Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich darf mit zwei Vorbemerkungen beginnen . Herr Kollege Walther , Sie haben hier drei Kollegen , frühere und jetzt noch anwesende Kollegen , zitiert , bezogen auf 1982 . Diese Kollegen hatten damals im Lichte der Erkenntnis , daß Sie , die damalige Koalition , eine Nettoneuverschuldung von 53 Milliarden DM geplant hatten , recht . . Sie hatten unrecht mit diesem Zitat , bezogen auf die jetzige Bundesregierung . . Ein zweiter Punkt . Ich habe eben eine Reihe von Anträgen des BÜNDNISSES 90 gesehen . Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen vom BÜNDNIS 90 bitten , bei der dritten Lesung dann wenigstens auch anwesend zu sein . Das ist parlamentarisch üblich . Ich denke , das sollte man ihnen einmal nahebringen . . Meine Damen und Herren , die Beratungen über den Bundeshaushalt 1993 , die wir heute abschließen werden , haben sich deutlich von mancher Routineberatung der früheren Jahre unterschieden . Sie haben stattgefunden im Zeichen der besonderen Situation , vor der wir in Deutschland drei Jahre nach dem Fall der Mauer und zwei Jahre nach der Wiedervereinigung stehen . Richtig ist , daß wir alle das schlimme Ausmaß der SED-Erblast zunächst unterschätzt haben . Eigentlich wollte ich auf einen Vertreter dieser Gruppierung nicht mehr eingehen . Aber das , was der Kollege hier zur Erblast gesagt hat , zwingt mich dazu . Herr Kollege , sind Sie wirklich der Meinung , daß die 10762 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 125 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 27 . November 1992 Hans Peter Schmitz  maroden Betriebe , die maroden Verkehrsverhältnisse , daß alles das nicht mit addiert werden muß , wenn es um die Erblast geht ? Sie machen es sich für meine Begriffe zu leicht ! . Richtig ist aber auch , daß andere unvorhersehbare Umstände die Bewältigung unserer großen Aufgaben zusätzlich erschweren . Ich nenne nur beispielsweise den völligen Zusammenbruch der Ostmärkte . Das ist gerade für die wirtschaftliche Entwicklung in den jungen Bundesländern ein herber Rückschlag . Die abgeflaute Weltkonjunktur , die in den letzten Monaten mit ihren negativen Auswirkungen auch unsere Volkswirtschaft eingeholt hat , hat übrigens auch zu der schwierigen Situation , vor der wir jetzt stehen , beigetragen . Das findet auch in den Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung Ausdruck , nach der die zu erwartenden Steuereinnahmen für das vor uns liegende Haushaltsjahr entsprechend der konjunkturellen Lage korrigiert werden müßten . Wer heute so tut , als seien die unvorhersehbaren Entwicklungen der letzten beiden Jahre bereits 1990 bekannt gewesen , der schließt sich damit eigentlich selbst aus dem Kreis der seriösen Gesprächspartner aus . Meine Damen und Herren , die vielen Gespräche und Beratungen über den Haushalt 1993 in den letzten Wochen waren sicherlich nicht immer einfach . Manchmal habe ich aber den Eindruck , daß es noch heute eine ganze Reihe von Zeitgenossen gibt , die immer noch an Verteilen und Draufsatteln denken . Aber dies ist vorbei . Das war sicher für eine Reihe von Leuten angenehmer als Kürzen und Sparen . Vor dem Hintergrund , den ich eben skizziert habe , ist es eine große politische Leistung , daß das Ausgabenwachstum entsprechend den Eckwertebeschlüssen der CDU/CSU-Fraktion und der Koalition vom Mai dieses Jahres auf 2 ,5 % begrenzt bleibt , daß sich die Nettokreditaufnahme