Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Berg , Ihre Rede war amüsant . . Es war ihr deutlich anzumerken , dass Sie den Sinn der Enquete-Kommission überhaupt noch nicht erfasst haben . . Sie haben dargelegt , dass Sie in den Sitzungen eine große Konsensbereitschaft an den Tag gelegt hätten . Sie haben sich sogar dazu verstiegen , uns vorzuwerfen , dass wir an dem Kapitel Globalisierung und Liberalisierung mitgearbeitet , zum Schluss aber ein abweichendes Papier vorgelegt hätten . Ich weiß auch , dass Sie sich nur schwer an Vorgänge erinnern können , die ein paar Tage zurückliegen . Bei der Behandlung dieses Kapitels haben wir schon im Plenum Auseinandersetzungen geführt . Sie haben Ihre Mehrheit ausgenutzt , was uns veranlasst hat , uns selbst zu positionieren . . Kolleginnen und Kollegen , wir haben nie gesagt , dass Globalisierung immer prima ist . Unsere Formulierung zu diesem Thema lautet : Die Globalisierung beinhaltet für die Menschen enorme Chancen , aber auch Risiken . Die Aufgabe der Regierungen ist es , einen entsprechenden Rahmen zu schaffen , damit die Risiken gemindert werden können , so es überhaupt möglich ist . . Es gibt im Rahmen der gesamten Auseinandersetzungen in der Enquete-Kommission ein ganz zentrales Konfliktfeld , nämlich dass Rot-Grün nicht bereit ist , die Gleichrangigkeit der drei Dimensionen des Leitbildes der Nachhaltigkeit zu akzeptieren . . Ich sage Ihnen von Rot-Grün : Sie stehen mit dieser Auffassung völlig alleine . . Es gibt den Abschlussbericht der Enquete-Kommission Schutz des Menschen und der Umwelt aus der 13 . Legislaturperiode , in dem diese Gleichrangigkeit eindeutig enthalten ist . Weiter nenne ich den Abschlussbericht des Energiedialogs 2000 . Herr Bundesminister , ich darf daraus zitieren : In der Praxis bedeutet die Verwirklichung des Nachhaltigkeitsprinzips , dass ökonomische , ökologische und soziale Aspekte gleichermaßen beachtet werden . Auch der Nachhaltigkeitsrat der Bundesregierung gibt uns in unserer Auffassung in seinem Dialogpapier vom 15 . November dieses Jahres Recht . Dort steht geschrieben : Nachhaltige Entwicklung heißt , den nachfolgenden Generationen in Deutschland und in der Welt ein intaktes ökologisches , soziales und ökonomisches Gefüge zu hinterlassen und dabei Umweltgesichtspunkte gleichberechtigt mit sozialen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu berücksichtigen . Weiter heißt es : Nachhaltigkeitsstrategien sind keine Umweltpläne . Sie sind mehr . Sie wollen alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit umsetzen . Zwischen den drei Dimensionen Ökologie , Soziales und Wirtschaft besteht eine gegenseitige Abhängigkeit . Keine Säule kann isoliert stehen , um das Haus der Nachhaltigkeit zu tragen . . Ein generelles Primat der Ökologie gibt es ebenso wenig wie einen grundlegenden Vorrang des Wirtschaftens oder sozialer Belange . Axel Berg 20603 Diese drei Dokumente sind Beleg Ihrer Schieflage in dieser Frage . . Das Primat der Ökologie ist ein Kernproblem in unserer gesamten Auseinandersetzung in der Enquete-Kommission . Sie wollen nicht akzeptieren , dass wir drei gleichrangige Dimensionen haben , die wir in einem Diskussionsprozess gegeneinander abwägen und dann darüber demokratisch entscheiden sollten . Als dritten Punkt nenne ich : Ihr Blick , den Sie in der Enquete-Kommission bei jeder Sitzung an den Tag legen , ist viel zu sehr auf die nationale Energiebetrachtung eingeengt . Wir müssen begreifen , dass Energiepolitik global zu sehen ist . Wenn wir die Klimafrage wirklich ernst nehmen , dann müssen wir uns mit den globalen Themen auseinander setzen . Es ist heute schon einmal gesagt worden : Deutschland trägt zur CO2-Emission nur ganze 3 ,6 Prozent bei . Wir müssen sehen , dass es Länder auf der Welt gibt , die einen enormen wirtschaftlichenAufschwung haben werden . Ich nenne nur die beiden Länder _ es gibt noch eine ganze Reihe anderer Länder _ China und Indien . Wenn es uns nicht gelingt , mit modernsten Technologien eine bezahlbare und ausreichende Energieversorgung für diese Länder zu installieren , dann können wir in Deutschland die Klimaprobleme zwar auf Null zurückführen , wir werden aber das Weltklimaproblem nicht in den Griff bekommen . . Wenn der Bundeswirtschaftsminister in seinem Energiebericht feststellt , dass wir uns nicht vom Vorreiter zum Einzelgänger entwickeln dürfen , dann hat er natürlich Recht ; denn Einzelgänger mag niemand . Streber sind auf der Welt nicht beliebt . Ein solches Verhalten können wir uns nicht leisten . Wir müssen sehen , dass wir mit unseren Zielen , mit unseren Technologien und mit unseren Instrumenten eine vernünftige Energiepolitik auch für die Länder machen , die sich jetzt wirtschaftlich entwickeln . Als vierter Punkt stört mich an Rot-Grün ganz massiv , dass Sie bei allen Diskussionen immer technikbezogen diskutieren . . Bezüglich der Rolle des Staates sagen Sie immer , dass er sich ganz konkret auf einzelne Techniken konzentrieren soll , um mithilfe dieser entsprechende Ziele zu erreichen . Diese Art des Staatsdirigismus ist völlig unangemessen . Der Staat sollte sich auf das Festlegen von Rahmenbedingungen beschränken . Nun komme ich zur rot-grünen Strategie der drei E : Einsparung , Effizienz und erneuerbare Energien . Bei der Einsparung und der Effizienzsteigerung gibt es Potenziale . Die zurückliegende Zeit hat bewiesen , dass es in diesen Bereichen gut weitergehen kann und dass die gesamte technologische Entwicklung in beiden Bereichen dazu führen wird , dass auch der Verbrauch von Primärenergie und -energieformen zurückgehen kann . Sie tun gelegentlich so , als ob die CDU/CSU keine erneuerbaren Energien fördern will . . Erneuerbare Energien wurden schon zu Zeiten der KohlRegierung massiv gefördert . Wir stehen noch heute zur Förderung der erneuerbaren Energien . Wir müssen aber auch zusehen , dass die Fördermenge _ die Förderung muss volkswirtschaftlich rentabel sein _ nicht zu groß wird , damit es durch die erneuerbaren Energien nicht zu einer echten Belastung kommt . RotGrün sage ich : Auch die Energiekosten sind ganz entscheidend für den volkswirtschaftlichen Erfolg eines Landes . Es wird häufig unterschätzt , dass auch die Energiepreise ausschlaggebend für den wirtschaftlichen Erfolg sind . . _ Die Theorie , dass Öl immer teurer wird _ auch durch Sonderereignisse _ , wird aktuell widerlegt . Es gibt also überhaupt keinen Grund , dies heute zu sagen . Ich möchte noch ein Wort zur Kohle sagen : Wer sagt , dass man in Deutschland aus der fossilen Energie aussteigen werde , muss wissen , dass damit ein Technologiebereich tangiert wird , der in bestimmten Bundesländern unseres Landes eine erhebliche Rolle spielt . . Deutschland ist in der Kohletechnologie _ sowohl in der Gewinnung als auch in der Verarbeitungstechnologie _ mit an der Weltspitze . Wir unterstützen Rot-Grün nicht , wenn sie propagiert , dass sie aus der Kohletechnologie aussteigen wird . . Als kleine Nachhilfe für meinen Kollegen Berg erinnere ich an den Antrag des Sachverständigen Wodopia , der in der Enquete-Kommission mit der Mehrheit von Rot-Grün abgelehnt wurde . Wir als Minderheit haben für diesen Antrag gestimmt . Herr Berg , ich empfehle Ihnen , dass Sie das Protokoll noch einmal nachlesen , damit Sie sich das wieder vergegenwärtigen . Meine Damen und Herren , ich möchte noch ein Wort zur Rolle des Staates sagen : Der Staat soll nach unserer Auffassung geeignete Rahmenbedingungen vorgeben und nicht in spezielle Energietechnologien eingreifen . Er muss marktwirtschaftlichen Instrumenten den Vorzug geben . Ich denke beispielsweise an den gesamten Bereich der Selbstverpflichtung . Er muss zusehen , dass es funktioniert . Darüber hinaus muss er das Ordnungsrecht als Ultima Ratio betrachten . Die Entscheidungen , welche Technologien entsprechend dieser Anreize wirklich zum Einsatz kommen , sollten dem Markt und den Akteuren überlassen werden . Franz Obermeier 20604 Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein Wort zur Enquete-Kommission , bezogen auf den internen Bereich , sagen .