Partei: CDU/CSU
Wir beraten heute in erster Lesung mehrere Gesetzentwürfe zum Thema Genitalverstümmelung. Aktuellen Angaben von UNICEF zufolge gibt es weltweit über 140 Millionen beschnittene Frauen. Schätzungsweise kommen jährlich 3 Millionen Mädchen im Alter von vier bis zwölf Jahren hinzu. Die Bundesärztekammer schätzt die Zahl der in Deutschland betroffenen Mädchen und Frauen auf 18 000, weitere 5 000 sind konkret gefährdet, hier Opfer von Genitalverstümmelungen zu werden. Die psychischen und physischen Folgen sind gravierend. Sie reichen von Depressionen, Angstzuständen, Blutungen und Infektionen bis hin zu dauerhaften Folgen wie zum Beispiel Komplikationen während der Schwangerschaft oder Geburt. In den schlimmsten Fällen führt die Genitalverstümmelung sogar zum Tod der betroffenen Mädchen und Frauen. Aufgrund der schweren Menschenrechtsverletzung – und das ist die Genitalverstümmelung zweifelsohne – begrüßt die Unionsfraktion, dass sich bereits seit der vergangenen Legislaturperiode alle Fraktionen immer wieder und auch intensiv mit diesem Thema beschäftigen und zum Teil auch konkrete Vorschläge für eine gesetzliche Neuregelung unterbreiten. Dennoch besteht nach wie vor Erörterungsbedarf. Die derzeitige Rechtslage stellt sich wie folgt dar: Da die Genitalverstümmelung in der Regel mit einem Messer, Skalpell oder ähnlich scharfem Gegenstand durchgeführt wird, handelt es sich schon jetzt nicht nur um eine einfache Körperverletzung nach § 223 StGB, sondern es wird auch der Straftatbestand der gefährlichen Körperverletzung nach § 224 StGB erfüllt. Sofern der Eingriff den Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit zur Folge hat, ist auch der Tatbestand der schweren Körperverletzung gemäß § 226 StGB gegeben. Die Tathandlung stellt zudem gemäß § 225 StGB eine Misshandlung von Schutzbefohlenen dar, wenn das betroffene Mädchen noch keine 18 Jahre alt ist. Den Gerichten steht somit bereits heute – sowohl nach § 224 und § 226 als auch nach § 225 StGB – ein Strafrahmen mit einer Höchststrafe von bis zu zehn Jahren zur Verfügung. Bei einer Qualifikation nach § 225 Abs. 3 StGB – konkrete Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung – beträgt der Strafrahmen sogar 15 Jahre. Im Vergleich dazu reichen die Strafandrohungen in den anderen EU-Mitgliedstaaten, in denen eigene Straftatbestände für die Genitalverstümmelung existieren, von bis zu 3 bis hin zu bis zu 14 Jahren. Teilweise sind auch Mindeststrafandrohungen von 3 bis 6 Jahren vorgesehen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2004 entschieden, dass das Sorgerecht von Eltern eingeschränkt werden kann, wenn der Tochter eine Genitalverstümmelung droht. So kann das Jugendamt zum Beispiel Reisen ins Ausland verbieten. Die Unionsfraktion hat sich in der Vergangenheit ebenfalls umfassend mit der Thematik auseinandergesetzt und bereits Wege eingeschlagen, um der Genitalverstümmelung in Deutschland entgegenzuwirken. So haben wir im Juni 2008 in der Großen Koalition den Antrag „Wirksame Bekämpfung der Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen“ mit einem 20-Punkte-Plan verabschiedet. Darin werden eine Reihe von Maßnahmen genannt, die aus unserer Sicht erforderlich sind, um Mädchen und Frauen wirksamer vor Genitalverstümmelungen zu schützen, wie zum Beispiel die Sensibilisierung der Ärzte und Schulen oder die Stärkung von Prävention, Beratung und Opferhilfe. Im Rahmen des 2. Opferrechtsreformgesetzes wurde auf Drängen der Union § 225 StGB, bei dem es um die Misshandlung von Schutzbefohlenen geht, in die Ruhensregelung des § 78 b Abs. 1 Nr. 1 StGB einbezogen. Die Verjährung ruht damit bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers, wenn die Genitalverstümmelung zugleich den Straftatbestand der Misshandlung von Schutzbefohlenen erfüllt. Dadurch kann auch eine generalpräventive Wirkung, das heißt, Abschreckung, erzielt werden, wenn den betroffenen Eltern bewusst wird, dass ihr Kind auch im Erwachsenenalter noch die Möglichkeit hat, sich gegen das strafwürdige Unrecht zu wehren. Darüber hinaus wird durch diese Regelung auch die gefährliche und die schwere Körperverletzung einbezogen, soweit diese Tatbestände durch dieselbe Tat verwirklicht werden, durch die § 225 StGB erfüllt wird, das heißt, wenn zumindest ein an der Tat Beteiligter bzw. eine Beteiligte zugleich den Tatbestand der Misshandlung von Schutzbefohlenen erfüllt. Dies dürfte so gut wie immer der Fall sein; denn in der Praxis erfolgt die Genitalverstümmelung meist mit Wissen und unter Duldung eines Elternteils. Obwohl die Eltern nicht selbst unmittelbar an der Körperverletzung mitwirken, machen sie sich damit zumindest einer Misshandlung von Schutzbefohlenen strafbar. Zusätzlich zu den Eltern werden davon aber auch die Personen, die die Genitalverstümmelung unmittelbar durchführen, wie zum Beispiel die traditionelle Beschneiderin oder medizinische Kräfte, erfasst. Aktuell stehen heute zur Diskussion: ein Gesetzentwurf des Bundesrates, der für die Genitalverstümmelung einen