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Partei: GRUENE
Deshalb schlage ich vor - das ist mein letzter Satz , Herr Präsident - : Wir sollten einmal offensiv über die Wertegemeinschaft der Europäer und der Amerikaner , die vielfach beschworen wird , aber immer dann , wenn es zu Disputen kommt , auch zu gewissen Enttäuschungen führt , diskutieren . Wir sollten mit den Amerikanern einen grundsätzlichen Dialog darüber beginnen , was westliche Werte sind , was unter Freiheit , Demokratie und Gerechtigkeit zu verstehen ist , -
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erneuerbare Energien sind ein Garant für bezahlbare Energie , Versorgungssicherheit , Klimaschutz und Friedenssicherung . 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien , das ist bis 2040 machbar . Bereits in zehn Jahren wird im Bereich der Stromerzeugung der Anteil von Wasserkraft , Windenergie , Solarstrom , Bioenergie und Erdwärme auf fast die Hälfte steigen ; dessen bin ich mir gewiss . Das gelingt aber nur , wenn wir die fossilen Energiekonzerne und auch deren politische Kettenhunde in die Schranken weisen , werte Kolleginnen und Kollegen . Die Verabschiedung der Satzung der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien , IRENA , ist deshalb längst überfällig . Energiepolitisch stehen wir jetzt vor einer Richtungsentscheidung : Fortführung der fossil-atomaren Energiewirtschaft oder Durchsetzung einer nachhaltigen Energiepolitik , basierend auf erneuerbaren Energien und Energieeffizienz . Bleiben wir bei Kohle und Atom , nehmen die Risiken und Gefahren für Mensch und Umwelt durch Reaktorpannen , aber auch durch das trojanische Pferd der CO2-Verklappung zu . Die Kosten der Energienutzung steigen massiv an . Die Folge wird auch ein Versagen im Klimaschutz sein . Mithilfe der erneuerbaren Energien können wir hingegen die erforderliche Minderung der Treibhausgase erreichen , die Importabhängigkeit beenden , eine sichere Versorgung gewährleisten , die Energiepreise senken und letztlich Hunderttausende neuer Arbeitsplätze schaffen . Um Sonne und Wind werden keine Kriege geführt , liebe Kolleginnen und Kollegen . Erneuerbare Energien sind ein wesentlicher Beitrag zur Friedenspolitik . Der Gesetzentwurf für die Errichtung der IRENA ist eine klare Richtungsbestimmung zugunsten einer zukunftsfähigen Energiepolitik , und zwar im krassen Widerspruch zum tatsächlichen Regierungshandeln . Union und Sozialdemokraten bejubeln den Zubau riesiger Kohlegroßkraftwerke , anstatt auf dezentrale Strukturen mit Kraftwärmekopplung zu setzen . Selbst in der SPD , Herr Kelber , wird mittlerweile hinter vorgehaltener Hand mit einer Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke gerechnet ; so ist es doch . Wir werden daher sorgfältig darauf achten , dass die IRENA mit Leben gefüllt und gegen Anwürfe der Energiekonzerne - sie wollen eine rückwärtsgewandte Energiepolitik - geschützt wird , Herr Kelber . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Staatsminister, ich möchte die Gelegenheit nutzen, einmal nachzuhaken. Sie haben vorhin davon gesprochen, dass es Ihnen gelungen sei, die Diskussion in den Beratungen innerhalb der NATO stärker auf die rationale Funktion von Atomwaffen zu fokussieren. Da würde mich interessieren, wo aus der Sicht der Bundesregierung die rationale Funktion der im Augenblick in Büchel stationierten Atomwaffen liegt. Sie haben ein bisschen versucht, sich und die Bundesregierung als Vorantreiber des überfälligen Abzugs dieser Atomwaffen darzustellen. In diesem Zusammenhang würde mich besonders interessieren: Wer ist eigentlich aus Ihrer Sicht in diesem Prozess der Bremser, und was tut die Bundesregierung, um die Bremsen zu lösen und dafür zu sorgen, dass diese Atomwaffen abgezogen werden?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatsministerin, trifft es zu, dass eine Institution der Bundesregierung, nämlich die sogenannte Hauptstelle für Befragungswesen, Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Deutschland befragt hat, um Erkenntnisse zum Zielerfassungssystem für Drohneneinsätze zu gewinnen?
Partei: SPD
Das halte ich für eine sehr gute Frage , weil sie zu dem Problem führt , das wir haben . Die erste Antwort ist : Wir müssen im Rahmen des Ausbildungspakts neue Anstrengungen organisieren , damit sich alle in der Wirtschaft - die vielen Hunderttausend Unternehmerinnen und Unternehmer , über die ich schon gesprochen hatte - noch einmal ins Zeug legen und anstrengen . Wir ermutigen auch die Betriebe , die früher einmal ausgebildet haben und vor zehn oder fünf Jahren damit aufgehört haben , noch einmal neu damit zu beginnen . Diese gemeinsame Anstrengung brauchen wir ; hier darf niemand nachlassen . Die zweite Antwort : Wir stoßen dies an und versuchen , wie Sie schon gesagt haben , ergänzend anzuregen , dass Betriebe noch etwas oben drauf packen . Die dritte Antwort : Über die Ausbildungsreife der jungen Leute können wir als Bundesregierung natürlich nicht verfügen , auch nicht der Bundesarbeitsminister . Aber es ist etwas , über das wir reden müssen . Natürlich müssen die Länder in ihrer Verantwortung dafür sorgen , dass es eine gute Ausbildung in den Schulen gibt . Wenn es uns zum Beispiel gelänge , dass nicht mehr wie heute 10 Prozent der jungen Leute die Schule ohne Abschluss verlassen , wäre unsere Situation sehr viel besser . Sie wäre auch dann besser , wenn diejenigen , die einen Schulabschluss haben , das , was sie an Qualifikation benötigen , um im Berufsleben mitzukommen , ebenfalls in der Schule vermittelt bekommen hätten . Dafür ist es dringend erforderlich , dass wir mit einem Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten und Ganztagsschulen früher ansetzen . Aus der Sicht eines Arbeitsministers und auch der Wirtschaft kann man erwarten , dass dies alles zustande gebracht wird . Umgekehrt bringe ich es aber nicht übers Herz , die Klage über die fehlende Ausbildungsreife - sie hat etwas Fatalistisches nach dem Motto So ist es nun einmal - einfach hinzunehmen . Wir müssen auch den jungen Leuten eine Chance bieten , von denen ein Unternehmer sagt , dass er eigentlich lieber jemand anders einstellen würde , wenn er jemanden fände . Das müssen wir jetzt zustande bringen . Denn wenn wir es schaffen , dass sich die Schulpolitik , die Kindergartenpolitik und die Krippenpolitik in den Ländern so verbessern , wie wir es uns wünschen , dann werden wir in 15 Jahren gute Ergebnisse erzielen . Dazwischen liegen aber 15 Jahre , in denen wir dafür sorgen müssen , dass diejenigen , die die Schule bereits verlassen haben oder demnächst verlassen werden , auch eine Chance bekommen . Das versuchen wir unter anderem mit diesem Projekt und vielen anderen Maßnahmen .
Partei: CDU/CSU
Das kann die Kollegin Keul am Schluss meiner Rede gerne machen. Fernab von den warmen Sitzungszimmern hier in Berlin befinden sich unsere Soldatinnen und Soldaten in einem Einsatz, der sie oftmals an die Grenzen ihrer Kräfte bringt und in dem sie großen Gefahren ausgesetzt sind. Vielleicht werden dort Entscheidungen unter anderen Voraussetzungen als im sicheren Büro getroffen. Ich will nichts verteidigen und nichts beschönigen; aber unsere Truppen haben ein Anrecht darauf, dass wir hinter ihnen stehen, dass wir Verständnis für ihre Anliegen und ihre Sorgen zeigen und dass wir uns in ihre Lage versetzen. Dass wir uns stärker in ihre Lage versetzen können, das haben der tragische Vorfall in Kunduz und die Diskussion darüber bewirkt. Deutschland musste plötzlich der Realität ins Auge sehen und erkennen, dass es sich hier um einen Einsatz handelt, in dem es tagtäglich zu Kampfhandlungen kommt. Karl-Theodor zu Guttenberg konnte daraufhin die Neubewertung des Einsatzes vornehmen. Seither sprechen wir unter anderem von einem kriegsähnlichen Zustand. Es ist wichtig, dass wir das Kind nun beim Namen nennen. Auch das gehört zu einer verantwortungsvollen Politik gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, aber auch gegenüber der Gesellschaft. Im Bewusstsein dessen, dass nicht jeder das bevorstehende Weihnachtsfest im Kreise seiner Familie feiern kann, dass viele Soldatinnen und Soldaten im Einsatz sind, wünsche ich ihnen und ihren Familien an dieser Stelle alles Gute und Gottes Segen. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Vaatz , es geht heute nicht um die verkehrliche Wirkung der Brücke , wobei ich glaube , dass Sie einem fatalen Irrtum unterliegen ; denn die Brücke wird die Stadt nicht entlasten , sondern vor allem Durchgangsverkehr nach Dresden bringen . Ich habe mich zu Wort gemeldet , weil Sie der Linken unterstellt haben , sie missachte den Bürgerwillen . Diese perfide Unterstellung darf nicht unwidersprochen bleiben . Die Linke hat - das wissen Sie sehr genau - nach dem Bürgerentscheid gesagt , sie habe bis zuletzt für ein anderes Votum gekämpft , aber jetzt akzeptiere sie diesen Bürgerentscheid . Wir müssen jedoch auch zur Kenntnis nehmen , Herr Vaatz , dass inzwischen ein neuer Tatbestand eingetreten ist . Eine Vielzahl von Leuten , die beim Bürgerentscheid für die Brücke gestimmt haben , hat gesagt , dass sie die Brücke nicht zu dem Preis wollten , dass das Dresdner Elbtal den Titel Weltkulturerbe verliert . Weil Sie , Herr Vaatz , sich so abfällig über die Anträge der Linken geäußert haben , will ich darauf hinweisen , dass wir die Ersten waren , die die bundespolitische Bedeutung dieses Themas erkannt und den Brückenbau thematisiert haben . Wenn es nach der CDU gegangen wäre , dann hätte sich die Bundespolitik nicht damit beschäftigt , es hätte keinerlei Moderation gegeben , und Sie hätten leichtfertig den Titel Weltkulturerbe für Dresden aufs Spiel gesetzt , was für eine Stadt wie Dresden , die sehr stark auf Tourismus angewiesen ist , auch wirtschaftspolitisch ein extremes Problem darstellt .
Partei: FDP
Frau Kollegin Högl, unsere gute Zusammenarbeit im Ausschuss, wo wir uns übrigens auch mit Vornamen kennen, wird sicherlich nicht dadurch getrübt, dass ich Sie an einige Fakten erinnere. Zu der von Ihnen angemahnten guten Zusammenarbeit mit den kleinen Ländern der EU. Wenn es eine Partei gibt, die dazu überhaupt keinen Nachholbedarf hat, dann ist es die Freie Demokratische Partei. Der Bundesaußenminister hat in seinem ersten Amtsjahr alle 27 Mitglieder der Europäischen Union besucht. Der Außenminister der Sozialdemokratischen Partei hat das innerhalb eines Jahres nicht hinbekommen. Bundeskanzler Schröder hat damals, insbesondere in der Situation nach 2004, die neuen Mitglieder der Union auf eine Art und Weise behandelt, die man nur als undiplomatisch und brüsk bezeichnen kann. Das sogenannte Direktorium hat Schröder gemeinsam mit den großen Mitgliedstaaten vorgelebt. Deshalb hat die SPD selber erst einmal enorme Hausaufgaben aufzuarbeiten. Wir räumen bei den Nachbarn der Europäischen Union teilweise heute noch das an Misstrauen auf, was damals unter anderem Bundeskanzler Schröder angerichtet hat.
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Weil Sie eben die indonesische Regierung kritisiert haben: Würden Sie in der Konsequenz auch Ihren Verteidigungsminister kritisieren wollen, der in einem ausführlichen Interview, das in der Süddeutschen Zeitung gestanden hat, auf genau dieses Rüstungsgeschäft eingegangen ist? Können Sie in diesem Zusammenhang bestätigen, wie der Verteidigungsminister es getan hat, dass es sich bei der Lieferung, die Sie ja immer noch infrage stellen, offensichtlich nicht um gebrauchte Panzer der Bundeswehr handelt?
