Partei: PDS/LINKE
Sie werden sich wundern , was wir so alles haben ! Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Über die Situation der Menschenrechte und der mangelnden Demokratie in Belorußland besteht , denke ich , hier im Hause weitgehend Einigkeit . Nur , darum geht es in dieser Debatte nicht . . . Vielmehr geht es um ein Gespräch zwischen Gerd Schröder und dem Präsidenten Lukaschenko , ein Gespräch , das ich für ausgesprochen unglücklich halte , vor allem auch deswegen , weil ich der Meinung bin , daß man die Beschlüsse internationaler Organisationen und Institutionen wirklich ernst nehmen sollte , aber nicht an irgendeiner Stelle sagen sollte : Na ja , ganz so steht es in dem Satz ja nicht , und man könnte ja hineininterpretieren , daß das noch zulässig ist . Ich denke , gerade was Demokratie und Menschenrechte betrifft , sollte man in der Auslegung entsprechend strikt sein . Aber auch das ist nicht der Punkt . Was hier heute vorgeht , ist aus meiner Sicht eine Wahlveranstaltung , eine Show billigsten Kalibers . Ich finde , die Kolleginnen und Kollegen der Koalition sollten sich schämen , die Zeit dieses Parlaments gerade in solch schwierigen Zeiten in diesem Land für diese Debatte zu mißbrauchen . . Denn gerade Sie - es ist mehrfach angesprochen worden - können sich eine unendliche Reihe von Kontakten mit Menschenschlächtern , Diktatoren und Folterern auf dieser Welt aus jüngster und vergangener Zeit weiß Gott an die Fahne heften . Dann aber verstehe ich es in keiner Sekunde , wieso Sie ausgerechnet an diesem Punkt hier plötzlich eine solche Show abziehen wollen . Diese Zeitverschwendung - das muß ich sagen - finde ich beschämend . . Auch das muß ich an alle Fraktionen dieses Hauses richten : Der Antrag zu Belorußland - Sie kennen ihn alle - ist vor kurzem in diesem Haus verabschiedet worden . Die PDS hat sich als einzige Fraktion enthalten , und das hat ihr diese üblichen absurden Vorwürfe wie Diktaturfreunde eingebracht . Der Ansatz für uns war , daß in diesem Antrag steht - jetzt muß ich ihn noch mal zitieren - , daß es in Zukunft keine wirtschaftliche , finanzielle , personelle deutsche und europäische Unterstützung für Belorußland geben soll . Alle Redner , die in dieser Debatte gesprochen haben , haben gesagt , daß es wichtig ist , weiterhin wirtschaftliche Unterstützung zu geben . . - Das haben alle gesagt . Natürlich , wirtschaftliche Kontakte sind wichtig . Es redet niemand davon , wirtschaftliche Unterstützung abzulehnen . . - Ich kann Ihnen die Zitate nennen . Gucken Sie ins Protokoll , dann werden Sie das sehen . Das ist genau der Punkt . Es geht darum , die Person Lukaschenko zu isolieren , nicht aber die Bevölkerung . Mit dem Beschluß , den Sie gefaßt haben , erreichen Sie das Gegenteil . Und mit dem , was Sie hier gesagt haben , korrigieren Sie vernünftigerweise das , was Sie selber geschrieben haben , und zeigen damit , daß es das Papier nicht wert ist , auf dem es steht . Wir werden in unserer vernünftigen und realistischen Außenpolitik auch gegenüber Belorußland fortfahren , und ich würde Sie einfach bitten , nicht zwischen Wort und Tat und zwischen Schrift und Realität solche Widersprüche klaffen zu lassen . Das gilt für die SPD wie für die CDU . Vielen Dank . .