Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Wenn man sich die Vorredner anhört , dann hat man wirklich das Gefühl , man ist hier im falschen Film . Das Volk ist empört , die Leute sind entrüstet darüber , was in Deutschland passiert , und der eine redet von irgendwelchen Hausschweinen und Geflügel , und der andere hält hier eine Steuerhinterziehungsschutzrede . Da muss man sich wirklich fragen : Was ist los in diesem Haus ? Wenn dann noch gesagt wird , es gebe soziale Strafen und diese seien furchtbar , dann heißt das , dass man noch Verständnis für diejenigen hat , die seit Jahren Millionen in Steueroasen im Ausland schaffen . Das dürfen wir nicht dulden ; denn es geht hier um Fairness und um Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft , um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und nicht um ein soziales Verständnis für Leute , die ihr Geld ins Ausland schaffen . Ich sage , zur FDP und zu Teilen der CDU/CSU gewandt : Steuerhinterziehung kann man nicht mit Steuersenkungen vermeiden . Ich sage das ganz bewusst . Für diejenigen , die in den letzten Jahren die Möglichkeit hatten , relativ gefahrlos keinerlei Steuern zu zahlen , waren niedrige Steuersätze kein Anreiz zur Ehrlichkeit . Auch das muss man an dieser Stelle einmal sagen . Wir , Rot-Grün , haben damals eine großzügige Amnestieregelung geschaffen . Sie haben später die Abgeltungsteuer beschlossen . Doch all das reicht immer noch nicht . Diesen Steuerhinterziehern geht es nicht darum , 25 Prozent Steuern zu bezahlen , sondern darum , höchstens etwas mehr als 0 Prozent Steuern zu bezahlen . Das können wir nicht akzeptieren . Genau diese Leute erwarten von dem Land Bundesrepublik Deutschland nämlich , dass Straßen gebaut werden , dass Flughäfen bereitstehen , dass die Bundesbahn fährt und dass Schulen gebaut werden . Wenn das geschehen ist , überlegen sie sich : Welchen Beitrag möchte ich leisten ? Sie entscheiden dann selbst , wie sie den Staat unterstützen . Ich finde , wir haben ein gesundes Rechtssystem . Diesem Rechtssystem darf sich niemand entziehen . Deswegen brauchen wir auch an dieser Stelle keine Strafen von 15 Jahren - diese Forderung wurde übrigens auch aus den Reihen der CDU erhoben - ; vielmehr müssen wir den bestehenden Strafrahmen vernünftig ausschöpfen . Darum geht es . Damit es hier kein Missverständnis gibt : Es darf nicht sein , dass wir heute hier diese Debatten führen , dass das nach außen dringt und dass eine hochemotional geführte Diskussion , wie sie in der Öffentlichkeit derzeit geführt wird , folgenlos bleibt . Deswegen erwarten wir Grünen , dass es ganz konkrete Maßnahmen gibt . Fritz Kuhn hat konkrete Maßnahmen genannt . Er war bislang übrigens der Einzige , der dies hier getan hat . Bei uns sollten nicht nur die Zinsen einer Quellenbesteuerung unterliegen , sondern auch Wertpapiererträge und die Erträge von Stiftungen . Genau diesen Punkt haben die Grünen seit Jahren angesprochen : Die Zinssteuerrichtlinie hat - auch wenn sie im europäischen Kontext noch so gut gemeint war - Lücken . - Sie können so viel dazwischenplärren , wie Sie wollen . - Sie haben darauf noch nie hingewiesen . Die FDP hat sich vielmehr immer hinter den Steuerhinterziehern versteckt . Das ist doch Ihre Politik . Ich brauche mir hier gar nicht Ihre blöden Zwischenrufe anzuhören . Uns geht es darum , dass Liechtenstein und andere Steueroasen Amtshilfe leisten , dass die Steuerschlupflöcher gestopft werden und dass wir letztendlich zu mehr Steuerehrlichkeit insgesamt kommen . Ich sage Ihnen auch : Es geht natürlich nicht , dass hinter jedem Bürger und jeder Bürgerin , hinter jedem Betrieb ein Betriebsprüfer oder ein Steuerfahnder steht . Es ist wichtig , dass wir in diesem Bereich mehr Personal einstellen . Herr Wissing , dort , wo die FDP mitregiert - Sie haben es vorhin angesprochen - , hat man in der Finanzverwaltung Stellen abgebaut . Beispielsweise in Hamburg ist es so - ich weiß , dass dem eine föderale Entscheidung vorausging - , dass die Zahl der durchgeführten Fahndungsprüfungen im Jahr 2002 noch bei knapp 1 800 gelegen hat . Im letzten Jahr wurde noch nicht einmal die Hälfte durchgeführt . Das geht natürlich auch nicht . Man muss einmal klipp und klar sagen : Da stimmt sehr vieles in diesem Land nicht mehr . Letzte Bemerkung . Ich finde es grundfalsch und halte es für eine Verkehrung der Tatsachen , wenn der Überbringer der schlechten Nachricht zum Alleinschuldigen gemacht wird . Wer Steuern hinterzieht , macht sich schuldig . Wir gehen davon aus , dass Liechtenstein Amtshilfe leistet , um das Ganze vernünftig aufzuklären . Danke schön .