Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die europäische Einigung ist das wichtigste Projekt im Interesse der Deutschen am Ende dieses Jahrhunderts . . Wir haben die Chance , ganz Europa zu einem Kontinent von sicherem Frieden , von wirtschaftlichem Wohlstand , von sozialer Stabilität , von ökologischer Nachhaltigkeit zu entwickeln . Das ist das wichtigste Ziel , das wir am Ende eines Jahrhunderts mit zwei so grausamen Weltkriegen erreichen wollen . Darin sind wir uns in diesem Hause ganz überwiegend einig . Da brauchen wir , Herr Bundesaußenminister , auch keine großen Ermahnungen . Die CDU und die CSU bleiben die große politische Kraft der europäischen Einigung . Das war in den letzten 50 Jahren so _ Sie waren oft auf der anderen Seite _ , und das wird auch in den nächsten 50 Jahren so bleiben . . Nun ist der Außenminister ja früher ein ziemlich lebhafter Parlamentarier gewesen . . Deswegen hat er sich so verhalten , wie man sich als Regierung verhält , wenn man in ausgesprochenen Schwierigkeiten steckt : Er hat einen Popanz aufgebaut und kräftige Angriffe auf einen Pappkameraden gestartet , der in Wahrheit gar nicht existiert . . Das war allerdings der Regierungserklärung eines Außenministers eine Woche vor dem Europäischen Rat unangemessen . Es zeigt nur die Verlegenheit , in der die Regierung sich befindet . . Ich will Ihnen auch sogleich die Frage beantworten , Herr Vizekanzler _ es ist um Sie herum auf der Regierungsbank ein bißchen einsam _ , wenn Sie mir , da Sie mich so gefragt haben , einen Moment Ihre geschätzte Aufmerksamkeit schenken wollen . Wir haben am Dienstag für die CDU/CSU-Fraktion eine Erklärung abgegeben . Sie liegt schriftlich vor ; ich gebe Ihnen nachher den Wortlaut noch einmal . Sie ist _ das kann ich Ihnen versichern _ mit den Vorsitzenden der beiden Unionsparteien wörtlich abgestimmt . In dieser Erklärung steht nicht ein einziges Wort von einer Verschiebung des Europäischen Rates in Berlin , nicht ein einziges Wort . Ich sage das nur , damit der Popanz klar wird und das ausgeräumt wird ; dann können wir zur Sache reden . Ich habe mir vorsichtshalber _ darum habe ich Michael Glos gebeten _ von Herrn Bocklet den Wortlaut der Erklärung des bayerischen Kabinetts nach der Sitzung am 16 . März _ das war Dienstag dieser Woche _ geben lassen . Auch in dieser Erklärung , in diesem Kabinettsbericht steht nicht ein Wort von der Verschiebung des Berliner Gipfels . . _ Dann war die Agenturmeldung falsch . Ich gebe Ihnen nachher beide Erklärungen . Herr Bundesaußenminister , nehmen Sie es einfach zurück . Sie haben die Unwahrheit gesagt , und das gehört sich nicht in einer Regierungserklärung . . Ich habe die Dokumente hier . Sie können machen , was Sie wollen . . Sie haben im Schlußteil Ihrer Regierungserklärung auch Dinge gesagt , die wir unterstützen , denen wir zustimmen , was die Bedeutung der europäischen Politik , der europäischen Einigung und was die Bedeutung eines Erfolges der Agenda 2000 auch für die Osterweiterung anbetrifft . Darüber besteht doch gar kein Streit . Es geht aber nicht , hier einen Popanz aufzubauen und zu sagen , die anderen seien anderer Meinung . Deswegen muß das am Anfang ausgeräumt werden . . Nun steht dieses Europa _ das ist auch wahr ; darüber läßt sich doch auch in Ruhe und der Bedeutung der Sache angemessen diskutieren _ nicht nur vor einer großen Herausforderung . Ich habe übrigens von