Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Städten und Gemeinden flattern extrem hohe Rechnungen für Umund Ausbaukosten an Kreuzungspunkten von Eisenbahnstrecken mit kommunalen Straßen ins Haus . So muss jeweils bis zu knapp 1 Million DM berappt werden , wenn an einem Bahnübergang Schranken und Lichtsignaleinrichtungen der ehemaligen Deutschen Reichsbahn an den bundesdeutschen Standard angeglichen werden sollen . Von der Gemeinde Schönhausen in Sachsen-Anhalt werden sogar sage und schreibe 17 Millionen DM für den Bau von zwei Brücken über die Ausbaustrecke Hannover_Stendal_Berlin verlangt _ und das bei einem Gemeindehaushalt von 1 Million DM . Das ist unvorstellbar und unverantwortlich zugleich . . Betroffene Städte und Gemeinden müssen für Kosten in Höhe von insgesamt 500 Millionen DM zum Bau von Eisenbahnbrücken und von Kreuzungsmaßnahmen zwischen Straße und Schiene , die sie nicht zu verantworten haben , aufkommen . Die Ursache für diese Situation liegt darin , dass der Bundesgesetzgeber es 1998 bei der letzten Novellierung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes versäumt hat , dies zu korrigieren . Es wäre aber möglich gewesen . Es geht , wie gesagt , um Kosten in einem Umfang von insgesamt 500 Millionen DM , für die heute Städte und Gemeinden insbesondere in Ostdeutschland zur Kasse gebeten werden . Dafür gibt es keine sachliche Begründung . Deshalb die heutige Gesetzesinitiative der PDS-Fraktion auf Drucksache 14/3332 , die diesen Zustand beseitigen und die Kommunen dauerhaft von dieser Belastung befreien will . Eine Gegenfinanzierung haben wir selbstverständlich auch vorgesehen . Sie besteht darin , dass erstens frei werdende Mittel aus der Magnetschwebebahn Berlin_Hamburg für diese Aufgabe genutzt werden und dass zweitens speziell Brückenbauwerke auf regionalen Strecken künftig aus einem Fonds finanziert werden , der aus einer ab 2003 zu erhebenden Schwerlastabgabe gespeist wird . . Das sind also klare , realistische Vorschläge für die Finanzierung . Wir haben keine Luftnummer vorgelegt . Wir wollen nämlich , dass die Befreiung der Kommunen von diesen Belastungen dauerhaft erfolgt , zumal es keinen Beweis dafür gibt , dass die Kommunen diese Belastungen tatsächlich zu tragen haben . Nur zwei Argumente möchte ich heute nennen . Erstens . Zweifellos entsprach das straßenseitige Erscheinungsbild von DDR-Bahnübergängen nicht dem bundesdeutschen Standard . Eine Anpassung an die Bestimmungen der bestehenden Eisenbahnordnung ist daher geboten . Sachlich nicht zu rechtfertigen ist jedoch , dass auf Ostkommunen mit dem Verweis auf das besagte Eisenbahnkreuzungsgesetz ein Drittel dieser Kosten zukommen sollen . Dafür allerdings gibt es keine sachliche Begründung . Zweitens . Deutsche Reichsbahn wie auch Deutsche Bundesbahn hatten _ das ist gutachterlich bestätigt und nachgewiesen _ pflichtwidrig und über Jahre hinweg notwendige Unterhaltungsmaßnahmen an Straßenbrücken unterlassen . Im Jahr 1998 wurden die Kommunen im Altbundesgebiet von diesen Kosten befreit , nicht aber die Kommunen in den neuen Bundesländern _ Ungleichbehandlung also auch hier ohne jedwede sachliche Begründung . Das ist schnellstens zu korrigieren . . Vizepräsidentin Anke Fuchs 10333 2) Anlage 5 3) Anlage 6 Der Bundesgesetzgeber hält nämlich an der irrigen Rechtsauffassung fest , wonach die Verantwortung für diese Sanierungsmaßnahmen 1953 _ man höre und staune : 1953 _ in der DDR durch eine Verwaltungsvereinbarung geregelt worden sei . 1953 , vor 47 Jahren also , hat das die DDR-Regierung geregelt , was heute noch gelten soll . Das kann ja wohl nicht wahr sein . Dabei war , um auf die Verhältnisse in der DDR zurückzukommen , die Übergabe der Baulast von der Bahn auf die Kommunen nichts weiter als eine Veränderung auf dem Papier . Sie wissen , in der DDR waren die Kommunen so genannte unterste Staatsorgane , was sehr kritikwürdig ist _ das will ich überhaupt nicht ignorieren _ , und ebenso wie die Bahn Teil des Staates . Die Kommunen besaßen in der DDR keine Finanzhoheit und konnten folglich überhaupt nichts am Zustand von Brücken ändern , haben dafür also auch nach bundesdeutschem Recht keine Verantwortung zu tragen . Fazit : Der Änderungsbedarf beim Eisenbahnkreuzungsgesetz ist groß . Die Fehlentwicklungen sind erheblich . Mit den enormen Belastungen , die ich angesprochen habe und die im Antrag sachlich nachgewiesen sind , werden die kommunalen Finanzspielräume zumeist weit überschritten . Verschiedentlich stehen sogar langwierige Rechtsauseinandersetzungen an . Die rot-grüne Bundesregierung aber sieht keinen Handlungsbedarf . Deshalb setzt sich die PDS mit ihrer Gesetzesnovelle für die Befreiung der Kommunen von diesen Kosten ein . Sie gibt dafür im Gesetzesantrag auch eine stichhaltige Begründung . Im Interesse der betroffenen Städten und Gemeinden bitte ich Sie dringlich , diese Initiative ohne jedwede ideologische Vorbehalte zu unterstützen . Vielen Dank und schöne Pfingsten . .