Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Von Schönfärberei haben die Leute in den neuen Bundesländern überhaupt nichts . . Faktum ist : In den letzten drei Jahren ist die Wirtschaft in den neuen Bundesländern weniger stark gewachsen als in den alten Bundesländern ; das war nach der Wende völlig anders . Wenn das so bleibt , kommen wir Rainer Fornahl 22628 dem Ziel , gleiche Lebensverhältnisse herzustellen , nicht näher ; der Unterschied wird sogar noch größer werden . . Wir brauchen nicht herumzureden : Das gründet sich auf Ereignisse , die von dieser Regierung _ nicht von irgendeiner Vorgängerregierung _ zu verantworten sind . . Der Aufbau selbstständiger Existenzen in den neuen Bundesländern ist faktisch zum Stillstand gekommen . Während der Saldo aus Gewerbeanmeldungen und -abmeldungen in 1998 noch fast 19 000 betrug , belief er sich im letzten Jahr gerade noch auf 1 000 . In einigen neuen Bundesländern , zum Beispiel in Sachsen-Anhalt , haben mehr Firmen dicht machen müssen , als neue hinzugekommen sind . Ohne Unternehmer gibt es aber keine Arbeitsplätze . Das Ganze wird flankiert von einem gewaltigen Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen und einer Arbeitslosigkeit , die in den neuen Ländern doppelt so hoch ist wie in den alten . Da gibt es nichts zu beschönigen ; das ist die traurige Wahrheit . Das ganze Ausmaß der Beschäftigungsmisere wird an einer Feststellung deutlich , die der Sachverständigenrat in seinem jüngsten Jahresgutachten getroffen hat : Im Jahre 2000 betrug die Erwerbstätigenquote _ also das Verhältnis von Erwerbstätigen zu Erwerbspersonen _ in den neuen Bundesländern gerade noch 78 ,8 Prozent . Diese Zahl ist dramatisch ; auch hier gibt es nichts zu beschönigen . Natürlich trifft die Rezession , in der wir uns befinden , die neuen Bundesländer weit stärker als die alten Bundesländer . Denn in Bezug auf die Binnennachfrage kann man schon seit Anfang letzten Jahres von Rezession sprechen , wobei aufgrund der höheren Exportanteile der Wirtschaft in den alten Bundesländern einiges noch für etliche Zeit kaschiert werden konnte . Über diese Fakten kann man einfach nicht hinweggehen . Was mir , liebe Kolleginnen und Kollegen , unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten am meisten Sorge macht , ist die Tatsache , dass die Lücke zwischen Lohnkosten und Produktivität in den letzten drei bis vier Jahren konstant bei 25 Prozent verharrt . Das heißt , die Menschen in den neuen Bundesländern sind nicht in der Lage , die Kosten für Arbeit , insbesondere im Dienstleistungsbereich , zu tragen . Wenn diese Lücke nicht geschlossen wird , kann es nicht zu einem sich selbst tragenden Aufschwung kommen . An dieser Stelle will ich als Mittelständler deutlich sagen : Die Chance sind die Mittelständler , die selbstständigen Unternehmen in den neuen Bundesländern . . Der Unternehmer ist nicht dazu da , Arbeitsplätze zu schaffen . Er ist dazu da , die Wünsche seiner Kunden zu bezahlbaren Preisen zu erfüllen . Daraus erwachsen dann Aufträge und daraus wiederum Arbeitsplätze . Deshalb ist das ungünstige Verhältnis zwischen Produktivität einerseits und Lohnkosten andererseits aus meiner Sicht verheerend . . _ Herr Schulz , ich respektiere Ihr Bemühen . Es wäre besser , Sie würden mir zuhören , statt einfach dazwischenzuquatschen . . Ich bemühe mich mit Sicherheit genauso wie Sie , hier eine Lösung zu finden . Ich darf Sie also bitten , mir zuzuhören , wie ich auch Ihnen zugehört habe . Wir wissen seit langer Zeit , dass 10 Prozent der verringerten Produktivität auf fehlender Infrastruktur basieren . Dieses Problem können die Firmen bzw . die Menschen nicht beheben , das muss der Staat tun . Er muss diese Infrastrukturlücken viel schneller schließen , als es zurzeit geschieht . . Ich war vor zwei Abenden in der Altmark , einem dünn besiedelten Raum . Dort gibt es die gleichen Probleme wie in vielen anderen dünn besiedelten Räumen auch . Solche Räume kommen erst dann auf die Beine , wenn sie durch Autobahnen erschlossen werden . Dies haben wir in meiner Heimat , der Eifel , und auch in der Oberpfalz erlebt . Das wird in derAltmark genauso sein . Dazu muss aber die Anbindung an Magdeburg , Schwerin und Hamburg sehr schnell kommen , sonst kann sich dieser Raum nicht entsprechend entwickeln . . Die Menschen , die dort leben , können nicht 20 Jahre warten , bis dies passiert . Ich habe an dieser Stelle schon öfter darauf hingewiesen : Finanzminister Eichel hat den Bundeshaushalt in erster Linie über die Senkung der