Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Die Lage im Nahen Osten ist inzwischen für alle Beteiligten verzweifelt . Die Bilder von grausam zugerichteten israelischen Opfern des Terrors und von den schrecklichen Leiden der Palästinenser sind für jeden schmerzlich , ja unerträglich . Die große Tragik dieser Region ist , dass dort seit über einem Jahrhundert zwei Ansprüche aufeinander prallen , die in einem schier unlösbaren Konflikt miteinander stehen . Terror , Unterdrückung und Gewalt verschärfen die Lage für die schwer getroffenen Menschen in der Region . Ich glaube , dass wir alle darin einer Meinung sind , dass dies keine Mittel zur Lösung des Konflikts sind . Sie verschärfen den Konflikt ins bisher unvorstellbar Grausame . . Wir alle verurteilen sie auf das Schärfste . Niemand kann angesichts solch schrecklicher Bilder einfach wieder zur Tagesordnung übergehen . Wir müssen alles tun , was in unseren Kräften und in unseren Möglichkeiten steht , um einen Beitrag zur Herstellung des Friedens im Nahen Osten zu leisten . Der Konflikt im Nahen Osten ist das beherrschende Thema in der Außenpolitik . Ich habe heute gelesen und bin auch immer wieder darauf angesprochen worden , dass die heutige Debatte ein Duell zwischen dem Kanzler und seinem Herausforderer sein wird .  Das halte ich angesichts der Tragik der Situation und vor allen Dingen der vielen Opfer dieses Konflikts für völlig abwegig . . Ich spreche für die Union in diesem Hause . Uns ist natürlich an einer verantwortungsvollen deutschen Außenpolitik gelegen . Nach dem Ende des Kalten Krieges sind Deutschland neue Aufgaben in der Außen- und Sicherheitspolitik zugewachsen . Von uns Deutschen wird erwartet , dass wir sehr viel stärker als bisher Verantwortung für Frieden und Freiheit auf unserem Kontinent und in der Welt übernehmen , wie das auch andere europäische Nationen tun . Dass Deutschland in schwieriger Situation dazu bereit und fähig ist , hat die Bundesregierung unter Helmut Kohl schon Anfang der 90er-Jahre auf dem Balkan unter Beweis gestellt . Damals gab es leider keinen so großen Konsens , wie es ihn heute gibt . . Bei allen Überlegungen , deutsche Soldaten einzusetzen , ist auf fortwirkende historische Belastungen Rücksicht zu nehmen . Das gilt in besonderem Maße bei der Frage eines deutschen Engagements in Israel und im Nahen Osten . Bei aller Gemeinsamkeit in diesen Fragen müssen wir gerade angesichts des Ernstes dieses Themas in diesem Hohen Hause deutlich ansprechen , wo die Unterschiede zwischen der Bundesregierung und der Opposition liegen , wenn es um einen deutschen Friedensbeitrag im Nahen Osten geht . Bundeskanzler Gerhard Schröder 23117 Herr Bundeskanzler , meines Erachtens haben Sie durch Ihre Äußerungen auf der Kommandeurstagung der Bundeswehr in Hannover am 8 . April gezeigt , dass Sie den geschichtlichen Hintergrund eines deutschen Engagements in Israel völlig verkennen . Sie haben laut darüber nachgedacht , dass deutsche Soldaten daran beteiligt sein könnten _ ich zitiere _ , die Konfliktparteien , wenn es eine Chance gibt , eine friedliche Entwicklung durch Druck von außen einzuleiten , auch zu trennen und dafür eben auch _ legitimiert durch die Vereinten Nationen _ militärische Mittel einzusetzen . Auf die besorgte Frage eines Kommandeurs nach einer Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Friedenstruppe haben Sie unwidersprochen gesagt _ ich zitiere noch einmal _ : Das wäre sicherlich eine zu theoretische Debatte über Eier , die noch nicht gelegt sind . . Aber ich will wenigstens so weit gehen , Ihnen fair auf Ihre Frage zu antworten , dass ich das , was in der Frage intendiert war , nicht ausschließen kann und will . . Auch wenn Sie in der Zwischenzeit Ihre Aussagen relativieren , sage ich Ihnen : In dieser Frage unterscheiden wir uns grundsätzlich . . Wir sind zu jeder möglichen politischen und humanitären Hilfeleistung bereit .  