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Partei: FDP
Ich habe , Herr Kollege Reuschenbach , von der Situation in Europa gesprochen . Dort war es in der Tat so . Wenn wir Anfang der 80er Jahre die deutsche Stahlindustrie unterstützt haben , dann immer unter dem Vorbehalt , daß sie das , was bundesseitig an Zahlungen geleistet wurde , wieder zurückzuzahlen hat . Das ist auch weitestgehend geschehen .  Aber wir können leider nicht erkennen , daß man in den letzten Jahren des Stahlbooms klüger geworden wäre .  _ Frau Präsidentin , ich möchte gern fortfahren .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich lege großen Wert auf die Feststellung , daß damals der Ältestenrat nicht die andere Nutzung beschlossen hatte ; er hatte beschlossen , daß das Gebäude weitergebaut werden sollte . Die andere Nutzung ist erst im Haushaltsausschuß beschlossen worden und nicht im Ältestenrat _ in Ihrer Anwesenheit , Frau Präsidentin ; Sie haben damals den Beschluß im Haushaltsausschuß begrüßt und zur Kenntnis genommen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Alle Rednerinnen und Redner haben festgestellt - ich möchte mich dem anschließen - , dass wir uns einig sind in der Begrüßung des Umstands , dass das Lager Guantánamo geschlossen wird . Das ist gut so . Nicht gut ist allerdings die öffentliche Debatte , die Außenminister Steinmeier im Vorfeld einer Anfrage der Amerikaner losgetreten hat : ob Deutschland Gefangene aus Guantánamo aufnehmen soll . Diese Debatte war in der Form und im Inhalt völlig verfehlt . Die Errichtung des Lagers ist eine Angelegenheit der USA gewesen , eine Verirrung der Regierung Bush , wie man aus rechtsstaatlicher Sicht sagen muss . Entsprechend ist die Abwicklung des Lagers ebenfalls Angelegenheit der USA . Die USA sind derartig groß und die Möglichkeiten sind derartig vielfältig , dass ich mir durchaus vorstellen kann , dass die USA diese Probleme im eigenen Lande lösen können . Wenn man dem Gedanken der Aufnahme einiger weniger Häftlinge überhaupt näher treten will , ist ein Verfahren einzuhalten . Im Gesetz steht , dass die Innenminister der Länder entscheiden und sich mit dem Innenminister des Bundes abstimmen . Es ist gut , dass das so im Gesetz steht ; denn die Länder müssen für die Sicherheit der Bürger einstehen , sie müssen die Gefährlichkeit desjenigen , der reingelassen werden soll , pro-gnostizieren , eine Bewertung vornehmen und die Verantwortung übernehmen - nicht der Außenminister , der bei irgendeinem Gespräch in welchem Land auch immer von der Aufnahme schwadroniert . Nun zu der Gefahr , die von diesen Menschen ausgeht , und damit komme ich zur Naivität des Antrags der Grünen . Die Grünen schreiben , man soll die nicht mehr tatverdächtigen Gefangenen aufnehmen . Wenn es strafrechtlich so einfach wäre ! Nicht mehr tatverdächtig klingt so , als wäre die Tat abgeschlossen , und es hätte sich herausgestellt , dass die Person mit der Tat zu Unrecht in Verbindung gebracht worden ist . So liegt der Fall ja nicht .
Partei: CDU/CSU
Die bulgarische Seite hat zumindest zugesagt , den Block 1 des Kernkraftwerkes zum 16 . Mai dieses Jahres zu Untersuchungs- und Revisionsarbeiten außer Betrieb zu nehmen . Es ist in einem Memorandum der Europäischen Union in Aussicht gestellt worden , das Unterstützung für die Ertüchtigung der Blöcke 5 und 6 , also der moderneren Blöcke , beinhaltet , wenn die bulgarische Regierung für den Fall , daß gravierende Mängel in Block 1 festgestellt werden , darauf verzichtet , diesen Block wieder in Betrieb zu nehmen .
Partei: SPD
Danke schön , Frau Staatssekretärin . _ Eine Nachfrage : Welche Überlegungen hat es während der Verhandlungen zur Pflegeversicherung gegeben , um die Attraktivität der Pflegeberufe zu steigern , damit eine menschenwürdige Pflege nicht nur heute , sondern auch in Zukunft möglich sein wird ?
