Partei: GRUENE
Es ist im Grunde überhaupt nicht unser Ansinnen - ich denke , das trifft für alle Abgeordneten zu - , diese aufgewühlten Reaktionen Großbritanniens noch weiter negativ zu beeinflussen . Auf der anderen Seite ist es ganz klar unsere Aussage , daß wir den Verbraucher- und Gesundheitsschutz nicht dem Wahlkampf in Großbritannien opfern wollen . Natürlich stellen sich die betroffenen EU-Mitglieder diese Frage auch von ganz alleine . Es wäre hilfreich für die Entscheidung in dieser Kommission , zu wissen , wie die Deutschen reagieren würden , nämlich im Sinne eines Verbraucher- und Gesundheitsschutzes . . Wir wollen Großbritannien ja auch unterstützen . Es ist ein europäisches Problem . Diese Hilfe bieten wir an . In diesem Zusammenhang , denke ich , hat die Frage der Kollegin Wieczorek-Zeul durchaus eine Berechtigung . . Außerdem wollte ich noch dem Kollegen Köhler , der inzwischen entschwunden ist , ausrichten lassen , doch einmal auf seinen Kollegen Heinrich zu hören , was nämlich die Behauptung angeht , nicht das Tiermehl sei problematisch ; das Ganze sei vielmehr nur eine Schlamperei im Verfahren . Das ist eine Bemerkung , die wirklich etwas vorsintflutlich war . Einig sind wir uns ja inzwischen in der Bewertung des Rinderwahnsinns , zumindest wenn man die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD zugrunde legt , in der Bewertung des Risikopotentials und auch darin , daß Anonymität in der Fleischproduktion Verbrauchergefährdung beinhalten kann und daß eine verbindliche Herkunftskennzeichnung für den Verbraucherschutz , für die Verantwortung in der Produktion , für die Einkommenssicherung der Betriebe sowie für die Kontrolle und den Vollzug ein äußerst hilfreiches Mittel ist . Das zweite ist aber , daß in diesem Bereich bereits Differenzen bestehen , merkwürdigerweise auch mit der Fraktion der SPD ; denn die bezieht sich in Ihrem Antrag erstaunlicherweise nur auf Rind- und Frischfleisch , im Gegensatz zu der CDU , die ihre Forderung noch auf das gesamte Fleisch bezieht . . Das ist ein Unterschied , den ich bemerkenswert finde . Ich vermute , daß das ein Fehler in der Bearbeitung und nicht so gemeint ist . Einig sind wir uns auch bezüglich der Forderung , die Insel dichtzumachen . Aber man macht es sich viel zu einfach , wenn man die Schuld lediglich auf die Regierung Großbritanniens schiebt . Dies wäre außerdem nicht hilfreich . Sie sagen , Herr Minister Borchert : Das in Deutschland verfügbare Rindfleisch ist sicher . Na ja . Die Maßnahmen kommen natürlich in der ganzen Realisierung und Auswirkung äußerst spät . Es gibt erste Maßnahmen und Defizite , die im Vollzug zu beklagen sind . Zwar ist verboten worden , Tiermehl an Wiederkäuer zu verfüttern , aber dieses Verbot ist zum großen Teil in den Betrieben gar nicht angekommen . Wenn Sie sich einmal die Kontrollen anschauen , die zugegebenermaßen in den Landkreisen erfolgt sind , dann werden Sie feststellen , daß noch nicht einmal das Personal vorhanden war , dieses Verbot überhaupt realistisch zu kontrollieren . Ein anderer Punkt ist , daß das Tiermehlrisiko gerade beim Import ungenügend erfaßt ist . Das Exportverbot müßte generell auf Fleisch aus originären BSE-gefährdeten Ländern ausgedehnt werden - das ist zum Beispiel im Antrag enthalten - , wenn mit Tier . noch : Ulrike Höfken sage das ganz ausdrücklich : wenn mit Tiermehl gefüttert