Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich glaube sagen zu können , daß die neuen Bundesländer Europas Wachstumsregion Nr . 1 sind . Sie sind unbestreitbar an der Spitze . . Das bestätigen uns alle europäischen und außereuropäischen Besucher , die die neuen Bundesländer aufgesucht und sich selbst einen Eindruck verschafft haben . . Es ist ja so , daß die vernünftigen Köpfe innerhalb der SPD durchaus auch dieser Meinung sind . Ich lese in einem Interview von Roland Issen , dem Vorsitzenden der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft , vom 22 . Juni in der Bonner Rundschau unter der Überschrift Es geht doch aufwärts : Manchmal scheinen mir in der Auseinandersetzung Ursache und Wirkung vertauscht zu werden . Die eigentlich Verantwortlichen in der DDR stehen nicht in der Kritik . Wer heute die Kärrnerarbeit leistet , wird mitunter zum Prügelknaben . Das habe ich auch bei der Treuhand-Arbeit oft erlebt . Wo der Mann recht hat , hat er recht . . Meine Damen und Herren , es ist doch so : Wenn Herr Gysi sich hier hinstellt und uns verkündet , in der damaligen DDR sei doch alles großartig gewesen _ _ . _ Herr Gysi , Sie haben die Dialektik natürlich noch nicht ganz abgelegt . Sie tun so , als wollten Sie sich verbal davon distanzieren , gleichzeitig glorifizieren Sie das . Das ist doch die Wirklichkeit . . Nun wollen wir einmal zur Sache kommen . In dem Geheimbericht der SED vom 27 . Oktober hat Gerhard Schürer _ das war damals der Planungschef der SED , sozusagen Ihr Vorgänger _ geschrieben : Es ist eine grundsätzliche Änderung der Wirtschaftspolitik der DDR verbunden mit einer Wirtschaftsreform erforderlich . . Welche wollen Sie denn eigentlich machen ? . Sie sagen doch gerade , es solle alles so bleiben , wie es war . Sie wollen doch die alten Instrumente , den alten Sozialismus so weiterfahren . . Dann machen wir das à la Nordkorea . So ist das halt . Sie müssen sich schon mit diesem Bericht auseinandersetzen ; ich stelle ihn Ihnen gern einmal zur Verfügung . Sie haben hier erzählt , wie schön das alles mit den Häusern und Wohnungen ist . Hier steht : . . . wurden zur gleichen Zeit dringendste Reparaturmaßnahmen nicht durchgeführt und in solchen Städten wie Leipzig , und besonders in Mittelstädten wie Görlitz u . a . gibt es tausende von Wohnungen , die nicht mehr bewohnbar sind . Das war die Wirklichkeit der DDR . Jetzt bauen wir hunderttausend pro Jahr . Das ist die Wirklichkeit . Diese hunderttausend , die wir bauen , sind qualitativ erheblich besser als der marode Schrott der SED und der DDR . . _ Sie können eine Kurzintervention machen . Ich habe nur wenige Minuten Zeit . Geradezu absurd wird es doch , wenn Sie sagen , ein solcher Arbeitsplatzabbau im Bereich der Industrie hätte nicht stattfinden müssen , wie man an den and eren ehemaligen Ostblockländern sehe . Mein Gott , wo leben Sie denn ? Fahren Sie doch bitte einmal dorthin ! Wie sieht es denn dort aus ? Was dort an Industrie ist , ist doch zum großen Teil immer noch Schrott . Dort gibt es Umweltzerstörungen übelsten Ausmaßes , und die Menschen werden ihrer Zukunft beraubt . Die Wirtschaftskapitäne kommen dann zu uns , und wir als Bundesrepublik Deutschland sollen das bezahlen . Das ist die Wirklichkeit . Das wollen Sie uns als Ideal anpreisen ? . Mein Gott , lassen wir die PDS wirklich in der Rumpelkammer der Geschichte . Das ist die Wirklichkeit . . Meine Damen und Herren , pro Jahr gehen 140 Milliarden DM Nettotransfer in die neuen Lander . . _ Das sage ich doch gerade , Herr Lambinus . Gut , daß Sie aufgewacht sind . . Private und öffentliche Investoren werden nach Einschätzung der Forschungsinstitute in diesem Jahr 160 Milliarden DM in Gebäude , Anlagen und Maschinen investieren . Die Nettoinvestitionen je Erwerbstätigen sind inzwischen in Ostdeutschland dreimal so hoch wie in den alten Ländern . Mein Gott , was wollen Sie eigentlich noch ? Seien Sie doch wenigstens bereit und in der Lage , zu sagen , daß wir vorankommen . Es mögen noch nicht alle Wünsche erfüllt sein . Es dauert auch länger , und es wird auch teurer , als wir selbst gedacht haben . . Aber daß es vorangeht , und das vor dem Hintergrund der maroden SED-Hinterlassenschaft , das wird doch keiner bestreiten können . . Wir haben seit 1990 21 Milliarden DM in das Schienennetz der neuen Lander investiert . Sie hätten dafür gar kein Geld mehr gehabt . Sie würden heute vielleicht 10 km statt früher 30 km mit der Eisenbahn fahren . Jetzt haben wir 21 Milliarden DM investiert . Damit wurden beispielsweise 4 000 km Schienen und 8 000 Weichen erneuert sowie 800 Brücken saniert bzw . neu gebaut . Die Deutsche Reichsbahn gehörte zu den größten Investoren in den neuen Bundesländern . Diese Investitionstätigkeit wird fortgesetzt . Bis zum Jahre 2002 werden wir als Bund 33 Milliarden DM für die Angleichung der technischen Standards und die Beseitigung ökologischer Schäden im Bereich der Eisenbahn zahlen . Ist das nichts ? Als die DDR das Licht ausgeknipst hat , hatten Sie gerade 1 ,8 Millionen Telefonanschlüsse , zum Teil noch aus den 30er Jahren . Wie sieht es heute aus ? Fast 4 ,5 Millionen Telefonanschlüsse gibt es dort . Sie hatten früher Wartezeiten von zehn bis 20 Jahren . Wenn Sie telefonieren wollten , mußten Sie zehn , zwölf Stunden warten . Heute ist das alles anders . Pro Jahr kommen wir jetzt auf 800 000 bis 900 000 neue Telefonanschlüsse . Ist das eigentlich nichts ? Sollten wir uns dafür schämen ? Müssen wir uns das von Herrn Thierse miesmachen lassen ? Das Gegenteil ist der Fall , meine Damen und Herren . Das ist die Leistung von allen . . Wenn wir in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von 7 % bis 9 % erwarten , dann ist das keine Prognose irgendeiner konservativen , reaktionären Bundesregierung , sondern das sind die Prognosen der OECD und renommierter Wirtschaftsinstitute . Das brauchen Sie nicht mieszumachen . Ich gebe gerne zu : Wenn ich Sie und Frau Hildebrandt angucke , dann kann auch keine Freude aufkommen . Das ist wahr . . _ Den Schönheitspreis gebe ich Ihnen gerne ab . Nur habe ich die Eigenschaft , hin und wieder zu lachen . Bei Ihnen habe ich den Eindruck , Sie gehen sogar erst in den Keller , um lachen zu können . . Herr Thierse , Sie haben gestern wieder gesagt , Sie und die SPD würden sich an dem erbarmungslosen Aufschwunggerede , an der Schönfärberei stoßen . Nun muß ich Sie ganz ehrlich fragen : Wieso eigentlich ? Was ist denn an dem , was wir an Fakten bringen , falsch ? Wenn Sie durch die Städte _ Sie können jede Stadt nehmen _ fahren , sehen Sie dort die Kräne . . Sie sehen dort , was gebaut wird . Sie sehen , was sich dort bewegt . Ich kann Ihnen ein ganz konkretes Beispiel nennen , weil wir jeden Tag etwas Neues machen : das Hydrierwerk Zeitz im Chemiedreieck Sachsen-Anhalt . Dort wird jetzt ein Verwertungszentrum entstehen , das Kunststoffabfälle wieder in den Stoffkreislauf einführen wird . Wir bemühen uns als Bundesregierung jeden Tag . Während wir hier diskutieren , sind die Chefs der Staatskanzleien der neuen Länder im Bundeskanzleramt . Wir haben ständig neue Projekte . Wir treiben sie ständig voran . Sie reden nur ; Sie haben nur Sprechblasen zu bieten . Wo haben Sie denn in Brandenburg , dort , wo Sie Verantwortung tragen , tatsächlich etwas bewirkt ? Wo ist denn Ihre auf Tatsachen gegründete Erfolgsbilanz ? Ich muß sagen : Ich höre von Ihnen immer nur schöne Worte ; in der Sache haben Sie bisher wenig bewirkt . . Wollen wir uns doch nichts vormachen : Wer den Menschen nur ein Zerrbild der Wirklichkeit und der Wahrheit anbietet , der stellt sich dem Aufbau in den neuen Ländern in den Weg . . Irreführung war schon immer die Spezialität der kommunistischen SED-Propaganda . Das haben Sie 40 Jahre lang gekonnt . . 20564 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . Juni 1994 Bundesminister Friedrich Bohl Diesmal werden wir Ihnen das nicht durchgehen lassen ; diesmal werden wir den Menschen die Wahrheit sagen . Gott sei Dank haben ja die Wahlen gezeigt , daß auch die Menschen in den neuen Bundesländern das sehen ; noch nicht alle , aber viele sehen es . . Es wird uns auch gelingen , den übrigen die Wahrheit zu sagen . . Lassen Sie mich feststellen : Die Menschen in den neuen Ländern gestalten , wie ich finde , mit großer Energie den Umstrukturierungsprozeß mit . Überall ist ja auch der entschlossene Wille zum Neuaufbau zu spüren . Was Sie hier zum besten geben , ist im Grunde genommen eine Beleidigung der Menschen , die diesen Neuaufbau gestalten wollen . . _ Das ist es , genau das ist es . Wenn ich höre , die Semper-Oper sei etwas Tolles gewesen : Natürlich war die Semper-Oper etwas Tolles . Aber ich frage : Wer durfte denn in die Semper - Oper hinein ? Dort hinein durften doch nur die Privilegierten und allenfalls die Devisenbeschaffer . Das war die Wirklichkeit . . _ Es war Herr Gysi . So war es . Das ist die Wirklichkeit gewesen . Ich komme zur Zwischenbilanz zurück . Der Einsatz der Menschen in den neuen Ländern hat sich , wie ich finde , gerade für sie selbst gelohnt und wird sich zunehmend für sie auszahlen . Es mag sein , Herr Thierse , daß Sie die blühenden Landschaften in den neuen Ländern nicht immer sehen , aber ich sehe sie immer öfter . Vielen Dank . .