Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Herr Koschyk , ein Satz vorweg : Angstmache ersetzt keine Politik . . Hartmut Koschyk 9530 Wenn Sie Ihre Darstellungen und das Horrorszenario , das Sie hier aufgezeigt haben , als sachlich empfinden , . dann würde auch gelten , dass jedes Gruselkabinett so harmlos wie ein Freizeitpark ist . Ich kann wirklich nur davor warnen , mit solchen Angstszenarien . an ein ernstes Problem _ Missbrauch ist in der Tat ein ernstes Problem , an das wir heran müssen _ heranzugehen . In dieser Form halte ich das wirklich für unverantwortlich . . Am Anfang habe ich mich , Herr Koschyk , gefragt , ob Sie zu IhremAntrag reden oder ob Sie wieder die gesamte Palette des Ausländer- und Asylbereiches auf die Tagesordnung setzen . Sie haben über Zuwanderung , IT-Spezialisten , Abschaffung von Asylrecht , über Visaproblematik , Altfallregelungen und anderes gesprochen . . Sie haben dann auch noch Widersprüche in der rot-grünen Regierung zu konstruieren versucht . Ich möchte Ihnen einmal an einem Beispiel ein paar Dinge zu den Widersprüchen sagen , die bei Ihnen zu einem Thema bestehen , das Sie für mich überraschend hier angesprochen haben . Es betrifft die IT- bzw . GreenCard-Frage . Sie werfen uns vor , dass sich der Bundeskanzler und seine Leute nicht äußerten . Sie äußern sich , das gebe ich zu , aber der eine sagt hü und der andere hott . Das ist Ihre Position . Ihren Freund Rüttgers und Nordrhein-Westfalen darf man ja heute beispielsweise einmal erwähnen . . _ Das ist zur Sache . Es ist doch ein parlamentarischer Brauch , dass man auf den Vorredner eingeht . _ Ihr Kollege Rüttgers aus NRW redet von Kinder statt Inder und Ihr Schatzmeister spricht davon , dass er zu denen gehört , die Herrn Schröder gedrängt haben , die Green Card einzuführen . Das ist die Logik und die Homogenität innerhalb der CDU/CSU ! Ich will aber versuchen , zu dem vorliegenden Gesetzentwurf zu sprechen . Wie wir alle wissen , ist es der zweite Aufguss desselben Inhalts , vielleicht ist der Umfang ein bisschen dünner geworden . Ich möchte den Kollegen Stadler von der FDP , der heute leider nicht anwesend ist , wofür er sicher einen guten Grund hat . _ richtig _ , zitieren . Er hat zu diesem Gesetzentwurf der CDU/CSU gesagt , dass es sich um ein Antragsrecycling handelt . Ich finde , das ist ein schöner Begriff . Was man einmal nicht durchbekommen hat , versucht man ein zweites Mal _ möglicherweise bei anderen Mehrheitsverhältnissen _ durchzubekommen . Aber die Mehrheitsverhältnisse , die Sie brauchen , sind für Sie zurzeit noch schwieriger zu erreichen _ Gott sei Dank . Die FDP hat damals Ihren Gesetzentwurf wohlbegründet abgelehnt . Sie hat es auch in den beratenden Ausschüssen getan . Sie wissen also , was Sie heute erwartet . Da nehme ich nichts vorweg . Die Begründung , die die FDP für die Ablehnung Ihres Gesetzentwurfes hatte , als sie noch Ihr Koalitionspartner war , ist nicht falsch . Das muss ich sagen , auch wenn die Begründung von der FDP kommt . . Sie können auch nicht erwarten , dass die neue Koalition diesem Gesetzentwurf plötzlich zustimmt . Natürlich kann man ein Gesetz nach fünfjähriger Laufzeit überprüfen . Man kann schauen , ob Veränderungen notwendig sind . Kein vernünftiger Mensch kann angesichts des Missbrauchs in diesem Bereich sagen _ das ist doch keine Frage _ , dass wir nichts zu tun brauchen . Was mich aber an Ihrer Strategie so ärgert , ist : Sie geben das Ziel Missbrauchsbekämpfung vor . Dann schlagen Sie ein Instrument vor , das aber nicht geeignet ist , das Ziel zu erreichen , und das außerdem noch viele negative Folgewirkungen haben wird . Daher lehnen wir den Gesetzentwurf ab . Sie behaupten dann aber , wir hätten das Ziel Missbrauchsbekämpfung nicht . Das ist eine Schlussfolgerung , die ich politisch für nicht seriös halte . Was Sie hier vorlegen , entspricht angesichts der negativen Wirkungen weder den Notwendigkeiten der Missbrauchsbekämpfung noch berücksichtigt es die daraus folgenden Einschränkungen anderer Rechtsgüter . Es gibt schlicht keine Begründung und Rechtfertigung für solche massiven Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung der in Deutschland lebenden Ausländer . Mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit , an dem wir uns häufig zu orientieren versuchen , hat der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf absolut nichts mehr zu tun . Ich möchte einen Slogan von Ihnen mit einem neuen Inhalt versehen . Das Motto Ihres vorgelegten Gesetzentwurfs ist Datenflut statt Datenschutz . . Was ich besonders dramatisch finde , ist , dass sich dieser Gesetzentwurf auf einen sehr sensiblen Bereich bezieht , nämlich auf den Bereich der Minderheitenpolitik . Sie wissen , dass viele Menschen nicht deutscher Herkunft in diesem Lande glauben , dass sie von einem großen Teil der Gesellschaft als Bedrohung angesehen werden . Diese Einschätzung ist zwar nur subjektiv , aber sie ist vorhanden . Wir müssen erreichen , dass dieses Gefühl nicht Raum greift . Wir müssen den Betroffenen deutlich machen , dass wir nicht in diese Richtung tätig werden wollen . Wenn diese Atmosphäre in der Gesellschaft vorhanden ist , Herr Koschyk , können selbst die besten integrationspolitischen Instrumente nicht mehr greifen . Ich setze einmal voraus , dass auch Sie nicht wollen , dass positive Eckhardt Barthel  9531 Integrationsinstrumente verpuffen . Wir brauchen die Integration . . Die Ablehnung Ihrer globalen Erfassungs- , Speicherungs- und Zugriffsinitiative heißt allerdings nun nicht , dass man sich nicht Einzelpunkte des AZR-Gesetzes ansieht . . _ Das haben wir am Anfang gesagt und sagen es auch jetzt . Natürlich muss man sich diese Punkte einmal ansehen . . Wir werden es bloß ein bisschen anders machen . Wir werden nach Kriterien vorgehen . Wir werden erstens fragen , wo eine Notwendigkeit besteht . Das Zweite ist die Wirksamkeit der angedachten Änderung . Wirkt das überhaupt oder ist es nur plakativ ? Das Dritte ist : Wir werden nach der Verhältnismäßigkeit der einzusetzenden Instrumente fragen : Viertens werden wir auch fragen . Was sind mögliche negative Folgewirkungen ? Das ist ein seriöses Vorgehen , das werden wir tun . Das , was Sie hier gemacht haben , ist allerdings in der Tat eine Ablehnung aller datenschutzrechtlichen Vorstellungen , die man haben kann . Ein Anschauen des AZR ist zum Beispiel nötig bei der Weiterübermittlung von Daten zur Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Dubliner Übereinkommen . Dafür muss eine einwandfreie Rechtsgrundlage gegeben werden . Und die Änderungen sind auch zur Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie nötig , die Sie übrigens in Ihrem Antrag überhaupt nicht drin haben . Aber es kann doch nicht sein , so wie Sie es vorhaben , dass zum Beispiel sämtliche Personen gespeichert werden , zu deren Gunsten eine Verpflichtungserklärung nach § 84 Abs . 1 Ausländergesetz abgegeben wurde , ohne zu wissen , ob diese ein Visum überhaupt erhalten haben oder nicht . Was ist das für eine Prävention ? Die geht nun wirklich in der Tat zulasten der Betroffenen . Ebenso benötigen wir keine Rechtsgrundlage für die Abgabe von Daten aus dem AZR an die Staatsangehörigkeitsdatei , weil wir ja noch gar nicht wissen und entschieden haben , ob die Staatsangehörigkeitsdatei überhaupt fortgeführt werden soll . Der Hauptgrund für dieAblehnung IhresAntrages liegt natürlich in dem Gesetzentwurf für eine Warndatei . Es kann doch wohl nicht sein , dass zum Beispiel Daten von Personen gespeichert werden , die als Gastgeber eine Verpflichtungserklärung nach § 84 Ausländergesetz abgeben und alle sich daraus ergebenden Verpflichtungen erfüllen , aber dann praktisch verantwortlich dafür gemacht werden , dass der einreisewillige Ausländer zum Beispiel gefälschte Dokumente vorgelegt hat . Wie Sie wissen , ist gerade dieses ganz scharf vom Datenschutzbeauftragten kritisiert worden . Er hat Ihnen damals mehrere Punkte vorgelegt , die Sie allerdings nicht eingearbeitet haben . Es gehört schon eine ziemliche Chuzpe dazu , dass Sie sagen , datenschutzrechtliche Probleme gebe es in Ihrem Antrag nicht . Das ist toll . Meine Damen und Herren , wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab , weil für eine so weit gehende Erfassung , Speicherung und Abrufung von Daten keine Notwendigkeit besteht und die Folgewirkung Ihres Vorhabens für das Zusammenleben von Mehrheiten und Minderheiten in diesem Lande überaus schädlich wäre . Ich bedanke mich . .