Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einem Zeitalter einer immer schneller voranschreitenden Globalisierung in immer mehr Bereichen unserer Gesellschaft. Das beginnt bei der Wirtschaft und geht über fast alle Felder der Politik bis hin zur Kultur. Aber in kaum einem anderen Bereich sind der Nutzen und die Notwendigkeit des internationalen Austausches so groß wie in der Wissenschaft und in der Forschung. Über 90 Prozent des Wissens entsteht außerhalb Deutschlands. Um dieses Potenzial für uns zu erschließen, brauchen wir internationale Zusammenarbeit. Das hat nicht nur die ökonomische Dimension, dass wir als Standort im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe und Innovationen bestehen. Wissenschaft und Forschung sind auch die Grundlage für die Bewältigung der großen Herausforderungen der Menschheit, wie Umgang mit dem Klimawandel, Kampf gegen Hunger, Armut und Krankheiten oder die Zukunft der Energieversorgung. Das sind globale Probleme, mit deren Erforschung und Lösung ein einzelnes Wissenschaftssystem überfordert wäre. Wir stehen in der Verantwortung, als starker Wissenschaftsstandort Deutschland einen nachhaltigen Beitrag zur Lösung dieser Probleme zu leisten. Unter Federführung von Ministerin Schavan und ihrem Ministerium hat die Bundesregierung dazu vor zwei Jahren eine Strategie zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung vorgelegt. Sie soll Richtschnur für den Ausbau der internationalen Kooperationen unserer Wissenschafts-, Forschungs- und Mittlerorganisationen sein und zugleich die Ausgangsbasis für ressortübergreifende Zusammenarbeit. Wir wollen die Kooperation mit den besten Forschern der Welt. Wir wollen unseren Wissenschaftlern und Unternehmern helfen, sich weltweit Innovationspotenziale und Märkte zu erschließen. Wir wollen aber auch die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern in Bildung und Forschung stärken und Verantwortung für die Bewältigung der globalen Herausforderungen übernehmen. Die letzten beiden Punkte sind für mich das Bemerkenswerte an dieser Strategie. Deutschland bekennt sich damit ausdrücklich zu seiner internationalen Verantwortung. Die Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung wird explizit als Element unserer Entwicklungspolitik verstanden. Die Themen für Kooperationen mit Entwicklungsländern lassen sich direkt aus den Millenniumszielen der Vereinten Nationen ableiten. Ich nenne beispielhaft den Umweltschutz, die Landwirtschaft, die Nahrungsmittelversorgung, nachhaltiges Ressourcenmanagement oder den Gesundheitssektor. Gleichzeitig müssen wir aber auch das Bildungs- und Wissenschaftssystem in unseren Partnerländern vor Ort stärken. Nur wenn vor Ort Wissen entsteht und weitergegeben werden kann, haben die Menschen eine Perspektive, selbst an der Lösung ihrer Probleme zu arbeiten und ihr Land weiterzuentwickeln. Der nun vorliegende Zwischenbericht zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Die Strategie wird von allen beteiligten Organisationen – vom Auswärtigen Amt bis hin zum Wissenschaftsrat – mitgetragen und unterstützt. Bei der Entwicklungshilfe sind das BMBF und das BMZ die wesentlichen Akteure. Im BMBF ist ein neuer Schwerpunkt der internationalen Aktivitäten entstanden, nämlich die Zusammenarbeit mit Entwicklungsund Schwellenländern. Dieser Bereich soll in Zukunft nachhaltig gestärkt und ausgebaut werden. Dazu passt auch, dass der Haushaltsansatz im vorliegenden Haushaltsentwurf erhöht worden ist. Das BMZ hat das Thema offensiv aufgegriffen und mit der Entwicklung einer eigenen Forschungsstrategie begonnen, die den Grundlinien der vorliegenden Internationalisierungsstrategie folgt. Zwischen den beiden Häusern wurde eine Ressortvereinbarung geschlossen mit dem Ziel, Einzelinstrumente gemeinsam zu überprüfen und eng abzustimmen. Forschungsförderung und Entwicklungszusammenarbeit müssen aufeinander aufbauen. Die eine Hand muss wissen, was die andere tut. An der Verbesserung der Zusammenarbeit – nicht nur zwischen BMBF und BMZ, sondern zwischen allen beteiligten Institutionen in Bund und Ländern – müssen wir weiter arbeiten. Wir brauchen ein noch besseres, gemeinsames Verständnis von Prioritäten und Zielen innerhalb Deutschlands, aber auch in Abstimmung mit unseren Partnerländern. Darin sehe ich das größte Potenzial und die meisten Ansatzpunkte für die Zukunft. Die Arbeitsgruppen „Bildung und Forschung“ sowie „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ der CDU/CSU-Fraktion haben am Ende der letzten Legislaturperiode gemeinsam 13 Forderungen aufgestellt, die darauf gerichtet sind, durch eine Allianz aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft einen wirkungsvollen und nachhaltigen Beitrag zur Lösung der globalen Probleme leisten zu können. Unter Federführung der Kollegin Hübinger werden wir dieses Thema in dieser Legislaturperiode wieder aufgreifen; denn gerade was die Hilfe der Schwachen und Schwächsten in der Welt angeht, sehen wir uns als christlich-liberale Koalition in einer besonderen Verantwortung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.