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Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , mir geht es um die falsche Behauptung insbesondere gegenüber der Linken und um den Versuch , Wahlkampf zulasten der Linken zu machen . Jetzt kann man sagen , dass dies gründlich danebengegangen ist . Der Minister hat angekündigt , vor Betriebsräten von Stahlunternehmen diese falsche Behauptung zu wiederholen . Meine Frage ist : Ist der Minister bereit , diese Behauptung richtigzustellen ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundes-minister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Verehrte Kollegin Enkelmann , ich habe den Eindruck , Sie machen Wahlkampf ; denn Sie nehmen den Zusammenhang einfach nicht zur Kenntnis . In dem Absatz , von dem ich gerade geredet habe , spricht der Minister von der Gichtgasemission . Ich habe den Eindruck , dass Sie nicht begreifen , um was es geht . Es geht um die europäische Stahlindustrie . In dem Absatz heißt es weiter , dass kein Facharbeiter in der Stahlindustrie Grün wählen würde . Bei der Gichtgasemission - das ist die Meinung aller Fachleute - gibt es kaum noch Senkungsmöglichkeiten . Das heißt aber nicht , dass es in der Stahlproduktion nicht noch Reduk-tionsmöglichkeiten gibt . Bitte halten Sie diese beiden Ebenen auseinander ! Dann können wir gut darüber diskutieren .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kemper , die Antwort lautet : Im Vorfeld des Länderspiels Polen-Deutschland sind den beteiligten Polizei- und Bundesgrenzschutzbehörden von der Zentralen Informationsstelle für Sporteinsätze beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen Hinweise auf die beabsichtigte Anreise von Zuschauergruppierungen mitgeteilt worden , die entweder als gelegentlich gewaltbereit oder als zur Gewalt entschlossen bundeseinheitlich kategorisiert werden . - Gemeint sind die Gruppen B und C , wie Sie wissen . - Die Mitteilung erstreckte sich auf die voraussichtlich zu erwartende Zahl der jeweiligen Personen sowie auf die voraussichtlich benutzten Regelzüge der Deutschen Bahn AG . Das Verfahren resultiert aus dem nationalen Konzept Sport und Sicherheit , das die Bekämpfung der Gewalt von Zuschauern bei Sportveranstaltungen zum Ziel hat . Die Erkenntnismitteilungen beruhen insbesondere auf Informationen , die von szenekundigen Polizeibeamten der Länder in den Städten mit Fußballvereinen beider Bundesligen sowie der Regionalligen jeweils anlaßbezogen erhoben werden . Darüber hinaus hat die ZIS über unbestätigte und nicht näher zu verifizierende Hinweise aus dem Bereich der östlichen Bundesländer unterrichtet , wonach rechtsgerichtete Gruppen ebenfalls zum Fußballänderspiel anzureisen beabsichtigten . Konkrete Personalien wurden in keinem Fall übermittelt .
Partei: CDU/CSU
Also, ich weiß nicht, ob es richtig ist, dass Sie die Effizienz einer Gründerszene alleine daran festmachen, wie viel Euro Venture-Capital pro Einwohner zur Verfügung gestellt werden. Ich glaube, dass Gründerszene mehr ist als nur die Bereitstellung von Kapital. Ich glaube, wir sollten uns im Rahmen der anstehenden Beratungen – deswegen begrüße ich diesen Antrag – auch intensiver darüber austauschen, was zum Beispiel mit Venture-Capital in dieser Statistik gemeint ist und was wir an anderer Stelle mit Venture-Capital verbinden. Ich glaube, dass es nottut – da darf ich vielleicht vorgreifen –, dass man hier nicht nur mit Begrifflichkeiten, sondern auch mit Themen etwas sortierter umgehen müsste. Wenn Sie erlauben: Gelegentlich macht der Antrag der FDP den Eindruck, als sei er – wie soll ich sagen? – eine Sammlung von Auszügen aus Forderungskatalogen von Unternehmens- und sonstigen Verbänden. Diese werden zusammengetragen und sollen so etwas wie einen Antrag auf eine Gesetzesinitiative ergeben? Ich glaube, da müssen wir nicht nur eine Menge begrifflich sortieren, sondern wir müssen uns viel deutlicher darüber unterhalten, wer eigentlich Adressat dieses Programmes ist und welche Unternehmensphasen Sie im Blick haben, wenn Sie von Förderprogrammen sprechen. Das geht hier drunter und drüber; das darf ich einmal sagen. Ich freue mich auf die Auseinandersetzung und auch auf die Sortierung solcher Hinweise, wie Sie sie gerade gegeben haben, was das Venture-Capital angeht. Meine Damen und Herren, fünftens. Auch die Zahlen sprechen durchaus für die Gründerszene. Ich möchte nicht nur auf den durchaus akzeptablen oder ansprechenden Beitrag von 1 Milliarde Euro Venture-Capital für Start-ups zu sprechen kommen – wir werden das gelegentlich neu sortieren –, ich möchte auch auf den KfW-Gründungsmonitor eingehen, den Sie zitiert haben, wo Sie auf die sinkenden, stagnierenden Zahlen der Gründungen abstellen. Wenn Sie genauer hinschauen, stellen Sie fest, dass man die Qualität der Zahlen analysieren müsste; denn die Unternehmensgründungen, die heute stattfinden, finden vor einem ganz anderen Hintergrund statt als vor zehn Jahren, wo viele Gründungen aus der Not heraus entstanden sind. Deswegen verdient es einen sorgfältigen Blick. Ich komme zum Schluss. Es ist gut und richtig, dass der Antrag die Gründerkultur und ihre Rahmenbedingungen in den Mittelpunkt stellt; deswegen ist der Antrag willkommen. Es ist aber nicht richtig, wenn der Eindruck entsteht, dass der Antrag selbst innovativ und zielgerichtet sei; darauf hatte ich gerade schon hingewiesen. Meine Damen und Herren, wir sind gut unterwegs in der Gründerszene in Deutschland. Aber wir wollen auch in Zukunft gut unterwegs sein. Und nichts ist so gut, dass man es nicht besser machen könnte. Deswegen freue ich mich auf die konstruktive Debatte in den Ausschüssen. Ich denke, das hat die Gründerszene auch verdient. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts unserer Auffassung von Bildung ist es uns ein Bedürfnis, die Unterschiede in der Debatte klarzumachen. Herr Vogel, ich hatte bei Ihnen das Gefühl, Sie hätten über alles reden können. Aber bei Ihnen schien nie durch, was das eigentlich für ein Skandal in der Weiterbildung ist, was das für betroffene Menschen bedeutet, welche Auswirkungen das auf die Qualität der Weiterbildung hat, was das perspektivisch bedeutet, wenn Weiterbildung immer wichtiger wird. Wir Sozialdemokraten haben im Vermittlungsausschuss manchmal das Gefühl, zusammen mit Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, gegen die FDP das durchsetzen zu müssen, was bei Ihnen wenigstens beim ersten und zweiten Redner durchschimmerte. Nehmen Sie es uns bitte nicht übel, dass wir dies mit einer gewissen Verve betonen; denn wir haben erkannt, dass es so nicht gehen kann. Sie haben den Begriff der Negativspirale angesprochen. Natürlich ist das so, ähnlich dem, was wir schon aus der schulischen Bildung kennen. An den Hauptschulen, wo die härteste Arbeit geleistet wird – das ist nicht diskriminierend gemeint –, ist die Bezahlung am schlechtesten. Ähnlich ist es vielfach in der beruflichen Weiterbildung. Dort, wo Berufsorientierung zu leisten ist, wo Langzeitarbeitslose, die es schon mehrere Male versucht haben, gebildet werden sollen, haben die Dozenten und die Lehrer oft das Gefühl: Wir gehören zu denjenigen, um die sich niemand kümmert und für die es keinen Schutz gibt. Herr Vogel, Sie hätten einige Sätze im Sinne der Menschen, die in der Weiterbildungsbranche arbeiten, sagen sollen, anstatt ein Doktorandenseminar über die eine oder andere rechtliche Frage abzuhalten. Als Mitglied dieses Parlaments muss man auch die Erlebnisse und die Erwartungen der Betroffenen an die Politik aufgreifen. Dies würde die Debatte nach vorn bringen und vielleicht auch ermöglichen, gemeinsam einen neuen Anlauf zu unternehmen. Aus Sicht von Sozialdemokraten, Grünen und Linken und aufgrund rechtlicher Erwägungen ist ein Mindestlohntarifvertrag natürlich der Königsweg. Wir akzeptieren aber auch Umwege, sofern diese zielführend sind. Ich habe Sie so verstanden, dass wir nicht gleich den direkten Weg gehen, aber vielleicht über das Verfahrensrecht ein bis zwei Schritte vorankommen können. Aber auch das Vergaberecht stellt einen Ordnungsrahmen dar. Es ist nichts anderes als ein Ordnungsrahmen gegen pure Liberalität und die Auffassung: Egal ob Waffengleichheit herrscht und egal wie sich die Gewichte verschoben haben, das sollen die Tarifparteien allein ausmachen. Was ist denn Vergaberecht anderes als Ausdruck einer besonderen Verantwortung, die man wahrnimmt, indem man öffentliche Aufträge und öffentliche Leistungen mit einem öffentlichen Bildungsauftrag verbindet? Zumindest diese beiden Punkte wollte ich Ihnen noch sagen.
