Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Im 21 . Jahrhundert steht die internationale Staatengemeinschaft in der Tat vor völlig neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen . Sie befindet sich zurzeit insgesamt in einem Prozess der Anpassung an die aktuelle Bedrohungslage . Das gilt im globalen , transatlantischen und europäischen , aber natürlich auch im nationalen Rahmen . Die Bundeswehr muss und wird sich ändern , weil die Gefahren vielfältiger und unberechenbarer geworden sind . Mehr Akteure bedrohen unsere Sicherheit . Neben die staatlichen Akteure sind transnationale Kräfte getreten . Infolge des rasanten Fortschritts der Kommunikationstechnik sind sie in der Lage , auf der ganzen Welt zerstörerische Rollen zu spielen . Zu Recht spricht man von einer Privatisierung der Gewalt . Auch die Erscheinungsformen haben sich nachhaltig verändert . Klassische zwischenstaatliche Kriege sind unwahrscheinlicher geworden . Innerstaatliche Konflikte und Bürgerkriege haben an Häufigkeit zugenommen ; dies bezeichnen wir als asymmetrische Kriegsführung . In diesem Kontext muss Sicherheitspolitik mehr leisten als Abschreckung und Verteidigung . Deshalb ist Sicherheit in unserem erweiterten Verständnis zu gewährleisten . Sicherheit hat zumeist auch eine ökologische , eine ökonomische , eine soziale , eine kulturelle Dimension . Von all dem lesen wir übrigens in dem Antrag , den die CDU vorgelegt hat , keine einzige Zeile . Streitkräfte spielen also eine wesentliche Rolle , aber das gilt nicht ausschließlich für diese . Wir haben in den letzten Jahren eines gelernt : Streitkräfte müssen die Voraussetzungen schaffen , damit stabilisierende Kräfte ihre Arbeit tun können . Dies sehen wir im Kosovo ; dies sehen wir in Afghanistan . Ohne Bundeswehr könnte dort kein ziviler Aufbau betrieben werden . Dazu gehört auch , dass die alte Landesverteidigung in der Tat der Vergangenheit angehört . Durch die NATO-Erweiterung und die vertiefte EU-Integration ist nun wirklich kein Szenario mehr vorstellbar , das unsere Grenzen bedrohte . Trotzdem haben unsere internationalen Verpflichtungen zugenommen . Der Minister weist zu Recht darauf hin : Die Bundeswehr muss daran ausgerichtet werden , welches in Zukunft die wahrscheinlichsten Einsätze sein werden . Die Verteidigungspolitischen Richtlinien vom Mai des vergangenen Jahres führen diese tief greifenden Veränderungen im Umfeld von NATO und EU zu einem ganzheitlichen verteidigungspolitischen Ansatz zusammen . Herr Schäuble fragt : Was bereitet die Bundeswehr vor ? Man könnte auch fragen : Wann setzen wir Soldaten ein ? Auch Soldaten fragen uns dies gelegentlich . Ich denke , diese Fragen sind beantwortet : Es gibt eine europäische Sicherheitsstrategie , die Maßstab auch für unser nationales politisches Handeln ist . Wir setzen Soldaten ein , wenn es darum geht , Völkermord zu verhindern . Wir setzen Soldaten ein , wenn es darum geht , Stabilität in Europa und an den Rändern Europas zu wahren . Und - ich bekenne mich ausdrücklich dazu - wir setzen Soldaten auch ein , wenn es darum geht , deutsches Gewicht in den europäischen Integrationsprozess einzubringen . Ohne das Engagement der deutschen Bundeswehr hätte die wichtige Arbeit der Deutschen von der Lösung des Kosovokonflikts über die Verhandlungen über Afghanistan auf dem Petersberg bis hin zu der jetzigen Initiative für den Mittelmeerraum überhaupt nicht stattfinden können . Die Gründe für den Einsatz von Soldaten sind also klar . Dieses Engagement bleibt multinational eingebettet . Bei