Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich begrüße sehr , dass wir heute die Gelegenheit haben , über ein sehr ernsthaftes Problem zu reden . Ich habe mich gerade noch einmal mit unserem Oberexperten , Herrn Tauss , verständigt , ob denn die durch das neuerliche Virus entstandene Schadenssumme von 10 Milliarden DM realistisch ist . Ich denke , darüber sollte man auch gar nicht streiten . Vielmehr muss man erkennen , dass es sich um eine ganz ernsthafte Herausforderung handelt . Ich hoffe , wir begreifen alle diese Zeichen an der Wand . Das Internet ist eine Innovation , deren Stellenwert wir in seiner ganzen Tragweite eigentlich nicht wirklich ermessen können . Vergleiche hinken immer ; aber es ist sicherlich so wichtig wie vor 500 Jahren die Einführung der Buchdruckerkunst _ eine völlig neue Kulturtechnik , die uns alle ergreift und menschlich verändert , ein riesiger Beitrag zur Ökonomie , ein Geschäft mit Folgen , die wir alle noch gar nicht richtig abschätzen können . Es gibt große Chancen , aber auch Risiken . Wir reden heute weniger über die Chancen als vielmehr über die Risiken . Die sind sehr ernst . Ich denke , wir sollten diesen I love you-Virus als letzte Mahnung begreifen , dass wir nicht tatenlos zusehen dürfen , was sich neben den Chancen an Risiken entwickelt . Wir werden heute auch den einen oder anderen Beitrag zu Computerkriminalität , zu Internetkriminalität hören . Ich will das überhaupt nicht gering schätzen , was hier an Straftaten begangen worden ist , und bin natürlich entschieden dafür , dass wir Lücken _ insbesondere im internationalen Strafrecht _ schließen . Ich glaube , auf nationaler Ebene ist das im Wesentlichen alles in Ordnung ; da haben wir keinen Nachholbedarf . Aber ich muss Ihnen ganz freimütig sagen : Es interessiert mich nicht so sehr _ ich bitte , das nicht misszuverstehen _ , in Manila oder sonst wo auf der Welt jemanden als Hacker zu entlarven und ihn zu bestrafen , auch nicht Matthias Berninger 9550 bei einer Schadenssumme von 10 Milliarden DM . Mich interessiert , dass Sicherheit im Netz geschaffen wird , . dass der Verbraucher nachhaltig geschützt ist . Da will ich Ihnen deutlich sagen : Die Bundesregierung verdient Unterstützung dabei , diesen Weg konsequent weiter zu beschreiten . . Herr Otto , hören Sie mir bitte zu ! . Es geht doch letzten Endes darum , dass nicht der Staat diese Sicherheit zu schaffen hat , . sondern das eine Bringschuld der Wirtschaft ist . Sie muss das Netz sicher machen . . _ Sicherlich , Herr Mayer , nicht ganz alleine . Insofern gibt es die politische Verantwortung . Aber die Bundesregierung ist dieser Herausforderung nicht nur gewachsen , sondern kommt ihr auch nach . Trotzdem : Der Akzent liegt auf der Wirtschaft . Diejenigen , die mit dem Internet große Geschäfte machen _ das sollen sie ja auch tun _ , sollen bitte auch die Technik , die sie anwenden und einbringen , sicher machen . . Wer ein Auto in Verkehr bringt , muss es sicher machen . Das richtet sich nicht an die Justizministerin und den Innenminister , sondern an den Produzenten . . Ich will auch überhaupt niemanden vorführen . Ich möchte , Herr Otto , dass dort Geschäfte gemacht werden . _ Ich rede gerade mit Ihnen , Herr Otto . . _ Ich kommuniziere mit Ihnen und anderen . Es geht darum zu sehen : Wer muss wo Verantwortung wahrnehmen ? Ich sage : Es gibt eine Bringschuld der Wirtschaft . Das ist keine Frage von neuen oder schärferen Gesetzen . Ich bitte darum , dass die Bundesregierung weiter den Weg verfolgt , sich mit der Wirtschaft zusammenzusetzen . Nach Möglichkeit sollte dies freiwillig geschehen ; wenn es nicht geht , national wie international auch per Gesetz . Aber ich hoffe , es geht im Rahmen von Vereinbarungen . Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen , das sehr kühn klingen mag _ Vergleiche hinken immer ; ich bitte also um Nachsicht , wenn sich das nicht gleich auf Anhieb erschließt _ : Wir haben vor Jahren besonders große Probleme mit dem Autodiebstahl gehabt . Was haben wir gemacht ? Aus der Opposition heraus haben wir unter anderem Wegfahrsperren veranlasst . _ die Koalition hat das mit aufgegriffen _ und die Industrie hat das trotz einiger Probleme umgesetzt . So sind technologische Entwicklungen ermöglicht worden . Wenn ich heute mit meinem Auto losfahren will , tippe ich vier Zahlen ein und dann _ aber auch erst dann _ geht es los . Anhand dieses simplen Beispiels müssen wir uns doch einmal überlegen , wie auch im Bereich der Computertechnik , der Internetwirtschaft die Systeme sicher werden können . Die Wirtschaft muss ein sicheres Betriebssystem anbieten . Es wird niemals 150-prozentige Sicherheit geben . Aber es gibt eine 98-prozentige Sicherheit . Das muss die Wirtschaft leisten , insbesondere diejenigen _ wir wissen alle worum es geht _ , die einen großen Marktanteil haben . Diese müssen in Zukunft wesentlich stärker auf Sicherheitsstandards achten . Es geht nicht in erster Linie um Fragen von Strafbarkeit , sondern es wird in Zukunft darum gehen , dass ganze Teilbereiche unseres gesellschaftlichen Lebens durch solche Attacken auf Rechner möglicherweise lahm gelegt werden können .