Partei: GRUENE
Sehr geehrtes Präsidium ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube eigentlich nicht , dass der Kollege Lehmer bewusst die Unwahrheit sagt . Vielleicht sollten Sie aber eine kritischere Distanz zu dem haben , was man Ihnen aufschreibt . Sie haben gesagt , Frau Künast habe keine Abstandsregeln vorgelegt , aber Sie hätten eine Abstandsregel geschaffen - das sei gute fachliche Praxis - , nach der der Abstand 150 Meter betragen muss . Herr Lehmer und sehr geehrte Kollegen von der CDU/CSU , ich muss Sie - auch Frau Happach-Kasan hat das getan - darauf hinweisen : Dieses Gesetz gibt es überhaupt noch nicht . Es gibt überhaupt keine Regeln für den Abstand . Im Gegensatz zu Rot-Grün haben Sie aber den kommerziellen Anbau von MON 810 zugelassen . Das heißt , Sie haben etwas zugelassen , aber keine rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen , was gute fachliche Praxis wäre . Das ist ein Unding . Sie müssen sich gefallen lassen , dass man die Qualität Ihrer Politik an Ihren Aussagen misst : Auch die Forschung erfolgt immer nach dem obersten Prinzip des Schutzes von Mensch und Umwelt . Hier werden keine , auch nicht die geringsten Risiken von Mensch und Umwelt eingegangen . Rede von Horst Seehofer im Deutschen Bundestag am 28 . Februar dieses Jahres . Heute muss man deutlich sagen , dass die Forschung von der Gentechnikindustrie aufgrund der Genehmigungspraxis als trojanisches Pferd instrumentalisiert werden kann . Was derzeit an Experimenten mit gentechnisch veränderten Pflanzen genehmigt wird , ist ein Affront gegen Umwelt- und Verbraucherschutz . Erwähnt wurden schon die Pharmaerbsen in der Genbank in Gatersleben , die Pharmakartoffeln an der Uni Rostock und Experimente mit gentechnisch veränderten Pflanzen mitten in Naturschutzgebieten . Die Einwände der Bürger und Bürgerinnen werden einfach vom Tisch gewischt , und Umweltminister Gabriel befindet sich offensichtlich im Tiefschlaf . Auskreuzungen aus diesen Experimenten mit Pharmapflanzen , die die Kollegin Drobinski-Weiß schon erwähnt hat , gelangen in unsere Lebensmittel und gefährden Gesundheit und Umwelt . Die kontaminierten Lebensmittel sind nicht mehr verkehrsfähig . Wirtschaftlicher Schaden droht in erheblichem Ausmaß . Das hat zum Beispiel der Skandal um den Genreis , der ja auch aus einem Forschungsfeld in den USA hervorgegangen ist , gezeigt . Dieses Experiment von Bayer/Aventis hat einen Schaden in Höhe von weit mehr als 10 Millionen Euro verursacht . Wo sitzen Sie da ? Wer von Ihnen übernimmt dafür die Haftung ? In den USA sagt man inzwischen , dass es allein durch diesen Fall Folgeschäden in Höhe von über 100 Millionen gibt . Wir haben zahlreiche Hinweise darauf und Beweise dafür , dass aus diesen Freisetzungsexperimenten immer wieder Auskreuzungen vonstatten gehen , die Sie nicht im Mindesten beherrschen können und die Industrie ganz offensichtlich auch nicht . Statt eine solche Gefährdung zu unterbinden , fordert die Industrie nun die Legalisierung solcher Verseuchungen gegen geltendes EU-Recht , und Sie klatschen auch noch Beifall . Bis an den Rand der Legalität reizt das BVL die Grenzen des Gentechnikgesetzes aus , zum Beispiel mit der Genehmigung von Amflora . Inzwischen ist das Gentechnikgesetz 17 Jahre alt . Bisher ist noch niemand auf die Idee gekommen , eine 155 Hektar große Fläche als Experimentierfeld zu bezeichnen . Jetzt wird der Zweck eines Forschungsexperimentes auch noch so umdefiniert , dass es nicht mehr der Forschung , geschweige denn der biologischen Sicherheitsforschung dient , sondern rein kommerziellen Zwecken : damit die BASF für die nächste Saison Kartoffelpflanzmaterial gewinnen kann . Sie haben also Ansätze und Anlass , das Gentechnikgesetz zu verbessern - nicht in dem Sinne , wie Sie es in den Eckpunkten gemacht haben , sondern tatsächlich . Wir fordern die Bundesregierung in unserem Antrag vor allem auf , derartige Freisetzungsexperimente gemäß den Vorschlägen des TAB zu unterbinden . Wir fordern , dass gentechnisch veränderte Pflanzen , die pharmazeutische Wirkstoffe produzieren , nicht in die Umwelt freigesetzt werden dürfen . Experimente mit gentechnisch veränderten Organismen , die keine Zulassung als Lebensmittel haben , dürfen grundsätzlich nicht ungeschützt im Freiland stattfinden , siehe Imker , die genau dieses Problem haben . Die Klagen zeigen auf , dass es Rechtslücken und Handlungsbedarf gibt . Es muss eine Datenbank eingerichtet werden , in der die Referenzmaterialien und Nachweismethoden hinterlegt werden , damit Kontaminationen überhaupt entdeckt werden können . Stoppen Sie diese Genexperimente in Gatersleben ! Denn auch wenn der Forschungsleiter dies gerne hätte , übernimmt er nicht die persönliche Haftung . Es muss sichergestellt werden , dass Wissenschaftler nicht an Forschungsprojekten beteiligt sind , die sie später im Rahmen der Zulassung begutachten . Generell sollte die Unabhängigkeit dieser Wissenschaftler gewährleistet werden . Denn ich denke , wir sind inzwischen in einer Situation , in der die Freiheit der Forschung auf diesem Gebiet kaum noch gegeben ist . Danke schön .