wurde . Solange das Verfahren nach den deutschen Vorstellungen bzw . deutschen Standards noch nicht verbessert war , wurde Tiermehl an die dort lebenden Tiere verfüttert . Beim Import ist es nicht möglich , nachzuvollziehen , ob in das entsprechende Tiermehl infektiöses Material gelangt ist . Es besteht natürlich die erhebliche Gefahr der Reinfektion britischen Tiermehls . Ich finde , es ist ein deutliches Defizit , wenn man einfach sagt : Deutsches Fleisch ist sicher . Ich meine , das stimmt für die Erzeugergemeinschaft in der Eifel ; die kenne ich . Ich möchte das aber nicht generell sagen . Zur Sicherheit des Verfahrens . Auch dazu wurde von Kollegen schon angemerkt , daß es Aussagen gibt : 200 Grad kann dieser Erreger überleben . Ich finde es außerordentlich schwierig , sich auf diese widersprüchlichen wissenschaftlichen Aussagen zu stützen . Zu den Drittlandreimporten von Tieren möchte ich sagen : Die Tiere , die aus Großbritannien stammen und nach Polen gelangt sind , oder infiziertes Tiermehl , das nach Polen gelangt ist , werden beispielsweise über Italien wieder in die EU eingeführt . Das sind immerhin 480 000 Tiere pro Jahr . Auch das ist sicherlich ein Manko . Hundefutter aus Großbritannien gelangt nach wie vor nach Deutschland - auch ohne die Klärung , ob infiziertes Material enthalten ist oder nicht . Wir haben die Problematik der Haustiere in dieser Hinsicht sicher noch nicht vollständig erfaßt . Wir können sie auch nicht ausreichend bewerten . Auch das ist ein Defizit . Ähnlich verhält es sich mit Tierarzneimitteln wie Prostaglandinen , die - wie ähnliche Arzneimittel - zurückgezogen wurden - zumindest hoffe ich das - , bei denen aber ein Kontrolldefizit besteht . Aber was ist mit den Anwendungen , die bereits erfolgt sind ? Auch in diesem Punkt gibt es mit Sicherheit Schwierigkeiten in der Beurteilung . Ein letzter Punkt ist , daß die in Großbritannien getroffenen Maßnahmen sicherlich unzureichend sind , von uns allen so eingestuft werden . Es ist notwendig , einerseits eine Unterstützung zu geben , andererseits von der EU-Seite aus auch darauf hinzuwirken , daß diese Maßnahmen ausgedehnt werden . Wir haben erhebliche Schwierigkeiten , zu beurteilen , was mit den Tieren ist , die zwar infiziert sind , bei denen die Krankheit aber nicht erkannt werden kann , weil es keine Nachweisverfahren gibt . Hier sehe ich gerade in Großbritannien eine große Gefahr . Aktuell kosten die Maßnahmen insgesamt etwa 13 Milliarden DM , die zur Bekämpfung dieser Seuche BSE eingesetzt werden . Das sind alles Maßnahmen , die die Krise im Grunde nur begleiten , aber keine Lösung der Probleme bringen . Wir wollen , daß die Gelder , die für Aufkaufaktionen und Exporterstattungen verwendet werden , in ein Programm Regionale Fleischerzeugung gehen . Damit soll , solange es noch möglich ist , garantiert werden können , daß es BSE-freie Bestände gibt , daß Tiere artgerecht gehalten werden und daß beispielsweise auch keine anderen die Verbraucher beeinträchtigenden Mittel , zum Beispiel Antibiotika und Leistungsförderer , verwendet werden . Mit diesen Geldern wollen wir diese regionalen Programme fördern , um in der Landwirtschaft endlich wieder eine Situation zu erreichen , in der für die Verbraucher eine Unbedenklichkeitserklärung ausgesprochen und in der ein neuer Absatzmarkt für Fleisch geschaffen werden kann . Danke schön . .