Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Schavan , auf die letzte Bemerkung , die Sie eben gemacht haben _ die mit der anderen Regierung _ , möchte ich ein wenig eingehen , weil man dabei darauf hinweisen kann , wer von bestimmten Dingen redet und wer diese Dinge tut . . Eines steht doch fest _ darauf hätte ich von Ihnen , Frau Schavan , gerne eine Antwort gehört _ : Es ist diese Bundesregierung , die den Haushaltsansatz für Forschung und Bildung um mehr als 20 Prozent angehoben hat . . Weil wir ja bei der von Ihnen erwünschten neuen Regierung im Wesentlichen über das alte Personal reden , wie wir ja gerade feststellen . _ Sie gehören nicht dazu ; Sie sind da die löbliche Ausnahme ; der Rest von denen , die bisher da waren , wird ja aufgetaut _ , . wollen wir uns doch einmal anschauen , was die Täter von gestern in der Bildungspolitik gemacht haben . . _ Zu Ihnen komme ich gleich noch , wenn ich über Werte rede , Herr Goldmann ; da sind wir ja an der richtigen Adresse . . _ Ja , ja , genau darüber reden wir ja ; zum Beispiel darüber , dass die von Ihnen gestellte ehemalige Regierung zwischen 1993 und 1998 700 Millionen DM im Bildungshaushalt des Bundes eingespart hat . . Sie haben hier gerade angekündigt , Sie wollen eine neue Regierung . Da muss man doch angesichts der Taten derjenigen , die früher regiert haben , so etwas wie eine Gewinnwarnung an die Börse ausgeben : Vorsicht beim Kauf der Aktie , hier wird hinterher an der Bildung gespart . . Sie haben also nicht nur 700 Millionen DM eingespart , als Sie damals an der Regierung waren , sondern kommen jetzt auch noch mit einem Wahlprogramm , in dem Sie erklären , Sie wollen dreimal 40 Prozent erreichen , also auch 40 Prozent Staatsquote . . Das bedeutet _ ich sage das nur , damit das die geschätzte Öffentlichkeit weiß _ eine Verringerung des Bundeshaushaltes um 170 Milliarden Euro . Raten Sie einmal , wo da gespart werden wird : natürlich wieder bei Bildung und Forschung . Darum geht es doch . . Was man davon zu halten hat , wenn die CDU kurz vor Wahlen erklärt , sie wolle den Bildungshaushalt aufstocken , erleben die Hamburger Eltern gerade . Da ist das versprochen worden , aber das Gegenteil passiert . . Eigentlich wollte ich über die Vergangenheit nicht so sehr reden ; aber es macht solchen Spaß , Frau Schavan . Ich bin immer der Meinung , dass man Ihnen eine Antwort geben muss . Man muss Sie in einer solchen Debatte stellen . Ich finde , Jugendarbeitslosigkeit ist ein schönes Thema . Sie haben 16 Jahre lang , Jahr um Jahr , Schülergeneration um Schülergeneration in die Jugendarbeitslosigkeit entlassen . Das ist das , was Sie auf diesem Gebiet gemacht haben . . _ Glauben Sie nicht , dass ich Ihnen die Zahlen aus Niedersachsen nicht gleich nennen werde ! Machen Sie sich da keine Sorge ! Weil Sie darum so betteln , mache ich das gleich . Sie müssen davon ausgehen , dass ich mich in meinem Land ein bisschen auskenne . Diese Regierung mit Frau Bulmahn als Bundesministerin hat dafür gesorgt , dass diejenigen , die auf dem Ausbildungsmarkt keine Chance hatten , endlich eine qualifizierte Ausbildung bekommen haben . Sie haben diese Menschen der Arbeitslosigkeit überlassen . Das war die Politik in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit . . Wir haben in unserem Bundesland _ falls das keiner weiß , das ist Niedersachsen _ seit 1990 , seit Gerhard Schröder zum Ministerpräsidenten gewählt wurde , die Jugendarbeitslosigkeit mehr als halbiert . Unter der Vorgängerregierung und unter Beteiligung der damaligen Bundesregierung lag die Jugendarbeitslosigkeit in Niedersachsen bei über 90000 Menschen unter 25 Jahre . Sie alle haben keine Arbeit gefunden . Es gibt heute immer noch zu viele arbeitslose Jugendliche . Frau Schavan , Sie haben eben über Steigerungsquoten gesprochen : Sie müssen wissen , dass die Quote für die durchschnittliche Steigerung der Jugendarbeitslosigkeit inWestdeutschland