Partei: FDP
Die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ist Stückwerk . Die Bundesregierung bleibt halbherzig , wenn es um erhebliche Zukunftschancen für unsere Gesellschaft und für die deutsche Wirtschaft geht . Die bürokratische Vorrangprüfung für Hochqualifizierte bleibt ein Problem : Einmal soll die Vorrangprüfung gelten , ein anderes Mal nicht . Wie sollen gerade kleine und mittelständische Unternehmen so ihre Personalplanung betreiben ? Sie sind in diesem Punkt von der deutschen Arbeitsverwaltung abhängig . Freies Unternehmertum geht anders . Auch die nach wie vor zu hohen Einkommensgrenzen sind Hürden , die dem Hochtechnologiestandort Deutschland insgesamt und unserem Mittelstand schaden . Eine weitere Beschränkung der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit für Arbeitnehmer aus neu beigetretenen Mitgliedstaaten in der Bundesrepublik Deutschland ist kontraproduktiv . Die Beantragung der erneuten Verlängerung der Einschränkung bis 2011 bei der EU-Kommission durch die Bundesregierung ist kontraproduktiv . Vielmehr ist die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten erforderlich . Großbritannien profitiert davon mit einer niedrigen Arbeitslosigkeit . Auch Frankreich will sich das zum Vorbild nehmen . Dagegen will unsere Regierung eine falsche Regelung jetzt auch noch verlängern . Das ist grotesk . Ich möchte ganz bewusst noch einen weiteren europapolitischen Aspekt hinzufügen : Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist einer der Grundpfeiler der Europäischen Union . Gerade im Hinblick auf die europäische Verständigung ist deshalb diese Abschottungspolitik kontraproduktiv . Eine Politik der guten Nachbarschaft und Partnerschaft in Europa darf die Arbeitnehmer aus den neuen Partnerstaaten der EU nicht länger diskriminieren . Wir sollten mit Offenheit unseren neuen europäischen Partnern begegnen , nicht uns von ihnen abschotten und ihren Bürgern misstrauen ! Die Zukunft unseres Landes hängt davon ab , dass wir uns weiterentwickeln können und die entsprechenden Kapazitäten hierfür haben . Dazu müssen wir das Problem des Fachkräftemangels dringend beheben . Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind sich einig , dass der stärkere Zuzug von Fachkräften nach Deutschland über ein Punktesystem ein Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei uns ist . Denn der Einsatz jeder weiteren Fachkraft zieht weitere Arbeitsplätze nach sich . Gebraucht werden nicht nur Hochqualifizierte , sondern auch Facharbeiter und Saisonarbeitskräfte . In der Landwirtschaft beispielsweise trifft die weitere bürokratische Verschiebung der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf komplettes Unverständnis . Die Bundesregierung bedient hier lediglich ungerechtfertigte Ängste . Die Erfahrungen aus den anderen EU-Staaten zeigen , dass eine überbordende Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt nicht erfolgen wird . Hier wäre die Bundesregierung in der Pflicht , die Bevölkerung wahrheitsgetreu aufzuklären , anstatt die Angstmache durch Verlängerung der Übergangsregelungen zu verstärken . Ohne ein einheitliches System droht Deutschland den Wettbewerb um die klügsten Köpfe zu verlieren . Aber anstatt die bewusste Gestaltung dieser Politik beherzt in die eigenen Hände zu nehmen , wird ein Verschiebebahnhof nach Brüssel aufgemacht . Die demografische Entwicklung lässt erwarten , dass wir mittelfristig den wirtschaftlichen Standard nicht mehr werden halten können , wenn wir uns nicht für qualifizierte Zuwanderung öffnen . Das bisherige Ausländerrecht zeigt nach wie vor deutlich : Die Bundesregierung will eigentlich keine Zuwanderung . Das Gegenmodell zur restriktiven Politik hat die FDP vorgelegt : Wir brauchen ein Punktesystem , das die Zuwanderung nach klaren Kriterien steuert und auch unsere Interessen und Erwartungen an die Zuwanderer klar definiert . Dabei spielen vor allem die Qualifikation , die berufliche Erfahrung , das Alter und die Kenntnisse der deutschen Sprache eine große Rolle . Entscheidend ist : Wen wollen wir nach Deutschland einladen ? Wer kann unsere Gesellschaft weiterbringen ? Für diese brauchen wir eine Willkommenskultur , die es für Hochqualifizierte und Fachkräfte aus dem Ausland leichter macht , sich für Deutschland zu entscheiden . Die Bundesregierung will steuern , aber sie steuert mit stotterndem Motor auf Zickzack-Kurs . Deutschland braucht nicht das angstgeleitete zuwanderungspolitische Stückwerk von CDU/CSU und SPD , sondern eine moderne , klare , nachvollziehbare Zuwanderungssteuerung aus einem Guss .