Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Schäuble , hören Sie bitte kurz zu , damit ich aufnehmen kann , was Sie gesagt haben . Sie sind es , der hier gesagt hat , diese Bundesregierung verfolge einen Sonderweg . Das sagen Sie gerade in diesem Saal , in dem es Sozialdemokraten gegeben hat , die den Sonderweg verurteilt haben , den die Konservativen nach rechts zu den Deutsch nationalen gegangen sind . Das war ein Teil Ihrer Partei und das ist Ihre Vergangenheit . Dorthin gehören Sie . Das sagen Sie der Sozialdemokratie . Herr Schäuble , Sie haben zu Beginn vom Anti amerikanismus gesprochen . Ich frage Sie : Wer war denn in der Weimarer Republik derjenige , der nach Wilson die Verbindung zu den USA - hören Sie genau zu - gehalten hat , der dafür gesorgt hat , dass in der Weimarer Republik wenigstens die Chance auf eine Demokratie aufrecht erhalten worden ist ? Diese Verbindungslinie gehört zur Sozialdemokratie und nicht zur rechten Seite dieses Parlamentes ! Das will ich Ihnen einmal ganz deutlich sagen . CSU] : Ein bisschen lauter bitte !) Zur Außenpolitik . Ich kann mich noch sehr gut da - ran erinnern - vielleicht erinnern auch Sie sich , Herr Schäuble - , als es darum ging , den KSZE-Prozess zu erfinden , der mit dafür gesorgt hat , dass die Mauern in Europa eingestürzt sind . Wo war denn da die Union ? Wo war sie , als diese Alternative entwickelt wurde ? Nein , so einfach können Sie es sich nicht machen , lieber Kollege Schäuble . Ich komme zu einem zweiten Punkt , der von Ihnen angesprochen wurde und der mich sehr verwundert hat . Sie haben der Bundesregierung in der Debatte Pazifismus vorgeworfen . Wer hat denn schon 1998 , also noch in Bonn , versucht , den Weg zu ebnen - das war für uns ungeheuer schmerzhaft ; wir haben es zum Teil miterlebt und mit erlitten - , dass der Einsatz des Militärs , eingebettet in einen politischen Prozess , zulässig und vielleicht sogar notwendig ist , um Diktatoren zu Fall zu bringen ? - Es war diese Regierung , die dafür gesorgt hat , dass diese Chance genutzt wurde ! eigene Mehrheit !) Pazifismus kann man uns nicht vorwerfen und Anti amerikanismus genauso wenig . Erinnern Sie sich daran , was vor zwei Tagen zum Beispiel Dustin Hoffman hier in Berlin gesagt hat . Ist das etwa auch antiamerikanisch ? Ist es antiamerikanisch , wenn zum Beispiel der ehemalige Präsident Jimmy Carter in diesen Tagen genau die Alternative beschreibt , die die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich und anderen Ländern im Weltsicherheitsrat endlich zur Geltung zu bringen versucht ? Ist das etwa antiamerikanisch ? - Nein ! - Lieber Genosse ! - Pardon , entschuldigen Sie bitte diesen Fehler , lieber Herr Schmidt . Sie haben vielleicht gelesen , woher der Ursprungsgedanke stammt , der nun auch von der Bundesregierung verfolgt wird . Die Idee stammt aus dem Carnegie Endow ment for International Peace . Im August des Jahres 2002 wurde dies als eine denkbare Alternative vorgeschlagen , um die bisherigen Inspektorenregimes zu verändern und zu verbessern , damit Saddam Hussein die Chance auf Massenvernichtungswaffen verliert . Das ist die Alternative , die auch in den USA längst bekannt ist . In der Washington Post war vor zwei Tagen von Jessica Mathews , der Präsidentin von Carnegie Endowment , zu lesen . Sie beschreibt dort Punkt für Punkt - es ist in vielen Teilen also identisch - , was im Weltsicherheitsrat von Paris und Berlin gemeinsam formuliert wird . Was ist denn daran antiamerikanisch , wenn wir eine Debatte , die es in den USA gibt , aufnehmen und zu einer wirklichen Alternative entwickeln ? Ich kann keinen Antiamerikanismus erkennen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir stehen an einer wirklichen Weggabelung . Wir sollten wenigstens noch eine Sekunde darüber nachdenken , ob das , was morgen Hans Blix und Mohammed al-Baradei vor dem Weltsicherheitsrat berichten werden - nämlich dass sich durch die Inspekteure eine Chance abgezeichnet hat - , genutzt werden kann . Wir wissen natürlich nicht im Detail , was die Inspekteure morgen berichten werden . Soweit wir bisher gehört haben , sagen auch sie , dass der Irak begonnen hat , sich an die Forderungen , an die Vorschläge , an den Willen und an die Erfüllung dessen , was Resolution 1441 verlangt , anzunähern . Das ist noch lange nicht genug , das wissen wir doch auch . Deswegen kommt es darauf an , die Frage nach der Alternative zu stellen : Heißt die Alternative Krieg oder Fortsetzung einer robusten Inspektorenrolle ? Die Alternative heißt für uns ganz eindeutig und klar : Alle Instrumente , die es innerhalb dieses Rahmens gibt , müssen voll ausgenutzt werden , damit die Alternative Krieg vermieden werden kann . Das ist der entscheidende Punkt , um den es jetzt geht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn Ihnen das , was Karol Wojtyla dazu gesagt hat , nicht reicht , nämlich dass der Krieg in der Tat eine Niederlage der Menschlich- keit und der Menschheit wäre - ich finde gut , Herr Schäuble , dass Sie das bestätigt haben - , nehmen Sie doch die Debatte , die gegenwärtig im amerikanischen Kongress läuft , wo in einem Hearing die Frage beantwortet werden soll : Was geschieht eigentlich danach , falls es zu einem Krieg käme ? Man liest und hört von manchen Kollegen , wenn der Irak falle , werde ein Dominostein fallen , alle anderen Dominosteine in der Region würden dann auch fallen , dann werde es Demokratie und Harmonie in der Region geben , die Region werde befriedet sein . Das ist in der Tat auch gesagt worden ; aber , entschuldigen Sie , das löst doch die Probleme nicht . Besteht nicht eher die Gefahr , dass , wenn es einen Krieg gegen den Irak gäbe , danach eine Fülle zusätzlicher Probleme auftreten könnte , viel gefährlichere als die , auf die wir jetzt durch Eindämmungspolitik eine andere Antwort zu finden versuchen ? Liebe Kolleginnen und Kollegen , Mister Christoph hat in der Herald Tribune vor einigen Tagen die Frage gestellt , ob es denn einen besseren Weg gebe als den Krieg . Die Antwort hat er selber in der Überschrift gegeben : Ja , Containment , Eindämmung , ist die bessere Alternative , und darum geht es . Diese Alternative zur Geltung kommen zu lassen , darum müssen wir uns bemühen . Dafür setzen wir uns ein , und deswegen sagen wir : Das , was die Bundesregierung tut , ist genau das , was nicht nur die Menschen , die in Deutschland , ja in Europa leben , sondern auch die Fraktionen des Deutschen Bundestages , die die Regierung tragen , wünschen . Wir fordern es und wir setzen die gesamte politische Kraft , über die wir verfügen , ein , damit die Regierung Erfolg hat und der Krieg am Ende vermieden wird . Das ist die zentrale Botschaft , die heute hier im Deutschen Bundestag von uns ausgeht . DIE GRÜNEN)