Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Bundesminister , das Bild , das Sie in Ihrer Eingangsrede gebrauchten und uns eine angebliche Erfolgsstory weismachen sollte , gleicht sehr den Werbetexten Ihrer Hochglanzbroschüren , . hat für mich irgendetwas von Beschwörungsformeln , von Pfeifen im Walde , aber mit der Realität hat das wohl wenig zu tun . Die Vorschläge , die Sie uns immer wieder machen , betreffen nicht in erster Linie Ihr Ressort , sondern die Länderhaushalte . Da ist es natürlich trefflich leicht , Vorschläge zu machen . Ihre Erfolgszahlen in Sachen Biotechnologie erinnern mich ein wenig an meine Schulzeit in Ostdeutschland . Da lernten wir vom postrevolutionären Rußland auch immer , daß die Stahlproduktion jährlich 1000 prozentige Steigungsraten aufwies . Irgendwie kommt mir das sehr bekannt vor . . Die Frage ist doch , wessen Gesetzentwurf die Firmen , deren Rückkehr Sie jetzt feiern , vor 1995 vertrieb ? - Ein Gesetzentwurf dieser Bundesregierung . Da Sie sich mit Ihren Erfolgen bei der Absprache mit den Ländern zum Hochschulrahmengesetz brüsten , muß ich sagen : Sie haben in Ihren Entwurf ja nur das aufgenommen , was in verschiedenen sozialdemokratisch geführten Ländern längst Alltag , längst Praxis ist . . Ich möchte Sie davor warnen , daß das Verfahren - ich höre immer wieder , es sei ein Schnellverfahren - so weiterläuft wie bisher . Ich denke , wir haben die hohe Pflicht , einen solch wichtigen Gesetzestext in aller Ruhe und Gründlichkeit zu beraten . Das , was auf dem Tisch liegt , ist ein interessanter Ausgangspunkt für die Debatte , aber die Debatte wird hier im Parlament , und zwar in aller Gründlichkeit , zu führen sein . Der Haushalt des Ressorts , den wir heute zu besprechen haben , ist nicht besser und kann nicht besser sein als der Haushalt dieser kraft- und phantasielosen ausgebrannten Bundesregierung . . Der sogenannte Zukunftsminister , seinerzeit mit vielen Vorschußlorbeeren vom Kanzler ins Rennen geschickt , hat es bis heute nicht einmal geschafft , die Vergangenheit seines Hauses zu bewältigen , geschweige denn , ernstzunehmende Akzente zu setzen . . noch : Tilo Braune Der Anteil des BMBF am Bundeshaushalt sank von 1982 auf 1998 von 4 ,7 auf 3 ,2 Prozent . Preisbereinigt liegt er im Jahre 1998 um 15 ,7 Prozent unter den Ausgaben von 1982 . Das ist doch die wirkliche Bilanz dieses Ministers und dieser Bundesregierung . Die SPD dagegen will eine Innovationsoffensive in Staat und Wirtschaft auslösen . Wir werden in diesen Bereich mehr Geld investieren , wir werden wichtige Impulse für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands setzen . Das , was wir heute in die Köpfe der Menschen , in Bildung und Forschung investieren , sichert morgen den Wohlstand des einzelnen und unserer Gesellschaft . Die ausgelaugte Bundesregierung hat das scheinbar immer noch nicht begriffen . Sie verspielt leichtsinnig die Zukunft unseres Landes . . Wir Sozialdemokraten stehen für eine verläßliche , zukunftsoffene Politik ohne ideologische Barrieren . Wir sichern den Aufbruch ins neue Jahrtausend . Sie , Herr Rüttgers , behaupten , das Budget Ihres Haushalts würde um 132 Millionen DM steigen . Richtig ist aber , daß die Haushaltsansätze um 36 Millionen DM sinken und Sie lediglich über eine geringere globale Minderausgabe im Vergleich zum Vorjahr einen gewissen Aufwuchs haben . In Wirklichkeit stehen 1998 rund 700 Millionen DM weniger zur Verfügung als bei Ihrem Amtsantritt 1994 . Was sind diese 132 Millionen DM ? . Diese Summe - man führe sich das vor Augen - von 132 Millionen DM entspricht gerade mal den Kosten eines Eurofighters , und zwar ohne