Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir wissen , Hunger und Unterernährung sind meistens die Folge von Arbeitslosigkeit und Armut . Sie wurzeln vor allem im fehlenden Zugang zu Land , Wasser , Bildung oder Krediten . Wir stellen fest : Es ist ein Skandal , dass weltweit noch immer rund 840 Millionen Menschen nicht genug zu essen haben , obwohl eine ausreichende Versorgung aller Menschen auf der Grundlage des heutigen Produktionsumfangs von Nahrung möglich wäre . Wir erinnern uns : Erstens . Bereits in der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1948 wurde das Recht auf Nahrung festgeschrieben . Zweitens . Schon 1961 wurde das erste Welternährungsprogramm durch die Vereinten Nationen verabschiedet . Dieses Programm konzentrierte sich im Wesentlichen auf zwei Aufgaben : einerseits auf Nahrungsmittelhilfe als Nothilfe , international Emergency Operation genannt , und andererseits auf Nahrungsmittelhilfe zur Stützung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung , Development Programme . Drittens . 1966 wurde der Pakt über wirtschaftliche , soziale und kulturelle Rechte vereinbart . In Art . 11 heißt es , dass das Recht auf einen Lebensstandard mit - ich zitiere - ausreichender Ernährung anerkannt wird . 1996 schließlich wurde auf dem Welternährungsgipfel ein Aktionsplan mit dem Hauptziel verabschiedet , eine Halbierung der Zahl der Hungernden bis 2015 zu erreichen . In einem besonderen Kapitel wurde damals das Recht auf Nahrung bekräftigt . Seit 1999 gibt es erstmals eine klare Definition von Recht auf Nahrung . So heißt es unter anderem : Verwirklicht ist das Recht auf Nahrung , wenn Menschen jederzeit durch Eigenproduktion oder Kauf ausreichend Zugang zu angemessener Nahrung ohne schädliche Inhaltsstoffe haben . Die Nahrungsmittel müssen ausgewogen , gesund und der jeweiligen Kultur angemessen sein . Bei der Schaffung von entsprechenden Rahmenbedingungen hat der Staat drei Grundverpflichtungen : Er muss den bestehenden Zugang zur Nahrung erstens respektieren , zweitens schützen und drittens gewährleisten . Nach Schätzungen der FAO über die Anzahl der unterernährten Menschen gibt es einen alarmierenden Trend . Die Reduzierung der Zahl der Hungernden hat sich stark verlangsamt , China ausgenommen . Das gilt insbesondere für das subsaharische Afrika . Die Verringerung beträgt seit 1996 jährlich circa 2 ,5 Millionen . Wir wissen aber : Zur Erreichung des Ziels der Halbierung bis 2015 müsste die Zahl der Hungernden jährlich um 24 Millionen abnehmen . Darum hat der FAO-Gipfel 2002 der Staatengemeinschaft den Auftrag erteilt , Leitlinien zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung zu entwickeln und alle , Zivilgesellschaft und Wirtschaft , daran zu beteiligen . Dazu gehört : Erstens . Das Recht auf Nahrung muss Teil der nationalen Gesetzgebung werden , auch der jeweiligen Verfassung . Zweitens . Es müssen öffentliche und demokratische Gremien mit zivilgesellschaftlicher Beteiligung sowie Institutionen und Rechtswege geschaffen werden , um das Recht auf Nahrung einklagbar zu machen .  Dazu gehören auch Land- und Bodennutzungsreformen zur nachhaltigen Ernährungssicherung . In einem Richtlinienentwurf , den die Bundesregierung Ende letzten Jahres vorgelegt hat , wird das auch als zentrale Aufgabe herausgestellt . Hinzukommen müssen Ausbildungsmaßnahmen , bessere landwirtschaftliche Dienstleistungen sowie Infrastruktur und Marktentwicklung . Ziel ist auch die Verbesserung der Produktivität unter Berücksichtigung der klimatischen und ökologischen Bedingungen . Dabei sind die Erfahrungen mit der so genannten Grünen Revolution zu berücksichtigen . Diese Maßnahmen müssen bei der Gestaltung der EZ verstärkt berücksichtigt werden . Die neue Schwerpunktsetzung der Bundesregierung trägt diesem Ansatz bereits Rechnung . Darauf wird der Kollege Raabe noch näher eingehen . Die internationalen Regelungen im Handels- , Finanz- , Agrar- , Umwelt- und Lebensmittelqualitätsbereich müssen mit dem Ziel fortentwickelt werden , dass sie einen Beitrag zur Überwindung von Armut und Unterernährung leisten . Das heißt unter anderem : Die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung sollte als Zielvorgabe in die Präambel des WTO-Agrarabkommens aufgenommen werden , wie dies bereits in unserem Antrag zur Verbesserung der Ernährungssituation und Verwirklichung des Rechts auf Nahrung formuliert worden ist . Ein weiterer Punkt ist : Der Marktzugang der Entwicklungsländer im Agrarbereich muss substanziell verbessert werden . Auch dazu wird der Kollege Raabe noch Stellung beziehen . Den Forderungen der Welthandelskampagne Gerechtigkeit jetzt ! , der federführenden NROs FIAN , Germanwatch und dem Dachverband der Weltläden ist in diesem Zusammenhang zuzustimmen . Nahrungsmittelhilfe ist dort notwendig , wo akute Hungersnöte drohen bzw . schon eingetreten sind . Oft aber erreicht Nahrungsmittelhilfe die Bedürftigen nicht oder zur falschen Zeit oder sie belastet die einheimischen Märkte . Die Nahrungsmittelhilfe wird leider international nicht selten dazu benutzt , Überschüsse aus hoch subventioniertem Anbau - so kann man es nennen - zu entsorgen . In der letzten Ausgabe der Zeitung der Deutschen Welthungerhilfe wird darauf noch einmal ausdrücklich verwiesen . Darum nenne ich einige Prinzipien , die von den Hilfeleistern zu beachten sind : Erstens . Nach dem in dem Leitlinienentwurf genannten Do-no-harm-Prinzip dürfen Hilfslieferungen einheimische Bauern nicht arbeitslos machen und dürfen keine gesundheitsschädigenden Nahrungsmittel verteilt werden . Nahrungsmittel sollten wenn möglich vor Ort bzw . in der Region aufgekauft werden - auch zur Stärkung der lokalen und regionalen Wirtschaft . Zweitens . Hilfe muss als Zuwendung und darf nicht als Darlehen gegeben werden . Das haben Sie , Frau Ministerin Künast , im letzten Jahr noch einmal ausdrücklich betont . Wichtig ist auch , dass die Hilfe im Budget des Empfängerlandes nicht als wirtschaftliche Zusammenarbeit verbucht wird . Drittens . Nahrungsmittelhilfe muss Teil einer langfristig angelegten Entwicklungszusammenarbeit sein . Grundlegend ist auch die Problematik der genveränderten Bestandteile in Nahrungsmitteln . Nahrungsmittel aus genveränderten Pflanzen haben in der Vergangenheit schon dazu geführt , dass einheimische Pflanzen verdrängt wurden .  - Das wissen Sie selbst , Kollege Carstensen . - Es geht bei dem gesamten Anliegen - das gilt für Mais , Soja und viele andere Getreidearten - eben auch darum , deutlich zu machen , dass die Grüne Gentechnik nicht der Königsweg ist . Wie wir wissen , ist Nahrungsmittelhilfe nur ein Mittel im Kampf gegen den Hunger . Sie darf nicht die Fähigkeit der Menschen zur Selbstversorgung untergraben und sie muss immer mit einer Politik verbunden sein , die die nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume zum Beispiel durch entsprechende Maßnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit fördert . Mit der Verbindung aller Faktoren kann die Ernährungssicherung weltweit deutlich verbessert und damit das Menschenrecht auf Nahrung seiner Verwirklichung näher gebracht werden . Ich begrüße , dass sich die Bundesregierung mit der neuen Schwerpunkt- und Programmentwicklung bereits auf dem richtigen Weg befindet . Herzlichen Dank .