Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat, wir diskutieren ein bedeutendes, ein wichtiges Thema. Es geht ausweislich auch der Überschrift Ihres Gesetzentwurfs um die Stärkung des Rechtsschutzes im Wahlrecht. Allerdings, Frau Kollegin, ist das eine derbe Untertreibung. Sie untertreiben nämlich deshalb, weil es im Wahlrecht zurzeit überhaupt keinen Rechtsschutz im Sinne von subjektivem Rechtsschutz gibt. Da, wo nichts ist, kann auch nichts gestärkt werden. Insofern geht es um die Einführung eines subjektiven Rechtsschutzes. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Herr Voßkuhle, hat das in einer Besprechung letztens sehr prägnant, aber auch etwas sarkastisch so zusammengefasst: Das System sei deshalb derzeit konsistent, weil es vor der Wahl keinen Rechtsschutz gebe und danach auch nicht. – Meine Damen und Herren, wir sind uns daher einig, dass es an der Stelle Handlungsbedarf gibt. Es ist durchaus zu würdigen, dass die Fraktion der Linken sich dieses Themas annimmt. Wir erleben die Linken heute in einer ganz neuen Rolle. Normalerweise kennen wir sie, wie sie mit dem Kopf gegen die Wand rennen; heute rennen sie offene Türen ein. Denn die CDU/CSU-Fraktion, die FDP-Fraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des Deutschen Bundestages befinden sich seit etwa einem Jahr in intensiven Gesprächen über die Möglichkeit, einen Wahlrechtsschutz einzuführen. Unsere Überlegungen sind auch schon relativ weit gediehen. Es gibt sehr fruchtbare, sehr konstruktive Gespräche. Ich will ausdrücklich die Anwesenden erwähnen: den Kollegen Montag, den Kollegen Wiefelspütz; Herr Ruppert ist heute leider verhindert. Diese guten Gespräche werden unter allen Parteien dieses Hauses, die an konstruktiver Zusammenarbeit interessiert sind, auch weiterhin gut gedeihen. Wir sind in dem Willen vereint, diese Rechtsschutzlücke zu schließen, die in einem Staat besteht, der eigentlich sonst kaum Rechtsschutzlücken aufweist. Darauf sind wir stolz. Wir haben einen umfassenden Rechtswegestaat. Wenn Sie noch einmal die Debatte vom 30. Juni letzten Jahres nachlesen, sehen Sie, dass alle Fraktionen des Bundestages sich darauf bezogen haben. Das Wahlrecht ist das vornehmste Bürgerrecht. Der Bürger hat daher nicht nur Anspruch darauf, dass es ihm per Gesetz eingeräumt wird, sondern auch darauf, dass er es durchsetzen kann, wenn es ihm im Einzelfall vorenthalten wird. Allerdings warne ich an dieser Stelle davor, unser bisheriges Wahlrecht einschließlich des Wahlverfahrensrechts schlechtzureden. Auch ohne subjektiven Rechtsschutz gab es in über 60 Jahren Bundesrepublik eigentlich keinen ernsthaften Zweifel an der Integrität unseres Wahlrechts. Es gibt gewissenhaft arbeitende Beamte und ehrenamtliche Wahlhelfer, die gute Arbeit leisten, gerade die Ehrenamtler. Auch der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages leistet gute Arbeit. Außerdem gibt es eine Reihe wohlabgewogener Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Wahlprüfungssachen. Meine Damen und Herren, jedenfalls seit 1990 finden auf deutschem Boden nur noch freie und faire Wahlen statt. Darüber wachen übrigens auch die mündigen Bürger unseres Staates, die Manipulationen und Unregelmäßigkeiten gar nicht durchgehen lassen würden. Es ist auch kein Zufall, dass einer der wesentlichen Momente, die den Anfang vom Ende des Nichtrechtsstaates DDR einläuteten, die gefälschten Kommunalwahlen 1989 waren. Diese waren mit Auslöser für die friedliche Revolution, die wir erlebt haben. Das zeigt, dass die Menschen in diesem Lande Wahlen ernst nehmen. Ein wenig ist es vielleicht auch Ausdruck einer gewissen Bußarbeit der Linken aufgrund ihrer Vergangenheit als DDR-Staatspartei, dass sie gerade das Thema Wahlrechtsschutz aufgreifen. Dagegen ist im Grunde auch nichts einzuwenden; denn nicht nur im Himmel herrscht bekanntlich mehr Freude über einen, der Buße tut, als