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Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . _ Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte an dieser Stelle eines festhalten , Herr Trittin : Sie lesen ja Wahlprogramme anderer Parteien sehr kursorisch und behaupten alles Mögliche , zum Beispiel , dass wir regenerative Energien nicht mehr fördern wollten . Sie sagen natürlich nicht , dass wir ein anderes Fördermodell und andere Dinge vorgeschlagen haben . Wir haben in der Tat gesagt , dass wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz so nicht wollen , aber wir haben einen Vorschlag für ein marktwirtschaftliches Fördermodell gemacht . Ich würde das an Ihrer Stelle einfach einmal zur Kenntnis nehmen . . Dann würde mich interessieren , warum Sie , Herr Kollege Trittin , wenn die Klimapolitik der Bundesregierung so wunderbar ist , wie Sie sie beschrieben haben , eigentlich die ganze Zeit nur noch von europäischen Klimaschutzzielen bis 2012 , nämlich minus 21 Prozent reden . Warum Bundesminister Jürgen Trittin 25513 reden Sie eigentlich nicht mehr vom nationalen Ziel , bis 2005 eine Reduzierung von 25 Prozent zu schaffen ? . Die letzte Bemerkung an Herrn Trittin bezieht sich auf den Vorwurf , dass der Bundesvorsitzende der FDP nicht in Hochwassergebieten gewesen wäre . Das trifft die Tatsache nicht . Herr Westerwelle war da , aber er war ohne Pressetross da und hat sich ein entsprechendes Bild gemacht . In einer solch außergewöhnlichen Situation , Herr Trittin , ist es sicherlich richtig , dass der Bundeskanzler , der Bundespräsident und der Ministerpräsident vor Ort sind .Aber dass da alle möglichen Minister mit Pressetross anreisen und nur verursachen , dass diejenigen , die vor Ort helfen wollen , teilweise von den Hilfsmaßnahmen abgezogen werden müssen , um aufzupassen , dass Sie nicht ins Wasser fallen , ist nicht die Art von Solidarität , die wir brauchen . .
Partei: FDP
- ich komme zum Schluss , Herr Präsident - , der vorliegende Gesetzentwurf ist hochgradig unfair . Neun Monate Zwangsdienst werden von Rot-Grün zu einem Schicksal ausgebaut , das ein Lotteriespiel ist . Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen ist das nicht in Einklang zu bringen und wird deshalb von den Liberalen kategorisch abgelehnt . Unser Gesetzentwurf ist eine Zwischenlösung ; denn unser grundsätzliches Ziel sind die Aussetzung der Wehrpflicht und das Ende des Zivildienstes .
Ich muss Sie leider enttäuschen und wieder darauf hinweisen: Für die Wohnraumförderung sind wir nicht zuständig. Wir können den Ländern in dem Sinne keine Vorgaben machen. Das ist Ausfluss der Föderalismusreform. Zu Ihrer Frage, ob wir im Baugesetzbuch solche Regelungen aufnehmen: Nein, das machen wir grundsätzlich nicht. Das wird untergesetzlich geregelt, auch in einzelnen Baunutzungsverordnungen, die die Länder erlassen, im Zuge von Baugenehmigungen sogar auch von den kommunalen Behörden. Wie ich aus eigener Anschauung weiß, wird zumindest bei öffentlichen Gebäuden sehr stark darauf geachtet, dass die Auflagen eingehalten werden. Es wird aber auch bei vielen Neubauten darauf geachtet und hingewirkt, diese Auflagen einzuhalten.
