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Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir ist es ein persönliches Anliegen, heute eine Erklärung abzugeben, warum ich die Gesetzentwürfe zur Änderung des Atomgesetzes und die weiteren damit zusammenhängenden Gesetzentwürfe ablehne. Ich bin als Finanzpolitikerin nicht nur für die Zukunft, sondern auch für die Gegenwart mit verantwortlich. Ich möchte deshalb etwas zum Entwurf eines Kernbrennstoffsteuergesetzes sagen. Als dieser Entwurf in den Bundestag eingebracht worden ist, hieß die geplante Steuer noch Brennelementesteuer. Sie sollte dem Haushalt netto 2,3 Milliarden Euro bringen. Diese 2,3 Milliarden Euro werden dringend gebraucht. Es gibt vieles, das man damit machen wollte und sollte. Im Verfahren wurde sie in Kernbrennstoffsteuer umbenannt und soll nur noch 1,5 Milliarden Euro bringen. Sie ist völlig verändert worden, nicht nur in ihrem Aufkommen, sondern auch in ihrer Zielsetzung. Sie ist begrenzt auf sechs Jahre. Keiner kann erklären, warum. Ihr Aufkommen wird nicht mehr ausreichen, um zum Beispiel das Volumen für eine Sanierung von Asse II, wofür sie auch gedacht war, sicherzustellen. Ich denke, wir haben für die Atompolitik, die in der Vergangenheit betrieben worden ist und mit der auch die Zukunft gestaltet werden wird, eine besondere Verantwortung. Wenn hier ein Volumen, das mit 2,3 Milliarden Euro angedacht worden ist – –
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Gysi , ist Ihnen bekannt , daß die Rohstahlkapazität in der Bundesrepublik Deutschland in den 80er Jahren um 30 % abgebaut worden ist , im EG-Bereich lediglich um 7 % , und daß dieser Abbau von Kapazität ohne Massenentlassungen vonstatten ging ? Sind Sie nicht mit mir der Meinung , daß das etwas mit dem Krisenmechanismus zu tun hat , der in den 80er Jahren von der EG angewendet worden ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fuchtel , ich bedanke mich für die Frage , weil sie mir die Möglichkeit gibt , im Detail noch einmal darzulegen , wie differenziert die Haftungsfolgen sind . Die Finanzmarktstabilisierung dient der Stabilisierung des Finanzmarktes . Die Behauptung , wir wollten einzelne Institutsgruppen oder einzelne Institute knebeln oder gar in den wirtschaftlichen Exitus führen , ist angesichts der Zielsetzung des Gesetzes - das muss ich ganz ehrlich sagen - ziemlich abstrus . Die Behauptung , es würde hier irgendjemand über Gebühr belastet , kann ich nicht nachvollziehen , zumal das Gesetz auch auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruht . An Ihrem Beispiel der Sparkassen will ich gerne erläutern , was das Gesetz beinhaltet . Erstens . Die Sparkassen und Landesbanken haben offensichtlich ein existenzielles Problem . Wir machen ein Angebot zur Lösung dieses existenziellen Problems mit unserem sogenannten AIDA-Modell . Dafür haften selbstverständlich die Sparkassen zuvorderst in ihrer Eigentümerverantwortung , soweit sie Eigentümer dieser Landesbanken sind . Beispielsweise halten die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen 50 Prozent der Anteile an der Westdeutschen Landesbank . Da kann der Bund nicht sagen : Jetzt übernehmen wir mal die Eigentümerverantwortung . Zweitens . Im Gesetz ist festgeschrieben , egal ob es sich nun um eine Sparkasse handelt oder nicht : Kein Eigentümer wird über seine wirtschaftlichen Möglichkeiten hinaus in Anspruch genommen ; wir haben eine Überforderungsklausel im Gesetz vorgesehen . Wir halten zwar an der Eigentümerfunktion der Sparkassen fest ; allerdings gibt es keine wirtschaftliche Überforderung . Drittens . Im Gegensatz zum ursprünglichen Formulierungsvorschlag , der eine gesamtschuldnerische Haftung vorsah - einer für alle - , haben wir jetzt eine quotale Haftung eingeführt . Das heißt , jeder Eigentümer einer Landesbank haftet nicht für den anderen mit , sondern nur entsprechend seiner quotalen Beteiligung . Schließlich haben wir die Kappung der Haftung der Sparkassen in Höhe der am 30 . Juni 2008 existierenden Gewährträgerhaftung vorgesehen , um deutlich zu machen , dass wir bereit sind , das Risiko der Papiere , die sie zum 30 . Juni aus ihren Landesbanken übertragen , gemeinsam mit den Sparkassen - meinetwegen in den nächsten 15 , 20 Jahren - zu tragen . Allerdings wären wir nicht in der Lage gewesen , auch noch die Gewährträgerhaftung mit einem Volumen von etwas über 500 Milliarden Euro auf den Bund zu ziehen . Wir handeln in solidarischer Partnerschaft mit den Eigentümern der Sparkassen , mit den Landesbanken , mit den Ländern . Niemand wird überfordert , aber jeder muss seinen Beitrag leisten . Dies ist gelebte soziale Marktwirtschaft . Dies ist eine Garantieoption für das wirtschaftliche Überleben des Sparkassenwesens in Deutschland . Wer etwas anderes behauptet , hat den Gesetzentwurf in seinen Details noch nicht hinreichend zur Kenntnis genommen .
Partei: SPD
Diese Hoffnung habe ich . Das Ganze ist aber erst dann klar , wenn wir wissen , auf welcher Basis die weitere Finanzierung der beruflichen Bildung erfolgt . Zu Ihrem zarten Hinweis auf die Aktivitäten der Länder : Die Ausbildungsplatzsituation hat in diesem und im letzten Jahr in Ost wie in West dazu geführt - das verdrängen Vertreter der Wirtschaft in der öffentlichen Debatte manchmal - , dass die Zahl von schulischen Berufsausbildungsplätzen deutlich gestiegen ist . Das sehen Baden-Württemberg , Nordrhein-Westfalen , Sachsen und Brandenburg übrigens völlig übereinstimmend so . Zur Finanzierung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen darf ich auf Folgendes hinweisen : Unter Berücksichtigung , dass Bund und Länder im Bund-Länder-Programm jeweils 50 Prozent der Plätze finanzieren und der Bund die Plätze aus dem Jugendsofortprogramm alleine finanziert , ist der Anteil des Bundes an der gesamten Finanzierung von 29 ,6 Prozent im Jahr 1997 auf 42 ,5 Prozent im vergangenen Jahr gestiegen . Der Anteil des Bundes bei der Finanzierung von Programmen hat sich also dramatisch verstärkt . Dies muss man deutlich sagen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Müller , Sie kennen die entsprechenden Meldungen in den Medien . Das war nicht der erste Fall , es wird bestimmt auch nicht der letzte sein . Deshalb ist es erforderlich , daß die Rechtsakte , die ich beschrieben habe , so schnell wie möglich umgesetzt werden und das Parlament sich in aller Form bemüht , auch die Voraussetzungen , die EG-Begrifflichkeit im Abfallrecht , wenn Sie auf Abfälle abstellen , einzuführen und das Kreislaufwirtschaftsgesetz bis zum 6 . Mai 1994 zu verabschieden , um bündig sowohl dem Baseler Übereinkommen als auch dem neuen Abfallbegriff im neuen Gesetz Rechtskraft zu verschaffen . . _ Ich sagte gerade , soweit Sie von Abfall sprechen .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , da der Bundesgesundheitsminister in seinen öffentlichen Erklärungen wiederholt darauf hingewiesen hat , daß besonders chronisch Kranke der Solidarität der gesetzlichen Krankenversicherung bedürfen , möchte ich fragen : Ist damit zu rechnen , daß der Bundesgesundheitsminister demnächst eine Änderung des Gesundheitsgesetzes in der Form auf den Weg bringt , daß gerade solche chronisch Kranken nicht _ wie durch diese Verordnung erneut geschehen _ verstärkt mit Kosten belastet werden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidt-Jortzig , Sie haben in einer , wie ich fand , sehr differenzierten Weise aus Ihrer Sicht begründet , warum der bayerische Gesetzentwurf zum Schwangerenberatungsgesetz gegen das Bundesrecht verstoße . Dabei ist mir aufgefallen , wie Sie ausdrücklich betont haben , daß Sie diesen einen bayerischen Gesetzentwurf wegen Verstoßes gegen das Bundesgesetz für rechtswidrig halten . Nun hat - Sie haben ja für Ihre Fraktion gesprochen - die FDP-Fraktion hier einen Antrag vorgelegt , dessen erster Satz lautet : Die Gesetzgebungsvorhaben der Bayerischen Staatsregierung . . . verstoßen gegen Bundesrecht . . Ich komme auf diese Frage deshalb , weil ich der öffentlichen Debatte und Ihrem Brief an den bayerischen Justizminister entnommen habe , daß Sie - wie Sie dort formuliert haben - den von anderer Seite erhobenen Vorwurf , der zweite bayerische Gesetzentwurf , nämlich der zum Schwangerenhilfeergänzungsgesetz , sei verfassungswidrig , nicht teilen . Dieser Standpunkt des