Partei: independent
Vorab erst einmal ein ernst gemeinter Dank an die Fraktion der FDP : Die Kleine Anfrage von Anfang Mai dieses Jahres korrespondiert hervorragend mit dem hier zu debattierenden Antrag meiner Partei , der Linken . Sie spült viel Wasser auf die Mühlen derjenigen Demokraten , denen es ein dringendes Bedürfnis ist , der NPD das - derzeit noch vom Staat zwangsläufig mitfinanzierte - Handwerk zu legen . Die Antwort der Bundesregierung scheint hingegen vermeintlich gesetzlich gestützte Staudämme errichten zu wollen . Sie ist schlicht eine Frechheit . Nur wird diese Nicht-Antwort das Gegenteil bewirken : Derart substanzlose Mauer-Versuche werden unweigerlich durch die zu erwartenden Gegenströmungen zu Fall kommen . Auch nicht gegebene Antworten sind interpretierbare Aussagen . Ende des Jahres 2006 , als meine Partei eine ähnliche Anfrage stellte , war die Bundesregierung noch ein klein wenig beredter . Mich freut es , dass die FDP in Belangen der Bürgerrechte immer häufiger zu ihren Wurzeln zurückfindet und - in schier endlosen Zeiten der Opposition - hier wieder ein halbwegs verlässlicher Partner werden kann . Das war - im Protokoll bitte fett unterstreichen ! - alles andere als ein Koalitionsangebot . Dieses Land braucht eine neue Bürgerbewegung : Otto-Kataloge und Schäuble 2 .0 schreien förmlich nach Opposition . Zu diesem zivilgesellschaftlichen Engagement zählt zwingend das Aufbegehren gegen rechtsextremistische Tendenzen , die sich immer mehr in die Mitte unserer Gesellschaft ausbreiten . Alle demokratisch denkenden Menschen in Deutschland sollten denen auf die Füße treten , wenn sie mit rassistischen und menschenfeindlichen Parolen der NPD und der ihr anhängenden Kameradschaften und Zusammenschlüssen konfrontiert werden . Wir brauchen den zivilen Widerstand - die Gesinnung . Aber wir benötigen auch den Widerstand der Politik und der Gesetze . Das Bundesverfassungsgericht hat Vorgaben für ein Verbot der NPD formuliert . Die Linke - und jetzt auch die FDP - haben dem auf den Zahn gefühlt . Es könnte so einfach sein ! Und hier benenne ich auch einen sicherlich nicht ausschlaggebenden Kritikpunkt an dem Antrag meiner Partei : Der Antrag fordert , alle Spitzel aus der NPD abzuziehen . Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hingegen spricht von den Führungsstrukturen als Hindernis für ein neues Verbotsverfahren . Vielleicht ließe sich ja an dieser Stelle ein Kompromiss finden . Dies böte sich , nach Lektüre des Urteils von 2003 , an . Es geht um das Ziel : Eigentlich wollen alle demokratisch gesinnten Menschen in dieser Republik , dass den Volksverhetzern der Rechten Mittel und Wege entzogen werden , ihre Ideen zu verbreiten . Genau aus diesem Grund erschließt sich mir nicht , weshalb die Union an dieser Stelle versucht , diese vermeintlichen Mauern zu ziehen . Allerdings überkommt mich gerade die Erinnerung ans vergangene Jahr : Es ist erschreckend und einer Demokratie unwürdig , wenn das Bundesministerium des Innern ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ablehnt , obwohl es die Partei als verfassungsfeindlich einschätzt . Es ist zynisch , die NPD als antidemokratisch und antisemitisch einzustufen , sie aber nicht verbieten zu wollen , weil man die rechtsextremistische Partei dann nicht mehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten lassen könne . Im Klartext heißt dies : Innenminister Schäuble und sein treuer Adjutant , Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach , wollen einer verfassungsfeindlichen Partei das Parteien-Privileg gewähren , um diese weiter durch den Verfassungsschutz beobachten zu können . Das ist eine absurde und gefährliche Denkstruktur . Das erste Verfahren ist 2003 zu Recht daran gescheitert , dass sich kaum noch unterscheiden ließ , ob die NPD von V-Männern oder ihren eigenen Leuten geführt wird . Es geht also bei einem neuerlichen Anlauf darum , die Leute des Verfassungsschutzes an verantwortlicher Stelle im NPD-Parteiapparat abzuschalten . Dann hätte ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische Partei gute Chancen auf Erfolg . Es darf nicht sein , dass der allumfassende Beobachtungswahn des Wolfgang Schäuble und seines Ministeriums dazu führt , dass eine verfassungsfeindliche Partei weiterhin mit öffentlichen Geldern ihr Unwesen treiben kann .