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Partei: SPD
Selbstverständlich . _ Von beidem ist in den Ratingmodellen bisher aber nicht die Rede . Deswegen müssen wir sorgfältig darauf achten , dass die Vorschläge es Existenzgründern und Newcomern nicht noch schwerer als bisher machen . Eine dynamische , erfolgreiche Wirtschaft lebt davon , dass neue Ideen realisiert werden können und nicht mit noch höheren Risikozuschlägen als bisher bestraft werden . Wir Wirtschafts- und Finanzpolitiker sind aufgerufen , über neue Finanzierungsmöglichkeiten für den Mittelstand auch nach Basel II nachzudenken , wenn Lösungen gefunden und diskutiert sind . . Ich meine , wir kommen nicht darum herum . .
Partei: SPD
Können Sie mir die Frage beantworten , warum das Bundesverwaltungs - amt als Grund dafür , daß ein eineinhalbjähriges Kind nicht mit seinen Eltern ausreisen darf , angegeben hat : Der Vater ist Tatar , die Mutter deutschstämmig ; wir müssen erst feststellen , ob das Kind in tatarischer Tradition oder in deutscher Tradition erzogen worden ist ?
Partei: SPD
Ich bin von Herrn Elm angesprochen worden und glaube , daß dies eine Erwiderung erforderlich macht . Ein Tatbestand ist meines Erachtens verwunderlich . Da gibt es eine Gruppierung , eine Partei im Deutschen Bundestag , die aus ihrer Skepsis , aus ihren Zweifeln , ja , wenn man an die Kommunistische Plattform denkt , aus ihrem Abscheu und Ekel vor Staat und Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland nie einen Hehl macht . Warum _ so frage ich mich _ ist sie dann so brennend daran interessiert , in den Genuß der doch vergiftet erscheinenden Früchte , nämlich der Steuergelder dieser Gesellschaft zu kommen ? .
Partei: GRUENE
Danke schön. – Herr Staatssekretär, wir haben heute schon Interessantes bezüglich dieser Mehrkosten in Höhe von 2 Milliarden Euro, über die wir gerade diskutieren, gelernt, vor allem, dass die Bundesregierung und wohl auch die Bahn ein neues Geschäftsmodell erfunden haben, nämlich neues Geld ganz einfach durch einen langsameren Schuldenabbau zu generieren. Wenn dadurch tatsächlich keine neuen Zins- und Tilgungskosten anfallen – das soll mir aber erst einmal jemand beweisen –, dann wäre das ein schönes haushaltspolitisches Perpetuum mobile. Für diese Vorlage wäre sicher auch Finanzminister Schäuble dankbar. Ich möchte das Augenmerk kurz auf die restlichen Mehrkosten in Höhe von 0,3 Milliarden Euro lenken, über die noch nicht gesprochen wurde, nämlich die für die Schlichtung und den Filder-Dialog. Teilt denn die Bundesregierung die Meinung der Deutschen Bahn, dass etwaige Mehrkosten aus dieser Schlichtung und dem Filder-Dialog allein von den Projektpartnern zu tragen sind, obwohl diese Verbesserungen offenkundige Planungsund Verfahrensfehler der Deutschen Bahn betreffen und zum Beispiel der Antragsbahnhof am Flughafen möglicherweise gar nicht genehmigungsfähig ist? Wenn ja, aus welchen Gründen?
Partei: CDU/CSU
Mir ist es deshalb bekannt , weil ich beim Gespräch im Kanzlerbungalow dabei war . Das unterscheidet unseren Informationsstand . Ich werde die IG Metall nicht für unser Gesetz in Anspruch nehmen . Bei diesem Gespräch ist in der Tat - im Sinne des Bündnisses und der Kompromißbildung - ein Ergebnis zustande gekommen , das Sie nicht akzeptieren . Es wurde aber an diesem Abend besprochen . Ich will noch einmal sagen : Es gibt eine getrennte Verantwortung der Sozialpartner und des Gesetzgebers . Wir haben für die Notwendigkeit des Sparens geworben und haben uns aufeinander zubewegt . Es tut mir leid , daß ich Ihnen sagen muß : Mein Kenntnisstand in dieser Frage ist etwas authentischer als der Ihre .
