Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Fraktion der Grünen hat für ihr Vorhaben den Titel Progressivmodell gewählt . Das ist ohne Zweifel eine innovative Leistung . Das Wort progressiv bezieht sich zwar in erster Linie auf den Anstieg der Sozialabgabensätze , es soll aber irgendwie nach Fortschritt klingen . - Frau Pothmer , entschuldigen Sie bitte , aber ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen , dass Sie uns unter der neuen Überschrift Ihres so genannten Progressivmodells tatsächlich alten Wein in neuen Schläuchen servieren . Sie behaupten , Ihr Modell sei eine Alternative zu traditionellen , auch hier in der Debatte bereits angesprochenen Kombilohnkonzepten . Kombilohnmodelle in der Art , wie wir sie auch hier gehört haben , sind zunächst einmal nichts anderes als eine staatliche Subvention . Auch Ihr Modell sieht staatliche Subventionen vor . Kombilohnmodelle beinhalten eine Subventionierung von Löhnen und Sozialabgaben . Ihr Modell will einen Teil der Sozialabgaben subventionieren . Kombilohnmodelle sehen ab einer Einkommensgrenze die Reduktion oder den vollständigen Wegfall der Subvention vor . Ihr Modell will das auch . Mir erschließt sich nicht , was daran wirklich progressiv oder neu ist . Allein ein Blick auf die Bilanz von Kombilöhnen hätte Ihnen zeigen können , dass es vollkommen unzureichend ist , untauglichen Instrumenten zumindest dieser Art einfach nur einen neuen Anstrich zu verpassen . Wenn Sie den CO2-Austoß Ihres Autos reduzieren wollen , fangen Sie doch auch nicht damit an , Ihren Wagen grün zu streichen . Was lehren uns die Erfahrungen mit den diversen Kombilohnmodellen , soweit wir sie bisher überhaupt bilanzieren können ? Die Arbeitsmarktstatistik zeigt , dass Kombilöhne traditioneller Art nicht zu einem nennenswerten Aufbau von Beschäftigung geführt haben . Die Beispiele sind genannt worden . So ist etwa das so genannte Mainzer Modell , auch mit Ihrer Unterstützung eingeführt , kaum nachgefragt worden . Es wurden nicht einmal 20 000 Beschäftigungsverhältnisse gefördert . Dieser Misserfolg - das sollten sich die Kolleginnen und Kollegen der Grünen bei ihren Kombilohnfantasien mit der Marke progressiv ins Gedächtnis rufen - hat bereits im Jahr 2003 zur Einstellung des Mainzer Modells geführt . Mein Fazit lautet zunächst jedenfalls : Diese Art von Kombilöhnen schafft keine Arbeitsplätze . Kein Unternehmen beschäftigt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , weil sie billiger oder teurer sind , sondern nur dann , wenn tatsächlich zusätzliche Arbeit - also Nachfrage - vorhanden ist . An der Stelle ein Hinweis auf Ihre Begründung : Sie schreiben , Hauptursache für den Mangel an solchen Arbeitsplätzen seien vor allem die höheren Sozialversicherungsabgaben . Nun einmal in allem Ernst : Es ist doch wirklich unter Niveau , auch unter Ihrem Niveau , davon auszugehen , dass es an den Sozialversicherungsabgaben liegt , dass wir zu wenig Arbeitsplätze haben . Kombilöhne sind eine Subvention für die Unternehmen , nicht für die Arbeitnehmer . Die Unternehmen werden solche Subventionen kassieren , eventuell Arbeitslose einstellen , aber - wenn es keine zusätzliche Nachfrage gibt - zu teure Beschäftigte entlassen . Kombilöhne setzen damit zwangsläufig eine Lohnspirale nach unten in Gang . Das schwächt die Nachfrage und führt eher zu weiteren Arbeitsplatzverlusten - ganz abgesehen von den horrenden Kosten dieser Subventionen . Herr Steinbrück wird sich freuen . Unsere Position ist : Wir brauchen eine andere Beschäftigungspolitik , eine andere Wirtschaftspolitik , Reallohnsteigerungen und eine deutliche Stärkung der Massenkaufkraft , eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen und den Ausbau eines modernen Dienstleistungssektors . Außerdem brauchen wir - das sage ich an diesem Freitag ganz bewusst , auch aus aktuellen Gründen - keine Arbeitszeitverlängerung , sondern eine Arbeitszeitverkürzung , um den geringeren Arbeitsumfang besser und gerechter zu verteilen und mehr Beschäftigung zu schaffen . Vielen Dank .