Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die meisten von Ihnen kennen wahrscheinlich die Geschichte von Robinson Crusoe , einem Seemann , der einige Jahre auf einer Insel als Schiffbrüchiger verbringt . Vielleicht haben einige von Ihnen aber auch den Film Cast Away mit Tom Hanks in der Hauptrolle gesehen . Er spielt darin Robinson Crusoe , allerdings nicht im 18 . Jahrhundert , sondern im Heute . Sein Freund Freitag ist in diesem Film kein Mensch , sondern ein Ball . Der Ball hat den Namen Wilson , nicht Freitag . Warum ist das so ? Weil der Ball von einer Firma ist , die den Namen Wilson trägt . Ich bin mir sicher , dass einige Menschen diesen Film über alles lieben , vor allem die Vorstände des amerikanischen Paketdienstes Fed-Ex ; denn der Film Cast Away hebt vor allem die Pakete dieser Firma hervor . Ich weiß nicht , wer von Ihnen sich daran erinnert , aber mir ist das sehr eindeutig vor Augen geblieben : Er ernährt sich vom Inhalt dieser Pakete . Dieser Kinofilm macht nur zu deutlich , was auf uns zukommt , wenn wir Produktplatzierungen oder auch Produktionsbeihilfen ganz offiziell zulassen : Das Fed-Ex-Logo zog sich durch den ganzen Film . Das kann nicht das sein , was wir uns wünschen . Ein anderes lustiges Beispiel ergab sich in einem Fachgespräch zu dem Thema . Da sagte ein Produzent , ein Schauspieler wollte bei einer Nacktszene seine Uhr nicht abnehmen . Er hat sich die ganze Zeit gewundert , warum der Schauspieler seine Uhr nicht abnimmt . Dieser Schauspieler hatte - das stellte sich am Ende heraus - einen Werbevertrag mit der Uhrenfirma . Das war in der Sache nicht besonders dramatisch , aber man kann sich natürlich andere Beispiele vorstellen , wo das ein bisschen mehr Einfluss auf die Inhalte des Programms nehmen kann . Wir Grünen wollen die Rahmenbedingungen so gestalten , dass auch in Zukunft ein qualitativ hochwertiges und unabhängiges Programm sichergestellt werden kann . Deshalb wollen wir , dass die gezielte Platzierung von Produkten , gleich welcher Art , nicht erlaubt wird . Unserer Meinung nach ist die große Koalition auf halber Strecke stehen geblieben : Sie will zwar Produktplatzierungen verbieten , Produktionsbeihilfen aber nicht . Der Film Cast Away zeigt ganz eindeutig , dass auch Produktionsbeihilfen das Bild und die Handlung dominieren können . Eine besondere Gefahr sehen wir bei journalistischen Formaten - zumindest hierbei sind wir uns , glaube ich , alle einig - ; denn die Unabhängigkeit der Redaktion kann durchaus gefährdet sein . Die unzähligen Schleichwerbeaffären der letzten Monate zeigen , dass Produktplatzierung durchaus attraktiv ist und definitiv Einfluss auf Drehbücher nehmen kann . Wir müssen an der klaren Trennung von Werbung und Programm festhalten . Deshalb bedauern wir , dass im EU-Parlament gestern in erster Lesung für die Zulassung von Produktplatzierungen gestimmt wurde . Wir können die Vorteile der Zuschauer durch Produktplatzierungen überhaupt nicht sehen . Wir gehen davon aus , dass sich der Werbekuchen insgesamt nicht ausweiten würde , sondern die Stücke des Werbeetats insgesamt nur anders verteilt würden , dass die Verbraucher vom Fernsehen nur noch genervter wären und das Programm inhaltlich nicht besser würde , es zum Beispiel nicht - was wir uns alle wünschen würden - mehr investigativen Journalismus oder mehr bessere Filme geben würde . Wir sehen da keinen direkten Zusammenhang und keine Verbesserung für die Verbraucherinnen und Verbraucher . Für uns ist klar - das hat auch der Kollege Grindel schon angesprochen - , dass Medien nicht nur ein Wirtschaftsgut , sondern auch Kulturgut sind . - Für uns sind sie sicherlich in erster Linie Kulturgut . Wir akzeptieren aber , dass es sich dabei natürlich auch um ein Wirtschaftsgut handelt . Bei der Fernsehrichtlinie gibt es viele Punkte , die wir durchaus positiv finden . Im Zeitalter der Digitalisierung ist es natürlich notwendig , die Fernsehrichtlinie anzupassen . Wir brauchen europaweit einheitliche Regelungen für Fernsehen und Internet . Wir unterstützen das abgestufte Regulierungsverfahren und die Regulierung im Jugendschutzbereich . All das sehen wir sehr positiv . Wir hoffen , dass die Bemühungen des Kollegen Neumann Erfolg haben und es im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft noch zu Veränderungen kommt . Allerdings hat das Hoffen bei der großen Koalition bisher meist sehr wenig genützt . Wischiwaschikompromisse werden wir in diesem Bereich nicht unterstützen . Leider habe ich nicht mehr viel Zeit . Deshalb zur PC-Gebühr nur so viel : Wir , die Grünen , haben hierzu ein eigenes zukunftsfähiges Modell auf den Tisch gelegt , weil wir die Einführung einer PC-Gebühr zum 1 . Januar 2007 für nicht zukunftsfähig halten . Wir brauchen endlich eine geräteunabhängige , haushaltsbezogene Mediengebühr . Für weitere Details reicht die Zeit hier und heute nicht aus . In die Debatte , die im nächsten Jahr mit den Ländern geführt werden wird , werden wir uns natürlich konstruktiv und kritisch einbringen . Im Parlament werden wir in einigen zentralen Fragen der Medienpolitik , nämlich bei der Vielfaltsicherung , dem Verbraucherschutz und der Qualitätssicherung , zusammenhalten müssen ; sonst überrollt uns die EU-Kommission mit Verschlechterungen . Das können wir alle nicht wollen . Deshalb hoffe ich , dass wir zu verschiedenen Punkten Diskussionen führen und zu positiven Lösungen kommen werden . Danke schön .