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Sehr geehrter Abgeordneter, lieber Friedrich, diese Frage beantworte ich gern. Zunächst einmal muss hier der etwas falsche Eindruck zurückgewiesen werden, der in der Frage intendiert wird. Das an EU-Kommissar Andor gerichtete Schreiben der belgischen Arbeitsministerin enthält keine Beschuldigung, Belgiens Schlachthöfe würden durch Billiglöhne in den Konkurs getrieben; es wurde versucht, dies so darzustellen. Beklagt wird lediglich allgemein ein unmittelbarer wettbewerbsverzerrender Effekt. Diese Wertung bedarf angesichts der vorliegenden Zahlen und Fakten aus der Sicht der Bundesregierung einer vertieften Prüfung hinsichtlich ihrer Plausibilität. Es ist nämlich immerhin so, dass sich Belgien nach eigenen Angaben als sehr wettbewerbsfähig ansieht, wie man entsprechenden Verlautbarungen entnehmen kann und was durch Zahlen untermauert wird. Es ist davon auszugehen, dass der Selbstversorgungsgrad in Belgien – diese Zahl ist aus dem Jahre 2007, hat sich aber höchstwahrscheinlich nicht fundamental verändert; auch die Zahlen für Deutschland haben sich nämlich nicht sehr stark verändert – 240 Prozent beträgt. Das heißt, 140 Prozent des Fleisches bleiben nicht im Land, sondern verlassen das Land. Das zeigt, dass eine große Wettbewerbsfähigkeit vorhanden ist. Man muss auch wissen, dass die Personalkosten nur einen sehr geringen Teil des gesamten Kostenvolumens darstellen. Vor diesem Hintergrund kann auf gar keinen Fall von wettbewerbsverzerrenden Effekten gesprochen werden.
Partei: SPD
Da ich leider nur eine knappe Redezeit habe, bedanke ich mich für die Zwischenfrage; denn sie gibt mir Gelegenheit, ein bisschen weiter auszuholen. Das Schöne ist ja: Auf der Internetseite des BMU – in Verantwortung von Herrn Röttgen – lässt sich nicht nur der Endbericht der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt downloaden, sondern auch der Zwischenbericht, also der Entwurf. Sie können dort, bezogen auf den Entwurf des Gutachtens, ein Telex – das gab es damals noch – vom 13. Mai 1983 finden. Der damalige Bundesminister für Forschung und Technologie schrieb an die Physikalisch-Technische Bundesanstalt – wir werden das im Ausschuss noch sehr genau auswerten können –: Unsere Besprechung vom 11.05. Erstens … – Dieses Schreiben ist ein Beleg dafür, dass politisch Einfluss auf wissenschaftliche Erkenntnisse genommen worden ist. Dagegen haben sich Wissenschaftler auch gewehrt. – Herr Präsident, ich bin mit der Beantwortung der Frage noch nicht fertig. – Herr Grindel, wie ich Ihre Frage beantworte, ist letztlich meine Sache. Sie haben das Thema angesprochen, zu dem ich mich gerade äußere. Ich bin mit der Beantwortung der Frage noch nicht fertig.
Partei: FDP
Frau Ministerin , Sie wissen , dass die FDP-Fraktion immer sehr auf Ihrer Seite ist , wenn Sie zu einer Förderung der Bio- und Gentechnologie in diesem Lande beitragen . Nichtsdestoweniger waren wir schon sehr erstaunt , als die Kanzlergespräche mit der beteiligten Wirtschaft ausgesetzt wurden . Wir hatten große Hoffnungen auf eine Anhörung gesetzt , die am nächsten Montag zum Thema grüne Gentechnik durchgeführt werden sollte . Nun hören wir erneut _ wir nehmen das mit größter Irritation zur Kenntnis ; denn das verträgt sich aus unserer Sicht nicht mit Ihrem starken Engagement _ , dass die Anhörung auf Betreiben der Bundesregierung ausgesetzt worden ist . . Könnten Sie mir bitte sagen , welche höheren Fügungen Sie dazu bewegt haben , dieses zu tun ?
