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Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Tauss , da ich weiß , dass Sie den guten nordbadischen Wein nach den Landtagswahlen am 26 . März dringender benötigen werden als ich , werde ich diese Wette nicht annehmen ; denn Sie haben von den letzten Jahren gesprochen . Diese Formulierung ist zunächst einmal zu definieren .  - Wenn Sie mir eine Frage stellen , müssen Sie auch mit meiner Antwort leben . - Sie können mich fragen , was Sie wollen , und ich kann Ihnen antworten , was ich will ; so handhaben wir das .  Wenn Sie sich die Entwicklung der Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik Deutschland ansehen , werden Sie feststellen , dass die Massenarbeitslosigkeit , die sich seit dem Ölpreisschock gerade im Bereich der gering Qualifizierten verfestigt hat , das Ergebnis der Sockellohnerhöhungen ist , zu denen es damals gekommen ist . Wenn Sie sich die Tarifverträge , die im öffentlichen Sektor in den letzen 15 Jahren abgeschlossen worden sind , ansehen , werden Sie das ebenfalls feststellen . Aber nun sollten Sie sich einfach hinsetzen und sich um Ihre eigenen Probleme kümmern . Ein Aspekt wurde gar nicht beachtet : das Arbeitslosengeld II . Sie haben das Arbeitslosengeld II als soziokulturelles Existenzminimum eingeführt . Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens wurde richtigerweise festgestellt , dass jede legale Arbeit zumutbar ist .  Mit dem Arbeitslosengeld II , bei dessen Berechnung Sie leider immer vergessen , die Wohn- und Energiekosten einzubeziehen , gibt es bereits einen staatlich festgelegten Mindestlohn . Wenn Sie nun einen Anreiz dafür schaffen wollen , dass die Betroffenen aus dem Bezug von Transferleistungen herausgehen , dann müssen Sie den Mindestlohn , den Sie neu einführen wollen , deutlich höher als das Arbeitslosengeld II ansetzen . Denn anderenfalls hätte das den Effekt , dass kein Mensch einen wirtschaftlichen Anreiz hätte , statt des Bezugs einer Transferleistung eine Arbeitsstelle anzunehmen .  Wir wollen doch nicht dauerhaft eine Gesellschaft von Taschengeldempfängern organisieren , in der den Menschen zuerst womöglich alles Selbstverdiente weggenommen und ihnen dann etwas zugeteilt wird . Wir wollen den Menschen die Möglichkeit geben , durch eigener Hände Arbeit wieder ein Bestandteil der Gesellschaft zu werden und ihren Lebensunterhalt - wenigstens teilweise - selbst zu verdienen . Das hat etwas mit der Würde der Betroffenen zu tun ; darum muss es uns gehen . Vor dem Hintergrund der heutigen Debatte fordere ich Sie noch einmal eindringlich auf : Kehren Sie um ! Verlassen Sie den Weg , die Bürger immer weiter abzukassieren ! Fangen Sie damit an , dass Sie wenigstens auf die Merkel/Münte-Steuererhöhung verzichten . Sorgen Sie dafür , dass in diesem Land investiert und konsumiert werden kann ! Nur das schafft Arbeitsplätze und nur das bringt die Menschen aus der Sockelarbeitslosigkeit heraus , die unter anderem Sie , Herr Tauss , durch Ihre falsche Tarifpolitik mit zu verantworten haben . Vielen herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ich könnte noch eine ganze Reihe von Maßnahmen anführen . Hier sind genannt worden : Rentenangleichung , Reduzierung der Sonder-AfA , die Steuerreform , die die ostdeutschen Länder besonders trifft . Bei vielen Maßnahmen haben Sie Reduzierungen der eingesetzten Mittel vorgenommen , was die neuen Ländern in besonderer Weise trifft . Deshalb kann man Herrn Thierse nur wünschen , dass er es schafft , dass diese Bundesregierung die Interessen des Ostens endlich stärker durchsetzt . . Nach dem Motto Im Osten nichts Neues _ Vizepräsident Rudolf Seiters : Herr Kollege Krüger , ich muss Sie jetzt wirklich bitten , zum Schluss zu kommen . Es ist eine Aktuelle Stunde und es hilft nichts : Sie müssen sich an die Regeln halten .
Partei: GRUENE
Wir unterstützen ausdrücklich den Antrag auf Herbeizitierung des Ministers. Es geht hier um die Frage, auf welcher Faktenlage der Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und der Staatssekretär Peter Wichert entlassen wurden, ob sie Bauernopfer waren und ob wir auch hier falsch unterrichtet worden sind. Sie haben deutlich gemacht, dass Sie weder in der Lage noch willens sind, uns hier Rede und Antwort zu stehen. Der Minister muss uns etwas zu seiner Entlassungspraxis sagen, zumal er seine Entlassungen inhaltlich begründet hat. Die betroffenen Personen haben auch einen Anspruch, dass diese inhaltliche Begründung einer öffentlichen Überprüfung durch das Parlament zugänglich ist.
Partei: CDU/CSU
Ich denke , wenn etwas Ruhe eingekehrt ist , wird man meiner Frage auch lauschen können . Herr Kollege Reichardt , Sie haben sehr deutlich angesprochen , daß Einsatzausbildung und überhaupt die Ausbildung für unsere Piloten unerläßlich sind . . Wir haben vorhin auch gehört , daß man diese Ausbildung eigentlich auch erst dann machen kann , wenn irgendwelche Bedrohungen da sind . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , darf ich Ihrer ersten Antwort , es handle sich bisher nur um einen Referentenentwurf Ihres Hauses , entnehmen , daß Sie im Zuge der weiteren Beratungen noch die ökologischen Aspekte mit einbeziehen werden , und würden Sie mir recht geben , daß man an den Beratungen neben dem Ernährungsausschuß des Bundestages vielleicht auch den Umweltausschuß beteiligen sollte ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich möchte Sie dazu zusätzlich fragen , wie es kommen kann , daß Angaben über die Verwendung von Steuergeldern deutscher Bürger in Form von Risikoabsicherungen nach dem Hermes-Prinzip , wenn sie sich auf Rüstungsgüter beziehen , geheimgehalten werden ? Dies führte hier ja zu offensichtlichen Unstimmigkeiten zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Finanzministerium . Was ist der Grund dafür , daß die Öffentlichkeit nicht darüber informiert wird , in welchem Umfang _ es geht wohl um viele Millionen D-Mark _ solche Risikoabsicherungen in bezug auf Rüstungsexportgeschäfte vorgenommen werden ? 17388 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 201 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 12 . Januar 1994 Heinrich L .
Frau Staatssekretärin Heinen-Esser hatte Ihnen bereits heute Morgen angeboten, die Ereignismeldung, die Informationen enthält, weiterzuleiten. Ich möchte wiederholen, Herr Kollege Fell, dass zurzeit kein Gefahrenverdacht vorliegt, dass wir uns in dieser Bewertung mit der Reaktor-Sicherheitskommission in Übereinstimmung sehen und dass, wenn die Prüfung im März ergeben sollte, dass ausgetauscht werden muss, auch ausgetauscht werden wird. Aber zum jetzigen Zeitpunkt liegt kein Gefahrenverdacht vor.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich habe zwar die Frage nicht ganz verstanden , aber damit alle wissen , was in Ihrem Antrag steht , möchte ich nur zwei Sätze vorlesen . Nachdem Sie im Vorspann erklären , dass Stiftungen besonders unterstützt werden und auch in der Vergangenheit schon unterstützt wurden , schreiben Sie weiter : gerade vor dem Hintergrund . . . öffentlicher Mittel - Verteilungsrisiken - - - Sie erzählen uns , dass öffentliche Mittel gekürzt werden , weil wir Stiftungen fördern .
