Partei: FDP
Sehr verehrte Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , wir sollten erst einmal festhalten , dass es beeindruckend ist , dass die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler und der Studierenden , die gestern auf die Straße gegangen sind , in einer friedlichen Demonstration für bessere Bildungsbedingungen in Deutschland eingetreten sind . Ich finde , das ist in einer demokratischen Gesellschaft grundsätzlich anerkennenswert . Natürlich haben wir in Deutschland immense Bildungsmängel . Das wird uns immer wieder , nicht nur in internationalen Studien , aufgezeigt . Natürlich gibt es Schwierigkeiten – wir alle wissen das – bei der Umstellung auf die neuen Studiengänge Bachelor und Master . Wir müssen einfach feststellen , dass diese Debatte für unser Land unverzichtbar ist . Ich halte es einfach für wichtig , dass wir in den Parlamenten nicht nur Worte machen , sondern endlich auch Taten folgen lassen , wenn es um mehr Bildungsinvestitionen und um Entscheidungen für mehr Freiheit der Hochschulen und Schulen in diesem Lande geht . Ich vermisse in diesem Hause das leidenschaftliche Plädoyer der Bundesregierung . Heute haben wir , wenngleich auf Antrag der Linken – ich komme noch auf Sie zu sprechen – , eine Aktuelle Stunde zum Bildungsstreik . Ich erwarte einfach , dass sich die Bildungsministerin dazu äußert , erst recht hier im Hohen Hause , wenn fast 200 000 junge Menschen draußen auf der Straße stehen . Ich bedauere sehr , dass die Bildungsministerin heute nicht da ist . Frau Hirsch , Sie wettern hier gegen zu geringe Bildungsinvestitionen . Die Linkspartei regiert in Berlin mit und ist daher für den Bildungsabbau im Land Berlin mitverantwortlich . Wo waren Vertreter der Linkspartei aus dem Berliner Senat gestern bei den Demonstrationen , bei denen es um den Berliner Bildungshaushalt ging ? Die Opposition war da ; Sie waren nicht dabei . Man sollte nicht mit Steinen werfen , wenn man selbst im Glashaus sitzt . Ich glaube , dass sich dieses Thema nicht für ideologische Grabenkämpfe eignet . Wir sollten endlich damit aufhören ! Wir müssen dieses schablonenhafte Denken überwinden . Ich halte aber auch nichts davon , dass diese friedlichen Streiks für mehr Bildungsinvestitionen von einigen linksradikalen Gruppen in Deutschland zur Durchsetzung ihrer politischen Interessen missbraucht werden . Das darf auch nicht sein . Ich halte es für ein Zeichen mangelnden Geschichtsverständnisses , wenn radikale Gruppen während der Ausstellung zum Arbeiteraufstand des 17 . Juni den Landtag in Mainz stürmen , wenn die FU in Berlin besetzt wird , es dabei letztendlich zu Vandalismus kommt und Gelder zur Verfügung gestellt werden müssen , um die Schäden zu beheben , die dann für Investitionen in Bildung und Forschung fehlen . Das ist nicht die Demonstration für eine bessere Bildungspolitik in Deutschland , die ich mir vorstelle . Wir sollten uns , was die Ideologisierung anbelangt , sehr in Acht nehmen . Wir brauchen starke Botschafter für mehr Bildungsinvestitionen . Gute Bildung kostet viel , schlechte noch viel mehr ; das sollten wir uns immer wieder vor Augen führen . Die Große Koalition lobt sich zwar an dieser Stelle . Eine namhafte Zeitung aus Berlin hat diese Woche aber zehn Bildungssünden benannt . Darunter fiel nicht nur der Bildungsmangel an Schulen und Hochschulen – ich will die Bildungssünden nicht alle aufzählen – , sondern auch der Bildungsmangel in Kindertagesstätten oder in der Weiterbildung . Ich will daran erinnern , dass die Ausgaben der öffentlichen Haushalte für Weiterbildung zwischen 1999 und 2005 um 20 Prozent reduziert worden sind , und das , obwohl wir in diesem Hause des Öfteren über einen Paradigmenwechsel zur Wissensgesellschaft , zum lebenslangen Lernen sprechen . Da stelle ich mir einfach eine andere Prioritätensetzung vor . Um bei der Prioritätensetzung zu bleiben : Die Menschen draußen und die Zuschauer hier im Hohen Hause , im Bundestag , sollten wissen , dass der Bundeshaushalt lediglich 3 Prozent für Bildung und Forschung vorsieht und fast die Hälfte des Bundeshaushaltes für Sozialausgaben reserviert ist . Das ist die falsche Prioritätensetzung . – Herr Rossmann , ich glaube , wir müssen endlich umdenken . Für mich ist bessere Bildungspolitik die eigentliche , präventive Sozialpolitik . Je früher wir in die Köpfe investieren , je besser die Ausbildung von jungen Menschen in diesem Land ist , desto besser ist das für unsere Sozialsysteme , deren Kosten heute explodieren . Die Sozialkosten explodieren auch deshalb , weil wir zu wenig in die Bildung sozialer Randgruppen investieren . Das Thema Bildung ist für mich ein Thema der sozialen Gerechtigkeit und der Zukunftsinvestitionen in Deutschland . Es gehört ganz oben auf die Prioritätenliste . – Sozialabbau für Bildung ist nicht unsere Linie , Herr Rossmann . Aber durch Ihre Bildungspolitik , auch in den Ländern , hat Sozialabbau stattgefunden . Es sind nämlich zu wenig Bildungsinvestitionen auf den Weg gebracht worden . Ich sage noch einmal : Wenn wir etwas bewegen wollen , meine Damen und Herren hier im Hohen Haus , dann müssen wir Bildung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen und mehr tun . Bildung ist nicht nur eine Aufgabe des Bundes , sondern auch der Länder , die ja insbesondere für die Schulen und Hochschulen Verantwortung tragen . Vielen Dank .