Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sie alle hier in diesem Raum wissen , dass für uns Liberale das Thema Bildung und Forschung immer eines der Schwerpunktthemen unseres politischen Wirkens gewesen ist . - Herr Tauss , wir haben das in unserer gemeinsamen Zeit in all den letzten Jahren immer mit den entsprechenden Haushaltsanträgen begleitet . Ich will an dieser Stelle deutlich und klar sagen : Wir stehen nach wie vor - das ist eben durch die Frage von Frau Pieper deutlich geworden - zu dem Ziel , 3 Prozent des BIP für FuE auszugeben . Wir stellen allerdings fest , dass Sie , liebe Frau Ministerin , sich diesem Ziel nicht in der nötigen Geschwindigkeit , die wir erhoffen , nähern . Sie sind auch in diesem Jahr - die Kanzlerin sprach gestern von 2 ,8 Prozent - nach wie vor ein ganzes Stück von diesem Ziel entfernt . Es wäre besser gewesen , wenn dieses Ziel zügiger erreicht werden würde , vor allen Dingen da wir erkennen , dass die Wirtschaft einen höheren Anteil an den Steigerungsraten hat als Sie . Auch bei den Bildungsausgaben liegt Deutschland nach wie vor unter dem OECD-Mittel . Interessant ist in diesem Zusammenhang übrigens , liebe Kollegen von der SPD , Ihr Vorschlag - er wurde in der gestrigen Debatte auf den Tisch gelegt - , das BAföG um 10 Prozent anzuheben . Ich bin schon eine Weile Bundestagsabgeordnete und erinnere mich noch sehr gut an den Vorschlag der SPD - es war einer der ersten Vorschläge von Frau Bulmahn - , das sogenannte Drei-Körbe-Modell einzuführen . Über das , was Sie jetzt einbringen , bin ich natürlich mehr als enttäuscht . Zum Ergebnis Ihrer Beratungen kann ich nur sagen : Der Berg kreißte und gebar wirklich nur ein kleines Mäuschen . Greifen Sie doch einmal tief in die Taschen der Ministerin und veranschlagen Sie genau die Milliarden , die sie eigentlich braucht , um das BAföG so zukunftssicher und vor allem elternunabhängig auszugestalten , wie es die FDP seit vielen Jahren fordert . Frau Ministerin , hinzu kommt , dass der Einsatz Ihrer Mittel nach wie vor sehr widersprüchlich ausfällt . Sie reden zwar von Hightech ; aber auch in diesem Haushalt sparen Sie bei den Hightechmitteln - das machen Sie nicht anders als Frau Bulmahn - , und zwar an Stellen , über die man sich schon Gedanken machen muss . Für die optischen Technologien sind 79 Millionen Euro angesetzt . Das ist kein Aufwuchs , obwohl die Förderung dieser Technologien angeblich ein sehr wichtiges Element Ihrer Hightechstrategie ist . Bei der Mikrosystemtechnik sehen Sie sogar eine Absenkung der Mittel um 3 Millionen Euro auf dann 54 Millionen Euro vor . Auch die Mittel für neue Werkstoffe und Nanomaterialien sollen sinken , und zwar von 95 Millionen Euro auf 93 Mil-lionen Euro . Da , wo es um die Anwendung von Technologien geht - dadurch muss dieses Land unserer Meinung nach so richtig nach vorne gebracht werden - , haben Sie es in den vergangenen zwei Jahren nicht geschafft , die Widersprüche Ihrer Großen Koalition aufzulösen . Ich verweise auf das Dilemma mit dem Transrapid , mit dem Sie es zurzeit wieder zu tun haben . - Ja , eben . Ich sage das , gerade weil es alte Kamellen sind , Herr Tauss . Der Transrapid hätte sein Ziel längst erreicht haben müssen . Auch diese Koalition schafft es offensichtlich nicht , über die Fundamentalkritiker in ihren eigenen Reihen hinwegzuspringen . Über das Thema Gentechnik möchte ich an dieser Stelle wirklich nur noch ungern reden . Was das , was Herr Seehofer uns da vorgelegt hat , angeht : Ich hätte mir noch nicht einmal in den schlimmsten Träumen vorstellen können , dass ein Minister dieser Regierung , der der CSU angehört , so etwas plant . Ich erinnere mich noch sehr genau an das , was wir gemeinsam in diesem Hause in der letzten Legislaturpe-riode pro Grüne Gentechnik gesagt haben . Schauen Sie sich an , wie Sie mit den Mitteln umgehen . Herr Hagemann , weitere Haushälter und ich haben uns mit diesem Thema in den letzten Wochen intensiv befasst . Frau Schavan , Sie haben einen an und für sich bemerkenswerten Etat : 9 ,18 Milliarden Euro , das ist schon etwas , auch wenn diese Summe im Vergleich zu den entsprechenden Zahlen der Konkurrenzländer verschwindend gering ist . Aber eine Aufgabe des Haushälters ist es nun einmal , zu schauen , was bei einer Sache herauskommt . Entscheidend ist , wie effizient und wie sinnvoll Sie die eingesetzten Mittel verwenden . Damit komme ich auf Ihren zweiten Schwachpunkt zu sprechen . Die Ergebnisse der bisherigen Anstrengungen lassen sich nun einmal nicht quantifizieren , auch nicht mithilfe dessen , was Sie eben gesagt haben . Natürlich sind Exzellenzinitiative , Hochschulpakt und auch die Hightechstrategie im Grundsatz richtig , und sie werden auch von uns ausdrücklich anerkannt . Ob diese Maßnahmen aber zur Folge haben , dass bei uns schneller Produkte und Arbeitsplätze entstehen , ist empirisch nicht nachvollziehbar . Sie können Ihre in den Raum gestellte Zahl von 1 ,5 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen nicht belegen . Das Schöne ist : Wir haben das inzwischen auch schriftlich , und zwar aus Ihrem Hause . Für die Opposition ist es immer gut , zu erkennen , dass ein Minister schon zur Halbzeit seines Wirkens klar sagen muss : Ich stecke zwar viel Geld hinein ; aber ich weiß nicht , was dabei im Endeffekt herauskommt . Das heißt : Obwohl Sie sehr viel Geld bereitgestellt haben - Sie haben zum Beispiel die Forschungsprämie eingeführt - , stochern Sie nach wie vor im Nebel . Frau Ministerin , die Zeit rennt Ihnen davon . Wir leben nicht auf einer Insel . Deutschland steht mit anderen Forschungsnationen im Wettbewerb . Wo wir stehen und wie unsere Mittel effizient eingesetzt werden können , muss durch ein klares System von Projekt- und Prozesskontrolle , durch Zielvereinbarungen und durch Benchmarking definiert werden . Übrigens , unsere Konkurrenz tut das ; der Kollege Hagemann wird das gleich sicherlich bestätigen . Die Amerikaner gehen sehr effizient , sehr zielsicher vor . Auf diese Art und Weise werden sie mit dem zur Verfügung stehenden Geld deutlich besser vorankommen , als wir es tun werden , Frau Minister . Der zweite Schwachpunkt - Sie haben es angesprochen - ist der inzwischen dramatische Mangel an Fachkräften . Der Weg , den Sie gehen müssen , Frau Schavan - man muss wirklich sagen : Sie müssen ihn gehen ; denn eigentlich wollten Sie ihn viel weiter gehen , Sie wollten ihn in unserem Sinne gehen - , ist nicht hilfreich . Ich habe heute Morgen mit Interesse gehört , dass Herr Müntefering angekündigt hat , für Elektro- und Maschinenbauingenieure einen erleichterten Zugang zu ermöglichen . Ehrlich gesagt : Das kann doch nur ein Tropfen auf einen heißen Stein sein . Wie soll denn bei dieser Kleinstlösung ein wirklich gutes , für uns alle tragbares Ergebnis herauskommen ? Ich komme aus einem Bundesland , in dem der jetzige Ministerpräsident einmal eine Wahl verloren hat , indem er gesagt hat : Kinder statt Inder . - Was Sie jetzt betreiben , erinnert mich fatal an diesen Weg . Ich will einmal vorlesen , was die taz - das ist eine Zeitung , die ein Liberaler eigentlich sehr selten zitiert , aber ab und zu sollte man es tun - dazu sagt : Die Meseberger Beschlüsse lesen sich wie ein Aufruf an die Reservearmee des Arbeitsmarkts : Schulabbrecher sollen künftig eine zweite Chance erhalten , ältere Arbeitnehmer sich fortbilden , Handwerksmeister und Nichtabiturienten studieren . . . Grundschulen und Kindergärten zu Bildungshäusern zu verbinden . Keine Frage , das sind alles sinnvolle bildungspolitische Reformen - nur lässt sich mit ihnen die schmerzliche Ingenieurslücke schwerlich schließen . Die deutschen Global Player können nicht warten , bis Vierjährige in Bildungshäusern zu kleinen Genies herangereift sind . Recht hat die taz . 