Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Bahr , es wäre schon reizvoll , auf Ihre Aussagen wenigstens zum Teil einzugehen . Ich möchte drei Dinge ansprechen . Sie haben gesagt , von seiten der Bundesregierung sollte ein Bericht über abgestorbene Bäume erstellt werden , der auch Bestandteil des Waldzustandsberichts wird . Wenn Sie das tatsächlich ernst gemeint haben sollten , dann lösen Sie natürlich ein erhebliches Maß an zusätzlicher Bürokratie aus , dann lösen Sie eine notwendige Differenzierung aus , die selbstverständlich dem unterschiedlichen Schadbild der Bäume gerecht werden muß , warum jetzt ein Baum abgegangen ist , warum ein Baum gefällt worden ist : ob der Käferbefall überwiegend schuld war , ob es eine Kombination von Käferbefall und anderen Kalamitäten war oder ob es tatsächlich eine notwendige Fällung war , weil der Baum eben reif war und in der normalen Nutzung gefällt worden ist . Ich bitte Sie : Entlasten Sie die Forstbehörden und entlasten Sie die Leute vor Ort von solchen unnötigen Geschichten ! Das bringt uns überhaupt nicht weiter . Zweitens . Sie haben den Transrapid angesprochen . Ich sage Ihnen : Der Transrapid steht von der Energiebilanz her nicht schlechter da als der ICE ; er steht sogar eher besser da . Deshalb ist er eine vernünftige Entwicklung für die Zukunft . . Drittens . Sie wollen die Alternativlandwirtschaft verstärkt fördern mit dem Ziel , dem Wald etwas Gutes zu tun . Ich weiß nicht , wem Sie etwas Gutes tun , indem Sie in eine zusätzliche Förderung einsteigen . Ich befürchte , sie wird das Gegenteil bewirken ; denn wer heute in einen sensiblen Markt wie den der Alternativproduktion mit zusätzlicher Förderung eingreift , der macht den Markt kaputt . und entzieht denjenigen , die heute schon in der Alternativproduktion sind , die Grundlage dafür , weiter wirtschaften zu können . . Mit einer verstärkten Förderung kann man hier nichts Vernünftiges bewegen . Ich glaube , diejenigen , die Chancen in diesem Bereich sehen , haben sie schon genutzt und werden sie in der Zukunft verstärkt nutzen , wenn Chancen am Markt vorhanden sind , aber nicht , wenn die Bundesregierung oder die Opposition dies gerade will . . Meine Damen und Herren , liebe Frau Kollegin Lemke , der Waldzustandsbericht erinnert Sie an DDR-Zeiten , weil er geschönt sei . . Ich muß sagen : Das ist , gelinde gesagt , eine Unverschämtheit . . Wir in der Bundesrepublik sind übrigens weltweit die einzigen , die einen Waldzustandsbericht vorlegen . Nirgends wird dermaßen intensiv der Zustand des Waldes von seiten der Regierung , von seiten der Forschung und von seiten des Parlaments begleitet und dokumentiert wie in Deutschland . In diesem Zusammenhang bedanke ich mich bei all denjenigen , die dazu beitragen , daß wir einen Waldzustandsbericht vorgelegt bekommen , daß wir wissen , wie es um unseren Wald steht , und nicht den Vorwurf machen , die Situation sei geschönt . . Meine Damen und Herren , ich habe nur eine begrenzte Redezeit . Es ist daher immer schwierig , wenn man auf Ausführungen vorangegangener Redner eingeht , . auch noch den eigenen Redebeitrag zu absolvieren . Als ganz wichtig erscheint mir , daß wir uns auf Grund der Erfolge bei der Reinhaltung der Luft , die wir zweifellos haben , nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen . Vielmehr müssen wir die Überlegenheit des nachwachsenden Rohstoffes Holz insbesondere wegen seiner klimarelevanten CO2-Neutralität noch mehr nutzen und die Rahmenbedingungen für die Holzverwendung verbessern . . Dazu gehört auch , daß der Wald aus eigentumsrechtlicher Sicht ausreichend geschützt und gewürdigt wird . Daher sollte meiner Meinung nach noch einmal geprüft werden , ob nicht ein entsprechender Auftrag an die Länder , wie er auch im geltenden Bundesnaturschutzrecht enthalten ist , notwendig wäre . Dabei sollten Vorschriften über die Enteignung