Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich muss gestehen , dass ich diese Aktuelle Stunde etwas merkwürdig finde . Ich bin nämlich immer davon ausgegangen , dass in einer Aktuellen Stunde auch die aktuellen politischen Debatten geführt werden . Weder vonseiten der CDU/CSU noch von Herrn Andres fiel ein Wort zu dem , was hier inszeniert wird . Nach Deutschland - ein Sommermärchen inszeniert die CDU jetzt offensichtlich ein Wintermärchen . Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen fordert die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I . Dann geht er in die Umkleidekabine und fragt den Spiegel : Spieglein , Spieglein an der Wand , wer ist der So-zialste im ganzen Land ? Der Spiegel antwortet ihm tatsächlich , sagt aber zu seinem Missvergnügen : Herr Rüttgers , Ihr seid der Sozialste hier , aber Oskar Lafontaine , hinter den roten Bergen , bei den roten Zwergen , ist noch tausendmal sozialer als Ihr ! Was lernen wir daraus ? Die Frage , wer soziale Politik macht und wer nicht , ist nicht durch einen Blick in den Spiegel zu beantworten . Dafür muss man die Konzepte , die hinter diesen Vorschlägen stehen , genau ansehen . Herr Meckelburg , dabei entzaubert sich das holde Spiegelbild doch sehr schnell . Dann sieht man , dass es sich eben nicht um ein Märchen handelt , sondern um ein scheinheiliges Politikmanöver , das das Etikett sozial wahrlich nicht verdient . Dieser Plan hat nämlich eine derbe soziale Schieflage . Davon sind übrigens nicht nur die Jungen , die Frauen und diejenigen betroffen , die unterbrochene Erwerbsbiografien haben . Dass die alle zu Verlierern werden , ist ganz offensichtlich . Dieses Konzept ist auch für diejenigen eine Mogelpackung , für die Sie vorgeblich etwas tun wollen , nämlich für die älteren Arbeitslosen . Für die allermeisten der betroffenen Älteren würde diese Regelung zu einer krassen Verschlechterung führen . Derzeit erhalten über 55-Jährige 18 Monate lang Arbeitslosengeld I , wofür sie nur drei Jahre lang in die Arbeitslosenversicherung einzahlen müssen . Der Vorschlag von Herrn Rüttgers , der ganz offensichtlich von vielen von Ihnen getragen wird , würde zwar zugegebenermaßen dazu führen , dass die Bezugsdauer um sechs Monate angehoben würde . Dafür müssten sie aber 40 Jahre lang ununterbrochen einzahlen . Mit anderen Worten : Ein 55-Jähriger müsste ab dem 15 . Lebensjahr ununterbrochen einzahlen , damit er zwei Jahre lang Arbeitslosengeld I beziehen kann . Was ist daran fortschrittlich ? Was ist daran sozial ? Die Fehlanreize in Richtung Frühverrentung kommen noch hinzu . Sie reden immer von einer Lebensarbeitszeitverlängerung , machen aber eine Politik , die in eine ganz andere Richtung zielt . Dieser Vorschlag stellt den Charakter der Arbeitslosenversicherung auf den Kopf . Er zielt in die völlig falsche Richtung . Genau umgekehrt wird ein Schuh daraus . Die Erwerbsbiografien werden immer diskontinuierlicher . Es gibt immer mehr Unterbrechungen in den Erwerbsbiografien . Daher müssen wir die sozialen Sicherungssysteme in genau die andere Richtung reformieren . Dieser Vorschlag ist eine Fahrkarte in die Vergangenheit . Rüttgers segelt unter der Fahne der Gerechtigkeit , aber dieses Schiff hat eine starke soziale Schlagseite . Heute Morgen habe ich in der Süddeutschen Zeitung gelesen , Herr Müntefering habe den Kampfruf ausgegeben : Auf sie mit Gebrüll ! Ich kann nur sagen : Gut gebrüllt , Löwe Müntefering . Doch jetzt wollen wir mal sehen , ob der Vizekanzler ordentlich zubeißen kann . Danke schön .