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Partei: CDU/CSU
Herr Kelber , ich muss Ihnen dazu in aller Deutlichkeit sagen , dass die Übertragungsregelungen nicht ausreichend sind . Sie sind nach dem bisherigen Entwurf - die SPD hat vielleicht noch etwas anderes vor - , den wir in der Straßenbahn gefunden haben , nur bis 2012 gültig . Das bedeutet im Klartext , dass all das , was nach 2012 passiert , eindeutig zulasten der heimischen Energieversorgung geht . Herr Kelber , dieser Punkt muss öffentlichkeitswirksam diskutiert werden , damit es nicht eine Entscheidung gibt , die zulasten Nordrhein-Westfalens und der neuen Bundesländer geht . Zum Abschluss will ich deutlich sagen : Wir sind für den Emissionshandel . Ich hoffe sehr , deutlich gemacht zu haben , dass die Unionsfraktion dafür plädiert , dass die Zahlen auf den Tisch kommen . Wir können nämlich nur dann Klimaschutz und Wirtschaftspolitik zusammenführen , wenn wir eindeutig wissen , auf welcher Datenbasis wir entscheiden . Wenn wir das nicht erreichen , dann laufen wir in der Tat Gefahr , die Weichen falsch zu stellen und damit zulasten Deutschlands eine negative Entscheidung für unsere Wirtschaft zu treffen . Das wollen wir nicht . Deshalb , Herr Minister , haben wir die große Bitte , dass das deutsche Parlament vor der Abgabe Ihrer Stellungnahme beteiligt wird .
Partei: CDU/CSU
Vielleicht darf ich das nochmals erläutern . Es geht mir vor allen Dingen darum , daß die Mitarbeiter der Botschaften im BMZ ein- und ausgehen . Wie wird das nach diesem Beschluß in Zukunft zu organisieren sein ? Sind die Botschaftsmitarbeiter dann gezwungen , nach Bonn zu reisen ?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , Sie sind langjähriges Mitglied im Haushaltsausschuß gewesen , und Sie sind Mitglied dieses Hauses . Sind Sie mit mir einer Meinung , daß man die Gefahr sehen muß , daß es im Haushaltsausschuß eine gewisse Betriebsblindheit gibt , nachdem man so viel Arbeit in diesen Haushalt gesteckt hat , und daß es Aufgabe des Parlaments wäre , zu sagen : Stop , so kann es nicht weitergehen , ihr müßt eine Pause einlegen ? Stimmen Sie mit mir überein , daß es deswegen sinnvoll wäre , die parlamentarischen Möglichkeiten zu nutzen und das Thema hier in einer Aktuellen Stunde zu besprechen , um dem Haushaltsausschuß klarzumachen , wie es weitergehen kann ? .
Partei: GRUENE
Über die Zahlen und über die Statistikbildung der Bayern haben wir schon gesprochen. Aber ich möchte, weil Sie die Frauenrechte und den Schutz von Frauen angesprochen haben, von Ihnen gern noch einmal hören, warum es die CDU wirklich verhindert hat, dass es zum Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften kommt, dass dort das Bundeskinderschutzgesetz gilt, wenn Sie doch die Frauenrechte so hochhalten.
