Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst in der letzten Plenarwoche hatten wir das Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz in erster Lesung auf der Tagesordnung. Ich befürchte allerdings, dass die Bundesregierung und vor allem die Familienministerin Schröder, die eigentlich zuständig ist, die fachlichen Argumente der Opposition wie auch der Fachverbände einmal mehr ignoriert hat. Was haben diese Bundesregierung und die Regierungskoalition im Bereich der Familienpolitik nicht alles vereinbart und angekündigt? Vereinbart war, jedenfalls in Ihrem schwarz-gelben Koalitionsvertrag, die Zahlung des Unterhaltsvorschusses bis zum 14. Lebensjahr zu erweitern. Hier erklärt Schwarz-Gelb, ganz in der Tradition von Adenauer: Was schert mich mein Geschwätz von gestern? In der Tat, sinnlos geschwatzt oder, noch besser, gestritten wird in dieser schwarz-gelben Bundesregierung viel. Gehandelt wird wenig. Wenn etwas auf den Weg gebracht wird, dann sind es überwiegend keine Verbesserungen, sondern Verschlimmbesserungen oder Absurditäten wie heute Morgen das Betreuungsgeld. Meine Kolleginnen und Kollegen, eine solche Verschlimmbesserung hat es beispielsweise beim Gesetz zum Elterngeldvollzug und seiner vermeintlichen Verbesserung durch Entbürokratisierung gegeben. Die von den Sachverständigen kritisierte Schlechterstellung von Eltern mit Behinderungen bzw. Eltern mit einem Kind mit Behinderungen ist bis heute nicht behoben. Was nun das Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz betrifft: Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes hat anlässlich der Befassung mit diesem Gesetzentwurf in erster Lesung in einer Pressemitteilung festgestellt – ich zitiere –: „Das geplante Gesetz stellt einen Rückschritt dar.“ Der Gesetzentwurf dient nicht den Alleinerziehenden. Er dient nicht ihren Kindern. Er führt zwar zu Mehreinnahmen des Staates; diese, meine Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, kommen aber gerade nicht den Kindern zugute. Doch gerade Kinder, die keinen Unterhalt vom nichtbetreuenden Elternteil erhalten, sind – ich sage es Ihnen – in ganz besonderer Weise auf diese Unterstützung angewiesen, und das sollten Sie nicht länger ignorieren. Doch dieser Familienministerin geht es – das können wir immer wieder merken, egal bei welchem Vorhaben – nicht wirklich um die Familien in unserem Land und schon gar nicht um die Einelternfamilien; denn sonst würde sie sich für Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss einsetzen. Eine Verbesserung wäre zum Beispiel die Anhebung der Altersgrenze; völlig richtig. Von einer Ausdehnung der Zahlung des Unterhaltsvorschusses bis zum 14. Lebensjahr würden immerhin 82 000 Kinder in unserem Land profitieren. Die Mehrausgaben lägen bei etwa 240 Millionen Euro für Bund und Länder zusammen; so jedenfalls die Aussage des Staatssekretärs Dr. Kues auf eine entsprechende Anfrage vom Dezember 2011. Die Verlängerung der Zahlung dieser Leistung muss natürlich solide finanziert werden. Dazu bedarf es auch einer Klärung des Bundes mit den Ländern, aber eben auch mit den Kommunen; denn die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz tragen zu einem Drittel der Bund und zu zwei Drittel die Länder, und die Länder haben die Ermächtigung, die Kommunen an den Ausgaben zu beteiligen. Zur Anhebung der Altersgrenze auf 14 Jahre fordert die Linke in ihrem heute zur Abstimmung stehenden Antrag die Bundesregierung auf. Dabei erinnert er Schwarz-Gelb zu Recht an den eigenen Koalitionsvertrag. Die Forderung in Ihrem Antrag, meine Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ist insofern nur folgerichtig, meines Erachtens aber für eine Weiterentwicklung des Unterhaltsvorschusses unvollständig; denn das wäre eben nur ein Schritt zu einer Verbesserung. Weitere Schritte müssen ganz dringend geprüft werden. So muss meines Erachtens eine Verlängerung der Bezugsdauer des Unterhaltsvorschusses geprüft werden. Ebenso überprüft werden müsste der vollständige Abzug des Kindergeldes beim Unterhaltsvorschuss. Dies stellt Kinder, die Unterhaltsvorschuss erhalten, generell schlechter als Kinder, die Unterhalt von einem Elternteil bekommen. – Dies sind nur zwei Beispiele für wirklich notwendige Prüfungen. Eine Prüfung aller relevanten Gesichtspunkte mit dem Ziel einer Verbesserung des Unterhaltsvorschusses muss die Bundesregierung vorlegen. Das Ergebnis, Herr Staatssekretär, muss dem Deutschen Bundestag vor Verabschiedung einer Gesetzesänderung zum Unterhaltsvorschuss vorgelegt werden. Beginnen Sie doch bitte mit Ihrer Arbeit! Der Reformbedarf beim Unterhaltsvorschussgesetz ist unstrittig. Aber wenn man eine Reform vornimmt, dann bitte gleich richtig. So hat es jedenfalls die SPDBundestagsfraktion in ihrem Antrag zur Unterstützung der Alleinerziehenden gefordert, und dies verstehe ich unter einer wirklich sinnvollen Weiterentwicklung und Verbesserung des Gesetzes. Es muss der Zielgruppe gerecht werden, den gesellschaftlichen Bedingungen angepasst und positiv weiterentwickelt werden – und darf nicht, wie es Schwarz-Gelb in der letzten Sitzungswoche festgelegt hat, Alleinerziehende und ihre Kinder schlechter stellen. Bei der Bundesregierung ist eben nicht Weiterentwicklung, sondern Rückschritt angesagt, Rückschritt in der Familienpolitik auf ganzer Linie wie heute Morgen beim Betreuungsgeld. Letztlich – das bleibt festzustellen – fehlt es dieser schwarz-gelben Bundesregierung auch bei der Familienpolitik an einem Gesamtkonzept. Die Familien und die Kinder in diesem Land bekommen das auf bitterste Weise zu spüren; aber Gott sei Dank sind Sie nicht mehr lange an der Regierung. Herzlichen Dank.