Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will heute noch mehr Soldaten nach Afghanistan senden, angeblich, um die Sicherheit dort aufrechtzuerhalten. Sie meint damit aber die militärische Absicherung der Regierung Karzai. Ich war mit meinem Fraktionskollegen Jan van Aken vor vier Wochen in Afghanistan. In jedem Gespräch, das wir mit Afghaninnen und Afghanen führten, spürten wir die Verachtung für diese Regierung. Das liegt daran, dass sie korrupt ist, dass in ihr die Warlords der vergangenen Kriege sitzen und dass es nach acht Jahren keine nennenswerten Verbesserungen der Lage der Bevölkerung gegeben hat. Ohne die Unterstützung der NATO-Staaten wäre diese Regierung nichts. Die Bundesregierung sagt, sie wolle die Bevölkerung schützen. ISAF-Kommandeur Stanley McChrystal fordert, zivile Opfer zu vermeiden. Aber der Aufstand gegen die Regierung Karzai und die ausländischen Truppen hat eine breite Unterstützung in der afghanischen Bevölkerung. Die Aufständischen, die Sie bekämpfen, sind Teil der Bevölkerung. Die Aufständischen sind auch Zivilisten. Ein Zivilist erscheint den Soldaten als potenzieller Aufständischer. Das heißt, militärische Aufstandsbekämpfung und Schutz der Bevölkerung sind unvereinbar. Der Leiter der Stability Division im ISAF-Hauptquartier erklärte uns, dass das Ziel der Aufstandsbekämpfung eine starke zivile Komponente brauche. Er berief sich dabei auf die Forderung von McChrystal, dass 40 Prozent der Arbeit von ISAF der Wiederaufbau sein muss. Aber ob die zivile Komponente nun 20, 40 oder 60 Prozent beträgt: Solange die zivile Hilfe dem Ziel der militärischen Aufstandsbekämpfung untergeordnet ist, wird sie niemals in der Lage sein, die Lebensbedingungen der Afghanen zu verbessern. Der Krieg wird weitergehen. Weitere Menschen werden getötet werden. Für das vergangene Jahr zählte die UNO 2 140 unbewaffnete Todesopfer, darunter 346 Kinder, Tendenz steigend. Die Bombardierung der Tanklaster bei Kunduz am 4. September wird leider nicht die letzte dieser Art bleiben, wenn Sie heute das neue Mandat beschließen. Es ist ein Armutszeugnis, dass Sie nicht bereit sind, diese Realität zur Kenntnis zu nehmen. Wir haben uns in Afghanistan mit Opfern des Bombenangriffs vom 4. September getroffen. Das war für uns eine Selbstverständlichkeit; denn wir wollten wissen, was die Bombardierung für sie und ihr Leben bedeutet. Da ist Noor Djan, 26 Jahre alt. Er hat drei Kinder, seine Frau ist hochschwanger, und sie haben kein Geld. Er hat bis wenige Tage vor der Bombardierung in einer Plastikfabrik im Iran gearbeitet, weil er in Afghanistan nicht genug Geld verdienen kann. Die Explosion hat seinen rechten Arm abgerissen. Im Krankenhaus wurde er wieder angenäht, aber die Hand ist verloren und der Arm nicht mehr zu gebrauchen. Er hat ständig Schmerzen, kann nicht mehr schlafen, und er kann nicht mehr für seine Familie sorgen. Er sagte uns: Jeden Tag wünsche ich mir, ich wäre getötet worden. – Was glauben Sie, was Noor Djan denkt, wenn Sie sagen, Sie wollen seine Sicherheitssituation verbessern? 91 Frauen sind durch den Angriff zu Witwen geworden. Die meisten von ihnen sind nun von Almosen abhängig. Von Almosen lebt auch Leila. Ihre beiden jugendlichen Söhne wurden getötet. Der eine hat sich um das Feld gekümmert, der andere um die Kuh. Nun muss sie sehen, wie sie ihre kleinen Töchter über die Runden bekommt. Was glauben Sie, was diese Frauen davon halten, wenn hier argumentiert wird, dass man den Frauen in Afghanistan helfen möchte? Bulbul konnte ihre drei kleinen Enkel nicht davon abhalten, mit den anderen zum Fluss zu laufen. Sie saß mir mit Tränen in den Augen gegenüber und meinte, dass sie im Gegensatz zu vielen anderen wenigstens die Überreste ihrer Enkel gebracht bekommen hat, um sie beerdigen zu können. Die Begegnung mit den Hinterbliebenen hat mir deutlich gemacht – ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht –: Deutschland ist an einem Krieg gegen die einfache Bevölkerung in Afghanistan beteiligt. Ich spreche jetzt besonders die Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen an: Wenn Sie die Entscheidung über das neue Mandat treffen, denken Sie daran: Wie auch immer Sie den Krieg rechtfertigen, Sie entscheiden heute über Leben und Tod.