threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Graf Lambsdorff , was ich mit den Einzelpunkten sagen wollte , war , daß eine häßliche Debatte um den Wirtschaftsstandort stattgefunden hat , die , wie die Wissenschaftler heute sagen , interessenorientiert geführt wurde , . die die Fakten nicht aufnahm und deswegen verhängnisvoll war . Deswegen sage ich in bezug auf die Vermögensteuer : Sie benutzen doch das Verfassungsgerichtsurteil , um die Vermögensteuer abzuschaffen , was aus dem Verfassungsgerichtsurteil in der Form nicht hervorgeht . . Stichwort Massenkaufkraft . Sie ist ja nicht nur von Löhnen und Gehältern abhängig . Wenn Sie davon absehen , die Kindergelderhöhung und die Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums zu verschieben , dann haben wir mehr Kaufkraft . Mit Ihren Plänen , die Sie heute vorgetragen haben , schädigen Sie die Massenkaufkraft . . - Herr Weng , die Erhöhung des Kindergeldes haben wir miteinander beschlossen , weil es verfassungsrechtlich geboten ist . . Deshalb können Sie hier nicht mit Argumenten der Haushaltskonsolidierung kommen , weil Ihr ganzes Paket ökonomisch unsinnig ist . Es entfaltet nicht die dynamischen Kräfte unserer Wirtschaft . Graf Lambsdorff , wenn Sie meinen , ich hätte auf die Fragen von Herrn Geißler nicht angemessen geantwortet , so will ich am Schluß moderat noch mal sagen : Es geht für uns als Bundesrepublik Deutschland insbesondere darum , finde ich , zunächst einmal den Weg nach und mit Europa zu gestalten . Dafür müssen wir uns fit machen . Deswegen habe ich gesagt : Man muß die Hausaufgaben dafür hier machen . Aber dann kommt doch die spannende Frage , Herr Geißler : Was für ein Europa wollen wir eigentlich ? Wir haben um uns herum sozial verfaßte Staaten . Die werden nicht zulassen , daß auch dort mühsam erkämpfter Fortschritt einfach beiseite geschoben werden muß . Es wäre auch ökonomisch unsinnig . Deswegen sind die Fragen Währungsunion , Sozial- und Steuerharmonisierung sowie wirtschaftspolitische Instrumentenharmonisierung - nicht auf Punkt und Komma - ein wichtiger Aspekt , den wir bei dieser Geschichte beachten müssen . Es macht aber keinen Sinn , wenn wir auf dem Weg nach Europa so tun , als ob wir mit dieser Kürzungspolitik , die die Grundlage unseres Systems kaputtmacht , fit wären für Europa . Wenn der Bundeskanzler sagt , Beschäftigungspolitik finde nicht in Europa statt , sondern zu Hause , hier aber keine Beschäftigungspolitik macht , dann frage ich mich , was für ein Europa er eigentlich will . Ich möchte ein Europa der Menschen , der Bürger und nicht ein Europa , in dem Arbeitslosigkeit dominiert , weswegen wir gar keine Chance haben , uns weltweit sozial , ökologisch und wirtschaftlich zu engagieren . .
Partei: FDP
Frau Humme , wir beide sind schon etwas länger im Bundestag . Ich erinnere mich daran , dass die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe den Kommunen 1 ,5 Milliarden Euro zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren einbringen sollte . Ich habe im Rahmen von verschiedenen Initiativen immer wieder die alte und die neue Bundesregierung danach gefragt . Aber ich habe keine Antwort bekommen . Ich frage Sie , warum Sie nicht mehr von dieser Finanzierungsart sprechen , sondern warum Sie jetzt davon sprechen , dass die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung für die Kinderbetreuung verwendet werden sollen . Ich möchte weiterhin gerne wissen , wo das steht .
Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Nastic, schon eben wurde im Rahmen der Regierungsbefragung kurz die Lage in Syrien angesprochen. Ich will das jetzt gerne etwas ausführlicher tun. Die Bundesregierung bewertet die humanitäre Lage in Syrien auf Grundlage der entsprechenden Bedarfserhebung der Vereinten Nationen und anderer humanitärer Akteure wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz. Diese Erhebungen machen eines deutlich: Es besteht nach wie vor ein massiver humanitärer Bedarf. Dies gilt sowohl für die oppositionskontrollierten Gebiete in Nordwestsyrien als auch in Teilen für die unter Regime­ kontrolle stehenden Teile des Landes. In ganz Syrien benötigen 13 Millionen Menschen weiterhin humanitäre Hilfe. Monatlich werden derzeit im Schnitt in Syrien über 5 Millionen Menschen mit humanitärer Hilfe erreicht. Da sehen Sie, wo die Probleme liegen. Die Verschlechterung der Lage der syrischen Zivilbevölkerung ist auf den fortdauernden Konflikt und die anhaltenden Repressionen gegen die Zivilbevölkerung zurückzuführen. Die EU-Mitgliedstaaten haben daher im Jahr 2012 restriktive Maßnahmen gegen das syrische Regime erlassen, und die in Teilen des Landes weiterhin dramatische humanitäre Lage ist vor allem die Konsequenz der systematischen Weigerung des syrischen Regimes, humanitären Helfern in Syrien uneingeschränkten Zugang zu Bedürftigen zu gewähren, sowie der gezielten Zerstörung humanitärer Infrastruktur durch das Regime. Sie werden sich an die Bilder von zerstörten Krankenhäusern erinnern.
Partei: CDU/CSU
Das haben wir nicht in diesen Gesetzentwurf geschrieben, weil man es da nicht hineinschreiben muss. Aber wir, Bund und Länder, haben gewisse Ausbaupläne für Erstaufnahmeeinrichtungen verabredet. Wir wissen, dass jetzt aufgrund der großen Zahl – in den letzten Tagen sind jeweils knapp 10 000 Menschen gekommen; am gestrigen Tag waren es etwas weniger – alle Mühe haben, den Menschen ein Dach über dem Kopf zu bieten; das ist so. Ich kann vor all denen, die diese Aufgabe stemmen, nur den Hut ziehen. Aber das Ziel ist dergleichen natürlich nicht. Ziel ist vielmehr, dass wir Erstaufnahmeeinrichtungen haben, die ein schnelles Verfahren erlauben, die eine schnelle Unterscheidung zwischen den Schutzbedürftigen und den nicht Schutzbedürftigen erlauben. Gerade die Kommunen sagen uns, dass sie die Flüchtlinge erst dann aufnehmen wollen – das ist die gemeinsame Auffassung von Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund –, wenn klar ist, dass sie bleiben dürfen. Genau so wollen wir vorgehen.
Frau Kollegin, eine solche Entscheidung ist noch gar nicht getroffen worden. Ich will Ihnen aber gerne den Zusammenhang erläutern. Die von Ihnen angesprochene Summe bezog sich – vereinfacht ausgedrückt – auf die Entwicklung eines Prototyps nach dem damaligen Preisstand. Sie dürfen aber die Preisentwicklung und die bereits von mir angesprochenen technischen Entwicklungen, die es seitdem gegeben hat, nicht vergessen. Ich habe Ihnen bereits in meiner ersten Antwort gesagt, dass die von Ihnen genannte und in Rede stehende Summe auch die Kosten der Beschaffung eines ersten Seriensystems einschließt. Die Überlegung ist, den Prototypen ISIS zu Ende zu entwickeln und gleichzeitig ein erstes Serienmodell mit abzunehmen. Auf diese Überlegung bezieht sich die genannte Summe. Wir befinden uns in entsprechenden Gesprächen mit der Industrie. Es gibt noch keinen abgeschlossenen Vertrag. Es erscheint uns aber aus heutiger Sicht wirtschaftlich günstig, die Entwicklung des Prototyps mit der Abnahme des ersten ISIS-Seriensystems zu kombinieren. Sollte sich das im Zuge der Verhandlungen als weniger günstig herausstellen, kann es auch andere Lösungen geben. Wie gesagt, es gibt noch keinen unterschriftsreifen Vertrag. Wenn wir so weit sind, werden wir uns selbstverständlich mit einer 255-Millionen-Euro-Vorlage an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wenden und dann detailliert darlegen, was uns geboten wird, was wir haben wollen und welcher Preis von uns verlangt wird. Dann ist es Sache des Haushaltsausschusses, darüber zu entscheiden.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , Unrichtigkeiten müssen sofort berichtigt werden , damit es richtig im Protokoll steht . Erstens . Herr Kollege Dreßen , ich habe ausdrücklich gesagt , dass eine Anbindung der Rentenanpassung allein an die Entgeltentwicklung nicht funktioniert . Wir waren die Ersten in Deutschland , die den Demographiefaktor eingeführt haben , damit auch die Lebenserwartung berücksichtigt wird . Zweitens . Herr Dreßen , Sie stiften Verwirrung . Vor drei Jahren sind Sie von einem Nettorentenniveau von 67 oder 68 Prozent ausgegangen . In den letzten Monaten haben Sie dann mit dem Bruttorentenniveau gerechnet ; es liegt nach Ihren Vorschlägen irgendwo bei 39 oder 40 Prozent . Jetzt geht es um ein steuerbereinigtes Nettorentenniveau . Da soll noch einer durchblicken !  Jetzt vergleichen Sie unser Bruttorentenniveau von 36 oder 37 Prozent mit Ihren 43 oder 46 Prozent . Das ist ungefähr so , als würde man den Dreßen mit dem Seehofer vergleichen . Das ist einfach falsch . Das Bruttorentenniveau liegt bei uns von der Union - ganz gleich , welche Konzeption - bei 36 oder 37 Prozent und nach Ihrem Konzept bei 39 Prozent . Das ist vergleichbar . Erwecken Sie nicht in der Öffentlichkeit den Eindruck , zwischen dem von Ihnen und dem von uns angepeilten Rentenniveau bestehe ein himmelweiter Unterschied ! Eine letzte Bemerkung zur Ökosteuer . Wenn Sie Ihren neuen Vorschlag von einem Rentenniveau von 46 Prozent ernst meinen , dann müssen Sie den Beitrag auf annähernd 24 Prozent erhöhen . Dazu kommen die private Vorsorge in Höhe von 4 Prozent und der Rentenbeitrag an der Tankstelle - die von Ihnen genannte Ökosteuer - von 1 ,7 Prozent . Sie müssen einmal in aller Ruhe überlegen , ob die Menschen nach Ihren Vorstellungen wirklich einen Rentenbeitrag von 30 Prozent - davon sollen die Arbeitgeber 12 Prozent zahlen - zahlen sollen , um bis 70 zu arbeiten . Das ist nämlich die einzige Lösung , wenn Sie weder den Beitrag erhöhen noch das Mindestrentenniveau unterbieten wollen . Eine solche Politik , bei der die junge Generation in der Kombination von privater Vorsorge , gesetzlicher Rente und Ökosteuer 30 Prozent für die Rente zahlen muss - davon zahlt der Arbeitgeber 12 Prozent - , beinhaltet eine verheerende Botschaft an die junge Generation .
Partei: FDP
Wenn die Erwartung so hoch ist , will ich sie gern erfüllen ; denn , meine Damen und Herren , ich bin sehr erfreut darüber , daß wir diesmal schon zu Beginn der Legislaturperiode die Gemeinde der Gläubigen und vermeintlich Nichtgläubigen des Tempolimits versammeln . Wie alljährlich und wie immer sind wenige dabei , die bereit sind , diese rituellen Handlungen quasi wie Exerzitien auch zu vollziehen . . Die SPD-Opposition dreht wieder einmal die Gebetsmühle zur Befriedigung der Anti-TempolimitGemeinschaft . Ich frage mich _ nun ist er gerade hinausgegangen _ , ob es nicht doch so ein kleines Harald-Schäfer-Stündchen ist mit ein bißchen Töpferei _ der ist nicht dabei _ , und am Ende kommt dann aus Albrecht Müller s Mühle irgendein Ergebnis heraus . . Nein , ich finde das gar nicht despektierlich ; ich denke , wir sollten über das Thema so reden , wie es hier immer wieder behandelt wird , nämlich jedes Jahr ; aber das kann Herr Feige noch nicht wissen . . Ich bin weit davon entfernt _ und wir alle miteinander _ , die Probleme des Verkehrs , der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer , die Gefahren für Gesundheit und Leben und auch die Schäden für die Umwelt hier in irgendeiner Weise zu verniedlichen . Ich sage auch _ ich bin das meinen Kolleginnen und Kollegen aus der eigenen Fraktion schuldig _ : Wir haben auch eine Reihe von Freunden bei uns , die in der gleichen Weise glauben , daß das ein probates Mittel sei , nämlich das Tempolimit einzuführen , und ich respektiere das . Das sind Kolleginnen und Kollegen , die ich sehr schätze , und ich bitte Sie alle , Sie von der Opposition und meine eigenen Freunde , um eine sachgerechte und vorurteilslose Betrachtung . Ich sage aber auch dazu , meine Damen und Herren _ und das muß einfach auch hier einmal gesagt werden _ : Wir sind hier , um solche Probleme , die wir gemeinsam eigentlich gleich beurteilen , zu lösen , und nicht , um ideologische Wünsche zu befriedigen . Ich sage Ihnen noch etwas _ das ist hier schon zweimal gesagt worden _ : Meinungsumfragen sind für uns alle , Politiker und Parteipolitiker , die wir sind , wichtig . Auch das , was man _ vorhin fiel das Wort schon einmal _ Akzeptanz nennt , alles das ist wichtig ; aber es ersetzt nicht die politisch verantwortliche Entscheidung in der Sache . Das ist doch der Punkt . . Ich sage Ihnen auch _ alle , die hier sitzen , wissen das doch ; es ist doch immer die kleine Schar , diese Glaubensgemeinde , die da besteht _ : Man kann durch die schablonenhafte Wiederholung von Argumenten doch die Einsicht vor Fakten und Realitäten nicht verschließen . Ich sage Ihnen _ und ich bin fest davon überzeugt _ : Das führt am Ende zum Vertrauensverlust und zur Unglaubwürdigkeit von uns allen , aller Politiker , weil wir darüber reden und nicht gehandelt wird und die einen so tun , als hätten sie die Rezepte und die anderen hätten sie nicht . Wir kennen doch die Schwierigkeiten des Verkehrs zu Wasser , in der Luft und auf der Straße , und jetzt frage ich Sie _ _ Vizepräsident Helmuth Becker : Herr Kollege , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Antretter ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Thiele , weite Teile Ihrer Rede , in denen Sie sich mit der SPD befaßt haben , hätten Sie besser draußen in einer Wahlversammlung vorgetragen . Dies wäre besser gewesen , als hier mit fundamentaler Kritik und falschen Voraussetzungen anzutreten . . Da Sie den Jäger 90 als Einstieg in Ihre Kritik an uns benutzt haben , sage ich Ihnen : Der Kollege Möllemann hat erklärt , dies sei das sicherste Flugzeug der Welt , weil es nie fliegen werde . So machen Sie Politik vor der Wahl . Jetzt sagen Sie , Sie wollten entwickeln , um zu bauen . Das ist eine Unverschämtheit ! . Meine Damen und Herren , ich wende mich jetzt dem Herrn Bundesminister der Verteidigung zu . _ Sie können gelegentlich wieder auf mich zurückkommen , Herr Kollege Nolting . _ . Ich darf jetzt in aller Ruhe die Süddeutsche Zeitung bemühen und darauf aufmerksam machen , daß diese unlängst geschrieben hat , von Verteidigungsminister Stoltenberg sei keine kritische Bestandsaufnahme zu erwarten ; er übe den P rimat der Politik nicht aus , er sei kein Reformminister , er wickle ab . Genau diese Philosophie liegt dem Haushaltsplanentwurf , über den wir heute zu reden haben , zugrunde . . Sie führen das Begonnene fort , Sie planen Minderausgaben , statt Schwerpunkte zu setzen , Sie gestalten nicht neu , Sie verwalten wider bessere Erkenntnisse .
