Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir heute im Vorfeld der Achten Maritimen Konferenz diese Debatte über die maritime Wirtschaft führen und die Konferenz in Kiel in meinem Heimatland Schleswig-Holstein stattfindet, möchte ich zum Abschluss dieser Debatte gerne mit einem Thema beginnen, das uns in Schleswig-Holstein besonders am Herzen liegt, nämlich dem Nord-Ostsee-Kanal. Wir haben in dieser Woche bereits in der Aktuellen Stunde am Mittwoch Gelegenheit gehabt, über dieses Thema zu debattieren. Es ist gut, dass wir als Koalition mit unserem Antrag auch ein klares Bekenntnis zum Nord-Ostsee-Kanal ablegen. Damit machen wir deutlich, dass wir handeln und die Versäumnisse der Vergangenheit bereinigen. Die Koalition hat mit dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm bereits die notwendigen Haushaltsmittel bereitgestellt, damit die fünfte Schleuse in Brunsbüttel gebaut werden kann. Der Haushaltsausschuss hat mit den Stimmen der Koalition auch dafür gesorgt, dass mögliche Nachfinanzierungen unproblematisch erfolgen können. Es ist gut, wenn die Ausschreibung noch vor Beginn der Maritimen Konferenz herausgeht. Ich bin sicher, dass das Bundesverkehrsministerium, Bundesverkehrsminister Ramsauer und Staatssekretär Ferlemann alles dafür tun werden, damit nach der Ausschreibung zügig die Vergabe erfolgt und mit dem Bau begonnen wird. Das brauchen wir. Das braucht die maritime Wirtschaft als nationale Wirtschaft. Deswegen sind wir als Koalition bei diesem Thema gut aufgestellt. Anschließend müssen, parallel vorbereitet, die nächsten Maßnahmen folgen: die Reparatur der Schleusen, der Ausbau der Oststrecke und die Vertiefung des Kanals. Wir wissen, dass das ein Milliardenprogramm ist, das schwierig zu stemmen ist. Dafür müssen wir alle Kräfte bündeln. Deswegen ist es gut, wenn es jetzt ein Aktionsbündnis aller Beteiligten gibt. Das ist allemal mehr wert als das Wahlkampfgetöse, das wir von Ihnen zu diesem Thema zu hören bekommen. Auf der Achten Nationalen Maritimen Konferenz wird ein Schwerpunkt wieder auf dem Bereich der Umwelt liegen. Schiffe sind – die heutige Debatte ist eine gute Gelegenheit, noch einmal darauf hinzuweisen – das sauberste Verkehrsmittel, wenn wir die Relation zwischen transportierter Ladung und Schadstoffausstoß zugrunde legen. Auch deshalb, aus diesen ökologischen Gründen, unterstützen wir als Union die Schifffahrt. Dabei beschreiten wir manchmal einen schmalen Pfad. Ich denke zum Beispiel an die Schwefelemissionssondergebiete in Nord- und Ostsee, an die SECAs. Einerseits ist es gut und ein großer ökologischer Fortschritt, wenn der Schadstoffgehalt ab dem 1. Januar 2015 in Nord- und Ostsee auf 0,1 Prozent reduziert wird. Andererseits müssen wir aufpassen, dass höhere ökologische Standards nicht zu einer Verkehrsverlagerung vom Schiff auf die Straße führen; denn das wäre ökologisch kontraproduktiv. Deshalb appelliere ich an die Branche, die Zeit bis zum 1. Januar 2015 – das ist nicht mehr viel Zeit – für Anpassungen zu nutzen. Die technologischen Möglichkeiten, die die Schifffahrtsindustrie und die Meerestechnik der Branche anbieten, müssen genutzt werden. Deutschland verfügt in diesem Bereich über die modernsten Umwelttechnologien. Bei Neubauten ist das kein Problem; aber bei Bestandsbauten haben wir Probleme hinsichtlich der Finanzierung, wenn es darum geht, das wirtschaftlich darzustellen. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung mit der Innovationshilfe für neue Projekte hilft. Wir haben in unseren Antrag aufgenommen, dass bestehende KfW-Programme für Nachrüstungen optimiert werden sollen. Dies hilft ganz konkret. Die maritimen Technologien und die Umwelttechnologien im maritimen Sektor bieten gewaltige Chancen für unsere deutsche maritime Wirtschaft. Das gilt insbesondere für den Bereich der Offshorewindkraft. Wir haben aber auch erfahren müssen, dass manche Hoffnungen und Erwartungen, die mit der Offshorewindkraft verbunden wurden, überzogen waren. Offshorewindkraft bringt besondere technologische Herausforderungen und Anforderungen mit sich. Die Entwicklung dauert länger, und es wird auch teurer als zunächst erwartet. Deshalb werden wir bis 2020 wohl kaum die angepeilten 10 Gigawatt erreichen. Ich greife gerne einmal auf, was die Sozialdemokraten zum Thema Offshore gesagt haben. In Ihrem Antrag fordern Sie uns auf, mehr für den Bereich Offshore zu tun. – Herr Kollege Beckmeyer, ein Vorschlag: Seien Sie einmal ganz ruhig, und hören Sie zu! Hinterher können Sie immer noch brüllen. – Der Kollege Egloff hat uns eben noch einmal aufgefordert, sehr viel mehr im Bereich Offshore zu tun. Die norddeutschen Ministerpräsidenten – allesamt mit SPD-Parteibuch – haben vor kurzem ein energiepolitisches Papier vorgelegt. Der SPD-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Herr Sellering, hat dieses Papier mit der Aufforderung verbunden, sehr viel mehr für den Bereich Offshore zu tun. Sein Kieler Kollege, Herr Albig, der das gleiche Papier mitbeschlossen hat, wirft uns vor, wir würden viel zu viel für den Bereich Offshore tun. Meine Damen und Herren Sozialdemokraten, was wollen Sie nun eigentlich? Was stimmt denn jetzt? Sie wissen nicht, was Sie wollen, und Sie wissen nicht, was Sie tun. Verantwortungsvolle Politik ist das, was Sie hier bieten, nicht. Wir dagegen handeln ganz konkret. Wir unterstützen die Offshorebranche, wo es notwendig und sinnvoll ist, weil wir darin eine Zukunftsoption sehen, gerade für die maritime Wirtschaft. Ich nenne vier Stichworte: das Kreditprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau – hierüber werden 5 Milliarden Euro für die Offshorewindparks bewegt –, die Regelungen in Bezug auf die Haftungsrisiken, mit denen wir Investitionsbremsen lösen, die Regelungen zum Netzanschluss, mit denen wir den Netzanschluss verbessern und beschleunigen, und die Raumplanung in der Ausschließlichen Wirtschaftszone, die wir zum Abschluss gebracht haben, damit auch die Probleme hinsichtlich der Nutzungskonkurrenzen auf dem Meer, die mit der Offshorewindenergie verbunden sind, gelöst werden können. Das alles sind konkrete Maßnahmen, die helfen. Für uns besteht kein Gegensatz zwischen der Förderung von Offshorewindenergie und Onshorewindenergie. Wir brauchen beides: Wir brauchen Offshore und Onshore. Dafür stehen wir, und dafür sorgen wir. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Offshorewirtschaft kann und wird ein Wachstumstreiber der maritimen Wirtschaft in Deutschland sein. Deshalb ist es auch verständlich, dass die maritime Wirtschaft auf der Maritimen Konferenz mit besonderen Erwartungen auf dieses Thema blickt. Wir als Unionsfraktion, wir als Koalitionsfraktionen unterstützen gemeinsam mit der Bundesregierung diese Entwicklung mit ihren Herausforderungen und Chancen. Wir handeln ganz konkret. So führen wir die maritime Wirtschaft in eine gute Zukunft. Ich bin sicher, dass die Maritime Konferenz, die in 14 Tagen – im April – in Kiel stattfindet, den Beweis dafür liefern wird, wie gut diese Branche aufgestellt ist, dass sie in eine gute Zukunft gehen und mit Optimismus in die Zukunft schauen kann. Dies ist auch ein Ergebnis unserer guten Politik, die wir mit der Bundesregierung bzw. mit dem Maritimen Koordinator, Herrn Otto – dem ich auch herzlichen Dank sagen möchte –, gemeinsam machen. In diesem Sinne wünsche ich dieser Maritimen Konferenz alles Gute und der Wirtschaft entsprechend einen guten Erfolg. Vielen Dank für diese Debatte.