Partei: SPD
Die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollen mit dem vorliegenden Antrag erreichen, dass das Kindernachzugsrecht am Kindeswohl ausgerichtet wird. Auch für uns ist das Wohlergehen von Kindern von besonderer Wichtigkeit. So fordern wir in unserem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht: Im Aufenthalts- und im Asylverfahrensgesetz wird klargestellt, dass bei der Rechtsanwendung das Wohl des Kindes ein vorrangig zu berücksichtigender Gesichtspunkt ist.“ In § 32 Abs. 2 AufenthG werden für den Nachzug von Kindern über 16 Jahren besondere – die Nachzugsmöglichkeiten beschränkende – Bedingungen erhoben. Deutschland ist der einzige Staat in der Europäischen Union, der solchermaßen verfährt. Es mag zunächst dahingestellt bleiben, ob die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 17/10279, eine befriedigende Auskunft gibt, was wissenschaftlich belastbare Erkenntnisse angeht, nach denen über 16-jährige nachziehende Kinder mehr Probleme bei der Integration in Deutschland aufwiesen als im Familienverband eingereiste Kinder. Die vage Antwort, Kinder im schulpflichtigen Alter integrierten sich oftmals besser als solche, die fast bis ins Erwachsenenalter in einer anderen Kultur aufwüchsen, stellt meiner Ansicht nach eher eine schlichte Behauptung dar als eine empirisch nachgewiesene Tatsache. Nicht von der Hand zu weisen ist jedoch das im vorliegenden Antrag von den Kolleginnen und Kollegen vorgetragene Argument, dass das Spracherfordernis des § 32 Abs. 2 AufenthG für den Nachzug eines Kindes über 16 Jahren, das Beherrschen der deutschen Sprache – was laut den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz, AVwV-AufenthG, die Stufe C 1 der kompetenten Sprachanwendung des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen, GER, bedeutet –, wesentlich höher ist als das für die Einbürgerung eines Ausländers geforderte Sprachniveau B 1 GER. Das ist auch in meinen Augen ein Wertungswiderspruch. Andererseits ist das Beherrschen der deutschen Sprache gemäß § 32 Abs. 2 AufenthG nur ein Erfordernis für die Einreise eines über 16-jährigen Kindes. Daneben kann der Nachzug auch gewährt werden, wenn „gewährleistet erscheint, dass es sich aufgrund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse“ in Deutschland wird einfügen können. Diese Alternative setzt dann nicht mehr so gute Sprachkenntnisse voraus, wenngleich Sprachkenntnisse auch hier Indizien für eine positive Integrationsprognose sind. Laut den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz soll das dann angenommen werden können, wenn das Kind in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem der in § 41 Abs. 1 Aufenthaltsverordnung genannten Staaten aufgewachsen ist. Warum sich Kinder aus Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea oder Andorra und Honduras leichter bei uns integrieren können als zum Beispiel türkische Kinder, vermag ich nicht nachzuvollziehen und finde es auch vom Ansatz her diskriminierend. Insofern ist auch diese Alternative des § 32 Abs. 2 AufenthG eher eng. Diese letztgenannten Voraussetzungen finden sich allerdings wohlgemerkt nicht im Gesetz, sondern in den Verwaltungsvorschriften. Der Gesetzestext selbst ist hier nicht so restriktiv. Der Forderung der Antragstellerinnen und -steller nach einer Angleichung der Nachzugsansprüche von subsidiär geschützten Personen an die von GFKFlüchtlingen können wir uns anschließen. Wir teilen die Argumentation der Antragsteller auch dahin gehend, dass eine Gleichstellung von subsidiär geschützten Personen mit GFK-Flüchtlingen unter anderem deswegen erfolgen muss, weil Deutschland im September 2011 die Neufassung der sogenannten Qualifikationsrichtlinie beschlossen hat, in der eben gerade die Gleichbehandlung von GFK-Flüchtlingen mit Personen, die Anspruch auf subsidiären Schutz haben, beschlossen wurde. Außerdem trifft die Aussage der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht zu, dass „der Schutzbedarf von Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz … häufig zeitlich begrenzt“ sei. Dies ist, soweit