Partei: SPD
Die Mittel, die die Rentenversicherung für Rehabilitation verwenden kann, sind begrenzt und orientieren sich an der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer. Angesichts des steigenden Anteils älterer Beschäftigter, die eindeutig einen höheren Rehabedarf haben, ist diese Deckelung nicht angemessen. Deshalb ist seit Jahren eine Reform dieser Begrenzung in der Diskussion. Die von uns im vorliegenden Antrag geforderte Anpassung des Rehabudgets an die demografische Entwicklung ist auch im sogenannten Rentenpaket der Bundesministerin Ursula von der Leyen enthalten. Dieses „Rentenpaket“ wird nun aber nicht etwa in die Tat umgesetzt, sondern als neues Wahlversprechen in die nächste Legislaturperiode verschoben. Damit wird der schon jetzt kaum vorhandene Spielraum der Rentenversicherung bei der Gewährung von Leistungen zur Teilhabe noch enger. Wieder einmal müssen wir beunruhigt feststellen, dass die Bundesregierung trotz Zu Protokoll gegebene Reden besseren Wissens und trotz gegenteiliger Ankündigungen untätig bleibt. Bundesregierung und Regierungskoalition haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie ohne Rücksicht auf die Interessen der Menschen regierungsinterne Querelen befrieden, indem sie auf vernünftige Politik verzichten. In sozialpolitischen Debatten verstecken sie sich hinter Leitprinzipien, die es zu wahren gelte. Diese können aber auch schnell über Bord geworfen werden, wie zuletzt die Diskussionen um den gescheiterten Vorschlag zur Lebensleistungsrente oder um den Vorstoß zu den Mütterrenten deutlich gemacht haben. Letztendlich aber sperren sie sich dagegen, die richtigen Konsequenzen gerade in der Alterssicherung aus den gegenwärtigen Entwicklungen zu ziehen. Dabei hat es an richtigen Vorschlägen, Initiativen und Unterstützung nicht gefehlt: Unser Antrag wurde am 1. März 2012 erstmals hier im Hause behandelt. Der Bundesrat hat versucht, die Bundesregierung zum Handeln zu bewegen. Aussagekräftige Expertisen und Gutachten liegen ebenfalls vor, so beispielsweise in Form eines Kurzdossiers der Prognos AG von August 2011. Die zuständigen Sprecher und Berichterstatter der Regierungskoalition versicherten in den zahlreichen rentenpolitischen Debatten, die wir geführt haben, man werde eine praktikable Lösung finden, die den Interessen der Versicherten diene, ohne die Finanzen der Rentenversicherung zu überfordern. Im ersten Referentenentwurf zur Umsetzung des Rentenpakets allerdings wurden Verbesserungen erst für das Jahr 2017 angekündigt – zu einem Zeitpunkt also, zu dem die starken Jahrgänge der sogenannten Babyboomer sich längst mitten im rehaintensiven Alter befinden; dies wird ab dem 45. Lebensjahr angenommen. Erst nach vehementer Kritik wurde dies korrigiert. Im zweiten Referentenentwurf zum sogenannten Alterssicherungsstärkungsgesetz fand sich dann die demografische Komponente zur Berechnung des Rehabudgets bereits für das Jahr 2013. Doch wie wir alle wissen, wird daraus nun nichts. Zuletzt haben wir mit einem Änderungsantrag zu einem laufenden Gesetzgebungsverfahren die Bundesregierung dazu aufgefordert, das Rehabudget den neuen Anforderungen anzupassen. Auch dies wurde von der Regierungskoalition abgelehnt. Nun liegt unser Antrag zur abschließenden Abstimmung vor – leider wegen der gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse wieder ohne Aussicht darauf, angenommen zu werden. Mit unserem Hauptanliegen fordern wir die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Vorschläge der Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung Bund aufgreift. Die Leistungen zur Teilhabe in der gesetzlichen Rentenversicherung sollen in Zukunft nicht allein an die Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter angepasst werden, sondern auch die demografische Entwicklung und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit als Folge der schrittweisen Anhebung der Regelaltersgrenze müssen Berücksichtigung finden. Dies muss schnell geschehen, weil absehbar ist, dass sich in Zukunft die Schere zwischen Rehabedarf und Leistungen weiter öffnen wird. Das zur Verfügung stehende Budget der Rentenversicherung beträgt circa 5,5 Milliarden Euro. In den vergangenen Jahren wurde dieses nahezu ausgeschöpft; eine Überschreitung würde