Partei: CDU/CSU
Ich muß gleich bei Ihnen da oben sitzen , und meine Kollegen warten darauf , daß sie abgelöst werden . Wir können uns nachher weiter darüber unterhalten . Wir haben beim Personennahverkehr noch einiges zu tun ; da gebe ich Ihnen recht . Der Großteil des behindertengerechten Bauens findet in öffentlichen Gebäuden statt , und dort , wo heute neu gebaut wird , wird behindertengerechtes Bauen berücksichtigt . Darauf achten wir sehr stark . . Die behindertengerechten Wohnungen sind bei uns in der Überzahl . Herr Kollege Weiß , ich komme aus Hannover . Ich betreue einige Behindertengruppen und bin ständig mit diesen Leuten in Kontakt . Was Sie vorhin hier vorgetragen haben , sehen die tatsächlich Behinderten nicht so . Sie wollen nicht Menschen einer anderen Klasse sein , sondern wollen wie jeder andere normale Mensch leben . Die Bundesregierung hat im Laufe der Jahre für Behinderte schon sehr viel getan . Wir haben in der Bundesrepublik seit 30 Jahren die Lebenshilfe ; sie feiert heute ihren dreißigsten Geburtstag . Es sind Milliardenbeträge an Spenden aus der Bevölkerung gekommen . Es ist sehr vieles für Behinderte besonders aus diesem Fonds getan worden . Das alles bezog sich auf Ihre Rede . Ich habe mein Konzept noch gar nicht benutzt . Vielleicht in aller Kürze noch folgendes . Insgesamt verfügt unser Land auch im internationalen Vergleich und trotz aller _ wie ich zugebe _ Verbesserungsnotwendigkeiten über ein umfassendes Sozialleistungssystem besonders für Behinderte . Wir werden in Kürze den Dritten Behindertenbericht im Ausschuß beraten , und ich denke , Herr Kollege Weiß , daß wir uns darüber noch ausgiebig werden unterhalten können . Ich bedanke mich . .
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege , beim allerbesten Willen nicht ! Und so funktioniert auch unser Staatsaufbau nicht _ wenn Sie mir einen Rückfall in frühere finanzministerliche Zeiten gestatten . Das ist ein klassisches Beispiel für den kommunalen Finanzausgleich , wenn es nur ums Geld geht . Es geht aber bei der Massierung von Aussiedlern um sehr viel mehr . Es geht um eine Zusammenballung von Fremdheit , die in der Umgebung nur schwer ertragen wird . Es geht um Wohn- und Arbeitsplatzprobleme . Das kann man mit dem kommunalen Finanzausgleich nicht steuern . Diese Frage greifen wir mit dem jetzt vom Bundesrat beschlossenen Gesetz auf . Ich kann von dieser Stelle aus nicht Mängel des kommunalen Finanzausgleichs abstellen . Ich kann nicht schnell genug auf solche Phänomene im Land reagieren und sie schon gar nicht durch den Neueinsatz von Bundesgeldern beseitigen . . Umschichtung von Landesgeld ist hier gefragt . Deshalb müssen Sie Ihre Kritik an Ihren Parteifreund , den Innenminister , richten , wenn der kommunale Finanzausgleich nicht so sein sollte , wie er unter diesem Aspekt notwendig wäre . Ebenso muß sich der liebe Herr Graf an den Zuständigen in Niedersachsen wenden , wenn es darum geht , den Garantiefonds auszuschöpfen oder nicht .
Partei: GRUENE
Der Bundestag muss sich dazu positionieren, um endlich den fairen Wettbewerb und nicht den Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit für Private so festzuschreiben, wie er heute festgeschrieben ist. Das sichert nicht die Zukunft der kommunalen Verkehrsunternehmen. Das verzerrt den Wettbewerb in den Kommunen, den wir an dieser Stelle gar nicht scheuen. Deshalb ist es wichtig, dass sich der Bundestag positioniert.
