Partei: CDU/CSU
Europa wächst immer mehr zusammen, die europäische Integration schreitet voran. Erst heute Nachmittag haben wir hier im Deutschen Bundestag dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union zugestimmt. Am 1. Juli dieses Jahres wird es so weit sein. Dann wird Kroatien der 28. Mitgliedstaat der EU. Für andere junge Mitgliedstaaten wie Bulgarien und Rumänien laufen Übergangsbestimmungen aus. So sind mit Wirkung vom 1. Januar 2012 sämtliche Beschränkungen für Kabotageverkehre aus diesen Ländern innerhalb Deutschlands weggefallen. All diese Änderungen veranlassen uns als Gesetzgeber, unser nationales Recht anzupassen. Das vorliegende Gesetz, das wir heute voraussichtlich mit einer breiten Mehrheit, die auch den Großteil der Opposition einschließt, verabschieden, ist eines von mittlerweile vielen Beispielen, die zeigen, wie stark der Einfluss Europas auf die nationale Gesetzgebung und damit auch auf unsere Arbeit hier im Deutschen Bundestag gewachsen ist. Da die einzelnen Regelungen, die mit dem vorliegenden Gesetz geändert werden, im Wesentlichen technischer bzw. redaktioneller Natur sind, möchte ich gern die Gelegenheit nutzen, im Vorfeld darauf hinzuweisen, wie wichtig es inzwischen für uns als Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist, sich mit Europa und den europäischen Gesetzgebungsprozessen zu beschäftigen. Die vereinzelt immer wieder zu vernehmenden Klagen darüber, was uns denn nun schon wieder von Brüssel aus vorgeschrieben wurde, sind nämlich in den meisten Fällen das Eingeständnis des eigenen Scheiterns. Sie sind die Folge dessen, dass man selbst nicht rechtzeitig aktiv geworden ist. Der Deutsche Bundestag hat besonders nach dem Vertrag von Lissabon eine eigene Verantwortung bei der Mitgestaltung europäischer Rechtsvorschriften. Er muss diese Verantwortung aber auch beherzt wahrnehmen. Natürlich heißt das auch, das man sich ein wenig an andere Spielregeln gewöhnen muss. In einem Europa mit demnächst 28 Mitgliedstaaten hat Deutschland kein Vetorecht. Wenn wir unsere Positionen also durchsetzen möchten, heißt das, wir müssen uns auch frühzeitig innerhalb Europas Mehrheiten suchen. Meine Erfahrung ist darüber hinaus auch, dass es sich lohnt, sehr früh auf die EU-Kommission zuzugehen und ihr mitzuteilen, wie die Auffassung des Deutschen Bundestages zu bestimmten Vorhaben ist. Hier, denke ich, sind wir inzwischen auf einem guten Weg. Ich sehe aber an einigen Stellen immer noch Verbesserungspotenzial. Was das vorliegende Gesetz angeht, so tragen wir mit der Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes zum einen der Tatsache Rechnung, dass seit dem 1. Januar 2013 keine Möglichkeit mehr besteht, Kabotageverkehre aus Bulgarien und Rumänien innerhalb Deutschlands zu verbieten. Die bisherige Beschränkung im Güterkraftverkehrsgesetz ist daher aufzuheben. Dafür wird zum anderen mit Blick auf den Beitritt Kroatiens zum 1. Juli diese Jahres die hierfür notwendige Kabotagebeschränkung in das Gesetz aufgenommen. Ferner setzen wir mit der Änderung des Fahrpersonalgesetzes eine völkerrechtliche Verpflichtung aus dem Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals, AETR, um. Damit können künftig Ordnungswidrigkeiten im Anwendungsbereich des AETR in Deutschland auch dann geahndet werden, wenn sie im Ausland begangen wurden. Im Binnenschifffahrtsaufgabengesetz schaffen wir eine Rechtsgrundlage für die Übermittlung von Adressdaten aus der Binnenschiffsbestandsdatei an das Bundesamt für Güterverkehr. Bislang fehlt diese Möglichkeit. Da das BAG die Daten zum Zwecke seiner Aufgabenerfüllung jedoch braucht, insbesondere für die Marktbeobachtung, ist eine entsprechende Änderung notwendig. Infolge der Umsetzung der 3. EU-Führerscheinrichtlinie erfolgen im Fahrlehrergesetz Ergänzungen hinsichtlich der Lehrberechtigung für Fahrlehrer. Im Straßenverkehrsgesetz werden die Löschfristen für Daten in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern angepasst. Weiterhin wird die verkehrsrechtliche Einordnung von Elektrofahrrädern klargestellt. Sie sind hiernach dann nicht als Kraftfahrzeug anzusehen, wenn sie mit Muskelkraft und elektrischem Hilfsantrieb von höchstens 0,25 Kilowatt fortbewegt werden, wobei der elektrische Antrieb ab einer Geschwindigkeit von 25 Kilometer pro Stunde abschalten muss. Schließlich ändern wir das Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz und schaffen die Voraussetzungen dafür, dass bei Erwerb der Grundqualifikation keine Fahrerlaubnis mehr vorliegen muss. Auch hier reagieren wir auf europarechtliche Anforderungen. Sie sehen: Europa ist allgegenwärtig. Damit schließt sich auch wieder der Kreis zu dem, was ich eingangs gesagt hatte: Die europäische Integration schreitet voran. Und es ist unsere Aufgabe als Deutscher Bundestag, hier am Ball zu bleiben und die europäische Gesetzgebung aktiv mitzugestalten.