Aber vor dem Hintergrund unserer Geschichte wird es im Nahostkonflikt einen Einsatz deutscher Soldaten _ selbst unter UNO-Mandat _ mit unserer Zustimmung nicht geben . . Auch wenn heute das Verhältnis Deutschlands zu Israel gut und freundschaftlich ist , wird es angesichts der Opfer des Holocausts immer ein besonderes Verhältnis sein . Dieses besondere Verhältnis besteht auch in der schrecklichen Konfliktsituation , in der sich der ganze Nahe Osten zurzeit befindet . In dem Land , in dem viele heilige Stätten , zum Beispiel die Geburtskirche in Bethlehem , liegen , mit denen gläubige Menschen Symbole für Hoffnung und Frieden verbinden , herrschen Terror und Krieg . Zwei Völker erheben Anspruch auf dasselbe Stück Erde . Dabei geht es nicht nur um gegensätzliche territoriale Ansprüche . Hinter diesen Ansprüchen steht ein tiefer , religiös begründeter Konflikt , der sich im Streit um Jerusalem zuspitzt . Diese Stadt ist beiden Seiten heilig . Wenn sich aber beide Seiten darauf berufen und unnachgiebig auf ihrer Position beharren , dann mündet das geradezu zwangsläufig in einen blutigen Konflikt ohne jede Bereitschaft zur Versöhnung . Aber nur Offenheit und Toleranz gegenüber dem anderen Standpunkt führen zu einer politischen Lösung dieses Konflikts . . Obwohl dieser Konflikt nicht in erster Linie ökonomisch oder sozial begründet ist , wird er durch die enorme Spreizung des Pro-Kopf-Einkommens zwischen Israelis und Palästinensern erheblich verschärft . Konzepte , die diese religiösen , ökonomischen und sozialen Gegensätze außer Acht lassen , werden keinen Erfolg haben . Palästinenser beklagen , dass sich die Israelis überheblich benähmen . Sie fühlen sich innerhalb Israels als Bürger zweiter Klasse , erst recht in den 1967 eroberten Gebieten . Neben den wirtschaftlichen und rechtlichen Benachteiligungen empfinden sie vor allem eine tiefe Verletzung ihres persönlichen und des nationalen Stolzes . Palästinenser beharren auf dem Recht der Rückkehr in ihre angestammte Heimat . Sie empfinden die israelischen Siedlungen als Dorn im eigenen Fleisch . Die Israelis befürchten von der Rückkehr der Flüchtlinge eine massive Veränderung der Bevölkerungsstruktur , mit Auswirkungen auf den Charakter ihres jüdischen Staates . Bis heute hat die große Mehrheit der arabischen Staaten Israel nicht anerkannt und ist dem Land feindlich gesinnt . Was die Menschen in dieser Region zurzeit durchmachen , das ist eine der schlimmsten Heimsuchungen , die eine zivilisierte Gesellschaft erleben kann . Wäre Deutschland in gleicher Weise wie Israel von Terroranschlägen betroffen , dann würde das gewaltige Ausmaß von Furcht , Angst und Schrecken weite Teile des öffentlichen Lebens lähmen . Es ist eine schreckliche Vorstellung , dass sich in deutschen Städten kein Mensch mehr in ein Restaurant wagen könnte . Die Marktplätze und Einkaufszentren wären leer , weil man fürchten müsste , jederzeit Opfer eines Terroranschlags zu werden . Das ist doch die Lage , in der sich Israel zurzeit befindet . . Die Menschen haben Angst , weil sie wissen , dass vor kurzem in ihrer Nachbarschaft ein Selbstmordattentäter für Tod und Verwüstung gesorgt hat und dass dies jederzeit wieder geschehen