Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde , auch diese Wirtschaftsdebatte steht noch unter dem Eindruck der Ermordung von Detlev Rohwedder . Ich möchte heute aber nicht allein an ihn erinnern , der uns Sozialdemokraten besonders nahestand , sondern ich möchte an alle Unternehmerpersönlichkeiten erinnern , die Opfer der RAF wurden und von denen ich alle _ bis auf einen _ in den Jahren ihres Wirkens gut kennengelernt habe : Hanns Martin Schleyer , Jürgen Ponto , Ernst Zimmermann , Karl-Heinz Beckurts , Alfred Herrhausen und eben auch Detlev Rohwedder . Wenn die Killer der RAF glauben , sie würden durch diese niederträchtigen Mordanschläge irgendein fortschrittliches Signal aussenden , so irren sie sich total . Lassen Sie mich auf Grund meines eigenen persönlichen Eindrucks von den Ermordeten nur zwei Namen nennen : Rohwedder und Herrhausen . Beide haben sich um soziale Fragen gekümmert . Herrhausen hatte kurz vor seinem Tod beispielsweise einen Entschuldungsplan für die Dritte Welt erarbeitet , der gerade bei den engstirnigeren Interessenvertretern sehr bekämpft wurde . Rohwedder hatte sich in seiner Treuhandarbeit _ davon haben wir uns oft überzeugen können _ um die sozialen Fragen der Menschen im Osten nicht nur gekümmert , sondern es hat ihn umgetrieben , gerade auch nach seinen Erfahrungen in Dortmund vorher . Das heißt , diese Morde haben nicht nur hochqualifizierte Manager beseitigt , sondern auch den sozialen Interessen der Menschen in der großen gemeinsamen Bundesrepublik schwer geschadet . Ich gedenke gerade in Anbetracht dieser großen Leistung , im sozialen Sinne Unternehmer zu sein , ihrer beider und der anderen . Vor über einem Jahr habe ich an dieser Stelle darauf hingewiesen , daß es nun in der Wirtschaftspolitik nicht mehr um eine Ideologiediskussion : Markt ja , Markt nein , Staat ja , Staat nein , gehe , sondern um die Bewältigung einer unendlich schwierigen Aufgabe , von den chaotischen Zuständen einer zerfallenden Kommandowirtschaft zu einer schließlich sozialen und ökologischen Marktwirtschaft zu kommen . Damals habe ich die Bundesregierung Kohl angesichts ihrer zögerlichen Haltung aufgefordert , die Chancen nicht zu verspielen , die in einem sehr schnellen Handeln liegen . Sie haben das damals in der Debatte mit dem törichten Argument zurückgewiesen , man dürfe der Regierung Modrow nicht helfen . . Das war ein seltsames Argument , zumal de Maizière ein Mitglied dieser Regierung war ; daran muß man erinnern . . Es ging damals nicht um pauschale Zuschüsse , . sondern darum , die Infrastruktur zu finanzieren , Stadtsanierung anzupacken , ein Kommunikationsnetz zu finanzieren , so daß die Marktwirtschaft eine Chance bekam . . Sie haben verzögert , und deshalb ist 1990 nichts gelaufen . _ Das war der katastrophale Fehler Nummer eins . . Daß heute beispielsweise in der Bauwirtschaft der früheren DDR noch nicht wirklich Bewegung ist , ist Ihr Fehler . Ich will nur eine Zahl nennen : Im August 1990 betrug die Reichweite der Aufträge in der Bauwirtschaft 3 ,8 Monate ; sie hatte für 3 ,8 Monate Beschäftigung . Im November war die Reichweite abgesunken _ Daten des DIW _ auf zweieinhalb Monate . Das heißt , gerade der Bereich , der regional kleine Wirtschaftskreisläufe schaffen würde , ist nicht entwickelt worden . _ Das war der zweite katastrophale Fehler . . Diejenigen , die in den neuen Bundesländern in den harten weltwirtschaftlichen Wettbewerb befördert wurden , brauchten Hilfen , brauchten eine Übergangspolitik . Marktwirtschaft ist nach so langer Abschirmung von der Weltwirtschaft natürlich eine sehr komplizierte Sache . Aber Ihre Vorstellung , im freien Fall lerne man das Fliegen automatisch , hat die Menschen im Osten zum Absturz und nicht die Marktwirtschaft zum Aufbau gebracht . Das ist Realität . . Nun beklagen Sie , beklagen wir im Osten Tendenzen zur Apathie , Tendenzen zur Aggressivität , auch Tendenzen , die Leistungschancen in einer Marktwirtschaft nicht so einzuschätzen , wie es notwendig wäre . . Statt nun selbstkritisch mit den eigenen Fehlern umzugehen , fangen Sie jetzt an , die Menschen auf dem Gebiet der neuen Bundesländer zu beschimpfen , sie seien apathisch ; das ist in den letzten Wochen aus Ihrem Kreis mehrfach geschehen . . In den neuen Bundesländern bricht derzeit industrieller Betrieb um industrieller Bet rieb zusammen ; . Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit explodieren ; zukunftträchtige Produktionen kommen nicht aus den Startlöchern ; die Konzepte für den Übergang fehlen . Ich will einmal zitieren , wie Sie das vor einem Jahr , im letzten Jahreswirtschaftsbericht , gesehen haben , um deutlich zu machen , wo der Fehler lag _ wörtliches Zitat _ : Wirtschaftliche Dynamik mit ihren positiven Auswirkungen wird sich in der ehemaligen DDR sehr schnell entwickeln können , wenn die Kräfte dezentraler Entscheidungen genutzt und im Wettbewerb eingesetzt werden . . Was ersieht man daraus ? Es gab Beschwörungsformeln statt der Planung einer zukunftsorientierten Politik . . Gegen vielfältige Ratschläge auch der Sachverständigen wurde die Währungsunion durchgezogen , 1428 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlpe riode _ 22 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 19 . April 1991 Wolfgang Roth ohne daß die entsprechende regionale und sektorale Strukturpolitik vorbereitet worden war , . ohne daß der Treuhand , was die Wirtschaftspolitik betrifft , eine klare Aufgabe gegeben wurde . Meine Damen und Herren , was wir erleben , ist jetzt leider kein sich selbst verstärkender Aufschwung , das ist vielmehr zur Zeit ein Abschwung Ost , in den die Bundesregierung die Menschen in den neuen Bundesländern geführt hat . . Meine Damen und Herren , nicht aus Rechthaberei , sondern um die Grundlagen für eine bessere Wirtschaftspolitik zu legen , will ich kurz die geistig-politischen Hintergründe Ihrer Fehlentscheidungen nennen . Sicherlich war die Währungsunion wegen der weggefallenen Grenzen unvermeidbar und sogar schnell notwendig . . Ich habe das immer vertreten , auch an dieser Stelle . Aber unter wirtschaftspolitischen und beschäftigungspolitischen Gesichtspunkten war eine derartige Währungsunion natürlich an der Grenze des Verantwortbaren . Um so mehr war dann die Wirtschaftspolitik gefragt . Wenn ein Wirtschaftsgebiet im industriellen Sektor nur ein Viertel so leistungsfähig ist wie die Nachbarländer , in die es integriert wird _ ich meine nicht nur die Bundesrepublik , sondern die ganze EG _ , . dann wird man vom Markt gefegt , wenn man keinen Wechselkursschutz hat . Die alte DDR hatte bis zum 1 . Juli letzten Jahres einen Import-Export-Verrechnungskurs von i DM zu 4 ,40 Mark Ost . Seit dem 1 . Juli lautet der Verrechnungskurs 1 : 1 . Das heißt aber , wer keine Scheuklappen hatte , mußte wissen , daß die Mehrheit der Industrie regelrecht hinweggefegt werden würde . _ich komme gleich darauf _ , übrigens nicht nur in bezug auf den Export in den Osten , wie Sie immer behaupten , sondern auch in den Westen . . _Fragen Sie doch einmal im Haus Quelle nach , wieviel sie eingekauft haben . Nicht nur hinsichtlich der Exporte in das Ausland , sondern gerade auf dem Binnenmarkt wurde man hinweggefegt . Das heißt , es gab eine regelrechte Import - substitution . Bitte schön , das werfe ich Ihnen nicht vor ; . dieser ökonomische Vorgang war mit der Währungsunion verbunden . Ich werfe Ihnen vielmehr vor , daß Sie das nicht einmal analysiert und keine entsprechenden Antworten formuliert haben . . Ich habe , wie gesagt , im letzten Jahr ständig dargestellt , daß die Industrie chancenlos sein wird . . Was haben Sie denn gesagt ? Sie haben gemeint : Der Mittelstand macht es . Ich könnte dazu viele Zitate von Haussmann wiedergeben , der gehen mußte , weil er sich da verschätzt hat . . Wie kann denn ein Mittelstand erfolgreich sein , wenn die Großindustrie _ Leuna , Buna , Wartburg , Trabant , Zeiss und Robotron _ praktisch Hunderttausende Arbeitsplätze verliert ? . Wir wissen doch , daß ein