threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Fraktion der Linken beschert dem Bundestag zum wiederholten Mal eine Debatte über Rechtsextremismus . Dies soll offensichtlich in periodischen Abständen geschehen , wohl um der Welt zu zeigen , wie weit wir in Deutschland auf dem schlechten Weg nach rechts außen schon gekommen sind . In ihrer Großen Anfrage malen die Linken dieses Bild , besser gesagt : dieses Zerrbild , mit 286 Fragestellungen und mit 390 Einzelfragen . Sie nehmen kein Blatt vor den Mund , sondern ziehen das Fazit gleich vorne weg : Deutschland ist auf dem Weg nach rechts außen , und dafür sind alle im Bundestag vertretenen Parteien gleichermaßen verantwortlich ; wir alle hier - von den Grünen bis hin zur CDU/CSU - gehören zu den marktradikalen Kräften - der Staatssekretär hat das angesprochen - ; die Sozialdemokraten und die Freidemokraten werden automatisch in Sippenhaft genommen . Die Linken stellen damit eine abstruse , eine wirre Situation dar . Unser Land soll in der öffentlichen Wahrnehmung in ein schlechtes , in ein schiefes Licht gerückt werden . Das ist der eigentliche Sinn Ihrer Anfrage . Aber damit werden Sie nicht durchkommen . Wir leben nämlich in einem anderen Land , in einem offenen Land , in einer anderen Gesellschaft , in einer toleranten Gesellschaft . Der Widerspruch gegen Rechtsextremismus ist für mich , für uns , für unsere Fraktionen selbstverständlich . Wir alle wissen , dass dieser Extremismus menschenfeindlich ist , dass der Rechtsextremismus der Feind des demokratischen Rechtsstaates ist . Wir wissen , dass er diese Staatsordnung aufheben möchte . Die von Ihnen abgekanzelten Fraktionen haben zudem ein anderes gemeinsames Ziel : Wir wollen unsere Staatsordnung gegen jeden Extremismus verteidigen , gegen den rechten genauso wie gegen den linken . Ich kann für unsere Fraktion nur sagen : Wir sind da hellwach , und zwar auf beiden Augen . Im Gegensatz zu Ihnen kann unsere Werteordnung von rechts oder von links bedroht werden . Ich verweise nur auf die Äußerungen des Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft , Konrad Freiberg , von gestern . Sie ignorieren beharrlich , dass die Bedrohung von links genauso gegeben ist . Aus diesem Grunde meine ich , meine Damen und Herren von der Linken , Sie stellen nicht eine Lösung des Problems dar , sondern Sie sind oft ein Teil des Problems .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich glaube nicht , daß die Mütterkuren im Jahre 1998 auf Null zurückgeführt werden . Ich habe auch nicht davon gesprochen , daß wir irgendwelche Maßnahmen ergreifen werden . Ich habe vielmehr gesagt : Ob man über Maßnahmen nachdenkt , hängt von einer Umfrage bei den Krankenkassen ab . Ich wiederhole aber - ich habe es bereits vorhin erwähnt - : Diese Mutter-Kind-Kuren hängen auch von den Satzungsleistungen der Krankenkassen ab . Das steht übrigens schon seit 1989 im Gesetz . Da unsere Devise lautet : Vorfahrt für die Selbstverwaltung , werden wir als Bundesregierung bei der Genehmigungspraxis und auch bei der Satzungsgestaltung keinen Einfluß nehmen . Ich darf Sie darauf hinweisen , daß im Verwaltungsrat der meisten Krankenkassen auch die Arbeitnehmer vertreten sind . Dort könnte man über die Arbeitnehmervertreter , wenn sie das wünschten , entsprechenden Einfluß ausüben . Aber ich sehe zur Zeit keinen Grund dafür . .
