Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Lippelt , ich verstehe Ihre Erregung bei Ihren Eingangsworten . Sie haben natürlich Anlaß gehabt , das Verhalten des Bundesaußenministers bei der UNO zu verteidigen ; er gehört ja zu Ihrer Fraktion . . Ich hatte einen ganz anderen Einstieg vor : Ich wollte ihn dafür mit der mir sicherlich zur Verfügung stehenden Wortwahl _ jedenfalls unterhalb der Rügensgrenze des Präsidenten _ erheblich kritisieren . Ich werde das nicht tun , . denn ich glaube , der Kollege Neumann hat das Nötige dazu gesagt , und ich möchte die Kritik aus den eigenen Koalitionsreihen so stehenlassen . Ich glaube , daß sie dann besser wirkt . Sonst kommt man leicht in den Verdacht , es rein parteipolitisch gemeint zu haben . . Da es aber aus der Koalition gekommen ist , sollten Sie es vielleicht auch ernster nehmen .  Ich habe mich nur nach dem Motiv gefragt , warum sich der Herr Bundesaußenminister bei der UNO so stark festgelegt hat . Sollte das ein Blick oder eine Flucht zurück nur zum UN-Mandat sein ? . Ich will das nach der Kosovo-Entscheidung , wo er seine Schwierigkeiten in den eigenen Reihen hatte , hier nur andeuten . Meine Damen und Herren , wir behalten uns vor , in Zukunft jede Entscheidung auch im Einzelfall zu überprüfen , gleichgültig , von wem das Mandat kommt . . Der Bundesverteidigungsminister hat gesagt , es gebe keinen Automatismus . Dem stimme ich ausdrücklich zu . Ich will ergänzen : Die Entscheidung , die wir heute zu treffen haben , hat auch keine präjudizielle Wirkung . Was die Haushaltsfragen anbelangt , meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen , spielt die Regierung etwas Ball paradox . . Denn ihr Verantwortungsgefühl für die Notwendigkeit , genügend Haushaltsmittel für die Bundeswehr und ihre Soldaten bereitzustellen , ist doch umgekehrt proportional zu ihrer Großzügigkeit , der Bundeswehr neue Einsätze zu verschreiben oder _ wie es der Verteidigungsminister heute bezeichnet hat _ ihre Fähigkeiten anzumelden . Das war ein neuer Begriff , den wir heute gehört haben . Ich will auf die Einzelheiten dieser Haushaltsproblematik nicht mehr eingehen . Herr Scharping muß sich nur fragen lassen , warum er noch letzte Woche gesagt hat , die Finanzierung solle nicht aus dem Einzelplan 14 erfolgen . Die Damen und Herren , die nicht dem Haushaltsausschuß angehören , müssen sich doch fragen lassen , warum der Haushaltsausschuß eigentlich diesen Beschluß gefaßt hat , daß der Rechnungshof die Finanzierung solcher Einsätze überprüfen soll . . _ Mit den Stimmen der Koalition , sonst gäbe es ja keine Mehrheit . Meine Damen und Herren , das sind zweifellos Managementfehler . Trotzdem : Die Mehrheit meiner Fraktion und auch ich werden dem Antrag der Bundesregierung aus sachlichen Gründen zustimmen . . Wir haben ein Jahrhundert hinter uns , das gezeichnet ist von Kriegen , von Vertreibung , von Genozid , von Massenvernichtung jeder Art . Eine Chance , dann Hilfe zu geben , um Auswüchse solcher Maßnahmen zu verhindern , dürfen wir nicht vorbeigehen lassen . . Meine Damen und Herren , wir Europäer und auch wir Deutsche dürfen uns in diesem Fall der Verantwortung nicht entziehen . . Die Geschichte Osttimors wird den meisten , die sich damit beschäftigt haben , bekannt sein . Vielleicht könnte der eine oder andere fragen : Was haben wir Deutsche damit zu tun ? Das ist nicht unsere Kolonialgeschichte . Das ist im Ablauf der Ereignisse sicherlich richtig . Nur , meine Damen und Herren , wenn wir europäische Außenpolitik für die Zukunft haben wollen , wenn wir sie mitgestalten wollen , dann müssen wir auch gesamteuropäische Verantwortung mit übernehmen , . insbesondere dann , wenn sie jetzt in diesem doch relativ kleinen Ausmaß von uns verlangt wird .  Wenn diese gesamteuropäische Verantwortung im Konsens mit vielen Ländern , insbesondere solchen aus der Region um Osttimor , wahrgenommen wird , dann , so glaube ich , gibt es gute Gründe , daß wir uns dieser Verantwortung nicht entziehen . Ich bitte deshalb auch diejenigen insbesondere aus unseren Reihen , die aus wohlerwogenen Gründen das Management der Regierung kritisiert haben _ ich gehöre dazu _ , sich dieser Verantwortung trotzdem nicht zu entziehen und diesem Antrag zuzustimmen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .