Partei: SPD
Frau Präsidentin , ich muss erst einmal darauf hinweisen , dass meine Redezeit gerade um eine Minute gekürzt wurde . Vorhin hatte ich noch 8 :42 Minuten und jetzt aber nur noch 7 :42 Minuten Redezeit . So geht das nicht . Ich bitte , die Regularien einzuhalten . Herr Marschewski , wenn Sie Ihren Gesetzentwurf mit unserem Gesetzentwurf vergleichen , dann werden Sie natürlich bestimmte Unterschiede entdecken . Unterschiede müssen schon sein . Wir können nicht immer 100 Prozent CDU/CSU machen . Das geht nicht . Wir müssen schon unsere eigenen Vorschläge machen können . . _ Sie erwarten das auch nicht . Vielen Dank , Herr Marschewski , bis demnächst . . Nach diesen humorvollen Bemerkungen möchte ich auf die Bedrohungslage zu sprechen kommen , die nicht zu Scherzen Anlass gibt . Ich möchte darauf hinweisen , dass wir , gerade was die terroristische Bedrohung angeht , nicht erst am 11 . September angefangen haben , uns mit diesem Problem zu befassen . Seit meinerAmtsübernahme habe ich das als wichtiges Problem angesehen . Ich will übrigens daran erinnern _ diese Tatsache verdient der Erwähnung _ , dass der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln , Herr Frisch , dieses Thema besonders sorgfältig und mit besonderem Ernst angesprochen hat . Mir ist gut in Erinnerung , dass er das auch in Gesprächen mit mir getan hat . Sie müssen nicht etwa denken , dass mir dieses Thema neu ist . Das erkennt man an meinen öffentlichen Äußerungen , an den Interviews , die ich gegeben habe , und an den Verfassungsschutzberichten , die ich vorgelegt habe . Ich muss zugeben : Die öffentlichen Äußerungen , die ich dazu gemacht habe , haben nicht den Widerhall gefunden , den man heute vielleicht finden kann . Dafür kann ich niemanden tadeln ; denn niemand hat sich vorstellen können , dass es eine solche verbrecherische Energie geben kann , wie wir sie in New York und Washington erlebt haben . Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen Hinweis . Ich teile die Ansicht , die meine Kollegin Frau WieczorekZeul geäußert hat , was den Nährboden , die Armut und die Aufgaben angeht , die uns in diesem Zusammenhang erwarten . Aber wir sollten nicht den Fehler machen , diesen Terrorkrieg mit dem sozialen Ungleichgewicht in der Welt zu erklären . Das wäre eine völlig verkürzte Sichtweise . . Ich sage noch einmal : Es geht um den sehr entschlossenen Einsatz repressiver Mittel . Das machen wir schon jetzt durch eine Reihe von Sofortmaßnahmen , die ich wegen der Kürze der Zeit jetzt nicht im Einzelnen darstellen kann . Bei einigen Maßnahmen ist es vielleicht gar nicht notwendig , das zu tun . Darüber habe ich auch im Innenausschuss berichtet ; ich brauche das hier nicht zu wiederholen . Wir werden in diesem Bereich einiges neu organisieren müssen . Um nur ein Beispiel herauszugreifen : Ich glaube , es ist notwendig , Luft-Marshals einzusetzen . Früher gab es ja seitens der Lufthansa bzw . vieler Piloten zahlreiche Vorbehalte . Diese Vorbehalte musste man ernst nehmen . Heute sind auch sie der Meinung , dass wir Luft-Marshals brauchen . Aber dafür benötigt man natürlich gut ausgebildete Personen . Man kann nicht irgendjemanden einsetzen . Deswegen bin ich dafür , eine eigene Einheit zu schaffen . Das werde ich in Gang bringen . . Wir müssen all diese Maßnahmen auf internationaler Ebene koordinieren . Das , so finde ich , ist notwendig . Ich bin dem Bundesfinanzminister besonders dankbar dafür , dass er für die notwendigen Erhöhungen des Personal- und Sachmitteleinsatzes bei den Sicherheitsinstitutionen ein entsprechendes Haushaltsvolumen zur Verfügung stellt . Ich möchte mich bei ihm für die gute Zusammenarbeit bedanken . Das sage ich , um das zu widerlegen , was aus einigen Zeitungsberichten , in denen stand , es sei ein Streit entstanden , gefolgert werden kann . Natürlich geht es zunächst einmal darum , einige Dinge zu klären . Leider ist es ja so , dass irgendwelche Zuträger aus Fraktionssitzungen _ Fraktionssitzungen sind eigentlich nicht öffentlich _ berichten . . _ Bei Ihnen kommt das ja nie vor , wie ich weiß . Sie haben da eine geschlossene Gesellschaft . Darum kann man Sie beneiden .Aber bei uns passiert das nun einmal . _ Dadurch wird natürlich wie bei dem Spiel Stille Post einiges verzerrt . Also , ich stelle fest : Ich habe das allerbeste Einvernehmen mit dem Bundesfinanzminister und bedanke mich ausdrücklich dafür , dass er an dieser Stelle ein entsprechendes Finanzvolumen zur Verfügung gestellt hat . . Wir werden diese zusätzlichen Mittel sehr zielbewusst einsetzen . Ich habe es übrigens meinem Hause ausdrück Erwin Marschewski 18428 lich untersagt , zu sagen , man habe im Zuge der Haushaltskonsolidierung den einen oder anderen Titel etwas einschränken bzw . Umschichtungen vornehmen müssen , nun könne man das Geld gut gebrauchen . Ich habe gesagt : Wir bleiben fair , so wie wir das bisher waren . Dort , wo Verstärkungen notwendig sind , werden wir diese Mittel einsetzen . Das gilt für das Bundeskriminalamt , für den Bundesgrenzschutz und für das Bundesamt für Verfassungsschutz . Gerade Aufklärung ist das A und O bei der Bekämpfung des Terrorismus . Dabei muss man wissen : Es reicht nicht aus , einfach zu sagen , man müsse 500 Personen mehr einstellen . Diese müssen wir nämlich erst einmal zur Verfügung haben und sie sollten die entsprechende Qualifizierung aufweisen . . Auch auf dem Gebiet der Vorfeldarbeit ist der Verfassungsschutz , der bisher gute Arbeit geleistet hat , gefordert . Er muss sich in den interreligiösen und interkulturellen Dialog einarbeiten . Auch der Verfassungsschutz muss sich ein bisschen von seinem alten Image befreien , das tut er auch zunehmend . Zudem sollten manche ihr Vorurteil abbauen , dass er ein Schlapphutverein ist , der an vielen Orten mit dem Horchrohr oder Ähnlichem herumläuft . Nach meinem Verständnis wird der Verfassungsschutz eine moderne Aufklärungstruppe , die einem fortschrittlichen Verfassungsverständnis entspricht . Dafür werde ich sorgen . . Meine Damen und Herren , selbstverständlich werden sich diese Maßnahmen auch auf den Zivilschutz erstrecken . In diesem Zusammenhang will ich darauf hinweisen , dass wir mit der Neuorganisation des Zivilschutzes nicht erst am 11 . September 2001 begonnen haben . Wir haben zum Beispiel die Maßnahme getroffen , an einer Zentralstelle , an einer Koordinationsstelle , alle gesammelten Informationen zusammenzuführen . Allerdings werden wir einige von uns getroffene Entscheidungen revidieren müssen . Wir werden also im Mitteleinsatz sehr viel weiter gehen müssen , als wir das früher konnten . Dafür haben wir jetzt die entsprechenden Voraussetzungen . Das gilt auch im Hinblick auf die Länder . Wir werden die Mittel für die Ausrüstung