Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bulling-Schröter, nur kurz zu den Begrifflichkeiten. Konkurrenz kann nur bestehen, wenn man im Wettbewerb steht. Ich habe noch nicht erlebt, dass Härtereien mit Friseuren im Wettbewerb stehen. Dies vielleicht zur Klarstellung der Begrifflichkeiten, sodass man in der Sache diskutieren kann. Mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sorgen wir dafür, dass energieintensive Unternehmen aus den Branchen Schmieden, Oberflächenveredelung und Härtereien die Besondere Ausgleichsregelung in Anspruch nehmen können. Damit können die betroffenen Unternehmen von der EEG-Umlage entlastet werden. Es geht um rund 80 Unternehmen, für die wir so Planungsund Investitionssicherheit schaffen. Zudem enthält der Gesetzentwurf eine Klarstellung zur anteiligen Direktvermarktung. Mit der Reform des EEG im vergangenen Jahr sind wir bei der Energiewende einen wichtigen Schritt vorangekommen. Wir haben einen planbaren und verlässlichen Ausbaupfad geschaffen. Wir werden bis 2025 einen Anteil der erneuerbaren Energien im Strombereich von 40 bis 45 Prozent und bis 2035 von 55 bis 60 Prozent haben. Das Sinken der EEG-Umlage auf 6,17 Cent pro Kilowattstunde sowie der Rückgang der Strompreise sind gute Signale. Millionen von privaten Haushalten profitieren davon. Der Erfolg der Energiewende muss sich aber auch daran messen lassen, dass Deutschland ein wettbewerbsfähiger Wirtschafts- und Industriestandort bleibt. Dazu sind Sonderregelungen für die stromintensiven Industrien schlichtweg erforderlich. Die europafeste Reformierung der Besonderen Ausgleichsregelung war deshalb ein Schwerpunkt bei der Novelle des EEG. Wir kümmern uns um den Industriestandort Deutschland. Uns sind die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze im Industriebereich wichtig. Oft wird gesagt, die Industrie leiste keinen Beitrag für die Energiewende. Das ist weit gefehlt. Die deutsche Industrie zahlt 7,4 Milliarden Euro EEG-Umlage. Das ist nahezu so viel, wie die privaten Haushalte insgesamt bezahlen. Die Industrie trägt somit knapp ein Drittel der Gesamtkosten der EEG-Umlage. Übrigens bezahlen die Industrie, der Handel und das Gewerbe über die Hälfte der EEG-Umlage. Ohne die Besondere Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen würde die EEG-Umlage für 2014 lediglich um 1,36 Cent pro Kilowattstunde geringer ausfallen. Hinsichtlich der jetzt zu treffenden ÄndehatderKollegerungen für die Härtereien würde die Minderbelastung lediglich bei etwa 0,001 Cent pro Kilowattstunde liegen. Die zusätzliche Belastung für die übrigen Umlagezahler hält sich also in engen Grenzen. Der Nutzen für die betroffenen Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze ist dafür umso höher. Ohne die Besondere Ausgleichsregelung würde ein privater Haushalt zwar im Schnitt circa 55 Euro pro Jahr weniger bezahlen, wegen der zu erwartenden Wohlstandsverluste würde das real verfügbare Einkommen jedoch im Durchschnitt um rund 500 Euro pro Jahr sinken. Gerne wird auch die Mär verbreitet, Deutschland habe im Vergleich niedrige Industriestrompreise. Lassen Sie mich dazu aus dem kürzlich vorgelegten Fortschrittsbericht zur Energiewende zitieren: Die durchschnittlichen Strompreise für Industriekunden liegen in Deutschland in weiten Teilen über dem EU-Durchschnitt und deutlich über den Strompreisen in den USA. Es besteht die Gefahr, dass hohe Stromkosten zu einer schleichenden Deindustriealisierung und zu Arbeitsplatzverlusten in Deutschland führen. Bereits heute ist die Investitionstätigkeit der energieintensiven Industrie in Deutschland chronisch schwach. Wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, wurde im vergangenen Jahrzehnt nicht einmal ausreichend investiert, um den Verschleiß der Produktionsstätten auszugleichen. Wir brauchen also gerade für energieintensive Unternehmen einen verlässlichen Rahmen für Investitionen. Diesen haben wir durch die Besondere Ausgleichsregelung