Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nicht die Tatsache , daß wir heute über SKET reden , sondern die Tatsache , daß die PDS eine Aktuelle Stunde zu dem Thema SKET beantragt hat . - nein , das ärgert mich nicht - , läßt erkennen , daß Sie nach wie vor aus der Vergangenheit nichts gelernt haben . . Es ist gut , daß heute Vertreter des Betriebsrates von SKET da sind , damit sie diese Aktuelle Stunde mitbekommen . Ich appelliere an den Betriebsrat : Lassen Sie sich nicht von alter sozialistischer Beschäftigungspolitik der PDS irritieren . . Sie lautet : Jeder hat einen Arbeitsplatz , aber keiner hat Arbeit . Genau das ist Ihr Motto , und genau das hat über 40 Jahre die DDR-Wirtschaft ruiniert . . Wenn Sie das nicht hören wollen , tut es mir leid ; aber so ist es . . noch : Clemens Schwalbe Herr Höppner hat aus Furcht vor der PDS Angst , Entscheidungen zu fällen . Das ist eine Tatsache . . Deshalb wird in Magdeburg eine verfehlte Wirtschaftspolitik betrieben . . Darum ist der Vorwurf an die Bundesregierung an dieser Stelle verfehlt . . - Ja , das sage ich Ihnen . Man muß gegenüber den Arbeitnehmern die Wahrheit aussprechen . Man muß den Arbeitnehmern sagen : Man kann nicht mit der bisherigen Zahl von Beschäftigten weiterarbeiten . Wenn man sich vor diesen Entscheidungen drückt , dann wird das Ganze nicht besser , sondern von Jahr zu Jahr und von Tag zu Tag schlechter . Meine Damen und Herren , im Juni dieses Jahres hat Herr Höppner in Buna vor über tausend geladenen Gästen den Kanzler für seine Entscheidung zu Buna gelobt . Er hat gesagt : Es ist wichtig , daß wir solche Leuchttürme erhalten . Denken Sie zwei Jahre zurück : Wenn es damals nach dem Betriebsrat von Buna und nach Herrn Höppner gegangen wäre , dann wäre Buna heute SKET . . - So ist es ; da können Sie mit dem Kopf schütteln , wie Sie möchten . . Aber anstatt sich ein Beispiel daran zu nehmen , wie man in Buna und Leuna erfolgreiche Sanierungspolitik betreibt , wird weitergewirtschaftet , das heißt nicht gewirtschaftet . . SKET ist nur ein Synonym für viele andere Betriebe . Ich nenne die SAMAG in Sangerhausen , ich nenne Addinol . Gerade am Beispiel Addinol wird deutlich , welches falsche Spiel die Landesregierung treibt . . - Ich habe im Wahlkreis eine große Auswahl , und zwar an schlechter und an guter Sanierungspolitik : gute Politik , wo der Kanzler selbst tätig wurde , und schlechte Politik , wo das Land in Verantwortung steht . Das erläutere ich Ihnen . . Am 12 . Juni hat Herr Schucht in Bonn in einer Besprechung mit der BvS zugesagt , daß Addinol eine Landesbürgschaft in Höhe von 40 Millionen DM gegeben wird . Bis heute hat das Kabinett Höppner dies nicht bestätigt . Genau deshalb fehlt es an der Zuweisung der Mittel . Selbst Ende September , als die BvS ihr Bekenntnis zu Addinol nochmals abgelegt hat , war Herr Schucht wieder dabei und formuliert am Abend Schuldzuweisungen gegenüber der BvS . . - Nein , das muß in diesem Zusammenhang gesagt werden , weil es genau aufzeigt , welche Politik in der Landesregierung gemacht wird . Auch die gestrige Landtagsdebatte hat das offengelegt . Herr Höppner hat Angst , eine Entscheidung zu fällen . Er ist von der PDS nicht nur abhängig . Er ist mittlerweile hörig . Deshalb kann er keine entsprechende Politik betreiben . Die Landesregierung ist unfähig , eine Wirtschaftspolitik zu machen . Deshalb - ich kann nur wiederholen , was gestern Herr Bergner gesagt hat - : Man sollte zum Wohle des Landes eigentlich den Hut nehmen . Deshalb liegt die Hoffnung bei SKET letztendlich nicht bei Herrn Höppner oder bei Herrn Gysi , sondern sie liegt wieder einmal beim Kanzler . . - Natürlich . So ist es . Auch der Auftritt , Herr Scharping , den Sie vorgeführt haben , um vielleicht Herrn Höppner zu unterstützen , war deshalb verfehlt . Danke schön . .