Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Damen und Herren ! Herr Kauch , Sie waren rhetorisch gut , aber inhaltlich schlecht . Den Popanz von einem Fußnotenminister , den Sie hier aufzubauen versuchen , nimmt Ihnen hier niemand ab . Diejenigen , die auf Bali waren und die Konferenz erlebt haben - viele Kolleginnen und Kollegen waren dort , Sie selber auch - , wissen , wie die Situation auf Bali war und welche Rolle dieser Minister dort gespielt hat . Sigmar Gabriel war dort eigentlich so jemand wie der Mister Klimaschutz : allgemein anerkannt bei denen , die aus Deutschland dabei waren , aber auch international . Er hat wie ein Löwe für die Positionierung einer Verpflichtung der Senkung der CO2-Emissionen um 25 bis 40 Prozent gekämpft . Es ist nun wirklich nicht dem Minister zuzuschreiben , dass irgendwelche Dinge nicht so klar vereinbart worden sind , wie wir es gern gehabt hätten . Als Partei und Fraktion sollten Sie auch etwas vorsichtiger sein - ich habe es hier schon einmal gesagt - , sich zu weit aus dem Fenster zu lehnen angesichts dessen , dass Sie sich in Deutschland noch nicht einmal zum 40-Prozent-Ziel klar bekennen . Ich kenne jedenfalls keinen Beschluss der FDP dazu . Ich überlege mir aber , was ein FDP-Minister an dieser Stelle international zuwege gebracht hätte . Als Parlament können wir selbstbewusst mit dem umgehen , was in den letzten Jahren erreicht wurde , und auch mit der Rolle , die Sigmar Gabriel auf solchen internationalen Konferenzen spielen kann , weil er jedes Mal den Rückenwind des Parlaments hat . Es gibt nämlich maßgebliche Beschlüsse . Auf der Klimakonferenz in Nairobi 2006 hat Deutschland eine gute Rolle spielen können , weil wir im Deutschen Bundestag vorher vereinbart hatten , dass wir eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 erreichen wollen . Wir konnten jetzt auf Bali eine gute Rolle spielen , weil es das Klima- und Energiekonzept der Bundesregierung gibt und wir etwas vorweisen konnten . Wir haben zugesagt , 120 Millionen Euro für internationale Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen . Das war eine Errungenschaft des Parlaments . Wir hier im Parlament haben die Versteigerung von CO2-Emissionszertifikaten durchgesetzt . Anderenfalls wäre es nicht möglich gewesen , mit dieser Zusage nach Bali zu fahren . Deswegen wäre es gut , wenn man die Rolle Deutschlands , des deutschen Parlaments , aber auch des deutschen Umweltministers nicht kleinreden würde . Es gibt , was Bali angeht , sicherlich zwei Betrachtungsweisen ; das ist schon deutlich geworden . Es ist zu wenig , was auf Bali erreicht wurde , wenn man zur Kenntnis nimmt , wie der wissenschaftliche Stand eigentlich ist . Es ist aber viel erreicht worden , wenn man die damaligen Einschätzungen in Nairobi bedenkt . Damals dachten wir , dass wir nicht so weit kommen würden . Insofern ist das Glas durchaus halb voll . Es ist jetzt zum Ersten klar , dass es ein Nachfolgeabkommen für das Kioto-Protokoll gibt . Es ist zum Zweiten klar , dass dieses Abkommen 2009 beschlossen werden soll . Es ist auch klar , um welche Inhalte es in den Verhandlungen gehen soll . Was das Ziel der Industrieländer angeht , die Emissionen um 25 bis 40 Prozent zu senken , gilt : Nach der Konferenz ist vor der Konferenz . Wir werden hart um dieses Ziel ringen müssen . Was die Inhalte angeht , kann ich nur zu einigen wenigen Dingen ganz kurz Stellung nehmen . Ich will das unterstützen , was Kolleginnen und Kollegen hier schon zum Thema Waldschutz gesagt haben . Wir waren mit einer Delegation auf Borneo und haben uns die Situation anschauen können . Es ist wirklich erschreckend , wenn man sieht , mit welcher Schnelligkeit der Regenwald vernichtet wird . Deswegen ist es gut , dass es dazu Vereinbarungen auf Bali gegeben hat , wenn das auch nur ein erster Schritt ist . Es ist auch positiv , dass Deutschland in der Lage ist , für die Durchführung solcher internationalen Waldschutzprojekte 40 Millionen Euro zuzusagen . Ich glaube , dass es gut ist , dass es Vereinbarungen - damit gehe ich kurz auf die beiden Anträge der FDP und der Linken ein - zum Thema CDM gibt , also zu der Frage , wie man in Entwicklungsländern Klimaschutzmaßnahmen unterstützen kann . Es geht um die Praktikabilität von CDM-Maßnahmen , es geht aber auch um die Integrität von CDM-Maßnahmen . Da die Bedeutung solcher CDM-Maßnahmen in den nächsten Jahren zunimmt , muss es gerade im Bereich der Integrität Verbesserungen geben . Sonst höhlt sich das System aus , und davon hat am Ende niemand etwas . Wenn ich sagen müsste , was ich an dem , was auf Bali passiert ist , bemerkenswert fand , dann würde ich sagen : Bemerkenswert ist erstens - ich glaube , das muss man der deutschen Öffentlichkeit sagen - die unglaubliche Bewegung bei den Schwellenländern . China , Indien , aber auch andere Länder wie Brasilien haben sich bei ihrer Positionierung zum internationalen Klimaschutz in den letzten Jahren unglaublich entwickelt . Das kann man nur begrüßen . Zweitens finde ich bemerkenswert , dass die USA am Ende doch zugestimmt haben . Das spricht für die Annahme , dass solche Konferenzen gut sind . Es wird oft gefragt , ob diese Leute alle durch die Welt fahren müssen . Es ist auf Bali deutlich geworden , dass es eine Konferenzdynamik gibt . Die USA haben gemerkt , dass sie sich ein Stück weit isoliert haben . Deswegen gab es am Ende doch die Zustimmung zu dem Abkommen , das auf Bali beschlossen wurde . Drittens ist bemerkenswert , dass Deutschland und Europa eine Vorreiterrolle eingenommen haben . Eine solche Vorreiterrolle kommt nicht von selbst . Das Thema Vorreiterrolle ist gelegentlich bei dem einen oder anderen hier im deutschen Parlament durchaus noch umstritten . Wenn man eine internationale Führungsrolle einnehmen will , dann muss man Vorbild sein und vorangehen . Dazu dient unter anderem das Klima- und Energiepaket , das national und international wirklich einzigartig ist . Es geht jetzt darum , zu beweisen , dass wir in der Lage sind , dieses Paket schnellstmöglich umzusetzen . Das heißt , im ersten Halbjahr haben das Parlament und die Regierung diese Aufgabe zu erfüllen . Wir werden dann vor allen Dingen zusehen müssen , dass es eine regelmäßige Überprüfung der Maßnahmen gibt . Dann ist die Aufgabe für uns , zu überlegen , wie wir das 5-Prozent-Delta , das noch übrig bleibt - denn wir schaffen mit dem Paket eine Senkung von etwa 35 Prozent - , in den nächsten Jahren schließen können . Im Gegensatz zu Frau Reiche glaube ich , dass das Tempolimit eine Maßnahme ist , deren Einführung in den nächsten Jahren anzustreben ist . Jedenfalls sieht es die SPD so . Auf der Tagesordnung stehen in den nächsten Monaten für die SPD - der Minister hat es deutlich gemacht - die Themen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit . Klimaschutz kostet etwas - das ist wahr - ; unterlassener Klimaschutz kostet aber noch mehr . Wir müssen Fragen beantworten , zum Beispiel : Wie sieht es eigentlich mit der zweiten Miete aus ? Wie können wir ein gemeinsames Interesse von Mietern und Vermietern herstellen , diese zweite Miete im Sinne von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit zu senken ? Wie sieht es eigentlich - auch das muss auf die Tagesordnung der Koalition - mit spritfressenden Dienstwagen aus ? Es kann nicht sein , dass sie staatlich noch gefördert werden . Das ist weder gut für den Klimaschutz noch sozial gerecht . Die nationalen Aufgaben in den nächsten Monaten sind klar umrissen : die Umsetzung von Meseberg I und II , die Beantwortung der Frage , wie wir die 5-Prozent-Lücke schließen , und im Übrigen eine klare Ausrichtung auf die Zukunft über das Jahr 2020 hinaus . Ich glaube , auch dies sollte eine Perspektive sein . Frau Reiche hat heute ein bisschen für die Geschichtsbücher vorgetragen , als sie erzählt hat , was für Positionen die CDU schon 1989 hatte . Es ist toll , dass es diese Positionen gab . Es wäre gut , wenn sich die Große Koalition in gemeinsamen Beschlüssen darauf verständigen könnte , dass wir das Ziel einer Senkung um 80 Prozent bis zum Jahr 2050 anstreben . Die SPD ist dazu bereit . Die Union muss klarstellen , ob sie ebenfalls dazu bereit ist . Die nächsten internationalen Verhandlungen finden 2008 in Posen und 2009 in Kopenhagen statt . Schwarz-Rot wird sich den Herausforderungen - in Kontinuität der rot-grünen Bundesregierung - stellen . Jedenfalls für die SPD kann ich das zusagen . Vielen Dank .