Partei: CDU/CSU
Auslöser heftiger Debatten zur Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge waren das Rüffert- und das Laval-Urteil des Europäischen Gerichtshofs in den Jahren 2007 und 2008. Mit ihnen stellt der EuGH klar: Tariftreue ist ein vergabefremder Aspekt – sie verstoße gegen europäisches Recht. Bund und Länder dürfen demnach die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht an die Tarifbindung koppeln. Damit widerspricht der EuGH dem Bundesverfassungsgericht, das im Jahr 2006 in einem Urteil gesetzliche Regelungen zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen als Gemeinwohlziel ansieht und das aus meiner Sicht zu Recht. Die Urteile des EuGH führten dazu, dass die Europäische Kommission zu einer Überprüfung der Entsenderichtlinie aufgefordert wurde. Ein solches Anliegen teilt auch die SPD in ihrem Antrag. Grundsätzlich sind wir uns einig: Mit der Entsenderichtlinie sollen der Schutz der Arbeitnehmer vor Ausbeutung flankiert sowie Wettbewerbsverzerrungen und Sozialdumping im Binnenmarkt vermieden werden. Als ein wichtiges Instrument sind hier die nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz festgesetzten branchenspezifischen Mindestlöhne zu nennen. National festgesetzte Mindestlöhne ermöglichen es, Missbrauch bei der Entsendung zu begegnen und einen Mindestschutz für entsandte Arbeitnehmer sicherzustellen. Doch wie verfahren in Branchen, in denen es keine Mindestlöhne bzw. für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge gibt? Auch wenn das Urteil des Europäischen Gerichtshofs Pflöcke einschlägt, heißt es nicht, dass uns mit der bestehenden Entsenderichtlinie die Hände gebunden sind. Neben der Möglichkeit, Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die sich verpflichten, ihren Beschäftigten mindestens branchenspezifische Mindestlöhne zu zahlen, könnte eine Vergabe öffentlicher Aufträge an einen vergabespezifischen Mindestlohn gekoppelt werden. Ein solcher findet bereits in einigen Bundesländern Anwendung. Dies stellt für mich einen gangbaren Weg dar, den wir weiter beschreiten sollten. Problematischer dürfte sich die Kontrolle gestalten, ob entsprechende tarifliche Vereinbarungen vor Ort eingehalten werden. Dies werde oftmals als Argument gegen eine Tarifbindung als Vergabekriterium angeführt. Das ist für mich nicht hinnehmbar, genauso wie es für mich nicht nachzuvollziehen ist, warum die Erhaltung sozialer Standards in der Praxis gerechtfertigt werden muss, während ökonomische Argumentationen hingegen beinahe schon einen axiomatischen Charakter haben. Daher: Wenn Regeln nicht eingehalten werden, dann müssen wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass deren Einhaltung besser kontrolliert werden kann. Unternehmen, welche die Tarifbindung etwa durch Freischichten ihrer Mitarbeiter zu unterlaufen versuchen, missbrauchen das Vertrauen ihrer Arbeitnehmer. Tariftreue ist für mich eine Selbstverständlichkeit, die einem Unternehmer gegenüber nicht begründet werden muss. Schließlich profitieren auch sie davon, wenn seine Mitbewerber unter gleichen Voraussetzungen antreten müssen. Für wenig hilfreich halte ich die Forderung der Sozialdemokraten, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für alle Branchen zu öffnen. Meines Erachtens ist es sinnvoller, wenn wir zeitnah ein Gesetz für eine Lohnuntergrenze auf den Weg bringen. Eine Lohnuntergrenze kann dann auch als tariflicher Maßstab bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge herangezogen werden. Tariftreue wäre dann nicht mehr länger ein vergabefremder Aspekt, sondern systemimmanent. Sicherlich wäre es auch wünschenswert, wie die Sozialdemokraten in ihrem Antrag fordern, Briefkastenfirmen zu unterbinden. Ob die Entsenderichtlinie hierfür das Mittel erster Wahl darstellt, möchte ich bezweifeln. Das Ziel ist gewiss lohnenswert, aber über den Weg sollten wir an anderer Stelle streiten – ebenso wie über eine von der SPD geforderte zeitliche Begrenzung der Entsendung. Abschließend möchte ich drei Punkte deutlich machen. Erstens darf im Interesse der Arbeitnehmer eine Revision der Entsenderichtlinie keinesfalls zu einer Abschwächung bestehender Schutzstandards oder zu einer Verminderung unserer nationalen Kontrollmöglichkeiten führen. Wir werden uns daher den Entwurf einer Revision, den die EU-Kommission sicherlich in nächster Zeit vorlegen wird, sehr genau anschauen. Zweitens sollten die Bundesländer den weiteren Ausbau europarechtskonformer Tariftreuegesetze forcieren. Der vergabespezifische Mindestlohn stellt hierfür ein probates Mittel dar. Drittens zeigt die Debatte, dass eine Lohnuntergrenze für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen vorteilhaft wäre; denn sie würde im europäischen Wettbewerb der Schmutzkonkurrenz durch Dumpinglöhne Einhalt gebieten. Daher gilt es nun, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Wir sind uns mit den Sozialdemokraten einig im Ziel. Wir wollen den Schutz der Arbeitnehmer vor Ausbeutung flankieren; Lohndumping ist inakzeptabel. Was die Wahl der Mittel angeht, unterscheiden wir uns jedoch punktuell. Die SPD stellt in ihren Antrag einige Forderungen, die gut gemeint sind, aber nicht zwingend an eine Revision der Entsenderichtlinie zu koppeln sind. Daher werden wir den Antrag der SPD ablehnen.