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Partei: CDU/CSU
Jede D-Mark , lieber Kollege Sielaff , und wenn es nur 600 DM für einen kleinen Betrieb sind , sind eine Hilfe für diesen landwirtschaftlichen Betrieb . . Wir Bauern sind für ein starkes Europa und für den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik . Aber eins möchte ich klar und deutlich sagen und auch ein Wort an die Opposition und auch die Regierungsbank richten : Wenn die Wettbewerbsverzerrungen in der Welt bestehenbleiben , wenn die Amerikaner und Japaner weiterhin ihren landwirtschaftlichen Betrieben und den vor- und nachgelagerten Unternehmen Subventionen zahlen , bedeutet das für jeden deutschen Landwirt und für jedes deutsche vor- und nachgelagerte Unternehmen _ ob das eine Ölmühle , Stärkefabrik oder was auch immer ist _ das Ende , den Ruin . Deswegen müssen wir hier meines Erachtens sehr aufpassen . Ich möchte mehrere Punkte ansprechen , und zwar die Neuausrichtung der Förderpolitik vor dem Hintergrund geringer werdender Haushaltsmittel und die Harmonisierung der Produktionsbedingungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft . Zu eins : Bei der künftigen Agrarstrukturförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes sind als Schwerpunkte vor allem zu nennen : die Stärkung leistungs- und wettbewerbsfähiger Bet riebe , die Verbesserung der Vermarktungsstruktur und die Förderung strukturell bedeutsamer Leistungen der Betriebe für eine umweltverträgliche Landwirtschaft . Hierbei werden sich bei der kommenden Ausschuß- arbeit sicherlich unterschiedliche Auffassungen ergeben . . _ Nein , nein ; mach dir keine Sorgen . Ich sagte ja gerade : In der anschließenden Ausschußarbeit werden sicherlich unterschiedliche Auffassungen auftreten . Mein sehnlichster Wunsch ist es allerdings , liebe Opposition , daß wir gemeinsam zu Abstimmungsergebnissen und zu einer Einigkeit kommen , damit wir für unsere Bauern im Haushaltsjahr 1994 bedeutende und entscheidende Themen durchbringen können . . _ Der tut das sowieso . Ich möchte auch klar und deutlich einige Einsparmöglichkeiten ansprechen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Kasparick , die Opposition kritisiert immer wieder den öffentlichen Dialog zwischen Wissenschaft , Politik und Gesellschaft , der von der Bundesregierung sehr offensiv vorangetrieben wurde und gerade jetzt im Einstein-Jahr fortgesetzt wird . Welche Erwartungen verbindet die Bundesregierung mit der Initiative Wissenschaft im Dialog , die von allen großen Forschungsorganisationen und vom Stifterverband der Wissenschaft mitgetragen wird ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Ich glaube , dass diejenigen in der Gesellschaft Recht haben , die der Auffassung sind , dass es einer besonderen Anstrengung bedarf , die Forschung zu einem gemeinsamen Anliegen der Gesamtgesellschaft machen zu wollen . Wissenschaft hat nämlich häufig mit sehr abstrakten Themen zu tun . Wenn wir wollen , dass die große Mehrheit der Bevölkerung den Pfad von Innovation und mehr Investitionen in Forschung mitgeht , dann brauchen wir zwingend Dialogprozesse , die der interessierten Bevölkerung , den Fachwissenschaftlern und Unternehmern Gelegenheit geben , sich an dem Diskurs über Forschung zu beteiligen . Dem dienen die Jahre der Wissenschaft , wie beispielsweise das Jahr der Technik oder das Jahr der Physik . Wir wollen vonseiten der Bundesregierung diesen Dialogprozess fördern . In diesem Jahr haben wir aufgrund des Einstein-Jahres eine besondere Gelegenheit dazu . Ich setze darauf sehr große Hoffnungen ; denn ich bin der festen Überzeugung , dass wir den von mir erwähnten Kraftakt , den wir brauchen , um die gesamte Gesellschaft stärker auf Forschung und Innovation auszurichten , ohne Dialog nicht schaffen werden . Deswegen brauchen wir Dialogangebote ; sie sind ein ganz zentraler Punkt . Die Jahre der Wissenschaft sind ein geeignetes Instrument , um den Dialog voranzubringen . Das sehen wir daran , dass in der Vergangenheit mehrere Hunderttausend Menschen solche Angebote wahrgenommen haben .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich hatte erst jetzt , Herr Fischer , Gelegenheit , den Brief im einzelnen anzusehen . Der Brief stammt vom 10 . Januar 1995 und ist von Herrn Legationsrat aus dem Siepen unterschrieben . Es ist , was die Einstufung anbelangt , also kein Referatsleiter , sondern erheblich darunter angesiedelt . . Ich sage nochmals : Ich habe die politische Verantwortung für solche Briefe zu tragen . Aber ich möchte doch noch einmal sagen , daß ich es wirklich - nehmen Sie es mir nicht übel - billig finde , in einem solchen Zusammenhang jetzt einen Brief vom 10 . Januar hervorzukramen . Ich darf an etwas erinnern . Sie haben vorhin selber darauf hingewiesen , daß ich beim Dreikönigstreffen am 6 . Januar eine außerordentlich massive Stellungnahme und davor mehrere massive Erklärungen abgegeben habe , die in keiner Weise mit dem übereinstimmen , was jetzt in diesem Brief steht . . Ich habe also meine Meinung deutlich gemacht . Ich finde es - ich bleibe dabei , der Bundeskanzler hat es eben auch erwähnt - billig , eine solche Debatte auf diese Weise abzuschließen . Ich werde mit dem Mann reden . Ich werde natürlich mit ihm besprechen , daß solche Briefe nicht mehr herausgehen . Ich sage nochmals : Ich trage die Verantwortung . Aber ich bitte , in Zukunft ein bißchen anders miteinander umzugehen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich habe folgende Befürchtung : Wenn wir die Planung auf deutscher Seite nicht beschleunigen , dann werden wir von zwei Seiten in die Zange genommen . Eine Nichtanmeldung dieser Verbindung als TEN-Projekt heißt , dass wir der Mittel , die die Europäische Union für Straßenverbindungsprojekte im Grenzbereich zur Verfügung zu stellen bereit ist , verlustig gehen . Ich möchte darauf hinweisen , dass der Freistaat Bayern diese Strecke in einer autobahnähnlichen Qualität für die Aufnahme in den Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans schon angemeldet hat . Das zweite Problem , das ich sehe _ ich möchte doch noch einmal auf das Gespräch des Bundeskanzlers mit seinem tschechischenAmtskollegen verweisen _ , ist , dass die tschechische Seite _ das hat die Bundesregierung mehrfach bestätigt _ bis zum Jahr 2009 die Strecke Prag_Eger alsAutobahn ausbauen wird , wir auf deutscher Seite aber keine adäquate Strecke haben , die den auch von der Bundesregierung bestätigten Anstieg des Verkehrs , vor allem des Schwerlastverkehrs , auffangen könnte .
Herr Präsident! Frau Kollegin, natürlich haben wir als Gesetzgeber nicht erst seit dem letzten Jahr, sondern seit vielen Jahren ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen Vermieter und Mieter zur Kenntnis genommen. Deshalb gibt es in Deutschland ein umfassendes Mieterschutzrecht, das sich im internationalen Vergleich sehen lassen kann. Trotzdem gibt es die von Ihnen beschriebenen Effekte, die wir ebenfalls kritisch sehen; darin sind wir uns einig. Ich habe die Mietpreisbremse als eine Maßnahme aufgezählt. Hier geht es zuerst einmal um die Evaluierung der Mietpreisbremse auf Geeignetheit und Wirksamkeit bis Ende 2018. Gibt es Umgehungstatbestände, die wir aufgreifen müssen? Brauchen wir mehr Transparenz, etwa eine Auskunftspflicht des Vermieters? Aber ich unterscheide anders als Sie nicht zwischen unmittelbaren und mittelbaren Maßnahmen, sondern zwischen effektiven und ineffektiven, zwischen solchen, die nachhaltig wirken, und solchen, die nicht nachhaltig sind. Durch Bremsen alleine kommen wir nicht vorwärts bei den Fragen zum Mietraum; das wird einem sozusagen schon bildlich bestätigt. Vielmehr brauchen wir auch ein verstärktes Angebot. All die aufgezählten Maßnahmen gehören zusammen, und deswegen gibt es den von mir genannten Wohngipfel.
