threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestern sind mehr als 200 000 Menschen für Toleranz und gegen Diskriminierung von Minderheiten auf die Straße gegangen . . Heute , Herr Geis und meine Damen und Herren von der CDU/CSU , haben Sie die Gelegenheit , einer Minderheit , die von diesem Staat viele Jahre missachtet wurde , endlich zu ihrem Recht zu verhelfen und ihre Diskriminierung abzubauen . . Man muss sich das einmal vorstellen : In den ersten Jahrzehnten des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland war Homosexualität noch strafbar und bis vor 15 Jahren galt die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft vor deutschen Gerichten noch als sittenwidrig . Auch heute noch werden die Partner in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften vom Gesetz wie Fremde behandelt , selbst wenn sie seit Jahrzehnten zusammenleben , selbst wenn sie alles miteinander teilen und selbst wenn einer für den anderen sorgt . Sie haben im Krankenhaus noch keinAuskunftsrecht über die Situation des Partners , der ausländische Partner bekommt noch kein Aufenthaltsrecht , und sie haben auch keine Rechte , wenn der Partner stirbt . Ich möchte , dass Sie sich einmal in diese Situation hineinversetzen . Tut man das , muss man feststellen , dass die gegenwärtige Situation eine massive Diskriminierung , eine Missachtung der Persönlichkeitsrechte _ wie es auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat _ und insgesamt ein unhaltbarer Missstand ist . Damit machen wir heute ein für alle Mal Schluss : Die langen Jahre der Diskriminierung sind zu Ende , Lesben und Schwule bekommen heute ihr Recht . Deshalb sollten wir hier eine würdige Debatte führen . . Mit der amtlichen Eintragung übernehmen Lebenspartner umfassende Pflichten . Sie sind einander gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet . Sie entlasten damit öffentliche Kassen , etwa bei der Sozialhilfe , der Arbeitslosenhilfe und beim Wohngeld . Sie erhalten im Gegenzug natürlich auch Rechte , beim Steuerrecht , im Erbrecht und bei der Krankenversicherung . Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit , meine Damen und Herren von der CDU/CSU . Sie behaupten immer _ das haben Sie auch heute wieder getan _ , die eingetragene Partnerschaft würde Ehe und Familie schädigen und die gesellschaftliche Werteordnung zerrütten .Aber , bitte schön , was nimmt die eingetragene Partnerschaft der Ehe eigentlich weg ? Sie nimmt doch niemandem etwas weg . Deshalb stellt sie die Ehe auch nicht infrage . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, vor dem Hintergrund dessen, was Sie gerade gesagt haben, frage ich: Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass wir Zypern zum einen bei der Besteuerung der Depositen nicht aus der Verantwortung entlassen dürfen und dass wir zum anderen bei der Regelung bezüglich der Kleinanleger etwas machen müssen? Wollen Sie den Zyprern ein Angebot machen, dass sie, wenn sie die gleiche Summe aufbringen, die Kleinsparer mit einem Vermögen von unter 100 000 Euro von der Besteuerung ausnehmen können? In diesem Fall kommt man zu einem Steuersatz von 15 Prozent. Werden Sie dahin gehend aktiv, dies den Zyprern vorzuschlagen? Dies wäre eine Lösung, bei der einerseits unser Ziel mit Blick auf die Beteiligung Zyperns erreicht werden würde und andererseits die Zusage der Kanzlerin bezogen auf die Einlagensicherung nicht verletzt wäre. Ich befürchte nämlich, dass die Ansage, dass es zu einem Heranziehen der Einlagen unter 100 000 Euro kommen könnte, bei zukünftigen Krisen in anderen Ländern zu einem panischen Geldabheben bei den Banken führen wird. Deswegen wäre es im Hinblick auf zukünftige Krisen eine präventive Maßnahme, wenn man diesen Punkt festschriebe und vonseiten der Bundesregierung eine entsprechende Initiative ergriffe.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , werden sich noch weitere Mitglieder des Kabinetts bei den Rentnern entschuldigen ? Mir liegt der Brief eines Wiesbadener Bürgers vor . Ihm hat eine Ministerin nicht nur einen vorgefertigten Brief geschickt , sondern auf diesem Brief vom 16 . Dezember auch noch handschriftliche Anmerkungen gemacht , daß sie sich für die Nettolohnbezogenheit der Rente verbürgt und daß dadurch in den nächsten Jahren weitere Erhöhungen der Rente stattfinden . Gibt es noch weitere Entschuldigungen ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben auf die Führungsfähigkeit als Qualifizierungsmerkmal und als Auswahlmerkmal abgehoben. Finden Sie es nicht eigenartig, dass diese Person in ihrer vormaligen Dienststelle in Sachsen wegen ihres autoritären Führungsstils und der vielfältigen Konflikte, die sie in ihrem Führungsbereich hervorgerufen hat, infrage gestellt und heftig kritisiert worden ist?
