Partei: GRUENE
Ob Schöler 1996 das Land verlassen hat , weiß ich nicht . Sein Weggang ist jedenfalls ein Verlust für die deutsche Forschungslandschaft ; das ist keine Frage . Aber soweit ich mich erinnere , haben 1996 die CDU/CSU und die FDP regiert . Sie sehen , ich kenne mich in der deutschen Innenpolitik aus . Ich wollte , wie gesagt , auf die enorme Spaltung in der CDU/CSU zwischen den sehr heroischen , fundamentalen Positionen zur Bioethik und der Tatsache , dass Sie einer sehr kritiklosen Biopolitikstrategie das Wort reden , hinweisen . Das passt nicht zusammen . Ähnliches gilt für das Thema Biopatentrichtlinie . Ich gehe gleich näher darauf ein . Man kann dieses Thema zwar sehr gewissenhaft diskutieren , aber einstweilen ist Realität , dass nur sechs von 15 Ländern innerhalb der Europäischen Union die Biopatentrichtlinie in nationales Recht umgesetzt haben . Neun Länder haben sie noch nicht umgesetzt . Manche haben sogar vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen geklagt . Viele verschleppen die Umsetzung ; andere quälen sich damit . Nur die Union - die FDP sowieso - weiß , was richtig ist . Verbände !) Realität ist , dass es auch in Deutschland eine Spaltung gibt . Auf der einen Seite gibt es ernst zu nehmende Kritiken vonseiten der Kirchen , der Umweltverbände und interessanterweise vonseiten der Forschung und des Bauernverbands . Deren Kritik gilt der Sorge , dass es eine forschungshemmende Wirkung geben könnte und die Entwicklung möglicherweise eingeschränkt würde . Auf der anderen Seite steht das Begehren nach Rechtssicherheit und Rechtsklarheit . Das ist völlig klar . In diesem Spannungsfeld bewegen wir uns . Wir führen zurzeit Gespräche zwischen den Koalitionspartnern . Die Gespräche sind keineswegs eingestellt worden , Frau Kollegin Flach . Wir - ich meine in diesem Zusammenhang die Grünen - verfolgen ein doppeltes Ziel : Wir sind bereit , die Biopatentrichtlinie auf nationaler Ebene umzusetzen , wenn die offenen Fragen geklärt werden , die die Reichweite der Patente betreffen . Wir wollen nicht , dass große Konzerne quasi ganze Gensequenzen besetzen und dann den Forschungsfortschritt verhindern . Das ist mit uns nicht möglich . Das zweite Ziel , das wir verfolgen , ist die Einführung eines Herkunftsnachweises . Hinzu kommen Datenschutz-erwägungen . Ich glaube , dass wir in diesen Fragen zu einer Lösung kommen können . Ich bin zuversichtlich , dass wir das schaffen werden . Der entscheidende Punkt ist , dass auf europäischer Ebene über kurz oder lang ein neuer Anlauf zur Überarbeitung der Biopatentrichtlinie erfolgen muss . Denn diese Richtlinie entspricht in ihrer heutigen Fassung dem Diskussionsstand von Anfang bis Mitte der 90er-Jahre . Das wissen diejenigen unter Ihnen , die sich damit beschäftigen , sehr genau . Die Revolution der Erkenntnisse in der Bioforschung hat in den vergangenen drei bis fünf Jahren stattgefunden . Das heißt , das Patentrecht auf dem Stand der ersten Hälfte der 90er-Jahre und der Forschungsstand zu Beginn des 21 . Jahrhunderts klaffen weit auseinander . Weil beides nicht zusammenpasst , ist die Überarbeitung der Biopatentrichlinie auf europäischer Ebene notwendig . Das ist unsere Position . - Sie wissen doch , dass das Initiativrecht bei der Kommission liegt . Die Regierung kann sehr wohl Signale senden . Das werden wir auch tun .