Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit geht substanziell zurück, und wir, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, führen eine Diskussion über einen Antrag – nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich es so direkt sage – aus der kommunistischen Mottenkiste. – Sie müssen heute nur Ihre eigenen Überschriften lesen: „Die LPGs waren doch gut“, „Oskar Lafontaine spricht auf Trotzkisten-Kongress“. Bei all dem wissen wir doch, wo es am Ende mit dieser Arbeitsmarktpolitik hingehen soll. Frau Kollegin Mast, Sie haben recht: Das ist der Vergangenheit zugewandt. Stellen wir doch einfach die nüchternen Fakten fest, auch wenn Sie die nicht wahrhaben wollen. Wir haben mit 5 Millionen Arbeitslosen angefangen, jetzt sind es ungefähr 3 Millionen. Diese Marke werden wir dieses Jahr deutlich unterschreiten. Genau in einer solchen Situation ist es richtig, die arbeitsmarktpolitischen Instrumente anzupacken. Wann denn, wenn nicht in dieser Situation, soll eine solche Anpassung erfolgen? Es ist auch richtig, dass wir die Effizienz und Effektivität der Maßnahmen überprüfen und natürlich auch die eine oder andere Maßnahme hinterfragen. Das gehört nämlich dazu. Ich glaube, dass der Referentenentwurf, über den wir in den nächsten Wochen ausführlich diskutieren werden, viele gute Ansätze beinhaltet. Ich glaube, dass unsere Ministerin und ihr Haus sehr konstruktive Vorschläge gemacht haben. Ich möchte als Stichworte nur die Neustrukturierung der Leistungen für junge Menschen und die Zusammenfassung von Eingliederungszuschüssen nennen. Es geht darum, Maßnahmen gezielt durchzuführen und gezielt zu stärken und zu erweitern, statt nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen. Meine Damen und Herren von der Linken, wenn ich Ihren Antrag richtig verstanden habe, fordern Sie, die Maßnahmen am individuellen Bedarf der Betroffenen auszurichten. – Jetzt passen Sie einmal auf. – Ja, ja. Ich kann Gesetze lesen. Nur, ich sage Ihnen auch ganz klar, Frau Kollegin Zimmermann: Es geht nicht nach dem Motto „Ich hätte gerne dieses oder jenes“, sondern am Ende geht es darum, eine Maßnahme, eine Weiterbildung, eine Qualifikation für einen Arbeitslosen zu finden, die eine Vermittlung in den Arbeitsmarkt ermöglicht. Das ist kein Wunschkonzert. Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ausdrücklich betonen: Sie lehnen die Vermittlung in die Zeitarbeit ab; das habe ich eben, wie ich glaube, richtig verstanden. Dabei übersehen Sie, und zwar in einer Konsequenz, die nicht nachvollziehbar ist, die Chance der Zeitarbeit. Sie übersehen auch – wenn Sie in letzter Zeit die Entwicklungen in der Zeitarbeit verfolgt haben, wissen Sie das –, dass es in der Zeitarbeit schon erste Probleme gibt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu finden, die dort arbeiten können und wollen. Warum? Weil die Wirtschaft boomt und es auf dem Markt gute, reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu Tarifbedingungen gibt. Das ist vernünftige Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftspolitik. So bringen wir unser Land voran, aber nicht mit Ihren Anträgen. Unser Thema wird es sein, den Bedarf an Fachkräften zu sichern. Unser Thema wird es sein, dafür zu sorgen, dass wir nicht in die gleiche Situation wie einige unserer europäischen Nachbarländer kommen, die, weil sie Ihre Rezepte – öffentliche Beschäftigung, Verkürzung der Arbeitszeit und Nichtanpassung der Lebensarbeitszeit – angewandt haben, in eine Lage gekommen sind, die volkswirtschaftlich und gesamtstaatlich nicht gehalten werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Marx ist Muss“ habe ich heute in der Zeitung gelesen. Ich glaube, soziale Marktwirtschaft ist Muss. Dazu gehört die Reform der Instrumente. Hier sind wir mit dem Referentenentwurf auf einem guten, richtigen Weg. Wir werden dafür sorgen, dass diese Instrumente die Menschen, die sie in Anspruch nehmen, in Arbeit bringen. Ich bin mir sicher, dann werden wir dem Ziel der Vollbeschäftigung einen Schritt näherkommen. Herzlichen Dank und schönes Wochenende.