Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Kollege H ansen hat der SPD-Fraktion Defätismus vorgeworfen . Ich frage Sie _ Sie sind ja Lehrer _ : Ist es Defätismus , wenn eine Fraktion im Deutschen Bundestag rechtzeitig auf ein Problem , auf eine soziale Wirklichkeit hinweist , die nachvollziehbar und erkennbar ist , wenn eine Fraktion im Deutschen Bundestag rechtzeitig Schlußfolgerungen fordert , um zu verhindern , daß Jugendliche durch monatelanges Warten auf die Perspektive auf Ausbildungsplätze Schäden an der Seele erleiden , die später nicht mehr immer repariert werden können ? Verzögerungen eines solchen Programmes wirken sich eben auch darin aus , daß Ängste und Verzweiflung erzeugt werden , die hin bis zu Agressionen gehen , und daß sich Enttäuschung breitmacht über diese neue Gesellschaft und den neuen Staat , den ein Teil der jungen Menschen als einen Staat erlebt , der ihnen keine Zukunft und keine Perspektive bietet . Wenn Sie jetzt heute die Situation schönreden oder behaupten , Frau Eichhorn , schon morgen sei alles geregelt , dann empfehle ich Ihnen doch , obwohl dieses Blatt natürlich nicht Ihr Lieblingsblatt ist und auch nicht das des Bundeskanzlers , einmal im Spiegel von dieser Woche nachzulesen , wie das in der Oberlausitz aussieht , wo jeder dritte in diesem Sommer nach dem Ende der neunten oder zehnten Klasse noch immer ohne Lehrstelle ist und wo sich in Bautzen ein Klima breitgemacht hat , bei dem DGB und Jugendhilfe sagen : Wir kommen damit nicht mehr klar , und wir dürfen uns nicht wundern , wenn da Rechtsradikalismus erzeugt wird . Ich empfehle Ihnen , dies nachzulesen und dann vielleicht ein bißchen besser zu verstehen , Herr Kollege Hansen , warum wir uns rechtzeitig immer wieder engagieren , um solche Entwicklungen zu verhindern . . Seit April war _ damals durch den Offenbarungseid von Herrn Schoser vom DIHT _ absehbar , daß die Wirtschaft nicht in der Lage sein werde , die Lücke von 20 000 Ausbildungsplätzen zu schließen , daß politische Programme notwendig werden dürften . Und die Bundesregierung hat gewartet und gewartet und gewartet und am Ende jetzt ein Programm zustande gekriegt , dessen dauerhafte Finanzierbarkeit zusammengestoppelt ist und deswegen auf tönernen Füßen steht ; ein Programm , das wahrscheinlich zu kurz greifen wird , aber immerhin ein Programm , das wieder ein bißchen Hoffnung für m anche weckt , die ihre individuelle Krise haben , und vielleicht einen Teil des Problems in den nächsten Monaten wird lösen können . Nun hat die Bundesregierung in ihrer Weisheit vorgesehen _ Herr Ortleb hat dazu auch etwas gesagt _ , daß sich die Ostländer mit 25 % an der Finanzierung dieses Programms beteiligen sollten , weil das immer so gewesen sei . Das ist nicht immer so gewesen . Wir haben früher überbetriebliche Ausbildungsplätze errichtet , da hat der Bund 90 % übernommen , und 10 % sind von den Ländern ge tragen worden . Wir haben das getan , weil wir gesagt haben , die betriebliche und überbetriebliche Ausbildung fällt nach dem Recht der Wirtschaft und dem Recht der Arbeit , jeweils in der Verfassung niedergelegt , in erster Linie in die Bundeskompetenz . Der Bund hat dafür zu sorgen _ entweder dadurch , daß er die Wirtschaft dazu kriegt , ihre Pflicht zu erfüllen , oder auf Grund eigener Anstrengungen _ , daß alle jungen Leute Ausbildungsplätze bekommen . Ich teile diese Auffassung . Vielleicht noch eine Bemerkung dazu . Die Länder hätten ihre Finanzen verdammt nötig , um den dringend notwendigen Renovierungsbedarf in den Berufsschulen erfüllen zu können . . Jetzt werden die umfinanzieren müssen , werden für Ausbildungsplätze Geld ausgeben müssen und werden dieses Geld nicht für die Berufsschulen haben . Das duale System insgesamt wird deswegen nicht verbessert werden , sondern wird weiterhin Schaden leiden . Ich folge dem Kollegen Hansen insoweit , als ich sage _ das ist auch vom Bundesverfassungsgericht 1980 noch einmal eindeutig so klargestellt worden _ , daß es eigentlich Aufgabe der Wirtschaft wäre , ausreichend Ausbildungsplätze für alle zur Verfügung zu stellen . Völlig d'accord . Bloß , dann frage ich die Bundesregierung , die sich auch einen Bundeswirtschaftsminister leistet , der dauernd erklärt , daß er eigentlich überflüssig sei : Welche Schritte hat sie denn in Richtung Wirtschaft unternommen , um die Wirtschaft dazu zu kriegen , ihre verfassungsrechtlich 15104 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 175 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 22 . September 1993 Eckart Kuhlwein verbürgte Aufgabe zu erfüllen ? Da müssen Sie dann sagen : Da passen wir leider . . _ Ja , ja , geredet worden ist viel . Da sind heilige Eide geschworen , Versprechen abgegeben worden . Da sind Garantien erklärt worden . Aber passiert ist nichts . . Sonst wäre doch diese Lücke nicht da , Herr Kollege Hansen . Wenn die Wirtschaft ihre Pflicht erfüllen würde , dann wäre doch diese Ausbildungsplatzlücke überhaupt nicht da . . Ich erinnere mich an ein Instrument , das es mal im Ausbildungsplatzförderungsgesetz in den 70er Jahren gegeben hat _ da waren wir in der Koalition , als das damals erfunden wurde _ , . mit dem man die Wirtschaft durchaus dazu bringen könnte , für jeden einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen , indem man nämlich sagte : Ihr müßt das gemeinschaftlich finanzieren , und die Unternehmen , die zuwenig ausbilden , müssen etwas in einen Topf tun , aus dem die Unternehmen gefördert werden , die mehr und über den eigenen Bedarf hinaus ausbilden . Die IG Metall hat solche Vorschläge wieder gemacht . Bei der Bundesregierung werden sie aus ideologischen Gründen verworfen . Ich kann das nicht nachvollziehen . Aber wenn die Bundesregierung aus ideologischen Gründen solche Konzepte verwirft , dann muß sie eben in Steuerzahlers Taschen greifen , und das tut sie jetzt mit diesem Programm . Ich hoffe , Herr Minister Ortleb , daß Sie schon im Kopf haben , wie Sie das nächste , das übernächste und das überübernächste Programm finanzieren wollen . Dauernd werden Sie nicht in den EG-Sozialfonds greifen können . Dauernd haben Sie nicht stille Reserven im Haushalt des BMBW . Vielmehr werden Sie irgendwann sagen müssen : Jetzt brauchen wir ein solide finanziertes , mittelfristiges , verstetigtes Programm und können uns nicht mehr mit solchen Stoppeleien helfen , wie sie hier vorgelegt wurden .