Partei: SPD
Ich danke Ihnen , Herr Präsident . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren , ich habe mich noch einmal gemeldet , weil ich gern zwei Dinge richtigstellen wollte , die Herr Wissmann gesagt hat und die _ so will ich einmal unterstellen _ schlicht auf Unkenntnis beruhen oder schlicht bösartig gemeint waren ; aber ich will von Unkenntnis ausgehen . Erstens , was das nette Zitat angeht mit der Provinz und Rom , so ist das wohl wahr . Ich habe ja auch wirklich nicht gedacht , daß Sie eine Politik machen , die dazu führt , daß die SPD nun wirklich jeden darum bitten muß mitzuarbeiten ,  damit Sie am 16 . Oktober abgelöst werden . Es ist in der Tat so _ damit komme ich zu der zweiten Bemerkung , die ich machen will _ , daß es auf Grund der Bundespolitik langsam schwierig wird , in den Ländern die Politik zu machen , die im Interesse der Menschen liegt . Ich will Ihnen sagen , warum . Wenn Sie sich einmal anschauen , was als Ergebnis Ihrer Politik an Leistungen auf die Länder übertragen worden ist , ohne daß Sie die Finanzmittel mitgeliefert haben _ _ . _ Dann haben Sie keine Ahnung von den Landeshaushalten ! Fragen Sie doch einmal Ihre eigenen Ministerpräsidenten _ ach , Sie haben ja kaum noch welche _ , soweit Sie sie noch haben ! . Allein durch die Finanzreform , allein durch den neugeschaffenen Länderfinanzausgleich . wird das Land Niedersachsen jährlich _ ich betone : jährlich _ zwischen 4 und 5 Milliarden DM an Transferleistungen zu erbringen haben .  _ Sie sagen ja , Herr Bundeskanzler . Das ist auch wahr , das ist wirklich so .  _ Natürlich haben wir zugestimmt . . Deswegen füge ich ja auch hinzu , meine Damen und Herren : Wenn zwischen uns klar ist , daß wir zwischen 4 und 5 Milliarden DM jährlich zu den Transferleistungen beizutragen haben , . dann ist auch klar , daß die bei einem Haushalt von ca . 40 Milliarden DM schlicht fehlen . Die Konsequenz ist dann , daß keine Landesregierung hergehen und sagen kann : Wir schmeißen jetzt die Lehrerinnen und Lehrer raus ; wir entlassen die Polizeibeamten , . sondern die Leistungen , die in einem Landeshaushalt z . B . für Personal erbracht werden müssen , müssen weiter erbracht werden . Die 4 bis 5 Milliarden DM , die als Folge der deutschen Einheit _ wir beklagen uns darüber nicht _ zu zahlen sind , fehlen ganz natürlich bei dem Leistungsangebot , das wir machen können . . _ Ich möchte das gern im Zusammenhang darstellen und deshalb keine Zwischenfragen zulassen . Meine Damen und Herren , wenn man weiß , worum es geht und wie die freie Spitze angesichts von Rechtsverpflichtungen einerseits und Personalausgaben andererseits in den Landeshaushalten ist , dann empfindet man es schon als kenntnislos oder bösartig , wenn über Kürzungsanstrengungen , die natürlich alle Bereiche umfassen müssen , hier in dieser Form geredet wird . Das sind nicht Dinge , die wir mal eben aus Daffke tun , sondern das sind Dinge , die den Ländern durch eine Entwicklung aufgezwungen sind , die zum Teil auf ihre eigene Politik zurückgeht und zum Teil aus dem resultiert , was ich eben erwähnt habe . Jetzt komme ich zu den Stellen , die wir mehr geschaffen haben . Ja , es ist wahr . Ob die exakte Zahl stimmt , habe ich jetzt nicht im Kopf . Wir haben gewaltig eingestellt , und zwar allein zwischen 6 500 und 7 000 Lehrerinnen und Lehrer in vier Jahren . Von Ihren Leuten sind wir dafür im Landtag kritisiert worden und werden weiterhin kritisiert mit der Behauptung , das sei nicht genug gewesen . Wer verhält sich denn nun merkwürdig ? Ihre eigenen Leute , die uns vorwerfen , wir hätten nicht genug Lehrerinnen und Lehrer eingestellt , obwohl wir 6 500 eingestellt haben , oder Sie , die hier hingehen und das kritisieren ? Da sehe ich doch den Kollegen Hedrich sitzen . Wenn ich richtig informiert bin , leitet er eine L andesgruppe aus Niedersachsen . . Die gleichen Leute , die hierher kommen und große Reden über Steigerung von Personalausgaben in diesem Bereich halten , verlangen immer mehr und immer mehr und beklagen sich , wenn wir sagen : Die finanziellen Ressourcen geben das nicht her . Das zweite ist : Wir haben etwa 1 000 bis 1 500 Polizeibeamte neu eingestellt . Ich nehme jetzt zur Kenntnis , daß Sie das für zuviel halten . Aber wenn Sie das für zuviel halten , dann hören Sie auf , eine miese Kampagne gegen die Länder zu führen wegen angeblicher Vernachlässigung der inneren Sicherheit . . So geht es doch nicht . Das sind allzu schlanke Reden und Ausreden , die Sie hier bringen . Das , was die Länder und auch die Gemeinden in Zukunft tun müssen , ist teilweise Folge der Notwendigkeit , die Einheit zu finanzieren . Da beißt die Maus keinen Faden ab ; das muß gemacht werden . . Aber was Sie z . B . den Gemeinden jetzt nach Ihren Vorstellungen zumuten wollen , wenn Sie beispielsweise die Arbeitslosenhilfe kürzen und die Leute in die Sozialhilfe treiben , führt zum finanziellen Desaster in den Gemeinden . . Dann laufen Sie herum und beklagen das lauthals und schieben es uns in die Schuhe oder versuchen es wenigstens , obwohl Sie es doch selber verursacht haben . Bei allem Verständnis für Ihren Pathos : So geht 21304 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Ministerpräsident Gerhard Schröder  das nicht . Seien Sie sicher : Damit werden Sie nicht durchkommen . Durchkommen werden Sie auch nicht bei den erwähnten historischen Anleihen , die Sie , Herr Wissmann , gemacht haben . Ich finde , wir sollten versuchen , in den letzten sechs Monaten eine ordentliche Sachauseinandersetzung zu organisieren . . Wie sehr Sie vor dieser Auseinandersetzung Angst haben , zeigt die heute morgen schon zureichend erwähnte Wahlkampagne , die Sie machen . Der Kommunismus ist mausetot , und Sie wollen mit dem Antikommunismus Wahlen gewinnen . Lächerlich werden Sie sich machen , mehr aber nicht . Herzlichen Dank . .