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Partei: GRUENE
Ich bedanke mich , Herr Präsident . Ich möchte gern noch den Hinweis machen , dass in 14 Tagen eine für uns unglaublich wichtige Wahl stattfindet , bei der es sich um das Schicksal einer Nation handelt und bei der wir den Demokraten Jugoslawiens sagen müssen , dass natürlich im Falle , dass sie sich durchsetzen _ worauf wir alle hoffen _ die Sanktionen aufgehoben werden und der Dialogprozess sofort wieder beginnt . Dies alles noch einmal zu sagen halte ich für wichtig . Ansonsten bekommen wir ganz schwierige Verhältnisse , zum Beispiel in Montenegro . Folglich wird der Finanzminister auch die nötigen Mittel für das eine wie für das andere finden müssen . .
Partei: SPD
Ich weiche überhaupt nicht davon ab . Ich fühle mich da sogar in bester Gesellschaft . Wenn ich gestern meinen Vorsitzenden Hans Berger richtig verstanden habe , sagte auch er , daß die Kohlerunde 1991 nicht in Zusammenhang mit der Atomenergie gebracht werden darf . Von daher gesehen weiche ich nicht ab . . Nach der Großkundgebung in Bochum spielten Sie , Herr Bundesminister Rexrodt , mit den Gefühlen aller Bergleute , ja , tun es selbst heute noch . Spätestens seit der vergangenen Woche spüren die Bergleute , daß Sie nichts anderes tim , als den Wortbruch vorzubereiten . Seit April dieses Jahres _ ich füge hinzu , auch seit November 1991 _ hat sich nichts verändert , was ein Abrücken von den Ergebnissen der Kohlerunde rechtfertigen könnte . Trotzdem wollen Sie die Gemeinsamkeit aufkündigen . Wenn ich Sie heute richtig verstanden habe , wollen Sie eine zweite Kohlerunde . Ich sage Ihnen : Ohne die Beteiligung der Bergleute ! Die Bergleute werden sich nicht an einem Wortbruch beteiligen . . Deshalb hat die IG Bergbau auch deutlich signalisiert , daß es mit ihr eine zweite Kohlerunde nicht geben wird . Deshalb kam es in der vergangenen Woche auch spontan zu den Arbeitsniederlegungen , zu Straßenblockaden und der Besetzung von Bahnübergängen . Die Bergleute wurden bei ihren Aktionen von Delegationen aus Bet rieben und sogar Schulklassen unterstützt . 80 000 Menschen waren auf den Straßen . Wer jetzt immer noch tatenlos zusieht , der legt die Lunte an das Pulverfaß . . Die Bergleute und ihre Familien verlangen kein Gnadenbrot wegen vergangener Verdienste , sondern sie fordern _ das liegt im Interesse aller Bundesbürger _ eine verläßliche , zukunftsorientierte Energiepolitik , in der die deutsche Stein- und Braunkohle einen festen Platz haben müssen . Planungsklarheit und Planungssicherheit sind heute notwendiger denn je . Ein politisches Verwirrspiel , das zu Brüchen und zum sozialen Chaos führt , können die Kumpel und die Menschen in den Revieren nicht tatenlos hinnehmen . Glückauf ! .
Die im Nationalen Aktionsplan geschätzten Einspareffekte – wie Sie wissen, sind entsprechende Mittel zugewiesen worden – sind auf wissenschaftlicher Basis errechnet worden. Wir haben das aber nicht sozusagen in Jahresscheiben scharfgestellt. Denn Sie wissen genauso gut wie ich, dass es beispielsweise bei neuen Geräten, die auf den Markt kommen, auch darauf ankommt, dass sie bei den Verbrauchern auf Akzeptanz stoßen, damit sie diese Geräte kaufen. Insofern kann ich jetzt keine Zahlen und Schätzungen darstellen, und schon gar nicht jahresscheibenscharf. Ich glaube, dass eine Datenbank, wie wir sie auch sozusagen als Blaupause für die Europäische Union entwickeln wollen, ein ganz entscheidender Faktor ist, damit Verbraucherinnen und Verbraucher in den Suchmaschinen nicht nur abfragen können, wo der billigste Kühlschrank zu finden ist, sondern auch der effizienteste. Darum muss es gehen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben bereits ein ausgeprägtes Bewusstsein, was die Energieeffizienz angeht, und wir wollen ihnen Möglichkeiten eröffnen, auf entsprechende Produktinformationen zurückzugreifen. Das wird auch zur Minderung der CO2-Emissionen beitragen und Energieverbräuche senken.
