Partei: FDP
Frau Präsidentin! Besten Dank! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesfinanzminister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Krise langsam in der Realwirtschaft ankommt. Die Menschen machen sich Sorgen. Deswegen ist es wichtig, dass wir in der Finanzund Steuerpolitik dafür sorgen – das sollen wir eigentlich gemeinsam tun –, dass private Träume hinsichtlich gesellschaftlicher Aufstiegschancen dort gesichert werden, wo sie vorhanden sind, und dort, wo sie noch nicht vorhanden sind, ermöglicht werden. Dazu gehört auch, dass man dafür sorgt, dass unser Steuersystem dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit Rechnung trägt. Bei einer Inflation von 2,5 Prozent und Lohnerhöhungen von 1,8 Prozent, liebe Frau Kollegin Kressl, stellt sich bei unserem linear-progressiven Tarif schon die Frage nach der Steuergerechtigkeit. Ein Staat – ich bin dankbar, dass der Finanzminister darauf hingewiesen hat –, der glaubhaft Geldwertstabilität zusichert, muss dafür sorgen, dass die öffentlichen Kassen nicht einseitig an der Inflation verdienen. Genau das tun wir mit unserer Steuerpolitik, wenn wir einerseits die Grundfreibeträge der Preisentwicklung anpassen und damit das Existenzminimum steuerfrei stellen und andererseits den Tarif entsprechend korrigieren. Das ist aber nicht alles; der Finanzminister hat es hier gesagt. Es geht nicht um einen Einmaleffekt. Wir wollen, dass künftig durch die kalte Progression Steuererhöhungen nicht mehr intransparent und heimlich geschehen, sondern dass man einen Progressionsbericht vorlegt und analysiert, wie hoch die Progressionsentwicklung ist, und dann vor der Öffentlichkeit darüber entscheidet, wie man damit umgeht. Wir stehen dafür, dass man die kalte Progression dauerhaft in regelmäßigen Abständen beseitigt. Die Aufregung, die Sie verbreiten, und die Krokodilstränen, die Sie in der Öffentlichkeit über die Steuerpolitik vergießen, sind völlig unangemessen. Es gibt überhaupt keinen sachlichen Grund für Ihre Aufregung. Sie haben kein fachliches und schon gar kein rechtliches Argument, dagegen in den Ländern eine Blockade aufzubauen. Dass ausgerechnet SPD und Grüne glauben, man könne sich damit schmücken, dass man die kalte Progression aufrechterhält, ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie vermitteln den arbeitenden Menschen in Deutschland mit Ihrer Position nämlich Folgendes: Erstens. SPD und Grüne wollen nicht, dass Arbeitnehmer einen verfassungskonformen Steuerfreibetrag behalten. Zweitens. Rot-Grün will, dass Lohnerhöhungen in die Kassen des Staates fließen und nicht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zugutekommen. Sie begründen Ihre unfaire Haltung damit, dass es keine Geschenke geben dürfe. Das haben der Kollege Schneider und auch Frau Kressl heute gesagt. Das ist blanker Zynismus. Lohnerhöhungen sind keine Geschenke. Es sind Zahlungen, die sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch eigene Anstrengung und Leistung verdient haben. Deshalb ist es richtig und auch wichtig, dafür zu sorgen, dass den Menschen etwas von dem bleibt, was sie verdient haben. Die Arbeitgeber schenken den Arbeitnehmern nichts, wenn die Löhne erhöht werden, und der Staat schenkt den Arbeitnehmern auch nichts, wenn er ihnen die Lohnerhöhung belässt, statt sie durch die kalte Steuerprogression einzukassieren. Hören Sie deswegen endlich auf, von Geschenken zu reden! Sie verhöhnen mit diesem zynischen Bild die fleißigen Menschen, die in Deutschland den Aufschwung erarbeitet haben. Es ist erschreckend, was das linke Parteienspektrum in der Finanzpolitik