Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Verehrter Herr Vorredner , ich kann zwar nicht mit den Augen Georg Lebers sehen . Ich kenne ihn relativ gut , weil er nebenan wohnt . . - Herzlichen Dank , daß Sie mich daran erinnern . Das stärkt meine Souveränität in dem Vortrag , wenn Sie das meinen , was man bei der Bundeswehr als Reserveoffizier lernen kann . Unter anderem die Souveränität kann man lernen ; die Bundeswehr ist voll von solchen Leuten . - Ich kann zwar nicht mit den Augen Georg Lebers sehen ; ich kann aber möglicherweise etwas so sehen wie er . Nur eines , sehr verehrter Herr Kollege , müssen Sie der SPD-Fraktion schon zubilligen : daß sie ihre eigene Sprache wählt . Die Sprache , die die SPD-Fraktion mit ihren Vorrednerinnen und ihrem Vorredner gesucht hat , war eindeutig und deutlich gegen chaotische Zustände , gegen einzelne Störer und gegen Gewalttäter gerichtet . . So ist es überhaupt kein Problem , hier zu wiederholen - Sie wollten ja gerne , daß das von uns gesagt wird - : Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür , wenn irgend jemand mit irgendwelchen Andeutungen oder gar Waffen auch den Bundespräsidenten bedroht . Das kann kein Menschen gutheißen ; das ist eine Selbstverständlichkeit . . Jetzt haben Sie mich tatsächlich dazu gebracht , eine Selbstverständlichkeit auszudrücken . Es ist aber auch eine Selbstverständlichkeit , daß man , wenn man über diese Vorgänge redet , sie etwas nüchterner anguckt und einmal prüft , welche Verbindung Sie zwischen Bundeswehr , dem feierlichen Gelöbnis und der Aktuellen Stunde herstellen . Sie mißbrauchen zur Zeit die Bundeswehr als Katalysator dafür , daß Sie Ihre parteipolitisch-pathetisch ritualisierte Sprache nutzen , um zu sagen Die einzigen , die voll und . noch : Gerd Höfer . Ich habe den aus der Chemie stammenden Begriff Katalysator benutzt , weil ein Katalysator es an sich hat , daß er etwas verändert , ohne sich selbst zu verändern . Die Stellung der Bundeswehr ändert sich auch in ihrer Souveränität und in ihrem Selbstverständnis durch Ihre pathetischen Worte nicht , im Gegenteil . Ich denke , wir sollten das auch betonen und den Bezug dazu herstellen , daß etwa 80 Prozent der Bevölkerung , wie eine Umfrage zeigt , hinter dieser Bundeswehr stehen . Dieses Selbstverständnis , hinter der Bundeswehr zu stehen , braucht eben diese ritualisierte Sprache nicht , sondern die Selbstverständlichkeit , mit der auch Verena Wohlleben zur richtigen Zeit Dank und Anerkennung gegenüber der Bundeswehr zum Ausdruck gebracht hat und ihr zur richtigen Zeit die demokratische Unterstützung hat angedeihen lassen , was auch die SPD nach einem heftigen Ringen in den 50er Jahren stets sehr deutlich und gut getan hat . . Ich darf hier einmal betonen : Wenn die CDU/CSU - von einer Rechtsstaatspartei im Sinne von links und rechts will ich nicht reden - eine so hohe Bindungskraft gegenüber rechts aufbringen würde , wie es die SPD geschafft hat , Pazifisten und Linke zu integrieren und sie in ein demokratisches Gefüge dieses Staates einzubinden , dann hätte sie ihre Aufgabe im parteipolitischen Sinne hundertprozentig erfüllt . Dann würden wir weiterreden . . Ich halte es für unverschämt , den Pazifisten den Platz in der SPD abzustreiten . Sie gehören dorthin , und sie haben mit Sicherheit eine gute Wirkung auch auf die Sicherheitspolitik , weil man in den eigenen Reihen bestimmte Positionen besser überprüfen kann . . - Herr Breuer , Sie haben das Gelöbnis dazu benutzt , andere Dinge anzusprechen . Das ist Ihnen , wie gesagt , mißlungen . Sie wollten auch die SPD instrumentalisieren . Sie wollten an Hand einer Minderheit , die wir eingebunden haben , in der Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln , die SPD sei in wesentlichen Teilen gegen die Bundeswehr . Daß das nicht wahr ist , wissen Sie genausogut wie ich . Dieser Versuch , Herr Breuer , ist gescheitert . . Ich lasse mich auch nicht davon abbringen , zu sagen , daß Sie dieses feierliche Gelöbnis , zu dem wir überwiegend stehen - ich habe viele mitgemacht - , und ähnliche Dinge mehr nur als Anlaß genommen haben , gebetsmühlenartig zu sagen , daß Sie der einzige Hort für die Bundeswehr sind und die SPD aus - nehmen wir den alten Ausdruck - vaterlandslosen Gesellen besteht , die die Bundeswehr eigentlich gar nicht wollen , und es nur einige wenige sind , die hinter ihr stehen . Dies wollte ich deutlich zum Ausdruck bringen . Unsere Bundeswehr hat unsere Achtung verdient . Sie hat unseren Dank verdient . Wir werden beharrlich , souverän und zäh an einer demokratisch verfaßten Bundeswehr weiter mitarbeiten . .