Partei: SPD
Ich weiß, ich bin über der Zeit. Ich komme zum Schluss. – Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss unser gemeinsames Ziel sein: die Aufwertung von sozialen Brennpunkten. Damit ist verbunden, dass sich Lebensperspektiven für junge Leute entwickeln. Vielen Dank. – Ich danke dir.
Partei: GRUENE
Da kann ich natürlich die Gegenfrage stellen : Welchen Schluß ziehen Sie daraus ? Heißt das , wir können es sowieso nicht kontrollieren , also saufen bis zum Umfallen und dann Auto fahren ? Das kann es doch nun wohl auch nicht gewesen sein . . Bei uns ist es so , daß ca . die Hälfte der Verkehrsunfälle auf Alkoholkonsum zurückzuführen ist . . Ich möchte Ihnen dazu ein paar Zahlen sagen . Es gibt diesen Großversuch von Köln . Den kennen auch Sie . 20 000 Fahrer und Fahrerinnen sind im Regierungsbezirk Köln kontrolliert worden . Man hat 95 Blutproben genommen , 66 Führerscheine entzogen , und der höchste Wert lag bei 3 ,96 Promille . Ich würde sagen : Diesen Wert erreicht man nicht einmal hier im Bundestag . Wollen Sie das als Grenzwert nehmen ? . Meistens sind nämlich die nichtalkoholisierten und die schwächeren Verkehrsteilnehmer _ das sind Fußgänger , das sind Radfahrer , und das sind vor allem auch Kinder , die eben nicht über Stoßstangen , Sicherheitsgurte und Airbags verfügen _ Opfer dieser betrunkenen Autofahrer . Alkohol _ das möchte ich auch einmal sagen _ ist kein Stammtischthema . Hier wurde vorhin von Herrn Scheffler gesagt : Bei 0 ,5 Promille fangen die ersten Fehleinschätzungen an . . _ Ja , genau , das wollte ich auch sagen . Schon bei 0 ,3 Promille gibt es die ersten Fehleinschätzungen . Insofern muß man ganz klar sagen , daß es da auch zu Selbstüberschätzungen kommen kann . Grundsätzlich : Trunkenheit am Steuer ist und bleibt eine Straftat und wird in dieser Gesellschaft leider immer noch als Kavaliersdelikt aufgefaßt . .
Partei: SPD
Frau Abgeordnete , zu Ihrer ersten Frage . Die österreichische Regelung , auf die Sie anspielen , findet sich in den Eckpunkten des nationalen Aktionsplans wieder . Dieser Aktionsplan hat einen zweistufigen Charakter : Es geht zum einen um bundesrechtliche Regelungen , auf Grund derer die Täter aus der Wohnung verwiesen und Schutzanordnungen für Frauen _ ich nenne zum Beispiel die Kontaktsperre _ getroffen werden können . Wir brauchen zum anderen _ damit komme ich wieder zur Bund/Länder-Arbeitsgruppe _ die Bereitschaft der Länder , das Polizeirecht so zu ändern und so anzuwenden , daß es mit Hilfe polizeilicher Intervention möglich ist , den Täter sofort der Wohnung zu verweisen . Nach der jetzigen Praxis , so glaube ich , läuft die Vollstreckung über den Gerichtsvollzieher . Wir brauchen auch die Polizeigesetze der Länder . Wir haben eine andere Struktur als Österreich , und wir können das nicht alles auf einer Ebene regeln . Aber da sind die Justizministerin und der Innenminister bereits mit den entsprechenden Landesministern im Gespräch . Zu Ihrer Frage hinsichtlich der Zielgruppen . Wir gehen strukturell vor . Wir haben nicht einzelne Zielgruppen herausgenommen , sondern überlegt : Was müssen wir im Bereich der Prävention , im Bereich der Rechtsänderung , im Bereich der Kooperation und im Bereich der Vernetzung tun ? Wir denken , daß diese Vorgehensweise alle Bereiche umfaßt . Sollte sich herausstellen _ auch dazu gibt es die Bund/ Länder-Arbeitsgruppe _ , daß es an der einen oder anderen Stelle Regelungsbedarf gibt , sind wir frei , das aufzunehmen . Wir haben ein Arbeitsprogramm ; das heißt , wir können verschiedene Erfahrungen aufnehmen , das eine oder andere zusätzlich tun oder variieren . Das ist ein Arbeitsprogramm für die gesamte Legislaturperiode .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , da wir mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten ausgezeichnet zusammenarbeiten und wir alle zu ihm eine sehr gute Verbindung haben - wie sich vorhin noch im Ausschuß gezeigt hat - , werde ich die von Ihnen angeführten Absätze des § 204 SGB VII daraufhin überprüfen , ob sie das hergeben , was Ihre Frage und Ihre Absicht mit sich bringen . Ich habe auf § 9 Abs . 1 Nr . 1 und Abs . 2 verwiesen . Ob die von Ihnen genannten Absätze greifen , kann man gerne prüfen .