Partei: GRUENE
Genauso wie bei der zweiten Mietrechtsnovelle streitet sich die Koalition erneut und ist noch zu keinem Ergebnis gekommen. Wann planen Sie denn, einen Vorschlag zu machen, hinter dem die ganze Bundesregierung steht, und dann mit diesem auf die Länder zuzugehen? Denn die Länder müssen dem auch zustimmen. Wir wollen bei der steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus weiterkommen, den wir dringend brauchen angesichts fehlender Sozialwohnungen in Deutschland, steigender Mieten in den Städten und angesichts der Tatsache, dass wir den Menschen endlich Wohnraum auf den Wohnungsmärkten anbieten müssen. Daher lautet meine Frage: Wann plant die Bundesregierung denn, einen Referentenentwurf vorzulegen und ihn in das Gesetzgebungsverfahren zu bringen, damit wir auch bei der steuerlichen Förderung weiterkommen? Haben Sie einen Zeitplan?
Partei: FDP
Herr Kollege , die Aussagen der Banken , aber nicht nur der Banken , daß viele Schwierigkeiten ostdeutscher mittelständischer und auch anderer Unternehmen auf mangelnde Erfahrung und mangelndes Managementwissen zurückzuführen sind , sind sicherlich nicht falsch . Man muß aber differenzieren . Viele _ auch ich _ kennen ungeheuer viele engagierte , mittlerweile auch erfahrene Unternehmer aus den neuen Bundesländern . Aber was Managementwissen angeht , kann und muß man viel tun . Da gibt es Beratungsprogramme , die öffentlich gefördert werden , da gibt es Patenschaften westdeutscher Unternehmen mit ostdeutschen Unternehmen , da gibt es Verbandsaktivitäten , IHK-Aktivitäten und vieles andere mehr . Da müssen viele Blumen blühen . Der Weg , den Sie beschrieben haben , daß man sich mit Verbänden , den Institutionen und den Banken an einen Tisch setzt , kann ein Weg unter vielen sein . Öffentliche Förderung solcher Aktivitäten ist meistens über Länderprogramme möglich . Ich finde das gut , und das soll so gemacht werden . Wie das am besten organisiert wird , sollte , glaube ich , nicht die Bundesregierung entscheiden , sondern sollten diejenigen vor Ort entscheiden , die ihre aktuellen und regionalen Probleme viel besser als wir hier in Bonn kennen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , daß wir diesen Gesetzentwurf , den wir jetzt vorgelegt haben und den Sie so abqualifizieren , in einem langen Vorverfahren mit Damen und Herren aus dem Bundesrat beraten haben _ Sie selber waren bei diesen Beratungen dabei _ und daß dann dieser Gesetzentwurf , den Sie jetzt so abqualifzieren , am 18 . Oktober 1996 im Bundesrat einstimmig von allen Ländern verabschiedet worden ist und dem Bundestag zugeleitet worden ist ? Ist Ihnen bekannt , daß wir während der Beratungsphase im Rechtsausschuß immer wieder auch in Kontakt standen mit den Damen und Herren Justizministerinnen und Justizministern der Länder , um die wichtigsten Anliegen des Bundesrates durchzusetzen ? . Und ist Ihnen schließlich auch bekannt , daß wir diesen Teil des Gesetzentwurfes , den wir jetzt ohne die berühmte Öffnungsklausel vorlegen , im Grunde im Konsens über die Parteigrenzen hinweg verabschiedet haben ? .
