Partei: PDS/LINKE
Ich finde es als Mitglied der PDS schon sehr interessant zu sehen , wie sich zwei große Volksparteien hier bekriegen . . Es hat einen Vorteil , nicht in diesem unmittelbaren Kampf zu stehen ; die eine Seite ist schadenfroh wegen der Spendenaffäre , die andere Seite versucht mühsam , die Ökosteuer auszunutzen , um der SPD einen überzuziehen . Wenn ich hier vorne stehe und eine Position vertrete , dann weder , weil wir uns hier anbiedern müssen , noch aufgrund einer Wahlkampfnotsituation , sondern weil wir dies wirklich so sehen . . _ Sehr wohl : Dann kommt es aus dem Herzen . Mich wundert wirklich sehr , dass Sie einen Fakt , den man unsozial nennen muss , nicht mehr unsozial nennen . Sie heißen im Übrigen Sozialdemokratische Partei Deutschlands . Da können Sie nun machen , was Sie wollen : Wenn ein Sozialhilfeempfänger 100 Prozent Steuern zahlen muss und null Entlastung bekommt , . dann ist das für mich unsozial ; etwas anderes ist es nicht . Ich gebe Ihnen gern meine Rechnungen ; das können Sie dann nachrechnen . . Wenn Familien mit niedrigem Einkommen umso mehr belastet werden , je niedriger ihr Einkommen ist , dann ist das unsozial . Eine weitere Bemerkung noch einmal zur Lenkungswirkung . Es kann ja sein , dass Herr von Weizsäcker Recht hat _ wahrscheinlich hat er sogar Recht _ dass nämlich eine ökologische Lenkungswirkung nach einer so kurzen Zeit noch nicht eintreten kann . Was mich Carl-Ludwig Thiele Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 80 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 19 . Januar 2000 7413 verwundert , ist das Denken , das Konzept , mit dem die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen an das Problem herangegangen sind . Es gibt eine interessante Drucksache ; das ist die Nummer 14/2228 . Ich empfehle sie allen . Es ist die Antwort auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion . Wenn ich dort hineinschaue und sehe , dass die Regierung in ihrer Antwort schreibt , dass sich das Steueraufkommen von 1999 bis zum Jahre 2003 um soundso viel Prozent erhöhen wird und dass sie es für die Senkung der Rentenbeiträge einsetzen wird , dann weiß ich , dass die Regierung darauf baut . Sie wird , wenn sie diesen Zweck weiter verfolgt , auf diese Einnahmen angewiesen sein . Das kann doch nicht anders sein . Wenn das so ist , dann kann sie nicht gleichzeitig das Ansinnen haben : Wir müssen das Steuerinstrument so einsetzen , dass der Energieverbrauch gesenkt wird . Denn ansonsten ist Ihre Basis falsch . Oder Sie müssen das gleich offen sagen . Irgendetwas stimmt bei dieser ökologischen Lenkungswirkung nicht . Meine letzte Bemerkung bezieht sich auf die Alternativen zum Auto und auf das Umsteigen auf andere Verkehrsmittel . Die Krux liegt doch darin : Sie haben den Benzinpreis erhöht . 36 Prozent aller Beschäftigten müssen pendeln _ das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung _ , von Ort zu Ort , von Land zu Land . Nun könnte man ja sagen : Sie können umsteigen . Völlig irreal ist es zu sagen : Sie bilden Fahrgemeinschaften . Das ist weitab vom Leben ; das muss ich Ihnen nun wirklich einmal sagen . . Eine Alternative gibt es eben nicht . Denn der ÖPNV in der Fläche ist in der Umsetzung , in den Taktzeiten , in den Tarifen nicht adäquat . Viele Leute , die bisher Auto gefahren sind und umsteigen wollen , können es nicht . Schauen Sie bitte in Ihr Investitionsprogramm ; dann werden Sie die Zahlen sehen . Dann wissen Sie sehr genau , dass Sie für den öffentlichen Nahverkehr und für den Ausbau des Schienenverkehrs wesentlich weniger tun als für den Ausbau von Straßen . Dann reden Sie mir hier nicht von Alternativen , schieben Sie das nicht auf die Bürger und deuten nicht mit dem moralischen Zeigefinger auf sie . Es bleibt dabei : Vizepräsidentin Anke Fuchs : Frau Kollegin , kommen Sie bitte zum Schluss .