Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bevor ich zu den Fragen komme , die mit der Entwicklung im Kosovo zu tun haben , einige kurze Bemerkungen , die Sie sich , Herr Kollege Schäuble , einmal vor Augen führen sollten : Die Bundesregierung hat im letzten November nach eingehender Beratung entschieden , daß in Deutschland insbesondere denjenigen jungen Menschen geholfen werden soll , die schlechtere Chancen hatten und keine ordentliche Ausbildung erreichen konnten , und hat deswegen beschlossen , daß 100 000 Plätze für berufsqualifizierende Maßnahmen zu finanzieren seien . Wir hatten zunächst eine gewisse Sorge , daß die vorgesehene Zahl von 100 000 Plätzen zu hoch sein könnte . Denn der öffentliche Eindruck war ja , daß die meisten Jugendlichen eigentlich gar keinen Ausbildungsplatz haben wollten und kein Interesse an ihrer Zukunft hätten . Das hat sich im öffentlichen Eindruck ebenso verfestigt , wie es sich in der Realität als falsch herausgestellt hat : Ende April dieses Jahres befanden sich 117 000 Jugendliche in solchen berufsqualifizierenden Maßnahmen . Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit : Zu einer fairen Bilanz , die nicht allein durch den kommenden Wahlsonntag motiviert ist , gehört , daß wir in Deutschland stolz auf unsere Jugend und auf die Tatsache sein können , daß jetzt 117 000 Jugendliche weniger arbeitslos sind . . Falls Sie sich die Entwicklung der europäischen Währung betrachten , rate ich Ihnen sehr dazu , die außerordentlich niedrige Inflationsrate , die wir Gott sei Dank immer noch haben , in die Bewertung mit einzubeziehen und sich im übrigen an der Gelassenheit der exportorientierten Wirtschaft angesichts der Entwicklung des Euro-Kurses im Verhältnis zu dem des Dollar zu orientieren . Ihre Äußerungen zur Arbeitslosigkeit sind , so glaube ich , in wenigen Minuten dementiert . Denn die Arbeitslosenstatistik vom Mai dieses Jahres , die man sich in Ruhe anschauen muß , wird heute bekanntgegeben . Ich will damit folgendes sagen _ ohne auf weiteres einzugehen _ : . Wenn Sie als Mitglied einer Partei , die 16 Jahre lang hier regiert hat , sagen , daß man die Menschen vor der Wahl ein bißchen hinter die Fichte führen wolle , dann ist das doch nichts anderes als die Spekulation darüber , daß sich die Menschen an die von Ihnen 16 Jahre lang geprägten Verhaltensweisen erinnern und sie auf die jetzige Koalition übertragen . . Ich wollte Ihnen das nur kurz _ denn ich habe anderes zu tun , und Sie bekommen auch von anderen Antworten auf Ihr Vorgehen _ in einem gewissen Rückfall in alte parlamentarische Sitten mit auf den Weg geben . . _ Hören Sie auf , von Wahlkampflügen zu sprechen . Sie haben gesagt , daß Sie die Mehrwertsteuer und die Mineralölsteuer nicht erhöhen werden . Sie haben sie erhöht . Sie haben den Menschen stabiles Geld versprochen . Sie haben uns einen Schuldenberg hinterlassen , wie das noch nie zuvor eine Regierung getan hat . Sie haben gesagt , Sie würden den Menschen mit einem Bündnis für Arbeit helfen . Sie haben es zerstört . . Dazu könnte ich Ihnen noch viel sagen . Aber das wird ja im Laufe der weiteren Debatte noch von anderen aufgegriffen werden . . Ich möchte Ihnen nun etwas zur aktuellen Entwicklung im Kosovo sagen : Man kann seit dem 2 . oder 3 . Juni eine gewisse Hoffnung darauf haben , daß die dortigen Auseinandersetzungen bald beendet sind . Ich füge hinzu : Es wird dann ein Krieg zu Ende gehen , den die Bundesrepublik Jugoslawien und ihre verbrecherische Führung gegen die Kosovo-Albaner geführt haben . Es wird ein Krieg zu Ende gehen , der sich gegen menschliche Identität , menschliche Würde und menschliche Rechte gerichtet hatte . Es wird ein Krieg zu Ende gehen , den die jugoslawische Führung mit ihrem Militär gegen europäische Werte und gegen europäische Zivilisation geführt hat . Es besteht kein Grund zur Freude _ auch nicht mit Blick auf den hoffentlich bald erreichten Abschluß dieser Auseinandersetzung . Es besteht aller Grund zu einer weiterhin realistischen Betrachtung . Denn dies ist der vierte Krieg auf dem Balkan . Diese Kriege haben schrecklich vielen Menschen das Leben gekostet . Es gab im Zusammenhang mit diesen Kriegen über 73 Resolutionen des Weltsicherheitsrates . Lediglich eine ist beachtet worden . Es gab allein in Bosnien-Herzegowina 18 Waffenstillstände . Mancher dauerte weniger als fünf Minuten , mancher weit weniger als einen ganzen Tag , aber keiner länger als einen Tag . Das heißt , daß man angesichts dieser Situation und der Erfahrungen in jeder Hinsicht Festigkeit braucht : hinsichtlich der politischen Bemühungen ebenso wie hinsichtlich der militärischen Maßnahmen und auch hinsichtlich der humanitären Hilfe . Die Bundesregierung hat heute beantragt , ein Mandat gewissermaßen als Ergänzung und Ersatz für bestehende Mandate zur Verfügung zu stellen , um dieser dreifachen Strategie nicht nur zum Erfolg zu verhelfen , sondern auch bei der Garantie dieses Erfolges , wenn er denn erreicht wird , mitzuwirken . Ich will Sie darüber informieren , daß unabhängig von den Beratungen der Außenminister der G 8 auch die Militärs gestern nacht und auch heute wieder , wenn dafür Zeit und Möglichkeit besteht , zusammensitzen , um jenes militärtechnische Abkommen infolge des Petersberg-Dokumentes zum Abschluß zu bringen , und zwar so , daß es praktische und sehr überprüfbare militärische Regelungen gibt . Dahinter steckt das vom Bundeskanzler angesprochene Prinzip , das Inhalt des Ahtisaari-TschernomyrdinVorschlages ist , den Milosevic und das serbische Parlament gebilligt hatten , daß nämlich alle serbischen Sicherheitskräfte und Streitkräfte vollständig in einem überprüfbaren , kurzen Zeitraum abgezogen werden , und zwar so , daß die Flüchtlinge und Vertriebenen mit dem nötigen Vertrauen auf Sicherheit in ihre Heimat zurückkehren können . Das war unser Ziel , das bleibt unser Ziel , und es wird auch in Zukunft die wirklich große Aufgabe werden . Die Geschlossenheit und auch die Entschlossenheit des westlichen Bündnisses war eine Voraussetzung dafür , daß es eine erfolgreiche Friedensregelung geben kann , wobei ich hinzufüge : Wenn wir den Beschluß des Weltsicherheitsrates , wenn wir das militärtechnische Agreement , wenn wir den Abzug der Truppen , wenn wir das Einrücken der internationalen Truppen haben , dann sollten wir uns auch mit Blick auf die Erfahrungen in Bosnien darüber klar sein , daß es dann _ hoffentlich _ das Ende der Gewalt ist . Es ist noch lange nicht der Frieden , den wir uns wünschen und der nur in dauerhafter Stabilität auf ebenso dauerhafter ökonomischer und stabiler Grundlage _ übrigens auch auf gegenseitigem Respekt vor unterschiedlicher Abstammung , Kultur , Sprache oder anderem _ gewährleistet werden kann . Die Bundesregierung tritt dafür ein _ das ist gesagt worden _ , daß sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unverzüglich mit diesen Fragen beschäftigt und auch einen Beschluß faßt . Das heißt , daß man sich rasch und umfassend hier zu Hause wie international auf die Umsetzung einer Friedensvereinbarung vorbereiten muß . Ich will erläutern , warum aus unserer Sicht das Wort vom raschen Vorbereiten mehr ist als eine gewissermaßen innerbetriebliche Hektik . Es darf im Kosovo kein Sicherheitsvakuum entstehen . Der Abzug der serbischen , jugoslawischen Truppen , Paramilitärs und Mörderbanden muß nicht nur in einem engen Zeitplan und überprüfbar vorgenommen werden , sondern er muß auch strikt