Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr de With , um sogleich zu dem Punkt zu kommen , den Sie angesprochen haben , nämlich zur Reform des Jugendstrafrechts : Auf dem letzten Jugendgerichtstag in Regensburg , auf dem ich _ neben anderen Vertretern _ geredet habe , habe ich sehr deutlich und unmißverständlich zum Ausdruck gebracht , für wie wichtig ich gerade diese Reform halte und daß ich das Meine dazu beitragen will , auf diesem Weg weiterzukommen und das , was sich als sinnvoll erwiesen hat , in unser Sanktionensystem einzubauen . Voraussetzung dafür ist jedoch , daß wir über die erforderlichen Erkenntnisse im Hinblick auf eine tatsächliche Anwendung verfügen . Ich halte es auch für notwendig _ so wie es die SPD-Fraktion in ihrer Großen Anfrage formuliert hat _ , kontinuierlich zu überprüfen , ob das strafrechtliche Sanktionensystem den gesellschaftlichen Notwendigkeiten noch hinreichend Rechnung trägt oder ob geänderte Rahmenbedingungen Weiterentwicklungen des Sanktionenkatalogs notwendig machen . Ich glaube , daß sich kein Mitglied dieses Hauses einer solchen Prüfung verschließen kann und verschließen wird . Herr Ullmann hat diesen Konsens , der eigentlich von allen hier vertretenen Fraktionen und Gruppen getragen wird , nach meiner Auffassung zutreffend zum Ausdruck gebracht . Nur , das Ergebnis dieser Überlegungen _ auch das ist in den Beiträgen meiner Vorredner angeklungen _ wird wohl höchst unterschiedlich ausfallen : Während sich die einen für eine deutliche Entkriminalisierung aussprechen werden , werden andere eher eine Verschärfung des S trafrechts , auch des Sanktionsrechts , fordern oder ihr das Wort reden . Vor dem Hintergrund der rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Gewalttaten scheinen diejenigen , die nach härteren Strafen rufen und dafür erweiterte Sanktionsmöglichkeiten fordern , im Moment die besseren Argumente für sich zu haben . Es ist , die verabscheuungswürdigen Gewalttaten dieses und des letzten Jahres vor Augen , auf den ersten Blick nur schwer verständlich , sich z . B . für die grundsätzliche Zurückdrängung von Freiheitsstrafen einzusetzen , obwohl doch allein die vollzogene Freiheitsstrafe die richtige Antwort auf die verheerenden Gewalttaten zu sein scheint . Auch ich habe mich ausdrücklich für eine konsequente und unnachgiebige Ahndung der begangenen Gewalttaten stark gemacht . Dennoch kann das nicht bedeuten , daß wir jetzt eher zu einer Verschärfung des Sanktionsrechts kommen müßten , die zwangsläufig ein Mehr an Freiheitsstrafen bedeutet . Es darf auch nicht dazu führen , daß wir uns den notwendigen Fragen der Entkriminalisierung und des maßvollen Einsatzes staatlichen Strafens entziehen . Damit hier keine Mißverständnisse aufkommen : Ich trete selbstverständlich dafür ein , daß der Staat auf die Verletzung wesentlicher strafbewehrter Regelungen des menschlichen Zusammenlebens wehrhaft reagieren muß . Ich bin aber auch davon überzeugt , daß das geltende Sanktionenrecht zur Zeit grundsätzlich ein rechtsstaatliches , hinreichend differenziertes und praktikables System ist , das angemessene staatliche Reaktionen erlaubt . Dies hat auch schon in der Vergangenheit Ergänzungen in Teilbereichen nicht ausgeschlossen , und das wird auch in der Zukunft nicht der Fall sein . Ich denke in Übereinstimmung mit dem Deutschen Juristentag insbesondere daran , die Verwarnung mit Strafvorbehalt durch eine Änderung ihrer Voraussetzungen , aber auch durch eine Modifizierung des Weisungs- und Auflagenkatalogs so auszugestalten , daß sie in weiterem Umfang als bisher sinnvoll Anwendung finden kann . . Zu denken wäre insoweit insbesondere an Fälle , in denen eine Verurteilung des mittellosen Täters zu einer Geldstrafe eher desozialisierend wirken würde . Es erscheint mir auch sinnvoll , zu überprüfen _ das ist ja von allen Rednern angesprochen worden _ , ob und inwieweit dem Gedanken des Täter-Opfer-Ausgleichs und der Schadenswiedergutmachung , der bereits in das Jugendstrafrecht Eingang gefunden hat , auch im Bereich des Erwachsenenstrafrechts ein größeres Gewicht eingeräumt werden kann . Ich glaube , Ihre Kritik zielte ja darauf ab , zu sagen : Es ist zwar ein kleiner Schritt getan worden , aber das ist noch nicht der entscheidende Schritt . _ Das liegt nicht daran , daß auf seiten der Bundesregierung Böswilligkeit vorhanden wäre , . sondern es liegt mit daran , daß eine umfassende Auswertung der vorliegenden praktischen Erfahrungsberichte