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Partei: CDU/CSU
Guten Abend , liebe Zuschauerinnen und Zuschauer ! Guten Abend , Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Frau Happach-Kasan , erstens hat das Parlament ein Initiativrecht im Zusammenhang mit dieser Problematik , das wir auch wahrnehmen werden . Die Bundesregierung muss nicht tätig werden . Darauf haben Sie gestern hingewiesen , Frau Staatssekretärin Hendricks . Verlassen Sie sich darauf : Wir werden tätig . - Herr Kollege Fell , wir brauchen dafür den Bericht der Bundesregierung ; das wird Kollege Schultz nachher deutlich machen . Wir müssen das in direkter Abstimmung mit der Europäischen Union regeln ; das wissen alle Insider . Gemach bei diesem Thema ! Es muss richtig gemacht werden . Ich teile sicherlich die Kritik : Es wird höchste Zeit , dass etwas getan wird . Frau Happach-Kasan , ich weiß , wie schwer sich Ihre Fraktion 2003 und 2004 in der Diskussion über die Steuerbefreiung im Finanzausschuss getan hat . Wenn ich die Folgen aus der damaligen Argumentationslinie für heute sehe , dann bin ich nicht verwundert . Ich kann nur sagen : Damals wurde der richtige Weg eingeschlagen . Die Große Koalition hat sicherlich Probleme bekommen . Uns fehlen für die Haushaltskonsolidierung vielleicht 1 Milliarde bis 2 ,5 Milliarden Euro , wenn die Entwicklung gerade beim Biodiesel so weitergeht . Wir haben aber mit Blick auf die nächste Generation versprochen , die Schulden deutlich zurückzufahren . Wir haben einen sehr erfolgreichen haushaltspolitischen Kurs eingeschlagen . Lob als Schwarzer dem roten Finanzminister ! Das ist eine gute Entwicklung . Wir sind außerdem zu der Überzeugung gekommen , dass wir angesichts der Entwicklung der Investitionen 2005 - man ist einfach davon ausgegangen , dass der Staat die Steuerfreiheit bis 2009 aufrechterhält - die Investitionsbereitschaft dringend bremsen müssen .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Pfeiffer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ihre Bemerkung, dass die Zahlen eine deutliche Sprache sprechen, veranlasst mich zu einer Zwischenfrage. Sie haben ausweislich des „Handelsblatts“ vom 29. April die Deutsche Umwelthilfe als semikriminellen Verein bezeichnet. Könnten Sie mir erläutern, wie Sie zu dieser Einschätzung kommen? Sie haben in dem Artikel gesagt, für Sie sei es ein Problem, dass die Deutsche Umwelthilfe mittels Klagen die Einhaltung geltender Gesetze fordert. Wir haben heute erfahren, dass auch die EU-Kommission die Bundesregierung verklagt. Würden Sie analog dazu auch die EU-Kommission als semikriminellen Verein bezeichnen, weil sie uns aufgrund der Nichteinhaltung der Stickoxidgrenzwerte in unseren Innenstädten verklagt?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Uns liegen heute eine Reihe von Gesetzentwürfen zu Fragen des Kündigungsschutzes und der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zur Abstimmung vor , die wesentliche Unterschiede zwischen den Vorstellungen aus dem Lager der Union und der FDP auf der einen Seite und denen der Regierungsfraktionen auf der anderen Seite enthalten . Ich will mich in meiner Rede auf diese Unterschiede konzentrieren . Wir schaffen mit den Vorlagen , über die heute entschieden wird , eine flexiblere und kalkulierbarere Handhabung des Kündigungsschutzes . Tatsächliche und psychologische Barrieren - bei der Frage von Neueinstellungen geht es um beides - werden abgebaut , ohne dass das soziale Grundrecht auf Schutz