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Partei: GRUENE
Ich teile durchaus Ihre Einschätzung , daß die Deutsche B ank nicht ganz arm ist und sicher auch in der Lage wäre , ein anderes Objekt zu erwerben , daß sie nicht auf das Almosen des Bundes angewiesen ist . . Ich frage mich also , meine Damen und Herren , ob die Bundesministerien für Verteidigung , für Bildung und Wissenschaft , für Gesundheit , für Landwirtschaft und für wirtschaftliche Zusammenarbeit nach Auffassung der Bundesregierung wirklich so zweitrangig , so unbedeutend und so überflüssig sind , daß sie sich nicht in Berlin sehen lassen können . Ich teile ja die Auffassung , daß das Ministerium für Verteidigung gern in Bonn bleiben kann und hier schrumpfen sollte ; gegen eine weitere Ausdünnung der Regierung auf diese Art und Weise bin ich nicht . Auf zwei Stühlen sitzt auf Dauer niemand gut , auch nicht ein breiter Kanzler . Dieses Splittingkonzept ist auf Dauer nicht tragfähig . Meine Erfahrung aus dem Petitionsausschuß , aus den Eingaben von vielen tausend Bürgerinnen und Bürgern ist , daß die Beamten ihren Ministern und ihren Staatssekretären schon heute auf der Nase herumtanzen , daß Entscheidungen herausgehen , die untragbar sind und dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schaden . Wie soll das erst werden , wenn die Katze aus dem Haus ist , der Kanzler in Berlin ist , aber die Beamten hier in Bonn sich selbst überlassen sind ? . _ Über Vergleiche kann man immer streiten ; mir würde auch etwas anderes einfallen . Es muß klar sein , meine Damen und Herren : Berlin ist das politische Zentrum Deutschlands . Ich möchte Ihnen zwei Agenturmeldungen aus dieser Woche als Beleg für die tatsächlichen Verhältnisse nennen . In dieser Woche hat der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages beschlossen , dem kränkelnden , dahinsiechenden , bedürftigen Bonn eine Soforthilfe von 150 Millionen DM zu gewähren , davon in diesem Jahr 50 Millionen DM . Die andere Agenturmeldung lautet : Dem Haushalt in Berlin f eh -len für das kommende Jahr 8 ,4 Milliarden DM . Deshalb müssen dort Studienplätze abgebaut werden , muß das Wohngeld gekürzt werden . Deshalb müssen 3 500 Stellen im Senat abgebaut werden . Deshalb müssen die Kindergartenbeiträge erhöht werden . Meine Damen und Herren , gestern haben wir im Deutschen Bundestag doch eine Debatte darüber geführt , daß Kinder und Kinderkriegen gefördert werden sollen . Ich habe viele schöne Worte gehört . Wo bleiben da die Taten ? Was will Bonn mit dem Geld anfangen ? Will es Kindergärten bauen oder neue überflüssige Prunkbauten wie das häßliche Bonn - Museum , das in der vergangenen Woche eröffnet worden ist ? . _ Ich finde es häßlich ; es ist ein wirklich häßliches Museum . . _ Ich rede doch nur subjektiv , ich kann nicht objektiv reden , Sie , glaube ich , auch nicht . Sie können immer nur als ich reden , aber nicht als wir . Vom ich zum wir , das ist lange her , das gab es irgendwann einmal in der SED . Ich weiß nicht , ob Sie da Ihre Auffassung herhaben . Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Conradi ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , haben wir im Rahmen der abgestimmten Haltung , die Sie soeben beschrieben haben , zu erwarten , dass sich der auf dem Europäischen Rat in Lissabon sicherlich ebenfalls anwesende Bundesminister des Auswärtigen an seine Sponti-Tradition erinnert und Anleihe nimmt bei seinen Ministerkollegen , dem belgischen und dem französischen Finanzminister , und auch , _ wie im Ecofin-Rat vor einigen Wochen geschehen _ mit einem Nein danke !-Button erscheint , der den österreichischen Bundeskanzler persönlich diskriminiert und in seiner Ehre verletzt ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär Bergner, wenn Ihnen diese Zahlen bereits vorliegen und Sie im Hinblick auf die Beantwortung der Fragen eine Fristverlängerung beantragt haben, verstehe ich nicht, wieso wir die Informationen nicht bekommen, bevor die Innenministerkonferenz stattfindet. Wie Sie wissen, wird sie am kommenden Wochenende stattfinden, und ein breites Spektrum von Initiativen, insbesondere Migranten- und Flüchtlingsorganisationen, wird vor Ort demonstrieren. Ich verstehe nicht, warum Sie uns diese Informationen vorenthalten. Auch die Initiativen sind an den Antworten auf diese Fragen sehr interessiert. Im Übrigen kann ich nicht nachvollziehen, dass man Sanktionen gegen Integrationsverweigerer ankündigt, sich danach aber erst einmal informieren muss, ob es überhaupt Fälle der Integrationsverweigerung gibt. Das, was Sie vortragen, ist sehr widersprüchlich. Ich denke, es ist unser parlamentarisches Recht, diese Informationen zu bekommen.
Partei: FDP
Herr Kollege, der damalige Minister des Auswärtigen war der Kollege Steinmeier. Wollen Sie uns bitte darlegen, was der Kollege Steinmeier damals in seiner Funktion als Bundesaußenminister wusste, welche Berichte er sich hat vorlegen lassen und wie er als Minister des Auswärtigen seiner Holschuld in Bezug auf Afghanistan nachgekommen ist?
Partei: CDU/CSU
Es kommt auf die Beurteilung der Tätigkeit der Adenauer-Stiftung an . . - Deutschland-Stiftung , Entschuldigung . Adenauer-Preis und Deutschland- Stiftung der Adenauer-Preis wird von der Deutschland-Stiftung vergeben . Sie wissen , daß die Adenauer-Stiftung gar nicht so erfreut ist , weil sie selbst gerne einen Adenauer-Preis verleihen möchte . Das ist doch kein Thema , über das Sie sich aufregen müßten . Die Tätigkeit von Herrn Ziesel und die Tätigkeit der Deutschland-Stiftung habe ich entsprechend qualifiziert . Mehr brauche ich dazu nicht zu sagen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , nach meinem Dafürhalten wird durch das Vorhandensein unterschiedlicher Erfassungsdaten erkennbar , dass man an diesen Bereich in Zukunft mit größerer Sorgfalt herangehen sollte . Deswegen meine Frage : Haben Sie Erkenntnisse darüber , von wie vielen Sexualstraftätern oder anderen Kriminellen die Datensätze noch nicht in der DNA-Datei erfasst wurden , obwohl die Voraussetzungen dafür vorliegen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Nein , Herr Kollege Krichbaum , diese Zahlen sind nicht bekannt . Es gibt im Übrigen keine Unterschiede bei der Art der Datensätze , sondern nur Unterschiede und Differenzierungen bei der Anzahl der Datensätze . Ich glaube , das muss man differenzieren . Dementsprechend habe ich auch geantwortet , insbesondere auf die Frage des Kollegen Binninger . Es gibt aber in der Tat Unterschiede , nämlich Unterschiede in der Art der Herangehensweise . Das ist bekannt . Jeder , der sich damit beschäftigt , weiß das .
