Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Rechtsfreundinnen und Rechtsfreunde ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich hätte Ihnen wirklich gerne den Vortritt gelassen , Frau Männle . . Fast 120 Jahr alt , nur die gröbsten Falten wurden ab und an einmal geglättet - so stellt sich das Achte Buch der Zivilprozeßordnung dar . Es ist gut , daß der Bundesrat eine etwas umfangreichere Novellierung anregt ; hoffen wir , daß uns ein echtes Facelifting , vielleicht sogar eine richtige Runderneuerung gelingt . Ziel dieses Gesetzgebungsverfahrens muß sein : Die in zähen und mühsamen Verhandlungen errungenen Schutzfunktionen für Schuldner müssen erhalten bleiben . Für Gläubiger und Schuldner gleichermaßen muß das Verfahren wirtschaftlicher und effizienter gestaltet werden . Die Neuregelungen müssen der deutlichen Entlastung der Justiz dienen , ohne die rechtsstaatliche Ausrichtung des Verfahrens in Frage zu stellen . Diesen Ansprüchen wird die 2 . Zwangsvollstreckungsnovelle zwar in weiten Bereichen gerecht ; gleichwohl sind es gerade die entscheidenden Vorschriften , die entweder das Mögliche nicht voll ausschöpfen oder aus unserer Sicht die an der sozialen Gerechtigkeit orientierten Grenzen des Zwangsvollstreckungsrechts tangieren . Wichtig ist - deshalb nenne ich diesen Punkt auch zuvörderst - , daß nun auch im Gesetz Klarheit geschaffen wird , daß Schuldner nur dann die Durchsuchung und Pfändung in ihrer Wohnung dulden müssen , wenn sie einwilligen oder eine Anordnung des zuständigen Gerichts vorliegt . Liegt aber nun eine solche Anordnung vor , dann ist nicht mehr nachzuvollziehen , warum hiermit nicht auch Vollstreckungshandlungen in Geschäftsräumen außerhalb der üblichen Geschäftszeiten , also zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen , zulässig sein sollen , ohne daß das Gericht in einem weiteren Schritt angerufen wird . Die Gerichtsvollzieher werden heute schon unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit darauf achten , daß sie ihre Ziele nicht überschreiten . Kassenpfändungen in Kneipen und Taschenpfändungen bei Schwarzarbeitern wären leichter durchzuführen . Für Gläubiger wäre dies eine Beschleunigung , an der Rechtsstellung der Schuldner änderte sich nichts . Selbstverständlich ist auch , daß Wohnungsdurchsuchungen zur Nachtzeit nur auf Grund eines richterlichen Beschlusses zulässig sind . Nun ist aber auch nicht jeder Beschleunigungseffekt mit dem bestehenden Schuldnerschutz in Einklang zu bringen . Der befristeten Geltendmachung von Räumungsschutz stehen wir schon skeptisch gegenüber , auch wenn uns durchaus bekannt ist , daß durch kurzfristig gestellte Schutzanträge der bereits bestellte Möbelwagen wieder abfahren muß . In diesem Falle gilt aber : besser unnütze Kosten verursacht als Schuldner und ihre Familien auf die Straßen geräumt . Gleichermaßen haben wir Vorbehalte gegen die Vorladung der Schuldner zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung , wenn sie dem Gerichtsvollzieher den Zutritt zur Wohnung verweigern . Sie üben doch lediglich ein Grundrecht aus . Da muß man auch die Verhältnismäßigkeit der Mittel wahren und zunächst den zweiten , richterlich abgesegneten Versuch zur Vollstreckung machen , und dann erst kann die Ladung zur Abgabe zur eidesstattlichen Versicherung erfolgen . Wir begrüßen sehr , daß in vielen Fällen das Verfahren für Gläubiger effizienter werden kann , ohne daß dabei in die Rechtsstellung der Schuldner eingegriffen wird . Das gilt bei den Vollstreckungen Zug um Zug , beim freihändigen Verkauf von Pfandgegenständen und insbesondere bei der Möglichkeit der . noch : Alfred Hartenbach vollzieht und legalisiert , was schon lange von den Gerichtsvollziehern zu Nutz und Frommen von Gläubiger und Schuldner gehandhabt wird . Leider macht der Entwurf auf halbem Wege halt . Was spricht eigentlich dagegen , die Forderung auch dann über den Gerichtsvollzieher in Teilbeträgen einzuziehen , wenn die Vollstreckung fruchtlos ausgefallen ist , sofern der Gläubiger damit einverstanden ist und nach der Einschätzung des Gerichtsvollziehers eine Tilgung ohne Neuverschuldung realistisch erscheint ? Der Gläubiger will Bares sehen , und den Schuldner bewahrt man oft vor peinlichen Erklärungen , möglicherweise gar vor einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses ; und ich denke , man kann das auch noch dann praktizieren , wenn die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch die Haft erzwungen werden soll . Bei dem Wort Haft muß ich etwas verweilen : Nach geltendem Recht kann der Schuldner dann verhaftet werden , wenn er die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verweigert . Der Gerichtsvollzieher liefert ihn in die nächste Justizvollzugsanstalt ein . Erklärt jedoch der Schuldner bei der Verhaftung , er wolle nun die eidesstattliche Versicherung abgeben , ist er dem Vollstreckungsgericht , also dem Rechtspfleger , vorzuführen . Das alles bereitet kein Problem zu üblichen Dienstzeiten . Abends und am Wochenende kann dies trotz Bereitschaftsdienst aber dazu führen , daß der abgabewillige Schuldner einen bis zwei Tage in Haft verbringt . Hier stellt sich natürlich die Frage : Muß das sein ? Und die Antwort lautet genauso natürlich : Nein ! Nach der Haftanordnung durch den Richter kann der Gerichtsvollzieher nämlich jetzt schon als reine Vollstreckungshandlung die eidesstattliche Versicherung abnehmen . Ich denke , die Freiheitsrechte des Schuldners sind sicherlich höher zu werten als die Befürchtung einiger , das Verfahren würde dadurch eine Abwertung erfahren . Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen , dessen Verwirklichung zu einer entscheidenden Entlastung der Vollstreckungsgerichte beitragen kann , aber intensiver und gewissenhafter Beratung bedarf , weil wir hier Neuland betreten und weil der Schutz der Schuldner für uns ein wichtiges Gut ist : Bei der Vollstreckung in körperliche Sachen beauftragt der Gläubiger den Gerichtsvollzieher unter Übersendung des Vollstreckungstitels , der Vollstreckungsklausel und des Zustellungsnachweises sowie aller Forderungsaufstellungen unmittelbar . Bei einer Vollstreckung in Geldforderungen übersendet er die gleichen Unterlagen zuerst dem Vollstreckungsgericht . Dabei bedient er sich in aller Regel eines Formulars , das er säuberlich ausgefüllt und mit seinem Namen , dem Namen von Schuldner und Drittschuldner und weiteren Angaben zum Schuldtitel versehen hat , also genauso wie bei der körperlichen Pfändung . Auf dieser Grundlage verfügt das Vollstreckungsgericht den allseits bekannten Pfändungs- und Überweisungsbeschluß , ohne erneut , wie viele irrtümlich glauben , in eine Sachprüfung eingetreten zu sein . Ganz überwiegend setzt das Vollstreckungsgericht nicht einmal den Betrag fest , der einbehalten werden kann . Dieser Betrag ergibt sich aus dem Gesetz _ mit Ausnahme der Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen . Der Rechtspfleger macht also etwas , was ich ganz überwiegend als juristisches Tütenkleben bezeichne . Für mich ist es vorstellbar , in diesen _ teilweise einfach gelagerten _ Fällen dem Gläubiger zu gestatten , wie bei der Mobiliarvollstreckung den Gerichtsvollzieher unmittelbar zu beauftragen , der auf Grund seiner Ausbildung die Zulässigkeit der Vollstreckung auch in diesen Fällen prüfen kann . Dabei muß sichergestellt sein , daß Schuldner und Drittschuldner mit der Zustellung des Zahlungsverbots ausreichend über Rechtsmittel und Rechtsbehelfe informiert und belehrt sind . Das Vollstreckungsgericht wird dann erst tätig , wenn sich Schuldner oder Drittschuldner gegen das Zahlungsverbot wenden . Der Schutz der Schuldner vor unzulässigen Eingriffen bleibt erhalten . Das Vollstreckungsgericht wird spürbar entlastet , und qualifizierte Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger werden für andere wichtige Aufgaben freigestellt , wie etwa für die Betreuungsverfahren oder für das Insolvenzrecht . Halten wir fest : Der Entwurf ist eine beachtliche Antwort auf fällige Reformen . Er wirft allerdings Probleme auf , die den Schuldnerschutz tangieren . Er gestaltet das Verfahren in Teilbereichen effizienter , macht aber einige wünschenswerte Schritte nicht , die einer noch deutlicheren Entlastung der Justiz dienen könnten . Lassen Sie uns nun _ Herr Lanfermann , ich lade Sie besonders ein _ gemeinsam beraten und entscheiden , ob wir am Ende des Verfahrens den alten Kuckuck etwas aufgeplustert hier vorfinden . oder ob es uns gelingt , einen aufregend bunten Vogel auszubrüten . Ich danke Ihnen , daß Sie mir bei dieser trockenen Materie so zugehört haben . .