Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Heute betreten wir Neuland . Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit ihrer Forderung nach einem Spezialgesetz durchgesetzt . Darüber bin ich sehr froh . In meiner letzten Rede habe ich gefordert – Herr Stadler , sicherlich erinnern Sie sich – , dass wir nicht nur das Telemediengesetz ergänzen , sondern auch ein eigenes Gesetz beschließen . Indem wir so vorgehen , machen wir deutlich – das ist mir wichtig – : Was die Regierungen nach uns machen , liegt in deren Verantwortung . Wir zumindest wollen nicht , dass es zu einer Ausweitung der Anwendung dieses Gesetzes auf andere Inhalte kommt . Eines sollten wir hervorheben : Wir haben die Ergebnisse der beiden Anhörungen sorgfältig ausgewertet und die meisten Forderungen der kritischen Experten aufgenommen . Uns zeichnet aus , dass wir vor allem kritische Expertinnen und Experten zu den Anhörungen eingeladen haben . Eine Forderung , die wir aufgenommen haben – ich hätte nicht gedacht , dass uns dies gelingt – , lautete : Löschen vor Sperren ! Schließlich sollte es uns in erster Linie darum gehen , kinderpornografische Seiten aus dem Internet zu entfernen , und nicht nur darum , den Zugang zu ihnen zu erschweren . Eine andere Forderung lautete : Keine Weitergabe von Daten durch die Internetwirtschaft ! Damit wollen wir den Missbrauch von Daten verhindern . Wichtig ist mir darüber hinaus , dass wir die Kontrolle der BKA-Liste gewährleisten . Meine Damen und Herren , da es sich um einen sensiblen Bereich handelt , haben wir dieses Gesetz bewusst befristet . Schon nach zwei Jahren erwarte ich , erwarten viele von uns eine sorgfältige Evaluation . Ich möchte daran erinnern , dass wir die Verträge der Zugangsanbieter mit dem BKA , die auf vertraglicher Grundlage in die Grundrechte ihrer Kunden eingreifen , auf eine rechtsstaatliche Grundlage stellen . Das haben übrigens auch die Vertreter der Internetwirtschaft in der Anhörung gefordert bzw . erbeten . Ich halte diesen Schritt allein aus verfassungsrechtlicher Sicht für geboten . Als Kinder- und Jugendpolitikerin habe ich an zwei Weltkongressen gegen kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen teilgenommen . Der Schutz der Kinder umfasst übrigens alle Menschen bis zum Alter von 18 Jahren . Hier haben wir also noch eine Zukunftsaufgabe vor uns . In Yokohama haben wir im Jahr 2001 erstmals die Bedeutung der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet thematisiert . In der Globalen Verpflichtung von Yokohama hat die damalige rot-grüne Bundesregierung zugesagt , geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet zu ergreifen . An diese Zusage haben wir uns gehalten . Unter Rot-Grün wurde der erste Nationale Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung aufgelegt . Wir haben bestehende Handlungsdefizite beseitigt und unter anderem das Strafrecht verschärft . Darüber sind wir heute froh . Beim Dritten Weltkongress gegen kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen in Rio im November 2008 und bereits im Vorfeld haben wir darauf hingewiesen , dass wir uns insbesondere den neuen Medien und dem Internet zuwenden werden . Herr Staatssekretär , damals habe ich gefordert : Zeigen Sie uns einmal den vorhandenen Instrumentenkasten ! – Schließlich ging es , ähnlich wie bei der Bekämpfung der gegenwärtigen Finanzkrise , darum , geeignete Instrumente zur Hand zu haben , damit wir uns inhaltlich kompetent aufstellen können . All das spiegelt sich übrigens im Pakt von Rio und in seinem Abschlussdokument wider . Es lohnt sich , das nachzulesen . Meine Damen und Herren , das Gesetz , um das es heute geht , verstehe ich als ein Präventionsgesetz , das auf den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten im Internet beschränkt ist . Herr Staatssekretär , ich freue mich , dass Sie hier sind . Allerdings würden wir uns alle noch mehr freuen , wenn auch die Ministerin hier wäre . Es ist schade , dass sie an dieser Diskussion nicht teilnimmt . Ich erwarte , dass Frau Ministerin nach diesem Schritt jetzt ein Gesamtkonzept vorlegt ; denn dieser Schritt alleine ist für uns von der SPD nicht ausreichend und nicht zielführend genug . Wir brauchen ein konsequentes Gesamtkonzept und keine einmaligen Signale oder symbolischen Schnellschüsse , die sie ja gut kann . Zumindest wir von der SPD haben unsere Hausaufgaben gemacht . Wir haben einen umfassenden Zehn-Punkte-Plan beschlossen . Außerdem fordern wir einen weiteren Aktionsplan , der Prävention und Opferschutz stärkt , Maßnahmen gegen Kinderhandel und Kinderprostitution intensiviert , Medienkompetenz verbessert , Zielvorgaben für die Tourismuswirtschaft – die immer noch glaubt , an dieser Stelle nichts tun zu müssen – setzt usw . ; die personelle und die technische Ausstattung sind heute schon genannt worden . Hier sind auch die Länder gefordert . Wir wollen eine bessere internationale Zusammenarbeit und Vernetzung . Außerdem möchten wir – das wird jetzt meine SPD freuen – mit dem Aktionsplan auch die Kinderrechte im Grundgesetz verankern . Nur wenn sie in die Verfassung aufgenommen werden , wird ein Gesamtkonzept daraus . Nachdem wir die Verträge mit der Internetwirtschaft abgeschlossen haben und heute in zweiter und dritter Lesung ein Spezialgesetz beschließen , erwarte ich von Ihnen , Frau Ministerin , Herr Staatssekretär , dass Sie in der nächsten und damit letzten Sitzungswoche einen Aktionsplan vorlegen –