Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wer die öffentliche Debatte der letzten Wochen verfolgt , erlebt eine Regierung auf der Jagd nach den Sündenböcken . Die Gewerkschaften sollen schuld daran sein , daß die Situation in Deutschland schwierig ist , mal ist es der Bundesrat , mal die SPD , jetzt sind es neuerdings sogar die Arbeitgeber , im Zweifel auch noch die Globalisierung oder die Europäische Union . Könnte es nicht , Herr Bundeskanzler , die Bundesregierung selbst sein ? . Beschleicht Sie nicht manchmal der Verdacht , daß Sie selbst die Probleme schaffen , deren Gegenwart Sie beklagen ? . Können Sie nicht endlich zu Ihrer Verantwortung stehen und sie wahrnehmen ? . Wissen Sie , daß Fehler gemacht werden - auch in der Politik , auch von einzelnen , sogar von uns - , . . noch : Rudolf Scharping das ist ganz normal . Das Problem aber ist , daß Sie mit einer solchen Sturheit an Ihren Fehlern festhalten . . Deshalb sage ich , meine Damen und Herren : Sie verantworten den Zustand dieses Landes . Sie verantworten die hohe Arbeitslosigkeit . Sie verantworten die hohe Steuerbelastung . Sie verantworten den Mangel an Ausbildungsplätzen . Sie verantworten den Mangel an Gerechtigkeit . Stellen Sie sich endlich Ihrer Verantwortung , anstatt nach Ausflüchten zu suchen . . Es ist , Herr Bundeskanzler , ein Prinzip Ihrer Politik geworden , überall da auszuweichen , wo mutige Entscheidung gefordert ist , überall da Illusionen zu erzeugen und Menschen zu täuschen , wo Klarheit und Orientierung erforderlich wären . Das war 1990 so ; das war 1994 so ; das ist heute wieder so . Dabei wären bessere Wege durchaus möglich : Wege , um Arbeit zu schaffen und Ausbildung zu gewährleisten , Wege , um Gerechtigkeit aufrechtzuerhalten und wieder zu stärken , Wege , um diesem Land einen wirklichen Fortschritt zu ermöglichen , anstatt es immer neuen Belastungen auszusetzen . . Diese Regierung ist keine zukunftsträchtige Einrichtung mehr ; sie ist eine schwere Hypothek für die Zukunft geworden . . Allerdings wird im Nein der Opposition zu Ihrer Politik auch sichtbar , was man für die Zukunft besser machen könnte - Arbeit schaffen , Ausbildung ermöglichen . . Sie kommen immer und sagen , Deutschland müsse im Interesse seiner Wettbewerbsfähigkeit jetzt mit den Löhnen , mit den sozialen Standards heruntergehen . Das sagen Sie in einem Land , das wie keine andere Region auf der Erde vom und mit dem Export lebt , den höchsten Anteil des Exports pro Kopf der Bevölkerung und sehr gute Entwicklungen der Handels- und Leistungsbilanz aufweist . Das alles ist eigentlich in der Gegenwart vernünftig . Die Frage bleibt : Hält das auch für die Zukunft , und was tut die Regierung , damit die Wettbewerbsfähigkeit , die Kraft Deutschlands , seine Fähigkeit zur Solidarität , die Möglichkeit zur Verantwortung erhalten bleibt ? Meine Damen und Herren , die Regierung versäumt die Erfüllung ihrer Aufgaben in der Gegenwart , und das ist bitter für eine wachsende Zahl von Menschen in Deutschland . . Sie mißbraucht die Globalisierung , die unzweifelhaft stattfindet , als Vorwand für Konfrontation in Deutschland , anstatt sie für die internationale Kooperation und die gemeinsame Verantwortung zu nutzen . . Man könnte sofort beginnen , und ich will Ihnen vorschlagen , die Belastung der Arbeit endlich wieder zu reduzieren , die Belastung der Arbeitsplätze , die Belastung der Arbeitseinkommen mit immer neuen Beiträgen zur sozialen Sicherheit , die auf diese Weise nicht finanziert werden dürfen . Es war und bleibt ein Grundfehler Ihrer Politik , Herr Bundeskanzler , den Beitragszahlern über die Sozialversicherung zuzumuten , was Sie aus Feigheit vor dem