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . _ Die Reihe der Maßnahmen der rot-grünen Bundesregierung ließe sich lange fortsetzen . Wir haben Alternativvorschläge auf den Tisch gelegt . . Wir appellieren an Sie und an die Bundesregierung , im Jahr 2002 die Arbeitslosenstatistik nicht durch eine erneute Zahlenkosmetik aus Ihrer Sicht zu verbessern , sondern endlich die Maßnahmen zu ergreifen , die die Menschen wieder in Lohn und Brot bringen . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Müller , wenn ich mich richtig entsinne , dann waren Sie gestern bei der Sitzung des Europaausschusses anwesend . Wenn ich mich weiter richtig entsinne , dann lag in dieser Sitzung der Entwurf für die europäische Verfassung vor uns auf dem Tisch . Ich gehe davon aus , dass die Mitglieder des Europaausschusses Bundestagsabgeordnete sind . Daher möchte ich Sie fragen , wie Sie zu dem Schluss kommen , dass keinem Mitglied dieses Hauses der Entwurf für eine europäische Verfassung vorliegt .
Partei: PDS/LINKE
Der liebe Kollege Koschyk hat eben gesagt , die PDS sei eine Partei der Täuscher , Trickser und Lügner . . Er sagt es einfach so dahin ; er macht auch nicht den Ansatz einer Begründung . Das ist einfach nur parlamentarische Beschimpfung . Das kann man nicht ernst nehmen . Er hat außerdem gesagt , daß wir uns mit unserer Vergangenheit nicht kritisch auseinandersetzten . Das ist einfach unwahr . Wenn Sie lesen , was meine Kollegen und ich schreiben , und hören , was wir hier sagen , erkennen Sie , daß das einfach nicht richtig ist . Meinen Sie , daß ernsthafte Menschen nach einem solchen Zusammenbruch nicht über seine Ursachen nachdenken ? Das ist doch absurd . Natürlich denken wir darüber nach , warum das System gescheitert ist . Natürlich setzen wir uns mit den Ursachen dafür auseinander . Es gibt keine einzige Partei , die so viel über ihre Vergangenheit und Geschichte nachdenkt wie unsere - mit Grund ; das ist wahr . Aber wir tun es auch . Was Sie uns in Wahrheit vorwerfen , ist , daß wir diese Vergangenheit nicht in Bausch und Bogen verwerfen . Es ist wahr : Das tun wir nicht . Wir halten am Ideal des Sozialismus fest und sind der Meinung , daß wir ein Recht dazu haben .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig und wichtig, hinzuschauen, wenn auf Probleme hingewiesen wird. Das tun Sie in dem von Ihnen vorgelegten Antrag mit Bezug auf einen Fernsehbericht. Das tun auch wir mit Blick auf Ihren Antrag. Im Ergebnis steht man vor einem bunten Mix aus Forderungen. Sieht man sich die Forderungen an, kommt man überwiegend zum Ergebnis: Wo Sie noch fordern, haben wir schon gehandelt. Wir haben im letzten Jahr das Krankenhausstrukturgesetz verabschiedet. Damit sind die wichtigen und richtigen Weichen für die Zukunft unserer Krankenhäuser gestellt. Deshalb danke ich Ihnen, dass wir in der heutigen Debatte unsere Maßnahmen noch einmal darstellen können. Wir geben den Krankenhäusern erhebliche finanzielle Mittel, um die von Ihnen mit Recht noch einmal dargestellte Personalknappheit zu beenden. Erstens – das hat auch Herr Riebsamen schon dargestellt – haben wir das Pflegestellenförderprogramm mit bis zu 660 Millionen Euro für drei Jahre aufgelegt. Diese Mittel sind ausschließlich für die Pflege am Bett vorgesehen, nämlich genau dort, wo wir sie brauchen.
