Partei: GRUENE
Nein , ich möchte immer noch meine Ausführungen zu Ende bringen . Wer der Meinung ist , daß das , was wir hier in diesem Gesetzentwurf vorgelegt haben , so nicht richtig ist , der muß wirklich Alternativen auf den Tisch legen . Wir diskutieren jetzt seit fast einem Jahr über den Gesetzentwurf und haben von Ihnen keine wirklichen Alternativen gehört . . Wir wissen ganz genau , daß wir für diesen Gesetzentwurf die Zustimmung der Länder brauchen . Ich werbe für diese Zustimmung , weil ich glaube , daß dieser Gesetzentwurf sie verdient hat . Verständigung zwischen Bund und Ländern setzt Kompromiß- und Veränderungsbereitschaft voraus . Ich glaube , daß wir das immer deutlich gemacht haben . Die Union muß sich entscheiden . Wenn Sie Ihre Behauptung ernst meinen , daß eine Blockadepolitik das Schlechteste ist , was diesem Land passieren kann , dann blockieren Sie diesen Gesetzentwurf nicht einfach nur , sondern diskutieren Sie mit uns über Veränderungen ! . _ Trotz der Art und Weise , wie Sie mich hier anbrüllen , . werde ich mich nicht davon abbringen lassen , Sie zu einem Gespräch über mögliche Gemeinsamkeiten einzuladen . Ich lade für den kommenden Donnerstag die Oppositionsfraktion der CDU/CSU , die B-Länder und die A-Länder zu einem Gespräch bei mir ein . Zusammen mit den Koalitionsfraktionen können wir über Ihre Änderungsvorschläge reden . . _ Herr Zöller , wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt , der in einem ausführlichen Beratungsverfahren _ das ist die Geschäftsgrundlage für Gespräche _ zustande gekommen ist . Ohne ein solches Beratungsverfahren würden Sie uns wahrscheinlich den Vorwurf machen _ da bin ich sicher _ , wir wüßten nicht , was wir wollten . Von daher glaube ich , daß wir über den dann verabschiedeten Gesetzentwurf miteinander reden können . . Meines Erachtens können wir aber nicht so tun , als könnten wir jetzt zurück auf Los . Die Lage duldet keinen Aufschub . Wenn wir die Dinge jetzt auf die lange Bank schieben , . dann ergeben sich zwei , wie ich finde , durchaus unerquickliche Alternativen , die ich deutlich machen will : Die eine Alternative wäre eine unkontrollierte Ausgabenentwicklung . Diese Befürchtung hat auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme geäußert , weswegen er diese Alternative nicht will . . Wir hätten Defizite und Beitragssatzerhöhungen . Das kann keiner wollen . Die andere Alternative wäre , daß wir zu neuen Zwischenlösungen gezwungen wären . Ich glaube , auch das ist keine gute Alternative . Beide Alternativen wären keine Lösung der vor uns stehenden Probleme . Gerade vor dem Hintergrund , mit welcher Emphase Sie in den letzten Monaten die Auffassung vertreten haben , daß die Menschen ein anderes Gesundheitswesen verdient haben , haben Sie wirklich die Verantwortung , Ihre Position und unsere Position zu einer gemeinsamen zu machen und die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs nicht einfach zu blockieren . . Die Menschen sind durch die Debatten in den letzten Monaten gründlich verunsichert . Sowohl die Patientinnen und Patienten als auch die im Gesundheitswesen Beschäftigten haben es verdient , daß wir zu einem gemeinsamen Weg finden und aus dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf , den der Bundestag heute mit Mehrheit verabschieden wird , eine erfolgreiche Reform machen . Wir befinden uns in einem demokratischen Vorgang . _ Ich wundere mich darüber , welche Aufregung er bei Ihnen hervorruft . _ Das zu akzeptieren ist die Grundlage für gemeinsame Gespräche . Sie sollten Ihrer Verantwortung gerecht werden ! Ich danke Ihnen . .