Partei: GRUENE
Herr Kollege , wir werden noch eine Anhörung oder einen wissenschaftlichen Streit dazu haben ; das kann man unterschiedlich bewerten . Sollte sich dabei herausstellen , daß Füllungsalternativen aus gesundheitlichen Gründen notwendig sind , dann muß es , so denke ich , eine ganz normale Regelleistung sein , dieses andere Material zu finanzieren . Meine Frage aber ist , weil Sie die Länder so stürmisch ins Gespräch gebracht haben : Es gibt noch ein Bundesland , wo die FDP eine Regierungsbeteiligung hat . Sind Sie in der Lage , mir zu sagen , in welcher Höhe sich dieses Bundesland an der Finanzierung beteiligt ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich halte den Vorwurf der Bagatellisierung , erhoben von Frau Ganseforth , Herrn Schäfer und Herrn Feige , in der Sache für völlig ungerechtfertigt und weise ihn auch namens meiner Fraktion eindeutig zurück . [INTERVENTION BEGINS]
Wir haben mit diesem Beschwerdemechanismus ein erstes Verfahren durchgeführt. Dabei ging es um die indigenen Völker in Panama und um die Berücksichtigung von deren Interessen. Es hat sich gezeigt, dass deren Interessen gerechtfertigt sind. Es wurde im Rahmen der Möglichkeiten untersucht. Das gesamte Verfahren wurde höchst transparent durchgeführt. Solche Fragen werden jetzt in dieser Petition an den Deutschen Bundestag bestätigt. Was Sie aber wollen, ist etwas anderes. Sie möchten gerne bei privaten Finanzierungen Transparenz, die so weit gehen soll, dass bis unter die Haut geschaut werden darf, was aber aufgrund des Bankgeheimnisses nicht möglich ist. Ich gebe zu bedenken, dass Sie vielleicht einer Partei angehören, die darüber länger nachdenken muss als die Partei, der ich angehöre. Aber das Bankgeheimnis gilt natürlich auch bei solchen Engagements und muss gewahrt werden. Hier stößt auch Transparenz an ihre Grenzen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, die Antwort war insofern für mich unbefriedigend, als ausdrücklich nach barrierefreier Mobilität gefragt worden war. Sie haben selber gesagt, Deutschland sei zum neunten Mal Gastgeber gewesen. Nach unserem Kenntnisstand war noch nicht ein einziges Mal die Frage der barrierefreien Mobilität offiziell auf der Agenda. Es haben aber alle Staaten, die Sie genannt haben, die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Deshalb ist meine Frage: Wann und in welcher Weise werden Sie bzw. das Ministerium dafür Sorge tragen, dass das Thema der barrierefreien Mobilität endlich tatsächlich auch im Weltverkehrsforum eine zentrale Rolle spielt?
Partei: SPD
Sie haben davon gesprochen , Frau Ministerin , daß das Beweissicherungsverfahren gegen 19 Firmen eingeleitet ist . Entspricht es der Tatsache , daß eine der beschuldigten Rohbaufirmen ebenfalls ein Beweissicherungsverfahren angestrengt hat ? Gegen wen richtet sich dieses Beweissicherungsverfahren ?
Partei: CDU/CSU
Das ist ein ganzes Bündel von Fragen , Herr Kollege . Zur ersten Frage : Ich trete hier nicht mit dem Anspruch auf , mit diesem Gesetz sei das Problem der Arbeitslosigkeit gelöst . Ein solches Gesetz gibt es auch nicht . Es gibt nur tausend Schritte . Aber dies ist ein wichtiger Schritt . Weitere Schritte wie in der Vergangenheit - wir fangen nicht erst jetzt an - werden beispielsweise durch die Reform des Arbeitsförderungsgesetzes vorgenommen . Davon verspreche ich mir , daß ein Vermittlungsschub stattfindet . Davon verspreche ich mir einen hohen Effektivitätsgewinn für die Bundesanstalt für Arbeit und neue Chancen gerade für die Langzeitarbeitslosen . Im Zusammenhang mit den Langzeitarbeitslosen mache ich darauf aufmerksam , daß unser Programm zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit ja nicht erfolglos war und daß im letzten Jahr 260 000 Langzeitarbeitslose und von Langzeitarbeitslosigkeit Bedrohte vermittelt wurden . Sie sehen : Wir treten nicht auf der Stelle . Allerdings ist richtig - ich wiederhole mich - : Erstens kann es der Staat nicht allein , zweitens die Sozialpolitik schon gar nicht ; sie kann nur flankieren . Deshalb sollten Sie das neue Gesetz - das ist eine Bitte - nicht mit soviel Pessimismus begleiten , sondern seine Verabschiedung eher mit der Aufforderung verbinden , daß es eine Chance ist und daß es genutzt werden sollte . Was das Entsendegesetz anlangt : Ich finde , daß der Weg , den wir vorgeschlagen haben , gangbar ist . In bezug auf die Verhandlungen der Tarifpartner sage ich : Wie immer verlangen schwierige Fragen eine große Anstrengung . Ich gehe davon aus , daß es im beiderseitigen Interesse , sowohl im Interesse der Bauarbeitgeber wie auch der Gewerkschaften , liegt , daß die Verhandlungen zu einem guten Ende geführt werden .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Geis , den sehe ich nicht . Es gibt natürlich Unterschiede in der Kriminalitätshäufigkeit und in der Straffälligkeit gerade von Kindern und Jugendlichen aus Großstädten _ oder gar Weltstädten _ und aus kleineren Orten , und zwar nicht , weil die Menschen in den kleineren Orten besser sind als in den Großstädten , sondern weil die soziale Kontrolle in kleineren Gemeinschaften _ auf dem Dorf , auf dem Land , in kleineren Städten _ sehr viel größer ist als in Großstädten . Außerdem gibt es _ das dürfen wir auch nicht übersehen _ in den größeren Städten , beispielsweise in Berlin oder in Hamburg , . eine ganze Szene gerade von Kindern und Jugendlichen , die aus den ländlichen Bereichen in die Großstädte kommen , weil sie dort nicht mehr verwurzelt sind , weil sie sich dort nicht so entwickeln konnten , wie sie meinten , sich entwickeln zu müssen . Das ist natürlich eine bestimmte Auswahl und das erklärt , warum die Kriminalität anders zusammengesetzt ist . Gerade im Hinblick auf Drogendelikte _ ich komme nachher noch einmal darauf zu sprechen _ wird häufig die Erfahrung gemacht , dass viele in die Städte gegangen sind bzw . gehen , weil es auf dem Dorfe schwieriger ist _ jedenfalls schwieriger war _ , an illegale Drogen zu kommen . Dort werden sie dann erwischt oder auch straffällig , wenn sie Beschaffungskriminalität betreiben . Das heißt , es hat etwas damit zu tun , dass die soziale Kontrolle in den ländlichen Bereichen , in den kleineren , überschaubaren Regionen größer ist und dass die Metropolen Kinder und Jugendliche und Heranwachsende anziehen . .
Die fehlende Übersetzung ins Deutsche – da stimme ich Ihnen vollkommen zu – ist ein Ärgernis. Wir müssen auf europäischer Ebene immer wieder daran arbeiten, dass die Übersetzung rechtzeitig zur Verfügung gestellt wird. Ich kann Ihnen aber berichten, dass wir heute Vormittag im Innenausschuss über diese Sicherheitsstrategie der spanischen Ratspräsidentschaft gesprochen haben. Insofern wurde in diesem Rahmen eine Beteiligung sichergestellt.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , da Sie in der Vorbereitung der Beratungen und der Beschlussfassung für den G-8-Gipfel stehen , nehme ich an , dass zumindest einige Expertisen bezüglich des maximalen zusätzlichen Abgabenvolumens eingeholt wurden . Welche Einnahmen könnten die Staaten der Europäischen Union durch die Einführung einer solchen Ticketsteuer verzeichnen ? Könnten Sie eine Andeutung machen , um welche Größenordnung es sich handeln wird ? Sie haben vorhin angedeutet , dass Sie an eine Abgabe in Höhe von 5 bis 10 Euro denken . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , das war eine gegriffene Größe . Sie können sich vorstellen , dass wir differenzieren müssen . So könnte man beispielsweise die innereuropäischen Flüge mit einer niedrigeren Abgabe belegen als die Interkontinentalflüge . Das ist sowohl europarechtlich als auch vor dem Hintergrund aller Luftverkehrsabkommen möglich . Außerdem kommt es darauf an , wie viele Länder insgesamt mitmachen werden . Man könnte auch weiter differenzieren , so könnte die Abgabe in der Businessclass oder in der ersten Klasse höher sein als in der Economyclass . Diese Variablen sind denkbar , man kann sie durchrechnen und extrapolieren . Das haben wir bisher aber noch nicht getan .