Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man hört ja sehr oft, dass Regelungen, die auf europäischer Ebene erlassen werden, zu kompliziert sind, zu aufwendig sind, nicht transparent genug sind, dass das ganze Verfahren zu träge ist und dass die 27 Regierungschefs sich nicht einig werden können, sich selbst blockieren. Was die Finanzpolitik angeht, hört man oft, dass die Regelungen nicht bei den Menschen unten ankommen, sondern anderen zugutekommen. Dieses Mammutgesetz mit fast 300 Seiten, das wir heute mit allem, was noch dazugehört, in erster Lesung hier in das parlamentarische Verfahren einbringen, hat das Potenzial, diese Kritik zu widerlegen. Denn der vorliegende Entwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes überträgt vier sehr weitreichende europäische Rechtsakte in deutsches Recht; das ist von Herrn Dr. Meister schon genannt worden. Dabei wird die Transparenz von Wertpapiergeschäften erhöht, indem wir einem Sektor, der noch nicht entsprechend reguliert war – dem der Schattenbanken und anderen –, ein umfassenderes Regularium geben. Daneben wird die Benchmark-Verordnung in nationales Recht umgesetzt. Indizes, die bei den Finanzinstrumenten als Referenzwert genutzt werden, müssen künftig überall in Europa den gleichen Regelungen unterliegen. Diese neugeschaffenen Anforderungen – die Betrugs­ skandale, beispielweise um den Libor und den Euribor, sind ja bekannt – sollen verhindern, dass weiter betrügerisches Handeln in diesem Bereich vorkommen kann. Dadurch schnellten letztlich auch die Kreditzinsen von Verbrauchern in die Höhe. Zukünftig werden Absprachen und die direkte Manipulation dieser Zinssätze in allen Staaten der Europäischen Union einheitlich scharf geahndet. Zudem überarbeiten wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die europäische Finanzmarktrichtlinie, MiFID genannt. Sie ist ein Kernstück im europäischen Finanzsektor. Mit der Umsetzung der MiFID-II-Richtlinie werden deshalb künftig Aktien, Derivate und Fonds sowie die Vermittlung dieser Finanzprodukte einheitlichen, strengen Regeln unterworfen, und die Transparenz für den Kunden wird erhöht. Im Einzelnen bedeutet dies: Der individuelle Zielmarkt eines Finanzproduktes muss eindeutig benannt werden; denn nicht jedes Finanzprodukt ist per se für jeden Kunden geeignet. Die Geeignetheit – das ist ein zentraler Punkt – des Finanzproduktes muss vor Geschäftsabschluss mit dem Kunden festgehalten werden. Über die Ausgestaltung dieser Geeignetheit werden wir im anstehenden parlamentarischen Verfahren diskutieren. Das ist ein schwieriges Feld. – Und es soll standardisiert sein. Die Frage, wie man es standardisiert, ist hoch umstritten. Hier werden wir uns aber mit Sicherheit im Verfahren einigen können. Zudem werden wir mit dem Gesetz strenger zwischen provisions- und honorarbasierter Anlageberatung unterscheiden. Auf diesen Punkt wird meine Kollegin Sarah Ryglewski im Anschluss eingehen. Das schädliche Spekulieren auf Rohstoff- und Nahrungsmittelmärkten werden wir mit dem Gesetz ebenfalls eindämmen und den Hochfrequenzhandel längst überfälligen Risikokontrollen überall in Europa unterwerfen. Frau Karawanskij, ich kann dem sehr viel abgewinnen. Hochfrequenzhandel in der jetzt möglichen Form hat überhaupt keinen sittlichen Nährwert, hat auch nichts mit volkswirtschaftlichem Mehrwert zu tun. Es ist eine Methode, um Geld zu verdienen. Das ist per se nicht verwerflich, aber es hat Auswirkungen, die eine ernsthafte Hinterfragung dieses Marktes notwendig machen. All diese Regulierungen sind nur ein Bruchteil des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes. Sie zeigen eindeutig: Die Europäische Union funktioniert. Mit dem Gesetz werden wir die Situation der Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern. Damit widerlegen wir die zuvor genannten Kritikpunkte; denn Europa funktioniert und liefert Gesetze, die die Finanzmärkte im Sinne der Verbraucher sicherer und transparenter machen. In diesem Sinne freue ich mich auf die umfangreichen Beratungen, die jetzt anstehen. Eines noch am Schluss, Herr Dr. Meister – wir haben das schon mehrfach gesagt –: Gesetze müssen nicht unbedingt für jeden lesbar sein, aber wenigstens ihre Begründungen sollten so formuliert werden, dass man sie halbwegs verstehen kann. Das als kleiner Hinweis. Wir werden es in den Beratungen vielleicht noch schaffen, dass hier noch etwas mehr Transparenz in der Sprache herrscht. Wir sind auf einem guten Weg; denn das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz, das zu Recht als Grundgesetz des Wertpapierhandels bezeichnet wird, wird eine spannende Sache. In diesem Sinne: Glück auf!