Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Modernität und Mobilität in diesem Land mit dem Investitionshochlauf energisch vorangetrieben. Lieber Kollege Claus! Er ist aber schon aufgewacht! – Herzlichen Dank, lieber Bundesminister, lieber Alexander Dobrindt, für die hervorragende erste Halbzeit dieser Legislaturperiode. Liebe Kollegin Tabea Rößner, die digitale Infrastruktur! Da kann ich mich erinnern, dass die Opposition erst die ganze Zeit über gemeckert hat, dass kein Geld da ist. Jetzt sind 2,7 Milliarden Euro da, 2 Milliarden Euro vom Bund. Und jetzt meckern Sie, dass man nicht in der Lage ist, 2 Milliarden jetzt auszugeben. Dabei haben Sie die ganze Zeit über nach dem Geld gerufen. Das ist inkonsequent und unehrlich, und es passt auch nicht zu dem, was Sie in den Ländern sagen. Ich bin schon überrascht, von welchem Branchenlobbyingverband Sie sich Ihre Rede haben aufschreiben lassen. Das ist ja wohl wirklich nicht nachzuvollziehen. Sie haben wohl das Scoring-Modell nicht gelesen. Schauen Sie doch einmal in die Gewerbegebiete. Geht ein Gigabit nur mit Glasfaser? Das geht mit Glasfaser, ansonsten technologieoffen. Wir sollten an dieser technologieoffenen Art festhalten. Das Förderprogramm ist zunächst dafür da, den ländlichen Raum zu stärken, dort wo wir die weißen Flecken haben. Genau diesen Ansatz verfolgen wir, und das werden wir gemeinsam tun. Der erste Förderaufruf ist gestartet. Es kann losgehen, und ich fordere Sie auf, liebe Grüne, dort, wo Sie in den Ländern mitregieren, genau so zu handeln, wie Sie hier reden. Es passt nicht zusammen, hier Forderungen zu stellen, aber in den Ländern das Geld nicht bereitzustellen und nicht mitzumachen. Unsere Verkehrsinfrastrukturpolitik ist stark, transparent und verantwortungsvoll. Wir stärken sie auch mit diesem Haushalt weiter. Wir haben konsequent die Mittel erhöht. Der Bundesminister hat den Hochlauf der Brückensanierung angesprochen. Auch hier gilt, lieber Kollege Gastel: Wenn die Brücken nicht geplant sind und kein Baurecht für die Brücken besteht, dann kann man sie auch nicht sanieren. Hier sind sehr wohl auch andere gefordert, endlich in die Puschen zu kommen. Die ganz klare Ansage ist: Die Brücken, für die Baurecht besteht, werden saniert. Wir stehen als Große Koalition zu diesem Wort unseres Ministers. Wir sichern den Wirtschaftsstandort. Auch hier noch einmal ein klares Bekenntnis und ein klares Ja: Wir sind Automobilland Nummer eins, und wir wollen und werden Automobilland Nummer eins bleiben, trotz Ihrer Automobilverweigerung, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Genau bei dem Punkt, zu dem Sie vorhin dem Minister vorgeworfen haben, er würde nicht handeln, war er der Erste, der zu VW eine Untersuchungskommission eingesetzt hat. Hier wird zügig und lückenlos aufgeklärt. Das ist echtes Krisenmanagement. Lieber Kollege Gastel, Sie sitzen vorne und regen sich so schön auf. Ich darf Ihren eigenen Ministerpräsidenten Kretschmann zitieren. Er hat unsere Automobilindustrie als „Halsschlagader für den Wohlstand unseres Landes“ bezeichnet. Das sagt Winfried Kretschmann, Ihr Ministerpräsident, zur Automobilindustrie. Er ist deutlich weiter als Sie. Sie schreiben Ihr Wahlprogramm von 1987 weiter. Er hat zumindest das eine oder andere begriffen. Genau deshalb gibt es das Digitale Testfeld für autonomes Fahren auf der A 9, weil wir uns in dieser Gesellschaft weiterentwickeln wollen und weil wir in dieser Gesellschaft die Mobilität weiterentwickeln wollen. Dafür werden wir auch weiterhin Straßen bauen. Wer keine Straßen baut, bleibt stehen. Wir sind nicht die Mobilitätsbremser eines Winne Hermann, der dann am Ende auch die Spatenstiche und Verkehrsfreigaben in Baden-Württemberg macht. Auch hierzu ein ganz klares Wort, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie vergessen immer wieder, dass der Bundesverkehrswegeplan 2003 ein rot-grüner Bundesverkehrswegeplan ist, den wir gerade umsetzen. Das ist geltendes Recht. Fordern Sie uns etwa zum Rechtsbruch auf, wenn wir ihn nicht mehr umsetzen sollten? Das wäre das Moratorium. Das werden wir nicht machen. Wir werden diesen Stillstand im Straßenbau, den Sie erwarten, nicht mitmachen. Deswegen waren die Verkehrsfreigaben und die Baufreigaben die einzige richtige Antwort: Fortsetzung des derzeit laufenden Bundesverkehrswegeplans, bis ein neuer vorliegt. – Sowohl als auch. Wir hatten zum Glück auch noch Verkehrsfreigaben. Sie fordern die Stärkung des Verkehrsträgers Schiene. Ich kann mich nicht erinnern, dass eine Bundesregierung seit der Bahnreform derart viel für den Verkehrsträger Schiene gemacht und eingebracht hat: 150 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel, 28 Milliarden Euro LuFV und die Planungsstufen 3 und 4, damit die Bahn nicht jedes Mal sagen kann: Wir würden ja gerne, wenn es dafür Geld gibt, aber wir können nicht, weil wir nicht geplant haben. – Genau das ist vorausschauende Verkehrspolitik für den Verkehrsträger Schiene. Ich glaube, dass wir hier auf einem sehr guten Weg sind. Ja, wir sorgen auch diesmal für mehr Transparenz – das ist uns wichtig –, und zwar nicht nur mit dem VIFG-Gesetz, das wir Anfang November beraten haben, sondern auch im Einzelplan 12. Die Darlegung der verkehrsübergreifenden Anlagen macht deutlich, wo wann was ausgegeben wird. Mehr Klarheit und eine bessere Übersicht über die Projekte, das ist der richtige Ansatz. Die Neuauflage des Programms ISETEC wurde schon angesprochen. Wir sorgen für einen besseren Datenaustausch in den Logistikketten der Verkehrsträger. Nicht blockieren, bremsen und kritisieren, sondern tatkräftig innovative und zukunftsfähige Technologien fördern, das ist unser Ansatz in diesem Haushalt. Die Herausforderungen bleiben groß. Der Investitionshochlauf ist in vollem Gang. Wir freuen uns auf eine gute zweite Halbzeit, auf eine – ich sage das so offen – erfolgreiche zweite Hälfte der Legislaturperiode. Wir schaffen und stärken die Infrastruktur. Danke schön.