threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Heistermann , ich meine , meine Kollegen hätten zu dieser Frage schon Stellung genommen und sie beantwortet . Ich darf es wiederholen : Sie haben beantragt zu kündigen . Ich habe hier dargelegt , daß eine Kündigung vom Abkommen her gar nicht möglich ist . Man hätte natürlich politisch ein Zeichen setzen können . Das wäre aber _ das habe ich dargelegt _ politisch ein falsches Zeichen gewesen . Man verhandelt und strebt eine Aufhebung an . Das ist das Ziel und der erfolgversprechende Weg . So geht man mit Freunden , Verbündeten und Partnern um . Meine Damen und Herren , zum Abschluß sage ich dem Verteidigungsminister danke für dieses erfolgreiche und richtig erzielte Ergebnis . Ich wünsche dem Auswärtigen Amt Erfolg für die angelaufenen Verhandlungen . Ich bitte _ das gilt vor allen Dingen für den Soltauer Bereich , Herr Bargfrede _ , auch zu be - denken , daß man gerade als Folge der Abrüstung _ das ist doch unsere Politik _ eher auf freie Kapazitäten auf Übungsplätzen verweisen kann , um auch in diesem Bereich eine Beseitigung der größeren Belastungen , die _ das gestehe ich zu _ bei Ihnen immer geherrscht haben , zu erreichen . Ich bitte die Bundesregierung , dafür Sorge zu tragen , daß eingetretene Schäden mit Mitteln des Bundes rechtzeitig beseitigt werden . .
Partei: GRUENE
Auch folgende Frage haben Sie nicht beantwortet: Was sagen Sie eigentlich dazu, dass sowohl der Präsident von Afghanistan, Herr Karzai, als auch der zuständige Polizeichef vor Ort sagen, dass es sich um Zivilisten gehandelt hat. Die beiden haben ihr absolutes Unverständnis und ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass diese vier Personen getötet worden sind, obt hat. Es hat offensichtlich die Falschen getroffen.
Partei: CDU/CSU
Nein, ich führe meine Rede jetzt zu Ende. Danke. Sie haben ein formidables Wachstumsvernichtungsprogramm, ein mutiges Programm zur Reduzierung von Arbeitsplätzen. Zumindest insofern sind Sie ehrlich: Sie bemühen sich, für die Folgen Ihrer Politikplanung schon jetzt prophylaktisch das Gegenmittel bereitzustellen, das Heftpflaster für die Wunden, die Sie der deutschen Wirtschaft schlagen wollen. Insofern können wir dankbar für Ihren Antrag sein. Er zeigt uns, wie nahe etwas, das furchtbar einfach daherkommt, letztlich einfach furchtbar ist.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kulturstaatsminister, ich bin ein bisschen verwundert über Ihr Eingangsstatement; denn eigentlich sollte die Kulturarbeit in den Jahren 2011 und 2012 im Zentrum Ihrer Ausführungen stehen. Ich möchte zu einem Gebiet, das Sie angesprochen haben, eine Frage stellen, zur Kulturförderung auf der Grundlage des § 96 Bundesvertriebenengesetz; denn dazu haben wir viele offene Fragen. Auch die Menschen jüdischen Glaubens in den ehemals von Deutschen besiedelten Gebieten in Osteuropa sind Deutsche. Wir sind der Überzeugung, dass Sie bei Ihrer Förderarbeit auf Grundlage des § 96 BVFG der Geschichte der Vertreibung und Verfolgung von Menschen jüdischen Glaubens und von Sinti und Roma zu wenig Beachtung schenken. Jetzt erst einmal meine Frage: Warum sind bei der Förderung des Substanzerhalts auf Grundlage des § 96 BVFG keine Synagogen dabei? Nächste Nachfrage: Nach welchen Maßstäben sind Sie vorgegangen, als Sie in der Bereinigungssitzung aktuell 10 Millionen Euro an das Sudetendeutsche Museum in München gegeben haben? Sie haben die 16 Millionen Euro jährlich erwähnt, die auf Grundlage von § 96 BVFG fließen. Das ist ja eine ganz schöne Summe. Nach welchen Förderkriterien haben Sie die Förderung des Sudetendeutschen Hauses in München mit 10 Millionen Euro bewilligt?