Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Kampeter , ich würde Ihnen empfehlen , sich noch einmal die Pressekonferenz der Sachverständigen anzuschauen . Dort hat sich Siebert zu Ihrem Minijobkonzept geäußert und es ausdrücklich abgelehnt . So viel möchte ich zu den Ergebnissen des Sachverständigenrates und der Bewertung Ihrer Vorschläge sagen . Wenn Sie die Chuzpe haben , über Gemeindefinanzen zu reden , dann muss ich an etwas erinnern : In Ihrer Verantwortung wurde die Gewerbesteuer permanent ausgehöhlt ; wir sind diejenigen , die das Problem zum ersten Mal seit 30 Jahren grundsätzlich aufgreifen und im nächsten Jahr eine umfassende Gemeindefinanzreform durchsetzen werden . Das ist der Unterschied zwischen Reden und Handeln . Zu den Prognosen : Noch im August und September gingen verschiedene Institute davon aus , dass es zu einer kräftigen wirtschaftlichen Erholung im zweiten Halbjahr kommen würde . Wenn Herr Metzger aus irgendwelchen menschlichen Verletzungen heraus plötzlich all seine Erkenntnisse , die er am 12 . September in einer 20-minütigen Rede hier im Deutschen Bundestag noch zum Besten gegeben hat - dabei hat er sich der Analyse von Bundesfinanzminister Eichel voll angeschlossen - , heute vergessen hat , ist das das Problem von Herrn Metzger und nicht das Problem dieser Koalition . DIE GRÜNEN) Die Einzigen , die die Wählerinnen und Wähler ge täuscht haben , sind Sie von der Opposition , und zwar mit unfinanzierbaren Vorschlägen ; Stichworte : dreimal 40 , dreimal 35 . DIE GRÜNEN - Lachen bei der CDU/CSU und der FDP) Wo leben Sie denn ? Finanzpolitisch leben Sie in Wolkenkuckucksheim . DIE GRÜNEN - Dietrich Austermann [CDU/ CSU] : Possenspiel ! - Friedrich Merz [CDU/ CSU] : Sie unerträglicher Schwätzer ! - Bartholomäus Kalb [CDU/CSU] : Setzen Sie sich wieder hin !) Wir haben keine unfinanzierbaren Vorschläge und Versprechungen gemacht . Herr Merz , das unterscheidet uns . Sie schwätzen wirklich und wissen oft nicht , worüber Sie schwätzen . Wir wissen , worüber wir reden , handeln verantwortungsbewusst und stellen uns der Situation . Sie werden nach der Steuerschätzung nicht mehr darum herumkommen , sich der Situation zu stellen . DIE GRÜNEN) Eigentlich müsste jedem in diesem Hause klar geworden sein : Die Lage der öffentlichen Haushalte ist so ernst , dass mit rein parteitaktischen Überlegungen und mit den Aufführungen einer Opposition , die ihre Wahlniederlage immer noch nicht verdaut hat , endlich Schluss sein muss . Das ist die Realität , mit der wir es zu tun haben . DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU/ CSU) - So ist das ! Das gilt auch für einige Medien , die heute quasi mit einem schwarzen Rand aufmachen . Sie haben die Wahl verloren , weil Sie diese Koalition ablösen wollten . Das ist Ihnen misslungen und das haben Sie nicht verschmerzt . DIE GRÜNEN - Dietrich Austermann [CDU/ CSU] : Lug und Betrug ! - Günter Rexrodt [FDP] : Nun zur Sache !) Weil , wie jetzt deutlich geworden ist , allen öffentlichen Gebietskörperschaften die geplanten Einnahmen weggebrochen sind , werden beim Bund , aber auch bei den Ländern und Kommunen die Haushaltsdefizite und damit auch das gesamtstaatliche Defizit in diesem und im kommenden Jahr größer ausfallen als bisher erwartet . Wenn diese Entwicklung nicht schnell und aktiv gebremst wird , und zwar mit kurzfristiger Wirkung , werden eine Reihe von Länderhaushalten 2003 an die Grenze der Verfassungsmäßigkeit stoßen . Das ist die Lage , für die beide Gesetzgebungsorgane , Bundestag und Bundesrat , in ihrer jeweiligen Verantwortung eine Lösung finden müssen . Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag würde ihren Einfluss und ihre Bedeutung überschätzen , wenn sie meinte , die unionsgeführten Bundesländer aus purer Parteitaktik und wohl auch aus der nachhaltigen Wut über die verlorene Bundestagswahl , die bei ihren Reaktionen immer zu spüren ist , zu einer kompromisslosen Ablehnung der steuerpolitischen Vorschläge der Regierungskoalition drängen zu können . Auch die unionsgeführten Bundesländer kennen ihre eigenen Interessen sehr genau . Diese werden sie natürlich weiterverfolgen und gegen die tak tischen Spielchen von Merz , Merkel und anderen durchsetzen . Auch Stoiber und Koch können nicht untätig bleiben . Sie müssen dafür Sorge tragen , dass die Einnahmebasis ihrer Länder gesichert wird und die Defizite ihrer Haushalte nicht unbegrenzt nach oben schnellen . Deshalb sage ich : Wir haben ein Konzept . Unsere Vorschläge zur Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage und zum Abbau von nicht mehr finanzierbaren Steuervorteilen bieten eine Verbesserung der Finanzsituation , und zwar nicht nur des Bundes , sondern auch der Länder und Kommunen . Daher sind sie eine ernsthafte Verhandlungsgrundlage für den Bundesrat . Arbeiten Sie - auch im Interesse der unionsgeführten Länder und Kommunen - bereits hier im Bundestag konstruktiv an unserem Politikangebot mit oder legen Sie endlich eine konkrete und detaillierte Alternative vor ! So können Sie nicht weiterwursteln ! Im Grunde wissen Sie das auch ganz genau . DIE GRÜNEN - Lachen bei der CDU/CSU - Elke Wülfing [CDU/CSU] : Sie sind an der Regierung , nicht mehr in der Opposition ! - Günter Rexrodt [FDP] : Der Poß , der macht nur Possen ! - Gegenruf des Abg . Joachim Poß [SPD] : Herr Rexrodt , ich war heute sachlich ! Ich habe keine Lust , auf dieses Niveau abzugleiten !)