vor willkürlicher Kündigung geschliffen wird . Das ist ein entscheidender Punkt . Die Regelung , dass fünf befristete Stellen nicht zu der Grenze von fünf Beschäftigten gerechnet werden , führt in der Praxis vor allem dazu , dass junge Unternehmen auch in einer Situation neu einstellen können , in der sie sich nicht sicher sind , wie sich ihr Geschäftsfeld und ihre Tätigkeit entwickeln werden . Wir schaffen Sonderregelungen für Existenzgründer - auch dies ist wichtig - , damit Existenzgründungen erleichtert werden . Wir klären Kriterien für die Sozialauswahl , weil eine der bisherigen Schwächen die Unklarheiten im Kündigungsschutz waren . Viele Unternehmerinnen und Unternehmer mussten einen Arbeitsgerichtsprozess deswegen fürchten , weil Verlauf und Ausgang nicht vernünftig zu kalkulieren waren . Auch die Festlegung eines Abfindungsanspruchs , wie sie im Gesetz vorgesehen ist , ist ein Fortschritt , der so manches Prozessrisiko minimieren kann . Ich glaube , dass dieses Gesetz das Klima innerhalb der sozialen Marktwirtschaft verbessert und Neueinstellungen erleichtert . Ich habe bei manchem , was ich vor allem von der FDP , modifiziert auch von der CDU gehört habe - aber die FDP ist da die ideologische Speerspitze - , den Eindruck , dass Sie die Kündigungsschutzgesetzgebung insgesamt Stück für Stück schleifen wollen . Ich kann nur sagen : Dies ist mit Rot-Grün nicht zu machen . Wir sind der Meinung , dass Menschen , die vor willkürlicher Kündigung sicher sind , besser arbeiten und zufriedener sind . Das ist der Sinn sozialer Gesetzgebung . Davon darf man nicht abgehen .
Partei: SPD
Herr Kollege Menzel , mich würde interessieren , was Sie mit der Kostenerstattung eigentlich bezwecken wollen . Wollen Sie zu mehr Wirtschaftlichkeit kommen , oder sollen die Patienten mehr bezahlen ? Diese Frage sollten Sie hier einmal beantworten . Zum zweiten . Meinen Sie nicht , wenn Sie mit diesem Gesetz die Diskriminierung zwischen psychisch Kranken und somatisch Kranken beseitigen wollen , daß Sie von vornherein gar keine Diskriminierung schaffen sollten , indem Sie bei psychisch Kranken keine Selbstbeteiligung einführen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , zu Ihrer Vorbemerkung möchte ich folgendes sagen : Sie wissen , daß durchaus schon Nichtregierungsorganisationen und Entwicklungshelfer in Somalia waren , daß sie dort aber ihre Arbeit beenden mußten , weil sie im Kriegszustand nicht helfen können . Unsere Soldaten haben die Arbeiten fortgeführt und haben den Menschen ganz konkret geholfen , und zwar beim Überleben geholfen . Insofern glaube ich , daß die Anwesenheit unserer Soldaten absolut sinnvoll ist . . Was Sie als zweites gesagt haben , ist eine reine Hypothese , die ich nicht bestätigen kann . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nun gebe ich auch dem Abgeordneten Koppelin die Möglichkeit , eine Zusatzfrage zu stellen . Danach rufe ich die Frage 33 auf .
Partei: FDP
_ eine Vorreiterrolle in der EU zu spielen . Die Grenze liegt nach den Bonner Empfehlungen inzwischen sogar bei über 100 Prozent , weil andere Länder _ Frankreich und Spanien _ Nachschläge in Bezug auf einen höheren CO2-Ausstoß bekommen haben . Das ist nicht in Ordnung .Auch wirAbgeordnete sind wie die Minister verpflichtet , Schaden vom deutschen Volke abzuwenden . Das bedeutet , dass wir die wirtschaftlichen Folgen von Entscheidungen genauso wie die ökologischen und sozialen Folgen abwägen müssen . . Lassen Sie uns das neu versuchen . .
Partei: GRUENE
Herr Siemann , Sie fragen danach , was die Bundesregierung unternimmt , damit Milosevic sein Amt aufgibt . Das habe ich im Grunde schon mitbeantwortet . Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit den westlichen Partnern dafür ein , den politischen Meinungsbildungsprozeß in der Bundesrepublik Jugoslawien dahin gehend zu beeinflussen , daß sich dort die Überzeugung von der Notwendigkeit eines Wechsels der politischen Führung durchsetzt . Dies könnte man im einzelnen ausführen . Ich möchte Sie bitten , Ihre Kollegen aus dem Auswärtigen Ausschuß über Einzelheiten zu befragen , denn wir haben heute morgen im Auswärtigen Ausschuß sehr ausführlich über dieses Thema gesprochen .
Partei: FDP
Danke , Herr Präsident . - Auch auf die Gefahr hin , dass es aus den bekannten Gründen jetzt keine Antwort gibt , möchte ich fragen : Will die Bundesregierung die Behörden zu weiter gehenden Veröffentlichungen , also auch ohne konkretes Auskunftsbegehren eines Verbrauchers , insbesondere unter der Nutzung des Internets gesetzlich verpflichten ? Aus welchen Gründen sieht die Bundesregierung den bestehenden § 40 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches als nicht ausreichend an ? Peter Paziorek , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Ich habe Verständnis dafür , dass Sie Kenntnis über die genauen Formulierungen haben wollen . Aber es existiert noch nicht einmal ein Referentenentwurf . Ihre Fragen sind zwar berechtigt - damit treffen Sie den Kern der Probleme , Hochachtung ! - , aber sie werden etwas zu früh gestellt , wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf . Ich muss klar und deutlich sagen : Die Probleme sind bekannt . Wenn es wissenschaftlichen Streit in der Frage der Bewertung gibt , zum Beispiel ob etwas genotoxisch ist oder nicht , dann muss der Sachverhalt so aufbereitet werden , dass der interessierte Internetbenutzer erkennt , dass es viele Meinungen und nicht eine einzige Meinung gibt . Dieses Problem ist bekannt . Mit den Ländern muss erörtert werden , wie man praktikabel vorgehen kann .
Partei: SPD
Dieser Jugendaustausch , über den wir heute reden , vollzieht sich in einem ganz bestimmten politischen Rahmen , den ich im Moment zu erläutern versuche . . Erst gestern kam eine Tickermeldung , die verkündet : Erneut Unstimmigkeiten in Koalition zu Tschechien . Hintergrund sind erneute Forderungen der Sudetendeutschen Landsmannschaft , die von der CSU unterstützt werden . So richtig es ist , die Sudetendeutsche Landsmannschaft in diese Gespräche einzubeziehen , so deutlich muß auf der anderen Seite gesagt werden : Die deutsch-tschechischen Beziehungen sind nicht das Privileg einer Landsmannschaft . Der von den jungen Abgeordneten parteiübergreifend initiierte Antrag zum deutsch-tschechischen Jugendaustausch ist ein Kontrapunkt zur Unfähigkeit . noch : Christoph Matschie . Wo die Alten Entwicklung blockieren , wollen die Jungen mit ganz praktischer Arbeit Grenzen überwinden . Eine neue Zeit braucht neue Antworten und nicht den alten Streit . . Dabei soll die Last der Vergangenheit nicht ausgeblendet oder schöngeredet werden . Aber wir wollen , daß sich die Menschen aus Deutschland und aus Tschechien die Hand reichen und Gegenwart und Zukunft unter neuen Vorzeichen gestalten . . Dafür gibt es auch Unterstützung von vielen Älteren . Roman Herzog hat auf dem Treffen der Jugendlichen in Policvka gesagt - ich zitiere - : Vergeßt zwar die Geschichte nicht und kehrt sie um Gottes willen nicht unter den Teppich ! Aber vergeßt auch nicht , daß es hier letztlich um die Verantwortlichkeiten und um die Leiden eurer Großelterngeneration geht , an denen diese schwer genug getragen hat und immer noch trägt , die euch aber nicht den Weg in eine bessere , in eine menschlichere Zukunft verstellen dürfen . Ich denke , Roman Herzog hat mit dieser Aussage völlig recht , und ich wünschte , die Bundesregierung wäre bei der Verbesserung der deutsch- tschechischen Beziehungen wenigstens halb so engagiert wie Roman Herzog . . Was die Präsidenten Havel und Herzog in dieser Frage geleistet haben , verdient unser aller Respekt und Anerkennung . .
