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Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Ich kann mir vorstellen , dass es weh tut , wenn man hier über die Mineralölsteuer spricht und der Redner der Regierung Ihnen nachweist , dass Sie an 80 Prozent der heutigen Mineralölsteuer bzw . an den Beschlüssen , sie zu erhöhen , beteiligt waren . Man kann versuchen , sich in die Begründung zu flüchten , dass man das nach 1990 aufgrund bestimmter Kosten vorübergehend so gemacht hat . Aber ich habe Ihnen ja aufgezählt , an wie vielen dieser Erhöhungen - das ist die Mehrzahl - Sie außerhalb dieses Zeitraums bereits beteiligt waren . Sie haben in Ihren Regierungszeiten Spitzensteuerbelastungen in Deutschland zu verantworten . Nachdem Sie abgewählt waren , sind alle diese Steuerbelastungen auch im Bereich der Einkommensteuer gesenkt worden .  Als Sie die Regierung verließen , lag der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent ; er ist auf 45 Prozent gesunken . Als Sie die Regierung verließen , lag der Eingangssteuersatz bei 25 ,9 Prozent ; jetzt liegt er bei 15 Prozent . Sie sind die Steuererhöhungspartei hinsichtlich der Mineralölsteuer . Es ist unredlich , zu sagen , die 60 oder 55 Cent , die die FDP zu verantworten hat , seien gute Mineralölsteuererhöhungen gewesen und der kleine Rest , den die anderen gemacht haben , sei böse und zocke die Bürger ab . Das glaubt Ihnen doch niemand ! Zur Rente . Sie sprechen hier vom Nachhaltigkeitsfaktor , den wir eingeführt haben . Ich weiß nicht , ob Sie damals schon Mitglied des Bundestages waren . Der Nachhaltigkeitsfaktor hat den Demografiefaktor der FDP-Regierung ersetzt , der selbst bei den Kleinstrenten hineingeschnitten und sie unter Sozialhilfeniveau gedrückt hätte , und das ohne eine Grundsicherung im Alter , die es heute gibt . Sie oder zumindest Ihre Partei waren da in der Regierung .  Sie wollen die Steuern kürzen , mit denen wir heute einen großen Zuschuss zur Rentenversicherung zahlen . Zum ersten Mal in der Geschichte nehmen wir nicht Geld aus der Rentenversicherung für versicherungsfremde Leistungen heraus , sondern geben einen Steuerzuschuss hinein . Wenn Sie diese Steuer wegnehmen , dann nehmen Sie den Zuschuss weg . Das heißt , die Rentenbeiträge steigen . Wenn die Rentenbeiträge steigen , sinken die Renten . Das ist der Antrag , den Sie heute vorgelegt haben .  Sie können ihn nicht verleugnen . Sie waren damals , als Sie das gemacht haben , sogar Staatssekretär . Unglaublich !
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte gerne nachfragen, weil ich glaube, dass noch ein paar mehr Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt Chancen haben sollten. Von daher möchte ich nachfragen: Wenn Sie an der Arbeitsstättenverordnung nichts verändern wollen, was wird die Bundesregierung stattdessen unternehmen, um die Chancen von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Höhn , Sie haben darauf hingewiesen , dass das Bezahlen der Heizrechnung ein soziales Problem wird . Wenn wir eine Pflicht zur Sanierung der Bestandsgebäude festgeschrieben hätten , wie sollte das die junge Familie , die ein altes Haus gekauft hat , wie sollten das die alten Leute , die seit Jahrzehnten in ihrer Wohnung wohnen , bezahlen ? Dazu sind diese Leute oft nicht in der Lage . Wir würden gerade sozial schwache Menschen in stärkste Bedrängnis bringen . Wir haben uns dazu entschieden , nachhaltig und vernünftig zu fördern , und setzen dabei auf Freiwilligkeit . Wer sich die Zahlen anschaut , sieht , dass wir damit Erfolg haben .
