Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich wiederhole für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion die schon in der ersten Lesung ausgesprochene Unterstützung für diese Verträge . Die Bundesregierung kann , Herr Bundesminister , davon ausgehen , daß sich die Sozialdemokraten an allen konkreten Maßnahmen beteiligen werden , die zur Ausfüllung dieser Verträge führen . Lassen Sie uns gemeinsam dazu beitragen , daß alle Deutschen _ aber nicht nur alle Deutschen _ begreifen : Ost- und Mitteleuropa ist ein genuiner Teil Europas . Budapest und Prag sind europäische Städte genauso wie Berlin und Paris . Wir reden nicht nur darüber , sondern mit diesen Verträgen handeln wir auch . Das ist unsere gemeinsame Auffassung . . Diese gemeinsame Handlungsperspektive kann dadurch verdeckt werden , daß zwei unterschiedliche Entschließungsentwürfe von seiten der Koalition und von seiten der SPD und des Bündnisses 90 vorliegen . Das sieht nach Streit aus . Meine Damen und Herren von der Koalition , wir bedauern die gestern aus den unendlichen Tiefen dieser Koalition endlich ans Tageslicht geförderte Entschließung schon deshalb , weil sie ein Zankapfel im tschechoslowakischen Wahlkampf werden könnte . Schon aus diesem Grunde bedauern wir sie . In einer altbayerischen Anwandlung , die mir als Sudentendeutschem gut ansteht , sage ich dazu : Ihre Entschließung ist so unnötig wie ein zweiter Kropf , Herr Bötsch . . Ich möchte vor der Öffentlichkeit klarstellen : Wir Sozialdemokraten waren dafür , diese Verträge blank zu beschließen , d . h . ohne weitere Entschließungen von unserer Seite oder auch von Ihrer Seite . Wir waren auch zu einem gemeinsamen Text bereit , meine Damen und Herren . Wenn der Text dieser Entschließung aber zu Beginn der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses gestern , in der wir die Bedenken des Bundesrates und die Stellungnahme der Bundesregierung dazu beraten haben , noch nicht vorlag _ Herr Lamers mußte seiner Fraktion zu diesem Zeitpunkt noch darüber berichten _ und niemand mit der Opposition geredet hatte oder reden konnte , weil sich CSU und FDP wie die Kesselflicker bekriegten , dann kann man uns jetzt nicht mehr zumuten , eine Entschließung zu unterschreiben , die die Olympioniken schließlich am Ende einer langen Wegstrecke mühsam zustande gebracht haben . . Einer Agenturmeldung entnehme ich : Zur Befriedung der Streitparteien und zur Durchsetzung der Entschließung in der FDP war schließlich der Abgeordnete Genscher notwendig . Für die nächsten Prozeduren dieser Art empfehle ich Ihnen , meine Damen und Herren , die Einladung von Henry Kissinger . Ihre Debatten werden immer mehr zu Camp-David-Prozessen . . Meine Damen und Herren , Ihre Koalition ist in einer Stimmung , an die ich mich gut erinnere : Es ist die Stimmung , Herr Kollege Genscher , etwa im Sommer 1981 . Herr Kinkel , ich wünsche Ihnen , daß Sie trotz dieser Krampfzustände eine konsistente Außenpolitik zustande bringen , und wir trauen Ihnen das auch zu . . Ich habe Anlaß zu der Feststellung : Jenseits des Parteienstreits , den ich gerade ausgetragen habe . und der in einer Demokratie gelegentlich unvermeidlich ist , gibt es unter den Deutschen eine breite Unterstützung dieses Vertrages . . Ich habe zwar meine Zweifel , ob es wirklich richtig ist , heute auf eine volle Mitgliedschaft der Tschechoslowakei in der Europäischen Gemeinschaft einen Vorgriff machen zu wollen und Deutschen bei der Niederlassung in der Tschechoslowakei eine Art Sonderstatus einzuräumen . Wir glauben , das ginge nur , wenn man es umgekehrt auch für die Tschechen machte . . Die gegenseitige Wirkung wäre , daß sich 300 000 Tschechen in der Oberpfalz und in Oberfranken und daß sich 3 000 Sudetendeutsche in Westböhmen niederlassen würden . Dann möchte ich die CSU sehen , meine Damen und Herren ! . Ich glaube , dieses Element der Entschließung ist nicht vollständig durchdacht . Ich bin auch ein bißchen skeptisch , Herr Kollege Werner _ trotz Ihrer überaus konstruktiven Rede _ , was das Thema Ansprüche betrifft . Was Sie gesagt haben , war ehrlich . Sie haben das Wort von der kaum machbaren Restitution ausgesprochen . Ich weiß das zu würdigen . Am ehrlichsten wäre , wenn wir den Sudetendeutschen sagen würden _ ich bin Sudetendeutscher _ : Leider ist die ökonomische Situation so , daß wir nicht hoffen können , daß Vermögen zurückgegeben werden kann . Das wäre das ehrlichste , was wir sagen könnten . . Ich möchte in die tschechoslowakische Öffentlichkeit hinein und zu den Kolleginnen und Kollegen , die hier im Hause sitzen , sagen : Lassen Sie sich nicht einreden , daß es , was das deutsch-tschechoslowakische Verhältnis betrifft , heute eine starke Minderheit in Deutschland