Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Leider muss ich gleich zu Beginn meiner Rede etwas zum Justizhaushalt anmerken , das auch für den gesamten Haushaltsplan gilt , nämlich dass das gesamte Werk eigentlich schon zum Zeitpunkt der Einbringung Makulatur ist , weil Sie wie schon vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr konkrete Zahlen und Daten zur wirtschaftlichen Entwicklung nicht zur Kenntnis nehmen . Dass die Beratungen zum Justizetat trotzdem so gut und harmonisch verlaufen sind , liegt sicherlich daran , dass es sich um einen kleinen , aber feinen Etat handelt , der sich mit seinem Anteil von gerade einmal 0 ,14 Prozent am Gesamtetat und einem hohen Personalkostenanteil nicht als Steinbruch für Millionen oder Milliarden Euro eignet . Es liegt aber auch daran , dass uns mit Frau Ministerin Zypries , dem Parlamentarischen Staatssekretär Hartenbach und Staatssekretär Geiger eine Ministeriumsleitung gegenübersteht , mit der die Zusammenarbeit Freude macht . Der Umgang miteinander war von Achtung und Fairness geprägt . Das möchte ich ausdrücklich feststellen und Sie bitten , den Dank an Ihr Haus weiterzugeben . Ich danke auch den Berichterstatterkollegen Köhler , Bonde und Fricke für die angenehme Arbeitsatmosphäre . Ich hoffe , dass das so bleibt , solange Rot-Grün regiert . Der Haushalt des Bundesjustizministeriums für 2003 umfasst 345 345 000 Euro . Das sind 188 000 Euro weniger als 2002 . Damit wird anscheinend ein maßvoller Beitrag zu den Sparanstrengungen geleistet . Doch dieses Bild trügt . Zusammen mit den titelscharf heruntergebrochenen Einsparungen im Personalbereich in Höhe von 1 ,246 Millionen Euro und der verbleibenden globalen Minderausgabe in Höhe von 5 ,416 Millionen Euro leistet Ihr Etat , Frau Zypries , 6 ,662 Millionen Euro und damit einen weit überdurchschnittlichen Sparbeitrag . Dass dieser zum großen Teil bei den Beamtinnen und Beamten des Generalbundesanwalts realisiert wird , ist angesichts unserer aktuellen Sicherheitslage aus meiner Sicht eine doch zweifelhafte Entscheidung . Glücklicherweise sagt die Größe eines Haushalts nichts über seine Bedeutung aus . Ihr Haus hat als oberstes und kostbarstes Gut die Pflege unseres Rechts und damit des Fundaments unserer freiheitlichen Demokratie zur Aufgabe . Ich hoffe , dass Sie diese auch entsprechend wahrnehmen . Wenn man nicht viel Geld hat , dann muss man sich besonders sorgfältig überlegen , wofür man es ausgibt . Es bedarf also intelligenter Schwerpunktsetzungen . Wenn ich mir die Titel Ihres Einzelplans 07 anschaue , die einen Aufwuchs verzeichnen , dann muss ich Ihnen bestätigen , dass Sie dieser Verantwortung größtenteils gerecht worden sind . Die Ausgaben für die Bezüge der Richter und Beamten am Bundesgerichtshof steigen um 1 ,574 Millionen auf 16 ,271 Millionen . Das hängt damit zusammen , dass diese Behörde nicht am linearen Personalabbau teilnehmen kann und dass dort gute Arbeit - 13 ,9 Prozent mehr Rechtssachen wurden erledigt - geleistet wird . Deshalb ist dieser Aufwuchs zu rechtfertigen , genauso wie die Erhöhung der Mittel für die Informationstechnik auf 1 ,363 Millionen Euro . Das hängt mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs zusammen . Hier ist der Bundesgerichtshof Vorreiter . Er zeigt - zunächst noch exemplarisch - , wie in Zeiten knapper öffentlicher Mittel die Justiz durch effiziente Arbeitstechniken entlastet und die Qualität der Arbeit dennoch gewährleistet werden kann . Bisher ist die Judikative in Sachen IT-Technologie der Entwicklung immer hinterhergehinkt . Es wäre zu begrüßen , wenn sie auch einmal Vorreiter sein könnte . Einer der wenigen Dissenspunkte in unseren Berichterstattergesprächen betraf den Titel 68 101 , nämlich die Härteleistungen für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe . Niemand in diesem Hohen Hause zweifelt daran , dass Rechtsextremismus nicht geduldet werden darf . Niemand von uns darf wegschauen , wenn Menschen Opfer rechtsextremistischer Gewalt zu werden drohen . Ich begrüße es deshalb , dass die Fallzahlen rückläufig sind . Während 2001 noch 210 Entschädigungsanträge gestellt wurden , waren es 2002 nur noch 116 . Die Wachsamkeit der Demokraten zeigt also Wirkung . Aber diese Wirkung muss sich gegenüber jeder Form von Extremismus entfalten . Unser Mitgefühl und unsere Hilfsbereitschaft muss allen Opfern extremistischer Gewalt gelten ; denn den Opfern ist es schließlich egal , ob sie von rechter , linker , religiös oder rassistisch motivierter Gewalt betroffen sind . Mit Ihrer Entscheidung , Frau Zypries , den entsprechenden Titel bei 1 Million Euro zu verstetigen , setzen Sie den ideologisch verbohrten Irrweg fort , anstatt endlich zuzugeben , dass es darum geht , generell Opfern zu helfen . Meine letzten Bemerkungen betreffen eines der Kronjuwelen in Ihrem Etat : das Deutsche Patent- und Markenamt . Wir sind uns einig , dass dieses Amt - vor allem im Wandel hin zu einer modernen Dienstleistungsunternehmung - von großer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist . Seine Funktionsfähigkeit gilt es daher zu erhalten . Was den Justizetat angeht , ist man in der - nur selten vorkommenden - glücklichen Situation , fast 80 Prozent der Ausgaben durch eigene Einnahmen zu erwirtschaften . Das Gros dieser Einnahmen kommt vom Deutschen Patent- und Markenamt ; deshalb dürfen wir diese Sau nicht schlachten , sondern wir müssen sie mästen . Herr Kollege Ströbele , die Regierungskoalition hat den Etat für das DPMA um 246 000 Euro gekürzt , und das bei einem Überhang an Patentanträgen . Ich meine , es gibt intelligentere Lösungen . Wir hätten eine solche Kürzung nicht vorgenommen . Auch ich kann nicht abschätzen , ob es angesichts dieser Kürzungen überhaupt möglich sein wird , die geplante Einstellung von 60 neuen Patentprüfern in diesem Amt vorzunehmen . Ich meine , das wäre notwendig , das wäre der richtige Weg , den man folglich beschreiten muss , um den Standort Deutschland zu stärken und die von Rot-Grün mit verursachte tiefe Wirtschaftskrise in unserem Land zu mildern . Allein diese beiden Punkte reichen aus , um zu dem Schluss zu kommen , dass wir Ihrem Etatentwurf , Frau Ministerin , leider , nicht zustimmen können . Danke .