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Herr Kollege Ströbele, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Leitlinien zur Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, die der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz am 15. April 2015 vorgestellt hat, kombinieren zeitlich und inhaltlich eng begrenzte Speicherfristen mit sehr strengen Abrufregelungen. Auf diese Weise wird der Forderung des Europäischen Gerichtshofs nachgekommen, die Regelung auf das absolut Notwendige zu beschränken. Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern wird sichergestellt. Verkehrsdaten, die sich auf Personen, Behörden oder Organisationen in sozialen oder kirchlichen Bereichen beziehen, die grundsätzlich anonym bleibenden Anrufern ganz oder überwiegend telefonische Beratung in seelischen oder sozialen Notlagen anbieten und die selbst oder deren Mitarbeiter insoweit besonderen Verschwiegenheitspflichten unterliegen, sind grundsätzlich von der Speicherpflicht ausgenommen. Darüber hinaus dürfen Daten von Personen, die nach § 53 StPO berechtigt sind, das Zeugnis zu verweigern – nämlich die besagten Rechtsanwälte, Seelsorger, Ärzte, Apotheker und dergleichen –, nicht abgerufen und verwendet werden. Zufallsfunde unterliegen einem Verwertungsverbot. Berufsgeheimnisträger bereits von der Speicherung der Verkehrsdaten auszunehmen, ist nicht möglich. Es ist unter Datenschutzgesichtspunkten nicht vertretbar, eine Art Datenbank mit Berufsgeheimnisträgern und ihren Rufnummern anzulegen und bei allen TK-Anbietern zu hinterlegen. Der Eingriff in deren Berufsfreiheit und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung wäre dann sogar noch größer – Kollege Schröder hat darauf hingewiesen – als der Nutzen, der in der Ausnahme von der Speicherung liegt.
Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich mich mit dem Antrag der AfD inhaltlich überhaupt nicht auseinandersetzen, so schwachsinnig, so dumm und so plump, wie er ist. Aber nach den einführenden Worten des Herrn Curio, der in einer heuchlerischen, verhetzenden und völkischen Form versucht, diesen Antrag hier in diesem Hohen Hause zu platzieren, stelle ich fest: Diesem Geschwätz muss etwas entgegengesetzt werden. Werte Kolleginnen und Kollegen, vielleicht ist dem einen oder anderen aufgefallen, dass auf den wunderschönen Stellwänden rechts und links hier im Saal als Überschrift zu diesem Tagesordnungspunkt – vermutlich ein Freud’scher Versprecher – „Islam“ steht, aber dieses Hohe Haus hat weder die Aufgabe noch die Zuständigkeit, eine religionspolitische Debatte zu führen oder sich gar als Religionspolizei, wie wir sie aus anderen Ländern kennen, zu gerieren. Sie suggerieren mit Ihrem Antrag bewusst ganz subtil, dass in unserem Land Paralleljustizsysteme bestehen und unser Rechtsstaat, auf den wir alle nicht nur setzen, sondern auf den wir vertrauen können, in unserem Land nicht gelte. Aber wir haben einen Rechtsstaat mit den dazugehörigen Regelungen, und die sind gut, die sind richtig, und die sind notwendig. Ich sage ganz deutlich: Der vorliegende Antrag, den ich fast als Putzlappen bezeichnet hätte, beruht nur auf Vermutungen und auf diffusen Ängsten. Es liegen keine qualitativen Studien zugrunde. Der Autor der einzigen Studie, auf die sich bezogen wird, betont, dass nur eine Minderheit deutscher Muslime überhaupt fundamentalistische Einstellungen hat. Damit behaupten Sie in Ihrem Antrag bewusst die Unwahrheit, und das bezeichnet man in diesem Land als Lüge. Sie bringen es tatsächlich fertig, innerhalb von zwei Wochen zum einen die Religionsfreiheit infrage zu stellen und zum anderen die Ehe für alle wieder aufheben zu wollen. Gleichzeitig führen Sie Homophobie in diesem Hause als Kronzeugen auf, was dazu herhalten soll, eine Religion in unserem Lande von der Religionsfreiheit auszuschließen. Das geht nicht, das darf nicht sein, und das dürfen wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Meine Kolleginnen und Kollegen, wir haben in diesem Land Parallelgesellschaften. Das stellen wir heute fest.
