Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Fritz , ich glaube , heute haben die Grünen ihr Ziel verfehlt . Ich habe mitgeschrieben , wie oft im Zusammenhang mit dem Antrag der Grünen das Wort Chaos erwähnt wurde . Das war weniger als zehnmal der Fall . Das ist eigentlich ein schwacher Reflex auf einen so großen Antrag . In der Vergangenheit wurden solche Anträge normalerweise gestellt , um diesen Begriff möglichst oft mit dem politischen Gegner und seiner schlechten Politik zu verknüpfen . In einem ähnlichen Zusammenhang habe ich einmal als Antwort auf die Ausführungen von Steffen Kampeter eine Rede gehalten . Vielleicht erinnert sich der eine oder andere , dass damals genau das sein Reflex auf die Politik der Regierung war . Damals machte Fritz Kuhn Zwischenrufe wie Steuererhöhungen blockieren die Länder ! oder Scheinheilig ! ; das sollten wir noch einmal genauer untersuchen . Christine Scheel hat sogar einen Lügenausschuss erwähnt , der möglicherweise eingesetzt werden sollte . Sie sprach von einem Ablenkungsmanöver und hat dafür sogar die Fußballweltmeisterschaft in Anspruch genommen . Daran kann man die Diktion dieses Antrags erkennen . Dann versteht man auch , warum ich meine , dass er verfehlt ist . Auch der Kollege Solms hat etwas Interessantes gesagt - das stimmt - : Beim Elterngeld würden wir verschweigen , dass die Bürger - ich zitiere ihn wörtlich - das selbst bezahlen . Ich frage Sie : Wie können wir das verschweigen ? Es gibt in diesem Staat nichts , was nicht die Bürger bezahlen . Selbst wir werden von den Bürgern bezahlt . Alles , was in diesem Staat passiert , bezahlen letztendlich die Bürger . Wenn man das nicht zur Kenntnis nimmt , ist es natürlich leicht , zu sagen , dass etwas verschwiegen wird . Sie haben noch einen Aspekt angesprochen , der nur sehr schwer nachzuvollziehen war . Sie sagten - ich zitiere wieder wörtlich - : Diese 120 Milliarden Euro fehlen im Wirtschaftskreislauf . Ich frage mich : Wie kann in einem Wirtschaftskreislauf überhaupt etwas fehlen ? Welche Einnahmen auch immer der Staat macht , kaum jemand gibt Geld schneller wieder aus als der Staat . Insofern ist er ein Element dieses Kreislaufs . Der Quelle auf der einen Seite entspricht die Senke auf der anderen Seite und umgekehrt . Sie merken : Wenn wir einen Kreislauf zugrunde legen , kann - ich gebe Ihnen Recht : Ausnahmen bilden das Sparen und die Auslandsbezüge - nichts verloren gehen . Deshalb sollten Sie sich über den Wirtschaftskreislauf noch einmal Gedanken machen . Jetzt komme ich auf den Zuruf von Fritz Kuhn - Denk an deinen Wahlkampf ! - zu sprechen . Daran denke ich auch . Bei meinen Wahlkampfveranstaltungen habe ich nämlich gesagt : Da wir eine Nachfrageschwäche haben , dürfen wir die Mehrwertsteuer nicht erhöhen . - Das habe ich nicht getan . Ich habe das , was ich gerade erwähnt habe , gesagt . So genau möchte ich schon sein . - Nein , diese Faltblätter habe ich in meinem Wahlkreis nicht verteilt . Das wird auch Fritz Kuhn bestätigen können . Ihr müsst die Dinge schon korrekt zuordnen . Selbstverständlich haben wir über andere Einnahmequellen nachgedacht ; denn jedem ist bekannt , wie wir auf europäischer Ebene platziert sind und dass wir unsere Einnahmesituation verbessern müssen . In diesem Zusammenhang haben wir insbesondere an eine Erhöhung der Einkommensteuer und an die Beseitigung von Steuerschlupflöchern gedacht . Dazu stehen wir . Allerdings war hier kein Kompromiss zu erzielen . Deshalb ist es mir wichtig , zu prüfen , ob die Aussage von Fritz Kuhn - dass wir die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung angesichts der Haushaltssituation gar nicht benötigen - überhaupt stimmt . Fritz , wenn du das so sagst , dann hast du eine jahresbezogene , vielleicht sogar stichtagsbezogene Betrachtung von Wirtschaftspolitik und vergisst die strukturellen Defizite , die aus Fehlentscheidungen in der Vergangenheit resultieren und unseren Haushalt auf viele Jahre voraus bestimmen . Wer das strukturelle Defizit in unserem Haushalt maastrichtkonform gestalten will , muss sich - zum Beispiel über die Mehrwertsteuer oder über andere Systeme ; die könnt ihr dann vorschlagen - kontinuierliche Einnahmen sichern . Deshalb glaube ich , dass wir bei einer Steuerquote von 20 Prozent in diesem Staat um eine Steuererhöhung dieser Art nicht herumkommen . Die Frage ist aber immer , was man mit den Steuereinnahmen macht . Wir legen ein Konjunkturprogramm auf , das der Wirtschaft helfen soll . Wo wir gerade über die Nachfrageschwäche diskutieren : 80 Milliarden Euro von 190 Milliarden Euro fließen in den Rententopf ; wir wissen , dass die Rentner einen wichtigen Teil der Nachfrageseite ausmachen . 40 Milliarden Euro fließen als Transferleistungen im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit und Arbeit in den Markt . Natürlich haben die Menschen , denen wir Transferleistungen wie das Arbeitslosengeld II geben , ein Nachfragepotenzial . Noch etwas ganz Wichtiges : Wir haben die Gemeindefinanzen gestärkt , was bedeutet , dass vor Ort , unmittelbar bei den Bürgern , etwas ankommt . Ich glaube , das ist essenziell . Ein Wort zur Reichensteuer : Die Reichensteuer ist eine Ergänzung all dessen . Man kann sagen , das Aufkommen ist marginal : im ersten Jahr nur ungefähr 130 Millionen Euro , im zweiten Jahr nur etwa 800 Millionen Euro . Wer das aber ins Verhältnis setzt dazu , wie hoch die veranlagte Einkommensteuer nach Erstattungen ist , nämlich ungefähr 9 Milliarden Euro , der merkt , dass wir in diesem Sektor eine - wenn ich etwas aufrunden darf - 10-prozentige Anhebung haben . Insofern ist die Reichensteuer eben nicht marginal . Außerdem ist es wichtig , dass die Botschaft ankommt : Die starken Schultern sollen mehr tragen . Diese Maßnahmen sind ein guter Anfang , den wir ergänzen - ich will ein konkretes Beispiel nennen - durch die Abschaffung der Möglichkeit , Filmfonds zur Steuer-ersparnis zu nutzen . Wenn wir auf diesem Weg weitergehen , können wir die Staatsfinanzen konsolidieren . Mit Sanieren , investieren , reformieren sind wir auf einem guten Weg .