Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die vor wenigen Jahren getroffene Entscheidung zur Vergabe der Olympischen Sommerspiele nach Peking ist - ich formuliere es einmal zurückhaltend - in der Welt nicht auf ungeteilte Zustimmung gestoßen . Der Vizepräsident Liu Jingmin , seinerzeit Vizepräsident des Bewerbungskomitees der Chinesen , verbrämte dies allerdings etwas mit der Feststellung , die Vergabe der Olympischen Spiele helfe auch der Entwicklung der Menschenrechte . Wir müssen den Wert dieser Worte heute an dem messen , was tatsächlich geschehen ist , an dem , was wir heute sehen und womit wir es heute zu tun haben . Deshalb wähle ich auch eine etwas andere Sichtweise auf diese Ereignisse : Das , was wir sehen und was passieren wird , ist zwar ganz wesentlich , aber nicht nur eine Sache der Politik , eine Sache der öffentlichen Gemeinschaft , sondern es ist auch eine Sache derjenigen , die diese Olympischen Spiele in Peking veranstalten , die letztendlich die Verantwortung dafür haben , was dort vor Ort bei diesem Fest der Jugend der Welt passiert . Ich zitiere aus der Charta des IOC ; sie besagt , sinngemäß übersetzt : Die olympische Idee ist neben der Freude und der sportlichen Leistung auch auf universelle , auf fundamentale Prinzipien zurückzuführen , auf die Wahrung der Würde des Menschen , auf die Ablehnung jeglicher Form von Diskriminierung und das Ziel einer friedlichen und besseren Welt . - Man sollte auch die Damen und Herren des IOC - ich werde darauf noch zurückkommen - an diese Werte der Olympischen Spiele erinnern . Dann könnten wir im nächsten Jahr vielleicht auch beruhigter nach Peking fahren . Hierauf basiert im Übrigen - auch das sollte man zitieren , und auch darauf sollte man sich beziehen - ein Positionspapier des Deutschen Olympischen Sportbundes , ebenfalls aus dem Jahr 2001 , mit der Überschrift Die Olympischen Spiele in Peking und die Menschenrechte in China . Darin werden als wesentliche Ziele , die man damit verbindet , explizit die Abschaffung der Todesstrafe , die Ächtung der Folter , die Bewegungsfreiheit aller Journalisten , eine Amnestie für politische Gefangene sowie eine Entschädigung bei Enteignung genannt . Wir werden demnächst eine gemeinsame Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und des Sportausschusses zu diesem Thema durchführen und werden dies bei dieser Gelegenheit den offiziellen Vertreterinnen und Vertretern des deutschen Sports vorhalten . Wir würden gerne wissen , ob sie in ihrem Umfeld darauf hinwirken , dass diese Ziele verwirklicht werden . Wir haben bereits an vielen Stellen über Menschenrechtsverletzungen gesprochen . Ich will das nicht alles wiederholen , sondern möchte nur einen meiner Meinung nach besonders zynischen Aspekt der Diskussion über die Todesstrafe hinzufügen . Wie völlig zu Recht gesagt wurde , sind in dieser Hinsicht Fortschritte zu erkennen . Es gibt dort einen rechtsstaatlichen Weg der Bestätigung der Todesurteile durch das oberste Gericht , aber es gibt auch etwas , was ich in der letzten Woche in einem Bericht von Reportern von Amnesty International gelesen habe , dass nämlich Menschen , die zum Tode verurteilt worden sind , vor ihrer Hinrichtung zur sogenannten Vorbereitung auf ihre Hinrichtung unter anderem auch in Stadien deportiert werden . Meine Damen und Herren , wenn man über Menschenrechte spricht , dann ist das - ich glaube , da gibt es überhaupt keinen Dissens - der Gipfel des Zynismus . Das gab es in vielen Situationen , zum Beispiel in Chile und anderswo . Wenn in solchen Stadien Spiele der Weltjugend stattfinden , dann darf man dazu meiner Meinung nach nicht schweigen , sondern sollte sagen , dass das nun überhaupt nicht geht . Die Probleme der Pressefreiheit sind bereits angesprochen worden . Ich erinnere an ein Gespräch mit dem chinesischen Botschafter vor etwa sechs Monaten , bei dem einige der Kolleginnen und Kollegen auch anwesend waren . Ich will es jetzt gar nicht vertiefen , aber ich fand eine Bemerkung des Botschafters sehr interessant , die sinngemäß wie folgt lautete : Natürlich ist gewährleistet , dass die internationalen Journalisten während der Olympischen Spiele Zugang zu allen Informationen haben können , die sie brauchen . Ich meine , wir sollten . diese Einschränkung während der Olympischen Spiele sehr genau zur Kenntnis nehmen und darauf drängen , dass auch nach Beendigung der Olympischen Spiele an dieser Stelle natürlich nicht Schluss sein darf . Wir sollten auch unsere eigenen Journalisten daran erinnern , dass es selbst dann , wenn , wie es im Moment jedenfalls der Fall ist , die Pressemitteilungen der internationalen Journalisten noch zensiert werden , durchaus richtig und wichtig ist , auch im Rahmen der Olympischen Spiele über Tabuthemen wie Falun Gong oder die furchtbare , menschenunwürdige Situation in Tibet zu schreiben . Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf zu erfahren , was dort tatsächlich los ist . Ich möchte noch kurz zwei Bereiche streifen , die aus meiner Sicht unmittelbar im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen eine ganz erhebliche menschenrechtliche , aber auch bürgerrechtliche Relevanz haben . Das ist zum einen der Umstand , dass in vielen chinesischen Städten - ich nenne es einfach einmal so , weil es so ist - Säuberungsaktionen durchgeführt werden . Dabei geht es nicht darum , Graffiti zu entfernen oder Unrat zu beseitigen , sondern dabei geht es darum - man beachte den Begriff Säuberung - , Bettler , Straßenhändler und Wanderarbeiter aus den Innenstädten zu vertreiben und unter menschenunwürdigen Umständen in Lager einzusperren , um die Städte so herzurichten , dass man glaubt , man könne sie den ausländischen Besucherinnen und Besuchern vorführen . Auch an dieser Stelle ist die Politik gefordert . Das brauchen wir nicht . Wir brauchen keine sterilen Olympischen Spiele auf Kosten der Menschen , auf Kosten der Ärmsten in China , die irgendwohin vertrieben werden , wo ihr Leben und ihre Menschenwürde nicht mehr gewährleistet sind . Meiner Meinung nach gehört auch dies zur öffentlichen Diskussion . Ich komme zu einem letzten Punkt , der ebenfalls noch keine Erwähnung gefunden hat . Es gibt auch - unter anderem bei dpa veröffentlicht - einen Bericht des Kongresses der International Trade Union Congress Confederation , also der internationalen Gewerkschaftsbewegung , bezüglich der Produktionsstätten für Fanartikel in China . Was dort berichtet wird , erinnert zumindest mich an das , was man hier vielleicht noch so nennen darf , nämlich an die Vorzeit des Manchesterkapitalismus : Kinderarbeit , kein Arbeitsschutz , unerträglich lange Arbeitszeiten , und das alles zur Produktion von Fanartikeln , die wir in den nächsten Jahren tragen sollen . Ich glaube , auch diesbezüglich müssen klare Signale gesetzt werden . Wenn wir erfahren , woher solche Produkte kommen , ist es aus meiner Sicht angemessen , diese Produkte zu boykottieren . Solche Produkte , die unter solchen Umständen produziert werden , brauchen wir in Deutschland und auf der ganzen Welt überhaupt nicht . Ich möchte noch einmal auf das Thema des Verhältnisses zwischen Sport und Politik zurückkommen , weil ich meine , dass wir auch diesbezüglich Klarheit schaffen sollten . Wir wissen aus unserer eigenen Geschichte , aus unserer eigenen Vergangenheit , dass Sport oft missbraucht wird , um eine Gesellschaft bzw . gesellschaftliche Zustände vorzustellen , die das verdecken , was hinter den Kulissen stattfindet und was die Sportlerinnen und Sportler und die Touristinnen und Touristen nicht sehen . Ich glaube , dass an dieser Stelle auch eine politische Verantwortung der Sportverbände zu sehen ist . Wenn der Chef der IOC-Koordinierungskommission , Hein Verbruggen , mit Hinweis auf die - ich zitiere - traditionell entpolitisierte Rolle des Sports verlautbart , man wolle sich nicht in politische Fragen verwickeln lassen , dann widerspricht dies nach meiner Auffassung eklatant dem olympischen Geist , der durch Völkerverständigung , Frieden und Gerechtigkeit gekennzeichnet ist ; auch dies sollten wir in dieser Diskussion deutlich sagen . Ich will nicht , dass ein Missverständnis entsteht . Man gerät ja sehr schnell in den Verdacht , dass man den Menschen , insbesondere den Sportlerinnen und Sportlern , dieses Ereignis nicht gönnt . Wir sollten klarmachen : Wir wollen niemandem die Freude an einem glanzvollen Fest nehmen , schon gar nicht den Sportlerinnen und Sportlern aus aller Welt , die sich teilweise seit Jahren unter vielleicht höchsten Entbehrungen auf dieses sportliche Lebensziel vorbereiten . Das ist nicht unser Ziel . Wir wollen , dass die Olympischen Spiele so stattfinden , dass alle etwas davon haben . Das bedeutet aber auch - das wäre sicherlich ein gutes Ergebnis dieser Olympischen Spiele und würde dem olympischen Geist entsprechen - : Der Glanz dieser weltumspannenden Ereignisse sollte nicht nur die Teilnehmerinnen und Teilnehmer treffen , und wir sollten nicht nur , wie ich hoffe , mit dem Medaillenspiegel zufrieden sein . Der Glanz der Olympischen Spiele sollte vielmehr auch denjenigen helfen , die in China selbst unter menschenunwürdigen Bedingungen leben . Das ist für mich die Verbindung von Menschenrechten und Politik . Wenn das gelingt und wir dazu einen Beitrag leisten können , dann ist dieses Ereignis aus meiner Sicht gelungen , und dann können wir alle uns weltweit darüber freuen . Herzlichen Dank .