Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Uldall , es ist ein bisschen übertrieben , wenn Sie sagen , 17266 Sie hätten uns ein nettes Bett hinterlassen . Sie haben uns einen gigantischen Schuldenberg hinterlassen . . Dieser Schuldenberg hat unsere Spielräume eingeengt , sodass wir das , was wir gerne tun würden , nicht mit der notwendigen Geschwindigkeit tun können . . Das ist das Problem , wenn man eine verantwortungsvolle Finanzpolitik macht : Man muss die Umstände , die man vorfindet , berücksichtigen und kann nicht alle Wünsche in dem Zeitrahmen erfüllen , den Sie sich vorstellen . . Gegenüber der letztjährigen Prognose haben wir bei der konjunkturellen Entwicklung derzeit eine Wachstumsdelle . Das ist unbestritten und darüber muss man nicht diskutieren . . Die Forschungsinstitute legen fast jeden Tag neue Zahlen vor , die wir nicht ignorieren wollen und können . Karl Diller hat sehr richtig auf die Sondereffekte bei den Preissteigerungen hingewiesen . Wir haben gesehen , dass der Konjunktureinbruch in den USA auch bei uns Wirkung zeigt . Das war zu erwarten , da der Anteil Deutschlands an denAusfuhren in die USAim letzten Jahr 10 ,9 Prozent betrug . Daran kann man sehen , welcher Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Situation in den USA und den deutschen Ausfuhren in die USA besteht . Wenn wenigerAufträge eingehen , wird in den entsprechenden Sektoren ein geringeres Wirtschaftswachstum erwartet werden können . Das ist ein ganz normaler Effekt . . Auch wenn Sie so tun , als sei die Entwicklung eine absolute Katastrophe , muss man die Sache in einer vernünftigen und ruhigenArt und Weise betrachten . Wenn wir uns ansehen , wie sich das Wachstum in den 90er-Jahren entwickelt hat , müssen wir feststellen , dass das durchschnittliche Wachstum in den Jahren 1992 bis 2000 bei 1 ,5 Prozent lag , obwohl wir im Jahre 2000 bereits ein Wachstum von 3 Prozent hatten , was die Durchschnittszahlen entsprechend beeinflusst . Dagegen hatten wir zum Beispiel 1996 _ in Ihrer Regierungszeit , wenn ich Sie daran vielleicht einmal erinnern darf _ ein Wachstum von nur 0 ,8 Prozent . . Die Gesamtsituation gibt Anlass zu ernsthaften Sorge um den Arbeitsmarkt , etwa darüber , dass die Zahl der Arbeitslosen nicht so schnell abgebaut werden kann , wie wir uns das wünschen . Wir haben aber Voraussetzungen für bestimmte Effekte geschaffen , die erst mit einer späteren Wirkung greifen : Die Steuerreform , die umgesetzt worden ist und in diesem Jahr eine massive Senkung des Steuersatzes für die Steuerzahler und die Wirtschaft gebracht hat , bedeutet ein Entlastungsvolumen von 45 Milliarden DM in diesem Jahr . . Viele Steuerpflichtige , die einkommensteuerveranlagt sind und Jahresabschlüsse machen , haben diese Abschlüsse für das Jahr 2000 noch gar nicht gemacht . Deswegen sind auch die Umfragen irreführend , in denen Menschen gefragt werden , ob sie die Steuerentlastung spüren . Sie können sie überhaupt noch nicht gespürt haben , weil sie ihre Jahreseinkommensteuererklärung noch nicht abgegeben haben . . Dieser Effekt , der noch nicht zu spüren ist , muss aber trotzdem berücksichtigt werden . Von den kleinen und mittleren Unternehmen hört man die klare Aussage , dass die Vorauszahlungen geringer geworden sind . . Die Überraschung darüber , wie sich die Anrechnung der Gewerbesteuer auf ihre Einkommensteuer auswirkt , war doch sehr groß . Man hat nämlich nicht geglaubt , dass bei einem durchschnittlichen Hebesteuersatz keine Gewerbesteuer gezahlt wird . . Diese Wirkungen , die jetzt langsam wahrgenommen werden , hat man unterschätzt . Neben der Steuerentlastung gibt es noch andere Maß- nahmen , die sich auf die Nachfragesituation auswirken . Eine Maßnahme ist zum Beispiel , dass wir im nächsten Jahr , also im Jahr 2002 , knapp 5 Milliarden DM mehr für die Familienförderung ausgeben . Durch die zweite Maß- nahme , nämlich durch die Einführung der privaten Altersvorsorge im Jahr 2003 , wobei die zu leistenden Beiträge steuerbefreit sind , entlasten wir die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zusätzlich um 5 ,5 Milliarden DM . Diesen Effekt muss man ebenfalls betrachten . Herr Brüderle spricht immer das Beispiel USA an . Dazu will ich sagen : Wenn wir die vergleichbaren Daten aus den USAbetrachten , dann können wir feststellen , dass es gemäß den Bush-Vorschlägen in den USA eine Steuerentlastung von rund 88 Milliarden DM im Jahr gibt . . Wenn wir die gleiche Berechnungsmethode auf unser Land anwenden , dann können wir feststellen , dass es bei uns eine Steuerentlastung von rund 100 Milliarden DM pro Jahr gibt . . Das heißt , wir brauchen den USA nicht zu folgen , indem wir die Steuerreform vorziehen , weil wir bereits einen Vorsprung haben . . Christine Scheel 17267 Herr Präsident , ich komme zum Schluss . Ich habe immer eine Kombination zwischen einer soliden Haushaltspolitik , dem Abbau der Nettoneuverschuldung bis zum Jahr 2006 auf Null und der Frage , welchen Spielraum man gewinnen kann , hergestellt . Wenn man diesen Spielraum gewonnen hat , kann man über ein Vorziehen der Steuerreform reden _ aber nur dann . Das ist die Voraussetzung . Dazu stehe ich . Danke . .