mit dem Einrücken der internationalen Friedenssicherung koordiniert sein . Ansonsten besteht mit Blick auf _ man weiß es nicht so genau _ Marodeure , Tschetniks und unkontrollierbare UCK-Gruppen und mit dem Bedürfnis nach Rache und Vergeltung ein erhebliches Risiko im Kosovo . Wir hoffen , daß wir bald _ vielleicht sogar heute _ über die Substanz einer Resolution des Weltsicherheitsrates Klarheit haben . Über den Zeitpunkt ihrer Verabschiedung kann man nichts sagen ; denn die G 8 , selbst wenn sie großen Einfluß haben , werden nicht nur aus politischen und diplomatischen Gründen den Eindruck vermeiden , als wollten sie Punkt für Punkt , Buchstabe für Buchstabe und Wort für Wort dem Weltsicherheitsrat und seinen 15 Mitgliedern eine Resolution hinlegen , die dort nur noch mit einem Nicken zu quittieren wäre . Es besteht Grund zu der Vermutung , daß auch die militärisch-technischen Vereinbarungen in einem engen zeitlichen und politischen Zusammenhang mit dieser Entwicklung auf der Ebene der Vereinten Nationen und der G 8 gesehen werden . Das wird dann bedeuten _ darüber wird die Bundesregierung morgen reden _ , daß die Ziffer 6 _ Sie verzeihen mir , wenn ich diesen praktischen Hinweis gebe _ bezüglich der Befassung des Weltsicherheitsrates möglicherweise verändert wird und daß dies dann zu einer in dieser und nur in dieser Hinsicht veränderten Beschlußgrundlage gemacht wird . Die Bundesregierung wird sich im Licht der Ergebnisse des G-8-Treffens , wenn sie denn erreicht sind , darüber noch verständigen . Im Kreise der Fraktionsvorsitzenden wurde ja auch eine entsprechende Verständigung gefunden . Wichtig für die Rolle der Bundeswehr bei der Sicherung dieses hoffentlich bald eingeläuteten Friedensprozesses ist , daß die Bundeswehr auch in dieser Frage den Rückhalt der gesamten deutschen Bevölkerung und die Zustimmung des Deutschen Bundestages und dessen Rückhalt erfährt . Ich will Ihnen das erläutern . Am 26 . Mai ist der entsprechende Operationsplan vorbereitet worden , bis in die letzten Tage wurde er weiterentwikkelt . Er sieht vor , daß 50 000 Soldaten zur Friedenssicherung im Kosovo zur Verfügung stehen . Die Bundesregierung wie die NATO streben eine Beteiligung möglichst vieler anderer Staaten an . Beispielsweise werden wir mit einiger Sicherheit mit den Niederlanden , wahrscheinlich auch mit Österreich und anderen neutralen Staaten zusammenarbeiten . Wir streben insbesondere an , daß sich Rußland so früh und so umfangreich wie möglich an dieser Friedenssicherung beteiligt . Wenn Hindernisse dabei auftauchen , tauchen sie nicht bei der NATO auf und beruhen nicht auf mangelndem politischen Willen der westlichen Staaten . Wenn man sich die Erfahrungen aus Bosnien vor Augen hält , kann man sich unschwer vorstellen , daß im Zusammenhang mit der Verwirklichung des politischen Willens einer Beteiligung Rußlands noch andere Probleme auftauchen werden . Ich habe schon vor längerer Zeit angeordnet , die Obergrenzen der jetzt bestehenden Mandate auszuschöpfen . Ich will Ihnen kurz erläutern , warum sich im Antrag der Bundesregierung die Zahl 8 500 findet . In dieses Mandat werden die Kräfte überführt , die bei den NATO- Luftoperationen , bei der Drohnenüberwachung und für das Herausziehen der OSZE-Beobachter zur Verfügung standen , sowie jene , die für die bisher gedachte militärische Umsetzung der Garantien eines jetzt nicht mehr zur Debatte stehenden Rambouillet-Abkommens eingesetzt werden sollten . Das bedeutet , daß diejenigen Kräfte , die in Bosnien und im Rahmen des humanitären Mandates in Mazedonien und Albanien eingesetzt sind , in dieser Zahl von 8 500 nicht enthalten sind . Wir brauchen im Bereich der Luft- und Marineunterstützung deutlich mehr Kräfte für