Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen , liebe Kollegen ! Frau Wester , was Sie und die SPD heute hier wieder zu inszenieren versuchen , ist so einfältig und durchsichtig , dass es Ihnen die Menschen wirklich nicht mehr abnehmen . Sie haben den Menschen so viel versprochen und dann haben Sie alle Versprechen gebrochen . . Jetzt bekommen Sie kalte Füße und meinen , Sie könnten uns ein bisschen Feuer machen . Das passt doch nicht zusammen . . Wenn es überhaupt einen Grund gibt , warum wir heute Nachmittag in einer Aktuellen Stunde über die Gesundheitspolitik diskutieren müssen , dann ist es doch wohl der , dass diese Bundesregierung in der Sozialpolitik auf der ganzen Linie versagt hat und nichts tut , dass wir aber ganz dringend Reformen gerade in der Gesundheitspolitik brauchen . Wie sieht denn Ihre Bilanz nach drei Jahren aus ? _ Katastrophal ! Die Lage der Krankenversicherung ist desolat , die Versorgung der Patienten und Pflegebedürftigen verliert immer mehr an Qualität , die Ärzte und das Pflegepersonal sind vielfach überlastet und die Krankenversicherungsbeiträge steigen landauf , landab . . Noch nie mussten die Menschen durch eine verfehlte Gesundheitspolitik so viele Hiobsbotschaften gleichzeitig schlucken . Die gesetzliche Krankenversicherung ist aus den Fugen geraten . Wenn Sie es mir nicht glauben , dann glauben Sie es doch einfach einmal dem Vorsitzenden der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten , Herrn Bahlo . . Er hat erklärt , die Versorgungssituation in der gesetzlichen Krankenversicherung werde von Ihnen schöngeredet . Er sagt , Eigenlob habe die notwendige kritische Analyse ersetzt . Recht hat er ! Sie würden kein Wort über die schweren Missstände in der Versorgung kranker Menschen , kein Wort über die zum Teil verheerenden Zustände in der Pflege und kein Wort über die längst praktizierte Zweiklassenmedizin verlieren . Recht hat Herr Bahlo ! Hören Sie endlich auf die Menschen ; sie sagen es Ihnen . . Hinzu kommen die Entwicklung derAltersstruktur und all die in der Medizin vorhandenen Fortschritte . Mit dem Weiter so , das Sie heute Nachmittag wieder propagiert haben , werden die Beitragssätze mittelfristig auf 20 Prozent steigen . Sie tun überhaupt nichts dagegen . Ich frage Sie : Wie lange wollen Sie das den Menschen in unserem Land eigentlich noch zumuten ? Ich will Ihnen eines sagen : Eine Politik ist dann unsozial , wenn die Menschen immer mehr bezahlen müssen und immer weniger dafür bekommen . . Angesichts Ihrer Politik ist es kein Wunder , wenn die Menschen Sie _ wie am vergangenen Sonntag in SachsenAnhalt _ aus der Regierungsverantwortung jagen . . Sie wissen doch überhaupt nicht mehr , was es für die Menschen bedeutet , Monat für Monat weniger in der Tasche zu haben , weil die Krankenversicherungsbeiträge immer höher werden . . Wenn Sie schon keinen Kontakt mehr zu den Menschen in unserem Land haben , vielleicht hören Sie dann noch auf die Demoskopen . Auch sie sagen Ihnen : Nur 4 Prozent der Bevölkerung haben den Eindruck , dass sich die Gesundheitsversorgung unter Rot-Grün verbessert hat . 37 Prozent sehen für die letzten drei Jahre eine Verschlechterung . 70 Prozent sehen Deutschland auf dem Weg in die Zweiklassenmedizin . Je mehr persönliche Erfahrungen die Menschen mit dem Gesundheitswesen unter Rot-Grün haben , desto kritischer fällt ihre Bilanz aus . Nur noch 37 Prozent der ernsthaft kranken Menschen halten das System für gut . Gesunde wie Kranke sind gleichermaßen davon überzeugt , dass die Versorgung weiter reduziert werden wird . 50 Prozent der Bevölkerung machen sich bereits Sorgen , nicht ausreichend versorgt zu werden . . 43 Prozent der Patienten haben in den letzten zwei Jahren aufgrund der von Ihnen veränderten gesetzlichen Vorschriften auf Leistungen verzichten müssen . Das alles wollen Sie nicht wahrhaben . . Ich kann Ihnen nur eines sagen : Sie haben ein gesundes System mit Überschüssen und mit Rücklagen übernommen . . Hildegard Wester 23089 _ Mit milliardenschweren Rücklagen . Darüber haben wir hier vor Wochen diskutiert . Lesen Sie es nach ; in den Protokollen finden Sie es schwarz auf weiß . Davon ist nichts übrig geblieben . . Das , was wir Ihnen übergeben haben , war das Ergebnis einer erfolgreichen Politik . Sie hat einen Namen , nämlich Horst Seehofer . . Was Andrea Fischer angerichtet hat , ist hinlänglich bekannt : Rationierung , Budgetierung , Zweiklassenmedizin . Auch das , was Sie abgeliefert haben , Frau Schmidt , ist nicht besser . Sie haben es mit Beruhigungspillen versucht . . Ich finde , die Frankfurter Rundschau hat absolut Recht , wenn sie schreibt , dass bei den Beratungen am runden Tisch , mit dem Sie zwei Dutzend Verbände und das halbe Gesundheitsministerium über Wochen lahm gelegt haben , ein Papier herausgekommen ist , das die Grenze zur Satire streift . Das Ganze sei eine Beschäftigungstherapie für die Lobbyisten des Gesundheitswesens . _ Ich zitiere weiter : Der runde Tisch taugt nicht einmal mehr als Placebo . Dem ist nichts hinzuzufügen . Ihre Gesundheitspolitik geht immer mehr in Richtung Bürokratie statt menschlicher Zuwendung , immer häufiger in Richtung Gängelung der Patienten statt freier Arztwahl , in Richtung Staats- und Listenmedizin statt Therapiefreiheit . Statt den Wettbewerb auszubauen , werden die Weichen in Richtung Einheitsversicherung gestellt . Das Wahlprogramm der SPD verheißt hierzu nichts Gutes . Besserung ist nicht in Sicht . Was wollen denn die Menschen in unserem Land ? Sie wollen mehr Wahlfreiheit , mehr Transparenz und mehr Information . . Das werden wir den Menschen anbieten . .