zu bieten hat. In der letzten Legislaturperiode haben Sozialdemokraten die Arbeitnehmer mit der Mehrwertsteuererhöhung belastet. Zur Haushaltssanierung hat das nichts beigetragen, und da fordern Sie heute ernsthaft weitere Steuererhöhungen, weil der Haushalt saniert werden müsse. Das Gegenteil ist richtig: Der Haushalt muss endlich auf der Ausgabenseite saniert werden. Das tut die christlich-liberale Koalition. Ihnen fällt als Antwort auf die Euro-Krise nur noch eines ein: Steuererhöhungen, Steuererhöhungen, Steuererhöhungen. Wie ein Mantra tragen Sie das durch die ganze Republik. 60 Milliarden Euro durch Steuererhöhungen will die Linke, zig Milliarden wollen die Grünen und die SPD. Nichts haben Sie mit Ihrer Steuererhöhungspolitik in der Vergangenheit erreicht, und nichts werden Sie in Zukunft erreichen. Sie machen damit nur Politik auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Beschäftigten sollen höhere Sozialabgaben zahlen, zusätzlich privat Vorsorge treffen und obendrein auch noch höhere Steuern an den Staat abführen. Das Schlimme ist, dass Sie mit dieser Politik den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht nur in die Tasche greifen, sondern obendrein auch noch ihre Arbeitsplätze gefährden. Die Grünen beschließen auf ihren Parteitagen große Steuererhöhungskonzepte. In dem Moment, in dem sie der Regierungsverantwortung näherkommen, bekommen sie Angst vor ihrer eigenen Politik. Frau Künast sagte vor der Berlin-Wahl, man müsse aufpassen; ein höherer Spitzensteuersatz sei schwierig für den Mittelstand. Herr Kretschmann sagte, die Einkommensteuerpolitik, vor allen Dingen beim Spitzensteuersatz, müsse mit dem Mittelstand kompatibel sein. Denken darf man nicht erst, wenn es zu spät ist. Man muss vorher wissen, was die richtige Politik ist. Deswegen verweigern wir diese mittelstandsfeindliche Steuererhöhungspolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihre finanzpolitische Antwort auf die Herausforderungen der Euro-Krise ist zu wenig: Steuererhöhungen, Steuererhöhungen, Steuererhöhungen. Das ist keine Lösung. Deswegen bleiben wir bei dem Kurs der Stabilitätspolitik sowohl was unser Steuersystem als auch die Währungsstabilität angeht. Frau Kressl, ich finde, was die SPD mit der kalten Progression aufführt, ist ein Affentanz. Sie fragen immer: Gibt es die wirklich? Schauen Sie sich die Lohnsteigerungszahlen und die Inflationsraten an! Dann können Sie sich das ganz einfach beantworten. Herr Steinbrück hat nichts gegen die kalte Progression gemacht. Einmal sagt er, das sei ein aufgebauschtes Problem. Das versuchen Sie ja auch, der Öffentlichkeit klarzumachen. An anderer Stelle sagt er: Wenn man sie komplett abschaffen würde, dann würde das 25 Milliarden Euro kosten. – Das passt nicht zusammen. Wenn es ein aufgebauschtes Problem ist, dann kann es nicht um 25 Milliarden Euro gehen. Ich finde es bemerkenswert, dass die linken Parteien kein Gespür für die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben. Die Menschen machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Sie wollen nicht, dass die Konjunktur durch die falsche Politik gefährdet wird. Deswegen sind sie bei der christlich-liberalen Koalition gut aufgehoben. Wir werden moderat und wachstumsorientiert vorgehen, und wir werden dafür sorgen, dass sich Leistung in Deutschland weiterhin lohnt und dass die Menschen keine Angst vor Inflation haben müssen. Wir sind der Schutzwall gegen Inflation in der EuroZone, und wir sind der Schutzwall gegen ein inflationäres Steuersystem. Das bringen wir jetzt auf den Weg. Sie wären gut beraten, dem zuzustimmen.