Partei: SPD
Frau Kollegin , in diesem Zusammenhang möchte ich aus einer Stellungnahme des BMI unter Leitung von Innenminister Kanther vom 14 . April 1997 dem Bundesrechnungshof gegenüber zitieren : Generell besteht in allen Ministerien die Überzeugung , dass Arbeitsabläufe und Arbeitsstil , aber auch die Arbeitsschwerpunkte in den Leitungsbereichen von der jeweiligen Person der Ministerin oder des Ministers geprägt sind . . Dies kann nicht ohne Auswirkungen auf die Aufbauund Ablauforganisation im Leitungsbereich bleiben . Hierdurch erklären sich die Unterschiede in deren Organisation und der personellen Ausstattung der entsprechenden Arbeitseinheiten in den Ministerien . Im BMG war bereits im Jahre 1996 vorübergehend ein Leitungsstab eingerichtet . Ich glaube , wir verfahren alle noch immer so , wie es aus dieser Stellungnahme des ehemaligen Innenministers Kanther hervorgeht . .
Sie wissen, dass wir erstens an dem Verpackungsgesetz arbeiten, da auch in der Endphase sind und bald in die parlamentarischen Beratungen gehen. Das Zweite ist, dass wir gerade bei den Getränkeverpackungen – wie in vielen anderen Bereichen auch – feststellen, dass die Mehrwegquote stetig nach unten geht, und dass wir nun eine freiwillige Übereinkunft mit der Getränkewirtschaft getroffen haben, die auf eine bessere Kennzeichnung hinausläuft. Sie wissen, dass wir schon lange auch über eine verbesserte Kennzeichnung an den entsprechenden Regalen in den Supermärkten diskutiert haben, die in die gleiche Richtung zielt wie diese freiwillige Übereinkunft. Der Dreh- und Angelpunkt ist das Verbraucherverhalten. Da bedarf es auch weiterhin der Aufklärung und der Appelle, weil es ohne verändertes Verbraucherverhalten nicht gelingen wird, Einwegverpackungen wirksam zu reduzieren; denn es handelt sich um Verpackungen, die, wie ich vorher gesagt habe, der entsprechenden Richtlinie unterfallen, wodurch Verbote schwer durchsetzbar erscheinen.
Partei: CDU/CSU
Dann will ich so fragen : Werden sich das Auswärtige Amt und der Bundesaußenminister innerhalb der Bundesregierung zum Beispiel im Zuge von zusätzlichen Haushaltsmitteln bei einer günstigeren Haushaltsentwicklung dafür einsetzen , dass im laufenden Jahr _ wenn Sie hier schon einen besonderen Beitrag der Bundesregierung zum Europäischen Jahr der Sprachen erläutern _ Haushaltskürzungen zurückgenommen werden ? Stimmen Sie mir nicht zu , Herr Staatsminister , dass dieser Einsatz etwas unglaubwürdig wird , angesichts der Tatsache , dass die Mittel für die Förderung der deutschen Sprache im Ausland , für Stellen von Deutschlehrern , die an Schulen im Ausland entsandt werden , und auch die Mittel für deutsche Auslandsschulen insgesamt gerade in den Haushaltsjahren 2000 und 2001 gekürzt worden sind ? Vizepräsidentin Petra Bläss 14221 Ludger Volmer , Staatsminister im Auswärtigen Amt : Wenn sich die Haushaltslage verbessert _ das haben Sie ja hypostasiert _ , dann würden wir in der Tat im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik wieder aufstocken müssen und wollen . Die Einsparungen insbesondere im Auslandsschulwesen konnten wir teilweise durch Einzelregelungen vor Ort auffangen , indem die Auslandsschulen selber im Benehmen mit den anderen Kulturmittlern wie den Goethe-Instituten , aber auch mit deutschen Auslandsvereinen entsprechende Wege gefunden haben . Es gab sogar eine Menge von interessanten , neuen Lösungen . Aber auch ohne zusätzliche Finanzmittel gibt es Wege , die Stellung der deutschen Sprache zu stärken . Dabei ist es notwendig , dass der Bund , insbesondere aber auch die Länder sich Gedanken über die Kompatibilität deutscher Hochschulabschlüsse mit den Hochschulausbildungen in konkurrierenden Staaten machen . Dies scheint mir insbesondere im Rahmen der Globalisierung eine wichtige Standortfrage zu sein . Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung auch in der Diskussion zur auswärtigen Kulturpolitik letzte Woche entsprechend Stellung genommen .
Partei: SPD
Daran arbeiten wir , Kollege Wolf . Ich hatte Ihnen die ersten Schritte schon geschildert . Dies geschieht in einem sehr umfangreichen Maß unter Beteiligung von wissenschaftlichen Instituten und vielen anderen , so daß wir in Zukunft beispielsweise in der Lage sein werden , aus jeder einzelnen Verkehrszelle in der Bundesrepublik Deutschland die Güterverkehrsbeziehungen und die Personenverkehrsbeziehungen aufzuzeigen . Diese Arbeiten laufen gegenwärtig . Im Vollzug der laufenden Projekte arbeiten wir ständig an der Überprüfung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes und des Ausbauplans für die Bundesfernstraßen . Ich will es Ihnen am Beispiel der Bundesfernstraßen darstellen : 1992 hatte das Kabinett Kohl im Hinblick auf die Finanzierung angenommen , man würde mit 108 Milliarden DM für alle Bundesfernstraßen auskommen , jetzt sind wir bei Kosten in Höhe von 152 Milliarden DM angekommen , so daß auch das gesamte Finanzierungstableau daraufhin zu überprüfen ist , was wir unter effizientem Einsatz der Mittel an Verkehrswirksamkeit insgesamt erreichen können . Das beinhaltet , die Netzwirkung zu erhöhen , die Knotenpunkte , bei denen es Schwächen und Engpässe gibt , zu identifizieren und darauf die Investitionen ganz gezielt auszurichten . Diese Grundlagenarbeit und diese Überprüfungen laufen gegenwärtig . Wir werden Ihnen dazu im nächsten Frühjahr oder Sommer im Verkehrsbericht 2000 die entsprechenden Informationen darlegen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wir haben 1972 mit großer Mehrheit das Betriebsverfassungsgesetz verabschiedet . Soweit ich mich erinnern kann , ist es ein einmaliger Vorgang , daß sich ein Minister offiziell dazu bekennt , eine Kanzlei zu betreiben , um einen wichtigen Bestandteil des gesellschaftlichen Konsenses , nämlich Be triebsräte zu bilden , zu verhindern . Ist das eigentlich akzeptabel für die gegenwärtige Bundesregierung ?
Partei: CDU/CSU
– ja, ich komme zum letzten Satz –, dass eine Veterinärabteilung in einem Querschnittsressort wie dem BMJ Sinn macht. Deshalb ist es an dieser Stelle richtig aufgehoben. Meine Damen und Herren, in den kommenden Jahren haben wir die große Aufgabe, uns in einer kritischen Diskussion mit der Landwirtschaft und der Gesellschaft auseinanderzusetzen. Ich lade Sie alle ein, dieses miteinander sachlich und realistisch zu tun, in die Zukunft gerichtet und so, wie es die 300 000 Bauernfamilien in Deutschland verdienen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , grundsätzlich ist festzustellen , daß die von Arzneimittelherstellern angebotenen Anstaltspackungen , wie schon der Name sagt , für den Gebrauch in Krankenhäusern und nicht für die Verordnung im Rahmen der ambulanten ärztlichen Versorgung vorgesehen sind , auch wenn dieses in der Praxis teilweise geschehen sein mag . Die Verordnung solcher Großpackungen ist schon deshalb nicht sinnvoll , weil bei einem Therapiewechsel , d . h . der Umstellung des Patienten auf ein anderes Mittel , unter Umständen