Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Kollege Arnold, die Sommerpause war ja länger. Sie haben den Haushaltsentwurf sicher schon seit einigen Tagen in Ihrem Büro liegen. Ich hätte Ihnen dringend geraten, den Entwurf zu lesen, statt Ihren Kasten mit den Polemikzetteln herauszuholen. Sie haben in Ihrem Beitrag nichts dazu gesagt, was die Sozialdemokraten wollen. Sie haben nur Polemik gestreut, was wohl auch Ihr Ziel war. Das war zumindest mein Eindruck, weil Sie Ihre Polemik so massiv vorgetragen haben. Sie wollten die Angehörigen der Bundeswehr verunsichern – nichts anderes. Sie wollten vieles kaputtreden. Ich mache das an einem Beispiel deutlich. Der Minister hat gesagt – das konnten diejenigen, die sich mit Verteidigungspolitik beschäftigen, seit Wochen zur Kenntnis nehmen –: Im Herbst wird das abschließende Konzept der Bundeswehrreform vorgestellt. Ich kann nur sagen: Ich kenne es derzeit nicht. Natürlich hat uns der Minister dazu bereits Allgemeines vorgetragen; aber die Feinheiten kennen wir nicht. Wieso können die Sozialdemokraten die Reform schon jetzt beurteilen – ich habe auch entsprechende Zeitungsartikel mitgebracht, in denen es zum Beispiel heißt, die Bundeswehr marschiert ins Chaos usw. –, obwohl sie das Konzept gar nicht kennen? So machen Sie Politik. Sie schaden der Bundeswehr mit dieser Form von Angriffen. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Vielleicht sollte man in der Diskussion über den Verteidigungsetat etwas anders argumentieren als bei anderen Etats. Der größte Verteidigungsexperte, den wir seit kurzem haben, ist der SPD-Vorsitzende Gabriel; ich werde noch einige seiner Aussagen zitieren. Er erklärte zum Beispiel, die Reform sei unzureichend. Außerdem sagte er, die SPD hätte vieles anders gemacht. Er sagte zwar nicht konkret, was, nannte aber zwei Punkte. Da ich diese zwei Punkte sehr interessant finde, möchte ich sie vortragen. Forderung Nummer eins lautete: Mehr Geld für die Bundeswehr! Denn die Bundeswehr sei chronisch unterfinanziert. So haben Sie sich auch heute geäußert; dazu sage ich Ihnen gleich etwas. Zweitens hat Herr Gabriel an der Bundeswehr-Universität in Hamburg den Vorschlag gemacht – dazu ist heute gar nicht Stellung genommen worden; das hätte mich allerdings sehr interessiert –, eine europäische Armee zu schaffen. Zum Parlamentsvorbehalt und all diesen Dingen hat er sich übrigens überhaupt nicht geäußert. Mich würde interessieren: Erstens: Wie stehen die Verteidigungspolitiker der SPD dazu? Zweitens: Wie soll das alles jetzt umgesetzt werden? Ich sage Ihnen: Die Parole des Tages heißt nicht unbedingt „Mehr Geld!“, sondern es geht um die Frage: Wo ist das Geld, das wir zur Verfügung gestellt haben, geblieben? In Ihren Regierungszeiten – Sie haben ja einige Verteidigungsminister gestellt – ist es bei der Bundeswehr zu vielen Doppelstrukturen gekommen; auf einige Beispiele komme ich noch zu sprechen. Es gibt auch Aufgaben, die heute nicht mehr notwendig sind. Darüber werden wir uns in den Haushaltsberatungen unterhalten. Daran können Sie sich dann beteiligen. Wir müssen nämlich erst einmal überprüfen: „Wo bleibt unser Geld?“, statt immer zu sagen: Die Bundeswehr ist unterfinanziert. Ich nenne Ihnen Beispiele. Wir haben uns in dieser Koalition unter anderem mit dem Rüstungsmaterial beschäftigt; zum Thema Rüstung haben Sie überhaupt nicht Stellung genommen. Teilweise handelt es sich um Rüstungsmaterial, das noch in rot-grüner Regierungsverantwortung bestellt wurde. Zum Teil brauchen wir es heute gar nicht mehr, oder wir brauchen es nur noch in geringerer Stückzahl. Wir haben die Zahl der Bestellungen des A400M reduziert; dies wird sich langfristig auswirken. Wir werden uns – darauf legen wir Freie Demokraten wert – von MEADS verabschieden. Nun komme ich zu einem großen Reformprojekt von Rot-Grün bzw. von Herrn Scharping in Bezug auf die Bundeswehr: zum Bundeswehr-Fuhrpark. Dazu haben wir gerade einen Bericht des Rechnungshofes bekommen. Das Ergebnis ist vernichtend. Das war eines Ihrer großen Reformprojekte. Das betone ich, weil Sie sagen, die Bundeswehr sei unterfinanziert. Sie forderten uns auch auf, an das Zivilpersonal zu denken. Das ist allemal richtig. Das tun wir