Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Um es gleich vorweg zu sagen : Auch meine Fraktion lehnt die Pläne der Unionsfraktion zur Einschränkung des Versammlungsrechtes ab . Wir glauben nicht , dass sie in der Debatte , um die es geht , sachdienlich sind . Man muss es in diesen Tagen vielleicht auch noch einmal sagen : Grundrechte sind nicht eine Loseblattsammlung oder ein Abreißkalender , sondern sie bewähren sich gerade dann , wenn sie in Anspruch genommen werden . Sie bewähren sich gerade dann , wenn es schwierig wird . Ich will in der Folge darauf eingehen . Wenn man den Antrag aufmerksam durchliest , erkennt man , dass sich der Vorschlag der Union in andere Vorschläge einreiht , die wir in letzter Zeit von der Union bekommen haben . Mal sollen die Bürger ins Röhrchen spucken , damit per Gen-Test festgestellt wird , ob sie mögliche Verbrecher sind . Kinder , die in Konflikt mit dem Edzard Schmidt-Jortzig 15559 Gesetz geraten , sollen interniert werden , statt dass man sich um sie kümmert . Herr Merz meldet sich damit zu Wort _ vielleicht auch das ein Beitrag zum Thema Leitkultur _ , dass sich Nichtdeutsche politisch nicht mehr äußern sollen . . Jetzt muss das Versammlungsrecht daran glauben , das als neue Sau durchs Dorf gejagt werden soll . Das Versammlungsrecht in unserem Grundgesetz _ darauf haben die Vorredner von FDP und SPD bereits hingewiesen _ ist ein hoher Wert des demokratischen Rechtsstaates , und es ist das falsche Instrument , um eine Debatte über die Bekämpfung des Rechtsradikalismus zu führen , die wir alle hier im Hause hoffentlich gemeinsam wollen . Die Freiheit , sich zu versammeln , ist wie die Meinungs- und die Pressefreiheit eines der grundlegenden Menschenund Bürgerrechte in unserer Gesellschaft . Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb folgerichtig geurteilt und Versammlungen als wesentliches Element demokratischer Offenheit bezeichnet . Es hat herausgearbeitet : Sie bieten die Möglichkeit zur öffentlichen Einflussnahme auf den politischen Prozess , zur Entwicklung pluralistischer Initiativen . . . oder auch zu Kritik und Protest . . . , sie enthalten ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie , das geeignet ist , den politischen Betrieb vor Erstarrung und geschäftiger Routine zu bewahren . Dies hat uns das Bundesverfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben , und wir als Gesetzgeber sollten das sehr ernst nehmen . Die Forderungen nach einem grundsätzlichen Versammlungsverbot an gesetzlich festgelegten Orten von herausragender nationaler und historischer Bedeutung sind rechtlich unbestimmt und beliebig . Darauf hat Kollege Wiefelspütz bereits hingewiesen . Das Brandenburger Tor _ Sie sehen es ja gegenwärtig _ steht seit Monaten als Werbefläche für die Telekom zur Verfügung , und Sie wollen jetzt die Aura der Unberührbarkeit durch eine Art Bannmeile gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durchsetzen . Ich halte dies nicht für einen sachdienlichen Hinweis . Zum zweiten Vorschlag : Es gibt an vielen Orten und an vielen Stätten unseres Landes Orte von herausragender nationaler historischer Bedeutung . Ich glaube , wir kommen in Teufels Küche , wenn wir uns auf diesen Vorschlag einlassen . Wenn Sie so wollen , ist die ganze Republik ein schützenswertes Gut ; trotzdem werden Sie mir hoffentlich zustimmen , dass wir die Republik nicht mit einem Demonstrationsverbot überziehen dürfen . . Schließlich zu Ihrem Vorschlag , dass Sie das Demonstrations- und Versammlungsrecht bei Beeinträchtigung erheblicher Belange der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere bei Beeinträchtigung außenpolitischer Interessen und völkerrechtlicher Verpflichtungen ebenfalls einschränken wollen . Man muss sich dann schon fragen , was das konkret heißt . Müssen wir zukünftig Demonstrationsanmeldungen mit den Botschaften der jeweiligen Länder abstimmen ? Herr Wiefelspütz hat auf das Beispiel China und die Tibet-Politik hingewiesen . Ihnen fallen sicher noch weitere Beispiele ein , denn es gibt viele Länder , mit denen wir _ vorsichtig formuliert _ außenpolitische Dissonanzen haben . Sollen wir in all diesen Fällen künftig immer abwägen ? Soll der Außenminister sein Veto einlegen ? Sollen wir jeweils mit den Botschaften verhandeln ? Das ist mit Sicherheit eine Situation , die wir niemandem wünschen _ auch nicht denjenigen , die nachher über das Demonstrations- und Versammlungsrecht entscheiden müssen . Ich halte das für nicht praktikabel und sehe darin auch ein etwas verqueres Rechtsstaatsverständnis . Wir alle waren maßlos empört , als die Neonazis einen Tag vor dem Jahrestag des Machtantritts der Nazis