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Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin Kotting-Uhl, erst einmal vielen Dank für die Frage. – Ich muss noch einmal eines klarstellen: Auch japanische Ingenieure sind im Nachgang zu Fukushima gerade auch bei uns im Wahlkreis – im Atomkraftwerk Isar 2 – zu Besuch gewesen, um sich zu informieren, welche Sicherheitsvorkehrungen wir im Rahmen unserer Sicherheitsabläufe – dabei ging es um sieben bis neun Stufen – getroffen haben. Ich wäre in meiner Rede ohnehin in Kürze darauf eingegangen. Das heißt, diese Frage passte gut. Ich denke, selbstverständlich kann man sich nicht gegen alle Risiken weltweit schützen. Der größtmögliche Schutz ist aber, wie ich vorhin schon gesagt habe, gegeben – wir sprechen hier über das 100 000ste jährliche Erdbeben; das überlasse ich aber den Experten und Statistikern –, wenn man, wie im geschilderten Fall geschehen, die Risiken minimiert bzw. verschiedene hintereinander geschaltete Sicherheitsstufen implementiert. Wenn das der Fall ist, dann, denke ich, kann man von einem bestmöglichen Schutz in Bezug auf die Kraftwerke sprechen. Wie gesagt, auch die Japaner haben sich sehr eng mit uns über die Sicherheitsvorkehrungen ausgetauscht.
Partei: FDP
Frau Kollegin Müller-Gemmeke, damit es nachher nicht zu einer Verschiebung der Wahrnehmung führt, frage ich, ob das, was Sie jetzt sagen, mit der Meinung Ihrer Spitzenkandidatin und der Vizepräsidentin in Einklang steht, oder muss ich nachher hören, dass das die Meinung der Grünen ist, aber nicht die von Frau Göring-Eckardt?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Binninger , sind Sie erstens in der Lage und bereit , mir und den anderen Mitgliedern des Hohen Hauses zu erklären , was der Unterschied zwischen einem Gesinnungstest , einem Test und einem Gesprächsleitfaden ist , und halten Sie zweitens baden-württembergische Beamte von ihrer Grundgesinnung , ihrer demokratischen Auffassung und ihrer Ausbildung her für geeignet , einen solchen Gesprächsleitfaden in der Praxis anzuwenden ?
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluß . Im Kontext eines neuen außenpolitischen Aufbruchs wird die Region Südasien mit Indien als Kernland eine zunehmend wichtige Partnerin werden . Wenn wir diese Entwicklung nicht verschlafen wollen , sollten wir diese Region auf der Basis der prinzipiell vertrauensvollen Beziehungen mit Indien ernst nehmen und die Vertiefung der Beziehungen als eine Chance für beide Seiten begreifen . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Ich danke Ihnen dafür , daß Sie mich als nüchternen Menschen bezeichnet haben . Das bin ich . Deshalb kann ich schlecht mit Phrasen umgehen , vor allen Dingen , wenn sie nicht rechenbar sind . . Ich weiß , weil man es rechnen kann , daß man nicht neben der Beamtenversorgung die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung zahlen könnte . Das kann man rechnen . Ich weiß , daß all die aufgestellten Behauptungen und Phrasen , daß Beamte teurer als Angestellte seien und man deshalb aus Beamten Angestellte machen müsse , in sich zusammengebrochen sind , weil alle Sachverständigen das Gegenteil errechnet haben . . Ich weiß , daß die vollmundige Phrase der Frau Simonis , die durch Verkäufe von Landesvermögen eine Rücklage eingeführt hat , die der Versorgung dienen sollte , aber so zwergen- und mückenhaft war , daß man sie kaum erkennen konnte - ganz abgesehen davon , daß diese Rücklage jetzt wieder abgeräumt ist - , nunmehr keine Rolle mehr spielt . Wir tun unseren Mitbürgern keinen Gefallen , wenn wir sie unentwegt mit Phrasen füttern , die wir am nächsten Tag als nicht rechenbar wieder zurücknehmen müssen . . Ich möchte dem öffentlichen Dienst sichere Konditionen für die Zukunft geben . Hierauf nahm der zweite Teil Ihres Beitrages Bezug . Das deutsche Recht des öffentlichen Dienstes soll auch in Europa erhalten bleiben , denn es ist ein taugliches Dienstrecht . . . noch : Bundesminister Manfred Kanther Es gibt nicht den leisesten Grund dafür , ein einheitliches europäisches Dienstrecht zu schaffen . . Das haben wir nicht vor . Andere mögen ihr Dienstrecht haben und damit den Konditionen ihres Staates entsprechen , wir entsprechen damit denen unseres Staates . Eine völlig andere Frage ist , inwieweit man das Dienstrecht unter europäischen Rechtsaspekten für Ausländer öffnet . Das alles ist selbstverständlich . Aber daß wir etwa von Finnland bis Neapel ein einheitliches Dienstrecht bräuchten , wird uns hoffentlich nicht passieren , denn dann wäre der Kampf gegen die Bürokratie endgültig verloren . .
