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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebes Publikum! Frau Dağdelen, Sie sollten bei Ihrer Wortwahl ein bisschen sorgfältiger sein. Wir alle wissen, dass Sie keine Bundeswehr wollen; Sie wollen sie abschaffen. Das ist auch Ihr gutes Recht. Suchen Sie Mehrheiten dafür! Aber die Bemerkung mit der mörderischen Politik der Bundesregierung, die Sie hier eben gemacht haben, weise ich auf das Strikteste zurück. Es ist eine Frechheit, sich hier so einzulassen. Jetzt wollen wir uns vor allen Dingen mit Blick auf die, die uns zuschauen und sich vielleicht Sorgen um das Thema machen, ein wenig grundsätzlich damit befassen. Sie stellen das hier immer so dar, als ob das alles im Geheimen und im Vertraulichen geschähe. Auch die Grünen, die an dem, was heute immer noch Grundlage für unsere Rüstungsexportpolitik ist, selbst mitgewirkt haben, tun immer so, als ob hier alles heimlich und im stillen Kämmerlein geschähe. Genau das Gegenteil ist der Fall. Zählen Sie doch mal zusammen, wie oft wir in diesem Jahr schon wieder über Rüstungsexporte diskutiert haben! Wir haben einen Bericht durch den Wirtschaftsminister, sobald der BSR getagt hat. Wir haben den Halbjahresbericht. Wir haben den Jahresbericht. Wir haben die Ex-post-Betrachtung. In diesem Haus wird doch inzwischen jede einzelne Patrone und jeder gepanzerte Unimog fünfmal debattiert. Es ist lächerlich, wie das hier gemacht wird. Wir haben überhaupt keine Probleme mit Debatten über dieses Thema, weil wir zu unserer Bundeswehr stehen, und wir stehen auch zu unserer wehrtechnischen Industrie. Wir halten es nämlich für unverantwortlich – da schaue ich mehr die Grünen an als die Linken; die Linken haben sich ja von dieser Debatte abgemeldet; Sie wollen keine Armee mehr in Deutschland –, wenn wir als Spitzentechnologieland nicht selbst an der Forschung in diesem Bereich beteiligt sind, nicht selbst vorne dabei sind. Sie alle wissen, dass das bisschen Abnahme, was wir durch die Bundeswehr garantieren können, nicht hinreicht, um überhaupt noch ernstzunehmender Partner für andere zu sein. Wir müssen natürlich auch Exportmärkte bedienen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wenn man sagte , wir bauen jetzt die Autobahn , und wir unterlassen es , acht oder zehn Ortsumgehungen zu bauen , oder wir bauen daran nicht fünf Jahre , sondern zehn Jahre , wäre das nicht sinnvoll , weder in werkehrlicher Hinsicht noch in volkswirtschaftlicher Hinsicht . Die Prioritäten sind gesetzt worden . Das Saarland hat bisher ohne weiteres gesagt : Wir fangen mit den Ortsumgehungen an . Daß Vertreter des Saarlands versuchen , zusätzliches Geld ins Land zu bekommen , ist absolut legitim . Das machen auch andere . Ich sehe dies an den Blicken hier im Plenarsaal .
Partei: FDP
Herr Kollege Vosen , ich habe Ihnen die Verkaufspolitik der Bundesvermögensverwaltung noch einmal dargelegt . Ich hatte eigentlich gehofft , daß nach dem regen Briefwechsel , der sich zwischen uns abgespielt hat , die Antworten so klar sind , daß Sie nicht noch einmal fragen müssen . . Ich bin immer gerne bereit , die gleichen Dinge ein weiteres Mal zu wiederholen . Herr Präsident , ich möchte zum Schluß kommen , und zwar mit einem einzigen weiteren Beispiel , aus dem hervorgeht , in welcher Verantwortung die Länder und Kommunen  bei der Lösung der Wohnungsprobleme stehen . In Stuttgart , meine Damen und Herren , liegen 25 Millionen DM für den sozialen Wohnungsbau auf Eis . Sie können nicht verbaut werden . Es gibt zwar ein Baugebiet , wo gebaut werden könnte , aber durch den Widerstand von Nachbarn und zum Teil von Eigentümern muß jetzt das Baugebiet auf die Hälfte verkleinert werden . Die vorhandenen Mittel können nicht verbaut werden . Meine Damen und Herren , es geht eben nicht an , nur Geldforderungen an den Bund zu stellen , sondern die Probleme müssen zunächst einmal vor Ort gelöst werden . Aus diesem Beispiel geht klar hervor , daß es nicht an Geldmitteln fehlt , Herr Großmann , sondern am Willen der Länder und Gemeinden , mitzuziehen und auf allen Ebenen die Probleme zu lösen . . Da , meine Damen und Herren , packen wir an . Ich fordere noch einmal auf und bitte alle , dort , wo sie Verantwortung tragen , die Probleme anzugehen . .
Partei: FDP
Herr Minister , es ist vielleicht nur ein kleiner Unterschied , aber ist es nicht so , daß die Frage des Kollegen Graf deswegen an dem eigentlichen Problem vorbeigeht , weil es hier nicht um Opfer , sondern darum geht , die Entwicklung der Beamtengehälter der allgemeinen Nettoeinkommensentwicklung anzupassen und daß insofern _ bezogen auf die Tarifabschläge _ bestimmte Veränderungen notwendig sind ? Dabei bedaure ich persönlich , daß Sie eine zeitliche Verzögerung auch bei Versorgungsempfängern vorschlagen . Aber der Punkt ist doch , daß es sich nicht um ein Opfer , sondern darum handelt , die Entwicklung der Beamtengehälter der allgemeinen Entwicklung der Nettoeinkommen anzupassen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Sorge , Sie sprechen völlig zu Recht den Umstand an , daß man bei der Projektion von Entwicklungen in betroffenen Arbeitsmarktregionen nicht den Eindruck erwecken sollte , als könnte man angestrebte Ziele , gerade was die Zahl neuer Arbeitsplätze angeht , mit einer einklagbaren Gewißheit zu bestimmten Stichtagen erreichen . Aus genau diesem Grund habe ich mir bei der Beantwortung Ihrer ersten Frage große Zurückhaltung gegenüber einem solchen Eindruck auferlegt und etwa im Zusammenhang mit den Qualifizierungsmaßnahmen davon gesprochen , daß nach Einschätzung der von diesen Maßnahmen unmittelbar Betroffenen davon ausgegangen wird , daß daraus vielleicht rund 200 neue Arbeitsplätze entstehen könnten . Aber es ist schon ein Gebot der Redlichkeit _ so verstehe ich Ihre Frage _ , auf den Rest an Unsicherheit zu verweisen , der sich daraus ergibt , daß sich aus der Inanspruchnahme von bestimmten Fördermaßnahmen zwar rechnerisch bestimmte Arbeitsplatzeffekte erreichen lassen , aber ob diese Arbeitsplätze tatsächlich zustande kommen , man mit letzter Gewißheit erst dann sagen kann , wenn die Maßnahmen abgeschlossen sind .
