Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lärm kann Schmerzen hervorrufen ; das weiß jeder von uns . . Der Mensch erträgt , ohne gesundheitlich Schaden zu nehmen , eine andauernde Beschallung nicht . Der Antrag der SPD hat das Ziel , die Belastung der vielen durch Verkehrslärm betroffenen Menschen zu vermindern . Eine im Juni 1994 herausgegebene Studie des Bundesgesundheitsamtes stellt fest , daß Lärm , der z . B . während konzentrierter Arbeit oder auch während des Schlafes einwirkt , zu Streßreaktionen wie erhöhtem Adrenalinausstoß und Erhöhung der Herzfrequenz führt . Der Straßenlärm spielt hierbei u . a . wegen der Häufigkeit der Geräusche eine herausragende Rolle : So wurde bei Anwohnern von Haupt- und Schnellstraßen , die Tag und Nacht durch Lärm belästigt wurden , ein signifikant erhöhtes Risiko für Bluthochdruck sowie für Magen- und Darmgeschwüre festgestellt . In einer Studie über die Folgen der Lärmbelastung durch Transitverkehr in Österreich weisen die Verfasser bereits ab einem Schallpegel von 60 Dezibel u . a . auf eine überdurchschnittliche Häufigkeit von Angina pectoris hin . Das Bundesgesundheitsamt stellte am 21 . Juni 1994 wörtlich fest - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - : Der Lärm als Gesundheitsrisiko wird offenbar unterschätzt . . . Ein Risikovergleich zwischen lärmbedingtem Herzinfarkt und asbestbedingtem Lungenkrebs in der Gesamtbevölkerung zeigt ein erheblich höheres Risiko von Straßenverkehrslärm . Ich füge hinzu : Auch die Lärmbelastung durch den Schienenverkehr , dessen Wege ja zum Teil direkt durch unsere Städte und Dörfer gehen , wird immer unterschätzt und stellt für die Anwohner dieselbe Belastung dar . Wir stellen aber fest , daß von Regierungsseite deutlich mit zweierlei Maß gemessen wird : .  Anlieger an neuen Fernstraßen und Schienenwegen werden eindeutig bevorzugt . Wir haben Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , deshalb immer wieder aufgefordert , auch die Bewohner an bestehenden Bundesverkehrswegen nicht im Stich zu lassen . Die Lärmsanierung an bestehenden Fernstraßen und Eisenbahnlinien ist nämlich zum Teil unzureichend und zum Teil überhaupt nicht geregelt . . Zwar sind im Fernstraßenetat Mittel für die Lärmsanierung an bestehenden Autobahnen und Bundesstraßen enthalten . Doch nicht jeder kommt in den Genuß dieser Segnungen . So kommt es zu der para . noch : Angelika Graf  schädlichen Autobahnverbreiterung zustimmen müssen , nur um auf dem Weg über eine neue Fahrspur auch eine Lärmschutzwand zu bekommen , . : Unglaublich !) damit sie ihre Bürger vor dem tagaus , tagein dröhnenden Lärm schützen können . Die fehlenden politischen Vorgaben für den Lärmschutz an bestehenden Schienenwegen sind ein ganz besonders trauriges Kapitel der Verkehrspolitik des vergangenen Jahrzehnts . . Seit 1985 fordert die SPD eine gesetzliche Regelung des Lärmschutzes an bestehenden Schienenwegen . Im Januar 1990 hat der Bundestag den Verkehrsminister _ damals hieß er Zimmermann _ aufgefordert , den Einstieg in die Lärmsanierung an Schienenwegen zu beginnen . Viele Privatleute und Gemeinden sehen in einer Petition den letzten möglichen Weg , auf die Lärmbelästigung an der sozusagen seit grauer Vorzeit bestehenden Eisenbahntrasse hinzuweisen . Haben Sie die alle vergessen ? Ist es nicht entwürdigend , wenn Bürgermeister für die Gesundheit ihrer Bürger den Petitionsweg beschreiten müssen ? Ich nenne als ein Beispiel aus meinem eigenen Wahlkreis die Gemeinde Kiefersfelden im bayerischen Inntal . Oder können sich diejenigen von Ihnen , die länger als ich in diesem Parlament sind , vielleicht noch an die Bürgerinitiativen aus dem Raum Hannover erinnern , die auf einer Informationsveranstaltung im Jahre 1992 im Bundesministerium für Verkehr ihre Nöte vorgetragen haben ? . _ Sie waren hier im Verkehrsministerium , Herr Kollege . An dieser Veranstaltung hat u . a . der damalige Staatssekretär im Verkehrsministerium , Herr Gröbl , teilgenommen . Im Protokoll dieser Veranstaltung steht _ ich zitiere _ : Es besteht Einigkeit , daß der Einstieg in die Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen für das Jahr 1994 erreicht werden muß . Jährlich 100 Millionen DM , in den Folgejahren ansteigend auf 400 Millionen DM , wollte der Herr Staatssekretär damals zu diesem Zweck im Haushalt des Verkehrsministeriums einstellen . Laut Protokoll wollten sich alle beteiligten Abgeordneten fraktionsübergreifend für diesen Titel im Haushalt 1994 verwenden . Wir schreiben das Jahr 1995 . Ich frage Sie alle : Was hat sich diesbezüglich bewegt ? . Es gibt keine Millionen DM , es gibt auch keine Millionen Pfennige , es gibt keinen einzigen Pfennig in einem solchen Haushaltstitel . Es gibt diesen Haushaltstitel nicht . . Sie , Herr Carstens , haben im April 1995 eine mittelfristige haushaltsrechtliche Regelung dieser Sache angekündigt . Das ist doch Drückebergerei . Wenn man von der Regierungsseite her gewollt hätte , hätte man das alles längst tun können . Doch nichts ist geschehen . Ich möchte hier noch einen anderen Punkt aus dieser leidigen Lärmschutzverordnung anführen : Ich meine , daß die angewandten Sanierungsimmissionsgrenzwerte , die errechnet werden und durchschnittlich 10 Dezibel über den Lärmgrenzwerten entlang neuen bzw . ausgebauten Verkehrswegen liegen , viel zu hoch sind . 