Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Tatsache ist , um das Jahr 2000 werden für die Agrarpolitik beginnend von der GATT-Runde bis hin zur künftigen Milchmarktordnung wichtige Entscheidungen fallen . Vielen ist bewußt , daß das nicht ohne Auswirkungen auf die Landwirtschaft , die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland sein wird . Angesichts einer derartigen , absehbaren Entwicklung stellt sich natürlich die Frage , mit welchen strategischen Konzepten man auf eine solche Entwicklung reagiert . . Die eine Möglichkeit besteht darin , sich diesen Herausforderungen bewußt zu stellen und den Versuch zu unternehmen , die Richtung mitzubestimmen . Die andere Strategie besteht darin , Korrekturbedarf zu leugnen und die Hoffnung zu wecken , daß sich nichts ändern werde . Nach den heutigen Beiträgen , aber nicht erst seit heute , habe ich den Eindruck , daß genau das die Strategie der Bundesregierung ist . Herr Minister Borchert , Sie haben 1993 einmal ganz anders angefangen . Als neu ins Amt berufener Landwirtschaftsminister haben Sie Ihre neue Linie als den Weg zukunftsorientierter Agrarpolitik definiert . . Sie wollten eine stärkere Agrarstrukturförderung ; Sie wollten - so damals Ihre Ankündigung - artgerechte , umweltgerechte und landschaftspflegerische Produktionsverfahren stärker fördern ; Sie wollten den Verbraucherschutz verbessern und - man höre und staune - die Funktionsfähigkeit der Agrarmärkte wiederherstellen . Ich darf Sie , Herr Borchert , an den Milchmarkt erinnern : Da müssen Sie ja selber über Ihre Ankündigungen lachen . Sie bringen es fertig , hier darüber zu philosophieren , ob die Milchmarktordnung geeignet . noch : Gerald Thalheim in den vier Jahren , seit Sie Minister sind , gemacht ? Was haben Sie im Agrarrat gemacht , wenn heute eine Diskrepanz von 20 Prozent zwischen Angebot und Nachfrage besteht ? . Sie beschränken sich , Herr Minister Borchert , zunehmend aufs Moderieren . Viele fragen sich , wo denn eigentlich die Ursachen für Ihre Handlungsunfähigkeit liegen . Es ist die Frage zu stellen , ob es vielleicht daran liegt , daß durch den Wechsel an der Spitze des Deutschen Bauernverbandes seit Monaten klare Vorgaben von dort fehlen . Trifft die folgende Feststellung der Wochenzeitung Das Sonntagsblatt über den Präsidenten a . D . Heereman zu ? Ich zitiere : Manchmal hieß es , die drei Agrarminister , die er erlebt hat  , seien Minister unter ihm gewesen , und da war was dran . Herr Minister , das ist eine Auffassung , die sehr viele im Lande teilen . Die grundsätzliche Frage lautet aber : Ist es in schwierigen Zeiten richtig , Politik an den Interessen der Verbandsspitze zu orientieren , oder ist es nicht besser , Politik an den Interessen der zukunftsorientierten Landwirte zu orientieren ? Da sind schon Zweifel angebracht , an wem sich Ihre Politik ausrichtet . . - Ich hatte mehrfach die Gelegenheit . Ich komme gleich darauf zurück , mein lieber Detlev von Hammerstein . Interessant ist , Herr Borchert , daß entgegen Ihren Ausführungen Kommissar Fischler genau entgegengesetzte Auffassungen hat . Ich habe nach seinen eigenen Aussagen den Eindruck - im Gedächtnis habe ich die letzten GATT-Verhandlungen - , daß er sich eher an den zukünftigen Herausforderungen orientiert und politischen Handlungsspielraum für die EU-Agrarpolitik zurückzugewinnen sucht . Herr Borchert , das wissen Sie genau . Was Sie heute von diesem Pult aus der SPD vorgeworfen haben , müßten Sie Kommissar Fischler und anderen Ministern in den EU-Mitgliedstaaten vorwerfen . Hier ist heute lediglich eine Ersatzhandlung zu besichtigen gewesen . Nicht der SPD , sondern Kommissar Fischler müssen Sie es vorwerfen . Mit Kommissar Fischler sitzen Sie in Brüssel an einem Tisch . Das , was Sie hier an Argumenten vorbringen , würden Sie besser in Brüssel anbringen . .