Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich darf mich für die von den Sprechern der Fraktionen geäußerte Zustimmung zu dem heute zu entscheidenden Mandat recht herzlich bedanken . Das macht klar , dass wir uns jenseits der heute aufgetretenen Differenzen - um es ganz milde zu formulieren - in der Sache im Wesentlichen einig sind . Man muss die Mission in Mazedonien in die Gesamtstrategie für den Balkan einordnen . Wenn wir uns an das Jahr 1991 , an das auseinander brechende Jugoslawien , an das Setzen auf Gewalt und an die Grenzziehung mit den Mitteln des Krieges , der ethnischen Säuberung und Vertreibung mit furchtbaren Verbrechen und Zerstörungen erinnern , dann können wir heute feststellen , dass die Verbindung von militärischer Festigkeit auf der einen Seite und politischer Perspektive auf der anderen Seite letztendlich das entscheidende Erfolgsrezept war . Das hat auch zur Stabilisierung Mazedoniens ganz entscheidend beigetragen . Ich stimme allen zu , die sagen , dass noch viel zu tun sei . Deswegen können wir das Mandat heute nicht für beendet erklären ; das ist klar . Aber wer hätte noch vor anderthalb Jahren zu denken gewagt , dass es - bei allen Schwierigkeiten , die das Land noch hat - einen demokratischen Regierungswechsel , der auf freien Wahlen gründet , geben wird ? Das hätten damals nur ein paar sehr Wohlmeinende , an Utopien Glaubende aus unserem Kreis gedacht . Heute ist das Realität geworden . Dass es einen neuen Verfassungskonsens zwischen den wichtigsten Volksgruppen gibt , ist das Ergebnis der Entschlossenheit wie des Verhandlungsgeschicks von Javier Solana , dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union , und George Robertson , dem Generalsekretär der NATO , sowie der Bereitschaft aller Mitgliedstaaten , sich hier zu engagieren , und selbstverständlich auch der multinationalen Truppe , das heißt nicht nur der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr , sondern auch unserer Partner , die dort in einem gefahrvollen und gleichzeitig sehr vernünftigen Einsatz engagiert waren und sind . Ich denke , es ist wichtig , dass man das unterstreicht . Mir wäre bei all dem , was wir in den kommenden Wochen und Monaten in einer anderen Nachbarregion vor uns haben , wesentlich wohler , wenn wir bereits heute sagen könnten , dass es eine Strategie für die gesamte Region für den Tag danach gibt . Dann wäre die Frage der regionalen Stabilität zumindest in Umrissen erkennbar und dann vielleicht auch beantwortbar . Dann könnte die jetzige Diskussion anders geführt werden . Genau das ist das Geheimnis des Erfolgsrezepts auf dem Balkan : Die gesamte Region soll an Europa herangeführt werden . Das wird zwar lange dauern . Aber ich kann Ihnen versichern : Allein die Einstellungsänderung in den Köpfen ist wichtig für den Erfolg . Stellen Sie sich einmal vor , dass diese Region die Perspektive , die ihr Brüssel eröffnet hat , nicht hätte und dass es nur das militärische Engagement des Westens gäbe nach dem Motto : Wir lassen nicht zu , dass ihr euch gegenseitig umbringt und furchtbare Verbrechen begeht . Dann gäbe es keine politische Perspektive . Der Nationalismus in den Köpfen würde dann nicht Schritt für Schritt transformiert . Das wird alles dauern . Aber letztendlich gehört auch diese Region zu Europa und das ist der entscheidende Ansatz . Dem dient der Stabilitätspakt , dem dienen unsere Bemühungen , Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zu schließen , und dem dient auch die Bemühung , ein engeres Verhältnis der Balkanstaaten - auch der neuen Staaten , insbesondere Mazedonien - zur NATO herzustellen . Das ist genau der Punkt , Herr Hoyer . Dieser Antrag steht zwar heute nicht zur Abstimmung ; aber das wurde gestern im Ausschuss für Ihre Fraktion wieder vorgetragen . - Ich nehme an , Ihr Kollege ist da noch etwas unerfahren . Angesichts der Lage auf dem Balkan wäre es ein fataler Rückschritt , wenn wir dort etwas der OSZE Ähnliches konstruieren wollten . Keiner unserer Partner würde das verstehen . Gott sei Dank ist die Entwicklung in Richtung des Heranführens an das Europa der Integration , an die transatlantischen Strukturen viel weiter gediehen . Das wissen Sie doch auch . - Natürlich gibt es einen Widerspruch . Der Widerspruch besteht darin , dass das Instrument , das Sie vorschlagen , nicht mehr notwendig ist . - Okay , vielleicht brauchen Sie dieses Instrument , um etwas Eigenes zu haben . Ich akzeptiere ja , dass Sie es als Identifikationsmerkmal brauchen . Aber Sinn macht es nicht . - Es hat doch nichts mit Oberlehrer zu tun , wenn ich auf Ihre Argumente eingehe und versuche , sie zu entkräften . Als einen Oberlehrer verstehe ich jemanden , der abkanzelt . Ich tue das Gegenteil : Ich versuche , mit Ihnen zu diskutieren , Herr Gerhardt . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Aber meinetwegen , dann bin ich eben ein Oberlehrer . Ich möchte nicht darüber streiten . Ich habe jedoch ein anderes Verständnis von Oberlehrern : Meine Oberlehrer haben nie mit mir diskutiert . - Ich habe viel zu viele Oberlehrer gesehen . Das macht vielleicht einen Teil meiner Schulkarriere aus . Ich sage Ihnen : Für mich ist das Mazedonien-Mandat Ausweis einer Erfolgsgeschichte , die noch nicht abgeschlossen ist und die in einem engen Zusammenhang mit dem Engagement im Kosovo und in Bosnien steht . Herr Freiherr von und zu Guttenberg , wir haben gestern im Ausschuss ausführlich darüber gesprochen , warum es noch kein ESVP-Mandat gibt . Das hat beim besten Willen nichts damit zu tun , dass wir uns in Hoffnungserklärungen flüchten . Aber ich kann Ihnen bis zur Stunde - bei allen Allmachtsvisionen , die Sie der Bundesregierung zuschreiben mögen - noch nicht die Einigung zwischen Griechen und Türken liefern . Ich kann Ihnen allerdings eines sagen : Wenn wir dem Antrag Ihrer Fraktion , der gestern Gott sei Dank abgelehnt wurde , zugestimmt hätten , dann könnte ich Ihnen niemals präsentieren , dass es eine Deblockierung geben wird . Meine Damen und Herren , ich freue mich für unsere Soldaten , dass es hier eine so breite Unterstützung für diesen Einsatz gibt . Ich erinnere daran , dass es nicht nur auf der linken Seite dieses Hauses Auseinandersetzungen darüber gegeben hat ; mein Gedächtnis funktioniert sehr gut . Gerade beim Mazedonien-Mandat hat es auch auf der rechten Seite dieses Hauses , in Ihren Reihen , Diskussionen gegeben . Allen , die damals zugestimmt haben , kann ich nur sagen : Es war richtig , dass wir dieses Mandat eingerichtet und eine Eskalation eines neuen Bürgerkrieges mit den verheerenden Folgen nicht zugelassen haben . Ohne Selbstüberheblichkeit können wir den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen , die damals aus guten Gründen Bedenken erhoben haben , sagen : Diese Bedenken waren Gott sei Dank nicht berechtigt . Auch das ist ein Bestandteil dieser Erfolgsgeschichte . Deswegen möchte ich mich für die Bundesregierung nochmals für die so breite Unterstützung im Interesse unserer Soldaten bedanken .