Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzten Regierungen sind immer den einfachen Weg gegangen, nämlich über Schulden und Steuererhöhungen ihre Ausgabenpolitik zu finanzieren. Das haben Sie, Herr Beckmeyer, eben sehr deutlich gemacht. Sie haben gesagt, wofür wir das Geld ausgeben sollen. Aber Sie haben nicht gesagt, woher wir das Geld bekommen sollen, um es dann auszugeben. Der Haushalt für das Jahr 2011 wird eine deutliche Trendwende einleiten. Hier stellt sich die christlich-liberale Koalition ihrer Verantwortung, die enorme Verschuldung, die Sie mit zu vertreten haben, endlich in den Griff zu bekommen, um dann wieder Gestaltungsmöglichkeiten zu haben. Das sind wir auch unserer jungen Generation schuldig. Für sie müssen wir die Grundlagen für ein stabiles Wachstum unserer Volkswirtschaft erhalten und ausbauen. Eine gut ausgebaute und intelligent vernetzte Verkehrsinfrastruktur ist eine der wichtigsten Grundlagen. Deswegen betrachtet die Koalition neben der Konsolidierung der Staatsfinanzen den Ausbau der Infrastruktur als ein sehr wichtiges Ziel ihrer Politik. Ohne solide Staatsfinanzen nehmen wir uns den Handlungsspielraum, um auch in Zukunft Verkehrspolitik zu gestalten. Jeder Euro, den wir für Kredite ausgeben müssen, fehlt uns nicht zuletzt bei den Straßen und Schienen. Der hier vorliegende Entwurf zum Einzelplan 12 berücksichtigt beide Ziele in gleicher Weise. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen durch die Schuldenbremse und das Sparpaket bleiben die Investitionen im Verkehrsbereich auf einem akzeptablen Niveau. Denn Sie müssen bedenken: Fast 10 Milliarden Euro werden im nächsten Jahr in Straße, Schiene und Wasserstraße investiert. Im Haushalt 2008, also vor den Konjunkturhilfen, lagen die Investitionen im Verkehrsbereich bei knapp über 9 Milliarden Euro. Es fließt im Jahre 2011 also mehr Geld in die Sanierung und den Ausbau unserer Verkehrswege als vor der Wirtschaftskrise. Auch Sie, Herr Beckmeyer, hätten in den letzten vier oder acht Jahren die Möglichkeit gehabt – ich frage mich: wo waren Sie eigentlich in diesen Jahren? –, diese Ansätze noch höher zu setzen, da Sie sich ja keine Gedanken darüber machen, woher Sie das Geld bekommen, sondern sich nur Gedanken darüber machen, wie Sie es ausgeben. Ob das nun eines verantwortungsbewussten Politikers würdig ist, darüber kann man streiten. Jedenfalls muss der Einzelplan 12 auch seinen Beitrag erbringen. Einer von vielen Einsparvorschlägen der Regierung betrifft die Kürzung von Programmmitteln im Bereich der Stadtentwicklung; Sie haben das schon gesagt. Dieser Bereich wurde in den beiden letzten Jahren um zusätzliche Mittel aus dem Konjunkturprogramm I aufgestockt. Diese Sonderausgaben fallen jetzt weg. Darüber hinaus leistet der Bereich Städtebau seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Das ist eben leider so. Wenn Sie jetzt sagen: „Wir brauchen das nicht, wir wollen weiterhin die Gelder ausgeben“, dann sagen Sie uns bitte, woher sie kommen sollen. Durch die Fördersumme von 305 Millionen Euro, die der Bund den Ländern und Kommunen für städtebauliche Projekte zur Verfügung stellt, bleibt die Möglichkeit erhalten, auch weiterhin Impulse für die Stadtentwicklung zu setzen. Die Städtebauförderung ist durch ihre Vielzahl von Programmen kompliziert und zum Teil unüberschaubar geworden. Ich denke, dass eine Verknappung der Mittel vielleicht auch dazu führt und Anreize bietet, Programme zu bündeln und effizienter zu gestalten. – Ja. – Ein weiterer Sparbetrag soll nach bisheriger