Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich als Haushaltspolitiker feststellen , dass es in der Haushaltspolitik nicht nur auf das Sparen ankommt ; auch das Gestalten muss im Vordergrund stehen . Bei allen notwendigen Sparbemühungen muss man auch klären , wo durch Einsparungen Schaden angerichtet wird , der sich nicht wieder gutmachen lässt . Der Einzelplan , den wir gerade beraten , ist ein trauriges Beispiel ; denn er sendet dramatische Signale hinsichtlich der Situation des ländlichen Raumes und der Auswirkungen auf bäuerliche Familienbetriebe . Wir dürfen an dieser Stelle nicht nur den Bundeshaushalt sehen ; vielmehr müssen wir eine Gesamtbetrachtung anstellen . Die Ära dieser neuen Koalition hat mit einem sehr unseligen Beschluss auf EU-Ebene begonnen . Die neue Bundeskanzlerin hat dort praktisch die zweite Säule der Agrarförderung für Deutschland gekappt . Sie hat mit ihren Verhandlungsergebnissen im ländlichen Raum den Kahlschlag eingeläutet . Westdeutschland wird 45 Prozent weniger Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes erhalten ; für Ostdeutschland sind es 25 Prozent weniger . Die Bundesregierung kam mit einem Minus von 3 ,5 Milliarden Euro für den ländlichen Raum aus Brüssel zurück . - Das müssen Sie sich schon sagen lassen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD . In demselben Beschluss ist übrigens die klassische Agrarsubvention in der ersten Säule von dieser Koalition unangetastet geblieben , obwohl die Großindustrie im Agrarbereich so gut verdient , dass Sie , Herr Minister , sich immer noch weigern , offen zu legen , wer die Empfänger dieser Subventionen in Deutschland sind . Sie haben erst auf EU-Ebene schlecht verhandelt und setzen jetzt in diesem Haushalt noch einen oben drauf . Bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz nehmen Sie zusätzliche Kürzungen in Höhe von 50 Millionen Euro bei den Strukturmitteln für den ländlichen Raum vor . Damit gefährden Sie die Entwicklung in ohnehin geschwächten ländlichen Regionen , wo der Strukturwandel schon jetzt hohe Anforderungen an die Landwirte stellt , Auswirkungen auf die Arbeitsplätze hat und sich das Problem des Bevölkerungsrückgangs stellt . Diese Kürzungen betreffen am stärksten die Agrarumweltmaßnahmen , die Ausgleichszulagen für benachteiligte Gebiete , die Vermarktung und Verarbeitung , die Unterstützung der Direktvermarktung und regionale Produktkreisläufe . - Da Sie fragen , Herr Kollege , woher ich das weiß - der eine oder andere wird es schon gehört haben - : Mein Wahlkreis liegt im Schwarzwald . In meinem Wahlkreis reden wir über die Höhenlandwirtschaft , über kleine Familienbetriebe , die in schwierigster Bewirtschaftungssituation in Höhenlagen Flächen bewirtschaften und die Kulturlandschaft Schwarzwald erhalten . Das sind eben nicht die Großbetriebe , die Sie mit Ihrer Politik fördern . Das sind Betriebe , die auf diese Strukturmaßnahmen dringend angewiesen sind . Sie sollten sich einmal fragen , ob die Menschen , die das im Familienbetrieb - oft im Nebenerwerb - machen und die alle nicht reich davon werden - das wissen Sie so gut wie ich - , nicht eine wesentlich größere Unterstützung dieses Parlaments verdient hätten als diejenigen , für die Sie hier Agrarpolitik machen . Sie gehen den kleinen bäuerlichen Strukturen auf dem Land an den Kragen . Sie sollten sich langsam fragen : Wollen Sie in solchen Bereichen eigentlich noch Landwirtschaft betreiben ? Die Kürzungen , die Sie auf europäischer Ebene verhandelt haben und die Sie jetzt hier nachvollziehen , verdeutlichen eine klare Antwort . Ich will beim Beispiel Baden-Württemberg bleiben . Zentrale Bedeutung für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg hat das Programm MEKA . Die Politik , die Sie betreiben - ich meine die CDU und SPD ; die CSU muss man hier besonders erwähnen , weil es vielen von der CSU im Herzen wehtut , worüber sie hier mitstimmen müssen - , führt dazu , dass in Baden-Württemberg 47 Prozent der Mittel in diesem Bereich fehlen . Das ist von früher 115 Millionen Euro ein Rückgang auf 61 Millionen Euro pro Jahr . Ich appelliere hier an alle von Ihnen - ich weiß , dass hier genügend Abgeordnete aus meiner Region sitzen , die wissen , was für einen dramatischen Einschnitt das bedeutet - : Sie haben hier in namentlicher Abstimmung die Möglichkeit , zumindest Kürzungen in Höhe von 50 Millionen Euro zurückzunehmen . Wenn Ihnen die Landwirtschaft am Herzen liegt , dann geben Sie sich einen Stoß . Wir haben viele positive Rückmeldungen zu diesem Antrag bekommen . Es reicht aber nicht , wenn dieser Antrag allgemeine Zustimmung bekommt . Auch Sie müssen zeigen , dass diese Zustimmung etwas wert ist . Dazu haben Sie in der Abstimmung über unseren Antrag die Chance . - Das ist nicht unehrlich . Wir als grüne Fraktion haben in den Haushaltsverhandlungen belegt , dass dieser Antrag finanzierbar und im Rahmen dieses Einzelplans gestaltbar ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , Sie belegen mit diesem Haushaltsplan , dass Sie nicht in der Lage sind , substanzielle Einsparungen zu erbringen , und dass Sie gleichzeitig nicht in der Lage sind , eine positive Gestaltung vorzunehmen . Die Einzelplanberatung , die wir hierzu geführt haben , hat das nachdrücklich belegt . Die Schwerpunktsetzung , die Sie in der Landwirtschaft vornehmen , ist ein Kahlschlag . Dafür müssen Sie sich verantworten . - Sie brauchen nicht zu schreien . Gehen Sie mit diesen Beschlüssen auf die Höfe ! Reden Sie mit den Landwirten und sagen Sie ehrlich , welche Politik Sie an dieser Stelle beschreiten ! Kleine Leute gibt es auch auf dem Land . Sie machen eine Politik gegen den ländlichen Raum ; da hilft das ganze Geschrei nicht . Sie haben die Chance , Kürzungen zurückzunehmen . Ein entsprechender Antrag steht zur Abstimmung auf der Tagesordnung . Wir sind gespannt , wie Sie sich verhalten . Herzlichen Dank .