Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich hätte meine erste Rede im Deutschen Bundestag natürlich sehr gerne zu einem erfreulicheren Thema gehalten als ausgerechnet zur Havarie des Frachters Pallas vor der Nordseeküste . . Um so dringlicher erscheint es mir , daraus zu lernen . Der Verlust von Menschenleben , der Tod von Tausenden von Seevögeln und die starke Verschmutzung des Wattenmeeres sind schließlich Warnung genug . Wir müssen zu wirksameren Maßnahmen für den Küstenschutz kommen und dürfen uns nicht zurücklehnen , frei nach dem Motto : Es ist ja noch einmal alles gutgegangen . . Klar ist eines : Die Auswirkungen des Unfalls der Pallas sind nicht als Katastrophe einzustufen . Katastrophal war lediglich die Organisation der Bekämpfung . . Wäre die Pallas ein Öltanker gewesen , dann wäre es bei einer derartig mangelhaften Gefahrenabwehr zu einer Mega-Katastrophe gekommen . Ich will meine kurze Redezeit nicht ausschließlich der Vergangenheit und den Fehlern der Katastrophenbekämpfung widmen , sondern den Blick etwas in die Zukunft richten . Gestatten Sie mir aber eine kurze Anmerkung an die Adresse der Grünen . Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte , daß sich Ihre Partei von ihren ökologischen Wurzeln gelöst hat , dann war es die kalte , selbstgefällige Art und Weise , wie Umweltminister Steenblock mit dieser Havarie umgegangen ist : . untätig , als es darum ging , Schaden abzuwenden , unwillig , die angebotene Hilfe des Innenministeriums in Anspruch zu nehmen , . und unfähig , den Betroffenen Beistand zu leisten . . Die Menschen an der Küste und auf den Inseln wissen genau , daß Seefahrt auch mit Risiken verbunden ist _ da stimme ich Frau Faße ausdrücklich zu _ und daß sich Unfälle nie völlig ausschließen lassen . Sie erwarten aber vom zuständigen Minister , daß er alles in seiner Macht Stehende tut , um bei einem Unfall den Schaden zu minimieren . . Da hilft es auch wenig , wenn der Bundesparteitag der Grünen am 12 . Dezember letzten Jahres einstimmig beschließt , bei der Pallas-Havarie habe es ein dilettantisches Krisenmanagement gegeben . . Minister Steenblock hätte daraus natürlich Konsequenzen ziehen müssen . Sehr gespannt sind wir allerdings auch , wann Minister Müntefering die Bund-Länder-Kommission zur von ihm angekündigten gründlichen Untersuchung einsetzt . Das scheint ja selbst den eigenen Leuten nicht schnell genug zu gehen , wenn ich Ihren Antrag richtig interpretiere . . Auch Minister Trittin hielt sich mit markigen Worten nicht zurück . Im Spiegel vom 23 . November kündigte er an , er wolle künftig jedes Schiff unter einer sogenannten Billigflagge kontrollieren lassen und , wenn nötig , an die Kette legen . Meine Damen und Herren , die Pallas fuhr nicht unter einer klassischen Billigflagge und war technisch in einem guten Zustand . Hier von Schrottkahn zu sprechen , ist _ Frau Altmann , richten Sie es dem Minister bitte aus _ völlig unberechtigt . . Die Ankündigungen waren großspurig . Ich bin gespannt , ob Sie damit nicht alle beide als Orkawal gesprungen sind und als Plattfische landen . . Wir haben heute über zwei Anträge zu beraten , einen von der CDU/CSU und einen von SPD und Bündnisgrünen , wobei ich es schon für eine Zumutung der Regierungskoalition halte , einen solchen Antrag am 19 . Januar , also vorgestern , vorzulegen , so daß wir ihn gerade Mittwoch in der Post hatten . Ich halte das nicht für sehr professionell . . Die FDP-Fraktion hat die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage bereits vor zwei Wochen gebeten , die Pannen und Versäumnisse bei der Bekämpfung der Auswirkungen der Havarie lückenlos aufzuklären , um zukünftig wirksame Präventionsmaßnahmen ergreifen zu können . Im Schleswig-Holsteinischen Landtag _ das wissen Sie _ ist ein Untersuchungsausschuß konstituiert worden , nicht zuletzt auf Grund des Einflusses von CDU und FDP . CDU , SPD und Grüne fordern allerdings richtigerweise Minister Müntefering auf , schnellstmöglich eine Kommission unter Einbeziehung der Länder mit unabhängigen Experten einzusetzen . Ich frage mich allerdings , warum wir alle diese Untersuchungsaufträge erteilen , aber weder CDU/CSU noch Rotgrün die Ergebnisse abwarten . Die Regierungskoalition will _ so steht es in Ihrem Antrag _ die Pallas-Havarie zum Anlaß nehmen , um weitergehende Maßnahmen zur Verhinderung von Schiffsunfällen und etwaigen Havarien . . . zu erarbeiten . Sie trauen Ihren eigenen Kommissionen offenbar wenig zu . . Inhaltlich habe ich natürlich für viele Forderungen Sympathie , zum Beispiel für eine Verbesserung der technischen Ausrüstung , des Trainings der Rettungsmannschaften , für eine Überarbeitung der Verantwortlichkeiten im gemeinsamen Ausschuß Küstenschutz und eine bessere Zusammenarbeit mit unseren dänischen und niederländischen Nachbarn . Daß diese dazu bereit sind , haben wir vor kurzem erst von den Dänen sehr deutlich gehört . Der rotgrüne Antrag enthält manches , was wir sicher alle einvernehmlich beschließen können . . Andere Forderungen bedeuten jedoch einen massiven Eingriff in den Schiffsverkehr und damit eine Gefährdung von Arbeitsplätzen . Die Ausweisung des Wattenmeers und der angrenzenden Seegebiete als besonders empfindliches Meeresgebiet nach den IMO-Richtlinien bedeutet nicht nur , den Schadstoffeintrag zu verringern _ das wissen Sie genau _ , sondern auch Schiffahrtsrouten einzugrenzen und Schiffen die Durchfahrt zu verwehren . Die Route , auf der die Pallas gelaufen ist , ist eine der Hauptrouten der Nordsee . Bevor wir solche gravierenden Auswirkungen ganz locker beschließen , wüßte ich schon gerne , zu welchen Beschlüssen die gerade geforderten Kommissionen oder der Untersuchungsausschuß kommen . . Auch der Antrag der CDU/CSU enthält Forderungen , ohne die Ergebnisse der Kommission und des Untersuchungsausschusses abzuwarten . Allerdings bleiben mir als Umweltpolitikerin diese Forderungen _ das sage ich ganz ehrlich _ zu schwach . Nur nach Ausgleichszahlungen zu rufen und internationale Abkommen überprüfen zu wollen ist nicht ausreichend . Wir werden dazu kommen müssen , daß der Schutzstandard der Nordsee erhöht wird und daß wirkliche Schrottkähne , wozu die Pallas nicht gehörte , draußen bleiben . Da es aber auch um die wirtschaftliche Seite und um die Menschen an der Küste und auf den Inseln geht , wird die FDP einschneidenden Maßnahmen nur nach einer gründlichen Auswertung der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses , der Kommission von Herrn Müntefering und der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zustimmen . . Küstenschutz ist eine langfristige Aufgabe , die nur EU-weit zu lösen ist . Sie ist nicht mit markigen Worten à la Trittin und auch nicht mit Anträgen , die ohne ausreichende Sachverhaltsprüfung von einem Tag auf den anderen herausgehauen werden , zu lösen . . Zur zweiten und dritten Lesung werden wir die Ergebnisse hoffentlich haben . Liebe Kollegen , ich würde mich freuen , wenn es uns im Interesse der Menschen an der Nordsee gelänge , zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen , der einen wirklichen Schutzgewinn mit sich bringt . Herzlichen Dank . .