Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Integration braucht Offenheit statt Vorurteile und Ressentiments. Sie braucht selbstverständlich die Bereitschaft der Neuankommenden, aber auch der aufnehmenden Gesellschaft, sich füreinander zu öffnen. Wer will, dass Schutzsuchende in Deutschland ankommen, die deutsche Gesellschaft, unsere Verfassung, unsere Geschichte und unsere Werte kennenlernen, der muss mit genau dieser Haltung auch auf die Menschen, die zu uns geflüchtet sind, zugehen. Genau hier, meine Damen und Herren, liegt das Problem. Wer, statt unsere offene und demokratische Gesellschaft vom allerersten Tag an zu vermitteln, mit Restriktionen und Maßnahmen willkommen heißt, die allein der Reduzierung von Flüchtlingszahlen dienen, der wird an dem Anspruch unseres Grundgesetzes scheitern. Liebe Kolleginnen und Kollegen – das müssen Sie mir sozusagen im Nachklang zu der Debatte über das Asylpaket gestatten –, Rechtsstaatlichkeit vermittelt sich doch dann am besten, wenn man das Grundrecht auf Asyl ernst nimmt und wenn man in dieser Frage nicht mit zweierlei Maß misst. Um das einmal auf den Punkt zu bringen: Wie bitte sollen wir Menschen in einer Unterkunft vermitteln, warum ein Syrer Anrecht auf einen Sprachkurs hat, eine afghanische Frau aber nicht, weil ihre Bleibeperspektive angeblich sehr viel schlechter ist, und das, obwohl beide aus denselben Gründen geflohen sind? Wie sollen wir vermitteln, dass der Wert der Familie bei uns grundgesetzlich geschützt ist, wenn wir Kindern den Nachzug ihrer Eltern verweigern oder Vätern den Nachzug der im Kriegsgebiet verbliebenen Familie? Wie sollen wir Rechtsstaatlichkeit vermitteln, wenn künftig Bewährungsstrafen zur Ausweisung führen können, wenn wir Menschen für Sprachkurse bezahlen lassen, die sie gar nicht in Anspruch nehmen können? Weil diese Form der Asylpolitik im Widerspruch zu den Werten steht, die wir vermitteln wollen, behindern wir automatisch die Integration. Deswegen kann man, Herr Schmidt, das nicht trennen. Integration und Asylpolitik gehören genau an dieser Stelle zusammen. Flucht und Migration geschehen nicht planbar, nicht auf wirtschaftlichen Befehl hin. Sie sind auch nicht steuerbar oder in Gänze vorhersehbar. Das mussten wir alle im vergangenen Jahr lernen; da bin ich bei Ihnen, Herr Castellucci. Es war nach meiner Auffassung in Ordnung, für eine bestimmte Zeit zu sagen, dass wir flexibel reagieren müssen, dass wir nicht alle bisherigen Standards bei der Aufnahme von Flüchtlingen umsetzen können. Es war auch in Ordnung und in Wirklichkeit auch ein großer Gewinn für unser Land, dass die Zivilgesellschaft die entstandenen Lücken in einem bewundernswerten Maße und sehr selbstlos gefüllt hat. Aber diese Situation darf kein Dauerzustand bleiben. Das sage ich, nicht weil ich befürchte, dass eine allgemeine Überforderung einsetzt – das ist nicht der Fall –, sondern weil ich finde, dass es jetzt an der Zeit ist, dass Politik zurückgibt, verantwortungsbewusst und nach vorne schauend handelt und vor allem aus den gemachten Fehlern oder – besser – Versäumnissen lernt. Wir brauchen uns nichts vorzumachen: Dieses Jahr wird neue, wird mehr Herausforderungen mit sich bringen. Dieses Jahr wird schwieriger als das vergangene; denn es werden weiterhin Menschen in Deutschland Schutz suchen, und andere, die schon hier sind, müssen integriert werden. Wir hatten ein Jahr Zeit, uns fit zu machen für diese Aufgabe, und ja, es ist viel passiert, vor allen Dingen vor Ort, aber nicht genug. Wir sind davon überzeugt, dass Integration, wenn man sie richtig angeht, nicht Überforderung zur Folge hat, sondern eine enorme Chance eröffnet. Wir haben nun in unserem Antrag dargelegt, wie unsere Erfahrungen, aber auch unsere Strukturen besser genutzt werden können und wo dringend Strukturen aufgebaut werden müssen. Ich habe wahrgenommen, dass es durchaus Bereitschaft gibt, über einzelne Punkte unseres Antrags zu reden. Also kann unser Antrag nicht so falsch sein. Ich kann nicht auf alle Punkte eingehen. Aber ich möchte zwei Dinge hervorheben. Integration gelingt über Bildung und Arbeit; auch darüber sind wir uns alle einig. Deshalb muss im Zentrum unserer Bemühungen der Spracherwerb stehen. Daher ist es hochgradig absurd, wenn wir den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen an eine statistische Bleibeperspektive von Menschen knüpfen und das Herkunftsland zum einzigen Kriterium machen; das ist falsch. Das wird nicht dazu führen, dass wir die Menschen langfristig in unserem Land integrieren. Der Teufelskreis geht weiter. Es ist schön, dass Sie sich, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, endlich dazu durchgerungen haben, der Forderung der IHK nach einem Drei-plus-zwei-Modell nachzukommen; zumindest nehme ich das so wahr. Das finde ich richtig. Aber hier wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht; denn auch hier brauchen wir die Sprachkurse zwingend. Da ist der Bund weiterhin in der Pflicht. Ja, mir ist bewusst, dass die Mittel für die Sprachkurse aufgestockt wurden, Herr Frieser. Das alles ist richtig. Aber das ist nicht analog zu den gestiegenen Flüchtlingszahlen geschehen. Deshalb müssen Sie zuvor anhand der Nationalität und nicht nach Sinnhaftigkeit eine Auswahl treffen. Statt also die noch nicht verplanten 6 Milliarden Euro aus der Rücklage des vergangenen Jahres für die schwarze Null im Wahljahr 2017 zurückzuhalten, sollte die Bundesregierung – auch mit unserer Unterstützung – schleunigst einen Nachtragshaushalt vorlegen; denn Integration ist nicht zum Nulltarif zu haben, Herr Castellucci; da bin ich bei Ihnen. Diese Mittel brauchen wir für die Integration, vor allen Dingen für die Sprachkurse. Geben Sie sich also einen Ruck! Bitte ein bisschen mehr Druck aus den Reihen des Parlaments, damit wir den Nachtragshaushalt für die Sprachkurse noch durch das Parlament bekommen! Herzlichen Dank.