Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute fünf Alternativen zur Abstimmung. Das ist neben den vier Gesetzentwürfen die Beibehaltung der geltenden Rechtslage, für die ich hier plädieren möchte. Weil es nicht oft genug gesagt werden kann, möchte ich zu Beginn noch einmal klarstellen, worum es bei allen fünf Alternativen definitiv nicht geht. Die Tötung auf Verlangen, die sogenannte aktive Sterbehilfe, wie sie in Belgien und den Niederlanden teilweise praktiziert wird, ist und bleibt eine Straftat nach deutschem Recht, und das halte ich auch für richtig. Herr Brand und Herr Sensburg, nehmen Sie das endlich zur Kenntnis. Auch wer die Grenzen von der Beihilfe zur Tatherrschaft überschreitet, wie die Juristen das nennen, wird wegen eines Tötungsdeliktes zur Verantwortung gezogen, so auch die aktuelle Anklage gegen Herrn Kusch, der Anlass für die ganze Debatte sein soll. Auch wer jemandem zum Tode verhilft, der aufgrund seelischer oder geistiger Erkrankung nicht mehr zur freien Willensbildung in der Lage ist, muss sich gegebenenfalls wegen eines Tötungsdeliktes verantworten. Was bleibt, ist die Straffreiheit der Beihilfe zur Durchführung eines freien, selbstbestimmten Sterbewunsches. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass die heutige Rechtslage in Deutschland zu einem signifikanten Anstieg assistierter Suizide geführt hätte. Im Gegenteil: Es geht um derart geringe Fallzahlen, dass ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf nicht erkennbar ist. Die angebliche Rutschbahn hin zur aktiven Sterbehilfe, die mit der derzeitigen Rechtslage angeblich drohen soll, ist weit und breit nicht zu sehen. Was aber würde passieren, wenn heute einer der Gesetzentwürfe eine Mehrheit bekommen würde? Am geringsten wäre der Schaden wohl noch bei der zivilrechtlichen Regelung im BGB. Rein formal stellt sich dabei das Problem, dass wir als Bundesgesetzgeber leider keine Gesetzgebungskompetenz für das ärztliche Berufsrecht haben und das Gesetz daher verfassungswidrig sein dürfte. Inhaltlich bleibt unklar, was mit der Wahrscheinlichkeit des Todes gemeint sein soll. Da allerdings jede Sanktion für den Fall eines Verstoßes fehlt, dürfte die Gesetzesänderung an sich wirkungslos bleiben. Der Kollege Sensburg will hingegen konsequent alle, ob Angehörige oder Ärzte, die einem Sterbewilligen helfen, hinter Schloss und Riegel bringen. Staatsanwälte sollen danach künftig den Zwang zum Weiterleben für alle durchsetzen. Das Menschenbild, das diesem Vorschlag zugrunde liegt, ist mir so fern, dass ich keine weiteren Ausführungen dazu machen will. Es bleiben die beiden Entwürfe, die einmal die geschäftsmäßige und zum anderen die gewerbsmäßige Sui­ zidhilfe mit dem Strafrecht ahnden wollen. Geschäftsmäßig ist jede organisierte, auf Wiederholung angelegte Form der Sterbehilfe. Dabei reicht es wohlgemerkt, dass die organisatorische Einbettung auf eine solche Wiederholung angelegt ist, ohne dass es überhaupt eine Wiederholung sein muss. Vereinsmitglieder sind danach ebenso strafbar wie Ärzte, auch wenn die Unterzeichner des Entwurfs das immer wieder bestreiten. Jeder Arzt handelt im Hinblick auf seine Patienten immer geschäftsmäßig im Rahmen seiner Berufsausübung und würde sich damit immer einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren aussetzen. Da hilft auch die Ausnahme der persönlichen Nähe nicht viel weiter, die auch der Wissenschaftliche Dienst für nicht vereinbar mit dem Bestimmtheitsgebot hält. Der erbwillige Neffe hingegen, der seiner reichen Großtante Mut zuspricht, endlich den Weg freizumachen, wäre nach diesem Entwurf der Einzige, der vor Strafverfolgung sicher wäre. Dabei soll doch der angebliche Druck auf die Alten den gesetzgeberischen Handlungsbedarf begründen. Warum dieser Entwurf also gerade die professionellen Berater mit Freiheitsstrafe verfolgen will, erschließt sich mir nicht. Besonders gefährlich: Auch die Beratung selbst kann unter den Rechtsbegriff der Beihilfe fallen. Wendet sich ein zum Sterben entschlossener Mensch an den Arzt seines Vertrauens, müsste dieser nach dem Brand’schen Gesetz unmittelbar darauf hinweisen, dass er nicht ergebnisoffen beraten darf, sondern nur Unterstützung beim Weiterleben, nicht aber beim Sterben leisten darf. Ist die Sterbende dazu nicht bereit, müsste das Gespräch unverzüglich abgebrochen werden. Auch die Beschränkung der Strafbarkeit auf die Gewerbsmäßigkeit im Entwurf Künast/Sitte hilft da nicht weiter. Gewerbsmäßig ist alles, was nicht nur geschäftsmäßig, sondern auch zur Erzielung von regelmäßigen Einkünften erfolgt. Jeder Arzt trifft auf seine Patienten im Rahmen seiner Berufsausübung. Diesen Beruf üben Ärzte nicht ehrenamtlich aus, sondern zur Erzielung von Einkünften. Auch wenn keine gesonderte Gebühr anfällt, handeln die Ärzte im Hinblick auf ihre Patienten immer im Rahmen ihrer Berufstätigkeit, mit der sie ihren Lebensunterhalt verdienen, und damit gewerbsmäßig. Fazit: Menschen, die sich aus welchen Gründen auch immer mit dem Gedanken tragen, ihr Leben selbst zu beenden, sollten uneingeschränkt Zugang zu ergebnisoffener Beratung und Unterstützung haben. Auf diesem Wege können sie möglicherweise auch wieder von ihrem Vorhaben Abstand nehmen. Ob diese Menschen sich ihren Angehörigen oder dem Arzt ihres Vertrauens oder aber einem unabhängigen Sterbehilfeverein zuwenden, sollte ihre Entscheidung bleiben und nicht vom Gesetzgeber vorgeschrieben werden. Müssten die Ärzte oder Vereine im Zusammenhang mit der Tätigkeit Sorge haben, sich strafbar zu machen, würde den Betroffenen dieser Weg versperrt, und sie würden andere Wege finden – im Zweifel einsamere und grausamere Wege. Sowohl die gewerbsmäßige als auch die geschäftsmäßige Hilfeleistung muss daher im Sinne der Betroffenen straffrei bleiben. Deswegen plädiere ich eindringlich dafür, gegen alle vier vorgelegten Gesetzentwürfe mit Nein zu stimmen. Oder um es mit Montesquieu zu sagen: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ Vielen Dank.