Partei: FDP
Ich würde mit pauschalen Urteilen sehr vorsichtig sein , Frau Kollegin Wollenweber . . _ Wollenberger . Entschuldigung , Frau Kollegin . Das war wirklich keine böse Absicht . Wir haben einen Zahnarzt , der so heißt . Deshalb verspreche ich mich Deutscher Bundestag _ 12 .Wahloeriode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstarr , den 16 . Juni 1994 20355 Staatsminister Helmut Schäfer bei Ihrem Namen immer wieder . Das war also wirklich nicht böse gemeint . Ich wollte darauf hinweisen , daß wir mit außerordentlicher Gelassenheit weiterhin beobachten werden , wie sich die neue italienische Regierung , der auch Minister der von Ihnen inkriminierten Partei angehören , bei ihrer Arbeit in Europa verhält . Der Ministerpräsident befindet sich in Bonn . Es gibt ja genug Gelegenheit zu sehen , wie sich die italienische Regierung und die Koalition , die die Regierung stellt , im Zusammenhang mit Europa verhalten werden . Jedenfalls hat der Ministerpräsident selbst _ ich darf das wiederholen _ in Interviews darauf hingewiesen , daß die Mitglieder seiner Regierung nicht als Neofaschisten bezeichnet werden könnten . Wer deren Lebensläufe lese , der sehe das ganz klar . _ Ich kann das hier nur wiedergeben und möchte mich jeder weiteren Beurteilung ausländischer Minister verständlicherweise hier enthalten .
Partei: PDS/LINKE
Ich bin davon überzeugt – das ist mein letzter Schachtelsatz–: Nur ein demokratisches, soziales, friedliches und stabiles Europa wird die Kraft haben, die Krisen um uns herum und die Krisen in Europa nachhaltig zu lösen. Dazu sollten wir unseren Beitrag auch im Haushalt leisten. Vielen Dank.
Ich kann die Antworten aber nur aufgrund der Sachlage geben. Die Sachlage schildert sich folgendermaßen – ich kann es gerne noch einmal wiederholen –: Es gibt ein Mandat der türkischen Nationalversammlung. Die türkische Regierung hat bislang erklärt, dass sie derzeit nicht beabsichtigt, in Syrien militärisch einzugreifen. Sie hat zwei Bedingungen genannt: Schutzzonen am Boden, aber auch entsprechende Flugzonen. Diese beiden Bedingungen setzen ein internationales Engagement der Koalition voraus. Bislang sind sechs Staaten unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika an Luftschlägen beteiligt. Bislang liegt keine Anfrage an die deutsche Regierung vor, sich an diesen Luftschlägen zu beteiligen. Es gibt auch keine Nachfrage und keine Bitte, sich an Bodentruppen zu beteiligen. Es gibt aber unser großes Bemühen, die humanitäre Situation zu verbessern. Hier leisten wir das, was im Rahmen unsere Möglichkeiten ist. Das sind die Fakten, Frau Kollegin.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Herr Kollege Kindler, der Vorschlag von Kommissar Oettinger reiht sich in eine ganze Reihe weiterer Vorschläge von anderen Akteuren auf europäischer oder nationalstaatlicher Ebene ein und ist damit Teil der Debatte, die natürlich, wie regelmäßig vor der Neuberatung eines Mehrjährigen Finanzrahmens, stattfindet. In einem sind wir uns auf jeden Fall mit Kommissar Oettinger einig, nämlich dass es zuerst darauf ankommt, den EU-Haushalt effizienter zu machen und stärker auf einen europäischen Mehrwert auszurichten. Auch darauf ging er in seiner Rede ein. Da mir gerade die Frage zugerufen wurde, was denn europäischer Mehrwert sei: Es geht insbesondere um Bereiche, in denen nicht vor allem eine Brutto-Netto-Betrachtung aus einzelnen – nationalstaatlichen – Sichten im Vordergrund steht. Vielmehr geht es darum – etwa beim Thema Forschung, beim Thema „Investitionen in die europäische Verkehrsinfrastruktur“, beim Grenzschutz und bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik –, mehr in diese gemeinsamen europäischen Bereiche zu investieren. In diesem Gesamtkontext gibt es eben auch die Diskussion um einen höheren Beitrag der Mitgliedstaaten zur Europäischen Union. Dazu ist die Bundesregierung weiterhin in internen Absprachen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Meckel , die Antwort lautet : Die Kosten für den Einsatz von Bundeswehr und Bundesgrenzschutz enthalten die Personal- und Sachkosten der eingesetzten Kräfte . Bei den Kosten in bezug auf das THW handelt es sich im wesentlichen um die Kosten , die durch die gesetzlich vorgeschriebene Erstattung der fortgewährten Leistungen an die Arbeitgeber der Helfer bedingt sind . Die Kosten für den Einsatz von Bundeswehr und Bundesgrenzschutz sind nach dem Verursacherprinzip als Vollkosten entsprechend § 63 Bundeshaushaltsordnung ermittelt worden .
Partei: GRUENE
Frau Schmalz-Jacobsen , Sie haben gerade von der Verbesserung für die ausländischen Ehefrauen durch die Einführung der Einjahresfrist gesprochen . Die Koalition kann sich diesem Unrecht auch wirklich nicht länger verweigern . . Sie selbst wissen , daß durch viele Petitionen transparent geworden ist , welches Unrecht das für die ausländischen Frauen bedeutet . Meine Frage an Sie : Warum sind Sie mit der Einjahresfrist auf halbem Wege stehengeblieben ? Warum sagen Sie nicht , daß es für die Frauen ein nicht vom Ehemann abgeleitetes , eigenständiges Aufenthaltsrecht geben muß , das entweder mit dem Tag der Eheschließung oder mit der Einreise Gültigkeit erhält ? Wollen Sie wirklich , daß eine Ehefrau vier Jahre lang in einer Ehe ausharren muß , obwohl sie sich von ihrem Ehemann trennen lassen will , oder . noch : Irmingard Schewe-Gerigk wollen Sie unternehmen , damit Heiratshändler nicht länger mit dem deutschen Recht aggressiv Werbung machen und den Ehemännern versprechen : Innerhalb eines Jahres könnt ihr eure ausländischen Ehefrauen loswerden , wenn sie sich nicht so verhalten , wie ihr es wollt ?
Herr Kollege Montag, ich bewerte es selbstverständlich positiv, dass das Ministerium als Dienstleister Vorschläge, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages in die Debatte einführen, einer breiteren Fachöffentlichkeit zugänglich gemacht hat, damit dazu Stellung genommen werden kann. Es ist nicht so – wenn man das Anschreiben genau liest, wird es deutlich –, dass wir gesagt haben: Das ist ein Vorschlag des Vorsitzenden des Handelsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins. Vielmehr haben wir wahrheitsgemäß und völlig offen bei der Versendung darauf hingewiesen, dass dieser Vorschlag vom Vorsitzenden des Handelsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins unterbreitet worden ist. Frau Kollegin Hönlinger weiß aus der Erörterung im erweiterten Berichterstattergespräch, wie der Vorschlag dort zustande gekommen ist. Wie ich schon sagte, gab es von diesem renommierten Handelsrechtsausschuss einen Vorschlag aus dem Jahr 2007. Dieser ist aktualisiert worden. Der Vorsitzende hat uns allen im Rechtsausschuss geschildert, dass mehrere Mitglieder dieses Ausschusses – wie sonst üblich – daran arbeiten, dass er die Stellungnahmen – so in etwa hat er es geschildert – sozusagen in einer Schlussredigierung zusammenfassen und dann den Abgeordneten zur Verfügung stellen kann. Ich kann darin nichts Verwerfliches sehen, ganz im Gegenteil. Wir bedienen uns doch oft des Sachverstands beispielsweise des Deutschen Anwaltvereins und werden dort gut beraten. Ich darf vielleicht als Beispiel aus dem Strafrecht – weil Sie da besonders engagiert sind – darauf verweisen, dass der Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins uns gebeten hatte, für eine frühzeitigere Verteidigerbestellung in Haftsachen zu sorgen. Das ist mittlerweile Gesetz. Es ist also ein völlig alltäglicher Vorgang, dass wir uns diese Expertise in der Gesetzgebung zunutze machen. Die Vorschläge sind verschickt worden. Gestatten Sie mir noch eine kleine Anmerkung. Es kommt darauf an, welchen Inhalt die Vorschläge haben und wie sie bewertet werden. Gerade das ist durch die Versendung ermöglicht worden. Die Länder und die interessierten Kreise konnten dazu Stellung nehmen. Der Rechtsausschuss hat Kritik und Lob auch im Wege einer kleinen Sachverständigenanhörung eingeholt. Jetzt wird der Gesetzgeber daraus seine Schlüsse ziehen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schäfer , ich will Ihnen nicht sagen , ob ich die Montagslektüre mit der Zeitung , die Sie eben nannten , begonnen oder beendet habe . Ich habe diesen Artikel am Montag mit Sicherheit nicht zur Kenntnis genommen . . _Ich frage Sie auch nicht nach Ihrer Zeitungslektüre , Herr Kollege Schäfer . Wenn das zur Wahrheitsfindung beitragen soll , müssen Sie es schon präzisieren ; dann aber vielleicht außerhalb dieses Raumes .
