Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! A rt . 31 Abs . 4 des Einigungsvertrages verpflichtet den Deutschen Bundestag _ ich zitiere einmal wörtlich _ , spätestens bis zum 31 . Dezember 1992 eine Regelung zu treffen , die den Schutz vorgeburtlichen Lebens und die verfassungskonforme Bewältigung von Konfliktsituationen schwangerer Frauen , vor allem durch rechtlich gesicherte Ansprüche auf Beratung und soziale Hilfen , besser gewährleistet , als dies in beiden Teilen Deutschlands derzeit der Fa ll ist . Erfüllen wir , meine sehr verehrten Damen und Herren , diese Verpflichtung nicht , dann gilt das Vier-Inchkationen-Modell der alten Länder ebenso weiter wie die Fristenregelung der vormaligen DDR , jedoch mit der sehr wahrscheinlichen Folge , daß auf Antrag sehr rasch die Fristenregelung drüben für verfassungswidrig erklärt wird . Und was passiert dann ? Dann steht der Deutsche Bundestag erneut vor der Frage _ vor dem Dilemma , sage ich _ , entweder den § 218 wirklich neu im Sinne einer Reform zu ordnen oder _ und das wäre für mich die fatalste Alterna tive _ einfach die hier bestehende Vier-Indikationen-Regelung nach drüben zu erstrecken . Für uns Sozialdemokraten steht es außer Frage , daß die nur für die Übergangsperiode bis 31 . Dezember 1992 gedachte Fristenregelung in den Ländern der vormaligen DDR nicht akzeptiert werden kann und deswegen nicht Dauerrecht werden darf , schon deswegen nicht , weil diese Regelung drüben auch als Instrument der Familienplanung _ so heißt es dort _ konzipiert war . Die aus dem Jahre 1976 stammende Vier-Indikationen-Regelung in den alten Ländern _ das sage ich hier sehr prononciert _ weist jedoch Mängel auf , die auch diese Regelung überholungsbedürftig machen in dem Sinn , wie der Einigungsvertrag _ den Passus habe ich gerade zitiert _ es von uns verlangt . Ich appelliere deswegen an uns , an uns Verpflichtete im Deutschen Bundestag , dem Einigungsvertrag wirklich zu folgen und die Reform bis zum 31 . Dezember 1992 zu vollenden . Denn manch einer oder manch eine könnte sonst auf den Gedanken kommen , die da oben arbeiteten mit einem Hintergedanken , um eine Reform zu blockieren . Wir werden uns einigen müssen , soll nicht der Bundestag , soll nicht das vorgeburtlich wachsende Leben , sollen nicht die Frauen Schaden leiden . Ziel und Weg der Sozialdemokraten finden wir in Art . 1 unseres Entwurfs niedergelegt . Ich darf ihn noch einmal zitieren : Ziel dieses Gesetzes ist der wirksame Schutz des vorgeburtlich wachsenden Lebens . Er wird unter Anerkennung der Verantwortung und des Selbstbestimmungsrechtes der Frau durch die folgenden Vorschriften gewährleistet . Bei der Einbringung des Fristenentwurfes der SPD 1973 habe ich Ziele und Wege ähnlich definiert , aber doch in einer wesentlichen Nuance anders . Ich habe damals ausgeführt : . . . Werdendes Leben ist grundsätzlich geborenem gleichzuachten ; das ist wesentlich und wichtig . . . . Wegen des untrennbaren Zusammenhangs des werdenden Lebens mit dem der Mutter ist es jedoch gerechtfertigt und notwendig , die Verantwortung der Mutter mehr als bisher einzubeziehen und deshalb den strafrechtlichen Schutz für das werdende Leben anders zu gestalten als für das geborene . . Heute , meine sehr verehrten Damen und Herren , bin ich überzeugt _ ich hoffe , mit mir viele andere _ , daß ohne volle Einbeziehung und damit ohne Anerkennung der Verantwortung und des Letztentscheidungsrechts der Schwangeren das gemeinsame Ziel nie und nimmer erreicht werden kann . . Denn niemand ist dem werdenden Leben näher , und niemand ist sein ganzes Leben lang mehr vom Kind berührt als die Mutter . Wir Männer werden noch so viel Verständnis haben können : Können wir die letzte Bindung , können wir die letzte Verzweiflung wirklich kennen ? Schon 1975 hat deswegen _ fast schon wieder vergessen _ das Bundesverfassungsgericht gesagt : Achtung vor dem ungeborenen Leben und Recht der Frau , nicht über das zumutbare Maß hinaus zur Aufopferung eigener Lebenswerte im Interesse der Respektierung dieses Rechtsguts gezwungen zu werden , treffen aufeinander . In einer solchen Konfliktlage , die im allgemeinen auch keine eindeutige moralische Beurteilung zuläßt und in der die Entscheidung zum Abbruch einer Schwangerschaft den Rang einer achtenswerten Gewissensentscheidung haben kann , ist der Gesetzgeber zur besonderen Zurückhaltung verpflichtet . . Wenn wir dann noch bedenken , daß die massiven Strafdrohungen des totalen Abtreibungsverbots über 100 Jahre hinweg und die seit nunmehr 18 Jahren immer noch bestehende deutliche Strafdrohung der Vier-Indikationen-Regelung nicht wirklich geholfen haben , dann , meine ich , ist es an der Zeit , die Systematik , den Weg zum Ziel , entsprechend zu ändern . Die Abbruchrate ist zu hoch . Und wir sagen auch : Die Prozesse von Memmingen und die Vorgänge an der deutsch-niederländischen Grenze dürfen sich nicht wiederholen . . Wir Sozialdemokraten drehen deshalb die Parameter um : Die Unterstützungsmaßnahmen für die Schwangere , das Kind und die Familie _ bisher eher Beiwerk _ treten an die erste Stelle . Die Strafnormen _ bisher das Wesentliche _ nehmen einen Nachrang ein . Konsequenterweise streichen wir daher alle Strafnormen des § 218 aus dem Strafgesetzbuch , lassen die Frau als Betroffene straffrei , bestrafen aber in jedem Falle die Engelmacherin und den den Abbruch vornehmenden Arzt nur nach den ersten zwölf Wochen und im übrigen , wenn er eine beschriebene Indikation nicht stellen kann . Unserer Fristenregelung zugeordnet ist eine als Rechtsanspruch für die Frau ausgestaltete und , wie ich sagen möchte , umfangreiche Beratung , die sie allerdings nicht annehmen muß , sondern annehmen kann . Die Beratung ist bei uns unterteilt in eine solche für die Information und eine weitere zur Bewältigung der Konfliktlage der Frau . Wir gehen davon aus , daß durch den Wegfall der Strafdrohung für die Frau dieser eine Bar riere weggenommen wird bei der Frage , ob sie zur Beratung geht oder nicht . Wir gehen davon aus , daß sich die Frau , von der Drohung , kriminelles Unrecht getan zu haben , befreit , leichter löst . Wir haben deshalb auch nicht dem Arzt die Androhung einer Ordnungswidrigkeit oder gar einer Strafe auferlegt , wenn er den Abbruch ohne Nachweis der Beratung vornimmt . Es soll auch über den Arzt kein Druck auf die Schwangere ausgeübt und damit der Weg zur Beratung erschwert oder als notwendig zu duldender _ ich füge hinzu : aber auch bloß einseitig denkbarer und damit formaler _ Vorgang abgewertet werden . Ich verhehle nicht , daß es dazu unterschiedliche Auffassungen in der SPD-Fraktion gab . Eine Minderheit , zu der auch ich gehört habe , wollte , daß kein Arzt einen Abbruch sollte vornehmen können , ohne daß er sich über die Informationsberatung vergewissert hatte . Das sollte für den Arzt durch Androhung einer Ordnungswidrigkeit gesichert werden . Frei bleiben sollte aber auch für die Minderheit die Verantwortung das soll betont werden _ für die Letztentscheidung der Frau , so daß sie unter gar keinen Umständen gehindert wird . Im Beratungsbereich unterscheiden wir uns damit auch von der FDP , Herr Kollege Baum , die die Schwangere nur dann straffrei sein läßt , wenn sie den Abbruch nach Beratung von einem Arzt vornehmen läßt . Dieser Weg _ noch viel weniger jener der Union _stellt für uns nicht ausreichend sicher , daß die Möglichkeiten zur Beratung wirklich _ soweit dies überhaupt möglich ist _ ausgeschöpft werden . Nun wird als Hauptargument gegen unseren Entwurf eingewandt , und zwar unter Hinweis auf drohende größere Abbruchzahlen und das Bundesverfassungsgericht , es fehle das strafrechtlich gedeckte Unwerturteil .  Bis 1974 haben die katholischen Bischöfe erklärt , es gebe eine jährliche Abbruchzahl von 360 000 . Schon durch die Änderung 1974 ist mit einiger Sicherheit diese Rate gesenkt worden . . _ Auf jeden Fall ist sie nicht höher geworden . _ Damit wurde die Strafdrohung zurückgenommen . Wenn wir uns heute darüber beklagen , wie hoch die Abbruchrate ist , dann muß doch jeder erkennen : Die Strafdrohung hat in keinem Fall das geleistet , was sich viele von ihr versprochen haben . . Werfen wir einen Blick auf das Ausland , so stellen wir fest , daß es dort nicht anders ist . Darüber hinaus haben wir um die Schwangere herum für Strafdrohungen gesorgt : für die Engelmacherin und für den Arzt in den genannten Ausnahmefällen . Ich darf noch einmal das Bundesverfassungsgericht zitieren , das gesagt hat : Der Gesetzgeber kann die grundsätzlich gebotene rechtliche Mißbilligung des Schwangerschaftsabbruchs auch auf andere Weise zum Ausdruck bringen als mit den Mitteln der Strafdrohung . Entscheidend ist , ob die Gesamtheit der dem Schutz des ungeborenen Lebens dienenden Maßnahmen einen der Bedeutung des zu sichernden Rechtsgutes entsprechenden tatsächlichen Schutz gewährleistet . Wer daraufhin unseren Entwurf unvoreingenommen liest , muß sehen , daß es wohl kaum einen Entwurf gibt , der eine solche Gesamtheit zusammengefügt hat . Ich habe 1989 ein Schlußwort zu einer Debatte über § 218 gesprochen . Diese Debatte ist nicht an die Öffentlichkeit gedrungen . Ich darf meine damaligen Ausführungen hier als Appell wiederholen : Wir sind von unterschiedlichem Herkommen und unterschiedlichen Auffassungen . Und es gibt kaum einen verletz - licheren Bereich als den der Regelung und Beurtei - lung eines Schwangerschaftsabbruchs . Die es angeht _ das sind jetzt wir _ , sollten sich deshalb bewußt sein , daß Schuld menschlichem Urteil unterliegt und Fehlurteile menschlich sind , der Gerichteten , aber auch der Richtenden . Vielen Dank . .