Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bevor ich es vergesse : Auch ich möchte natürlich für die FDP-Fraktion meinen Dank an das Sekretariat zum Ausdruck bringen . Das Sekretariat hat es grandios geschafft , die Behauptung von Rot-Grün , man müsse vorzeitig die Beweisaufnahme abbrechen , andernfalls könne es keinen Sachstandsbericht geben , zu widerlegen . Ein wirklich dicker Packen Papier ist zustande gekommen ! Der Kollege Montag will uns offenbar wieder einmal glauben machen , es sei eigentlich überhaupt nichts passiert : keine schwerwiegenden Fehler , keine schlimmen Folgen , ein paar Pannen eben ; das kann ja einmal passieren . Ich glaube , wir sind wieder dort , wo wir angefangen haben ; Sie erinnern sich . Sie wollen wohl so verstanden werden , dass dies alles nur eine politische Kampagne sei , wahrscheinlich vom Kollegen Uhl . Ich habe den Eindruck , der Gedächtnisschwund , den wir bei den leitenden Mitarbeitern im Auswärtigen Amt festgestellt haben , hat sich ein bisschen auf Sie ausgewirkt ; denn der Ausschuss hat schließlich Erkenntnisse zutage gefördert , die durch Fakten belegt sind . Es ist Ihnen , obwohl Sie sich mit Tricks , Obstruktionen und Filibustern redlich darum bemüht haben , nicht gelungen , das zu verhindern . Das Bundesverfassungsgericht , Kollege , hat diese Versuche mit einer für Sie schmerzhaften juristischen Ohrfeige beantwortet . Das war richtig . Der Kollege Montag hat eben angesprochen , es sei kurios , dass wir , nachdem wir uns bei der Sachverhaltsdarstellung auf einen Kompromiss verständigt hatten , diesem im Ergebnis nicht zustimmen konnten . Das mag hier zwar keinen interessieren , aber Sie wollten auch dort wieder tricksen , indem Sie nämlich in der Replik auf genau diesen Punkt Bezug nehmen wollten . Aber Sie nehmen das ganze Thema offenbar gar nicht ernst . Wo ist denn der Minister - Ihr politisches Schwergewicht - , um den es hier geht ? Hier wird über das Ergebnis eines Untersuchungsausschusses debattiert . - Herr Montag , Sie und auch die Staatsministerin sind uns herzlich willkommen . Aber Sie beide haben - das meine ich politisch - natürlich nicht das Gewicht , das der zuständige Minister hat . Er und auch der Innenminister hätten hier sein müssen . Es wäre für die Beteiligten wichtig gewesen , hier zu sein ; denn in der Sache selbst haben sich unsere und vermutlich auch Ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt . Es gab nämlich im Auswärtigen Amt schlimme Erlasse . Diese hatten fatale Folgen . Tausende , Zehntausende - wir sagen nicht , alle - wurden eingeschleust . Viele davon wurden von den Schleusern über die wahren Hintergründe getäuscht . Nicht selten - wir waren nicht in allen Fällen dabei - wurden sie , und zwar nicht nur Frauen , auf die übelste Weise missbraucht . Der Außenminister selbst war gewarnt , aber er nahm das alles nicht zur Kenntnis . Er hat gesagt , er habe das nicht auf dem Radarschirm gehabt . Heute wissen wir : Der Mann hatte gar keinen Radarschirm , weil ihn das Thema einfach nicht interessiert hat . Er ließ die Dinge einfach treiben ; das hat er doch selbst eingeräumt . Mehr als zwei Jahre hat er nichts getan , obwohl er permanent informiert wurde und die Brandbriefe in seinem Ministerium anbrandeten . Fischer hat zum Schluss wenigstens das eingeräumt , was Sie heute schon wieder bestreiten . Er hat ins Protokoll diktiert : Schreiben Sie hier rein : Fischer ist schuld . So ist es . Wenn er heute herumläuft und uns erzählt , er mache sich über die zukünftige Außenpolitik Sorgen , dann muss ich Ihnen sagen : Ein Außenminister , der in seinem eigenen Haus nicht für Ordnung sorgen kann und sich dort nicht