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Partei: SPD
Der Kollege Rossmanith hat mit Recht in seiner Rede darauf hingewiesen , daß die Effizienz des Mittelansatzes für die neuen Bundesländer verbesserungsfähig ist , weil diese Mittel inzwischen immer mehr zu einer Vermögensbildung mit Steuermitteln einiger weniger Kapitalbesitzer im Westen verkommen auf Kosten und zu Lasten derer , die den Solidarzuschlag in ganz Deutschland aufbringen . Ich möchte das an drei Beispielen erläutern . Die Bundesregierung fördert die Verlagerung westdeutscher Betriebe nach Ostdeutschland erheblich . Ein Beispiel : Wenn ein Arbeitgeber im Erzgebirge 200 Arbeitsplätze neu schafft , der gleiche Unternehmer in Westdeutschland 615 Arbeitsplätze abbaut , dann durch Verlagerung von Arbeitsplätzen . noch : Hans Büttner  nach Indien diesen Abbau mit weiteren Fördermitteln , also mit Hilfe der Bundesregierung , betreiben darf und das Ganze als Förderung der Wirtschaft darstellt , dann finde ich das lächerlich , dann ist das nichts anderes als ein Programm zum Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland zugunsten einiger Kapitaleigner in diesem Land . . Ein Zweites : Wenn diese Bundesregierung über den dritten Förderweg den Luxuswohnungsbau im Osten für westdeutsche Kapitaleigner fördert und gleichzeitig Mieten , die der Normalbürger nicht bezahlen kann , durch Mietzuschüsse heruntersubventionieren läßt , ist das auch eine Förderung der Vermögensbildung der Reichen im Land zu Lasten der kleinen Steuer- und Abgabenzahler in diesem Land . . Ein Großteil der Kapitalförderung und steuerlichen Abschreibungsbedingungen ist ein Beitrag zur Änderung der Vermögensverhältnisse einiger weniger im Westen und nicht zugunsten der Menschen im Osten . . Es kommt nicht von ungefähr , daß 94 Prozent des Produktionskapitals in den neuen Ländern inzwischen allein in den Händen westdeutscher Kapitaleigner ist . Die reinen Lasten , die für die Menschen im Osten aufgenommen werden , kommen zum größten Teil wiederum von den Menschen , die hier im Westen arbeiten , den kleinen Arbeitern und Angestellten , über ihre Beiträge zur Sozialversicherung . . Ihr Förderprogramm zur Solidarität ist keines von West nach Ost , sondern es ist eine Förderung einer unanständigen Vermögensbildung in den Händen einiger weniger Reicher hier im Westen , die sich der Steuer damit entziehen und weitgehend mit Ihrer Politik die Vermögensumverteilung noch erhöhen . Eine solche Politik können wir nicht mittragen . .
Partei: CDU/CSU
Ich kann verstehen , dass Sie mit allen möglichen Straßenbauprojekten herumeiern . Danach wurde von mir nicht gefragt . Ich habe nach dem Weiterbau der A 6 gefragt . Mir geht es insbesondere darum : Ist diese Bundesregierung bereit und in der Lage , so zu verfahren , wie es die alte Regierung vorgesehen hatte , nämlich zu finanzieren , wenn Baureife besteht ? Ich bitte auch zu beachten , dass der alten Bundesregierung bedeutend mehr Mittel für die bereits baureifen Bauabschnitte zur Verfügung standen . Sie können diese Frage ganz einfach beantworten : Ja oder nein ? Wenn Sie ehrlich sind , müssten Sie mit einem Nein antworten .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Eine solche Opposition kann man sich nur wünschen . Es werden Unterschriften dafür gesammelt - das kann man im wesentlichen so sagen - , daß die Regierung das , was sie für richtig hält und längst Schritt für Schritt in die Tat umsetzt , weiterverfolgt . . Ich kann der Opposition nur empfehlen , so weiterzumachen und diese Schritte der Bundesregierung auch weiterhin nachhaltig zu unterstützen . Irritationen kann es , wenn es um die Fakten geht , gar nicht geben . Irritationen sind gelegentlich in der Vergangenheit aufgetaucht , aber immer nur dann , wenn sie geschürt wurden , . und zwar auf Grund von Meinungsäußerungen , die die vereinbarten Fakten in Frage stellten . Ich habe das einmal überprüft ; darauf ist offensichtlich auch der Brief des Bundeskanzlers an Matthias Wissmann zurückzuführen : Bei einer französischen Regionalstelle war im Zusammenhang mit der Neigetechnik eine Irritation entstanden . Das wurde sehr schnell klargestellt und im Dezember 1996 bei dem deutsch-französischen Gipfeltreffen von Matthias Wissmann und dem französischen Verkehrsminister Pons kam es zu einer festen Vereinbarung .