Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst auf den Beginn der Debatte und die Rede von Frau Lindholz von der DU/SU-Fraktion zurückkommen. Das C haben Sie sich mit Ihrer Rede heute selber aberkannt. Ihnen ist sicher die Geschichte vom barmherzigen Samariter bekannt, in der geschildert wird, wie jemand krank auf der Straße liegt. Ihre Rede symbolisierte den Priester, der an dem Patienten vorbeigegangen ist, und nicht den barmherzigen Samariter. Ich halte es für einen Skandal, was Sie hier erzählt haben. Man kann doch nicht die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen instrumentalisieren, um Flüchtlinge von der Flucht nach Deutschland abzuschrecken. Das ist perfide. Ich weiß, dass Sie in der CDU/CSU-Fraktion aus Prinzip keine Bundesverfassungsgerichtsurteile lesen. Aber diese Logik hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht bei der Entscheidung zum Existenzminimum beim Asylbewerberleistungsgesetz bereits um die Ohren geschlagen. Damals ging es nicht um die Gesundheitsversorgung – das war nicht Gegenstand des Verfahrens –; aber Karlsruhe hat Ihnen klipp und klar gesagt: Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar. Das können Sie im Urteil nachlesen. Das lässt sich präziser nicht formulieren. Was, bitte schön, gehört zu einer menschenwürdigen Versorgung, wenn man krank ist? Dass man die gesundheitliche Versorgung bekommt, die in unserem Land üblich und möglich ist – nicht weniger. Insofern haben Sie sich auch selber ein bisschen in die Tasche gelogen, Frau Rawert – ich weiß ja, Sie meinen es eigentlich gut –; denn die Vereinbarung der Ministerpräsidentenkonferenz besagt eben, das Leistungsspektrum solle auf die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beschränkt werden. Damit gelten die in § 4 und § 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes verankerten Einschränkungen der gesundheitlichen Leistungen für die ersten 15 Monate Aufenthalt in Deutschland einfach weiter. Das halte ich für inakzeptabel. Das ist ein Rückfall hinter die Vereinbarung vom November letzten Jahres im Bundesrat. Da hieß es noch: Dabei prüft der Bund gemeinsam mit den Ländern, wie es den interessierten Flächenländern ermöglicht wird, die Gesundheitskarte für Asylbewerber einzuführen, mit dem Ziel, dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf zuzuleiten. Wo ist denn dieser Gesetzentwurf? – Ja, Sie waren mit dem Innenministerium beschäftigt; ich weiß. Sie waren mit Themen wie Ausreisegewahrsam, neuen Fluchtgründen, Wiedereinreisesperren und dergleichen beschäftigt, und vor lauter Abschotterei sind Sie zu Ihren Hausaufgaben nicht gekommen. Es geht aber nicht nur darum, dass Sie da den Bundesrat beschissen haben. Es geht auch darum, dass Sie europäisches Recht nicht umsetzen. Es gibt eine Richtlinie des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen. Danach muss der Mitgliedstaat – Artikel 19 Absatz 2 – „Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen bei der Aufnahme die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe“ – in Klammern: auch Psychotherapien bei traumatisierten Personen – „einschließlich erforderlichenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung“ gewährleisten.