Partei: PDS/LINKE
Ich würde das jetzt gerne erst einmal zu Ende bringen . Vielleicht ergibt sich die Frage dann . Wie oft haben wir uns mit lückenhaften , geschwärzten und bis zur Unkenntlichkeit gekürzten Unterlagen herumschlagen müssen ! Das Bundesverfassungsgericht hat diese Geheimhaltung nicht nur als unangemessen , sondern als verfassungswidrig , als grundgesetzwidrig gerügt . Es hat , weil die Begründungen der Regierung vollkommen unzureichend waren , nunmehr die Herausgabe der vollständigen Akten verfügt . Nur ein Beispiel : Als es darum ging , warum der Bremer Türke Murat Kurnaz nicht aus Guantánamo nach Deutschland zurückkehren durfte , blockten die Regierung und die beiden Koalitionsfraktionen die Auskunft über die Beratungen in der sogenannten Präsidentenrunde der Sicherheitschefs ab . An ihr nahm auch der ehemalige Chef des Kanzleramts , Steinmeier , regelmäßig teil . Die Regierung hat Auskünfte darüber mit der Behauptung verhindert , sie seien von der Aussagegenehmigung nicht erfasst , das alles falle in den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung . Das Bundesverfassungsgericht hat darin zu Recht eine unzulässige Verkürzung des parlamentarischen Untersuchungsrechts nach Art . 44 Grundgesetz gesehen , und es hat gerügt , dass es in all diesen Fällen regelmäßig an einer substanziellen Begründung dafür gefehlt hat . Besonders peinlich sollte diese Kritik den beiden Regierungsfraktionen sein , die immer wieder Anträge und Beschwerden von uns niedergestimmt haben und ihre subalterne Rolle als Regierungsunterstützungsverein offensichtlich gar nicht bemerkt haben . Als es um die zweifelhafte Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten ging - ich erinnere an die Kriegsunterstützung in Bagdad im Frühjahr 2003 - , hat die Regierung eine Gefährdung des Staatswohls beschworen , um unsere Fragen leerlaufen zu lassen . Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig klargestellt , dass mögliche Unannehmlichkeiten mit ausländischen Regierungen keine Gefährdung des Staatswohls darstellen , sondern eine hinzunehmende verfassungsgewollte Folge der Ausübung des parlamentarischen Untersuchungsrechts . Nach dem Urteil zum Lissabon-Vertrag war dieser Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bereits die zweite Entscheidung , mit der das höchste deutsche Gericht die Bundesregierung für die Missachtung des Parlaments schwer gerügt hat . Im Juli hat das Bundesverfassungsgericht in einer dritten Entscheidung die Verweigerungsstrategie der Regierung noch einmal als verfassungswidrig gerügt . Jedes Mal - das ist zu betonen - war es die Opposition , waren es die drei Parteien , die drei Fraktionen der FDP , der Grünen und der Linken , die das höchste Gericht zur Hilfe rufen mussten , um ihre Rechte - die ja Rechte des ganzen Parlaments sind - gegen die Regierung und ihre Vasallen , die Regierungsfraktionen , durchzusetzen . Die logische Konsequenz daraus , Herr Kauder , Herr Hartmann , wäre , die Arbeit des Untersuchungsausschusses jetzt fortzusetzen . Wir hätten dem Plenum den Abschlussbericht niemals übergeben , wenn wir gewusst hätten , dass am Tage vorher das Bundesverfassungsgericht unserer Klage stattgibt . Die Arbeit des Ausschusses wäre ohne Zweifel und ohne besondere Probleme weitergegangen . Wenn SPD und CDU/CSU jetzt erneut die Rechte der Opposition und eine Wiederaufnahme der Ausschussarbeit blockieren , so ist das nicht etwa mit Wahlkampf oder einem der vielen Kollateralschäden einer Großen Koalition zu entschuldigen , sondern , meine Damen und Herren und liebe Kollegen , dies ist wirklich ein beschämender Abschied von dieser 16 . Legislaturperiode . Danke schön .