Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der erste Redner der Opposition hat heute zu Recht darauf hingewiesen , dass in diesem Jahr zwei Entscheidungen , die zu Recht historisch genannt werden , anstehen , nämlich die Erweiterung und die neue europäische Verfassung , der neue Vertrag . Kollege Altmaier , Sie haben zu Recht unterstrichen - das freut mich - , dass der Konvent schon heute ein Erfolg ist . Nun bin ich nicht ganz so weit ; das will ich erst noch sehen . Ich teile allerdings Ihren Optimismus , dass er ein Erfolg werden kann . Ich freue mich , dass die Opposition dies unterstreicht ; denn ich denke , es ist wichtig , darauf hinzuweisen , dass der Wechsel in der Regierung im Jahre 1998 eine Voraussetzung dafür war , dass wir hinsichtlich der Erweiterung der EU mit der praktischen Arbeit beginnen konnten ; bis dahin gab es nämlich nur abstrakte Versprechungen , aber kein Öffnen der einzelnen Verhandlungskapitel . Der zweite Punkt ist die Agenda 2000 , die eine wichtige Voraussetzung für einen Kompromiss , der uns alles andere als leicht gefallen ist , war . Auch das dürfen wir nicht vergessen . Schließlich komme ich zum dritten Punkt : Auch der Verfassungsprozess ist von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder angeschoben worden , weil wir anders als Sie der Meinung waren , dass eine Erweiterung auf 25 Mitglieder und mehr - wir werden bei der 25er-Union nicht stehen bleiben - ohne eine grundsätzliche Reform der Verträge und der europäischen Verfassung nicht möglich ist . Sie sagen , dass Nizza gescheitert ist . In Nizza haben wir den Konvent beschlossen . Ich bitte Sie , das nicht zu vergessen . Wie Ihre Rhetorik bei unseren Nachbarn in Frankreich ankommen wird , bitte , das liegt in Ihrer Verantwortung . Aber wenn ich mir das gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Erfahrungen und Entwicklungen anschaue , dann wird mir klar , dass dieser Konvent noch sehr wichtig sein wird , um auftretende Brüche und Gräben in der erweiterten Union überbrücken zu können und um nicht in die Gefahr einer Avantgarde-Bildung hineinzulaufen . Kollege Hintze , ich möchte hier keine Irak-Debatte führen . Ich frage mich nur : Wen in diesem Land und in den anderen europäischen Ländern meinen Sie mit Ihren Worten eigentlich noch erreichen zu können ? Sie - Ihre Parteivorsitzende und Ihr Kanzlerkandidat haben dies ebenfalls getan - schweigen bei der entscheidenden Frage . Es geht darum , ob Sie wollen , dass die Inspektionen abgebrochen werden und dass wir uns der Resolution der USA , Spaniens und Großbritanniens anschließen . Wenn dies so ist , dann sollten Sie sagen , dass Sie das wollen und dass Sie für einen Krieg gegen Saddam Hussein sind . Hier haben wir einen tiefen Widerspruch . Es nützt doch nichts , nur im Verfahren zu bleiben . Sie müssen zum Punkt kommen . Diese Bundesregierung hat gegenüber den amerikanischen Partnern von Anfang an - und zwar lange vor dem Wahlkampf - ihre tiefe Skepsis und Sorge bezogen auf einen Krieg im Irak zum Ausdruck gebracht , weil sie erstens der Überzeugung ist , dass vor allem die langfristigen Risiken gewaltig sind . Dabei geht es nicht nur um die humanitären Risiken , die ein solcher Krieg für unschuldige Menschen bedeuten würde , sondern zweitens auch um die Frage des Zusammenhalts der Antiterrorkoalition und die Konsequenzen für den Kampf gegen den Terrorismus . Drittens geht es um die Frage der regionalen Stabilität , die gerade uns als direkten regionalen Nachbarn langfristig tiefe Sorgen macht . Herr Kollege Hintze , ich komme zum zweiten Punkt in diesem Zusammenhang : Unter schwierigen Bedingungen hat diese Bundesregierung - der Bundeskanzler , ich und andere Mitglieder der Bundesregierung und der Koalition - in ihrer Regierungsgeschichte die Entscheidung für eine militärische Intervention als das letzte Mittel zweimal für unabweisbar gehalten , nämlich im Kosovo und in Afghanistan . Bevor man über Krieg spricht , sollte man bedenken , dass es dabei um das letzte und nicht um das nächste Mittel oder um formale Gründe geht , Kollege Hintze . Angesichts der gegenwärtigen Situation , in der ich die Berichte der Inspektoren zur Kenntnis nehme , sage ich Ihnen : Bevor man über den Krieg als das letzte Mittel redet , muss klar sein , dass alle anderen Mittel erschöpft sind . Wenn ich die Berichte von Blix und al-Baradei zur Grundlage nehme , dann erkenne ich , dass sie nicht erschöpft sind . Blix hat gesagt , dass er nicht über Wochen und nicht über Jahre , sondern über Monate , die er braucht , spricht . Sie wissen es doch so gut wie ich : Wenn Saddam Hussein die Zerstörung der Raketen zum 1 . März abgelehnt hätte , dann wäre das der Anlass dafür gewesen , dass jetzt zu militärischen Maßnahmen gegriffen worden wäre . Aber man kann es nicht als irrelevant bezeichnen , wenn bei der Zerstörung wirklich Fortschritte gemacht werden . Genau das wollen wir mit dem deutsch-französischen Memorandum erreichen : Mit der Setzung von Fristen soll sichergestellt werden , dass tatsächlich abgerüstet wird . Das ist unsere Position . Wir sagen Nein zum Krieg , während Sie in dieser Frage herumeiern und den Menschen nicht klar machen , was Ihre Position ist . Kollege Pflüger hat schon sehr früh im Ausschuss erklärt , dass es für ihn wichtiger sei , an der Seite der USA zu stehen , und er deswegen für den Krieg sei . Diese Worte sollte er einmal hier wiederholen . Auch die Vorsitzende Merkel sollte sich einmal äußern . Dann gäbe es in dieser Frage Klarheit . Zurück zu Europa . Wir kommen jetzt in die entscheidende Phase der Erweiterung . - Ich saß doch neben Ihnen , als Sie erklärt haben , dass für Sie nun der material breach gegeben sei , Kollege Pflüger . Sie wissen so gut wie ich , was dann die Konsequenzen sind . Ich wundere mich , dass Sie sich jetzt darüber so aufregen . Ihre Position ist doch bekannt . - Das ist keine Lüge . Das zeigt nur , dass ein schwankender Halm ein Muster an Stabilität im Verhältnis zur Position der Union in der Frage ist : Wie halte ich es mit einem Krieg im Irak ? Die Erweiterung - ich komme zu einem Punkt , der zu Recht angesprochen wurde - macht eine neue Verfassung notwendig . Diese neue Verfassung ist vor dem Hintergrund der weltpolitischen Herausforderungen umso wichtiger . Ich denke , es wäre keine gute Perspektive , in eine De-facto-Avantgarde innerhalb oder außerhalb der Verträge hineingetrieben zu werden . Deshalb müssen wir gerade jetzt in der Endphase ein ambitioniertes Ziel anstreben . Ich rate jedoch dazu , die Realitäten anzuerkennen . Es ist nicht so , dass ich mir nicht weiter gehende Schritte wünschen würde , aber wir müssen am Ende , ausgehend von der nationalen Position , zu Kompromissen kommen . Herr Kollege Altmaier , dabei sind Ihre Vorschläge nicht sehr hilfreich . Natürlich gibt es Interessenunterschiede zwischen großen und kleinen Staaten . In der erweiterten Union der 25 wird es Realität sein , dass die Staatenmehrheit bei den kleinen Ländern liegt , während gleichzeitig die sechs größten Mitgliedstaaten über 70 Prozent der Bevölkerung repräsentieren . Das schafft ein sehr großes Ausgleichsproblem , und zwar nicht nur in der Frage des Europäischen Rates , sondern auf nahezu allen Ebenen . Es wird schwierig sein , hier ein Gleichgewicht zu finden . Eine Lösung wird sich