Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Gäste , die Sie zu später Stunde noch im Parlament anwesend sind ! Wir sprechen heute über einen interfraktionellen Antrag , an dem die Linksfraktion nicht mitgearbeitet hat . Wir sind nämlich nicht zur Mitarbeit eingeladen worden . Das ist schlecht . Denn sonst wäre sicherlich ein besserer Antrag dabei herausgekommen . Wir diskutieren über die Beiträge von Migrantinnen und Migranten zur Entwicklung ihrer Herkunftsländer . Das ist ein wichtiges und bisher viel zu wenig beachtetes Thema . Die Linke setzt sich natürlich ganz klar dafür ein , dass die Potenziale von Migrantinnen und Migranten für die Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden . Dabei spielen die enormen Beträge an Rücküberweisungen , die laut Weltbank die öffentlichen Mittel der Entwicklungshilfe um das Doppelte übersteigen , eine wichtige Rolle . Aber sie sind nur eine Seite der Medaille . Denn wer das Potenzial von Migrantinnen und Migranten lobt , wer Migration als Bereicherung ansieht und wer insbesondere die Frauen unterstützen will , wie es in vielen Beiträgen zum Ausdruck gebracht wurde , der muss sich dafür einsetzen , dass legale Migration ermöglicht wird und dass Migrantinnen und Migranten in den Industrieländern vor Ausbeutung und Illegalität geschützt werden . Hierin liegt die Schwäche dieses Antrags .  Mit keinem Wort werden die aktuellen Rahmenbedingungen der Migration thematisiert , und es wird kein Bezug zur derzeitigen Migrations- und Flüchtlingspolitik Deutschlands und der EU hergestellt . Deshalb ist dieser Antrag in meinen Augen unpolitisch . Es ist nicht nachzuvollziehen , dass zwei Oppositionsfraktionen diesen Antrag unterstützen . Vor ein paar Stunden wurde noch über die Migrations- und Integrationspolitik diskutiert . Es wurde mehr als deutlich : Wir brauchen eine grundlegende Wende in der deutschen und der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik . Das müssen Sie einmal in Richtung Ihrer Fachpolitiker kommunizieren . Jetzt sagen Sie , dass Migrantinnen und Migranten eine Bereicherung darstellen . Davon war in der Debatte , die wir vorhin geführt haben , nichts zu hören . Das betrifft vor allem die Abschottungspolitik der Europäischen Union durch die Aufrüstung ihrer Außengrenzen . Viele Tausend Menschen sterben nämlich jedes Jahr bei dem Versuch , über das Mittelmeer oder den Atlantik nach Europa zu gelangen . Die Strategien der Europäischen Union , die Migration mit Mitteln der Repression aufzuhalten , sind nicht nur aussichtslos , sondern für viele auch tödlich . Deshalb fordert die Linksfraktion die Auflösung der Grenzschutzagentur Frontex und die Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen und Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten . Wir fordern , die Zusammenarbeit im Bereich der Migrationskontrolle mit nordafrikanischen Transitstaaten , in denen es zu massiven Menschenrechtsverletzungen und zu Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze kommt , zu beenden .  Wir lehnen es ab , dass im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit formell und informell unter anderem mit afrikanischen Staaten als Voraussetzung für die weitere Kooperation oder im Rahmen eines Good-Governance-Konzepts auf europäischer Ebene Rücknahmeabkommen geschlossen werden . Das betrifft auch die deutsch-französische Initiative für eine neue europäische Migrationspolitik . Darin orientiert sich das Angebot legaler Einwanderungsmöglichkeiten allein am Arbeitskräftebedarf der einzelnen Mitgliedstaaten . Die Interessen der betroffenen Migrantinnen und Migranten werden ignoriert . Ich frage mich : Warum setzen Sie sich in Ihrem Antrag zum Beispiel nicht dafür ein , dass die Bundesrepublik endlich der UN-Konvention zum Schutz der Rechte von Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeitern beitritt , wie von vielen Menschenrechts- und Flüchtlingsgruppen seit langem gefordert ? Die deutsche Gesetzeslage steht nämlich in vielen Punkten in diametralem Widerspruch zu den Bestimmungen dieser Konvention . Hier wäre es möglich , einen echten Beitrag zur Verbesserung der Lage von Migrantinnen und Migranten zu leisten . Dadurch würde vielen erst die Möglichkeit eröffnet , etwas zur Entwicklung ihrer Herkunftsländer beizutragen . Für mich wäre ein modernisiertes Staatsbürgerschaftsrecht auch eine ganz konkrete Unterstützung der von Ihnen genannten Brückenfunktion von Migrantinnen und Migranten . Mehrfachstaatsbürgerschaften würden es Migrantinnen und Migranten zum Beispiel ermöglichen , zwischen verschiedenen Ländern zu pendeln - zum großen Nutzen der beiden Gesellschaften im Herkunfts- und im Aufnahmeland . Viele Hunderttausend Menschen leben versteckt und ohne sicheren Aufenthaltsstatus in den Staaten der EU - auch in Deutschland . Die Linksfraktion fordert für diese Menschen eine humane Bleiberechtsregelung , die nicht an schwer erfüllbare Bedingungen geknüpft ist , und eine menschenwürdige Einwanderungspolitik . Das wäre in meinen Augen die beste Voraussetzung für die Stärkung der Entwicklungspotenziale von Migrantinnen und Migranten . Danke .