Partei: CDU/CSU
Wir können auf jeden Fall sicherstellen , daß in dem Vertrag - - jedem solchen Kauf muß ja ein Vertrag zugrunde liegen _ vom Grundsatz her diese Anforderung fixiert wird . Frau Eichstädt-Bohlig , auch wir stehen in der öffentlichen Diskussion . Keiner wird es anders bewerten können . Es ist das originäre Interesse des Finanzministers und des Bauministers , hier einen Beleg dafür zu erbringen , daß Privatisierung nicht etwas ist , was man besser nicht macht , sondern daß Privatisierung etwas ist , was wir alle _ wo immer möglich _ mittragen sollten , damit sich der Staat wirklich auf seine Aufgaben beschränkt . Das , was Sie gefordert haben , werden wir grundsätzlich tun . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich abschließend sagen : Ich habe vielen in diesem Hohen Hause und weit darüber hinaus zu danken . Wir bekommen ein wichtiges Gesetz , das die Bildung von Wohneigentum , auch in Genossenschaften , ermöglicht und einen Ökobonus und viele andere Ergänzungen enthält . Es war ein gutes Verhandeln ; herzlichen Dank dafür . Ich hoffe , wir können in dieser Weise weiterarbeiten . .
Partei: SPD
Nein , bitte nicht . Mittelfristig muss geprüft werden , ob zur Verbesserung der Integration der arbeitslosen Bezieher von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe inArbeitsverhältnisse beide Leistungen inhaltlich einander angenähert oder zusammengeführt werden sollen . . Konkrete Entscheidungen über eine bessere Verzahnung oder eine Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sind jedoch erst am Ende eines umfassenden Diskussionsprozesses möglich , in dem alle konzeptionellen , politischen und finanzverfassungsrechtlichen Fragestellung hinreichend Berücksichtigung finden müssen . Wichtiger Bestandteil dieses Diskussionsprozesses werden zweifellos die Modellvorhaben und die Erfahrungen mit den Experimentierklauseln sein . Ich sage es ganz offen : Wir betreten mit einigen Möglichkeiten , die die Experimentierklauseln bieten , Neuland . Wir betreten dieses Neuland aber ganz bewusst und mit einer fest umrissenen Zielvorstellung . Ich freue mich ganz besonders darüber , dass der vorliegende Gesetzentwurf schon im Vorfeld die Zustimmung der von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe erhalten hat . Ich erwähne das auch deshalb , weil in dieser Arbeitsgruppe sowohl Vertreter der A- als auch der B-Länder sitzen . Ich sage ausdrücklich an die Adresse von Herrn Weiß : Es hilft nicht , dass Ihr Fraktionsvorsitzender hier in globalen Aussprachen immer ankündigt , man müsse dringend etwas tun , Sie sich dann aber verweigern und dagegen stimmen , wenn diese Koalition etwas tut . . Ich halte das für ein falsches politisches Verhalten . Ich bin daher zuversichtlich , dass wir sowohl über den heute zur Abstimmung gestellten Gesetzentwurf als auch über die in einigen Jahren auf uns zukommende Richtungsentscheidung einen parteiübergreifenden Konsens zustande bringen werden . Diese Bundesregierung ist angetreten , um den Reformstau in diesem Lande aufzulösen .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , in den diversen Beschlüssen des Bundestages war vorgesehen _ Sie haben heute Details dazu genannt _ , möglichst internationale Organisationen in Bonn anzusiedeln , um es zu einem Zentrum entwicklungspolitischer Arbeit zu machen . Bisher ist das nicht ganz so gelungen , wie wir alle das gehofft haben . Könnten Sie darstellen , wie viele Arbeitsplätze nach den bisher erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen _ ich glaube , es handelt sich um zwei Organisationen _ hierher verlegt werden können ? Können Sie gleichzeitig mitteilen , ob Sie noch Hoffnung haben in bezug auf andere internationale Organisationen ? Und teilt die Bundesregierung die Meinung der nordrhein-westfälischen Landesregierung _ und setzt sie sich entsprechend dafür ein _ , daß der Ausschuß der Regionen der Europäischen Union hier nach Bonn geholt werden sollte ?
