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Partei: PDS/LINKE
Die Linke will mehr Schutz von bedrohten Wildtieren erreichen. Dazu haben wir den vorliegenden Antrag eingebracht, der in seinen Forderungen über den der Grünen und der Koalition hinausgeht. Es wird höchste Zeit, dass auf internationaler Ebene endlich wirksame Schritte gegen den Wildtierhandel geschützter Tiere unternommen werden. Die Lage könnte kaum dramatischer sein: Von den einst 100 000 lebenden Tigern existieren heute nur noch rund 3 000 Tiger weltweit. Wenn der Wildtiermafia nicht endlich wirksam das Handwerk gelegt wird, könnte es schon bald gar keine Tiger mehr geben. Ähnliches gilt für Elefanten und Nashörner. Laut der internationalen Tierschutzorganisation WWF wurden im letzten Jahr rund 22 000 Elefanten in Afrika abgeschlachtet, andere Organisationen gehen sogar von einer Zahl von bis zu 50 000 getöteten Elefanten aus. Dies sollte für alle internationalen Akteure ein Alarmsignal sein; denn auch hier steht längerfristig die Existenz dieser Tierart auf dem Spiel. Der Handel mit Elfenbein, Nashornhorn und Tigerfellen blüht. Wir schlagen deshalb in unserem Antrag ein dauerhaftes EU-weites Im- und Exportverbot von Produkten geschützter Tierarten vor. Aber auch in weiteren Transit- sowie in Ursprungs- und Abnehmerländern müssen die Märkte für Produkte bedrohter Wildtiere geschlossen werden. Zugleich braucht es Aufklärungsmaßnahmen über den Unsinn dieser Produkte. Das internationale Artenschutzübereinkommen CITES, welches sich die Bekämpfung des Wildtierhandels auf die Fahne geschrieben hat, muss erweitert werden. Wir wollen das Ländermodell der von CITES geschützten Wildtiere ändern in ein Populationsmodell. Für den Schutz der Elefantenpopulationen ist es beispielsweise nicht sinnvoll, nach den Ländergrenzen zu trennen und sie somit den unterschiedlichen Schutzstandards im CITES-Übereinkommen zu unterstellen. Denn Elefantenpopulationen machen nicht vor Grenzen halt, und ein Elefant in Simbabwe ist nicht weniger schützenswert als ein Elefant im benachbarten Sambia. Leider klammert der vorliegende Antrag der Grünen und der Koalitionsfraktionen Armut und fehlende Perspektiven in den Ursprungsländern als eine der wichtigsten Ursachen für den Wildtierhandel komplett aus: Wir sind der Meinung, dass die wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Afrika wesentlich dazu beitragen, dass Menschen in die Fänge der Wildtiermafia geraten. Solange viele afrikanische Staaten weiterhin bewusst in neokolonialer Abhängigkeit vom globalen Norden gehalten werden, um die Profitinteressen multinationaler Konzerne abzusichern, wird sich der Trend nicht umkehren lassen. Insofern heißt Schutz der Wildtiere auch, in der Außen- und Entwicklungspolitik umzusteuern und den betroffenen Staaten eine faire Chance für eine eigenständige Entwicklung zu geben, die den Menschen vor Ort eine Perspektive bietet. Die gegenüber Afrika gegebenen Entwicklungsfinanzierungsversprechen müssen endlich eingehalten und die bisher entstandenen Schulden afrikanischer Länder komplett erlassen werden. Dies machen wir mit unserem Antrag deutlich.
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Staatssekretär. Ich habe eine Frage zur regionalen Ausrichtung des Fonds: Wird der Fonds für Investitionen in allen afrikanischen Ländern offenstehen, oder wird es eine spezifische Länderliste geben? Zweite Frage: Werden die Kriterien, nach denen sich Unternehmen für Unterstützungen durch den Fonds bewerben können, für deutsche und afrikanische Unternehmen dieselben sein?
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . Würde man nur 10 Pfennige von der Ökosteuer für den Ausbau von Verkehrsprojekten nutzen , . hätte der Verkehrsminister 7 Milliarden DM jährlich in der Kasse . . Das hieße vernünftige Verkehrspolitik . Auf jeden Fall gilt : Die drastische Rücknahme von Infrastrukturinvestitionen schadet dem Verkehrsstandort Deutschland , schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und letzten Endes auch dem Lebensstandort Deutschland . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ist Ihnen bekannt , daß man dieses Problem der angeblichen Ungerechtigkeit lösen kann , indem die Mitarbeiter des Auswärtigen Amts nicht die Stufe 8 , sondern die Höchststufe , nämlich die Stufe 10 der Zulage , erhalten ? Verstehen Sie , bitte , den Hintergrund meiner Frage . Es geht nicht nur um ein paar Mark mehr für die Polizisten und die Diplomaten , sondern es geht um die Anerkennung einer höchst gefährlichen Arbeit , über die hier in Bonn von Leuten entschieden wird , die am grünen Tisch und im warmen Kämmerchen sitzen . Deshalb , Herr Präsident , bitte ich um Erlaubnis , dem Herrn Staatsminister ein Foto der deutschen Botschaft in Sarajevo zu überreichen , das ich vor zwei Wochen aufgenommen habe und das die den serbischen Scharfschützen zugewandte Rückseite des Gebäudes zeigt , in die auch während des Waffenstillstands geschossen worden ist . Auf der Vorderseite des Gebäudes befinden sich , verbunden durch einen Flur , der mehrere Einschußlöcher aufweist , die Diensträume der Angehörigen der deutschen Botschaft , in denen täglich gearbeitet wird . Und hier sitzt jemand in Bonn und sagt , die Situation entspreche nicht der höchsten Gefahrenstufe , und wegen des Waffenstillstands habe man die Gefahrenstufe von 10 auf 6 heruntergesetzt ; jetzt werde sie vielleicht auf 8 angehoben . Ich finde , das ist ein unglaubliches Verhalten gegenüber den Diplomaten in Sarajevo und gegenüber den Polizisten in Mostar . Ich bitte , das abzustellen . .
Partei: SPD
Wohngeld ist eine Leistung der Wohnungspolitik und in diesem vorliegenden Wohngeldsondergesetz auch ein Stück sozialer Komponente der Marktwirtschaft , die unseren Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Bundesländern hilft , unverträgliche Härten bei der Mietennovellierung zu überstehen . Vor diesem schwierigen sozialen Hintergrund hält es bei aller Problematik im Vorfeld der Erarbeitung die SPD-Fraktion für erforderlich , dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung in der dritten Lesung nicht zu versagen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Das Angebot nehme ich sehr gerne an , Herr Staatssekretär . Allerdings glaube ich , daß sich ein Jurist in sehr viele Sachgebiete einarbeiten kann . Das ist vielleicht auch für Sie möglich . Weil es in Ihrer ersten Antwort hieß , daß das aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu erwägen sei , wollte ich Sie fragen , ob nicht die Bundesregierung , die ja in anderen Bereichen versucht , ein Tausend-DächerProgramm für die Nutzung von Sonnenenergie aufzubauen , gerade die großen Dachflächen etwa des neuen Stuttgarter Flughafens _ dort ist das Dach vom Architekten allerdings in die falsche Richtung geneigt worden _ nutzt . _ das weiß ich nicht , Herr Marschewski _ , . : Das Dach hat Con - radi gebaut !) um einmal exemplarisch die Sonnenenergienutzung voranzubringen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Sauer , ich habe zwei Fragen . Ich , bis vor einem Jahr Raucherin , stelle sie als Nichtraucherin . Sie haben die Züge angesprochen . Mir ist aufgefallen , daß gerade die IC-Züge so gestaltet sind , daß es zwar eine Abteilung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich gibt , aber dieser Übergang offen ist , so daß der Rauch hinüberzieht . Warum kann man da nicht Einfluß nehmen ? Hätte man das vielleicht im Prozeß der Privatisierung tun sollen ? . noch : Barbara Höll Eine andere Frage . Ich finde es andererseits nicht gut , wenn Raucher sozusagen in Käfige gesperrt werden , . also in Glaskästen , wo es dann gar keine Belüftung mehr gibt , so daß die Raucher nicht nur ihren Rauch einatmen müssen , sondern den Rauch der anderen im potenzierten Maße mit . Ich denke , das kann nicht im Interesse der Raucher sein . Wenn man mit dem Problem so umgeht , läuft es in Richtung einer Kriminalisierung . .
