Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Außergewöhnliche Herausforderungen verlangen angemessene Lösungen , und wer wollte bestreiten , daß die deutsche Wiedervereinigung ein außergewöhnliches Ereignis und die Folgenbeseitigung von 40 Jahren kommunistischer Unrechtsherrschaft gerade auch im Bereich der Justiz von herausragender Bedeutung sind ? 40 Jahre Kommunismus , 40 Jahre Parteilichkeit des sogenannten Rechts und Willfährigkeit seiner Organe haben die Justiz in der ehemaligen DDR zugrunde gerichtet . Die meisten alten Richter sind belastet ; kaum einem bringt die Bevölkerung Vertrauen entgegen . Vertrauen der Bürger in die Justiz und in die Rechtspflege ist aber eine unverzichtbare Voraussetzung für den erfolgreichen Aufbau des Rechtsstaats im Beitrittsgebiet . Noch vor wenigen Monaten sah es so aus , als würde in den neuen Ländern das drohen , was die Juristen für unerträglich und in Deutschland eigentlich auch für unvorstellbar hielten , nämlich der Stillstand der Rechtspflege . Durch die tatkräftige Hilfe aus den alten Ländern _ ich möchte hier vor allem Bayern nennen _ ist es gelungen , wenigstens ein Mindestmaß an Rechtsgewährleistung in den meisten Regionen des Beitrittsgebietes sicherzustellen . Allein Bayern hat z . B . über 150 Richter , Staatsanwälte oder Rechtspfleger nach Sachsen und Thüringen geschickt . . Nicht alle alten Länder können ähnliches vorweisen . Aber , verehrte Kolleginnen und Kollegen , dies genügt bei weitem noch nicht : Nötig sind etwa 4 000 Richter und 3 000 Rechtspfleger . Diese können nicht von den alten Ländern freigestellt werden . Dieser Bedarf kann auch nicht allein durch junge Ju risten , frisch nach dem zweiten Staatsexamen , gedeckt werden ; denn in den neuen Ländern sind vor allem berufserfahrene und mit dem Recht der Bundesrepublik Deutschland vertraute Richter und Staatsanwälte nötig _ und wir brauchen sie schnell . Deswegen ist die Initiative des Bundesrates zu begrüßen . . Soweit besteht , glaube ich , weitgehend Einigkeit über die Parteien und Verbände hinweg . Die weitere und verstärkte personelle Hilfe für den Aufbau der Rechtspflege in den neuen Ländern ist nur möglich , wenn eine Entlastung der Rechtspflege durch Verfahrensvereinfachung bewirkt wird . Diese Verfahrensvereinfachung freilich muß so ausgestaltet sein , daß der Rechtsstaat durch sie keine Beeinträchtigung erfährt , insbesondere der angemessene Rechtsschutz nicht gefährdet wird . . Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates ist also vor allem anderen an zweierlei zu messen : ob er geeignet ist , die notwendige Entlastung herbeizuführen _ hier ist meines Erachtens noch eine Menge Darlegungsbedarf _ , . und ob die Verfahrensvereinfachungen vertretbar und zumutbar sind . . Hier habe ich _ das möchte ich nicht verschweigen _ beispielsweise bei der Rechtsmittelbeschränkung in der Form der Zulassung große Bedenken . . _ Ich bedanke mich für die Unterstützung des Parlamentarischen Staatssekretärs , . der hier als Abgeordneter spricht . An dieser Stelle möchte ich auch ein Wort zu den Stellungnahmen aus den Reihen der Verbände sagen , soweit sie den zivilprozessualen Teil des Gesetzentwurfs betreffen ; denn nur zu diesem spreche ich . Ich kann der teilweise sehr pauschalen und überzogenen Abqualifizierung nicht beipflichten .  Allerdings wäre manche Stellungnahme sicherlich fundierter und differenzierter ausgefallen , wenn Zeit dafür gewesen wäre . Ich sage deshalb auch ganz klar : Nur die Dringlichkeit der Situation rechtfertigt die Eile , mit der dieser Entwurf auf den parlamentarischen Weg gebracht wurde . . Die Bedenken der Betroffenen und ihrer Verbände müssen deshalb um so eingehender im Rahmen der Beratungen des Rechtsausschusses erörtert werden . Auf eine Anhörung werden wir dabei wohl kaum verzichten können . Bei all dem haben wir freilich zu berücksichtigen , daß das beste Entlastungsgesetz nichts bringt , wenn es zu spät kommt . Deshalb ist neben der Sorgfalt auch besondere Eile geboten . Ich bedanke mich . .