Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bär, wenn ich die Entwicklung der Debatten verfolge, höre ich durchaus Zwischentöne aus Ihrer Fraktion: Offenbar nehmen Sie die Frauenpolitik zunehmend ernst. Ich hätte aber gern, dass das durch Taten bestätigt wird. Wenn ich mir Ihren Antrag durchlese und mir das Verhalten Ihrer Ministerin in den vergangenen Wochen anschaue, dann muss ich feststellen: An dem, was Sie zu tun gedenken, ist nicht einmal im Ansatz zu erkennen, dass Sie Frauenpolitik ernst nehmen. Stattdessen streiten sich zwei Ministerinnen in der Öffentlichkeit. Die Kanzlerin kommt in Basta-Manier, zieht darunter einen Strich und zieht sich auf die Position zurück, dass der Wirtschaft „noch einmal die Chance gegeben werden“ solle, auf der Grundlage von Absichtserklärungen „freiwillig zu Fortschritten zu kommen“. Jetzt ist es so: Sie kreiden uns an, dass wir vor zehn Jahren, unter der rot-grünen Regierung, über freiwillige Vereinbarungen geredet haben; das sei zu wenig gewesen. nerDemokratienichtnur Warum machen Sie genauso weiter, wenn es angeblich schon vor zehn Jahren falsch war? Dann ändern Sie es doch! Wenn es ein Fehler war, dann muss man es jetzt ändern. Kreiden Sie es uns nicht an, sondern machen Sie es heute anders! Noch eines: Es hat mich schon gestört, dass Sie eben „eine gewisse Frau Bergmann“ gesagt haben. Ihre Regierung hat Frau Bergmann zur Beauftragten in einem sehr wichtigen Themengebiet benannt, nämlich bei der Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Sie hat in dieser Gesellschaft einen wirklich wichtigen Auftrag. Jetzt sprechen Sie, Frau Bär, aber von „Frau Bergmann, an die sich niemand mehr erinnern kann“, so als ob sie unwichtig sei. Wie ernst nehmen Sie diesen Auftrag, wenn Sie Frau Bergmann dermaßen degradieren? Wie ernst nehmen Sie denn dieses Thema? Mit diesen Fragen sollten Sie sich einmal selber befassen. Jetzt komme ich zu Ihrem Antrag. Sie sagen in Ihrem Antrag, dass sich die Herausforderungen aus dem Ersten Gleichstellungsbericht ergeben würden. Da schlucke ich ganz schön. Brauchen wir denn in diesem Parlament wirklich Berichte, die erst von den Ministerien und der Regierung abgenommen werden müssen, bevor sie vorgelegt werden, um zu wissen, wie es Frauen in diesem Land geht? Müssen wir es erst schriftlich vorliegen haben? Müssen wir einem Bericht entnehmen, was in diesem Land zu tun ist? Was noch viel schlimmer ist: Dieser Bericht liegt eigentlich schon vor; der Sachverständigenrat hat ihn bereits im Januar vorgelegt. Nur haben Sie, Frau Ministerin, den Bericht noch nicht abgenommen, sondern gerade einmal Ihren Staatssekretär hingeschickt, um ihn abnehmen zu lassen; dann haben Sie ihn sofort wieder in die Schublade verbannt. Jetzt sagen Sie: Wir warten einmal, was die Ministerien dazu sagen. – Was ist denn das für ein Selbstverständnis von einer Frauenministerin? Wenn es nichts mit Ihrem Selbstverständnis zu tun hat, dann seien Sie zumindest so ehrlich, zu sagen, dass Ihnen schlicht und einfach die Ergebnisse nicht gefallen. In dem Bericht steht nämlich, dass noch viel getan werden muss, um echte Chancengerechtigkeit in diesem Land zu schaffen. Dieser Befund gefällt Ihnen nicht. Da ist es viel geschickter, den Bericht in der Schublade verschwinden zu lassen, anstatt ihn uns vorzulegen und im Parlament darüber zu debattieren. Sie müssen schon ehrlich sagen, was Sie mit dem Bericht machen. Jetzt komme ich zum 100. Internationalen Frauentag. Ja, richtig: Viele Frauen haben gekämpft und sind auf die Straße gegangen. Diesen Frauen sind wir etwas schuldig; wir müssen ihre Erbschaft antreten. Das, was die Frauen geschaffen haben, verpflichtet. Wenn wir aber in dem Tempo, das die Regierung gerade an den Tag legt, weitermachen, dann sind wir in weiteren 100 Jahren nicht viel weiter. Dann bleiben wir auf der Stelle stehen. In 100 Jahren drehen wir uns dann um und sind dankbar, dass es vor 200 Jahren wenigstens ein paar Frauen gegeben hat, die aktiv geworden sind. Ich sage Ihnen aber auch, was mich an der Diskussion in Deutschland insgesamt stört. Wir haben in den letzten Tagen viel gelesen; viele Bücher sind veröffentlicht worden. In all diesen Debatten reden wir immer über das Trennende zwischen den Frauen: Es werden die Frauen mit Kindern gegen die ohne Kinder ausgespielt, Hausfrauen gegen Berufstätige, Junge gegen Alte, Frauen mit Männern gegen solche ohne Männer, man spricht von freiwilligen Annäherungen oder aber von einer Verpflichtung. Ich finde, wir sollten heute hier im Bundestag den Mut haben, all diese Debatten hinter uns zu lassen; denn konzentrieren müssen wir uns auf die heutigen und künftigen Rahmenbedingungen. Konzentrieren müssen wir uns auf das, was das Parlament, die Politik machen kann, um die Dinge zu verändern und um dieses zu Land gestalten. Ich spreche noch einmal die zehn Jahre Erfahrung mit der Selbstverpflichtung an. Wenn die Politik es nicht wagt, konkrete Schritte und Vorgaben zu machen, wird sich in diesem Land nichts, aber auch rein gar nichts ändern. Wir sind in der Verantwortung, angesichts dieser 100 Jahre Frauentag etwas zu ändern. Frau Allmendinger – viel zitiert, heute hier noch nicht – sagt: Frauen wollen Kinder und Karriere. Sie wollen alles. Sie sind auf dem Sprung. Sie wollen erwerbstätig sein. – Die Zahl der Erwerbstätigen ist eindeutig gestiegen, und zwar kontinuierlich. Gleichzeitig gibt es auch die bittere Wahrheit: Das Arbeitsvolumen nimmt ab und 37 Prozent – nur 37 Prozent – der Frauen in diesem Land haben einen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob. 84 Prozent der Teilzeitstellen sind von Frauen besetzt. Es gibt noch eine Zahl, die mich selber ehrlich gesagt erschreckt hat, sodass ich zweimal nachschauen musste: Lediglich 25 Prozent der Frauen in diesem Land erziehen minderjährige Kinder. 75 Prozent der Frauen haben entweder keine Kinder mehr im Haushalt oder haben volljährige Kinder. Trotzdem wird auf dem Arbeitsmarkt ein Argument immer gegen sie verwendet. Die Unternehmen und auch die FDP sagen nämlich: Frauen können gar nicht in die Führungsetagen, weil ihnen die Vereinbarkeitsfrage im Weg steht. – Das mag für 25 Prozent gelten. Warum sind die anderen 75 Prozent dann aber trotzdem nicht vertreten? Warum muss man sie dann trotzdem mit der Lupe suchen? Da kann doch das Argument der Unvereinbarkeit von Familie und Beruf nicht gelten. Noch eines: Sie, Frau Ministerin, glorifizieren in der heutigen Ausgabe der Zeit die Ehe. Das kann jeder halten, wie er will. Das ist eine private Sache. Das Steuerrecht und das Sozialversicherungsrecht in Deutschland sind aber doch auf der Grundlage gestaltet, dass Frauen zu Hause bleiben und eben nicht erwerbstätig sind. Es führt de facto zur Benachteiligung von Frauen. Solange das so ist, sind wir in der Pflicht, das infrage zu stellen. Wenn die politischen Strukturen Frauen benachteiligen, dann müssen sie geändert werden. Das gilt auch und gerade für die ehebezogenen Leistungen. Was müssen wir tun, Frau Ministerin? Zu tun gibt es viel: Gleichstellungsgesetz, Quote, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, eine Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zu einer Individualbesteuerung. Die Liste ist lang. Vor allem aber brauchen wir endlich eine Frauenministerin, die auch zur Frauenpolitik steht. Politik muss meines Erachtens ermutigen. Sie, Frau Ministerin, entmutigen Frauen. Politik muss gestalten. Sie aber schieben auf. Das ist zu wenig. Dies gilt insbesondere angesichts der Verpflichtung gegenüber all den Frauen, die vor 100 Jahren auf die Straße gegangen sind.