Partei: CDU/CSU
Frau Wawzyniak, ich kann Ihnen ein solches Beleidigungserlebnis ersparen. – Ich habe mehrere Fragen. Erstens. Sie sind doch sicher mit mir einer Meinung, dass es überhaupt keiner Opferpensionen bedürfte, wenn es nicht das Unterdrückungssystem der SED gegeben hätte. Wenn dem so ist, dass Sie damit übereinstimmen, dann frage ich Sie zweitens, ob Sie sich vorstellen können, dass die Erben der SED einen eingetragenen Verein gründen, in den sie jeden Monat 5 Prozent ihres Einkommens einzahlen, um all die noch vorhandenen Mängel, die Sie gerade anführen, zu begleichen. Meine dritte Frage. Sie sagen, Sie hätten die intensivste Aufarbeitung von allen Parteien überhaupt betrieben. Wie stehen Sie dazu, dass Sie alles, was Sie hinterlassen haben, in die Haftung der Gemeinschaft schieben wollen, aber keinerlei Bereitschaft zeigen, auch nur einen Pfennig persönliche Haftung für das von Ihnen angerichtete Unglück zu übernehmen? Ganz im Gegenteil: Sie feilschen um jeden einzelnen Pfennig gegenüber der Gemeinschaft, wenn es beispielsweise um die Renten von ehemaligen Stasileuten geht.
Partei: GRUENE
Herr Hauser , vielen Dank für die Steilvorlage , was die Verhandlungen mit den zwei Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände betrifft . Damit haben Sie noch einmal dokumentiert , daß es in den letzten ein , zwei Jahren anscheinend nicht möglich war - aus welchen Gründen auch immer - , eine Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden zu erreichen . . Damit haben Sie ebenfalls dokumentiert , daß Sie erst jetzt in der Lage sind , die Vorlage Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer überhaupt auf den Weg zu bringen . - Vielen Dank ! .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Barnett , ich war schon immer etwas neugierig , und ich schätze , Sie können mir das sicherlich gut erklären , warum Herr Beck nur für die Frauen , die über eine Dienstleistungsagentur als Haushaltskraft tätig sein sollen , einen Sozialversicherungsbeitrag vorsieht und warum er dann vorschlägt , daß dieser Beitrag zwar von der Sozialagentur übernommen , dann aber vom Bund refinanziert werden soll . Vielleicht können Sie mir auch erklären , warum alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Sozialversicherungsbeiträge selbst zahlen sollen . .