quasi als Nachfolger im Denken und Handeln am 29 . Januar 2000 mitten in Berlin aufmarschiert sind . Ich empfehle aber _ darauf ist in der Debatte schon mehrfach hingewiesen worden ; deshalb kann ich mich kurz fassen _ , die geltende Rechtslage zunächst einmal zur Kenntnis zu nehmen , bevor man Gesetzesverschärfungen fordert . Es gab in Berlin _ Herr Werthebach wird darauf wahrscheinlich eingehen _ eine sehr lange Diskussion darüber , inwiefern die ergriffenen Maßnahmen tatsächlich sachdienlich waren . Niemand möchte solche makaberen Veranstaltungen . Gegenwärtig finden sie nicht mehr statt . Das ist gut so ; dafür muss man sich bei unseren Bürgerinnen und Bürgern , die Gegendemonstrationen organisieren , bedanken . . Das ist wirklich ein Zeichen dafür , dass die Zivilgesellschaft funktioniert , und zwar parteiübergreifend . Als jemand , der den Innensenator in der vergangenen Zeit heftig kritisiert hat , muss ich dazu sagen , dass der Senat mittlerweile die notwendigen Maßnahmen ergreift , damit eine Wiederholung solcher Demonstrationen in dieser Form nicht möglich ist . Lassen Sie mich noch eines sagen , obwohl der Kollege Bosbach , der auf die jüdischen Mitbürger verwiesen hat , jetzt nicht mehr da ist . Ich finde es nicht ganz fair , dass man die Juden immer dann zitiert , wenn es einem gerade in den Kram passt . . Wir haben uns auch mit Herrn Nachama und mit der Jüdischen Gemeinde zusammengesetzt . . Wir haben es uns nicht leicht gemacht , zu einer Position zu kommen , denn uns ist natürlich klar , dass die Jüdische Gemeinde _ _ . Cem Özdemir 15560 _ Jetzt hören Sie doch erst einmal zu ! Ich finde , als Vertreter einer Partei , die in Hessen mit angeblichen jüdischen Vermächtnissen Wahlkampf gemacht hat , sollte man sich in diesem Punkt ein bisschen zurückhalten . . Ich komme gleich noch zu meinem Argument . Es ist nicht okay , dass man dann , wenn es einem in den Kram passt , die Juden zitiert , doch dann , wenn sich Herr Spiegel , der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland , zur Leitkulturdebatte zu Wort meldet , sagt , er sollte sich doch besser zurückhalten und sich zu anderen Themen äußern . . Das passt nicht ganz zusammen ; das wundert mich auch ein wenig . Ich möchte Ihnen empfehlen , das Gespräch mit der Jüdischen Gemeinschaft in Deutschland etwas intensiver zu führen . Aber lassen Sie mich , weil meine Redezeit gleich abgelaufen ist , . zu dem Thema übergehen , das Anlass für diese Debatte ist , nämlich der Aufmarsch von Rechtsradikalen , den _ hoffentlich _ niemand in diesem Hause möchte . Wir müssen uns alle gemeinsam überlegen , was wir gegen so etwas tun können , ohne Grundrechte abzubauen . Unsere Regierung hat dazu einiges an Maßnahmen vorgelegt . Lassen Sie uns in einen Wettbewerb darüber eintreten , wie wir Rechtsradikalismus in jeder Form am besten bekämpfen können ! Wir haben dafür Mittel im Haushalt eingestellt . Wir haben den Antrag zum Verbot der NPD gestellt . Wir haben so genannte Nazimusik und andere nazistische Organisationen verboten . Auch heute wurde darauf hingewiesen , dass der Antrag auf Verbot der NPD auch in diesem Haus sehr kontrovers diskutiert wurde . Herr Schmidt-Jortzig , der ja in der Kommission , die das jetzt begleitet , vertreten ist , wird mir nicht böse sein , wenn ich sage , dass die FDP , die nicht für diesen Antrag des Bundestages war , und mit ihr Herr Westerwelle die Ersten sein werden , die hinterher , wenn das Bundesverfassungsgericht zu dem Urteil kommt , dass es rechtens ist , die NPD zu verbieten , sagen werden , das Verfassungsgericht habe weise geurteilt und die FDP sei schon immer dafür gewesen . . Aber wir gönnen Ihnen auch das . Wenn es der Sache dient , hilft es uns ja auch . Zum Schluss , meine Damen und Herren , möchte ich auf das Holocaust-Mahnmal zu sprechen kommen , weil ich glaube , dass es eine gesonderte Beurteilung verdient . Wir sind uns alle einig , dass das Holocaust-Mahnmal ein Ort des Gedenkens und der Aufklärung und damit nicht vergleichbar mit dem Reichstag oder der Neuen Wache ist . Es kann kein Zweifel daran aufkommen , dass dort ein Schutz in besonders sensibler Weise notwendig ist . Ich habe an das Kuratorium der Stiftung die Bitte , Vorschläge zu machen , wie ein umfassendes Sicherheitskonzept zum Schutz der Gedenkstätte entwickelt werden kann . Wir alle , die sich damit beschäftigen , sind uns wahrscheinlich darin einig . Das Problem ist weniger die Frage der Versammlungen , sondern die des Missbrauchs und die , was von Besuchern angerichtet werden kann . Wir sind für Vorschläge offen . Das scheint mir sachdienlicher zu sein , als Grundrechte zu ändern . Danke sehr . .