Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Poß, durch Ihren Beitrag haben Sie im Grunde wieder bekundet, dass Sie sich hier unter Wert darstellen. Das gilt insbesondere im Hinblick auf das, was wir bereits in der Großen Koalition auf den Weg gebracht haben; denn das war stimmig. Die Argumente und Vorwürfe, die Sie heute hier dargestellt haben, entbehren jeder Grundlage. In der neuen Koalition, in der christlich-liberalen Koalition, führen wir jetzt die Dinge zielgenau fort, mit denen wir bereits im Finanzmarktstabilisierungsgesetz und durch weitere Maßnahmen begonnen haben. Ich darf vielleicht daran erinnern, was wir beispielsweise hinsichtlich der Vergütungsstrukturen schon auf den Weg gebracht haben, was wir gemeinsam beschlossen haben. Wir waren eben nicht bereit – das ist nach wie vor richtig –, bei den Vergütungsstrukturen unter steuerlichen Gesichtspunkten zwischen guten und schlechten Bezügen bzw. Einkünften und Ausgaben zu differenzieren. Das ist der falsche Ansatz. Man setzt zu spät an, wenn man damit anfängt – das wurde auch in England teilweise vollzogen –, Boni zu versteuern. Diese Boni dürfen den Bereich der Banken im Grunde gar nicht verlassen, sondern sie sollten dafür genutzt werden, die Eigenkapitaldecke der Banken zu stärken. Das wäre der bessere Beitrag als der, hier zu einem späteren Zeitpunkt eine Besteuerung herbeizuführen, die über andere Vergütungssysteme teilweise wieder so ausgeglichen wird, dass Sie das, was Sie damit eigentlich beeinflussen wollen, gar nicht erfassen. Deshalb geht es darum, systematisch die Dinge fortzusetzen, mit denen wir bereits begonnen haben. Die Verabschiedung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes, dem bis auf die Linke alle Fraktionen in diesem Hause zugestimmt haben, war national der richtige Weg, um eine Stabilisierung zu erreichen. Das muss fortgesetzt werden. Wenn wir uns anschauen, was auf europäischer Ebene und international momentan diskutiert wird und was wir national in der Pipeline haben, dann sehen wir, dass dies von folgenden Zielen gekennzeichnet ist: Wir stimmen Ihnen zu, dass sich die Krise, die sich jetzt mit all ihren Folgen ereignet hat, so nicht wiederholen darf. Sie können nie ausschließen, dass es immer wieder Krisen geben wird, aber aufgrund der Erkenntnisse, die man aus der aktuellen Krise gewonnen hat, muss man jetzt die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit sich eine solche Krise mit den entsprechenden Folgen nicht wieder ereignet. Mit allen Anträgen, die hier von den Oppositionsfraktionen gestellt worden sind, greifen Sie im Grunde zu kurz, da Sie nur über Abgabesysteme und Belastungen reden. Es wird nicht gesagt, wie wir systematisch und zielgenau die Erkenntnisse aus der Krise ziehen, die erforderlich sind, um die entsprechenden Maßnahmen durchführen zu können. Als weiteres Ziel gilt es deshalb in der Tat, bestimmte Banken – die, die gerettet wurden; über die Rettung erfolgte eine Stabilisierung und wurde ein Nutzen erzielt – an den Kosten zu beteiligen. Man muss nur fragen, mit welchen Instrumenten dies geschehen soll. Dies muss auch differenziert geschehen. – Wie lange wir brauchen? Wir sind jetzt seit einem bzw. zwei Monaten dabei. Durch Schnellschüsse, wie Sie sie fordern, wird uns hier nicht weitergeholfen, sondern das muss durch eine nationale, europäische und internationale Vereinbarung im System verankert werden. Deshalb war es richtig, dass Herr Obama zumindest Vorschläge unterbreitet hat. Das ist die Grundlage dafür, dass man annehmen kann, dass sich etwas bewegt. Bisher war es das größte Problem bei der internationalen Abstimmung, dass man das Stichwort „Regulierung“ den Vertretern des angelsächsischen Raums gegenüber im Grunde gar nicht ansprechen konnte. Herr Steinbrück und Frau Merkel haben doch das Thema Regulierung mit Recht immer betont. In Heiligendamm ist vereinbart worden, dass wir auch im angelsächsischen Bereich eine stärkere Regulierung erreichen müssen. Wenn der Obama-Vorschlag etwas Gutes enthält, dann ist es die Öffnung für Maßnahmen. Dabei müssen wir uns aber fragen, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen in unserer europäischen und nationalen Bankenstruktur, Finanzmarktstruktur und auch Finanzmarktkultur adaptierbar und umsetzbar sind. Müssen wir nicht besser von der nationalen Ebene ausgehend bis hin zur europäischen Ebene Maßnahmen in die Diskussion einbringen, die unserer Finanzmarkt- und Bankenstruktur entsprechen? Obamas Vorschlag bedeutet nämlich eine Rückkehr zum Trennbankensystem. Dadurch werden die Investmentbanken und damit die Banken begünstigt, die uns teilweise mit in die Krise geführt haben. Universalbanken aber dürfen keinen Eigenhandel mehr machen. Es geht doch nicht um die Frage, ob Eigenhandel zugelassen wird, sondern darum, in welchem Umfang er zulässig ist. Das muss aufsichtsrechtlich mit Eigenkapitalanforderungen geregelt werden. Je risikoreicher und systemisch relevanter, desto höher sollte die Eigenkapitalunterlegung sein, Herr Poß. Das ist die richtige Antwort, um Krisen und Blasenbildung in diesem Bereich zu verhindern, statt über die Schaffung von Besteuerungsgrundlagen zu diskutieren. Dabei sind wir auf einem guten Weg, der zwischen den beteiligten Häusern abgestimmt wird. Wichtig ist für uns auch die Effizienzsteigerung der Aufsicht. Dazu haben wir vorgeschlagen, dass die BaFin insgesamt mit ihren Strukturen bei der Bundesbank andocken kann. – Richtig. – Der vom Bundesbankvorstand unterbreitete Vorschlag, nicht nur die Bankenaufsicht, sondern auch die Solvenzaufsicht über die Versicherungen zu übernehmen, war im Grunde zu kurz gesprungen, Zudem wurde in der Frage der Eingriffsverwaltung betont, dass in schwierigeren Fällen weiterhin das BMF für die Rechts- und Fachaufsicht zuständig sein soll. Das ist nicht zu akzeptieren. Wir können die Unabhängigkeit der Bundesbank sicherstellen, Kollege Poß. Es lässt sich organisatorisch gestalten, indem einzelne Teile voneinander getrennt werden und dadurch die Aufsicht ausgeklammert wird. Darin sind wir nicht weit auseinander. Das lässt sich machen. Ferner muss die Aufsicht mit mehr präventiven Kompetenzen ausgestattet werden. Im HRE-Untersuchungsausschuss wurde immer wieder vorgetragen, dass die Aufsicht auf das Geschäftsmodell keinen Einfluss nehmen kann. Wenn aber Geschäftsmodelle in den Ruin führen, dann muss die Aufsicht die Möglichkeit haben, präventiv auf die Tätigkeit der Bank Einfluss zu nehmen. Das zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind. Der regulatorische Ansatz ist besser geeignet. – Machen Sie sich darüber keine Sorgen. Damit werden wir schon klarkommen. Ich wünsche mir nur, dass Sie mit Ihren Vorschlägen konsistent zu dem stehen, was wir sinnvollerweise gemeinsam gemacht haben. Dann wären wir schon einen wesentlichen Schritt weiter. Nun kommen wir zu