trotz konjunkturell bedingter Steuermindereinnahmen von 8 Milliarden DM lediglich um 5 Milliarden DM erhöht und mit 43 Milliarden DM immer noch um 2 Milliarden DM unter den ursprünglichen Planungen geblieben ist und daß das Moratorium eingehalten wurde , wonach zusätzliche haushaltswirksame Maßnahmen gerade auch für die jungen Bundesländer durch entsprechende Gegenfinanzierung an anderer Stelle gedeckt werden . Lassen Sie mich deshalb an dieser Stelle in aller Klarheit zum Ausdruck bringen : Dies ist eine beachtliche politische Leistung , an der Bundesfinanzminister Theo Waigel einen maßgeblichen Anteil hat , meine Damen und Herren . . Deswegen sage ich auch : Die bisweilen haltlose und recht schäbige Kritik , die in den letzten Wochen gerade auch von Ihnen , meine Damen und Herren von der SPD , an der Person des Bundesfinanzministers geübt wurde , hat keinen Bezug zur unbequemen Realität unserer Zeit . Das muß ich Ihnen doch einmal sagen . . Statt dessen wäre es sinnvoller gewesen , wenn Sie sich als Opposition in verantwortlicher Weise mit konkreteren , konstruktiveren Vorschlägen an dieser Haushaltsdebatte beteiligt hätten . Bemerkenswert ist auch das , was die Kollegen im Haushaltsausschuß geleistet haben . Das sollte man aucheinmalherausstellen .DenndendenKoalitionsfraktionen angehörenden Kollegen ist es gelungen , die in den letzten Wochen und Monaten angefallenen unabdingbaren Mehranforderungen von ca . 10 Milliarden DM _ ich nenne stichwortartig nur Kreditabwicklungsfonds , Gewährleistungen an die GUS , Arbeitslosenhilfe , Kokskohlenbeihilfe _ durch entsprechende Einsparungen und Umschichtungen auszugleichen . Darüber hinaus sind die Leistungen für die jungen Bundesländer noch einmal um weitere 3 Milliarden DM aufgestockt worden . Trotz der bekannten problematischen Rahmenbedingungen kommt der Haushalt 1993 ordnungsgemäß und vor allem rechtzeitig zustande . Das haben die von Ihnen , meine Damen und Herren von der SPD , geführten Bundesregierungen in 13 Jahren meistens nicht geschafft , sondern nur ein einziges Mal , 1980 , zustande gebracht . . Herr Kollege Walther , wir beide sind ja alte Haushälter und , ich denke , auch kampferprobt ; das muß sein . Aber ich würde Ihnen empfehlen , sich einmal mit dem Grundsatz der Vorherigkeit der Haushalte zu beschäftigen . . _ Der Vorherigkeit der Haushalte ; das ist ein Haushaltsgrundsatz . _ Sie haben sich in dieser Zeit _ das ist wissenschaftlich untersucht und nachweisbar _ nur im Jahre 1980 an diesen Grundsatz gehalten . Diese Bundesregierung hat von 1983 bis 1990 den Grundsatz der Vorherigkeit stets eingehalten . Ich kann Ihnen das Material gern zur Verfügung stellen . Sie wären ein seriöser Gesprächspartner , wenn Sie in den Fragen der Haushaltsführung auch im Blick auf die damalige Zeit konsequent argumentieren würden . Denn was haben Sie seinerzeit gemacht ? Sie haben sich der Vorherigkeit entzogen , indem Sie alles auf den Art . 111 des Grundgesetzes geschoben haben , auf die vorläufige Haushaltsführung . Dann konnten Sie auch aktualisieren . Dann war es möglich , die letzten Steuerschätzungen einzubeziehen . Sie haben im Jahre 1971 den Haushalt des laufenden Jahres _ 1971 _ kurz vor Weihnachten verabschiedet . Ich hätte gern einmal erlebt , was passiert wäre , wenn wir das gemacht hätten . Dann wäre hier von Ihnen Zeter und Mordio gerufen worden . Das ist Ihre Politik , und daran beteiligen wir uns nicht . .