Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kaum ist die Tinte der Begründung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 28 . März 2006 trocken , liegt ein Antrag der FDP-Fraktion auf dem Tisch , mit dem der Sportwettenmarkt unter der Maßgabe des Urteils , der internationalen Dimension und der diffizilen rechtlichen Problematik umfassend und generös geregelt werden soll : Der Glücks- und Wettspielmarkt wird liberalisiert , die Einnahmeseite verbessert und gleichzeitig Spielsucht unterbunden und bekämpft . - So einfach ist die Welt leider nicht . Ich muss den Antrag daher unter der Rubrik Aktionismus einordnen . - Lieber Kollege Parr , in dem Bemühen , schnell zu sein , ist die FDP kaum zu überbieten . Doch schnell allein ist zu wenig . Sie sollten , nein , Sie müssen besser werden . Dann allerdings läge der Antrag in dieser Form hier nicht vor . Wir nehmen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wie auch dessen Begründung sehr ernst . Die Vermeidung bzw . Eindämmung der Spielsucht hat für uns einen hohen Wert . Wir wollen die Menschen vor persönlichen Schicksalsschlägen und dem Ruin durch Spielsucht schützen . Deshalb werden wir uns die Zeit nehmen , die uns das Verfassungsgericht vorgibt . Liberalisierung um jeden Preis , was kümmert uns die Spielsucht - das ist mit uns nicht zu machen . Wir messen der Beibehaltung des staatlichen Monopols unter Einbeziehung der internationalen Entwicklungen und technischen Möglichkeiten eine hohe Priorität zu . Wir werden uns den erforderlichen Sachverstand aller Beteiligten einholen und dann entscheiden . Die Koalition will erst die Informationen und trifft dann ihre Entscheidung . Das ist die richtige Reihenfolge . Meine Damen und Herren , Kern des Urteils ist der Widerspruch , dass staatliche Stellen ein Monopol mit der Begründung der Suchtvermeidung beanspruchen , aber keine erkennenswerte Suchtvermeidung betreiben . Der staatliche Unternehmer Oddset wirbt massiv für seine Angebote und vertreibt diese ebenso offensiv . Der Staat kann das Monopol aber nur beanspruchen , wenn die Suchtvermeidung und nicht das Einnahmeinteresse des Staates klar im Vordergrund steht . Absurd ist aber das Ergebnis , das überall dort , wo sich Oddset heute aus der Werbung zurückzieht , sofort private Anbieter in diese Lücke springen . Dem Gesetzgeber ist freigestellt , durch eine konsequente Ausgestaltung des Wettmonopols sicherzustellen , dass eine effektive Suchtbekämpfung und eine Begrenzung der Wettleidenschaft erfolgt , oder durch eine gesetzlich normierte und kontrollierte Zulassung gewerblicher Veranstaltungen private Wettunternehmen zuzulassen . Trifft der Gesetzgeber bis Ende 2007 keine gesetzlichen Regelungen , dann verliert er das Monopol . Bis dahin entscheiden die Strafverfolgungsbehörden , ob Sportwettenläden geschlossen werden können oder nicht und wie sich der Sportwettenmarkt darstellt . Die Ministerpräsidenten - sie sind in erster Linie gefordert - sprechen sich für eine Beibehaltung des staatlichen Monopols aus . Sie wollen auf der Grundlage des Urteils das staatliche Lotteriemonopol weiterentwickeln . Aus ordnungsrechtlichen Erwägungen halten sie das staatliche Monopol für geeignet , die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen ordnungsrechtlichen Ziele , nämlich Eindämmung und Kanalisierung der Wett- und Spielsucht sowie Bekämpfung der Folge- und Begleitkriminalität , zu realisieren . In ihre Prüfung sollten die Länder auch den Lotteriebereich einbeziehen . Die Länder Rheinland-Pfalz , Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein sprechen sich in einer Protokollnotiz mittel- und langfristig für die Konzessionierung privater Anbieter aus . Daran sieht man : Selbst auf der Ebene der Ministerpräsidenten gibt es durchaus unterschiedliche Vorschläge . Wir sollten die Konkretisierung der Vorschläge abwarten , sie prüfen und dann entscheiden . Im gesamten Glücksspielbereich spielen die Sportwetten eine untergeordnete Rolle . Der Umsatz bei Sportwetten beträgt zurzeit rund 2 bis 3 Milliarden Euro . Das Marktpotenzial wird auf 5 bis 6 Milliarden Euro eingeschätzt . Bei einer Liberalisierung des Wettmarktes muss aber vor allem die Auswirkung auf das Lottosystem beachtet werden . Hier befürchte ich große Auswirkungen auf die Finanzierung des gemeinnützigen Sports . Meine Damen und Herren , bei der Neuregelung des Wett- und Glücksspielmarkts haben wir auch die europäische Dimension zu beachten . Zu prüfen ist , inwieweit ein staatliches Wettmonopol mit dem EU-Vertragsrecht kompatibel ist . Der Europäische Gerichtshof hat entschieden , dass jedes Land das Wett- und Glücksspiel für sich selbst schlüssig regeln kann , auch im Hinblick auf Berufsfreiheit und Wettbewerb . Es wird kein Scheinmonopol geben können nach dem Motto Wir machen ein Monopol , handeln aber , als wären wir im Markt . Kein Gericht wird uns das durchgehen lassen . Meine Damen und Herren , der FDP-Antrag verbindet die Forderung nach gesetzlich normierter und kontrollierter Zulassung privater Anbieter von Sportwetten und knüpft dies an eine Fülle von Bedingungen : den nationalen Markt für Sportwetten auch im Vergleich zum Ausland konkurrenzfähig zu machen , ohne Einschränkung einen Teil der Einnahmen - was immer das auch heißen mag - den Destinatären zuzuweisen , gleichzeitig die Spielsucht zu bekämpfen , dem Jugendschutz Rechnung zu tragen und die Folge- und Begleitkriminalität zu vermeiden . Das alles sind verheißungsvolle Ziele ; Verknüpfung und Durchsetzung der Bedingungen dürften jedoch ein Problem werden . Deshalb hat für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Neuordnung des Glücks- und Wettspielmarktes klare Priorität . Die Sucht- und Spielleidenschaft muss eingegrenzt und wirksam bekämpft werden , wobei die Prävention Vorrang hat . Die Finanzierung des gemeinnützigen Sports muss sichergestellt sein . An diesen Zielsetzungen werden wir den Wett- und Glücksspielmarkt ausrichten . Danke schön .