Partei: FDP
Vielen lieben Dank, Frau Ministerin. – Eine Frage: Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, den europäischen Emissionshandel auf weitere Sektoren, insbesondere auf den Verkehr, auszuweiten, und wie gedenkt die Bundesregierung dabei angesichts der schwierigen Verhandlungen die Möglichkeit auszuschöpfen, das nach Artikel 24 der entsprechenden EU-Richtlinie zum Emissionshandel zunächst auf nationaler Ebene einzuführen?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hanewinckel , würden Sie bitte zugestehen , daß nicht alle Eltern eine Ganztagsbetreuung ihrer Kinder wollen , sondern daß viele Eltern ganz bewußt nur einen Halbtagsplatz für ihr Kind suchen , weil sie in der anderen Tageshälfte _ ich betone noch einmal : ganz bewußt _ ihr Kind selbst betreuen möchten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die Auskünfte der Bundesregierung sind - wie immer - auch in diesem Punkt über alle Zweifel erhaben . . Aber ich möchte auf folgendes zurückkommen . Wenn Sie ausführen , daß bei der GEMA noch keine einzige Beschwerde wegen dieses Sachverhaltes eingegangen sei , so muß ich meine gesamte Glaubenskraft zusammennehmen , um dies so hinzunehmen . Es ist bestimmt so . Demgegenüber ist die Tatsache zu sehen , daß sich bei vielen Abgeordneten - so würde ich es sagen - die schiere Wut von Inhabern gastronomischer Betriebe entlädt , die über diese Praxis klagen . Auch deshalb habe ich die Frage gestellt . Ich möchte zunächst folgende Zusatzfrage stellen . Für den Bereich Wort gilt - wie Sie ausgeführt haben - , daß beispielsweise Kommentatoren einen Teil der abgeführten Gelder erhalten sollen . Mich würde interessieren , ob auch hinreichend sichergestellt ist , daß diese Kommentatoren als Einzelpersonen ihre Vergütungen bekommen . Weiter möchte ich fragen , welchen anderen Urhebern weitere Anteile der an die GEMA entrichteten Gelder zufließen , die - unabhängig von der Verwertungsgesellschaft Wort - ausschließlich an die GEMA gehen .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich eingangs sagen , daß die Bundesregierung den hier vorliegenden Antrag der beiden Regierungsfraktionen ausdrücklich begrüßt . Die seit langen Jahren steigende Zahl der Beschwerden in Straßburg _ allein eine Verdreifachung in den letzten 15 Jahren _ hat zu einer unzumutbaren Verlängerung der Verfahrensdauer geführt . Durch den möglichen Beitritt weiterer Staaten zu dieser Konvention halten Experten eine weitere Verdreifachung für denkbar . Die Europäische Menschenrechtskonvention , ursprünglich für zehn bis zwölf Staaten konzipiert , droht somit zum Opfer des eigenen Erfolgs zu werden . Die Bundesregierung hält die Europäische Menschenrechteskommission und den Europäischen Gerichtshof in Straßburg für ganz wesentliche Institutionen . Sie sind das einzige internationale Kontrollsystem , das es Einzelpersonen ermöglicht , vor einem internationalen Gericht Handlungen oder Unterlassungen ihres eigenen Staates im Hinblick auf eine internationale Menschenrechtskonvention überprüfen zu lassen . Dieses System hat sich bewährt und in über 40 Jahren das Vertrauen der Bürger erworben . Nunmehr wird die Konvention eine wichtige zusätzliche Rolle spielen , und zwar beim Schutz der Menschenrechte in den bereits beigetretenen und beitrittswilligen Staaten in Mittel- und Osteuropa . Wir haben daher erst recht die Verpflichtung , die Funktionsfähigkeit dieses wichtigen menschenrechtlichen Instrumentariums zu erhalten .
