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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werbe dafür, dass wir angesichts der Bedeutung, der Tragweite und der Schwierigkeiten dieser Entscheidung nicht den Eindruck erwecken, als seien die taktischen Finessen das eigentlich Dominierende. Herr Kollege Kuhn, wenn Sie so überzeugend sagen, dass dieses Programm und diese Maßnahmen im Grunde richtig sind, dann würde ich doch dafür werben, dass Sie überlegen, ob Sie nicht mehr der Substanz als den taktischen Argumenten, die ich verstehen kann, Rechnung tragen. Ich will gleichwohl Ihre Hauptargumente, warum Sie trotz Ihrer Zustimmung in der Sache glauben, heute nicht zustimmen zu können, aufgreifen, so gut ich kann. Der erste Punkt ist: Sie sagen, die Bundesregierung habe der Unterrichtungspflicht gegenüber dem Parlament nicht ausreichend Rechnung getragen. Ich will Sie auf Folgendes aufmerksam machen: Sie wissen, wie die Entscheidungsfindung von Freitag bis Sonntagnacht und Montagmorgen abgelaufen ist. Am Freitag haben wir über das Griechenland-Paket diskutiert, anschließend gab es Telefonkonferenzen der G-7-Finanzminister. Wir waren mit einer Situation konfrontiert, dass es beim Treffen der Staats- und Regierungschefs am Freitagabend schon gar nicht mehr in erster Linie um die Finalisierung und die abschließende Inkraftsetzung des Griechenland-Pakets ging, weil es inzwischen äußerst deutliche Signale gab, dass unmittelbar eine weltweite Krise der Finanzmärkte droht. Deswegen war rasches Handeln über das Wochenende unausweichlich. Die formelle Entscheidung über die Rechtsverordnung des Rates – sie bezieht sich auf die 60 Milliarden Euro, nicht auf die 440 Miliarden Euro; das muss man auch einmal sagen – ist am Dienstag in einem Europäischen Rat getroffen worden. Am Montag sind die Fraktionsvorsitzenden durch die Bundesregierung unterrichtet worden. – Frau Kollegin Künast, der Kollege Thomas de Maizière, der mich dankenswerterweise in diesen Tagen vertreten hat, hat mir eben noch einmal bestätigt, dass bei der Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden am Montag in keinster Weise irgendeine Einwendung gegen die Prozedur erhoben worden sei. Ich bin nicht dabei gewesen; Sie können das untereinander ausmachen. Das ist ein nachgeschobenes Argument. Sie müssen das gegen sich gelten lassen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da der Minister in sehr sachlicher Art und Weise ausgeführt hat, warum die Überlegungen zur Anschaffung bewaffneter Drohnen sinnvoll sind, kann ich mich jetzt zunächst einmal darauf konzentrieren, mich mit den beiden schockierendsten Wortmeldungen des heutigen Tages auseinanderzusetzen: der des Kollegen Bartels und der der Kollegin Brugger. Lieber Kollege Bartels, am vergangenen Mittwoch hat eine Ausschusssitzung stattgefunden. In dieser Ausschusssitzung hat der Minister mit keinem Wort irgendeine Verantwortung und irgendeine Schuld auf irgendeinen Untergebenen geschoben. Während die Sitzung lief, hat die SPD bereits über die Presse verbreitet, er hätte die Schuld auf Staatssekretäre geschoben. Der Minister hat das Ganze zwei Stunden später hier in der Aktuellen Stunde klargestellt. Dass Sie diesen perfiden Vorwurf, von dem Sie wissen, dass er einen Ehrenmann in besonderer Weise treffen muss, hier heute wiederholen, ist, gelinde gesagt, eine Sauerei. Liebe Kollegin Brugger, wir mussten uns am Wochenende unsägliche Kommentare anhören: Lüge, dreiste Lüge, doppelte Lüge. Am Montag hat der Verteidigungsausschuss vier Stunden getagt. In dieser Sitzung haben wir uns mit dieser Frage befasst. In diesen vier Stunden ist nicht von einem Mitglied der Opposition der Vorwurf der Lüge erhoben oder gar bewiesen worden. Und draußen stellen Sie sich hin und wiederholen das. Das ist Verarschung der Öffentlichkeit. Das, was wir in der letzten Woche und in dieser Woche von der rot-grünen Opposition erlebt haben, ist für mich der Wendepunkt in diesem Wahlkampf. Sie haben sich entschieden, mangels Inhalten und Zielen einen Schmutzwahlkampf zu machen. Ich kann Ihnen sagen: Wenn Herr Bebel, Herr Schumacher und Herr Brandt erleben müssten, wie die SPD im Jahr 2013 meint die Bundestagswahl gewinnen zu müssen, würden sie sich im Grabe umdrehen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Seit