Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Dinge liegen klar auf der Hand : Das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile von 1998 enthält keine ausdrückliche Aufhebung der Unrechtsurteile wegen Desertion . Um Klarheit zu bekommen , müssten die noch lebenden Opfer bei der zuständigen Staatsanwaltschaft eine Einzelfallprüfung beantragen . Das lehnen sie mit Recht als entwürdigend und diskriminierend ab . Eine solche Prüfung ist nach so langer Zeit auch fast nicht möglich . Wie akut das Problem ist , zeigen zwei jüngste Episoden , die dem Vorsitzenden der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz , Ludwig Baumann , widerfahren sind . So hat er zu seinem 80 . Geburtstag neben freundlichen Grüßen einen Brief erhalten , in dem ihm gesagt wird , er habe doch allen Grund , dafür dankbar zu sein , dass Sie _ Baumann _ als Folge Ihrer Fahnenflucht nicht die Rübe verloren haben oder aber an die Wand gestellt wurden . Denn Sie haben sich nach der Manier von Charakterlumpen von der Einheit entfernt . Des Weiteren stellte das Amtsgericht Tiergarten gegen eine Geldbuße von 500 Euro das Verfahren wegen Beleidigung gegen einen Unverbesserlichen ein , der Ludwig Baumann öffentlich als Straftäter diffamiert hat , noch dazu während einer Kranzniederlegung im Bendlerblock . Wir befinden über 23 000 Todesurteile wegen Fahnenflucht , von denen die meisten vollstreckt wurden . Die faschistische Militärjustiz hat gegen die Deserteure derWehrmacht im wahrsten Sinne des Wortes gewütet . Es ist wirklich beschämend , dass erst heute , Herr Hartenbach , fast zum Ende der 14 . Wahlperiode , und offensichtlich unter dem Druck der jetzigen , von meiner Fraktion beantragten Debatte eine entsprechende Gesetzesänderung für Februar angekündigt wird . Es wird endlich Zeit , dass wir per Gesetz und ohne Wenn undAber feststellen , dass diese Urteile Unrecht , ja verbrecherisch sind , dass die Verurteilten mutig und richtig gehandelt haben und dass ihre Tat aller Ehren wert ist . Das ist der Bundestag 57 Jahre nach der Niederschlagung der faschistischen Barbarei den Opfern , den lebenden wie den toten , mehr als schuldig . . Wir haben unseren Antrag im Mai 2001 zur Beratung gestellt , weil die rot-grüne Regierung bis dahin nichts unternommen hat . Meine ansonsten hoch geschätzte Kollegin Frau von Renesse hat bei der ersten Lesung zu Protokoll gegeben , unser Antrag sei das Papier nicht wert , auf dem er geschrieben steht , und er sei die Zeit nicht wert , die man für dieAblehnung benötigt . Ich frage mich heute : Was ist ihr damaliger Redebeitrag wert ? Ich möchte es nicht weiter bewerten . In der Sitzung des Rechtsausschusses im Juni 2001 hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz , der verehrte Herr Kollege Pick , erklärt , sein Haus habe noch Prüfungsbedarf . Er hat angekündigt , dass nach der Sommerpause , spätestens bis Jahresende ein Vorschlag vorgelegt wird . Leider ist bis heute nichts geschehen . Allerdings kommt die heutige Nachricht auch nicht aus dem BMJ , sondern _ wenn ich es richtig gelesen habe _ von den Regierungsparteien . . Ich gestehe dem BMJ zu , dass es Zeit zum Nachdenken braucht . Aber die Wahlperiode neigt sich bereits dem Ende zu . In dieser Zeit wurden erfolgreich grundlegende und komplizierte Gesetzeswerke durch den Bundestag geboxt . Das war sicher nicht immer einfach . . Jörg van Essen 21420 _ Das habe ich auch nicht gesagt ; aber einige . Über das verhältnismäßig kleine Problem der Rehabilitierung der Deserteure , Homosexuellen und so genannten Wehrkraftzersetzer aber wurde so lange gebrütet . Das ist umso erstaunlicher , als es einen sinnvollen und praktikablen Lösungsvorschlag der SPD-Fraktion aus der 13 . Wahlperiode gibt , den die Regierungskoalition kraft neuer Mehrheitsverhältnisse ohne weiteres längst hätte durchsetzen können . Unsere Unterstützung hätten Sie dabei gehabt . . Meine Fraktion hat diesen Lösungsvorschlag in ihrem Antrag aufgegriffen , weil wir glaubten , den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen würde es leichter fallen , ihre eigenen Ideen aus ihrer Oppositionszeit weiterzuverfolgen . Das war jedoch offensichtlich bis heute nicht der Fall . Zum Schluss möchte ich aber nicht meine große Freude verhehlen , dass Sie sich , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen , offensichtlich unter dem Druck unseres Antrages , der heutigen Debatte und vor allem der unermüdlichen Anstrengungen der Betroffenen , insbesondere der Anstrengungen von Ludwig Baumann , . nun endlich zum Handeln gezwungen fühlen und dass die Aufhebung dieser Unrechtsurteile per Gesetz ins Haus steht . Man kann nicht am Montag eine würdevolle Gedenkveranstaltung durchführen , aber die Ungleichbehandlung ganzer Gruppen von Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft aufrechterhalten . Das ist politisch unverantwortlich und skandalös . Ich lasse mich dafür gerne von Ihnen in so anmaßender Weise beschimpfen , Herr Hartenbach . . Das Ergebnis hat mir Recht gegeben . .