Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Ich rede hier über die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, die zu Unrecht als Nebenthema der auswärtigen Politik abgehandelt wird. Wenn die Deutschen im Ausland gut dastehen wollen, dann nennen sie sich das Volk der Dichter und Denker. Kein Thema ist besser geeignet als dieses, um zu prüfen, ob wir diesem Ruf gerecht werden. Ich traue mich kaum, es zu sagen: Vielen Dank, Herr Liebich, für die freundlichen Worte. Ich kann sie an meine Kolleginnen und Kollegen von den auswärtigen Arbeitskreisen der Koalition und an die Haushaltspolitiker weitergeben. Sie gehören zu der Oppositionsfraktion, die die Regierung zuordnungsgemäß am schärfsten kritisiert. Als berufener Zeuge sagen Sie damit, dass wir aus den Haushaltsberatungen besser herauskommen, als wir hineingegangen sind. Das ist doch ein großer parlamentarischer Erfolg. Dass es dabei auch Kontroversen gab, spricht doch eher dafür. Mein Kollege Harald Leibrecht, mein Stellvertreter als Unterausschussvorsitzender, ist heute leider nicht da. Ich bitte, ihm das auszurichten. Die Kollegin Frau Staatsministerin Cornelia Pieper ist aber anwesend. Sie können beiden den Orden für Tapferkeit vor dem Freunde verleihen; denn sie haben in den letzten Wochen in dieser Richtung wirklich sehr gut mitgehalten. Ich hoffe, dass ihnen das jetzt nicht schadet. Die vorgesehenen gravierenden Einschnitte waren nicht verhältnismäßig. Wären sie bei meinen Kollegen so durchgegangen, hätte die Auswärtige Kulturpolitik als Zukunfts- und Bildungsaufgabe an Bedeutung verloren. Die CDU/CSU-Fraktion hat aus der Zeit der Großen Koalition in diesem Bereich eine gute Bilanz mitgenommen; das will ich ausdrücklich sagen. Diese Arbeit setzten wir mit der FDP fort. Angesichts geringerer Mittel, die zur Verfügung stehen, war das nicht einfach, aber es ist uns gelungen. Das ist ein Erfolg der ganzen Regierung. Insbesondere ist es gelungen, die Kürzungen beim Deutschen Akademischen Austauschdienst zu vermeiden. Es ist auch gelungen, die Mittel für das Auslandsschulwesen zu erhöhen. Dass wir zusätzlich 8 Millionen Euro für die Förderung der deutschen Sprache im Ausland durch das Goethe-Institut bekommen haben, war ein ganz großer Schritt nach vorne. Ich finde es auch richtig, dass die bei der Auslandskulturarbeit der Kirchen zunächst vorgesehenen Kürzungen zurückgenommen worden sind. Wir wissen inzwischen lagerübergreifend, welche Bedeutung diese Arbeit hat. Ich freue mich, dass die beiden Kirchen mit ungekürzten Haushalten ihre Arbeit in diesem Bereich im nächsten Jahr fortsetzen können. Lassen Sie mich noch kurze Anmerkungen zu einigen weiteren Themen machen. Wir müssen der Förderung der deutschen Sprache besondere Beachtung schenken. Es hat überhaupt keinen Sinn, uns deklaratorisch an Unterschriftensammlungen, in denen die Aufnahme der deutschen Sprache ins Grundgesetz gefordert wird, zu beteiligen, wenn wir gleichzeitig die Mittel für die Förderung der deutschen Sprache im Ausland kürzen würden. Das wäre völlig unverantwortlich. Deswegen ist es richtig, dass das Gegenteil getan worden ist. Ich bin auch froh, dass die Verbindungen des GoetheInstituts mit dem Deutschen Akademischen Austauschdienst wieder gestärkt worden sind. Es ist auch großartig, dass in der Zwischenzeit in Osteuropa, in der sogenannten GUS, der Anteil der deutschsprechenden Menschen auf 38 Prozent gestiegen ist. Ich denke, dass wir unsere diesbezüglichen Anstrengungen eher ausbauen sollten. Das Geld ist vorhanden. Es war ein Erfolg des Bundestages und seines Kulturausschusses, dass der Etat des Staatsministers bei der Bundeskanzlerin erhöht worden ist. Heute ist in einem anderen Zusammenhang auf die Debatte hinsichtlich der vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in Sachen Kultur schon hingewiesen worden. In einem Punkt ist das Grundgesetz ganz eindeutig: Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit des Bundes. Es kann doch nicht sein, dass in dem umstrittenen Bereich die Ansätze verdoppelt werden, während in dem Bereich, für den der Bund zweifelsohne zuständig ist, Kürzungen als selbstverständlich angesehen werden. Ich bin froh, dass dies abgewehrt worden ist. Ich möchte Sie auf eine Anregung des entsprechenden Arbeitskreises meiner Fraktion hinweisen: Eine deutsche Schule im Ausland kann beispielsweise Fördermittel in Höhe von 8 000 bis 10 000 Euro erhalten. Für eine solche Schule wäre es eine Katastrophe, wenn sie aufgrund der plötzlich gekürzten Förderung ihre Sanitäranlagen nicht hätte reparieren können. Wir sehen es daher als Ziel einer zukunftsorientierten Haushaltspolitik der stärksten Wirtschaftsmacht Europas an, dass in diesem wirtschaftlich ohnehin extrem schmalen Bereich – ich als erfahrener Polemiker muss mich zurücknehmen, Vergleiche anzustellen, wenn in anderen Zusammenhängen über Milliardenbeträge gesprochen wird – Kürzungen ausgenommen bzw. die „Ultissima Ratio“ sein sollten. Ich möchte auch daran erinnern, dass die Leistung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im Bereich der Krisenprävention nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Als ich 1968 in die Politik eingestiegen bin, hätte ich mir nicht gedacht, als alter Antikommunist einmal von einem Vertreter der Linkspartei gelobt zu werden. Im Jahr 1968 hätte ich mir auch nicht vorstellen können, mich im Jahre 2010 einmal darüber freuen zu können, dass bei der Tausendjahrfeier der Stadt Hanoi, die vor wenigen Tagen stattfand, Beethovens Ode an die Freude in deutscher Sprache aufgeführt werden würde. Vielen herzlichen Dank.