Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Das Gutachten 2007 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen befasst sich mit der Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe . In diesen Zusammenhang sind auch die Überlegungen zur modernen Entwicklung der nichtärztlichen Gesundheitsberufe zu stellen . Dies geschieht zurzeit im Pflegeweiterentwicklungsgesetz . So gesehen greift auch der FDP-Antrag ein Problem auf , das grundsätzlich diskutiert und einer Lösung zugeführt werden muss . Der Rettungsassistent wird heute in zwei Aufgabenbereichen tätig . Er leistet Erste Hilfe am Notfallort , er muss lebensrettende Sofortmaßnahmen durchführen - hier ist er im Wesentlichen eigenverantwortlich tätig - , und er assistiert dem Notarzt und wird damit in einer unterstützenden Funktion tätig . Besonders in der erstgenannten Funktion tragen Rettungsassistenten gegenüber ihren Patienten eine große Verantwortung , da sie auf sich alleine gestellt sind . Sie müssen entscheiden , welche Maßnahmen bei Patienten mit Schock , mit starken Schmerzzuständen oder mit Atemstörungen getroffen werden müssen . Häufig müssen sie auch entscheiden , ob der Notarzt zugezogen wird . Aus meiner Erfahrung als Arzt im Rettungsdienst schätze ich das sehr hoch ein und möchte den im Rettungsdienst tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meine Anerkennung für die hervorragenden Leistungen aussprechen . Trotz des richtigen Ansatzes , das seit 1989 geltende Rettungsassistentengesetz zu novellieren , wird die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion heute dem Antrag nicht zustimmen können . Es ist unstreitig , dass das alte Gesetz den heutigen Ansprüchen an eine fach- und sachgerechte Versorgung nicht mehr genügt . Aber bei der anstehenden Novellierung geht es nicht nur darum , den Zugang zur Ausbildung oder die Dauer der Ausbildung zu regeln , sondern auch darum , die medizinischen Fortschritte bei der Versorgung von Notfall- und schwerkranken Patienten zu berücksichtigen . Aber auch die sich verändernde Krankenhauslandschaft mit sich verändernden Versorgungsstrukturen , die aus zunehmenden Entfernungen zwischen den Krankenhäusern resultieren , muss eine besondere Beachtung finden . Das drückt sich dann auch in der Frage aus , was der neue Rettungsassistent oder wie immer er heißen wird , können und dürfen soll : Wie ist es um seine Kompetenz bestellt , und wie ordnet sich diese in einen gesundheitspolitischen Gesamtrahmen ein ? Ich möchte auf drei Punkte näher eingehen , und zwar zunächst auf die Übertragung von ärztlichen Kompetenzen auf nichtärztliches Personal . Bisher kann das nichtärztliche Personal im Rahmen der von der Ärztekammer definierten sogenannten Notkompetenz ärztliche Maßnahmen dann vornehmen , wenn ein Arzt nicht oder nicht rechtzeitig am Einsatzort sein kann . Vereinfacht gesagt , ist jeder Mensch und der Rettungsassistent besonders dazu verpflichtet , das zur Rettung von Leben zu tun , was im Rahmen seiner Kenntnisse und seiner Möglichkeiten liegt . Es gibt hier also keinen rechtsfreien Raum , auch wenn der Antrag das sagt . Aber natürlich gibt es die Situation , dass sich schwerkranke Menschen in einem bedrohlichen Zustand befinden , der durch rasches Handeln abgewendet werden könnte . Häufig sind dies aber Situationen , in denen die Notkompetenz noch nicht rechtlich einwandfrei vorhanden ist . Soll der Rettungsassistent jetzt tätig werden dürfen , besonders wenn es sich im Notfall um ärztliche Tätigkeiten handeln würde ? Hier stellt sich die Frage - die stellt sich auch das Sachverständigengutachten - zur Substitution und Delegation von Leistungen . Substitution bedeutet die Übergabe von bestimmten Tätigkeitsinhalten von einer Berufsgruppe an eine andere . Diese Überlegung mag hier zurückstehen , da es in der Regel bei den Rettungsassistenten um Delegation von Leistungen aus dem ärztlichen Bereich geht . Hier muss geregelt werden , welche Leistungen grundsätzlich delegationsfähig und welche Leistungen im Einzelfall delegationsfähig sind . Die Delegationsfähigkeit wird ferner von der Persönlichkeit des Mitarbeiters bestimmt . Durch