Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Jeder , der ein Haus baut , weiß , dass er es auch erhalten muss . Nur die öffentliche Hand in Deutschland weiß so etwas anscheinend nicht . Seit Jahrzehnten wird die Infrastruktur ausgebaut . Aber was hält mit dem Infrastrukturnetz nicht mit ? Die Haushalte für die Sanierung . In der Vergangenheit haben wir einiges erreicht . Es gab Anstrengungen bei der Modernisierung der Schiene . Der Modernisierungsgrad der Schiene ist von 64 Prozent auf 68 Prozent gestiegen . Trotzdem gibt es im Infrastrukturbereich insgesamt einen erheblichen Sanierungsbedarf . Beispielsweise sind 12 Prozent aller Brücken des Bundes in kritischem Zustand . Der Zustand der Brücken der Kommunen ist noch schlechter . Der Beitrag der FDP ist deshalb ein wichtiger Hinweis ; aber er reicht bei weitem nicht aus . Denn auch die übrige Verkehrsinfrastruktur wurde über Jahrzehnte vernachlässigt . Über den Zustand des Schienennetzes reden wir besser erst gar nicht . Das Aufschieben von nötigen Instandhaltungsmaßnahmen ist , wenn man es genau nimmt , nichts weiter als in die Zukunft verlagerte Staatsverschuldung und deshalb unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit mehr als kritisch zu sehen . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der großen Koalition , ich kann ja verstehen , dass die vielen direkt gewählten Abgeordneten dieser Koalition lieber im Wahlkreis rote Bändchen für neue Projekte durchschneiden , als dass sie sich dafür einsetzen , dass Geld für die Sanierung der bestehenden Projekte bereitgestellt wird . Ich kann Sie voll und ganz verstehen . Sehr geschätzte Kollegin Blank , Sie haben angemerkt , dass die Grünen auf einmal eine neue Position zum Thema Straße hätten . Ich glaube , Ihnen sind die Anträge vieler grüner Landtagsfraktionen - ich erwähne nur die grüne Landtagsfraktion in Bayern ; auch Sie kommen von dort - nicht bekannt , in denen gefordert wird , dass im Haushalt die Gelder für die Sanierung der Straßen erhöht werden . Wir haben jedoch immer beantragt , die Gelder für unnötige Neubaumaßnahmen , die dann auch erhalten werden müssen , zu kürzen . Schauen Sie sich einmal die Drucksachen des Bayerischen Landtags an . Das kann erhellend sein . Wir haben in diesem Zusammenhang fünf Forderungen gestellt : Erstens . Die zusätzlichen 4 ,3 Milliarden Euro müssen komplett für die Sanierung eingestellt werden . Zweitens . Die Umwidmung von Mitteln für die Sanierung zu Neubaumitteln - das machen die Länder gern - ist zu unterbinden . Drittens . Der Bericht über den Zustand des Schienennetzes ist endlich vorzulegen . Dies wird oft nur auf Herrn Mehdorn abgeschoben . Man mag ja Recht haben , wenn man sagt , dass Herr Mehdorn nicht unbedingt den besten Job macht . Aber die Verwaltung könnte auf dieses zu 100 Prozent im Bundesbesitz befindliche Unternehmen etwas Druck ausüben . Das könnte nicht schaden . Viertens ist vielleicht noch anzumerken , dass es nicht hilft , wenn wir uns hier im Hohen Haus darauf einigen , möglichst viele Haushaltsmittel für bestimmte Posten zur Verfügung zu stellen . Dieses Geld muss vernünftig ausgegeben werden . Deshalb lautet unsere fünfte Forderung , darauf zu achten , dass die DB AG das Geld effektiv und effizient einsetzt . Ich freue mich schon auf die Beratungen über den Haushalt . Ich bin gespannt auf die Argumente der Kolleginnen und Kollegen der großen Koalition . Ich danke .