Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am vorigen Freitag war ich in Berlin bei den demonstrierenden Bauarbeitern . Ich bin einige Stunden mit ihnen marschiert ; das war Zeit genug , ihre Stimmung wahrzunehmen - eine Stimmung zwischen Verzweiflung und Wut , hart am Rande der Aggressivität . Vor diesem Hintergrund halte ich es für eine respektable Leistung der IG BAU , daß diese Kundgebungen und Demonstrationen einen außerordentlich friedlichen Charakter hatten . Man muß das wirklich mit Respekt bewerten . . Es gibt Anlaß genug für Protest ; so sichtbar wie in Berlin ist dieser Anlaß nirgendwo sonst . Sie wissen es : Berlin ist der größte Bauplatz Europas . An jeder Ecke wird gebaut . Aber zugleich gibt es über 40 000 arbeitslose Bauarbeiter in Berlin und Brandenburg ; in ganz Deutschland sind es über 400 000 - ein unerträglicher Widerspruch . . Es gibt für diese Situation sichtbare und unübersehbare Gründe : Neben der Abschaffung des Schlechtwettergeldes , von der auch Minister Töpfer inzwischen sagt , sie sei ein Fehler gewesen - darüber diskutieren wir morgen - , sind es vor allem das Lohndumping und die illegale Beschäftigung , die für die Arbeitslosigkeit ursächlich sind . Insbesondere auf ostdeutschen und Berliner Baustellen gibt es de facto ein 8-DM-Limit . Die meisten Bauarbeiter erhalten nicht mehr als 8 DM pro Stunde . Gerade ist noch eine andere Zahl veröffentlicht worden : Auf einem Drittel aller Baustellen in Deutschland gibt es illegale Beschäftigung . Ich habe von 8 DM gesprochen . Zur Erinnerung : Nach dem Entsendegesetz ist von den Tarifparteien ein Mindeststundenlohn Ost von 15 ,64 DM vereinbart worden . Vielfach erhalten ausländische Arbeitskräfte noch nicht einmal die 8 DM . Nimmt man die Arbeits- und Lebensbedingungen hinzu , ist der Tatbestand einer geradezu brutalen Ausbeutung erfüllt . . Durch Ausbeutung verschaffen sich Bauunternehmen gegenüber anderen Wettbewerbsvorteile - zum Nachteil einheimischer Bauarbeiter , die arbeitslos werden oder bleiben , zum Schaden der ausländischen , der illegalen Bauarbeiter und zum Schaden des Staates , dem Steuern und Sozialabgaben entzogen werden . Wie ist die übliche und üble Praxis ? Sie besteht darin , daß die Tarife systematisch unterlaufen werden . Ein Generalunternehmer macht ein Angebot zu einem Preis , von dem jeder weiß , daß er legal nicht einzuhalten ist . Er beauftragt dann Subunternehmen , die mit Dumpinglöhnen und illegaler Beschäftigung diesen Preis realisieren . Laut Gesetz muß aber dem Generalunternehmen nachgewiesen werden , daß es Dumpinglöhne leichtfertig bei den Subunternehmern in Kauf genommen hat . Wie soll man das aber machen , wenn der Subunternehmer den Auftrag wiederum bis zum sechsten , siebten , achten Subunternehmer weiterleitet ? Der Tatnachweis ist in rechtsstaatlich einwandfreier Weise meist nicht zu erbringen . Beim Eintreffen der Ermittler sind die illegal Beschäftigten oder gar die Baustelle weg , oder der Aufenthaltsort der ausländischen Bauarbeiter ist nicht zu ermitteln . Beweiserhebungen bei den Subunternehmen , die oft in einem anderen Bundesland ihren Sitz haben , dauern viel zu lange und kommen deshalb zu spät . Bußgeldbescheide an ausländische Unternehmen können nicht vollstreckt werden . Die Strafen sind gegenüber dem durch Ausbeutung erzielbaren Gewinn viel zu niedrig . Angesichts einer solchen Situation ist es , gelinde gesagt , beschämend , wenn der Bauminister in einer Presseerklärung mitteilen läßt : So müsse sich die Branche mit der ausländischen Billiglohnkonkurrenz auseinandersetzen . Töpfer verwies in diesem Zusammenhang auf die Zuversicht des Baugewerbes , dieses Problem bei geeigneten Gegenmaßnahmen wie Qualifizierung der Bauarbeiter , Kostenreduzierung und Verbesserung der betrieblichen Ablauforganisation bewältigen zu können . Herr Töpfer , sagen Sie dies einmal einem arbeitslosen Bauarbeiter in Berlin oder anderswo . Er wird Sie nicht nur auslachen , fürchte ich . . Wir sehen , das Entsendegesetz greift nicht . Wir brauchen schärfere Regelungen , eindeutige Verantwortung , also Haftung der Generalunternehmen , strengere und höhere Strafen , mehr Kontrollen , mehr Tariftreue - gerade bei öffentlichen Aufträgen ; sie müssen an die Einhaltung der Tariftreue gebunden sein - und mehr Kontrollen , auch bei den Bundestagsbauten . Wenn es stimmt , was man sich in Berlin erzählt , daß auch dort illegal Beschäftigte arbeiten - . - ich sage : wenn es stimmt - , dann ist das besonders anstößig . Deswegen brauchen wir energischere Maßnahmen zur Bekämpfung von Lohndumping und illegaler Beschäftigung und nicht mehr nur Redensarten . . .