Sie haben mich völlig richtig verstanden. Grundsätzlich sind wir zur Umsetzung der EG-Richtlinie verpflichtet. Die Option bestand darin, dass man für Ausnahmefälle eine Herabsetzung dieses Betrages von 150 Euro hätte vorsehen können, so wie dies in der Praxis von Kreditinstituten ohnehin praktiziert wird. Im Gesetzgebungsverfahren ist diese Frage ausführlich erörtert worden. Es hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass das Grundprinzip, dass mit dieser verschuldensunabhängigen Schadensbeteiligung eine rasche Anzeige des Verlusts herbeigeführt werden soll, auf alle Fallgruppen zutrifft. Dieses Grundprinzip findet seine Rechtfertigung darin, dass der Karteninhaber dazu beitragen soll, dass Schäden erst gar nicht entstehen oder möglichst gemindert werden.
Zunächst zu dem Finanzvolumen der gesamten Initiative: Dabei geht es um einen Ansatz von etwa 1,6 Millionen Euro. Der Verein bekommt 1,1 Millionen Euro, von denen auch Personal bezahlt wird. Zu der Frage, wie viele Länder wir einbinden: Wir sind in der Pilotphase, beim Aufbau dieses Projektes, das übrigens bei uns im Haus aufgebaut und uns als Leitung 2011 vorgelegt wurde. Es ist ein sehr innovativer Ansatz, bei dem wir mit so wenig Geld wie möglich entsprechende Strukturen aufbauen. Natürlich – das ist gar keine Frage – muss auch eine Rechnungslegung stattfinden. Wir haben Partnerländer in Afrika, die bei dieser Initiative mitmachen. Ich habe eben schon die Schulen angesprochen. Es gibt etliche, die schon mitmachen. Wir haben in den wenigen Monaten, seit die Pilotphase läuft, schon etwa 1 400 Menschen erreicht. An verschiedenen Symposien und Veranstaltungen haben 700 Personen teilgenommen. Ich finde, das kann sich sehen lassen. Noch einmal: Die Konzeption läuft. Selbstverständlich bilden wir Partnerschaften und binden afrikanische Länder mit ein, die sich dieser Initiative anschließen möchten. Genau darauf zielt das Vorhaben auch: Wir wollen keine deutsche Initiative, sondern eine deutschafrikanische.
Partei: SPD
Nein , ich halte mich zwar sonst an die Gepflogenheiten , aber ich muß auf Grund der knappen Zeit meinen Vortrag leider im Zusammenhang halten . . - Herr Kollege Schäuble , wenn Sie meinen , etwas ganz besonders Gescheites vortragen zu können : Bitte schön . Ich bin wirklich gespannt . Oder sind Sie beleidigt ? Dann fahre ich fort ? - Sie sind beleidigt , gut . .