Partei: GRUENE
Herr Minister Wissmann , so kommen Sie hier nicht davon . . Sie können sich hier nicht ans Pult stellen und vom amerikanischen Kongreß , von Kleingläubigkeit usw . schwadronieren . Sie haben diesem Haus schriftlich zugesagt , Sie würden bis zum Ende des ersten Halbjahres 1998 , also bis zum 30 . Juni , einen Bericht vorlegen , der eine endgültige Investitionsrechnung enthält und aus dem die Kosten und damit auch die Risi . noch : Albert Schmidt  ken klar hervorgehen , die die Deutsche Bahn AG und indirekt damit auch die Steuerzahler zu tragen haben werden . Diesem Versprechen sind Sie bis heute nicht nachgekommen . . Wie können Sie es wagen , in der Sommerpause und fast am Ende der Legislaturperiode erste Spatenstiche vorzunehmen und Finanzierungsvereinbarungen im Auftrag des Steuerzahlers und dieses Hauses unterzeichnen zu wollen , wenn Sie uns hier bis heute die Zahlen noch nicht auf den Tisch gelegt haben ? Das ist ein beispielloser Vorgang und keine Petitesse . . Zweiter Punkt . Was von Ihrer ganzen schönen Konstruktion einer öffentlich-privaten Partnerschaft mit verteiltem Risiko übriggeblieben ist , ist doch folgendes - das ist der Kern der Frage , den Sie heute wieder nicht behandelt haben - : Das Finanzrisiko liegt bei der Deutschen Bahn AG und damit bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern . Das Betreiberkonsortium , die Hersteller , müssen noch nicht einmal die schiere Funktionsfähigkeit ihres Systems garantieren . So ist der aktuelle Verhandlungsstand . Wenn ich heute ins Kaufhaus gehe und mir einen Haarfön kaufe , habe ich ein halbes Jahr Garantie . Das Betreiberkonsortium ist noch nicht einmal bereit , für wenige Wochen Garantie für das Betriebssystem Transrapid zu übernehmen . Angesichts dessen sprechen Sie von Risikoverteilung ! . Dritter und letzter Punkt . Sehenden Auges nehmen Sie in Kauf , in ein absehbares Finanzdesaster erster Güte und gigantischer Größenordnung hineinzumanövrieren . Einerseits gerieren Sie sich als wirtschaftspolitische Lichtgestalt der CDU . Andererseits überfordern und überlasten Sie künftige Bundeshaushalte mit einem Schuldenberg , der ohnegleichen sein wird . Die Bahnreform fahren Sie auf diese Weise gegen die Wand . Da können Sie noch so viele Ihrer CDU-Spezln in einer widerwärtigen Vetternwirtschaft vom Bundesverkehrsministerium in die Deutsche Bahn AG hinüberlotsen . . - Ich könnte Ihnen die Namen nennen , um die es geht . Panikflüchtlinge von einem sinkenden Regierungsschiff sind das , und die private Deutsche Bahn AG läßt sich als ein Versorgungsbetrieb , als ein Abstellbahnhof für abgehalfterte Regierungspolitiker mißbrauchen . Diese Politik lassen wir Ihnen nicht durchgehen . .
