Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unabhängig vom Ausmaß des Elends, unabhängig von der Dimension des Leidens und unabhängig von der Vielzahl menschlicher Schicksale neigen Flüchtlingsdramen dazu, aus dem öffentlichen Bewusstsein nahezu zu verschwinden, wenn sie nur lang genug andauern und weit genug von uns entfernt scheinen. Vor ziemlich genau drei Jahren gingen die Menschen in Syrien auf die Straße, um friedlich für Werte zu demonstrieren, deren Verteidigung auch bei uns höchste Priorität hat: für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Doch was seit diesem März 2011 geschah, spottet jeder Beschreibung: das brutale Vorgehen des Assad-Regimes, welches seinen vorläufigen Höhepunkt im Einsatz von Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung fand, die Radikalisierung und Zersplitterung der Opposition, die dazu geführt hat, dass es inzwischen zahlreiche Nebenkriegsschauplätze gibt, die das ursprünglich friedliche Ansinnen der Menschen in Syrien in Vergessenheit haben geraten lassen. Es sind die Menschen, die heute auf der Flucht sind, weil sie in ihrer Heimat um ihr Leben fürchten müssen, weil sie Opfer von Verfolgung und von Gewalt sind. Liebe Frau Amtsberg, Deutschland versteckt sich nicht. Deutschland hat mehr Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere europäische Land. Das wissen Sie auch. Der Bund hat sich zu seiner Verantwortung bekannt unddie Aufnahme von insgesamt 10 000 Flüchtlingen beschlossen. Es besteht Einigkeit darüber, dass auch nach Ausschöpfung der vorhandenen Kontingente denen, die aus Syrien geflüchtet sind, Schutz in Deutschland gewährt werden soll. Viele Länder haben inzwischen Verlängerungen bezüglich der Antragsfrist für die Aufnahme beschlossen; darunter Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und andere. Aber wir wissen auch: Angesichts einer Zahl von 2,4 Millionen Syrern, die laut UNHCR im Ausland Schutz suchen, und 3,6 Millionen Menschen, die innerhalb der syrischen Grenzen auf der Flucht sind, angesichts dieser schier unvorstellbaren Zahlen kann das, was wir tun, niemals genug sein. Deshalb müssen wir uns weiter für eine gemeinsame europäische Initiative engagieren. Es kann nicht sein, dass alle anderen europäischen Staaten zusammen noch nicht einmal die Hälfte des Kontingents anbieten, das wir inzwischen zugesagt haben. Deshalb dürfen wir aber trotzdem nicht müde darin werden, auch alle anderen Länder der Europäischen Union immer und immer wieder an unsere gemeinsame europäische Verantwortung zu erinnern, an die Werte von Solidarität und Mitmenschlichkeit, die wir nicht immer nur vor uns hertragen, sondern an denen wir uns auch selbst messen lassen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Anträge vom Bündnis 90/Die Grünen und von der Fraktion Die Linke entsprechen zu großen Teilen genau dem, was wir in den letzten Monaten bereits umsetzen konnten. – Warten Sie einmal ab, Herr von Notz. – Es kommt noch etwas, seien Sie darauf gefasst. – Dazu haben wir im Übrigen schon am Ende der letzten Legislatur einen fraktionsübergreifenden Antrag gemeinsam mit CDU/CSU, FDP und den Grünen verabschiedet. Dass es bei diesem Thema einen so großen Konsens gibt, ist auch gut so; denn das Schicksal der Menschen, die aus Syrien flüchten, sollte für uns alle Anlass sein, um alles Mögliche dafür zu tun, das Leiden dieser Menschen zu mindern. Gerade weil ich an vielen Stellen einen Konsens zwischen unseren Parteien sehe, schlage ich vor, dass wir uns hinsetzen und einen fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag einbringen, der nicht nur unsere gemeinsame Verantwortung im Hinblick auf die schwierige Situation der Flüchtlinge unterstreichen würde, sondern der sowohl der Länderebene als auch der europäischen Ebene signalisieren würde, dass wir in dieser Frage zusammenstehen, weil uns das Leid der Menschen, die ihre syrische Heimat verlassen mussten, Anlass sein muss, alles dafür zu tun, die Situation der Flüchtlinge in den Anrainerstaaten, aber auch derer, die zu uns nach Europa kommen, so menschenwürdig wie nur möglich zu gestalten. Dabei müssen wir im Blick haben, dass wir hier vor Ort nur einen kleinen Teil zur Verbesserung der Situation beitragen können. Wenn wir schnellere und vor allem auch zielgerichtetere Hilfe anbieten wollen, dann muss es zum einen darum gehen, dass wir weiter darauf hinwirken müssen, dass organisatorische und administrative Hindernisse in den syrischen Nachbarländern weiter reduziert werden, damit denjenigen, die dort auf Hilfe warten, schnell geholfen werden kann. Es muss aber auch darum gehen, dass wir humanitäre Hilfe vor Ort bereitstellen. Deshalb ist es gut, dass Deutschland zu den größten bilateralen Gebern in der Syrien-Krise gehört und insgesamt 440 Millionen Euro bereitgestellt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Carolin Emcke schreibt in Ihrer Reportage im Zeit-Magazin über Menschen, die bei uns Zuflucht suchen: Was Ghayeb – ein kurdischer Flüchtling aus Syrien – und all die anderen brauchen, ist keine weitere Geschichte über ihre Verzweiflung wie diese, sondern ein Asylrecht, das mindestens die Möglichkeit impliziert, dass ein Flüchtling wirklich jemand sein könnte, der vor etwas geflohen ist. Das, was sich gerade in und um Syrien abspielt, ist ohne Zweifel die größte humanitäre Katastrophe dieses Jahrhunderts. Was einst mit einem friedlichen Protest begann, endet heute in unermesslicher Not. Es ist unsere politische und menschliche Pflicht, Verantwortung für die Menschen in Syrien zu übernehmen und uns, ganz im Sinne von Carolin Emcke, das Bewusstsein dafür zu bewahren, dass ein Flüchtling ein Mensch ist, „der vor etwas geflohen ist“. Wenn wir von Syrien reden, dann geht es dabei um nichts Geringeres als um das eigene Leben. Danke schön.