Partei: CDU/CSU
Uns liegen heute sowohl der Antrag der SPD als auch der Antrag der Linken vor. Es wird ein möglichst zügiger und unbürokratischer Ausgleich für Radargeschädigte Zu Protokoll gegebene Reden der Bundeswehr und der ehemaligen NVA gefordert. Dabei wird unter anderem eine Stiftungslösung in Erwägung gezogen. Weiterhin wird gefordert, dass die Entschädigungssysteme für Angehörige der Bundeswehr und der früheren NVA angeglichen werden. Der Antrag der Linken fordert zur Aufklärung und Dokumentation der Verstrahlung sowie zur Verbesserung der Strahlensicherheit darüber hinaus eine erneute Einsetzung einer Expertenkommission, wie wir sie im Jahre 2002 eingerichtet hatten. Anfang Juli 2003 hat die Expertenkommission ihren Abschlussbericht vorgelegt. Bis heute werden die enthaltenen Empfehlungen konsequent umgesetzt. Bei Vorliegen einer qualifizierten Erkrankung und einer qualifizierenden Tätigkeit wird auf den individuellen Kausalitätsnachweis verzichtet. Das bedeutet, dass im Einzelfall nicht nachgewiesen werden muss, dass die Erkrankung tatsächlich auf die Beschäftigung an und mit Radargeräten hervorgerufen worden ist. Diese Regelung halte ich so nach wie vor für sinnvoll und richtig. Im Übrigen wurde den Betroffenen in vielen Fällen bei der Auslegung der Anerkennungskriterien entgegengekommen. Einzelfälle und Vorgehensweisen wurden in der Vergangenheit an sogenannten runden Tischen zusammen mit Vertretern des Bundes zur Unterstützung Radargeschädigter beraten. Bislang wurden etwa 20 Prozent der Anträge positiv beschieden, circa 68 Prozent wurden abgelehnt. Eine erneute Einrichtung einer Expertenkommission halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für nicht erforderlich. Der Bericht der Radarkommission entspricht nach wie vor dem Stand von Wissenschaft und Technik. Sollten zukünftig neue wissenschaftliche Erkenntnisse eine Ergänzung dieser Regelung nötig machen, so wird die Bundesregierung das selbstverständlich berücksichtigen. Die SPD fordert die Angleichung der Entschädigungssysteme für Angehörige der Bundeswehr und der früheren NVA. Ich möchte Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir uns seit der Jahrtausendwende mit dem Thema der Radarstrahlenproblematik beschäftigen. 2001 wurde umfassend geprüft, ob es eines neuen Gesetzes für die Opfer von Radarstrahlen bedarf. Letztlich wurde jedoch davon Abstand genommen, da für die betroffenen Personen bereits Rechtsvorschriften bestehen, die Leistungen bei einer durch dienstliche Tätigkeiten bedingten gesundheitlichen Schädigung vorsehen. Dabei handelt es sich um Versorgungsansprüche wegen einer strahlenbedingten Beschädigung – für Soldaten der Bundeswehr nach den Bestimmungen des Soldatenversorgungsgesetzes, für Beamte nach den Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes und für Arbeitnehmer nach den Vorschriften der gesetzlichen Unfallversicherung. Ehemalige Soldaten der NVA können einen Anspruch nach dem Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz geltend machen. Dass ehemalige Angehörige der NVA nicht in der Versorgung durch das Soldatenversorgungsgesetz mit einbezogen wurden, steht im Einigungsvertrag und wurde um Zuge der Gesetzgebung zur Überleitung von Ansprüchen nach dem Recht der DDR beschlossen. Die unterschiedlichen Regelungen bei geschädigten Grundwehrdienstleistenden der NVA im Gegensatz zu Regelungen für Wehrdienstleistende der Bundeswehr resultieren aus den vom Gesetzgeber als angemessen erachteten Regelungen. Ansprüche, die frühere Wehrpflichtige wegen Unfällen bei der NVA nach den Gesetzen der DDR aus der allgemeinen Sozialversicherung hatten, wurden in die gesetzliche Unfallversicherung übergeleitet. Diese Unfälle waren in der DDR Arbeitsunfällen gleichgestellt; die Überleitung ist also sachgerecht. Die Hinterbliebenen bleiben nicht unversorgt, sondern haben gleiche Ansprüche wie Hinterbliebene der Opfer von Arbeitsunfällen. Bei der Frage, inwieweit Soldaten durch Radargeräte Gesundheitsschäden erlitten haben und wie mit diesen Gesundheitsschäden umzugehen ist, handelt es sich jedoch um eine schwierige und komplexe Thematik, die weit über die gesetzlichen Versorgungsvorschriften hinausgeht. Die Frage, ob die Gründung einer Stiftung in diesem Fall sinnvoll ist, lässt sich richtigerweise nur mit Nein beantworten. Genau wie zur Schaffung eines Sondergesetzes ist insofern zu sagen, dass alle eingehenden Versorgungsanträge auf gesetzlicher Grundlage entschieden werden. Eine Stiftung zur Unterstützung derjenigen, deren Anträge auf dieser Grundlage und trotz der erheblichen Erleichterungen abgelehnt wurden, wäre mit den Grundsätzen des sozialen Entschädigungsrechts nicht vereinbar. Es kann nun mal nicht sein, dass ein Antragsteller lediglich aufgrund einer Behauptung eine Leistung erhält. Ich weiß, dass dieses Thema immer wieder zu Recht viele Emotionen hervorruft. Die damalige Regierung hat eine Regelung getroffen, die den Opfern so gerecht wie möglich wird. Leider kann es niemals eine Lösung geben, die von allen Betroffenen als gerecht empfunden wird. Ich bin jedoch nach wie vor der Ansicht, dass die vorhandenen gesetzlichen Regelungen und die im Abschlussbericht der Radarkommission enthaltenen Empfehlungen eine geeignete Grundlage für die Entscheidung über die Entschädigung von Radaropfern darstellen und dass somit die Einrichtung einer Stiftung nicht erforderlich ist. Der Antrag der Fraktion Die Linke ist daher umfassend abzulehnen. Dem Antrag der Fraktion der SPD vermag ich nur in einzelnen Aspekten zuzustimmen, wobei ich davon ausgehe, dass die meisten dieser Punkte, die ich ja eben auch angesprochen habe, bereits umgesetzt wurden bzw. bald berücksichtigt werden.