Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Paschke hat gerade Theodor Storm zitiert. Theodor Storm kam mir auch in den Sinn, als ich den Antrag der Linken gelesen habe, aber in anderer Form. Theodor Storm hat die Geschichte vom kleinen Häwelmann geschrieben. Ich weiß nicht, wer von Ihnen diese Geschichte seinen Kindern vorgelesen hat. Der kleine Häwelmann konnte nie genug bekommen und hat sich in seinem Bettchen herumfahren lassen, bis die Sonne aufging und ihn ins Meer warf. Der kleine Häwelmann sagte immer: Mehr, mehr! Das hat, genau wie Ihr Antrag, Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke, mit der Lebens- und Arbeitswirklichkeit der Menschen hier im Land und ihren tatsächlichen Bedürfnissen nur wenig zu tun. Wenn ich mir Ihren Antrag durchlese, wird mir vor allem eines klar: Sie denken dabei nicht an die Langzeitarbeitslosen und auch nicht an die Erwerbsgeminderten. Genau die Gruppen, zu deren Anwalt Sie sich hier ständig berufen, vergessen Sie also. Sie missachten mit Ihrer Forderung eines Mindestlohns von 10 Euro auch sämtliche Erfahrungen, die in anderen Ländern oder auch Studien gemacht worden sind. Ich möchte einmal das Beispiel Frankreich anführen. Frankreich ist ein Musterbeispiel dafür, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten und den Einstieg in den Arbeitsmarkt von vornherein verhindern. Der Mindestlohn in Frankreich betrug zuletzt 9,43 Euro, und die Arbeitslosigkeit der 15- bis 24-Jährigen lag im letzten Jahr nach einer OECD-Studie bei fast 24 Prozent. Vor diesem Hintergrund stellen Sie sich hier hin und fordern einen Mindestlohn von 10 Euro! Da ist die Katastrophe für den deutschen Arbeitsmarkt doch vorprogrammiert. Um was geht es Ihnen bei Ihrem Antrag? Ich habe das Gefühl, es geht Ihnen einzig und allein darum, Ihr politisches Süppchen zu kochen. Seien Sie aber vorsichtig, Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, dass Ihnen das, was Sie da anrichten, nicht überkocht; denn in Ihrem Forderungstopf ist eindeutig zu viel drin. Über die Konsequenzen denken Sie anscheinend auch nur wenig nach. Das ist in meinen Augen nur eines: verantwortungslos. Eines ist gewiss: Bei der Einführung einer Lohnuntergrenze ist Sensibilität notwendig. Für die Menschen, für die Wirtschaft und für unser ganzes Land steht zu viel auf dem Spiel. Ja, es ist richtig: Der Mensch soll mit seiner Hände Arbeit wenigstens so viel erwirtschaften, dass er damit eine einfache Existenz sichern kann. Es ist ein Verdienst von beiden Parteien in der Koalition, dass wir uns zusammengefunden haben, gerade weil es uns um die Interessen der Menschen geht und auch, um im Interesse der Menschen zu handeln und zu entscheiden, die nicht die Kraft haben, sich hier durchzusetzen, auch im Interesse der Menschen, die keine Lobby für die Dimension dieser Herausforderung haben. Auch wenn die Koalitionspartner verschiedene Denkansätze verfolgen, die SPD mit ihrem eher staatlich geprägten Denken, wir, die Unionsfraktion, von marktwirtschaftlichen Prinzipien geleitet – diese marktwirtschaftlichen Prinzipien ermöglichen erfolgreiches Wirtschaften in Partnerschaft und haben uns gerade in den Jahren 2008/2009 durch die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise geführt –, so eint uns in der Koalition doch ein gemeinsames Ziel: Wir wollen, dass es den Menschen gut geht und damit unserem Land. Was sagen Sie, Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, jungen Menschen ohne Schulabschluss, Geringqualifizierten, Langzeitarbeitslosen, denen der Einstieg in die Arbeitswelt durch den von Ihnen geforderten Mindestlohn erschwert wird? Ihr Ansatz bringt diesen Menschen keine Lösung. Gehört nicht auch beim Thema Mindestlohn zur Wahrheit: „Um einen Mindestlohn zu erhalten, muss eine Mindestleistung erbracht werden“? Deshalb sagen wir als Unionsfraktion: Um Langzeitarbeitslosen den Einstieg in die Erwerbstätigkeit zu erleichtern, werden sie in den ersten Monaten ihrer Arbeit aus diesem Mindestlohnmodell herausgenommen; denn sozial ist, was Arbeit schafft. Wichtig ist uns in der Unionsfraktion: Ein Mindestlohn darf kein politischer Lohn werden, sondern muss ein von den Tarifpartnern ausgehandelter Lohn sein. Das hat sich bewährt. Daher lehnen wir als Unionsfraktion den vorliegenden Antrag ab; denn bei der Problemlösung hilft keine Radikalität. Wir werden eine marktwirtschaftliche Lösung realisieren, sorgsam und mit der Vernunft der Großen Koalition. Vielen Dank.