Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die vorherige Debatte ist wirklich spannend abgelaufen . Herr Ramsauer und Herr Hinsken haben sich hier hingestellt und mit einer Lautstärke , die eigentlich nur mir mit meinem Resonanzkörper zustehen würde , gebrüllt , welche Steuern alle gesenkt werden müssen . Am Ende kam dann der Abgesandte von Frau Merkel und sagte : Es geht eigentlich nur um die Harmonisierung . Wir senken gar nicht . Das geht alles nicht . - Das war superinteressant . Daran sieht man , wie man sich auf Ihre Anträge verlassen kann . Wir versuchen , das bei den Anträgen , die wir heute stellen , ein bisschen anders zu machen . Ich finde es gut , dass wir es noch vor der anzustrebenden Neuwahl schaffen , eine Debatte über unseren Top-Runner-Antrag zu führen . Vielleicht eine gute Nachricht vornweg : Das Thema ist hochaktuell . Das EU-Parlament hat die Berichterstattung angenommen , nach der innerhalb der Öko-Design-Richtlinie der Top-Runner-Ansatz gewählt werden soll . Der Bericht stammt übrigens von einer deutschen Sozialdemokratin . In anderen EU-Mitgliedstaaten warten die sozialdemokratischen Fraktionen darauf , dass wir heute die deutsche Initiative für einen europäischen Top-Runner-Ansatz beschließen , und werden jeweils ähnliche Anträge einbringen . Das Ziel von Top Runner kann man ganz einfach beschreiben : In Zukunft soll das jeweils energieeffizienteste Gerät einer Art den Standard setzen . Den müssen die anderen nach einigen Jahren erreichen . Man weiß ja : Diese Technologie ist vorhanden ; das kann jeder erreichen . Wir wollen damit eine neue Dynamik für eine höhere Energieeffizienz entfalten . Damit führen wir ein hoch wirksames wettbewerbliches Instrument gegen die Verschwendung von Energie ein , statt mit dem Ordnungsrecht zu arbeiten , wie es ansonsten im Rahmen der Öko-Design-Richtlinie angedacht war . Es geht um eine einfache Sache : Lassen wir doch die pfiffigen Ingenieure für den Klimaschutz arbeiten ! Die Experten schätzen , dass wir etwa 25 Prozent unserer Klimaschutzverpflichtungen allein mit dem Top-Runner-Ansatz erfüllen könnten , wenn wir im Bereich der Konsumgeräte - Wärmepumpen , Klimaanlagen , also Geräte , die einen hohen Energiebedarf haben , deren Verbreitung zunimmt , die einem schnellen Austausch unterliegen - in Zukunft mit einem Best-Ansatz statt mit einem Durchschnittsansatz arbeiten . Der Klimaschutz kann sich wegen einer anstehenden Neuwahl keine Pause leisten . Für Energieeffizienz zu sorgen ist ein ganz wichtiger Bestandteil von Energiepolitik . Wir haben heute sehr viele Wahlkampfreden gehört . Da müssen Sie mir erlauben , auch einmal über die Unterschiede in der Energiepolitik zu sprechen . CDU und CSU haben sich bisher nicht in vielen Bereichen festgelegt , aber in der Energiepolitik - ich sehe Herrn Pfeiffer an - haben wir ganz klare Unterschiede . Auf der einen Seite steht eine Opposition , die zurück will zu der hochgefährlichen Dinosauriertechnologie Atomenergie , die die Förderung der erneuerbaren Energien reduzieren will und die - das war eine Aussage von Frau Merkel vor etwa eineinhalb Wochen - die Schrittmacherrolle Deutschlands im Klimaschutz aufgeben will . Diese drei Punkte kennzeichnen Ihre Energiepolitik . Auf der anderen Seite steht die Energiepolitik der Koalition mit einem klaren energiewirtschaftlichen Konzept , mit einer Förderung der erneuerbaren Energien - weltweit anerkannt - , die uns quasi von null in nur fünf Jahren zur Weltmarktführerschaft gebracht hat und bereits dafür sorgt , dass 70 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr in Deutschland nicht mehr emittiert werden , mit einer Erhöhung der Effizienz in der Energieerzeugung - Kraft-Wärme-Kopplung ; die neuen Kraftwerke Hürth und Hagen , aber auch die neuen Braunkohlekraftwerke ; das ist eine Technologie , die wir weltweit verkaufen können - und mit einer Erhöhung der Effizienz der Energienutzung mit der Energieeinsparverordnung , mit dem Energiepass und jetzt mit Top Runner . Wir wollen von einer Erhöhung der Energieeffizienz pro Jahr von knapp über 1 Prozent wieder auf eine Rate von etwa 3 Prozent kommen , um unsere klimapolitischen Ziele zu erreichen , aber auch um wirtschaftspolitisch etwas zu erreichen . Die Situation heute ist , dass die Umweltverbände , die Gewerkschaften und die mittelständische Wirtschaft unseren Ansatz Top Runner unterstützen , weil er unbürokratisch ist und weil man in dem Land , das diese Systematik eingeführt hat , nämlich Japan 1998 , sieht , welche wettbewerblichen Vorteile damit verbunden sind . Schon heute sind die japanischen Konsumgeräte im Schnitt um 10 Prozent energieeffizienter als die europäischen . Um einmal ein Beispiel zu nennen : Jetzt hat eine große japanische Firma einen Kühlschrank angekündigt , der um den Faktor sieben energieeffizienter ist als die Geräte , die die Europäer anbieten . Wer , glauben Sie , wird sich auf dem Weltmarkt durchsetzen ? Das ist doch ganz eindeutig . Auch woanders gibt es riesige Potenziale : Bei PC mit gleicher Leistung gibt es heute Unterschiede von 83 Prozent bezüglich der Energieeffizienz , bei Wärmepumpen von 63 Prozent , bei DVD-Rekordern von 58 Prozent . Schauen Sie einmal in einem Testbericht nach , wie viel Watt Drucker , die ausgeschaltet sind , allein dann noch ziehen , wenn nur der Stecker steckt ; ich rede jetzt gar nicht vom Stand-by-Modus . Um den Faktor 40 bis 50 unterscheiden sich hier die Geräte . Hier einzugreifen ist ganz wichtig . Nämlich nur der , der die energieeffizientesten Geräte anbietet , setzt sich am Weltmarkt durch . Der Grund hierfür sind die steigenden Energiepreise , die durch die zusätzliche Nachfrage von Schwellenländern wie Indien und China sowie durch die Anforderungen an den Klimaschutz hervorgerufen werden . Etwas anderes ist auch klar : Billige Geräte mit Nullachtfünfzehn-Technologie , die Energie verschwenden , können überall auf der Welt hergestellt werden . Mit den woanders gezahlten Stundenlöhnen können wir nicht mithalten . Wenn wir aber durchsetzen können , dass weltweit nur die energieeffizientesten Geräte verwendet werden , dann werden Geräte mit moderner Technologie nachgefragt . Die Produktion solcher Geräte können wir in Deutschland halten , wenn wir wie bisher weiterhin mit Innovationen auf dem Weltmarkt auftreten . Das heißt , Energieeffizienz sichert und schafft Arbeitsplätze in Deutschland . Das gilt insbesondere für unsere Premiummarken in diesen Bereichen , sei es im Bereich der weißen Ware , der Haushaltsware , oder bei Autos . Unsere Premiummarken sind besser verarbeitet und effizienter als Nullachtfünfzehn-Produkte . Das heißt , gerade wir Deutschen haben ein Interesse daran , dass es einen europäischen Top-Runner-Ansatz gibt . Das schafft nämlich Arbeitsplätze bei Herstellern von Premiumprodukten hier in Deutschland . Deswegen bitte ich auch um die Zustimmung aller Fraktionen zu diesem Antrag . Das liegt im deutschen Interesse und im Interesse des Umweltschutzes . Vielen Dank .