über 99 Gerechte. Meine Damen und Herren, die Linke – das ist das Traurige an diesem Vorschlag – präsentiert heute leider ein sehr dürftiges Machwerk. Man kann nicht sagen: Weil uns schon einmal vorgeworfen worden ist, wir hätten etwas überfrachtet, machen wir jetzt ganz wenig. – Ihr Gesetzentwurf ist das beste Beispiel dafür, dass wir als Koalitionsfraktionen richtig gehandelt haben, als wir im letzten Jahr nicht versucht haben, dieses Thema in die Wahlrechtsreform zu packen. Denn es ist eine anspruchsvolle und komplexe Aufgabe, nach über 60 Jahren den Wahlrechtsschutz zu verankern. Ich muss Ihnen leider sagen: Sie haben diese Aufgabe nicht erfüllt; denn Sie haben wichtige Themen an vielen Stellen entweder nur angetippt oder komplett ignoriert. Ich will das ganz kurz an sieben Punkten verdeutlichen; meine Redezeit lässt das erfreulicherweise zu. Erstens. Fristen werden bei Ihnen unverantwortlich knapp gesetzt. Ich nenne als Beispiel die Fristen für die Entscheidung über die Nichtzulassung von Kandidatenvorschlägen oder Landeslisten. Der gesamte Rechtsschutz soll zwischen dem 44. und dem 32. Tag vor der Wahl ablaufen. „Gesamter Rechtsschutz“ heißt bei Ihnen: vor der Wahl Verwaltungsgerichtsbarkeit, Berufungsinstanz, vielleicht noch Bundesverwaltungsgericht, und dann gibt es wahrscheinlich – das werden Sie nicht ernsthaft ausschließen wollen – auch noch die Möglichkeit, das Ganze vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen, wohlgemerkt alles innerhalb von zwölf Tagen, einschließlich aller Schriftsätze, mündlichen Verhandlungen usw. Das ist einfach unrealistisch. Im Ergebnis würde das nicht zu einem echten Rechtsschutz führen, sondern zu Chaos. Es würde den Wahltag und den ganzen Wahlvorgang gefährden, auch hinsichtlich seiner Akzeptanz. Zweitens ignoriert Ihr Vorschlag vollkommen die Konstellation einer vorgezogenen Bundestagswahl, die ja gelegentlich vorkommt. Dafür gibt es nach Art. 39 Abs. 1 Satz 4 GG ganz konkrete Fristen: 60 Tage haben wir dafür Zeit. Außerdem gibt es noch viel engere Fristen. Sie sagen nichts dazu, wie Sie mit diesem Problem umgehen wollen. Hier wird vollends deutlich: Das, was Sie vorschlagen, ist nicht praxisgerecht. Dritter Punkt: Da der Rechtsschutz nur vor der Wahl gewährt wird, auch noch aufgeteilt zwischen Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit, muss es zwangsläufig zu divergierenden Entscheidungen kommen. Das schafft besondere Problemstellungen. Vierter Punkt: Sie haben – zwar in Ihrer Rede, aber nicht in Ihrem Gesetzentwurf – nicht die Frage der Zusammensetzung der Wahlausschüsse angesprochen. Ich glaube, man könnte mit einigen kleineren Änderungen einiges entschärfen, zum Beispiel indem man auch im Bundeswahlausschuss und in den Landeswahlausschüssen auf richterliche Kompetenz zurückgreifen würde. Das werden wir noch im Einzelnen durchdenken und zügig vorschlagen. Der fünfte Punkt: Es ist wirklich unglaublich, mit welcher Nonchalance Sie über die verfassungsrechtlichen Probleme hinweggehen. Es reicht nicht aus, in dem Gesetzentwurf gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu polemisieren, sondern Sie müssen sich doch zumindest auch damit auseinandersetzen, ob das Ganze eine Verfassungsänderung voraussetzt oder nicht. Vielleicht kann man sogar zu dem Ergebnis kommen, sie sei nicht notwendig – was ich sehr anzweifle –; aber in der Begründung des Gesetzentwurfes gar nichts dazu zu sagen, ist handwerklich wirklich nicht mehr akzeptabel. Sechstens. Es gibt weitere handwerkliche Mängel – nur colorandi causa –: Ganz treuherzig wird in Ihrem Entwurf § 29 des Bundeswahlgesetzes geändert – eine Fristenregelung. Sie haben offenbar übersehen, dass dieser § 29 im letzten Jahr aus dem Bundeswahlgesetz gestrichen worden ist. Irgendwo schade, vielleicht kann man das künftig etwas gründlicher machen. – Ich würde dazu auch gerne eine Zwischenfrage zulassen.