Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich am Anfang für die Tatsache, dass man die demografiepolitische Bilanz der Bundesregierung auch einmal in einer Debatte behandeln kann. Manchmal verschwindet sie etwas aus den Augen des Parlamentes. Ich kann nur sagen: Wer eine Strategie der Regierung hinterfragt, der sollte sie einmal lesen. Das ist wirklich ein interessantes Werk, insbesondere weil der Begriff „Bilanz“ draufsteht. In einer Legislaturperiode geht es nämlich immer auch darum, einen Strich zu ziehen. Es hilft nichts – das vielleicht auch an die Adresse der Vorrednerin –, durch das gesamte Sozialrecht zu mäandern und einen Forderungskatalog darüber aufzustellen, was in dieser Welt alles wünschenswert wäre. Hinter vielem davon könnte ich einen Haken oder ein Ausrufezeichen – vielleicht nicht unbedingt ein grünes – setzen. Sie sagen aber kein Wort dazu, wie das ohne zusätzliche Belastungen für eine geringer werdende nachwachsende Generation finanziert werden soll, keinen Satz zu der nachfolgenden Generation, die diese Lasten tragen muss – darüber sind wir uns ja, wenn es um das Thema Demografie geht, einig – und die immer kleiner wird, sodass sich das Verhältnis verändert. Auf der einen Seite sind wir manchmal in dem Modus, zu sagen, der demografische Wandel sei die Bedrohung, und es wird ängstlich gefragt: Um Gottes willen, was kommt da auf uns zu? Seit nahezu 20 Jahren hören wir die fürchterlichsten Aussichten. Auf der anderen Seite heißt es in den letzten zwei Jahren beim Thema „Zuwanderung durch Flüchtlinge“: Entwarnung! Jetzt gibt es überhaupt keine Probleme mehr. Wir haben in dieser Debatte sehr viel zum Thema Zuwanderung gehört. Die Frage, ob das deutsche Zuwanderungs- bzw. Einwanderungsrecht kompliziert ist, war noch nie ein gutes Maß für die Orientierung. Es kann aber effizient sein. Ich bin sofort bereit, über Einwanderung bzw. Zuwanderung zu reden, wenn diese Gesellschaft bereit ist, über die Frage zu diskutieren, wen wir im Hinblick auf den demografischen Wandel gebrauchen können, wer tatsächlich ein Zuwachs für uns ist, wer unsere Systeme und unsere Gesellschaft unterstützt und einen ganz wesentlichen Beitrag dazu leistet. Nein, durch Zuwanderung werden die Fragen des demografischen Wandels nicht automatisch beantwortet; denn Zuwanderung bedeutet nicht gleichzeitig Stabilität der Sicherungssysteme. Was wir brauchen, ist eine Zuwanderung in Arbeit, nicht eine Zuwanderung ins Arbeitsamt. Deshalb ist es entscheidend, dass wir dafür die Regeln setzen. Ich danke Herrn Staatssekretär Schröder; denn er hat darauf hingewiesen, dass wir definiert haben, was wir und diese Regierung in 13 Handlungsfeldern auf den Weg gebracht haben. Diese 122 Maßnahmen haben nur ein Ziel, nämlich ein längeres, gesünderes, attraktiveres und aktiveres Leben zu ermöglichen, ohne in irgendeiner Art und Weise hinsichtlich derer, die nach uns kommen, mit dem sogenannten Tür-zu-Effekt zu reagieren. Im Augenblick liegen viele Vorschläge auf dem Tisch. Das Schleifen der dämpfenden Rentenfaktoren aber ist nicht dazu geeignet, dieses Bild auch nur annähernd aufrechtzuerhalten. Es geht nicht darum, die Räder zurückzudrehen; denn alles, was wir zurückdrehen, muss am Ende des Tages jemand bezahlen.