Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Trotz der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit muß ich noch einige Polemik loswerden . Herr Gysi ist nun leider wieder nicht da . Ich hätte ihm sonst gern gesagt , daß er völlig recht damit hat : Es soll nicht mehr gebombt werden . Nur , warum bemerkt er nicht , daß in Serbien seit drei Tagen , bis auf die letzte Nacht , ja wirklich nicht mehr gebombt worden ist , daß aber die schweren serbischen Waffen die Dörfer im Kosovo weiter beschossen und daß sie auch bis nach Albanien hinein geschossen haben . Militärische Implementierungsverhandlungen sind Waffenstillstandsverhandlungen . Wir haben keinen Waffenstillstand . Wir brauchen den Waffenstillstand . Ich hoffe , er kommt bald . Aber das liegt an der serbischen Seite . Ich habe mir gerade noch eine Nachricht von heute über den Beschuß von Dörfern in Nordalbanien herausgezogen . Zweiter Punkt : Herr Glos , Sie haben dem Kollegen Volmer Einmischung in russische Politik vorgeworfen . Nichteinmischung sollte aber nicht so weit gehen , daß sie zu Ignoranz wird . . Daß es in Rußland einen scharfen Kampf zweier Linien gibt , daß die Duma die eine Linie sehr deutlich vertritt und das Rückwirkungen auf die Implementierungsverhandlungen hat , die zur Zeit in Mazedonien stattfinden , muß man schon sehen . . _ Nur , wenn man das selber diskutiert , darf man es nicht einem anderen zum Vorwurf machen , der das gleiche getan hat . Tschernomyrdin ist nicht der Vertreter Ruß- lands , wie es durch die Duma repräsentiert wird . Er ist in der Tat von Jelzin beauftragt _ Herr Altbundeskanzler , das ist Ihr Verdienst _ , und wir brauchen ihn dringend , obwohl in der Duma inzwischen eine Resolution eingebracht wurde , ihn abzuberufen . Diese Zusammenhänge muß man sehen . Insofern darf man sich zum Wechsel in der Person des Verhandlers schon eine Meinung bilden . Damit bin ich beim dritten Punkt : Herr Glos , wenn man sich mit einer anderen Partei auseinandersetzt , sollte man auch da nicht ignorant sein . Die Grünen haben über den Unterschied zwischen Unterbrechung und Stopp der NATO-Bombardierungen gestritten . Der Unterschied ist ziemlich groß . Mit letzterem arbeitet man Milosevic in die Hände , mit ersterem _ was wir beschlossen haben _ ermöglicht man Verhandlungen , schafft ein besseres Klima dafür . Letzter Punkt : Man soll nicht danken , bevor die Arbeit von Erfolg gekrönt ist . Trotzdem zähle ich die Initiativen deutscher Außenpolitik auf . Ich erinnere an die Wiederaktivierung der Kontaktgruppe , an die _ zwar vergebliche _ Suche nach einer politischen Lösung in Rambouillet , ich erinnere an die Suche nach Lösungen zum Stopp des Bombenkriegs , die gleich danach einsetzte , an den Entwurf des Friedensplans , ich erinnere an die kreative Nutzung der G 8 als neuen Verhandlungsrahmen , an die G-8-Resolution im Rahmen der Außenministerkonferenz , ich erinnere an die Aufstockung der russischen Vermittlungen zu Verhandlungen von EU und Rußland mit Milosevic _ das war ein sehr wichtiger diplomatischer Schub _ ; ich erwähne nur die Initiative zum Stabilisierungspakt , die bei Ihnen die Angst ausgelöst hat , daß es Sie bayerisches Geld kostet . Ich möchte nun nicht die einzelnen Stationen der Umsetzung ansprechen , aber ich möchte darauf hinweisen , daß wir im letzten halben Jahr eine erstaunlich kreative Phase deutscher Außenpolitik erlebt haben mit dem Versuch etwas einzudämmen , wofür die Grundlagen schon vor der Zeit dieser Koalition gelegt waren . . Wir haben allen Grund , unserem Außenminister für seine Verhandlungen die besten Wünsche mit auf den Weg zu geben . Die grundsätzliche Frage , die eigentlich vertieft behandelt werden müßte , besteht darin , daß dieser Prozeß im Rahmen der G 8 vorbereitet wird . Es geht dort nicht nur darum , für den Kosovo gute Friedensbedingungen zu schaffen . Der G-8-Gipfel hat noch weitere Aufgaben . Man braucht für den Bau Europas das Zusammenwirken von Europa und Rußland . Wenn auf der einen Seite politisch geholfen wird , dann steht es uns auf der anderen Seite sehr wohl an , im Rahmen der G 8 einen Stabilisierungsplan , einen Restrukturierungsplan der Altschulden zu entwickeln , der letztlich zu einem Moratorium führen muß . Das ist heute wenig angesprochen worden . Ich habe mir in der letzten Minute meiner Redezeit erlaubt , der Regierung diesen Gedanken mit auf den Weg zu geben . .