Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Viele haben bereits darauf hingewiesen : Der Klimawandel wirkt sich in aller Schärfe in Afrika aus ; das konnten wir des Öfteren mit unseren eigenen Augen sehen . Die Wüsten werden sich um weitere 5 bis 8 Prozent ausdehnen . Angesichts solch alarmierender Meldungen präsentiert sich die Bundesregierung gerne als Vorkämpferin für das Weltklima , allerdings nur , wenn sie mit einer breiten Berichterstattung rechnet wie zum G-8-Gipfeltreffen in Heiligendamm und zum Weltklimagipfel auf Bali . Auf dem Klimagipfel der afrikanischen Staaten aber , der im November 2007 in Tunis tagte , glänzte die Bundesregierung durch Abwesenheit . Das zeigt , wie ernst die Bundesregierung den Umweltschutz in Afrika nimmt . Deshalb begrüßt es die Linke , dass sich zumindest der Bundestag heute diesem Thema widmet . Der Antrag der Grünen findet unsere Unterstützung , insbesondere die Kritik am Nuklearexport nach Afrika . Dabei handelt es sich nicht um eine Energiepartnerschaft , sondern um die Verbreitung der gefährlichsten , teuersten und vor allem giftigsten Technologie , die auf diesem Sektor zu haben ist . Afrika hat Sonne im Überfluss . Warum finanziert Europa nicht mehr Fotovoltaikanlagen in der Sahara , worauf zu Recht hingewiesen wurde ? Ich komme nun zum Antrag der FDP . Wie nicht anders zu erwarten , ignorieren die Liberalen die Rolle , die die internationalen Konzerne beim Raubbau in Afrika spielen . In ihrem Antrag wird eine einzige Sorte von Unternehmen kritisiert , nämlich die chinesischen . Das ist aus meiner Sicht pure Heuchelei . Warum ? Tatsache ist : 80 Prozent des zumeist illegal geschlagenen Holzes in Westafrika , liebe Kollegen von der FDP , finden ihren Absatz vor allem in Europa . Sie werden sich noch an die Giftmülllieferung nach Abidjan an der Elfenbeinküste im Jahre 2006 erinnern . Tausende Afrikaner wurden vergiftet , 15 starben daran . Woher kam das Schiff ? Nicht aus China , sondern aus Europa . Wir müssen vor der eigenen Türe kehren . Ich sage : Europäischen Firmen , die mit illegalem Tropenholz handeln oder unkontrolliert giftigen Müll in Afrika entladen , muss endlich das Handwerk gelegt werden , übrigens ebenso wie deren afrikanischen Komplizen . Doch dazu fällt der FDP nichts ein . Sie fordern nun , dem Wassersektor höhere Prioritäten einzuräumen . Aber unsere Anträge sowie die vom Bündnis 90/Die Grünen , über eine Ticketabgabe zusätzlich Entwicklungshilfemittel zu mobilisieren , haben Sie immer wieder abgelehnt . Damit hätten wir mehr Mittel auch für diese Bereiche . Auch liegt der Anteil der Projekte des Umweltschutzes seit Jahren zwischen 15 und 25 Prozent . Wenn man kritisiert , dann sollte man konkret werden . Ein Beispiel : Jeden Monat landen 400 000 alte Computer aus Europa und Nordamerika in Lagos an , von denen drei Viertel unter Freisetzung schwerer Umweltgifte verbrannt werden . Dies wäre wirklich ein Feld , auf das sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit , aber vor allem auch die FDP konzentrieren könnte . Kommen wir zum Klimaschutz . Auf der letzten Reise des Entwicklungsausschusses nach Uganda konnten wir beobachten , wie die Verteilung von über 250 000 verbesserten Herden im ganzen Land den Bedarf an Brennholz drastisch verringert hat . Das ist vorbildlich . Doch was kann die Entwicklungszusammenarbeit machen , wenn im Großen alles schiefläuft ? Nehmen wir die Weltbank . Heute melden die Agenturen , dass bei der Weltbank ein neuer Fonds aufgelegt werden soll , um Schwellenländer bei der Reduzierung des Treibhausgasausstoßes zu unterstützen . Hört sich gut an . Man muss nur wissen , dass die Weltbank ansonsten immer mehr klimaschädliche Projekte fördert . Allein im Jahre 2006 hat sie ihre Neuzusagen für Erdöl- und Erdgasprojekte um 93 Prozent gesteigert . Erneuerbare Energien und Energieeffizienz machten dagegen nur 5 Prozent des Energieportfolios aus . Nichtregierungsorganisationen fordern ebenso wie die Linke und Abgeordnete anderer Fraktionen im zuständigen Ausschuss eine Umkehr dieser Politik . Warum ignoriert die Bundesregierung diese Stimmen ? Hier besteht Handlungsbedarf . Umweltschutz in Afrika kann man nur betreiben , wenn konkrete und intensive Initiativen gestartet werden .