Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Kollege Müntefering hat am Anfang seiner Rede einen Rückblick in die 80er- und 90er-Jahre gegeben . Wir Christlichen Demokraten scheuen den Blick in die 80er- und 90er-Jahre überhaupt nicht . Gerade die 16 Jahre , die wir regiert haben , waren gute Jahre für Deutschland . Nur , am Anfang des 21 . Jahrhunderts helfen für die Lösung der jetzt anstehenden Fragen nostalgische Betrachtungen überhaupt nicht weiter . Sie dienen vielleicht der emotionalen Befriedigung einer Fraktion , die mehr leidend als leidenschaftlich dem Kurs dieser Bundesregierung folgt . Sie beinhalten aber keinen Hinweis darauf , wie die rot-grüne Bundesregierung die in diesem Land anstehenden Haushalts- und Zukunftsfragen beantworten möchte . Ein weiterer Hinweis , Herr Kollege Müntefering : Sie haben am Anfang Ihrer Rede auch das Erstarken der rechtsradikalen Kräfte bei der Saarland-Wahl angesprochen . Sie haben die Union ermahnt , nicht die Sozialdemokraten dafür verantwortlich zu machen . Ich bin der Debatte heute Vormittag sehr interessiert gefolgt . Ich habe nicht gehört , dass irgendein Redner der Union die Sozialdemokratie für das Erstarken der NPD im Saarland verantwortlich gemacht hätte . Ich bin sicher , dass auch alle anderen Redner der Union und nicht nur die von heute Morgen Oskar Lafontaine dafür verantwortlich machen , dass die radikalen Kräfte am linken und am rechten Rand wieder erstarken . Deswegen , Herr Müntefering , bedarf es auch keiner Ermahnung der Union , sondern es liegt an der deutschen Sozialdemokratie , das Verhältnis zu Oskar Lafontaine abschließend zu klären , liebe Freunde , meine sehr verehrten Damen und Herren . In den Mittelpunkt Ihrer Ausführungen , Herr Müntefering , haben Sie die Arbeitsmarktpolitik gestellt . Auf dem Arbeitsmarkt sind die Reformen , die Sie ja jetzt nicht mehr mit dem Schlagwort Hartz bezeichnen , allenfalls ein Einstieg in eine Politik , die wir von der Union für notwendig erachten . In ihrer Wirkung sind sie in Teilen allerdings völlig überschätzt worden . Von den vollmundigen Ankündigungen einer Halbierung der Arbeitslosenzahl , Herr Müntefering , ist heute nichts mehr übrig . Die Union hat all denjenigen Teilen der Hartz-Reformen , die auf mehr Flexibilität und Öffnung des Arbeitsmarktes zielen , im Deutschen Bundestag zugestimmt . Wenn Sie sich fragen , wie sich die Christlich Demokratische Union bezüglich der Umsetzung von Hartz IV verhält , dann empfehle ich Ihnen , doch einmal nach Nord-rhein-Westfalen zu schauen . Wir haben im Vermittlungsausschuss von Deutschem Bundestag und Bundesrat deutlich gemacht , dass wir den Kommunen mehr zutrauen als der Arbeitsverwaltung und haben uns für ein umfassendes Optionsmodell ausgesprochen . Das , was dabei herausgekommen ist , entspricht nicht ganz unseren Wünschen , denn in Nordrhein-Westfalen gibt es mehr Kommunen und Kreise , die gemäß dem Optionsmodell optieren wollen , als Sie zuzugeben bereit sind . Wir arbeiten überall da , wo die Möglichkeiten gegeben sind , Arbeitslosen zu helfen und Brücken in die Beschäftigung zu bauen , aktiv mit , meine sehr verehrten Damen und Herren . Keiner aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlägt sich hier in irgendeinen Busch , sondern wir sind auf der Seite derjenigen , die sich für mehr Beschäftigung in diesem Land einsetzen . Wir kritisieren allerdings die dilettantischen Elemente , insbesondere in der Kommunikationsarbeit der Bundesregierung , bei der Umsetzung und Erläuterung dieses Reformvorhabens . Wir haben in den vergangenen Wochen erlebt , dass die Bundesregierung zum ersten Mal Hartz IV nicht nur durch Überschriften darstellt , sondern auch mit Texten erläutert . Gerade das lange Schweigen der Bundesregierung über das gemeinsam getragene Reformwerk Hartz IV hat zu den Verwirrungen , Verirrungen und Täuschungen bezüglich des Wesensinhaltes dieses für den Arbeitsmarkt notwendigen Reformwerks geführt . Nach wie vor fehlt es aber an ergänzenden Elementen zu dieser Arbeitsmarktreform . Eine durchgreifende Flexibilisierung des Arbeitsmarktes , wie wir sie in unserem Arbeitsmarktreformgesetz bereits vor einigen Monaten vorgeschlagen haben , ist erforderlich , damit die notwendigen und angesichts der Kürzungen der aktiven Leistungen von allen Seiten eingeforderten Arbeitsplätze von der Wirtschaft geschaffen werden können . Wenn Sie vor dem Hintergrund , dass wir über Hartz IV und die 1-Euro-Jobs die Tarifstruktur öffnen und einen Niedriglohnsektor schaffen wollen , jetzt eine Diskussion über Mindestlöhne in Deutschland beginnen , dann erweisen Sie den bisherigen Reformen einen Bärendienst und schrecken investitionsbereite