Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschußgesetzes und der Unterhaltssicherungsverordnung schlägt die Bundesregierung zwei wichtige Maßnahmen auf dem Gebiet der staatlichen Unterhaltssicherung für Kinder vor . Das Unterhaltsvorschußgesetz kommt den Kindern zugute , die mit einem Elternteil zusammenleben und von dem anderen Elternteil keinen Unterhalt bekommen . Hier verbessern wir die Anspruchsvorausset - zungen sowohl hinsichtlich des Lebensalters des Kindes wie auch hinsichtlich der Bezugsdauer . Vom 1 . Januar 1993 an erhalten Kinder nicht nur bis sechs Jahre , sondern bis zwölf Jahre einen Unterhaltsvorschuß . Auch die Dauer der Zahlung wird verdoppelt , von zur Zeit noch längstens 36 Monaten auf 72 Monate . Zum zweiten dehnen wir das Unterhaltsvorschuß- gesetz zum 1 . Januar 1992 auf die neuen Länder aus und lösen die dort noch geltende Unterhaltssicherungsverordnung ab . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Deutsche Bundestag diskutiert zur Zeit über eine Neuregelung des Gesetzes zum Schutz des ungeborenen Lebens . Bei allen Meinungsverschiedenheiten über strafrechtliche Fragen besteht doch in allen Fraktionen Übereinstimmung darüber , daß Müttern , die in einem Schwangerschaftskonflikt stehen , alle notwendigen Hilfen angeboten werden müssen , die sie ermutigen können , sich für ihr Kind zu entscheiden . Dazu gehört auch , daß eine Frau , die sich _ vielleicht gegen den Willen des Vaters oder Partners _ für ihr Kind entscheidet , die Gewißheit haben muß , daß der Unterhalt des Kindes auf jeden Fall gesichert ist . Darauf stellt das Unterhaltsvorschußgesetz ab . Mutter und Kind müssen bei Ausbleiben der Unterhaltszahlungen nicht auf den ihnen zustehenden Unterhalt verzichten _ und dies ohne Rücksicht auf die Einkommenslage der Mutter . Diese Sicherheit war bei der Unterhaltssicherungsverordnung der ehemaligen DDR nicht gegeben . Voraussetzung für Leistungen nach dieser Verordnung war nämlich ein vollstreckbarer Unterhaltstitel . Der war aber in Fällen , wo der Aufenthaltsort des Vaters unbekannt war , nicht zu erhalten . Allerdings _ das muß man einräumen _ wirkte die Verordnung bis zum vollendeten 18 . Lebensjahr des Kindes . Angesichts dieses Unterschiedes und weil die Verbesserungen , die wir einführen , erst 1993 in Kraft treten , war bei der Überleitung des Unterhaltsvorschußgesetzes in die neuen Bundesländer eine Regelung zur Besitzstandswahrung notwendig . Deshalb gelten die Bestimmungen der Unterhaltssicherungsverordnung für laufende Fälle im Jahre 1992 noch fort . Meine Damen und Herren , die vorgeschlagene Lösung bedeutet also eine Zusammenführung wesentlicher Elemente des Unterhaltsvorschußgesetzes und der Unterhaltssicherungsverordnung auf einer mittleren Ebene , also einen ausgewogenen Kompromiß . Der Bundeshaushalt übernimmt damit eine zusätzliche Belastung , die ab 1993 mit jährlich etwa 165 Millionen DM zu veranschlagen ist . Ich denke , damit kann sich der Bund als Mitfinancier sehen lassen . Die Neuregelung hat noch eine weitere positive Wirkung : Die vorgeschlagene Erhöhung der Altersgrenze von sechs Jahren auf zwölf Jahre wird hoffentlich auch dazu beitragen , daß der zur Zeit verhältnismäßig hohe Anteil von Sozialhilfeempfängern bei den Alleinerziehenden , die Unterhaltsvorschuß erhalten , zurückgeht . Mit zunehmendem Alter des Kindes wird es ja leichter , eine Betreuung zu organisieren , und damit verbessert sich auch die Möglichkeit , einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und sich so wirtschaftlich unabhängig zu machen . Ich wünsche mir , daß wir schnell mit den Beratungen zu Ende kommen , weil ja der Termin 1 . Januar 1992 drängt . Wir möchten das Gesetz gerne bis zum Jahresende in Kraft gesetzt haben . Vielen Dank . .