Partei: CDU/CSU
Ja . Ohne jetzt in einen intensiven Dialog über das , was Sie tun oder nicht tun , einzutreten , kann ich Ihnen gerne beide Fragen beantworten . Der Ministerpräsident des Saarlandes hat die Unternehmenssteuersenkung vorhin in seiner Rede als sozial ungerecht kritisiert , und ich nehme diesen Hinweis auf und sage : Wir werden im Rahmen unserer Steuerreform in einer Art Standortsicherungsgesetz Nr . 2 zu weiteren Senkungen des Risikos kommen , genauso wie wir zu Senkungen des Risikos im Existenzminimumbereich der Arbeitnehmer kommen , indem wir rechtzeitig eine Steuerreform durchführen . Dazu gehören die von Ihnen kritisierten Unternehmenssteuersenkungen . Das müssen Sie der Wirtschaft erst einmal erklären , wie Sie hier Ihre Kompetenz darlegen können . Das zweite : Sie baten mich um eine Präzisierung der Chancen für den Bereich der Arbeitsplätze durch unser Aktionsprogramm . Ich bin davon überzeugt _ ich gebe Ihnen die Antwort gern _ , daß wir , wenn wir bei allen Unwägbarkeiten des Arbeitsmarktes all dies , von der Teilzeitarbeit bis hin zu Existenzgründungen , von der Saisonarbeit bis zu den AB-Maßnahmen _ Sie haben sicher unser Aktionsprogramm studiert _ , durchgeführt haben , auf dem besten Wege sind , einige hunderttausend neue Arbeitsplätze schaffen werden . Daß die Arbeitslosigkeit gewissermaßen immer den Saldo zwischen Zuzug von Arbeitskräften und Schaffung von Arbeitsplätzen darstellt , wissen Sie so gut wie ich . Damit habe ich Ihnen die Frage beantwortet : Unser Aktionsprogramm ist die einzige realistische Alternative , . um kurzfristig den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu bremsen . . Meine Damen und Herren , ich habe darauf hingewiesen , daß der Export wieder anzieht . Besonders gilt dies für die Märkte in Südamerika , in Nordamerika und in Südostasien . Diesen Unternehmen , die sich dort im harten Wettbewerb neue Märkte auch mit neuen Produkten erschließen , können Sie bei Gelegenheit dann auch erklären , daß Sie aus kurzfristigen opportunistischen Gründen _ Sie nannten es : aus konjunkturellen Gründen _ einen Anstieg der Lohnkosten brauchen . Der Siemens-Chef Herr von Pierer hat auf dem Parteitag der CDU in Hamburg sehr plastisch dargestellt , mit welchen Problemen ein Weltunternehmen wie Siemens , das an verschiedenen Standorten produziert , dadurch zu kämpfen hat , daß wir in der Bundesrepublik die absolut höchsten Lohn- und Personalkosten haben . Jeder , der Wirtschaftspoli tik verantwortungsbewußt betreibt , weiß , daß wir uns hier keine Zuwächse mehr erlauben können . Unser Programm für Wachstum und Beschäftigung ist ein optimistisches Programm . Es bejaht den Wandel . Es fordert allerdings auch die Bereitschaft zum Wandel . Nur wer bereit ist , die Probleme von morgen schon heute zu lösen , wird die Herausforderungen der Zukunft meistern können . Hier liegen die große Verschleierung und die Verweigerung der SPD . Diese Rede war eine Rede aus wahltaktischen Gründen , um den Status quo zu zementieren . Sie verschließen die Augen vor dem weltweiten Wandel und auch vor der Realität . . Sonst könnten Sie dieses Ritual der Tarifverhandlungen mit Extremforderungen und Kämpfen in der heutigen wirtschaftspolitischen Situation nicht so vehement verteidigen . Meine Damen und Herren , Teilzeitarbeit : Natürlich , Sie haben den Bundeskanzler richtig zitiert . Das waren übrigens die besten