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Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, eigentlich ist dieser Komplex schon angesprochen worden. Es geht um die heute im Kabinett ebenfalls beschlossenen Sanktionen bei vermeintlichen Integrationsverweigerern in Deutschland. Wie bereits angesprochen wurde, haben laut einer Meldung des Tickerdienstes epd acht Träger von Integrationskursen für Migranten angesichts der Tatsache, dass das Kabinett heute über mehr Sanktionen entschieden hat, auf die geringe Abbrecherquote hingewiesen. Ich zitiere: „Es gibt so gut wie keine Abbrecher aus mangelndem Integrationsinteresse“, erklärten acht Bildungsträger gemeinsam am Mittwoch in Bonn. … Dringenden Handlungsbedarf sehen die Bildungsträger an anderer Stelle. Sie sehen also keinen Handlungsbedarf im Bereich von Sanktionen, die es sowieso schon gibt. Hier heißt es weiter: Rund 10 000 Menschen, die an Integrationskursen teilnehmen wollten, stünden auf Wartelisten, weil für ihre Kurse nicht genug Geld zur Verfügung stehe … Bis zum Jahresende könne sich die Zahl sogar auf 20 000 verdoppeln. Herr Minister, Sie sprechen – nachzulesen zum Beispiel in einem gestern im Tagesspiegel veröffentlichten Interview – immer noch von Integrationsverweigerern und sind nicht in der Lage, auf parlamentarische Fragen von Abgeordneten und Fraktionen, welche Erkenntnisse Ihnen über Integrationsverweigerer vorliegen, Antworten zu geben. Deshalb lautet meine Frage an Sie: Sind Sevim Daðdelen Sie nicht der Auffassung, dass es pauschal und sehr diskriminierend ist, von etwas zu sprechen, dem jedwede Grundlage in der Realität fehlt, und gleichzeitig Sanktionen vorzusehen? Dies stellt letztendlich nur eine hektische Aktivität der Bundesregierung dar, hat aber mit der Lebenswirklichkeit in Deutschland nichts zu tun.
Partei: GRUENE
Passen Sie auf , Herr Nooke ! Kritik an der Präsidentin ist nicht erlaubt . Ich meine damit nicht mich , sondern Frau Kastner . Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die vorliegenden Anträge scheinen mir ein bisschen der Parole Lass verspätet tausend Blumen blühen zu folgen . Denn die beiden vorliegenden Anträge kommen zu spät . Ich muss mich schon wundern . Wenn Ihnen die Staatsoper Unter den Linden so wichtig gewesen wäre - mir ist sie sehr wichtig - , dann bräuchte ich Sie nicht daran zu erinnern , dass bereits seit mehr als fünf Jahren intensiv darüber diskutiert wird . Sie geben an dem Tag eine Presseerklärung ab , an dem die gesamte Rettung der Opernlandschaft im Haushalt verankert worden ist . Jetzt , nachdem alles geregelt ist , bringen Sie Ihren Antrag in den Bundestag ein . Schon das spricht nicht besonders für Seriosität .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man sich die Zahl der Arbeitslosen im Land anschaut und wenn man die Risiken , die durch den Krieg im Irak dazukommen mögen , bedenkt , dann ist jetzt eines ganz klar : Es ist die Stunde , in der alle zusammen versuchen müssen , die Reformen , die in Deutschland anstehen , auch umzusetzen . Es hat überhaupt keinen Sinn , wenn die einen ein paar Vorschläge machen und die anderen sie niedermachen , wenn man das taktische Spiel fortsetzt nach dem Muster : Wenn man gegen die Vorschläge der Regierung redet , wird es der Opposition schon irgendwie nützen . Ich glaube , dass die Situation zu ernst ist , um dieses Ritual , das von einigen begonnen worden ist , fortzusetzen . Wenn Sie einmal - das gilt auch für den Kollegen aus dem Allgäu , aus Kaufbeuren - in das Handelsblatt von gestern schauen , dann können Sie sehr genau feststellen , was eigentlich los ist . Lothar Späth wird dort zitiert