Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! 80 Millionen Euro legen wir gegenüber dem Regierungsentwurf im Haushalt für Ernährung und Landwirtschaft noch obendrauf. Das ist schon mal schön, und für den Tierschutz freut es mich natürlich besonders. Denn fast die Hälfte davon fließt in Tierschutzmaßnahmen, zumindest im weitesten Sinne. Allein 38 Millionen Euro werden in den nächsten beiden Jahren 2019 und 2020 im Bereich Ferkelwirtschaft in die Unterstützung bei der Anschaffung von Narkosegeräten – das ist schon erwähnt worden –, die Schulung von Landwirten und eine öffentliche Aufklärungskampagne investiert. Das ist gut investiertes Geld. Denn diese Kampagne soll noch einmal klarstellen, dass es auch ohne Schneiden geht. Damit sorgen wir als Parlament für das, was das Ministerium eigentlich schon in den letzten fünf Jahren hätte erledigen müssen; aber da müssen wir jetzt eben nacharbeiten. Deswegen ist das gut investiertes Geld. Im Nutztierbereich ist der Haushalt auch an anderer Stelle gut aufgestellt. Die Entwicklung und Einführung des staatlichen Tierwohllabels wird mit 33 Millionen Euro unterstützt. Es ist ein Label für das ganze Tier, und zwar solange es lebt, von Anfang bis Ende. Das Geld fließt zum großen Teil in eine Öffentlichkeitskampagne, um das Label bei Verbraucherinnen und Verbrauchern bekannt zu machen, aber auch in die Umsetzung. Das ist sinnvoll, damit das Label am Markt bestehen kann und es endlich eine Übersicht über die vorhandenen Labels gibt. Jede Verbraucherin und jeder Verbraucher kann sich dann leicht entscheiden, ob sie bzw. er an der Kasse mehr Tierwohl fördert. Allerdings sollte sich das Ministerium auch darum kümmern, dass die Tierhalterinnen und Tierhalter bei der Verbesserung ihrer Tierställe unterstützt werden, finanziell, baurechtlich und emissionstechnisch. Da sind noch jede Menge Fragen offen, die geklärt werden müssen. Aus dem Bundesprogramm „Nutztierhaltung“ kommen 12 Millionen Euro den Tieren zugute. Das ist Geld für Verbesserungen, die schon praxiserprobt sind. Mit 5,5 Millionen Euro werden Modell- und Demonstrationsbetriebe in der Landwirtschaft gefördert, Betriebe, die den Weg in die Zukunft ebnen und Vorbildcharakter für andere Betriebe haben. Ich habe schon mehrere solcher Betriebe besucht – Sie sicherlich auch – und mit sehr innovativen Landwirten gesprochen, die auf diesem Weg gerne mitgehen. Sie sorgen dafür, dass aus reiner Theorie endlich Praxis in den Ställen wird und dass der ewigen Dramaturgie und den Bedenken weiter Teile in der Branche hinsichtlich der Machbarkeit und der Wirtschaftlichkeit der Boden entzogen wird. Es ist machbar, gute Zukunft in die Ställe hineinzubringen. Das Geld ist also gut investiert. Es ist in die Zukunft investiert. Zuletzt will ich kurz – weil die Redezeit begrenzt ist – auf die Unterstützung für Wanderschäferinnen und Wanderschäfer hinweisen; nicht für alle Schäfer, das hat leider nicht geklappt. Mein Kollege aus dem Haushaltsausschuss hat ordentlich verhandelt. Immerhin ist es 1 Million Euro. Der eine oder andere mag sagen: Das reicht nicht. – Aber das ist schon mal ein Schritt in die richtige Richtung. Ursprünglich war vom Ministerium bzw. von der Ministerin gar kein Geld dafür vorgesehen. Insofern ist das eine erhebliche Verbesserung. Im Rahmen des Bundesprogramms „Wolf“ erhalten Wanderschäfer nun endlich die dringend benötigte Unterstützung. Wir alle haben in der letzten Anhörung zur Kenntnis genommen, dass das sehr wichtig ist. Ansonsten ist deren Existenz stark gefährdet. Wir wollen nicht, dass sich, wie es öffentlich schon mehrfach dargelegt wurde, noch mehr Schäfer und Schäferinnen von diesem Beruf verabschieden und dass diese Art der Tierhaltung, die für die Biodiversität sehr wichtig ist, aus Deutschland endgültig verschwindet. Deswegen ist auch dieser Haushaltsansatz ein sehr wichtiger Schritt. Ich bedanke mich dafür.