Partei: CDU/CSU
Heißt das , daß Ermittlungen von der Bundesregierung in diesem Fall nicht für notwendig erachtet werden ? Zu Recht hat ja der Kollege Lippelt darauf hingewiesen , daß wir uns bereits in der letzten Fragestunde mit diesem Sachverhalt befaßt haben . Mittlerweile müßte doch innerhalb der Bundesregierung Klarheit darüber bestehen , ob man gegen diese Sachen vorgehen will oder nicht . Sonst könnte unterstellt werden , daß man seinen Amtseid verletze .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , das kann ich mir so auch nicht erklären . Ich verfolge nicht die gesamte Berichterstattung , kann also über sie nicht Auskunft geben . Nach dem aber , was uns an Berichten für 1990 und 1991 vorliegt _ ich habe im Hinblick auf die Ermittlungsverfahren soeben die Zahlen genannt _ , kann man ja nicht sagen , daß diese Delikte nicht entschlossen verfolgt würden . Bereits im Oktober sind diese Fragen in der Innenund Justizministerkonferenz der Länder und des Bundes erörtert worden . Man hat diese Probleme sehr wohl gesehen und deshalb auch entsprechende Maß- nahmen sowohl zur Aufklärung als auch zur Verfolgung vereinbart . Beispielsweise sind im Zusammenhang mit den extremistischen Gewalttaten wohl in allen _ so glaube ich sagen zu können _ Bundesländern generell entweder Sonderdezernate oder Sondereinheiten bei den Staatsanwaltschaften geschaffen oder Spezialbeauftragte eingesetzt worden , um entschlossen vorgehen zu können .
Partei: SPD
Herr Kollege Dreßen , meine Antwort auf die Frage des Kollegen Koschyk hat eine solche Zusage enthalten . Ich kann mir aber _ das ist meine ganz persönliche Bewertung _ die Erörterung dieser Frage lediglich für Gebiete wie dem Kaiserstuhl vorstellen , wo eine besondere klimatische Situation vorliegt . In den anderen Kirschanbaugebieten Deutschlands _ das betrifft insbesondere Franken , Hessen und Ostdeutschland _ ist mit Präparaten auf der Wirkstoffbasis Dimethoat eine erfolgreiche Kirschfruchtfliegenbekämpfung _ das haben Erfahrungen in der Vergangenheit gezeigt _ möglich . Die Zusage für ein Gespräch kann ich von dieser Stelle aus geben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , ich habe darauf hingewiesen , daß die Vereinigten Staaten etwa zu einem Viertel an dem globalen CO2-Ausstoß beteiligt sind und wir deshalb ein sehr großes Interesse daran haben , daß die Vereinigten Staaten zu den Mitunterzeichnern einer Klimakonvention gehören . Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt darüber zu diskutieren , welche Rückfallpositionen und Verhandlungsspielräume sich ergeben könnten , falls die USA doch bei ihrer sehr starren Haltung verbleiben würden .
