Partei: SPD
Vielen Dank . - Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Durch die Vorreden haben wir uns schon über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen informieren können . Ich denke , dem in dem Antrag genannten Ziel können wir alle zustimmen , insbesondere die Fachpolitiker , die sich mit der Klimapolitik und dem Schutz der Vielfalt des Lebens , also der Biodiversität , beschäftigen . Beide Themen gehören unmittelbar zusammen . Ohne Klimaschutz gibt es keine Fortschritte beim Schutz der Biodiversität - und natürlich umgekehrt . Urwälder - in der Regel Tropenwälder - sind von herausragender Bedeutung für das Weltklima . Sie sind riesige Speicher für das Klimagas CO2 . Man sagt zum Beispiel auch , das Amazonasgebiet sei die grüne Lunge der Erde . Urwüchsige Wälder sind auch Schatzkammern der biologischen Vielfalt . Es gibt also mehr als einen Grund , diese speziellen Ökosysteme verstärkt zu schützen . Dennoch werden diese Waldgebiete in einem atemberaubenden Tempo zerstört . Während der 30 Minuten , die wir hier debattieren , verschwindet weltweit eine Waldfläche in der Größe von über 1 000 Fußballfeldern . In einem Jahr verlieren wir eine Waldfläche in der Größe des Bundeslandes Bayern , das ja kein kleines Bundesland ist . Um diese verheerende Entwicklung zu stoppen , müssen wir rasch handeln . Mit welchen Instrumenten dies geschehen soll , das ist die Frage . Darüber haben wir heute auch schon gesprochen . Gerade beim Schutz der Tropenwälder handelt Deutschland vorbildlich . Deutschland ist an verschiedenen Projekten beteiligt , zum Beispiel an der Waldpartnerschaft für das Kongobecken und am Programm Asia Forest Partnership . Außerdem unterstützen wir das brasilianische Pilotprogramm zur Erhaltung der tropischen Regenwälder , und wir beteiligen uns am Kampf gegen den illegalen Holzeinschlag im Rahmen des EU-Aktionsplans FLEGT . Jetzt komme ich zu Ihrem Antrag . Es gibt bereits die feste Zusage , eine ganz neue Initiative unter dem Dach der Weltbank zu unterstützen . Deutschland hat 40 Millionen Euro für die sogenannte Forest Carbon Partnership Facility bereitgestellt . Die FCPF - so die Abkürzung - ist zunächst ein Pilotprojekt . Damit sollen die Entwicklungsländer unterstützt werden , die ihre Wälder langfristig schützen und damit Emissionen , die durch Entwaldung entstehen , vermeiden helfen . Die Weltbank und die beteiligten Geberländer wollen mit der FCPF Erfahrungen und Wissen sammeln . Diese Pilotphase ist vom Jahr 2008 bis zum Jahr 2012 angesetzt . Falls die Errichtung dieser Waldpartnerschaft erfolgreich sein wird , soll daraus mittelfristig ein weltweites Programm für den Waldschutz entwickelt werden . Dieses Vorhaben geht mit dem Beschluss der Weltgemeinschaft auf der Konferenz in Bali einher , wo das Thema Emissionen durch Entwaldung zu einem zentralen Thema der Verhandlungen bis 2009 gemacht wurde . Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen , dass Sie mit Ihrem Antrag einen so hohen Beitrag von der EU fordern , geht also an den bereits beschriebenen Vorhaben der Weltbank vorbei . Wie gesagt : Die FCPF ist noch ein Versuch . Das sollte man wissen . Die benötigten Mittel dafür belaufen sich auf 250 Millionen Dollar für einen Zeitraum von fünf Jahren . Ein großer Betrag davon ist bereits fest zugesagt , insbesondere aus den EU-Ländern . Es besteht aber ein weiterer Finanzierungsbedarf . Die in Ihrem Antrag genannten 200 Millionen Euro sind dabei bei weitem zu hoch angesetzt . Bevor neue Geldgeber angesprochen werden , müssen die Einzelheiten dieses neuen Instrumentes abschließend geklärt und untersucht werden . Ein ganz wichtiger Punkt : Es ist auch zu überlegen , ob eine so wichtige Aufgabe wie der Urwaldschutz generell aus ungenutzten Haushaltsmitteln finanziert werden sollte . Der Schutz der Wälder in den Tropen sollte nicht aus Restposten finanziert werden . Sollte sich die FCPF bewähren , dann kann man sicherlich auch über eine ordentliche Finanzierung des Urwaldschutzes durch die EU nachdenken . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von Bünd-nis 90/Die Grünen , aus diesen Gründen müssen wir Ihren Antrag ablehnen , so leid es mir persönlich auch tut . Im Ziel sind wir uns dennoch einig . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .