Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diagnostizieren im Wohnungsmarkt eine Unterversorgung. Unterversorgung ist eine Form von Krankheit, die eine Therapie verlangt. Welche Therapie wirkt bei Unterversorgung? Die Unterversorgung heben wir auf, indem wir bauen. Wir haben die Unterversorgung in einigen Segmenten, bei bestimmten Wohnungen. Wir haben die Unterversorgung in bestimmten Gegenden, weil dort eine hohe Nachfrage und ein geringes Angebot vorhanden sind. Aber wir lösen dieses Problem, wir heilen diesen Prozess nur, wenn wir denjenigen genügend Raum zum Wohnen zur Verfügung stellen, die ihn brauchen und bezahlen können. Wie bei jeder Therapie, braucht es eine gewisse Zeit, bis die Heilung eingesetzt hat. Für die Zwischenzeit braucht es Hilfsmittel. Ein solches Hilfsmittel haben wir beispielsweise mit unserem Mietrecht. Das ist die Krücke, die dem Markt zum Gehen verhilft, bis er alleine gehen kann. Wir brauchen den „Mietstopp“, wir brauchen ein Mietrecht, das die Mietsteigerung für diese Zeit begrenzt. Ich habe vorhin auch die Formulierung vernommen, wir brauchen dieses für eine gewisse Zeit. Es kann nicht das Ziel sein, Mietstopp oder Mieterhöhungen durch regulatorische Maßnahmen zu erreichen, sondern wir müssen dazu kommen, dass wir ein Angebot haben, das diese Regelung überflüssig macht. Das ist unser politisches Ziel. Das äußert sich in dem Punkt, dass wir sagen: Wir wollen in dieser Wahlperiode 1,5 Millionen Wohnungen bauen. Wir sagen das als Bund, und dabei ist völlig klar: Der Bund baut nicht selber. Was ist aber unsere Rolle dabei? Wir stellen Rahmenbedingungen zur Verfügung, die das Bauen fördern. Wir stellen rechtliche Regelungen zur Verfügung, die das Bauen möglichst preiswert machen und trotzdem die Notwendigkeiten, zum Beispiel von Klimaschutz, nicht aus dem Auge verlieren. Es geht nur im Zusammenwirken. Wir wollen nicht Mangel verwalten, wir wollen Mangel beseitigen. Das ist unser Ziel. Das Zusammenwirken der verschiedenen Faktoren der verschiedenen Ebenen ist dafür elementar wichtig. Die Rolle des Bundes habe ich eben genannt. Der Wohngipfel hat ein breites Instrumentarium benannt, geregelt. Wir werden es verabschieden. Ich brauche nicht alle aufzuzählen. Wir müssen im Bereich des Baurechts, beim Wohnungsgeld, bei der sozialen Wohnraumförderung, beim Mietrecht all diese Instrumente nutzen. Es ist unsere Aufgabe als Bund, diese bereitzustellen. Dann brauchen wir die Länder. Die Länder müssen die Sozialbaumittel, die wir bereitstellen, auch weitergeben und konkret umsetzen. Dafür machen wir jetzt eine Grundgesetzänderung. Früher haben wir das den Ländern übergeben. Bis auf wenige wurde das Geld auch für andere sinnvolle Zwecke verwendet, aber nicht für den Wohnungsbau. Das beenden wir auf diese Weise. Die Länder haben aber auch noch die Möglichkeit, Baukosten zu beeinflussen, indem sie tatsächlich ihre Bauordnungen so aneinander anpassen – ich will gar nicht sagen, zu einer zu kommen; das ist eine Wunschvorstellung –, dass man bundeslandgrenzenübergreifend bauen kann, ohne ständig neue Regeln beachten zu müssen und damit Bauen unnötig zu verteuern. Die Kommune muss dafür sorgen, dass Bauland bereitsteht. Sie muss dafür sorgen, dass die Genehmigungsprozesse ausreichend schnell gehen. Vielleicht noch ein Satz in dem Kontext – ich weiß nicht, wer es gesagt hat –, Baukindergeld überhitzt die Konjunktur. Liebe Freunde, alles Geld, das wir in die Bauwirtschaft stecken, ob für den sozialen Wohnungsbau, das Baukindergeld oder für sonst etwas, soll zu Baumaßnahmen führen und damit zu Aufträgen, die die Bauwirtschaft umsetzt. Da kann man nicht sagen, das eine ist schlecht, weil es zur Überhitzung beiträgt, das andere aber nicht, weil wir die Wohnungen brauchen. Wir haben ein breites Bündel an Maßnahmen, das ist dabei entscheidend. Noch einmal zurück zur Kommune. In Köln wurde gerade bemängelt, die Kirche wollte 632 Wohnungen bauen, verteilt über die ganze Stadt. Man hat es innerhalb eines Jahres nicht geschafft, die entsprechenden Genehmigungen zu bekommen. Warum? Weil die Kommunen Schwierigkeiten haben, dass ihre Bauämter nachkommen. In Köln läuft aber auch das Pilotprojekt der digitalen Bauakte. Das sind Instrumente, die wir viel stärker brauchen, um solche Prozesse zu beschleunigen. Das ist ausgesprochen wichtig. Ich schließe mit einem kleinen Hinweis: Im Jahr 1961 hat der frühere Kölner Oberbürgermeister und spätere Bundeskanzler Konrad Adenauer die sechsmillionste neugebaute Wohnung nach dem Krieg übergeben. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, was damals möglich war, ist dasselbe wie das, was wir heute möglich machen müssen. Es müsste mit dem Teufel zugehen, wenn wir das, was damals gelungen ist, heute, unter viel besseren Umständen und mit viel mehr Geld, das wir zur Verfügung haben, nicht auch schaffen. Deswegen: Machen wir es zusammen! Dann erreichen wir auch dieses Ziel und entspannen die Wohnungsmärkte.