Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Mit dem Gesetzentwurf , über den wir heute in erster Lesung beraten , wird , wie wir gehört haben , der Versuch unternommen , im Zusammenhang mit dem Start des Gesundheitsfonds im Jahre 2009 die Schließung und/oder die Insolvenz aller gesetzlichen Krankenkassen zu regeln . Damit wird ein Ablasshandel mit den Bundesländern vollzogen : Die Länder werden - das war ihr dringlicher Wunsch - aus der Haftung für die landesunmittelbaren Krankenkassen entlassen . Nur darum geht es bei diesem Gesetzentwurf . Für die Fraktion Die Linke ist ein Insolvenzrecht für die gesetzliche Krankenversicherung sozialstaatlich wie verfassungsrechtlich in hohem Maße bedenklich . Es stellt sich die Frage : Wozu brauchen wir eine Insolvenzfähigkeit gesetzlicher Krankenversicherungen ? Sind gesetzliche Krankenkassen tatsächlich mit Privatunternehmen vergleichbar ? Treffen sie im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben tatsächlich unabhängige unternehmerische Entscheidungen ? Und wer zahlt die Zeche , wenn eine Krankenkasse insolvent wird ? Die Zeche - das kann man jetzt schon sagen - zahlen allein die Versicherten . Die Einnahmen werden mit der Einführung des Gesundheitsfonds 2009 nicht mehr von den gesetzlichen Krankenkassen verantwortet , sondern von der Bundesregierung . Sie legt die Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber sowie den Steuerzuschuss fest . Die Ausgaben werden im Startjahr 2009 angeblich - wir hoffen , dass es so sein wird - zu 100 Prozent durch den Gesundheitsfonds finanziert . Die Ausgaben basieren allerdings auf Leistungen , die im Wesentlichen durch Gesetz definiert sind . Die Krankenkassen haben einen geringen unternehmerischen Entscheidungsspielraum . Er besteht darin , dass durch den Gesundheitsfonds nicht finanzierte Leistungen über eine zusätzliche Kopfpauschale , die ausschließlich von den Versicherten gezahlt wird , finanziert werden können . Die gesetzliche Krankenversicherung ist nach der ständigen Rechtsprechung Teil der mittelbaren Staatsverwaltung . Das Bundessozialgericht hat aus Art . 20 Abs . 1 des Grundgesetzes immer eine Verpflichtung des Bundes und der Länder , einen funktionsfähigen und sozialen Krankenschutz zu gewährleisten , abgeleitet . Ich frage Sie allen Ernstes : Was macht es dann für einen Sinn , eine Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen zu organisieren ? Sie schreiben doch selbst in Ihrem Gesetzentwurf , dass die Haftung der Krankenkassen untereinander Vorrang hat und nur , falls unvermeidbar , das komplizierte Schließungsverfahren eingeleitet werden soll . Welchen Sinn macht dann also diese Regelung zur Insolvenzfähigkeit ? Die finanziellen Aufwendungen der Krankenkassen für die Insolvenzsicherung , die Alterssicherung und den Haftungsfonds , um das Risiko einer Insolvenz abzudecken , müssen zukünftig zusätzlich zu den bisherigen Leistungen aufgebracht werden . Auch dies zahlen dann alleine die Versicherten einer Kasse . Arbeitgeber zahlen keinen Cent dazu . Das ist aus unserer Sicht ein Skandal . Absurd finden wir die Tatsache , dass die Haftung der Bundesländer auf deren Betreiben hin bis zum 1 . Ja-nuar 2009 entfallen soll , während das Insolvenzrecht mit all seinen Folgen nach Ihren Vorschlägen erst zum 1 . Ja-nuar 2010 in Kraft tritt . Hier ist wohl eine Deckungs-lücke entstanden , die quasi im großen Loch entschwunden ist . - Ich habe gerade heute noch einmal aktuelle Gutachten zu diesem Thema gelesen . Es wird dort ausdrücklich bestätigt , dass ganz eindeutig eine Haftungslücke vorhanden ist . Unverantwortlich ist aber erst recht - wie Rechtsexperten sagen - , dass vollkommen unklar bleibt , wie die Behandlung der Kranken im Falle der Insolvenz fortgesetzt und die daraus abgeleitete Finanzierung gesichert werden soll . Ebenso unklar bleibt , wie die Ansprüche von Ärzten und Krankenhäusern rechtlich abgesichert und zeitnah befriedigt werden . Es bleiben also nicht nur Fragen nach dem Sinn des Gesetzes , sondern auch eine Menge rechtlicher Bedenken . Ich finde , im Interesse der Krankenversicherten haben wir in der Tat allen Anlass , uns darüber aufzuregen , auf welche Art und Weise hier über die Interessen der Versicherten und auch der Leistungserbringer hinweggegangen wird . Im Interesse der Versicherten und im Interesse der Leistungsbringer werden wir diese unsinnige Regelung zur Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen im weiteren Verfahren hoffentlich zu Fall bringen .