Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Bahndebatten ist eines auffällig: Wenn man nur die Reden hört, kann man sich gar nicht sicher sein, wer wirklich von einer Regierungsfraktion und wer von einer Oppositionsfraktion ist. Wir haben jetzt zum Beispiel die Rede von dem geschätzten Kollegen Döring gehört. Er hat sich ausführlich darüber beklagt, dass die Bahn große internationale Akquisitionen getätigt hat, dass wir als öffentliche Hand inzwischen auf Märkten tätig sind, mit denen wir überhaupt nichts zu tun haben. Die Klage ist richtig. Es stellt sich bloß die Frage: Wer ist gerade an der Regierung? Ich vermute: Es ist der rechte Teil des Hauses; man liest es zumindest überall und kann es auch an den Abstimmungsergebnissen erkennen. Also: SchwarzGelb regiert. Was hat Schwarz-Gelb gemacht? Es ist ja noch schlimmer, als der Kollege Beckmeyer es dargestellt hat. Sie haben nicht nichts gemacht; Sie haben in der Vergangenheit einiges gemacht. Zum Beispiel hat unter Schwarz-Gelb die DB AG für 2,7 Milliarden Euro den Marktführer für Busse gekauft. Jetzt könnte man natürlich sagen: Den Marktführer für Busse zu kaufen, ist ganz spannend. Aber es war der Marktführer für Busse in Großbritannien. Es ist schön, dass Schwarz-Gelb mit Geld der DB AG ein Unternehmen in Großbritannien verstaatlicht. Vielleicht ein Ratschlag an die Linken: Wie Verstaatlichen funktioniert, das können Sie von denen lernen. Wenn man sich anschaut, wer im Verstaatlichen noch gut ist, kommt man zu dem Ergebnis: Es ist BadenWürttemberg, auch eine schwarz-gelbe Regierung. Da hat man einen Energieversorger verstaatlicht. Also: Nicht immer nur vom Verstaatlichen reden! Die wissen, wie es geht! Aber dadurch, dass man erkennt, dass die Regierung falsch handelt, wird bei der Bahn noch nichts besser. Was haben Sie weiter getan? Sie haben wirklich nicht nichts getan. Sie haben als Weiteres den intermodalen Ansatz bei der Finanzierung der Schienenwege zerschlagen. Unter Rot-Grün ist eine vernünftige Logistikabgabe eingeführt worden. Diese Logistikabgabe nennt man „Maut“, und diese Logistikabgabe sollte dazu dienen – sie hat lange Zeit auch dazu gedient –, die Logistikstandards zu verbessern. Wir haben Geld ausgegeben für die Straße, wir haben Geld ausgegeben für die Schiene, wir haben Geld ausgegeben für die Wasserstraße, um ein integriertes Logistikkonzept anzubieten, wie es einer modernen Industrienation angemessen ist. Was haben Sie getan? Sie haben das zerschlagen und nennen das jetzt „Finanzierungskreislauf“. Damit ist Geld für die Bahn weg. Was haben Sie als Nächstes getan? Als Nächstes wollen Sie Jahr für Jahr 500 Millionen Euro aus der Bahn herausziehen. Das begründen Sie damit, dass die Bahn so hohe Gewinne macht. Na ja! Das ist auch wieder ein schöner Taschenspielertrick. Wie macht die Bahn denn hohe Gewinne? Die Bahn macht hohe Gewinne, indem wir 7 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel an die Länder ausreichen, von denen über 5 Milliarden Euro bei der DB AG landen. Dann reichen wir 2,5 Milliarden Euro LuF-Mittel aus und 1,2 Milliarden öffentliches Geld für Neu- und Ausbaumaßnahmen. Es sind in der Summe rund 10 Milliarden Euro, die die Bahn bekommt. Von diesem Geld bleibt ein Teil übrig und ist sozusagen Gewinn, wenn man es ganz böse ausdrücken will. Davon schnappen Sie sich wieder 500 Millionen! Warum machen Sie das? Weil Sie einfach zu feige sind, zuzugeben, dass Sie 500 Millionen Euro aus dem Eisenbahnverkehr herausnehmen. Das ist „rechte Tasche, linke Tasche“ und nicht mehr. Was ist notwendig? Dringend notwendig ist die Aufhebung der Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge, damit wir zu vernünftigen und klaren Finanzströmen kommen. Davon reden Sie immer. Das steht auch in Ihrem Koalitionsvertrag. Aber was passiert? Nichts passiert! DB Netz wird ausgequetscht. Die Mittelfristplanung besagt, dass Sie sie noch weiter ausquetschen wollen. Was ist der Effekt? Der Effekt ist, dass das Schienensystem weiterhin verlottert. Das mag den einzelnen Kunden vielleicht nicht so interessieren; aber ein verlottertes Schienensystem führt dazu, dass die Züge Verspätung haben. Wenn die Leute eines wollen, dann ist es ein pünktliches, sauberes und gut funktionierendes Bahnsystem. Das ist mit dem System, das Sie errichten und weiter betreiben, nicht zu erreichen. Vielen Dank.