Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Name Boris Nemzow reiht sich in eine lange Liste von motivierten und engagierten Politikern, Journalisten und Bürgerrechtlern ein. Ich halte es für richtig und angemessen, ihre Namen immer wieder, auch in dieser Aktuellen Stunde, zu wiederholen, um ihrer zu gedenken: Sergej Juschenko, Paul Klebnikov, Aleksandr Litwinenko, Anna Politkowskaja, Stanislaw Markelow, Natalja Estemirowa. Sie alle mussten für ihre kritischen Worte mit ihrem Leben bezahlen. Kurz vor seinem Tod gab Nemzow dem Radiosender Moskauer Echo sein letztes Interview. Darin übte er scharfe Kritik am Kreml. Er verurteilte die Annexion der Krim als Verletzung des Völkerrechts, die Sanktionen, denen Russland ausgesetzt ist, und die damit verbundene Kapitalflucht – all das wegen Putins unsinniger Aggression gegen die Ukraine, so Nemzow. Redefreiheit, Gedankenfreiheit, Versammlungsfreiheit – für diese Freiheitsrechte musste er sterben. Der Mord an Nemzow beleuchtet schonungslos den aktuellen Zustand Russlands. Die russische Gesellschaft ist tief gespalten. Es gibt eine winzige Minderheit, die auf hemmungslose Weise ihren Reichtum demonstriert, und demgegenüber eine überwältigende Mehrheit der russischen Bevölkerung, die in trostloser Armut lebt. Doch jegliche Diskussion darüber, jegliche Kritik wird im Keim erstickt. Durch die Kriminalisierung der Opposition bei gleichzeitiger Stärkung nationalistischer Kräfte entsteht ein aggressives Klima von Hass und Hysterie. Der Kollege Vaatz wies mich gerade auf ein Zitat des Vizedekans der Moskauer Hochschule hin. Dieser sagte zum Tod von Nemzow allen Ernstes: „Ein Miststück weniger“, meine verehrten Kolleginnen und KolleFriedensordnungzurückzugewinnen.gen. So viel, um Ihnen ein Bild zu geben von dem Hass und der Hysterie in diesem Russland von heute. Wie kann ein Dekan einer Hochschule so etwas sagen? Das ist der Nährboden, auf dem politischer Mord gedeiht. Wer immer diesen Mord begangen haben mag: Die politische Verantwortung für dieses Klima trägt das herrschende Regime im Kreml. Dabei darf nicht übersehen werden, dass die gewaltige staatliche Propagandamaschinerie in der Bevölkerung durchaus Wirkung zeigt. Die klassische Rhetorik vom Freund-Feind-Denken mündet in einer Selbstisolation Russlands, in einer Abschottungspolitik, weil man sich von ausländischen Feinden bedroht fühlt. Der erfolgreiche Kampf gegen die vorgegebene Dekadenz des Westens mit den damit verbundenen Wertvorstellungen kann allein durch das russische Volk geführt werden; das ist der Gegenstand der Propaganda. Es heißt, der russische Bär werde von allen bedroht und von den Truppen der NATO eingekreist. „Die ganze Welt hat sich gegen unser Russland verschworen“, so wird dort geredet. Jeder vernünftige Mensch erkennt das Zerrbild der Wirklichkeit. Dennoch bleibt uns nichts anderes übrig – mehrere Redner, und zwar parteiübergreifend, haben dies zu Recht gefordert, und das ist auch gut so –, als den Dialog mit Russland zu suchen, den Dialog mit den Herrschenden, aber besser noch: den Dialog mit den Beherrschten, mit der Zivilgesellschaft. Das müssten wir tun. Dabei kommt der Reform des Petersburger Dialogs eine entscheidende Bedeutung zu. Das ist das Format – das ist von einigen zu Recht gesagt worden –, das wir jetzt für eine konstruktive Verständigung brauchen. Deutschland hat ein Interesse an einem gesunden Russland. Deutschland hat ein Interesse an einem Russland in Frieden und Freiheit in einem zusammenwachsenden Europa; alles andere wäre töricht. Hoffnung und Mut, immer neue Anläufe zu wagen, gibt der Protestmarsch Zehntausender von Bürgern am letzten Sonntag in Moskau. Wir sollten nicht beklagen, dass es nur wenige Zehntausend waren. Bei diesem Klima von Hass und Hysterie ist das kein Wunder. Wir sollten froh sein, dass es so viele waren, die den Mut und die Zivilcourage aufgebracht haben, auf die Straße zu gehen. Diese Menschen mit ihren Fahnen, die Patrioten Russlands dürfen wir in Europa nicht enttäuschen. Danke schön.