auch. Der Rechnungshof schätzt in seinem Bericht, dass etwa 25 000 Personen teilweise oder ganz mit Fuhrparkaufgaben beschäftigt sind. 25 000 Personen allein beim Bundeswehr-Fuhrpark! Das muss man sich einmal vor Augen führen. Der Rechnungshof sagt darüber hinaus: Wir brauchen dringend eine Straffung des Fuhrparks. Dadurch könnten Einsparungen in Milliardenhöhe erzielt werden. – Das ist nur ein Beispiel. Aus Zeitgründen erspare ich es mir, Herr Kollege Arnold, auf das berühmte rot-grüne Projekt Herkules einzugehen – ein Milliardengrab. Aber Sie erzählen etwas von Unterfinanzierung. Nein, wir werden uns alle Positionen ansehen. Ich glaube, es ist genug Geld da. Es muss aber teilweise anders eingesetzt werden; da gebe ich Ihnen recht. Ich komme auf einen weiteren Punkt zu sprechen. Ich sagte bereits: Der große neue Verteidigungsexperte ist der SPD-Vorsitzende Gabriel. Im Juni las ich, dass Herr Gabriel erklärt hat, die Marine habe einen Nachholbedarf bei der materiellen Ausstattung, insbesondere bei Schiffen. Da bin ich gespannt! Ich wundere mich, wo Sie Schiffe bestellen wollen und welche Sie bestellen wollen. Das würde mich sehr interessieren, vor allem, wie Sie sie bezahlen wollen. Ich stelle fest: 2001 hat Rot-Grün – damals war auch ich dafür – für über 1 Milliarde Euro Korvetten bestellt. Das war vor zehn Jahren. Diese Korvetten fahren aber immer noch nicht, obwohl wir sie schon überwiegend bezahlt haben. Warum sie nicht fahren und wie damals die Bestellung abgelaufen ist, würde mich ganz besonders interessieren. – Kleinen Moment! – Ich sage Ihnen Folgendes: Ich zweifle nicht an unserer Marine. Ich habe eher Zweifel am Bundeswehrbeschaffungsamt. Auch das werden wir uns einmal ansehen. Es ist meine Auffassung, auch das anzugehen. Aber Sie weigern sich, weil man dann – das mag der Kollege Arnold nicht hören – vielleicht irgendwelchen Leuten wehtun muss. Ich kann Ihnen für die FDP sagen: Wir werden bei den Haushaltsberatungen unsere Zielsetzungen im Blick behalten; das ist ganz klar, das ist auch mit Kollegin Hoff und anderen besprochen worden. Ich nenne sie ihnen. Erstens – ich hoffe, da sind wir alle einer Meinung, und ich weiß ja, in den Berichterstattergesprächen läuft das alles sehr harmonisch –: Unsere Soldaten im Einsatz müssen das beste Material bekommen, das notwendig ist und das vor allem auch ihr Leben schützt. Das steht ganz obenan. Zweitens. Die Einsatzversorgung unserer Soldatinnen und Soldaten muss verbessert werden. Hier werden und wollen wir an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Verbesserungen vornehmen. Ich finde – das muss mit aufgenommen werden, oder wir nehmen es in den Haushaltsentwurf mit auf –, dass auch die Angehörigen von Soldaten, wenn diese ärztlich behandelt werden müssen, mit betreut werden sollten und wir dafür die Kosten übernehmen müssen. Das halte ich für selbstverständlich. Drittens. Wir brauchen in allen Bereichen Planstellenverbesserungen. 6 000 Verbesserungen bei Planstellen sind schon fest. Ich sage aber auch: Die Besoldung bei der Bundeswehr – das müssen wir uns einmal ansehen – ist teilweise so niedrig, Herr Minister – daran waren Sie als Innenminister nicht ganz unschuldig; hoffentlich sind Sie als Verteidigungsminister hier etwas aufgeschlossener –, dass man davon keine Familie ernähren kann. Viertens – das ist mir persönlich immer ein Anliegen gewesen –: Wir wollen endlich die Entschädigung – das werden wir in diesem Haushalt umsetzen – für die Strahlenopfer der NVA und der Bundeswehr. Diese Angelegenheit werden wir mit diesem Haushalt zum Abschluss bringen. Das halte ich für dringend erforderlich. Fünftens. Wie auch beim Haushalt 2011 werden wir Freie Demokraten uns intensiv mit dem Sanitätswesen der Bundeswehr beschäftigen und, wenn notwendig, Verbesserungen herbeiführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Verteidigungsetat 2012 – damit komme ich zum Schluss – ist sicher ein wichtiger Baustein bei der Reform der Bundeswehr. Das ist ein großes Vorhaben. Kollege Arnold, nicht Polemik ist zurzeit gefordert, sondern sachliche und realistische Beiträge der Opposition sind gefordert. Wenn Sie das nicht können, überlassen Sie das Ihren Kollegen. Herzlichen Dank.