Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegen von den Liberalen , wir stehen ja nicht am Anfang der Debatte , sondern wir haben bereits eine Praxis , hier im Parlament mit der sich verändernden Welt umzugehen . Ich stelle fest , dass es einen relativ breiten Konsens hier in diesem Hause gibt , mindestens getragen von vier Fraktionen , zu denen Ihre Fraktion gehört . Wir sind uns darin einig , dass sich in der sich verändernden Welt neue Gefahren entwickeln . Wir sind uns darin einig , dass wir einen umfassenden Sicherheitsbegriff vertreten wollen . Wir behaupten nicht , Sicherheit sei allein Verteidigung oder Militär . Selbst in den Einsatzgebieten , wo das Militär eine große Rolle spielt , gibt es inzwischen eine vernetzte Sicherheitsarchitektur . Ich erinnere an die PRTs in Afghanistan . Aber auch all das , was wir tun , bevor es überhaupt zu bewaffneten Konflikten kommt , ist inzwischen Bestandteil einer umfassend verstandenen Sicherheitspolitik . Ich bin froh , dass wir das hier im Hause breit tragen . Wir bekennen uns gemeinsam zu einem aktiven Multilateralismus . Wir wollen , dass viele daran teilnehmen , unsere Welt sicherer zu machen . Wir haben eine europäi-sche Sicherheitsstrategie , die so genannte Solana-Strategie von 2003 , die ein bisschen etwas anderes formuliert als die amerikanische Sicherheitsstrategie , diese aber auch ergänzt und in einer Welt , die Gestaltung braucht , für ein selbstbewusstes Europa wirbt . Deutschland ist ein Teil davon . Was in der Solana-Strategie formuliert ist , wird hier breit getragen und ist Bestandteil unseres sicherheitspolitischen Selbstverständnisses . Wir wollen die kollektiven Sicherheitssysteme stärken : die OSZE , die NATO , die UNO . Es ist eben nicht mehr nur die NATO ; das hat sich verändert . Ich glaube , auch das wird in diesem Hause breit getragen . Wir stehen also nicht am Anfang der Debatte über eine neue Sicherheitspolitik und das Weißbuch wird sie auch nicht abschließen . Das Weißbuch ist ein Meilenstein , eine Etappe in diesem Diskussionsprozess , der aus gegebenem Anlass nun schon einige Jahre läuft . Wir tragen gemeinsam die Verantwortung für Auslandseinsätze . Ob es sich um eine kleine oder um eine große Koalition handelt : Wir bemühen uns , dass der Rückhalt für unsere Soldaten im Einsatz in diesem Hause so breit wie möglich ist . Das ist inzwischen eine Tradition geworden . Wenn ich das Wirken der Verteidigungspolitiker betrachte , dann komme ich zu dem Schluss , dass wir ein gemeinsames Interesse an einer deutschen wehrtechnischen Industrie in einem selbstbewussten Europa haben . Dieses Ziel hat die vergangene Regierung verfolgt . Diese Regierung setzt die dazugehörige Politik fort . Dabei wird sie von diesem Parlament unterstützt . Unser Weg in eine Europäisierung der Sicherheitspolitik wird in diesem Haus ebenso breit unterstützt . Es geht nicht mehr darum , nur national zu denken und sich zu überlegen , was wir für unsere eigene Sicherheit tun können . Es geht vielmehr darum , was wir für ein zusammenwachsendes Europa tun können , wie wir Kosten sparen und Verantwortung teilen können . Das sind die Erfahrungen aus den vielen Jahren , die seit dem Erscheinen des letzten Weißbuchs vergangen sind . Es gibt auch ein paar Unterschiede in diesem Haus . Gelegentlich wird die Wehrpflicht thematisiert . Die Mehrheit ist relativ groß , dass wir sie beibehalten . Aber die Unterschiede in dieser Frage kann man anhand einer Festlegung im Weißbuch diskutieren . Es gibt auch Unterschiede in Fragen der nuklearen Teilhabe . Auch darüber muss man weiter diskutieren . Außerdem gibt es Unterschiede in der Auffassung , an welchen Begriffen man sich sozusagen entlangarbeiten will . Der Begriff vom nationalen Interesse hört sich für mich so an , als handele es sich um einen Begriff aus dem 19 . Jahrhundert . Er suggeriert , unser Interesse sei gegen die Interessen Frankreichs und Großbritanniens gerichtet . Diese Art von konkurrierenden Interessen gibt es - Gott sei Dank ! - nicht mehr . Wir haben gemeinsame Interessen und teilen die gemeinsamen Werte mit unseren Freunden und Partnern . Wir versuchen beispielsweise nicht , auf Kosten anderer Rohstoffe zu sichern . Manchmal wird mit großem Pathos behauptet , man solle einmal ehrlich sein und zugeben , dass es doch um Rohstoffe gehe . Nein , es geht nicht um