Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich freue mich besonders über die große Harmonie, die wieder einmal in der Debatte über den Einzelplan 14 herrscht. Ich möchte mich als Verteidigungspolitikerin dem Dank an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss anschließen. Sie haben gemeinsam die Bundeswehr in schwieriger Zeit, in der der Einspardruck auf alle Ressorts erheblich ist, in die Lage versetzt, in den nächsten Jahren solide zu wirtschaften. Das ist vor dem Hintergrund, dass die Mittel im Bundeshaushalt insgesamt gesenkt wurden, eine Leistung, die auf das Konto der Haushälter geht. Dafür danken wir Ihnen als Verteidigungspolitiker sehr herzlich. Verehrter Kollege Arnold, Sie haben auf die Reform abgestellt und an den Minister appelliert, die Sorgen der Soldaten näher an sich herankommen zu lassen. Erinnern wir uns daran, dass Thomas de Maizière seit seinem Amtsantritt vor der Aufgabe steht, die Aussetzung der Wehrpflicht, die Umsetzung der Bundeswehrreform, die Umsetzung von Auslandseinsätzen und die Rückverlegung der Truppe aus Afghanistan zu managen. Ich glaube, wir hätten uns keinen besseren Minister und keine bessere Persönlichkeit wünschen können, um all diese Dinge auf den Weg zu bringen. Es war auch vernünftig und klug, im Rahmen des Reformbegleitgesetzes eine Evaluation vorzusehen. Aber eine Evaluation macht erst dann Sinn, wenn es einen Zeitraum gibt, über den man tatsächlich befinden kann. Wir sollten der Reform schon eine gewisse Zeit geben, damit sie greifen kann. Dann können wir gegebenenfalls im Rahmen des Evaluationsauftrages Änderungen Rechnung tragen. Ich möchte an dieser Stelle auch auf die aktuellen Ereignisse eingehen, über die wir hier heute schon diskutiert haben. Eine ganz wesentliche Erkenntnis ist – das ist selbstverständlich –: Die Welt wird nicht friedlicher. Das Ende des Kalten Krieges führt nicht sozusagen zum Ende der Geschichte, was seinerzeit viele in einem Überschwang der Freude formuliert haben. Vielmehr werden wir in Zukunft mit vielen kleinen Konflikten konfrontiert werden, die Auswirkungen auf die Stabilität von Regionen haben und durch die globale Vernetzung auch auf uns. So wie viele Kollegen, die sich häufig in diesen Krisenregionen bewegen, glaube auch ich, dass gerade dort Ansprüche an die Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Herstellung von Sicherheit gestellt werden. Man erwartet von uns eben nicht, dass wir uns hinsetzen und die Hände in den Schoß legen, sondern man erwartet, dass wir mit den Instrumenten, die uns zur Verfügung stehen, dort in der Welt, wo wir glauben, tätig sein zu können und zu müssen – vor allen Dingen auch im Rahmen des Bündnisses –, unseren Beitrag leisten. Es war insofern sehr klug und richtig, dass die Bundesregierung auf die Anfrage des türkischen Bündnispartners zur Entsendung von Patriots positiv reagiert hat. Welchen Sinn hat ein Bündnis überhaupt, wenn nicht den, dass ein Mitglied, das in eine Lage gerät, in der es den Eindruck hat, dass seine Sicherheit gefährdet ist, an die anderen Bündnispartner appellieren kann? Die jetzt angeforderten Fähigkeiten hat die Türkei nicht, aber die Amerikaner, die Niederländer und die Deutschen haben sie. Ich finde es sehr klug, dass die Bündnispartner, die die Fähigkeit haben, dann auch in so einem Fall zusammenarbeiten. Meine Hoffnung ist, dass wir endlich mit dem Mythos bezüglich der Parlamentsbeteiligung aufräumen. Häufig hört man die Frage: Kann sich ein Partner mit Parlamentsbeteiligung – das wird immer als Parlamentsvorbehalt bezeichnet – innerhalb eines Bündnisses überhaupt an solchen Aktionen beteiligen? Selbstverständlich kann er das. Ich glaube, dass die Haltung dieses Parlaments, die hier in der Kürze der Zeit dargestellt worden ist – mit allen berechtigten Fragen, die zu beantworten sind –, deutlich macht, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen. Herr Minister, wenn die Bundesregierung jetzt zügig ein tragfähiges Mandat formuliert, dieses auch kommuniziert und uns vorlegt, ist es nach meiner festen Überzeugung selbstverständlich leistbar, dass dieses Parlament noch in diesem Jahr unter Beweis stellt, dass es die Bündnisverpflichtung unseres Landes mitträgt. Für mich ist das überhaupt keine Frage. Ich wünsche mir dann aber auch, dass angesichts möglicherweise wieder auftretender Konflikte in den Verhandlungen – wir wünschen uns natürlich alle, dass diese nicht mehr auftreten – vonseiten der Bundesregierung proaktiv auf NATO-Ebene gesagt wird: Liebe Freunde, eurem Eindruck, dass der Parlamentsvorbehalt in der Bundesrepublik Deutschland zu einer Störung der Abläufe im Bündnis führt, widersprechen wir mit Vehemenz. Wir können bei den Truppenbesuchen, die wir machen, feststellen – das finde ich sehr gut; den Kollegen geht es sicherlich genauso –, dass inzwischen viele Soldatinnen und Soldaten sagen: Gott sei Dank haben wir diesen Parlamentsvorbehalt. Dadurch wissen wir und unsere Familien zu Hause, dass wir, wenn wir in einen Einsatz geschickt werden, eine breite politische Rückendeckung haben und nicht permanent Gegenstand politischer Debatten sind. Ich wäre als Regierung froh, wenn die Debatte vorher geführt wird und sich nicht im Nachhinein über einen Zeitraum von einem halben Jahr, einem oder mehreren Jahren hinzieht. Denn dann wissen unsere Soldatinnen und Soldaten nicht, wer sie unterstützt. Wir führen die Debatte jetzt, also vorher, und räumen hoffentlich alle Fragen aus. Dann wissen unsere Soldatinnen und Soldaten, dass sie mit der breiten Rückendeckung aller Verfassungsorgane dieses Landes in ihren schwierigen Einsatz gehen. Ich möchte an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion – dies gilt aber wohl für uns alle – allen Soldatinnen und Soldaten höchste Anerkennung für das übermitteln, was sie für uns unter schwierigen Bedingungen, aber auch, ich nenne es einmal so, im normalen Dienstbetrieb – auch diese Kameradinnen und Kameraden sollten wir nicht vergessen – leisten, und ihnen sagen, dass wir als Parlament hinter ihnen stehen. Über den Haushalt und über die Parlamentsbeteiligung stellen wir unter Beweis, dass sie sich auf die Parlamentarier in diesem Hause verlassen können. Vielen Dank.