Partei: CDU/CSU
Ich verstehe das gut ; ich habe auch nur noch zwei sinnvolle Gedanken _ nach meinem eigenen Verständnis _ vorzubringen . . Eine solche Behörde sollte unabhängig vom Europäischen Parlament arbeiten . Ich unterstütze in der Tat gemeinsam mit meiner Fraktion die Bemühungen , die die Bundesregierung jetzt _ wie ich hoffe _ offensiv angehen wird , um einen Einspruch geltend machen zu können .  Werner Lensing 8338 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 Durch den Tabubruch des Patentamtes ist der im Labor produzierte und patentierte Mensch nun deutlich näher gerückt _ für mich eine Horrorvision , die es mit allen Mitteln zu verhindern gilt . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich frage die Bundesregierung, ob es heute in der Kabinettssitzung schon eine Diskussion über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung gab. Wenn ja, gibt es hierzu schon einen Zeitplan für ein etwaiges Gesetzgebungsverfahren?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Ich habe eine Nachfrage. Man muss immer Ursache und Wirkung bewerten. Wir hören in letzter Zeit immer häufiger von Demonstrationen gegenüber den NATO-Einsatzkräften in Afghanistan, die ihre Ursache darin haben, dass immer häufiger die Zivilbevölkerung betroffen ist, dass Menschen tödlich getroffen werden und es immer mehr zivile Opfer gibt. Das betrifft nicht nur den Vorfall in Kunduz, den wir immer noch untersuchen. Ich denke, dass man genau prüfen muss, warum diese Demonstrationen stattfinden, und zur Deeskalation beitragen sollte, auch seitens der Bundeswehr. Ich frage Sie erstens: Was haben Sie für Pläne, um zur Deeskalation beizutragen? Zweitens frage ich Sie – das ist in diesem Zusammenhang, glaube ich, noch wichtiger –: Wie schätzen Sie aufgrund zunehmender Demonstrationen die Sicherheitslage ein? Wollen Sie immer auf Demonstranten schießen?
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , Sie haben natürlich recht , dass es solche Fälle gibt . Die Verfasstheit bzw . die Rechtsstaatlichkeit der entsprechenden Staaten , in denen wir diese Einzelfälle ansprechen , ist aber eine andere . Ich muss noch einmal darauf verweisen , dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist . Wir erwarten in der nächsten Zeit einen solchen Abschluss . Es ist nicht üblich und auch nicht zu erwarten , dass die Bundesregierung in solchen Einzelfällen entsprechend vorgeht . Im Übrigen verweise ich darauf - das wissen Sie , Herr Kollege Gehrcke - , dass es im zivilgesellschaftlichen Bereich ganz andere Möglichkeiten gibt , so etwas zu tun . Das steht jedem offen . Wie Sie wissen , gibt es weltweit mehrere Hundert Initiativen , die sich mit den Miami Five beschäftigen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Paziorek , wissen Sie , dass die Kohle bei der Ökosteuer selbstverständlich eingeschlossen ist ? Denn es ist eine Steuer , die am Ende ansetzt . Es ist eine Stromsteuer und die Stromsteuer wird auf alle Energieträger gleichermaßen erhoben , das heißt , die Kohle ist einbezogen . Wissen Sie das ? Zweitens . In den letzten Tagen gab es völlig krause Vorschläge , man sollte die nächsten Stufen der Ökosteuer für das Heizöl aussetzen . Ist Ihnen bekannt , dass es bei den Stufen 2 bis 5 überhaupt keine Einbeziehung der Heizstoffe gibt , das heißt , dass Öl und Gas in die Ökosteuer gar nicht einbezogen sind , ergo auch keine Forderung erhoben werden kann , man solle die nächsten Stufen aussetzen ? Wissen Sie das ? .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Singer , die Antwort lautet : Auf Grund der verschiedentlich an mich herangetragenen Absicht von Discothekenbetreibern und -verbänden , spezielle Ecstasy- Präventionskampagnen in ihren Einrichtungen durchführen zu wollen , habe ich mich bereit erklärt , für ein derartiges Engagement die Schirmherrschaft zu übernehmen . Da zur inhaltlichen Konzeption der Kampagne zur Zeit noch Abstimmungsgespräche geführt werden , wäre es verfrüht , heute schon konkrete Aussagen über die nähere Ausgestaltung und den Umfang zu treffen . Mit dem Hinweis auf die Kampagne Keine Macht den Drogen war dementsprechend kein inhaltlicher Vergleich beabsichtigt . Vielmehr sollte ein Beispiel gegeben werden , wie Drogenprävention durch das Zusammenwirken mit gesellschaftlichen Kräften gestaltet werden kann .
