Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Ziel des Gesetzentwurfes , der soeben vom Bundesrat verabschiedet wurde , liegt in der Unterbindung des Mißbrauchs von Sozialleistungen . Als Sozialpolitikerin kann man im Ernst nicht dagegen sein , weil Sozialmißbrauch die Legitimität von Sozialleistungsgesetzen untergräbt . Aber hier stellt sich die Frage : Haben wir es überhaupt mit Mißbrauch zu tun ? Nach dem Gesetzentwurf sollen Ausländer mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus von Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes ausgeschlossen werden . Man kann sich ganz schnell im Dickicht des unübersichtlichen Ausländerrechts verlieren . Lassen Sie uns aber lieber von den Menschen reden , um die es hier geht . . Es geht zum Beispiel um rund 5000 ausreisepflichtige algerische Flüchtlinge , die in Deutschland Schutz suchen vor dem Terror in ihrem Heimatland . Wegen des in vielen Fällen nichtstaatlichen Charakters des Terrors in Algerien erhalten diese Flüchtlinge nach unseren sehr strengen Asylgesetzen in Deutschland kein Asyl . Weil die Lage in Algerien aber unabweisbar dramatisch ist , ist es in den letzten Tagen zu einer Debatte darüber gekommen , ob man für sie nicht ein Abschiebestopp verhängen sollte . Die Innenministerkonferenz hat eine sorgfältige Prüfung im Einzelfall zugesagt , wenn es denn bei der Rückführung um Gefahr für Leib und Leben geht . Dieses Versprechen ist das Papier nicht wert , auf dem es abgegeben wurde . . Wenn der Gesetzentwurf durchkommt , dann wird diesen algerischen Flüchtlingen jede materielle Unterstützung entzogen . Sie haben dann gar keine Alternativen , außer sich entweder in die Kriminalität zu flüchten - arbeiten dürfen sie ja nicht , um ihren Lebensunterhalt zu verdienen - oder in ihr Heimatland zurückzukehren . Das halte ich für eine besonders niederträchtige Form , um Abschiebebegehren durchzusetzen . . Deutsche Behörden haben die Abschiebung mit Verweis auf die gefährliche Lage in Algerien ausgesetzt . Dann wird die Abschiebung durch den Entzug der materiellen Lebensgrundlagen hinterrücks erzwungen , ohne daß sich ein einziger Polizist die Finger schmutzig machen muß . Der Rechtsstaat wird damit ad absurdum geführt , das Sozialrecht in sein Gegenteil verkehrt . Es soll nicht länger sozialen Schutz gewähren , sondern durch den Entzug des sozialen Schutzes soll massiver Druck zum Verlassen des Landes ausgeübt werden . Diese Perversion des Sozialrechts trifft auf unseren erbitterten Widerstand . . Reden wir noch von einer anderen Gruppe , von den rund 200 000 bosnischen Flüchtlingen und von den Kosovo-Albanern . Der neugewählte Präsident der Republika Srpska , Dodik , hat angekündigt , sein Land wolle die Flüchtlinge wieder aufnehmen . Diese Ankündigung kann er aber nicht von einem Tag auf den anderen umsetzen , ohne dem Wiederaufbauprozeß in seinem Lande schweren Schaden zuzufügen . . noch : Andrea Fischer  die bis zu ihrer Rückkehr in ihr Land vergehen mögen , leben , wenn dieser Gesetzentwurf durchkommt und ihnen die materielle Unterstützung unterzogen wird ? Mir drängt sich der Verdacht auf , daß der großen Koalition der Law-and-order-Politiker eine erhöhte Kriminalität von Flüchtlingen in den nächsten Wahlkampfmonaten nicht ungelegen käme : Man hätte ein Thema , mit dem man von den ungelösten innenpolitischen Problemen ablenken könnte . . Mich macht es richtig fassungslos , zu welchen Gemeinheiten man rechtsstaatliche Mittel nutzen kann . . Nehmen wir die Kosovo-Albaner . Trotz schwerster Verfolgung erhalten sie wegen des restriktiven Asylrechts hier kein Asyl . Mit Jugoslawien wurde ein Rückübernahmeabkommen vereinbart , das in der Praxis nur zu einer sehr langsamen Rückkehr führt , weil Jugoslawien nur wenige Menschen aufnimmt . Obwohl wegen dieses Abkommens die Rückkehr nicht möglich ist , wollen Sie die Menschen aus Deutschland vertreiben , indem Sie sie dem Hunger aussetzen . Es macht mich unglaublich zornig , mit welchem Zynismus Menschen hier in eine rechtliche Falle gejagt werden , aus der sie sich nur durch neuerliche Flucht befreien können : durch eine Flucht genau in das Land , aus dem sie zuvor vor der Verfolgung geflohen sind . Das Asylbewerberleistungsgesetz selbst war bereits der Sündenfall . Damals haben Sie ein geteiltes Existenzminimum eingeführt . Seitdem haben wir zwei Klassen von Armen . Im nächsten Schritt haben Sie die Zahl der Menschen , die nur die schlechten Leistungen erhalten , dramatisch ausgeweitet . Jetzt muten Sie ihnen zu , drei Jahre von Eßpaketen und mit eingeschränkter medizinischer Versorgung zu leben . Nun geht man noch einen Schritt weiter und entzieht den Betroffenen jedwede Unterstützung . Falls es überhaupt noch Leistungen gibt , dann in Form von Almosen und nach freiem Ermessen der Sozialbehörde . Ich hätte es mir in meinen schlimmsten Alpträumen nicht vorgestellt , daß mein Land mit fein säuberlichen rechtsstaatlichen Vorschriften Menschen in die Not treibt , anstatt ihre Menschenrechte zu schützen . . Mit der drastischen Einschränkung des Asylrechts und mit der Abschottung der Grenzen haben Sie die Zahl derjenigen , die in unserem Land Zuflucht finden können , ohnehin schon stark dezimiert . Dann sollten Sie wenigstens diejenigen , die es überhaupt noch hierher schaffen , anständig behandeln . . Heute behaupten Sie , Sie würden unseren Sozialstaat vor Mißbrauch schützen . . Morgen werden wir alle merken , daß wir unserer Selbstachtung und Würde großen Schaden zugefügt haben , indem wir solche ungeheuerlichen Vorgänge zugelassen haben . Werfen Sie nicht alle Ansprüche an Rechtsstaat und Menschenwürde über Bord ! .