Partei: CDU/CSU
Das will ich uns allen ersparen . Statt sich um Ihre Aufgaben zu kümmern , prügeln Sie in Sachen Studiengebühren auf die Union ein . Frau Bulmahn , Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt . Sie haben die Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht erlitten . Sie haben es bis heute nicht für nötig befunden , ein zukunftsweisendes Konzept zur Studienfinanzierung vorzulegen . Wir als Unionsfraktion haben einen Antrag eingebracht , der schlüssig und ausgewogen ist . Es ist realitätsfern , die Unterfinanzierung der Hochschulen nicht zur Kenntnis zu nehmen . Zurzeit fehlen den deutschen Hochschulen nämlich 3 bis 4 Milliarden Euro . Ihre Antwort auf das Fehlen der Mittel ist gewesen , zusätzlich noch die Hochschulbaumittel zu kürzen . Ich halte dies für unverantwortlich . In Deutschland sind die privaten Ausgaben für Bildung sehr niedrig . Die privaten Ausgaben im tertiären Bildungsbereich haben in den USA einen Anteil von 1 ,8 Prozent am Bruttoinlandsprodukt , in Deutschland liegt die Quote nur bei 0 ,1 Prozent . Wenn die Hochschulen ihre hervorragende Position in Forschung und Lehre erhalten und ausbauen wollen , brauchen wir höhere private Bildungsausgaben . Dazu gehören auch - nicht nur , aber auch - Studiengebühren , jedenfalls dann - das machen wir zur Voraussetzung - , wenn die Hochschulen sie selber wollen . Nicht die Politik soll ihre Einführung vorgeben , sondern die Hochschulen sollen die Möglichkeit bekommen , sie einzuführen . Auch der Sachverständigenrat und die Experten , die den von Ihnen in Auftrag gegebenen Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands erarbeiten , haben Ihnen übrigens deutlich ins Stammbuch geschrieben , dass es richtig ist , den Hochschulen die Möglichkeit zu geben , Studiengebühren einzuführen , wenn sie es wollen . Ihre Ideologie aber macht Sie blind . Hören Sie auf den Rat Ihrer eigenen Fachleute ! Gesamtgesellschaftlich gesehen wird das auch immer mehr zu einer Frage der sozialen Gerechtigkeit . Wie sollen wir es denn begründen , dass alle Familien , egal auf welcher sozialen Stufe sie stehen , Gebühren für die Betreuung der Kinder in Kindergärten und ihre vorschulische Ausbildung zahlen müssen , gleichzeitig aber für eine Weiterqualifizierung in Form eines Studiums , von der nachher nur ein kleiner Teil der jungen Leute profitiert , keine Eigenbeiträge verlangt werden ? Dies ist gerade auch angesichts der Tatsache problematisch , dass heute das IAB noch einmal klar erklärt hat , dass Akademiker , also Menschen mit Hochschulabschluss , wesentlich bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben . Insofern ist es also verantwortbar , dass sich in einer Situation , wo wir Kindergartenbeiträge von allen Eltern erheben , auch die Studierenden , die nachher bessere Berufschancen haben , mit einem verantwortbaren Betrag an der Studienfinanzierung beteiligen . Nach unserer Auffassung sind allerdings Bedingungen zu erfüllen . Damit Studiengebühren den Effekt , den wir wünschen , erzielen können , ist es erforderlich , dass die Einnahmen aus den Studiengebühren zweckgebunden den Hochschulen für die Verbesserung von Lehre und Studienbedingungen zur Verfügung gestellt werden ; denn die Studierenden müssen auch merken können , dass sich an ihrer Alma Mater , an ihrer Fachhochschule oder Hochschule , etwas verbessert , zum Beispiel im Bereich der Betreuung in Form von zusätzlichen Tutorien und durch eine verbesserte Ausstattung der Hochschulen . Das ist ein konkreter Ansatz , um die Studienbedingungen für die Studenten zu verbessern . Meine Damen und Herren , die OECD-Studie Bildung auf einen Blick hat deutlich gemacht , dass trotz Studiengebühren beispielsweise in Australien und Kanada deutlich mehr Kinder aus Nicht-Akademiker-Familien als in der Bundesrepublik studieren . Dies zeigt , dass vernünftig abgewogene Studiengebühren ein gutes Instrument sein können . Wir möchten , dass die Gebühren sozial verträglich ausgestaltet werden . Das kann dadurch geschehen , dass entweder nachlaufende Studiengebühren eingeführt werden , oder dadurch , dass nach Abschluss des Studiums ein verzinsliches Darlehen in Abhängigkeit vom Einkommen zurückgezahlt wird . Hierbei muss es allerdings eine Obergrenze geben . Wir sind der Meinung , dass ein Höchstwert bei den Studiengebühren von 500 Euro pro Semester akzeptabel ist ; denn Qualität darf auch etwas kosten . Bei einem zehnsemestrigen Studium , Frau Bulmahn - hören Sie gut zu - , entsteht damit für einen Studierenden eine Darlehensschuld von 5 000 Euro . Wenn Sie stattdessen Beträge von 60 000 oder 90 000 Euro in die Welt setzen , dann handelt es sich um nichts anderes als um eine plumpe Fälschung und Irreführung der Öffentlichkeit , die ich in aller Form zurückweise . Es geht in der Realität um 5 000 Euro ! Auch diese 5 000 Euro soll der Student erst dann zurückzahlen , wenn er tatsächlich einen richtigen Beruf , also keinen Minijob , gefunden hat , aus dem er ein entsprechendes Einkommen erzielt , sodass er in der Lage ist , den Betrag von 5 000 Euro zurückzuzahlen . Dies ist sozial verträglich und angemessen . Wir akzeptieren auch nicht , dass Sie auf die Angebote der Kreditanstalt für Wiederaufbau , die sich ja um vernünftige Möglichkeiten der Finanzierung von Studium und Lebenshaltung in Form von Kreditangeboten bemüht - -