Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass die Operation Sophia ein gutes Beispiel für europäische Kooperation und für eine der Lage entsprechende Antwort auf die Herausforderungen im Mittelmeer ist. Wir alle haben unter den Bildern schiffbrüchiger, im Mittelmeer ertrunkener Menschen gelitten und gesagt: Wir müssen etwas tun. – Dann gab es andere, die zu Recht darauf hingewiesen haben: Na ja, wenn ihr mit den Schiffen sozusagen hinter dem Horizont der Küste entlangfahrt, dann haben die Schlepper ein gutes Argument, zu sagen: Steigt in die Boote, fahrt einige Meilen raus; da werdet ihr schon jemanden finden, der euch einsammelt. Deswegen ist diese Mission beides: Sie ist eine Mission, die Seenotrettung betreibt, aber auch eine Mission, die das Schlepperunwesen und die kriminellen Machenschaften der Schlepper bekämpft. Beides gemeinsam macht den eigentlichen Sinn und den Charakter dieser Mission aus. Ich will das Thema, dass wir auch den Auftrag haben, Waffenschmuggel vor der libyschen Küste zu verhindern, jetzt nicht ausblenden. Aber ich glaube, wir können uns in dieser Debatte auf diese beiden Seiten ein und derselben Medaille – Seenotrettung und Bekämpfung des Schlepper- und Schleuserunwesens – konzentrieren. Wenn man sich die Bilanz des bisherigen Einsatzes ansieht, dass 48 100 Menschen aus Seenot gerettet wurden, 22 500 von deutschen Soldaten auf deutschen Schiffen – zurzeit ist der Tender „Mosel“ dort im Einsatz –, dass rund 500 Schlepperboote vernichtet und rund 140 Schlepper den Behörden überstellt wurden, muss man feststellen: Das ist sicherlich noch nicht die Lösung des Problems, aber ein wirksamer und richtiger Beitrag. Deswegen, glaube ich, werden wir in den Beratungen im Ausschuss mehrheitlich zu dem Ergebnis kommen, dass dieser Einsatz in jedem Fall fortgesetzt werden sollte. Aber dieser Einsatz hatte, so wie wir ihn angelegt haben, auch noch einige andere Dimensionen: Wir haben uns vorgestellt, im Rahmen dieses Einsatzes auch an der Küste selbst zu agieren. Wir haben uns vorgestellt, dass wir dann, wenn wir gefordert sind, Geld für Flüchtlingseinrichtungen zu zahlen, auch die Möglichkeit bekommen, darüber zu bestimmen, wie mit den Flüchtlingen in dem Land umgegangen wird. Davon sind wir leider noch entfernt. Ich begrüßte deshalb die französische Initiative, die noch einmal versucht hat, die Konfliktparteien Libyens an einen Tisch zu bringen, mit dem Ziel, dass es vielleicht doch die Möglichkeit gibt, eine Regierung in dem Land zu bekommen, die in der Lage ist, die Souveränität über das gesamte Land auszuüben. Ich appelliere nachdrücklich an die ägyptische Regierung, ihren Einfluss auf diejenigen im Lande, die durch sie vielleicht beeinflussbar sind, die sich der Politik der Einheitsregierung gegenwärtig aber noch nicht anschließen mögen, geltend zu machen, damit es doch zu einer Verbesserung der inneren Lage Libyens kommt. Denn die innere Lage Libyens ist die Ursache dafür, dass wir zwar einen Fortschritt erzielt haben, dass wir aber mit Blick auf die Lösung des Problems nur so schwer vorankommen. Hinzu kommt, dass hinter Libyen – geografisch gesprochen aus europäischer Sicht – auch viele afrikanische Probleme sind. Deswegen ist es eine gute Entscheidung aller Beteiligten gewesen – das gilt für die Regierungskoalition und ihren Koalitionsvertrag sowie für die Europäische Union –, dass wir unseren besonderen Fokus auf die Situation in Afrika richten wollen. Im Rahmen intensiver und nachhaltiger Partnerschaften mit afrikanischen Staaten – ich nenne beispielhaft Mali und Niger; hier engagiert sich Deutschland in besonderer Weise – wollen wir etwas tun, um den Flüchtlingsstrom vor allem aus den Staaten des westlichen Afrikas und aus Zentralafrika in Richtung Mittelmeerküste einzuschränken, und zwar insofern, als die Leute merken: Es ist besser, wenn sie in ihren Ländern bleiben und dort auf Hilfe setzen, als sich in die Hand der Schlepper zu begeben. Insofern, glaube ich, liegt noch viel Arbeit vor uns. Dieses Mandat hilft uns aber, die Probleme zu lösen, und deswegen verdient es dieses Mandat, verlängert zu werden. Herzlichen Dank.