Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Bundestag debattiert heute _ übrigens nach neun Monaten Ausschußdebatte _ erneut über eine Neuregelung des Abtreibungsrechts . Die Debatte , meine ich , war bisher von großer Sachlichkeit geprägt _ bis , diese Einschränkung muß ich leider machen , zu Ihrem Auftritt , Frau Kollegin Schmidt . Was Sie sich an Unterstellungen gegenüber der CDU geleistet haben , finde ich dieser Debatte nicht angemessen . . Die heutige Debatte kann den Anschein erwecken , als habe sich seit dem vergangenen Herbst nichts bewegt . Die grundsätzlichen Standpunkte _ dies wurde deutlich _ sind die gleichen geblieben . Die Vorstellungen von der künftigen strafrechtlichen Regelung klaffen nach wie vor auseinander ; alle Bemühungen um eine Einigung , so scheint es , sind gescheitert . Dieser Eindruck täuscht , zumindest in einigen wichtigen Punkten . Schon im September haben viele Kollegen erklärt , daß es vorrangig nicht um Strafe gehen könne . Vielmehr komme es darauf an , welche Hilfen wir schwangeren Frauen geben . Deshalb habe ich bereits im Herbst darauf aufmerksam gemacht , daß gerade die Frage der Wohnungen für Frauen in Schwangerschaftskonflikten oft von entscheidender Bedeutung ist . Im Sonderausschuß Schutz des ungeborenen Lebens und im Ausschuß für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau habe ich mich daher nachdrücklich für eine Regelung eingesetzt , die schwangeren Frauen bei der Vergabe von Wohnungen nicht nur bessere Chancen gibt , sondern sie in der Konkurrenz mit anderen Wohnungssuchenden eindeutig bevorzugt . . Bereits die ursprünglichen Gesetzentwürfe von CDU/CSU , SPD und FDP sahen vor , schwangere Frauen explizit in den Kreis der Personengruppen aufzunehmen , die bei der Vergabe von Wohnraum zu fördern sind . Die Diskussion in den vergangenen Monaten hat jedoch zu der Überzeugung geführt , daß dies allein nicht ausreichen kann . Auch die Expertenanhörung im Sonderausschuß hat ergeben , daß die Wohnsituation ein sehr wichtiges Thema in vielen Beratungsgesprächen ist . . Die Koalitionsparteien kamen daher überein , daß schwangere Frauen als wohnberechtigte Wohnungssuchende nicht nur gleichberechtigt , sondern sogar vorrangig vor anderen zu fördernden Personengruppen zu berücksichtigen sind . . Dies kann dadurch ermöglicht werden , daß Gemeinden dort , wo sie ein direktes Vergaberecht haben , Wohnungen bevorzugt an Schwangere vergeben . Auch in den Fällen , in denen das zuständige Wohnungsamt dem Vermieter drei mögliche Mieter vorschlagen muß , sieht der Koalitionsentwurf vor , daß der Dreiervorschlag ausschließlich aus wohnungssuchenden schwangeren Frauen bestehen kann . Diese Verbesserung , die hier im Zuge der Beratung erreicht worden ist , zeigt das zähe Ringen aller Fraktionen , Hilfen für die schwangeren Frauen zu erzielen . Ich glaube , dies sollte man eindeutig festhalten . Der Verbesserungsvorschlag der Koalition traf dann auch auf die Zustimmung auch der Opposition und findet sich jetzt im vorliegenden Gruppenentwurf wieder . Auch wenn also in diesem Hause keine breite Mehrheit für eine Neuformulierung des § 218 zustande kommen wird , gibt es dennoch einen breiten Konsens für eine Verbesserung der sozialen Hilfen . Das Prinzip Hilfe statt S trafe findet seinen Ausdruck in den vorliegenden Sozialpaketen , gerade in dem Sozialpaket , das von meiner Fraktion , der CDU/CSU , vorgelegt worden ist . . Der Schutz des ungeborenen Lebens erfordert vor allem die Solidarität der Gesellschaft mit schwangeren Frauen . Lassen Sie mich noch etwas zu meinem Abstimmungsverhalten sagen . Meine Mitarbeit bei der Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs war von der Hoffnung getragen , daß der Bundestag in einer so fundamentalen Frage zu einem breiten Konsens finden könne . Für mich stand aber immer fest , daß eine völlige Freigabe der Abtreibung in einer bestimmten Frist ethisch nicht verantwortbar ist . Ich glaube nach wie vor , daß es Möglichkeiten zu einem Kompromiß gab , der sowohl die Würde des ungeborenen Lebens unterstrichen als auch den Konfliktlagen und der Verantwortungsfähigkeit der betroffenen Frauen Rechnung getragen hätte . Der Gruppenentwurf stellt für mich keinen solchen Kompromiß dar . Die Konzeption der Beratung macht deutlich , daß das Ziel , Leben zu schützen , ganz in den Hintergrund tritt . Ich habe mich in den vergangenen Monaten immer wieder um eine Verbesserung des CDU/CSU-Entwurfs bemüht . Ein Verzicht auf die sogenannte Dokumentationspflicht und eine stärkere Betonung der Entscheidung der Frau hätten , glaube ich , einen glaubwürdigen Kompromiß möglich gemacht . Auch wenn diese Änderungen leider nicht zustande gekommen sind , bietet der Entwurf der CDU/CSU eine Reihe von Verbesserungen gegenüber dem gegenwärtigen Recht . Er ist von der Einsicht getragen , daß der Schwangerschaftskonflikt ein zutiefst persönlicher ist , der weitgehend einer strafrechtlichen Beurteilung entzogen ist . Da von den vorliegenden Gesetzentwürfen der Unionsentwurf der Problematik des Schwangerschaftsabbruchs am besten gerecht wird , werde ich ihm zustimmen . .