der Bereitschaftspolizeien der Länder erhöhen . . Es wird auch notwendig sein , zu einigen gesetzlichen Veränderungen zu kommen . Herr Marschewski , Herr Bosbach , es ist nicht so , dass es bei dem ersten Kabinettsbeschluss _ er sah die Einfügung des § 129 b in das Strafgesetzbuch und die Streichung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht vor _ bleiben wird . Das ist nur eine erste Stufe . Es wird eine zweite Stufe mit einem umfangreichen Ansatz in verschiedenen Bereichen folgen müssen . Wir haben in diesem Zusammenhang auch in dem geplanten Zuwanderungsgesetz einiges vorgesehen . Vielleicht müssen wir diese Aspekte gesondert behandeln . Sie wissen , wir haben vorgesehen , dass das Zuwanderungsgesetz am 1 . Januar 2003 in Kraft tritt . Die Länder müssen das dann im Vollzug umsetzen . Vielleicht müssen wir etwas herauslösen , weil die Sicherheitssituation dies notwendig macht . Ich werde mich auch beim Zuwanderungsgesetz , soweit es wirtschaftlichen Interessen dient , von der Einhaltung humanitärer Prinzipien nicht abbringen lassen . Auch dieses Zuwanderungsgesetz werden wir konsequent in das Gesetzgebungsverfahren hineinbringen . Ich muss noch einmal fragen , Herr Bosbach und Herr Marschewski : Ich höre von Ihnen jeden Tag etwas anderes . . _ Von Ihnen nicht , da bilden Sie vielleicht eine rühmliche Ausnahme . _ Herr Goppel sagt : Wir wollen es in dieser Legislaturperiode machen . Am nächsten Tag sagt Herr Glos etwas anderes . Herr Beckstein lobt einmal den Entwurf , dann wird er von Herrn Stoiber ermahnt , ihn doch nicht so gut zu finden . Dann sagt Herr Ministerpräsident Müller wieder , es sei alles hervorragend . . Dann kommt Ihr Fraktionsvorsitzender Merz und sagt : Wir müssen das machen . Ich bin ja gesprächsbereit , wenn Sie meinen , es gebe noch Diskussionsbedarf . Ich muss mit vielen reden . Ich muss mit den Grünen , mit der SPD und mit anderen Organisationen reden . Ich rede natürlich auch gerne mit Ihnen . Aber ich muss den Willen erkennen , etwas bewerkstelligen zu wollen . Das , finde ich , brauchen wir . Gerade als Antwort auf Terrorismus brauchen wir ein Zeichen , dass wir ein weltoffenes Land sind , das die Zeichen der Zeit erkannt hat , . nicht etwa das Zeichen , jetzt eine Abschottungspolitik zu betreiben . Sie haben doch früher denAnspruch erhoben , eine Partei zu sein , die eine gewisse Wirtschaftskompetenz hat . Also rufen Sie doch einmal Herrn Hundt an oder Herrn Rogowski und wie sie alle in den Verbänden heißen . Dort werden Sie erfahren , dass Sie das machen sollen . Ich glaube , hier sind wir auf einem guten Weg . Setzen wir uns also zusammen für ein wichtiges Vorhaben , das für die Zukunft unseres Landes von großer Bedeutung ist . Herr Glos hat die Greencard getadelt . Ich muss Ihnen dazu nur sagen , dass damit bereits 9 000 IT-Techniker zu uns gekommen sind . Sie haben 27 000 neue Arbeitsplätze für die hier lebenden Arbeitsuchenden zustande gebracht . . Bundesminister Otto Schily 18429 Von diesen IT-Technikern sind die meisten nach Bayern gegangen , an zweiter und dritter Stelle liegen BadenWürttemberg und Hessen . Wollen Sie nun diesen Ländern schaden ? Im Moment werden sie ja noch von Ihnen regiert . . Meine Damen und Herren , wir müssen rasch , entschlossen , zielbewusst , aber auch überlegt handeln . Dazu fordere ich Sie auf und dazu bin ich bereit . Danke schön . .