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Partei: CDU/CSU
Entschuldigung , Herr Präsident . Ich möchte gern eine Frage stellen . Ich analysierte noch den Inhalt Ihrer Aussagen . Herr Staatsminister , bezüglich des direkt oder indirekt erhobenen Vorwurfs , daß Sie sich als Spitzenmann des Bundeskanzleramtes nicht unmittelbar so hätten engagieren sollen : Können Sie etwas darüber sagen , wie sich Spitzenleute des Bundeskanzleramtes in früheren Zeiten bei hochdringlichen Lebensrettungsoperationen verhalten haben ?
Partei: SPD
Das ist relativ einfach: Die Sozialdemokratie hat die Verkehrspolitik der letzten Jahre in diesem Land erfolgreich gestaltet. Lieber Kollege Vogel, wir waren aber nicht diejenigen, die einen Finanzierungskreislauf geschaffen haben, bei dem es heißt: „Straße finanziert Straße“, sondern wir haben gesagt: Alle Verkehrsträger in diesem Lande sind wichtig, und alle Verkehrsträger brauchen eine Finanzierung. Da wir gerade über den Nord-Ostsee-Kanal reden, muss ich Ihnen sagen: Dass Sie versuchen, das, was dort geschehen ist, uns in die Schuhe zu schieben, ist ein Witz. Wer hat sich denn im Landtagswahlkampf hingestellt und einen Spatenstich gemacht, aber seitdem nichts getan? Wer ist denn derjenige, der die WSV-Reform so durchgeführt hat, dass sie am Ende völlig vermurkst war, und nun die gesamte Verwaltung völlig durcheinanderbringt? In der kurzen Zeit, in der Minister Ramsauer die Verantwortung trägt, haben Sie eine sehr schlechte Verkehrspolitik gemacht. Sie haben immer wieder Ankündigungen gemacht, gleichzeitig aber Geld verloren. Ich glaube, das zeigt, wer in diesem Lande die Verantwortung für die derzeitige Situation trägt.
Partei: GRUENE
Trifft die Annahme zu , dass es bereits bei diesem Innenministerrat zu einer Einigung im europäischen Rahmen gekommen wäre , wenn Herr Schäuble einen Vorschlag gemacht hätte , der über die ausschließliche Berücksichtigung christlicher Flüchtlinge hinausgegangen wäre ? Oder ist die Debatte anders abgelaufen ? War von vornherein klar , dass erst im Juni entschieden werden soll ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Diese Einschätzung ist ausdrücklich nicht richtig . Es war so , dass dieses Thema zum ersten Mal seit dem letzten Jahr auf der politischen Ebene behandelt worden ist , und zwar auf Initiative des deutschen Innenministers . Es ist allgemein üblich , dass Entscheidungen nicht sofort getroffen werden , sondern dass sie unter Mitarbeit der Kommission und der Mitgliedstaaten auf der Arbeitsebene vorbereitet werden . Das ist ein Prozess , der im Augenblick abläuft . Deshalb wäre eine solche Entscheidung auch bei einem anderen Vorgehen noch nicht getroffen worden .
Partei: SPD
Ich habe diese Nachfrage vermutet . Sie betrifft die Vorstellung des Inspekteurs der Luftwaffe , der den Personalbestand , den Materialeinsatz und das Funktionieren der logistischen Bereiche sicherstellen muss . Wir werden sehen , ob es gelingt , beginnend mit dem Jahr 2001 , diese Auflösung zu erreichen . Sie hängt davon ab , wie aufnahmefähig die anderen Standorte sind und wie viele Maschinen wir für kommende Einsätze behalten werden .