Partei: SPD
Herr Kollege , wenn ich Sie richtig verstanden habe , wollten Sie einen Beitrag zur Landwirtschaft machen und nicht so sehr zu dem , was ich gesagt habe . Ich möchte auf drei Dinge Ihrer Kurzintervention eingehen , die ich tatsächlich angesprochen habe . Mit Ihren anderen Bemerkungen haben Sie Ihre Redezeit ausgenutzt . Dafür hat man ja Verständnis . Erstens . Im Hinblick auf die Preisstützung und diesbezügliche Interventionen ist , soweit ich es aus dem , was bisher veröffentlicht wurde , erkennen konnte , ausdrücklich eine Überprüfung vorgesehen . Ich schlage vor , daß man sich genauer anschaut , was festgelegt worden ist . Zweitens . Bei der letzten Reform , bei der Mc-SharryReform , gab es erst eine sehr große Aufregung , bis sich herausstellte , daß eine Reihe von Landwirten bessergestellt wurde . Ich will Ihnen ein Beispiel dafür nennen , warum wir in diese Situation _ etwa bei der Milchquote _ gekommen sind . Die französischen Bauern haben damals einen Aufstand gemacht . Die Regelung der Milchquote hat sich für sie so entwickelt , daß sie dabei ausgesprochen gut weggekommen sind . Deswegen hat Herr Chirac _ ich muß diesen Namen jetzt doch einmal nennen _ so darauf insistiert , daß dieses System bis 2006 erhalten bleibt . So kann man sich täuschen , wenn man zu schnell sagt : Das oder jenes ist das Ergebnis . Darauf wollte ich noch einmal hinweisen . Drittens zur WTO . Da könnte ich fast sagen , Sie wollten mich unterstützen . Aber ich bin nicht sicher , ob Sie das wirklich wollten . Ich sehe sehr wohl die Problematik , daß die WTO-Konformität angesichts dessen , was jetzt im Ergebnis herausgekommen ist , bei weitem nicht in dem Maße zu erreichen ist , wie es vorgesehen war . Auch da war sie noch nicht ganz erreicht . Etwa in der Hälfte der Periode 2000 bis 2006 wird es im Verhandlungsablauf einen Überprüfungszwang im Rahmen der EU geben . Sie sollten sich erinnern : Ich habe gesagt , daß ich den Begriff vitale nationale Interessen ausdrücklich nicht verwende . Ich halte ihn in der Europapolitik für alles andere als angebracht . Ich wiederhole _ zu diesem Punkt gab es von Ihrer Fraktion sogar Beifall _ , daß wir ein sehr zentrales Interesse daran haben , daß der Welthandel noch liberaler wird , daß der freie Welthandel erhalten bleibt _ das ist ja im Moment gar nicht so sicher , wenn Sie die Diskussion im amerikanischen Kongreß betrachten _ , und daß dazu eine Abwägung dahin gehend gehört , was man im Landwirtschaftsbereich und was man insgesamt tut . Aus diesem Grunde wird eine Diskussion über diese Dinge mit unseren französischen Freunden noch sehr notwendig sein . Ich hoffe , daß Sie uns dabei unterstützen , wenn wir das tun werden , und daß Sie nicht _ wie bei der Kofinanzierung _ durch andere Modelle Verwirrung stiften . Danke sehr . .
Partei: CDU/CSU
Ich würde gern zwei Zusatzfragen stellen . Ist die Information richtig , daß die Lieferung _ unabhängig von der Bewertung dessen , was Sie gerade vorgetragen haben _ durch die Firmen Buck und Depyfag zusammen mit der Dynamit Nobel erfolgt ist ? Ist die Lieferung tatsächlich schon ausgeführt worden ?
Partei: PDS/LINKE
Abschließend möchte ich darauf verweisen , daß wir es sehr begrüßen , daß zu zwei Aspekten , nämlich zu Frauen in den Entwicklungsländern sowie zur Einforderung angemessener Bedingungen für das parallel zur UN-Frauenkonferenz stattfindende NGO-Forum , interfraktionell zwei Anträge vorliegen . Die PDS unterstützt beide . .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin Nastic, es kam, wie Sie alle wissen, zu einer gewaltsamen Einnahme weiter Landesteile durch die Huthi-Rebellen. Vor diesem Hintergrund hat der Staatspräsident der Republik Jemen im März 2015 die Länder des Golf-Kooperationsrates gebeten, zu intervenieren, um die legitime Ordnung im Jemen wiederherzustellen. Seitdem interveniert die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition auf der Seite von Präsident Hadi. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 2216 vom 14. April 2015 seine Unterstützung für die Legitimität des Präsidenten Hadi bekräftigt, und er hat die Bitte Hadis um Unterstützung bei der Wiederherstellung der legitimen Ordnung ebenso wie die positive Antwort der Militärkoalition darauf zur Kenntnis genommen. Jetzt komme ich zu dem völkerrechtlichen Teil: Somit kann die Situation im Jemen völkerrechtlich als ein nicht internationaler, also innerstaatlicher bewaffneter Konflikt angesehen werden, in dem die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition die Regierungsseite unterstützt.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Meckelburg , das Problem der Obdachlosigkeit hat dieses Hohe Haus , aber auch die Bundesregierung wiederholt beschäftigt . In der vergangenen Legislaturperiode haben sich die zuständigen Ausschüsse ausgiebig damit befaßt . Der federführende Ausschuß für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau hat am 6 . März 1990 empfohlen , u . a . folgendes zu beschließen _ ich zitiere aus der entsprechenden Drucksache _ : Der Deutsche Bundestag beobachtet mit Sorge die Anspannung des Wohnungsmarktes in einzelnen Ballungsgebieten und Regionen . Dies verschärft insbesondere die Wohnsituation einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen und vergrößert die Schwierigkeiten sozial schwervermit - telbarer Gruppen , sich angemessen mit Wohnraum zu versorgen . Soweit in diesem Zusammenhang Fälle von Obdachlosigkeit auftreten , liegt es nach unserer verfassungsgemäßen Aufgabenverteilung zwischen Bund , Ländern und Gemeinden in der Verantwortung der dafür zuständigen Gemeinden , die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen . Die Beseitigung von Obdachlosigkeit haben die Kommunen stets als originäre Aufgaben verstanden . Dazu steht ein bewährtes Instrumentarium zur Verfügung , ergänzt durch Hilfen freier Träger . Eine direkte Einwirkungsmöglichkeit des Bundes besteht hierbei nicht . Der Bund leistet aber einen entscheidenden Beitrag zur Entspannung der aktuellen Probleme durch seine Hilfen zur Erhöhung des Wohnungsangebots insgesamt . Ein allgemein ausgeweiteter und damit entspannterer Wohnungsmarkt kommt allen Wohnungssuchenden zugute und verbessert auch die Unterbringungsmöglichkeiten für sozial schwächere Gruppen . Das Plenum des Deutschen Bundestages hat über diese Empfehlung wegen Ablaufs der Legislaturperiode nicht mehr Beschluß gefaßt . Die Bundesregierung teilt die in der zitierten Beschlußempfehlung zum Ausdruck kommende Auffassung . Sie wird sich weiter mit ihren Möglichkeiten mit Nachdruck darum bemühen , das Wohnungsangebot allgemein rasch auszuweiten . Sie sieht darin einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Wohnversorgung auch von Obdachlosen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich muss meine Frage noch einmal stellen, weil sie noch nicht beantwortet wurde. Die Verträge sind geschlossen, und die Fabrik wird aufgebaut; das ist kein Geheimnis. Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob das ein genehmigungspflichtiger Vorgang war oder nicht. Gab es dazu ein Genehmigungsverfahren, gab es dazu in irgendeiner Weise eine Genehmigung, oder ist das wirklich eine freie Entscheidung von Heckler & Koch? – Das ist doch eigentlich eine einfache Frage.
