Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich bin froh darüber , dass in die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik Deutschland wieder Realismus , Schwung und Dynamik statt Schwarzmalerei und oller Kamellen eingezogen sind . Warum sage ich Realismus ? Frau Kollegin Wöhrl , wenn Sie sich hier hinstellen und in Ihrer Rede behaupten , in Deutschland gebe es kein Wachstum , dann sind Sie bereits einer Lüge aufgesessen . Wenn Sie wenigstens so ehrlich gewesen wären , zu sagen , wir hätten zu wenig Wachstum , dann hätten wir eine realistische Debatte haben können . Aber wenn Sie noch nicht einmal dazu bereit sind , sondern behaupten , wir hätten kein Wachstum , obwohl alle - Sachverständigenrat , Ifo , HWWA , IfW usw . - uns ein positives , wenn auch zu geringes Wachstum zugestehen , dann macht dies deutlich , dass Ihnen nicht an einer realistischen Debatte , sondern nur an Schwarzmalerei und Polemik gelegen ist . Das brauchen der Standort Deutschland und der Mittelstand am wenigsten , meine Damen und Herren . Wenn wir dann von Ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden hören müssen , dass die Bundesregierung allein die Weltwirtschaft für die wirtschaftliche Lage verantwortlich mache , obwohl der Minister kein einziges Wort dazu gesagt hat , dann finde ich das mehr als bemerkenswert . Und wenn zugleich Ihre Kollegen das hohe Reformtempo des Ministers kritisieren , dann muss ich Sie fragen : Was meinen Sie jetzt eigentlich ? Ist allein die Weltwirtschaft verantwortlich oder spielen nicht doch auch die Probleme in Deutschland eine Rolle ? Wir würden uns in der Tat treffen und über eine realistische Wirtschaftspolitik sprechen können , wenn wir gemeinsam die Weltwirtschaft auf der einen Seite und die Strukturprobleme in Deutschland auf der anderen Seite als Verantwortliche sehen würden . Genau aus diesem Grunde kommt die Mittelstands offensive der Bundesregierung zum richtigen Zeitpunkt . Gerade in Zeiten tief greifenden Strukturwandels kann und wird Deutschland von einer mittelständisch geprägten Wirtschaftsstruktur profitieren ; denn es waren schon immer die mittelständischen Unternehmen , die in ökonomischen Umbruchsituationen die Richtung vorgegeben und das Tempo bestimmt haben . Unsere Aufgabe ist es , dieses Tempo zu befördern und dafür zu sorgen , dass der Mittelstand Jobmotor Nummer eins in Deutschland ist und bleibt . Deshalb - da komme ich wieder zum Realismus Ihrer Wirtschaftspolitik zurück - finde ich es bemerkenswert , dass Sie die Steuerquoten in Deutschland kritisieren . Mein Kollege Brandner hat bereits auf die Zahlen des DIW hingewiesen . Ich will Ihnen nun die Zahlen der OECD vorhalten . Wenn Sie die gesamtwirtschaftliche Steuerquote der OECD im internationalen Vergleich 2001 heranziehen , dann liegen wir mit 21 ,7 Prozent mehr als ordentlich , sogar ganz hervorragend . Schweiz , Spanien , USA , Irland , Portugal , Niederlande , Frankreich , Griechenland , Italien , Kanada , Österreich , Luxemburg , Großbritannien , Belgien , Finnland , Norwegen , Schweden und Dänemark haben wesentlich höhere Quoten . Nehmen Sie das bitte schön endlich einmal zur Kenntnis und betreiben Sie keine Schwarzmalerei ! DIE GRÜNEN) In Bezug auf den anderen Teil unseres Problems , nämlich die Abgabenquote , muss ich in der Tat sagen : Hier gilt es weiterzuarbeiten . Da hat die Bundesregierung einiges auf den Weg gebracht . Die Steuer- und Abgabenquote im internationalen Vergleich rechtfertigt keinesfalls Schwarzmalerei , wie Sie es behaupten . Wir liegen hier auf einem ordentlichen Platz . Aber ich stimme Ihnen ausdrücklich zu , dass wir uns verbessern müssen . Es hat jedoch etwas mit Realismus zu tun und nichts mit Schwarzmalerei , wenn wir etwa die Steuer- und Abgabenquote von 36 ,4 Prozent im internationalen Vergleich der OECD-Zahlen sehen und zur Kenntnis nehmen , dass Großbritannien , Niederlande , Griechenland usw . bis hin zu Schweden wesentlich höhere Steuer- und Abgabenquoten aufweisen . Das heißt , wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern und wir müssen die Strukturreformen voranbringen . Deshalb wurde die Rürup-Kommission eingesetzt . Deshalb gehen wir die Reformen im Gesundheitswesen an . Deshalb machen wir bei der Riester-Rente weiter . All das werden wir tun . Aber es darf bitte schön keine Schwarz-Weiß-Malerei geben , als ob Deutschland am Ende und diese Bundesregierung dafür verantwortlich wäre . Diese hätte nichts mit der Wirklichkeit und mit der Situation des Mittelstandes in Deutschland zu tun . Ein wichtiger Bestandteil der Mittelstandsoffensive ist der Small-Business-Act - das will ich ausdrücklich unterstreichen - , in dem alle Maßnahmen zusammengefasst werden , die der Verbesserung der Startbedingungen für Existenzgründer und Kleinstunternehmen dienen . Wir wollen eine Minimalbesteuerung und einfachste Buchführungspflichten sowie bessere Finanzierungskonditionen und