Partei: PDS/LINKE
Viele Kommunen können das ebenfalls bestätigen . Letzter Satz : Den eingangs zitierten Kollegen Nelle kann ich übrigens in einem trösten . Er beklagte sich darüber , daß sich im Verein niemand mehr findet , der die E-Mannschaft trainieren will . In Potsdamer Vereinen , die ich kenne , beginnen diese Mühen schon beim Finden von Übungsleitern für A-Mannschaften . Die Feststellung allein und die Aufforderung zur wohlwollenden Prüfung durch die Bundesregierung tröstet weder die Kinder und Jugendlichen , noch hilft sie den Vereinen . .
Partei: FDP
Verehrter Herr Kollege Meyer ! Sie haben - dafür bringe ich viel Verständnis auf - Ihren schönen und richtigen Gedanken der Beseitigung des Auslieferungsverbots für eigene Staatsangehörige hier noch einmal mit Verve vorgetragen . Dieser schöne und richtige Gedanke sollte uns aber nicht davon abhalten , die Dinge doch mit Vernunft und politischer Ruhe zu betrachten . Es handelt sich bei diesem Prinzip , wie Sie genau wissen , um einen Grundsatz des deutschen Verfassungsrechts , der in unserer Verfassungstradition gewachsen ist und sich bewährt hat . Also werden wir diesen Grundsatz nur dann - im Ziel sind wir , wie Sie wissen , völlig einig - angehen zu beseitigen , wenn es wirklich erforderlich ist . Ich sage Ihnen hier deutlich für die Bundesregierung : Es war bisher beim Internationalen Strafgerichtshof Jugoslawien nicht erforderlich und erst recht nicht für den Internationalen Strafgerichtshof Ruanda . Gleichwohl haben wir in dem entsprechenden Gesetz die Signale deutlich gestellt , daß wir über diesen Punkt , sobald es mit einem entsprechenden internationalen Schritt ernst wird , nachdenken müssen . Dieser Ernstfall wird kommen , wenn wir das Ratifizierungsgesetz für die Einrichtung des ständigen internationalen Strafgerichtshofs von Rom , Den Haag oder wo immer er hinkommen wird , vorliegen haben . Genau an dem Punkt können Sie sicher sein - deswegen habe ich mich auch hier hingestellt - , daß Sie die Abgeordneten der FDP , jedenfalls den Abgeordneten Schmidt- Jortzig , voll an Ihrer Seite haben , wenn Sie dann sagen , jetzt ist der Zeitpunkt gekommen , an dem wir das Auslieferungsverbot für eigene Staatsangehörige überdenken müssen , aber keinen Moment früher . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Hardt, da muss ich an die Frage der Kollegin Bause noch einmal anknüpfen. Wir haben das gleiche Spiel im Auswärtigen Ausschuss erlebt. Sie sagen jetzt, Sie hätten aus der Vergangenheit gelernt. Effektiv aber werden uns von der Regierung weniger Mittel vorgelegt, als in der letzten Zeit ausgegeben wurden. Daher stellen wir, die Grünen und die FDP den Antrag, dass Sie diese Mittel erhöhen mögen, aber Sie lehnen das ab. Wie passt das denn zusammen?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , mir liegt aus Ihrem Hause die Information vor , daß noch nicht abzusehen ist , ob sich aus dem Ergebnis der fachlich-inhaltlichen Überprüfung der Arbeitsgruppe eine Änderung der bestehenden Standortkonzeption ergibt . In diesem Zusammenhang frage ich Sie , ob die Einsetzung und Zusammensetzung dieser Arbeitsgruppe im Einvernehmen mit den von der Standortentscheidung betroffenen örtlichen Wahlkreisabgeordneten erfolgte und ob es in diesem Zusammenhang auch eine Rücksprache mit der Kollegin Däubler-Gmelin , die diesen Wahlkreis betreut , gegeben hat .
