Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements wird die Bedeutung all der Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande gewürdigt , die sich ehrenamtlich für das Gemeinwohl einsetzen . In diesem Gesetzentwurf wird die Wertschätzung für die Menschen ausgedrückt , die bereit sind , sich ganz persönlich für die Gemeinschaft einzubringen . Jede Gemeinschaft lebt von den Menschen , die mehr tun als ihre unmittelbare Pflicht . Deshalb unterstützen wir diejenigen , die sich im Ehrenamt engagieren . Von Max Frisch stammt der wunderschöne Satz : Demokratie heißt , sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen . Es ist also nicht nur wünschenswert , sondern notwendig , dass Bürgerinnen und Bürger in Ergänzung zum Staat Gemeinwohlaufgaben übernehmen . Das heißt aber nicht , dass sich der Staat seiner Verantwortung entzieht . Im Gegenteil : Eine Politik , die bürgerschaftliches Engagement fördern will , muss die Rahmenbedingungen und Förderinstrumente darauf ausrichten , dass die Rollen und Verantwortlichkeiten zwischen Staat , Wirtschaft und Gesellschaft ausjustiert werden . Fragen des Gemeinnützigkeitsrechts und seine Bedeutung für das bürgerschaftliche Engagement werden von uns heute also steuer- und finanzpolitisch bewertet . Ich sage in aller Bescheidenheit : Es war ein guter Entwurf der Bundesregierung , des Bundesfinanzministers . Die Gesetzesberatungen im Finanzausschuss und auch in den anderen Ausschüssen haben zu weiteren - und ich sage : guten - Verbesserungen geführt . Die Koalition hat gute Arbeit geleistet . Dass der Staat auf einen Teil seiner Einnahmen verzichtet , um in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu investieren , zeigt , wie sehr er das Ehrenamt unterstützt . Darum ist dies alles keine Subvention , sondern eine Investition in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft . Mein Dank gilt den engagierten Berichterstatterinnen und Berichterstattern aller Fraktionen , die sich in den letzten Wochen intensiv mit diesem Gesetzentwurf beschäftigt haben . Als Vorsitzender des Finanzausschusses darf ich namentlich nennen : Petra Hinz , Christian Freiherr von Stetten , Volker Wissing , Christine Scheel und Barbara Höll . Ich danke auch den Mitgliedern des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement für ihren wertvollen und unverzichtbaren Einsatz , den Kollegen Michael Bürsch und Klaus Riegert stellvertretend für alle anderen . Ich bedauere , dass es nicht gelungen ist , wie von mir in der ersten Lesung erhofft , zu einer einstimmigen Lösung zu kommen . Die Diskussion im Ausschuss und die Anhörung haben aber gezeigt , dass alle in unserem Parlament das Ehrenamt fördern und unterstützen wollen . Dass es auf dem Weg dorthin unterschiedliche Sichtweisen gibt , muss man letztendlich akzeptieren . Ein wichtiger Bestandteil des Maßnahmenkatalogs zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements ist die Anhebung des sogenannten Übungsleiterfreibetrags auf 2 100 Euro . Dadurch werden größere Gestaltungsspielräume für alle Vereine , Übungsleiter , Ausbilder und Betreuer geschaffen . Wichtige ehrenamtliche Einsätze können somit erweitert und bestehende Angebote verbessert werden . Mit der steuerfreien Aufwandspauschale für alle , die in Vereinen Verantwortung übernehmen , leisten wir einen weiteren Beitrag zur Entlastung aller freiwillig Engagierten . Steuerfrei bleiben damit künftig auch Einnahmen aus bisher nicht erfassten gemeinnützigen Tätigkeiten , zum Beispiel die Aufwandsentschädigung von Vereinsvorständen und Feuerwehrgerätewarten . Auch die Väter oder Mütter , die ihre Sprösslinge zum Fußballspiel fahren , und der Zeugwart , der die Trikots wäscht - ohne ihn geht es auch nicht - , leisten gemeinschaftsdienliche Aufgaben und bekommen eine Aufwandsentschädigung . Sie müssen in Zukunft nicht mehr jeden Cent einzeln gegenüber dem Finanzamt nachweisen . Fast 2 Millionen Menschen werden von diesen Erleichterungen profitieren können . Dass es gelungen ist , die Grenze für die Vermögensstockspende in Stiftungen auf 1 Million Euro anzuheben , bedeutet , dass wir zu einer nachhaltigen Stärkung des Stiftungswesens in Deutschland kommen werden , was sicherlich zu einer besseren Bewältigung von Gemeinwohlaufgaben führen wird . Der Gesetzentwurf enthält mehr als nur geeignete steuerrechtliche Anreize , den einzelnen Bürger zu bürgerschaftlichem Engagement zu ermuntern . Es werden auch Maßnahmen getroffen , die zur weiteren Entbürokratisierung der Arbeit im gemeinnützigen Bereich beitragen . Auch die deutliche Anhebung des allgemeinen Abzugsrahmens auf 20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte trägt wesentlich zum Abbau bürokratischer Hemmnisse bei . Einen wesentlichen Aspekt haben wir in diesem Gesetzentwurf noch nicht geregelt . Auch dies müssen wir offen ansprechen . Wir alle wissen , dass der unzureichende Versicherungsschutz ein Hemmnis für mehr ehrenamtliches Engagement darstellt . Dies hat sich inzwischen erfreulicherweise verbessert . Mehr als die Hälfte der Bundesländer haben für ihre ehrenamtlich Engagierten Sammelverträge für eine Unfall- und Haftpflichtversicherung abgeschlossen . - Das kann man nur begrüßen . - Ich glaube , für uns alle gilt , dass derjenige , der sich für die Gemeinschaft engagiert , Anspruch darauf hat , mit den vielen Risiken nicht alleingelassen zu werden . Dass dies derzeit nicht der Fall ist , ist der Grund , warum sich viele Menschen nicht ehrenamtlich engagieren . Wir haben mit unseren Rechtspolitikern in der Koalition vereinbart , dass noch in diesem Jahr in einem zweiten Schritt eine Verbesserung des außersteuerlichen Haftungsrechts auf den Weg gebracht wird . Wir werden in den Fraktionen sorgfältig darauf achten , dass dieses Vorhaben umgesetzt wird . Gemeinnützigkeit und bürgerschaftliches Engagement sind Fundamente unserer Demokratie insgesamt . Das müssen wir in einer Debatte zu diesem Thema immer im Blick behalten . Jeder , der sich einbringt , macht den Staat zu seiner eigenen Angelegenheit und stärkt unser Gemeinwesen . Darum glaube ich , dass wir durch unsere heutige Entscheidung nicht nur das Gemeinnützigkeitsrecht verbessern und damit unsere Gemeinschaft stärken , sondern auch gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen , dass das Ehrenamt auch eine Bereicherung für das eigene Leben ist und Lebensqualität bedeutet . Wer sich engagiert , gewinnt . Ich glaube , dass wir etwas Gutes geschaffen haben , dem wir sicherlich alle gemeinsam zustimmen können . Vielen herzlichen Dank .