Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das war ja eben ganz schön laut . - Ich werde nicht zur Landwirtschaft , sondern zum Verbraucherschutz sprechen , einem Thema , das uns auch unter den Nägeln brennt . Die jüngsten Lebensmittelskandale sprechen eine deutliche Sprache . Wir werden auch zukünftig gezwungen sein , Steuergelder einzusetzen , um uns vor skrupel losen Geschäftemachern zu schützen , die nicht davor zurückschrecken , für ihren eigenen Profit die Gesundheit und das Wohl ihrer Mitmenschen aufs Spiel zu setzen - Geschäftemachern , die keine Bedenken haben , Babynahrung mit Schadstoffen zu verpanschen und ihre Mitmenschen als billige Entsorgungsstationen für gesundheitsgefährdende Stoffe zu benutzen , wie es zum Beispiel im Sommer dieses Jahres bei der Aufdeckung des MPA-Hormonskandals ans Licht gekommen ist , Geschäftemachern , denen es gleichgültig ist , dass durch ihr Tun ein Berufsstand , nämlich die Landwirtschaft , in Verruf gebracht wird und nicht selten ganze Existenzen vernichtet werden , wie wir es beim BSE-Skandal erfahren haben . Wir leben in einer auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Marktordnung , die aus sich heraus nicht über die erforderlichen Schutzmechanismen für die Bürgerinnen und Bürger verfügt . Deshalb muss der Staat diese wichtige Aufgabe übernehmen . Wir setzen uns seit vielen Jahren für den Schutz und die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger ein . Es ist deshalb nur zu begrüßen , dass es uns vor zwei Jahren gelungen ist , gegen den hartnäckigen Widerstand der konservativen Kräfte in unserem Land den Verbraucherschutz nach vorn zu bringen und mit dem Koalitionspartner ein schlagkräftiges Ministerium durchzusetzen , in dem die drei Themenfelder Verbraucherschutz , Er näh rung und Landwirtschaft endlich sinnvoll zusammengebunden sind . DIE GRÜNEN) Die Mittel für den Verbraucherschutz wurden unter der rot-grünen Regierung kontinuierlich aufgestockt , in diesem Jahr im Vergleich zu 2001 um 55 Prozent . In 2003 sollen noch einmal 18 Prozent mehr Mittel bereitgestellt werden . Gerade angesichts der Finanznot zeigt das , wie wichtig uns dieser Bereich ist . DIE GRÜNEN - Hans-Michael Goldmann [FDP] : Sie müssen mal in den Haushalt gucken ! Das stimmt nicht , was Sie sagen !) Betrachten wir den Einzelplan 10 des Haushalts 2003 , so erkennen wir , dass er von der Fortsetzung der Neuausrichtung der Verbraucher- , Ernährungs- und Agrarpolitik geprägt ist . Wir haben durchgesetzt , dass die Bereiche der Verbraucheraufklärung und des Verbraucherschutzes weiter gestärkt werden . Insgesamt werden für diesen Politikschwerpunkt im kommenden Jahr rund 80 Millionen Euro zur Verfügung stehen . Zum Beispiel werden erstens die Projektmittel für Maßnahmen der Verbraucheraufklärung und -information um rund 5 Millionen Euro auf 21 ,8 Millionen Euro angehoben . Zweitens . Das bewährte Institut der Stiftung Warentest wird künftig noch stärker gefördert werden als bisher , nämlich mit zusätzlich 600 000 Euro . Drittens . Die institutionelle Förderung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände bleibt mit 8 ,8 Millionen Euro auf gleich hohem Niveau . Dadurch wird sichergestellt , dass die Menschen weiterhin kompetente Ansprechpartner in ihrer Region haben . DIE GRÜNEN) Als Antwort auf die zahlreichen Lebensmittelskandale mit BSE an der Spitze hat die rot-grüne Bundesregierung Anfang dieses Jahres den gesundheitlichen Verbraucherschutz mit dem Bundesamt für Risikobewertung und dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit neu organisiert . Darüber hinaus plant die rot-grüne Bundesregierung die Einrichtung eines Bundes for schungs instituts für Produktsicherheit . Auch hierfür sind bereits 1 ,2 Millionen Euro im Haushaltsentwurf vorgesehen . Wir alle müssen essen und trinken , um uns am Leben zu erhalten . Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen aber nicht , dass sich nur die , die zu den Besserverdienenden in unserem Land zählen , gesunde Lebensmittel und damit den Schutz vor Gesundheits gefährdungen leisten können . DIE GRÜNEN - Hans-Michael Goldmann [FDP] : Da haben Sie Recht ! Da können wir uns auch einigen !) Wir setzen uns vor allem für die Menschen ein , die nicht die Möglichkeit haben , sich Sicherheit und Gesundheit zu erkaufen . Wir wollen , dass sich alle Menschen darauf verlassen können , dass die Lebensmittel , die sie im Handel beziehen , genießbar und unbedenklich sind . DIE GRÜNEN) Ich möchte ein weiteres Thema ansprechen , das mir sehr wichtig ist , nämlich den Bereich der Finanzdienstleistungen , der gerade in der Auseinandersetzung um die private Altersvorsorge verstärkt ins Interesse der Öffentlichkeit gerückt ist . Auch hier müssen Aufklärung und Schutzmechanismen installiert werden . Wir brauchen aussagekräftige Informationen und verlässliche Beratung . Der Ansehensverlust der Aktienmärkte , das schwindende Vertrauen , der noch schleppende Anlauf bei den Abschlüssen der Riester-Rente , all das gibt uns einen Hinweis darauf , was zu tun ist , nämlich : mit Sicherheitsfonds Insolvenzrisiken abfangen , die verbraucherfreundliche Gestaltung des Versicherungsvertragsrechts voranbringen sowie den Schutz vor 0190er-Terror durch weitere Novellierungen des Telekommunikationsrechtes sicherstellen . DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren , auch in der gegenwärtig schwierigen finanziellen Lage von Bund , Ländern und Kommunen ist es ein gutes und vor allem ein richtiges Zeichen , dass am Verbraucherschutz nicht gespart wird . Wir begreifen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht , wie andere in unserer Gesellschaft , als leichte Beute für Geschäftemacher , sondern als eigenständige , handlungskompetente Akteure im Wirtschaftsprozess . Hierfür brauchen wir eine starke Verbraucherpolitik . Und die gibt es nur mit Rot-Grün . Vielen Dank . DIE GRÜNEN)