Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich gebe zu , nicht ganz unbefangen an diese Debatte zu gehen . Mein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Bannmeilengesetz läuft in der nächsten Instanz . Ich bin auch bereit , bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen . Ich bin also in diesem Sinne eine Be troffene . Was den konkreten Fall angeht , Kollege Wiefelspütz , ging es gerade darum , daß die Möglichkeit für die Öffentlichkeit eben nicht vorhanden war . Deswegen sind Abgeordnete vor das Bundeskanzleramt gezogen , um dort Presseerklärungen zu verteilen . Aber darauf komme ich noch zu sprechen . Betroffen bin ich aber vor allem über den Umgang mit dem Gesetz in diesem Hohen Hause . Ist sich jede und jeder wirklich im klaren , worüber wir hier reden ? Die Bannnmeile umschließt ein Areal von 200 000 qm . Dieser Bereich erstreckt sich vom Freizeitpark Rheinaue bis weit hinter das Museum Koenig . Wir reden also nicht nur über das Terrain rings um das Wasserwerk .  _ Herr Gallus , ich stelle Ihnen das gern zur Verfügung . Neben dem laut § 106a StGB zu schützenden Gesetzgebungsorgan des Bundes befinden sich in der Bannmeile zahlreiche Botschaften , die EG-Vertretung , die Mittelstandsvereinigung der CDU , das Johanniter-Krankenhaus , das Deutsche Atomforum , die Kerntechnische Gesellschaft , aber auch zahlreiche Banken , Versicherungen , Geschäfte , Museen und last but not least der Bonner Ruderverein . Kurioserweise liegt selbst ein Teil des Rheins im _ wie es im Gesetz heißt _ befriedeten Bannkreis . . _ Ich stelle das gern zur Verfügung . Spätestens an dieser Stelle sei die Frage gestattet , worin der Sinn des Bannkreises besteht . Er besteht laut § 106 a StGB im Schutz des gesetzgebenden Organs . Die Gesetzgebungsverantwortung des Johanniter-Krankenhauses oder gar des Bonner Rudervereins vermag ich allerdings nicht zu erkennen . . Nun stelle man sich aber einmal vor , die Ruderinnen und Ruderer des Vereins würden gegen die Entscheidung ihres Vorstands protestieren , daß künftig sonntags nicht mehr auf dem Rhein gerudert werden dürfe . Sie müßten dann mit einem Verfahren wegen Bannkreisverletzung und mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen rechnen .  So fiktiv dieses Beispiel ist , macht es doch gerade durch seine Absurdität die Sinnlosigkeit der Bannmeile deutlich . Wesentlich bedenklicher aber scheint mir , daß von der übergroßen Mehrheit der Abgeordneten dieses Hauses eine offensichtliche Beschneidung der in Art . 5 und 8 des Grundgesetzes festgeschriebenen Meinungs- und Versammlungsfreiheit akzeptiert und begründet wird . Um nicht mehr und nicht weniger geht es hier . Wovor haben Sie Angst ? Vor Transparenten , auf denen Ihr Einsatz für den Erhalt der Stahlstandorte in Deutschland gefordert wird ? Vor Flugblättern , in denen auf die Sorgen ostdeutscher Mieterinnen und Mieter hingewiesen wird ? Vor kurdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern , die von Ihnen Bleiberecht und Schutz vor Abschiebung einklagen ? Sie meinen doch nicht im Ernst , daß Sie davor mit einem befriedeten Bannkreis geschützt werden müßten . . Da haben wir im übrigen vor der letzten Volkskammer der DDR ganz andere Sachen erlebt und hatten dennoch keine Bannmeile . Trotz vor den Eingang getriebener Rindviecher und Schweine oder trotz vorgefahrener Müllfahrzeuge haben wir unsere Arbeit getan . Warum legen Sie so außerordentlich großen Wert auf einen Bannkreis um Gesetzgebungsorgan und Bundesverfassungsgericht , nicht aber beispielsweise um ein Amtsgericht , dessen Entscheidungen wohl noch viel öfter aggressive Wut hervorrufen können ? Wenn , dann müßte man auf dieser Ebene beginnen . Überhaupt ist der Umgang mit § 106a StGB äußerst willkürlich . Die Meinungsäußerungen , die der Bundesregierung genehm sind und die von ihrer eigenen Klientel kommen , werden nicht verfolgt . Weder gibt es Verfahren gegen Lebenschützerinnen und Lebenschützer , die sich gegen eine Änderung des § 218 StGB einsetzen , die stundenl ang und unbehelligt mit ihren Plakaten in der Bannmeile zubringen durften , noch wurde einer der Hunderte von Bauern bestraft , die im vergangenen Jahr hier in der Bannmeile demonstrierten . Gleichwohl fordert m an die ganze Härte des Gesetzes , nachdem fünf Abgeordnete der PDS/Linke Liste vor dem Bundeskanzleramt Presseerklärungen an Journalisten verteilt hatten . Weil sie Abgeordnete der ach so ungeliebten Gruppe dieses Parlaments sind ? Oder weil sie sich für eine Aufklärungsaktion der Bundesregierung zum Thema Asylrecht einsetzten ? . Nebenbei bemerkt lesen sich die Urteile des Amtsgerichts Bonn eher wie Satiren und lassen mich jedenfalls an einer gründlichen Rechtsprechung zweifeln . Im Urteil gegen Ulla Jelpke wird die Bannkreisverletzung mit einem Ladendiebstahl verglichen . In einem Urteil wird u . a . behauptet , ich sei Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei DIE GRÜNEN . Das bin ich nun nicht . . Ferner wird behauptet , ich hätte mit Pass anten über politische Ansichten der GRÜNEN gesprochen . Noch eine Kostprobe , damit Sie etwas zum Lachen haben : Die Angeklagte hat drei Kinder von 15 , 12 und 3 1/2 Jahren , die noch zur Schule gehen . Ich erkläre : Meine jüngste Tochter geht mit dreieinhalb Jahren noch nicht zur Schule . Der Gesetzgeber soll unbeeinflußt von politischen Meinungsäußerungen in der Bannmeile seine Arbeit tun . Aber was ist mit den Lobbyisten , die dank Hausausweisung im Bundestag ein- und ausgehen , als Sachverständige in Ausschüssen und Kommissionen sitzen sowie Abgeordnete mit günstigen Immobilien oder Testfahrzeugen ihrer Firmen beglücken ? Welches Gesetz schützt die Abgeordneten davor ? Abgesehen davon sind Störung der Tätigkeit des Gesetzgebungsorgans , Nötigung und Gewalt oder Drohung durch andere Vorschriften im Strafgesetzbuch_u . a . durch die §§ . 106 und 106 b _ hinreichend abgedeckt . Hören wir auf die , die es besser wissen müssen ! Wenn der Polizeipräsident von Bonn meint , die Bannmeile sei überflüssig _ er ist kein PDS-Mitglied _ , dann spricht er aus langjähriger Erfahrung . Die Bannmeile ist ein Relikt der Vergangenheit . Im übrigen ist eine Umbenennung der Bannmeile in Abgeordnetenreservat oder so ähnlich wenig hilfreich , Herr Kollege von Stetten . Die Bannmeile gehört ins Geschichtsbuch verbannt . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .