Partei: PDS/LINKE
Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Mit dieser Aktuellen Stunde fährt die Regierung ein billiges Manöver. Mit Blick auf den 22. September 2013 soll hier ein Lagerwahlkampf inszeniert werden. Dafür fehlen die Voraussetzungen jedoch ganz erheblich. Die Unterschiede zwischen der Regierungskoalition und SPD und Grünen sind definitiv gering. Bei zentralen Punkten sind die Übereinstimmungen viel stärker. Nehmen Sie die Friedenspolitik. Seit dem KosovoEinsatz unterscheidet sich die rot-grüne Politik, abgesehen von Einzelkämpfern wie Christian Ströbele, kaum von der konservativen Kriegsführung. Aktuell unterstützen Sie in Mali einen neokolonialen Krieg – auch im Interesse der französischen Atomindustrie. Trittin kritisiert die Regierung von rechts und meint, Frankreich würde militärisch nicht klar genug unterstützt. Auch der Entsendung von Patriot-Raketen in die Türkei haben fast alle Abgeordneten von SPD und Grünen zugestimmt. Wer eine militärische Eskalation vermeiden will, der darf keine Waffen in Krisengebiete schicken. Nur die Linke steht für eine konsequente Friedenspolitik, und die fängt mit der Armutsbekämpfung hier und in Afrika an. Ein weiterer Punkt. Alle vier Fraktionen verkünden einhellig die neoliberalen Glaubenssätze. Auch hier bildet nur die Linke einen Gegenpol, einen sozialen Gegenpol. Das gilt auch dann noch, wenn die SPD in der Opposition einige Forderungen der Linken, wie den Mindestlohn, aufgegriffen hat. Ein kurzer Blick auf den Kanzlerkandidaten zeigt nämlich, wie ernst es der SPD mit der tatsächlichen Umsetzung sozialer Forderungen ist. Mit Agenda-2010-Steinbrück sehe ich keinen Politikwechsel. Am 14. März 2013 ist es zehn Jahre her, dass die Agenda-Politik angefangen hat. Das ist wahrlich kein Ruhmesblatt. Der Koalitionsvertrag in Niedersachsen zeigt, dass Rot-Grün mit dem Diktat der Schuldenbremse die fatale neoliberale Politik fortschreiben wird. Die Schuldenbremse soll nun auch in Niedersachsen landesrechtlich verankert werden. Gleichzeitig haben SPD und Grüne in den vergangenen Jahren gemeinsam mit CDU und FDP für leere Staatskassen gesorgt. Die Steuergeschenke für Unternehmen und Rettungspakete für Banken: Dazu sagt nur die Linke „Nein“. Nur die Linke lehnt das konsequent ab. Wir wollen die Reichen zur Kasse bitten; dann können wir die Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise finanzieren. Eine Millionärssteuer, wie sie die Linke fordert, würde allein in Niedersachsen 8 Milliarden Euro in die Landeskasse spülen. Stellen Sie sich das einmal vor! Aber der Koalitionsvertrag ist wachsweich. Ich wohne im Wendland und bin seit 30 Jahren, wenn nicht schon länger, in der Anti-Atom-Bewegung und war Mitglied im Gorleben-Untersuchungsausschuss. Ich habe es begrüßt, dass auch SPD und Grüne in Niedersachsen zu der Einsicht kamen, dass Gorleben nicht als Atomklo geeignet ist und aus der weiteren Endlagersuche heraus muss. Doch das war vor der Regierungsübernahme. Von der Zusage im Wahlkampf, ein Endlagersuchgesetz nur unter Ausschluss von Gorleben mitzutragen, blieb nun – ich zitiere den Koalitionsvertrag –: Wir sehen die Gefahr, dass bei einem Verbleib Gorlebens … die Sicherheits-, Ausschluss- und Abwägungskriterien auf Gorleben zugeschnitten werden würden. Folgender klarer Satz fehlt: Wenn Gorleben im Topf bleibt, können wir einem Endlagersuchgesetz nicht zustimmen. – Das ist keine standhafte Politik; das lässt jede Menge Hintertürchen offen. Im Koalitionsvertrag fehlt ebenso ein klares Bekenntnis zu einem Fracking-Verbot. Es gibt keine klaren Aussagen dazu, nicht einmal so etwas wie ein Moratorium wie in NRW. Auch das Verpressen des giftigen Lagerstättenwassers in den Untergrund soll, nun jedoch mit wasserrechtlicher Erlaubnis, weitergehen. Das alles fällt sogar hinter die Forderung von SPD und Grünen im Bundestag sowie hinter die der Umweltministerkonferenz zurück. Was ist los? Der Koalitionsvertrag in Niedersachsen enttäuscht alle, die auf einen wirklichen Politikwechsel gehofft haben. Wie bitte soll bei diesem großen neoliberalen Konsens zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün ein Lagerwahlkampf aufgemacht werden können? Ein wirklicher Politikwechsel hin zu mehr Demokratie, zu einem existenzund rentensicheren Mindestlohn und zu einer friedlichen Außenpolitik braucht eine starke Linke. Unsere Vorschläge haben wir gestern mit dem Entwurf des Wahlprogramms vorgelegt. Eindeutig fordern wir ein Fracking-Verbot. Eindeutig fordern wir: kein Endlagersuchgesetz mit Gorleben im Topf. Wir haben klare Konzepte für bezahlbare Mieten und Energiepreise, und wir haben ein durchgerechnetes Steuerkonzept. Das ist machbar und sozial gerecht, und es gibt Kommunen und Ländern wieder notwendige Handlungsspielräume. – So groß ist der Unterschied zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb in Wirklichkeit nicht. Danke schön.