Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die christlich-liberale Koalition ist stolz auf das, was die Bundesregierung für Europa leistet. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Finanzminister Wolfgang Schäuble haben mit der gesamten Bundesregierung erfolgreich Weichen gestellt. Wir loben das, wir unterstützen das, und wir bringen die Maßnahmen parlamentarisch auf den Weg. Diese europapolitische Schwerstarbeit sollte die Opposition wenigstens zur Kenntnis nehmen. Loben ist nicht der Job der Opposition, auch wenn das angebracht wäre. So ist das parlamentarische Spiel. Obwohl Sie Zustimmung angekündigt haben, machen Sie verbal auf: höher, schneller, weiter, mehr. Das sind nun einmal die Spiele, die in der parlamentarischen Welt vorhanden sind. Das Problem ist nur: Sie sind schon in der Theorie so schwach, dass Europa froh ist, dass es Sie nicht in der Praxis erleben muss. Mich erinnert das an die alte Argumentationsschleife von Gerhard Schröder. Seine Begründung, als er den Stabilitätspakt kaputtgemacht hat, war: Wir brauchen Wachstum, es geht nicht um Stabilität. – Das Resultat der Schröder-Politik waren Nullwachstum und Rekordarbeitslosigkeit. 5 Millionen Menschen ohne Job – das war das Ergebnis von Rot-Grün. Jetzt empfehlen Sie die alten linkskeynesianischen Rezepte für Griechenland und für ganz Europa. Sagen Sie doch, dass Griechenland entscheidende Strukturreformen braucht! Sie wollen die Probleme mit Geld zuschütten. Griechenland hat den Zinsvorteil durch den Euro nicht für Strukturreformen genutzt. Bundesminister Schäuble hat die Herausforderungen für Griechenland kürzlich zu Recht mit der Situation der DDR nach dem Fall der Mauer verglichen. Das sind Perspektiven von 20 bis 30 Jahren. In Griechenland kann man den schuldenfinanzierten Wohlfahrtsstaat in seiner ganzen Pracht besichtigen. Ein gutes Viertel der Beschäftigten arbeitet im öffentlichen Dienst. Wahrscheinlich sind es mehr. Die Statistiken sind nicht sehr aussagekräftig. Das Renteneintrittsalter: so früh wie möglich. Die Löhne orientieren sich an allem, aber nicht an der Produktivität. Es gibt viele Staatsmonopole und kaum Wettbewerb. Es soll deutsche Sozialdemokraten geben, die sich so das Paradies auf Erden vorstellen. Das geht nicht, und so passt es auch nicht zusammen. Was verteilt werden soll, muss erst erarbeitet werden. Hier kämpft ein Land um seine Zukunft; hoffentlich nicht mit dem Rückfall in die Vergangenheit. Ich wünsche den Griechen, dass sie Maßhalten lernen: Maßhalten beim Schulden machen, Maßhalten bei den Demonstrationen und Maßhalten beim Ton, der gegenüber den europäischen Partnern angeschlagen wird. Wenn Zeitungen schiefe Vergleiche ziehen, dann ist das schon ärgerlich genug; wenn sich aber das Staatsoberhaupt im Ton vergreift, dann dürfen wir schon einmal die Stirn runzeln. Die Lebensgeschichte des griechischen Präsidenten ist bekannt. Sie kann einiges erklären, aber nicht alles. Es wäre gut, er hätte die Lebensgeschichte von Personen, die er öffentlich angegriffen hat, auch gekannt. Griechenland braucht gleichzeitig ein Abbauprogramm für die Schulden und ein Aufbauprogramm für seine Wettbewerbsfähigkeit. Die europäischen Partner sind bereit zur Hilfe. Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat konkrete Angebote gemacht: Wir bieten Personal an, das die Verwaltung unterstützt, wir bieten Hilfe dabei an, realwirtschaftliche Aufbauprogramme abzurufen und umzusetzen, und wir helfen bei der Investorensuche. Für die Privatisierung soll eine Art Treuhandanstalt eingerichtet werden. Herr Steinmeier hat dies öffentlich unterstützt. Ich begrüße das. Ob die vorgezogenen Neuwahlen der Weisheit letzter Schluss sind, will ich einmal dahingestellt sein lassen. Die Versuchung wird groß sein, die Sparmaßnahmen in den Wahlkampf zu ziehen. Wir brauchen ganz klare Schutzmaßnahmen, damit die Zusagen eingehalten werden. Wir haben wichtige Leitplanken eingezogen. Vor Beginn des Schuldenschnitts muss Griechenland die vordringlichen Maßnahmen wie Kürzungen des Mindestlohns, der einer der höchsten in Europa ist, sowie die Rentenreform umsetzen. Für Zins und Tilgung wird ein Sonderkonto eingerichtet. Meine Damen und Herren, die Mehrzahl der Investitionen in einer Marktwirtschaft sind private Investitionen. Das setzt Strukturveränderungen, Wettbewerbsfähigkeit und Vertrauen voraus. Ihre Idee ist: Der Staat soll alles machen. – Genau das wäre verkehrt. Nein, es müssen auch private Investitionen erfolgen. Die Troika der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds überwacht die Fortschritte permanent. Danach wird ausgezahlt. Es gibt kein Geld ohne Fortschritte. Ein bisschen muss der Daumen schon draufgehalten werden. Das Hilfspaket von heute ist auch die Voraussetzung für die private Gläubigerbeteiligung. Dies soll den Schuldenschnitt mit abfedern. Die Maßnahmen sollen das griechische Finanzsystem stabilisieren. Noch läuft die Frist. Wir setzen auf eine hohe Beteiligung der privaten Gläubiger und unterstützen den Appell der Bundeskanzlerin. Es wird noch schwieriger Verhandlungen, auch mit dem Internationalen Währungsfonds, bedürfen. Deshalb ist das, was wir heute in Bezug auf die private Gläubigerbeteiligung beschließen, ein Stück weit ein konditionierter Beschluss. Wir wollen den IWF dabeihaben. Entscheidend dafür ist seine Expertise. Der grüne Abgeordnete Cohn-Bendit hat die Troika im Europaparlament kürzlich als neoliberale Taliban beschimpft. Man kann da eigentlich nur sagen: Oh Herr, lass Hirn vom Himmel fallen! – Herr Trittin, dass Sie sich aufregen, ist putzig. Sie hat Cohn-Bendit vor kurzem als „Klugscheißer“ bezeichnet. Ich wiederhole nicht die Bezeichnung, ich teile sie weder in der Wortwahl noch in der Analyse; es ist Ihr Freund Cohn-Bendit, der Sie als „Klugscheißer“ bezeichnet. Die Troika macht teilweise den Job, den die griechische Regierung über viele Jahre nicht gemacht hat. Deshalb verdient die Troika Respekt und Anerkennung, dass sie die wirtschaftliche Basis schaffen will, damit man einen entsprechenden Aufbau bewerkstelligt. Das muss anerkannt werden und darf nicht in den Schmutz gezogen werden. Ihre rot-grünen Rezepte zur Bekämpfung der Schuldenkrise sind jedenfalls vollkommen untauglich. Sie wollen die Vergemeinschaftung der Schulden durch Euro-Bonds – heute wieder vorgetragen –, Sie wollen einen Einheitszinssatz; das ist Zinssozialismus. Nehmen Sie doch zur Kenntnis: Mit Sozialismus gibt es keinen Fortschritt, weder in Europa noch in Deutschland. Die Grünen wollen eine Banklizenz für den Rettungsschirm, also Zugriff auf die Notenpresse. Bei der SPD kommt es immer darauf an, welcher Kanzlerkandidat in spe gerade spricht. Herrn Steinbrück haben wir heute gehört – die Bazooka. Herr Gabriel will alles und nichts. Herr Steinmeier hält sich klug zurück. Insofern sind Sie drei Fragezeichen. Solange Sie den Wettbewerb machen nach dem Motto „Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der schönste Sozi im Land?“, werden Sie so bleiben, wie Sie sind, nämlich unklar in Ihrer Haltung. Frau Künast gibt zu Protokoll, unsere Bundeskanzlerin sei von der Realität getrieben. Ich frage mich: Was treibt Sie politisch an? Fantasien oder Fantastereien? Realität ist immer die Basis von Politik; da hat die Kanzlerin völlig recht. Die Grünen wollen, dass Deutschland keine Exportüberschüsse mehr macht. Meine Damen und Herren, das ist natürlich nichts anderes als Deindustrialisierungspolitik. Ihr grüner Ministerpräsident will einen Stopp des Straßenbaus. Seien Sie doch froh, dass wir Exportüberschüsse haben, dass wir helfen können! Ich bin froh, dass wir Autos nach China verkaufen können; Fahrräder können die selbst bauen. Das ist Basis für unsere Arbeitsplätze und für unsere Möglichkeiten. Unsere Exportstärke sichert Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland. Wer dagegen ist, legt die Axt an die Leistungsfähigkeit Deutschlands. Wir haben in den letzten zwei Jahren eine ganze Reihe von Brandmauern eingezogen. Erste positive Wirkungen zeigen sich ja: In Irland, in Spanien, in Italien sehen wir konkrete Fortschritte. Wer hätte das vor zwei Jahren gedacht? Wir sind noch lange nicht über den Berg, aber Europa ist ein gutes Stück vorangekommen. Der ESM kommt früher. Die EFSF hat sich als erfolgreich erwiesen. Flankiert wird all das von einem Fiskalpakt. 25 von 27 EU-Ländern schaffen sich eine Stabilitätsarchitektur. Das sind erhebliche Erfolge. Nationale Schuldenbremsen werden eingebaut. Reden Sie das doch nicht schlecht! Das ist der Erfolg dieser Bundesregierung, der christlich-liberalen Koalition. Das ist im ureigenen Interesse Deutschlands und im europäischen Interesse. Das ist realistische, erfolgreiche Politik und nicht Rückfall in Vorstellungen von vorgestern. Fundament für einen Erfolg muss eine stabile Währung, muss Stabilitätspolitik sein. Es war eine christlichliberale Koalition, die den Euro eingeführt hat. Es war eine grün-rote Regierung, die den Stabilitätspakt kaputtgemacht hat. Es ist jetzt wieder eine christlich-liberale Koalition, die sich für Geldwertstabilität starkmacht. Eine Inflationsunion wäre fatal. Eine Stabilitätsunion – das ist die Zukunft. Dafür kämpfen wir.