Partei: SPD
Herr Kollege Kühn, da kann man in der Tat geteilter Meinung sein. Die ursprüngliche Intention des Gesetzentwurfes hat sich tatsächlich auf die Innenentwicklung der Städte gerichtet; das haben Sie völlig richtig dargestellt. Es gab und gibt aber auch andere Ansprüche in Bezug auf Entwicklungsmöglichkeiten, im Sinne einer Zurverfügungstellung von Baugrund. Deswegen haben wir uns im Gesetzgebungsverfahren darauf eingelassen, auch, wenngleich befristet auf drei Jahre, vorzusehen, dass sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließende Flächen bis zu 10 000 Quadratmeter, also 10 Hektar, im beschleunigten Verfahren als Baugebiet ausgewiesen werden dürfen. Das Interesse daran war vor allem im Süden unseres Landes besonders ausgeprägt.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Nachtwei , die Bundesregierung stellt noch einmal fest , daß an der privaten Veröffentlichung von Joachim Hoffmann Stalins Vernichtungskrieg 1941-1945 Bundesbeamte des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes nicht dienstlich mitgewirkt haben . Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung , die politische Wirkung von privaten Veröffentlichungen vorherzusagen .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist sehr wichtig, dass alle Ressorts dazu beitragen, die Klimaschutzziele zu erreichen. Es ist eindeutig so, dass wir Sektorziele festgelegt haben und jedes Ressort zu diesen Sektorzielen jetzt auch beitragen muss. Es war heute im Kabinett nicht im Einzelnen Thema, aber es ist natürlich in unserem Klimaschutzbericht 2017 ein ganz zentrales Thema, welche Ziele die einzelnen Sektoren erreicht haben. Gerade im Verkehrsbereich ist es so, dass wir von der Erreichung der Ziele noch sehr weit weg sind. Wir haben eher eine Zunahme des CO2-Ausstoßes. Deswegen ist auch dem Verkehrsminister vollkommen klar, dass in diesem Bereich etwas passieren muss, dass wir darauf hinwirken müssen, dass die CO2-Ausstöße dort geringer werden. Aber es war heute nicht ausdrücklich noch mal Thema, welche Kommissionen dafür auf den Weg gebracht werden.
Partei: SPD
- denn da werden die Volksreden von vorher schnell wieder vergessen - , auf der einen Seite wettbewerbsfähige Energieunternehmen in Deutschland zu haben , die auch europaweit wettbewerbsfähig sind , und auf der anderen Seite unsere Verbraucherinnen und Verbraucher vor Abzockerei zu schützen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Ronsöhr , ich muss Ihren Vorwurf zurückweisen . Was ich gesagt habe , ist , dass wir die verschiedenen Subventionssysteme _ dazu zähle ich auch die Milchquotenregelung _ , die auf europäischer Ebene vorhanden sind , gerne zu einer einheitlichen Grünlandprämie zusammenfassen wollen . Mir ist sehr wohl bekannt , dass sich die Milchquotenregelung in der Sache beispielsweise von der Schlacht- oder Tierprämie unterscheidet . Was ich sagen möchte , ist , dass die Bundesregierung im Rahmen der Neuorientierung der Agrarpolitik das höchst komplizierte und komplexe Subventionsgeflecht , das wegen des hohen bürokratischen Aufwands auch bei den Landwirten nicht besonders beliebt ist , gerne entflechten und in Zukunft an einfache und transparente , ökologische Kriterien binden würde .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Weiß, dass Sie die Frage zulassen. Ich habe angesichts der vorgerückten Stunde lange mit mir gerungen, ob ich etwas sagen soll. Aber ich kann Ihre Bemerkung, dass die Große Koalition die gesetzliche Rente mit dem Rentenpaket gestärkt hätte, nicht einfach so stehen lassen; denn das Gegenteil ist richtig, und das wissen Sie. Sie haben sie geschwächt; denn Sie haben zusätzliche Ausgaben, insbesondere die sogenannte Mütterrente, nicht adäquat finanziert. Sie finanzieren sie aus der Rücklage. Sie wissen, dass das Rentenniveau aufgrund der deshalb früher fällig werdenden Beitragssatzerhöhungen und der Rückwirkungen der verschiedenen Faktoren eher sinkt. Würden Sie mir also zustimmen, dass Sie unter dem Strich zwar für einige Personen Leistungsverbesserungen durchgesetzt haben, dass das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung insgesamt deswegen aber niedriger und nicht höher ist?
Partei: FDP
Herr Kollege , ich stelle fest , daß der Präsident Rußlands in freier und geheimer Wahl vom Volk gewählt worden ist und daher für seine Amtsführung eine ganz besondere Legitimität hat . Ich kann nur wiederholen , daß die Bundesregierung die Absicht des Präsidenten begrüßt , das russische Parlament ebenfalls in demokratischen freien und geheimen Wahlen zu bestätigen . .
Partei: SPD
Frau Kollegin Wülfing , die Bundesregierung wird nach politischer Beratung des Berichts der Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung einen Gesetzentwurf erarbeiten , der vom Bundeskabinett noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden soll . Die Bundesregierung geht wie die Kommission davon aus , daß den Gemeinden schon von Verfassungs wegen eine wirtschaftskraftbezogene und gestaltbare Steuerquelle erhalten bleiben muß .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege Arnold. – Sie haben gerade gesagt, es sei gar nichts Neues, wenn wir Waffen an die Kurden lieferten, und haben unter anderem Mali als Vergleich hinzugezogen und gesagt, dass wir dort ja auch Ausbildungshilfe leisten. Das verstehe ich aber nicht ganz. Es ist ja schließlich so, dass wir dort auf Anfrage der malischen Regierung staatliche Streitkräfte ausbilden, und dann auch noch auf Grundlage eines UNMandats. Wenn ich es richtig verstehe – das steht so ja sogar auch in Ihrem Entschließungsantrag –, dann ist Waffenlieferung an nichtstaatliche Akteure ausgeschlossen. Aber wer sind denn die Peschmerga, denen wir die Waffen liefern? Das ist doch nicht die irakische Armee. Das sind doch auch nichtstaatliche Kräfte. Ein UN-Mandat haben wir auch nicht, und mir ist auch bislang noch keine Anfrage der irakischen Zentralregierung bekannt, obwohl eine solche mehrfach angedeutet wurde. Das kann ich auch aus deren Sicht verstehen. Denn sie haben sogar Waffen von den Amerikanern bekommen, die für die Kurden bestimmt sind, geben sie aber nicht frei. Wer will denn den Kurden erzählen, dass sie diese Waffen dann wieder abgeben sollen, wenn es um die Auseinandersetzung mit dem irakischen Zentralstaat geht? Den Widerspruch müssen Sie mir erklären.
Partei: GRUENE
Nehmen Sie zur Kenntnis , dass ich vorhin gemeint habe , dass Sie für die Bildungsforschung zuständig sind und Sie deshalb nicht die Antwort auf die Frage verweigern sollten , welche Auswirkungen Studiengebühren - sie richten einen Schaden bei sozial schwachen , einkommensarmen und bildungsfernen Schichten an - haben , und Sie diese Auswirkungen untersuchen sollten ? Ich würde darüber hinaus gerne wissen , wie Sie das Bund-Länder-Programm von Minister Pinkwart beurteilen . Ich habe es so verstanden , dass einerseits der Bund die Zeche zahlen soll und andererseits Einnahmen aus Studiengebühren , die eigentlich die Hochschulen zur Verbesserung der Studienbedingungen erhalten sollen , eingeplant werden . Er will sich komplett aus der landespolitischen Verantwortung ziehen . Wie stehen Sie eigentlich dazu ? Es wäre doch absurd , wenn eine Quersubventionierung von Studiengebühren durch den Bund erfolgen würde .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , das sind praktisch die beiden Stellen , die entweder als Teil der Bundesregierung oder als von ihr Beauftragte solches tun könnten . Ich kann nun unterstreichen : Der Käufer hat zu demilitarisieren . Es gibt eine entsprechende Auflage . Wir überwachen , daß dies geschieht . Wohin er allerdings den Auftrag vergibt , liegt in der Entscheidung des Käufers .