Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Kühn, es ist immer toll, aus der Opposition heraus Anträge zu stellen und Forderungen zu erheben. Was machen die wunderbaren Grünen in Hessen? Haben sie mit der CDU zusammen die Kündigungssperrfrist verlängert? Leider nein. In der Opposition lassen sich leicht schöne Forderungen stellen. In den letzten Jahren sind – das ist schon erwähnt worden – in vielen Städten die Mieten kräftig gestiegen, und die hohen Heizkosten haben zu einer starken Belastung vieler Mieterhaushalte geführt. Wie und wo wir wohnen, bestimmt einen wichtigen Teil unseres Alltags, unseres Umfelds und damit auch unsere Lebensqualität. Wir wollen, dass unsere Städte lebenswert bleiben und dass in den Quartieren nicht nur gut oder schlecht verdienende Personen wohnen, sondern dass sie alle eine Chance haben, dort zu leben. Die hohen Wohnkosten haben in vielen Fällen dafür gesorgt, dass Menschen ihr angestammtes soziales Umfeld verlassen mussten. Davon waren insbesondere Rentnerinnen und Rentner betroffen. „Bezahlbares Wohnen“ ist das Stichwort, unter dem sich viele unserer Vorhaben zusammenfassen lassen. Um dies zu ermöglichen, muss man an vielen Stellschrauben ansetzen. Aber leider kann der Bundestag nicht an allen drehen. Ganz wichtig ist – darin sind wir uns sicherlich alle einig –, dass mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Wir wissen aber auch, dass der Bund in diesem Punkt wenig machen kann. Der Föderalismus setzt uns leider enge Grenzen. Die Gründe für Mietsteigerungen sind vielfältig. Neben knappem Wohnraum tragen auch Entmietungsversuche von Miethaien, wie wir es gerade in Frankfurt in der Wingertstraße 21 oder ganz aktuell – darüber ist heute berichtet worden – in der Keplerstraße erleben, dazu bei. Ich danke der Nachbarschaftsinitiative NordendBornheim-Ostend, die sich intensiv gegen Vertreibungen wehrt. Sie haben meine volle Unterstützung. Heute geht es um eine Stellschraube, an der wir als Bund drehen können: das Wohngeld. Die letzte Wohngeldreform trat am 1. Januar 2009 in Kraft. Leider ist unter der Regierungszeit von CDU/CSU und FDP keine Anpassung erfolgt. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt unter Rot-Schwarz die Wohngeldreform auf den Weg bringen, eine Reform, auf die die Menschen schon lange gewartet haben. Ich freue mich über die Berücksichtigung der Bruttowarmmiete und die Neufestsetzung der Mietstufen, wobei wir in den höheren Bereichen eine überproportionale Anhebung vorgenommen haben. Damit wurde der starke Anstieg der Mieten in den betroffenen Städten mit besonders hohem Mietniveau besonders berücksichtigt. Als Frankfurter Bundestagsabgeordnete kenne ich diese Problematik vor Ort sehr genau. Wichtig ist aber auch – das wurde bisher noch nicht angesprochen –: Wir müssen die einkommensschwachen Haushalte darüber informieren, dass sie Wohngeldansprüche haben. Lassen Sie uns alle daran arbeiten. Das Wohngeld kann seine Aufgabe, ein angemessenes, familiengerechtes Wohnen sicherzustellen, nur dann erfüllen, wenn die Rahmenbedingungen für die Berechnung des Wohngelds öfter angepasst werden. Das haben die Grünen und die Linken angesprochen, und darin bin ich ganz auf Ihrer Seite. Ich gehe aber davon aus, dass meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU intensiv daran mitarbeiten. Denn auch ihnen liegen die Menschen sehr am Herzen. Mein Dank gilt dem Ministerium. Ihnen allen danke ich für die Zusammenarbeit, und auch von mir: Schöne Pfingsttage! Alles Gute!