Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ulrike Höfken hat hier von einer mangelnden Vorbereitung der Verhandlungen über die Agenda 2000 gesprochen . . Sie hat recht . Jochen Borchert hätte Karl-Heinz Funke wirklich in solche Verhandlungen einarbeiten sollen ; dann wäre der besser vorbereitet gewesen . . Meine Damen und Herren , man hätte auch einige von denen , die hier für die derzeitige Regierungskoalition gesprochen haben , besser in die Agenda 2000 und in die Agrarpolitik einarbeiten müssen , . beispielsweise Staatsminister Verheugen . . Herr Verheugen , Sie müssen eines unterstellen , wenn Sie die Finanzprobleme Europas regeln wollen : Die Agrarpolitik , wie Franz Fischler und Karl-Heinz Funke sie jetzt formuliert haben , wird teurer , nicht billiger , weil sie mehr über Prämien und weniger über Marktpreise regeln will . Das ist der fundamentale Unterschied . . Sie sind immer wieder auf das Mißverständnis hereingefallen , das Franz Fischler bewußt in die Öffentlichkeit hineingetragen hat , indem er nicht deutlich gemacht hat , daß seine Vorschläge den Finanzminister mehr und nicht weniger kosten . In der Öffentlichkeit ist ständig ein anderer Eindruck erweckt worden . Leider hat der neue deutsche Landwirtschaftsminister diesen Eindruck durch viele Interviews ständig verstärkt . Nun hat Matthias Weisheit uns vorgeworfen , wir hätten einen Konsens verlassen . . Das stimmt nicht . Es ist im letzten Jahr von allen Agrarministern der Bundesrepublik Deutschland _ leider sitzt der jetzige niedersächsische Landwirtschaftsminister nicht mehr hier ; er hat damals als Staatssekretär daran teilgenommen _ ein Konsens erarbeitet worden . . Daran sollen auch _ habe ich jedenfalls gehört _ Sozialdemokraten teilgenommen haben . Wir von der CDU/ CSU haben diesen Konsens im Ernährungsausschuß zum Antrag erhoben . Er ist abgelehnt worden . Erkläret mir , Graf Oerindur , doch einmal diesen Zwiespalt der Natur , daß man vor einer Wahl eine andere Politik formuliert , als sie nach der Wahl gilt . . _ Das ist einfach die Wahrheit . Dann hat Matthias Weisheit uns hier vorgehalten , wir hätten jahrelang akzeptiert , was die Italiener bei der Milchquote gemacht haben . Nein , jetzt wird es akzeptiert . . Jetzt soll deren Überproduktion bei der Milchquote festgeschrieben werden , und zwar mit Zustimmung von Karl-Heinz Funke . . Jetzt sollen auch noch andere Länder ein Mehr an Produktion bekommen . Das wird wahrscheinlich das Ergebnis der Agenda-Verhandlungen sein . . Diese Ergebnisse , die sich jetzt schon am Horizont abzeichnen , werden auch durch die Moderatorenposition von Karl-Heinz Funke hervorgerufen . Er moderiert nicht zugunsten von Deutschland , sondern zuungunsten Deutschlands und unserer agrarpolitischen Position . Das ist das , was ich nicht verstehe . . Auch auf Grund der moderierenden Position von Funke wird alles sehr viel schlechter und kriegen andere jetzt zusätzliche Milchquoten , die Sie vorher gar nicht haben sollten . . Das sind die Probleme , die es hier zu beschreiben gilt . Wir müssen uns doch auch einmal in die Agenda 2000 einarbeiten . . Herr Verheugen hat gesagt , er sei optimistisch . Die Bauern aber sind pessimistisch , weil sie nicht wissen , ob sie ihre traditionellen Mastverfahren bei der Rindermast auch morgen und übermorgen noch durchführen können , . weil sie nicht wissen , ob das Milchquotensystem durch die Ausweitung der Quoten und durch die Preissenkung bei der Milch nicht endgültig ad absurdum geführt wird . Das sind doch die Probleme . Dann wird immer alles mit der WTO begründet . . _ Nun hören Sie doch mal zu ! Das täte Ihnen besonders gut . Beim Getreidepreis wird alles mit der WTO begründet . Das ist das Eigenartige . Herr Funke hat uns im Ausschuß erklärt , er halte an einer Politik ohne Getreidepreissenkung fest . . War das , was er uns vor Weihnachten im Ausschuß erklärt hat , eigentlich nicht WTO-konform ?