Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich vorab zwei Dinge klarstellen : Erstens . Die deutsche Rentenversicherung steht nicht vor dem Kollaps , auch wenn eine große Boulevardzeitung das heute behauptet hat . Diese Behauptung ist unwahr ; diese Aussagen sind unverantwortlich . Sie haben nur ein einziges Ziel : Ängste zu erzeugen und Menschen zu verunsichern . Heinrich L . Kolb [FDP] : Diese Aussage wurde aber unter Berufung auf den Bundesrechnungshof gemacht , Frau Ministerin !) - Auch der Bundesrechnungshof hat das so nicht gesagt . Die Rentenversicherung macht im Moment wie alle anderen Sozial versicherungen konjunkturbedingt eine schwierige Zeit durch . Die Einnahmen sinken und die Ausgaben müssen ungeachtet dessen geleistet werden . Unsere derzeitigen Schwierigkeiten sind aber beherrschbar . Wir haben zu diesem Zweck in diesem Parlament ein Beitragssatzsicherungsgesetz beschlossen . Wenn dieses Vorhaben Gesetz ist , wird die finanzielle Situation der Rentenversicherung auch in den kommenden Jahren gesichert sein . Kein Rentner und keine Rentnerin muss sich Sorgen machen ; das deutsche Rentenversiche rungs system ist sicher . Durch die notwendigen Anpassungen , durch die notwendigen Reformen - Reformen sind immer nötig - werden wir dafür sorgen , dass dies so bleibt und dass die Auszahlung der Rente für alle gesichert ist . Wir haben mit dem Beitragssatzsicherungsgesetz - Anhebung der Rentenbeiträge auf 19 ,5 Prozent und Veränderung der Schwankungsreserve - einen Finanzpfad aufgezeigt . Der Haushalt , den wir heute beraten , sieht vor , dass rund 77 Milliarden Euro in die Rentenversicherung fließen . Dem liegt nicht der Gedanke zugrunde , dass die Renten auszahlungen nicht sicher sind ; die Regierungskoalition hat vielmehr bewusst die Entscheidung getroffen , die gesamtgesellschaftlich zu leistenden Aufgaben über Steuermittel zu finanzieren , deren Finanzierung also nicht den Beitrags zahlern und Beitragszahlerinnen zu überlassen . Das , was wir über Steuermittel finanzieren , ist für uns gesellschafts politisch wichtig . Durch die Finanzierung über Steuermittel bringen wir zum Ausdruck , dass wir die Lebensleistung von Frauen und Männern anerkennen . Das gilt insbesondere für die Lebensleistung derjenigen , die jahrelang erwerbstätig waren , aber immer nur wenig verdient haben . Wir sichern diesen Menschen zumindest eine Mindestrente . Wir erkennen an , dass eine Person - vor allen Dingen Frauen - in der Zeit , in der sie Erziehungsaufgaben nachgekommen ist , nicht erwerbstätig sein konnte . Wir haben die Grundlage dafür gelegt , dass die Erziehung eines Kindes im Hinblick auf die Höhe der Rente genauso bewertet wird , als hätte der- oder diejenige in diesem Zeitraum einen Durchschnittsverdienst erhalten . Das ist eine große Leistung , der im Rahmen der Rentenversicherung Rechnung getragen wird . Damit sorgen wir auch dafür , dass Frauen im Alter nicht von Altersarmut bedroht sind . Leistung war das nicht !) Darauf können wir alle gemeinsam stolz sein , weil dieser Weg immer gemeinsamer Konsens war . Ich bin stolz darauf , dass wir in unserem Haushalt dafür Mittel haben . Das macht deutlich , dass dieser Bereich dem Staat etwas wert ist . Wir werden dafür sorgen , dass dies auch in Zukunft der Fall ist . Zweitens . In derselben Ausgabe der Bild-Zeitung wird mein Kollege Herr Seehofer mit den Worten zitiert , dass auch die gesetzliche Krankenversicherung ein Riesenloch aufweisen werde . Ich habe schon in der letzten Woche gesagt , dass wir aufgrund der konjunkturellen Schwierigkeiten und der wegbrechenden Einnahmen - über Verschiebebahnhöfe , Herr Zöller ; könnten wir uns , wenn ich mehr Zeit hätte , gerne unterhalten ; zwei Drittel aller Verschiebebahnhöfe fallen in Ihre Verantwortung - und trotz hoher Tarifsteigerungen in den ersten drei Quartalen dieses Jahres ein Defizit von 3 ,2 Milliarden Euro hatten . Es ist davon auszugehen , dass wir bis Ende des Jahres , wenn die Einnahmesituation so bleibt , wie sie ist , von einem Defizit von bis zu 2 ,5 Milliarden Euro ausgehen müssen . - Nein , ich habe gesagt , dass wir auf der Grundlage der Meldungen der Krankenkassen - Sie wissen ganz genau , dass erst circa 75 Prozent der Kassen gemeldet hatten - hochgerechnet haben und auf ein Defizit