Partei: FDP
Ich will gerne einen Teil meiner Redezeit auf den ländlichen Raum verwenden. Eines sage ich ganz offen, geschätzter Herr Kollege Müller – auch hier liegt die Linkspartei falsch –: Es hat in der Verantwortung der Großen Koalition und der jetzigen Koalition keine unverantwortlichen Streckenstilllegungen und keinen Abbau von Schienenwegen gegeben. – Natürlich behaupten Sie das. In Ihrem Antrag behaupten Sie das fortwährend. – Der wesentliche Teil des Abbaus von Infrastruktur hat stattgefunden – damit komme ich zu dem Beitrag des Kollegen Burkert –, als die Sozialdemokraten den Verkehrsminister gestellt haben, in unserer Verantwortung jedenfalls nicht. Frau Kollegin Leidig, in Ihrem Antrag gibt es eine Masse Widersprüche. Man kann nicht auf der einen Seite einen integralen Taktfahrplan für Deutschland fordern, den wir bei den Fernverkehren übrigens weitgehend haben – wir nennen ihn nur nicht so –, und gleichzeitig eine Sitzplatzgarantie und den jederzeit möglichen Einsatz von Ausgleichszügen fordern. Ich kann keinen Fahrplan drucken, wenn ich gleichzeitig nach Bedarf Züge fahren lassen will. Das wird nicht funktionieren. Das zeugt von der blanken Unkenntnis Ihrer Fraktion beim Thema Eisenbahnverkehr. Man kann übrigens auch nicht für mehr Sitzplätze im ICE eintreten und gleichzeitig Sitzplatzkapazitäten dadurch infrage stellen, dass man zusätzliche Fahrradmitnahmemöglichkeiten schafft. Eines geht nur. Die Menschen können nur dort sitzen, wo Stühle sind, und nicht dort, wo mitgenommene Fahrräder stehen. Das Problem ist bekannt. Die Qualität des Bahnverkehrs hängt wesentlich von der Eisenbahnindustrie ab. Wir leiden darunter – mit vielen Kollegen in diesem Hause bin ich dabei, dies zu verändern –, dass die deutsche Eisenbahnindustrie zu schwerfällig ist, um rollendes Material zu liefern, das von den Unternehmen bestellt wird. Wir könnten heute einen viel attraktiveren Fernverkehr in Deutschland, in Europa und insbesondere im Metropolenverkehr haben, wenn die deutsche Bahnindustrie in der Lage wäre, gutes rollendes Material nach der Bestellung zeitnah zu liefern. Das ist leider ein Problem in Deutschland. Man mag nicht glauben, dass das in einem so industrialisierten Land der Fall ist. Die Organisationsprivatisierung der Deutschen Bahn ist eine Erfolgsgeschichte – durch und durch. Die Idee, Fahrpläne, Bahnhöfe, Strecken und Fahrpreise wieder im Deutschen Bundestag festzulegen, ist wirklich abwegig. Ich sage: Auch Teile dessen, was der Kollege Burkert hier für die sozialdemokratische Fraktion gefordert hat, sind aus meiner Sicht mit der politischen Realität schwer vereinbar. Das ist nur aus der Opposition heraus leicht zu fordern. Wir werden heute gewaltige Anstrengungen unternehmen, um einen wesentlichen Beitrag dafür zu leisten, dass auch in Deutschland weiter der Weg der Konsolidierung beschritten wird. Angesichts der Tatsache, dass wir im Bundeshaushalt fast 5 Milliarden Euro für die Infrastruktur Schiene und über 7 Milliarden Euro für den Nahverkehr zur Verfügung stellen, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Sozialdemokratie ernsthaft weitere Löcher in den Haushalt reißen will, indem man Steuersenkungen für den Eisenbahnverkehr verspricht – diese Steuersenkungen müssten dann übrigens auch für den privaten Eisenbahnverkehr gelten; darauf möchte ich bei dieser Gelegenheit hinweisen – und indem man zusätzliche Milliarden für die Infrastruktur zur Verfügung stellt. Das wird ganz sicher nicht gehen. Ein letztes Wort zum Wettbewerb – das ist ein Thema, das den Liberalen sehr am Herzen liegt, wie wir alle wissen –: Der Hinweis auf die 300 Wettbewerbsbahnen geht ein Stück weit fehl. Wir haben einen funktionierenden Wettbewerb im Güterverkehr, wir haben überhaupt keinen Wettbewerb im Schienenfernverkehr, und wir haben einen unterschiedlich ausgeprägten Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr. Es gibt Bundesländer, in denen 30 Prozent Wettbewerbsbahnen sind, aber es gibt leider auch noch monopolisierte Nahverkehrsstrukturen, insbesondere im Süden der Republik. Wir sehen: Dort, wo wettbewerblich ausgeschrieben wird, werden nicht nur die Wettbewerbsbahnen gut, sondern ist auch die DB Regio besser geworden. Ich persönlich freue mich, dass die DB Regio in wettbewerblichen Ausschreibungen wieder gute Ergebnisse erzielt und viele Strecken mit einem tadellosen und attraktiven Angebot für die Bürgerinnen und Bürger bedient. Ich gebe dem Kollegen Müller recht: Die Eisenbahn wird in der Fläche und in den Städten als Massenverkehrsmittel wahrgenommen. Dass uns das in Deutschland trotz aller Schwierigkeiten so gut gelingt, ist Verdienst der Bahn und der Mitarbeiter der Bahn und, Gott sei Dank, nicht dieses Hauses. Herzlichen Dank.