Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ja , Stellung und Rechte der Interparlamentarischen Union müssen gestärkt werden . Im Zeitalter der Globalisierung sind politische Strukturen _ dazu gehört auch der weltweite Zusammenschluß von Parlamentarierinnen und Parlamentariern _ stärker denn je gefordert . Für die weltweite Fortentwicklung von Demokratie und die Kontrolle der Einhaltung der Menschenrechte sind sie unverzichtbar . Insofern unterstützt die PDS das Grundanliegen des vorliegenden interfraktionellen Antrags . Sie fordern mehr parlamentarische Kontrolle der internationalen Wirtschafts- , Handels- und Finanzorganisationen . Ja , die Programme der internationalen Organisationen , der Weltbank , des Internationalen Währungsfonds , oder die Politik der Welthandelsorganisation entscheiden über Wohl und Wehe ganzer Völker . Doch wo , liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/ CSU und FDP , hat sich die alte Bundesregierung tatsächlich dafür eingesetzt , sie stärker zu kontrollieren ? Von der neuen rotgrünen Regierung ist in erster Linie zu hören , man dürfe der Wirtschaft keine Steine in den Weg legen ; vermeintlich wirtschaftsfeindliche Politik sei mit ihr nicht machbar . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es geht um die Frage , ob die Politik wieder die Oberhand bekommt , um die internationalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu gestalten . Wirtschaftliche Prozesse werden von Rahmenbedingungen bestimmt , die die Politik setzen muß . Wenn sie das nicht tut , wird die Globalisierung der Weltökonomie weiter dazu führen , daß immer mehr Menschen verelenden , aber einige noch reicher werden . . Dieser Prozeß vollzieht sich bekanntlich in erster Linie auf dem Rücken von Frauen . Die Internationale Arbeitsorganisation hat diese Woche dazu interessante Zahlen veröffentlicht . Danach hat die Wirtschafts- und Finanzkrise in Asien dazu geführt , daß Frauen zunehmend vom Arbeitsmarkt verdrängt werden . Die Situation der Frauen in fast allen Krisenländern hat sich verschärft . Rund 70 Millionen Frauen aus asiatischen Staaten sind ausgewandert . Viele sind in ungeschützte Arbeitsverhältnisse als Haushaltshilfen gedrängt worden , in die Prostitution , etliche davon als Opfer von Menschenhandel . Genau hier gibt es erheblichen Handlungsbedarf der Politik und der Parlamente , und zwar weltweit . Die Welternährungsorganisation hat gestern berichtet , daß Frauen den Löwenanteil an der Ernährung in den sogenannten Entwicklungsländern produzieren . Aber einen Zugang zu Grund und Boden , zu Krediten oder modernen Techniken bekommen Frauen deshalb noch lange nicht . Die Globalisierung drängt die Frauen an den Rand und verstärkt gleichzeitig ihre Ausbeutung und Diskriminierung . Die erstmals regulär stattfindende vorgeschaltete Frauenversammlung der Interparlamentarischen Union muß und wird sich genau diesen Themen widmen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wie wichtig und angemessen der Kampf um die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen auch und gerade auf dieser Ebene ist , zeigt übrigens die Tatsache , daß auch auf der bevorstehenden IPU-Tagung Frauen beschämend unterrepräsentiert sein werden . Ich habe heute morgen die neusten Zahlen aus Genf erfahren : 520 Parlamentariern stehen sage und schreibe gerade 142 Parlamentarierinnen gegenüber . Ich begrüße es sehr , daß eine Frau den Vorsitz bekommen wird . Mein Fraktionskollege Ilja Seifert hat sich in den letzten Jahren stark dafür eingesetzt , daß sich auch Abgeordnete mit Behinderungen im Rahmen der IPU oder mit ihrer Unterstützung treffen können . Der UN- Sonderberichterstatter für Behindertenfragen , Bengt Lindquist , mit dem ich vor kurzem sprechen konnte , hat diese Initiative sehr begrüßt . Ich denke , der Deutsche Bundestag könnte ein wichtiges Signal setzen , wenn er genau diese Idee aufgreift und sich für ihre Umsetzung stark macht . Ich danke Ihnen . .