Partei: FDP
Der Lohnkostenzuschuß soll also 100 % betragen , und die Maßnahme soll so lange andauern , bis die Teilnehmer wieder einen Anspruch auf Lohnersatzleistungen erwerben . Sie wollen das längerfristig mit einer aus Bundesmitteln finanzierten Grundsicherung verknüpfen . Sie soll so weit aufgestockt werden , daß Sozialhilfe nicht mehr in Anspruch genommen wird . Die soziale Grundsicherung soll auch noch Arbeitslosen zustehen , die nie einen Beitrag eingezahlt haben . Die FDP lehnt diese Vorschläge als unbrauchbar und Augenwischerei ab . . Sie gehen schlicht in die völlig falsche Richtung . Sie sprechen von Gerechtigkeitslücke ; das ist aber falsch . Wir haben eine Arbeitsplatzlücke . Die aber schließen wir doch nicht dauerhaft , indem wir die arbeitsmarktpolitischen Instrumente immer weiter ausdehnen . und eine Heerschar von Menschen sozial so absichern , daß ihnen jeder Anreiz genommen wird , selber die Initiative zu ergreifen und einen Arbeitsplatz zu suchen . . Das ist völlig unsinnig , einmal ganz abgesehen davon , daß das auch unbezahlbar wäre . Sie , meine Damen und Herren von der SPD , bauen die soziale Sicherung sogar junger Menschen in einer Art und Weise auf , die jede Eigeninitiative , jeden Ehrgeiz , der für eine funktionierende Wirtschaft nun einmal lebenswichtig ist , im Keime erstickt . Warum soll denn jemand in den niedrigen Lohngruppen arbeiten , wenn er durch den Staat eine 12788 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Gisela Babel Rundumversorgung gewährleistet bekommt ? Warum sollte er Beiträge an die Bundesanstalt für Arbeit erbringen , wenn jedem eine steuerfinanzierte Grundsicherung auch ohne Beiträge gewährleistet ist ? Eine Rundumversorgung macht Menschen auch nicht zufrieden . . Arbeitslose wollen in der Regel einen Arbeitsplatz . Sie wollen nicht eine Versorgung durch den Staat . . Nun ein Wort zu den Kosten ; Sie haben dazu ein Kapitel Finanzierung , immerhin anderthalb Seiten Ihres Antrags . Auf die Fakten , die den Leser Ihres Antrags wirklich interessieren , kommen Sie aber nicht zu sprechen . Was kostet eigentlich die ganze Veranstaltung , und wie werden die Kosten finanziert ? . Zu der Höhe der Kosten kein Wort , zur Finanzierung keine konkreten Angaben . Aber es wird natürlich wieder die Forderung nach einer Arbeitsmarktabgabe für Beamte , Selbständige und Abgeordnete erhoben , . obwohl sich die SPD in den Verhandlungen zum Solidarpakt damit nicht durchgesetzt hat . Nun kenne ich den Kollegen Dreßler , der landauf , landab immer mit derselben Forderung kommt , man möge ihm doch endlich seine Diäten kürzen und damit Arbeitsmarktpolitik finanzieren . . Ich denke , der Weg dahin würde vielleicht erleichtert , wenn in der SPD ein Konsens darüber herrschte , daß man die Anpassung der Diäten in den nächsten Jahren nicht mehr vornimmt . Ich habe von einer solchen Initiative von Ihnen noch nichts gehört . . Ich finde ansonsten nur noch den lapidaren Hinweis , daß bei Arbeitsmarktpolitik von einer hohen Selbstfinanzierungsquote ausgegangen wird . Das soll wohl heißen : Die Finanzierung von Arbeit ist billiger als die von Arbeitslosigkeit . Das behaupten Sie zwar immer wieder , aber es ist erwiesenermaßen falsch . Gerade ABM ist mit einem enormen Finanzierungsaufwand verbunden . . _ Herr Schreiner , gerade ABM ist mit einem enormen Finanzierungsaufwand verbunden . Der kommt in der durch ABM ausgezahlten Lohnsumme allein nicht zum Ausdruck . Daß Sie jetzt der Finanzierung einer Arbeitsmarktpolitik , einer Mammutveranstaltung , das Wort reden , ist unsinnig . Die Höhe der Kosten bei der Realisierung des Antrags erwähnen Sie mit keinem Wort . Sie behaupten aber mit einer altbekannten Floskel , die Sache werde sich schon selbst tragen . Das ist Augenwischerei . Das kauft Ihnen nicht nur hier keiner ab . Auch die Bürger wissen , was los ist und daß es so jedenfalls nicht geht . Noch eine Kleinigkeit : Gerade wurde unter Ihrer maßgeblichen Beteiligung der Solidarpakt ausgehandelt . Darin wurde auch die Arbeitsmarktpolitik mit 2 Milliarden DM mehr für ABM bedacht . An dieses Verhandlungsergebnis wollen wir uns halten . Ich gehe davon aus , daß auch Sie das wollen . Wieso bringen Sie dann diesen Antrag ein ? Auch das können sich seriöse Verhandlungspartner