Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Seit einigen Tagen ist bekannt , dass es im Versuchsendlager Asse II in der Nähe von Wolfenbüttel Laugenzuflüsse gibt , die mit Caesium-137 kontaminiert sind . Sowohl die Laugenzuflüsse als auch die mangelnde Standsicherheit - in Gutachten wird davon ausgegangen , dass das Bergwerk vermutlich nur noch bis Mitte des kommenden Jahrzehnts ausreichend standsicher sei , um Bergleute unter Tage arbeiten zu lassen - resultieren daraus , dass Asse II von 1909 bis 1964 als Salzbergwerk genutzt wurde und durchlöchert ist wie ein Schweizer Käse . Nach heutigen Maßstäben wäre es inakzeptabel , einen solchen Salzstock als Endlager zu nutzen . 1965 aber kaufte das GSF-Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit , heute das Helmholtz-Zentrum München , im Auftrag des Bundes die Asse und führte bis 1995 Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für die Endlagerung durch . Von 1967 bis 1978 , bis Ministerpräsident Albrecht dem ein Ende setzte , fand die Einlagerung von mehr als 125 000 Fässern mit schwachradioaktivem Abfall und 1 300 Fässern mit mittelradioaktivem Abfall statt . Nach Beendigung der Forschungsarbeiten bereitet der Betreiber die Schließung der Anlage vor . Das ist deshalb ein höchst schwieriges Unterfangen , da der radioaktive Abfall vermutlich zumindest zum Teil im Berg bleiben muss . Man hatte ihn bei der Einlagerung nicht geordnet abgestellt , sondern teilweise einfach in die Schächte gekippt und mit Salzabraum abgedeckt , was jetzt einen bergmännischen Abbau mit Hacke und Spaten erforderlich machen würde . Dabei würde man die Bergleute enormen Belastungen mit Radioaktivität insbesondere in der Luft bei harter körperlicher Arbeit in Schutzanzügen aussetzen . Wahrscheinlich hat man aber wegen der nachlassenden Standfestigkeit vermutlich gar nicht mehr die Zeit , das Bergwerk zu räumen . Doch das wird derzeit von der AG Optionsvergleich geprüft . Eine geordnete Schließung ist aber ungemein wichtig für Menschen und Umwelt , da seit 1988 Salzlauge ins Bergwerk fließt , derzeit cirka 12 Kubikmeter am Tag . Das Schließungskonzept muss verhindern , dass durch das Wasser Radioaktivität aus dem Bergwerk in die Biosphäre gelangt . Diese Situation ist für die Bürgerinnen und Bürger der Standortgemeinden ungemein belastend . Um neues Vertrauen aufzubauen , haben das niedersächsische Umweltministerium als Kontrollbehörde vor Ort , das Bundesforschungsministerium , dem der Betreiber zugeordnet ist , und das Bundesumweltministerium als oberste Überwachungsbehörde für den Umgang mit Radioaktivität im Herbst 2007 im Zuge erweiterter Öffentlichkeitsbeteiligung vereinbart , Vertreter der regionalen Bevölkerung eng in die Prüfung der unterschiedlichen Schließungskonzepte mit einzubeziehen . Nicht zuletzt durch diese erweiterte Öffentlichkeitsbeteiligung wurde in den vergangenen Tagen die Kontamination von Teilen der Salzlauge bekannt . Zwar wusste der Betreiber bereits seit einigen Jahren davon und hat dies auch dem niedersächsischen Landesamt für Bergbau , Energie und Geologie mitgeteilt . Doch von dort gelangte die Nachricht nicht , wie eigentlich vorgeschrieben , zum niedersächsischen Umweltministerium . Darüber hinaus hat der Betreiber ohne strahlenschutzrechtliche Genehmigung die kontaminierte Lauge zusammen mit weiterem radioaktiven Abfall in die unterste Sohle des Bergwerks , den sogenannten Tiefenaufschluss , verbracht . Laut Fachleuten besteht zwar keine Gefahr für Mensch und Umwelt , allerdings wissen die Experten noch nicht konkret , woher dieses Caesium-137 stammt . Das niedersächsische Umweltministerium als Überwachungsbehörde hat daraufhin sofort eine weitere Verbringung radioaktiven Materials in den Berg untersagt und bis auf Weiteres die Abstimmung aller Entscheidungen des LBEG bezüglich der Asse angeordnet . Weiterhin haben der niedersächsische Umweltminister Sander , Bundesumweltminister Gabriel und die Bundesforschungsministerin Schavan am Dienstag in Berlin vereinbart , bis August einen Statusbericht zur Situation der Asse zu erarbeiten . Dabei helfen soll die Taskforce aus Fachleuten von Bund und Land . Darüber hinaus sollen die Arbeiten zur Schließung der Asse - das ist insbesondere ein Optionsvergleich - sowie die Erstellung der Langzeitsicherheits- und Störfallanalyse - darum geht es eigentlich , Frau Künast - zügig vorangetrieben werden . Ich begrüße dieses Vorgehen der drei Minister ausdrücklich . Es geht darum , Frau Künast , keinen politischen Profit aus dieser Sache zu schlagen , sondern die Sorgen und Nöte der Anwohner ernst zu nehmen . Ziel aller Bemühungen muss es sein , die Bevölkerung vor Ort und das Betriebspersonal jetzt und in Zukunft zu schützen und Vertrauen in die Verantwortlichen zurückzugewinnen . Das Thema ist zu ernst für politische Spielchen und Schuldzuweisungen . Die Zeit ist zu knapp , um akademisch über Vor- und Nachteile der Anwendung unterschiedlicher Rechtssysteme zu debattieren . Deshalb begrüßt die Union , dass die drei Minister an der im Herbst 2007 vereinbarten Zusammenarbeit festhalten . Es geht jetzt darum , zügig ein Konzept für eine geordnete und sichere Schließung der Asse zu erarbeiten , das die Sorgen der Menschen aufnimmt und die offenen Fragen der Bürger und Fachleute beantwortet . Für die Unionsfraktion bitte ich deshalb die zuständigen Bundesministerien , den Ausschuss für Bildung und Forschung sowie den Umweltausschuss regelmäßig über den Fortgang der Arbeiten zu unterrichten . Ich bitte sicherzustellen , dass trotz aller professionellen Routine das Bewusstsein für die Notwendigkeit der besonderen Sorgfalt bei allen Beteiligten gewahrt bleibt . Die Einrichtung eines Qualitätsmanagementsystems bei der LBEG ist dazu ein guter Schritt . Herzlichen Dank .