Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn das so eilig und Ihnen so ernst ist, dann muss ich aber auch die Frage stellen, warum die Linke und die Grünen hier nur allgemeine Anträge und keinen Gesetzentwurf vorlegen. So kompliziert wäre es nicht, hier eine BAföG-Erhöhung zu beantragen. Ich will es Ihnen sagen: weil Sie wissen, dass das in 2017 nicht realistisch ist, und weil die letzte Erhöhung noch nicht einmal ein halbes Jahr zurückliegt. Ich will Ihnen auch sagen: Die 25. Novelle war ein großer Erfolg. Das schlägt sich bei denen nieder, die BAföG bekommen, und das schlägt sich im Bundeshaushalt nieder, in dem wir 2 Milliarden Euro jährlich inklusive der Übernahme des Länderanteils dafür aufwenden. Das ist nicht wenig, das ist viel, und das ist ein großer Schwerpunkt dieser Regierungsarbeit in den letzten vier Jahren. Herr Gehring, ich möchte Ihnen ausdrücklich in der Frage der Übernahme des Länderanteils und der Frage, wie die Länder damit umgehen, beipflichten. Ich meine, wir können doch nicht die Mitteilungen ignorieren, die uns die Bundesregierung macht. Das ist bei den Ländern angekommen. Ich will Ihnen, Herr Kaufmann, das am Beispiel von Nordrhein-Westfalen erläutern. Der Anteil des Landes Nordrhein-Westfalen an der BAföG-Entlastung beträgt zwischen 280 Millionen und 290 Millionen Euro. Das ist viel, und es ist gut, dass wir das gemacht haben. Die Landesregierung ist dafür auch dankbar. Ich will Ihnen aber auch sagen: Seit 2010, seit wir von der schwarz-gelben Regierung die Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen wieder übernommen haben, ist der Wissenschaftsetat um über 40 Prozent, um 3 Milliarden Euro, angehoben worden. Das sind die realen Größenverhältnisse. Deswegen würde ich mir wünschen, dass wir diese Phantomdebatte beenden. Aber wahrscheinlich werden wir das hier noch das eine oder andere Mal hören. Ich glaube, die 26. Novelle wird kommen. Zentrale Herausforderungen werden sich abzeichnen. Ich bin sicher, dass der nächste BAföG-Bericht das zum Ausdruck bringen wird. Ich will nur kurz einige Punkte nennen. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir uns beim nächsten Mal vornehmen, mehr Menschen in das BAföG einzubeziehen. Die Freibetragserhöhungen sind angesprochen worden. Sie sind eine Möglichkeit, auch mittlere Einkommen zu erreichen. Wir wollen, dass das BAföG stärker für Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen und in den nicht dualen Ausbildungsgängen geöffnet wird. Ich glaube, dass das notwendig und wichtig ist. Angesprochen worden ist auch, dass wir das BAföG strukturell weiterentwickeln und wir veränderte Bildungsbiografien berücksichtigen wollen. Teilzeitstudium und Studium mit Familie ist einer dieser Punkte. Aber ich glaube, wir müssen auch ernsthaft über die Altersgrenzen in einer Zeit nachdenken, in der es um das lebensbegleitende Lernen und um die Kultur der zweiten Chance geht. Da würden wir uns als SPD vorstellen, die Altersgrenzen anzuheben oder abzuschaffen. Dritter Punkt. Ich glaube, Wohnen für Studierende wirksam zu unterstützen, ist richtig. Die Mietkostenpauschale ist vielleicht einer dieser Ansatzpunkte. Ich glaube aber, es ist dringend notwendig, dass wir gerade für Studierende mit BAföG Wohnraum in öffentlich geförderten Wohnheimen bereitstellen. Das ist ein wichtiger Punkt. Die Vorschläge dazu seitens des DSW und der SPD liegen auf dem Tisch. Wir wollen gerne 600 Millionen Euro dafür mobilisieren. Das wird sicherlich Gegenstand der Diskussion in nächster Zeit sein. Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen. Ich glaube, wichtig ist auch, dass wir die Zusammenhänge sehen. Die Förderung durch BAföG und die Studienfinanzierung gehören aus meiner Sicht zusammen. Ich höre alarmierende Signale. Wenn der Vorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen, Herr Laschet, in der Rheinischen Post am 5. Dezember 2016 laut darüber nachdenkt, neue Formen von Studiengebühren einzuführen, nachgelagerte Studiengebühren – der ist verdächtig; er hat schon einmal welche eingeführt –, und wenn wir in Baden-Württemberg die Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende sehen, dann müssen wir die Sirenen, dann müssen wir die Warnsignale hören. Wir müssen den unbeholfenen und vielleicht manchmal etwas verklemmten Versuchen, das Thema Studiengebühren wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen, konsequent entgegentreten. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Da ist für mich klare Haltung angesagt. Da bin ich auf die nächsten Anträge gespannt. Wir sagen Ja zum BAföG, Ja zur Chancengleichheit durch BAföG, aber auch konsequent Nein zu Studiengebühren. Vielen Dank.