Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich kann daran nahtlos anknüpfen . . Das Vermittlungsergebnis zum Jahressteuergesetz 1997 ist in jeder Hinsicht ein schlechtes Ergebnis . Sie von der Koalition waren nämlich entschlossen , ein Steuergeschenk an die Reichen dieses Landes zu machen ; denn die Abschaffung der Vermögensteuer ist nichts anderes als ein Steuergeschenk an die Reichen . Das haben Sie mit diesem Jahressteuergesetz durchgesetzt . Wir haben einen Vorschlag vorgelegt , die Vermögensteuer nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtes zu reformieren ; Herr Kollege Struck hat schon darauf hingewiesen . Der Auftrag war , sie zu reformieren , aber nicht , sie abzuschaffen . Darüber gab es bei Ihnen keine Gesprächsbereitschaft . . Wir , Bündnis 90/Die Grünen und die SPD , haben Ihnen im Vermittlungsausschuß ein Kompromißangebot gemacht : Erhalten Sie doch wenigstens die Steuer auf die privaten Vermögen ! Das ist nun wirklich eine Steuer , Herr Westerwelle , die keine Investitionen behindert ; sie belastet vielmehr die Reichsten der Reichen . In diesem Punkt haben Sie aber keine Gesprächsbereitschaft gezeigt . . Nach den stundenlangen Diskussionen und den nächtelangen Sitzungen in der letzten Woche muß ich Ihnen sagen : Werfen Sie uns nie wieder Blockadepolitik vor ! Was Blockadepolitik in bezug auf die Vermögensteuer und andere Dinge bedeutet , haben wir in diesen Wochen im Vermittlungsausschuß erlebt . . Sie und nicht wir blockieren jeden Versuch , zu vernünftigen Kompromissen zu kommen und konstruktive Ergebnisse zu finden . Der Preis für Ihre Blockadepolitik ist hoch , denn die Länder verlieren nach diesem Ergebnis jedes Jahr über 1 Milliarde DM . Die Städte und Gemeinden , die Schulen und Universitäten werden das zu spüren bekommen . In diesen Bereichen fehlt dann das Geld , das Sie mit vollen Händen verteilen . . Meine Damen und Herren von der Koalition , Sie begehen mit diesem Ergebnis zum Jahressteuergesetz 1997 mehrfachen Wortbruch . Sie hatten nämlich im Rahmen des Jahressteuergesetzes 1996 zugesagt und beschlossen , das Kindergeld ab 1997 um 20 DM zu erhöhen und das steuerfreie Existenzminimum entsprechend den Vorgaben des Verfassungsgerichts anzuheben . Jetzt wollen Sie im Rahmen des Jahressteuergesetzes 1997 von beiden Zusagen nichts mehr wissen . Es ist nur dem zähen Widerstand der Opposition zu verdanken , daß wenigstens die Erhöhung des Kindergeldes stattfindet und daß diese Erhöhung nicht um ein weiteres Jahr verschoben wird . . Daß Menschen mit niedrigstem Einkommen , die gerade einmal über 1 000 DM im Monat verdienen , wie versprochen von der Steuer freigestellt werden , war nicht durchsetzbar . Ich finde , das ist Diebstahl per Gesetz ; denn die Freistellung des Existenzminimums ist eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts . In diesem Punkt hat der Gesetzgeber , also das Parlament , keinen eigenen Entscheidungsspielraum mehr . Die Bürgerinnen und Bürger haben nämlich ein von der Verfassung garantiertes Recht auf diese Freistellung des Existenzminimums . Meines Erachtens ist die vorgesehene Höhe im jetzigen Jahressteuergesetz verfassungswidrig . Man kann den Bürgerinnen und Bürgern nur empfehlen , hiergegen zu klagen . Sie wären im Recht . . Sie brauchen dieses Geld für die Abschaffung der Vermögensteuer . Man muß sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen : 22 Billionen DM an Vermögen bleiben in Deutschland künftig unangetastet . Aber die Erhöhung des Grundfreibetrages , das heißt eine Steuerentlastung für kleine Einkommen von zirka 1 ,6 Milliarden DM findet nicht statt . Darüber gab es im Vermittlungsausschuß nichts mehr zu verhandeln . Das war Ihre