Zum Ersten werden wir über konkrete Maßnahmen sprechen, wenn der Erfahrungsbericht vorliegt. Zum Zweiten weise ich an dieser Stelle darauf hin, dass seit der Regierungsverantwortung von Rot-Grün zum Beispiel die Mittel für das Marktanreizprogramm – das ist nur ein Instrument – fast verdoppelt wurden. Ich finde, dass das eine handfeste Antwort auf die Frage ist, was geschehen muss. Es stehen deutlich mehr Mittel zur Verfügung als früher. Das ist schon einmal ein Hinweis darauf, dass wir den Grundsatz „fordern und fördern“ ernst nehmen. Diese Summe von nunmehr 366 Millionen Euro ist sehr eindrucksvoll.
Partei: CDU/CSU
Als Erstes, Herr Kollege Tempel, ist es absolut unterirdisch, wenn Sie jemandem mit einer anderen Meinung immer Lügen unterstellen. Das ist eine Art der Argumentation, die Sie gerne mit Ihren Kollegen machen können, aber dieses Niveau ist einfach nur unterirdisch. Sie sagen immer, Sie würden auf Gefahren hinweisen und würden nicht für eine Bagatellisierung sein. Genau das Gegenteil ist der Fall: Sie sagen immer, es gebe gar keine Probleme. Es gab letztens eine Studie der Techniker Krankenkasse und des Deutschen Zentrums für Suchtfragen des Kinder- und Jugendalters. Gerade im rot-grün regierten Niedersachsen fangen die jüngsten Kiffer mit 14 Jahren an; frühester Einstieg in die Drogenkarriere. Sie sagen, sie werden alle in die Illegalität gedrängt, weil sie keinen guten Stoff bekommen, und dadurch, dass sie Stoff kaufen, werden sie kriminalisiert, und deshalb muss man es legalisieren. Da sage ich Ihnen auch ganz offen: Sie sollten die Studien lesen und zur Kenntnis nehmen, was beispielsweise der Leiter des Deutschen Zentrums für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters, Herr Thomasius, gesagt hat. Sehen Sie, Sie kennen ihn. Er sagte nicht nur, dass aufgrund des intensiven Cannabisgebrauchs Hirnschäden und Schizophrenie auftreten können – das ist bereits ausgeführt worden –, sondern auch, dass im Grunde besorgniserregende Zustände herrschen. Da können Sie doch nicht das Ursache-Wirkungs-Prinzip umkehren und sagen: Wir müssen alles legalisieren, dann wird alles besser. – Das ist der völlig falsche Weg, Herr Kollege. Ich will auf einen anderen Aspekt in der Diskussion und auch in einem Ihrer Anträge hinweisen. Sie haben gesagt, wir müssten auch darauf achten, dass wir im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Verkehrstüchtigkeit im Straßenverkehr nicht zu einer Kriminalisierung derjenigen kommen, die Drogen konsumieren. Ich will nur auf die Zahlen hinweisen: Laut Weltverkehrsforum werden 14 bis 17 Prozent aller Autounfälle mit Toten und Verletzten unter dem Einfluss von Drogen, von Cannabis und Benzodiazepinen, verursacht. Meine Frage ist dann: Wollen Sie tatsächlich beispielsweise den Eltern dieser Verkehrsopfer erklären, es sei richtig gewesen, es sei gut gewesen, dass ein Mensch, der unter Drogen stand, fahren durfte? – Schauen Sie in Ihren Antrag! In Ihrem Antrag steht, dass er erst bei einem Drogengebrauch in riskanten Situationen oder nach einer wiederholten Drogenfahrt kriminalisiert werden soll, und das ist der völlig falsche Weg. – Hören Sie auf, Herr Tempel, die Leute hier immer der Lüge zu bezichtigen. Sie sitzen da, Sie behaupten Dinge, die durch nichts unterlegt sind, Sie stellen sich als Polizist hierhin. Ich sage Ihnen einfach mal: Die Leute, die ich kenne und Polizisten sind und das hören, was Sie reden, sind einfach nur peinlich berührt. Sie sagen: Wenn Leute wie Sie auf Streife wären, dann wäre das einfach unterirdisch.