sowie über Entschädigung bei Enteignungen und Enteignungen gleichkommenden Maßnahmen im neuen Bundesnaturschutzgesetz verankert werden . Eine Entschädigungsregelung ist neben einer Ausgleichsregelung erforderlich . Ich glaube , das ist eine der zentralen Fragen , die sich auf den Zustand des Waldes in der Zukunft aus- . noch : Ulrich Heinrich wirkt . Denn wer versorgt unsere Wälder ? Wir wissen doch , wie es in den neuen Bundesländern ausgesehen hat und noch heute aussieht . Der Eigentümer Staat hatte kein Interesse an der Pflege des Waldes . Entsprechend sehen die Wälder dort aus - . ganz im Unterschied zu Wäldern in privatem Besitz . Den Privatbesitz der Wälder möchte ich auch in Zukunft erhalten . . Deshalb müssen Enteignungs- und Entschädigungsregelungen entsprechend verankert werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das Klima ist natürlich ein wichtiger Punkt . Wir haben uns selber das Ziel gesetzt , bis zum Jahre 2005 eine CO2-Reduzierung um 25 Prozent zu erreichen . Das können wir natürlich allein national nicht leisten . Dieses Ziel ist zwar eine nationale Vorgabe , aber es ist notwendig , daß wir weltweit eine spürbare Reduzierung des CO2-Ausstoßes bekommen ; denn wir wissen natürlich , daß die Luftschadstoffe nicht an den Grenzen haltmachen . Es ist auch eine Frage von zusätzlichen Aufforstungen , meine Damen und Herren . Wir dürfen nicht wie das Kaninchen entsetzt auf die Schlange gucken und feststellen : Der Wald stirbt . Wir müssen vielmehr aktiv werden und neue Waldflächen ausweisen . Weil wir wissen , wie wertvoll dies für unser Klima ist , sollten wir das tun . Ich möchte hier ganz besonders die Unternehmen herausstellen , die sich in diesem Bereich bereits engagieren , und zwar nicht nur in Deutschland , sondern weltweit , indem sie Berechnungen darüber anstellen , welchen CO2-Ausstoß sie selber haben , und ein entsprechendes Äquivalent an Neuaufforstungsflächen , wo auch immer auf dieser Welt , schaffen . Ich halte diese Maßnahme für sehr verantwortungsvoll und für sehr gut . Das bewirkt auch ein Umdenken in unserer Gesellschaft , das wir dringend brauchen . Wir sollten nämlich nicht nur an den Staat appellieren , sondern auch selber etwas tun . Wir selber sollten uns die Frage stellen : Was hast du getan , um für das , was du an Umweltbelastungen tagtäglich verursacht , Wiedergutmachung zu leisten ? Meine Damen und Herren , das Thema Wald ist ein wichtiges Thema . Ihm gebührt deshalb ein entsprechender Stellenwert in unserer parlamentarischen Arbeit und in unserer politischen Verantwortung . Deshalb möchte ich uns alle aufrufen , inzwischen Gemeingut gewordene naturwissenschaftliche Erkenntnisse nicht auf den Kopf zu stellen und das Schadensbild des Waldes nicht nach dem üblichen Oppositions- Regierungs-Schema zu erötern . Wir sollten in dieser Frage vielmehr gemeinsam handeln . Handlungsbedarf ist da ; das ist gar keine Frage . Diese Regierung hat im Bereich des Steuerpakets einige geeignete Maßnahmen vorgeschlagen . Ich erinnere nur an die Entfernungspauschale , die wir einführen wollen . Ich erinnere an die Besteuerung der fossilen Energieträger . Wir sind , um eine Genehmigung dafür zu bekommen , daß wir eine dritte Mehrwertsteuerstufe einführen dürfen , in Brüssel vorstellig geworden . Das sind notwendige Maßnahmen , die bereits auf den Weg gebracht worden sind und die auch unserem Wald helfen . Zum Schluß möchte ich noch darauf hinweisen , daß wir auch in der Frage der Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer einen richtigen und guten Weg beschreiten . Ich bitte die Opposition , insbesondere die SPD , im Bundesrat dafür zu sorgen , daß wir das auch umsetzen können . Bisher haben wir im Bundesrat nur Störfeuer bekommen . Machen Sie bitte Ihren Einfluß geltend , damit wir diese wichtigen Maßnahmen zugunsten unseres Waldes durchsetzen können . Herzlichen Dank . .