Partei: FDP
Die christlich-liberale Regierungskoalition hat sich der unumkehrbaren und umfassenden Energiewende verschrieben. Ob im Bundesministerium für Wirtschaft unter Führung des FDP-Vorsitzenden Dr. Philipp Rösler, im Umweltministerium unter dem Christdemokraten Peter Altmaier oder im BMVBS unter dem CSU-Minister Dr. Peter Ramsauer – alle Parteien der Koalition arbeiten intensiv und nachdrücklich an der Umsetzung der Beschlüsse zur Energiewende. Das beinhaltet selbstverständlich auch, die klimagerechte Entwicklung in den Städten und Gemeinden zu fördern, den CO2-Ausstoß zu verringern, die erneuerbaren Energien auszubauen. Überall dort, wo Bau-, Stadtplanungsvorschriften sowie Raumordnung dazu einen Beitrag leisten können, werden wir das tun. Denn Raumordnung und Stadtentwicklung, Klimaschutz und Energiewende sind für die FDP kein Widerspruch, sondern bilden eine Einheit, die es politisch weitblickend, sozialverträglich, ökologisch sinnvoll und ökonomisch vertretbar zu gestalten gilt. Mit den Änderungen des Baugesetzbuches tun wir genau das. Wir gestalten und begleiten unter anderem auch die Energiewende und leisten den fachlichen Beitrag zum Klima- und Naturschutz, der in Verantwortung für lebende wie zukünftige Generationen notwendig ist. Kursorisch lassen Sie mich einige Themen aufgreifen. Bereits in § 1 des novellierten Baugesetzbuches werden die Bedeutung der Fläche und die Schonung der Natur in besonderer Weise hervorgehoben und gestärkt. Die Notwendigkeit der Umwandlung landwirtschaftlich oder als Wald genutzter Flächen soll zukünftig begründet werden. Der Innenentwicklung von Städten und Gemeinden wird daher eine wichtige Rolle zugewiesen. Brachflächen, Baulücken, Gebäudeleerstand und Möglichkeiten der Nachverdichtung werden ausdrücklich hervorgehoben. Das wird den Flächenverbrauch in der Zukunft bremsen und damit das natürliche und klimafreundliche Regenerationspotenzial stärken. Gleiches gilt für § 17, wo der Spielraum der Gemeinden im Interesse der Innenentwicklung erhöht wird, wenn es darum geht, von Obergrenzen für die Festsetzung des Maßes für bauliche Nutzungen abzuweichen. Die FDP hält am Ziel des Nullneuflächenverbrauchs fest und sieht vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung einen politisch begleiteten negativen Zu Protokoll gegebene Reden Flächenverbrauch für angezeigt. Und lassen Sie mich einfügen: Die Innenentwicklung werden wir nicht nur im Baugesetzbuch fördern. Mit den für den Bundeshaushalt 2013 erhöhten Mitteln für die Städtebauförderprogramme „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ um 4 Millionen auf 97 Millionen Euro, „Kleine Städte und Gemeinden“ um 10 Millionen auf 55 Millionen Euro, „Stadtumbau Ost und West“ zusammen 116 Millionen Euro werden wir passgenau unter anderem das tun, was Sie fordern: den Flächenverbrauch senken, die Innenstädte fördern, den natürlichen Lebensraum erhalten, die Klimabilanz verbessern. Das ist Politik der FDP und das ist Politik der christlich-liberalen Union. Doch zurück zur Baugesetzbuchnovelle. Mit § 136 werden wir die Belange des Klimaschutzes und der Klimaanpassung ausdrücklich in die Beurteilung städtebaulicher Missstände einbeziehen. Damit wird deutlich, dass beide Aspekte – Klimaschutz und Klimaanpassung – auch im Rahmen der städtebaulichen Sanierung und als Bestandteil städtebaulicher Gesamtmaßnahmen zukünftig berücksichtigt werden. Die bereits vielerorts praktizierten Aktivitäten zur klimagerechten Stadterneuerung finden damit auch im Gesetzestext eine Stütze. Die Städte und Gemeinden können davon Gebrauch machen; es liegt in ihrem planerischen Ermessen. Die FDP und die Bundesgesetzgebung fordern sie dazu ausdrücklich auf und schaffen dafür den rechtlichen Rahmen. Gleichzeitig sollen in § 136 die energetische Beschaffenheit und die Gesamtenergieeffizienz als Kriterien benannt werden für die Sanierungsbedürftigkeit. Damit sollen städtebauliche Sanierungsmaßnahmen zukünftig einen stärkeren Beitrag dazu leisten, dem Klimawandel entgegenzuwirken. Dafür wird es notwendig sein, die Ausstattung baulicher Anlagen mit nachhaltigen Versorgungseinrichtungen, mit Erneuerbare-Energien-Anlagen, mit Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und einer verbesserten Wärmedämmung zu versehen. Was die Nutzung von Solarthermie- und Photovoltaikanlagen betrifft, werden wir die Baunutzungsverordnung – §§ 14 und 17 – entsprechend anpassen. Die Möglichkeiten, den Klimaschutz politisch und gesetzgeberisch zu fördern und die Energiewende in unserem Land voranzutreiben sind vielfältig. Die christlichliberale Koalition beweist unter anderem mit der Novelle des Baugesetzbuches oder mit der Fortentwicklung der Städtebauförderprogramme, dass sie auch weiterhin handwerklich solide und ökologisch nachhaltig und politisch erfolgreich daran arbeitet.