Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lahnstein und dieses Gesetz ; sie werden sicher als Wasserscheide in die Geschichte der Gesundheitspolitik Deutschlands zumindest nach dem Zweiten Weltkrieg eingehen . Lahnstein und dieses Gesetz _ so meine ich _ sind mehr ein Sieg der gesundheitspolitischen Vernunft denn ein Sieg einzelner Parteien ; sie sind die Konsequenz von Notwendigkeiten , aber auch die Konsequenz von Einsichten , die _ ich meine , zu Recht _ über Parteigrenzen hinweg gewonnen worden sind . Deshalb möchte ich die mir verbleibende Zeit nach einer kurzen Würdigung der Verbesserungen mehr auf die Zukunft , auf die Umsetzung verwenden und fragen : Was müssen wir Parlamentarier ganz besonders beachten , wenn es jetzt darum geht , den Geist von Lahnstein und den Inhalt dieses Gesetzes praktisch zur Geltung zu bringen ? Ich würde aber meiner Auffassung über die Aufgabe des Parlamentariers , vor allem in der Opposition , auch als Mahner aufzutreten , nicht ganz gerecht werden , wenn ich nicht eine ganz kurze Würdigung _ dies vor allem an Sie , Herr Bundesminister _ vornähme . Ich hatte hier ja beim letztenmal über die natürlich nicht wörtlich gemeinten Todsünden des Sozialpolitikers Seehofer , die Unterlassungssünden , die klassischen Marterwerkzeuge und die diskussionswürdigen Strukturmaßnahmen gesprochen . Ich möchte hier mit aller Deutlichkeit sagen , daß sich die Todsünden in der Tat sehr reduziert haben . Daß die Unterscheidung zwischen Regelleistungen und Wahlleistungen passé ist , begrüße ich außerordentlich . Wenn selbst ein Journalist wie Herr Kannengießer in einem anderweit nicht besonders lesenswerten Beitrag sagt , die Unterscheidung zwischen Wahlleistungen und Regelleistungen sei politisch mausetot , dann möchte ich dem natürlich zustimmen . Aber wenn dann Sie , Herr Bundesminister , dies als die große Hoffnung für die weiteren Reformen in diesem Jahrzehnt bezeichnen , dann kommt doch ein klein wenig Enttäuschung auf ; denn wenn die soziale Qualität unseres Systems so ist , wie Sie sie ja zu Recht hier geschildert haben , warum müssen wir dann bei wachsenden Volkseinkommen _ bei allen Problemen , die wir in den 90er Jahren haben werden _ in einem solchen Weg die Zukunft suchen ? Da möchte ich Sie doch herzlich bitten , woanders Reformbedarf anzumelden . Lieber Dieter Thomae , die Kostenerstattung würde ich nicht so sehr feiern . Ich möchte mit dir die Vereinbarung treffen , die realen Konsequenzen der Kostenerstattung zu beobachten , die jetzt bei freiwillig Versicherten eingetreten ist . Wenn kein Unterlaufen der Kontrollfunktion , wenn keine Tendenz hin zur Ausweitung der variablen Zuzahlung erfolgt , dann bin ich in Zukunft eher bereit , über dieses Thema zu sprechen . Der dritte Punkt : Sorgen wir doch dafür , daß die Festbetragsregelung wirklich zügig umgesetzt wird ; denn sie soll ja eine preissteuernde Wirkung haben . Auch die Unterlassungssünden des Herrn Ministers haben sich drastisch reduziert . Wir haben jetzt eine Reform im ambulanten Bereich , eine Reform des Vergütungssystems . Die Organisationsreform der gesetzlichen Krankenversicherung ist Teil dieses Pakets , und das mit Recht . Wir haben eine bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Betreuung . Die Liste könnte fortgesetzt werden . Die klassischen Marterwerkzeuge wurden reduziert , leider nicht so weit , wie ich es mir wünschen würde . Ich kündige heute _ wiederum für die Zukunft _ an : . Sobald es in meiner Macht sein wird , zu raten , zu mahnen , müssen auch die letzten Zuzahlungen aus dem Krankenhausbereich herauskommen . Jetzt komme ich zur Umsetzung . Es wäre ein Fehler anzunehmen , daß mit dem heutigen Gesetz die Probleme für uns gelöst sind . Nein , ich sehe vor allem zwei große Herausforderungen . Die erste ist : Wir brauchen sehr viel mehr Information als zur Zeit vorhanden ist , um dieses Gesetz überhaupt zur Wirkung zu bringen . Dabei denke ich zunächst nicht an den Organisationsreformbereich , sondern an andere Bereiche .