Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Jugendliche auf der Tribüne! Teil 2: Die Linke möchte eine Kommission einsetzen, um die Staatsleistungen an die Kirche zu evaluieren, also um den Geldwert festzustellen und zu überprüfen. Zum gleichen Thema haben Sie schon vor zwei Jahren eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Dort verraten Sie uns auch, wer Sie auf diese tolle und grandiose Idee gebracht hat. Es war – man höre und staune – nicht der Papst, sondern Wolfgang Kubicki mit einem Fachbeitrag auf focus.de. Die arme FDP! Zuerst fliegt sie aus dem Bundestag, und dann klaut ihr die Linke auch noch die Anträge. Das haben unsere Liberalen nicht verdient. Wenn sich die Linke aber in Zukunft finanzpolitisch an der FDP orientieren sollte, dann freuen wir uns ganz besonders auf die Debatten im Finanzausschuss und hier im Hohen Hause. Doch nun zur Sache. Was sind Staatsleistungen? In verschiedenen Phasen der deutschen Geschichte wurde den Kirchen vonseiten des Staates Vermögen entzogen, beispielsweise Ländereien. Aus den Erträgen dieser Vermögenswerte hatte sich die Kirche bis dato finanziert. Mit den Enteignungen wurde den Kirchen somit ein Teil ihrer finanziellen Existenzgrundlage entzogen. Dafür entschädigen die Staatsleistungen. Staatsleistungen sind also keine Geschenke und auch keine Subventionen, sondern es sind historisch begründete Ersatzleistungen. Diese zahlt – hören Sie genau zu! – nicht der Bund, sondern diese zahlen die Länder. Wahr ist, dass sowohl die Weimarer Reichsverfassung – darauf haben Sie zu Recht hingewiesen – als auch das Grundgesetz eine Ablösung der Staatsleistungen vorsehen. Wahr ist übrigens auch, dass die oft kritisierten Kirchen einer Ablösung der Staatsleistungen nicht im Wege stehen. Viele Bistümer und Landeskirchen haben hier – wie schon ausgeführt – Gesprächsbereitschaft signalisiert. Aber natürlich muss eine solche Ablösung fair ablaufen. Gelegentlich hört man die Behauptung, dass die Staatsleistungen bereits abgegolten seien, weil sie schon seit längerer Zeit gezahlt werden. Das ist geradezu absurd. Die Staatsleistungen basieren auf Verträgen zwischen den Kirchen und dem Staat. Das sind keine Ratentilgungsverträge. Wir bezahlen auch kein Haus und keine Kirche ab. Es handelt sich vielmehr um Entschädigungsleistungen, die auf Dauer angelegt sind. In einem Rechtsstaat ist ein geltender Vertrag ein geltender Vertrag. Dieser wird auch nicht dadurch hinfällig, dass er sehr alt ist. Nein, die Staatsleistungen müssten in Verhandlungen zwischen den Ländern und den Kirchen ordnungsgemäß abgelöst werden. Ablösung bedeutet Aufhebung der Zahlungen gegen Entschädigung. Wie hoch müssten nun die Entschädigungen ausfallen? Vom 18,6‑Fachen der aktuellen Zahlungen über das 20‑ und 25‑Fache bis zum 40‑Fachen findet sich hier in der Literatur alles. Nun könnte man meinen, dass die Linken genau dafür eine Kommission gründen wollen, um also herauszufinden, was denn der richtige Faktor ist. Um Transparenz und Klarheit geht es, könnte man meinen. Doch da kennen wir die Linke besser. Noch in der letzten Legislaturperiode haben Sie in diesem Haus einen Gesetzentwurf vorgelegt und wollten den Ländern vorschreiben, die Staatsleistungen abzulösen, wohlgemerkt mit einer Einmalzahlung in Höhe des Zehnfachen des bisherigen Jahresbetrags. Damals brauchten Sie keine Kommission, um die korrekte Höhe der Staatsleistungen zu bestimmen. Damals kannten Sie diese schon vorher. Daran sieht man, dass es Ihnen nicht darum geht, Transparenz zu schaffen. Vielmehr möchten Sie etwas ganz anderes. Sie wollen die Staatsleistungen abschaffen.