Herr Abgeordneter Mützenich, da noch nicht klar ist, wie das Verhalten sein wird, weil wir in Verhandlungen sind, auch mit den anderen Mitgliedstaaten, ist alles im Fluss. Ich kann und will Ihnen heute nicht sagen, weil wir dazu als Bundesregierung nicht verpflichtet sind und es auch nicht sagen können, um die Verhandlungen nicht zu gefährden, was morgen das Ergebnis sein wird. Dass wir alle ein großes Interesse daran haben, dass es eine einheitliche Positionierung der EU-Mitgliedstaaten gibt, ist klar geworden. Natürlich hat man auch die verschiedenen Aspekte, die Sie hier genannt haben, im Gespräch mit der Palästinensischen Autonomiebehörde berücksichtigt. Aber die Resolution – das wissen Sie – ist über die sudanesische Regierung für die Palästinenser eingebracht worden, und die Resolution steht im Raum. Ich sehe jedenfalls im Moment den Spielraum, den Sie genannt haben, nicht.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Minister Borchert , das , was wir heute gehört haben , ist eigentlich ein Kennzeichen Ihrer Arbeit . Ich habe bei der Vorbereitung meiner Rede sehr wohl überlegt , ob der Grundgedanke , den ich hier verfolge , so typisch ist . Er ist typisch . Sie haben heute noch einmal bestätigt , daß Sie Sachverhalte , auch aus Anhörungen , die Ihnen nicht angenehm sind , einfach ignorieren und versuchen , die Dinge so zu gestalten , wie es Ihnen opportun erscheint . Das ist nicht die richtige Arbeitsweise , um Regierungspolitik zu machen . Die Regierung hat grundsätzlich den Auftrag zum Handeln . Heute wurde die Frage vorgetragen : Wie wollen Sie es machen ? Ich denke , die Anhörung zur Milchquote hat deutlich gezeigt , daß es grundsätzliche Vorschläge gibt . Nun wäre es Zeit , daß die Regierung ihrerseits diese Anregungen aufgreift und schnellstens ein Konzept erarbeitet . Kollege Sielaff hat das beim Währungsausgleich ähnlich aufgegriffen . Da hätte es Möglichkeiten gegeben , langfristig Verfahren zu entwickeln , wie man einen gerechten Ausgleich der Währungsverluste vornehmen kann . . Die Opposition im Zweifelsfall zu fragen , wie sie es machen wolle , ist ganz sicher kein gutes Zeichen für eine konstruktive Regierungsarbeit . Lieber Herr Kollege Schindler , daß wir der Regelung zustimmen wollen , haben wir bereits im Ausschuß klargemacht . Ich muß den Hinweis , den Sie gegeben haben , daß die Erhebungen des Bundesrechnungshofes nicht aktuell seien , schon mit der Richtlinie zur Festlegung solcher Verfahren zurückweisen . Die Daten sind genau in dem Bereich , wie es das Gesetz vorsieht . Es wäre an der Regierung gewesen , deutlich zu machen , wie sie diese Daten umsetzt , damit das auch mikroökonomisch stimmt . . Insofern habe ich einige Bemerkungen , die den Weg und das Verfahren kritisch beleuchten sollen .