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , vor dem Hintergrund Ihrer zu Recht ausgebliebenen Überraschung über meine Aktivitäten in Richtung Kuba möchte ich Sie denn doch fragen , ob nicht Ihrer Meinung nach zwischen der Analyse _ sie ist richtig _ , dass die Isolierung Kubas eher zur Verfestigung des Regimes geführt hat , und der Tatsache , dass jetzt eine entsprechende Entwicklungshilfe begonnen werden soll , ein Unterschied besteht . Denn es ist ja so , dass andere Länder , wie sich am Beispiel Kanada zeigt _ auch die Europäische Union _ , zwar an Kuba appelliert haben , politische Gefangene freizulassen , dieser Appell aber nicht dazu geführt hat , dass politische Gefangene freigekommen sind , sondern nur dazu , dass sich die Menschenrechtslage in Kuba , wie wir soeben gemeinsam festgestellt haben , eher verschärft hat . Dies sage ich unbeschadet dessen , dass ich natürlich durchaus die These vertrete , dass das CastroRegime längst beseitigt wäre , wenn die Vereinigten Staaten nicht eine derartig sinnlose Isolierungspolitik mit einer solchen Konsequenz gegenüber Kuba durchgeführt hätten .
Partei: CDU/CSU
Ich frage die Bundesregierung _ ich denke , Frau Staatsministerin Seiler-Albring wird antworten _ folgendes , wobei ich unterstellen darf , daß sich die Bundesregierung nicht nur mit so gewichtigen Fragen wie der des Kollegen Conradi befassen will , sondern sich heute auch mit der Lage in Rußland beschäftigt hat . Mich interessiert , zu welchen Erkenntnissen und gegebenenfalls Ergebnissen die Bundesregierung gekommen ist . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich komme zu meinen letzten Sätzen . Dafür gibt es einen Grund , nämlich die Politikunfähigkeit der Bundesregierung und ihre Schwäche beim Versuch , im innenpolitischen Bereich , also in den Bereichen Wirtschaft , Finanzen und Soziales , für Wachstum zu sorgen . Mit jedem Tag , den wir durch Sie unseren eigenen Wachstumszielen nicht näher kommen und den es Ihnen nicht gelingt , einen Aufschwung herbeizuführen , machen wir es der Europäischen Union schwerer , ihre ursprünglichen Ziele zu erreichen . Deshalb wäre ein Politikwechsel hier bei uns auch eine gute Entscheidung für die gesamte Europäische Union .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin Flach , wir stimmen doch weitgehend in der Meinung überein , dass es hier um die Frage geht , ob ein Embryo Menschenwürde besitzt . Sind Sie der Ansicht , dass Menschenwürde relativ sein kann , also nicht nur absolut Geltung besitzt , und an Staatsgrenzen Halt machen kann ?
Partei: SPD
Herr Kollege Hofbauer , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Anläßlich des Treffens von Herrn Bundesinnenminister Otto Schily am 3 . Juni 1999 in Prag mit seinem Amtskollegen wurde vereinbart , die Vertragsverhandlungen baldmöglichst wiederaufzunehmen . Der tschechischen Seite liegt ein von deutscher Seite überarbeiteter Entwurf des deutschtschechischen Abkommens über die polizeiliche Zusammenarbeit in den Grenzgebieten vor . Die tschechische Seite hat zugesagt , nach eingehender Prüfung zu einer Verhandlungsrunde einzuladen .
Partei: CDU/CSU
Bei der Vorgängerregierung in Baden-Württemberg gab es 2008/2009 erstmalig keine Neuverschuldung, sondern einen ausgeglichenen Haushalt. Baden-Württemberg ist in die Schuldenreduzierung eingestiegen. Aber was machen Sie unter grüner Führung in BadenWürttemberg? Sie haben erst einmal die Rücklagen aufgebraucht, die die Vorgängerregierung dort hinterlassen hat. Dann haben Sie einen neuen Doppelhaushalt vorgelegt und gesagt, Sie könnten den Haushalt nicht ausgleichen und wollten bis 2020 neue Schulden machen. Für den neuen Doppelhaushalt wollen Sie 1,5 Milliarden Euro neue Schulden machen, und dann spricht Frau Andreae hier vom Sparen. Wer genau hingesehen hat, hat gemerkt, dass sie rote Ohren bekommen hat. Denn das hat mit der Realität dort, wo Sie Verantwortung haben, nichts zu tun. Was Sie unter Sparen verstehen, sind Steuererhöhungen und Neuverschuldung. In Baden-Württemberg ist das der Fall. Sie führen Baden-Württemberg zusammen mit der SPD in die Liga von Bremen, was die Verschuldung anbelangt. Wir hatten in Baden-Württemberg zwei Haushalte ohne Verschuldung hinterlassen und mit dem Schuldenabbau begonnen. Sie sagen: Bis 2020 werden wir neue Schulden machen und keine ausgeglichenen Haushalte vorlegen. – Das ist Ihre Politik.
Partei: SPD
Herr Kollege Mayer , ich bin mit Ihnen der Auffassung , daß es wünschenswert wäre , daß der deutsche Standard beim Rechtsschutz gegen unerwünschte elektronische Reklame auch international gilt . Aber bereits auf der EU-Ebene gibt es einen geringeren Schutz . Das trifft uns nicht ; unsere Rechtsordnung wird davon nicht berührt . Die Bundesrepublik wird nachdrücklich darauf hinwirken , daß unsere Standards in dieser Form auch international und _ wenn möglich _ in der EU Geltung haben .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute den Entwurf zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze in erster Lesung . Das ist Ausdruck dessen , dass die große Koalition nach 16 Jahren - der Parlamentarische Staatssekretär hat bereits darauf hingewiesen - in diesem Bereich endlich eine Angleichung vornimmt und keinen Unterschied mehr zwischen Ost und West macht . Es ist auch richtig , dass wir zukünftig einen einheitlichen Sozialhilfesatz von 345 Euro haben . Wir werden damit unserer sozialpolitischen Verantwortung gerecht . Es ist ohne Zweifel richtig : Wir stehen bei den Menschen , die in Not geraten sind und sich nicht selbst helfen können , in der Pflicht , ihnen soziale Sicherheit und Unterstützung zu geben . Dem wird hier in richtiger Weise Rechnung getragen . Wir nehmen eine großzügige Anpassung vor . Vorher war bereits von der Einkommens- und Verbrauchsstatistik die Rede . Wir passen die Regelungen den neuen Gegebenheiten an und bestimmen die Parameter neu . Wenn wir die alten zugrunde gelegt hätten , wäre es gegenüber den geltenden Sätzen zu einer Absenkung gekommen . Auch dies zeigt , dass CDU/CSU und SPD sowie die Bundesregierung ihre sozialpolitische Verantwortung wahrnehmen . Es ist wichtig , darauf hinzuweisen , dass es sich hier um eine staatliche Leistung handelt , die von den Steuerbürgern erwirtschaftet wird und auf die Menschen begrenzt werden muss , die tatsächlich in Not geraten sind und sich nicht selbst helfen können . Da es natürlich sehr viele Wünsche gibt , müssen wir abwägen . Ich halte nichts davon , dass wir den Menschen in Deutschland weit höhere Sätze versprechen , wie das im Antrag der Linken vorgesehen ist . Mit 420 Euro fast eine Rundumversorgung zu gewähren , ist meines Erachtens illusorisch ; die Heizkosten und die Unterkunftskosten kommen ja noch hinzu . Das ist auch unter haushalterischen Gesichtspunkten nicht zu leisten . - Wir machen auch keine niedrigeren Sätze ; das ist überhaupt keine Frage . - Aber 420 Euro im Monat zu gewähren , ist eine utopische Vorstellung , die möglicherweise nur in manchen Wahlkämpfen begründet ist . Es ist sicherlich sachgerecht , bei der Anwendung der Sätze die regionalen Gesichtspunkte zu berücksichtigen . Bayern macht bisher als einziges Bundesland von dieser Möglichkeit Gebrauch . Es ist eben ein Unterschied , ob ich in München , Stuttgart oder Düsseldorf wohne oder ob ich in Niederbayern oder an der polnischen Grenze wohne ; denn dort sind die Lebenshaltungskosten etwas anders . Deshalb ist es meines Erachtens richtig , dass Anpassungsmöglichkeiten gegeben sind .
Partei: CDU/CSU
Ich danke , lieber Kollege Peter Bleser , für diese zielführende Frage . Zuallererst ist ein Zuwachs beim Export von über 10 Prozent in dem sensiblen Bereich von Nahrungsmitteln und Agrarprodukten Ausdruck der Qualität unserer Produkte . Das ist das Verdienst der Erzeuger . Wir diskutieren gelegentlich zu viel über Mängel , beispielsweise über Gammelfleisch , und übersehen dabei , dass die Qualität unserer Produkte weltweit sehr geschätzt wird . Sonst würden sie nicht verkauft . Natürlich kann man politisch etwas dafür tun . Das machen wir auch . Wir haben in unserem Haus eine Exportunterstützungsstelle eingerichtet , die der Staatsse-kretär Gerd Müller leitet . Manche meinen : Das ist eine Reisestelle . - Aber sie ist für den Export sehr wichtig . Zudem haben wir , die deutsche Regierung , sehr viel dafür getan , dass es zu einem Abkommen über den freien Handel mit Tier- und Pflanzenprodukten zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union gekommen ist . Russland ist für Deutschland der wichtigste Drittstaat beim internationalen Handel . Deshalb war ein solches Abkommen lebenswichtig für unsere Produzenten . Wir streben Gleiches zwischen der Russischen Föderation und Polen an , und zwar wieder über die EU . Hier erweist sie sich als sehr hilfreich ; denn die europäischen Mitgliedstaaten stellen in ihrer Gesamtheit eine ganz andere Verhandlungsmacht dar , als wenn man versuchte , auf bilateraler Ebene Abkommen abzuschließen . Lieber Kollege Bleser , entscheidend ist aber die Qualität unserer Produkte . Sie sind weltweit geachtet und geschätzt . Deshalb kam es zu diesem Zuwachs .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , das Problem ist bekannt . Ich habe mich ausdrücklich auf Großstädte bezogen . . noch : Hannelore Rönsch  und habe deshalb das Beispiel Berlin-Weißensee genommen . Ich nenne Ihnen noch einmal die Zahlen . In Berlin-Weißensee - das ist Großstadt - sind 1 048 Wohnungen , davon 40 Prozent Leerstände . Ich habe nicht von Schleswig-Holstein und von ländlichen Regionen gesprochen , sondern von der Großstadt Berlin . .
Gerade nicht, Frau Kollegin Sager. Ich würde sie im Zweifel – so wie Sie es drastisch ausgedrückt haben – für dumm verkaufen, hätte ich nicht die Konsequenz von vorgestern gezogen. Ich würde im Zweifel diese Wirkung auslösen, wenn man sich nicht zu dem, was man falsch gemacht hat und wo man Fehler gemacht hat, entsprechend bekennen würde. Die Einschätzung, die Sie bei mir abfragen, ob man etwas gewusst oder nicht gewusst hat, kann ich nur so beantworten, wie ich sie bisher beantwortet habe, nämlich dass ich diese Fehler unbewusst und ohne Täuschungsabsicht gemacht habe. Diese Beurteilung müssen Sie subjektiv dem Menschen überlassen, der über Jahre hinweg an dieser Arbeit gearbeitet hat, auch wenn er fehlerhaft daran gearbeitet hat.
