Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Linke begrüßt die Aufhebung des Rechtsberatungsgesetzes - das vorweggeschickt - , fordert in diesem Kontext - Herr Gehb hat es schon gesagt - aber eine kostenfreie Rechtsberatung - kostenfrei ! Es geht um die kostenfreie altruistische Rechtsberatung , welche nicht den Volljuristen vorbehalten sein soll . In der Problemschilderung des Gesetzentwurfs wird angekündigt , das alte Gesetz durch eine zeitgemäße gesetzliche Regelung abzulösen , wobei insbesondere - jetzt kommt es - der Verbraucherschutz und die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements im Vordergrund stehen sollen . Deregulierung soll auch erfolgen . Das klingt gut und ist von der Idee her begrüßenswert , wobei insbesondere zu beachten ist , dass - wie erwähnt - im Rahmen der Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements - so wird es auch vom Ministerium verbreitet - der unentgeltliche Rechtsrat grundsätzlich von jedermann erbracht werden kann . So wird es gesagt : grundsätzlich von jedermann . Jedermann ? Natürlich : solange dieser Jedermann selbst Richter ist , die Befähigung zum Richteramt hat oder eben ein solcher Jedermann beteiligt ist . Also doch nicht jedermann , sondern nur ein solcher . - Ja , das ist so . Da kann man nur stöhnen . - Im Rahmen der Familie oder enger Nachbarschaft kann jedermann Rechtsrat oder , wie es jetzt heißt , diese Rechtsdienstleistung erbringen , aber alles darüber hinaus wird reglementiert , verbürokratisiert , sodass von Aufhebung und Ablösung nicht die Rede sein kann . Man hätte im Gesetz auch anders formulieren können . Es hätte heißen können : Unentgeltliche Rechtsberatung ist grundsätzlich verboten . Es gelten folgende Ausnahmen : Die Beratung erfolgt innerhalb familiärer , nachbarschaftlicher oder ähnlich enger Beziehungen , oder sie erfolgt durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder unter Anleitung und Aufsicht einer solchen Person . Das ist natürlich eine Benachteiligung kleiner karitativer Vereine und Selbsthilfegruppen , wobei es keinerlei Erhebungen gibt , die zeigen , dass dort schlecht beraten wird . Wieso , frage ich mich , soll der Diplomjurist - der wird ausdrücklich ausgenommen - , welcher sich auf Ausländer- , Asyl- und Verwaltungsrecht spezialisiert hat , schlechter beraten als der Allround-Jurist mit Zweitem Staatsexamen - das Thema hatten wir gestern schon - oder die pensionierte Mitarbeiterin aus dem Sozialrechtsbereich in sozialrechtlichen Fragen ? Ihre Vergleiche , Herr Gehb , hinken . Wenn Sie zum Fleischergeschäft gehen , zahlen Sie beim Meister den Preis für die Wurst , und beim Gesellen , der nebenan die Wurst verschenkt , kaufen Sie nicht . Wenn ein Asylsuchender zur Johanniter-Unfall-Hilfe geht , wird die ihn nicht beraten , sondern ihn zu Pro Asyl schicken . Ihre Vergleiche hinken also . Untersagungsgründe gibt es ebenfalls . Was soll der Zweck sein ? Schutz des Verbrauchers , Schutz des Rechtsanwalts vor Konkurrenz , Sicherung der Reibungslosigkeit der Rechtspflege ? Zum Verbraucherschutz wird in der Begründung des Gesetzes ausgeführt - ich zitiere - : Das im geltenden Recht angelegte Verbot unentgeltlicher Rechtsberatung ist nicht zeitgemäß und steht mit dem Gedanken von bürgerschaftlichem Engagement nicht mehr im Einklang . Weiter heißt es : Verbraucherschutzinteressen haben dieses umfassende Verbot unentgeltlicher Rechtsberatung nie gerechtfertigt . . . Konkurrenzschutz dürfte wohl nicht mit Art . 12 Grundgesetz zu vereinbaren sein ; das ist so auch nicht gemieden . Sicherung der Reibungslosigkeit der Rechtspflege . Das bedeutet - so muss man es leider sagen - : Naturschutzparkjustiz ohne störende Einwirkung von Nichtjuristen . Anders lässt sich der Ausschluss von Personen nicht erklären . Im Gesetzentwurf heißt es : Das Gericht weist Bevollmächtigte , die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind , durch unanfechtbaren Beschluss zurück . Es gibt noch nicht einmal eine Beschwerdemöglichkeit . Weiter heißt es - jetzt kommt der Knackpunkt - : Das Recht darf als höchstrangiges Gemeinschaftsgut grundsätzlich nicht in die Hände unqualifizierter Personen gelangen , - Diplom-Juristen sind nicht unbedingt unqualifiziert - da es als gelebtes Recht maßgeblich durch die Personen beeinflusst und fortentwickelt wird , die Recht beruflich anwenden . Dies ist eine Verhinderung der Kommunikation und des solidarischen Vorgehens zwischen Bürgern , die sich nicht mit der von Juristen produzierten herrschenden Meinung abfinden wollen , zumal die herrschende Meinung in der Regel die Meinung der Herrschenden ist . Es geht um den Schutz von Herrschaftswissen . Die die Justiz dominierenden Juristen verzweifeln an ihrer Kompetenz . All dies soll zeitgemäß , verbraucherfreundlich und das bürgerschaftliche Engagement stärkend sein ? Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu , auch dem Teil zum Ausbau der Rechtsberatung ! Dann bieten Sie auch den sozial Schwachen den ihnen zustehenden Zugang zu Informationen mit Ausweichmöglichkeiten . Halten Sie den Bürgern und Bürgerinnen nicht vor , dass deren Recht in den Händen der unentgeltlichen Rechtsberatung nicht gut aufgehoben sei . So können wir dem Gesetzentwurf jedenfalls nicht zustimmen . Danke schön .