Partei: FDP
Vielen Dank . - Lieber Herr Kollege , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass ich vor drei Wochen in Faizabad persönlich gesehen habe , dass dort vier nagelneue Dingos auf dem Hof gestanden haben , und dass mir der Kommandeur in Faizabad persönlich gesagt hat , dass sie diese vier neuen Dingos , die dort auf dem Hof stehen , nicht einsetzen können , weil sie kein Personal haben , das dieses Gerät fahren kann ? Kurt J . Rossmanith  : Herr Kollege Stinner , ich bin bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass Sie diese Frage gestellt haben und dass Sie in Afghanistan waren . Wenn der Kommandeur Ihnen dies wirklich so gesagt hat , dann muss ich ein sehr großes Fragezeichen hinter diesen Kommandeur setzen . Ich sage es Ihnen einmal sehr vereinfacht . Selbst ich würde mir noch zutrauen , den Dingo zu fahren . Ich kenne ihn . Ich bin ein aktiver Reservist , aber nicht in diesem Bereich . Vielleicht haben Sie den Kommandeur missverstanden . Das unterstelle ich jetzt einmal für beide Seiten . Wenn dort ein Dingo ist , dann heißt das ja nicht , dass dieser von null bis 24 Uhr bewegt werden muss . Die Dingos standen gerade zu dem Zeitpunkt draußen , als Sie , lieber Kollege Stinner , sie besichtigt haben . Vielleicht wurden sie auch extra für Sie herausgestellt , um zu zeigen , was an Material alles vorhanden ist . Aber die Behauptung , niemand sei in der Lage , diese Fahrzeuge zu fahren , weise ich zurück . Ich werde der Sache - das können wir gerne gemeinsam machen - nachgehen ; das ist gar kein großes Problem . Wir können uns hier noch und nöcher streiten . Aber es wäre ein Armutszeugnis , für diese Panne die Soldaten verantwortlich zu machen . Ich stelle mich vor die Soldaten , weil ich weiß , dass sie im Einsatz eine hervorragende Leistung erbringen . Ich darf mich nicht nur für meine Fraktion , sondern - davon bin ich überzeugt - im Namen des ganzen Hauses ausdrücklich für das bedanken , was unsere Soldaten von A wie Afghanistan bis Z wie Zaire - heute heißt es wieder Kongo - leisten und noch zukünftig leisten müssen . Sie machen eine großartige Arbeit . Ich weiß , dass sie bestens ausgebildet sind und mit dem neuesten Gerät , das ihnen zur Verfügung gestellt wird , bereits hier in Deutschland vertraut gemacht werden . Es mag vielleicht sein , dass die eine oder andere Gasse - lieber Kollege Stinner , da Sie dort waren , kennen Sie sich aus - nicht die Breite hat , wie das bei uns der Fall ist . Durch einige Sträßchen - da stimme ich zu - passt ein Dingo nicht . Da kann man vielleicht noch mit einem Fahrrad durchfahren . Aber dass die Soldaten nicht mit einem Dingo fahren können , ist ein Märchen , das wir so nicht weiter verbreiten sollten .
Partei: CDU/CSU
Bei der Vorbereitung der Beantwortung dieser Anfragen ist mir selber die Idee gekommen , daß wir hier einmal eine genaue Auflistung vornehmen sollten . Die Zahlen werden wir sicherlich beim DIHT erfahren . Ich glaube , daß es ein sehr guter Anreiz und auch eine Lösung wäre , die Kammern , die diesen Gebührenverzicht heute noch nicht vornehmen , zu dieser Praxis zu bringen .
Partei: SPD
Ich möchte diesem Schritt nicht vorgreifen und darauf spekulieren in Erkenntnis dessen , dass sich die Afrikanische Union in wenigen Tagen genau wegen der Entwicklung in Simbabwe zu einem Sondergipfel treffen wird . Ich glaube , es ist sehr deutlich geworden , dass bei den Teilnehmern andere Einschätzungen und Bewertungen als noch vor einigen Monaten vorhanden sind . Das Ergebnis dieses Gipfels sollte zunächst einmal abgewartet werden .
Partei: GRUENE
Ihre Antwort erstaunt mich . Wie denkt die Bundesregierung , die fehlenden 1 Milliarde bzw . 1 ,7 Milliarden Euro aufzubringen , oder woher soll das Geld kommen ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Hofreiter , ich habe auf Ihre erste Frage geantwortet : zum jetzigen Zeitpunkt ja . Das ist schon ein Hinweis darauf , dass die Gespräche zur Realisierung des angesprochenen Projektes noch laufen . Sie gestehen mir sicherlich zu , dass ich erst nach Beendigung der Gespräche in der Lage sein werde , Ihnen eine umfassende Antwort zu geben . Es macht jedenfalls keinen Sinn , Wasserstandsmeldungen über laufende Gespräche zu geben .