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesfinanzminister , ich habe eine kurze Zusatzfrage : Sind Sie mit mir darüber einig , daß in Ihrem Konzept der Steuerentlastung für die Wirtschaft keine Nettoentlastung vorgesehen ist , die für eine Angebots- und Nachfragepolitik sicher sinnvoll wäre , und sehen Sie nicht , daß bei der Ökosteuer unter dem Strich auch für die Firmen und Bürger keine Nettoentlastung vorhanden ist ?
Bislang sieht das Umweltbundesamt aus Anlass des Bauhaus-Jubiläums keine zusätzlichen Veranstaltungen vor. Es gibt aber Aktivitäten des Umweltbundesamtes im Jahr 2019, die in Bezug zum Bauhaus-Jubiläum stehen: Das Umweltbundesamt beteiligt sich an dem deutschlandweiten Vermittlungsprojekt „Grand Tour der Moderne“ in der Trägerschaft der Bauhaus Kooperation Berlin Dessau Weimar. Die „Grand Tour der Moderne“ würdigt das baukünstlerische Erbe in der Nachfolge des Bauhauses, will Verständnis für die Geschichte der modernen Architektur in Deutschland und deren Bedeutung für die Gegenwart wecken und eine breite Öffentlichkeit darüber informieren. Das Dienstgebäude des Umweltbundesamtes in Dessau ist eines von zahlreichen Gebäuden in Deutschland, die auf der Internetseite dieser „Grand Tour der Moderne“ gelistet sind. Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben zu den normalen Öffnungszeiten die Gelegenheit, dort hinzugehen. Es gibt einen Audioguide, der über die architektonischen und ökologischen Besonderheiten informiert. Zudem wird das Umweltbundesamt voraussichtlich im Jahr 2019 seinen Erweiterungsbau eröffnen. Wie einst das Hauptgebäude soll auch der Erweiterungsbau ein Maßstab für umweltfreundliches und architektonisch anspruchsvolles Bauen sein. Auch das wird als Beitrag im Rahmen des Bauhaus-Jubiläums gewertet.
Partei: SPD
Herr Kollege , die Bundesregierung ist mit den Problemen der bildenden Künstlerinnen und Künstler und auch der übrigen Künstlerinnen und Künstler sehr genau vertraut . Sie ist im Gespräch mit den Interessenverbänden , und sie wird auf Grund dieser Gespräche dann entscheiden , ob sie über das hinaus , was bisher vorgesehen ist und was auch in dieser Antwort steht , nämlich daß wir durchaus Handlungsbedarf im Urheberrecht und auch im Urhebervertragsrecht , aber auch auf anderen _ steuerrechtlichen und wirtschaftsrechtlichen _ Gebieten sehen , aktiv werden wird . Wir haben also die gesamte soziale Situation der Künstlerinnen und Künstler im Auge . Nach dieser Prüfung und nach den Gesprächen wird die Bundesregierung entscheiden , ob sie gesetzgeberisch tätig wird oder nicht .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuerst ein Wort an den Kollegen aus der SPD: Ich sehe bei Ihnen gerade in diesen finanzpolitischen Themen immer ein Stück weit die Flucht vor der eigenen Regierungsvergangenheit. Wer hat denn die Gesetze, die wir heute zumindest nach dem Wunsch der Grünen nachbessern sollen, federführend in der letzten Regierung mit auf den Weg gebracht? – Ich bin in der letzten Wahlperiode nicht Mitglied dieses Hauses gewesen. Wer hat denn diese Gesetze federführend verabschiedet? Das war doch die SPD mit ihrem Minister Steinbrück. Hinterher zu versuchen, einen Robin-HoodEffekt zu erzeugen, ist für viele Menschen draußen nicht besonders glaubwürdig. Ich möchte den Grünen danken, dass sie sich Gedanken über den Anlegerschutz machen. Sie haben recht: Die große Mehrheit der Anleger sind fleißige Menschen, brave Sparer, die unsere Unterstützung verdienen. Die Problematik Ihres Gesetzentwurfs liegt aber in der nicht vorhandenen Möglichkeit, ihn in unser Rechtssystem einzuordnen. Rechtliche Regeln beschreiben nicht ohne Grund einen abstrakten Tatbestand, unter den dann die einzelnen Fälle der Lebensrealität zu subsumieren sind. Wenn man sich Ihren Gesetzentwurf zu eigen machte, stellte man fest, dass sein Anliegen so speziell ist, dass man hier fast von dem Versuch sprechen kann, Einzelfallgerechtigkeit für jene Anleger zu schaffen, die den Ausgang anhängiger Verfahren abwarten und dann, wenn möglich, profitieren wollen; das wäre menschlich sicherlich in