Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Vorredner haben darauf hingewiesen , dass die Anwesenheit der Abgeordneten bei diesem doch wichtigen Thema sehr bescheiden ist . Es steckt vielleicht auch eine gewisse Symbolik dahinter , dass mehr Zuschauer , die ich ganz herzlich begrüße , als Abgeordnete da sind . Es zeigt nämlich , dass scheinbar die Menschen in diesem Land mehr Interesse an Europa haben , als der Bundestag bisher an den Tag gelegt hat . Das zeigt mir aber auch - Herr Löning , auch Sie haben das ja kritisiert - , warum es so lange gedauert hat , bis es zu dieser Vereinbarung gekommen ist . - Wir beide waren nicht dabei ; da gebe ich Ihnen Recht . - Es ist aber auch wichtig , festzuhalten , dass mit dieser Vereinbarung , die wir heute verabschieden , der Aufruf an uns alle ergeht , sie mit Leben zu erfüllen . Wir haben monatelang um diesen interfraktionellen Antrag gerungen , über ihn verhandelt und auch gestritten . Es kommt jetzt wirklich darauf an , wie die einzelnen Abgeordneten diese erweiterten Rechte des Bundestages wahrnehmen . Nur dann , wenn das geschieht , entfaltet diese Vereinbarung eine langfristige Wirkung . Wir von der Fraktion Die Linke begrüßen die vorliegende Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung zur Verbesserung der Europatauglichkeit dieses Hauses . Es gibt jedoch - das ist angemerkt worden - bereits seit 1993 eine ähnliche Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Länderregierungen . Der 15 . Deutsche Bundestag hatte bereits ein verstärktes Mitwirkungsrecht in EU-Angelegenheiten angemahnt . Wahrscheinlich musste jedoch erst die Linke in den Bundestag einziehen - das ist jetzt etwas scherzhaft gemeint - , um den notwendigen Rückenwind für das Gelingen dieser Vereinbarung zu geben . Es ist gut , dass es in den Verhandlungen nicht um Partei- und Fraktionsinteressen ging , sondern uns die Rechte des Bundestages so wichtig waren , dass ein interfraktionelles Handeln möglich wurde . Die Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung ist ein zentraler Baustein für eine stärkere Einbeziehung des Bundestages in Fragen der Europapolitik . Der Auftrag des Grundgesetzes , das gesetzgeberische Handeln der Bundesregierung im Europäischen Rat zu legitimieren , soll damit weitaus besser als bisher abgesichert werden . Es geht nicht darum - darin sind sich alle Fraktionen einig - , neue Blockaden in der Europapolitik zu errichten . Vielmehr geht es darum , die Europapolitik des Bundes auf eine breitere Grundlage zu stellen und innerstaatlich zu einer besseren Gesetzgebung der Europäischen Union beizutragen . Was ist das Neue an der Vereinbarung ? Die Informationsrechte des Bundestages werden erheblich ausgeweitet , das heißt , die bisherige Informationspraxis wird um schriftliche Berichte , Bewertungen und Folgenabschätzungen ergänzt . Darüber hinaus geht eine Initiative der Europäischen Kommission in dieselbe Richtung . Die nationalen Parlamente sollen und müssen stärker in die Konzipierung und Durchführung der EU-Politik eingebunden werden . Diese Einbeziehung des Bundestages ist wichtig und ein Fortschritt , gerade in Anbetracht der deutschen Ratspräsidentschaft , die auch eine Präsidentschaft des Bundestags sein sollte . Neu ist außerdem , dass die Stellungnahmen , die das Parlament gemäß Art . 23 Grundgesetz abgeben kann , verbindliche Grundlage für die Verhandlungen der Bundesregierung im Europäischen Rat sein werden . Die Bundesregierung darf nur aus wichtigen außen- oder integrationspolitischen Gründen von den Stellungnahmen abweichen . Der Bundestag wird somit zu einem neuen , besseren politischen Akteur in der europäischen Gesetzgebung und er wird bei Entscheidungen von grundlegender Bedeutung stärker einbezogen . Die Bundesregierung ist nun verpflichtet , sich vor der Eröffnung von Vertragsänderungsverfahren oder Beitritten um Einvernehmen mit dem Parlament zu bemühen . Auch wenn ich nicht glaube , dass die Regierungsfraktionen ihre erweiterten Rechte immer und tatsächlich nutzen werden , wird sich die Fraktion Die Linke auch weiterhin aktiv in die Gestaltung der Europapolitik einbringen . Um