Partei: PDS/LINKE
Ähnliche Forderungen gelten natürlich auch für Israel . Das heißt , auch Israel muss seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber den Palästinensern nachkommen . Dazu gehören Einhaltung der Verträge wie der Roadmap und Rückbau der Siedlungen . Vor diesem Hintergrund verstehe ich nicht , warum angesichts der Neuwahlen in Israel und der Wahlen in Palästina die jetzige Situation nicht geeignet sein soll , einen Prozess einzuleiten , der die ganze Region umfasst . Sie wissen selber , dass Ihre Partei seinerzeit um die Einleitung des KSZE-Prozesses sehr gekämpft hat . Der Friedensprozess ist ein sehr umfangreicher und langfristiger Prozess . Ich kann mir in dieser Umbruchsituation keinen hinsichtlich der Stabilität der Region geeigneteren Zeitpunkt für die Einberufung dieser Konferenz vorstellen .
Partei: CDU/CSU
Das ist richtig , ganz abgesehen davon , daß die private Vermögensteuer in der Form nicht beibehalten werden dürfte , sondern ganz entscheidend verändert werden müßte , reduziert würde und dann nur noch wenig über das hinausginge , was mit dem Betrag von 1 ,6 Milliarden DM abzudecken ist . Darüber hinaus könnten natürlich die Länder ihr Einsparpotential nutzen , indem sie dafür nicht die große Zahl von Finanzbeamten zur Verfügung stellen müßten . Ein anderer Punkt noch : Was von der SPD als Vermögensabgabe ins Spiel gebracht worden ist , wird durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eigentlich ad absurdum geführt .
Partei: SPD
Herr Kollege Geis , selbstverständlich muß diese Aufbauleistung , wenn man von einer solchen bei der ostdeutschen Situation überhaupt noch reden kann _ das sage ich einmal _ , dieser finanzielle Transfer mit in die Diskussion eingeführt werden . . Das ist sicherlich so . Aber ich sage an der Stelle auch ganz deutlich : Ich war im Plenum _ damals noch drüben im Wasserwerk _ anwesend , als mir aus Ihrer Koalitionsfraktion eine ganze Reihe von Abgeordneten mit vehementen Worten erklärt haben , daß es einfach nicht möglich ist , mehr als diese 10 DM pro Hafttag zu zahlen . Erst durch die intensiven Bemühungen auf Bundesratsebene ist es dann im Vermittlungsverfahren gelungen , wenigstens für einen Teil der Betroffenen , nämlich für die Ostdeutschen , eine geringfügige Verbesserung zu erreichen . Da frage ich : Wo ist Ihre Argumenta tion ? .
Partei: SPD
Herr Grehn , ich kann mir nicht vorstellen , dass die entsprechend der Preissteigerungsrate des Vorjahres vorgenommene Anpassung die Träger der Sozialhilfe _ Sie sprachen die Kommunen an _ zusätzlich belastet ; eher das Gegenteil ist der Fall . Auch ich weiß , dass die Finanzsituation prekär ist , aber aus dieser Anpassung der Sozialhilfe können Sie keine zusätzliche Belastung ableiten .