Bundesjustizministeriums überrascht mich nicht , weil es über alle Jahre hinweg diesen Standpunkt immer konsequent vertreten hat . Ich weiß als ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär in Ihrem Hause noch sehr gut , daß die gesamte Materie , die in diesem zweiten bayerischen Gesetz geregelt ist , nicht bundesrechtlich geregelt werden kann , weil dem Bund dazu die Gesetzgebungskompetenz fehlt . Nun wird in Ihrem Antrag behauptet , der Verstoß gegen Bundesrecht beim Schwangerenhilfeergänzungsgesetz beruhe auf der von mir als französische Regelung bezeichneten 25-Prozent-Klausel . Aber , Herr Kollege Schmidt- Jortzig , genau dazu teilen Sie der Bayerischen Staatsregierung schriftlich mit , daß Sie das für verfassungsgemäß halten . In bezug darauf hat das Bundesministerium der Justiz der CDU/CSU-Fraktion schriftlich die Auskunft gegeben , als wir das für einen Entwurf eines Bundesgesetzes vorgesehen hatten : Das dürft ihr nicht ; das ist ausschließliche Kompetenz des Landes . Da auch die Vorrednerin aus Ihrer Fraktion , Frau Kollegin Leutheusser- Schnarrenberger , kein Wort dazu gesagt hat , wie Sie denn Ihre Behauptung begründen wollen , auch der andere bayerische Gesetzentwurf verstoße gegen Bundesrecht , möchte ich Sie fragen : Wo sehen Sie den Rechtsverstoß bei diesem Gesetz ? Sie sind in dieser Frage offensichtlich anderer Meinung als der Gesetzgeber in Bayern und übrigens auch als das Verfassungsgericht . Denn zum Beispiel diese französische Regelung , die 25-Prozent-Quote , die Vorschriften zum Arztrecht , die jetzt im bayerischen Gesetzentwurf stehen , sind ja die wörtliche Umsetzung dessen , was das Bundesverfassungsgericht dazu vorgeschlagen oder mindestens nahegelegt hat . Da mögen Sie anderer Meinung sein als das Bundesverfassungsgericht . Ich frage : Wo liegt der von Ihnen hier im Antrag der FDP im ersten Satz behauptete Rechtsverstoß dieses zweiten bayerischen Gesetzentwurfes ? Vorgetragen haben Sie dazu bisher nichts . Sie , Herr Schmidt-Jortzig , haben aus überzeugenden Gründen bisher die gegenteilige Auffassung vertreten . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lenkert, ich nehme Ihre Aufforderung direkt an. Sie haben in Ihrer Rede den Eindruck vermittelt, dass Arbeitsplätze in Solarmodulfirmen, insbesondere in Ostdeutschland, durch die anstehenden Kürzungen gefährdet werden. Wir kürzen die Einspeisevergütung. Es gibt keinen Zuschuss zum Beispiel für Firmen in Erfurt, sondern im Rahmen der Einspeisevergütung einen Zuschuss für diejenigen, die Solarmodule auf dem Dach haben oder auf Freiflächen stellen. Bei der Einspeisevergütung wird nicht unterschieden, ob ein Solarmodul in Erfurt hergestellt wurde oder aus Taiwan, China oder Indien kommt. Bereits heute kommt die Hälfte der in Deutschland eingebauten Solarmodule aus dem Ausland, und das bei einer hohen Einspeisevergütung von rund 39 Cent pro Kilowattstunde. Das heißt, wir fördern mit der Solarförderung nicht unbedingt die Arbeitsplätze, die wir fördern wollen, sondern Arbeitsplätze in Asien. Das kann nicht das Ziel sein. Das ist der erste Punkt. Das Zweite ist: Auch Sie sind vom DGB und vom Stahlwerk in Thüringen angeschrieben und gebeten worden, als Politiker nichts mehr zu tun, was den Strompreis in Deutschland – und sei es nur um 1 oder 2 Cent – in die Höhe treibt. Das, was Ihrer Rede zugrunde liegt, und das Geschrei von Frau Höhn gefährden bestehende Arbeitsplätze in Deutschland.
