Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss es wahrscheinlich hinnehmen und als normal betrachten, dass eine Ministerin in der Haushaltsdebatte versucht, sich selber ein gutes Arbeitszeugnis auszustellen. Die Öffentlichkeit kommt zu einem etwas anderen Ergebnis. Ich darf auf den Spiegel der letzten Woche verweisen. Dort steht: große Worte, noch größere Ankündigungen, kleine Taten. – Dasselbe Etikett, das Ihnen die Opposition angeheftet hat, das Etikett der Ankündigungsministerin, haben Sie zu Recht auch von den Medien bekommen. Wie sieht denn die Verbraucherpolitik dieser Bundesministerin aus? Sie folgt eigentlich immer dem gleichen Prinzip: Am Morgen spricht der Verbraucherzentrale Bundesverband ein Problem an. Am Nachmittag schickt die Ministerin eine Pressemitteilung heraus – noch lieber geht sie vor die Kameras – und sagt, dass sie sich um das Problem kümmern wird. Einige Wochen oder Monate später stellt man fest: Nichts ist geschehen. Die Schlagzeile war genug. Ein paar Beispiele gefällig? – Erstes Beispiel: Abmahnungen. Wo ist denn die Ministerin beim Streit um ein Gesetz, um Abmahnungen, Abzocke und Betrug im Internet zu verhindern? Seit dem Frühjahr behindert die Fraktion der CDU/CSU das FDP-geführte Justizministerium bei einem Gesetzentwurf, der viel Lob von den Verbraucherverbänden bekommen hat. Jeden Tag, an dem dieser Entwurf blockiert wird, werden die Menschen in Deutschland um Millionen Euro betrogen. Frau Ministerin, was machen Sie, um diese Blockade aufzuheben? Zweites Beispiel: Datenschutz. Dass Sie in Ihrer zerstrittenen Koalition von Schwarz-Gelb kein modernisiertes Datenschutzrecht auf nationaler Ebene hinbekommen, hatte vermutlich auch niemand anders erwartet. Dass die Minister jetzt aber auch noch in Brüssel versuchen, zu verhindern, dass ein modernisiertes europäisches Datenschutzrecht entsteht, das Datenkraken wie Facebook etwas entgegenstellt, ist eine Unverschämtheit. Es reicht eben nicht, dass Sie selber öffentlichkeitswirksam bei Facebook austreten; Sie müssten 83 Millionen Deutschen helfen, dass ein Schutz ihrer Daten existiert – auf nationaler oder auf europäischer Ebene. Drittes Beispiel: Schlichtungsstelle im Luftverkehr, damit die Kunden endlich zu ihren Rechten kommen. Wie sieht der Gesetzentwurf aus? Es wird drei Schlichtungsstellen geben. Chaos ist vorprogrammiert. Für einige Dinge sind diese Schlichtungsstellen noch nicht einmal zuständig. Im Gesetz ist auch angelegt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in Zukunft vermutlich sogar für den Schutz, den die Schlichtungsstellen liefern, bezahlen sollen. So kann ein Entwurf natürlich nicht aussehen. Wie ist eigentlich die Haltung der Verbraucherschutzministerin dazu? – Vielen Dank für den Einwurf von der FDP. Was ist die Haltung der Opposition im Bundestag, da die SPD eine Mehrheit im Bundesrat hat? Die SPD hat diesen falschen Entwurf angehalten. Jetzt haben wir die Chance, daraus einen guten zu machen. Vielen Dank für die Erinnerung. Dieses Stichwort hatte ich vergessen. Viertes Beispiel: Energie. Wo ist die Stimme der Verbraucherschutzministerin bei der Frage der Energiepreise? Bei jeder Welle einer Benzinpreiserhöhung kündigt Schwarz-Gelb an, jetzt käme man mit einem wirksamen Instrument, um überhöhte Benzinpreise sowie Kartelle und Monopole zu verhindern. Nach wenigen Wochen stellen wir fest: Wieder ist nichts passiert. Die Pressemitteilung wird aber bei der