Passagen . Sie haben zwar ein kabarettistisches Talent , aber trotz allem haben Sie den Bundeskanzler wörtlich zitiert . Das waren die besten Passagen Ihrer Rede . Aber ich erwarte von Ihnen auch einen Beitrag , wenn Sie so realistisch sein wollen , zur Jahresarbeitszeit . Reden Sie doch einmal mit den Tarifpartnern , oder geben Sie Ihre Empfehlungen . Freuen Sie sich nicht , wenn Streit entsteht , wenn wir am Bau das einzig Richtige und Vernünftige machen , nämlich eine Jahresarbeitszeit einführen . Bringen Sie Ihren Konsolidierungsbeitrag , indem Sie sagen : Das Schlechtwettergeld war eine Lösung der 60er Jahre , ist aber heute nicht unbedingt notwendig . . Ihre ganzen Forderungen , angefangen bei der BAföG-Erhöhung _ ich will gar nicht weitergehen _ , waren alles nur Möglichkeiten , wie Sie den Bundeshaushalt weiter überfordern können . Dann sprechen 18362 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Rainer Haungs Sie pathetisch von einem langfristigen Konsolidierungspotential . . Ich habe in Ihrer ganzen Rede nicht einen Ansatz zur Konsolidierung gehört . Ihre Verweigerung im Bundesrat ist ja ähnlich . . Ich habe auch nichts von Ihrer Verantwortung als öffentlicher Arbeitgeber im Saarland gehört . Mir ist es verständlich , daß Sie als Ministerpräsident und das Saarland in doppelter Weise die rote Laterne im Vergleich der Bundesländer haben . Ich glaube , es ist zu einfach , im Jahre 1994 hier zu stehen und diese Rede zu halten . . Wir machen es uns nicht so einfach . Wir tragen mit unseren Programmen zu einer Aufbruchsstimmung bei , die man nicht verordnen kann . . _ Das ist aber wirklich Ihr Problem , daß Sie nichts merken . Sie sitzen seit einer Stunde da und machen seltsame Zwischenrufe und beschweren sich bei mir , daß Sie nichts merken . . Durch die praktische Deregulierungs- und konsequente Privatisierungspolitik _ der Bundesfinanzminister hat einen beeindruckenden Be richt über die bereits realisierten und laufenden Privatisierungsaktivitäten vorgelegt _ schaffen wir mehr Dynamik für neue Arbeitsplätze . Ihre Kommentare beschränken sich beim Verkauf von Bundesbeteiligungen in der Regel auf den Satz : Wiederum wurden Filetstücke veräußert oder das Tafelsilber hergegeben . Das sind in der Regel Ihre Beiträge zur Privatisierung . . Auch die Bahn- und Postreform , die wir durchgeführt haben , wurde von Ihnen höchstens ab und zu wohlwollend begleitet . Ich habe nicht festgestellt , daß von Ihnen große Aktivitäten im Bereich der Privatisierung ausgegangen sind . Darf ich auch einen Satz zum Streik sagen ? Ich meine , wettbewerbsfähige Arbeitsplätze kann man nicht erstreiken . Das hat noch keine Gewerkschaft geschafft . Unsere Hauptaufgaben im internationalen Wettbewerb sind die Ausschöpfung von Kostensenkungspotentialen und die Erschließung neuer Märkte . Die Verantwortung der Tarifpartner wurde uns eindrucksvoll im Chemiebereich gezeigt , wobei ich von der SPD-Fraktion viele lobende Worte über Ihren Kollegen Rappe auch wieder nicht gehört habe . Deshalb loben wir ihn . . Ich hoffe , daß dieses Beispiel ansteckend wirkt und daß vor allem der öffentliche Dienst seine Verantwortung in einer schwierigen Zeit wahrnimmt . Auf welche Weise wir unsere Probleme der Arbeitslosigkeit , der zu geringen Investitionstätigkeit der Unternehmen und der zu hohen Staats- und Steuerquote in den Griff bekommen wollen und werden , haben wir , die CDU/CSU-Fraktion , in unserem Aktionsprogramm aufgezeigt . Darüber hinaus hat die Bundesregierung im St andortbericht aufgezählt , was sie konsequent und zügig umsetzen will und wird . Sehr geehrte Kollegen von der SPD , lieber Uwe Jens , Ihre Vorstellungen von einem Mittelstandsprogramm haben Sie doch passagenweise bei uns abgeschrieben . Teilweise sind sie auch veraltet . . Sie fordern ein Eigenkapitalhilfeprogramm , eine verstärkte Förderung von Innovationen _ alles richtig , aber haben Sie denn unser Aktionsprogramm nicht gelesen ? . Sie haben bei der Betrachtung unserer Wirtschaftspolitik wahrscheinlich vergessen , daß wir in der Zwischenzeit die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes hatten , und Sie wissen ganz genau , daß wir alle Mittel für die Eigenkapitalhilfe und die Existenzförderung in den neuen Bundesländern konzentriert haben , wo es überhaupt keinen Mittelstand gab , und daß wir zu dem Zeitpunkt , wo es wieder geht , nämlich jetzt , unsere Mittel auch als einen Beitrag zum Zusammenwachsen Deutschlands wieder in ganz Deutschland einsetzen . Aber wenn Sie Ihre Prioritäten anders setzen , indem Sie sagen , man hätte in den neuen Bundesländern noch viel länger warten können und sollen , um statt dessen vehement in den alten Bundesländern zu investieren , zu helfen und billige Kredite zu geben , dann werden sich die sachkundigen Zuhörer wohl ihren Reim darauf machen . Meine Damen und Herren , anstatt die Rahmenbedingungen zu verbessern , anstatt wirklich zu konsolidieren , wollen Sie als Sozialdemokraten wieder weitere Milliardenprogramme ganz nach dem alten Denken auflegen . . _ Ja , Moment , ich sage es Ihnen ja gerade . Es wurde ja auch von Herrn Lafontaine vorhin genannt : Beschäftigungs- und Wachstumsmaßnahmen mit an -derenEU-PartnerninHöhevon15bis20Millarden DM ; Zukunftsinvestitionsprogramm Ökologische Modernisierung 10 Milliarden DM ; Modernisierungsdarlehen zugunsten privater Industrieunternehmen in den neuen Bundesländern über unsere umfassenden Maßnahmen hinaus ; Hilfen für Exportförderung durch Sonderkreditplafond ; Handelsentwicklungsgesellschaften 9 Milliarden DM ; Einführung einer Wertschöpfungszulage 4 Milliarden DM ; noch mehr finanzielle Mittel für den Ausbau der Forschungsinfrastruktur in den neuen Bundesländern ; zusätzliche Subventionen für die Stahlregionen mit mindestens 2 Milliarden DM . Meine Damen und Herren , wer soll denn das bezahlen ? . _ Wir haben ja genug . Wir sagen Ihnen , liebe Kollegen von der SPD , wie wir alte Montanregionen modernisieren : indem wir Subventionen für alte Industrien in Zukunft zielgerichtet für neue , wettbewerbsfähige Arbeitsplätze verwenden , um den Menschen eine Perspektive für eine technologische Erneuerung zu geben . Und was tun Sie ? Sie polemisieren auf unverantwortliche Weise und hetzen uns mit den falschen Argumenten die Kumpel an den Hals , und dann sprechen Sie von Konsolidierung . Meine Damen und Herren , Sie wollen durch höhere Steuern für Unternehmen und Besserverdienende den Standort weiter gefährden und die Leistung bestrafen . Jetzt bekennen Sie doch endlich einmal Farbe und sagen Sie , wo die Besserverdienenden sind , wo sie anfangen ; denn dann würde der Mehrzahl der Wähler klarwerden , wen Sie wirklich meinen : nicht die Reichen und Superreichen , wo auch immer , sondern all diejenigen , die durch harte Arbeit mittlerweile