Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! In den vergangenen zwei Jahren begab ich mich in Begleitung der Menschenrechtsorganisation Hoffnungszeichen in eigentlich völlig unzugängliche Rebellengebiete im Süden des Sudans . Mit Zelten waren wir unterwegs und konnten so in kleinen Ortschaften mit den Einheimischen leichter ins Gespräch kommen . Die Menschen dort leben zum großen Teil inAngst vor Bombardierung oder gewaltsamer Entführung . Nach einer Anhörung mit dem UNO-Sonderbeauftragten für den Sudan Gerhart Baum ist der Antrag , der sich mit dem Friedensprozess im Sudan befasst , entstanden . In dem Antrag wird gleich zu Beginn als positives Zeichen auf den Waffenstillstand in den Nuba-Bergen , der seit Januar dieses Jahres von beiden Seiten eingehalten und jetzt sogar für weitere sechs Monate verlängert wurde , hingewiesen _ ein wirklich gutes Zeichen , das aber leider wieder von negativen Ereignissen in anderen Teilen diesen größten Landes Afrikas überschattet wird . Durch einige sehr achtbare Organisationen wissen wir , dass noch am 13 . Juni 36 Flugpisten von der Regierung für Hilfsflüge der UN _ Operation Lebenslinie Sudan _ gesperrt waren und damit 39 Orte von jeder humanitären Hilfe ausgenommen wären . Wenn das nicht unterdessen geändert worden ist , sind jetzt zu Beginn der Regenzeit rund 1 ,7 Millionen Menschen dem Hunger überlassen . Von der Botschaft der Republik Sudan hier in Berlin wurde uns eine Erklärung zu unserem Antrag zugesandt . Darin wird unter anderem sehr deutlich die Glaubwürdigkeit derer angezweifelt , welche über Bombardements auf zivile Ziele im Süden des Sudans berichten . Wir haben bei unseren Reisen im Süden wiederholt feststellen müssen , dass Bombardements wahllos auf Dörfer , auf Kirchen , auf Krankenhäuser erfolgten , bei denen nicht eine Spur von militärischen Einrichtungen der Rebellen zu entdecken waren . Die letzte uns bekannt gewordene Bombardierung fand am 23 . Juni , also erst vor fünf Tagen , in der Ortschaft Malwal Kon im Gebiet Bahr-el-Ghazal statt . Wiederum sind vier zivile Opfer zu beklagen . Heide Mattischeck 24866 Zum Thema Entführungen wurde mir in Khartoum das Phänomen der Stammesfehden um Wasser und Weideland , das seit Jahrhunderten bestehe , immer wieder als Begründung genannt . Dazu muss ich sagen , dass ich bei meinen Reisen in den vergangenen Jahren im Süden viele Menschen in den verschiedensten Gebieten und Dörfern befragen konnte . Hier war vielmehr von furchtbaren Überfällen die Rede , von berittenenArabern , teilweise als Soldaten der Regierung , teilweise als regierungskontrollierte Milizen erkennbar , die in großer Schar meistens im Morgengrauen in die Ortschaften eindrangen , alles , was sich ihnen in den Weg stellte , töteten , Frauen und Kinder gewaltsam verschleppten . Frauen wurden vergewaltigt , Kinder in Lagern unter Repressalien zum islamischen Glauben umerzogen . Was ich hier sage , ist in vielen Berichten von NGOs , so auch von der Menschenrechtsgruppe Hoffnungszeichen , dokumentiert und könnte ohne Namenspreisgabe im Auswärtigen Amt eingesehen werden . Die Kritik der sudanesischen Regierung an den so genannten Sklavenfreikäufen möchte ich allerdings ausdrücklich unterstützen , weil das wirklich kein Weg ist , die Entführungen zu unterbinden . Und ich möchte von dieser Stelle aus meinen Appell vor allem nach Amerika und in die Schweiz wiederholen , mit diesen unsinnigen Freikäufen nicht fortzufahren . Die Regierung in Khartoum betont stets die Religionsfreiheit in ihrem Lande . Man weist auf überfüllte Kirchen und auf die Kathedrale in Khartoum hin . Jedoch wenige hierzulande wissen , dass in den letzten Jahren zwar viele kirchliche Bauten zerstört wurden , dass aber kein kirchlicher Neubau genehmigt wurde und dass immer wieder Bulldozer unter Armeeschutz primitivste Versammlungsräume von Christen zusammenschieben , oft unter dem Vorwand , dass dort eine Straße entstehen solle oder dass dieser Raum ohne Genehmigung gebaut worden sei . Der Religionsminister hat in einem internen Gespräch mit einem Repräsentanten unseres Landes meineAussage indirekt bestätigt , indem er zugab , dass es seit Jahr und Tag keinen Antrag auf einen Kirchenneubau gegeben habe . Natürlich haben die christlichen Gemeinschaften solcherlei Antragstellung vor Jahren irgendwann sein gelassen , weil es stets nur Ablehnungen gab . Es gibt vor allem im Norden des Landes eine zermürbende und schleichende Diskriminierung von Christen , die in der Welt kaum noch zur Kenntnis genommen und oft einfach ignoriert wird . Im Gespräch mit Vertretern verschiedenster christlicher Kirchen wurde mir die Ohnmacht gegenüber den Verhältnissen vorAugen geführt . Besonders gefährlich ist die Situation bei einer Konversion vom Islam zum christlichen Glauben . Von da an sind diese Menschen in Todesgefahr ; denn laut Scharia , die im Norden für alle gilt , droht Menschen , die dem Islam den Rücken kehren , heute noch die Todesstrafe . Ein großes Problem stellt im Sudan weiterhin das Thema Genitalverstümmelung dar , obwohl sie seit einiger Zeit gesetzlich verboten ist . Man berichtete mir , dass dieser Tage sogar eine Klinik eröffnet wurde , in der Beschneidungen der leichteren Form vorgenommen werden sollen . Dabei wurde argumentiert , dass dort wenigstens unter sterilen Bedingungen gearbeitet wird , während Kurpfuscherinnen mehr Schaden anrichten . Zum Abschluss meiner Reise vom 1 . bis 6 . Juni in Khartoum durfte ich das Frauengefängnis von Omdurman , das auch schon Herrn Gerhart Baum präsentiert wurde , besichtigten . Als ich die vielen jungen Mütter mit ihren Kindern auf engstem Raum versammelt sah , ging mir deren Schicksal sehr nahe . Ein großer Teil der Frauen saß wegen Zahlung mit ungedeckten Schecks ein , ein Vergehen , das aus lauter Verzweiflung aufgrund der Armut unsinnigerweise begangen wird . Auf meine Frage , wann diese Frauen aus dem Gefängnis freikämen , sagte man mir : wenn sie ihre Schulden bezahlt hätten . Wann werden diese Frauen wohl freikommen ? Bei dem Bemühen um den Friedensprozess möchte ich ausdrücklich unserem deutschen Botschafter Matthias Meyer und seinem Arbeitsstab in der Botschaft in Khartoum danken . Herr Botschafter Meyer lässt es an der nötigen Diplomatie nicht fehlen , aber er spricht auch da , wo er es für nötig hält , eine deutliche Sprache . Er wird von Regierungsvertretern und oppositionellen Gruppen als Gesprächspartner sehr geschätzt . Frieden kann nur werden , wenn Gerechtigkeit und Vergebung gleichermaßen zur Sprache kommen . Wir deutschen Parlamentarier wünschen den liebenswerten Menschen im Sudan so sehr , dass der Frieden kein Traum bleibt . Da dies meine letzte Rede in diesem Parlament ist , möchte ich auf diesem Wege noch einmal allen Kolleginnen und Kollegen für das gute Miteinander in all den zwölf Jahren danken . Ich wünsche mir , dass von diesem Parlament weiterhin gute Entscheidungen für unser Vaterland ausgehen . Dazu wünsche ich Gottes Segen . Danke . .