Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte gestatten Sie, dass ich die Rede mit einem schon etwas älteren Zitat beginne: Überdem zwingt das deutsche Publicum seine Schriftsteller, nicht nach dem Zuge des Genius, sondern nach Speculationen des Handelns [ihre Tätigkeit] zu wählen. So beklagt sich schon 1784 der erst 25‑jährige Theaterdichter Friedrich Schiller. Er wandte sich mit diesem und anderen Hilferufen wahllos an glühende Bewunderer, deren Briefe er zuvor in den kalten Wintermonaten aus materiellen Gründen unbeantwortet gelassen hatte. Friedrich Schiller konnte von dem erst nach seinem Tod 1805 etablierten Autorenschutz nicht mehr profitieren. Er lebte vielmehr von dem Ertrag seiner Aufführungen und seiner Herausgebertätigkeit. Seinen Lebensunterhalt konnte er mit seinen Werken, die heute noch immer zur Weltliteratur gehören, nicht bestreiten. Seit den Zeiten Friedrich Schillers hat sich das deutsche Urheberrecht zum Glück gewandelt. Das moderne Urheberrecht schützt nicht nur die Urhebereigenschaft des Autors, sondern es stellt auch sicher, dass ihm ein finanzieller Ertrag aus seinen Werken zusteht. Ich glaube, wenn Friedrich Schiller heute gelebt hätte, hätte er bestimmt gute Erfahrungen mit der VG Wort gemacht. Aber spätestens seit dem Aufkommen von Tablet-Computern und E‑Book-Readern hat die Digitalisierung aller Lebensbereiche auch den Buchmarkt erreicht. Die neuen Möglichkeiten, die damit verbunden sind, sind in ihrer Revolution wahrscheinlich vergleichbar mit der Erfindung des Buchdrucks vor über 550 Jahren. Komplizierter als damals ist aber die Frage, welche Verkaufsmodelle sich in Zukunft durchsetzen werden. Deshalb ist es uns, der CDU/CSU-Fraktion, besonders wichtig, dass wir diese neue technische Entwicklung von Anfang an auch rechtlich angemessen begleiten und dabei einen umfassenden Autorenschutz sicherstellen. Die Autoren von heute müssen die Schwierigkeiten von Friedrich Schiller jedenfalls nicht mehr kennenlernen. Vielleicht darf man noch erwähnen, dass auch hinter jedem E-Book ein Autor steht. Ebenso wie bei „körperlichen Medien“ ist er darauf angewiesen, dass er aus dem Verkauf seiner Werke einen Ertrag erhält. Insbesondere für Schriftsteller und Autoren von nicht wissenschaftlichen Werken ist dieser Ertrag entscheidend beim Bestreiten des Lebensunterhalts. Dafür handeln Kopiergerätebetreiber und Verleiher von gedruckten Werken eine Vergütung mit der VG Wort aus. Diese wird dann anschließend an die Autoren ausgeschüttet. Deshalb macht es schon einen Unterschied – damit sind wir bei den Bibliotheken –, ob ein gedrucktes Buch verliehen wird oder ob für den Download ein E-Book zur Verfügung gestellt wird. Bei dem Verleih gedruckter Bücher bleibt nämlich die Anzahl der in Verkehr gebrachten Bücher stets gleich. Der Autor hat für jedes Exemplar, das sich im Umlauf befindet, bereits ein Honorar erhalten. Ganz anders verhält es sich bei der „Ausleihe“ von E-Books. Sie sind auf einem Datenträger gespeichert und können der Bibliothek nicht mehr im eigentlichen Sinne zurückgegeben werden. Deshalb ist es technisch schwierig, zu gewährleisten – eine Garantie ist wahrscheinlich ausgeschlossen –, dass das ausgeliehene E-Book nicht einfach an Dritte weitergegeben wird. Deshalb kann bei dem sogenannten Verleih von E-Books auch nicht sichergestellt werden, dass der Autor für jedes im Umlauf befindliche Exemplar ein Honorar erhalten hat. Sobald ein einziges Exemplar herausgegeben wurde, kann dieses zumindest technisch zum Nulltarif und unkontrollierbar weitergegeben werden. Der Autor droht so um die verdienten Früchte seiner Arbeit gebracht zu werden. Wir wollen deshalb dafür Sorge tragen, dass der Erschöpfungsgrundsatz auch zukünftig für gedruckte und digitale Medien unterschiedlich gehandhabt wird. Vor diesem Hintergrund ist der Ansatz, den Erschöpfungsgrundsatz auf digitale Medien, E-Books und Hörbücher, auszudehnen, ziemlich sachfremd. Was würde das denn für die Autoren von E-Books und Hörbüchern bedeuten? Hat ein Nutzer der Bibliothek das E-Book auf einem Datenträger gespeichert, oder hat ein Käufer bei einem Onlinehändler das Hörbuch heruntergeladen, dürfen diese Werke beliebig weiterverbreitet werden. Das Urheberrecht des Autors wäre praktisch nutzlos. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, entweder wollen Sie diesen Unterschied zwischen gedruckten und digitalen Werken nicht verstehen, oder Sie trampeln ganz bewusst auf dem geistigen Eigentum der Urheber herum. Auf jeden Fall lassen Sie mit Ihrem Antrag die Kreativen und die Intellektuellen in diesem Land im Stich, auf die Sie sich sonst so gerne berufen. Die CDU/CSU-Fraktion wird weiterhin dafür streiten, dass im Grundsatz der Autor darüber entscheiden darf, wer sein Werk zu welchen Konditionen nutzen darf. Die von der Linken offensichtlich betriebene Sozialisierung geistigen Eigentums wird es mit uns nicht geben. Wir werden deshalb gegen den vorliegenden Antrag stimmen. Vielen Dank.