Rohstoffe : nicht auf dem Balkan , nicht in Afghanistan und auch nicht dann , wenn wir im Bundestag über den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von Bündnissen , in denen wir Mitglied sind , entscheiden . Rohstoffe sind für alle Länder eine lebenswichtige Ressource . Wir wollen eine offene Welt und Zugang von möglichst vielen zu den Wohlstandsquellen . Darin stehen wir nicht in Konkurrenz zu anderen . Mir ist also der Begriff vom nationalen Interesse manchmal zu anachronistisch am 19 . Jahrhundert ausgerichtet . Ich würde ihn lieber durch den Begriff politische Maximen ersetzen . Deutschlands sicherheitspolitisches Handeln unterliegt politischen Maximen . In diesem Zusammenhang kann man auf das verweisen , was gemeinsam getragen wird : der Multilateralismus , der umfassende Sicherheitsbegriff und unsere Vorstellungen von der Weiterentwicklung kollektiver Sicherheitssysteme . Zum Bereich der politischen Maximen gehört die Schaffung einer offenen Welt , von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit . Dabei wollen wir Demokratie nicht exportieren , sondern wir wollen uns gemäß unseren eigenen Maßstäben im Ausland verhalten . Wir erwarten übrigens von unseren Verbündeten , dass sie dies genauso tun . Es gibt nicht nur politische Maximen deutschen Handelns mit Blick auf eine zusammenwachsende Welt . Es gibt auch eine besondere deutsche Verantwortung . Das haben wir in der Debatte über den Libanon-Einsatz gespürt . Es war nicht leicht , den deutschen Beitrag so zu formulieren , dass er der deutschen Verantwortung in allen Richtungen gerecht wurde . Es ist uns gut gelungen . Der Grund für unser Handeln war nicht das deutsche Interesse an Rohstoffen im Nahen Osten , sondern die besondere deutsche Verantwortung , die wir übernommen haben . Ich denke , das wird sich auch im Weißbuch niederschlagen . Darin wird es nicht den anachronistischen Interessenbegriff des 19 . Jahrhunderts geben . Noch ein Wort zur strittigen Frage des Bundeswehreinsatzes im Innern . In der Frage der Bundeswehr als Ersatzpolizei liegen wir nicht weit auseinander . Niemand der verantwortlichen Sicherheitspolitiker will , dass die Bundeswehr an den Stellen Polizeiaufgaben übernimmt , an denen die Polizei zu wenig Personal hat . Das kann nicht die Richtung unserer gemeinsamen Politik sein . Es geht nicht um die Absicherung von Veranstaltungen , bei denen der Veranstalter selbst nicht genug Personal für Ordner stellen kann , bei denen die Landespolizei nicht ausreicht oder bei denen die hinzugezogene Bundespolizei nicht ausreicht . Wenn dann die Bundeswehr gebraucht würde , würde ich sagen : Sagen wir lieber das Fernsehgucken im Freien ab . Das kann man auch tun . Darum geht es also nicht . Wenn wir darüber diskutieren , dass das Grundgesetz an der einen oder anderen Stelle eine Veränderung , eine Präzisierung , eine Verankerung neuer gesetzlicher Regelungen braucht , dann geht es um die Luft- und die Seesicherheit und um Sicherheit für die politisch Verantwortlichen , Entscheidungen auf verfassungsrechtlich vernünftiger Grundlage zu treffen . Da sind wir für Änderungen offen . Ich glaube , diese Debatte fängt nicht erst jetzt an und wird mit dem Weißbuch auch nicht abgeschlossen sein . Sie wird aber im Weißbuch einen vernünftigen Niederschlag finden . Was an Land nötig und möglich ist , das ist mit Art . 35 Grundgesetz , Amtshilfe , und natürlich mit der Reserve-regel , die das Grundgesetz inzwischen seit fast 40 Jahren hat , geregelt . Damals war sie stark umkämpft , es wurde um sie hart gerungen , aber jetzt steht sie seit Jahrzehnten im Grundgesetz : die Notstandsverfassung . Sie gilt und kann im äußersten Notfall greifen . Gott sei Dank ist das bisher nie der Fall gewesen . Wir hoffen , dass das so bleibt . Aber diesen letzten Rettungsanker , den haben wir jetzt schon im Grundgesetz stehen . Ich glaube , wir brauchen nicht künstlich einen Streit zu suchen , da der Konsens in diesem Haus und in der großen Koalition relativ groß ist . Vermutlich wird durch das Weißbuch auch deutlich werden , wie groß er ist . Die Debatte dazu führen wir nächste Woche Donnerstag , aber heute haben wir darüber geredet , dass es gut ist , diese Debatte über das Weißbuch anzufangen und sie über die Sicherheitspolitik fortzusetzen , die Deutschland in einer zusammenwachsenden Welt gestalten will .