Planung das CO2-Gebäudesanierungsprogramm erbringen. Seit dem Start im Jahre 2006 wurde die energetische Haussanierung mit 7,2 Milliarden Euro durch den Bund unterstützt. Jetzt soll das Programm zurückgefahren werden, mit Mitteln von 440 Millionen Euro in 2011 aber noch aktiv bleiben. Nun erinnere ich mich sehr gut daran, dass Herr Tiefensee dafür in der letzten Regierung verantwortlich war, Herr Beckmeyer. Ich frage mich: Warum hat er denn die 1,5 Milliarden Euro, die er pro Jahr zur Verfügung gestellt hat, nicht noch weiter erhöht? Warum hat er den Einsatz von 400 Millionen Euro vorgezogen? – Sie müssen auch einmal die Vergangenheit sehen. Sie haben doch gesagt: Die Mittel haben nie gereicht. So gesehen hätte Herr Tiefensee den Bereich der CO2-Gebäudesanierung in den letzten Jahren noch wesentlich besser ausstatten können. Er hat es aber nicht getan. Aus welchem Grund? Weil eben schlichtweg die Gelder nicht vorhanden waren. Insofern möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir jetzt über das Energiekonzept der Bundesregierung zu diskutieren haben, insbesondere natürlich auch im Hinblick auf das ehrgeizige Ziel, bis 2050 alle Gebäude emissionsfrei umzubauen. Hier gibt es, denke ich, noch viele offene Fragen wirtschaftlicher und auch juristischer Art. Es ist zum Beispiel fraglich, ob ein Zwang zur Sanierung nicht einen unzulässigen Eingriff in das Eigentum darstellt. Wir dürfen Hauseigentümer und Mieter nicht überfordern. Nicht jeder ist in der Lage, entsprechende Summen zur Sanierung aufzubringen. Wir wollen die nächsten Wochen nutzen, um darüber zu diskutieren, wie wir das CO2-Gebäudesanierungsprogramm in Zukunft ausgestalten können. Eines muss man aber ehrlicherweise sagen: Derzeit befinden sich die Bauzinsen auf einem sehr niedrigen Niveau. Dadurch besteht auch ohne staatliche Förderung ein hoher Anreiz für Sanierungsmaßnahmen. Außerdem sind bei solchen Förderprogrammen auch Mitnahmeeffekte zu beachten, wenn zum Beispiel ein Bauherr den Neubau sowieso nach den neuesten Standards geplant hatte. Die Förderung muss also vor allen Dingen dort ankommen, wo sie gebraucht wird. Wir denken über den aktuellen Haushaltsentwurf hinaus darüber nach, wie in Zeiten knapper öffentlicher Kassen eine ausreichende Finanzierung der Verkehrswege erreicht werden kann. Das schaffen wir einerseits durch die effektive Verteilung der vorhandenen Gelder, indem wir klare Schwerpunkte in der Verkehrspolitik setzen, wie etwa Erhalt vor Ausbau und die Beseitigung von Engpässen an wichtigen Knotenpunkten und Hauptstrecken. Andererseits wollen wir mehr privates Kapital für die Infrastruktur mobilisieren. Es werden zu den bereits erfolgreich laufenden Projekten in öffentlich-privater Partnerschaft neue hinzukommen. Darüber hinaus wollen wir durch die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft einen geschlossenen Finanzierungskreislauf bei der Straße schaffen. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut sollen vollständig in die Straße zurückfließen. Das entspricht übrigens einer langjährigen Forderung der FDP. Es erhöht die Akzeptanz der Maut. Zusätzlich soll die Verkehrsinfrastrukturgesellschaft kreditfähig werden, um bei der Finanzierung von Autobahnprojekten mehr Spielraum zu erhalten. Meine Damen und Herren, wir wollen ganz klar eine Trendwende in der Haushaltspolitik einleiten: solide Staatsfinanzen statt ungezügelter Ausgabenpolitik. Das ist das Versprechen gegenüber unserer jungen Generation; denn auf Schuldenbergen können unsere Kinder nicht spielen. Vielen Dank.