Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mein Wahlkreis liegt in der Nähe des BER. Das Volksbegehren für ein konsequentes Nachtflugverbot und einen neuen Standort hatte dort eine große Lobby. Wir hätten das unterstützen können, meine Partei hat jedoch darauf verzichtet. Niemand darf Milliarden von bereits ausgegebenen Steuergeldern einfach abschreiben. Umso konsequenter ist die Linke der Auffassung, dass die Fluglärmbetroffenen einen Anspruch auf bestmöglichen Schallschutz und ein konsequentes Nachtflugverbot haben. Für diese Position habe ich bei Debatten mit Bürgerinnen und Bürgern nicht nur Zustimmung erfahren, aber durchaus Respekt. Die Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger ist bereit, die Realität zur Kenntnis zu nehmen, wenn die Politik zugleich bereit ist, die Interessen der vom Fluglärm Betroffenen ernsthaft mit in Rechnung zu stellen. Auf diese Ernsthaftigkeit von Politik können die Bürgerinnen und Bürger jedoch nicht mehr wirklich bauen. Über Jahre hat sich Misstrauen entwickelt, und leider tun auch jetzt die Regierungskoalitionen im Bund und in Berlin alles dafür, dass sich dieses Misstrauen weiter verfestigt. Die Absicht, einen Flughafen bei Schönefeld zu bauen, hat in diesem Jahr 18. Geburtstag. Im Mai 1996 einigten sich der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg darauf, dort einen Single Airport zu entwickeln. Der Traum vom BER wird in diesem Jahr also volljährig. Einige Verantwortliche haben jedoch aus den Geburtsfehlern dieses Projektes offensichtlich nichts gelernt. Am 7. April wird wahrscheinlich der Fehler von 1996 wiederholt. Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe wies damals noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass die Entscheidung für Schönefeld falsch ist; die Bundesregierung und Berlin setzten sich aber darüber hinweg. Seitdem ist dieses Projekt ein Trauerspiel. Es gehört – das wissen wir alle – zu den größten Desastern öffentlicher Investitionen. Wenn heute auf die Wirtschaftlichkeit des Projektes verwiesen wird, sobald es um die Wahrung der Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner geht, dann klingt das wie ein Treppenwitz. Das scheint der einzige Punkt zu sein, bei dem Wirtschaftlichkeit von Bedeutung ist. Anders lässt sich die Vielzahl willkürlicher und milliardenschwerer Fehlentscheidungen kaum erklären. Im Übrigen wird allen Bürgerinnen und Bürgern in Art. 2 des Grundgesetzes körperliche Unversehrtheit garantiert, unabhängig davon, ob sich das rechnet oder nicht. Zur Wahrheit gehört, dass alle Entscheidungen immer von allen drei Gesellschaftern des BER mitgetragen wurden, also auch von brandenburgischen Landesregierungen. Das gilt auch, wenn heute die brandenburgische CDU, immerhin zehn Jahre mit in der Regierung, versucht, sich vom märkischen Acker der Mitverantwortung zu machen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union in Brandenburg, lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Darüber wird im Landtagswahlkampf sicherlich zu reden sein. Nach vielen Versuchen, sich Gehör zu verschaffen, griffen Bürgerinnen und Bürger zum Mittel der direkten Demokratie. Es fand das erste erfolgreiche Volksbegehren in Brandenburg statt. Über 106 000 Brandenburgerinnen und Brandenburger stimmten für ein konsequentes Nachtflugverbot. Folgerichtig und in Respekt vor diesem klaren Ergebnis hat die brandenburgische rotrote Regierungskoalition dieses Begehren mit einem Landtagsbeschluss angenommen und verhandelt seit einem Jahr mit den anderen Gesellschaftern über dessen Umsetzung. Die Landesregierung vertritt damit die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs. Sie hat gehofft, die Mitgesellschafter überzeugen zu können, dass es gut wäre, die Interessen des BER mit denen der Bürgerinnen und Bürger ins gesellschaftliche Gleichgewicht zu bringen. Die Reaktionen der Bundesregierung und der Berliner Landesregierung sind eindeutig. Sie sind in höchstem Maße ignorant und wiederholen den Fehler von 1996. Sie wollen sich, wie bei der Entscheidung für den Standort, über Brandenburg hinwegsetzen. Natürlich ist das möglich. Besser aber wäre es, die Bundesregierung würde hier und heute durch das Parlament gestoppt. Wirklich damit rechnen können wir aber leider nicht. Weil dies so ist, hat Ministerpräsident Dietmar Woidke gestern in einer Regierungserklärung weitere Schritte auf die Mitgesellschafter zu gemacht. Sein Kompromissvorschlag würde den höchstrichterlich ausgeurteilten Planfeststellungsbeschluss unberührt lassen. Danach soll die Flughafengesellschaft mit Zustimmung der Luftfahrtbehörden in der Zeit zwischen 5 und 6 Uhr morgens auf den Gebrauch ihrer Betriebsgenehmigung freiwillig verzichten. Das hieße im Klartext, es gebe wenigstens eine Stunde mehr Nachtruhe für die Anwohnerinnen und Anwohner. Das liegt übrigens unter der Forderung der brandenburgischen CDU, die eine Nachtruhe von 23 bis 6 Uhr fordert. Ich warte noch auf den entsprechenden Antrag aus den Reihen der Union, damit ich ihm hier freudig zustimmen kann. Die bisher vorliegenden Äußerungen aus der Bundesregierung und dem Land Berlin legen nahe, dass sie nicht die Absicht haben, den Interessen der Betroffenen entgegenzukommen. Der Bund und Berlin, Regierungen aus Union und SPD, wollen sich erneut über brandenburgische Interessen hinwegsetzen. Das ist rücksichtslos gegenüber der Gesundheit Hunderttausender Menschen, und es ist schädlich für das Projekt BER. 2014 ist nicht mehr 1996. Wer heute noch glaubt, so ein Vorhaben kompromisslos gegen den Willen Hunderttausender und des Landes, das die Hauptlast trägt, realisieren zu können, ist grenzenlos arrogant und politisch höchst kurzsichtig. Nachhaltiges Brandenburger Engagement ist für den BER unverzichtbar. Alle Gesellschafter sind aufeinander angewiesen. Niemand wird sich auf Dauer den legitimen Interessen des einen oder anderen entziehen können. Wenn Sie unserem Antrag zustimmen, zeigen Sie in dieser Frage mehr Weitsicht als die Vertreter der Bundesregierung gegenwärtig. Danke schön.