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Partei: CDU/CSU
Entschuldigen Sie die Replik , Herr Kollege Schwarz . . _ Ich weiß ; ich wollte Ihnen nur beibringen , daß Sie sich auch meines Namens richtig annehmen . Aber , Herr Kollege Weiß , Spaß beiseite : Sie wollen doch hier nicht im Ernst behaupten , daß wieder irgendwo am deutschen Asylrecht die Welt genesen soll . Unser Maßstab muß nicht unbedingt der Maßstab anderer Länder sein . . Die Genfer Flüchtlingskonvention ist ohne Zweifel in unseren Nachbarstaaten beachtet und kann Basis auch der Verhandlungen über einzelne Asylverfahren in diesen Ländern sein .  Meine Damen und Herren , unser Ziel hier in Deutschland ist eine europäische Lastenteilung , eine Zuständigkeitsregelung und eine Harmonisierung auch des materiellen Asylrechts . Weshalb soll Deutschland es denn hinnehmen , daß der ganz überwiegende Teil der Asylbewerber gerade zu uns kommt ? Wir können die Verantwortung für Flüchtlinge nicht allein tragen ; ein Asylrecht à la carte darf es nicht geben . Nicht zu vertreten ist deshalb auch , den Abschluß von entsprechenden Verträgen mit Polen und der Tschechischen Republik zur Voraussetzung für die Änderung unseres Asylrechts zu machen . Niemand will diese Länder überfordern . Das zeigt auch schon der Kompromiß . Völlig aus der Verantwortung können wir sie jedoch nicht entlassen . Das hätte zur Folge , daß jedem Asylbewerber , der nach Polen oder in die Tschechische Republik kommt , dort lediglich der Weg zur deutschen Grenze gezeigt werden müßte . Der Abschluß dieser Verträge war schon gar nicht Geschäftsgrundlage , wie dies oft behauptet wird . Ganz im Gegenteil wurde ausdrücklich vereinbart , daß entsprechende Verhandlungen aufgenommen und unseren Nachbarn faire Angebote unterbreitet werden müssen . Ob es zu einem Abschluß von Verträgen kommt , hängt nicht allein von uns ab , so daß 12300 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 143 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1993 Wolfgang Zeitlmann wir uns mit einem Junktim völlig in die Hände unserer Verhandlungspartner begeben würden . Das kann doch wohl im Ernst niemand wollen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Abschluß zwei Sätze zu der Diskussion hier in diesem Hause sagen : Solange wir uns auf der Basis der jetzigen Entwicklung in Europa , der Situation in unseren Nachbarländern bewegen , mögen wir mit diesem Gesetz das Richtige tun ; nur eines befürchte ich , nämlich eine Verschlechterung der politischen Entwicklung im Osten und damit eine wesentliche Steigerung der Zahlen , was uns Gott ersparen möge . Nur , wenn das eintritt , glaube ich , daß wir die vom Innenminister hier geforderten zusätzlichen Maßnahmen an Flughäfen , auch die zusätzlichen Maßnahmen im Bereich der Verwaltung , sprich : Verstärkung der Grenzkräfte , dringend brauchen . Meine Damen und Herren , ich appelliere an Sie , daß wir beweglich bleiben und uns nicht wieder einmauern , daß wir der Entwicklung entsprechend handeln und jeweils eine vernünftige Antwort auf künftige Entwicklungen finden , um dem deutschen Volk zu zeigen , daß diese Demokratie handlungsfähig und ein Problem zu meistern in der Lage ist . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Nicht zuletzt die Gewerkschaften haben sich mit der Frage der Umlagefinanzierung , einem Rechtsanspruch auf berufliche Ausbildung sowie einer Übertragung von Aufgaben auf eine neutrale Institution befasst und entsprechende Forderungen gestellt . Vor diesem Hintergrund möchte ich wissen , ob Sie den Gewerkschaften Hoffnung machen , dass ihre Forderungen durch die Novellierung des Gesetzes erfüllt werden . Wie hat man sich eine neutrale Institution vorzustellen ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege Lensing , ich will zunächst noch einmal betonen , dass wir uns auf der Grundlage des Ausbildungskonsenses bewegen wollen . Die von Ihnen abgefragten Punkte sind nicht Teil des Konsenses und werden deshalb im Moment auch nicht verfolgt . - Welche Institution ? Jetzt muss ich zurückfragen .