Partei: SPD
Deshalb müssen wir – das ist mein letzter Satz – die Rechte und Möglichkeiten dieser Branche und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärken und müssen vor allen Dingen das Nomadentum auf den Autobahnen und Rastplätzen Deutschlands beseitigen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, der recht große Unterschied zwischen den Zinssätzen von Direktbanken auf der einen Seite und den Sparkassen sowie Genossenschaftsbanken auf der anderen Seite lässt sich dadurch erklären, dass uns die Sparkassen und Genossenschaftsbanken in der Fläche viel besser versorgen als etwa die Banken in Schottland. Kollegin Klöckner hat darauf hingewiesen: In Schottland ist die nächste Bankfiliale durchschnittlich 30 Kilometer entfernt; in der Bundesrepublik Deutschland sind es zwei oder drei Kilometer. – Ich wollte nur feststellen, dass es zwischen den einzelnen Bereichen Unterschiede geben kann. Jeder, der die Unterschiede kennt, kann doch ein ernstes Gespräch mit der Bank führen oder einen Wechsel vornehmen. Ich mache das; Sie selbst machen das doch auch. Ich akzeptiere keinen Zinssatz von 12 oder 15 Prozent. Es steht doch jedem frei, ein solches ernstes Gespräch zu führen. Jeder hat zudem die Freiheit, sich zurückzunehmen und das Auto ein Jahr später zu kaufen. Leute, so ist es doch! Manche sind offenbar der Meinung: Das Konto zu überziehen, ist sportlich; das tun wir. Die Konsumgesellschaft ist angesagt. – Darauf beziehe ich mich in meiner Rede. Nun möchte ich auf etwas anderes zu sprechen kommen; denn es geht nicht nur um die eigene Verantwortung. Der Euribor-Zinssatz betrug am 1. April 2001 4,56 Prozent, am 1. April 2004 2,07 Prozent, am 1. Juni 2008 4,86 Prozent, am 1. Oktober 2009 0,75 Prozent und am 1. August 2010 0,9 Prozent. Obwohl die Zinssätze um fast 4 Prozentpunkte variieren, hat es bei den Zinsen, die in den zehn Jahren draußen berechnet wurden, keine gravierenden Veränderungen gegeben. Es ist schon eine Unverschämtheit, wie sich da Banken bereichert haben. Der Geschäftspartner, der Kunde kann aber probieren, seine Macht auszuspielen; das ist nicht immer nur dem Gesetzgeber zu überlassen. – Herr Kollege, sind wir nicht volljährig, selbstständig und mündig genug? Alle rufen nach dem Gesetzgeber, und nur wenig später reden wir über zu viel Bürokratie.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe hier ein paar Restminuten und kein Manuskript . Das gibt mir die Gelegenheit , ein paar Bemerkungen zu machen . Ich will hier keine Wiederholungen betreiben , aber doch ein paar Eindrücke sagen und dann zur Behandlung der Anträge kommen . Ich finde , hier sind viel mehr Konsens und sehr viel mehr Sachverstand von allen Seiten vorgebracht worden , als es manches Geplänkel vermuten läßt . Aber ich finde es auch immer sehr enttäuschend , gerade in diesen Diskussionen , die von viel mehr Sachlichkeit getragen sein könnten , daß bestimmte Zahlen , Ergebnisse , objektive Prüfungen einfach nicht zur Kenntnis genommen werden , weil sie mit den Vorurteilen und Ideologien nicht übereinstimmen können . . Das verhindert _ ich meine das ernst _ , daß wir _ keiner ist frei davon _ zu einer wirklichen Ursachenforschung und dann zu einer angemessenen , sachlich berechtigten Entscheidung z . B . über die Bekämpfung kommen . Wir blockieren durch eine solche Denkweise , die viel zu eng ist , die Effizienz unserer Arbeit . Ich sage das ganz deutlich . Die Diskussion über 0 ,0 , 0 ,5 , 0 ,8 oder 100 , 120 , 130 können Sie mit mir führen . Das sind alles Willkürzahlen . Diese Diskussion wird aber nicht auf Grund der Fakten , der Realitäten , der Prüfungen geführt , sondern immer nur auf Grund des eigenen , subjektiven Eindrucks und des Wollens . Das geht bis zur Halsstarrigkeit . Das ist es , was stört .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich versuche , Ihnen das noch einmal zu erklären : Wir haben jene Kollegen zeitgleich mit dem Bundestag unterrichtet , in deren Wahlkreis ein signifikanter Wegfall von über 500 Dienstposten oder eine Halbierung der Zahl der vorhandenen Dienstposten vorgesehen sind . Wir haben mit Freuden erlebt , wie in der Julius-Leber-Kaserne viele Kollegen über ihre Handys informiert wurden . Herr Kollege Breuer hat uns extra gebeten , diese Möglichkeiten zu schaffen , damit die Betroffenen telefonisch unterrichtet werden konnten . Es war aber richtig , mit diesen Plänen _ das hat übrigens damals Herr Stoltenberg genauso gemacht _ zuerst ins Parlament zu gehen , bevor die Öffentlichkeit unterrichtet wird . Weil wir heute das moderne Internet haben , haben wir zeitgleich mit der Unterrichtung des Verteidigungsausschusses die Pläne ins Internet gestellt . Auch die Mitglieder des Bundestages sind sofort darüber unterrichtet worden , dass sie die Abfrage durchführen können . .
Partei: SPD
Herr Minister , ich freue mich , dass die Kolleginnen und Kollegen sehr viele Schienenprojekte benennen . Wenn wir den Vorschlägen des Koch/Steinbrück-Papiers gefolgt wären , wären uns Projekte in diesem Bereich massiv auf die Füße gefallen . So aber wurde die Last auf alle Verkehrsträger verteilt . Ich freue mich auch , dass für Schienenprojekte 750 Millionen Euro vorgesehen sind . Dazu habe ich eine Frage . Nach Presseberichten kann die DB AG die Mittel nicht abrufen . Ist das richtig ?
Partei: SPD
Herr Präsident , die steht mir auch zu . - In meiner zweiten Frage habe ich danach gefragt , ob das Bundesverteidigungsministerium noch zusätzliche Anstrengungen plant , um auch den seit vielen Jahrzehnten vertrauten Sprachgebrauch von unserer Bundesmarine vielleicht durch die nun amtlich verfügte Bezeichnung Deutsche Marine zu ersetzen .
Partei: GRUENE
Es ist wahrscheinlich , daß unter die kostengünstigeren Varianten die Nutzung der kommerziellen Transportunternehmen fallen wird , auf die auch die Bundesregierung in Beantwortung anderer Anfragen schon hingewiesen hat . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß diese kommerziellen Konvois sehr abhängig davon sind , wie sich das Kriegsgeschehen entwickelt , also von einem Tag auf den anderen nicht mehr bereit sind zu fahren , und schon heute , obwohl es einen weitgehenden Waffenstillstand in Zentral- und Ostbosnien gibt , die kommerziellen Transporte nicht weiter als bis Srebrenica fahren ?
Partei: PDS/LINKE
So richtig beantwortet, finde ich, ist diese Frage damit noch nicht. Ich habe trotzdem noch eine weitere Nachfrage: Inwieweit ist die Bundesregierung darüber informiert, in welchem Maße wirtschaftliche und nicht medizinpolitische Erwägungen der Firma GlaxoSmithKline dazu beigetragen haben, sich voll und ganz auf die Produktion eines Pandemieimpfstoffs für die sogenannte Schweinegrippe zu konzentrieren? Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Standardimpfstoffe nach einer Grundimmunisierung in der Regel nur alle zehn Jahre neu gegeben werden müssen, ist davon auszugehen, dass es sehr viel lukrativer ist, wenn man einen Impfstoff entwickelt, mit dem jedes Jahr neu geimpft werden muss. Ich wüsste gerne, ob die Bundesregierung eine Position bezüglich der Frage hat, wie man mit einer solchen Prioritätensetzung in der Industrie künftig so umgehen kann, dass derartige Engpässe bei Standardimpfstoffen nicht mehr vorkommen.
Partei: PDS/LINKE
Das , was Sie sagten , ist der springende Punkt : Wenn wir alle wirklich das gleiche Anliegen haben , dann verstehe ich nicht - vielleicht können Sie mich aufklären - , warum Sie die dringenden Warnungen Ihrer eigenen Behindertenbeauftragten und der behindertenpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion und , wenn die Ihnen nicht reichen , die Forderung des Landes Rheinland-Pfalz , dass die Barrierefreiheit im Hinblick auf das Konjunktur-programm II als Kriterium gelten müsse , nicht zur Kenntnis nehmen . Offensichtlich ist es notwendig , den Verantwortlichen immer und immer wieder zu sagen : Ihr könnt nicht erst irgendetwas basteln und es hinterher umbauen bzw . die Barrierefreiheit sozusagen im Nachhinein einbauen , sondern ihr müsst die Prinzipien der Barrierefreiheit von vornherein berücksichtigen . - Darauf muss man immer wieder hinweisen , in der Hoffnung , dass dies eines Tages eine Selbstverständlichkeit ist . Dieser Tag scheint aber noch sehr weit entfernt zu sein . Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Kollege Seifert , wir beide stehen auf der gleichen Seite , wenn es darum geht , bei der Umsetzung der Maßnahmen auch dafür Sorge zu tragen , dass durch die Investitionen , die getätigt werden , letztlich auch Barrierefreiheit hergestellt wird . Jeder spürt , wie ungeduldig die Kommunen auf Regeln warten , nach denen die Mittel vor Ort verwendet werden können . Wir haben vereinbart , auf diese Prinzipien hinzuweisen , aber keine doppelten Regelungen zu treffen . All das ist nämlich schon in den jeweiligen Bauvorschriften und Gleichstellungsgesetzen der Länder geregelt . Wir appellieren an die Verantwortlichen , die Prinzipien der Barrierefreiheit zu berücksichtigen . Das tun wir übrigens auch bei den Veranstaltungen , die wir im Rahmen der Umsetzung der UN-Behindertenkonvention unter anderem zum Thema Barrierefreiheit durchführen .
