Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe mich gefragt , ob ich noch heute oder erst morgen reden kann ; wir haben es denn ja noch heute geschafft . Ich muß Ihnen ehrlich sagen , daß es schwer zu ertragen war : Die eine Seite tut so , als wenn sie mit den Versäumnissen der Verkehrspolitik in den letzten 16 Jahren nichts zu tun gehabt hätte ; die andere Seite tut so , als wenn ohne sie der ganze Sozialstaat zusammenbrechen würde , die Menschen ohne Wohnung wären und wir die Zelte aufbauen müßten . . Die einen stellen sich hin und sagen , das seien alles furchtbare Kürzungen , haben aber überhaupt nicht richtig in den Haushalt geschaut ; die anderen sagen , wir müßten mehr Geld einstellen , verschweigen aber , woher wir es nehmen sollen . Meine Damen und Herren , was die Oppositionsparteien uns heute geboten haben , war Verschwendung der Zeit . . Es war nicht nur Zeitverschwendung , sondern auch schlechter Stil , was Sie , Herr Fischer , heute abend geliefert haben . . Man kann sich ja in der Sache streiten , aber einen Minister anzugreifen , der sich in der ganzen Verkehrswirtschaft einen hervorragenden Namen erworben hat , . steht Ihnen nicht zu . Sie haben sich an dieser Stelle wirklich unhöflich und unmöglich benommen . . _ Dann muß ich Ihnen sagen , daß Sie den Kontakt zur Wirtschaft nicht mehr halten . _ . Der Minister hat sich in diesem Jahr eine hohe Anerkennung erworben _ trotz des Vermächtnisses , das Sie uns hinterlassen haben , . trotz der vielen Spatenstiche , die Sie gemacht haben und bei denen die Finanzierung nicht stand , und trotz eines Bundesverkehrswegeplans mit einem Minus von 80 bis 90 Milliarden DM , auch wenn Sie das jetzt abschwächen wollen . Sie haben hier Versprechungen gemacht und im ganzen Land munter Geschenke verteilt , sich dabei aber nie damit auseinandergesetzt , wie Sie das finanzieren wollen . Wir werden die Finanzierung auf eine sichere Basis stellen , so daß der Streit vor Ort aufhört und jeder weiß , woran er ist . Das ist eine schwierige Aufgabe . Wenn Sie bei dieser Aufgabe , der wir uns stellen , nicht mitmachen wollen , dann ist es Ihr Bier . Ein Weiter so wird es jedenfalls bei uns nicht geben . . 20 744 000 000 DM beträgt die Summe , die im Haushalt 2000 für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung steht . Das sind 726 357 000 DM mehr als im vorigen Haushalt . Ich frage mich , ob Sie den Haushaltsentwurf gelesen haben . . Wenn man noch bedenkt , daß wir aus dem EU- Strukturprogramm 3 Milliarden DM in den Jahren 2002 bis 2006 bekommen und damit zusätzlich Investitionen in Höhe von 8 Milliarden DM anstoßen , dann muß das an dieser Stelle ganz deutlich und ganz besonders in Richtung der neuen Länder gesagt werden . Damit werden die Maßnahmen schneller finanziert , als es anders möglich gewesen wäre . . Es ist fast so , als ob der Brandstifter nach der Feuerwehr ruft . Ich finde es schon sehr erstaunlich , was Sie hier geleistet haben . Wir haben es mit 1 ,5 Billionen DM Schulden und mit 82 Milliarden DM Zinsen jedes Jahr zu tun . . Wenn ich in dem zuständigen Ausschuß sagen würde , es würde trotz dieser Tatsache keine einzige Mark eingespart , dann wäre das unverantwortlich . . Die vorgesehenen Kürzungen treffen eben nicht den investiven Bereich , weil wir natürlich selber ganz genau wissen , daß jede Mark in diesem Bereich den Arbeitsplätzen zugute kommt . Wir stehen außerdem in der Verpflichtung , neue Projekte anzugehen , aber vor allen Dingen _ ich will betonen : auch das ist ein Vermächtnis von Ihnen _ müssen wir von Jahr zu Jahr mehr Geld für den Erhalt unserer Straßen und Schienenwege ausgeben . . Man muß deutlich sehen , daß es in diesem Bereich eine Umgewichtung geben wird . Wenn wir nämlich unsere Straßen und Schienenwege nicht mehr befahren können , dann können wir einpacken . Das wollen wir nicht . . Für uns gilt weiterhin klar und deutlich : Wir schaffen Arbeitsplätze mit diesem Haushalt ; wir sichern die Handlungsfähigkeit in der Verkehrspolitik ; wir übernehmen Verantwortung für zukünftige Generationen ; wir sichern die Mobilität , und wir setzen Wachstumsimpulse . Ganz klar und deutlich gesagt : Diese Erblast , die wir übernommen haben , hat uns nicht dazu bewegt , zu sagen , daß nichts mehr passiert und daß wir einen radikalen Kahlschlag durchführen . Wir haben vielmehr klar und deutlich gesagt , daß wir investieren wollen , weil wir wissen , daß diese Vorgehensweise richtig ist . Bei den Bundeswasserstraßen liegt der Etatansatz für Investitionen bei mehr als 1 ,3 Milliarden DM . Im Schienenbereich werden 6 ,83 Milliarden DM zusätzlich zu den Eigenmitteln der Bahn zur Verfügung gestellt . Für die Bundesfernstraßen bleiben die Investitionen mit knapp 8 ,3 Milliarden DM auf einem hohen Niveau . . _ Ich habe schon im letzten Jahr an diesem Punkt Ihren Einwurf gehört . Dieses Jahr können Sie ihn sich sparen , Herr Friedrich . . Wir bleiben bei unserem Ziel , ein integriertes Verkehrssystem auf die Beine zu stellen , in dem jeder Verkehrsträger seine Systemvorteile nutzen kann . Wir bleiben bei unserer Aussage , daß wir die umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße stärken wollen . Um das zu erreichen , werden wir die streckenbezogene Lkw-Gebühr einführen , um eine Stärkung für Schienen- und Wasserwege erreichen zu können . Trotz aller Haushaltsnöte sind wir weiterhin in der Lage , die 100 Millionen DM für die Lärmsanierung in den Haushalt einzustellen . Wir veranschlagen weiterhin 60 Millionen DM für den Schwerpunkt Kombiverkehr . In diesem Zusammenhang habe ich mich schon gewundert , daß unser Ausschußvorsitzender gesagt hat , wir könnten die 60 Millionen DM eigentlich in den Straßenbau stecken . Heißt das , daß sich die CDU/CSU vom Kombiverkehr verabschiedet ? . Dann frage ich mich : Haben Sie die ganzen Jahre auf das falsche Pferd gesetzt , oder was ist das für ein Zeichen ? Diese Aussage hat mich schon sehr gewundert . Es ist schon richtig , daß der kombinierte Verkehr zur Zeit nicht die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt . . Mit den Ergebnissen der aktuellen HaCon-Studie , in denen der KV unter derzeitigen Voraussetzungen auch im Jahr 2010 lediglich bei 30 Millionen Tonnen Ladungsaufkommen pro Jahr liegt , können wir uns nicht zufriedengeben . Aber das heißt nicht , daß wir diesen Bereich aufgeben . . Darum begrüße ich es ausdrücklich , daß Minister Müntefering eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat , die uns im Herbst _ eher war es nie angekündigt _ konkrete Vorschläge für diesen Bereich auf den Tisch legen wird . Ich sehe gerade hier einen Bereich , in dem die Deutsche Bahn ganz klar eine Verbesserung der Netzqualität auf ihre Fahnen schreiben muß und wird , daß ganz klar ein diskriminierungsfreier Zugang neuer Wettbewerber nötig ist , daß eine Straffung von Managementstrukturen und ein Angebot marktfähiger Preise ein Ziel sein muß . Ich verspreche mir hierbei von Herrn Mehdorn sehr viel . Wir kennen ihn aus dem Norden . Wir haben unsere Dasa-Werke gehabt . Es ist ein Mann , der sich einsetzt und Ahnung hat . Er wird es hinbekommen . Mit ihm wollen wir es gerne tun . Eine aktive Schiffahrts- und Hafenpolitik zeigt erste Erfolge . Mich wundert , daß es von Herrn Fischer nicht erwähnt worden ist . Wir haben dabei einen Teil gemeinsam gemacht . Nachdem die Umsetzung der Tonnagesteuer erfreulicherweise im ersten Halbjahr gelungen ist , setzen nun die erwarteten positiven Wirkungen ein . Deutsche Unternehmen kehren zurück . Ausländische Reedereien lassen sich am deutschen Standort nieder . Ich will betonen , daß wir die Probleme , was die Schiffsbesetzung betrifft , weiterhin kritisch sehen . Die Seeschiffahrt bekommt auch in Zukunft 5 Millionen DM für den Bereich Ausbildung . Das ist uns sehr wichtig , um es deutlich zu sagen . Wir sehen für die Seehäfen in Gemeinsamkeit mit den Ländern große Chancen . Wir haben heute die gemeinsame Plattform des Bundes und der Länder . So etwas hat es vorher nie gegeben . So etwas ist unter diesem Minister entstanden . Wir stehen zu den seewärtigen Zugängen und natürlich auch für die Bereitstellung der Hinterlandverbindungen , sei es Straße , Schiene oder Wasserstraße ein . Wir werden in unser integriertes Verkehrskonzept natürlich auch den Luftverkehr einbeziehen . Anfang