Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Projekt „Feuerwehrführerschein“ hat uns alle in den vergangenen eineinhalb Jahren sehr eingehend beschäftigt. Die Problematik ist hinreichend bekannt und seit Jahren intensiv diskutiert worden. Es stehen immer weniger junge ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung, die über eine zum Führen der Einsatzfahrzeuge notwendige Fahrerlaubnis verfügen. Nur Fahrerlaubnisinhaber, die vor dem 1. Januar 1999 ihre Fahrerlaubnis erworben haben, können aufgrund ihres Bestandschutzes auch weiterhin schwerere Fahrzeuge mit dem bisherigen Führerschein der alten Klasse 3 fahren. Diese Fahrer stehen aber den freiwilligen Feuerwehren zunehmend aus Altersgründen nicht mehr zur Verfügung. Es müssen jüngere Fahrer nachrücken, die aber nicht mehr über die benötigte Fahrerlaubnis für die Einsatzfahrzeuge verfügen. Es geht also um unser aller Sicherheit; vor allem im ländlichen Raum. Nicht nur in Süddeutschland mit der dortigen Ehrenamtsstruktur, sondern auch in allen anderen Bundesländern führt dies zu dramatischen Engpässen bei den Einsatzfahrten. Ursache für diese Entwicklung ist die sogenannte Zweite EG-Führerscheinrichtlinie von 1991, nach der das Fahrerlaubnisrecht und insbesondere die deutschen Fahrerlaubnisklassen zum 1. Januar 1999 an die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben anzupassen waren. Seither dürfen mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B für Pkw nur noch Kraftfahrzeuge bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 3,5 Tonnen gefahren werden. Für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse zwischen 3,5 Tonnen und 7 Tonnen ist hingegen seit 1999 eine Fahrerlaubnis der Klasse C1, und für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen eine Fahrerlaubnis der Klasse C erforderlich. Diese Rechtsänderung wurde von der Europäischen Gemeinschaft eingeführt, um eine auf die unterschiedlichen Fahrzeugklassen ausgerichtete spezifische Ausbildung und Prüfung zu vereinheitlichen. Der Forderung, eine Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, dass Angehörige der freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B Einsatzfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 4,25 Tonnen fahren dürfen, konnte aus europarechtlichen Gründen nicht entsprochen werden. Die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene Rechtsgrundlage für eine Sonderfahrberechtigung reicht demnach aus meiner Sicht nicht aus, um die Einsatzfähigkeit der betroffenen Organisationen tatsächlich zu verbessern. Die dort getroffenen Regelungen waren zu bürokratisch und zu teuer. Meine Damen und Herren, in der Zwischenzeit hat ein intensiver Dialogprozess mit der Europäischen Kommission stattgefunden. An dieser Stelle möchte ich dem EU-Kommissar Siim Kallas sehr herzlich danken, der gestern bei uns im Ausschuss war. Wir alle haben über die Jahre intensiv an diesem Vorhaben gearbeitet, aber die christlich-liberale Koalition hat jetzt umgesetzt, was lange Zeit nur dahingewabert hat und was zwar immer mit Briefen an die EU-Kommission unterlegt war, aber nie mit persönlichem Kontakt und mit Sensibilisierung für das deutsche Interesse an der Weiterentwicklung und Zukunftsfähigkeit unserer Ehrenamtsstrukturen. Ich sage Dank an den EU-Kommissar. Der Minister hat sofort Kontakt aufgenommen und in vielen persönlichen Gesprächen rübergebracht, dass wir eine andere Struktur haben. Ich möchte Dank an den EU-Kommissar sagen. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir die Vereinbarung der Koalitionsfraktionen im Koalitionsvertrag um. Wir schaffen weitere Erleichterungen für die Ehrenamtlichen, die kostengünstig und unbürokratisch zu handhaben sind. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die betroffenen Organisationen eine organisationsinterne Einweisung und – das ist das Entscheidende – auch eine organisationsinterne Prüfung auf Einsatzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 7,5 Tonnen durchführen können. So wird ein einfaches und kostengünstiges Verfahren geschaffen, mit dem, den jeweiligen Bedürfnissen vor Ort entsprechend, mit den vorhandenen Einsatzfahrzeugen ausgebildet und geprüft werden kann. Ich wünsche dazu viel Erfolg. Ich denke, das ist ein tolles System. Dabei wird zwischen einer Sonderfahrberechtigung bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 Tonnen einerseits und bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 7,5 Tonnen andererseits differenziert, da die Anforderungen an die Fahrerinnen und Fahrer mit der Höhe des Fahrzeuggewichts zunehmen. Aufgrund des tatsächlich bestehenden Bedarfes werden jetzt erstmalig auch Anhänger in die Fahrberechtigung aufgenommen. Zudem wird die Möglichkeit eröffnet, die Ausbildung in Anlehnung an das in Deutschland bewährte System der professionellen Ausbildung auch durch Fahrlehrer vornehmen zu lassen. Jetzt müssen die Landesregierungen dieses System in ihre regionalen Gegebenheiten übertragen. Ich denke auch, dass hervorzuheben ist, dass wir hier ein einfaches und unbürokratisches System wählen. Ich bedanke mich noch einmal für die intensiven Gespräche auch im Ausschuss. Es ist ein gutes Signal an die Ehrenamtlichen, dass der Ausschuss einstimmig dem Entwurf zugestimmt hat. Somit wünschen wir unseren Ehrenamtlichen gutes Gelingen und vor allem unseren Verbänden, die im Rettungsdienst tätig sind, dass sie auf viele junge Leute zurückgreifen können, die von dieser Regelung profitieren. Herzlichen Dank.