Partei: SPD
Herr Kollege Lammert , Ihr Kampf , den Sie uns gezeigt haben , macht Sie mir sehr sympathisch . Aber ich finde , dass wir bei der Frage der Fusion bzw . Nichtfusion auch daran denken müssen , wer die Spieler in dieser Arena sind . Sie wissen genau , dass dann , wenn wir die Fusion der Kulturstiftung der Länder und der des Bundes alleine herbeiführen könnten , die Lösung anders aussehen würde als die , die jetzt aufgrund des notwendigen Kompromisses mit den Ländern entstehen kann . - Ich traue mir viel zu , aber ich möchte am Ende ein positives Ergebnis haben . Trauen ist die Voraussetzung , aber Ergebnis ist das Ziel . Deswegen kann man hier so locker sagen , dass man dieses andere auch möchte . Ich habe mich etwas gewundert , Herr Lammert , dass Sie die beiden Stiftungen , so wie sie jetzt funktionieren , so negativ sehen . Man kann immer an der Vergabepraxis für dieses oder jenes Projekt Kritik äußern . Aber unter dem Strich - das bestätigen alle , die diese beiden Stiftungen beobachten - sind es positive Stiftungen . Ich wundere mich , dass Sie gesagt haben , dass es um die Zusammenlegung von zwei negativen Stiftungen geht . Ihre Fraktion hat über das Eckpunktepapier anders gesprochen , als Sie es jetzt getan haben . Das möchte ich einmal festhalten . Sie vertreten eine Einzelmeinung , für die Sie erstaunlicherweise von den Leuten Beifall erhalten , die im Ausschuss ganz anders geredet haben . Das ist eine merkwürdige Konstellation . Was geschieht , wenn das Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten negativ ausgeht ? Dann bleibt es so , wie es ist . Damit sind Sie ja zufrieden . Aber diese eine Stiftung , die wir wollten , ist weg . Jetzt sage ich einmal , was ich zufällig erfahren habe : Dieses Gespräch ist geplatzt . Es ist am Widerstand des Landes Bayern gescheitert . Ich finde nicht , dass das ein positives Ergebnis ist . Alle haben hier den Wunsch bekundet , die beiden Stiftungen zu fusionieren . Was wir gerade gehört haben , ist keine frohe Botschaft und dient nicht unserem gemeinsamen Ziel .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , das ist eine sehr gerechtfertigte Frage , weil richtiges Verhalten , vorzeitig entsprechende Anlagen einzurichten , gewissermaßen bestraft würde und diejenigen , die säumig waren , belohnt würden . Deshalb überlegen wir , ob man auch die Investitionen der Vergangenheit in den Vorsteuerabzug einbeziehen kann . Nach meiner Ansicht müssen wir diese Maßnahme aber angesichts der Haushaltslage mit der gebotenen Zurückhaltung prüfen .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, es gibt schon eine Stelle beim Sachverständigenrat für Umweltfragen, nämlich die Stelle des Generalsekretärs, der die notwendigen Arbeiten erledigt. Soll es daneben jetzt eine Direktorenstelle geben? Was ist dann die Aufgabe des Generalsekretärs? Was ist die Aufgabe des Direktors? Ist es angemessen und erforderlich, dafür eine zusätzliche B-4-Stelle einzurichten?
Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich darf daher dringend darum bitten , bei den weiteren Überlegungen über eine gegebenenfalls notwendig werdende weitere Anpassung des Beihilferechts an das Pflegeversicherungsgesetz keine populistischen Theatergedonner zu veranstalten , sondern zur gebotenen Sachlichkeit unter Verzicht auf eine weitere Neidkampagne oder vielleicht auch Neidhammelkampagne zurückzukehren . Ich bedanke mich . .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Herr Kollege Schäfer , ist Ihnen vielleicht entgangen , dass wir die europäische Verfassung nicht wegen der plebiszitären Elemente , sondern wegen ihrer Ausrichtung auf Militarisierung , das heißt : den Zwang zur Aufrüstung , und wegen der ausdrücklichen Festlegung auf ein neoliberales Wirtschaftskonzept abgelehnt haben ?
Partei: SPD
Sie haben gesagt , 50 Milliarden DM seien 1992 für aktive Arbeitsmarktpolitik verausgabt worden . So habe ich Sie verstanden . Diese Zahl ist nicht nachvollziehbar , wenn m an unter aktiver Arbeitsmarktpolitik diejenigen Ins trumente begreift , die dazu geeignet sind , Arbeit zu fördern , gesellschaftliche Werte zu schöpfen , oder zumindest unmittelbar in diese Richtung führen , wie z . B . Qualifizierungsmaßnahmen . Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin kommt zu dem Ergebnis , daß 75 % der Ausgaben des vergangenen Jahres in die passiven Leistungsbereiche , einschließlich Vorruhestandsregelung _ dem stehen doch auch keine Wertschöpfungen gegenüber _ , geflossen sind . Schminken Sie sich also diese 50 Milliarden ab , und sehen Sie mal bei Ihrem Freund Adam Riese nach , wie sich das wirklich verhält . Letzte Bemerkung : Sie haben gefordert , wir sollten sagen , wo das Geld herkommt . Kollege Geißler , Sie , selbst der Kollege Rüttgers haben eine Irrfahrt unternommen und haben mit uns gemeinsam eine Arbeitsmarktabgabe gefordert , weil die gegenwärtigen Finanzierungsgrundlagen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit in höchstem Maße ungerecht sind . Sie waren es , der im Jahre 1991 in die Hochglanzbroschüren zum Abfeiern des Bundesministers hineingeschrieben hat , die Förderung von Arbeit sei nicht teurer als die Finanzierung von Arbeitslosigkeit . . Wenn Sie diesen Satz endlich mal auswendig lernten , würden Sie hier am Podium nicht solchen Unsinn erzählen . .
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben zu Recht gesagt , daß nicht nur Geld wichtig ist . Aber ohne Geld geht es auch nicht . Darf ich aus Ihren Ausführungen ableiten , daß Sie dafür Sorge tragen , daß die Kürzungen in Höhe von 260 Millionen DM , die Ihnen auferlegt worden sind , genau in jenem Bereich , der innovativ ist und die mittelständischen Unternehmen betrifft , nicht wirksam werden ? Ich darf diese Frage stellen , zumal die Kolleginnen und Kollegen der Union gestern im Wirtschaftsausschuß nicht bereit waren , diese Botschaft zu unterstützen . Wollen Sie sich ausdrücklich über diese nicht gegebene Botschaft der Unionskollegen hinwegsetzen ?
Partei: CDU/CSU
Ich sagte vorhin in der Beantwortung einer anderen Frage , daß einer der Schwerpunkte darin liegt , die Deponien analytisch zu erfassen . Wir wissen heute , daß alles wesentlich schwieriger ist , als es noch vor wenigen Wochen und Monaten ausgesehen hat . Je stärker wir in die Analyse dieser Deponien eintreten , desto gewichtiger wird das Argument , daß sehr rasch mit der Sanierung dort begonnen werden muß , wo Schäden für die Gesundheit der Bevölkerung zu erwarten sind , wo hohe toxische Belastungen der Schadstoffklassen I und II vorliegen . Dies wird uns mit Sicherheit für einen großen Zeitraum in Anspruch nehmen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich war sogar zu sehr viel mehr bereit . Im Unterschied zu allen sozialdemokratisch geführten Länderregierungen war ich bereit ,  schon im Dezember letzten Jahres im Bundesrat den Vorschlag der Bundesregierung zu akzeptieren und nicht in den Vermittlungsausschuß zu gehen , damit diejenigen , die die Meisterprüfung in 1996 machen , Meister- BAföG bekommen . Das haben Sie verhindert , nicht wir .  - Sie sehen auch nach der zweiten Frage nicht besser aus , Frau Kollegin . .
Partei: CDU/CSU
Die Ergebnisse der ersten Ausschreibung zeigen , dass deutsche Akteure neben Frankreich an der Spitze stehen , auch was die Nutzung der Möglichkeiten der Projektförderung im 7 . Forschungsrahmenprogramm betrifft . Deutschland liegt auf Platz zwei . Im Mittel des 6 . Rahmenprogramms laufen 80 Prozent aller EU-Projekte mit deutscher Beteiligung . 20 Prozent aller EU-Fördermittel sind nach Deutschland geflossen . Die gleiche Entwicklung ist im 7 . Forschungsrahmenprogramm zu verzeichnen . Zudem haben wir jetzt erstmals im Rahmen der Hightech-Strategie auch ein nationales Programm , das weitere Synergieeffekte ermöglicht . Was das in wirtschaftspolitischer Hinsicht oder für den Innovationsstandort bedeutet , lässt sich daran sehen , dass bereits heute in Deutschland 80 Prozent der sicherheitsrelevanten Infrastrukturen in privatwirtschaftlicher Hand sind . Der Markt für Sicherheitslösungen wächst um 7 bis 8 Prozent im Jahr . Das heißt , es handelt sich in hohem Maße um einen innovationsrelevanten Faktor bzw . eine bedeutsame Branche .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Kollege Deß , nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen wurden in 1991 von den rund 1 ,228 Millionen t abgesetzten Schmierstoffen etwa 723 000 t als Altöl wieder eingesammelt und einer Verwertung bzw . ordnungsgemäßen Entsorgung zugeführt . Der Bundesregierung liegen keine Hinweise der für den Vollzug des Abfallrechts zuständigen Länder über eine i llegale Entsorgung der Differenzmenge von 500 000 t Altöl vor . Vielmehr ist nach wie vor davon auszugehen , daß der größte Teil dieser Öle bestimmungsgemäß verbraucht wird . Dies gilt vor allem für Motorenöle , die teilweise während des Betriebs verbrannt und über das Abgas emittiert werden . Verfahrensöle bleiben als Weichmacher in Kunststoffen und Kautschuk , Verlustschmierstoffe gehen gebrauchsbedingt vollständig als Sägekettenöl , Zweitaktmotorenöl , Drahtseilschmierstoff und für ähnliche Anwendungen verloren . Teile der Öle verbleiben außerdem als Reste oder Anhaftungen in Transportbehältern und Verpackungen , an behandelten Metallteilen , Spänen und Schleifschlämmen aus der Metallbearbeitung oder als Restölmengen in Altautos . Nicht auszuschließen sind allerdings auch direkte Verluste durch Leckagen , Havarien usw . Eine zahlenmäßige Aufschlüsselung auf die einzelnen Bereiche ist zur Zeit nicht möglich . Ebenso ist eine Abschätzung der konkreten Umweltgefährdungen durch Schmierstoffe wegen der unübersehbaren Vielzahl möglicher Inhaltsstoffe , vor allem der im einzelnen nicht bekannten Rezepturen mit ganzen Additiv - paketen , zur Zeit nicht möglich .
Partei: GRUENE
Ja. – Mein vorletzter Satz. Die FDP machte in gleicher Manier weiter. Sie fragte Professor Kaserer: Ist der Finanzsektor unterbesteuert? Antwort: Nein. – In dieser Art und Weise fand die ganze Anhörung statt. Das gibt es eigentlich gar nicht. Das war echte Arbeitsverweigerung. Deswegen fordere ich Sie hier und jetzt noch einmal auf: Ändern Sie Ihren Kurs! Das, was Sie machen, gibt dieser Regierung keine Rückendeckung, sondern bewirkt das Gegenteil. Machen Sie endlich voran! Arbeiten Sie konkret an der Umsetzung der Finanztransaktionsteuer!
Partei: CDU/CSU
Gut , letzter Satz . Meine Damen und Herren von der SPD . Sie spekulieren bei den Bürgern auf die Gnade des Vergessens , . die Ihnen in der Vergangenheit schon sehr oft zuteil wurde . . Wir werden es aber nicht zulassen , daß dies in Vergessenheit gerät . Schönen Dank . .
Partei: FDP
Ich werde mich bemühen . - Der Kern des Problems liegt nämlich im geltenden Recht in § 15 des Versammlungsgesetzes , wonach Versammlungen zu verbieten sind , die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstoßen . Selbstverständlich ist diese Vorschrift grundgesetzkonform auszulegen . Es verstößt gegen die Menschenwürde , wenn Neonazis vor dem Holocaust-Mahnmal aufmarschieren . Es ist auch ein Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung , wenn in dem speziellen Zusammentreffen des Jahrestags der Beendigung des Zweiten Weltkriegs und damit der Beendigung der Naziherrschaft Neonazis durch einen symbolträchtigen Ort wie das Brandenburger Tor marschieren . Stimmen Sie mir zu , dass das geltende Recht wegen dieser Argumente ausreicht und dass deswegen Ihr Vorhalt , die FDP sei untätig , unangebracht ist ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Ihnen wird die Diskussion zwischen der Arbeitsgemeinschaft caritativer Unternehmen , AcU , und dem Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland , VdDD , einerseits und andererseits zum Beispiel der Diakonie in Bayern sicherlich bekannt sein . Die Diakonie in Bayern hat sich ausdrücklich für Mindeststandards , für gesetzliche Mindestlöhne ausgesprochen und widerspricht damit den beiden kirchlichen Arbeitgeberverbänden . Jetzt höre ich von Ihnen , dass die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist . Als jemand , der sowohl Christ ist als auch den Sonderweg vom Grundsatz her für akzeptabel und richtig hält - aber nicht dann , wenn er die Mindeststandards der gesamten Branche zerstört - , frage ich Sie , ob im Rahmen der Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit , also dann , wenn Tarifverträge als allgemeinverbindlich erklärt werden sollen , nicht zumindest die Arbeitnehmerzahl im Rahmen dieses Sonderweges , der in der Frage beschrieben worden ist und von Ihnen noch einmal umrissen wurde , herausgerechnet werden müsste , die bei der Errechnung der Halbdeckung zugrunde gelegt wird . Denn wer einen gesetzlichen Sonderstatus nutzt , kann nicht anschließend gegen diejenigen ausgespielt werden , die die Mindeststandards nach Tarifverträgen abgesichert haben möchten . Klaus Brandner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Abgeordneter Ramelow , ich habe Ihnen gesagt , dass die Prüfung der Interessenbekundungen der Bereiche , die die Pflegedienstleistungen in den Geltungsbereich des Entsendegesetzes aufnehmen und zu einer entsprechenden Mindestlohnregelung kommen wollen , noch nicht abgeschlossen ist . Ich möchte Ihnen aus meiner Position sagen , dass es wichtig und richtig ist , dass Mindeststandards , die gesetzlich vereinbart worden sind und nicht rein kollektivrechtlicher Natur sind , auch im kirchlichen Bereich Anwendung finden müssen .
