Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die rot-grüne Steuerpolitik hat eine Teilung der Wirtschaft vollzogen . . Es ist eine Gerechtigkeitslücke entstanden . . Die Rechtsform der Unternehmen wird für eine steuerpolitische Ideologie missbraucht . . Es wird zwischen Unternehmen und Unternehmer unterschieden . Das ist ein falsches System . . Das ist ein Anschlag auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung . . Nicolette Kressl 12644 Eigentlich ist es Aufgabe der Steuerpolitik , Steuerzahlern kein Unrecht zuzufügen . Bei Ihrer Steuerreform müssen Sie etwas verwechselt haben . Fakt ist doch , dass im Unternehmensteuersenkungsgesetz die Kapitalgesellschaften im Vergleich zu den Personengesellschaften massiv begünstigt werden . . Der heute vorliegende Entwurf eines Steuersenkungsergänzungsgesetzes soll diese Ungleichbehandlung ausgleichen . Warum bringen Sie überhaupt einen solchen Gesetzentwurf ein ? Sie wollen damit versuchen , die Ungleichbehandlung , die Sie erkannt haben , wenigstens zum Teil zu korrigieren . . Diesem Ziel wird dieses Ergänzungs- und Korrekturgesetz jedoch überhaupt nicht gerecht . . Die Chancengleichheit des Mittelstandes wird nicht erreicht . Im Gegenteil : Es werden weitere Komplizierungen in das Steuerrecht getragen und weitere Wettbewerbsverzerrungen erzielt . . Die Anwendung des halben durchschnittlichen Steuersatzes bei Betriebsveräußerungen und -aufgaben ist an viel zu viele Voraussetzungen und Einschränkungen geknüpft . . Die Mindestbesteuerung mit dem Eingangssteuersatz trifft _ das ist besonders schlimm _ gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen . . Durch diese Vorgabe wird nämlich bei einem Verheirateten in einer Personengesellschaft ein Veräußerungsgewinn bis 444 000 DM gar nicht unter die Begünstigung des halben durchschnittlichen Steuersatzes fallen . Die Betroffenen meinen , dass sie jetzt den halben durchschnittlichen Steuersatz zu zahlen haben . Dann heißt es : Nein , das ist falsch . Es besteht eine Mindestbesteuerung . . Das heißt , sie haben diesen halben durchschnittlichen Steuersatz nicht . Sie haben Ihr Versprechen nicht gehalten . . Es handelt sich um eine extrem mittelstandsfeindliche Vorschrift , . die man nicht unterstützen kann . Dieser halbe durchschnittliche Steuersatz soll auch nur einmal im Leben Anwendung finden . Meine Damen und Herren , was aber ist , wenn ein Unternehmer in den verdienten Ruhestand gehen möchte , sein unternehmerisches Engagement aber auf verschiedene Unternehmen verteilt hat ? Dann wird auf nur ein Veräußerungsgeschäft der halbe durchschnittliche Steuersatz angewandt werden . Auch das haben Sie nicht gesagt . . Das Fazit ist : Die Generationenbrücke funktioniert nicht . Herr von Larcher , in Bezug auf Ihren Zuruf Diese arme Sau ! möchte ich Ihnen nur sagen , dass es sich um Leute handelt , die Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt , investiert und volkswirtschaftlich eine Leistung erbracht haben . Diese Menschen können Sie so nicht bezeichnen . . Ebenso verhält es sich , wenn ein Einzelunternehmer zwar nur ein Unternehmen besitzt , dieses jedoch an mehrere Erwerber veräußern möchte . In diesem Fall ist es besonders schlimm . Er möchte seinen Betrieb veräußern , damit dieser weitergeführt wird und damit die Arbeitsplätze erhalten werden . Wenn er aber einen Erwerber findet , der dies nur mit anderen zusammen leisten kann , dann unterliegt er mit lediglich einer Veräußerung an einen Erwerber dem halben durchschnittlichen Steuersatz . Das heißt , auch hier funktioniert das Ganze nicht . Die anderen Veräußerungsgeschäfte unterliegen der Fünftelungsregelung . Das heißt , es kommt bei dem Verkauf eines mittelständischen Unternehmens zu einer Teilung . Das ist Irrsinn ! Solch eine Besteuerung bzw . Steuerpolitik ist Willkür . Hier ist weder System noch sonst etwas vorhanden . . Die Besteuerung darf nicht von der Zahl der Erwerber abhängen .Auch darf sie nicht davon abhängig sein , in wie vielen Betrieben der Unternehmer sein unternehmerisches Engagement verfolgt . Mit solchen Regelungen werden ja nur missbräuchliche steuerliche