Partei: FDP
Herr Kollege , Hinweise auf die Entwicklung des Wertes von Wohnbauland in geschlossenen Bebauungsgebieten gibt der Baulandbericht der Bundesregierung , der vor einigen Wochen dem Deutschen Bundestag zugestellt worden ist . Die genauen Zahlen aus diesem Bericht sind mir im Moment nicht präsent . Ich kann sie Ihnen aber gerne noch einmal zusammenstellen lassen und zuschicken . Ich möchte aber zu dieser Problematik generell noch eine Bemerkung machen . Die beste Mobilisierung von vorhandenem Bauland ist durch Aktivitäten der Verwaltungen der Gemeinden zu erzielen , z . B . durch ein Baulückenkataster und die damit im Zusammenhang stehenden Möglichkeiten von Interessenten , direkt zu prüfen , welche baureifen Flächen noch zur Verfügung stehen . Hiervon wird bei einer ganzen Reihe von Gemeinden bereits Gebrauch gemacht , aber längst nicht bei allen . Ich würde es begrüßen , wenn noch mehr Gemeinden solche Baulückenkataster auflegen würden . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , nach den mir vorliegenden Informationen hat sich Herr Schoene , nachdem sich der zunächst eingeschlagene Weg zur Befreiung seiner Frau nicht als erfolgreich herausgestellt hatte , im Oktober 1996 an Herrn Mauss gewandt , damit sich dieser für die Freilassung seiner Frau einsetze . Was Herrn Schoene zu seinen Aussagen im von Ihnen herangezogenen Magazin veranlaßt hat , ist mir nicht bekannt . Eine Klärung des Vorgangs ist vorerst nicht möglich , da ich keinen Kontakt zu Herrn Schoene habe und ein solcher Kontakt derzeit wohl auch nicht herstellbar ist . Ich will mich aber bemühen , dies zu hinterfragen . Von der Entführung von Frau Schoene hat die Bundesregierung durch einen Bericht der deutschen Botschaft in Bogota' erfahren . Ich selbst wurde durch einen Bericht der Botschaft vom 18 . August unterrichtet , der mir einige Tage später vorgelegt wurde . Ich darf Ihnen als Ergänzung sagen , daß wir gewußt haben - übrigens auch kolumbianische Behörden - , daß es Bemühungen zur Freilassung von Frau Schoene gibt . Ich kann Ihnen weiterhin mitteilen , daß ich etwa 14 Tage vor der Lösung des Entführungsfalls von der BASF gebeten wurde , uns einzuschalten und zu helfen . Ich kann Ihnen ferner mitteilen , daß es etwa acht Tage vor der Lösung des Problems Helfern gelungen ist - nicht Herrn Mauss - , den Aufenthalt von Frau Schoene zu ermitteln . Zu diesem Zeitpunkt wurde mit der BASF gemeinsam besprochen , wie dieser Fall ablaufen sollte . Daß Herr Mauss im Oktober mit Herrn Schoene gesprochen hatte , ist mir erst im nachhinein bekanntgeworden . Ich weiß aber , daß auf Vermittlung der Botschaft dieses Gespräch stattgefunden hat . Ich bin mit der BASF der Meinung - ich darf aus einem Brief zitieren - , daß wir alle dankbar dafür sind , daß Frau Brigitte Schoene nach den Strapazen der Geiselhaft unverletzt befreit werden konnte . Ich darf Ihnen auch sagen , daß wir entgegen vielfacher Darstellungen in allen Fällen Rücksicht auf die Souveränität Kolumbiens genommen haben . Dazu will ich Ihnen nachher bei einer anderen Frage etwas sagen . Wir sind immer davon ausgegangen , daß die zuständigen Behörden Kolumbiens über die Bemühungen verschiedenster Stellen informiert werden . Das hat sich übrigens auch im Fall Schoene nachher als richtig herausgestellt .
