Partei: CDU/CSU
Jedenfalls , Herr Kollege Klose , scheint mir , daß eine Anpassung um 9 % im Jahre 1993 ein größeres Maß an Einsicht in die Realitäten erkennen läßt als die Forderung , auf einer Anpassung von 26 % zu bestehen . . _ Ich kann relativ gut rechnen . Da seien Sie ganz vorsichtig ! Aber das will ich Ihnen jetzt ersparen . Was ich Ihnen nicht ersparen will , ist , daß wir auch in einem anderen Punkt miteinander die Wahrheit sagen sollten . Wir haben auch in Westdeutschland wirtschaftliche Probleme . Es ist übrigens nicht wahr , was Sie dem Bundeskanzler an Äußerungen zu der Not der betroffenen Stahlarbeiter unterstellt haben . . An diesen Forderungen ist nicht in Ordnung , daß dieselben Menschen , die von montags bis freitags von Subventionsabbau reden , dann , wenn in der Stahlindustrie eine Krise herrscht , am Samstag eine bundes - weite Stahlkonferenz fordern , um die Verantwortung für die Lösung der Probleme der Bundesregierung zuzuschieben . Darum geht es . . Nein , Soziale Marktwirtschaft heißt schon , daß die Probleme dort gelöst werden müssen , wo sie entstanden sind . Darum geht es , nicht um die Not der betroffenen Stahlarbeiter . . _ Ich sitze im Moment am Rednerpult des Deutschen Bundestages und würde Sie bitten , daß ich auch weiterhin hier reden darf . Wahr ist , wenn wir von den strukturellen Problemen in Westdeutschland reden , aber auch , daß sie nicht durch die Wiedervereinigung entstanden sind und daß der Wettbewerb härter geworden ist . Zu den Wahrheiten gehört wohl auch , daß wir unsere Arbeitsmarktprobleme , weil der Rationalisierungsdruck im weltweiten Wettbewerb immer stärker wird , nicht notwendigerweise allein schon mit zusätzlichem Wirtschaftswachstum lösen . Vielmehr kann weiteres wirtschaftliches Wachstum sogar mit weiterem Beschäftigungsabbau verbunden sein . Weil dies so ist und zu den Wahrheiten gehört , die unangenehm sind , müssen wir mehr darüber nachdenken und darüber reden , wie wir die strukturellen Probleme in der westdeutschen Wirtschaft besser in den Griff bekommen . Was Sie da zu der Entwicklung der Lohnnebenkosten etwa im Bereich der Lohnfortzahlung gesagt haben , Herr Kollege Klose , war völlig ungenügend . Ich habe von dieser Stelle aus vor kurzem schon einmal die Rechnung aufgemacht _ sie bleibt unbestreitbar wahr _ : Wir haben 30 Tage gesetzlichen Urlaub , im Durchschnitt 20 Tage Krankheit pro Beschäftigten , 15 gesetzliche Feiertage , macht 65 Tage . Die Woche zu fünf Tagen gerechnet , sind 13 Wochen pro Jahr , ein Viertel des Jahres , arbeitsfrei . Damit werden wir im internationalen Wettbewerb immer weniger konkurrenzfähig . Deswegen müssen wir über diese Fehlsteuerung nachdenken und sie korrigieren . . Das hat überhaupt nichts mit gegen den sozialen Frieden gerichtet zu tun , sondern das hat damit zu tun , daß wir Arbeitsplätze für die Zukunft wieder sicherer machen wollen . Wenn dies so ist , dann muß natürlich auch über die Bildungs- und Qualifikationsprobleme in Deutschland in einer anderen Weise , als es in den letzten Jahrzehnten bei der starren Besitzstandsverteidigung üblich geworden ist , nachgedacht und geredet werden . . Es war ein zentraler Fehler sozialdemokratischer Bildungspolitik , daß Sie das Bildungssystem vom Beschäftigungssystem ausdrücklich abgekoppelt haben . Wenn das Bildungssystem keinen Bezug mehr zum Beschäftigungssystem hat , dann produzieren Sie immer noch mehr Hochschulabsolventen , immer noch höhere Arbeitslosenzahlen . Das kann nicht der richtige Weg sein . .