Partei: GRUENE
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist nicht neu, die FDP im Bundestag hat es nicht erfunden; vielmehr haben wir schon vor zweieinhalb Jahren hier im Parlament Anträge zu diesem Thema debattiert. Wir waren uns damals einig, dass Schadstoffe und Gifte nichts im Kinderspielzeug verloren haben. Wir alle wollten eine unabhängige Drittprüfung, und wir alle haben gesagt, dass allergene Duftstoffe verboten werden müssen. Das waren damals nicht die Forderungen der Grünen, sondern die Forderungen der Großen Koalition, denen alle Fraktionen dieses Hauses zugestimmt haben. 2008 hatte man sich also gemeinsam auf diese Position geeinigt. Damals hätte die Bundesregierung handeln müssen. Leider hat Frau Aigner zwar die mediale Aufmerksamkeit gerne genossen, aber beim Vollzug hat sich wenig getan. Als wir das Thema in diesem Jahr wieder auf die Tagesordnung gesetzt haben, hat Schwarz-Gelb versucht, die Anhörung dazu zu verhindern. Dass Sie das niedliche Quietscheentchen und den Autoreifen mitgebracht haben, war einer Erkenntnis aus dieser Anhörung geschuldet. Da Sie jetzt damit argumentieren, war es vielleicht doch nicht so schlau, damals zu versuchen, die Anhörung zu verhindern. Wir warten noch immer auf einen konkreten Maßnahmenplan zum Thema Spielzeugsicherheit. Dass das ein europäisches Thema ist, heißt ja nicht, dass man national die Arbeit daran einstellen muss. Ich möchte kurz aus einem Bericht zitieren, den wir in dieser Woche erhalten haben. Dort heißt es: In Kürze soll eine gemeinsame Deutsch-Chinesische Arbeitsgruppe Produktsicherheit eingerichtet werden. Diese wird sich insbesondere mit Fragen der Spielzeugsicherheit befassen. Wir haben jetzt November 2010. Im Frühjahr 2008 haben wir darüber diskutiert. Damals war schon klar, dass China beim Thema Spielzeugsicherheit eines der zentralen Probleme darstellt. Ich frage mich: Warum dauert es so lange, bis diese Arbeitsgruppe eingerichtet wird? Wenn es um die Exportförderung für Schweinefleisch geht, ist der Staatssekretär kaum noch aus Fernost wegzukriegen. Da geht es schneller. Aber wenn es um Kinderspielzeug geht, müssen wir offensichtlich jahrelang warten. Ich glaube, beim Vollzug gibt es eine ganze Menge Probleme. Ich habe heute einmal bei Amazon geschaut. Mehrere der bei Stiftung Warentest als besonders giftig getesteten Produkte kann man da immer noch bestellen. Das konnten wir vor zehn Minuten feststellen. Das zeigt, dass wir beim Vollzug noch nachzuarbeiten haben, und der Vollzug, Frau Schön, ist eine nationale Aufgabe. Hier darf sich die EU nicht in unsere Politik einmischen. Ich möchte noch kurz sagen, warum wir dem Antrag der schwarz-gelben Koalition nicht zustimmen werden. Wir haben 2008 einen sehr guten Antrag gemeinsam beschlossen. Das war nicht unser Antrag, sondern ein Antrag der Großen Koalition. Der Antrag, den Sie heute hier vorlegen, geht hinter das zurück, was Sie von der CDU/CSU damals eingebracht haben. 2008 waren wir uns einig, die krebserregenden, erbgutschädigenden Stoffe zu verbieten. Heute ist von einem Verbot keine Rede mehr, sondern nur noch von strengeren Grenzwerten. 2008 waren wir uns beim Verbot allergener Duftstoffe einig. Auch von einem solchen Verbot ist heute nichts mehr zu hören. Ich frage mich: Sind allergene Duftstoffe in den letzten zwei Jahren notwendiger geworden? Nein! Sie sind heute genauso überflüssig wie damals. 2008 wurde außerdem gefordert – alle waren sich einig –, Spielzeug für Kleinkinder mit Lebensmittelbedarfsgegenständen gleichzusetzen. In dem heute vorliegenden Antrag ist nur noch die Prüfung enthalten. Wir können diese Prüfung direkt durchführen: Hat irgendjemand Zweifel daran, dass Kleinkinder Spielzeug in den Mund stecken? Nein. Also ist wohl geklärt und muss nicht mehr geprüft werden, dass die Lebensmittelbedarfsgegenstände der richtige Bezugsrahmen für Kinderspielzeug sind. Sie wollen explizit nationale Maßnahmen ausschließen. In einem gemeinsamen Binnenmarkt muss man gemeinsam vorangehen. Das heißt aber nicht, dass man auf nationaler Ebene die Arbeit einstellen kann. Deshalb werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Wir hoffen, dass Sie jetzt endlich im Vollzug aktiv werden.