kann . Trotz einer Vielzahl von Treffen , von Vereinbarungen und Plänen dreht sich die Spirale von Hass und Gewalt weiter . Ihr können die Konfliktparteien nur entkommen , wenn beide Seiten die gewaltsamen Auseinandersetzungen umgehend beenden . Dabei muss allen klar sein , dass sie zu schmerzhaften Kompromissen bereit sein müssen . Denn Tatsache ist : Heute lebt Israel mit weniger Sicherheit und mit weniger Frieden . Daran hat die Politik von Ministerpräsident Scharon , der mit dem Versprechen angetreten ist , mehr Sicherheit für Israel zu schaffen , nichts geändert , leider ganz im Gegenteil . Die Palästinenser haben durch den Rückfall zum Terror und ihren Griff zum Mittel des menschenverachtenden Selbstmordattentats viel Vertrauen in der Welt verloren . Ministerpräsident Edmund Stoiber  23118 In der jetzigen Situation ist es mehr denn je Aufgabe der politischen Führung beider Seiten , beiden Völkern die dringende Notwendigkeit von Kompromissen ungeschminkt zu vermitteln . Wir appellieren an die israelische Regierung , die UNO-Kommission zur Untersuchung der Vorgänge in Dschenin zu unterstützen , damit die schweren Anschuldigungen entkräftet werden können . . Das darf nicht die Quelle für eine neue furchtbare Runde von Terror und Gewalt werden . Genauso appellieren wir an Arafat und die palästinensische Führung , für ein Ende des Terrors zu sorgen , damit es zu einem Waffenstillstand kommt . Wir stehen _ hier sind wir in der Tat aufgrund unserer gesamten geschichtlichen Erfahrungen einer Meinung _ ohne Einschränkungen zum Existenzrecht Israels in Frieden und in gesicherten Grenzen . Dazu gehört auch , ohne Terrorangst leben zu können . . Ich habe heute mit Befriedigung zur Kenntnis genommen , dass Sie , Herr Bundeskanzler , kein Embargo oder Boykottmaßnahmen gegen Israel beschließen oder mittragen werden . . Aber angesichts der vorangegangenen Fragen und Irritationen haben wir natürlich schon ein Anrecht zu wissen : Was haben Sie zurückgehalten und was liefern Sie jetzt ? Auch hierzu hatte ich heute eine klare Antwort erwartet . . Meine Damen und meine Herren , wir unterstützen aber auch die Ansprüche des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat . CDU und CSU treten ein für eine Region , in der zwei Staaten , Israel und Palästina , Seite an Seite innerhalb sicherer und von allen Nachbarn anerkannter Grenzen leben . . Ich halte es auch deswegen für notwendig , diese Debatte zu führen , sie vielleicht öfter zu führen , weil ich glaube , dass unsere Bevölkerung über die Ursachen und die Schwierigkeit dieses Konflikts Informationen braucht , die gerade auch in der politischen Debatte entstehen , damit es gar nicht erst zu Einseitigkeiten in der Bewusstseinslage kommt . . Solange dieser Konflikt nicht gelöst ist , bleibt er ein Nährboden für weltweiten Terror . Er war der Hintergrund für das Olympia-Attentat 1972 in München . Er war nicht allein , aber auch der Hintergrund für den Terrorkrieg , der am 11 . September Amerika direkt und damit letztlich mittelbar der gesamten freien Welt erklärt wurde . Er ist auch eine Ursache für das Attentat von Djerba , dessen Opfern und deren Angehörigen unser tiefstes Mitgefühl gilt . Wie die jüngsten Ermittlungen deutscher Behörden aufgedeckt haben , liegen Knoten des Terrornetzes in Europa , mitten in Deutschland . Kein Konflikt rechtfertigt Terror . Aber es ist die bittere Realität , dass wir mit dieser Bedrohung leben . Niemand weiß , wo der Terror morgen oder übermorgen zuschlägt und wie viele Opfer er noch fordert . Der Schlüssel für