Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Marquardt , es ist immer mein Schicksal , in solchen Debatten nach Ihnen zu sprechen . . _ Das ist ein erfreuliches Schicksal . _ Insofern erlaube ich mir auch jetzt , zu sagen , was uns in diesem Punkt unterscheidet . Natürlich gibt es Risiken ; das ist gar keine Frage . Natürlich ist tatsächliche Sicherheit besser als irgendein Gefühl von Sicherheit . Nur , wer ständig vor allem über Risiken redet , baut gerade bei denjenigen eine Hemmschwelle auf , diese Techniken zu nutzen , von denen Sie gesprochen haben , beispielsweise auch bei kleinen und mittelständischen Unternehmen . Lassen Sie mich etwas zu dem Problem sagen . Die Zahlen sind genannt . Laut Tagesspiegel _ dem wir jetzt einfach einmal vertrauen _ wurde durch das I love youVirus und viele andere Viren , die sich anders nennen , ein Schaden von bis zu 10 Milliarden US-Dollar angerichtet . Die Frage , die wir heute zu diskutieren haben , ist : Welche tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten haben wir als Politiker ? Da gebe ich Ihnen , Herr Kollege Otto , vollkommen Recht _ das liegt nicht an meinem neoliberalen Outfit heute , blau-gelb , . sondern das wussten wir auch vorher schon _ , dass das nur in Kooperation mit der Wirtschaft geht _ wie denn sonst ? _ , natürlich auch mit der Wissenschaft und mit privater Initiative ; Chaos Computer Club ist genannt worden . Ich möchte aber drei Punkte bei den Handlungsmöglichkeiten in den Vordergrund stellen . Das Wichtigste ist , dass wir uns über Prävention unterhalten . Das ist der technische Kampf , den wir gegen die Viren aufzunehmen haben . Viren werden nie ganz auszuschließen sein . Eine Firewall _ das werden wir als Bundestagsabgeordnete bei dem System , das wir verwenden , erleben _ schafft allerdings nicht immer besonders viele Handlungsmöglichkeiten . Die Reden beispielsweise , die wir hier im Parlament halten , kann sich jeder draußen im Lande , der die entsprechende Software hat , auf seinem Rechner anschauen . Wir können das als Abgeordnete nicht , weil wir uns diese Software nicht auf den Rechner laden können . Das ist die Kehrseite dieser Medaille . Aber da wird die technische Entwicklung auf dem Markt Lösungen präsentieren , die uns diesen Kampf erleichtern werden . Erst in zweiter Linie _ das ist auch notwendig _ ist über Strafverfolgung , über Sanktionen und gegebenenfalls auch über die Verschärfung von Sanktionen zu sprechen . Es geht nicht _ es ist gut , dass wir diese Einschätzung heute alle teilen _ um so etwas wie einen elektronischen Klingelstreich , sondern es geht tatsächlich um so etwas wie elektronische Briefbomben , die wirtschaftlichen Schaden anrichten , die vor allen Dingen in kleinen und mittelständischen Unternehmen , welche 60 Prozent der Arbeitsplätze und 80 Prozent der Ausbildungsplätze in Deutschland stellen , nachhaltigen Schaden anrichten . Deshalb geht es neben Prävention und neben Strafverfolgung auch um die Frage der Versicherung , also der Nachsorge in dem Bereich . Ich bin froh und dankbar , dass die Versicherungswirtschaft mittlerweile auch hier Angebote parat hält . Ich appelliere an dieser Stelle aber auch an die Wirtschaft , gerade für kleine und mittelständische Unternehmen faire Konditionen auszuhandeln und die jetzige Situation nicht in der Form zu nutzen , angesichts des bestehenden Problemes Leute über den Tisch zu ziehen . Ich will das keinem unterstellen ; aber ich halte das für einen wichtigen Punkt . . Meine Damen und Herren , über die Pluralität , über das Marktgeschehen von Betriebssystemen ist an dieser Stelle auch schon gesprochen worden . Ich unterstreiche das Gesagte . Es gibt bestimmte Systeme , zum Beispiel Linux oder Macintosh , die diese Virusprobleme nicht hatten . Aber 90 Prozent der Rechner auf der Welt laufen auf Microsoft- bzw . auf Windows-Basis . Das ist ganz einfach so . Es ist nicht nur ordnungspolitisch bedenklich , welches Maß an Konzentration es in diesem Bereich gibt _ die amerikanische Regierung hat das deutlich gemacht , sie muss natürlich gegebenenfalls mit Mitteln des Kartellrechts diese Dinge regeln _ , sondern es ist auch aufgrund der Angreifbarkeit des Systems , was Viren betrifft , bedenklich . Nun können wir eines nicht tun , nämlich als Politiker zu versuchen , Unternehmen zu zwingen , bestimme Betriebssysteme für ihre Arbeit heranzuziehen und andere nicht . Natürlich gibt es Ansprüche im Hinblick auf Konvergenz und Kompatibilität , die man politisch nicht verordnen kann , die sich vielmehr technisch ergeben . Trotzdem müssen wir auf die bestehende Gefahr hinweisen und in letzter Konsequenz ordnungspolitisch intervenieren , wenn sich ein Marktversagen , das technisch bedrohlich ist , in diesem Bereich durch eine Monopolbildung abzeichnet . Zum Schluss : Zum Internet gehört die Offenheit , gehört die Möglichkeit , die individuellen Freiheiten weiter auszubauen . Wir haben uns in diesem Hause _ zumindest verbal und zunehmend auch in Regelungsform _ darauf verständigt , diesem Ganzen einen sicheren Ordnungsrahmen zu geben . Die Bundesregierung handelt . Der Bundesinnenminister hat schon letztes Jahr eine entsprechende Initiative ergriffen . Frau Kollegin Bonitz , ich gestatte mir den Hinweis darauf : Das Spielchen in Angela Marquardt 9547 Aktuellen Stunden _ Ihr habt noch nicht und unsere Antwort darauf : Ihr früher aber erst recht nicht _ mag ich eigentlich nicht . Aber wenn Sie damit beginnen , muss ich es fortführen und sagen : Was haben Sie denn früher in dieser Angelegenheit getan ? Da gab es nur Absichtserklärungen . Jetzt müssen wir ein konkretes Problem lösen . Helfen Sie uns lieber , anstatt in die Vergangenheit zu schauen . Wie gesagt , die Bundesregierung handelt . Die SPD- Bundestagsfraktion bzw . die Koalitionspartner unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bemühen . Ich denke , nur so gelingt es , dieser Geißel im System Abhilfe zu schaffen . Wir setzen auf Kooperation . Ich bin froh , dass sich in diesem Hause trotz mancher Spielereien zumindest in dieser Frage so etwas wie ein Konsens abzeichnet . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .