Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes versucht die Bundesregierung ein skandalöses Kompensationsgeschäft : Absenkung der Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge gegen neue Sozialhilfeausgaben für Arbeitslose , denen die Bundesregierung die originäre Arbeitslosenhilfe streicht . Das Schicksal von Menschen in Not wird so zur Verhandlungsmasse gegenüber finanziell strapazierten Gemeinden degradiert , und 40 000 Betroffene werden hier wohl die Dinge negativ sehen , die Sie mit dem Gesetz verbinden . Wir lehnen diesen Verschiebebahnhof zu Lasten der Gemeinden selbstverständlich ab . . Die geplante Gesetzesänderung bedeutet nicht nur eine Verschlechterung der ohnehin kargen Lebensbedingungen der Asylsuchenden ; sie erweitert auch den Empfängerkreis auf alle geduldeten Ausländer nach § 55 des entsprechenden Gesetzes , also auch auf Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge mit Ausnahme derer , für die ein bundeseinheitlicher Abschiebestopp erlassen wurde . Damit werden Verhandlungsergebnisse im Rahmen des Asylkompromisses zum Asylbewerberleistungsgesetz revidiert , die für die SPD-Fraktion unverzichtbare Bedingungen waren und sind . Sie verlassen damit den gemeinsamen Konsens , den wir damals gefunden haben , meine Damen und Herren . . Bis zu diesem Asylkompromiß galt die Sozialhilfe als einheitlicher Leistungsrahmen für die in unseren Grenzen wohnenden Deutschen und Ausländer . Länder und Kommunen forderten wegen zunehmender finanzieller Lasten für die gesamtstaatliche Aufgabe der Flüchtlingsbetreuung Entlastung durch den Bund . Wer von Ihnen könnte denn nicht sagen , wie schwierig die finanzielle Situation in unseren Städten und Gemeinden ist ? Hier bürden Sie ihnen noch mehr auf , meine Damen und Herren . Die Bundesregierung lehnte damals wie heute sowohl eine Übernahme der Ausgaben für Flüchtlinge wie auch eine Kostenbeteiligung ab . Ihr vorrangiges Argument für geringere gesetzliche Leistungen war nicht die Entlastung der strapazierten kommunalen Haushalte , sondern , wie wir meinen - und das ist schlimm genug - , Abschreckung und Mißbrauch . Deshalb sind im Vergleich zur Sozialhilfe geringere Leistungen vorgesehen . Sie wollen Sachleistungen , und das wird zu Lasten der betroffenen Menschen gehen . Die SPD erreichte in mühsamen , bis an die Schmerzgrenze gehenden Verhandlungen , daß beschlossen wurde , die Leistungen bis zum Abschluß des Asylverfahrens , längstens aber für zwölf Monate , und ausschließlich für Asylbewerber abzusenken . Sie wollen dies auf 36 Monate ausdehnen . Das lehnen wir selbstverständlich ab . . Unsere Befürchtungen hinsichtlich der inhumanen Auswirkungen von Sachleistungen wurden in der Anhörung zum Änderungsgesetz bestätigt . Die Wohlfahrtsorganisationen , die Kirchen , der Flüchtlingskommissar - sie alle haben das Sachleistungsprinzip abgelehnt . Schließlich sind die Wohlfahrtsorganisationen ja unmittelbar in diesem Brennpunkt beschäftigt , und ihr Rat sollte in einer solchen Situation von uns ernst genommen werden . Dies aber haben Sie verworfen ; das ist kein guter Zug . Eine planwirtschaftliche Vollversorgung mit Lebensmitteln , Kleidung , Hygienebedarf ist , wie wir meinen , auch bei gutem Willen auf anständige Art und Weise nicht zu gewährleisten . Auch ist die Gewährung von Sachleistungen für die Kommunen in der Regel viel teurer . Da dies noch nicht einmal von der Bundesregierung bestritten wird , gehen wir davon aus , daß die Kosten angesichts der von der Bundesregierung gewollten Ausdehnung auf 500 Millionen DM ansteigen werden , wozu noch einmal 250 Millionen DM an Organisationskosten kommen . Dies bedeutet eine Ausweitung der Belastungen der Gemeinden . Mindestens so gravierend wie das Problem der Sachleistungen ist , daß für den über zwölf Monate hinausgehenden Zeitraum die Krankenversorgung auf , wie es heißt , akute Schmerzfälle beschränkt wird . Meine Damen und Herren , ich kann mich trotz meiner nun schon sehr langen Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag nicht daran erinnern , daß wir jemals in Fragen der Krankenversicherung , der Vorsorge und Versorgung , der ärztlichen Pflichten und der Patientenverantwortung einen Begriff wie akute Schmerzzustände als Tatbestand verwendet hätten . Dies ist inhuman ; das kann man doch nicht machen ! . Was nun die Kosten angeht , so erwarten wir von der Bundesregierung endlich die Zustimmung zu unserem Antrag zur Altfallregelung . Die Gerichte würden entlastet , die Verfahrensdauer könnte verkürzt und Kosten könnten gespart werden . Vor allem aber würden die Verfahren für die wartenden Menschen humaner werden . Das ist für uns das Wichtigste . . noch : Hans-Eberhard Urbaniak Wenn es der Bundesregierung um die Entlastung der Kommunen und Länder geht , so soll sie endlich den bisher nicht umgesetzten Teil des Asylkompromisses regeln , der Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge betrifft , und die Anwendung des § 32 a des Ausländergesetzes ermöglichen , der diesen Menschen einen besonderen Aufenthaltsstatus zusichert . Warum haben wir denn zusammen diesen Konsens erarbeitet , warum haben wir diese Übereinstimmung gefunden ? Nun müssen Sie doch das , zu dem Sie damals gestanden haben , auch praktisch umsetzen . Was ist denn ein Konsens sonst wert ? Also verlangen wir hier eine Umsetzung und Anwendung von § 32 a . Sie sollten dies nun endlich machen . . Sie sollten wenigstens einen Teil der Kosten übernehmen . Darauf warten die Länder und die Kommunen bis heute . Wenn Sie das Kostenargument und die Verschieberei der entsprechenden Beträge hier reklamieren , dann sagen wir : Diese Kostenrechnung ist unseriös . Das ist ein Verschiebebahnhof . Das ist das Prinzip Ihrer Politik : . hin- und herschieben und ständig die Leute durcheinanderbringen , keine solide Finanzierung und keine Entlastung der Kommunen . Wir lehnen daher den Gesetzentwurf ab . Die Grünen haben einen Entschließungsantrag eingebracht . Auch wir stimmen natürlich Punkt 1 , der Zurückziehung dieses Gesetzes , zu . Wir können aber die Punkte 2 und 3 nicht billigen und werden diese Entschließung daher bei der namentlichen Abstimmung ablehnen . Schönen Dank . .