Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zur Neuordnung der Aufgaben des Bundes im Bereich des Naturschutzes einschließlich des Vollzugs im Bereich des Artenschutzes _ soweit hier Bundeszuständigkeiten gegeben sind _ soll ein Bundesamt für Naturschutz als selbständige Bundesoberbehörde errichtet werden . Die Aufgaben im Bereich des Vollzugs des Artenschutzes , die derzeit noch vom Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft und vom Bundesamt für Wirtschaft erfüllt werden , sollen künftig vom Bundesamt für Naturschutz wahrgenommen werden . Damit werden Dienst- und Fachaufsicht in der Hand des Bundesumweltministers zusammengeführt . Hierdurch wird auch der Entschließung des Bundesrates vom 28 . November 1986 , der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages vom 4 . November 1986 sowie dem Beschluß der Umweltminister und -senatoren der Lander auf der 33 . Umweltministerkonferenz im November 1989 entsprochen . Meine Damen und Herren , das Bundesamt für Naturschutz soll folgende Aufgaben wahrnehmen : zum einen die wissenschaftliche Unterstützung des Bundesministers für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit auf dem Gebiet des Naturschutzes , insbesondere der Pflanzen- und Tierökologie , des Biotopschutzes , der Landschaftsökologie , der Erholungsvorsorge sowie der Schutz- und Planungsinstrumente im nationalen und internationalen Bereich ; des weiteren die Durchführung des Artenschutzes im Zuständigkeitsbereich des Bundes , insbesondere im Bereich der Ein- und Ausfuhr , und die administrative Unterstützung des Bundesministers auf den Gebieten des Naturschutzes und der Landschaftspflege . Neben den erforderlichen zuständigkeits- und organisationsrechtlichen Regelungen im Bundesnaturschutzgesetz _ ich verweise hier auf Art . 2 Nr . 2 _ und Folgeänderungen im Bundesbesoldungsgesetz _ Art . 7 _ enthält der Entwurf Folgeänderungen in weiteren Gesetzen , die der Umsetzung internationaler Übereinkommen auf dem Gebiet des Artenschutzes dienen . Ferner wird für das Gesetz zu dem Übereinkommen zur Erhaltung der antarktischen Robben die Ressortzuständigkeit des Bundesministers für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit begründet . Schließlich sieht der Entwurf die wegen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 17 . September 1987 notwendige Änderung der Land- und Forstwirtschaftsklausel _ ich verweise hier auf § 20f Abs . 3 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes _ vor . Diese Änderung war , wie Sie alle wissen , ursprünglich Gegenstand der Novellierungsüberlegung zum Bundesnaturschutzgesetz . Die Probleme der Verzögerung dieser Novellierung haben wir hier am 4 . Februar 1993 im Plenum aufgearbeitet , so daß ich nicht weiter darauf einzugehen brauche . Die Bundesregierung hat sich daher dazu entschlossen , dem Urteil im Rahmen des Errichtungsgesetzes zu genügen . Diese Änderung des § 20f Abs . 3 ist nunmehr besonders dringlich , da _ _ . _ Herr Feige , Sie wissen doch , daß der Bundesumweltminister nicht das entscheidende Hindernis für die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes darstellt und daß die Probleme nicht einmal auf seiten des 13050 Deutscher Bundestag - 12 . Wahlperiode - 152 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 22 . April 1993 Parl Staatssekretär Bertram Wieczorek Bundes , sondern auf seiten der Bundesländer liegen . Ich denke , wir brauchen das hier nicht weiter zu diskutieren , wir haben das ausführlich getan . Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 23 . März 1993 festgestellt , daß die Bundesrepublik Deutschland wegen der bisherigen Nichtbefolgung des Urteils vom September 1987 den EG- Vertrag verletzt hat . Die Gesetzesform ist erforderlich , da bisher gesetzlich anderen Bundesbehörden zugewiesene Aufgaben nunmehr dem neuen Bundesamt zugewiesen werden sollen . Die Errichtung des Bundesamtes für Naturschutz ist bis auf die Neuschaffung der Präsidentenstelle kostenneutral , weil es sich um die Zusammenführung von Organisationseinheiten handelt , für die bereits Stellen und Ausgaben im Bundeshaushalt veranschlagt sind . . _ Die Änderung ist übrigens marginal , Herr Kollege . . _ Sie müssen schon richtig zuhören . Ich sprach eben von den Personalkosten und nicht von den Sachkosten bei diesem Bundesamt . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich komme nun zum Antrag der Fraktion der SPD Naturschutz auf Bundeswehrliegenschaften . Ich glaube , der vorliegende Antrag greift ein wich tiges und aktuelles Thema auf . Die veränderte sicherheitspolitische Situation in Europa und in der Bundesrepublik Deutschland hat die Voraussetzung für die verstärkte Berücksichtigung von Natur- und Umweltschutzbelangen auf militärischen Übungsplätzen geschaffen . In der dichtbesiedelten und vielfältig genutzten Bundesrepublik Deutschland haben Truppen- und Standortübungsplätze nicht nur trotz , sondern oft gerade wegen ihrer militärischen Nutzung einen besonderen Wert für den Naturschutz . Seit geraumer Zeit ist es ein besonderes Anliegen der Bundesregierung , den Natur- und Umweltschutz auf militärischen Flächen zu verbessern . Zwischen unseren Bemühungen und entsprechenden Forderungen des