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , diese Äußerung ist so zu verstehen , dass eine vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit zwischen meinem Ministerium und dem Auswärtigen Amt besteht . Was Berichte in Zeitungen wie der taz betrifft : Ich habe vor etwa drei Wochen einen längeren Artikel über Sie in der Badischen Zeitung , der Zeitung unserer gemeinsamen Heimat , gelesen . Ich hatte den Eindruck , dass auch Sie davon überzeugt sind , dass Journalisten nicht immer vollständig das berichten , was Staatssekretäre oder Abgeordnete sagen . Insofern müssen wir mit der Berichterstattung durch Zeitungen leben .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich finde es beachtlich , daß hier schon bei der ersten Lesung und jetzt wieder bei der zweiten und dritten Lesung versucht worden ist , diese wesentliche Einschränkung von Rechten von Bürgerinnen und Bürgern ohne jede Debatte , d . h . ohne jede Aussprache , zu beschließen , und zwar im Dunkeln . . _ Ja , bei der ersten , aber nicht heute . . Nun sage ich Ihnen noch etwas : Ich finde die Leichtfertigkeit , mit der Sie das angebliche Jahrhundertwerk , nämlich den Einigungsvertrag , so nebenbei am Nachmittag revidieren _ . mit erheblichen Auswirkungen für Hunderttausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst _ , beachtlich . Wenn Sie sagen , daß die SPD-Mitglieder aus den neuen Bundesländern im Innenauschuß zugestimmt haben _ das weiß ich nicht _ , dann kann ich Ihnen nur sagen , daß im Ausschuß für Arbeit und Soziales sämtliche SPD-Mitglieder dagegengestimmt haben . Ich kann hinzufügen , daß sich der Gewerkschaftskongreß ÖTV in einer Entschließung einstimmig dafür ausgesprochen hat , dieses Gesetz nicht anzunehmen . _ vielleicht sollte man auch einmal darauf hören _ , und sogar mit einer Verfassungsklage gedroht hat . Sie haben vorhin davon gesprochen , daß es darum geht , Rechtstaatlichkeit herzustellen . Dann erklären Sie , wir müßten Rechtstaatlichkeit abbauen , um Rechtstaatlichkeit herzustellen . . Sie müssen sich einmal überlegen , welche Argumente Sie benutzen . Ich werde Ihnen noch etwas sagen . Es ist doch einfach ungeheuerlich , wenn Sie hier gesetzliches Kündigungsrecht für einen Zeitraum von mehr als einem weiteren Jahr einschränken und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sagen : Wartet einmal ab , wann die Massenentlassung kommt und als Begründung angeben : Sonst müßten wir die Massenentlassungen jetzt im Sommer durchführen . Das ist so , als ob Sie sagen , Sie wollten eine Fristverlängerung zur Abschaffung der Todesstrafe , weil sonst im nächsten Monat zu viele an der Reihe wären . Das scheint mir nun wirklich eine absurde Argumentation zu sein . Ich glaube , daß Sie damit die Situation in den neuen Bundesländern weiter anheizen und daß Sie mitverantwortlich sind , wenn es dort zu sozialen Eruptionen kommt , wenn Sie mit dem Recht weiter so umgehen und vor allem Hunderttausende im öffentlichen Dienst demotivieren , da sie überhaupt nicht wissen , wie lange sie noch tätig sind , und damit rechnen müssen , jeden Tag ohne Kündigungsschutz gekündigt zu werden . Die Menschen haben sich alle darauf eingestellt , daß diese Maßnahmen am 2 . Oktober 1992 beendet sind . Jetzt wird ihnen gesagt : Nein , wir treiben dieses Spiel mit euch noch über ein Jahr lang weiter _ und das nur , weil die Länder ihre Arbeit , die sie bis dahin hätten leisten müssen , nicht geleistet haben . Das finde ich ungeheuerlich . Praktikabler ist es natürlich immer , Kündigungsschutz abzuschaffen . Aber Kündigungsschutz dient nicht dem Ziel der Praktikabilität , sondern dem Ziel einer erhöhten Rechtssicherheit für die Betroffenen . Ich sage Ihnen , daß sich die Betroffenen das nicht bieten lassen werden . Das , was Sie heute hier verabschieden wollen , geht zu weit . .