Steuerzahler versäumen wollen . Das bleibt der Grundfehler . . Deshalb sind Sie , so unbestritten Ihre Verdienste um die deutsche Einheit sind , dabei , aus dem Glück der staatlichen Einheit ein wirtschaftliches und soziales Unglück zu machen . Wir schlagen Ihnen vor , die versicherungsfremden Leistungen sofort aus den Sozialversicherungen herauszunehmen und sie fair und unter Beteiligung aller zu finanzieren . . Wir schlagen Ihnen vor , sofort den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um ein Drittel , den Beitrag zur Rentenversicherung in einem ersten Schritt um einen Prozentpunkt zu senken . Wir weisen Sie darauf hin , daß nach Auskunft aller Wirtschaftsforschungsinstitute und vieler Unternehmer die Senkung der Lohnnebenkosten pro Punkt Lohnnebenkosten 80 000 bis 100 000 Arbeitsplätze erbringt , unser Vorschlag also die Schaffung von 300 000 bis 400 000 Arbeitsplätzen ermöglicht . . Wir schlagen Ihnen vor , diese großangelegte erste Operation zur Entlastung der Arbeit , der Arbeitsplätze und der Arbeitseinkommen mit einem neuen Gesprächsangebot an die Tarifpartner zu verbinden . Was Sie gemacht haben , Herr Bundeskanzler , ist eine üble Täuschung . Sie haben zunächst die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer zu einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung eingeladen ; dann haben Sie nach dem Ende der Wahlkämpfe im März den Gewerkschaften ins Gesicht geschlagen und die . noch : Rudolf Scharping erleben .  Verlassen Sie diesen Weg ; er ist nicht klug , er belastet die Zukunft , er grenzt Menschen aus . Es gibt bessere Möglichkeiten . Einer der Wegweiser in eine menschenfreundliche , solidarische , den Zusammenhalt stärkende Zukunft ist die Entlastung der Arbeitsplätze und der Arbeitseinkommen , ist ein neues Gespräch mit den Gewerkschaften , ist die Kombination von Entlastung auf der Seite der Beiträge zur Sozialversicherung mit vernünftiger Zurückhaltung bei den Lohnforderungen , ist eine aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik und ist der Versuch , dies dann vernünftig durch Abbau von Subventionen , Steuervergünstigungen und einen fairen Lastenausgleich in Deutschland zu finanzieren . Das zweite ist die Ausbildung . Die Bundesregierung , die sich über schwierige Entwicklungen beschwert und neuerdings auch Arbeitgeber zu Sündenböcken zu machen sucht , hat in den letzten fünf Jahren ihrer Amtszeit die Zahl der eigenen Ausbildungsplätze auf eine dramatische Weise reduziert . . Sie sind wahrlich alles andere als ein glaubwürdiger Verfechter der Idee , jedem Jugendlichen eine Ausbildung zu geben . . Ich habe von diesem Pult aus mehrfach darüber gesprochen , daß bei allem Streit über Haushaltszahlen oder über die Ideen der Politik bitte niemals außer acht geraten darf , was die Entscheidungen der Politik für einzelne Menschen in Deutschland bedeuten . Können Sie sich vorstellen , was es heißt , wenn ein 15jähriges Mädchen oder ein 15jähriger Junge 20 , 40 , 60 , 80 , 100 Bewerbungen schreibt , zum Arbeitsamt und zur berufsbildenden Schule geht und dann 20 , 40 , 60 , 80 , 100 Absagen bekommt ? Damit bekommen sie jedesmal die Bestätigung : Du wirst nicht gebraucht ; wir wollen dich nicht ; sieh zu , wie du zu Rande kommst ! Wenn Sie sich dann so verhalten , wie Sie das tun , dann ist das unerträglich in bezug auf die Zukunft dieses Landes . Das schlägt der Jugend ins Gesicht . Das muß geändert werden . . Also schlagen wir Ihnen vor , eine wirksame Garantie auszusprechen , damit jeder junge Mensch in Deutschland eine Ausbildung findet . Also schlagen wir Ihnen vor , diejenigen zu entlasten , die dieser Verantwortung für die Zukunft gerecht werden , und jene an dieser Aufgabe für die Zukunft mindestens finanziell zu beteiligen , die sich bisher der Verantwortung für die Zukunft verweigern . . Ich füge hinzu : Das sagen wir einer Regierung , die völlig unglaubwürdig geworden ist , die die Belastung mit Lohnnebenkosten beklagt und die im selben Atemzug die Beiträge zur Rentenversicherung erhöht , die die Mängel bei der Jugend , die sich in Gewalt , in Alkoholismus , in Drogen und anderem ausdrücken , beklagt und im selben Atemzug die Garantie der Ausbildung verweigert . Das müßte jedem Konservativen auf der Seele brennen ; er dürfte nicht so kalt darüber hinweggehen , wie Sie das tun . . Wir schlagen Ihnen drittens vor , den Arbeitsmarkt in Ordnung zu bringen , Recht und Ordnung durchzusetzen . Es ist ja einer der aktuellen Konflikte innerhalb Ihrer Koalition , daß noch nicht einmal jene Menschen zu Beiträgen für die Rentenversicherung und andere Sozialversicherungen herangezogen werden können , die neben einer normalen Tätigkeit auch noch eine Zweittätigkeit ausüben und für diese zweite Tätigkeit keine Sozialversicherungsbeiträge entrichten . Wie fühlen Sie sich eigentlich , wenn Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern immer höhere Lasten zumuten , wo Sie doch selbst zu feige sind , wenigstens denen einen Beitrag abzuverlangen , die einer Zweittätigkeit ohne Sozialversicherungspflicht nachgehen ? . Haben Sie noch eine Vorstellung davon , was das bedeutet und daß es in einem Land wie Deutschland auf Dauer zur Kündigung des Gesellschaftsvertrages führt , wenn Sie immer weniger Arbeitnehmern in den normalen Arbeitsverhältnissen immer höhere Belastungen zumuten und wenn auf der anderen Seite mittlerweile schon 6 Millionen Menschen stehen , die außerhalb von normalen Arbeitsverhältnissen arbeiten ? Also schlagen wir Ihnen vor , diesen Zustand zu ändern und gleichzeitig zur Beitragsentlastung derjenigen Menschen beizutragen , denen jetzt Arbeit gestohlen wird , gestohlen durch illegale Beschäftigung , gestohlen durch Scheinselbständigkeit . Immer und vor allen Dingen geht das zu Lasten der Frauen . . So , wie die Arbeitslosigkeit vor allem weiblich ist , ist auch die daraus entstehende Armut vor allem weiblich . Eine Partei wie die Christlich Demokratische Union , die von ihrem eigenen Anspruch her etwas mehr sein sollte als das , was Sie heute durch Ihr Handeln zum Ausdruck bringen , kann doch auch nicht dem Ideal anhängen , daß irgendwo zwischen Küche , Kirche und Kindererziehung allein das Wohl gefunden werden und die Zukunft Deutschlands gestaltet werden kann . Sorgen Sie in Ihrer Politik für die prak . noch : Rudolf Scharping . Schließlich viertens : die Würde einer Demokratie , die Stabilität einer Demokratie , die Ideen , die am Anfang dieser Bundesrepublik Deutschland standen und in die Verfassung gegossen wurden . Die Verpflichtung des Staates , jedes Menschen Würde und Freiheit gleichermaßen zu schützen , diese Verpflichtung mißachten Sie , wenn Sie nicht gleichzeitig endlich wirksame Schritte gehen , die wir Ihnen auch vorschlagen , nämlich der Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Haben und Sagen , der Beteiligung an den wachsenden Vermögen in Deutschland . Es darf so nicht weitergehen , daß sich der Bundesfinanzminister - dem ich gute Besserung wünsche - hier hinstellt und von einer symmetrischen Finanzpolitik spricht , was sich ja ganz schön anhört , und daß am Ende die Symmetrie dieser Politik nur darin besteht , daß die Arbeitslosigkeit steigt , die Verschuldung steigt und gleichzeitig die Steuern auch noch steigen . Diese Form von Symmetrie ist eine Belastung im Dreiklang für die Menschen in Deutschland , und wir brauchen Entlastung