Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich freue mich , dass Sie weiterhin präsidieren . - Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur nachträglichen Sicherungsverwahrung - ich will gleich zum Thema kommen - betrachte ich durchaus ambivalent . Einerseits ist nun endlich höchstrichterlich entschieden , dass unsere Bürgerinnen und Bürger das Recht haben , vor gefährlichen Gewaltverbrechern , die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Wiederholungstätern werden , geschützt zu werden . Dass hierbei der Bundesgesetzgeber und nicht etwa der Landesgesetzgeber gefragt ist , haben wir der Bundesregierung und den sie tragenden Koa-litionsfraktionen seit jeher plausibel zu machen versucht . Leider ist uns das bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht gelungen .  Andererseits hat sich insbesondere der Kollege Joachim Stünker jeglicher logischen Argumentation verweigert und stattdessen einseitig behauptet , dass es sich bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung um eine Frage der Gefahrenabwehr handelt . Durch diese Uneinsichtigkeit haben wir viel Zeit verloren , Zeit , die für gesetzgeberische Maßnahmen hätte genutzt werden können . Das müssen ausschließlich Sie von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen verantworten . Daher möchte ich Sie dringend dazu aufrufen , nicht noch mehr Zeit mit unsinnigen Verzögerungen zu vergeuden , sondern im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger in eine sachliche und konstruktive Diskussion einzutreten . Die Unionsfraktion hat heute einen Gesetzentwurf eingebracht , der den Schutz der Bevölkerung durch Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung zum Gegenstand hat . Auch der vom Kabinett verabschiedete Regierungsentwurf , der heute jedoch hier nicht vorliegt , hat dieses Ziel vor Augen . Insofern besteht wenigstens an der Stelle Einigkeit . Im Unterschied zur Regierung fordern wir aber , dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung unter den Voraussetzungen des § 66 Abs . 1 Strafgesetzbuch auch ohne entsprechenden Vorbehalt im Urteil angeordnet werden kann . Außerdem sind wir der Auffassung , dass für die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht - wie von Ihnen vorgeschlagen - das erkennende Gericht , also entweder die Strafkammer des Landgerichtes oder aber der Strafsenat des Oberlandesgerichtes , zuständig sein soll , sondern die Strafvollstreckungskammer . Bedenken Sie doch bitte , dass sich die Strafvollstreckungskammer während der Strafvollstreckung mit dem Täter befasst und insofern eine fundierte Entscheidung über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung treffen kann . Zudem wird insbesondere nach langjährigen Haftstrafen das erkennende Gericht nicht mehr in derselben Besetzung zusammen sein , wie dies zum Zeitpunkt der Verurteilung des Täters der Fall war . Insoweit kann es passieren , dass mitunter ganz andere , niemals mit dem Fall und dem Täter befasst gewesene Richter über die Anordnung der Sicherungsverwahrung zu entscheiden haben . Das wollen wir eben nicht . Wir wollen Richter , die sich mit dem Fall und dem Täter auch während der Haftzeit ausgiebig haben befassen können , um dann zu einer qualifizierten Entscheidung zu kommen . - Herr Stünker , Sie sollten mit Ihren Zwischenrufen vorsichtig sein , sonst zitiere ich Sie aus anderen Bundestagsreden , um zu zeigen , welchen juristisch grenzwertigen Argumentationen Sie verfallen sind , die sich seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes als falsch herausgestellt haben . Sie sollten nach dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wirklich still sein . Ihre ganze juristische Argumentation war über Monate falsch . Die beiden Gesetzentwürfe unterscheiden sich auch in einem weiteren meiner Meinung nach entscheidenden Punkt . Ausweislich Ihres neu einzuführenden § 66 b Abs . 1 StGB wollen Sie die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom Vorliegen einer Katalog-straftat im Sinne von § 66 Abs . 3 Satz 1 Strafgesetzbuch abhängig machen . Dies würde dazu führen , dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung nur bei solchen Anlasstaten angeordnet werden kann , die entweder den Tatbestand eines Verbrechens erfüllen oder aber zu den in § 66 Abs . 3 Strafgesetzbuch abschließend aufgezählten Straftaten gehören . In der Folge könnte damit für einige , wie ich meine , nicht unerhebliche Straftaten keine nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet werden . - Schön , dass gerade Sie den Zwischenruf machen . Dann komme ich gleich zu Ihnen . Lieber Kollege Ströbele , nach dem Entwurf der Bundesregierung wäre beispielsweise in Fällen , in denen ein Täter mit einer hohen Wahrscheinlichkeit wieder straffällig wird , beispielsweise bei der Bildung einer kriminellen Vereinigung - ich weiß , warum ich an dieser Stelle darauf hinweise - , die Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung nicht möglich . Deshalb würde ich auch Ihnen raten , ohne das näher auszuführen , dass Sie darüber nachdenken , ob Sie das wirklich wollen . Wenn Sie das wollen , dann versuchen Sie doch bitte , das in Ihrer Koalition durchzusetzen . Ich warte sowieso gespannt auf das Ergebnis der Diskussion in der Koalition , weil Herr Montag und Herr Ströbele bereits angekündigt haben , dass ihnen selbst der Regierungsentwurf , der weit hinter unsere Vorstellungen zurückfällt , offensichtlich schon zu weit geht . Ich wünsche Ihnen in der Koalition viel Spaß bei der Diskussion über die nachträgliche Sicherungsverwahrung mit Herrn Ströbele an der Spitze , die dann , wenn Herr Ströbele sich durchsetzen wird , ganz sicher eines zum Ergebnis haben wird : Es wird unter dieser Koalition keine rechtsstaatlich korrekte und die Bürger schützende nachträgliche Sicherungsverwahrung geben . Aber wir als Opposition werden Sie über den Bundesrat bzw . über das Vermittlungsverfahren dazu zwingen , an dieser Stelle Farbe zu bekennen .