Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! In der aktuellen Debatte sind für mich drei Überlegungen wichtig. Erstens. Mein Menschenbild differenziert nicht nach sexueller Orientierung. Gleiche Würde und gleiche Anerkennung folgen daraus unmittelbar und zwingend. Dass diese Selbstverständlichkeit lange in Abrede gestellt worden ist, dass es noch lange nach der Geltung des Grundgesetzes einen § 175 StGB gegeben hat, wirkt auch heute noch verletzend. Eine offizielle, dauerhafte und vielleicht auch gesegnete Verbindung von zwei Menschen, die füreinander einstehen, hat ihren Wert, unabhängig von der Frage der sexuellen Orientierung und auch unabhängig von der Frage, ob diese Verbindung auch auf Familiengründung ausgelegt ist oder nicht. Deshalb habe ich mich vor drei Jahren zusammen mit zwölf anderen Kollegen in der Union für eine steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften eingesetzt. Das hat damals nicht jedem gefallen. Das hat auch nicht auf Anhieb geklappt. Aber es hat in unserer Partei eine Diskussion ausgelöst, die in der Union und darüber hinaus in der Gesellschaft einiges bewirkt hat. Zweitens. Wir haben den weiteren Abbau von Ungleichheiten gerade auf den Weg gebracht. In dem Zusammenhang werden wir natürlich auch Ihren Gesetzentwurf weiter bearbeiten und eine Sachverständigenanhörung dazu durchführen. Da wird überhaupt nicht irgendeiner Diskussion oder Auseinandersetzung aus dem Weg gegangen, sondern die beiden Dinge werden zusammengefügt. – Weil es mit einer anderen schon bereits vereinbarten Sachverständigenanhörung kollidierte. – Wie gesagt, der andere Gesetzentwurf zum selben Thema ist auf dem Weg. Daher macht es Sinn, das zusammenzuführen. Das ist der Grund. Was dann noch bleibt, ist in der Tat eine Teilfrage der Adoption, weil Lebenspartner ein Kind nicht gleichzeitig adoptieren können, sondern nur nacheinander. Darauf möchte ich kurz eingehen. Wenn der Staat für ein Kind neue Eltern sucht, dann ist es ganz normal, dass auf das Einkommen der Eltern, auf ihre Gesundheit, auf die verfügbare Zeit, die sie für das Kind haben, und auf ihr Alter – sie sollten nicht älter als 40 Jahre sein – geschaut wird. Wenn es an einem dieser Punkte nicht optimal läuft, dann wird es schon schwierig mit der Adoption. Mir leuchtet jetzt nicht ein, warum das Einkommen und das Alter der potenziellen Eltern eine Rolle spielen dürfen, aber nicht die Frage, ob ein Kind Vater und Mutter bekommt. Ich weiß, dass Kinder auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften geliebt und umsorgt werden; teilweise werden sie als Pflegekinder dorthin gegeben. Ein guter Vater, eine gute Mutter zu sein, hängt nicht von der sexuellen Orientierung ab. Gleichzeitig habe ich Lebenserfahrung als Mutter von drei Kindern und Großmutter eines Enkelkindes sowie als langjährige Familienrichterin. Für mich war immer klar, dass Vater und Mutter eine eigenständige Bedeutung haben, die sich ergänzt. Der zweite Vater ersetzt eben nicht die Mutter, und die zweite Mutter ersetzt nicht den Vater. Deshalb betreiben wir, wenn sich Eltern trennen, doch den ganzen Aufwand, damit das Kind den Kontakt auch zu dem anderen Elternteil erhält. In der letzten Wahlperiode haben wir uns um die Verbesserung der Rechte nichtehelicher Väter bemüht. Auch das war doch von dem Gedanken getragen, dass es für das Kind von Anfang an wichtig ist, Kontakt zum Vater zu haben. Deshalb ist für mich klar, dass das bei der Adoption eine Rolle spielen muss. Für mich ist aber auch klar, dass dieser Aspekt genau wie die anderen, Alter, Einkommen usw., im Einzelfall in der Abwägung zurücktreten kann. Klare Beispiele wären Pflegekinder oder Kinder aus der Verwandtschaft. Jetzt haben wir die Sukzessivadoption. Sie führt, wenn auch auf Umwegen, zumindest zu praktikablen Ergebnissen. Mir ist kein anderer Fall bekannt. Ich appelliere: Vielleicht sollten wir von beiden Seiten nicht zu viel Wert auf die Frage legen, ob das im Gesetz geregelt ist oder untergesetzlich nur in der Verwaltungspraxis, wie das auch für die anderen Kriterien gilt. Drittens. Ich komme zu den Begriffen. Zunächst: Ich finde den Begriff „Homo-Ehe“ unterirdisch, diskriminierend und unwürdig. Ich kann nachvollziehen, dass es gerade nach der Vorgeschichte eine besondere emotionale Bedeutung hätte, den Begriff der Ehe auch auf Lebenspartnerschaften anzuwenden. Auf der anderen Seite hat aber nicht erst unsere Rechtsordnung den Begriff der Ehe erfunden. Er hat eine lange kulturgeschichtliche Vorgeschichte, auch eine religiöse Vorprägung. Damit wird durchgängig die offizielle Verbindung von Frau und Mann gemeint. – Auch da, Herr Beck, immer Mann und Frau. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil aus dem Jahr 2002 zum Lebenspartnerschaftsgesetz und auch seither immer wieder von der Verschiedengeschlechtlichkeit als einem Wesensmerkmal der Ehe gesprochen und davon, dass der Gesetzgeber die wesentlichen Strukturprinzipien beachten muss, die sich aus der Anknüpfung des Artikels 6 Grundgesetz an die vorgefundene Lebensform der Ehe ergeben. Deshalb habe ich meine Zweifel, dass wir diesen Begriff der Ehe einfach hernehmen und umdefinieren können. Man muss auch sagen: Eine begriffliche Unterscheidung ist nicht mit einer Diskriminierung gleichzusetzen. Das darf man nicht verwechseln. Bei der Einführung der Lebenspartnerschaft war diese Unterscheidung klar gewollt. Lesen Sie doch bitte die Reden von Herta Däubler-Gmelin oder Margot von Renesse nach. Auch Sie, Herr Beck, haben damals gesprochen und waren geradezu enthusiasmiert.