Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Verehrte Gäste! Seit 20 Jahren sinkt die Zahl der Todesopfer bei Verkehrsunfällen, obwohl die Zahl der Verkehrsteilnehmer in dieser Zeit deutlich gestiegen ist. 2011 – mein Vorredner hat es erwähnt – ist sie zum ersten Mal wieder gestiegen. Natürlich stellen wir uns als Verkehrspolitiker die Frage, was wir verkehrt gemacht haben. Ich denke, wir haben nichts verkehrt gemacht. Das sagen uns auch die Experten. Diese Zahl muss uns aber eine Mahnung sein – eine Mahnung, dass die Verkehrssicherheitsarbeit niemals zu Ende sein wird. Dem trägt auch der vorliegende Antrag der SPD Rechnung. Wir fordern eine ambitionierte, moderne Verkehrssicherheitsarbeit für Deutschland. Dieses Thema ist augenscheinlich auch von anderen Fraktionen aufgegriffen worden. Schließlich liegen uns auch Anträge der Grünen und der Koalitionsfraktionen vor. Etwas verwundert bin ich allerdings darüber, dass das Konzept, über das wir heute diskutieren, vom Verkehrsminister schon vorgelegt wurde. Herr Ferlemann, dass Minister Ramsauer die 40 Empfehlungen des von ihm dazu beauftragten Beirats zum großen Teil ignoriert, wundert mich nur mäßig. Dass aber auch die Beratungen dieses Parlaments so wenig Aufmerksamkeit in Ihrem Hause finden, dass Sie das Konzept einfach früher vorlegen, finde ich doch bedenkenswert, zumal noch nicht einmal alle Ideen Ihrer eigenen Fraktion in dieses Verkehrssicherheitskonzept eingeflossen sind. Die SPD fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, konkrete Ziele für die Verkehrssicherheitsarbeit zu definieren und neue Wege auszuprobieren, um die gute Arbeit der vergangenen Jahre fortzuführen. Ich erinnere an das Thema Fahranfänger. Der Kollege Storjohann hat es ausgeführt: Diese sind eine besonders gefährdete Gruppe mit einer traurigen Steigerungsrate an Verkehrsunfalltoten. Wir schlagen vor, Maßnahmen zu entwickeln, um eine Lernzeitverlängerung zu erreichen. Das heißt, auch nach dem Erwerb der Fahrerlaubnis müssen Fahranfängern Maßnahmen angeboten werden. Der Koalitionsantrag – wir haben es gehört – erkennt dieses Thema zumindest an. Allerdings ist im Regierungsprogramm Fehlanzeige. Das wichtige Thema „Mehrphasenmodell in der Fahrausbildung“ kommt in diesem Programm schlicht nicht vor. Also, Herr Ferlemann, sollte nur einer der heute diskutierten Anträge angenommen werden, heißt das für Sie: Nachsitzen! Hausaufgaben machen! Wenn das Verkehrssicherheitsprogramm also aufgrund der Vorschläge unserer Fachleute sowieso überarbeitet werden muss, dann können wir es auch gleich auf stabile Füße stellen. Denn was bisher vorliegt, ist eine nette Sammlung lang bekannter Maßnahmen, die übersichtlich und sorgfältig zusammengestellt sind. Weit und breit finden wir aber keine neuen Impulse. Vorausschauende und nachhaltige Verkehrssicherheitsarbeit, meine Herren und Damen, sieht wahrlich anders aus. Was gesellschaftliche Diskurse zum Beispiel über das Thema Höchstgeschwindigkeit – wir alle wissen, dass überhöhte Geschwindigkeit eine der Hauptursachen für tödliche Verkehrsunfälle ist – angeht, so finde ich darüber nichts. Was ist mit selbsterklärenden Verkehrsräumen oder neuen Verkehrskonzepten für die gemeinsame, gleichberechtigte Nutzung von Verkehrsflächen in Innenstädten? Fehlanzeige. Selbst die von Ihnen dargestellten Maßnahmen sind unwirksam, wenn sie erstens nicht die Akzeptanz der Bevölkerung finden und wenn die Polizei zweitens ihre Einhaltung nicht überwacht. Bei der Akzeptanz geht es um Aufklärung. Die Verkehrswachten zum Beispiel leisten hier eine hervorragende Arbeit; mein Kollege Hacker wird noch näher darauf eingehen. Ich möchte an dieser Stelle ein persönliches Dankeschön an alle hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeiter richten, die sich hier engagieren. Für die Überwachung ist die Polizei zuständig. In dem Antrag der SPD fordern wir, die Kontrolldichte zu erhöhen. In der Diskussion im Verkehrsausschuss habe ich von den Kollegen der Koalitionsfraktionen gehört: Dafür sind wir als Bundesbehörden doch gar nicht zuständig. Richtig, Polizeiarbeit ist Ländersache. Das wollen wir auch nicht ändern. Aber selbst in Ihrem eigenen Verkehrssicherheitsprogramm stellen Sie fest, dass zahlreiche der von Ihnen genannten Maßnahmen keinen Erfolg haben werden, wenn die Einhaltung nicht überwacht, also die Kontrolldichte nicht erhöht wird. Welche Folgerungen, Herr Ferlemann, zieht Ihr Minister aus dem, was ich eben gesagt habe? Augenscheinlich keine. Das ist sicherlich die einfachste Lösung, aber ich habe erhebliche Zweifel daran, ob es die sachgerechteste ist. Letzte Woche war ich an der Hochschule der Polizei in Münster und habe vor angehenden Führungskräften das Thema Verkehrssicherheit angesprochen und dargelegt, welche Wünsche wir als Parlament an die Polizei bei der Verkehrssicherheitsarbeit haben. In der anschließenden Diskussion haben mir die Teilnehmenden dargelegt, welche Rolle sie sich hierbei wünschen. Als Fachleute, die Verkehrsunfälle aufnehmen, Ursachen ermitteln und frühzeitig Trends darlegen können, möchten sie gerne in eine Arbeit, die sie direkt betrifft und deren Erfolg von ihrer eigenen Leistung abhängt, eingebunden werden. Sie haben recht damit. Unsere Fraktion hält es für unabdingbar, dass sich alle Akteure verstärkt austauschen und zusammenarbeiten, um das bestmögliche Ergebnis, die Vision Zero, zu erreichen. Wir sind der Meinung, dass man dieses Thema weiter ausbauen sollte. Man könnte zum Beispiel eine Koordinierungsstelle als Bindeglied zwischen der entsprechenden Unterarbeitsgruppe der Innenministerkonferenz und unserem Verkehrsministerium einrichten. Das Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung ist überarbeitungsbedürftig; das hat Kollege Storjohann dargelegt. Stimmen Sie also auch dem Antrag der SPD zu. Dann können wir mit den Vorschlägen, die auch von den Experten in der Anhörung als notwendig erachtet wurden, gemeinsam ein Verkehrssicherheitsprogramm gestalten, das besser geeignet ist, sich den neuen Herausforderungen moderner Mobilität zu stellen – zum Wohle der Menschen in unserem Lande. Herzlichen Dank.