Partei: GRUENE
Herr Kollege, wir sind uns beide einig, dass das Programm MobiPro durchaus ein richtiger Ansatz ist. Es war doch zu erwarten, dass es eine gewisse Zeit braucht, bis dieses Programm bekannt wird und dann auch angenommen werden kann. Finden Sie es vor dem Hintergrund, dass das Programm jetzt endlich ans Laufen kommt, richtig, dass wir jetzt, am Erfolgspunkt, das Programm stoppen und bis zum Jahr 2015 nichts machen? Glauben Sie wirklich, dass dieses Stop-and-go funktionieren kann? Nennen Sie mir einen Bildungsträger, der bereit ist, eine Infrastruktur an Räumlichkeiten und an Personal vorzuhalten, wenn er noch nicht einmal weiß, ob er 2015 wieder zum Zuge kommen kann. Ein erheblicher Teil dieser Bildungsträger hat Kooperationsverträge mit den Bildungsträgern vor Ort geschlossen. Am Ende geht es um 2 000 Personen in ganz Europa. Glauben Sie wirklich, dass eine entsprechende Infrastruktur überhaupt aufgebaut werden kann, wenn es immer wieder dieses Stop-and-go gibt?
Die wichtigsten Punkte der Pariser Prinzipien sind aus meiner Sicht die, die sich direkt auf die Unabhängigkeit beziehen. Die nationale Menschenrechtsinstitution, hier also das Deutsche Institut für Menschenrechte, muss von der Regierung unabhängig sein. Sie darf also nicht Weisungen der Regierung unterworfen sein. Auch jeder andere Mechanismus, der das Institut de facto den Wünschen oder Anweisungen einer Regierung unterwerfen würde, ist nicht erlaubt. Außerdem muss die Institution nach den Pariser Prinzipien über ausreichende Finanzmittel verfügen. Schließlich verlangen die Pariser Prinzipien auch, dass die nationalen Institutionen im nationalen Recht abgesichert sind, also die gefragte gesetzliche Grundlage haben.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , die Freude über die Entwicklung auf dem deutschen Filmmarkt teilen wir ja . Aber es gibt ein konkretes Problem . Die privaten TV-Anbieter haben ihren Beitrag für die Filmförderungsanstalt zurückgestellt . Auch der Videoverband zahlt nicht und hat geklagt ; in der ersten Instanz war er unterlegen . Was unternimmt die Bundesregierung denn , damit sich diese beiden wieder an das Filmförderungsgesetz halten und ihren Beitrag einzahlen ? Vor allen Dingen : Zu welchen Konditionen erfolgt das ?
Partei: SPD
Herr Kollege Rüttgers , zu den drei Punkten , die Sie angesprochen haben , möchte ich folgende Bemerkungen machen . Erstens . Es gibt in den USA 36 Internet-Universitäten ; davon habe ich gesprochen . Bei uns gibt es ein erstes ganz dürftiges Modellprojekt . Sie reden hier von Einrichtungen , für die Sie die Vorbereitungen getroffen haben . Das Ergebnis ist : Es gibt noch keinen Forschungsminister in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland , der auf so viel Geld verzichtet hat , dem so viel Geld gestrichen worden ist und der so dürftige Erfolge im internationalen Wettbewerb vorzuweisen hat . . 36 Internet-Universitäten in den USA , keine einzige komplette in der Bundesrepublik Deutschland . . Ein zweiter Punkt , auf den Sie mich angesprochen haben , ist der Bereich der Biotechnologien . Ja , es gibt erste Bewegungen der Biotechnologieunternehmen , zu uns zurückzukommen . . - Das ist nicht wahr . Dafür hat es einen Rahmen gegeben , über den zu diskutieren war . Es war gut , diesen Rahmen zu diskutieren , in dem bei uns Bio- und Gentechnologien betrieben werden können , weil dieses - wenn man den Rahmen vorher festlegt - am Ende dann auch Planungssicherheit bedeutet . Es ist aber noch immer eine Schwäche dieses Standortes , daß es nicht ausreichend Kapital für diejenigen gibt , die aus den Hochschulen heraus sich selbständig machen wollen . Es gibt eine Anfangsfinanzierung ; aber schauen Sie sich die Ergebnisse der Studie , die McKinsey in dem Pilotprojekt in München und Hamburg vorgelegt hat , an . Es gehen hinterher wieder viel zu viele Unternehmen in Konkurs , und zwar deshalb , weil es keine ausreichende Begleitung durch Venture-Kapitalisten gibt , die nicht nur ein Interesse an Chancenkapital