Partei: FDP
Der Abbau von Förderinstrumenten ohne gleichzeitige Steuerentlastung ist faktisch eine Steuererhöhung , die in diesem Fall die Familien hart trifft . Ich fordere Sie auf : Helfen Sie unseren Menschen ! Helfen Sie unseren Familien ! Helfen Sie der Bau- und Wohnungswirtschaft ! Ich danke Ihnen .
Partei: GRUENE
In der vergangenen Woche habe ich bei der ersten Debatte zur Änderung des deutschen Atomrechts auf die Gefahren hingewiesen , die mit der Atomkraft einhergehen . Aus Sicht der Grünen sollte die Haftung für dieses Risiko durch die Betreiber sichergestellt werden . Die Höhe der gesetzlich festgelegten Deckungssumme , die sich im Promillebereich der tatsächlichen Kosten bei einem schwerwiegenden Atomunfall bewegt , muss dringend angehoben werden . Der jüngste Fall eines ernsten Störfalls in einem europäischen AKW liegt erst wenige Stunden zurück . Im slowenischen AKW Krsko ist radioaktives Kühlwasser aus dem Primärkühlsystem des Reaktors ausgetreten . Fachleute gehen davon aus , dass dies zu einem Druckabfall im System geführt hat . Das ist die erste Stufe zu einer Kernschmelze . Eine Kernschmelze hat 1986 zur Katastrophe in Tschernobyl geführt . Dass gestern in Slowenien eine derart ernste Situation eintreten konnte , dass das AKW heruntergefahren werden musste , wie schon mehrfach in den vergangenen Jahren , alles , obwohl es mit deutscher Technologie nachgerüstet wurde , zeigt die Vermessenheit der heimischen Atomlobby . Hier wird nach wie vor dreist behauptet , deutsche Atomkraftwerke seien sicher . Auch die Aussage von Kommissar Piebalgs und von Umweltminister Gabriel , alles sei im Griff , das europäische Informationssystem funktioniere bestens und die Medien würden mit ihrer Berichterstattung Ängste schüren , offenbart eine politische Ignoranz gegenüber den Gefahren der Atomkraft , die wir zurückweisen . Vielmehr ist festzuhalten , dass sich bei einem Verlust von Kühlwasser der Reaktor durch schnelles Herunterfahren derart aufheizen kann , dass es zu einer Kernschmelze kommt . Ein Leck im Kühlsystem ist also wahrlich keine Lappalie , sondern einer der schlimmsten Störfälle , zu dem es in einem Atomkraftwerk kommen kann . Das Risiko der Atomkraft bleibt unbeherrschbar . Deshalb ist es zwingend , eine obligatorische Haftung in der vollen Höhe des möglichen Schadens gesetzlich festzuschreiben . Der Änderung des Atomgesetzes können wir deshalb nicht zustimmen . Es bleibt bei unserer Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der garantierten Deckungsvorsorge . Die garantierte Deckung im Promillebereich eines möglichen Schadens ist nicht hinnehmbar . Tatsächlich müsste das gesamte Risiko versichert werden . Darüber hinaus ist es an der Zeit , die Organisationsstruktur der finanziellen Vorsorge zu verändern . Wir sind der Ansicht , dass diese Geldmittel unter staatliche Kontrolle gestellt werden sollten . Die Erträge aus diesen Rücklagen sollten in zukunftsweisende Technologien im Bereich der Erneuerbaren investiert werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , teilen Sie meine Auffassung , daß der Außenschutz für im Inland erzeugte landwirtschaftliche Produkte eine Schlüsselrolle für die Zukunft der europäischen Landwirtschaft spielt , daß ohne diesen Außenschutz alle übrigen Maßnahmen , z . B . Mengenreduzierungen , praktisch wirkungslos bleiben und daß deshalb diesem Außenschutz im Rahmen der Verhandlungen allerhöchste Priorität eingeräumt werden muß ?
