Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die deutsche Bauwirtschaft befindet sich auf einer dramatischen Talfahrt . Die Zahl der Konkurse hat einen ähnlich traurigen Rekord erreicht wie die Höhe der Arbeitslosigkeit . Die Krise der Bauwirtschaft ist eine strukturelle Krise . Lange Zeit prosperierte die Bauwirtschaft in den wirtschaftlichen Wachstumsjahren der Nachkriegszeit . Sie war damit nicht zu Anpassungen , Umstellungen und Modernisierungen gezwungen . Die Bundesregierung spricht von einem Zusammenwirken konjunktureller und struktureller Komponenten und sagt lapidar : Ab 1998 dürfte die Baubranche dann wieder auf einen günstigeren Entwicklungskurs einschwenken . Diese Antwort zeigt , daß die Bundesregierung die strukturelle Bedingtheit der Krisenerscheinungen und die reale Krisensituation in der Bauwirtschaft unterschätzt und sie vorwiegend als konjunkturbedingte Erscheinung deutet . . Die Bundesregierung betreibt eine äußerst unstetige Bauförderpolitik . . Insbesondere in Ostdeutschland hat sie mit dem Fördergebietsgesetz die Bauwirtschaft kurzzeitig aufgebläht und führt mit dem abrupten Abbau der Steuervorteile nun den Absturz der Branche herbei . Gleichzeitig verniedlicht die Bundesregierung die Probleme der Arbeitslosigkeit und der Lohndrückerei in der Bauwirtschaft und ignoriert ihre eigene Mitverantwortung durch den halbherzigen Umgang mit dem Arbeitnehmer- Entsendegesetz und der Einführung von Mindesttarifen . . Dabei geht es um zahlreiche Arbeitsplätze . Die 219 000 Unternehmen im Bauhauptgewerbe und im Ausbaugewerbe beschäftigen 2 ,5 Millionen Mitarbeiter . Dabei verfügen die großen Baukonzerne über gerade einmal 90 000 Arbeitsplätze . Die Bauwirtschaft ist überwiegend mittelständisch organisiert und daher besonders anfällig . Die Investitionen gingen 1996 um 2 ,7 Prozent zurück , die der öffentlichen Hand sogar um 6 ,8 Prozent , 1997 nochmals um 2 ,5 Prozent . Für 1998 erwartet der Hauptverband der Bauindustrie gleiches . In den vergangenen Jahrzehnten waren die Investitionshaushalte von Bund , Ländern und Gemeinden der Nachfragemotor für die Bauwirtschaft . Dies wird in Zukunft anders sein . Bund und Länder können die bisherigen Fördervolumina nicht mehr aufrechterhalten . Die Folgen dieser Politik waren ein rasanter Anstieg der Bodenpreise , hohe Zersiedelungseffekte , falsche Signale an die Bauwirtschaft . Die falschen Investitionsentscheidungen der Vergangenheit sind ein wesentlicher Grund dafür , daß die öffentlichen Haushalte den Erfordernissen langfristiger wirtschaftlicher und ökologischer Stabilität nicht mehr genügen . Die bisherige Politik kann also weder aus ökologischen noch aus ökonomischen Gesichtspunkten fortgesetzt werden . Die Ausgabenpolitik der öffentlichen Hände muß sich am Prinzip der Zukunftsfähigkeit orientieren . Die Förderung überflüssiger Groß- und Prestigeprojekte darf nicht weitergeführt werden . Der kostenträchtige Ausbau des Straßennetzes . muß einen neuen Aufgabenschwerpunkt im Bauerhalt und der Reparatur zeigen . . Einen generellen großen Ausbaubedarf der Verkehrsinfrastruktur gibt es hingegen im Bereich der Eisenbahnen . Beim sozialen Wohnungsbau ist wichtig : Sicherung der Bestände und der sozialen Bindungen , langfristige Vermögensbindung , Aufbau einer zielgruppengenauen Förderung . Die steuerliche Wohnbauförderung ist zu ersetzen durch ein Konzept von Bauzulagen . Für die Bauwirtschaft ergeben sich dabei deutlich neue Tätigkeitsfelder . Vom Neubau zur Bestandserneuerung : Zirka 80 Prozent des Bruttoanlagevermögens der deut . noch : Helmut Wilhelm  rückt aus umweltpolitischer und volkswirtschaftlicher Sicht immer mehr in den Mittelpunkt . Umbau und Modernisierung sind arbeitsintensiv . Der Lohnkostenanteil ist hierbei besonders hoch . Schon heute erweist sich nicht der Neubau , sondern die Werterhaltung als Stabilisator der Branche . Mit dem wechselnden Bestand an Bauwerken , dem zunehmenden Alter , steigenden Ansprüchen und wandelnden Nutzerbedürfnissen wächst die Nachfrage nach kleinteiligen Bauleistungen . Eine große Zukunftschance bieten bauliche Sanierungen . Mit einer Mark öffentlicher Mittel werden bei städtebaulichen Sanierungen private Investitionen in mehrfacher Höhe angestoßen . Mit einem jährlichen Programmvolumen von 1 Milliarde DM könnten 80 000 bis 100 000 Arbeitsplätze gerade bei Bauunternehmen , bei mittelständischen Unternehmen in der Region gesichert werden . Die Refinanzierung erfolgt aus anfallender Mehrwert- und Lohnsteuer auf dem Fuße . . Erneuerung von Infrastruktur und städtischen Brachen ist zwingend geboten . Neue planerische , organisatorische und technische Aufgabenfelder bieten sich in diesem Bereich . Weitere Aufgabenfelder für die Bauwirtschaft zeigen die dringend notwendige Erneuerung und Bestandspflege kommunaler Infrastrukturen . Durch ein konsequentes Klimaschutzprogramm mit Verschärfung der Wärmeschutzverordnung und dergleichen mehr könnten deutliche Sanierungsaktivitäten von 100 Milliarden DM ausgelöst werden . Auf die Dauer können damit 120 000 Arbeitsplätze erhalten oder geschaffen werden . Bauen und Sanieren mit ökologischen Baustoffen , die teils hochwertiger sind als die konventionellen , sind erforderlich . Es besteht also Handlungsbedarf . Wir fordern die Bundesregierung auf , die Chancen der Bauwirtschaft zu erkennen , den Wandel voranzutreiben und richtige Rahmenbedingungen zu setzen . Das sind ökologisch soziale Steuerreform , eine Mittelstandspolitik , die einen besseren Zugang zu Risikokapital verschafft , ein transparentes , zielgerichtetes Fördersystem , eine Wettbewerbspolitik , die die Kooperation kleiner und mittelständischer Unternehmen fördert , und eine Handwerksreform , die Zugangsvoraussetzungen für die Gründung einer selbständigen Existenz erleichtert , sowie eine Umwelt- , Forschungs- und Technologiepolitik , welche den Bereich des ökologischen Bauens als einen der großen Zukunftsmärkte erkennt . Notwendig sind - damit komme ich zum Schluß - ökonomische und arbeitsmarktpolitische Regelungen , die Lohn- und Sozialdumping , Scheinselbständigkeit und illegale Leiharbeit vermeiden . Ich danke . .