Partei: CDU/CSU
Ich komme darauf noch , Herr Kollege Roth . . _ Ich ziehe meinen Vorwurf nicht zurück . Denn unter der Regierung Modrow , von der Sie vorhin gesprochen haben , hätten wir das alles doch nicht hinbekommen ; das wissen Sie doch ganz genau . . Da haben wir zwar viele Dinge in Gang gesetzt , aber manche Dinge _ das sehen wir _ funktionieren auch heute noch nicht so richtig , weil die Verwaltung in der Tat weiter verbessert werden muß , weil teilweise noch alte Seilschaften am Werke sind und neue Seilschaften _ ich gebe das zu _ manchmal nicht viel besser funktionieren . . _Wir haben die Regierung de Maizière sehr intensiv unterstützt . Aber , lieber Herr Kollege Roth , wenn es Ihnen schwerfällt _ ich habe das bei vielen sozialdemokratischen Kollegen gehört _ , Ludwig Erhard nachzuvollziehen , sollten Sie doch einmal bei Karl Schiller nachhören . Er selber hat in Fernsehinterviews und Reden öffentlich sehr deutlich gesagt , daß der Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik richtig ist . . _ Ich habe ihn erst kürzlich im Fernsehen gesehen . Da hat er noch einen steuerpolitischen Vorschlag _ _ . _ Nein , Herr Kollege Roth , Sie sollten einmal Karl Schiller konsultieren . Dann fällt Ihnen zur Wirtschaftspolitik noch etwas Besseres ein , vielleicht auch das Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft . . Ich glaube in der Tat , daß einige doch noch sehr starke Nostalgiegefühle haben , wenn sie an den Sozialismus denken . Wir haben das nicht . Wir sagen sehr deutlich _ der Wirtschaftsminister hat das heute vorgetragen ; es steht im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung _ : so viel Markt wie möglich , so viel Staat wie nötig . . Vor allem in der Übergangsphase ist es richtig , daß wir Strukturveränderungen staatlich begleiten können . Die Treuhand kann zwar privatisieren , sie kann teilweise sanieren , . aber sie kann nicht die gesamte regionale Strukturpolitik übernehmen , Herr Kollege . . Doch es gibt eine enge Zusammenarbeit zwischen der Treuhand und den Länderregierungen . Es gibt Treuhand-Kabinette , in denen man gut zusammenarbeitet . Nur : Sie selber haben die Vereinigung nicht gewollt , aber im vorhinein schon gewußt , wie man das alles am besten bewältigt . Das wundert mich doch sehr . . _Das mag durchaus so sein . Ich wünsche Ihnen einmal dieses schöne Amt . Auch hat mich gewundert , daß Franz Steinkühler _und der steht Ihnen ja wahrlich nahe _ eine große Demonstration veranstaltet _ aber die Demonstrationen werden jetzt doch wesentlich kleiner _ und dann sagt , hier werde , ideologisch borniert , auf den Markt vertraut . Das wundert mich bei diesem Mann schon sehr . Denn die Gewerkschaften haben den FDGB- Vorsitzenden Tisch noch vor 3 Jahren stürmisch gefeiert . Die IG-Metall ist der größte Beitragszahler des DGB ; Sie können die Finanzen ja einmal nachschauen . Und vor allem war die IG-Metall an der grandios geführten gemeinwirtschaftlichen Unternehmensgruppe von Co op über die Neue Heimat bis zur BfG massiv beteiligt . . Da haben Sie doch wunderbar praktiziert , wie es eben nicht geht . Wenn wir in dieser Umbruchphase , die für die Menschen dramatisch genug ist , eine klare Diagnose und Analyse vornehmen , dann hätte ich mir natürlich gewünscht _ das ist vorhin auch bei Ihnen angeklungen _ , daß wir auch darauf hinweisen , daß wir ein gutes Rezept und auch Erfolge haben : . dank der guten Wirtschaftspolitik und auch dank des guten Zusammenarbeitens von Arbeitgebern , Arbeitnehmern und Gewerkschaften gleichermaßen . . Wir haben seit fast einem Jahrzehnt , seitdem wir die SPD-geführte Regierung abgelöst haben , ein gutes , solides Wirtschaftswachstum . Es betrug im vorigen Jahr real 4 ,6 % , nominal 8 ,2 % . Das war ein Zuwachs von über 180 Milliarden DM . Und da sind wir doch auch solidarisch genug , einen Teil dieses Zuwachses an die neuen Bundesländer zu transferieren : zur Entwicklung der Infrastruktur , zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen , wo dies sinnvoll ist . Ich sage ganz offen : Wir sollten unseren Landsleuten doch Mut machen und ihnen sagen , daß hier gerade dank des richtigen Kurses mit der Sozialen Marktwirtschaft vor allem auch die Arbeitnehmer profitiert haben : mit sicheren Arbeitsplätzen , mit mehr Arbeitsplätzen , mit neuen Beschäftigungsmöglichkeiten , aber auch in der Einkommenspolitik . Letzteres wird immer so gerne verdrängt . Wenn Sie sich das einmal genau angucken , stellen Sie fest : Die Löhne und Gehälter haben in den letzten vier Jahren brutto um 25 % zugenommen , netto sogar um 26 ,4 % . Dank der hervorragenden Stabilitätspolitik ist auch ein reales Plus von 20 % geblieben . Lieber Herr Kollege Jens , Sie haben auf die Geldund Kapitalmärkte hingewiesen . Der Kollege Grünewald hat seinerseits darauf aufmerksam gemacht , daß wir seit Jahresanfang , seitdem wir klare haushaltsund finanzpolitische Signale ausgesandt haben , ein allmähliches _ ich gebe Ihnen zu : noch nicht voll befriedigendes _ Abgleiten der Zinsen feststellen können , auch am Kapitalmarkt . Das können Sie nachvollziehen . Es ist nicht so , wie Sie es gesagt haben , daß die Investitionen abnehmen . Gerade der Ifo-Investitionstest zeigt , daß wir in diesem Jahr sogar mit einem Ansteigen der Investitionen rechnen können : etwa plus 13 % . Solche Ergebnisse hätten Sie sich Ende der 70er Jahre und Anfang der 80er Jahre gewünscht . Da haben wir in der Tat ein Minus zu verzeichnen gehabt . Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , daß wir in den alten , aber auch in den neuen Bundesländern Investitionen brauchen , um Arbeitsplätze zu sichern und um heute und morgen Einkommen zu schaffen . Es wäre , glaube ich , ein wichtiges Signal , wenn man durch stärkere Kooperation eine Synchronisierung der Wirtschaftsentwicklung auf hohem Niveau in den alten und neuen Bundesländern erreichte . Wir haben hier eine große Wirtschaftskraft . Zu Recht fragen Politiker aus anderen Ländern _ in Polen , der Sowjetunion oder wo auch immer _ : Wenn ihr im wiedervereinigten Deutschland es nicht schafft , die fünf neuen Bundesländer zu entwickeln , wer soll es dann schaffen ? . Natürlich ist Solidarität , aber auch Kooperation gefragt . Man muß bisweilen auch über ideologische Schatten springen . Ich glaube , daß diese Bundesregierung mit ihrer Wirtschaftspolitik seit 1982/83 bewiesen hat , daß sie über die richtigen Rezepte verfügt . Ich halte auch den Jahreswirtschaftsbericht , der vorgelegt worden ist , für ein gutes Kursbuch , obwohl man in der Tat bei der einen oder anderen Etappe noch Korrekturen anbringen kann . Vielen herzlichen Dank . .