Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Opposition sitzt heute wieder auf einem ganz hohen Ross. Herr Miersch hat die Koalition kritisiert, weil sie Geld ausgegeben hat, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Hotels zu stärken. Er sagte, es sei kein Geld da, und wir würden die ostasiatischen Wettbewerber stärken. Diese Kritik wurde von dem Vertreter einer Partei geäußert, die für 5 Milliarden Euro die Abwrackprämie auf den Weg gebracht hat, durch die insbesondere die Marktanteile ostasiatischer Konkurrenten hochgetrieben worden sind und bei der ökologische Fragen keine Rolle gespielt haben. Hätten wir das zu verantworten, würden Sie uns wahrscheinlich vorwerfen, wir hätten wegen Spenden so entschieden. Wir werfen Ihnen nicht vor, dass Sie in den Jahren 2005 bis 2009 einen Betrag von 1,8 Millionen Euro von der Automobilindustrie bekommen haben. Das ist nicht unser Stil. Ich denke, Sie sollten endlich damit aufhören, permanent solche Anschuldigungen in Richtung dieser Koalition zu äußern. Zurück zu dem hohen Ross, auf dem Sie sitzen. Herr Kindler, der Kollege von den Grünen, hat uns vorgeworfen, wir würden beim Naturschutz nicht genug tun. Da gerade die Artenschutzkonferenz in Doha stattfindet, sollten wir uns einmal anschauen, welche Ziele sich Deutschland in diesem Bereich gesetzt hat. In der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie aus dem Jahre 2002 wurde das Ziel festgelegt: Stopp des Verlustes der Artenvielfalt bis 2010. Ich kann nur feststellen: Die SPD war elf Jahre an der Regierung, die Grünen waren sieben Jahre an der Regierung, aber passiert ist nichts. Wir haben den Verlust der Artenvielfalt nicht gestoppt. Sagen Sie also nicht: Wir Grüne sind die, die für den Naturschutz stehen; ihr Christlich-Liberalen seid die, die nichts tun. Wir haben dieses Ziel gemeinsam nicht erreicht. Deshalb müssen wir den Naturschutz jetzt gemeinsam voranbringen. Kommen Sie endlich runter von diesem hohen Ross! Das steht Ihnen nämlich nicht zu. Mit diesem Haushalt entwickeln wir das Grüne Band weiter. Diese Koalition hat entschieden, ein Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“ auf den Weg zu bringen. Wir gehen allerdings klug vor. Wir schmeißen das Geld nicht erst aus dem Fenster und überlegen uns dann, wofür wir es verwenden wollen. Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt: Wir werden dieses Programm zusammen mit den Naturschutzverbänden und zusammen mit den Nutzern von Natur entwickeln. Wenn wir geeignete Kriterien und eine Konzeption erarbeitet haben, dann werden wir auch die Haushaltsmittel bereitstellen. – Es mag ja sein, dass Sie die Probleme der Welt in 100 Tagen lösen. Wir machen seriöse Politik. Wir schießen nicht aus der Hüfte. Wir haben in 100 Tagen eine ganze Menge getan. Wir haben die rückwirkenden Eingriffe der SPD in die Investitionsbedingungen bei den erneuerbaren Energien zurückgenommen, um nur ein Beispiel zu nennen. Unsere Bilanz ist ganz gut und kann sich sehen lassen. Meine Damen und Herren, wir müssen uns fragen: Was ist mit Blick auf den Haushalt 2011 zu tun? Es ist richtig, dass wir, wenn es beispielsweise um den internationalen Waldschutz geht, die Zusammenhänge zwischen Klimaschutz und biologischer Vielfalt deutlicher hervorheben müssen. Wir müssen deutlich machen, welche Mittel sowohl für den Klimaschutz als auch für den Schutz der biologischen Vielfalt etwas bringen. Wir müssen Transparenz schaffen bei den Mitteln, die wir den Entwicklungsländern zusagen. Deutschland ist im internationalen Vergleich ganz vorne, wenn es darum geht, den Klimaschutz und die biologische Vielfalt in den Entwicklungsländern zu fördern. Wir sollten unsere gemeinsamen Leistungen nicht permanent schlechtreden. Wenn es um den Artenschutz geht, können wir gerade von Rot und Grün keinen Nachhilfeunterricht gebrauchen. Heute hat es eine Obleutebesprechung im Europaausschuss gegeben; es ging um das weitere Verfahren im Hinblick auf den EU-Beitritt Islands. Island will eine Ausnahme: Man will weiterhin Wale fangen dürfen. Ich sage ganz klar: Diese Koalition wird es nicht hinnehmen, dass von einem EU-Mitgliedstaat Walfang betrieben wird. Ihre Obleute haben heute versucht, uns die Möglichkeit zu nehmen, im Umweltausschuss über diese wichtige Tierschutzfrage zu beraten. Sie wollten den Beitritt Islands durch den Bundestag prügeln, ohne dass die Fachausschüsse diese Frage hätten klären können. Das haben wir zu Recht nicht mitgemacht. Wir sind also diejenigen, die in diesem Haus für das Walfangverbot streiten. Meine Damen und Herren, diese Koalition steht für Verantwortung. Deshalb ist in diesem Haushalt ein Stellenaufwuchs vorgesehen. Dieser Stellenaufwuchs ist vorhin kritisiert worden. Ich sage nur: Es handelt sich beispielsweise um Stellen, die wir brauchen, um unabhängig von einer Laufzeitverlängerung sicherzustellen, dass das Bundesamt für Strahlenschutz auch in Zukunft die Atomaufsicht seriös ausüben kann. Dann dürfen wir aber nicht sehenden Auges Leute in Pension gehen lassen, ohne dass wir Nachwuchs haben. Es muss auch in Ihrem Interesse sein, dass die Reaktorsicherheit in Deutschland auf Augenhöhe ist mit den Unternehmen, die die Reaktoren betreiben. Deshalb ist es wichtig, dass hier Stellen geschaffen werden. Verantwortung zeigt sich auch daran, wie man mit der Frage der Endlagerung umgeht. Die Politik von Rot und Grün war organisierte Verantwortungslosigkeit. Sie haben zehn Jahre lang die Hände in den Schoß gelegt. Herr Miersch kommt jetzt damit an, da seien noch andere Gesteinsformationen, die man beobachten und erforschen müsse. Ich kann nur sagen: Das hätte Herr Gabriel in den letzten Jahren tun können. Er hat immer nur geredet, aber nichts getan. Wir handeln, meine Damen und Herren. In diesem Sinne wird die Koalition ihre Umweltpolitik in diesem Jahr voranbringen – im Interesse der Umwelt und der Verantwortung für kommende Generationen. Vielen Dank.