Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum führen wir heute eigentlich diese Debatte? Ich habe den Eindruck, der eigentliche Grund liegt vor allem darin, dass die Plenarplaner der Linken darauf gesetzt haben, dass die Ministerin nach dem Gewerkschaftstag der IG Metall hier ihre Vorschläge zur Zeitarbeit und zu den Werkverträgen auf den Tisch legen würde. Das hat sie nicht getan. Schade. Aber selbst wenn sie es getan hätte, lieber Herr Ernst: Ihre Vorschläge taugen einfach nicht als Gegenkonzept. Die komplette Regulierung des Arbeitsmarktes ist mit uns als Union nicht zu machen. Sie wollen die Zeitarbeit, befristete Arbeitsverhältnisse und die Minijobs so weit wie möglich abschaffen und die Werkverträge umfassend regulieren und damit die Arbeitswelt in Deutschland vollkommen auf den Kopf stellen. Am Ende vernichten Sie nichts anderes als Arbeitsplätze in unserem Land. Schauen Sie zu unseren Nachbarstaaten in Europa und darauf, zu welchen Folgen dort beispielsweise die Überregulierung im Arbeitsrecht und die höchsten Mindestlöhne geführt haben. All diese Länder schauen voller Anerkennung nach Deutschland. Sie reden vom deutschen Jobwunder. Europa orientiert sich an Deutschland, die Linken orientieren sich an diesen Ländern, die in der Vergangenheit sehr viel falsch gemacht haben. Das ist doch absurd. Europa will Best Practice, die Linken Worst Practice. Das ist mit uns nicht zu machen. Der deutsche Arbeitsmarkt ist bestens aufgestellt. Es gibt keine großen Baustellen. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland beträgt 2,65 Millionen. Sie ist so niedrig wie seit 24 Jahren nicht mehr. Der BA-Chef Frank-Jürgen Weise blickt zuversichtlich auf das, was kommen mag. Das zeigt: Die deutsche Erfolgsstory auf dem Arbeitsmarkt geht unvermindert weiter. Das Statistische Bundesamt hat vorgestern eine Studie zur Qualität der Arbeit in Deutschland vorgelegt. Fazit: Die Dauer der Beschäftigung beim aktuellen Arbeitgeber kann als wichtiger Indikator für die Stabilität der Beschäftigung angesehen werden, die sich auch auf die Zufriedenheit der Beschäftigten auswirken kann. Die Zahlen: Gut 45 Prozent der befragten Erwerbstätigen waren 2014 seit mindestens zehn Jahren bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt, fast 20 Prozent arbeiten seit fünf bis zehn Jahren am gleichen Arbeitsplatz, und ein Drittel gab an, eine Beschäftigungsdauer von weniger als fünf Jahren zu haben. Das zeigt: Die Zufriedenheit der Beschäftigten in Deutschland ist sehr hoch. Seit 2012 sinkt die Befristungsquote. Sie erreichte im Jahr 2014 mit einem Wert von 8,1 Prozent wieder das Niveau von 2005. Damit liegen wir in Deutschland nicht weit weg von der Spitze und unter dem EU-Durchschnitt, der bei 11 Prozent liegt. Damit ist die Befristungsquote hier in diesem Land eine gute. Deutschland zählt im Übrigen auch zu den Ländern, in denen Frauen nicht deutlich mehr befristet beschäftigt sind als Männer. Auch dieses Verhältnis ist ein gutes und vorbildlich für Europa. Das ließe sich – bei allem Missbrauch, der sich im Einzelfall natürlich zeigen mag – weiter fortsetzen. Auf dem deutschen Arbeitsmarkt gibt es keine großen Baustellen, und wenn einer weiß, wie man gute Arbeit sicherstellt, dann sind es Arbeitgeber und Gewerkschaften. Wie hat es die Kanzlerin auf dem Tag der Deutschen Industrie gesagt? Die besseren Bauarbeiter sind die Sozialpartner, nicht die Politiker. Ich ergänze: Die Linken sind dies erst recht nicht. Was sind unsere arbeitsmarktpolitischen Themen? Wir wollen den Schwachen eine Brücke in den Arbeitsmarkt bauen. Jeder soll seine Chance erhalten. Dazu brauchen wir die Zeitarbeit und auch die Befristung von Arbeitsverhältnissen. Die Kollegin Müller-Gemmeke hat die Überlassungsdauer bei Zeitarbeit bereits zu Recht angesprochen. Der Vorschlag der Linken, der darauf zielt, die Überlassungsdauer auf drei Monate zu begrenzen, reißt gerade die Brücken – Sie haben es dankenswerterweise sehr pointiert herausgestellt – in den Arbeitsmarkt ein. Das bedeutet vor allem für die andere Hälfte derer mehr Unsicherheit, weniger Einkommen, mehr Arbeitslosigkeit. Der Vorschlag der Linken schadet den in der Zeitarbeit Beschäftigten, und deswegen machen wir so etwas auch nicht. – Ich glaube nicht, dass die das anders sehen. Die Vollzeitarbeitsquote in der Zeitarbeit ist ja deutlich höher als beim Durchschnitt der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Das zeigt, dass hier durchaus Zufriedenheit da ist. Ich weiß nicht, ob die Wahl, keinen Job zu haben oder einen Job zu haben, der auch gut bezahlt und häufiger in Vollzeit ausgeübt wird als im Durchschnitt der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze, tatsächlich so schlecht ist. Sie sollten eher daran denken, dass den Menschen hier ein sicherer Arbeitsplatz durchaus etwas wert ist. Wir schaffen hier gerade auch für Geringqualifizierte Chancen, auch dafür steht die Zeitarbeit. Wir wollen die unternehmerische Grundentscheidung darüber, ob die Wertschöpfung in den Unternehmen selbst durchgeführt oder auf Werk- und Dienstleistungsverträge zurückgegriffen wird – dies ist Teil der freien Unternehmensentscheidung –, im Grunde nicht verändern. Deswegen gibt es auch keinen Grund, die klassischen Werkverträge einzuschränken.