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Partei: GRUENE
Ganz herzlichen Dank. – Bei dieser Nichtantwort ist es gut, nachfragen zu können; denn meine Frage an Frau Bundesministerin Karliczek vor zwei Wochen in der Haushaltsdebatte hat eine schier atemberaubende Unkenntnis des Stands der internationalen Forschung betreffend Kinder in Regenbogenfamilien offenbart. Das BMBF, die Bundesministerin und Sie als Staatssekretär hatten nun noch einmal zwei Wochen Zeit, den Stand der internationalen Forschung zu betrachten, zu analysieren und auszuwerten, einen Forschungsstand, der fachkundig und wissenschaftlich fundiert aufbereitet ist, beispielsweise von Ihrem befreundeten Ressort, dem BMFSFJ, und auch von vielen Verbänden wie dem LSVD. Sie haben sehr viele Lektürehinweise zu wissenschaftlichen Studien bekommen, die alle eindeutig besagen, dass es Kindern in Regenbogenfamilien sehr gut geht und dass das Kindeswohl hier absolut gewahrt ist.
Partei: GRUENE
Herr Kollege, ich will Ihnen Folgendes dazu sagen: Nehmen Sie zur Kenntnis und leugnen Sie nicht weiter, dass die Kollegen in den anderen Fraktionen, auch was Qualitätsaspekte angeht, bereit sind, sehr selbstkritisch auf die Entwicklungszusammenarbeit zu gucken; denn wir wollen sie verbessern. Das bezieht sich immer auch auf Quantitäten und auf Qualitäten. Indem Sie hier behaupten, nur Sie könnten so was sehen und erkennen, macht es diese Sache nicht wahrer. Was Ihr eigener Redner vorhin gemacht hat, ist, dass er die Botschaft verbreitet hat: Wenn man weniger Geld in die Entwicklungszusammenarbeit steckte, dann würde das Sinn machen. Sie unterliegen dem großen Missverständnis, dass es ein Gewinn für Deutschland wäre, wenn wir weniger Verantwortung für die Welt tragen würden. Das ist der große Irrtum, und ich bin froh, dass die Mehrheit in unserem Land Ihnen da gar nicht glaubt und Ihnen, was Ihre sehr begrenzte politische Fähigkeit angeht, zu erkennen, dass eine wirklich erfolgreiche Politik im 21. Jahrhundert für Deutschland nämlich in globaler und europäischer Verantwortung stattfinden muss, nicht folgen wird. Insofern widerlegen Sie sich mit Ihren Argumenten eigentlich selber. Vielleicht lernen Sie das Zuhören noch; ich habe aber meine Zweifel daran.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , ich selbst kenne sehr gut die Kunst des auszugsweisen Zitats . Ich möchte jetzt meine Redezeit nicht darauf verwenden , dieses Zitat an einer Stelle auszuweiten . Ich sage Ihnen eines : Es gibt ohne Zweifel _ das haben wir auch immer eingeräumt _ nach wie vor Risiken ; aber Sie werden doch wohl nicht behaupten wollen , daß der gesamte Mittelstand in Ostdeutschland gefährdet sei , und das hat auch Minister Schommer mit Sicherheit in diesem Interview nicht gesagt . . Meine Damen und Herren , ich bin ja nun selbst ein Abgeordneter aus den neuen Bundesländern . Ich habe den Eindruck , daß der Mittelstand im Osten derjenige Bereich in der Wirtschaft ist , der es am ehesten schaffen wird . . _ Ja , das können wir ja alles noch einmal nachlesen , meine Damen und Herren . Es ist jedenfalls der Bereich , der es am ehesten schaffen wird . Meine Damen und Herren , ich will noch einmal sagen : Wir sind hier nicht angetreten , um die Treuhand über den grünen Klee zu loben . Das haben wir auch nie getan . . Wir alle wissen ganz genau , daß es bei der Treuhand Fehlentwicklungen gegeben hat .  