Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn einem nichts einfällt, dann könnte man auch einmal schweigen. Wenn einem dennoch Redezeit im Deutschen Bundestag gewährt wird und man vor der Aufgabe steht, einen Gesetzentwurf der Regierung zu bewerten, dann könnte man auch einmal loben, wenn etwas gelungen ist. Das ist hier der Fall. Worum es Ihnen eigentlich geht, merkt man daran, dass Sie sich genötigt fühlen, Ihre Redezeit mit Behauptungen zu füllen, die, wenn man sie auf ihren Wahrheitsgehalt prüft, in sich zusammenfallen und sich sogar gegen Sie selbst richten. Ihre Theorie, dass der Eingliederungstitel desto wirksamer ist, je höher er in der Summe ist, könnte richtig sein. Wir glauben aber nicht daran; denn ein Eingliederungstitel „arbeitsmarktpolitische Maßnahmen“ allein reicht nicht. Was es braucht, sind Arbeitsplätze, und die entstehen durch eine gute Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, wie wir sie als christlich-liberale Koalition so erfolgreich betreiben, wie es Ihnen noch nie gelungen ist. Frau Hagedorn, Sie haben in diese Debatte mit Ihrer Zwischenfrage den Begriff „Kahlschlag“ eingeführt. Diesen Begriff hat die Kollegin von der Partei Die Linke dann aufgegriffen. Wenn es Kahlschlag sein soll, dass wir die Eingliederungstitel zurückführen, weil weniger Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen sind, dann muss man zumindest einmal sagen dürfen, was Sie in Ihrer Regierungszeit für diese Personengruppe bereitgestellt haben, Frau Hagedorn. Im Jahr 2005, am Ende Ihrer Regierungszeit – da waren Sie schon Mitglied des Deutschen Bundestages –, wies der Eingliederungstitel in Summe einen Wert von 6,55 Milliarden Euro auf – bei 4,8 Millionen Arbeitslosen. Wenn man das zu den Daten ins Verhältnis setzt, denen wir jetzt glücklicherweise entgegensehen, nämlich einer durchschnittlichen Zahl von Arbeitslosen von 2,7 Millionen im Jahr 2011 und einem Eingliederungstitel von 5,3 Milliarden Euro im Jahr 2012, dann ist eindeutig klar und für jeden ersichtlich, dass wir für diesen Bereich mehr Geld pro Person aufwenden, als Sie je aufzuwenden bereit waren. Deshalb verfängt Ihr Argument vom Kahlschlag nicht. Weil wir über diesen Gesetzentwurf nicht nur im Plenum des Bundestags diskutieren werden, sondern auch im Fachausschuss und, wie ich höre, zu Recht auch in anderen Ausschüssen, im Haushaltsausschuss beispielsweise, möchte ich Sie von vornherein darum bitten, dass Sie sich an der Sachdiskussion beteiligen und nicht verfangen bleiben in der falschen Behauptung, wir würden den Eingliederungstitel über die Maßen zurückfahren und damit den Menschen schaden. Es geht darum, jetzt insbesondere das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit anzugehen. Dazu müssen wir den Instrumentenkasten – so bezeichnen wir das – zielgerichteter machen. Dazu müssen wir erreichen, dass mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort bei den Jobvermittlern besteht, dass individueller auf die Bedürfnisse der Menschen eingegangen werden kann. Das alles ist schon jetzt Gegenstand dieses Entwurfs. An diesem Entwurf arbeiten wir weiter; denn er ist gut. Liebe Frau Pothmer, Ursula von der Leyen als Ministerin mit Unterstützung der FDP- und der Unionskollegen ist in der Tat eine gute Ministerin für die Arbeitslosen; denn wir bekämpfen Arbeitslosigkeit so erfolgreich, wie es Ihnen zu Ihrer Regierungszeit nie gelungen ist. Vielen Dank.