtliche Risiken der deutschen Russlandpolitik - Widersprüche , Fehler und Risiken , die das deutsche und das europäische Interesse an wirklich konstruktiven Beziehungen zu Russland aufs Spiel setzen . Wir legen Ihnen heute einen Antrag vor , für den wir nicht die ursprüngliche Autorenschaft beanspruchen . Dieser Antrag wurde vom Kieler Parteitag von Bünd-nis 90/Die Grünen wortgleich so beschlossen . In dem Antrag werden Menschenrechtsverletzungen durch russische Streit- und Sicherheitskräfte in Tschetschenien offen angesprochen und massiv kritisiert . Das vernichtende , aber zutreffende Urteil lautet , die russische Politik sei nicht geeignet und in der Lage , den Kaukasus zu befrieden . Der Kreml wird aufgefordert , endlich eine politische Lösung für den Konflikt anzustreben . Der Antrag geht aber ausdrücklich über die reine Tschetschenienpolitik hinaus und ordnet das Thema in den Gesamtzusammenhang ein . Er kritisiert Präsident Putin auch ausdrücklich für seine Maßnahmen zur Formierung des russischen Zentralstaats und zur Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie der demokratischen Strukturen . All das , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist wichtig und richtig und verdient Beachtung in der deutschen Russlandpolitik . Allerdings findet sich unglücklicherweise nichts davon in der Politik der Bundesregierung wieder . Diese Politik wird nun einmal von einem grünen Außenminister verantwortet . Es kann doch nicht sein , dass Außenminister Fischer auf dem eigenen Parteitag weiße Salbe auf die grüne Seele schmiert und dann als Regierungsmitglied die Kritik und die Forderungen ignoriert , die er selbst beim Parteitag mit aufstellt . Herr Fischer macht in der Russlandpolitik nahezu schweigend genau das mit , was seine Partei zu Recht kritisiert . Der Spiegel hat das zutreffend als grüne Selbstverleugnung bezeichnet . Uns geht es bei dieser Debatte aber vor allem darum , eine neue , eine besonnene und konsistente Russlandpolitik der Bundesregierung einzufordern . Gute Beziehungen und eine möglichst enge Zusammenarbeit mit Russland sind und bleiben für die Europäische Union , aber ganz besonders für uns Deutsche ein herausragend wichtiges Ziel . Damit aus dieser Zusammenarbeit aber eine wirkliche Partnerschaft werden kann , muss Russland auf dem Weg zu Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft , also auf dem in den 90er-Jahren eingeschlagenen Reformkurs weiter voranschreiten , genauer gesagt , muss es dorthin zurückkehren , denn die gegenwärtige Entwicklung gibt Anlass zu größter Sorge . Präsident Putin hat mit seiner gelenkten Demokratie eine neue Regierungsform etabliert und ein Paradoxon zur Leitlinie gemacht : Lenkung und Demokratie . Mit diesem Zusammenhang habe ich allerdings einige Schwierigkeiten . Putins Politik ist nicht auf Reformen , Demokratisierung und Rechtstaatlichkeit ausgerichtet , sondern auf Stabilität , Machterhalt und die Bewahrung und Wiederherstellung russischer Größe . Es gibt in Russland kaum noch unabhängige elektronische Medien . Die Justiz ist nicht mehr unabhängig und es gibt keine - zumindest keine effektive - zivile Kontrolle über die Sicherheitsorgane . Darüber sind sich übrigens alle einig : die Russlandexperten in Deutschland , in Europa und in den Vereinigten Staaten . Nur die deutsche Russlandpolitik sieht das offensichtlich anders . Bundeskanzler Schröder hat den russischen Präsidenten im deutschen Fernsehen vor zehn Tagen als lupenreinen Demokraten öffentlich geadelt . Er sprach von seinem Grundvertrauen darauf , dass Putin Russland zu einer ordentlichen Demokratie machen wolle . Was Putin anstrebt , ist allerdings keine ordentliche , sondern eine geordnete , eben eine gelenkte Demokratie . Damit bremst und behindert er die Demokratisierung , statt sie zu befördern . Bei seinem Treffen mit Präsident Putin in Sotschi im Sommer dieses Jahres ging der Bundeskanzler noch weiter . Er testierte keine empfindliche Störung der Wahlen in Tschetschenien und stellte dem Präsidenten für dessen Tschetschenienpolitik damit sogar eine Art demokratisches Gütesiegel aus . Die OSZE-Wahlbeobachtermission hat das ebenso wie die Sprecherin der EU-Kommission völlig anders gesehen und von weder freien noch fairen Wahlen gesprochen . In dem heute vorliegenden Antrag , zu dem auch Sie sich hier bekennen sollten , werden die Wahlen als das bezeichnet , was sie wirklich waren : eine Farce . Der Bundeskanzler bestätigt seinem Freund Wladimir Putin auch im Hinblick auf den Jukos/Chodorkowski-Prozess ausdrücklich , mit rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen . Das wiederum sieht der Koordinator für die deutsch-russischen Beziehungen , der wirkliche Russlandkenner Erler , ganz anders . Er spricht von Zweifeln an der russischen Rechtspraxis und Zweifeln an der Souveränität von Präsident Putin im Umgang mit potenziellen Rivalen und Konkurrenten . Das sieht auch meine Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates so .