Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Manchmal ist man schon sehr überrascht , . wie bestimmte Behörden oder Institutionen in diesem Lande mit BSE umgehen . Gestern ist aufgrund der Einlassung von Wissenschaftlern im Ernährungs- und im Gesundheitsausschuss und vielleicht auch in anderen Ausschüssen bekannt geworden , dass der Kopf des Tieres aus Schleswig-Holstein , dem man Testmaterial entnommen hat , um das Tier auf BSE zu überprüfen , und bei dem der Test positiv ausging , verschwunden ist ,  sodass das Probematerial noch einmal getestet werden musste . Ich finde das mehr als eigentümlich . Ich finde es auch eigentümlich , dass die schleswig-holsteinische Landesregierung niemanden darüber informiert , dass sie die Identität des Tieres jetzt noch einmal durch einen DNA-Test kontrollieren lässt . Die Öffentlichkeit sollte darüber informiert werden . Es ist mehr als eigentümlich , dass ein solcher Kopf einfach verschwindet und niemand weiß , wo er sich befindet . . Gott sei Dank ist der Kadaver des Tieres noch vorhanden , sodass man einen DNA-Test durchführen kann . Nein , das zeigt ein Stück weit den Umgang mit BSE . . Ein solches Vorgehen entspricht weder dem Seuchenrecht in Deutschland noch einem Verfahren , das der Bedeutung dieses Falles gerecht wird . Das muss man hier ansprechen . . Es darf doch in diesem Lande nicht bananenrepublikanisch zugehen . . Meine Damen und Herren , ich möchte auch einen anderen Punkt ansprechen : die Widersprüche , die sich aus dem Verhalten der Bundesregierung dauernd ergeben . In der letzten Woche haben wir hier in diesem Hause fast geschlossen ein Gesetz verabschiedet . Vorher , im Ausschuss , hat die Bundesregierung Erklärungen abgegeben , welche Vorstellungen sich europaweit durchsetzen ließen . Davon ist mehr oder weniger nichts umgesetzt worden . . Nun gibt es folgende Situation : Ein Fischmehlproduzent aus Cuxhaven darf sein Fischmehl nicht nach Holland liefern . Aber mit Fischmehl gefütterte Schweine aus Holland dürfen nach Deutschland importiert werden . Entspricht dies dem Verbraucherschutz Rechnung tragenden Märkten ? Ich sage : nein . . Jetzt sagt Herr Funke , ein besseres Verhandlungsergebnis sei nicht möglich gewesen . Aber im Ausschuss hat er etwas anderes erklärt . Heute Morgen habe ich in der Welt gelesen , dass Frau Fischer mit Herrn Funke nachverhandeln will . . Am Montag haben sie _ so wurde es mir gesagt _ im Ernährungsministerium gesessen und mit Juristen darüber gesprochen , welche Konsequenzen aus der Beschlussfassung der Europäischen Union zu ziehen seien . Jetzt sagt Frau Fischer , sie werde all die Ergebnisse , die Herr Funke ausgehandelt bzw . nicht ausgehandelt hat , wieder wegverhandeln . Das sind doch Widersprüche in Punkten , in denen es im Grunde genommen keine Widersprüche geben dürfte . . Gestern Morgen erklärte uns die Gesundheitsministerin , . dass es BSE-Schnelltests erst bei Rindern , die älter als 30 Monate sind , geben wird . Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben das in der letzten und auch in dieser Woche kritisiert . Heute lese ich , dass sich Frau Fischer _ wahrscheinlich aufgrund einer Pressemitteilung , die uns gestern im Ausschuss vorlag _ in diesem Punkt korrigiert hat . Bespricht sich denn Frau Fischer nicht mit den Wissenschaftlern in ihrem Hause ? Zieht sie nicht aus ihren Gesprächen mit diesen Wissenschaftlern die entsprechenden Konsequenzen für ihre Politik ? Oder entnimmt sie die Ergebnisse ihrer eigenen Politik aus der Presse ? Das ist doch ein Verfahren , das so nicht fortgeführt werden kann , wenn man das Vertrauen des deutschen Verbrauchers und Landwirts in die Politik wieder stärken möchte . . Es geht ja noch weiter .