Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser aller Pflicht ist es jetzt, alles dafür zu tun, dass der Waffenstillstand in Syrien wieder wirksam wird. Der Angriff auf den UN-Konvoi ist selbstverständlich ein Kriegsverbrechen – das wurde heute oft hier gesagt –; aber, Herr Röttgen und Herr Annen, jetzt nach einer Flugverbotszone zu rufen, bedeutet nichts als Krieg. Das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein. Das Beispiel Libyen, wo der NATO-Krieg dazu führte, die Terrororganisation „Islamischer Staat“ starkzumachen – das zeigt ein Untersuchungsbericht des britischen Unterhauses –, sollte uns alle davor hüten, den Krieg in Syrien weiter zu befeuern. Der Ruf nach einer Flugverbotszone ist – das wissen Sie – nichts weiter als der Ruf nach einer Ausweitung des Krieges vor Ort; denn wer eine solche Zone einrichtet, der muss bereit sein, Flugzeuge, die sich nicht an die Flugverbotszone halten, abzuschießen. Das birgt ganz konkret die Gefahr – das wissen Sie alle –, dass es zu einer direkten Konfrontation zwischen den USA auf der einen Seite und Russland und vielleicht eben auch der syrischen Armee auf der anderen Seite kommt. Deshalb ist diese Forderung falsch und gefährlich. Am Ende heißt das nämlich auch freie Fahrt für die Pickups des „Islamischen Staats“. Deshalb lehnen wir eine Flugverbotszone ab. Wir lehnen eine Ausweitung dieses Krieges ab. Wir brauchen eine politische Lösung. Ich warne davor, jetzt, wie die Bundesregierung das öffentlich getan hat, die Schuldigen zu präsentieren, ohne dafür Beweise zu haben. Warum unterstützen Sie nicht die Forderung der UNO nach einer internationalen Untersuchungskommission? Herr Röttgen, das erinnert wirklich an die Haltung der Union am Vorabend des Irakkriegs 2003. Die Massenvernichtungswaffen, aufgrund derer Sie an der Seite der USA in den Krieg ziehen wollten, wurden niemals gefunden. Diese einseitigen Schuldzuweisungen, ohne auch nur einen einzigen Beweis zu präsentieren, sind unverantwortlich. Die Erfahrung des syrischen Krieges lehrt, dass sich dies verbietet. Ich erinnere hier nur an das Massaker an Zivilisten in al‑Hula 2012, das syrischen Regierungsmilizen zugeschrieben wurde, und in dessen Folge Deutschland die diplomatischen Beziehungen zu Syrien abgebrochen hat. Später kamen erhebliche Zweifel auf, ob diese Version der Wahrheit entsprach. Die FAZ, die Frankfurter Allgemeine Zeitung, eine Zeitung, die nun wirklich der Komplizenschaft mit dem Assad-Regime unverdächtig ist, schrieb: Das Massaker von Hula ist ein Wendepunkt im syrischen Konflikt. Die westliche Öffentlichkeit beschuldigt, gestützt auf die UN-Beobachter, die syrische Armee. Diese Version kann auf Grundlage von Augenzeugenberichten bezweifelt werden. Demnach wurden die Zivilisten von sunnitischen Aufständischen getötet. Ich finde, allein das sollte uns Mahnung genug sein, was vorschnelle Schuldzuweisungen betrifft. Der Waffenstillstand in Syrien war immer prekär. Islamistische Terrorbanden wie die Ahrar al‑Scham – von Ihrem Premiumpartner Türkei, dem NATO-Land Türkei bewaffnet, hochgezüchtet und unterstützt – haben von Anfang an erklärt, sich nicht an diesen Waffenstillstand halten zu wollen. Der eigentliche Bruch kam aber durch den US-Angriff auf Anti-IS-Einheiten in der vom IS belagerten Stadt Deir al‑Sor. Dutzende Menschen wurden bei diesem Angriff getötet. Die IS-Mörderbanden konnten vorrücken. Tausende Menschen haben jetzt durch das Vorrücken des IS Massaker zu befürchten. Herr Annen, Sie sagten, das sei ein Fehler. Ich finde, Sie könnten hier konkreter werden: Dieser Luftangriff der USA ist ein Verbrechen gewesen. Die USA haben sich natürlich entschuldigt. Sie haben davon gesprochen, dass es ein Versehen war. Aber ist es nicht seltsam, dass die USA selbst angaben, zum ersten Mal seit vier Jahren aufseiten der Truppen des Assad-Regimes ins Kriegsgeschehen eingreifen zu wollen? Viele fragen sich deshalb, ob diese Version, dass es ein Versehen war, tatsächlich glaubwürdig ist. Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die UNO die Vorbereitungen für weitere humanitäre Konvois wieder aufnimmt. Wir sollten alles dafür tun, dies zu unterstützen. Nicht Säbelrasseln ist das Gebot der Stunde, Herr Röttgen, sondern ein wirklicher Einsatz für den Waffenstillstand. Dazu gehört, dass Sie Ihren Einfluss auf Ihren Terrorpaten Erdogan geltend machen und ihn auffordern, seinen Einmarsch und persönlichen Krieg und Rachefeldzug gegen die Kurden im Norden Syriens zu beenden. Das wäre ein Schritt zur Lösung des Konfliktes statt weitere Flugverbotszonen, was eine Ausweitung des Krieges bedeutet. Vielen Dank.