diesem Platz aus bei der europapolitischen Debatte im Dezember zum Bundeskanzler gesagt : Jede deutsche Regierung , jeder deutsche Bundeskanzler wird angesichts des gewaltigen Reformbedarfs im Zusammenhang mit der Agenda 2000 eine Riesenaufgabe haben . Man wird in Europa nicht alles erreichen , was wir aus nationaler Sicht für wünschenswert halten , weil man sich unter 15 einigen muß . Wir werden Sie nicht an Maximalforderungen messen , sondern wir werden Sie dabei unterstützen , daß man das Bestmögliche erreicht . Darüber besteht kein Streit . Jetzt stehen wir in Europa aber nicht nur vor Herausforderungen mit der Agenda 2000 , sondern zugleich vor einer Krise . Es war natürlich falsch , daß der Bundeskanzler am Dienstag als erste Reaktion auf den Rücktritt der Kommission der Europäischen Union gesagt hat , das sei gar keine Krise ; die Kommission solle einfach geschäftsführend weitermachen und so tun , als wäre business as usual . Das war genau die falsche , unangemessene Reaktion . . Man kann jetzt nicht so tun , als ginge es einfach so weiter . Man kann bei der Kommission der Europäischen Union , die vom Europäischen Parlament zum Rücktritt gezwungen worden ist , obwohl der deutsche Ratspräsident , Bundeskanzler Schröder , noch im Januar versucht hat , das Parlament daran zu hindern , angesichts der Mittelverschwendung Aufklärung im Verantwortungsbereich der Europäischen Kommission zu schaffen , nicht einfach sagen , sie bleibt geschäftsführend im Amt , und kein Mensch kümmert sich darum . Das wäre genau der falsche Weg , um die Zustimmung der Menschen für europäische Politik zu gewinnen . Deswegen ist es gut , daß Schröder diese Position wenigstens korrigiert hat . . Die Aufgabe der Agenda 2000 ist nicht so oberflächlich , wie Sie es hier dargestellt haben . Es geht darum , die Entscheidungsfähigkeit der Europäischen Union und der Institutionen der Europäischen Union so zu verbessern , daß dieses Europa der 15 in der Lage ist , die gewaltigen Herausforderungen , auch was den Beitritt neuer Länder betrifft , der in unserem Interesse ist , zu meistern . Das ist die Aufgabe der Agenda 2000 . . Das kann man doch auch nicht bestreiten . Herr Außenminister , Sie sind viel beschäftigt . Aber man legt Ihnen doch die Pressestimmen aus ganz Europa vor . Aus allen europäischen Hauptstädten haben wir doch in den letzten Wochen die Klagen gehört _ ich will die Stimmen gar nicht vorlesen , aber ich schenke Ihnen eine Dokumentation _ , daß die deutsche Präsidentschaft ausgesprochen schlecht gearbeitet hat und ausgesprochen schlecht vorbereitet war . Unsere Kritik ist : Durch Ihre schlechte Arbeit schaden Sie Europa . . Nach dem Rücktritt der Kommission darf die deutsche Präsidentschaft nicht so weitermachen wie bisher , nur damit nicht der Eindruck einer Krise entsteht . In der Krise kann auch eine Chance liegen ; in ihr kann man die Tiefe des Reformbedarfs erkennen . Nach dem Rücktritt der Kommission ist die Aufgabe der deutschen Präsidentschaft , Europa aus der Krise zu führen . Je schneller dies gelingt , um so besser . Wir brauchen eine neue Kommission . Natürlich ist es schwierig , darüber einen Konsens zu erzielen . Ich will mich mit Ratschlägen zurückhalten . Trotzdem will ich eine Bemerkung machen : Wenn es gelingen sollte , den früheren italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi als Präsident der EU-Kommission zu gewinnen , dann sollte seine Präsidentschaft auf fünf Jahre angelegt sein . Herr Bundesaußenminister , Sie wollen doch unsere Unterstützung . Ich gebe Ihnen diese Unterstützung : Es wäre sehr gut , sich darauf zu verständigen , die Neubesetzung nach den Regelungen des Amsterdamer Vertrages durchzuführen . Am allerbesten wäre es , man würde dem zukünftigen Präsidenten die Chance geben , ein Programm für die weitere Politik der Europäischen Union vorzulegen . Wenn Sie darauf die Anstrengungen der deutschen Präsidentschaft konzentrieren , dann nutzen Sie die Krise , um die europäische Politik hinsichtlich der vor ihr liegenden Herausforderungen voranzubringen . . Mit Blick auf die Agenda 2000 haben Sie ebenfalls einen Popanz aufgebaut . Ich verstehe , daß Sie ein biß- chen von Ihrer schwierigen Lage ablenken müssen . Ihr eigentlicher Fehler ist : Sie haben im Rahmen der Agenda 2000 zu sehr an der Oberfläche gearbeitet . Wenn Sie die Reform erfolgreich durchführen wollen , dann müssen Sie sozusagen tiefer pflügen . Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen . . _ Herr Staatsminister Verheugen , lachen Sie nicht ! Sie sind ja ständig damit beschäftigt , die Erklärungen des Bundeskanzlers so zu interpretieren , daß sie nicht noch mehr Schaden anrichten . Wir haben dies erst gestern in der Aktuellen Stunde des Bundestages wieder erlebt . . Wenn die deutsche Präsidentschaft damit beginnt , daß der Bundeskanzler öffentlich erklärt , die Hälfte des Geldes , das in Brüssel verbraten werde , stamme schließlich aus Deutschland und es müsse mit der europäischen Scheckbuchpolitik des ehemaligen Bundeskanzlers Kohl Schluß sein , dann beraubt sich der Bundeskanzler der Chancen für eine erfolgreiche Arbeit der deutschen Ratspräsidentschaft . Darüber kann Ihr dümmliches Lachen nicht hinwegtäuschen . . Wenn Sie die Debatte in Europa um die Agenda 2000 mit der Aussage beginnen _ das ist die Scheckbuchpolitik von Schröder _ Wir zahlen ein paar Milliarden DM weniger und andere ein paar Milliarden DM mehr , dann haben Sie natürlich keine Chancen , Frankreich , Spanien und die anderen Mitgliedsländer dafür zu gewinnen , zuzustimmen , ein paar Milliarden DM mehr zu zahlen , damit Deutschland weniger zahlen muß . So geht es nicht . Herr Bundesaußenminister Fischer , Sie haben in einem weiteren Punkt die Unwahrheit gesagt . . _ Bleiben Sie ganz ruhig ; ich habe die Dokumente da . . Wenn es Ihnen mit europäischer Politik Ernst ist , dann lassen Sie uns ehrlich und an der Sache orientiert diskutieren . Arbeiten Sie nicht mit Verfälschungen ! . Sie haben die Behauptung aufgestellt , die CDU/CSU- Fraktion und die Parteien CDU und CSU hätten eine Reduzierung der deutschen Nettozahlungen um 14 Milliarden DM zur Meßlatte erhoben . Das ist falsch .  _ Auch Herr Stoiber nicht ! Der Kollege Stoiber und ich sind als Vorsitzende unserer Parteien vor die Bundespressekonferenz gegangen . Wir haben dort gemeinsam eine Erklärung vorgetragen . Sie können sie nachlesen . In dieser Erklärung wird daran erinnert _ das ist wahr _ , daß die deutschen Länderfinanzminister und die Ministerpräsidenten aller Bundesländer einstimmig beschlossen haben , also auch mit den Stimmen von Herrn Schröder und Herrn Lafontaine . _ auch Eichel ; ich will nicht alle 16 Ministerpräsidenten aufzählen , zumal sich die Namen schneller ändern , als man sich vorstellen kann ; die drei von mir Genannten sind ja nicht mehr Ministerpräsidenten _ , . die Entlastung müsse 14 Milliarden DM betragen . Wir haben nur daran erinnert , daß auch die SPD- Ministerpräsidenten diese Forderungen aufgestellt haben . Nichts anderes hat Stoiber in der Bundestagsdebatte gesagt . Aber CDU und CSU haben diese Zahl ausdrücklich nicht zur Meßlatte erklärt . Ich nenne Ihnen unsere Meßlatte _ wir haben das immer gesagt , und das gilt auch eine Woche vor dem Europäischen Rat _ : Es muß im Rahmen der Agenda 2000 gelingen _ ich sprach vorhin davon , tiefer zu pflügen _ , die Subsidiarität in Europa stärker zu verwirklichen . Wir kommen in Europa nicht weiter voran _ auch die Ereignisse , die zum Rücktritt der Europäischen Kommission geführt haben , unterstreichen die Richtigkeit dieser These _ , wenn wir nicht zu einer klareren Abschichtung der Aufgaben kommen und neu festlegen , wofür die europäische Ebene , die Mitgliedstaaten und die Regionen zuständig sind . Das nennt man Subsidiarität , und das ist die entscheidende Aufgabe . Genau an diesem Punkt haben Sie während der deutschen Präsidentschaft nicht gearbeitet und keinerlei Ergebnisse erzielt . Deswegen haben Sie zu oberflächlich gearbeitet . . Nur wenn wir hier Ergebnisse erzielen , haben wir auch die Chance , daß wir mehr Transparenz und mehr Kontrolle erreichen und daß in Europa die Gefahr geringer wird , daß es zu Mittelverschwendung und zu Korruption kommt . Deswegen ist die Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips so entscheidend , und deswegen fordern wir , daß wir einen neuen Verfassungsvertrag in Europa bekommen , weil wir nur auf diese Weise die Frage beantworten können , wer was in Europa entscheidet . Nur mit mehr Subsidiarität , mit klarerer Abschichtung zwischen Europa und den Mitgliedstaaten , ist das zu erreichen . Das war immer die Politik von CDU und CSU . Sie ist richtig und bleibt unsere Meßlatte für den europäischen Gipfel in Berlin . Wir erwarten von Ihnen , daß Sie wenigstens kleine Schritte in diese Richtung erzielen . Wenn Sie bei der Kofinanzierung nicht 50 Prozent erreichten , würden wir Sie nicht kritisieren . Aber daß Sie sie als Prinzip ganz aufgeben , ist grundfalsch , weil die Kofinanzierung eben ein Schritt in Richtung auf mehr Subsidiarität gewesen wäre . . Sie haben also die Präsidentschaft falsch eingeleitet und nichts zustande gebracht . Deswegen ist der jetzige Stand der Vorbereitung des Berliner Gipfels nach unserer Bewertung _ das sage ich jetzt auch nach Ihrer Regierungserklärung _ unzureichend .  Sie hätten mit den anderen Mitgliedstaaten erfolgreicher verhandeln können , wenn Sie nicht über Milliarden hin oder her diskutiert hätten . Über die Frage , wofür Europa und wofür die Mitgliedstaaten zuständig sind , kann man mit jeder französischen Regierung sehr intensiv , zukunftsbezogen und konstruktiv diskutieren . Nur , wenn man so albern redet , wie es Schröder gemacht hat , dann erreicht man mit Frankreich natürlich nichts . . Es geht bei der Agenda 2000 immerhin um die Kleinigkeit von 1 400 Milliarden DM bis zum Jahre 2006 . Gemessen daran , Herr Bundesaußenminister , bewerten wir das , was jetzt an Vorbereitung erreicht ist , als ungenügend .  _ Ja , natürlich . Es zeichnet sich doch nach dem jetzigen Stand ab , daß wir in Europa höhere Ausgaben bekommen ,  gekoppelt mit mehr Bürokratie , weniger Effizienz und weniger Leistungen für Deutschland . . Das verstehen die Deutschen ganz gewiß nicht unter mehr Fairneß , was Beitragsgerechtigkeit in Europa anbetrifft . . Ich möchte das mit wenigen Beispielen illustrieren . Natürlich ist es schwierig , in der Agrarpolitik einen Kompromiß zu erreichen . Aber die Milchpreise um 15 Prozent zu senken und gleichzeitig die Milchquoten zu erhöhen , das ist ordnungspolitisch wie markttechnisch vollkommener Unfug . Dafür kann ich Herrn Funke nicht loben . . Bei Rindfleisch und Getreide die Preise zu senken und nur noch die Hälfte der Preissenkungen im Gegensatz zu bisherigen Verabredungen auszugleichen , das ist auch der falsche Weg . Deswegen wäre ein Einstieg in die Kofinanzierung besser gewesen . Nach dem jetzigen Stand müssen die deutschen Bauern bei einem Gesamteinkommen von etwa 10 Milliarden DM Einkommenseinbußen in der Größenordnung von 2 Milliarden DM hinnehmen . Das sind 20 Prozent , und darüber kann man nicht leichtfertig hinwegreden . Dann wollen Sie morgen im Bundesrat noch eine Steuererhöhung durchziehen , die die Landwirtschaft noch einmal mit 1 ,5 Milliarden DM belastet . Schließlich kommen bei der Ökosteuer noch 350 Millionen DM dazu . So zerstört man die Lebensfähigkeit der deutschen Landwirtschaft . . Ich will noch einmal sagen , warum wir in der Agrarpolitik eine bessere Aufgabenabschichtung brauchen . Wenn Preissenkungen in Europa unvermeidlich sind , dann muß man durch direkte Einkommensbeihilfen Ausgleich schaffen . Man muß der Bevölkerung im übrigen immer wieder sagen : Wir verlangen in Europa einen besseren Verbraucherschutz , als er weltweit Standard ist , ein höheres Niveau im Tierschutz , ein höheres Niveau im Umweltschutz . Das halten wir alle für richtig . Wenn wir der Landwirtschaft das alles auferlegen , dann müssen wir durch direkte Einkommensbeihilfen helfen , dieses höhere Niveau zu ertragen . Man kann es nicht nur zu Lasten der Landwirtschaft fordern . Deswegen ist eine Politik der Einkommensbeihilfen notwendig und richtig , um dieses höhere Niveau für uns alle in unserem Lande und in Europa zu erhalten . Diese direkten Einkommensbeihilfen kann man in Europa zwischen Lissabon und Helsinki nicht einheitlich regeln . Das wird nie gelingen . Deswegen ist die Subsidiarität , die klarere Aufgabenabschichtung , der richtige Weg . Die Kofinanzierung wäre ein Einstieg . Das haben Sie ohne Not trotz der Unterstützung durch die Mehrheit aller Mitgliedstaaten aufgegeben . Das werfen wir Ihnen vor . . Was machen Sie nach dem jetzigen Stand in der Strukturförderung ?  _ Herr Bundesaußenminister , Sie haben appelliert , und Ihr Gesichtsausdruck ließ darauf schließen , daß Sie es ernst meinten , als Sie sagten , wir sollten uns sachlich mit den Fragen auseinandersetzen .  Tun Sie mir den Gefallen und hören Sie zu ! Unterhalten Sie sich jedenfalls nicht währenddessen !  _ Aber im Parlament müssen Sie sich ein bißchen anständiger benehmen , als Sie sich als Schüler benommen haben . Das muß ich Ihnen sagen , weil Sie hier gerufen haben , Sie hätten sich schon in der Schule so verhalten . . Sie sind doch inzwischen auch feiner gewandet . . _ Herr Präsident , ich übernehme eben Ihre Arbeit : Es geht nicht an , wenn der Oppositionsführer _ _ . _ Machen Sie nur ! Jetzt will ich Ihnen einmal den Unterschied sagen , verehrter Herr Kollege Zwischenrufer : Wenn der Bundesaußenminster eine Regierungserklärung zur Europapolitik abgibt und dafür wirbt , daß man der Bedeutung der europäischen Verantwortung gerecht wird , und der Oppositionsführer darauf antwortet . und einige seiner Bitten erfüllt _ er hat gesagt , ich solle klarstellen , daß wir nicht eine Verschiebung des europäischen Gipfels gefordert haben ; das habe ich getan _ , dann können Sie sich benehmen , wie Sie wollen . Das ist Ihre Sache . Aber von dem Vertreter der Bundesregierung auf dieser zwei Meter entfernten Regierungsbank erwarte ich , daß er sich gegenüber dem Parlament respektvoll verhält _ nicht mehr und nicht weniger . . _ Wir können ein bißchen warten . _ Es ist übrigens nach den Regeln dieses Parlaments immer noch nicht erlaubt , von der Regierungsbank oder von der Bundesratsbank aus Zwischenrufe zu machen . . _ Sie können es machen , wie Sie wollen ; ich warte . Offenbar ist es die Aufgabe der Opposition , die Minimalrechte des Parlaments auch gegen die Mehrheit zu verteidigen . . _ Ja , so ist das . Sie werden es ertragen . . Ich möchte gerne etwas zum Thema Subsidiarität im Zusammenhang mit Strukturpolitik und damit etwas zu einem anderen wichtigen Bereich der Agenda 2000 sagen . Wir sind _ das haben wir , CDU und CSU , immer gesagt , als Helmut Kohl und Theo Waigel Regierungsverantwortung getragen haben , auch in der Opposition , völlig unverändert _ immer bereit gewesen , zu akzeptieren , daß die Mittel der Europäischen Union für Regionalförderung in Deutschland zurückgefahren werden . Deswegen handeln wir nicht widersprüchlich , wenn wir klar eine Begrenzung des deutschen Beitrags fordern . Sie haben eine Beitragsrückführung und ein Ende der Scheckbuchdiplomatie und gleichzeitig europäische Beschäftigungsprogramme gefordert . Das war doch Herr Schröder und nicht die Opposition . Wir haben gesagt : Jawohl , wir sind bereit , eine Rückführung der Mittel der Regionalförderung auch für Deutschland zu akzeptieren . Aber das muß dann im Sinne der Aufgabenabschichtung mit einer größeren Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und der Regionen für Regionalförderung verbunden werden : Regionalpolitik in eigener Verantwortung . Das ist der Punkt . Jetzt haben wir die Situation , daß die Mittel für Regionalförderung in Europa weiter erhöht werden sollen , daß sie für Deutschland überproportional zurückgeführt werden sollen . . Noch immer ist nicht geklärt , daß der Unfug aufgegeben werden soll , daß die Förderung ländlicher Räume in der Regionalpolitik in Europa kein Förderkriterium mehr sein soll . Offenbar wird noch immer daran festgehalten , daß nur noch städtische Ballungszentren gefördert werden sollen . Damit schwächen Sie den ländlichen Raum nicht nur über die Agrarpolitik , sondern auch über die Strukturpolitik . . Ich sage Ihnen : Ein Teil der Stabilität Deutschlands hat gerade damit zu tun , daß wir ein ausgewogenes Verhältnis zwischen ländlichen Räumen und städtischen Ballungszentren haben . Wer die Lebensfähigkeit der ländlichen Räume erhält , nützt auch den städtischen Ballungszentren . . Was die Finanzreform anbetrifft : Wir halten _ wir haben das oft gesagt ; noch immer ist nicht geklärt , daß das vermieden wird _ die Neuregelung der Beiträge für richtig . Wir sind einig , daß das entsprechend dem Bruttoinlandsprodukt in Kaufkraft ausgedrückt werden soll . Wenn das erreicht wird , macht das 7 ,5 Milliarden DM aus . Dafür sind Sie doch auch ; das können Sie uns nicht vorwerfen . Sie haben gesagt , wir sollen Sie unterstützen . Wir treten für die