Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . Meine Damen und Herren , jetzt geht es darum , den von der Bundesregierung selber in der Begründung des Entwurfs des Vierten Mietrechtsänderungsgesetzes so bezeichneten angestauten Eigenbedarf nicht durch zigtausend Eigenbedarfsklagen zu regulieren , sondern für einen überschaubaren Zeitraum _ nach unserer Auffassung fünf Jahre _ soziale Sicherheit und sozialen Frieden durch kündigungsbeschränkende Maßnahmen zu schaffen . Hierbei muß der besondere Schutz für Mieter in Zweifamilienhäusern garantiert werden . Die Übernahme bundesdeutschen Rechts in der geltenden Fassung würde bedeuten , daß Mietern ohne Angabe von Gründen gekündigt werden kann , ohne daß der Vermieter Eigenbedarf geltend macht bzw . diesen nachweisen muß . Hier würden Kündigungswillkür und Kündigungsmißbrauch Tür und Tor geöffnet werden . Die Sozialklausel des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann diese Entwicklung nicht verhindern . Die Gerichte in den neuen Ländern würden mit einer Prozeßlawine überzogen . Schwere soziale Verwerfungen , wie wir sie im Bereich des Eigentumsrechtes kennen , hätten im Bereich des Mietrechts noch schlimmere Auswirkungen . Herr Luther , Ihr Patentrezept mit den Mieterverbänden ist hier ebenfalls keine Lösung . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , wir haben die Chance , dies zu verhindern , ja , wir sind aufgefordert , sozial verträgliche Lösungen für den Wohnungsmietbereich in den neuen Ländern zu erlassen . Dazu zählt auch , daß der auf Antrag der Koalitionsfraktionen aus Art . 5 des Entwurfs des Vierten Mietrechtsänderungsgesetz es übernommene Katalog zusätzlicher Ausnahmen für den Kündigungsschutz nicht Eingang in das heute zu verabschiedende Gesetz findet . . In Anlehnung an entsprechende Regelungen im Vermögensgesetz soll nach dem bisherigen Willen der Koalitionsfraktionen Mieterschutz u . a . dann nicht gelten , wenn Räume dem Vermieter durch Zwangsmaßnahmen , Machtmißbrauch oder unter vergleichbaren Umständen , die im Entwurf genannt sind , entzogen wurden oder unredliches Handeln des Mieters bei Abschluß des Vertrags über die Mietwohnung vorlag . Diese Kriterien haben bereits bei der Anwendung des Vermögensgesetzes zu schweren Komplikationen geführt und sind für den Wohnungsmietbereich völlig ungeeignet . Dieser von der Bundesregierung vorgeschlagene und von den Koalitionsfraktionen bisher unterstützte Weg ist falsch . Noch ist Zeit für Korrekturen . . Vor allem müssen wir uns die Wirkungen einer solchen Regelung vor Augen führen : Es würden politisch bedingte und somit völlig sachfremde Sachverhalte als Gegenstand mietrechtlicher Auseinandersetzungen eingeführt werden . Richter kämen in die Situation , bei Entscheidungen über Mietstreitigkeiten politische Kriterien , die in der ehemaligen DDR gewirkt haben , zugrunde legen zu müssen . Jeder , der aus den neuen Ländern kommt , der die Verwaltungspraxis auf dem Gebiet der Wohnungspolitik in der DDR kennt und miterlebt hat , weiß , daß bei der Zwangsbewirtschaftung des Wohnraums oft für den Eigentümer unliebsame Entscheidungen getroffen wurden , die zum Teil nicht abwendbar waren , um die Bevölkerung mit Wohnraum zu versorgen . In den seltensten Fällen hatten wohnungssuchende Bürger ein Wahlrecht beim Bezug von Mietwohnungen in Zweifamilienhäusern . Hier geht es auch nicht darum , Herr Luther , sozialistische Verhältnisse zu konservieren . Ich möchte an dieser Stelle keine Polemik entwickeln . Aber denken Sie auch einmal daran , wer in diesen Abteilungen Wohnungspolitik in den örtlichen Räten gesessen hat und wer diese Entscheidungen getroffen hat ! . Trotz dieser Sachlage würden bei Aufhebung des Kündigungssschutzes für Mieter in Zweifamilienhäusern Verdächtigungen und Unterstellungen in Verbindung mit der Begründung von Mietverhältnissen konstruiert werden . Die sich daraus ergebenden Wirkungen habe ich skizziert . Dies kann nicht richtig sein . Die SPD-Fraktion bringt daher in der heutigen Debatte Änderungsanträge ein , um deren Unterstützung ich Sie bitte . Ich fasse zusammen : Es geht erstens um die Verlängerung des Mieterschutzes gegen Eigenbedarfskündigungen bis zum 31 . Dezember 1997 , und zwar ohne politisch determinierte und wirklichkeitsfremde Einschränkungen , und zweitens um die Sicherung des Kündigungsschutzes für Mieter in Zweifamilienhäusern auf der Grundlage der Regelungen des § 564b Abs . 4 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs . Wegen der Bedeutung der Änderungsanträge und der Notwendigkeit der Sicherung des sozialen Friedens in den neuen Ländern haben wir namentliche Abstimmung beantragt . Ich bitte Sie , insbesondere die Abgeordneten der CDU aus den neuen Ländern : Unterstützen Sie die beiden Anträge der SPD-Fraktion ! Danke schön ! .