Bewaffnung . Das ist die Rüttgerssche Weichenstellung , das ist die Zukunftsgestaltung dieser Bundesregierung . Auch heute haben Sie wieder versäumt klarzustellen , daß Sie entgegen vollmundigen Erklärungen über die Notwendigkeit von Bildung und Qualifikation bei den ausgewiesenen Bildungsausgaben 2 ,6 Prozent kürzen . Der Titel für berufliche Bildung - eine der dringendsten Aufgaben - wird gekürzt . Die Einsparungen beim BAföG für Studierende sind mit 83 Millionen DM der größte Negativposten Ihres gesamten Haushalts . - Ich merke , wie brennend der Minister an der Debatte zu seinem Haushalt interessiert ist . Er hört wie üblich nicht zu . . Die Kürzungen beim BAföG für Studierende sind absolut unangemessen . - Ich merke , der Minister ist nun bereit , der Debatte zu folgen . Die Kürzungen beim BAföG sind für uns nicht hinnehmbar und stehen für uns als ein weiteres typisches Zeichen unerträglicher Umverteilungspolitik dieser Bundesregierung . Teile des unterfinanzierten BMBF-Haushalts quasi von den Studierenden bezahlen zu lassen und ihnen , da sie dann zuarbeiten müssen , im Gegenzug noch zu lange Studienzeiten vorzuwerfen , halte ich für unredlich . Hier werden Aufgaben von heute nicht angepackt . . In der Forschungspolitik sind ebenfalls keine Prioritätensetzungen zu sehen ; denn sie manifestieren sich nicht in appellierenden Hochglanzbroschüren . Vom antizyklischen Investieren in die Zukunft ist keine Rede . Nicht umsonst , Herr Minister , gelten Sie in der wissenschaftlichen Community als Ankündigungsminister . Mit Ihren Buchungstricks und dem Verschieben von Haushaltstiteln setzen Sie keine neuen Akzente . Das ist lediglich Etikettenschwindel , und auch den glaubt Ihnen mittlerweile keiner mehr . . Wir Sozialdemokraten fordern eine schrittweise Anhebung der Bildungs- und Forschungsaufgaben . Das betrifft vor allem den Hochschulbau , die erneuerbaren Energien , Umwelttechnologien , die Klimaforschung , F- und E- Sonderprogramme in den neuen Ländern , eine grundlegende Reform der Ausbildungsförderung für mehr Fördergerechtigkeit , die Wiedereinführung der steuerlichen F- und E-Förderung und Stärkung der mittelstandsorientierten F- und E-Förderung , die Reform der Organisationsstrukturen , mehr Flexibilität und Eigenverantwortung , Innovationsverbünde von Wissenschaft , Wirtschaft und Gesellschaft , Verbesserung des Transfers und von Forschungsergebnissen , Verbesserung der administrativen und gesetzgeberischen Rahmenbedingungen für innovative Technologieentwicklung . Der Haushalt dieses Ministeriums ist keine Weichenstellung in die Zukunft . Er ist keine Weichenstellung für mehr Innovation und eine Modernisierung unserer Volkswirtschaft . Ihr Haushalt , Herr Rüttgers , ist keine Weichenstellung für mehr Beschäftigung , keine Antwort auf die Herausforderung der ostdeutschen Entwicklung . . Als Chef im Stellwerk für Bildung und Forschung taugen Sie meiner Meinung nach nichts . Vor einem Jahr , am 12 . September 1996 , erläuterten Sie zum gleichen Thema - übrigens an dieser Stelle sehr richtig - die Notwendigkeit zur Innovation : Nur für die besten Produkte kann man auch hohe Preise nehmen . Schaut man sich unter diesem Aspekt Ihr Produkt Haushalt 1998 an , so kann man nur sagen : Ihr Produkt ist unverkäuflich . Gehen Sie nach Hause , und überlassen Sie dieses wichtige Feld denen , die mit Herz und Verstand gestalten können und wollen : uns , den Sozialdemokraten . . noch : Tilo Braune Wie sagte doch einst unser Kollege Cato im römischen Senat : Ceterum censeo Carthaginem esse delendam . Oder auf die heutige Situation übersetzt : Diese Bundesregierung muß weg . Ich danke Ihnen . .