Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Wer im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung das Schreckgespenst eines Orwell'schen Überwachungsstaates an die Wand malt , der zündelt . Er zündelt in einem hochsensiblen Bereich und versucht , das Vertrauen der Bevölkerung in staatliches Handeln zu unterminieren . Er zündelt im Bereich der inneren Sicherheit sowohl am Ende der Prävention als auch am Ende der Repression . Das dürfen wir nicht zulassen . Wie ist denn die augenblickliche Gesetzeslage ? Es geht bei diesem Gesetzentwurf nicht um den Großen Lauschangriff ; den haben wir schon in der Strafprozessordnung . Es geht nicht um das Abhören von Telekommunikationsinhalten ; das haben wir schon . Es geht um das Abgreifen von Übermittlungsdaten , sogenannten Verkehrsdaten . Herr Kollege Ströbele , auch das haben wir schon in § 100 g und § 100 h der Strafprozessordnung . Genau bei diesen beiden Vorschriften bestand Handlungsbedarf ; denn diese beiden Paragrafen laufen zum 31 . Dezember 2007 aus . Hätte die Bundesregierung nicht reagiert , würde das bedeuten , dass wir Verkehrsdaten ab dem 1 . Januar 2008 überhaupt nicht mehr abfragen dürfen . Das ist unter dem Gesichtspunkt der inneren Sicherheit ganz und gar nicht vertretbar . Die Bundesregierung ist über das , was man aus gesetzgeberischer Sicht dringend tun musste , hinausgegangen , aber nicht , um in die Rechte unbescholtener Bürger einzugreifen , sondern um den achten Abschnitt des ersten Buches der Strafprozessordnung neu zu ordnen . Das war auch geboten . Fachkundige können sich den geltenden § 100 h der Strafprozessordung gern einmal anschauen . Im ersten Absatz gibt es eine Verweisungskette , die keiner nachvollziehen kann . Im zweiten Absatz ist etwas enthalten , das viele übersehen , nämlich der Schutz von Berufsgeheimnisträgern . Schauen Sie sich § 100 h Abs . 2 StPO einmal genau an ! Die nichtprivilegierten Berufsgeheimnisträger sind dort überhaupt nicht geschützt . Dieses Gesetz wird also zu einer Verbesserung der Rechte der Berufsgeheimnisträger führen und nicht zu einer Verschlechterung . Man wird es der Bundesregierung nicht verübeln können , dass sie die neueste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs mit eingebunden hat , enthalten in § 100 a Abs . 4 des Gesetzentwurfes . Dem wird sich wohl keiner verwehren können . Streit ist bei der Frage entstanden , ob es zwei unterschiedliche Gruppen von Berufsgeheimnisträgern geben darf oder nicht . Ich wiederhole es : Diese Unterscheidung gibt es schon nach jetzigem Recht . Ich erlaube mir , auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im 107 . Band der amtlichen Sammlung auf Seite 299 hinzuweisen . Es ging um einen Fall , in dem ein Terrorist mit sechs Tatgenossen einen Anschlag auf die OPEC-Konferenz in Wien im Jahr 1975 verübt hat . Drei Menschen wurden getötet , 70 wurden als Geisel genommen . Die Ermittlungsbehörden hatten die begründete Vermutung , dieser Top-Terrorist aus Deutschland habe sich ins Ausland abgesetzt und halte Kontakt zu einer Journalistin eines großen Magazins in Deutschland . Dann wurden Verbindungsdaten erhoben . Diese Erhebung hat dazu geführt , dass man diesen Top-Terroristen festnehmen konnte und , obwohl er von der Kronzeugenregelung Gebrauch gemacht hat , zu neun Jahren Freiheitsstrafe verurteilen konnte . - Genau diesen Zustand wollen wir beibehalten . Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt , dass Drittbetroffene in solchen gravierenden Fällen abgehört werden dürfen und dass Verbindungsdaten erhoben werden dürfen . Das soll auch so bleiben . Natürlich soll es auch den Schutz von nichtprivilegierten Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten , Anwälten und Journalisten geben . Das Bundesverfassungsgericht sieht vor , dass in solchen Fällen ein Abwägungsprozess stattzufinden hat ; genau das ist im neuen § 160 a des Entwurfes zur Änderung der Strafprozessordnung vorgesehen , nichts anderes . Nun kann man sich darüber aufregen , dass Verteidiger gegenüber Anwälten , Abgeordnete gegenüber Ärzten und Geistliche gegenüber Journalisten privilegiert sind ; denn bei den jeweils zuerst Genannten besteht jeweils ein absolutes Beweisverwertungsverbot . Das ist aber verfassungsrechtlich nun einmal so vorgegeben . Man muss von unten anfangen zu argumentieren : Bei den Ärzten , Anwälten und Journalisten ist es verfassungsrechtlich nicht geboten . Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im 107 . Band auf Seite 299 hat das glasklar zum Ausdruck gebracht . Bei den anderen drei Berufsgruppen ist es zwingend vorgeschrieben . Genau diese Vorgaben berücksichtigt der Gesetzentwurf . Deswegen gibt es daran überhaupt nichts zu kritisieren . Es wird keinen Überwachungsstaat geben , um das klar zum Ausdruck zu bringen . Wir wollen keinen gläsernen Menschen , wir wollen einen gläsernen Verbrecher . Daran werden wir festhalten . Um nichts anderes geht es bei diesem Entwurf . Man darf nicht den Eindruck erwecken , als würden wir flächendeckend Daten erheben . Um was geht es denn bei der Vorratsdatenspeicherung ? Es geht darum , dass Sinn und Zweck eines ohnehin schon bestehenden Zustands anders gelagert werden . Schauen Sie in § 100 g der Strafprozessordnung im derzeitigen Zustand ! Er besagt , dass man Verbindungsdaten für Zwecke der polizeilichen Ermittlung erheben darf . Wer den dritten Satz des ersten Absatzes des § 100 g liest und versteht , der wird sehr schnell feststellen , dass man auch zukünftig anfallende Verbindungsdaten abgreifen darf . Was ändert sich mit dem Gesetzentwurf an der jetzigen Gesetzeslage ? Nichts Wesentliches . Der einzige technische Unterschied ist , dass Telekommunikationsunternehmen die Daten nicht mehr freiwillig speichern , sondern dass sie gesetzlich dazu aufgerufen werden . Der Staat darf aber auf diese gespeicherten Daten nicht willkürlich zugreifen , sondern nur bei erheblicher Kriminalität und nur dann , wenn der Richter es bewilligt . Das sind genau die Vorgaben , die das Bundesverfassungsgericht gemacht hat . Deswegen , Herr Kollege van Essen , habe ich keine großen Sorgen , dass dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhält . Im Übrigen dürfen wir nicht immer wie das Kaninchen vor der Schlange vor verfassungsgerichtlichen Entscheidungen stehen , die noch gar nicht gefallen sind . Natürlich dürfen wir uns nur im grundrechtlich zulässigen Rahmen bewegen . Darüber haben wir uns lange Gedanken gemacht . Die Pressefreiheit ist zu wahren . Um auch das klar zu sagen : Journalisten verbessern sich gegenüber dem bestehenden Zustand ganz deutlich . Wir legen im neuen Abs . 3 des § 108 der Strafprozessordnung fest , dass die Verwertung von Zufallsfunden bei Journalisten nur in deutlich eingeschränktem Maße zulässig ist . Kommen die Ermittlungsbehörden im Rahmen einer Hausdurchsuchung in eine Redaktion , dürfen sie etwas , was sie zufällig finden und sich auf § 353 b des Strafgesetzbuches , also auf Geheimnisverrat , bezieht , nicht verwerten ; da wird eine Sperre eingebaut . - Zu Beweiszwecken , Herr Kollege Montag . - Die Journalisten verbessern sich also deutlich in ihrer Position . Sie sind damit - wir haben mit ihnen gesprochen - eigentlich auch zufrieden . Sie sehen also , dass wir berechtigte Interessen sehr wohl berücksichtigen . Populismus werden wir aber nicht unterstützen . Wer innere Sicherheit in diesem Lande will , wer will , dass Menschen sicher und in Freiheit leben , der darf nicht nur auf Freiheitsrechte schauen , sondern der muss sich dessen bewusst sein , dass wir einen von der Verfassung gegebenen Auftrag haben , die innere Sicherheit zu schützen . Daran werden wir festhalten . Deswegen bitte ich alle , die diesem Ziel folgen , dem Gesetzentwurf zuzustimmen .