Partei: SPD
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Schindler, ich finde es toll, dass Sie erwähnt haben, dass es einen Koalitionsvertrag gibt. Ehrlich gesagt: Wir haben gedacht, es gibt überhaupt keine Koalition mehr. Der Auftritt in der letzten Woche war eine ganz komische Geschichte. Ich habe noch nie erlebt, dass zwei Minister eine Pressekonferenz geben und anschließend der Ministerpräsident von Bayern sagt: Das war alles nur Fasching. Das kann doch wohl nicht wahr sein. Angesichts dieses Vorgehens wundere ich mich nicht über das, was Infratest dimap uns gestern gesagt hat: Die Linkspartei liegt in Sachen Steuerkompetenz inzwischen vor der FDP. Natürlich bewegen sich beide auf ganz niedrigem Niveau. Deswegen ist es auch völlig in Ordnung, dass wir im Rahmen einer Aktuellen Stunde über diese Vorgänge reden. Heute Morgen haben wir gehört, dass es nicht nur das Struck’sche Gesetz, sondern auch das Merkel’sche Gesetz gibt, das da heißt: Je deutlicher die Kanzlerin etwas ausschließt, desto wahrscheinlicher ist, dass es tatsächlich kommt. Seit Schwarz-Gelb hier regiert – na ja, „regiert“ ist falsch –, sich im Regieren übt – so muss man das sagen –, gilt ein neues Gesetz: Egal welches Problem kommt, es ist immer einer da, der „Steuersenkungen sind die Lösung des Problems!“ ruft. Das ist vielleicht das Westerwelle’sche Gesetz. Jetzt muss man es wohl umbenennen, weil Herr Rösler jetzt in der Verantwortung steht. Aber vielleicht trifft das aber ja auch schon nicht mehr zu. Auf jeden Fall muss man konstatieren: Der x-te Versuch, einen Überraschungscoup zu landen, das Kaninchen aus dem Hut zu zaubern – Steuersenkungen! Hurra! –, ist misslungen. Das muss man ganz klar sagen. Das wurde auch in den Medien entsprechend kommentiert. Ich will zitieren und ein paar Presseschnipsel anbringen. Die Welt spricht von einem „Kommunikationsdesaster“, das einfach nicht enden will. Herr Michelbach ich weiß nicht, ob Sie Welt-Leser sind. Vielleicht sind Sie auch Leser der Süddeutschen Zeitung: „50 Minuten Geschlossenheit“, dann war das übliche Steuerchaos zurück. Kennen Sie den Film Und täglich grüßt das Murmeltier mit Bill Murray in der Hauptrolle? Das war ein großer Erfolg. Jetzt in der Neuverfilmung von dieser Koalition! Herzlichen Glückwunsch! Wenn man sich vor Augen führt, wie oft wir schon über dieses Thema diskutiert haben, muss man ganz klar sagen: Diese Aktuelle Stunde dauert schon mindestens eine halbe Legislaturperiode. Aber man weiß ja nicht, wie lange diese Legislaturperiode wirklich dauert. So, wie Sie sich präsentieren, kann sie ja auch ganz schnell zu Ende sein, was bedeuten würde, dass wir uns schon im zweiten Drittel dieser Veranstaltung befinden. Insofern muss man sagen: Auch der jüngste Versuch, die FDP wiederzubeleben – ich meine das 7 Milliarden Euro schwere Rösler-Rettungspaket –, ist misslungen. Die Financial Times Deutschland schreibt dazu – Herr Michelbach, vielleicht sind Sie ja auch Leser dieser Zeitung –: Merkels Truppe wirkte wieder einmal wie ein Dilettantenstadl. Die Bild am Sonntag – Springer-Presse – kann ich noch anbieten: Die Drei von der Zankstelle Das ist ein schöner Titel. Was soll man von dieser Regierung halten, wenn sie sich noch nicht einmal darüber verständigen kann, wer die Verantwortung für dieses verhunzte Steuersenkungsstückchen trägt. Einerseits heißt es beim Bundeskanzleramt: Es gab noch nicht einmal eine Panne. Herr Rösler, der Vizekanzler sagt: Ja, es gab eine Panne. Dann wird darüber gestritten, ob sich jemand entschuldigt hat, aber hinterher weiß man nicht, wer bei wem. Das, was Sie hier aufführen, ist ein wirklich tolles Theaterstück. Das ist einfach eine klasse Sache. Auch der Regierungssprecher musste betonen: Reinlegen ist kein Teil der gegenseitigen Umgangsformen. Ich finde es wichtig, dass das vom Regierungssprecher unterstrichen wurde und nicht Worte aus dem Bereich Fauna und Flora benutzt wurden. Diese Umgangsformen wollten Sie ja auch ablegen. Insofern trifft die Analyse der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu; Herr Michelbach, vielleicht haben Sie diese Zeitung ja im Abo. Dort war zu lesen: Falls sie bis zum Ende durchhält – diese Koalition ist gemeint –, dann wird der Stoff für Streit bis zum Schluss nicht ausgehen. Auch das, denke ich, kann man nur unterstreichen. Apropos Steuerchaos, ich will die FDP an dieser Stelle – die Gelegenheit jetzt ist einfach so schön – noch an eine Pressemitteilung vom Mai 2010 erinnern. Damals hat Herr Lindner gesagt, die FDP prüfe jetzt intensiv, ob man die Steuersenkungen für Hoteliers zurücknehmen wolle. – Ich wollte einmal nachfragen – Herr Volk, Sie sind, glaube ich, der nächste Redner –, ob Sie nach eineinhalb Jahren mit der Prüfung fertig sind und ob es ein Ergebnis gibt. Ich denke, wenn Sie diese Steuersenkungen zurücknehmen würden, hätten Sie eine gute Basis, um das Thema kalte Progression anzugehen. Herzlichen Dank.