Partei: SPD
Mit dem vorliegenden Referentenentwurf bin ich persönlich sehr zufrieden, weil wir keinerlei Ausnahmen bei Branchen haben. Die Ausnahmen sind darin aufgeführt. Das ist ein Riesenpunkt. Wir haben bis auf die Gruppe der U 18, die Minderjährigen – worüber man diskutieren kann und wozu ich persönlich auch eine andere Auffassung habe –, keine Ausnahmen für Personengruppen vorgesehen. Ich denke, dass wir damit einen sehr guten Kompromiss gefunden haben, der dem überwiegenden Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern helfen und auch keine Ausweichbewegungen zulassen wird. Es war uns ganz besonders wichtig, dass wir das flächendeckend regeln und keinen Flickenteppich schaffen und dass der überwiegende Teil der Menschen davon profitieren kann. Dafür kann ich Andrea Nahles – Sie kennen ja unsere Konstellation hier – ein Riesenkompliment aussprechen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist super. Ich war gerade bei den neuen Bundesländern stehen geblieben. Jeder Dritte im Osten wird von der neuen Regelung profitieren. Deshalb werden wir damit auch einen großen Schritt dazu leisten, dass sich die Löhne in Ost und West und dadurch auch die Rentenwerte angleichen. Nach den gestern vorgelegten Zahlen gibt es immer noch einen Unterschied von etwa 8 Prozent zwischen den Renten in Ost und West. Wenn wir den Mindestlohn einführen, wird sich das weiter angleichen und auch einen weiteren Politikansatz, den wir uns vorgenommen haben, wesentlich leichter machen. Wir wollen nämlich auch die Rentensysteme in Ost und West angleichen, und wir machen das jetzt ein ganzes Stück leichter. Der gesetzliche Mindestlohn wird klug eingeführt. Ich habe das eben schon erwähnt. Wir machen keine Branchenausnahmen. Im Gegenteil, mit den Branchen, bei denen es Probleme geben könnte, hat Frau Bundesministerin gesprochen und kluge Lösungen vereinbart, ohne jedoch Ausnahmen für Branchen hinzunehmen. Es gibt Branchen, in denen es Probleme geben kann, zum Beispiel im Taxigewerbe, weil sie die Preise nicht selber bestimmen können. Deswegen ist es klug, dass man gemeinsam nach vernünftigen Lösungen sucht und sie dann auch findet. Denn es ist auch für die Unternehmen richtig und wichtig, den Mindestlohn einzuführen, und zwar ohne Schlupflöcher. Gerade in Ostdeutschland leiden viele ehrliche Unternehmer darunter, dass es eine Schmutzkonkurrenz gibt, bei der nur mit Billiglöhnen konkurriert wird. Dem schieben wir jetzt endlich einen Riegel vor. Auch dass der Mindestlohn für alle Volljährigen gelten wird, ist sehr richtig. Denn wir wollen keine Ausweichbewegungen. Wir wollen nicht, dass die jungen Menschen die Billigheimer der Nation werden und Unternehmen ihre Geschäftsmodelle entsprechend stricken und auf junge Erwachsene ausrichten. Wir wollen, dass junge Menschen eine Berufsausbildung machen bzw. ein Studium aufnehmen. Genau das ist auch der Fall: Die jungen Menschen gehen nach der Schule an die Universität oder in die berufliche Ausbildung, obwohl sie in vielen Bereichen schon jetzt beim Jobben mehr als 8,50 Euro bekommen können. Trotzdem machen sie die Ausbildung oder studieren, obwohl sie auch als Ungelernte jobben könnten. Warum machen sie das? Ungelernt will doch in diesem Land nun wirklich niemand sein. Das ist auch gut so. Das sollten wir unterstützen. Wir wollen das mit Jugendarbeitsagenturen tun, die jungen Menschen dabei helfen, einen Ausbildungsplatz zu finden und Betreuung aus einer Hand zu bekommen. Auch da hat die Große Koalition genau den richtigen Ansatz. Zum Schluss. Herzlichen Dank an die Linke, dass wir heute über dieses wichtige Thema reden können. Ich freue mich schon auf den Gesetzgebungsprozess. Ich freue mich, ehrlich gesagt, auch riesig auf Silvester; denn ab dann wird es für sehr viele Menschen eine Verbesserung geben. Sogar bis dorthin wird es Verbesserungen geben. Wenn man sich die Tarifentwicklung anschaut, dann stellt man fest, dass es schon in vielen Branchen in die richtige Richtung geht, nämlich nach oben, in Richtung 8,50 Euro, und das ist auch gut so. Vielen Dank.