Partei: SPD
Ich beantworte Ihre Fragen wie folgt : Nach vorläufiger Einschätzung des Vergabesenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf , die der Vorsitzende der mündlichen Verhandlung vom 20 . Februar 2002 geäußert hat , sind die Verträge vom 15 . Juni 2001 und vom 22 .August 2002 betreffend die Umsetzung der Technischen Hilfe für die Gemeinschaftsinitiative EQUAL nichtig . Das Bundesarbeitsministerium hatte die Verträge bereits Ende letzten Jahres im Rahmen der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen mit Wirkung zum 30 . Juni 2002 vorsorglich gekündigt . Unmittelbar nach der Kündigung übernahm das BMA die Durchführung hoheitlicher Aufgaben . So hat das Referat insbesondere circa 100 Zuwendungsbescheide in eigener Verantwortung erlassen . Auf Anraten der mit seiner Vertretung beauftragten Rechtsanwaltskanzlei hat das BMA im Anschluss an die mündliche Verhandlung die Firma efp mit sofortiger Wirkung von der Wahrnehmung weiterer Aufgaben im Zusammenhang mit dem Programm EQUAL entbunden . Die Technische Hilfe für die Gemeinschaftsinitiative EQUAL wird nunmehr insgesamt vom BMA selbst durchgeführt . Der zuständige Referatsleiter ist _ mit seinem Einverständnis _ mit einem Sonderauftrag beauftragt worden . Auf das Disziplinarverfahren hat dies keine Auswirkungen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , die Konditionen richten sich mit Sicherheit auch nach der Art des einzulagernden Materials . Deswegen meine Frage : Handelt es sich dabei auch um funktionsfähige Waffen und Munition , und ist die Sicherheitsüberprüfung insoweit nach unseren Kriterien formal auch abgeschlossen ? Sie wissen , was ich meine ; ich beziehe mich auf die Diskussion im Verteidigungsausschuß .
Partei: SPD
Zunächst halte ich es für sehr ungewöhnlich , Frau Präsidentin , dass hier mitten in einer laufenden Rede , nämlich in der des Kollegen Heinrich , solche Geschäftsordnungsanträge gestellt werden . Ich stelle den Antrag , diesen Antrag abzuweisen , zumal , wie Sie sehen , gerade auch einige weitere Regierungsmitglieder in den Saal kommen . . Der Hintergrund für das Fehlen ist der Neujahrsempfang beim Bundespräsidenten _ das ist allen bekannt _ , bei dem die Regierungsmitglieder erst nach den übrigen Gästen an die Reihe kommen . Auch das ist Ihnen hinlänglich bekannt . Insofern ist es klar , dass weitere Regierungsmitglieder in den nächsten Minuten hierher kommen werden . Das kann ich Ihnen versichern .
Partei: GRUENE
Ich melde mich zur Geschäftsordnung. Nachdem die Kanzlerin großspurig angekündigt hat, dass es jetzt Steuersenkungen gebe, und es dann den Aufstand im Bundesrat – auch aus den Reihen der Ministerpräsidenten der Union – gab, scheint sich das Finanzministerium in ein „Nichts Genaues weiß man nicht“ zu flüchten. Ich denke, dass es vor diesem Hintergrund wichtig ist, dass die Öffentlichkeit erfährt, wie die Koalition genau denkt. Deshalb beantragen wir im Zusammenhang mit den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung eine Aktuelle Stunde zu den Steuerausfällen für Bund, Länder und Kommunen und zu den Auswirkungen auf die Schuldenbremse.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wenn es zum befürchteten Rückzug aus der Fläche kommt , dann würden in Niederbayern bloß noch Inspektionen an der Grenze zur Tschechischen Republik von der Bahnpolizei durchgeführt . Würden Sie damit nicht gegen Ihren eigenen Anspruch handeln , daß die innere Sicherheit ein wichtiges Thema für die Bundesregierung ist ?
