Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In zwei Dingen sind wir uns offensichtlich einig : Erstens . In Darfur wird ein Krieg geführt , in dem nach dem jüngsten Report des UN-Menschenrechtsrats schwere systematische Verbrechen gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht - sprich : Kriegsverbrechen - begangen werden . Wie in dem Bericht hervorgehoben wird , geschieht dies auf allen Seiten : aufseiten der Regierung und aufseiten der zahlreichen Rebellengruppen . Zweitens . Die bisherigen Versuche , die Tragödie zu stoppen , sind gescheitert . Die Fronten der kämpfenden Parteien sind so unübersichtlich wie nie zuvor , und die AU ist mit der von ihr geführten AMIS-Mission bisher auch gescheitert . Die Grünen bezeichnen diesen Konflikt in ihrem Entschließungsantrag als die zurzeit weltweit größte humanitäre Katastrophe . Das mögen Sie so sehen . - Sie tun das . Ich zitiere Sie . - Seien Sie aber vorsichtig mit solchen Superlativen . Schauen Sie auf den Irak , um eine humanitäre Katastrophe zu finden , deren Ausmaß mindestens ebenso katastrophal ist wie in Darfur . Der Krieg im Irak hat bisher weit über 600 000 Tote und mehrere Millionen Flüchtlinge gekostet . Schlimmer noch : Das alles wurde durch einen völkerrechtswidrigen Krieg und eine anschließende Besatzung ausgelöst , an der noch heute gerade die Staaten beteiligt sind , die jetzt am stärksten für eine weitere Intervention im Sudan plädieren . Die Katastrophe im Irak wäre aufzuhalten , wenn man die Truppen zurückziehen würde . Selbst die Demokraten im Kongress fordern das jetzt . Wir müssen uns aber wohl auch eingestehen , dass es Katastrophen gibt , denen wir trotz unserer historischen kolonialen Verantwortung weitgehend machtlos gegenüberstehen . Denken Sie daran , was die Staaten unternommen haben , um 4 Millionen Tote Ende der 90er-Jahre im Kongo zu verhindern . Hätten Sie das Massenmorden wirklich verhindern können ? Wir müssen uns eingestehen , dass es Katastrophen gibt , für die wir nicht immer eine Lösung haben . Wir unterhalten uns jetzt über einen Weg , um aus dieser verzweifelten Situation herauszukommen . Es besteht kaum Dissens über die verschiedensten Vorschläge , die auch Sie gemacht haben , um die sudanesische Regierung zur Einstellung ihrer militärischen Angriffe zu zwingen , die Dschandschawid zu stoppen , den Waffenhandel zu stoppen und vor allen Dingen die Regierung wieder an den Verhandlungstisch zu bringen , der viel zu früh verlassen worden ist . An diesen Tisch gehören auch China und Russland . Aber derzeit ist aufseiten der Regierungen keinerlei Initiative erkennbar . In der Antwort auf die Große Anfrage der Grünen sehen wir auch keine konkreten Ansätze seitens der Bundesregierung . Wir unterstützen die Forderung nach stärkerem Druck auf die sudanesische Regierung , aber wir warnen davor , zur Lösung aller dieser Schwierigkeiten immer mehr Militär zu fordern und sich an die Hoffnung auf eine neue UN-Mission zu klammern , um dort zu intervenieren . Sie würde in jedem Fall - ob es eine Schutztruppe oder eine Kampftruppe ist - als Militärintervention verstanden und den Konflikt immer weiter verschärfen . Dafür gibt es auch in Afrika Beispiele . Wir halten diese Forderung geradezu für kontraproduktiv , weil sie nur mit Gewalt droht , keine Perspektive anbietet und die Fantasie für politische Alternativen geradezu lähmt . Wir müssen gerade diejenigen stärken , die bereit sind , eine politische Lösung auf beiden Seiten herbeizuführen . Das ist unserer Ansicht nach der einzige realistische Ansatz . Schließlich sollten wir nicht vergessen , dass Darfur eine seit Jahrzehnten völlig vernachlässigte Region mit extremen sozialen , ökonomischen und ökologischen Defiziten ist . Darauf sollten wir unsere ganze Aufmerksamkeit richten . Darin liegen die Stärken unserer Solidarität für dieses Land . Danke sehr .