von knapp 3 Milliarden Euro gekommen sind . Jetzt liegen die Daten zu 100 Prozent vor . Für die ersten drei Quartale beträgt das Defizit 3 ,2 Milliarden Euro . Ende des Jahres werden wir ein Defizit von gut 2 Milliarden Euro haben . Auch nach den Berechnungen des Schätzerkreises kann sich das Defizit zwischen 2 Milliarden Euro und 2 ,5 Milliarden Euro bewegen . Es kommt darauf an , wie es mit dem 13 . Monatsgehalt aussieht - schlecht , natürlich , das wissen wir alle - , und wie von der Möglichkeit der Entgeltumwandlung Gebrauch gemacht wird . Das Defizit , das wir haben , ist auch der Ausgabenseite und nicht nur der Einnahmeseite geschuldet . Denn während man im Juni und im September noch von einer Ausgabensteigerung um 2 ,8 Prozent ausging , haben wir jetzt eine Steigerung um 3 ,3 Prozent zu erwarten . Die Ausgaben der Ersatzkassen für die Krankenhäuser zum Beispiel sind überdurchschnittlich hoch . Auch die Verwaltungsausgaben sind sehr hoch . das denn ?) Außerdem haben wir noch immer hohe Ausgaben im Arzneimittelbereich , weil es der Selbstverwaltung nicht gelungen ist , das zu erreichen , was sie zu Beginn des Jahres vertraglich vereinbart hat , nämlich einen Rückgang der Arzneimittelausgaben um 4 ,9 Prozent . Grund dafür ist auch etwas , was wir alle wollten und auf den Weg gebracht haben , nämlich die Umsetzung des Wohnortprinzips zur Angleichung der Honorare der Ärzte und Ärztinnen in den neuen Bundesländern . Die Honorare sind um 5 ,7 Prozent angestiegen . Die Betriebskrankenkassen werden dadurch mit über 23 Prozent belastet , weil wir durchsetzen , dass sie dort bezahlen , wo die Menschen ihre Leistungen erhalten , und das Geld nicht in den Westen geben . Das sind die Gründe . Wir haben Maßnahmen auf den Weg gebracht , um das Defizit abzubauen . Wir haben geplant , im kommenden Jahr an der Ausgabenseite anzusetzen und dafür zu sorgen , dass die , die Leistungen erbringen , mit dazu beitragen , dass wir stabile Beiträge erreichen . Vollständigkeitshalber sage ich , weil Sie eben über das Defizit gelacht haben - oder es Sie in Erregung versetzte - : Das Defizit der GKV betrug 1991 1 ,5 Milliarden Euro , 1992 4 ,8 Milliarden Euro , 1995 3 ,8 Milliarden Euro und 1996 fast 3 ,6 Milliarden Euro . Wir haben auch in 2000 und im letzten Jahr ein Defizitgehabt und auch in diesem Jahr werden wir ein Defizit haben . - Nein , 1998 und 1999 gab es kein Defizit . Dies ist alles beherrschbar . Wir haben einen anderen Weg gewählt als Sie . - Sie hatten 1998 kein Defizit , weil Sie den Patientinnen und Patienten in die Tasche gegriffen haben , weil Sie Leistungen ausgegrenzt haben . Wir gehen einen anderen Weg . Sie werden einen Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik sehen : Sozial verbände , Patientenorganisationen , Verbraucherschutzverbände , alle sagen , dass das vorgelegte Maßnahmenpaket , das vorgelegt wird , in Ordnung ist . Es ist eine Wende . Es ist eine Wende , weil erstmals nicht bei den Kranken gespart wird , sondern weil von denen ein Sparbeitrag eingefordert wird , die besonders ver dient haben , von der Pharmaindustrie und von anderen Leistungserbringern und -erbringerinnen . Deshalb sage ich Ihnen : Es wäre sehr gut , wenn Sie diesen Weg mitgehen würden , damit wir gemeinsam mit der Struktur reform in der gesetzlichen Krankenversicherung beginnen können , die im nächsten Jahr ansteht , eine Reform mit den Schwerpunkten mehr Wettbewerb , Qualität , Patientenorientierung , Verbraucher schutz und mehr Prävention , die ja zu Ihrer Zeit völlig aus dem Leistungs katalog der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen wurde . Auf diesem Weg können wir unsere sozialen Sicherungssysteme fit machen für die Zukunft . Das gilt nicht nur in Bezug auf die Krankenversicherung . Man kann ja darüber lachen , Herr Seehofer . Ich finde , dass wir auf sehr guten Fundamenten aufbauen . In den letzten zehn Jahren sind über die Sozialver sicherungen fast 490 Milliarden DM von West nach Ost transferiert worden , um zu einer Angleichung der Lebensverhältnisse zu kommen . Aber es wäre auch eine Entscheidung möglich gewesen , die die Sozialversicherungskassen entlastet hätte . Wenn man in den 90er-Jahren den Mut gehabt hätte , dies über Steuern zu finanzieren , wären alle daran beteiligt wor den