Ordnung. Mich treibt aber Folgendes um: Wenn Sie anfangen, jede einfache Übergangsvorschrift nachträglich zu verfeinern – um es ironisch auszudrücken –, dann schaffen Sie bei konsequentem Handeln eine Regelungsdichte, die so praktikabel wie ein Drahtverhau ist. Dann blickt keiner mehr durch, selbst Juristen nicht. Schließlich wäre noch der Auffassung des Bundesfinanzministers zuzustimmen: Rückwirkende Eingriffe in das Verjährungsrecht schaffen noch mehr Unsicherheiten. Das heißt, man richtet hier möglicherweise mehr neuen Schaden an, als man alten Schaden beseitigt. Kurzum: Gut gemeint ist leider nicht immer gut gemacht. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten. Danke.
Partei: CDU/CSU
Dazu kann ich zwei Bernerkungen hilfreich beitragen . Die erste ist diese : Der Haushalt 1982 war ein außerordentlich hoher Haushalt . Dies hatte einen Grund : Wir hatten in jenem Jahr noch Schulden von 600 Millionen DM , die eine frühere Regierung , Ihnen eng vertraut , für den Hochtemperaturreaktor und für den Schnellen Brüter hat auflaufen lassen . . Diese 600 Millionen DM mußte die Bundesregierung mit einem Nachtragshaushalt abtragen . Damit haben wir im Haushalt 1982 einen außerordentlich hohen Plafond gehabt . Die zweite , lieber Herr Vosen , ist diese : Wir haben 1982 schon gesagt _ dies ist unsere Politik _ , daß wir es nicht als unsere Aufgabe ansehen , mit wachsenden Zuwendungen an die Unternehmen die Forschung voranzubringen . Wir haben gesagt : Wir fahren die Finanzzuwendungen an die Unternehmen zurück . In der Zeit ist gegen alle Prognosen die Forschungskapazität der Wirtschaft stärker gestiegen , als es irgend jemand vorhergesehen hat , stärker als in igendeinem der vorhergehenden Jahre . Genau das ist die Strategie , die wir angelegt haben : Zurückhaltung des Staates schafft Freiheit für die Unternehmen . .
Partei: SPD
Verehrter Herr Kollege , sind Sie bereit , anzuerkennen , dass das , was Sie soeben dargestellt haben , sehr stark dem widerspricht , was wir heute im Zusammenhang mit dem Beitritt von zehn neuen Staaten in gemeinsamem Geist erklären sollten ? Ihre Wortwahl - Sie reden von einer offenen sudetendeutschen Frage - ist in dem Kontext , dass wir in Deutschland in früheren Zeiten von einer offenen deutschen Frage geredet haben , wirklich ein Skandal . Zum anderen möchte ich Ihnen sehr deutlich sagen , dass ich für richtig halte , was der Bundesaußenminister dargestellt hat : Der Umgang mit der Vergangenheit ist ein offener Prozess , dem wir uns gemeinsam stellen . Gerade das , was der tschechische Ministerpräsident vor wenigen Tagen sehr klar und sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat , ist ein großer und mutiger Schritt in diesem Prozess . Er sagte , dass er die moralische Verantwortung anerkennt und auf diesem Wege voranschreiten will . Dies ist gerade auch für die tschechische Gesellschaft wichtig und bringt sie weiter . Davon klar unterschieden - übrigens schon in der von Helmut Kohl mitgetragenen Deutsch-Tschechischen Erklärung aus dem Jahre 1997 - ist die Rechtsfrage . Rechtsfragen sind hier nicht mehr offen . Sie müssen abgeschlossen sein . Auch dies hat der tschechische Ministerpräsident in aller Klarheit gesagt : Aus den damaligen Dekreten folgen heute keine neuen Rechtsakte mehr . Ich denke , dies ist eine klare Aussage . Übrigens hat der tschechische Präsident schon im März gesagt , dass er die Vertreibungen aus heutiger Sicht für inakzeptabel und für Unrecht hält . Ihr Parteikollege Elmar Brok , Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlamentes , hat dies für die vom Europäischen Parlament erwartete Erklärung gehalten . Ich möchte Sie fragen : Sind Sie bereit , diesen Prozess anzuerkennen und klar zwischen moralischer Verantwortung und Rechtsakten zu unterscheiden ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank . _ Frau Kollegin , Sie haben eben die Staatsbibliothek angesprochen . Das ist ein Problem , mit dem wir uns ja auch im Unterausschuß bereits eingehend befaßt haben . Ich vermisse in Ihren Ausführungen allerdings den anderen Aspekt , der mir sehr wichtig ist , nämlich darauf hinzuwirken , daß die historisch gewachsene und kulturhistorisch wertvolle Staatsbibliothek Unter den Linden in ihrer Funktionsfähigkeit erhalten bleibt , daß die dort vorhandenen Räumlichkeiten , die wunderbaren Lesesäle wiederhergestellt werden bzw . weiter genutzt werden können . Sind Sie nicht auch der Meinung , daß das zusammengehört und daß der von der Stiftung Preußischer Kulturbesitz vorgeschlagene Weg , beide Staatsbibliotheken weiterhin zu nutzen , deshalb die vernünftigere Lösung ist ?