funktionstüchtiger Mittelstand sehr stark auch von einer funktionstüchtigen Großindustrie abhängig ist . Schauen Sie sich einmal Baden-Württemberg an . Der schwäbische Mittelstand hängt natürlich auch mit an Daimler , an Bosch , ja , an den Großbetrieben der ganzen Bundesrepublik . Wie kann man sich denn vorstellen , daß ein Mittelstand aus sich heraus die Kraft hätte , in der Industrie erfolgreich zu sein ? Meine Damen und Herren , statt sich nun klarzumachen _ zum erstenmal hat heute von der Regierung her Herr Möllemann diesen Unterschied klargemacht ; ich bin ihm dankbar dafür _ , daß dieser Vergleich mit der Erhard-Ära völlig in die Irre führt , weil wir damals einen Außenschutz und ein exportorientiertes Wachstum hatten _ 1 Dollar war 4 ,20 DM wert _ , damals also eine völlig andere Situation herrschte , haben Sie den Träumen der 50er Jahre nachgehangen und so das Handeln vergessen . . _ Meine Damen und Herren , Sie schreien zu Recht dazwischen : Ihre Vorschläge ! . Die kommen jetzt . Erstens . Wenn ein Großteil der industriellen Basis sofort wegfällt , müssen unverzüglich kleine regionale Wirtschaftskreisläufe organisiert werden . . Das kann nur der Staat mit einer Stärkung der Nachfrage . . In diesen Tagen hat der Altmeister der Wirtschaftspolitik in der derzeitigen Regierung , Herr Schlecht , in großer Unbefangenheit gesagt , daß bei einem derartigen Wirtschaftsumbruch natürlich der Staat in die Nachfragelücke eindringen und vorübergehend einen Anstoß geben muß , damit die mittlere Industrie aufwachsen kann . . Gut gesagt , Herr Schlecht . An dieser Stelle will ich sagen : Dies ist die letzte Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht , bei der Sie auf der Regierungsbank sitzen . Leider wird mit Ihrer Pensionierung die Qualität der Regierung schlechter . Ich habe die Hoffnung , daß wir viele Gelegenheiten haben , an anderer Stelle mit Ihnen zu diskutieren und Ihren Rat zu hören . Fahren Sie gut , alter Fahrensmann ! Viel Erfolg _ und nicht nur Golf ! . Zweitens . Wenn im Osten industriell so viel wegbricht , ist durch Investitionszuschüsse und Sonderabschreibungen eine konsequente Förderung privater Investitionen notwendig , und zwar ab dem Tag , an dem die Währungsunion vollzogen wird . Ich habe damals Sofortabschreibungen gefordert . Jetzt haben Sie 50 % Sonderabschreibungen und zusätzlich einen Investitionszuschuß eingeführt _ mit neun Monaten Verspätung . Ich bin ja froh , daß Sie meine Gedanken vom Juni vorigen Jahres , in diesem Hause vorgetragen , übernommen haben . Herr Möllemann hat recht : entweder Sofortabschreibungen zu 100 % oder eine Kombination aus 50 % Sonderabschreibungen und kumulativen Zuschüssen . Das wirkt gleichermaßen . Ich akzeptiere diese Variante der Regierung . Ich verstehe sehr gut , daß man die Oppositionsvorschläge nicht unbedingt völlig unverändert übernehmen will . Das ist ein richtiges Instrument . Ich unterstütze Sie in dieser Sache . Ich kann Ihnen nur sagen : Vor neun Monaten wäre dies das richtige Signal gewesen , das uns allen bei der Bewegung von p rivatem Kapital in Richtung Osten geholfen hätte . . : Das glauben Sie selber nicht !) Drittens _ das ist vielleicht der entscheidende Punkt _ : . Die Treuhandanstalt hatte den Auftrag , 8 000 Betriebe in neue Verantwortung zu überführen . Sie hatte außerdem die Aufgabe , viele Industriekombinate , die marode waren , auf eine gewisse Zeit durchzufinanzieren und , wo es möglich war , beispielsweise zu privatisieren . Meine Damen und Herren , statt diese Bet riebe schrittweise in die Marktwirtschaft zu überführen _ natürlich auch in den Fällen , in denen es möglich ist , sie sofort in private Hand zu geben _ hat die Treuhandanstalt von der Bundesregierung völlig unrealistische Aufgaben zugeteilt bekommen , nämlich alles schnell zu privatisieren . Das war der erste Auftrag . Man kann nicht einerseits beklagen , daß eine Wirtschaft 40 Jahre unter Kommando stand , und dann die Illusion haben , man könne das blitzschnell unter private Dächer