Ein Parlament ist dazu da , solche Fehlentwicklungen auszusprechen und zu korrigieren . Das haben wir an vielenStellengetan . Meine Damen und Herren , es ist genauso ungerechtfertigt , sich hierherzustellen , wie Sie das get an haben ,und _ . _ Sie ganz besonders , Herr Kollege Thalheim , in Ihren Ausführungen , Sie ganz besonders ! _ eine Organisation , die etwas , was noch keiner vorexerziert hat , für meine Begriffe unter dem Strich zufriedenstellend getan hat , hier zu kritisieren . Es gibt historisch kein Beispiel dafür . Kollege Schulz , ich muß mich wirklich noch einmal mit Ihnen auseinandersetzen . Sie haben hier ein mieses Zitat vorgetragen . Das hätte ich Ihnen eigentlich nicht zugetraut , weil ich Sie anders kenne . Es war mies , indem Sie einen Zusammenhang zwischen Fehlhandlungen , die bei der Treuhand begangen worden sind , und dem organisierten Verbrechen hergestellt haben . Sie sollten sich von dieser Art der Auseinandersetzung distanzieren . Vielleicht ist Ihnen das nur so unterlaufen ; aber es war ein ganz besonders mieser Beitrag . Vielleicht haben Sie es nicht bewußt getan . Dann sollten Sie sich hier korrigieren . . Ich will ja ganz gern noch etwas Tröstliches sagen . Es steht im Zusammenhang mit dem Beitrag des Kollegen Kuessner . . Kollege Kuessner , Sie haben am Schluß gesagt , daß die sozialdemokratische Fraktion , die dann hier sitzt , im nächsten Bundestag wieder einen Untersuchungsausschuß beantragen wird . Dies ist das gute Recht der Opposition . Und da Sie wieder in der Opposition sitzen werden , sollten Sie das tun . Aber Sie sollten sich überlegen , ob es nicht derselbe Flop wird wie diesmal . .
Partei: SPD
Da ich den konkreten Fall des von Ihnen angesprochenen Opfers in Spanien nicht kenne , kann ich auf diesen Punkt nicht eingehen . Ich glaube dennoch , dass es in Zeiten zunehmender europäischer Harmonisierung da-rauf ankommt , hierzu eine europäische Regelung zu treffen ; darauf richtet sich auch unser Bemühen . Aber noch einmal zurück zu Ihrem Antrag : Wenn wir alle Straftaten im Ausland aufnehmen , werden wir am Ende wahrscheinlich große Schwierigkeiten bei der Abgrenzung und Aufklärung bekommen ! Fraglich ist auch , ob eine bewusste Selbstgefährdung von Touristen berücksichtigt werden sollte . Ich habe von den Warnungen , die vom Auswärtigen Amt herausgegeben werden , gesprochen . In diesem Zusammenhang muss man auch die Frage erörtern , ob Straftaten an Menschen , die sich ganz bewusst in Regionen bewegen , in denen Gefahren bestehen , genauso bewertet werden sollen wie entsprechende Straftaten in Frankreich oder Italien .
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss und richte meinen Dank für das sehr gute persönliche Miteinander in der Enquete-Kommission zum einen an die Kollegen , zum anderen aber auch an die Experten . Damit meine ich ausdrücklich alle Experten gleichermaßen . Ich mache keinen Unterschied , von welchen Fraktionen sie jeweils benannt wurden ; politische Differenzierungen fände ich in diesem Zusammenhang kleingeistig . Herzlichen Dank für den Sachverstand , den Sie eingebracht haben . . Lassen Sie mich die Frage danach , wie es weitergeht und ob wir eine neue Enquete-Kommission brauchen , folgendermaßen beantworten : Ich wünsche mir , dass wir in der nächsten Legislaturperiode diesen Komplex Globalisierung , der uns weiter begleiten wird und den wir dringend gestalten müssen , zum Beispiel im Wirtschaftsausschuss behandeln , . nicht aber im Rahmen einer Kommission , die kaum wahrgenommen und von außen kaum ernst genommen wird ; . dafür ist mir dieses Thema zu ernst und zu wichtig . Ich hoffe , dass wir dann zu einem effizienterenArbeiten kommen . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Es gibt keinen Dissens in der Bundesregierung darüber , daß die Altschulden zu Recht bestehen . Insofern gibt es nur einen Dissens zwischen Bund und Bundesländern . Die neuen Bundesländer stellen sich auf den Standpunkt , daß sie nicht verpflichtet seien , diese Schulden zu tragen . Aber aus der Sicht der Bundesregierung da gibt es keinen Dissens innerhalb der Bundesregierung _ bestehen die Altschulden zu Recht .
