Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Kollege Claus, wenn über die Verbesserung der Mütterrente diskutiert, geschrieben oder sie kommentiert wird, dann fallen Begriffe, wie auch Sie sie in Ihrem Beitrag benutzt haben, nämlich dass es sich dabei um eine Verteilung von Wohltaten handelt. Andere sagen, es sei ein Geschenk, eine Beglückung der Menschen. Ganz massiv äußerte sich Professor Goeschel im Focus, indem er von einer „Müttermaut“ sprach. Da kann ich nur sagen: Worte sind auch ein Stück weit der Geist, aus dem heraus über Menschen diskutiert wird. Diesen Geist in solche Begriffe zu fassen – bewusst oder unbewusst –, ist zynisch. Das ist ein hoher Grad an Verachtung der Familienarbeit, die wir in der Großen Koalition besser sozial absichern wollen. Viele haben aufgrund der Erziehungsleistung ihre Erwerbstätigkeit unterbrochen. Sie haben oft eine kleine Rente. Es ist überfällig, die Gerechtigkeitslücke in Bezug auf die Mütter der vor 1992 geborenen Kinder zu schließen und ihnen etwas mehr Gerechtigkeit zukommen zu lassen. Jetzt kann man wunderbar miteinander ordnungspolitisch philosophieren, indem man sagt: Das ist auch ein Teil der Familienförderung; das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von daher auch von der gesamten Gesellschaft aus Steuermitteln zu finanzieren ist. Das kann ich gut nachvollziehen. Dann gibt es in der christlichen Sozialbewegung folgende bekannte ordnungspolitische Argumentation: Der Generationenvertrag lebt davon, dass die erwerbstätige Generation mit ihren Beiträgen die Generation, die sich in der Alterssicherung befindet, finanziert und auf der anderen Seite über Erziehungsleistungen dafür sorgt, dass der Generationenvertrag im wahrsten Sinne des Wortes lebendig bleiben kann. Erziehungsleistungen und Beitragsleistungen sind bei der Alterssicherung gleichermaßen zu berücksichtigen; auch das ist eine ordnungspolitisch nachvollziehbare Argumentation. Dann wären sie eben einfach „Beitragsmittel“; das wäre auch korrekt. Die katholische Glaubenskongregation hat einen Weg gefunden, wie man das Problem löst. Sie sagt nämlich, dass man die Ordnung der Dinge der Ordnung der Menschen unterstellen muss. Die Menschen, die jetzt leben, wollen jetzt Lösungen haben. Wir wollen daher jetzt dafür sorgen, dass die Gerechtigkeitslücke insgesamt geschlossen werden kann. Letztendlich fließt der Bundeszuschuss in die Rentenkasse; das hat Herr Claus vorgerechnet. In den nächsten Jahren werden es bis zu 90 Milliarden Euro sein. Diese Summe wird auch dadurch gespeist, dass 11,5 Milliarden Euro für die Erziehungsleistungen mobilisiert werden. Allerdings werden nur 6,5 Milliarden Euro für die Erziehungsrente abgerufen. Es verbleiben also 5 Milliarden Euro an Steuermitteln aus dem Bundeszuschuss, die umgeschichtet werden. Auch die Rücklagen von 31 Milliarden Euro haben sich aus diesen nicht abgerufenen Zuschüssen für die Erziehungsrente ergeben. Von daher kann man auch sagen: Hier ist ein Stück weit auch der Steuerzahler mit im Boot. Zum Thema Rente nach 45 Beitragsjahren mit 63. Es ist ein Versicherungsgedanke, dass derjenige, der länger Beiträge einzahlt, hinterher bei der Alterssicherung entsprechend mehr bekommt. Auch das ist ordnungspolitisch vollkommen korrekt. Es muss aber in der Tat sauber finanziert werden. Für mich war im Wahlkampf unsere Aussage, dass wir in den nächsten Jahren, in dieser Legislaturperiode, erstmals seit 1969 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung verabschieden wollen, von zentraler Bedeutung. Damals gab es eine Große Koalition mit Plisch und Plum, mit einem Wirtschaftsminister Karl Schiller von der SPD und einem Finanzminister Franz Josef Strauß von der CSU. Erstmals wollen wir es wieder schaffen – das ist ein Megathema dieser Legislaturperiode –, einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung zu verabschieden und eine Kehrtwende weg von der Verschuldungspolitik zu machen. Auch das ist eine Form der Generationensolidarität, die wir in dieser neuen Großen Koalition miteinander durchsetzen werden. Ich bin sehr überzeugt davon, dass wir die Finanzierungsfrage in dieser Großen Koalition – unabhängig davon, wie die endgültige Finanzierung des Rentenpaketes aussehen wird – lösen werden und unsere Ziele bei den beiden Megathemen, Rentenpaket und Stabilität des Bundeshaushaltes, erreichen können. Das lösen wir pragmatisch, aber wir lösen es.