Partei: FDP
Ich hoffe , daß Ihre schmerzende Wunde von gestern wieder verheilt ist , weil Sie in der Lage waren , das heute alles loszuwerden . Frau Matthäus-Maier , ich sage Ihnen eines : Beim Existenzminimum ist doch ganz klar , daß die Kinder jedenfalls in dieser Höhe steuerlich berücksichtigt werden müssen . Daran kommen wir nicht vorbei . . _ Ja . Sie tun doch so , als ob sich in der Steuer , was die Kinder anbelangt , überhaupt nichts tun dürfte _ so haben Sie es doch dargestellt _ , und daß Sie das alles mit dem Instrument des Kindergeldes lösen können . Das können Sie eben nicht . Das sollten Sie der Vollständigkeit halber hier auch offen richtig darstellen . . _ Sie müssen ein bißchen bessere Nehmerqualitäten entwickeln , Frau Matthäus-Maier . Meine Damen und Herren , wie sehen diese Überlegung und die Reformvorstellungen , auch wenn sie vielleicht erst in zehn oder fünfzehn Jahren wirklich Gesetzesform erreichen , aus . Darüber kann man sich gar nicht früh genug Gedanken machen . Das wollte ich nur noch einmal sagen , weil es wirklich in die Zukunftsplanung der Bürger von heute , der Erwerbstätigen von heute eingreift . . Eines muß auch klar sein : Künftige Probleme , seien sie durch die demographische Entwicklung , seien sie durch die Belastungen am Arbeitsmarkt oder durch die Reformen in diesem Sektor hervorgerufen , können nicht immer nur dadurch gelöst werden , daß wir Beiträge anheben . Das wissen wir mittlerweile . Es muß unser Ziel sein , daß die Beiträge abnehmen . Meine Damen und Herren , die Sozialpolitik in Deutschland muß wachsende Probleme mit weniger Mitteln bewältigen . Leicht ist das nicht , aber machbar . Erträglicher für alle würde es , wenn die politischen Parteien im Deutschen Bundestag der Öffentlichkeit nicht das Bild tiefer Zerstrittenheit bieten würden , sondern sich einigen könnten , gemeinsam das Notwendige zu tun und zu vertreten . Die CDU/CSU und FDP sind dazu entschlossen . Die SPD muß sich erst aufraffen . Deutschland wird nur so aus der Krise wieder herausfinden . Ich bedanke mich . .
Partei: FDP
Herr Präsident , ich danke Ihnen zunächst für die Hinweise , die Sie hier schon zur Präsenz der Häuser gegeben haben . Ich habe mich zu Wort gemeldet , um das , was Sie , Herr Schreiner , hier vorgetragen haben , ausdrücklich zurückzuweisen . Sowohl das Bundesministerium für Arbeit als auch der Bundesminister für Wirtschaft ist hier durch den jeweiligen Parlamentarischen Staatssekretär vertreten . Ich denke , daß diese Präsenz der hier anstehenden Diskussion durchaus gerecht wird . . Ich will Ihnen hier folgendes zu bedenken geben : Sie sollten sehr wohl Verständnis haben , daß der Bundeswirtschaftsminister , der erst seit drei Wochen im Amt ist , gerade in der derzeitigen Phase eine ganze Reihe von Gesprächen mit Vertretern der verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen zu führen hat . Sie alle erwarten natürlich , daß der Minister persönlich zur Verfügung steht . Vor dem Hintergrund finde ich es wirklich unlauter , wenn Sie nach einer Aktuellen Stunde hier eine zweidreiviertelstündige Debatte vom Zaun brechen und erwarten , daß der Bundesminister für Wirtschaft hier immer noch anwesend ist . Ich denke , Sie würden sich auch beschweren , wenn der Bundesminister für Wirtschaft am 17 . und 18 . Februar , wenn die Gespräche mit den Arbeitgebern und Arbeitnehmern der Stahlindustrie anstehen , . urplötzlich nicht zu diesen Gesprächen erscheinen könnte , weil er hier in einer Debatte , die aus