Gestaltungen angeregt , die Sie dann wahrscheinlich wieder durch neue _ wahrscheinlich sogar unverhältnismäßige _ Gesetze eindämmen müssen . Durch solche aberwitzigen Gesetze wird unser Steuersystem immer komplizierter und bürokratischer . Das heißt , es wird _ sowohl für die Finanzverwaltung als auch für die Steuerpflichtigen _ kostenintensiver . Das Fazit ist : Der Steuerdschungel in Deutschland wird durch Ihre Steuerpolitik immer undurchsichtiger . . Auch die Umstrukturierungen bei den mittelständischen Unternehmen , zum Beispiel wenn PersonengesellschaftenAnteile an Kapitalgesellschaften veräußern , werden durch das Steuersenkungsergänzungsgesetz nicht verbessert . Während die Kapitalgesellschaften ihre Anteilsveräußerungsgewinne ab 2002 grundsätzlich völlig steuerfrei vereinnahmen dürfen , müssen die mittelständischen Unternehmen diese Gewinne nach dem Halbeinkünfteverfahren versteuern . Das Fazit ist : Chancenungleichheit und Wettbewerbsverzerrungen zulasten der Hans Michelbach 12645 Mittelstandsbetriebe werden in der deutschen Wirtschaft immer größer . . Die rot-grüne Bundesregierung hat bis heute keinen objektiven Grund für diese Bevorteilung der Kapitalgesellschaften angeführt . Steuerexperten haben immer wieder bestätigt , dass eineAnteilsveräußerung keine Vollausschüttung darstellt und sich die Steuerfreiheit somit nicht aus dem System selbst erklärt . Die von der rot-grünen Bundesregierung immer wieder genannte Begründung , die thesaurierten Gewinne bei den Kapitalgesellschaften würden geradezu zu Investitionen und Arbeitsplätzen im Inland führen , . sind wohl eher ideologischer Natur , als dass sie auf verlässlichen und nachvollziehbaren Daten beruhen . So hat der Bundesfinanzhof in seinen vielen Entscheidungen ausgeführt , dass jegliche Annahmen über zukünftige Investitionen immer nur spekulativ sind . Das ist ein Vorgeschmack darauf , wie die Gerichte Ihre völlig unsinnige These auch in der Zukunft beurteilen werden . Auch namhafte Verfassungsrechtler wie zum Beispiel Kirchhof haben die Bevorzugung der Kapitalgesellschaften bei den Anteilsveräußerungsgewinnen immer wieder als stark verfassungsfragwürdig angesehen . . Die CDU/CSU-Fraktion fordert die rot-grüne Bundesregierung deshalb auf , eine Gleichstellung der mittelständischen Unternehmen mit den Kapitalgesellschaften zu erreichen und im eigenen Interesse einer Verfassungsklage vorzubeugen . Dies entspricht auch den Anträgen der CDU/CSU , die wir zu diesem Gesetz eingebracht haben . Die mittelständische Wirtschaft wird die Diskriminierung und Ungleichbehandlung nicht klaglos hinnehmen und sicher Verfassungsbeschwerden einreichen . Weitere Benachteiligungen der mittelständischen Unternehmen bei den Umstrukturierungen bestehen in folgenden Punkten : Erstens . Keine vollständige Anwendung des Mitunternehmererlasses . Zweitens . Die Senkung der Grenze für wesentliche Beteiligungen im Rahmen des § 17 des Einkommensteuergesetzes auf 1 Prozent macht es insbesondere den kleinen Kapitalgesellschaften und den Start-ups schwer , neue Kapitalgeber zu finden . Das Steuersenkungsergänzungsgesetz schafft nicht nur im Rahmen der Umstrukturierungen keine Gleichheit mit den Kapitalgesellschaften , sondern auch hinsichtlich des Steuersatzes sind die Personengesellschaften und Einzelunternehmen weiterhin wesentlich benachteiligt . Die Senkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer auf 42 Prozent im Jahre 2005 kommt für viele Steuerzahler viel zu spät . . Ich möchte die rot-grüne Bundesregierung in diesem Zusammenhang nochmals daran erinnern : Die Personengesellschaften müssen die Gegenfinanzierung ab dem Jahr 2001 voll mittragen , während die Kapitalgesellschaften ab 2001 mit dem Körperschaftsteuersatz von 25 v . H . einen Vorteil haben . Auch hier entstehen Wettbewerbsverzerrung und Ungleichbehandlungen . Ich glaube auch , dass diese in den Betrieben Arbeitsplätze kosten werden .  