Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte jetzt etwas tun , was für die Opposition , wenigstens für die CDU/CSU , heute ungewöhnlich ist , nämlich vom Thema reden , von der Globalisierung und den Herausforderungen , wie wir sie gemeinsam angehen . Eine der größten Herausforderungen und Umwälzungen , die die Globalisierung mit sich brachte , war ohne Zweifel die Öffnung der Finanzmärkte gegenüber der Weltwirtschaft . Sie hat viele Konditionen erleichtert , Zinskartelle aufgebrochen und geholfen , in vielen Ländern eine raschere wirtschaftliche Entwicklung und höhere Lebensstandards zu finanzieren . Sie hat auch den internationalen Handel stark erleichtert . Die Verzehnfachung der Umsätze im internationalen Devisenhandel und Wertpapierhandel war nur ein Teil dieses Prozesses , zeigt aber dessen Dimension . Dies wurde nicht zuletzt durch die seit 1989 weitgehend deregulierten Finanzmärkte der großen Industrieländer möglich , denen die Schwellenländer eifrig nachstrebten . Leider haben sich die Hoffnungen nicht erfüllt , die Deregulierung , das heißt das immer freiere Wirken immer größerer Kapitalmärkte , habe quasi im Selbstlauf weniger Währungs- und Finanzkrisen und geringere Wechselkursschwankungen zur Folge . Im Gegenteil , die Schuldenkrisen in Mexiko und Lateinamerika 1982 , der New Yorker Börsenkrach 1987 , die EWS-Krise von 1992/93 , die zweite Mexikokrise Mitte der 90er Jahre , der Asien-Crash von 1997/98 , die Krisen in Rußland 1998 und in Brasilien 1999 zeigen : Das Tempo der Krisenabfolgen wird immer schneller , die Schulden- , Banken- , Börsen- und Währungskrisen verflechten sich immer stärker , und die in Frage stehenden Summen werden immer höher . Allein in den Schwellenländern Asiens haben die größten Banken der OECD 2 500 Milliarden US-Dollar Kredite ausstehen , und das bei einer jährlichen Wirtschaftsleistung dieser Länder von 2 900 Milliarden US-Dollar . Das heißt also : Die nächste Krise kommt bestimmt , wenn wir es im Prinzip so lassen , wie es war . . Deswegen ist es eine ganz große Leistung der Bundesregierung und der EU-Länder , diese Probleme endlich gezielt anzugehen und auf Stabilisierung und Krisenvorbeugung zu drängen . . Herr Schäuble , Sie haben von all diesen Problemen heute überhaupt nicht gesprochen . Sie haben kurz gesagt : Dem , was die Bundesregierung da beim G-8- Gipfel macht , stimmen wir zu . Ehrlicherweise hätten Sie sagen müssen : Wir haben in den vergangenen 15 Jahren vieles verschlafen und vieles verschlampt , aber Sie pakken es endlich an . . Denn es ist doch zu bedenken , daß solche Krisen nicht nur große finanzielle Schäden bei Banken und Unternehmen auslösen , sondern von heute auf morgen hundert Millionen Menschen in Armut und Elend stürzen . In Indonesien , Thailand und Korea hat sich laut Internationalem Währungsfonds allein durch die jüngste Finanzkrise die Zahl der Menschen , die unter der dortigen Armutsgrenze leben , auf ein Viertel der Bevölkerung verdoppelt . _ Ich freue mich , daß Sie bei der CDU/CSU da noch lachen können . . Zu Recht gibt es deswegen eine breite Diskussion über die Funktionsweise der internationalen Finanzmärkte , und zu Recht haben deswegen die neue Bundesregierung und unter ihrer Präsidentschaft die Europäische Union wichtige , grundlegende Reformvorschläge eingebracht ; im Gegensatz zu früher auch mit großem Gewicht und mit Priorität . . Mit der gewachsenen Bedeutung des Euro ist es nicht mehr allein Sache der USA , sondern auch unsere gemeinsame europäische Verantwortung , zur Stabilisierung der internationalen Finanzsysteme beizutragen , Krisen vorzubeugen und Dämme gegen verantwortungsloses Verhalten zu errichten gegenüber Staaten , den Off-shore-Zentren und dem Privatsektor . . _ Ja , genau das wird auf dem G-8-Gipfel jetzt konkret in Angriff genommen , und es wird nicht nur darüber geredet . . Weiter ist es notwendig , eine