Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich beim Kollegen Weiermann und beim Kollegen Kuessner ausdrücklich bedanken . . _ Ich bitte um Entschuldigung . Ausdrücklich habe ich gesagt . Ich könnte jetzt auch einen Rundumdank sagen . _ Ich sage auch , warum , Frau MatthäusMaier . Ich finde es gut , daß beide Kollegen ganz wich tige Fragen gestellt haben . . _ Die sind auch notwendig . _ Ich finde es gut , daß sie sich überwiegend auf das Fragen beschränkt und keine Behauptungen aufgestellt haben , die am Ende nicht tragen . . _ Nein , auch wir werden nicht alle Fragen beantworten können , Frau Matthäus-Maier . Das ist nun einmal so . Was da am 3 . Oktober 1990 oder eigentlich schon am 1 . Juli 1990 passiert ist , dafür gab es nun wirklich kein Lehrbuch . Da ist etwas geschehen , das in seiner Dimension zu begreifen sich uns Tag für Tag als neue Aufgabe stellt . . Das sollten wir auch ohne Abstriche einfach zur Kenntnis nehmen , Herr Kuessner . Es wurde heute schon gesagt , die Max-PlanckGesellschaft errichte dankenswerterweise _ ich muß sagen , ausgerechnet auch noch in Jena , also in Thüringen _ ein Institut zur Erforschung der Wirtschaftssysteme . Es wird sicherlich sehr interessant sein , was die im Laufe der Zeit herausbekommen , aber es wird uns kurz und mittelfristig überhaupt nicht helfen . . _Aber es kann anderen helfen . Wir sollten ruhig auch einmal an andere und nicht nur an unsere eigenen kleinen Sorgen denken , die wir im Moment haben . Wichtig ist , daß wir überlegen : Wie kommen wir aus der verflixten Situation heraus , daß es in Deutschl and nun einmal alles doppelt gab ? _ Ich bin unmittelbar betroffen ; das wissen Sie . Es ist ein Thema , das auch schon in der Volkskammer zur Debatte stand . _ Zeiss gab es in Jena , und Zeiss gab es in Oberkochen . Beide haben dasselbe hergestellt , jeder hatte seit dem Londoner Abkommen seinen getrennten Markt . Irgendwie mußte man da jetzt heraus . Wir konnten doch nicht ewig prozessieren und sagen : Nun wollen wir einmal sehen , wer den Prozeß gewinnt . Am Ende wäre garantiert einer mit all seinen Beschäftigten auf der Strecke geblieben . Wir haben andere Lösungen gefunden ; ich finde dies gut . Denn die Menschen in Jena waren nicht weniger qualifiziert , nicht weniger fleißig als die in Oberkochen . Aber systembedingt konnten sie nicht den gleichen wirtschaftlichen Effekt erzielen . Das ist doch unser Dilemma : Wir haben eine Wirtschaft vorgefunden , die es durch ihre totale Abschottung , durch Mauer und Stacheldraht geschafft hat , sich wirtschaftlich von der Weltentwicklung abzukoppeln . Ich finde das schlimm , aber wir schaffen es nicht , dies in kurzer Zeit zu überspringen . Ich nenne ein einfaches Beispiel : Ich fahre immer noch meinen wirklich 15 Jahre lang er-warteten Wartburg . Ich fahre ihn gern . Er fährt gut . Ich bin froh , daß man in Eisenach heute andere Autos baut . Ich bin aber noch mehr froh darüber , daß man in Eisenach Autos baut , daß man überhaupt etwas baut , was sich verkaufen läßt . . _ Iris , es macht doch wirklich keinen Sinn , Ladenhüter in irgendwelchen künstlich gepeppelten Betrieben zu produzieren , die wir dann über ABM entsorgen müssen . So kann es wirklich nicht gehen ! Das unterscheidet unseren Antrag von anderen heute hier vorliegenden Anträgen . Wir greifen den Grundgedanken _ das hat überhaupt noch keiner gemerkt _ des genau heute vor drei Jahren beschlossenen Treuhandgesetzes _ am 17 . Juni 1990 ist es in der Volkskammer verabschiedet worden _ auf . Darin steht : Getragen von der Absicht , die unternehmerische Tätigkeit des Staates durch Privatisierung so Udo Haschke  rasch und soweit wie möglich zurückzuführen und _ jetzt kommt der entscheidende Satz _ die Wettbewerbsfähigkeit möglichst vieler Unternehmen herzustellen und somit Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen , haben wir folgendes Gesetz erlassen . In § 2 Abs . 