60 Dezibel beträgt der Immissionsgrenzwert , der in der Wohnbebauung entlang einer bestehenden Fernstraße nachts erreicht werden muß , um in den Genuß von Lärmschutzfenstern zu kommen . Diese Dezibelzahl entspricht laut einer Broschüre des Bundesinnenministeriums _ ich denke mir das nicht alles aus _ aus dem Jahre 1982 mit dem Titel : Was Sie schon immer über Lärmschutz wissen wollten _ der Lautstärke von 250 Pkws stündlich , die in einem Abstand von 25 Metern vorbeifahren . Können Sie sich vorstellen , daneben gut zu schlafen ? _ Ich nicht . Gute Nacht ! . Es gibt zweifellos viele Möglichkeiten , uns vor Verkehrslärm zu schützen . Die Reduzierung der Geschwindigkeit auf unseren Straßen ist eine davon . Sie kostet im Gegensatz zu den teuren Wänden und Wällen nichts . In Fakten : Eine Verdoppelung der Geschwindigkeit z . B . von 50 Stundenkilometer auf 100 Stundenkilometer erhöht die Geräuschemission jeweils um 4 Dezibel . Das heißt im Klartext : Ein Pkw , der 100 Stundenkilometer fährt , ist genauso laut wie drei Pkws , die 50 Stundenkilometer fahren . Die Vermeidung von Verkehr ist eine andere Möglichkeit . Sie würde auch unsere abgasgeschädigte Umwelt wirksam entlasten . . Die Lärmsanierung an bestehenden Fernstraßen wird beim Straßenbau mitgeführt , ohne daß ein spezieller Haushaltsposten eingesetzt ist . Sie erfolgt sozusagen auf freiwilliger Basis . Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen gibt es überhaupt nicht , auch wenn der Zug akustisch mitten durchs Wohnzimmer fährt und die Zahl der Züge auf manchen Strecken in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat . Es fehlt die gesetzliche Grundlage . Diese Grundlage mahnen wir heute ein weiteres Mal an . . noch : Angelika Graf  Wir wollen mit unserem Antrag aber auch deutlich machen , daß der Lärm , der die Menschen krank macht , oft nicht nur von einem Verkehrsträger kommt . Oft macht die Summe auch dann eine unerträgliche Belastung aus , wenn die Einzelbelastungen durch die verschiedenen Emittenten unterhalb der Grenzwerte liegen . Das ist ein Fall , der in der heute gültigen Verordnung schon vom System her keinerlei Berücksichtigung findet . Auch die Reflexion des Schalls _ z . B . an Bergen _ vervielfacht im ungünstigsten Fall den Lärm . Das Problem der Lärmbelastung kann nicht durch eine zweifelhafte Berechnungsgrundlage vermieden werden . Nur den Lärm , dessen Ursachen man wirklich kennt , kann man bekämpfen . Unser Antrag enthält deshalb die Forderung nach Lärmkarten als Vorbedingung für Maßnahmen zur Lärmminderung und Lärmsanierung . Wir fordern einen Anspruch der Bürger auf Schutz vor Verkehrslärm . Jährlich steigt die Zahl der Kraftfahrzeuge ungebremst an . Für das neue Jahrtausend wird eine Verdoppelung des Güterverkehrs versprochen . Er wird unsere Straßen und Schienen belasten . Wer wie Sie , meine Damen und Herren von der Regierung , nicht bereit ist , Maßnahmen zur Verkehrsverminderung zu ergreifen , sollte wenigstens an die Menschen denken , die an den lärmenden Folgen Ihres Handelns leiden . . Haushaltsmittel für Lärmsanierung dürften durch Einsparungen im Straßenbau leicht zu finden sein . Über 600 Millionen DM hat schließlich die Regierungskoalition heuer vom Schienenbau zum Straßenbau geschaufelt . Und die 2 Milliarden DM , die letztes Jahr beim Schienenetat übriggeblieben sind , hätte man verdammt gut in Lärmschutzmaßnahmen anlegen können . . Meine Damen und Herren der Regierungsparteien , leider _ oder Gott sei Dank _ ist es in diesem Hause nicht möglich , Ihnen die Konsequenzen Ihrer bisherigen Politik und der geltenden Lärmschutzverordnung drastisch vor Ohren zu führen . . _ Das macht nichts . Sicher würden Sie sich beschweren , wenn hier in 25 Metern Abstand zu Ihnen tausend Pkws stündlich vorbeiführen . Wahrscheinlich hätte Ihr Protest Erfolg , während ein durch adäquaten Lärm von 66 Dezibel belästigter Bürger laut Lärmschutzverordnung zum Ertragen desselben Krachs verdammt ist . Das Paradoxe an dieser Situation aber ist , daß Sie sich noch viel mehr beschweren würden , wenn gleichzeitig vorn , seitlich und hinten von verschiedenen Verkehrsträgern dieselbe Belastung auf Sie einwirken würde . Sie könnten sich nicht darüber beschweren , denn die Lärmschutzverordnung hält das für zumutbar . Herzlichen Dank . .