Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Gäste ! Im Antrag von SPD und Grünen steht vieles , was richtig und zu unterstützen ist . Anfangs möchte ich eine Bemerkung zur europäischen Verfassung machen . Sie fordern in Ihrem Antrag die Verabschiedung der europäischen Verfassung . Wir als PDS sind auch der Auffassung , dass wir eine europäische Verfassung brauchen . Die derzeit vorliegende Fassung - - - Das ist nicht die falsche Debatte . Lesen Sie sich doch den Antrag von SPD und Grünen durch . In Ihrem Antrag steht : eine europäische Verfassung verabschieden , und auf diesen Punkt gehe ich ein . Gestatten Sie , dass ich auf Ihren Antrag eingehe . Ich habe ihn gelesen . Für die Ablehnung dieser EU-Verfassung gibt es einen schwerwiegenden Grund , nämlich den , dass in dieser Verfassung die Militarisierung der EU festgeschrieben ist . Wir als PDS sind der festen Überzeugung , dass eine Militarisierung der EU nicht dazu beitragen wird , die Konflikte in dieser Welt zu lösen und schon gar nicht die komplizierten Konflikte im Nahen und Mittleren Osten . - Wenn Sie nicht in der Lage sind , einen Gedanken , der über mehr als zwei Sätze geht , nachzuvollziehen , tut es mir Leid für Sie , meine Herren . Diese Überzeugung , dass eine Militarisierung der Europäischen Union die Konflikte im Mittleren und Nahen Osten nicht lösen helfen wird , teilen wir als PDS mit sehr vielen Menschen in Europa , in den USA und im Nahen und Mittleren Osten . Die Bush-Regierung hat ja gerade den Beweis erbracht , dass es nicht möglich ist , die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten mit Waffengewalt zu lösen . Im Gegenteil : Der Krieg gegen den Irak hat zu einer dramatischen Eskalation geführt . Kollege Volmer hat heute gesagt : Man kann Demokratie nicht herbeibomben . Das kann ich unterschreiben . Das ist richtig . Ich stelle aber die Gegenfrage : Was war mit Afghanistan und was war mit Kosovo ? Wenn Sie - zu Recht - die CDU kritisieren , müssen Sie auch Ihre eigene Rolle hinterfragen , die Sie im Irakkrieg gespielt haben . Es wurde immer erklärt , die Bundesrepublik sei weder direkt noch indirekt am Irakkrieg beteiligt . Die Wahrheit jedoch sieht anders aus . Vor ungefähr einem Jahr fand das 20 . deutsch-amerikanische Kongress-Bundestag-Seminar statt . Im Rahmen dieses Seminars gab es ein Frühstück der Seminarteilnehmer mit dem Bundesaußenminister , Herrn Fischer . Der neben mir sitzende demokratische Kongressabgeordnete meldete sich und sagte , er möchte sich bei der Bundesregierung dafür bedanken , dass die Bundesregierung alles getan habe , was die USA erwartet hätten : Gewährung der Überflugrechte , Bewachung der US-Kasernen , Rückführung der Soldaten , Bewachung der Krankenhäuser für amerikanische Soldaten hier in Deutschland . Ich kann mich erinnern - Herr Bundesaußenminister , Sie können sich vielleicht auch erinnern - , dass Sie aufgrund dieser Aussage nicht amüsiert waren , weil Sie in der Öffentlichkeit immer das Gegenteil behauptet haben . - Richtig , wo ich Recht habe , habe ich Recht . Da kann auch kaum jemand widersprechen . Wenn Sie von der SPD jetzt mit dem Stichwort Friedensmacht plakatieren , sollten Sie sich daran erinnern , wie Sie sich wirklich verhalten haben und dass die Bundesregierung durch die Gewährung von Überflugrechten indirekt am Irakkrieg beteiligt war . In Ihrem Antrag fordern Sie die Zusammenarbeit aller Staaten bei der gemeinsamen Verhinderung und Ahndung privater Gewalt , besonders dann , wenn sie terroristische Mittel anwendet . Das ist eine sehr einseitige Betrachtung dieser Welt . Es geht doch nicht nur um die Verhinderung privater Gewalt . Das ist nur die eine Seite . Es geht vielmehr auch um die Beendigung von staatlicher Gewalt . Wir als PDS lehnen Selbstmordattentate von Palästinensern genauso ab wie die gezielte Tötung von palästinensischen Politikern durch die israelische Regierung . Natürlich wird auch immer mehr US-Bürgern klar , dass die staatliche Gewalt der US-Regierung gegen die irakische Bevölkerung auf immer heftigere irakische Gegengewalt stößt . Unter dem Druck der Weltöffentlichkeit und in Anbetracht der völlig verfahrenen US-Politik im Nahen und Mittleren Osten wird eine friedliche Lösung der Konflikte unter Schirmherrschaft der UNO immer dringlicher . Die UNO , die USA , die EU und Russland haben im April 2003 die so genannte Roadmap als verbindlichen Weg und Rahmen der Konfliktregelung zwischen Israelis und Palästinensern vorgelegt . Es ist nicht zu akzeptieren , dass die USA diese Roadmap auf eigene Faust verlassen haben . Wir erwarten , dass die Bundesregierung alles daransetzt , dass die USA bei dem anstehenden Gipfeltreffen der Staaten der G 8 im Juni dieses Jahres auf den Weg der Roadmap zurückgeholt werden . Abschließend möchte ich betonen , dass alle Sicherheitskonzepte hinfällig sind , wenn es nicht gelingt , dieser Region eine wirtschaftliche Zukunft zu geben . Im Bundestag können beliebig viele Sicherheitsgesetze verabschiedet werden ; sie werden unser Leben nicht sicherer machen . Wir werden nur in Ruhe und Frieden leben können , wenn wir endlich bereit sind , mit anderen zu teilen und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung zu schaffen . Vielen Dank .