Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Wenn man die Debatte so verfolgt , muss man feststellen , dass eine Tatsache völlig unterzugehen scheint : Heute ist ein guter Tag , denn wir machen die Riester-Rente attraktiver . Wir verankern in der Riester-Rente endlich gleiche Tarife für Männer und Frauen . Das heißt , um 15 Prozent höhere Beiträge für Frauen bei gleicher Leistung wird es zukünftig in der Riester-Rente nicht mehr geben . Das ist gut so , schließlich wird diese Säule der privaten Altersvorsorge durch öffentliche Mittel , durch Steuergelder , gefördert . Gleiche Tarife für Männer und Frauen gebieten uns der Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes und unser Wissen , dass ausnahmslos alle für ihr Alter zusätzlich zur gesetzlichen Rente vorsorgen müssen . Diese wichtigen Gründe waren ausschlaggebend für unsere Entscheidung , diese Gründe führten aber auch dazu , dass es im Bundestag dafür eine breite Mehrheit - die heute leider gar nicht zum Ausdruck kommt - gegeben hat . Nicht nur Männer und Frauen von Rot-Grün haben dafür gestritten , nein , ich weiß genau : Für gleiche Tarife für Männer und Frauen in der Riester-Rente haben sich auch Männer und Frauen der Union und Männer und Frauen der FDP eingesetzt . Damit haben wir gemeinsam ein gutes Stück Geschlechtergerechtigkeit erreicht . Ich hätte mir gewünscht , dass auch diese Stimmen von Ihrer Seite heute hier zu Wort gekommen wären ; denn diesen Männern und Frauen , die mitgestritten haben , danke ich an dieser Stelle recht herzlich . Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen , in der Tat machen wir die Riester-Rente mit den so genannten Unisextarifen attraktiver . Frauen sind hierbei die Gewinnerinnen ; das haben wir politisch so gewollt . Unser Ziel war und ist weiterhin die eigenständige Alterssicherung für Frauen . Die Rentenreform 2001 war dafür ein entscheidender Schritt . Die Unisextarife sind der konsequente zweite Schritt auf dem Weg zur eigenständigen Alterssicherung für Frauen . Gerade Frauen können sich nicht mehr auf die gesetzliche Rentenversicherung allein verlassen . Sie brauchen mehr noch als Männer ein zweites Rentenstandbein ; denn aufgrund von Kindererziehung , Pflege und unterdurchschnittlichem Einkommen sind ihre gesetzlichen Rentenansprüche in der Regel geringer . Weniger Einkommen aber und noch dazu höhere Beiträge - mit dieser doppelten Benachteiligung von Frauen machen wir endlich Schluss . Unsere Entscheidung für Unisextarife - das haben wir auch heute Morgen gesehen - hat für viel Aufregung gesorgt , was mich schon ein bisschen verwundert . Vom Schlag gegen die Riester-Rente , vom Sargnagel für das Riester-Geschäft , gar vom Todesstoß für die Riester-Rente , Herr Flosbach , war hier die Rede . Vertreter der konservativen Medien und der Versicherungswirtschaft lieferten sich regelrecht einen Wettstreit um den dramatischsten Kommentar - und das , obwohl 12 ,7 Millionen potenzielle Kundinnen geworben werden könnten , wenn man nur wollte . Herr Fahrenschon , Unisextarife bedeuten nicht den Tod der Riester-Rente , sondern das Gegenteil . Frauen leben länger und müssen deshalb höhere Beiträge zahlen , mit dieser Logik macht es sich die Versicherungswirtschaft viel zu einfach . Die Lebenserwartung hängt nicht alleine vom Geschlecht ab , sondern von einem Bündel von Einflussfaktoren . Deshalb haben die USA unterschiedliche Tarife für Männer und Frauen schon längst abgeschafft , und zwar für alle privaten Versicherungsverträge . Vom Todesstoß für die Riester-Rente zu sprechen , wenn Frauen die berechtigte Forderung nach gleichen Lebenschancen erheben , offenbart ein Rollenverständnis , das es zwar immer noch gibt , das aber schon längst überholt ist . Bei diesem Rollenverständnis wird davon ausgegangen , dass es einer Frau dann am besten geht , wenn ihr Mann gut versorgt ist . Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen , wen kümmert das Anrecht von Frauen auf eigene Rentenansprüche ? Wen kümmern die vielen allein stehenden Frauen , die , selbst wenn sie es wollten , nicht durch einen Mann versorgt werden ? Ich sage Ihnen : Uns kümmert das . Auch deshalb haben wir für gleiche Tarife für Männer und Frauen in der Riester-Rente gesorgt . Vielen Dank .