Unternehmen eher ab , als mehr Beschäftigung in Deutschland zu schaffen . Dies gilt auch für die Abschaffung des demographischen Faktors in der Rentenversicherung . Das Thema wurde von Ihnen , Herr Müntefering , hier kurz angesprochen . Bisher hat Rot-Grün nur Notoperationen vorgenommen , um den Beitragssatz stabil zu halten . Deshalb besteht in diesem Jahr erstmals die Gefahr , dass die Rentenversicherung einer Liquiditätsspritze aus dem Bundeshaushalt bedarf . Das von Rot-Grün angesichts der explodierenden Bundeszuschüsse beschlossene Nachhaltigkeitsgesetz ist völlig unzureichend , um den demographischen Herausforderungen gerecht zu werden . Was wir brauchen , ist eine deutliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit , eine Entscheidung , um die sich die rot-grüne Bundesregierung bis zum heutigen Tag gedrückt hat . Vom Bundeskanzler und auch vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion ist die Gesundheitsreform angesprochen worden . Die Gesundheitsreform scheint sich , zumindest unter finanziellen Gesichtspunkten , nach den ersten Monaten dieses Jahres als Erfolg herauszustellen . Aber ich will auf eines hinweisen , Herr Müntefering , damit das nicht in Vergessenheit gerät : Der Gesetzentwurf , den Ihre dafür zuständige Gesundheitsministerin Anfang des vergangenen Jahres eingebracht hatte , hätte zu diesen Einsparungen im Gesundheitswesen nicht geführt . Er war ein dirigistischer Angriff zur Zerschlagung eines freien und selbst verwalteten Gesundheitswesens , das wichtige Reformelemente noch nicht enthalten hatte . Das Maß an Eigenbeteiligung und Eigenverantwortung , das jetzt zu den Einsparungen im Gesundheitswesen führt , haben Sie überhaupt nur mithilfe der Union im Vermittlungsausschuss gegen Ihre Fraktionslinke durchsetzen können . Deswegen können Sie sich nicht hier hinstellen und sagen , die Opposition beteilige sich nicht an den für die Bevölkerung notwendigen und auch schmerzlichen Entscheidungen . Vielmehr sind wir es , die Ihre schrumpeligen Reformansätze in eine Fassung bringen , in der sie zumindest ein Minimum an Erfolg und Wirkung für die Bevölkerung unseres Landes erzielen können . Dies gilt im Übrigen auch für die Steuerpolitik . Wir haben im vergangenen Jahr im Vermittlungsausschuss mit Ihnen einen Kompromiss zur Steuerpolitik geschlossen , der verschiedene Einsparungen umfasste , die uns schwer gefallen sind ; dafür sind Sie uns in anderen Punkten entgegengekommen . Mit dem Haushaltsentwurf 2005 kündigen Sie diesen Kompromiss des Vermittlungsausschusses auf . Wenn sich hier jemand in die Büsche schlägt , dann sind Sie das , indem Sie die getroffenen steuerpolitischen Kompromisse infrage stellen . Sie stellen ja nicht nur das Vermittlungsausschussergebnis infrage . Im Zusammenhang mit der Vermögensteuer lese ich in den Zeitungen , dass die von Sozialdemokraten und Grünen erwogene Wiedereinführung der Vermögensteuer zu 50 Prozent ein Angriff auf die Kapitalanlagen von Rentnerinnen und Rentnern in der Bundesrepublik Deutschland sei . Ist das sozialdemokratische Reformpolitik ? Ich kann das nicht erkennen . Dies gilt auch für die Tabaksteuererhöhung . Im Rahmen der Gesundheitsreform haben wir schweren Herzens dieser für uns schwierigen Lösung zugestimmt . Wir haben aber unsere Auffassung deutlich gemacht , dass hohe Steuersätze die Gefahr bergen , dass weniger Geld in die Kassen kommt . Ihre Steuerpolitiker haben eine Erhöhung der Tabaksteuer trotzdem durchgesetzt . Aber anstatt dass mehr Geld zur Finanzierung der Gesundheitsreform in die Kassen fließt , führt diese Erhöhung wahrscheinlich dazu , dass wir am Ende dieses Jahres im öffentlichen Haushalt ein zusätzliches Loch in Höhe von 1 Milliarde Euro vorfinden werden .  Wir müssen auf diese Fragen jetzt Antworten finden . Da helfen uns nostalgische Betrachtungen der 80er-Jahre in keiner Weise . Im Übrigen glaube ich , dass Sie , Herr Eichel , eine Party feiern und in Jubel ausbrechen würden , wenn Sie heute nur die Finanzprobleme hätten , die Herr Stoltenberg zu seiner Zeit gelöst hat . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Wandel braucht Wahrheit . Nur Wahrheit schafft Vertrauen . Dieser Regierung mangelt es an der Fähigkeit , die Wahrheit vor dem Parlament auszusprechen . Sie verschweigt die Wahrheit über die Staatsfinanzen und die Wahrheit über die notwendigen Anpassungsmaßnahmen . Wir brauchen eine Regierung , die Vertrauen schafft und die den Menschen sagt , wie es in der Zukunft weitergehen soll . Sie muss eine verlässliche Politik machen , die länger als zwei oder drei Monate Bestand hat . Eine solche Regierung kann nur von der Union und der FDP gebildet werden . Ich danke Ihnen .