Partei: GRUENE
Wie Sie wissen, ist in Brüssel für die Entbürokratisierung Ihr Kollege Stoiber zuständig. Wenn Sie das hier einfordern und sagen: „Da passiert nicht genug“, würden Sie dann also zugeben, dass Herr Stoiber die letzten Jahre – er ist ja schon seit Jahren dort – nicht gut genug die Arbeit vorangetrieben hat?
Partei: GRUENE
Gerne, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, Ihre Antwort zum zweiten Teil meiner Frage habe ich Sie so verstanden, dass eine weitere AtG-Novelle in überschaubarer Zeit auf uns zukomme – habe ich das richtig verstanden? – – ja –, die dann eine Lösung für die angemessene Einbringung geheimhaltungsbedürftiger Unterlagen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren schafft. Vielleicht dazu noch mal die Frage: Habe ich das richtig verstanden, dass Sie sagten: „dieses Jahr noch“? Vor dem OVG Lüneburg ist ja ein Verfahren zum Zwischenlager Unterweser anhängig. Können Sie denn sicherstellen, dass rechtzeitig für dieses Verfahren diese Novelle da ist? Sonst wüsste ich nicht, wie Sie ausschließen wollen, dass es bei dem Verfahren zum Zwischenlager Unterweser zu einem ähnlichen Ergebnis kommt wie beim Zwischenlager Brunsbüttel, das ja nun alles andere als erfreulich ist.
Partei: SPD
Der Unterschied ist der , so hart sich das anhört : Die IKB ist kein Sanierungsfall . Es ist also schon aus diesem Grund keine wettbewerbsschädliche Sanierungsaktion , sondern es ist die Beteiligung eines im Bundesbesitz befindlichen Bankinstituts an einem anderen Bankinstitut , ohne dass damit irgendeine Wettbewerbsverzerrung entsteht . Hans- Peter Friedrich   : Frau Staatssekretärin , ist Ihnen bekannt , dass die Industrie- und Handelskammer von Oberfranken schätzt , dass durch ein individuelles Verschwinden der Schmidt-Bank als Mittelstandsbank in der dortigen Region 18 000 Arbeitsplätze gefährdet sind ? Es ist noch nicht das dazugerechnet , was in Sachsen , in Thüringen und in der Oberpfalz möglicherweise gefährdet ist . Das sind ja nun wichtige und eindrucksvolle Zahlen . Ist Ihnen als Bundesregierung bewusst , dass es sich dabei um ein Grenzgebiet handelt , das auch unmittelbar von der EU-Osterweiterung betroffen ist , und dass der Mittelstand dort vor besondere Herausforderungen gestellt ist ?
Partei: CDU/CSU
Ja , gern , wenn ich diesen Absatz zunächst zu Ende führen darf . Mein Haus hat in den vergangenen Wochen mehrere Indizierungsanträge bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften gestellt . Ich fordere an dieserStelledieLandesjugendbehördenauf ,gemeinsam mit den Verfassungsschutzbehörden an der Indizierung mitzuwirken . _ Bitte , haben Sie Verständnis dafür , Herr Kollege , daß ich diesen Punkt zu Ende führen wollte .
Ich kann nur die Auffassung der Bundesregierung wiederholen, dass die steuerliche Förderung von Bioreinkraftstoffen lediglich für einen Übergangszeitraum beibehalten wurde, um den ursprünglich auf den Reinkraftstoffmarkt ausgerichteten Anbietern eine Umstellung auf den Beimischungsmarkt zu ermöglichen, und dass die Bundesregierung für eine Parallelität unterschiedlicher Fördermaßnahmen keinen Bedarf sieht.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie sagten vorhin , diese Steuer würde keine Mehrbelastung erbringen . Ich habe ein Beispiel hier . Der Deutsche Städtetag kommt am Beispiel Mannheims zu dem Ergebnis , daß die Einführung der Steuerpflicht für kommunale Entsorgungsbetriebe einen jährlichen Mehraufwand von 13 ,8 Millionen DM verursachen würde . Das steht im Gegensatz zu Ihren Aussagen .