Partei: SPD
Frau Kollegin Hirsch , ich darf antworten : 10 Milliarden Euro für die Unternehmensteuerreform , das ist völlig unrealistisch . Für die Endstufe sind 5 Milliarden Euro nicht gegenfinanziert , am Anfang sind es 6 Milliarden Euro . Das wird sich nach und nach einpendeln . Da die Betriebe ihre Einnahmen hier im Land versteuern sollen , ist die Unternehmensteuerreform dringend notwendig . Deshalb muss gehandelt werden . Nach einer gewissen Zeit wird wieder mehr Geld eingehen ; das ist deutlich geworden . Der Selbstfinanzierungseffekt ist noch gar nicht berücksichtigt . Dieser Schritt ist , so meine ich , notwendig und richtig . Dazu möchte ich jetzt keine weiteren Fragen beantworten . Lassen Sie mich auf die 1 ,3 Milliarden Euro zurückkommen , die der Bund in der nächsten Zeit für beide Säulen zur Verfügung stellen wird . Herr Storm , ich habe bereits angesprochen , dass wir kreativ sein müssen , um entsprechende Mittel zur Verfügung stellen zu können . Wir müssen die Länder in die Pflicht nehmen . Die zusätzlich notwendigen Mittel müssen tatsächlich zusätzlich zur Verfügung gestellt werden und dürfen nicht in anderen Bereichen eingespart werden . Darauf legen wir großen Wert . Wir wollen das Ziel , die Forschung mit 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu fördern , erreichen . Sowohl die Wirtschaft als auch die Länder müssen ihren Einfluss nutzen , damit dieses Geld auch wirklich da ankommt , wo es ankommen soll . Lassen Sie mich zum Schluss kommen . Für den Hochschulpakt stellen wir 1 ,3 Milliarden Euro als freiwillige Investition des Bundes zur Verfügung . Der Hochschulpakt ist genauso wie das Ganztagsschulprogramm , das Rot-Grün vor wenigen Jahren auf den Weg gebracht hat , wegweisend ; denn dadurch hat sich die Denkweise verändert . Wir befinden uns auf einem guten Weg . Dieses Geld muss aber auch verausgabt werden . Die Länder rufen das Geld für das Ganztagsschulprogramm Gott sei Dank ab . Von den 4 Milliarden Euro wurden 2 Milliarden Euro abgerufen . Sogar Bayern und Hessen rufen die Gelder ab , obwohl sich die CDU/CSU-Länder am Anfang besonders gewehrt haben . Wir befinden uns , wie gesagt , auf einem guten Weg . Ich hoffe , dass wir der jungen Generation den richtigen Weg aufzeigen können . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Steiner, ich gebe gerne zu, auch wir DDR-Bürger haben uns damals gefreut, als Peter Maffay das Lied „Über sieben Brücken“ gesungen hat. Er hat dies allerdings, ein Jahr nachdem die DDR-Band Karat diesen Titel herausgebracht hat – der Text ist von Helmut Richter –, getan. Im Übrigen hat Karat 1984 für diesen Titel in der Bundesrepublik die Goldene Schallplatte bekommen. Daher sollten wir darauf hinweisen: Das Copyright liegt bei der Band Karat, die heute noch erfolgreich ist.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin , wenn Sie meine Zwischenfrage zugelassen hätten , dann bräuchte ich mich jetzt nicht einzubringen . Gerade heute haben Sie wieder Dinge angesprochen , die für den Mittelstand als nachrangig zu sehen sind . Die neuralgischen Punkte aber , die den Mittelstand belasten , haben Sie einfach außen vor gelassen . Deshalb möchte ich Sie als Erstes fragen , verehrte Frau Wolf _ persönlich schätze ich Sie ja _ : Was haben Sie bislang _ Sie sind jetzt fast ein Jahr im Amt als Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung _ konkret für den Mittelstand geleistet ? Als Zweites : Warum haben Sie in Ihrer Rede _ Sie hatten ja eine Menge