Partei: CDU/CSU
Herr Hilsberg , ich habe keine Einzelangaben für den Einzelhandelsbereich hier . Ich habe wohl Angaben je nach Betriebsgröße , die ich Ihnen vortragen kann . Die Gesamtzahlen habe ich eben schon genannt . Bei Betrieben mit einem bis neun Beschäftigten liegen Bruttokosten von 13 868 DM und Erträge von 12 221 DM vor . Die Nettokosten sind also 1647 DM . Wollen Sie die Zahlen für Betriebe mit 10 bis 49 Beschäftigten auch noch hören ? Ich könnte Ihnen die zur Verfügung stellen . Das ist in der BIBB-Studie enthalten und auch sehr schön als Schema dargestellt . Ich kann es Ihnen aber gerne sagen : 10 bis 49 - - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Soweit ich sehe , ist der Kollege mit einer schriftlichen Beantwortung einverstanden . . Sie haben eine zweite Zusatzfrage , Herr Kollege Hilsberg . Bitte schön .
Partei: PDS/LINKE
Herr Lehrieder, Sie haben unterstrichen, dass die Regelsätze transparent berechnet werden. Können Sie erläutern, warum Ihre Fraktion und die FDP-Fraktion im Ausschuss allen Oppositionsfraktionen verwehrt haben, alternative Berechnungen in Auftrag zu geben? Es ging uns nur um alternative Berechnungen, die erst einmal Informationen darüber geliefert hätten, was es überhaupt bedeutet, wenn verdeckt Arme herausgerechnet werden. Sie können sich nicht wie der Kollege Kober hinter dem Statistischen Bundesamt verstecken; denn wir wissen sehr wohl, dass das Statistische Bundesamt in der Lage wäre, Haushalte aus der Referenzgruppe herauszurechnen, die nur einen minimalen Hinzuverdienst haben. Sie wollten das nicht. Jetzt sagen Sie mir einmal bitte, wie das Verweigern von alternativen Berechnungen mit Transparenz zu vereinbaren ist.
Partei: SPD
Liebe Kathrin Vogler, das, was Uwe Beckmeyer als Parlamentarischer Staatssekretär macht, basiert nicht auf einem Beschluss der SPD-Fraktion. Insofern wäre ich froh, wenn diese Frage an ihn gerichtet würde und nicht an mich. Was ich referieren kann – das kommt ebenfalls aus dem Wirtschaftsministerium, aber nicht von Uwe Beckmeyer –, sind die neuen „Grundsätze der Bundesregierung für die Ausfuhrgenehmigungspolitik bei der Lieferung von Kleinen und Leichten Waffen, dazugehöriger Munition und entsprechender Herstellungsausrüstung in Drittländer“ vom 18. März dieses Jahres. Darin sind einige der Forderungen aufgegriffen, die von Organisationen wie der „Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung“ oder von der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ geäußert worden sind – ich zitiere Punkt 6 –: Der Exportgrundsatz „Neu für Alt“ wird grundsätzlich bei Genehmigungen von Kleinen und Leichten Waffen angewendet. Das heißt: staatliche Empfänger von Kleinen und Leichten Waffen haben grundsätzlich eine Verpflichtungserklärung dahingehend abzugeben, dass sie die durch die Neubeschaffung zu ersetzenden Kleinen und Leichten Waffen vernichten. … Die Bundesregierung trägt dafür Sorge, – so geht es weiter im Text – dass die Umsetzung des Exportgrundsatzes „Neu für Alt“ sowie dessen Variante „Neu, Vernichtung bei Aussonderung“ – sie wird dazwischen geschildert – überwacht wird. Ein weiterer Punkt dieser Grundsätze, die übrigens im Internet auf der Seite des