Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Den letzten Satz von Herrn Braun will ich gern aufnehmen : Für öffentliche Sitzungen bin ich sehr zu haben . Nun zur Rede . Als unser aller Bauminister am vorigen Donnerstag in Berlin die Ergebnisse seines dreijährigen Wirkens vorstellte , präsentierte er voller Stolz eine aus seiner Sicht hervorragende Bilanz . . Aus meiner Sicht hat er wieder einmal vergessen , die rosarote Brille abzusetzen . . Dabei meine ich , vorhin die Forderung nach fairer Differenzierung in der Bewertung gehört zu haben . Nun kann man ihm nicht absprechen , daß einiges von dem , was er als Erfolg der Bundesregierung verkauft , tatsächlich zur Verbesserung des Wohnungsangebotes beigetragen hat . Doch das ist wie immer nur die halbe Wahrheit . Die vielen Millionen Menschen , die sich mit den Schattenseiten seiner Politik herumschlagen müssen , würden den Klang seiner Siegesfanfaren wohl auch empfindlich stören . Die Verlierer bundesdeutscher Gesetzgebung haben im Bauminister jedenfalls keinen Anwalt ihrer Interessen , und der Verlierer gibt es viele - seien es die Hunderttausende von Mieterinnen und Mietern , deren Wohnungen der Deutschbau , der Frankfurter Siedlungsgesellschaft , der Bahn , der Post , der Bundeswehr oder - im Osten - der TLG gehörten und zum Verkauf anstehen bzw . oft unter Preis an kaufkräftige Investoren verhökert wurden ; . seien es die Menschen , deren Hunderttausende Wohnungen immer noch der Zwangsprivatisierung nach Altschuldenhilfegesetz unterliegen . und die schon seit vielen Jahren die bange Frage stellen , welcher Zwischenerwerber sich an ihren Wohnblöcken auf ihre Kosten gesundstoßen werde ; seien es die vielen Wohngeldempfänger im Westen unseres Landes , denen trotz vollmundiger Töpferischer Versprechungen das Wohngeld indirekt immer weiter gekürzt wurde ; seien es die immer noch über 1 Million Bürger Ostdeutschlands , die als verbliebene Opfer des verheerenden Prinzips Rückgabe vor Entschädigung auch nach sieben Jahren Einheitsversuch in unsicheren Wohn- und Nutzungsverhältnissen leben müssen , die Mieterinnen und Mieter , die vor allem im Altbaubestand großer Städte in Wohnungen leben , in die auf Grund eines Restitutionsantrages seit 1990 keine müde Mark für dringend notwendige Instandhaltung geflossen ist . Alles versehentlich vergessen , Herr Töpfer ? Aber Sie bevorzugen wohl , sich auf die Seite der Gewinner zu schlagen - Gewinner wie die kapitalkräftigen Banken und Immobiliengesellschaften , wie die westdeutschen Rechtsanwälte , Ärzte und Vermögensberater , die mit mehr als großzügigen Steuergeschenken à la Sonder-AfA Ost am Markt vorbei superteure Villenviertel in den sächsischen oder brandenburgischen Boden geknallt haben : mit zweistelligem Milliardenaufwand steuerfinanzierter Leerstand . Kein Wort in des Bauministers Erfolgsstory zu den 452 000 Wohnungen , die in Ostdeutschland leerstehen und die in starkem Kontrast zu den Neubauzahlen von insgesamt nur 375 000 Wohnungen im Zeitraum von 1991 bis 1995 stehen . . Dies alles nicht zu sehen und nicht zu sagen , trotz unbestreitbarer Verbesserungen der Wohnqualität bei einem Teil - ich betone : bei einem Teil - der Bevölkerung , ist entweder fehlender Realitätssinn oder bewußte wahltaktische Schönfärberei . Auch der Haushaltsansatz für 1998 läßt wohnungspolitisch nichts Gutes erahnen . Weiter verschlechterte Bedingungen für den sozialen Wohnungsbau , mangelhafte Finanzausstattung der Städte und Ge . noch : Klaus-Jürgen Warnick bei Sozialwohnungen sprechen eine deutliche Sprache . Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau , eine töpfersche Tradition seit seinem Amtsantritt , sollen erneut radikal reduziert werden . Aus unserer Sicht wäre statt dessen eine Erhöhung notwendig gewesen . Das Thema Wohngeld hat sich mittlerweile zum Trauerstück dieser Regierung entwickelt - wir sind heute schon mehrfach darauf eingegangen - und steht stellvertretend für die vielen anderen gebrochenen Versprechungen . Obwohl sich jeder Haushaltslaie an Hand der bisher vorliegenden Daten mühelos ausrechnen kann , daß die Ansätze für das Wohngeld auch 1998 nicht ausreichend sind , lügt sich die Koalition wieder in die eigenen Finanzen . Daß ich bei 2 ,515 Milliarden DM , die per 31 . August 1997 für das Wohngeld aufgebracht werden mußten , zum Ende des Jahres bei knapp 3 ,8 Milliarden DM lande , kann selbst ein mathematisch nicht besonders begabter Grundschüler schnell ermitteln . Da reichen die avisierten 3 ,5 Milliarden DM für 1998 nie aus . Oder wollen Sie uns allen Ernstes erklären , daß für das nächste Jahr weniger Wohngeld benötigt wird , weil die Zahl der Arbeitslosen und der Sozialhilfeempfänger spürbar zurückgeht ? Wir würden es den Betroffenen von Herzen wünschen . Die traurige Wahrheit ist , daß die Zahl der wohngeldberechtigten Menschen durch Ihre verfehlte Politik eher weiter steigen wird ; es sei denn , Sie verringern die Zahl der Anspruchsberechtigten durch eine Verschlechterung der Wohngeldregelungen , was genau das Gegenteil von dem wäre , was Sie seit Jahren versprechen . Wir lehnen Ihr Modell der Haushaltssanierung durch den krampfhaften und hektischen Verkauf von möglichst auch der letzten bundeseigenen Wohnung strikt ab . Mit solchen völlig untauglichen Instrumenten die Lücken im Haushalt 1997 und 1998 wenigstens oberflächlich zu stopfen , ist wohnungspolitisch mehr als unsinnig und hinterläßt eine schwere Hypothek für die Zukunft . Zum Bonn-Berlin-Umzug möchte ich auf Grund der knappen Zeit nur zwei Sätze sagen . Wir fordern weiter einen möglichst schnellen und sparsamen Umzug . Trotzdem und deshalb sehen wir verschiedene Einsparmöglichkeiten , über die wir in den Ausschußberatungen reden müssen . Natürlich stellt sich wie immer die Frage der Finanzierbarkeit unserer Forderungen . Die Lösung kann nicht im Einzelplan 25 gesucht und gefunden werden ; sie kann nur in einem völlig anderen Grundansatz der Verteilung des produzierten Reichtums durch eine radikal veränderte Steuerpolitik bestehen . Sollten unsere Änderungsvorschläge keine Mehrheit finden , was uns natürlich maßlos verwundern würde , lehnen die demokratischen Sozialisten den Einzelplan 25 aus den vorgenannten Gründen ab . Ich danke Ihnen . .