Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mein Fraktionskollege Jörg van Essen hat die Grundsatzposition der FDP dargelegt , auch was die Grundgesetzänderung betrifft . Ich bin weit davon entfernt , irgend jemandem in diesem Hause die Ernsthaftigkeit bei der Beschäftigung mit diesem schwierigen und wirklich viele Leute bewegenden Thema abzusprechen . Ich will aber nicht verschweigen , daß ich zu einer Minderheit in meiner Fraktion gehöre . Mich bedrückt , daß künftig nach unserem Recht offenbar der Fluchtweg viel entscheidender sein soll als das Gewicht der Fluchtgründe . . Italien hat ein ganz anderes Asylrecht als wir . Aber man hat dort Schwierigkeiten . Man spricht von einem Zuwanderungsproblem . Es gibt dort eine Million Illegale . Das Problem liegt doch in Wahrheit in der Tatsache , daß sich so viele Menschen auf den Weg in andere Länder und Regionen gemacht haben . Das ist heute schon gesagt worden . Wir diskutieren heute zum erstenmal über die Begleitgesetze zum Asylkompromiß . Daß es sie gibt , das habe ich nachhaltig begrüßt . Das halte ich für einen Erfolg für alle diejenigen , die immer wieder ein Gesamtkonzept für Zuwanderung und Integration gefordert haben . . Das wird hier immerhin in Umrissen sichtbar , allerdings nach meinem Dafürhalten in wichtigen Bereichen ein bißchen zu zaghaft . Ich erinnere an Zuwanderungsregelungen , die nur einmal so als Duftmarke genannt worden sind , und vor allen Dingen an die Einbürgerungsmodalitäten . Vielleicht war es unter dem Druck der Verhandlungen und in der Kürze der Zeit nicht möglich , hier weitere Ausformungen zu finden . Aber das enthebt uns nicht der Aufgabe , hier weiterzugehen . Wir müssen deutlicher werden , wir müssen mutiger werden , wir müssen klarer werden . Niemand kann doch im Ernst glauben , daß wir uns jetzt nach dem Kompromiß zurücklehnen , die Hände in den Schoß legen und der Meinung sein können , wir hätten unsere Schulaufgaben gemacht . In einem Punkt übrigens muß es , finde ich , ganz rasch eine Regelung geben , und zwar bevor der Entwurf Gesetz wird : Die Vertragsarbeitnehmer der ehemaligen DDR müssen endlich erfahren , woran sie sind . . Die humanitäre Lösung darf nicht eine vage Absichtserklärung bleiben . Hier ist Eile geboten . Die Regierungskoalition hat zu Beginn dieser Legislaturperiode eine umfassende Reform des Reichs- und Staatsangehörigkeitsrechts verabredet . Das ist wahrlich notwendig . Die vorgesehenen Änderungen im Ausländergesetz in den §§ 85 und 86 und im Reichsund Staatsangehörigenrecht sind , wie man so sagt , Schritte in die richtige Richtung . Aber wenn das alles gewesen sein sollte , dann wäre das kärglich . Das entspricht eben nicht der Verabredung in der Koalition , und das entspricht im übrigen nicht den Vorstellungen der Freien Demokraten . Es wird den Gegebenheiten , denen wir uns gegenübersehen , in keiner Weise gerecht . Wenn das Wort vom Kollegen Marschewski so gemeint sein sollte , daß man hier bei Gelegenheit weitergehen könnte , dann klingt das in meinen Ohren zu sehr nach dem Sankt-Nimmerleins-Tag . Das geht nicht . Ich habe unlängst einen Gesetzentwurf vorgestellt , in dem umrissen wird , in welcher Weise das Einbürgerungsrecht neu gefaßt werden sollte oder könnte . Ich habe viel Zustimmung dafür erhalten . . _ Quer durch die Parteien und darüber hinaus , lieber Herr Kollege . Zu meinen Vorschlägen gehört , die Gewährung der deutschen Staatsbürgerschaft nicht länger an die Aufgabe der ursprünglichen Staatsangehörigkeit zu knüpfen . . Die Forderung nach der Ermöglichung der Doppelstaatsbürgerschaft ist nun wirklich nicht mehr so neu . Tatsächlich nimmt die Zahl der Doppelstaatler in unserem Land ständig zu . Da sind die Kinder aus binationalen Ehen . In der Regel haben sie die Staatsbürgerschaft des deutschen Elternteils wie des ausländischen Elternteils . Da gibt es die Menschen , die nach Art . 116 des Grundgesetzes eingebürgert werden und die die alte Staatsbürgerschaft behalten können . Da gibt es die Regelungen , die als Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts gelten , in denen ebenfalls die Doppelstaatsbürgerschaft in Kauf genommen wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Koalitionspartner , ich frage Sie : Haben Sie je wirklich ernsthaft von Schwierigkeiten gehört ? Diese Schwierigkeiten entstehen in Amtsstuben und in Amtsköpfen , aber nicht in der Lebenswirklichkeit . . Kaum ein anderer Begriff ist derart mit Vor- und Fehlurteilen belastet wie der der Doppelstaatsbürgerschaft . Ich wünsche mir hier mehr Sachlichkeit und Nüchternheit . Da Sie so unruhig werden , möchte ich Ihnen auch noch folgendes sagen . Der bayerische Innenminister trägt natürlich mehr zur Verwirrung als zur Verklarung bei . . Worum geht es denn ? Der Grundsatz der einfachen Staatsbürgerschaft ist längst nicht mehr zwingend . Wer ständig darauf verweist , daß Mehrstaatlichkeit nun einmal nicht erwünscht sei , der muß sich sagen lassen , daß es eben Aufgabe der Politik ist , ein als überholt erkanntes Recht neu zu fassen .