Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Bundeswirtschaftsminister , Sie haben völlig recht : Immer dann , wenn Sie eine kluge Wirtschaftspolitik formulieren , haben Sie die SPD-Fraktion ganz fest an Ihrer Seite . - Ich habe nicht gesagt nur dann , sondern ich habe gesagt immer dann . - Das gilt insbesondere dann , Herr Glos , wenn Sie der Konsolidierung des Bundeshaushalts Vorrang geben und nicht schon Steuererleichterungen und sonstige Geschenke ankündigen , bevor diese Aufgabe bewältigt ist . Bei uns bleibt es bei der Priorität der Haushaltskonsolidierung . Ich will eines doch noch sagen - die Kollegin Flach hat es bereits angedeutet - : Es ist Grundschulwissen , dass wir nicht gleichzeitig den Haushalt konsolidieren , Steuern senken und mehr Geld für Investitionen ausgeben können . Wer den Menschen diesen Dreiklang verspricht , der macht ihnen etwas vor . Wir müssen Prioritäten setzen , und die Priorität heißt im Interesse künftiger Generationen : Haushaltskonsolidierung . Ich möchte mich kurz dem Thema internationale Finanzsysteme widmen und mich noch einmal mit Ihnen , Herr Kollege Brüderle , darüber auseinandersetzen , da Sie in diesem Zusammenhang den Markt gepredigt haben . Eine kleine Sache vorweg - sie steht nicht im Zentrum , sie ärgert mich nur - , und zwar zu Ihrer Kritik an der Beteiligung der KfW an der Mittelstandsbank IKB . Sie wissen , dass ich kein Befürworter solcher indirekter staatlicher Beteiligung bin und dass ich auch dafür bin , dass wir sie schnell abstoßen . Die ganze Wahrheit aber ist : Im Jahr 2001 wollten die Münchener Rück und die Allianz ihre Anteile an der IKB loswerden . Alle - der BDI , die BDA , die Finanzpolitiker aller Fraktionen - haben darum gebeten , dass dieser Anteil nicht an internationale Investoren geht , sondern hier im Land bleibt , weil es sich um eine Mittelstandsbank handelt . Daraufhin ist die KfW eingesprungen . Deshalb hat sie heute nicht die Kritik verdient , die Sie hier üben . Zu den Fonds und dem internationalen Finanzsystem . Wir reden über Bedrohungen , wir reden über Schwierigkeiten ; das ist richtig . Aber ich sage eines vorweg - da sind wir uns , glaube ich , wieder einig , Herr Kollege Brüderle - : Internationale Investoren sind in Deutschland erwünscht und willkommen . Wir wollen , dass bei uns im Land investiert wird . Wir wollen keinen Zaun um unser Land , sondern sagen : Ihr seid uns willkommen . Legt euer Geld in unserem Land an ; dort ist es gut angelegt ! Gleichzeitig müssen wir uns aber mit folgender Situation auseinandersetzen . Wir haben zurzeit weltweit Hedgefonds in einer Größenordnung von 1 ,8 Billionen Euro . Das ist etwa das Sechsfache des deutschen Bundeshaushaltes . Wir haben darüber hinaus weltweit Staatsfonds in einer Größenordnung von bis zu 3 Billionen Euro . Der IWF schätzt , dass wir in etwa sechs bis sieben Jahren eine Größenordnung von 12 Billionen Dollar Staatsfonds haben werden . Das ist eine gewaltige finanzielle , wirtschaftliche und damit auch politische Macht . Ich sage als Sozialdemokrat : Da nur den Markt zu predigen und uns diesen Mächten auszuliefern , kann nicht Perspektive bundesdeutscher Wirtschaftspolitik sein , Kollege Brüderle . Was sind unsere Möglichkeiten an dieser Stelle ? Ich nenne zunächst das Stichwort Transparenz . Wir müssen beispielsweise wissen , in welche Risiken diese Hedgefonds investiert haben . Wir brauchen klare Transparenzrichtlinien auf der europäischen Ebene , um dort zu vernünftigen Lösungen zu kommen . Wir müssen uns über Ratingagenturen Gedanken machen , die teilweise versagt haben . Wir müssen überlegen , ob wir auf europäischer Ebene eine Ratingagentur einrichten . Ich weiß , dass das schwer zu finanzieren ist . Ich finde übrigens , dass die Bankenaufsicht so schlecht nicht funktioniert hat . Die Kriseninterventionen in den letzten Wochen sind gelungen . Ich bin allen dankbar , die an der Stelle geholfen haben . Einfache Rezepte sind leicht . Wir werden noch schwierige Wege vor uns haben . Geben wir uns Mühe , nicht ritualisierte Antworten zu geben ! Setzen wir uns mit den neuen internationalen Realitäten auseinander ! Keine staatliche Abschottung , aber auch keine freie Auslieferung an die Märkte ! Vielen Dank .