Partei: GRUENE
Das will ich Ihnen gern gönnen . Immerhin finde ich es toll , daß diese Ohrfeige auch auf Antrag der Koalitionsfraktionen ausgeteilt worden ist . Ich gestehe Ihnen gerne zu , daß es eine differenzierte Ohrfeige war . Ich möchte noch einen Punkt zum Bereich Verwaltungsreform erwähnen . Alle Fraktionen haben immer wieder die zentrale Tauschbörse und die Verpflichtung aller beteiligten Behörden zu einem ressortübergreifenden Personaltausch eingefordert . Auch dieser zentrale Punkt ist bis heute nicht realisiert worden . Der zweite Bereich : Es fehlt - und zwar wirklich durchweg ; ich bin alle Bereiche noch einmal durchgegangen - am Willen zur Sparsamkeit . . Dies gilt nicht nur für die Baumaßnahmen - leider , Herr Kansy - , und zwar sowohl beim Bundestag als auch bei der Regierung . Es gilt vielmehr auch für die geplanten personalwirtschaftlichen Maßnahmen und bei genauerem Hinsehen leider auch für die Wohnungsfürsorge . Das Problem ist - so reagiert ja auch die Öffentlichkeit - : Die Gestaltung des Umzugs hat sehr tiefe Bedeutung für das Verhältnis von Parlament und Regierung zur Bevölkerung . . Gerade in Zeiten , in denen von der Mehrheit der Bevölkerung vielfache und einschneidende Sparleistungen abverlangt werden , kann es nicht angehen , daß die Regierung und auch das Parlament Wasser predigen und selbst Wein trinken . Ich denke , diesen Satz müssen wir sehr ernst nehmen . . - Ich habe Ihnen vorhin das Ziel genannt . Ich weiß , daß einige , wie Sie , dagegen sind . Lassen wir das einfach einmal so stehen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , ich knüpfe gleich an Ihre Ausführungen an . Sie haben Unterstützung durch die Bundesregierung angekündigt . Der Vertreter des UN-Generalsekretärs für Afghanistan , Herr Brahimi , und der afghanische Außenminister haben sich mit der Bitte um Unterstützung an die internationale Öffentlichkeit gewandt und auch einen Brief an die Bundesregierung geschickt . Ist das , was Sie dargestellt haben , schon eine Reaktion auf diesen Brief ? Wenn ja , dann bitte ich um Bestätigung . Wenn nein , dann frage ich : Wird die Bundesregierung auf diesen Brief des Vertreters des UN-Generalsekretärs für Afghanistan und des afghanischen Außenministers reagieren und , wenn ja , in welcher Art und Weise ?
Partei: SPD
Herzlichen Dank für die Erinnerung, dass mit dieser Diskussion sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat befasst sind. Zurück zu Kairo: Dieses Aktionsprogramm von Kairo wurde vor drei Tagen noch einmal beschlossen. Wir Abgeordnete lassen eine Bundesregierung ja nicht unvorbereitet nach New York fahren. Deswegen haben wir Abgeordnete von CDU, CSU und SPD unter anderem in einem Antrag im Vorfeld dieser Sondertagung gefordert, dass jedem Menschen eine selbstverantwortliche und freie Entscheidung über Zeitpunkt und Anzahl der eigenen Kinder ermöglicht werden muss und dass der Zugang zu anerkannten und modernen Methoden und Leistungen der Familienplanung unabhängig von der Zustimmung von Eltern und Ehepartnern sowie vom Familienstand sicherzustellen ist. Wir haben explizit den freien – ich zitiere – Zugang zu einer Bandbreite von sicheren, zuverlässigen, qualitativ hochwertigen und erschwinglichen Verhütungsmitteln, inklusive Notfallkontrazeptiva, gefordert. Und ich fordere für die Frauen in Deutschland das Gleiche, was wir für die Frauen in anderen Ländern auch wollen. Es kann nicht sein, dass das, was in 79 Staaten – darunter die meisten europäischen Staaten – längst medizinischer und pharmakologischer Alltag ist, uns hier in Deutschland verwehrt wird. Noch eines, Frau Zeulner: Aufklärung ja, aber Aufklärung im Vorfeld, Hilfe allerdings beim geplatzten