die Lösung des Konflikts liegt ganz entscheidend in den USA . . Zusammen mit der Europäischen Union , mit Russland und der UNO und gemeinsam mit den arabischen Nachbarn Israels können sie einen Beitrag zu einer dauerhaften Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern und zum Frieden in der Region leisten . Ich bin ein überzeugter Verfechter einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union . . Ich bin auch der Meinung , dass in Europa in Zukunft ein höheres Maß an Zuständigkeit vorhanden sein muss . . Bei aller Wertschätzung der nationalen Souveränitäten , die gerade in der Außenpolitik zum Ausdruck kommen _ hier brauchen wir mit Sicherheit eine Weiterentwicklung gerade auch aus der Säule drei in die Säule eins der europäischen Verträge . Sie würde eine europäischere Außenund Sicherheitspolitik ermöglichen , sie würde das transatlantische Bündnis festigen . Das gilt gerade auch im Verhältnis zum Nahen Osten . Leider hat der Fischer-Friedensplan , der jetzt vom Bundeskanzler sozusagen zu einer Wegskizze herabgestuft wird , dazu keinen glücklichen Beitrag geleistet . . Besser wäre es gewesen , wenn er ihn in die Beratungen der Europäischen Union eingebracht und mit den USAabgestimmt hätte . . Die Europäer werden nur dann eine wirksame Rolle spielen können , wenn sie handlungsfähig sind . Gewiss :Wir haben im Sommer 2000 die europäische Politik für den Mittelmeerraum ein Stück weit harmonisiert . Doch seinerzeit wurde der arabisch-israelische Friedensprozess bis zumAbschlusseinesumfassendenFriedensausdergemeinsamen Strategie herausgenommen . Ausgerechnet dort , wo die Stabilität einer ganzen Region auf dem Spiel steht , haben sich die europäischen Regierungen einschließlich der Bundesregierung der Vielstimmigkeit verschrieben . So können wir die europäische Außen- und Sicherheitspolitik mit Sicherheit nicht erfolgreich betreiben . . Ministerpräsident Edmund Stoiber  23119 Die Europäer können aufgrund ihrer guten Beziehungen zu den meisten arabischen Staaten die Fähigkeit anbieten , Brücken über die tiefen Gräben zu schlagen . Das ist angesichts der historischen Mitverantwortung Europas im Nahen Osten eine angemessene Rolle , aber auch der spezielle Beitrag , den die Europäer leisten können . Ich bin der festen Überzeugung , dass nur alle miteinander , die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäer zusammen mit Russland und der UNO , die Entscheidungen vorantreiben können . Hier werden die Europäer gerade auch wegen ihrer Glaubwürdigkeit gegenüber den arabischen Staaten gebraucht . . Ein militärischer Beitrag Deutschlands wäre vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte ein Irrweg . Er ist deshalb für die Union völlig ausgeschlossen . . Herr Bundeskanzler , Sie haben zwar heute gesagt , die Frage einer deutschen Beteiligung an einer internationalen Sicherheitskomponente stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung ; Sie haben aber hinzugefügt , Sie würden von Fall zu Fall über den Umfang einer deutschen Beteiligung nach dem Gesichtspunkt entscheiden , was Deutschland leisten kann und was es sinnvoll und effizient leisten sollte .  