Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! So ganz habe ich nicht verstanden , ob die FDP eine Aktuelle Stunde zum Ladenschluss oder zu Sanktionen gegen eine thüringische Friseurin beantragt hat . Ich glaube , sie weiß es selber nicht so ganz . Ich jedenfalls habe überhaupt keine Lust , hier im Bundestag darüber zu diskutieren , ob in Suhl in diesem Fall die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt worden ist oder nicht . Das soll vor Ort diskutiert werden ; das gehört nicht in den Bundestag . . Vielleicht ist es das Problem der FDP , dass sie die Diskussion in Thüringen nicht führen kann .Aber dann soll sie sich um mehr Wählerstimmen bemühen . . Ich möchte hier lieber etwas zum Ladenschluss sagen . Angesichts der Diskussion , die in diesem Sommer auch von den Wirtschaftsministern der Länder eröffnet worden ist , ist es mir wichtig _ das gilt gerade im Hinblick auf Ostdeutschland _ , dass wir die Diskussion nicht nur eindimensional führen und uns darauf beschränken , die Ansprüche von Großunternehmen gegen die Ansprüche von Gewerkschaften abzuwägen , sondern dass wir auch die städtebauliche Dimension und die Probleme der Innenstädte in die Debatte einführen . Dies ist dem Deutschen Städtetag und dem Gemeindebund ebenfalls sehr wichtig . Von daher werde ich die wenigen Minuten Redezeit nutzen , um dafür zu werben , dass wir uns engagiert über das Thema City-Privilegien im Ladenschluss auseinander setzen . Das heißt , wir sollten nicht über eine weitere flächendeckende Freigabe von Ladenöffnungszeiten streiten , sondern sehr genau überlegen , was wir tun können , um die Innenstädte zu stärken und ihnen gerade am Abend und am Samstag mehr Besucherströme zuzuführen . Ich sehe nämlich die große Gefahr einer flächendeckenden Freigabe darin , dass der Einzelhandel auf der grünen Wiese , also an den nicht integrierten Standorten , weiter gestärkt wird und dass die Konkurrenz im Einzelhandel insgesamt zu weiterem Dumping führen wird . Wir müssen schon ernst nehmen , dass der Einzelhandel unter einer sehr harten Konkurrenzsituation leidet , die insbesondere den kleinen Unternehmen enorm zu schaffen macht . . _ Das können wir noch genau diskutieren . Das sind die Kernbereiche nach Flächennutzungsplan . Das erforderliche rechtliche Instrumentarium gibt es . Falls Sie sich im Städtebaurecht nicht auskennen , kann ich Ihnen gerne Nachhilfeunterricht geben . Ich würde es begrüßen , wenn wir eine solche Diskussion führten , und ich freue mich , dass gerade heute der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund die von mir erhobene Forderung in einer gemeinsamen Erklärung in die Öffentlichkeit gebracht und den Bundesrat aufgefordert haben , längere Ladenöffnungszeiten nur auf die Geschäfte in den Innenstädten zu beschränken . Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittelund Großbetriebe unterstützt diese Forderung ebenfalls . Indem wir dieser Forderung nachkommen , werden wir beiden Beteiligten an der heutigen Auseinandersetzung Recht tun : Einerseits werden wir die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten auf bestimmte Standorte begrenzen , an denen es sinnvoll und wichtig ist , und andererseits werden wir die Konkurrenz in diesem Bereich etwas strukturieren . Dies täte unseren Städten wirklich gut . . Manfred Grund 11614 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Das Wort hat jetzt die Kollegin Heidi Knake-Werner .