Wirtschaftsministeriums öffentlich zugänglich sind, ist der Punkt 9, bei dem es um die Kennzeichnung von Kleinen und Leichten Waffen geht, weil der Weiterverkauf bzw. die unkontrollierte Weitergabe eines der großen Probleme bei Kleinen und Leichten Waffen ist. Unter Punkt 9 heißt es: Kleine und Leichte Waffen sind mit Kennzeichen zu versehen, die leicht erkennbar, lesbar, dauerhaft und nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten wiederherstellbar sind. Die umfassende Kennzeichnung von in Deutschland hergestellten Kleinen und Leichten Waffen wird rechtsverbindlich geregelt und erfolgt unter Berücksichtigung internationaler Verpflichtungen. Unter Punkt 10 heißt es schließlich – hoffentlich wird er sich in Zukunft hilfreich auswirken –: Die Bundesregierung bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass überschüssige Kleine und Leichte Waffen im Verantwortungsbereich der Bundeswehr grundsätzlich vernichtet werden.
Nun ja, der erste Vorwurf war ja, wir hätten hier nichts gemacht. Das weise ich erst einmal zurück. Zweitens haben wir bei kleineren Novellen, die einen bestimmten Bereich betrafen, zum Beispiel die Photovoltaik, lange gebraucht. Am Ende konnten die Ziele, die das Umweltministerium vorgegeben hat, in dem Verfahren von Bundestag und Bundesrat gar nicht erreicht werden. Der Erfolg des Erneuerbare-Energien-Gesetzes versetzt uns in die Situation, mit mittlerweile 25 Prozent erneuerbarem Strom im Netz nicht nur umzugehen, sondern ihn integrieren zu müssen. Es braucht eine umfassende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Diese Novelle ist aber ohne die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat nicht möglich. Deshalb gilt es auch hier, Vorschläge zu unterbreiten und mit allen Beteiligten im Gespräch zu bleiben, um am Ende zu einer Lösung zu kommen; denn eine Lösung anzukündigen und dann zu keiner Lösung zu kommen, treibt am Ende den Ausbau und damit den Strompreis weiter in die Höhe.
Partei: PDS/LINKE
Ich habe zwei Fragen . Die erste : Gibt es für den Fall , daß sich herausstellen sollte , daß die Beihilfen , die für den Osten gedacht sind , wirklich richtig weg sind - wofür auch immer - , . Überlegungen der Bundesregierung , wie dann der Ersatz für die Werften im Osten beschafft werden könnte , damit dort keine Investitionsruinen bleiben ? Ich frage nur , ob es für diesen Fall Überlegungen gibt . Es kann ja sein , daß man es noch realisieren kann . Aber mir geht es um den Fall , daß es nicht geht . . - Ja , das hat die Treuhand . Wenn man das dafür nimmt , bitte schön ! Ich bin mit dem Vorschlag einverstanden .
Partei: FDP
Frau Kollegin Bas, ich bin an der Stelle, dass Sie sagen: Ja, hier gibt es Probleme, es muss etwas getan werden, durchaus offen und sage: Ja, gerne. Sie sagen jetzt: Wir müssen hier etwas tun, hier müsste es eine Haushaltsstelle geben. – Das ist wohlfeil und nett. Dazu würde ich gerne eines wissen: Darf ich fragen, wie viel Finanzmittel nach Ihrer Meinung hier fehlen, damit ich schon konkret weiß, mit welchen Änderungsanträgen von Ihrer Fraktion ich im Haushaltsverfahren rechnen kann? Man muss ja auch einmal gucken, ob man so etwas machen kann, wenn es einen entsprechenden Grund gibt.
