Partei: CDU/CSU
Machen Sie sich keine Sorgen . Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen den klaren Beschluß , den die Bundesregierung getroffen hat . . Meine Kollegen von den Grünen , ich will in diesem Zusammenhang noch auf etwas anderes zu sprechen kommen . . Wenn Ihr unsäglicher Sprecher Trittin . nach den Beschlüssen von Magdeburg und Godesberg noch einen derart schauderhaften Auftritt wie bei der Krawallveranstaltung gegen das öffentliche Gelöbnis unserer Wehrpflichtigen in Berlin absolviert , und dies Arm in Arm mit der PDS und Gysi , . zeigt das Ihre Grundhaltung : Mit Ihnen ist eine verantwortungsbewußte Außen- und Sicherheitspolitik nicht zu machen . . Ich möchte Sie , Herr Kollege Fischer , bitten , dazu ein Wort zu sagen . Das ist Ihr Sprecher , den haben Sie gewählt .  . Diesen Auftritt muß sich die gesamte Fraktion zurechnen lassen . . Für die Koalition will ich nachdrücklich betonen , was auch in unserem Entschließungsantrag steht : Gelöbnisse in der Öffentlichkeit sind selbstverständlich und notwendig . Sie sind Ausdruck der Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft und der Anerkennung für unsere Soldaten , insbesondere für die Wehrpflichtigen , denen wir abverlangen , ihren Auftrag notfalls unter Inkaufnahme von Gefahren für Leib und Leben zu erfüllen . Das Gelöbnis ist kein verstaubtes militaristisches Relikt einer vergangenen Zeit , sondern Teil unserer demokratischen Kultur . . Sie mögen sich darüber beklagen , daß wir in dieser Debatte auch über die Unterschiede miteinander sprechen . Aber es hat keinen Sinn , hier auf Friede , Freude , Eierkuchen zu machen . Wir begrüßen die übereinstimmende Zustimmung , aber es gibt eben Unterschiede in der Beurteilung . Sie sind auch zu klaren Aussagen verpflichtet . Wir finden es besorgniserregend , daß die SPD mit dieser grünen Truppe koalieren will , notfalls sogar mit einer Stimme Mehrheit ; das wäre dann die Stimme von Herrn Trittin . Darauf will ich einmal hinweisen . . - Warten wir einmal ab . . Eine Zeitung hat in diesen Tagen geschrieben : Trittin hat nach unserer Verfassung das Recht , die Bundeswehr zu hassen . Schröder aber hat die Pflicht , die Bürger vor solchen Politikern zu schützen . . Was sollen wir von einem Kanzlerkandidaten halten , der zu diesen Entgleisungen schweigt ? . - Nein , nein . Als Trittin stellvertretender Ministerpräsident von Niedersachsen war , hat er die skandalöse Äußerung von sich gegeben : Wir haben den Verfassungsschutz an die Kette gelegt . Er wurde von Schröder dafür nicht gerügt . Dies muß doch in der politischen Auseinandersetzung mit uns eine Rolle spielen dürfen . Das hat doch nichts mit Polemik zu tun . Das sind doch Ihre Aussagen ! . Was sollen wir von einem Kanzlerkandidaten halten , der zu diesen Entgleisungen schweigt , der sich trotz dieser skandalösen Vorgänge einen grünen Außenminister wünscht , . der sich permanent um jede konkrete und präzise außen- und sicherheitspolitische Aussage drückt und dem , wenn er sich denn einmal außenpolitisch outet , alle internationalen und nationalen Empfehlungen egal sind ? Ich zitiere Schröder nach seinem Treffen mit dem ebenfalls unsäglichen weißrussischen Diktator Lukaschenko : Mich hat die Frage , wer , wann , wo , was beschlossen hat - ich kannte die Beschlüsse - in der Tat nicht so sehr interessiert . . Wer internationale Beschlüsse , Empfehlungen und Grundsätze vorsätzlich mißachtet und sie in die Beliebigkeit seines Kalküls stellt , der zerstört die Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit deutscher Außenpolitik . . Der heutige Beschluß zur SFOR-Folgeoperation und unsere Bereitschaft zu den notwendigen Maßnahmen im Kosovo sind im Interesse von Stabilität und Frieden zwingend notwendig . Aber ich bleibe dabei : In den Grundfragen der Außen- und Sicherheitspolitik und in der parteipolitischen Auseinandersetzung hier in der Bundesrepublik Deutschland geht es um noch viel mehr , nämlich um die Glaubwürdigkeit , die Berechenbarkeit , die Stetigkeit und die Verläßlichkeit deutscher Politik auch in der Zukunft unter der richtigen politischen Führung . .