Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Über viele Jahrzehnte hat der Ost - West-Konflikt unseren Blick auf die große Gefahr eines großen Krieges _ die Gefahr eines Atomkrieges _ fixiert . Das hat uns den Blick auf andere , nichtmilitärische Risiken versperrt . Welche moralischen , ökonomischen und ökologischen Verwüstungen der Kommunismus in seinem Machtbereich angerichtet hat , wird erst jetzt richtig deutlich , nachdem der Eiserne Vorhang fortgezogen worden ist . Schon hört man Stimmen , wo man sie nie erwartet hätte , die sich nach dem stabilen Eis des Kalten Krieges zurücksehnen . Jetzt taut alles auf . Alles ist in Bewegung . Es gibt sogar Feuerzeichen . Aber alles wäre noch schlimmer geworden , wenn das kommunistische System länger gehalten hätte . Zusammenbrechen mußte es .  Der Wettlauf der Systeme , die ökonomische Hochrüstung im Norden , die davon beeinflußte Unterentwicklung des Südens , die rücksichtslose Ausbeutung der Natur und die Zerstörung der Umwelt haben die Gefahr einer weltweiten Klimakatastrophe erhöht . Hunger , Armut und rasantes Bevölkerungswachstum in den früher als Dritte Welt bezeichneten Regionen , Nationalismus und religiöser Fundamentalismus , Hegemonialstreben , konventionelle und atomare Aufrüstung , Kriege und Bürgerkriege , Flüchtlingsbewegungen _ das sind nicht nur regionale , sondern vielmehr globale Risiken . Ich habe den Eindruck , daß das Bewußtsein für diese Gefahren überall wächst . Die Folgerungen sind unterschiedlich . Die einen _ mehr auf der konservativen Seite angesiedelt _ neigen zur Abschottung , als ob es in der Festung Europa für unsere Kinder noch Sicherheit gäbe . Diese Festung könnte aber zur Falle werden . Die anderen _ eher auf der Linken zu finden _ neigen dazu , Lösungen nur auf der globalen Ebene zu suchen . Dabei wissen wir , daß dazu Zeit erforderlich ist und daß wegen der inneren Dynamik dieser Risiken nichts knapper ist als die Zeit . Wer die Beschleunigung des Bevölkerungswachstums in der Dritten Welt oder die Klimaverschlechterung analysiert , muß geradezu zu dem Ergebnis kommen , daß wir _ so formulierte es mein Kollege Michael Müller _ in einer Zeitfalle stecken . Weder Festungsdenken noch die Vertröstung auf globales Handeln stellen einen Ausweg aus diesem Dilemma dar . Wir haben nur wenig Zeit für neues Handeln und noch weniger Zeit für ein neues Denken . Unser Bewußtsein muß sich in zwei entscheidenden Bereichen ändern . Erstens . Die klassischen Ziele und Instrumente der Außenpolitik von Nationalstaaten oder Bündnissen sind obsolet geworden . Wir brauchen ein Bewußtsein von Weltinnenpolitik . Die großen Probleme dieser Welt können wir nur noch gemeinsam lösen . . Zweitens . Die ökonomischen , die ökologischen und die sozialen Zusammenhänge und Auswirkungen der globalen Risiken müssen in gleicher Weise zu einem Bewußtsein von Weltinnenpolitik führen . Vor allem die innere Politik der großen Industriestaaten hat weltpolitische Bedeutung . Wenn wir den ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft nicht bewältigen , ist die ganze Welt zu einer ökologischen Katastrophe verurteilt .  Das gilt nicht nur für unsere Industriegesellschaft , sondern auch für unsere Agrargesellschaft , auch in der Bundesrepublik . Der Bundeskanzler hat heute mittag von der GATT-Runde gesprochen . Richtig ist : Die Entwicklungsländer haben nur die Chance zur Selbsthilfe , zur Entwicklung einer Eigenversorgung und zum Export , wenn die Preise auf den Weltmärkten nicht länger durch massive Subventionen und durch eine durch die chemische Indust rie hochgeputschte Produktivität der europäischen und der nordamerikanischen Landwirtschaft ruiniert werden . . Der Kanzler hat das Problem erkannt . Doch hat er den für unsere Gesellschaft notwendigen Schluß _ Maß- nahmen , die dazu führen müssen , daß wir nicht ausschließlich an Produktivität orientierte Leistungsentgelte zahlen und Subventionen abbauen , sondern den Landwirten direkte Einkommenshilfen geben , damit sich bei uns eine bäuerliche Struktur bei einem geringeren Einsatz von Chemie erhalten kann _ noch nicht ziehen können . Dieser Schluß ist aber nötig , in dem Bewußtsein , daß Weltinnenpolitik auch Innenweltpolitik