Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Thalheim , erstens hatten Sie ganz spezielle Probleme mit einem Landsmann - oder eingeflogenen Landsmann - , mit einem Herrn Düvel , wenn ich mich daran recht erinnere , und zweitens ist das ein Unter . schied . Darauf komme ich jetzt auch gleich zu sprechen . . Jedermann weiß , daß die Kompetenzen im agrarpolitischen Bereich nicht mehr in erster Linie bei den Ländern liegen , sondern daß sich hier natürlich erhebliche Kompetenzverschiebungen ergeben haben . Aber Sie wissen folgendes genau so gut wie ich : Gerade die Verhandlungen der letzten Tage haben wieder gezeigt , wie wichtig und wie notwendig es ist , daß die bundesdeutsche Landwirtschaft auch in Brüssel kompetent vertreten wird , weil es dort nämlich um nicht mehr und nicht weniger geht als etwa das gleiche Finanzvolumen für die deutsche Landwirtschaft , wieviel der gesamte bundesdeutsche Agraretat in etwa ausmacht , und weil es darüber hinaus wohl nochmals um etwa dieselbe Größenordnung geht , wenn nicht sogar mehr , durch das Ordnungsrecht und durch die Regelungen , die dort getroffen werden , wovon die deutsche Landwirtschaft dann ganz unmittelbar berührt ist . Sonst wäre es gar nicht verständlich , warum Sie , wenn die Verhandlungen nicht die Ergebnisse bringen , die Sie erwarten , dann immer Kritik an den Regierungsmitgliedern hier üben . Dies haben Sie in der Vergangenheit getan . . Also müssen die in Brüssel doch etwas zu sagen haben . Sonst könnten Sie das gar nicht kritisieren . . - Aus Bayern kamen schon immer sehr gute Vertreter - auch der Agrarpolitik . Das sollten Sie durchaus wissen , und Sie erkennen das ja auch durchaus an .  Ich will die Zeit nicht über Gebühr strapazieren , weil wir ohnehin schon Freitag nachmittag haben . Ich darf also fortfahren . Ich möchte noch einmal darauf hinweisen , daß es für uns besonders darauf ankommt , daß auch in Brüssel die Politik , wie wir sie hier formulieren und wie sie im Interesse der deutschen Landwirtschaft insgesamt ist , hervorragend vertreten wird , und das geschieht . Besonders wichtig , Herr Minister , war , daß im agrarmonetären Bereich der Beschluß der Verlängerung der Freimarge von 5 % erreicht werden konnte . Das ist eine ganz wichtige Geschichte , damit Preis- und Einkommenseinbußen bei den Marktordnungsprodukten weitestgehend vermieden werden können . Das Verfahren der Ratifizierung des GATT-Abkommens im amerikanischen Kongreß hat gezeigt , daß man auch in Amerika mit den Ergebnissen offensichtlich nicht so ganz einverstanden ist . Kritik wird also nicht nur von deutscher Seite , von deutschen Bauern geübt , sondern auch von den Amerikanern . Das Verfahren hat aber auch gezeigt , daß Amerikaner sehr viel vom Freihandel reden , aber gerne eine Einbahnstraße hätten . Das kann und darf nicht hingenommen werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die EG-Agrarreform wurde mit viel Skepsis und Kritik begleitet . Die vorangegangene Politik des Versuches , Absatz- und Preisgarantien zu geben , war nicht mehr aufrechtzuerhalten . Heute kann man feststellen , daß die vereinbarten Elemente positive Wirkung zeigen . Die Lagerbestände fast aller Interventionsprodukte konnten in vergleichsweise kurzer Zeit erheblich reduziert werden . Das spart Kosten und nimmt Druck von den Märkten . Wie das Beispiel Getreide zeigt - der Minister hat vorhin schon darauf hingewiesen - , fangen die Marktkräfte jetzt an , positiv zu wirken . Die Erfahrungen belegen , daß stimmt , was ich immer gesagt habe : daß wir , wenn nicht die Mechanismen geändert werden , noch soviel Geld bereitstellen können - wir können die Gesetzmäßigkeiten des Marktes nicht außer Kraft setzen . Deshalb muß die Politik der Marktentlastung konsequent fortgesetzt werden . . - Danke für den Zwischenruf . Er steht im Widerspruch zu dem , was in der letzten Debatte von Ihrer Seite gesagt worden ist . Hier unterscheiden wir uns ganz gewaltig . Ihre damalige Agrarsprecherin im befristeten Beschäftigungsverhältnis , Frau Griefahn , sagte in der Debatte am 6 . September 1994 - ich zitiere aus dem Protokoll - : Eine SPD-geführte Bundesregierung wird die gegenwärtige Politik der Marktentlastung . . . nicht fortsetzen , . . . Ich freue mich , daß Sie mehr von Agarpolitik verstehen als Frau Griefahn . . - Ich habe Ihnen das hier bereits gesagt . Ich komme auch auf diesen Punkt zurück . Wir werden den eingeschlagenen Weg der EU-Agrarpolitik zur Marktentlastung und weiteren Einkommenssicherung einschließlich der dauerhaft sicheren Ausgleichszahlungen konsequent weiterverfolgen . So haben wir es in der