Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es tut mir schrecklich leid , daß ich Sie zu so später Stunde noch bitten muß , auch mir noch 15 Minuten zuzuhören .  _ 15 Minuten sind vorgesehen . Ich habe gehört , Frau Präsidentin , daß nach meinem Redebeitrag Schluß der Debatte sein soll , weil sowohl die Verteidigungspolitiker wie die Wirtschaftspolitiker alles zu Protokoll gegeben haben .  Das heißt , daß ich sogar noch eine Minute länger sprechen darf . Ich habe mir vorgenommen , ein paar allgemeine Dinge zu sagen . Danach möchte ich vor allem auf das , was Sie , Herr de With , gesagt haben , eingehen . Ich habe in meiner ersten Rede im Bundestag gesagt , meine Damen und Herren , daß ich den Aufbau des Rechtsstaats als das zentrale Thema der vor uns liegenden Periode sehe . Das betone ich heute nochmals nachdrücklich . Wir haben gemeinsam die staatlich-rechtlich _ innere _ Wiedervereinigung durch die beiden historischen Vertragswerke des vergangenen Jahres in einer , wie ich meine , geglückten Weise gemeistert . Es ist uns Gott sei Dank auch gelungen , die außenpolitische Einbettung der Wiedervereinigung zu vollziehen . Jetzt liegt eine weitere , unendlich schwierige Aufgabe vor uns , nämlich die Verwirklichung der inneren Einheit der Bundesrepublik Deutschland in der Praxis . Dafür ist der wirtschaftliche Aufbau ungeheuer wichtig . Für die Menschen in den neuen Ländern _ ich habe das schon einmal hier betont _ ist aber der Aufbau des Rechtsstaats mindestens von gleicher Bedeutung . Der Aufbau einer demokratischen Justiz in den neuen Bundesländern heißt zuallererst praktische Hilfe , heißt Richter , Staatsanwälte und Rechtspfleger . Das ist ja auch hier vorhin angesprochen worden . Ich habe ein auf drei Jahre angelegtes personelles Sofortprogramm entwickelt , zu dessen Finanzierung die Bundesregierung dreimal 120 Millionen D-Mark , also 360 Millionen DM , in einem Drei-Jahres-Programm bewilligt hat . Durch ein Seniorenprogramm wird es pensionierten Richtern , Staatsanwälten und Rechtspflegern aus den alten Ländern ermöglicht , über die Altersgrenze hinaus für drei weitere Jahre in den neuen Ländern tätig zu werden . Ich muß sagen : Das bisherige Echo _ insbesondere auf meine eigenen Aufrufe _ ist erstaunlich . Es haben sich allein im Bundesjustizministerium ca . 40 Richter und Staatsanwälte gemeldet , die bereit sind .  Dabei muß ich darauf hinweisen , daß wir gar nicht die Hauptanlaufstelle sind . Das Echo bei den Länder ist auch durchaus beachtlich . Die Zahl der von den Altländern entsandten Richter , Staatsanwälte und Rechtspfleger soll von gegenwärtig 130 auf das Zehnfache erhöht werden ; 50 % der Kosten trägt der Bund . In diesem Zusammenhang habe ich auch eine gewisse Teilerfolgsmeldung eines Bundeslandes . Ich gehe damit auch auf die Quotenfrage ein . Baden-Württemberg hat heute mitgeteilt , daß es zusätzlich 150 Richter und 75 Rechtspfleger entsendet . . Hamburg hat mir heute mitgeteilt , daß es 23 Richter und 6 Staatsanwälte sowie 15 Rechtspfleger entsendet . Sogar in den kleineren Ländern funktioniert es also . . Ich habe die große Hoffnung , daß die Quote , die ich mit den Ländern vereinbart habe , eingehalten werden kann . Schließlich wird der Bund nicht unerhebliche Gelder für die Aufstockung der Gehälter zur Verfügung stellen , die gebraucht werden , damit wir tatsächlich Richter in die neuen Bundesländer bekommen . Noch eine erfreuliche Mitteilung _ ich bin immer dagegen , daß nur gejammert