Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei meiner Rede in der ersten Lesung auf die nach meinem Empfinden drei größten Schwachstellen im Einzelplan 10, dem Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, konzentrieren. Die erste Schwachstelle dieses Einzelplanes: Der Einzelplan 10 mutiert unter Frau Ministerin Aigner immer mehr zu einem Haushalt dauerhafter Subventionen. Ich erinnere mich noch sehr gut – ich denke, viele andere auch – an die Debatte zum Haushalt 2010. Dort wurden unter Hinweis auf die Krisenhilfe für die Milchbauern in 2010 insgesamt 400 Millionen Euro Agrarsubventionen zusätzlich in den Bundeshaushalt eingestellt. Nun, im Haushalt 2011, wird im Ministerium quasi die zweite Stufe der Subventionsrakete gezündet. Es kommen noch einmal 300 Millionen Euro für die Klientel der Mitglieder des Bauernverbandes obendrauf: 200 Millionen Euro über das Grünlandmilchprogramm – die berühmte Kuhschwanzprämie ist schon angesprochen worden –, zusätzlich 100 Millionen Euro für die landwirtschaftliche Unfallversicherung. Erneut gibt es hier eine Gießkannenförderung, anstatt dort, wo Hilfen notwendig sind, gezielt und problembezogen unter die Arme zu greifen. Erneut wird der Marktentwicklung, die sich heute anders als noch vor einem Jahr darstellt, rein konsumtiv und passiv hinterhersubventioniert, und das im Jahr der allgemeinen Kürzungen. Es handelt sich um Mehrausgaben für ein Weiter-so, anstatt gezielte Programme für eine nachhaltige Landwirtschaft aufzulegen. Das ist ein schweres Versäumnis in diesem Einzelplan. Damit natürlich nicht genug: Zu den 300 Millionen Euro sollen ab 2011 neue Dauersubventionen hinzukommen. Es geht um die bisher befristeten Erleichterungen im Bereich Agrardiesel, die in diesem Einzelplan ab 2011 zur Dauersubvention werden. Das sind 260 Millionen Euro – man darf das noch einmal sagen –, die erneut mit der Gießkanne ausgeteilt werden. Alles in allem werden 560 Millionen Euro an Agrarsubventionen auf diesen Einzelhaushalt obendrauf gepackt. – Ich weiß, es tut weh, und das in einer Zeit, in der Schwarz-Gelb in diesem Bundeshaushalt an anderer Stelle die schwersten Belastungen austeilt, zulasten von Familien, Kindern und Arbeitslosen. Das ist ein Missverhältnis, das man der Öffentlichkeit mitteilen muss. Dass die Bauern das differenziert sehen, ist übrigens nachzulesen. In der letzten Woche hat der Chef des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter klargemacht – ich zitiere –: „Das ist viel Geld … Aber es war das völlig falsche Signal.“ Recht hat der Mann. Die zweite große Schwachstelle dieser Subventionsstrategie ist, dass sie in Wahrheit den Interessen der Landwirtschaft und der Bauern zuwiderläuft. Sie dient nicht deren Interessen, das sieht man nicht zuletzt an der Gegenfinanzierung, die vorgenommen werden muss. Das ist verschiedentlich angesprochen worden; denn die 260 Millionen Euro, die im Bereich Agrardiesel zusätzlich vorgesehen sind, gibt es nicht zum Nulltarif. Vielmehr erwartet das Bundesministerium der Finanzen dafür Kürzungen im Einzelplan 10 in der Größenordnung von 170 Millionen Euro. Frau Aigner kürzt die Ausgaben für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz um 100 Millionen Euro, und sie streicht das Liquiditätshilfeprogramm in Höhe von 25 Millionen Euro. Das war übrigens das Einzige, was in seiner Grundstruktur wirklich problemorientiert gewesen ist. Es wird eine globale Minderausgabe in der Größenordnung von 50 Millionen Euro in den Einzelplan eingestellt, um dann beim Haushaltsvollzug am Parlament vorbei, also ohne parlamentarische Kontrolle, die 50 Millionen Euro nach Hause zu bringen. Ich erinnere mich: Als Sie vor sechs Monaten angefangen haben, den Umfang der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz zu kürzen, haben Sie gesagt: Das alles ist nicht so schlimm, es ist eine große Nichtausschöpfung der Mittel beim Titelansatz vorgesehen. Ich will ausdrücklich darauf hinweisen: Was Sie jetzt machen, bewegt sich insbesondere im Investitionsbereich tief unter dem Niveau der Ist-Zahlen des Jahres 2009. Diese Begründung können Sie also nicht mehr bringen. Damit schlagen Sie, Frau Ministerin Aigner, Ihren Kollegen Agrarministern der 16 Bundesländer die Füße weg; denn dass sie in den Haushaltsberatungen ihrer Landeshaushalte keine Argumente mehr haben, wenn der Bund die Kofinanzierung streicht, ist völlig klar. Die Mittelkürzung, die bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz vorgesehen ist, macht 100 Millionen Euro aus, dazu kommt die Kürzung bei den Landesmitteln in Höhe von 65 Millionen. Wir reden also von Kürzungen in Höhe von 165 Millionen Euro. Im Rahmenplan sind Maßnahmen für den Bereich des Küstenschutzes in Höhe von 123 Millionen Euro vorgesehen. In diesem Zusammenhang fällt mir ein, dass im Paul-Löbe-Haus eine wunderbare Ausstellung zu dem Thema Klimaschutz und Ozeane zu sehen ist. Frau Aigner, ich weiß nicht, ob Sie die Ausstellung schon besucht haben. Ich kann sie nur empfehlen. Es ist eine sehr gute Ausstellung. Wenn sie sich der eine oder andere einmal anschauen würde, würden vielleicht auch andere Vorschläge gemacht werden. Zum Schluss möchte ich zwei Bemerkungen zur Verbraucherpolitik machen.