Lieber Herr Kollege, schade, dass Sie mir letzte Woche nicht zugehört haben; denn ich habe schon in der letzten Woche versucht, Ihnen das zu erklären. Die Dienstleistungskonzession ist bisher nicht gesetzlich geregelt; vielmehr ergibt sich die Vergabepflichtigkeit von Dienstleistungskonzessionen aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hat eine Kaskade von Entscheidungen und Urteilen ausgelöst und hat damit Rechtsunsicherheit herbeigeführt. Wir wollen gerade die Kommunen und die Unternehmen von dieser Rechtsunsicherheit entlasten. Deswegen ist es notwendig, dass hier klare Verhältnisse geschaffen werden. Im Kern allerdings – das will ich betonen – ändert sich an der Rechtslage nichts. Wir sind der Auffassung: Sobald Private im Spiel sind – Frau Kollegin Haßelmann, wenn Sie mir Ihr Ohr leihen –, darf es nicht zu einer freihändigen Vergabe unter der Hand oder unter dem Tisch kommen, weil das Korruption und Günstlingswirtschaft befördern würde. Deswegen verstehe ich Ihr Geschrei in dieser Frage nicht. Herr Präsident, wenn Sie erlauben, würde ich jetzt gerne mit meiner Rede fortfahren. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich will noch einmal klarstellen: Nur dann, wenn ein privates Unternehmen mit einer Leistung betraut werden soll, muss aus Gründen der Fairness ein transparentes und diskriminierungsfreies Vergabeverfahren durchgeführt werden. Das ist, wie ich eben schon sagte, auch ein geeignetes Mittel im Kampf gegen Günstlingswirtschaft und Korruption, der uns doch allen am Herzen liegen sollte. Liebe Frau Kollegin Haßelmann, am Montag fand im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf Ihrer Fraktion statt. Thema war die Einführung eines Korruptionsregisters speziell für öffentliche Vergaben. Wie, liebe Frau Kollegin Haßelmann, passt das zusammen mit dem Widerstand Ihrer Fraktion gegen Transparenzregeln bei den Wasserkonzessionen? Ich frage Sie: Ist denn beim Wasser Vetternwirtschaft wichtiger als Transparenz? Bevor Sie hier schreien, sollten Sie auch wissen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen: In einem Vergabeverfahren darf nicht etwa nur allein der Preis über den Zuschlag entscheiden. Selbstverständlich können hohe Anforderungen an die Qualität der Leistung, die Investitionen in Netze oder Umweltaspekte maßgeblich berücksichtigt werden. Seien Sie sicher: Niemand in Deutschland muss künftig sein Wasser abkochen, weil wir Transparenz einfordern. Die Opposition beruft sich auf die Resolution der UNO-Vollversammlung. Hätte sich die Opposition nur mal die Mühe gemacht, die Resolution zu lesen, dann wäre ihr aufgefallen: Ausschreibungen werden darin nicht untersagt. Was mitunter gern übersehen wird: Auch heute schon werden Konzessionen nicht im rechtsfreien Raum vergeben. Zum Glück gibt es schon gewisse Vorgaben für Transparenz und gegen Diskriminierung. Das, worüber wir hier diskutieren, haben nicht wir uns ausgedacht, sondern der Europäische Gerichtshof. Selbst wenn Sie die Richtlinie ablehnen, haben Sie die gleiche Rechtslage, nur mit mehr Rechtsunsicherheit. Wir wollen also Rechtssicherheit schaffen für die Kommunen, weil diese wissen sollen, wie ein Anbieter im Einzelnen auszuwählen ist, sowie für die Unternehmen, weil diese künftig Vergabeentscheidungen rechtlich einwandfrei überprüfen lassen können. Sie können sicher sein: Wir haben uns in Brüssel dafür eingesetzt und werden das auch weiterhin tun, dass die Kommunen auch künftig frei darüber entscheiden können, wie sie ihre Wasserversorgung organisieren wollen. Im Gegensatz hierzu will die Europäische Bürgerinitiative das kommunale Selbstverwaltungsrecht beschränken. Die Bürgerinitiative will die Kommunen zwingen, die Wasserversorgung zu verstaatlichen. Das habe ich auch beim Herrn Kollegen Dr. Schwanholz herausgehört. Natürlich müssen wir die bewährte Struktur der deutschen Wasserversorgung berücksichtigen. Das Nebeneinander von Unternehmen in kommunaler Trägerschaft und privaten Betreibern liefert Topqualität zu stabilen Preisen, wie der Kollege Lange bestätigt hat. Es gibt keinerlei Erkenntnisse dazu, dass die Qualität oder der Preis von privaten Versorgern schlechter seien als die von öffentlichen.