Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz wird erstmals der sogenannte Hochfrequenzhandel geregelt. Er wird nicht nur in Deutschland, sondern er wird überhaupt zum ersten Mal geregelt, nicht nur europaweit, sondern weltweit. Diese Koalition in Deutschland stellt den ersten Antrag auf Regulierung des Hochgeschwindigkeitshandels. Aber während wir weltweit die Ersten sind, die dieses Thema überhaupt anpacken, kritisieren Sie uns in dieser Frage als kleinkrämerisch. Wir haben Risiken im Finanzmarkt gesehen. Wir nehmen dieses Thema ernst. Wir haben unseren Bürgern versprochen, dass wir in den ersten vier Jahren unserer Koalition alle Produkte, alle Märkte und das Handeln sämtlicher Finanzakteure regulieren werden. Nichts davon wird nach diesen vier Jahren mehr unreguliert sein. Das haben wir den Bürgern versprochen, und das werden wir auch einhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Hochgeschwindigkeitshandel ist bisher überhaupt nicht reguliert. Jetzt könnten wir uns natürlich zurückziehen – wie es manche aus der Opposition schon vorgeschlagen haben – und erst einmal abwarten, was in Europa passiert. Denn bis Ende des Jahres wird es eine europäische Regelung geben. Anschließend haben wir zwei Jahre lang Zeit, diese umzusetzen. Das heißt, wir würden die Regulierung um mindestens drei Jahre verschieben. Das wollen wir aber nicht. Wir haben Missbräuche und Gefahren erkannt, und wir werden die Regulierung mit dieser Koalition hier und heute umsetzen. Was ist eigentlich der Hochgeschwindigkeitshandel? Wir alle kennen noch die alten Bilder von den Börsenparketts, wo Hunderte von Personen handeln und schreien. Das ist heute nicht mehr so. Wie im sonstigen Leben auch läuft das heute vielfach über Computer. Wir erkennen, dass viele mathematische Programme genutzt werden – wir nennen sie Algorithmen –, mit denen in Bruchteilen von Sekunden Wertpapiere gekauft und verkauft werden. Der Handel in diesem Bereich läuft also in Millisekunden ab. Dieser Bereich macht in Deutschland etwa 40 Prozent und in den USA rund 70 Prozent des Wertpapierhandels aus. Warum wollen wir das regulieren? Seit der Finanzkrise, seit dem Jahr 2007, haben wir festgestellt, dass die größten Probleme darauf beruhen, dass viele Bereiche der Märkte intransparent, undurchsichtig, sind. Das haben wir damals bei der Krise der Industriekreditbank und der Westdeutschen Landesbank gesehen. Es wurden Papiere gehandelt, aber keiner wusste mehr genau, was überhaupt gehandelt wird. Viele haben die Risiken, die dahinterstehen, überhaupt nicht richtig eingeschätzt. Es gab auch keine Eingriffsmöglichkeiten seitens der Aufsichtsbehörden. Weil im Hochgeschwindigkeitshandel 25 Prozent der Akteure überhaupt nicht registriert sind – das heißt, es sind weder Banken noch Finanzinstitute; sie sind überhaupt nicht registriert –, haben wir gesagt: Wir gehen dieses Thema jetzt an; wir warten da nicht. Wir haben erlebt, was in den letzten Jahren passiert ist, und wir sind es unseren Bürgern schuldig, dass wir dieses Thema in den vier Jahren dieser Legislaturperiode abräumen. Wir wissen, dass die Geschäfte sehr komplex sind, dass es teilweise Überlastungen der Handelssysteme gibt. Eine Reihe von Manipulationen sind identifiziert worden. Den meisten ist der sogenannte Flash Crash aus dem Frühjahr 2010 bekannt, als der Dow-Jones-Index, also die amerikanische Börse, innerhalb von 20 Minuten um 9 Prozent abstürzte. Dann erholte sie sich schnell wieder. Aber was passierte in diesen 20 Minuten? Hier ging es um einen Verlust in dreistelliger Milliardenhöhe. Wir wollen so etwas in Deutschland nicht erleben. Wir können vielleicht sagen: Schon heute sind die Systeme so geregelt, dass es nicht passiert. Aber unsere Verpflichtung ist es, dafür zu sorgen, dass nicht nur all diejenigen, die an der Börse handeln, sondern auch die Bürger, die über Investmentsparen, die über fondsgebundene Lebensversicherungen vorsorgen, die überhaupt einen Teil ihrer Altersvorsorge über Pensionsfonds betreiben, nicht von einem Schaden erfasst werden, der möglicherweise an der Börse entsteht. Wir regulieren das Ganze so, dass das unseren Bürgern nicht passieren kann. Wir sind die Ersten in der gesamten Welt, die das machen. Nun gut, die Opposition kritisiert, dass wir es machen und wie wir es machen. Man kann sagen: Das ist ja okay. – Auch der Kollege Sänger hat es angesprochen: Sie, Rot-Grün, waren ja einmal sieben Jahre lang an der Regierung. Das gilt heute als die Zeit der sogenannten Deregulierung. Wie wir alle wissen, spricht mittlerweile die ganze Welt von der Zeit der Deregulierung. Sie haben immerhin elf Jahre lang, Herr Poß, den Finanzminister gestellt. Sie können uns nicht erzählen, dass erst seit dem Jahre 2013 Computer existieren. Auch früher gab es schon einen Hochgeschwindigkeitshandel; aber er ist nie angepackt worden. Wir packen ihn in dieser Koalition an. – Ich verstehe Ihre Haltung ja auch: Sie können einfach nicht verknausern, dass wir in dieser Koalition in diesen drei Jahren schon fast 20 große Maßnahmen angepackt haben. Dazu gehört die gesamte Eigenkapitalerhöhung bei den Banken, Stichwort „Liquidität“. Wir haben das sogenannte Restrukturierungsgesetz umgesetzt. Das heißt, wir sind heute in der Lage, Banken zu sanieren, aber auch abzuwickeln. Wir haben damals noch gemeinsam mit Ihnen die Vergütungssysteme verändert, indem wir sie auf eine langfristig stabile Basis gestellt haben. Ich halte es ebenfalls für richtig, dass auf der europäischen Ebene ein weiterer Schritt gegangen worden ist. Wir reden jetzt über das AIFM-Umsetzungsgesetz, also über die Regulierung von Hedgefonds, Private Equity, Investmentfonds. Wir regulieren aber auch die geschlossenen Fonds. Wir haben die Ratingagenturen in zwei verschiedenen Stufen reguliert. Wir haben die Produkte reguliert. Wir haben die Verbriefungen verändert. Wir waren die Ersten, die spekulative Geschäfte, die sogenannten Leerverkäufe, verboten haben. Wir haben den Zahlungsverkehr in Europa reformiert. Wir haben den Verbraucherschutz gestärkt. Wir haben das Vermögensanlagegesetz umgesetzt. Wir haben die Tätigkeit der Vermittler reguliert. Wir sind jetzt dabei, die Neuregelung der Honorarberatungen umzusetzen. Wir haben in der Tat die Aufsichtssysteme verändert. Wir werden eine Aufsicht über die systemrelevanten Banken durch die Europäische Zentralbank haben, Herr Schick. Nach Ihrem Gutdünken sollte allein die EBA durchgreifen, und das nicht nur bei den systemrelevanten Banken, sondern auch vor Ort, bei den Volksbanken und den Sparkassen. Das wollten wir nicht. Wir wollen eine proportionale Aufsicht: Die Großen sollen von den Großen kontrolliert werden, und die Kleinen sollen vor Ort kontrolliert werden. Meine Damen und Herren, das Thema Hochgeschwindigkeitshandel bewegt uns; deswegen packen wir es jetzt an.