Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir führen heute eine wirtschaftspolitische Debatte zum Haushalt . Diese Gelegenheit möchte ich nutzen , um einmal zu formulieren , was ich von einem Wirtschaftspolitiker und von einem Kabinett insgesamt erwarte . Ich glaube , eine Grundvoraussetzung ist , dass Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik aufeinander abgestimmt sind . Seit längerem erleben wir allerdings ein böses Schauspiel : Die Vorschläge , die Wirtschaftsminister Glos macht , werden von anderen Kabinettsmitgliedern , allen voran von Finanzminister Steinbrück , regelmäßig kassiert . Das ist nicht das , was ich mir unter einem Wirtschaftsminister vorstelle , der zukunftsweisende Vorschläge zur Lösung der großen Probleme und der Herausforderungen macht , vor denen wir stehen . Beispiel Konjunkturprogramm , Beispiel Pendlerpauschale , Beispiel Steuersenkungen , alles wieder eingesammelt . Ich komme im Einzelnen noch darauf zurück . Die Krönung des Ganzen war der blaue Brief von Finanzminister Steinbrück an Sie , Herr Glos . Ein blauer Brief , den ein Lehrer an die Eltern schreibt , ist damit verbunden , einmal richtig etwas auf die Finger zu bekommen . Auf dieser Ebene hat sich der Umgang zwischen Finanzminister und Wirtschaftsminister bewegt . Aus meiner Sicht geht es nicht peinlicher . Herr Glos , meine Empfehlung lautet : Denken , rechnen , dann reden . Erstes Beispiel : Konjunkturprogramm . Die Presse schreibt : Der Finanzminister stufte die Entwürfe aus dem Hause Glos als wirkungslos ein . - Deutlicher geht es nicht . Wenn Sie schon nicht dem Finanzminister glauben , wenn Sie schon nicht Ihrer Kanzlerin glauben , dann sollte Ihnen wenigstens die Ausgabe des Handelsblatts vom 29 . Juli 2008 zu denken geben , in der steht Linke applaudieren Glos . Das würde mir zu denken geben , wenn ich ein Konjunkturprogramm auf den Weg bringe . - Die Linke sagt , dass soll nicht wieder vorkommen . Das liegt wohl weniger an den Inhalten , als an der Frage , wie peinlich es ist , Glos zu loben . Was Sie vorgeschlagen haben , trägt nicht . Kurzfristige Maßnahmen machen keinen Sinn . Das beste Konjunkturprogramm heute sind Strukturreformen , die die Volkswirtschaft stabilisieren , um sie gegen Krisen weniger anfällig zu machen . Das sind aber langfristige Maßnahmen . Das sind Maßnahmen im Bereich der Bildung , im Bereich der Kinderbetreuung und im Bereich der nachhaltigen Energieversorgung . Nächster Vorschlag : Steuersenkungen . Mit der Mehrwertsteuererhöhung haben Sie die Kaufkraft gesenkt . Jetzt zu merken , dass die Kaufkraft empfindlich gesunken ist , ist ein bisschen wenig . Sie machen sich vom Acker und sagen : Eigentlich müssen wir das alles wieder zurückgeben . - Sie müssen sich entscheiden . Entweder Sie treiben via Steuern die Einnahmen nach oben , oder Sie versprechen Steuersenkungen . Beides zusammen geht aber nicht . In Ihrer Rede vor ziemlich exakt einem Jahr haben Sie gesagt : Alles , was auf Pump finanziert wird , lehne ich natürlich ab . Prima , recht hat er . Was auf Pump finanziert wird , muss man ablehnen ; denn das ist falsch . Deshalb ist der Vorschlag , Steuersenkungen in den Raum zu stellen , falsch , unseriös und ein leeres Versprechen , Herr Glos . Drittes Beispiel : Pendlerpauschale . Man muss sich bei den Vorschlägen immer fragen , ob jetzt Glos für Huber schreibt oder ob Huber für Glos schreibt ; denn Sie machen sich zum Verfechter der Pendlerpauschale . Das ist das Lieblingsthema der Bayern . Ich bin so etwas von sicher , dass das Thema Pendlerpauschale nach der bayerischen Landtagswahl kein Thema mehr sein wird . Dann ist das Thema versenkt . Das heißt , dass Sie die Menschen für dumm verkaufen . Das werden sich die Menschen aber nicht gefallen lassen . Ich schwöre Ihnen , dass Sie das in Bayern zu spüren bekommen , Herr Glos . Ein guter Wirtschaftsminister entwirft eine Politik , die Antworten gibt auf die Risiken , vor denen wir stehen . Die großen Herausforderungen sind die Globalisierung , die demografische Entwicklung und vor allen Dingen Ökologie und Klimawandel . Um unter dem Druck der Globalisierung , dem wir ausgesetzt sind , bestehen zu können , brauchen wir Strukturreformen , um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten . Das sind nun einmal langfristig ausgerichtete Strukturreformen bei Bildung , Kinderbetreuung und vor allem bei der Frage , wie wir die vorhandenen Wissensressourcen nutzen können . Eine dieser Hauptressourcen sind die Frauen . So leid es mir tut , meine Herren dieses Hauses : Die Frauen sind die Schlaueren , sie machen die besseren Schulabschlüsse und die besseren Studienabschlüsse . Solange Sie aber nicht in der Lage sind , die Ressource Frauen für die Wirtschaft zu nutzen , weil es nicht gelingt , die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf richtig auf den Weg zu bringen , stärken Sie uns nicht im Rahmen der Wettbewerbsfähigkeit und geben nicht die richtige Antwort . Anderes Thema : Bildung . Das Wort Bildungsrepublik ist ein großes und wichtiges Wort , wir müssen sie entwickeln . Wir haben nach wie vor die Situation , dass 10 Prozent der Jugendlichen eines Jahrgangs die Schule ohne Schulabschluss verlassen . 25 bis 30 Prozent der Jugendlichen sind sogenannte sekundäre Analphabeten . Das sind diejenigen , die die Wörter vielleicht lesen können , aber den Text nicht verstehen . An dieser Stelle müssen Sie ansetzen . Jeder Jugendliche muss eine Chance bekommen und mitgenommen werden ; denn sonst erhalten wir auch nicht unsere Wettbewerbsfähigkeit . - Landtag , Bundestag , Bildung , bei dem , was Sie in der Föderalismuskommission I gemacht haben , würde ich an Ihrer Stelle einmal ganz ruhig sein . Sie haben doch selber Schuld daran , dass unsere Befugnisse beschnitten sind und wir nicht in der Lage sind , wirklich Einfluss auf die Bildungspolitik zu nehmen . Thema Klimawandel und Ökologie . Die beste Antwort auf hohe Ölpreise ist die Strategie Weg vom Öl . Die beste Strategie gegen hohe Strompreise ist nicht Atom . Es ist müßig , zu sagen , dass die Strompreise in Bayern und Baden-Württemberg am höchsten sind , obwohl der Anteil der Atomenergie am Strom dort am höchsten ist . Das wissen wir inzwischen alle . Herr Glos , Sie sind hier auf einem Irrweg . Sie agieren als Lobbyist der Atomindustrie und rühren unermüdlich die Werbetrommel für die Atomenergie . Das Beste war Ihr Besuch auf einer finnischen AKW-Baustelle . Was ist unserem Wirtschaftsminister Glos dort eingefallen ? Er hat sich geärgert , dass er das Eisbärbaby Flocke nicht dabei hat ! Es wäre doch hübsch gewesen , mit dem Eisbärbaby Flocke vor dem Neubau eines AKWs zu stehen , um einmal deutlich zu machen , wo es in unserer Zukunft hingehen soll . Herr Glos , das ist peinlich . - Nein , nein . Noch einmal zum Bereich Energiewirtschaft . Der Herr Wirtschaftsminister Glos kämpft in Brüssel unermüdlich gegen das Ownership-Unbundling , also gegen die eigentumsrechtliche Trennung von Erzeugung und Netz . Das