gäbe , die sozusagen nur darauf lauert , hinter dem Rücken der Verträge revanchistische Ansprüche anzumelden . . Wir sind zwar der Meinung , daß die Entschließung der Koalition überflüssig , weil selbstverständlich ist ; revanchistisch aber ist sie nicht . . Der zentrale Hinweis auf den Dialog zwischen Richard von Weizsäcker und Vaclav Havel ist angemessen und richtig formuliert und findet auch die Zustimmung der Opposition . . Die Forderung des Kollegen Werner , was die Volks - gruppenrechte betrifft , wie überhaupt seine ganze Rede , wird von uns mitgetragen . Ich denke , wir sind Gott sei Dank soweit , daß wir heute sagen können : Das ganze deutsche Volk will Versöhnung mit Slowaken und Tschechen . Darüber müssen wir uns nicht streiten . Das ist ein großer Schritt in die Zukunft hinein . . Damit bin ich bei der Zukunft . Ich will nur zwei Dinge erwähnen . Das eine ist die regionale Zusammenarbeit . Euregio Egrensis heißt das , eine gemeinsame , grenzüberschreitende Region um Eger herum . Wenn wir das gemeinsam fordern , wenn wir _ das sage ich jetzt in Richtung CSU _ Termine nicht verschieben , sondern unabhängig von Wahlkämpfen wirklich alles tun , damit zustande kommt , was beabsichtigt ist , wenn man die Bereitschaft von Ministerpräsident Pithart und anderen aufgreift , zu uns zu kommen , kann das ein ungeheuer positiver Schritt in die Zukunft sein . Zweitens unterstütze ich die Idee einer Stiftung . Sie steht auch in unserem Entschließungsantrag . Herr Bundesfinanzminister , bei uns wird nur auf die NS- Opfer der Tschechen Bezug genommen . Wir sind selbstverständlich der Auffassung , daß auch die sudetendeutschen Opfer Berücksichtigung finden sollten , wenn wir das mit den Tschechen vereinbaren können . Daß das möglich ist , davon bin ich nach den vielen Gesprächen , die wir geführt haben , überzeugt . Ich weiß , in welchen Schwierigkeiten Sie aus allgemeinen finanzpolitischen Gründen sind , weitere Finanzmittel dafür aufzubringen . Ich finde den Vorschlag , eine solche Stiftung nach Comenius zu benennen , sehr , sehr vernünftig und richtig . . Wenn es uns gemeinsam gelingt , Herr Waigel , eine zukunftsbezogene tschechoslowakisch-deutsche Stiftung zu schaffen , die zwar aufzuarbeiten versucht , was an schrecklicher Vergangenheit zwischen unseren Völkern liegt , aber zugleich in die Zukunft hinein praktische Arbeit tut , wäre das wirklich alle Anstrengungen wert , genauso wie bei der polnischen Stiftung . Lassen Sie uns das gemeinsam versuchen . . Damit komme ich zum Schluß . Vielleicht vermittelt diese Debatte einen etwas idyllischen Eindruck , meine Damen und Herren . Es gibt Gott sei Dank nicht viele Konflikte zwischen Ungarn , der Tschechoslowakei und Deutschland , für die wir heute Verträge verabschieden . Alle Parteien bemühen sich um neue Konzepte für das neue Europa . Ich erinnere beispielsweise auch an uns Sozialdemokraten . Johannes Rau und Heidemarie Wieczorek-Zeul haben gerade den Versuch eines ersten Drafts , einer ersten Kennzeichnung der Zukunftsprobleme vorgelegt . Aber dazu , wie ernst es um uns herum in Europa ist , zitiere ich zwei Sätze aus der Wiener Zeitung von vor wenigen Tagen _ das bezieht sich auf Bosnien _ : Was jetzt passiert ist , ist hundertmal prophezeit worden : Libanonisierung , Zersplitterung in viele kleine bewaffnete Gruppen , die keiner politischen Kontrolle unterliegen , ein Kampf ohne Fronten und ein blutiges Gemetzel unvorstellbaren Ausmaßes .  Politische Extremisten , Marodeure , Straßenräuber , Religionsfanatiker und psychisch gestörte Existenzen terrorisieren die Zivilbevölkerung . Das schlimmste aller möglichen Szenarien ist Wirklichkeit geworden . Und dann kommt der Satz : Europas Politiker wollten nichts von den warnenden Stimmen wissen . Sie doktorten dilettantisch und von persönlichen Sympathien geleitet am Problem herum und schafften es , die Lage zu verschlimmern . Meine Damen und Herren , es sieht in Europa nicht so gut aus , wie der unumstrittene Text der beiden Verträge , über die wir heute beschließen , glauben macht . Lassen Sie uns in den nächsten Monaten schon diese Verträge benutzen , die Chancen ausarbeiten , die in diesen Verträgen und im Verhältnis zu diesen Völkern stecken ! Unser Ziel muß es sein , bosnische Situationen in Europa zu vermeiden und die Zusammenarbeit von Tschechen , Slowaken , Ungarn und Deutschen so fest in der Verflechtung des Alltags zu verankern , daß der Irrsinn ethnischer Konflikte das deutschtschechische Verhältnis , das deutsch-slowakische Verhältnis , das deutsch-ungarische Verhältnis nie mehr stören kann . Wenn wir in diesem Sinne gemeinsam arbeiten , können diese Verträge ein großer Schritt in die Zukunft unserer Völker sein . Herzlichen Dank . .