Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Präsident hat es gerade schon gesagt: Ich bin der Berichterstatter in dieser Angelegenheit. Ich unterstütze den Antrag, den der Vorsitzende des Immunitätsausschusses hier vorgetragen hat. Was sind die Fakten? Ich glaube, es kommt ganz wesentlich auf die Fakten an. Zunächst einmal ist es richtig: Es hat hier eine angemeldete und nicht verbotene Demonstration von Kräften von rechts außen gegeben. Dagegen hat sich ein Bündnis gebildet. Ich glaube, dass wir es hier – das muss man feststellen – in der ganzen Breite des Hauses schätzen, dass es so etwas gibt, dass sich die Menschen mit diesen Aufzügen von rechts nicht zufriedengeben. Und trotzdem – ich finde, die Kollegin Steffen hat das sehr gut herausgearbeitet – haben wir all das im Immunitätsausschuss nicht zu bewerten. Vielmehr haben wir das zu bewerten, was uns rechtlich zusteht, und das sind folgende Fakten: Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft – im Gegensatz zur Kollegin Steffen habe ich keinen Anlass, in diesem Zusammenhang irgendwelche Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft in Dresden zu erheben – hat es gegen 12.30 Uhr ein Durchbrechen der Polizeiabsperrungen und die Blockade einer Kreuzung gegeben. Es hat dann um 13.30 Uhr die Anmeldung einer Gegendemonstration durch eine Kollegin aus dem Bundestag gegeben. Bei den Verhandlungen zwischen der Kollegin als Versammlungsleiterin und der Polizei ist es zu der polizeilichen Auflage gekommen, die Blockade um etwa 100 Meter zu verlegen. Die Kollegin aus dem Bundestag hat offensichtlich mit den Demonstranten gesprochen und danach der Polizei mitgeteilt, dass sie keinen Einfluss auf die Demonstranten habe. Es war die Kollegin aus dem Deutschen Bundestag, die dann um 14.05 Uhr diese Gegendemonstration für aufgelöst erklärt hat. Das heißt, wir hatten zu prüfen, ob hier möglicherweise Demonstrationsrechte aus Art. 8 des Grundgesetzes zum Tragen kommen, und wir müssen feststellen, dass es eine Kollegin des Bundestages war, die die Versammlung für aufgelöst erklärt hat. Die Polizei hat dann nicht sofort Maßnahmen ergriffen, sondern etwa eine halbe Stunde abgewartet und zwischen 14.27 Uhr und 14.37 Uhr mehrfach zum Verlassen der Kreuzung aufgefordert. – Das ist der Tatbestand. Für uns war wichtig: Gibt es irgendwelche Hinweise auf Willkür aus politischen Gründen? Ich glaube, dass hier die Tatsachen dafür sprechen, dass das nicht der Fall war. Es sind über 200 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, davon zwölf Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder von Verfassungsorganen wie des Landtages Sachsen und des Bundestages. Wichtig ist – das spricht ganz wesentlich gegen Willkür –: Von diesen zwölf Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete sind inzwischen sechs wegen Geringfügigkeit unter Auflagen eingestellt worden. Diese Einstellung nach § 153 a StPO setzt voraus, dass zum einen der Betroffene, dem eine Straftat vorgeworfen wird, zustimmt, dass ihm eine Auflage gemacht wird, und zum anderen das zuständige Amtsgericht zustimmt, weil es prüfen muss, ob tatsächlich ein strafrechtlicher Vorwurf zu erheben ist oder nicht. Das ist in diesen sechs Fällen so geschehen. Das heißt, diese Kollegen haben mit ihrer Zustimmung deutlich gemacht, dass sie einsehen, dass es hier einen Verstoß gegen § 21 des Versammlungsgesetzes gegeben hat. Ich finde die Lösung übrigens der Situation sehr angemessen, weil die Kollegen damit nicht vorbestraft sind. Einige der Betroffenen haben sich mit dem Angebot der Staatsanwaltschaft nicht einverstanden erklärt. Auch in einem solchen Fall hat ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland eine klare Lösung: Ein unabhängiger Richter hat zu entscheiden, ob der Vorwurf zu Recht erhoben wird oder nicht. Inzwischen gibt es elf rechtskräftige Verurteilungen wegen dieses Vorgangs. Das alles macht deutlich, dass man von Willkür überhaupt nicht sprechen kann. Wir empfehlen, dass wir auch hier die unabhängige Justiz entscheiden lassen und niemanden sonst. Wenn wir den Dingen ihren Lauf lassen, erfolgt das, was bei allen anderen Bürgern auch geschehen ist: Die unabhängige Justiz prüft, ob ein berechtigter Vorwurf gegen diese beiden Kollegen aus der Linksfraktion erhoben wird oder nicht. Deshalb ist meine herzliche Bitte, dass wir kein Sonderrecht für zwei Abgeordnete schaffen, sondern dass wir die Justiz prüfen lassen, ob dieser Vorwurf durch die Staatsanwaltschaft zu Recht erhoben wird oder nicht. Das ist der richtige Weg. Der Bundestag war immer gut beraten, dass er die unabhängige Justiz hat entscheiden lassen. Vielen Dank.