wird , ich bin dafür , daß gehandelt wird ; jedenfalls versuche ich , ein kleines bißchen nach diesem Motto vorzugehen _ : Ich habe den Deutschen Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer angesprochen und die Zusage bekommen , daß sofort 50 Juristen aus 50 Top-Anwaltskanzleien in der Bundesrepublik zur Verfügung gestellt werden , und zwar auf Kosten der deutschen Anwaltschaft , . die ab sofort die Überwachung und die Aufarbeitung der offenen Vermögensfragen in den fünf neuen Ländern übernehmen werden . . Ich halte das für ein hervorragendes Beispiel praktizierter Solidarität .  Der Personaltransfer von West nach Ost ist aber natürlich auch eine Frage der Kapazität . Deshalb haben die Länder , wie ich finde , zu Recht darauf hingewiesen , daß das Freistellen von Personal in den alten Ländern auch mit einer Überprüfung aller Rechtspflegeressourcen verbunden sein muß . Es geht um Vereinfachungen mit wesentlichen Entlastungswirkungen , die unmittelbar umsetzbar sind und die , wenn möglich , personelle Kapazitäten in den Gerichtsbarkeiten freisetzen , wobei man für meine Beg riffe durchaus an Vorschläge in bezug auf eine Befristung denken sollte . Ich denke an den verstärkten Einsatz von Einzelrichtern in der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit , vor allem in Asylsachen , oder auch an die Verkleinerung von Strafkammern und die Abschaffung der Sprungrevision in Strafsachen ,  auch an die Einführung der Zulassungsrevision zum BGH bei geringwertigen Streitwerten . Ich weiß , daß mit diesen Maßnahmen und Überlegungen nicht jeder glücklich ist . Ich weiß das sogar sehr genau . Verstehen Sie mich bitte recht . Es soll nicht der Rechtsstaat eingeschränkt oder beschnitten werden . Aber im Angesicht der defizitären Situation , die wir haben , glaube ich , daß Notzeiten auch Notmaßnahmen erfordern . Die Justizminister und -senatoren haben eine Arbeitsgruppe eingerichtet . Am 24 . April wird in Berlin eine Sonderjustizministerkonferenz stattfinden . . _ Würden Sie mir vielleicht eine Sekunde zuhören ? Ich wäre dankbar , wenn Sie mir ein wenig Aufmerksamkeit für nicht ganz unwesent liche Fragen schenken würden . _ Vielen Dank .  Für die Akzeptanz des Rechtsstaats in den neuen Ländern wird ein Punkt von ganz besonderer Bedeutung sein , und zwar wie wir das Problem der Weiterbeschäftigung der dort tätigen Richter und Staatsanwälte lösen . Sicher ist : Wir werden ohne diese Richter und Staatsanwälte nicht auskommen . Ich wende mich erneut gegen eine pauschale Verurteilung ; ich wende mich für eine individuelle Gerechtigkeit erneut an die Justizminister in den neuen Ländern . Allerdings muß die Justiz von allen Richtern und Staatsanwälten befreit werden , die dem SED-Regime als Steigbügelhalter gedient haben und sich als Instrument der Unterdrückung mißbrauchen ließen . . Wir wollen keine Zweitauflage der Entnazifizierung . Aber wir brauchen _ ich habe dies schon einmal von diesem Podium aus gesagt _ eine offene Auseinandersetzung mit der Vergangenheit . Das sind wir den Menschen und dem Rechtsstaat schuldig .  _ Ich darf vielleicht sagen , daß ich mich um das Problem mehr bemüht habe als Sie bisher . Einerseits müssen die vor Gericht stehenden Bürger wissen , daß sie es zukünftig mit rechtsstaatlich denkenden Richtern und Staatsanwälten zu tun haben . Andererseits müssen endlich auch die betroffenen Richter und Staatsanwälte Klarheit darüber haben , ob sie in ihrem Amt bleiben können oder nicht . Es darf also jetzt nicht weitere Zeit verloren werden , sondern wir müssen jetzt schnell mit der Überprüfung zu Ende kommen . Dabei müssen alle möglichen Erkenntnisquellen geschöpft werden . Dazu gehört alles das , was in Salzgitter liegt . Ich möchte bei der Gelegenheit auf folgendes hinweisen _ ich habe dazu heute eine Presseerklärung abgegeben , weil dies meiner Meinung nach in der Öffentlichkeit etwas schief dargestellt wurde _ : Die Erkenntisse aus Salzgitter werden überschätzt ; vor der Wende wurden sie unterschätzt , jetzt werden sie überschätzt . Die Umfragen in den neuen Ländern zeigen , daß die Richterwahlausschüsse im Endeffekt nur relativ wenig mit diesen Erkenntnissen anfangen können , um so mehr mit den Akten , die bei der Gauck-Behörde liegen , um so mehr vor allem auch mit den Akten , die in den früheren DDR-Strafvollzugsanstalten gefunden wurden und noch gefunden werden . Ich habe mit Herrn Gauck in der letzten Wochen ein intensives Gspräch geführt . Er hat mir zugesagt , daß er die Anfragen der Richterwahlausschüsse , der Staatsanwaltswahlausschüsse und die Ermittlungsersuchen der Staatsanwaltschaften sowie des Generalbundesanwalts vordringlich behandeln wi ll . Ich finde , das ist eine ganz wichtige Zusage . Ein Teil der verheerenden Hinterlassenschaft des Unrechtsregimes in der ehemaligen DDR ist zweifellos auch die Kriminalität von Mitgliedern der früheren SED-Führung . Es würde niemand verstehen _ das sage ich mit Nachdruck _ , wenn Straftäter , wenn also strafbare Handlungen vorliegen sollten , unbehelligt blieben . Gerade denjenigen , die an höchster Stelle Verantwortung getragen haben , Unrecht begangen haben , sich bereichert haben , an deren Händen eventuell sogar Blut klebt , muß nun der rechtsstaatsmäßige Prozeß gemacht werden . . Dies verlangt der Rechtsstaat ; dies sind wir auch den zahllosen Opfern des Unrechtsregimes schuldig . Es geht nicht um Rache und Vergeltung , sondern es geht ganz einfach um Gerechtigkeit . Die Strafverfolgung in diesem Bereich ist Sache der Länder . Die Bewältigung der Regierungskriminalität liegt überwiegend beim Land Berlin . Berlin ist aber überbelastet , braucht dringend Hilfe der Altländer , braucht Hilfe des Bundes . Ich jedenfalls habe erklärt , daß ich jede mir mögliche Hilfe geben werde . Das ist aber nur die eine Seite der Vergangenheitsbewältigung . Eine noch größere Aufgabe für den Rechtsstaat sehe ich darin , die Schicksale der Opfer von Verfolgung und Unrecht der SED aufzuarbeiten und den erlittenen Schaden wiedergutzumachen . Ich habe hier schon einmal erklärt _ ich erkläre es noch einmal , weil es nicht oft genug gesagt werden kann : Das SED-Regime hat systematisch Menschen zerbrochen und Lebensschicksale zerstört . Es hat K ritiker strafrechtlich verfolgen lassen , in psychiatrische Anstalten gesperrt und an Ausbildung und Fortkommen gehindert . Wir müssen alles tun _ ich sage es jeden - falls für meine Person zu _ , um hier zu helfen . Nur mitfühlende Worte oder Lippenbekenntnisse reichen nicht . Ich stelle mir die Rehabilitierung wie folgt vor _ Herr de With , weil Sie danach gefragt haben _ : Im Augenblick liegen in den neuen Ländern zirka 40 000 Anträge auf Rehabilitierung aus dem strafrechtlichen Bereich vor . Ich gehe von etwa 100 000 Fällen aus , die auf uns zukommen werden . Wir müssen die personellen Voraussetzungen dafür schaffen . Das versuche ich im Augenblick durch das Programm , das ich vorgelegt habe . Darüber hinaus wird eine noch