Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! 1877 _ die Zahl ist mehrfach genannt worden _ ist das Vorgängergesetz _ jedenfalls die eine Hälfte der beiden Vorgängergesetze _ in Kraft getreten . Ich möchte darauf hinweisen , daß es damals kein Telefon gab und daß die Anreise aus den Wahlkreisen nach Berlin erheblich beschwerlicher war als heute der Weg aus den Wahlkreisen nach Bonn . Daraus leite ich den Schluß ab , daß das Gesetz so l ange _ bei allen immer mehr zutage tretenden Mängeln im Vergleich zu den Anforderungen der modernen Zeit _ tauglich geblieben ist , während wir in unserer Zeit dank der Erfindung des Telefons , des Automobils . und einer viel schnelleren Eisenbahn leider eine etwas andere Art , Gesetze zu machen , entwickeln mußten . Immerhin ist das Frankfurter Zimmer im Bundesministerium der Justiz , in dem die Berichterstattergespräche stattgefunden haben , mit dem Frankfurter Schrank , der dort steht und eine gewisse zeitlose Behaglichkeit ausstrahlt , eine Erinnerung an dieZeiten ,indenenunsereVorfahrendasVorgängergesetz geschaffen haben . Darum können wir uns zum wiederholten Male darüber freuen , daß hier interfraktionell sachlich , ordentlich und ruhig gearbeitet worden ist , um ein Gesetz zustande zu bringen , das hier zu Recht von allen gelobt worden ist , das aber , wie ich eben schon angedeutet habe , in unserer Zeit einmal mehr den Kompromißvorstellungen zwischen vermuteten und tatsächlichen Interessen dienen mußte _ anders , als das früher bei einem Streben nach Vollkommenheit sowie letzter Konsequenz und Eleganz möglich war . Darum habe ich ähnlich wie der Kollege von Stetten auch für mich persönlich zu beklagen , daß einige der Blütenträume _ das ist nun einmal bei Kompromissen so _ nicht reifen konnten . Natürlich ist das Verfahren im ganzen effizienter geworden ; natürlich ist zutreffend ausgeführt worden , wer alles vernünftigerweise in Zukunft Opfer zu bringen hat , um in erster Linie die Erhaltung von Unternehmen und damit von wirtschaftlicher Substanz sicherzustellen , die sich nicht nur in Warenwerten oder Konten _ in diesem Falle übrigens auf verhältnismäßig negativen Konten _ äußert , sondern auch im Know-how , in Arbeitsplätzen , in der Tradition , in der Bedeutung einer Marke und anderen Werten , die im Konkurs- oder Vergleichsfall eben verlorengehen , und zwar ersatzlos . Gerade das soll in möglichst vielen Fällen vermieden werden . Wir hoffen , daß es gelingt . Ganz leise ist schon angesprochen worden : Viele haben Opfer gebracht . Es gibt einige , die hier verhältnismäßig wenig Opfer gebracht haben , selbst im Verhältnis zu dem als besonders hartleibig bekannten Fiskus , der nach langen und harten Kämpfen auf sein Vorrecht verzichtet hat . Dafür gebührt , neben vielem anderen , Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Funke besonderer Dank . Nach vielen hartnäckigen Kämpfen hat der Bundesminister der Finanzen einen Verzicht erklärt . Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine parlamentarische Vertretung in diesem Hause , nämlich die Kollegen von der Sozialdemokratie , haben so weit nicht gehen mögen , gehen können , gehen dürfen _ was weiß ich , wie das intern abläuft _ , . 19130 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Detlef Kleinert  und deshalb haben wir in § 613a BGB und im Sozialplan immer noch erhebliche Hindernisse für eine vernünftige Rettung von Unternehmen behalten , was wir natürlich bei dem gemeinsam angestrebten Ziel für höchst bedauerlich halten . . Wir hoffen , daß das noch bei passender Gelegenheit , wie einiges andere , nachgebessert wird . Auch die Vergleichsbereitschaft einer Berufsgruppe , die zwar klein , aber edel ist und in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle spielt , die sich bezeichnenderweise im Gravenbrucher Kreis zusammengeschlossen hat _ aus einem Grund , der Kennern der Hotelszene bekannt ist _ , . ist nicht groß . Diese Berufsgruppe hat verhältnismäßig wenig Opferbereitschaft an den Tag gelegt . Meine Idee , das Honorar für so außergewöhnliche Leistungen wie die Verwaltung einer großen Vermögensmasse in diesen Fällen frei zu vereinbaren , ist leider nicht aufgegriffen worden . Man hält es lieber bequemerweise mit einer Gebührenordnung , die bei den hier in Rede stehenden Streitwerten schlechthin unrealistisch ist und fast diskussionslos dazu führt , daß um die Geldfrage vornehmerweise gegenüber dem Verwalter nicht gestritten wird . Daß der Gläubigerausschuß hier gewisse zusätzliche Möglichkeiten hat , doch etwas zu unternehmen , ist eine Kleinigkeit am Rande , die nicht so sehr ins Gewicht fällt , wie wir das gerne gehabt hätten . Ich möchte gerne auf die aktuelle Lage hinweisen . Die Kollegen , die sich bei den Zeitungen mit den besonders dicken Schlagzeilen in den letzten Tagen _ weil sie immer bei gegebenem Anlaß wach werden _ mit interessanten Vorschlägen geäußert haben , wie die armen Handwerker in dem Schneider-Konkurs zu retten seien , sind heute hier alle nicht anwesend . . _ Macht auch nichts ; richtig . _ Sie haben auch nicht gewußt , daß wir vor Jahresfrist eine gewisse Verbesserung bei der Handwerkersicherungshypothek , die ich nicht so optimistisch beurteile wie die Frau Bundesjustizministerin , verabschiedet haben . Ich habe damals Bedenken geäußert , ob das Instrument angenommen werden wird . Meine Bedenken sind leider berechtigt . Es hat sich fast nichts verändert . Der Handwerker ist zu schwach , um vom Unternehmer eine entsprechende Sicherstellung zu verlangen , solange er noch um den Auftrag kämpft . Deshalb muß man sich die Geschichte neu überlegen . Ganz zum Schluß _ Frau Präsidentin , ich bitte vielmals um Vergebung ; ich sehe hier allerlei Lichtzeichen , die mich völlig verwirren _ . möchte ich insbesondere die verehrten Kollegen von der Sozialdemokratie , die sich zur Zeit mit dem Gedanken einer 1 ,5 %igen Vermögensteuer trägt , darauf hinweisen , daß die Zusammenballung von Erbschaftsteuer , Vermögensteuer , Zinsbesteuerung , Gewerbekapitalsteuer einen Teil der Konkurse überhaupt erst verursacht . . Wir sind der Meinung , daß wir , da das Kapital in privaten Händen nun einmal besser aufgehoben ist als in öffentlichen Händen , . in diesem Bereich ohne Rücksicht auf Neidkomplexe zum Handeln kommen müssen , damit im Vorfeld Konkurse vermieden werden , statt daß man in die Lage kommt _ das muß man sich mal überlegen _ , . Erbschaftsteuer als Familienfremder frühestens in zehn Jahren aus üppigen Erträgnissen eines Unternehmens abbezahlen zu können und ab dem elften Jahr Rückflüsse zu bekommen . In Hongkong rechnet man mit einem kompletten Kapitalrückfluß nach sechs Jahren .