Partei: SPD
Lassen Sie mich hier noch einmal kurz als weiteren Kritikpunkt die Grundstücksgrößen ansprechen , wie das schon dargestellt wurde . Es wurden mehrheitlich auch zur damaligen Zeit und auch im ersten Gesetzentwurf der Ministerin die 700 m2 genannt . Ich denke , hier hätten wir durch eine Erweiterung auf eine vernünftige Regelung kommen können . Für mich sind all die aufgeführten Tatsachen lebensfremd und verdeutlichen , daß die mit der deutschen Einheit entstandenen Probleme nicht nur juristisch , sondern , wie von mir eingangs gefordert , politisch , aber in erster Linie sozialverträglich hätten gelöst werden müssen . Aus den von mir angesprochenen Gründen kann ich dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht zustimmen . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Holzenkamp, wenn Sie schon meiner Rede zuhören, möchte ich Sie doch bitten, genau zuzuhören. Ich habe gesagt: „fast“. Der Begriff macht einen Unterschied. Ich finde es hervorragend, dass die Ansätze für die Forschung erhöht worden sind. Aber die Anträge zum Haushalt, die wir eingebracht haben, hätten dazu geführt, dass die Forschungsansätze wesentlich höher ausgefallen wären. Insofern glaube ich, dass wir auch da den fortschrittlicheren Ansatz hatten; das müssen Sie mir doch zugestehen. Herr Kollege, das, was sich an den Strukturen im vorund nachgelagerten Bereich verändert, hat natürlich Auswirkungen auf die Strukturen der Landwirtschaft selber. Ich will im landwirtschaftlichen Bereich keine Investoren von irgendwo; die SPD will das nicht. Wir wollen bäuerliche Betriebe, und wir wollen bäuerliches Kapital. Wir wollen kein Kapital aus Fonds, wir wollen keine KTG und keine AGs. Das alles wollen wir nicht. Herr Kollege Holzenkamp, können Sie denn ausschließen, dass der Stall an der nächsten Ecke keinem anderen gehört als dem, auf dessen Grund er steht und der damit wirtschaftet? Das wissen auch Sie nicht. In diesem Sektor findet eine rasante Entwicklung statt. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Diese Strukturen muss man nicht unbedingt befördern, schon gar nicht mit Bezahlung aus öffentlichen Kassen und mit Subventionen. Wir können stolz darauf sein, dass der Agrarsektor im letzten Jahr eine Wertschöpfung von etwa 55 Milliarden Euro erreicht hat, die Hälfte davon bedingt durch Tierhaltung und Veredelung. Da kann sich Deutschland wirklich sehen lassen. Aber wir haben von den Vorrednern schon gehört, welche Probleme es in den verschiedenen Regionen gibt. Davor kann man die Augen doch nicht verschließen. Unterhalten Sie sich doch einmal mit den Vertretern des Wasserverbandes und der Wasserbeschaffungsverbände in einer bestimmten Region. – Nein, gerade bei euch. Guck dir mal die Messergebnisse des Wassers aus den Brunnen in den Wassergewinnungsgebieten an. Ich kann sie dir geben. Ich habe sie dabei; die bekommst du von mir. Du brauchst gar nicht fragen. Die Ergebnisse zeigen, wie stark die Nitratwerte in bestimmten Bereichen mittlerweile angestiegen sind. Der Grundwasserkörper verdaut einiges; aber wenn wir so weitermachen, dann können wir in bestimmten Bereichen in 20 bis 30 Jahren in der Tiefe kein Wasser mehr gewinnen. Das ist einfach so.
Frau Kollegin Werner, das BMAS hat in dieser Sache kein Marketingkonzept. Mir ist überhaupt kein Marketingkonzept meines Ministeriums, das ich hier vertrete, bekannt. Ich weise gerne darauf hin, dass es nach einer Veranstaltung am Brandenburger Tor den Wunsch von Demonstrierenden gab, mit der Ministerin oder Vertretern des Hauses zu sprechen. Dem sind wir wenige Tage später nachgekommen. Nicht die Ministerin, sondern ich habe, begleitet vom zuständigen Abteilungsleiter, an dem Gespräch teilgenommen. Wir haben den Anwesenden das Angebot gemacht, in einen Dialog einzutreten. Sie hatten die Chance, darüber nachzudenken und sich zu entscheiden, und sie sind zu der Entscheidung gekommen, dass sie den Dialog zu diesem Zeitpunkt nicht fortsetzen wollten.
Partei: PDS/LINKE
Warum untersagt man aber z . B . den Angehörigen der Streitkräfte der früheren DDR das Tragen ihres Dienstgrades mit a .-D .-Zusatz , während nach 1945 _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Abgeordneter , wir sprechen über den Haushalt des Deutschen Bundestages .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wir haben diese Fragen anläßlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs des Bundesrats hier schon diskutiert . Ich möchte auch aus dieser Debatte heraus noch einmal sagen : Wir hielten es für eigentümer- und mieterfeindlich , wenn wir so vorgingen , weil wir damit den Erwerb von Eigentumswohnungen per Umwandlung durch die Mieter erschweren würden . Das kann doch nicht ernsthaft unsere Absicht sein . Das wäre ebenso eigentümer- wie mieterfeindlich .
Partei: GRUENE
Man könnte noch sehr viele Fragen stellen . Ich stelle noch eine : Wie schaut denn die Nutzen/Kosten-Bewertung aus , wenn man die üblichen Preissteigerungen bei DB-Projekten berücksichtigt ? Bei DB-Projekten , bei Neubaustrecken in schwierigem Terrain , rechnen wir ja in der Regel mit dem Faktor 2 . Ich nenne als Beispiel die Strecke München-Ingolstadt-Nürnberg , die ursprünglich für 1 ,5 Milliarden Euro projektiert war , dann für 2 Milliarden Euro exakt geplant und schließlich für 3 ,5 bis 3 ,6 Milliarden Euro gebaut wurde . Dabei ist zu berücksichtigen , dass Ausbaumaßnahmen für 300 Mil-lionen Euro nicht durchgeführt wurden , die ursprünglich in dem Nutzen/Kosten-Faktor enthalten waren . Wie schaut der Nutzen/Kosten-Faktor für dieses Projekt aus , wenn man die durchschnittliche Preissteigerung bei DB-Neubauprojekten zugrunde legt ? - Wir wollen gar nicht vom Hauptbahnhof Berlin ausgehen ; denn da sprechen wir von einem ganz anderen Faktor . Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Wir gehen davon aus , dass der Kostenrahmen von 5 ,1 Milliarden Euro für das Gesamtprojekt eingehalten wird . Im Übrigen bin ich auch nicht dazu da , mit Ihnen Spekulationen in die Zukunft zu machen .
Partei: SPD
Man kann das in der Tat nicht eine Unterrichtung des Bundeskanzlers nennen . Es sind zwei Sätze auf zwei Seiten und , was ich bei dieser Gelegenheit auch darstellen möchte , es ist in dieser Antwort ausdrücklich - übrigens auch in dem Redekonzept - auf die beim BGS eingeleiteten Ermittlungsverfahren verwiesen worden , sodass in den zwei Sätzen klar wurde , dass das kein Vorgang ist , der nicht in Bearbeitung ist , sondern ein Vorgang , dem der BGS nachgeht . Im Übrigen - das habe ich in meiner Antwort bereits dargestellt - hat die Reisestation , um die es dort konkret geht , unter zeitlich eingeschränkten Bedingungen stattgefunden ; sie wurde kurzfristig , am Vortag , zeitlich umdisponiert . Der Gesamtvorgang entsprach - ich erwähne das deswegen ausführlich , weil zwischenzeitlich Zeitungsmeldungen erschienen sind , in denen ein anderer Ablauf dargestellt worden ist - nicht in vollem Umfang der ursprünglichen Planung . Er musste umgeplant werden und war somit zeitlich reduziert . Man kann davon ausgehen , dass über den Umfang der zwei Sätze aus dem Redekonzept hinaus mit Sicherheit nichts angesprochen wurde .
Partei: CDU/CSU
Weil es etwas unübersichtlich erscheint , wie sich die Koalition einigt , und das Zuwanderungsgesetz , das Sie erwähnt haben , noch nicht unmittelbar vor dem In-Kraft-Treten steht , frage ich : Können Sie sich einen zeitlichen Rahmen vorstellen , innerhalb dessen es zu der Neuregelung kommt , dass vor Erteilung eines Visums ein Fingerabdruck genommen wird ?
