Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Südsudan wird morgen offiziell seine Unabhängigkeit erklären. Grundlage hierfür war die Vereinbarung zum umfassenden Frieden im Jahre 2005 – das sogenannte Comprehensive Peace Agreement –, die neben vielem anderen Wahlen, eine Volksabstimmung über einen Verbleib im Staatsgebiet des Sudan oder eine Abspaltung des Südens und die Gründung eines eigenen Staates, des 54. auf dem afrikanischen Kontinent, beinhaltete. Beide Abstimmungen haben stattgefunden, beide hatten eindeutige Ergebnisse, beide sind unter Beobachtung und mit Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft besser abgelaufen, als das gemeinhin befürchtet wurde. Dafür – das sage ich an dieser Stelle auch ganz bewusst – hat unter anderem auch die Mission der Vereinten Nationen, die alte UNMIS-Mission, einen nicht unwesentlichen Beitrag geleistet. Viele, die den Verhandlungsprozess über Jahrzehnte begleitet haben, wissen auch, dass das CPA, dieses Abkommen, ohne UNMIS als konstitutivem Bestandteil nicht möglich geworden wäre. Der deutsche Repräsentant bei den Vereinten Nationen, Botschafter Peter Wittig, hat am Dienstag erklärt, dass der Sudan gegenwärtig, insbesondere während der deutschen Ratspräsidentschaft, im Fokus der Weltöffentlichkeit stehe; man werde vorschlagen, die neue Republik Südsudan schnellstmöglich in die UN-Vollversammlung aufzunehmen. Das unterstützen wir von der SPD-Fraktion nachdrücklich. Der sudanesische Präsident Omar al-Baschir, der per Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gesucht wird und trotz vielfältiger Auslandsbesuche noch immer nicht verhaftet ist, hat auch vernünftige Momente. Er hat erklärt, dass sein Staat die neue Republik Südsudan anerkennen und kooperieren werden. Wir alle hoffen sehr, dass dies nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt; denn erst vor kurzem rief al-Baschir seine Truppen zu weiteren Kämpfen in der umstrittenen Grenzregion SüdKurdufan auf, die so lange andauern sollen, bis „das Gebiet von Rebellen gesäubert“ sei. Nach Schätzungen der UNO wurden durch die Kämpfe in der Grenzregion bereits mindestens 70 000 Menschen vertrieben. Die Grenzstaaten gehören zwar zum Norden, stehen aber auch unter dem Einfluss der südsudanesischen Befreiungsbewegung SPLM, die den Süden anführt und von einer Bevölkerungsmehrheit geprägt ist, die sich eher dem Süden zugehörig fühlt. Die Kollegin Schuster hat schon darauf hingewiesen: Wenn wir über den Sudan reden, dann heißt das sehr deutlich, dass auch die SPLM unter unserer Beobachtung steht. Die Angehörigen der SPLM sind keine Kinder von Traurigkeit. Wir werden genau hinsehen müssen, ob sie Menschenrechtsverletzungen begehen. Wir haben kurz vor der Teilung des Sudans den Streit um diese Grenzregion ansatzweise befriedet. Ob es sich dabei um eine nachhaltige Regelung handelt, bleibt abzuwarten. Die Verständigungen geben allerdings Anlass zu der Hoffnung, dass die Konfliktparteien in der Lage sind, ergebnisorientierte Regelungen zu vereinbaren. Wir werden sehen, ob die Truppe, die in Addis Abeba verabredet wurde, in der Grenzregion für nachhaltigen Frieden sorgen kann. Aber das alles macht deutlich, wie explosiv und fragil die Situation ist und vorerst auch bleiben wird. Neben diesem Konfliktpunkt an der Grenze ist der Südsudan von einer rückständigen Infrastruktur, einer hohen Analphabetenrate sowie inneren Widersprüchen geprägt. Offen sind zudem die Fragen nach der Verteilung von Gewinnen aus dem Ölgeschäft, der Aufteilung der Schuldenlast und dem Grenzverlauf sowie der Grenzsicherung insbesondere im Bereich der Stadt Abyei. Der Süden steht damit vor gewaltigen Herausforderungen, die er bewältigen muss, um nach der Unabhängigkeitserklärung eine tatsächlich selbstständige Entwicklung realisieren zu können. In dieser Situation ist eine weitere Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft dringend geboten. Die Regierung des Südsudan hat sich deshalb schon früh für eine weitere UN-Präsens in ihrem Territorium ausgesprochen und dementsprechend um eine Folgemission gebeten. Die SPD-Fraktion hält ein Folgemandat für die alte UNMIS insofern für äußerst sinnvoll und richtig, und zwar weil die Erfolgsaussichten dieses neuen Staates im Süden jenseits der elementaren Beziehungen zum Nordsudan von wichtigen Elementen, wie der Entwicklung einer pluralistischen Demokratie mit gestärkten zivilgesellschaftlichen Kräften und dem Aufbau eines effektiven Staatsapparates, abhängen. Von ganz besonderer Bedeutung ist jedoch für jede weitere Entwicklung die Stärkung des Sicherheitssektors. Anstrengungen, immer noch hoch bewaffnete Milizen zu entwaffnen, sie zu demobilisieren und in eine zivilgesellschaftliche Entwicklung zu integrieren, stehen an erster Stelle. Dies wird nach unserer festen Überzeugung ohne ein robustes Mandat der Vereinten Nationen nicht möglich sein. Wenn Sie mir das schon nicht glauben, dann lassen wir doch einmal Leute sprechen, die nicht nur einmal im Sudan gewesen sind und sich dort umgetan haben, Leute, die seit Jahren für zivilgesellschaftliche Organisationen dort arbeiten. So fordert ein breites Bündnis afrikanischer NGOs unter dem Titel „Beyond the Pledge“ – das alles ist Ihnen zugegangen – die Garantiemächte des CPA nachdrücklich auf, die Robustheit ihres Engagements zu verstärken. Der Regionalkoordinator der Welthungerhilfe in Nairobi, Johan van der Kamp, kritisierte die alte UNMIS in einer Presseerklärung des Evangelischen Pressedienstes vom gestrigen Tage: „Wenn es tatsächlich Kämpfe gab, war die UNMIS oft nicht da.“ Doch Kamp fordert aufgrund dieser Analyse nicht das Ende der Mission, sondern – aus meiner Sicht folgerichtig und konsequent –: „Die UN-Truppe braucht ein robusteres Mandat.“ Vielleicht noch unverdächtiger ist die Leiterin des Oxfam-Büros in New York, Kirsten Hagon, die sich seit vielen Jahren mit diesem Thema befasst. Sie fordert in derselben Pressemitteilung die VN dazu auf, nicht „bei der Ausstattung dieser Mission zu geizen“. Sie sagt weiter, eine Deckelung der Truppenobergrenze bei der neuen Mission wie bei der alten UNMIS von derzeit 9 000 Soldaten und gut 1 500 zivilen Mitarbeitern gehe zulasten der Zivilbevölkerung. – So weit die Repräsentantin der weltweit bekannten und gut arbeitenden Organisation Oxfam. Unter diesem Aspekt sollten wir uns vor diesem Mandat nicht drücken. Wir sollten dieses Mandat unterstützen und dafür sorgen, dass das, was in dem Mandat steht, in den nächsten Jahren möglich wird. In diesem Zusammenhang ein Appell an die Bundesregierung: Herr Staatsminister, die Bundesrepublik hat in den nächsten sechs Monaten den Vorsitz des Weltsicherheitsrates. Wir rätseln in diesem Hause schon seit längerem, was auf der Agenda stehen wird. Ich könnte ein Beispiel nennen, was Sie jenseits der konkreten Tagesordnung tun könnten. Kümmern Sie sich darum, dass das Mandat so ausgestaltet wird, dass die Rolle von Frauen in Führungspositionen gestärkt wird. Das könnte bei der Sensibilisierung des Konflikts eine große Rolle spielen und würde der Bundesregierung international bei der Umsetzung der Resolution 1325 sicher viel Renommee verschaffen. Die Probleme, die bei der Verabschiedung des Mandats diskutiert worden sind, sind bereits angesprochen worden. Es gibt, soviel ich weiß, seit zwei Stunden einen konsolidierten Text des Weltsicherheitsrats, der nicht mehr veränderbar ist. Nichtsdestotrotz – das meine ich ganz ernst – kann und darf es nicht die Regel in diesem Hohen Hause werden, dass der Parlamentsvorbehalt eingeschränkt wird. Wir müssen heute Abend genau hinschauen, wie der Text lautet. Wenn er nicht mit dem übereinstimmt, was wir hier im Deutschen Bundestag als Mandat beschrieben haben, dann müssen wir im Sommer eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu diesem Thema einberufen. Alles andere wird unserem Anspruch als Parlamentarier nicht gerecht. Das ist mit uns nicht zu machen. – Ich höre keinen Beifall. Das hat etwas damit zu tun, dass das Ganze vielleicht nicht auf ungeteilte Zustimmung stößt. Ich will auch nicht dafür sorgen, dass das passiert. Zum Schluss noch einige Bemerkungen zu dem von uns begrüßten UNAMID-Mandat. Darfur ist ein Stück weit aus dem Blickwinkel der Öffentlichkeit geraten, insbesondere nach den Feierlichkeiten und den Umständen der Staatsgründung im Süden. Nichtsdestotrotz wäre es ein fundamentaler Fehler, wenn wir die Situation in Darfur außer Acht ließen. Wir haben darüber schon in der ersten Lesung diskutiert. Ich will dazu nur eine Anmerkung machen, die mir wirklich wichtig ist: Viele Kolleginnen und Kollegen waren in den letzten Jahren in Darfur. Ich persönlich war siebenmal dort und habe Flüchtlingslager besucht, auch noch im vorletzten Jahr. Wenn ich höre, dass ernsthaft die Position vertreten wird – angesichts der aktuellen Situation und der Zuspitzung des Konflikts durch die Zersplitterung der Rebellengruppen, die mittlerweile eindeutig Teil des Problems sind und nicht mehr als Opfer dieser ganzen Entwicklung anzusehen sind –, den Menschen in den Flüchtlingslagern sei dadurch geholfen, dass man Mediation organisiert und verhandelt, dann muss ich sagen, dass diese Position die reale Situation in Darfur elementar verkennt. Es wird nicht anders gehen, als diesen Menschen auch militärischen Schutz zu gewähren, damit sie in den Flüchtlingslagern überleben können. Ein großes Flüchtlingslager heißt Abu Schuq. Es wurde 2004 mit deutschen Mitteln für damals 15 000 sich vorübergehend dort aufhaltende Flüchtlinge errichtet. Mittlerweile leben dort über 50 000 Menschen. Wir haben mit diesen Menschen gesprochen und sie gefragt, warum sie nicht in ihre Regionen zurückgehen. Sie haben uns ganz klar geantwortet: weil wir Angst haben, und zwar nicht vor den UNAMID-Truppen, sondern vor den Rebellen und der Dschandschawid-Truppe des Nordsudan, die uns nicht in Ruhe leben lassen, unsere Kinder rauben, uns vergewaltigen und dort weiterhin ihr Unwesen treiben. – Das ist die Realität, die ich wahrgenommen habe. Deshalb brauchen wir ein stärkeres Mandat für UNAMID, Herr Staatsminister, auch mit deutscher Beteiligung. Sonst werden wir keine Lösung erreichen. Wir werden morgen viele Feierlichkeiten erleben. Eine Nachricht am Rande finde ich ganz wichtig. Es gibt ein Verbot von Böllerschüssen bei den Unabhängigkeitsfeiern im Südsudan. Aber es wird morgen dort gefeiert werden, und es wird für viele Menschen ein Tag der Freude sein, ein Tag, den sie herbeigesehnt haben nach Jahrzehnten des Krieges, der Unterdrückung und der Not. Wir aus Deutschland sollten unseren Beitrag dazu leisten, dass diese Feiern nicht mit einem großen Kater enden. Nach 40 Jahren Bürgerkrieg, Tod, Unterdrückung und Vergewaltigung haben die Menschen im Sudan unsere Solidarität verdient, und die sollten wir ihnen trotz der schwierigen Umstände auch gewähren. Schönen Dank.