Frau Kollegin, die Themen Ernährung, Nährwertkennzeichnung, Verbraucherinformation, Ernährungsbildung und Aufklärung haben einen hohen Stellenwert bei der Bundesregierung. Wir sollten diesen Themen auch in der Gesellschaft eine viel größere Aufmerksamkeit beimessen. Wir sehen mit großer Sorge die von Ihnen angesprochene Problematik. Wenn wir die Nationale Verzehrstudie und die Folgen einer falschen Ernährung für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, eigentlich für die Gesundheit von uns allen betrachten, dann stellen wir fest, dass ganz entschieden gegengesteuert werden muss. Es ist wichtig, Ernährungswissen und Ernährungsbewusstsein zu schaffen, und zwar in vielfältiger Weise. Im Laufe eines Lebens nehmen wir circa 100 000 Mahlzeiten zu uns. Die Verbraucherinnen und Verbraucher können aus circa 250 000 verschiedenen Produkten wählen, wenn sie einkaufen gehen. Die Frage ist nun: Welche Entscheidung, welche Wahl trifft der Einzelne für sich? Daraus ergeben sich Folgen für Entwicklung und Gesundheit. Deshalb sind Information, Erziehung und Aufklärung wichtig. Das beginnt bereits bei der Schwangeren, bei Vater und Mutter, beim Baby, geht über das Kleinkind, und endet im hohen Alter. Gesunde Ernährung und Bewegung sind die zwei Grundkomponenten für ein gesundes Leben und Altern. Dem messen wir einen sehr hohen Stellenwert bei. Nun wissen Sie, dass nach geltendem EU-Recht eine Nährwertkennzeichnung grundsätzlich freiwillig ist. Die Europäische Union berät derzeit über einen Verordnungsvorschlag, der in wenigen Wochen dem Europäischen Parlament zur ersten Lesung vorgelegt wird. Darin geht es darum, wie dieses Nährwertkennzeichnungssystem europaweit verständlich, nachvollziehbar, nicht zu kompliziert, aber doch ein Stück weit einheitlich gestaltet werden könnte. Das von uns vorgeschlagene und bereits getestete System „1 plus 4“, ein Modell für erweiterte Nährwertinformationen auf Lebensmittelverpackungen, scheint sich – darüber sind wir sehr froh – als Basis, als Modell durchzusetzen. Das ist doch ein schöner Erfolg, an dem auch Sie, Frau Drobinski-Weiß, einen Anteil haben. Wir haben daran etwa zwei Jahre gearbeitet.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit ist immer sehr umfangreich und dient in letzter Zeit als gute Analyse . Sie haben sieben Themenbereiche angesprochen . Ich frage Sie konkret : Will das Ministerium in Zukunft auch die in den letzten Jahren formulierten Anregungen wie Modellregionen und Förderstrategien endlich in einer Hand bündeln und als verantwortliches Ministerium in einer entsprechenden Initiative dafür sorgen , dass sich nicht weiter alle Ministerien beim Aufbau Ost verzetteln , sondern dass er von einer Stelle aus vorangetrieben wird ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Vielen Dank für Ihre Frage ; denn sie gibt mir noch einmal Gelegenheit , über die strukturelle Verantwortung innerhalb der Bundesregierung zu sprechen . Wie Sie wissen , gibt es nach dem Geschäftsverteilungsplan der Bundesregierung einen Beauftragten für die neuen Bundesländer , der im Wesentlichen eine koordinierende Funktion zwischen den Häusern hat . Es gibt starke Häuser wie beispielsweise das Bundeswirtschaftsministerium , das Bundesforschungsministerium , das Bundeslandwirtschaftsministerium oder das Bundesfinanzministerium , die mit eigenen Maßnahmen in den neuen Bundesländern Akzente und Schwerpunkte setzen ; das ist auch sinnvoll . Der entscheidende Punkt ist aber - darum bemühen wir uns - , beispielsweise bei der Neujustierung auf Staatssekretärsebene