Partei: FDP
Die Energiewende ist beschlossen und auf dem Wege. Sie stellt alle Beteiligten vor große Herausforderungen. Um die aus dem beschlossenen Atomausstieg entstehende Versorgungslücke auszufüllen, müssen in den nächsten Jahren umfangreiche Investitionen in Energieeffizienz, neue Stromtrassen und die erneuerbaren Energien getätigt werden. Der Offshorewindenergie fällt beim zukünftigen Energiemix eine wichtige Rolle zu. Die verhältnismäßig Zu Protokoll gegebene Reden starken und regelmäßigen Winde auf dem Meer versprechen ein immenses Energiepotenzial, das es zu heben gilt. Bis 2030 sind in Deutschland 25 Gigawatt an Offshorewindleistung geplant, was einer Leistung von 15 bis 20 Atomkraftwerken entspricht. Hierfür sind Investitionen von bis zu 75 Milliarden Euro notwendig. Die Offshoretechnologie ist eine große Chance für die vielerorts strukturschwachen Küstenregionen. Das erforderliche Know-how muss entwickelt und Produktionskapazitäten müssen geschaffen werden. Für den Bau und Betrieb sind Spezialschiffe nötig, die in Werften gebaut und an den Küstenstandorten bereedert werden müssen. Das führt vor Ort zu Beschäftigungseffekten und Steuereinnahmen. Die Küstenländer und ihre Bewohner können diese Aufgaben gut erfüllen, da sie seit Jahrhunderten den Blick seewärts gerichtet haben und mit dem Meer leben. Die Energiewende gibt es aber nicht zum Nulltarif. Neben den Stromkunden und den Energieversorgungsunternehmen sind auch Bund und Länder gefordert. Die Bundesregierung hat große Anstrengungen unternommen und ist ihrer Verantwortung gerecht geworden, indem sie Genehmigungsverfahren strafft und finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. Das mit einem Kreditvolumen von 5 Milliarden Euro aufgelegte Sonderprogramm „Offshore-Windenergie“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau fördert die ersten zehn Offshorewindparks. Das Programm läuft bereits, und Auszahlungen sind auch schon getätigt. Damit können Erfahrungen bezüglich technischer Risiken gesammelt werden. Weitere Beispiele für die notwendige Unterstützung des Bundes ließen sich anführen. Das ist sehr beachtlich und keineswegs selbstverständlich, wenn davon ausgegangen wird, dass grundsätzlich Ertrag und Risiko in den Händen der Unternehmen liegen sollten. Von diesem ordnungspolitisch richtigen Prinzip weicht die Bundesregierung für die Realisierung der Energiewende aus guten Gründen bereits erheblich ab. Und natürlich ist eine angepasste Hafeninfrastruktur nötig, von der aus die Montage und Verschiffung der riesigen Komponenten durchgeführt werden kann. In diesem Punkt geht die Grundüberlegung des SPD-Antrags in die richtige Richtung. Sie müssen dabei aber auch immer im Auge behalten, dass Hafenpolitik und der Ausbau der Häfen in die Kompetenz der Länder fallen. Die entsprechenden Verantwortungen sollten nicht vermischt werden. Denn es ist zum Beispiel nicht in der Verantwortung des Bundes, dass es beispielsweise in meinem Bundesland Bremen dem rot-grünen Senat nicht gelingt, den notwenigen Offshorehafen in Bremerhaven zu bauen. Dabei geht es in Bremerhaven nicht nur um Geld. Für den Bau des Hafens sollen nämlich keine öffentlichen Mittel eingesetzt werden. Vielmehr soll ein privater Investor gefunden werden. Offensichtlich besteht hier der Wunsch, die Risiken der privaten Investoren beim Offshorehafenbau auf den Bund zu verlagern, vermutlich weil der rot-grüne Bremer Senat nicht in der Lage ist, aus eigener Kraft ein attraktives Angebot zu realisieren. Leider zeigt uns der im Bau befindliche Jade-WeserPort in Wilhelmshaven zurzeit mehr als deutlich, welche Risiken bei einem Hafenausbau entstehen können. Ein weiteres Argument spricht gegen die Beteiligung des Bundes an Offshorehafenprojekten. Es muss doch jedem klar sein, dass derjenige, der zahlt, auch Einfluss auf den Hafen haben wird. Das ist eine logische Konsequenz. Wer glaubt, er kriege den Bund als Finanzier mit ins Boot, ohne dass dieser damit auch seinen Einfluss gelten macht, ist realitätsfremd. Die norddeutschen Bundesländer sollten sich sehr gut überlegen, ob ihr spezieller Status innerhalb des bundesrepublikanischen Gefüges, der nicht zuletzt auch aus der für Deutschland wichtigen Funktion der Häfen resultiert, leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden sollte. Unter föderalen Gesichtspunkten sehe ich das kritisch.