Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Lösung der Probleme im Wohnungsbau ist eine zentrale Aufgabe der nächsten Jahre und von entscheidender Bedeutung für den inneren Frieden in unserem Land . Dies ist , glaube ich , unstrittig . . _ Mal sehen , ob es mit der gemeinsamen Zustimmung so weitergeht . - Es bedarf daher der Anstrengung aller Verantwortlichen , um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen , statt sich einseitig in Schuldzuweisungen zu üben . . Von daher ist es schon verwunderlich , wenn die SPD zum wiederholten Mal und kurz vor der heutigen Debatte eine wohnungspolitische Initiative startet , mit der sie den Bürgern einzureden versucht , nur sie allein wolle die Mieter schützen und zugleich mehr Wohnungen bauen . _ ich werde gleich etwas dazu sagen ; mal sehen , ob Sie dann immer noch jubeln _ , während die Bonner Koalition die Menschen sehenden Auges in die Obdachlosigkeit treibt .  Das ist reine Stimmungsmache und Politik mit der Angst des Menschen . . Damit löst man die anstehenden Wohnungsprobleme nicht , zumal Sie den Bürgern dann auch erklären müssen , warum denn auch in den SPD-geführten Bundesländern keine paradiesischen Wohnverhältnisse herrschen . . Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an das Land Brandenburg , wo Mittel des Wohnungsbaus in den Brückenbau umgeschichtet wurden . . _ Sie machen das erst seit drei Jahren , aber dafür drei Jahre schlecht . Das ist richtig . Die Forderungen von der SPD sind immer gleich : drastische Verschärfung des bestehenden Mietrechts auf der einen Seite und immer mehr Milliarden aus der Staatskasse für den Wohnungsbau auf der anderen Seite . . Sie gaukeln den Menschen vor , der Staat brauche nur in den großen Geldsack zu greifen , und schon sind alle Wohnungsprobleme beseitigt . Dabei wissen Sie ganz genau , daß dies eben nicht stimmt , abgesehen davon , daß der Geldsack leer ist . . Es ist unseriös , im Bund ständig mit neuen kostenintensiven Vorstellungen und Versprechungen aufzuwarten und nur zu sagen , wo nicht gespart werden soll , gleichzeitig aber die hohe Staatsverschuldung zu kritisieren . . Meine Damen und Herren von der SPD : Es gibt eine Wahrheit , und an der kommen auch Sie nicht vorbei . Sie lautet : Ohne Mobilisierung privaten Kapitals wird das Wohnungsproblem und damit der Mietanstieg nicht beseitigt werden können . . Die Förderung im Sozialen Wohnungsbau ist ein unverzichtbares Instrument . Sie kann aber nur einen Bruchteil zur Deckung des wachsenden Wohnungsbedarfs beitragen . Der Staat allein wird daher auch bei noch so extensiver Förderung des Sozialen Wohnungsbaus die bestehende Mangellage am Markt nicht beseitigen können . . Unstrittig ist , daß es eine Wohnungsknappheit gibt , die in den Ballungsgebieten teilweise zu drastischen Mieterhöhungen geführt hat . . Hier muß aus sozialstaatlichen Erwägungen verhindert werden , daß es als Folge des verzerrten Wohnungsmarktes zu ungebremsten Auswüchsen kommt . Das wird nun durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung erfolgen . . Dabei mußten wir darauf achten , nicht gerade jene zu verprellen , die überhaupt noch zur Schaffung neuen Wohnraums bereit sind . Schon heute ist vorherrschende Meinung , daß Investitionen in den Wohnungsbau nur Kosten und Ärger mit sich bringen . Daher wäre es falsch , durch drastische und unbefristete Mietpreisvorschriften in den Wohnungsmarkt so massiv einzugreifen , wie Sie , die SPD , es vorgeschlagen haben . . Denn abgesehen davon , daß Sie hierdurch einseitig nur diejenigen schützen , die bereits im Besitz einer Wohnung sind , beseitigen Sie damit nicht die Wohnungsnot und damit auch nicht den Mietanstieg . Statt dessen laufen Sie Gefahr , daß keine freifinanzierte Mietwohnung mehr erstellt wird . Das kann aber nicht unser Ziel sein . . Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf ist vor diesem Hintergrund ein wohlaustariertes Mittel . Es schafft in diesem sensiblen Bereich Rahmenbedingungen , die einerseits den Mietern ein ausreichendes Maß an Schutz bieten und andererseits private Investoren nicht mit übergroßen und damit hemmenden Belastungen von der dringend benötigten Schaffung neuen Wohnraums fernhalten . . Wenn wir dieses Gesetz heute nun endlich zur Verabschiedung bringen und auch im Bundesrat keine neuen Hürden aufgebaut werden , gelten zugunsten der Mieter ab dem 1 . August dieses Jahres eine Reihe von Verbesserungen , die ich hier nur kurz ansprechen möchte , weil sie bereits erwähnt wurden . Das erste ist die Herabsetzung der Kappungsgrenze von 30 % auf 20 % . Ich verhehle nicht , daß es bei einigen _ auch bei mir _ Sympathie für die 15 % - Regelung gegeben hat . Das war aber in der Koalition nicht durchsetzbar . Eine Ausnahme von der Kappungsgrenze beim Auslaufen der Sozialbindung hat der Rechtsausschuß noch in seiner Schlußberatung , allerdings ohne Beteiligung der Fachausschüsse , eingefügt . Abgesehen davon , daß das ein unübliches Verfahren ist , fordern wir als Baupolitiker , daß diese zusätzlichen Mittel wieder in den Wohnungsbau fließen . . Die zweite Verbesserung : Bei einer Wiedervermietung greift der sogenannte Wucherparagraph , wonach die Miete höchstens 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf . Dritter Punkt : Die Maklerprovision wird auf höchstens zwei Monatsmieten festgesetzt . Viertens . Mit der Einführung von Mietanpassungsklauseln werden die Mieten für alle Beteiligten klar kalkulierbar . Fünftens . Durch entsprechende Vorgaben gerade in dem wichtigen Bereich der Werkswohnungen werden Voraussetzungen für die Erstellung neuen Wohnraums geschaffen . . Auch dies trägt , meine Damen und Herren , zur Entschärfung der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt bei , ohne daß der Staat hierfür besondere Mittel aufwenden muß . Neben dem Vierten Mietrechtsänderungsgesetz steht heute noch ein weiterer Gesetzentwurf zur Abstimmung . Er läßt bei einer Zweckentfremdung von Wohnraum Bußgelder bis zu einer Höhe von 14040 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 163 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 17 . Juni 1993 Gabriele Wiechatzek 100 000 DM zu . In Zeiten , in denen Wohnungen fehlen , können Zweckentfremdungen von uns nicht hingenommen werden ! . Meine Damen und Herren , diese Ausführungen machen deutlich , daß wir die Anträge der SPD- Fraktion ablehnen . Ich fordere Sie statt dessen auf : Stimmen Sie wie die CDU/CSU-Fraktion den vorgelegten Gesetzentwürfen zu , setzen Sie damit ein richtiges Signal , und geben Sie dem Wohnungsbau ein wichtiges Instrument in die Hand . Ich danke Ihnen . .