Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Fast alles Altbekanntes in diesem SparPapier ! Dieser Regierung fällt zur Lösung der gegenwärtigen Krise nichts Neues ein . Dabei wäre es doch endlich an der Zeit , alle relevanten Personengruppen gerecht an der Konsolidierung des Haushalts zu beteiligen . Das wäre Solidarität , das wäre soziale Gerechtigkeit . Aber dieses Verständnis , meine Damen und Herren von der CDU/CSU und FDP , ist Ihnen leider Gottes abhanden gekommen . . _ Wenn Sie es schon mal hatten , ist das leider Gottes doppelt schlimm . Die Caritas schätzt , daß die Sozialhilfe 20 % zu niedrig ist . Sie kürzen sie dennoch um 3 % . Rechnet man die Inflationsrate von mindestens 4 % hinzu , sind es mittlerweile 7 % an realen Einkommensverlusten für die Betroffenen . Das ist für mich Sozialpolitik pervers . Sie führen als Argument das Abstandsgebot an . Dieses spricht aber nicht gegen die Höhe der Sozialhilfe , sondern wäre ein Argument dafür , die Löhne im unteren Bereich anzuheben . Das zeigt zum anderen auch ganz deutlich , daß der Familienlastenausgleich zu niedrig ist . Am meisten , nämlich zu 70 % , muß die Bundesanstalt für Arbeit einsparen . Die AFG-Novelle war nur ein Anfang . Im Bereich der Qualifizierung soll nicht nur bei der BA gespart werden ; auch BAföG soll für zwei Jahre nicht erhöht werden . Dabei sind Bildung und Qualifizierung eine Investition in die Zukunft und ein wesentlicher Standortfaktor . . Sparen ? _ Ja , aber richtig . Der kluge Mann baut in der Regel vor . Der Hausbesitzer repariert einen Dachschaden gleich und wartet nicht erst bis zum großen Sturm , bis zum großen Regen , um anschließend das ganze Haus zu renovieren . Was will ich damit sagen ? _ Ein wirksamer Weg zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist die Verzahnung der aktiven Arbeitsmarktpolitik mit Strukturpolitik , wie es im Antrag der 14396 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 167 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 30 . Juni 1993 Regina Kolbe SPD zum Arbeits- und Strukturförderungsgesetz vorgesehen ist . Sie wollen noch einmal 1 ,3 Milliarden DM Einsparung bei ABM durchsetzen . Damit wird wieder einmal die hohe Selbstfinanzierungsquote dieses Instruments in der aktiven Arbeitsmarktpolitik ignoriert . Lernfähigkeit kann man dieser Bundesregierung auf keinen Fall bescheinigen . . Die Kürzungen der Sozialleistungen auf allen Ebenen sind kontraproduktiv und konjunkturschädigend , da gerade in diesem Bereich der größte Teil des Geldes für den Konsum ausgegeben wird . Hinzu kommt , daß die Betroffenen nun verstärkt in die Sozialhilfe getrieben werden . Der Bund nimmt dadurch ganz bewußt in Kauf , daß die Verschuldung der Kommunen und Länder drastisch steigen wird . Dramatisch stellt sich die Situation in Ostdeutschland dar . In Sachsen hat 1993 die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung inzwischen Westniveau erreicht , ohne daß die Aufbauleistungen erbracht wurden . 20 % des Haushaltes werden dieses Jahr über die Nettokreditaufnahme finanziert . . Um zu verdeutlichen , von welchen Kürzungen wir hier im Einzelfall sprechen , möchte ich Ihnen folgendes sagen : Das durchschnittliche Arbeitslosengeld im Osten beträgt zur Zeit in der Woche 228 ,90 DM , im Westen 320 ,04 DM . Bezieher im Osten erhalten also durchschnittlich 91 ,14 DM weniger . Ihnen geht es sicherlich wie mir : Diese Summen reichen uns in der Regel nicht einmal für die monatlichen Portokosten . Aber im Osten wie im Westen müssen Menschen davon leben , . und das sind nicht wenige . Im Osten sind es zur Zeit 654 700 Menschen , im Westen 1 050 000 Menschen . Fakt ist : Es werden im Osten sozialistische Löhne bzw . Unterhaltsleistungen gezahlt , während die Lebenshaltung durch westliche , marktwirtschaftliche Preise bestimmt wird . Und Sie wollen diese Leistungen wirklich noch kürzen ? Wo bleibt Ihr Gewissen ? Jeder vierte Haushalt im Osten ist von Wohngeld abhängig . Die Zahl der Wohngeldempfänger liegt derzeit bei 1 ,78 Millionen . Das durchschnittliche Einkommen dieses Personenkreises beträgt 1 186 DM , aber Sie wollen kürzen . . Die Haushaltslage der Bundesrepublik ist unbestritten katastrophal . Wir haben ein Programm vorgelegt , das Sparleistungen von 33 Milliarden DM vorsieht . Es ist einfach , immer bei den sozial Schwachen zu sparen . Aber ich frage : Wann kommt ein Beitrag aus diesem Hause ? Wann werden wir Abgeordnete endlich eine Arbeitsmarktabgabe zahlen ? Das fände ich sozial , und das wäre eine richtige Finanzierung der Probleme . . _ Nicht alle , aber wesentliche . Und wir bräuchten nicht von den .firmsten der Armen zu nehmen .- . Die Arbeitsaufnahme wollen Sie um jeden Preis . Das glauben Sie durch die degressive Gestaltung des Arbeitslosengeldes zu erreichen . Dies ist ein Hohn sondergleichen angesichts 7 Millionen fehlender Arbeitsplätze und 33 Millionen arbeitsloser Menschen in westlichen Industriestaaten .