Partei: GRUENE
Ich möchte Sie bitten, Herr Krings, auch den zweiten Frageteil meiner schriftlich eingereichten Frage zu beantworten, nämlich warum die Bundesregierung den Bericht von Amnesty International vom 2. Februar 2016 und die darin geschilderten Menschenrechtsverletzungen an sahrauischen Aktivisten und die Unterdrückung des sahrauischen Volkes in der besetzten Westsahara mit keiner Silbe erwähnt.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , sind Sie mit mir einer Meinung , daß die Bundesregierung gerade bei chronisch Kranken , die zu einer Dialysebehandlung fahren müssen _ ich komme aus einem ländlichen Bereich , wo die Fahrstrecken realtiv lang sind und sehr hohe Fahrtkosten auf die Kranken zukommen , die oft für mehrere Behandlungen pro Wochen anfallen _ , eigentlich verpflichtet wäre , eine Entlastung vorzunehmen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Stiegler , Herr Kubatschka , Ihre Reden waren peinlich . . Wenn sich die betroffenen Menschen das hätten anhören müssen ! Gott sei Dank mußten sie es nicht . . Zu Pfingsten kam das größte Hochwasser , das Süddeutschland in den letzten 100 Jahren erlebt hat und derzeit noch am Bodensee erleben muß . Die Folge sind fünf Tote , 20 000 beschädigte Anwesen , über 100 000 geschädigte Anwohner und nach der bisherigen Schadensbilanz _ nicht Schätzungen oder Vermutungen , sondern Schadensanmeldungen durch die Kommunen und Behörden _ über 2 Milliarden DM Sachschaden . Die in Brandenburg bei der Oderkatastrophe festgestellte Schadenssumme lag bei 650 Millionen DM . Ich will Katastrophen nicht gegeneinander aufrechnen . Aber schon an diesen Zahlen sehen Sie : Es geht nicht um eine _ so möchte ich fast sagen _ jahreszeitlich übliche Hochwasserkatastrophe , sondern wirklich um ein Jahrhunderthochwasser , das es so in den letzten hundert Jahren in den betroffenen Regionen nicht gegeben hat .  Dies ist der qualitative Unterschied . Ich will nicht erklären , warum und weshalb , sondern zu ein paar weiteren Punkten kommen . Die Bayerische Staatsregierung und die Landesregierung von Baden-Württemberg haben mit umfassenden Soforthilfen reagiert . Den Menschen ist nicht mit Ankündigungen oder mit einem Bundesminister geholfen , der sich drei Wochen später in der Region umschauen will . Sie , Herr Kubatschka , haben Angst , daß er von den Mücken zerstochen wird . Dann soll er zu Hause in seiner Wohnung oder in seinem Büro bleiben .
Partei: PDS/LINKE
Das mit der Zufriedenheit und die Gründe für die eingeschränkte Öffentlichkeit klären wir ein andermal . Ich habe jetzt noch eine ganz andere Nachfrage . Uns alle , denke ich , hat in den letzten Wochen wohl sehr bewegt , dass bekannte und berüchtigte Antisemiten in den Vorstand der NPD gewählt wurden , dass sich der Vorsitzende dieser Partei in unglaublicher Weise zum Holocaust-Mahnmal geäußert und von Plänen seiner Partei gesprochen hat , auf dem Gelände eine Reichskanzlei zu errichten . Deshalb meine Nachfrage : Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor , inwieweit sich innerhalb der NPD dieses antisemitische Potenzial neu organisiert und auch versucht , anders in die Gesellschaft zu intervenieren ?  Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Pau , was sich zurzeit innerhalb der NPD , der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands , und insbesondere auch im Hinblick auf die Zusammensetzung des Vorstandes entwickelt , das sind bemerkenswerte Vorgänge , die wir sehr sorgsam beobachten müssen . Sie haben von einem Teil der Vorgänge berichtet . Es gibt noch einen anderen Teil , was bestimmte rechtsextremistische Formen und Personen aus bestimmten Szenen anbelangt , die sich durch Mitgliedschaft in der Partei und im Vorstand etablieren . Das kennen wir . Das beo-bachten wir genau . Ich denke , dass das in Anbetracht der Situation auch dringend erforderlich ist .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass ich mich nicht für mehr Verwaltung , sondern für eine bessere personelle Ausstattung im Bereich der Vermittlung ausgesprochen habe ?  Sind Sie auch bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass die zugrunde liegende Analyse , dass sich die Relation zwischen Vermittler und Kunden nicht verbessert hat , auf den Bericht Ihrer Bundesregierung zurückgeht , den Ihre Bundesregierung im Kabinett verabschiedet hat ?
