Partei: SPD
„Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischer Lebensformen“ hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten untersucht. Dieses Gutachten steht der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung. Ich habe es gelesen und kann Ihnen sagen: Die Inhalte sind nicht weltbewegend. Aber die Bürger und Bürgerinnen sollten das Recht haben, zu einem eigenen Urteil zu kommen, und nicht gezwungen werden, meine Sicht der Dinge ungeprüft übernehmen zu müssen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages verfasst Stellungnahmen, die wir für unsere Arbeit verwenden. Es gibt meiner Ansicht nach aber keinen Grund, warum nur Abgeordnete diese Informationen nutzen dürfen. Das betrifft genauso Gutachten und Studien, die Bundes- oder Landesbehörden in Auftrag geben, um Entscheidungen vorzubereiten. Solche Informationen sollten öffentlich sein. Daher haben wir in dem vorliegenden Gesetzentwurf die Möglichkeiten, Anträge auf Informationen abzulehnen, deutlich eingeschränkt. Dieser Gesetzentwurf bedeutet eine Weichenstellung. Er ist eine Antwort auf eine ganz grundlegende Frage, die wir uns stellen müssen: In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Wollen wir ein neues Biedermeier, unpolitische Bürger und Bürgerinnen, die sich zurückziehen ins Private und in ihrer engen Stube zu irdischer Glückseligkeit finden? Wollen wir eine neue außerparlamentarische Opposition heranziehen, die keine Möglichkeit mehr sieht, sich innerhalb demokratischer Strukturen an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen? Oder wollen wir eine offene Bürgergesellschaft, die durch Transparenz gekennzeichnet ist, die eine weitgehende Offenlegung der Gründe für Verwaltungshandeln ermöglicht, die Bürger und Bürgerinnen an Planungsentscheidungen beteiligt, die Staatsverdrossenheit entgegenwirkt und Manipulation und Korruption erschwert? Die Antwort der SPD ist klar: Wir wollen Letzteres. Deshalb haben wir den Gesetzentwurf vorgelegt, über den wir heute abstimmen. Unser Entwurf eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes ist ein Quantensprung in puncto Transparenz. Es steht in einer Reihe mit unseren Vorschlägen zur Verbesserung der Presseauskunftsrechte, der Einführung eines Lobbyregisters, der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung bis hin zur Offenlegung von Nebeneinkünften. All diese Initiativen hat die Koalition aus CDU/ CSU und FDP abgelehnt, und genauso wollen sie es mit der Verbesserung der Informationsfreiheitsrechte halten. Dabei sind die Empfehlungen der Experten zur Evaluation des bestehenden Gesetzes eindeutig. Daher haben wir sie aufgegriffen und in unseren Gesetzentwurf eingearbeitet. Wir wollen einen Kulturwandel: weg vom Amtsgeheimnis, hin zu einer offenen Verwaltung. Ein moderner Staat hat keine unnötigen Geheimnisse vor seinem Auftraggeber, der Bevölkerung. Mit diesem Ziel vor Augen haben wir in unserem Gesetzentwurf die Ausnahmetatbestände, die die Akteneinsicht beschränken, deutlich reduziert und die Abwägung zwischen Geheimhaltung und Öffentlichmachung zugunsten eines überwiegenden öffentlichen Interesses am Informationszugang gestärkt und die Verwaltung zur aktiven Veröffentlichung wesentlicher Informationen verpflichtet, und zwar nicht nur von Öffnungszeiten oder Fahrplänen, die derzeit auf dem freiwilligen Open-Data-Portal der Bundesregierung zu sehen sind. Wir wollen grundsätzlich die Veröffentlichung zum Beispiel von Vorabentwürfen von Gesetzen, von Verträgen der Daseinsvorsorge und von Subventionsvergaben, also von wichtigen Informationen, die politische Entscheidungsprozesse leiten. Außerdem haben wir das zersplitterte Informationsfreiheitsrecht, das derzeit in einer unübersichtlichen Zahl verschiedener Gesetze geregelt ist, vereinfacht, indem wir drei große Gesetze, das Informationsfreiheitsgesetz, das Umweltinformationsgesetz und das Verbraucherinformationsgesetz, zusammengeführt haben. Die deutsche Verwaltung gilt international als vorbildlich. Mit einer Entwicklung in Richtung Transparenz und Open Data könnten wir auch in diesem Gebiet einen Kulturwandel einleiten, der nicht nur unsere Gesellschaft verändert, sondern auch über unsere Grenzen hinaus wirken wird. Deshalb bleibt dieses Thema auf der Agenda der SPD. Auch wenn CDU/CSU und FDP sich heute verweigern, bin ich überzeugt: Diese Entwicklung können Sie auf Dauer nicht aufhalten. Und das ist gut so!