Partei: PDS/LINKE
„Nichts ist gut in Afghanistan“. Mit dieser Feststellung brachte die damalige Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirchen in Deutschland, Frau Margot Käßmann, ihre Wahrnehmung auf den Punkt. Nach dieser klaren Feststellung teilte sich die Öffentlichkeit in viel Zustimmung hier und harschen Widerspruch dort zu dieser Aussage. Heute wird kaum einer bestreiten können, dass die Aussage von Margot Käßmann richtig war. „Nichts ist gut in Afghanistan“, das meint nicht, dass nicht in einzelnen Bereichen Verbesserungen erreicht worden seien. „Nichts ist gut in Afghanistan“ ist der Widerspruch zu all jenen, die sich verantwortungslos die Lage schön- und der Öffentlichkeit einreden wollen, alles sei besser geworden oder zumindest auf dem Wege der Besserung. Solche Propagandamärchen werden jeden Tag durch Meldungen über die Verschlechterung der Sicherheitslage, durch Nachrichten über Wahlfälschungen und Korruption, durch Drogenanbauzahlen und Waffenhandel widerlegt. Auch die Polizistinnen und Polizisten rund um den Deutschen Bundestag, die auch für unsere Sicherheit dahin beordert worden sind, sind indirekt ein Ausdruck dafür, dass nichts gut ist in Afghanistan. Der Krieg gegen den Terror hat nicht den Terror bekämpft, sondern den Terroristen jeden Tag neue Aktivisten in die Arme getrieben. Es ist mehr als befremdlich, dass erst jetzt, fast zehn Jahre nach dem Beginn des Krieges, eine „Evaluierung der deutschen Beteiligung an ISAF und des deutschen Engagements in Afghanistan“ stattfinden soll. Das heißt doch nichts anderes, als dass Deutschland Krieg am Hindukusch führt, begonnen unter einer rot-grünen Bundesregierung, fortgesetzt von einer schwarz-roten und übernommen von der schwarz-gelben, ohne dass sich Regierung und Parlament ein einziges Mal nüchtern die Frage vorgelegt hätten: Was hat dieser Krieg den Menschen in Afghanistan und was hat dieser Krieg uns gebracht? Eins ist sicher: Er hat vielen Menschen Leid, Not und Elend gebracht. Er hat Afghaninnen und Afghanen wie auch dort eingesetzten Soldaten das Leben geraubt. Nichts ist gut in Afghanistan! Fast zehn Jahre Krieg ohne eine Bilanz, das ist unverantwortlich. Die Linke will den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wir hören jetzt aus anderen Fraktionen, sie möchten einen „Abzug in Verantwortung“. Umgekehrt ist es richtig: Verantwortung heißt Abzug, und das nicht irgendwann und nicht vage, sondern sofort! Jeder Tag der Fortführung dieses Krieges setzt die Kette des Unheils fort und erschwert einen Friedensschluss. Die Bundesregierung hat für den 16. Dezember eine Regierungserklärung angekündigt. Sie will einen Fortschrittsbericht für Afghanistan vorlegen. Dass dieser Bericht bis heute nicht vorliegt, hatte ich bereits kritisiert. Ich möchte zumindest, dass er jetzt so rechtzeitig an alle Abgeordneten des Bundestages geht, dass ihn eine jede und ein jeder gründlich prüfen und zum Beispiel mit den Berichten der Vereinten Nationen, den Berichten nichtstaatlicher Hilfsorganisationen und den Berichten aus Afghanistan selbst vergleichen kann. Das ist auch deshalb wichtig, da jede und jeder von uns mit dem Ja oder Nein zur Truppenentsendung über das Leben oder den Tod von Menschen entscheidet. Wir sollten uns fragen: Ist die Gefahr terroristischer Anschläge durch den Krieg in Afghanistan, durch den „Krieg gegen den Terror“ kleiner geworden? Jeder wird sofort antworten, sie ist gewachsen. Ist mit dem ISAF-Einsatz die Chance für mehr Demokratie für die Menschen in Afghanistan gewachsen oder nicht? Es sollte ja auch, wie wir immer wieder gehört haben, ein Krieg für mehr Demokratie und für die Umsetzung von Frauenrechten sein. Jetzt hört man von Kollegen der FDP – übrigens wortidentisch mit den Aussagen des US-Oberbefehlshabers General Petraeus –, dass niemand vorgehabt hätte, in Afghanistan eine Demokratie nach Schweizer Vorbild einzuführen. Solche Aussagen empfinde ich nur noch als zynisch. Interessanter hingegen wäre eine Analyse, wie mit WahlfälschunZu Protokoll gegebene Reden gen und sozialer Unsicherheit umgegangen wird und wie tatsächlich Frauenrechte gesichert werden können. Afghanistan braucht keinen Zynismus, sondern wirklich Hilfe. Immer wieder wurde gesagt, dass der Krieg in Afghanistan, der „Krieg gegen den Terror“, ein Krieg für Abrüstung sei. Das schien vielen Menschen besonders mit Blick auf das Nachbarland Afghanistans, Pakistan, das ein Atomwaffenstaat ist, plausibel. Tatsache jedoch ist, dass der Krieg den Waffenhandel erst so richtig in Schwung gebracht hat. Kriege reduzieren Waffen nicht, sondern Kriege heizen Waffenproduktion und deren Verbreitung an. Letztlich: Der Krieg in Afghanistan darf jetzt endlich Krieg genannt werden. Über lange Zeit benutzten die mit uns konkurrierenden Parteien im Bundestag alle möglichen Umschreibungen für den Begriff. Warum? Man wusste, dass die Bevölkerung unseres Landes keinen Krieg will. US-Politiker wie der Verteidigungsminister Robert Gates bemängeln den in Europa vorhandenen Pazifismus. Ich bin froh über eine Bevölkerung, die mehrheitlich Nein zu Kriegen sagt. Ich bin gespannt auf die Bilanz, die die Bundesregierung vorlegen wird, möchte aber, dass der Bundestag selbst sich an die Arbeit einer solchen Bilanz macht. SPD und Grüne schlagen dazu die Bildung einer Evaluierungskommission vor. In einer solchen Kommission werden wir gern mitarbeiten. Aber im Moment gilt noch immer: Ich verlasse mich mehr auf Wikileaks als auf Berichte der Bundesregierung.