Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin hoffentlich völlig unverdächtig, irgendwelche Sympathien für die Linkspartei zu haben. – Ich bedanke mich für die Zustimmung. Aber was uns der Verfassungsstaat Deutschland und das Grundgesetz wert sind, merkt man, glaube ich, dann, wenn man dieses Grundgesetz ernst nimmt und die Rechte von Menschen verteidigt, die vielleicht nicht die eigene politische Meinung vertreten. Da müssen doch einige Dinge klargestellt werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist Teil des Verfassungsstaats Deutschland. Ich finde es richtig, dass wir einen Inlandsnachrichtendienst, einen Inlandsgeheimdienst haben. Er ist ein Teil unseres Verfassungsstaates. Aber das Bundesamt für Verfassungsschutz ist an Recht und Gesetz gebunden, insbesondere an das Grundgesetz. Das kann nicht streitig sein. Ich bin der festen Überzeugung – Herr Kollege Hartmann, darüber darf man sich auch aufregen, finde ich –, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Recht und Gesetz verletzt hat. Ich halte es für eine massive Verletzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips, wenn 27 Abgeordnete der Linksfraktion beobachtet werden. Die Beobachtung in dieser Totalität ist nach meiner Auffassung unzulässig und rechtswidrig. An dieser Stelle sollten wir uns nicht von Sympathie oder Antipathie, von politischer Nähe oder Ferne leiten lassen. Es geht um zentrale Fragen des Verständnisses vom freien Mandat in Deutschland. Darüber ist hier schon einiges gesagt worden. Ich will noch einmal darauf hinweisen: In Deutschland gibt es – meine Gedanken kommen da denen des Kollegen Beck sehr nahe, was relativ selten ist; aber wenn es nun einmal so ist, dann ist es so – kein Strafverfahren gegen einen Abgeordneten ohne Genehmigung des Parlaments. Dem ist nicht so, weil wir etwas Besonderes wären. Natürlich sind Abgeordnete an Recht und Gesetz gebunden, und wenn wir uns strafbar machen, werden wir verurteilt. So ist das in einem Rechtsstaat. Aber es geht um die Funktionsfähigkeit des Parlaments. Dass man dafür besondere Schutzvorkehrungen in unserem Grundgesetz schafft, in Art. 38, in Art. 46 und in Art. 47, sollte uns einen, ohne Ansehen der Person. Das verteidige ich selbstverständlich auch dann mit Leidenschaft, wenn es um einen Kollegen der Linkspartei geht. Das sollte uns über alle Grenzen der Fraktionen einen. Wenn es bei Strafverfahren so ist, dass das Parlament mindestens unterrichtet werden muss – warum muss es dann nicht bei der Beobachtung durch einen Nachrichtendienst informiert werden? Das Grundgesetz schweigt an dieser Stelle, aber nicht schweigt der Geist des Grundgesetzes. Deswegen wäre es an sich konsequent, dass man an dieser Stelle das Grundgesetz demnächst ergänzt. Ob wir dafür eine Zweidrittelmehrheit erhalten, weiß ich nicht. Das wäre eigentlich wunderbar. Der Geist des Grundgesetzes – Art. 38, Art. 46 und Art. 47 – sagt doch: Das Parlament muss mindestens informiert werden, wenn Abgeordnete überwacht werden. Liebe Kollegen von der Linkspartei, es kann überhaupt nicht streitig sein, dass es im Einzelfall sehr wohl möglich sein muss, auch einen Abgeordneten zu beobachten und möglicherweise sogar zu überwachen, wenn es ganz gravierend ist. Dazu sind einige Beispiele genannt worden. Es kommt letztlich auf den Einzelfall an. Aber es muss geregelt werden, dass das Parlament über solche Dinge informiert wird. Das kann doch gar nicht anders sein. Ich rate sehr dazu, dass wir darüber nicht parteipolitisch diskutieren. Es geht vielmehr um die Qualität unseres Verfassungsstaats. Dieser ist nicht parteipolitisch orientiert. Der Verfassungsstaat ist eine Sache, die uns alle gemeinsam eint. Herr Ruppert, ich meine, wir tun gut daran, wenn wir uns zusammenrotten und, was uns vielleicht gar nicht so naheliegt, die Rechte der Kollegen der Linkspartei verteidigen. Nur dann merkt man doch, was uns der Verfassungsstaat Deutschland wirklich wert ist, wenn wir uns für diese Leute einsetzen. Darüber darf man sich aufregen, und darüber rege ich mich auf. Wenn diese Liste von Ihnen, Herr Minister Friedrich, jetzt überprüft wird, dann ist das das Minimum dessen, was geschehen muss. Ich halte es auch für angebracht, sich zu entschuldigen, weil ich es für völlig überzogen halte, was da geschehen ist. – Ja und? Was wollen Sie damit sagen? Was wollen Sie damit behaupten? Ich vertrete hier meine persönliche Auffassung. Ich begrüße es sehr, dass das Bundesverfassungsgericht angerufen wird, weil endlich höchstrichterlich und nicht nur von dem von mir sehr respektierten Bundesverwaltungsgericht geklärt werden muss, was an dieser Stelle möglich ist und was nicht, und ich rate sehr, die besondere parlamentsrechtliche und die herausgehobene verfassungsrechtliche Stellung des Abgeordneten in den Mittelpunkt der Überlegungen zu stellen. Jedenfalls erhoffe ich mir an dieser Stelle Klarheit und Wahrheit, und ich bitte sehr darum, dass wir alle gemeinsam die Rechte der Parlamentarier verteidigen. Schönen Dank fürs Zuhören.