threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Zudem halte ich es für dringend geboten, dass wir einmal im Jahr hier in diesem Haus eine sicherheitspolitische Generaldebatte führen. Wir müssen uns öffentlich zu unserer Verantwortung bekennen und auch öffentlich darüber diskutieren und gegebenenfalls streiten, was Verantwortung konkret heißt. Vielen Dank.
Partei: FDP
Ich teile diese Auffassung . Wir müssen selbstverständlich beachten , dass eine Vorleistung erbracht werden muss . Die Leute müssen bezahlt werden . Das Holz kann in der Regel nicht verkauft werden , es muss auf Nasslager gelegt werden . Die Einkommen durch den Verkauf des Holzes können also erst sehr viel später erzielt werden . Es bedarf deshalb einer raschen Finanzierung . Deshalb habe ich gesagt , dass wir zinsfreie Darlehen über fünf Jahre brauchen . Dann können wir alles überblicken , dann kann auch die Wiederaufforstung ordnungsgemäß erfolgen , dann könnten wir den Betrieben tatsächlich unter die Arme greifen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Bundesregierung hat leider Gottes beim letzten Steuerentlastungsgesetz , und zwar in § 34 Abs . 3 Einkommensteuergesetz , eine Verschlechterung bei der Kalamitätsnutzung vorgenommen . Wir fordern , dass der Achtelsteuersatz wieder eingeführt wird . . Das wäre eine Maßnahme , von der man sagen kann , dass sie vernünftig ist . Es muss entsprechend gehandelt werden . Es handelt sich nicht um eine generelle Steuerbefreiung , sondern nur um eine Befreiung in Kalamitätsfällen . Dieser Vorteil ist entfallen . Ich fordere deshalb nachdrücklich , dass diese Verschlechterung zurückgenommen wird und der Achtelsteuersatz wieder zum Tragen kommt . Lassen Sie mich zum Schluss sagen , dass wir hier kein Neuland betreten . Wir haben nämlich leider Gottes Erfahrung mit solchen Fällen . Wir sollten diese Erfahrung nutzen und eine entsprechende finanzielle Hilfe leisten , um all das zu tun , was wir dem Wald schuldig sind , nicht nur den Besitzern des Waldes , nicht nur den Kommunen , sondern auch dem Wald selbst . Er hat nämlich auch eine soziale Funktion . Von den Grünen und auch von der SPD höre ich immer große Reden darüber , wie wertvoll der Wald für die Umwelt ist . Die sozialen Funktionen werden stets heruntergebetet . Wenn es aber darauf ankommt , diesen Wald zu erhalten , ihn wieder aufzuforsten , diejenigen , die tagtäglich im Wald arbeiten , nicht in Existenznöte zu treiben bzw . ihnen zu helfen , sich aus dieser Not zu befreien , dann bekommt man zu hören , man solle irgendwelche Programme in Anspruch nehmen , die ohnehin schon ausgebucht sind . Das ist wirklich nicht besonders hilfreich .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch die PDS begrüßt , daß heute vom Bundestag ein einmütiges Signal für einen anderen Umgang mit Verbrechern des Naziregimes ausgeht ; endlich , 50 Jahre danach . Wir haben uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf dennoch relativ schwergetan . Denn gerade bei uns besteht die Sorge , daß damit erneut eine unheilige Vermischung von Sozialrecht und Strafrecht entsteht - eine nicht ganz unbegründete Sorge , wie Sie alle wissen . Ich denke allerdings , das Problem liegt hier tatsächlich anders . Das Bundesversorgungsgesetz kennt schon jetzt Ausschlußregelungen . Frau Babel hat darauf hingewiesen . Wir halten es für mehr als berechtigt , daß jene ihre Ansprüche auf Entschädigung verwirken , die zum Zeitpunkt der Schädigung selbst an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt waren . Dieser Grundsatz - im Zivilrecht gang und gäbe - muß auch im Bundesversorgungsgesetz greifen und damit endlich für Kriegsverbrecher und andere Verbrechen der NS-Herrschaft gelten . Wir sind darüber hinaus der Auffassung , daß mit dem Bundesversorgungsgesetz 1950 ein Sozialrecht geschaffen wurde , dem auch höchst politische Motive zugrunde lagen . Man kann wohl davon ausgehen , daß dieses Gesetz insbesondere durch die Regelung , neben den notwendigen medizinischen auch den beruflichen Nachteilsausgleich zu schaffen , auch für die privilegierte Versorgung von Tätern des NS-Regimes funktionierte . Dies , denke ich , muß endlich korrigiert werden . Deshalb werden ich und die meisten anderen Abgeordneten der PDS dem Gesetzentwurf , der hier vorliegt , zustimmen . Unabhängig von unserem Abstimmungsverhalten sind wir mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nicht zufrieden . Ich finde , er bleibt in einzelnen Punkten doch recht schwammig und läßt offen , wie und gegen wen das Aberkennungsverfahren laufen soll . Wie weisen wir individuelle Schuld nach ? Müssen Verurteilungen vorliegen , oder welche anderen Prüfkriterien soll es geben ? Es bleibt ein wirklich schwieriges Feld . Die Entscheidung heute ist trotzdem ein wichtiges Signal für die Öffentlichkeit . Deshalb wollen wir Sie auch mittragen . Aber , das gesamte Regelwerk des Versorgungs- , Fürsorge- und Entschädigungsrechts für die NS-Herrschaft gehört überprüft und politisch verantwortlich und sozial gerecht ausgestaltet . Dies , Frau Schnieber-Jastram , ist auch das Anliegen unseres Entschließungsantrages . Es geht uns nicht darum , den Gesetzentwurf aufzuhalten , sondern einen weitergehenden Auftrag zu formulieren . Wir wissen alle , daß es in dieser Beziehung noch viel zu tun gibt . Von den Kolleginnen und Kollegen ist das hier genannt worden . Wir müssen also nicht nur dafür sorgen , daß Opferrenten für Kriegsverbrecher beseitigt werden , sondern wir müssen vor allen Dingen auch dafür sorgen , daß endlich die Opfer des NS-Regimes angemessen entschädigt werden . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , erstens sind diese Fragen hier schon mehrfach behandelt und von mir beantwortet worden . Zweitens bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen , daß Ihr Vorwurf von einer Nebenaußenpolitik nicht zutrifft . Damit wird der Versuch unternommen , die Atmosphäre zwischen den beteiligten Stellen zu vergiften . Es hat - ich habe es schon angesprochen - eine enge Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt gegeben , als es um diese Fragen ging . Sie haben vorhin gehört , daß ich die Erklärung des deutschen Botschafters in Kolumbien zitiert habe . Sie müssen davon ausgehen , daß der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland diese Erklärung auf eine entsprechende Weisung des Auswärtigen Amtes und nicht auf Weisung des Bundeskanzleramtes abgegeben hat . Von einer Nebenaußenpolitik kann überhaupt nicht die Rede sein , sondern - gerade in diesen Fragen - von einer mit dem Auswärtigen Amt völlig abgestimmten Vorgehensweise . . - Es ist klar , daß der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland das zu tun gedenkt . Es gibt aber Aufgaben anderer Art , die von anderen Stellen erledigt werden müssen . Im übrigen ist die Antwort auf die Frage 12 von Herrn Such genau die Antwort , die ich jetzt geben will . Ich bitte deshalb darum , die Antwort auf die Frage 12 , die genau auf diese Punkte abzielt , gleich vorziehen zu können . Eine letzte Bemerkung . Im Hinblick auf die von außen herangetragenen Vorwürfe ist es angebracht zu fragen : Von welcher Seite kommen diese Äußerungen ? Wer beabsichtigt was ? Ich habe vorhin versucht , diese Antwort innerhalb der Beantwortung der Frage des Kollegen Lippelt zu geben . Ich kann nur noch einmal bestätigen , was ich schon einmal in Antworten auf Fragen in bezug auf dieses Thema gesagt habe . Mit der Genehmigung der Frau Präsidentin möchte ich jetzt also meine Antwort auf Frage 12 geben .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege. – Weil Sie in Ihrer Rede auf die Kleinwaffenexporte und die großen Veränderungen abgestellt haben, möchte ich fragen, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass wir in der letzten Woche eine Unterrichtung über die letzten Entscheidungen des Bundessicherheitsrates bekommen haben, die vor allem darin bestand, dass in Drittstaaten, in Staaten außerhalb von NATO und EU, vor allem in den arabischen Raum, Kleinwaffen geliefert worden sind. Deshalb frage ich Sie: Wissen Sie, ob das aufgrund der strengeren neuen Grundsätze für den Export von Kleinwaffen geschehen ist, wonach Endverbleibskontrollen vorgesehen sind und „Neu für Alt“-Regelungen eingeführt werden sollen? Meines Wissens ist dies rechtlich ja noch gar nicht umgesetzt. Das heißt, Sie haben hier entgegen der gewollten Verschärfung eine große Lieferung an Kleinwaffen in Drittstaaten genehmigt. Das ist doch sicherheitspolitisch unverantwortlich und nichts anderes als das, was wir in den letzten Jahren gesehen haben.
