Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich hatte gedacht , daß die Kampagne , die zu dem 630-Mark-Gesetz und zur Scheinselbständigkeit außerhalb des Parlaments geführt wird , an Verlogenheit nicht mehr zu überbieten ist . . Aber das , was hier heute geboten wird , steht dem in keiner Weise nach . . Ihr Antrag , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , ist dafür ein beredtes Beispiel . In der gesamten Auseinandersetzung hat sich vor allem der Kollege Westerwelle als Bäckerbursche ausreichend lächerlich gemacht . Aber auch viele andere von Ihnen haben sich angesichts der wirklichen Probleme der geringfügigen Beschäftigung ordentlich blamiert . Sie wissen so gut wie ich , daß mit den 630-Mark-Jobs in den letzten Jahren millionenfach Mißbrauch getrieben wurde . Wenn die Gesetze auch Mängel haben _ das ist von der PDS ausreichend kritisiert worden _ , für eines sind sie immer noch gut , nämlich den Mißbrauch zu bekämpfen . und endlich die Ausplünderung der sozialen Sicherungssysteme zu stoppen . Das findet unsere nachdrückliche Unterstützung . Das übrigens erklärt natürlich auch , daß nun diejenigen am lautesten schreien , die von diesem Mißbrauch in den letzten Jahren am meisten profitiert haben : . die Funktionäre des Hotel- und Gaststättengewerbes , der DIHT , die Zeitungsverleger , die Vertreter der Taxiunternehmen _ von wegen kleine Leute , kann ich da nur sagen . Das ist die altbekannte Lobby , die sich schon immer auf Kosten der Solidargemeinschaft bereichert hat . . In den Kampagnen wird mit Halb- und Falschinformationen zur geringfügigen Beschäftigung agiert . Betroffene werden verunsichert , Angst wird geschürt .  Insgesamt wird unterstellt , daß die Neuregelungen des Gesetzes eine gigantische Kündigungs- und Jobvernichtungswelle zur Folge hätte . . Das aber ist Panikmache , liebe Kolleginnen und Kollegen ; denn den Beweis bleiben Sie schuldig , im Gegensatz zum Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit , der sehr deutlich das Gegenteil belegt hat . Geklagt wird bei Ihnen über zuviel Bürokratie . . Es geht Ihnen aber gar nicht um die Bürokratie . Darum geht es den Unternehmern übrigens auch nicht , die sich jetzt als Sachwalter der geringfügig Beschäftigten aufspielen . Sie ärgern sich am meisten darüber , daß sie nun nicht mehr schummeln können oder _ um es drastischer zu sagen _ betrügen können , . sondern daß endlich Licht in das Dunkel der geringfügigen Beschäftigung gebracht wird . Genau das findet auch unsere Unterstützung . Zusätzlich belastet werden in der Tat diejenigen , die neben ihrem Hauptberuf einen 630-Mark-Job als Nebenjob haben . Sie müssen nun Steuern und Sozialabgaben zahlen ; das ist bekannt . . Aber was ist denn anderes passiert , als daß sie mit denjenigen gleichgestellt werden , die das für Überstunden schon immer tun mußten ? Natürlich _ das weiß auch ich _ sind davon auch viele betroffen , die wirklich wenig Geld haben . . Wenn Sie sich die Einkommenssituation in Ostdeutschland anschauen , dann wissen Sie , wovon ich rede . Daß sie sauer sind , wenn sie gleichzeitig erleben , daß die Regierung viel darüber nachdenkt , wie sie die Besserverdienenden und Vermögenden von Steuern entlasten kann , kann ich noch am ehesten nachvollziehen . . Schließlich wird behauptet , für die Unternehmen rechneten sich nun die 630-Mark-Jobs nicht mehr . Das verstehe , wer will . Ich tue es nicht ; denn gerade für die Unternehmen hat sich nun wirklich überhaupt nichts geändert , es sei denn , sie haben früher gegen die Gesetze verstoßen und können dies nun nicht mehr so leicht tun , wie sie es früher getan haben , . und sie müssen sich nun überlegen , auf welche andere Art und Weise sie das Bier und die Brötchen an die Frau und an den Mann bringen . Erstaunlicherweise gibt es gerade bei den Unternehmen schon viel mehr Einsicht als bei Ihnen . Dort gibt es eine Reihe von Lichtblicken , was die Umwandlung von prekären Beschäftigungsverhältnissen in versicherungspflichtige Teilzeit- und Vollzeitarbeitsplätze betrifft . Aber das macht natürlich keine Schlagzeilen in der Öffentlichkeit . . Am ärgerlichsten ist _ das will ich auch noch deutlich sagen _ , daß die wirklichen Lücken des Gesetzes in der aktuellen Auseinandersetzung überhaupt keine Rolle mehr spielen . Wer redet denn heute noch über die alleinerziehende Mutter , die ihren Minijob als einzige Einnahmequelle hat und trotz der Neuregelung weder ausreichend gegen Arbeitslosigkeit noch gegen Altersarmut gesichert ist ? Kaum jemand regt sich darüber auf , daß Ehefrauen unabhängig vom Einkommen ihrer Ehemänner bei einem 630-Mark-Job steuerfrei bleiben und damit _ das halte ich für das Fatale _ in die Rolle der Zuverdienerin abgedrängt werden . Wen kümmert es noch , daß es bei den Scheinselbständigen um die Kellnerin und um den Transportfahrer und nicht um den Computerfachmann , die Journalisten und die Volkshochschuldozentin ging ? . Es ging um diejenigen , die wirklich sozialen Schutz brauchen . Das war das eigentliche Anliegen des Gesetzes . Genau das haben wir unterstützt . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , wenn Sie jetzt Korrekturen vornehmen , dann hoffe ich sehr , daß Sie nicht vor jenen einknicken , denen die Schutzbedürftigkeit der Menschen und der Bestand unseres Sozialsystems sowieso relativ Wurst sind . . Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , muß ich sagen : Wenn Sie weiterhin gegen die soziale Absicherung geringfügiger Beschäftigung so polemisieren , dann müssen Sie sich nicht wundern , wenn Sie auch in Zukunft ziemlich geringfügig gewählt werden . Vielen Dank . .