Partei: SPD
Ich möchte insbesondere zu Ihrer Mitteilung über die Versuche im Bereich der schriftlichen Verbreitung noch eine Zusatzfrage stellen . Glauben Sie , daß wir tatsächlich Aussicht haben , mit den jetzt vorhandenen europäischen Möglichkeiten gerade in diesem Bereich dafür zu sorgen , daß die in deutscher Sprache im Ausland gefertigten Produkte in der Zukunft zahlenmäßig abnehmen bzw . wir damit gegen Null fahren können ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es fällt mir sehr schwer , hier mit einiger Ruhe zu sprechen , weil einiges von dem , was wir eben gehört haben , in meinen Augen ziemlich unerträglich ist . . Der Gegenstand , mit dem wir es zu tun haben , nämlich das vorliegende Gesetz , macht es uns allen schwer . Wir haben hier aus gutem Grund Freiheit für unser Gewissen . Jede und jeder wird diese Freiheit des Gewissens nutzen . Aber wenn es wirklich um das Gewissen geht , liebe Kolleginnen und Kollegen , dann hat Polemik keinen Platz . Dann sollte Respekt für die Meinung der anderen die Grundlage sein . . Niemand sollte hier einem anderen die Ernsthaftigkeit absprechen , . ebensowenig , wie man Frauen als leichtfertig bezeichnet . . _ Können Sie eigentlich nicht zuhören ? Merken Sie nicht , daß ich mir in einer sehr , sehr schwierigen Frage Mühe gebe ? Ich bitte Sie , auch mal zuzuhören . . Ich bestreite , daß Sie sich überhaupt die Mühe gemacht haben , sich in die Konflikte hineinzudenken , in die Frauen geraten . . Ich sage ganz bewußt : Jedem , der Kinder liebt , wird diese Entscheidung schrecklich schwerfallen . . Daß das Gesetzgebungsverfahren so schwierig gewesen ist , daß es holperig gewesen und sicher auch bis zum heutigen Tag so geblieben ist , weist doch auf die Einmaligkeit dieser Konfliktsituation hin und auf nichts anderes . Niemand hier hat von Lösung oder so etwas gesprochen . Es geht hier um nichts Geringeres als um eine absolute Grenzsituation . Hier geht es um zwei Leben , die miteinander verbunden sind , und das darf man nicht vergessen . Es geht um eine absolute Ausnahmesituation , und wir versuchen , dieser Ausnahmesituation _ so schwierig das ist und so bruchstückhaft das sein wird _ gerecht zu werden .
