Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ehrlich gestanden , nach den bisherigen Beiträgen der Regierungsvertreter und der Koalitionsabgeordneten frage ich mich nun schon seit Stunden : Wen wollen und können Sie eigentlich nach fünf Jahren deutscher Einheit damit noch ansprechen oder gar mobilisieren , daß Sie die Abgeordneten hier im Saal und die Wählerinnen und Wähler , die sie zu vertreten haben , in zwei Schachteln tun ? Die einen sind die Guten , die Einheitsbefürworter , und die anderen sind die Bösen , die gegen die Einheit waren . Ich muß Ihnen sagen , daß dies im Lande niemanden mehr interessiert ; jedenfalls beobachte ich das so . Das ist keine konstruktive Fragestellung , das spaltet künstlich . . Die Einheit gibt es doch inzwischen . Ich kenne in meinem Wahlkreis , in Berlin-Lichtenberg und in Berlin-Friedrichshain , niemanden , der sich ein geteiltes Land zurückwünscht . Da malen Sie einfach Schreckgespenster an die Wand , und Sie stempeln die Bürgerinnen und Bürger ab , die sich darüber Gedanken machen , was jetzt noch falsch läuft und was geändert werden muß . Das Thema Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Einheit ist doch zu schade , als daß es als Wahlkampfschlager dient und in Parteienpolemik verkommt , so wie das hier heute geschieht . . Der Bundeskanzler , Herr Schäuble und Herr Waigel haben gesagt , die weltweit anerkannten Fortschritte in Deutschland und bei der Umgestaltung im Osten unseres Landes solle man nicht zerreden . Das ist sicher gut . Aber verstehen Sie denn nicht , daß die Menschen in den neuen Bundesländern _ ich nehme an , auch in den alten Ländern _ ihre Empfindungen , ihre Gefühle , ihre Emotionen , ihre Wertungen nicht daran messen , ob die Bundesrepublik Deutschland den Maastricht-Kriterien entspricht oder wie sie in der ausländischen Presse dargestellt wird ? . Sie machen ihre eigenen Beobachtungen , sie machen ihre eigenen Erfahrungen . Und da Sie sich gern mit Ergebnissen von demoskopischen Umfragen schmücken , wenn sie Ihnen schmeicheln , müssen Sie nun aber auch aushalten , was sogar Frau Noelle-Neumann vor wenigen Tagen herausgefunden hat . Sie veröffentlichte in ihrer Allensbach-Umfrage , daß im Gegensatz zu 1990 , als noch jeder zweite Ostdeutsche in seiner Erwartungshaltung eine gute Meinung von der Sozialen Marktwirtschaft hatte , es jetzt nur noch jeder dritte ist . Das ist doch ein Signal , das Politik zur Kenntnis nehmen muß . Ich will überhaupt keine Debatte über Vorzüge der Planwirtschaft oder der Marktwirtschaft entfalten ; das ist nicht das Thema . Sie müssen dieses Signal aufnehmen ! . noch : Christa Luft Die Menschen im Osten erkennen doch , daß man der Arbeitsplatzmisere nicht mehr mit Wirtschaftswachstum , also nach dem alten Muster , beikommen kann . Herr Gerhardt kann sich auch nicht darauf zurückziehen , daß er die Risikobereitschaft der Menschen bemüht , die sie benötigen , um zu Arbeit zu kommen . Ich muß Ihnen sagen : Mehr Risikobereitschaft als in den neuen Bundesländern findet man vermutlich gegenwärtig selten auf der Welt . . Es ist gut , daß jeder ein Recht auf gewerbliche Freiheit hat . Aber es gibt kein Recht auf Anfangskapitalausstattung . Das ist doch eine Wahrheit , der Sie sich stellen müssen . Es ist gut , ein Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes zu haben ; niemand möchte das mehr missen . Aber es gibt für Millionen keine Aussicht , einen Arbeitsplatz zu bekommen , und schon gar kein Recht darauf . Dieser Frage müssen Sie sich stellen . . Jugendliche in den neuen Ländern und zunehmend in den alten Ländern erkennen , daß dem Ausbildungsnotstand nicht mit Talkrunden beim Kanzler oder mit schnell aufgelegten Notprogrammen beizukommen ist , so wichtig sie in der jetzigen Lage auch sein mögen . Hier braucht man andere Regelungen . Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt zur Manövriermasse geworden . Sie wollen das nicht und werden mobil machen . Die Wohnkostenbelastung übersteigt in ihrem Tempo das Maß der Einkommenssteigerung . Im übrigen ist diese Entwicklung wider den Einigungsvertrag . Immer mehr Menschen fürchten um ihr sicheres Dach . Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen , und das müßte Sie an einem solchen Tage zu politischem Handeln veranlassen . Viele Handwerker in meinem Wahlbezirk _ insbesondere in Friedrichshain waren immer massenhaft Handwerker angesiedelt _ sagen : Den Sozialismus mit all den Problemen , die wir dort hatten , haben wir überstanden . . Jetzt werden wir pleite gehen , weil wir die Gewerberaummieten nicht mehr zahlen können . Diese Dinge müssen Sie zur Kenntnis nehmen . . Frau Merkel , ich kann Ihnen zustimmen . An Schokolade gibt es wirklich keinen Mangel mehr , auch nicht an Kinderschuhen . Ich finde das gut , was die Kinderschuhe angeht . Schokolade , meine ich , hat es in der DDR immer genügend gegeben . Das Problem ist also gelöst . . _ Wer das Beispiel mit der Schokolade anführt , muß eine solche Reaktion vertragen können . Sie können noch so laut schreien , das wird niemanden überzeugen . Die jetzt angebotenen Lösungen für die drückendsten sozialen und wirtschaftlichen Probleme überzeugen nicht mehr . Daher haben Sie die Menschen in eine neue Orientierungskrise gestürzt . Das muß ich Ihnen sehr deutlich sagen . . Die D-Mark und _ das sage ich ausdrücklich _ ihre Stabilität gilt es zu schützen . Aber sie darf doch nicht das einzige sein , was die Menschen in Ost und West verbindet . Wir haben eine gemeinsame Verantwortung dafür , mit allem , was in Ost und West vorhanden ist , sorgsam umzugehen . Wir müssen es zum wiederholten Male anmahnen : Mit dem , was die ostdeutschen Menschen an Arbeit und Opfern eingebracht haben , sind Sie verschwenderisch und selbstherrlich umgegangen . Dies muß endlich ein Ende haben . Wenn Sie den jüngsten Bericht des Bundesrechnungshofes gelesen haben , dann wissen Sie , wie er den Umgang , z . B . mit dem Auslandsvermögen , das die DDR hinterlassen hat , rügt . Viele , viele andere Dinge kommen täglich hinzu .