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Sorge , die Bundesregierung hat allen Beschäftigten des Kali-Werks Bischofferode eine Beschäftigungsgarantie bis Ende 1995 zugesagt . Das ist richtig . Diese Zusage wird die Bundesregierung einhalten . Darüber hinaus hat sich die Landesregierung des Freistaates Thüringen verpflichtet , denjenigen Bergleuten Dauerarbeitsplätze anzubieten , die bis Ende 1995 in keinem dauerhaften Beschäftigungsverhältnis unterkommen konnten . Nach den vom Land vorgelegten Angaben haben bereits heute 68 Mitarbeiter neue Arbeitsverträge erhalten . 333 ehemalige Kali-Mitarbeiter werden nach erfolgreicher Umschulung bzw . Einarbeitung gute Chancen haben , in der Region einen dauerhaften Arbeitsplatz zu finden . Diese Einschätzung resultiert aus der Umsetzung dieses Programms . Dies bedeutet , daß rechnerisch für ca . 200 Betroffene in den nächsten 12 Monaten noch Anschlußlösungen gefunden werden müssen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich glaube, der Wortbeitrag der Staatsministerin hat zur Versachlichung der Atmosphäre beigetragen. Deshalb danke ich ihr ausdrücklich für ihren Beitrag. Da kann man hundertmal „Murks“ rufen; das disqualifiziert nur den Rufer und nicht den Diskussionsbeitrag als solchen. Natürlich hätte man heute noch einmal sehr lange über diesen Gesetzentwurf diskutieren können, Herr Kollege Veit. Aber wir haben im letzten Jahr über die Frage der Staatsangehörigkeit und über die Frage der Optionspflicht – ja oder nein? – oft diskutiert. Jetzt debattieren wir schon zum fünften Mal darüber. Deshalb halte ich es für angemessen, dass wir die Debatte heute abschließen. Wir haben heute in zweiter und dritter Lesung diese Neuregelung zu beschließen, die für die betroffenen jungen Leute sicherlich eine enorme Erleichterung bedeutet. Wir haben in der Sachverständigenanhörung, die hier schon mehrfach erwähnt worden ist, gehört, dass die Zahl der Betroffenen bis zum Jahr 2018 auf 40 000 im Jahr ansteigen wird. Deshalb ist es, glaube ich, an der Zeit, sich mit dieser Neuregelung abschließend zu beschäftigen. Wir haben mit diesem Kompromiss natürlich nicht alle Erwartungen erfüllen können. Es gab und gibt bis heute vehemente Befürworter einer kompletten Abschaffung der Optionspflicht. Aber die Anhörung der Sachverständigen hat deutlich gezeigt, dass die geplante Modifizierung der Optionspflicht ausgewogen und praktikabel ist, dass sie den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügt und vor allen Dingen auch sachgerecht ist. Sie verstößt gerade nicht, wie von den Linken und vom Bündnis 90/Die Grünen immer wieder behauptet, gegen das Grundgesetz. Sie ist auch keine unzulässige Entziehung der Staatsangehörigkeit im Sinne des Artikels 16 Absatz 1. Ich erinnere an die Ihnen sicherlich bekannte Rechtsprechung, nach der eine Verlustzufügung nur dann vorliegt, wenn der Betroffene nicht oder nicht auf zumutbare Weise dieselbe beeinflussen kann. Das ist hier aber nicht der Fall. Die jungen Erwachsenen, die nach dieser neuen Regelung von der Optionspflicht betroffen sein werden, haben es selbst in der Hand, ob sie sich für die deutsche Staatsangehörigkeit oder für die ihrer Eltern entscheiden, auch wenn diese Entscheidung in dem einen oder anderen Fall vielleicht eine unbequeme Entscheidung ist – unbequem, aber durchaus zumutbar.