Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben in der Tat lange um die Reform der Altersvorsorge gerungen . Mit Verlaub , Herr Seehofer , die lange Dauer dieses Prozesses hat auch etwas damit zu tun , dass Sie sich bis heute nicht entscheiden konnten , ob Sie bei dieser Rentenreform mitmachen wollen , . ob sich der berühmte Ministerpräsident Herr Stoiber aus Bayern durchsetzt , der von Anfang an dagegen war , mitzumachen , oder ob sich die Parteivorsitzende , Frau Merkel , durchsetzt . Sie haben doch in dieser Republik einen Eiertanz ohne Ende aufgeführt . Sie konnten sich bis heute innerhalb der Union nicht entscheiden , ob Sie mitmachen wollen . Ich bin fest davon überzeugt , dass die unionsregierten bzw . -mitregierten Bundesländer heute im Bundesrat vernünftigerweise zustimmen werden . . Horst Seehofer 16434 Sie hier im Bundestag werden mit Ihrem Abstimmungsverhalten im Wahlkampf nicht glücklich werden . Das garantiere ich Ihnen . . Ich bin jedenfalls außerordentlich froh über das erzielte Ergebnis , denn die Rentenreform ist dringend erforderlich , um die solidarische gesetzliche Rentenversicherung für die Zukunft zu sichern . Wir schaffen mit dieser Reform Generationengerechtigkeit . Ohne diese Reform wäre die Belastung der heutigen und der künftigen Beitragszahler unerträglich geworden . . Es ist richtig , Herr Seehofer : Wir verlangen von allen Menschen , von den jungen wie auch von den älteren , einen solidarischen Beitrag . Wer sich wie Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , angesichts der absehbaren demographischen Entwicklung dem verweigert , aus Angst davor , irgendjemandem auf die Füße zu treten , was bei einer Rentenreform unvermeidlich ist , der ruiniert sowohl die wirtschaftlichen als auch die sozialen Fundamente unserer Gesellschaft . Wir jedenfalls haben eine durchgreifende und gute Reform vorgelegt . . Sie ist generationengerecht , sie stabilisiert die Beiträge und schafft damit wieder Vertrauen bei den jungen Menschen . Sie ermöglicht endlich für alle eine private Vorsorge und sie fördert das Leben mit Kindern . Wir haben den Gesetzentwurf in einem langen und schwierigen Vermittlungsverfahren an einigen Stellen noch einmal deutlich verbessert . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , haben während dieser Verhandlungen zu keinem Zeitpunkt _ das möchte ich betonen _ irgendwelche konstruktiven Vorschläge eingebracht . Sie haben sich sogar dem Gespräch im Vermittlungsausschuss , das heißt dem Vermittlungsauftrag der Verfassung , verweigert . Das ist genau das , was Ihren Kollegen Blens so aufregt .Wir sind Ihnen an vielen Stellen noch einmal deutlich entgegengekommen und deshalb hat Ihr Kollege Blens Sie aufgefordert , dieser guten Rentenreform zuzustimmen . Aber Sie haben sich _ zumindest vor einigen Wochen _ für Obstruktionspolitik entschieden , weil Sie im nächsten Bundestagswahlkampf Ihre zynischen Kampagnen fortsetzen wollen . Dies geschieht zum Beispiel auf dem Rücken der Frauen in unserem Land . Ich glaube , ich bin nicht die einzige Frau in diesem Hause , die zusammenzuckt , wenn ausgerechnet Herr Goppel , Herr Stoiber und Herr Merz die Rechte der Frauen beschwören . . Das ist wirklich ein Paradestück . Wer hier genau hinsieht , der muss feststellen , dass dieses Misstrauen , das ich _ und wahrscheinlich viele andere Frauen auch _ habe , mehr als angebracht ist . Für wen setzt sich die da Union eigentlich ein ? Etwa für die erwerbstätigen Frauen ? Das kann nicht sein . Die schaffen ihre eigenen Ansprüche und profitieren von dieser Reform genauso wie ihre männlichen Kollegen . Dann vielleicht für die Frauen , die Kinder großziehen , und deshalb zeitweise nicht oder nur in Teilzeit berufstätig sind ? Das kann auch nicht sein . DerenAltersvorsorge haben wir im Vergleich zur Situation von heute ganz erheblich verbessert , und zwar durch die Aufwertung der Rentenansprüche für Teilzeitarbeit während der Erziehungszeit _ das betrifft die gesetzliche Rentenversicherung _ und durch die Kinderkomponente im Rahmen der privaten Vorsorge . Mit einer erneuten Änderung im Rahmen des Vermittlungsverfahrens steht zukünftig schon die Mutter nur eines Kindes auch bei der Hinterbliebenenrente nicht nur genauso gut da wie bisher , sondern sogar noch besser . Künftig wird die Verringerung des Niveaus der Witwenrente von 60 auf 55 Prozent bereits bei einem Kind mehr als ausgeglichen . Gilt der Einsatz der Union dann vielleicht den älteren Frauen ? Da kann ich nur sagen : Auch hier totale Fehlanzeige ! Denn erstens ändert sich für Frauen , die heute älter als 40 Jahre sind , bei der Hinterbliebenenrente überhaupt nichts . Zweitens helfen wir gerade Frauen mit niedrigen Witwenrenten mit der bedarfsorientierten Grundsicherung . Dazu kann ich nur feststellen : Der haben Sie sich von vornherein verweigert . Sie kennen die Wirklichkeit nicht . Wissen Sie nicht , dass es heute eine verschämte Altersarmut gibt , dass Tausende von Frauen in unserem Land mit absoluten Minirenten , zum Teil mit 500 DM und weniger pro Monat , auskommen müssen , dass sie nicht zum Sozialamt gehen , obwohl sie Anspruch auf Sozialhilfe hätten , weil sie Angst vor dem bürokratischen Aufwand haben und weil sie vor allem ihren Kindern nicht finanziell zur Last fallen wollen ? Wir haben uns schon seit vielen Jahren für eine Grundsicherung ohne Rückgriff auf die Angehörigen und ohne den entwürdigenden Gang zum Sozialamt eingesetzt . Dass wir heute dieses Ziel erreichen , das ist in meinenAugen ein wirklich großer sozialpolitischer Erfolg vor allem für viele Frauen in diesem Land . Ich bin sehr froh , dass wir heute auch dieses Vorhaben gemeinsam mit den Ländern verabschieden werden . . Die Interessen all dieser Frauen , der erwerbstätigen , der Mütter und auch der älteren , können Sie also nicht meinen , wenn Sie uns kritisieren . Welche Frauen bleiben also übrig ? Ich will Ihnen sagen , welche Frauen übrig bleiben : Ganz theoretisch können es junge Frauen unter 40 sein , die heiraten , keine Kinder bekommen und die den größten Teil ihres Lebens trotzdem nicht erwerbstätig sind . Herr Merz , Frau Merkel , können Sie mir einmal verraten , wo in der Gesellschaft Sie ein so seltenes Exemplar schon einmal entdeckt haben ? Mitten im Leben jedenfalls nicht ! . Kerstin Müller  16435 Deshalb , Herr Seehofer , stelle ich ganz klar fest : Sie haben nicht die Interessen von Frauen im Blick und deren Realität hier in der Gesellschaft , die sich in den letzten Jahrzehnten verändert hat . Sie jagen veralteten Männerphantasien von einer traditionellen Hausfrauenehe hinterher , die es heute in dieser Gesellschaft fast nicht mehr gibt . Insofern ist diese Rentenreform modern und sie ist auch und vor allem eine Reform für die Frauen . . Wir kümmern uns um die Menschen . Wir haben mit der Reform die Wirklichkeit im Blick . Deshalb haben wir in die Grundsicherung auch die dauerhaft Erwerbsunfähigen einbezogen . Das will ich nicht vergessen . Es geht dabei um Behinderte , die von ihren Angehörigen betreut und versorgt werden . Wir machen endlich Schluss damit , dass Eltern eines behinderten Kindes ihr Leben lang finanziell massiv belastet werden . Auch das ist ein großer sozialer Fortschritt . . Wir haben im Vermittlungsverfahren das Verwaltungsverfahren erheblich vereinfacht . Es ist jetzt übersichtlich und transparent . . Wir haben die Belastung der Länder erheblich verringert , zum Beispiel die Zahl der notwendigen Stellen bei den Finanzämtern von über 2 800 auf 400 gesenkt . Lassen Sie mich kurz auf ein Thema eingehen , das in der Öffentlichkeit eine geringe Rolle gespielt hat . Wir haben erreicht , dass die Anbieter in der privaten Vorsorge und bei den Pensionsfonds die Kunden über ökologische , soziale und ethische Kriterien bei der Anlage unterrichten müssen . Das ist ein neues und innovatives Element in der Finanzwirtschaft , für das wir Grünen uns schon seit langem eingesetzt haben . Das bedeutet mehr Demokratie und mehr Verbraucherschutz . Das konnten wir gemeinsam vereinbaren . . Zum Wohneigentum : Ich bin in der Tat sehr froh , dass es uns gelungen ist , auch das Wohneigentum in die Förderung der Altersvorsorge einzubeziehen . Wir haben uns auf ein Modell geeinigt , das in weiten Teilen unseren grünen Vorstellungen entspricht . Zukünftig können Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bis zu 100 000 DM aus der geförderten Altersvorsorge direkt als Eigenkapital zur Finanzierung von selbst genutztem Wohnraum verwenden . Der entnommene Betrag _ das ist richtig _ muss dann zwar wieder in die Vorsorge zurückgeführt werden , aber , Herr Seehofer , unverzinst und ohne Besteuerung des Zinsvorteils . . Dies ist ein Unterschied zum ursprünglichen Modell und zu manchen Modellen , die in den vergangenen Wochen diskutiert wurden . Sie haben übrigens nie ein Modell vorgelegt , wie das denn ablaufen kann , meine Damen und Herren von der Union . Sie wissen genau , dass das rechtlich gar nicht so einfach ist . Dies war einer der Gründe dafür , dass wir so ausführlich diskutiert haben . . Wir haben eine Lösung gefunden , die kein Placebo , sondern eine echte Einbeziehung des Wohneigentums ist . Damit können künftig Haushalte mit einem durchschnittlichen Einkommen für ihr Alter privat vorsorgen und müssen trotzdem nicht auf den Hausbau verzichten . Das bedeutet : Sie erhalten die echte Wahlfreiheit . Deshalb ist das ein sehr vernünftiger Vorschlag . Zu Recht schreibt Die Welt , die nicht gerade im Verdacht steht , eine grüne Hauspostille zu sein _ ich zitiere _ : Das nun favorisierte Modell ist so einfach wie vernünftig . . Weiter : Mit diesem Vorschlag wird die Regierung dem Wunsch von mindestens drei Vierteln aller Bürger gerecht , die im Eigenheim die beste Altersvorsorge sehen und ihre Immobilie deshalb genauso stark gefördert sehen wollen wie andere Kapitalanlagen , etwa Lebensversicherung und Rentenfonds . Meine Damen und Herren von der Union , dem ist nichts hinzuzufügen , außer dass Sie in diesem Verfahren keinen einzigen Vorschlag gemacht haben , wie man das Wohneigentum einbeziehen kann . Ihre Forderungen hatten mit der Altersvorsorge gar nichts zu tun . . Wir beschließen heute _ nur darum geht es _ die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge in Höhe von insgesamt 20 ,5 Milliarden DM jährlich . Was wir heute machen , ist _ das sage ich nicht nur in Richtung der Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP , sondern auch und gerade in Ihre Richtung , liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS _ : Wir fördern die private Altersvorsorge mit staatlichen Mitteln , damit sich in Zukunft nicht nur die Reichen und Besserverdienenden eine private Vorsorge leisten können , sondern auch die Menschen , die ein niedriges Einkommen haben . Das ist der Sinn dieser staatlichen Förderung . . Es geht im Kern darum , dass auch Familien , die nicht zu den Besserverdienenden gehören , für ihr Alter privat vorsorgen können , damit sich auch Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen diese Privatrente leisten können . Wenn Sie jetzt hier und im Bundesrat gegen dieses Gesetz stimmen _ das Land Mecklenburg-Vorpommern wollte eigentlich zustimmen , aber ich habe gehört , Sie haben sich durchgesetzt _ , dann stimmen Sie dagegen , dass in Kerstin Müller  16436 Zukunft auch die weniger gut Betuchten eine Rente bekommen , die ihren Lebensstandard sichert . Ich kann nur sagen : Das ist das glatte Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit . . Was die Auseinandersetzung im Wahlkampf angeht , bin ich in diesem Punkt ganz gelassen , denn ich glaube , dass jeder Versuch , den Menschen zu erklären , warum Sie ihnen die staatliche Unterstützung in Höhe von 20 ,5 Milliarden DM vorenthalten wollen , scheitern wird . . Sie sollten sich also sehr gut überlegen , ob Sie das aus purer Ideologie _ denn es sind rein ideologische Argumente , die Sie anbringen _ wirklich machen wollen . Nun aber noch einmal zu Ihnen , meine Damen und Herren von der Union . Ich habe Ihnen in diesem Hause schon im Januar prophezeit , dass die Länder im Bundesrat zustimmen werden , weil alles andere gegenüber den Menschen in unserem Land absolut verantwortungslos wäre . Wissen Sie , Herr Merz und Frau Merkel , Sie kommen mir mitsamt Ihrem Superstrategen Laurenz Meyer manchmal vor wie die drei von der Baustelle : Vorne streichen Sie noch die Fassade schwarz , aber hinten sind schon mindestens drei Stockwerke weggebrochen . Deshalb rate ich Ihnen : Stimmen Sie lieber zu ! Wenn Sie immer noch nicht wissen , warum , dann fragen Sie doch am besten Ihren Kollegen Blens , der kann es Ihnen sehr gut erklären . Danke schön . .