schwierigere Aufgabe zu lösen sein . Sie besteht da rin , daß wir neben der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung vor allem auch die berufliche Rehabilitierung aufarbeiten müssen , wobei nicht jeder einmal erlittene Nachteil schon Ansprüche auslösen kann . Ausgehend von sozialen und sozialstaatlichen Grundsätzen wird man vielmehr darauf zu achten haben , ob der erlittene Nachteil auch jetzt noch fortbesteht . Daß aber etwas geschehen muß , ist aus moralischen und rechtsstaatlichen Gründen unumgänglich . Ich habe deshalb auch großes Verständnis dafür , daß die Opposition hierzu eine Große Anfrage eingebracht hat . Ich darf sagen , daß im Bundesministerium der Justiz eine ganz neue Abteilung eingerichtet worden ist , die sich nur mit der Rehabilitierung befassen wird . Ich muß allerdings auch darauf hinweisen , daß Rehabilitierung nicht nur eine moralisch-ethische Aufarbeitung sein kann , sondern auch etwas kosten wird . Wir brauchen für die Umsetzung des Rechtsstaats viel Geld . Nur wenn der wirtschaftliche Aufbau funktioniert , werden wir dieses Geld für den Aufbau des Rechtsstaats haben . Deshalb geht es um Investitionen . Darum haben wir uns gemeinsam bemüht . Ich möchte ausdrücklich sagen , daß ich den Mitgliedern des Rechtsausschusses in ganz besonderer Weise dafür dankbar bin , daß die Beratungen über das Artikelgesetz , wenn ich richtig informiert bin , heute positiv abgeschlossen worden sind , so daß wir dieses Gesetz , dem ich doch ganz erhebliche Bedeutung beimesse , hoffentlich am Freitag in zweiter und dritter Lesung verabschieden können . Zur Abtreibungsfrage . Auch diese Frage ist ein Problemkreis , der mindestens im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung aus formalen Gründen gelöst werden muß . Ich möchte dazu einige Bemerkungen aus der Sicht des Bundesjustizministers machen , der , wenn ich das sagen darf , die Zuständigkeit für diese Frage , für den Kernbereich des Strafrechts , hat . Das Problem des Schwangerschaftsabbruchs berührt viele Bereiche unserer Gesellschaft und kann , wie ich meine , nicht isoliert nur unter dem Blickwinkel des Rechts behandelt werden . Abtreibung und die Haltung der Gesellschaft gegenüber Kindern bedingen einander . Wir müssen uns daher gerade auch bei der Beratung der Frage des § 218 aktiv und intensiv für die Verbesserung der Lebensumstände der Kinder einsetzen .  Ich habe bei der Diskussion über die Kinderkonvention schon einmal angedeutet , daß ich das als ein besonderes Thema empfinde , für das ich mich einsetzen will . Ich möchte das heute noch einmal wiederholen . Ich denke als Bundesjustizminister durchaus auch an ein obligatorisches Recht auf einen Kindergartenplatz . Schwangere brauchen in Konfliktlagen Hilfe und Unterstützung , vor allem im Hinblick auf das spätere Leben mit dem Kind . Ich sage deutlich : Keine Frau _ so meine ich jedenfalls _ trifft leichtfertig die Entscheidung zum Abbruch . . Eine ungewollte Schwangerschaft bedeutet für jede Frau vielmehr einen schweren Konflikt . Bei der Lösung dieses Konfliktes müssen wir Frauen helfen und die Möglichkeit einer vertrauensvollen Beratung schaffen . Das ist heute nachmittag schon im Rahmen anderer Haushalte diskutiert worden . Wir müssen versuchen , Frauen in ihrer Bedrängnis zu helfen . Ich sage das so , weil ich wirklich davon überzeugt bin . Wir müssen Möglichkeiten schaffen , daß Frauen Kinder haben und dennoch ihr bisheriges Leben fortsetzen können . Heute stehen Frauen