Partei: FDP
Es ist schon bemerkenswert ; da musste das Parlament über drei Jahre warten , um ein einziges Mal einen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung im Plenum diskutieren zu können ; und nun haben wir die zweite Debatte zur Rüstungsexportpraxis der Bundesregierung in nicht ganz drei Monaten , wenn auch zu nachtschlafener Zeit und zu einem Bericht , dessen Zahlen bereits in die vergangene Diskussion eingeflossen sind , da dieser noch schnell zwei Tage vor der letzten Plenardebatte veröffentlicht wurde . Gerade aus diesem Grunde steht die heutige Debatte symbolisch dafür , woran es den Rüstungsexportberichten der Bundesregierung sowohl formal als auch inhaltlich mangelt : Transparenz und Verbindlichkeit . Bis heute gibt es keinen festen Zeitpunkt , zu dem die Bundesregierung sich verpflichtet , den Rüstungsexportbericht vorzulegen . So dauert es nach Abschluss des Berichtsjahres nicht selten über zwölf Monate bis zur Veröffentlichung der Rüstungsexportzahlen durch die Bundesregierung , und das , obwohl die Bundesregierung bereits immer bis Juni nach Abschluss des Berichtsjahres die entsprechenden Zahlen an die Europäische Union melden muss . Es darf deshalb erstaunen , dass es scheinbar mehr als ein halbes Jahr benötigt , um diese Zahlen in eine für das Parlament und die Öffentlichkeit präsentable Form zu bringen . Dies ist ein Mangel an Aktualität , der seit längerem nicht nur von der FDP , sondern auch von Parlament und NGOs kritisiert wird . Und am Rande sei bemerkt , die Gemeinsame Konferenz für Kirche und Entwicklung , die jedes Jahr ihren eigenen unabhängigen Rüstungsexportbericht auf Basis der an die EU gemeldeten Zahlen herausgibt , schafft es übrigens in der Hälfte der Zeit . Es wird Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein , dies besser zu machen und einen Rüstungsexportbericht vorzulegen , der es nicht an der nötigen Aktualität vermissen lässt und auch zeitnah im Parlament debattiert werden kann . Wenn die Bundesregierung in ihrer Pressemitteilung vom 17 . Dezember 2008 darauf verweist , dass man im Jahr 2007 die geringste Zahl an Kriegswaffen seit 2002 exportiert habe , dann ist dies lediglich ein schwacher Versuch der Augenwischerei . Deutschland zählte auch im Jahr 2007 zu den führenden Exporteuren von konventionellen Rüstungsgütern weltweit , insbesondere im schwierigen Bereich der Kleinwaffenexporte ist unter der Großen Koalition ein erheblicher Anstieg zu verzeichnen . Gerade aus diesem Grunde haben wir eine besondere Verantwortung zu Transparenz und Nachvollziehbarkeit unserer Ausfuhrentscheidungen . Und es ist deshalb besonders ärgerlich , wenn sich beim näheren Hinsehen zeigt , dass es dem Rüstungsexportbericht auch inhaltlich in einzelnen Bereichen an Klarheit und Vollständigkeit mangelt . Besonders auffällig ist in diesem Zusammenhang der Bereich der Sammelausfuhren für Rüstungsgüter . Die Zahlen der vergangenen Jahre belegen den Trend eines steigenden Gesamtvolumens an Sammelausfuhren , der sich im aktuellen Rüstungsexportbericht dadurch bestätigt , dass im Jahr 2007 die Summe der Sammelausfuhren erstmals das Gesamtvolumen an Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter überschritten hat . Diese konstant zunehmende Zahl an Sammelausfuhrgenehmigungen ist das Ergebnis einer wachsenden Bedeutung der innereuropäischen Rüstungskooperation . Das ist aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion in jeder Hinsicht begrüßenswert . Problematisch ist aber , dass die Bundesregierung die Ausfuhren in europäische Partnerstaaten lediglich in einer pauschalen Gesamtsumme in ihrem Rüstungsexportbericht ausweist und damit von Parlament und Öffentlichkeit nicht nachvollzogen werden kann , an welche Staaten der EU Ausfuhren stattgefunden haben und wohin Rüstungsgüter mit deutschen Komponenten über den Endhersteller exportiert wurden . Dies ist aber notwendig . Denn trotz des rechtsverbindlich gewordenen EU-Verhaltenskodexes für Waffenausfuhren wird die Abwägung über eine endgültige Ausfuhrentscheidung auch weiterhin auf nationaler Ebene in den einzelnen EU-Staaten getroffen werden . Aus diesem Grunde ist es wichtig , sichtbar zu machen , welche EU-Staaten Empfänger deutscher Ausfuhren und mögliche Exporteure von Rüstungsgütern mit deutschen Komponenten sind . Dies kann aber nur eine differenziertere Angabe der genehmigten Sammelausfuhren leisten . Darüber hinaus fehlen im Rüstungsexportbericht wichtige Kategorien , um das Bild deutscher Ausfuhrpolitik zu komplettieren . Die Anzahl und die Zielländer der genehmigten Exporte für Elektroschockgeräte und Fußfesseln sind auch weiterhin nicht Bestandteil des Kanons , den der Rüstungsexportbericht umfasst , obwohl seit Jahren durch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International gewarnt wird , dass diese Geräte in einigen Staaten gezielt zur Folter eingesetzt werden . Um hier Missbrauch entgegenzuwirken , der insbesondere dadurch möglich wird , dass einzelne Empfängerländer diese Güter an Drittstaaten weiterexportieren , ist es erforderlich , den Handelsfluss transparent und den Endverbleib nachvollziehbar zu machen . Ein belastbarer Rüstungsexportbericht muss darüber hinaus den aktuellen Entwicklungen und Proliferationsgefahren Rechnung tragen . Längst befindet sich die Grenze zwischen ziviler und militärischer Nutzbarkeit ganzer Gütergruppen in der Auflösung . Deshalb sollte die Bundesregierung dem Beispiel des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI folgen und den Export von sicherheitsrelevanten Dual-Use-Gütern an militärische Empfänger in die Berichtsstatistik aufnehmen . Dies schafft ein notwendiges Mehr an Transparenz und Nachverfolgbarkeit , ohne dabei weitere bürokratische Lasten für die deutsche Wirtschaft zu verursachen . Das Ziel des ebenfalls heute zur Diskussion stehenden Antrags von Bündnis 90/Die Grünen ist eine signifikante Beschränkung des internationalen Handels mit Rüstungs- und Dual-Use-Gütern . Parallel zu der Beschränkung des Handels soll zusätzliche Bürokratie aufgebaut und Kreditbürgschaften sollen in einschlägigen Wirtschaftsbereichen beendet werden . Die Forderung , die erprobte , sachnahe und wirtschaftsfreundliche Zuständigkeit der Ausfuhrgenehmigung im bislang konsultativ eingebundenen Auswärtigen Amt zu bündeln , widerspricht einer konsistenten Außenwirtschaftsförderung . Wir Liberalen lehnen diesen Antrag daher ab .