Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Worum geht es bei der dreizehnten Novelle des Arzneimittelgesetzes , über die wir heute beraten ? Mit dem im Jahr 2002 in Kraft getretenen Elften Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes wurden neue Regeln für den Umgang mit Tierarzneimitteln aufgestellt . Ziel war es , im Sinne des vorsorgenden Verbraucherschutzes und des Gesundheitsschutzes den Einsatz von Tierarzneimitteln auf ein therapeutisch notwendiges Mindestmaß zu reduzieren und dadurch die Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen zu vermeiden , die Qualität von Tierarzneimitteln zu verbessern und die Sicherheit im Umgang mit Tierarzneimitteln zu erhöhen . Die Erfahrungen mit der Anwendung und dem Vollzug dieses Gesetzes haben uns aber inzwischen gezeigt , dass bei einigen Regelungen offenbar Anpassungsbedarf im Hinblick auf die Anwendbarkeit in der Praxis besteht . Wir haben uns im Verbraucherausschuss frühzeitig dieser Probleme angenommen und ich glaube , für uns alle sagen zu können , dass wir einen langen und intensiven Diskussionsprozess hinter uns haben . Wir sind auf die Kritik des Bundesrates und der Tierärzte eingegangen . Wir haben Anhörungen durchgeführt und eine interfraktionelle Arbeitsgruppe eingerichtet . Wir mussten allerdings feststellen , dass sich die Tierärzteschaft als besonders betroffene Gruppe in der Bewertung dieses Gesetzes offenbar alles andere als einig ist . Auch der Bundesrat vertritt heute eine etwas andere Meinung als vor einem Jahr . Wir begrüßen das . Insbesondere die ursprünglich von vielen Seiten als praxisfremd kritisierte Siebentageregelung hat sich inzwischen offenbar als wesentlich unproblematischer erwiesen als zunächst behauptet . So schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzentwurf - ich zitiere - : Bei der Umsetzung der 7-Tage-Regelung für Antibiotika wurden keine konkret nachweisbaren Probleme in der tierärztlichen Praxis festgestellt . . . Das erstaunte uns . Ich denke , damit sollte die dickste Kuh vom Eis sein und wir können zu einer zügigen Verabschiedung der dreizehnten AMG-Novelle kommen . Wir haben eine Reihe von Änderungen vorgenommen , die der Praxis Erleichterungen bringen , etwa bei der Abgabe von Teilmengen - Herr Bleser wies darauf hin - , der Anpassung der so genannten Umwidmungskaskade an die EU-Richtlinie 2004/28/EG und der Aufhebung des Abgabeverbots umgewidmeter Arzneimittel . er alles gesagt !) Was die zu bildende Sachverständigenkommission angeht , so brauchen wir uns an dieser Stelle über deren Zusammensetzung nicht mehr den Kopf zu zerbrechen , da diese ohnehin erst durch eine nachfolgende Rechtsverordnung festgesetzt werden wird . Ich denke , die lange und schwierige Diskussion , die wir über diese dreizehnte AMG-Novelle geführt haben , sollte uns allen eine Warnung sein , die jetzt gefundene weitgehende Einigkeit mit den Ländern nicht wieder infrage zu stellen . Das sage ich insbesondere mit besorgtem Blick auf das , was aus Richtung CDU/CSU zu hören ist . Wir bemerken sehr wohl , dass Sie alles tun , um die unionsgeführten Länder von der gefundenen vernünftigen Linie wieder abzubringen . Frau Kollegin Klöckner , Sie müssen langsam wirklich aufpassen , sich und den Bundesrat nicht der Lächerlichkeit preiszugeben . Wir haben die Sache nun zwei Jahre lang in alle Richtungen lang und breit diskutiert . Der Bundesrat wollte erst so , dann anders , dann wieder so . Wir haben Ihnen wahrlich genug goldene Brücken gebaut , um eine Lösung zu finden . Das , was jetzt im Gesetzentwurf steht , entspricht in den entscheidenden Punkten exakt den Wünschen des Bundesrates . Wenn ich jetzt höre , dass Sie , Frau Kollegin Klöckner , alles daran setzen , die Länder in dieser Sache zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zu überreden , dann muss ich sagen , dass Sie damit Ihre persönliche politische Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen . Ich hoffe , Sie folgen in diesem Punkt Edmund Stoiber , der hier heute wörtlich sagte - ich zitiere - : Auch ich sehe Deutschland in einer Krise , weil wir im Prinzip zu viel im Vermittlungsausschuss behandeln . . . Frau Klöckner , leisten Sie Ihren Beitrag zur Überwindung der Krise und folgen Sie Herrn Stoiber , indem Sie dafür sorgen , dass uns wenigstens bei diesem Gesetz der Vermittlungsausschuss erspart bleibt . - Wir haben Wilhelm Schmidt mit dabei . Es könnte also gelingen . Ich glaube , wir haben jetzt den Punkt erreicht , an dem wir wirklich sagen sollten : Jetzt machen wir den Sack zu . Die Praxis braucht vor allen Dingen eines , nämlich Rechtssicherheit . Die praxisuntauglichste Regelung dafür wäre die , die nicht beschlossen wird .