des Jahres 2000 wird ein Lufthafenkonzept vorgelegt , das Bestandteil des für das erste Quartal 2000 angekündigte Luftfahrtkonzept 2015 sein wird . . _ So eine Konzeptverbundenheit aller Verkehrsträger haben Sie nie in Ihrem Kopf als Idee , Vorstellung oder Ziel gehabt . . Wir haben es . Wir gehen ganz vernünftig daran , dies auch Stück für Stück umzusetzen . . _ Das meinen Sie . Wenn Sie schlafen gehen wollen , können Sie das gerne tun , Frau Baumeister . Ich beurlaube Sie gerne , wenn Sie gehen wollen . . Ich habe etwas zum Erhalt der Straße gesagt und daß dieser Erhalt für uns eine höhere Wertigkeit haben muß . Ich habe ganz klar und deutlich die Worte von Herrn Friedrich gehört , der nun meint , die Privatfinanzierung sei seine Idee . Ich bin nicht bereit , heute nacht mit Ihnen darüber zu streiten . . Ich halte es für sehr richtig und wichtig , daß wir hier bei dem großen Bedarf an Straßenausbau und -erhalt neue Wege beim Straßenneubau suchen . Ich begrüße es sehr , daß diese Arbeitsgruppe eingesetzt worden ist . Was wir nicht mehr machen werden , ist die reine private Vorfinanzierung von Projekten . Das muß ich ganz klar und deutlich sagen ; denn die Probleme werden einige Länder in nicht allzu langer Zeit bekommen . Sie müssen zurück zahlen . Die ersten Projekte stehen an . Dabei ist die Quote , die jedem Land zusteht , zu berücksichtigen . . Es wird in den Ländern noch ganz lange Gesichter geben , die sich zuerst gefreut haben , daß sie eine Maß- nahme schnell bekommen haben . Dabei wird es eng werden . Es wird viele Schwierigkeiten geben . . Ich bin dafür , die Bahn ganz massiv zu unterstützen . Wir wollen den Wettbewerb auf der Schiene forcieren . Inwieweit in diesem Zusammenhang eine neutrale Institution von Nutzen sein kann , die den Schienenzugang regelt , muß sicherlich diskutiert werden . Bei den Bundeswasserstraßen liegt der Etatansatz für Investitionen bei mehr als 1 ,3 Milliarden DM und damit gut 16 Millionen DM höher als im Haushalt 1999 . Die Binnenschiffahrt spielt für uns eine sehr wesentliche Rolle . Ich begrüße es an dieser Stelle ausdrücklich , daß die 3 Millionen DM für die Ausbildungsförderung in der Binnenschiffahrt , die wir im letzten Jahr zum erstenmal einstellen konnten , auch für das Jahr 2000 bereitgestellt werden . Das ist für die Binnenschiffahrt ein wichtiges Zeichen in Richtung Zukunft . Dieses Zeichen _ so denke ich _ braucht die Binnenschiffahrt auch . Wir werden bei den Projekten für die Wasserstraßen danach vorgehen , welche für den Erhalt und für die Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von größter Bedeutung und Wichtigkeit sind . Schwerpunkte werden weiterhin die seewärtigen Anbindungen , das Kanalnetz und natürlich das Verkehrsprojekt 17 Deutsche Einheit sein . Wir wissen aber auch , daß wir beim Erhalt großen Handlungsbedarf haben ; ich denke nur an die große Problematik bei den Schleusen . Wenn wir nicht etwas für den Erhalt tun , dann bekommen wir ganz klar und deutlich Schwierigkeiten . Ich freue mich , daß es wahrscheinlich gelingt , für die Binnenschiffahrts-Berufsgenossenschaft eine gute , haushaltsneutrale Lösung zu finden . Manchmal darf man nicht allen Verbänden glauben . Es kann andere Lösungen geben als die , wie sie im Bundeshaushalt vorgesehen ist . Meine Damen und Herren , ich möchte mich an dieser Stelle bei Minister Müntefering für seine Arbeit bedanken . Wir alle , die wir hier sitzen _ ich denke , ich spreche auch für Sie _ , wünschen Ihnen für die Zukunft alles Gute . Die SPD und die Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppe haben mit Ihnen hervorragend zusammengearbeitet . Ein neuer Minister , an den wir uns sicherlich erst gewöhnen müssen , braucht bestimmt etwas Einarbeitungszeit . Wir sind bereit , ihm diese zu geben _ ich hoffe , Sie auch . Der frühere britische Premier Edward Heath hat einmal gesagt : Ich hätte gerne ein Regierungssystem , in dem die , die etwas tun wollen , an der Macht sind _ und die , die gerne reden , die Opposition bilden . Wir tun etwas . Das macht dieser Haushalt deutlich . Ich denke , die Rollen im Bundestag sind hervorragend verteilt . Danke schön . .