Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Zöller , ich möchte Sie aufklären , warum wir heute diese Debatte führen : . Der Gabentisch für die Versicherten ist mit Schrekkensmeldungen noch nicht gefüllt genug . Daher wollen wir ihnen dieses Paket , das Sie ihnen geschnürt haben , auch noch präsentieren . . _ Das ist auch sadistisch , was Sie mit dieser Gesundheitsreform zu veranstalten anfangen . Frau Ministerin Hasselfeldt , Ihre kurzatmigen Versuche , die Kostenlawine im Gesundheitsbereich in den Griff zu bekommen , lassen den Verdacht zu , daß Ihnen die Handlungsfähigkeit abhanden gekommen ist . Das macht z . B . die Beratungsunterlage Ihres Ministeriums zur Kostenentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung sehr deutlich , auf die ich noch im Detail eingehen möchte . . Ich weiß , daß Sie Abwehrreaktionen zeigen und versuchen , die ganze Vorlage als nicht seriös herunterzuspielen . Das wird Ihnen nicht gelingen , bedeuten doch solche Dementis oft auch das Abklopfen der Öffentlichkeit , wie weit man sich aus dem Fenster lehnen kann , ohne zu großen Schaden zu nehmen , sprich : Wie weit kann man die Entsolidarisierung der Betroffenen betreiben ? Daß hier an massive Entsolidarisierungsmaßnahmen gedacht wird , zeigen meiner Ansicht nach folgende Beispiele : die Streichung von Sehhilfen aus dem Leistungskatalog _ da trägt der Kassenpatient neben dem Kassenpflichtbeitrag die volle Höhe der Rechnung , während der Privatpatient die Erstattung erhält _ ; . bei der Streichung des Zuschusses zum Zahnersatz , lieber Herr Kollege , erfährt das schöne Wort Mut zur Lücke eine schöne Variation durch das Ministerium , nämlich Mut zur Null-Lösung ; . die Zuzahlung für ambulante , ärztliche und zahnärztliche Behandlung . Bevor die Behandlung beginnt , muß der Patient in Zukunft mit dem Arzt über Dauer und Art der Behandlung feilschen ; denn er muß ja auf seine Kostenerstattung achten . . Diese Beispiel könnte man , wenn diese Angelegenheit nicht so ernst wäre , weiter fortsetzen . Unerhört _ Frau Ministerin , das sage ich hier mit vollem Ernst _ und damit auch unerträglich ist , daß in Ihrem Hause über die Streichung des Sterbegeldes nachgedacht wird , wohlwissend , daß die Betroffenen nur mit hohem finanziellen Aufwand private Vorsorge treffen können . . Ist Ihnen eigentlich das Erschrecken derjenigen , die bereits bei der Einführung der GRG durch die Verminderung des Sterbegeldes in ungeahnte Schwierigkeiten gerieten , schon aus dem Gedächtnis entschwunden ? Zu Lasten der Versicherten wollen Sie 17 ,7 Milliarden DM abkassieren , Leistungseinschränkungen hinnehmen und Gesundheitsvorsorge vernachlässigen . Erst droht hier der schmerzhafte Einschnitt bei den allgemeinen Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und der Krankheitsverhütung . Dann versuchen Sie über die Streichung von Badekuren , Massagen , Zuzahlung bei ärztlichen und zahnärztlichen Behandlungskosten zu erreichen , was die Leistungsanbieter , wie Ärzte , Pharmaindustrie , Krankenhäuser , nicht zu leisten bereit sind : einen Beitrag zur Stabilisierung der Kosten im Gesundheitswesen . . Der Grundstein für diese sich anbahnende Kostenverlagerung von den Krankenkassen hin zu den Versicherten ist durch das sogenannte Gesundheits-Reformgesetz gelegt worden , das sich auch in seinem strukturellen Veränderungsanspruch als gescheitert erweist . . Ihrer Gesundheitspolitik fehlen die wichtigen Elemente , die der Orientierung und Zielbestimmung , die der Prävention vor Behandlung , wo Gesundheitspolitik als gesellschaftliche Aufgabe definiert wird . Greifen Sie endlich die Instrumente zur Stabilisierung der Gesundheitskosten auf , die wir Ihnen immer wieder empfehlen : Steuerungsanreize , z . B . im Krankenhausbereich durch Pflegesätze , die wirtschaftliches Verhalten belohnen , die stärkere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung , die Neustrukturierung des ärztlichen Versorgungsangebots , eine Positivliste der Arzneimittel und die Einrichtung eines Arzneimittelinstituts , eine Organisationsreform der gesetzlichen Krankenversicherung , die den Namen Refom endlich einmal verdient . . Liebe Frau Kollegin Limbach , vielleicht stimmen Sie mir in diesem letzten Punkt zu : Stimmen Sie endlich einem Pflegegesetz zu , wie wir es Ihnen vorgelegt haben , . um die Kassen von den reinen Pflegekosten zu befreien und um eine finanzielle Absicherung des Pflegerisikos zu treffen . . Eine beträchtliche Steigerung der Selbstbeteiligung wird es mit uns nicht geben . Im Gegenteil : Betrachten Sie Ihre Philosophie , durch Selbstbeteiligung Beitragstabilität erreichen zu wollen , als gescheitert . . Sie lassen zu , daß Versicherte mehrfach _ _ Vizepräsident Hans Klein : Frau Kollegin , Ihre Redezeit ist zu Ende .