Partei: AfD
Verehrter Herr Kollege, erst einmal danke für die Frage. Sie wissen genauso gut wie ich, dass die vollständigen Texte – ich spreche von vollständigen Texten – von TTIP und CETA so lang sind, dass sie vom Boden bis unter die Kuppel des Bundestages reichen und auch nicht vollständig öffentlich eingesehen werden können. Sie können das Gleiche machen, was wir gemacht haben: Sie können sich Sekundärliteratur besorgen. Etwas anderes bleibt Ihnen nicht übrig. – Und warum nicht von der „Welt“ oder von „Spiegel Online“? Können Sie mir das einmal erklären? – Egal, Sie und ich, wir haben den gleichen Wissensstand. Wir bewerten das so, und Sie bewerten das anders. Das ist halt so. Wir finden Punkt 5 des Antrags der Linken sehr bedenklich, in dem sie dazu aufrufen, ein Unternehmensstrafrecht zu schaffen, und zwar mit dem Ziel, Verstöße deutscher Unternehmen im Ausland zu ahnden. Erstens finden wir das bedenklich, weil das eine Einmischung in die bestehende Rechtslage anderer souveräner Staaten ist, und zweitens, weil daraus eine Doppelbestrafung erwachsen kann: Unternehmen können doppelt bestraft werden, einmal in Deutschland und einmal im Ausland, und das ist eine Verletzung des Rechtsgrundsatzes „Ne bis in idem“. Ansonsten stellt der Antrag der Linken in unseren Augen die Zusammenhänge meistens richtig dar, weshalb wir als AfD ihn wohlwollend betrachten. Wir als AfD betrachten nämlich alle Anträge wohlwollend, die inhaltlich gut sind, egal von wem sie kommen. Das ist der große Unterschied. Diese Nichtausgrenzung, diese Offenheit Andersdenkenden gegenüber unterscheidet uns, die demokratische AfD, von allen anderen fünf Fraktionen in diesem Hohen Hause. Ich bedanke mich.
Partei: FDP
Frau Kollegin Haßelmann, auch wenn Sie weiter versuchen, geschickt zu fragen: Ich gebe noch einmal die Antwort: Es ist über die Frage der Finanzierung nicht entschieden worden, erst recht nicht über die konkrete Ausgestaltung der Finanzierung. Deswegen kann ich weder das eine noch das andere ausschließen und bitte Sie, eine solche Antwort jetzt nicht wieder umzudeuten, so wie Sie es mit der Frage vielleicht gern implizieren möchten.
Partei: FDP
Herr Kollege , die Art und Weise , wie die Opposition ihre eigene Argumentation verändert , finde ich schon sehr beeindruckend . Ich möchte auch Sie noch einmal darauf aufmerksam machen , daß ich ebenfalls _ wenn ich es richtig im Kopf habe , unter Unmutsbezeugungen aus Ihrer Fraktion _ ausgeführt habe , daß rasches Handeln an der Baustelle erforderlich ist , weil uns unsere Schadensminderungspflicht natürlich auferlegt , möglichst schnell die Vorbereitungen dafür zu schaffen , daß gelenzt werden kann . Dies haben wir unverzüglich getan . Ich habe bereits darauf hingewiesen , daß Erörterungen über konkrete Terminpläne und technische Pläne in dieser Woche erfolgt sind .
Partei: SPD
Ich habe zwei Zusatzfragen ; denn es waren ja auch zwei Ausgangsfragen . Herr Staatssekretär , Sie haben eben dargestellt , es gebe noch immer Unklarheiten bei der Finanzierung des Projekts , die zur Zeit geklärt würden . Wie verträgt sich das mit der Ankündigung Ihres Kollegen beamteten Staatssekretärs in einem Brief an mich von gestern , daß die Prüfung des Antrages im BfN , im Bundesamt für Naturschutz , bis Oktober abgeschlossen sein sollte und daß dem Bundesministerium für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit . noch : Eckart Kuhlwein jetzt vorbei . Daher müßten Sie jetzt eigentlich deutlicher sagen können , ob es noch Löcher gibt . Sie müßten benennen können , was die BfN-Untersuchung ergeben hat , damit wir damit arbeiten können . Oder Sie lassen das und sagen : Diese Sache ist finanziell wie fachlich abgeschlossen und klar , und jetzt geht es nur noch um die Akzeptanz .