Partei: GRUENE
Gut . - Jetzt habe ich eine Nachfrage . Derzeit wird der immer noch ausstehende Langzeitsicherheitsnachweis erstellt . Angesichts der Tatsache , dass es sich bei Asse II zwar um kein Endlager im Sinne des Atomgesetzes , aber letztlich um ein De-facto-Endlager für atomaren Abfall handelt - denn dieser Abfall wird darin verbleiben ; es geht um 125 000 Fässer mit schwach und mittel radioaktivem Abfall - , frage ich Sie : Wird der Langzeitsicherheitsnachweis atomrechtlich geprüft ? Ich vermute selbst , dass das nicht der Fall ist . Aber sind wir uns nicht einig darüber , dass auch nuklearspezifische Risiken geprüft und beim Langzeitsicherheitsnachweis berücksichtigt werden müssen ? Daher lautet meine eigentliche Frage : Wie und durch wen wird dieses nuklearspezifische Sicherheitsrisiko geprüft ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Eigentlich haben Sie sich die Antwort schon selber gegeben . Deswegen weise ich nur darauf hin , dass diese Fragen im Rahmen der rechtlich vorgegebenen Wege überprüft werden .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Kollege Dörmann. Sie haben eben angemahnt, dass die Opposition eine ordentliche Politik machen und sich kritisch mit Ihnen auseinandersetzen solle. Das würden wir gerne tun, wenn zum Beispiel endlich das Förderprogramm für den digitalen Infrastrukturausbau vorgelegt würde. Die Kriterien sind überhaupt nicht klar. Genau davon hängt doch ab, ob man in diesem Zusammenhang von Zukunftsfähigkeit sprechen kann oder nicht. Deshalb interessiert es mich, ob Sie uns die Kriterien hier und heute darlegen können.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Ich möchte mich auf das Mandat beziehen bzw. den Beschluss des türkischen Parlaments, einen türkischen Einmarsch in Syrien oder militärische Operationen im Irak zu ermöglichen. Sie sagen, Sie gingen nicht davon aus. Aber Sie haben es überhaupt nicht in der Hand, wann die türkische Regierung eventuell – sie steht immerhin mit Panzern direkt an der Grenze zu Syrien, keine 20 Meter entfernt – auf syrisches Gebiet vordringt. Die Ausrichtung der Bundeswehr ist eindeutig defensiv. Es geht um die mögliche Verteidigung gegen Angriffe. Deshalb finde ich, dass Sie hier Kamikaze spielen, wenn Sie sagen: Es gibt diesen Beschluss; aber wir gehen davon aus, dass er nicht umgesetzt wird, und deshalb besteht kein Handlungsbedarf. – Nach unserer Meinung muss die Bundeswehr sofort abgezogen werden. Sie können nicht ausschließen, dass Sie in eine militärische Auseinandersetzung mit Syrien verwickelt werden, zumal sich auch die syrische Regierung gegen diesen Beschluss – er ist ohne völkerrechtliche Grundlage getroffen worden –, möglicherweise nach Syrien vorzudringen, verwahrt hat.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Stiegler , nach dem gegenwärtigen Stand der Informationen war vorgesehen , in den Jahren 1992 und 1993 die Zahl der Stellen für örtliche Arbeitnehmer bei der US-Armee im Zusammenhang mit dem Truppenabzug um rund 13 500 zu verringern . Zusätzlich soll die Zahl der Arbeitnehmer nunmehr um weitere 5 000 aus Haushaltsgründen dadurch vermindert werden , daß Abfindungen bei freiwilligem Ausscheiden gewährt werden . Bereits Anfang Februar werden erste Gespräche mit dem Hauptquartier der US-Armee in Heidelberg stattfinden , um nun endgültig Klarheit darüber zu gewinnen , ob und gegebenenfalls welche weiteren Personalmaßnahmen für den Bereich der örtlichen Arbeitnehmer geplant sind .
Frau Kollegin, die Situation treibt uns ebenfalls sehr um. Wir sind damit konfrontiert, dass sich der Bedarf an humanitären Maßnahmen weltweit seit 2012 verdoppelt hat. Krisenregionen sind neu hinzugekommen. Deshalb habe ich eben ganz bewusst von Krisen gesprochen, die aktuell im Blick sind, und solchen, die eher aus dem Blick geraten sind. Ich bin sehr froh, dass Sie sich dieser Frage so annehmen. Das war auch Gegenstand von Ge
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Ich möchte den Parlamentarischen Staatssekretär fragen: Inwiefern waren bzw. sind der Anschlag auf den ehemaligen Junioren-Nationalspieler und früheren St.-Pauli-Profi Deniz Naki und die Sicherheitslage für regierungskritische Personen aus der Türkei bei Besuchen in Deutschland Thema beim Treffen zwischen Vertretern des Bundesinnenministeriums und ranghohen türkischen Beamten in Berlin, das laut Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ für heute in Berlin geplant ist, und, sofern dieses Treffen bereits stattgefunden hat, wie haben sich Vertreter aus der Türkei geäußert?