Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich weiß schon , warum das BMELV hier nicht vertreten ist : Wir diskutieren nämlich zum wiederholten Male über diese olle Kamelle Saisonarbeitskräfte . Der Kollege Geisen trägt hierzu die immer gleichen Ausführungen bei . Nur weil er sie wiederholt , werden sie aber ganz gewiss nicht richtiger . Das haben wir auch gestern im Ausschuss so festgestellt . Ich kann mich nicht erinnern , dass wir alle uns hinter Ihren Antrag gestellt hätten . Ich weiß nicht , in welchem Ausschuss Sie waren . Also schon wieder das Thema Saisonarbeitskräfte : Der Zeitpunkt , darüber zu reden , könnte günstiger nicht sein ; denn sowohl die Spargel- als auch die Erdbeerernten sind aufgrund der diesjährigen Witterung entweder bereits abgeschlossen oder liegen in den letzten Zügen . Wir müssen uns also nicht wie im letzten Herbst in Prozentrechnung üben , sondern können die bereits vorhandenen Daten analysieren . Zuvor möchte ich noch einmal kurz auf Folgendes hinweisen : erstens auf die Ziele der Eckpunkteregelung , zweitens auf die Ergebnisse der Monitoringgruppe für das Jahr 2006 und drittens auf den Handlungsbedarf , der sich daraus für das Jahr 2007 ergab . In Anbetracht der nach wie vor hohen Arbeitslosenzahlen in Deutschland war und ist es unser Ziel , das inländische Beschäftigungspotenzial für landwirtschaftliche Saisontätigkeiten stärker zu erschließen und trotzdem den Betrieben die notwendige Sicherheit für ihre Personalplanungen zu geben . Im Jahr 2006 fielen die Ergebnisse regional sehr verschieden aus . Es gibt genug Beispiele , wo es bereits im ersten Jahr geklappt hat . Ich habe schon im Oktober 2006 unter anderem die Erfolge der Arbeitsfördergesellschaft Ortenau aus meinem Wahlkreis vorgestellt . Es handelt sich wohlgemerkt um einen Kreis mit einer Arbeitslosenquote von aktuell unter 5 Prozent . Die Vermittlungsbemühungen waren hier trotz geringen bürokratischen Aufwands erfolgreich . Im April dieses Jahres haben wir die Arbeitsagentur in Neuruppin besucht und gesehen , dass es auch in dieser Region möglich ist , die Quote von 20 Prozent nichtausländischer Erntehelfer zu erreichen . - Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln , Herr Kollege Geisen . Das waren die Ergebnisse unseres dortigen Besuchs . Gleichwohl wissen wir , dass es insbesondere in Regionen mit relativ niedriger Arbeitslosigkeit zu Problemen kam . So wurde als Handlungsbedarf für dieses Jahr festgehalten , dass die öffentlichen Vermittlungstellen ihre Anstrengungen im Hinblick auf eine passgenaue Vermittlung weiter verstärken sollen und die Möglichkeit zur Beauftragung Dritter intensiver genutzt werden soll . Außerdem müssen die Kontakte zu bzw . die Kooperationen mit den Arbeitgebern verbessert werden . Die Arbeitgeber ihrerseits bekannten sich zur Notwendigkeit der vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit mit den öffentlichen Arbeitsvermittlungen . Insbesondere wurde die rechtzeitige Meldung des saisonalen Kräftebedarfs vereinbart . Das hat auch geklappt . Anfang April wies die Bundesagentur für Arbeit ihre Agenturen zusätzlich an , insbesondere in Regionen mit geringer Arbeitslosigkeit und hohem Bedarf an Saisonarbeitskräften die Vermittlung von ausländischen Erntehelfern zu erleichtern . Ich weiß nicht , ob Ihnen das entgangen ist . Alle diese Punkte spielen eine Rolle , wenn man wie jetzt seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die vorgelegten Daten betrachtet . Darin heißt es : Die Zahl der Zulassungen von ausländischen Arbeitskräften in der Landwirtschaft wird dieses Jahr voraussichtlich genauso hoch ausfallen wie 2006 . Während die Zahl der polnischen Saisonarbeitskräfte - die Gründe sind uns alle mittlerweile bekannt - weiter rückläufig ist , ist eine Zunahme der Zahl der rumänischen Arbeitskräfte zu verzeichnen . Hier möchte ich an die skandalösen Beschäftigungsverhältnisse , geschehen in Donauwörth , wo mehr als 100 rumänische Arbeitskräfte für 1 Euro bis 1 ,20 Euro gearbeitet haben , erinnern . Für viel bedeutender für die heutige Diskussion halte ich , Herr Kollege Geisen , Folgendes : 33 500 Arbeitslose sind im Bewerberpool erfasst . In diesem Jahr fehlen aber die Stellenangebote aus der Landwirtschaft und dem Gartenbau . 33 500 Arbeitslose , die bewusst ausgesucht und oft bereits durch die Agenturen qualifiziert wurden , werden gar nicht nachgefragt . So ist es . Gleichzeitig bekundeten einige Betriebe lautstark in der Presse - denen sind Sie auf den Leim gegangen - , dass der Spargel auf dem Feld bleiben muss und die Erdbeeren vergammeln , weil angeblich nicht genügend Saisonarbeitskräfte zur Verfügung stehen . Gebetsmühlenartig wird sofort wieder die Abschaffung der Eckpunkteregelung verlangt . In geprüften Einzelfällen waren weder das Kontingent an ausländischen Beschäftigten ausgeschöpft noch waren freie Stellen für Inländer gemeldet . Das sind die Zahlen , die stimmen . Sehr geehrte Damen und Herren , das zeigt deutlich : Die Agenturen nehmen ihre Aufgaben mit viel Engagement wahr . Die Einrichtung zusätzlicher grüner Agenturen , wie von Bündnis 90/Die Grünen gefordert , halte ich deswegen zumindest derzeit noch nicht für zielführend . Wie wir mit der Eckpunkteregelung nach 2007 umgehen werden , entscheiden wir nach Analyse der Ergebnisse der Obsternte und Weinlese in intensiven Diskus-sionen . Klar ist jedoch : Die Eckpunkteregelung ist besser als ihr Ruf . Ich appelliere an die Arbeitgeber , ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung nachzukommen und verstärkt wieder freie Stellen für inländische Arbeitskräfte zu melden . Dass wir natürlich den Antrag der FDP ablehnen , ist völlig klar . Danke für Ihre Aufmerksamkeit .