Partei: SPD
In manchen Punkten waren Sie , lieber Herr Riesenhuber , im Gegensatz zu Ihren Nachfolgern wirklich nicht schlecht . An diesem Punkt muss ich Ihnen jetzt aber ganz ehrlich sagen : Die Geschichte hinkt . Ich weise nur deswegen darauf hin , weil hier immer wieder insbesondere in Bezug auf die nachwachsenden Rohstoffe und die regenerativen Energien so getan wird , dass der Staat Unheimliches leistet . Ich weiß , dass es auch während unserer Regierungszeit Fehlentwicklungen in Sachen Kernkraft gegeben hat , aber wenn Sie das Geld , das Sie damals hatten , in andere Formen dezentraler Energieversorgung investiert hätten , sähen die energiepolitische Bilanz und die deutschen Erfolge auf dem Weltmarkt anders aus . Darum geht es mir . Zu der ständigen Forderung der Industrie Rein in die Kernkraft muss ich sagen : Sie muss dann , egal ob Forschungsreaktor oder nicht , die finanzielle Verantwortung dafür übernehmen . Ihre Forderungen müssen dann auch aus ihrer Kasse und nicht nur vom Forschungsetat und vom Steuerzahler finanziert werden . Davon bin ich zutiefst überzeugt . Auch über die Windkraft wird immer wieder debattiert . Der Kollege Fell hat das eine oder andere , so zum Beispiel die Subventionen , die keine Subventionen sind , angesprochen . Dafür bin ich Ihnen , Kollege Fell , dankbar . Die Subventionskurve verläuft degressiv - Herr Riesenhuber , Sie fordern von uns Subventionsabbau - , und genau das ist richtig . Der Staat hat bei der Entwicklung Vorleistungen erbracht und in den Bereich der erneuerbaren Energien investiert . Sie und wir haben geforscht ; da werfe ich Ihnen den Growian gar nicht vor . Die Erkenntnisse , die wir damals bezüglich der Großtechnologien und der Offshore-Windparks am Meer gewonnen haben , können wir heute sehr gut verwenden . Darüber besteht kein Dissens . Die Subventionen werden richtigerweise ständig zurückgefahren . Wir müssen in diesem Bereich weiter forschen und neue Techniken am Markt einführen . Wenn diese sich am Markt etabliert haben , müssen wir dafür sorgen , dass wir die Mittel für neue Projekte freisetzen . Das ist intelligente Politik und der Kerngedanke des Gesetzes zur Energieeinspeisung , zu dem wir übrigens einmal eine gemeinsame Position - das hat sich heute geändert - hatten . Frau Reiche , Sie haben sich heute wieder bemüht , alles schlechtzureden . Ich weigere mich , alles gutzureden . Übrigens , der Artikel aus der FAZ war nicht ganz richtig ; die Ehre gebührt ein Stück weit meinem Kollegen Fell . Herr Schwägerl hat hier falsch zitiert . Aber es ist ein anderes Thema , was die FAZ vor welchem Hintergrund und mit welcher Absicht auch immer schreibt . Richtig ist : Wir wollen mehr Geld und wir werden über das Geld jetzt und in der Beratung über den Bundeshaushalt reden . Jetzt wollen wir aber mal über das Geld aus Ihrer Bilanz reden . Frau Ministerin Bulmahn hat bereits darauf hingewiesen : Sie haben von 1992 bis 1998 die Mittel für den Bereich Bildung und Forschung um 670 Millionen Euro gekürzt . Wenn es um Bilanzen geht , gehört es zur Fairness , dass Sie einmal sagen : Die Reduzierung in unserer Regierungszeit um 670 Millionen Euro war ein Fehler . - Wenn das die Basis für ein gemeinsames Gespräch wäre , kämen wir wahrscheinlich weiter . Wir dagegen haben die Ausgaben für Forschung und Entwicklung um 1 Milliarde auf rund 9 Milliarden gesteigert . Das ist Fakt . Hier wird immer wieder Herr Rüttgers angesprochen . Dazu möchte ich sagen : Die Kürzungen der Mittel hatte Herr Rüttgers zu verantworten . Da er immer wieder in Talkshows eingeladen wird , in denen er sich sehr eloquent über das Thema Bildung und Forschung auslässt , muss ich noch einmal darauf hinweisen , dass er dafür die Verantwortung trägt . Die kann ihm auch keiner abnehmen . Ich frage mich übrigens ganz nebenbei , woher eigentlich der schlechteste Bildungs- und Forschungsminister , den wir in diesem Lande jemals hatten , für sich die Berechtigung ableitet , das Land Nordrhein-Westfalen zu regieren . Ich denke , auch die Nordrhein-Westfalen müssen wissen , was unter der Ägide des Herrn Rüttgers passiert ist . Genau in diesem wichtigen Zukunftsbereich ist massiv gekürzt worden , weil er bei Helmut Kohl lieb Kind sein wollte , während er bei Herrn Waigel nicht einmal am Pförtner vorbeigekommen ist , wenn er seine Etatvorstellungen einreichen wollte . Auch das muss der Korrektheit halber einmal gesagt werden . Vom 3-Prozent-Ziel - darüber sind wir uns alle einig - sind wir noch weit entfernt . Die Frau Staatssekretärin schaut uns interessiert an . Liebe Barbara Hendricks , wir suchen natürlich auch im Finanzministerium nach Verbündeten . Aber ich stimme dem Finanzminister und dem Ministerium völlig zu : Verbündete brauchen wir nicht nur im Finanzministerium , sondern auch und vor allem dort , wo die Freunde von der anderen Seite durch ihre Mehrheit im Bundesrat Verantwortung tragen . Damit sind wir in der Tat beim Thema Eigenheimzulage . Ich weiß , das ist ein Thema , über das auch bei uns strittig diskutiert wird und werden muss . Es geht hier auch um die Realisierung der Träume kleiner Leute nach einem eigenen Haus . Das ist völlig klar . Aber gerade weil Sie nur populistische Wahlkämpfe bestreiten und damit durchs Land ziehen , werden wir doch eine Frage stellen dürfen . Ist es in einer Zeit , in der die Marktzinsen beim Bauen geringer sind als früher Bausparzinsen und in der wir große bildungspolitische Probleme haben - ich nenne beispielhaft PISA und die Probleme an den Universitäten - , wirklich unzumutbar , darüber in diesem Land eine Diskussion zu führen und zu sagen : Den jungen Menschen , von denen auch einige heute hier auf der Tribüne sitzen , verhelfen wir zwar gern zu einem Häuschen , aber wenn die Alternative dazu marode Hochschulen , marode Universitäten und ein schlechtes Bildungssystem bedeutet , ist für mich zumindest in Zeiten knapper Kassen die Entscheidung klar : Ich würde mich immer für Bildung und Forschung entscheiden , auch wenn das nicht populär ist . Ich wünsche mir , dass auch Sie einmal etwas derart Unpopuläres sagen und nicht so tun , als ob in diesem Lande alles möglich wäre : mehr Gesundheit , weniger Beiträge , weniger Steuern , mehr Straßen , höhere Renten . Sie versprechen alles und gelegentlich auch mehr Bildung , obwohl Sie von dem Wahlverhalten der Bevölkerungsschichten mit der geringsten Bildung am meisten profitieren . Haben Sie doch einmal den Mut , an dieser Stelle zu sagen Hier würden wir selbst Prioritäten setzen , anstatt immer allen alles zu versprechen . Am Schluss bleiben die Menschen immer enttäuscht zurück . Wir wollen in diesem Haushalt Prioritäten für Bildung und Forschung auch dann , wenn wir uns bei der einen oder anderen Rentnerin oder bei der einen oder anderen Bevölkerungsgruppe gelegentlich unbeliebt machen . Dieser schwierigen Aufgabe stellen Sie sich nicht und dies werfe ich Ihnen vor . Das ist Ihr großes politisches Versagen in diesem Lande . Ohne Bildung fehlen uns die Fachkräfte von morgen . Das ist völlig klar . Ich hoffe , wir sind uns darin einig , dass wir unsere wichtigsten Ressourcen stärken müssen , nämlich das Wissen und Können der Menschen in Deutschland , unsere technologische Leistungsfähigkeit und die Innovationskraft unserer Unternehmen . Genau deshalb unternehmen wir unsere Initiativen . Eines übrigens ganz nebenbei - auch die Ministerin hat über unsere Initiative zur Förderung von Spitzenuniversitäten gesprochen - : Selbstverständlich besteht hier im internationalen Vergleich Handlungsbedarf . Meine sehr verehrten Damen und Herren , werfen Sie doch einmal einen Blick in den Bundesbericht Forschung 2004 . Ich habe zuvor schon an Sie appelliert , sich den Bericht anzuschauen . Sie fordern - darüber haben wir gestern diskutiert - eine Novellierung des Berufsbildungsrechts . - Tun wir . Sie fordern , dass Spitzenleistungen an Hochschulen besonders unterstützt werden . - Die Vereinbarungen mit den Ländern haben wir getroffen . Am 9 . Juli wird in der BLK noch einmal darüber diskutiert , in einem Gremium , das Sie ganz nebenbei abschaffen wollen . Also , auch das machen wir . Sie fordern , die Forschung an Hochschulen durch Kooperation und Vernetzung zu stärken . - Tun wir . Sie fordern , die Einführung eines Wissenschaftstarifvertrages zu prüfen . Das ist ja goldig . Wir prüfen nicht nur , sondern wir arbeiten seit geraumer Zeit daran . Wir kommen aber bei den Ländern keinen Millimeter weiter . Es gibt kein einziges Land - auch keines , in dem die FDP mitregiert , liebe Frau Pieper - , das bisher eine Initiative zur Einführung eines Wissenschaftstarifvertrages ergriffen hätte . Machen Sie doch etwas in diesem Bereich ! Ich habe überhaupt nichts dagegen . Da sind wir uns einig . Der Kollege Körper kann bestätigen , dass wir diese Forderung nach einem Wissenschaftstarifvertrag , die uns schon mehrere Male in nächtlichen Runden zusammengeführt hat , miteinander realisieren wollen . Die Länder aber müssen mitmachen . Darf ich sagen , dass es an der Regierung nicht scheitern wird , wenn die Länder mitmachen ? - Der Regierungsvertreter , der derzeit nicht auf der Regierungsbank sitzt , nickt . Der nächste Punkt betrifft das Hochschulrahmengesetz . Sie wollen jegliche Hochschulrahmenregelungen abschaffen . So haben wir es von Ihnen bei der Föderalismuskommission gehört . Der Herr Röttgen will sogar die berufliche Bildung so ganz nebenbei in Länderverantwortung überführen . Frau Seib , ich freue mich auf die ersten bayerischen Kfz-Mechaniker , die ersten nordrhein-westfälischen Versicherungskaufleute usw . Lassen Sie diesen Unfug ! Holen Sie Ihren Herrn Röttgen und einen Teil Ihrer Ministerpräsidenten auf den Boden der Vernunft zurück ! Jetzt komme ich zu den Gütern der Hoch- und Spitzentechnologie . Ich stimme Ihnen zu , dass wir auch hier besser sein könnten . Bei forschungsintensiven Gütern liegen wir aber weltweit auf Platz 2 . Das ist nun keine schlechte Ausgangsbasis . Wir haben uns diesen Platz in den letzten Jahren weiß Gott hart erkämpft . Diese Position bröckelt an einigen Punkten - übrigens mehr zu Ihrer Zeit als zu unserer Zeit ; das hängt mit den Kürzungen zusammen - und daher müssen wir den Weltmarktanteil erhöhen . Aber dazu brauchen wir auch die Finanzminister der Länder . Es kann nicht sein , dass der Bund in Bildung und Forschung investiert , seinen Haushalt um 30 Prozent aufstockt , wie wir es gemacht haben , und die reichen Länder - ich rede jetzt nicht von Berlin , das ist schlimm genug - wie etwa Bayern in ihrem Zuständigkeitsbereich abbauen und kürzen , wie die Demonstrationen der Studierenden gezeigt haben . Ganz nebenbei : Es gibt Länder wie Rheinland-Pfalz - auch dieses Land ist nicht mit Gütern in unendlich großer Zahl gesegnet - , das für seine Unis ein zusätzliches Programm in einer Größenordnung von 125 Millionen Euro aufgelegt hat . In Bayern wird gekürzt , in Rheinland-Pfalz aufgestockt und der Bund soll das , was Sie in den Ländern versäumen , durch seine Etatmittel ausgleichen ? So bekloppt ist das BMBF in der Tat nicht . - Wir wären bekloppt , wenn wir das täten . Hier muss die Verantwortung der Länder eingefordert werden . Auch der Finanzminister sagt uns völlig zu Recht : Lieber Herr Tauss und lieber Herr Fell , erwartet bitte nicht , dass der Bund die Versäumnisse der Länder ausgleicht . Denn letztendlich würde das zu einem Nullsummenspiel bei den Investitionen in Bildung und Forschung führen und das sollten wir nicht betreiben .