Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist jetzt genau eine Woche her , dass ich ein sehr ausführliches Gespräch mit einem Arzt im Behandlungszentrum für Folteropfer in Berlin führte . Eindrucksvoll schilderte er mir die verschiedenen Therapieformen , deren Ziel es ist , gefolterten Menschen zu helfen . Doch er schilderte nicht nur die vielfältigen Therapiebemühungen , die darauf gerichtet sind , das Leid der oft nach vielen Jahren noch traumatisierten Kinder , Frauen und Männer zu lindern . Er schilderte mir auch die Methoden der Folterknechte . Er sprach von den Bemühungen , einem Kurden zu helfen , den seine Peiniger in einen Raum warfen , dessen Boden mit Glasscherben übersät war . Dann hetzten sie Hunde auf den nahezu unbekleideten Mann , deren Pfoten mit einer Art Schuh vor den Scherben geschützt waren . Diese schreckliche Quälerei fand ihre Fortsetzung in einem Raum , auf dessen Boden Salz angehäuft war , das beim Eindringen in die offenen Wunden zu unvorstellbaren Schmerzen führte . Entsetzt steht man vor der grausamen Fantasie derjenigen , die sich solche Quälereien von Menschen einfallen lassen . Doch ich stelle in dieser Debatte auch dankbar fest , dass es Menschen gibt , die nicht beim Entsetzen stehen bleiben und sich beispielsweise in dem Behandlungszentrum für Folteropfer engagieren , das von Kolleginnen und Kollegen aus allen Bundestagsfraktionen unterstützt wird . Nach Angaben von Amnesty International wurden in den vergangenen Monaten in über 130 Ländern Menschen gefoltert und misshandelt . Opfer werden zum Beispiel engagierte Personen ethnischer Minderheiten , oppositionelle Politiker , Studentenführer , kritische Journalisten , Angehörige religiöser Minderheiten , Menschenrechtsverteidiger und Menschen , die gegen ungerechte soziale Verhältnisse protestieren . Opfer von Folter sind aber auch Menschen , die verdächtigt werden , Straftaten begangen zu haben und von denen Geständnisse erpresst werden sollen . Sogar Kinder werden gefoltert , etwa bei der Verhaftung ihrer Eltern oder wenn sie selbst ins Gefängnis geworfen werden . Kinder werden zudem gefoltert und misshandelt , um sie in Kriegen , vor allem in Bürgerkriegen , als Kindersoldaten missbrauchen zu können . Wir wissen um die politischen Rahmenbedingungen , die die Gefahr der Folter verstärken : Haft ohne jeden Kontakt zur Außenwelt - so genannte Incommunicado-Haft - , unfaire Prozesse , in denen unter Folter erpresste Geständnisse als Beweismittel Anerkennung finden , Straflosigkeit bis hin zum offiziellen Gewähren der Immunität für Folterer , mangelnde Ausbildung der Sicherheitskräfte oder gar Ausbildung zur Folter , Erziehung und Ausbildung zu absolutem Gehorsam sowie Pressezensur , gerade wenn es um das Fehlverhalten von Sicherheitsorganen geht . Die Änderung dieser Rahmenbedingungen muss unser Ziel sein . 139 Staaten sind inzwischen Vertragsstaaten der Antifolterkonvention . Zahlreiche Vertragsstaaten sehen sich jedoch selbst massiven Foltervorwürfen ausgesetzt .  Mit dem Ziel , Präventionsmechanismen zur Verhinderung von Folter und Misshandlung in Gewahrsamseinrichtungen zu schaffen , wurde das Zusatzprotokoll zur UN-Antifolterkonvention im Dezember 2002 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet . Bereits am 14 . März 2002 hatte sich der Bundestag in einer einstimmigen Beschlussfassung für ein solches Fakultativprotokoll ausgesprochen . Nun zeichnet sich eine baldige Einigung des Bundes mit den Ländern über diese Zeichnung des Zusatzprotokolls ab . Als Unionsfraktion begrüßen wir dies ausdrücklich . Im Hinblick auf entsprechende Bemerkungen des Kollegen Strässer füge ich hinzu , dass deutliche Appelle unserer Bundestagsfraktion , namentlich unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Bosbach , an die Landesregierungen zu dieser sich abzeichnenden Einigung beigetragen haben . Deswegen werden wir gern dem FDP-Antrag zustimmen , dessen Annahme geeignet ist , dabei zu helfen , dass dieser Prozess zügig zu einem guten Ergebnis geführt wird . Was den Antrag der Regierungsfraktionen angeht , so gebe ich gern zu , dass das Bemühen verdienstvoll ist , eine Bekräftigung des absoluten Folterverbots in den Zusammenhang der verschiedenen Debatten zu diesem Thema zu stellen . Leider führt diese Bemühung jedoch zur fragwürdigen Vermischung höchst unterschiedlicher Sachverhalte . Ungenauigkeiten führen zudem zu unfairen Beurteilungen . So heißt es in dem rot-grünen Antrag nach Ausführungen zum in Guantanamo Bay angewandten Feindstrafrecht : Die rechtswissenschaftlichen Überlegungen in Deutschland sind ähnlich . Dies ist in dieser Allgemeinheit völlig falsch ; denn die ganz überwältigende Mehrheit der juristischen Äußerungen in der Bundesrepublik Deutschland hat sich klar gegen derartige Vorstellungen von einem Feindstrafrecht gewandt und steht selbstverständlich zur Absolutheit des Folterverbots . Gewiss meinen Sie Ihre Formulierung nicht als Generalvorwurf . Aber die Ernsthaftigkeit des Themas erfordert eben präzisere Formulierungen . Erwähnt sei schließlich das zwischenzeitlich erfolgte Gerichtsurteil im Fall des ehemaligen Vizepräsidenten der Frankfurter Polizei , dessen Klarheit in der Bekräftigung der Absolutheit des Folterverbots Sie , Kollege Strässer , selbst ansprachen . Dieses Urteil hat die entsprechenden Passagen Ihres Antrags zu überholten Aussagen gemacht . Da auch ich zugleich nicht verhehlen will , dass Ihr Antrag eine Reihe von sehr wichtigen Feststellungen und begrüßenswerten Forderungen enthält , werden wir uns bei diesem Antrag der Stimme enthalten . Ich danke Ihnen .