Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe hier heute stellvertretend für die junge Generation, die sich wünschen würde, dass wir das hier heute nicht verabschieden. Das Rentenpaket mit den Versprechungen des Finanzministers kostet, geschätzt bis 2030 – das haben wir schon gehört –, eine viertel Billion Euro – wahnsinnig viel Geld, das für Investitionen in die Zukunft fehlt. Statt mehr in die Zukunft zu investieren, macht die Große Koalition unverantwortliche milliardenschwere Wahlgeschenke. Die Frage der Finanzierung lagern Sie lieber in eine Kommission aus. Ich verstehe nicht, warum Sie diese Kommission überhaupt einsetzen, wenn Sie die Ergebnisse dieser Kommission gar nicht abwarten – alles getreu Ihrem Motto „Nach uns die Sintflut“. Der Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung ist der mit Abstand größte Posten im Bundeshaushalt. Es ist aber heute schon klar, dass Sie Erwartungen wecken, die unfinanzierbar sind. Selbst bei gleichbleibend guter Konjunktur wie der derzeitigen – wir haben gestern erst gehört, dass die Wirtschaftsweisen ihre Prognose gesenkt haben – ist dieses Vorgehen nicht nur naiv, sondern auch grob ungerecht gegenüber der jungen Generation, die es am Ende bezahlen muss. Meine Damen und Herren, an dieser Prioritätensetzung können wir ablesen, wie unwichtig das Thema Generationengerechtigkeit dieser Großen Koalition und der Bundesregierung ist. Finanzminister Scholz hat sogar selbst einmal darauf hingewiesen, es gehe um die Balance zwischen den Leistungen für die Älteren und den Belastungen für die Jüngeren. Was ist denn daraus geworden? Bei der Nachhaltigkeit der Rente schneidet Deutschland übrigens international mittlerweile genauso schlecht ab wie bei den Bildungsausgaben. Beides belastet vor allem die Jungen. Zudem ist Bildung die soziale Frage des 21. Jahrhunderts, eine Frage, die darüber entscheidet, wie durchlässig eine Gesellschaft ist und wie Aufstiegschancen genutzt werden können. Mit immer höheren Belastungen, die Sie hier heute wahrscheinlich beschließen werden, und viel zu geringen Investitionen verspielen Sie genau diese Aufstiegschancen kommender Generationen. Meine Damen und Herren, ich möchte gern, dass Sie auch eines verstehen: Mit Ihren Vorschlägen zur Rente begeben Sie sich in einen Wettlauf mit Populisten – einen Wettlauf, den Sie nicht gewinnen können. Populisten werden immer mehr fordern und weiter falsche Versprechungen machen, für die sie am Ende selbst gar nicht einstehen müssen. Das sehen wir in Italien, das sehen wir in Polen. Das will ich für dieses Land nicht. Sie machen Versprechungen, die niemals jemand wird halten können. Sie schaden so dem Vertrauen in die Politik und in die Demokratie insgesamt. Wir müssen die Rente enkelfit machen. Wir müssen Zickzacklebensläufe mit bedenken und einbeziehen, die starre Altersgrenze endlich aufheben und ein Rentensystem aufbauen, in dem ich nach dem Baukastenprinzip entscheiden kann, wie ich Vorsorgeelemente – gesetzlich, privat und betrieblich – individuell kombiniere. Das Wichtigste: Ich möchte gerne wissen – heute schon, online –, wie meine Rente in ein paar Jahren aussehen könnte. Ich will nicht in 20 Jahren von der Rentenversicherung einen Brief kriegen, wo drinsteht, was ich erwarten kann. Ich will das jetzt wissen. Ihr Konzept geht an dieser Sache vollkommen vorbei und wird den Herausforderungen in einer ständig sich verändernden Welt nicht im Ansatz gerecht. Es wird wirklich Zeit, dass hier Generationengerechtigkeit auf die Tagesordnung kommt und zum Leitbild Ihrer Politik wird. Das passiert leider nicht. Ich appelliere an die jungen Politikerinnen und Politiker in der Großen Koalition: Überlegen Sie sich das noch mal mit dieser Verabschiedung. Danke.