Partei: CDU/CSU
Ich sagte , daß die Prüfbedingungen idealisierte Bedingungen sind , die weit über die Möglichkeiten eines Brandes , wie er in Frankfurt entstanden ist , hinausgehen . Die Prüfbedingungen sind entschieden härter als die Einwirkungen , die dort auf Grund der Erwärmung , der Temperaturen möglich waren .
Partei: SPD
Herr Brauksiepe, wie wollen Sie sicherstellen, dass das Teilhabepaket von Kindern, deren Eltern Leistungen nach dem SGB II beziehen, tatsächlich in Anspruch genommen werden kann, wenn über dieses Teilhabepaket beispielsweise nicht auch die Kosten für Sportausrüstung, Mobilitätskosten oder die Anschaffung eines Musikinstruments finanziert werden können?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Janz , bei der Vergabeentscheidung für eine Startrakete handelt es sich um eine nach den Vergabevorschriften des Bundes _ hier der Verdingungsordnung für Leistungen _ durchzuführende Einzelfallentscheidung des wirtschaftlich selbständigen und eigenverantwortlich handelnden Postunternehmens Deutsche Bundespost TELEKOM . Politische Zielvorgaben im Sinne des § 25 des Postverfassungsgesetzes , die nach dem Wortlaut dieser Bestimmung mittelbzw . langfristiger Art sind , scheiden im vorliegenden Fall aus . Im Zusammenhang mit der Beschaffung von Trägerraketen u . a . für Fernmeldesatelliten ist die Erklärung der ESA-Mitglieder auf Regierungsebene aus dem Jahre 1990 über die Behandlung von Angeboten der ARIANESPACE von Bedeutung . Ich habe vorher den entscheidenden Passus dieser Erklärung schon vorgetragen . Nach dieser Erklärung ist es gestattet , einen anderen Träger zu beschaffen , sofern die angebotene Ariane-Rakete im Vergleich zu anderen angebotenen Trägern insgesamt einen unvertretbaren Nachteil darstellen würde . Die Deutsche Bundespost TELE- KOM hat diese ESA-Erklärung bei ihrer Entscheidung beachtet .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, ich muss noch einmal auf den Umweltausschuss heute Morgen Bezug nehmen. Der Obmann der FDP-Fraktion, Herr Meierhofer, hat erklärt, der Bundesumweltminister verzögere an der Stelle. Es war nicht von einem gemeinsamen Fahrplan die Rede oder davon, dass erst im Juli Näheres vorliegen soll. Parallel dazu geht die NRW-CDU durch die Lande und verspricht eine schnelle Regelung. Ist davon auszugehen, dass es die Bundesregierung schafft, bis zur nächsten Sitzungswoche einen abgestimmten Fahrplan im Umweltausschuss vorzulegen, damit für alle nachvollziehbar ist, bis wann das Bundesumweltministerium getragen von der Bundesregierung und den Fraktionen Konkretes vorlegen will?