Partei: GRUENE
Herr Abgeordneter Heinrich , ich beantworte die Frage für die Bundesregierung wie folgt : In dem besagten Lager in Malchin ist in den Jahren 1995 unter anderem Getreide eingelagert worden , das die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung in die Intervention gegeben hat . Allein im Wirtschaftsjahr 1999/2000 handelte es sich dabei um 1500 Tonnen Getreide . Wir haben uns ferner die Lieferlisten der Firma NSP für das laufende Wirtschaftsjahr 2001/2002 angesehen . Diese Lieferliste enthält einen Befund , der uns große Probleme bereitet . Es ist dort nämlich Weizen in einer Größenordnung von 72 Tonnen eingelagert worden , der aus einem Umstellungsbetrieb stammt , das heißt , der noch nicht ökologisch vermarktet werden konnte . Diese 72 Tonnen sind im Dezember 2001 an ein konventionelles Futtermittelwerk in Malchin geliefert worden . Unmittelbar vor Beginn dieser Fragestunde haben wir das amtliche Untersuchungsergebnis von Rückstellproben dieser Lieferungen aus Mecklenburg-Vorpommern bekommen .Zumindest bei der ersten Untersuchung _ das ist wirklich brandaktuell ; insofern bitte ich um Verständnis , dass wir Sie vorher nicht informieren konnten _ hat man in einer von zehn Rückstellproben 0 ,346 Milligramm Nitrofen je Kilogramm Weizen gefunden . Dieser Weizen ist zu konventionellem Futtermittel verarbeitet worden .
Partei: SPD
Im Vorfeld gab es eine europaweite Ausschreibung . An dieser Ausschreibung haben sich drei Bieter beteiligt , darunter die Firma EfP . Dieses Ausschreibungsverfahren ist von einem Mitbewerber gerichtlich angefochten worden . Ein Gericht hat die Ausschreibung aufgehoben , weil die Ausschreibung noch nicht hätte stattfinden können ; die entsprechenden Unterlagen waren von der EU noch nicht abschließend behandelt . 19630 In diesem Bieterverfahren ist auch die Firma EfP aufgetreten . Ein Gutachtergremium aus 21 Vertretern der Sozialpartner , des Bundes und der Länder und des beteiligten Ministeriums hat sich einstimmig für die Vergabe der damals ausgeschriebenen Komplexe an die Firma EfP ausgesprochen . Nachdem das Ausschreibungsverfahren aufgehoben worden war und wir öffentlich-rechtlich beliehen haben , war die Firma EfP diejenige , die mit dem Auftrag betraut wurde .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zurück auf Ihre Eingangsbemerkung zum Arbeitsmarkt , Herr Minister . Sie haben verkündet , daß es im nächsten Jahr im Durchschnitt 150 000 Arbeitslose weniger auf dem Arbeitsmarkt geben wird . Das ist nichts Neues ; das hätten wir auch unter der Regierung Kohl gehabt . Aber was hier interessiert und der Öffentlichkeit gesagt werden sollte : Sie pumpen jetzt , wie Sie sagen , 6 Milliarden DM _ wenn Sie den Rückgang um 150 000 Arbeitslose dazurechnen , sind es insgesamt 10 ,5 Milliarden DM _ für Ihre sogenannte aktive Arbeitsmarktpolitik in diesen Bereich . Wieviel Arbeitslose weniger wird es auf Grund dieser Maßnahme geben ?
Partei: GRUENE
Okay . Meine Zusatzfrage lautet , ob Ihnen bekannt ist , dass sich unter der FDP-Regierung die Arbeitslosenzahl von 1983 bis 1998 verdreifacht hat , dass die Wachstumsraten bis auf die schon angesprochenen vereinigungsbedingten Wachstumsraten im Durchschnitt unter 1 Prozent lagen und dass sich die Lohnnebenkosten fast verdoppelt haben , nicht zu sprechen von der Haushaltsverschuldung , die um 35 Prozent zugenommen hat . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Man kann feststellen , dass die Oppositionsredner in der Eisenbahndebatte partiell Entzugserscheinungen haben . Das habe ich schon im Ausschuss bemerkt , und es scheint auch im Plenum der Fall zu sein . Ich will einige Punkte zurechtrücken . Wir reden weder über Zentralismus noch über mehr Bürokratie . Wir reden vielmehr über ein größer werdendes Europa und den Eisenbahnverkehr innerhalb dieses größer werdenden Europas . Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen , dass wir auf der einen Seite grenzüberschreitende Verkehre mit einem europäischen Lokführerschein , mit einer entsprechenden Sicherheitstechnik aufbauen wollen , und auf der anderen Seite brauche ich zwei Zulassungsbehörden , wenn ich einen Güterzug von Duisburg nach Bremen fahren lasse . In Deutschland ! Das kann doch wohl nicht der Fall sein . Und insofern irren Sie , meine sehr geehrten Damen und Herren , wenn Sie sagen , wir bauen mehr Bürokratie auf und es ist alles zentralistisch . Nein , wir wollen eine einheitliche Behandlung des Güterverkehrs in Deutschland erreichen . Das ist der Ansatz : Einheitlichkeit , nicht Zentralismus . Der Punkt ist , dass wir von Europa aufgefordert worden sind , in der Angelegenheit tätig zu werden . Ich glaube , es ist auch richtig , dass wir das tun . Wir sind im Verzug . Ich hoffe aber , dass der Gesetzentwurf mit dem Abschluss der heutigen Debatte im Bundestag den Bundesrat Ende Februar erreichen wird . Das ist nicht arrogant , und es ist auch nicht in irgendeiner Form über Sie gekommen , als wenn das eine Diskussion wäre , von der Sie erst heute erfahren . Wir haben darüber schon Ende letzten Jahres diskutiert ; wir haben eine ordentliche Anhörung durchgeführt . Ich unterstreiche das , was Herr Ronellenfitsch gesagt hat : Ich halte den Kompromiss , den man für die Regionalbahnen der Länder gefunden hat , für die optimale Lösung , die per Definition in das Gesetz aufgenommen wurde . Die Änderung , die wir letztendlich eingefügt haben , betrifft die Eilbedürftigkeitsklausel , die herausgenommen worden ist . Ich denke , auch das ist ein Reflex dessen , worüber auf Länderseite diskutiert wird . Diese He-rausnahme wird den Diskussionsprozess im Bundesrat erleichtern , sodass dort eine breite Zustimmung über Ländergrenzen hinweg herbeigeführt werden kann . Ich glaube , dass alles das , was hier aktuell noch einmal angeführt worden ist , nicht trägt . Wir haben bei den Definitionen Regionalbahn und Serviceeinrichtungen klare Abgrenzungen vorgenommen . Die Zuständigkeiten sind ebenfalls genau definiert . Insofern meine ich schon , dass es angemessen ist , dieses Gesetz heute im Deutschen Bundestag in der von den Koalitionsfraktionen geänderten Fassung anzunehmen . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . - Ich komme zu meiner vierten und letzten Zusatzfrage . Liegt nicht - Sie haben das angesprochen - im gleichzeitigen Übersenden einer Rechnung mit Zahlungsaufforderung durch das faktische Monopol der GEMA ein vom Kartellamt eigentlich zu ahndender Mißbrauch vor ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Kollege , für diese Möglichkeit . Angesichts dessen , was Sie gerade schildern - diese Aussagen teilen wir vollständig - , möchte ich an Sie die Frage richten , ob es vor dem Hintergrund des Geschilderten nicht vielleicht doch richtig gewesen wäre , der Flugticketabgabe zuzustimmen , um wenigstens ein bisschen mehr Geld für die so dringend benötigte Entwicklungszusammenarbeit zu bekommen und um die Länder , von denen Sie gerade berichten - sie sind in hohem Maße betroffen und auch in hohem Maße Täter - , darin zu unterstützen , hier Abhilfe zu schaffen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , kann ich Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Weiß so verstehen , dass die Förderung undifferenziert erfolgen wird ? Das betrifft nämlich auch die neuen Länder . Bekanntermaßen - ich komme aus Mecklenburg-Vorpommern - werden die neuen Länder noch nicht so lange von der EU gefördert . Mittlerweile ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit - ich darf das Beispiel Pomerania nennen - gerade im kommunalen Bereich sehr gut . Wird es hier zu einem Umlenken kommen oder wie ist das zu verstehen ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Sie sehen hier den Spannungsbogen zwischen Ihnen und dem Kollegen Weiß . Der Kollege Weiß beklagt , dass seine Region etwas zurücktreten muss , weil wir die Mittel in Ihre und andere Regionen im Grenzbereich zu Polen und Tschechien lenken wollen . Das meinte ich mit Konzentration auf die neuen Binnengrenzen der EU . Was mit den neuen Außengrenzen gemeint ist , ist klar .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Luther , die Bundesregierung kann zu der Frage , ob die Substanz der Volltuchwerke Crimmitschau GmbH als Westsächsisches Textilmuseum Crimmitschau weitergeführt werden sollte , keine Stellung nehmen . Nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes im Bereich der Kultur sind sowohl die Einrichtung als auch die Förderung von Museen und vergleichbaren Institutionen grundsätzlich Ländersache . Die Frage der Errichtung eines neuen Museums kann daher allein vom Land Sachsen bzw . von der Stadt Crimmitschau unter Berücksichtigung der museumspolitischen Zielsetzungen des Landes , der vorhandenen Museumsstrukturen und der finanziellen Auswirkungen beurteilt werden .
Partei: SPD
Frau Kollegin BullingSchröter , das Direktorium der EBWE wird auf Vorschlag des Managements der Bank am 7 . Dezember 2000 einen Beschluss zur Finanzierung der beiden ukrainischen Kernkraftwerke K 2 und R 4 fassen . Die Bundesregierung hat den deutschen Vertreter im Direktorium angewiesen , dem Vorschlag des Managements nicht zuzustimmen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Poß , Sie kämpfen gegen Dinge , die nie behauptet worden sind . Ich habe gesagt , daß die kommunalen Spitzenverbände - und zwar alle - unserem Vorschlag einvernehmlich zugestimmt haben . Sie haben bestimmte Bedingungen gestellt ; das habe ich nicht bestritten . . Ich habe ausdrücklich gesagt , daß es bestimmte Bedingungen - ohne daß ich sie im einzelnen genannt habe - gibt . Sie wissen sehr genau , daß sich die Bundesregierung und die Regierungskoalition mit den kommunalen Spitzenverbänden über diese Bedingungen unterhalten . Das ist doch nicht zu bestreiten . Es ist gar keine Frage , daß man sich darüber einigen muß . Das zweite , was Sie angesprochen haben , verwundert aber doch ein bißchen . Sie haben gesagt , die Sicherung der Kommunen sei ein wichtiger Punkt , in dem Sie die Kommunen unterstützten . Herr Kollege Poß , Sie haben gegen die Grundgesetzänderung gestimmt , . die eine Absicherung der Kommunen mit sich gebracht hätte . Das müssen Sie draußen verkaufen . Da können Sie sich - ich sage es noch einmal - nicht als Lichtgestalt verkaufen . .