Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Lieber Herr Meister , was Sie vorgetragen haben , ist sehr löblich . Wenn Sie von einer Schuldenbremse , von einer Begrenzung der Schulden , die tatsächlich notwendig ist , sprechen , stimme ich Ihnen ausdrücklich zu . Warum Sie aber für das Atmen bis 2015 benötigen , erschließt sich mir nicht . Ich finde , Sie müssten schneller reagieren und dürfen nicht die Maßnahmen , die eigentlich schon jetzt notwendig wären , über Jahre verschieben . Herr Minister Glos , Ihr Jahreswirtschaftsbericht enthält eine , wie auch ich finde , sehr realistische Einschätzung der Sachlage . Allerdings sind Sie mir mit Ihrem Maßnahmenpaket zur Konjunkturbelebung , wie Sie es nennen , viel zu schnell , zu früh - der Minister ist gerade unterwegs - und zu bescheiden mit dem , was für die Bürger an Steuersenkungen tatsächlich übrig bleiben soll . Die Bundesregierung bringt ein breites Maßnahmenpaket ein : dieses Konjunkturpaket im Umfang von 50 Milliarden Euro mit vielen kleinen Stellschrauben , an denen Sie viel Geld ausgeben , mit denen Sie aber aller Voraussicht nach leider sehr wenig Wirkung erzielen werden . Das ist unser Hauptkritikpunkt . Jetzt , in dieser Lage , wäre es notwendig , die Ausgaben gezielt so zu tätigen , dass damit tatsächlich Impulse erzielt werden , dass Innovationen befördert werden . Vor wenigen Wochen haben Sie eine enorme Erhöhung der Beiträge zu den Krankenkassen auf 15 ,5 Prozent beschlossen und haben die Einführung des unsäglichen Gesundheitsfonds verabschiedet . Wenn Sie jetzt - nur wenige Wochen später - Milliarden aus Steuergeldern als Konjunkturmaßnahme zuschießen , dann ist das doch eine absurde Politik . Sie müssten doch selbst darauf kommen , dass Sie strukturell auf dem falschen Weg waren . Das ist keine Frage . Für die Verkehrsinfrastruktur setzen Sie 2 Mil-liarden Euro ein . Wenn man allerdings bedenkt , dass der Individualverkehr seit 1999 erheblich gestiegen ist - die Belastungen in diesem Bereich sind von 37 Milliarden auf 53 Milliarden Euro gestiegen - , dann sind die von Ihnen vorgesehenen Mittel nur ein Tröpfchen auf den heißen Stein . Der Kinderbonus und viele andere Punkte sind bereits genannt worden . Diejenigen im Hause , die offenbar meinen , dass Steuersenkungen für die Bürger mehr oder weniger herausgeschmissenes Geld oder als Almosen zu verstehen wären - dazu gehören auch die Grünen - , sind auf einem völlig falschen Weg . - Nein , Frau Andreae . Wenn Sie Steuersenkungen in geringem Umfang für ausreichend halten und Investitionen in die ökologische Energiepolitik fordern , dann halte ich Ihnen Folgendes entgegen : Was wir gerade erlebt haben - den Gasstreit und das Bewusstwerden der Abhängigkeit von Gaslieferungen - , haben wir auch und gerade der rot-grünen Politik zu verdanken , insbesondere den Grünen , die den Ausstieg aus der Kohle und der Kernenergie fordern und ausschließlich auf erneuerbare Energien und Gas setzen wollen . Die Gasverstromung , die sehr kostenintensiv ist , hat in den letzten sieben Jahren um 58 Prozent zugenommen . Dadurch vergrößert sich die Abhängigkeit . Das müssen Sie beachten . Wenn Sie heute sagen , dass Sie in ökologischer Hinsicht sehr viel mehr erreichen möchten , dann sollten Sie sich erst einmal mit den Sünden der Vergangenheit befassen , zu denen Sie mit Ihrer Politik beigetragen haben . Die FDP-Bundestagsfraktion bleibt bei dem , was sie als einzig greifbare strukturelle Maßnahme tatsächlich für sinnvoll hält , nämlich eine strukturelle Steuerreform , die die Bürger als solche identifizieren können : eine Reform mit einer Senkung der Steuern und Abgaben gerade bei den unteren und mittleren Einkommen . Durch eine Forsa-Umfrage wird belegt , dass 69 Prozent der Bürger meinen , von dem Konjunkturpaket mit einem Umfang von 50 Milliarden Euro nicht wirklich zu profitieren . Die Bürger haben ein richtiges Empfinden . Wenn Sie schon 50 Milliarden Euro verausgaben , dann frage ich Sie , warum Sie dieses Geld nicht dafür verwenden , die Bürger zu entlasten . Das wäre ein Schritt , der den Bürgern und der Wirtschaft ermöglichen würde , so zu investieren , wie sie es für richtig halten , statt die Gelder staatlich gelenkt auszugeben . Das würde sie weiterbringen .