Gummi, und das zügig und mit Rezeptfreiheit. Frau Maag, die Kosten einer Kupferspirale liegen bei mehreren Hundert Euro. Wir werden weiter über dieses Thema debattieren. Wir haben Beratungsbedarf, weil wir selbstverständlich auch den Aspekt der Kosten der einzelnen Verhütungsmittel nicht außer Acht lassen wollen. Das betrifft auch den Vergleich zwischen der Pille danach auf UPA- und der auf LNG-Basis. Unsere Haltung ist, dass wir die Frauen nicht mit Mehrkosten belasten wollen, wenn es schon ein Rezept gibt, das millionenfach sicherstellt, dass eine ungewollte Schwangerschaft verhindert wird. Wir werden nach der europarechtlichen Entscheidung zur Pille auf UPA-Basis ernsthaft über diese Interessenverquickungen reden. Wir werden auch die Unterscheidung zwischen der Pille danach auf LNG-Basis und der auf UPA-Basis diskutieren. Wir werden somit also auch über die freien Zugänge und die Rechte der Frauen diskutieren. Wir wissen: Die Pille danach, auch auf LNG-Basis – darüber brauchen wir gar kein Wort mehr zu verlieren –, ist für die Frauen nicht gesundheitsgefährdend, und sie ist nebenwirkungsarm. Machen wir uns nichts vor – machen wir uns in diesem Fall ehrlich –: Es geht hier weniger um die Pille danach als Medikament. Es geht um unterschiedliche Wertentscheidungen hinsichtlich der Selbstbestimmung und der Bevormundung von Frauen. Vor allen Dingen geht es – erst recht, wenn ich an die Diskussionen im Rahmen des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung vom vergangenen Wochenende denke – um den freien Zugang zu Rechten. Dafür stehen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen. Da machen wir weiter. Wir diskutieren intensiv weiter. Ich freue mich auf die Diskussion. Wir überzeugen Sie noch.
Partei: SPD
Dann muss die Kollegin eine Kurzintervention nach meiner Rede machen. Jugendberufsagenturen und eine zweite Chance auf Ausbildung für junge Erwachsene zwischen 25 und 35 Jahren sowie assistierte Ausbildung und die Förderung der Teilzeitausbildung, das sind unsere Vorhaben. Es ist wichtig, dass junge Menschen eine Berufsausbildung haben, damit sie zukünftig nicht arbeitslos und arbeitsuchend werden. Damit leisten wir unseren Beitrag für einen Haushalt der Zukunft und vor allen Dingen einen Beitrag für die Zukunft der Menschen. Uns geht es um Investitionen in Menschen und in einen vorsorgenden Sozialstaat, der ein Garant dafür ist, dass wir in dieser Republik zukünftig keine Schulden mehr machen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , die Verfaßtheit unserer Gremien , die Selbstverwaltung der Sender _ das ist mir schon klar . Hat die Bundesregierung nach Ihren Festellungen _ die , zieht man einmal die regierungsfreundlichere Interpretation ab , in etwa mit dem übereinstimmen , was ich auch beobachte einzelne Initiativen unternommen _ beispielsweise in Richtung der Aufsichtsgremien , die ja einen gesetzlichen Auftrag haben _ und , wenn ja , welche ?
Partei: CDU/CSU
Das würde ich gerne machen , Frau Würfel . Ich darf Sie aber vielleicht doch noch einmal in Ergänzung meiner Ausführungen darauf hinweisen , daß hier natürlich zwei verschiedene Dinge in Ihrer Frage angesprochen sind . Das eine betrifft Behandlungsmethoden , das andere besondere Therapierichtungen . Das wollte ich zur Klarstellung nur noch einmal sagen .
Wir haben bei der Reform der WSV noch weitere Verfahrensschritte und Arbeitsschritte zu vollziehen. Die nächsten Berichte kommen ja. Als Fachpolitiker wissen Sie, dass wir in den nächsten Wochen eine weitere Diskussion im Ausschuss führen. Das ist in diesem Gesamtkonzept natürlich Diskussionsgrundlage. Das werden wir auch im Parlament immer offen und transparent darstellen.