die Vorfeldbeobachtung in Brüssel zu gewährleisten , wird eine Vertretung des Bundestages in Brüssel errichtet . Jede Fraktion wird Beschäftigte nach Brüssel entsenden . Vielen Dank auch an die Haushälter für die zusätzlichen finanziellen Mittel ! Verglichen mit anderen Mitgliedstaaten reagiert Deutschland auf die enorme Wichtigkeit der Europapolitik aber sehr spät . Wir gehören zu den Nachzüglern : Großbritannien , Schweden und Finnland verfügen bereits seit Jahren über gut ausgebaute , effektive Strukturen in Brüssel . Ich möchte hier nur Dänemark erwähnen . Dort wurden die Beteiligungsrechte des Parlaments bereits 1973 im Gesetz über den Beitritt zur EWG niedergelegt . Die Union der 25 - bald 27 - Mitgliedstaaten muss handlungsfähig bleiben . Die Entfremdung der Bürgerinnen und Bürger von Europa ist groß . Das zeigt sich nicht nur in der Ablehnung des Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden . Fakt ist , Europa geht in die falsche Richtung : weniger friedlich , weniger sozial und ohne grundlegende Demokratisierung . Mehr als 60 Prozent der Gesetzesinitiativen haben ihren Ursprung in Brüssel . Dem deutschen Bürger verbleiben maximal 40 Prozent an demokratischer Einflussnahme . Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner berühmten Maastrichtentscheidung die besondere Bedeutung der Parlamente der Mitgliedstaaten für die demokratische Legitimation europäischer Politik hervorgehoben - ich zitiere - : Nimmt ein Verbund demokratischer Staaten hoheitliche Aufgaben wahr und übt dazu hoheitliche Befugnisse aus , sind es zuvörderst die Staatsvölker der Mitgliedstaaten , die dies über die nationalen Parlamente demokratisch zu legitimieren haben . Dem wird der Bundestag bisher nicht gerecht . Vielmehr werden die Bürgerinnen und Bürger systematisch entmündigt und sie büßen politische Macht und Möglichkeiten ein . Gerade die sozialen Bedürfnisse der europäischen Bevölkerung werden ständig ignoriert . Als Beispiel nenne ich bloß die Dienstleistungsrichtlinie , die dem Sozialdumping Tür und Tor öffnen wird . Im Europa der 25 hat sich ein dramatisches Gefälle im Wohlstands- und wirtschaftlichen Entwicklungsniveau abgezeichnet . Gerade einmal die Hälfte der neuen Mitgliedstaaten erzielt ein Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von mehr als 50 Pro-zent des EU-15-Durchschnitts . Von einer Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen auf europäischer Ebene ist man , vom derzeitigen Stand aus gesehen , sehr weit entfernt . Für die Bürgerinnen und Bürger existiert sie praktisch nicht . Die EU braucht eine demokratische und handlungsfähige Struktur , das bedeutet , sie braucht nicht mehr undurchschaubare bürokratische Prozesse , sondern transparente , für jeden Bürger nachvollziehbare Entscheidungen . Neben der verbesserten Beteiligung des Bundestages müssen wir bei wichtigen europäischen Fragen aber auch die Bevölkerung einbeziehen . Wir müssen beim Thema Europa mehr direkte Demokratie wagen und die Bevölkerung zum Beispiel über eine veränderte EU-Verfassung in einer Volksabstimmung entscheiden lassen . Ich begrüße ausdrücklich , dass heute in der Financial Times Deutschland steht : Merkel offen für geänderten EU-Vertrag . Ich wünsche mir , dass auch die anderen Fraktionen im Europaausschuss sagen : Dieser EU-Vertrag muss geändert werden ; er muss dem Volk in einer Volksabstimmung vorgelegt werden . Wir , die Linke , fordern , die Politik der geschlossenen Türen zu beenden . Wer die europäische Krise beenden will , muss die Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern ablegen . Wir brauchen ein europäisches Bewusstsein bei den Bürgerinnen und Bürgern . Einen ersten kleinen Schritt in diese Richtung geht der Deutsche Bundestag mit der heute zu beschließenden Vereinbarung . Dies ist übrigens die erste und bisher einzige interfraktionelle parlamentarische Initiative in dieser Legislaturperiode . Wir begrüßen diese Vereinbarung ausdrücklich und bedanken uns für die konstruktive Zusammenarbeit mit den beteiligten Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen , in der Bundesregierung und aus der Verwaltung . Vielen Dank .