Partei: CDU/CSU
Ich habe alle mitbekommen. Sie bewegen sich auf der Linie, die ich hier gerade versucht habe darzustellen. Es war nichts Neues dabei. Ich weiß wohl, dass Sie von den Grünen mit Ihrer Kritik ein Stück weit verzweifelt sind, weil Sie mein Investitionspaket in eine unangenehme Situation gebracht hat. Sie wollen keine Straßen bauen; das hat Winne Hermann noch einmal deutlich gesagt. Die Fixierung auf den Infrastrukturausbau sei der Weg zurück. Ich sage: Wir wollen Straßen bauen. Wir wollen bestehende Straßen modernisieren. Wir wollen die Lebensqualität in der Region steigern. Wir wollen die Kapazität der Netze erhöhen, und wir wollen den Verkehr effizienter machen. Genau das leistet diese Große Koalition mit dem Investitionshochlauf für die Infrastruktur. Wir feiern Anfang Oktober dieses Jahres 25 Jahre deutsche Einheit und Freiheit. Wenn wir zurückblicken, dann können wir feststellen: Die Wiedervereinigung war eine echte Aufbruchzeit, gerade auch mit Blick auf die Infrastruktur. Die Verantwortlichen haben sich damals der Wohlstandspyramide moderner Volkswirtschaften erinnert, sich daran orientiert und verstanden: ohne Mobilität keine Prosperität. In einem historischen Kraftakt wurde damals mit dem Wiederaufbau der Infrastruktur die Voraussetzung für neues Wachstum und Wohlstand in Deutschland geschaffen. Leider sind diese Erkenntnisse der Aufbruchzeit in den späten 90er-Jahren und zu Beginn der 2000er-Jahre wieder in Vergessenheit geraten – mit der Folge, dass über Jahre hinweg zu wenig in unsere Infrastruktur investiert wurde. In dieser Zeit wurde auch versucht, dem immer wieder formulierten Irrglauben Bahn zu brechen, man müsse nicht in die Infrastruktur und die Mobilität investieren, um Wirtschaftswachstum zu erzeugen. Man hat ja versucht, das Gefühl zu verbreiten, dass man Mobilität und Wirtschaftswachstum entkoppeln könnte. Das war aber grundfalsch. All die, meine Damen und Herren, die das erzählt haben, sollten sich dringend korrigieren. Wer weiterhin erzählt, man könne auf Investitionen in die Infrastruktur verzichten und trotzdem Wachstum erzeugen, der wird nur eines tun: unsere Gesellschaft vom Wohlstand abkoppeln. Und das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren. Diesen Irrweg – gerade jetzt – weiterzuverfolgen, wäre ein fataler Fehler. Wir stehen heute, 25 Jahre nach der Wiedervereinigung, ebenfalls vor einem historischen Kraftakt: der Modernisierung und der Digitalisierung unserer Infrastruktur. Jetzt geht es darum, die Erfolgsgeschichte unseres Landes im 21. Jahrhundert fortzuschreiben. Dabei ist übrigens das Ergebnis noch lange nicht gesetzt. Globalisierung und Digitalisierung mischen die Karten auf der Welt komplett neu. Die Industrienationen von heute sind nicht zwingend die Digitalnationen von morgen. Da gilt es, intensiv daran zu arbeiten. Wir haben – genauso wie vor 25 Jahren – erkannt: Es müssen große Investitionsanstrengungen mit einem klaren Auftrag zur Modernisierung und Digitalisierung gemacht werden, wenn wir weiterhin Innovationsland bleiben wollen. Wir haben die Haushaltsmittel für die Modernisierungen deutlich erhöht. Wir haben den Systemwechsel von der Steuerfinanzierung zur Nutzerfinanzierung vorangetrieben. Wir haben die Ausweitung der Lkw-Maut in Breite und Tiefe vorbereitet. Die erste Stufe haben wir im Juli umgesetzt. Die zweite wird im Oktober umgesetzt. Wir haben die Einführung der Infrastrukturabgabe beschlossen. Das Vertragsverletzungsverfahren der Kommission, meine Damen und Herren, wird scheitern. Der Bundestag hat europarechtskonforme Mautgesetze beschlossen. Wir führen diese Auseinandersetzung mit Brüssel gern, und wir werden uns durchsetzen. Um es kurz zu sagen: Brüssel irrt, die Maut kommt, Gerechtigkeit siegt, meine Damen und Herren! Wir haben die öffentlich-privaten Partnerschaften gestärkt. Ich habe eine Liste mit einer neuen Generation von ÖPP-Projekten erstellt, die ins Leben gerufen werden sollen. Es handelt sich dabei um elf Projekte mit einem Umfang von 15 Milliarden Euro für den Bau, Erhalt und Betrieb von rund 670 Kilometern Straße. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich auch für die konstruktive Zusammenarbeit innerhalb der Koalition bedanken. Es war nicht ganz einfach, bei jedem einzelnen Projekt die unterschiedlichen Einschätzungen aufzulösen. Dass dies in besonderem Maße auch gerade in Hessen mit den hessischen Kollegen aus der Union und der SPD gelungen ist, zeigt, wie erfolgreich die Große Koalition zusammenarbeiten kann, wenn es darum geht, die Infrastruktur in Deutschland erfolgreich auszubauen. Wir haben das auch bei den ÖPP-Projekten in Hessen gemeinsam gut geschafft. Die Digitalisierung, meine Damen und Herren, ist die Voraussetzung, damit Deutschland Innovationsland bleiben kann. Wir wollen unsere Erfolge der Vergangenheit auch digital weiterschreiben. Dazu brauchen wir vor allem eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Ohne superschnelles Breitband gibt es keine digitale Wertschöpfung. Deswegen haben wir uns das Ziel gesetzt, mindestens 50 Mbit/s in der Fläche bis 2018 zu erreichen. Dafür haben wir ein Investitionspaket in Milliardenhöhe geschnürt und geben mit dem Haushalt 2016 den Startschuss für die Bundesförderung. Dabei haben die innovations- und investitionsfreundlichen Unternehmen der Netzallianz übrigens schon eine Vorleistung erbracht. Sie haben die Zusage gegeben, in der Netzallianz Digitales Deutschland, die wir gegründet haben, allein in diesem Jahr 8 Milliarden Euro in den Breitbandausbau zu investieren; auch das kommt hinzu. Wir werden nun in einem Gesetz, dem Digitale‑­NetzeGesetz, klare Vorgaben für den Netzausbau auf den Weg bringen. Dazu gehört, dass wir bei Neubau und Modernisierung von Bundesfernstraßen den Digitalausbau mit vorantreiben. Wo Straßen neu gebaut werden, muss gleichzeitig Glasfaser verlegt werden. Wo Neubaugebiete in Städten entstehen, darf nicht mehr mit Kupfer ausgebaut werden. Es muss Glasfaser verlegt werden, meine Damen und Herren. Das bedeutet mehr Bandbreite, weniger Baustellen, Einsparungen in Milliardenhöhe und einen deutlichen Fortschritt auf dem Weg hin zu einem modernen High-SpeedNetz. Wir stecken nicht am Anfang einer digitalen Revolution – das habe ich auch in der Vergangenheit immer wieder erwähnt –, sondern wir stecken inzwischen mittendrin. Die Digitalisierung hat bereits einen disruptiven Prozess für Märkte, Branchen und Produkte erzeugt. Auf einigen digitalen Innovationsfeldern konnten wir mit einer erfolgreichen Industrie mitziehen und unsere Marktstellung behaupten. Auf anderen Feldern sind ein wesentlicher Teil der Wertschöpfung und damit auch Wachstums- und Wohlstandschancen bereits abgewandert. Das aktuell spannendste Feld der Digitalität ist die Mobilität. Deswegen haben wir hier die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir auch im digitalen Zeitalter erfolgreich bleiben. Das automatisierte und vernetzte Fahren steht in den Startlöchern und bringt die größte Mobilitätsrevolution seit der Erfindung des Automobils. Mit dem Autopilot wird das Auto zu einem dritten Platz, zum „third place“, einem neuen Lebensmittelpunkt neben Arbeit und Zuhause. Durch die Vernetzung des Autos mit anderen Fahrzeugen und der Infrastruktur wird Verkehr vorhersehbar, Staus und Unfälle werden vermieden. Die Echtzeitdatenkommunikation erweitert das Sichtfeld von Fahrer und Auto von einigen Hundert Metern auf mehrere Kilometer. Das sind Potenziale, deren Entwicklung wir nutzen wollen. Studien zeigen, dass die Kapazität auf Autobahnen durch Automatisierung um 80 Prozent erhöht werden kann. Gleichzeitig können wir den größten volkswirtschaftlichen Schaden, den Stau, um ungefähr 40 Prozent reduzieren, wenn wir mehr Automatisierung auf die Straße bringen. Deshalb wollen wir hier kräftig investieren. Meine Damen und Herren, Sie werden auf der IAA in der nächsten Woche feststellen können, was moderne Fahrzeuge in der Lage sind zu leisten. Mit moderner Sensorik bei heutigen Serienfahrzeugen können Sie schon einer Kolonne im Stau bis 65 km/h dem Verkehrs- und Straßenverlauf vollkommen folgen, ohne selber eingreifen zu müssen. Die Zukunft der Mobilität entscheidet sich jetzt in dieser Frage. Wir wollen unsere hervorragende Ausgangsposition weiterhin erhalten, wenn es darum geht, mit unserer Automobilindustrie einen wesentlichen Teil von Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätzen in Deutschland zu erhalten. Deswegen investieren wir in das Digitale Testfeld Autobahn. Auf der A 9 wird die erste intelligente und voll digitalisierte Straße entstehen. Wir haben vor einer Woche den Startschuss dazu gegeben. Die A 9 wird mit moderner Sensorik, Mobilfunktechnik der neuesten Generation und allen anderen Technologien, die für das automatisierte und vernetzte Fahren notwendig sind, ausgestattet werden. Das wird uns den Weg in die Mobilität 4.0 weisen. Wir haben auf der IAA ein Treffen der G-7-Verkehrsminister anberaumt, unter anderem auch, um uns über die grundsätzliche Frage nach neuen Regeln für das automatisierte Fahren zu unterhalten, um neue Standards zu definieren und um dafür zu sorgen, dass wir international eine gleichgerichtete Entwicklung bekommen. Wir sind diejenigen, die diesen Markt vorantreiben müssen. Wir sind die erfolgreichste Automobilnation der Welt. Wir wollen Leitanbieter bleiben und den Leitmarkt weiterhin regeln. Wir wollen das auch in einer zukünftig automatisierten Mobilität mit voll digitalisierten Autos und Straßen tun. Deswegen investieren wir in die A 9.