einiger Zeit reisen nun wieder einmal unser Bundeskanzler Helmut Kohl und in seinem Gefolge unser Bildungsminister , Herr Ortleb , in der Weltgeschichte herum und predigen landauf , landab , daß jeder Schulabgänger 1991 in den neuen Ländern eine Lehrstelle bekommt . . _ Hören Sie einmal zu ! _ Inzwischen dürfte in Deutschland aber jedem klar sein , daß die Aussagen des Bundeskanzlers die eine Seite sind , die Realität , wie wir gesehen haben , möglicherweise eine andere ist . Vorsicht ist deshalb angesagt . Aus der Erfahrung wird man klug . Nicht nur der Vorgänger von Herrn Ortleb und jetzige Wirtschaftsminister Möllemann befürchtet , daß nicht alle Schulabgänger in den Genuß einer Lehrstelle kommen , was er an dieser Stelle vor einer Woche gesagt hat . Und was das dann für eine Lehrstelle ist , ist eine zweite Frage . Zweifel und eine genaue Prüfung der Situation in den neuen Ländern sind also angebracht . Wir betrachten das Problem des Lehrstellenmangels nicht dann als behoben , wenn alle Schulabgänger eine Lehrstelle haben , sondern wenn alle Schulabgänger in den neuen Ländern sie haben . A lles andere ist Augenwischerei . Zweitens fordern wir , daß alle Schulabgänger die Möglichkeit einer qualifizierten Ausbildung erhalten , d . h . einen Beruf ihrer Wahl so erlernen können , daß sie damit im gesamten Bundesgebiet einen Arbeitsplatz finden . . Das Problem des Lehrstellenmangels darf nicht durch seine Verniedlichung , d . h . durch die mangelnde Qualität der Ausbildung gelöst werden . Will man eine Situation genau analysieren , muß man sich die Zahlen ansehen . Da haben wir 115 000 Schulabgänger sowie ca . 15 000 Schulabgänger aus dem letzten Jahr , d . h . schon aus einer Warteschleife . Hinzu kommen wahrscheinlich gegen 35 000 Konkurslehrlinge . Das macht zusammen 160 000 Lehrstellenbewerber . Dem stehen jetzt aber nur noch 37 000 vorhandene Ausbildungsplätze gegenüber . . Das waren noch vor zwei Monaten 45 000 . Die Tendenz ist nämlich fallend . Dann haben wir 20 000 im öffentlichen Dienst und 30 000 über das AFG finanzierte . Es bleibt eine Differenz von über 60 000 , wahrscheinlich gegen 70 000 Lehrlingen , . die zur Zeit von Vertretern der Koalition schöngeredet wird . _ Wir können uns dazu am 1 . September wiedersehen . _ . Können Sie sich vorstellen , welche Diskussionen zur Zeit in den Familien geführt werden , wenn die Alternative heißt : entweder unsichere Situation zu Hause oder gut dotierter Lehrstellenplatz in den alten Bundesländern ? Hier nützen eben keine Appelle ; sie haben im übrigen nie genützt . In der Tat ist zur Zeit ein verstärkter Trend von Jugendlichen in die alten Bundesländer spürbar , mit allen Folgen , die dieser Trend hat . Es stellt sich beispielsweise die Frage , was für Probleme die Eingliederung mit sich bringt und _ noch viel schlimmer _ wie viele Lehrlinge nicht wieder zurückkehren .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , natürlich ist das Geld gut angelegt . Die Summe ist auch nicht so hoch wie der Betrag , der zum Teil in den Zeitungen wiedergegeben worden ist . Ich möchte auch bestreiten , daß dieses Vorhaben von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundespresseamtes abgelehnt wird . Im Gegenteil , der Personalrat des Bundespresseamtes hat diese Organisationsreform ausdrücklich gelobt . Er war von Anfang an in diese Überlegungen mit einbezogen . Ferner darf ich darauf hinweisen , daß das Bundespresseamt nach dem derzeitigen Stand der Haushaltsberatungen über drei B-9-Stellen - davon ist eine kw gestellt - sowie über vier B-6-Stellen verfügt . Einige meiner Mitarbeiter haben nun die Auffassung vertreten , daß durch die Beibehaltung der bisherigen Struktur eher die Möglichkeit besteht , zusätzliche B-9-Stellen zu erreichen . Ich halte diesen Optimismus nicht für angebracht . Ich halte es vielmehr für realistischer und sinnvoller , davon auszugehen , daß das Haus auch in Zukunft keine neuen Stellen für Ministerialdirektoren erhalten wird . Insofern ist es folgerichtig , die Abteilungen neu zuzuschneiden . Bliebe das Bundespresseamt bei der bisherigen Struktur von vier Abteilungen und acht Unterabteilungen , so ergäbe sich rein theoretisch ein zusätzlicher Stellenbedarf von zwei B- 9-Stellen und vier B-6-Stellen .
Partei: SPD
Nein , ausnahmsweise nicht , Herr Heuer . Herr Seite , der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern , weiß das offenbar und lehnt auch aus diesem Grunde die Vorlage ab . Warum folgen Sie ihm nicht ? Ihn als Übel zu bezeichnen , das ausgerissen werden muß , ist jedenfalls keine Antwort auf meine Frage _ wenn ich das richtig verstanden habe . . Im übrigen : Wenn Herr Seite ein Übel sein sollte , dann gibt es dafür ein demokratisches Verfahren , nämlich die Stimmabgabe bei der nächsten Wahl . . Aber in diesem Fall sollten Sie Herrn Seite folgen . Ich bitte Sie eindringlich , das alles noch einmal zu überlegen . Ich bitte Sie auch , den Beschluß , den der Landtag von Sachsen-Anhalt gestern gefaßt hat und in dem gerade die mangelnde Wahrung der ostdeutschen Interessen angesprochen wird . _ beschlossen am 19 . Mai ; das war , glaube ich , gestern _ , noch einmal zu bedenken . . Ich bitte Sie , mit einer Gesetzgebung innezuhalten , aus der nur Unfrieden erwachsen kann . Gerade in diesem Fall gilt es , das Gesamtinteresse über Teilinteressen zu stellen . Es gilt , sich an dem Begriff zu orientieren , den der Eigentumsartikel des Grundge - setzes in zwei aufeinanderfolgenden Sätzen zweimal verwendet und damit besonders einschärft , nämlich am Wohl der Allgemeinheit , am Wohl des Einigungsprozesses . Dafür ringen wir hier , und dafür werden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch im Bundesrat ringen , bis eine dem Allgemeinwohl entsprechende Lösung zustande gekommen ist . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie heute für uns da sind und uns Antworten geben. Meine Frage bezieht sich vor allen Dingen auf den fairen Handel, der für Sie immer wieder ein Schwerpunktthema ist. Für uns lautet die Frage: Was haben Sie in Ihrer Amtszeit erreicht, insbesondere mit Blick auf die Entwicklungspartnerschaftsabkommen mit den afrikanischen Ländern, die aus unserer Sicht nicht wirklich entwicklungsförderlich ausgestattet worden sind? Was hat sich konkret weiterentwickelt? Welche Erfolge konnten Sie mit diesen Abkommen verbuchen? Ich frage auch mit Blick auf die WTO. Am Anfang Ihrer Amtszeit als Minister haben Sie gesagt, dass wir Sozial- und Ökostandards bei der WTO brauchen. Wir alle wissen, dass diese Verhandlungen nicht unkompliziert sind. Aber wie sieht die Bilanz dazu bisher aus? Was können Sie uns dazu mitteilen?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Herr Bundespostminister hat mir eine klarstellende Zwischenfrage nicht erlaubt . Darum muß ich jetzt noch einmal das Wort ergreifen . Herr Bundespostminister , Sie haben mir unterstellt , daß ich Sie hier nicht richtig zitiert habe . Aber ich bin offensichtlich der einzige , der Ihre Antworten auf Große Anfragen richtig liest ; vielleicht nicht der einzige im Lande , aber offensichtlich scheinen Sie selber oder Ihr Haus das nicht mehr im einzelnen zu tun . Mir ist natürlich klar - darüber brauche ich keine Belehrung - , daß der Gewährleistungsauftrag in Art . 87 f Abs . 1 niedergelegt ist . Und wenn Sie meiner Rede aufmerksam zugehört haben , was Sie offensichtlich teilweise getan haben , dann werden Sie auch bemerkt haben , daß ich im weiteren vom Art . 87 f Abs . 1 des Grundgesetzes sprach . Als ich Sie aber zitierte , Herr Minister , da habe ich zitiert , was in der Antwort auf die Frage 3 der Großen Anfrage der SPD zu Postfilialen von Ihnen niedergelegt ist . Da ist von einem Gewährleistungsauftrag nach Art . 87 ff . Grundgesetz die Rede . Und ff . heißt auf deutsch nicht f , sondern heißt folgende . Darauf möchte ich Sie aufmerksam machen . Und wenn Sie , Herr Bundespostminister , wieder einmal meinen , mich belehren zu müssen , dann suchen Sie sich doch Dinge aus , bei denen es vielleicht nötiger ist als beim Grundgesetz . .
Partei: SPD
Gut , ich werde es knapp machen . Zusatzfrage zur Frage 38 des Abgeordneten Karl Stockhausen  : Was ist das politische Motiv , diese schwierigen Fragen der Verbesserung der Zufahrtswege nach Berlin in der Weise öffentlich zu erörtern , wie sie von dem Kollegen Stockhausen verlangt worden ist ?
Im Jahr 2009 bis einschließlich Ende August 2010 wurden insgesamt 949 Personen verschiedener ethnischer Zugehörigkeiten in die Republik Kosovo zurückgeführt. Hierunter befanden sich 184 Kosovo-Roma. In Deutschland erfolgt die Feststellung der Ausreisepflicht durch die hierfür zuständigen Ausländerbehörden der Länder bzw., soweit ein Asylverfahren durchgeführt wird, durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach den Maßgaben des Aufenthaltsgesetzes. Dieses sieht eine Einzelfallprüfung vor. Anknüpfungspunkt für die Frage einer Rückführbarkeit ist grundsätzlich nur die Staatsangehörigkeit einer Person, nicht aber deren ethnische Zugehörigkeit. Ebenfalls sind nach den Vorgaben des Gesetzes soziale und wirtschaftliche Aspekte im Zielstaat für die Frage der Rückführbarkeit einer Person grundsätzlich nicht von Belang, auch wenn die Bundesregierung nicht verkennt, dass die ökonomische und soziale Lage in der Republik Kosovo nicht mit westeuropäischen Standards vergleichbar ist. Hiervon sind jedoch viele der im Kosovo lebenden Menschen betroffen, unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit. Die Bundesregierung hat vor Beginn der Rückführungen von Kosovo-Roma im Frühjahr 2009 eine eigene Einschätzung der Sicherheitslage vorgenommen. Dabei ist sie zum Ergebnis gelangt, dass keine unmittelbare Gefährdung nur aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit mehr besteht. Diese Einschätzung haben auch andere westeuropäische Aufnahmestaaten, die ethnische Minderheiten, darunter auch Roma, in die Republik Kosovo zurückführen, getroffen. Zu diesen Staaten gehören unter anderem die Schweiz, Österreich, Frankreich und das Vereinigte Königreich.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Paziorek , Sie haben gerade behauptet , dass sich die deutsche Photovoltaikindustrie in einer großen Krise befinde . Ist Ihnen bekannt , dass mit dem Auslaufen des 100 000-Dächer-Programms im Juni dieses Jahres ein unglaublicher Auftragsboom entstanden ist und die Industrie die Aufträge bis zur Stunde noch nicht abgearbeitet hat , dass sehr viele Überstunden gemacht werden müssen , um die Aufträge abzuarbeiten , und davon ausgegangen wird , dass erst im nächsten Jahr , in dem eine neue Einspeisevergütung erwartet wird , dieser Aufschwung der Photovoltaik weitergeht ? Wie können Sie angesichts dieser Tatsache behaupten , dass die Photovoltaikindustrie aktuell wegen Rot-Grün in einer Krise ist ? Denn unsere Beobachtung ist , dass das glatte Gegenteil der Fall ist . Erst durch Rot-Grün gab es diesen großen Aufschwung . Dadurch war es möglich , dieses Vorschaltgesetz rechtzeitig zu bringen , wenn auch dank Ihrer Mithilfe . lächerlich !)