Partei: CDU/CSU
Falls die Regierung im November einen solchen Gesetzentwurf vorlegen und er hier im Bundestag von der Mehrheit beschlossen wird, wird das selbstverständlich als gegebene Tatsache in unsere Strategie Eingang finden. Wir müssen bei der Erarbeitung unserer Strategie natürlich immer von den gesetzlichen Gegebenheiten ausgehen. Wenn bis dahin eine Modifizierung des Einwanderungsrechtes vorliegt, wird das selbstverständlich dieser Strategie zugrunde gelegt.
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen an dieser Stelle keine Fragen für die Bayerische Staatsregierung beantworten; das wissen Sie genau. Aber Sie können sich, was den Freistaat angeht, darauf verlassen, dass hier von den richtigen Leuten die bayerischen Interessen so vertreten werden, dass dieses Problem gelöst sein wird, bis wir den Strom aus dem Norden brauchen. An uns wird das sicher nicht scheitern. Sie wissen sehr genau – da wird es kein Problem geben –, dass wir in Bayern die Durchsetzungskraft haben, die Ihnen in anderen Ländern in großem Maße fehlt. Ich kann mit Blick auf meine Redezeit leider nicht mehr all das aufzählen, was für den Netzausbau gemacht wurde. – Ich muss es Ihnen auch nicht vorlesen, weil Sie es ja wissen. Sie bestreiten vorsätzlich, es zu wissen. Sie tun so, als ob wir da in Verzug wären, weil es Ihnen um Wahlkampferfolge geht. Dem Thema wird das nicht gerecht. Eigentlich müssten Sie anerkennen, dass wir im Plan sind, dass wir Bauzeiten beschleunigen, dass wir Pläne vorantreiben und Abstimmungen vornehmen. Das Ganze geht letztendlich voran. Eigentlich müssten Sie Respekt vor dieser Bundesregierung haben. Diesen Respekt werden Ihnen demnächst die Wähler wieder einflößen. Vielen herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär ! . Sie haben eben wieder darauf hingewiesen , daß wir in einen Dialog über eine modifizierte Position bezüglich der französischen Nuklearwaffen eintreten sollten , daß wir durchaus auf Europäisierung hinwirken sollten usw . Worüber wir hier heute sprechen , ist etwas ganz anderes . Wir sprechen darüber , mit welcher Intention Sie in diese Gespräche gehen wollen . Genau an den Punkten bedarf es doch der Klarheit . Herr Attali ist ja eine höchst unseriöse Quelle ; das ist überhaupt nicht zu leugnen , das wissen auch wir . Aber auch unseriöse Quellen können Steinschläge lostreten . In diesem Fall werden dem Bundeskanzler Behauptungen zugeschrieben , die so wirken können . Wir haben gefragt , was der Bundeskanzler dazu sagt , daß ihm angesonnen wird _ ob über Herrn Attali oder über seinen Gesprächspartner Mitterrand lassen wir einmal offen _ , an Gesprächen beteiligt gewesen zu sein , in denen es darum ging , ein europäisches Nuklearpotential auch mit Fragen der Finanzierung zu verbinden . Ich denke , es wäre sinnvoll , an dieser Stelle mehr Klarheit zu schaffen . Herr Lamers hat in gewisser Weise recht . Sie haben recht mit Ihrer Einschätzung , daß die Situation für das Eintreten in den Dialog günstig ist . Nur , wenn Sie von Mitgestaltung reden , beginnt die Verunklarung . . Deshalb müssen wir wissen : Mit welcher Intention gehen Sie in diese Gespräche ? Wir alle sind froh darüber , daß die bipolare Welt zerfallen ist . Aber beim Aufräumen darf man über diese Fragen nachdenken . Dann fällt der enorme Schritt auf , zu dem sich die Ukraine nolens volens , aus Finanzgründen und anderen Gründen , gedrängt gesehen hat . Dieser Schritt der