Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vollbesetzten Reihen sagen etwas über die Attraktivität des Tagesordnungspunktes aus. In Anbetracht der FDP-Ergebnisse kann man mal wieder Graf Lambsdorff zitieren, der sagte: Das Parlament ist mal voller und mal leerer, meistens ist es voller Lehrer. – Jeden Einzelnen davon schätzen wir persönlich, das ist überhaupt keine Frage. Dieses Plenum hat nun einmal 115 Beamte. Ich als selbstständiger Anwalt tue mich deshalb etwas leichter, objektiv über dieses Thema zu reden. Klar ist, dass wir heute in dieser Debatte vor lauter Fachbegriffen und Ähnlichem manchmal ein bisschen aus den Augen verlieren, worum es im Wesentlichen geht. Dem Kollegen Krings bin ich sehr dankbar, dass er die entscheidenden Punkte herausgearbeitet hat. Wir wissen, dass derzeit so viele Beamte wie noch nie in den Ruhestand gehen. Als demografiepolitischer Sprecher der Union bin ich besorgt. Denn es stellt sich die Frage: Wie sieht es eigentlich mit qualifiziertem Nachwuchs aus? In diesem Bereich stehen wir in der Tat besonderen Herausforderungen gegenüber. Dass der Tarifabschluss übernommen wird, dass Beamte, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger die Ansprüche übertragen bekommen, das ist selbstredend. Es ist nicht ganz einfach, das in der öffentlichen Diskussion zu vertreten. Tun wir nicht so, als sei das eine Selbstverständlichkeit. Das ist keine Selbstverständlichkeit, letztendlich aber eine gerechte, eine richtige und eine notwendige Entscheidung der Politik. Der gesellschaftlichen Debatte, die hierüber geführt wird, muss sich der Deutsche Bundestag natürlich stellen. Angesichts von 1,7 Millionen Beamten in diesem Land ist dies notwendig. Die Beamten sind – das will ich noch einmal deutlich sagen – eine Säule dieses Rechtsstaats. In den letzten Monaten hat sich gezeigt, wie wichtig neben all den Menschen, die ihr Menschenmöglichstes tun, ein organisierter und schlagkräftiger Staat mit Beamten ist, die eben nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt den Stift oder Ähnliches fallen lassen, sondern mehr tun, als sie eigentlich tun müssten. Es gehört aber eben auch dazu, dass man diesen Beamtinnen und Beamten eine Perspektive gibt. Nur wer eine Perspektive hat, gerade was die Versorgung, was den Ruhestand anbetrifft, ist bereit, sich einzubringen. Wir haben in unmittelbarer Nachbarschaft, auch in Europa, erlebt, wie es Ländern geht, die sich nicht auf einen schlagkräftigen, handlungsfähigen und effektiven Rechtsstaat verlassen können. Deshalb geht es darum, dass wir diesen Einsatz nicht nur wahrnehmen, sondern auch honorieren und letztendlich auch die Versorgungszusagen aus den Tarifabschlüssen übernehmen. Wir sind trotzdem gut beraten, die politische Realität nicht ganz aus dem Blick zu verlieren. Wir müssen zum Beispiel wissen, dass eine gestiegene Lebenserwartung eine demografische Herausforderung darstellt. Das kann nicht unberücksichtigt bleiben. Deshalb ist es notwendig, dass die Versorgungsrücklage tatsächlich ein Stück weit verändert wird. Wir wissen – diesem Fakt ist heute von keinem der Redner widersprochen worden –, dass der Peak, also der höchste Berg derer, die als Versorgungsempfänger in den Ruhestand gehen, 2035 erreicht wird. Daher muss klar sein, dass der Zeitpunkt der Erstentnahme nach hinten verschoben wird. Dieses Mittel ist notwendig, es ist angemessen, und es ist geeignet. Jetzt hören wir plötzlich, das sei Verrat, das sei ein Vertrauensbruch. Dieser Vorwurf ist nicht geeignet, nicht angemessen und letztendlich auch nicht verhältnismäßig; denn jeder weiß, dass die Argumentation auf Zahlen basiert und wir auch den nachfolgenden Generationen etwas schuldig sind. Wer solche Argumente vorbringt, dem ist entweder der Rechenschieber kaputtgegangen oder er argumentiert politisch einseitig. Alles andere passt meines Erachtens nicht ganz. Damit sind wir bei der Niedrigzinsphase. Unser Hauptargument für die Einführung dieses Versorgungsfonds war, dass er eine wirklich sichere Säule der Altersvorsorge sein sollte. Liebe Frau Kollegin Jelpke, wenn Sie sich über etwas aufregen wollen, dann regen Sie sich über die Niedrigzinspolitik Europas auf; denn die treibt uns zu diesen Entscheidungen. Wir müssen verantwortungsvoll und nachhaltig mit diesen Finanzmitteln umgehen, damit wir am Ende des Tages sagen können: Wir werden der Herausforderung gerecht. – Man kann nicht einfach zuschauen, sondern man muss auf die politischen Realitäten Einfluss nehmen. Deshalb kann ich nur sagen: Wenn Sie über etwas reden wollen, dann reden Sie darüber. Das ist etwas, was die Linken bisher leider Gottes nicht getan haben. Da haben Sie noch etwas Nachholbedarf. Ansonsten glaube ich, dass die Regierung und wir gut beraten sind, diese Anpassungen vorzunehmen. Deshalb sind wir froh, dass es wahrscheinlich eine ziemlich breite Mehrheit für dieses Gesetzespaket geben wird. Vielen Dank.