Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bevor Sie gleich wieder mit dem Vorwurf kommen , der Opposition falle nichts Neues ein , weil wir zum x-ten Male über die Ökosteuer reden , . sage ich Ihnen klipp und klar : Diese Diskussion haben nicht wir , die haben Sie heraufbeschworen ; . denn die Kakophonie , die aus der Regierungskoalition oder _ besser gesagt _ aus der rot-grünen Sponti-ChaosTruppe zu diesem Thema zu hören ist , ist an Vielstimmigkeit nicht mehr zu überbieten . . Bundeskanzler Schröder will die Ökosteuer ab 2003 angeblich nicht weiter erhöhen . Wer ihm glaubt , ist angesichts des schon einmal gebrochenen Kanzlerwortes _ 6 Pfennig sind das Ende der Fahnenstange ! _ . selbst schuld . Der angeschlagene Vizekanzler Fischer will wie sein Kollege Trittin die Ökosteuer erhalten und ihre Geltungsdauer verlängern . Bundesfinanzminister Eichel nennt sie ein instabiles Instrument und denkt heimlich an eine Erhöhung der Mehrwertsteuer , um dadurch eine sichere Finanzbasis für die Rentenversicherung zu bekommen . . Der Grünen-Chef Fritz Kuhn will die Ökosteuer nach 2003 weiter erhöhen , will Ausnahmen abbauen und die Einnahmen anders verwenden . . SPD-Fraktionschef Struck ist gegen solche Vorschläge und nennt sie wörtlich neue Folterinstrumente . Ja , damit gibt der Kollege Struck doch zu , dass die Ökosteuer schon heute nichts anderes als ein Folterinstrument ist . . Das rot-grüne _ so heißt es immer _ Vorzeigeprojekt weist so viele Schwachstellen auf , dass inzwischen niemand mehr weiß , wo man eigentlich mit den Reparaturen Vizepräsident Hermann Otto Solms 15093 beginnen soll . Ganz langsam lichtet sich auch der mühsam aufgebaute Wortnebel _ es war ja immer von doppelter Dividende die Rede _ und die logische Widersinnigkeit der Ökosteuer tritt deutlich zutage ; denn bis heute ist es Ihnen nicht gelungen , den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären , weshalb eine Verteuerung der Energie mit einer Senkung der Lohnnebenkosten verknüpft werden muss . Ihre Ökosteuer _ ich wiederhole das _ ist weder ökologisch noch logisch und auch nicht gerecht . . Wie soll ich einer Mutter im Flächenland Baden-Württemberg , die jeden Tag eines ihrer Kinder von der Schule zum Sportverein , zur Musikschule und gelegentlich auch noch zum Kindergeburtstag chauffiert , die Erhöhung der Mineralölsteuer erklären ? . Wie wollen Sie dieser Frau die doppelte Dividende vermitteln ? Rentnern , Studenten und sozial Schwachen geht es genauso . Sie begünstigen die großen Energieverbraucher und bestrafen die kleinen . . Wie soll ich einem schwäbischen Häuslebauer in meinem Wahlkreis , der , um die Umwelt zu schonen , sogar Solarzellen auf seinem hoch verschuldeten Dach installiert , denn klarmachen , dass er ab dem Jahr 2003 für jede Kilowattstunde Strom 4 Pfennig mehr an Steuern zahlen soll ? Das ist widersinnig . . Während die Kollegen von der SPD uns noch vor wenigen Monaten , als die Mineralölpreise plötzlich gestiegen waren , davon überzeugen wollten , dass dies mit der Ökosteuer eigentlich gar nichts zu tun habe _ der Kollege Binding hat ja sogar zersägte Baumstämme hier hergeschleppt _ , . erklären uns die Grünen heute , dass der zurückgegangene Benzinverbrauch ein Erfolgsbeweis für die Ökosteuer sei . Wo bleibt da die Logik ? . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , Sie sollten sich endlich einmal darüber einigen , was Sie eigentlich wollen : spürbare Energieverteuerung und dann zurückgehende Steuereinnahmen oder eine kräftig sprudelnde Steuerquelle , die dann zur Sanierung der maroden Rentenkasse dienen kann . Beides zusammen geht nicht . . Diesen Grundwiderspruch werden Sie niemals lösen ; denn dieser ist schlicht und einfach nicht lösbar . Oswald Metzger , der grüne Finanzexperte , rechnet uns vor , dass der Bund im Jahre 2003 mit 33 Milliarden DM Einnahmen aus der Ökosteuer rechne . Falls diese entfallen würden , müsste die Mehrwertsteuer um 4 Prozentpunkte erhöht werden . Bravo ! Darüber möchte ich gar nicht diskutieren , ich möchte nur sagen : Endlich wissen die Menschen , in welchem Maße sie durch die Ökosteuer abgezockt werden . Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um satte 4 Prozentpunkte , also statt 16 Prozent 20 Prozent auf jede Ware und jede Dienstleistung , entspricht dem Betrag , den Rot-Grün allein im Jahr 2003 über die Ökosteuer abzocken möchte . . Deshalb hat der jetzige und _ ich betone _ künftige Ministerpräsident von Baden-Württemberg , Erwin Teufel , . Recht , wenn er im Bundesrat die ersatzlose Abschaffung der Ökosteuer fordert . . Ich schließe mich im Namen meiner Fraktion dieser Forderung an . Sagen Sie den Menschen draußen im Lande doch endlich ehrlich , was Sie mit der Ökosteuer vorhaben , und zwar noch vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz und vor der nächsten Bundestagswahl . Schenken Sie den Leuten reinen Wein ein ; denn das , was Sie den Leuten einschenken , ist Ökowein mit Etikettenschwindel . .