Partei: CDU/CSU
Das habe ich selbstverständlich mitbekommen. Sie sprechen so nett vom Rückgang des Zubaus. Im Grunde sagen Sie: Das Wachstum, das wir zu Beginn hatten und das in der Tat sehr steil war, wird flacher werden. Das ist nichts, was unmittelbar mit der Politik zu tun hat. Vielmehr hat bereits in den letzten Jahren der Zubau bei der Windkraft standortbedingt nicht in solchem Umfang zugenommen, wie das der eine oder andere erwartet hat. Diese Kurve wird nun einmal flacher, weil wir bei den erneuerbaren Energien bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen haben: Man braucht windreiche Standorte. Bei der Wasserkraft – sie ist ein gutes Beispiel – braucht man die Möglichkeit, in die Wasserläufe bzw. das Gefälle einzugreifen. Bei der Solarenergie stehen Sie vor der Problematik, dass man an verschiedenen Stellen allmählich Akzeptanzprobleme bekommt. Ich erhalte im Übrigen vielfach Post von grüner Seite. Darin steht: Man verschandelt mir meine Gemeinde mit Flächen aus Fotovoltaik usw. All das sind hochspannende Themen. Es geht auch darum, die Vorhaben allmählich umzusetzen. Was das Zitat von Herrn Röttgen angeht, so kann ich dazu unmittelbar nur so viel sagen: Es muss unsere Aufgabe sein, die beiden Energiearten ökonomisch miteinander zu vereinen. Lieber Herr Kollege Kelber, wir bringen an dieser Stelle den Beweis, dass die Nutzung der Kernenergie uns in die Lage versetzt, die erneuerbaren Energien doppelt gegenzufinanzieren, nämlich zum einen durch die preisdämpfenden Effekte am Markt und zum anderen dadurch, dass wir einen Fonds auflegen, durch den in Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien und Speichertechnologien investiert wird. Damit leisten wir zu dem eigentlichen Thema – Engpass beim Ausbau der Netze und bei der Speicherung – einen Beitrag.
Partei: PDS/LINKE
Liebe Frau Kollegin Frechen , das hat schon alles etwas mit unserem Problem zu tun ; denn es geht auch um die Frage der Gegenfinanzierung und zugleich um die einer sozial gerechten Verteilung von Be- und Entlastung . Auf die Frage der sozial gerechten Verteilung der Belastung konnten oder wollten Sie nicht antworten . Ich möchte Sie fragen , welche Vorstellungen überhaupt zur Gegenfinanzierung dieses Steuerentlastungspakets vorhanden sind ; denn bei anderen Diskussionen , die wir in den vergangenen Jahren hatten , wurde uns erklärt , dass zum Beispiel weder eine Erhöhung des Kindergeldsatzes auf 200 Euro noch eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze auf mindestens 435 Euro möglich ist , weil dafür das Geld fehlt . Jetzt beschließen wir ein Gesetz mit einem Entlastungsvolumen von 9 Milliarden Euro , und plötzlich ist das Geld da . Das verwundert mich etwas . Darauf hätte ich gerne eine Antwort .
