Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich darf zusammen mit denen , die die Lage auf dem Bau bedauern , sagen , daß sie in der Tat dramatisch ist . Da beißt keine Maus einen Faden ab . . Das ist allerdings regional sehr unterschiedlich . Insbesondere an den Großbaustellen , wo die Struktur der Auftragnehmer und der Firmen teilweise unübersichtlich ist , kann eine Übersicht über legale und illegale Arbeitsverhältnisse oft kaum gewonnen werden . Das trifft insbesondere auch für die Baustelle Berlin , die ja die größte Europas sein soll - auch ich gehe davon aus - , zu . Ich verstehe auch das Schicksal der arbeitslosen Bauarbeiter in Berlin und habe Verständnis für ihre Empörung . . Auf der einen Seite arbeiten Zehntausende in Dumpinglohnverhältnissen , auf der anderen Seite gibt es in derselben Stadt Arbeitslosigkeit . Wir wissen doch , daß sich die Bundesanstalt für Arbeit bemüht und mit nachdrücklicher Kontrolle versucht , dies einzugrenzen . Oft umgeht aber auch der Hauptunternehmer , sicherlich meist wissentlich - ich sage das ausdrücklich - , manchmal vielleicht auch unwissentlich , das Entsendegesetz . Wir haben es eingeführt ; es müßte doch wirken . Es war ja unser gemeinsamer Wille , dies zu tun . Man kann ihm nur durch nachdrückliche Kontrollen , wenn es , insbesondere auch bei den Mindestlöhnen , unterlaufen wird , Geltung verschaffen . Dies ist eben nur durch stärkere Kontrollen möglich . Nun fordern Sie in den letzten Tagen die Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes . . Die SPD möchte das Schlechtwettergeld auf Bundesratsebene einführen . Es ist sicherlich in einer Zeit , in der der Zusammenhang zwischen Beiträgen und Lohnnebenkosten herzustellen ist , nicht sinnvoll , das über diesen Weg zu tun . Es würde wieder unmittelbar den Arbeitnehmer treffen , da auf Grund der Beiträge die Lohnnebenkosten in die Höhe getrieben werden . . Es trifft wieder denjenigen , der arbeitslos ist oder wird . Wir sind deshalb der Meinung , daß die Verhandlungsrunde , so wie sie jetzt begonnen hat , dazu führen muß , daß an die Stelle dieses Schlechtwettergeldes - wir haben Verständnis für die Situation der Bauarbeiter in dieser Zeit - ein Jahresarbeitszeitkonto und ein Jahresverdienstkonto treten . Die Einführung dieser Regelung , die stattfinden muß , kann die Sicherheit - zusammen mit den weiteren Abfederungen , die in der jetzigen Regelung mit Hilfe der Tarifpartner enthalten sind - ermöglichen . . - Im Bereich des Landschafts- und Gartenbaus wird dies bereits praktiziert . Eine Reihe von Unternehmen haben natürlich die Tarifverträge nicht eingehalten . Vielmehr wurden Arbeitnehmer im Einvernehmen in die Arbeitslosigkeit geschickt . Wir kennen diesen Vorgang . Deshalb haben wir sicherlich auch einen so dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit , was die Bauwirtschaft angeht . . Dies ist sehr bedauerlich . Aber es wird ja das Arbeitslosengeld gezahlt , soweit die Vorversicherungszeiten und die Verfügbarkeit gegeben sind . Ich sage das hier ausdrücklich , weil wir wissen , daß der Streit um die Vorschriften , die nicht eingehalten werden , auf dem Rücken derjenigen ausgetragen wird , denen gekündigt wird . Es gibt sicherlich auch positive Ansätze , die wir in dieser Stunde registrieren sollten . Dazu gehört das Konjunkturprogramm der Bundesregierung . . Wir würden uns wünschen , daß die Länder auf Grund ihrer Kompetenz in der Regionalpolitik mitmachen würden . Wir brauchen einen Pusch in der Bauwirtschaft ; das wissen wir alle . Die vorhandenen Probleme haben nichts damit zu tun , daß die Regelungen nicht stimmen würden . Wir brauchen vielmehr eine Konjunktur in der Bauwirtschaft . Diese Konjunkturspritze , so hoffen wir , bringt den Erfolg , wie uns Fachleute sagen . Es können immerhin an die 300 000 Stellen in der Bauwirtschaft geschaffen werden . Allein im Bereich der Bauinvestitionen werden 125 000 neue Arbeitsstellen vorausgesagt . Wie wollen Sie aus dem Tal in der Bauwirtschaft herauskommen , wenn Sie nicht die notwendigen Dinge , die von uns jetzt aufgegriffen werden , tun , indem Sie die Wirtschaft ankurbeln und Investitionen schaffen ? Wir wollen hoffen , daß bei stärkerer Kontrolle und bei Einhaltung der Richtlinien , wie wir sie vorgegeben haben , auch die Bauhandwerker in Arbeit kommen , die jetzt vom Schicksal der Arbeitslosigkeit betroffen sind . Schönen Dank . .