Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Dörner, Sie dürfen versichert sein, dass ich als Ausschussvorsitzender Ihre Anträge und Vorlagen sehr wohl kenne und zur Kenntnis nehme. Ich begrüße ausdrücklich, dass Sie schon zu diesem frühen Zeitpunkt mitgewirkt haben. Umso mehr hat es mich enttäuscht, dass Sie vorhin in Ihrer Rede ausdrücklich gesagt haben – dabei ist die Anhörung erst am Montag –: Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Hören wir uns doch erst einmal an, was die Sachverständigen am Montag sagen. Sie lehnen das Gesetz bereits jetzt ab; das können wir im Protokoll nachlesen. – Bleiben Sie stehen, ich bin noch nicht fertig. Wir werden am Montag in der Anhörung über die Stellungnahmen der Sachverständigen diskutieren. Daraus können wir dann Konsequenzen ziehen, Frau Dörner. Es kann doch nicht darum gehen, reflexartig abzulehnen, was die Große Koalition sinnvollerweise auf den Weg bringt. Arbeiten Sie konstruktiv mit. Ich hoffe, dass Ihnen der Schutz gerade der jungen Frauen in diesem Gewerbe genauso am Herzen liegt wie uns von der SPD und von der CDU/CSU. – Ich muss Ihnen das unterstellen. Das 2002 verabschiedete Gesetz und die damit verbundene Liberalisierung des Prostitutionsgewerbes hat nicht nur zu einer massiven Ausweitung der Prostitution, sondern auch zu einer zunehmenden Ausbeutung der in der Prostitution Beschäftigten und zu einer massiven Verschlechterung ihrer sozialen Lage geführt. Menschenunwürdige und ausbeuterische Geschäftsmodelle sind entstanden, und Zwangsprostitution, Menschenhandel sowie die damit verbundene Begleitkriminalität haben massiv zugenommen und stellen mittlerweile einen Kriminalitätsschwerpunkt in unserem Land dar. Deutschland wurde zeitweise sogar als Bordell Europas bezeichnet; darauf wurde bereits hingewiesen. Die derzeit noch geltenden Regelungen schützen schon seit geraumer Zeit nicht mehr die in der Prostitution Tätigen. Kriminelle und zahlreiche Bordellbetreiber haben die geltende Rechtslage ausgenutzt und hieraus Profit geschlagen. Durch die fehlenden Kontrollmöglichkeiten ist der Raum für Missbrauch und Ausbeutung geöffnet worden. Frau Dörner, genau deshalb müssen wir die Bordelle überprüfen bzw. die Möglichkeit haben, dass die Polizei in den Bordellen nach dem Rechten schauen kann. Nicht mehr und nicht weniger wollen wir tun, und das völlig zu Recht. Frau Ministerin Schwesig hat auf die Pommesbude hingewiesen. Jedes andere Gewerbe in Deutschland ist mehr Regulierungen unterworfen als der Betrieb eines Bordells, und das kann es nicht sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der CDU/ CSU-Fraktion ist es ein wichtiges Anliegen, ein Prostituiertenschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Ich muss ganz bewusst auf den Namen eingehen. Es heißt nicht Prostitutionsschutzgesetz, sondern es ist ein Prostituiertenschutzgesetz, weil die Prostitution keines Schutzes bedarf. Sie wird nicht zu Unrecht oft als ältestes Gewerbe der Welt bezeichnet. Wir müssen die Frauen und auch die Männer, die in der Prostitution tätig sind, schützen vor ausbeuterischen Geschäftsmodellen, vor einer Ausnutzung ihrer persönlichen Lage. Genau dies bringt dieser Gesetzentwurf erstmalig richtig auf den Weg, meine Damen und Herren. Ich denke, dies ist uns mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf, den wir von Juli 2017 an sukzessive umsetzen werden, gelungen. Es wurde von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern bereits darauf hingewiesen: Wir haben uns die Beratungen nicht leicht gemacht. Wir sind von unterschiedlichen Ausgangspunkten aus an dieses Gesetz herangegangen. Es gibt in der Prostitution nicht die Prostituierte, es gibt vielmehr ganz unterschiedliche Beweggründe, warum Menschen der Prostitution nachgehen. Es gibt die selbstbewusste 22- bis 24‑jährige Studentin, die sich etwas hinzuverdienen will, die mit diesem Gesetz sehr wohl wird leben können. Es gibt aber auch sehr viele – man schätzt 