ist deswegen interessant , weil die großen Energieversorgungsunternehmen ihre Netze schon verkaufen wollen . Das ist ein Kampf gegen Mühlen , die schon lange nicht mehr stehen . Das tut unser Wirtschaftsminister in Brüssel , anstatt sich wirklich Gedanken darüber zu machen , wie man Wettbewerb auf dem Energiemarkt herbeiführt . Bürokratieabbau . Auch das ist eines Ihrer Lieblingsthemen . Es ist aber übrigens sehr auffällig , dass das Thema Bürokratieabbau in den letzten Wochen und Monaten immer mehr in den Hintergrund gerutscht ist . Das liegt ein bisschen daran , dass die gesamte Projektarchitektur , mit der sich die Bundesregierung diesen Bürokratieabbau vorgenommen hat , von vornherein ein biss-chen falsch war . Jedes andere Land in Europa hat sich eine Legislaturperiode dafür vorgenommen , den Umfang der Informationspflichten für die Unternehmen um 25 Prozent zu senken . Man beginnt im ersten Jahr , und nach vier Jahren soll das Ziel erreicht werden . Deutschland sagt : fünf Jahre und 12 ,5 Prozent . Das macht sonst nur noch die EU . Kein anderes EU-Land hat sich ein solch wenig ehrgeiziges Ziel gesetzt . Was wurde erreicht ? Die Niederlande haben das geschafft . Sie haben den Umfang der Informationspflichten für die Unternehmen um 25 Prozent gesenkt . Wissen Sie , was das ist ? Das ist ein klarer Wettbewerbsvorteil für die Unternehmen und den Mittelstand in den Niederlanden gegenüber den Unternehmen und dem Mittelstand in Deutschland . Das ist aber das , was ich von einem Wirtschaftsminister erwarte : die wettbewerbliche Situation der Unternehmen in Deutschland zu stärken . Zuwanderung . Sie haben ein Gutachten in Auftrag gegeben , in dem man zu der nicht ganz neuen , aber immer wieder notwendigen Darstellung kommt , dass wir einen Fachkräftemangel haben . Im IT-Bereich fehlen uns 330 000 Akademiker . Was sagte der Wirtschaftsminister Glos am 13 . September 2008 in Spiegel online ? Er sagte , Deutschland könne nicht massenhaft ausländische Arbeitnehmer holen , nur weil wir sie im Moment gerade einmal brauchen . Das ist unfassbar . Es ist für mich nicht begreiflich , wie ein Wirtschaftsminister im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit und das Finden von wirklichen Lösungen für Probleme , die wir haben , solche kurzfristigen und kleinteiligen Antworten geben kann . Das erwarte ich nicht von einem Wirtschaftsminister , Herr Glos . Ich komme zum Abschluss . Sie sagten 2005 , dass die Konjunktur angezogen hat . Drei Jahre lang ging das gut . Jetzt wird es wieder ein bisschen schlechter . Warum hatte denn die Konjunktur angezogen ? Meine Damen und Herren von der SPD , sie hat unter anderem deswegen angezogen , weil Rot-Grün dringend notwendige Reformen durchgeführt hat . Wir haben Strukturreformen durchgeführt . Zu denen muss man im Übrigen auch stehen . Das ist wirklich meine Botschaft an Sie . Das waren notwendige Reformen . Ohne diese Reformen von Rot-Grün hätte Schwarz-Rot nicht auf diesen wirtschaftspolitischen Aufschwung zurückschauen können . Seit Beginn der Großen Koalition warnen Wirtschaftsforschungsinstitute und der Sachverständigenrat davor , den unter Rot-Grün begonnenen Reformkurs aufzugeben . Genau das machen Sie aber . Sie geben den Reformkurs auf , und nach drei Jahren wundern Sie sich , warum der Aufschwung nicht weitergeht und wir ins Stocken geraten . Das entspricht nicht dem , was ich von einem Wirtschaftsminister verlange . Ich verlange , dass er zukunftsweisende Antworten gibt . Das tun Sie nicht .