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Entscheidungen der Parteien , die die Bundesregierung stellen , eint zwar fürs erste , wie man der heutigen Zeitung entnimmt , _ fürs erste ! _ die heillos zerstrittene Bundesregierung , aber sie spaltet unser Volk und unser Land , das durch die Art von Wirtschafts- und Finanzpolitik bereits von Ihnen gespalten worden ist .  Einen gesellschaftlichen Konsens über die künftige Rolle der Bundeswehr und ihre zukünftigen Aufgaben können Sie damit nicht erreichen . Die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ist mit uns , der SPD , der Meinung , daß die Aufgaben der Bundeswehr bei der Verteidigung unseres Landes und unserer Verbündeten belassen bleiben müssen und daß sie maxi - mal auf friedenserhaltende Blauhelm-Missionen ausgeweitet werden sollen . Sie ist aber nicht gewillt , deutsche Soldaten weltweit in militärische Kampfeinsätze zu schicken . . Selbstverständlich ist eine Trennung zwischen dem Blauhelm-Konzept und einem Kampfeinsatzkonzept möglich ; das haben Sie in der Vorlage Ihres Verfassungsänderungsvorschlages auch selber deutlich gemacht . Insofern ist es eine Verschleierung der Absicht , daß man Kampfeinsätze will , wenn man sagt : Es gibt in diesen Bereichen keine klare Abgrenzung . . Die Bevölkerung hat recht . Sie drückt das aus , was sich in Jahrzehnten nach dem Krieg in der guten Tradition militärischer Zurückhaltung in Deutschland gesammelt hat . In der Tat , Herr Rühe , Instinkte lassen sich nicht wegkommandieren . Aber diese Instinkte der Zurückhaltung will die Bundesregierung jetzt anscheinend mit Ihrer Verfassungsänderung zurücknehmen und wegkommandieren . Das werden Sie nicht erreichen . Sie werden dafür keine Mehrheit im Deutschen Bundestag erhalten . . Eines ist sicher : Mit Ihren Plänen vom ungehemmten weltweiten militärischen Kampfeinsatz . können Sie sich gerade einmal auf eine absolut kleine Minderheit von 15 % im Land stützen .
Partei: PDS/LINKE
Unter diversen Völkerrechtlern sowie in der Friedensforschung ist es unbestritten, dass die Vorwürfe gegen Kissinger nie ausgeräumt werden konnten. Die Bundesregierung hebt bislang darauf ab, dass Kissinger für Deutschland positiv gewirkt habe. Meinen Sie nicht, dass dies ungeachtet dessen, ob man diese Auffassung teilt, die Zahl getöteter und verstümmelter Nichtdeutscher, die infolge seiner Mitwirkung zustande gekommen ist, nicht rechtfertigen kann?
Partei: CDU/CSU
– mit viel Herzblut, viel Energie und ganz viel zusätzlichem Geld. Ich will nur einmal daran erinnern, wer eine ODA-Quote von 0,7 versprochen hat und wer sie wann, wo, wie und mit wessen Unterstützung erreicht hat; das wollen wir doch einmal ganz klar festhalten. Es sind nämlich wir, die das jetzt geschafft haben: zusammen mit der SPD –
Partei: GRUENE
Ich habe eine kurze Nachfrage . Sie haben in einem kenntnis- und wortreichen Plädoyer für die Kohle noch einmal all das dargelegt , was grundsätzlich richtig ist . Aber ich will es konkret formulieren . Ist es nicht so , dass es dann , wenn die ganzen Projekte für den Bau neuer Kohlekraftwerke , die jetzt in der Pipeline sind , die Sie begrüßen und auf dem Energiegipfel mit den Worten gewürdigt haben , dass diese bald noch durch den Emissionshandel flankiert würden , umgesetzt werden , immer schwieriger wird , die Klimaschutzziele zu erreichen ? Ich will sie für die Kolleginnen und Kollegen wiederholen , die sich mit diesen Dingen nicht täglich beschäftigen . Ziel ist , die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent und bis Mitte dieses Jahrhunderts um mindestens 80 Prozent zu senken , wobei der Kollege Fell 100 Prozent fordert . Aber sei es drum ; so sind die Größenordnungen . Wenn diese Kohlekraftwerke einmal gebaut sind , dann werden sie bis 2050 laufen . Noch einmal eine präzise Nachfrage : Zieht sich der Handlungshorizont für Klimapolitik nicht enorm zu , wenn wir jetzt so massiv in Kohle investieren , wie Sie es im Rahmen des Emissionshandels ganz offensiv befördern wollen ?
Partei: SPD
Herr Kollege von Schorlemer , Sie müssen wissen , es gab auch in der Spielbank Hittfeld schon eine Teilvideoüberwachung . Die Frage stellte sich _ dafür gab es im gesamten Bereich der Spielbanken keine Erfahrungen _ , wie sich eine _ ich möchte mich einmal so ausdrücken _ flächendeckende Videoüberwachung auswirkt , insbesondere im Zusammenhang mit dem angesprochenen Sicherungssystem . Deswegen muss man hier genau unterscheiden . Entsprechende Maßnahmen wurden sofort angeordnet . Andererseits stellte sich die Frage , wie eine solche Konzeption vernünftigerweise aussehen könnte . Dies ist , wie die Ergebnisse gezeigt haben , gut auf den Weg gebracht worden .
Partei: FDP
Ich stelle fest , dass dies freiwillige Abmachungen sind , die Unternehmen wie VW anwenden . Dies finde ich sehr gut und begrüße es . Als FDP sind wir gegen Zwangsgesetze . Sie hingegen haben mir gerade gesagt , dass § 3 Abs . 2 des Gleichstellungsdurchsetzungsgesetzes ein zahnloser Tiger ist .
Partei: SPD
Frau Kollegin Kopp , Ihre Frage zielte in erster Linie darauf ab , wie sich die Kommission zu unserem Gesetzentwurf und den mit ihm verbundenen Folgewirkungen verhält . Derzeit kann ich Ihnen darauf nur antworten , dass dies im Zuge des Verfahrens _ ich denke hier etwa an eine Reaktion der Kommission innerhalb der so genannten Stillhaltefrist _ nicht thematisiert wurde . Nicht mehr , aber auch nicht weniger kann ich Ihnen zu diesem Thema mitteilen .
Partei: FDP
Frau Haßelmann, ich will kurz antworten. Erstens. Ich war Fraktionsvorsitzende im Rat einer Stadt. Sie waren Landtagsabgeordnete. Ihr Problem ist, dass Sie hier im Bundestag Landespolitik diskutieren wollen. Das ist durchsichtig, und ich finde, das gehört so nicht hierher. Zweitens. Wenn Sie davon sprechen, dass eine Stadt ihr Tafelsilber verscheuert, dann muss ich Sie darauf hinweisen, dass ich in Düsseldorf noch nie mit silbernem Besteck gegessen habe. Ein weiterer Punkt ist, dass das, was Sie so bedauern, der Stadt Düsseldorf jedes Jahr 50 Millionen Euro bringt, und zwar dauerhaft. Das, was Sie verscherbeln nennen, halte ich für eine gute Anlage, weil wir durch den einmaligen Verkauf von Anteilen jedes Jahr über 50 Millionen Euro an Schuldentilgung sparen. Das ist kluge Haushaltsführung und hat nichts mit dem zu tun, was Sie hier vorgetragen haben. Ich komme zum Schluss. Wenn ich das richtig sehe, ist die Klage, die Sie meinen, in dieser Woche entschieden worden. Leider hat die Landesregierung gewonnen. Vielen Dank.
Lieber Kollege Ebner, mir ist von der Veranstaltung noch nichts bekannt; aber das will auch nichts heißen. Irgendwelche Informationen können ja irgendwo in der Post hängen geblieben sein – was auch immer. Ich werde noch einmal genau darauf schauen. Das zu diesem Punkt. Ich würde sagen: Wenn es ein Dialog ist, dann kann man die unterschiedlichen Positionen – vielleicht gibt es auch gemeinsame Positionen – mit Ihnen diskutieren.
Partei: GRUENE
Die Möglichkeit zur Nachfrage nehme ich sehr gerne in Anspruch. – Das hört sich ja schon ein bisschen anders an als das, was man in der Berliner Zeitung lesen konnte, wonach sich die Fertigstellung bis 2022 verzögern könnte. In der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zu dem eben von Ihnen zitierten Urteil steht aber auch, dass in der mündlichen Verhandlung am 28. Juni des vergangenen Jahres das beklagte Land Berlin den Planfeststellungsbeschluss auf Vorschlag des Gerichts zugunsten der Klägerin geändert und ergänzt hat. Alle weiteren Klagen der Anlieger wurden vom Gericht aufgrund dieses geänderten Planfeststellungsbeschlusses zurückgewiesen. Jetzt frage ich: Sie haben gesagt, dass Planänderungen notwendig geworden sind. Welche konkreten Folgen hatte das für Umplanungen bei der Dresdner Bahn? Warum musste überhaupt neu geplant werden? Hat es keine Variantenprüfungen bezüglich Lärmschutz- und Tunnellösungen gegeben? Man prüft doch üblicherweise verschiedene Varianten.
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Kollegin Lührmann . - Können Sie mir bestätigen , dass bei Regierungsübernahme durch SPD und Grüne die Neuverschuldung mit 2 ,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und die gesamtstaatliche Verschuldung unter den für Maastricht relevanten Kriterien von 3 bzw . 60 Prozent lagen , wohingegen die jetzige Regierung zum dritten Mal in Folge - in diesem Jahr mit einer Neuverschuldung von 3 ,8 Prozent und einer Gesamtverschuldung von deutlich über 60 Prozent - beide zentralen Ziele des Maastricht-Vertrags verfehlt ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Vielen Dank , Herr Staatsminister . - Augenscheinlich haben Sie meine Anfrage genutzt - das ist erfreulich - , um in der Sache präziser zu werden und nachzudenken . Das ist gut . Ich möchte gerne wissen , welche Reaktionen es von der polnischen , der tschechischen und der russischen Seite auf die bisherigen Planungen der Bundesregierung gibt und inwieweit Sie diese Reaktionen in Ihre Überlegungen schon einbezogen haben .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , Frau Kollegin Scheel . Dieses Hohe Haus sollte ja ein Haus der klaren , einfachen und präzisen Aussagen sein . Deswegen möchte ich Sie einmal etwas fragen . In Ihrem Antrag schreiben Sie : Der Deutsche Bundestag lehnt eine Erhöhung der allgemeinen Mehrwertsteuer ab . Das ist juristisch und logisch auf jeden Fall eine Einschränkung . Ich frage deswegen : Die Erhöhung welcher Mehrwertsteuer lehnen Sie nicht ab ?
