Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass inzwischen auch die Koalition begriffen hat, dass es beim Thema Strompreise um eine soziale Schieflage geht. Als wir vor anderthalb Jahren einen ähnlichen Antrag diskutiert haben, ist kaum jemand von Ihnen auf die soziale Frage eingegangen. Auch heute sind sich die Redner der CDU nicht zu schade, die Vorschläge der Linken als „DDR-Planwirtschaft“ abzutun. Ich muss Ihnen jedoch eines sagen: Angesichts der Tatsache, dass die vier großen Energiekonzerne immer noch fast 80 Prozent des Marktes beherrschen und die Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher permanent steigen, kann die FDP doch nicht von einem funktionierenden Markt sprechen. – Das haben Sie nicht getan? Ich habe das sehr wohl im Ohr, und deswegen ist die Debatte, so wie Sie sie hier aufmachen, völlig falsch angelegt. Ich muss einmal sagen: Sie hören nicht auf, die Schuld permanent auf die erneuerbaren Energien zu schieben. Ich finde das einfach unredlich. Sie schieben die Schuld auf das EEG und verschweigen die Milliardengewinne der Energiekonzerne. Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen: Allein die Gewinne von Eon, RWE und EnBW seit dem Jahre 2002 betragen weit über 100 Milliarden Euro. Innerhalb von sieben Jahren haben sich die Gewinne der Energiekonzerne vervierfacht. Ich habe hier von den Rednern der Koalition kein einziges kritisches Wort dazu gehört. Das werden wir Linke Ihnen nun wirklich nicht durchgehen lassen. Was tut die Koalition angesichts dieser Situation? Sie verteilt weiter Milliardengeschenke an die Großindustrie: bei den Netzentgelten, bei der EEG-Umlage und beim Ökostrom. Das kann es doch wirklich nicht sein. Deswegen sagen wir als Linke ganz klar: Wer es mit der sozialen Energiewende ernst meint, der darf über die Milliardengewinne der Konzerne und die Industrierabatte nun wirklich nicht schweigen. Meine Damen und Herren, über die Festlegung der Strompreise für Privathaushalte organisieren sich die Versorger zulasten der Haushaltskunden hemmungslos Sonderprofite. Deswegen fordern wir Linke hier eine staatliche Preisaufsicht. Ich muss sagen, dass das keine Vorstellung aus Zeiten der DDR ist; denn wir hatten die staatliche Preisaufsicht bis zum Jahre 2007. Damals, als sie abgeschafft wurde, hat sich leider auch die SPD nicht mit Ruhm bekleckert. Nun habe auch ich noch sehr gut in Erinnerung, dass die staatliche Preisaufsicht damals nicht das schärfste Schwert war; aber wir müssen feststellen, dass die Strompreise seit ihrer Abschaffung kontinuierlich weiter angestiegen sind. Deswegen ist die Abschaffung der staatlichen Preisaufsicht nun wirklich auch keine Lösung. Wir wollen sie wieder einführen; wir wollen sie anders einführen. Wir wollen, dass die Verbraucherverbände hier ein ordentliches Wort mitzureden haben; denn wir vertrauen nicht darauf, dass beispielsweise ein Minister der FDP oder der CDU wirklich wagen würde, den Rotstift bei den Konzerngewinnen anzusetzen. Meine Damen und Herren, auch zum Thema Energiearmut habe ich von der Koalition kein Wort gehört, und das vor dem Hintergrund, dass 800 000 Haushalten im Jahr der Strom abgestellt wird. Das ist eine stille soziale Katastrophe, zu der wir wirklich nicht schweigen dürfen. Eine Stromsperre ist nach nur einer Ankündigung und ohne Gerichtsbeschluss möglich. Am Ende bekommt man noch eine satte Rechnung präsentiert, die man gewiss nicht bezahlen kann, wenn man ohnehin schon Gast bei der Schuldnerberatung ist. Deswegen fordern wir, dass die Versorgung mit Strom ein Grundrecht wird und Stromsperren endlich verboten werden. Einen letzten Punkt werde ich angesichts der Kürze der Zeit nicht ausführen können; aber ich möchte ihn zumindest einmal in dieser Debatte erwähnen. Die Stromnetze erfüllen eine öffentliche Aufgabe, sie sind Teil der öffentlichen Infrastruktur, und deswegen gehören sie endlich wieder in öffentliche Hand. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die Linke legt mit ihrem Antrag Instrumente auf den Tisch, mit denen Verbraucherinnen und Verbraucher 4 Cent pro Kilowattstunde sparen können. Es wird höchste Zeit, die Energiewende ökologisch und sozial zu gestalten. Vielen Dank.