Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor wenigen Tagen starb in Leipzig der Pfarrer der Nikolaikirche Christian Führer. In einem Interview bezogen auf den Herbst 1989 hat er gerade mit Blick auf junge Menschen gesagt: Der Aufklärungsbedarf ist hoch, weil niemand unter den Zuhörern je zuvor in einer Weltanschauungsdiktatur gelebt hat. Und er ergänzte: Das einzige Mittel gegen die Staatssicherheit war die Offenheit. Ich finde es gut, dass wir heute endlich über die Zukunft dieser Behörde sprechen, die weit mehr ist als Nachlassverwalterin des Ministeriums für Staatssicherheit. Es kann eigentlich niemanden in diesem Hause, außer vielleicht Herrn Wanderwitz, überraschen, wenn ich jetzt sage, dass meine Fraktion die Einsetzung einer Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde begrüßt. Wir fordern das schon sehr lange. Unsere Partei, Die Linke, hat als Rechtsnachfolgerin der PDS eine ganz besondere Verantwortung bei der Diskussion über die DDR-Geschichte – das stimmt –, die die Geschichte eines Teils unseres Landes ist. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt: Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer Staats- und Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss früher oder später scheitern. So steht es im Programm unserer Partei, und wir ducken uns auch nicht weg. Das ist in den Protokollen der Sitzungen dieses Hauses nachlesbar. Wir haben uns immer wieder für all diejenigen eingesetzt, die in der DDR Unrecht erlitten haben und Opfer von staatlicher Willkür geworden sind. Gerade deshalb, Herr Wanderwitz, ist es völlig inakzeptabel, dass wir als zugleich größte Oppositionsfraktion insbesondere auf Betreiben Ihrer Fraktion von der Erarbeitung und Einbringung dieses Antrages ausgeschlossen wurden. Dieses Spielchen können Sie nun wirklich langsam einmal beenden. Roland Jahn hat gesagt, er fände es gut, wenn die Debatte über die Kommission ausreichenden Abstand von parteipolitischen Auseinandersetzungen hätte. Es wäre schön, wenn Sie sich das zu Herzen genommen hätten. Noch ein Blick auf die CDU/CSU. Sie haben bereits im Jahr 2009 eine Expertenkommission in Aussicht gestellt. Dann ist vier Jahre lang nichts passiert. Ich glaube, die Arbeit des Beauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn – der übrigens auch von vielen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion ins Amt gewählt wurde, wie übrigens schon der erste Stasi-Unterlagen-Beauftragte, Joachim Gauck, von vielen Abgeordneten der PDS-Fraktion in der Volkskammer gewählt wurde, machen sie nicht leichter, wenn Sie diese Debatte so lange vor sich herschieben. Wenn Sie nur halb so viel Ihrer Energie in Überlegungen zur Zukunft der Behörde gesteckt hätten wie in jene Überlegungen über die Ausgrenzung unserer Fraktion, dann hätten Sie unserem Land mehr geholfen. Wir haben drei Prämissen für die Zukunft der Behörde. Erstens. Der Zugang der Betroffenen zu den Akten muss gesichert bleiben, unter welchem Türschild auch immer. Zweitens. Die Expertise der Behörde für die Forschungs- und Bildungsarbeit darf nicht verloren gehen. Drittens. Natürlich, Herr Wanderwitz, es darf keinen Schlussstrich unter die Debatte über die DDR geben. Darauf werden wir konsequent dringen, auch in der Arbeit der Kommission selbst; wobei das mit dem „wir“ wahrscheinlich etwas schwierig wird. Sie haben nun verabredet, dass von den 14 Mitgliedern 12 von der Koalition und 2 von der Opposition vorgeschlagen werden dürfen. Angesichts der verrückten Debatten, über die ich im Vorfeld gelesen habe, dass wir eventuell gar keinen Vorschlag machen dürften, sollten wir uns jetzt vielleicht freuen, dass wir wenigstens einen Platz vorschlagen dürfen. Ich will es aber einmal andersherum aufzäumen: 2 von 14, das ist nun wirklich kein Grund für unbändigen Jubel. Wir haben hier eine lange Debatte über Minderheitenrechte gehabt. Ich finde, das spiegelt diese Zusammensetzung hier nicht wider. Ich finde es, ehrlich gesagt, auch schade, dass die Grünen dabei mitgemacht haben. Schade ist auch, dass im Antragstext nichts über die Transparenz der Beratung der Kommission steht und schon gar nichts von begleitenden öffentlichen Debatten. Dabei wird das für die vielen Bürgerinnen und Bürger, die aus der DDR kommen, und ihre Nachkommen eine besonders wichtige Frage; denn die Menschen wollen natürlich daran teilhaben, wie die Forschungsarbeit fortgesetzt wird und wie und vor allen Dingen wo künftig die Akten eingesehen werden können. Sie haben das wahrscheinlich nicht mit böser Absicht getan, sondern es einfach so vergessen. Das wäre Ihnen nicht passiert, wenn Sie uns an der Mitarbeit beteiligt hätten. Es sind nicht nur Details. Deshalb werden wir uns der Stimme enthalten. Gleichwohl wünsche ich der Expertenkommission bei ihrer Arbeit namens meiner Fraktion viel Erfolg; denn diese Arbeit ist für uns alle wichtig. Ich möchte zum Abschluss unseren ehemaligen Alterspräsidenten Stefan Heym zitieren, der in seinem Buch 5 Tage im Juni völlig zu Recht formulierte, dass nur der sich der Zukunft zuwenden kann, der seine Vergangenheit bewältigt hat. Ich hoffe, dass die Kommission dazu einen wichtigen Beitrag leisten wird. Wir wünschen ihr für ihre Arbeit viel Erfolg. Vielen Dank.