Partei: FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bildung ist die soziale Frage in unserer Zeit. Für uns ist klar: Nicht ein Aufblähen unseres Sozialstaates, sondern gute Schulen und Hochschulen sind die beste Sozialpolitik für unser Land. Zukunftschancen für unsere Kinder und für unser Land entstehen im Klassenzimmer. Doch leider wird in Deutschland der Bildungserfolg immer noch sehr stark von der Herkunft bestimmt. Es darf aber keinen Unterschied machen, ob ein Kind aus einem Elternhaus mit oder ohne Migrationshintergrund kommt, ob seine Eltern Arbeit haben oder nicht, ob sie gebildet sind oder nicht. Und es darf keinen Unterschied machen, in welchem Bundesland ein Kind zur Schule geht. Deshalb muss das sogenannte Kooperationsverbot abgeschafft werden, meine Damen und Herren. Ich sage: Ja, der Bund soll sich weiter aus den pädagogischen Konzepten heraushalten. Aber nein – und da haben wir uns nach intensiven Debatten in den letzten Jahren in unserer Haltung durchaus weiterentwickelt, Herr Kaufmann –, dem Bund darf die Finanzierung einer umfassenden Modernisierung unseres Bildungssystems nicht untersagt sein. Er muss sich beteiligen können. Alles andere ist im 21. Jahrhundert angesichts der Globalisierung doch völlig grotesk, meine Damen und Herren. Unser Bildungssystem steht vor immens großen Aufgaben. Marode Schulen und Hochschulen müssen saniert werden, die digitale Infrastruktur muss ausgebaut werden. Wir brauchen mehr Ganztagsangebote und mehr Exzellenz in der beruflichen Bildung. Vor allem brauchen wir Lehrer, die bestens aus- und weitergebildet sind im Umgang mit digitalen Lehrmethoden. Die Chancen des digitalen Lernens lassen sich nicht nutzen, wenn einfach nur die gute alte Fibel durch das iPad ersetzt wird. Investitionen sind vor allem in Hardware, aber auch in die Köpfe notwendig. Und hier brauchen wir schnell und ganz gezielt Verbesserungen. Durch ein starres Festhalten am Kooperationsverbot, wie es die Union und auch Teile der Grünen zumindest in den Ländern wollen, lassen sich unsere Probleme nicht lösen. Ganz im Gegenteil: So wird ihre Lösung erschwert, wenn nicht sogar verhindert. Was bisher vonseiten des Bundes unternommen wurde, ist zu wenig. Vom Digitalpakt können die Länder noch immer nicht profitieren, weil Bildungsministerin Wanka die Verwaltungsvereinbarung, die über Monate mit den Ländern mühsam ausgehandelt wurde, auf der Sitzung der Kultusminister im Juni nicht unterzeichnet hat. Auch die Grundgesetzänderungen aus diesem Jahr lassen eine Bundesunterstützung bei der Bildung auf sehr wackligen Füßen stehen. Mehr Geld vom Bund alleine wird es aber auch nicht richten. Der Bund darf sich nicht von seiner Verantwortung freikaufen. Er muss sicherstellen, dass in ganz Deutschland gemeinsame und ambitionierte Qualitätsstandards gelten und dass Abschlussprüfungen einheitlich gestellt werden. Dieser zentrale Aspekt fehlt im Antrag der Linken. Für Familien mit schulpflichtigen Kindern darf es nicht länger eine Zumutung sein, von einem Bundesland ins andere umzuziehen. Gleichzeitig wollen wir das Konzept der selbstverantworteten Schule weiter stärken. Der Bund setzt Standards, die überprüfbar und transparent sind. Über den Weg zu dieser Zielerreichung – über Organisation, Budget und Personal – entscheiden die Schulen selbst; denn die kennen die Bedingungen vor Ort, kennen ihre Schüler- und Elternschaft. Unter solchen Bedingungen erzielen auch Schulen in sogenannten Brennpunkten oft hervorragende Ergebnisse, wie die Verleihung von Schulpreisen regelmäßig zeigt. Das muss der Weg sein, meine Damen und Herren. Für die Abschaffung des Kooperationsverbotes sind verschiedene Wege denkbar. Der Antrag der Linken will Bildung als Gemeinschaftsaufgabe in Artikel 91b Grundgesetz verankern. Er fordert außerdem, das Kooperationsverbot in Artikel 104b Grundgesetz aufzuheben. Das würde aber nicht nur den Bildungsbereich betreffen. Wir wollen dagegen die Abschaffung des Kooperationsverbotes auf den Bildungsbereich beschränken und den Bund in diesem Zuge verpflichten, Qualitätsanforderungen auszusprechen und ihre Einhaltung überprüfbar und transparent zu machen. Entsprechende Vorschläge werden wir ins Parlament einbringen. Dem Linkenantrag werden wir daher heute nicht zustimmen. Wir freuen uns aber auf die Beratung im Ausschuss. Vielen Dank.