Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach fast anderthalb Stunden Debattenzeit zum Verteidigungsetat, zum Einzelplan 14, hat man es, wenn man der elfte Redner ist, nicht leicht, zu vermeiden, dass man Argumente wiederholt. Aber ich will an der einen oder anderen Stelle die guten Argumente der CDU/CSU-Fraktion noch einmal verstärken. Ich möchte an dieser Stelle gerne der Kollegin Karin Evers-Meyer danken. Denn nicht nur Barthl Kalb hat zum letzten Mal den Einzelplan 14 beackert und bearbeitet, auch die Kollegin Evers-Meyer hat ihren letzten Bericht zu diesem Einzelplan abgegeben. Ihr hat in der letzten Wahlperiode die Lehrzeit im Verteidigungsausschuss so gut getan, dass sie im Haushaltsausschuss eine gute Arbeit für den Einzelplan 14 hat leisten können. Wir in Schleswig-Holstein pflegen immer zu sagen: Es ist unglaublich, wie viel Lob ein Mensch ertragen kann, bevor er an der Seele Schaden nimmt. – Also: Ein Lob den beiden Berichterstattern im Haushaltsausschuss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mein Lob richte ich auch an die Ministerin und vor allen Dingen an das Team in ihrem Haus. Es ist solide gearbeitet worden. Da ja ein Mangel an Transparenz beklagt worden ist, sage ich: Ich erkenne Transparenz an allen Ecken und Enden. Meine Fraktion ist wirklich froh, dass wir die Erhöhung des Plafonds tatsächlich in diesem Umfang haben erreichen können. Denn – das ist jetzt die Wiederholung der politischen Diskussion – die Sicherheitslage in der Welt ist wirklich instabiler geworden. Deshalb ist die Erhöhung auch zu rechtfertigen. Wir leben in unsicheren Zeiten. Unsicherheit entsteht auch aus Ungewissheit. Einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben schon gesagt: Wir können mit Blick auf unseren transatlantischen Partner und das, was jetzt in den USA passiert, nur schwer abschätzen, was im Detail auf uns zukommt. Unsere Außen- und Sicherheitspolitik war bislang geprägt von einer tief verankerten transatlantischen Partnerschaft. Diese Partnerschaft basierte auf Vertrauen, gekennzeichnet von politischer Vernunft und sicherheitspolitischer Zuverlässigkeit. Sowohl politische Vernunft als auch sicherheitspolitische Zuverlässigkeit habe ich bislang, jedenfalls in den Wahlkampfaussagen des gewählten und designierten zukünftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten, nicht gehört. Deshalb richte ich aus diesem Haus an die US-Administration die Bitte, sie möge sich schnell sortieren und Positionen für eine tragbare Außenpolitik beschreiben. Wir können leider nicht mehr davon ausgehen, dass unsere Wertegemeinschaft allein ausreicht, um ein kraftvolles transatlantisches Bündnis zu begründen. Wir müssen erneut alle gemeinsam dafür werben, uns aber zeitgleich darauf einstellen, dass sich Amerika seiner Verantwortung zu einem guten Stück entziehen wird. Das bedeutet, dass Europa und insbesondere Deutschland deutlich mehr für die eigene Sicherheitsvorsorge werden leisten müssen. Hier gibt es verschiedene Wege. Es geht etwa um mehr Effizienz. Die verschiedenen Waffensysteme und die unterschiedlichen Fernmeldegeräte innerhalb der NATO wurden angesprochen; hier wünschen wir uns alle mehr Effizienz. Aber, lieber Kollege Arnold, wenn Sie das SPD-Papier von vor zwei Jahren zitieren, muss ich sagen: Es ist doch ein erheblicher Unterschied in der Begrifflichkeit, ob man eine europäische Armee oder eine Europäisierung der Armeen will. Ich sage es einmal so: Was die Kooperation betrifft, sind wir deutlich erkennbar auf einem guten Weg. Man denke zum Beispiel an die Niederlande oder im Hinblick auf die Fähigkeiten, etwa U-Boote, an Norwegen. Hier sind wir, wie gesagt, auf einem wirklich guten Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das sicherheitspolitische Umfeld ist noch komplexer, volatiler, dynamischer und damit schwieriger vorhersehbar geworden. Die Krisenherde in und um Europa mit den Konflikten im Osten und Südosten werden alle Bündnispartner und in ganz besonderer Weise uns fordern. Wir haben aktuell 3 500 Soldatinnen und Soldaten in zwölf höchst unterschiedlichen Missionen im Einsatz. Aber, lieber Kollege Nouripour, wenn Sie sich als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein größeres Engagement auf dem Kontinent Afrika wünschen und hier mit der Zahl 200, die Sie in den Raum geworfen haben, agieren, dann will ich Ihnen gerne sagen: Die Zahl der Soldaten alleine im MINUSMA-Mandat soll von 500 auf 1 000 aufwachsen, damit wir gemeinsam mit den Bündnispartnern unseren Aufgaben und unserer Verantwortung gerecht werden können. Bei UNMISS und UNAMID erkennt man ja schon an den Namen, dass es UN-Mandate sind, weil sie mit „UN“ beginnen. Aber auch MINUSMA ist ein UN-Mandat. Auch im Rahmen dieses Mandats entsenden wir Soldatinnen und Soldaten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vielzahl unserer Einsätze zeigt auch die Komplexität. Herr Kollege Lamers, wir waren ja in Incirlik, um zu sehen, was unsere deutschen Soldatinnen und Soldaten dort leisten. Aber es ist egal, wohin man fährt und wo man die Truppe besucht: Ich persönlich bin immer wieder zutiefst beeindruckt von der Professionalität der Soldatinnen und Soldaten und davon, wie überzeugt die Männer und Frauen von ihrem Tun und Handeln sind. Unser Bestreben hier in diesem Haus muss doch sein, diesen Soldatinnen und Soldaten nicht nur Anerkennung zu zollen, sondern ihnen den Rücken zu stärken und sie entsprechend mit vernünftigem Material auszustatten, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich habe jetzt bestimmte Themenfelder selektiert, will aber doch noch ein paar Worte zum Thema Korvetten sagen. Ich bin Berichterstatter meiner Fraktion für die Marine, und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die Korvetten sind nicht vom Himmel gefallen. Das war auch keine Idee, die irgendwo im Haushaltsausschuss plötzlich aufgekommen ist. – Nein, lieber Kollege Lindner, wir haben uns darüber ja auch schon einmal bilateral unterhalten. Wer einmal genau in die Haushalte hineinschaut – gucken Sie auch in den geheimen Teil –, sieht, dass eine Strategie verfolgt wurde. Vor wenigen Tagen haben wir die Schnellboote der Klasse 143A außer Dienst gestellt. Diese Schnellboote sollten von weiteren fünf Korvetten ersetzt werden. Dann drehte sich die Welt weiter, und die Idee war eigentlich, ein Mehrzweckkampfschiff – MKS 180 – zu entwickeln. Als wir aber erkannten, dass wir, bedingt durch die Ausschreibungsmodalitäten, in dieser Wahlperiode zu keiner Auftragsvergabe mehr kommen konnten, haben wir gesagt: Wir setzen auf ein eingeführtes Gerät, wir setzen auf diese Korvette, um nämlich das zu bewirken, was, glaube ich, alle hier im Raum, die sich intensiv mit dem Thema befassen, wollen: nämlich die Marine zu entlasten. Deshalb setzen wir auf eine schnelle Beschaffung dieser Korvette. Liebe Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, wer das nicht glaubt, der soll sich bitte einmal mit dem Inspekteur der Marine zusammensetzen. Dann wird er erfahren, was für eine Einsatzbelastung diese Teilstreitkraft in Kauf nehmen muss. Jetzt kehrt gerade eine Fregatte mit 280 Seetagen in den Heimathafen zurück. Was das für die Kameradinnen und Kameraden an Bord bedeutet, muss ich vielleicht gar nicht ausmalen. Ich bin der Meinung, dass diese Beschaffung richtig ist, und Sie können mir sicherlich glauben, dass ich all denen, die daran mitgewirkt haben, sehr dankbar bin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, mit dem Einzelplan 14 sind wir nicht nur auf einem richtigen, sondern auf einem sehr guten Weg, das zu erreichen, was das gemeinsame Ziel aller sein sollte, nämlich für die Sicherheit der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zu sorgen. Deshalb werden wir dem Einzelplan zustimmen. Herzlichen Dank.