Partei: GRUENE
Es ist an der Bundesregierung gescheitert - wenn ich diesen letzten Satz noch sagen darf . Die Bundesregierung hat nicht den Mut gehabt , wenigstens etwas Gutes von diesem Kompromiß zu übernehmen . Deswegen lehne ich diesen Kompromiß ab . Ich bedaure , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , daß Sie ihn nicht ablehnen , hoffe aber , daß wir gemeinsam an einer Reform arbeiten können . Dazu gehört , daß Herr Rüttgers - .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die Frage lautete klipp und klar , ob der Berliner Senat mit der Bundesregierung Verhandlungen über die Übernahme von Kosten für Sicherheitsmaßnahmen bei Staatsbesuchen führt . Ich frage noch einmal : Hat es in der Vergangenheit Verhandlungen gegeben ? Verhandelt der Senat gegenwärtig , ja oder nein ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ich wiederhole am besten die Passage aus meiner ersten Antwort : Die Bundesregierung führt daher keine Verhandlungen mit dem Berliner Senat über eine Übernahme von Kosten für Sicherheitsmaßnahmen bei Staatsbesuchen .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Das Anliegen des vorliegenden Antrags der PDS , die Bundesregierung zu veranlassen , eine an ti -faschistischeundantirassistischeAufklärungskampagne durchzuführen , verdient durchaus Unterstützung . Angesichts der Zahl der Anschläge , die allein während des letzten Wochenendes auf Ausländerunterkünfte im gesamten Bundesgebiet verübt wurden , kann die Notwendigkeit des Handelns _ auch der Bundesregierung _ von niemandem mehr ernsthaft bestritten werden . Die Bekämpfung der Ausländerfeindlichkeit , insbesondere die Bekämpfung der aggressiven und gewalttätigen Form , in der sie sich heute darstellt , muß unser aller Ziel werden . Ein Rechtsstaat darf einem solchen Treiben nicht tatenlos zusehen . Mittlerweile dürfte uns allen bewußt sein , daß allein die Änderung des Asylverfahrens keine Lösung der Probleme bringt . Gelingt es uns nicht , die Ausländerfeindlichkeit abzubauen , so müssen wir befürchten , daß rechtsradikale Randalierer nicht nur in Hoyerswerda , sondern auch in anderen Orten von nicht unerheblichen Teilen der Bevölkerung Beifall erhalten . Gerade unter Berücksichtigung der deutschen Geschichte würde dies aber das inte rnationale Ansehen der Bundesrepublik in besonderem Maße und nachhaltig schädigen . Bezüglich des Umfanges der Aufklärungskampagne bin ich der Ansicht , daß die Bevölkerung nicht nur über das Ausmaß und die möglichen Ursachen des Rechtsradikalismus aufgeklärt werden muß , sondern auch über die Lebensbedingungen , denen Asylbewerber in ihrem Heimatland ausgesetzt sind . Darüber hinaus ist der sich anbahnende Fremdenhaß , der mittlerweile nahezu jeden Ausländer trifft , umgehend zu bekämpfen . . Hier muß bereits in den Schulen Aufklärungsarbeit geleistet und für Verständnis geworben werden . Des weiteren können auch gesellschaftliche Vereinigungen , die Gewerkschaften und Parteien sowie kirchliche Organisationen im Rahmen ihrer Fortbildungsmaßnahmen insoweit wertvolle Arbeit leisten . Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen , daß jetzt in erster Linie die Bundesregierung zum Handeln aufgerufen ist . Sie ist durchaus in der Lage , die notwendige Aufklärungskampagne zu führen . Zum einen hat sich in der Vergangenheit gezeigt , daß sie den Bürgern aktuelle Themen _ man denke z . B . an die Wiedervereinigung _ nahebringen kann . Zum anderen sind von verschiedenen Seiten bereits Gestaltungsmöglichkeiten für eine solche Kampagne vorgeschlagen worden . Es gilt nun für uns alle , nicht mehr zu zögern , sondern diese Vorschläge aufzugreifen und endlich zügig umzusetzen . .
