Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Ernst, hätten Sie nicht schon im Kopf Ihre Pseudofrage vorbereitet, sondern meinem letzten Satz zugehört, dann hätten Sie gemerkt, dass ich gerade Ihren Vorschlag aufgegriffen und die Frage formuliert habe: Ist die Steuerpolitik das richtige Mittel, um gegen steigende Benzinpreise vorzugehen? Diesen Gedanken habe ich gerade aufgegriffen. Aber Sie mussten ja schon Ihre Frage vorbereiten, um hier im Plenum wieder einmal eifrig Ihren Populismus unter Beweis zu stellen. – Hören Sie mir bitte weiter zu. Herr Ernst, Sie haben eine Zwischenfrage gestellt. Sie müssen hier aber nicht in der Gegend herumbrüllen. Das macht keinen Sinn. Ich finde, wir sollten uns ordentlich verständigen. – Jetzt haben Sie sich schon wieder gesetzt. Ich soll auf Ihre Frage offensichtlich nicht mehr antworten. Sie wissen ja selbst, dass das keine ordentliche Frage war. – Nein, belassen wir es dabei. Ich würde jetzt gerne meine Überlegung fortsetzen: Ist es wirklich sinnvoll, im Rahmen der Steuerpolitik auf die gestiegenen Benzinpreise zu reagieren? Die Vorstellung, auf diese Art und Weise zu handeln, ist völlig abstrus. Denn wir wissen, was passieren wird: Sowohl der Vorschlag von Frau Kramp-Karrenbauer als auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale würde dazu führen, dass man den Konzernen den Weg eröffnen würde, mit ihren Preisen nachzuziehen. Wir wissen, dass das sofort passieren würde. In der Vergangenheit haben wir im Zuge von Mehrwertsteuersenkungen erlebt, dass die entstehenden Gewinne bei den Unternehmen verblieben sind. Was Sie vorschlagen, klingt gut, würde aber vorne und hinten nicht funktionieren. Bei den Preisen gibt es ein ständiges Auf und Ab. Dass die Preise gestiegen sind, fällt auf, wenn solche Anträge wie der der Linken eingebracht werden. Ich hätte gerne erlebt, dass Sie in den letzten Monaten, in denen die Preise gesunken sind, gesagt hätten: Auch darauf sollte man im Rahmen der Steuerpolitik reagieren. Sie sagen, dass Sie das Auf und Ab bei den Preisen ausgleichen wollen. Sie kapieren aber nicht, dass Sie dadurch nur die Gewinne der großen Konzerne erhöhen würden. Das ist der völlig falsche Weg. Es ist richtig – hier sind sich alle einig –, dass wir uns im Rahmen der Ordnungspolitik, zum Beispiel mit Blick auf Preisabsprachen, verstärkt darum kümmern müssen, dass die Politik der Konzerne unter die Lupe genommen wird. Wenn es eine Möglichkeit gibt, Preisabsprachen entgegenzuwirken, sollte man sie ergreifen. Das halte ich für richtig. Im Rahmen der Steuerpolitik auf solche Vorkommnisse zu reagieren, ist aber falsch. Nächster Punkt. Zur fachlichen Sicht würde gehören, dass Sie uns sagen, was die Umsetzung Ihrer Vorschläge kostet. Herr Gutting hat, glaube ich, nur die Kosten für die Umwandlung in ein Pendlergeld beschrieben. Durch die Negativsteuer, die in dem Antrag steht, wird das insgesamt nämlich teurer. Das, was in dem Antrag der Linken steht, kostet jährlich 11,7 Milliarden Euro. Der Höhepunkt ist, dass Ihre Angaben sich lediglich auf einen Einstieg in ein Pendlergeld beziehen. Man muss deutlich machen: Auch dieses Geld muss irgendwo herkommen. Erzählen Sie mir jetzt nicht zum siebten Mal, Sie würden das Geld aus der Erhöhung des Spitzensteuersatzes dafür verwenden. Das haben Sie nämlich schon für die Abflachung des Waigel-Buckels, die 25 Milliarden Euro kostet, ausgegeben. Sie „hauen“ fast 12 Milliarden Euro jährlich heraus. Ein Teil dieses Geldes führt zu zunehmenden Gewinnen bei den Konzernen. Dies lassen Sie sich über die Einkommensteuer von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlen. Das ist doch völlig abstrus! Das ist der Beweis für Populismus – nichts anderes. Deshalb, glaube ich, sollten wir überlegen, in welcher Form wir hier in die Preisabsprachen eingreifen können. – Herr Hinsken, Sie wollen offensichtlich keine Zwischenfrage stellen. Auf so unqualifizierte Zwischenrufe muss ich nicht reagieren. – Ich glaube, es macht Sinn, sich die ordnungspolitischen Fragen anzugucken. Der Herr Hinsken kann sich ja mit dem Herrn Gutting darüber unterhalten, wie er zur Höhe der Pendlerpauschale steht. Ich bedanke mich für Ihr Zuhören.