einen Gesprächsprozess zu organisieren , der uns hilft , die überwiegend regionalen Ansätze so aufeinander abzustimmen , dass wir einen Mehrwert erzeugen . Die Vorstellung aber , alle Förderprogramme , die in den verschiedenen Ministerien laufen , in einem Haus zu konzentrieren , ist nach meiner Überzeugung nicht zielführend . Wenn Sie sich anschauen , mit wie viel Manpower und Fachleuten die Häuser ihre Fachprogramme erarbeiten , dann werden Sie sicherlich verstehen , dass wir diese kritische Masse in den einzelnen Häusern benötigen ; denn sonst springen wir bei der Erledigung der Aufgaben in den neuen Bundesländern zu kurz .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich will mit den Betrieben in den benachteiligten Gebieten anfangen . Auch hier erleben wir eine zweigeteilte Entwicklung . Der Einkommensrückgang ist besonders in den Bundesländern dramatisch , in denen die Landesregierungen die Ausgleichszulage nicht mehr zahlen . Das heißt , die Möglichkeiten der Agrarpolitik , die in der Gewährung der Ausgleichszahlung für benachteiligte Gebiete bestehen , werden nicht von allen Bundesländern wahrgenommen . . Da , wo in vollem Umfang weitergezahlt wird , bleibt der Einkommensrückgang erträglich , und es wird ein Teil der Probleme aufgefangen . . noch : Bundesminister Jochen Borchert Wir haben im laufenden Wirtschaftsjahr durch unsere Bemühungen gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erreicht , daß die Kommission die Möglichkeiten der Preispolitik offensiver genutzt hat , und haben einen Anstieg der Milchpreise erreicht . Wir müssen jetzt bei der Beratung der Agenda 2000 über die Verlängerung der Milchquote hinaus - wir begrüßen den Vorschlag der Kommission , die Quote bis zum Jahr 2006 zu verlängern - mehr Flexibilität erzielen . Wir brauchen eine Aufhebung der Flächenbindung im europäischen Recht , weil wir anders das Problem der Altpachtverträge nicht lösen können . Wir müssen ferner im europäischen Recht das Bewirtschafterprinzip festschreiben . Das heißt , wir müssen hier festschreiben , daß die Quoten zum 1 . April 2000 an den Bewirtschafter übergehen . Mit beiden Maßnahmen können wir die Einkommenssituation der milchviehhaltenden und der milchproduzierenden Betriebe deutlich verbessern . Darüber hinaus ist genauso entscheidend , daß wir beim Rindfleisch durch eine Produktionsbegrenzung zu einer deutlichen Marktentlastung gelangen . Denn die gesunkenen Rindfleischpreise wirken sich ja nicht nur auf die spezialisierten Rindfleischmäster aus , sondern durch gesunkene Kälberpreise oder gesunkene Preise für Schlachtkühe genauso auch auf die milchviehhaltenden Betriebe . Ich bin optimistisch , daß wir in der kommenden Zeit in der Preispolitik weitere Erleichterungen erreichen können und daß wir uns im Jahr 2000 mit diesen Vorschlägen werden durchsetzen können . Darüber wird ein intensives Gespräch mit der Kommission , aber auch mit den Mitgliedsstaaten geführt .
Partei: FDP
Darüber sollte der Ältestenrat sprechen . Dies sind Antworten , die so nicht akzeptabel sind . Über dieses Thema ist in der Öffentlichkeit diskutiert worden . Die Meldung ist bestätigt worden . Ich meine , sogar der Bundeskanzler hat dies bestätigt . Es geht ja nicht um ein Geheimnis . Aber der Staatsminister tut hier plötzlich so , als sei das ein großes Geheimnis gewesen . Herr Staatsminister , ich frage Sie deshalb noch einmal ausdrücklich : Hat es ein Angebot des Bundeskanzlers an den bayerischen Ministerpäsidenten Stoiber hinsichtlich der Nachfolge der EU-Kommissionspräsidentschaft gegeben ?