Partei: CDU/CSU
Das Bundesinnenministerium hat mit Bescheid vom 22 . August 1991 dem VDA für die Ausstattung und den Betrieb von fünf Büros in der damaligen UdSSR Haushaltsmittel zugewendet , darunter für ein Büro in Bischkek und in Barnaul . Das Büro in Bischkek ist seit dem 1 . September 1991 funktionsfähig . Es arbeitet aus Kostengründen in Bürogemeinschaft mit dem Zentrum deutscher Kultur in Kirgistan . Es ist mit Telefon , Telex und sonstiger Bürotechnik ausgestattet . Die gelieferten Büromöbel konnten noch nicht sämtlich in Gebrauch genommen werden , da die Frage eines Umzugs in einen Neubau noch offensteht . Wir hoffen , daß das in Kürze entschieden werden kann . Das VDA-Büro in Barnaul arbeitet seit August 1991 . Es wurde zunächst von einer rußlanddeutschen Journalistin nebenamtlich geleitet . Es verfügt ebenfalls über Telefon , Telex und andere Bürotechnik und hat seit dem 1 . Januar 1992 eine hauptamtliche Leitung . Die gelieferten Möbel sind noch nicht sämtlich in Gebrauch , da eine Zweigstelle im 450 Kilometer entfernten Halbstadt , dem Hauptort des Gebietes der deutschen Siedlungen , eingerichtet und die Möbel dorthin überstellt werden sollen . Das hat sich dadurch ergeben , weil in Halbstadt _ Regierungsbezirk Barnaul , wenn Sie so wollen _ mit Genehmigung der russischen Regierung der erste deutsche Landkreis entstanden ist und dort eine Zweigstelle des VDA - Büros eingerichtet werden soll . Der Verwendungsnachweis des VDA liegt noch nicht vor . Er ist nach der Bundeshaushaltsordnung grundsätzlich erst am 30 . Juni des Folgejahres einzureichen . Das wäre mit Ablauf dieses Monats .
Partei: SPD
Herr Kollege Beck , ich bedanke mich für Ihre Großzügigkeit . Was ist denn Ihre Auffassung zu Art . 4 des Grundgesetzes ? Sind Sie der Auffassung , daß der Art . 4 des Grundgesetzes ein absolutes Beweiserhebungsverbot zugunsten des Beichtgeheimnisses konstatiert , wobei sich das ja nicht nur auf den Beichtstuhl beschränken , sondern etwa auch auf die Parkbank erstrecken würde , auf der eine Beichte abgelegt wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie können Sie sich erklären , dass der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Schwanhold bereits Zusagen , die offenbar nicht mit dem Bundesminister für Verkehr abgestimmt sind , in der Öffentlichkeit abgegeben hat ? Daran möchte ich eine zweite Frage anschließen : Wie können Sie sich erklären , dass Projekte , für die das Baurecht nicht gilt und für die die Planfeststellungsunterlagen neu erstellt werden müssen _ ich spreche von derAutobahn Bielefeld_Halle _ , von dem eben genannten Landesverkehrsminister in der Öffentlichkeit als quasi finanziert dargestellt werden ? Ist hier die Kommunikation zwischen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der Bundesregierung gestört ?
Partei: SPD
Steht in dem Kinder- und Jugendbericht auch etwas über die Weiterentwicklung der Qualität im Bereich Kinder- und Jugendhilfe? Wie wollen Sie die Qualität weiterentwickeln? In diesem Bericht wird wahrscheinlich vieles Tolles stehen. Am Ende der Periode müssen wir aber fragen: Wie schaffen wir es, all das auch in die Breite zu bringen? Planen Sie eine Konferenz, oder sollen aus diesem Bericht Anträge für das Parlament abgeleitet werden, damit die Mittel auch wirklich da ankommen, wo sie gebraucht werden?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , sind Sie der Auffassung , daß es tatsächlich genügt , daß die Bundesregierung davon ausgeht , daß sich Polen _ wann auch immer _ mit Blick auf diese Protokolle noch positiv verhalten wird , oder sind Sie nicht vielmehr mit mir der Auffassung , daß die Bundesregierung die polnische Regierung darauf aufmerksam machen sollte , daß es gerade angesichts der Tatsache , daß diese Zusatzprotokolle auch im Hinblick auf ihre möglichen Auswirkungen auf die deutsche Minderheit in Polen von großer Bedeutung sind , nicht eben ein Akt der Freundschaft und der Freundlichkeit wäre , wenn die Volksrepublik Polen , nachdem die beiden Verträge mit ihr unterzeichnet worden sind , in einem so entscheidenden Punkt _ eigentlich nicht in