Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ja , es ist wahr : Gut fünf Jahre nach den Anschlägen in New York und Washington steckt der Kampf gegen den internationalen Terrorismus in einer schwierigen Phase . Viele Staaten unternahmen gemeinsam erhebliche Anstrengungen , um die Mitglieder , Anhänger und Hintermänner von al-Qaida zu fassen und weitere Anschläge - auch in Deutschland - zu verhindern . Dabei haben wir alle verfügbaren rechtsstaatlichen Kräfte und Mittel eingesetzt : politische , militärische , wirtschaftliche , entwicklungspolitische , gesetzgeberische , polizeiliche und geheimdienstliche . Die Bilanz ist nach fünf Jahren in der Tat durchwachsen . Wir haben mehrere Anschlagsversuche in Deutschland verhindert . Anschläge konnten vereitelt werden . Mit Glück und aufgrund unserer Eigenanstrengungen sind wir von solchen Anschlägen verschont geblieben , wie sie in Spanien , Großbritannien , Indien , Indonesien , Jordanien , Pakistan , Russland , Marokko und Saudi-Arabien stattgefunden haben . Auch wenn wir verschont geblieben sind , müssen wir feststellen : Die Bedrohung durch die al-Qaida ist nicht beseitigt . Von Maghreb über das Horn von Afrika und die Arabische Halbinsel bis zum Nordkaukasus und nach Afghanistan bestehen lokale und regionale Strukturen dieses Terrornetzwerkes fort . Es findet immer neue Wege und Kanäle , um seine menschenverachtenden , hassgetränkten Botschaften zu verbreiten . Die Perspektivlosigkeit in manchen Regionen , aber auch die Faszination des Bösen verschafft den Terroristen immer wieder den Zulauf einiger Versprengter . Damals , unter dem Eindruck der eingestürzten Türme des World Trade Centers , haben alle - ich betone : alle - politischen Kräfte in Deutschland dem internationalen Terrorismus den Kampf angesagt . Manche haben eingewendet , dass Soldaten allein kein Mittel gegen Terrorismus sind . Aber das hat auch keine Bundesregierung behauptet und ich sehe auch keinen in den Bundesregierungen der letzten Jahre , der nach einer solchen auch aus meiner Sicht falschen Maxime gehandelt hätte . Im Gegenteil , wir haben damals schon gesagt : Der Kampf erfordert einen langen Atem , er wird auch uns Opfer abverlangen und er wird auch unsere Freiheit strapazieren und er wird zu einer Probe unserer Zähigkeit und unserer Geduld werden . Ich will deshalb heute daran erinnern , weil ich den Eindruck habe , dass bei manchen mit der Zeit die Erinnerung an den Ausgangspunkt und die Realität der damaligen Bedrohung , die heute noch aktuell ist , verblasst . Ganz sicher müssen wir heute , nach fünf Jahren , Erfolge und Misserfolge unserer und der gemeinsamen , internationalen Strategie offen diskutieren . Aber eines dürfen wir ganz sicher nicht : Wir dürfen dem Terrornetzwerk al-Qaida nicht vermitteln , dass wir den Kampf gegen seine verbrecherischen Pläne und Strategien aufgeben . Wenn ich das sage , füge ich genauso hinzu : Die internationale Staatengemeinschaft darf ebenso wenig darin nachlassen , die gesellschaftlichen , sozialen und wirtschaftlichen Umstände zu bekämpfen , die das Entstehen von Terrorismus erst begünstigen . Denn nur so können wir den Drahtziehern und Hintermännern die Grundlage ihres Tuns entziehen . Wir , die Bundesregierung , haben von Anfang an auf diesen ganzheitlichen Ansatz gesetzt . Ich freue mich darüber , dass dieser Ansatz - heute Morgen wurde es schon erwähnt - auch innerhalb der NATO mittlerweile als beispielhaft angesehen wird . Vor drei Wochen hat der Bundestag mit großer