Partei: SPD
Herr Schauerte , meine erste Bemerkung : Es wäre klug , sich das schwedische und holländische Modell einmal näher anzuschauen und darüber nachzudenken , was dort neben anderen Maßnahmen gemacht worden ist . Sie haben eine geringe Steuer , aber bei der Belastung des Arbeitsplatzes laufen die Lohnnebenkosten nicht auf ; sie werden alle über indirekte Steuern erhoben . Sie haben aber dafür gesorgt , daß die Arbeitsplätze . noch : Ernst Schwanhold . Meine zweite Bemerkung : Kapitalerträge werden wesentlich höher als bei uns besteuert . Obwohl es notwendig gewesen wäre , haben Sie diese steuerlichen Reformen nicht eingeleitet . Meine dritte Bemerkung : Es ist etwas für Innovationen , Marktzugang und inbesondere für Forschung und Technologie in diesen Ländern getan worden , um auch forschungs- und technologiepolitisch an der Spitze zu sein , während Sie die Mittel dafür gekürzt haben . Meine letzte Bemerkung : Sie haben sich zu den Banken geäußert , Herr Schauerte . Das hätte bereits Niederschlag finden können , wenn Sie den Vorschlägen des Kollegen Graf Lambsdorff gefolgt wären , der sich schon in der Vergangenheit häufig dafür ausgesprochen hat , die Macht der Banken dergestalt zu beschränken , daß sie nicht in hohem Maße über Beteiligungsbesitz in Interessenskollision darüber kommen , ob sie einerseits den Börsenzugang organisieren oder andererseits Kreditgeber sind , oder drittens am besten über den Abbau von Arbeitsplätzen und möglicherweise über den Konkurs verdienen . Diese Art der Interessenskollision muß aufgelöst werden . Der Wirtschaftsminister hat im Gegensatz zu einigen von Ihnen am Sonntag der vergangenen Woche einen bemerkenswerten Artikel geschrieben , in dem er sagt , daß er das alles nicht will , was die Regierung in Ihrem Referentenentwurf bereits angekündigt hat . Es geht nicht um Neid und Mißgunst , sondern es geht darum , daß die Sparkassen und die Volks- und Raiffeisenbanken in den Regionen eine hohe Verantwortung übernehmen und bereit sind , dafür einzutreten , was von seiten Ihrer Politik nicht gemacht worden ist . Sie beteiligen sich nämlich mit der Feinsteuerung an Risikokapitalfonds in der Region . Das allein reicht aber nicht aus , wenn Sie dieses Thema verschlafen und damit jungen , schnell wachsenden Unternehmen keine Refinanzierungschancen geben . .
Partei: CDU/CSU
Die Suizid - zahlen der Bundeswehr liegen deutlich unter denen der zivilen Gesellschaft . Ein Zusammenhang zwischen dem Suizid und dem Dienst als Soldat ist nicht erkennbar . Ein Suizidversuch markiert den Endpunkt einer suizidalen Entwicklung , die in der Regel in der Primär-Persönlichkeit des einzelnen begründet liegt und durch psychosoziale Probleme bereits vor dem Wehrdienst entstanden ist . Die Anhäufung von Lebensereignissen im Rahmen des suizidalen Prozesses schließt wegen der Eigentümlichkeit des Wehrdienstes im Einzelfall einen Einfluß der Bundeswehrsituation auf die suizidale Entwicklung nicht aus . Neben zahlreichen medizinischen Maßnahmen ist die Bundeswehr besonders durch Maßnahmen und Verhaltensweisen im Rahmen der Menschenführung bemüht , suizidgefärdete Soldaten zu erkennen und ihnen dann auch zu helfen . Die positive Zahlenentwicklung bestätigt im übrigen den eingeschlagenen Weg .
Herr Kollege Rossmann, Sie unterliegen hier einem grundlegenden Missverständnis. Sie sprechen von der Verantwortung der Bundesregierung. Die Verantwortung für die Einrichtung, die Veränderung oder die Schließung von Hochschulstandorten oder Fakultäten liegt ausschließlich bei den jeweiligen Bundesländern, in dem Fall beim Land Schleswig-Holstein.
Partei: GRUENE
Da wir gerade bei den Höflichkeiten sind: Ich danke natürlich für das Angebot, dass Sie nachliefern, und hoffe, dass die Nachlieferung bald kommt. Meine zweite Nachfrage lautet: Können Sie jetzt schon sagen, wann die Einsätze mit Waffengewalt, über die Sie sich noch einmal kundig machen wollen, stattgefunden haben? Vielleicht können Sie nicht Tag und Stunde nennen, aber in welchen Monaten im Jahr 2009 haben sie stattgefunden? Hat zum Beispiel eine im Mai 2009 stattgefunden? Können Sie dazu etwas sagen?
Partei: SPD
Vielen Dank, dass Sie hier heute zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung stehen. – Wenn man nach einer möglichen Konkurrenz zwischen dem Jugendfreiwilligendienst und dem Bundesfreiwilligendienst fragt, heißt es immer, die beiden seien eigentlich gleich. Man wolle sie gleich behandeln, die Bezahlung solle möglichst gleich sein, es gebe bei beiden Bildungseinheiten. Man wolle versuchen, sie auf einer gleichen Ebene zu sehen. Wenn es denn so viel Gleichheit zwischen diesen Diensten gibt, frage ich mich: Warum gibt es dann diesen zweiten Dienst? Ich weiß, dass da meistens als Antwort gesagt wird: Wir brauchen die Strukturen für eine eventuelle Wiedereinführung des Wehrdienstes bzw. wir haben bei den Jugendfreiwilligendiensten keine Bundeszuständigkeit. Wenn wir keine Bundeszuständigkeit haben, frage ich mich allerdings, warum wir jetzt eine Erhöhung bei den Jugendfreiwilligendiensten vornehmen. Wir brauchen die Strukturen des alten Zivildienstes nicht auf Dauer. Im Grundgesetz steht zwar, dass wir einen Ersatzdienst zur Verfügung stellen müssen, falls wir den Wehrdienst wieder einführen, aber das muss nicht automatisch der Zivildienst sein.
Partei: CDU/CSU
Schönen Dank für die von Ihnen genannten Zahlen . Ich möchte aber auf den Kern der Frage zurückkommen . Im Mai 2002 waren 225 600 Personen mehr arbeitslos als im Mai des vergangenen Jahres . Es fällt aber auf , dass trotz dieser insgesamt schlechten Entwicklung bei den über 55-Jährigen im Mai 115 501 Personen _ das sind 16 Prozent _ weniger erwerbslos waren als im Jahr zuvor , während bei den unter 25-Jährigen 61 082 Personen _ das sind 15 ,6 Prozent _ mehr arbeitslos gemeldet waren . Wie erklären Sie sich das ? Das ist ja von der allgemeinen Entwicklung völlig losgekoppelt .
Partei: FDP
Kollegin Homburger , sind wir beide einer Auffassung , daß die FDP zwar Inhalt und Ziel dieser Verordnung unterstützt , aber sicher nicht - jedenfalls tue ich es nicht - den Text ? Ich darf Ihnen einmal eine Kostprobe des Textes aus § 3 geben - ich weiß nicht , ob er Ihnen bekannt ist - : Wer sich eines Altautos entledigt , entledigen will oder entledigen muß , ist verpflichtet , dieses nur einem von Herstellern oder Vertreibern eingerichteten anerkannten Verwertungsbetrieb oder einer von diesen eingerichteten anerkannten Annahmestelle zu überlassen , es sei denn , er überläßt es einem anderen anerkannten Verwertungsbetrieb oder einer anderen anerkannten Annahmestelle . Das geht bis hin zur Regelung betreffend Hinweisschilder . Zum Beispiel heißt es für die Annahmestellen : Im Bereich der Einfahrt ist ein Hinweisschild mit Name , Anschrift und Öffnungszeiten des Betriebes zu befestigen . . Ist das ein Beispiel für den schlanken Staat , von dem wir alle sprechen ?
Partei: CDU/CSU
Sie sind nicht verheimlicht worden . Da kennen Sie die Erklärung der Bundesregierung vom 19 . Mai dieses Jahres nicht . Da steht nämlich folgendes drin _ darf ich Ihnen das vorlesen ? _ : In insgesamt zehn Fällen haben die Gerichte inzwischen die Kronzeugenregelung angewendet . Es handelt sich um _ und das steht so in dieser Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der PDS/Linke Liste drin _ : Werner Lotze , Susanne Becker , Henning Beer , Silke Maier-Witt , Monika Winter , Sigrid Friedrich , Ralf Baptist Fried rich , Ingrid Viett , Peter-Jürgen Book und Ali Cetiner . Die Aussagen der RAF-Mitglieder führten zur Einleitung von Strafverfahren gegen weitere Terroristen der RAF . Das ist die Anwendung der Kronzeugenregelung , und sie hat sich in diesem Fall hervorragend ausgewirkt .
Partei: PDS/LINKE
Diese Auskunft ist angesichts der dramatischen Diskussion, die über den Flughafen stattfindet, natürlich ziemlich überraschend. Ich habe deshalb noch eine konkrete Frage. Heute fand die Aufsichtsratssitzung statt. Die Bundesregierung ist in diesem Aufsichtsrat vertreten. Wir konnten vorher von Vertretern von Bundesministerien erfahren, dass sie den Vorschlag, dass der brandenburgische Ministerpräsident Aufsichtsratsvorsitzender werden soll, nicht sinnvoll finden. Nun ist er das geworden, und zwar, wie ich gelesen habe, einstimmig. Darüber muss doch vorher geredet worden sein. Wo ist darüber gesprochen worden, wie man mit den Vorschlägen der Ministerien, dass er das nicht werden soll, umgeht?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich komme zum Thema zurück. Die FDP will Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Damit nimmt die FDP vorweg, was die SPD und die Union zur weiteren Demontage des Asylrechts in den Entwurf des Koalitionsvertrages geschrieben haben. Wir lehnen die Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsstaaten ganz klar ab. In Marokko, Algerien und Tunesien finden nach wie vor gravierende Menschenrechtsverletzungen statt. Deswegen sagen wir ganz deutlich, dass das Asylrecht für Menschen aus diesen Ländern nicht eingeschränkt werden darf und jeder Antrag individuell und unvoreingenommen geprüft werden muss. Statt die Situation – der Kollege Seif hat es schon angesprochen – in den Herkunftsländern seitens der FDP genau zu prüfen, haben Sie einfach einmal eben den Inhalt des alten Gesetzentwurfs von 2016 kopiert und in Ihren Gesetzentwurf übernommen. Aber Sie als Juristin, Frau Teuteberg, sollten eigentlich wissen, dass man eine aktuelle Lage zugrunde legt. Deshalb bin ich sehr erstaunt, wie hier gearbeitet wird. Die Lage hat sich seitdem nämlich erheblich verschlechtert. Das legt zumindest die bereinigte Schutzquote, die sich von dem unterscheidet, was Herr Seif hier vorgetragen hat, nahe; denn diese lag im dritten Quartal 2017 für Marokko bei 12 Prozent, für Algerien bei 10 Prozent und für Tunesien bei 4 Prozent. Das ist mehr als doppelt so hoch. Sämtliche Berichte von Menschenrechtsorganisationen zeigen, dass diese Länder nicht sicher sind. Betrachten wir das Beispiel Marokko: Dort werden Frauen systematisch diskriminiert. Außerehelicher Sex oder außereheliche Schwangerschaft stehen unter Strafe. Vergewaltigung in der Ehe ist nicht strafbar. Vergewaltigungsopfer müssen mit Kriminalisierung rechnen. In Algerien können Männer, die ein minderjähriges Mädchen vergewaltigt haben, sogar straffrei ausgehen – wenn sie ihr Opfer heiraten. Aus allen drei Ländern gibt es immer wieder Berichte über Folter bei polizeilichen Verhören. Ganze Bevölkerungsgruppen, Oppositionelle, religiöse und ethnische Minderheiten, Frauen sowie Schwule und Lesben sind durch strafrechtliche Verfolgungen gefährdet. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat übrigens gesagt: Wird auch nur eine Gruppe in einem Land verfolgt, kann das Land insgesamt nicht sicher sein. – Das können Sie auch nicht umgehen, indem Sie sogenannte Sonderbeauftragte für solche Gruppen einsetzen.
Partei: PDS/LINKE
Lieber Herr Kollege Oberstudienrat Meckelburg , Sie haben mir vorgeworfen , dass ich erstens zurückgetreten bin und dass ich zweitens zusammen mit Oskar Lafontaine jede Woche hier dasselbe erzähle , wobei Sie nicht verstünden , warum . Gestatten Sie mir dazu drei kurze Bemerkungen . Erstens . Die Berliner CDU hat damals meinen Rücktritt gefordert . Ich entnehme Ihrer Äußerung , dass es falsch ist , auf die CDU zu hören . Zweitens . Dem Beifall der Unionsfraktion , den es bei Ihrer Kritik an meinem Rücktritt gab , entnehme ich , dass Sie sich wünschen , dass ich immer noch Bürgermeister und Senator für Wirtschaft , Arbeit und Frauen in Berlin wäre . Das nehme ich interessiert zur Kenntnis . Drittens . Ich kann Ihnen erklären , warum Oskar Lafontaine und ich hier jede Woche dasselbe sagen : Sie haben es nämlich immer noch nicht verstanden . Wir machen so lange weiter , bis das der Fall ist . Danke .
