Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Montag, ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit, dass mein Fokus auf dem Bereich der Gewaltstraftäter und vor allem der Sexualstraftäter liegt. Wir haben in Deutschland derzeit ungefähr 500 Personen, größtenteils Männer – diese Zahl nenne ich zur Verdeutlichung –, die in Sicherungsverwahrung sind. 100 davon sind nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember letzten Jahres von der sogenannten Altfallregelung betroffen. Zuallererst auf diesen Personenkreis muss unser Augenmerk gerichtet sein. Wir brauchen eine verlässliche, verfassungs- und menschenrechtskonforme Regelung, mit der dauerhaft gewährleistet ist, dass von diesem Täterkreis in Zukunft keine Gefahren mehr ausgehen können. Was die Sicherungsverwahrung angeht, muss der Fokus auf Sexualstraftätern und nicht auf Serienbetrügern und ähnlichen Kriminellen liegen. Ich glaube, das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland schuldig. Was den Bereich der Sicherungsverwahrung anbelangt, gibt es auf Basis des Grundlagenpapiers aus dem BMI und dem BMJ durchaus noch Diskussionsbedarf. Man kann beim Thema „Notwendigkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung“ unterschiedlicher Meinung sein. Da die Anzahl derjenigen, die sich in nachträglicher Sicherungsverwahrung befinden, verschwindend gering ist, glaube ich, dass der Ausbau der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung grundsätzlich der richtige Schritt ist. Ich möchte trotzdem die Frage stellen, ob es neben der primären Sicherungsverwahrung und neben dem Ausbau der vorbeugenden Sicherungsverwahrung nicht doch erforderlich wäre, im Instrumentenkasten die nachträgliche Sicherungsverwahrung zumindest vorzuhalten. Diese Frage muss erlaubt sein. Sie wird im weiteren Gang des Verfahrens mit Sicherheit erörtert werden. Ich möchte in aller Deutlichkeit auch ansprechen, dass meines Erachtens eine Verlängerung der Rückfallverjährungsfrist unabdingbar erforderlich ist. Fünf Jahre sind deutlich zu wenig. Es sei dahingestellt, ob man die Frist auf 20 Jahre verlängern muss. Zumindest eine Verdoppelung der Rückfallverjährungsfrist ist aus meiner Sicht unerlässlich. Der zweite Aspekt, der in der Strafrechtspolitik derzeit größte Beachtung finden sollte, ist die rasant ansteigende Zahl der Straftaten im Internet und mittels des Internets. Es ist höchst besorgniserregend, dass sich die Anzahl solcher Straftaten von 2008 bis 2009 um immerhin 20 Prozent erhöht hat. Im Jahr 2009 wurden in Deutschland insgesamt 200 000 Straftaten im und über das Internet begangen. Die Kriminalität mittels der Informationsund Kommunikationstechnologie im engeren Sinn ist sogar um etwa 33 Prozent gestiegen. Ich glaube, dass diese Entwicklung uns nicht ruhig lassen darf. Sie stellt eine echte Bedrohung für das digitale Zeitalter dar und verursacht außerdem einen immensen wirtschaftlichen Schaden. Laut einer Prognose der BITKOM wird der Schaden, der in Deutschland in diesem Jahr im Internet angerichtet wird, aller Voraussicht nach um die 17 Millionen Euro betragen. Es geht nicht nur darum, dass dadurch möglicherweise ein rasant steigender wirtschaftlicher Schaden eintritt. Wir sollten uns vielmehr auch der Frage zuwenden, ob die Wahrnehmung von wichtigen Freiheitsrechten langfristig nicht dadurch eingeschränkt wird, dass immer mehr Menschen persönlich Schaden nehmen, wenn sie sich im Internet aufhalten, um zum Beispiel Überweisungen vorzunehmen oder Bestellungen zu tätigen. Es gibt immer mehr gebrannte Kinder. Auf die Dauer wird dadurch ein immer größerer Anteil unserer Bevölkerung lieber die Finger vom Internet lassen, also beispielsweise kein Onlinebanking mehr betreiben oder Bestellungen dort vornehmen. Wenn wir dem tatenlos zusehen, wird es sogar zu einer Einschränkung der Freiheitsrechte kommen. Der Kreditkartenbetrug nimmt immer mehr zu. Auch der Betrug mittels des Missbrauchs von Bankverbindungen nimmt immer mehr zu. Um hier keinem Trugschluss aufzusitzen: Es ist nicht so, dass halbwüchsige Internetfreaks von 16 oder 17 Jahren in einem Kellerverließ sitzen und Kreditkartenbetrug betreiben. Der Präsident des BKA hat im Rahmen seiner Pressekonferenz vom 6. September 2010 deutlich gemacht, dass es sich mittlerweile um ein hochprofessionelles Geschäft handelt. Es gibt außerhalb Deutschlands hochprofessionelle und hochkriminelle Banden, die den Kreditkartenbetrug und den Missbrauch von Benutzernamen, Passwörtern und Bankverbindungen gewerbsmäßig betreiben. Dem müssen wir uns zuwenden. Besorgniserregend ist nicht nur der Anstieg der Zahl der Straftaten im Internet, sondern auch, dass es immer schwieriger wird, diese Straftaten aufzuklären. Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Vorratsdatenspeicherung war es noch möglich, 800 von 1 000 Verdächtigen zu ermitteln. Nach diesem Urteil – das ist nicht meine Aussage, sondern die von Herrn Ziercke vom 6. September 2010 – ist es nur noch möglich, etwa 7 von 1 000 Verdächtigen zu ermitteln. Es muss jedem einleuchten, dass wir hier effektive Regelungen brauchen. Wir brauchen eine Verbindungsdatenspeicherung. Diese Forderung bezieht sich nicht nur auf Kinderpornografie im Internet, sondern auch darauf, dass es einen galoppierenden Anstieg der Zahl der Straftaten im Internet gibt. Diese Straftaten können nur ermittelt werden, wenn das BKA und die Ermittlungsbehörden auf die Verbindungsdaten zurückgreifen können. Ich appelliere deshalb an alle in diesem Hause, dieser wichtigen Regelung schnell näher zu treten. Ich danke ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.