Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Solide Staatsfinanzen, das ist und bleibt ein Markenzeichen der christlich-liberalen Koalition. Daran führt kein Weg vorbei. Deshalb unternehmen wir alle Anstrengungen, um dies möglichst schnell wieder zu erreichen. Konsolidierte Staatshaushalte sind die Grundlage für eine Zukunft in unserem Lande, für erfolgreiches Wirtschaften, für Sicherheit. Deshalb ist das Sparpaket, das die Bundesregierung vorgelegt hat, eine große, um nicht zu sagen: wirklich historische Leistung. Das ist eine große Leistung, weil mit diesem Paket klipp und klar zum Ausdruck kommt, dass wir gewillt sind, mit einem ausgewogenen, fairen Vorgehen ernsthaft zu sparen, um diesen Staat wieder auf solide Grundlagen zu stellen. Herr Kollege Schneider, nicht die Griechenland-Krise oder die Euro-Krise sind die Ursachen. Ursache ist die exorbitant hohe Staatsverschuldung. Die exorbitant hohe Staatsverschuldung hat diese Koalition von der Großen Koalition übernommen. Ihr Finanzminister Peer Steinbrück hätte die Möglichkeit gehabt, umzusetzen, was Sie vorschlagen. Hat er es denn gemacht? Ich jedenfalls habe nichts Derartiges gesehen. Sie geißeln uns für etwas, was Sie versäumt haben. So geht das nicht. Das ist Fundamentalopposition der billigsten Natur. Setzen Sie sich mit dem Konzept ernsthaft auseinander. Dann werden Sie feststellen: Die Bundesregierung gibt mit diesem Paket ein klares Bekenntnis zum Stabilitätspakt, zu den Maastricht-Kriterien und zur Schuldenbremse ab. Dieses Bekenntnis ist mehr als klar. Daran ändert auch Ihr Lachen nichts, Herr Trittin. Die Schuldenbremse wird von dieser Bundesregierung sogar übererfüllt. Durch die Tatsache, dass man nicht vom Sollansatz, sondern vom Istansatz ausgegangen ist, übererfüllen wir die Anforderungen der Schuldenbremse. Das ist eine große Leistung dieser Regierung. Dazu gehört viel Mut. Dieser Leistung zolle ich hohen Respekt. Jetzt kommen wir zum Vorwurf der sozialen Unausgewogenheit. Das Paket – schauen Sie es sich genau an – ist in drei gleiche Teile aufgeteilt: Ein Drittel betrifft die Unternehmen und die Subventionen, ein Drittel den sozialen Bereich und ein Drittel uns selbst. Schauen Sie sich das an. Schon deshalb ist dieses Paket ausgewogen. Ich will noch etwas hervorheben – das ist etwas, das bisher noch keine Regierung geleistet hat –: Wir sparen nicht bei den Investitionen. Ich nehme das Prestigeprojekt „Berliner Schloss“ aus; ansonsten wird nicht bei den Investitionen gespart, sondern einzig und allein im konsumtiven Bereich. Das ist ein großartiger Schritt. Wir wissen doch alle, wohin sich dieser Sozialstaat entwickelt hat. Noch vor zehn Jahren hatten die Sozialausgaben einen Anteil am Bundeshaushalt von etwa 35 Prozent. Die Investitionen lagen bei knapp 13 Prozent. Heute haben wir gerade noch 8 Prozent Investitionen und einen Anteil der Sozialausgaben von rund 54 Prozent. Wenn wir nicht den Mut haben, das in ein ausgeglichenes Verhältnis zu bringen, dann fahren wir diesen Staat, um es mit den Worten von Kollege Westerwelle zu sagen, an die Wand. Das dürfen wir nicht zulassen; das Gegenteil muss passieren. Wir handeln verantwortungsvoll für die Menschen, die in Lohn und Brot sind, und für diejenigen, die wir wieder in Lohn und Brot bringen wollen. Das ist auch das Entscheidende bei den Einsparungen im Sozialbereich. Wir tun alles, damit diejenigen, die arbeitslos sind, wieder in Lohn und Brot kommen. Schauen Sie sich die Maßnahmen genau an. Dann stellen Sie das sehr schnell fest. Ich will ein Beispiel herausgreifen, und zwar die Streichung des Elterngeldes für ALG-II-Empfänger. Man muss sich klar vor Augen führen, dass Leistungen nach dem SGB II dazu dienen, das Existenzminimum abzusichern. Zusätzliche Einkünfte werden angerechnet. In dieser Systematik ist das Elterngeld ein zusätzliches Einkommen. Deshalb ist es absolut systemgerecht, die Gewährung dieser Leistung wieder zurückzunehmen. Im Übrigen kommt ein Paar mit zwei Kindern, das ALG II bezieht, mit 300 Euro Elterngeld zusätzlich pro Kind auf ein monatliches Haushaltseinkommen von sage und schreibe 1 885 Euro netto. Sagen Sie das einmal einem Handwerker, einem Arbeiter, der morgens aufsteht und abends nach Hause kommt, der für sein Einkommen arbeitet. Wir sorgen dafür, dass das Lohnabstandsgebot gewahrt bleibt, dass ein Anreiz besteht, Arbeit aufzunehmen, und dafür, dass diejenigen, die arbeiten, tatsächlich ein kleines bisschen mehr in der Tasche haben als diejenigen, die nicht arbeiten. Das ist für uns eine wichtige Devise. Lassen Sie mich abschließend ein zweites Beispiel benennen, den Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher. Was soll daran falsch sein, wenn man eine Unterstützungsleistung, die eingeführt wurde, als der Heizölpreis mehr als doppelt so hoch war wie heute, wieder einsammelt, sobald die Berechtigungsgrundlage entfallen ist? Wohin führt es, wenn wir diesen Mut nicht aufbringen können? Hätten wir diesen Heizkostenzuschuss für alle eingeführt, also auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Unterkunft selbst bezahlen müssen, dann hätten wir ihn auch bei allen wieder einsammeln müssen. So sammeln wir ihn nur bei denen ein, denen wir den Zuschuss in einer besonderen Situation gewährt haben. Wenn die Situation nicht mehr so schlimm ist, muss man das auch wieder beenden können. Nichts anderes machen wir. Danke.