genauem Hinsehen wird man erkennen , dass alle anderen NATO-Partner im Augenblick ähnliche strukturelle Änderungen durchmachen . Wir waren gestern in Brüssel und haben gehört , dass man dort sehr aufmerksam auf dieses deutsche Modell schaut , das in vielen Bereichen sogar Vorbildcharakter für andere Staaten hat . Die Erweiterung der EU und der NATO stellt eine Chance dar , diesen Harmonisierungsprozess mit Blick auf eine gleichmäßigere Aufgabenverteilung zwischen den Streitkräften der einzelnen Nationen auf mehrere Schultern voranzubringen . Wir wissen aber auch , dass wir Fähigkeitslücken haben , die geschlossen werden müssen . Auch in Europa müssen Redundanzen minimiert werden . Wir wollen multinationale Ansätze bei der Aufgaben- und Rollenverteilung , aber auch das Pooling von Fähigkeiten - gemeinsame Aufklärungs- und Transportfähigkeiten - weiter voranbringen . Was wollen wir also mit diesem Transformationsprozess neu gestalten ? Es ist klar geworden , dass wir nicht mehr das Gesamtspektrum aller Waffen und Geräte verfügbar halten müssen . Was wir im Verbund einsetzen können , müssen wir auch gemeinsam organisieren . Wir müssen den den Teilstreitkräften gemeinsamen Ansatz sowohl national als auch multinational deutlich stärken . Die Einsätze der Bundeswehr haben aufgrund der hohen Professionalität unserer Soldaten eine große internationale Anerkennung gefunden ; dies wurde immer wieder bestätigt . Wir haben in den letzten Jahren die Reform gerade in den Bereichen , in denen die Soldaten Schutz und Kommunikation brauchen , engagiert vorangetrieben . Es stimmt eben nicht , dass wir Soldaten in Einsätze schickten und dort allein ließen . Die Soldaten im Einsatz haben von uns alles erhalten , was uns die militärische Führung vorgeschlagen hat . Dies ist ganz wichtig . Mit dem neuen Ansatz , 35 000 Eingreifkräfte für Frieden schaffende Maßnahmen aufzustellen , leisten wir - auch im internationalen Zusammenhag - einen angemessenen Beitrag . Es ist natürlich neu , dass gerade das Heer nicht mehr nach dem Motto lebt , jeder müsse alles haben und alles können . Nein , diese 35 000 werden mit modernsten Geräten ausgestattet sein und in der Lage sein müssen , die vernetzte Operationsführung in den nächsten Jahren zu praktizieren . Die 75 000 Stabilisierungskräfte sind uns besonders wichtig , weil sie auch ein Stück weit profilbildend für die Bundeswehr sind . Was die deutschen Soldaten in den Einsatzgebieten leisten , ist vorbildlich und findet Anerkennung . Wir haben unseren Dank und unseren Respekt vor diesen Frauen und Männern auch hier im Plenum deutlich zum Ausdruck zu bringen . Nun reden Sie bei diesem Wandel natürlich auch vom Geld . Zunächst einmal sage ich Ihnen : Gelegentlich macht Knappheit klug . Manches von dem , was der Minister mit Blick auf die Steigerung der Wirtschaftlichkeit mit der GEBB und mit vielen neuen Projekten aufs Gleis gesetzt hat , wäre nie gelungen , wenn wir nicht auch dem ökonomischen Druck ausgesetzt gewesen wären . Ich lasse aber an einem überhaupt keinen Zweifel : Die Einhaltung der jetzigen mittelfristigen Finanzplanung ist aus Sicht der Bundeswehr zwingend notwendig . Nur so wird dieser Transformationsprozess bis zum Jahr 2010 erfolgreich abgeschlossen werden können . Wenn man der Union heute genau zugehört hat , dann hat man den Eindruck gewinnen müssen , es gehe ihr nur um das Geld sowie darum , ob die Bundeswehr künftig auch im Inneren eingesetzt wird . Herr Kollege Schäuble , das ist bei dem Transformationsprozess der Bundeswehr nicht das Wichtigste .