Partei: GRUENE
Ich gebe eine kurze Antwort: Herr Hinsken, Sie sollten sich informieren. Diese Forderung steht nicht in unserem Wahlprogramm. Hiermit ist Ihre Frage beantwortet, und Sie können sich wieder setzen. – Herr Hinsken, die Grünen haben diese Forderung nicht in ihrem Wahlprogramm. Wir können das gerne textlich belegen. Aber Ihre Frage, Herr Hinsken, ist hiermit beantwortet. Der Wirtschaftsetat ist ein kleiner Etat, aber einer mit großer Wirkung. Denn die Möglichkeit, zum Beispiel über Förderprogramme im wirtschaftlichen Bereich tätig zu sein, hat eine große Hebelwirkung zur Folge. Ein Wirtschaftsminister, der die Möglichkeit hat, diese Hebelwirkung zu nutzen, und dabei an die Zukunft denkt, muss alles, was er im wirtschaftlichen Bereich unternimmt, an diesem Ziel ausrichten. Das bedeutet, dafür zu sorgen, dass sich die neuen Fragen, die sich angesichts des Klimawandels und der ökologischen Herausforderungen stellen, in einem wirtschaftspolitischen Profil und im Haushalt abbilden. Man muss also die Förderprogramme durchforsten: Was ist zukunftsgerichtet, wo geht es also um erneuerbare Energien oder um Umwelttechnologien? Wo betreiben wir Technologieförderung insgesamt? Ich bin mit Ihnen durchaus einer Meinung, dass es richtig ist, alle Technologien in den Blick zu nehmen. Wir müssen die Technologien allerdings auf Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung und auf die Ausrichtung auf Umwelttechnologien überprüfen, damit wir die Zukunftsmärkte erschließen können. Ein Wirtschaftsminister und die wirtschaftspolitische Kompetenz in diesem Hause müssen folgende Fragen beantworten: Was kommt nach dem Ölzeitalter? Wie erreichen wir ein CO2-armes und ressourcenschonendes Wirtschaften? Diese Fragen muss ein Wirtschaftsminister mit den ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten beantworten, und seine Antwort muss im Haushalt in Form von Förderprogrammen und Ähnlichem deutlich werden. Das vermissen wir total. Wir müssen in das investieren, was für die kommenden Generationen wirklich wichtig ist. Wir müssen Klimakiller abbauen, national, aber auch global. Und wir müssen unser Handeln auf Zukunftsmärkte und auf Zukunftsrendite ausrichten. Ich sage Ihnen eines: Das ist keine Veranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen, das ist die Herausforderung überhaupt, das muss das Thema für unsere Volkswirtschaft sein. Die Frage ist nicht mehr: Wie stellt sich das in 50 Jahren dar? Die Frage ist vielmehr: Wie müssen wir heute umsteuern, wie müssen wir heute die Wirtschaftspolitik neu ausrichten, wenn wir unsere Chancen nutzen wollen? Für Technologien, mit denen man Energie und Rohstoffe effizienter nutzen kann, werden sich Zukunftsmärkte eröffnen. Entweder man ist als Volkswirtschaft und als Nation dabei, oder man ist es nicht. Was Sie uns immer wieder vorlegen, macht mich nicht optimistisch, dass wir dabei sein werden. Wir werden Sie in dieser Sache treiben; denn wir müssen die gesamte Volkswirtschaft neu aufstellen. Wir müssen Antworten geben auf die Herausforderungen. Dazu müssen wir aber wissen: In welche Richtung soll es gehen, wo liegt die Zukunft? Aus unserer Sicht ist die Frage vor allem: Wie schaffen wir es, CO2-arm zu wirtschaften, wie schaffen wir es, ressourcensparend zu wirtschaften? Auch über die Wachstumsfrage müssen wir diskutieren. Diesen Fragen müssen wir uns stellen. Dies gehört zu den Aufgaben eines Wirtschaftsministers. Sie haben sich dem wieder nicht gestellt. Vielen Dank.