Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Leutert, ich finde es unglaublich, dass Sie hier ans Rednerpult gehen und offensichtliche Unwahrheiten verbreiten. Sie waren auch in der letzten Legislaturperiode Mitglied dieses Haushaltes. – Des Hauses. Ich weiß nicht, ob Sie damals schon im Haushaltsausschuss waren, aber Sie waren Mitglied des Parlamentes. – Als erste Maßnahme hatte die damalige Koalition das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöht, genau so, wie wir es im Wahlprogramm versprochen hatten. Und Sie stellen sich hier hin und sagen, das Kindergeld sei nicht erhöht worden. Das ist eine Lüge, und es wäre gut, wenn Sie das öffentlich richtigstellen würden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt des Ministeriums umfasst 7,96 Milliarden Euro. Das sind 7,96 Milliarden Euro, die einem wichtigen Ziel dienen, nämlich der Stärkung des Zusammenhalts unserer Gesellschaft. Wir wollen mehr Miteinander und mehr Gemeinsamkeit, auch zwischen den Generationen, zwischen den Kulturen. Darum geht es uns in der Familienpolitik; dafür setzen wir uns mit den 7,96 Milliarden Euro in diesem Haushalt ein. Jetzt wissen wir: Es ist nicht der Staat allein, der den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken kann. Das Geld kann nur Mittel dazu sein und dabei helfen. Es sind die Menschen, die den Zusammenhalt stärken können. Deshalb ist es so, sehr geehrter Herr Leutert, dass mehr Geld nicht automatisch zu mehr Zusammenhalt führt. Die Mittel allein schaffen noch keinen Zusammenhalt. Nein, wenn man sich die einzelnen Titel des Haushalts anschaut, dann erkennt man: Wir verbinden damit klare Botschaften. Da ist zum einen das Thema Bundesfreiwilligendienst, das auch Sie erwähnt haben. 167 Millionen Euro stecken wir in den Bundesfreiwilligendienst. Daneben fördern wir unter anderem aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes viele Projekte im Bereich der Kinderund Jugendpolitik, die mit insgesamt 383 Millionen Euro zu Buche schlagen. Wenn Sie sagen, es sei blöd, dass es einen ökologischen, einen sozialen und einen kulturellen Freiwilligendienst gibt, dann sage ich Ihnen: Genau das ist das Gute am Bundesfreiwilligendienst. Jeder Jugendliche soll selbst entscheiden, wofür er sich engagieren möchte. Mit diesen Mitteln senden wir genau diese Botschaft: Engagiert euch! Setzt euch für andere ein! Nehmt euch die Zeit für ein Gespräch mit anderen! Nehmt euch ein halbes Jahr oder ein Jahr Zeit! Stellt euch in den Dienst der Sache und dient damit auch unserem Vaterland! Bringt unser Land voran! Sie können das kritisieren und gerne einen Einheitsdienst für alle fordern. Ich glaube nicht, dass es das ist, was die Menschen in unserem Land wollen. Gerade die vielen Jugendlichen, die sich engagieren, sollten Sie doch loben, sollten Sie animieren, sich mehr zu engagieren, statt zu fordern: Wir wollen lieber einen Einheitsdienst für alle, am besten noch mit einer einheitlichen Uniform. Wir setzen gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Gröhe im Haushalt einen deutlichen Schwerpunkt auf das Thema Pflege. Auch damit ist eine Botschaft verbunden, nämlich die Botschaft: Wir wollen anerkennen, dass die allermeiste Pflegearbeit in diesem Lande zu Hause in den Familien geleistet wird. Mit sehr viel Zeit, mit sehr viel Liebe und mit sehr viel Aufopferung werden die meisten Menschen in unserem Land gepflegt, und das wollen wir stärker politisch unterstützen. Wir wollen auch die harte Arbeit derjenigen, die in den Pflegeheimen arbeiten, besser anerkennen. Wir wollen nach Wegen suchen, sie zu entlasten. Auch das ist eine Botschaft dieses Haushaltes, auch das dient dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft. In dieser Legislaturperiode wollen wir gerade auf diesen wichtigen Punkt besonderes Augenmerk legen; denn Pflege betrifft alle Familien. Es hat zwar nicht jeder Kinder, aber jeder hat Eltern. Deshalb machen wir, die Familienpolitiker und Gesundheitspolitiker, die Pflege zum Schwerpunkt unserer gemeinsamen Arbeit. Wir geben 5,3 Milliarden Euro für das Elterngeld aus. Auch damit ist eine Botschaft verbunden, nämlich die Botschaft: Wir wollen, dass Kinder in unserem Land willkommen sind. Wir wollen, dass Familien, gerade junge Familien, in den ersten Jahren Zeit für Familie haben, dass sie selbst entscheiden können, wie sie leben, und dass sie selbst entscheiden können, wie sie Zeit für Familie und Berufstätigkeit miteinander verbinden. Wir wollen das Elterngeld deswegen noch weiter flexibilisieren, wir wollen die Partnerschaftlichkeit stärken. Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell, das ElterngeldPlus wird ebenfalls ein Erfolgsmodell sein. Deshalb investieren wir mehr als 5,3 Milliarden Euro, und ich finde, das ist sehr gut angelegtes Geld. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter all diesen Maßnahmen steckt die Botschaft: Wir wollen ein familienfreundliches Deutschland. Doch lassen Sie uns auch ein bisschen selbstkritisch sein. Schauen wir uns einmal an, wie viel Geld wir in Familien investieren. Das betrifft nicht nur diesen Haushalt. Bund, Länder, Kommunen bringen zusammengerechnet 200 Milliarden Euro auf, die in Deutschland in die Familien fließen. Wenn wir das mit anderen Ländern vergleichen, dann sehen wir: In Frankreich zum Beispiel gibt der Staat viel weniger Geld für Familien aus, trotzdem gilt Frankreich als familienfreundlicheres Land als Deutschland. – Wir müssen uns die Frage stellen, woran das liegt. Da gebe ich Ihnen, liebe Kollegin, völlig Recht. Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, ob unser Alltag, ob unser Leben und unsere Arbeit an die Familien wirklich die Botschaft sendet: Ihr seid willkommen in Deutschland, wir wollen familienfreundlich sein, wir wollen, dass Kinder, dass ältere Menschen ganz normal dazugehören, wir wollen, dass Familien mehr Kinder bekommen. Ich finde: In ganz vielen Bereichen ist das nicht der Fall. Es ist von daher gut, dass Eric Schweitzer für den DIHK gesagt hat, sie wollen das Thema flexible Arbeitszeiten wieder intensiver angehen. Aber ich sage auch: Damit allein ist es leider nicht getan. Mit flexiblen Arbeitszeiten allein schafft man noch keine Familienfreundlichkeit. Dazu gehört auch, dass die Unternehmen hinterfragen, ob sie den Beschäftigten in Teilzeit ebenso Karrierewege eröffnen. Sie müssen sich auch fragen, ob man nicht den Alltag im Unternehmen ändern kann, ob man die Meetings aus den Abendstunden in die Kernzeit verlegen kann und ob tatsächlich derjenige der Fleißigste ist, der am längsten im Büro sitzt. Da muss viel mehr passieren. Änderungen beim Thema Arbeitszeiten allein reichen nicht aus. Wir sind dennoch froh, dass die Initiative Familienbewusste Arbeitszeiten, die Politik und Wirtschaft in der letzten Legislaturperiode gemeinsam aufgelegt haben, nun verstärkt angegangen wird. In allen Unternehmen soll die Frage gestellt werden, wie man familienfreundlicher werden kann. Das kommt den Menschen in unserem Land zugute, das kommt aber auch den Unternehmen zugute; denn sie brauchen die Fachkräfte. Ich setze sehr darauf, dass sich vieles im Alltag der Unternehmen ändert. Im Alltag der Menschen muss sich ebenfalls etwas ändern. Wenn wir Einkaufen gehen, stellen wir fest, dass viele Geschäfte nicht familienfreundlich sind. Es gibt oft keine Eltern-Kind-Parkplätze. Es gibt oft keine geeigneten Kassen. Es gibt oft keinen Raum, wo Eltern ihre Kinder wickeln und stillen können. In all diesen Bereichen sind andere Länder viel familienfreundlicher. Das mag nach Banalitäten klingen, aber ich glaube, diese kleinen Dinge machen unseren Alltag, unser Leben familienfreundlicher. Darauf müssen wir auch als Politik ein stärkeres Augenmerk legen. Wir brauchen eine breite Debatte darüber, wie wir unser Land familienfreundlicher machen. Wir brauchen ebenfalls eine breite Debatte darüber, wie wir unser Land generationenfreundlicher machen. Über das Thema Generationengerechtigkeit wird in diesen Tagen sehr viel diskutiert, gerade im Zusammenhang mit dem Thema Rente. Dazu möchte ich eines sagen: Wir geben nun sehr viel Geld für die Mütterrente aus; das stimmt. Viele jüngere Menschen in unserem Land beklagen sich und sagen: Das ist ein Angriff auf die Generationengerechtigkeit. Ich sage: Das ist kein Angriff auf die Generationengerechtigkeit. Die Mütterrente ist ein wichtiges Element der Generationengerechtigkeit; denn hätte es die Mütter damals nicht gegeben, dann gäbe es uns heute auch nicht. Ich finde es schon ziemlich vermessen, dass wir Jungen jetzt sagen: Tja, wir haben drei Rentenpunkte, wir haben Kitabetreuung, wir haben Elterngeld und Betreuungsgeld, wir haben steuerliche Entlastungen, die steuerliche Absetzbarkeit, wir haben kostenlose Nachmittagsbetreuung, Kitas, Kindergärten, alles, was man sich vorstellen kann, aber wir gönnen unseren Müttern, die all das nicht hatten, den zweiten Rentenpunkt nicht. Das hat etwas mit Ehrlichkeit und Generationengerechtigkeit zu tun. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir auch für die Mütterrente eintreten müssen; denn auch sie ist ein Teil der Generationengerechtigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben viel zu tun. Der Haushalt enthält viele gute Projekte, die die Menschen in unserem Land umsetzen müssen. Wir haben das Ziel, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken. Das wollen wir als Familienpolitiker tun. Wir brauchen dafür aber auch die Wirtschaft. Wir brauchen die Gesellschaft. Wir brauchen die Taktgeber des Alltags. Deshalb kann ich nur alle ermuntern, die großen Fragen zum Thema Familienfreundlichkeit gemeinsam zu diskutieren. Dann können wir vieles für unser Land erreichen. Dann bekommen wir auch wieder Lust auf Kinder und Lust auf Familie. Dafür lohnt es sich zu arbeiten.