Partei: PDS/LINKE
Das sieht der Bundesverband Güterkraftverkehr offenbar anders. Auch an anderer Stelle hat der BGL darauf hingewiesen, dass es Unstimmigkeiten bezüglich der Basismautsätze für die 3,5-Tonner und die 7,5-Tonner gibt, weil das Wegekostengutachten nicht zwischen 3,5- und 7,5-Tonnern differenziert. Im Gesetzentwurf ist die Rede davon, dass sich die Gutachter dieses Problems noch einmal annehmen wollen. Ist das bereits erfolgt? Oder wann ist das zu erwarten? Was hat diese Aussage für mich zu bedeuten?
Partei: SPD
Herr Kollege Beck , die Lage der Frauen in Afghanistan verbessert sich trotz formeller Aufhebung der gegen sie gerichteten Verbote aus der Talibanzeit nur langsam , wie ich zugeben muss . Entwicklungsmöglichkeiten für Mädchen und Frauen sind durch konservative gesellschaftliche Strukturen vor allem im ländlichen Bereich weiterhin wesentlich eingeschränkt . Zur Religionsfreiheit ist zu sagen , dass Art . 2 Abs . 1 der neuen afghanischen Verfassung bestimmt , dass der Islam Staatsreligion Afghanistans ist . Art . 2 Abs . 2 dieser Verfassung räumt Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften das Recht ein - darauf sind wir vorhin schon eingegangen - , ihren Glauben im Rahmen der Gesetze auszuüben und ihre religiösen Bräuche zu pflegen . Dieses Recht steht unter einem Gesetzesvorbehalt . Ich füge hinzu : Dieser Vorbehalt ist nach Kenntnis des Auswärtigen Amtes bislang nicht konkretisiert worden . Der Bundesregierung ist kein Fall bekannt , in dem die Religionsfreiheit in Afghanistan durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil eingeschränkt worden wäre . Homosexualität ist in Afghanistan ein Tabuthema . Es ist davon auszugehen , dass ein offenes Bekenntnis zur Homosexualität zur gesellschaftlichen Diskriminierung führen würde . Eine Entscheidung über Konsequenzen für Rückführungen ausreisepflichtiger Personen mit afghanischer Staatsangehörigkeit - diese Personen sind übrigens keine Flüchtlinge im rechtlichen Sinne - liegt nach der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung bei den Innenbehörden der Länder .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich habe jetzt zur Kenntnis genommen , daß Sie die ökonomische Kritik auf seriöse Weise nachprüfen wollen . Ist Ihnen bekannt , daß es hierbei nicht darum geht , ein gut oder schlecht nachgerüstetes Atomkraftwerk zu betreiben , sondern daß es um die Alternative Atomkraftwerk oder Gaskraftwerk geht ?
Herr Kollege Kekeritz, auf unmittelbare Nachfrage bestätigte die WHO gegenüber der Bundesregierung, dass sich am Hauptsitz der WHO in Genf zwei Mitarbeiter ausschließlich mit den gesundheitlichen Folgen ionisierender Strahlung auseinandersetzen. Die WHO greift darüber hinaus auf ein weltweites Netzwerk von mehr als 40 Kollaborationszentren zurück, die die WHO bei der wissenschaftlichen Auswertung und Analyse unterstützen. Aus Sicht der Bundesregierung ist die WHO nicht für die Veröffentlichung von Messwerten zuständig, die die Organisation des Vertrages über ein umfassendes Verbot von Nuklearversuchen, CTBTO, erhoben hat. Auf der Internetseite der CTBTO nimmt diese auch selber öffentlich zu den in Japan erhobenen Messdaten Stellung. Die Bundesregierung hat für Deutschland die Ergebnisse der Spurenmessstellen im Internet verfügbar gemacht. Auf der Homepage des Bundesamtes für Strahlenschutz sowie auf der Homepage der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe sind sie einzusehen.