zurzeit bei über 17 Prozent liegt ; im Land Niedersachsen liegt diese Quote bei 1 ,7 Prozent . Im letzten Monat bei 1 ,5 Prozent und im vorletzten Monat lag sie wiederum bei 1 ,7 Prozent . Das ist die Realität . Kümmern Sie sich einmal um Ihre Jugendlichen und machen Sie sich keine Sorgen um unsere ! . Das Land Niedersachsen gibt gegenüber dem Jahr 2000 für die niedersächsischen Schulen und für das niedersächsische Bildungssystem zurzeit 160 Millionen Euro mehr aus . Frau Schavan , wir würden diesen Betrag gerne erhöhen . Wir können das unter anderem deshalb nicht , weil wir bereits über die Maßen dafür sorgen , dass junge Leute bei uns einen guten Schulabschluss bekommen . Sie selbst haben in den letzten Tagen lesen können , dass die Abiturquote in Bayern bei 18 ,5 Prozent liegt und dass es deshalb notwendig ist , dass aus Nordrhein-Westfalen und aus Niedersachsen mehr als 4 350 Hochschulabsolventen nach Bayern gehen , damit der Fachkräftebedarf der bayerischen Industrie gedeckt werden kann . Das kostet 200 Millionen jährlich . Das zahlen nicht die Bayern . Das ist Wirtschaftsförderung aus den Ländern , die Sie hier gerade beschimpft haben . . _ Kommen Sie her , halten Sie eine Rede und machen Sie nicht nur Zwischenrufe ! . _ Ich komme auf dieses Problem nachher zu sprechen . Wir haben ein Problem der Qualität und ein Problem der Quantität . Die deutsche Wirtschaft sagt , sie brauche , um ihren Fachkräftebedarf in zehn Jahren abzudecken , eine Hochschulabsolventenquote _ mit Hochschule sind Universitäten , Fachhochschulen und Berufsakademien gemeint _ von 40 Prozent . Sie müssen mir einmal erklären , wie Sie angesichts einer Abiturquote in Bayern von 18 ,5 Prozent die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erreichen wollen . Sie sind doch das größte Investitionshindernis , das hier herumläuft . . Frau Schavan , Sie haben auf die Hochschulen hingewiesen . Die deutsche Wirtschaft hat gerade erklärt , dass das Hochschulgesetz , das das Land Niedersachsen verabschiedet , das modernste in Deutschland ist . Wir wissen das alles . Ich sähe es gern , dass Sie Ihren CDU-Kollegen in Niedersachsen einmal erklären , dass sie dem Hochschulgesetz morgen zustimmen sollten . Bisher haben sie immer dagegen gestimmt . Das nur zu dem Thema Wie verhält sich die CDU in Reden und Handeln ? . . Wenn Sie über Studiengebühren reden , dann müssen Sie dem Haus sagen , dass Sie als Kultusministerin der Verabredung der Kultusminister zugestimmt haben , dass es in Deutschland keine Studiengebühren für das Erststudium geben soll und dass Sie sich aus formalen Gründen weigern , Rechtssicherheit für Studierende zu schaffen . Wir wollen doch , dass Studenten wechseln , dass sie auch andere Universitäten besuchen . Es kann doch nicht sein , dass die Studenten nur deshalb nicht an eine andere Hochschule wechseln , weil dort Studiengebühren erhoben werden . Sie haben früher anders geredet und gehandelt als heute . Machen Sie den Menschen an dieser Stelle nichts vor ! Sie haben den Verzicht auf Studiengebühren für das Erststudium genauso gefordert wie die sozialdemokratischen Länder . Ich weiß also nicht , woher Ihr Sinneswandel kommt . . Sie haben den internationalen Vergleich angesprochen . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie einmal vergleichen würden , wie viele Ganztagsschulen es in NordrheinWestfalen und Niedersachsen . Ministerpräsident Sigmar Gabriel  24190 und wie viele es in Bayern und Baden-Württemberg gibt . . Darüber müssen wir einmal reden . . _ Das sind die bildungspolitischen Experten , die Ganztagsschulen mit Gesamtschulen verwechseln . Alle Achtung ! . Sie merken gar nicht , wie Sie sich selber entlarven . Wissen Sie , warum Sie die Ganztagsschulen verhindert haben ? Sie haben zum einen zum Thema Kindererziehung _ dazu komme ich später noch _ offensichtlich eine völlig andere Auffassung als wir . Sie gehen zum anderen immer davon aus , dass