Die Arbeitsgruppen des Textilbündnisses arbeiten an all den Fragen, die Sie angesprochen haben. Es gibt eine Arbeitsgruppe für den Review-Prozess, die im Zusammenhang mit diesem robusten Sanktionsmechanismus auch berät. Sie hat zuletzt am 24. März 2016 getagt und eine Vorbereitung dafür getroffen, die nötigen Indikatoren zu entwickeln und ein Konzept für Roadmaps zu erarbeiten, die für alle Mitglieder verpflichtend sind. Bis Ende April dieses Jahres soll im Rahmen dieses Review-Prozesses eine Statusabfrage bei allen Bündnismitgliedern durchgeführt werden. Bis 30. September dieses Jahres werden die Indikatoren für den Review-Prozess verabschiedet und auch die individuellen Roadmaps entwickelt. Das ist der Zeitplan.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , eine Zusatzfrage . Für die Bewertung oder Ausgestaltung der modifizierten Regelung im 2 . Änderungsgesetz ist es nach meiner Ansicht wichtig , den Umfang der zur Entscheidung anstehenden Verträge zu bewerten . Deshalb meine Frage dazu : Hat die Bundesregierung eine Übersicht , wie viele Verträge nach den übergangsrechtlichen Regelungen nach dem 18 . Oktober 1989 abgeschlossen worden sind ?
Partei: SPD
Ja. – Pflege ist auch kein Feld für vielfach unfreiwillige Teilzeitarbeit. Mit anderen Worten: Wir haben Großes geleistet. Wir werden weiterhin Großes leisten. Wenn wir jetzt noch die Pflegeberufereform unter Dach und Fach bekommen, dann gebe ich sogar noch einen aus. Danke.
Partei: PDS/LINKE
Danke , Frau Staatssekretärin . - Wir haben gestern zur Kenntnis nehmen können , dass in einem Urteil des Bundessozialgerichts angeordnet wurde , die regionalen Unterschiede der Wohn- und Heizkosten im Hinblick auf ALG II und Grundsicherung zukünftig stärker zu berücksichtigen . Inwieweit wird sich das auf die Berechnungsgrundlagen der Höhe des steuerfreien Existenzminimums auswirken ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin Höll , zur Umsetzung dieses Urteils des Bundessozialgerichts kann ich noch keine abschließenden Aussagen treffen . Dies fällt in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . Selbstverständlich wird die höchstrichterliche Rechtsprechung in diesem Zusammenhang Berücksichtigung finden . Wie und auf welche Weise dies der Fall sein wird , dazu vermag ich heute noch keine Ausführungen zu machen . Allerdings ist nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts , vor deren Hintergrund wir dem Parlament den Existenzminimumbericht zuleiten , keine Regionalisierung der Kosten , was das steuerliche Existenzminimum anbelangt , vorgesehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kolbow , da ich selber die Unterrichtung der Föderalismuskommission vorgenommen habe , weiß ich , was dort gesagt worden ist . . Ich habe dort dargestellt , daß es hier Überlegungen gibt , daß eine solche Planungsabsicht besteht und daß mit endgültigen Entscheidungen im Dezember dieses Jahres oder im Januar nächsten Jahres zu rechnen ist . Klejdzinski .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Kollege Nüßlein, es liegt mir fern, die CDU/CSU zu ärgern. Sie haben recht, wenn Sie sagen: Der CO2-Ausstoß Chinas wird immer höher; er ist ungefähr so groß wie der der USA. Ich möchte Sie aber daran erinnern, dass die Bundeskanzlerin, Frau Merkel, einen sehr guten Vorschlag gemacht hat, den wir vielleicht gemeinsam weiterverfolgen könnten. Dabei geht es darum, für jeden Menschen den gleichen Umweltraum zu definieren. Sie wissen genauso gut wie ich, dass der Pro-KopfAusstoß an CO2 in der Bundesrepublik Deutschland oder in den USA wesentlich höher ist als in China. Wie stehen Sie denn dazu? Wir wissen alle, dass es mehr wird. Ich bestreite nicht, dass wir auf internationaler Ebene etwas machen müssen. Aber wenn Deutschland auf diesem Gebiet die Vorreiterrolle behalten oder wiedererlangen will, heißt das doch, dass wir jetzt auf EU-Ebene etwas tun müssen. Es gibt genügend EU-Papiere, die belegen, dass das 30-Prozent-Ziel auf EU-Ebene nicht so einfach zu erreichen ist. Sie kennen diese Papiere sicher genauso wie ich. Meine Frage: Wie schaut es denn mit dem ProKopf-Verbrauch aus?
Partei: FDP
Ich mache es wirklich kurz . Ist es dann nicht gerade die Chance der verantwortlichen Parlamentarier und Politiker , den Populisten offen und entschlossen entgegenzutreten und gegen solche Werbung anzutreten , statt schlicht diesen populistischen Sturm über die Parlamentarier und die Politik hinwegfegen zu lassen ?