Redezeit _ nicht darauf verwiesen , dass die Steuerbelastungsquote , im Gegensatz zu dem , was vorher gesagt wurde , nicht sinkt , sondern insbesondere für die Betriebe nach wie vor bei über 40 Prozent liegt ? Es kann nicht sein , dass der Mittelstand hier außen vor gelassen wird . Warum haben Sie nichts zu dem Versprechen der Bundesregierung gesagt , die Sozialquote auf unter 40 Prozent zu senken ? Warum haben Sie nicht angesprochen , dass die Bundesregierung , insbesondere Bundeskanzler Schröder , vor drei Jahren zugesagt hat , die Staatsquote zu senken ? Überall gibt es Erhöhungen ; ansonsten tut sich beim Mittelstand nicht viel . Sie bringen , wie ich eingangs sagte , sehr viele unbedeutende Dinge ein ; ich möchte sie nicht noch einmal der Reihe nach vortragen . Warum haben Sie nichts zu den großen Themen gesagt , die insbesondere den Mittelstand belasten , zum Beispiel zur 630-DM-Regelung , zur Verschlechterung der Bedingungen befristeter Arbeitsverhältnisse , zu den von dieser Regierung zurückgenommenen Kürzungen bei der Lohnfortzahlung , zur weiteren Senkung der Schwellenwerte im Rahmen der Kleinbetriebsregelung , zu dem den Mittelstand sehr belastenden Betriebsverfassungsgesetz _ Kollege Doss hat bereits darauf hingewiesen _ , das einfach durchgepaukt wurde und ein Schlag in das Gesicht des Mittelstandes ist , oder zur Einführung eines Rechtsanspruches auf Teilzeitarbeit ? Frau Wolf , ich frage Sie : Was haben Sie konkret für den Mittelstand getan ? Auf öffentlichen Veranstaltungen werden wir immer wieder gefragt , was wir für den Mittelstand tun . Wir müssen dann immer kleinlaut darauf verweisen , dass wir in der Opposition sind und dass sich die Menschen noch ein bisschen gedulden müssen , Herr Staffelt , bis wir wieder an der Regierung sind , um dann erneut eine Mittelstandspolitik aufzulegen , die der Mittelstand benötigt . Diese wird die Bundesrepublik Deutschland nach vorne bringen und nicht dazu führen , dass , wie allein im letzten Jahr geschehen , 50 000 mittelständische Betriebe in Insolvenz gegangen sind . Das waren übrigens 18 Prozent mehr als im Jahr zuvor . Das berührt den Mittelstand . Dazu haben Sie nichts gesagt . .
Partei: GRUENE
Ich beziehe mich auf die Rede von Frau Luft . Sie haben hier wieder versucht , eine Schimäre von der kommunalen Investitionspauschale aufzubauen . Wenn Sie § 2 aufmerksam gelesen hätten , müsste Ihnen bewusst sein , dass erhebliche Mittel pro Jahr für diesen Zweck , nämlich den Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft , vorgesehen sind . Insofern ist dem Anliegen nach meinem Verständnis im Kern Rechnung getragen worden . Was ich aber kritisiere , ist , dass derAusgleich der kommunalen Finanzkraft nicht in ein bestehendes , grundgesetzlich verankertes System , nämlich den Länderfinanzausgleich , eingefügt worden ist . Diesen Gedanken wollen Sie nicht verstehen , weil Sie wieder zentralstaatlich denken . Das ist der Punkt . Sie wollen gemäß Ihrem alten Denken , dass der Zentralstaat alles regelt und Bundesgelder in den Ausgleich hineinsteckt . Das widerspricht aber der Idee des Föderalismus . . _ Jetzt habe ich Sie erwischt . Das erkennt man daran , dass Sie der Befristung zustimmen . Sie stimmen zu , dem Länderfinanzausgleichsgesetz eine Befristung zu verpassen . Das tun Sie , weil Sie denken und sich innerlich darauf vorbereiten , dass Sie in den ostdeutschen Ländern mitregieren werden . Der Punkt aber ist der , dass Ihre Basis das noch nicht weiß . Danke schön . .