75 bis 80 Prozent – junge, heranwachsende Mädchen, die zum Teil der deutschen Sprache nicht mächtig sind und aus dem osteuropäischen Ausland kommen. Dies sind vulnerable Heranwachsende, die mit Loverboy-Methoden nach Deutschland gelockt wurden. Sie wurden zunächst für Putzjobs angeheuert und dann tatsächlich in die Prostitution geschickt. Auch diese müssen wir im Fokus haben, auch die müssen wir schützen. Auch hier ist es natürlich wichtig, zu sagen: Ja, du bekommst ein Beratungsangebot außerhalb des Milieus. Deshalb die Gesundheitsberatung. Wir haben über den Begriff „Gesundheitsuntersuchung“ diskutiert, aber wir haben gesagt: Nein, wir machen eine Gesundheitsberatung. Die Betroffenen müssen die Möglichkeit haben, jedes halbe Jahr einen Kontakt außerhalb des Milieus zu haben, um im Falle eines Übergriffs oder einer Verletzung ihrer eigenen Rechte tatsächlich jemanden zu haben, an den sie sich vertrauensvoll wenden können. Deshalb erfolgt die Gesundheitsberatung natürlich ohne den Zuhälter; denn es macht keinen Sinn, wenn die Betroffenen mit ihrer Begleitperson erscheinen, die entsprechend Druck ausübt. Sie wären dann nicht in der Lage, ehrlich und offen zu sagen, was sie bedrückt bzw. wo die Probleme liegen. Wir hätten uns auch vorstellen können, das Mindestalter für die Prostitution auf 21 Jahre heraufzusetzen, aber das war hier im Gesetzgebungsverfahren nicht durchsetzbar. Deshalb gibt es zumindest die Verdoppelung der Anzahl der medizinischen Beratung; denn in vielen Bereichen unseres Rechtssystems sind die Heranwachsenden, die 18- bis 21‑Jährigen, besonders geschützt, zum Beispiel beim Betreten einer Spielhalle oder im strafrechtlichen Bereich. Es gilt, besonders diese Heranwachsenden davor zu schützen, einen Fehler zu machen. Es gibt eine Schweizer Expertise, die besagt: 97 bis 98 Prozent der in der Prostitution Tätigen leiden auch nach Beendigung dieser Tätigkeit. Diese Tätigkeit zieht man nicht mit der Kleidung aus. Man verletzt sich selbst: psychisch und ein Stück weit auch physisch. Deshalb müssen wir aufpassen, dass wir gerade die vulnerablen, die verletzlichen jungen Frauen, aber auch die Männer in dem Alter von 18 bis 21 Jahren besonders schützen. Hoffentlich gelingt dies mit diesem Gesetz. Wir werden darüber diskutieren. Wir hätten hier noch etwas weitergehen wollen, das war aber nicht machbar. Meine Damen und Herren, die umfassende Veränderung der Regulierung der Prostitution und der Prostitutionsstätten in unserem Land durch ein neues Gesetz ist längst überfällig. Durch ein neues Prostituiertenschutzgesetz wollen wir – in Abstimmung mit den strafrechtlichen Erfordernissen bei der Verfolgung von Zwangsprostitution und Menschenhandel – die Fremdbestimmung in der Prostitution wirksam bekämpfen. Bereits im gemeinsamen Koalitionsvertrag hatten wir vereinbart, Frauen besser vor Menschenhandel und Zwangsprostitution zu schützen, Täter konsequenter zu bestrafen und das Prostitutionsgesetz im Hinblick auf die Regulierung der Prostitution sowie die gesetzliche Verbesserung der ordnungsbehördlichen Kontrollmöglichkeiten umfassend zu überarbeiten. Weil vorhin darauf hingewiesen wurde, möchte ich noch zwei Sätze zur Anmeldung sagen. Die Anmeldung ist erforderlich, weil uns die Kriminalpolizei sagt: Wir können nur die schützen, die wir kennen. Die Person kann auch mit einem Alibinamen registriert sein. Im Ausweis kann auch „Domina 2000“ stehen, um die Identität dieser Person auf der Straße zu verschleiern; aber sie muss bei der Meldebehörde registriert sein, damit man weiß, wie viele Prostituierte in welchem Alter wo tätig sind. Nur dann kann man als Polizei nach dem Rechten schauen. Dies wollen wir, wie schon gesagt, erstmalig ermöglichen. Es geht nicht um Gängelung, es geht nicht um Stigmatisierung, es geht nicht um Bevormundung, sondern es geht um den Schutz der Frauen. Allen Fraktionen in diesem Hohen Haus würde es gut anstehen, konstruktiv daran mitzuarbeiten. Herzlichen Dank.