Partei: GRUENE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, Ihr Haus ist ja das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Deshalb beraten wir heute abschließend auch über den Haushalt für die digitale Infrastruktur. Nur, da gibt es nichts zu beraten. Sie haben zwar einen Titel geschaffen, aber da steht nichts drin. Sagen wir es offen und ehrlich, wie es ist: Sie stellen keinen Cent für den Breitbandausbau in Deutschland für das nächste Jahr zur Verfügung. Wo also investieren Sie in die Zukunft? Sie setzen den technologischen Fortschritt aufs Spiel. Sie lassen die ländlichen Regionen zurück, und Sie riskieren sogar den Erfolg der Energiewende. Das ist verantwortungslos. Dafür, dass die digitale Agenda ein Schwerpunkt dieser Bundesregierung sein soll, ist das nicht nur wenig, sondern gar nichts. Sie pokern mit Einnahmen aus einer Frequenzversteigerung, von der noch keiner weiß, wann sie kommt und wie viel sie bringen wird. Vom Gewinn müssen Sie auch noch Entschädigungen zahlen, zum Beispiel an Mikrofonanlagenbetreiber, die sich neue Anlagen zulegen müssen. Und Sie müssen die Einnahmen mit den Ländern teilen. Da bleibt von dem Ungefähren nicht mal die Hälfte. Ich frage Sie: Was ist das eigentlich für eine unseriöse Politik, mit ungewissen Einnahmen aus einer Versteigerung in der Zukunft zu planen? Sie können doch auch nicht Ihr Eigenheim mit einem möglichen Lottogewinn finanzieren. Das haut Ihnen doch jeder Buchhalter um die Ohren. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Sie, Herr Dobrindt, sind der große Verlierer dieser Haushaltsrunde. Das, was Sie hier machen, ist mutlos und zukunftsvergessen. Wir können nicht immer nur warten: auf die Unternehmen und ihre Investitionen, auf Erlöse aus Versteigerungen, auf ein Wunder, das weiße Flecken tilgt. Wir müssen handeln, und zwar jetzt! Wenn wir nicht wollen, dass dieses Land den Anschluss komplett verliert, müssen wir das jetzt endlich tun. Wir Grüne haben vorgelegt: 1 Milliarde Euro für den Breitbandausbau. Diese eine Milliarde hatten Sie ursprünglich einmal eingeplant, aber dann aus dem Koalitionsvertrag gestrichen. Mit dieser Milliarde, die wir nun über unseren Entschließungsantrag zur Verfügung stellen wollen, machen wir Ihre Hausaufgaben. Wir wollen in die Förderung investieren. Damit können erste Regionen, wo sich Investitionen für die Unternehmen nämlich nicht lohnen, angeschlossen werden, vielleicht sogar im Wahlkreis des Ministers in Bayern. Des Weiteren stellen wir Bürgschaften über die KfW in Aussicht, damit investitionswillige Unternehmen bessere Chancen auf Kredite von ihrer Hausbank haben. Wenn Sie Ihren Job nicht tun, dann muss halt die Opposition ran. Außerdem wollen wir einen Baustellenatlas, auf dem geplante größere Tiefbauarbeiten verzeichnet sind. Wenn bei ohnehin aufgerissenen Straßen Kabel oder Leerrohre mitverlegt werden, können die Kosten für den Breitbandausbau deutlich gesenkt werden. Wir sind der Meinung: Deutschland braucht Breitband. Ohne schnelles Netz wird die Wirtschaft abgehängt. Ohne Anschluss verlieren viele Bürgerinnen und Bürger den Anschluss. Wir meinen es ernst mit der Energiewende. Wir brauchen mehr Energieeffizienz. Dazu brauchen wir Breitband, zum Beispiel um Smart Metering, energieeffiziente Serverparks oder eine effizientere Logistik voranzubringen. Eine konkrete Milliarde Euro für eine konkrete Zukunft statt Konjunktive mit Frequenzversteigerungen – das legen wir vor. Nun sind Sie am Zug.