Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Manches , was gut gemeint ist , ist nicht auch tatsächlich gut . Dieser Satz ist mir eingefallen , als ich gerade die Rede der Bundesjustizministerin gehört habe . Ich will zunächst einmal auf das Gemeinsame eingehen . Es hat lange gedauert , bis wir uns im Bundestag mit dem Problem des beharrlichen Nachstellens befasst haben . Wir haben in der letzten Legislaturperiode den Einstieg zustande gebracht . Wir haben schon in der ersten Debatte festgestellt , dass vieles , was wir uns vorgestellt haben , durch die bisherige Gesetzgebung leider nicht erreicht wird . Das liegt daran , dass es im rechtlichen Bereich zum Teil Lücken gibt ; aber es liegt auch daran - darauf hat die Ministerin , wie ich finde , zu Recht hingewiesen - , dass diejenigen , die sich mit der Bitte um Hilfe an die Polizei wenden , immer wieder auf Unverständnis stoßen . Die Konsequenzen dieses Unverständnisses gehen so weit - auch davon konnten wir lesen - , dass Opfer ihr Leben verloren haben , zum Beispiel weil sie umgebracht worden sind . Das kann uns hier im Bundestag natürlich nicht ruhig lassen . Deshalb müssen wir darüber reden . Ich habe es schon am Anfang gesagt : Die jetzt vorgeschlagene Lösung halten wir nicht für den richtigen Weg . Ich will auch sagen , warum . Sie haben das Delikt als erfolgsqualifiziertes Delikt ausgestaltet . - Ich habe mir gedacht , dass Sie das sagen würden . Sie haben schon im Rechtsausschuss deutlich gemacht , warum das so ist . Sie sehen sehr wohl , welche rechtlichen Probleme durch eine Fülle von unbestimmten Rechtsbegriffen entstehen . Hinzu kommt dann noch ein Auffangtatbestand . So wie Sie im Rechtsausschuss formuliert haben , wollen Sie das verfassungsrechtliche Risiko , das damit verbunden ist - der Art . 103 Abs . 2 Grundgesetz stellt das Bestimmtheitsgebot auf ; der Bürger soll vorher genau wissen , was verboten ist , weil ihm nur dann ein Vorwurf gemacht werden kann - , dadurch minimieren , dass ein bestimmter Erfolg eingetreten sein muss . Das Besondere beim Stalking ist aber doch , dass es permanent kleine Nadelstiche gibt und die Opfer auch dann schon Hilfe erwarten . Insofern gibt man den Opfern bei der Lösung , die jetzt angestrebt wird , Steine statt Brot . Das ist genau das , was nach unserer Vorstellung nicht sein sollte : Auf der einen Seite besteht ein hohes verfassungsrechtliches Risiko und auf der anderen Seite wird den Frauen - die Ministerin hat zu Recht gesagt , dass es fast immer Frauen sind , die in besonderer Weise zu leiden haben - keine wirkliche Hilfe angeboten . Wir sind auch der Meinung , dass die Rolle , die die Presse in einer Demokratie hat , hier nicht richtig gewürdigt wird . Die Ministerin hat gesagt : Wer sich ordentlich verhält , wird mit dem Gesetz nicht in Konflikt geraten . - Ja . Aber die Presse braucht sich nicht immer ordentlich zu verhalten . Sie hat sich zwar an Recht und Gesetz zu halten - das ist ganz selbstverständlich - , aber das , was wir ordentlich finden , darf die Presse auch mal durchbrechen . Sie darf jemanden stellen . Sie darf jemanden mehrfach ansprechen . Sie darf jemanden zu Stellungnahmen auffordern . Alles das ist möglich . Wenn jemand so empfindlich ist , dass es bei ihm zu Konsequenzen kommt , dann darf das nicht dazu führen , dass sich die Presse strafbar macht ; das können jedenfalls wir so nicht akzeptieren . Wer Kritik übt , der hat die Verpflichtung , hier auch vorzutragen , was er sich stattdessen vorstellt . Ich komme gern auf einen Vorschlag zurück , den der frühere rheinland-pfälzische Justizminister Mertin schon sehr früh in der Debatte gemacht hat . Das ist aus meiner Sicht der sehr viel bessere Weg . Er hat eine Ergänzung des Gewaltschutzgesetzes um weitere Tatbestände vorgeschlagen . - Wir haben einen Entschließungsantrag vorgelegt , Herr Kollege . Lesen Sie ihn ! Sie können darin unsere Vorschläge finden . Unser Vorschlag ist also , das Gewaltschutzgesetz zu ergänzen . Das führt nämlich dazu , dass es klare richterliche Anordnungen für denjenigen gibt , der einer anderen Person nachstellt , sodass er genau weiß , was er nicht tun darf . Dann ist es selbstverständlich und richtig , dass er bestraft wird , wenn er dagegen verstößt . Das heißt , hier kann früh angesetzt werden , hier kann dem Opfer wirkliche Hilfe gegeben werden und hier kann auch die strafrechtliche Ahndung erfolgen ; sie ist sogar notwendig . Die Strafvorschriften im Gewaltschutzgesetz müssen dann natürlich etwas ergänzt werden ; das findet sich allerdings - das gebe ich zu - auch in Ihrem Gesetzentwurf . Wenn schwer wiegende Folgen eingetreten sind , muss sich das ganz selbstverständlich auch schwer wiegend bei der zu verhängenden Strafe niederschlagen . Das ist aus unserer Sicht ein verfassungsrechtlich einwandfreier Weg . Das ist ein Weg , der dem Opfer von Stalking früh hilft und der dem Opfer deshalb sehr viel besser und sehr viel wirksamer hilft , als es bei dem Vorschlag der Koalition der Fall ist . Ich würde gern noch etwas zu einem anderen Aspekt sagen . Wie auch immer die Lösung aussieht - ich unterstreiche mit Nachdruck das , was die Bundesjustizministerin gesagt hat - : Wir brauchen eine bessere Schulung der Polizei und eine bessere Schulung der Staatsanwaltschaften , damit die Opfer dort auf sachkundige Personen treffen , die ihnen helfen , die Verständnis für sie haben und die auch auf sie eingehen . Wenn sich das Opfer an die Behörden wendet , soll es nicht das Gefühl haben , weil es etwa abweisend behandelt wird , noch einmal zum Opfer zu werden . Wie auch immer wir die verschiedenen Vorschläge beurteilen - wir sind gemeinsam , denke ich , in der Pflicht , dafür zu sorgen , dass dort eine wesentliche Verbesserung eintritt ; denn wir wissen aus der Praxis , dass da noch eine Menge zu tun ist . Vielen Dank .