Partei: CDU/CSU
Ich sehe hier ein Spannungsfeld. Wir erleben in den Projektgruppen eine sehr konstruktive Zusammenarbeit der Sachverständigen und der Abgeordneten und auch das, was man von einer Enquete-Kommission erwartet, dass sich nämlich die Abgeordneten und Sachverständigen aus unterschiedlichen Fraktionen und vor unterschiedlichen Hintergründen aufeinander zu bewegen. Genau das passiert in den Projektgruppen. Herr Kollege, ich erlebe aber auch etwas anderes: Ich erlebe die öffentlichen Sitzungen der Enquete-Kommission, die per Livestream im Internet übertragen und natürlich direkt über Twitter intensiv kommentiert werden, und auch entsprechende Rückkopplungen. Diese Sitzungen unterscheiden sich atmosphärisch und auch von der Art und Weise der Zusammenarbeit her diametral von den Sitzungen der Projektgruppen. Eine Annäherung oder Kompromissfindung findet in diesen öffentlichen Sitzungen nicht statt. Stattdessen steht immer die Vermittlung der eigenen Position, der eigenen unverrückbaren Wahrheit im Vordergrund. Der Herr Kollege Notz hat ja vorhin dargestellt, bei welchen wichtigen und zentralen Punkten wir einen Konsens gefunden haben. Ich bin hier, wie ich gerade gesagt habe, selbstkritisch. Es liegt an uns, das besser darzustellen. Auch ich habe kein Patentrezept dafür. Ich beobachte nur, dass in den öffentlichen Sitzungen der Enquete-Kommission, die per Livestream übertragen werden, zwar vordergründig die totale Transparenz gegeben ist, aber eigentlich nicht die Wirklichkeit des konstruktiven Miteinanders vermittelt wird. – Herr Reichenbach, ich habe versucht, Ihre Frage differenziert zu beantworten. Ich bin nicht gegen Transparenz und gegen Öffentlichkeit. Im Gegenteil: Wir müssen versuchen, das, was wir hier tun, in der Öffentlichkeit richtig darzustellen. Sie müssen mir aber zustimmen, Herr Kollege: Die Erfahrung, die wir in den öffentlichen Sitzungen gemacht haben, ist nicht geeignet, das Bild der Enquete-Kommission in der Öffentlichkeit zu fördern. Es wundert mich deswegen auch nicht, dass sich die Menschen, wenn sie nur dieses Schauspiel erleben, enttäuscht abwenden und sagen, die Enquete-Kommission sei gescheitert. – Herr Kollege Reichenbach, Sie dürfen sich setzen. Ja, ich habe deswegen eine so lange Antwort auf Ihre Frage gegeben, weil mir das ein Anliegen ist und das ein Thema ist, mit dem ich mich beschäftige, nämlich wie es uns besser gelingen kann, das konstruktive Miteinander öffentlich darzustellen und nicht immer nur den Streit zu betonen. Auch Streit ist wichtig, weil die Menschen wissen müssen, wer in der Politik für was steht. Aber das ist nicht das, was sie von der Enquete-Kommission erwarten. Wir haben sehr gute Zwischenberichte vorgelegt, insbesondere zur Medienkompetenz. Wer den Bericht liest, sieht, dass wir und die Sachverständigen sehr viel Mühe darauf verwendet haben, die teilweise sehr komplexen Zusammenhänge von verschiedenen Seiten zu beleuchten und auch in weiten Teilen zu konsensualen Handlungsempfehlungen zu kommen. Mir hat die Arbeit sehr viel Freude gemacht. Ich kann auch sagen: Ich habe in der Arbeit viel von den Sachverständigen gelernt. Herzlichen Dank für den tollen Input, den Sie immer wieder geliefert haben. Ich freue mich auf die zweite Hälfte der Arbeit der Enquete-Kommission und auf die weitere konstruktive Zusammenarbeit. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.