Partei: FDP
Danke schön . Das gibt es auch unter Frauen . Man kann auch freundlich zueinander sein . - Opposition und Regierung müssen sich nicht immer fetzen , Herr Küster , wie wir beide das tun . Aber um wieder ernst zu werden : Sie erinnern sich sicherlich , Frau Schewe-Gerigk , dass Sie im letzten Bundestagswahlkampf ein Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft gefordert haben . Was ist aus diesem Gleichstellungsgesetz geworden ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär Burgbacher, es droht die Insolvenz einer Firma, und die Begleichung der Schäden droht auf die Steuerzahler zurückzufallen. Nach Bundesberggesetz ist es möglich, eine Verordnung zur Einrichtung eines Haftungsfonds zu erlassen, in den jeder Bergwerksbetreiber vorsorglich einzahlen muss, um in solchen Fällen Geldmittel zur Verfügung zu haben. Beabsichtigt die Bundesregierung in Anbetracht des aktuellen Falles, eine solche Verordnung auf den Weg zu bringen? Ernst Burgbacher, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Ich schließe noch einmal an meine vorherige Antwort an: Es wäre schlechter Stil, wenn ich sagen würde, was eine künftige Bundesregierung beabsichtigt. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich das jetzt nicht tun werde.
Partei: SPD
Herr Kollege Friedrich , ich verweise hier auf die Ansätze in unserem Investitionsprogramm . Sie kennen auch die Finanzierungsbedingungen , die ich eben erläutert habe , die aber offenkundig nicht überall bekannt sind , wie ich feststellen muß , wenn von den Kollegen der Vorwurf der Belehrung gemacht wird . Wir haben hier zum einen über Investitionsanteile aus dem Bundeshaushalt zu sprechen und zum anderen über Eigenmittel der Deutschen Bahn AG , die in der entsprechenden Größenordnung zusätzlich einzubringen sind . Es ändert sich aber gegenwärtig nichts an dem Gesamtvolumen , das ich Ihnen für Straße und Schiene genannt habe . Ich habe es deutlich gesagt : Wenn es nach uns ginge , würden wir gern mehr investieren , um den Aufgaben der Verkehrsinfrastruktur besser nachkommen zu können .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . - Herr Staatssekretär , dann wäre ich Ihnen sehr dankbar , wenn auch wir - meine Kollegin Elke Reinke als Mitglied des Ausschusses für Familie , Senioren , Frauen und Jugend und ich als stellvertretendes Mitglied des Petitionsausschusses - den Brief von Frau Ministerin von der Leyen zur Verfügung gestellt bekämen ; denn auch bei uns ist dies sehr missverständlich angekommen . Habe ich Sie in Ihren Aussagen richtig verstanden : Der Entschädigungsfonds ist nicht erledigt , sondern ein ergebnisoffener runder Tisch kann zu dem Ergebnis kommen , dass ein solcher Fonds einzurichten ist ? Dann wären Sie auch bereit , sich damit zu befassen ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Der runde Tisch setzt sich ja auch aus Vertretern der ehemaligen Träger , beispielsweise der Wohlfahrtsverbände und der Länder , zusammen . Wenn diese insgesamt zu diesem Ergebnis kommen sollten , ist das ausdrücklich vorstellbar . Zunächst müssen wir - das wissen Sie aus dem Petitionsausschuss - allerdings überhaupt erkunden , um welche Gruppen es sich handelt und welche Kriterien angelegt werden könnten , weil es dort , wie Ihnen bekannt ist , ganz unterschiedliche Zusammensetzungen gibt . Es muss Bilanz gezogen werden . Das Ergebnis ist - ich sage das ganz ausdrücklich - offen . Ich habe kein Problem damit , auch Ihnen diesen Brief zur Verfügung zu stellen , zumal er ohnehin schon in der Öffentlichkeit zu sein scheint .
