Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fühle mich heute der größten Herausforderung meiner Parlamentarierzeit unterworfen. Das liegt vor allem daran, dass wir heute einen Gesetzentwurf beraten, der – mehrere vor mir haben es gesagt – noch gar keine Grundlage hat. Es gibt einen Kabinettsbeschluss vom 22. August; aber den wollen wir ja noch verändern. In Wirklichkeit hat dieses Gesetz noch überhaupt keine Grundlage. Auch Sie sagen, dass Sie es anders machen wollen. Wir stehen hier und müssen über einen schwebenden Vorgang reden. Das ist nahezu eine artistische Übung. Ich nenne das ein virtuelles Gesetz – und das zu einer so wichtigen Frage. Ich hätte erwartet, dass Sie – Kollege Flosbach hat einige Punkte angesprochen – etwas klarer sagen, was die Bundesregierung denn wirklich an harten Verhandlungspunkten einbringen will. Das brauchen wir. Der Vorgang ist zu ernst. Es muss eine ernsthafte Regulierung in diesem Land, aber auch auf der europäischen Ebene geben. Ich sage mit Blick auf die Verhandlungsposition der Bundesregierung: Wir müssen in viel stärkerem Maße, als das im Rahmen von Basel III ursprünglich vorgesehen war, nicht nur in Deutschland, sondern auch im internationalen Raum die Besonderheiten der Bankaktivitäten gewichten und unterstreichen. Ich will, damit Sie nicht auf dumme Ideen kommen, in dieser Debatte noch einmal sagen, was wir Sozialdemokraten uns vorstellen. Wenn Sie sich einmal die Mühe machen würden, sich das Papier von Peer Steinbrück genau anzuschauen, würden Sie sehen, dass die dort vorgeschlagene Regulierung durchgreift und richtig ist. Da reichen die lockeren Leistungspunkte, die Sie hier vorlegen, bei weitem nicht hin; da müssen Sie schon mehr auf den Tisch legen. Bei diesem Mehr geht es insbesondere um das Verhältnis von Risiken und Haftung. Das ist ein wesentliches Grundprinzip. Da bedarf es einer größeren Anstrengung und klarer Veränderungen. Bisher ist überlegt worden, dass unterschiedliche Risiken auch unterschiedlich behandelt werden sollen. Das muss ein Grundakzent sein. Der wichtigste Aspekt ist in diesem Zusammenhang, dass wir bei den Eigenkapitalregeln, aber auch bei den Liquiditätsregeln – inklusive der Leverage Ratio, der Verschuldungsgrenze – die Größe der Institute ins Auge fassen müssen; ich komme gleich noch einmal darauf zu sprechen. Ich will an dieser Stelle sagen: Die 2,5 Prozentpunkte, um die die Anforderungen noch einmal erhöht worden sind, reichen uns nicht. Das ist nicht genug, um den Sektor sicher zu machen. Wir werden uns aber auch das Geschäftsverhalten genauer anschauen müssen. Nicht umsonst kommen wir zu dem Vorschlag eines Trennbankensystems, also einer Trennung der Aktivitäten. Wir halten das gerade in Verbindung zu den realwirtschaftlichen Notwendigkeiten für bedeutend. Dass mit Mittelstandskrediten anders umgegangen werden muss als mit spekulativen Geschäften oder mit Eigenhandel von Banken, ist klar. Das sind unterschiedliche Risiken, und die sind unterschiedlich zu behandeln. Damit sind wir bei den unterschiedlichen Instituten. Wir wissen: Die, die mit ihrem Kreditgeschäft die gewerbliche Wirtschaft, die Industrie, ja wirtschaftliche Aktivitäten im Land überhaupt unterstützen, sind in überdurchschnittlichem Maße Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Trotz aller Bemühungen der Großbanken muss man eigentlich sagen: Großbanken sind wirtschaftspolitische Blindgänger. Ich finde, das muss man auch entsprechend gewichten. Ein weiteres Thema, das ich ansprechen möchte, ist die Auswirkung auf die Kommunalfinanzierung. Das hat mit den Volksbanken und den Sparkassen zu tun. Wir Sozialdemokraten machen uns große Sorgen, dass es im Zusammenhang mit der Leverage Ratio, der Verschuldungsgrenze, zu unterschiedlichen Herangehensweisen kommt. Das, was ich gerade differenziert ausgeführt habe, gilt auch dort. Kollege Schick hat das Europäische Parlament angesprochen. Ich finde, nicht alle Ebenen des Vorschlags des Europäischen Parlaments sind umfänglich betont. Das Europäische Parlament hat einen Vorschlag mit drei Stufen gemacht. Die erste Stufe heißt: Banken, die immer noch meinen, Spekulationsgeschäfte betreiben zu müssen, müssen eine Leverage Ratio von 5 Prozent erfüllen. Normale Risiken werden mit 3 Prozent und das risikoarme, margenschwache Geschäft wird mit einer Obergrenze von 1,5 Prozent belastet. Ich finde diesen Vorschlag richtig. Wir sollten das, was dazu im Europäischen Parlament angedacht wird, in die Debatte aufnehmen. Das zu diesem Punkt. – Herr Kollege, Sie werden gleich noch die Gelegenheit haben, hier zu reden. Es wäre schön, wenn Sie darlegen würden, was durch den Eigenhandel passiert ist, wie sich viele Sektoren entwickelt haben und wie wir dort eingreifen und begrenzen müssen. Ich sage Ihnen an dieser Stelle – hierzu möchte ich, Herr Kollege Wissing, ein klares Wort von Ihnen hören –: Die Boni müssen deutlich reduziert werden. Ich bin sehr dafür, dass die flexiblen Bestandteile, also Prämien und Ähnliches, Anreize, die auch in die falsche Richtung führen können, nicht höher sein dürfen als die festen Bestandteile. Ich will auch sagen: Es muss auch eine steuerliche Begrenzung der Absetzbarkeit von Boni geben. Das ist jedenfalls unsere Position als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Lassen Sie mich zum Schluss etwas sagen, weil ich ahne, was jetzt kommt. Mich erinnert das immer an den unvergessenen Rudi Carrell. Ich bitte aber darum, Kollege Wissing, heute nicht so viel an Carrell zu denken. Rudi Carrell hat gesagt: Schuld ist immer die SPD, an dem schönen Wetter, aber auch am schlechten Wetter. – Ich befürchte, dass jetzt wieder eine Rede kommt, die sich leider nicht mit dem Thema auseinandersetzt, sondern das Lied zu singen versucht: Schuld ist immer die SPD. Ich sage: Vorangehen wird es in diesem Land und eine ordentliche Regulierung wird es geben, wenn die SPD wieder mehr zu sagen bekommt und regiert. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.