Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal : Ich verwahre mich ganz entschieden dagegen , dass das Anstoßen von Diskussionen über sehr wichtige gesellschaftliche Fragen in diesem Haus als Ritual angesehen wird . Das kann es wohl nicht sein . Wenn die Fundamentalisten in den so genannten Volksparteien verhindern , dass diese Fragen öffentlich diskutiert werden , dann ist es Aufgabe der FDP , dieses hier anzustoßen . Ich meine , wir haben dieses ordentlich gemacht . Frau Böhmer , ich darf Ihnen noch das eine sagen - es stammt zwar nicht von einem CDU-Kollegen ; es stammt von Peter Glotz - : Der Embryo ist in Deutschland so lange geschützt , bis er abgetrieben wird . - Ich meine , wir müssen uns auch dieser Diskussion stellen . Forschung an humanen embryonalen Stammzellen ist zurzeit in erster Linie Grundlagenforschung ; darüber sind wir alle uns einig . Die Grundlagenforschung wiederum ist so gut , wie es die Zelllinien sind , auf denen sie beruht . Auch Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates der CDU haben mir am Telefon gesagt , sie brauchen dringend Zugang zu den neuen Zelllinien , damit ihre Grundlagenforschung , in die wir viel Geld investieren wollen , auch so gut ist , wie sie sein sollte . Reden Sie mit ihnen nicht unter der Vorbedingung , das zu verhindern ; behalten Sie , wenn Sie mit ihnen reden , folgende Aspekte im Auge : Was wollen sie ? Was brauchen sie ? Wie wichtig ist Grundlagenforschung im Bereich der Stammzellforschung ? Dann werden Sie hören : Auch die Forscher in Deutschland brauchen diese neuen Zelllinien wegen ihrer Qualität . Stammzellforschung ermöglicht ein vertieftes Verständnis elementarer biologischer Vorgänge wie Zelldifferenzierung oder Tumorentwicklung . Die Qualität dieser Forschung ist Basis und Fundament aller angewandten Forschung . Grundlagenforschung ist eine öffentliche Aufgabe ; zumindest in dem Punkt sind wir einer Meinung . Aber in der Stammzellforschung werden außerdem Chancen gesehen , Krankheiten zu heilen . Wir brauchen eine Ethik des Heilens , des Heilens von Krankheiten wie Parkinson , Alzheimer , Diabetes . Auch die davon betroffenen Menschen haben ein Anrecht darauf , Hoffnung zu haben . Das Stammzellgesetz , das der Deutsche Bundestag in der letzten Legislaturperiode beschlossen hat , ist unbefriedigend , weil es den Import neuer Zelllinien verhindert , die von Forschern und Forscherinnen dringend gebraucht werden . Sie haben ethische Bedenken angeführt . Ebenso gibt es die Hoffnung kranker Menschen und ihrer Angehörigen , durch neue , in der Stammzellforschung entwickelte Therapien Hilfe zu erhalten . Auch diese Menschen brauchen eine Antwort von uns . Im Vorfeld der Verabschiedung des Stammzellgesetzes hat eine Bildungsministerin eines deutschen Bundeslandes gesagt : Die medizinische Forschung . . . befindet sich auf hohem Niveau , auch und gerade im Bereich der Humangenomforschung und in der Gentechnologie . Gerade die öffentliche Förderung von Forschung auf diesem Gebiet ermöglicht erst Transparenz und eröffnet Gestaltungsmöglichkeiten , wie sie uns als Zuschauer von ausländischen Entwicklungen nämlich verwehrt würden . Eine Selbstbescheidung . . . auf bloße Lizenzfertigung oder Anwenderlösungen würde im Zeitalter von Binnenmarkt und Internet nur dazu führen , dass wir das importieren , was bei uns verboten , aber in unseren Nachbarländern erlaubt ist . Ich finde , auch das wäre eine moralisch fragwürdige Praxis . Wir würden Wissenschaftler verlieren , die ihre gesellschaftliche Verantwortung in Deutschland wahrnehmen wollen , die hier Forschung betreiben wollen , und zwar unter verlässlichen Rahmenbedingungen . Dies sagte die Bildungsministerin des Bundeslandes Schleswig-Holstein , Frau Ute Erdsiek-Rave , SPD . Ich bitte um Beifall , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD . Herr Kollege Rossmann , ich glaube , wir sind uns einig , dass wir diese Kollegin schätzen . Ich finde es schade , dass Sie ihr keinen Beifall geben . Wir diskutieren in Deutschland über Elitehochschulen und wir alle sind uns darin einig , dass es nicht nur eine Frage der Finanzen , sondern auch der Exzellenz der Wissenschaftler ist . Wir wissen , dass Wissenschaftler einen gesetzlichen Rahmen , gesellschaftliche Akzeptanz und - das will ich deutlich sagen - Vertrauen brauchen . Ich meine , unsere Wissenschaftler verdienen dieses Vertrauen . Herr Loske hat es angesprochen : Wir wissen , dass wir bei der In-vitro-Fertilisation nur sehr wenige überzählige Embryonen haben , einige haben wir aber . Das zeigt , dass unsere Forscher sehr sorgfältig und sehr verantwortungsbewusst mit den Gesetzen umgehen . Nur selbstbewusste Menschen können Vertrauen schenken . Seien wir im Deutschen Bundestag bitte selbstbewusst und schenken wir unseren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Vertrauen ! Die Zustimmung der Bevölkerung in der Schweiz zur Stammzellforschung sollte für uns Anstoß sein , erneut die Diskussion über die Stammzellforschung aufzunehmen und die unsägliche Stichtagslösung abzuschaffen . Wir brauchen ein neues Gesetz ! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .