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Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich habe eine Nachfrage zu dem, was Sie zum ordnungsgemäßen Antibiotikaeinsatz gesagt haben. Sie haben gesagt: Wenn man diese Medikamente ordnungsgemäß verabreichen will, dann muss man jedes einzelne Tier untersuchen. – Meine Frage ist jetzt: Wie realistisch ist das angesichts von Ställen mit mehreren Zehntausend Hühnchen? Wie wird das in der Praxis ordnungsgemäß gemacht: Wie nimmt man bei 30 000, 40 000 oder 50 000 Hühnchen Einzeluntersuchungen vor?
Partei: CDU/CSU
Natürlich wird der Preis eine Rolle spielen . Wir werden an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter vergeben ; wir werden eine Mindestpfahlzugleistung von 110 Tonnen fordern . Wir werden eine ausreichende Beherrschung der spezifischen Seesprachen und natürlich auch volle Schlechtwettertauglichkeit voraussetzen .
Partei: independent
Seit dem 1 . Juli 1990 sind in Höhe von 26 ,7 Milliarden DM Zinsen auf Ausgleichsforderungen angefallen , die bis zum 31 . Dezember 1994 vom Kreditabwicklungsfonds mit Erstattungen je hälftig durch den Bund bzw . die Treuhandanstalt und ab dem 1 . Januar 1995 vom Erblastentilgungsfonds mit vollständiger Erstattung durch den Bund getragen wurden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , das bezog sich auf den Bodeneinsatz im Golfkrieg , und dabei bleibe ich . Ich weiß dies jetzt noch besser als vorher . Darauf sind wir materiell überhaupt noch gar nicht vorbereitet . . Aber nehmen Sie die Situation in Somalia . Das ist eine friedensschaffende Maßnahme . Meine Frage ist : Warum sollen nicht deutsche Soldaten zusammen mit Franzosen dort tätig werden ? Darauf schulden Sie uns eine Antwort . .
Danke, Herr Präsident. – Frau Kollegin Dağdelen, am 23. März 2014 kam es zum Abschuss eines syrischen Kampfflugzeuges durch türkische Luftverteidigungskräfte unter nationaler türkischer Führung. Dazu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Der in den Erklärungen des türkischen Außenministeriums bzw. des türkischen Generalstabs benannte Luftraum liegt außerhalb der Bereiche, die durch die Radarsysteme der in Kahramanmaras stationierten deutschen Patriot-Systeme erfasst werden können.
Herr Kollege, die Frage schließt sich ja an; deshalb schließt sich auch die Antwort an: Die Bundesregierung hat am 4. Mai 2016 eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – beschlossen. Diese sieht für alle Personen, die nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch leistungsberechtigt und in Gemeinschaftsunterkünften ohne Selbstversorgungsmöglichkeit untergebracht sind, eine bis 31. Dezember 2018 befristete Übergangsregelung vor. Sie hat zum Inhalt, dass Bedarfe für häusliche Ernährung und Haushaltsenergie durch Sachleistungen gedeckt werden können. Folge ist ein entsprechend verringerter Geldauszahlungsanspruch. Auf diese Weise werden zum einen Doppelleistungen, die sich aus der ungekürzten Geldleistung zur Deckung des Regelbedarfs plus kostenloser Verpflegung ergeben, vermieden. Zum anderen steht der nicht ausgezahlte Geldbetrag zur Verfügung, um ihn an die Kommunen, die derartige Gemeinschaftsunterkünfte betreiben, weiterzuleiten und sie entsprechend zu entlasten.
Partei: PDS/LINKE
Danke . - Herr Kollege Schauerte , sehen Sie denn eine Situation der Bedrohung für Katar , mit der eine Lieferung des Leopard 2 begründet werden könnte ? Besteht also Ihrer Meinung nach eine akute militärische Bedrohung ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Herr Kollege , es gibt keine Regelung , die besagt , dass wir zu beurteilen haben , ob sich ein Land bedroht fühlt oder nicht . Wir definieren unsere Rüstungsexporte im Rahmen unserer Richtlinien aufgrund unserer eigenen Beurteilung und unseres eigenen Interesses . Deswegen ist es politisch ausgesprochen problematisch - ja , es wäre sogar fehlerhaft - , öffentlich zu spekulieren , ob und von wem Katar bedroht sein könnte . Wenn wir unsere Rüstungsexportgeschäfte auf diese Art und Weise abwickeln und über alle Länder der Welt ein Zeugnis aussprechen wollten , ob und von wem sie bedroht sein könnten , werden wir uns über kurz oder lang in heftigsten außenpolitischen Turbulenzen befinden . Wir entscheiden nach unseren Richtlinien , und diese Entscheidungen nehmen wir sehr ernst .
Partei: CDU/CSU
Ich führe diesen Gedanken erst zu Ende , dann gerne . Nur die Familien in der Mitte , die Familien mit kleinen und mittleren Einkommen , erhalten das reine Kindergeld von 154 Euro für das erste , zweite und dritte Kind und von 179 Euro für das vierte . Wenn man das alles auf ein Niveau bringen will , dann kann man das Ganze doch wohl nicht auf das niedrigste Niveau herunterstufen . Dann muss man vielmehr lege artis auf das höchste gemeinsame Niveau heraufzustufen . Das würde 15 Milliarden Euro kosten - eine Illusion , die mit der Realität wenig zu tun hat . Nun steht der Vorschlag im Raum , einen Kindergrundfreibetrag einzuführen . Ich kann Neugierige davor nur warnen . Das wäre ein Systemwechsel mit erheblichen Nebenwirkungen , vor allen Dingen mit erheblichen unerwünschten familienpolitischen Nebenwirkungen . Der Wechsel vom heutigen Freibetrag zu einem Grundfreibetrag heißt erst einmal : Alle mit Kindern , die Steuern zahlen - Facharbeiter , Lehrerinnen , Alleinerziehende - , müssen in Zukunft mehr Steuern zahlen . Das kann ja wohl nicht das Ziel sein . Das Absurde ist : Je mehr Kinder , desto stärker die Auswirkungen dieses Systemwechsels . Der vorgeschlagene Grundfreibetrag schneidet das Einkommen unten ab - vorweg . Das heißt : Mit jedem Kind steigt man bei der Besteuerung des verfügbaren Einkommens in einen höheren Tarif ein . Mit jedem Kind steigt der Steuersatz . Nebenbei steigen auch der Soli und die Kirchensteuer , natürlich nur für Familien mit Kindern . Was hat denn das mit Steuergerechtigkeit zu tun , wenn Kinder steuererhöhend wirken ? Das werden wir nicht zulassen . Wer nun darüber nachdenkt , die Steuermehreinnahmen , die sich durch diesen Systemwechsel bei den Familien holen ließen , in die Kindergelderhöhung zu stecken , dem gebe ich mit auf den Weg : Eine Kindergelderhöhung ist klasse , aber nicht , wenn sie aus einer bloßen Umverteilung zulasten der Familien resultiert .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist in der Tat , Herr Hörster , ein kompliziertes Problem , über das wir hier heute reden sollen . Aber wir haben über dieses Problem schon mehrfach in diesem Hohen Hause geredet , und es hat den Betroffenen nichts genützt . Deshalb sind wir als FDP-Fraktion der Meinung , wir wollen ein Verfahren , in dem natürlich auch der Antrag der SPD beraten wird , aber dann alle Anträge gemeinsam beraten werden . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt im Bundesrat . Wenn meine Informationen richtig sind , soll sich heute der Ausschuß für Arbeit und Sozialpolitik des Bundesrates darüber verständigen . Bis 3 . Mai ist die Frist . Ich bin von der Fraktion beauftragt zu sagen : Wir sind sehr daran interessiert , hier so schnell wie möglich eine Lösung im Interesse der Betroffenen herbeizubringen , aber nicht eine zusätzliche Debatte zu führen , wo die Argumente längst ausgetauscht sind . Vielmehr sollten wir diese Debatte dann abschließend führen . Deshalb stimmt die FDP-Fraktion heute der Aufsetzung nicht zu , weil es ein unnötiger Aufwand und dieses Hohen Hauses nicht würdig ist . .
Auf jeden Fall wird jede Änderung eines Gesetzes nicht nur im Parlament diskutiert, sondern sie muss hier auch nach allen Regeln beraten werden. Das werden wir auch tun. Ungehindert der Parlamentsrechte, die ich gerade auch als Parlamentarische Staatssekretärin noch einmal bekräftigen möchte, ist es einer Regierung unbenommen, sich zusätzliche Beratung zu holen. Noch einmal: Ihrer Anregung – Sie haben gerade dargelegt, was im Wirtschaftsministerium üblich ist – will der Minister mit einer persönlichen Beratergruppe, der Parlamentarier angehören sollen, dann auch nachkommen. Um gleich der Frage vorzubeugen: Ich weiß nicht, wen und wann er einlädt, aber er wird sicherlich in der gebotenen Offenheit auf das Parlament zukommen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Holzhüter , ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten : Grundsätzlich gilt , daß zu den in der Regel jährlich stattfindenden Kinderfesten des Herrn Bundeskanzlers jeweils regional wechselnde Landkreise und kreisfreie Städte für eine Einladung an eine Gruppe durch ihn ausgewählt werden . Die zuständigen Landräte bzw . Oberbürgermeister dieser Kreise oder Städte werden dann vom Bundeskanzler gebeten , jeweils geschlossene Schulklassen der Altersgruppe 10 bis 14 Jahre für die Teilnahme am Kinderfest zu benennen . Insgesamt steht jedem benannten Landkreis bzw . jeder kreisfreien Stadt ein Kontingent von ca . 100 Plätzen zur Verfügung . . noch : Staatsminister Bernd Schmidbauer Zusätzlich werden in der Regel erstens Kindergruppen , die sich im Sozial- und Umweltbereich besondere Verdienste erworben haben , und zweitens Kinder , die durch eine Krankheit oder Behinderung besonders belastet sind oder in schwierigen sozialen Verhältnissen aufwachsen , eingeladen . Es wird darauf geachtet , daß Kinder aus allen Bundesländern für dieses Fest berücksichtigt werden , sei es durch Einladung einer Kindergruppe aus einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt oder einer Sondergruppe aus dem betreffenden Land . Sie haben sicher Verständnis dafür , daß ich Ihnen an dieser Stelle nicht die Liste der in diesem Jahr eingeladenen zwölf Kreise oder kreisfreien Städte und die Aufstellung der 34 Sondergruppen vortrage . Ich bin aber gern bereit , Ihnen auf Wunsch eine entsprechende Liste zur Verfügung zu stellen .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, wäre es nicht notwendig, sich in eine solche Richtung zu bewegen und in diesem Bereich bessere Kenntnisse zu erlangen? Denn wir führen ja eine Debatte darüber, welche Belastung es für die Menschen in diesem Lande aufgrund der steigenden Energiepreise gibt, und wir denken darüber nach, wie man für eine Entlastung sorgen kann. Der Herr Umweltminister hat RWE durchaus gelobt und andere Unternehmen aufgefordert, die Erhöhung der EEG-Umlage und andere Erhöhungen nicht weiterzugeben. Wäre es da nicht sinnvoll, zu wissen, was es in den letzten Jahren an Zusatzgewinnen durch den Emissionshandel gegeben hat, um die Argumentationskraft des Ministers zu stärken?
Partei: CDU/CSU
Warum kommen diese Leute nicht und stellen wie die anderen in den letzten 50 Jahren auch den Antrag ? Warum ist es denn so ausgeschlossen , im Einzelfall zu erklären : Du bist unschuldig ? Warum soll denn das ausgeschlossen sein ? Warum soll es uns dort , wo es von ihm oder den Angehörigen nicht mehr bewiesen werden kann , unmöglich sein , zu sagen : Weil du es nicht mehr beweisen kannst , spricht für uns die Vermutung dafür , daß damals Unrecht geschehen ist , und wir rehabilitieren dich oder deinen verstorbenen Angehörigen ? Warum soll denn das so schwer sein ? Warum müssen wir denn jetzt nach 50 Jahren von der Praxis Abstand nehmen , die wir bislang eingehalten haben ? Es gibt für uns dafür keinen hinreichenden Grund . Wir genauso wie Sie verurteilen diesen Krieg . Wir haben ihn in den vergangenen 50 Jahren schon verurteilt , und wir müssen nicht erst heute zu dieser Erkenntnis kommen , sondern wir sind im Gegensatz zur DDR und zur SED schon vor 50 Jahren zu dieser Erkenntnis gekommen . . Unsere Vorfahren haben nach diesem Krieg einen demokratischen Rechtsstaat aufgebaut .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben uns vorhin freundlicherweise gesagt , dass das Umweltbundesamt , das nach Ihrer Aussage für eine solche Entscheidung mit herangezogen worden ist , zu einem anderen Ergebnis kommt als die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft . Ich habe gerade die Stellungnahme der Landesanstalt für Pflanzenbau und Pflanzenschutz des Landes Rheinland-Pfalz zitiert . Ich bitte Sie wirklich noch einmal eindringlich , Folgendes zu beachten : Niemand in Deutschland versteht , dass sich die Bundesregierung hinter der alleinigen Zuständigkeit einer Behörde verschanzt , wenn eine andere im Benehmen mit zu hörende Behörde wie das Umweltbundesamt hier eine Ausnahmeregelung weiter für möglich hält und eine Landesbehörde _ ich bin sicher , es gibt auch andere Landesbehörden , die das so sehen ; ich habe jetzt aber nur die Stellungnahme von Rheinland-Pfalz _ ebenfalls fachlich zu einer anderen Auffassung kommt . Da kann sich doch die Bundesregierung nicht zurücklehnen und sich auf eine Behörde mit alleinigem Zulassungsrecht stützen . Ich wäre Ihnen wirklich dankbar , wenn Sie dem Haus hier heute zusichern könnten , dass die Bundesregierung in dieser Sache noch einmal entsprechende Aktivitäten unternimmt .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , hält es die Bundesregierung nicht für erforderlich , bei dieser wichtigen Personalentscheidung und bei den von Parl Staatssekretär Fritz Rudolf Körper 10379 der Bundesregierung beabsichtigten Strukturentscheidungen bei der zu Überparteilichkeit verpflichteten Bundeszentrale für politische Bildung die Entscheidung auf eine parteiübergreifende Vertrauensbasis zu stellen ? Sollte dies der Fall sein : Warum hat es dann die Bundesregierung unterlassen _ wenn sie die Stelle schon nicht ausschreiben will _ , die Opposition rechtzeitig zu informieren und in die Entscheidungsfindung einzubinden , um einen Konsens , wie er in der Vergangenheit üblich war , herzustellen ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich möchte gerne von Ihnen wissen: Wann wurde Amri letztmalig vor dem Anschlag in Deutschland durch anderweitige Maßnahmen im Hinblick auf seinen Aufenthaltsort erfasst? Die letzte Sache, die mir bekannt ist, ist die Aufnahme in dieser Moschee. Daher die Frage: Gibt es durch Zeugen oder andere technische Mittel – IMSI-Catcher, TKÜ oder dergleichen – Erkenntnisse? Wurde er erfasst? Wenn ja, durch welche Behörde und gegebenenfalls welche Maßnahmen?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , Sie räumten ein , daß es bei der Versorgung mit Hilfsmitteln Mißstände gibt . Außerdem haben Sie angekündigt , die Spitzenverbände der Kassen zu fragen , wo solche Miß- stände noch vorhanden sind . Haben Sie vor , entweder eigene Befragungen bei den Betroffenen in den Einrichtungen durchzuführen oder gegebenenfalls Behindertenorganisationen zu bitten , für Sie diese Befragungen zu vorzunehmen , damit auch die Sicht der anderen Seite dargestellt wird ? Es ist klar , daß die befragten Kassen ein gewisses Eigeninteresse an der Antwort haben .
Partei: FDP
Es ist auch nicht eine Frage der Schläue , sondern ich möchte Sie ganz schlicht um folgende Auskunft bitten : Ist Ihnen bekannt , daß nach der Auskunft Ihres Parteifreundes , des früheren Oberbürgermeisters der Stadt München , Georg Kronawitter , schon im Jahr 1992 das Fördervolumen für eine einzige Wohnung mit 59 ,8 m2 in München im ersten Förderweg im Durchschnitt bei über 350 000 DM lag ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Müller , die Tendenz , die in der Frage enthalten ist , kann ich nicht unterstützen . Es ist vielmehr so gewesen , daß die Bundesregierung im Grundsatz über die Art der Geschäfte informiert war . Es gibt keinen Anlaß , jetzt mißtrauisch zu werden , ob tatsächlich irgendwelche Besonderheiten , die Sie durch Ihre Frage offensichtlich bestätigt wissen wollen , entstanden sind .
Partei: SPD
Herr Präsident , ich bin erstens Ihnen und zweitens der SPD sehr dankbar . Ich möchte es aber dabei belassen . . Ich habe einige Grundlagen für die weitere Diskussion , so Sie sie wünschen , gegeben . Sie können sich , insbesondere in Nordrhein-Westfalen , auf die duale Medienlandschaft verlassen , die sich im europäischen Maßstab sehen lassen kann ; und das ist auch gut so . Ich danke Ihnen . .
Partei: PDS/LINKE
Okay , ja ; ich habe es verstanden . . Also , ich überlasse es selbstverständlich der Bundesregierung . Ich wollte damit nur zumAusdruck bringen , dass ich meine Frage ebenso gut an den Staatssekretär hätte richten können . Meine Frage ist schlicht und einfach _ es ist eine Sachfrage _ : Ist das Verfahren bereits abgeschlossen oder reden wir über Dinge , die noch im Verfahren sind , über die wir noch gar nicht richtig Bescheid wissen ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich werde die drei Minuten , die mir zustehen , nicht damit ausfüllen , daß ich die Rede halte , die ich halten wollte . Ich meine , daß es angebracht wäre , daß , wenn darüber gesprochen wird , Stefan Heym Genugtuung widerfahren zu lassen , er dazu anwesend wäre . Das halte ich für notwendig . Ich glaube ferner , daß ich so antworten müßte , daß ich eine Antwort an die Adresse bestimmter Kollegen geben müßte , u . a . an den Kollegen Dregger und an den Bundeskanzler - an den Kollegen Dregger deswegen , weil er ja Alterspräsident geworden wäre , wenn es Heym nicht wäre , und weil er offensichtlich die Rede , die er als Alterspräsident hatte halten wollen , als erste normale Rede im 13 . Bundestag gehalten hat . Darauf wäre einmal zu erwidern . Ich stelle lediglich jetzt fest : Hier stehen sich zwei politische Richtungen diametral gegenüber . Die Richtung , die behauptet , es hat am 8 . Mai 1945 keine Befreiung gegeben , ist bei Ihnen integriert . Dabei finden Sie nichts ; das gehört zu Ihrer Ordnung . Aber für Sie ist es ein unfaßbarer Vorgang , wenn ein Vertreter der großen , weit gestreuten , pluralistischen linken Literatur nach 1945 - gewiß ein umstrittener , aber auch ein verdienstvoller Mann - wie Stefan Heym hier sprechen soll . Denken Sie daran , wie Sie gehandelt haben , als Sie im Reichstag in Berlin wie ein Eisblock trotzig sitzengeblieben sind , als der Alterspräsident eingetreten ist . . Von da an haben Sie Obstruktionspolitik gemacht . Das finde ich nicht nur stilistisch falsch ; darüber wäre einmal zu verhandeln . Deswegen möchte ich auch gern dem Bundeskanzler eine Antwort auf sein heutiges Verhalten geben . Es ist einfach mehr als nur ungehörig , zu einem Mann . wie dem Grafen von Einsiedel zu sagen : Er hat doch . . . - Der Mann hat ein Recht auf seinen Namen . Er ist nun einmal ein Abgeordneter der PDS . Die Art und Weise , wie hier mit PDSlern umgegangen wird , bestätigt mich jedenfalls darin , daß es richtig war , in meinem Alter von fast 70 Jahren in dieses Parlament hineinzugucken , um zu sehen , was da eigentlich ist . Ich fühle mich nun in einer absoluten , radikalen Oppositionsrolle bestätigt ; denn das , was Sie hier vorführen , ist unsachlich ; das ist nicht demokratisch ; das ist beschämend . Damit möchte ich schließen . Ich hoffe , daß ich die Rede , die ich jetzt nicht halten konnte , irgendwann noch halten darf . Ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Ich denke , liebe Kolleginnen und Kollegen , Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern sollte man nicht in den Papierkorb werfen , sondern man sollte davon Kenntnis nehmen . . Wenn Sie , Frau Merkel , in Ihrer Rede der sachsen-anhaltinischen Umweltministerin , die im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ihres Landes handelt , wenn sie versucht , Ihre Willkür und Ihre politische Emotionalität , die Sie von Bundesseite aus an den Tag legen , einzudämmen , und versucht , die Möglichkeiten , die sie hat , zu nutzen , daß nicht wahllos und willkürlich in dieses Lager eingelagert wird , was das Zeug hält , Vorwürfe machen , dann , so denke ich mir , ist das verantwortliche Handeln auf seiten der sachsen-anhaltinischen Umweltministerin und das unverantwortliche Handeln auf Ihrer Seite . . Unter dem Deckmantel der Investitionserleichterung und der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wird plötzlich das Atomgesetz in einem Artikel , der die Endlagerung von Atommüll betrifft , geändert . Frau Merkel , glauben Sie denn , daß es der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nutzt , wenn die Einlagerung von Atommüll in Morsleben erleichtert wird ? . In Ihrer Presseerklärung von gestern , die nicht ganz mit dem Inhalt Ihrer Weisungen übereinstimmt , sagen Sie , Sie verbieten der Ministerin , sich zum Thema Morsleben überhaupt noch politisch zu äußern , und Sie gehen davon aus , daß es , wenn der Bund das Lager betreibt , schon richtig und sicher sein wird . Das , Frau Merkel , ist eine Einstellung zu politischer Kontrolle und Demokratie , die , wie ich finde , fehl am Platz ist . . Wenn eine Behörde handelt , braucht sie Kontrollinstanzen . . Es kann nicht sein , daß es heißt : Die Behörde handelt per se gut und richtig , und niemand hat nachzuprüfen , ob das stimmt . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , Herr Abgeordneter , bei der nach der zitierten Presseveröffentlichung von einer CDU-Geschäftsstelle angebotenen CD-ROM handelt es sich um eine Produktion des Bundespresseamtes , nicht des BMBF . Diese CD-ROM wird unter anderem als Beilage zu der BPA-Broschüre Chancen durch Multimedia angeboten und verbreitet . Dem Bundespresseamt war bisher nicht bekannt , daß diese CD-ROM von der genannten CDU-Geschäftsstelle , die auf Anforderung 50 Exemplare erhalten hat , im Rahmen ihres Bürgertelefons angeboten wird . Die Bundesregierung sieht auch keinen Anlaß zu einer besonderen Reaktion . Die Verteilung der CD-ROM hält sich im Rahmen der im Anschluß an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2 . März 1977 von der - damals SPD- geführten - Bundesregierung für die Verteilung von Informationsmaterialien an Parteien festgelegten Grundsätze . Danach gilt unter anderem außerhalb der fünfmonatigen Vorwahlzeiten in Bund und Ländern : Informationsmaterial der Bundesregierung darf verteilt werden , wenn dies nicht als Parteinahme der Bundesregierung zugunsten politischer Parteien , Mandatsträger oder Wahlbewerber verstanden werden kann . Zulässig ist daher die Verteilung z . B . an Informationsständen auch von Parteien , wenn diese auf kurze Dauer eingerichtet sind und sich mit konkreten Sachthemen befassen , zu denen Publikationen der Bundesregierung neben dem übrigen angebotenen Informationsmaterial einen Beitrag für sachbezogene Unterrichtung leisten . Die Verteilung von 50 CD-ROM der Bundesregierung im Rahmen einer zeitlich begrenzten Informationsaktion über die Chancen der neuen Datentechniken verstößt nicht gegen die genannten Grundsätze . Die CD-ROM enthält keinen Aufdruck , der mit diesen Prinzipien unvereinbar wäre . Erwähnt sei hier noch , daß die betreffende CDU-Geschäftsstelle auch Informationen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in gleicher Art und Weise anbietet . Bei Bezug größerer Mengen von Informationsmaterialien , das heißt : ab 100 Exemplaren , müssen sich die Bezieher außerdem schriftlich zu einer Beachtung der erwähnten Grundsätze bei der Verteilung von Informationsmaterial der Bundesregierung verpflichten .
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , es stimmt natürlich , dass das Völkerrecht eine kollektive Bestrafung der Bevölkerung verbietet ; darauf weisen wir die israelische Seite bei entsprechenden Gelegenheiten hin . Ich habe schon gesagt , dass wir hier die israelische Seite an ihre finanzielle Verantwortung erinnern , indem wir sie auffordern , die zurückgehaltenen Zoll- und Steuerrückzahlungen zur Verfügung zu stellen ; dies haben wir nicht ohne Erfolg getan . Im Dezember ist , wie Sie wissen , eine Abschlagszahlung - so kann man das vielleicht nennen - von 100 Millionen Dollar geleistet worden . Das Geld ist direkt in die palästinensischen Kassen geflossen .
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie auf mögliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Ressorts abheben , wäre ich bei einer solchen Art von Diskussionslage , die es gelegentlich gibt , sehr zögerlich , eine der beiden Auffassungen als die von vornherein sachlich gebotene zu bezeichnen . Fast immer haben wir es dann mit der Abwägung der relativen Gewichte des einen und des anderen Aspekts zu tun , die jeweils für sich ihre Bedeutung haben . Das muß dann allerdings in beiden Richtungen gelten . Das heißt _- wenn wir bei Ihrem Beispiel bleiben _ , es muß nicht nur eine Relativierung ökonomischer Interessen unter ökologischen Gesichtspunkten möglich sein , sondern es müssen auch ökologische Aspekte unter dem Gesichtspunkt ökonomischer Zusammenhänge relativiert werden dürfen .