Investitionen konsolidiert . Die Investitionsquote in diesem Jahr mit 10 ,1 Prozent ist die niedrigste , die es jemals in Deutschland gegeben hat . Trotz der UMTS-Milliarden investiert dieser Finanzminister in Absprache mit dem Kanzler im Jahre 2002 5 Milliarden Euro weniger als 1998 . Man braucht nicht darum herumzureden : Dadurch sind keine Mittel da , um die notwendigen Maßnahmen zu finanzieren . . Ich sage es noch einmal sehr deutlich _ dies haben auch die Präsidien der Union gesagt _ : Selbst dann , wenn wir es schaffen , dass die Wirtschaft wieder anspringt , wird es uns nicht gelingen , die entsprechenden Mittel frei zu Peter Rauen 22629 bekommen , um die notwendigen Autobahnen und Verkehrswege schnell zu bauen . Deshalb muss man dafür privates Kapital mobilisieren . . Was getan werden muss , ist klar : Wir brauchen Konzessionsmodelle mit privater Vorfinanzierung in der Planungs- und Bauphase , um dann , wenn die Maßnahme fertig ist und volkswirtschaftlichen Nutzen bringt , das Geld zurückzuzahlen . . Ich möchte noch etwas anderes sagen , weil ich schon seit langem der Ansicht bin , dass wir dies alles ändern müssen : Wenn ich mich mit Vertretern von Firmen in den neuen Bundesländern unterhalten habe , die um ihre Existenz kämpfen , habe ich mir oft die Frage gestellt , . ob ich selbst vor 37 Jahren unter diesen Ausgangsvoraussetzungen auf die Beine gekommen wäre . Ich fürchte , nicht . Wir in den alten Bundesländern haben uns mit wachsendem Wohlstand erlaubt , den Firmen immer mehr bürokratische Regelungen aufzuerlegen . Nach der Wende haben wir all das , was wir geglaubt haben , uns an bürokratischen Regelungen leisten zu können , den neuen Bundesländern aufgestülpt . . Wir haben nicht daran gedacht , ob die jungen Unternehmen , die noch keine Erfahrung und auch kein Eigenkapital haben , mit diesen Regulierungen fertig werden können . . Dazu muss man deutlich sagen : Dabei hat diese Regierung am meisten gefehlt . Ihr habt die von uns eingeführten Deregulierungen rückgängig gemacht und den Arbeitsmarkt weiter reguliert . Das ist für die neuen Bundesländer natürlich tödlich . . Ich bin mir sicher , dass dieses System schnell wieder umgedreht werden kann . Ich bin dankbar _ dazu können Sie jetzt sagen , was Sie wollen _ , dass unsere Präsidien klar gesagt haben : . Wenn wir an die Regierung kommen , werden wir Öffnungs- und Experimentierklauseln einführen , damit dieses Übermaß an Bürokratie zumindest in den neuen Bundesländern beseitigt werden kann . . Ich habe schon vor einiger Zeit mit den Ministern Fürniß aus Brandenburg und Schommer aus Sachsen gesprochen . Diese haben ganz klar gesagt : Wenn unsere Länder Experimentierfeld für Deregulierungen wären , könnten wir viele Probleme selbst lösen , die wir so nicht lösen können . Wir sollten das ernst nehmen , was diese Leute sagen . Wir müssen aber auch die erforderlichen Maßnahmen ergreifen , um wieder einen funktionierenden Niedriglohnsektor zu schaffen . . _ Nein , nein . _ Es ist ein unerträglicher Zustand , dass angesichts von 6 Millionen Menschen in unserem Land , die offen oder verdeckt arbeitslos sind , im Bundesrat zurzeit darüber nachgedacht wird , ob wir zur Besetzung von Arbeitsplätzen auch im Niedriglohnbereich mehr Zuwanderung zulassen sollten . Die in diesem Bereich bestehenden Arbeitsplätze werden teilweise nicht besetzt , weil sich netto diese Arbeit für den Einzelnen nicht lohnt . Es wäre doch besser , wenn wir dieses Geld , anstatt es in ABM-Organisationen zu stecken , die dann noch in Konkurrenz zu mittelständischen Firmen treten , in Wirtschaftsbereiche investieren würden , in denen noch nicht so hohe Löhne wie an anderer Stelle gezahlt werden können , es also den Menschen gäben , damit sie netto deutlich mehr von ihrem geringen Lohn zur Verfügung haben . . Damit wäre sehr viel mehr getan als das sinnlose Verschwenden von Geld für die Sanierung des Arbeitsmarktes . . Wenn die Menschen in den neuen Bundesländern eine Perspektive haben sollen , werden sie noch für eine ganze Reihe von Jahren auf die finanzielle Solidarität der alten Bundesländer angewiesen sein . Diese finanzielle Solidarität reicht aber nicht aus . Nur wenn wir es schaffen , unsere Volkswirtschaft als Ganzes wieder leistungsfähiger zu machen , wenn wir den Mut haben , durch strukturelle Reformen die Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu schaffen , können wir den Menschen in den neuen Bundesländern die Perspektive auf dauerhafte Prosperität und wachsenden Wohlstand eröffnen . Schönen Dank . .