Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Stokar ist immerhin lernfähig ; denn ich darf daran erinnern , dass die Anhörung , die die FDP zu der geplanten Reform im Beamtenrecht und den einschneidenden Kürzungen bei der Beamtenbesoldung beantragt hatte , von Ihnen vor wenigen Wochen noch abgelehnt worden ist . Wenn Sie nun plötzlich doch dazu bereit sind , dann kann ich das nur begrüßen . In einer Haushaltsdebatte wie der heutigen ist zu Recht von mehreren Rednern der Opposition immer wieder der Rücktritt dieser Bundesregierung oder einzelner Minister gefordert worden . Vielleicht wird es Sie daher überraschen , dass ich sage : Wenn diese Bundesregierung schon nach wie vor im Amt ist , bin ich froh , dass ein Wechsel im Amt des Bundesinnenministers in der Sommerpause nicht in der Weise vollzogen worden ist , wie dies in manchen Teilen der Presse angekündigt worden war . Beizeiten wurde kolportiert , dass man den SPD-Generalsekretär in dieses Amt wegloben wolle , weil man mit ihm und seiner Amtsführung als Generalsekretär nicht mehr einverstanden sei . Das hätte dieses Bundesinnenministerium nicht verdient . Dazu ist es zu wichtig und die Aufgabe zu verantwortungsvoll . Dafür braucht man schon einen Minister von politischer Statur . Das heißt nicht , Herr Minister Schily , dass wir mit allem , was sich in der Innenpolitik abspielt , zufrieden sein könnten . In der kurzen Zeit kann ich nur einige wenige Kritikpunkte ansprechen : Es zeugt schon von einem merkwürdigen Verständnis von der Bedeutung des Amtes des Bundesdatenschutzbeauftragten - dies hat aber weniger der Innenminister als vielmehr sein grüner Koalitionspartner zu verantworten ; denn dieser hat das Vorschlagsrecht für die Neubesetzung - , dass die grüne Fraktion nicht in der Lage gewesen ist , termingerecht einen Vorschlag für die Nachfolge einzureichen . Sie wissen , dass die Amtszeit von Jacob abgelaufen ist und dass wir aufgrund Ihres Zögerns erst jetzt in der Lage sind , über seinen Nachfolger zu beraten und zu entscheiden . Dabei wird - dafür sehe ich deutliche Anzeichen - der Datenschutz , so wie er von Jacob verdienstvollerweise vertreten worden ist , in seinem Stellenwert erhalten und vielleicht sogar gesteigert werden müssen . Im Zuge der innenpolitischen Debatte der letzten zwei Jahre haben - nach dem 11 . September war das völlig verständlich - in der alten Abwägung zwischen staatlichen Eingriffsbefugnissen und der Achtung der Privatsphäre die staatlichen Eingriffsmöglichkeiten deutlich an Gewicht gewonnen . Daher ist es nicht falsch , wenn nun allmählich eine Gegenbewegung einsetzt , und zwar unabsichtlich von denjenigen gefördert - ich meine , es waren nicht die Innenminister , sondern die Justizminister der Länder - , die den absurden Vorschlag in die Öffentlichkeit gebracht haben , dass man künftig Schornsteinfeger - oder wie wir sagen : Kaminkehrer - und Hausmeister dazu verpflichtet , Wohnungen zu verwanzen . Ich bringe das als ein Beispiel dafür , dass seither in der Bevölkerung die Sensibilität für den Schutz der Privatheit wieder gestiegen ist ; denn dieser Vorschlag ist vielen zu weit gegangen . Deswegen wird diese Diskussion um das alte Spannungsverhältnis neu zu führen sein . Übrigens sieht man auch an anderen Beispielen in der Praxis , dass manches , was man auf den Weg gebracht hat , vielleicht doch nicht so wirkungsvoll ist oder zu weit geht . Ich habe mir von der Justizministerin Werwigk-Hertneck sagen lassen , dass in Baden-Württemberg Videokameras zur Überwachung öffentlicher Plätze wieder abgebaut werden , weil sie nicht den gewünschten Erfolg erbracht haben und sich die Kriminalität auf andere Plätze verlagert . Zu weit gegangen sind Sie , eine sehr große Koalition von SPD , Grünen und Union , bei der Neugestaltung des Waffengesetzes . Das ist so bürokratisch geblieben wie es immer war , aber es enthält auch Neuerungen , die rechtsstaatlich bedenklich sind . Bei dem Begriff der Unzuverlässigkeit , der für den Jagdschein von Bedeutung ist , werden neuerdings Straftaten herangezogen , die keinerlei Bezug zum Waffenführen haben . Die Regelung ist so ausgestaltet worden , dass Straftaten herangezogen werden , die mehr als zehn Jahre zurückliegen . Das halte ich wirklich für rechtsstaatlich bedenklich . Die FDP vertritt in der Innenpolitik immer die Auffassung , dass wir weniger neue Gesetze brauchen als vielmehr eine optimale Ausstattung der Sicherheitsbehörden . Deswegen ist die Einführung des Digitalfunks sehr wohl ein Thema , egal ob man in diesem Haushaltsentwurf schon dafür Mittel benötigt oder nicht . Auf keinen Fall darf Wirklichkeit werden , was heute in der Welt dargestellt worden ist , nämlich dass man mit der Einführung des Digitalfunks bis zum Jahr 2010 warten müsste . Ich will der Fairness halber aber auch sagen : Dies ist ein kompliziertes Thema , das nicht in der alleinigen Verantwortung des Bundesinnenministers liegt , sondern auch der Mitarbeit der Länder bedarf . Zwei Anmerkungen noch am Schluss in Kürze . Frau Stokar von Neuforn hat am Ende das Beamtenrecht angesprochen . Ich will nur eines sagen : All die vollmundigen Versprechen , Öffnungsklauseln im Tarifbereich würden auch benutzt werden , um Verbesserungen in der Besoldung einzuführen , haben sich nicht bestätigt . Es handelt sich vielmehr um eine reine Sparmaßnahme , was wir schon immer vorhergesagt haben . Ein letzter Punkt - das ist in dieser Debatte noch nicht erwähnt worden - : Ich bin wegen des Art . 28 Abs . 2 des Grundgesetzes der Meinung , dass auch wir als Innenpolitiker Verantwortung für die Selbstverwaltung der Kommunen und damit für die Finanzausstattung der Kommunen tragen . Sie gehen leider den völlig falschen Weg , wenn Sie die Freiberufler in die Gewerbesteuer einbeziehen und somit entweder deren Steuerlast erhöhen wollen oder dort , wo diese verrechnet wird , mehr Bürokratie einführen , was wir auch nicht brauchen können . Ergreifen Sie doch die Chance , sich auf das Modell der FDP einzulassen und durch einen höheren Mehrwertsteueranteil und ein eigenes Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer eine verlässliche Finanzausstattung der Kommunen herbeizuführen . Das wäre ein Modell für eine vernünftige Innenpolitik , in der die FDP die ihr gemäße Rolle mit Erfolg ausüben würde , nämlich zwischen Ihren fehlerhaften Ansichten zu vermitteln , die leider sowohl die SPD als auch die CDU haben . Dasselbe gilt für das , was Herr Strobl zum Zuwanderungsgesetz gesagt hat . Auch dazu liegt ein Kompromissvorschlag der FDP vor . Wir laden Sie ein , darauf zuzugehen . Denn Sie sehen : In der Innenpolitik ist viel zu tun . Wir beteiligen uns an der Debatte wie immer konstruktiv und zielführend .