Partei: GRUENE
Ich darf mich vorstellen: Ich war als Personaldezernentin nach Ihnen in Frankfurt tätig und habe mit der Abwicklung Ihrer verfehlten Fonds viele Jahre zu tun gehabt. Ich darf Ihnen die Frage stellen, ob die Tatsache, dass Sie für Ihr Finanzgebaren mit einem gut dotierten Posten in einem öffentlichen Wohnungsunternehmen versorgt wurden, zu dem passt, was Sie hier über öffentliche Mittel sagen.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute über den Antrag der Grünen vom Juni dieses Jahres . Schon damals war die Situation der Frauen im Kongo schlimm genug . Seit August hat sich mit dem Wiederaufflammen der Kämpfe die Situation noch einmal dramatisch verschlimmert . Frauen und Mädchen sind und waren Opfer beispielloser brutaler sexualisierter Gewalt . Angehörige der Armee sowie aller bewaffneten Gruppen nehmen die körperliche und seelische Zerstörung der Frauen in Kauf . Es macht ihnen überhaupt nichts aus . Sie benutzen es als Kriegwaffe . Es ist daher unsere Pflicht , zu helfen und dafür einzutreten , die Gewalt im Kongo dauerhaft zu beenden . Deshalb hege ich große Sympathie für den Antrag der Grünen . Zugleich habe ich aber ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen . Warum ? Der Antrag erweckt den Eindruck , dass es möglich sei , die Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen , ohne in den Konflikt selbst einzugreifen . Ich glaube aber nicht , dass dies möglich ist . Die Gewalt gegen Frauen im Osten des Kongos ist eine Folge des fortwährenden Krieges . Solange es im Ostkongo so gut wie keine staatlichen Strukturen gibt , sind unsere Einflussmöglichkeiten denkbar gering . Natürlich ist es dringend geboten , auf die Einhaltung der UN-Resolution 1325 zu pochen und sich für entsprechende Schulungen der kongolesischen Soldaten und Polizisten einzusetzen . Denn Vergewaltigung ist im Kongo seit 2006 strafbar . Doch müssen wir der Tatsache ins Auge sehen , dass die Reform von EUSEC und EUPOL und der Aufbau der Justiz langfristige Aufgaben sind . Beides kommt bedauerlicherweise nicht so schnell voran , wie wir uns das wünschen . Um die Lage der Frauen im Kongo zu verbessern , gibt es nur einen Weg : eine politische Lösung des Konflikts . Dass Deutschland diesen Weg ernst nimmt , hat es in den letzten Tagen bewiesen . Die Bundesregierung hat mit ihrem Engagement aktiv dazu beigetragen , dass es am vergangenen Wochenende in Nairobi endlich zu einem Gipfeltreffen zur Lage im Ostkongo gekommen ist . Am Unwillen des kongolesischen Präsidenten Kabila und des ruandischen Präsidenten Kagame , von Angesicht zu Angesicht zu verhandeln , können wir allerdings ermessen , wie steinig der Weg zum Frieden noch sein wird . Dennoch wird die Bundesregierung weiterhin für Gespräche zur Umsetzung des 2002 in Pretoria und im Januar 2008 in Goma geschlossenen Abkommens werben . Diese Bemühungen um eine politische Lösung werden von einem breiten Katalog von Hilfsmaßnahmen flankiert . Er umfasst neben Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der Zivilbevölkerung Hilfen zum Staatsaufbau sowie die Finanzierung der VN-Mission MONUC . Schließlich sind wir uns bewusst , dass die jetzige Situation für eine Vielzahl der Beteiligten sehr profitabel ist . Das Fehlen staatlicher Ordnungsstrukturen ermöglicht es den Konfliktparteien , die Schätze des Kongos außer Landes zu schmuggeln und mit dem Erlös die eigenen Taschen zu füllen . Es ist daher dringend notwendig , dass die Bundesregierung den kongolesischen Provinzregierungen beim Aufbau eines wirksamen Zoll- und Grenzregimes unter die Arme greift .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , die Frage des Kollegen Hackel bezieht sich doch nicht auf Menschen , bei denen ein Familienangehöriger geflohen und der andere in dem früheren Jugoslawien geblieben ist , sondern sie bezieht sich auf Menschen , die entweder getrennt geflohen oder die auf der Flucht getrennt worden sind , wo beide also ihr Heimatland als Bürgerkriegsflüchtlinge verlassen muß- ten . Halten Sie es wirklich für sachgerecht , daß wir diesen Flüchtlingen keine Möglichkeit einräumen , als Familie wieder zusammenzukommen ?
Partei: CDU/CSU
Ihre Frage , Herr Kollege Jäger , ist , welche Konsequenzen wir aus der Haltung des Verfassungsgerichts zu ziehen haben , was wir bedenken und was wir tun müssen . In der Antwort auf Ihre Frage sagte ich bereits , daß wir glauben , der Handlungsspielraum _ das Bundesverfassungsgericht hat ja immer anerkannt , daß das Gesamte im Rahmen unserer wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten stattzufinden hat _ sei mit dem ausgeschöpft , was wir im Augenblick tun : indem wir die Leistungen zugunsten der Frauen in der Pflegeversicherung deutlich ausbauen . Denn es sind in erster Linie Frauen , die pflegen . Es gibt darüber hinaus noch eine ganze Reihe von anderen , weniger großen Initiativen .