Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Kunst des Buchdruckens wurde zuerst in China entwickelt . Johannes Gutenberg - wir müssen uns das eingestehen - kam erst 500 Jahre später . In China setzte sich die Buchdruckerkunst nicht durch ; sie fand keinen Markt . Warum ? Weil die Menschen nicht lesen konnten . Genauso geht es zurzeit der Grünen Gentechnik . Die Menschen verstehen ihre Vorteile nicht . Das Bild , das ich Ihnen gezeichnet habe , ist stimmig . Es stammt aus einer Rede des SPD-Europa-Abgeordneten Rolf Linkohr . Weiter führt er aus : Doch mit jeder Protestbewegung verlor Deutschland Zeit und Kompetenz in Schlüsselbereichen der Technik . Genau dies wollen wir als FDP verhindern . Der Grünen Gentechnik wird mit Zweifeln begegnet . Das ist bei Innovationen nicht ungewöhnlich ; aber in Deutschland ist es besonders stark ausgeprägt . Eine Studie der Deutschen-Telekom-Stiftung hat ergeben , dass das gesellschaftliche Klima in Deutschland besonders innovationsfeindlich ist . Unter zwölf Nationen nehmen wir Platz 10 ein . Es ist eine politische Aufgabe , in Kenntnis der gesellschaftlichen Erfordernisse dieser Innovationsscheu zu begegnen . Wir als FDP nehmen die vorhandenen Zweifel gegenüber der Grünen Gentechnik ernst . Zweifel ernst zu nehmen , heißt nicht , Ängste zu bestätigen , für die es keinen nachvollziehbaren Grund gibt . Zweifel ernst zu nehmen , heißt , Aufklärungsarbeit zu leisten . Das tun wir .  Wenn wir den Kern der Zweifel gegenüber der Grünen Gentechnik einmal genauer untersuchen , dann stoßen wir ausschließlich auf theoretische Überlegungen , aber nicht auf Tatsachen . Es gibt keine Tatsachen , die gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Sorten sprechen . Zugelassene gentechnisch veränderte Sorten sind sicher und vielfach anderen Sorten überlegen . Sie sind somit gentechnisch verbessert . Herr Kollege Kelber , wenn Sie Zweifel an der Arbeit der Zulassungsbehörden der Bundesrepublik Deutschland und an der EFSA haben , dann sind Sie als Regierungspartei gefordert , etwas an der Struktur der Behörden und am gesetzlichen Verfahren zu ändern . Sie können aber nicht einfach nur herummotzen . Es ist im Übrigen nicht überraschend , dass kontinuierlich seit elf Jahren von Jahr zu Jahr mehr gentechnisch verbesserte Pflanzen angebaut werden . Inzwischen geschieht dies auf über 100 Millionen Hektar . Dies entspricht dreimal der Ackerfläche von Deutschland . Nehmen Sie zur Kenntnis : Gentechnisch veränderte Pflanzen sind ein Erfolgsmodell . Wir von der FDP wollen die Nutzung gentechnisch veränderter Pflanzen für Verbraucherinnen und Verbraucher genauso wie für Landwirte . Deswegen legen wir eine Novelle zum Gentechnikgesetz vor . Unser Gesetzentwurf schafft Rechtssicherheit ; das ist das erste Gebot . Die Forschung wird erleichtert ; das fordern Sie von der Koalition . Die Bürokratie wird abgebaut ; auch das fordern Sie . Die Felder der Landwirte , die in den Regionen des Maiszünslers Bt-Mais anbauen wollen , werden geschützt . Auch das steht in Ihrem Eckpunktepapier . Gleichzeitig wird der hohe Schutz von Natur und Umwelt erhalten . Nutzen für die Umwelt bringt die Stärkekartoffel ; Umweltminister Gabriel hat es hier im Plenum gesagt . Nutzen für Natur und Umwelt bietet der Bt-Mais , so das Bayerische Umweltministerium . Schauen wir in die Schwellenländer : Dort helfen gentechnisch veränderte Pflanzen , die Armut zu mindern . - Ja , es ist so . Nehmen Sie die Ergebnisse der Universität Hohenheim zur Kenntnis ! Dann wissen Sie es . Die Verzögerung der Zulassung der Stärkekartoffel ist