die Einführung des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst in den meisten Bundesländern ist ein Qualitätssicherungsmerkmal eingeführt worden , das eine direkte Beurteilung der Fähigkeiten und Erfahrungen des einzelnen Rettungsassistenten im Hinblick auf die Durchführung ärztlicher Maßnahmen ermöglicht und damit eine qualifizierte Zuordnung von Aufgaben zulässt . Des Weiteren möchte ich etwas zu der im Antrag geforderten Anerkennung als Heilberuf sagen . Nach gegenwärtiger Gesetzeslage dürfen nur Ärzte , Zahnärzte und in begrenztem Maße Heilpraktiker die Heilkunde ausüben . Davon ist aber unberührt , dass der Begriff der Heilberufe - im Gutachten wird der ältere , traditionelle Begriff Gesundheitsberuf benutzt - viel weiter zu fassen ist . Diesbezüglich hat die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss am 4 . Juli 2007 deutlich gemacht , dass der Rettungsassistent schon heute zu den Fachberufen im Gesundheitswesen und damit zum Kreis der Gesundheitsberufe zählt . Ein weiterer wichtiger Punkt im Antrag betrifft die Finanzierung . Nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen vom 30 . September 2005 steht dem im Rettungsdienst Tätigen ein einklagbarer Anspruch auf eine Ausbildungsvergütung zu . In der Anhörung haben wir im Interesse der Rettungsassistenten hinterfragt , wie die tatsächliche Situation bei der Zahlung von Ausbildungsvergütungen ist . Wir haben von allen Vertretern der Leistungserbringer gehört , dass jeder Auszubildende eine entsprechende Ausbildungsvergütung bekommt . Wir wissen aber durch Nachfrage bei den Rettungsassistenten , dass in der Realität ein großes Fragezeichen hinter diese Aussage zu setzen ist und ein Ausbildungsplatz insbesondere dann schwer zu bekommen ist , wenn die Befürchtung besteht , dass der Bewerber im Nachhi-nein Ansprüche stellen wird . Aus meiner Sicht ist es ein unhaltbarer Zustand , dass junge , motivierte Menschen , die später schon nur sparsam bezahlt werden , auch noch die volle Last der Ausbildungskosten tragen müssen . Diesbezüglich werden wir in einem neuen Gesetz deutliche Veränderungen vornehmen müssen . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , lieber Herr Kollege Ackermann , die Ausbildung des zukünftigen Rettungsassistenten soll den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rettungsdienst die Kenntnisse , Fähigkeiten und Fertigkeiten vermitteln , die zur Erstversorgung lebensbedrohlich verletzter und erkrankter Patienten bis zur Übernahme durch den Arzt erforderlich sind , einschließlich des sach- und fachgerechten Transports dieser Personen . Darüber hinaus soll die Ausbildung dazu befähigen , mit anderen im Rettungsdienst tätigen Personen sowie Angehörigen anderer an rettungsdienstlichen Einsätzen beteiligter Berufsgruppen - insbesondere mit den Ärzten , aber auch mit der Feuerwehr und der Polizei - zusammenzuarbeiten und - das muss heutzutage sein - diejenigen Verwaltungsaufgaben zu erledigen , die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Aufgaben im Rettungsdienst stehen . Weil sich die Notfallmedizin im stetigen Wandel befindet und als dynamischer Prozess angesehen werden muss , ist es unserer Auffassung nach nicht sinnvoll , Kompetenzen im Rettungsassistentengesetz detailliert festzuschreiben . Stattdessen erachten wir es als besser , eine fachlich kompetente Institution mit der Zuweisung der Aufgaben und Befugnisse der im Rettungsdienst tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beauftragen . Damit diese fachlichen Aufgaben übernommen werden können , wollen wir gemeinsam mit dem Bundesministerium für Gesundheit nach sachgerechten und nachhaltigen Lösungen suchen , welche dann im Einvernehmen mit den Beteiligten umgesetzt werden . Ich bin zuversichtlich , dass wir das Rettungsassistentengesetz gemeinsam so gestalten werden , dass bei der Ausbildung der Rettungsassistenten die medizinischen Fortschritte bei der Versorgung von Notfall- sowie schwerkranken Patienten adäquat berücksichtigt werden können und somit die Zukunftsfähigkeit dieses wichtigen Berufes im Gesundheitswesen dauerhaft sichergestellt ist . Vielen Dank fürs Zuhören .