Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Ströbele, Sie sind seit mehreren Legislaturperioden Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und verfügen insofern über wesentlich mehr Herrschaftswissen als ich, der ich nicht Mitglied dieses erlauchten Gremiums bin. Wie Sie diese Kontrollfunktion ausüben bzw. vollziehen, das obliegt, glaube ich, Ihnen. Ich bin der festen Überzeugung, dass in den letzten Jahren die Möglichkeiten, auch die rechtlichen Möglichkeiten, zur parlamentarischen Kontrolle im Hinblick auf unsere Geheimdienste deutlich verbessert und ausgeweitet wurden. Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass heute noch eine Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums stattfinden wird. Ich bin mir sehr sicher, auch wenn ich nicht dabei sein werde, dass Sie die Möglichkeit nutzen werden, sehr viele Fragen zu stellen. Das ist auch Ihr gutes parlamentarisches Recht. Das verstehe ich unter einer effektiven und ordnungsgemäßen parlamentarischen Kontrolle von westlichen Geheimdiensten. Ich bin mir sicher, dass es sowohl in Großbritannien als auch in den USA ebenfalls eine parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste gibt. Aber man muss natürlich festhalten, dass es nicht Aufgabe des Deutschen Bundestages ist, die britischen oder amerikanischen Geheimdienste zu kontrollieren. Aber es ist Ihre Aufgabe, zu kontrollieren. Das erwarte ich von Ihnen als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Vielleicht darf ich Sie in der Hinsicht zusätzlich motivieren, heute die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zu fragen, welche Informationen sie von den Partnerorganisationen in den USA und in Großbritannien erhalten haben. Ich bin mir sicher, dass momentan noch nicht alles auf dem Tisch liegt. Deswegen richte ich mein Petitum an die US-Amerikaner und die Briten, ihrer Bringschuld nachzukommen und die Partnerorganisationen auf deutscher Seite entsprechend umfangreich zu informieren. Ich bin der Meinung, dass es wichtig wäre, insbesondere um die große Verunsicherung in der deutschen Bevölkerung aufzugreifen und möglichst auch aus der Welt zu schaffen, dass die britische und die amerikanische Regierung in Bezug auf ihre Öffentlichkeitsarbeit etwas freigiebiger kommunizieren als bisher. Ich habe schon darauf hingewiesen: Geheimdienste arbeiten geheim. Es kann nicht alles auf dem Marktplatz der Weltöffentlichkeit dargeboten werden, aber diese enorme Verunsicherung unter den Verbraucherinnen und Verbrauchern muss meines Erachtens ernst genommen werden. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass hier in absehbarer Zeit für mehr Klarheit gesorgt wird, nicht zuletzt, weil wir die Vorratsdatenspeicherung meiner Meinung nach auch in Deutschland brauchen. Jetzt gibt es mit Sicherheit einen großen Aufschrei seitens der Opposition. Weil ich der Auffassung bin, dass wir die Umsetzung der EURichtlinie in deutsches Recht benötigen, finde ich es richtig und wichtig, klarzumachen, dass die Vorratsdatenspeicherung, also die reine Speicherung von Verbindungsdaten, nichts mit dem Vorgehen der amerikanischen und britischen Geheimdienste zu tun hat, das jetzt offenkundig wurde. Hier geht es offenbar nicht um die Speicherung und um das Abgreifen von Verbindungsdaten, sondern um das massenhafte Speichern von Inhalten von Telefongesprächen und E-Mails. Dass ich dem mit großer Skepsis gegenüberstehe, möchte ich an dieser Stelle deutlich machen. Umso wichtiger ist es meines Erachtens, dass wir uns auf gleiche Standards beim Datenschutz einigen, und zwar nicht nur in Europa. Ich bin der Meinung, dass man hier auch die USA einbeziehen sollte. Natürlich steht es uns nicht an, die Werthaltigkeit amerikanischen Rechts zu evaluieren; aber ich bin der Meinung, dass die Amerikaner gut daran tun würden, sich europäische Datenschutzstandards einmal genauer anzusehen. Der Eingriff in die Privatsphäre, der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung liegt, glaube ich, nicht erst dann vor, wenn die Daten benutzt werden, wenn die Daten verwertet werden, sondern der Eingriff liegt schon dann vor, wenn die Speicherung erfolgt. Es wäre mein großer Wunsch, dass die Amerikaner einmal den Blick über den großen Teich richten und sich etwas stärker an den schon sehr hohen europäischen und noch höheren deutschen Datenschutzstandards orientieren. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das IT-Sicherheitsgesetz wird kommen. Es ist dringend notwendig, dass wir unsere kritischen Infrastrukturen besser schützen. Ich bin der festen Überzeugung, dass dies eine der prioritären Aufgaben sein wird, die die Innenpolitik in der christlich-liberalen Koalition in der nächsten Legislaturperiode sehr schnell angehen und dann auch sehr schnell umsetzen wird. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.