Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Hustedt , ich muß Ihnen entschieden widersprechen . Was uns mit dem Datum vom 20 . April in geradezu überfallartiger Form von Rotgrün auf den Tisch geflattert ist , zeigt zum wiederholten Male , daß sich diese Regierung in der Energiepolitik in die Isolation begibt . . Nachdem sich Herr Trittin mit Paris und London in Sachen Wiederaufbereitung angelegt hat , will sich die Regierung jetzt _ auch da widerspreche ich Ihnen entschieden _ aus dem Konsens der G-7-Staaten zur Modernisierung der Kraftwerkstechnik in der Ukraine verabschieden . Die PDS hat ihren Antrag wenigstens rechtzeitig eingereicht . Aber , ehrlich gesagt , das ist auch schon das einzig Positive , was ich daran finden kann . Sie sprechen selbst davon , daß die beiden Kraftwerke fast fertiggestellt sind . In der Tat , sie sind zu 80 Prozent fertig . Wenn Sie jetzt die Kredite zurückziehen , dann wird das Projekt , genauso wie Sie es planen , scheitern . Erklären Sie mir bitte einmal die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens , ein zu 80 Prozent fertiges Projekt abzubrechen und an seine Stelle den Neubau von Gaskraftwerken zu setzen ! Was kann geschehen ? Die Ukraine wird bilateral mit Rußland verhandeln , um kostengünstige Lösungen zur Fertigstellung von K 2 und R 4 zu finden . Solche Verhandlungen , das wissen wir , finden bereits statt . Oder Tschernobyl wird weiter betrieben , auch eine uns allen sicherlich nicht sehr genehme Entwicklung . Kurz , mit der Kündigung der Kredite erreichen Sie Ihr politisches Ziel nicht ; Sie brechen Verträge , schädigen die deutsche Exportwirtschaft und machen die Bundesrepublik zu einem unsicheren Kantonisten in einem europäischen Konsortium . . Bei der Kreditvergabe , Herr Matschie , ist Deutschland ja nicht alleine . Für die Modernisierung von K2 und R4 hat sich ein französisch-russisch-deutsches Konsortium qualifiziert . Haben Sie , Frau Griefahn , mit Frankreich und Rußland über das gesprochen , was Sie uns hier heute vorlegen ? . Sind diese Staaten bereit dazu oder gar begeistert von Ihrem Vorschlag , Gaskraftwerke zu bauen ? _ Ich glaube es nicht , Frau Hustedt . Haben Sie einmal daran gedacht , welche Wirkung Sie mit solchen Anträgen in der Ukraine erzielen ? Wir binden diesen wichtigen Staat in europäische Programme ein und brechen sie kurz vor Ende der Projekte wieder ab . Wie können wir von anderen Staaten die erheblichen Vorleistungen erwarten , die sie für einen EU-Beitritt erbringen sollen , wenn Sie sich wie die Axt im Walde aufführen ? . Ich darf bei dieser Gelegenheit auch noch einmal an die heutige Rede des Bundeskanzlers erinnern , in der er die Ukraine erwähnt hat und darauf hingewiesen hat , daß man partnerschaftlich mit ihr umgehen sollte . Er endete mit Bezug auf die osteuropäischen Staaten : Aber sie wollen und sie brauchen auch wirtschaftliche und soziale Stabilität . Diese , das wissen wir alle , ist besonders von der Energieversorgung abhängig . Also : morgens schöne Reden für die Medien und abends Anträge , die genau dieses Ziel konterkarieren . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich abschließend noch etwas zur Sicherheit sagen . Frau Hustedt , Sie versuchen K2 und R4 aus ureigenstem ideologischen Interesse in die Nähe von Schrottkisten zu rücken , die wir in Osteuropa mit wachsender Sorge beobachten . Hier handelt es sich aber nicht um Schrott _ da stimme ich Herrn Grill zu _ , sondern um Druckwasserreaktoren modernerer russischer Bauart . Diese sind dem westlichen Sicherheitsniveau wesentlich näher , da können Sie noch so leidend schauen . . Der Kredit , um den es hier geht , zielt darauf ab , die Technik weiter dem westlichen Sicherheitsniveau anzupassen . Die ursprünglich vorgesehene russische Leittechnik soll durch moderne westliche Sicherheitstechnik ergänzt und ersetzt werden . Das wissen Sie genauso gut wie wir . Auch die FDP will keine Monostrukturen im Energiesektor _ es kann nicht nur die Kernenergie geben , da sind wir uns absolut einig _ , sondern wir wollen einen vernünftigen Energiemix , auch in der Ukraine . Mit Ihren Anträgen schaden Sie allerdings diesem Ziel . Sie isolieren Deutschland weiter in der Energiepolitik , Sie werden als Vertragspartner unberechenbar und schädigen die deutsche Exportwirtschaft . .