Partei: CDU/CSU
Erstens . Ich weise darauf hin , dass die Lebensmittelpreise in vielen Bereichen wieder bröckeln . Wir werden nach meiner Einschätzung in wenigen Wochen in manchen Bereichen genau die umgekehrte Diskussion führen , nämlich darüber , in welcher Form die Produzenten betroffen sind und nicht die Verbraucher . Das sage ich Ihnen voraus . Zweitens . Wir als Regierung haben eine ganze Menge getan - ich erinnere an den Kinderzuschlag , BAföG und die Rentenerhöhung - , und zwar über das Maß hinaus , das ursprünglich im Gesetz vorgesehen war . Da Sie wissen , dass gerade ich ein Interesse an solchen Maßnahmen habe , wissen Sie auch , dass die Bundesregierung das Menschenmögliche auf diesem Feld getan hat . Ich würde darum bitten , jetzt auf dem Teppich zu bleiben und nicht dann , wenn eine Maßnahme realisiert ist - zum Beispiel der Kinderzuschlag - , sofort wieder die Diskussion zu beginnen , wie wir Geld ausgeben , das wir nicht haben . Wir müssen schon darauf achten , dass unser Haushalt in Ordnung ist . Das ist im Interesse auch der kleinen Leute ; denn die zahlen die Zinsen für die neuen Schulden . - Wir können doch jetzt kein Programm für die Produzenten auflegen . Das wollen Sie doch nicht im Ernst hier fordern . Wenn es die Notwendigkeit struktureller Hilfen gibt , dann läuft das über die Europäische Union und nicht über die Nationalstaaten . Das haben wir zum Beispiel mit Subventionen für den Export von Schweinefleisch und privaten Lagerhilfen gemacht . Die Exportsubventionen , die europaweit zur Existenzsicherung der Schweinehalter bitter notwendig waren , werden jetzt wieder , unter anderem von Ihrer Fraktion , kritisiert , weil sie der Ernährung der Bevölkerung in den Entwicklungsländern entgegenstünden , was überhaupt nicht stimmt . Das wird immer instrumentalisiert , wie man es gerade braucht .
Partei: CDU/CSU
Zunächst zu Ihrer grundsätzlichen Frage zur Gewichtung von erster und zweiter Säule der europäischen Agrarpolitik . Die Diskussionen darüber , wie es auf diesem Gebiet nach 2013 weitergeht , stehen noch ganz am Anfang . Auch die Bundesregierung hat ihre Meinungsbildung in dieser Frage noch nicht abgeschlossen . Insofern kann ich Ihnen nur meine persönliche Auffassung schildern , die allerdings , wie ich glaube , im Wesentlichen der Meinung der Agrarpolitiker entspricht . Zunächst einmal ist nach wie vor von Bedeutung , dass in der Fläche eine Struktur vorhanden ist , die ermöglicht , dass Landwirtschaft auch künftig existiert und Land bewirtschaftet wird . Dafür ist eine hinreichende Ausstattung erforderlich ; das betrifft letztendlich auch die Prämien , die auf den Hektarbetrag umgelegt werden . Ich halte dies deshalb für wichtig , weil wir von unseren Landwirten verlangen , dass sie höhere Tierschutz- und Naturschutzstandards als Landwirte in anderen Ländern einhalten , was eine Wettbewerbverzerrung gegenüber Drittländern zur Folge hat . Was die erste Säule angeht , sollten wir uns also gemeinsam dafür einsetzen , dass ein vernünftiges Niveau erhalten bleibt , um vor allem die vorhandenen Wettbewerbsverzerrungen auszugleichen . Das zweite Standbein ist mindestens genauso wichtig . Im Hinblick auf die ländliche Entwicklung geht es um die benachteiligten Gebiete , die auch künftig noch in diesem Rahmen gefördert werden können . Aber auch die integrierte ländliche Entwicklung spielt eine wichtige Rolle . Hier sehen wir uns mit neuen Herausforderungen konfrontiert . In diesem Bereich , in dem es um die verschiedensten Themen vom Klimaschutz bis zur Energieversorgung geht , werden wir zwar von der Europäischen Union unterstützt , müssen uns aber vieles erkämpfen . Ich mache kein Geheimnis daraus , dass der Kampf um die Verteilung der Mittel der EU mit Sicherheit sehr hart wird . Ich kann Ihnen aber zusichern , dass ich mich sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen werde , dass sowohl die finanziellen Mittel für die zweite Säule , die im Zusammenhang mit den von Ihnen angesprochenen Maßnahmen sehr wichtig ist , als auch die für die erste Säule auf einem angemessenen Niveau erhalten bleiben .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich habe eine Frage zum September 1980. Sie erinnern sich: Das Oktoberfestattentat wurde zuerst als die Tat eines Einzeltäters niedergebügelt. Meine Frage ist: Kommt es jetzt zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens, und wird der Generalbundesanwalt die Ermittlungen führen?
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gysi, wir wissen, dass Sie Experte für alle Themen sind und dass Ihre Fachpolitiker hier fast nie reden dürfen. Dass Sie sich hier jetzt aber erdreisten, einen toten Kollegen, Hermann Scheer, für Ihre antikapitalistischen Reflexe, für etwas, was Hermann Scheer nie vertreten hat, zu vereinnahmen, all das, was Sie hier abgeliefert haben, ist so unterirdisch, so grottenschlecht und auch unfair gegenüber den Sozialdemokraten, das kann man hier im Parlament nicht akzeptieren. Herr Gysi, Sie haben wieder einmal schwadroniert: Im Zweifel ist die Großindustrie schuld am Elend der Welt; sie muss ihre Extraprofite abführen. – Offensichtlich ist Ihnen nicht klar: Ab 2013 muss die Großindustrie ihre Extraprofite aus dem Emissionshandel abführen, nämlich in den Energie- und Klimafonds. Diese Koalition hat beschlossen, dass diese Mittel in die Nutzung erneuerbarer Energien investiert und nicht vom Finanzminister eingesackt werden. Das ist eine Leistung dieser Koalition, die Sie an dieser Stelle einmal wahrnehmen sollten, Herr Gysi. Wir reden heute über das Thema Einsetzung eines Sonderausschusses „Atomausstieg und Energiewende“. Man hat den Eindruck, es geht bei der SPD inzwischen kaum noch um die Inhalte. Man gewinnt nämlich den Eindruck, dass man von der Koalition in dem Bemühen überholt wird, in das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu kommen. Da Sie der Koalition offensichtlich inhaltlich nichts entgegenzusetzen haben, echauffieren Sie sich hier während der Kernzeitdebatte über eine formale Frage. Angeblich wird in diesem Parlament nicht diskutiert. Wenn ich zurückschaue, was ich in den letzten Wochen getan habe, dann stelle ich fest, dass ich an jedem Plenarfreitag hier im Parlament über das Thema Atomausstieg diskutiert habe. Wir diskutieren permanent darüber. Es ist doch ein Märchen, dass diese Diskussion unter Ausschluss der Öffentlichkeit passiere. Es ist völlig aberwitzig, zu glauben: Wenn man einen Sonderausschuss einsetzt, dann kommen plötzlich bessere Ergebnisse zustande. Wir haben einen Wirtschaftsausschuss, wir haben einen Umweltausschuss und einen Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, der sich beispielsweise mit Fragen der Gebäudesanierung beschäftigt. In all diesen Ausschüssen kümmert man sich um die Fragen, um die es hier geht, und zwar nicht erst seit gestern. In diesen drei Ausschüssen sitzen diejenigen Experten in diesem Parlament, die zu diesen Fragen beraten sollen. Wenn wir einen neuen Ausschuss einsetzen, dann ist er in den ersten vier Wochen nur mit Formalia beschäftigt. In dieser Zeit können wir in diesem Parlament Entscheidungen treffen. Das will diese Koalition: Entscheidungen treffen und nicht neue Gremien institutionalisieren. Das war beim Energiekonzept so, und es wird bei der Weiterentwicklung des Energiekonzeptes so sein.
Partei: FDP
Das ist mir bekannt. Doch es war richtig, festzustellen, dass man ein Gesamtkonzept braucht. Seitens der Länder sollte man sich nicht auf die Bundesregierung, die Bundesminister einschießen. Was Sie hier vorbringen, ist kein Argument. – Ich möchte mit meiner Rede fortfahren. Wir sind gerade bei den Kernkraftwerken. Hier wurde gesagt, es sei unverantwortlich, dass wir sichere, gute Kernkraftwerke weiter betreiben. Ich nenne Ihnen reine Zahlen: Es gibt weltweit 436 Kernkraftwerke; 29 sind im Bau, 120 in Planung. Sie wollen die zwölf sichersten Kernkraftwerke der Welt abschalten und das Volksvermögen zum Fenster hinausschmeißen. Das machen wir nicht mit! Ich möchte kurz auf das Marktanreizprogramm eingehen; Sören Bartol hat es angesprochen. Das Marktanreizprogramm wurde von Herrn Gabriel installiert. Es war so aufgebaut: Die Erlöse aus dem Verkauf von CO2Emissionszertifikaten wurden genommen, um das Marktanreizprogramm zu speisen, über das sinnvolle Projekte finanziert werden. So war es bis jetzt. Wir haben im letzten Jahr diese unsägliche, sehr variable, unzuverlässige Speisung aufgegeben. Wir haben gesagt: Das Marktanreizprogramm wird direkt aus den allgemeinen Steuereinnahmen finanziert. Es ist nämlich besser, ein Marktanreizprogramm auf Granitfüße zu stellen als auf tönerne Füße wie vorher bei Rot-Grün. Liebe Freunde, ich komme zum Thema Naturschutz. Für uns ist Naturschutz sowieso Herzenssache. Wir haben einen Titel „Artenvielfalt“ geschaffen: 15 Millionen Euro für den Erhalt der Artenvielfalt. Auch das gehört dazu. Sie sehen also: Alles in allem betreiben wir mit Vernunft und Weitblick eine gute Politik, auch im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes. Wir tun alles, damit unsere Kernkraftwerke noch sicherer werden. In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgeder FDP –birge. – Abg. Frank zu einer Zwi
Partei: CDU/CSU
Schade , dass ich diese nicht mehr habe , sonst würde ich sie noch einmal überreichen . Leider ist es wahr , dass wir immer noch Schlusslicht sind . Herr Kollege Schulz , lassen Sie mich Ihnen ganz kurz eine Frage stellen . Sie haben genauso wie Kollege Stiegler darauf verwiesen , dass die wirtschaftlichen Probleme , die wir haben , ihre Ursache vor allen Dingen in weltwirtschaftlichen Faktoren haben . Worauf führen Sie es denn zurück , dass zum Beispiel in Italien das Wirtschaftswachstum dreimal so hoch wie in der Bundesrepublik Deutschland , in Frankreich viermal so hoch , in Großbritannien fünfmal so hoch und in Irland zehnmal so hoch ist ? Ist es vielleicht darauf zurückzuführen , dass man dort konservative bzw . liberale Regierungen und nicht eine sozialistische Regierung wie in der Bundesrepublik Deutschland hat ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Schily , Sie können meine schriftlichen Äußerungen nachlesen . Ich habe das Bundesverfassungsgericht kritisiert , aber ich habe keinen Richter beleidigt und habe auch keine despektierliche Äußerung über das Gericht selbst getan . Das kann man nachlesen . Ich habe das auch nicht in einer mündlichen Äußerung getan . Ich habe dies schon des öfteren betont , und deshalb meine ich , daß ich hier nichts zurückzunehmen und mich auch nicht zu distanzieren habe . Aber wenn wir mit dem Aufrechnen anfangen wollten , dann könnten wir das jetzt tun . Es gab auch aus Ihren Reihen zu anderen Entscheidungen Äußerungen , die man jetzt zitieren könnte . Denken Sie nur einmal daran , wie sich Frau Hildebrandt zu der Entscheidung vom 28 . Mai 1993 geäußert hat . Wir sollten in dieser Beziehung vorsichtig sein . Ich jedenfalls habe keine Veranlassung , mich zu distanzieren .
Partei: FDP
Mir auch , Herr Tauss . - Herr Tauss , ich mache mir natürlich auch meine Gedanken über Ausfallrisiken . Noch mehr interessiert mich aber , wie Sie mit Ihrer sehr kritischen Einstellung zu dem Thema Studiengebühren damit umgehen konnten , dass das Ganze jetzt von der KfW für die von Ihnen getragene Bundesregierung verantwortet wird . Hierauf hätte ich gerne eine Antwort von Ihnen .
Partei: GRUENE
Das können eigentlich Sie , Herr Körper , besser beantworten . Meines Wissens nach : Ja . Wir haben uns aber in allen Fragen betreffend die Reiseschutz AG und den Personenkreis eng mit dem BMI abgestimmt . Entweder beantworte ich Ihre Frage schriftlich oder der Kollege Körper antwortet jetzt mündlich ; denn das fällt eigentlich in die Zuständigkeit des BMI . - Ich glaube aber , dass das schon schriftlich beantwortet worden ist .
Partei: GRUENE
Liebe Kollegin Knoche , was den Populismus angeht , lasse ich mich von Ihnen gern übertreffen . Ich habe sehr genau gehört , was Wolfgang Gehrcke gesagt hat . Sie werden sich aber dieser Frage stellen müssen - wir werden gleich noch einen Tagesordnungspunkt haben , bei dem Sie sich dieser Frage erneut werden stellen müssen - : Was ist das eigentlich für eine Haltung für eines der reichsten Länder der Erde ? Wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf : Ihr Kollege hat vorhin kritisiert , dass die Bundesrepublik Deutschland solche Friedenseinsätze wie UNIFIL durch einen Beitrag in Höhe von 500 Millionen Euro an die Vereinten Nationen finanziert . Das hat er hier deutlich und scharf kritisiert und als Militarisierung der Außenpolitik bezeichnet . Davon einmal abgesehen , frage ich Sie : Was ist das für eine Haltung , wenn ein wohlsituiertes Land sagt : Wir finden das okay , dass solche Einsätze stattfinden , wir beteiligen uns aber nicht daran ? Die Argumente dafür sind schlicht Vorwände . Es ist eine Tatsache , dass keine der Konfliktparteien dort die Anwesenheit von Deutschland kritisiert ; die Israelis nicht und die Hisbollah nicht . Die Frage der Neutralität ist eine andere als die , die wir uns stellen . Die Frage der Neutralität wird nicht von einem selbst , sie wird immer von den Konfliktparteien beantwortet . Wenn man in einer solchen Situation sagt : Wir sind nicht dabei , wir überlassen diese Einsätze den Chinesen , den Bangladeschis und anderen , dann stellt man sich nicht der internationalen Verantwortung . Man stiehlt sich aus dieser internationalen Verantwortung und den damit verbundenen Anforderungen , deren Erfüllung eine große Welt von einem Land wie Deutschland erwartet . Das ist der Kern .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , ich habe mit Erstaunen und mit Freude . gehört , daß die SPD-Fraktion die Vergabe öffentlicher Aufträge an Frauenförderung knüpfen will . Ich möchte Ihnen aber dazu sagen , daß die SPD auf Länderebene , dort , wo die SPD in der Lage wäre , das zu machen , nicht dazu bereit ist . Das sage ich Ihnen hier als ehemalige Landesministerin , die in Niedersachsen vier Jahre dafür gekämpft hat .