Partei: FDP
Herr Kollege, ich nehme Ihre Zwischenbemerkung erstens als Bestätigung dafür, dass die Tarifpartner in Thüringen sehr wohl eine Umsatzbeteiligung vereinbart haben. Es ist schön, dass das festgehalten wird. Zweitens erneuere ich mein Angebot, dass wir uns diese Tarifverträge im Detail im Ausschuss anschauen. Drittens sage ich zur Frage der Aufstocker: Die Statistik zu den Aufstockern ist die wichtigste Statistik; denn sie sagt etwas darüber aus, wer in Deutschland von seinem Lohn leben kann und wer nicht. Die Statistik zeigt, dass wir etwa 300 000 Vollzeitaufstocker in diesem Land haben, nicht mehr. Das heißt, es sind diejenigen erfasst, die wegen der Lohnhöhe aufstocken, und nicht die, die nur Teilzeit arbeiten. Von diesen 300 000 stockt aber die weit überwiegende Zahl deshalb auf, Herr Kollege Lenkert und liebe Kollegin Pothmer, weil sie eine große Familie hat. Auch wenn Sie es ignorieren, wenn Ihnen das gesagt wird: Ich finde – das kann ich für die gesamte Koalition sagen –, dass eine Familie dabei unterstützt wird, auf einem ordentlichen Niveau zu leben, ist eine sozialpolitische Errungenschaft in Deutschland. Das ist nichts, was Sie schlechtreden sollten, Frau Kollegin, und das bleibt so. Die zweite interessante Zahl zeigt, dass die Aussage des Kollegen Heil – er ist leider hinausgegangen –, die Zahl würde steigen, schlicht nicht stimmt. Die Zahl der Vollzeitaufstocker in Deutschland sinkt seit Jahren. Wir wollen diesen Prozess beschleunigen, deshalb bekennen wir uns zur sozialen Marktwirtschaft. Sie tun das nicht. Das ist der große Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich muss an dieser Stelle sagen: Auch das letzte Argument, das während der gesamten Debatte immer wieder angeführt wurde, kann nicht überzeugen. Die letzen beiden Argumente bezogen sich auf die Prognos-Studie, die beweise, es sei gut für die Einnahmen des Staates, einen Mindestlohn einzuführen. Dazu muss man jedoch der Ehrlichkeit halber sagen: Diese Prognos-Studie beinhaltet keine Betrachtung der Beschäftigungseffekte; das sagen die Verfasser ganz offen. Das ist die entscheidende Frage, wenn es um Mindestlöhne geht. Deshalb bitte ich Sie, diese Studie, die man wirklich nur als unseriös bezeichnen kann, beiseite zu lassen. Die zweite Behauptung ist – Frau Kollegin Kramme hat es eben wieder gesagt –, der Niedriglohnsektor in Deutschland würde steigen. Erstens ist das interessant, da Sie immer einen Zeitraum ansprechen, in dem Sie von den Grünen mit der SPD Regierungsverantwortung getragen haben. Zweitens muss man sich dies genauer anzuschauen. Die Wahrheit ist nämlich: Der Niedriglohnsektor steigt seit fünf Jahren nicht – im Gegenteil. Auch dazu kann ich nur sagen: Wir wollen, dass sich dieser Prozess fortsetzt, Sie offenbar nicht, sonst würden Sie diese positiven Zeichen zur Kenntnis nehmen. Es bleibt dabei: Es ist richtig, dass die Lohnfindung in Deutschland bei den Tarifpartnern bleibt. Dort sollten wir sie belassen, und im Notfall finden wir branchendifferenzierte Lösungen, um Ausbeutung zu verhindern. Ein allgemeiner Mindestlohn von Aachen bis Cottbus und von Flensburg bis Konstanz, der am Ende noch von der Politik bestimmt wird, hilft keinem Arbeitnehmer und führt nicht zu höheren Löhnen, sondern nur zu höherer Arbeitslosigkeit. Deshalb lehnen wir ihn sowie Ihre Vorlagen ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.