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Erstmals in ihrer Geschichte berät und beschließt die Europäische Union in diesen Tagen eine gemeinsame europäische Sicherheitsstrategie . Dies ist ohne jeden Zweifel ein sehr notwendiger und wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik . Hätten wir doch schon vor zwei Jahren eine solche Strategie gehabt , wie viel Ärger , Streit und Missmut hätten wir uns in Europa dadurch ersparen können . In dem Solana-Papier steht viel Wichtiges und Richtiges ; das unterstützen wir voll . Genauso wichtig ist aber , was nicht darin steht . Die Rolle der NATO wird in diesem Papier nämlich überhaupt nicht näher beschrieben . Das ist wichtig für uns . Die NATO wird nur viermal erwähnt , davon zweimal eher beiläufig . Nach unserem gemeinsamen Verständnis war die NATO bisher der gemeinsame Rahmen unserer Sicherheitspolitik und die Basis für unsere Sicherheit . Gerade wir in Deutschland wissen doch besser als viele andere in Europa und in der Welt , welche Bedeutung die NATO für unsere Sicherheit und unsere Existenz in Deutschland gehabt hat . Wir wissen auch , dass wir Europäer ohne NATO militärisch nicht leistungsfähig sind . Ohne die NATO können wir unsere eigene Sicherheit nicht gewährleisten , geschweige denn die neuen Herausforderungen bewältigen . Wenn wir dieses Papier , in dem es nur eine minimale Beschreibung der Rolle der NATO gibt , also ernst nehmen würden , dann würde das wirklich einen erheblichen Paradigmenwechsel der bisherigen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik bedeuten . Das wäre ein erheblicher Bedeutungsverlust für die NATO und das könnte der Anfang vom Ende der NATO sein . NATO first - das wurde in den letzten Monaten in Deutschland durchaus wieder gesagt - würde dann jedenfalls nicht mehr gelten . Die NATO wäre dann eher ein Hilfsaggregat für die deutsche und europäische Sicherheitspolitik . Darüber hinaus gibt es zwischen dieser europäischen Sicherheitsdoktrin und der amerikanischen National Security Strategy erhebliche Unterschiede . Diese betreffen erstens die Gewichtung der militärischen und nichtmilitärischen Prävention und zweitens die Notwendigkeit und den Umfang eines multilateralen Vorgehens . Sie sagen : Gott sei Dank . Das ist völlig richtig . Ich sage nur - deshalb komme ich auf die NATO - : Diese bestehenden Unterschiede - Sie sagen , dass sie Gott sei Dank bestehen - innerhalb unseres Bündnisses müssen auf jeden Fall , bevor zum Beispiel wir die NATO Response Force erstmals einsetzen , im Rahmen des Bündnisses besprochen und diskutiert werden . Wir müssen eine Kompatibilität im Bündnis schaffen . Dafür muss die NATO auch in Zukunft der Rahmen sein . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , falls Sie diese Bedenken teilen , dann müssen Sie die Rolle der NATO näher erläutern und klären . Falls Sie diese Bedenken nicht teilen , dann müssen Sie uns , dem Deutschen Bundestag , und auch der Bevölkerung erläutern , mit welcher Organisation Sie in Zukunft die Sicherheit für Deutschland herstellen wollen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , der Hintergrund ist uns bekannt , auch durch Ihren sehr umfänglichen B rief an den Bundesumweltminister . Sie wissen , daß zur Zeit ein Konzept der Geschäftsleitung des Betriebsrates , dieses Unternehmen zu retten , geprüft wird , daß Anträge gestellt wurden für Überbrückungskredite beim Bayern-Fonds . Hier ist also zur Zeit der Freistaat Bayern sehr aktiv , Möglichkeiten zu suchen , dieses Unternehmen in Kehlheim , wenn Sie das meinen , zu retten .
