Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Einkaufen rund um die Uhr _ das klingt zunächst einmal ganz verlockend . . Aber nur die Hälfte der Verbraucher , vor allem jüngere und berufstätige , nutzt die seit 1996 verlängerten Ladenöffnungszeiten , und dies vorwiegend nur von donnerstags bis samstags . Der Einzelhandel hatte sich von der Liberalisierung eine Umsatzsteigerung um 20 Milliarden DM und uns 50 000 neu zu schaffende Arbeitsplätze versprochen . Das Gegenteil ist eingetreten : Der Umsatz stagniert seit Anfang der 90er Jahre kontinuierlich , . und 150 000 Arbeitsplätze sind im Einzelhandel verlorengegangen . . Das müssen wir zur Kenntnis nehmen . Nur gut ein Fünftel der Verkaufsstellen _ das waren überwiegend Lebensmittelsupermärkte , Kaufhäuser und große Fachgeschäfte in attraktiven Citylagen _ nutzt überhaupt die Möglichkeit der verlängerten Öffnungszeiten an mindestens zwei Tagen ; die meisten bleiben darunter . Der Kostendruck , der dadurch zustande kommt , daß ständig größer werdende Verkaufsflächen und längere Öffnungszeiten bei gleichbleibendem Umsatz zu einer verringerten Produktivität führen , wurde im Personalbereich aufgefangen . Die Gutachten belegen , daß insbesondere die Unternehmen , die längere Öffnungszeiten genutzt haben , in erheblich größerem Maße Arbeitsplätze abgebaut haben . Die kleinen , inhabergeführten Geschäfte und der ländliche Raum waren die Verlierer dieser Entwicklung . Der Strukturwandel im Einzelhandel hat sich durch die längeren Öffnungszeiten deutlich beschleunigt . . Deshalb wundert es auch nicht , daß die kleinen Einzelhändler und die große Mehrheit aller Beschäftigten keine weitere Freigabe der Ladenöffnungszeiten wollen . . Vollzeitbeschäftigte und Führungspersonal beklagen sich über die hohen Belastungen durch Schichtarbeit und durch die unzumutbar kurzen Planungsvorläufe bezüglich ihrer wechselnden Arbeitszeiten . Es handelt sich dabei überwiegend um Frauenarbeitsplätze . Mich interessiert wirklich , wie nach den Vorstellungen der FDP  von Frauen , die möglicherweise in wechselnden , kurzen Arbeitszeiten rund um die Uhr eingesetzt werden und dazu noch niedrige Einkommen haben , Kinderbetreuung geleistet werden soll . So etwas geht doch überhaupt nicht . . Der öffentliche Personennahverkehr ist immer noch nicht auf die veränderten Ladenöffnungszeiten abgestimmt , und die langen abendlichen Heimwege sind mit Sicherheitsrisiken verbunden . Würden wir eine völlige Liberalisierung einführen , wären davon die Kommunen wieder in erheblichem Umfang betroffen . Andererseits müssen wir natürlich zur Kenntnis nehmen , daß etliche unserer Nachbarländer den Schutz durch Ladenschlußgesetze nicht haben . und damit natürlich in Grenzregionen ein Wettbewerbsdruck entsteht . Außerdem ist ein Regelungsbedarf vorhanden , wenn wir den lockeren Umgang verschiedener Bundesländer und Kommunen mit der Fülle von Ausnahmebestimmungen und Sonderregelungen bei den Ladenschlußgesetzen in Verbindung mit dem Erlebnistourismus verfolgen . . _ Natürlich ; das gestehe ich Ihnen ja auch zu . Metropolen wie Berlin , Frankfurt und andere wollen verständlicherweise ihre Weltoffenheit und Attraktivität auch internationalen Verbrauchern präsentieren . Das allein setzt uns aber nicht unter einen irgendwie gearteten aktuellen Handlungsdruck ; denn der Wunsch mobiler junger Verbraucher nach mehr Einkaufsflexibilität steht den Bedürfnissen anderer Verbrauchergruppen gegenüber . Was machen denn eigentlich die älteren Menschen , die Kinder und Jugendlichen , die Behinderten und die Immobilen in unserer Gesellschaft , wenn sich , wie in den vorliegenden Gutachten ganz klar prognostiziert , ein harter Verdrängungswettbewerb entwickelt , bei dem sich die Großen und Starken durchsetzen werden und die Kleinen auf die geschickte Besetzung von Marktnischen verwiesen werden ? Sollen wir unser Ziel von wohnortnahen Arbeitsplätzen wirklich aufgeben , den ländlichen Raum veröden lassen , weiteren Arbeitsplatzabbau forcieren und Zwangsmobilität schaffen ? So kann Wirtschaftspolitik nicht wirken wollen . . Insofern hat Herr Beck recht , wenn er sagt , daß hier Wirtschaftspolitik und das Ladenschlußgesetz gestaltend eingreifen müssen .