haben , sondern auch daran , daß aus diesen Unternehmen ein Erfolg wird . Gerade dort haben wir große Einbrüche von Unternehmen , die am Markt bleiben könnten . Es gehen deshalb viele Menschen aus diesem Land in die USA , weil die Bedingungen in den ersten fünf bis zehn Jahren dort besser sind . Wir könnten hier weitaus besser sein angesichts sehr guter Ergebnisse in den Hochschulen , was die Umsetzung der Forschungsergebnisse in die Praxis angeht . Auch dies ist ein Versäumnis , welches ich Ihnen und dem Wirtschaftsminister gleichermaßen vorwerfe . Die dritte Bemerkung . Ich danke Ihnen ausdrücklich für die Bestätigung der 9 Prozent oder meinetwegen auch 9 ,5 oder 9 ,8 Prozent . Sie haben sie nach oben schöngerechnet , ich habe sie aus meiner Sicht nach unten verfälscht - dies gebe ich zu - , mit 0 ,5 Prozent . Die entscheidende Aussage ist : Im vergleichbaren europäischen Ausland haben wir eine Selbständigenquote von 14 oder 15 Prozent . Wir haben in Deutschland deutlich unter 10 Prozent . Diese Entwicklung müßten wir durch mehr Existenzgründungen , durch bessere Bedingungen für Existenzgründungen umkehren . Davon rücken wir auch nicht ab . Die größten Erfolge hat das Land Nordrhein-Westfalen , übrigens mit der Meisterprämie zum Selbständigmachen von Handwerkern . Dort können Sie sich anschauen , was aktive Wirtschaftspolitik ausmacht - im Unterschied zum Reden über aktive Wirtschaftspoliltik . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Ich war bei der Rede der Kollegin Blunck ein wenig verwirrt , weil mir nicht ganz klar war , zu welcher Drucksache sie gesprochen hat , ob noch zu der sechsseitigen , die wir ursprünglich bekommen haben , oder möglicherweise zu der einseitigen , die heute erschien . . _ Nein , Frau Wieczorek-Zeul , ich stimme nur Sachen zu , die ich überlegt habe , über die ich mit Kollegen habe sprechen können und von denen ich sicher bin , daß das nicht ein Hauruckverfahren ist , sondern ein seriöses Unternehmen . . Wenn ich das alles so höre , kann ich nur sagen : Ich war etwas überrascht , daß die Kollegin Blunck eben davon gesprochen hat , es gebe kein abgestimmtes Verhalten der Bundesregierung . Dabei hat sie noch vor wenigen Minuten gemeinsam mit Minister Seehofer und mir zusammengesessen und von ihm erfahren , daß die Bundesregierung _ nicht das Gesundheitsministerium oder das Landwirtschaftsministerium oder das Forschungsministerium , nein , die Bundesregierung ! _ den Vorschlag so , wie er jetzt in Brüssel auf dem Tisch liegt , ablehnen wird . .
Partei: PDS/LINKE
Können Sie mir , sehr geehrter Herr Staatsminister , wenn Sie davon sprechen , daß es Instabilitäten in der Region gibt , bestätigen , daß diese Instabilitäten vor allem von der aggressiven Politik der Türkei ausgehen , d . h . die Türkei maßgeblich daran schuld ist , daß Instabilitäten in dieser Region entstanden sind ?
Partei: SPD
Ich kann an das anschließen , was die Kollegin Wright gesagt hat . Die Landesregierungen können nicht all das ausgleichen , was durch eine verfehlte Agrarpolitik auf Bundes- und europäischer Ebene versäumt wird - siehe Mecklenburg-Vorpommern . Ich muß den Landwirtschaftsminister nicht verteidigen , muß aber sagen , daß dort wirklich getan wird , was möglich ist . Trotzdem haben wir ein Minus von 9 ,1 Prozent . Die Strukturen sollen aber stimmen . Ich will zur Agrarumweltpolitik fragen . Wenn das negative Ergebnis festgestellt werden muß , dann denke ich , daß die Landwirte eine Option hinsichtlich der Fragen Wie ist die Orientierung ? und Wie müssen wir weitermachen , um uns aus diesem Tal selbst herauszuhelfen ? bekommen müssen . Welche Chancen sieht die Bundesregierung , die bestehende Förderung in benachteiligten Gebieten in ein Basisinstrument zur Förderung umweltverträglicher Produktionsverfahren umzuwandeln , wie es zum Beispiel in der Agenda 2000 angesprochen wird ? Wie sehen die Grundzüge einer aktiven Agrarumweltpolitik aus , die eine flächendeckende Landbewirtschaftung auch an schwierigen Standorten garantiert ? .