Partei: CDU/CSU
Herr Poß , deswegen haben sowohl der Kollege Rind wie auch ich eingangs dieser Rede gesagt , daß es mit uns eine Aufhebung des Bankgeheimnisses nicht geben wird , und dies ist das entscheidende Signal , . das die Finanzmärkte brauchen . Es wäre gut , wenn ein solches Signal auch von der SPD käme , meine Damen und Herren . . Meine Damen und Herren , eine Verzögerung der Verabschiedung dieses Gesetzes würde unverantwortliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Neuregelung hervorrufen , weil einfach die Kreditinstitute mindestens ein halbes Jahr benötigen , um die entsprechenden organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen . . Eine völlige Blockade dieses Gesetzes wäre natürlich noch schlimmer , denn sie hätte noch einen anderen Effekt : Wir hätten dann zum Jahresende , also etwa in acht oder neun Monaten , die Situation , daß die Besteuerung von Kapitalerträgen auslaufen würde , da sie nach dem Spruch des Verfassungsgerichts ungültig ist . . Im Klartext heißt das , daß ab Januar keine Zinsen mehr besteuert würden . Das würde die Finanzminister im Bund und in den Ländern sowie die zuständigen Leute in den Gemeinden in eine fürchterliche Klemme bringen , aber eine solche Blockadepolitik durch die SPD-Länder im Bundesrat und durch die SPD-Bundestagsfraktion hier würde natürlich auch Beifallsstürme hervorrufen , zwar nicht bei den 80 % Steuerpflichtigen , die von dem Zinsabschlag gar nicht betroffen wären , aber bei den anderen 20 % . Von denen würden Sie Beifallsstürme kriegen , weil die natürlich freigestellt werden , nämlich diejenigen , . die mit ihrem Zinseinkommen so hoch liegen , daß sie die Freibeträge überschreiten . Die würden Ihnen heftig Beifall klatschen , und diese Leute , die ein so hohes Zinseinkommen haben , gehören zu der Gruppe , der die Sozialdemokraten sonst ihre besondere Aufmerksamkeit widmen ; sie gehören nämlich wirklich zu der sogenannten Gruppe der Reichen .  Würden die Sozialdemokraten ihre Blockadepolitik im Bundesrat weiterbetreiben , könnte sich zum Jahresende die Situation einstellen , daß Herr Flick und Baron Thyssen keine Einkommensteuer mehr zu zahlen hätten . . Ich wünschte Ihnen sehr , daß Sie diese Situation dann rechtfertigen müßten , Herr Poß . . Deswegen wird unsere Fraktion auf eine zügige Verabschiedung dieses Gesetzes dringen , . damit dem Verfassungsgericht entsprochen wird , eine gerechte Zinsbesteuerung in Deutschland Platz greift und wir einen Kapitalmarkt Deutschland behalten , der die großen Herausforderungen der Wiedervereinigung bewältigen kann . Vielen Dank . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Ebert das Wort .
Partei: CDU/CSU
Es stimmt ziemlich , was Sie in Ihrer Frage behaupten . Nach meiner Information sind es 120 Tonnen , die das holländische Schiff an Pfahlzugleistung hat ; es ist das Schiff Waaker . Man kann sicher immer von Schiff zu Schiff Vergleiche anstellen . Nur , es ist völlig unbestritten , daß das Mehrzweckschiff Manta _ so wie die anderen Bewerber _ die Ausschreibungsbedingungen erfüllt hat und daß es sehr wohl geeignet ist , im Falle eines Falles die Hilfe zu leisten , die wir von diesem Schiff erwarten . Es gab also überhaupt keine Veranlassung , das Schiff nicht zu nehmen .
