Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . - Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt keinen Grund zur Aufregung . Ich bin Innenverteidiger der Bundestagsfußballmannschaft ; ab und zu kracht es halt entsprechend . - Aber jetzt zum Thema , Herr Kolbow . Mit dem Haushaltsentwurf für 2007 - das möchte ich jetzt nach den Ausführungen meines Vorredners voranstellen - unterstreicht die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel erneut ihr klares Bekenntnis , den Spielraum der Entwicklungspolitik zu erhöhen . Durch das Engagement der Ministerin und ihres Hauses ist es erneut gelungen , den Etat für den Einzelplan 23 im Haushaltsentwurf signifikant zu erhöhen , und zwar weit über dem Wachstum des Gesamthaushalts . Damit hat Schwarz-Rot in zwei Jahren Haushaltsführung Steigerungen um fast 18 Prozent im Entwicklungsetat beschlossen , während der Entwicklungshaushalt unter Rot-Grün von 1998 bis 2005 um 1 Prozent gesunken ist . Das , glaube ich , ist schon ein starkes Stück unserer neuen schwarz-roten Koalition . Damit können wir bisher insgesamt 600 Millionen Euro mehr einsetzen , um den gestiegenen entwicklungspolitischen Herausforderungen gerecht zu werden . Das ist eine Meldung , die man , glaube ich , gut vertreten kann und mit der wir uns auf dem richtigen Weg befinden . Die Ereignisse in diesem Jahr unterstreichen , dass das strategische Gewicht der Entwicklungspolitik gewachsen ist . Die Entwicklungen im Kongo , in Afghanistan , im Nahen Osten , die Migrationsbewegungen in Afrika zeigen doch , wo die neuen , internationalen Herausforderungen für Deutschland liegen : Es gibt keine friedliche Welt ohne Entwicklung . Die Steigerung der ODA-Quote , die wir alle anstreben , für die wir alle kämpfen , dient deshalb nicht nur der Herstellung von Gerechtigkeit in der Welt , sondern ist auch ein signifikanter Beitrag für unsere eigene Sicherheit . Der Haushalt des BMZ ist darüber hinaus ein investiver Haushalt : Er sichert mindestens 200 000 Arbeitsplätze im Jahr in der Bundesrepublik Deutschland . Deswegen hat er massive ökonomische Auswirkungen im eigenen Land . Das sollten wir auch der Öffentlichkeit immer wieder sagen : Es geht nicht etwa um entwicklungspolitische Träumereien , es geht auch um Sicherheit und es geht auch um unsere eigenen Arbeitsplätze . Mit dem Haushalt 2007 werden diese neuen , strategischen Ansätze konsequent fortentwickelt . Wir stehen im Vorfeld des G-8-Gipfels und unserer Präsidentschaft im Europäischen Rat . Da müssen wir - und werden wir auch - sowohl konzeptionell als auch finanziell etwas auf den Tisch legen . Herr Königshaus , ich gebe Ihnen Recht - da habe ich Ihnen schon immer Recht gegeben und Sie mir auch , Gott sei Dank - , wenn Sie sagen : Geld ist natürlich nicht alles , es geht auch um Effizienz . Wir - auch die Koalition - sind ständig aufgefordert , die Effizienz gerade auch in diesem Politikbereich zu diskutieren . Da möchte ich etwas zu dem schon zitierten Gutachten sagen . Die Akteure der deutschen Entwicklungszusammenarbeit leisten Großartiges . Sie genießen großes Ansehen in der Welt ; daran gibt es nichts zu rütteln . Aber die Strukturen auch der deutschen Entwicklungspolitik sind vielfach noch Strukturen , die vor 20 , 30 Jahren begründet worden sind , zum Teil kann man sagen : Strukturen vor dem Hintergrund der Notwendigkeiten des Kalten Krieges . Die neuen Herausforderungen erfordern ein Umsteuern in der Zusammenarbeit - das haben wir ja auch alle beteuert - : weg von der Projektarbeit allein hin zur Strukturpolitik , zum Verändern und zum Überwinden