Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Claus, wenn ich mir Ihr Zitat durch den Kopf gehen lasse und daran denke, wie viel Arbeit der von Ihnen mitgetragene rot-rote Senat in Berlin hätte, um Missstände abzubauen und Fehler einzugestehen, dann muss ich Ihnen sagen: Sie hätten bis zum 18. September jede Menge zu tun, lieber Herr Claus. Wir beraten heute über Oppositionsanträge, die allesamt das Ziel haben, Energie einzusparen und das Klima zu schützen. Das freut mich; denn damit unterstützen Sie voll und ganz den Kurs dieser Bundesregierung. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist und bleibt elementarer Bestandteil nachhaltiger Energiepolitik der Bundesregierung. Die notwendigen baulichen Investitionen fördern wir, lieber Herr Pronold, mit unterschiedlichsten Programmen. In den vergangenen vier Jahren wurden pro Jahr 1,5 Milliarden Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm zur Verfügung gestellt. Das bedeutet konkret: In der Bilanz des Jahres 2010 liegen wir bei den Gesamtausgaben bei weit über 7 Milliarden Euro. Seit 2006 konnten wir mithilfe des CO2-Gebäudesanierungsprogramms Investitionen in Höhe von 74 Milliarden Euro anschieben. Davon wurden 2,4 Millionen Wohnungen energieeffizient saniert und neu gebaut. Damit konnte ein CO2-Ausstoß von rund 4,6 Millionen Tonnen vermieden werden, und es konnten auch rund 320 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. All diese Zahlen belegen: Dieses Programm ist richtig und wichtig. Die Zahlen, die ich Ihnen vorgetragen habe, sind beeindruckend, und sie verdeutlichen die Hebelwirkung dieses Programms. Denn 1 Euro Förderung löst circa 9 Euro private Investitionen aus, und diese gehen etwa zu 90 Prozent in die lokale Wertschöpfung, in den deutschen Mittelstand, in das Handwerk. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir das Handwerk, dass wir die deutsche Bauwirtschaft, dass wir kleine und mittelständische Unternehmen auch mit diesem Programm unterstützen. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung dieses Programm fortsetzen wird. Ich begrüße, dass die Bundesregierung die Mittel für dieses Programm auf 1,5 Milliarden Euro erhöht. Das ist gut für den Klimaschutz, das ist gut für nachhaltige Politik, und, wie ich gerade schon sagte, es ist gut für die wirtschaftliche Entwicklung. Ja, ich begrüße zusätzliche Maßnahmen. Ich begrüße, dass wir jetzt steuerliche Anreize setzen, um noch mehr Hauseigentümer dafür zu gewinnen, sich für energetische Sanierung zu entscheiden. Ja, ich begrüße auch Möglichkeiten der steuerlichen Abschreibung. Ich will zusätzlich sagen: Mit Erfolg wird ein steuerlicher Bonus für Handwerksleistungen gewährt. Ich finde, der erfolgreiche steuerliche Bonus für Handwerksleistungen sollte noch stärker für die Energiesanierung nutzbar gemacht werden. Besonders beachtlich erscheint mir in diesem Zusammenhang der Fahrplan der Bundesregierung zur energetischen Sanierung von Bundesbauten. Hier werden wir als Bund unserer Vorbildfunktion gerecht. Ich bitte die Bundesregierung darauf zu achten, hierbei unsere kleinen und mittelständischen Handwerksbetriebe nicht aus dem Blick zu verlieren. Lassen Sie mich auch etwas zur Städtebauförderung sagen. Gerade als Abgeordneter aus Berlin will ich nicht verhehlen, dass ich die Einsparungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung bedauere. Ich kenne und schätze die Arbeit der Akteure vor Ort in diesem Bereich. In meinem Wahlkreis in Berlin-Spandau gibt es viele Projekte, in denen hervorragende Arbeit geleistet wird – für die Stadtteile, für die Kieze, für die Menschen in diesen Bereichen. Es bleibt dabei: Die Städtebauförderung ist wichtig im Sinne der Nachhaltigkeit. Ja, wir müssen die Programme evaluieren. Ja, wir brauchen noch mehr Effizienz bei diesen Programmen. Ich sage aber auch, dass wir auch im kommenden Jahr die Städtebauförderung mindestens auf diesjährigem Niveau fortführen sollten und fortführen müssen. Meine Damen und Herren, wir haben in der Tat in dem Bereich Energieeffizienz/Gebäudesanierung viel erreicht. Wir haben in diesem Bereich aber auch noch wahnsinnig viel vor. Mit Sicherheit werden wir bei den parlamentarischen Beratungen über den Haushalt noch die eine oder andere Gelegenheit haben, darüber zu sprechen und uns auszutauschen. Ich lade Sie alle ein, an der Lösung der klimapolitischen Herausforderungen teilzuhaben. Gestalten Sie die Zukunft unseres Landes mit! Sie sehen: Wir handeln, wir reden nicht. Das unterscheidet Regierung und Opposition. Lassen Sie uns den Weg erfolgreich weitergehen. Herzlichen Dank und ein schönes Wochenende.