Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zunächst einmal unabhängig vom Thema dieser Debatte darauf hinweisen , dass in diesem Moment das Kuratorium Baum des Jahres tagt . An dieser Sitzung können wir leider nicht teilnehmen , weil wir diese Debatte führen . Heute wird nämlich der Baum des Jahres ausgerufen : die Waldkiefer . Wir sollten diesem Baum und damit dem Naturschutz in unserem Land alles Gute wünschen ! Jetzt komme ich auf den Agrarpolitischen Be-richt 2006 der Bundesregierung zu sprechen . Herr Seehofer , ich muss sagen , dass ich Ihre Rede enttäuschend fand . Denn die Diskussion über den Agrarbericht ist eine Grundsatzdebatte . Deshalb hätte ich schon erwartet , dass Sie zum Beispiel auf das eingehen , was die EU-Agrarkommissarin Fischer Boel im Handelsblatt vom 16 . Oktober dieses Jahres gesagt hat . Dort heißt es : Fischer Boel kündigte ferner an , dass sie das Budget für die Direktzahlungen an die Bauern stärker senken wolle als in der EU-Finanzplanung bis 2013 vorgesehen . Das Geld solle stattdessen in den Fonds für ländliche Entwicklung fließen . . . . So würden Bauern mit zukunftsweisenden Geschäftsideen belohnt , sagte sie . Herr Seehofer , auf diese Ankündigung hätte ich von Ihnen eine Reaktion erwartet . Sie haben die Kürzungen der zweiten Säule hingenommen und gesagt , diese Kürzungen seien nicht schlimm , da es sich nur um 1 Milliarde Euro handele , was kein großer Betrag sei . Auf diese Weise haben Sie versucht , die Bedeutung dieser Kürzungen herunterzureden . Für viele Bereiche der deutschen Landwirtschaft und für viele Regionen unseres Landes sind diese Kürzungen der zweiten Säule allerdings eine existenzielle Bedrohung . Das sollten wir immer wieder betonen . Einige Bauern , beispielsweise in bestimmten Landkreisen Bayerns , sind finanziell stärker von der zweiten Säule als von der ersten Säule abhängig . Herr Goppel wird Ihnen das bestätigen , wenn Sie es noch nicht wissen . Von den Kürzungen der zweiten Säule sind sowohl die Bauern , die extensive Landwirtschaft betreiben , als auch die Bauern , die naturnahe Landwirtschaft betreiben , betroffen . Sie haben dramatische Auswirkungen . Deshalb müssen wir etwas gegen diese Kürzungen unternehmen . Genau die Maßnahmen , die eingeleitet worden sind , um diesen Kürzungen zu begegnen , haben Sie abgewürgt , indem Sie nicht nur die Kürzungen der zweiten Säule hingenommen haben , sondern auch noch die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe gekürzt haben . Das Fatale an dem , was Sie getan haben , ist , dass Sie die Mittel für die Bauern mit zukunftsweisenden Ideen gekürzt haben . Der Unterschied zwischen der Politik von Rot-Grün und Ihrer Politik besteht darin , dass wir für zukunftsweisende Konzepte Geld zur Verfügung gestellt haben , Sie aber tun das Gegenteil . Ich möchte noch auf einen anderen wichtigen Bereich eingehen , den Sie , Herr Seehofer , nicht angesprochen haben : die Gentechnik . Wir könnten in diesem Zusammenhang sehr lange über ethische und ökologische Gesichtspunkte diskutieren . Ich will heute aber einzig und allein über den wirtschaftlichen Vorteil reden , den Europa hätte , wenn es gentechnikfrei bliebe . Das wäre auch ein wirtschaftlicher Vorteil für die Bauern in diesem Land , nicht nur ein Vorteil für die Verbraucherinnen und Verbraucher . Das große Land Kanada kann mittlerweile keinen gentechnikfreien Raps mehr liefern . Doch was tut die Ernährungswirtschaft ? Sie fragt nach gentechnikfreiem Raps . Auch Soja kann in vielen Bereichen nicht mehr gentechnikfrei geliefert werden . Was ist das Ersatzprodukt ? Das Ersatzprodukt ist gentechnikfreier Raps . Das bedeutet , der Rapspreis hat sich nicht nur aufgrund gestiegener Energiekosten erhöht , sondern auch , weil Europa bisher gentechnikfrei geblieben ist . Das hat darüber hinaus eine größere wirtschaftliche Unabhängigkeit zur Folge . Das muss so bleiben . Sie , Frau Happach-Kasan , waren doch gerade erst in Argentinien . Wissen Sie , wie in Argentinien das schlimmste Schimpfwort lautet , das Bauern und Vertreter der Ernährungswirtschaft in den Mund nehmen ? Es lautet Monsanto . Denn durch die Lizenzgebühren , die dieses Unternehmen verlangt , sind viele Bauern in Abhängigkeit geraten . Mittlerweile ist es so , dass Monsanto sowohl die Bauern als auch die Ernährungswirtschaft knebelt . Einen solchen Zustand wollen wir in Deutschland nicht . Es gibt noch einen Bereich , den ich ansprechen will und für den Sie , Herr Seehofer , auch keine Worte gefunden haben : den Tierschutz . Ich finde es gut - am heutigen Tage sollte man darauf hinweisen - , dass wir im Hinblick auf Robbenprodukte einen gemeinsamen Antrag eingebracht haben . Wir wollen heute - allerdings zu nachtschlafender Zeit ; daher spreche ich dieses Thema schon jetzt an - für Deutschland die Einführung eines Stopps des Imports von Robbenprodukten beschließen . Das ist richtig , weil wir dadurch der grausamen Robbenjagd in Kanada endlich etwas entgegensetzen und erreichen , dass sich in diesem Land im Tierschutz etwas verändert . Das ist gut . Vielen Dank an alle Fraktionen , übrigens auch an die PDS , die dieses Vorhaben inhaltlich auch unterstützt . Darüber hinaus wurden die Haltungsbedingungen für Pelztiere verbessert . Dieses Thema ist erst vor kurzem im Bundesrat behandelt worden . Aber das reicht uns Grünen nicht . Denn beim Tierschutz geht es nicht nur um Robben und Pelztiere . Ein Verbot von Robbenprodukten macht Ihnen , um es so zu sagen , wenig aus . Wir wollen , dass die Einfuhr von Katzen- und Hundefellen verboten wird . Dem entsprechenden Antrag von uns haben Sie bisher nicht zugestimmt . Vor allen Dingen wollen wir eine Verbesserung für Nutztiere . Durch Ihre Entscheidung in der Frage der Hennenhaltung und der Schweinehaltung haben Sie dazu beigetragen , dass Millionen von Tieren unter schlechteren Bedingungen leben müssen als vorher , als Rot-Grün regiert hat . Wir müssen mehr für den Tierschutz tun in diesem Land . Vielen Dank .