Die Staaten des afrikanisch-karibisch-pazifischen Raums genießen präferenziellen Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Die europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sind darauf gerichtet, den europäischen Binnenmarkt für die Produkte aus Entwicklungsländern offen zu halten. Der Pater, der auf Ihre Einladung heute im Ausschuss gewesen ist, hat genau das hervorgehoben und dafür plädiert, dass wir die Märkte offen halten. Er hat es ausdrücklich formuliert; Sie werden es im Protokoll der Ausschusssitzung nachlesen können. Insofern gibt es nun Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die von der Europäischen Kommission geführt werden. Wir beteiligen uns intensiv daran, auch wenn die Federführung nicht immer bei uns liegt. Diese Abkommen dienen nicht dazu, Partnern die Pistole auf die Brust zu setzen. Die Vertreter der Europäischen Kommission verhandeln unbewaffnet, die Vertreter der afrikanischen Partnerstaaten ebenfalls. Sie sind in mehr als eine Diskussion einbezogen gewesen. Wir als BMZ haben insbesondere auch die Vertreter unserer Partnerländer zu uns ins Haus gebeten, um die Details dieser Partnerschaftsabkommen mit ihnen zu besprechen. Sie selbst sind für heute, 17 Uhr, eingeladen, an einer weiteren Diskussion über Studien zu den Chancen, aber auch den Herausforderungen von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen teilzunehmen, die in unserem Auftrag, im Auftrag des Entwicklungsministeriums, erstellt worden sind. Insofern nehmen wir das sehr ernst. Gestatten Sie mir noch einen Satz zur Frage „Stehlen oder nehmen“?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . Lassen Sie mich zu der Eingriffsregelung in aller Kürze noch etwas sagen . Ich gebe zunächst ganz unumwunden zu : Es ist ein Baurechtskompromiß . Ich kann nicht sagen , ich hätte hier alles gesichert oder weiterentwickelt , was unter dem Blickwinkel des puren Naturschutzes ideal wäre . Ich muß aber einen Kompromiß mittragen können , wenn es wichtige Entwicklungen in anderen Zielbereichen gibt , die vorankommen müssen . . Das kann ich doch nicht außer acht lassen . Ich rede hier nicht den Raben weiß , sondern ich sage , wir haben einen Kompromiß gemacht . Da geht es um die Frage , ob der verantwortbar ist oder nicht . Ich muß zunächst sagen , die Eingriffsregelung ist entgegen dem Eindruck , der hier erweckt worden ist , nicht gestrichen worden . Vielmehr ist sie im baurechtlichen Innenbereich verändert worden . Die Eingriffsregelung im Außenbereich ist völlig unberührt geblieben . Auch im Innenbereich soll die Eingriffsregelung nicht völlig abgeschafft werden . Es gilt aber , Doppelprüfungen zu vermeiden . Wer wi ll dasdenneigentlichkritisieren ? Daß wir da nicht so ganz falsch liegen können , zeigt mir auch hier der Blick in die Bundesländer : In Baden-Württemberg gilt die Eingriffs- und Ausgleichsregelung überhaupt nicht im Innenbereich ; das ist dort geltendes Recht . In Nordrhein-Westfalen gilt die Eingriffsregelung nicht für Wohngebäude . In Schleswig-Holstein gilt sie nicht für Vorhaben auf Grund von Bebauungsplänen . Überall sind genau diese Überlegungen doch mit drin . . Also kann es doch kein Grundfehler sein , wenn wir es jetzt generell machen . Auch hier rate ich uns dringend an , nicht irgendwo auf Barrikaden zu steigen , von denen wir hinterher nicht herunterkommen , sondern dieses _ auch im Vertrauen darauf , daß Kommunalpolitiker das vernünftig nutzen können _ dann aufzugreifen . Das ist meine dringende Empfehlung . . Mit Blick auf die Redezeit sage ich abschließend noch einmal : Ich halte es für eine gute Entwicklung , daß das Moratorium in den Beratungen dieses Hohen Hauses und in den Ausschüssen verändert worden ist . Ich halte es für gut , daß wir in Deutschland nicht ein zweifaches Recht haben . Ich halte es für richtig , daß wir eine _ wenn Sie so sagen wollen _ fünfjährige Experimentierphase haben , damit wir etwas mehr Flexibilität für die Bundesländer bekommen . Wir werden uns , Herr Kollege Jordan , im Bundesrat und in den Ausschüssen des Bundesrates sicherlich noch einmal sehr intensiv damit auseinandersetzen . . Ich freue mich jedenfalls auf die Diskussion . Ich bin ganz sicher , daß wir dem Auftrag der Umweltministerkonferenz nachgekommen sind , die ökologische Selbstblockade zu besei tigen , ohne daß wir vom materiellen Umweltrecht und bei der Öffentlichkeitsbeteiligung Abstriche machen , die nicht hinnehmbar sind . Ich danke Ihnen herzlich . .