eigentlich nicht leisten . Sie behaupten ständig , wir hätten uns aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik zurückgezogen . Aber die Zahlen und Fakten sprechen eine andere Sprache . Bei ABM beispielsweise hatten wir 9 ,9 Milliarden DM eingeplant , jetzt kommen die 2 Milliarden DM vom Solidarpakt dazu . Wir haben damit eine absolute Rekordmarke erreicht : 350 000 Teilnehmer im Osten werden gefördert , zuzüglich 70 000 Sonder-ABM Umwelt und soziale Dienste plus 70 000 ABM-Teilnehmer im Westen . Ich bin überzeugt , wenn wir von diesem Paket nur eine Mark zurücknähmen , würden Sie dennoch vom Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik reden . . Genau diese Art von Übertreibungen und Worthülsen können die Wähler nicht mehr aushalten , und das nährt die Politikverdrossenheit . Weiter werden Fortbildung und Umschulung auch in diesem Jahr auf hohem Niveau gefördert . In den alten Bundesländern haben wir derzeit einen Bestand von fast 380 000 Teilnehmern , rund 20 000 Neueintritte allein im Februar . In den neuen Bundesländern haben wir einen Bestand von fast 420 000 Teilnehmern , rund 31 000 Neueintritte allein im Februar dieses Jahres . . Davon waren 66 % vor ihrem Eintritt in die Maßnahme arbeitslos . Das sind Zahlen , die wir nicht zu verstekken brauchen . Arbeitsmarktpolitik ist sicher wichtig _ in einem gigantischen Ausmaß wird sie von uns finanziert _ , aber wir verzichten nicht auf die Zielgerichtetheit der Arbeitsmarktpolitik , nämlich auf den ersten Arbeitsmarkt . In der gegenwärtigen Situation dürfen wir unser Augenmerk nicht nur darauf richten , daß Arbeitslosigkeit durch staatliche Maßnahmen beseitigt wird . Vielmehr müssen wir uns darauf konzentrieren , bestehende arbeitsmarktpolitische Instrumente effizienter zu gestalten _ davon haben auch Sie gesprochen _ , um den Arbeitslosen möglichst rasch den Weg vom zweiten in den ersten Arbeitsmarkt zu ebnen . Wie könnte dies geschehen ? Erstens brauchen wird eine grundlegende Reform der Instrumente der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen . Dies erscheint mir gerade in den neuen Bundesländern unabdingbar . Im Zuge einer solchen Reform brauchen wir vor allem eine Aufgabenverlagerung bei den ABM . Bislang werden über ABM viele Dinge erledigt , die eigentlich von den Kommunen und Ländern selber wahrgenommen werden müßten . Da fehlt das Geld , mit dem sie reguläre Arbeitnehmer bezahlten könnten . Solange diese Aufgaben über ABM besorgt werden , haben wir Verzerrungen . Die Finanzierung stimmt nicht , weil gesamtgesellschaftliche Aufgaben von denen , die die Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit zahlen , finanziert werden . Das wird von Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , immer als Gerechtigkeitslücke angeprangert . Das Problem lösen wir aber nicht über eine Arbeitsmarktabgabe , sondern über eine richtige Aufgabenverlagerung auf die Schultern der Kommunen . Die Steuerfinanzierung ergibt sich dann von selbst , einhergehend mit einer _ das wäre dann sicher wichtig _ Senkung des Beitrags für die Bundesanstalt . Außerdem ist die Bundesanstalt für Arbeit durch die Wahrnehmung kommunaler Aufgaben nach der Treuhandanstalt zum größten Arbeitgeber in den neuen Bundesländern geworden . Wir müssen uns das einmal vor Augen halten , was wir uns im Sinne der Privatisierung hier leisten . . Auf Dauer kann die Bundesanstalt das aber aus personellen und organisatorischen Gründen nicht bleiben . Die Ergebnisse sehen wir an der verfehlten ABM - Politik , die in diesem Jahr zu einer völligen Mittelbindung in zwei Monaten geführt hat . Ein effektives Controlling angesichts dieser Mammutaufgabe ist nicht gegeben . Zweitens . Es werden über ABM Maßnahmen gefördert , mit denen die Träger in direkte Konkurrenz zu kleinen und mittleren Handwerksbetrieben treten und diese mit ihren günstigen Kostenkalkulationen unterbieten . . Es ist nun wirklich eine Zweckentfremdung von ABM , wenn der staatlich geförderte zweite Arbeitsmarkt den ersten Arbeitsmarkt durch Aufträge konkurrierend verdrängt . . Drittens . Wir müssen zu ABM-spezifischen Tarifen kommen . Das ist eine alte Forderung der FDP , die ihre Gültigkeit behält . . Die mit der 10 . Novellierung des AFG gefundene Lösung der Bezuschussung von 80 % der