Koordinierung der makroökonomischen Politiken herbeizuführen , die Finanzkrisen auslösen könnten , und regionale Finanzzusammenschlüsse und regionale Kooperationen zu fördern , damit wir stabilere Verhältnisse ermöglichen können . Die Europäische Union unter der deutschen Präsidentschaft hat sich zu diesem Zweck auf ein ganzes Bündel von Maßnahmen verständigt , von dem wir hoffen , daß es von den anderen wichtigen Industrienationen auf dem G-8-Gipfel schnell akzeptiert und dann auch umgesetzt wird . Denn was nützt der schönste Plan , wenn er im Archiv des Internationalen Währungsfonds verstaubt ? Ich will nur einige wenige Punkte nennen , ohne die eine Reform des Weltfinanzsystems illusorisch wäre . Wir brauchen erstens eine verbesserte Transparenz in der Privatwirtschaft , zweitens eine verbesserte Transparenz der Wirtschaftspolitiken der Regierungen und drittens der internationalen Finanzinstitutionen . Kommen wir zur verbesserten Transparenz in der Privatwirtschaft : Ohne die Einhaltung von Mindeststandards für Transparenz , Rechnungslegung , Beschlußfassung und Risikomanagement ist Schuldnern wie Gläubigern eine vernünftige Risikobewertung und -verwaltung nicht möglich . Kodizes über Grundsätze solider Unternehmensführung und -struktur sind notwendig und hilfreich . Eine verbesserte Transparenz der Wirtschaftspolitiken der Regierung muß es ebenfalls geben . Denn eine Transparenz auf dem Gebiet der Steuern und bei der Währungs- und Finanzpolitik stellt eben keine Bürokratie dar , sondern bietet unerläßliche Kennziffern für die Beurteilung , ob das jeweilige Handeln verantwortungsvoll ist oder nicht und ob es weltweites Vertrauen geben kann . . Aber das Prinzip der Transparenz muß auch für die internationalen Finanzinstitutionen wie den Internationalen Währungsfonds gelten : Auch er ist kein Hüter eines Heiligen Grals und sollte seine Fondspolitik und seine Staff-Reports offenlegen und auch öffentlich rechtfertigen . . Aber Transparenz allein reicht nicht aus , um Krisen zu vermeiden . Eine Überwachung muß hinzukommen . Die unzureichende Überwachung des Finanzsektors _ nicht nur in einer Reihe von Schwellenländern _ hat ohne Zweifel zu den jüngsten Finanzkrisen beigetragen . Alle Appelle , doch bitte solide Grundsätze und Politiken auszuarbeiten , einen angemessenen institutionellen Rahmen zu entwickeln , eine ordentliche Finanzinfrastruktur und ein stabiles Zahlungssystem zu schaffen , reichten in der Vergangenheit nicht aus . Kaum war die Krise vorbei , die Bürgschaften geleistet , waren die meisten guten Ratschläge und Vorsätze vergessen . Deswegen muß auch das gesagt sein : Wer nicht einsieht , daß all die genannten Regeln und Sanktionen für Fehlverhalten unerläßliche Bestandteile verläßlicher Finanzmärkte sind , hat auf diesen Finanzmärkten als Akteur nichts zu suchen . Man läßt auch kein Auto ohne TÜV und keinen Fahrer ohne Führerschein auf die Straßen . Deswegen finde ich es einen ersten Schritt in die richtige Richtung , daß der Internationale Währungsfonds bei der Einrichtung der neuen Kreditfazilitäten die Fortschritte eines Landes bei der Einhaltung der einschlägigen Normen berücksichtigt . Das ist ein richtiger Bonus für Leute , die auf dem richtigen Weg sind . Aber was machen wir eigentlich mit jenen , denen all diese Regeln Wurscht sind , die sich , um sich der Bankenaufsicht zu entziehen , auf Bankenplätze mit lockerster Finanzmoral wie Off-Shore-Bankenplätze ausweichen , ihre risikoreichen Geschäfte abwickeln und Finanzinstitutionen mit dünnster Eigenkapitaldecke ihr Geld anvertrauen ? Wenn es dann schiefgeht , laufen diese Institutionen zu den Finanzministern und zu den internationalen Finanzinstitutionen und fordern die Finanzfeuerwehr an , selbstverständlich auf Risiko und zu Lasten der Steuerzahler und Zentralbanken . Wenn wir die Belastung der öffentlichen Kassen bei der Lösung von Finanzkrisen