Antrags besteht daher durchaus Übereinstimmung . . Im November vergangenen Jahres wurde beispielsweise die Richtlinie zur umweltverträglichen Nutzung von Übungsplätzen der Bundeswehr erlassen , die u . a . die Ausweisung von Pufferzonen , die Abgrenzung und Kennzeichnung empfindlicher Biotope , die Bereitstellung von Flächen für die Regenerierung und gegebenenfalls für die natürliche Sukzession vorsieht . Bestandteil dieser Richtlinie ist auch die Fortführung und Verfeinerung der ersten Erfassung der Naturausstattung der Übungsplätze sowie eine entsprechende kartenmäßige Dokumentation . Auch die Bemühungen um Verzicht bzw . Verringerung des Einsatzes von Mineraldünger und Pflanzenschutzmitteln sollen fortgesetzt werden . Dieses kurze Beispiel , meine Damen und Herren , soll nur als Illustration dessen dienen , was für die Verbesserung des Natur- und Umweltschutzes auf militärischen Übungsplätzen in jüngster Zeit erreicht werden konnte . Ich gehe im übrigen davon aus , daß über den Antrag der SPD-Fraktion im Umweltausschuß des Deutschen Bundestages eingehend beraten werden wird , um Details ausdiskutieren zu können . . Meine Damen und Herren , zum Walfang will ich nur einige grundsätzliche Bemerkungen machen , da Kollege Rieder detaillierter darauf eingehen wird . Herr Kollege Baum hat bereits in der 131 . Sitzung am 14 . Januar 1993 den Wunsch geäußert , in diesem Parlament eine gemeinsame Entschließung herbeizuführen , um der Bundesregierung bei der Verbesserung des weltweiten Schutzes der Wale den Rücken zu stärken . Diesem Wunsch schließe ich mich ausdrücklich an . Ich möchte schon jetzt darauf hinweisen , daß die 45 . Sitzung der Internationalen Walfangkommission im Mai in Kioto in Japan stattfindet . Die Facharbeitsgruppen tagen sogar schon vorher . Damit der Wille des Deutschen Bundestages hinreichend berücksichtigt werden kann , bräuchte die Bundesregierung also schon innerhalb der nächsten 14 Tage klare Zeichen aus diesem Hohen Hause . Zum Antrag selbst möchte ich feststellen , daß seine Ziffer 1 eine Kurzfassung der Generallinie widerspiegelt , die ich breits im Juni letzten Jahres im Umweltausschuß dargelegt habe . Am 24 . Juni 1992 billigten die Bundestagsausschüsse für Ernährung und Umwelt auf Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eine Beschlußempfehlung , die der Deutsche Bundestag in seiner 110 . Sitzung am 8 . Oktober 1992 angenommen hat . Inhaltlich sind die Ziffern 1 des damaligen und des jetzigen Antrages identisch . Die Bundesregierung kann die Auffassung , die hier dargelegt wurde , voll unterstützen . Die Forderung nach Unterstützung des französischen Antrags macht aus meiner Sicht schon Probleme und bedarf bereits an dieser Stelle einer differenzierten Betrachtung . Nach Art . 5 des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfanges können solche Schutzgebiete nur eingerichtet werden , damit sich die Bestände im Hinblick auf eine spätere Nutzung erholen . In der Antarktis befinden sich jedoch die gesündesten und stabilsten sowie am besten erforschten Zwergwalbestände _ wir rechnen mit ca . 760 000 Exemplaren _ , so daß ein Schutzgebiet in dem von Frankreich vorgeschlagenen Umfang nicht erforderlich erscheint . Der französische Antrag wird gegenwärtig durch den Wissenschaftsausschuß der Internationalen Walfangkommission geprüft . Ein Ergebnis liegt noch nicht vor . Unabhängig von einem Walschutzgebiet im Rahmen der Walfangkommission kann im Rahmen des Antarktisvertrages der Vorschlag Weltpark Antarktis weiterverfolgt werden . Ziffer 2 des vorliegenden Antrags trägt den soeben von mir vorgetragenen Bedenken Rechnung und enthält die notwendige Flexibilität im Hinblick auf eine sachgerechte Lösung . Die Bundesregierung kann auch diese Auffassung vollinhaltlich mittragen . Ziffer 3 enthält aus der Sicht der Bundesregierung keine Probleme . Eine Mitgliedschaft Norwegens in der EG würde nach meiner Auffassung eine bessere Möglichkeit schaffen , auf eine Einhaltung der Beschlüsse der internationalen Walfangkommission hinzuwirken . Meine Damen und Herren , eine Entschließung dieses Hauses in der vorliegenden Form . _ in der Form des CDU/CSU-FDP-Antrags , das hatte ich ausgeführt , Herr Schütz ; zu Ihrem Antrag komme ich noch _ wird sicherlich die Position der Verhandlungsführer bei der 45 . Tagung der Internationalen Walfangkommission wesentlich stärken . Sie würde außerdem klarstellen , daß es bei der Frage der Aufhebung des Moratoriums nicht um alles oder nichts geht , sondern daß auf absehbare Zeit sehr begrenzte Walfänge nur für bestimmte Populationen einer einzigen Walart in Frage kommen können , bei der hinreichende biologische Erkenntnisse vorliegen . Die Walfangkommission würde außerdem beweisen , daß hier eine bestehende Konvention effektiv und schutzgerichtet angewandt werden kann und somit der drohende Zerfall _ ich meine damit den Austritt aller Fangnationen _ verhindert werden könnte . Nun zum Antrag der SPD , Herr Kollege Schütz . In Konsequenz aus meinen vorherigen Darlegungen kann ich den SPD-Antrag nicht befürworten , da er aus meiner Sicht nicht geeignet scheint , die aufgezeigten Probleme differenziert zu lösen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .