Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist erschreckend , mit welcher Bedenkenlosigkeit in unserem Lande Menschen weggestoßen , ausgegrenzt , sich selbst überlassen werden : Ausländer , Obdachlose , Behinderte , alte Leute . Der Geist der Gedankenlosigkeit , die Angst vor dem Fremden und die Menschenverachtung sind die Quellen dieser Intoleranz . Das wird einem auf so beschämende Art und Weise wieder deutlich und bewusst , wenn man an die Ereignisse der vergangenen Sommermonate denkt . Es stimmt mich äußerst nachdenklich , dass die Hemmschwelle für Gewalt bei von Hakenkreuz und Bier verblendeten Jugendlichen so weit gesunken ist , dass der Zynismus der Worte bereits in Drangsalierung , ja sogar Mord umschlägt . Meine Damen und Herren , solche Parolen wie Ausländer raus ! , mit all ihren Variationen an Hauswände geschmiert oder auf der Straße gebrüllt , sollte man nicht mehr länger nur als Gerede und leere Worte unterschätzen . Schon Faust irrte , als er sprach : Ich kann das Wort so hoch unmöglich schätzen . Worte können sehr wohl verletzen , schlagen , vergiften , ja töten . Worte sind eine Macht , täglich tausendfach belegbar . Ebenso wahr ist , dass Worte auch Gutes bewirken können , die klärenden , die ermutigenden , die ehrlichen , die kritischen . Lassen Sie uns in diesem Sinne ohne parteipolitische Brille in Gemeinsamkeit und Entschlossenheit die Kraft aufbringen , unsere Demokratie immun gegen braunes Gedankengut und seine Auswucherungen zu machen . . Der Kampf der rechten Szene um die Vorherrschaft auf der Straße , aber vor allem um die Köpfe unserer Jugend ist eine Kriegserklärung an unsere Demokratie und stellt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung an alle Demokraten , an Schulen , Kirchen , Gewerkschaften und nicht zuletzt an die Politik dar . Als Abgeordneter aus Hoyerswerda weiß ich , wie schädlich sich rechtsextreme Gewalt auf die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft allgemein auswirkt . Auch weiß ich , wie zählebig und hartnäckig ein Negativimage für eine Region wirkt , wie Medien fleißig und immer wieder ein Klischee bedienen . Deshalb reagiere ich äußerst sensibel auf gefährliche Vereinfachungen , erst recht auf herablassende Berichterstattung mancher Medien über den unkultivierten Osten , die Rechtsextremismus quasi als Ost-Phänomen einfach abqualifizieren . . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns gemeinsam dieser Tendenz entschieden entgegentreten . Ostdeutschland darf und kann man nicht einfach pauschal in die Cem Özdemir 11562 rechte Ecke stellen . Die Worte von Herrn Thierse haben mir heute sehr viel Mut gemacht . Zwar liegt in den neuen Ländern regional ein Schwerpunkt rechtsextremer Gewalttaten und der Rechtsextremismus in den neuen Ländern ist jünger und auch militanter , aber die geistigen Brandstifter und die Geldquellen sitzen in den alten Bundesländern . Deswegen ist das Problem des Rechtsextremismus kein regionales , sondern ein gesamtdeutsches . . Ebenso falsch und gefährlich sind zu einfache und zu einseitige Erklärungsversuche für die Phänomene von Ausländerfeindlichkeit , Rechtsextremismus und Gewalt besonders in den ostdeutschen Ländern . Es gibt eben einen ganzen Komplex von Ursachen . Sicher hat der gesellschaftliche Umbruch nach der Wende vor über zehn Jahren zu Orientierungslosigkeit und Frustration beigetragen und zu einem Wertevakuum geführt , das der Rechtsextremismus leider auch ausfüllen konnte . Auch die autoritären Strukturen in der DDR haben das Entstehen des braunen Sumpfes begünstigt . Wer , wie in der gelebten Arbeiter- und Bauernrepublik , nie die Chance hatte , Alltagserfahrungen mit gleichaltrigen Ausländern zu sammeln , kann auch seine Vorurteile nicht kritisch überprüfen , seine Ängste nicht überwinden . Deshalb muss es endlich verstärkt Programme geben , die diese Erfahrung möglich machen . Es muss schwerpunktmäßig in den neuen Ländern in Projekte zur Förderung der Weltoffenheit von Jugendlichen investiert werden . . Sicher gehören wirtschaftliche Probleme zu den Faktoren , die Extremismus jeder Art begünstigen . Wenn junge Menschen nicht die Perspektive haben , sich in den Städten und Gemeinden , in denen sie zu Hause sind , ihren Lebensunterhalt zu verdienen , und keine berufliche Zukunft sehen , dann wird es einfach schwierig , die sich daraus ergebenden Frustrationen aufzufangen und die viel beschworene Bürgergesellschaft zu stärken . Wenn es uns nicht gelingt , die wirtschaftlichen Problemregionen besonders in den neuen Ländern auf eine wirtschaftliche Zukunftsbasis zu stellen , werden sich Aggression und Gewalt weiter ausbreiten , werden Eliten abwandern und potenzielle Investoren nicht bereit sein , dort Risikokapital zu investieren . Wir müssen der Jugend Chancen bieten , Talente und Fähigkeiten zu entfalten , eine Aufgabe zu haben . Dazu gehört die Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeit in unserer Gesellschaft , dazu gehört ein attraktives und modernes Angebot der Vereine für Sport , Kultur und gesellschaftliches Engagement . Hier ist nicht nur der Staat , sondern unsere Gesellschaft als Ganzes , auch jeder Einzelne gefordert . . Allein die wenigen angerissenen Probleme verdeutlichen eines : Uns hilft kein kurzfristiger Aktionismus . Es gibt keine schnellen Erfolge , die man medienwirksam verkaufen kann .  Die Politik _ also auch wir _ muss beweisen , dass sie über genügend Zivilcourage verfügt und auf langfristige Konzepte setzt , deren Ergebnisse sich möglicherweise erst in einigen Jahren zeigen . Die FDP hat dazu bereits im Frühjahr ein langfristig angelegtes und mit jährlich 250 Millionen DM ausgestattetes Programm vorgeschlagen _ eine gute Grundlage für gemeinsames Handeln . Danke . .