auf allen drei Seiten statt immer neue , zusätzliche Belastungen . . Herr Bundeskanzler , in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde häufig für Lohnzurückhaltung geworben mit dem Argument knapper Gewinnspannen . Heute gibt es eine neue Kombination . Es gibt anerkannt hohe Unternehmensgewinne , die wir nicht beklagen , aber wir beklagen , daß sie nicht mehr investiert werden , was Folge einer Politik ist , die Sachinvestitionen schlechter behandelt als Finanzanlagen . . Aber die neue Kombination besteht darin , daß die anerkannt hohen Unternehmensgewinne jetzt gekoppelt werden mit der Forderung nach deutlichen realen Lohneinbußen bei den Arbeitnehmern und einem Rückbau des Sozialstaates . Wer diese Politik der sozialen Desintegration , des sozialen Auseinandertreibens fortsetzt , der gefährdet nicht nur die historische Erfahrung , die kluge Vernunft , er gefährdet auch die politische Stabilität . Ich weiß sehr wohl , daß dieses Gift aus dem Glauben , der globale Wettbewerb erfordere den Abbau des Sozialstaates , . am Ende nichts anderes bedeutet als das Außerkraftsetzen jeder Politik . Wer für den globalen Wettbewerb und seine Realität nur die Antwort der gesellschaftlichen , der sozialen Konfrontation in Deutschland hat , der hat nicht verstanden , worauf die Wettbewerbsfähigkeit , die wirtschaftliche Kraft , der soziale Friede in Deutschland eigentlich beruhen . . Und da , wo man Ziele setzen , Regeln schaffen , Grundlagen erhalten und festigen , Leistungen ermutigen und Hoffnungen befördern müßte , da tun Sie nichts . Ich erinnere mich sehr gut Ihrer Regierungserklärung vor knapp zwei Jahren . Wenn man sie liest , dann liest sich das wie ein politisches Märchenbuch . . Nichts davon ist geschehen , nichts davon ist eingetreten . Sie haben beispielsweise zugelassen , daß der eine Minister - der steht jetzt in sehr kurzem Hemd da - als Zukunftsminister bezeichnet wurde . Niemals , niemals zuvor hat eine Bundesregierung in so kurzer Zeit so rabiat alles abgebaut , was der Zukunftsvorsorge Deutschlands dienen sollte , niemals ! . Sie haben bei Forschung und Entwicklung wie bei vielem anderen - ich will das gar nicht alles aufzählen - rabiat abgebaut , in dem irrigen Glauben , das könne am Ende bei der Konsolidierung helfen . Sie häufen eine Hypothek auf die andere ! Wie wollen Sie rechtfertigen , daß die Hochschulen mit diesem Haushalt so belastet bleiben , wie es jetzt der Fall ist ? Wie wollen Sie rechtfertigen , daß die neuen technischen Möglichkeiten nicht mehr so vorangebracht werden , wie es der Fall sein müßte ? Wie wollen Sie eigentlich vor sich selbst bestehen und vor Ihren eigenen Worten ? Die Unglaubwürdigkeit dieser Regierung ergibt sich aus der tiefen Kluft zwischen Ihren Ankündigungen und Ihren Taten . . Also schlagen wir Ihnen ein gemeinsames Zukunftsprogramm für die Hochschulen vor . Wir akzeptieren ausdrücklich , daß Leistung , daß die Bildung von Eliten in Deutschland notwendig ist und gefördert werden muß ; aber es sollte beim gleichen Zugang für alle bleiben . Sie haben zu vertreten , daß der Anteil der Kinder aus Arbeitnehmerfamilien an den deutschen Hochschulen wieder auf einen dramatischen Tiefstand gesunken ist . Sie haben zu verantworten , daß die Begabungen nicht mehr ausgeschöpft werden . Sie haben zu verantworten , daß Deutschland im Welthandel mit den forschungsintensiven Produkten deshalb immer deutlicher zurückfällt . . . noch : Rudolf Scharping Also schlagen wir Ihnen auch vor , mehr zu tun für die Finanzierung eines nachhaltigen Wirtschaftens und für gute Rahmenbedingungen . Das geschieht zur Zeit nicht . Die ökologische Modernisierung der deutschen Wirtschaft ist das entscheidende Zukunftsprojekt . Wer dann einwendet , das koste Geld , dem kann ich nur eines sagen : Mit der Regierung Kohl ist Deutschland zur geistigen Provinz verkommen . . In den Vereinigten Staaten von Nordamerika lädt die Regierung zusammen mit den Wirtschaftsforschungsinstituten die 100 größten Unternehmen ein . Sie halten eine gemeinsame Tagung über die soziale Verantwortung der Unternehmen ab . In Japan lädt die Regierung die großen Unternehmen ein , um eine gemeinsame Vision der nachhaltigen Modernisierung der Wirtschaft zu entwickeln , unter Rücksichtnahme auf die künftigen Generationen durch Schutz der Lebensgrundlagen . Sogar in Großbritannien ist das der Fall . Lord Dahrendorf meldet sich zu Wort und sagt völlig zu Recht : Alle westlichen Industriegesellschaften stehen vor der gleichen Herausforderung , nämlich das prekäre Gleichgewicht aus wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit , sozialem Zusammenhalt und politischer Demokratie zu bewahren und zu stärken . Wir in Deutschland aber haben eine Regierung , die nicht versteht und nicht hinschaut , was in den USA , was in Japan , was in der Europäischen Union geschieht , sondern die den Menschen in Deutschland immer noch einredet , sie müßten ihre sozialen Rechte zur Seite legen , um wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu bleiben . Der Mensch aber ist mehr als nur ein wirtschaftliches Wesen , und Leistung ist mehr als das , was betriebswirtschaftlich meßbar ist . . Damit Fortschritt möglich wird und damit solche Wege geebnet werden , schlagen wir Ihnen nicht nur eine durchgreifende ökologische Modernisierung , nicht nur eine Entlastung der Hochschulen , nicht nur eine bessere Studienorganisation , einen großen Konsens zwischen Bund und Ländern vor - beispielsweise in einem neuen Hochschulrahmengesetz - , sondern auch , daß der Staat selbst endlich mit der Modernisierung seiner Tätigkeit beginnt . Auch darüber gibt es zwischen uns Streit . Es ist ganz erstaunlich , zu sehen , daß von der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes weitreichende Reformvorschläge kommen , während der Bundesinnenminister vor dem Beamtenbund und den dort versammelten Interessen kuscht . . Es ist ganz interessant zu sehen : Sie werden Ihrer Verantwortung nicht gerecht . Staat ist mehr als Verwaltung , die Organisation von Abgaben und irgendeine Form von Hierarchie . Wir wollen ein Dienstrecht , in dem die Leistung zählt , nicht die Dienstaltersstufe .  Wir wollen , daß Spitzenpositionen im öffentlichen Dienst auf Zeit und nach Qualifikation besetzt werden , nicht nach Parteibuch . . Wir wollen , daß in Deutschland endlich die Leistung wieder zählt , . auch im öffentlichen Dienst . . - Sie lachen wie die ertappten Sünder ! . Das ist außerordentlich bezeichnend . Sollen wir einmal anfangen , die Bundesregierung durchzugehen ? Sollen wir das einmal tun ? . Sollen wir uns einmal bis auf die Ebene der Abteilungsleiter anschauen , wie das aussieht ? . Ich sage Ihnen einmal eines : In der Regierung sitzen viel zu viele , die Sie nur aus Versorgungsgründen da hingesetzt haben . . Sie haben in der Regierung doch Leute sitzen , die nicht wegen ihrer Leistung dort sitzen . Sie haben davon doch ganze Brigaden von Menschen in der Regierung sitzen , neben vielen anderen , die sorgfältig ihre Arbeit tun und vernünftig etwas für das Land tun . . Vornedran haben Sie diejenigen gesetzt , die wegen ihrer Parteibücher dahin sollten . Die Spitze der Regierung ist das beste Beispiel dafür , daß Leistung überhaupt nicht zählt . . Das ist doch der Punkt .  Ich hatte davon gesprochen , daß Arbeit und Ausbildung der eine Wegweiser in die Zukunft seien . .