Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist Zeit , das eine oder andere aufzuarbeiten . Herr Schneider , ich weiß , dass Sie zum Ältestenrat müssen . Deswegen werde ich auf Ihre Rede nicht mehr so ausführlich eingehen . Aber es bleibt noch Frau Hirsch . Es macht immer riesigen Spaß , nach Frau Hirsch zu reden . Erster Punkt . Sie monieren , dass die Eltern nicht überall von den Kitagebühren freigestellt werden . Wer legt eigentlich die Kitagebühren fest ? Das ist das Land . Wie ist es um die Kitagebühren in Berlin bestellt ? Sind sie hoch oder niedrig ? Sie haben hier in Berlin die Verantwortung für die Kitagebühren und werfen anderen vor , dass sie die Gebühren nicht senken . Das ist Thema in Berlin . Mein zweiter Punkt betrifft die Kinderpolitik in Berlin . Das geht auch den Kollegen der SPD an . Ich beziehe mich auf den Weltkindertag und verweise auf die Berliner Morgenpost vom 20 . September 2008 : Bei Kinderarmut steht Berlin oben auf der Liste . Ich zitiere : Berlin steht ganz oben auf der Liste von Kinderarmut . . . , sagt Alex Jakob , Sprecherin des Deutschen Kinderschutzbundes , Landesverband Berlin . Jedes dritte Kind sei bereits arm oder von Armut bedroht . Das ist die Realität Ihrer Politik hier in Berlin . Deswegen sollten Sie sich mit schlauen Bemerkungen zurückhalten . - Der Kollege aus Berlin fragt , wie es in Hamburg aussieht . - Dann wollen wir die Situation in Hamburg einmal aufarbeiten . Frau Künast ist leider nicht mehr da . Auch sie hat angemahnt , mehr für die Kitas zu tun . Als die CDU 2001 in Hamburg an die Regierung gekommen ist , hat sie den Kita-Etat um 16 Prozent gesteigert . Das war die böse , konservative CDU , die angeblich mit Kindertagesbetreuung nichts am Hut hat . Wir mussten aber auch den Kita-Etat um 16 Prozent steigern , weil die rot-grüne Koalition den Kita-Etat vorher um 24 Millionen DM gesenkt hat . Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel , an welcher Stelle gesenkt wurde : im Bereich der Weiterbildung von Erzieherinnen mit Migrationshintergrund - 1 Million DM damals . Das war die Realität von Rot-Grün . Als die CDU an die Regierung kam , hat sie den Etat um 16 Prozent erhöht . So unterscheiden sich die Reden und die tatsächliche Politik auch in den Ländern . Frau Burchardt , ich habe mit Interesse und Faszination Ihrer Rede gelauscht . Aber da muss auch das eine oder das andere in die historische Reihe gebracht werden . Sie haben den Vorwurf erhoben , dass hier Wahlkampf betrieben wird . Die Objektivität Ihrer Rede fand ich übrigens relativ begrenzt . Fangen wir einmal mit dem ersten Vorwurf an , dass ausgerechnet jetzt , ein Jahr vor der Wahl , der Bildungsgipfel ausgerufen werde . Der Bildungsgipfel wurde Ende Dezember 2007 von den Regierungschefs und der Bundeskanzlerin beschlossen , also nachdem wir zwei Jahre in der Regierung waren , quasi in der Mitte der Regierungszeit der Großen Koalition . Entschuldigen Sie bitte , das hat doch nichts mit Wahlkampf zu tun . Das ist ein Vorwurf von Ihnen , um gegen den Bildungsgipfel zu argumentieren . Ich will auf einen weiteren Punkt hinaus . Ich möchte mich auf den Nationalen Bildungsbericht und auf die Frage konzentrieren , was dieser ergeben hat . In Ihrer Rhetorik , Mimik und Gestik kam ausschließlich eine negative Darstellung des Bildungsgipfels zum Ausdruck . Sie haben der Ministerin Vorwürfe gemacht . Dazu muss man Folgendes wissen : Die Datensätze stammen hauptsächlich aus den Jahren 2005 und 2006 . Ich frage mich , wer denn zuvor sieben Jahre im Bund regiert hat . Das war Rot-Grün . Das sind die Ergebnisse Ihrer Politik . Die können Sie der Ministerin nicht vorwerfen . Frau Burchardt , gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung , weil ich die geistig-moralische Wende , die Sie in der historischen Betrachtung angesprochen haben , als jemand verfolgen konnte , der betroffen war . Ich war nämlich in dieser Zeit Schüler in einem Gymnasium , das in einer Arbeitergegend lag . Wir Arbeiterkinder waren stolz , ein Gymnasium in einer Großstadt wie Hamburg besuchen zu können . Das war für uns Bildungsaufstieg . Das Problem war nur , dass dieses Gymnasium gegen den Willen der Eltern , der