Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung war vor vielen Jahren nicht als Reformprojekt angelegt – eine Reform war es nie –, sondern als Abbauprojekt bzw. als Abwrackunternehmen, was dazu führen sollte, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung lediglich eine sogenannte Gewährleistungsverwaltung wird. Das heißt, man passt nur noch auf, dass die, die die privaten Aufträge übernehmen, die Arbeit richtig machen. Im Zuge des Verfahrens sagte Staatssekretär Scheurle seinerzeit: Die Aufgaben bestehen in der „Überwachung und Regulierung Privater, die infolge von Privatisierung Leistungen erbringen, die zuvor der Staat im Rahmen seines Daseinsvorsorgeaufkommens wahrgenommen hat“. Das stand immer hinter dieser Reform, und es hat nicht dazu geführt, dass wir jetzt eine Behörde haben, bei der sichtbar ist, dass sie an den Aufgaben orientiert ist. Es ist vielmehr eine Behörde geworden, die gerade noch schafft, das Personal von der einen zu der anderen Stelle zu schieben. Das hat nichts mit einer wegweisenden oder zukunftsweisenden Reform zu tun. Das ist vom Anfang bis zum Ende ein Abbruchunternehmen gewesen. Das kritisieren wir. Seit 1993 wurde jede dritte Stelle bei der WSV abgebaut. Ausscheidende Kolleginnen und Kollegen wurden nicht ersetzt. Auszubildende wurden nach ihrem Abschluss nicht übernommen. Nur unter dem Druck der Belegschaften ist es vor gut anderthalb Jahren gelungen, den weiteren Personalabbau, der bereits an den Kern der Verwaltung ging, zu beenden, um die krassesten Folgen der Kahlschlagpläne abzuwehren. Die Folgen des Personalabbaus sind, wie ich schon sagte, deutlich spürbar. Wir haben beispielsweise bei der WSV Berlin heute 403 Beschäftigte. Nach der Wende waren es noch 900. Die Arbeiten haben nicht wesentlich abgenommen. Sie haben sich verändert; das ist klar. Die Produktivität hat auch zugenommen. Insofern ist es keine Überraschung, dass die Beschäftigten weniger werden. Aber dieser dramatische Personalabbau ist die Folge einer verkorksten, einer verdrehten WSV-Reform. Das Arbeitspensum ist nämlich fast gleich geblieben und von den verbliebenen Kräften zu bewältigen. Das kann nur noch schlecht funktionieren, wie die Kolleginnen und Kollegen sagen. Wenn einer krank ist oder jemand in Urlaub geht, sind sie gleich am Limit und können ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen. Auch für die Nutzer der Kanäle und Schleusen ist das spürbar. Sie haben damit zu kämpfen, dass sie nicht mehr denselben Service zur Verfügung haben wie früher. So ist beispielsweise eine Schleuse in Wendisch Rietz im Osten Brandenburgs im Sommer nur noch bis 18 Uhr in Betrieb. Das heißt für Wassersportler und Wochenendausflügler, dass sie sich sputen müssen, wenn sie die Schleuse noch benutzen wollen. Bis heute hat sich die WSV nicht von diesem Personalkahlschlag erholt. Um- und Ausbaumaßnahmen an Schleusen und Kanälen konnten nicht umgesetzt werden. Hunderte Millionen Euro mussten zurückgegeben werden, weil sie nicht verbaut werden konnten. Die Gewerkschaft Verdi hat Ende letzten Jahres eine Beschäftigtenbefragung gemacht, um herauszufinden, was das Ergebnis dieser vermeintlichen Reform ist. Es gibt erschütternde Beispiele, finde ich. Zum Beispiel wurde angegeben, dass freie Stellen nicht besetzt werden können, weil das dafür erforderliche Personal fehlt. Das Betriebsklima hat sich verschlechtert. 70 Prozent der Beschäftigten berichten, dass die Arbeit intensiver geworden ist. Zwei Drittel befürchten eine Versetzung an einen anderen Ort. Fast 40 Prozent fühlen sich nicht mehr sicher und häufig gehetzt. – Ja, in der Tat sind das arme Leute. Auf der anderen Seite ist eine Behörde genauso wie ein Betrieb oder ein Unternehmen abhängig von den Beschäftigten und damit auf einen entsprechenden Umgang mit den Beschäftigten angewiesen. Kollege Kammer, Sie haben bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs gesagt: mit den Beschäftigten. Die Beschäftigten würden an der Reform beteiligt werden, und es sei gelungen, auf die Bedürfnisse der Beschäftigten einzugehen. Das ist nicht so. Zu diesem Schluss kommen Sie, wenn Sie mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort sprechen. Die Errichtung der zentralen Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt in Bonn wirkt sich nicht positiv aus. Die überwältigende Mehrheit der Beschäftigten hält es für falsch, Kompetenzen in der Bonner GDWS zu bündeln. Nicht weniger, sondern mehr Kompetenz vor Ort wird gefordert. Das sehen die Bundesländer genauso. Künftig sollen sie aber an Entscheidungen, die die Bundesländer betreffen, gar nicht mehr beteiligt werden. Deshalb fordern wir in unserem Änderungsantrag, die Beteiligung der Länder über den Bundesrat zu erhalten. Die Binnenschifffahrt könnte einen wichtigen Beitrag zu einer Verkehrswende hin zu ökologischen Verkehrsträgern leisten. Binnenschiffe sind leise und stoßen weniger Schadstoffe pro Tonnenkilometer aus als andere Verkehrs­träger. Aber der Anteil der Binnenschifffahrt sinkt seit Jahren kontinuierlich. Die Zerschlagung der bewährten Strukturen der WSV hat zu diesem Trend beigetragen. Die Schaffung einer Zentralstelle verschärft diese Entwicklung. Das ist kein gutes Zeichen für eine ökologisch orientierte Verkehrspolitik.