Frau Kollegin Vogler, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir derzeit die vorläufigen Finanzergebnisse des Jahres 2013 vorliegen haben. Die entsprechenden Zahlen habe ich bei der Beantwortung der ersten Frage von Kollegin Klein-Schmeink genannt. Wenn wir uns die Finanzergebnisse der Krankenkassen für das letzte Jahr anschauen, dann können wir daraus schließen, dass entsprechende Rücklagen bei den Krankenkassen vorhanden sind; dabei stützen wir uns auch auf die Abschätzungen der Kassen selbst. Deshalb können wir auch davon ausgehen, dass bei einem Volumen von über 16,7 Milliarden Euro – das habe ich bereits erwähnt – eine erhebliche Anzahl der Krankenkassen eine derart gute Finanzausstattung hat, dass sie nicht nur wie im Moment in der Lage sind, zum Teil erhebliche Prämienausschüttungen zu leisten, sondern im kommenden Jahr auch in der Lage sein werden, einen niedrigeren kassenindividuellen Zusatzbeitrag als den derzeitigen Arbeitnehmersonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent zu verlangen.
Partei: SPD
Herr Kollege , da es Sie offensichtlich immer sehr trifft , wenn wir von Steuerlüge sprechen : Wollen Sie dann wenigstens die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis nehmen , die bei einer Infas-Umfrage vom letzten Samstag die Frage beantworten konnten : Ist der Vorwurf der Steuerlüge gerechtfertigt ? Und die laut Infas zu 72 % mit Ja geantwortet haben ? . Wollen Sie mir zweitens zustimmen , daß Ihre Bemerkung , Lügen habe etwas mit Wissen oder Nichtwissen zu tun , deswegen eine Ausflucht ist , weil kein Thema vor der Bundestagswahl so hin und her , vor und zurück und nach rechts und nach links gewendet wurde wie dieses Thema , nachdem ich Sie ab September darauf aufmerksam gemacht hatte : Seien Sie vorsichtig ; Sie laufen genau wie der Herr Bush in Amerika in eine Steuerlüge , . so daß Sie sich nicht mit Nichtwissen herausreden können , sondern daß vielmehr festgestellt werden muß , daß bewußt so gehandelt wurde , _ _ .
Partei: SPD
Die von Ihnen geäußerte Befürchtung , Herr Kollege Thiele , teile ich nicht . Im übrigen geht das Gesetz auch nicht von einer Definition passiver oder aktiver Tätigkeiten aus , sondern von einer Definition passiver oder aktiver Einkünfte . . Sie sind in Anlehnung an das Außensteuergesetz in das Einkommensteuergesetz übernommen worden .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin betroffen darüber , wie mein Kollege Hauser die Situation der lateinamerikanischen Entwicklungsländer geschildert hat . Er hat Mexiko herangezogen , und ich habe das so verstanden , daß er es als Beispiel genannt hat , wie Entwicklungsländer aus ihrer schlimmen Situation herauskommen . Nun waren wir zusammen nicht nur in Mexiko , sondern auch in Venezuela und Nicaragua , und ich denke , Herr Hauser hat wie ich feststellen können , daß die Situation in Nicaragua natürlich eine grundsätzlich ganz andere ist als die des Landes Mexiko . Ich möchte hier sagen : Wenn die internationale Staatengemeinschaft Nicaragua nicht aus seiner Schuldenkrise heraushilft , dann wird dieses Land überhaupt nicht mehr hochkommen und keine Zukunftsperspektive haben . Ich habe sehr vermißt , daß zu diesem Land etwas gesagt worden wäre .
Partei: SPD
Frau Nickels , es ist ja ehrenwert , wenn Sie sich bemühen , Instrumente zu suchen , um unsere Arbeit noch zu verbessern . Aber die von Ihnen gewählte Konstruktion könnte dazu führen , daß der Petitionsausschußdienst in die Mühlsteine zwischen der Bürgerbeauftragten und dem Ausschuß gerät . Sie argumentieren , die Neuerung könnte zu effektiverer Arbeit führen und dazu , daß man den Leuten schneller helfen kann . Diese Vorteile könnten durch die Reibungsverluste , die dann entstehen würden , wieder aufgezehrt werden . Deshalb müßten wir noch einmal darüber nachdenken , ob die angedachte Konzeption realistisch und durchführbar ist . Ich will auch noch einmal auf den Vorwurf der Anonymität des Ausschusses eingehen . Sie sagen , man könne die Bürger viel besser davon überzeugen , daß ihre Probleme gelöst werden , wenn man ihnen einen Menschen leibhaftig gegenüberstellt . Sie haben es doch in der Kürze der Zeit , seit Sie Vorsitzende sind , erreicht , ihren Bekanntheitsgrad und den des Ausschusses zu erhöhen . Dies führt Ihre eigenen Argumente doch eigentlich ad absurdum . Wenn man in diese Richtung Verbesserungen durchsetzen will , dann muß man vielleicht auch dafür sorgen , daß in den Informationsmaterialien , die der Ausschuß herausgibt , auch andere Mitglieder des Ausschusses mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt werden . Zum Schluß will ich sagen : Wir sollten vorbehaltlos und in aller Ruhe diesen Gesetzentwurf über die Bürgerbeauftragte und die Änderung des Befugnisgesetzes prüfen und im konstruktiven Gespräch , so wie es bei uns im Petitionsausschuß üblich ist , überlegen , wie wir unser Petitionsrecht weiterentwickeln könnten . Ich hoffe , daß wir am Ende unserer Beratungen dann zu einem Ergebnis kommen , das zu einer größeren Akzeptanz unserer parlamentarischen Demokratie und zu mehr Transparenz führt sowie den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten der Einflußnahme auf den politischen Entscheidungsprozeß gibt . In diesem Sinne können wir , so glaube ich , mit unserer bisherigen Arbeit zufrieden sein . Frau Nickels , schenken Sie mir zum Schluß noch einmal Ihre Aufmerksamkeit ?
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, Sie haben jetzt zweimal betont, dass die Nichtrechtmäßigkeit, die Rechtswidrigkeit nur in jedem einzelnen Fall, also individuell, festgestellt werden könne. Dass Ramstein in diesen Zusammenhängen eine Rolle spielt, ist, glaube ich, gar nicht zu bestreiten. Mich überzeugt durchaus die Argumentation, die auch im Spiegel dargelegt wurde, dass aufgrund der Erdkrümmung eine Datenübertragung von den USA in die Einsatzgebiete gar nicht zeitnah erfolgen kann; da entsteht eine Zeitverzögerung, die eben dadurch ausgeschaltet wird, dass man das von Ramstein aus macht. Das scheint mir relativ logisch zu sein. Meine konkrete Frage bezieht sich auf die Überprüfung der Rechtswidrigkeit in jedem einzelnen Fall. Sie sagen, es sei nicht die Aufgabe von Deutschland, über die USA zu Gericht zu sitzen. Es ist aber sehr wohl die Aufgabe von Deutschland, zu schauen, ob unser Recht eingehalten wird. Deshalb meine Frage: Wer überprüft das nun in jedem einzelnen Fall?
Partei: GRUENE
Frau Merkel , nachdem Sie all diese Konsequenzen übersehen haben , könnten Sie heute wenigstens bekennen , dass Sie sich mit Ihrem Ja zum Krieg geirrt haben . Wenn Sie sie aber sehenden Auges in Kauf genommen haben , liebe Frau Merkel , dann sollten Ihnen wenigstens 81 Prozent der Deutschen , die sich gegen den Krieg ausgesprochen haben , zu denken geben . Lieber Herr Hintze , Gesinnungsneutralität ist etwas ganz anderes . Was wir seit Monaten versuchen und auch weiterhin versuchen werden , ist , Kriege zu verhindern , und zwar präventiv , aber nicht mit Präventivschlägen . Das ist ein großer und entscheidender Unterschied . Lassen Sie mich schließen .