zu einem bescheidenen Wohlstand gekommen sind . Dies ist keine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik . Nicht genau zu sagen , was man will , ist überhaupt keine verantwortungsvolle Politik . Ihren konkreten Beitrag zur Konsolidierung fordere ich ein und bin gespannt , was die nachfolgenden Redner der Opposition dazu sagen . In letzter Zeit vermeiden Sie es _ wir merken es sehr wohl _ , über die Ausgabenwirksarnkeit Ihrer schönen Programme zu reden . Dahinter verbirgt sich nicht nur die Konzeptionslosigkeit in der praktischen Wirtschaftspolitik , indem Sie Gegenfinanzierungsvorschläge vermeiden . Ganz konkret und wirkungsvoll machen wir es mit unserem Aktionsprogramm , das kein Aktionismus ist , sondern das von heute in die nächsten Jahre hinein die Konsequenzen haben wird , die ich hier schon angesprochen habe . Noch einmal zusammengefaßt : nicht durch Sonderkreditplafonds , nicht durch Ausgleichfonds , nicht durch Handels entwicklungsgesellschaften , sondern durch eine Stärkung der Marktwirtschaft , durch Dynamisierung , durch Deregulierung , durch Stärkung des Mittelstandes . Ich vergieße ja Tränen , wenn ich die Worte , die Sie über den Mittelstand gesprochen haben , mit der Praxis vergleiche . . _ Darauf wird Ihnen der Kollege Hinsken noch die gebührende Antwort geben . Ich habe meine Rede etwas breiter angelegt . . Die bürokratischen und ungerechtfertigten Rechtsschranken müssen beseitigt werden . Dem Bürger muß die Möglichkeit gegeben werden , seine Kreativität zu entfalten . Nur dadurch kommen neue Unternehmen nach Deutschland , die hier investieren und Arbeitsplätze schaffen . Die zusätzlichen Steuererhöhungen , die Sie anstreben , auch wenn Sie es öffentlich bestreiten _ mal so , mal so _ , werden risikofreudige und kreative Bürger demotivieren . Deregulierung _ ich sage das noch einmal _ ist bei uns kein Schlagwort und , im Gegensatz zu der Behandlung bei Ihnen ,  auch kein Schimpfwort . Wir lassen den Worten Taten folgen . Um die Deregulierung weiterzuentwickeln , hat die Bundesregierung die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission beschlossen , die Vorschläge zur Beschleunigung , Verkürzung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren erarbeiten soll . Eine weitere Kommission soll Möglichkeiten zur Kostensenkung und Deregulierung im Wohnungsbau aufzeigen . Meine Damen und Herren von der Opposition , wie der alternativlose Rudolf Scharping trotz mangelnden Eigenprofils und immer noch meisterhaft verborgener Sachkompetenz , so schreibt es Focus sehr richtig , vor allem mit den GRÜNEN eine regierungsfähige Koalition bilden will , bleibt uns schleierhaft . Vielleicht können Sie das einmal mit Ihrem möglichen Koalitionspartner abklären . Wie stellt sich die SPD das vor ? Die GRÜNEN haben Ihnen gegenüber den Vorteil , daß sie immerhin das sagen , was sie machen wollen _ während Sie es verschleiern . Ich lese folgende Forderungen der GRÜNEN von ihrem Parteitag des Wochenendes , die sie mit Ihnen , den Sozialdemokraten , als gewünschtem Koalitionspartner durchsetz en wollen : Investitionsabgabe von Unternehmen , die nicht im Osten investieren , Stillegung aller deutschen Atomkraftwerke innerhalb von zwei Jahren . Ich gehe davon aus , daß die SPD der deutschen Öffentlichkeit in den nächsten Tagen und Wochen ein klares , deutliches Zeichen im Hinblick auf eine rationale Energiepolitik geben wird . . _ Ja , das ist zu befürchten . _ Wo bleibt Ihr eindeutiges Ja zu einem Energiemix ? Wissen Sie , daß dies alles leeres Gerede ist , wenn Sie ein D rittel unserer Energieversorgung stillegen ? Es soll Lohnsubventionen des Staates geben . Großverdiener , Kapitalerträge und Grundeigentum sollen stärker besteuert werden , dirigistische Steuerungsinstrumente eingeführt , die Mineralölsteuer zunächst um 50 Pfennig und dann noch mehr erhöht werden usw . , usf . 