Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bedeutsam, dass sich bei der Einbringung des SPD-Antrags der gesundheitspolitische Sprecher der SPD zuerst beklagt hat, dass er nicht mehr wahrgenommen wird in der Öffentlichkeit. Das zeigt, worum es letztendlich geht: Es geht um Wahlkampf. Die gesamte Rede war davon durchtränkt. Nur, Herr Kollege Lauterbach, wenn Sie vom Bezahlen reden: Ich glaube, Sie sind einer der bestbezahlten Gesundheitspolitiker in diesem Plenum. Ihre Vorträge mögen zwar umsonst sein; aber es gibt sie nicht umsonst. – Die Lenkung aus dem Rhön-Klinikum-Konzern direkt spricht Bände, Herr Kollege Lauterbach. – Das nur zu dem, was Sie hier vorhin ausgeführt haben. Schön ist, dass ich nicht feststellen kann, dass die ehemalige Bundesgesundheitsministerin bei dieser Debatte anwesend ist. Ich kann das verstehen; denn dieser Antrag der SPD ist eine knallharte Abrechnung mit der Gesundheitspolitik von Ulla Schmidt. Hier wird alles, was unter Rot-Grün und in der Großen Koalition beschlossen worden ist, zur Disposition gestellt und letztendlich eine rückwärtsgewandte Politik eingeleitet. Es ist bemerkenswert, dass von der SPD fünf Monate, nachdem sie die Regierungsämter verloren hat, Vorschläge kommen, die von Bismarck kommen könnten. Auf einmal soll der Zusatzbeitrag von 0,9 Prozentpunkten, den Rot-Grün eingeführt hat, wieder abgeschafft werden. Ich möchte zu bedenken geben, dass es für die Einführung dieses Zusatzbeitrages gute Gründe gab. Zudem liefern Sie natürlich keinen Vorschlag, wie dies finanziert werden soll. Das Schönste ist, dass Sie den kassenindividuellen Zusatzbeitrag, das Lieblingskind der ehemaligen Bundesgesundheitsministerin, ebenfalls abschaffen wollen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat hier im Plenum ständig darauf hingewiesen, dass gerade dieser kassenindividuelle Zusatzbeitrag Ausdruck des Wettbewerbs zwischen gut geführten Krankenkassen und angeblich weniger gut geführten Krankenkassen ist. Das zeigt sehr deutlich: Die SPD schlägt hier vor, dass es keinen Wettbewerb mehr zwischen den gesetzlichen Krankenkassen geben darf. In Ihrem Antrag wird natürlich reflexartig wieder einmal die PKV gegeißelt. – Nein, Frau Kollegin Ferner, das stört mich überhaupt nicht. Ich frage mich nur, ob Sie bei diesem Vorschlag tatsächlich richtig nachgedacht haben. – Ich habe den Eindruck, dass Sie das nicht getan haben. – Ich habe in Ihrem Antrag gelesen, dass Sie einen Finanzausgleich entsprechend der Morbidität einführen wollen. Die Ausgabenentwicklung, in der sich die Morbidität letztendlich widergespiegelt, war bei der privaten Krankenversicherung in der Vergangenheit doppelt so hoch wie bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Ich weiß nicht, ob ein solcher Finanzausgleich in Ihrem eigenen Sinne ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD. Dies wird noch dadurch untermauert, dass gerade bei der privaten Krankenversicherung eine Überalterung des Versichertenbestandes festzustellen ist. Deshalb kann bei der Pflegeversicherung mittlerweile festgestellt werden, dass die Zahl der Einstufungen in die Pflegestufe II bei den Versicherten in der PKV prozentual gesehen höher ist als bei den gesetzlich Krankenversicherten. Unterstützen Sie also mit die gute PKV! Das wäre ehrenwert. Ich habe aber den Eindruck, Sie haben eigentlich etwas anderes im Sinn. Schön ist auch, dass die Bundesregierung in diesem Antrag aufgefordert wird, ein eigenes Konzept der Bürgerversicherung vorzulegen. Die Erarbeitung eines Konzepts der Bürgerversicherung überlassen wir Ihnen. Hiermit haben Sie in der Vergangenheit nicht unbedingt die besten Erfahrungen gemacht. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Leute darauf freuen, wenn sie auf Zinseinnahmen, auf Mieteinnahmen und auf weitere außerordentliche Einkünfte Beiträge zahlen dürfen. Das ist Ihre Angelegenheit; das sollten Sie den Bürgerinnen und Bürgern auch im nordrhein-westfälischen Wahlkampf darlegen. Ich stelle fest: Das ist eine Politik, die rückwärtsgewandt ist und mit der die Herausforderungen der Zukunft in keiner Weise bewältigt werden.