Erleichterungen des unternehmerischen Generationswechsels herbeiführen . Zur Erleichterung des unternehmerischen Generationswechsels werden wir die Unternehmensnachfolgeinitiative weiter ausbauen und ergänzen , die es bereits gibt . Ein Kollege hat behauptet , sie gebe es gar nicht . Sie kennen ja noch nicht einmal die Programme , die die Bundesregierung bereits in der vergangenen Legislaturperiode aufgelegt hat . Auch das sollten Sie endlich einmal nachlesen . polemisieren !) Alle Existenzgründer , also nicht nur die Ich-AGs , müssen von diesen Vereinfachungen profitieren . Dafür wurde eine sinnvolle Regelung gefunden . Bis zu einer Umsatzgröße von 17500 Euro wird umgehend eine Betriebsausgabenpauschale von 50 Prozent für Existenzgründer eingeführt . Damit sind die Unternehmen nicht nur von der Umsatz- und Gewerbesteuerpflicht , sondern auch - sofern sie keine sonstigen Einnahmen haben - von der Einkommensteuer befreit . Ab dem 1 . Januar 2004 gilt diese Befreiung vorbehaltlich der notwendigen Zustimmung vonseiten der Europäischen Kommission bis zu einer Umsatzhöhe von 35000 Euro . Wir wollen junge Existenzgründer in den ersten vier Jahren von Beitragszahlungen an die Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern ausnehmen . Herr Kollege Brüderle , es ist eben nicht so , dass dies bereits heute Realität ist . Ich gestehe Ihnen zu , dass bei den Industrie- und Handelskammern in der Vergangenheit ein sehr guter Fortschritt erreicht wurde . Dort gibt es sehr günstige Einstiegstarife und beitragsfreie Mitgliedschaften . Aber im Bereich der Handwerkskammern muss noch nachgelegt werden . Der Minister hat schon angekündigt , dass wir dies gemeinsam mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks erreichen wollen . Deshalb bitte ich Sie , uns in diesem Punkt zu unterstützen und nicht nur zu kritisieren . Auch das hat etwas mit Realismus und Ehrlichkeit in der Politik zu tun . Ein genauso wichtiger Beitrag für Existenzgründer ist die Verbesserung der sozialen Absicherung von Kleinstunternehmern , angefangen bei der Einführung eines Pfändungsschutzes für die private Altersvorsorge von Selbstständigen . Ebenso soll die Handelsregistereintragung beschleunigt werden .  Lassen Sie mich auch noch ein Wort zu den handwerklichen Tätigkeiten und zur Handwerksordnung sagen . Wir haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit den Leipziger Beschlüssen einen ersten Schritt in die Richtung von mehr Flexibilität getan . Wir werden in dieser Richtung weitergehen . Ich freue mich , dass das Handwerk grundsätzlich erklärt hat , es sei bereit dazu . Wenn wir im Bereich der einfachen Dienstleistungen mehr erreichen wollen , dann müssen wir zur Kenntnis nehmen , dass diese Menschen , die sich selbstständig machen wollen , nicht Biotechunternehmer werden , sondern dass sie ganz einfache Tätigkeiten ausüben werden . Sie werden beispielsweise im Gärtnereibereich oder im Malerbereich tätig werden . Wir brauchen flexiblere Lösungen . Die Punkte , die der Minister hier angedeutet hat - Anrechnungsfragen , Freischussregelungen , die Verkürzung der siebenjährigen Praxiszeit für Gesellen - , gehen in die Richtung , Vereinfachungen zu erreichen . Ich freue mich darauf , dass wir in diesem Punkt Ihre Unterstützung haben . Aber seien Sie bitte schön an dieser Stelle auch so fair , diese Maßnahmen zu begrüßen und nicht nur zu kritisieren ! Auch das hat etwas mit Realismus in der Politik zu tun . CSU] : Wir werden grundsätzlich an der Meis terprüfung festhalten !) Wir brauchen darüber hinaus eine Initiative zur Modernisierung der Ausbildung . Auch hier ist die Bundes regierung auf dem richtigen Weg . Wir brauchen Wachstum und Beschäftigung zunehmend auch bei innovativen mittelständischen Unternehmen , zum Beispiel in der Bio- und Informationstechnologie . Durch eine gezielte Ausrichtung der Förderprogramme und deutliche Vereinfachung bei den Antragsverfahren konnte der Anteil von kleinen und mittleren Unternehmen an der Forschungsförderung des Bundes in den letzten Jahren um über 50 Prozent erhöht werden . Mit einer Initiative Innovation und Zukunftstechnologien im Mittelstand soll dieser Trend weiter verstärkt werden . Es gilt , dies insbesondere in den neuen Ländern und in den benachteiligten Regionen zu forcieren . Ich bin fest davon überzeugt , dass wir mit der Offensive für den Mittelstand zusätzliche Wachstumsimpulse für Existenzgründer , Handwerk und Mittelstand auslösen werden . Gleichzeitig werden wir mit der Umsetzung der Steuer- und Arbeitsmarktreformen Freiraum für mehr Eigenverantwortung , Kreativität und Experimentierfreude schaffen . Die Wachstumskräfte unserer mittelständischen Wirtschaft werden wir aktivieren . Der Arbeitsmarkt erhält neuen Schwung . In diesem Sinne : mehr Realismus und weniger Schwarzmalerei , meine Damen und Herren der Opposition ! Herzlichen Dank . DIE GRÜNEN - Ernst Hinsken [CDU/CSU] : Ach Gott , Herr Lange !)