Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Erstens , Frau Kollegin Jaffke : Bei den Mehreinnahmen , die wir den Treuhandunternehmen entziehen , handelt es sich nicht um 1 Milliarde DM , sondern um 1 Million DM . Sie werden das registrieren . Zweitens . Die Fragen bezüglich der Zöllner haben wir im Gespräch der Berichterstatter erörtert . Karl Diller hat angesichts der Fragen , die geklärt werden mußten , auf die Veränderungen hingewiesen , die sich im Südwesten ergeben haben . Soweit es sich an anderen Stellen ergibt , wird es hier zu einer sozialverträglichen Regelung kommen . Das ist doch selbstverständlich . Die Bundesregierung wird in diesem Punkt ihrer Verantwortung voll gerecht . . Drittens . Sie haben gefragt : Ist diese Bundesregierung denn gesetzestreu ? Laufen Sie nicht weg ! Sie müssen es sich anhören , Frau Kollegin : Selbstverständlich ist die Regierung gesetzestreu . Wenn es nämlich nicht so wäre , müßten Sie hier den Beweis dafür erbringen . Darum ist das , was Sie hier gesagt haben , Polemik . Es gibt keine konspirativen Gruppen in der Bundesregierung . Die mag es in einer Partei geben , aber nicht in der Bundesregierung . Darüber sind wir uns doch klar , und das sage ich mit aller Deutlichkeit . Der Kollege Rexrodt ist leider nicht anwesend _ oder kann es nicht sein . Ich möchte noch ein Wort zu der Situation von Holzmann und Mannesmann sagen . Wenn man so lange Arbeitnehmerinteressen vertreten durfte und derartige Pleiten miterlebt hat , dann muß man feststellen : Pleiten gehen immer zu Lasten von Beschäftigten , die ihre ganze Qualifikation in das Unternehmen hineingebracht und die zur Gewinnmaximierung des Unternehmens beigetragen haben . Wie ist es eigentlich in den Aufsichtsräten ? Da ist doch die Intelligenz der deutschen Banken vertreten . . Sind das denn alles Laienspielscharen , die dort auftreten ? Sitzen die in den Aufsichtsräten herum und lassen sich etwas vorgaukeln ? Die sind doch wohl in der Lage , Gewinn- und Verlustrechnungen zu bewerten , Bilanzen darzulegen ! Nach der neuesten gesetzlichen Regelung ist dort auch der Wirtschaftsprüfer anwesend . Den kann man doch ausquetschen bis auf den letzten Punkt . Diese Damen und Herren haben völlig versagt . Das ist ein Qualitätsverlust , den wir in der Bundesrepublik Deutschland feststellen müssen . . Ich hoffe , daß wir vor allen Dingen bei Holzmann zu einer Regelung kommen . Ich habe am Montag abend in meiner Fraktion geschildert , wie sich das Beispiel AEG in Frankfurt dargestellt hat . Damals war Lahnstein Finanzminister , und Lambsdorff war Wirtschaftsminister . Wir haben dort helfen können : Das Unternehmen konnte für einige Jahre gerettet werden . Das war eine gute Sache . Wenn der Kollege Finanzsprecher der CDU sagt , Investitionen würden gekürzt , so sehen Sie sich die mittelfristige Finanzplanung an : 1998 57 ,12 Milliarden DM , 1999 58 ,20 Milliarden DM und 2000 57 ,60 Milliarden DM , also auf gleich hohem Niveau . Das , was Sie hier dargestellt haben , stimmt überhaupt nicht und ist nicht in Ordnung , Herr Kollege . . Das , was Herr Eichel hier darstellt , ist kein Verschiebebahnhof zwischen Bund und Ländern , sondern es ist eine sinnvolle Zuordnung , die natürlich in bestimmter Weise Belastungen , aber vor allen Dingen Entlastungen bringt , die die Bundesregierung in vielen Bereichen dargelegt hat . Den Gleichklang der Politik , der sich hier entwickelt , können Sie nicht zerstören . Es ist mir ein Bedürfnis , hier klipp und klar zu sagen _ ob es der Kollege Lambsdorff ist , ob es der Kollege Austermann ist _ : Zwischen die Bergarbeiter und die SPD-Fraktion werden Sie keinen Keil treiben können . Wir sind und bleiben voll in der Verantwortung . . Die Bundesregierung hat , ich sage : leider , eine schlimme Finanzlage vorgefunden : 1982 300 Milliarden DM Schulden , 1998 1 ,5 Billionen DM . Dies ist einfach unvorstellbar . Wenn man draußen mit den Leuten spricht , fragen sie : Was haben die eigentlich gemacht ? Herr Kollege Kalb , Sie müssen ihnen einmal erklären , was Sie da gemacht haben . Nun muß man von den Schulden herunter . Sie können hin- und herkonstruieren . Wenn wir dem gefolgt wären , was Sie gemacht haben , dann wären wir jetzt bei einer Kreditaufnahme von 80 Milliarden DM . Dies ist verfassungsrechtlich nicht in Ordnung . Der Staat wäre k . o . gegangen . Das wird durch die Politik der Koalition und der Bundesregierung Gott sei Dank zurückgenommen . Wir betreiben eine zukunftsträchtige Politik ; das ist überhaupt gar keine Frage . Darum sage ich hier mit aller Deutlichkeit : Es ist gut , daß sich Wachstum wieder eingestellt hat . Die Daten , die wir vorfinden , sind sehr günstig . Die Sachverständigen haben uns ermuntert . Bei den Beratungen des Haushaltsstrukturgesetzes verhielt es sich so , daß die Sachverständigen , die Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , befragt haben , vor Sabotage am Eichel-Kurs gewarnt haben . Ich habe ein solches Wort in meiner politischen und parlamentarischen Praxis von Sachverständigen noch nicht vernommen . Sie haben klipp und klar das , was der Finanzminister dargelegt hat , unterstützt und die Klarheit und Wahrheit in bezug auf die Haushaltsansätze begrüßt . Es ist eine gute Sache , daß Finanzminister Eichel für Klarheit und Wahrheit im Haushalt eintritt und daß wir tatsächlich in der Lage sind , 30 Milliarden DM zu sparen und die Nettokreditaufnahme auf unter 50 Milliarden zu drücken . Das ist doch eine phantastische Sache . Das ist eine gute Politik , die den Staat wieder handlungsfähig macht , und darauf kommt es doch ganz entscheidend an . . Sie haben damals die Zahlen bei den Wachstumsraten und den Steuereinnahmen zu hoch angesetzt , als Sie Verantwortung hatten . Sie haben dagegen die Ausgaben für den Arbeitsmarkt zu niedrig angesetzt . Sie haben die Risiken der Gewährleistung ignoriert . Sie haben sogar die Entschuldung Bremens und des Saarlands nicht ordnungsgemäß veranschlagt , und bei den Tarifrunden haben Sie sich nicht auf die Realitäten eingestellt . Dies sind Ihre Versäumnisse , die man mit aller Deutlichkeit hier nennen muß . Wenn wir in der mittelfristigen Finanzplanung _ wie es der Finanzminister vorhat _ die Kreditaufnahme weiter reduzieren werden , dann erfüllen wir vor allen Dingen auch die Kriterien von Maastricht . Wir haben in dieser Frage wieder internationales Ansehen errungen . . Das ist ganz wichtig . Der Finanzminister wird von Vertretern anderer Mitgliedstaaten der EU oft gefragt , wie diese Regierung diesen Kurs steuert und ihn tatsächlich einhält . Das Parlament wird diesen Kurs selbstverständlich unterstützen . Ich sage hier mit Blick auf den Einzelplan 08 , also auf den Einzelplan des Finanzministers : Nach der Diskussion im Haushaltsausschuß habe ich die Frage gestellt : Mein Lieber , wie sieht das denn aus mit dem Handling des Haushalts 1999 ? Wirst du die Kreditaufnahme voll nutzen müssen ? Er hat gesagt , daß er möglicherweise darunter bleiben wird . Mein Gott , welcher Finanzminister aus Ihren Reihen hat so etwas sagen können ? Es ging nur immer nach oben . . Kollege Kalb , Sie können das nachlesen ; in der Geschäftsordnung werden Sie das nicht finden . Ich möchte in diesem Zusammenhang die saubere Haushaltspolitik , die Klarheit in der Finanzplanung und das Handling dieser Fragen deutlich herausstellen , die uns international zusätzliches Ansehen gebracht haben . Besonders freuen wir uns aber , daß die Arbeitslosigkeit bekämpft werden kann , und hier vor allem die Jugendarbeitslosigkeit . . Das kann ja keiner bestreiten ; das wissen Sie genau . Ich weiß doch noch , wie damals in Ihrer Fraktion Überlegungen angestellt worden sind , den Hauptschulabschluß von Mädchen und Jungen nicht mehr über die Arbeitsämter zu finanzieren und sie sofort in die Arbeitslosigkeit zu schicken . Wir haben uns damals Gott sei Dank mit dem Kollegen Blüm geeinigt . Das war _ das sage ich zu seinen Ehren _ ein wichtiger Vorgang . Aber wir bekämpfen ja nicht nur die Jugendarbeitslosigkeit . Ich werfe ihm vor _ das ist das Schlimmste _ , Langzeitarbeitslosigkeit erzeugt zu haben , Menschen zu Hunderttausenden in eine ausweglose Lage gebracht zu haben . Das bedeutet , daß man diese Menschen nicht von heute auf morgen _ und sei es mit noch so vielen Programmen _ in die Disziplin eines Achtstundentages zwingen kann . Das ist eine ganz schwierige Sache , die wir aber bewältigen müssen . Bundesfinanzminister und Koalition werden beim Haushalt und bei der mittelfristigen Finanzplanung ihrer Verantwortung gerecht . Ein solider Haushalt , eine solide mittelfristige Finanzplanung werden dem Staat wieder neue Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen . Das trägt die Arbeit des Bundesfinanzministers . Umsteuern war unbedingt notwendig , um aus der von der alten Regierung herbeigeführten Schuldenfalle herauszukommen . Wir kommen heraus , dank des Finanzministers und der klaren Position der Regierungskoalition . .