Koalitionsvereinbarung festgelegt . Weil wir Marktentlastung nicht nur , Herr Kollege Sielaff , wie Sie uns immer wieder vorwerfen , mit dem Instrument der Flächenstillegung erreichen wollen , heißt es folgerichtig weiter : Die Erforschung und Markteinführung von längerfristig wettbewerbsfähigen nachwachsenden Rohstoffen muß verstärkt gefördert , neue Märkte müssen erschlossen werden . Das unterstützen wir , wie vorgesehen , mit weit über 50 Millionen DM , und das unterstützen auch fortschrittliche Länder wie beispielsweise Bayern . Im übrigen : Wer hat in der EG durchgesetzt , daß auf stillegungspflichtigen Flächen Produkte für den Rohstoff- und Energiebereich angebaut werden dürfen ? Es war doch diese Bundesregierung , es war dieser Minister . Erst diese Regelung hat einen gewissen Marktdurchbruch für diese Produkte gebracht . Uns . sind , wo immer es vernünftig ist , Kulturflächen lieber als Brachflächen . Das macht aus volkswirtschaftlichen , aus betriebswirtschaftlichen , aus ökologischen und auch aus ästhetischen Gründen Sinn . . Wie vorhin schon erwähnt , müssen wir mithelfen , der Landwirtschaft Nahrungsmittelmärkte zu sichern , mit neuen Produkten neue Märkte zu erschließen und die Bauern in die Lage versetzen , ihre vielfältigen Aufgaben für das Gesamtwohl , insbesondere im landeskulturellen Bereich , zu erfüllen . Da hilft es nichts , die Landwirtschaft zu diskriminieren , wie das in besonderer Weise aus Kreisen der SPD geschehen ist . Ich habe das vorhin angesprochen . Ich nenne hier nur den Namen Kolo aus Bayern . Meine sehr verehrten Damen und Herren , uns , der CSU , war es immer besonders wichtig , dem bäuerlichen Familienbetrieb einen hohen Stellenwert einzuräumen . Die bäuerliche Landwirtschaft ist nach meiner festen Überzeugung jene Form , zu der und deren Produkten der Verbraucher und den Lebensraum mitnutzende Bürger das höchste Maß an Vertrauen hat . Eine industriell-gewerbliche Produktion fände sicher keine Akzeptanz . Staatliche Leistungen wären hierfür wohl auch nicht zu rechtfertigen . Die Frage der Akzeptanz ist für die Landwirtschaft von ganz elementarer Bedeutung . Auch wir sind darauf angewiesen . Denn wir verwalten hier nur das Geld des Bürgers . Es kommt aber darauf an , daß auf allen Ebenen - der europäischen Ebene , der Bundesebene , der Landesebene und auch der kommunalen Ebene - den Belangen der Landwirtschaft Rechnung getragen wird , daß nicht durch uns Entlastungen der Landwirtschaft erfolgen , während die anderen Ebenen , auch die kommunalen Ebenen , zusätzliche Belastungen vornehmen . Ich möchte mich noch mit einem Vorschlag des Bayerischen Bauernverbands auseinandersetzen , insbesondere einer Forderung von dessen Präsident Sonnleitner , der immer wieder fordert , es müsse eine 3%ige Mehrwertsteuererhöhung bei den Nahrungsmitteln erfolgen , die für die Finanzierung landeskultureller Leistungen eingesetzt werden könnte . Ich sehe überhaupt keine Chance für eine Realisierung dieses Vorschlags . Ich finde niemanden , der ernsthaft darüber diskutiert . Erstens sind Steuern allgemeine Deckungsmittel und werden nach den vom Parlament für richtig erachteten Prioritäten ausgegeben . Zweitens . Niemand könnte der Landwirtschaft zusichern , daß die erwarteten Einnahmen ihr auch zufließen werden . Drittens . Wir haben aus gutem Grund bei den zurückliegenden Mehrwertsteueranpassungen den verminderten Steuersatz unverändert gelassen . Ich erinnere hier an den sozialen Aspekt . Viertens . Bei genauerem Hinsehen wird deutlich , daß es sich nicht um eine Steuer , schon gar nicht um eine im klassischen Mehrwertsteuersystem , sondern um eine 3%ige Abgabe auf Nahrungsmittel handeln würde . Ich darf hier in Erinnerung rufen , was das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit dem Kohlepfennig entschieden hat . Fünftens . Ich halte es für einen Trugschluß , zu glauben , daß eine solche Belastung keinen Druck auf die Preise und Erlöse ausüben würde . Sechstens . Ich glaube nicht , daß sich der Bauernverband und der Berufsstand insgesamt damit Freunde schaffen würde , insbesondere nicht bei jenen betroffenen Bevölkerungsgruppen , die sicherlich sehr viel Verständnis für die Landwirtschaft aufbringen und Sympathie für sie haben . Wir können bei allem Wohlwollen nicht alle Forderungen der Landwirtschaft erfüllen . Die Landwirtschaft unterliegt , wie andere Bereiche der Urproduktion auch , seit der ersten Welle der Industriealisierung im vergangenen Jahrhundert einem permanenten Anpassungsdruck . Politik kann eigene Entscheidungen und unternehmerisches Handeln in den Betrieben nicht ersetzen .