Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Haushalt ist eine gute Grundlage für die Sicherheit unseres Landes. Lieber Herr Pflüger, das sage ich als Verteidigungspolitiker, ich sage das aber auch ganz bewusst als Familienvater. Wir schaffen Sicherheit in unserem Land, damit Kinder in Frieden und Freiheit aufwachsen können. Sie müssen Kinderrechte überhaupt nicht dagegen aufrechnen. Wir haben das Baukindergeld, wir erhöhen den Kinderfreibetrag, wir haben das Kindergeld erhöht. Uns geht es darum, eine sichere Grundlage für Frieden und Freiheit zu schaffen. Dafür müssen wir auch die Bundeswehr ausrüsten, meine Damen und Herren. Das ist uns 43 Milliarden Euro wert. Wir investieren in Personal, in Modernisierung, in persönliche Ausrüstung. Wir haben in den Verpflichtungsermächtigungen noch einmal 5,7 Milliarden Euro, wie schon gesagt, für einen Transporthubschrauber, für das Mehrzweckkampfschiff oder für ein taktisches Luftverteidigungssystem. Das ist gut investiertes Geld – in die Sicherheit –, weil wir die Weltlage mit Wachsamkeit beobachten müssen. Wir sehen das aggressive Vorgehen Russlands, wir sehen den Krisenbogen im Nahen Osten, zerfallende Staaten und die Instabilität im Norden Afrikas – Unruheherde am Rande Europas, die uns nicht in Ruhe lassen, weil sie uns direkt betreffen. Es gilt auch, dem Ordnungsverlust entgegenzutreten. Da haben wir mit Präsident Trump nicht unbedingt eine Unterstützung. Es geht darum, dass wir den INF-Vertrag gemeinsam stützen. Deswegen appellieren wir auch an die Vereinigten Staaten von Amerika, zu sagen: Wir müssen Russland dazu bringen, diesen Vertrag, der die Ausbreitung von Mittelstreckenraketen im nuklearen Bereich einschränken soll, einzuhalten. Die Situation besorgt uns. Es gibt ohnehin eine Bedrohung, im konventionellen Bereich, aus der Luft, vom Wasser und vom Land aus und sogar im Cyberbereich. Das bringt uns zu der Entscheidung, dass wir gemeinsam mehr tun für die Sicherheit unseres Landes. Wir Europäer sind gefordert, Verantwortung zu übernehmen. Deswegen ist auch für die EU das Sicherheitsinteresse ein integrierendes Element. Ich sage sehr deutlich, dass Deutschland inmitten Europas mit neun Nachbarn, wenn wir denn nicht befreundet und befriedet wären, viel mehr ausgeben müsste für die Sicherheit. Aber gerade weil wir im Bündnis sind, gerade weil wir Verpflichtungen gemeinsam übernehmen, ist es notwendig, dass wir unsere Verantwortung auch wahrnehmen. Deswegen sage ich: Wir müssen die 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts klar anstreben, um unsere Verantwortung anzunehmen und unsere Verpflichtungen in der NATO auch wahrzunehmen. Es gilt nicht, auf Isolation und Nationalismus zu setzen, es gilt nicht, Interessen gegeneinander auszuspielen, sondern es gilt, Partnerschaft und Bündniswesen in den Vordergrund zu stellen. Deswegen wollen wir den Weg der Strukturierten Zusammenarbeit weiter stärken, hin zu einer Verteidigungsunion in Europa, mit dem Ziel, eines Tages womöglich über die Armee der Europäer vielleicht eine europäische Armee zu erzielen. Aber bis dahin müssen wir gemeinsam unsere Position vertreten, Krisen bewältigen in Mali, in Afghanistan, den Kampf gegen den IS führen, damit wir Fluchtursachen bekämpfen und nicht nur wohlfeil darüber debattieren. Es gilt auch, in der Bündnisverpflichtung die Vornepräsenz zu stärken, bis hin zur schnellen Speerspitze. Das Fähigkeitsprofil gibt der Bundeswehr dafür auch die Mittel. Jetzt gilt es, die Strukturen so auszufüllen, dass wir wieder Vollausstattung haben, dass wir genügend Flugstunden haben, dass wir modernisieren und investieren, dass wir wieder eine Lagerhaltung bekommen und dass wir Vertrauen geben, Vertrauen in die Truppe. Deswegen gilt es auch, die Attraktivität des Dienstes zu stärken. Es ist mehrfach angesprochen worden: Ja, der Beruf des Soldaten ist eben kein Beruf wie jeder andere. Polizisten, Krankenschwestern, Pfleger, Lehrer, Theologen haben Dank verdient – aber auch unsere Soldaten haben Dank verdient, weil sie, oft fernab der Heimat, einstehen für unser Land. Deswegen sagen wir ganz klar: Die Bundeswehr ist eine feste Säule der Sicherheit unseres Landes, eine feste Säule der wehrhaften Demokratie, unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Frieden und Freiheit zu erhalten, das ist unser Ziel. Frieden fällt nicht vom Himmel, wir müssen bereit sind, notwendige Maßnahmen zu ergreifen – ob nun eine Enquete-Kommission der richtige Weg ist oder ob wir entschieden handeln. Deswegen bin ich den Haushaltspolitikern sehr dankbar, dass sie unserer Bundeswehr die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, damit wir das, was wir als notwendig erkennen, auch umsetzen können. Stärke und Zusammenhalt sind der Baustein für Frieden und Freiheit. Deswegen stimmen wir als CDU/ CSU-Fraktion diesem Haushalt 2019 aus voller Überzeugung zu. Herzlichen Dank.