Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Lötzsch , ich würde Ihren Beitrag ernst nehmen , wenn nicht Ihr damaliger Vormann in einer Situation , die mit dem , was wir zurzeit in der Ukraine erleben , vergleichbar ist , zu Milosevic gepilgert wäre . Milosevic sitzt jetzt in Den Haag . Er wird wegen seiner verbrecherischen Politik angeklagt . Ich glaube , unter der verbrecherischen Politik des damaligen Gesprächspartners leidet die Balkanregion noch heute . - Das war die erste Vorbemerkung . Die zweite Vorbemerkung richtet sich an Herrn Pflüger . Ich finde , Herr Pflüger , Sie haben heute eine riesige Chance verpasst . Anstatt Johannes Raus Prinzip Versöhnen statt Spalten in solch einer kritischen Situation zu praktizieren , haben Sie mit Ihren Ausführungen zur Ukraine versucht , eine Spaltung der Politik hier in Deutschland zu betreiben , indem Sie dem Bundeskanzler Dinge unterstellen , die er in seiner Rede heute Morgen anders formuliert hat . Ich finde , das ist kein guter Stil , und ich glaube , dass es falsch ist . Ich will ausdrücklich auf die Rede von Gert Weisskirchen eingehen . Gert Weisskirchen hat in einer besonders guten Weise auf die derzeitige historische Situation in der Ukraine hingewiesen , eine Situation , die klare Signale erfordert . Meine Kollegen von der Opposition , ich habe es bedauert , dass es Ihnen nicht gegeben war , diesen Ausführungen Applaus zu spenden , denn ich finde , es wäre notwendig gewesen . Wir müssen ein Signal setzen . Ich glaube , die gemeinsame Erklärung ist dafür der richtige Weg . Für mich ist Punkt 5 - er betrifft die Anerkennung einer Zivilgesellschaft , die um Demokratie ringt und eine Wahlverfälschung nicht zulässt - besonders wichtig . Wenn die Ukraine ein Grenzland ist - das scheint die wörtliche Übersetzung zu sein - , dann geht es dabei wohl um die Grenze zur EU . Die Ukraine darf aber nicht an der Grenze zur Demokratie liegen . Ich glaube , deshalb ist dieses Signal , diese Entschließung , zu diesem Zeitpunkt genau das Richtige . Ich will auch auf die Europapolitik eingehen . Ich glaube , wir sollten die Europapolitik vor dem Hintergrund betrachten , dass wir uns in einer Zeit befinden , in der es gelungen ist , eine große Erweiterung zu erreichen , und in der durch die neue Verfassung eine Vertiefung bevorsteht . Es ist klar : Mit den Regeln von Nizza kann man ein Europa der 25 nicht gestalten . Wir brauchen diesen Verfassungsvertrag . Es ist wichtig , dass wir alle uns dafür einsetzen , dass er realisiert wird . Ich habe noch die Ausführungen der CSU im Ohr - es stand Ende Oktober in der FAZ - , denen zufolge es der CSU wohl nicht möglich war , der Verfassung zuzustimmen . Das sollten Sie noch einmal überdenken . Sie sollten das , was Sie proklamieren , Europa ernst zu nehmen , auch praktizieren . Hier haben Sie noch einen Lernprozess vor sich . Aber der ist ja nicht ausgeschlossen . Mir ist noch ein anderes Thema wichtig , nämlich die Lissabonstrategie . Der Wim-Kok-Bericht ist ehrlich , treffend und zeigt , dass die Vereinbarung der Staatschefs von vor vier Jahren in der Euphorie der damaligen Situation der Entwicklung des Internets und einer Aktienentwicklung , die damals zu großen Hoffnungen führten , aber nicht eingetroffen sind , korrigiert werden muss . Ich glaube , dass das Ziel von Lissabon nach wie vor richtig ist . Wir müssen uns global als wissensbasierten