Partei: PDS/LINKE
Das gilt hoffentlich auch für die Zeit nach der Bundestagswahl . - Sie haben vorhin auf den Vermerk für den Nachtragshaushalt der Bundesagentur vom Februar dieses Jahres verwiesen . In diesem Vermerk geht die Bundesagentur davon aus , dass die Wirtschaftsleistung um 2 ,25 Prozent sinkt . Nach meiner Kenntnis will auch die Bundesregierung ihre Wirtschaftsprognosen inzwischen deutlich nach unten korrigieren , weil auch eine ganze Reihe von Wirtschaftsexperten davon ausgeht , dass die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um mindestens 5 Prozent sinken wird . Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus ? Plant die Bundesregierung einen Rettungsschirm für die Arbeitslosenversicherung ? Klaus Brandner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Die Bundesregierung hat überhaupt keine Veranlassung , einen Rettungsschirm für die Arbeitslosenversicherung zu planen . Wie Sie meinen ersten Bemerkungen entnommen haben , ist die Liquidität der Bundesagentur für das Jahr 2009 gesichert . Wenn Sie die Zahlungsströme betrachten , dann wissen Sie , dass wir davon ausgehen , dass am Jahresende 2009 noch eine deutliche Reserve vorhanden sein wird . Laut Finanzplanung für 2010 wird zuerst diese Reserve aufgebraucht werden . Die Bundesregierung hat aber beschlossen , der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung ein entsprechendes zinsloses Darlehen zu gewähren . Unter diesen gesamten Gesichtspunkten besteht keine Veranlassung , an der finanziellen Sicherheit der Bundesagentur für Arbeit für 2010 zu zweifeln .
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich besonders, heute zum Thema Internationales Parlaments-Stipendium sprechen zu dürfen, weil das Thema uns alle bewegt und weil es eine Erfolgsgeschichte ist, die Europa prägt. Am Anfang gab es nur einen Austausch mit den USA. Gestern Abend trafen wir uns mit den 114 Stipendiaten aus 27 Ländern, und wir hatten einen begeisternden Stipendiatenabend. Ein solcher Stipendiatenabend ist immer ein Spiegel, der uns vorgehalten wird und der uns zeigt, wie junge Menschen, die überwiegend aus Europa kommen, unser Land sehen. Gestern Abend war ich schon etwas überrascht, dass sie das Thema Bonn-Berlin aufgegriffen haben. Wir hatten dort eine bezaubernde fette Henne; das muss man einfach einmal sagen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , da man , wenn man die Arbeitslosenzahlen vergleicht , fairerweise zunächst einmal die Arbeitslosenzahlen in Westdeutschland zugrunde legen muß : Wie würden Sie eigentlich die Ministerin Fuchs und den Minister Ehrenberg bezeichnen , unter deren Ägide im Vergleich zu heute 80 000 Arbeitslose mehr in Westdeutschland vorhanden waren ? Was sind das nach Ihrer Meinung für Minister gewesen ?
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, dass das nicht die richtige Herangehensweise ist. Auch wir verfolgen das Ziel, die kleineren Betriebe wieder zu motivieren, auszubilden. Aber gerade die kleineren Betriebe stehen häufig vor besonderen Herausforderungen. Einige decken gar nicht alle Sparten ab, die für eine vollständige Berufsausbildung erforderlich sind. Daher geht es darum, die kleineren Betriebe zu vernetzen, damit sie eine Ausbildung anbieten können. Es geht darum, sie zu unterstützen, damit sie diese Leistung erbringen können. Ich glaube nicht, dass man das über Zwang oder über Geld regeln kann. Ich glaube nicht, dass die Betriebe durch eine Umlagefinanzierung zur Schaffung von Ausbildungsplätzen motiviert werden. Dann kann man sich mit Geld herauskaufen. Für die jungen Leute, denen wir ein gutes Angebot an Ausbildungsplätzen unterbreiten wollen, hätten wir damit aber nichts gewonnen. Das möchte ich nicht. Ich möchte, dass Ausbildungsplätze gerade auch in kleinen Betrieben geschaffen werden und dass diejenigen, die eine Ausbildung anbieten, auch motiviert sind, gut auszubilden.