Partei: SPD
Ja . _ Die meisten Ehrenamtlichen lassen sich von der Politik , die Sie machen , nicht beeinflussen . Ich möchte Ihnen nur mit IhrerAntwort auf die Große Anfrage antworten : Die Bundesregierung ist der Überzeugung _ so lautet der letzte Satz der Anfrage _ dass eine Diskussion über eine finanzielle Förderung des Ehrenamtes am Ende dem Ehrenamt sogar schadet . Diese Auffassung wird von vielen Verbänden und Organisationen ausdrücklich geteilt . Es darf nicht die Erwartung geweckt werden , als wäre am Ende die bezahlte ehrenamtlicheArbeit möglich . Ehrenamtliche Arbeit muss mehr Anerkennung finden . Dem kann ich nur Recht geben und schließe mit den Worten von John F . Kennedy : Frag nicht , was das Land für dich tun kann , frage , was du für das Land tun kannst . .
Partei: FDP
Nein , die bisherige Versorgung in Srebrenica reicht keineswegs aus . Allerdings - auch das habe ich vorhin dargestellt - hat der UNHCR - gerade ja auch erst heute noch - die Information geliefert , daß eine Verbesserung im Zugang auf dem Landweg nach Srebrenica eingetreten ist , so daß ich keine Veranlassung sehe , hier unmittelbar eine Veränderung der Haltung der Bundesregierung vorzunehmen .
Partei: SPD
Frau Happach-Kasan , es gibt manchmal Augenblicke , in denen man lieber keine Zwischenfragen stellen sollte . Sie haben vorhin gesagt , wir sollten bei den Anbauregeln von Spanien lernen . Ich habe Ihnen beigebracht , dass die gesetzlichen Regelungen in Spanien bereits heute strenger sind und dass die Spanier sie weiter verschärfen wollen . Damit , dass Sie das nicht verneint haben , haben Sie diese Aussage sozusagen bejaht . Von daher bedanke ich mich für die Zwischenfrage an dieser Stelle . Nun aber noch ein Punkt zu den Grünen . Man hat schon die Bemühung bemerkt , das Gesetz zu kritisieren . Originalzitat : 99 Prozent des Gesetzes sind Mist . - Das hat Uli Höfken gerade gesagt , und das bei einem Gesetz , das zu 99 Prozent identisch mit den Regelungen aus rot-grüner Zeit ist . Zu den privatrechtlichen Absprachen . Meiner Meinung nach wären privatrechtliche Absprachen nicht nötig . Aber man muss sich wirklich anschauen , was heute und was in Zukunft möglich ist . Heute ist es möglich , dass zwei Nachbarn - einer möchte Genmais anbauen ; dem anderen ist es egal - mit einem Fingerschnipp eine Genossenschaft gründen . Für die gemeinsamen Felder gelten dann keinerlei Abstandswerte . In Zukunft können sie eine privatrechtliche Absprache treffen . Dafür muss zunächst ein Einschreiben unterwegs sein . Das kann nicht verloren gehen oder irgendeinem anderen gegeben werden . In diesem Schreiben muss auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden . Die Ernte des Nachbarn muss ebenfalls gekennzeichnet werden . Er muss alle Dritten , mit denen er Maschinen , Lagerflächen und Ähnliches gemeinsam nutzt , informieren und fragen , ob es Konflikte gibt . Dann wird diese Absprache noch ins Standortregister eingetragen . Das ist schärfer als die heutigen Möglichkeiten und keine Aufweichung . Das muss man einfach akzeptieren .