Ukraine , eine der bedeutendsten Leistungen im letzten Jahr , beseitigt eine Nuklearmacht . Es wäre zu begrüßen , wenn Sie sich vice versa in manchen Punkten auf die noch notwendige Rolle der USA verlassen _ ich bestreite überhaupt nicht , was Sie in diesem Zusammenhang zu Ekeus gesagt haben _ und mit den europäischen Verbündeten darüber sprechen , ob wir nicht die Dynamik der Entnuklearisierung dieser Welt Zug um Zug vorantreiben , indem man nur das Ziel vor Augen hat , die Zahl der Atommächte zu verringern . Die Frage ist nicht , wie wir die atomare Rolle Englands oder Frankreichs mitgestalten . Es geht nur darum , wie wir mit England und Frankreich in dem Sinne reden können , daß sie sich in der Lage sehen , dem ukrainischen Beispiel zu folgen . Das ist die einzige Gesprächsmöglichkeit , die ich Ihnen zubilligen würde . Bei allem anderen finden Sie unseren entschiedenen Widerstand . .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , die Vorschläge zur HRG-Novelle sind auf ein sehr breites und ein sehr positives Echo gestoßen . . Dabei gab es aber eine Ausnahme , die mir aufgefallen ist : Der Deutsche Hochschulverband hat etwas gemosert . Deshalb möchte ich Sie gerne fragen : Teilt die Bundesregierung , teilen Sie als zuständiger Minister die Befürchtungen des Deutschen Hochschulverbandes in Person von Herrn Schiedemair , daß durch die vorgesehene Deregulierung im Bereich der deutschen Hochschulen die Gefahr des Provinzialismus bestehe und daß letztlich die Freizügigkeit von Studenten und Professoren innerhalb Deutschlands nicht mehr gewährleistet sei ? Oder sehen Sie im Gegenteil durch die vorliegende Reform diesem Anliegen sehr wohl Rechnung getragen ?
Partei: GRUENE
Um es vorweg zu sagen : Für mich steht meine Frage schon im Zusammenhang mit der Haushaltsfrage , weil Qualität sehr wohl auch mit Finanzierung verbunden ist . In diesem Zusammenhang wurde ja auch die Frage gestellt , ob 3 Millionen DM ausreichen . Auf Grund dieses finanziellen Zusammenhangs möchte ich wissen , welche Qualitätsanforderungen Sie stellen . Zu dieser Frage kommt als Zusatz hinzu : Sie haben gerade gesagt , daß sich die Ausschreibung nach dem gerichtet habe , was auf die Mellum schon zutreffe . Ging es nach dem ERNO-Gutachten nicht gerade darum , auch Vorsorgekapazitäten zu schaffen , das heißt ein Mehrzweckschiff zu haben _ die Mellum bzw . später SUBS _ , das mehr für den Bereich der Nachsorge zuständig ist , während zusätzliche Notschleppkapazitäten vor allem im Bereich der Vorsorgekapazitäten bereitgestellt werden sollten , und zwar im Bereich von 135 bis 160 Tonnen Pfahlzug ?
Partei: FDP
Ich glaube , die Fakten in diesem Zusammenhang sind bekannt und sollten vielleicht noch bekannter gemacht werden . Bei allen rentenrechtlich relevanten Fragen kommt es entscheidend darauf an , wie die Altersstruktur der betreffenden Personen ist . Da kann sich sowohl eine Belastung des Rentensystems entsprechend dem Fremdrentengesetz als auch eine Entlastung ergeben , wie wir es in vielen anderen Fällen auch haben . Von daher warne ich sehr vor pauschalen Äußerungen zu diesem Thema .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist aus der Antwort an den Kollegen Urbaniak zu schließen , daß es die Billigung der Bundesregierung findet , wenn die Bildung von Be triebsräten massiv behindert und damit das Kernelement der betrieblichen Mitbestimmung in der Sozialen Marktwirtschaft ausgehebelt wird ?