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Ich wollte Sie nicht mit einer Freitagnachmittagsdebatte ärgern . Aber ein umweltrelevantes Gesetz nach dem anderen wird in den letzten Wochen durch dieses Parlament geschoben , zum Teil - wohl als Ausdruck der Nervosität der Bundesregierung - mit erheblicher Eile : das Wasserhaushaltsgesetz , das Bodenschutzgesetz , das BauROG , das Tierschutzgesetz und das Naturschutzgesetz . Ich finde es notwendig , daß wir in diesem Zusammenhang auch über das Pflanzenschutzgesetz eingehend beraten . Das Naturschutzgesetz nimmt sehr eindeutig auf das Pflanzenschutzgesetz Bezug : als Grundlage der Eingriffsregelung , das heißt , als sehr relevanter Bestandteil , und Definition der guten fachlichen Praxis . Aber genau das versäumt die Vorlage der Bundesregierung : eine gesetzliche Definition der guten fachlichen Praxis in diesem Bereich zu geben . Vielmehr soll es offensichtlich zu einer unverbindlichen Bundesempfehlung kommen , die diese Definition vornimmt . Eine Grundlage für die Landwirte , eine Grundlage für den Umweltschutz , für die Wasserbehörden haben wir in diesem Fall nicht . Ich denke , das ist ein Versäumnis , das man nicht ohne weiteres auf sich beruhen lassen kann . Da kann man nicht sagen , daß es nur darum geht , EU- Vorlagen umzusetzen ; das ist eine Selbstverständlichkeit . Eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes muß doch den Anforderungen gerecht werden , die sich daraus ergeben , daß die Bundesregierung die Biokonvention in Rio unterschrieben hat , daß sie sich darin verpflichtet hat , den Schutz der biologischen Vielfalt zu fördern und zu sichern . Dies müßte sich in einem solchen Gesetzentwurf , in einer solchen Änderung wiederfinden lassen . Das ist nicht der Fall . Wir haben statt dessen eine risikoreiche Deregulierung . Es geht nicht darum , chemische Substanzen böse zu finden , Herr Gröbl , sondern darum , ihnen nicht mit einer Naivität zu begegnen , die der Sache überhaupt nicht angemessen ist . Wir schlagen vor , ein Pestizidreduktionsprogramm , das es auch in anderen europäischen Ländern gibt , aufzulegen . Hier wird unter anderem das Verbot der Anwendung im privaten und nichtkommerziellen Bereich , im übrigen auch zum Schutz der Anwender , die Einführung einer Vor-Ort- Beratungspflicht sowie das Verbot aller in der Umwelt akkumulierenden , das heißt , sich anreichernden , wassergefährdenden und gesundheitsschädlichen Pestizide und die gesetzliche Definition der guten fachlichen Praxis im Bereich des Pflanzenschutzes gefordert . Ich denke , wir haben es bei den Pestiziden mit Substanzen zu tun , die hochproblematisch sind . Es sollte erwartet werden , daß dieser Änderung des Pflanzenschutzgesetzes große Aufmerksamkeit gewidmet wird . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich kann es ganz kurz machen . Wir sind für die mittelstandsfreundliche Absenkung der Gewerbeertragsteuer , . . noch : Jörg van Essen wir sind für die Abschaffung der anachronistischen Gewerbekapitalsteuer , und wir sind insbesondere dafür , daß diese in den neuen Bundesländern erst gar nicht eingeführt wird . . Es ist völlig klar und durchsichtig , warum Sie diesen Antrag stellen : Die Gemeinden merken inzwischen , wie vernünftig unsere Vorschläge sind . . Von daher wollen Sie diesem Druck , dem Druck der vernünftigen Argumente , ausweichen . Genau das ist der Grund für Ihren Antrag . . Der Kollege Struck hat darauf hingewiesen _ das ist natürlich richtig _ , daß wir für eine Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit brauchen . Sie aber brauchen sie auch für Ihren heutigen Geschäftsordnungsantrag . Wir werden Ihnen zu dieser Mehrheit nicht verhelfen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ich beziehe mich bei meinen Angaben auf die Aussagen des Präsidenten des Deutschen Steuerberaterverbandes , Herrn Pinne , der diese Zahlen auf Grund von Informationen der Finanzverwaltung genannt hat . Wären Sie bereit , uns _ möglicherweise schriftlich _ darzustellen , welche Arbeitsabläufe für die Bearbeitung dieser Anträge notwendig sind , damit man Ihre Aussage , daß sie bestenfalls zehn Minuten dauert , nachvollziehen kann ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Montag , vielen Dank für Ihre freundlichen Bemerkungen , insbesondere zu den 14 Punkten der CSU . Ist Ihnen bekannt , dass die grüne Fraktion im Bayerischen Landtag , vertreten durch ihren europapolitischen Sprecher , Herrn Runge - ich lege ihn Ihnen ans Herz - , im Maximilianeum beantragt hat , die Bayerische Staatsregierung aufzufordern , sich für eine völkerrechtliche Absicherung der Geltung der Gründe des Bundesverfassungsgerichtes einzusetzen und starkzumachen ?