Ein militärischer Beitrag ist für uns keine Frage der Tagesordnung . Wir lehnen ihn im Nahostkonflikt aus grundsätzlichen Erwägungen ab . . Im Übrigen _ das wäre an anderer Stelle zu debattieren _ drängt sich der Verdacht auf , dass Ihre Bereitschaft , deutsche Truppen im Ausland einzusetzen , in diametralem Gegensatz zu Ihrer Bereitschaft steht , für die Bundeswehr mehr zu tun .Auch dies muss man deutlich sagen . . Meine Damen , meine Herren , lassen Sie mich noch ein Wort an die in Deutschland lebenden Juden richten . . Sie sind loyale Bürger unseres Staates , aber es ist nur allzu verständlich , wenn sie sich mit Israel in besonderer Weise verbunden fühlen . In Israel leben viele ihrer Freunde , viele ihrer Bekannten , vieler ihrer engsten Verwandten . Ich kann die Verbitterung verstehen , wenn bei antiisraelischen Demonstrationen in Europa und ganz besonders in Deutschland antisemische Untertöne zu vernehmen sind oder wenn es gar wie in Frankreich , aber leider auch schon vereinzelt in Deutschland , zu offenen antisemischen Feindseligkeiten kommt . Dies stößt auf unseren erbitterten Widerstand . Kritik an der israelischen Politik ist in einer Demokratie ein selbstverständliches Recht . Wir treten aber ganz entschieden all denen entgegen , die unter dem Deckmantel des Protestes gegen die israelische Politik . uralte antisemitische Klischees aufpolieren , um so aus dem Leiden des Nahen Osten schäbiges politisches Kapital zu schlagen . . Für viele Zwischenrufe habe ich Verständnis , aber den Zwischenruf , den ich gerade gehört habe , . verstehe ich nicht , besonders in Anbetracht unserer Verantwortung für Israel insgesamt und für die Situation der Juden in unserem Lande . Hier sind Ängste vorhanden . Mit denen kann man nicht so umgehen . . Herr Bundeskanzler , Sie haben das Thema Frankreich und die französischen Wahlen angesprochen . Ich möchte darauf kurz eingehen . Ich glaube , wir sind beide zutiefst bedrückt darüber , zu welcher Stichwahlentscheidung es gegenwärtig in Frankreich gekommen ist . Dies entspricht mit Sicherheit nicht der politischen Kultur in diesem Land . Aber es zeigt natürlich auch , zu welchen Schwierigkeiten es kommt , wenn die großen Volksparteien Themen aus der politischen Auseinandersetzung herauszunehmen versuchen , obwohl sie Themen der Gesellschaft sind . . Ich habe mit Sicherheit nicht weniger für Populisten übrig als Sie , Herr Bundeskanzler . . Aber Sie müssen auch dafür sorgen , dass nicht rechtsextremistische und rechtsradikale Parteien weit über ihren Anhang hinaus verärgerte , unsichere Bürger hinter sich scharen können  und damit politisches Gewicht bekommen , das ihnen in unserem Lande überhaupt nicht zusteht . Dafür werden wir wieder sorgen . . Ich möchte in diesem Zusammenhang _ weil Sie es angesprochen haben _ deutlich den Unterschied zu Frankreich herausstellen : . Ministerpräsident Edmund Stoiber  23120 Wir haben eine andere politische Kultur . Das ist richtig . Aber es ist vor allen Dingen auch CDU und CSU in den 50 Jahren der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gelungen , rechtsextremistische und rechtsradikale Parteien aus den Parlamenten herauszuhalten . Ich wäre froh gewesen , wenn dies auch Ihnen gelungen wäre . . DiewestlichenStaatenunterFührungderUSA ,dieEuropäische Union , Russland und auch wir in Deutschland müsseneinenBeitragzurBeendigungdiesesschrecklichenKonflikts leisten . Aber ohne den Mut der verantwortlichen Politiker im Nahen Osten , aufeinander zuzugehen , kann es keinen Frieden geben . Wir können mit unseren diplomatischen , politischen und ökonomischen Möglichkeiten solche Bereitschaft ermutigen und fördern . Wir wünschen den Menschen im Nahen Osten , dass die führenden PersönlichkeitenihrerLänderwiederdenMutunddieKraftfinden ,wie sieAnwarelSadat ,MenachemBeginundYitzhakRabinhatten , die gegen alle Tabus und Widerstände in ihren Ländern offenundvertrauensvolldieHändezueinanderausstreckten . Herzlichen Dank . .