Ich glaube, dass Sie hier eine Fehlinterpretation unseres eigenen Gutachtens vornehmen: Nach der Entstehungsgeschichte und Systematik des Atomgesetzes betrifft die Genehmigungsvoraussetzung lediglich den Schutz vor einer missbräuchlichen Verwendung der … Kernbrennstoffe … Das Atomgesetz entspricht damit bindenden Vorgaben des Europarechts. Der Tatbestand ist losgelöst von der Frage der Sicherheit des Betriebes eines ausländischen Atomkraftwerks zu betrachten. Deswegen ist es an der Stelle, auch wenn es uns nicht passt, aufgrund der europarechtlichen Vorgaben bzw. ihrer Umsetzung in unserem Atomgesetz zwingend, dass wir eine solche Genehmigung erteilen. Wir haben das selber sehr ausführlich geprüft und sind zu diesem Schluss gekommen.
Partei: PDS/LINKE
Aus welchem Grund wurden die Sanktionen der EU für die von der Opposition kontrollierten Gebiete gelockert, obwohl gleichzeitig bekannt war, dass sie zum Teil von terroristischen Gruppierungen dominiert sind? Wie kann es sein oder wie bewerten Sie es als Bundesregierung, dass es ein Neutralitätsgebot für humanitäre Hilfe gibt und Sie gleichzeitig einen Teil der Menschen in Syrien ausstatten und andere davon ausschließen?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die Kaufpreisfestsetzung liegt nicht bei der Bundesregierung , sondern ist vom Eigentümer , in diesem Falle also von den Kommunen , vorzunehmen . Wir sind zur Zeit dabei , mit einer ganzen Reihe von Modellvorhaben es sind mehr als 30 Modellvorhaben _ , zusammen mit den Kommunen und den Wohnungsbaugesellschaften unterschiedliche Modelle zu erproben , wie eine solche Privatisierung auf der einen Seite für die Mieter und künftigen Erwerber möglichst sinnvoll gestaltet werden kann und wie umgekehrt auch die Kaufpreisfestsetzung so erfolgen kann , daß auch die Wohnungsunternehmen am Ende aus dieser Privatisierung noch einen angemessenen Gegenwert erzielen . Wir sollten das Ergebnis dieser Modellvorhaben abwarten , um dann eine endgültige Bewertung vorzunehmen . Aber schon jetzt läßt sich sagen , daß die Privatisierungstätigkeit nicht zuletzt wegen der Modellvorhaben immer stärker in Gang gekommen ist . Die Hilfen , die der Bund gewährt , sind in diesem Jahr deutlich stärker abgeflossen als im letzten Jahr . Insofern gehe ich davon aus , daß auch eine Bereitschaft vieler Mieter vorhanden ist , bei entsprechenden Angeboten ihre Wohnung auch tatsächlich zu kaufen .
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung nimmt den Anschlag auf Herrn Naki sehr ernst. Die weiteren Ermittlungen bleiben aber abzuwarten. Die Hintergründe dieser Tat sind noch nicht geklärt. Damit ist auch die in Ihrer Frage unterstellte politische Motivation bislang nicht belegt. Die Prüfung, ob und inwieweit einzelne aus dem Ausland einreisende oder hier in Deutschland lebende Personen konkret gefährdet sind und daher bestimmte polizeiliche Schutzmaßnahmen erforderlich werden, obliegt grundsätzlich den Ländern. Diese bewerten die entsprechende Gefährdungslage in eigener Zuständigkeit und führen gegebenenfalls entsprechende Sensibilisierungsgespräche durch bzw. initiieren im Einzelfall angemessene Schutzmaßnahmen für die betreffenden Personen durch die jeweils örtlich zuständigen Polizeibehörden.
