Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn es gelungen wäre , die Vorschläge unseres Antrags im Novellierungsprozess des Künstlersozialversicherungsgesetzes umzusetzen , . dann könnten wir heute ein wesentlich besseres Ergebnis vorweisen : . Erstens . Es wäre gesichert , dass alle hauptberuflich künstlerisch oder publizistisch Tätigen , die nicht im Rahmen von Beschäftigungsverhältnissen sozial abgesichert sind , in den Versicherungsschutz nach dem KSVG einbezogen würden . Zweitens . Die Gefahr für den Bestand der Künstlersozialkasse , die von den bestehen bleibenden Festlegungen im Haushaltssanierungsgesetz von Ende 1999 ausgeht , wäre mit Sicherheit gebannt . Drittens . Es würde von der Bundesregierung eine umfassende Kulturenquete inAuftrag gegeben , von deren Ergebnissen aus der Ausbau der Künstlersozialversicherung verantwortungsvoll betrieben werden könnte . Denn nach wie vor sind noch Fragen offen _ die hier auch gestellt wurden _ , wie die nach einem Versicherungsschutz für Zeiten ohne Einkommen , nach der Einführung Irmgard Schwaetzer 16163 einer Arbeitslosenversicherung und nach der Gewährleistung einer angemessenen Rente für die Künstler und Künstlerinnen sowie die Publizisten und Publizistinnen . Unser Antrag hat allerdings mit dazu beigetragen , das zwei wichtige Korrekturen an dem Gesetz vorgenommen wurden . Die beabsichtigte Verkürzung der Berufsanfängerzeit von fünf auf drei Jahre ist durch die vorgeschlagene Regelung so gut wie aufgehoben . Zudem soll die Einstandspflicht des Bundes von ihrer engen Bindung an die so genannte Selbstvermarktungsquote gelöst werden . Dies ist die wohl folgenreichste Änderung . Sie führt dazu , dass für die Begründung des Bundeszuschusses die kulturpolitische Verantwortung des Bundes für die soziale Absicherung der Künstler und Künstlerinnen sowie der Publizisten und Publizistinnen noch stärker als bisher in den Vordergrund rückt . . Das ist eine wichtige Weichenstellung für die gesamte Fortentwicklung der Künstlersozialversicherung . Nun muss die Bundesregierung auf die noch immer im Raume schwebende isolierte Studie zur Selbstvermarktung endgültig verzichten und es ist auch neu über eine Erhöhung des Bundeszuschusses zu diskutieren . Natürlich unterstützen wir auch die noch nachträglich erreichten Verbesserungen , die nicht in unseremAntrag enthalten sind , also die Behebung der Sorgen bei den Laienmusikvereinen und die generelle Herausnahme der Übungsleiterpauschale aus der Bemessungsgrundlage für die Künstlersozialabgabe . Wir beschließen heute _ das ist ja hier schon hinreichend diskutiert worden _ über die Sicherung des Rentenniveaus auf 67 statt bisher 64 Prozent . Ich muss schon sagen , für die PDS ist das eine sophistische Frage . Unsere Rentenreformvorschläge hätten ein deutlich höheres Rentenniveau sichergestellt . Eine wirkliche Rentenreform wäre dann möglich gewesen _ und diese ist fällig . Wir begrüßen die erreichten Verbesserungen , halten sie aber für nicht ausreichend , um dem Gesetzentwurf zuzustimmen . Wir werden uns deshalb enthalten . Also : Weiter kämpfen für eine bessere Existenz der Künstlerinnen und Künstler und damit auch für die Kunst in unserem Land ! .