Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Claus hat eben erwähnt, dass er das, was diese Große Koalition macht, unterstützt und in der Sache gut findet. Das hat man nicht allzu häufig. Wir sind nicht nur auf dem richtigen Weg, sondern tun auch etwas sehr Vernünftiges. Wir haben durchgesetzt, dass 3,5 Milliarden Euro mehr ausgegebenen werden – der Herr Staatssekretär hat das erwähnt – für die Bildungsinfrastruktur in den Ländern. Das ist eine echte Leistung, die sich sehen lassen kann. Das bedeutet zwar noch kein Fallen des Kooperationsverbotes – Weihnachten fällt nun einmal nicht auf Ostern –, aber es ist immerhin schon mal ein Aufbrechen. Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. – Jetzt könnte der Koalitionspartner auch einmal klatschen. Also: Halten Sie sich ran! Wir Sozialdemokraten sind stolz darauf, dass unser Parteivorsitzender und Vizekanzler Sigmar Gabriel sowie unsere Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen das in den Verhandlungen durchgesetzt haben. Das ist ein wesentlicher Punkt guter sozialdemokratischer Politik. Im Ergebnis soll mit diesem Nachtragshaushalt erst der Anfang gemacht werden. Wir wollen Schulsanierungen in den Städten und Stadtteilen, wo es am schwierigsten ist, wo am wenigsten Geld vorhanden ist. Wenn das das Ziel ist, dann muss später auch das Ergebnis entsprechend sein. Ich habe mich sehr gefreut, dass Staatssekretär Spahn das genauso sieht. Ich bin mir sicher, dass wir das dank seiner Unterstützung und nach den salbungsvollen Worten, die er uns hat angedeihen lassen, umsetzen können. Für uns als SPD ist wichtig, dass bis 2021 die Schulen in ganz Deutschland saniert und modernisiert sind und dass es ein verlässliches Ganztagsangebot gibt. Wenn der Bund die Länder dabei unterstützen kann, dann ist das richtig, wichtig und gut. Gleichzeitig findet das Ganze – das hat der Kollege Claus zu Recht angemerkt – in einem größeren Rahmen statt. Die Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben begonnen. Wir werden uns noch über Infrastrukturgesellschaften für Autobahnen und vieles andere unterhalten. Aber eines muss an dieser Stelle gesagt werden: Wenn die Länder etwas mit 16 : 0 beschließen und das mit dem Bund, also mit der Bundesregierung, vereinbaren, dann ist das schön, hat aber erst einmal keinerlei Wert. Das ist ein Muster ohne Wert. Da hat die Exekutive aus den Ländern mit der Exekutiven auf Bundesebene eine Absprache getroffen; das ist schön. Aber mit der Absprache kommen sie nur so weit, wie wir im Deutschen Bundestag unsere Beschlussfassung darauf abstellen. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass für uns alle immer noch das Struck’sche Gesetz gilt: Kein Gesetz verlässt den Deutschen Bundestag so, wie es in den Deutschen Bundestag hineingekommen ist. Das heißt, wenn im Februar die erste Lesung stattfindet, werden wir uns das in aller Ruhe und Gelassenheit anschauen. Es wird viele Expertengespräche und Anhörungen geben. Wir werden uns dann in den kommenden Monaten in aller Ruhe und Gelassenheit sowie mit viel Zeit und Sachverstand die einzelnen Themen vornehmen und nach und nach abhandeln. Wir Haushälter werden das in engem Schulterschluss mit den jeweiligen Fachpolitikern machen, weil das für uns alle ein wichtiges Thema ist und weil wir Weichenstellungen für die Zukunft vornehmen. Grundgesetzänderungen macht man nicht irgendwann und irgendwie. Angesichts der geforderten Mehrheiten bekommt man das nur hin, wenn man sich einig ist. Es ist gut, dass die 3,5 Milliarden Euro, über die wir reden, in dem in Rede stehenden Paket enthalten sind, und das kann dann zusammen mit den Grundgesetzänderungen aufgerufen werden. Denn das Geld fließt ja nicht, bevor nicht die entsprechenden Gesetzesänderungen gekommen sind. Wir werden über das Gesamtpaket im Parlament diskutieren. Ich hoffe, dass wir alle die Zeit und die Ruhe haben, darüber gründlich zu diskutieren; denn wir werden später zur Verantwortung gezogen, wenn hier etwas auf die Beine gestellt wird, was nicht vernünftig und sinnvoll ist. Mir ist wichtig, dass die Große Koalition das gelassen, entspannt und mit viel inhaltlicher Vorbereitung angeht. Ich würde mich freuen, wenn sich die Opposition konstruktiv beteiligen würde. Dann könnten wir vielleicht auch vieles gemeinsam beschließen. Ich freue mich schon darauf, mit dem Kollegen Eckhardt Rehberg im engen Schulterschluss dieses zu beschließen. Vielen Dank.