Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Pothmer, auch ich danke Ihnen, dass wir dieselbe Debatte am gleichen Tag jetzt das zweite Mal führen dürfen. Das ist eine ganz gute Gelegenheit, sich einmal anzuschauen, wie Sie sich das vorstellen. Vielleicht erkennt man dann auch, dass die Befürchtungen, die wir haben, gerechtfertigt sind. Ich will erst einmal an die Grundlage dieser Debatte erinnern; denn sie geht bei den Diskussionen unter den Arbeitsmarkt- und Sozialpolitikern immer unter. Wir reden gerne über das deutsche Jobwunder. Darüber freuen Sie sich hoffentlich genauso wie wir: unter 3 Millionen Arbeitslose, eine extrem niedrige Jugendarbeitslosigkeit. Die Frage ist ja: Kommt das von allein zustande, oder hat das Gründe? – Nein. – Das hat natürlich Gründe, und zwar drei: Klar, wir haben enorme, innovative, wettbewerbsfähige Unternehmen in Deutschland. Ja, wir haben einen flexiblen Arbeitsmarkt. Bei vielen anderen Debatten wird deutlich: Sie wollen gerne zurückdrehen, was Sie einmal erreicht haben. Darüber streiten wir gerne: über Befristungen, über andere Möglichkeiten der Flexibilisierung. Wenn Sie etwa die Zeitarbeitsregelungen kaputtmachen wollen, dann wollen Sie das kaputtmachen, was durch mehr Flexibilität erreicht worden ist. Aber zum Erfolg auf dem deutschen Arbeitsmarkt gehört eben auch die Tarifautonomie. Dazu gehört eben auch, dass in Deutschland Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Löhne vereinbaren. Und das ist gut so. Wenn man die Tarifautonomie achtet, dann kann man, glaube ich, in Anerkennung, dass es in einzelnen Branchen und in einzelnen Unternehmen natürlich Lohnprobleme gibt, die auch wir nicht wollen, nur zu dem Ergebnis kommen: Wir gehen dreistufig vor. Der Regelfall ist: Die Tarifpartner bringen die Lohnfestsetzung ganz gut ohne die Politik zustande. Wenn die Tarifpartner einer Branche zu dem Ergebnis kommen, sie wollen einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt haben, dann ist das möglich. Der Kollege Weiß führt das immer wieder gerne aus – der Kollege Kolb hat daran schon in den 90er-Jahren mitgewirkt –: Dann werden Branchentarifverträge in der untersten Lohngruppe für allgemeinverbindlich erklärt. Dies haben wir in dieser Legislaturperiode schon in vielen Branchen gemacht. Nächster Schritt: Selbst wenn es dann noch Probleme geben sollte, gibt es die letzte Auffanglinie – das Mindestarbeitsbedingungengesetz. Das heißt, in Summe gibt es keinen Grund, diese Betrachtung, die im Kern heißt: „Die Lohnfindung liegt in der Hand der Tarifpartner und nicht hier im Deutschen Bundestag“, zu verlassen. – Ich gehe auf Ihren Antrag gleich noch ein, Frau Kollegin Pothmer. Hier wird immer wieder auf die Evaluation der Branchenmindestlöhne verwiesen. Ich will noch einmal festhalten: Diese Evaluation muss von der Bundesregierung nicht vorgelegt werden; vielmehr haben die Koalitionsfraktionen die Regierung aufgefordert, sie vorzulegen. Deswegen gibt es auch keine Frist, bis zu der sie erscheint. Wir werden sie in den nächsten Wochen noch ausführlich diskutieren. Sie zitieren immer wieder aus den vorläufigen Ergebnissen, die in der Presse schon kursieren. Selbst bei diesen vorläufigen Ergebnissen ist eines klar – das erwarte ich auch –: Es ist überraschenderweise nicht alles schlecht, was wir gemacht haben. Noch etwas ist klar: Die Ergebnisse werden differenziert sein. Dann müssen aber auch die Lösungen differenziert sein. Warum Sie aus einer Evaluation von Branchenmindestlöhnen – die Tarifpartner haben die Lohnhöhe festgelegt – ableiten, wir könnten jetzt eine allgemeine Lohnuntergrenze für ganz Deutschland, für alle Branchen, für alle Altersgruppen festlegen, das werden Sie mir noch erklären müssen. Den Grund kann ich nicht erkennen. Ich glaube, das wird auch aus den Ergebnissen nicht abzuleiten sein. Aber warten wir ab, bis sie vorliegen; dann können wir sie in Ruhe diskutieren. Sie wollen aber eine allgemeine Grenze; das schreiben Sie auch ganz offen. Weil darüber nicht der Bundestag entscheiden soll, verkünden Sie seit, glaube ich, zwei Jahren die Umwegkonstruktion, das Ganze werde in einer unabhängigen Kommission behandelt. – Herr Kurth, wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen: sehr gerne.