Partei: SPD
Ich vermag diese Frage nicht zu entscheiden , weil es sich um multilaterale Gremien handelt , die das letztlich für sich allein entscheiden müssen . Klare Voraussetzung für die Wiederaufnahme in die Weltbank ist allerdings die Aufnahme in den Internationalen Währungsfonds . In dieser Reihenfolge müsste das erfolgen . Wenn sich das demokratische System in der Bundesrepublik Jugoslawien , wie wir es alle wünschen , festigt , wird sich die Bundesregierung in den multilateralen Gremien natürlich dafür einsetzen , dass die Bundesrepublik Jugoslawien wieder aufgenommen wird .
Der G‑BA hat aufgrund der eben von mir erwähnten Richtlinie, in der es um die Versorgung von Früh- und Neugeborenen geht, einen besonderen Blick auf die Geburtssituation. Dieses Thema wird weiterhin sehr intensiv von der Bundesregierung begleitet, und zwar unter Einbeziehung der entsprechenden Beteiligten. Wie Sie wissen, sind wir bei der Erarbeitung der Leitlinien weitergegangen: Wir haben Studien in Auftrag gegeben, um die Situation effektiver und besser bewerten und dementsprechend exakte Vorschläge und Aufträge an die Verantwortlichen geben zu können.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , eine weitere Steuerungsmöglichkeit bei dem Versuch , die Ausbildungsplatzangebote zu erhöhen , ist die Möglichkeit , die Ausbildungsleistung der Betriebe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu berücksichtigen . Haben sich inzwischen alle Kabinettsmitglieder der Umsetzung der von der SPD seit langem erhobenen Forderung , die ja vom Bundesminister für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie geteilt wird , angeschlossen ? Wenn nein , wann gedenkt der Bundeskanzler von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , es wird die Mitarbeiter im Ministerium ehren , wenn Sie sagen , alles wäre von selbst gekommen . Natürlich hat man dort reagiert . Aber wir beide wollen als Parlamentarier doch einmal unterstreichen , dass die Erzeugung von politischem Aufklärungsdruck üblicherweise die Aufgabe des Parlaments - ich sage : in diesem Fall auch der Medien - ist . Bezüglich selektiv und beschönigend muss ich mich entschuldigen , Frau Präsidentin . Ich habe vergessen , den Verfasser zu zitieren . Mit Genehmigung der Präsidentin zitiere ich noch einmal einen Vermerk des Kollegen Winfried Nachtwei von den Grünen von diesem Jahr , wo er sagte : Vor diesem Hintergrund war auffällig , wie selektiv und beschönigend in den ersten Wochen in Berlin die Auswertung der März-Unruhen auf dem normalen Bundeswehrdienstweg war . Ich bedanke mich beim Kollegen Nachtwei für die Zurverfügungstellung dieses Berichts . Zu dem Problem der internationalen Strukturen und der Frage : Wie geht es weiter , wenn das in Polizeiaufgaben übergeführt wird ? - Dass es zu viele Wege in Berlin gegeben hat , ist das eine ; dass die verkürzt werden und auch schon verkürzt worden sind , mag das andere sein . Dass Polizei- , Gendarmeriefunktionen mehr gefragt sind als die Funktionen einer hart kämpfenden Truppe und dass man seine Fähigkeiten auch anpassen muss , ist genauso wahr . Ich bedauere sehr , dass sich die Bundesregierung nicht dazu bereit erklärt hat , zur europäischen Gendarmerietruppe , die beim europäischen Verteidigungsministertreffen in Noordwijk beschlossen worden ist , einen Beitrag zu leisten ; denn das brauchen wir in der Zukunft .
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete Lucyga , mir ist das DMS-Konzept sehr wohl bekannt . Nur sollten Sie der Komplettheit halber hinzufügen , daß die Verwirklichung dieses Konzepts dazu geführt hätte , daß alle Werftbetriebe in den neuen Bundesländern als Staatsbetriebe fortgeführt worden wären - mit unabsehbaren finanziellen Konsequenzen . Sie wissen ganz genau , daß dies ein falscher Weg gewesen wäre . Sie wissen , daß die Privatisierung in anderen Fällen , nämlich beim Kvaerner-Konzern , die unter gleichen Bedingungen wie die des Bremer Vulkan Verbunds stattgefunden hat , sehr gut gelaufen ist . Frau Lucyga , da Sie nun auch Verantwortung für die neuen Bundesländer , insbesondere für Mecklenburg-Vorpommern , haben , wäre es gut , wenn Sie ein bißchen intensiver der Frage nachgehen würden , ob Ihr jetziger SPD- Spitzenkandidat Schröder damals , 1990 , tatsächlich alle Werften plattmachen wollte , . weil er im Interesse seiner eigenen Werften offenbar der Meinung war - so jedenfalls der Zeuge Teichmüller - , daß es sich nicht lohnt , das Geld westlicher Steuerzahler in diese Standorte zu investieren . Er hat dies zwar mittlerweile - durch Sie , Herr Neumann , angeregt - in einem Zweizeiler mit den dürren Worten Das habe ich so nie gesagt dementiert . Nur , entweder hat der Zeuge Teichmüller vor dem Untersuchungsausschuß gelogen oder Herr Schröder . Dieser war nicht Zeuge , weil er uns erst zwei Jahre später gesagt hat , daß er diese Aussage nicht getroffen hat . Das wissen Sie ganz genau . In dieser Frage sollten Sie sich entscheiden . Sie sollten dieser Frage einmal nachgehen , weil sie für die ostdeutsche Bevölkerung sehr interessant ist . Vielen Dank . .
Frau Kollegin Haßelmann, ich habe darauf hingewiesen, dass wir in der Drucksache 18/451 auf eine Reihe von Nachfragen aus der Fraktion Die Linke umfassend und auf breiter Front geantwortet haben. In 60 Sekunden kann ich nicht all das, was in dieser differenzierten und umfassenden Rechtsdarlegung steht, wiederholen. Aber zusammenfassend sehe ich juristisch keine Grundlage, auf der wir mit anderen Staaten verhandeln können. Andere Fragen, die Sie in einem nichtjuristischen Kontext stellen, können im politischen Bereich und durch Mehrheitsentscheidungen des Deutschen Bundestages jederzeit geklärt werden. Aber die Bundesregierung sieht keinerlei rechtliche Grundlage für Verhandlungen.
Partei: CDU/CSU
Gut , mein Vorsitzender hat gesagt , ich soll mich jetzt kurzfassen . Das mache ich dann sehr gerne . Ich mache nur noch eine Bemerkung . Wir sollten bei der Beratung über das Gentechnikgesetz noch einmal einen Punkt diskutieren , weil er sich in den letzten Tagen im Zusammenhang mit den Anhörungen zu Freisetzungsexperimenten im Frühjahr ergeben hat . Diesen Punkt kannten wir damals , als wir im November darüber gesprochen haben , noch nicht . Wir sollten uns noch einmal darüber unterhalten , ob wir nicht bei der Öffentlichkeitsbeteiligung und beim Anhörungsverfahren den Erörterungstermin fallen lassen können , weil er eben einfach die Möglichkeit gibt , einen Prozeß der Entscheidung des BGA , wo es ja einen Rechtsanspruch gibt , zu verzögern und das Bundesgesundheitsamt unter Umständen sehr stark überfordert ist , wenn es alle diejenigen Anträge , die wir in Zukunft erhoffen , in der gleichen Form mit sehr komplizierten Anhörungen behandeln soll , wie das früher der Fall war . Zum Schluß : Ich glaube , daß die Wissenschaft und die Industrie es gelernt haben , mit dem Gentechnikgesetz umzugehen , daß sie es verantwortlich machen , daß sie sich bereitwillig eingebunden haben in die Forderung der Politik , Regeln zu akzeptieren , und daß sie das auch in der Zukunft tun werden , daß sie aber dort , wo vertretbar _ _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Lieber Herr Voigt , die Ankündigung , zum Schluß zu kommen , ersetzt nicht denselben . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die GVV ist das wesentliche Instrumentarium , um in Bischofferode einen Strukturwandel zu erreichen . Die GVV müßte eigentlich an den Ausgründungen , von denen Sie gesprochen haben _ 28 Arbeitsplätze , die durch Ausgründungen entstehen sollten _ , viel stärker beteiligt sein . Mir ist bekannt , daß eine MBO-Maßnahme , eine Management-Buy-Out- Maßnahme , mit zehn Arbeitsplätzen bisher von der GVV in nicht ausreichendem Maße unterstützt wird . Darf ich Sie bitten , in dieser Hinsicht Unterstützung zu geben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Ullmann , stimmen Sie mit mir überein , daß durch eine Pauschalierung , wie Sie sie wollen , Recht und Unrecht über einen Kamm geschoren werden und daß dies im Grunde genommen unterm Strich Unrecht wäre , daß deshalb ein differenzierendes Einzelfallverfahren viel besser ist als ein pauschales Urteil ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Ich möchte die Kollegin beruhigen . Die Formulierung , die hier gefunden worden ist , ist so zurückhaltend und vorsichtig , wie es nur geht , und stellt allen völkerrechtlichen Problemen , die geklärt werden müßten und könnten , keinerlei Hindernisse in den Weg . Es heißt hier : die territoriale Integrität in dem von der russischen Verfassung vorgegebenen Rahmen und unter Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte , der KSZE-Prinzipien und anderer Regeln , zu deren Einhaltung sie sich bindend verpflichtet hat , zu wahren . Ich lege Wert auf die Feststellung , daß wir uns nicht leichtfertig über völkerrechtliche Probleme , die existieren mögen , hinwegsetzen . Das durfte hier nicht unwidersprochen bleiben . Im übrigen stelle ich fest , daß der Antrag nicht dadurch entwertet wird , daß auch die PDS ihm zuzustimmen wünscht . . .
Partei: PDS/LINKE
Hat sich die Bundesregierung überhaupt mit den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise beschäftigt , nachdem sie über das offenkundig sehr wichtige Thema Schallschutz beraten hat ? Ich finde , über die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise musste in der Kabinettssitzung geredet werden : Welche Auswirkungen hat die Krise auf die Beschäftigung ? Wie kann die Regierung gegensteuern ? Welche Vorschläge werden gemacht ? Schallschutz ist eine Maßnahme unter vielen , aber vielleicht nicht die zentrale .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wir werden heute voraussichtlich wieder Zeuge eines Schauspieles werden , wie es dieses Haus bereits mehrfach erlebt hat . Wir werden die gleichen Argumente austauschen mit den immer gleichen Resultaten : Die Koalition wird der Notwendigkeit einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes zwar prinzipiell zustimmen , aber nachher nicht so abstimmen , wie sie es in ihren Reden ankündigt . Wir werden wahrscheinlich auch wieder von Herrn Kanther anschließend das Argument hören : Die Einbürgerung steht am Ende des Integrationsprozesses ; vorher kann es sie nicht geben . Nicht nur ich , sondern auch Millionen von Nichtdeutschen dieser Republik werden sich fragen : Wie sieht eigentlich jemand am Ende des Integrationsprozesses aus ? Was ist mit ihm geschehen ? Wie ist er germanisiert worden ? Was ist mit diesem Menschen erfolgt ? Ich . noch : Cem Özdemir . Vielleicht noch einen Satz dazu : Herr Kanther spricht richtigerweise immer davon , daß die Staatsbürgerschaft auch mit Pflichten verbunden ist . Dem stimme ich völlig zu . Nur , man sollte nicht vergessen : Die Pflichten stehen bereits am Beginn des Integrationsprozesses ; die Rechte sollen Ihrer Ansicht nach am Ende stehen . Wo da die tiefere Logik ist , das verstehe ich ehrlich gesagt nicht . Ich finde , beides gehört zusammen . Wer in dieser Republik lebt und Steuern bezahlt , der muß Rechte wie Pflichten gleichermaßen haben , wie dies auch bei einem deutschen Staatsbürger der Fall ist . . - Es gibt , glaube ich , eine Zwischenfrage .