große Restmengen auf den Müll geworfen werden müssen . Bei der Erstellung der Verordnung über die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung wurde auf die Belange der Epileptiker besonders Rücksicht genommen . So werden eine Reihe von Arzneimitteln in größeren Packungen als die zur Zeit auf dem Markt befindlichen N-3-Packungen erstattungsfähig sein . Packungen , deren Inhalt über die in den Anlagen zu der Rechtsverordnung über die packungsgrößenbezo - gene Zuzahlung genannten Obergrenzen hinausgeht , sind nach einer Übergangszeit ab 1 . Januar 1995 aus der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen . Es ist für die Vertragsärzte jedoch weiterhin möglich , mehrere Packungen auf einem Rezept zu verordnen . Auf diese Weise kann die Anzahl der Arztbesuche dieser Versicherten in zumutbaren Grenzen gehalten werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , erlauben Sie mir den bescheidenen Hinweis , daß Sie hier versuchen , die heute bereits geführte Debatte fortzusetzen . Sie haben ja bereits hier am Podium in der heutigen Aussprache zum Jahreswirtschaftsbericht auf die simple Tatsache hingewiesen , daß eine Entlastung durch einen Freibetrag bei Einkommen , die höher sind , natürlich einen höheren absoluten Betrag ergibt . Das , Frau Kollegin , ist das simple Ergebnis der Gegebenheit , daß wir einen progressiv-linearen Tarif haben . Ich war immer der Auffassung , daß man , wenn man diesen progressiv-linearen Tarif als eine wesentliche Errungenschaft der deutschen Steuerpolitik ansieht , auch die entsprechenden Freibeträge akzeptieren muß . Sonst müßte man aus der Systematik des progressiven Tarifs völlig aussteigen . Ich will folgendes hinzufügen : Dieser progressive Tarif , Frau Kollegin , wie wir ihn nunmehr haben , ist nicht nur Ausdruck des Leistungsfähigkeitsprinzips in unserem Steuerrecht , sondern zudem vor allem auch Ausdruck unseres Sozialstaatsprinzips , daß nämlich einer , der mehr verdient , auch überproportional mehr Steuern bezahlt . Wenn man also in diesem System bleiben will , muß man auch die umgekehrten Effekte akzeptieren , daß ein Freibetrag oder ein wie auch immer gearteter Abzugsbetrag , z . B . für Bücher bei Werbungskosten usw . , entsprechend höhere Ergebnisse bei höheren Einkommen bringt .
Partei: SPD
Wir beide kommen aus einem Bundesland , das neben Bayern auch zum heutigen Zeitpunkt noch die meisten Standorte hat , nämlich Niedersachsen . Ich kann Ihnen nur sagen , daß für das Land Niedersachsen bislang durch die Reduzierung der Bundeswehr an Zeit- und Berufssoldaten sowie zivilen Arbeitskräften ein Verlust von mindestens 30 000 Arbeitsplätzen entstanden ist . Darüber hinaus ist ja die Struktur , die von der alten Bundesregierung gewählt und vom Parlament beschlossen worden ist , noch nicht endgültig umgesetzt . Aber ich sage Ihnen gern zu , daß das auch in die Aufgaben der Kommission einfließen muß . Ich würde sehr empfehlen , daß wir uns auch im Verteidigungsausschuß dieser Frage einmal gemeinsam annehmen .
Partei: GRUENE
Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz klar : Wenn es die CSU ernst meint , müssen weitere Schritte folgen . Dann muss es Unterstützung für gentechnikfreie Regionen und Futtermittel geben . Dann darf es keine neuen Zulassungen gentechnisch veränderter Pflanzen geben . Wir wollen jetzt endlich einen klaren Satz von dieser Bundesregierung hören . Wir wollen in der Landwirtschaft und bei Lebensmitteln nicht unter dem Kuratel einiger weniger Konzerne stehen , die gentechnisch verändertes Saatgut nach Wildwestmanier verbreiten wollen . Die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Bauern wollen keine Gentechnik , weder im Futtertrog noch auf dem Acker und auch nicht auf dem Teller .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Um Ihre letzte Bemerkung aufzugreifen : Der Haushalt 1999 liegt unter dem Ist des Haushaltes 1998 . Daran ändert auch die Intervention der Kollegin Eid nichts . . _ Ich habe nur den Sachverhalt genannt , mehr nicht . Es ging nicht um diese Frage , sondern um die Initiative für die am höchsten verschuldeten armen Länder , also um die sogenannte HIPC-Initiative . Dazu kann man nur feststellen : Die Bundesregierung , der Bundeskanzler und übrigens auch der damalige Arbeits- und Sozialminister , hat auf dem Kopenhagener Gipfel 1995 als erste Regierung darauf hingewiesen , es gehe nicht mehr , daß die Entschuldung nur auf bilateraler Ebene erfolge ; vielmehr müßten sich die internationalen Finanzorganisationen ebenfalls an diesen Maßnahmen beteiligen . Darauf wollte ich zur Klarstellung aufmerksam machen . Die Kollegin Eid hat übrigens nicht völlig unrecht , wenn sie darauf verweist , daß insbesondere das Finanzministerium sehr restriktiv verfahren ist . Das Ministerium hatte zum Teil aber auch nicht unrecht . In der HIPC- Initiative hatten wir uns auf bestimmte Länder verständigt , die als erste angegangen werden sollten . Dann haben unsere französischen Freunde zum Beispiel durchgesetzt , daß ein Land wie Elfenbeinküste nachgeschoben wurde , von dem man nur sagen kann , daß das dortige korrupte Regime Geld verschwendet und die Umwelt schädigt . Wir sollen auch noch die schlechte Politik dieses Landes mit Entschuldungsmaßnahmen finanzieren . Aber auch wenn Länder die Kriterien erfüllten , mußte man feststellen , daß die Vorsorge der internationalen Gemeinschaft nicht verhindern konnte , daß diese Länder ihre freigewordenen Finanzmittel falsch verwendeten . Ich komme zum dritten Mal auf das Beispiel der Ministerin zu sprechen : Ein Land wie Uganda hat die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bekommen . Als Dank dafür kauft man dort mehr Waffen und interveniert beim Bürgerkrieg im Kongo . Wenn wir so etwas nicht verhindern , dann ist all das , was wir hier gemeinsam diskutiert haben , für die Katz . Darauf wollte ich noch einmal hingewiesen haben . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie haben in der Beantwortung der Frage gesagt , daß die Kurdendemonstrationen von zentraler Stelle geleitet worden seien . Können Sie uns bitte die Informationsquelle nennen , wer das festgestellt hat , und von welcher zentralen Stelle diese Demonstrationen geleitet worden sind , d . h . welche Stelle für die Leitung dieser Demonstrationen verantwortlich ist ?
Partei: FDP
Ich habe Ihnen gerade gesagt , daß das Auswärtige Amt im Verlauf der Vorbereitung auf diese Konferenz und im Verlauf früherer internationaler Abstimmungen gemeinsam mit anderen Ressorts der Bundesregierung zu dieser Meinung gekommen ist . Ich kann Ihnen jetzt im einzelnen nicht beantworten , aus welchen Gründen innerhalb dieser Beratungen dieses oder jenes Argument an Bedeutung gewonnen hat . Ich selber habe an den Beratungen nicht teilgenommen .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Kollege. – Gerade Ihre Ausführungen zum Rhein habe ich mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Es gab ja eine Resolution von vier Anrainerbundesländern, bei denen auch in dreien die CDU an der Regierung beteiligt ist, die mehr Geld für den Ausbau des Rheins gefordert hat. Leider ist dazu im Bundeshaushalt nichts zu finden. Wie stehen Sie dazu? Vielen Dank.
Partei: FDP
Frau Kollegin , es gab zwei Themen , die im Rahmen der 11 . Sonderkonsultativtagung zwar auf der Tagesordnung standen und behandelt wurden , bei denen es aber noch nicht zu endgültigen Ergebnissen gekommen ist . Es ist einmal das System der antarktischen Schutzgebiete und dann der Bereich , der von Ihnen angesprochen worden ist , der Antarktistourismus . Beide Themen stehen auf der Tagesordnung der 16 . Konsultativtagung in Bonn vom 7 . bis 18 . Oktober . Ich darf Ihnen die Positionen der deutschen Bundesregierung dazu vortragen . Wir haben sie noch nicht abschließend behandelt , aber die Überlegungen bewegen sich in folgende Richtung : möglichst weitgehende gegenseitige Unterrichtung der Antarktisstaaten über touristische Aktivitäten , Führung von Touristengruppen nur durch gut ausgebildete und erfahrene Führer , st rikte Anforderungen an die Ausrüstung dieser Gruppen unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit und der Umweltverträglichkeit , strikte Haftungs- und Versicherungsregelung für Touristen und Ausflügler . Ich mache aus meiner Meinung dazu keinen Hehl , daß es sicherlich am sinnvollsten wäre , wenn die Antarktis ganz der wissenschaftlichen Forschung überlassen werden könnte .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Thönnes , Ihre Frage beantworte ich wie folgt : Das Bundesministerium für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie hat das Gustav-Stresemann- Institut in Abstimmung mit den Ländern beauftragt , die Aufgabe der Nationalen Koordinierungsstelle für das Europäische Jahr zu übernehmen . Die Nationale Koordinierungsstelle wird vom BMBF mit einem Betrag von 90 000 DM finanziert . Die Länder haben sich leider außerstande gesehen , einen finanziellen Beitrag zu leisten . Die Koordinierungsstelle sitzt einer nationalen Begleitgruppe aus Vertretern von Bund und Ländern vor und nimmt an den Beratungen des Begleitausschusses auf europäischer Ebene teil . Bei sieben von insgesamt 59 Projekten , zu denen aus Mitteln der Europäischen Union ein Zuschuß gegeben wird , ist das BMBF beteiligt . Das BMBF hat das Europäische Jahr am 12 . Februar 1996 im Rahmen der Interschul '96 für Deutschland eröffnet .
Partei: GRUENE
Herr Stadler , nach dem , was Sie gesagt haben , sind wir Max Stadler 22026 uns in unseren politischen Vorstellungen inhaltlich sehr nah . Können Sie uns garantieren , dass die Länder Hessen , Baden-Württemberg , Hamburg und Rheinland-Pfalz , in denen die FDP mitregiert , auch mitstimmen werden , wenn wir als rot-grüne Koalition zu einem späteren Zeitpunkt , vielleicht gemeinsam mit der FDP-Fraktion , dahin gehend eine weitere Initiative ergreifen ? In diesem Fall könnte sich die Koalition sicher vorstellen , Ihnen in einer weiteren Initiative an diesem Punkt entgegenzukommen . .
Partei: PDS/LINKE
Ist der Bundesregierung bekannt und billigt sie , daß in Bayern im öffentlichen Dienst hinsichtlich der Einstellung u . a . eine Rolle spielt , ob der Bewerber oder die Bewerberin Mitglied des Verbandes der Kleingärtner , Siedler und Kleintierzüchter der DDR war ? Es wird ausdrücklich danach gefragt . Ist das für Sie ein wichtiges Kriterium ?
