Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Investitionstätigkeit in Europa stark geschwächt. Der derzeitige Mangel an Investitionen behindert das europäische Wachstum und trifft vor allem die Länder, die durch die Krise sowieso schon – wir haben es gehört – stark angeschlagen sind. Die Gründe für die fehlenden Investitionen können vielschichtig sein: ein unsicheres Umfeld in dem einen oder anderen Land, eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, schlechte wirtschaftliche Rahmenbedingungen oder einfach ein schwerer oder gar kein Zugang zu Investoren und damit zu Kapital. Das liegt hauptsächlich daran, dass diese Investitionen teilweise mit sehr hohen Risiken verbunden sind. Hohe Risiken sind vor allem da gegeben, wo es sich um langfristige Investitionen handelt. Genau an dieser Stelle setzt der EFSI an. Das klingt jetzt alles relativ technisch und vielleicht für den einen oder anderen, der das möglicherweise zum ersten Mal hört, etwas kompliziert und unverständlich. Aber Fakt ist doch, dass ein Ausbleiben von Investitionen dazu führt, dass der europäische Wirtschaftsraum weiter geschwächt wird. Das Fehlen eines guten wirtschaftlichen Klimas führt zum Schluss wieder dazu, dass es weniger Arbeitsplätze gibt. Die geringe Zahl von Arbeitsplätzen und damit auch eine hohe Arbeitslosenquote, die wir jetzt schon in einigen Ländern haben, sind natürlich ein Albtraum. Stellen Sie sich vor: Die durchschnittliche Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 22 Prozent, und das ist nur der Durchschnittswert. Dabei ist noch gar nicht die Spitze berücksichtigt. Davon betroffen sind Länder wie Spanien oder Griechenland, in denen die Arbeitslosenquote bei Jugendlichen bei über 50 Prozent liegt. Ja, diese Quote hat sich zugegebenermaßen schon verbessert. Es hat in diesem Bereich eine positive Entwicklung gegeben, aber die Quote ist immer noch unverhältnismäßig hoch, so hoch, wie es für eine junge Generation nicht sein darf. Wir ziehen – Kollege Poß hat es gesagt – eine verlorene Generation in Europa groß. Hier muss die Europäische Union reagieren. Das sind große Herausforderungen, die hier zu stemmen sind. Der Europäische Fonds für strategische Investitionen kann, sofern er sich in der Realität tatsächlich bewährt, ein Anfang auf dem Weg sein, die Investitionstätigkeit und damit den Wirtschaftsraum zu stärken. Wir haben uns die Frage gestellt: Was soll dieser Fonds bewirken? Klar, es geht um die Mobilisierung von privaten Geldern. Er soll aber vor allem über die Ländergrenzen hinweg in den Schlüsselbereichen, die für ganz Europa enorm wichtig sind, Kapital bereitstellen. Er soll für die Beseitigung von sektorspezifischen und sonstigen nichtfinanziellen und finanziellen Investitionshindernissen sorgen. Ja, es geht dabei um die Generierung von insgesamt 315 Milliarden Euro. Das ist ein Riesenbatzen Geld; das kann man nicht wegdiskutieren. Es ist sicherlich auch nicht genug für die gesamte Investitionstätigkeit in Europa, aber es ist ein Anfang. Wir brauchen es jetzt. So viel im Übrigen zum Thema „Befristung des EFSI“. Ich sehe es schon kommen. Wenn wir ihn nicht befristen würden, würde es dazu führen, dass wir wahrscheinlich noch in vier oder fünf Jahren darüber diskutieren, wie wir es genau machen. Wir brauchen die Investitionen aber jetzt. Eine Befristung mobilisiert auch eine schnelle Investitionstätigkeit, die wir so dringend brauchen. Zu begrüßen ist ebenfalls, dass der EFSI hauptsächlich für kleine und mittelständische Unternehmen gedacht ist, für den wichtigen Mittelstand, der in anderen Ländern Europas noch viel wichtiger ist als bei uns. Wir haben schon einen relativ stabilen Mittelstand, den wir selbstverständlich weiter fördern müssen, aber gerade im Süden Europas ist noch einiges zu tun. Ebenfalls zu begrüßen ist, dass der EFSI nicht, wie so viele andere EU-Maßnahmen, auf Zuschüsse setzt, sondern auf ein risikoabgesichertes Darlehen. Das heißt, die Gelder sollen auch wieder zurückgezahlt werden. Trotzdem ist es so – das kann ich mir zum Schluss nicht verkneifen –: Es gibt bei allem Guten auch einen kleinen Wermutstropfen, über den wir schon so oft gesprochen haben. Einige Gelder werden aus dem erfolgreichen Forschungsprogramm der Europäischen Union „Horizon 2020“ genommen. Ich glaube, man kann es lang und breit beklagen. Sicher an dieser Stelle ist: Wenn die 2,7 Milliarden Euro herausgenommen werden und in den Fonds gehen sollen, dann sollte doch bitte schön bei der Auswahl der Projekte darauf geachtet werden, dass dieses Geld zum Schluss wieder in der Forschung landet, wohin es nämlich gehört. Vielen herzlichen Dank.