Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe zwei entzückende Enkel : ein vierjähriges Mädchen und einen fast sechsjährigen Jungen . An beiden habe ich große Freude . Aber wenn ich oft lese und höre , welche Gewalttätigkeiten an Kindern verübt werden und was ihnen alles geschehen könnte , erfaßt mich das blanke Entsetzen . Ich frage mich : Wie kann ich meine Enkel schützen ? Wie kann ich unsere Kinder vor jeder Form von seelischer und körperlicher Gewalt schützen ? Ich sage vorab : Wir können einem Kind keinen umfassenden Schutz vor Gewalt geben . Wir können Eltern nicht versprechen , daß ihrem Kind kein Mißbrauch widerfahren wird . Kinder werden immer wieder Gewalt - auch sexueller Gewalt - ausgesetzt sein . Wir werden sie sogar in der engsten Schutzgemeinschaft , in der Familie , nicht vollkommen dagegen schützen können . Aber wir alle in diesem Hause haben die Pflicht - ich möchte in diesem Hause nicht fluchen , wie es der Bundesminister der Justiz vorhin getan hat - und Schuldigkeit , unseren Kindern den höchstmöglichen Schutz vor sexueller Gewalt zu bieten . . Die vorgesehenen Änderungen des Sexualstrafrechts sind zu begrüßen . Sie sind aber kaum geeignet , Straftaten einzudämmen , geschweige denn sie zu verhindern . Ich bin fast 30 Jahre lang zuerst als Anwältin und später als Richterin tätig gewesen . Ich kann Ihnen aus meiner beruflichen Erfahrung sagen : Kaum ein Straftäter läßt sich von einer empfindlichen Strafandrohung abschrecken und an der Tatausübung hindern . Selbst Wiederholungstäter , denen Sicherungsverwahrung drohte , erklärten mir auf Vorhalt , sie seien davon ausgegangen , dieses Mal nicht erwischt zu werden . Wir müssen also mehr tun , als hart zu bestrafen oder nur wegzusperren . Wir müssen hier den umfassenden Schutz unserer Kinder gewährleisten . Gewalt , insbesondere sexuelle Gewalt - das sagt die Erfahrung - , findet in überwiegendem Maße im sozialen Nahbereich statt . Rund 50 Prozent der Täter sind Bekannte , rund 20 Prozent Familienangehörige . Dies sind Tatsachen , aus denen wir endlich Konsequenzen ziehen müssen . Wenn wir den Täterkreis betrachten , stellen wir fest , daß dies überwiegend , nämlich zu 96 Prozent , Männer sind . Die Opfer sind vorwiegend Mädchen , nämlich zu 80 Prozent . Das wird insbesondere in weiten Bereichen der Medienindustrie und ihrer Kontrollinstanzen zuwenig berücksichtigt . Durch Film und Fernsehen werden Jungen durch Gewaltdarstellungen in Überlegenheitsphantasien bestärkt , während Mädchen in der Opferrolle dargestellt werden . Diese geschlechtsbezogenen Machtverhältnisse werden so weiter verfestigt . Das müssen wir möglichst ändern . . Ich möchte Ihren Blick aber auch noch auf einen anderen Punkt lenken . In vielen Fällen sind sexuelle Straftäter von gewalttätigen Eltern erzogen worden , sind in ihrer Kindheit selbst Opfer von Gewalt , auch sexueller Gewalt , gewesen . Das ist natürlich keine Entschuldigung für ihr heutiges Verhalten ; denn selbstverständlich ist die sogenannte schlechte Kindheit und Jugend keine Rechtfertigung für Gewalt . Aber es lassen sich dennoch Verhaltenswiederholungen bestimmen . Eine Kindheit , in der der Wert eines Menschen nicht geachtet wird , fördert ein menschenverachtendes Verhalten des Erwachsenen . Eine Erziehung , die von Gewalt nicht frei ist , begünstigt ein gewalttätiges Verhalten im späteren Leben . Gewalt erzeugt oft Gewalt , und Gewalt wird weitergegeben . Dabei bedient sich der Täter oft eines Vorgehens , das wir alle schon seit frühester Jugend aus der Märchenwelt kennen . Vielleicht waren Märchen die Möglichkeit unserer Eltern und Großeltern , uns auf die drohende Gefahr aufmerksam zu machen . Denn Pädophile suchen sich wie der böse Wolf im Märchen eine meist kinderfreundliche Tarnung . Sie suchen in vielen Fällen eine Tätigkeit , die ihnen beruflich oder auch ehrenamtlich die Betreuung von Kindern ermöglicht . Hier knüpfen sie oft den ersten Kontakt zu den späteren Opfern . Das ist eine Erkenntnis aus der Untersuchung von Täterprofilen . Es ist aber leider kein Märchen , das uns jetzt den Schauer aus der Kinderzeit über den Rücken jagt . Heute geht es um die Wirklichkeit , um die brutale , böse Realität , in der viel zu viele Kinder leben müssen . Zur Wirklichkeit gehört auch , daß ein Sexualstraftäter die Möglichkeit hat , sich an einem anderen Ort unerkannt niederzulassen , wenn er seine Strafe verbüßt hat und sie auch verjährt ist . Niemand in seinem neuen Umfeld , weder Arbeitgeber noch Verantwortliche aus der Kinder- und Jugendfreizeit , erfahren etwas über seinen entsprechenden Hindergrund . Kennen Sie Megans Gesetz ? Ich nehme an , nicht . Nach dem Sexualmord an ihrer Tochter Megan erkämpfte ihre Mutter in New Jersey , USA , ein Gesetz : Der Wohnort von Sexualstraftätern wird öffentlich bekanntgegeben , und zwar ohne Rücksicht auf Verjährung . - Soweit kann man sicher nicht gehen . - . Im Sommer 1994 war die siebenjährige Megan von einem bereits zweimal wegen sexuellen Mißbrauchs Minderjähriger einschlägig vorbestraften Nachbarn der Familie sexuell mißbraucht und umgebracht worden . Die Mutter : Hätten wir gewußt , wer auf der anderen Straßenseite wohnt , wäre meine Tochter noch am Leben . Ich kann das Leiden dieser Mutter und die Verzweiflung spüren . Ich spüre auch die Einsamkeit in ihrem Schmerz . Ich frage mich : Was können wir für die Opfer und ihre Familienangehörigen in ihrem Leid tun ? Sie fragen uns zu Recht oft : Wer hilft uns denn ? Leider sehen Sie , meine Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , fast den alleinigen Weg zur Problemlösung in härteren Strafen . Sie rufen nach dem . noch : Anni Brandt-Elsweier Strafen ; auch das tragen wir mit . Wir sind stets auch für eine große Strafrechtsreform gewesen , die die Wertigkeit der geschützten Rechtsgüter richtigstellt , die aber auch gründlich durchdacht ist . Wir sind gegen ein in sich widersprüchliches und hektisch durchgepeitschtes neues Strafrecht , das nur neue Probleme mit sich bringt . . Wir tragen deshalb auch die Verschärfung des Sexualstrafrechts mit und stellen einen Entschließungsantrag - der auf dem Tisch liegt - , der noch mehr umfaßt . Erkennen Sie nicht die Vielzahl der Möglichkeiten , die Prävention zum Schutze unserer Kinder bietet ? Sie nehmen sie offensichtlich nicht ernst genug . . - Den kenne ich . Kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit dem Kostenargument ; das habe ich heute morgen schon öfter gehört . Wir haben alle die Pflicht , den Schutz unserer Kinder über jede finanzielle Frage zu stellen . Da ist mein Appell auch an die Länder gerichtet . Nur wenn wir allen Verantwortlichen der Kinder- und Jugenderziehung die notwendigen Rahmenbedingungen verschaffen , werden wir sexuellen Mißbrauch eindämmen können . Sie müssen in die Lage versetzt werden , Kinder so zu erziehen , daß sie keine Opfer werden . Jedes Kind hat seine eigene Persönlichkeit . Wir als Erwachsene haben diese zu respektieren . Wir müssen ihnen helfen , selbstbewußt und optimistisch in die Zukunft zu schauen . Ich möchte , daß sich meine Enkel und ihre Spielkameraden ihres eigenen Wertes bewußt werden . Dann werden sie auch als Erwachsene die Würde jedes anderen achten . . - Das tue ich auch . - Ich möchte , daß sie lernen , nein zu sagen . Dann werden sie auch selbstbewußte Erwachsene sein . Ich möchte , daß sie zwischen guten und schlechten Geheimnissen unterscheiden lernen ; denn dann werden sie auch als Erwachsene wissen , was Recht und Unrecht ist . Kurz : Kinder sollen zu selbstbewußten und mündigen Erwachsenen erzogen werden . Deshalb lehne ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD Gewalt in jeder Form als Erziehungsmittel ab . Die gewaltfreie Erziehung von Kindern gehört eigentlich in die Verfassung . Leider sind die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause nicht so angelegt , daß wir das erreichen könnten . Zum Wohle unserer Kinder sollten Sie jedoch zumindest in der Lage sein , die gewaltfreie Erziehung im Familienrecht zu verankern . Aber auch das ist noch sehr fraglich . Wir wollen weiterhin - da wissen wir uns mit dem Kinderschutzbund einig - , daß alle Maßnahmen ergriffen werden können , die präventiv wirken . Dies ist ein entscheidender Punkt , wenn wir Kinder wirklich vor sexueller Gewalt schützen und den Eltern Schutz nicht nur vorgaukeln wollen . Präventionsarbeit als Pflicht aller Verantwortlichen muß im Kinder- und Jugendhilfegesetz abgesichert werden . Das Schutzbedürfnis von Kindern und Jugendlichen , so umfassend wie wir es verstehen , erfordert aber mehr . Ich möchte auch sicherstellen , daß Personen , die wegen mit sexuellem Mißbrauch zusammenhängender Delikte vorbestraft sind , nicht als Betreuer mutmaßlicher Opfer beschäftigt werden können . Wir müssen im Interesse des Schutzes von kindlichen Opfern wirklich überlegen , wie wir hier helfen können . Ich frage mich , ob der Schutz von Kindern nicht wichtiger ist als der Datenschutz . . Wir fordern in unserem Gesamtkonzept ferner staatliche Hilfe für die Opfer und ihre Familienangehörigen . Es reicht nicht , über die Täter , ihre harte Bestrafung und ihre anschließende Behandlung zu reden ; Ziel muß vielmehr sein , mögliche Straftaten zu verhindern . Deshalb fordern wir in unserem Entschließungsantrag den Gesetzgeber auf , auf vier Ebenen statt nur auf einer einzigen zu handeln . Neben der Verschärfung des Strafrechts setzen wir gleichermaßen auf Beratung , Therapie und umfassenden Opferschutz . Wir haben nicht nur einen Zeugenbeistand , sondern auch einen Opferanwalt gefordert , der das Opfer in der Verhandlung uneingeschränkt begleitet und seine Nöte kennt . Die Koalition will heute offensichtlich jedoch nur den halben Weg gehen . Das ist zuwenig . Ich fordere Sie auf : Zeigen Sie Verantwortungsbewußtsein ! Machen Sie weitere Schritte , um den langen Weg zum Ziel mit uns gemeinsam zu gehen ! Das folgende Zitat ist schon gefallen ; ich möchte es trotzdem wiederholen : Die beste Kriminalpolitik - so hat bereits im vorigen Jahrhundert ein Jurist gesagt - ist immer noch eine gute Sozialpolitik . Ich danke Ihnen . .