Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Bildung ist ein Grundrecht . Art . 26 der UN-Menschenrechtscharta schreibt dieses Grundrecht auch fest . Hier wird klargestellt , dass jeder das Recht auf unentgeltliche Grundbildung hat . Auch das zweite der Millenniumsentwicklungsziele fordert : Primarausbildung für alle . Die Regierungen haben sich in Dakar im Jahr 2000 darüber verständigt , eine obligatorische , gebührenfreie und vor allem qualitativ gute Grundbildung für alle Kinder bis zum Jahr 2015 sicherzustellen . Daher ist auch Frau Merkel darauf verpflichtet . Damit haben alle Regierungen erkannt , dass der beste Beitrag zur Entwicklung armer Länder eine breit angelegte Initiative zur Verbesserung der Grundbildung ist . So weit scheinen sich alle auf dieser Welt einig zu sein , auch hier in diesem Hause . Die Globale Bildungskampagne stellte fest : Wenn Mädchen in den armen Ländern nur ein Jahr länger zur Schule gingen , würde ihr zukünftiges Einkommen um bis zu 20 Prozent höher liegen . Das käme auch der Entwicklung regionaler , wie aber auch nationaler Märkte zugute , da die Kaufkraft damit höher liegen würde . Wenn alle Kinder eine Grundschule besuchen könnten , hätten wir 700 000 HIV-Infektionen pro Jahr weniger , da Bildung auch zur Aufklärung beiträgt . Dennoch gehört der Sektor Grundbildung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu einem der am stärksten vernachlässigten Sektoren in den letzten Jahren . Da hat Herr Königshaus vollkommen recht . Deshalb muss mehr in Grundbildung investiert anstatt gestrichen werden , auch wenn die Geberländer ihre Zusammenarbeit harmonisieren . Denn weltweit sieht die Bildungssituation immer noch alles andere als befriedigend aus . 780 Millionen Erwachsene können weder lesen noch schreiben . Mindestens 72 Millionen Kinder haben keine Möglichkeit , zur Schule zu gehen . Die Mehrheit von ihnen sind Mädchen . Allein in Afrika haben 34 Prozent der Kinder keine Möglichkeit , die Grundschule zu besuchen . Die Schulabschlussraten liegen in vielen Ländern bei unter 30 Prozent , weil man leider nur auf Quantität anstatt auf Qualität setzt . Qualität hat mit finanziellen Mitteln , mit personellen Ressourcen und mit der Ausstattung von Schulen zu tun . Diesen Zahlen zum Trotz : Für das Jahr 2009 ist weiterhin ein Anteil von nur 120 Millionen Euro für Grundbildung vorgesehen . Berechtigterweise hat der internationale Bildungsbericht 2008 der Kanzlerin das Zeugnis ausreichend ausgestellt . Durchgefallen ist die Bundesrepublik Deutschland vermutlich nur deswegen nicht , um ein Sitzenbleiben zu vermeiden . Unter den Geberländern belegt Deutschland nur den 14 . Platz . Dieses Versprechen haben Sie gebrochen , vor allem Frau Merkel als Kanzlerin , die sich diesen Millenniumszielen ebenfalls verpflichtet hat . Daher liegt Ihnen heute ein Antrag von uns vor , der Sie noch einmal an dieses Versprechen erinnert und die Einhaltung endlich einfordert . Auch die Regierungsfraktionen haben einen Antrag vorgelegt , in dem richtige Feststellungen getroffen werden aber sonst nichts . Denn am Ende haben Sie Angst vor der eigenen Courage bekommen . Sie beenden Ihren Antrag mit Floskeln . Sie möchten weiter reden ; wir wollen allerdings handeln . Mit Schönreden ist keinem Kind in Afrika geholfen . Um den entsprechenden Anteil an den von der EU angesetzten 4 ,3 Milliarden Euro beizutragen , müsste Deutschland seinen für Bildung vorgesehenen Betrag auf 913 Millionen Euro erhöhen . Davon sind Sie noch meilenweit entfernt . Wie sieht die Wirklichkeit aus ? Afghanistan hat mit 72 Prozent die höchste Analphabetenrate weltweit - und das nach fast sieben Jahren des sogenannten Wiederaufbaus . Dennoch ist der Schwerpunkt in Afghanistan auch 2009 beileibe nicht Grundbildung . Der Großteil des Geldes für den zivilen Aufbau geht an den Sektor Gestaltungsspielraum . Hierunter soll auch die Demokratisierung fallen . Doch wie wollen Sie ein Land , das von Hungerkrisen bedroht ist , das sich im Krieg befindet und in dem 70 Prozent Analphabeten leben , demokratisieren ? Können Sie mir das verraten ? Stimmen Sie nicht auch mit mir darin überein , dass dazu vor allem Bildung notwendig ist ? Stattdessen werden weiter über 500 Millionen Euro für Kriegseinsätze in Afghanistan eingesetzt . Ich fordere Sie auf : Beenden Sie diese Einsätze ! Mit diesen eingesparten 500 bis 600 Millionen Euro könnte man in Afghanistan einen besseren Aufbau durch Bildung und damit auch Demokratisierung vorantreiben . Deshalb bitte ich Sie , unserem Antrag zuzustimmen .