mit den Worten : Im Grunde hat der Kanzler etwas ganz Vernünftiges getan . Lothar Späth war übrigens Ihr Kandidat für das Ministerium Wirtschaft und Arbeit . Dann haben wir den Konjunkturindikator vom ZEW Mannheim . Dort heißt es : Kanzler-Rede hellt die Stimmung auf . So lauten die positiven Äußerungen aus vielen Bereichen der Wirtschaft . Das deutet auf ein Gesamtkonzept hin , das etwas bewirken kann . Dann kommt mit dem Kollegen Koch aus Hessen , der Kanzlerkandidat werden will , die Politik ins Spiel . Überschrift : Gerhard Schröder hat seine letzte Chance verpasst . Das heißt , liebe Kolleginnen und Kollegen , der Sachverstand spricht von einem positiven Gesamtkonzept , durch das etwas bewegt werden kann , während es von dort , wo die Ideologie , wo Machtpolitik und Parteipolitik der Union vorherrschen , heißt : Alles Mist , alles nichts gewesen ! Deswegen sage ich Ihnen klipp und klar : Wenn Sie sich einmal das Gesamtkonzept ansehen - hören Sie zu ! - , erkennen Sie eine stimmige Gesamtbotschaft in Bezug auf die Frage , wie neue Investitionen in Deutschland entstehen können : Erstens . Wir senken die Sozialbeiträge durch einschneidende Reformen , die weh tun . Dadurch werden mehr Investitionen in Arbeit ermöglicht . Das haben Sie doch selber immer gesagt ! Sie haben jetzt ein taktisches Problem , weil plötzlich Dinge umgesetzt werden , die auch kluge Leute von Ihnen in der Vergangenheit gefordert haben . Nun müssen Sie springen , Herr Laumann , wie Sie es auch beim Hartz-Konzept getan haben ; dort ist es Ihnen ja gut gelungen . Zweiter Punkt . Wir machen eine verlässliche Steuerpolitik , die die Steuersätze senkt . Wir haben mit einem Eingangssteuersatz von 25 ,9 Prozent begonnen , der das Ergebnis Ihrer Politik war . 2005 werden wir bei 15 Prozent sein .
Partei: GRUENE
Das erklärte Ziel dieser Bundesregierung ist doch , daß sie nicht in nationale Alleingänge zurück will . Wie wollen Sie denn Ihr Ziel einer gemeinsamen Entwicklungspolitik stärker vorantreiben , wenn Sie dem Haushaltsausschuß nicht besser die Interessen der Regierung deutlich machen ? Denn es muß doch Ihr Interesse sein , genau diesen Eklat zu vermeiden .
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es läßt sich sehr schnell aufklären . Wir haben auch in Phasen , in denen Sie , Herr Lippelt , dem Europaausschuß noch nicht angehört haben , wesentlich dazu beigetragen , daß aus der ursprünglichen rein administrativen Konzeption der Europäischen Union , der auch die Sozialdemokraten sehr stark zugeneigt waren - übrigens auch Herr Hänsch , wenn ich das an dieser Stelle sagen darf - , ein offenes Modell , ein Prozeßmodell wurde , das ich für richtig halte . Es ehrt Herrn Genscher , daß er eine Position einnimmt , die ursprünglich in der Tradition liberaler Ostpolitik stand , und zwar in einer Zeit , in der es notwendig war , mit Sozialdemokraten gegen Teile der CDU und ohne die Grünen durch die Ostpolitik überhaupt die Voraussetzungen für die Erweiterung der Europäischen Union zu schaffen . . Das muß man einmal ein bißchen historisch sehen . Insgesamt muß man aber natürlich sagen : Die Grünen sind europapolitisch reine Trittbrettfahrer . Sie haben dem Vertrag von Maastricht nicht zugestimmt . Der europapolitische Sprecher der Grünen , Sterzing , hat vor kurzem angekündigt , daß die Grünen der Ratifizierung des Vertrages von Amsterdam nicht zustimmen werden . Es ist doch ein Witz , meine Damen und Herren , wenn Sie sagen , Sie seien die ersten , die die neuen osteuropäischen Länder persönlich begrüßen .  - Frau Präsidentin , ich möchte fortfahren , weil die Zeit schon sehr weit fortgeschritten ist .