eben noch keine abschließende Beurteilung zuläßt , ob und wie eine Änderung der derzeitigen Rechtslage erforderlich ist . Denkbar wäre in diesem Zusammenhang auch eine stärkere Berücksichtigung im Rahmen der Strafzumessung oder im 11892 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Februar 1993 Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bereich der Entscheidung über eine Strafaussetzung zur Bewährung . . Vor dem Hintergrund des Anstiegs der organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität ist es auch angezeigt , für eine effektivere Abschöpfung von Verbrechensgewinnen Sorge zu tragen . Hinzuweisen ist insoweit auf die Novelle zum Außenwirtschaftsgesetz , durch die bereits das sogenannte Bruttoprinzip beim Verfall eingeführt wurde . Weiter ist das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität zu nennen , durch das die Vermögensstrafe und der erweiterte Verfall in das Gesetz aufgenommen wurden . Ich glaube , gerade die aktive Beteiligung der Bundesregierung _ und insbesondere meines Vorgängers _ an der Beratung der zu diesem Bereich vorgelegten Gesetzentwürfe hat nachher doch zu einer Fassung geführt _ sie ist am 22 . September letzten Jahres in Kraft getreten _ , die die breite Zustimmung dieses Hauses gefunden hat . Darüber hinaus ist mein Haus auch mit den Vorarbeiten für eine umfassende Reform der Vorschriften über Verfall und Einziehung befaßt . Ich warne allerdings davor , in der einen wie in der anderen Richtung überstürzt und leichtfertig Positionen in Frage zu stellen oder gar aufzugeben , die einen mühsam errungenen gesellschaftlichen Konsens über das widerspiegeln , was staatliches Strafen wirklich leisten kann . Das geltende Strafrecht muß auch in besonderen Situationen , wie wir sie jetzt erleben , Gelegenheit haben , sich zu bewähren , ohne daß immer gleich der Ruf erschallt , Strafbarkeitslücken zu schließen oder Bagatellunrecht zu entkriminalisieren , damit sich freiwerdende Justizressourcen der Bekämpfung der eigentlichen Kriminalität zuwenden können . Daß wir in einigen Bereichen derzeit Vorschläge erarbeiten , die in die Richtung gehen , mit dem Instrument des Strafrechts mehr Schutz zu erreichen , ist auch unstreitig . Ich denke nur an den Schutz der Kinder vor Gewalt , vor Mißbrauch und vor Mißhandlung . Hier versuchen wir gerade mit dem Instrument des Strafrechts und auch der Androhung von Freiheitsstrafen und der Erhöhung von Strafrahmen , zu einer Verbesserung zu kommen . . Ich glaube , das zeigt die differenzierte Einstellung und die notwendigerweise differenzierten Vorschläge zur Verwirklichung dieses gesellschaftspolitischen Ziels . Insofern bin ich wirklich sehr dankbar für viele Anregungen , die auf Grund Ihrer Großen Anfrage gegeben worden sind . Ich glaube , wir sollten in diesem Dialog und Prozeß der Meinungsbildung fortfahren . Ich möchte aber zum Schluß auch gerne sagen , daß es mit der Anpassung strafrechtlicher Sanktionen an veränderteGegebenheiten ,anneueErscheinungsformen der Kriminalität eben allein nicht getan ist . Wir müssen darüber hinaus auch alles tun , um dem Glauben Einhalt zu gebieten , Kriminalität allein mit strafrechtlichen Sanktionen wirksam und dauerhaft eindämmen zu können . Das Strafrecht ist kein Allheilmittel für sämtliche gesellschaftlichen Probleme . Gerade als liberale Justizministerin sehe ich meine Aufgabe darin , einer Entwicklung entgegenzuwirken , die darauf abzielt , das S trafrecht eher als Patentrezept immer auch dort zu bemühen , wo eigentlich andere Antworten gefordert sind . . Ich meine , daß eine gute Sozialpolitik die beste Kriminalpolitik ist . Das hat schon ein bekannter Strafrechtslehrer Ende des letzten Jahrhunderts festgestellt . An dieser Erkenntnis hat sich nichts geändert . Ich glaube , wir sollten es zur Aufgabe einer vernünftigen Rechtspolitik machen , daß wir nicht in erster Linie mit Mitteln des Strafrechts Kriminalitätsbekämpfung betreiben , sondern die Analyse und Beseitigung der gesellschaftlichen Ursachen unserer Kriminalität stärker in den Vordergrund rücken . . Ohne Strafrecht geht es nicht . Mit dem Strafrecht allein ist es aber auch nicht getan . . _ Nein , aber ich glaube , es ist sehr wichtig , daß immer betont wird , daß wir nicht einseitig den Herausforde - rungen , denen wir uns ausgesetzt sehen , begegnen . . _ Ja , sie ist in eine Richtung zu einseitig geworden . Deshalb ist es wichtig , das Augenmerk auch noch auf die andere Seite zu richten . .