Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Ball, den die Kollegen Schockenhoff und Silberhorn von der CDU/CSU in ihren Ausführungen gespielt haben, aufnehmen. Wenn wir die Aussage, dass wir in einer neuen Zeit leben, wirklich ernst nehmen, dann, so glaube ich, müssen wir auch bereit sein, mit neuen Antworten in diese Zeit zu gehen, uns neue Antworten zu überlegen. Die Beiträge, die Roman Herzog zum europäischen Integrationsprozess geleistet hat, sind unbestritten; er ist einer der Väter der Europäischen Menschenrechtscharta. Aber die Beiträge, die er zuletzt in der Auseinandersetzung um die Frage: „Wie sollte das Verhältnis zwischen EuGH und Bundesverfassungsgericht ausgestaltet sein?“ geleistet hat – Herr Schockenhoff, Sie haben ihn zitiert –, habe ich nicht als Beiträge empfunden, die uns weiterbringen, wenn wir über die Zukunft des neuen Europas reden. Vielleicht kann man hier ansetzen: Wenn wir sagen, dass uns der Vertrag von Lissabon und die Begleitgesetzgebung in eine neue Zeit geführt haben, dann sollten wir von zwei grundlegenden Erkenntnissen unserer Politik ausgehen. Erstens. Wir brauchen in der Europapolitik eine neue Ehrlichkeit, eine Ehrlichkeit, die sich sowohl auf die Ziele und Vorhaben der Europäischen Union bezieht – hierzu hat uns das Bundesverfassungsgericht mit seinen Sätzen zu Art. 146 des Grundgesetzes etwas ins Stammbuch geschrieben – als auch – das richtet sich an die Regierungsbank – deutlich machen muss: Wenn etwas hierzulande nicht durchsetzbar ist, ganz egal von welcher Couleur, gehört es sich nicht, es heimlich und ohne dass Politik und Bevölkerung es bemerken, über Brüssel durchzusetzen. Wir müssen eine neue Kultur der deutschen Europapolitik etablieren, die deutlich macht: Europapolitik muss in allem, was wir tun, streitbar und nachvollziehbar sein. Zweitens ist aus meiner Sicht wichtig, dass uns der Vertrag von Lissabon vor neue Herausforderungen stellt, die bewältigt werden müssen. Ganz bewusst nenne ich zuallererst die Frage: Wie ist das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger als Staatsbürger der Europäischen Union zur EU? Ich glaube, wir alle in diesem Haus, die wir in der Vergangenheit immer gesagt haben, dass der Vertrag von Lissabon das wichtigste Instrument ist, um dieses Verhältnis zu verbessern, müssen jetzt die Antwort auf die Frage geben, wie wir mit dem Vertrag von Lissabon auch die politische Kultur so verändern können, dass die Tendenz der Abneigung gegenüber Europa und des Desinteresses an Europa umgekehrt wird. Für die Bundesregierung wird es deswegen wichtig sein, sich für eine bürgerfreundliche Ausgestaltung der europäischen Bürgerinitiative zu engagieren. Kollege Silberhorn, grundsätzlich stimmen wir beim Thema Subsidiarität absolut darin überein, dass wir unsere Kritik nicht immer nur an die bösen Bürokraten der Europäischen Kommission adressieren dürfen, ohne auch das Handeln unserer eigenen Bundesregierung in den Blick zu nehmen. So fallen mir beim Thema „Öffentlicher Personennahverkehr und Kommunen“ einige Beispiele ein, die deutlich machen, dass das eigentliche Problem Änderungen von Straßenverkehrsvorschriften durch das Bundesverkehrsministerium sind, dass die Entstehung dieses Problems am Ende aber häufig der Europäischen Kommission zugeschrieben wird. Der zweite Themenbereich, der aus meiner Sicht von entscheidender Bedeutung ist, wenn man über die neue Zeit, die Zeit nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, redet, ist das Versprechen, das den Bürgerinnen und Bürgern mit dem Vertrag gemacht wurde: nämlich dass die EU ein sozialeres Gesicht bekommt. Dieses Versprechen ist in dem Vertrag enthalten. Dieses Versprechen müssen wir einlösen. Wir werden es nicht einlösen können, wenn wir, wie Sie es in Ihrem Koalitionsvertrag gemacht haben, in eine nationalstaatsbezogene Sozialstaatsdenke zurückfallen. Wir müssen versuchen, den Menschen zu zeigen: Ein Europa, das die Grenzen für die Wirtschaft öffnet, muss auch die Grenzen für Menschen öffnen, die zum Beispiel Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen, oder für Menschen, die möchten, dass ihre Rechte als Arbeitnehmer von der EU geschützt werden. Genauso darf die Bundesregierung in der Frage der finanziellen Vorausschau nicht zum Neinsager werden. Die Äußerung, Sie lehnen es grundsätzlich ab, der EU einen Anteil an nationalen Steuern zuzubilligen, habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Schließlich bekommt die EU seit über 20 Jahren einen geregelten Anteil an den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Ich weiß nicht, ob Sie die 15 Prozent des Gesamtbudgets der EU, die durch Einnahmen aus der Mehrwertsteuer erzielt werden, mit Ihrer Äußerung infrage stellen wollen oder ob ich das vielleicht falsch gelesen habe. Wichtig ist: Sie sind gefordert, mit Ideen für diese neue Zeit voranzugehen. Wie Frau Schwall-Düren sage ich: Was Sie in Polen gesagt haben, ist auch meine Meinung. Wir müssen aber auch bei harten Themen wie der europäischen Innenpolitik mit Ideen vorangehen und unseren Beitrag dazu leisten. Das gilt für den Schutz der Bürgerrechte – Stockholmer Programm –, das gilt für die neuen Möglichkeiten, die der Vertrag von Lissabon für die Justiz- und Innenpolitik bietet, das gilt für eine verantwortungsvolle Gestaltung der Erweiterung, das gilt für die Überlegung, den EAD mit einem europäischen Korpsgeist stark aufzustellen, das gilt für den Klimaschutz und für die Nachhaltigkeit. Der langen Rede kurzer Sinn: Wir warten darauf, dass Sie Parolen wie die von der Bürokratie in Brüssel unterlassen, dass Sie ein soziales Europa nicht länger als Unding hinstellen und dass Sie das Mantra, dass der EUHaushalt bei gut 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedstaaten gedeckelt werden muss, ablegen. Wir erwarten, dass Sie sich auf den Weg machen, uns mit interessanten, konstruktiven, neuen proeuropäischen Ideen zum Nachdenken zu bringen, wie wir die neue Zeit bewältigen können. Wenn diese Ideen interessant, gut und proeuropäisch sind, haben Sie uns auf Ihrer Seite. Wenn nicht, dann nicht. Danke.