Ich bitte um Verständnis, dass wir zu Presseäußerungen, die nicht unbedingt den wirklichen Sachverhalt wiedergeben, nicht Stellung nehmen. Ich sage noch einmal: Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die angekündigte Zahlungsaussetzung der Kernkraftwerksbetreiber nicht mit dem abgeschlossenen Vertrag in Einklang steht. Deshalb prüft die Bundesregierung die Einleitung rechtswahrender Schritte.
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Firma Monsanto möchte ihre Neuzulassung irgendwann beschieden haben. Herr Staatssekretär, in diesem Zusammenhang interessiert mich, wie sich die Bundesregierung bei der Abstimmung zu der Neuzulassung von MON 810 in Brüssel verhalten wird.
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Staatssekretär Andres , wir schwächeln nicht ; wir sind immer am Ball . Herr Minister , ich habe gehört , dass die SPD-Fraktion gestern beschlossen hat , prüfen zu lassen , ob nicht noch weitere Teile der erwerbstätigen Bevölkerung in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden können . . Können Sie sich vorstellen , welche Gruppen der Erwerbstätigen gemeint sind , und können Sie uns das auch mitteilen ? .
Partei: PDS/LINKE
Das ist der letzte Satz . . Zur Frage meines Vorredners betreffend den Vorschlag der PDS zu ABM : Es ist hier sicher nicht der Ort , darüber zu diskutieren , welche Gelder die Treuhand alle verwaltet . Aber es ist sinnlos , daß das Geld bei der Treuhand liegt und nicht eingesetzt wird . Diesem Vorschlag sollte man unkonventionell auf alle Fälle folgen . Ich möchte mir erlauben , noch eine letzte Bemerkung zu Herrn Solms zu machen . Ich finde es erschreckend , was in diesem Parlament gedacht und in dieser Weise geäußert werden kann . Potsdam ist immer noch der Ort , an dem die Niederlage des deutschen Faschismus besiegelt wurde . . Die Teilung Deutschlands ist Ergebnis dieses Prozesses . Es ist die Frage , wie man das darstellen kann . Ich denke , daß die Öffentlichkeit eine solche Äußerung wirklich mit erhöhtem Interesse aufnehmen sollte und richtig bewertet . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Hartenstein , ich fange mit Ihrer letzten Frage an . Ich wäre glücklich und fröhlich , wenn dieses Elemente-Papier der Bundesregierung , das verabschiedet wurde , das Elemente-Papier wäre , mit dem wir in Berlin die Konferenz beenden . . Wenn Sie mir auf diesem Weg auch nur ein Schrittchen helfen oder mir gute Tips geben , wie ich das schaffen kann , dann wären wir meiner Meinung nach einen Riesenschritt vorangekommen . . Leider kann ich aber nicht erkennen , daß dies der Fall ist . Was die Vorbereitungen von Herrn Töpfer anbelangt , möchte ich Ihnen nur an Hand eines Beispieles sagen , daß sie hervorragend waren . Als ich meine erste Sitzung als Präsidentin des Rates der Umweltminister in Brüssel hatte , konnten wir ein Papier zur CO2-Minderung unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verabschieden , das zum ersten Mal deutlich ausgedrückt hat : Nach dem Jahr 2000 - um diese Zeit geht es ja - soll es eine gleichbleibende oder reduzierte CO2-Emission in der Europäischen Union geben . Das ist ein Riesenerfolg . Wir sind froh , daß wir dies erreicht haben , weil wir nun wenigstens die Chance haben , als Europäische Union mit einem Mandat in diese Konferenz hineinzugehen . Was den Ablauf von internationalen Konferenzen anbelangt : Da hat es sich immer gut gemacht - ich glaube , das können Ihnen die Außenpolitiker Ihrer Fraktion bestätigen - , daß man nicht nach dem Motto Ich bin der Klassenbeste vorrennt , sondern versucht , in einer gemeinschaftlichen Aktion Schritt für Schritt voranzukommen . Ich jedenfalls werde diese Haltung von meinem Vorgänger übernehmen . . Um auch noch auf das Nationale zu kommen : Wir müssen in unserer Betrachtung natürlich weitere Schritte gehen . Der interministerielle Arbeitskreis hat Maßnahmen aufgezählt . Sie nennen das so einfach ein Elaborat , eine unendliche Aufzählung von irgendwel . chen Maßnahmen . Es ist nun einmal so , daß sich die Dinge aus vielen verschiedenen Teilen unseres Lebens zusammensetzen . Das wissen Sie auch . Ich bin versucht , etwas scherzhaft zu sagen : Kleinvieh macht auch Mist . Es ist eben so , daß auch verschiedene kleine Änderungen unserer Lebensgewohnheiten etwas beitragen können . Frau Hartenstein , Sie nehmen den Verkehrswegeplan und sagen , dies sei das letzte , was uns auf diesem Wege hilft . Es ist zum erstenmal so gewesen , daß der Bundesverkehrswegeplan mehr Investitionen im Bereich der Bahn beinhaltet hat als im Bereich der Straße . Das ist eine Umkehr . Wenn Sie dann noch zu kritisieren haben , sage ich nur : Die Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans mußten immer wieder im Bundesrat bestätigt werden . Dort gab es Zustimmung . Diese Zustimmung können wir dort zur Zeit bekanntlich nicht alleine organisieren . . Also diskutieren Sie das noch einmal mit Ihren Länderpolitikern . Die haben da ihre eigene Meinung .
Partei: PDS/LINKE
Sie wissen , daß die Bismarck-Stiftung aus dem Bismarck-Bund hervorgegangen ist . . - Natürlich kann ich Ihnen an Hand von Personen und Inhalten belegen , daß Teile dieses Bismarck-Bundes in diese Stiftung eingegangen sind . . Ich bin gerne bereit , Ihnen dieses Material zukommen zu lassen , damit Sie das nachvollziehen können . . Sie können im übrigen auch in Anfragen an den Bundestag nachlesen , daß das zweifellos der Fall ist . Ich brauche aber bloß Ihre Kollegin Erika Steinbach zu zitieren , die im Sommer - das hat ja gerade mein Kollege Winni Wolf hier dargelegt - für entsprechende Skandale gesorgt hat , indem sie deutlich gemacht hat , daß sie weiterhin einen revanchistischen Weg gegenüber Polen gehen will . Sie hat nämlich wörtlich - auch im Bundestag - gesagt , die Vertreibung sei das schlimmste Verbrechen , was jemals Deutschen widerfahren ist . Wie soll jemand , der so etwas sagt - dazu brauche ich selber nicht allzuviel zu sagen - , über die NS-Geschichte in diesem Lande aufklären ? Das ist wohl kaum möglich . Meine Damen und Herren , ich weiß , daß meine Redezeit gleich vorbei ist . Lassen Sie mich daher zum Schluß sagen , daß Sie eine große Verantwortung für die Ausgrenzungspolitik tragen , die Sie in den vergangenen Monaten und Jahren durch die faktische Abschaffung des Asylrechts und durch die immer schärferen Gesetze im Ausländerrecht betrieben haben . Sie haben in diesem Wahlkampf bisher nicht gezeigt , daß Sie den Rechtsextremisten nicht den Weg weisen bzw . sie zurückweisen wollen . Ich denke , auch dieser Punkt gehört zur Bilanz einer Haushaltsdebatte und zur Bilanz einer Legislaturperiode . Ich bedaure wirklich , daß in diesen zwei Tagen kaum Worte gefallen sind , die verdeutlichen , daß Rechtsextremisten in diesem Land nichts zu suchen haben und daß man sie entsprechend bekämpfen muß . .