Partei: SPD
Dazu kann ich ganz klar Ja sagen . Jedes bürgerschaftliche Engagement unterstützen wir politisch und , wo es geht , natürlich auch materiell . Im Bereich der Älteren setzen wir mit einem Projekt , das wir gerade begonnen haben , ein wichtiges Signal . Wir suchen und schulen Multiplikatorinnen und Multiplikatoren , damit deren Erfahrungswissen viel mehr als bisher in der Gesellschaft nutzbar gemacht wird . Sie kommen aus unterschiedlichen Bereichen _ der Wirtschaft , der Kultur , der Politik _ und können in unterschiedlichen Bereichen ihr Wissen zur Verfügung stellen , nachdem sie von uns noch ein Stück Qualifizierung dazu bekommen haben . Wir wissen ja , dass viele Ehrenamtliche sich mit Leidenschaft engagieren , aber zuvor um Qualifizierung bitten , weil sie möchten , dass es mit ihnen noch weitergeht .Auch müssen wir immer wieder deutlich machen _ dies versuchen wir auch mit unserer Kampagne zum Internationalen Jahr der Freiwilligen _ , dass das , was man kann , unbezahlbar ist . Ein solches Engagement erbringen die Älteren vielfach gerade bei Jüngeren . Damit sind wir wieder beim Thema Generationensolidarität . Wenn Ältere in Schulen gehen , sich an der Berufsberatung beteiligen und dadurch die Schüler in diesem schwierigen Prozess begleiten , dann ist das eine tolle Sache , die zur Generationensolidarität beiträgt . Wir müssen noch viel mehr herausstellen , wie gut das in der Gesellschaft funktioniert und dass wir ohne diesen Zusammenhalt eigentlich gar nicht vernünftig miteinander umgehen können .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Nad Bab’im Jarom pamjatnikow net“, „über Babi Jar, da steht keinerlei Denkmal“ – dieser berühmte Stoßseufzer am Anfang von Jewgenij Jewtuschenkos monolithischem Gedicht über das Massaker an den Kiewer Juden im Herbst 1941 wirkt auf mich ein bisschen wie eine abschließende Verdichtung vieler Beweggründe für Ihren Antrag, liebe Frau Beck. Im übertragenen Sinne kann dieser Ort, der als denkmalsloser in die Weltliteratur eingegangen ist, für das Verhältnis immer noch zu vieler Deutscher zur Ukraine stehen. Der Ukraine scheint gleichsam die Landmarke, das Erkennungsmerkmal, zu fehlen. Es fällt zu vielen von uns immer noch schwer, neben dem gewaltigen Russland, das so großen Raum im kollektiven Bewusstsein in Anspruch nimmt, die Ukraine überhaupt als europäisches Land mit eigener Identität und eigener Geschichte angemessen wahrzunehmen. Darauf hat sie aber einen Anspruch, sowohl aus eigenem Recht als auch aus einer historischen Verantwortung Deutschlands heraus. Es ist ein Verdienst des Antrags der Grünen, diesen Anspruch zu begründen. Die junge Generation, die bereits in einer unabhängigen Ukraine aufgewachsen ist, sieht sich mit unzähligen Herausforderungen und Problemen konfrontiert. Es handelt sich dabei nicht nur, aber auch um Spätfolgen historischer Katastrophen, für die Deutschland einen großen Teil der Verantwortung trägt. Zweimal hat Deutschland auf ukrainischem Boden zerstörerisch Krieg geführt, ein weiteres Mal brachte der Vormarsch der sowjetischen Armeen große Verwüstungen mit sich. Dass der Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion auf dem Boden der Ukraine ausgekämpft wurde, ist eine Tatsache, die wir uns manchmal nicht genügend bewusst machen. Die Erschütterungen und inneren Konflikte, die diese Kriege ausgelöst, und die Opfer, die sie gekostet haben, zeichnet der vorliegende Antrag nach. Sie haben der Ukraine ihren Stempel aufgedrückt. Ihre Nachwirkungen sind bis heute spürbar. Das Anliegen des Antrags und die einzige Forderung, die er erhebt, erscheinen mir daher durchaus sinnvoll und berechtigt. Die SPD-Fraktion wird aber den Antrag dennoch so, wie wir ihn heute lesen, nicht beschließen können. Gestatten Sie mir, drei Gründe dafür auszuführen. Erstens bedarf eine Positionsbestimmung des Deutschen Bundestages in einer so wichtigen Frage einer gemeinsamen Anstrengung aller Fraktionen, die dazu bereit sind. Der Antrag einer einzigen Fraktion ist dafür doch eine zu schmale Grundlage. Bisher haben Grüne, SPD und Union nicht zu einer gemeinsamen Haltung gefunden, und mit der Fraktion der Linken dürfte sie gar nicht erreichbar sein. Ob die Ausschussberatungen noch Fortschritte bringen werden, müssen wir ausloten.