die Budgets der Folgejahre belasten. In Zukunft wird das Geld nicht mehr reichen, um den Rechtsanspruch nach dem SGB IX auf Leistungen zur Teilhabe der Versicherten zu erfüllen. Dies machen auch die kontinuierlich steigenden Antragszahlen und Bewilligungen zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation sichtbar. Was wir vermeiden wollen, ist die Gewährung von Leistungen zur Rehabilitation nach Kassenlage. Ein neuer Anpassungsgemechanismus muss das Verhältnis von Bedarf und Leistung besser in Einklang bringen. Die Deutsche Rentenversicherung hat sehr deutlich gemacht, dass bei einer älter werdenden Bevölkerung und einem höheren Rentenalter auch der finanzielle Aufwand für eine nachhaltige Rentenpolitik, die tatsächlich dem Grundsatz von „Reha vor Rente“ gerecht werden soll, steigen muss. Tendenzen zur Verdichtung der Arbeit insbesondere in Berufen mit belastenden Arbeitsbedingungen bringen gesundheitliche Risiken mit sich. Die demografische Entwicklung, die zurzeit gesetzlich geregelte Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, aber auch die Zunahme von psychischen und anderen chronischen Erkrankungen führen zu einem größeren Bedarf an Rehabilitationsmaßnahmen. Zusätzlich wird die Ausgabendeckelung auch angesichts eines verlangsamten Anstiegs der Löhne und Gehälter zum Problem. Obwohl in Anbetracht einer alternden Gesellschaft und eines schmelzenden Potenzials an Fachkräften die Erkenntnis wächst, dass alle länger arbeiten müssen, spiegelt sich dies noch nicht hinreichend in der finanziellen Ausstattung der Rentenversicherung wider. So sind in der Zeit von 2005 bis 2010 die Antragszahlen auf Leistungen zur Teilhabe von 1,636 Millionen auf 2,082 Millionen angestiegen. Aktuell gehen rund 2 Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung in die Leistungen zur Teilhabe. Gemessen an den Gesamtausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung, die kontinuierlich angestiegen sind, ist ihr Anteil sogar etwas gesunken. Dabei sind die unterschiedlichen Rehaträger der Sozialversicherung seit jüngerer Zeit zusätzlich auch für präventive Maßnahmen verantwortlich. Zurzeit werden circa 64 Prozent der Anträge auf Rehaleistungen bewilligt. Zugleich wird rund die Hälfte der Anträge auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt. Zu Protokoll gegebene Reden Daher müssen wir zum einen die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt mehr Menschen ermöglichen. Dies darf nicht an einem zu engen Berechnungskorsett scheitern, zumal der gesamtgesellschaftliche Gewinn den Aufwand deutlich übersteigen wird. Zum anderen muss es Verbesserungen in der Höhe der Erwerbsminderungsrenten geben. Zugleich müssen wir Menschen, die gesundheitlich eingeschränkt sind, neue Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt eröffnen. Wer wegen Krankheit nach einem langen Arbeitsleben früher in Rente geht, soll keinen mit Abschlägen verbundenen vorzeitigen Rentenbeginn akzeptieren müssen oder vor dem Renteneintritt auf Arbeitslosengeld II verwiesen werden. Wollen wir mehr Menschen den Weg zurück ins Arbeitsleben ebnen, setzt dies einen stärkeren, zielgenaueren und flexibleren Einsatz der Instrumente zur beruflichen Rehabilitation durch die Rentenversicherung voraus. Auch Personen, die eine befristete Erwerbsminderungsrente beziehen, haben einen Anspruch auf Rehabilitation und Unterstützung bei der Wiedereingliederung. Dieser Anspruch muss künftig besser umgesetzt werden, um den Betroffenen neue Perspektiven zu eröffnen. Offenbar haben weder Bundesregierung noch Regierungskoalition den Ernst der Lage tatsächlich erkannt. Gerade als die Regelungen zur Rente mit 67 in der Großen Koalition beschlossen wurden, wie auch bei der Anwendung der entsprechenden Überprüfungsklausel, wonach die Bundesregierung seit 2010 dazu verpflichtet ist, regelmäßig darüber zu berichten, ob die Maßnahmen mit der Entwicklung der Arbeitsmarktlage und der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer vereinbar ist, wurde gerade von der Union jeder Handlungsbedarf verneint. Wer aber die schrittweise Erhöhung des Rentenalters weiter aufrechterhalten will, muss zumindest sicherstellen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zukunft tatsächlich länger arbeiten können.