Partei: SPD
Herr Seehofer , dass Sie das hier sagen , macht mich wütend . Ich will Ihnen einmal den Rest des Absatzes vorlesen , den Sie eben zitiert haben . Da steht : Bereits während der Zeit der Kohl-Regierung - das war die Zeit , zu der Sie Gesundheitsminister waren - kam es in diesem Handwerksbereich - der Zahntechniker - zu erheblichen wirtschaftlichen Belastungen durch eine zweimalige gesetzliche Preisabsenkung sowie durch einen Nachfrageeinbruch nach Einführung von Festzuschüssen für Zahnersatz . 25 Prozent der in diesem Handwerk Tätigen haben durch Ihre Festbeträge ihren Job verloren . Das hat dazu geführt , dass die Leute Angst um ihren Arbeitsplatz hatten . Wenn Sie jetzt hier so etwas sagen , dann ist das sehr heuchlerisch und zynisch . Das müssen wir in diesem Hause mitteilen . Zu einem anderen Punkt , zu dem ich mich während Ihrer Rede gemeldet hatte , bei dem Sie aber Angst hatten , gestört zu werden . Ihnen ? Lachhaft !) Sie haben die Ministerin gebeten , sich dafür zu entschuldigen , dass sie von schlechter Qualität gesprochen hat . Sie hat von schlechter Qualität gesprochen im Zusammenhang mit zu viel gemachten Röntgenauf nahmen , machen beim Zuhören Fehler !) mit mangelnder Prävention , mit dem System . Sie haben die ganze Zeit von dieser schlechten Qualität gewusst , aber nichts getan . Wir haben durch unsere Gesetze in der vorigen Legislaturperiode bereits dafür gesorgt , dass da-rangegangen werden kann . Wir sind nicht zufrieden damit , dass die Regelungen von der Selbstverwaltung bisher nicht umgesetzt wurden ; das muss unverzüglich geschehen . Aber Sie haben die ganzen Jahre nichts gemacht und sich an jeder Röntgenaufnahme , die zu viel gemacht wurde , mitschuldig gemacht .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Kollege Heinrich , Ihrer Kritik an der Bundesregierung ist eigentlich nichts hinzuzufügen . Auch wir sind der Meinung , daß im Hinblick auf das Konzept , das einmal Agrarstandort Deutschland sichern hieß , das Ziel nicht erreicht wurde . Weder die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage noch die Einlassung des Bundesministers konnten uns hier heute vom Gegenteil überzeugen . Herr Bundesminister , ich habe Sie einmal so verstanden , daß das Ziel Ihres Konzeptes ist , Schwerpunkte bei der Förderung und den Rahmenbedingungen zu setzen . Wir sind der Meinung , daß genau das nicht erfolgt ist . Da Sie heute den Bundesratsbeschluß kritisiert haben , möchte ich Ihnen die Frage stellen , ob Sie tatsächlich der Meinung sind , daß die steuerlichen Regelungen nach § 13 a EStG eine zielgerichtete Förderung ermöglichen . . Wir möchten da Fragezeichen anbringen . Wenn Sie hier heute schon all diejenigen aufzählen , die der Landwirtschaft ans Geld wollen , dann haben Sie zwei vergessen : Ihre Kollegen Geißler und Repnik , die die Gasölbetriebsbeihilfe streichen wollen . . Der Subventionswert dieser Regelung beläuft sich auf etwa 950 Millionen DM und nicht nur auf 400 Millionen DM . Werden Sie dies in Ihrer eigenen Partei verhindern ? Ein Drittes : Sie haben hier kritisiert , daß wir die Ausgleichszulage zumindest überprüfen wollen . Mir liegt ein Protokoll des PLANAK vor , in dem Staatssekretär Feiter aus Ihrem Ministerium die Verhandlungen wie folgt wiedergibt : Der Unterausschuß hat weiterhin die Haushalts- und Koordinierungsreferenten beauftragt , die zukünftige Ausrichtung der Ausgleichszulage einer Prüfung zu unterziehen und ggf . Vorschläge für Änderungen zu erarbeiten . Sie sehen , wir haben nichts anderes als das gefordert , was Sie schon beschlossen haben . Ein Letztes . Sicherlich ist für die Landwirtschaft Geld notwendig ; aber es wäre ein Irrglaube anzunehmen , daß man alle Probleme mit Geld lösen könnte . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss. – Ich hoffe, die Vernunft der Bundesländer wird heute Abend bei der gemeinsamen Debatte und der Lösungsfindung zum Tragen kommen. Was wir für wenige Investoren, die große Profite haben, Lieschen Müller bei der EEG-Umlage zumuten, kann man durch die Stromsteuerabsenkung – das macht 0,5 Cent pro Kilowattstunde aus – nicht ausgleichen. Das ist absolut nicht der richtige Weg, weil dann wieder die Leistungsträger – es sind nur 38 bis 40 Prozent, die Steuern zahlen – das schultern müssen. Das ist wieder genau der Neideffekt. Den hatten wir auch schon, als es um Maßnahmen gegen die kalte Progression ging. Wir können doch nicht gegen besseres Wissen argumentieren. Danke schön.