Arbeitszeit ist nur die zweitbeste Lösung , da sie zu Schwarzarbeit geradezu einlädt . Es muß ein Anreiz geschaffen werden , in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren . Die ABM-Tarife müssen daher niedriger sein als die regulären Entgelte . Hierdurch würde auch die tarifpolitische Lage bei den ABM insgesamt ein bißchen ausgedehnt . Es kann doch nicht sein , daß sich die Tarifpartner in den neuen Ländern auf , wie wir alle wissen , völlig unverhältnismäßige Lohnsteigerungen einigen , die dann die Bundesanstalt für Arbeit auch noch nachvollziehen muß . Im Ergebnis können dadurch viel weniger Menschen über ABM gefördert werden , als dies bei vernünftigem Lohnanstieg und bei vernünftiger Tarifgestaltung der ABM möglich und geboten wäre . . Ich begrüße daher den Wunsch von Minister Blüm , bei den zusätzlich zu bewilligenden ABM _ auf Grund der zwei Milliarden DM des Solidarpakts _ eine Lohnabsenkung vorzunehmen . Er denkt an eine Deckelung , eine Höchstgrenze für ABM bei 2 500 DM . Mir erscheint dies eigentlich immer noch zuviel . Man könnte auch eine Höchstgrenze von 2 000 DM annehmen , weil wir der Meinung sind , daß wir mit diesen Mitteln dann sehr viel mehr helfen können . Ich möchte einmal wissen , wie Sie auf diese Vorschläge reagieren . . Auch über die Einstufungskriterien bei ABM müß- ten wir nachdenken . Hier ist eine unglaubliche Streuung unter den verschiedenen Trägern zu verzeichnen , die eine einheitliche Linie dringend gebietet . Möglicherweise kann der mit der 10 . Novellierung des AFG eingebrachte § 249h als Einstieg in die grundsätzliche Reform in den neuen Bundesländern dienen . Die Träger müssen stärker in die Eigenverantwortung genommen werden . Das hat auch der ganze Vorgang um den Bewilligungsstopp für ABM zum Ausdruck gebracht . Eigenverantwortung , meine Damen und Herren , ist noch immer die beste Garantie für einen effizienten und systemgerechten Einsatz der Mittel für ABM . . _ Und Kontrolle . Sicher sind auch innerhalb der Bundesanstalt für Arbeit Defizite vorhanden , die es zu analysieren und zu beseitigen gilt . Die Notbremse des Bewilligungsstops für ABM hat deutlich gemacht , daß in diesen schwierigen Zeiten ein Frühwarnsystem der Bundesanstalt fehlt , das Fehlentwicklungen rechtzeitig anzeigt . . Meine Damen und Herren , ich frage mich , was wir als Haushaltsgesetzgeber noch zu tun haben , wenn die Mittel , über deren Höhe wir noch streiten , schon von vornherein durch die Zusagen der Bundesanstalt gebunden sind und wir feststellen , daß wir nur noch 12790 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Gisela Babel nachlegen können , daß die Konditionen nicht mehr gültig sind . . Das kann wohl nicht der Sinn einer parlamentarischen Demokratie und ihres Haushaltsrechts sein . . Es muß auch Sorge dafür ge tragen werden , daß Selbständigkeit und Kreativität der Mitarbeiter der Bundesanstalt vor Ort nicht eingeschränkt werden . Bürger- und Praxisnähe müssen gewährleistet bleiben . Meine Damen und Herren , Sie sehen : Die Arbeitsmarktpolitik _ in der sicher auch manches schiefläuft ; die vergangenen Wochen haben es uns gezeigt _ kann nicht dadurch vom Kopf auf die Füße gestellt werden , daß man nur eine Schatzkiste aufmacht , mit vielen teuren neuen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen füllt und diese Gaben verteilt . Eine Reform der Arbeitsmarktpolitik erfordert ein genaues Analysieren der Schwachstellen . Jede Reform muß sich konzeptionell an der Maxime orientieren : schnellstmögliche Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt ! Die soziale Flankierung von Arbeitslosigkeit ist selbstverständlich , darf aber nicht über das nötige Maß hinausgehen . Diese Mühe einer Analyse , meine Damen und Herren von der Opposition , haben Sie sich nicht gemacht . Sie verteilen Leistungen , auch wenn Vorleistungen nicht erbracht worden sind , und gefährden so den Bestand der sozialen Sicherungssysteme . Als Motto Ihres Antrags kann man das englische Wort OPM _ other people's money ; zu deutsch : das Geld anderer Leute _ wählen . Sie geben mit vollen Händen das Geld des Steuerzahlers und das Geld des Beitragszahlers der Bundesanstalt aus . Das kann wohl nicht die richtige Lösung sein . Die FDP lehnt diesen Antrag ab . Ich bedanke mich . .