Partei: FDP
Forschungspolitik ist eine gemeinschaftliche Aufgabe von Politik, Wissenschaft und Gesellschaft. Gemeinsam werden Forschungsschwerpunkte und Förderprogramme erarbeitet. Weder die Politik noch die Wissenschaft sind in der Lage, alleine und voneinander losgelöst ein Forschungsprogramm auszugestalten. Weder die Politik noch die Gesellschaft sind ohne die Wissenschaft imstande, zukünftige Forschungsschwerpunkte zu identifizieren. Nur gemeinsam und im ständigen Austausch aller Akteure können forschungsrelevante Entscheidungen getroffen werden. Ein solcher Dialog ist keine Utopie, wie der vorliegende Antrag „Partizipation an forschungsrelevanten Entscheidungen verbessern“ von Bündnis 90/Die Grünen glauben machen will, sondern seit langem gängige Praxis. Forschungsprogramme und Forschungsschwerpunkte werden im Vorfeld von einer Vielzahl unterschiedlicher Akteure beraten. Es finden mehrere Runden und Beratungen statt, bevor die Politik bzw. das Parlament darüber befinden. Dieses Verfahren stellt bereits mehrfach sicher, dass die Gesellschaft und auch die von den Grünen geforderten und genannten zivilgesellschaftlichen Akteure einbezogen sind und dass nicht nur, wie von den Grünen verdächtigt, die Mainstream-Meinung abgebildet wird, sondern auch kritische Stimmen zu Wort kommen. Anders würde es nicht gelingen, zielgerichtet Programme zu entwerfen oder zukünftige Forschungsschwerpunkte in die Förderung zu bringen. Was die Grünen tatsächlich mit ihrem Antrag bezwecken, verbirgt sich hinter ihrem Lieblingswort: Transparenz. In dem gesamten Antrag wird verdächtigt, dass es keine Transparenz bei der Ausgestaltung von Forschungsprogrammen gibt. Es wird unterstellt, dass der Mangel an Transparenz zu einer Loslösung der Forschungspolitik von der Gesellschaft geführt hat. Tatsächlich ist die Kritik mangelnder Transparenz aber nur ein ideologisches Schlagwort der Grünen, um in Wahrheit neue Verbote und ein Klima des Verdachts zu etablieren. Denn insbesondere in Verbindung mit der Informationsfreiheit will Transparenz – nach dem Autor und Philosophen Byung-Chul Han –, dass die Handlungen sich dem berechen-, steuer- und kontrollierbaren Prozess unterordnen. Mit Transparenz will man die Überwachung, man bezweckt, das von einer gewünschten Norm Abweichende zu eliminieren. Der Philosoph Byung-Chul Han formuliert es treffend. Die Forderung nach Transparenz hat sich heute als ein systemischer Zwang etabliert, der sich über alle gesellschaftlichen wie politischen Prozesse legt. Bezweckt wird, dass sich die Politik völlig entkleidet, damit man so politisches Handeln leichter an den Pranger stellen kann. Für mich als Liberalen bedeutet deshalb die Forderung der Grünen nach mehr Transparenz, auf die ständig verwiesen wird, ein Warnsignal, nicht nur für die Politik, sondern auch für die Gesellschaft – die durch ein stetes Vorgaukeln von Partizipationsdefizit und Transparenzmangel gegen etwas aufgestachelt wird. Die Grünen sind aber nicht an der Freiheit und Selbstständigkeit der Wissenschaft und Forschung interessiert, sondern an dem langfristigen Versuch, die Forschung einer grünen Regie zu unterwerfen. Genannt wird im Antrag auch gleich, wen man eigentlich befördern will, wem man mehr Mitsprache geben will. Genannt wird im Antrag die Plattform „Forschungswende“, hinter der sich grüne Verbände verbergen. Es geht im Grunde um die Verstärkung eines grünen Lobbyismus. Allein schon das Wort „Forschungswende“ Zu Protokoll gegebene Reden verdeutlicht die zweifelhafte Sicht auf die Forschung. Es wird suggeriert, dass die Forschung in Deutschland eine Wende braucht. Es macht glauben, dass sich die Forschung in Deutschland auf einem falschen Weg befindet. Ich kritisiere deshalb nicht nur, dass die Grünen Schlechtes mit der Transparenz im Schilde führen. Ich kritisiere auch den Lobbyismus und die Klientelpolitik, denen sie mit ihrem Antrag Vorschub leisten. Denn sie fordern die Bundesregierung einseitig dazu auf, organisierten Akteuren und Interessenvertretern ein stärkeres Mitspracherecht bei der Gestaltung von Forschungsprogrammen und Forschungsschwerpunkten zu geben. Das Kuriose ist dabei – es wird auch gleich proklamiert –, welchen Forschungsschwerpunkt man befördern möchte. Die Nachhaltigkeitsforschung bzw. die sozial-ökologische Forschung, für die die Grünen werben, soll um jährlich 5 Prozent steigen. Warum und aus welchen forschungspolitischen Gründen, wird nicht genannt. Das ist pure Klientelpolitik und hat nichts mit Redlichkeit zu tun. Wir Liberale lehnen den Antrag ab, weil er nicht unser Verständnis von Forschungspolitik trifft. Interessengruppen werden bei der Ausgestaltung und Identifikation von Forschungsprogrammen und Forschungsschwerpunkten einbezogen. Auch institutionalisierte Beteiligung gibt es. Es werden keine Stellungnahmen von Interessengruppen und Akteuren ausgeklammert oder nicht berücksichtigt. Wer das glauben macht, hat aufgehört, an die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu glauben. Wir Liberale erkennen aber an, dass wir den einzelnen Bürgern stärker als zuvor die Politik verständlich machen müssen, welche Prozesse und Entscheidungen im Hinblick auf Wissenschaft und Forschungspolitik getroffen werden. Wir müssen Wissenschaftspolitik erklären. Dem stellen wir Liberale uns und werden dies auch weiterhin tun. Einen ersten Ansatz haben wir bereits in dieser Legislaturperiode mit dem Bürgerdialog geschaffen – daran gilt es nun anzuknüpfen, und es gilt, das weiter zu stärken. Denn wir wissen, dass die Forschung den Dialog mit der Gesellschaft braucht. Deshalb werden wir zukünftig noch weitere Dialogplattformen einrichten und weiter den Dialog mit den Bürgern zu den Themen Energietechnologien für die Zukunft, Hightechmedizin oder zum demografischen Wandel erfolgreich führen. Der Antrag von den Grünen wird diesem Anspruch in keinster Weise gerecht. Er will keine Partizipation schaffen, sondern Antizipation von forschungsrelevanten Entscheidungen.