Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich mir die beiden letzten Reden in Erinnerung rufe , dann habe ich den Eindruck , als würden wir diese Diskussion heute das erste Mal führen . Deswegen will ich Sie mit ein paar Zitaten vertraut machen : Die Abwehr terroristischer Angriffe im Land ist Aufgabe der Polizei . D'accord . Nur dort , wo die Bundeswehr allein über die notwendigen Fähigkeiten verfügt , wird sie herangezogen . Dazu haben wir ein Luftsicherheitsgesetz verabschiedet , das dem Verteidigungsminister - hören Sie gut zu - erlaubt , den Befehl zu geben , terroristische Angriffe aus der Luft zu bekämpfen . An anderer Stelle wird gesagt : notfalls auch den Abschuss eines von Terroristen als Waffe benutzten Passagierflugzeuges zu befehlen . Das ist ein Zitat aus der damaligen Zeit der rot-grünen Regierung , vorgetragen von dem Verteidigungsminister Peter Struck . Dies macht deutlich , dass Sie damals überzeugt waren , dass wir diesen Bereich mit einem Gesetz rechtlich auffüllen müssen , nämlich mit dem damals von Ihnen beschlossenen Luftsicherheitsgesetz . Wir haben damals gesagt : Bevor Sie das Gesetz verabschieden , sollten Sie mit uns gemeinsam die Verfassung ändern . Dann hätte das Gesetz auch vor dem Verfassungsgericht Bestand gehabt , lieber Herr Kollege . Durch das Zitat von damals wird deutlich , dass wir in der damaligen Situation einen Regelungsbedarf hatten . Durch die jetzigen Erklärungen von Franz Josef Jung wird deutlich , dass wir auch heute einen Regelungsbedarf haben . Die rot-grüne Regierung hat das Luftsicherheitsgesetz verabschiedet , weil es damals genau diesen Regelungsbedarf gab . Die Aussagen in der gesamten Diskussion waren übrigens ähnlich wie die heute . Sie von der Fraktion der Grünen haben das Gesetz damals gemeinsam mit der SPD auf den Weg gebracht . Sie haben es verabschiedet . Vor dem Bundesverfassungsgericht haben Sie Schiffbruch erlitten . Wenn ich heute mit Ihrer Art der Diskussion die Vorgänge von damals beurteilen würde , dann müsste ich sagen , dass Sie mit dem Gesetz , das Sie damals verabschiedet haben , bewusst in Kauf genommen haben - Sie wurden vorher nämlich gewarnt - , die Verfassung zu brechen . Deswegen muss ich an dieser Stelle feststellen : Sie versuchen den Eindruck zu hinterlassen , als wären Sie bei der Behandlung dieses Themas damals nicht in der Regierung gewesen und als hätten Sie sich nicht mit den gleichen Fragen beschäftigt , mit denen wir uns heute auch beschäftigen . Deshalb müssen wir schauen , welchen Spielraum uns das Verfassungsgericht gegeben hat , hier eine Regelung zu finden . Das ist unsere Aufgabe heute . Deswegen sage ich nach meinen Formulierungen von eben an dieser Stelle : Es ist unsere Aufgabe , jetzt gemeinsam darüber nachzudenken , was wir zu formulieren haben und was wir mehrheitlich hinbekommen , sodass wir das Risiko beseitigen können . Die Menschen draußen erwarten von uns doch , dass wir uns nicht monatelang über diese Frage hinwegstehlen , sondern dass wir ihnen eine Lösung anbieten . Darum müssen wir kämpfen , dafür müssen wir arbeiten . Das , was Sie vorgelegt haben , ist noch keine Lösung , sondern die Lösung muss umfangreicher sein und auch Verfassungsänderungen beinhalten . - Nein . Ich will jetzt etwas zurückhaltender werden und noch einmal darauf hinweisen : Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Menschen , die von uns erwarten , dass wir etwas regeln . Wir haben diese Verantwortung gegenüber den Menschen , die sich auf Großveranstaltungen befinden und möglicherweise mit dem Risiko leben müssen , dass ein Anschlag stattfindet . Wir haben aber auch die Pflicht , den Menschen , die in den Flugzeugen sitzen , eine Antwort darauf zu geben , wie wir das regeln , so wie Herr Ströbele das eben durchaus auch angemahnt hat . Sie müssen diese Mahnung aber auch an sich selbst richten , lieber Herr Ströbele . Wir haben auch die Verantwortung , eine Regelung zu finden , durch die den Soldaten im Falle eines Falles eine Antwort gegeben wird . Schließlich haben wir auch eine Verantwortung gegenüber dem Minister , dass wir etwas regeln . Der Minister hat uns mit seinen Formulierungen deutlich gemacht - er hat den Finger in die Wunde gelegt - , dass wir die Situation nicht so belassen können , wie sie ist . Ich denke , damit hat er nicht verantwortungslos , sondern in höchstem Maße verantwortungsvoll gehandelt . Er verdient unsere Belobigung . Deshalb stehen wir als Christdemokraten und Christsoziale hinter diesem Minister . Herzlichen Dank .