Gut. Dann antworte ich inhaltlich so, wie ich das auch vorher schon gemacht habe: Wir haben klare völkerrechtliche Verträge mit den Vereinigten Staaten. Wir haben in die identische Richtung gehende darüber hinausgehende Zusicherungen, und wir haben in unserem Land Strafverfolgungsbehörden, deren Aufgabe es ist, bei entsprechendem Anlass – falls sie den sehen – Ermittlungen einzuleiten. So ist unser Rechtswegestaat organisiert. Die Bewertung eines konkreten Drohneneinsatzes – auch das möchte ich wiederholen – kann nur im Einzelfall erfolgen. Wie Sie den von Ihnen hier zitierten Presseberichterstattungen, die ich ebenfalls auszugsweise zitiert habe, entnehmen können, sind solche Einsätze nicht grundsätzlich völkerrechtswidrig. Die Völkerrechtswidrigkeit könnte nur im Einzelfall festgestellt werden. Dies ist von den zuständigen Stellen aber bisher in keinem Fall erfolgt.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Kollege Hiksch , würde ich so reden , wie Sie es eben getan haben , müßte ich mit dem Satz beginnen : Für eine Schnecke kann selbst ein Gartenzwerg ein Riese sein . . . noch : Rolf Kutzmutz Sie haben mindestens dreimal von der Mottenkiste gesprochen , aber leider vergessen , zu sagen , an welcher Stelle ich sie suchen soll , damit ich sie finde . . Sie haben die Globalisierung angesprochen und dabei bewußt den Rest des Satzes in unserem Antrag weggelassen . Ich lese ihn jetzt nicht vor . Ich habe meinen Antrag bei Ihnen gesehen ; in ihm ist vieles rot unterstrichen . Früher hat man gesagt , nur das , was unterstrichen ist , sei studiert worden . Offensichtlich reicht das Unterstreichen bei Ihnen nicht aus . . Da Sie auch Beifall von der Koalition bekommen haben , möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen : Im Rahmenplan Sachsen - Sachsen wird von der CDU regiert ; aber Sie können ja Herrn Biedenkopf Konkurrenz machen - wird ausdrücklich festgelegt , daß Strukturmittel nur noch zur Verfügung stehen , wenn regionale Entwicklungspläne vorliegen . Sie sagen , daß das nicht sein sollte . Dazu stelle ich fest , daß Sie ein bißchen weit hinter dem Berg sind . Sie haben stille Beteiligungen überhaupt nicht angesprochen . Sie nehmen sie nicht zur Kenntnis , weil man sich erst damit auseinandersetzen muß , um sie zu begreifen . Ich schlage Ihnen vor , das noch einmal gründlich zu lesen . Ein Letztes zu den Beschäftigungsgesellschaften : Sie und ich wissen , daß eine Vielzahl von Arbeit , die es in der Gesellschaft gibt , nur deshalb nicht geleistet wird , weil sie nicht finanziert wird . Wenn man die Beschäftigungsgesellschaften unter diesem Aspekt sieht , gibt es vielerlei Möglichkeiten , ohne daß sie in Konkurrenz zum produzierenden Gewerbe oder zu den Handwerksbereichen treten . Danke . . Vizepräsident Burkhard Hirsch Herr Kollege Hiksch , Sie können darauf antworten .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ist nach Ihrer Antwort davon auszugehen , daß zwar einerseits alle Regelungen , die die Versicherten mit höheren Zuzahlungen treffen , pünktlich in Kraft getreten sind , während andererseits die Kassenärztliche Vereinigung darüber entscheidet , wann solche Regelungen in Kraft treten , die zu mehr Transparenz beitragen sollen ? Ich frage die Bundesregierung : Was gedenkt die Bundesregierung zu tun , um dafür Sorge zu tragen , daß die Bestimmungen ihres eigenen Gesetzes termingerecht umgesetzt werden ?
Partei: GRUENE
Es gab eine dpa-Meldung vom 29. März. Es wurde gesagt, dass die AnKER-Zentren durchaus auch in die Verantwortung der Bundespolizei gelegt werden könnten. Die Bundespolizei – es gab entsprechende Äußerungen der Gewerkschaft – lehnt das ab. Bleiben Sie bei diesen Planungen? Können Sie dazu etwas sagen?