Partei: independent
Herr Abgeordneter , ich bin Gast in diesem Hause . Ich habe niemandem in diesem Hause Belehrungen zu erteilen . Ich überlasse das dem Urteil des Hauses selbst . . Ich sage Ihnen : Das Entschädigungsgesetz , so wie es jetzt steht , schafft keine Beruhigung , es schafft keine Ruhe , es schafft keinen Rechtsfrieden . Der zweite Punkt betrifft die Regelung für die Opfer der Bodenreform . Ich verkenne keinen Augenblick , daß ihnen nach dem Kriege schweres Unrecht zugefügt worden ist . Ich bin der Auffassung , daß sie zu Recht in dieses Gesetz einbezogen werden . Aber in dem jüngsten Entwurf ist nun vorgesehen , daß sie einen Teil ihres früheren Besitzes oder auch anderes Land zu sehr günstigen , bevorrechtigten Konditionen zurückerwerben können . An Stelle einer Entschädigung in Geld tritt nun in kaum verhüllter Form eine Rückerstattung , eine Teilrückerstattung . Diese aber ist durch den Einigungsvertrag ausgeschlossen worden , und Sie wissen , warum das seinerzeit so geschehen ist . Dieses Haus hat es mit Zweidrittelmehrheit akzeptiert . . 19918 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 229 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 20 . Mai 1994 Minister Hans Otto Bräutigam  Ich erinnere Sie an die Gemeinsame Erklärung vom 15 . Juni 1990 , die Bestandteil des Einigungsvertrags ist . Sie ist übrigens auch in anderen Punkten heute noch sehr interessant und wichtig . Dort heißt es klipp und klar _ ich zitiere mit Ihrer Genehmigung , Herr Präsident _ : Die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw . besatzungshoheitlicher Grundlage  sind nicht mehr rückgängig zu machen . Es heißt dann weiter : Die Regierung der Bundesrepublik Deutschl and _ das war noch die alte Bundesregierung vor der Wiedervereinigung _ nimmt dies im Hinblick auf die historische Entwicklung zur Kenntnis . Das ist klar und unmißverständlich formuliert . Dahinter steht ein historischer Vorgang , den Sie kennen . Dabei muß es bleiben . . Nun ist es richtig , meine sehr geehrten Damen und Herren , daß nach der jüngsten Fassung des Gesetzentwurfs auch einheimische Wiedereinrichter und Neueinrichter zu gleich günstigen Konditionen eine bestimmte Menge Land erwerben können . Aber sind sie _ sie , die über wenig Kapital verfügen _ denn wirklich gleichberechtigt ? . Können sie eine solche Option tatsächlich nutzen , und wird es zwischen ihnen und den Alteigentümern bei der Verteilung des Landes nicht schwere Konflikte geben ? Ich jedenfalls bin nicht sicher , daß auf diesem Wege der Landfrieden wiederhergestellt werden kann . Oder anders ausgedrückt : Ich bin sicher , daß das mit diesem Gesetz nicht gelingen wird . . Für Brandenburg kommt hinzu , daß die Nachfolger der ehemaligen landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften , die in voller Übereinstimmung mit dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz , das hier beschlossen worden ist , heute überwiegend in Genossenschaften oder GmbHs umgewandelt worden sind , also juristische Personen sind , von diesem bevorrechtigten Erwerb ausgeschlossen sind . Sie haben sich , Graf Lambsdorff , eben kurz mit den Mitgliedern dieser Genossenschaften befaßt , und Sie haben sie ziemlich pauschal abqualifiziert . . Solche Pauschalurteile , verehrter Abgeordneter , stimmen eigentlich nie und schon gar nicht hier . . Denn es handelt sich in der Tat , wie schon gesagt worden ist , um viele rechtschaffene Landwirte aus der ehemaligen DDR . Für mich ist das eine Art von Gegenideologie , wenn sie heute pauschal und insgesamt abqualifiziert werden als solche , die nicht die gleichen Rechte bekommen sollen . . Ich meine , so können wir diese Auseinandersetzung nicht führen . . Ich bin der Auffassung , daß diese Bestimmung eine nicht zu verantwortende Diskriminierung ist . Sie ist um so gravierender , als vor allem in Br andenburg und Mecklenburg-Vorpommern diese Nachfolgebetriebe einen großen Teil der land- und forstwirtschaftlichen Nutzfläche bewirtschaften . Nach den Maßstäben des Grundgesetzes und auch nach den Maßstäben der sozialen Gerechtigkeit kann eine solche Ungleichbehandlung nicht hingenommen werden . . Sie kann übrigens auch deshalb nicht hingenommen werden , weil mit dieser Regelung wohl auch noch andere Ziele verfolgt werden , nämlich die Schwächung leistungsfähiger landwirtschaftlicher Großbetriebe , wie wir sie im Osten nun einmal brauchen , wenn sie bestehen sollen . . Einer der empfindlichsten Punkte des Gesetzentwurfs _ ich komme dann zum Schluß , Herr Präsident _ ist die Verknüpfung der Entschädigungsregelung mit der Zuwendung für die Vertriebenen in Ostdeutschland . Daß die dafür vorgesehenen 4 000 DM eine Entschädigung darstellen , wird in diesem Hause niemand ernsthaft behaupten wollen .  _ Bitte schön , eine Zuwendung , aber sie steht in einem Zusammenhang mit diesem Gesetz . Das ist mein Punkt . Obwohl ich darüber sehr bekümmert bin , daß es nur 4 000 DM sind und nicht mehr und erheblich weniger , als diejenigen bekommen haben , die damals Lastenausgleichsregelungen in Anspruch nehmen konnten _ auch hier begegnen wir wieder dieser Ungleichbehandlung _ , will ich darüber heute gar nicht rechten . Auch ich kenne die finanziellen Zwänge . Aber wenn die Mehrheit dieses Hauses auf der Verknüpfung mit der Entschädigungsregelung besteht , so instrumentalisiert sie damit doch moralische Ansprüche auf eine Rückerstattungspolitik . . Ich erkenne hier eine falsche Priorität . Darum bitte ich Sie noch einmal , einer Abtrennung der Vertriebenenzuwendung Ihre Zustimmung zu geben . . Meine Schlußfolgerung ist : Der Gesetzentwurf ist kein geeigneter Weg , das leidvolle Entschädigungsproblem zu lösen . Er ist unausgewogen . Er ist verfassungsrechtlich bedenklich . Er ist sozial unver träglich . Er wird nicht zu dem Rechtsfrieden führen , den wir doch alle wollen . . Die brandenburgische Landesregierung lehnt auch weiterhin jede Verquickung der Entschädigung mit einer Rückerstattung ab , wie immer man diese auch nennen mag . Statt dessen fordern wir _ dieser Satz ist mir wichtig _ , daß bei Verkauf und Verpachtung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen in Ostdeutschland alle qualifizierten Bewerber im Rahmen der notwendigen Ausschreibung die gleichen Chancen erhalten . . Das gilt gleichermaßen für einheimische Landwirte , für Alteigentümer und für andere . Wir wollen Chancengleichheit für alle , die qualifiziert sind , einen landwirtschaftlichen Be trieb zu führen . Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf , meine Damen und Herren , wird dieser grundlegenden Forderung nicht gerecht . Deshalb werden und müssen wir ihn im Bundesrat ablehnen . Ich danke Ihnen . .