Partei: FDP
Herr Kollege , ich gehe auf diesen Punkt im weiteren Verlauf der Rede noch ein und wäre Ihnen dankbar , wenn Sie das als Antwort hinnehmen würden . Die Anpassung der Diäten wird nur formal vor den Augen der Öffentlichkeit beschlossen . In Wirklichkeit gehen wir den bequemen Weg , uns hinter den Besoldungserhöhungen für den öffentlichen Dienst zu verstecken . Wir treffen keine eigenverantwortliche Entscheidung für die Abgeordneten . . Es wird behauptet , die Festsetzung der Höhe sei für den Bürger durchschaubar , weil er die Höhe des Richtergehaltes aus den entsprechenden Unterlagen entnehmen könne . Gilt das auch für das Weihnachtsgeld , welches in Zukunft ebenfalls eingerechnet wird ? Die Beratungen haben gezeigt , daß die Festlegung dieses Betrages selbst für ausgewiesene Spezialisten wie den Kollegen Scheu außerordentlich kompliziert ist . Bereits diese Überlegungen zeigen , daß allein der Vorschlag der FDP den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts mit Sicherheit gerecht wird . . Wir sind _ auch das muß gesagt werden _ für eine maßvolle Diätenerhöhung . Bis zum Beginn der Tätigkeit der unabhängigen Kommission sehen wir zwei Diätenerhöhungen vor , eine zum 1 . Juli 1995 auf 11 000 DM . Erst in zwei Jahren wollen wir eine weitere Erhöhung auf 12 000 DM . Weder eine Ministerialzulage noch ein 13 . Monatsgehalt sind in unserem Vorschlag enthalten . . noch : Jörg van Essen Ich habe bereits gesagt , daß wir uns keinen schlanken Fuß machen . Das zeigt sich auch darin , daß wir den sicherlich populären Vorschlag von Kollegen der SPD nicht mitmachen , daß Abgeordnete verpflichtet werden sollen , alle ihre Einkünfte offenzulegen . . Es mag einiges dafür sprechen , das gegenüber den Wählern zu tun , und ich habe Respekt vor den Kollegen , die sich zu diesem Schritt entschließen . Aber auch hier kommt mir wieder das Thema Beamte im Bundestag in den Blick . Wer aus dem öffentlichen Dienst kommt , wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt und hat nach dem Ausscheiden aus dem Parlament keinerlei Probleme , wieder in seinen Beruf zurückzukehren . Wer aus einem freien Beruf kommt , etwa Architekt oder Rechtsanwalt ist , muß dagegen sehr daran interessiert sein , die Verbindung in seinen freien Beruf zu halten . Es muß auch für einen Abgeordneten möglich sein , seinen mittelständischen Betrieb weiterzuführen . . Wenn wir diese Kolleginnen und Kollegen zur Veröffentlichung ihrer Einkünfte aus einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit zwingen , geben wir den Konkurrenten Hinweise auf die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens oder der Sozietät . . Es gibt zu Recht keinen Berufsstand , von dem wir dies verlangen . Auch bei der Frage der Kostenpauschale für mandatsbedingte Ausgaben gehen wir keinen populistischen Weg . Der Bund der Steuerzahler hat die Einzelabrechnung gefordert , auch die Kissel-Kommission hat es getan . Es ist für uns ein Stück Beschneidung der Freiheit von Abgeordneten , wenn in Zukunft Beamte darüber entscheiden , ob eine Einzelausgabe tatsächlich politischen , halbpolitischen oder nichtpolitischen Zwecken dient . So , wie wir uns bei der Besoldung nicht an den öffentlichen Dienst ankoppeln lassen wollen , lassen wir Beamte nicht über die Art und Weise der Ausübung des Mandats richten . . Die Einzelabrechnung hat auch einen unglaublichen bürokratischen Aufwand zur Folge ; denn die Abrechnungen müssen