Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Werter Kollege Müller , es war unbestreitbar sehr interessant , Ihnen zuzuhören . Aber Ihre Ausführungen über den Rohstoffeinsatz und die Entwicklung der Weltbevölkerung können nicht da-rüber hinwegtäuschen , dass es heute um den Bundeshaushalt des Jahres 2005 von Herrn Trittin geht . Ich denke , damit sollten wir uns auch beschäftigen . Ich sage das , obwohl ich eingestehen muss , dass insbesondere die Ausführungen von Herrn Kollegen von Weizsäcker sehr interessant waren . Es ist sicherlich unbestreitbar , dass die Bewahrung einer aktiven , lebenswerten Umwelt zu den großen politischen Herausforderungen der Gegenwart zählt . In Konsequenz dieser Erkenntnis haben von der Union geführte Bundesregierungen ein auf Naturschutz und Umweltbelange ausgerichtetes Ministerium geschaffen . Ziel dieser Politik war es , Umweltschutz eben nicht nur als Querschnittsaufgabe zu akzeptieren , sondern die Umweltschutzaufgaben des Bundes in einem spezifisch dafür eingerichteten Ministerium zu konkretisieren und damit klare Verantwortlichkeiten zu schaffen . Schaut man sich das heute , sechs Jahre nach der Regierungsübernahme durch Rot-Grün , an , dann stellt man fest , dass davon nicht viel übrig geblieben ist . Von den im Bundeshaushalt 2005 vorgesehenen Umweltschutzausgaben in Höhe von insgesamt 4 ,1 Milliarden Euro entfallen lediglich 769 Millionen Euro , also nur rund 19 Prozent , auf das Bundesumweltministerium . 81 Prozent der umweltschutzrelevanten Ausgaben werden durch die Bundesregierung auf andere Ressorts verteilt . Dies ist mit Sicherheit kein Vertrauensbeweis für Sie , Herr Trittin . Für mich ist überhaupt nicht nachvollziehbar - Herr Kollege Hermann , ich habe mir das sehr genau ange-sehen - , dass beispielsweise für Forschung im Haushalt des Umweltministeriums lediglich 21 Millionen Euro , im Haushalt der Bundesbildungsministerin für Grundlagenforschung zum Umweltschutz aber 604 Millionen Euro zur Verfügung stehen . Wer wirklich wirksamen Umweltschutz in Deutschland will , der muss auch die organisatorischen Voraussetzungen für eine zielgerichtete Umweltpolitik schaffen . Ein vielfach bedeutungslos gewordenes Umweltministerium können wir uns in diesem Land nicht erlauben . Natürlich kann man für das am Haushalt ablesbare Misstrauen gegenüber dem Umweltminister Verständnis haben . Hier ist mehrfach der Bericht des Bundesrechnungshofes über das Endlagerkonzept dieses Ministers zitiert worden . In ungewöhnlich krasser Form wird dessen Politik gerügt . Der Rechnungshof spricht gar von Beratungsresistenz Trittins und wirft ihm vor , aus rein ideologischen Erwägungen die Bundesrepublik Deutschland mit finanziellen Risiken in Milliardenhöhe zu überziehen . Diese schonungslose Kritik immerhin des Bundesrechnungshofes wird auch durch einen Blick in den Haushalt 2005 bestätigt . Die Zahlen , die wir dort lesen , dokumentieren den Schaden , der durch die politisch gewollte Verzögerung der Endlagerlösung entsteht . Allein für die Offenhaltung des Standortes Gorleben werden 26 ,6 Millionen Euro vorgesehen . Für das Endlager Schacht Konrad sind weitere 20 Millionen Euro veranschlagt . Rechnet man die Kosten , die nur für die Offenhaltung der beiden Endlagerstandorte angesetzt worden sind , für die Dauer des Moratoriums zusammen , so ergeben sich allein hieraus Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe . Dabei bleiben die Erforschungs- und Ausbaukosten in Milliardenhöhe unberücksichtigt . Der Genehmigungsbescheid für den Schacht Konrad als Endlager für schwach und mittelradioaktive Abfälle liegt bereits seit dem 5 . Juni 2002 vor . Wir brauchen dieses Endlager dringend . Schwach und mittelradioaktive Abfälle fallen in großer Zahl an , insbesondere im medizinischen Bereich , aber auch im Forschungsbereich . Die baden-württembergische Landesregierung hat erst vor wenigen Wochen Herrn Trittin darauf aufmerksam gemacht , dass rund zwei Drittel aller schwach und mittelradioaktiven Abfälle in Deutschland in der Forschungsanlage Karlsruhe oberirdisch gelagert werden - mit erheblichem Gefährdungspotenzial für die Bevölkerung . Die Endlagerung dieser Abfälle im eigens dafür vorgesehenen Schacht Konrad ist im Interesse des Schutzes der Bevölkerung unverzichtbar . Es ist höchste Zeit , dass diese verantwortungslose Verzögerungspolitik in Sachen Endlager gestoppt wird . Darum fordern wir den Sofortvollzug der Genehmigung für den Schacht Konrad und die Beendigung des Moratoriums für Gorleben . Stattdessen werden die Energieversorgungsunternehmen verpflichtet , das gesamte Bundesgebiet mit oberirdischen Zwischenlagern für hoch radioaktive Stoffe zu überziehen . Die hierdurch bedingte , politisch gewollte Mehrung von atomarem Gefährdungspotenzial ist unverantwortbar . Ich muss Ihnen sagen , Herr Trittin : Ihr Auftritt heute in Sachen Atomkraft war meines Erachtens nur peinlich . Dass sich ein Bundesumweltminister hier hinstellt , das Kernkraftwerk Biblis mit Temelin vergleicht , dann noch sagt , das seien - wörtlich - alte Mühlen , und damit in der Bevölkerung Unsicherheit und Angst schürt - als Mittel der politischen Auseinandersetzung - , ist des Amtes eines Umweltministers der Bundesrepu-blik Deutschland wahrhaft nicht würdig . Natürlich haben Sie sich auch zu den Energiekosten geäußert ; das haben wir nicht anders erwartet . Gemäß der Devise Schuld sind immer die Unternehmen haben Sie den Versuch gestartet , von eigenem Versagen abzulenken . Fest steht aber , dass in den Jahren der rot-grünen Regierungsverantwortung der auf den Staat entfallende Anteil in den Stromkosten um mehr als 20 Milliarden Euro gestiegen ist . Plötzlich erkennt man in der rot-grünen Regierung , dass hohe Energiekosten zum Standortnachteil für Deutschland werden , dass sie für die Abwanderung von Unternehmen und damit den Verlust von Arbeitsplätzen mit ursächlich sind . Die Union hat diese Preisspirale bereits bei Einführung der Ökosteuer vorhergesagt . Herr Trittin war es ja , der dem seinerzeit entgegengehalten hat , Energiepreise könnten gar nicht hoch genug sein , da hierdurch ein Anreiz zum Energiesparen geschaffen werde . Vor diesem ideologischen Hintergrund wurde die Ökosteuer eingeführt und fortlaufend erhöht . Wenn dann gleichzeitig noch eine KWK-Abgabe und eine EEG-Umlage den Stromkunden tangieren , dann wird verständlich , warum die Bundesrepublik Deutschland heute europäischer Spitzenreiter bei den Stromkosten ist . Natürlich sind die erneuerbaren Energien - da gebe ich Ihnen ausdrücklich Recht - weder alleiniger noch wesentlicher Preistreiber . Wir von der Union wollen und werden erneuerbare Energien fördern . Wer jedoch wie die Union ein klares Bekenntnis zu erneuerbaren Energien und deren Förderung ablegt , der kann nicht gleichzeitig die Einführung einer umweltpolitisch wirkungslosen Ökosteuer befürworten , die dann auch noch Jahr für Jahr kräftig erhöht wird . Diese Rechnung geht nicht auf . Der Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen ist das Ergebnis . Meine Damen und Herren , der vorliegende Haushaltsentwurf ist insgesamt nicht nur Dokument einer zunehmenden haushaltspolitischen Bedeutungslosigkeit des Umweltministers , er zeigt gleichzeitig auch völlig unvertretbare Schwachstellen rot-grüner Umweltpolitik auf . CDU und CSU treten angesichts der internationalen Herausforderungen insbesondere im Bereich des Klimaschutzes für ein starkes Umweltministerium ein . Umweltschutz ist für uns eine Kernaufgabe zukunftsorientierter Politik . Der werden wir uns auch in den nächsten Jahren engagiert annehmen .