Obamas weiterem Vorschlag des Trennbankensystems. Wir haben ein Universalbankensystem. Das ist unsere Kultur bis hin zu den kleinsten Einheiten der Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Wollen Sie die alle mit der von Ihnen gewünschten Finanztransaktionsteuer erfassen? Sie waren doch an den Ursachen der Finanzkrise gar nicht beteiligt. Lassen Sie uns doch die systemischen Banken heranziehen, die entsprechend gesichert worden sind. Damit sind wir wieder bei der Frage der Eigenkapitalunterlegung. Gleichzeitig müssen wir in Basel dafür kämpfen, dass eine bestimmte Qualität des Eigenkapitals, was das Kernkapital anbelangt, erhalten bleibt. Wenn nämlich Mezzanine-Kapital, also stille Beteiligungen, demnächst nicht mehr zum Kernkapital gehören, ist das ein Schlag gegen unsere Finanzierungskultur bei den Banken sowohl auf nationaler als auf europäischer Ebene. Hier müssen wir dem angelsächsischen Raum etwas entgegensetzen, der hier zum Nachteil des deutschen und des europäischen Bankensystems interessengeleitet ist. Wenn Sie bereit sind, dabei mitzumachen, sind wir wiederum einen Schritt weiter. Herr Kollege Poß, mit der Reform der Finanzaufsicht muss ein Insolvenzrecht für Finanzinstitute einhergehen. – Nein, hier können wir auf das aufbauen, was schon während unserer Zeit in den Häusern erarbeitet wurde. Es dürfen hier keine Verzögerungen entstehen, nur weil man sich in den Ministerien nicht einig ist, wer hier die Führung übernehmen soll. Wir werden parallel dazu im Parlament darüber befinden, welcher Ausschuss dafür zuständig ist. Da wir im Insolvenzrecht für Finanzinstitute, im Grunde abgehoben vom gewerblichen Teil des Insolvenzrechts, im Wesentlichen Besonderheiten für Finanzinstitute brauchen, werden sich die Änderungen überwiegend auf das KWG konzentrieren. Die entsprechenden Arbeiten laufen bereits. Aber der Gesetzentwurf muss seriös erarbeitet sein. Nach wie vor muss nämlich die Leitmaxime in der sozialen Marktwirtschaft gelten, dass auch Finanzinstitute scheitern können. Sie dürfen nicht immer aufgrund von „too big to fail“ oder der Systematik vom Steuerzahler gerettet werden müssen. Aber dann braucht man neben einem Insolvenzrecht für Finanzinstitute eine Einrichtung wie den SoFFin, der Zahlungsströme sicherstellen kann. Im Insolvenzrecht für Finanzinstitute ist die Möglichkeit, Sicherungen, Abwicklungen und Neustrukturierungen vorzunehmen, das Wichtigste. Die entsprechenden rechtlichen Grundlagen kann man nicht innerhalb eines Monats legen. Das bedarf längerer Beratungen. Die Arbeiten werden bereits in den Häusern geleistet. Wir sind auf gutem Weg, die internationale Diskussion nicht nur mit Absichten, sondern mit konkreten Maßnahmen und Zielsetzungen zu begleiten. Kollege Poß, wir haben aus der Krise gelernt und werden die richtigen Maßnahmen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer und internationaler Ebene ergreifen. Herr Zöllmer, mit Schnellschüssen ist uns nicht gedient. Wir werden uns an unseren Leitgedanken orientieren. – Ich war doch schon konkret genug. Sie haben offenbar nicht zugehört oder haben eine selektive Wahrnehmung, weil Sie vielleicht das, was ich vorgeschlagen habe, nicht erwartet haben. Mit den drei Anträgen, die sich alle nur auf eine Maßnahme konzentrieren, können Sie die vor uns liegenden Herausforderungen jedenfalls nicht bewältigen. Wir sind mit unseren Vorstellungen auf einem besseren Weg. Vielen Dank.