Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Drogenpolitik der Bundesregierung ist gescheitert ; daher auch Ihr Geschrei hier . . Diese Feststellung meiner Fraktion wird Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , nicht überraschen , da wir unsere Kritik an Ihrer repressiven und nur auf polizeiliche Verfolgung der Betroffenen setzenden Politik . immer wieder geäußert haben . Sie verweigern den Schwerstabhängigen nötige medizinische Maßnahmen . . Sie verweigern die Einrichtung von Gesundheitsräumen zur sozialen und psychosozialen Stabilisierung , und Sie verweigern sich einer Vereinfachung von Substitution . Ich kann Ihnen ankündigen : Wir werden sehr genau beobachten , ob die Zusage von Herrn Minister Seehofer , im Haushalt 1997 bei Prävention und Aufklärung keine Mittelkürzung vorzunehmen , auch durchgehalten wird . Das werden wir sehr genau beobachten . . Damit nicht erst Abhängigkeit entsteht und der Teufelkreis Drogenkonsum , Kriminalisierung , Gefängnis , HIV- oder Hepatitisinfektion , soziale und gesundheitliche Verelendung bis zum Tod einsetzt , gilt es , Strategien in der Prävention zu entwickeln , die zumindest Cannabis-Konsumenten aus der Illegalität herausholen oder verhindern , daß sie Kontakt mit sogenannten harten Drogen bekommen . . Mit dem Modellversuch , den die Landesregierung Schleswig-Holstein mit dem Ziel der Trennung der Märkte unternimmt , . folgt sie , Herr Koppelin , auch den Empfehlungen internationaler Wissenschaftler und Experten , . die auf Grund von Vergleichen und Erfahrungen zu diesem Weg raten . . Auch der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Richterbundes , Herr Viktor Weber , zum Beispiel hält diesen Versuch für akzeptabel , um Hinweise darauf zu erhalten , ob die kontrollierte Abgabe den illegalen Dealermarkt austrocknen kann . Sie haben nicht einmal einen Gesetzentwurf erarbeitet , der eine Abschöpfung der Dealermärkte zuließe . . Sie müssen sich hier nicht aus dem Fenster lehnen . . - Ich würde an Ihrer Stelle erst einmal abwarten und Luft holen , ehe Sie sich weiter erregen . Auch Ihr Kollege Kubicki , . der hier schon mehrmals zitiert worden ist - ein erstaunliches Zitat hat der Kollege Schlauch hier schon vorgebracht - , hat unterstrichen , daß die Drogenpolitik der Landesregierung von ihm gewollt ist . Er hat sogar geäußert - laut Originalprotokoll aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag - : Wir haben die SPD da hintragen müssen , damit sie das macht . . - Herr Koppelin , echauffieren Sie sich doch nicht so . Das ist doch alles schädlich . . - Herr Koppelin , was hat Ihre Fraktion eigentlich geritten , diese Aktuelle Stunde zu beantragen ? . Ich darf Ihnen noch ein Zitat Ihres Kollegen Kubicki vorhalten . Dieser Herr hat gesagt - ich muß das so akzeptieren ; denn auch das ist aus einem Protokoll des Schleswig-Holsteinischen Landtages - : Ich möchte . . . meiner Wut Ausdruck verleihen , daß es sich dieses Hohe Haus anmaßt - das sage ich jetzt ausdrücklich so deutlich - , diffizile Pro . noch : Antje-Marie Steen der Haushaltskrisen oder auch so diffizile Probleme wie das der Bekämpfung der Drogensucht und der Drogenmafia in Aktuellen Stunden abzuhandeln . Und Sie machen das hier ! . Ich darf Herrn Kubicki - Mitglied der FDP-Landtagsfraktion -  weiter zitieren : Wer glaubt , daß diese Probleme in Fünf-Minuten-Beiträgen erfaßt werden können , tut sich selbst , tut aber auch der Bevölkerung dieses Landes keinen Gefallen . . Das gilt sowohl für die Sozialdemokraten - diese Kritik nehme ich hin - als auch für die Union dieses Hauses . Von der haben wir heute etwas ganz anderes gehört . . Vielleicht handelt es sich auch um die von Ihnen , Herr Koppelin , immer wieder ins Spiel gebrachte Selbstdarstellung , die Sie bewogen hat , diese Aktuelle Stunde zu beantragen . Ich denke , Sie wollten Ihren Funktionen als Sprecher zu vielen Themen auch noch die des drogenpolitischen Sprechers anhängen . Das sei Ihnen genehmigt ; vielleicht ist es ja gelungen . . Meine Damen und Herren von der Koalition , Sie können noch so intensiv und lauthals Ihre Forderung nach einer drogenfreien Gesellschaft erheben - es wird sie nicht geben . Im Gegenteil . Neue sogenannte Leistungsdrogen wie Ecstasy erobern den Markt , . erschließen neue Zielgruppen , verheißen den Dealern große Gewinne . An dieser traurigen Bilanz beteiligt sich die Bundesregierung in wirklich zunehmendem Maße . Ohne Initiativen wie die des Kieler Kabinetts beruht die Politik doch mehr oder weniger auf Vermutungen und ungeprüften Argumenten , die bisher oft zu verhängnisvollen Einschätzungen geführt haben . Daß in Kiel endlich gehandelt wird , begrüßen wir von der SPD sehr . . Sie hingegen haben schon im Vorfeld erklärt - vor allen Dingen Sie , Herr Sauer - , daß das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hoffentlich keine Genehmigung erteilen wird . . Dazu kann ich nur sagen : Ich hoffe , daß Sie nicht versuchen , hier Steine in den Weg zu legen . Sehen Sie das Elend derjenigen , die es trifft . . Geben Sie Ihre Blockadehaltung endlich auf ! .