nur finden lassen , wenn man sich , ausgehend von den unterschiedlichen Interessen , an einem Kompromiss orientiert . Dasselbe Problem gilt zwischen den neuen und den alten Mitgliedstaaten . Wir Deutsche haben dafür eine besondere Sensibilität , weil wir die Schwierigkeiten des Zusammenwachsens in unserem Alltag und auch bei der Gesetzgebung erleben : zwischen den alten und den neuen Bundesländern und auch zwischen den Menschen in dieser Stadt . Selbstverständlich verstehe ich , dass derjenige , der 50 Jahre Unterdrückung und Sowjetkommunismus erlebt hat , eine ganz spezifische Sicht , basierend auf dieser Erfahrung , auf die USA hat . Auch wir hatten und haben eine spezifische Sicht auf die USA , die sich von anderen unterscheidet . Natürlich verstehe ich auch , dass Polen jenseits dieser 50 Jahre noch eine andere Erinnerung hat . Auch das ist mir völlig klar . Dabei spielen wir Deutsche eine nicht ganz unwichtige Rolle . Daraus erwächst noch einmal eine andere Perspektive . Die alte Union stand für das Zuschütten des Grabens der Erbfeindschaft zwischen Deutschland und Frankreich . Die neue Union wird das Überwinden des Eisernen Vorhangs bedeuten . Dass das Zeit braucht , wissen gerade wir Deutsche . Aber eine erweiterte Union wird starke integrative Institutionen brauchen , sonst wird sie nicht funktionieren . Alle Mitgliedstaaten , alte wie neue , haben ein Interesse daran , dass die Union funktioniert ; denn eine nicht funktionierende Union würde sofort zu einer informellen Gruppenbildung führen - Geschichte lässt sich nicht aufhalten - , weil dann die Interessen der Mitgliedstaaten mit ihrem ganzen Schwergewicht zur Geltung kämen . Das ist die Aufgabe . Dabei geht es um die Ausgestaltung der wesentlichen Punkte . Ich sehe in der Tat eine Möglichkeit ganz konkret vor uns . Ich persönlich hätte mir gewünscht , dass es nur einen Präsidenten gibt . Aber ich muss feststellen : Dazu ist es noch zu früh . Es gibt im Konvent Überlegungen , die Festlegung auf einen Präsidenten nach zwei oder drei Wahlperioden in die Verfassung hineinzuschreiben . Das heißt , in zehn oder 15 Jahren wird diese Idee Realität werden . Dann ist eine neue Generation herangewachsen . Das halte ich für eine nicht unkluge Idee . Wir müssen darauf Acht geben , dass das institutionelle Dreieck gestärkt bleibt , wenn wir zwei Präsidenten haben . Bei 25 oder mehr Mitgliedstaaten halte ich es für ein Unding , an der rotierenden Präsidentschaft im Europäischen Rat festzuhalten . Das wird nicht funktionieren . Ein permanenter Vorsitz im Europäischen Rat bedeutet de facto eine Stärkung des Rates . Auch deswegen wird es so wichtig sein , dass die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament erfolgt . Diese Punkte hängen für uns unmittelbar zusammen . Die Größe der Kommission müssen wir uns ebenfalls anschauen . Eine Kommission , die aus 25 Kommissaren besteht - gemäß dem Nizza-Vertrag wird sie so groß sein - , macht eine starke innere Differenzierung notwendig , weil sie an eine Funktionalitätsgrenze stößt bzw . bereits jenseits dieser Grenze ist . Die Alternative ist das Rotationsmodell , welches für die großen Mitgliedstaaten besonders bitter ist . Sie haben bereits auf einen Kommissar verzichtet . Selbst wenn das Rotationsmodell einen langen Zeitraum umfassen würde - es gibt große , mittlere und kleine Mitgliedstaaten - , würde es immer eine Phase geben , in der ein großes Land nicht vertreten wäre . Das ist ohne jeden Zweifel eine bittere Pille , die zu schlucken wäre . Gleichwohl : Im Interesse der Funktionalität würde ich mich einem solchen Kompromissvorschlag , wie er im Präsidium des Konvents diskutiert wird , nicht verschließen . Das sind für mich zwei wesentliche Punkte . Der dritte Punkt ist die Ausdehnung der Mitentscheidungsrechte des Parlaments auf alle gesetzgeberischen Maßnahmen . Das halte ich für einen sehr wichtigen Punkt . Ich warne davor , sich beim Doppelhut des Außenministers sofort auf die volle Integration zu versteifen , weil das eine lange Perspektive braucht . Bis die Mitgliedstaaten ihre Souveränitätsrechte - vor allem hinsichtlich des ius bellum - aufgeben , wird viel Zeit vergehen . Wenn es gut läuft , erzielen wir eine verstärkte Parallelität bei der Integration . Die Position des Außenministers der Union wird in erster Linie im Rat verankert sein , weil dort das Hauptgewicht liegt . Ich halte es aber für unverzichtbar , dass er zugleich in der Kommission eine besondere Rolle spielt . Das ist der Inhalt des Vorschlags des Doppelhuts , der zurzeit mehrheitsfähig zu sein scheint . Aus den bisherigen Erfahrungen können wir entsprechende Konsequenzen ziehen .  Kollege Altmaier , ich möchte den Art . 14 im jetzt vorliegenden Entwurf noch einmal neu formuliert sehen . Das Problem liegt für mich nicht so sehr im Inhalt des Briefes der Acht als im Verfahren . In Europa wird es immer verschiedene Meinungen geben . In einem vielfältigen Europa kann das nicht anders sein . Wir müssen uns aber auf eine Methode einigen , mit der wir eine gemeinschaftliche Position finden können . Das ist meine Kritik am Brief der Acht . In Art . 14 muss eine entsprechende Konsequenz gezogen werden . Ich denke , es gibt entsprechende Formulierungen , um verpflichtend sicherzustellen , dass die Mitgliedstaaten wie auch die gemeinschaftlichen Institutionen im Falle auftauchender ernsthafter Krisen oder im Falle substanzieller Veränderungen in den Beziehungen zu strategischen Partnern eine gemeinschaftliche Haltung finden . Das ist meines Erachtens in Art . 14 machbar . - Die Debatte können wir gerne an anderer Stelle führen . Für mich ist ein anderer Punkt entscheidend . Ich stimme Ihnen teilweise zu . Hinsichtlich des Klagerechts der Bundesländer muss ich Ihnen leider widersprechen . Ich habe Präsident d'Estaing noch einmal klar gemacht , wie wichtig das für uns , vom nationalen Standpunkt aus betrachtet , ist . Ich denke , das wird mit berücksichtigt werden . Mich wundert , dass Sie , als Vertreter der Christlich Demokratischen Union , die Frage , wie der Gottesbezug in der Verfassung verankert werden kann - beim Besuch im Vatikan spielte das eine große Rolle - , nicht aufgenommen haben . Um diese Dinge geht es konkret . Der vorliegende Entwurf ist gut . Die entsprechenden nationalen Initiativen sind geeignet , einen Kompromiss zu finden . Ich bin dafür , dass wir nicht verzögern , sondern während der italienischen Präsidentschaft , in der zweiten Jahreshälfte , im Rahmen einer kurzen Regierungskonferenz zum Abschluss kommen . Voraussetzung dafür ist , dass die in Kopenhagen beschlossene Teilnahme der Kandidaten , die de jure noch nicht Vollmitglieder sind , die aber die Beitrittsverträge bereits unterzeichnet haben , eine wirkliche volle Teilhabe bedeutet . Dann wären die Bedenken dieser Länder ausgeräumt . Im Klartext heißt das , dass wir dann zügig vorankommen können . Gerade angesichts der internationalen und der weltwirtschaftlichen Lage meine ich , dass eine handlungsfähige Union , die mit der Erweiterung zu einer Union der 25 Mitglied-staaten ernst macht und dieses ehrgeizige und schwierige Projekt umsetzt , durchaus in der Lage ist , sich eine flexible , demokratische und handlungsfähige Verfassung zu geben . Dieses Ziel halte ich für erreichbar . In diesem Punkt sind wir uns auch alle einig .