Mehrheit das Bundeswehrmandat für den Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe , ISAF , in Afghanistan verlängert . Diese Mission - ich habe es damals begründet - ist ganz sicher unverzichtbar , um die Sicherheit zu schaffen , die für den Wiederaufbau Afghanistans erforderlich ist ; das ist der Auftrag von ISAF . Ich komme zurück auf das vorhin Gesagte : Militärische Mittel als eines der Instrumente internationaler Politik bleiben unverzichtbar . Im Kampf gegen radikale und ideologisch unbeugsame Terroristen können wir auf sie nicht verzichten . Deshalb sind die Operation Enduring Freedom und die NATO-Einsätze im Mittelmeer im Rahmen der Operation Active Endeavour weiterhin ein angemessener und ein notwendiger militärischer Beitrag . Die Bundesmarine patrouilliert im Rahmen der Operation Enduring Freedom am Horn von Afrika , um Terroristen den Zugang zu Rückzugsgebieten zu verwehren , um Verbindungswege zu beschneiden . Gleichzeitig schützen unsere Soldaten diese strategisch wichtige Seepassage vor terroristischen Anschlägen . Das gleiche Ziel verfolgen deutsche Marinesoldaten im Mittelmeer im Rahmen der Operation Active Endeavour . Bei Bedarf ermöglicht das Mandat auch den Einsatz von Spezialkräften der Bundeswehr ; dieser Einsatz wird hier im Parlament und in der Öffentlichkeit zurzeit lebhaft diskutiert . Ich kann Ihnen versichern : Natürlich bin auch ich der Meinung , dass die Vorwürfe , die den Einsatz der KSK in Kandahar zu Beginn des Jahres 2002 betreffen , sorgfältig aufgeklärt werden müssen , um mögliche Verfehlungen eindeutig festzustellen und sie konsequent ahnden zu können , aber auch , um Vorwürfe , die sich als unberechtigt erweisen , aus der Welt zu schaffen . Das sind wir der Bundeswehr schuldig und das ist eine Verpflichtung , die ich auch als Ergebnis unseres rechtsstaatlichen Verständnisses selbst ansehe . Gleichzeitig möchte ich ausdrücklich feststellen , dass die KSK und die anderen Soldaten der Bundeswehr im Einsatz Außerordentliches leisten . Einzelne Vorfälle wie die im Zusammenhang mit den abstoßenden Bildern , die heute Morgen zu Beginn der Debatte über das Weißbuch zu Recht in den Mittelpunkt gerückt worden sind , dürfen die Bundeswehr nicht in ein falsches Licht rücken . Unsere Soldaten machen in Afghanistan und in anderen Einsatzgebieten einen risikoreichen Job . Wir alle miteinander wissen : Die Bundeswehr ist keine rücksichtslose Truppe . Im Gegenteil , sie ist - ich glaube , ich darf das sagen - eine der zivilsten Armeen der Welt ist . Deshalb hat sie Anspruch auf unser Vertrauen . Die Bundesregierung hat dem Parlament zugesagt , künftig offener über die Auslandseinsätze der KSK zu unterrichten . Ich darf Ihnen versichern : Niemand in der Bundesregierung will den Abgeordneten die gesetzlich verankerte Kontrollfunktion nehmen . Es gibt keine Strategie der Abschottung - nehmen Sie das bitte ernst - , sondern lediglich besondere Sicherheitsbedürfnisse , auf die jede Regierung in der Welt Rücksicht nehmen muss . Ich gestehe Ihnen zu , dass über die Reichweite dieser Sicherheitsbedürfnisse im Einzelfall unterschiedliche Auffassungen bestehen , aber diese Sicherheitsbedürfnisse gibt es . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , ich baue auf eine breite Zustimmung für die Verlängerung des Bundeswehrmandats für weitere zwölf Monate . Das wäre ein starkes Zeichen für unsere Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz . Ich bin der Meinung , sie haben ein solches Zeichen verdient . Vielen Dank .