Herr Kollege Egloff, auch hier gilt, dass wir eine rechtliche Bewertung dann vornehmen werden, wenn eine Einigung darüber erzielt worden ist, wie man Urheberrechtsverletzungen besser begegnet. Es ist offen, ob dies mit Warnmodellen, mit Ermahnungsschreiben oder auch auf ganz andere Art und Weise geschieht. Dann wollen wir eine rechtliche Bewertung – selbstverständlich unter Beachtung dieses relativ neuen Urteils des Bundesverfassungsgerichts – vornehmen.
Partei: SPD
Herr Sozialminister , ich habe sehr großes Verständnis dafür , daß Sie in einer relativ hoffnungslosen Lage sind , . nachdem Sie von Ihrem Bundeskanzler und vom Koalitionspartner FDP dermaßen im S tich gelassen wurden . . Mein Mitgefühl mit Ihnen kann aber nicht so weit gehen , daß ich Ihnen durchlasse , daß Sie das deutsche Parlament mit Halbwahrheiten beglücken . Deshalb will ich Ihnen in den paar Sekunden , die ich zur Verfügung habe , zwei Dinge sagen . Erstens . Wenn Sie das Eintreten der deutschen Opposition in diesem Hause für Gleichberechtigung der einzelnen Gruppen in Deutschland untereinander , derart , daß es keine Gruppen geben soll , die von einer Pflegeversicherung begünstigt werden _ wie das Ihr Entwurf vorsieht _ , und daß alle gleich behandelt werden sollen , wie es die Verfassung unseres Staates zum Ausdruck bringt , als verfassungswidrig deklarieren , dann , Herr Minister Blüm , geht das einfach zu weit . Das können auch Sie sich mit Ihren Emotionen nicht leisten . . Zweitens . Sie selbst haben im September 1991 , als die deutsche Sozialdemokratie ihren Gesetzentwurf vorgestellt hat , eine Stunde nach Vorstellung _ er war Ihnen ja vorher bekannt _ in einer Pressemitteilung Ihres Ministeriums öffentlich erklärt , daß dieser Gesetzentwurf der SPD von Ihnen begrüßt würde und in die richtige Richtung gehe . Wenn Sie nun im Laufe der letzten zwei Jahre das Niveau unseres Gesetzentwurfs in Ihrer Koalition nicht durchbringen konnten und sich heute dazu versteigen , zu sagen , die SPD hätte keine Gesetzentwürfe , die der Pflegeversicherung gerecht werden würden , dann , Herr Blüm , kann ich das so nicht stehenlassen . Sie sollten in Ihrer verständlicherweise schlimmen Situation in der Koalition wenigstens den Mut haben , dies hier vor dem Parlament zuzugestehen , und nicht so tun , als ob das , was vor zwei Jahren von Ihnen selbst öffentlich anerkannt und gelobt wurde , heute plötzlich nichts mehr gilt . Das , Herr Blüm , ist ein ganz mieser S til . .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie haben ausgeführt , daß Sie zum Verkauf der Eisenbahnerwohnungen stehen . Sie bemühen sich um das Zustandekommen einer Einigung über die Einigungsstelle . Gelingt dies nicht , fehlen Ihnen im Haushalt 4 ,6 Milliarden DM . Wie stehen Sie allerdings zu den Aussagen Ihres Nürnberger SPD-Kollegen Schmidbauer , so etwas sei ein Spekulationsgeschäft , er habe keinerlei Verständnis für die Absicht des Ministers , er mißbillige diese Entscheidung und sei vom Kurs des Ministers nicht überzeugt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Holtz , ich bitte Sie herzlich , alle Ausführungen Ihres verstorbenen Ehrenvorsitzenden Willy Brandt nach15324 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 177 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 24 . September 1993 Karl-Heinz Hornhues zulesen , der dies für sich als Bundeskanzler für jene Zeit bestritten hat . . Ich richte also die dringende Bitte an die SPD , uns endlich einmal zu erläutern , warum man von dieser damaligen Selbstverständlichkeit , nämlich ein normales Mitglied mit allen Rechten , aber auch mit allen Pflichten zu werden , abweicht und uns mit Anträgen beim Bundesverfassungsgericht in diese weder unseres Landes noch den Menschen außerhalb und unseres Landes dienende heillose Diskussion stürzt . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich habe noch eine Bitte an das Auswärtige Amt , an den Bundesaußenminister ; dieser Punkt ist mir hier ein wenig zu kurz gekommen . Der Bundesaußenminister wird ja nächste Woche nach New York fahren . Zwar erklärt das Auswärtige Amt _ vermutlich zu Recht _ , daß die sogenannten Feindstaatenklauseln der Vereinten Nationen , die sich wesentlich auch auf das ehemalige Deutschland beziehen , obsolet seien . Das kann man so sehen und interpretieren . Wenn das so ist , ist für uns nicht einsehbar _ deswegen ist dies Bestandteil des Entschließungsantrags , der hier vorliegt _ , warum man das dann nicht auch streichen kann . Sie wissen vermutlich so gut wie ich , wie man innenpolitisch eine solche Formulierung , die dort immer noch steht , im Sinne einer Negativrolle Deutschlands mißbrauchen kann . . _ Ich habe genau Sie gemeint , Herr Kollege Krause , und Ihre Freunde . Meine herzliche Bitte lautet : Tragen Sie dazu bei , reden Sie mit unseren Freunden ; es müßte angesichts einer Reformwilligkeit genereller Art möglich sein , obsolete Formulierungen zu beseitigen .
Partei: SPD
Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie sind die Blockierer , Sie sind diejenigen , die die Menschen täuschen und ein schäbiges Verwirrungsspiel betreiben . Die Menschen merken das langsam . Sie werden Ihnen Ihre Täuschungs- und Verwirrungspolitik nicht mehr abnehmen . Wir lehnen den Antrag heute auf jeden Fall ab .
Herr Kollege, wir haben in Deutschland 2 Millionen Privatwaldbesitzer sowie 8 000 Staatsforstbetriebe bei Bund, Ländern und Kommunen; vielfach sind es sehr kleine Betriebe. Der Wald hat eine herausragende Bedeutung. Ich möchte dabei auch die Bereiche Schutzwald und Bergwald nennen, die in der Region, aus der ich komme, von Bedeutung sind. Ich habe selber einen kleinen Waldbesitz und weiß, wie mühsam das ist. Das ist das eine. Das andere ist die wirtschaftliche Nutzung. Wir haben die Holzvorräte in Deutschland seit 1960 durch nachhaltige Forstwirtschaft verdoppelt. Der häufig erhobene Vorwurf, die Forstwirte gingen nur in den Wald, um kurzfristigen Nutzen daraus zu ziehen, trifft absolut nicht zu. Forstwirte denken langfristig, nicht in Jahreskreisen, sondern auf 30 oder 50 Jahre bezogen. Nachhaltigkeit wird in Deutschland umgesetzt. Sie zeigt sich in vielfacher Weise. Auch der Waldzustand hat sich im vergangenen Jahr weiter verbessert. Er kann selbstverständlich noch besser werden; aber er hat sich weiter verbessert, dank der Forstwirte in der Republik.
Partei: FDP
Zu Ihrem ersten Punkt , Herr Kollege Müller : Es ist richtig , dass wir mit unserer Auffassung in der Koalition keine Mehrheit gefunden haben . Sie sollten einmal mit Ihrer Kollegin Scheel sprechen : In der letzten Wahlperiode gab es ein Gesetzesvorhaben im Rahmen der Kfz-Steuer . Ich habe damals gesagt _ Frau Scheel , wir haben uns darüber unterhalten _ , im Vermittlungsausschussverfahren gebe es durchaus die Möglichkeit , Entsprechendes umzusetzen . . _ Nein , das waren nicht nur die Länder . Es waren auch die rot-grünen Länder , die nicht mitgespielt haben . . Insofern , Herr Kollege Müller , sollte , wenn man eine ökologische Politik betreiben will _ denn darüber sprechen wir _ , das beschlossen werden , was tatsächlich eine Lenkungswirkung entfaltet . Diese Wirkung hat Ihr Gesetz nicht . _ Darauf komme ich gleich noch zu sprechen ; denn Herr von Weizsäcker hatte mich in diesem Zusammenhang angesprochen . _ Deshalb wäre ich dankbar , wenn Sie unseren Antrag wenigstens einer weiteren Prüfung unterziehen und unserer Forderung möglicherweise zustimmen würden . Das wären Maßnahmen _ im Gegensatz zu Ihren _ , die tatsächlich zu Effekten führen würden . .