viel häufiger als früher im Berufsleben , haben lange Jahre in die Ausbildung investiert . Sie müssen die Möglichkeit haben und behalten , nach der Geburt ihrer Kinder in den Beruf zurückzukehren und sich dennoch um die Erziehung ihrer Kinder zu kümmern . Wenn wir Lebensumstände schaffen , in denen die Interessen von Kindern u n d Müttern gleichermaßen verwirklicht und berücksichtigt werden können , werden wir im Hinblick auf das angestrebte Ziel etwas Gutes tun . . Zurück zu den Kindern . Es mag komisch klingen zu so später Stunde , aber ich nehme es trotzdem für mich in Anspruch , auch wenn ich meine Redezeit etwas überschreite : Ich möchte gern vortragen , was zu den Kindern zu sagen ich mir vorgenommen habe . Kinder werden schwach und hilflos in unsere Welt hineingeboren . Ohne uns Erwachsene sind sie nicht überlebensfähig . Lange Zeit brauchen sie unsere Fürsorge und unseren Schutz . Die Natur hat uns damit eine gewaltige Verantwortung auferlegt . Dieser werden wir in der modernen Industriegesellschaft oft nicht gerecht , leider . Gerade in unserer Zeit , in der sich das Rad immer schneller und immer hektischer dreht , müssen wir ganz besonders auf die Rechte der schwächsten Glieder unserer Gesellschaft achten .  Ich werde als Bundesjustizminister _ ich sage es noch einmal von dieser Stelle aus _ auch handeln . Ich bin im allgemeinen dafür bekannt , daß ich nicht nur etwas sage , sondern daß ich es auch mache : Ich werde mich in den kommenden Jahren bemühen , das Bewußtsein der Gesellschaft für die Sorgen und Nöte der Kinder in ganz besonderer Weise zu schärfen . . Ich möchte mich auch für eine bessere und stärkere Rechtsstellung der Kinder einsetzen .  _ Ich habe mit dem Kindergeld nichts zu tun .  _ Ja , ich bin Mitglied der Bundesregierung . Ich werde mich auch dafür einsetzen , daß wir mehr für das Kindergeld tun .  _Sie erwischen mich nicht auf dem falschen Fuß ; den Eindruck habe ich nicht . Für den Gesetzgeber sehe ich Handlungsbedarf in folgenden Bereichen : Es geht um Kinderpornographie , Kinderprostitution und auch um den Handel mit Kindern sowie um Kindesmißhandlungen in breitestem Umfang . Ich sehe bei nichtehelichen Kindern im Sorgerecht , im Unterhaltsrecht und im Erbrecht Probleme . Ich möchte auch noch kurz auf den Bereich der nichtehelichen Lebensgemeinschaft eingehen , weil er vorher angesprochen worden ist . Wir müssen uns hier sehr genau überlegen , ob wir gesetzgeberisch tätig werden . Wir haben im Justizministerium im Augenblick eine große Untersuchung dazu vorliegen . Die neuesten Erkenntnisse sind erstaunlich . Wir haben bisher immer von etwa 1 ,2 Millionen nichtehelichen Lebensgemeinschaften gesprochen . Die zuverlässigen Untersuchungen zeigen , daß die Zahl auf ca . 800 000 zurückgegangen ist ; es sind also erheblich weniger , als wir bisher angenommen haben .  _ Das sind immer noch genug . In der Tat muß man sich aber überlegen , ob man da etwas tut . Hiervon zu trennen ist die Fürsorge für die stetig steigende Zahl der nichtehelich geborenen Kinder . Die Rechtsstellung dieser Kinder muß gefestigt werden . Das nichteheliche Kind braucht den Umgang auch mit seinem Vater . Die rechtlich unterschiedliche Behandlung von ehelich und unehelich ungeborenen Kindern muß , soweit es irgendwie möglich ist _ das sage ich mit Nachdruck und deutlich _ , beseitigt werden . . Kinder haben nun einmal keinen Einfluß auf die Lebensweise ihrer Eltern . Sie dürfen dadurch , wie ich meine , auch keine Nachteile erleiden . Wir haben eine rechtsvergleichende Untersuchung dazu in Auftrag gegeben . Ich hoffe , daß wir damit auch noch etwas in der Praxis bewirken können . Wichtig ist aber vor allem insgesamt _ auch das habe ich hier schon einmal gesagt _ ein Bewußtseinswandel zugunsten der Kinder und zugunsten des Lebens mit Kindern .  