nächsten Welle von Benzinpreiserhöhungen recycelt. Wo ist Frau Aigner? Wo ist der Protest gegen die Kostenverlagerung im Zusammenhang mit der Energiewende auf die Verbraucherinnen und Verbraucher? Vorhin kam die Meldung, dass eine Arbeitsgruppe von Schwarz-Gelb vorgeschlagen hat, weitere Kosten von den Firmen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher zu verlagern. Ich erwarte ein Wort der Verbraucherschutzministerin zu diesem Thema. Es ist übrigens nicht so, dass sie kein einziges Wort zu diesem Thema verloren hat. Als der Vorschlag kam, weiterhin eine Rendite von 9 Prozent für Investitionen in Netze zu zahlen, das Risiko aber auf die Verbraucherinnen und Verbraucher zu verlagern, haben wir ein Pressestatement bekommen. Es hieß, sie würde das ablehnen. Zwei Tage später ist dieser Gesetzentwurf im Kabinett ohne Aussprache verabschiedet worden. Waren Sie nicht anwesend, Frau Aigner, als dieser Gesetzentwurf verabschiedet wurde? Fünftes Beispiel: Gesundheitswesen. Ich weiß noch nicht einmal, ob ich in meinem Leben je eine Pressemitteilung von dieser Ministerin dazu gelesen habe. Das Gesundheitswesen ist einer der größten Märkte; hier sind die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Die Verbraucher sind zu schützen vor Fehlbehandlungen, überflüssigen Leistungen und finanziellen Benachteiligungen. Aber es herrscht völlige Stille im Verbraucherschutzministerium. Sechstes und letztes Beispiel für heute: Finanzdienstleistungen. Wenn eine Ministerin nicht einmal mehr an den Beratungen über wichtige Gesetzesvorhaben zu Verbraucherschutzleistungen im Finanzsektor beteiligt wird, dann sagt das einiges über den Stellenwert dieses Themas im Kabinett. Bei der unabhängigen Finanzberatung, dem nächsten Thema, gab es im April 2011 ein Versprechen der Regierung, man werde bald eine Vorlage erarbeiten. Die Vorlage war dann im Juni 2011 ein Eckpunktepapier der Ministerin. Bis heute ist aus diesem Eckpunktepapier nichts umgesetzt worden. Die Schlagzeile war wichtig, das Tun war erneut unwichtig. Mein letztes Thema im Zusammenhang mit den Finanzdienstleistungen sind die überhöhten Dispozinsen. Mit Steuerzahlergeldern wird eine Studie in Auftrag gegeben. Das ist richtig; das ist Ihr Job. Das Ergebnis ist: Die Dispozinsen in Deutschland sind überhöht. Was macht die Ministerin? Viele Monate macht sie gar nichts. Jetzt habe ich aber gehört, dass Sie als Folge dieser Studie in der nächsten Woche zu einem Kaffeekränzchen ins Ministerium eingeladen haben. Frau Aigner, Ihnen fehlt der Mut. Vielleicht fehlt Ihnen auch die Unterstützung Ihrer Fraktion. Bei lebensmittelklarheit.de, einem Vorhaben, das ich eindeutig lobe, haben wir erlebt, wie mühevoll Sie sich gegen die Regierungsfraktionen durchsetzen mussten. Sie können weiter auf unsere Unterstützung setzen, wenn diese Regelung verlängert und ausgebaut werden soll. Wir werden am Ende dieser Budgetberatungen sehen, wer den längeren Atem hat, Sie oder diejenigen, die diese Leistung schon wieder wegkürzen wollen. Was wir brauchen, ist eine moderne Verbraucherpolitik, die Verbraucherinnen und Verbraucher auf Augenhöhe mit global agierenden Konzernen hebt. Den dafür notwendigen Mut haben Sie nicht. Ihnen ist die Eigendarstellung oder, wie heute, der Wahlkampf für Bayern und den Bund wichtiger. Sie haben von den Wählerinnen und Wählern aber einen Job bekommen. Wenigstens in den nächsten zwölf Monaten sollten Sie ihn auch machen.