Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sie haben gerade von einem geordneten Verfahren gesprochen . Was Sie hier anrichten , ist ein Tohuwabohu , das wir selten erlebt haben . Es ist auch mir völlig unverständlich , was Sie da anrichten . Nehmen wir einmal die beiden genannten Beispiele . Sie wollen irgendwann im Februar 2008 die Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I für eine bestimmte Gruppe ab 1 . Januar 2008 beschließen , sagen aber den betroffenen Leuten , sie sollten jetzt erst einmal ALG II beantragen , mit all den Demütigungen , die damit verbunden sind . Wenn dann Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesagentur ihre diesbezügliche Arbeit geleistet haben , tritt das Gesetz in Kraft und sie können die ganzen Papiere wieder wegwerfen ; denn die Antragsteller bekommen weiterhin ALG I . Das ist doch nicht nachvollziehbar . Es gibt doch Grenzen dessen , was an Scharlatanerie organisiert werden darf . Jetzt komme ich zur Frage der Zwangsverrentung . Hier wird es ja noch abenteuerlicher . Sie sagen jetzt bestimmten Leuten , nämlich denen , die 60 , 61 oder 62 Jahre alt sind , sie müssten erst einmal eine Frühverrentung mit Abschlägen beantragen . Klar , das ist geltendes Recht . - Passen Sie auf , ich komme gleich dazu , um welche Leute es sich handelt . - Wie gesagt , diese Leute müssen die Zwangsverrentung beantragen . Erst sechs Wochen später tritt das Gesetz in Kraft , das eine Zwangsverrentung nicht mehr vorsieht . Dann haben aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesagentur sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rentenversicherung die entsprechenden Anträge schon bearbeitet . Das ist nicht hinnehmbar . Das ist Tohuwabohu , was Sie hier organisieren . Nun sagt der zuständige Bundesminister , er wolle mal sehen , dass er das Gesetz halbwegs außer Kraft setzen kann und dass ihm vielleicht irgendeine Regelung einfällt , mit der man die Doppelarbeit verhindern kann . Hätte die Union zugestimmt , hätten wir das heute verbindlich entscheiden können . Das ganze Tohuwabohu ist völlig unnötig . Ein weiterer Punkt . Wie wollen Sie denn als Bundesminister ein Gesetz außer Kraft setzen ? Das Grundgesetz sieht das nicht vor ; das muss ich Ihnen ganz klar sagen . Es gäbe eine Möglichkeit , liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten : Wenn Sie unserem Antrag auf Verlängerung zumindest der 58er-Regelung zustimmen würden - darüber stimmen wir ja namentlich ab - , dann wäre der Wille des Gesetzgebers , diese Regelung erst gar nicht in Kraft zu setzen , um sie dann später wieder außer Kraft zu setzen , deutlich geworden . Das wäre die Lösung . Wir werden sehen , wie Sie sich dazu verhalten . Ich komme jetzt kurz zur Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I . Ich möchte daran erinnern , was die SPD auf ihrem Parteitag beschlossen hat : Das Ar-beitslosengeld I sollten 45- bis 49-Jährige statt 12 Mo-nate 15 Monate , 50-Jährige und Ältere statt 12 Monate 24 Monate bekommen . Auch bei den über 55-Jährigen sollte die Bezugsdauer von 18 auf 24 Monate gesteigert werden . Schauen wir uns einmal an , was herausgekommen ist . Ihr wunderbarer Kompromiss sieht Folgendes vor : Für 45- bis 49-Jährige gibt es gar keine Verlängerung , für 50- bis 54-Jährige wird um drei Monate von 12 auf 15 Monate verlängert . Für 55- bis 57-Jährige gibt es ebenfalls keine Verlängerung . Erst für 58-Jährige und Ältere verlängert sich die Bezugsdauer von 18 auf 24 Monate . Das ist nicht nichts ; das ist wahr . Aber es ist sehr viel weniger als das , was Sie beschlossen haben .