Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Armuts- und Reichtumsbericht hat Katrin Göring-Eckardt 20221 die Bundesregierung festgestellt , dass in Deutschland bis 1998 in fast allen Lebenslagen soziale Ausgrenzung zugenommen und Verteilungsgerechtigkeit abgenommen hat . Wenn Sie daran in den letzten drei Jahren etwas geändert hätten , müsste man das eigentlich an diesem Haushalt sehen . Die Reden zum Haushalt vonseiten der SPD waren aber , abgesehen vom Minister , durch die Reden von Haushältern und nicht von Sozialpolitikern und Sozialpolitikerinnen bestimmt . Meine These ist : Dieser Haushalt wird die soziale Schieflage noch verstärken . . Die meisten Menschen bekommen Sozialhilfe , weil sie arbeitslos sind und ein zu geringes Einkommen haben . Aber auch Menschen , die arbeiten , sind in zunehmendem Maße auf eine ergänzende Sozialhilfe angewiesen , nämlich jene , die zu wenig verdienen . Dies ist vor allem im Osten der Fall , und das trotz Vollzeiterwerbsarbeit . Ihre Antwort darauf ist nicht etwa ein gesetzlicher Mindestlohn . Vor allem die Grünen wollen neue Kombilohnmodelle und den Ausbau des Niedriglohnsektors , anstatt Arbeit zu schaffen , von der die Menschen leben können . In Ihren Absichtserklärungen sind die Menschen mit Behinderungen für Sie immer sehr wichtig . Aber auch sie sind _ das ist im Armutsbericht wissenschaftlich nachgewiesen _ von Armut betroffen . Sie haben mehrere Gesetze zur Gleichstellung eingebracht , bei denen aber die Finanzierung ebenso wie beim Job-Aqtiv-Gesetz offen bleibt . Auch beim neuen Gleichstellungsgesetz ist die Finanzierung nicht geklärt . Wer hat dann zum Beispiel die Mehrausgaben für die Herstellung der Barrierefreiheit zu tragen ? Das sind , wie so oft , die Kommunen . Sie finanzieren die Arbeitslosigkeit mit , bekommen immer weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer , werden zuerst ausgeblutet , wenn die Steuereinnahmen zurückgehen . Trotzdem bemühen sich wenigstens die Kommunen darum , einer der am meisten von Armut und Sozialhilfe betroffenen Gruppe zu helfen : den allein stehenden Frauen mit Kind . Mittlerweile reden wir schon vom Armutsrisiko Kind ; das ist doch wirklich ein Armutszeugnis für diese Gesellschaft . . Frauen mit Kindern bekommen Kindergeld . Für Sozialhilfeempfängerinnen ist das aber bereits das Problem . Das Kindergeld wird nämlich als Einkommen gewertet . Von der Kindergelderhöhung , mit der Sie sich so brüsten , kommt bei diesen Frauen fast nichts an . Für sie stellt dies keine Veränderung ihrer Einkommenssituation dar . Es bedeutet nur , dass das Sozialamt jetzt weniger zahlen muss , weil der Bund einen Teil davon übernimmt . Von der schönen Kindergelderhöhung sind bei den Sozialhilfeempfängern und Sozialhilfeempfängerinnen mit Kindern per Ausnahmeregelung gerade einmal 20 DM im Monat angekommen . Immerhin wird diese Regelung verlängert . Damit aber flicken Sie nur an einer ungerechten Regelung , ohne das System wirklich zu verändern . . Dabei könnten Sie ein existenzsicherndes Kindergeld einführen . Sie könnten die steuerlich wirksamen Kinderfreibeträge abschaffen , die insbesondere denen zugute kommen , die viel verdienen . Im Gegenzug könnten Sie das Kindergeld deutlich erhöhen oder eine Grundsicherung für Kinder einführen . Nichts dergleichen ist passiert . . Sie selbst haben doch einen Weg eingeschlagen , den Sie nur weitergehen müssten : Die Grundsicherung kann funktionieren . Bei der Rentenreform haben Sie eine Grundsicherung beschlossen , die die Rente in Höhe der Sozialhilfe sichert , und zwar ohne weitereAmtsgänge und ohne dass die Kinder im Zweifelsfall zahlen müssen . Die PDS-Fraktion schlägt vor , eine solche Grundsicherung auch in der Arbeitslosenversicherung einzuführen . Für alle Arbeitslosen soll gelten , dass sie in die Arbeitslosenversicherung gehören und ihnen Leistungen in Höhe der Sozialhilfe zustehen . Welcher Topf angezapft werden soll , das können die Ämter untereinander klären . Dieser bescheidene Schritt wäre endlich ein Signal anArbeitslose und an arbeitslose Sozialhilfeberechtigte , dass ihre Situation wirklich grundsätzlich verändert werden soll . . Armut und Ausgrenzung sind ohne deutliche Korrekturen in der Sozial- und Finanzpolitik nicht zu bewältigen . Sie rühmen sich ja damit , dass Sie auch einen Reichtumsbericht vorgelegt haben . Wenn Sie daraus nur endlich einmal Konsequenzen ziehen würden ! Ich möchte nur ein Beispiel nennen : 10 Prozent der deutschen Haushalte besitzen 42 Prozent des gesamten Privatvermögens . Durch die Aussetzung der Vermögensteuer gehen jährlich 9 Milliarden DM Steuereinnahmen verloren . Die IG Metall hat jüngst sogar ausgerechnet , dass es bei einer Vermögensteuer von 1 Prozent zu Mehreinnahmen in Höhe von 10 bis 15 Milliarden Euro kommen würde . Ohne diese großen Vermögen heranzuziehen , wird nie genug für eine Verteilungspolitik von oben nach unten bleiben . Genauso haben Sie eine Initiative der Länder ausgeschlagen , die Erbschaftsteuer zu verändern . In den nächsten Jahren werden reichlich große Vermögen vererbt . Sie könnten die großen Vermögen , insbesondere die großen Immobilienvermögen , anders besteuern , um dadurch Einnahmen zu erzielen , die Sie dann zur Finanzierung einer Verteilungspolitik einsetzen könnten . Die Bezieher höherer Einkommen müssen in die Finanzierung der sozialen Sicherheit einbezogen werden , sonst werden all Ihre Renten- und Arbeitslosenversicherungsreformen Stückwerk bleiben und das System nicht grundlegend verändern . Sie wollen hier eine Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Ärmsten verabschieden . Unsere Unterstützung erhalten Sie dafür nicht . .