wirklich senken , systematisches Fehlverhalten mindern und Anreize zur Krisenvermeidung erhöhen wollen , kommen wir nicht umhin , uns Gedanken darüber zu machen , wie private Gläubiger besser in die Vorbeugung und Bewältigung von Finanzkrisen eingebunden werden können . . Dabei sollte sich der Privatsektor so organisieren , daß ein geeigneter Ansprechpartner den internationalen Finanzinstitutionen und den Schuldnerländern auch in Krisensituationen zur Verfügung steht . . Der Bericht der G 22 über die internationalen Finanzkrisen hat eine Reihe von Möglichkeiten aufgelistet , und auch die EU hat im Rahmen der G 8 einige dieser Optionen verlangt . Wir können hier im Plenum sicher nicht alle Vorschläge diskutieren _ die Sammelklauseln in Anleiheverträgen , die Sammelvertretungen von Gläubigern bis hin zum Mehrheitsprinzip _ , aber die Zielrichtung dieser Regelungen muß sein , daß in Krisenzeiten die alleinige Last nicht auf den öffentlichen Institutionen abgeladen wird , daß ein Herausbürgen , das Bailing out , des Privatsektors künftig vermieden und mittelfristig eine solidere Kreditvergabepraxis durchgesetzt wird . . Lassen Sie uns da deutlich reden : Wer risikoreiche Geschäfte eingeht , zum Beispiel Staatsanleihen mit einer Verzinsung von 18 Prozent zeichnet und Kreditzinsen von mehr als 50 , zeitweise sogar 100 Prozent bekommt _ wie im Falle Mexikos und Rußlands _ , sollte schluß- endlich nicht nur die Gewinne einstreichen , sondern bitte auch für die Verluste einstehen müssen , wenn sie denn eintreten . . Es ist deswegen auch überfällig , daß Finanzinstitute mit hohem Fremdkapitalanteil weltweit die Mindestforderungen wie Transparenz , Offenlegung und Regulierungen einhalten . Auch hier erwarten wir von unserer Bundesregierung als Ratspräsidentin eine feste Gangart auf dem G-8-Gipfel und konkrete Verfahrensvorschläge , wie höhere Eigenkapitalquoten und verstärkte Transparenzverpflichtungen implementiert werden können , um ein allmähliches Eindeichen dieser Inseln der Verantwortungslosigkeit zu erreichen . Denn bisher wurden diese Inseln der Verantwortungslosigkeit ganz munter angelaufen ; die Leute haben dort Finanzfestivals abgehalten . Und was haben die früheren Regierungen gemacht ? Sie haben gesagt , das sei aber schlimm . Und wenn etwas passiert ist , sind sie den Jachten zu Hilfe geeilt , haben sie abgeschleppt . Die jüngsten Finanzkrisen machen auch deutlich , daß eine bessere Kooperation und Koordinierung zwischen den verschiedenen internationalen Finanz- und Regierungsgremien sowie den internationalen Finanzinstitutionen dringend erforderlich ist . Die Errichtung des Forums für Stabilität ist ein wichtiger erster Schritt . Aber neben der besseren Transparenz ist , wie ich betont habe , auch eine bessere Aufsicht in den einzelnen Ländern notwendig . Meine Damen und Herren , leider erlaubt es meine Zeit nicht , auf das Thema der Vermeidung von größeren Währungsschwankungen einzugehen , . obwohl gerade diese den Schwellenländern großen Schaden zugefügt haben . Deswegen möchte ich zum Schluß noch begrüßen , daß in der Weltbank jetzt Grundsätze für eine verantwortungsvolle Sozialpolitik ausgearbeitet werden und daß diese nicht mehr , wie bisher , den Auflagen und dem Diktat des Internationalen Währungsfonds allein unterliegen . Wir haben sehen müssen , daß die Finanzkrisen die ärmsten Länder mit Abstand am härtesten treffen . Darauf hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung deutlich hingewiesen . Deswegen muß es Aufgabe von Internationalem Währungsfonds und Weltbank sein , den ärmsten Ländern durch eigene Instrumente , wie zum Beispiel die Initiative für verschuldete arme Länder , wirksam zu helfen . Das erfordert öffentliche Mittel , eine angemessene Lastenverteilung und einen deutschen Beitrag . Ich bin mir sicher , daß der Bundeskanzler dazu in Köln gute Lösungen vorschlagen und durchsetzen wird . .