Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Atompolitik der Bundesregierung hat ein enormes atomares Müllproblem provoziert . Die sichere Endlagerung für Atommüll ist nach wie vor ungeklärt . Der Entsorgungsdruck ist um so größer , da in Kürze Atommüll aus der Wiederaufarbeitung in Großbritannien und Frankreich vertragsgemäß zurückgenommen werden muß . Dadurch wird sich der Bedarf an Lagerkapazitäten nahezu verdoppeln . Doch man macht es sich sehr leicht . Schließlich hat man durch die Wiedervereinigung ein Endlager nach dem Motto geschenkt bekommen : Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul . Genauso verfährt die Bundesregierung . In Morsleben wird eingelagert ohne Rücksicht auf sicherheitstechnische und juristische Defizite . Zur Darstellung der rechtlichen Situation möchte ich einige Fakten zur Chronologie des Endlagers Morsleben ausführen . Am 22 . April 1986 erhielt das Endlager eine Dauerbetriebsgenehmigung nach dem damaligen Recht der DDR durch das seinerzeit zuständige Staatliche Amt für Atomsicherheit . Nach den Regelungen des Einigungsvertrags wurde diese in bundesdeutsches Recht überführt und gilt damit als Planfeststellungsbeschluß gemäß § 9 des Atomgesetzes bis zum 30 . Juni des Jahres 2000 fort . Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25 . Juni 1992 die rechtliche Situation als fiktiven Planfeststellungsbeschluß qualifiziert . Diese Entscheidung erfolgte allein nach rechtlichen und nicht nach sicherheitstechnischen Gesichtspunkten . Dabei war es nämlich egal , daß erstens keine Langzeitsicherheitsanalyse nach Stand von Wissenschaft und Technik vorliegt - übrigens auch eine grundlegende Forderung der Reaktorsicherheitskommission - , daß zweitens die Vorrichtungen für eine Eingangskontrolle des angelieferten Atommülls vollständig fehlen - im Klartext : eine Kontrolle findet nicht statt _ und daß drittens im Nachbarschacht ohne Abschottung zyanidhaltige Abfälle lagern , die die Eigenschaft haben , die Auslaugung und Freisetzung von Radioaktivität zu fördern und zu beschleunigen . Insgesamt ist der Weiterbetrieb dieser Anlage ein sicherheitstechnischer Skandal . . Selbst zu DDR-Zeiten wurden von der zuständigen Behörde Sicherheitsmängel festgestellt . Trotz alledem wurde eine dringend notwendige ordnungsgemäße atomrechtliche Überprüfung durch eine Genehmigungsfiktion ersetzt . Gemäß Anlage zu § 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf eine wesentliche rechtliche Änderung einer Anlage zur Endlagerung - und um nichts anderes handelt es sich bei dieser Genehmigungsfiktion für Morsleben - der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung . Dabei kann es keinen Unterschied machen , daß Morsleben nicht - wovon das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung ausgeht - durch ein förmliches Verfahren , sondern eben durch einen Gesetzgebungsakt genehmigt wurde . Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 9 . August 1994 ebenfalls festgestellt , daß die Bundesrepublik die EG-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung verspätet umgesetzt hat . Gemäß Art . 12 Abs . 1 dieser Richtlinie ist es schon von daher nicht gestattet , Projekte , für die das Genehmigungsverfahren nach dem 3 . Juli 1988 eingeleitet wurde - wie bei Morsleben - , von der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung auszunehmen . Tatsächlich wurde aber eine Umweltverträglichkeitsprüfung für den derzeitigen Betrieb von Morsleben aus gutem Grund nicht durchgeführt . Wir fordern deshalb , erstens im Weg der Bundesaufsicht die umgehende Einstellung des Einlagerbetriebes anzuordnen . und zweitens im derzeit durchgeführten Planfeststellungsverfahren für die Zeit nach dem Jahr 2000 den Erlaß eines Planfeststellungsbeschlusses zur Stillegung und zum sicheren Abschluß der Anlage zu beantragen . Eine verantwortungsvolle Politik erfordert dies . .