Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Unser Gesetzentwurf geht von der Vorstellung aus , daß die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland nach 50 Jahren erwachsen und reif geworden ist . und daß sich dieses Parlament , wenn es nach Berlin umgezogen sein wird , nicht besonders vor der Bevölkerung Berlins oder den nach Berlin Angereisten schützen will und muß . Wir meinen , daß die Bevölkerung ein Recht darauf hat , auch auf der Straße durch Versammlungen und Demonstrationen ihre Abgeordneten zu beeinflussen und ihre Meinung kundzutun . Das sollen nicht nur die auch hier in Bonn in nahen Büros als Lobbyisten Tätigen tun können , die möglichst jeden Tag , in jeder Stunde mit viel Schriftlichem und Mündlichem die Abgeordneten zu beeinflussen und auf ihre Seite zu ziehen versuchen . Diese Möglichkeit soll auch die Bevölkerung haben . Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt , in dem eine Bannmeile nicht mehr vorgesehen ist , wie sie in Bonn bis heute existiert . Wir verfolgen mit unserem Gesetzentwurf einen zweiten Grundgedanken . Wir wollen nicht , daß der Bevölkerung durch ein Gesetz verboten wird , auf dem Platz der Republik _ darauf ist bereits hingewiesen worden _ , auf einem der berühmtesten Plätze in Deutschland , auf dem nach dem Krieg große Demonstrationen für die Freiheit mit Ernst Reuter oder Willy Brandt stattgefunden haben , zusammenzukommen , zu demonstrieren , die Meinung kundzugeben und von ihm aus freiheitliche Signale rund um den Erdball zu senden . Das wollten wir nicht . Das Wort Verbot finden Sie in unserem Gesetzentwurf nicht mehr . Wir wollen _ ich denke , das ist ein richtiger und wesentlicher Schritt hin zu mehr Freiheit und auch zu mehr Selbstbewußtsein dieses Parlaments ; es ist das Gegenteil von dem , was Sie erreichen wollen ; man hat manchmal den Eindruck , daß Sie sich vom Volk umzingelt fühlen und Angst vor ihm haben _ Demonstrationen und Kundgebungen immer dann zulassen _ so steht es in unserem Gesetzentwurf _ , wenn keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorhanden sind , daß die Arbeit des Parlaments behindert werden könnte . Das ist eine freiheitliche Regelung . Damit wird das Demonstrationsrecht , das Recht der Bevölkerung auf Meinungskundgabe , ernst genommen . Wir wollen Übertretungen der Zulassungsbeschränkung lediglich als Ordnungswidrigkeit geahndet wissen . Die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit liegt in der Disposition der Ordnungsbehörden , das heißt , daß sie nicht einschreiten müssen , wenn drei Behinderte vor dem Reichstag ein Schild hochhalten , was sie nach dem geltenden Gesetz tun müßten ; denn damit ist das eine Demonstration im Bannkreis und somit eine strafbare Handlung . Wir wollen der Polizei wie bei allen anderen Ordnungswidrigkeiten einen Ermessensspielraum zubilligen , zu entscheiden , ob sie einschreitet . Aber sie soll nicht mehr durch Gesetz zum Einschreiten gezwungen sein . Sie soll im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Deutschen Bundestages die Entscheidung zum Einschreiten fällen . Nach unserem Gesetzentwurf werden Demonstrationen nicht nur in der sitzungsfreien Zeit , sondern auch zu anderen Zeiten in der Nähe des Reichstags und auch auf dem Platz der Republik stattfinden . Ich freue mich auf die vielen friedlichen Demonstranten , die uns bei vielen wesentlichen Entscheidungen , die wir treffen müssen , ihre Meinung mit auf den Weg geben _ zur freien Beurteilung durch die Abgeordneten . Deshalb machen wir dieses Gesetz . Weil wir sicher sind , daß die Erfahrungen mit diesem Gesetz , mit der Bevölkerung und mit der Demonstrationskultur in Berlin positiv sein werden , werden wahrscheinlich am Ende dieser Legislaturperiode überhaupt keine Sonderregelungen mehr nötig sein . Wir werden die Erfahrung gemacht haben , daß die Strafgesetze und das Versammlungsgesetz völlig ausreichen . Wenn das zutrifft , dann hat sich unser Gesetz selber überflüssig gemacht . Dieses Ziel steht im letzten Teil unseres Gesetzentwurfes . Ab dem Jahre 2003 gibt es überhaupt keine Beschränkung mehr . . Das ist ein wesentlicher , richtiger Schritt hin zu mehr Demokratie , zu mehr Mitbestimmung und zu mehr Möglichkeiten der Bevölkerung , auf die Abgeordneten Einfluß zu nehmen . Dafür stehen wir . Deshalb wollen wir dieses Gesetz verabschieden . Das tun wir heute mit Mehrheit . .