Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bisher habe ich gedacht , die rot-grüne Regierung macht schlechte Politik . Das wäre schon schlimm genug für das Land . Nach Ihrer Rede , Herr Kollege Brandner , merke ich , dass die Regierung an Realitätsverlust leidet . Das ist noch viel schlimmer . Das ist nämlich eine Katastrophe für dieses Land . Herr Gerster hat gestern die Arbeitsmarktzahlen präsentiert . Im April dieses Jahres waren demnach 4 ,5 Millionen Menschen arbeitslos - und das in einem Monat , in dem sich sonst die konjunkturelle Belebung aufgrund des beginnenden Frühjahrs sehr positiv auf den Arbeitsmarkt auswirkt ! Das sind fast 500 000 mehr als im gleichen Monat des Vorjahres , die höchste Arbeitslosenzahl , die jemals in einem April gemessen worden ist . Auch saisonbereinigt ist die Arbeitslosenzahl weiter gestiegen - diesmal um 44 000 - , wie bereits seit Jahren Monat für Monat . Trotzdem tun Sie so , als ob wir keine Probleme hätten , und die Regierung tut so , als ob die Opposition das Problem und nicht ihre furchtbare Politik wäre . Wir müssen den Menschen in diesem Land Chancen geben , damit sie mitmachen können . Wir brauchen also endlich Strukturreformen . Das bedeutet , dass das bisschen , was der Kanzler am 14 . März angekündigt hat , nicht wieder von Ihnen weichgespült werden darf . Wer gesehen hat , wie die Ergebnisse der Hartz-Kommission im Gesetzgebungsverfahren umgesetzt worden sind - aus der angekündigten 1 : 1-Umsetzung ist eine 2 : 1-Umsetzung zugunsten von Engelen-Kefer und Konsorten geworden - , der kann sich vorstellen , dass dann von der Agenda 2010 noch zwei Zehntel übrig bleiben . Das bringt die Arbeitsmarktpolitik in diesem Land nicht voran . Wir brauchen Strukturreformen , und zwar solche , die dazu führen , dass Arbeitsplätze geschaffen werden , damit die Menschen die Chance bekommen , ihren Lebensunterhalt zumindest teilweise durch eigener Hände Arbeit zu verdienen . Wir müssen deshalb am Steuerrecht ansetzen . Die Menschen und die Betriebe müssen mehr von dem behalten können , was sie verdienen . Nur dann können sie mehr konsumieren und investieren . Im Moment sitzen selbst diejenigen , die Geld haben , auf ihrem Geld ; denn angesichts Ihrer Politik weiß niemand mehr , ob er Vertrauen in die Zukunft haben kann . Das muss als Allererstes geändert werden . Wir brauchen Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen . Das , was der Bundeskanzler angekündigt hat - und was Ihre Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertreter massiv zu boykottieren versuchen - , ist nur ein Trippelschritt in die richtige Richtung . Auch wenn das im Wesentlichen keine neuen Arbeitsplätze schaffen wird , entwickelt es vielleicht eine positive psychologische Wirkung , sodass die Menschen wieder Vertrauen in die Zukunft haben und dass dann wieder Arbeitsplätze geschaffen werden . Deshalb ist es so wichtig , dass sich Ihr Kanzler Ihnen gegenüber durchsetzt . Wenn er das nicht schafft , dann ist er die längste Zeit Kanzler gewesen . Wir brauchen auch Reformen im Arbeitsrecht . Es kann doch nicht sein , dass gut gemeinte Vorschriften das Kartell der Arbeitsplatzbesitzenden zulasten der Arbeitsuchenden weiter absichern . Es muss doch möglich sein , dass Vorschriften , die nach unser aller Erkenntnis dazu führen , dass die Menschen nicht mehr in den Arbeitsprozess zurückkehren , revidiert und reformiert werden , damit diejenigen , die außerhalb des Arbeitsmarktes sind , wieder eine Chance haben , mitzumachen . Das sollte eine soziale Aufgabe sein . Ich möchte wirklich wissen , wo die SPD ihre sozialdemokratische Seele gelassen hat ! Wir brauchen außerdem Reformen in der Bundesanstalt für Arbeit . Es reicht nicht , wenn Herr Gerster sagt , dass diejenigen , die , obwohl sie Geld bekommen oder Ansprüche erwerben , nicht verfügbar sind , aus der Statistik herausgenommen werden könnten . Nein , wer nicht verfügbar ist , der ist bei den Arbeitsämtern als Leistungsempfänger fehl am Platz . Wenn die Regierung meint , dass 25-jährige Männer oder 25-jährige Frauen Kindergeld bekommen sollen , dann soll sie es im Bundeskindergeldgesetz und nicht über die Bundesanstalt für Arbeit regeln . Das wäre ein sauberer Weg . Wir müssen also dafür sorgen , dass diejenigen , die Leistungen beziehen , tatsächlich in der Lage und bereit sind , einen Arbeitsplatz anzunehmen . Wir brauchen des Weiteren eine Reform der Bundesanstalt für Arbeit selbst . Bisher ist nur der Kopf ausgewechselt worden . Viel mehr ist nicht geschehen . Aber wie soll Herr Gerster denn erfolgreich sein , wenn er - er ist teilweise mit guten Ideen vorstellig geworden - von den eigenen Genossen in der Regierung und von dem Apparat in Nürnberg blockiert wird ? Das bedeutet , dass wir das ganze System verändern müssen . Die Bundesanstalt für Arbeit muss eine neue Struktur bekommen . Sie muss in eine Versicherungsagentur und in eine Arbeitsmarktagentur aufgeteilt werden . Die Versicherungsagentur - das kann durchaus eine selbstverwaltete Körperschaft sein - sorgt für die Gewährleistung des Lebensunterhalts . Die Arbeitsmarktagentur wird für eine Redemokratisierung der Arbeitsmarktpolitik sorgen , sodass wir in den Haushaltsberatungen über den effizienten Einsatz der Mittel entscheiden können . Das wäre der richtige Weg . Um Arbeitsplätze schaffen und vorhandene Arbeitsplätze schnell vermitteln zu können , brauchen wir Jobcenter , und zwar nicht solche , wie Sie sie im Rahmen der Hartz-Kommission konzipiert haben , sondern solche , die die gesamte Vermittlungskompetenz in Deutschland zurate ziehen . Das heißt , wir müssen auch diejenigen einbeziehen , die als Träger der Sozialhilfe hervorragende Arbeit bei der Vermittlung von besonders schwierigen Fällen geleistet haben . Gerade vor dem Hintergrund der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe müssen die Landkreise und die Gemeinden einbezogen werden ; denn sonst werden die Jobcenter allein bei der Bundesanstalt für Arbeit angesiedelt und Kostenentscheidungen zulasten der Träger der Sozialhilfe getroffen . Das wollen wir verhindern . All das haben Sie , Herr Brandner , nicht erwähnt . Sie haben stattdessen die Opposition ersatzweise für Ihre schlechte Politik beschimpft . So holen Sie keinen Arbeitslosen von der Straße . Vielen Dank .