Partei: FDP
Das ist ein Abwägungsprozeß , Herr Abgeordneter Müller . Jetzt müßte ich letztlich wieder auf die Kriterien von Maastricht abstellen , die es unmöglich machen , die Nettoneuverschuldung über 60 Milliarden DM hinaus zu erhöhen . Da müssen alle Ministerien Opfer bringen . Wir haben an anderer Stelle große Opfer gebracht . Hier war es ein kleines Opfer . Ich möchte Ihnen aber gar nicht widersprechen , wenn Sie sagen : Es ist ein Opfer .
Partei: SPD
Ich bin gerade beim Schlußsatz . Der Bundesrat hat mit den Stimmen aller Länder erstens keine Befristung vorgesehen und zweitens die ideologische Allgemeinverbindlichkeitsklausel nicht vorgesehen . Das wäre zumindest ein großer Schritt in die richtige Richtung . Sie würden damit . noch : Peter Dreßen nicht mehr Hunderttausende Arbeitsplätze bewußt vernichten . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wir bedauern es , dass Sie die Tatsache Ihrer Abwesenheit im Kabinett nun durch Polemik gegen die Opposition auszugleichen versuchen .Aber wir werden den Vorgang ja noch parlamentarisch nachbereiten . . 10668 Nun zu meiner Frage : Können Sie mir sagen , welche Euro-Mitgliedsländer derzeit noch Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten und welche Auffassung die Bundesregierung zu diesen Zahlungen vertritt ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Matthäus-Maier , das ist mir nicht bekannt . Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen , daß bei der Strukturierung der Außenstellen der Bundesministerien in Berlin natürlich auch der zunehmenden Übertragung von Verantwortung von Bürgern der neuen Bundesländer , die in diesem Bereich arbeiten , Rechnung getragen wurde und daß das _ ich kann das nur noch einmal betonen _ nichts mit dem Umzugsbeschluß zu tun hat .
Partei: GRUENE
Ich habe noch eine Nachfrage, die die Auswirkung auf den Wissenschaftsbereich angeht. Was glauben Sie: Wie wird Ihr Verhalten bei den vielen Menschen in unserem Land, die im Moment an ihrer Promotion arbeiten – es sind ungefähr 50 000 bis 60 000 Menschen –, ankommen? Jährlich werden 23 000 Promotionen zu Ende gebracht. Etwa zwei Drittel werden nicht zu Ende gebracht, weil diese Menschen unter schwierigen finanziellen, familiären und beruflichen Bedingungen arbeiten. Wie kommt es bei diesen Menschen an, wenn Sie so tun, als hätten Sie praktisch aus persönlicher Not heraus Ihre Täuschungsmanöver durchgezogen?
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Nicht zuletzt übernehmen wir auch Verantwortung. Die Programme zum Schutz verfolgter Künstlerinnen und Künstler aus Syrien oder der Türkei helfen ihnen, bei uns Zuflucht zu finden. Wir wollen mit der Alexander von Humboldt-Stiftung diese Projekte fortsetzen und mit dem ifa und dem Goethe-Institut weiterentwickeln. Ohne die Unterstützung des Unterausschusses „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ und die Weisheit der Haushälter wäre es nicht möglich gewesen, diesen Bereich unserer Politik auf diese Weise zu stärken. Mit 956 Millionen Euro haben wir in diesem Jahr unterm Strich 33 Millionen Euro mehr als 2017 und damit einen verantwortbaren, aber deutlichen und wichtigen Aufwuchs in diesem Bereich erzielt. Ich finde, zu den großen Qualitäten unserer Kulturpolitik gehört, dass es auch einen Austausch jenseits von Parteigrenzen gibt. Als ehemalige Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss habe ich diese Kultur unserer parlamentarischen Arbeit in den letzten Jahren sehr schätzen gelernt. Wir alle wissen – das ist vielleicht das Schönste, wenn man mit der internationalen Kulturpolitik zu tun hat; Elisabeth Motschmann hat es gerade gesagt –: Wir tun etwas Gutes. Wir glauben an die Kraft der Demokratie und an die Kraft der Aufklärung, so wie es übrigens auch Thomas Mann getan hat, der im kalifornischen Exil einst zum politischen Schriftsteller, aber auch zum großen Demokraten wurde. Er beschrieb in seiner Zeit – ich zitiere das –: „Es ist ein schreckliches Schauspiel, wenn das Irrationale populär wird.“ Die Begegnungsstätte in seinem ehemaligen Haus hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gerade eröffnet. Es wird künftig ein Haus des Austausches, der Auseinandersetzung mit unserer Zeit sein. Wir verstärken den Austausch mit den USA, gerade in einer Zeit, in der die Kommunikation schwieriger wird. Auch mit dem Deutschlandjahr werden wir Gelegenheit haben, uns als Partner im Kulturaustausch zu präsentieren.
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, aus einer Studie zum Stromverbrauch, die im Jahr 2015 erstellt wurde, geht hervor, dass bei den Vergleichshaushalten der monatlich im Regelsatz fehlende Betrag für Strom abhängig von der Größe eines Haushalts zwischen 5 und 11 Euro liegt. Da der Regelsatz nur um 5 Euro angehoben wurde im Vergleich zu 2011, liegt womöglich eine Unterdeckung vor. Wie wollen Sie sicherstellen, dass es in Zukunft trotz dieser Diskrepanz – 5 Euro bis 11 Euro monatliche Unterdeckung bei den Stromkosten, je nach Haushaltsgröße; Sie haben mit 5 Euro gerechnet – zu keiner Bedarfsunterdeckung kommen wird, zumal es ja für Menschen, die im SGB‑II-Bezug sind, gar nicht so einfach ist, ihren Strom­ anbieter zu wechseln? Es gibt zum Teil Tarife, die sehr viel günstiger sind, womit man die Stromkosten reduzieren könnte; dennoch ist es aufgrund von Schufa-Einträgen oder anderem für manche Menschen gar nicht so einfach, den Stromanbieter zu wechseln. Deswegen ist es sehr wichtig, zu schauen, dass die Grundversorgertarife mit dem übereinstimmen, was Sie den Menschen mit dem Regelsatz zur Verfügung stellen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , natürlich gibt es bei Verkaufsverhandlungen Möglichkeiten , bestimmte Bedingungen zu stellen , um Mieterinteressen zu wahren . Das eine , was ich nach wie vor gerne wissen möchte , ist , wie Sie das sicherstellen möchten ; das zweite , was ich gerne wissen möchte , ist , wie es sich im Falle von Weiterverkäufen verhält , wenn also der Großinvestor , der gekauft hat , unter Umständen bestimmte Bestände an Dritte weitergibt . Gibt es da für die Mieterinnen und Mieter Zusatzverträge ?
Partei: CDU/CSU
Die klare Aussage kann ich im Moment nicht machen . Die klare Aussage wird die endgültige Entscheidung sein . Ich kann Ihnen nur sagen , daß wir das Verfahren so gewählt haben , die Betroffenen mit ihren Argumenten zu beteiligen . In dieser Phase befinden wir uns jetzt . Meines Wissens ist eine Frist bis zum 25 . Oktober vorgesehen , in der die betroffenen Gemeinden , Mandatsträger , Landesregierungen uns mitteilen können , warum sie mit unserem Vorschlag nicht einverstanden sind oder warum sie einverstanden sind . Erst dann kann doch ein sachlich richtiges Urteil gefällt werden . Deshalb bitte ich , jetzt einfach um der sachorientierten Entscheidung willen , zuhören , das Gesagte aufnehmen und weitergeben zu dürfen . Im Hause muß das bewertet und auch gegenüber anderen Standorten abgewogen werden . Erst dann kann ich Ihrem Verlangen nach einer dezidierten Entscheidung nachkommen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , der Bundespräsident - ich habe diese Rede persönlich miterlebt - hat nach meinem Verständnis den Versuch unternommen , im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine klarstellende Interpretation zu geben . Das war sein Versuch . . Aber die Rechtspraxis ist die , daß ein amtierender Amtsrichter öffentlich in flehentlicher Weise sagt : Gebt mir rechtliche Orientierung ! Ich komme mit diesem Orientierungsrahmen des Verfassungsgerichts nicht klar . - Das ist doch die Realität . Das haben wir als Gesetzgeber zur Kenntnis zu nehmen und hier für eine entsprechende klare Gesetzgebung zu sorgen . .