den Einsatz im Kosovo _ wir weisen das auch völlig offen aus _ , und zwar deshalb , weil das Thema Sicherheit wesentlich ernster ist , als wir bei der Diskussion um ein Rambouillet-Abkommen vermutet hatten , und weil die humanitäre Lage es erfordert . Zudem dürfen _ jedenfalls am Anfang _ Fragen , die mit der Dokumentation und der Beweissicherung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu tun haben , nicht außer acht gelassen werden . Ich will ausdrücklich anbieten , in den Ausschüssen darüber im einzelnen und präzise mit Zahlen zu informieren . Ich kündige Ihnen hier gleichzeitig an : Die Tatsache , daß mindestens 12 000 Soldaten der Bundeswehr über lange Zeit auf dem Balkan engagiert sein werden , nämlich 8 500 im Kosovo im Rahmen des humanitären Mandates , 1 000 in Mazedonien und Albanien , mindestens 2 500 in Bosnien und Herzegowina _ mit hoffentlich bald abnehmender Tendenz _ , wird Konsequenzen für die Anpassung der Zahl der Krisenreaktionskräfte haben . Denn in bestimmten Bereichen sind durch dieses Engagement mittlerweile nicht nur Engpässe aufgeworfen , sondern drohen die Fähigkeiten der Bundeswehr überfordert zu werden . Ich sage das auch deshalb , weil nach meinem Empfinden die Angehörigen der Bundeswehr , die militärische Führung , der militärische Sachverstand ein Höchstmaß an Anerkennung verdient haben _ für die Umsicht , die Klarheit , die Konsequenz , mit der solche Einsätze im Interesse der Sicherheit der Soldaten bisher vorbereitet und durchgeführt worden sind . . Wir im Deutschen Bundestag , wir als Bundesrepublik Deutschland und als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sollten stolz sein auf eine Bundeswehr , die ihren Auftrag nicht aus einem traditionellen Verständnis eng gedachter militärischer Sicherheit heraus ausübt . In Segrane , in Neprosteno und in anderen Flüchtlingslagern kann man sehen , daß die Soldatinnen und Soldaten unglaublich engagiert sind . Nicht nur unter Einsatz ihrer Zeit , sondern zum Teil auch unter Einsatz ihres selbstverdienten Geldes sorgen sie dafür , daß Kinder Spielplätze oder Bolzplätze haben , daß sie in die Schule gehen können , daß Mütter versorgt werden und vieles mehr . Ich finde , das verdient ein Höchstmaß an Anerkennung und soll auch hier ausgesprochen werden . . Mir macht das Mut , weil die vor uns liegenden Aufgaben nicht nur groß , sondern zum Teil außerordentlich gefährlich sind . Die Herstellung eines sicheren Umfeldes , umfangreiche humanitäre Hilfsleistungen für Binnenflüchtlinge und zurückkehrende Vertriebene _ jedenfalls anfangs _ , die Vorbereitung der notwendigen zivilen und militärischen Zusammenarbeit und die Fortsetzung der humanitären Hilfe außerhalb des Kosovo , das macht den Umfang der Aufgabe deutlich , in einem Landstrich , der rücksichtslos zerstört und weitgehend entvölkert ist , in dem öffentliche Ordnung und Verwaltung , die medizinische Versorgung und anderes völlig zusammengebrochen sind . Wir müssen damit rechnen , daß wir allein im Kosovo nicht nur 500 zerstörte Dörfer und Siedlungen vorfinden , sondern 550 000 Binnenflüchtlinge , deren Zustand heute niemand genau kennt , von denen wir aber wissen , daß sie unverzüglich versorgt werden müssen , ebenso wie die zurückkehrenden Flüchtlinge und Vertriebenen , die Nahrung , Kleidung , Medikamente und vieles andere brauchen . Das Land selbst muß von Minen und Sprengfallen geräumt , die Sicherheit der eigenen Leute und die Sicherheit der zurückkehrenden Vertriebenen müssen gewährleistet werden . Das heißt , wir haben es mit einer sehr komplizierten Mischung aus Sicherheitsaufgaben , originären militärischen Aufgaben , humanitären Aufgaben und Aufgaben der zivil-militärischen Zusammenarbeit zu tun . Wenn