Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine wirksame und koordinierte Abschiebungs- und Rückübernahmepolitik ist in der Tat nach dem Willen der EU und ihrer Mitgliedstaaten ein zentraler Bestandteil des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Lassen Sie mich grundsätzlich feststellen: Es hat keinen Sinn, von „Asyl“ zu sprechen, wenn jemand, dem dies nicht zuerkannt wird, dennoch grundsätzlich im Land bleiben darf. Es wäre schön, wenn diejenigen, die sich immer so laut und vermeintlich human gegen Abschiebungen und Rückführungen in Szene setzen, den Menschen hierzulande einfach einmal sagen würden, wofür sie denn dann sind. Wer gegen Rückführungen bei abgelehnten Asylanträgen ist, ist für ein uneingeschränktes Bleiberecht für alle, die hierherkommen wollen. Umgekehrt muss, wer nicht für ein uneingeschränktes Bleiberecht für alle ist, sich dazu bekennen, dass die Abschiebung unabdingbarer Bestandteil jeglicher Art von Zuwanderungssteuerung ist. Natürlich haben Linke und Grüne nicht den Mut, klar zu sagen, was sie wollen. Aber die Krokodilstränen, die aus diesen Parteien immer wieder in Gestalt von zahllosen und wohlfeilen Anträgen gegen Abschiebehaft und Rückführungspolitik ins Parlament fließen, lassen nur den Schluss zu, dass Linke und Grüne kein besonderes Asylrecht mehr wollen, weil sie ohnehin keine Zuwanderungssteuerung wollen. Damit es keine Missverständnisse gibt: Das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte ist gerade für Liberale ein wesentliches Grundrecht. Auch Kollege Frieser hat das für die Union gerade deutlich gemacht. Aus Sicht der FDP muss über das europäische Asylsystem ständig – durchaus unter humanitären Gesichtspunkten der Menschenrechte – weiter beraten und nachgedacht werden. Der aktuelle Stand – auch in Europa – ist für die FDP nicht befriedigend. Eine Nachjustierung erscheint in mancher Hinsicht sinnvoll, so zum Beispiel hinsichtlich des Rechtsschutzes. Allerdings ist es völlig überzogen, in diesem Zusammenhang plakativ von menschenrechts- und europarechtswidrigen Bestimmungen des deutschen Rechts zu sprechen, wie es die Fragesteller in ihren Anträgen immer wieder tun. In allen Fällen, in denen die Gefahr besteht, dass die Betreffenden ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen, ist die Abschiebehaft, wenn auch als Ultima Ratio – selten angewendet in Deutschland –, unverzichtbar, um geltendes Recht durchzusetzen. Natürlich ist der Abschiebevollzug nicht fehlerfrei. Verbesserungen erscheinen uns gerade unter humanitären Gesichtspunkten angebracht. Die Fragesteller von Linken und Grünen beweisen immerhin ein Minimum an Sachkunde – das muss man ihnen zugestehen –, da sie sich über die Länderverantwortung im Klaren sind. Muss ich noch anmerken – muss ich die Länder wirklich nennen, Kollege Wieland? –, in welchen Ländern diese beiden Parteien mitregieren? Wenn das Problem auch nur annähernd so groß ist wie der Umfang Ihrer Fragenkataloge: Wann haben Sie diese Fragen das letzte Mal Ihren Landesregierungen, zum Beispiel der in Baden-Württemberg, gestellt? Es liegt nicht primär in Bundeshand, die Rückführungspolitik zu verbessern. Das ist Aufgabe der Länder, die zu einem guten Teil von Grünen, aber auch von Linken mitregiert werden. Statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollten Sie vor der eigenen Haustür kehren. Der Schutz von Menschen in Not ist ein hohes Gut, Kollege Wieland und Kollege Ströbele. Ungesteuerte Zuwanderung aber bringt vor allem die Schwächeren unserer Gesellschaft in eine immer schwierigere Lage. Es bleibt jedoch wichtig, dass diejenigen, die berechtigterweise Asyl in Deutschland begehren, auch anerkannt werden. Rechtmäßig aufhältige Menschen sind in Deutschland hoch willkommen. Zum Rechtsstaat gehört, dass es gegen amtliche Entscheidungen Rechtsmittel geben muss. Wenn die Rechtsmittel aber ausgeschöpft sind, muss eben auch das geltende Recht vollzogen werden. Linke und Grüne ignorieren manchmal absichtlich, dass das Schutzniveau in Deutschland – rechtlich und tatsächlich – zu den höchsten in der Welt gehört. Gerade diese Koalition hat in den letzten vier Jahren dazu beigetragen, dass wir hier deutlich weitergekommen sind, gerade bei den Regelungen betreffend die Abschiebehaft. Das sollten Sie einmal anerkennen, anstatt ständig den Teufel an die Wand zu malen. Der Schutz von Menschen in Not ist für Liberale ein hohes Gut. Es waren vier wirklich gute Jahre für Deutschland – auch im Bereich des Ausländerrechts – unter Schwarz-Gelb. Viele wesentliche Verbesserungen, zum Beispiel im Hinblick auf Opfer von Menschenhandel, die Regelungen betreffend die Abschiebehaft sowie das Bleiberecht für Kinder und Jugendliche, wurden in dieser Legislaturperiode geschaffen. Es waren wirklich sehr gute Jahre für Deutschland – auch im Ausländerrecht – unter Schwarz-Gelb. Die FDP wird in der Koalition mit der CDU/CSU die Asylpolitik weiterhin verantwortungsbewusst und sensibel entwickeln und die EU-Planungen konstruktiv und auch unter humanitären Gesichtspunkten weiter begleiten. Vielen Dank.