Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , es gibt in der Anlage zu diesem Gesetz ein vielseitiges kompliziertes Zahlenwerk . Wenn Sie dieses Zahlenwerk genauer lesen , werden Sie ihm diese Zahl entnehmen können . Dabei werden Sie feststellen können , daß wir in dem ersten Jahr der Steuerentlastung , nämlich 1993 , weitgehend hinkommen , 1994 im vollen Umfang . Ich glaube , daß es bei derart komplexen Maßnahmen anders gar nicht machbar ist . Wenn Sie Pfennigfuchserei nach dem Komma betreiben wollen , bleibt dies Ihnen überlassen . Ich glaube , wir sollten hier seriös debattieren . Und ich füge etwas hinzu , Frau Kollegin , auch wenn Sie sich jetzt schon wieder zurückgezogen haben : Ihre Vorschläge zum Subventionsabbau im steuerlichen Bereich haben wir schmerzlich vermißt ; sie waren nicht vorhanden . . Im Gegenteil : Wir haben immer nur festgestellt , daß das , was Sie in den letzten 15 Monaten gefordert haben , von Mal zu Mal , von Posten zu Posten , Subventionen nicht abgebaut hat , sondern ein Volumen von 20 Milliarden DM _ ich wiederhole : 20 Milliarden DM _ zusätzlicher Subventionen bedeutet hätte . Wir bauen Subventionen ab , und Sie bauen sie auf . Das ist die Arbeitsteilung in diesem Hause . Lassen Sie mich eine Anmerkung zu Art . 14 dieses Gesetzeswerks , nämlich zu § 25 des Umwandlungssteuergesetzes machen . Frau Matthäus-Maier hat mit etwas schrillem Ton . von einem Handstreich gegen die Mitbestimmung gesprochen . Ich kann sie beruhigen und will erläutern , um was es geht . Es geht hier um Maßnahmen zur Vorbereitung des Binnenmarktes . Es geht um Vorgaben der Fusionsrichtlinie und deren Umsetzung in nationales Recht . Fusionen haben eine zwingende und eine mögliche Folge . Die zwingende Folge ist die , daß bei der Fusion stille Reserven offengelegt werden . Eine weitere _ mögliche _ Folge ist , daß Mitbestimmungsregelungen nach Fusionen nicht mehr gelten , weil neue Unternehmensverbände gebildet werden . Es kann ein Unternehmensteil oder ein Unternehmen etwa aus der Montanmitbestimmung oder aus der Mitbestimmungsregelung von 1976 herausf allen . Wenn nun beides zusammenfällt _ auf der einen Seite die Offenlegung von stillen Reserven , auf der anderen Seite eine Änderung der Mitbestimmungsregelungen _ , dann ist der Rechtszustand in Deutschland der , daß die Mitbestimmungsverschlechterung , wenn ich sie einmal so nennen darf , ertragsteuerlich nicht sanktioniert wird . Die stillen Reserven , die aufgedeckt werden , müssen also nicht versteuert werden . Im Gesetzentwurf der Bundesregierung war vorgesehen , daß bei grenzüberschreitenden Fusionen gewissermaßen eine steuerliche Strafe dadurch ausgelöst wird , daß die stillen Reserven ertragsteuerlich in vollem Umfang erfaßt werden . Die Kollegen der Koalition im Finanzausschuß waren übereinstimmend der Auffassung , daß dieses Gesetz und das Steuerrecht überhaupt unter dem Gesichtspunkt der Systematik nicht der richtige Ort , nicht der richtige Rahmen sind , Mitbestimmungsregelungen aufrechtzuerhalten . Aber wir waren uns in dem Ziel völlig einig : Die Mitbestimmungsregelungen sollten unbedingt erhalten bleiben . Sie sind eine große deutsche Errungenschaft , die wir nicht schwächen und dem Binnenmarkt nicht opfern wollen . . Aber wir wollen das an anderer Stelle geregelt wissen . . Zur Verdeutlichung _ und dann sind Sie sicherlich wieder beruhigt _ haben wir Ihnen auf Drucksache 12/1510 einen Entschließungsantrag vorgelegt , in dem wir dies ausdrücklich bekräftigen . Im zweiten Spiegelstrich heißt es : Der Deutsche Bundestag ist der Auffassung , daß die Erhaltung der Mitbestimmungsrechte besser und wirksamer im Mitbestimmungsrecht selbst geregelt werden kann . Weiter heißt es : Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf , unverzüglich _ das unterstreiche ich ausdrücklich ; wenn möglich , noch vor dem Verfahren im Vermittlungsausschuß _ klarzustellen , auf welche Weise das geschehen kann . Inhaltlich halten wir also an den Mitbestimmungsregelungen fest . Nur wollen wir den Weg dorthin methodisch verbessern . Lassen Sie mich eine vorletzte Bemerkung machen : Wir haben auch über einige Mittelstandskomponenten diskutiert , die wir noch einbauen wollten . Aber das Gesetzeswerk wäre durch eine entsprechende Vorlage , die in Eile hätte erarbeitet werden müssen , überfrachtet worden . Deshalb waren wir der Meinung , daß wir das außerhalb dieses Gesetzeswerks machen sollten . Im Mittelpunkt stand dabei insbesondere die Altersversorgung der Selbständigen . Der Selbständige , der seine Altersversorgung aus seinen Einkünften allein bestreiten mull , ist gegenüber dem Unselbständigen , bei dem der Arbeitgeber die Hälfte der Aufwendungen trägt , steuerlich erheblich benachteiligt ; das ist bekannt . Hier wollen wir sehr schnell _ voraussichtlich schon in der nächsten Woche _ entsprechende Eckpunkte beschließen . Die Mittelstandskomponente steht dann für diejenigen , die es betrifft , bereits in diesem Jahr fest . Vielleicht darf ich noch eine Schlußbemerkung machen , Herr Präsident : Das Gesetzeswerk ist lang und kompliziert . Wir haben im Ausschuß etwa 150 Änderungen beraten , die außerordentlich komplex und kompliziert sind . Einige dieser Regelungen sind entschieden zu kompliziert geraten . Wir sollten gemeinsam daran arbeiten , in der Zukunft das Steuerrecht kontinuierlich einfacher zu gestalten . Das scheint mir für den Rest dieses Jahrhunderts eine große Aufgabe zu sein . Ich bedanke mich . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ich erteile dem Abgeordneten Eich das Wort .