Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist etwas ungewöhnlich , daß im Rahmen einer Haushaltsdebatte des deutschen Bundestages gerade der Bremer Bürgermeister das Wort nimmt . Aber wenn , wie Sie alle wissen , am 29 . September Wahlen im Lande Bremen stattfinden , erklärt dies alles . Verehrter Herr Bürgermeister , ich habe auch Verständnis dafür , daß Sie hier versuchen , bezogen auf die Verantwortung für die bremische Finanzmisere , dem Deutschen Bundestag etwas zu erzählen , weil Ihnen das in Bremen auf Grund der dortigen Kenntnisse kaum einer mehr abnimmt , nämlich die Aussage , daß sich das Bundesland Bremen wegen äußerer Einflüsse völlig unverschuldet jetzt in einer finanziell schwierigen Situation befindet . Es ist natürlich nicht wahr , daß das alles ausschließ- lich der bremischen Politik anzurechnen ist . Selbstverständlich gibt es Momente _ wie die Krise in der Werftindustrie _ , die zu dieser schwierigen , existentiell bedrohenden Lage dieses kleinen Bundeslandes beigetragen haben . Aber Sie wissen ganz genau , daß Ihre Vorgänger und Sie in entscheidendem Maße durch eine verfehlte Finanz- und Wirtschaftspolitik auch zu dieser Misere beigetragen haben . Das ist die Ausgangsposition . . Ich möchte noch eine Bemerkung machen , damit hier nichts Falsches verbreitet wird : Mein Kollege Glos hat nicht davon gesprochen , daß Bremen gleichzusetzen sei mit einer Holzklasse _ obwohl die Schiffe in der Vergangenheit von Holz getragen wurden und das so schlecht auch nicht wäre . . _ Ja , das ist schon lange her ; aber es ist gut , daß Sie es noch wissen . _ Er hat gesagt , daß es , bezogen auf die finanzielle Ausstattung von Regionen , Holz- und Plüschklassen gibt und daß wir uns in Bremen leider nicht in einer Plüschklasse befinden . Darüber klagen Sie doch dauernd , Herr Bürgermeister ; deswegen sind Sie hier ja aufgetreten . Was Ihr Kollege Grobecker , der Finanzsenator , sagte , als er Bremen zum Armenhaus gestempelt hat , ist weitaus deutlicher als das , was mein Kollege Glos hier ausgeführt hat . _ Dies wollte ich eingangs noch sagen . Ich möchte zu den Punkten , die Sie hier sachlich angesprochen haben , wenige Bemerkungen machen . Thema eins : Die Werftensituation . Ich stelle fest , daß es trotz des in Bremen herrschenden Wahlkampfes keine Unterschiede in der Bewertung gibt . Eine weitere Reduzierung der Werftenhilfe , wie es ursprünglich vorgesehen war , ist nicht vertretbar . Sie würde die deutsche Werftindustrie , nachdem bereits ein Abbau von zwei Dritteln der Arbeitsplätze und damit ein sogenanntes Gesundschrumpfen in den letzten Jahren erfolgt ist , mitten in einer Konsolidierungsphase treffen und gerade für mittelständische Werften existenzbedrohend sein . Sie würde auch für manche Regionen , insbesondere für die Region Bremerhaven , wo Bernd Neumann  jeder dritte industrielle Arbeitsplatz vom Schiffbau abhängig ist , katastrophale Folgen haben . Aber ich füge hinzu _ dies ist auch an den Bundeswirtschaftsminister gerichtet _ : Dies wäre nicht nur aus sozialpolitischen Aspekten , sondern aus meiner Sicht ebenso aus wirtschafts- und industriepolitischen Aspekten falsch . Wir sind nach wie vor eine der größ- ten Exportnationen . In diesem Zusammenhang halte ich es für unverzichtbar , daß wir über eine eigenständige Schiffahrt und damit auch über einen eigenständigen Schiffbau verfügen . . Was Herr Möllemann , bezogen auf den Subventionsabbau macht , ist im Prinzip richtig . Nur muß man dann genau definieren , was unter Subventionen zu verstehen ist . Wenn Subventionen an Unternehmen gegeben werden und dann wettbewerbsverzerrend wirken , an Unternehmen gegeben werden , die normalerweise im Markt nicht wettbewerbsfähig sind , dann ist ihre Streichung oder Reduzierung richtig . Ich darf für die deutsche Werftindustrie _ hier würde ich die Kohle nicht ohne weiteres als Vergleich heranziehen _ sagen : Sie hat sich gesundgeschrumpft . Sie gehört zu den mit modernster Technologie ausgestatteten Werften in der Welt . Die Tatsache , daß sie jetzt Hilfe braucht , hängt nur damit zusammen , daß in anderen Ländern drastisch gefördert wird . Ich darf darauf hinweisen , daß wir die Fördersätze für die deutschen Werften von 20 % auf 14 %) und jetzt auf 9 ,5 % reduziert haben , obwohl auf Grund der Bestimmungen der EG-Kommission noch 14 ,9 % vertretbar wären . Die deutsche Werftindustrie hat bereits die niedrigste Förderquote . Ein wichtiges Argument _ auch das richte ich noch einmal an den Bundeswirtschaftsminister _ ist die Tatsache , daß auf Grund der kontinuierlichen Beschlüsse des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages die Werften sozusagen im Vertrauen darauf , daß dies so kommt , bereits Verträge abgeschlossen haben , die sie nicht einhalten könnten , wenn wir jetzt kürzten . Wir freuen uns genauso wie Sie , Herr Waltemathe , daß die CDU/CSU-Fraktion in den gesamten zurückliegenden Wochen und Monaten ihre Position beibehalten hat _ das ist noch einmal durch den Beschluß vom letzten Montag deutlich geworden _ , daß eine weitere Kürzung der Werfthilfen zum jetzigen Zeitpunkt unvertretbar ist . Ich füge hinzu : Es ist bedauerlich , daß durch das vom Wirtschaftsminister ausgelöste Hin und Her in dieser Frage . Unsicherheiten und Ängste bei den Betroffenen an der Küste hervorgerufen wurden . Ich muß dies hier sagen , selbst wenn es Mitglieder der eigenen Regierung trifft . Aber auch umgekehrt ist man ja nicht besonders zimperlich , wie ich den Zeitungen in Bremen täglich entnehmen kann . Meine Damen und Herren , abschließend zu diesem Thema : Der Abbau von Subventionen im Schiffbau setzt internationale Vereinbarungen voraus . Es muß vom Bundeswirtschaftsminister erwartet werden , daß er eine langfristig angelegte Schiffbaupolitik betreibt , die den Realitäten des internationalen Wettbewerbs Rechnung trägt . Insofern , Herr Kollege Glos und meine Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion , bedanke ich mich bei Ihnen auch im Namen der vielen tausenden Werftarbeiter sehr ausdrücklich dafür , daß Sie ihre konsequente Haltung der nicht weiteren Streichung beibehalten haben . . Meine Damen und Herren , Herr Wedemeier hat einen anderen Punkt angesprochen . Er bet rifft die sogenannte Strukturhilfe für strukturschwache Länder . So sehr es natürlich jeden angeht , will ich vom Grundsatz her einmal feststellen : Es gibt natürlich schon zu denken , wenn wir _ in Anbetracht der kritischen Situation in den fünf neuen deutschen Bundesländern _ acht von elf Ländern der alten Bundesrepublik nach wie vor als notleidend betrachten und in die Strukturhilfe einbeziehen . Das muß zum Überdenken Anlaß geben , so sehr es richtig ist , daß hier bestimmte Vereinbarungen geschlossen worden sind . Meine Damen und Herren , weil dies richtig ist , ist es auch richtig , in einer solchen Situation darüber nachzudenken , ob die Strukturhilfe in dieser Weise mit diesen vielen Milliarden weiter fortgesetzt werden soll . Ich finde es im Prinzip richtig , daß auch die alten Bundesländer ihren Beitrag dazu leisten , daß im anderen Teil Deutschlands vernünftige und gleiche Lebensverhältnisse hergestellt werden . . Natürlich ist das Bundesland Bremen wegen seiner ohnehin schon bestehenden finanziellen Handlungsunfähigkeit kaum in der Lage , Herr Kollege Borchert , eine weitere Streichung zu verkraften . Deshalb unterstützen wir natürlich die Zielsetzung , bei den Verhandlungen möglichst das zu erhalten , was Bremen insgesamt zugesagt worden ist . Das hebe ich an dieser Stelle ausdrücklich hervor . Im übrigen darf ich zur Erklärung hinzufügen : Herr Bürgermeister Wedemeier , weil ja die besonders kritische finanzielle Situation unseres Bundeslandes gesehen wird , ist Bremen zum Teil von den infolge der deutschen Einheit zu erbringenden Leistungen in bezug auf die Umsatzsteuer suspendiert .  _ Sie sind im Rahmen der gesamten Verteilung zum Teil reduziert worden ; das wissen Sie ganz genau . Andere Bundesländer tragen einen Teil , den Bremen normalerweise leisten würde , mit . Ich darf hinzufügen : Herr Wedemeier , dieses Thema eignet sich , selbst wenn Sie es jetzt in Bremen versuchen , nun wirklich nicht zur Dramatisierung . Warum nicht ? So sehr wir jede Mark brauchen : Hier geht es , bezogen auf den Anteil des Bundes , wenn man es in einem Saldo verrechnet , um 13 Millionen pro Jahr _ wenn ich die Niedersachsen-Regelung Bernd Neumann  hinzunehme , sind es 23 Millionen DM im Jahr _ , und das bei einem Haushalt , der weit mehr als 6 Milliarden DM im Lande Bremen ausmacht . Das heißt , es sind 0 ,1 % . Insofern ist Bremen in diesem Punkt nicht besonders bedroht , obwohl ich zugebe , es wäre sehr schön , auch hier nichts leisten zu müssen . Aber , meine Damen und Herren , es kann ja wohl nicht wahr sein , daß wir unsere moralischen und politischen Verpflichtungen im Vollzug der deutschen Einheit , nämlich die baldige Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse , unterlassen , nur weil sich z . B . das Bundesland Bremen auf Grund jahrzehntelanger verfehlter sozialdemokratischer Finanzpolitik in einer finanziellen Sackgasse befindet . Das kann nicht die Konsequenz sein . Meine Damen und Herren , wir sind auch dafür _ das wissen Sie _ , daß über den Finanzausgleich und die Rolle der Stadtstaaten geredet wird . Hier gibt es Ungerechtigkeiten , und hier gibt es ja auch Gespräche , die wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler geführt haben und die ihre Fortsetzung finden müssen .