Partei: CDU/CSU
Ich habe der Bundesregierung heute einen Bericht über die Umweltministerkonferenz in Dessau und die verschiedenen Entwürfe zur Art der neuen Regelungen gegeben . Die Bundesregierung hat dies zur Kenntnis genommen . Es gibt noch Gesprächsbedarf . Die Bundesregierung wird aber - ich habe das schon einmal gesagt - noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf vorlegen . Deshalb kann ich Ihnen die von Ihnen als Erhellung bezeichneten Grenzwerte heute nicht nennen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich möchte gern das aufgreifen , was soeben Frau Staatssekretärin Hendricks zu der Problematik , die jetzt auf der Tagesordnung steht , ausgeführt hat , und feststellen : Nicht nur Ihr Kollege Mosdorf , sondern auch der Bundeswirtschaftsminister Müller steht einer Mehrwertsteuersenkung für das Beherbergungsgewerbe positiv gegenüber . . Warum ? Sie sind deshalb dafür , weil festgestellt werden muß , daß hier das deutsche Gaststättengewerbe benachteiligt wird . . Es kann und darf doch nicht sein , daß dann , wenn jemand in Kehl am Rhein Urlaub macht , er pro Nacht mit 16 Prozent Mehrwertsteuer belastet wird und daß er , wenn er über den Rhein fährt und auf Straßburger Gebiet ist , nur noch 5 ,5 Prozent Mehrwertsteuer zahlt . Oder : Wenn jemand in Freilassing Urlaub macht , dann zahlt er auch wieder 16 Prozent Mehrwertsteuer ; fährt er 5 Kilometer über die Grenze weiter nach Salzburg , dann zahlt er nur 10 Prozent . In Luxemburg sind es sage und schreibe nur 3 Prozent , die bezahlt werden müssen . Es ist doch nicht von der Hand zu weisen , daß das eine wettbewerbliche Benachteiligung der deutschen Gastronomie ist . . Mir ist klar ­ Herr Kollege Kubatschka ­ daß , wenn es zu einer EU-weiten Harmonisierung kommen soll , auch die anderen Länder bereit sein müssen , hier mitzumachen . . Es kann doch nicht sein , daß 12 von den 15 EU-Staaten bereits einen solch niedrigen Mehrwertsteuersatz , aber 3 Länder den vollen Mehrwertsteuersatz haben . Die Bundesrepublik Deutschland ist mit 16 Prozent in der Spitzengruppe dieser drei . . Das kann und darf nicht weiter hingenommen werden . Die Bundesrepublik Deutschland hat momentan die EU-Ratspräsidentschaft inne , die es zu nutzen gilt . Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 2037 Wenn die EU nicht in der Lage ist , Bewegung in die Angelegenheit zu bringen , dann sind wir gezwungen ­ damit Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden können ; wir können keine Sonne aus Mallorca importieren , aber wir können billiger werden ­ , einen Beschluß zu fassen , der in die Richtung geht , daß es wieder interessanter wird , Urlaub in Deutschland zu machen . Wenn das nicht der Fall sein wird , wird sich gerade die deutsche Hotellerie und Gastronomie auch weiterhin auf dem Abstellgleis befinden . Eine letzte Bemerkung . Kollege Brähmig hat bereits darauf verwiesen ­ ­ Vizepräsident Rudolf Seiters : Herr Kollege Hinsken , Sie haben noch genau sieben Sekunden . .
Doch! – Nochmals: Über Sanktionen kann man dann reden, wenn man Sachverhalte genau kennt. Der Bundesregierung sind keine Sachverhalte bekannt, und ihr waren auch zu früheren Zeiten, vor diesem Wochenende, entsprechende Sachverhalte nicht bekannt. Wir sind mitten in der Aufklärung der Sachverhalte. Erst wenn das geschehen ist, kann ich Ihnen nähere Auskunft geben.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte einmal darauf hinweisen, dass die Europäische Union circa 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt hat, und zwar Heranführungsmittel unter anderem für Serbien und Mazedonien. Das sind Länder, die später einmal zur Europäischen Union gehören wollen. Damit sollen sie finanziell so ausgestattet werden, dass sie in der Lage sind, ihren Menschen ein ordentliches Leben zu gewährleisten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir erwarten von diesen Regierungen, die ihr Land eines Tages in die Europäische Union führen wollen, dass sie ihre Menschen ordentlich behandeln. Wir haben das auch zum Ausdruck gebracht. Ich kann Ihnen sagen, was wir getan haben: Der Staatssekretär hat die Botschafter einbestellt, hat mit ihnen darüber gesprochen und klargemacht, dass wir das so nicht akzeptieren. Deswegen ist der richtige Weg, dass wir sagen: Wir in Europa erwarten von den Regierungen, dass sie ihre Menschen ordentlich behandeln. Wir sind auch bereit, Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Jetzt sage ich Ihnen etwas zu denen, die hierherkommen. Die Anerkennungsquote bei Asylbewerbern liegt bei unter 1 Prozent. Das bedeutet, über 99 Prozent haben nach unserem Asylrecht kein Recht, hier zu sein. Deswegen habe ich gesagt: Wir müssen die Asylverfahren – jeder Einzelne hat ein Recht auf ein ordnungsgemäßes Asylverfahren – möglichst schnell durchführen, weil es in der Vergangenheit Wartezeiten, Stau gab mit der Konsequenz, dass die Schlepperbanden in Mazedonien und Serbien das nutzen konnten, indem sie den Leuten gesagt haben: Ihr könnt drei, vier, fünf Monate dort bleiben, bis euer Verfahren losgeht. Das dauert lange. Dann könnt ihr zurückfahren. – Das haben wir abgestellt. Ich habe dafür gesorgt, dass die Bundespolizei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge behilflich ist und dass wir die Verfahren möglichst schnell und zügig durchführen. Am Ende des Verfahrens steht entweder eine Anerkennung als Asylbewerber – selbstverständlich darf dann der Mensch mit allen Rechten hierbleiben –, oder es steht eine Ablehnung. Dann muss er ausreisen. Das ist unsere Rechtsordnung. Das sind die Gesetze, die wir gemeinsam hier in diesem Hause verabschiedet haben. Ich sorge dafür, dass sie eingehalten werden.
Partei: CDU/CSU
Nein, diese Sorge teile ich nicht. Wenn Sie meinen Ausführungen bis zum Schluss lauschen, werden Sie eine Antwort auf diese Frage bekommen. Ich möchte meine Rede nicht zerrupfen. Ich werde diesen Aspekt aber behandeln. Wenn Sie danach noch Fragen haben, können Sie diese dann gerne stellen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die CDU/CSU dankt den Millionen Menschen in Deutschland , die als Träger der aktiven Bürgergesellschaft ehrenamtlich engagiert sind . Die heutige gesetzgeberische Entscheidung ist eine Abschlagszahlung auf den Dank , den die gesamte Gesellschaft diesen Menschen schuldig ist . Deshalb machen wir mit - dies ist ein Stück Gemeinsamkeit und findet parteiübergreifend statt - , wenn es darum geht , den Unfallversicherungsschutz Ehrenamtlicher zu verbessern . Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung . Er schafft bessere Rahmenbedingungen für die Menschen im Ehrenamt . Diese Leistungsverbesserung wurde im Konsens beschlossen . Dieser Konsens ist die angemessene Antwort auf das , was in der Gesellschaft an Selbstverantwortung und Mitverantwortung geleistet wird . So weit , so gut ! Nicht gut finden wir , dass die rot-grüne Regierungskoalition - nach dem Prinzip Gute Fracht , schlechte Beiladung - sachwidrig eine im Ergebnis falsche Regelung in dieses Gesetzeswerk , das wir gemeinsam befürworten , hineingepackt hat . Diese Kritik können wir Ihnen nicht ersparen . Es geht um eine Neuregelung der Zuständigkeit für Betriebe und Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung : In Zukunft sind die öffentlichen Unfallkassen und nicht mehr die Berufsgenossenschaften für sie zuständig . Kollege Kolb hat das hier völlig zutreffend dargestellt . Heute ist es so , dass die Unternehmen , die in den gewerblichen Berufsgenossenschaften organisiert sind , am Lastenausgleichsverfahren teilnehmen . Das gilt natürlich auch für die Unternehmen , die privatisiert wurden , beispielsweise kommunale Krankenhäuser , die etwa als Stadtkrankenhaus GmbH rechtlich neu organisiert wurden . Mit diesem Gesetz wird die Möglichkeit eröffnet , den Unfallkassen beizutreten . Im Ergebnis heißt das : Man kann sich auf recht billige Weise aus der Solidarität , die es bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften durch den Lastenausgleich gibt , herausstehlen .  Das ist selbstverständlich in keiner Weise zu akzeptieren .
Partei: CDU/CSU
Ich persönlich rede nicht hier so und draußen anders . Meine Rede ist immer die gleiche . . Ich warne aber davor , Frau Kollegin Matthäus-Maier , zu glauben , daß die Währungswirkungen durch Steuerwirkungen aufgehoben werden könnten . Wenn man offen und ehrlich diskutiert , gehört das klare Bekenntnis dazu , daß Geldmarktwirkungen eine andere Dimension , eine andere Kraft , eine andere Geschwindigkeit haben als steuerliche Wirkungen . Sich die Wirkungsweisen nüchtern bewußt zu machen gehört also dazu . . Ich denke aber , daß wir in den Beratungen des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union dieses Parlamentes auf gutem Wege sind . In dieser oder der nächsten Woche steht dieser Punkt wieder auf der Tagesordnung . Es gibt Erklärungen . noch : Wilfried Seibel Sie vertreten . Insofern habe ich den Gegensatz nicht ganz gesehen . Ich hoffe , Sie können mit dieser Antwort leben . . Für uns in Deutschland und für nahezu alle Staaten in Europa ist die wichtigste Frage die , wie mehr Arbeitsplätze geschaffen werden können . Dieses Ziel darf aber nicht zu einer Aushöhlung der Stabilitätsorientierung führen . Eine wirtschaftlich starke Europäische Union ist kein Selbstzweck . Anstrengungen müssen dazu führen , daß das Wachstum und die Beschäftigung in Europa verschärfter globaler Konkurrenz standhalten können . Ich denke , die konsequenten Bemühungen für eine harmonisierte Wirtschafts- und eine einheitliche Währungspolitik müssen auch das Ergebnis haben , daß die westeuropäischen Staaten den notwendigen Aufbauprozeß in Mittel- und Osteuropa kraftvoll unterstützen können , durch Investitionen , durch Transfers von Know-how und durch Kapital . Wenn die wirtschaftliche Stärkung , die wir uns von den Einschränkungen erwarten , nicht auch dieses Ziel unterstützt , gehen wir großen Belastungen für Frieden und Stabilität in Europa entgegen . Anders ausgedrückt : Es gilt , mit unserer Konsolidierungspolitik Kurs zu halten , damit Wohlstand und Beschäftigung in Westeuropa gesichert , aber auch in Osteuropa möglich werden . Der Haushalt 1997 dient diesem Ziel . . Eine Abkehr von dieser Politik um kurzfristiger Effekte willen darf es nicht geben . Ich denke , wir wären gut beraten , die Nerven zu behalten , richtige Ziele auch vor den Wählern konsequent zu vertreten und damit unserer Verantwortung für die nachwachsende Generation gerecht zu werden . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , da die Tarifvertragsparteien und die ehemaligen Arbeitnehmer der alliierten Streitkräfte nicht darauf vertrauen konnten , daß das vom Tarifvertrag vorausgesetzte Recht auf Dauer unverändert fortbesteht , ist es nach Änderung der Rechtslage jetzt Aufgabe der am Tarifvertrag Soziale Sicherung beteiligten Tarifparteien , für die Bezieher von Überbrückungsbeihilfe , die nicht unter die Regelungen des Vertrauensschutzes fallen , eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden . Das Bundesministerium der Finanzen hat mir in diesem Zusammenhang mitgeteilt , daß es bereits im August 1997 außertariflich entschieden hat , in Fällen , in denen Arbeitslosenhilfe im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung ausschließlich und nur wegen der Anrechnung der Überbrückungsbeihilfe nicht gezahlt werden kann , die Überbrückungsbeihilfe nach der ungekürzten Arbeitslosenhilfe ohne Berücksichtigung der im Tarifvertrag vorgesehenen 52-Wochen-Begrenzung weiter zu zahlen , längstens jedoch bis zum Ablauf des Anspruchszeitraumes . Außerdem werden derzeit mit den Gewerkschaften intensive Gespräche mit dem Ziel geführt , finanzielle Einbußen des betroffenen Personenkreises durch Verbesserungen der tarifvertraglichen Leistungen im Rahmen einer Härtefallregelung zumindest teilweise auszugleichen . Es besteht hier also guter Wille auf seiten des Finanzministeriums , zu einer Verbesserung für diesen Personenkreis zu kommen .
Die Aufsichtsratsmitglieder und insbesondere der Kollege Bomba, der Mitglied des Aufsichtsrates ist, haben mehrfach nachgefragt, ob die Risiken tatsächlich richtig bezeichnet worden sind. Herr Bomba hat heute im Ausschuss mitgeteilt, dass er die Geschäftsführung mehrfach gefragt hat, ob diese Einschätzungen so richtig seien. Die Geschäftsführung hat die Einstufung vorgenommen, die besagt, dass das Brandschutzthema kritisch sei, jedoch erfolgte diese Einstufung unter „gelb“, was in Bezug auf den Eröffnungstermin eine nicht kritische Einschätzung ist. Das war offensichtlich eine Fehleinschätzung der Geschäftsführung. Deshalb habe ich vorhin ausgeführt, dass die Art und Weise, wie der Aufsichtsrat hier informiert wurde, sicher Gegenstand der weiteren Aufsichtsratsberatungen sein wird. Ich gehe davon aus, dass das Ganze sehr kritisch gesehen wurde. Das können Sie auch daraus ableiten, dass einer der zuständigen Geschäftsführer das Unternehmen verlassen wird.
Partei: FDP
Wenn ich den neuen Organisationszuschnitt in dem Landwirtschafts- und Verbraucherministerium ernst nehme , dann frage ich mich : Weshalb hat das Thema Ladenschluss _ ein typisches Verbraucherthema _ die neue Staatssekretärin Wolf aufgegriffen und mit Vorschlägen versehen ? Ist denn die neue Aufteilung auch dem Wirtschaftsministerium bekannt ?
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte kurz nachfragen: Auch wenn noch keine offizielle Absage der pakistanischen Regierung im Hinblick auf die Bonner Konferenz vorliegt, so habe ich doch zur Kenntnis genommen, dass die afghanische Regierung weiterhin großen Wert darauf legt, dass die pakistanische Regierung daran teilnimmt, weil auch für Afghanistan Pakistan offensichtlich ein entscheidendes Land ist. Vielleicht könnte die Bundesregierung hier auch darüber Auskunft geben, dass viele wichtige andere Nachbarländer ihre Bereitschaft signalisiert haben, an dem Gelingen der Konferenz mitzuwirken. Wie bewertet die Bundesregierung diese Aussagen?
Partei: FDP
Herr Präsident , ich bedanke mich herzlich . _ Herr Verheugen , zu Ihrer Einstellung zur Rolle der Vereinten Nationen : Sie haben so wie ich im Januar im Auswärtigen Ausschuß den Generalsekretär Boutros-Ghali gehört , der auf eine ganz klare Frage eine klare Antwort gegeben hat . Die Frage lautete : Ist in absehbarer Zeit damit zu rechnen , daß es zu Sonderabkommen , zum Generalstabsausschuß , zu diesen Einrichtungen , die in der Charta vorgesehen sind , kommt oder nicht ? Er hat dazu ganz klar gesagt : Es wird dazu in absehbarer Zeit nicht kommen . Wenn wir die Vereinten Nationen nicht so nehmen , wie sie heute sind und wie wir sie realistischerweise zu ändern hoffen _ wir werden das in den nächsten Wochen diskutieren_ , wenn wir die Vereinten Nationen nicht so einsetzen , wie sie heute sind und wie es in 12966 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 151 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . April 1993 Ulrich Irmer Zukunft realistisch möglich sein wird , dann haben wir doch nur zwei Alternativen : Entweder wir lassen die Verrückten , die Wahnsinnigen und die Kriminellen in unserer Welt unschuldige Opfer abschlachten und überlassen alles sich selbst , oder wir provozieren es , daß selbsternannte Weltpolizisten eingreifen und wirklich nationale , nationalistische Politik betreiben . . Das wollen wir nicht , und deshalb setzen wir auf die Vereinten Nationen . Einer in der Welt muß in richterlicher Funktion den Aggressor definieren , anklagen und entlarven , und einer auf der Welt muß in polizeilicher Aktion , in Ausübung des Gewaltmonopols dann auch die Möglichkeit haben , diesem Aggressor entgegenzutreten und ihn von seinem kriminellen Tun abzuhalten . Meine Damen und Herren , wenn das die Aufgabe der Vereinten Na tionen ist , dann muß ich mich doch fragen : Wer soll es denn machen ? Die Vereinten Nationen können beschließen ; ausführen müssen es die Mitgliedstaaten , und die Bundesrepublik Deutschland ist Mitgliedstaat der Vereinten Nationen . Die zweite Frage , die Sie mir beantworten müssen : Wie begründen Sie eigentlich das deutsche Sichverweigern dem , was andere zu machen bereit sind ? Herr Voigt , Sie haben vorhin die Zinksärge erwähnt , die nach Deutschland zurückkommen . Glauben Sie , daß die Tränen weniger heiß fließen , wenn in Irland , Italien oder Indien Zinksärge mit toten Soldaten angeliefert werden ? Was ist denn das für eine Einstellung , zu sagen : Wir zahlen , und die anderen sollen halt ihre Köpfe hinhalten ! ? Die SPD _ abgesehen von den Pazifisten , die ich respektiere _ war zur Selbstverteidigung des Landes bereit und ist es noch . Wo ist denn der Unterschied , sich selbst zu helfen oder anderen Nothilfe zu leisten ? Ich glaube , unter moralischen Aspekten ist das eine so vertretbar wie das andere .