Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Da ich nicht nur Berichterstatterin für mehrere Wahleinsprüche bin , sondern auch Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses , erlaube ich mir , einige grundsätzliche Bemerkungen zur Wahlprüfung und zum Verfahren des Ausschusses zu machen . Das Verfahren der Wahlprüfung , nach dem der Wahlprüfungsausschuss vorzugehen hat , ist im Wahlprüfungsgesetz geregelt . Zur Bundestagswahl 2002 sind 520 Einsprüche eingegangen . Jeder dieser Einsprüche durchläuft eine so genannte Vorprüfung , bei der es darum geht , festzustellen , ob der Einspruch zulässig und begründet ist . In dieser Vorprüfung wird das Einspruchsschreiben gelesen , einschlägige Literatur herangezogen und nach Präzedenzfällen gesucht . Die Behörden , welche mit der Durchführung der Wahl befasst waren , wie zum Beispiel der Bundeswahlleiter oder der örtliche Kreiswahlleiter , werden zu Stellungnahmen aufgefordert . Es wird also untersucht , ob im konkreten Fall ein Wahlfehler passiert ist , ob die Vorschriften des Wahlrechts richtig angewandt wurden und ob es sonstige unzulässige Einwirkungen auf das Wahlgeschehen gegeben hat . Erfolg hat ein Einspruch nur dann - das ist zum Verständnis unserer Entscheidungen wichtig - , wenn erstens ein Fehler vorliegt und zweitens dieser für die Mandatsverteilung relevant ist . Festgestellte Fehler können also nur dann zur Korrektur des Stimmergebnisses , zu einer anderen Mandatsverteilung oder gar zur Wiederholung der Wahl führen , wenn sie sich auf die Verteilung der Sitze ausgewirkt haben . Hieraus wird deutlich , welche Funktion die Wahlprüfung hat : Sie soll das objektive Wahlrecht sichern und die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Deutschen Bundestages gewährleisten . Der Schutz subjektiver Rechte von einzelnen Wählern , Kandidaten oder Parteien ist nicht unmittelbares Ziel der Wahlprüfung , mittelbar aber natürlich deren Ergebnis . Nun kann man sich fragen , warum wir uns die Mühe machen , jedem behaupteten Fehler sorgfältig nachzugehen , wenn dies - jedenfalls im Regelfall - letztlich keine Konsequenzen für den Wahlausgang hat . Die Antwort lautet : Durch jeden Kontakt zu den Wahlbehörden arbeiten wir Einzelprobleme auf ; dies verhindert Fehler für die Zukunft . Daneben kann ein Änderungsbedarf in der Praxis der Abwicklung von Wahlen oder bezogen auf die gesetzlichen Bestimmungen sichtbar werden . Wenn dies der Fall ist , formulieren wir Prüfbitten an die Bundesregierung , wie es auch in der vorliegenden Beschlussempfehlung geschehen ist . Nun aber zurück zum Wahlprüfungsverfahren . Nach der Vorprüfung soll laut Gesetz wie bei einem Gericht eine öffentliche mündliche Verhandlung anberaumt werden . An dieser sollen der Einspruchsführer , ein betroffener Abgeordneter und seine Fraktion , Wahlleiter und andere Stellen teilnehmen können . Es können Zeugen und Sachverständige vernommen und sogar vereidigt werden . Bei Durchsicht der von uns getroffenen Entscheidungen werden Sie feststellen , dass wir abweichend von diesem Grundsatz in keinem der entschiedenen Fälle eine solche mündliche Verhandlung durchgeführt haben . Für die Komplexe Berliner Zweitstimmen - das wird in den Reden nachher sicherlich noch erläutert werden - und Überhangmandate sind Anträge der CDU/CSU auf Durchführung der mündlichen Verhandlung von den übrigen Fraktionen im Ausschuss abgelehnt worden . Wir haben uns dabei auf eine Ausnahmeregelung im Wahlprüfungsgesetz gestützt . Danach kann auf die mündliche Verhandlung verzichtet werden , wenn der Einspruch offensichtlich unbegründet ist . Diese Regelung ist in der vierten Wahlperiode in das Gesetz aufgenommen worden , um für die nicht geringe Zahl solcher Einsprüche ein vereinfachtes Verfahren zur Verfügung zu stellen . In den Materialien zur damaligen Gesetzesänderung findet sich als Begründung der Satz , es solle verhindert werden , dass in rechtlich geklärten Fällen Einspruchsführer von ihrem Recht Gebrauch machen , vor dem Ausschuss Ausführungen zu machen , die nicht mehr dazu beitragen können , die Rechtslage weiter zu klären . In der fünften Wahlperiode fanden noch mehrere mündliche Verhandlungen statt . In der siebten wurde schließlich nur noch eine durchgeführt , die insbesondere Sachverhaltsfragen betraf , nämlich mögliche Scheinwohnsitze von damals nicht wahlberechtigten Berlinern im Bundesgebiet . Somit ist seit 1969 von der mündlichen Verhandlung immer abgesehen worden . Man ging stets davon aus , dass durch die Vorprüfung alles Notwendige aufgeklärt worden sei und dass eine Verhandlung , die die Entscheidung über den Einspruch zudem verzögern würde , sowohl bei Sachverhalts- als auch bei Rechtsfragen keine weiteren Erkenntnisse ergeben würde . Hierzu ist anzumerken , dass ebenso wie bei Gericht auch die Auslegung des Wahlrechts Sache des Wahlprüfungsausschusses ist . Sind Sachverhalte entscheidend , in die der Einspruchsführer selbst involviert ist , erhält er ohnehin Gelegenheit , sich zu den Stellungnahmen der befragten Behörden zu äußern . Natürlich gibt es bei diesen Vorprüfungen auch komplexe Fragen zu klären und zu entscheiden . Dies zeigt schon der Umfang mancher Entscheidungen . Das werden Sie feststellen , wenn Sie in unsere Drucksache schauen . Die gesetzliche Ausnahme für so genannte offensichtlich unbegründete Einsprüche ist aber nie so verstanden worden , dass diese offensichtliche Unbegründetheit schon auf den ersten Blick klar sein muss . Dies akzeptiert auch das Bundesverfassungsgericht . Es hat 1993 in zwei Verfahren betont , dass ein Antrag unbegründet sei , wenn im Entscheidungszeitpunkt kein Gesichtspunkt mehr erkennbar ist , der dem Antrag zum Erfolg verhelfen kann . Betrachtet man die beiden damaligen Fälle - ich will das im Einzelnen nicht vertiefen , man kann aber nachsehen - , so wird klar , dass die Unbegründetheit auch damals nicht auf der Hand liegen konnte , sondern dass gründlich geprüft werden musste und gründlich geprüft wurde . Die uns heute beschäftigenden streitigen Fälle liegen meiner Auffassung nach eher einfacher . Ob eine Vorschrift des Bundeswahlgesetzes , wie die CDU/CSU-Fraktion im Zusammenhang mit der Berliner Zweitstimmenproblematik , um die es hier geht , meint , auf die Berücksichtigung dieser Stimmen analog angewendet werden müsste , ist eine Rechtsfrage , die der Wahlprüfungsausschuss entscheiden konnte und entschieden hat , nachdem man sich mit dem alles auslösenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1988 und den verschiedenen Argumenten dazu befasst hatte . Dabei war es - so die Auffassung der Mehrheit - auch nicht notwendig , in der Vorprüfung weitere Erkundigungen einzuziehen oder eine mündliche Verhandlung durchzuführen . Im Übrigen bin ich persönlich der Meinung - dies als Anmerkung - , dass für analoge Gesetzesanwendungen bei der Durchführung von Wahlen schon wegen der vielen ehrenamtlichen Wahlhelfer kein Raum ist . Die müssen sich nämlich darauf verlassen können , dass sie alles richtig machen , wenn sie das Gesetz seinem Wortlaut nach anwenden . Was nun die Überhangmandate angeht - das ist der zweite Streitpunkt - , so habe ich keine Zweifel an der offensichtlichen Unbegründetheit diesbezüglicher Einsprüche . Ich spreche insoweit auch als Berichterstatterin . Die Überhangmandate sind eine Konsequenz der korrekten Anwendung des Bundeswahlgesetzes in der derzeit geltenden Fassung . Dessen Verfassungsmäßigkeit ziehen wir , der Wahlprüfungsausschuss , grundsätzlich nicht in Zweifel . Zur Wahlprüfung gehört es nicht , eine Regelung als verfassungswidrig zu kassieren . Das kann nur das Bundesverfassungsgericht . Diese Aufgabenverteilung entspricht der ständigen Praxis des Ausschusses seit der ersten Wahlperiode . Im Hinblick auf Art . 41 des Grundgesetzes , in dem die Wahlprüfung geregelt ist , wurde betont , dass der Bundestag die Einhaltung der geltenden Wahlrechtsvorschriften zu kontrollieren hat . Würde er darüber hinaus selbst eine Norm für verfassungswidrig erklären , geriete er in einen Widerspruch zu sich selbst , da diese Bestimmungen ja ohnehin von ihm als Gesetzgeber stammen . Auch die Befugnis der Gerichte , bei einem für verfassungswidrig gehaltenen Gesetz das Bundesverfassungsgericht im Wege der Vorlage anzurufen , ist dem Bundestag verwehrt . Nur der Einspruchsführer selbst kann das Bundesverfassungsgericht anrufen , wenn er mit unserer Entscheidung nicht einverstanden ist . Diese Auffassung ist immer beibehalten worden . Interessanterweise wurde sie 1995 gerade angesichts von Überhangmandaten bekräftigt . Bei der Wahl 1994 hatte nämlich die CDU zwölf Überhangmandate errungen , die SPD vier . In der damaligen Beschlussempfehlung des gesamten Ausschusses wird betont , der Wahlprüfungsausschuss habe sich nie verleiten lassen , eine Verfassungswidrigkeit festzustellen oder Kritik dieser Art öffentlich zu bestätigen . Weiter heißt es in der Beschlussempfehlung : Andernfalls würden diejenigen Wähler ungerechtfertigt und unverhältnismäßig benachteiligt , die auf die Gültigkeit der Regelungen vertraut und ihre Wahlentscheidung danach ausgerichtet haben . Das Bundesverfassungsgericht kennt diese Praxis und hat sie nie beanstandet . Ich darf abschließend eine Bemerkung zum Zeitbedarf des Ausschusses machen . Ich höre immer wieder den Vorwurf , wir würden Dinge zögerlich behandeln . Die umfangreiche Drucksache zeigt : Wir machen uns die Arbeit nicht einfach . Das ist wichtig und richtig so . Allen oft spezifischen und detaillierten Einwendungen wird nachgegangen . Das kostet Zeit , zumal die Mitglieder des Ausschusses im Bundestag und in den Fraktionen noch andere Aufgaben zu erledigen haben . Für jedes unserer Mitglieder ist dies ein zusätzlicher Ausschuss . Ich möchte daran erinnern , dass wir bereits im Juni eine erste Drucksache zu immerhin 444 Einsprüchen , die wir abgeschlossen haben , im Plenum vorgelegt haben . Fazit : Der Deutsche Bundestag kommt seinen Pflichten bei der Wahlprüfung verantwortungsvoll nach . Bei dieser Gelegenheit möchte ich es als Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses nicht versäumen , den Kollegen im Ausschuss für die kollegiale Zusammenarbeit und die mitunter sehr spannenden und interessanten Diskussionen , die wir führen , herzlich zu danken . Ich möchte mich vor allem bei den Mitarbeitern des Sekretariats bedanken , die in der Vorbereitung der Entscheidungen diese große Menge an Einsprüchen abgearbeitet haben . Herzlichen Dank .