Partei: FDP
Ich möchte nur noch einmal unterstreichen , daß ich durchaus zugestehe , daß es Belästigungen gibt . Das ist gar keine Frage . Was uns trennt , ist Ihr Ansatz , daß Sie eine Lösung per Gesetz wollen . Wir setzen auf die Einsicht . Das ist vielleicht mühsamer ; das dauert vielleicht länger . . - Doch , wir haben Fortschritte erzielt . Der Hotel- und Gaststättenverband hat freiwillig einer klaren Regelung zugestimmt . Das zeigt doch , daß es möglich ist . Verzweifelt doch nicht gleich , sondern seht zu , daß es in diesem Bereich Fortschritte gibt . Daß der Hotel- und Gaststättenverband mittlerweile Nichtraucherzimmer anbietet und ermöglicht , daß Sie im Frühstückszimmer in aller Ruhe , ohne Belästigung durch Raucher frühstücken können - was ich jedem zugestehe ; ich verstehe das doch - , zeigt , daß wir kein Gesetz brauchen , um dieses Problem zu regeln . Dieses Beispiel macht ganz deutlich , daß es ohne gesetzliche Regelung geht . Ich glaube , die grundsätzlichen Haltungen und Ansätze können wir heute nicht auflösen . Wir sind für eine liberale Rücksichtnahme gegenseitiger Art . Sie wollen ein Gesetz . Sie wollen das Ganze par ordre du mufti . Sie wollen mehr Bürokratie . Sie wollen ein Ordnungsrecht . Sie wollen all das , was wir nicht wollen . Wir wollen nicht mehr Staat , sondern wir wollen weniger Staat im unmittelbaren Verantwortungsbereich des einzelnen , wo es auch ohne geht . . .
Partei: SPD
Wer der SPD Unwahrhaftigkeit , Verlogenheit und Schlimmeres vorwirft , der sollte wenigstens , wenn er hier am Pult steht , selber nicht die Unwahrheit sagen . Deswegen zitiere ich jetzt Herrn Voscherau : Ich warne vor der Illusion , daß die Steuerreform allein die Arbeitslosigkeit verringern wird . Das funktioniert so nicht . Wir brauchen ein großes Sanierungsprogramm . Für die SPD hat die Senkung der Lohnnebenkosten Priorität . Die Sozialkassen sollten um die 57 ,3 Milliarden Mark entlastet werden , die unstrittig versicherungsfremd sind . Dann könnten wir die Beiträge zum 1 . Juli dieses Jahres entsprechend senken . Finanziert werden müßte dies erstens durch einen Einstieg in die ökologische Steuerreform . Zweitens kann der Solidaritätszuschlag dann nicht gesenkt werden . . noch : Detlev von Larcher Bleibt noch eine Lücke , muß für die Senkung der Lohnnebenkosten die Mehrwertsteuer erhöht werden . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , wäre es nicht , wenn man zum Beispiel an die tschechische Entscheidung im so genannten Dreithaler-Prozess oder an die auch vom UNO-Menschenrechtsausschuss beanstandete innertschechische Restitutionsgesetzgebung denkt , doch angezeigt , vonseiten der Bundesregierung durch ein Rechtsgutachten klären zu lassen _ man muss ja keinen deutschen , sondern man kann auch einen international anerkannten Völkerrechtler hinzuziehen _ , ob diese Dekrete heute und damit auch im Falle eines EU-Beitritts weiter andauernde diskriminierende Wirkungen entfalten ?
Partei: SPD
Herr Kurth, das fragen Sie mich als Arbeits- und Sozialministerin? Das sind Themen meines Hauses, und die finde ich alle brennend spannend. Wenn Sie das nicht interessiert, dann müssen Sie den Ausschuss wechseln. Das steht Ihnen ja frei. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass die Frage, die uns im Kabinett beschäftigt hat, eben in einer 125-minütigen Debatte ausführlich und für alle in der Öffentlichkeit nachvollziehbar diskutiert worden ist. Natürlich haben wir heute auch über Griechenland geredet; das ist doch gar keine Frage. Aber dieses Land wird weiter gut regiert. Vielleicht kann man das nicht von allen anderen Ländern sagen. Auch wenn es Krisen gibt, machen wir das hier so seriös weiter, wie wir das gewohnt sind. Darauf können sich alle in unserem Land verlassen. Wie Sie wissen – Sie sind ja in dem Bereich Experte –, diskutieren wir seit Jahren diese Frage, die für das Zusammenwachsen Europas nicht unwichtig ist, um das es heute auch ging. Denn das, was wir heute hier schaffen, ist eine Grundlage für ein Mehr an Miteinander in Europa, nicht für ein Weniger.
