Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von denjenigen, die nicht zum ersten Mal zu diesem Thema sprechen, bin ich wahrscheinlich derjenige, der am ältesten aussieht. Das soll aber nichts daran ändern, dass es auch im gesteigerten Alter noch wichtig und richtig ist, sich für die Rechte von Kindern einzusetzen. Frau Kollegin Noll, Sie haben recht: Natürlich würde es der Bundesrepublik Deutschland gut anstehen, wenn sie mit hoher Legitimation die Umsetzung der Kinderrechtskonvention in den Staaten, wo dies noch nicht geschehen ist, vorantreiben könnte. Wieso sollen aber ausgerechnet wir aus Sicht anderer Länder Glaubwürdigkeit besitzen, wenn wir selbst nicht in der Lage sind, die Kinderrechtskonvention ihrem Sinne und Inhalt nach komplett und vollständig umzusetzen? Das ist doch genau der Punkt, mit dem wir es die ganze Zeit zu tun haben. Ich bin weiß Gott nicht jemand, der alles auf andere schieben will. Herr Kollege Haibach, wir haben in den letzten vier Jahren im Menschenrechtsausschuss wirklich eingehend versucht, einen Konsens in der Großen Koalition hinzubekommen. Ich weiß, dass das Hindernis nicht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. Ich muss aber doch konstatieren, dass es im letzten Jahr, im Herbst 2008, eine Bundesratsinitiative von SPD-regierten Ländern gegeben hat. Die gibt es immer noch, und im Mai wird wahrscheinlich noch Weiteres dazukommen; das ist ja ganz gut. Ich darf Sie daran erinnern, woran dieser Vorstoß gescheitert ist. Er ist daran gescheitert, dass diese Initiative im Bundesrat noch nicht einmal diskutiert worden ist. Die CDU-regierten Länder haben die Diskussion verweigert. Sie haben gesagt: Wir machen das nicht. Ich kann Ihnen auch sagen, warum das so ist. Man hat damals – das ist doch der eigentliche Skandal – den ausländerrechtlichen Vorbehalt in den Ratifizierungsprozess eingeführt, weil man der Meinung war – Entschuldigung, ich sage das etwas platt und überspitzt –: Wenn Deutschland das macht, dann werden wir von Kindern überschwemmt, auf die diese Kinderrechtskonvention zutrifft. – Das ist absurd. Das ist zynisch. Das ist menschenfeindlich. Das muss man ganz einfach einmal sagen. Die Zahlen, die genannt worden sind, sprechen eine ganz deutliche Sprache. Es ist wirklich nicht nachvollziehbar, mit welchen Argumenten ein Bundesland – welches auch immer – sagen kann: Wir wollen diese Umsetzung in dieser Situation nicht durchführen. Ich kann nur sagen: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber auch das, was ich im Koalitionsvertrag gelesen habe, überzeugt mich definitiv nicht. Auf die einfache, pauschale Formulierung „Wir wollen etwas erreichen“ müssen Taten folgen. Sie können sich nicht darauf zurückziehen, dass die Legislaturperiode gerade erst angefangen hat. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten gehört und gelesen, dass sich CDU/CSU und FDP darauf vorbereitet haben, gemeinsam zu regieren. Wenn es möglich gewesen wäre, in einem solch relativ einfachen Fall schnell eine Abstimmung herbeizuführen, dann hätten wir diese Diskussion heute Abend nicht. Ich unterstütze Sie doch, Frau Laurischk. Sie sind doch diejenigen, die das wahrscheinlich betrieben haben. Sie können darauf zählen, dass Sie die Unterstützung der Opposition haben, wenn Sie das umsetzen wollen. Aber die Erfahrungen, die wir haben – das sage ich Ihnen noch einmal ganz deutlich –, sprechen eine ganz andere Sprache. Ich möchte Ihnen deshalb ein Beispiel nennen, um zu zeigen, um was es eigentlich geht.