bringen . Das war schon vom geistig-politischen Ansatz her eine Fehleinschätzung . . Meine Damen und Herren , damit wurde der Prozeß der Beseitigung von Arbeitsplätzen noch verschärft , statt ihn durch eine kluge Politik der Treuhandanstalt abzumildern . Natürlich ist es am besten _ wer bestreitet das _ , wenn man schnell einen privaten Investor findet , . der die Struktur eines Betriebes erneuert . Das ist sozusagen die Traumkonstellation : privates Geld , privates Know-how , Management und die Nutzung leistungsfähiger Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern . . Aber diese Traumkonstellation gibt es leider kaum . . Deshalb braucht man andere Vorgaben und bessere Instrumente für die Treuhand . Hier gibt es jetzt noch Handlungsbedarf . Wir schlagen vor , daß die Treuhand die Aufgabe bekommt , nicht nur Eröffnungsbilanzen zu machen _ die sind weitgehend fertig _ , sondern auch Sanierungskonzepte bis Ende des Jahres für jedes einzelne Unternehmen vorzulegen , Sanierungskonzepte , die dann in der Tat Ausgangsbasis für Gespräche mit der privaten Wirtschaft sein können . . Aber diese Sanierungskonzepte dürfen nicht nur an privatwirtschaftlichen Kriterien ausgerichtet werden , sondern hier müssen arbeitsmarkt- und regionalpolitische Gründe genauso einbezogen werden . Das fehlt in Ihrem gesamten Denken . . Damit muß erreicht werden , daß _ aus regionalen Arbeitsmarktgründen _ Arbeitsplätze an unverzichtbaren Industriestandorten auch dann vorübergehend erhalten werden , wenn das ohne eine mittelfristige Unterstützung des Staates nicht erreichbar ist . . Hier ist eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen Treuhand , regionaler Politik bzw . Landespolitik , Arbeitsverwaltung und den Gemeinden erforderlich . Hier haben mittelfristig beispielsweise Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften eine besondere Bedeutung . Das gilt etwa für die Werftstandorte in Mecklenburg-Vorpommern , für Arbeitsplätze im Braunkohlegebiet und in den Stahlwerken in Brandenburg , für Chemiestandorte in Sachsen-Anhalt , für die Mikroelektronik in Sachsen und den Kalibergbau in Thüringen . Beim Unternehmensverkauf sind in erster Linie die Zahl der gesicherten Arbeitsplätze und der Umfang der vorhersehbaren Investitionen wichtig . Das muß beim Preis bewertet werden . Die Höhe des erzielbaren Preises für die Treuhandanstalt ist erst nachrangig . Das ist unsere Alternative . Wir sind auch der Meinung , daß den Ländern im Osten das recht und billig sein muß , was wir im Westen nach dem Zweiten Weltkrieg sehr oft gemacht haben . Ich erinnere an den Fall VIAG . Ich erinnere an Salzgitter . Ich erinnere an die Aktion für Krupp , heute ein gut dastehendes Unternehmen . Ich erinnere an die Aktion für AEG . Mit öffentlichen Sanierungsmitteln , Bürgschaften und Garantien haben wir die jahrelang am Leben gehalten . Ich finde , das ist jetzt auch im Osten notwendig . . Meine Damen und Herren , ich bin sehr zurückhaltend _ ich sage das nochmals _ gegenüber schlichten Ideen zur Beibehaltung unter staatlicher Kontrolle . Wo Privatisierung möglich ist , ist sie gut . Die Bundesländer im Osten wären mit einer dauerhaften industriellen Verantwortung auch überfordert . . Aber vielfältige Übergangsmodelle sind machbar , sind organisierbar und sind auch im Westen früher schon erprobt worden . Es ist falsch _ ich möchte das hier ausdrücklich sagen _ , dauernd auf der Treuhandanstalt herumzuklopfen . . Ich habe von Herrn Rohwedder noch in den letzten Tagen seines Lebens ausdrücklich den Dank bekommen , daß die Sozialdemokraten im Gegensatz zu anderen nicht die Treuhand angegriffen haben , sondern die falschen Vorgaben , die die Bundesregierung der Treuhand gegeben hat . . Weil der Zwischenruf von vorhin in eine andere Richtung ging , will ich auch etwas zu meiner zurückhaltenden Kritik an der Person von Frau Breuel sagen . . Ich habe mit Frau Breuel . ein Erlebnis in einer ganz wichtigen Sanierungsproblematik gehabt . Die Bet riebsräte von Hanomag