Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatssekretär ! Frau Staatssekretärin ! Wir haben in der Debatte gehört : Gegen das gesetzliche Verbot der Telefonwerbung wird täglich tausendfach verstoßen . Ein Großteil der Bevölkerung , darunter auch Frau Leutheusser-Schnarrenberger , fühlt sich durch diese unerlaubten Telefonanrufe belästigt und in der Privatsphäre gestört . Noch schlimmer als die Belästigung durch Telefonanrufe ist jedoch der Schaden , der durch untergeschobene Verträge zustande kommt , also Abzocke durch Werbeanrufe . Sie alle bekommen , wenn Sie sich mit Verbraucherschutz beschäftigen , Briefe des Inhalts in Ihr Wahlkreisbüro : Eine alte Frau , die nicht einmal einen Computer besitzt , hat einen Vertrag über eine Internet-Flatrate abgeschlossen . Kunden , die glauben , sie hätten mit der Telekom telefoniert , haben danach einen zweiten Telefonvertrag mit einem dubiosen Anbieter am Hals . - Hier bestand dringend Handlungsbedarf . Es hat lange gedauert . Aber jetzt hat uns die Bundesregierung etwas vorgelegt . Verbraucherinnen und Verbraucher haben das Nachsehen , wenn sie ungewollte Telefon- oder Lotterieverträge haben . Die sind zwar laut UWG verboten , aber das hindert viele Unternehmen nicht daran , diese Form der Werbung weiterzubetreiben und dann damit Profite zu machen . Das heißt , es liegt ein illegales Verhalten vor , und das wird im Zweifelsfall auch noch dadurch belohnt , dass rechtsgültige Verträge abgeschlossen werden . Die Scherereien haben dann die Verbraucherinnen und Verbraucher am Hals ; denn sie müssen sich darum kümmern , etwas wieder loszuwerden , was sie eigentlich nie haben wollten . Deshalb haben wir Grünen , die Verbraucherverbände und auch einige Bundesländer immer wieder darauf verwiesen , dass es notwendig ist , im Gesetz zu verankern , dass solche Verträge nur durch eine schriftliche Bestätigung zustande kommen . Auch Horst Seehofer hat uns an verschiedener Stelle immer wieder versprochen , dass wir auf einem guten Weg hin zur gesetzlichen Verankerung dieser schriftlichen Bestätigung seien . Die Bundesregierung hat in dem vorliegenden Gesetzentwurf leider nichts zur Frage der schriftlichen Bestätigung gesagt , aber - das müssen ja auch wir Grüne als Oppositionspartei anerkennen - einiges hat sich schon verbessert : Die Einführung eines Bußgeldes bei Rufnummernunterdrückung ist ein Schritt in die richtige Richtung . Leider ist es in der Realität so , dass es schwer nachweisbar ist , dass wirklich eine Rufnummer unterdrückt wurde . Ich mache ja kein Beweisfoto vom Display meines Handys , wenn ich angerufen werde . Ein wirklich sehr guter Aspekt ist , dass Zeitschriftenabos und Lotteriedienstleistungen in Zukunft auch widerrufen werden können . Ich kann Ihnen ein kleines Beispiel aus der Zeit nennen , als ich noch kein Geld und keinen Fernseher hatte : Nach dem Anruf eines sehr eloquenten Herrn von TV Spielfilm hatte ich plötzlich eine Fernsehzeitschrift abonniert . Richtig ist auch , dass in Zukunft ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50 000 Euro bei einem Verstoß gegen das Verbot von unerlaubten Werbeanrufen gesetzlich vorgesehen ist . Man muss aber sagen : Das eigentliche Problem wird nicht angegangen . Verbraucherinnen und Verbraucher werden nämlich weiterhin nicht wirksam vor Abzocke geschützt . Das würde nur funktionieren , wenn man die Lösung mit einer verpflichtenden schriftlichen Bestätigung wählen würde . Dieser Ansatz wirkt präventiv . So könnte dafür gesorgt werden , dass Verbraucherinnen und Verbraucher nicht hinterher Scherereien damit haben , wie sie Verträge , die sie gar nicht wollten , wieder loswerden . Die Bundesländer NRW und Bremen haben das Problem erkannt und haben jeweils mit Unterstützung der Union den Weg hin zur gesetzlichen Verankerung einer schriftlichen Bestätigung eingeschlagen . Man kann der neuen Verbraucherschutzministerin nur sagen , hier hätte sie die Chance , ein deutliches Zeichen für den Verbraucherschutz zu setzen . Ich fordere sie deshalb auf - sie wird es im Protokoll nachlesen können - , sich so , wie es ihr Vorgänger angekündigt hat , für die gesetzliche Verankerung einer schriftlichen Bestätigung einzusetzen . In diesem Zusammenhang möchte ich gerne Margaret Thatcher zitieren . Ich zitiere ja gerne konservative Politiker . Sie sagte nämlich : If you want anything said - ask a man . If you want something done - ask a woman . Horst Seehofer hat über die Frage der schriftlichen Bestätigung geredet . Es ist jetzt an Frau Aigner , zu handeln . Ich danke Ihnen .