Partei: FDP
Herr Kollege Schuster , ich habe den Film Sein oder Nichtsein zitiert . Ich spiele ihn Ihnen gerne vor . Das ist erlaubte Satire . . Zur Satire fordert Ihr Antrag nun weiß Gott heraus . Dazu kann man nichts anderes sagen . Was Sie hier aufzählen , ist nichts anderes als das , was die klassische Diplomatie längst tut , nämlich das Zusammenführen aller möglichen Kräfte . Das ist Querschnittsaufgabe der Diplomatie als des klassischen Instruments gewaltfreier Konfliktlösung . Was Sie hier unterstellen , ist , dass ein Gegensatz zwischen der edlen zivilgesellschaftlichen Friedensinitiative , der moralisch eher fragwürdigen klassischen Diplomatie und der moralisch geradezu verwerflichen Sicherheitspolitik besteht . Das finde ich daran so bedenklich . Sie messen Ihren Dingen einen Edelmut bzw . eine moralische Herausgehobenheit über alles andere zu , und in der Sache ist es ein Schmarren . . Allerdings wollen Sie ja nicht nur friedlich sein . Sie wollen eine schnelle Einsatztruppe , die weltweit für Harmonie unter den Völkern sorgen soll . Wissen Sie , was Ihre schnelle Eingreiftruppe ist ? Das ist eine Art Heilsarmee . von Gutmenschen und Fernethikern , die , mit guten Ratschlägen bewaffnet , auf diversen Kontinenten zwischen die Kampfhähne laufen und dort für Friede , Freude , Eierkuchen sorgen sollen . . Am deutschen Wesen soll die Welt genesen , das ist die rotgrüne Leitkultur . . Wissen Sie , wie das in der Praxis aussieht ? Das können Sie nächsten Donnerstag erleben . Nächsten Donnerstag wird im Mitteldeutschen Rundfunk , der eine öffentlichrechtliche Anstalt ist , ein von unseren Gebühren finanziertes Feature über die Ex-RAF-Terroristin Silke MaierWitt gezeigt . Die macht nämlich zurzeit in der Krajina ein Praktikum im Rahmen ihrer Ausbildung zur staatlich alimentierten Friedensfachkraft . Ich halte das für einen Skandal . . Wir sind ja schon gewöhnt , dass mehr oder weniger gefährliche schwarze Schafe der Vergangenheit einer besonderen Resozialisierung unterzogen werden . Bei Frau Maier-Witt ist es jetzt die Krajina ; auch am Kabinettstisch gab es ja bereits einen Fall . . Insgesamt 17 Millionen DM stellt die Bundesregierung in diesem Jahr für den zivilen Friedensdienst zur Verfügung . Sie bestreiten dann auch noch , dass hier ein krasser Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft , wenn man auf der anderen Seite die Kürzungen im deutschen Entwicklungsetat betrachtet . Wissen Sie , was das , was Sie hier machen , ist ? Sie schmieren weiße Salbe auf die grüne Seele . . Zynisch ist auch Ihre Forderung in dem Antrag auf Erhöhung der Beiträge der Bundesrepublik Deutschland zu den UNO-Organisationen des Wirtschafts- und Sozialbereichs . Dies verlangen Sie , aber was machen Sie in der Praxis ? Sie haben die freiwilligen Beiträge Deutschlands zum Kinderhilfswerk UNICEF und zum Flüchtlingshilfswerk UNHCR um circa 10 Prozent gekürzt . Jetzt sind Sie dran . . Was macht es denn auf unsere Partner für einen Eindruck , wenn flächendeckend Botschaften geschlossen werden und man dafür ein Heer von Friedensfachleuten in den Busch schickt ? Sie verlangen den Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen eines Stand-by-Abkommens . Haben Sie sich eigentlich einmal darüber Gedanken gemacht , dass Sie damit die verfassungsrechtliche Lage völlig aushebeln ? Der Deutsche Bundestag ist der Einzige , der über Friedenseinsätze deutscher Soldaten zu entscheiden hat . Diese kann man doch nicht dem Kommando irgendeines UNO- Befehlshabers unterstellen . Die schnelle deutsche Einsatztruppe , die Sie fordern , ist eine feine Sache . Aber darüber , dass wir vielleicht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als ständiges Mitglied Verantwortung übernehmen dürfen , sagen Sie kein Wort . Nun will ich Ihnen am Schluss noch eines draufsetzen . . Als ich Ihren Antrag gelesen habe , ist mir spontan eine Geschichte von Heinrich Böll eingefallen . Wenn Sie diese Geschichte gekannt hätten , hätten Sie Ihre Stiftung im Zweifel nicht nach ihm benannt . Ich werde Ihnen einen Teil dieser Geschichte erzählen , denn ich habe noch ein wenig Zeit , und für gute Literatur muss immer Zeit sein . Die Geschichte handelt von einem permanent gefeierten Weihnachtsfest . Dort ist von gläsernen Zwergen die Rede , die in ihren hoch erhobenen Armen einen 12572 Korkhammer hielten und zu deren Füßen glockenförmige Ambosse hingen . Unter den Fußsohlen der Zwerge waren Kerzen befestigt . Als ein gewisser Wärmegrad erreicht war , geriet ein verborgener Mechanismus in Bewegung , eine hektische Unruhe teilte sich den Zwergenarmen mit , sie schlugen wie irr mit ihren Korkhämmern auf die glockenförmigen Ambosse ein . Dann war dort der Engel , der immer flüsterte : Frieden , Frieden . . Am Schluss heißt es : Als die Lampen gelöscht , die Kerzen angezündet waren , als die _ das ergänze jetzt ich : rot-grünen _ Zwerge anfingen zu hämmern , der Engel Frieden , Frieden flüsterte , fühlte ich mich lebhaft zurückversetzt in eine Zeit , von der ich angenommen hatte , sie sei vorbei . Liebe Rot-Grüne , herzlich willkommen im Jahre 1968 . .