Partei: SPD
Herr Kollege Heuer , Sie haben mich falsch verstanden . Ich habe nicht gefordert , daß die Entschädigung reduziert werden sollte . Das ist nicht der Punkt . Sie waren die Wochen und Monate hier anwesend , als wir das erste SED - Unrechtsbereinigungsgesetz beraten haben . Wir haben die Forderung erhoben , daß es für die politischen Opfer in Ostdeutschland eine gleiche finanzielle Entschädigung geben muß . Die ist aber in keiner Weise gegeben . Hier setzt unsere Kritik an . .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , würden sie einräumen , daß in den letzten Jahren die Zahl der tatsächlich erteilten Visa , insbesondere für Besucher aus Ost- , Südosteuropa und aus den GUS-Staaten , signifikant zurückgegangen ist ? Sehen Sie einen Zusammenhang mit dem hier behandelten Komplex , nämlich mit einer zurückhaltenden bis abschreckenden Form , über solche Bonitätsnachweise die Möglichkeit von Einladungen einzuschränken ?
Partei: SPD
Frau Staatsministerin, Sie erwähnten den glücklichen Umstand, dass in Russland offenbar 3,3 Millionen Menschen Deutsch lernen. Es gibt ja die Imagekampagne „Study in Germany“. Ich habe dahin gehend eine Frage an die Bundesregierung: Wäre ein Programm namens „Study in German“ nicht eine gute Idee? Dadurch könnte man den Menschen, die im Ausland Deutsch lernen, das Angebot machen, in deutscher Sprache zu studieren und einen deutschen Abschluss zu machen, zum Beispiel über Fernstudiengänge; das hat es bereits gegeben. Das Angebot würde folgendermaßen lauten: Studiert auf Deutsch, bleibt aber zu Hause und arbeitet dort weiter.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben zu Recht die Risiken durch private Schiedsverfahren ins Spiel gebracht. Insbesondere geht es ja darum, dass die Gerichtsbarkeit, die wir haben, ausgehebelt und durch – ich sage es einmal so – fast willkürlich zusammengesetzte private Schiedsgerichte ersetzt wird, gegen deren Entscheidungen man noch nicht einmal Revision einlegen kann. Das wäre ein dramatischer, massiver Nachteil auch für den Staat Deutschland. Sie haben eben gesagt: Wir können uns als Abgeordnete einbringen. – Inwieweit bringt sich die Bundesregierung ein, um genau diese Fälle, die ja vermehrt auftreten würden, wenn man das in einem Freihandelsabkommen, zum Beispiel mit Kanada oder den USA, festschreibt, zu verhindern? Was tut die Bundesregierung, um diese Bereiche aus Freihandelsabkommen auszuklammern?
Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin Altmann , wenn Sie hier _ _ . _ Darf ich das vielleicht beantworten ? _ Danke . . Liebe Frau Kollegin Altmann , wenn meine Ausführungen , an denen ich festhalte , . dazu geführt haben , daß Sie hier erklären : Ich bekenne mich zu diesen Chaoten , dann haben wir damit der Öffentlichkeit deutlich gemacht , wes Geistes Kind die GRÜNEN sind . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Sie werden uns immer dann finden , wenn es darum geht , vernünftige , machbare Maßnahmen zu beschließen und den Klimaschutz weiterzuentwickeln . Sie werden daher verstehen , daß wir bei unserem klaren Kurs bleiben werden und Ihren Schlingerkurs bedauerlicherweise nicht akzeptieren können . .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Sie haben einen Bereich angedeutet, der außer dem Rüstungsbereich in Betracht kommt: Das ist die Vereinbarkeit von Dienst und Kindererziehung. Meine zweite Nachfrage lautet: Gibt es noch andere Bereiche, die der Bundesminister möglicherweise im Auge oder im Kopf gehabt hat?
Partei: CDU/CSU
Dann darf ich Sie fragen : Haben Sie das einmal im Haushaltsplan nachgelesen ? _ Wenn Sie dies getan hätten , dann hätten Sie festgestellt , daß die Mittel für den Drogenund Suchtmittelmißbrauch sogar um 20 000 DM erhöht worden sind . . _ Entschuldigung , wenn er sagt , die Mittel gehen zurück : Das ist mehr und nicht weniger . .
Partei: GRUENE
Wo es nun um das Thema Vermittlung geht, bietet es sich an, noch einmal nach den sogenannten Integrationsfachdiensten zu fragen. Diese Integrationsfachdienste hat ja der Gesetzgeber 2001 eingerichtet, damit Arbeitgeber und auch Bewerber im Vorfeld beraten werden können, Bewerber vermittelt und danach auch betreut werden können. Das sollte eine ganzheitliche Leistung sein; so hat es sich der Gesetzgeber jedenfalls vorgestellt. Nun hat die vergangene Bundesregierung den Teilbereich der Vermittlung aus diesen Diensten einfach herausgebrochen und durch Ausschreibungsverfahren vergeben. Das hatte zum Ergebnis eine zum Teil zersplitterte Leistungslandschaft. Das hat die damalige Opposition kritisiert, und zwar vehement. Plant die jetzige Bundesregierung, diese Fehlentscheidung der vergangenen Regierung wieder zurückzunehmen bzw. zu korrigieren und die Integrationsfachdienste wieder zu dem zu machen, was der Gesetzgeber ursprünglich wollte?
Partei: AfD
Herr Präsident! Frau Ministerin, Ihrem Bildungsbericht zufolge laufen dem dualen System offensichtlich die Menschen davon. 2011 lag die Ausbildungsanfängerquote bei den Deutschen bei 60,3 Prozent und sank bis 2015 auf 56,7 Prozent. Bei den Ausländern sieht es noch katastrophaler aus: Hier sank die Quote von 35,4 Prozent im Jahr 2011 auf 26 Prozent im Jahr 2015. Auf der anderen Seite drängten sich die Menschen im Studium. Diese Lücke soll nun durch sogenannte Integrationsmaßnahmen geschlossen werden. Ihrem Bericht entnehme ich, dass die Quote anerkannter Abschlüsse von Ausländern, die den deutschen Referenzberufen vollständig gleichwertig sind, bei 74 Prozent liegt; die Quote der nichtkompatiblen Abschlüsse liegt bei 2,6 Prozent. Nun meine Frage: Sind die Ausbildungen in der Dritten Welt so gut geworden wie unsere, oder sind unsere so schlecht geworden wie in der Dritten Welt? Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Minister , Sie haben in Ihrer Rede mehrfach darauf hingewiesen , daß in einer Zeit knapper oder sogar leerer Kassen alle kulturpolitisch sinnvollen Wünsche , die mit zusätzlichen finanziellen , fiskalischen Ansprüchen verbunden sind , nicht ohne weiteres erfüllbar sind . Ich glaube , über alle Grenzen hinweg sind wir uns in dieser Einschätzung einig . Ich war aber doch sehr enttäuscht , daß Sie zu zwei konkreten Projekten , die auch schon debattiert wurden , keine Antwort gegeben haben und nicht darauf eingegangen sind , obwohl gerade diese Projekte den Bundeshaushalt mit keiner einzigen Mark mehr belasten würden . Der erste Punkt betrifft die Frage der Ausstellungsvergütung oder Ausstellungshonorare für bildende Künstlerinnen und Künstler . Darüber gab es nun wirklich eine jahrelange Debatte mit allen Fachleuten . Die Vorschläge liegen auf dem Tisch , zum Beispiel in Gestalt des Diskussionspapiers für eine Ausstellungsvergütung aus dem Kulturforum der Sozialdemokratie vom Frühjahr 1995 , wo sich Fachleute parteiübergreifend aus verschiedenen Verbänden usw . zu Wort gemeldet haben . Hier geht es nicht um eine Sozialhilfe oder ein Almosen für Künstler , sondern hier geht es um die Begründung eines Rechtsanspruches für Autorinnen und Autoren . Genauso wie es dies bereits für Komponisten , Textverfasserinnen und -verfasser gibt , so muß es auch für bildende Künstlerinnen selbstverständlich werden , daß , wenn Kunstwerke öffentlich ausgestellt und präsentiert werden , dafür in angemessener Form der Rechtsanspruch einer Vergütung geschaffen werden muß . Das würde den Bundeshaushalt nichts kosten , sondern unmittelbar über die Kulturszene und den Kunstmarkt finanziert werden . Ich wäre Ihnen sehr dankbar , wenn Sie im Rahmen Ihrer weiteren Politik konkret überprüfen würden , ob wir nicht ganz schnell zu einer solchen Änderung des Urheberrechts kommen können . Der zweite Punkt , bei dem ich etwas enttäuscht bin , betrifft die Frage des Stiftungsrechts , das Kollegin Vollmer angesprochen hat . Sie haben gesagt , Sie wollten nicht so konkret werden , haben aber gleichwohl von Gesangsvereinen und der Brauchtumspflege in Vertriebenenverbänden gesprochen . Ich selbst habe zu lange in einem Gesangsverein , besser gesagt , in einem Kirchenchor gesungen , als daß ich das geringschätzen möchte . . Ich hätte aber erwartet , daß Sie zu der zentralen Frage , wie wir künftig das Stiftungsrecht besser organisieren , um privates Geld in die Kulturförderung zu bringen und damit den Bundeshaushalt sowie kommunale Haushalte zu entlasten , wenigstens ein paar wegweisende Sätze gesagt hätten . .
Partei: FDP
Frau Kollegin Kipping, ich kann mich an die Debatten nicht erinnern, aber ich habe gestern einen Blick in die Studie der Böckler-Stiftung geworfen und festgestellt, dass es offensichtlich viele Menschen gibt, die diesen bürokratischen Weg scheuen. Denn derjenige, der den Kinderzuschlag bekommen will, muss vorher nachweisen, dass er die Voraussetzungen für den Wohngeldbezug erfüllt. Er muss seine gesamten Verhältnisse offenlegen. Für denjenigen, der aus irgendwelchen Gründen knapp die Anspruchsgrenze verfehlt, macht das keinen Sinn. 500 000 Menschen in Deutschland sind davon betroffen. Insofern ist das, was Sie möglicherweise theoretisch in den Raum stellen, in der Praxis leider widerlegt, Herr Kollege Ernst und Frau Kipping. Ein weiterer Punkt ist: Der Kollege Schreiner hat gesagt, Guido Westerwelle habe die Bezieher von Hartz IV kritisiert. Das hat er aber ausdrücklich nicht getan. Er hat nicht die Bezieher von Hartz IV kritisiert, sondern die Gutmenschen in Deutschland, die nach dem Urteil von Karlsruhe sofort reflexhaft die Erhöhung der Regelsätze gefordert und genau das getan haben, was Karlsruhe kritisiert hat, nämlich die Bedarfssätze ins Blaue hinein zu schätzen. Sie dürfen nicht sozusagen politisch gesetzt werden, sondern sie müssen konkret begründet werden. Deswegen ist Ihre Kritik völlig unbegründet, Herr Kollege Schreiner. Der Kollege Ernst möchte eine Zwischenfrage stellen, Frau Präsidentin.
Partei: CDU/CSU
Beabsichtigt die Bundesregierung , insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes und der Familienförderung , Hochzeitsfeiern und sonstige Familienfeiern , wie nach dem genannten Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 27 . Januar 1998 in Österreich bereits praktiziert , von urheberrechtlichen Vergütungsansprüchen , insbesondere der GEMA , freizustellen bzw . auf die Verwertungsgesellschaften insoweit einzuwirken ?