Schüler und auch der Lehrer damals von Sozialdemokraten geschlossen und die Gesamtschule eingeführt wurde . Wir wurden nicht gefragt , und unser Bildungsaufstieg wurde damals zwangsweise durch Sozialdemokraten behindert . Dazu muss ich ganz deutlich sagen : So verhält es sich mit der Gemeinschaftsschule . Im Übrigen möchte ich auf den Antrag der Linken eingehen . Frau Hirsch , Sie sprechen von der Bildung als Gemeinschaftsaufgabe . Ich zitiere aus Ihrem Antrag , in dem die Bundesregierung aufgefordert wird , 5 . im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Bildung zu vereinbaren , dass das selektive mehrgliedrige Schulsystem abgeschafft wird . Stattdessen werden gut ausgestattete Gemeinschaftsschulen eingerichtet , . . . Nun will ich gar nicht über den Inhalt diskutieren . Aber Sie stellen sich hierhin und sagen , Sie wollten die Kooperation von Bund und Ländern vertiefen . Das ist keine Vertiefung von Kooperation . Sie wollen den Ländern die Verantwortung aus der Hand schlagen . Das hat mit Kooperation nichts zu tun , das ist zwanghafter Zentralismus , den Sie hier in Deutschland einführen wollen . Im Übrigen könnten ich und die Grünen dem Antrag gar nicht zustimmen , weil die Kollegin Sager und ich in Hamburg mittlerweile eine Reform im Schulbereich durchführen . Es wäre fatal , wenn die Grünen einem solchen Antrag zustimmen würden und dann die Reform , die sie in eigener Verantwortung in einem Land - in diesem Fall in Hamburg - durchführen , nicht durchführen könnten . Lassen Sie mich noch ganz kurz auf zwei , drei Aspekte eingehen . Die Ministerin hat dargestellt , der Bildungsbericht hat nicht nur negative Ergebnisse - Sie haben das richtigerweise relativiert - , sondern auch positive Ergebnisse . Angesprochen wurde die zunehmende Nutzung frühkindlicher Bildung . Das Kompetenzniveau der 15-Jährigen ist gestiegen . Es gibt mehr Abschlüsse im Sekundarbereich II . Auch der Anteil der Studienberechtigten steigt . Trotzdem gibt es - das macht der Bildungsbericht deutlich - Herausforderungen . Es stellt sich die Frage , wie wir , Bund und Länder , diese Herausforderungen gemeinsam meistern . Ich finde gewisse Ansätze in der Kooperation durchaus sinnvoll . Im Übrigen ist das föderative System natürlich kompliziert , schwierig und mit einem hohen Abstimmungsbedarf verbunden ; aber es lohnt sich , dafür einzutreten . Ich glaube , föderative Systeme sind aufgrund ihrer größeren Vielfalt wesentlich besser als zentralistische Systeme , in denen Dinge einfach bestimmt werden . Bei dem , was wir in den nächsten Monaten aufarbeiten werden , geht es natürlich um Punkte , die kritisiert worden sind ; aufgrund meiner Redezeit kann ich jetzt nicht auf alle eingehen . Angesichts der aktuellen Entwicklungen möchte ich noch auf das eingehen , was die Bundesregierung leistet . Als Beispiel möchte ich das Programm zur Berufsorientierung nennen - es wurde herausgearbeitet , Stichwort Durchlässigkeit , Stichwort Übergang , dass viele junge Menschen nach der Schule nicht den Weg in den Beruf finden - : Mittlerweile haben sich 26 000 Schüler für dieses Programm angemeldet . Stichwort Kita : Es ist bekannt , dass der Bund zum Ausbau der Kinderbetreuung 4 Milliarden Euro zur Verfügung stellt . Stichwort berufliche Aufstiegsmöglichkeit : Hier werden vom Bund 570 Millionen Euro investiert . Ich nenne weitere Stichwörter : Aufstiegsstipendien , Meister-BAföG , Studium , Hochschulpakt . Zur Weiterbildungsförderung - das wurde auch von Ihnen sehr kritisch angesprochen - : Hierfür werden vom Bund demnächst 265 Millionen Euro zur Verfügung gestellt . Das heißt , die Reformen , die jetzt wirken , werden - das bestätigt auch der Bildungsbericht - durch die Bundesregierung fortgeführt . Mit der Qualifizierungsinitiative Aufstieg durch Bildung hat die Bundesregierung die Grundlagen geschaffen , um die Kräfte zur Gestaltung künftigen Wohlstands für alle und zur Eröffnung individueller Lebenschancen für alle zu bündeln . Bündeln bedeutet in diesem Zusammenhang auch , alle Akteure einzubinden und auf dasselbe Ziel einzuschwören . Mit dem Bildungsgipfel werden wir diesen Weg in einem nächsten Schritt konsequent beschreiten . Herzlichen Dank .