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wenn ich Ihre Nicht-Antwort betrachte , muß ich fragen : Hat denn die Bundesregierung auf Grund der geltenden Rechtslage und der Rechtslage , die sich aus dem . noch : Hans Martin Bury ausreichendes Instrumentarium zur Hand , um den Infrastrukturauftrag des Bundes im Bereich der flächendeckenden Versorgung , bezogen auf die Filialen , durchzusetzen ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatsministerin , können der Integrationsgipfel und der Nationale Integrationsplan überhaupt noch glaubwürdig sein , nachdem im Namen der Integration die Rechte von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen durch das EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz massiv beschnitten wurden , etwa durch die Beschränkung des Rechts auf Ehegattennachzug , die auch nach Aussage vieler Sozialdemokraten bzw . nach Andeutung des Innenausschussvorsitzenden Edathy hier im Plenum verfassungswidrig sein dürfte ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei so vielen Unwahrheiten bin ich herausgefordert, zum Mittel der Kurzintervention zu greifen. Herr Kollege Bartol, wir haben in unserer Amtszeit alle Programme, alle Investitionen streng nach Länderquote verteilt. Die meisten Zusatzmittel – der erste Platz ist unangefochten – sind nach Nordrhein-Westfalen geflossen. An zweiter Stelle liegen Baden-Württemberg und Bayern gleichauf. – Übrigens, Herr Kollege Beck, wenn Sie keine Ahnung von Verkehrspolitik haben, dann stellen Sie keine Zwischenfragen dazu. Wenn Sie sich die nackten Zahlen anschauen, dann wird Ihnen das klar. Wo gibt es denn die meisten Bürgerinitiativen für Ortsumfahrungen? In Baden-Württemberg. Es geht hier um Demokratie, und das müssen auch die Kolleginnen und Kollegen der Grünen hinnehmen. Wenn wir in Baden-Württemberg bei einer Verkehrsfreigabe sind, sagt der grüne Verkehrsminister stets: Das ist eine sinnvolle Straße; es gibt aber viele Straßen, die nicht sinnvoll sind. Genau da gibt es aber sehr viele Bürgerinitiativen, Bürgerinnen und Bürger, die für die Infrastruktur aufstehen. Mein Dank geht an diese Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen das an Versagen abarbeiten, was Sie planerisch und auch vom Verfahren her nicht umsetzen können. Unlängst habe ich einen Tunnel freigegeben, der mit Bundesgeld errichtet worden ist. Wie ist die Lage? Die Auftragsverwaltung vor Ort kann die Ein- und Ausfahrten des Tunnels nicht managen. Wir müssen ständig auf die Auftragsverwaltungen einwirken, vor allem auf die von Rot und Grün, damit die Infrastruktur, in die wir Bundesgeld investiert haben, genutzt werden kann. Nun zu den Zusatzmitteln. Wir haben in den letzten zwei Jahren zusätzliche Mittel in Höhe von 1 Milliarde Euro und von 750 Millionen Euro bekommen. Mein Dank geht hier an die SPD-Fraktion, die im Haushaltsausschuss neben der Koalition für diese Zusatzmittel gestimmt hat. Danke dafür! Wissen Sie, wo die teuersten Projekte sind? Die sind nicht in Bayern, sondern beispielsweise in Hamburg und Nordrhein-Westfalen, beispielsweise die Schiersteiner Brücke etc. Herr Kollege Bartol, hören Sie also auf mit der Lüge, dass wir die Bundesmittel bevorzugt an Bayern verteilen. Den meisten Bedarf gibt es im Süden. Das trifft genauso Baden-Württemberg. Wir verteilen diese Mittel – das geben alle unsere Verlautbarungen auf die zahlreichen Anfragen, die Sie stellen, wieder; Sie müssen sie eben auch einmal lesen – gemäß der Länderquote. Hören Sie auf, die deutsche Bevölkerung mit solchen unsäglichen Unwahrheiten zu veräppeln! Das ist nicht der parlamentarische Stil, den ich normalerweise von Ihnen gewöhnt bin.