Blockadepolitik . . . noch : Kerstin Müller  Es handelt sich um einen ganz klaren Wortbruch : 1996 versprochen , 1997 gebrochen . . Die Koalition hatte auch die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer versprochen . Wir waren in diesem Punkt gesprächsbereit . Wir haben gesagt : Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer , wenn die Kommunen eine volle Kompensation erhalten , die Gewerbeertragsteuer zukünftig für alle gilt und im Grundgesetz verankert wird und wenn man diese Steuer zusammen mit der privaten Vermögensteuer verhandeln kann . Aber Sie und nicht wir wollten darüber nicht verhandeln . . Das Ergebnis Ihrer Blockadehaltung ist : Die Gewerbekapitalsteuer bleibt , und - vor allem - sie tritt am 1 . Januar 1997 auch in den neuen Ländern in Kraft . Dafür tragen Sie allein die Verantwortung . . - Sie wollten nicht verhandeln . Das war Ihre Blockadepolitik . Die FDP hatte gleich zweierlei versprochen , nämlich zum einen den Abbau des Solidaritätszuschlages und zum anderen keine Steuererhöhungen . Beide Versprechen hat sie mit dem Jahressteuergesetz gebrochen : Der Solidaritätszuschlag wird bekanntlich nicht gesenkt , und es gibt nicht nur eine , nein , es gibt gleich zwei Steuererhöhungen in diesem Jahressteuergesetz . Einmal gibt es eine Erhöhung der Erbschaftsteuer um gut 2 Milliarden DM . Das finden wir im Grundsatz richtig , denn die Erbschaftsteuer in Deutschland ist im internationalen Vergleich viel zu niedrig . Eine Reform mit einem deutlichen Mehraufkommen ist seit langem überfällig . Wir haben dazu einen entsprechenden Entwurf vorgelegt . Aber wir wollen das Mehraufkommen aus der Erbschaftsteuer für eine soziale Grundsicherung verwenden , für die Ärmsten dieser Gesellschaft , um das soziale Netz zukunftssicher zu machen . Sie dagegen finanzieren mit dem Mehraufkommen aus der Erbschaftsteuer den Wegfall der Vermögensteuer , also Ihr Geschenk an die Reichsten der Reichen . Das finde ich ziemlich absurd . . Wir halten fest : Ihr eigenes Versprechen , keine Steuererhöhungen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , ist schon bei der Erbschaftsteuer gebrochen . Aber der eigentliche Hammer des Jahressteuergesetzes , finde ich , ist die Erhöhung der Grunderwerbsteuer . Diese Steuer wird jetzt von 2 auf 3 ,5 Prozent erhöht . Das bringt Mehreinnahmen von zirka 5 ,25 Milliarden DM , und zwar auf Kosten vor allem der Leute , die sich ein Haus bauen oder kaufen wollen . Dabei haben Sie erst im letzten Jahr die Eigenheimförderung reformiert , um - wie Sie sagten - gerade Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen den Eigentumserwerb und den Hausbau zu erleichtern . Da wurde eine für alle Einkommensgruppen gleiche Zulage zu den Baukosten eingeführt . Bei denselben Leuten , die diese Zulage bekommen , damit sie sich einen Hausbau leisten können , kassieren Sie jetzt durch Ihre Steuererhöhung wieder ab . Wo ist denn dabei die Logik ? Ich finde das einfach nur chaotisch . . Ich gebe noch einmal die Beispiele . Wer etwa für einen Altbau im Laufe von acht Jahren ganze 20 000 DM Eigenheimzulage bekommt , zahlt allein wegen Ihrer Erhöhung der Grunderwerbsteuer 7 500 DM zusätzlich . Auch bei Neubauten geht bis zu einem Viertel der Bauzulage künftig allein für die zusätzliche Grunderwerbsteuer drauf . Ich frage mich : Lohnt sich dieser Preis , um Gloria von Thurn und Taxis noch ein bißchen reicher zu machen ? Weil Sie die Vermögensteuer abschaffen wollen , wollen Sie die Grunderwerbsteuer erhöhen . Das ist doch absurd . Das ist doch keine konsequente Steuerpolitik mehr . . Ich bin gespannt , ob die FDP das anspricht . Völlig zu Recht protestiert der Bundesverband der Bauindustrie gegen diese absurde