ärgerlich , aber sachlich unbegründet . - Sie ist sachlich unbegründet . Sie wissen , der np-II-Marker ist bewährt und in vielen anderen Konstrukten ebenfalls enthalten . Eine Verzögerung ist sachlich völlig unbegründet . - Ich habe alle Studien gelesen . Es ist schlicht falsch , was Sie da behaupten . Sie machen Stimmung , und Sie werden Ihrer Aufgabe nicht gerecht . - Die WTO hat etwas zu Kanamycin gesagt . - Ich weiß , die WHO hat etwas dazu gesagt . Trotzdem ist die Kritik nicht gerechtfertigt . - Nehmen Sie doch einfach einmal Studien zur Kenntnis . Sie wissen ganz genau , dass wir auf 100 Millionen Hektar Flächen , auf denen gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut wurden , keinerlei Schwierigkeiten und keinerlei Probleme gehabt haben , die über andere Probleme hinausgehen . Das wissen Sie . Nehmen Sie es endlich zur Kenntnis ! Nehmen Sie auch zur Kenntnis , dass die Deutsche Forschungsgemeinschaft Ihr Eckpunktepapier massiv kritisiert hat ! Nehmen Sie weiterhin zur Kenntnis , dass die Industriegewerkschaft Bergbau , Chemie , Energie die Grüne Gentechnik befürwortet . Hubertus Schmoldt sagte - orientieren Sie sich bitte schön auch einmal an der Weisheit der Gewerkschaften - : Die Gentechnik , also auch die grüne Gentechnik , zählt zu den ganz wichtigen Zukunftsbranchen . Deutschland darf hier international den Anschluss nicht verlieren . . . Hubertus Schmoldt weiß , dass Deutschland schon einmal eine Zukunftschance in den Wind geschlagen hat . Das war die Sache mit dem Humaninsulin . 1982 wurde es zugelassen ; aber erst 1998 wurde die entsprechende Fabrik eingeweiht . Im selben Jahr sagten die Grünen in ihrem Programm : Gentechnologie ist eine genetische Umweltverschmutzung . Das ist totaler Quatsch , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen . Innovationen sind wie Äpfel ; sie bleiben nicht ewig frisch . Deutschland hat seine führende Position in der Pharmazie verloren . Dies hat seine Ursache auch in der mangelnden Weitsicht politischer Entscheidungsträger , zum Beispiel in der eines Joseph Fischer . Der Staatssekretär im Forschungsministerium fordert auf öffentlichen Veranstaltungen politische Führung , das Werben um Akzeptanz für die Grüne Gentechnik . Aber wo bleibt die politische Führung dieser Bundesregierung , wenn es zum Beispiel um Freisetzungsversuche in Gatersleben geht , die forschungspolitisch sinnvoll sind ? Wo bleiben Ihre Richtigstellungen , wenn Verbände absoluten Unsinn behaupten ? Ich vermisse diese . Sie reden viel und handeln überhaupt nicht . Bei der Grünen Gentechnik sitzen CSU und Grüne in einem Boot . Lakritz und Spinat traut vereint an der Pinne ; das kann nicht gut gehen . Diese Fahrt führt ins Schilf . Die flammenden Plädoyers der CSU zur Grünen Gentechnik haben wir alle noch im Ohr , zum Beispiel die Forderung von Gerda Hasselfeldt nach einer Novellierung des Gentechnikgesetzes sofort nach Übernahme der Regierung . Franz Müntefering hat hier im Parlament gesagt , es sei unfair , die Politik an Wahlversprechen zu messen . Da hat er für die CSU gleich mitgesprochen . Doch genau diese Schnoddrigkeit , liebe Kolleginnen und Kollegen von CSU und der SPD , wenn also Aussagen vor der Wahl nach der Wahl vergessen sind , untergräbt die Glaubwürdigkeit der Politik . Wir können es uns nicht mehr leisten , die Gentechnik wie eine heiße Kartoffel vor uns herzuschieben , sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck auf dem Braunschweiger Kreisbauerntag . Er hat selten so viel Beifall von Bauern bekommen wie auf diesem Kreisbauerntag . Hören Sie ihm zu !