Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist ganz eindeutig : Zwischen Opposition und Koalition bestehen in der Gesundheitspolitik Welten . . Das wollen wir festhalten . . Da bestehen wirklich Welten . Und ich sage Ihnen : Eine Budgetierung , wie Sie sie jetzt vorschlagen , ist für das deutsche Gesundheitswesen kein geeignetes Mittel . Wir wollen von der Budgetierung weg , und ich denke , mit dem , was die Koalition auf den Weg gebracht hat , wird auf Dauer unser Gesundheitswesen anders - und erfolgreicher - organisiert . Denn ein Globalbudget - das wissen Sie genausogut wie ich - führt , wenn es auf Dauer angelegt ist , zur Rationierung von Gesundheitsleistungen . Das bedeutet letztlich - und das müssen Sie dem Bürger sagen - , daß es Altersgrenzen gibt , von denen an diese medizinischen Leistungen nicht erbracht werden . Dazu aber haben Sie nicht den Mut , zu sagen : Wenn wir Budgets einführen , müssen wir Altersgrenzen fixieren . . Schauen Sie sich die Staaten an , in denen dies erfolgt ! Zweiter wichtiger Punkt - und da hat Herr Seehofer völlig recht - : Wir müssen die Qualität verbessern . Sie ist unverzichtbar . . Qualitätssicherung ist die ureigenste Aufgabe der Ärzteschaft . Dazu gehören Weiterbildungsmaßnahmen und eine qualifizierte Ausbildung . Auf diesem Wege sind wir . Einige Bundesländer wollen nicht mitmachen . Warum wohl ? Und wir müssen einen ver . nünftigen qualitätssichernden Informationsaustausch organisieren . Dann dieser Streit , meine Damen und Herren : Wir müssen offen für den Fortschritt sein . In der Tat ! Wir müssen den technischen , den medizinischen Fortschritt integrieren . Das heißt aber auf der anderen Seite : Wenn wir die Beitragssätze stabil halten wollen , müssen wir ehrlich sein und uns auf das medizinisch Notwendige konzentrieren . Andernfalls werden wir durch höhere Beitragssätze Arbeitsplätze vernichten . Das will diese Koalition nicht . Sie aber haben dafür keine Antwort gegeben . Umfassenden und sozialen Schutz will die Koalition . . - Ja , wir geben die Garantie . - Wir werden die sozial Schwachen immer schützen . Schauen Sie sich das Konzept der Koalition genau an ! Wir haben für die sozial Schwachen die Härtefallregelung , die Überforderungsregel und , meine Damen und Herren , Sie wissen ganz genau : Wir haben eine besondere Regelung für chronisch Kranke , im Unterschied zu den Staaten , die Altersgrenzen eingeführt haben . . Dort muß jeder , der die Altersgrenze überschritten hat , die Leistungen aus der eigenen Tasche zahlen . Wir aber haben hier für sozial Schwache immer die medizinische Leistung , die wir erbringen werden - nichts anderes ! Da müssen Sie Antworten finden . . In die Vertragsgestaltung haben wir zum Glück mehr Freiheiten eingebracht , und das ist fortschrittlich . Woran erkennen wir es denn ? Die Krankenkassen haben durch ihre Vertragsgestaltung dafür gesorgt , daß die Beiträge im letzten Jahr , in diesem Jahr und im kommenden Jahr nicht steigen werden . Also werden sie in gewissen Bereichen Wirtschaftlichkeitsreserven mobilisieren und in anderen Bereichen Vertragsgestaltungsmöglichkeiten auf den Weg bringen , mit denen sie Kosten einsparen und diese Einsparungen dann in andere Bereiche verlagern können . Was will man mehr ? Die Selbstverwaltung hat hier intensiv gearbeitet . Der letzte Punkt , den Herr Seehofer angesprochen hat , ist die Finanzierung . Wie soll sie auf Dauer organisiert werden ? Sie wissen genauso wie ich , daß es viele Modelle gibt . Wir können die Basis erweitern , wir können über andere Themen reden . Aber die Koalition und besonders die FDP hat eine Thematik in die Diskussion gestellt : die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags , um damit die Beiträge stabil zu halten ; wenn Zuwächse entstehen , soll das zu Lasten der Arbeitnehmer gehen . . Das ist eine Konzeption , die wir vertreten , die wir für vernünftig halten . Sie ist auf jeden Fall ehrlich gegenüber den Bürgern . Wir handeln da nicht wie Sie , die Sie nur immer das Thema Globalbudget anbringen und nie ehrlich sagen , wie Sie die mit dem medizinischen Fortschritt , der technischen Entwicklung und der Alterspyramide verbundenen Probleme lösen wollen . Also : Wir sind fair , und Sie sollten vernünftige Antworten geben . Dann können wir miteinander diskutieren . Herzlichen Dank . .