Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Heil, Ihrer Rede hat man wirklich angemerkt, dass die SPD keine Regierungsverantwortung mehr für die Zukunft dieses Landes trägt, und das ist auch gut so. Sehr wohl aber tragen Sie die Verantwortung für Fehlentscheidungen und Versäumnisse der vergangenen Jahre. Ich weiß, dass Sie davon nichts mehr wissen wollen, Herr Heil. Ich erinnere aber daran: Ohne Wirtschaftskrise bei sprudelnden Steuermehreinnahmen und der größten Steuererhöhung aller Zeiten haben Sie den Haushalt und den Schuldenberg stetig wachsen lassen und damit die Chancen zur Konsolidierung verpasst. Unter SPD-Finanzministern ist der Schuldenberg in den letzten elf Jahren um 300 Milliarden Euro gewachsen. Zu Ihrem Redebeitrag wäre vieles zu sagen, Herr Heil, allerdings nichts Gutes. Das will ich Ihnen und mir ersparen. Teilweise hatte ich bei Ihrer Rede das Gefühl, das grenzte schon an partielle Amnesie. Der Haushalt 2010 entsteht also unter sehr schwierigen Bedingungen. Trotzdem gibt es für das Jahr 2010 die positive Nachricht, dass der Einzelplan mit einem deutlich geringeren Ansatz, nämlich 6,3 Milliarden Euro weniger, auskommt, als noch unter Finanzminister Steinbrück für 2010 geplant. Dieser Einzelplan hat somit einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass es uns gelungen ist, gleich zu Beginn unserer Regierungszeit Steuersenkungen durchzuführen und zugleich die von Steinbrück ursprünglich geplante Neuverschuldung sogar etwas geringer zu halten. Ich will auf einige wichtige Themen eingehen, die unsere Arbeit in diesem ersten Regierungsjahr bestimmen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Struktur der Arbeitsgemeinschaften verworfen. Hier besteht also dringender Handlungsbedarf. Unter SPD-Arbeitsministern hat es allerdings keine Lösung gegeben; das muss man ganz deutlich sagen. Die neue Regierung wird nun eine Lösung vorlegen. Die Ministerin hat einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt. Allen Vorschlägen der SPD liegt eine Änderung der Verfassung zugrunde. Das wollen wir nicht. Insofern sind sie keine Lösung des Problems. Ich möchte noch auf einen anderen Teilaspekt dieser Gesetzgebung eingehen. Das Modell der Optionskommunen hat sich bewährt. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Optionskommunen ihre Aufgabe unbefristet wahrnehmen können. Wir werden prüfen, ob wir nicht sogar einen Schritt weiter gehen und die Möglichkeit schaffen können, die Anzahl der Optionskommunen zu erhöhen, wenn dies gewünscht wird. Hierfür muss ein rechtssicherer Weg ohne Verfassungsänderung gefunden werden. Änderungen bei Hartz IV sind derzeit ein großes Thema und in der Tat sehr notwendig. In der Koalition gibt es dazu klare Verabredungen. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist ein Sicherheitsnetz, das zugleich dazu anregen soll, dieses Netz wieder zu verlassen und sich finanziell wieder auf eigene Füße zu stellen. Es gibt aber Fallstricke im System, die das Verlassen des Netzes eher behindern als fördern. Das betrifft vor allen Dingen die Hinzuverdienstregelungen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt, die Hinzuverdienstregelungen deutlich zu verbessern. Es muss sich lohnen, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen. Nur so können wir auch die Sozialkassen entlasten. Eine zweite wichtige Änderung bei Hartz IV hat die Koalition bereits auf den Weg gebracht. Mit dem Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz verdreifachen wir die Freibeträge für die Altersvorsorge in der Grundsicherung für Arbeitsuchende von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr. Das erhöht den Anreiz für die private Altersvorsorge. In diesem Gesetz gibt es eine weitere Regelung, die sich direkt im Haushalt des Arbeitsministeriums für 2010 niederschlägt. Die Bundesagentur für Arbeit hat nach erheblichen Beitragssenkungen, aber auch nach jahrelangen massiven Leistungs- und Personalausweitungen in diesem Jahr ein Defizit in Milliardenhöhe zu erwarten. Damit das Defizit nicht zu deutlichen Beitragserhöhungen führt, erhält die Bundesagentur für Arbeit, wie gesagt wurde, vom Bund einen Zuschuss in Höhe von circa 16 Milliarden Euro, vielleicht auch etwas weniger. Aber die Bundesagentur für Arbeit muss sich darüber im Klaren sein, dass dieser Zuschuss nur eine einmalige Maßnahme ist und sie ab dem folgenden Haushaltsjahr selbstverständlich nur mit Darlehen rechnen kann. – Das ist doch klar. – Deshalb ist es wichtig, die Ausgaben in den Griff zu bekommen. Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, Aufgaben und Strukturen der Bundesagentur für Arbeit einer Kritik zu unterziehen. Die Arbeitsmarktinstrumente der Arbeitsverwaltung müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Wir wollen die Vielzahl der Arbeitsmarktinstrumente deutlich reduzieren, effizienter gestalten und damit natürlich auch Kosten sparen. Es gab bereits unter der Vorgängerregierung den Versuch einer Neuordnung, allerdings mit der klaren Absicht, an der Höhe der Ausgaben ja nichts zu verändern. Das wollen wir anders machen. Wenn wir einen Anstieg des Beitragssatzes vermeiden wollen – das wollen wir natürlich –, dann führt an der strikten Begrenzung der Ausgaben kein Weg vorbei. Ab 2011 müssen wir die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. Das heißt, wir müssen erhebliche Sparbemühungen unternehmen. Dazu haben wir im Koalitionsvertrag die goldenen Regeln verankert, nach denen alle staatlichen Aufgaben auf ihre Notwendigkeit überprüft werden müssen und alle Ministerien ihren Beitrag zur Eindämmung der Ausgaben erbringen müssen. Der Einzelplan 11 ist mit 147 Milliarden Euro der größte Etat im gesamten Bundeshaushalt und muss somit zu den notwendigen Einsparungen ab 2011 einen erheblichen Beitrag erbringen. Im Haushalt 2010 halten sich die Möglichkeiten, Einsparungen zu verwirklichen, noch in engen Grenzen. Es ist aber jetzt unsere Aufgabe, Einsparungen im Jahr 2011 den Boden zu bereiten. Wir werden im Jahr 2010 die im Koalitionsvertrag beschlossenen Prüfaufträge zügig bearbeiten, um im Jahr 2011 aufgrund der Ergebnisse zu Umstrukturierungen und mehr Effizienz zu kommen. Wir werden ebenso aufgrund der bereits vorliegenden Istergebnisse des Haushaltes 2009 – das ist der Vorteil dieses Haushaltsentwurfs – sehr genau prüfen, ob höhere Ansätze für das Jahr 2010 überhaupt gerechtfertigt sind. Wir wollen beim Eingliederungsbudget ein deutliches Stoppsignal setzen. Einen weiteren Aufwuchs in diesem Bereich soll es nicht geben. Wir werden außerdem sehr genau darauf achten, inwieweit es verantwortbar ist, neue Projekte ins Leben zu rufen, die uns für mehrere Jahre finanziell binden. Außerdem muss sorgfältig geprüft werden, in welcher Form und Höhe laufende Projekte weitergeführt werden können.