Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Das heute zur Verabschiedung stehende Gesetz zur Änderung des Statistikregistergesetzes steht in einer Reihe von Gesetzen und Maßnahmen zur Verbesserung der amtlichen Statistik in Deutschland . Ich weiß , Statistik ist kein besonders beliebtes Thema . Sie steht eher in dem Ruf , eine Belästigung der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen darzustellen . Leider wird das auch von Verantwortlichen , insbesondere von der Opposition , noch unterstützt . Dabei ist nicht nur unter den Herstellern , sondern auch unter den Nutzern amtlicher Statistiken und Daten unbestritten , dass sie ein Schlüsselelement in Wirtschaft und Gesellschaft darstellen . Diejenigen , die diese Daten nutzen , wissen ihren Wert einzuschätzen . Die Nachfragen nach Daten der amtlichen Statistik , so der Präsident des Statistischen Bundesamtes , Hahlen , hat lawinenartig zugenommen . Deswegen sage ich allen Vorurteilen zum Trotz : Eine zuverlässige Datenbasis und die Fülle der von ihr zu erhaltenden Informationen sind für die Beurteilung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels wichtig . Nur mit ihrer Hilfe können Ökonomen und Gesellschaftswissenschaftler in Unternehmen , Wissenschaft und Verwaltung Analysen ausarbeiten , die für rationale Entscheidungen unentbehrlich sind . Das weiß übrigens niemand besser als die Unternehmen , die Konsumgüter herstellen ; aber auch Banken und Versicherungen kennen die Vorteile . Sie alle legen Wert auf diese Statistiken . Auf dem viel zitierten Weg in die Wissens- und Informationsgesellschaft sind aussagekräftige und verlässliche Daten ohnehin ein wesentliches strategisches Element : Sie sind der Rohstoff , ohne den ihr das Fundament entzogen wäre . Fehlen nämlich zuverlässige Daten und Informationen , kommt es zu einer erheblichen Unsicherheit . Das kann für alle , die Entscheidungen fällen , sehr teuer , ja katastrophal werden . Wenn Sie sich über den Wert von Daten und Informationen informieren wollen , empfehle ich Ihnen eine berühmte Schrift aus dem vergangenen Jahrhundert : Clausewitz hat auf den Wert von Informationen für strategische Entscheidungen deutlich hingewiesen . Wir sollten nie vergessen , dass nicht nur Wirtschaft und Staat ein Interesse an amtlicher Statistik haben . In einem demokratischen Staat ist eine allgemein zugängliche Informationsquelle ein öffentliches Gut : Sie ist zuverlässig und vertrauenswürdig , die Nutzung ist grundsätzlich kostenlos für jeden Bürger , jedes Unternehmen , die Gewerkschaften , die Zivilgesellschaft und die Wissenschaft . Die Erhebung der Daten ist natürlich nicht kostenlos , weder für die befragten Bürger und Unternehmen noch für den erhebenden Staat . Deswegen müssen Statistiken möglichst effizient und unbürokratisch ermittelt und die Befragten so wenig wie möglich belastet werden . Die Erhebung der Daten muss sich auch an den Bedürfnissen der Nutzer orientieren , das heißt , sie muss aktuell und zuverlässig sein und sich hinsichtlich Umfang und Fragestellungen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen kontinuierlich anpassen . Fast zwei Jahrzehnte lang hat man diese Zusammenhänge in der deutschen Politik gröblich vernachlässigt . Die deutsche Statistik war , was die Aktualität betrifft , weit hinter die USA und viele europäischen Länder zurückgefallen . Seit dem Europäischen Aktionsplan , der am 29 . September 2000 beschlossen wurde , wird das nun erfreulicherweise , kräftig unterstützt von der Bundesregierung , systematisch nachgeholt . So wurde im Jahre 2003 zum Beispiel ein wichtiger Schritt hin zu einer effektiveren Nutzung vorhandenen Datenmaterials getan . Primärerhebungen können so vermieden und Unternehmen entlastet werden . Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz wird die statistikinterne Verknüpfung von Daten wesentlich vereinfacht , wird der Kommunalstatistik als Ersatz für die entfallende Arbeitsstättenzählung Zugang zu ausgewählten Daten des Statistikregisters gewährt , werden Daten aus dem Unternehmensregister und Verwaltungsdaten - das ist für das Handwerk besonders wichtig ; damit kommen wir einem besonderen Wunsch des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks nach ; wo ist denn der Herr Kollege Hinsken ? - nun auch wieder für das zulassungsfreie Handwerk statistisch ausgewertet , wird eine bessere Zusammenarbeit der statistischen Ämter ermöglicht und wird vor allem die Arbeit der Forschungsdatenzentren gerade aus Sicht der Datenschützer besser rechtlich abgesichert . Schließlich wird die Aufstockung des Stichprobenumfangs auf 20 000 Einheiten zur unentbehrlichen Verbesserung der freiwilligen Erhebungen ermöglicht . Auch die Änderung der Zusammensetzung des Statistischen Beirats ist angemessen und im Grunde überfällig ; denn Eurostat , die Umweltverbände und ein weiterer Vertreter der Wissenschaft können die Qualitätssicherung und die Fortentwicklung der amtlichen Informationsbasis nur günstig beeinflussen . Zusammengenommen ist der Gesetzentwurf gemeinsam mit den Ergänzungen durch die Koalitionsfraktionen und - das möchte ich betonen - unter weitgehender Berücksichtigung der Empfehlungen des Bundesrates ein weiterer Schritt in die richtige Richtung innerhalb des oft schwierigen föderalistischen Systems in Deutschland . - Ich kann es ebenfalls nicht verstehen ; denn die meisten Vorschläge des Bundesrates sind ja aufgenommen worden , außer einigen Petitessen . Wer in Statistik - das sage ich Ihnen nachdrücklich - nur Erbsenzählerei auf Kosten des Steuerzahlers sowie eine Belastung für Bürger und Unternehmen sieht , dem sei zugerufen : Wissen und Information sind in einer modernen Produktions- und Dienstleistungsgesellschaft , die im internationalen Wettbewerb steht , keine Belästigung , sondern ein strategisches Gut , ein Produktionsfaktor , dessen Nutzen für unser Land seine Kosten bei weitem übertrifft .