Steuererhöhung . Die Bauwirtschaft steht im Moment sowieso nicht besonders gut da , weil gerade die öffentlichen Investitionen zurückgehen , und dann kommmt eben noch diese Steuererhöhung . Ich sage , das ist ordnungspolitisch völlig verfehlt . Das ist wirtschaftspolitisch völlig kontraproduktiv . Das wissen Sie selbst ganz genau . Das haben die Verhandlungen im Vermittlungsausschuß gezeigt . Aber auch das ist Ihnen der Wegfall der Vermögensteuer wert . Mittlere Einkommen werden in diesem Fall herangezogen . Nach diesen Erfahrungen frage ich Sie : Wie wollen Sie denn nach dieser Vorstellung zum Jahressteuergesetz allen Ernstes die von Ihnen grandios angekündigte Steuerreform durchführen ? Sie haben doch erst bei der letzten Reform der Grunderwerbsteuer alle Ausnahmeregelungen abgeschafft , damit im Ausgleich die Steuersätze gesenkt werden konnten ; eben nach dem Prinzip : Vertrauen gegen Vertrauen , gebt ihr eure Besitzstände ab , dann honorieren wir das mit einem niedrigen Steuersatz . - Nur auf dieser Grundlage , Vertrauen gegen Vertrauen , können wir doch Akzeptanz für die große Steuerreform schaffen . Das setzen Sie jetzt leichtfertig aufs Spiel . . Jetzt sind die Ausnahmen weg , der Steuersatz wird drastisch erhöht . Auf diese Weise zerstören Sie jede Vertrauensgrundlage für die große Steuerreform . Sie reden in diesem Zusammenhang immer von der Abschaffung von Steuerprivilegien , bauen aber gleichzeitig ein Steuerprivileg mit dem Jahressteuer . noch : Kerstin Müller  ich nenne es noch einmal so . Ja , auch das ist wieder ein Geschenk an die Besserverdienenden . Wieder war mit Ihnen bei dieser Sache im Vermittlungsausschuß nicht zu reden . . Sie wollen doch Steuerprivilegien abbauen . Hier bauen Sie sie aus . Das ist doch wohl Fakt . . Ich meine , diese Steuerreform , die Sie mit großem Mund aufbauen , reißen Sie zugleich mit Ihren Händen wieder ein . Herr Kollege Westerwelle , sorgen Sie doch einmal für Klarheit ; . denn man hört einiges aus der CDU/CSU-Steuerkommission . Da berichtet etwa der Herr Koch , hessischer Fraktionsvorsitzender der CDU , die CDU/CSU sei zur Erhöhung der Mehrwertsteuer fest entschlossen . Eine Erhöhung von 15 auf 17 Prozent sei ein politisches Eckdatum . Herr Westerwelle , jetzt sagen Sie doch einmal klipp und klar : Mit der FDP gibt es keine Mehrwertsteuererhöhung , weder jetzt noch 1999 . Ich finde , das wäre einmal ein klares Wort von einer Steuersenkungspartei . . Ich möchte noch einmal - wie man lesen konnte - die Frage des Kollegen Koppelin aus der Präsidiumssitzung der FDP aufgreifen . Sie versprechen durch die große Steuerreform eine Steuerentlastung in Höhe von netto 30 Milliarden DM . Woher wollen Sie denn dieses Geld nehmen ? Legen Sie doch einmal Ihre Vorschläge hierzu auf den Tisch . . Ich gehe davon aus , daß Sie diese Fragen wie beim letztenmal einfach nicht beantworten werden . Ich glaube , es ist absehbar , was Sie weiter vorhaben : Sie werden allen Steuerpflichtigen Entlastung versprechen und wieder Ihr Wort brechen . Sie werden einige wenige besonders gut Verdienende wirklich entlasten . Alle anderen werden dafür zahlen . . Angesichts dieser neuen Steuerlüge hoffen Sie , daß das Gedächtnis der Bürgerinnen und Bürger möglichst schlecht funktioniert . Ich sage Ihnen : Ihre Rechnung geht nicht mehr auf . Ich freue mich schon auf den nächsten Akt der Farce Steuervereinfachung a` la CDU/CSU und Steuersenkung a` la FDP Erwarten Sie nur nicht , daß noch einmal jemand Beifall klatscht . Ich hoffe , Sie werden bei der Bevölkerung für Ihre Vorhaben keine Zustimmung mehr finden - genausowenig wie Sie die Zustimmung meiner Fraktion zu diesem Ergebnis des Vermittlungsausschusses bekommen können . .