Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und ganz besonders: Liebe Betroffene! Wenn wir das Wort „Contergan“ hören, dann ruft das bei uns in Deutschland ganz klare Assoziationen hervor – natürlich nicht nur in Deutschland, aber ganz besonders bei uns –, Erinnerungen an einen der größten Arzneimittelskandale, den wir in unserer Geschichte zu verzeichnen haben, wenn nicht sogar der größte Skandal. Wir sprechen heute über Männer und Frauen, die ihr ganzes Leben lang mit den Folgen leben müssen, dass ihren Müttern in der Schwangerschaft vorgegaukelt wurde, dass sie ein harmloses Präparat zu sich nehmen; sie haben nach der Entbindung dann aber anderes erlebt. Ich bin das erste Mal als Grundschülerin mit einem Betroffenen aus unserem Bekanntenkreis in Berührung gekommen. Wie man als Kind so ist, kann man im ersten Moment nicht begreifen, dass da jemand ist, der kürzere Arme hat als andere Menschen. Neben persönlichen Erlebnissen habe ich in den letzten Jahren durch die Darstellung unserer Sachverständigen, durch viele Studien, durch Briefe und E-Mails, aber auch im Kontakt mit sehr vielen Betroffenen, die wir hier haben anhören dürfen und mit denen wir uns haben treffen dürfen, erfahren, wie schwer der Alltag dieser Menschen ist, aber auch wie der Alltag gemeistert wird. Ich habe gesehen, wie jede Einzelne bzw. jeder Einzelne das Schicksal individuell auf ganz besondere Art und Weise meistert. Das Äußere, die verkürzten Gliedmaßen eben, können wir sehen, aber es gibt auch noch – das wissen wir – eine sehr große Schädigung der Organe. Aus der Familie, aus dem eigenen Freundeskreis bekommen die Betroffenen Mut, Zuversicht, Liebe und Freundschaft. Vergleichbares können wir als Staat nicht leisten. Ich bewundere diejenigen, die betroffen sind, wie sie ihren Alltag mit einem ganz großen Lebensmut meistern. Ich habe eine Betroffene kennengelernt, die mit ihrem Mund wesentlich besser malt, als die meisten von uns mit ihren Händen malen würden, und die eine ganz große Freude ausstrahlt. Sie sagt, dass es ihr in ihrem persönlichen Alltag gelingt, ein für sie ganz normales Leben, auch ein sehr glückliches Leben zu führen. Das Leid und die Schmerzen können wir als Staat nicht ungeschehen machen, aber wir können immerhin versuchen, im Rahmen unserer Möglichkeiten dahin gehend zu helfen, dass der Alltag leichter wird und dass diejenigen, die unterstützend tätig werden, besser entlastet werden. Deswegen haben wir schon eine Reihe von Maßnahmen beschlossen und umgesetzt, und wir wollen noch mehr tun. Wir haben die Conterganrenten zum 1. Juli 2008 verdoppelt. Wir haben die Conterganrenten gegenüber anderen Leistungen des Sozialgesetzbuches anrechnungsfrei gestellt. Wir haben Parkerleichterungen eingeführt. Wir haben bei den Krankenkassen eine Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung der Betroffenen erreicht. Wir haben das Conterganstiftungsgesetz novelliert, sodass mit der Zustiftung und dem vorhandenen Stiftungskapital eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von bis zu 4 200 Euro ausgereicht werden kann, mit der Bedarfe gedeckt werden, für die sonst keiner aufkommt. Wir hatten beim Gerontologischen Institut der Universität Heidelberg eine sehr interessante Studie in Auftrag gegeben. Sie zeigt die Folgen der jahrzehntelangen Belastung durch die Behinderungen, die vorher gar nicht so klar waren. Die Folgen für die Muskeln, die Gelenke und vor allem natürlich für die Zähne führen gerade mit zunehmendem Lebensalter zu weiteren Problemen für die Betroffenen. Deswegen haben wir über die bereits verabschiedeten Maßnahmen hinaus einen dringenden Handlungsbedarf festgestellt, auf den wir mit der Vorlage des Gesetzentwurfs reagiert haben, den wir heute debattieren. Über die bereits bestehenden Hilfen hinaus werden wir die contergangeschädigten Menschen rückwirkend ab dem 1. Januar 2013 jährlich mit 120 Millionen Euro zusätzlich unterstützen. 90 Millionen Euro davon sind für die Erhöhung der Conterganrenten vorgesehen. Wir können – das finde ich ganz besonders wichtig – mit diesem zusätzlichen Geld einen Großteil der Zusatzbedarfe pauschal decken, ohne dass es zu aufwendigen Einzelfallprüfungen kommen muss, die zudem eine psychische Belastung mit sich bringen. Weiter fließen bis zu 30 Millionen Euro jährlich in einen Fonds, aus dem auf Antrag Rehabilitationsleistungen, Heil- und Hilfsmittel sowie zahnärztliche und kieferchirurgische Behandlungen bezahlt werden. Man darf die zusätzlichen Belastungen, denen Mund, Kiefer und Gebiss ausgesetzt sind, nicht unterschätzen; denn es muss viel mit dem Mund gemacht werden, wenn die Gliedmaßen nicht eingesetzt werden können. Um eine höhere Einzelfallgerechtigkeit gewährleisten zu können, wollen wir – auch und gerade auf Wunsch der Betroffenen, mit denen wir gesprochen haben – das Punktesystem für die Ermittlung des Schweregrades der Behinderung anpassen und um weitere Schadensstufen ergänzen. Deswegen freue ich mich sehr, dass wir über das gemeinsam für die contergangeschädigten Menschen schon Erreichte hinaus in dieser Legislaturperiode noch mehr tun können und dies auch in den nächsten Wochen beschließen wollen. Abschließend bleibt mir nur noch, mich bei denjenigen zu bedanken, die uns nicht nur in den vergangenen Wochen und Monaten, sondern auch in den vergangenen Jahren mit ihren ganz persönlichen Geschichten einen Einblick in ihren Alltag gewährt haben. Ein ganz großes Dankeschön gilt selbstverständlich auch den Familienangehörigen. Dies sind Mütter und Väter – und das darf man nicht unterschätzen –, die sich ihr ganzes Leben lang um ihre Kinder gekümmert haben und die heute teilweise weit über 80 Jahre alt sind. Für diese wird es immer schwieriger, Hilfestellung zu leisten. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir wenigstens versuchen, mit Geld dieses Leid etwas zu lindern. Vielen herzlichen Dank.