18364 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Rainer Haungs Wenn in Deutschland weiter eine vernünftige Wirtschaftspolitik betrieben werden soll , dann nur mit dieser Koalition , der CDU/CSU und der FDP . Zu dieser Wirtschaftspolitik gibt es keine Alternative . Was wir in den letzten Jahren für die Wirtschaft , für die Menschen , die Bürger in unserem Land erreicht haben , ist vielen gar nicht klar . Ich gehe davon aus , daß das in den nächsten Monaten schon etwas klarer wird . Es geht um die richtigen Weichenstellungen , die uns über die Folgelasten von 40 Jahren sozialistischer Planwirtschaft in Ostdeutschland und die Folgen der weltweiten Rezession sowie der strukturellen Veränderungen im internationalen Bereich hinweghelfen werden . Nur damit wird die Basis für neue und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze geschaffen . Ich komme zum Schluß . und will Ihnen stichwortartig noch einmal einige der Leistungen der letzten Jahre nennen : Steueränderungsgesetz 1991 mit Sonderabschreibungen und Investitionszulage ; Steueränderungsgesetz 1992 mit erhöhtem Freibetrag und einer Gewerbesteuer- , Gewerbekapital- und Vermögensteueraussetzung in den neuen Bundesländern ; Zinsabschlagsgesetz mit der Verzehnfachung der Sparerfreibeträge ; Föderales Konsolidierungsprogramm ; Standortsicherungsgesetz mit deutlicher Senkung der gewerblichen Spitzensteuersätze ; MiBbrauchsbekämpfungsgesetz ; Spar- , Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm , das den Bundeshaushalt um 20 Milliarden entlastete . Das ist praktische Konsolidierung ; . Ihre Zustimmung dazu haben wir nicht gehört . Auch die verstärkte Mittelstandsförderung zeigt , daß Worte und Taten bei uns nicht auseinanderfallen . Die Novelle zur Handwerksordnung haben wir in erstaunlich schneller Zeit durchgebracht . . Genauso wie unsere Politik für Industrie und Handel von Herrn Stihl gelobt wird , wird diese Politik vom Handwerkspräsidenten Späth gelobt . . _ Ja , zu Recht . Meine Damen und Herren , die entschlossene Fortführung der Standortpolitik , die die bestehenden Arbeitsplätze sichert , und das Aktionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung , dem Sie nichts , aber auch gar nichts entgegenzusetzen haben , verbessern die Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes , konsolidieren die öffentlichen Haushalte . Eine Existenzgründungsoffensive wird begonnen , die Entbürokratisierung weiter fortgesetzt . A ll dies sind beachtliche Leistungen einer Regierung , die bei weitem nicht am Ende ihres Lateins oder _ wie Sie es hoffen _ am Ende ihrer Kräfte ist . Wir schaffen die Voraussetzungen für diese Erfolge . Es wird unsere Anstrengung sein , dem Bürger in den nächsten Monaten klarzumachen , daß wir die einzige berechenbare Alte rnative sind und daß wir Deutschland aus dieser Krise der Arbeitsplätze herausführen werden . Meine Damen und Herren , ich danke Ihnen . .