Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Man kann ja sicherlich unterschiedlicher Meinung über die Bedeutung von politischen Themen sein . Ich will mich auch nicht zu dem äußern , was heute Vormittag schon abgelaufen ist . Das Thema , was wir jetzt besprechen , hat sicherlich eine große Bedeutung , . und zwar nicht nur eine wohnungspolitische , sondern auch eine sozialpolitische . Wir freuen uns , dass der dritte große wohnungspolitische Reformschritt dieser Koalition hiermit in die parlamentarische Diskussion eingebracht wird : nach der Wohngeldnovelle und der Reform des Mietrechts nun die Reform des Wohnungsbaurechts . Alle drei Reformen haben Sie in der letzten Legislaturperiode zwar anzupacken versucht , aber eben nicht umgesetzt . Wir sind schon ein wenig stolz , . dass wir all das in den Jahren nach 1998 unter Dach und Fach gebracht haben bzw . bringen . . Hans-Peter Repnik 15538 Die Situation auf den Wohnungsmärkten sei entspannt , heißt es . Das ist in weiten Teilen richtig , es gibt aber nach wie vor einen Engpass im preiswerten Segment . Es gibt ein weiteres Problem , das in einer Studie des GdW zutreffend die überforderten Nachbarschaften genannt worden ist . Die Bilanz des sozialen Wohnungsbaus ist eine stolze Bilanz : Seit Kriegsende wurden 9 Millionen Sozialwohnungen gebaut . Derzeit bestehen davon aber nur noch 1 ,9 Millionen ; jährlich nimmt die Zahl der Sozialwohnungen um 100 000 ab , weil sie aus der Bindung herausfallen . Ich will aber gleich an dieser Stelle , vor allen Dingen in Richtung CDU/CSU , sagen : Wir sollten uns von dem alten Denken trennen , das den Erfolg der Wohnungspolitik nur an den Fertigstellungszahlen maß . Mittel- und ganz besonders langfristig sollten wir Wohnungspolitik nicht unter dem Aspekt der Quantität , sondern sehr viel stärker unter dem Aspekt der Qualität betrachten . . Wir sollten bei der Wohnungspolitik nicht nur die geschaffenen Wohneinheiten berücksichtigen , sondern sie im Kontext mit der Stadtentwicklungspolitik sehen . . Die guten Erfahrungen , die wir hoffentlich mit vernünftigen Lösungen bei der Bewältigung der Leerstandsproblematik in den neuen Bundesländern machen werden , werden sicherlich genauso wichtig und bedeutsam für die alten Bundesländer sein , . weil auch dort die Städte zunehmend schrumpfen werden . . Es ist gut , Herr Staatssekretär , dass diese Reform im Einvernehmen und in enger Zusammenarbeit mit den Ländern vorbereitet wurde . Es war wichtig , von vornherein die Länder mit im Boot zu haben . Deswegen können wir heute einen Gesetzentwurf vorlegen , der intensiv diskutiert und gründlich vorbereitet wurde . . Zwei grundsätzliche Dinge sind wichtig : Zum einen bekennt sich der Bund zur Gemeinschaftsaufgabe , dass Bund und Länder gemeinsam den sozialen Wohnungsbau zu betreiben haben . Zum anderen bleibt _ das ist der finanztechnische Gesichtspunkt _ die Rückflussbindung erhalten . Das Entscheidende ist aber , dass wir sozialen Wohnungsbau nicht mehr auf den Neubau konzentrieren , sondern die Modernisierung des Bestandes mit in die Förderung aufnehmen . Das ist ein wichtiger Schritt . . Mindestens ebenso wichtig ist : Der Bund setzt nur noch den Rahmen , er regelt weniger . Rund 200 Vorschriften fallen weg . . Das kann man an Folgendem sehen : Beispiel Förderwege : Wir gehen weg von der Kostenmiete und eröffnen die Möglichkeit , sozusagen vor Ort eine maßgeschneiderte Förderung zu gewähren . Beispiel Einkommensgrenzen : Der Bund gibt nur noch Basisgrenzen vor ; die Länder haben die Möglichkeit , regional oder lokal davon abzuweichen . Wir werden sicherlich gerade über die Einkommensgrenzen noch sprechen und diskutieren müssen , aber vom Prinzip her ist das eine wichtige und bedeutsame Richtungsentscheidung . Beispiel Belegungsrechte : Diese werden nicht mehr starr an die einzelne Wohneinheit gebunden , sondern sind übertragbar . Auch gibt es die Möglichkeit , Belegungsrechte zu erwerben . Letztes Beispiel , Fehlbelegungsabgabe : Es besteht die Möglichkeit deutlich freierer Gestaltung ; der Unterschied liegt nicht nur darin , dass es statt Fehlbelegungsabgabe künftig Ausgleichszahlung heißen wird . Insgesamt _ das ist das entscheidend Neue an diesem Gesetz _ wird der Gestaltungsspielraum von Ländern und Kommunen deutlich größer . . Das ist wichtig und notwendig . Dies werden wir künftig auch bei anderen Förderprogrammen und Gesetzen sehr viel stärker berücksichtigen müssen . Der Entwicklung hin zu regional höchst unterschiedlichen Wohnungsmärkten müssen wir als Gesetzgeber mit einschlägigen Gesetzen Rechnung tragen . In diesem Punkt ist dieses Gesetz ein deutlicher Fortschritt . . Diese deutlich flexibleren Instrumente versetzen die Kommunen und die Wohnungsunternehmen endlich in die Lage , in Bezug auf diese Überforderung der Nachbarschaften wirksam gegenzusteuern . Das ist in unserem Land von hoher sozialpolitischer Bedeutung . . Denn die Situation in manchen Stadtquartieren _ und nur in großen Städten _ ist mittlerweile schon fast als explosiv zu bezeichnen . Das können wir nicht verantworten . Deswegen geben wir den Kommunen durch dieses Gesetz die notwendigen Möglichkeiten und Instrumente , um wirksam gegensteuern zu können . . Mehr Gestaltungsspielraum vor allen Dingen für die Kommunen bedeutet für diese natürlich auch höhere Verantwortung . Auch die kleinen und mittleren Kommunen werden sich unter dem Dach der Überlegungen zur Stadtentwicklung wieder sehr viel stärker mit der Wohnungssituation der einzelnen Kommune und den künftigen Entwicklungen auseinander zu setzen haben , weil sie hier neue Entscheidungsspielräume haben . Dies ist ein wichtiger Schritt . Ich als langjähriger Kommunalpolitiker bin davon überzeugt , dass man den Bedarf vor Ort sehr viel besser einschätzen kann . . Wolfgang Spanier 15539 Deswegen halte ich das Gesetz für . eine ganz wichtige Sache . Das hier im Entwurf vorgesehene Instrument des Kooperationsvertrages ist mit dem städtebaulichen Vertrag im Baurecht vergleichbar . Ich kann nur hoffen , dass sich die Kommunen sehr schnell vorbereiten und mit den Wohnungsunternehmen vor Ort maßgeschneiderte Lösungen finden werden . Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zu den Finanzen sagen , denn ich bin fest davon überzeugt , Herr Kansy , dass dies von Ihnen angesprochen werden wird . . 450 Millionen DM sind sicherlich eine ansehnliche Summe , aber daraus , dass ich mir _ und mit mir sicherlich viele meiner politischen Freunde _ mehr wünsche , mache ich keinen Hehl . Aber wir müssen dies im Gesamtzusammenhang der Finanzen des Bundes sehen . . Auch wir haben letztlich einen Konsolidierungsbeitrag zu leisten . Ich bin davon überzeugt , dass es durch diese Reform vielleicht wieder etwas leichter werden wird , mehr Mittel zu bekommen . Denn die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt , dass viele Städte die für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehenden Mittel überhaupt nicht mehr abgerufen haben , weil die Regelungen viel zu starr und eng waren . In Richtung CDU/CSU muss ich sagen : . Wenn man einmal Revue passieren lässt , welche Haushaltsforderungen Sie in den letzten Monaten gestellt haben , . und diese addiert , kommt man auf die erkleckliche Summe von nicht 240 Millionen , sondern Milliarden DM . . _ Nein , mit den Nullen kenne ich mich aus . Damit kann ich gut umgehen , gerade , wenn es um Geld geht . So geht es nicht . Ich weiß , dass die Oppositionsrolle dazu verführt , zu sagen Mehr Geld ! , um damit bei bestimmten Wählergruppen Eindruck zu schinden .Aber durch die Gesamtsumme werden Sie entlarvt . Das ist absolut unseriös . Hier zeigen Sie ein bisschen Zockermentalität à la Las Vegas . . Dennoch glaube ich , dass wir in der Sache , was das Wohnungsbaurecht betrifft , nicht weit auseinander sind . Deswegen _ das ist jetzt keine Floskel _ freue ich mich auf die Diskussion in den nächsten Wochen und Monaten . Ich glaube , dass wir dieses Gesetz nicht nur zügig beraten , sondern auch im Parlament verabschieden werden . Dann haben wir endlich den dritten großen wohnungspolitischen Reformschritt nach vorne getan . Herzlichen Dank . .