Partei: CDU/CSU
Ich hoffe , dass ich die anderen Fragen nachher noch nachschieben darf . - Herr Minister , nach den Plänen der Bundesregierung soll die bisher vorgeschriebene Mehrwegquote entfallen . Für die Wirtschaft fehlt damit eigentlich der Anreiz , durch eine Steigerung des Absatzes von Mehrwegverpackungen langfristig wieder eine Freistellung von dieser Pfandpflicht zu erreichen . Wie wollen Sie verhindern , dass diese von der Verpackungsverordnung angestrebte Lenkungswirkung endgültig zunichte gemacht wird ?
Es liegt in der Verantwortung der Aufsichtsratsmitglieder, im Aufsichtsrat eine Entscheidung zu treffen. Die Aufsichtsratsmitglieder haften für ihre Entscheidung, die sie in diesem Rahmen treffen. Sie persönlich müssen entscheiden, ob das Projekt im Interesse der Gesellschaft liegt. Eine Aktiengesellschaft funktioniert so, dass die Aktionäre in der Hauptversammlung Einfluss auf die Unternehmenspolitik nehmen können. Die Hauptversammlung wählt und bestellt die Aufsichtsräte, die dann Kontrolle auf das Unternehmen ausüben und Entscheidungen treffen müssen. Das heißt, jedes einzelne Mitglied im Aufsichtsrat – egal ob es von der Bundesregierung gestellt wird, ob es von den Aktionären oder vonseiten der Bank der Arbeitnehmer entsandt worden ist; es handelt sich um einen mitbestimmten Aufsichtsrat – muss für sich persönlich die Entscheidung treffen, ob der Vorschlag, den der Vorstand dem Aufsichtsrat vorlegt, für das Unternehmenswohl, für die Ertragschancen und die wirtschaftlichen Aussichten des Unternehmens gut ist. Der Aufsichtsrat hat die Entscheidung getroffen, dass der Weiterbau – im Verhältnis zum Abbruch des Projektes – die günstigere Lösung ist. In den Medien konnte man nachlesen, dass es im Aufsichtsrat 18 Jastimmen für die Fortführung des Projektes gab. Ich nehme an, dass sich sowohl die Arbeitnehmervertreter als auch die Vertreter, die vonseiten des Bundes bestellt wurden, intensiv darüber informiert haben und sie davon ausgehen, dass das Projekt langfristig wirtschaftlich ist und die Ertragschancen der Deutschen Bahn AG befördert. Das ist logisch nachzuvollziehen: Man kann die Flächen in dem fertiggestellten Bahnhof vermieten, der Bahnhof steht dem Verkehr zur Verfügung, und durch die Nutzung der geräumten Flächen, auf denen der alte Bahnhof stand, ist eine neue Stadtentwicklung in Stuttgart möglich. Unter dem Strich waren sie der Meinung, dass das insgesamt eine wirtschaftlich gute Entscheidung ist und auch für das Unternehmensinteresse die beste Entscheidung darstellt. Diese Entscheidung zu treffen, ist die Aufgabe der Aufsichtsräte, und dieser Aufgabe sind sie nachgekommen.
Partei: CDU/CSU
Diese Frage , Frau Staatssekretärin , ist sehr wichtig , weil das , was Sie eben formuliert haben , nämlich daß sich die Abschaffung der Teilwertabschreibung nur für ein Jahr auswirkt , für einzelne Wirtschaftsbereiche nicht gilt , weil dort dieser Effekt immer wieder neu auftritt . Teilwertabschreibungen in Wirtschaftsbereichen wie zum Beispiel dem Handel mit modischen Waren haben andere Grundlagen als in anderen Wirtschaftsbereichen . Deswegen die Frage : Inwieweit können Sie sich vorstellen , daß bei der Veränderung der Teilwertabschreibung , die angekündigt wurde , einzelne Wirtschaftsbereiche , insbesondere der Handel , besonders berücksichtigt werden ?