Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon seit längerem gibt es Proteste, die Probleme sind ebenfalls seit langem bekannt. Auch diese Aktuelle Stunde ist nicht gerade überraschend auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gesetzt worden. Das wäre doch die Stunde gewesen, in der die Regierungskoalition und die Ministerin ihre Konzepte, Ideen und Vorschläge für die Lösung der Probleme darstellen. Nun habe ich die ganze Zeit zugehört. Ich muss leider sagen: Fehlanzeige! Nichts Hilfreiches, nichts Sinnvolles wurde gesagt. Stattdessen gab es von der Ministerin erstaunlich dünnhäutige und beleidigte Reaktionen auf Kritik. Beim Kollegen Rupprecht bleibt einem ja schon die Spucke weg, wenn man sieht, wie er die Augen vor den Problemen verschließt. Sie kommen hier immer wieder auf Berlin und Brandenburg zu sprechen. Zwei Informationen dazu. In Berlin sind die Studierenden besonders aktiv; das hat Tradition, und das ist auch ganz in Ordnung so. Wenn alle Bundesländer im Bildungswesen, gerade im Hochschulbereich, so viel tun würden wie Berlin, dann hätten wir in Deutschland viele Probleme, über die wir heute reden, nicht. Zum Thema Brandenburg. Frau Schavan, dass ich Sie da aufklären muss, ist schon verwunderlich. Wir hatten dort bis vor kurzem neun Jahre lang eine Große Koalition. Wer war die zuständige Ministerin? Frau Wanka von der CDU. So viel dazu. Im Umgang mit den Studierenden, Frau Schavan, haben Sie Kreide gefressen. Vor einigen Monaten waren sie Ihrer Meinung nach noch gestrig, das ginge doch gar nicht. Inzwischen haben Sie Ihre Rhetorik geändert. Sie haben sogar nach einigem Hin und Her eine BAföG-Erhöhung angekündigt. Das ist gut; die SPD unterstützt das. Wir werden darauf achten, dass das auch vernünftig abläuft. – Ja, wir werden darauf achten. Verlassen Sie sich darauf! Man muss ein Stück weit darauf achten, was mit den angekündigten Instrumenten verbunden ist. Über Stipendiensysteme ist schon einiges gesagt worden. Auch das Bildungssparen hört sich super an. Die Bürgerinnen und Bürger finden es großartig, dass sie vom Staat Geld geschenkt bekommen. Aber es ist ein vergiftetes Geschenk. Man muss sich einmal überlegen, was tatsächlich geschieht. Zum einen ist es so, dass nur diejenigen Geld bekommen, die selber für die Kinder Geld zur Seite legen wollen und können. Das schließt viele aus. Damit verfestigen Sie eine Spaltung der Gesellschaft. Vor allem aber schieben Sie die Lasten der Finanzierung von Bildung ein Stück weit vom Staat auf die Familien, auf die Einzelnen. Sie wollen sich für die Zuschüsse feiern lassen, dabei stehlen Sie sich aus der öffentlichen Verantwortung für Bildung. Sie betrachten Bildung als eine Ware, die man sich leisten können muss. Wer sie sich nicht leisten kann, der hat halt Pech gehabt. Ich will das an einem Beispiel festmachen: Für Hausaufgabenhilfe und Nachhilfe werden jedes Jahr Milliarden ausgegeben. Viele können sich das nicht leisten. Die Reaktion der Bundesregierung, der politisch Verantwortlichen, kann doch nicht sein, einigen ein bisschen mehr Geld zu geben, damit sie sich mehr Hausaufgabenhilfe leisten können. Vielmehr muss die Reaktion sein, dass die Schulen besser werden, damit die Pädagogen die entsprechende Unterstützung leisten können, damit sich niemand mehr Bildung kaufen muss. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen der Regierungskoalition und uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten: Für uns ist Bildung ein Menschenrecht. Der Staat ist in der Verantwortung, dass dieses Recht realisiert wird. Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Dafür setzen wir uns ein. Sie, Frau Schavan, sollten sich, statt Nebelkerzen zu werfen, dafür einsetzen, dass es keine Kita-Gebühren mehr in Deutschland gibt, dass in den Schulen kein Büchergeld mehr erhoben wird und dass keine Studiengebühren gefordert werden. Das wäre tatsächlich ein Beitrag, der allen helfen würde. Das ist ein vernünftigerer Schritt als Stipendiensysteme oder das Bildungssparen. So viel zum Bereich der sozialen Situation. Zum Thema gehört aber natürlich auch der Bereich der Studiensituation. Die Zahl der Studienanfänger steigt. Umso wichtiger ist es, dass wir die Situation verbessern. Dazu hat die Regierung – auch das haben wir heute gehört – keinen Plan, keine Idee. Da ist nichts. Sie haben nur den Hochschulpakt, der ohne die SPD in der letzten Legislaturperiode gar nicht möglich gewesen wäre. Was macht diese Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP? Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Masterstudiengänge. Was sagt die Bundesregierung? Wir haben ein Konzept für gute Lehre. Wo ist hier die Bundesregierung? Wir haben einen Finanzierungsvorschlag. Was macht die Bundesregierung? Die Regierungskoalition klopft sich für Maßnahmen, die wir zum größten Teil noch in der Großen Koalition verabredet haben, auf die Schulter. Ansonsten hauen Sie den Ländern und Gemeinden, die die Hauptlast der Finanzierung von Bildung tragen, finanziell die Beine weg. Etwa 15 Milliarden Euro zusätzlich müssten die Länder und Gemeinden für eine Verbesserung des Bildungswesens investieren. Diese Regierungskoalition hilft nicht. Im Gegenteil: Sie erschwert die Situation noch, indem irrsinnige Steuergeschenke gemacht werden. 15 Milliarden Euro werden den Ländern und Gemeinden fehlen. Dieses Geld fehlt dann in den Kitas, in den Schulen, an den Hochschulen. Das ist eine Politik, die geradezu bildungsfeindlich ist. Ich stelle die Frage: Wo ist die Bildungsministerin? Frau Schavan, Sie sollten weniger Kreide fressen, sondern in der Bundesregierung die Zähne zeigen, und zwar denen, die diese irrsinnigen Steuergeschenke machen wollen. Das wäre ein vernünftiger Beitrag zu einer besseren Bildung in Deutschland. Herzlichen Dank.