Wir fordern die rot-grüne Bundesregierung auf , diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen und die mittelständischen Unternehmen schon früher zu entlasten . Eine stärkere Steuerentlastung nicht nur der mittelständischen Unternehmer , sondern aller Steuerzahler ist dringend geboten . Es ist die Wahrheit : In Ihrer Regierungszeit ist die Steuerquote von 22 Prozent auf jetzt 22 ,6 Prozent gestiegen . . Wer die neueste Steuerschätzung ansieht _ sie stammt von heute _ , muss dies ganz deutlich machen . . Wir haben in den Jahren 2000 und 2001 14 ,8 Milliarden DM mehr eingenommen , . als die Steuerschätzung im Mai dieses Jahres vorausgesagt hat . Das ist eine Überraschung , über die vielleicht Herr Eichel glücklich und zufrieden sein kann , es ist aber eine Leistung der Steuerzahler . Damit nehmen Sie im Jahre 2000 über 40 Milliarden DM mehr ein als im Vorjahr . Dazu sagen Sie , Sie könnten dem Steuerzahler keine weitere Steuerentlastung geben . Ich sage Ihnen : Das glaubt Ihnen niemand mehr in diesem Land . . Sie haben den Weg in den Steuer- und Abgabenstaat eingeschlagen . . Das ist die Wirklichkeit in Deutschland . . Zu den Steuermehrbelastungen muss ich Ihnen sagen : Wenn Sie die Steuerquote auf 22 ,6 Prozent erhöhen , dann ist Ihre Steuerreform die langsamste und zögerlichste aller Zeiten . Für den Steuerzahler ist sie nichts anderes als eine Mogelpackung . Das muss man ganz deutlich aussprechen . . Die Einkommensbelastungsquote im Jahre 2005 _ also nach der Tarifsenkung bei der Einkommensteuer _ wird immer noch 55 Prozent betragen . Damit würde die Belastung der Steuerpflichtigen mit Steuern und Abgaben Hans Michelbach 12646 gegenüber dem Jahr 1999 , in dem sie 56 ,8 Prozent betrug , kaum sinken . Angesichts dieser Zahlen wirken die Aussagen der rot-grünen Bundesregierung zur umfassendsten Steuersenkung in der Geschichte der Bundesrepublik . geradezu wie blanker Hohn . Ihr Zynismus gegenüber dem Steuerzahler wirkt wie eine Selbstbeschädigung . Der Steuerzahler in Deutschland bleibt durch Ihre Steuerpolitik die Melkkuh der Nation . . Ich habe gestern die Leitplanken von Herrn Bundesfinanzminister Eichel zur Kenntnis genommen . Daran kann man erkennen , dass er bis zum Jahre 2009 keinerlei weitere Steuerentlastungen einräumen will , obwohl das Bruttoinlandsprodukt bis zu diesem Zeitpunkt um 40 Prozent gestiegen ist . Das ist der Weg in den Steuer- und Abgabenstaat , nichts anderes . Das gibt eine Staatsquote von 50 Prozent , und das ist der falsche Weg . Sie müssen endlich umkehren und den Weg in die richtige Richtung gehen . Die rot-grüne Unternehmensteuerreform ist angesichts dieser Steuermehrbelastung . nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein . Das ist die Situation . Sie sollten zumindest den Mut haben , sofort auf eine Verschlechterung der AfA-Tabellen zu verzichten und den Firmen endlich Planungssicherheit für Investitionen zu geben . Das wäre bei den Steuermehreinnahmen , die Sie nach der heutigen Steuerschätzung haben , ein Signal für die investierende Wirtschaft und die investierenden Bürger , dass hier nicht nur abkassiert , sondern auch Freiraum für mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze gestaltet wird . Ich darf Sie herzlich bitten : Gehen Sie nicht den Weg , den Sie hier eingeschlagen haben ! . Damit der Mittelstand überhaupt die Chance der Waffengleichheit erhält , hat die CDU/CSU-Fraktion Anträge in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht . Ich darf Sie bitten , diesen Anträgen zur Entlastung der Steuerzahler vor dem Jahr 2005 , nämlich im Jahr 2003 , zuzustimmen . . Es müssen Änderungen beim halben durchschnittlichen Steuersatz zugunsten des Steuerpflichtigen erfolgen . Zur Schaffung der Chancengleichheit des Mittelstandes mit den Kapitalgesellschaften wäre es der richtige Weg , eine steuerfreie Rücklage zu 100 Prozent für die Anteilsveräußerungsgewinne der Personengesellschaften und Einzelunternehmen einzuführen . . Ich darf Sie herzlich bitten , zur Steuervereinfachung , Steuergerechtigkeit und Steuerentlastung einen neuenAnlauf zu nehmen , der ein korrektes , gerechtes Steuersystem in Deutschland zum Ziel hat . Was wir jetzt haben , ist eine Steuerbelastung für die Steuerzahler . und nicht eine Steuerentlastung , also nicht der Weg , den wir in Deutschland brauchen . Vielen Dank . .