Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit ihrem Antrag möchte die FDP den Aufbau der Alterssicherung für Selbstständige verbessern . Für die einzelnen Forderungen haben meine Fraktion und ich sehr viel Sympathie und Verständnis . Über einige Punkte muss man jedoch reden , zum Beispiel über die Aufhebung der Pflichtversicherung für selbstständige Handwerker . Ohne die Pflicht hätte ich als junger Unternehmer , als 21- , 22-Jähriger , nie daran gedacht , in eine Versicherung einzubezahlen ; vielmehr hätte ich für das Geld eher Maschinen gekauft . Man muss also darüber reden , ob eine Aufhebung der Versicherungspflicht sinnvoll ist . Dass dieser Antrag in der letzten Sitzungswoche dieser Wahlperiode diskutiert wird , macht eines klar , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP : Es ist ein reiner Schaufensterantrag mit Blick auf die Bundestagswahl in wenigen Wochen . Es gibt keinerlei Chancen , ihn in dieser Wahlperiode gesetzeskonform umzusetzen . Deshalb werden wir ihn ablehnen . Dennoch sollten wir über die Struktur der Selbstständigkeit in Deutschland und die sich daraus ergebenden Folgen ernsthaft diskutieren . Von 2001 bis 2007 hat sich die Zahl der Selbstständigen insgesamt um 530 000 erhöht , obwohl die Zahl der Selbstständigen mit Beschäftigten im gleichen Zeitraum fast gleich geblieben ist . Das heißt im Umkehrschluss : Die Zunahme ist fast ausschließlich bei den Einmann- oder Einfraubetrieben zu verzeichnen . Ende 2007 war die Zahl der Selbstständigen ohne Beschäftigte mit 2 323 000 um fast 500 000 höher als die Zahl der Selbstständigen mit Beschäftigten . Mit der Verschärfung der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise im September 2008 können wir ein deutlich ansteigendes Interesse an Existenzgründungen beobachten . Der Grund ist offensichtlich : Wie schon in den Jahren 2004 und 2005 liegt das gesteigerte Gründungsinte-resse vor allem in einer drohenden Erwerbslosigkeit begründet . Auf den Punkt gebracht : Steigende Arbeitslosigkeit beflügelt Gründungsinteressen . Für 56 Prozent der Teilnehmer an IHK-Gründungsberatungen war Arbeitslosigkeit das ausschlaggebende Gründungsinteresse . Die FDP schreibt in ihrem Antrag , dass 2007 laut Gutachten des Sozialbeirates 37 Prozent der Soloselbstständigen über ein monatliches Nettoeinkommen von weniger als 1 100 Euro verfügt hätten . Das sind 860 000 Personen . Glauben wir wirklich , dass dieser Personenkreis in der Lage ist , sich ausreichend gegen Krankheit , Unfall oder Pflegefall – ganz zu schweigen von einer Altersvorsorge , die später auch trägt – zu versichern ? Schließlich müsste ein 35 Jahre alter Selbstständiger 30 Jahre lang jeden Monat einen Beitrag von 1 000 Euro in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen , um eine Rente von etwa 1 700 Euro monatlich zu erhalten . Hier gibt es ein breites Feld – davon bin ich zutiefst überzeugt – , um das wir uns in der Sozialpolitik kümmern müssen . Leider scheiterten in den letzten Jahren viel zu viele , weil es oft an den unverzichtbaren betriebswirtschaftlichen Kenntnissen fehlte , das Marktpotenzial überschätzt wurde und oft keine stabile Finanzplanung gegeben war . Hier rächt sich unübersehbar die Vernachlässigung von wirtschaftspraktischem Unterricht an Schule und Universität . Über die Möglichkeit zur beruflichen Selbstständigkeit steht in vielen Schulbüchern nämlich überhaupt nichts , oder sie wird nur dann angeraten , wenn Arbeitslosigkeit droht . Häufig wird das Bild des Unternehmers sogar einseitig negativ dargestellt . Darum sollten besonders an der Praxis , also am richtigen Leben orientierte Gründerseminare in Schulen und Universitäten zur Pflicht werden . Ich bin überzeugt davon , dass solide Selbstständigkeit der sicherste Weg aus der Krise , vor allem aus der Beschäftigungskrise sein wird . Das wird im Wesentlichen nur über die kleinen und mittleren Betriebe gehen . Die zuletzt verfügbaren Zahlen sind dafür ein schlagender Beweis . Allein die Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern stellten 2007 mit 6 ,5 Millionen Beschäftigten ein Viertel aller Beschäftigten und damit deutlich mehr als die gesamte Industrie ; denn die Betriebe mit über 500 Mitarbeitern hatten lediglich 5 ,7 Millionen Beschäftigte . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mit dem Ende dieser Legislaturperiode scheide ich nach 23 Jahren aus dem Deutschen Bundestag aus . Gestatten Sie mir , dass ich in dieser letzten Rede ein Grundanliegen anspreche , das mich sowohl als Unternehmer als auch als Parlamentarier immer angetrieben hat und das auch zu dem heutigen Thema passt . Für mich war Mittelstandspolitik gleichzeitig immer auch Arbeitnehmerpolitik . Es war für mich nie ein Widerspruch , neun Jahre lang Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU und gleichzeitig Mitglied der CDA zu sein , obwohl manche mir das vorgehalten haben . Warum auch ? Als gelernter Maurer habe ich in den ersten Jahren meiner Selbstständigkeit körperlich mitgearbeitet , und mir war immer klar , dass ich als Unternehmer nur erfolgreich sein kann , wenn es auch meinen Leuten gut geht . Das heißt , dass sie gut verdienen , ihre Familie ernähren können und sich auch sonst etwas leisten können . Die Einstellung meiner Mitarbeiter war von dem Motto geprägt : Wenn es unserem Chef gut geht , geht es auch uns gut . Ich weiß , dass diese soziale Miteinander und das Verständnis füreinander die Regel in mittelständischen Betrieben ist . Es gibt auch Ausnahmen , aber diese Ausnahmen bestätigen nur die Regel . Ich kenne aber auch die Regeln der Marktwirtschaft . Aufträge und damit Beschäftigung kann man nur so lange sichern , wie die Kunden bereit und in der Lage sind , den Preis für die geleistete Arbeit oder das Produkt zu zahlen . Ich habe deshalb mein ganzes Politikerleben , egal , in welcher Funktion , dafür gekämpft , dass die Bruttoarbeitskosten niedrig bleiben und gleichzeitig die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer steigen , und zwar kräftiger , als dies in den letzten 20 Jahren der Fall war . Leider ist mir das nicht oder nur unzureichend gelungen . Es ist in den letzten Jahren zwar gelungen , die Sozialversicherungsbeiträge zu stabilisieren und sogar etwas zu reduzieren . Durch die Eingriffe in die sozialen Kassen in den letzten zwei Jahren , aus welchen Gründen auch immer , werden zulasten der Nettoeinkommen der Arbeitnehmer und der Bruttoarbeitskosten die Beiträge aber wahrscheinlich wieder steigen . Ich mache mir darüber große Sorgen , dass in den letzten acht Jahren in Deutschland aus der ehemals starken Mittelschicht – das sind Arbeiter und Selbstständige gleichermaßen – mehr als 5 Millionen Menschen in die armutsgefährdete Schicht abgedriftet sind und damit , in welcher Form auch immer , am Tropf des Staates hängen . Vor diesem Hintergrund ist es gut , dass durch Verfassungsgerichtsurteil die alte Kilometerpauschale wieder eingeführt wurde und zukünftig die Krankenkassenbeiträge steuerlich abgesetzt werden können . Es ist auch gut und richtig , dass im Rahmen der Konjunkturprogramme der Lohn- und Einkommensteuertarif in zwei Stufen nach rechts verschoben wird . Dennoch bleibt dieser Tarif zutiefst arbeitnehmerfeindlich . Es ist nicht in Ordnung , dass ein Facharbeiter mit 17 Euro Stundenlohn von 100 Euro Lohnerhöhung im Monat je nach Steuerklasse und Familienstand nur zwischen 43 und 48 Euro übrig behält , für den Unternehmer aber gleichzeitig Bruttokosten in Höhe von circa 125 Euro anfallen . Diese Ungerechtigkeit kann man nur beseitigen , wenn die kalte Progression endgültig abgeschafft wird . Das ist sie erst dann , wenn der Tarifverlauf zwischen Eingangssteuersatz und Spitzensteuersatz linear verläuft , der Tarif auf Räder gestellt wird und mindestens alle zwei Jahre der Inflation angepasst wird . Für mich ist dies ein Fall von Gerechtigkeit , von zukunftsgerichteter Wachstums- , Konjunktur- und Wirtschaftspolitik und nicht von engstirnigen haushalterischen Betrachtungen . Wir haben keine Bodenschätze , die den Wohlstand mehren könnten . Wir haben in Deutschland für Wachstum , Wohlstand und Beschäftigung nur eine Ressource : Das ist der Mensch mit seiner Intelligenz , seinem Fleiß , seiner Strebsamkeit , egal ob als Arbeitnehmer oder Selbstständiger . Diese Tugenden kann man aber auf Dauer nur befördern , wenn derjenige , der arbeitet , immer mehr hat , als derjenige , der aus welchen Gründen auch immer nicht arbeitet . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bedanke mich , dass Sie mir noch einmal zugehört haben . Ich habe in diesen 23 Jahren viele prächtige , beeindruckende Menschen kennengelernt – über die Parteigrenzen und über die Parlamentsgrenzen hinaus . Ich durfte in vielen Politikbereichen und in verschiedenen Funktionen mitgestalten , und dafür bin ich sehr dankbar . Besonders bedanken möchte ich mich bei Ihnen und bei vielen , die jetzt nicht im Saal sind oder sein können . Ich denke da auch an Kollegen , die bereits aus dem Bundestag ausgeschieden sind . Ich bin dankbar dafür , dass viele menschliche Bindungen aus dieser Zeit diesen Tag überdauern werden . Wir können uns in der Sache ruhig streiten und unterschiedlicher Meinung sein . Das ist wesentlicher Bestandteil der Demokratie . Wichtig ist jedoch der Respekt vor dem politisch Andersdenkenden , der im Zweifelsfall auch das Beste für die Menschen in unserem Land will . In diesem Sinne möchte ich mich von Ihnen verabschieden und ganz herzlich bedanken .