Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Dauer der Arbeitszeit ist so zu bemessen, dass dem Arbeitnehmer ausreichend Zeit zur Erholung und zur Teilnahme am kulturellen Leben zur Verfügung steht. Normalarbeitszeit, Pausen, Freizeit und Urlaub bedürfen gesetzlicher und tariflicher Regelung nach Maßgabe neuzeitlicher wissenschaftlicher Erkenntnisse. Sonntage und gesetzliche Feiertage gelten als Ruhetage. Ich glaube, darüber sind wir uns grundsätzlich einig. Bemerkenswert ist nur: Woher stammt das, was ich gerade verlesen habe? Diese Zeilen stammen aus den Düsseldorfer Leitsätzen, die die CDU 1949 auf den Weg gebracht hat. Um es ganz deutlich zu sagen, meine Damen und Herren von der Linken: Da gab es Sie als Partei in dieser Form noch gar nicht. Wir sind schon weit vor Ihrer Zeit aktiv geworden. Auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse – das ist bis heute so geblieben – wurde das Arbeitszeitgesetz gestaltet, das als Schutzgesetz im Wesentlichen der Gesundheit der Beschäftigten dient, und zwar sowohl bei tarifgebundenen als auch bei nicht tarifgebundenen Arbeitgebern. Das Arbeitszeitgesetz begrenzt die höchstzulässige Arbeitszeit auf acht Stunden täglich; das haben Sie ebenfalls gerade ausgeführt. In Ausnahmen dürfen es auch zehn Stunden sein, aber nur dann, wenn – das haben Sie nicht gesagt – innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Kalenderwochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Als weitere wesentliche Punkte werden die Ruhepausen und die Ruhezeiten geregelt. Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben. Darüber hinaus eröffnet das Arbeitszeitgesetz die Möglichkeit für abweichende Regelungen in Tarifverträgen – darauf haben Sie schon hingewiesen –, allerdings nur dann, wenn es um Arbeitsbereitschaft bzw. Bereitschaftsdienste geht. Es gibt eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf acht bis zehn Stunden, unter anderem deswegen, weil nach wissenschaftlichen Erkenntnissen die Unfallgefahr nach acht Stunden deutlich ansteigt. Deshalb werden Tagesgrenzwerte entsprechend festgelegt. Angesichts der Regelung, wonach die tägliche Arbeit auf acht bis zehn Stunden begrenzt wird, und dem genannten Ausgleichszeitraum ist es möglich, auf acht Stunden pro Tag zu kommen. Das ist das Ziel der Ausgleichsregelung. Man wird damit sowohl den Belangen der Gesundheit der Arbeitnehmer als auch den Ansprüchen der Betriebe gerecht, die bei wechselnden Auftrags- und Aufgabenlagen flexibel reagieren müssen. Das haben Sie in Ihrem Antrag völlig vergessen. Wenn Sie die Höchstarbeitszeit in der Woche von 48 auf 40 Stunden senken, sind die Betriebe nicht mehr flexibel. Wenn die Betriebe nicht mehr flexibel sind, gehen möglicherweise Arbeitsplätze in Deutschland verloren. Allein aus diesem Grund kann man das in der Form nicht machen. Es geht erstens darum, den Beschäftigten bestmöglich vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen, und zweitens darum, wirtschaftlich arbeitende Betriebe zu haben. Wenn die Höchstarbeitszeit in der Woche tatsächlich von 48 auf 40 Stunden gesenkt wird, dann sehe ich für unsere Wirtschaft in Deutschland im Vergleich zum Rest der Welt schwarz. Nun basiert Ihr Antrag auf einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage, in der es darum geht, wie viele abhängig Beschäftigte von überlangen Arbeitszeiten betroffen sind, also 49 Stunden und mehr in der Woche arbeiten. Darauf antwortete die Bundesregierung, dass das rund 2 Millionen abhängig Beschäftigte sind. Das entspricht einem Anteil von 5,6 Prozent. Die Daten stammen aus dem vom Statistischen Bundesamt durchgeführten Mikrozensus und beziehen sich auf das Jahr 2012. Damals gab es 35 Millionen Beschäftigte in Deutschland. Man muss sich aber die Frage stellen, warum es bei den Regelungen im Arbeitszeitgesetz, die auf eine durchschnittliche Arbeitszeit von acht Stunden pro Tag abzielen, zu solchen Ergebnissen kommt. Diese Frage stellen wir uns auch. Dabei geht es aber um Fragen, auf die der Mikrozensus keine Antworten liefert: Welche Berufsgruppen sind im Wesentlichen betroffen? Wird in Betrieben von Arbeitgebern und Beschäftigten genügend auf die Arbeitszeitgesetze geachtet? Achten die Aufsichtsbehörden der Länder ausreichend auf die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes? Welche Ausnahmeregelungen tragen zu diesem Ergebnis bei? – All diese Fragen sollten wir erst einmal beantworten, bevor wir solche Anträge einbringen. Bedacht werden muss zudem, dass es für die Beschäftigten manchmal auch persönlich wichtig ist, eine Aufgabe zu erledigen. Das ist in einer Arbeitswoche mit 40 Stunden nicht immer möglich. Jedenfalls ist es mir in meinem Berufsleben so gegangen. Sich seine Arbeitszeit selbst einzuteilen und Aufgaben abzuschließen, kann durchaus motivierend wirken. Jedoch sollte das nicht über die Schutzvorschriften des Arbeitszeitgesetzes hinausgehen. Dafür Sorge zu tragen, ist insbesondere eine Frage der Betriebskultur. Weiterhin behaupten Sie von der Linksfraktion – das haben Sie eben wieder getan –, der Arbeitstag kenne für viele kein Ende mehr. Das mag für den einen oder anderen tatsächlich so sein – darin gebe ich Ihnen, wie schon gesagt, durchaus recht –; doch das ist schon eine sehr dramatische Interpretation dessen, was in Deutschland Realität ist. Die Ergebnisse des Statistischen Bundesamts wurden schon angesprochen; ich möchte das auch tun, nur aus einem anderen Kontext heraus. 1996 hat ein Vollzeitbeschäftigter durchschnittlich 40 Stunden pro Woche gearbeitet. 2011 waren es 40,7 Stunden und 2015 40,5 Stunden. Damit liegen die deutschen Vollzeitbeschäftigten durchaus im europäischen Durchschnitt, der laut Eurostat 2015 bei 40,3 Wochenstunden lag. Damit liegen wir bezogen auf die Beschäftigten in Europa durchaus im Mittel. Zwischenfazit: Wir haben schon ein sehr ausgewogenes Gesetz. Es schützt die Gesundheit der Beschäftigten durch kluge Leitplanken, trägt in einem ausgewogenen Maß zur Wirtschaftlichkeit unserer Betriebe bei und eröffnet Möglichkeiten für sozialpartnerschaftliches Handeln. Letzteres führt zu vielen Arbeitszeitmodellen in den Betrieben, die auch die Zeitsouveränität der Beschäftigten verbessern. Im Bereich der Schichtarbeit werden ebenfalls längst Betriebsvereinbarungen abgeschlossen, die die Bedürfnisse der Mitarbeiter berücksichtigen. Das ergab unter anderem eine Kurzauswertung der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2010. Kurzum: Die Linksfraktion läuft nach unserer Auffassung mit ihrer Forderung dem Trend hinterher. Die Sozialpartnerschaften sorgen längst für mehr Zeitsouveränität der Beschäftigten. Nebenbei: Auch der Gesetzgeber leistet seinen Beitrag. Stichworte dazu sind das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, das Teilzeitund Befristungsgesetz oder die Regelung im Vierten Buch Sozialgesetzbuch zu Wertguthaben. Eine Anti-Stress-Verordnung, wie sie in Ihrem Antrag gefordert wird, ist dagegen kein sinnvoller Beitrag. Sie mag öffentlichkeitswirksam sein und macht etwas her; das ist keine Frage. Aber bringt sie uns weiter, wenn es um die Gesundheit der Arbeitnehmer geht? Meine Erfahrung ist durchaus eine andere. Es geht in den Betrieben in erster Linie darum, Mitarbeitergespräche zu führen und gleichzeitig eine Gefährdungsbeurteilung auf den Weg zu bringen. Das bringt den besten Erfolg bei der Vermeidung von psychologischen Belastungen, die möglicherweise am Arbeitsplatz entstehen. Berufsbedingte Belastungen können so frühzeitig erkannt und abgebaut werden. Gesundes Arbeiten hat viel mit der Betriebskultur zu tun. Entscheidend also sind keine neuen Regelungen. Entscheidend ist, dass wir die bisherigen Regelungen umsetzen, und wir arbeiten daran, das zu tun. Letzter Werbeblock: Die ehemalige Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen gab bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ein Projekt in Auftrag, das Anfang 2014 unter dem Titel „Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt – Wissenschaftliche Standortbestimmung“ startete. Seit Juli dieses Jahres liegen erste Zwischenberichte vor, die den jeweiligen Stand der Erkenntnis in vier Themenfeldern darlegen. Mit dem Abschlussbericht und den Handlungsempfehlungen für betriebliches Gesundheitsmanagement und den Arbeitsschutz ist für Mitte 2017 zu rechnen. Wir sind für eine wissenschaftliche Begleitung der Arbeitsschutzgesetze. Dazu zählt auch das Arbeitszeitgesetz. Hierfür treten wir als CDU/CSU-Fraktion entschieden ein. Herzlichen Dank.