Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sie wissen , dass die FDP die Kultusministerkonferenz für die unbeweglichste , ineffizienteste und am parteipolitischsten agierende Institution unseres Gemeinwesens hält . Ohne Ihnen , Frau Schavan und Herr Gabriel , zu nahe treten zu wollen : Sie haben uns gerade ein Beispiel dafür gegeben , wie sehr Sie sich in diesem Ministerpräsident Sigmar Gabriel  24193 Gremium gegenseitig blockieren und wie sehr es nötig ist , dass wir die Kultusministerkonferenz neu ordnen . . Individuelle Förderung für alle , Qualitätsverbesserung , Leistungsorientierung , Erziehung zuWerten , Engagement in unserer Gesellschaft sowie Freiheit für Forschung und Wissenschaft , das sind die liberalen Eckpunkte dieser Debatte . An diesen messen wir Ihre Bilanz und Ihre Behauptung , Herr Bundeskanzler , dieses Land modernisiert zu haben . Was haben Sie wirklich erreicht ? Was haben Sie versprochen und was ist daraus geworden ? Sie haben zwei große finanzielle Projekte angekündigt : die Verdoppelung der Investitionen für Bildung und Forschung und die Schaffung eines elternunabhängigen BAföG . Aus der Verdoppelung wurden 21 ,6 Prozent _ eine erstaunliche Leistung ; fast PISA-gerecht , muss ich sagen _ und aus der BAföG-Reform wurde die größte Niederlage Ihrer Ministerin . . Sie haben die Studenten eben nicht finanziell unabhängig vom Elternhaus gemacht . Sie haben die soziale Ungleichheit der Familienverhältnisse eben nicht ausgeglichen . Die große Strukturreform , die Sie angekündigt haben , verkümmerte zu einerAnpassung der Bedarfssätze und zu sehr bemerkenswerten Auftritten von Frau Bulmahn mit Guildo Horn . Die Bildungslandschaft Deutschlands haben Sie damit nicht verändert . Gerade einmal 17 Prozent eines Jahrgangs schaffen den Hochschulabschluss . Das deutsche Bildungssystem bildet zu wenig Qualifizierte aus , und diese auch noch schlecht . Damit wären wir bei Ihrem Anspruch , Herr Schröder , das Land modernisiert zu haben . Erziehung beginnt bereits vor der Schule . Hier hat Deutschland erhebliche Defizite . Wo waren eigentlich in den letzten vier Jahren Ihre Vorschläge zur Vorschulerziehung ? Wo war Frau Bulmahn bei der Novellierung der Ausbildung der Erzieherinnen ? Wo war Frau Bergmann bei der Debatte über die vorschulische Förderung im Kindergarten ? . Der Grundstein für die Bildung unserer Kinder wird in den ersten Lebensjahren gelegt . Sie haben das soeben vollmundig erklärt . Betreuung ist gut , aber zu wenig , wenn wir Bildungsanstrengungen wirklich ernst nehmen . Wie wahr das ist , sehen Sie , wenn Sie die Situation in den Grundschulen betrachten . Wir wissen , dass der Grundschulbereich in Deutschland deutlich unterfinanziert ist . Wir geben ungefähr 3000 Euro pro Grundschüler und Jahr aus . Schauen Sie sich Frankreich und die Schweiz an _ ich brauche in diesem Zusammenhang nicht in die unterschiedlichen Bundesländer zu schauen _ : Dort werden 5000 Euro ausgegeben . Angesichts der Defizite , mit denen die Kinder in unsere Schulen kommen und die wir alle erkennen , sind die Aufgaben wirklich enorm . Nur ein Beispiel : Die Berliner Schulbehörde testete fast 10 000 Schulanfänger . Ergebnis : Nur jeder dritte spricht ausreichend deutsch . Ich frage mich , ob das die Folge der von SPD und CDU/CSU eben so hoch gelobten Bildungspolitik ist . Wir brauchen nämlich Sprachförderung in den Kindertagesstätten , also vor der Einschulung , wenn die Bildungskarriere nicht schon in der ersten Klasse enden soll . . Qualität ist das Zauberwort . Wie wenig das in Deutschland gilt , hat die PISA-Studie gezeigt . Hochbegabte _ da stimme ich Ihnen , Frau Schavan , ausdrücklich zu _ werden nicht genug gefordert , Lernschwache nicht genug gefördert . Beide werden in den Schulen oft gar nicht erkannt . Selbst unsere guten Schüler sind im internationalen Vergleich nur Mittelmaß . Schule muss eine verlässliche Qualität von Bildung liefern . Deshalb haben wir Qualitätsagenturen