Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es war gerade sicherlich verwirrend , dass ich von der rechten Seite dieses Hauses kam . Aber diese Koalition hat es so an sich , dass man völlig unbefangen miteinander kommuniziert . Das ist so schlecht nicht . - Nein , aber ich stand dort gerade . Es geht heute um die erste Lesung eines Gesetzentwurfes mit zwei wesentlichen Inhalten . Der erste Punkt ist die Umsetzung der Energiesteuerrichtlinie der EU in nationales Recht . Dabei geht es um eine Harmonisierung von Steuersätzen auf Energieprodukte innerhalb der gesamten EU . Für die Bürger ändert sich bei den meisten üblichen Steuersätzen nichts , weil Deutschland bei den Sätzen für die Mineralölsteuer und andere Steuern schon immer in einem vernünftigen Korridor gelegen hat . Einige neue Gesichtspunkte sind wichtig . Eine grundsätzliche Entscheidung ist , dass Primärenergie , die zum Beispiel für die Stromerzeugung eingesetzt wird , grundsätzlich steuerfrei gestellt wird . Die Alternative wäre gewesen , alle Energieformen einschließlich der Kohle zu besteuern . Das wiederum würde auf die Stromkunden abgewälzt und würde die Industrie belasten . Davon hat die Bundesregierung Abstand genommen . Ich denke , die Koalition unterstützt das ausdrücklich . Es gibt einen weiteren wichtigen Gesichtspunkt , der in der Vergangenheit immer für Streit gesorgt und ein Gefühl von Ungerechtigkeit bei den Betroffenen ausgelöst hat , nämlich : Wie gehen wir mit Prozessen um , bei denen ein Stoff mithilfe des Einsatzes von Energie in einen anderen Zustand versetzt wird ? Solche Umwandlungsprozesse werden künftig energiesteuerfrei gestellt . Das ist eine auch industriepolitisch wichtige Weichenstellung . Bei einigen Problembereichen müssen wir noch miteinander reden und im weiteren Verfahren diskutieren . Aufgrund der Vorgaben der EU ist Kohle grundsätzlich zu besteuern . Weil sie überwiegend in der Krafterzeugung in industriellen Prozessen eingesetzt wird , kann das weitgehend unberücksichtigt bleiben . Übrig bleiben kleinindustrielle Prozesse und der Hausbrand . Noch immer werden etwa 540 000 Haushalte in Deutschland mit Kohlefeuerungsanlagen beheizt , die nach diesem Vorschlag geringfügig besteuert werden ; maximal sind das etwa 11 Euro auf 50 Quadratmeter Wohnfläche . Trotzdem muss man sich das noch einmal ganz genau ansehen . Das werden wir auch einvernehmlich tun . Es gibt in diesem Gesetz eine alte Frage , die alle , die schon länger dabei sind , öfter beschäftigt hat : Wieso besteuern wir Erdgas als Kraftstoff und befreien es bis zum Jahr 2020 von der Steuer - das ist für die meisten von uns außerhalb der politischen Reichweite - , behandeln Flüssiggas aber völlig anders ? Es gibt sicherlich Signale von den Fachleuten aus der Koalition , dass wir - anders als es derzeit im Gesetzentwurf vorgesehen ist - in diesem Punkt eine Gleichbehandlung herstellen werden . Das haben wir verabredet und ich denke , dass der Branche dieses Signal gegeben werden muss . Der zweite wichtige Punkt betrifft den Einstieg in die Besteuerung von Biokraftstoffen . Als wir die Biokraftstoffe steuerfrei gestellt haben , haben wir einen Beihilfetatbestand geschaffen . Wir sind gegenüber der EU verpflichtet , regelmäßig eine Überprüfung auf Überförderung vorzunehmen . Wir können Biokraftstoffe nicht beliebig subventionieren , sondern allenfalls die Kostennachteile bei ihrer Herstellung oder Nutzung durch eine steuerliche Regelung ausgleichen . Wir dürfen nicht die Einkommen der Biokraftstoffhersteller oder des -vertriebs individuell subventionieren ; wir können nur für einen Preisabstand sorgen , der die Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet . Dazu liegt ein Bericht des Finanzministers für die Jahre 2004 und 2005 vor , in dem eindeutig festgestellt wird , dass eine Überförderung gegeben ist . Die vorgeschlagenen Steuersätze von 10 Cent je Liter für reinen Biodiesel , 15 Cent für beigemischten Biodiesel und 15 Cent für reines Pflanzenöl sind aus einer Berechnung abgeleitet , die eine Überförderung ergeben hat . Das wird ohne Frage noch zu Diskussionen führen . Ich halte die Ableitung aber für plausibel . Beweise , dass es sich anders verhält , sind nicht erbracht worden . Dass die Nutzer und Vertreiber mit uns Politikern über jeden Cent verhandeln , ist völlig verständlich , weil es dabei um ihr Einkommen geht . Ich wäre enttäuscht , wenn sie es nicht versuchen würden . Wir müssen nur darauf achten , dass die Wettbewerbsfähigkeit der Produkte gewährleistet ist , und von der Subventionierung einzelner Einkommen Abstand halten . Viel spannender als die Frage der Steuersätze ist - das haben sowohl die SPD als auch die CDU/CSU erklärt - , wie wir die Koalitionsvereinbarung umsetzen können , die eine Abkehr von der steuerlichen Förderung von Biokraftstoffen vorsieht . Diese soll durch ein Ordnungsinstrument - nämlich das Beimischungsgebot - ersetzt werden . Beimischungsgebot ist ein untechnischer Begriff . Man kann zwar die Hersteller zwingen , dem Diesel oder Ottokraftstoff Biokraftstoff beizumischen , das würde aber eine Absage an reine Biokraftstoffe bedeuten . Da wir das nicht wollen , schwebt uns eher die Einführung einer unternehmensbezogenen Quote für die Mineralölunternehmen vor . Das heißt , im Verhältnis zum Mineralölumsatz müssen sie einen bestimmten - anspruchsvollen - Prozentsatz an Biokraftstoffen in den Verkehr bringen , ob nun als Beimischung oder in Reinstoffform . In diesem Zusammenhang besteht die Sorge , dass die ganze Branche , die sich aufgrund der alten steuerlichen Regelungen darauf verlassen hat , dass sie zumindest in einer Übergangssituation bis zum Jahr 2009 steuerlich gefördert wird , sozusagen über die Kante kippen könnte . Wir werden gemeinsam mit der Bundesregierung sicherstellen , dass ein Modell gewählt wird , das ohne steuerliche Förderung auskommt , aber mit dem eine Als-ob-Situation geschaffen wird . Das heißt , die Hersteller von Biokraftstoffen und die gesamte daran hängende Produktionskette würden einen Mindestpreis in der Höhe erzielen , als ob die Steuervergünstigung bis 2009 noch gegeben wäre . Das ist ein sehr faires Angebot , denke ich . Aber damit ist auch die Verpflichtung des Gesetzgebers , Vertrauensschutz zu gewährleisten , zunächst einmal erfüllt . Wie kann es danach weitergehen ? , fragt sich die Branche ; denn bis 2009 ist es nicht mehr lange hin . Wir müssen einen großen Biokraftstoffmarkt schaffen . Wir wollen , dass die Quoten in diesem Bereich höher sind als die der Beimischungen , damit auch ein großes Marktsegment für reine Kraftstoffe erhalten bleibt . Das kann gegebenenfalls auch durch Aufspaltung der Quote in eine für Dieselkraftstoffersatz und eine für Ottokraftstoffersatz erfolgen , wenn sich das als notwendig erweisen sollte . Wir wollen keine nationale Kraftstoffstrategie , die sozusagen von der Apotheke lebt . Die Zeiten , als der alte Benz sein erstes Auto an der Apotheke betankt hat , sind vorbei . Mit einem einzigen Ölkännchen moderne ökologische Mobilität erzeugen zu wollen , ist ebenfalls ein aberwitziger Gedanke . Wir wollen industrielle Prozesse mit industrieller Logistik . Aber wir wollen die mittelständischen Hersteller mitnehmen und die Wertschöpfung so weit wie möglich im Lande lassen . Das bezieht sich insbesondere auf die landwirtschaftlichen Hersteller . Ich bin sicher , dass wir im Gesetzgebungsverfahren eine Anschlusslösung finden werden , die einen großen Markt eröffnet und gleichzeitig die Interessen der mittelständischen Unternehmer an einer Wertschöpfung im eigenen Land genauso berücksichtigt wie die Interessen der Mineralölindustrie , die ebenfalls zuverlässige Rahmenbedingungen erwartet . Ich bin überzeugt davon , dass der von uns eingeleitete Prozess im Hinblick auf eine moderne und ökologische Verkehrs- und Mobilitätspolitik gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann . Sowohl im Hinblick auf die von der EU vorgegebene Biomasse- und Biokaftstoffstrategie als auch im Hinblick auf die international gebotene CO2-Minderung müssen wir neben den mineralölhaltigen Kraftstoffen die Chancen nutzen , die uns die Biokraftstoffe der ersten und der zweiten Generation bieten . Wir müssen heute das Tor zu einer vernünftigen Zukunft sowohl für die Umwelt als auch für unsere Wirtschaft aufstoßen . Vielen Dank .