Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Debatte zum Bericht der Bundesregierung sollte sich nicht auf das beschränken , was in Jakarta auf uns zukommt _ dazu werde ich noch etwas sagen _ , sondern zu einer Diskussion über Naturschutz in Deutschland führen . Darüber hinaus geht es vor allen Dingen darum , in der Bundesrepublik _ da sind wir uns , so meine ich , einig _ den Naturschutz weiter zu verbessern . Wir sollten uns dabei vor Augen halten , daß die Artenvielfalt in Deutschland trotz vieler Anstrengungen noch immer nicht dauerhaft gesichert ist . Wenn man sich die Roten Listen anschaut , muß man feststellen , daß etwa die Hälfte aller Wirbeltierarten in ihrem Fortbestand gefährdet sind . Bei den Farn- und Blütenpflanzen werden etwa ein Drittel als gefährdet angesehen . Dies resultiert vor allen Dingen aus der Zerstörung , Zersplitterung und Verkleinerung oder aber Entwertung der Lebensräume wildlebender Tiere und Pflanzen . Dadurch wird ein solcher Artenrückgang ausgelöst . Die natürlichen und naturnahen Flächen in der Bundesrepublik _ im Bericht steht es ; wir haben es im Antrag noch einmal aufgenommen _ werden nur unzureichend geschützt . Nur 2 % der Fläche des Bundesgebietes sind als Naturschutzgebiet ausgewiesen . Auch hier sind die Schutzziele bedroht . Die Schutzgebiete sind oft zu klein . Es gibt zu viele Ausnahmeregelungen , und vor allen Dingen läßt der Vollzug der Schutzverordnungen zu wünschen übrig . Es geht an der Sache vorbei , wenn die Länder _ das möchte ich ganz klar sagen _ immer noch die ausstehende Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes für diese Defizite im Naturschutz verantwortlich machen . Die Bundesregierung hat im Naturschutzbereich nur eine Rahmengesetzgebungskompetenz . Die Länder sind im wesentlichen für den Vollzug , die Finanzierung und eigene Landesgesetze des Naturschutzes zuständig . Es ist Aufgabe des Ländervollzugs , Naturschutzgebiete groß genug zu gestalten , sie sinnvoll zu vernetzen und vor allem auch wirksam zu schützen . In den Ländern müssen die Nutzungskonflikte ausgestanden werden und nicht hier . Dort kommt es auch auf die Standfestigkeit der Umweltminister an . Die Landesplanung ist in der Verantwortung , um der Zersiedelung und Zerstückelung unserer Landschaften Einhalt zu gebieten . Eklatant deutlich _ das möchte ich auch ganz klar sagen , und auch da habe ich eine unterschiedliche Auffassung zur Rednerin der SPD _ wird das Versagen der Länder bei der Umsetzung der Flora_Fauna_Habitat- Richtlinie der EG . Es soll ein europäisches Biotopverbundsystem Natura 2000 geschaffen werden . Was die Länder , die für den Vollzug verantwortlich sind , tun , ist , daß sie entweder gar keine oder nur die bereits bestehenden Schutzgebiete anmelden . So wird Naturschutz nicht fortentwickelt , sondern blockiert . . Die SPD sollte einmal mit dem Bundesrat , wo sie ja die Mehrheit hat , reden . Wir wissen ja alle , wie gut die Zusammenarbeit zwischen der Bundestagsfraktion und den SPD-Ländern ist . Natürlich ist auch die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes nötig . Das haben wir nie abgestritten , aber man muß die Verantwortlichkeiten klar zuweisen . Die FDP fordert die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes und unterstützt dieses Vorhaben . Die FFH- Richtlinie muß bundesgesetzlich umgesetzt werden , und wir werden dies auch tun . Die FDP hält es auch für wichtig , die Möglichkeiten des Vertragsnaturschutzes mit der Landwirtschaft zu verbessern ; denn damit können die natur- und landschaftspflegerischen Leistungen der Land- und Forstwirte entlohnt werden . Dazu muß sich die Bundesregierung in der EU einsetzen , daß die bestehenden Agrarumweltprogramme der Länder zur Förderung einer umweltverträglichen Landwirtschaft fortentwickelt und dauerhaft von der EU kofinanziert werden . Im November dieses Jahres findet in Jarkata die zweite Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens über die biologische Vielfalt statt . Deutschland war maßgeblich am Zustandekommen dieses Übereinkommens beteiligt . Wir müssen jetzt dieses Übereinkommen wirksam und zielstrebig in Deutschland umsetzen . Dies gilt für den Bund in seinem Verantwortungsbereich , wo sich viele Teile schon in der Umsetzung befinden , aber das gilt vor allem auch für die Länder . Nur in internationaler Zusammenarbeit _ auch das sollte man nicht ganz vergessen , insbesondere sehe ich hier Europa _ ist effektiver Naturschutz möglich . Deshalb müssen wir unsere Aktivitäten auch im internationalen Bereich verstärkt fortsetzen .  Gerade auch den Entwicklungsländern müssen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt verstärkt Hilfen gewährt werden . So sollten vor allem solche Projekte gefördert werden , die gezielt der Erhaltung der biologischen Vielfalt dienen . Dazu zählt z . B . die Schaffung von Biosphärenreservaten oder von Schutzgebieten im Rahmen des Übereinkommens über Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung . Wir haben als Koalition einen Antrag vorgelegt , in dem wir aufzeigen , wie der Naturschutz verbessert werden kann . Wir sollten uns , finde ich , als Umwelt . noch : Birgit Homburger stark machen und für eine weitere Verbesserung des Naturschutzes bei uns , aber auch weltweit kämpfen . Danke . .