Finanzreform ein , aber wir sagen zugleich : Solange nicht eine Neuregelung der Beitragsfinanzierung erreicht ist , können die Ausgaben der Europäischen Union für die jetzigen Mitgliedstaaten in den kommenden Jahren nicht weiter gesteigert werden . Die Erhöhung der Mittel um 170 Milliarden DM bis 2006 für die jetzigen 15 Mitgliedstaaten ist angesichts der Riesenaufgabe der Osterweiterung der falsche Weg in die falsche Richtung . Deswegen lehnen wir das ab . . Noch falscher ist _ durch den Rücktritt der Kommission der Europäischen Union wird das noch unterstrichen _ , daß man für die Kommission eine Effizienzreserve , quasi zur freihändigen Vergabe , einführt . Man fördert doch , wenn man in Europa nicht klarere Zuständigkeiten und Regelungen erreicht , geradezu die Mittelverschwendung , wenn man für die Kommission zur freihändigen Vergabe noch eine Effizienzreserve einführt . Deswegen halten wir das für falsch und sagen : Versuchen Sie , das auf dem Berliner Gipfel zu verhindern . . Wenn ich davon gesprochen habe , daß wir eine Erhöhung der Mittel der Europäischen Union für die jetzigen 15 Mitgliedstaaten um 170 Milliarden DM vor allem deswegen für falsch halten , weil wir uns so nicht richtig auf die Osterweiterung vorbereiten , dann will ich den Satz hinzufügen : Die Osterweiterung ist entsprechend dem deutschen Interesse das Wichtigste . Auch darin stimmen wir überein , Herr Bundesaußenminister . Wir sind nicht in allem unterschiedlicher Meinung . Das muß auch gar nicht sein . Die Osterweiterung muß allerdings richtig und gut durchgeführt werden . Sie muß dazu beitragen _ auch das will ich angesichts einer Debatte , die gestern geführt worden ist , sagen _ , daß sich in diesem Prozeß alle auf diesem Kontinent wieder zusammenfinden . Das gilt auch für die deutschen Heimatvertriebenen . Der Beitritt von Polen , Tschechien und anderen osteuropäischen Staaten muß dazu führen , daß die Wunden von Krieg und Vertreibung geheilt werden . . Deswegen ist es schlimm und falsch , daß der Bundeskanzler schon wieder in Gutsherrenart in dem Gespräch mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Zeman den Eindruck erweckt hat _ Sie haben ja in den letzten Tagen verzweifelt versucht , das so zu interpretieren , daß es nicht mehr ganz so falsch erschien , wie es gewirkt hat _ , man gehe jetzt großzügig über die Rechte der Vertriebenen und der Sudetendeutschen hinweg . Ich sage Ihnen : Keine deutsche Regierung hat das Recht , auf privatrechtliche Ansprüche von Vertriebenen zu verzichten . . _ Das ist das Problem bei den Äußerungen des Bundeskanzlers . Er behandelt die Probleme ungefähr so wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Clement das Problem des Justizministers in Nordrhein-Westfalen . Das geht schief , und es schadet unserem Land . Deswegen sage ich Ihnen : Auf diesem Wege kommen wir in Berlin nicht zu den Ergebnissen , die wir brauchen . Ich sagte : Europa steht vor einer großen Herausforderung und steckt zugleich in der Krise . Krise und Herausforderung sind fast dasselbe ; im Chinesischen haben Krise und Chance das gleiche Schriftzeichen . Deswegen bleibt die Aufgabe , Europa jetzt aus dieser Krise herauszuführen . Daher komme ich noch einmal auf folgenden Punkt zu sprechen : Wir haben in den 90er Jahren unter der Verantwortung von Helmut Kohl und Theo Waigel das vielleicht schwierigste Projekt europäischer Politik in diesem Jahrzehnt , den Beginn der Europäischen Währungsunion , zu einem Erfolg geführt , den viele nicht für möglich gehalten haben . Wir haben in jenen schwierigen Debatten , in denen Lafontaine , Schröder und andere jahraus , jahrein Wahlkampf und Demagogie quer durch deutsche Lande betrieben haben , immer Kurs gehalten . . Wir haben immer gesagt : Wenn es zu einem Konflikt zwischen der Einhaltung des Zeitplanes und der Einhaltung der Kriterien kommen sollte , dann wären wir eher dafür , den Zeitplan zu verschieben , als die Stabilität der europäischen Währung aufzugeben . . _ Ja , wir haben gefordert , beides zu erreichen . Aber im Konfliktfall , Herr Kollege Haussmann _ das war immer unsere gemeinsame Politik _ , hat die Substanzerhaltung Vorrang gegenüber der Einhaltung des Zeitplans . Das gilt auch für die Agenda 2000 _ nicht mehr und nicht weniger . Die Substanz geht vor . An der Substanz müssen sich der Erfolg des Berliner Gipfels und die Bundesregierung messen lassen . Ich möchte noch auf die Tatsache hinweisen , daß der deutsche Bundeskanzler und Ratspräsident vor dem Berliner Gipfel in seinem _ zugegebenermaßen reichlich gefüllten _ Terminkalender keine Zeit findet , mit dem deutschen Parlament über den Berliner Gipfel und den Stand der europäischen Politik zu diskutieren und hier Rede und Antwort zu stehen . . _ Bundeskanzler Kohl war vor jedem Gipfel hier im Deutschen Bundestag . Das war schon wieder gelogen ! . Wir haben Respekt davor , daß der deutsche Ratspräsident in dieser Woche die europäischen Hauptstädte besucht . . _ Ja , natürlich . _ Deswegen haben wir angeboten , die jetzige Debatte am Montag oder Dienstag der kommenden Woche zu führen . Das haben Sie abgelehnt . Wir haben kein Verständnis dafür , daß ein Bundeskanzler in den Wochen vor dem europäischen Gipfel zwar Zeit findet , stundenlang in Kaschmir und sonstigen Stoffen für Modezeitschriften zu posieren , . aber keine Zeit dafür hat , europäische Politik vor dem Forum der Nation zu vertreten und zu erläutern . Das zeigt die Substanzlosigkeit dieses Bundeskanzlers ! . Europa _ ich sagte das zu Beginn meiner Rede und will das zum Schluß wiederholen _ ist das wichtigste und das beste Projekt deutscher Politik am Ende dieses Jahrhunderts bzw . an der Schwelle zum kommenden Jahrhundert . Dieses Europa voranzubringen ist aber angesichts der Probleme eine sehr große Aufgabe . Deswegen muß man die Substanz der europäischen Politik bewahren . Deshalb sollte man mit den Problemen so umgehen , daß sich die Menschen auch angesichts der Entwicklungen in Europa zu Hause fühlen . Dies gilt für die Heimatvertriebenen , die Landwirte und die Bevölkerung insgesamt , die nicht das Gefühl haben sollen , nur zu zahlen und immer weniger zu verstehen , was in Europa passiert . Behutsamkeit , Substanz in der Sache , Klarheit im Hinblick auf die Regelungen und vielleicht auch Zurückhaltung in der Sprache _ man sollte nicht von Scheckbuchdiplomatie sprechen _ sind besser . Diese Dinge kann man nicht dadurch ersetzen , daß man eine Show inszenieren läßt . Geschäftigkeit und Show reichen nicht aus . Wir werden den Erfolg des Berliner Gipfels und der deutschen EU-Präsidentschaft an der Substanz messen . Wir hoffen , daß gute Ergebnisse erzielt werden . Darin unterstützen wir Sie . Aber wenn Sie durch Show und Geschäftigkeit von der Substanz ablenken , dann werden Sie auf entschiedene Kritik der Opposition stoßen .