Partei: FDP
Wir haben eine klare Haltung in dieser Frage und auch in der Frage der Asylgewährung und eines zuverlässigen Verfahrens , auf das sich Asylbewerber verlassen können müssen , wenn sie sich an unsere Botschaften wenden . Ich denke , daß gerade im Hinblick auf den Zugang zu unserer Botschaft noch einige Fragen zu klären sind . Das wird mit Sicherheit mit allem Nachdruck geschehen .
Partei: GRUENE
Herr Minister , halten Sie es nicht auch für ein trauriges Zeugnis von mangelnder Auseinandersetzung mit der neueren und neuesten Geschichte und der politischen Kultur , wenn man sich wie die CDU/CSU so sehr in lieb gewonnene Ideologien verbissen hat , dass man trotz all der erschreckenden Bilder von rassistischer und rechtextremer Gewalt den Rechtsextremismus mit dem Linksextremismus gleichsetzt und jetzt die Lücke , die mangels aktueller Bilder von linksextremer Gewalt entstanden ist , mit einem historischen Rückgriff füllt , weil einem alte und falsche Ideologien wichtiger sind als die gesellschaftliche Realität , und teilen Sie die Auffassung , dass eine solche Gleichsetzung nicht nur sachlich völlig verfehlt ist , sondern allzu oft auch dem Zweck dient , sich aus der Verantwortung für die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu stehlen ? .
Partei: SPD
Frau Rönsch , ich möchte nur auf Ihre Äußerung zu unserem Vorschlag eingehen , das Ehegattensplitting zu kappen . Unsere Anfragen bei der Bundesregierung haben ergeben _ die Zahlen werden unter Finanzfachleuten gar nicht bestritten _ : Das Ehegattensplitting führt im Jahr zu Steuerausfällen von etwas über 30 Milliarden DM . Nur zum Vergleich : Das Kindergeld beträgt mit Kindergeldzuschlag etwas über 22 Milliarden DM . Da sieht man schon die unterschiedlichen Prioritäten . Wir sagen als Sozialdemokraten : Die etwa 10 bis 11 Milliarden DM , die wir zur Finanzierung unseres Vorschlags _ 250 DM Kindergeld vom ersten Kind an _ noch brauchen , holen wir durch eine maßvolle Kappung des Splittings . Daß es maßvoll ist , sehen Sie daran , daß rund zwei Drittel des ganzen Ehegattensplittings bestehenbleiben , wenn wir 10 bis 11 Milliarden DM herausnehmen . Daß es maßvoll ist , sehen Sie auch daran , daß wir es an einer Obergrenze kappen möchten . Sie führen immer die Hausfrau an , die die Kinder erzieht . Dazu darf ich darauf hinweisen , daß die Masse der deutschen Hausfrauen nicht in Familienverhältnissen lebt , in denen der Ehemann 240 000 DM oder auch 140 000 DM nach Hause bringt . Das ist doch das Ärgernis : Heiratet ein Spitzenverdiener eine nichterwerbstätige Frau , führt die pure Heirat , auch wenn in der Ehe überhaupt kein Kind vorhanden ist , dazu , daß dieser Ehe Jahr für Jahr ein Steuervorteil von 22 842 DM entsteht . Als Niedrigverdiener mit einem Kind brauchen Sie 14 Jahre Kindererziehung , um auf diese völlig verrückten 22 842 DM zu kommen .  Also : maßvolle Einschränkung , Reform des Splittings zugunsten der Familien mit Kindern . Ich weiß , daß jede Menge Ihrer Kolleginnen längst wissen , daß das heutige System ungerecht ist : ehefreundlich , aber nicht familienfreundlich . .