einer Aktuellen Stunde heraus entstanden ist , vertreten sein müßte . . Ich will noch eines sagen : Es scheint jetzt Schule zu machen _ nach meiner Kenntnis ist es das zweite Mal innerhalb von vier Wochen - , daß die Opposition das Verfahren anwendet , aus der Aktuellen Stunde eine Debatte zu machen . . _ Es entsteht hier der Eindruck , Herr Kollege Stiegler , daß hier vor allen Dingen Schaufensterreden gehalten werden . . Wenn Sie , Herr Kollege Stiegler , wirklich an einer ernsthaften Debatte über Lösungen interessiert sind , dann geben Sie bitte auch den anderen Parteien , also auch der CDU/CSU und der FDP , Gelegenheit , sich auf eine Debatte vorzubereiten . Beantragen Sie also eine solche Debatte ordnungsgemäß , und wenden Sie keine Verfahrenstricks an , um sich hier einseitig quasi aus dem Schaufenster heraus zu profilieren . . Im übrigen will ich die Debatte in der Sache nicht unnötig verlängern . Es ist hier wirklich zuviel Unnötiges gesagt worden . Es ist zuviel Analyse bet rieben worden , Lösungsansätze dagegen sind zuwenig vorgetragen worden , insbesondere auch von Ihnen . Eigentlich wäre ich damit am Ende , aber Herr Kollege Reuschenbach hat sich noch zu einer Zwischenfrage gemeldet .
Partei: SPD
Liebe Kollegin Rönsch , wir sind dabei , die Schwerpunkte des Gesundheitsforschungsprogramms der Bundesregierung neu zu setzen . Dabei wird die Alzheimer-Forschung eine besondere Rolle spielen . Ich weise aber darauf hin , daß insbesondere die molekularbiologische Forschung , etwa im Bereich Genomforschung , in Verbindung mit medizinischen Anwendungen heute das Schlüsselwissen erzeugt . In diesem Zusammenhang lernen wir sehr viel Neues über die genetischen Grundlagen und das Entstehen von Alzheimer . In diesem Bereich haben wir schon für diesen Haushalt und auch für das nächste Jahr unsere finanziellen Anstrengungen verstärkt . Sie können sicher sein , daß wir darauf achten werden , daß gerade bei der molekularbiologischen Forschung die genetischen Hintergründe gerade solcher Volkskrankheiten wie Demenzerkrankungen verstärkt untersucht werden .
Partei: SPD
Nein , Herr Abgeordneter , das Bundeskanzleramt hat sich zu keinem Zeitpunkt zu dieser Frage geräuspert , geäußert oder in irgendeiner anderen Weise bemerkbar gemacht . Es ging auch gar nicht darum , gegen einen Beamten zu ermitteln , sondern es ging darum , zu prüfen , ob von der Veröffentlichung dienstliche Belange berührt werden . Das ist geprüft und verneint worden . Das war es dann .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Rot-Grün verspielt mit langen Planungszeiten für die Verkehrsinfrastruktur und mit ausufernder Bürokratie die Zukunft Deutschlands . Es ist doch schon seit langem bekannt , dass der Zeitaufwand für die notwendigen Verwaltungsverfahren zur Erstellung der Infrastruktur häufig Anlass politischer Diskussionen auf allen Ebenen ist . Niemand wird bestreiten : Die Planung des öffentlichen Verkehrswegebaus , egal ob Straße , Schiene oder Wasserstraße , nimmt in Deutschland einen unangemessen langen Zeitraum in Anspruch . Die Kritik der Bürgerinnen und Bürger ist hier voll angebracht , zumal bei vielen Projekten die Planungszeiten schon bei über 30 Jahren liegen . Rot-Grün hat zwar mit einem Federstrich einige dieser Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan aus ideologischen Gründen gestrichen und damit Planungskosten in den Sand gesetzt , die bis zu 20 Prozent der Kosten ausmachen und nun leider bei den Ländern , die die Planungskosten zu