Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Was passiert , wenn ein Haushalt aus dem Gleichgewicht gerät , können wir heute schon den ganzen Tag erleben . Leider - das muss ich jetzt feststellen - hat auch der Haushalt des Innenministeriums das Gleichgewicht verloren . - Warum regen Sie sich jetzt auf ? Sie reden doch den ganzen Tag davon , mit welcher Anstrengung man die gesteckten Ziele verfolgen muss , verehrte Regierungsmitglieder und verehrte Kollegen von der Koalition . Da können Sie doch stolz sein , dass Sie Ihr Ziel in einer Angelegenheit schon erreicht haben , nämlich bei der politischen Bildung . Es scheint mir , als wäre der Kampf gegen Rechts das Einzige , was in der politischen Bildung noch zu leisten wäre . Der Haushalt erweckt zumindest diesen Eindruck . Doch mit dieser Prioritätensetzung liegen Sie falsch . Die politische Bildung ist wichtiger denn je . Es ist ein Alarmzeichen , wenn die Zentralen für politische Bildung nur einen einstelligen prozentualen Anteil der Bevölkerung erreichen . - Herr Wiefelspütz , ich bitte auch um Ihre Aufmerksamkeit . Lassen Sie sich dazu eines sagen : Die Wirksamkeit von Maßnahmen zur politischen Bildung hängt nachgewiesermaßen auch von der Überparteilichkeit des Trägers ab . Wird ein Träger nicht als politisch neutral wahrgenommen , erreicht die Maßnahme die Bevölkerung nicht . Anders ausgedrückt : Die Maßnahme erreicht dann nur die eigene Klientel . Das können Sie durchaus als Vorwurf auffassen , meine Damen und Herren von der Koalition . Ihre Programme zur politischen Bildung sind reine Klientelpolitik . - Wenn Sie etwas anderes tun würden , als nur Biografien zu studieren , und mir zuhören würden , dann würden Sie heute vielleicht noch etwas lernen . Wenn Sie das Geld sinnvoll ausgeben , dann haben Sie unsere Unterstützung . Aber es geht nicht an , dass Sie nur Ihre eigene Klientel bedienen . Ich nenne einige Zahlen von Zuwendungen der Bundeszentrale für politische Bildung aus dem vergangenen Jahr . 336 000 Euro für das Bildungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes ; das geht nicht . 502 000 Euro für die Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Bildungswerke , darunter das Herbert-Wehner-Bildungswerk , das keinen Hehl daraus macht , der SPD nahe zu stehen . Auch das geht nicht . - Herr Edathy , da Sie im Ausschuss nur Zeitung lesen , sollten Sie mir zumindest jetzt zuhören . Dagegen gibt es gerade einmal 8 000 Euro für den Bund der Vertriebenen , der eine unersetzliche kulturelle Arbeit leistet . Hier ist das Geld plötzlich knapp . Diese Verhältnisse möchte ich nicht weiter kommentieren . Die Bundeszentrale für politische Bildung gibt für die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus mehr aus als für die gesamten jugendspezifischen Bildungsangebote . Weitere Programme gegen rechts gibt es in Millionenhöhe beispielsweise vom Jugendministerium . Sie konnten und Sie können nicht nachweisen , dass dieses Geld effektiv verwendet wird . Ihnen dürfte sicher auch der Schülerkalender des Vereins Brandenburg gegen Rechts bekannt sein ; auch dieser Fall darf heute nicht unerwähnt bleiben . Mit Geldern des Landes wurde ein Kalender gedruckt , der Werbung für die Jusos und die Falken enthielt . In einer Anzeige in diesem Kalender wurde für den Bedarf von Haschischrauchern geworben . Immerhin soll dieser Verein künftig von der Landeszentrale keine Zuschüsse mehr bekommen . Ein sehr schaler Beigeschmack bleibt aber . Fünf Monate hat die Landeszentrale nichts bemerkt , obwohl ihr der Kalender angeblich vorlag . Die Bundeszentrale für politische Bildung betreibt mit www .bpb-aktiv .de eine eigene Seite gegen Rechtsextremismus . Dass wieder einmal der Extremismus nur einseitig behandelt wird , wundert mich nicht mehr . Damit wir uns nicht falsch verstehen : Jede Form von Extremismus ist zu verurteilen . Das haben wir von der Union immer deutlich gemacht . Höchst fraglich ist aber , welchen Vorbildcharakter und welche Lerneffekte die Internetseite der Bundeszentrale bietet . Zum Beispiel wird die Aktion Saufen gegen rechts in einer Linkliste mit Onlineinformationen gegen Rechtsextremismus aufgeführt . Halten Sie das für eine verantwortungsvolle politische Bildung ? - Herzlichen Glückwunsch ! Die Bundesregierung hält Wettbewerbe , Feste und Events für ein taugliches Mittel der politischen Bildungsarbeit . Das hat Marieluise Beck , Parlamentarische Staatssekretärin , in der Fragestunde vom 12 . Februar 2003 gesagt . Welchen Vorbildcharakter und welche Lerneffekte haben dann Musikfestivals wie Beat the Fascist Insect ? Den Indymedia-Skandal möchte ich nicht mehr aufwärmen . Erwähnenswert finde ich aber - ich habe das heute Nachmittag extra noch einmal nachgesehen - , dass von der genannten Seite www .bpb-aktiv .de nach wie vor ein Link auf www .indymedia .de geschaltet worden ist . Ich wünsche mir , dass politische Bildung wieder zu ihrem wahren Auftrag zurückkehrt . Sie soll die Grundlagen der Demokratie vermitteln . Wir werden nicht zulassen , dass Sie bestimmten Gruppen , die Ihnen ideologisch nahe stehen , unter dem Deckmantel der politischen Bildung Geld zuschustern . Das ist nicht nur unanständig , sondern bei dieser Haushaltslage auch unverantwortlich . Dagegen kürzen Sie den Zuschuss an die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur um 130 000 Euro . Konsequent sind Sie ; man kann Ihnen nicht vorwerfen , Sie seien konsequent . Aber solide Haushaltspolitik braucht einen langen Atem . Gerade meine Generation wird die Fehler und die Kurzsichtigkeit des heutigen Handelns zu spüren bekommen . Gerade meine Generation wird büßen , wenn sich der Bundesfinanzminister die wirtschaftlichen Daten so berechnet , dass der Haushalt passt . Wir können es uns nicht leisten , Mittel unnötig auszugeben oder mit riskanten Vorhaben unabsehbare Kostenexplosionen in Kauf zu nehmen . Das gilt besonders im Bereich der Informationstechnologien . - Ich werde sofort konkret . - Der große Sprung soll Bund-Online 2005 werden . Doch wer hoch springt , sollte bedenken , dass er auch tief fallen kann . Der Bundesinnenminister hatte erst letzten Mittwoch Großartiges zu vermelden : Bund online ist erfolgreich . Bereits 173 der 400 Dienstleistungen des Bundes sind im Netz verfügbar . Wir liegen im Zeitplan . Doch wer kennt diese Dienstleistungen ? Zahlen zur tatsächlichen Nutzung sind mir nicht bekannt , ebenso wenig Untersuchungen über tatsächliche und potenzielle Zielgruppen und die Akzeptanz der Angebote . Auch Experten halten den Zeitplan für ehrgeizig . Die Warnungen sind deutlich - ein Zitat aus der Innovativen Verwaltung 12/2002 - : Es sollte nicht auf einen fertigen Generalplan gewartet werden . Vielmehr müsse die jahrelange Erfahrung aus der Verwaltungsmodernisierung aufgegriffen werden . Die Initiative Bund online ist zu wichtig , als dass am grünen Tisch geplant werden kann , was in der Praxis nicht ankommt . Gerade hier muss Wert auf Akzeptanz gelegt werden . Der Bundesrechnungshof hat im vergangenen Jahr festgestellt - dies ist ein Zitat aus der Computerwoche 05/2002 - , 2/07 !) dass es kein Bestandsverzeichnis über die in der Bundesverwaltung eingesetzte Informationstechnik gibt . Wie kann auf dieser Basis effizient geplant und koordiniert werden ? Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein Schritt in die Zukunft , ein Schritt zu einem schlanken und effizienten Staat . Aber die Maßnahmen müssen überlegt sein , damit kein Geld in den Sand gesetzt wird . Ich werde dem Hauptgeschäftsführer ausrichten , dass Sie von der Hanns-Seidel-Stiftung so begeistert sind , dass Sie sie schon zehnmal erwähnt haben . Das wird er sicher gern hören . Außerdem bin ich auch begeistert , wie sehr ich es schaffe , Ihre Gemüter zu erregen . Da scheint ja Einiges im Argen zu liegen . Solide Haushaltspolitik zeigt sich nicht im guten Willen , sondern in der Tat . Lassen Sie mich noch einen Satz sagen : Zumindest farblich haben Sie den Haushalt im Griff , meine Damen und Herren von der Koalition : Die Hoffnung ist grün , die Zahlen sind rot . Herzlichen Dank .