eigenen Straftatbestand – § 226 a StGB-E – schaffen will, und ein Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der die Hochstufung der Genitalverstümmelung zum Verbrechen vorsieht. Beide Gesetzentwürfe sehen darüber hinaus die Aufnahme der Genitalverstümmelung in den Katalog des § 5 StGB vor. Dieser benennt Straftaten, die im Ausland begangen werden und bei denen das deutsche Strafrecht unabhängig vom Recht des Tatorts gilt. Dadurch könnten auch die sogenannten FerienbeschneiZu Protokoll gegebene Reden dungen erfasst werden. Hierbei handelt es sich um Fälle, in denen die Eltern ihre Tochter ins Ausland, in der Regel in ihr Herkunftsland, verbringen, um dort die Verstümmelung durchführen zu lassen. Diese Konstellationen werden aber bereits heute vom geltenden Strafrecht erfasst, sofern den Eltern Vorbereitungshandlungen in Deutschland, wie zum Beispiel das Verbringen der Tochter ins Ausland, zur Last gelegt werden können. Ebenso machen sich die Eltern, die in Deutschland verbleiben und nichts gegen die Verstümmelung unternehmen, wegen Unterlassens strafbar. Handeln die Eltern nur als Anstifter oder Gehilfen, genügt deren entsprechende Tätigkeit in Deutschland ebenfalls, um einen inländischen Tatort zu begründen, und zwar unabhängig davon, ob die Genitalverstümmelung selbst im Ausland mit Strafe bedroht ist. Selbst wenn eine reine Auslandstat vorliegt, das heißt, wenn keinerlei Mitwirkungshandlung im Inland vorgenommen wird, zum Beispiel wenn die Tochter alleine ins Ausland fährt und dort ohne Wissen der Eltern eine Genitalverstümmelung durchgeführt wird, kann unter den Voraussetzungen des § 7 StGB deutsches Strafrecht zur Anwendung kommen. Allerdings bestehen hier häufig Beweiserhebungs- und Rechtshilfeschwierigkeiten. Die Bandbreite der zur Beratung anstehenden Vorschläge zeigt, dass die konkrete Ausgestaltung der Strafbarkeit der Genitalverstümmelung eingehend erörtert werden muss. Dies gilt umso mehr, als sich einige Regelungspunkte der Entwürfe schon jetzt als problematisch erweisen. So ergab eine Anhörung im Familienausschuss im Jahre 2007, dass sich eine Strafverschärfung auch negativ auswirken kann. Die Ausgestaltung der Genitalverstümmelung als Unterfall der schweren Körperverletzung hätte zum Beispiel zur Folge, dass die Mindeststrafandrohung 3 Jahre betragen würde, da die Genitalverstümmelung in der Regel absichtlich oder wissentlich erfolgt. Dies würde dazu führen, dass die Täter, bei denen es sich meist um nahe Familienangehörige handelt, regelmäßig abgeschoben würden; denn nach den einschlägigen ausländerrechtlichen Vorschriften hat die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren die zwingende Ausweisung gemäß § 53 Aufenthaltsgesetz zur Folge. Dies wiederum könnte die Opfer von einer Anzeige abhalten, was auch bei der gerade erwähnten Anhörung bestätigt wurde. Eine Erhöhung des Strafrahmens würde dadurch auch nicht erreicht werden, da die gefährliche ebenso wie die schwere Körperverletzung eine Höchststrafe von 10 Jahren vorsieht. Der Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung ist, wie bereits ausgeführt, bei einer Genitalverstümmelung in der Regel immer erfüllt. Eine Alternative hierzu wäre die Einführung eines eigenen Straftatbestandes, der eine Mindeststrafe von weniger als 3 Jahren vorsieht, wie es im Gesetzentwurf des Bundesrates vorgeschlagen wird. Hier ist jedoch zu bedenken, dass es auch andere Fälle der gefährlichen Körperverletzung gibt, die einen spezifischen Unrechtsgehalt aufweisen, zum Beispiel politisch oder religiös motivierte Taten, für die es keine eigenständige Regelung gibt. Konsequenterweise müsste dann auch für diese Fälle ein eigener Straftatbestand geschaffen werden. Diese Lösung wäre daher aus systematischen Gründen problematisch. Außerdem besteht auch bei der in diesem Entwurf vorgesehenen Strafandrohung von 2 bis 15 Jahren die Gefahr, dass die Gerichte dennoch auf eine Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren erkennen, was wiederum zu den bereits genannten ausländerrechtlichen Problemen führen würde. Dies sollte mit diesem Entwurf aber gerade vermieden werden. Hinzu kommt, dass gegen die im Entwurf des Bundesrates gewählte Formulierung der „äußeren Genitalien“ Bedenken bestehen, da davon nicht alle Formen der Genitalverstümmelung erfasst werden. Hier ist eine offene Formulierung, die alle Formen erfasst, erforderlich. Ebenso lässt der Begriff „Frau“ Zweifel aufkommen, ob auch weibliche Kinder von dem Straftatbestand geschützt sind. Die Betroffenen der Genitalverstümmelung sind aber gerade Mädchen im Alter zwischen 12 und 14 Jahren. Wie Sie sehen, ist es aufgrund der Vielzahl der Ausgestaltungsmöglichkeiten erforderlich, dass wir alle Ansätze noch einmal gemeinsam beraten. Schließlich wollen wir eine Lösung finden, die den Opfern wirklich hilft und nicht kontraproduktiv wirkt. Wir werden daher alle Vorschläge aufgreifen und in den weiteren Beratungen umfassend diskutieren. Ich bin mir sicher, dass wir dann zu einem guten Ergebnis kommen werden.