europarechtlich sicher geschaffen. Auch für Härtereien und Schmieden liegen die entsprechenden Voraussetzungen vor. Deshalb weiten wir jetzt endlich auch die Besondere Ausgleichsregelung auf diese Branche aus. Es ist übrigens Unsinn, in diesem Zusammenhang von Dienstleistungen zu sprechen. Die Branche verfügt über eine hohe industrielle Wertschöpfungstiefe. Es gibt auch andere Branchen, die die Kriterien erfüllen könnten. Dies gilt es, jetzt im Gesetzgebungsverfahren zu prüfen. Was bedeutet die Aufnahme der Härtereien konkret? Ich habe hierzu in dieser Woche mit einem betroffenen Unternehmer aus Schwaben gesprochen. Aus der AG habe ich ja nun hinreichende Schwäbischkenntnisse und habe den Gesprächspartner dementsprechend auch verstanden. Das Unternehmen hat seit über einem Jahr eine Baugenehmigung für eine weitere Fertigungshalle. Pläne wurden bis jetzt auf Eis gelegt. Nach Aufnahme wird die Härterei jetzt 200 neue Arbeitsplätze schaffen und zusätzlich Arbeitsplätze sichern können. Bei einem Stromverbrauch von 50 Millionen Kilowattstunden beträgt die Entlastung für das Unternehmen rund 500 000 Euro im Jahr, Geld, das jetzt für Zukunftsinvestitionen für den Erhalt und Aufbau von Arbeitsplätzen zur Verfügung steht. Wir finden das richtig. Mit dem Änderungsgesetz ist auch eine Klarstellung im Bereich der anteiligen Direktvermarktung verbunden. Auch zukünftig wird es möglich sein, bei der anteiligen Direktvermarktung eine gemeinsame Messeinrichtung zu verwenden. Gerade Windparks profitieren davon. Missbrauchsgefahren entstehen dadurch nicht. Daher ist es richtig, dass wir nun diese Klarstellung im Gesetz vornehmen. Ansonsten hätten einzelne Betroffene auch hier massive Einschnitte zu erwarten gehabt. Daran sehen wir: Wir betreiben eine ausgewogene Energiepolitik. Wir kümmern uns um sachgerechte Lösungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen die Energiewende voranbringen, ohne dabei Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in unserem Land zu überfordern. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung stehen hinter der Energiewende. Das soll auch so bleiben. Das Änderungsgesetz ist ein wichtiger und sinnvoller Beitrag zur langfristigen Planung und zur Investitionssicherheit für die energieintensive Industrie in Deutschland. Künftig müssen wir die erneuerbaren Energien noch mehr an den Markt heranführen. Die Ergebnisse der ersten Ausschreibungen im Photovoltaikbereich sind vielversprechend. Wir werden diese jedoch genau prüfen. Zudem gilt es, die Systemdienlichkeit stärker zu berücksichtigen: Wo macht der Zubau welcher erneuerbaren Energien Sinn? Die Kraft-Wärme-Kopplung muss auch zukünftig eine wichtige Rolle im Konzert der Maßnahmen für das Gelingen der Energiewende spielen. Herr Saathoff hat das natürlich schon ausgiebig formuliert. Das war eines der wenigen Dinge, die ich verstanden habe. Beim Friesischen war ich nicht so – – – Beim Plattdeutschen – da fängt es schon an – war ich nicht so kundig. – Genau! Aber es gibt ja Hoffnung, dass ich auch beim Plattdeutschen noch Erkenntnisgewinne erlangen werde. Weiterhin beschäftigt uns – wir haben das schon gehört – die Ausgestaltung des künftigen Strommarktdesigns in Deutschland. Die ersten Vorschläge dazu liegen hier auf dem Tisch. Es gilt nun, intensiv zu diskutieren. Da gibt es durchaus noch Diskussionsbedarf. Wir sollten den Mut zu marktwirtschaftlichen Ansätzen für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit haben. Gleichzeitig ist die damit verbundene Kapazitätsreserve so auszugestalten, dass die notwendigen Kapazitäten auch flächendeckend verteilt vorhanden sind. Bei allen nationalen Anstrengungen ist zudem eine enge Koordinierung auf europäischer Ebene notwendig. Es gibt nach wie vor viel zu tun. Wir stellen uns den Aufgaben und finden – wie jetzt bei den Härtereien und der anteiligen Direktvermarktung – verantwortliche Lösungen. Ein schönes Wochenende! Für mich war es die letzte Rede! Herzlichen Dank.