Partei: SPD
Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage , Bedenken zurückzustellen . Sie wird weiter die gesamte Tätigkeit im Auge haben und wird diese Anregung , wenn sich die Dringlichkeit der weiteren Behandlung dieses Themas ergibt , auch im Rahmen der Innenministerkonferenz weiterverfolgen . Aber es ist , wie Sie wissen , zunächst einmal Sache der Länder , auf diesem Gebiet tätig zu werden .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , es geht jetzt nicht um die Härtefälle , sondern um die Regelfälle . Wenn jemand seine Bonität nicht nachweist oder seine Unterlagen nicht vorlegen kann oder der entsprechende Abgeordnete hoch verschuldet ist , . dann wird ein Visum abgelehnt . Wie erfährt der Antragsteller eigentlich die Gründe , die zu der Ablehnung geführt haben , zumal er doch gar kein Rechtsmittel und keine Gründe genannt bekommt ? Gleichwohl hat er das Recht , dagegen Einspruch einzulegen . Wie erfährt er aber die Gründe der Ablehnung ? Die nennt ja die Konsularabteilung normalerweise . noch : Bernd Reuter ist ihm überhaupt nicht gegeben , weil er die Gründe gar nicht kennt , warum sein Visum abgelehnt wurde .
Partei: CDU/CSU
Die Frage der Klagebefugnis im Rahmen der Musterfeststellungsklage wird von der gesetzlichen Ausgestaltung abhängig sein. Gerade für den Bereich des Handwerks oder der kleineren Händler, für den ich Sympathie habe, wollen wir beispielsweise eine Klagebefugnis der Industrie- und Handelskammern in das Gesetz schreiben, damit wir ihnen genau in den Fällen, in denen Händler oder Handwerker letzten Endes auf dem Regress sitzen bleiben würden, eine Rechtsschutzmöglichkeit gegenüber den größeren Unternehmen geben. Fairness muss auf beiden Seiten vorhanden sein. Deswegen bitte ich Sie, dass Sie genau bei diesem Punkt an den Gesetzesberatungen mitwirken. Meine Damen und Herren, wir müssen uns auch überlegen, wie wir kleinere Streuschäden oder Erstattungsbeträge im Bereich von wenigen Euro für die Verbraucher handhabbarer machen. Das typische Beispiel ist: Jemand kauft sich über eine App eine Fahrkarte bei einem Verkehrsunternehmen wie der Deutschen Bahn. Der Zug kommt nicht. Um den Erstattungsanspruch von 4,90 Euro oder 7,80 Euro geltend zu machen, muss oftmals umständlich ein Formular ausgefüllt werden. Hier muss zukünftig gelten, dass die Erstattung auf die gleiche Art und Weise vorgenommen werden kann wie der Kauf der entsprechenden Fahrkarte. Auch hier brauchen wir Waffengleichheit und Fairness. Wir haben das übrigens in der letzten Wahlperiode schon dadurch gelöst, dass wir gesagt haben: Ein Vertrag muss auf die gleiche Art und Weise gekündigt werden können, wie er geschlossen wurde. – Das gilt auch für die Erstattungen. Wir haben viel vor im Bereich des Verbraucherschutzes. Wir werden es beherzt und sehr tatkräftig anpacken. Ich lade jeden ein, hier mitzuwirken. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Ich verfolge jetzt ganz zielgerichtet die Absicht, das zu berücksichtigen, wenn Sie mir freundlicherweise gestatten, noch einen Satz zu sagen, der bei der Angelegenheit, bei dem Thema wichtig ist. Diesen Verteilungsschlüssel gibt es deshalb, weil wir bei einer stärkeren Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit in Konflikt mit einer verfassungsrechtlich gebotenen Verwaltungszuständigkeit kommen. Es darf eigentlich nicht sein, meine Damen und Herren, dass die Hilfe für Kommunen in einer Notsituation daran scheitert, dass wir eine Verfahrensgrenze – Bundesauftragsverwaltung – erreichen. Da muss der Maßstab sein, die Hilfe für die Betroffenen zu stärken. Leider kann ich das jetzt nicht mehr im Einzelnen ausführen, ohne mich der Gefahr auszusetzen, dass der Präsident noch einmal eingreift.