Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Tagen erreichen uns ständig neue Nachrichten darüber, dass der Klimawandel voranschreitet. Im südlichen Afrika gibt es extreme Wetterereignisse, es gibt einen steigenden Meeresspiegel und vieles mehr. Wir nehmen wahr: Die Lebensbedingungen auf unserer Erde verändern sich, und die Wissenschaftler mahnen uns: Wir müssen das Klima schützen. Wir müssen alles daransetzen, diese globale Erderwärmung auf maximal 2 Grad zu begrenzen; denn wenn uns dies nicht gelingt, dann besteht die große Gefahr, dass dieser Klimawandel durch den Menschen nicht mehr beherrschbar ist. Das Klima schützen, das ist unsere Verantwortung vor allem für die nachfolgenden Generationen. Warum aber ist es so schwierig, diese Erkenntnis in Taten umzusetzen? Zunächst einmal müssen wir wahrnehmen: Das ist ein globales Problem. Wir allein können das Klima nicht schützen, sondern die Staaten dieser Welt müssen miteinander kooperieren. Wir brauchen eine gemeinsame Lösung, wir brauchen ein weltweites Abkommen. Warum haben wir dies bislang noch nicht erreicht? Warum verhandelt die Welt seit 20 Jahren über den Klimaschutz, während die weltweiten Treibhausgasemissionen Jahr für Jahr immer weiter in die Höhe gegangen sind? Dies hängt vor allem damit zusammen, dass am Verhandlungstisch 195 Länder sitzen, die teilweise sehr unterschiedliche Interessen haben. Da gibt es Länder an der Spitze – dazu zählen auch wir –, die für einen ambitionierten Klimaschutz streiten. Da gibt es Länder, die vor allem eine Anpassung an die Folgen des Klimawandels wollen. Es gibt aber auch Länder, die sagen, dass sie sich nicht einschränken möchten, weil sie zunächst einmal ein gewisses Maß an Wachstum und Wohlstand erreichen wollen, was sicherlich auch verständlich ist. Unterschiedliche Interessen prallen also aufeinander. Hinzu kommt, dass bei den Klimakonferenzen das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Das heißt, Entscheidungen können immer nur dann getroffen werden, wenn am Ende alle 195 Länder Ja sagen. Was bedeutet das nun für Paris? Die Grundschwierigkeit, die ich eben beschrieben habe, löst sich nicht in Luft auf, sondern bleibt bestehen. Wir sollten eine ehrliche und realistische Erwartungshaltung haben. Dazu gehört, dass wir uns bewusst machen: Es gibt in den nächsten Tagen noch erhebliche Stolpersteine auf dem Weg hin zu einem weltweiten Abkommen. Wir sollten uns außerdem bewusst machen, dass es selbst dann, wenn die Minderungsziele, die die einzelnen Länder gemeldet haben, vollständig erreicht werden, in der Summe nicht ausreicht, das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Wir müssen uns auch bewusst machen, dass ein weiterer Punkt hinzukommen muss, wenn ein solch notwendiges Abkommen geschlossen werden soll. Es muss uns gelingen, den Grundkonflikt der unterschiedlichen Interessen zu überwinden und die unterschiedlichen Ziele wie Klimaschutz auf der einen Seite und Wohlstand und Wachstum auf der anderen Seite in Einklang zu bringen. Das geht nur mithilfe von Innovationen und neuen Technologien. Deutschland geht bei den erneuerbaren Energien voran. Das wird international aufmerksam beobachtet. Zu einer ehrlichen und realistischen Sichtweise gehört aber auch, dass es Anlass zu begründetem Optimismus gibt, und zwar in so starkem Maße wie noch nie vor einer Weltklimakonferenz. Warum? Mehr als 180 Staaten haben freiwillig Minderungszusagen gemacht. Alle größeren Verursacher des Klimawandels bekennen sich zum Klimaschutz. Teil eines Abkommens soll – darauf drängen wir ganz besonders – ein regelmäßiger Überprüfungsmechanismus sein. Das heißt, Paris ist nicht der Endpunkt – das wurde schon angesprochen –, sondern ein Zwischenschritt. Für einige Länder ist Paris sogar der Start in die Klimaschutzpolitik. Das angestrebte Abkommen ist so nah wie nie zuvor. Ich hoffe und erwarte, dass es in einer Woche in Paris eine Einigung geben wird. Ein solches Abkommen wäre ein riesiger Fortschritt, weil die Richtung klargemacht würde. Ich bin fest davon überzeugt: Wenn es uns gelingt, ein solches Abkommen zu schließen, dann werden weitere Schritte folgen. Unter dem Strich gibt es keine vernünftige Alternative. Wir haben keine zweite Erde, auf die wir ausweichen können. Deswegen müssen wir alles daransetzen, am nächsten Freitag ein ambitioniertes, verbindliches und weltweit gültiges Abkommen unter Dach und Fach zu bekommen. Inwiefern tragen wir in Deutschland dazu bei? Wir leisten einen sehr großen Beitrag. Ich will nur zwei Punkte nennen. Der erste Punkt ist: Wir haben ein sehr ambitioniertes Klimaschutzziel und wollen bis 2020 eine 40-prozentige Reduzierung im Vergleich zu 1990 erreichen. Das ist ein sehr glaubwürdiges Ziel, weil wir den größten Teil bereits geschafft haben. Die Lücke, die noch besteht, werden wir schließen mit einem Bündel aus Maßnahmen. Der zweite Punkt ist: Deutschland wird die Haushaltsmittel für die Klimafinanzierung auf künftig 4 Milliarden Euro verdoppeln. Wir helfen damit vor allem den ärmeren Ländern, dass sie sich an die Folgen des Klimawandels anpassen können, dass sie Waldschutz betreiben können, dass sie insgesamt Klimaschutz betreiben können. Wir erleben jetzt in diesen ersten Tagen der Konferenz in Paris, dass eine Dynamik in das Thema der Klimafinanzierung gekommen ist. Das sind erfreuliche und positive Zeichen. Ich war wie viele andere auch bei diesen letzten Klimakonferenzen in den vergangenen Jahren dabei. Wir hatten Gelegenheit, mit vielen Vertretern anderer Länder zu sprechen, mit Regierungsvertretern, aber auch mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen. Es zieht sich wie ein roter Faden durch alle Gespräche, dass Deutschland ein unglaublich hohes Ansehen im Bereich der internationalen Klimaschutzpolitik hat. Wir werden als Vorreiter gesehen, wir werden als glaubwürdig betrachtet. Das ist vor allem auch ein Verdienst der deutschen Bundeskanzlerin. Angela Merkel hält seit 20 Jahren den internationalen Klimaschutz hoch, sie treibt an, sie geht voraus. Ich sage ausdrücklich: Ohne die deutsche Bundeskanzlerin wären die Chancen auf ein weltweites Klimaabkommen heute nicht so hoch, wie sie tatsächlich sind. Ich danke auch der Bundesumweltministerin, auch ihren Vorgängern, die sich alle sehr glaubwürdig und sehr engagiert für das Ziel des weltweiten Klimaschutzes eingesetzt haben und nach wie vor einsetzen. Ich hoffe, wir kommen Freitagnacht in Paris zu einem Ergebnis und können sagen: Ja, die Staaten handeln, sie kooperieren. Ich hoffe, dass es so sein wird, dass sich die Weltgemeinschaft Freitagnacht auch einmal selbst applaudieren kann. Wir haben eine historische Chance, und die sollten wir jetzt endlich nutzen. Herzlichen Dank.