Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Diskussion um die Gefahr der Rinderseuche BSE für den Menschen wird seit Anbeginn dieser Diskussion sehr emotional geführt , was bei all der Aufregung , die sich im Verlauf der Debatten hier ergeben hat , sicherlich verständlich ist . Dennoch müssen wir versuchen , die Diskussion so sachlich wie möglich zu führen . Dieser Seuche , einer schwammartigen Hirnerkrankung der Rinder , sind rund 130 000 britische Rinder zum Opfer gefallen . In Deutschland sind bisher vier Fälle bekanntgeworden ; diese sind ebenfalls auf das Verfüttern von in Großbritannien hergestelltem Tiermehl zurückzuführen . Deutsche Rinder sind nicht davon betroffen . Zu den übertragbaren Gehirnerkrankungen zählt neben BSE bei Rindern und Scrapie , der sogenannten Traberkrankheit bei Schafen , auch das Creutzfeldt-Jakob-Syndrom beim Menschen . Im Experiment können Erreger der drei genannten Krankheiten auf eine Vielzahl von Tieren übertragen werden . Seit Bekanntwerden der Krankheit im Jahre 1989 wurden von der Bundesregierung konsequent Vorsorgemaßnahmen nach dem jeweiligen aktuellen Kenntnisstand der Wissenschaft getroffen . Unter der Annahme , daß eine Übertragung des Erregers vom Rind auf den Menschen nicht ausgeschlossen werden kann , wurde auf EU-Ebene vereinbart , neue BSE- Schutzmaßnahmen regelmäßig wissenschaftlich zu begleiten . Die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Seehofer , das Importverbot für britisches Rindfleisch zu lockern , ist vor dem Hintergrund dieser zwingenden EU-Vorschriften zu sehen . Tatsache ist : Mit dem Auslaufen der im Sommer 1994 erlassenen BSE- Verordnung wäre ab dem 7 . Februar 1995 ohne eine neue Verordnung eine Regelungslücke entstanden mit der Folge , daß alle Importbeschränkungen aufgehoben worden wären und es keine rechtliche Handhabe gegen Verstöße gegen die Schutzvorschriften mehr gegeben hätte . Damit wäre es zu einem regelungsfreien Zustand gekommen , der eine generelle Einfuhr von britischem Rindfleisch ermöglicht hätte , was Sie von der SPD in Abrede stellen . Deswegen möchte ich kurz auf die Intervention von Frau Kollegin Blunck eingehen . Das hessische Ministerium für Jugend , Familie und Gesundheit hat in einem Schreiben vom 20 . Dezember 1994 mitgeteilt _ ich zitiere - - : . noch : Günter Marten Angesichts dieser völlig unbefriedigenden künftigen Regelung ist eine sogenannte Regelungslücke ohne weiteres in Kauf zu nehmen , da das Vereinigte Königreich durch die Entscheidung der Kommission gebunden wird und seinerseits dafür Sorge zu tragen hat , daß Fleisch , das nicht den Anforderungen der Entscheidung entspricht , in andere Mitgliedstaaten versandt wird . Sie sehen also : Auch dort ist diese Regelungslücke erkannt und als solche formuliert worden . . Eine weitere Tatsache : Ein internationales unabhängiges und qualifiziertes Expertengremium , bestehend aus Wissenschaftlern aller EU- Länder , darunter auch fünf deutsche Wissenschaftler , hat einstimmig festgestellt , daß das gültige EU-Recht ausreichenden Schutz gegen die Seuche garantiert . Diese Wissenschaftler haben empfohlen , frisches Fleisch von den nach dem 1 . Januar 1992 geborenen Rindern vom beschränkten Marktzugang , also vom Exportverbot , auszunehmen , wobei die sonstigen Einschränkungen aus dem Sommer 1994 unverändert bleiben . Die Umsetzung dieser nach aktuellem Wissensstand unter Verbraucherschutzgesichtspunkten verantwortbaren Regelung scheiterte am 20 . Januar 1995 im Bundesrat , da dieser ein totales Importverbot vorsehen möchte . Tatsache ist weiterhin : Der von einigen Bundesländern geforderte generelle Importstopp für Rindfleisch aus Großbritannien ist nach geltendem EU-Recht nicht durchführbar . Wir können nicht die Erleichterung des europäischen Binnenmarktes einfordern , wenn es uns positiv erscheint , immer dann aber , wenn einem die dortige Politik nicht paßt , nach einem nationalen Alleingang rufen . . Für mich _ ich denke , für uns alle in diesem Hohen Hause _ hat der Gesundheits- und Verbraucherschutz absoluten Vorrang . Deshalb ist aber die Umsetzung der EU-Verordnung derzeit unumgänglich , um einen Mindestschutz für den Verbraucher aufrechtzuerhalten . Im Ergebnis ist festzustellen , daß uns zum jetzigen Zeitpunkt ein Hinwegsetzen über geltendes EU-Recht nicht weiterhelfen kann ; ja , es wäre sogar ein illegaler Alleingang . Die Folge wäre eine Gefährdung der Verbraucher , da nationale Sonderregelungen vor dem Europäischen Gerichtshof nicht standhalten würden . Damit gäbe es dann keinen Schutz der Verbraucher vor infiziertem britischem Rindfleisch .