Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Kioto ist richtig und wichtig . Deshalb setzt sich auch die Union weiterhin für die Ratifizierung des Kioto-Protokolls ein , egal um welches Land es geht . Wir werben bei allen . Wir wollen Amerika und Russland zur Ratifizierung bewegen . Wir wollen keine einseitige Politik betreiben , sondern im Sinne des Klimaschutzes vorankommen . Die EU hat sich verpflichtet , von 1990 bis 2012 die Treibhausemissionen in wesentlichen Bereichen um 8 Prozent zu reduzieren , Deutschland um 21 Prozent . Angela Merkel war an diesen grundlegenden Vereinbarungen wesentlich beteiligt . Das sollten wir an dieser Stelle noch einmal mit Stolz herausstellen . Die Union will CO2-Reduzierung . Sie dient der Luftreinhaltung , der Gesundheit des Menschen und dem Klimaschutz , aber auch unserer Wirtschaft , unseren Interessen . Auch das muss man an dieser Stelle im Sinne des Immissionsschutzes deutlich zum Ausdruck bringen , über den wir in den letzten Tagen intensiv diskutiert haben . Kein Wohlstand auf Kosten künftiger Generationen - das ist unsere Devise , an der wir festhalten . Wir wollen verantwortliche Politik . Dazu sollte auch diese Bundesregierung beitragen . Herr Loske hat in seinen Ausführungen leider zum Ausdruck gebracht , dass Sie gegen unseren Antrag stimmen werden . Das bedrückt uns schon ein bisschen . Denn wir hatten gehofft , dass diese Regierung zu besseren Einsichten kommt - im Sinne von Umweltschutz und Wirtschaftspolitik . Diese von der SPD und den Grünen geführte Bundesregierung ist gefordert . Es genügen nicht allein medienwirksame Auftritte des Umweltministers oder des Bundeskanzlers . Der Bundeskanzler ist von Klimaschutzpolitik ohnehin weit entfernt . Er spricht ab und zu einmal von Wirtschaftspolitik , hat aber auch dabei seine Hausaufgaben kaum gemacht . In der Umweltpolitik habe ich konkrete , zukunftsweisende Äußerungen von ihm an kaum einer Stelle hören können . Viel versprochen , wenig gehalten hat diese Bundesregierung im Bereich der Forschungspolitik und der Umweltpolitik insgesamt . Das gilt auch für die Innovation beispielsweise im Zusammenhang mit Wasserstoff und Biomasse . Gerade bei der Biomasse machen Sie jetzt einen Schritt zurück . Ein Blick ins EEG lässt erkennen , dass Sie die Biomasse ganz offensichtlich weniger fördern wollen . Sie verschlechtern die Bedingungen für eine Zukunftsenergie . Diese Bundesregierung muss erst die Hausaufgaben machen und damit im Sinne einer Vorbildfunktion die Grundlagen für Umwelt- und Klimaschutzpolitik legen . Dann kann sie diese Dinge auch international voranbringen und sich für sie einsetzen . Dazu gehören nicht nur Presseerklärungen und Presseauftritte , sondern auch ganz konkrete Verhandlungsergebnisse . Diese brauchen wir und fordern wir als Opposition ganz klar von Ihnen ein . In unserem heutigen Antrag geht es uns darum , gemeinsam dafür zu kämpfen , dass es zu einer Ratifizierung des Kioto-Protokolls kommt . Das ist uns ganz wichtig . Wir sehen da dringenden Handlungsbedarf . Der Bundesumweltminister hat am 10 . Dezember erklärt , die Bundesregierung gehe davon aus , dass Russland Kioto ratifizieren werde . Ich sehe , wir sind davon noch weit entfernt . Ich weiß nicht , auf welcher Grundlage er diese Äußerung getan hat . Vielleicht kann er selbst oder die Staatssekretärin das zum Ausdruck bringen . Nach der Wahl der Duma sind mit den Mehrheitsverhältnissen gute Voraussetzungen dafür entstanden , dass man mit Russland noch einmal ins Gespräch kommt und die Verhandlungen voranbringt . Russland hat die Tür keineswegs zugeschlagen . Ich sehe eine Chance . Wenn wir gemeinsam erfolgreich sein wollen , müssen wir die russischen Anliegen sehr ernst nehmen . Wir alle wissen , dass Russland sein Inlandsprodukt in den nächsten zehn Jahren verdoppeln will . Gerade hier werden in Russland Probleme gesehen . Denn beim CO2-Ausstoß ist die Energieeffektivität und -effizienz , wie hier im Haus schon gesagt worden ist , nicht auf dem Niveau , das wir in den westlichen Ländern , in Deutschland und anderswo , kennen . In diesem Bereich müssen wir auch durch Technologietransfer hilfreich zur Seite stehen . Ich glaube , das ist wichtig , wenn wir gemeinsam erfolgreich sein wollen . Auch Russland will ein Mehr an Anerkennung von Senken . Auf diesen Punkt komme ich gleich noch im Detail zu sprechen . Wir müssen daran denken , dass hier im Sinne von Energiepartnerschaft einiges weiterentwickelt werden muss . Dringender Handlungsbedarf beim Klimaschutz bedeutet für uns , auch im Emissionshandel erfolgreich zu sein . Denn ohne die Ratifizierung des Kioto-Protokolls wird es , wenn wir die gesamte Verflechtung betrachten , für unsere Unternehmen und Betriebe sehr schwer . Dafür müssen wir und dafür muss insbesondere die Regierung etwas tun . Hier erwarten wir in der Tat etwas mehr von Ihnen , um auch erfolgreich zu sein . Ich glaube , dass die Senkenproblematik ein ganz wichtiger Bereich ist , den wir heute noch nicht im Detail besprochen haben ; das heißt CO2-Reduzierung durch Aufwuchs , also durch Biomasse . Hier bestehen große Chancen für Russland . Diese Chancen werden in Russland auch gesehen . 1 200 Millionen , also 1 ,2 Milliarden Hektar Russlands sind waldfähige Ressource . Nur 760 Millionen Hektar sind tatsächlich bestockt . Im europäischen Teil Russlands beträgt der Anteil nur rund 21 Prozent . Hier werden in Russland Kapazitäten erkannt , die frei liegen . Im Hinblick auf die Senkenproblematik sollten wir dort CO2-Reduzierungen vornehmen , wo sie effektiv und kostengünstig sind . Deshalb sollten wir die Senkenproblematik in der Tat auch mit Russland angehen und nicht so zurückhaltend sein , wie sich gerade erst wieder der Minister aus der Bundesrepublik Deutschland im Ministerrat zu dieser Thematik geäußert hat . Wir wollen etwas anderes : Aufforstung und Wiederaufforstung von entwaldeten Partien in Russland . Zudem ist ja gestern in der Diskussion über den Tropenwald deutlich geworden , Herr von Weizsäcker , dass auch in Russland bestimmte Maßnahmen erforderlich sind . Diese Maßnahmen könnte man sehr gut miteinander verbinden . Deshalb sollten wir uns gemeinsam mit dieser Thematik beschäftigen und für eine Lösung eintreten . Das würde uns neben dem Klimaschutz auch bei der Walderhaltung und mit Blick auf wirtschaftliche Gemeinsamkeiten nutzen . Dazu sind Investitionen erforderlich . Das ist sicher richtig . In Russland werden in diesem Punkt bei den Investitionen und insbesondere in der Pflege und Verwaltung solcher Gebiete Probleme gesehen . In Russland wird damit gerechnet , dass hierdurch Kosten in Höhe von 2 bis 2 ,5 Milliarden Dollar verursacht würden . Ich denke , auch über solche Themen muss man reden . Wenn man das Gesamtgeflecht der wirtschaftlichen Interessen betrachtet , dann kann man nicht nur Eigeninteressen verfolgen . Dann ist es sicherlich wichtig , auch über die globalen Zusammenhänge im Hinblick auf die Klima- , Umwelt- und Wirtschaftspolitik nachzudenken . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wichtig ist auch , dass wir bei den Emissionsgutschriften an projektbasierten Maßnahmen Interesse zeigen und sie positiv bewerten . Denn CO2-Reduzierung muss dort vorgenommen werden , wo sie effektiv und kostengünstig ist . Deshalb , glaube ich , müssen wir auch hier mehr tun , als das bisher der Fall war . UN-Generalsekretär Kofi Annan verweist auf die drohenden Schäden , falls die Ratifizierung des Kioto-Protokolls an Russland scheitert und das Kioto-Protokoll insgesamt nicht ratifiziert werden kann . Zudem sagt er : Unsere Kinder und Enkel würden nicht verstehen , dass wir so etwas zugelassen haben . Er meint damit die Nichtratifizierung . Ich möchte an dieser Stelle noch einmal den Emis-sionshandel ansprechen . Hier ist es ganz wichtig , dass wir vorankommen . Wir können den von der EU beschlossenen Emissionshandel mit Sicherheit nur dann - auch im Sinne unseres Landes - voranbringen , wenn damit tatsächlich die Ratifizierung verbunden ist . Ansonsten wären die Klimaschutzverpflichtungen der EU für unsere und für alle europäischen Betriebe mit höheren Kosten und wesentlich höheren Risiken verbunden . Denken Sie deshalb auch an die Wettbewerbsnachteile , die uns dann - auch in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik - relativ schnell einholen würden . Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung durch ernsthafte Gespräche und durch Verhandlungen gerecht werden . Wir alle wollen die Ratifizierung des Kioto-Protokolls . In diesem Sinne wollen wir uns gemeinsam für eine erfolgreiche Wirtschafts- und Umweltpolitik einsetzen . Herzlichen Dank .