ist . . Wenn wir heute einen Bundeshaushalt verabschieden , dann müssen wir uns klarmachen , daß mit den Etats für Wirtschaft , Technologie und Forschung , Umwelt , Landwirtschaft und Verkehr in der internationalen Politik wahrscheinlich mehr verändert wird als durch die Verabschiedung des Etats eines klassischen Auswärtigen Amtes . Sozialdemokratische Außenpolitik versteht sich deshalb im Unterschied zur Außenpolitik dieser Bundesregierung als eine integrative Funktion nationaler und internationaler Verantwortung . . Nach der Rede des Kollegen Köhler habe ich den Eindruck , daß sich auch in der Union etwas bewegt . Das kann der großen Aufgabe ja nicht schaden . . Weil wir mit großen regionalen und globalen Risiken konfrontiert sind und weil die Zeit so knapp ist , hat das Handeln in und mit den vorhandenen internationalen Organisationen Priorität . Erstens . Wir sind zunächst für die Vertiefung und dann für die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft . Zusammen bedeutet das : Europa-Innenpolitik . Wenn es auf dem Gipfel von Maastricht allerdings keine substantiellen Verbesserungen gibt , ist die Ratifikation der Europaverträge im Bundestag gefährdet . Die Bundesregierung , nein Europa braucht eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag . Für Europa ist sie gewährleistet , aber nicht für faule Kompromisse , die zu Verhandlungserfolgen der Bundesregierung hochgejubelt werden . . Wenn Maastricht scheitert , wird darüber nachgedacht werden müssen , nicht die Regierung , sondern eine verfassunggebende Versammlung mit der Schaffung der vereinigten Staaten von Europa zu betrauen , wie es das Europäische Parlament vorgeschlagen hat . Aber viel kostbare Zeit würde dadurch verlorengehen , und Zeit ist knapp . Zweitens . Zeit und Chancen sind schon auf dem NATO- Gipfel in Rom vor zwei Wochen vertan worden . Die NATO hat nicht die Kraft gefunden , beispielgebend auf die Stationierung taktischer Atomwaffen in Europa und auf die Androhung des nuklearen Erstschlages zu verzichten . Es ist aber ein Fortschritt , daß die NATO auf ihrem Gipfel der Zusammenarbeit in der KSZE Raum gegeben hat . Die Regierungschefs der NATO vertreten dabei Auffassungen , für die die Sozialdemokraten lange gekämpft haben . Die Formulierungen zur gemeinsamen Sicherheit gehen Ihnen heute so leicht über die Lippen wie früher nur Egon Bahr . . Wir wollen eine NATO , die sich bei Wahrung der Sicherheit und Stabilität in Europa so verändern kann , wie sich die KSZE zu einem System kollektiver Sicherheit entwickelt . Wir fordern den Bundesaußenminister auf , sich dafür einzusetzen , daß sich das zweite Außenministertreffen der KSZE in Prag im Januar zu dieser Perspektive bekennt . . Wir fordern die Schaffung einer KSZE-Agentur für Konversion im Rüstungsbereich . Auch die Atomkraftwerke im Osten müssen ein Thema der KSZE bleiben . Drittens . Die Bundesrepublik , die EG , die NATO und die KSZE müssen sich in die Weltinnenpolitik einordnen . Die neue Weltordnung , die wir wollen , ist nicht die Sache der Vereinigten Staaten , sondern der Vereinten Nationen . Jetzt , nach dem Ende des OstWest-Konflikts , brauchen wir eine UNO der zweiten Generation . Die SPD-Fraktion wird deshalb in den nächsten Wochen im Bundestag einen umfassenden Vorschlag zur Reform der UNO vorlegen , den mein Kollege Günter Verheugen initiiert hat . Wir wollen damit die UNO für die globalen Risiken rüsten . Das ist eine Form von Rüstung , die die Welt braucht . . Zu den gefährlichen Risiken in Europa gehören die zivilen , aber auch die militärischen Risiken , die sich aus der Unterdrückung von Minderheiten , aus Nationalitätenkonflikten und aus Grenzstreitigkeiten , möglicherweise mit militärischen Mitteln ausgetragen , ergeben können . Wir Sozialdemokraten sind traditionell entschiedene Verfechter des Selbstbestimmungsrechts der Völker und entschiedene Gegner jeder Form von Nationalismus . Auf dieser Basis gilt es , praktische Politik zu machen . Erstens . Wir verlangen von jedem alten und von jedem neuen Staat die Respektierung der Rechte der in ihrem Staat lebenden Menschen und Minderheiten . . Zweitens . Wir verlangen von jedem alten und jedem neuen Staat Respekt vor Grenzen , die nur auf demokratischer Basis und nur durch Verhandlungen verändert werden können . Drittens . Den verantwortlichen Politikern , aber auch den Völkern , die in ihren neuen Demokratien für ihre Politiker jetzt Mitverantwortung tragen , muß unmißverständlich klargemacht werden , daß jede Hilfe eingestellt wird , wenn diese ersten beiden Grundsätze nicht eingehalten werden . . Und diese Botschaft , Herr Außenminister , ist noch wichtiger als die Entsendung von Botschaftern . Auf gut deutsch : keine müde Mark für einen Staat , der seine demokratische Geschichte mit der Unterdrückung von Menschen- und Minderheitenrechten beginnt und seine Grenzen mit Gewalt verändern will . Es wäre gut , wenn die Bundesregierung dem zustimmen könnte . Das könnte dazu beitragen , eine Jugoslawisierung der Sowjetunion zu verhindern . Es gibt bedrohliche Vorzeichen . Es gibt großrussische Ansprüche . In den baltischen Staaten entwickelt sich eine nationalistische Staatsbürgerdoktrin . Zwischen Aserbaidschan und Armenien stehen die Zeichen auf Krieg . Die Ukraine will sich eine Armee zulegen , die weit über ihre Sicherheitsbedürfnisse hinausgeht . Ich bin zutiefst skeptisch , ob es gelingen wird , die sowjetischen Atomwaffenarsenale , insbesondere die Arsenale der taktischen Atomwaffen , unter Kontrolle zu halten . Ich erlebe zuviel Schönrednerei und zuviel Vertrauen in die Erklärungen sowjetischer Politiker , deren Zukunft wir nicht kennen . Ich weiß , daß die Bundesrepublik auf das alles nur begrenzt einwirken kann . Wenn wir das versuchen , ist das keine illegitime Einmischung . Schließlich mischt sich auch der ein , der hilft . Das gilt für neue , aber auch für alte Partner , und das muß auch für die Türkei gelten . Zwischen den Türken und den Deutschen gibt es traditionell gute und freundschaftliche Beziehungen . Ich habe nicht vergessen , daß nicht wenige Sozialdemokraten nach 1933 in die Türkei gegangen sind und dort praktisch Asyl gefunden haben : z . B . Fritz Baade , mein Vorgänger in meinem Kieler Wahlkreis , oder auch Ernst Reuter . . Wir sind also nicht nur durch das Grundgesetz verpflichtet , auch Verfolgten aus der Türkei bei uns Asyl zu geben . Wer es aber mit einer präventiven Flüchtlingspolitik ernst meint , wer die Ursachen von Wanderungsbewegungen bekämpfen will , der muß vom türkischen Staat die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte verlangen , auf die er sich als Mitglied des Europarats und der KSZE und als NATO- Mitglied besonders verpflichtet hat . . Die Unterdrückung der kurdischen Minderheit in der Türkei ist notorisch . Die Bundesrepublik hat in den vergangenen Jahren an die Türkei Leistungen im Wert von vielen Milliarden DM im Rahmen der Entwicklungshilfe , der NATO-Verteidigungshilfe und der Rüstungssonderhilfe erbracht . Die militärischen Leistungen werden von der SPD-Fraktion seit vielen Jahren abgelehnt , und wir haben auch diesmal ihre Streichung beantragt . Die Türkei ist als NATO-Mitglied von außen nicht bedroht , sie bedroht sich selbst von innen , weil sie die Rechte der kurdischen Minderheit nicht respektiert . Es gibt einen Teufelskreis von polizeilicher und militärischer Gewalt und terroristischen Aktionen der PKK , der mit Angriffen auf irakisches Ter ritorium nun auch schon die Grenzen der Türkei überschritten hat . Die Bundesrepublik darf dazu nicht mit Waffenlieferungen beitragen . . In diesen Tagen ist in der Türkei eine neue Regierung mit Beteiligung der Sozialdemokratischen Volkspartei gebildet worden . Die Folterpraxis soll beendet werden , freie Gewerkschaftsarbeit und ein freies Universitätswesen sollen gewährleistet werden . In den Koalitionsvereinbarungen ist festgelegt worden _ ich zitiere _ , daß jeder seine Muttersprache , Kultur , Folklore und Religion studieren , pflegen und entfalten kann . Das ist eine hoffnungsvolle Ankündigung für die Kurden , für die Türkei und für das deutsch-türkische Verhältnis . . Die SPD-Fraktion ist bereit , sich für eine massive Erhöhung der Entwicklungshilfe für die Türkei einzusetzen , wenn diese Ankündigungen verwirklicht werden . . Die Jugoslawien-Krise ist ein entsetzliches Beispiel dafür , was geschieht , wenn nichts geschieht , solange noch Zeit ist . Die Bundesregierung und der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft haben zu lange und zu langmütig auf die Fiktion eines geeinten Jugoslawiens und auf das postkommunistische Regime in Belgrad gesetzt . Was danach getan wurde , war meist richtig , aber geschah zu spät . Und daraus muß gelernt werden . Der Präsident von Bosnien-Herzegowina hat vor einer Woche im Auswärtigen Ausschuß vorgeschlagen , UN-Friedenstruppen in seiner Republik jetzt zu stationieren , damit es gar nicht erst zum Ausbruch von Feindseligkeiten kommt . Ich fordere die Bundesregierung auf , sich dafür rechtzeitig , d . h . unverzüglich in der UNO einzusetzen . In Kroatien wird das Morden andauern , solange ein Waffenstillstand nicht durch Blauhelme gesichert werden kann . Mit der Zeit für diplomatische Verhandlungen verrinnt Lebenszeit für Menschen . Am Freitag vor einer Woche haben wir im Bundestag in einem der seltenen interfraktionellen Anträge gemeinsam beschlossen _ ich zitiere _ , daß sich die Frage der Entsendung von UN-Friedenstruppen auf der Basis eines UN-Mandats mit besonderer Dringlichkeit stellt . Als Außenminister Genscher die Einberufung des UN-Sicherheitsrats forderte , haben ihn führende Unionspolitiker an diesem Wochenende böse attakkiert . Sie verlangten die Beteiligung der Bundeswehr an einem UNO-Blauhelmeinsatz in Jugoslawien . Davon war aber in der gemeinsamen Resolution des Bundestages ausdrücklich und aus guten Gründen nicht die Rede gewesen . . Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion , Herr Lamers , erklärte , Genscher wolle nur von der eigenen schizophrenen Lage ablenken ; sein Verhalten sei absurd . Dieser Vorgang ist aus mehreren Gründen bemerkenswert . Erstens . Wer die Formulierung , die der CDU-Politiker für seine eigene Regierung benutzt , nämlich schizophren und absurd , wörtlich nimmt , muß eigentlich den Eindruck haben , diese Bundesregierung sei ein Irrenhaus . Manchem mag jetzt klarwerden , warum Unionspolitiker immer wieder verlangen , die Bundesrepublik müsse sich wie ein normaler Staat verhalten . . Zweitens . In den Unionsparteien gibt es Disziplinprobleme . Ob der neue Fraktionsvorsitzende Schäuble sie allerdings ausgerechnet in der Jugoslawien-Frage lösen kann , muß zweifelhaft erscheinen , denn Herr Schäuble hat vor 14 Tagen militärische Mittel gegen die _ ich zitiere _ anscheinend unbelehrbaren Serben verlangt . Ich zitiere Schäuble weiter : Das muß sehr wohl in einer internationalen Streitmacht unter Beteiligung der Bundeswehr geschehen . _ Der Bundeskanzler hat das , wenn ich ihn heute mittag richtig verstanden habe , als Akt der Unvernunft bezeichnet , und das ist richtig . . Drittens . Man muß aber den Eindruck haben , daß Politiker , die sich so äußern _ ich habe das militärische Aufdringlichkeit genannt _ , weniger die Lösung der entsetzlichen Jugoslawien-Krise als vielmehr die Instrumentalisierung dieser Krise für ihr Ziel im Sinn haben , die Verfassung oder die Verfassungspraxis der Bundesrepublik so zu ändern , daß der Einsatz der Bundeswehr zu anderen Zwecken als denen der Verteidigung möglich wird . Viertens . In Jugoslawien muß es aber um den Frieden und nur um den Frieden gehen . Wir haben in unserer gemeinsamen Bundestagsresolution die Bereitschaft der serbischen Seite begrüßt , einer Entsendung von UN-Friedenstruppen zuzustimmen . Es ist jetzt Sache des Sonderbeauftragten der UNO , des ehemaligen amerikanischen Außenministers Vance , die Zusammensetzung und die Stationierungsmodalitäten zu klären . Die Zeit drängt , denn jeden Tag sterben Menschen , und täglich nimmt die Gewalt des Krieges zu . Wer dem UN-Beauftragten ins Handwerk pfuscht , verlängert den Krieg . Die Jugoslawien-Krise verlangt unsere Einmischung . Wer aber Serbien die Beteiligung der Bundeswehr an Blauhelmeinsätzen aufdrängen will , kann fahrlässig oder vorsätzlich die notwendige Zustimmung Serbiens zur UN-Friedenstruppe überhaupt gefährden . Meine Damen und Herren , auf die Außenpolitik der Bundesregierung und auf die Nebenaußenpolitik der stärksten Regierungspartei , die diese Bundesregierung trägt , ist kein Verlaß . Sie verdient kein Vertrauen . Deshalb lehnen wir diesen Haushalt ab . .