gesellschaftlicher und politischer Strukturen . Aus diesem Grunde ist es natürlich wichtig , dass wir immer wieder auch an der Optimierung der Durchführungsstruktur arbeiten , sie durchdenken . Dafür stellt das vorliegende Gutachten meiner Ansicht nach eine gute Diskussionsgrundlage dar für weitere Schritte zur Gestaltung einer zukunftsfesten Aufstellung deutscher EZ . Wir wollen natürlich eine EZ aus einem Guss , wie sie auch von außen deutlich sichtbar werden muss . Was wir nicht wollen , sind Teillösungen oder eine Organisationsreform mit Siegern und Besiegten ; darüber sind wir uns auch in der Koalition einig . Für Effizienzsteigerungen müssen wir Lösungen finden , die von allen als besser als der Status quo angesehen werden . Da , glaube ich , sollten wir sensibel vorgehen . Aus unserer Sicht muss neben der Betrachtung der einzelnen Instrumente - TZ , FZ , KfW , GTZ - auch nach der Einbettung dieser Instrumente in das Gesamtsystem gefragt werden . Zu klären ist auch , wie in einer modernen Aufstellung die Zuordnung von BMZ und den Durchführungsorganisationen aussehen soll und was mit den Teilen der EZ betreffend Aus- und Fortbildung und personelle Zusammenarbeit passieren soll . Vor allem müssen wir klären , wie die Außenstruktur aussehen soll ; das ist für uns , SPD und CDU/CSU , ganz wichtig . Das sind Dinge , bei denen man nicht einfach aus der Hüfte schießen kann , da muss man zwar zügig und konsequent , aber doch auch mit der nötigen Vorsicht ans Werk gehen . Effizienzsteigerung bedeutet für mich aber auch - auch das ist schon angeklungen - , die regionale und die sektorale Konzentration voranzutreiben . Herr Königshaus , Sie haben die Anker- und die Schwellenländer angesprochen . Ich sage Ihnen eines : Etwas mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit dem Auswärtigen Amt tut auch der FDP gut . Mir ist um die Auseinandersetzung mit dem Auswärtigen Amt nicht bange , wenn die besseren Argumente auf unserer Seite sind . Da befinden wir uns auch untereinander in der Diskussion darüber , was die Kriterien für diese Auswahl sein sollen . Ich glaube , das darf nicht nur die Bedürftigkeit sein , sondern es müssen auch Kategorien wie das Gefahrenpotenzial und das Potenzial für strategische Partnerschaften eine Rolle spielen . Man kann sich mit wichtigen Schwellen- oder Ankerländern natürlich sehr wohl über die weitere Zusammenarbeit unterhalten . Bei den begrenzten Mittel müssen wir natürlich immer wieder auch die Frage stellen , was wirklich eine Entwicklung bewirkt und was die Armut wirklich bekämpft . Gerade im islamischen Bereich existiert allein schon durch die Vielzahl der arbeitslosen Jugendlichen , deren Anzahl jedes Jahr größer wird und die in die Welt und in diese Gesellschaften drängen , ein Pulverfass . Ich glaube , viele islamische Länder sind auf die Zusammenarbeit mit uns und darauf angewiesen , dass wir unsere Konzepte im gegenseitigen Interesse austauschen . Es ist doch vor allem für Entwicklungspolitiker völlig unbefriedigend , wenn man zuerst zum Aufbau eines Landes beiträgt und danach dann alles zusammengeschossen wird , sodass man wieder sagen kann : Gut , wir sind bereit , das wieder aufzubauen . Das kann ja nicht das Ende vom Lied sein . Vielmehr müssen wir eine vorausschauende Entwicklungspolitik betreiben und Strukturen verändern . Das ist unsere Aufgabe . Dazu ist es natürlich auch erforderlich - das ist klar - , dass wir unsere Anstrengungen für ressortübergreifende Konzepte und Koordinationen fortsetzen . Komplexe Situationen wie im Kongo und im Nahen Osten erfordern natürlich , dass alle Ressorts parallel an den richtigen Stellschrauben drehen . Es reicht nicht allein aus , dass man Soldaten schickt oder die dortige Polizei ausbildet . Die Menschen in diesen Entwicklungsländern müssen auch spüren , dass sich der Einsatz für Demokratie , dass sich Wahlen und dass sich die Beachtung der Menschenrechte lohnen . Deswegen ist es auch eine ganz entscheidende Kernaufgabe der Entwicklungspolitik , in der Postkonfliktphase die Probleme schneller und besser zu lösen , als das bisher gelungen ist .  Herr Königshaus , noch ein Punkt , in dem wir uns alle einig sind : Zu dem Bereich der Effizienzsteigerung gehört auch eine bessere internationale Arbeitsteilung . Auch hier rennen Sie offene Türen bei uns ein . Das ist aber eine Knochenarbeit . Wir müssen ja nicht uns selber von der Notwendigkeit einer besseren Koordination in der EU überzeugen , sondern wir müssen vor allem die EU-Partner davon überzeugen . Das ist eine Knochenarbeit . Wir haben uns heuer aber vorgenommen , gerade diesen Punkt anzugehen . Lassen Sie uns doch erst einmal abwarten , wie weit die Ministerin und wir mit dieser Knochenarbeit kommen . Wir werden sie dabei jedenfalls tatkräftig unterstützen . - Danke . Dasselbe gilt natürlich auch für die Versuche , das UN-System transparenter zu machen und zu straffen . Auch hier sind wir uns einig . Aber auch das ist eine Knochenarbeit . Das können wir nicht par ordre du mufti im Bundestag entscheiden , sonst hätten wir Koalitionäre das schon abgewickelt . Das dauert halt eine Weile . Hier muss uns Kofi Annan auch noch zur Seite stehen . Wir wollen die Präsidentschaften - sowohl hinsichtlich der G 8 als auch hinsichtlich der EU - nutzen , um auch unsere Themen vorwärts zu bringen . Das gilt vor allem für das Problem der Arbeitsteilung in der EU . Auch auf Afrika soll ein bestimmter Fokus gelegt werden . Wir treten aber auch dafür ein , dass die Diskussion tiefer gehen muss . Es darf nicht nur um Geldfragen gehen . Mit Geld allein sind die Probleme Afrikas eben nicht zu lösen . Ganz im Gegenteil : Wir müssen weiter denken und Konzepte anbieten und darüber diskutieren , wie ein mit Rohstoffen so reich gesegneter Kontinent wie Afrika viel mehr aus eigenen Kräften in der Lage sein kann , etwas daraus zu machen . Ich glaube , wir müssen einfach erkennen , dass eine schlechte Regierungsführung auch in Afrika ein Hauptübel ist . Der Run auf das Öl und andere Rohstoffe macht viele - auch unsere eigenen - Anstrengungen für eine gute Regierungsführung oft kaputt . Meine Damen und Herren , ich möchte natürlich auch die vielen nicht staatlichen Akteure , die für die Entwicklungszusammenarbeit so wichtig sind - Kirchen , Nichtregierungsorganisationen , Stiftungen und viele andere - erwähnen . Sie sind für diesen Prozess des Strukturwandels , für den Aufbau von Zivilgesellschaften und für die Initiierung von gesellschaftlichen Prozessen , die für eine auf Entwicklung zielende Politik entscheidend sind , wichtig . Herr Königshaus , ich ziehe mir Ihren Schuh nicht an , dass wir in den zukünftigen Haushaltsberatungen alles abnicken . Das ist ein Schmarren . Wir werden über die eine oder andere Änderung in den weiteren Beratungen im Detail und sehr konstruktiv diskutieren . Wir sollten gerade diese Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen , die im Koalitionsvertrag erwähnt sind , und andere dadurch stärken , dass wir hier Akzente setzen . Daneben müssen wir neue Akzente in dem Bemühen setzen , die Schöpfung zu bewahren . So ist der Regierungsentwurf für das Haushaltsjahr 2007 ein Entwurf , der neue Akzente setzt .