im einzelnen jeweils geprüft werden . Die FDP ist für den schlanken Staat und möchte nicht , daß der Bundestag mit einer Vermehrung der Beamtenstellen eine Vorreiterrolle für die Aufblähung des öffentlichen Dienstes spielt . . Das Übergangsgeld soll nach der Beendigung des Mandats den Weg zurück in den Beruf sichern . Diese Funktion hat es insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen zu leisten , die nicht sicher in den öffentlichen Dienst zurückkehren können . Es ist daher immer gerechtfertigt gewesen , z . B . bei Beamten eine Anrechnung der Gehälter vorzunehmen . Sie haben die Sorge des Übergangs nicht . Wir sind hier einen Schritt weitergegangen und rechnen in Zukunft alle Einkünfte an , auch die aus der Wirtschaft . Wir haben dabei insbesondere an die Fälle gedacht , wo Kollegen unmittelbar nach dem Ausscheiden aus dem Parlament hochdotierte Positionen etwa bei einer Bank erreicht haben . Es erscheint uns gerecht , auch dies in Zukunft zu berücksichtigen . Die Aufgabe des Übergangsgeldes ist mit dem Eintritt in den Beruf erfüllt . Ich verhehle nicht , daß die Reduzierung der Höchstdauer des Bezuges des Übergangsgeldes von 36 auf 18 Monate , die mit unserer Zustimmung beschlossen werden wird , auch zu Problemen führen kann . Wer etwa mit Mitte 50 aus dem Parlament ausscheidet und auf dem freien Markt eine Beschäftigung finden muß , wird sich Schwierigkeiten gegenübersehen , weil er kein Arbeitslosengeld bekommt . In diesen Fällen hat das Übergangsgeld eine wichtige Überbrückungsfunktion bis zum Beginn der Altersversorgung erfüllt . Das wird in Zukunft wegfallen . Dies macht aber gleichzeitig deutlich , daß nicht nur bequeme Entscheidungen gefallen sind . Die Altersversorgung ist ein Gegenstand besonderer Kritik gewesen . Wir machen Ihnen auch da einen eigenständigen Vorschlag , der nach unserer Auffassung durch besondere Vernunft geprägt ist . Es gibt bisher eine Ungleichbehandlung von Mandatsträgern , die nur kurze Zeit im Bundestag waren , im Vergleich zu denen , die die Mindestzeit für eine Altersversorgung von zwei Wahlperioden erreicht haben . Dies führt dazu , daß viele Kollegen an ihrem Mandat kleben und der notwendige Austausch im Parlament nicht stattfindet . Das Parlament lebt gerade davon , daß Politiker mit neuen Ideen und beruflichen Erfahrungen in das Parlament kommen und diese hier umsetzen . Die Tätigkeit als Abgeordneter ist ein Auftrag auf Zeit und kein Beruf . Daher muß auch die Altersversorgung so geregelt sein , daß nicht die Verweildauer , sondern jedes Jahr der Mitgliedschaft im Parlament für sich zu Altersversorgungsansprüchen führt . Wir sehen daher auch einen kürzeren Zeitraum für das Erreichen der Höchstversorgung vor . Während die großen Parteien 23 ,5 Jahre voraussetzen , soll nach unserem Vorschlag die Höchstpension nach 20 Jahren , also nach fünf Legislaturperioden , erfüllt sein . Da wir eine Diätenerhöhung mit Augenmaß vorsehen , bedeutet dies trotzdem eine geringere Erhöhung der Altersversorgung . Der FDP ist vorgeworfen worden , sie mache alle diese Vorschläge nur , weil sie gegen eine Verkleinerung des Parlaments sei . . Der Vorwurf ist schon deshalb völlig unsinnig , weil die Angemessenheit von Entschädigungen völlig unabhängig von der Größe des Parlaments ist . . . noch : Jörg van Essen In einem Parlament von 60 Abgeordneten kann die Entschädigung angemessen sein , in einem Parlament von 800 kann sie unangemessen sein .