Noch ganz kurz zur organisierten Kriminalität ; dann will ich zum Schluß kommen . Der Bundeskanzler hat dieses bedrückende Problem heute morgen angesprochen . Ich habe große Angst , daß gerade in diesem Bereich die neuen Länder den verheerenden westlichen Standard ganz schnell erreichen werden . Wir haben erklärt , daß wir mit modernsten Methoden versuchen wollen , an die Verbrecherbanden heranzukommen . Wie schwer das ist , wissen wir alle gemeinsam . Wir dürfen jedenfalls nicht zulassen , daß der Rechtsstaat hier zweiter Sieger bleibt . Es muß bei der radikalen Abschöpfung der enormen Gewinne bei der Geldwäsche und der Vermögensstrafe angesetzt werden . . Wir brauchen eine Verschärfung des Betäubungsmittelstrafrechts , und wir müssen auch an neue Methoden der Verbrechensbekämpfung , an Rasterfahndung , an den Zeugenschutz beim Einsatz verdeckter Ermittler , und an das Zeugnisverweigerungsrecht für Drogenberater heran . . Das haben wir in der Koalitionsvereinbarung beschlossen . Dem Justizministerium liegt bereits ein Entwurf vor , den wir zunächst besprechen müssen und bei dem ich es besonders schön fände , wenn er als Koalitionsentwurf eingebracht würde . Lassen Sie mich jetzt nur noch ganz kurz auf die Fragestellungen eingehen , die Herr de With gebracht hat . Die Frage lautete : Haben die Länder Quoten für Richter und Staatsanwälte festgelegt ? Die Antwort ist ja . Ich habe es vorher angedeutet . Eine weitere Frage lautete , ob die Verwaltungsgerichtsbarkeit in den neuen Ländern ordnungsgemäß aufgebaut wurde . Die Antwort : bisher leider noch nicht . Aber es gibt bis jetzt aus den Gründen , die ich im Rechtsausschuß vorgetragen habe , erstaunlich wenig Verwaltungsgerichtsfälle .  Zur Frage nach einem Umzug oberster Gerichte in ein neues Bundesland : In der Tat möchte sich der Bundesjustizminister vor der Entscheidung über den Regierungssitz zu diesem Fragenkreis nicht äußern . Ich räume , was das Jugendstrafvollzugsgesetz anbelangt , Probleme ein , aber ganz einfach deshalb , weil wir nicht genügend Kraft haben , neben all dem , was im Augenblick vordringlich ist , auch das noch zu machen . Für die Regelung von Absprachen im Strafverfah - ren brauchen wir andere Zeiten als im Augenblick . Was die Juristenausbildung anbelangt , muß ich Ihnen sagen , daß ich schon in der letzten Legislaturperiode resigniert habe .  Zusammen mit Herrn Minister Engelhard habe ich resigniert vor der Haltung der Länder in dieser Frage . Ich muß es so resignativ sagen . Ich will gerne einen neuen Anlauf versuchen , wenn die Kraft dafür ausreicht .  Meine Damen und Herren , ich war weit über die Zeit ; ich bitte um Entschuldigung . Die Sorgen in den neuen Ländern sind immens . Die meiste Kraft und Energie muß dem Aufbau der früheren DDR gewidmet werden . Wir dürfen dabei aber , wie Herr de With zu Recht gesagt hat , nicht die Dinge , die uns gemeinsam berühren , außer acht lassen . Nur wenn wir anfangen , für alle 16 Länder zu denken und zu handeln , werden wir wirklich wiedervereinigt sein , vor allem auch im Recht . Ich danke Ihnen . Ich bitte nochmals um Entschuldigung , daß ich so lange überzogen habe .