Partei: GRUENE
Nein , nicht von Herr Koppelin . Ich finde , er hat heute schon genug dummes Zeug reden können . . Was also hätte Herr Steenblock tun können ? Sich an den Strand stellen und rufen , die Pallas solle nicht näher kommen ? Das wäre es doch gewesen ! Herr Austermann , Sie singen hier die Arie vom Respekt gegenüber den Leuten . Sie tun aber Folgendes : Sie diskreditieren all jene , die bei der Havarie der Pallas ihr Leben und ihre Knochen riskiert haben .  Sie stempeln sie als faul und unfähig ab . . Aber im Wahlkampf ist Ihnen ja jedes Mittel recht . Folgendes möchte ich noch sagen : Wenn Sie von Herrn Steenblock so etwas wie eine Django-Manier erwarten , dann heißt das ja , dass Sie eine Art Noteintrittsrecht im Zusammenhang mit Art . 31 GG fordern . Dieses Recht hätte er aber nur wahrnehmen können , wenn die Bundesbehörden völlig untätig und völlig unfähig gewesen wären . . Dort haben jedoch Beamte 16 Jahre lang loyal das gemacht , was ihnen letztendlich von der alten Bundesregierung auferlegt worden ist . . Diese Leute diskreditieren Sie ebenfalls . Ich muss sagen , Sie leisten hier wirklich ganze Arbeit . . Aber nach vorne gucken ist angesagt , und zwar sachorientiert . Eine entscheidende Schwäche war das Kompetenzgerangel . Deshalb wollen wir eine Bündelung der Entscheidungsstrukturen , das heißt , wir wollen die verschiedenen Ebenen zu einem Gesamtkonzept zusammenschließen . Was wir nicht wollen , ist ein weiteres Aufblähen der bestehenden Strukturen zu einem bürokratischen Wasserkopf . Erst recht nicht wollen wir die verschiedenen Versuche der CDU _ die Herr Austermann heute auch wieder unternommen hat _ , über den Schutz der Küsten andere ordnungsrechtliche oder sonstige Ziele zu verfolgen . Die Große Anfrage der CDU/CSU zum Thema Küstenschutz hat hierüber sehr viel Aufschluss gegeben . Sie besteht ungefähr zur Hälfte aus Fragen , die sich auf andere Themen beziehen , wie Kriminalitätsbekämpfung , Drogen , die Umsetzung des Schengener Abkommens , also das Verfolgen von Flüchtlingen . Auch die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat sich ja dazu geäußert . Sie verfolgt in Anlehnung an die Aufgaben der US Coast Guard , bei der übrigens der Umweltschutz nur ein Punkt von vielen ist , sogar eine Änderung des Grundgesetzes , um Hoheitsrechte umzuverteilen . Das heißt , Sie wollen den Küstenschutz als Vehikel benutzen , um den Law-and-Order-Staat durch die Hintertür zu installieren . Genau das machen wir nicht mit . Einziger Maßstab , wenn es darum geht , Entscheidungs- und Verantwortungsstrukturen zu effektivieren , kann der größtmögliche Schutz des Wattenmeeres , der Küste und der Inseln sein . . Hierfür hat die neue Bundesregierung bereits eine ganze Menge getan , und sie wird noch viel mehr tun . Das ist hier schon ausgeführt worden . Deshalb erspare ich mir weitere Ausführungen dazu . Man muss aber sehen , dass Prävention das beste und erfolgreichste Mittel ist . Wenn der Unfall erst passiert ist , ist alles zu spät . Das hat uns der Unfall des Tankers Erika vor der bretonischen Küste drastisch vor Augen geführt . Dabei sind über 300 000 Vögel elendig verreckt , und der Albtraum ist noch längst nicht zu Ende . Diese Katastrophe hat aber auch die technischen Grenzen der Ölbekämpfung aufgezeigt . Es waren zehn Ölbekämpfungsschiffe aus ganz Europa vor Ort . Sie haben aber zusammen nur einen Bruchteil der ausgelaufenen Ladung , nämlich gerade einmal 400 der insgesamt 10 000 bis 12 000 Tonnen Schweröl aufnehmen können . Immerhin ein Viertel davon , nämlich 100 Tonnen , hat die Neuwerk geleistet . Aber insgesamt war es nur ein Tropfen auf dem heißen Stein . Die Erfahrungen mit Lucky Fortune und Ruby XL haben auf der anderen Seite deutlich gemacht , dass Vorsorge auch in der akuten Notsituation möglich ist . Sie erinnern sich : Im Dezember trieb die Lucky Fortune bei Orkan mit Maschinenschaden und mit 1 200 Tonnen Schweröl im Bauch auf Sylt zu . Mit dem rechtzeitigen und beherzten Einsatz des Sicherheitsschleppers Oceanic ist es gelungen , die Lucky Fortune zwölf Meilen vor der Küste vor einer Strandung zu bewahren . Der Havarist wurde später mit Unterstützung des Mehrzweckschiffes Mellum in einen sicheren Hafen gebracht . Deshalb ist es auch so wichtig , dass wir mindestens einen Sicherheitsschlepper mit mindestens 165 Tonnen Pfahlzug in der Deutschen Bucht weiterhin stationieren . Meine Damen und Herren , Verkehrsminister Klimmt hat schon angesprochen , dass es keine absolute Sicherheit gibt . Es bleibt immer ein Restrisiko . Wir können Schäden an Bord nicht verhindern , aber wir können das kalkulierbare Risiko minimieren . Alles andere wäre fahrlässig . Gestern Abend haben wir den Bericht der unabhängigen Expertenkommission erhalten . Die Ergebnisse des Berichtes müssen jetzt Punkt für Punkt bewertet und wo nötig auch kritisch hinterfragt werden . Die Koalition und die Bundesregierung arbeiten mit Hochdruck an einem Sicherheitskonzept , das diesen Namen verdient _ was Sie in 16 Jahren nicht geschafft haben _ , das bei der Verkehrslenkung beginnt und beim Unfallmanagement noch lange nicht endet . Ich danke Ihnen . .