Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Schäuble hat gesagt , daß wir Anfang 1998 auf der Basis der gesicherten Zahlen für das Jahr 1997 feststellen , wer die Kriterien und die Eintrittsvoraussetzungen für die Wirtschafts- und Währungsunion erfüllt . Er hat gesagt , daß die Einhaltung der Zeitpläne und die Einhaltung der Kriterien Voraussetzungen sind , um wirtschaftliche Gesundung und Beschäftigung in Europa zu sichern . Außerdem habe ich keine Verbalinjurien verwandt , . sondern die Plakate zitiert , die Sie in Baden-Württemberg kleben . Wenn das Injurien sind , dann schämen Sie sich für Ihre Genossen ! . Was ist eigentlich der Grundgedanke , der hinter der Wirtschafts- und Währungsunion steht ? Ziel ist , für Europa langfristig Wachstum , hohe Beschäftigung und eine entscheidende Rolle in der Weltwirtschaft zu sichern . Für die Währungsunion gibt es nur einen Schuß ; später wird die Sache nie wieder erfolgreich in Gang gesetzt werden können . - Sie lachen , Frau Kollegin . Eigentlich sollten Sie klatschen ; denn dieser Satz stammt von Helmut Schmidt , dem letzten Sozialdemokraten , dem auch in der Öffentlichkeit abgenommen wurde , daß er etwas von der Wirtschaft versteht . . Ich habe Ihren Antrag gelesen . Wenn es darum geht , das Sozialprotokoll zum Bestandteil des Unionsvertrags zu machen , dann stimme ich Ihnen zu , und dann stimmt Ihnen auch die Bundesregierung zu , nur die Briten nicht . Die Briten kann nicht einmal die deutsche Sozialdemokratie zur Zustimmung zwingen . Was dann weiter in Ihrem Papier steht , ist bemerkenswert . Sie erwarten Impulse für die Beschäftigung , indem Sie ein Kapitel Beschäftigungspolitik in den Unionsvertrag aufnehmen . Ihren Glauben möchte ich haben . Ich lese von Richtlinien und Leitlinien , und , Frau Wieczorek-Zeul , Sie haben wieder einmal ein europäisches Programm gefordert , um mehr Arbeitsplätze zu schaffen . Anscheinend haben Sie es immer noch nicht verstanden : Arbeitsplätze entstehen nicht , weil Politiker sie beschließen . Arbeitsplätze entste . noch : Andreas Schockenhoff Leistungen und Produkte anbieten . . Ich habe beim Lesen dieses Antrages den Eindruck , die Sozialdemokraten nehmen Europa nur noch als Mäntelchen , um innenpolitische Themen wiederzukäuen . Da kommt die Forderung nach Verkürzung der Arbeitszeit , von den deutschen Gewerkschaften längst ad acta gelegt . . Da kommt die Sozialversicherungspflicht bei geringfügigen Arbeitsverhältnissen . Dann kommt , lieber Kollege Schreiner , natürlich auch wieder die ökologische Steuerreform , von der die führenden Spitzengenossen schon lange nichts mehr wissen wollen . Lassen Sie es sich gesagt sein : Ladenhüter bleiben Ladenhüter , auch wenn man das Europafähnchen dranhängt . . Wenn Sie wirklich etwas für Beschäftigung tun wollen , dann bremsen Sie die nationalistischen Schwätzer , die inzwischen in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands versuchen , die Währungsunion kaputtzureden ! . Fragen Sie doch einmal die Milchbauern in Süddeutschland ! Sie haben durch die Abwertung der Lira in den letzten beiden Jahren 8 Pfennig pro Liter Milch verloren . Das gefährdet Existenzen . . Fragen Sie einmal die Arbeitnehmer in der Automobilindustrie , in der Zulieferindustrie , in der Maschinenbauindustrie , was aus ihren Arbeitsplätzen wird , wenn in ganz Europa ein Abwertungswettlauf einsetzt ! . Die Europäische Währungsunion ist ein langfristiges Projekt zur Verbesserung der Wachstumsgrundlagen und damit zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen .