Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende auf den Rängen! Liebe autonom Fahrende! Liebe automatisiert Fahrende! Das geht ja manchmal kreuz und quer, aber dazu werde ich gleich etwas sagen. Ich glaube, Aufklärung tut not, auch bei der Frage der Grundaufmerksamkeit, liebe Kollegen. Wenn wir an utopische Konzepte zur Mobilität denken, sozusagen an Zukunftsvisionen, wie wir sie zum Beispiel in Filmen, in der Forschung, aber auch in der Kunst gezeigt bekommen, ist das autonome Fahren davon offenbar immer ein Bestandteil. Mal am Boden, mal ein wenig schwebend, oftmals auch hoch in der Luft – die Vorstellungen von einer Zukunft, in der der Verkehr so gestaltet ist, sind vielfältig, aber scheinen oft noch sehr abstrakt. Mit dem vorliegenden Gesetz machen wir schon sehr konkret deutlich, was unsere mittelfristige Vision zur Einbindung dieser Technologien in unser Verkehrssystem ist. Daher wollen wir hier ausdrücklich nicht das autonome Fahren, sondern ganz gezielt das hoch- und vollautomatisierte Fahren regeln – natürlich aber immer in dem Bewusstsein, eines Tages eben nicht mehr Fahrender, sondern tatsächlich Passagier in einem autonom fahrenden Fahrzeug zu sein. Insofern ist diese Unterscheidung ganz sinnvoll und notwendig. Das geht oftmals durcheinander. Ich habe gerade noch einmal nachgeschaut: Es gibt eine Ethikkommission zum automatisierten Fahren. Dieser Name stimmt tatsächlich. Man muss aber sehen, dass Di Fabio natürlich auch vom autonomen Fahren spricht. Das ist vollkommen richtig; denn auf diesem Gebiet sind die ethischen Fragen zu stellen. Deswegen ist es vollkommen korrekt, wenn wir schon heute die Grundlagen dafür schaffen. Ich denke, dass das mehrere Kolleginnen und Kollegen verstanden haben, Herr Minister. Ich bin aber vielleicht der Erste, der es ausspricht. Das ist ja in Ordnung. Mit diesem Gesetz schaffen wir als erster Staat weltweit einen Rechtsrahmen, um auf der einen Seite Innovationen auf unseren Straßen zu ermöglichen, auf der anderen Seite aber Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Insbesondere mit unserem Änderungsantrag, den wir eingebracht haben, schlagen wir sehr deutliche Verbesserungen vor. Diese sind notwendig, weil der Gesetzentwurf in seiner Ursprungsfassung aus Sicht des Parlamentes, aber auch aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger sowie der Fachleute leider nicht ausreichend war. Er war eine gute Grundlage, aber nicht ausreichend. So haben wir beispielsweise im Bereich des Datenschutzes klargestellt, welche Daten wem zu welchem Zweck zur Verfügung gestellt werden. Auch haben wir klargestellt, wer diese übermittelt und welche Speicherfristen es gibt. Daten sind ja kein Spielzeug. Sie handeln nämlich immer von uns, von realen Menschen, und davon, wie wir leben bzw. was wir tun oder auch nicht tun. Dem Rechnung zu tragen, sollte Grundlage politischer Entscheidungen sein. Diesem Grundsatz haben wir, wie ich finde, mit unseren Änderungen zum Umgang mit den erfassten Daten vollumfänglich entsprochen. So soll unter anderem die Übermittlung von Daten explizit von der Halterin bzw. vom Halter veranlasst werden. Nur er oder sie kann das tun. Zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern haben wir ebenfalls die Beteiligung der Datenschutzbeauftragten bei der Erstellung kommender Verordnungen und Festlegungen im Hinblick auf Speichermedien und Kriterien zur Datensicherheit festgeschrieben. Ebenfalls zum Schutz der Nutzenden werden Hersteller nun dazu verpflichtet, Fahrsysteme zu entwickeln, die technisch so ausgelegt sind, dass eine missbräuchliche Verwendung – beispielsweise durch Geofencing – nicht möglich ist oder dass das System die fahrende Person darauf hinweist, dass sie die Technik nicht vorschriftsmäßig nutzt. Ich will nämlich zukünftig keine Videos mehr im Internet sehen, wo Fahrende auf den Rücksitz krabbeln oder irgendeinen anderen Unfug machen. Vielmehr sollen sie das tun, was sie tun dürfen wie das Nutzen von Entertainmentsystemen und Ähnlichem. Denn solange wir noch nicht mit autonomen Fahrzeugen unterwegs sind, sind wir immer noch Fahrzeugführerinnen bzw. Fahrzeugführer. Wir müssen natürlich im Fall der Überforderung dieser technischen Systeme auch einschreiten können. Deshalb ist es für die fahrende Person von herausragender Bedeutung, zu wissen, was das Fahrzeug kann und was es nicht kann. Darum sollten Hersteller in der Systembeschreibung darauf hinweisen, was es mit der sogenannten „bestimmungsgemäßen Verwendung“ des Fahrzeugs auf sich hat. Das sollte genau beschrieben werden. Es muss für Nutzende möglich sein, transparent und verständlich nachzuvollziehen, wo die Grenzen der Technik liegen. Das war und ist uns wichtig. Ganz besonders freue ich mich, dass wir eine deutlich klarere Formulierung zur Haftung gefunden haben. Durch die Konkretisierung wird deutlich, dass sich die Fahrerin bzw. der Fahrer abwenden darf. Die Hände dürfen vom Lenkrad genommen werden. Der Blick darf von der Straße abgewendet werden. E-Mails dürfen beantwortet werden. Und es dürfen Infotainmentsysteme benutzt werden. Dabei muss die fahrende Person aber grundsätzlich immer wahrnehmungsbereit bleiben. Ich glaube, dass wir mit dieser Klarstellung ein wichtiges Problem gut gelöst haben und hier für mehr Klarheit sorgen konnten. Diese Klarheit wird nicht nur meinem Kollegen Arno Klare gefallen, sondern – da bin ich sicher – dem gesamten Hause. Wie ich ja bereits in meiner Rede zur ersten Lesung gefordert habe, ist eine Ausweitung der Evaluierung auf die gesamte Gesetzesänderung von herausragender Bedeutung. Wir können heute auf viele Fragen noch keine Antwort geben. Deshalb ist es wichtig, neue Technologien immer wieder zu überprüfen. Von daher ist es also gut, dass wir die Evaluation aufgenommen haben. Den Bedenken des Bundesrates konnten wir, glaube ich, gut Rechnung tragen. Dabei ging es – das war wichtig – um Anpassungen beim Datenschutz sowie um Haftung und Verbraucherschutz. Sie sind im Änderungsantrag auf gute Weise berücksichtigt worden. Wir haben im parlamentarischen Verfahren jetzt fundamentale Änderungen vorgenommen. Dazu haben wir uns bewusst entschlossen. Was wir gemacht haben, ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher mit Blick auf den Datenschutz von eminenter Wichtigkeit. Der Entwurf der Bundesregierung ist damit verbessert worden. Gerade das Parlament ist somit seiner Aufgabe, die Nutzenden auch vor Technologien zu schützen, nachgekommen. Der Anspruch ist, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Innovationen fördern, aber auch die Menschen vor zu starken Eingriffen schützen und ihnen Orientierung geben. Ich finde, das ist gelungen. Ich bedanke mich von dieser Stelle aus für die konstruktive Zusammenarbeit mit der AG, mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, vor allen Dingen aber auch mit denjenigen, die uns gute Ratschläge gegeben haben. Ich glaube, es hat sich gelohnt. Schönen Dank.