tragen haben , hängen bleiben , aber die Planungszeiten bleiben nach wie vor zu lang . Die Zeit drängt gerade im Hinblick auf eine leistungsfähige Infrastruktur , die in unserer heutigen Umbruchsituation der Dreh- und Angelpunkt für die internationale Mobilität von Gütern und Personen ist . Notwendig sind daher eine ideologiefreie , bedarfsorientierte Infrastrukturplanung , eine solide Finanzierungsbasis für die Infrastruktur in den öffentlichen Haushalten , verstärkt privatwirtschaftlich orientierte Finanzierungsalternativen und die beschleunigte Umsetzung von Infrastrukturprojekten . Nicht reden , sondern zügig handeln lautet das Motto , nach dem wir einen Gesetzentwurf zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes eingebracht haben , da selbst die Bundesregierung in den kommenden Jahren ein kräftiges Wachstum im Personen- und Güterverkehr erwartet , das nur mit einer gut ausgebauten Infrastruktur zu bewältigen sein wird . Aber was macht die Bundesregierung ? Es liegt immer noch kein Gesetzentwurf vor , obwohl vollmundig getönt wird , dass noch in diesem Jahr Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Planungsverfahren ergriffen werden sollen , sodass den neuen Ländern mit Ablauf des Jahres 2005 ein gleitender Übergang in ein für ganz Deutschland geltendes vereinfachtes Planungsrecht ermöglicht wird . So die Aussage der Bundesregierung .
Partei: CDU/CSU
Da der zuständige Minister gerade den Raum verlässt und wir seine Gesichtspunkte nicht erfragen können , muss ich meine Frage an Sie richten . In dem in der Presse zitierten Brief von Herrn Trittin wurden die wirtschaftlichen Vorteile in Zweifel gezogen . Nun ist es ja bekannt , dass der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan eine Nutzenbewertung durch das Bundesverkehrsministerium vorausgegangen ist . Diese Nutzenbewertung betrachtet eine gesamtwirtschaftliche Rentabilität als gesichert . Im Mitzeichnungsverfahren zum Bundesverkehrswegeplan hat Ihr Haus diese gesamtwirtschaftliche Betrachtung implizit einbezogen . Ich frage Sie also , weshalb Herr Trittin diese Betrachtung in seinem Brief an Herrn Stolpe nachträglich wieder in Zweifel zieht . Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Wenn ich Sie richtig verstehe , lautet Ihre Frage , warum für uns die Wirtschaftlichkeit auch heute - -
Partei: SPD
Meine zweite Nachfrage bezieht sich auf die Aktivitäten der Bundesregierung hinsichtlich des Bürokratieaufwuchses durch EU-Verordnungen und -Richtlinien. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung in der Richtung getroffen, den bewährten Normenkontrollrat, den wir hier in Deutschland gemeinsam installiert haben, auch auf der europäischen Ebene durchzusetzen?
Vielen Dank. – Herr Kollege Gastel, ich will zunächst einmal betonen, dass sich Ihre erste Frage explizit auf das bei Stuttgart 21 zur Anwendung gekommene Bauverfahren bezieht. Darauf habe ich Ihnen geantwortet, dass dieses Verfahren bei den Tunneln Feuerbach und Bad Cannstatt zur Anwendung kommt. Das zu Ihrer ersten Frage. Zu Ihrer Zusatzfrage will ich Ihnen sagen, dass es durchaus Erfahrungen mit Tunneln in Anhydritschichten gibt, und zwar beim Engelbergbasistunnel. Dieser Tunnel, der bereits 1995 gebaut wurde und im August 1999 vollständig für den Verkehr freigegeben wurde, wurde zumindest in Teilen durch anhydritführende und unausgelaugte Gipskeuperstrecken geführt, auf insgesamt 430 Metern. Daraus resultieren Erfahrungen, die man bei weiteren Bauvorhaben berücksichtigen kann.