Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Jahreswirtschaftsbericht 1995 ist der 28 . Bericht , den die Bundesregierung auf Grund des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes vorlegt . Dieses Gesetz wurde im Jahre 1967 während der Amtszeit von Karl Schiller verabschiedet . Karl Schiller war ein überzeugter Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft . Wenn wir heute entschieden für weniger Staat und mehr Marktwirtschaft eintreten , dann nicht zuletzt auf der Grundlage seiner Ideen . Seinem Erbe sind wir gemeinsam - über Parteigrenzen hinweg - verpflichtet , und dies gilt auch über die tagespolitische Auseinandersetzung hinaus . . Meine Damen und Herren , der Jahresbericht ist Bilanz und Prognose zugleich . Wir stellen fest : 3 % Wachstum 1994 und etwa die gleiche Rate auch für 1995 . Dies ist nicht Verdienst der Regierung allein ; das ist das Ergebnis der wirtschaftlichen Aktivität unseres ganzen Landes . Darin spiegeln sich die Entscheidungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer , großer gesellschaftlicher Institutionen wider , und es gibt auch außenwirtschaftliche Einflüsse . Aber , meine Damen und Herren , so schlecht kann ja auch die Wirtschaftspolitik nicht gewesen sein , wenn es gelingt , innerhalb von anderthalb Jahren die tiefste Rezession der Nachkriegszeit zu überwinden , den Aufbau in den neuen Ländern in Gang zu bringen und strukturelle Veränderungen in unserem Land einzuleiten . . Da sind Weichenstellungen und Entscheidungen in unserer Wirtschaftspolitik vorgenommen worden , die dieser Entwicklung wichtige Impulse gegeben haben . Aber , meine Damen und Herren , Vergangenheitsbewältigung ist heute nicht das Thema . Nur ein Rückblick auf die letztjährige Debatte sei gestattet : Da wurde unser vorsichtiger Optimismus von der Opposition wiederholt als Schönrechnerei , . als unseriöses Gerede - so Herr Jens - abgetan . Die Bundesregierung versuche , so hieß es , die Konjunktur gesundzubeten . Und was ist Faktum , was ist richtig ? Richtig ist , daß die SPD versucht hat , die . noch : Bundesminister Günter Rexrodt hat . Diese Strategie ist nicht aufgegangen . Wie sollte sie auch , meine Damen und Herren ? . Wir haben auch im Wahljahr Realitätssinn bewiesen und auf langfristige Strukturveränderungen hingearbeitet . Jeder weiß _ auch wir , meine Damen und Herren _ , daß ein Arbeitsloser sich von beeindruckenden Wachstumsraten des Sozialprodukts nichts kaufen kann , aber wir haben ein Konzept zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und zur Rückführung der Arbeitslosigkeit . Der Kern dieses Konzepts ist unser Standortprogramm . Dieses Standortprogramm findet überall breite Zustimmung . Ich habe noch niemanden gesehen , der eine ernsthafte Alternative dazu entwickelt hat . . Wir setzen auf eine neue Dynamik bei Forschung und Entwicklung , auf Kostensenkung in den Unternehmen , auf Rückführung der Steuern , auf Flexibilisierung der Arbeitswelt , auf weniger Bürokratie und mehr Privatinitiative . Hinter diesen Begriffen stehen zahlreiche Maßnahmen und Projekte , und zwar in der Verantwortung der Wirtschaft , in der Verantwortung der Tarifparteien und selbstverständlich auch in der Verantwortung der Politik . Daß diese Projekte , daß diese Maßnahmen politische Realität werden , darin liegt jetzt unsere gemeinsame Aufgabe . Ich sage noch einmal : Zum Konzept unserer Wirtschaftspolitik gibt es keine Alternative . . Sie , meine Damen und Herren , können zwar darüber beraten , ob wir den einen oder anderen Haushaltstitel anheben oder nicht , ob ABM ausgeweitet oder reduziert werden sollen , ob der Familienleistungsausgleich so angelegt wird oder so , ob ein Ersatz für den Kohlepfennig eingeführt wird oder nicht _ das alles zu bewerten liegt im Auge des Betrachters . Nur , meine Damen und Herren , eine neue Politik , ein neues Konzept ist dies nicht . Das wissen Sie auch , und deshalb ist Oppositionspolitik in diesen Jahren so schwer . . Die deutsche Wirtschaft befindet sich auf klarem Expansionskurs , und zwar ohne inflationäre Spannungen . Die Bundesregierung erwartet auch 1995 , ob Sie das nun mögen oder nicht , ein Wachstum von 3 % ; und zwar ein spannungsfreies Wachstum , weil wir eine geringe Preissteigerungsrate in der Größenordnung von 2 % erwarten . Besonders erfreulich in diesem Zusammenhang ist der Zuwachs von 8 bis 10 % in Ostdeutschland . Das entspricht den Prognosen der überwältigenden Mehrheit der Konjunkturauguren . Das entspricht auch den Erwartungen des Sachverständigenrates , dem ich auch von dieser Stelle aus für seine hervorragende Arbeit danken möchte . Vor diesem Hintergrund ist es allmählich langweilig , wenn Herr Jens unsere Projektion mit Grimms Märchen vergleicht . Im letzten Jahr haben Sie sie als ein Wintermärchen bezeichnet . Der beste Märchenerzähler sind Sie , Herr Jens , mit Ihrem ständigen Hinweis darauf , daß wir schönrechnen und gesundbeten . Das Gegenteil ist der Fall . Wir übertreffen das , was wir projiziert haben . Sie sind der Märchenerzähler ; so wird ein Schuh daraus . . Auch jüngste Daten zeigen eine erhebliche konjunkturelle Dynamik . Im vierten Quartal 1994 war die Industrieproduktion in Westdeutschland um 5 ,7 % höher als im Vorjahr ; die Kurzarbeit ist fast vollständig abgebaut . In diesem Jahr wird die wirtschaftliche Dynamik im Durchschnitt 300 000 neue Arbeitsplätze bringen , etwa gleich verteilt auf Ostdeutschland und auf Westdeutschland . Entsprechendes gilt für die Verringerung der Arbeitslosenzahl . Jahreszeitlich bedingte Schwankungen , die in diesem wie in jedem Jahr im Januar auftraten , ändern nichts an diesem eindeutigen Trend . Die Wende am Arbeitsmarkt kann nicht mehr weggeredet werden , . und die aktuelle Situation , auf die Sie sich heute mit Verve stürzen , hat ausschließlich saisonale Ursachen . Es bleibt dabei : In diesem Jahr wird es 300 000 Arbeitslose weniger und 300 000 Arbeitsplätze mehr geben , meine Damen und Herren . .