Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe seit 1994 fast alle Klimakonferenzen erlebt, mit ihren Höhen und vor allem auch mit ihren Tiefen. Ja, in der Rückschau scheint es, als sei die Geschichte der Klimapolitik eine einzige lange Geschichte der Krisen. Aber es ging immer wieder aufwärts. Das Scheitern der letzten Konferenz in Kopenhagen ist allerdings nach unserem Eindruck ein Bruch, der mit business as usual nicht geheilt werden kann. Ein einfaches Weiter-so kann und darf es deshalb nicht geben. Die Gründe dafür sind vielfältig, doch liegen sie vor allem in der Lähmung der USA begründet. Schon in Kopenhagen war sichtbar geworden, dass der Bewegungsspielraum von Präsident Obama sehr gering war. Nach den letzten Wahlen, den Midterm Elections, ist jedoch klar, dass dieses Land, welches historisch den größten Ausstoß an Treibhausgasen hat, sehr wahrscheinlich in den nächsten zehn Jahren keinem internationalen Vertrag zum Schutz des Klimas beitreten wird. Dabei drängt die Zeit; denn schließlich muss bis spätestens 2020 der globale Treibhausgasausstoß ein Maximum erreichen, wenn wir unter der wichtigen 2-Grad-Grenze bleiben wollen. Doch anstatt beherzt das Schicksal in die Hand zu nehmen, verlieren sich die Verhandlungen im Geschacher der Supermächte. Das Spektakel erinnert an einen Kampf der Elefanten, die mit großem Getöse aufeinander losgehen. Die Erde bebt, viel Staub wird aufgewirbelt, und die Europäische Union steht dabei und sagt: Tut uns leid, die konnten sich nicht einigen. Jetzt können wir auch nichts tun. – Das, meine Damen und Herren, nennt man Flucht vor der Verantwortung. Der erste faule Trick ist, dass sich die Elefanten überhaupt nicht einigen wollen und nur einen Schaukampf veranstalten. Der zweite faule Trick dabei ist, dass die EU kein Mäuschen ist, das sich ducken muss, sondern durchaus eine gewisse Masse aufweist und auf Augenhöhe agieren kann, und es gibt keinen Grund, das nicht zu tun. Natürlich wäre ein Vertrag unter Einbeziehung aller großen Verursacher die optimale Lösung. Wenn allerdings die optimale Lösung nicht erreichbar ist, dann muss man die zweitbeste Lösung wählen; ansonsten besteht die Gefahr, dass wir in ein paar Jahren immer noch mit leeren Händen dastehen, und das können wir uns einfach nicht leisten. Die zweitbeste Lösung ist aus unserer Sicht eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Was wir brauchen, sind Vorreiter, also Länder und Regionen, die den Zögerern und Zauderern zeigen, dass Klimaschutz funktioniert und dass Klimaschutz die Arbeitsplätze der Zukunft schafft. Was ist also in Cancún zu tun? Zunächst müssen Deutschland und die EU sich vor allem für eine Weitergeltung der Pflichten des Kioto-Protokolls nach 2012 einsetzen, und zwar ohne die Bedingung, Herr Kauch, dass andere mitziehen. Ein „offener Himmel“, wo alle Emissionen wieder möglich sind, muss verhindert werden. Die freiwillige Weitergeltung der eigenen Verpflichtungen sollte von Umweltminister Röttgen öffentlich gefordert und in Cancún von der Europäischen Union einseitig und ohne Vorleistungen erklärt werden. Sodann muss die Europäische Union mit den Schwellenländern und mit der großen Mehrheit der Entwicklungsländer Verhandlungen über ein Klimaschutzprotokoll beginnen, ohne auf ein Einlenken der USA zu warten. Für einen erfolgreichen Fortgang der internationalen Klimaverhandlungen muss die EU, muss aber auch die Bundesregierung in den nächsten Jahren ihre Strategie aufgeben, erst Vorleistungen von anderen zu verlangen, ehe sie selber etwas tut. Meine Fraktion ist bereit, eine solche Politik aktiv zu unterstützen. Frau Staatssekretärin, für die anstehenden Verhandlungen wünschen wir trotz aller politischen Unterschiede dem Minister und seinem Team viel Erfolg. Ich danke Ihnen.