es eine ideologische Debatte um Ganztagsschulen ist . Sie müssen aufhören , diese Debatten von gestern zu führen . . Wir brauchen nicht die Wiederholung der Debatten der 70er-Jahre . Wer Bildungspolitik betreibt , der erlebt jetzt , dass einem ständig die bildungspolitischen Kyffhäuserkameradschaften von gestern entgegenkommen : . immer mit den gleichen Marschordnungen , immer mit den gleichen Marschliedern . Das interessiert doch keinen Menschen mehr . Die PISA-Studie zeigt uns doch , dass es nicht um die Frage Dreigliedrigkeit oder Gesamtschule geht . Die PISA-Studie zeigt uns auch , dass es Länder gibt , die bessere Ergebnisse als wir haben , obwohl es dort größere Klassen gibt . Es geht nicht um das Herausgreifen von Einzelpunkten . Wir müssen uns vielmehr mit dem gesamten Bildungssystem auseinander setzen , aber nicht in der Art und Weise , Frau Schavan , wie Sie es getan haben . Noch eine Bemerkung zu dem internationalen Vergleich . Der damalige niedersächsische Kultusminister Rolf Wernstedt hat den internationalen PISA-Vergleich durchgesetzt . Zu diesem Zeitpunkt waren Sie noch gar nicht im Amt , Frau Schavan . Zuhören gehört zur Bildung und intellektuelle Redlichkeit gehört zur akademischen Ausbildung . Das sollte man beachten . . Wie man in den Wald hineinruft , so schallt es gelegentlich heraus . So ist das nun einmal im Leben . . _ Wenn ich gewusst hätte , dass es hier so fröhlich zugeht , wäre ich schon früher gekommen . . Wenn Sie es möchten , komme ich gerne wieder . . _ Keine Sorge . Das machen wir schon , Herr Goldmann . Sie sind ja nicht im niedersächsischen Landtag vertreten . . Das bleibt vermutlich auch so . . Diese parteipolitische Auseinandersetzung , die uns zugegebenermaßen Freude macht _ bei der Rede von Frau Schavan gab es Beifall von der einen Seite des Hauses und bei meiner Rede gibt es Beifall von der anderen Seite des Hauses _ , interessiert draußen im Lande niemanden . Das müssen wir ehrlicherweise zugeben . . PISA ist für uns so etwas wie der Sputnik-Schock gewesen . Wir mussten feststellen , dass wir alle unter Wasser schwimmen . Wir debattieren derzeit nur über die Frage , wer sozusagen 1 Meter , wer 2 Meter und wer 3 Meter unter Wasser schwimmt . Wir müssen aber aufpassen , dass wir dabei nicht alle ersaufen . . Es bringt überhaupt nichts , Frau Kollegin Schavan , wenn wir nur zur Freude der Abgeordneten in den Parlamenten Reden halten in der Art , wie Sie sie gehalten haben und _ das wollte ich nur beweisen _ wie ich sie halten kann . . Ich wollte nachweisen , dass wir in der parteipolitischen Auseinandersetzung die gleiche Fähigkeit wie Sie entwickeln können . Aber ich glaube , es geht um mehr . . Die Menschen in unserem Land brauchen nicht Fundamentalismus , sondern Pragmatismus . Wir müssen eine Politik für die Wirklichkeit und nicht für die parteipolitischen Wahlkampfauseinandersetzungen machen . Die Menschen interessieren sich nicht für denkbare Kompetenzstreitereien zwischen Bund und Ländern . Wer wie einige CDU- geführte Länder dagegen ist _ ich habe das heute Morgen wieder gehört _ , dass sich der Bund mit 4 Milliarden Euro an dem Ausbau von Ganztagsschulen beteiligt , der soll schlicht und ergreifend auf seine Zuschüsse verzichten . Den anderen Ländern würde dann mehr Geld zur Verfügung stehen . . Ministerpräsident Sigmar Gabriel  24191 Kindergärten , Horte und Ganztagsschulen sind jedenfalls viel wichtiger als ein unbezahlbares Familiengeld für die Frau , die zu Hause bleibt . . Statt die klugen und jungen Frauen aus dem Beruf zu zwingen , wenn sie Kinder haben wollen , brauchen wir in Deutschland endlich familienfreundliche Strukturen . . Es müsste doch die konservativsten Wirtschaftspolitiker Deutschlands und der Union nachdenklich machen , dass wir wesentlich mehr Abiturientinnen als Abiturienten haben , sie aber in Forschung und Wissenschaft sowie in den Spitzenstellungen dieser Gesellschaft nicht wiederfinden . Das können wir uns in ökonomischer Hinsicht nicht leisten . Das ist nicht nur unsozial , sondern auch unwirtschaftlich . . Die PISA-Studie warnt uns vor schnellen Schlüssen . Ich habe es vorhin schon gesagt : Es geht nicht um das dreigliedrige Schulsystem oder die Gesamtschulen . Es gibt Länder mit deutlich größeren Schülerzahlen pro Klasse , die dennoch bessere Ergebnisse erreichen . Es geht übrigens auch nicht nur um die Frage , wie viel Unterricht ausfällt , denn es hilft uns nichts , wenn 28 statt 30 schlechte Wochenstunden erteilt werden . . _ Haben Sie einmal versucht , die PISA-Studie zu lesen ? . Das hat nichts mit Lehrerbeschimpfung zu tun , sondern mit der PISA-Studie . Darin steht , dass unsere Kinder im deutschen Bildungssystem das Lernen nicht ausreichend lernen . Das ist ein Problem unserer Lehreraus- und -weiterbildung . . Das ist doch wohl ein Thema , über das wir reden sollten . . Sie können doch hier nicht anders sprechen als unter vier Augen , nur weil jetzt Kameras laufen und Zuschauer da sind . Sie wollen immer die Vier-Augen-Gesellschaft , . in der wir uns sagen , wo die Probleme liegen , aber dann , wenn einer zuhört , nicht mehr öffentlich und ehrlich darüber sprechen . Das ist die Politik der Union . Ich kann das nicht mitmachen ; das tut mir Leid . . PISA hat uns in der Tat gezeigt _ darüber sind wir uns wirklich einig _ : Wir fördern in Deutschland weder die Leistungsstarken noch die Leistungsschwachen gut genug . Wir geben viel Geld in das obere Segment des Bildungssystems und zu wenig in das untere Segment . Wir haben das alte deutsche Sprichwort Was Hänschen nicht lernt , lernt Hans nimmermehr missachtet ; zumindest lernt Hans es schwieriger . Frau Schavan , im Hinblick auf das Thema berufliche Bildung und Politik der SPD bitte ich um intellektuelle Redlichkeit . Es war die Bildungspolitik der SPD in den 70er-Jahren , die dazu führte , dass Menschen , die vorher , weil der VaterArbeiter war , nur zur Hauptschule durften und hinterher über einen schweren zweiten Bildungsweg ihre Leistungen _ _ . _ Dass Sie das nicht wissen , kann ich mir wirklich vorstellen . . Bei uns gibt es ein paar Leute , die damit ganz persönliche Erfahrungen haben . Auch ich gehöre dazu . Die Sozialdemokratie hat in den 70er-Jahren dafür gesorgt , dass diese Menschen ihre Abschlüsse im ersten Anlauf und nicht auf dem viel schwierigeren zweiten Bildungsweg erwerben konnten . Das ist auf der einen Seite sozialer , aber auf der anderen Seite auch ökonomisch effizienter . . Ich gehöre nicht zu denen , die der Überzeugung sind , dass die SPD-Bildungspolitik im Jahr 2002 die gleiche wie in den 70er-Jahren sein kann . Aber ich finde auch , Frau Schavan , dass wir es uns nicht so einfach machen können , die Bildungspolitik nachA- und B-Ländern , nach SPD- und CDU-regierten Ländern , zu differenzieren . Ich finde , das ist ein bisschen billig . Damit wiegt man zwar die Schweine , aber man treibt sie auch durchs Dorf . . PISAhat gezeigt : Wir haben in Deutschland seit 20 und mehr Jahren hinsichtlich der Integration massiv versagt , weil wir uns nicht zur Zuwanderung in unser Land bekannt haben , . weil wir uns bis heute nicht dazu bekennen , dass Menschen , die mit einem deutschen Pass aus Osteuropa kommen , überwiegend in einer anderen Kultur und anderen Sprachen sozialisiert sind als wir . Weil wir das immer ignorieren , haben wir Probleme in den Kindergärten und Grundschulen und inzwischen bis in die Berufsschulen hinein Analphabetismus . Das ist die Realität in Deutschland . Es ist schlimm , dass Sie das Thema Zuwanderung zum Wahlkampfthema machen wollen . Es ist unglaublich , was Sie da veranstalten ! . Ministerpräsident Sigmar Gabriel  24192 Sie blenden die Wirklichkeit aus . Deswegen können Sie in dieser Frage keine vernünftige Bildungspolitik auf den Weg bringen . Wir haben natürlich Schulen , die zu unselbstständig sind , denen wir alles haarklein