Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich für die Linke gleich zu Beginn feststellen: Der Gesetzentwurf der Koalition wird dem postulierten Ziel einer effektiveren, vor allem besseren parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste nicht einmal ansatzweise gerecht – anders, als Sie es gerade, Kollege Mayer, behauptet haben. Wichtige Punkte fehlen, andere sollen zwar Eingang finden, werden jedoch nur halbherzig geregelt, und in einer zentralen Frage wird das Parlamentarische Kontrollgremium eher geschwächt als gestärkt. Insofern ist der vorliegende Entwurf schlicht enttäuschend. Eigentlich wollte ich die Koalition zumindest in einem Punkt loben, weil – wie von der Linken seit langem gefordert – es den PKGr-Mitgliedern ermöglicht werden sollte, zumindest den eigenen Fraktionsvorsitzenden über wichtige Themen aus dem Gremium zu informieren. Denn ich sitze ja schließlich nicht als Privatperson dort, sondern als Vertreter meiner Fraktion. In einer dankenswerterweise von netzpolitik.org geleakten Arbeitsfassung der Vorlage der Koalition war auch genau das enthalten. Im Gesetzentwurf findet sich jetzt dazu kein Wort mehr. Nach allem, was mir bekannt geworden ist, hat sich vor allem Unionsfraktionschef Kauder gegen eine solche Regelung gesperrt, und die SPD ist wieder einmal eingeknickt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, so werden Sie aus dem Jammertal von 20 Prozent plus X mit Sicherheit nicht herauskommen. Eine öffentliche Anhörung der Chefs der drei deutschen Geheimdienste im PKGr fordert auch die Linke in ihrem Gesetzentwurf. Ob diese nun einmal oder zweimal im Jahr stattfindet, ist für uns eher zweitrangig. Wir wollen in diesen Fragen grundsätzlich mehr Öffentlichkeit. Dass sich die Mitarbeiter der Dienste künftig bei Missständen oder Problemen auch ohne Unterrichtung ihrer Vorgesetzten an das PKGr wenden können, ist grundsätzlich zu begrüßen. Wenn deren Name im Zweifel dann aber doch wieder der Bundesregierung bekannt gegeben werden kann, ist das mit Sicherheit kein wirksamer Whistleblower-Schutz. Eigentlich selbstverständlich, Kollege Binninger, ist es, dass das PKGr von ihm in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten an andere Gremien des Bundestages und auch an Untersuchungsausschüsse der Landtage weitergeben kann. Hier wird eine bislang vorhandene Regelungslücke geschlossen. Völlig in die falsche Richtung geht aber die geplante Schaffung eines Ständigen Bevollmächtigten des PKGr. Diese Stelle, samt Personal- und Sachkosten, kostet Millionen und bringt wenig bis gar nichts. Vielmehr besteht die ernsthafte Gefahr, dass besonders sensible Vorgänge und Akten künftig allein dem Bevollmächtigten vorgelegt werden und nicht mehr den gewählten Abgeordneten. Damit würde die parlamentarische Kontrolle nicht unterstützt, sondern letztlich ausgehebelt. Schließlich fehlen wichtige Punkte: eine Stellvertreterregelung für die Mitglieder des PKGr, die Schaffung der Möglichkeit zur Einsicht in die elektronischen Daten und Netzwerke der Dienste – nach holländischem Vorbild – oder auch die Anfertigung eines Tonbandmitschnittes der gesamten Sitzung des PKGr, um später bei Bedarf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben der Vertreter von Bundesregierung bzw. Geheimdiensten prüfen zu können. Nach dem Willen von CDU/CSU und SPD gibt es trotz erdrückender Mehrheit im Parlament keine Stärkung der Minderheitsrechte im Kontrollgremium. Im Gegenteil – wir haben das ja eben von Herrn Mayer gehört –, offenbar soll nun eines der ganz wenigen originären und in der Geschäftsordnung verankerten Rechte der Opposition, nämlich dass der Vorsitz im PKGr jährlich zwischen der stärksten regierungstragenden Fraktion und der größten Oppositionsfraktion wechselt, sogar noch in der laufenden Wahlperiode abgeschafft werden. Meine Damen und Herren, es wäre schlicht unanständig, wenn das umgesetzt würde, was Herr Mayer hier angekündigt hat. Wenn die Neuregelung in Artikel 3 des Gesetzentwurfs so nicht gemeint sein sollte, dann wäre es gut, wenn das heute noch klargestellt wird. Natürlich muss das PKGr nicht nur über abgeschlossene, sondern auch über laufende und geplante Aktivitäten der Geheimdienste unterrichtet werden, wie wir es seit langem fordern. Zu diesem zentralen Punkt findet sich kein einziges Wort im Gesetzentwurf der Koalition. Der neue BND-Präsident Kahl hat bei seiner Amtseinführung folgenden Satz gesagt: „Geheimer Nachrichtendienst und totale Transparenz schließen sich aus.“ Da hat er wohl den Nagel auf den Kopf getroffen, und genau daraus resultiert unsere grundsätzliche Skepsis gegenüber Geheimdiensten. Meine Damen und Herren, solange es für die Überwindung dieser Skepsis aber keine parlamentarische Mehrheit gibt, müssen wir wenigstens versuchen, die Geheimdienste halbwegs vernünftig zu kontrollieren. Der vorliegende Gesetzentwurf der Koalition leistet dazu keinen Beitrag. Der Antrag der Grünen enthält wie unser Gesetzentwurf aus dem Jahr 2015 eine Reihe sinnvoller Punkte. Ich freue mich auf die Ausschussberatung. Herzlichen Dank.