Partei: SPD
Herr Kollege Keller , ich habe immer noch das Problem : Wir haben doch im Moment überhaupt keine Tarifverträge , die so etwas regeln . Wieso können Sie dann uns vorwerfen , daß wir in irgendeine Tarifautonomie eingreifen , zumal Arbeitgeber und Gewerkschaften versichert haben , sie wollen diese Nachteile , die hier entstehen , nicht im Tarifvertrag regeln ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie verweisen in Ihrer Antwort auf die Vorlage der Druckerzeugnisse-Verordnung . Wann ist denn mit dieser Vorlage zu rechnen , zumal sie schon für das Ende des vorigen Jahres angekündigt war und wir alle wissen , daß sie zur Chefsache gemacht wurde , aber im Kanzleramt nach wie vor unbearbeitet liegt ?
Ich will darauf hinweisen, Frau Präsidentin, Herr Thönnes, dass wir die entsprechenden Haushaltstitel nicht gekürzt haben. Ich sage das noch einmal: Die 3,5 Millionen Euro waren eine Überbrückungsförderung. Was die Finanzierung des dänischen Schulvereins anbelangt, können wir keine dauerhafte Förderung einrichten. Ich betone ausdrücklich, dass bei den Haushaltstiteln für die deutsche Minderheit, die sich insbesondere im Etat des Kulturstaatsministers Neumann wiederfinden, nicht gekürzt worden ist, sondern sie in gleicher Höhe von der Bundesregierung wieder eingestellt wurden.
Partei: CDU/CSU
Ich schätze die Rolle Japans als sehr konstruktiv ein. Im Grunde ist Japan für uns ein viel engerer Partner, als man wegen der geografischen Distanz denken mag. Denn wir sitzen westlich von Russland, Japan östlich von Russland, und uns verbinden eine Menge gleicher Betrachtungen. Ich glaube, die Entspannung, die vielleicht jetzt auf der koreanischen Halbinsel eintritt, ist für Japan unter dem Strich eine gute Nachricht. Aber ich verstehe auch, dass Japan hier wirklich harte Ergebnisse einfordert und nicht nur einfach Gespräche. Wir haben das Freihandelsabkommen mit Japan fertig verhandelt und heute im Kabinett auch die Zustimmung zur Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Japan andererseits verabredet. Ich glaube, diese strategische Partnerschaft gibt uns die Möglichkeit, das, was wir in den letzten Jahren schon gemacht haben, nämlich noch intensiver mit Japan in der gesamten Breite zusammenzuarbeiten, auch wirklich zu praktizieren. Deshalb ist Japan für mich ein wichtiger und sehr geachteter Gesprächspartner der G 7. Ich freue mich auf die bilaterale Begegnung mit Premierminister Abe.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag mehrere Rechtsvorschriften verabschiedet, die der Entbürokratisierung der Fahrzeugzulassung dienen, darunter die Ermöglichung landesrechtlicher Ausnahmen von der Fahrzeug-Zulassungsverordnung – das ist die Verordnung zur landesrechtlichen Regelung von Ausnahmen von der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 24. November 2010 – und die Verordnung zur Verringerung von Meldepflichten. Außerdem wurden, wie ebenfalls im Koalitionsvertrag erwähnt, die Pilotverfahren des Onlinezulassungsverfahrens fortgesetzt und durch das Statistische Bundesamt auf ihre Entlastungswirkung für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung überprüft. Das steht in der Studie Einfacher zur Fahrzeugzulassung des Statistischen Bundesamtes von September 2011. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass für die bundesweite Einführung entsprechender Lösungen keine weiteren Änderungen von Rechtsvorschriften erforderlich sind. Da den Ländern die Ausführung des Zulassungsrechts als eigene Angelegenheit obliegt, wurde ihnen empfohlen, die Schlussfolgerungen im praktischen Verwaltungsvollzug umzusetzen. Darüber hinaus wird das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf der Grundlage der Ergebnisse der Projektgruppe „Kfz-Wesen“ einen Vorschlag für weiter gehende Regelungen für die internetbasierte Zulassung erarbeiten.
Partei: CDU/CSU
Herr Parlamentarischer Staatssekretär , darf ich eine Frage stellen , die mir sowohl nach Ihrer Aufzählung der guten Aktivitäten im Ministe rium als auch in der Erinnerung an den ehemaligen Vorsitzenden der Enquete-Kommission Bildung 2000 in den Sinn kommt ? Es entsteht so ein bißchen der Eindruck , als ob Umweltbildung sozusagen erst aus jüngster Zeit resultiere . Ist es nicht vielmehr so , daß seit vielen Jahrzehnten Biologielehrerinnen und -lehrer eigentlich die Vorkämpfer dieses Gedankens waren und daß man auch ihrer in dieser Stunde gedenken sollte ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Kammerbeschluß des Bundesverfassungsgerichts und die Berichterstattung darüber haben zu erheblicher Unsicherheit nicht nur bei Bundeswehrsoldaten und deren Angehörigen geführt . Es ist der Eindruck entstanden , man dürfe Bundeswehrsoldaten ungestraft als Mörder bezeichnen . Dieser Eindruck darf so nicht stehenbleiben . . Nun kommt die PDS mit formalen Argumenten und möchte , daß der Bundestag darüber heute nicht debattiert . Der Beschluß liegt vor . Jeder hätte ihn sich beschaffen und lesen können ; viele Kollegen haben das auch getan . Es ist also nichts weiter als ein formales Argument , das vorgeschoben wird . Es geht nicht um Richterschelte , es geht nicht um Konterkarieren von irgend etwas , es geht einfach darum , daß das deutsche Volk kein Verständnis dafür hätte , wenn eine solche Sache in die Welt gesetzt würde und der Deutsche Bundestag so täte , als wäre nichts geschehen und sich nicht damit beschäftigte . . Wir sind es den Betroffenen schuldig , wir sind es den Bundeswehrsoldaten und ihren Angehörigen schuldig , hier und heute klarzumachen , daß das deutsche Parlament hinter den Bundeswehrsoldaten und ihren Angehörigen steht , die für den Frieden arbeiten und ihren Dienst für uns alle , für diesen Staat und für seine Bevölkerung , tun . . Es wäre geradezu fahrlässig , wenn sich der Deutsche Bundestag in einer solchen Situation nicht artikulieren würde . Deswegen sind wir dafür , heute die Gelegenheit zu nutzen . Vorbereitet sind wir alle . Die FDP-Fraktion jedenfalls wird keinen Zweifel daran lassen , daß wir hinter der Bundeswehr und ihrem Auftrag in diesem demokratischen Staat stehen . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , können Sie mir sagen , ob es den Tatsachen entspricht , daß der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben bereits im Frühjahr 1995 , und zwar durch einen Bericht der C&L Treuarbeit , bekannt war , daß für die Anlagen des Bremer Vulkan Verbundes in Höhe von 788 ,6 Millionen DM keine Sicherheiten bestanden ? Ich beziehe mich dabei auf einen Bericht des Spiegel vom 11 . März 1996 .
Partei: PDS/LINKE
Kollege Kansy , Sie heben - für meine Begriffe zu Recht - die Städtebauförderung in den Himmel . Auch Kollege Braun hat dies vorhin getan . Es gibt ein Gutachten des RWI , des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung , in dem nachgewiesen wurde , daß wir die Städtebaufördermittel von 600 Millionen DM ohne weiteres auf 2 Milliarden DM erhöhen könnten , ohne daß es die Bundesregierung einen einzigen Pfennig zusätzlich kosten würde . . Das würde 50 000 neue Arbeitsplätze schaffen , ohne daß es einen Pfennig mehr kosten würde . Daraufhin haben wir konsequenterweise die Erhöhung auf 2 Milliarden DM gefordert . Die SPD hat eine Erhöhung auf 1 Milliarde DM gefordert . Wenn Sie die Städtebauförderung so in den Himmel heben : Warum tragen Sie diese Erhöhung nicht mit ? Das RWI ist ein Institut , das nicht von der PDS bezahlt wird - es ist somit sehr unverdächtig - und das auf sehr wissenschaftliche Weise dargelegt hat , daß diese Erhöhung ohne weiteres möglich ist .
Es ist, wie ich schon sagte, eine nationale Entscheidung der USA. Ich will noch einmal daran erinnern, dass die Bundesregierung bei ihrem Ziel, so wie es im Koalitionsvertrag steht, bleibt, sich im Bündnis und gegenüber den amerikanischen Verbündeten für den Abzug der in Deutschland verbliebenen Atomwaffen einzusetzen. Davon wird sie nicht abrücken. Deswegen bitte ich Sie, das nicht im Zusammenhang zu sehen. Die Bundesregierung unterstützt auch die Forderung nach einer Einbeziehung aller taktischen Nuklearwaffen in den weiteren Abrüstungsprozess zwischen den USA und Russland. Die Bundesregierung stimmt alle Maßnahmen im Kontext der nuklearen Teilhabe in der Nuklearen Planungsgruppe der NATO und den entsprechenden Bündnisgremien mit den Bündnispartnern ab.