vorgeschlagen . Wir wollen Vergleichstests durchführen , damit das Gehakele der Länder untereinander aufhört und wir wirklich nachprüfbare Ergebnisse bei einem Vergleich unserer Schulen haben . . Ich stelle mit Erstaunen fest , dass die Kultusminister zwar vehement miteinander streiten können , sich auf richtige Ergebnisse aber nur mit der Langsamkeit einer Schnecke zubewegen . Der Bundeskanzler hat eben noch einmal vollmundig von seinem Programm 4 Milliarden Euro für die Ganztagsschulen gesprochen . Ich hoffe sehr , Frau Bulmahn , dass dieses Versprechen langfristiger und fundierter ist als das Versprechen vom letzten Sommer bezüglich der Laptops , das auch in der Versenkung verschwunden sind , übrigens zur gleichen Jahreszeit . Auch wir wollen mehr Ganztagsschulen als flächendeckendes Angebot . In Rheinland-Pfalz setzen wir dies bereits um . Nur wäre es wesentlich seriöser , wenn Sie gleichzeitig die Gemeinden entlasteten ; denn diese tragen die Folgekosten . 4 Milliarden Euro , das hört sich nach viel an . Geteilt durch 10 000 Schulen , an die dieses Geld fließen soll , ergibt dies gerade einmal 400000 Euro . Das reicht vielleicht gerade einmal für die berühmten Suppenküchen in den Schulen . . Mit den Folgen lassen Sie die Gemeinden allein ; . denn auch die Gemeindefinanzreform ist von Ihnen in dieser Legislaturperiode nicht in Angriff genommen worden . Wir werden ein Strohfeuer bekommen _ da können Sie sich noch so sehr erregen _ , das uns Investitionsruinen beschert , nicht aber die anspruchsvollere Schule , die sich die Menschen hier wünschen . Lassen Sie mich noch kurz etwas zum Thema Berufsbildung sagen . Ich habe gelesen , dass Sie , Herr Bundeskanzler , ursprünglich sagen wollten , dass das JUMP-Programm ein großer Erfolg war . . Ulrike Flach 24194 Gott sei Dank ist dieses in Ihrer Rede gar nicht mehr vorgekommen ; denn dieses Programm war kein Erfolg . Wir alle wissen , dass es nicht gegriffen hat . Die im Vergleich zum Vorjahr um 15 ,6 Prozent gestiegene Arbeitslosigkeit _ das hat Frau Schavan gerade angeführt _ ist die traurige Wirklichkeit . Was Sie hier dargelegt haben , ist Schönfärberei ; es gibt keine Erfolgsstatistik . . Sie haben nicht das getan , was notwendig gewesen wäre , Frau Bulmahn . Sie hätten das Berufsbildungsgesetz reformieren müssen . Wo ist diese Reform geblieben ? Wann haben Sie sich in dieser Legislaturperiode mit der modernen Ausbildung , dem dualen System befasst ? . _ Lieber Herr Tauss , ich empfehle Ihnen , einmal in die Unterlagen des BMBF zu schauen . Dann hätten Sie Gelegenheit , festzustellen , dass hierin einer der Misserfolge dieser Bundesregierung liegt . . Im Hochschulbereich haben Sie sich bewegt ; das ist richtig . Sie haben zwei HRG-Novellen auf den Weg gebracht und haben zweimal gepatzt . Ich habe selten zwei Novellen erlebt , von denen ich im Nachhinein sagen musste : Was sollte das Ganze eigentlich ? Wir haben einen Aufstand des akademischen Mittelbaus an den Hochschulen . Es gibt keine Flexibilität . Wir haben keine autonomen Hochschulen und es ist nach wie vor kein Wissenschaftstarif für die Menschen vorhanden , die an den Universitäten arbeiten . Genau das ist doch der Grund , weshalb wir keine ausländischen Akademiker in dieses Land bekommen . Sprechen Sie doch einmal mit Vertretern von Universitäten und Wissenschaftsorganisationen ! Dann wüssten Sie , was unter Ihrer Ägide aus diesem Standort geworden ist . . Lassen sie mich zum Schluss kurz und knapp auf Folgendes hinweisen : Wir Liberalen wollen eine wirkliche Schwerpunktsetzung bei der Bildung . . Wir wollen das Aufbrechen von Strukturen . Wir wollen mehr Autonomie . Wir wollen vor allen Dingen Qualität und das Bekenntnis zur Erziehung . Das ist mit vollmundigen Regierungserklärungen nicht zu erreichen . Es ist schade , dass der Bundeskanzler schon weg ist . Es wäre schön , wenn er einer Bildungsdebatte einmal bis zum Schluss folgen würde . . Reformen sind eben mehr als klingende Worte . .