Partei: PDS/LINKE
Danke . Herr Ministerpräsident , ich wollte Sie nur fragen , wie Ihre eben gemachte und zu unterstützende Aufforderung zur Ausweitung der Entwicklungshilfe mit der Tatsache zu vereinbaren ist , daß im nächsten Bundeshaushalt die Entwicklungshilfe real nicht angehoben wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Thierse , wären Sie bereit , zu akzeptieren , daß es gar nicht in erster Linie um die Frage geht , deutsche Soldaten nun schnell irgendwo hinzuschicken , sondern daß es um die Frage geht , ob wir uns an der Integration Europas und am Atlantischen Bündnis , woran wir seit über vier Jahrzehnten teilnehmen , auch in Zukunft beteiligen oder ob wir aussteigen wollen ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Bulling-Schröter, Sie haben doch vorgelesen, was Frau Gudrun Heute-Bluhm, die ich gut kenne und sehr schätze, gesagt hat. Sie hat den jetzigen Zustand kritisiert. Das, was sie kritisiert hat, wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ändern. Wir tragen der Kritik doch Rechnung. Frau Heute-Bluhm hat den aktuellen Zustand kritisiert. Es geht darum, dass wir die Verhältnisse, die wir heute haben, mit der Verabschiedung unseres Gesetzentwurfs ändern. Damit wird auch dem Anliegen von Frau Heute-Bluhm Rechnung getragen. Ich bin überzeugt: Wir sind mit diesem Gesetzentwurf zum Leitungsrecht bei der Erreichung des Ziels einer rechtssicheren Konzessionsvergabe auf einem guten Weg. Wir werden sehen, ob wir noch bessere, rechtssichere Formulierungen finden. Sie sind immer das Ergebnis intensiver Beratungen im Ausschuss. Ich bin sicher: Am Ende werden wir zu einem guten Ergebnis kommen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn ich jetzt nicht auf jeden Punkt eingehe , dann bitte ich um Verständnis ; das heißt , ich will zwar schon darauf eingehen , aber wenn ich einen vergesse , bitte ich um einen Zuruf , weil ich mir die Fülle der Argumente bei . noch : Heiner Geißler . Ich habe nicht verstanden , worin der Unterschied liegt , wenn ich für Arzneimittel eine Zuzahlung von 3 oder 4 DM habe oder eine höhere . . - Jetzt regt euch doch nicht dauernd so auf , sondern hört einmal zu , was man sagen will ! Das ist ja fürchterlich . Nehmen wir einmal an , wir haben ein Medikament , bei dem die Zuzahlung 7 DM beträgt . . - Frau Präsidentin , die Dame hört nicht zu . .
Partei: CDU/CSU
Aktion erzeugt Reaktion , Herr Kollege Kansy . . Also : Ich denke , daß die Baukonjunktur sich ein Stück verstetigt und wir nicht mehr die Zuwächse wie seit dem Jahr 1990 haben . Ab diesem Zeitpunkt konnten wir in den neuen Bundesländern mit Unternehmen und mit den Bauarbeitern - - . - Selbstverständlich auch aus dem Westen . Mit Bauunternehmern aus dem Westen konnten wir in den neuen Bundesländern bauen . Was ich den Bauunternehmern zum Vorwurf mache , ist , daß sie aus dieser guten Zeit keine entsprechenden Rücklagen gebildet haben . . Folgendes sage ich ganz besonders an die Kollegen aus den Gewerkschaften . Herr Büttner , an dieser Stelle wünsche ich mir , daß Sie im Bundestag wirklich zuhören könnten . Das tun Sie selten , aber probieren Sie es doch einmal , weil Sie Gewerkschaftskollege sind . Man muß zur Kenntnis nehmen , daß heute auf dem Bau durchschnittlich nicht einmal 50 Prozent aller Tage des Jahres gearbeitet wird - inklusive 25 Krankheitstagen , 30 Urlaubstagen , Bildungsurlaub und Schlechtwettertagen . Natürlich muß man darüber nachdenken , ob man das den Bauarbeitern in einer Situation , wie wir sie heute am Baumarkt haben , weiter in dieser Größenordnung gestatten kann und sollte . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die Bundesregierung hat jetzt ein Konjunktur- und Investitionsprogramm mit einem Umfang von 25 Milliarden DM aufgelegt . Sie sind sehr herzlich eingeladen , doch einmal mit uns zu überlegen , wie man dem Lebensschicksal dieser Bauarbeiter gerecht wird . Mit Sicherheit wird man es nicht durch das , was die Opposition heute mittag hier geboten hat . . Arbeiten Sie bei der Steuerreform , der Rentenreform und der Gesundheitsreform mit ! Helfen Sie mit , daß die Lohn- und Lohnnebenkosten niedriger werden ! Dann tun Sie auch etwas für die Bauarbeiter . . .
Partei: CDU/CSU
Nein, erst einmal nicht. – Die großen Herausforderungen sind dabei die demografische Entwicklung und der medizinisch-technische Fortschritt. Je größer der Anteil der älteren Menschen wird – darauf müssen wir hinweisen –, desto höher sind die Ausgaben im Gesundheitssystem. Deswegen werden die Gesundheitsausgaben auch in Zukunft steigen. Aus diesem Grund entwickeln wir das Finanzierungssystem weiter. Dabei ist der Kerngedanke, den Arbeitgeberbeitrag festzuschreiben, damit die Lohnkosten nicht weiter anwachsen. Wir finanzieren dies über einen Zusatzbeitrag, der von einem Sozialausgleich flankiert wird. Was setzt nun die werte Opposition entgegen? Was erleben wir in der heutigen Debatte? Sie haben außer negativen Schlagworten nichts anzubieten. Sie folgen der Maxime, dem Motto: Erlaubt ist, was gefällt. – Auch heute wird wieder deutlich: Die Opposition setzt auf eine Politik, die Neid als Keil einsetzt und Solidarität als Keule. Wir haben es mit der Unterstellung zu tun, die Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge sei unsolidarisch. Aber wir – Sie und ich – wissen doch, dass steigende Gesundheitskosten die Lohnnebenkosten erhöhen. Wir wissen doch, dass sich dadurch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf Dauer verschlechtern würde; dadurch würden Arbeitsplätze nicht gesichert, sondern gefährdet. Genau das wollen wir nicht. Deshalb ist die Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge der richtige Ansatz im Interesse aller Menschen in Deutschland. Wir haben es auch mit der irrigen Annahme zu tun, dass die Beitragszahler angesichts der in Zukunft steigenden Gesundheitsausgaben alleingelassen würden. Das ist nichts anderes als eine verunglimpfende Stimmungsmache; denn richtig ist, dass wir unseren Zusatzbeitrag mit einem Sozialausgleich über Steuern flankieren und somit alle Einkommensarten einbeziehen. Sie wissen doch genauso wie ich, dass die 10 Prozent mit den höchsten Einkommen um die 50 Prozent des Einkommensteueraufkommens erbringen. Diese Mittel setzen wir im Rahmen des Sozialausgleichs ein. Das ist gerecht, und das ist auch solidarisch. Wir setzen auf die Anreize, sich wirtschaftlich gegenüber der Solidargemeinschaft zu verhalten. Das ist auch der Hintergrund, warum wir sagen: Wir erstatten den Sozialausgleich nur bis zum durchschnittlichen Zusatzbeitrag. Das ist gerecht, das ist sozial. Wir machen uns hier gemeinsam auf den Weg, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine vernünftige Basis zu setzen. Wir handeln verantwortlich und gewährleisten dadurch, dass die hohe Versicherungs- und Versorgungsqualität der Menschen auch in Zukunft garantiert wird. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei uns lernt man schon in der Schule: Die Bundesrepublik Deutschland folgt dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft. Sozial bedeutet in diesem Zusammenhang, dass man Härten abfängt. Dass man dafür auch Subventionen verwendet, wissen wir alle. Es ist ja in den letzten Minuten schon darüber gesprochen worden. Marktwirtschaft bedeutet, dass Angebot und Nachfrage den Preis regeln. Wir haben im Bereich der Milchwirtschaft ein Überangebot an Milch. Gleichzeitig besteht in Deutschland eine Nachfrage nach Biomilch, die wir allein nicht stillen können. Wir importieren Biomilch aus Österreich und Dänemark. 