Partei: SPD
Ich komme zum Ende . Ihre Diskussion um den Haushalt trägt nicht . Reden Sie einmal nicht über das Bruttoinlandsprodukt , sondern über absolute Zahlen . Dann wird sehr schnell deutlich , dass wir , wenn man die Spezialaufgaben der Franzosen und Briten , die wir nicht leisten können und nicht leisten wollen , abzieht , mit diesen beiden großen europäischen Ländern exakt gleichauf liegen . So wird erkennbar : Wir leisten einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit auch innerhalb des Bündnisses . Deshalb werden wir mit unserem Ja deutlich sichtbar machen , dass wir unseren Beitrag auch in den nächsten zwölf Monaten leisten werden . Herzlichen Dank .
Da sind wir wieder beim Selben. Wir müssen selbstverständlich in die Software schauen, um zu sehen, ob diese manipulativen Vorgänge dort gespeichert sind, ob sie aktiv sind und ob man sie außer Kraft setzen kann usw. usf. Diese Dinge werden von der Kommission überprüft. Ich bitte Sie: Lassen Sie der Kommission den nötigen Freiraum, um diese Dinge jetzt ordentlich aufzuklären. Stellen Sie im Vorfeld nicht irgendwelche Vermutungen an, und machen Sie nicht irgendwelche Vorwürfe, bevor wir überhaupt Fakten auf dem Tisch haben.
Partei: SPD
Ich werde nur ein kurzes Wort sagen , Frau Präsidentin . Es ist so , dass die Bundesregierung sich bemüht , auch den Bundesgrenzschutz mit dem BOS-Funk auszustatten . Allerdings bejammern Sie die Blockade Ihrer eigenen Bundesländer . Sprechen wir mit den Bundesländern , damit es hier keine Probleme mehr gibt . Wir sind auf einem guten Weg . Leisten Sie einen Beitrag dazu . Das können Sie am besten , indem Sie Ihren überflüssigen Antrag mit einem Ausdruck des Bedauerns zurückziehen .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Der Präsident der Vereinigten Staaten hat am 18 . September 1991 im Zusammenhang mit der Weigerung Iraks , Hubschraubern der UN-Sonderkommission zur Abrüstung des Irak den Überflug über sein Territorium zu gestatten , erklärt , daß er _ ich zitiere wörtlich _ von Herrn Saddams Widerstand gegen die VN-Inspektionen die Nase voll habe . Er hat angekündigt , daß er die US-Luftwaffe autorisiert habe , die UN-Hubschrauber bei ihren Inspektionen im Irak zu begleiten . Gleichzeitig hat er betont , daß er nicht glaube , daß ein Einsatz gegen irakische Streitkräfte notwendig werde . Er hat die Erläuterung hinzugefügt , daß es sich hierbei nicht um eine Drohung handele , sondern um den Ausdruck amerikanischer Entschlossenheit , eine erfolgreiche Arbeit des Inspektionsteams sicherzustellen .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Herr Staatsminister, ich habe lange nachgedacht, ob ich eine Frage finde, bei der ich die Bundesregierung einmal loben kann. Jetzt habe ich eine gefunden: Würden Sie das Lob denn annehmen, dass es sehr vernünftig war, wie in den letzten Jahren für die Aufhebung der bürgerrechtswidrigen Blockade Kubas zu stimmen und Aktivitäten in diese Richtung in Gang zu setzen?