Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich auf keine Schnüffeleien mehr einlassen. Ich habe in der DDR gelebt, da wurde zu viel geschnüffelt. Hören wir also mit diesem Thema auf! Mit dem Bundeshaushalt für 2019 mit einem Volumen von über 356 Milliarden Euro verteilen wir viel Geld – darin sind wir uns in der Koalition sicherlich einig – für viele sinnvolle Sachen; einiges wurde in der Debatte schon erwähnt. Ich möchte darauf hinweisen, dass gerade das Wirtschaftswachstum und die derzeit niedrigen Zinsen uns natürlich jene finanziellen Spielräume verschaffen, die wir dafür nutzen können. Aber wir alle im Saal sind uns sicher einig, dass das nicht auf alle Zeit so bleiben wird. Es gibt bereits einige Signale. Die Wachstumsdelle wurde schon erwähnt. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch mit diesem Bundeshaushalt Impulse dafür setzen, dass weiterhin Wirtschaftswachstum generiert werden kann. Ich gebe freimütig zu, dass wir mit einem Haushaltsplan nicht alle Rahmenbedingungen schaffen können. Dafür ist auch der Wirtschaftsausschuss zuständig; darüber wurde schon diskutiert. Aber aus Sicht eines Haushälters will ich durchaus sagen, dass wir mit dem Plan für das Wirtschaftsministerium deutlich gemacht haben, dass wir bei Forschung und Innovation wiederum eine erhebliche Schwerpunktsetzung vorgenommen haben. – Andreas Mattfeldt, du kannst gleich klatschen. Ich darf darauf hinweisen, dass sich der Entwurf des Haushaltsplans bereits auf einem wirklich guten Niveau befand. Ich darf daran erinnern, dass wir zusätzliche FuE-Mittel von 132 Millionen Euro zur Verfügung stellen können. Darin steckt das so häufig und völlig zu Recht gelobte Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, für das bereits 10 Millionen Euro zusätzlich beinhaltet waren. Die Verkehrstechnologie erfährt einen Aufwuchs um 9 Millionen Euro, während bei den maritimen Technologien – in diesem Hause immer wieder gewünscht und diskutiert – 2,5 Millionen Euro zu verzeichnen sind. Weitere Forschungsaktivitäten werden unterstützt in den Bereichen zivile Luftfahrt, Leichtbau oder Entwicklung digitaler Technologien. Ich weiß: Auf den Hauptberichterstatter ist Verlass. Deshalb will ich in die Dankesrunde eintreten. Es waren sehr gute Beratungen, die wir durchgeführt haben, auch in der anstrengenden Bereinigungssitzung. Dafür allen Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen herzlichen Dank. Unter dem Stichwort „Digitalisierung“ will ich den Förderschwerpunkt „Digitalisierung der Wirtschaft“ mit 30 Millionen Euro zusätzlich nicht unerwähnt lassen. Darin enthalten ist auch das Programm „go-digital“, dessen Mittelansatz wir um 10 Millionen Euro erhöhen. Warum sage ich das? Bislang wurden im Rahmen von „go-digital“ insbesondere Beratungsleistungen zur Digitalisierung für kleine und mittelständische Unternehmen finanziert. Wir ergänzen das jetzt und geben auch Investitionszuschüsse. Ab kommendem Jahr werden für Hardware- und Softwareanschaffungen insbesondere im Bereich IT-Sicherheit 193 Millionen Euro bereitgestellt. Das ist ein wichtiges Signal gerade für kleine und mittelständische Unternehmen, die ja oft auch mit den Risiken der Digitalisierung konfrontiert sind. Die industrielle Gemeinschaftsforschung ist erwähnt worden. Liebe Kollegin Anja Hajduk, ich will daran erinnern, von welchem Betrag wir gestartet sind. Seitdem ich für diesen Haushalt zuständig bin, haben wir, glaube ich, doch einen erheblichen Aufwuchs bei den Ausgaben für dieses wirklich sehr innovative Programm. Insbesondere uns in der Regierungskoalition war es sehr wichtig, dass wir wieder die Planansätze des Jahres 2018 erreichen. Das haben wir gemeinsam hinbekommen. Bei Frau Bluhm habe ich natürlich wieder die Kritik gehört – ich kenne das ja – am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, DLR. Der Name sagt nicht aus, was alles mit dem DLR in Zusammenhang zu bringen ist. Das DLR steht auch für eine Forschungseinrichtung höchster Qualität, für Energie, für Verkehr, aber auch für Digitalisierung. Jetzt will ich ausdrücklich darauf hinweisen: Mit den sechs neuen Instituten, die wir empfehlen – das muss am Ende noch vom Senat beschlossen werden –, haben wir es geschafft, dass dann mit dem Institut in der Lausitz und dem Standort in Cochstedt, Sachsen-Anhalt, zum ersten Mal alle ostdeutschen Bundesländer einen DLR-Standort haben werden. Warum ist das so? Nach der deutschen Wiedervereinigung gab es nur ein Institut in Berlin. Wir haben es vor zwei Jahren geschafft, dass beispielsweise Thüringen und Sachsen ein solches Institut bekommen haben; einen Standort in Mecklenburg-Vorpommern gibt es bereits. Ich sehe jetzt den Kollegen Rehberg nicht; er setzt sich immer sehr für Neustrelitz ein. Es war uns wichtig, dass wir auch einen Beitrag für den Aufbau Ost im Bereich Forschungsförderung leisten, indem DLR-Institute in jedem ostdeutschen Bundesland verfügbar sind. Da die Zeit rennt und ich weiß, dass es dem Präsidenten immer viel Freude macht, wenn man die Redezeit nicht einhält, will ich ein Letztes zur Frage des Strukturwandels sagen. Wir haben in der Lausitz gerade das Projekt des DLR-Instituts zu CO2-armen Industrieprozessen. Das sage ich aus guten Gründen. Damit will ich jetzt nicht unbedingt den Grünen gefallen; wir müssen einfach schauen, dass wir mit Forschungsinitiativen und Innovation gerade auch den Strukturwandel begleiten. Dafür haben wir erste Handlungsschritte unternommen. Ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben.