Partei: SPD
Durch die im Mai dieses Jahres durchgeführte Versteigerung von Funkfrequenzen an die Mobilfunkunternehmen werden diese in die Lage versetzt, den Ausbau der neuen Funktechnologie LTE voranzutreiben, die hohe Bandbreiten ermöglicht. Dies bietet große Chancen für den notwendigen Netzausbau im Mobilfunk und insbesondere für eine bessere Breitbandversorgung auch in ländlichen Räumen. In den Frequenznutzungsbedingungen wurden – auch auf hartnäckiges Drängen der SPD – Ausbauverpflichtungen festgelegt, nach denen nun schrittweise in unterschiedlichen Stufen jeweils mindestens 90 Prozent der Bevölkerung angeschlossen werden müssen. Um die Versteigerung der Frequenzen zu ermöglichen, wurde im vergangenen Jahr die Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung im Bundesrat verabschiedet. Bei den seinerzeitigen Verhandlungen zwischen den Ländern und dem Bund gab es eine Vereinbarung, die im Protokoll der damaligen Bundesratssitzung Niederschlag gefunden hat. Danach hat sich der Bund verpflichtet, die Kosten aus notwendigen Umstellungen, die sich bis Ende des Jahres 2015 bei denjenigen ergeben, die bislang die betroffenen Frequenzen 790 bis 862 Megahertz nutzen, in angemessener Form zu tragen. Die SPD-Bundestagsfraktion will mit ihrem Antrag, den wir heute debattieren, sicherstellen, dass der Bund seine Zusagen tatsächlich einlöst. Vor allem auch deshalb, weil ansonsten viele städtische Kultureinrichtungen oder auch kleine private Theater die Leidtragenden wären. Nach dem aktuellen Stand der Gespräche zwischen Bund und den Ländern ist nämlich zu befürchten, dass die Bundesregierung einen Großteil der betroffenen Einrichtungen mehr oder weniger im Regen stehen lässt. Worum geht es hierbei? Zum einen entstehen den Rundfunksendernetzbetreibern, die bislang einen Teil der ersteigerten Frequenzen genutzt haben, Kosten aus technischen Ersatz- und Zusatzbeschaffungen oder Umrüstungen. Vor allem aber sind auch Kultur- und Bildungseinrichtungen betroffen, die den Frequenzbereich bislang für Datendienste und Funkmikrofone nutzen. Dabei geht es beispielsweise um Bühnenproduktionen, Fernsehaufzeichnungen und sonstige öffentliche Veranstaltungen in Opernhäusern, Theatern oder auch in Kirchen. Die SPD hat stets darauf gedrängt, dass für alle Betroffenen angemessene Lösungen gefunden werden müssen. Wie ist insofern der Sachstand? Der Bund plant Folgendes: Bezüglich der Rundfunksendernetzbetreiber ist eine pauschale Erstattung der Kosten aus technischen Ersatz- und Zusatzbeschaffungen oder Umrüstungen angeboten worden. Die Feststellung und Anerkennung betriebsnotwendiger Umstellungskosten bei drahtlosen Mikrofonen – um diese geht es hier im Besonderen – soll in Abhängigkeit vom tatsächlichen Ausbau der neuen Mobilfunkanwendungen bis maximal 2015 durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle entsprechend einer in Vorbereitung befindlichen Verwaltungsanweisung erfolgen. Nun ist es so, dass weder der bislang geplante finanzielle Beitrag des Bundes noch das damit verbundene Entschädigungsverfahren ausreichend bzw. geeignet erscheinen, um das Problem angemessen zu lösen. Nach heutigem Stand hat der Bund bislang lediglich Mittel in Höhe von etwas über 100 Millionen Euro zur Speisung des Fonds angeboten. Ich kenne keinen Experten, der diese Summe für ausreichend hält. Die Länder beispielsweise gehen von rund 800 Millionen Euro notwendiger Umstellungskosten aus. Auf jeden Fall wird wohl ein höherer dreistelliger Millionenbetrag erforderlich sein. Das bisherige Angebot der Bundesregierung liegt weit dahinter zurück. Es ist zu hoffen, dass in der heute stattfindenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ein besseres Ergebnis erzielt werden kann. Bislang sieht es nicht danach aus. Auch das angestrebte Verfahren ist problematisch, insbesondere, wenn der Fonds nicht mit ausreichenden Mitteln bestückt wird. So plant das Finanzministerium, entsprechend der Abwrackprämie einmalig eine Gesamtsumme für die Erstattung der Umstellungskosten für drahtlose Produktionsmittel in den Bundeshaushalt einzustellen. Sind die Mittel aufgebraucht, werden die Antragsteller, die erst zu einem späteren Zeitpunkt die Mittel beantragen, nicht mehr berücksichtigt. Da es voraussichtlich Voraussetzung für den Anspruch sein wird, dass eine Störung aufgrund der Nutzung entweder bereits eingetreten ist oder aber in absehbarer Zeit erfolgt, würde Folgendes passieren: Zu Protokoll gegebene Reden Diejenigen, bei denen die Umstellung schon bald erfolgt, hätten noch Glück gehabt, weil sie Geldmittel aus dem Topf beziehen könnten. Ist jedoch der Fonds erst einmal leer geräumt, würden alle anderen in die Röhre schauen. Somit benachteiligt dieses Verfahren alle Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen, die erst im weiteren Verlauf der Umstellungsfrist konkret von Störungen betroffen sind. Erschwerend kommt hinzu, dass öffentliche Einrichtungen besonders benachteiligt sind. Denn aufgrund der verwaltungs- und haushaltsrechtlichen Vorgaben benötigen sie mehr Zeit, bevor sie einen Antrag stellen können. Dies würde im Ergebnis dazu führen, dass die mit öffentlichen Mitteln finanzierten Einrichtungen erst recht leer ausgehen müssten. Von daher ist es notwendig, ein differenziertes Verfahren zu entwickeln, das allen Anspruchsberechtigten eine faire Chance einräumt und nicht diejenigen bevorzugt, die nach dem Windhundprinzip als Erste einen Antrag stellen können. Da gerade auch viele kommunale Einrichtungen betroffen sind, würden ansonsten insbesondere die Kommunalfinanzen zusätzlich belastet. In diesem Zusammenhang sei ergänzend folgendes Problem erwähnt: Die Betreiber drahtloser Produktionsmittel werden darauf angewiesen sein, dass die Mobilfunkunternehmen möglichst frühzeitig über ihre Planungen für den jeweiligen Ausbau informieren. Nur so können sie rechtzeitig die Umstellung der Mikrofone oder aber die notwendige Neubeschaffung einplanen. Insofern tragen auch die Mobilfunkunternehmen eine Verantwortung dafür, dass die Umstellungen reibungslos erfolgen können und Nachteile für alle Beteiligten unterbleiben. Die Unternehmen sind daher aufgefordert, die Gespräche mit den Betroffenen möglichst zeitnah und transparent zu führen. Hier scheint es noch erheblichen Kommunikationsbedarf zu geben. Nun wird seitens der Bundesregierung argumentiert, die Frequenzumstellung diene ja auch den Ländern und Kommunen, weil hierdurch der Ausbau mobiler Breitbandanwendungen vorangetrieben werden könne, von denen alle profitieren. Deshalb sei es angemessen, dass sich auch die Länder an den Kosten beteiligen. Diese Argumentation verkennt jedoch Folgendes: Zum einen hat sich der Bund ausdrücklich dazu verpflichtet, alle notwenige Umstellungskosten in angemessener Höhe alleine zu übernehmen. Zum anderen ist es auch gerechtfertigt, dass diese Kosten gänzlich vom Bund getragen werden. Denn der Bund hat finanziell erheblich von der Frequenzversteigerung profitiert. Alleine durch den betroffenen Frequenzbereich der sogenannten digitalen Dividende wurden Versteigerungserlöse in Höhe von rund 3,6 Milliarden Euro erzielt, die in den Bundeshaushalt und eben nicht in die Länderhaushalte fließen. Von daher ist es mehr als gerechtfertigt, dass der Bund einen Teil dieser Erlöse dafür aufwendet, die Folgekosten zu bewältigen. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und gegebene Zusagen einzuhalten. Lassen Sie die Kommunen und kleinen Theater nicht im Regen stehen! Ich bitte Sie vor diesem Hintergrund um Zustimmung zu unserem Antrag.