Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Insbesondere meine Damen und Herren auf den Zuschauertribünen ! Sie haben genau den richtigen Zeitpunkt gewählt , einen Einblick in den Deutschen Bundestag und in seine Arbeit zu bekommen . Nur einmal im Jahr diskutieren wir über die Arbeit des Petitionsausschusses . Ich hoffe , wenn Sie demnächst die Plätze wieder verlassen müssen , dass Sie sagen : Donnerwetter , ich hätte nicht geglaubt , dass ein Parlament so bürgernah arbeitet . Wenn Sie das mit nach Hause nehmen , haben wir hier alle miteinander gewonnen . Elf Tage führt ein Bauer und Händler aus einer Oase seine Eselskarawane über 220 Kilometer zu den Ufern des Nils mit vielen kostbaren Waren , um sie dort gegen Getreide einzutauschen . Auf der Höhe der heutigen Stadt Herakleopolis wird er Opfer von Rechtsbeugung und Gewalt . Ein untergeordneter Beamter der örtlichen Gutsverwaltung inszeniert einen Raub als Akt der Selbstjustiz und konfisziert die Karawane des Mannes mit all der wertvollen Habe . Sie werden fragen , was das mit der Arbeit des Petitionsausschusses zu tun hat . Ich sehe meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Fachausschuss auch schon grübeln : Sind wir zuständig ? Welches Votum könnte es sein ? Nein , wir sind damit nicht befasst . Es handelt sich - im Weiteren wird das deutlich - um die älteste überlieferte Petition . Diese ist nämlich 4 000 Jahre alt . Den Hinweis verdanke ich Reinhard Bockhofer , dem Vorsitzenden des Vereins zur Förderung des Petitionsrechts . Das zeigt deutlich , in welch langer historischer Tradition Petitionsarbeit steht . Dieser gute Bauer musste allerdings damit drohen , seinem Leben ein Ende zu setzen , bis er endlich nach einem langen Verfahren Recht bekam und entschädigt wurde . Das Glück ist : Bei uns muss niemand damit drohen , sich etwas anzutun . Die Hilfe kommt prompt und schneller durch den Ausschuss , über dessen Arbeit wir heute reden . Lob und Anerkennung hat es viel gegeben . Das trifft immer zu . Ich kann für die SPD-Fraktion sagen : Voll umfänglich schließen wir uns an . Da Lob und Dank eigentlich immer die erste Vorstufe für die nächste Bitte ist , möchte ich gleich anschließen : Ich hoffe , dass unsere Arbeit so gut weitergehen kann wie in den letzten Jahren . Dazu tragen die Bundestagsverwaltung , auf alle Fälle der Ausschussdienst , unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen , aber nicht zuletzt die Abgeordneten bei , die , wenn sie sich in den Deutschen Bundestag wählen lassen , nicht ausschließlich davon träumen , in diesem Ausschuss mitzuarbeiten . Der Kollege Storjohann ist geradezu lebender und sprechender Beweis dafür , wie sich das entwickelt , wenn man in Sachen Petitionsarbeit zum Überzeugungstäter wird . Das freut mich sehr . Deshalb bin ich sehr zuversichtlich , dass wir mit all den Modernisierungen , die wir jetzt in den Dauerbetrieb übernehmen , weiterhin gute Erfahrungen machen werden . Meine Bitte ist , dass sich viele Menschen - man muss nicht ein Bürgerrecht , ein bestimmtes Alter haben , man kann jede Nationalität haben - mit Bitten und Beschwerden an uns wenden . Wir schauen dann , ob wir Abhilfe schaffen können . Allerdings haben wir keinen Zauberstab oder irgendwelche anderen Mittel , mit denen wir Wunder vollbringen können . Gelegentlich sind aber kleine Wunder möglich . Die können darin liegen , dass erstmals denen , die sich an uns wenden , überhaupt Information zuteil wird , damit sie wissen , was ihre Rechte sind und wie sie einer Behörde gegenübertreten können . Häufig erreichen uns Anliegen , die in ihrer Zielsetzung absolut gegensätzlich sind . Das haben wir bei vielen öffentlichen Petitionen . Auch da kann die Lösung nicht darin liegen , allen recht zu geben . Aber immer dort , wo wir über Einzelfälle hinaus Impulse für die Gesetzgebung auf den Weg bringen können , tun wir das gerne . Wir haben das zum Beispiel in vielen Fällen , die das Arbeitslosengeld II betreffen , geschafft . Darüber hinaus haben wir es - um ein kleines Beispiel zu nennen - auch geschafft , dass in Deutschland Führerscheine aus Neuseeland anerkannt werden . Sie werden fragen : Welche Bedeutung hat das für mich ? Kommen Sie aus Neuseeland und sind Sie damit konfrontiert , viel Geld auf den Tisch legen und noch einmal eine Führerscheinprüfung machen zu müssen , dann freuen Sie sich über so ein Ergebnis . In einigen Fällen haben wir erreicht , dass zum Beispiel Altersteilzeitregelungen mit Arbeitgebern so gestaltet wurden , dass pflegebedürftige Angehörige zu ihrem Recht auf Zeit kamen . Manchmal öffnen wir Horizonte , aber manchmal räumen wir auch nur einen verschütteten Weg frei . Das ist das Spektrum , in dem wir arbeiten . Wir alle tun das ja miteinander gerne . Zur Wahrheit gehört auch : Eigentlich könnte das Parlament von unserer Arbeit noch weitaus mehr profitieren , als das derzeit der Fall ist . Wir sind in der Auswertung der Anregungen , die uns als Petitionen ereilen , noch unter dem Bestmöglichen . Wir sind wirklich Experten für das , was Bürgermeinung und Bürgerkritik ist . Gelegentlich lautet sie : Gesetzgeber , ändere etwas , verbessere etwas ! Wir müssen noch Wege finden , wie die Abgeordneten in den Fachausschüssen besser an den Informationen und Erkenntnissen teilhaben können . Dazu brauchen wir keine neuen Gesetze , die das Petitionsrecht betreffen . Wir können feststellen , dass alles , was unsere Rechte anbelangt , bestens geregelt ist . Wenn wir als Petitionsausschuss von diesen Rechten Gebrauch machen - das tun wir häufig - , machen wir uns bei so mancher Behörde unbeliebt . Das ist prima . Wenn wir uns unbeliebt machen , sind wir unserem Geschäft richtig nachgegangen , allerdings nur dann , wenn wir immer im Auge hatten , dass wir Lösungen herbeiführen müssen . Das bedeutet - das will ich einmal sagen , Frau Kollegin Bluhm - , dass wir nicht jedes Anliegen zu einem parteipolitischen Projekt machen sollten . Das wäre eine Handhabung des Petitionsrechts , wie sie die Mütter und Väter unserer Verfassung nicht wollten . In den mir noch verbleibenden 25 Sekunden erlaube ich mir noch eine kurze Anmerkung zu den öffentlichen Petitionen . Der Ausschussdienst entscheidet nach Regeln , die wir festgelegt haben . Der Petitionsausschuss ist ganz sicher in der Lage ist , zu lernen . Wir überprüfen kontinuierlich , ob die Verfahrensregeln , auf die wir uns verständigt haben , auf der Höhe der Zeit sind . Darüber können wir gern miteinander diskutieren . Bis jetzt waren wir bei allen Modernisierungen gut beraten - das kann man so feststellen - , ein gewisses Maß an Vorsicht und eine dicke Portion Mut einzubringen . Das hat uns auf den richtigen Weg gebracht . Auf diesem Weg können wir weiter voranschreiten . Ihnen auf den Zuschauertribünen sage ich : Nehmen Sie mit nach Hause : Es lohnt sich in Deutschland , das Petitionsrecht zu nutzen . Vielen Dank .