Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem hier debattierten Gesetzentwurf begehrt die FDP-Fraktion die Aufhebung des Rabattgesetzes . Das Anliegen der FDP-Fraktion , Frau Kollegin Kopp , hat durchaus seine Berechtigung . In der Vergangenheit hat es immer wieder Bemühungen gegeben , das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung abzuschaffen . Der bisherige Widerstand der Wirtschaftsund Verbraucherinteressenverbände . ist spätestens nach der im Juli letzten Jahres in Kraft getretenen EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr , den so genannten E-Commerce , gewichen , zu Recht . Denn danach muss sich ein Anbieter , der über das Internet wirbt , ausschließlich an das Wettbewerbsrecht seines Heimatlandes halten . . _ Frau Kollegin , ich möchte Ihnen eines vorschlagen : Sie lassen mich jetzt ein paar Minuten lang reden , anstatt hier hereinzuschreien . Dann bin ich gerne bereit , Ihnen Rede und Antwort zu stehen . . Sie können mir auch eine Zwischenfrage stellen . Aber ich bin gerade dabei , meine ersten zwei Sätze zu reden und Sie schreien schon dazwischen . . Warten Sie doch erst einmal ab . . Für Anbieter mit Sitz in Deutschland würde dies eine massive Benachteiligung gegenüber ihren Mitbewerbern aus den Nachbarländern bedeuten , da Deutschland in diesem Zusammenhang innerhalb der Europäischen Union die einengendsten Vorschriften hat . Insoweit bin ich doch völlig auf Ihrer Seite , werte Frau Kollegin . Konkret würde dies bedeuten , dass Anbieter aus anderen EU-Staaten innerhalb der EU und damit auch in Deutschland mit hohen Rabatten und attraktiven Zusatzleistungen Kunden werben dürften , während dies einheimischen Anbietern untersagt wäre . Daher teile ich _ Frau Kollegin , das sage ich ganz deutlich _ das grundsätzliche Ansinnen der FDP , dies nicht tatenlos hinzunehmen , und halte es nur für folgerichtig , dass der Gesetzgeber zugunsten der Chancengleichheit Vorgaben schaffen muss , um Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen im In- und Ausland zu verhindern . Deshalb weise ich in diesem Zusammenhang aber auch darauf hin , dass die Bundesregierung eigene Gesetzesentwürfe vorgelegt hat , die genau dies zum Inhalt haben . . Insofern _ jetzt werde ich ein bisschen ernster und allmählich auch böse _ ist es mir völlig unverständlich _ das sage ich ganz klar _ , warum wir hier heute gesondert den Gudrun Kopp 16677 Antrag der FDP-Fraktion debattieren müssen . Dies kostet das Parlament nur Zeit und bringt in der Sache wenig . . Man gewinnt vielmehr den Eindruck _ das sage ich Ihnen ganz klar _ , dass Sie diese Debatte ausnutzen , . um ein wenig politisches Profil zu erlangen , das Sie ansonsten überhaupt nicht aufweisen können . . Es hätte Ihnen , meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion , ganz gut angestanden , hier etwas zurückhaltender zu sein , . weil Sie lediglich auf einen fahrenden Zug aufgesprungen sind . Das möchte ich hier einmal ganz klar sagen . . Die Bundesregierung hat _ daran möchte ich Sie erinnern _ erst im letzten Jahr eine ausführliche Anhörung zu diesem Gesetzesvorhaben durchgeführt , . an der über 70 Verbände und Interessengruppierungen teilgenommen haben . Sie hat zu Recht erst einmal das Ergebnis dieser Anhörung abgewartet , was Sie leider nicht getan haben . . Nachdem die FDP-Fraktion dann mitbekommen hat , wohin der Zug fährt , in welche Richtung sich die Bundesregierung positionieren wird und wie ihr Meinungsbild sein wird , hat sie ganz schnell einen eigenen Gesetzentwurf aus der Tasche gezogen und eingebracht . Dieses Verhalten mag zwar legitim sein , ändert aber nichts daran , dass die FDP lediglich den Ball aufgenommen hat , der von der Bundesregierung bereits längst ins Spiel gebracht worden war .