Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Der Stabilitäts- und Wachstumspakt gefällt Herrn Eichel nicht . Dafür habe ich Verständnis ; denn Sünder mögen keine Gesetze . Aber was Sie von der Regierung auf europäischer Ebene mit der Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes planen , ist eine Schande . Diese Regierung versündigt sich an zukünf-tigen Generationen in Europa . 1996 haben die europäischen Finanzminister auf dem EU-Gipfel in Dublin beschlossen , vor allem auf Druck von Deutschland , den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu gründen : Das jährliche Loch in der Staatskasse darf nicht tiefer klaffen , als es 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht , und der gesamte Schuldenberg des Staates darf sich nicht höher auftürmen als bis zu 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung . Bisher gilt die Grenze von 3 Prozent . Wer die Grenze von 3 Prozent überschreitet , verstößt gegen den Pakt . Das hat jeder verstanden . Dass es jeder versteht , ist wichtig . Dies war vor allem für uns Deutsche ein ganz wichtiges Signal . Die dauerhafte Stabilität der Deutschen Mark war von Anbeginn der Bundesrepublik Deutschland für die Menschen in unserem Land Ausdruck wirtschaftlicher Stärke und Kontinuität . Die deutsche Währung galt im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Währungen immer als Garant für Stabilität . Wir Deutsche hingen an unserer Mark . Um die mit der Einführung des Euro verbundenen Sorgen und Ängste in der Bevölkerung , die es durchaus gab , zu zerstreuen , setzte die damalige Bundesregierung bei der Einführung des Euro auf Aufstellung und strikte Einhaltung strenger Stabilitätskriterien . Es war 1992 auch einmal gemeinsamer Wille dieses Hohen Hauses - wir haben es vorhin gehört - , sich jedem Versuch zu widersetzen , die Stabilitätskriterien aufzuweichen , die in Maastricht vereinbart worden sind . Was die Bundesregierung jetzt mit der Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes plant , nennt man Wegfall der Geschäftsgrundlage . Es ist die Zerstörung der Basis , auf der das Vertrauen der Menschen in Deutschland in die neue Währung beruht . Die Forderung des Finanzministers und dieser Regierung , das Schuldenmachen nun zu erleichtern , bedeutet das Ende dieses Paktes . Sie wollen die Kosten der Einheit , Sie wollen die Zahlungen an Brüssel , Sie wollen Kosten für Bildung und anderes bei der Berechnung berücksichtigt wissen . Wie wollen Sie bitte dann Ihren Fluchthelfern aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt Frankreich und Italien verbieten , beispielsweise die Kosten für Militärausgaben zu berücksichtigen ? Wie wollten Sie Ihren Fluchthelfern dann erklären , dass das nicht geht ? Das wird Ihnen nicht gelingen , aber das stört Sie auch nicht . Diese Regierung weiß nämlich ganz genau um die verheerenden Auswirkungen ihres Handelns . An ernsten und konkreten Warnungen hat es ja nicht gefehlt , sei es von der Bundesbank oder anderen Experten . Das haben wir ja alles schon gehört . Es geht dieser Regierung einfach nur noch darum , die Macht zu sichern . Sie wollen im Wahljahr 2006 auf keinen Fall ein Defizitverfahren haben . Genauso wie sich SPD und Grüne derzeit in Schleswig-Holstein über den Willen der Wähler hinwegsetzen , genauso setzt sich diese Regierung über alle Warnungen und Mahnungen beim Pakt hinweg . Der Schaden , der dadurch entsteht , und die Lasten , die Sie dadurch zukünftigen Generationen aufladen , scheinen Sie dabei nicht zu interessieren . Die exzessive Verschuldungspolitik dieser Regierung ist ja auch gerade deshalb so schlimm , weil es die künftigen Generationen , die diese Rechnung bezahlen sollen , gar nicht geben wird . Europa ist ja der Kontinent mit den wenigsten Kindern . Europa hat nicht nur die wenigsten Kinder , sondern weltweit auch das geringste Wirtschaftswachstum . Ich bin froh , Frau Staatssekretärin Hendricks , dass Sie vorhin gesagt haben , dass Sie kein kreditfinanziertes Investitionsprogramm planen . Ich hoffe , die ganze Regierung hat sich zwischenzeitlich von der Vorstellung verabschiedet , der Staat könnte die Wirtschaft mit mehr Krediten hoch hieven . Wünschenswert wäre ein erhöhter Konsum , wünschenswert wäre eine erhöhte Investitionsbereitschaft . Hierzu brauchen wir aber verlässliche finanzpolitische Rahmenbedingungen . Verlässliches Wachstum wird es nur mit Stabilität geben und niemals ohne Stabilität . Wer Hand an diesen Pakt legt , zerstört das Vertrauen der Menschen in diese Stabilität .