Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der vom Bundesminister der Verteidigung vorgelegte Entwurf des Verteidigungshaushalts 1999 trägt verantwortungsvoller deutscher Sicherheitsund Verteidigungspolitik Rechnung und leitet bei der Finanzierung unserer Streitkräfte neue Wege ein . Der Regierungsentwurf des Verteidigungshaushalts 1999 hat ein Gesamtvolumen von 47 ,283 Milliarden DM . Er steigt damit gegenüber 1998 um 1 ,3 Prozent . Der investive Anteil am Gesamtplafond erhöht sich auf 25 ,4 Prozent in 1999 . In der mittelfristigen Finanzplanung wird er sogar auf 28 ,6 Prozent verbessert . Diese erfreuliche Entwicklung begrüßen wir sehr . . Dieser Anstieg ist für den Erhalt einer modernen und leistungsfähigen Bundeswehr von hoher Bedeutung . Damit ist der Weg zu einer durchgreifenden Konsolidierung vorgegeben . Die rüstungstechnischen Kapazitäten der Industrie können auf dem für die Sicherheitsvorsorge erforderlichen Niveau gehalten werden . Die Personalausgaben konnten gegenüber dem Vorjahr um über 97 Millionen DM gesenkt werden . Sie liegen bei knapp über 50 Prozent der Gesamtausgaben des Einzelplans 14 . Damit wird auch bei den Personalkosten behutsam gegengesteuert . Bei der Materialerhaltung steigen die Ausgaben geringfügig , insbesondere für die Ersatzteilbeschaffung und die Erhaltung von Feldzeugmaterial , Schiffen und Flugzeugen . Die Einsatzbereitschaft der wesentlichen Waffensysteme kann im Haushaltsjahr 1999 bei allen Teilstreitkräften aufrechterhalten werden . Die übrigen Betriebsausgaben sinken durch Einsparungen im wesentlichen bei der Bewirtschaftung . Eingriffe in den Ausbildungs- und Übungsbetrieb werden vermieden . Die Mittelansätze für Forschung , Entwicklung und Erprobung sind so dimensioniert , daß der Anschluß an die wehrtechnische Entwicklung gehalten werden kann und laufende Entwicklungsvorhaben plangerecht fortgesetzt werden können . Die Ausgaben für militärische Beschaffung steigen um knapp 1 Milliarde DM . Damit kann die Finanzierung aller aktuellen Großvorhaben gesichert werden . Das Ausgabevolumen für militärische Anlagen geht gegenüber dem Vorjahr um 3 Prozent zurück . Der Erhalt der vorhandenen Bausubstanz ist jedoch gewährleistet . Die planmäßige _ das ist wichtig _ Fertigstellung der Großprojekte in den neuen Bundesländern ist gesichert , der Aufbau Ost wird fortgesetzt . . Die schwierige Finanzlage erfordert von allen schmerzhafte Abstriche . Die Bundeswehr kann hiervon nicht ausgenommen werden . Herr Kollege Austermann , Sie haben ebenso wie ich bedauert , daß auch der Einzelplan 14 gekürzt werden muß , und zwar um 235 Millionen DM . Dies ist ein Sparbeitrag , der weh tut , aber notwendig ist . Ich komme jetzt aber einmal zu den Kürzungen , die unter Ihrer Verantwortung vorgenommen wurden . Was haben Sie eigentlich in den letzten Jahren gemacht ? Sie haben in den laufenden Haushaltsjahren gegenüber der Planung wie folgt Kürzungen vorgenommen : 1991 in Höhe von 2 ,2 Milliarden DM , 1992 in Höhe von 2 Milliarden DM , 1993 in Höhe von 1 ,4 Milliarden DM , 1994 in Höhe von 1 ,2 Milliarden DM , 1995 in Höhe von 0 ,7 Milliarden DM , 1996 in Höhe von 1 ,8 Milliarden DM , 1997 in Höhe von 1 ,9 Milliarden DM und 1998 _ keine ; das war das Wahljahr . Herr Kollege Austermann , das sind ganz andere Zahlen . Diese können Sie gern im Haushaltsausschuß , dem Sie angehören , überprüfen . .