Partei: SPD
Folter ist niemals gerechtfertigt. Sie ist ein Angriff auf die Menschenwürde und eine der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen überhaupt. Deshalb ist Folter weltweit geächtet. Das Folterverbot ist völkergewohnheitsrechtlich und in zahlreichen internationalen Verträgen – allen voran in der Antifolterkonvention der Vereinten Nationen – fest verankert. Zu Protokoll gegebene Reden Folter macht Staaten zu Unrechtsstaaten. Sie traumatisiert die meisten Opfer ein Leben lang. Den Opfern von Folter wurde letzte Woche, am 26. Juni, dem Internationalen Tag zur Unterstützung der Opfer von Folter, gedacht. Ich begrüße es sehr, dass wir uns heute, eine Woche später, damit befassen, wie wir sicherstellen können, dass Deutschland auch in Zukunft eine Vorreiterrolle bei der Prävention von Folter einnehmen kann. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter – unser nationaler Präventionsmechanismus – spielt dabei eine wichtige Rolle. Der nationale Präventionsmechanismus beruht auf dem Fakultativprotokoll zur UN-Antifolterkonvention vom 18. Dezember 2002. Deutschland setzt sich weltweit dafür ein, dass möglichst viele Staaten das Fakultativprotokoll ratifizieren; denn wirksame Prävention und Kontrolle ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, damit Folter nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis weltweit geächtet wird. Das Fakultativprotokoll wurde bisher nur von 73 Staaten ratifiziert. Das muss sich ändern. Wir fordern die Länder, die das Fakultativprotokoll noch nicht ratifiziert haben, auf, dies schnellstmöglich nachzuholen. 30 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Antifolterkonvention sollten wir nicht mehr darüber sprechen müssen, dass Folter und Misshandlungen tabu sind und auf das Schärfste bekämpft werden müssen. Leider ist die Realität, wie dem aktuellen Bericht von Amnesty International zu entnehmen ist, eine andere. Obwohl 151 Staaten die UN-Antifolterkonvention ratifiziert haben, werden Menschen in 141 Ländern immer noch gefoltert und grausam misshandelt. Das darf nicht sein. Umso wichtiger ist es, dass sich Deutschland auch in Zukunft entschieden für die Ächtung von Folter und für die Ratifizierung der UN-Antifolterkonvention und des Fakultativprotokolls einsetzt. Deutschland selbst hat das Fakultativprotokoll am 4. Dezember 2008 ratifiziert. Es sieht vor, den Schutz vor Folter und Misshandlung durch ein Besuchssystem in Gewahrsamseinrichtungen zu verbessern. Das ist in Artikel 3 durch die Verpflichtung zur Errichtung nationaler Präventionsmechanismen beschrieben. Zur Umsetzung hat Deutschland die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter eingerichtet. Diese besteht aus der Bundesstelle zur Verhütung von Folter und der Länderkommission, die am 1. Mai 2009 respektive am 24. September 2010 ihre Arbeit aufgenommen haben. Hauptaufgabe der Nationalen Stelle ist es, Einrichtungen, in denen Menschen die Freiheit entzogen ist, durch unangemeldete Besuche zu überprüfen und den Behörden Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Untergebrachten zu unterbreiten. Zu diesen Einrichtungen zählen 360 Gewahrsamseinrichtungen in der Zuständigkeit des Bundes, 186 organisatorisch selbstständige Justizvollzugsanstalten, 1 430 Dienststellen der Landespolizei, 326 psychiatrische Kliniken und alle Gerichte mit Vorführzellen, 7 Abschiebehafteinrichtungen und 27 Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit geschlossenen Plätzen. Für diese Mammutaufgabe hatte die Nationale Stelle bisher nur eine ehrenamtliche Leitung und drei angestellte wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie eine Bürofachkraft zur Verfügung. Eine bessere Ausstattung konnte mit 300 000 Euro nicht finanziert werden. Daher möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Nationalen Stelle ganz herzlich für ihr großartiges Engagement bedanken. Ihre jährlichen Berichte und Empfehlungen tragen dazu bei, das hohe Niveau in Deutschland zu erhalten und auszubauen und Missstände zu beseitigen. Gott sei Dank gibt es in Deutschland keine Folter, wie die Berichte der Nationalen Stelle bestätigen; aber es ist gut, eine Institution zu haben, die ein wachsames Auge hat. Umso erfreulicher ist es, dass sich die Länder in der Justizministerkonferenz vom 25./26. endlich darauf einigen konnten, ihren Kostenanteil von 200 000 auf 360 000 Euro aufzustocken. Da die Nationale Stelle von Bund und Ländern im Verhältnis 1 : 2 finanziert wird, stehen ihr ab 2015 540 000 Euro zur Verfügung. Meine Partei hat sich jahrelang für eine Erhöhung der Mittel der Nationalen Stelle eingesetzt, die ansonsten ihrer Aufgabe – das heißt, die eben genannten insgesamt circa 2000 Einrichtungen zu überprüfen – nicht vollständig gerecht werden kann. Daher freut es mich, dass diesbezüglich nun ein erster Schritt getan werden konnte. Die Ausstattung ist im Vergleich zu anderen Ländern wie Frankreich, Österreich und der Schweiz verbesserungsfähig. Allerdings ist das aufgrund der föderalen Struktur in Deutschland und der daraus resultierenden komplexen Verfahren nicht so einfach zu erreichen. Ich hoffe sehr, dass es möglich sein wird, die Mittel für die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter in Zukunft weiter aufzustocken. Zumindest ist nun ein erster Schritt getan. Abschließend bitte ich die Bundesregierung, sich weiterhin konsequent für das Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe im In- und Ausland einzusetzen und die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter zu unterstützen. Mit gemeinsamen Kräften müssen wir alles dafür tun, damit Folter und Misshandlungen verboten werden. Es ist Zeit für eine Welt ohne Folter.