Partei: CDU/CSU
Wir haben folgende Situation : Von 1993 bis einschließlich 1998 war die Haushaltssituation weitgehend dieselbe ; nur wenige Beträge unterschieden sich . Wir stellen fest , daß Sie _ frisch an die Regierung gekommen _ für das Jahr 1999 entgegen unserem Entwurf , eine Erhöhung um 30 Milliarden DM vorgenommen haben und jetzt behaupten , sie müßten 30 Milliarden DM sparen . . Nach Adam Riese ist dies eine ganz einfache Rechnung : Hätten Sie nicht um diese 30 Milliarden DM erhöht , dann hätten Sie zumindest nicht jene Schwierigkeiten , die Sie der Bevölkerung draußen jetzt darzulegen versuchen . Die Bevölkerung glaubt es Ihnen auch gar nicht ; Sie merken das an den Wahlergebnissen . .
Partei: SPD
Ich gehe einmal davon aus , dass Herr Kuhn zwar viel über die Landespolitik in Baden-Württemberg weiß , dass es ihm aber ähnlich wie ehemaligen sozialdemokratischen Oppositionspolitikern _ ich möchte keine Namen nennen _ ergeht , die , als sie die Regierungsverantwortung übernommen haben , feststellen mussten , dass sie über Militärpolitik auf Bundesebene noch einiges lernen müssen . Insoweit bin ich ziemlich zuversichtlich , dass auch der kluge Bundesvorsitzende der Grünen lernen wird , dass eine Entlastung Süddeutschlands , also des Truppenübungs- und Bombenabwurfplatzes Siegenburg , und des niedersächsischen Standortes Nordhorn sinnvoll ist . Ich glaube , dass Herr Kuhn seine Meinung in dem Moment ändern wird , in dem er sich selbst alle plausiblen Argumente , die für die weitere militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock sprechen , vor Augen führt . In der ehemaligen DDR _ das kann ich Ihnen , Herr Gehrcke , jetzt nicht ersparen _ sind 25 000 fliegende Einsätze pro Jahr durch die dort stationierten sowjetischen Streitkräfte durchgeführt worden . . Wir planen gerade einmal 1 700 . Wir verlangen unseren Soldatinnen und Soldaten gerade von Marine und Luftwaffe ab , einen Großteil ihrer fliegerischen Ausbildung außerhalb Deutschlands , ja sogar außerhalb Europas durchzuführen , damit die deutsche und die europäische Bevölkerung nicht übermäßig belastet wird . Ich halte es deshalb für notwendig _ ich kann Ihnen gerne ein Privatissimum darüber geben , was wir dort alles vorhaben _ , am Truppenübungsplatz Wittstock festzuhalten . Ich war eine derjenigen , die zusammen mit der CDU/CSU immer für die weitere Nutzung dieses Truppenübungsplatzes gestimmt haben .
Partei: GRUENE
Die Auseinandersetzung um die Steinkohlesubventionen ist beliebt . Sie wissen , daß wir diese Unterstützung immer kritisch gesehen haben , daß wir sie viel drastischer reduziert hätten . Aber die Verbindlichkeiten der alten Bundesrepublik lasten sehr stark . Bei der Steinkohle handelt es sich ja um eine Verpflichtung , die die alte Bundesregierung eingegangen ist . . _ Ich bitte Sie ! Natürlich kommt immer das Argument , daß sich Joschka Fischer bei der Demonstration in Bonn vor die Steinkohlekumpel gestellt hat . Das alles können Sie lassen . Er hat sich im Grunde genommen dort nur hingestellt , damit die FDP-Zentrale , die Zentrale der Partei der Besserverdienenden , nicht demoliert wurde . . _ Das können Sie mir glauben ! Denn die Kumpel aus dem Saarland waren schon bereit , sich die Fensterscheiben vorzunehmen . . . _ Sie freuen sich , weil Sie nichts abbekommen haben ? Das kann ich gut verstehen . Also : Freuen Sie sich , daß wir die Braunkohle nicht subventionieren müssen , daß wir damit eine wettbewerbsfähige Energienform haben . Genaugenommen fließen in die neuen Länder gar keine Subventionen , Kollegin Pieper . Ich glaube , Sie haben sich in Ihrer Frage auch dahin gehend berichtigt . Vielmehr handelt es sich im Moment um Förderhilfen . Wir wollen ja gerade vermeiden , daß Betreibe an den Subventionstropf kommen . Ich glaube , wir müssen uns auch um die föderalen Finanzbeziehungen kümmern , das heißt , das Föderale Konsolidierungsprogramm muß neu geordnet werden . Wir wissen , daß wir den eingegangenen Verpflichtungen nachkommen müssen . Wir werden den Solidarpakt auch nach 2004 fortsetzen . Ich freue mich , daß auch der Herr Kollege Teufel aus Baden-Württemberg das noch einmal bestätigt hat . Allerdings finde ich es etwas unredlich , daß er sich bereits im Vorfeld über die künftige Höhe der Mittel geäußert hat . Ich glaube , die Lastenteilung muß zwischen Bund und Ländern fair neu bestimmt werden . Wir werden uns auch darüber unterhalten müssen , ob der Zuschnitt des heutigen Bundesgebietes wirklich noch zeitgemäß ist . Eine föderale Reform verlangt vielleicht auch die Zahl von 16 Ländern und diesen hochkomplizierten Finanzausgleich von Geber- und Nehmerländern zu überdenken . Insofern denke ich , daß die Forderung nach Vollendung der inneren Einheit _ ein Sammelbegriff für all die Defizite , die sich angehäuft haben _ heute eine Frage nach der Gestaltung der Zukunft ist . Ich will zum Schluß aus dem eingangs erwähnten Gründungsaufruf des Neuen Forums zitieren . Da stand : Wir wollen Spielraum für wirtschaftliche Initiative , aber keine Ellenbogengesellschaft . Wir wollen das Bewährte erhalten und doch Platz für Erneuerung schaffen , um sparsamer und weniger naturfeindlich zu leben . Auch wenn diese Sätze damals in einem anderen Zusammenhang entstanden sind : Sie haben bis heute ihre Aktualität nicht verloren . Eben auch diese Ansprüche will die rotgrüne Bundesregierung mit ihrer Politik in die Tat umsetzen . In diesem Sinne werden wir , wie gesagt , die innere Einheit vollenden : indem wir die gemeinsame Zukunft gestalten . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Das hilflose Verfahren und das unentschiedene Hin und Her mit den Problemen der Klärung der Eigentumsfragen im Osten ist wirklich schon mehr als peinlich . Auch die Debatte , wie sie hier geführt wird , zeigt letztlich , wie wenig Regierung und Koalition in der Lage sind , Klarheit und Gerechtigkeit in die Grundbesitzverhältnisse zu bringen . Der Berg der Gesetze zum Eigentumsrecht ist inzwischen so unübersichtlich geworden , daß er dem Gesetzgeber schlicht über den Kopf gewachsen ist . Die von Anfang an falschen Weichenstelllungen holen uns hier im Parlament wieder ein . Aber ausbaden müssen es die Menschen in Ostdeutschland . Das sollten wir , so denke ich , sehr ernst nehmen . . Wir , das Berichterstattergremium , haben - auf diesen Punkt möchte ich mich heute beschränken - wegen der vielfältigen Probleme die Beratung des Eigentumsfristengesetzes vorgezogen , damit die zum 1 . Januar auslaufende Frist klar verlängert werden kann . Alle Fraktionen sind sich darüber einig , daß es höchste Zeit ist , das zu machen . Wir wissen auch alle , daß das dringend nötig ist . Insofern nur einen Satz : Wir stimmen dem Gesetz zu . Bei der Abstimmung über den Bundesratsgesetzentwurf werden wir uns enthalten , nicht weil wir gegen die Initiative des Bundesrates sind , sondern weil sie in weiten Teilen das gleiche enthält , wir aber nur einem Gesetz das klare Votum geben wollen Danke schön . . .
Partei: CDU/CSU
Darf ich den Gedanken zu Ende führen , Herr Meckel ? Dann gern . Das ist der Grund für die tiefe Unzufriedenheit und Resignation , die viele Menschen in den jungen Bundesländern erfaßt hat . Um so wichtiger _ Herr Meckel , wenn ich diesen Gedanken noch anfügen darf _ ist auch hier die Funktion der Gauck-Behörde . Es gelingt , zumindest Bröckchen der Gerechtigkeit festzuhalten . Die Möglichkeit , bei Einsicht in die eigene Akte festgestellte Straftaten anzuzeigen , darf deshalb den Menschen nicht auch noch genommen werden . Deshalb wäre es ein verheerender Schlag gegen das Rechtsstaatsempfinden der neuen Bundesbürger , wenn es mitten in der jetzt anlaufenden Aufarbeitung zu einer Quasi - Amnestie durch Verjährung käme . Nach unserer heutigen Entscheidung hoffe ich , daß das auch im Bundesrat so gesehen wird . .