wir in diesem Umfeld neue Gewalt verhindern , die Demilitarisierung des Kosovo einschließ- lich der Entwaffnung der UCK , die Überwachung von Grenzen und anderes gewährleisten sollen , dann brauchen wir eine enge internationale Kooperation und ein entsprechend ausgerüstetes und ausgebildetes Kontingent . Davon kann man im Zusammenhang mit der Bundeswehr mit Gewißheit reden . Über die Einsatzdauer , über den militärischen Beitrag der Bundesrepublik Deutschland , über anderes wird im einzelnen zu reden sein . Ich will auf einen abschließenden Punkt zu sprechen kommen . Meine Damen und Herren , wenn , was wir alle hoffen , in dieser Woche die Voraussetzungen für eine politische Lösung , für den Abzug des serbischen Militärs , für das Einrücken der internationalen Friedenstruppen _ das alles sind die Voraussetzungen für eine sichere Rückkehr der über 900 000 Flüchtlinge und Vertriebenen _ geschaffen sind , dann steht der Bundeswehr nicht nur der größte Auslandseinsatz , sondern auch der mit den größten Risiken behaftete Auslandseinsatz ihrer Geschichte bevor . Das macht deutlich , daß man mit großer Sorgfalt und Klarheit entscheiden muß , was zu entscheiden ist , nicht nur mit der nötigen Gründlichkeit hinsichtlich der Planung , sondern auch , was die Verantwortung selbst angeht , mit aller Konsequenz . Danach beginnt die noch langwierigere , in meinen Augen faszinierendere und schwierigere Aufgabe . Es ist ausdrücklich zu begrüßen , daß die Bundesregierung die langfristige Perspektive nie aus dem Auge verloren hat . Das Stichwort ist etwas technokratisch . Es heißt Stabilitätspakt , meint aber eine langfristige Bemühung um die Sicherheit , um die Stabilisierung des Balkans auf der Grundlage der Erfahrungen , die wir in Europa bei seiner Integration und bei seiner Friedenssicherung ebenso gemacht haben wie beispielsweise in dem Helsinki-Prozeß . Ich will ausdrücklich insbesondere dem Bundeskanzler und dem Außenminister sagen : Nicht nur der Versuch , die drei Maßnahmenbündel für ein gemeinsames Ziel , nämlich politische Bemühungen , militärische Maßnahmen , humanitäre Hilfe , in einer Balance zu halten und das jeden Tag bei den Entscheidungen zu beachten , war wichtig . Wichtig war auch , die kurzfristigen , mit Blick auf das Ende von Vertreibung , Mord und Gewalt orientierten Maßnahmen , einschließlich der militärischen , immer in einer angemessenen Balance mit der langfristigen Perspektive zu halten und zu wissen , daß das Ende der Gewalt der Beginn , aber nicht die Verwirklichung von Frieden ist . Deshalb war es richtig , daß die Bundesregierung , daß die Bundesrepublik Deutschland vielleicht mit einem leisen Blick aus manchen skeptischen Augen , ob das denn gelingen könnte , erfolgreich dazu beigetragen hat , daß es bei allen Aktivitäten des Westens und der internationalen Staatengemeinschaft nie eine Verkürzung auf militärische Maßnahmen gegeben hat . . Sie hat aber auch nie die Illusion verbreitet , man könne angesichts der Erfahrungen mit Milosevic davon ausgehen , daß nur das Argument und nur der gute Wille zum Erfolg führen würden . Es mußte beides zusammengehalten werden . Das ist mit großer Verantwortung und Weitsicht getan worden . Ich füge hinzu : Dabei haben viele mitgeholfen . Ich sage das ausdrücklich auch an die Adresse der CDU/CSU und FDP : Es war für die Bundesregierung gut , zu wissen , daß man sich auf die uneingeschränkte Unterstützung der Koalition verlassen kann . Ich füge durchaus mit Anerkennung hinzu : Es ist in solchen Situationen ganz wichtig _ auch für die außenpolitische Berechenbarkeit und Verläßlichkeit unseres Landes _ , daß man sich auf diese Art von Konsens verlassen kann . Wir sollten das auch in Zukunft tun . Vielen Dank . .