Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bei aller Unterschiedlichkeit der Gesetzesentwürfe der Koalitionsfraktionen und der SPD en détail zur Anpassung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes an die Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteils _ ich darf das Datum noch einmal nennen _ vom 28 . Mai letzten Jahres dürfen zwei Grundtatsachen nicht außer Betracht bleiben . Erstens . Seit diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird erstmals in allen Landesteilen Deutschlands ein Beratungsmodell auf der Basis einer Dreimonatsfrist praktiziert , ohne daß es zu auffälligen Schwierigkeiten gekommen ist . Darüber sollten wir froh sein . Das ist der Erfolg der Gruppeninitiative . . Zweitens . Auch wenn die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Anpassungen noch nicht umgesetzt werden konnten , ist die Zahl der Abbrüche in den neuen Ländern _ einer gestrigen Zeitungsmeldung zu entnehmen _ nicht nachweisbar gestiegen , also gleichgeblieben , obwohl dort seit der Einheit die Zahl der Geburten fast um die Hälfte zurückgegangen ist . Das heißt mit anderen Worten , sagen wir es offen : Die Menschen , insonderheit die Frauen , sind doch gar nicht so schlecht , wie viele Leute uns das glauben machen wollen . Was können wir daraus für einen Schluß ziehen ? Wir müssen bei den Beratungen zur Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Ergänzungen die seit einem Jahr vorliegenden Erfahrungen einbeziehen . Wir dürfen sie nicht außer Betracht lassen . Frau Würfel , es wird der Öffentlichkeit kaum deutlich zu machen sein , wer nun die Schuld daran trägt , daß es leider nicht wieder zu einem Gruppenantrag gekommen ist , weil die Öffentlichkeit nicht dabeigewesen ist . 19976 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . Mai 1994 Hans de With Nur , Frau Würfel , eines weiß ich auch : Als wir , die SPD und Sie , in der Parlamentarischen Gesellschaft zusammengesessen haben , haben Sie ganz frank und frei auch erklärt , Sie verhandelten gleichzeitig mit der CDU/CSU und Ihrer eigenen Fraktion , weil es dort zu einem Koalitionsentwurf komme . Für mich kann man doch nicht auf zwei Hochzeiten tanzen . Das geht nicht . . Man kann nicht gleichzeitig für einen Gruppenantrag und für einen Koalitionsantrag verhandeln . Daran kommen Sie nicht vorbei . Ich meine , wir sollten den Streit lassen , warum es dazu nicht gekommen ist . Wir müssen hinnehmen , daß heute strittig entschieden wird . Die Öffentlichkeit wird ihr Urteil darüber fällen . Es bleibt also dabei , daß der Gesetzestext der Regierungskoalition _ ich sage das so _ detailbesessen etwa vier- bis fünfmal umfangreicher ist als der SPD-Entwurf , wobei wir eine Materie regeln wollen , von der ich glaube , daß sie die Hauptsachen gar nicht mehr umfaßt , weil sie eigentlich schon nach dem Verfassungsgerichtsurteil geltendes Recht sind . Nach wie vor bleibt es aber auch dabei , daß beide Entwürfe grundsätzlich die Schwangere bei einem Abbruch in den ersten drei Monaten straffrei stellen , auch wenn die Formulierungen unterschiedlich sind . Wir haben darüber schon debattiert , aber ich sage es noch einmal : Die größte Schwierigkeit für alle Parteien lag mit Sicherheit darin , die Vorgaben des Verfassungsgerichts bei der Ausgestaltung der Beratungsregelung zu erfüllen und dabei die umfangreichen Erfahrungen einfließen zu lassen , die die Beraterinnen in dem Anhörungsverfahren vor dem Sonderausschuß Schutz des ungeborenen Lebens in aller Ausführlichkeit und für viele sicher überraschend dargetan haben . Nach diesem Anhörungsverfahren muß sich das Bundesverfassungsgericht sagen lassen , daß es in seinen über die Maßen detaillierten Urteilsgründen allzusehr theoretisch bestimmte Vorgaben festgelegt hat . Auch zu der Vorgabe zielorientiert und ergebnisoffen haben die Beraterinnen in dem Anhörungsverfahren erklärt , daß es zunächst darum gehe , Vertrauen zu gewinnen , die Zukunftsangst der Schwangeren zu erfassen und diese sodann abzubauen zu versuchen . Dem , meine ich , wird die Beratungsregelung der SPD besser gerecht . . Zur Frage der Bestrafung des sozialen und familiären Umfeldes wird mein Fraktionskollege Jürgen Meyer Stellung nehmen . Ich darf daran erinnern , daß erst in dieser Woche der Juristinnenbund noch einmal mit überzeugender Begründung darauf verwiesen hat , daß eine zu detaillierte strafrechtliche Regelung die Ärzte eher zu einem formelhaften Gespräch führt oder überhaupt gar abschreckt . Die Schwangere braucht vielmehr einen einfühlsamen Arzt . Zum Schutz des ungeborenen Lebens durch eine eigenverantwortliche Entscheidung der Frau wird mit Sicherheit ein einfühlsa - mer Arzt mehr beitragen können als ein Arzt , der sich fast nur unter die Zwänge des Strafrechts gestellt sieht . Die entsprechenden Verpflichtungen des Arztes haben wir in Abs . 2 der zentralen Vorschrift des § 218 a mit wenigen , aber , wie ich meine , ausreichenden Worten geregelt . Es ist richtig , daß wir im Gegensatz zu den Regierungsfraktionen nach wie vor die pflichtwidrige Mitteilung des Arztes über das Geschlecht des Embryos nicht unter Strafe gestellt haben . Denn wir können heute nun einmal feststellen , daß trotz Fehlens einer solchen Vorschrift nach einem Jahr Erfahrung in diesem Bereich Schwierigkeiten überhaupt nicht aufgetreten sind . Das Anhörverfahren hat belegt , daß es dazu einer Strafvorschrift nicht bedarf . . Wir verzichten deswegen darauf , die Mitteilung des Geschlechts mit Strafe zu bedrohen . Gestatten Sie mir , meine sehr verehrten Damen und Herren , noch ein persönliches Wort . Ich sagte eingangs , daß wir alle dazu beitragen sollten , den leidigen Streit um die Reform des § 218 nach nunmehr 25 Jahren Auseinandersetzungen endlich zu einem Ende zu bringen . Ich bin seit 25 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages und habe in den Jahren 1969 bis 1972 die Debatten außerhalb des Parlaments , aber auch die Parlamentsdebatten 1973 und 1974 sowie 1975 und 1976 und die jüngsten aus dem Jahre 1992 noch gut in Erinnerung . Die Bevölkerung _ das ist deutlich _ will die Reform und steht dahinter . . Der Bundestag hat über die Jahre hinweg eine Mehrheit für diese Reform gefunden . Nunmehr ist in allen Teilen unserer Republik _ auch das muß festgestellt werden _ eine relative Ruhe eingekehrt . Auch das Bundesverfassungsgericht _ das darf nicht übersehen werden _ hat seine Auffassung mehr und mehr geändert . Das heißt , wir alle unterlagen und unterliegen einem Erfahrungs- und Lernprozeß . Niemand von uns wird sagen können , daß er bei dieser nicht zu lösenden und nur unter größten Schwierigkeiten zu regelnden Problematik allein das Richtige getroffen hat .