30 Prozent des Umsatzes im Biobereich entfallen allein auf Milchprodukte und Käse. 3 Prozent der Milchprodukte in Deutschland werden aus Biomilch hergestellt. Der Preis für Biomilch ist in den letzten Monaten gestiegen. Wir sind jetzt bei durchschnittlich 47,9 Cent pro Liter. Ich glaube, dafür kann man auch melken, um die Begrifflichkeit von vorhin aufzugreifen. Meiner Meinung nach sollten wir uns nicht am Export orientieren, sondern an der Deckung der Nachfrage vor Ort. Friedrich, ich habe ein Wort von dir zur Bioproduktion vermisst. – Gut. – Dieser Bereich bietet ganz viele Chancen für kleinere und mittlere Betriebe. Kleinere und mittlere Betriebe sind es auch, die wir durch die regionalen Wirtschaftskreisläufe fördern müssen. Das heißt, Regionalund Selbstvermarktung müssen gestärkt werden. Der Verbraucher in Deutschland will immer häufiger wissen, wo seine Produkte herkommen – auch im Bereich der Milch. – Lassen Sie mich doch bitte einmal ausreden. – Beispiele für solche Regionalprojekte wären Milchtankstellen, Käseproduktion an den Höfen oder Erzeugergemeinschaften. Mit solchen Modellen kann man auch den Strukturwandel aufhalten. Genau das ist auch das Ziel der SPD-Fraktion. Deswegen fordert die SPD‑Fraktion schon seit längerem, dass die zweite Säule auf mindestens 15 Prozent aufgewertet wird. Österreich zum Beispiel, um zu dem Land zurückzukehren, das Milch zu uns exportiert, hat mehr als die Hälfte in der zweiten Säule. Dadurch ist es Österreich auch gelungen, die Höfe von Bergbauern und die kleinen Strukturen zu erhalten. – Genau. Ich wende mich natürlich auch an die Regierungsbank, nicht nur an Sie. Ich komme zu den Zielen der SPD-Bundestagsfraktion. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Milchbauern sichern. Wir wollen nachhaltige und tiergerechte Milchproduktion anstreben. Das schont auch die Umwelt. Wir wollen die Wertschöpfung und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den ländlichen Regionen fördern. Genau deswegen müssen wir diesen Strukturwandel aufhalten. Genau dazu dienen solche Mittel wie die zweite Säule. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Abgeordneten ! Die parlamentarischen Geschäftsführer haben mich davon überzeugt , daß , hätten wir einen Hammelsprung gemacht , die Wahrscheinlichkeit einer Mehrheit gegen das Gesetz durchaus gegeben gewesen wäre . . Eine solche Mehrheit hätte zur Folge gehabt , daß das Gesetzgebungsverfahren völlig neu hätte eröffnet werden müssen , was bedeutet hätte , daß einige Wochen , möglicherweise Monate , mit Bundesratsbeteiligung und allem anderen vergangen wären . Die kleinen Beamten , die im einfachen und mittleren Dienst , wären gekniffen gewesen , weil sie wochenlang auf die Erhöhung ihrer Bezüge hätten warten müssen .
Partei: CDU/CSU
Ich muß mich _ das gestehe ich gerne zu _ auf das verlassen , was mir die Mitarbeiter des Innenministeriums gesagt haben . Ich habe _ ich sage dies , wenn Sie es wünschen , gerne unter diesem Vorbehalt _ die Zahl von 5 ,5 % für die im Januar entschiedenen Fälle mitgeteilt bekommen . Die andere Zahl für das Jahr 1991 , die Anerkennungsquote von 6 ,9 % , steht fest und ist , glaube ich , auch nicht streitig .