Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Trotz knapp bemessener Redezeit drängt es mich gerade bei dem heutigen Gegenstand der Debatte und seiner Geschichte _ einiges ist schon gesagt worden _ , Folgendes voranzustellen : Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf präsentiert die CDU/CSU-Fraktion heute Positionen , die sie bei Einführung des AFBG unter ihrer Ägide strikt abgelehnt hat . . Die heutigen Regierungsparteien verhalten sich bei der Umsetzung ihrer damaligen Kritik als Opposition mehr als zögerlich . In Wechselspielen zwischen Regierungspartei und Opposition solcher Art sehe ich ein nicht gerade seltenes Ritual , das meiner Meinung nach der Effizienz und der Akzeptanz unserer Tätigkeit in der Bevölkerung keineswegs zuträglich ist . Nun aber zur Sache : Meines Erachtens muss die dringend notwendige Reform des AFBG viel stärker in den Kontext des lebenslangen Lernens und damit in die Entwicklung der Weiterbildung als eines gleichwertigen Bestandteils des gesamten Bildungssystems eingeordnet werden .  Die PDS unterstützt , nicht zuletzt auch aus arbeitsmarktpolitischen Gründen , durchaus die Intention des AFBG hinsichtlich besserer Rahmenbedingungen für Existenzgründer . Aber für noch entscheidender halte ich den Ausbau derAnsätze im Gesetz , die esArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , unabhängig von einer späteren Existenzgründung und ohne erst arbeitslos zu werden , ermöglichen , ihre berufliche Qualifikation deutlich zu erhöhen , sich so besser auf demArbeitsmarkt zu behaupten und damit insgesamt an Lebensqualität zu gewinnen . . Ein Ausbau des Gesetzes in diese Richtung muss meiner Meinung nach auf zwei Grundsätzen basieren : Erstens . Alle noch verbliebenen Einschränkungen , mit denen bestimmte Gruppen vom Förderanspruch ausgeschlossen werden _ sei es etwa durch einen nicht akzeptierten Berufsabschluss , sei es durch das Erfordernis einer öffentlich-rechtlich geregelten Prüfung _ , sollten aufgehoben werden . Zweitens . Die tatsächliche Wahrnehmung der Fördermöglichkeiten darf nicht daran scheitern , dass die Förderungswilligen sie einesteils für die Sicherung ihrer Lebensverhältnisse als nicht ausreichend und anderenteils als ein nicht verantwortbares Risiko für sich und ihre Familie ansehen . . Über die konkreten Veränderungen , die zur Durchsetzung dieser Grundsätze am Gesetz notwendig sind , wird noch gründlicher nachzudenken sein . Zwei Forderungen halte ich allerdings im Moment für unabdingbar : Die Unterhaltsbeiträge müssen sich wieder dem Niveau nähern , das dem Arbeitslosengeld entsprechen würde . Und das dafür aufzunehmende Darlehen darf maximal die Hälfte des erforderlichen Betrages ausmachen und muss als zinsloses staatliches Darlehen gewährt werden . Im Übrigen enthält der Gesetzentwurf der CDU/CSU- Fraktion eine ganze Reihe von Vorschlägen , die ich für richtig halte . Das betrifft vor allem die erweiterten Möglichkeiten für Ausländerinnen und Ausländer sowie Frauen , an den Fördermaßnahmen teilzunehmen , sowie die Verbesserung der Bedingungen für Teilzeitformen bei der Fortbildung . Da unsere heutige Debatte zur beruflichen Aufstiegsfortbildung im Grunde parallel zur Debatte über die Rahmenbedingungen des Hochschulstudiums verläuft , liegt mir auch daran , Folgendes klarzustellen : Die Bemühungen um die Durchsetzung und den Ausbau der Fortbildungsförderung standen von Anfang an unter dem Motto Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung . Mit der Anbindung der beruflichen Fortbildungsförderung an das studentische BAföG sollte diesem Motto Rechnung getragen werden . Diese Anpassung an die Förderung im Hochschulbereich ist jedoch äußerst einseitig erfolgt : Übernommen wurde im Wesentlichen die bedenkliche Seite , nämlich die Festsetzung des Unterhaltsbedarfs , die in keiner Weise die im Vergleich zu den meisten Studierenden gänzlich anderen Lebensumstände der Teilnehmer an Fortbildungsmaßnahmen berücksichtigt . Dort , wo eine Angleichung im Sinne der Fortbildungswilligen läge , hat man das nicht aufgegriffen . Denn konsequente Gleichstellung der Förderung von beruflicher Fortbildung mit der des Hochschulstudiums hieße doch : gebührenfreie Teilnahme an den Maßnahmen der beruflichen Fortbildung und eine Unterhaltsregelung , die zur Hälfte aus Zuschuss und zur anderen Hälfte aus einem zinslosen staatlichen Darlehen besteht . Von einer solchen Regelung sind jedoch sowohl das geltende Gesetz als auch der vorliegende Reformvorschlag der CDU/CSU weit entfernt . Offenbar soll die Gleichwertigkeit in der Förderung von akademischer und beruflicher Bildung sich auf dem niedrigeren Niveau öffentlicher Verantwortung bewegen , wie sie im Bereich der beruflichen Fortbildung gegeben ist . Die PDS wird sich für den entgegengesetzten Weg einsetzen : Sicherung und Verbesserung der sozialen Rahmenbedingungen des Hochschulstudiums und Heranführung der beruflichen Fortbildung an die dort geltenden bzw . auszubauenden Standards . .