Partei: GRUENE
Herr Minister , die Landwirtschaft soll weiterhin von der Besteuerung der Biokraftstoffe ausgenommen werden . Wegen des subventionierten Agrardiesels hat sich die Verwendung von Biokraftstoffen in der Landwirtschaft nicht durchsetzen können . Wissen Sie , wie hoch der Prozentsatz der Biokraftstoffe in der Landwirtschaft insgesamt ist ?
Partei: GRUENE
Auch ich respektiere , daß Sie sagen , Sie möchten seitens der Bundesregierung keine rechtliche Kommentierung des Urteils abgeben , bevor nicht die Urteilsbegründung vorliegt . Aber Sie werden nicht absprechen können , daß das Urteil auch politische Implikationen hat , die von einiger Bedeutung sind . Ich möchte Sie daher fragen : Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirkungen dieses BGH-Urteils im Ausland , insbesondere in Italien ? Sehen Sie nicht durch dieses Urteil möglicherweise sogar die Gedenkfeierlichkeiten zum 8 . Mai überschattet ? Das ist eine politische Frage , die man auch ohne Kenntnis der Urteilsbegründung beantworten kann .
Nein, das gestatte ich nicht; denn ich bringe den Gesetzentwurf der Bundesregierung ein. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten hier mal erläutern, warum da was drinsteht und anderes nicht!) Der Gesetzentwurf sieht gleichstellende Regelungen für Ehe und Lebenspartnerschaft in zahlreichen Gesetzen und Verordnungen aus ganz unterschiedlichen Rechtsgebieten vor. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen insbesondere das Zivilrecht, das Sozialrecht und das Verfahrensrecht. Ich möchte hervorheben, dass der Entwurf mehrere Änderungsvorschläge enthält, die durchaus sehr große praktische Auswirkungen entfalten, zum Beispiel die geplante Einführung einer Bescheinigung zur Begründung einer Lebenspartnerschaft im Ausland. Der Gesetzentwurf sieht die Möglichkeit der Ausstellung einer Bescheinigung für gleichgeschlechtliche Paare vor, die im Ausland eine Partnerschaft auf Lebenszeit begründen wollen. Die Behörden einiger Staaten verlangen nämlich eine Bescheinigung einer deutschen Behörde, dass der Begründung einer Partnerschaft auf Lebenszeit kein rechtliches Hindernis entgegensteht. Eine deutsche Bescheinigung ist daher notwendig. Ihre Einführung entspricht nicht nur dem Wunsch der Betroffenen; auch die deutschen Auslandsvertretungen haben einen entsprechenden Bedarf mitgeteilt. Als wichtigen Schritt auf dem Weg hin zur vollständigen Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft sehe ich ferner, dass mit dem Inkrafttreten des Gesetzes eine Gleichstellung im gesamten Mietrecht erreicht wird. Dann wird nämlich beim Tod eines Mieters dessen Lebenspartner ein vorrangiges Eintrittsrecht in das Mietverhältnis zustehen. Nach derzeitigem Recht hat nur ein Ehepartner ein solches vorrangiges Eintrittsrecht. Sie sehen: Mit diesem Gesetzentwurf kommen wir auf dem Weg der vollständigen Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe ein Stück weiter. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Ein Stück“ und „vollständig“! Die Formulierung ist ja kabarettreif!) Deshalb, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, bitte ich um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Friedrich , wäre es nach den Ausführungen , die Sie gerade gemacht haben , nicht konsequent , mit uns zusammen einen Untersuchungsausschuß zu fordern , um genau aufzuklären , . in welchem Maße Landesbehörden von diesen Dingen gewußt haben und sich dabei möglicherweise Pflichtverletzungen oder ähnliches haben zuschulden kommen lassen ? Wäre es nicht notwendig , das umfassend aufzuklären , damit die Atomaufsicht zukünftig wieder funktioniert ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Scharping , ich beschäftige mich mit der Fragestellung , wie