Partei: SPD
Ich interpretiere Ihre Antwort so, dass Sie den Termin 30. Juni einhalten möchten. Dies bedeutet, wenn ich mir den Jahresplan anschaue – der Bundesrat muss sich auch noch damit befassen –, dass wir frühestens Mitte Juni eine Anhörung zu dem Thema durchführen können. Unmittelbar nach der Anhörung würden dann bereits die zweite und dritte Lesung in diesem Hause stattfinden. Meine Frage lautet: Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Hinweise, die in der Anhörung gegeben werden, noch in den Gesetzentwurf eingearbeitet werden, oder führen Sie nur pro forma eine Anhörung durch, damit der Opposition und der Öffentlichkeit Genüge getan wird?
Partei: CDU/CSU
In diesem Punkt kann ich Ihnen keine genaue Auskunft geben , weil die Verhandlungen , in denen die Grenzen _ was großflächig zu nennen ist _ festgelegt werden , noch nicht abgeschlossen sind . Es spricht gegen die vernünftigen Ansichten des Umweltschutzes , wenn mit '70 oder 100 Kilometer langen Treibnetzen gefischt wird ; hier muß eingegriffen werden . Für die Fischerei in den Gewässern der Ostsee und der Nordsee gilt dies nicht ; Delphine und Beifang können nur bei groß- flächiger Fischerei in die Netze gehen . Bei großflächiger Fischerei kann es vorkommen , daß z . B . Delphine , die auf Sauerstoff angewiesen sind , ins Netz gehen und auf diese Weise sterben müssen .
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal ist die Bundesregierung grundsätzlich der Meinung , daß das Land Sachsen-Anhalt wie auch jedes andere Bundesland eine Landessammelstelle einzurichten hat . . Dies ist zur Zeit beim Land Sachsen-Anhalt nicht zu erkennen . Die derzeitige Umweltministerin des Landes Sachsen-Anhalt . hat seit ihrer Amtsübernahme bis vor kurzer Zeit nicht erkennen lassen , daß sie sich der Errichtung einer Landessammelstelle verweigert . Das hat sie erst im zweiten Halbjahr des Jahres 1995 durchblicken lassen , mit der gleichzeitigen Aufforderung an den Bund , die zwischengelagerten Abfälle dann natürlich in ein anderes Lager oder zu einer anderen Verwendung zu verbringen . . Warum die Bundesregierung der Meinung ist , daß zumindest Teile des in Sachsen-Anhalt lagernden Materials in eine Landessammelstelle nach Sachsen-Anhalt gehören , hatte ich angerissen . . Ich möchte es noch einmal detaillierter sagen . Teile sind zur Bestrahlung von Trinkwasser oder überhaupt von Brunnen verwendet und dann unter Tage gebracht worden ; Teile sind erst im Endlager Morsleben zu Abfall geworden .
Partei: CDU/CSU
Es gibt auf jeden Fall einen Erlaß über die Hilfeleistung der Bundeswehr bei Naturkatastrophen . Diese Neufassung stammt allerdings aus dem Jahre 1988 . Wenn Sie an diesem Erlaß Interesse haben , kann ich ihn Ihnen zur Verfügung stellen . Das mache ich gerne . Es ist richtig , daß die Größenordnung des Hochwassers an der Oder bisher beispiellos war und sie vor allen Dingen deswegen , weil sie grenzüberschreitend war , eine völlig neue Dimension hatte . Das zeigt sich ja auch an den zahlreichen Fragen in der heutigen Fragestunde deutlich , in der schon viele Ressorts befragt wurden .