Frau Präsidentin! Herr Kollege Kaczmarek, das deutsch-russische Jahr der Bildung, Wissenschaft und Innovation wird am 23. Mai in Moskau durch Bundesforschungsministerin, Frau Professor Annette Schavan, und ihren Ministerkollegen, Professor Fursenko, eröffnet werden. Als Teil der Eröffnungsveranstaltung organisieren das BMBF und das Ministerium für Bildung und Wissenschaft der Russischen Föderation ein Fachgespräch zum Thema Klimawandel und die Stadt der Zukunft. Ziel ist es, zwischen den deutschen und den russischen Wissenschaftlern die Vision der CO2-neutralen Stadt als eine mögliche Antwort auf den Klimawandel zu diskutieren. In diesem systemischen Ansatz, der die Erzeugung, die Speicherung, den Transport und die Nutzung von Energie im urbanen Raum umfasst und der im Rahmen der Hightech-Strategie der Bundesregierung entwickelt wurde, nehmen erneuerbare Energien eine herausragende Rolle ein. Das deutsch-russische Wissenschaftsjahr, an dem sich erfreulicherweise eine Vielzahl von Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen beteiligen, dient generell der Erweiterung und Vertiefung der Zusammenarbeit mit Russland im Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung. Daraus können sich auch neue Initiativen zu den erneuerbaren Energien ergeben.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, zunächst herzlichen Dank für diese Antwort. Ich möchte eine Nachfrage zu den Sicherheitsvorkehrungen stellen, die die Bundesregierung planen könnte. Derzeit wird insbesondere von den Verbraucherverbänden gefordert, nach Vorbild anderer europäischer Länder die sehr betrugsanfälligen Magnetstreifensysteme durch moderne Chipsysteme zu ersetzen. Gibt es seitens der Bundesregierung Planungen, diese Umstellung zu vollziehen?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! – Nein, ein Handy. Frau Zimmermann, ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie auch etwas zu dem Thema Ihres Fraktionsantrags sagen, wonach Sie die private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen wollen. Das haben Sie in Ihrem Beitrag leider nicht erwähnt. Trotzdem haben Sie den Antrag gestellt. Es kann sein, dass das schlechte Gewissen einen gewissen Schatten vorauswirft. – Doch; denn der Antrag auf Abschaffung der privaten Krankenversicherung als Vollversicherung, den Sie eingereicht haben, ist im Grunde zunächst einmal ein Evergreen aus roter Feder. – Genau. – Er macht deutlich, dass es die Linke trotz jahrelanger Agitation gegen das Bestehen der PKV immer noch nicht hinbekommen hat, selbst einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Ich muss sagen: Das finde ich erstaunlich. Sie fordern die Bundesregierung auf, Ihre Arbeit zu machen. Machen Sie die einmal selber. Warum machen Sie das nicht? Ich werfe Ihnen keine bewusste Untätigkeit vor, aber das ist Ausdruck dessen, dass Sie selbst nicht wissen, wie Sie das rechtlich einwandfrei hinbekommen. Das ist nämlich genau der Punkt. Es gibt seit Jahren schwerste – Ihnen bekannte – verfassungsrechtliche Bedenken. Jetzt sollen andere Ihren Job machen, damit Sie den Offenbarungseid nicht zu leisten brauchen. Das kommt mit uns nicht infrage. – Die Sonne scheint heute. Das hätten Sie hineinschreiben können. Dann wäre mehr Wahrheit in Ihrem Antrag gewesen als jetzt. – Den hätten wir nicht abgelehnt. Es ist doch ganz einfach: Wenn die Sonne scheint und lacht, dann hat’s die CDU gemacht.
Sehr verehrte Frau Kollegin Stumpp, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Ich gehe davon aus, dass die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei wissen, dass der Gewährleistung der Presse- und Meinungsfreiheit bei derartigen Einsätzen in größtmöglicher Weise Rechnung zu tragen ist, was zugegebenermaßen nicht immer ganz so leicht ist; das möchte ich an dieser Stelle hinzufügen. Es wird aber – da bin ich mir sehr sicher – auch in dem Einsatzgebiet im Hambacher Forst versucht, den Journalistinnen und Journalisten in größtmöglicher Weise Zugang zu ermöglichen. Das mag aus einsatztaktischen Gründen, wenn beispielsweise ein Baumhaus geräumt wird, nicht immer auf 100 Prozent des Gebietes des Hambacher Forstes der Fall sein; aber die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei sind sich der Bedeutung des Grundrechts auf Presse- und Meinungsfreiheit selbstverständlich vollends bewusst. Sie spielen auf einen Vorgang an, der auch in einer Pressemitteilung der Polizei von Nordrhein-Westfalen Ausfluss gefunden hat, in der auf Vorwürfe entsprechend reagiert wurde. Ich möchte hier aber noch einmal ausdrücklich betonen: Der Einsatz unter dem Dach der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen entzieht sich der Bewertung der Bundesregierung.