Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kampeter , jetzt kommt ein konstruktiver Beitrag . Der Anteil des Ministeriums , über das wir hier sprechen , am Gesamthaushalt beträgt nicht 10 % oder 8 % oder 6 % , was man vermuten könnte , weil es doch ein wichtiges Ressort ist ; er beträgt noch nicht einmal 4 % . Kürzungen , meine Damen und Herren von der Koalition , können mitunter durchaus Druck ausüben , die Effizienz zu erhöhen , was Sie hier begründet haben . Aber erstens ist die Bundesrepublik Deutschland kein verarmtes Land , und zweitens inflationieren Sie diese Wahrheit , indem Sie sie ständig wiederholen , wenn Sie sich für die von Ihnen nach mir manchmal völlig unerfindlichen Kriterien vorgenommenen Kürzungen öffentlich zu entschuldigen versuchen , Herr Kampeter . Globalhaushalte der Unis verlängern das Siechtum baufälliger Immobilien , indem man für kleinere unverzichtbare Reparaturen aus dem eigenen Budget der Uni anspart , um wenigstens neue Waschbecken zu installieren . Begrüßenswert ist , daß viele Mitarbeiter an den Unis dadurch haushälterisches Verhalten kennenlernen und die finanziellen Forderungen von seiten der Universitäten in den nächsten Jahren sicherlich diese vertiefende Erfahrung auch widerspiegeln werden . Aber Sie versuchen damit , sich Jahr für Jahr um die Finanzierung beim Hochschulneubau zu drücken , denn es ginge gerade noch so , indem man Eimer unter die löchrigen Dächer stellt . Vergleiche ich die Stellungnahme des Bundesrates vom 20 . Januar und das , was der Wissenschaftsrat dazu sagt , dann frage ich mich , welche Räte Sie ernst nehmen , Herr Kollege Kampeter , und welche Räte nicht . Natürlich hat unser Änderungsantrag zum Reaktor in Garching damit zu tun . Es ist sicher so , daß im Raumschiff Bonnerprise manche Geschichten noch nicht ganz so bekannt sind . Aber eins ist sicher : Wenn es soweit kommt , daß das Uranium an den Straßenecken in kleinen Puderdöschen verkauft wird , weil es inzwischen überall zu bekommen ist , Herr Kampeter , und wenn dann der Haarausfall bei den Kollegen einsetzt , dann reden wir weiter . . Sie wissen ganz genau , daß die versteckten und offenen Finanzmittel für die Glorie einer bayerischen Partikulargewalt aus diesem Etat bestritten werden . Auch Sie wissen das , Herr Schanz . Ich habe schon zur Kenntnis genommen , mit wieviel Mühe Sie hier versucht haben , sich darum zu drücken , erklären zu müssen , warum Sie dem nicht zustimmen können . Es ist eine Verschwendung aus dem Budget , das eigentlich für den Bau von Hochschulen zur Verfügung steht . Das muß man einmal klarstellen . . Zu der Berufsbildung in den fünf neuen Ländern haben wir folgendes zu sagen : Es gibt eine funktionierende Dualität eigentlich nur dann , wenn auch die Großbetriebe mit ausbilden . Das wissen Sie selbst . Wir hatten im letzten Jahr die Situation , daß fast ein Fünftel aller Lehrverträge im Osten subven . noch : Antje Hermenau Leute mit einer außerbetrieblichen Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt haben . Das ist zweitklassig und wird nicht anerkannt . Wir haben in Sachsen ein Beispiel dafür . Der Stand von Februar 1995 ist , daß von den 42 000 Bewerbern 36 000 noch nicht vermittelt sind , und es gibt sowieso bloß 17 000 Lehrstellen . Wir werden sehen , wie weit sich das bis zum Sommer noch verschiebt ; wir wissen , daß immer noch ein bißchen hin und her gedreht wird . Aber im Sommer bleiben in Sachsen mindestens 6000 Leute übrig . Auch das müssen wir einmal feststellen . Appelle an die Wirtschaft allein reichen da sicher nicht . Wir reden jetzt eigentlich über ein Problem , das Sie mit der Diskussion über die Gleichwertigkeit von Berufsbildung und Hochschulbildung zu umgehen versuchen , indem Sie so tun , als könnte man mit Appellen und Wertediskussionen in der Gesellschaft etwas verändern . Aber wir leben in einem Zeitalter , Herr Kampeter , in dem die Eröffnung von Zukunfts- und Einkommenschancen einen sehr hohen Wert für die meisten Leute darstellt , ob uns das paßt oder nicht . Daran muß sich die Diskussion doch orientieren . In diesem Jahrhundert beginnen immer mehr Menschen zu erfahren , was es bedeutet , auf jegliche mystische Bindung im Denken zu verzichten und nur der Wissenschaft zu vertrauen . Die ethische Verwirrung nicht nur der Europäer , die daraus folgt , ist offensichtlich . Ich glaube nicht , daß Wissenschaft ein Religionsersatz ist . Aber der Verzicht auf Gott verlangt von der Wissenschaft , sich an der Neudefinition dieses Wertevakuums zu beteiligen . . Seit Dürrenmatts Die Physiker sollte dies eigentlich gesellschaftskritisches Allgemeingut sein . Aber Sie sparen bei der Technikfolgeneinschätzung 400 000 DM ein , und Sie werden auch die kleinen ökologischen Institute nicht auf die Liste der förderungswürdigen Institute setzen ; vielleicht nächstes Jahr _ wir schauen mal . Unser zweiter Änderungsantrag _ der Ihnen , Herr Schanz , so unerfindlich war _ beschäftigt sich genau damit , nämlich mit der Umschichtung von Mitteln aus der Müllverbrennung hin in die Schadstoffvermeidung , was wir für sinnvoller halten , als den Müll lieb und nett zu verbrennen und dann atomisiert in die Atmosphäre zu jagen . Die Welt verändert sich atemberaubend schnell . Früher verstanden die Großväter die Enkel nicht mehr . Die gesellschaftlichen Veränderungen spiegelten sich zwar in Familienzusammenhängen wider , aber nicht innerhalb einer Generation . Heute hat die Veränderungsbeschleunigung eher den Charakter , daß ein Mensch im Laufe seines Lebens einen oder sogar mehrere historisch-gesellschaftliche Brüche hinnehmen muß und schon mancher Dreißigjährige vor sich hin murmelt , er verstehe die Welt nicht mehr . Das ist eine enorme Anforderung , die eigentlich eines Wiederauflebens aufklärerischer Ideale bedürfte , um dem Menschen zu helfen , sich zurechtzufinden . Zukunftsministerium : Diesmal sei es Ihnen noch nachgesehen , Herr Rüttgers ; als Sie das Haus übernahmen , war der Haushalt 1995 schon geschrieben . Aber Sie sind jetzt in der Pflicht . Wir werden gerne mit Ihnen in den Wettstreit der Ideen eintreten . Ich habe gehört , Sie haben schon einen E-Mailbox-Anschluß _ willkommen im Club . An Ihren Worten und Taten werden wir Sie messen , Herr Minister . Diesem Etat können wir unsere Zustimmung natürlich nicht geben . Ich habe eben versucht , zu begründen , in welchen Einzelteilen das nicht möglich ist , in welchem gesellschaftlichen Zusammenhang das überhaupt nicht geht und wie der Name Zukunftsministerium auch in die Irre führen kann . Danke schön . .