Partei: FDP
Herr Hartmann, das ist ein Einstieg. Wir haben eine gründliche Analyse durch die Fachleute, die wir bei den Bundesbehörden und Bundesministerien in großer Zahl haben, vornehmen lassen und haben festgestellt, dass es einige Bereiche gibt, in denen wir darauf angewiesen sind, dass man sich für einen längeren Zeitraum für die Tätigkeit als Beamter im öffentlichen Dienst entscheidet. Ich hätte mir auch das baden-württembergische Modell vorstellen können. Am Ende sind solche Dinge auch Kompromisse. Ich finde, es ist richtig, wenn man so etwas erstmals einführt – dafür ist die Sache zu ernst –, das nicht als reines Experimentierfeld anzusehen, sondern zu sagen: Wir führen es jetzt mit sieben Jahren und 15 Prozent Abschlag ein, evaluieren es dann – das haben wir ja ebenfalls vorgesehen –, stellen fest, wie es sich in der Praxis ausgewirkt hat, und die nächste schwarz-gelbe Bundesregierung wird dann in der nächsten Legislaturperiode entweder noch weitergehende Schritte tun, oder wir werden feststellen, dass das schon der Weisheit letzter Schluss war. – Nein, keine Angst. Jeder kann helfen durch seine Zweitstimme, die wir gerne annehmen. – Ja, ich glaube, wenn Sie nachdenken, kommen Sie zumindest als beamtenpolitischer Sprecher irgendwann zu der Einsicht, dass es Ihr Gewissen gebietet, dass man eigentlich lieber Schwarz-Gelb wählt, weil es dann den Beamten etwas besser geht. – Herr Kurth weist zu Recht darauf hin, Herr Hartmann: Das gilt nicht nur für die Beamten, sondern auch für die große Mehrheit der Gesellschaft. Ich will noch einen Punkt erwähnen: die Soldaten auf Zeit. Das ist ein wichtiger Regelungsbereich. Wir könnten uns vorstellen, dass auch bei den Soldaten auf Zeit, etwa bei SaZ 12, noch eine solche Regelung eingeführt werden kann. Auch das wäre ein Thema für eine Anhörung und gegebenenfalls Anlass für ein Tätigwerden in der nächsten Legislaturperiode. Bei uns besteht der klare politische Wille, zu sagen: Wir wollen als ein wichtiges Instrument bei der Bundeswehrreform auch die Soldaten auf Zeit noch miteinbeziehen. Wir werden sehen, ob sich da jetzt etwas machen lässt oder ob wir das in der nächsten Legislaturperiode machen. Wahrscheinlich werden wir auch hier sagen: Erst einmal machen wir es bei den Berufsbeamten und Soldaten auf Lebenszeit, und in einem zweiten Schritt beziehen wir auch noch die SaZler ein. Insgesamt ist das für uns Liberale nach 20 Jahren programmatischer Forderungen nach Portabilität ein wirklich guter Tag, weil wir jetzt in diese Dinge einsteigen, wie übrigens auch die Landesregierung in Hessen und die frühere schwarz-gelbe Landesregierung in BadenWürttemberg. – Man kann sich nur wünschen, dass Ihre Landesregierungen diesen Schritt auch außerhalb von Hamburg gehen. – So geht es den Beamten in den schwarz-gelb regierten Ländern auch in Zukunft besser als in rot-grün oder in rot-rot regierten Ländern. Insofern ist dies eine gute Legislaturperiode für das deutsche Berufsbeamtentum. Ich freue mich darüber, dass Sie uns unterstützen – herzlichen Dank dafür. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Der vorgenannte Gesetzentwurf hat auch Auswirkungen auf die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den neuen Bundesländern . Damit sind ABM im Bereich von Wissenschaft und Forschung ebenso tangiert wie Maßnahmen in anderen Bereichen . In welchem Umfang die ABM-Förderung reduziert wird , wird erst im Zusammenhang mit der Genehmigung des Haushaltes der Bundesanstalt für Arbeit durch die Bundesregierung zu entscheiden sein . Der Bundesminister für Forschung und Technologie bemüht sich , einem Abbruch von ABM im FuE- Bereich nach Ablauf der einjährigen Bewilligung dadurch entgegenzuwirken , daß er für Verlängerungen laufender ABM auch die Verlängerung der von ihm gewährten Ergänzungsförderung aus Projektmitteln vorsieht .