hatten mich gebeten , ihre Interesse mit zu vertreten , als damals Hanomag in Hannover pleite war . Ich muß sagen : Ich bin bei Frau Breuel damals auf Granit gestoßen . Sie hätte den Bankrott von Hanomag zugelassen . Ich lobe unseren früheren Kollegen Ritz , den da - maligen Finanzminister von Niedersachsen . _ Ich weiß gar nicht , was er heute tut . Früher war er hier agrarpolitischer Sprecher . _ Er hat als Finanzminister eingegriffen und Hanomag saniert , heute eine funktionstüchtige private Hannoveraner Firma . Diese Art von Politik will ich . Da habe ich kein Vertrauen zu Frau Breuel . . Aber Frau Breuel ist das jetzt , und jetzt wird aufgehört , an Frau Breuel herumzumäkeln . . Jetzt wird genau betrachtet , was Frau Breuel in ihrer Verantwortung tut , und nach einem halben Jahr wird das bewertet . Das ist mein Verhalten in dem Zusammenhang . . Meine Damen und Herren , wir stehen nun vor neuen Gesprächen zwischen Regierung und Opposition . Wenn Herr Kohl die Unterstützung von uns will , dann müssen Korrekturen in der Wirtschaftspolitik durchgeführt werden . Korrekturen hat es ja schon gegeben . Ich habe hier ein paar erwähnt . Ich bin der Auffassung , daß drei Felder besonders wichtig sind : Erstens . Die Eigentumsfrage ist nicht abgehakt . Herr Möllemann , Sie haben zu Recht vor den Verhandlungen mit Kinkel gefordert : Entschädigung geht vor Rückgabe . Das ist nicht realisiert worden . Das Prinzip ist gleich geblieben . Herausgekommen ist eine sehr komplizierte Regelung , die funktionieren kann , erstens wenn der Unternehmer , der hinübergeht , ein ganzes Heer von Rechtsanwälten beschäftigt , die ihn aufklären , und zweitens wenn die Gemeinden und Länder tollkühn ins Rechtsrisiko gehen . Ich glaube , weitere Vereinfachungen sind notwendig . Hier müssen Sie sich korrigieren . Zweiter Punkt : Ich bin der Auffassung , daß Sie sich in einer zweiten Frage auf Ihre Ausgangsposition zurückbegeben müssen , die Sie jetzt offenbar klammheimlich aufgegeben haben . Sie hatten völlig recht mit der Forderung , daß die Treuhandanstalt vom Finanzministerium weg muß . Es ist einfach schon von der Größe und dem Umfang dieses Ministe riums her nicht akzeptabel , daß die da untergebracht wurde . Der Finanzminister macht nicht nur den Haushalt , er ist auch für die gesamte Finanzpolitik , Steuerpolitik zuständig . Er macht nicht nur internationale Finanzpolitik , nein , er ist auch für die Geldpolitik zuständig , er ist für die Bundesbank zuständig . Nun hat Herr Kohl dem Herrn Waigel auch noch die Treuhandanstalt übertragen . Man sieht schon , daß das Bundesfinanzministerium völlig die wirtschaftspolitische Kontrolle über die Treuhand verloren hatte . Sie war nicht mehr Einflußfaktor . Das ist falsch . . Meine Meinung ist , Sie sollten einmal so mutig sein , wie Sie es nach Ihrer Operation wieder zeigen , was das Springen vom Himmel anbetrifft . Bleiben Sie auf der Erde , und kämpfen Sie darum , daß die Treuhandanstalt in Ihr Ressort kommt . Sie haben volle Unterstützung von der Opposition . . Der letzte Grundsatzpunkt : Ich bin der Auffassung , Sie können mit uns nur ernsthaft verhandeln , wenn die Vermögensteuer und die Gewerbekapitalsteuer nicht beseitigt werden . Kooperation mit uns in der Wirtschafts- und Finanzpolitik für die neuen Bundesländer ist nur möglich , wenn die soziale Symmetrie stimmt . Meine Damen und Herren , soziale Symmet rie ist nicht möglich , wenn die Vermögensmillionäre Steuernachlaß bekommen , während der Durchschnittseinkommensbezieher die Zeche der deutschen Einheit zu zahlen hat . . Das sind die drei Voraussetzungen . Wir gehen in diese Gespräche mit einem konstruktiven Willen . Meine Kollegen werden noch einzelne Vorschläge über das hinaus machen , was ich hier in der beschränkten Zeit machen konnte . Meine Bitte ist , jetzt nicht zu taktieren , sondern wirklich Gemeinsamkeit suchen im Hinblick auf die 3 bis 3 ,5 Millionen Arbeitslosen im Osten , die vorausgesagt werden . Diese Zahl müssen wir gemeinsam verhindern . .