durchsetzen kann , ist selbst ein Grund zur Sorge über die Außenpolitik . Es genügt eben nicht , mit sorgenvoller Stirn durch die Welt zu reisen . Man muss auch dafür sorgen , dass das eigene Haus in Ordnung ist . Aus diesem Grund hat auch der Innenminister massiv versagt . Er konnte sich gegen Fischer nicht durchsetzen und schrieb die uns allen bekannten Brandbriefe . Seine drastischen Briefe wurden aber von Fischer nicht einmal einer Antwort für würdig befunden . Das ist das Thema , mit dem wir uns befassen mussten . In seinem Ministerium gab es Kompetenzüberschreitungen und Fehlbeurteilungen , aber die Meinung des Ministers interessierte dort niemanden . Das hat er uns doch selbst bestätigt . Der Einfluss des Innenministers reichte , obwohl er sonst in Sicherheitsfragen immer den starken Otto gibt , nicht einmal bis zur Arbeitsebene seines eigenen Hauses . Wenn er , wie vorhin , meint , unserem Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle vorwerfen zu müssen , er sei möglicherweise ein Sicherheitsrisiko , dann ist ihm entgegenzuhalten : Andersherum wird ein Schuh daraus . Er ist das Sicherheitsrisiko , wenn er sein Haus so führt . Bemerkenswert ist auch das Organisationsversagen , das wir festgestellt haben . Im Auswärtigen Amt wurden Ministerbesprechungen abgehalten , von denen weder Teilnehmerlisten noch Protokolle oder wenigstens Ergebnisvermerke existieren . Kein Wunder , dass dort jeder das gemacht hat , was ihm in den Kram passte . Wozu unterhält dieses Land eine ordentliche Ministerialverwaltung , wenn sie so geführt wird , als wäre sie irgendeine kleine Klitsche ? Wozu unterhält dieses Land mit großem Aufwand Nachrichtendienste , wenn die Berichte , wie wir festgestellt haben , von den zuständigen Stellen nicht gelesen , sondern als nicht archivierungswürdig , wie es hieß , sofort weggeworfen werden ? Die Liste dieses Versagens ließe sich unbegrenzt verlängern . Alle diese Fehler werden wir nach der Wahl systematisch ausmerzen . Übrigens haben wir die Disziplinlosigkeit , die wir im Verlaufe unserer Beratungen festgestellt haben , auch heute wieder bei dieser Bundesregierung erlebt , nämlich in der Frage , ob Sie Ihre Redezeit einhalten . Es ist unglaublich . Sie haben , was diese Frage angeht , offenbar keinen Zeitrahmen . Ein weiterer Aspekt , den wir ansprechen müssen , weil er in die Zukunft reicht , betrifft die stärkere Verzahnung zwischen dem Innen- und dem Außenressort , die wir in Zukunft brauchen . Das versteht sich von selbst . Wir brauchen aber auch eine engere Zusammenarbeit mit den übrigen Schengen-Partnern ; das ist völlig klar . Diese Zusammenarbeit haben Sie komplett vernachlässigt . Sie haben im Übrigen auch die Partner falsch informiert . Das wissen wir jetzt und das hat auch Kommissar Frattini gerade festgestellt . Wir schlagen deshalb vor , die Visastellen der Schengenstaaten in Zukunft zusammenzulegen , damit das Visa-Hopping - also die Vielfachantragstellung - aufhört , damit Synergieeffekte erzielt werden und wir in Zukunft dem Missbrauch durch die Mehrfachbeantragung wirksam begegnen können . Ich komme zum Ende , Frau Präsidentin . Als Antwort auf alle von uns festgestellten Missstände wollen wir aber - das wurde eben schon angesprochen - auch keine Abschottung . Dass die Erteilung von Visa für die Teilnehmer des Weltjugendtages behindert wurde , muss - das haben wir festgestellt - eine Art Trotzreaktion des Auswärtigen Amtes gewesen sein . Das wollte keiner . Wir wollen keine Abschottung . Soweit ich weiß , will das auch die Union nicht . Wer war denn dafür verantwortlich , wenn es dort Schwierigkeiten gab ? Regieren wir schon oder regieren Sie noch ?