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege von den Liberalen. – Mich wundert es, dass bei Ihnen anscheinend nur Fachpolitiker sind. Bei uns sind wir alle Generalisten, weil wir uns alle um den Bundeshaushalt in Deutschland kümmern. Das ist die Zukunft. Das ist Große Koalition. Wir gestalten Zukunft. Anscheinend gibt es bei Ihnen nur Fachpolitiker. Wir sind beim Thema Dezentralisierung. Wir werden auch zukünftig die Erfolgsstory aus Bayern fortsetzen. Wir werden die neuen Behörden in den ländlichen Raum bringen. Die neuen Behörden, unter anderem die FIU-Behörde, sollten den ländlichen Raum stützen und stärken. Wir sollten die Chance ergreifen, die uns dieser Haushalt gibt. Deswegen fordere ich meine junge Generation auf: Bewerben Sie sich! Denn Deutschland braucht Sie – nicht nur beim Zoll, nicht nur bei der Polizei. Lassen Sie uns Deutschland noch ein Stückchen besser machen. Unsere Großeltern werden stolz auf uns sein.
Partei: FDP
Frau Kollegin Ferner , ich bringe Sie ja ungern von Ihren Erörterungen zur Personalpolitik des Umweltministeriums ab , aber ich möchte Sie doch fragen : Stimmen Sie im Hinblick auf unsere Sparvorschläge , die Sie kritisiert haben - wobei Sie die absoluten Zahlen bewusst nicht genannt haben - , meiner Feststellung zu , dass ein Land , das nicht spart , irgendwann für die nachhaltige Aufgabe des Schutzes der Umwelt überhaupt kein Geld mehr hat ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Seifert , Sie wissen , wir haben eine Soziale Marktwirtschaft , in der jeder nach seiner Leistungsfähigkeit behandelt wird . Derjenige , der darauf angewiesen ist , eben weil er in eine unverschuldete Notlage gekommen ist oder weil er , wie wir es zur Zeit leider auch haben , seinen Arbeitsplatz verliert , wird durch unsere Maßnahmen sozial ausreichend abgefedert . Ich wende mich gegen die Leute , die soziale Leistungen schamlos mißbrauchen . . Das ist mit dem Ausdruck Sozialschnorrer gemeint , und dagegen sollten wir , glaube ich , alle vorgehen . . Heute ist in der Süddeutschen Zeitung auch eine Grafik , die das verdeutlicht . Es heißt , daß sich von 1990 auf 1991 der Mißbrauch allein beispielsweise bei der Arbeitslosenhilfe in den alten Bundesländern auf 232 000 Fälle fast verdoppelt hat . Letzte Woche hatten wir im Finanzausschuß ein Expertenhearing zum Standortsicherungsgesetz . Dabei waren sich alle _ ich wiederhole : alle _ Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft darin einig , daß die Zusatzbelastung durch die Gewerbesteuer der wichtigste Standortnachteil und das Wettbewerbshandikap Nummer eins für die deutsche Wirtschaft ist . Wir haben im Steueränderungsgesetz 1992 versucht , die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen und so die bestmögliche Lösung für die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und die Sicherung der Arbeitsplätze durchzubringen . Dies ist an der Hansgeorg Hauser  Blockade und der Verweigerungspolitik der SPD gescheitert . . Ich muß in diesem Zusammenhang auch einmal auf die vielen Widersprüche hinweisen , die die SPD in Verbindung mit dem Standortsicherungsgesetz ständig bringt . Das fängt mit den Steuersätzen an . Herr Spöri sagt 40 % , die anderen sagen 46 % , andere wollen sie gar nicht kürzen . Es wird gesagt , die Senkung des Steuersatzes sei ein Geschenk an Reiche . . Der Herr Klose hat uns heute wieder erzählt , die Kürzung der degressiven Abschreibung als Gegenfinanzierung _ weil wir es aufkommensneutral machen wollen _ wäre ein Investitionshemmnis . . Meine Güte , was wollen Sie denn eigentlich noch ? Sie bringen jedesmal neue Widersprüche daher . Alle maßgeblichen Sachverständigen haben Ihnen nun schriftlich bestätigt , daß Sie mit Ihren finanz- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen wieder einmal auf dem Holzwege sind .