realistisch Ihr Haushalt ist . Ihr Finanzminister , der für Sie nicht der Hans im Glück ist , sondern der Blanke Hans , hat Ihnen in diesem Jahr _ das wissen Sie selbst _ böse zugesetzt . . Wenn Sie die Milliarde auf dem Weg erzielen , den Sie eben dargestellt haben , . dann bin ich froh , wenn sie erzielt wird . Was ich Ihnen ganz persönlich vorwerfe , ist , dass Sie in der Öffentlichkeit versuchen , den Eindruck zu erwecken , der Verteidigungshaushalt sei gesund , und in Wirklichkeit ist er ganz fürchterlich krank . Darum geht es . Lenken Sie bitte nicht von dieser Frage ab . . Was ich Ihnen darüber hinaus vorwerfe , ist , dass Sie versuchen , dafür die Vorgängerregierung in Anspruch zu nehmen , und davon ablenken wollen , dass Sie sich im Bundeskabinett nicht durchsetzen können . Sie haben uns hier im letzten Jahr die Platte vorgeführt : Wenn alle sparen müssen , müssen wir auch sparen . Haben Sie eigentlich nicht bemerkt , dass Herr Klimmt , dass Frau Bulmahn . ihre Haushalte mittlerweile erhöht haben und Sie , obwohl Sie mehr Bedarf für die Bundeswehr haben , die sich in Auslandseinsätzen , bei Zukunftsaufgaben befindet , weniger bekommen ? Sie sind doch derjenige , der von Kabinettschef Schröder in einer Art und Weise degradiert wird , die unsäglich ist , die die deutsche Öffentlichkeit zur Kenntnis nimmt . Leider ist es so , dass die Bundeswehr darunter leidet .
Zu dem Thema „nationale verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien“ kann ich Ihnen die Auffassung des Bundesministeriums der Verteidigung darstellen: Ich weise darauf hin, dass der Koalitionsvertrag diese Spezifizierung von Schlüsseltechnologie als nationale und verteidigungsindustrielle nicht vornimmt, und hierin liegt eine Thematik, über die wir uns unterhalten müssen. Die von Ihnen gewünschte Intention, den Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie zu identifizieren, erfordert eine intensive Suche nach plausiblen Argumenten, und in diesem Zusammenhang bleiben wir der Auffassung, dass verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien sich am militärischen Bedarf bemessen müssen. Zu der Frage nach Norwegen. Sie wissen, dass wir eine große Vielzahl an Waffensystemen in Europa haben, und deswegen ist es ein gemeinsames Ziel vieler europäischer Partner, diese Vielzahl an Waffensystemen durch Kooperation, auch durch die gemeinsame Nutzung von Plattformen, zu reduzieren. Deswegen gibt es gerade im Bereich U-Boote eine wachsende enge Zusammenarbeit mit Norwegen, das in diesem Bereich ebenfalls herausragende Fähigkeiten hat. Wir nutzen nicht nur norwegische Fähigkeiten. Umgekehrt: Norwegen nutzt auch deutsche Fähigkeiten. Das ist das Ziel der Kooperation.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , so ganz habe ich das nicht verstanden . Es geht hier um die Jugendoffiziere , die in Schulen und anderen Einrichtungen verstärkt weibliche Soldaten anwerben sollen . Momentan gibt es für diese Aufgabe fast keine . Wie wollen Sie das im nächsten oder übernächsten Jahr bewerkstelligen ? Das muss ja möglichst schnell gehen . Können Sie mir dazu bitte eine Auskunft geben ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Wir stellen zunächst einmal klar , dass Jugendoffiziere keine Nachwuchswerbung betreiben , sondern im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit tätig sind . Solche Jugendoffiziere können auch weiblichen Geschlechts sein . Wir werben darum , dass sie diese Aufgabe auch übernehmen und versichern zurzeit , den Frauenanteil zu erhöhen . Diese können dann auch in den Schulen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden . Aber auch die jetzt in diesem Bereich tätigen Offiziere sind fähig , Frauen sachgerecht über die Bundeswehr zu informieren .