Partei: SPD
Herr Präsident, das will ich gerne machen. – Ich komme zum Ergebnis: An vielen Stellen haben Sie die Schwachstellen erkannt. Um diesen Entwurf allerdings gut auszugestalten und zu erreichen, dass wir gemeinsam das Ziel von 25 Prozent KWK-Strom erreichen, müssen wir Nachbesserungen vornehmen. Ich habe einige wenige genannt. Ich hoffe, dass Ihr Angebot, konstruktiv mit der Opposition zusammenzuarbeiten, dann auch in der Praxis gilt. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kubatschka , meiner Information nach hat er das nicht getan . Haben Sie andere Informationen ? Ich lasse mich gern aufklären . . - Wenn Sie richtig informiert wären , hätten Sie feststellen können , daß in der Abstimmung im Bundesrat - das war heute - Bayern nicht mit der SPD gestimmt hat . . - Und Baden-Württemberg ; danke für die Ergänzung . . - Wie Bayern , Herr Vorsitzender . Es geht der SPD nicht um die Sache , es geht der Opposition um Stimmungsmache , um ihre Wahlchancen bei den Landtagswahlen zu verbessern . Ich habe den Eindruck , daß die Menschen in unserem Land längst gemerkt haben , wie weit es mit rot-grün her ist , wie weit sich die Rot-Grünen als Maulhelden darstellen ; denn dort , wo sie Verantwortung in den Ländern tragen , versagen sie . Sie könnten sich ein Beispiel am CSU-regierten Bayern nehmen . Sie könnten qualifizierte Leistungen für die berufliche Bildung von dort übernehmen . Sie könnten zum Beispiel wie in Bayern einen Meisterpreis einführen , bei dem die 10 Prozent besten Absolventen 3 000 DM , die 10 Prozent Zweitbesten 2 000 DM und die 10 Prozent Drittbesten 1 000 DM bekommen . . Sie könnten sich ein Beispiel an Bayern nehmen , wo es für diejenigen , . die sich nach der Meisterausbildung selbständig machen , die bereit sind , ein Risiko einzugehen und mehr zu tun als andere , 5 000 DM und in Fördergebieten nach § 5 b 8 000 DM als einmaligen Zuschuß gibt . Dies gilt auch für die Fälle , in denen die Kinder elterliche Betriebe übernehmen und fortführen werden . Ich bin sicher , daß wir sehr rasch in der Lage sein werden , das neue Gesetz , das Bundesminister Rüttgers vorgelegt hat , mehrheitlich und gegen die Stimmen der Opposition zu beschließen , und daß von diesem Gesetz Anstöße für Qualifikationen und für die Übernahme von selbständigen Existenzen ausgehen und im Ergebnis zusätzliche Arbeitsplätze in unserem Lande entstehen werden . Herzlichen Dank . .
Herr Kollege, Sie bringen wieder zwei Dinge durcheinander. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich nicht, Sie!) Sie vergleichen die Abgaswerte, die offensichtlich durch Manipulation bei einigen VW-Motoren erreicht wurden, mit den Abgasen, die während des Fahrbetriebs aus dem Auspuff herauskommen. Was hinten herauskommt, ist abhängig vom Verbrauch. Dass die angegebenen Verbrauchswerte nur in wenigen Fällen dem tatsächlichen Verbrauch entsprechen, wissen wir schon lange. Das weiß man auch in der Europäischen Union. Deshalb versuchen wir seit 2011, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Aber das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Deshalb muss man dafür Sorge tragen, dass dies auch in der Öffentlichkeit nicht ständig vermengt wird, so wie es die Grünen permanent versuchen.