mir bekannt, eine nirgends nachgewiesene Behauptung. Die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen wollen des Weiteren den Familiennachzug für alle Personen mit einem humanitären Aufenthaltsrecht öffnen, was bislang nicht geltendes Recht ist. Begründung hierfür war immer, dass der Aufenthalt dieser Personen ein vorübergehender ist. Die Praxis hat aber längst gezeigt, dass dies nicht zutrifft. Zudem muss auch die Trennung der Familie eines sich mit einem humanitären Aufenthaltsrecht in Deutschland aufhaltenden Flüchtlings an Art. 6 GG gemessen werden. Die gesetzliche Fixierung einer quasi unüberwindlichen Trennung für diese Personengruppe erscheint im Lichte des Art. 6 GG als nicht haltbar. Allerdings vermag ich dem Antrag nicht zu entnehmen, wie der Anspruch konkret ausgestaltet werden soll, also ob das Ergebnis eine Ermessens- oder Anspruchsnorm sein soll. Eine Anspruchsnorm bedürfte wohl doch noch ein paar mehr und vor allem genauerer Voraussetzungen. Unter Nr. II Lit. 1 Buchstabe f fordern die Kolleginnen und Kollegen, den Kindernachzug in den nicht von den Abs. 1 bis 3 des § 32 AufenthG erfassten FallkonZu Protokoll gegebene Reden stellationen allein am Kindeswohl zu orientieren und nicht an einer im Einzelfall nachzuweisenden Härte. Laut dem Gesetzestext ist das Kindeswohl – so wörtlich – bereits jetzt bei der Beurteilung einer besonderen Härte zu berücksichtigen. Dies wird jedoch durch die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz verschärft, wo es heißt, dass bei der nach § 32 Abs. 4 AufenthG zutreffenden Ermessensentscheidung „insbesondere das Wohl des Kindes und die einwanderungs- und integrationspolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland zu berücksichtigen“ sind. Ich finde es schon problematisch, wenn ein Entscheider bei einem Antrag auf Kindernachzug prüfen soll, ob der Nachzug dem Kindeswohl entspricht und außerdem einwanderungspolitisch gesehen Sinn macht. Sollte er zu dem Ergebnis kommen, dass dies nicht der Fall ist, würde er dann gegen das Kindeswohl entscheiden? Mir ist klar, dass wir hier keine Verwaltungsvorschriften entwerfen, aber mein Erstaunen über die vorhandenen wollte ich an dieser Stelle doch einmal geäußert haben. Des Weiteren dringt die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen mit dem vorliegenden Antrag darauf, die Durchführung von DNS-Abstammungstests an klare Regeln zu binden und grundsätzlich nur in begründeten, nicht anders zu lösenden Einzelfällen zur Bestimmung der Familienzugehörigkeit anzuwenden. Insbesondere ist es ungerecht, einem Antragsteller, der alle ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen vorgelegt hat, mit dem generellen Hinweis zu begegnen, dass die von Behörden seines Landes ausgestellten Urkunden generell nicht glaubhaft seien. Das hat er schwerlich zu vertreten. Aus Datenschutzgründen und Gründen, die das Persönlichkeitsrecht eines jeden Menschen schützen, halten wir eine Einschränkung der Möglichkeit der Durchführung von DNS-Tests grundsätzlich für unterstützenswert. Ich kann auch nicht erkennen, dass solche Tests aufenthaltsrechtlich notwendig wären. Schließlich soll mit dem Antrag der Anspruch auf Kindernachzug auch zu einem getrennt lebenden Elternteil ermöglicht werden, wenn die Eltern das Sorgerecht gemeinsam ausüben und der andere Elternteil zugestimmt hat. Abgesehen davon, dass der Begriff des „alleinigen Sorgerechts“ in vielen Staaten so nicht vorhanden ist, ist es in der heutigen Zeit bei der Vielzahl der verschiedenen Lebensentwürfe und Familienzusammensetzungen nicht mehr angebracht, die Entscheidung, wo ein Kind leben darf und wo nicht, von dem alleinigen Sorgerecht abhängig zu machen. Vielmehr sollte auch hier das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen und die Zustimmung beider Eltern dazu, wo das Kind am besten leben soll. In vielen Fragen stimmen wir den im vorliegenden Antrag erhobenen Forderungen zu. Einige sind uns jedoch noch etwas zu ungenau. Wir gehen davon aus, dass sie in den Ausschusssitzungen und laufenden Beratungen konkretisiert werden.