Partei: GRUENE
Herr Beckmeyer, dass Herr Gabriel den Heizungen zu Leibe rückt, habe ich mir gerade bildlich vorgestellt. Aber danach möchte ich nicht fragen. Sie haben eine interessante Unterscheidung vorgenommen. Sie haben gesagt: Es gibt alte, ineffiziente Ölheizungen, denen man zu Leibe rücken will, und andere, denen man nicht zu Leibe rücken will. Mich interessiert, wie Sie das genau unterscheiden. Was ist nach den Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministeriums eine alte, ineffiziente Ölheizung, und was ist eine neue, effiziente Ölheizung?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , erst einmal muss man darauf hinweisen , dass die Ursache für die von Ihnen geschilderte Situation _ fehlende Angaben zur Dosierung von Arzneimitteln bei Kindern ; das haben Sie ja nun sehr nachdrücklich ausgeführt und das ist auch zu beklagen _ nicht allein in den Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes liegt . Das wird in der Debatte sehr häufig nicht berücksichtigt . Die bestehenden Möglichkeiten der Prüfung von Arzneimitteln an Kindern und der Entwicklung von für diese geeigneten Zubereitungen werden oft auch aufgrund unternehmerischer Entscheidungen nicht immer im erforderlichen Umfang genutzt , weil es nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist , dass der Unternehmer bei der Prüfung von Substanzen oder Medikamenten , die , wie Sie beschrieben haben , für bestimmte Anwendungen bei Kindern als geeignet erscheinen , immer auch in geeigneter Weise Therapien an erkrankten Kindern _ das ist ja möglich , wenn eine Besserung als möglich erscheint _ mitprüft . Hier könnte man das AMG nachbessern und das generell vorschreiben . Diese Debatte muss intensiv geführt werden , weil dabei die unternehmerische Freiheit und die angesprochenen Belange miteinander in Konflikt geraten können . Es gibt aber schon heute die Möglichkeit , das zu tun . Sehr oft beklagen die Unternehmen die Situation sehr , aber nutzen die Möglichkeiten , die aufgrund des AMG bestehen , wegen unternehmerischer Entscheidungen nicht immer in dem erforderlichen oder möglichen Maße . Dieser Punkt muss in die Debatte einfließen und den Unternehmern muss man das auch entgegen halten .
Partei: CDU/CSU
Darf ich Ihre Antwort so interpretieren , daß der Name der Ständigen Vertretung sehr wohl bekannt war , daß sie aber nicht nachgefragt und recherchiert hat , was sich hinter dem Lebenslauf von Oberst Fischer verbarg und daß es bezüglich seiner beruflichen Ausbildung in der DDR in diesem Lebenslauf falsche Angaben gab ?
Partei: CDU/CSU
Im Zuge der Realisierungsplanung für die Infrastruktur am künftigen Standort des gemischten Lufttransportgeschwaders 62 in Brandenburg-Briest haben sich wasserrechtliche Probleme ergeben , die eine Stationierung des Verbandes an diesem Standort in Frage stellen . Das gesamte Flugplatzgelände liegt in einer Wasserschutzzone . Ein in unmittelbarer Flugplatznähe befindliches Wasserwerk beliefert die Stadt Brandenburg mit Trinkwasser . Eine Wassergewinnungsanlage und ein Flugplatz an einer Stelle können nicht ohne gegenseitige Nachteile und Einschränkungen be trieben werden . Da die Wasserversorung nicht aufgegeben oder verlegt werden kann und bauliche Sicherungsmaßnahmen für die Wasserversorgung sehr kostenintensiv und in ihrer Wirksamkeit mit Risiken behaftet sind , werden zur Zeit Alternativen zur Stationierung in BrandenburgBriest untersucht . Auch an einem neuen Standort müßte aber erst die notwendige Infrastruktur geschaffen werden , so daß die Verlegung des Verbandes zeitlich in Verzug geraten kann . Das Ergebnis weiterer Prüfungen bleibt abzuwarten . frage ? _ Bitte schön , Frau Abgeordnete .
Partei: CDU/CSU
Ich komme selbstverständlich gerne zum Schluss, Frau Präsidentin. Auch in Deutschland haben wir eine große Aufgabe zu bewältigen. Wir haben nämlich hier im eigenen Lande dafür zu sorgen, dass Menschenhandel und Zwangsprostitution erfolgreich unterbunden werden. Was sich hier abspielt, ist eine Schande für dieses Land. Wir sind ein Eldorado für Menschenhändler geworden. Das darf nicht so bleiben. Wir haben in der Großen Koalition gemeinsam beschlossen, das zu unterbinden. Danke schön.