6 steht dann : Die Treuhandanstalt hat die Strukturanpassung der Wirtschaft an die Erfordernisse des Marktes zu fördern , indem sie insbesondere auf die Entwicklung sanierungsfähiger Betriebe zu wettbewerbsfähigen Unternehmen Einfluß nimmt . _ Zu wettbewerbsfähigen Unternehmen ! Das geht _ das weiß jeder hier im Raum _ nicht von heute auf morgen . Ein Zeitraum von drei Jahren ist als von heute auf morgen zu sehen . . _ Es geht nur mit innovativer Produktion . Es hat keinen Zweck , wenn wir Produkte nachentwickeln , die es schon gibt . Jetzt komme ich auf Sie , Herr Kuessner , und Ihre Fragen zurück , die ich unterstütze . Wir müssen natürlich die Frage stellen , inwieweit die Treuhand stärker in die Pflicht genommen werden muß , etwas mehr für Forschung und Technologie in ihren Betrieben zu tun . . Wir können nicht einfach nur so weitermachen wie bisher . Herr Kollege Türk , was Sie heute früh vorgeschlagen haben , nämlich die Rasenmähermethode , geht nicht . Den Haushalt BMFT _ Forschung und Technologie _ müssen wir eher aufstocken als mähen . Das ist wohl unstreitig . Ich weiß , was das BMFT alles an beweglichen Mitteln in die Ostländer geschickt hat . Es ist phantastisch , was dort an Projektförderung läuft . . Ich finde es gut , daß man dies auch einmal so sagt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , nicht nur das Schicksal der Treuhandunternehmen , sondern auch das Schicksal aller Unternehmen in Deutschland hängt davon ab , was wir in Forschung und Technologie investieren , welche Gewichtung wir hier vornehmen . In Rositz in Thüringen haben wir den zum Himmel stinkenden Teersee , dessen Sanierung 600 Millionen , 550 Millionen DM kosten wird . Die Treuhand sagt : Ich beteilige mich mit 30 Millionen DM daran . _ Wer soll denn den Rest bezahlen ? So geht es auch nicht ! Wenn die Treuhand sagt : Ich lasse die Firma , die vom Land beauftragt und vorfinanziert ist , nicht einmal die Deckelung machen , weil ich damit Präjudizien schaffe , kann ich nur sagen , laßt uns doch solche Präjudizien schaffen . Es sind doch die richtigen . . Wenn das , was unser Verkehrsminister schreibt : Neue Wege braucht das L and , richtig ist _ ich glaube , es ist richtig _ , sollten wir diese neuen Wege gehen . Notfalls laßt uns einen Trampelpfad beginnen , . aber nicht auf der Wiese , wie die Handelsriesen bei Leipzig und sonstwo , sondern durch den Dschungel gut organisierten deutsch-bürokratischen Geflechts . Hier laßt uns Trampelpfade beginnen , denn das brauchen wir wirklich . Wir müssen konsequent die Chancen nutzen , verkrustete Strukturen in diesem Land aufzubrechen . Jetzt zitiere ich einen , der vor Ort gezeigt hat , daß er etwas leisten kann , nämlich Lothar Späth . . Er hat gesagt : Es kann ja wohl nicht wahr sein , daß im Osten nicht zugelassen wird , was es im Westen noch nicht gibt . Wir werden das machen . Und hier befinde ich mich auf einer Linie mit meinem hochverehrten Parteivorsitzenden und Bundeskanzler : Die Geschichte schenkt einem Volk nicht fortdauernd solche Chancen wie den Deutschen 1989/90 . Es ist Zeit für uns zu einer nüchternen Bestandsaufnahme , zu einer umfassenden Standortbestimmung . . _ Ich freue mich immer , wenn Sie dem Kanzler zustimmen , Frau Matthäus-Maier . _ Unser Antrag ist ein Stück dieser Standortbestimmung und ein Auftrag zum entschlossenen Handeln . Machen wir es gemeinsam ! .