Einklang mit dem guten Geist dieser Verträge _ die Unterzeichnung dieser noch offengehaltenen Protokolle nicht in einem bestimmten Zeitraum in Aussicht stellen würde ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich habe noch eine Nachfrage . In demArtikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit der Überschrift Jede geschönte Statistik ist ein Skandal ist eine Äußerung von Ihnen wiedergegeben , nach der es Hunderttausende von älteren Arbeitslosen gibt , die zu 90 Prozent gar keine Beschäftigung mehr anstreben . Woher haben Sie diese beiden Werte ? Worauf beziehen Sie sich dabei ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , meint die Bundesregierung , daß die Form des Abhörens . noch : Gerhard Jüttemann von Auslandstelefonaten verfassungswidrig sein könnte ? Bundesregierung ist der Auffassung , daß das Ermöglichen der Abhörung von mobilen Telefonen im Rahmen des geltenden Rechtes _ dazu gehört auch , daß mit Karten , die im Ausland gekauft wurden , in Deutschland telefoniert wird _ verfassungsrechtlich nicht bedenklich ist . Die Voraussetzungen für die Möglichkeit der zuständigen Behörden , auch Auslandsgespräche , d . h . Gespräche , die mit einem Auslandsteilnehmer von einem inländischen Apparat aus geführt werden , abzuhören , sind im Verbrechensbekämpfungsgesetz geschaffen worden . Die Bundesregierung ist der Auffassung , daß das rechtlich korrekt und verfassungsrechtlich nicht bedenklich ist .
Partei: SPD
Herr Minister , der Präsident des Deutschen Studentenwerks hat der Bundesregierung vor ein paar Tagen Vertrauensbruch vorgeworfen . Er hat gesagt , mit der Rückführung des Volldarlehens auf 50 % würden die geförderten Studenten die BAföG-Finanzierung langfristig mitsichern . Jetzt frage ich Sie : Wie sind denn die Rückführungen in den Jahren 1993 , 1994 und 1995 bzw . wie schätzen Sie sie ein , und wie wird dieses Geld zur Sicherung von BAföG _ genauer gesagt : zur Verbesserung von BAföG _ eingesetzt ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich meinte mit strukturellen Verbesserungen zum Beispiel , ob die Bundesregierung gedenkt , die Ausweitung des Angebots an Ganztagsschulen in Angriff zu nehmen bzw . darauf Einfluss zu nehmen , dass dies in den Bundesländern geschieht . Ist die Bundesregierung der Auffassung , dass die Hauptschulen jetzt richtig reformiert werden müssen ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Abgeordneter , eine Ausweitung des Ganztagsschulprogrammes ist nicht geplant und die Weiterentwicklung der Schulformen ist eine Angelegenheit , die in den Kompetenzbereich der Länder fällt , über die aber natürlich , wie Sie wissen , in den letzten Jahren sehr intensiv diskutiert worden ist .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , wie ich einem Länderspiegel-Beitrag entnehmen konnte , gibt es jetzt Doppeltestgeräte , mit denen man Drogenschnelltests durchführen kann . Außer in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sind diese Geräte bundesweit im Einsatz . Sind Ihnen Erfahrungen mit diesen Testgeräten und hinsichtlich des damit verbundenen Umgangs mit den Ergebnissen bekannt ? Wir sind uns einig in der Frage der bundeseinheitlichen Festlegung der Mengen , die eine einheitliche Rechtsprechung ermöglicht . Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und soziale Sicherung : Herr Kollege Parr , Sie sprechen jetzt einen anderen Sachverhalt an , nämlich die Fahrerlaubnis-Verordnung und die Rechtspraxis beim Autofahren . Wir haben hier unterschiedliche Kontrolldichten bei den Landespolizeien . Einige der Landespolizeien arbeiten mit diesen neuen Testgeräten , mit denen man Drogentests auf sehr schnellem Wege durchführen kann .  Die Federführung in diesem Bereich liegt , soweit sie das Thema Fahrerlaubnis-Verordnung betrifft , natürlich beim Infrastruktur- und Verkehrsministerium , nicht bei uns . Ich habe aber angeregt , dazu eine Expertenrunde einzuladen , um sich die Sicherheit der neuen Drogenschnelltestmöglichkeiten darlegen zu lassen und vielleicht auch zu überlegen , welche Konsequenzen diese für die Fahrerlaubnis-Verordnung haben .