und nicht allein die Beitragszahler und Beitragszahlerinnen . Ich sage das hier , weil es ein Ausdruck für die Leistungsstärke unserer Sozialversicherungssysteme ist . Unabhängig davon muss jeder von uns - unabhängig davon , wer regiert - immer die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen , die Verän derungen der Arbeitsverhältnisse und die Veränderungen der Einnahmesituation berücksichtigen . Die sozialen Sicherungssysteme haben über 50 Jahre zum sozialen Frieden in diesem Land beigetragen . Sie haben dafür gesorgt , dass jede Familie mit ihrem Kind zu einem Arzt gehen konnte und dass nirgendwo eine Behandlung aufgrund der Einkommenssituation einer Familie verweigert wurde . Sie haben dazu geführt , dass Menschen im Alter von ihrem Einkommen leben können . Wir müssen diese sozialen Sicherungssys teme dadurch fit machen , dass wir sie den Organisationsformen , in den Strukturen und auch in der Finanzierung im mer wieder an die neuen gesellschaftlichen Verhältnisse anpassen . Wir haben im Gegensatz zu Ihnen zur Rente in der letzten Legislaturperiode einen Entschluss gefasst , weil wir erkannt haben , dass die um lagefinanzierte Rente als alleinige Lebensstandardsicherung im Alter für die jüngere Generation nicht mehr ausreicht ; deshalb bauen wir eine zusätzliche kapital gestützte Säule auf . Wir haben dafür gesorgt , dass auch Menschen mit geringem Einkommen ermöglicht wird , diese Säule aufzubauen . In der Endstufe steht hierfür ein Fördervolumen von über 12 Milliarden Euro zur Verfügung . Darauf sind wir stolz , meine lieben Kolleginnen und Kollegen . Wir haben zweitens dafür gesorgt , dass mit der Einführung dieser Riester-Rente mittlerweile 18 ,8 Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen über Tarifverträge die Möglichkeit haben , Pensionskassen und Pensionsfonds beizutreten . Wir haben ein Drittes getan : Wir haben dafür gesorgt , dass sich mit der Änderung der Anpassungsformel eine geringere Belastung für die jüngere Generation durch eine verringerte Erhöhung der Rente für die ältere Generation ergibt . Dies führt zu mehr Generationengerechtigkeit . Dies sind notwendige Reformen , die unsere sozialen Sicherungssysteme den neuen Herausforderungen anpassen und sie fit für die Zukunft machen . Darauf bin ich stolz . Lassen Sie mich kurz zitieren , was letztens im Bayern 2 Radio gesendet wurde . Dies hat mir so gut gefallen , dass ich es gern meinen Freunden aus der bayerischen CSU vorlesen möchte - ich zitiere - : Es gibt da ein Land - es heißt Deutschland - und in dem geht es ziemlich schrecklich zu . Ein fürchterlicher Staat greift mit Krakenarmen nach den unschuldigen Bürgern und saugt die letzten Steuergroschen aus ihnen heraus . Für Kranken- und Rentenversicherung müssen die Menschen Haus und Hof verkaufen . Wir schuften nur noch für den Staat , teilen uns die Schlagzeilenmacher mit und erklären im Übrigen , dass es furchtbar enden wird . Aber da gibt es noch ein zweites Land . Es heißt Deutschland . Und in diesem Land gibt es einen Lebensstandard , um den uns fast die ganze Welt beneidet .  Ärztliche Versorgung und Renten sind auf hohem Niveau , die Straßen sind so breit wie sonst nirgends und die Menschen kaufen in Läden ein , in denen es 47 verschiedene Tiefkühlpizzen gibt . . .  Und wenn der Bund der Steuerzahler noch so oft vorrechnet , dass wir das halbe Jahr für den Staat arbeiten würden , dann kann ich nur erwidern : Meine Frau und ich empfanden es stets als ein hohes Maß an Lebensqualität , dass wir für unsere Kinder einen Arzt rufen konnten , wann immer es notwendig war , und dass dieser Staat außerdem Schulen betreibt , Feuerwehrautos und Theater , Sozialstationen , Polizei , Sportplätze und vieles mehr . Weil dieses mein und unser Deutschland ist , sage ich , liebe Kolleginnen und Kollegen : Lassen Sie uns wieder alles vom Kopf auf die Füße stellen ! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen , dass wir dieses Deutschland so , wie es hier beschrieben ist , weiterentwickeln und das , was unseren Staat in den letzten 50 Jahren ausgezeichnet hat - soziale Sicherung für unsere Bürger und Bürgerinnen - , mit den notwendigen Reformen zukunftsfest machen . Lassen Sie uns dafür sorgen , dass dies erhalten bleibt ! Ich lade Sie gerne dazu ein . Vielen Dank .