Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am Anfang stelle ich allen Anwesenden die Frage , an welcher Stelle sich die SS-Runen befinden und ob Sie auch der Meinung sind , dass die SS-Runen zur notwendigen Dokumentation gehören , weil sie Teil unseres Selbstverständnisses sind ? . _ Wieso ? Diese Runen existieren und man muss sich mit ihnen auseinander setzen . . _ Ach ja , auch das ist Geschichte ? So , so . . Ein demokratischer Staat muss der eigenen Geschichte gedenken und er muss das symbolisch an Orten der politischen Macht tun , vor allen Dingen in Parlamenten . Er muss dies erst recht hier im Reichstagsgebäude tun , da dieser Ort selbst ein Nationalsymbol ist . Aber es kommt gerade in einem demokratischen Parlament darauf an , welcher Geschichte man sich politisch erinnert ; denn an dieser Erinnerung zeigt sich , welche Auffassung man von seinem Staat hat . Jedes Erinnern im politischen Raum ist Geschichtspolitik . An unserem Erinnern werden wir erkannt . Aber nicht jede Spur der Geschichte ist gleichbedeutend und nicht jede Spur der Geschichte hat etwas mit der demokratischen Tradition der Bundesrepublik Deutschland und ihres Parlaments zu tun . . Der Kaiser mochte das Reichstagsgebäude nicht ; er nannte es Reichsaffenhaus und verbannte es aus der damaligen Mitte Berlins vor das Brandenburger Tor . Bis zuletzt widersetzte er sich der Inschrift auf dem Westportal , Dem Deutschen Volke . Die Nazis mochten das Haus noch weniger . Niemals war der Reichstag Symbol nationalsozialistischer Politik . Die Inschriften sowjetischer Soldaten im Reichstagsgebäude erinnern an die Eroberung Berlins durch die Rote Armee . Sie zu bewerten ist dem Gemeinschaftswerk der Versöhnung , Verständigung und dem Vertrauen zwischen Deutschen und Russen keineswegs abträglich , wie behauptet wird , im Gegenteil . Zwar hat die Rote Armee einen Teil Deutschlands unzweifelhaft vom Nationalsozialismus befreit , nicht aber vom Totalitarismus . Zu unserer Geschichte gehört eben auch , dass der nationalsozialistischen Diktatur in einem Teil Deutschlands die real-sozialistische Diktatur folgte . . _ Aber sicher hat die Rote Armee etwas mit der real-sozialistischen Diktatur der DDR zu tun ; denn die DDR hätte ohne die Rote Armee gar nicht existieren können . Ich bitte Sie , Herr Kollege ! . Die sowjetischen Soldaten haben im Mai 1945 kommunistische Siegesbekundungen , Verwünschungen oder einfach nur Namenszüge hinterlassen ; Letztere machen 95 Prozent aller über den Reichstag verteilten Reste sowjetischer Geschichte aus . Nach meiner Auffassung müssen sie in diesem Umfang nicht dokumentiert bleiben . . _ Was dokumentieren sie denn ? Es war alles andere als eineArmee eines freiheitlich-demokratischen Landes , die den Reichstag eroberte . Die Inschriften zeugen zum Teil von der totalitären Geschichte der Sowjetunion . . _ Natürlich , der kleine Soldat hat das an die Wände geschrieben . Wenn der kleine Soldat eine Huldigung Stalins an die Wände geschrieben hat , dann kann er natürlich etwas dafür , meine Damen und Herren . DasAndenken an die gefallenen sowjetischen Soldaten soll nach unserem Antrag an einer dafür eigens eingerichteten Gedenkstelle im Reichstagsgebäude bewahrt werden . Wir sollten daneben aber nicht vergessen , dass der Horst Kubatschka 22307 zerbombte Reichstag während des Endkampfes um Berlin Notspital und Schutzkeller für schwangere Frauen war . Wir sollten nicht vergessen , dass sich die Kämpfe um Berlin und die Eroberung des Osten Deutschlands unter ungeheuren Verbrechen vollzogen . Es ist im Sinne der Antragsteller deshalb zureichend , einen ausgewählten Platz nebst Gedenktafel und Übersetzungen diesen Tatsachen zur Verfügung zu stellen . Dieses Gebäude repräsentiert unsere Demokratie . Das Parlament hat vor allen Dingen der demokratischen Tradition in Deutschland zu gedenken . Wir müssen symbolisch an unsere freiheitlichen Traditionen erinnern : . an die Ausrufung der Republik durch Scheidemann , die Gott sei Dank wirkungsvoller war als die Ausrufung der sozialistischen Republik , oder an den Widerstand gegen die sowjetische Blockade . Als die Sowjets 1948 gegen den ganzen westlichen Teil der Stadt die Blockade errichteten , versammelten sich 350000 Deutsche vor dem Reichstag . Ernst Reuter machte ihnen Mut und appellierte an alle Völker der Welt , den Blick auf das freie Berlin zu richten . Wir müssen nicht zuletzt _ das sage ich auch mit großem Ernst _ an das legendäre Konzert an Pfingsten 1986 vor dem Reichstag erinnern , das Unter den Linden zu den ersten Rufen Die Mauer muss weg führte . Das sind die demokratischen Traditionen der Bundesrepublik Deutschland , die wir in den Mittelpunkt stellen sollten . .