Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute tagen die Ministerpräsidenten in Potsdam, um über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu sprechen. Ein Thema scheint dabei aber schon wieder vom Tisch zu sein, kaum, dass es einmal darauf lag, nämlich der Kampf gegen Steuerbetrug durch einen effizienten Steuervollzug. Ein einfaches Veto aus Bayern scheint zu genügen, damit gar nicht mehr darüber gesprochen wird. Wir sagen: Wir lassen uns den Mund von den Bayern nicht verbieten. Es ist höchste Zeit, dass der Bundestag, der übrigens auf der Bundesebene der Gesetzgeber ist – das ist nicht der Finanzminister, und das ist auch nicht die Bundeskanzlerin –, die Themen anspricht, die aus unserer Sicht mit auf den Verhandlungstisch gehören. Mit unserer Forderung „Für eine Bundessteuerverwaltung – Gleiche Grundsätze von Flensburg bis zum Bodensee“ wissen wir Grüne viele Abgeordnete auch aus den Reihen der CDU/CSU und der SPD in diesem Hause auf unserer Seite. Lassen Sie uns gemeinsam dieses Thema wieder auf den Verhandlungstisch bringen. Denn die Wahrheit ist: Deutschland entgehen jedes Jahr zig Milliarden Euro an Steuereinnahmen aufgrund der ineffizienten Organisation der Steuerverwaltung in unserem föderalen System. Der Bundesrechnungshof bemerkte hierzu 2006: Ein Großteil der Steuererklärungen wird in den Finanzämtern nicht mehr ordnungsgemäß geprüft. Der gesetzmäßige und ordnungsgemäße Vollzug der Steuergesetze ist in Deutschland nicht mehr gewährleistet. – Wenn Steuergesetze in Deutschland nicht mehr umgesetzt werden können, dann besteht wirklich dringender Handlungsbedarf. Dafür, dass es so ist, gibt es strukturelle Gründe. Wegen der föderalen Regeln, die wir haben, gilt für jeden Landesfinanzminister in diesem Land das gleiche Paradox: Er will keine Steuern einnehmen. Denn die Kosten für einen zusätzlichen Steuerprüfer muss ein Finanzminister zu 100 Prozent zahlen, von den zusätzlichen Steuereinnahmen bekommt der Finanzminister im Land aber oft nur 10 Prozent, egal ob in Berlin oder in BadenWürttemberg. Es liegt in diesem Fall also tatsächlich am System. Deswegen müssen wir dieses System ändern, meine Damen und Herren. 2011 haben wir Grüne in elf Landesparlamenten die Regierung zum Zustand der Steuerverwaltung befragt. Das Ergebnis: Kamen in Hamburg auf 10 000 Bürger 20 Finanzbeamte, waren es in Bayern gerade noch 12. Aber damit nicht genug: Bayern reduzierte seine ohnehin niedrige Zahl von Betriebsprüfern noch weiter, während andere Länder wie Schleswig-Holstein in den letzten fünf Jahren die Zahl ihrer Betriebsprüfer um 20 Prozent gesteigert haben. Die Wahrscheinlichkeit, Besuch von der Steuerfahndung zu bekommen, war in Hessen beinahe zehnmal größer als in Bayern. Es kann nicht sein, meine Damen und Herren, dass in Deutschland der Wohnort und nicht die Leistungsfähigkeit darüber entscheidet, wie viel Steuern jemand zahlt. Und doch ist die Realität des Jahres 2014 noch schlimmer: Der Umzug eines Steuerpflichtigen von einem Bundesland in ein anderes stellt die Finanzämter hier und heute noch immer vor Herausforderungen unvorstellbaren Ausmaßes. Die elektronischen Daten werden nämlich nicht einfach überspielt, sondern es gehen auch im 21. Jahrhundert zumeist ausschließlich Papierakten auf die Reise. Das neu zuständige Finanzamt muss dann mühsam alle noch relevanten Steuerbescheide der Altjahre per Hand in den PC bringen. Sind noch Einsprüche offen oder Rückstände einzufordern, müssen zusätzlich noch die Buchungskonten des Steuerpflichtigen mit den Altdaten gefüttert werden. Wir brauchen endlich eine bundesweit einheitliche Software, um solchen Koordinationsproblemen ein Ende zu machen, meine Damen und Herren. Wie sieht es aus bei den Betriebsprüfungen? Deutschland 2014 heißt, dass große internationale Konzerne in zentralen Steuerabteilungen Bataillone von Steuerberatern und Anwälten beschäftigen. Ihnen gegenüber sitzen im Zweifel vielleicht zwei Betriebsprüfer, die selbstverständlich auch dann, wenn das Unternehmen mehrere Betriebsstätten hat, unabhängig von den Finanzbeamten im anderen Bundesland und jeweils in Eigenregie, die Bilanzierungs- und Steuerehrlichkeit prüfen und auswerten. Kein Wunder, dass Unternehmen in Deutschland im Durchschnitt nur alle 44 Jahre geprüft werden – die Finanzämter in Deutschland sind einfach hoffnungslos unterlegen. Weitere Aufgaben kommen: Die OECD erarbeitet im Moment Vorschläge, wie sich die Steuervermeidungsstrategien der Konzerne stoppen lassen. Wir fordern deshalb eine neu zu schaffende Spezialeinheit, die personell und technisch auf Augenhöhe mit den Steuerabteilungen der Konzerne zu bringen ist und dann für sämtliche Steuerangelegenheiten dieser Großkonzerne und von Einkommensmillionären zuständig sein soll.