Partei: SPD
Wenn ich Ihrer Argumentation , obwohl es natürlich eine Privatmeinung des Verfassungsrechtlers Arndt ist , . insofern folge und wenn ich feststelle , daß das Bundesverfassungsgericht in einem Obiter dictum , also nicht im eigentlichen Beschluß , sondern im darüber hinaus Mitgeteilten , davon gesprochen hat , in der Regel sei der Grundsatz der hälftigen Teilung zu befolgen , und wenn wir uns gemeinsam darüber verständigen könnten , daß in der Regel auch immer eine Ausnahme zuläßt , könnten wir uns auf folgendes verständigen : Der Bundesfinanzminister hat dem Finanzausschuß mitgeteilt , daß 0 ,12 Prozent aller Steuerzahler 50 Prozent ihres Einkommens an Einkommensteuer zahlen . Der Grundsatz der hälftigen Teilung wäre dann bei 0 ,12 Prozent aller Steuerzahler erreicht . Können wir uns darauf verständigen , daß schon mathematisch-logisch eine Ausnahme von einer Regel in der Höhe von 0 ,12 Prozent vorkommen darf ? .
Partei: SPD
Ich will Ihnen nicht unterstellen, dass Ihr Gedächtnis dafür nicht ausreicht. – Ja. – Das vorweggeschickt, möchte ich Sie daran erinnern, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen in der Debatte über meinen Haushalt eine intensive Debatte darüber geführt haben, in der ich Ihnen gesagt habe, dass mein Haus am 12. September des vergangenen Jahres im Rahmen des Handelsministerrates eine Stellungnahme abgab, die natürlich innerhalb der Bundesregierung abgestimmt war, mit der wir klargemacht haben, was wir von diesen privaten Schiedsgerichten halten. Das haben wir abgestimmt in der Bundesregierung gemacht. Dies ist im Protokoll des Handelsministerrates nachlesbar und wurde Ihnen gegenüber hier von mir mehrfach erläutert. Abgesehen davon, dass ich Lutheraner bin und deshalb den Teufel nicht scheue und erst recht kein Weihwasser, halte ich das, ehrlich gesagt, für einen nicht zu rechtfertigenden Vorwurf. Zweitens. Die Europäische Union – als Abgeordneter undPolitiker weiß ich, dass man sich an Verfahren der Europäischen Union nicht halten muss; als Regierungsmitglied muss man das – hat die Verhandlungen über ein Schiedsgerichtsverfahren ausgesetzt, und zwar wegen des Protestes der Mitgliedstaaten und des Parlaments. Sie hat dann ein sehr umfangreiches Konsultationsverfahren durchgeführt, und jetzt, heute und morgen, stellt Frau Malmström die Konsequenz dieses Konsultationsverfahrens vor. Monatelang sind die Verhandlungen mit den USA mit der Begründung ausgesetzt worden: Wir wollen jetzt erst einmal hören, was die Mitgliedstaaten, die Bürger und die Stakeholder darüber denken. – Heute und morgen macht sie einen Vorschlag. Jetzt müssen Sie mir einmal erklären, warum sich die Bundesregierung mitten in diesem Verfahren aus der Tiefe ihres Gemüts eine Meinung dazu bilden soll. Es macht doch Sinn, dass wir uns anhören, zu welcher Konsequenz Frau Malmström gekommen ist, und uns dann eine Meinung dazu bilden. Ich finde, das ist ein effizienteres Verfahren, als sich etwas auszudenken und zu gucken, was dann passiert.