erklären , jeden Erlass vorgeben und bei denen wir Rahmenrichtlinien und weiß Gott was nicht alles vorschreiben . All das müssen wir ändern . Wir brauchen daher nicht nur mehr Geld für Reformen , wir brauchen vor allen Dingen mehr Reformen fürs Geld . Wir müssen dafür sorgen , dass Kinder , die in die deutsche Grundschule kommen , auch die deutsche Sprache können . Mein Bundesland ist , wenn ich das richtig weiß , das erste , das Sprachförderung im Kindergarten und in der Grundschule systematisch für die organisiert , die diese Förderung benötigen . Ich würde mich freuen , Frau Schavan , wenn Sie neben der _ möglicherweise berechtigten _ Kritik ab und zu auch etwas zu dem sagten , was wir ganz gut auf die Beine bringen . Zweiter Punkt . Wir müssen aufhören _ das richtet sich an die bildungspolitischen Traditionalisten in allen Bereichen _ , um Schulformen zu kämpfen . Stattdessen müssen wir um Schüler kämpfen , . und zwar um die leistungsstarken wie um die leistungsschwachen . Fördern und fordern sind zwei Seiten derselben Medaille . Wir brauchen verlässliche Unterrichts- und Betreuungszeiten und in der Tat ein Netz von Ganztagsschulen . Wir brauchen in der Schule der Zukunft nach meiner festen Überzeugung den Achtstundentag für Schüler und für Lehrer . Wir brauchen mehr erzieherische Kompetenz und Unterstützung auch der Elternhäuser , Sozialpädagogen und Erzieher , die sich nicht nur um Kinder kümmern , sondern auch den Kontakt zu Elternhäusern suchen . Wir müssen auch für eine Werte- und Normenerziehung sorgen , Frau Schavan . Aber Vorsicht : Es ist nicht die SPD und es sind nicht die Grünen , die 1982 die geistig-moralische Wende gefordert haben , als deren Ergebnis wir die Ellbogengesellschaft bekommen haben . . Ich finde , wir alle haben Grund zur Selbstkritik in der Bildungspolitik der letzten Jahre , nicht nur immer der jeweils andere . Eltern wollen mehr Wahlrechte für ihre Kinder . Auch das finde ich vernünftig . Wir müssen ihre Mitbestimmung ausbauen , wir brauchen eine andere Lehrerausbildung und wir dürfen uns natürlich nicht vor dem Wettbewerb der Schulen untereinander scheuen , auch nicht , Frau Schavan , vor dem zwischen den Ländern , ganz im Gegenteil . Aber dazu brauchen die Schulen mehr Freiheiten und weniger KMK ; da bin ich ganz sicher . . Wir haben in Deutschland eine merkwürdige Debatte . Wir tun immer so , als brauchten wir entweder bessere Abiturienten oder mehr Abiturienten . . Das ist eine unsinnige Alternative . Wir brauchen beides . Das Gleiche gilt auch für andere Schulformen . . _ Ich kann ja verstehen , dass Sie den Unterschied zwischen 40 Prozent Hochschulbedarf in der Wirtschaft und 18 ,5 Prozent Abiturientenquote in Bayern nicht verstehen wollen . Das hat vielleicht etwas mit Ihrem Mathematikunterricht zu tun ; daran kann ich nichts ändern . . _ Ich finde es auch peinlich , wenn jemand den Unterschied nicht erkennt . Aus meiner Sicht werden wir am Ende vermutlich voneinander lernen müssen . Ich höre , in weiten Bereichen gibt es die Vermutung , dass die Leistungsniveaus in den süddeutschen Ländern höher liegen als in anderen Ländern . . Gleichzeitig stellen wir fest , dass eine Reihe dieser Länder , insbesondere Bayern , es nicht schaffen , auch genug Kinder zu dieser Leistung zu bringen . Was nützen uns höhere Leistungen , wenn wir nicht mehr Kinder dazu befähigen , sie auch zu erreichen ? . Dann wird uns doch , trotz aller Wahlkämpfe , wohl nichts anderes übrig bleiben , als voneinander zu lernen : die einen von den Leistungsniveaus der anderen , die anderen von der Förderung der Kinder , damit möglichst viele diese Leistungen erreichen . Voneinander lernen , das ist das , was wir mit PISA erreichen sollten . Das ist etwas anderes als Bundestagswahlkampf . Es ist eigentlich genau das , was wir von unseren Kindern erwarten : nichts anderes , als voneinander zu lernen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .