Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Aufgabe der Opposition ist es , die Bundesregierung zu kritisieren _ nachhaltig zu kritisieren _ , Optionen für richtige Politik vorzuschlagen und dort , wo das gemeinsame Interesse unseres Landes auf dem Spiel steht , auch dann Zustimmung zu geben , wenn es schwer fällt . Und es fällt in der Tat schwer , einem Peter Zumkley 17077 schlampig vorbereiteten und schlampig gemachten Antrag zuzustimmen . . Die Schlampigkeit fängt damit an , dass bereits vor zwei Jahren , als der Ausgangsantrag für das KosovoMandat eingebracht wurde , das Militärisch-Technische Abkommen , über das jetzt eine Diskussion hier entsteht , nicht beinhaltet war . . Der Bundesaußenminister hat den Auswärtigen Ausschuss darauf hingewiesen , das sei deswegen so gewesen , weil das Abkommen damals noch nicht vorgelegen habe . Herr Bundesaußenminister , Sie irren . Am 11 . Juni 1999 hat der Bundestag auf Antrag der Bundesregierung das Kosovo-Mandat erteilt . Bereits am 9 . Juni lag das Militärisch-Technische Abkommen vor . Da muss man natürlich die Frage stellen : Wo war die Voraussicht der Bundesregierung , wenn dieses so wichtige Abkommen zur Implementierung der Resolution 1244 überhaupt nicht berücksichtigt worden ist , obwohl wir darauf hingewiesen hatten ? Sie geraten jetzt in die Bredouille , fast schon im Nachlauf ein Mandat auszudehnen , das die anderen NATO-Länder ihren Soldaten schon vor langer Zeit erteilt hatten . Das Problem wird noch dadurch verschärft , dass die Bundesregierung der Mut verlassen hat , hierzu zu stehen . Das Geschenk an die Grünen , eine halbe Eingrenzung _ das ist etwas Halbseidenes _ , macht die Zustimmung nicht leichter . Dennoch gehen wir nach gewissenhafter Prüfung , die wir in unserer Fraktion wie zu unseren Regierungszeiten auch jetzt sehr intensiv vorgenommen haben , davon aus , dass sich gerade nach den letzten Tagen , als die jetzt demokratische Bundesrepublik Jugoslawien keine Milosevic-Soldaten mehr in die benannten Pufferzonen geschickt hat , sondern die Truppen mit der Zustimmung und unter der Aufsicht der KFOR eingerückt sind , die Gefährdung für unsere Soldaten in diesem Bereich in einem unvergleichbaren Maße gegenüber dem geändert hat , dem sie _ das darf man nicht vergessen _ beim KFOR- Mandat ausgesetzt sind . Unsere Sorge ist , dass sich die Bundesregierung in einem Automatismus der Mandatsverlängerung letztendlich um die Perspektiven nicht genug kümmert . Der Kollege Lamers hat den politischen Aspekt angesprochen . Wo bleibt die Weiterentwicklung der Konzeptionen ? . Die militärische Frage ist : Was sollen unsere Soldaten tun , wenn sie sich zunehmend in einem kritischen Umfeld bewegen , wenn die Bevölkerung nicht mehr Blumensträuße reicht , sondern das Gefühl hat , es müsse sich etwas ändern ? Die Frage der Gefährdung unserer Soldaten müssen wir im Auge behalten . Deswegen wollen und werden wir die deutsche Beteiligung jährlich überprüfen . Das ist der eine Punkt . . Der zweite Punkt ist : Wer die Bundeswehr auf die schiefe Ebene setzt , der setzt auch unsere internationale Reputation auf die schiefe Ebene . . Deswegen ist es berechtigt , wenn wir diesen Antrag auch dazu nutzen , auf die Gefahren und auf das hinzuweisen , was in der Entwicklung der Bundeswehr selbst nicht in Ordnung ist . Wir haben in Bosnien nach wie vor die SFOR stationiert . Wir haben im Kosovo die KFOR stationiert . Möge Gott und eine kluge Politik verhüten , dass Mazedonien , in dem übrigens ein Teil des KFOR-Kontingents stationiert ist , eine weitere militärische Befriedung braucht . Wenn dieser Fall eintreten würde , dann kann ich nur sagen : Die Bundesregierung hat die Bundeswehr bereits so weit entbeint , dass sie nicht in der Lage wäre , ein drittes Kontingent zu stellen . Das ist die schiefe Ebene , auf die Sie die Bundeswehr gesetzt haben . . Diese Gefahr droht auch für das Kosovo-Mandat , wenn sich nichts ändert . Wir haben zurzeit eine Bundeswehr Ausland und eine Bundeswehr Inland , die nicht einmal über Sommeruniformen und möglicherweise bald nicht mehr über Winteruniformen verfügt , um diese Lappalien anzusprechen . Bei der Bundeswehr geht es an die Substanz . Wir sind nicht in der Situation , darüber zu sprechen , ob etwas nice to have , gut zu haben , wäre . Nein , die Bundeswehr geht bald auf dem Zahnfleisch , sowohl finanziell als auch technisch . Das ist die Gefahr , der wir unsere Soldaten nicht aussetzen dürfen . Wer von uns will die Sicherheit unserer Soldaten bei ihrem Einsatz im Kosovo auf die leichte Schulter nehmen ? Niemand will das tun . Wenn man ihre Sicherheit nicht auf die leichte Schulter nehmen will , dann darf man auch im Bundeshaushalt den Einzelplan 14 nicht vernachlässigen . . Ich kann an die Bundesregierung nur appellieren . Lieber Kollege Zumkley , ich greife Ihre Worte auf . Ich sehe noch nicht , dass die Bundesregierung bisher in der Lage ist , auf die ernsthaften Hinweise , die wir als dem Staatswohl verpflichtete Opposition in der Grundsatzfrage der internationalen Beziehungen , aber auch in unserer Verantwortung für die Bundeswehr geben , einzugehen . Wenn Ihre Worte stimmen , dann müssen ihnen Taten folgen im Bundeshaushalt , und zwar in einer drastischen Art und Weise . Sie machen die Bundeswehr kaputt . Sie fahren sie an die Wand . Einer solchen Bundeswehr dürfen Sie nicht zusätzlich auferlegen , die internationalen Verpflichtungen zu erfüllen , die Sie selbst nicht in der Lage sind durchzusetzen . Diese Probleme müssen jetzt angesprochen werden . Wer diese Probleme im Haushalt des nächsten Jahres nicht aufgreift , läuft Gefahr , die schiefe Ebene so weit zu beschreiten , dass die Bundeswehr abrutscht . In diesem Falle bräuchten wir uns dann nicht über Befriedungsnotwendigkeiten und schon gar nicht darüber zu unterhalten , dass die USA den Europäern _ unabhängig von allen an Christian Schmidt  17078 deren Irritationen _ nicht gut gesinnt sind . Wenn die Europäer nicht in der Lage sind , ihren Beitrag zu leisten , dann werden sie dies politisch zu spüren bekommen . Sie sind gegenwärtig dabei , international auf die schiefe Ebene zu gelangen . Ändern Sie Ihre Politik . .