Partei: FDP
Herr Minister Steinbrück , ich habe Ihre Rede vor dem Fernseher verfolgt und gehört , dass Sie zum Ausdruck gebracht haben , die FDP-Fraktion habe zum Thema Finanzmarkt keine Vorschläge gemacht . Daraufhin habe ich mir schnell vier wesentliche Positionspapiere , die wir in den letzten Wochen und Monaten verabschiedet haben , ausdrucken lassen . Ich nenne einige Beispiele : Grundsätze für Managervergütungen vom 24 . März 2009 , Liberale Antworten auf die Finanzkrise - das ist ein Beschluss unseres Bundesparteitages in Hannover im Mai dieses Jahres - , Verbraucherrechte im Finanzmarkt stärken vom 5 . Mai 2009 und ein Papier mit dem Titel Bankeninsolvenz vom Juni dieses Jahres , in dem wir die Einführung eines dem Insolvenzverfahren vorgelagerten Restrukturierungsverfahrens vorschlagen . Außerdem haben wir gefordert , die Bankenaufsicht neu zu strukturieren und vieles andere mehr . Ich möchte nur darauf hinweisen : Bei diesem Thema ist es genauso wie in der Steuerpolitik : Sie nehmen die Vorschläge der Opposition nur lückenhaft zur Kenntnis , um dann umso rücksichtsloser draufschlagen zu können . Auch Ihre Berechnungen der Steuerausfälle sind reine Fantasie . Das Bundesfinanzministerium hat einem Bürger gegenüber schriftlich dargelegt - dieses Schreiben liegt mir vor - , dass es die Steuerausfälle nicht genau beziffern kann . Mit Schätzungen können wir aber keine Politik machen . Selbstverständlich werden wir aufgrund des neuen Tarifs Steuerausfälle zu verzeichnen haben . Wir haben aber eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen , durch die diese Steuerausfälle deutlich gemindert würden . Im März dieses Jahres sprachen Sie von 25 Milliarden Euro , im Mai von 70 Milliarden Euro , und jetzt sind Sie bei 90 Milliarden Euro . Am Wahltag sagen Sie dann wahrscheinlich , dass die Vorschläge der FDP zu Steuerausfällen von 150 Milliarden Euro führen würden . Das ist überhaupt nicht konkret und auch völlig unhaltbar . Zu dem , was die SPD will , haben Sie kein Wort gesagt . Warum haben Sie nicht über die Steuererhöhungsvorschläge gesprochen , über die in der SPD diskutiert wird ? Es wäre richtig gewesen , diese Alternative hier deutlich zum Ausdruck zu bringen . Ich bitte Sie daher : Wenn Sie sich mit der Opposition und der FDP beschäftigen , sollten Sie sich erst einmal deren Vorschläge anschauen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Kollege Sperling , es ist richtig , daß es ein solches Gespräch gegeben hat . Es war ein informelles Gespräch , wie es im Zusammenhang mit meiner Aufgabe innerhalb der Bundesregierung von mir häufig zu führen ist . Unabhängig von eventuellen Ergebnissen solcher informellen Gespräche sind diese für öffentliche Verlautbarungen nicht geeignet und nicht bestimmt .