90 Prozent der Unternehmen in NRW zum Beispiel beklagen sich über Fachkräftemangel . Sie werden - das ist sozusagen mein entschiedener Appell an die rechte Seite des Hauses - um eine Punkteregelung für den Fachkräftezuzug nicht herumkommen . Kommen Sie doch endlich einmal auf die Süssmuth-Kommission zurück ! Setzen Sie doch endlich einmal um , was Leute in Ihren eigenen Reihen gesagt haben ! Wir werden nur auf diese Art und Weise ein innovationstreibendes Land sein . Ich will auch an dieser Stelle wieder an unsere Gespräche mit Herrn Störmer , immerhin Nobelpreisträger , erinnern . Auf unsere Frage : Warum ist Amerika innovativ ? , hat er klar geantwortet : wegen der Einwanderer . - Das ist das treibende Element . Wir erwarten von der Bundesregierung , dass sie hier endlich einen Schritt nach vorn geht und uns hilft , aus einer Falle herauszukommen , in der wir sonst gefangen bleiben . Frau Schavan , man könnte vieles über die letzten Wochen sagen . Sie haben - das ist gerade für jemanden , der schon eine Weile in diesem Haus tätig ist , erkennbar - eine erstaunliche Wandlung vollzogen . Ich denke an Ihre Reden zum Thema : Wie zentral soll eigentlich Schulpolitik werden ? Ich habe mit Erstaunen gesehen , wie schnell das von Ihren Länderkollegen wieder eingesammelt wurde . Aber auch Sie werden sich , genau wie Ihre Vorgängerin , daran gewöhnen müssen , dass nach der Föderalismusreform von uns hier oben nichts mehr zu regeln ist . Ich möchte Sie an dieser Stelle auch daran erinnern , wem wir diese Regelung eigentlich zu verdanken haben . Nicht zuletzt Ihnen , Frau Schavan ! Sie selbst haben die Weichen dafür gestellt , dass in diesem Haus nichts mehr für die Bildungspolitik in Deutschland getan werden kann . Jetzt müssen Sie damit leben . Es wäre schön , wenn Sie das offen und ehrlich angingen . Dann könnte man leichter damit umgehen . Lassen Sie mich zum Abschluss Folgendes sagen : Frau Schavan , Sie haben mehr Geld zur Verfügung und einen deutlich stärkeren Rückenwind durch Ihre Kanzlerin , als Ihre Vorgängerin sie entsprechend hatte . Aber Sie werden dadurch natürlich auch mit deutlich höheren Erwartungen konfrontiert als Frau Bulmahn . Wir als Liberale wollen diese Erwartungen gern erfüllt sehen . Wir wollen Erfolge , keine bunten Heftchen . Da reicht auch nicht der Ritt auf der guten Konjunktur und der Hinweis darauf , dass Deutschlands Unternehmen aufgrund Ihrer guten Arbeit mehr in F und E investieren ; Sie haben das heute in der Rheinischen Post zu platzieren versucht . Dagegen steht allein schon die Aussage des IW , dass überhaupt nur 8 Prozent der Mittelständler Fördergelder erhalten . Ihre neue Initiative KMU-innovativ , die Sie nach zwei Jahren auf den Weg bringen , zeigt , wie wenig erfolgreich Sie auf diesem Gebiet in den letzten Jahren gewesen sind . Frau Ministerin , die FDP wird den Bildungsminister dieses Landes wie immer positiv kritisch begleiten . Aber wir wollen natürlich sehen , dass dabei etwas he-rauskommt . Wir werden uns im Herbst darüber noch einmal unterhalten . Unsere Unterstützung dafür , bessere Bildungs- und Forschungspolitik zu betreiben , haben Sie . Ich hoffe , wir kommen gemeinsam voran .