Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu dem Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung. Hier stellen sich aus unserer Sicht zwei Fragen: Erstens. Taugt die europäische Verordnung angesichts des deutlich gewordenen Problems bei den Ratingagenturen? Zweitens. Setzt das Ausführungsgesetz diese Verordnung, sei sie nun mehr oder weniger geeignet, bestmöglich in deutsches Recht um? Die Ratingagenturen hatten und haben bei vielen Marktteilnehmern den Status des Orakels von Delphi, allerdings mit dem entscheidenden und wichtigen Unterschied, dass man dieses moderne Orakel kaufen kann und kaufen muss. Man kann es kaufen, weil man sich bisher von Ratingagenturen so lange für viel Geld beraten lässt, bis man das Rating bekommt, das man gerne haben möchte. Man muss es kaufen, weil Basel II und viele andere gesetzliche Regelungen es zur Auflage gemacht haben, dass jeder eine Weissagung des Orakels in Form eines Ratings braucht, um auf dem Finanzmarkt überhaupt mitspielen zu dürfen. Laut Verordnung sollen Ratingagenturen ihre Kunden nun in Zukunft nicht mehr beraten dürfen, wie sie ein besseres Rating bekommen. Aber was bedeutet das praktisch? Wenn ich eine Ratingagentur wäre, würde ich kurzerhand mein Beratungs- und Bewertungsgeschäft in zwei eigenständige Töchter aufteilen und anschließend unter eine Holding hängen. Da das Gesetz gleichzeitig fordert, dass die Ratingagenturen ihre Bewertungsmethoden offenlegen, weiß meine Beratungstochter dann höchstoffiziell sehr genau, wie sie einen Kunden beraten muss, damit dieser von meiner anderen Tochter ein optimales Rating bekommt. Wie wollen Sie das verhindern, dass meine Töchter untereinander mauscheln und es am Ende genauso weitergeht wie heute? Das Beispiel zeigt, wie schwierig es ist, mit technischen Verfahrensregeln die Funktionsweise des gesamten Ratingsystems zu verändern. Die EU-Ratingverordnung zielt darauf, die Urteile des Orakels technisch zu verbessern. Ziel muss es aber sein, dieses Orakel zu entmachten und die von ihm ausgehende Massenhysterie auf den Finanzmärkten zu beenden. Insofern geht die EU-Ratingverordnung am Kern des Problems vorbei. Das Beispiel Griechenland zeigt mehr als deutlich, zu welch einem Machtfaktor Ratingagenturen geworden sind. Kommen wir nun zur Umsetzung, zum Ausführungsgesetz selbst. Hier zeigt sich: Die EU-Ratingverordnung, die viel zu kurz gesprungen ist, wird zu allem Überfluss auch noch sehr fragwürdig umgesetzt. Jeder vernünftige Mensch würde erwarten, dass für die neu geplante Beaufsichtigung der Ratingagenturen durch die Finanzaufsichtsbehörden nun neue Abteilungen in den Aufsichtsbehörden mit ausreichend und kompetentem Fachpersonal gebildet würden. Aber Fehlanzeige! In Ihrem Gesetzentwurf wird festgeschrieben, dass die jährlichen Prüfungen von privaten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften übernommen werden sollen. Das sind dann dieselben KPMGs und PricewaterhouseCoopers, die seit Jahren attestieren, dass die Banken ihre Wertpapiere solide bilanziert und ihre Risiken angemessen offengelegt haben, dieselben Wirtschaftsprüfer, die bei der HRE und der Commerzbank, bei der BayernLB und der IKB jahrelang geschlafen oder sich sogar aktiv an der Verschleierung der Bilanzrisiken beteiligt haben. Ist es das, was die Bundeskanzlerin mit ihrer Aussage gemeint hat, in Zukunft würden kein Akteur und kein Produkt auf den Finanzmärkten mehr unkontrolliert bleiben? Wenn wir eine wirkungsvolle Finanzaufsicht haben wollen – egal, ob bei Ratingagenturen, bei Banken oder bei Versicherungen –, und das wollen wir Linken, dann brauchen wir auch kompetentes und ausschließlich dem öffentlichen Auftrag verpflichtetes Personal in den Aufsichtsbehörden. Zum zweiten Punkt, zum Aspekt der Europäisierung der Finanzaufsicht. Wie eine Beaufsichtigung der Ratingagenturen ist selbstverständlich auch eine bessere europäische Vernetzung und Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden zu begrüßen. Aber das Problem steckt auch hier im Detail. Eine europäische Finanzaufsicht kann letztlich nie besser sein als die vor Ort zusammengetragenen Erkenntnisse. Der Fall HRE hat aufs Traurigste gezeigt, dass die Zusammenarbeit schon auf nationaler Ebene nicht funktioniert, dass relevante Erkenntnisse viel zu spät zwischen Bundesbank, BaFin und Finanzministerium ausgetauscht wurden und damit ungenutzt blieben. Neben den Schwächen auf nationaler Ebene ist auch sehr fraglich, ob die zu EU-Institutionen weiterentwickelten Ausschüsse für Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht überhaupt wirksam kontrollieren können. In den Verhandlungen über die europäische Finanzaufsicht haben die alte, von der Großen Koalition getragene Regierung und insbesondere der damalige SPD-Finanzminister Steinbrück immer wieder für eine Verwässerung der Eingriffsrechte dieser neuen Behörde gesorgt. Die neue Bundesregierung hat diese Position bislang nicht zurückgenommen. Noch laufen die Verhandlungen; jetzt wäre der Moment für die neue Bundesregierung, einen anderen Ton anzuschlagen. Abschließend noch eine Bemerkung zum neuen Ausschuss für Systemrisiken bei der Europäischen Zentralbank: So wichtig eine Stärkung der Aufsicht über die Stabilität des Gesamtsystems ist, so groß ist meine Befürchtung, dass dieser Ausschuss letztlich mit denselben Expertinnen und Experten besetzt wird, die uns die letzten 15 Jahre die Segnungen deregulierter Finanzmärkte gepredigt und uns genau dahin gebracht haben, wo wir jetzt sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht nur um Strukturen, sondern es geht auch um Inhalte. Ein derartiger Ausschuss braucht klare politische Leitlinien, die bisher nicht vorgesehen sind. Das vielleicht wichtigste Leitbild dafür müsste aus unserer Sicht sein: Lieber ein paar Regulierungen zu viel und dafür ein paar Prozente weniger bei den Bankrenditen als umgekehrt. Die neue Losung muss deshalb heißen: In dubio contra Casino. Danke schön.