Wirtschaftsraum verstehen und diesen fortsetzen . Der Kok-Bericht schlägt vor : Verbesserung der Wissensgesellschaft , Vollendung des Binnenmarktes , Schaffung eines besseren Unternehmensklimas , schnellere Unternehmensgründungen , Anpassungsfähigkeit der Arbeitsmärkte und schließlich auch Investitionen und Ökoinvestitionen . Dies ist ein richtiger und erfolgreicher Weg . Thomas Mirow , der deutsche Vertreter in der Kommission von Wim Kok , meinte , dass die grundlegende Ratio von Lissabon gültiger ist denn je : Keine europäische Nation kann auf sich allein gestellt im weltweiten Wettbewerb erfolgreich agieren . Jeder Schritt eines EU-Mitgliedstaates zu mehr Wachstum und Wettbewerbsstärke gewinnt an Durchschlagskraft , wenn er mit anderen Mitgliedstaaten abgestimmt ist . - Das ist richtig und gilt nach wie vor . Wir müssen auch unsere eigenen Hausaufgaben machen . In diesem Bereich ist fast anderthalb Dekaden nichts geschehen . Wir realisieren jetzt die Agenda 2010 . Diese Agenda 2010 versteht sich in der Logik des Berichts von Wim Kok . Wir müssen dies den Bürgern vermitteln . Aber wir sollten den Bürgern auch vermitteln , dass wir auf europäischer Ebene Probleme überwiegend nicht durch Mehrausgaben lösen können , während wir hier nach den Kriterien des Wachstums- und Stabilitätspaktes eine klare Sparpolitik betreiben . Ich glaube , das geht nicht überein . Wir sollten sehr deutlich machen , dass wir eine Entwicklung brauchen , die Europa in Gesamtheit versteht , und dass wir diesen Stabilitäts- und Wachstumspakt in beiden Teilen ernst nehmen . Nachdem ich gerade die Kritik von Herrn Hintze gehört habe , frage ich mich , warum damals in den Wachstumspakt nicht die große Leistung der deutschen Einheit eingearbeitet worden ist . Wir würden heute anders dastehen , wenn man dies zur Grundlage hätte . Einige Ihrer Vorwürfe sind mehr als unzutreffend . Deswegen glaube ich , dass wir die Lissabonstrategie als europäisches Modell weiterentwickeln sollten . Es ist notwendig , dass wir in diesem Bereich vorankommen . Ich möchte auf einen Punkt der Lissabonstrategie eingehen : die Herstellung eines einheitlichen Binnenmarktes . Wir werden uns bei der Dienstleistungsrichtlinie entscheiden müssen , ob wir Entbürokratisierung - die ist dort auch angelegt - oder einen ausschließlichen Abbruch von Regeln und damit Deregulierung wollen . Das Herkunftslandprinzip und seine Dominanz in dieser Richtlinie sagt nichts anderes , als dass wir faktisch eine Inländerdiskriminierung erhalten werden und dass wir faktisch einen - unzulässigen - Druck auf soziale , ökologische und ökonomische Standards erhalten werden . Dies ist ein desintegrierender Weg , weg von einer Harmonisierung in Europa , hin zu einem Europa der Herkunftsländer , deren Bedingungen dann in dem jeweils anzuwendenden Land nicht kontrolliert werden können . Hier sollten wir uns entscheiden . Das ist eine Diskussion , die wir in diesem Parlament gemeinsam führen müssen . Aber in einem bin ich mir sicher : Dieses Europa ist stark , genauso stark wie die Bundesrepublik Deutschland . Ich bitte die Damen und Herren von der Opposition : Machen Sie bei Europa nicht den gleichen Fehler , den Sie mit diesem Land machen . Reden Sie Europa nicht kaputt , sondern lassen Sie uns Europa gemeinsam entwickeln . In diesem Sinne ist eine solche Debatte unter europäischer Sichtweise eine sinnvolle . Vielen Dank .