Partei: FDP
Vorab möchte ich , Herr Kollege Andres , so wie auch Sie bemerken , daß ich den Vizepräsidenten und auch den Kollegen Thomae sehr schätze . . Die verfassungsrechtlichen Bedenken kann ich insofern nachempfinden , als man hier tatsächlich die Auffassung vertreten hatte _ erinnern Sie sich an die Diskussion vor einem Jahr _ , daß es dem Gesetzgeber verwehrt wäre , in dieser Weise zu handeln . . Auf Grund des Gutachtens von Herrn Löwisch haben wir in dieser Frage eine Ermutigung erfahren , daß der jetzt eingeschlagene Weg rechtlich zulässig und verfassungsgemäß ist . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich jetzt bitte weiterreden . Ich komme zur SPD . Ich nehme an , daß Ihnen das noch viel wichtiger ist . Die SPD hat in den letzten Tagen deutlich gesagt , daß sie die Kompensation als Grundidee ablehnt , die Einführung von Karenztagen ebenso wie die Lohnkürzung an Feiertagen wie die Abschaffung von Feiertagen . Herr Scharping wie auch Herr Dreßler haben nur geheimnisvoll angedeutet , daß nach _ wie Sie es ausdrücken _ gründlicher Verbesserung des Produkts _ damit meinen sie die Pflegeversicherung _ die Frage der Finanzierung noch an die Reihe gekommen wäre . Was ist das für ein merkwürdiges Verständnis von Politik , wo der Öffentlichkeit , den Bürgern des Landes , vorenthalten wird , wie m an die Sache finanzieren will , . ob die Pflegeversicherung ausschließlich durch Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt wird und die Last auf den Lohn draufgepackt werden soll . oder ob man ganz konkret Entlastungsschritte vorschlagen wird . . Nebel streuen Sie über das Ganze ! . Daß Sie uns das in Windhagen nach ermattetem Nachgeben in allen inhaltlichen Punkten unsererseits schließlich verraten hätten , können Sie doch nicht einmal sich selbst vormachen . Geben Sie doch offen zu : Über Kompensation konnten Sie sich intern nicht einigen . Jetzt tun Sie so , als gäbe es Geheimkonzepte . . Nun nehmen wir Ihnen diese Bürde ab , meine lieben Kollegen von der Opposition . . Wir beschließen allein das Entgeltfortzahlungsgesetz . 15548 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 180 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 1 . Oktober 1993 Gisela Babel und werden es durch den Bundesrat bringen , allerdings nur , wenn es mit der Pflegeversicherung klappt . . Sie können sich also unbelastet , Ihre sozialen Händchen in Unschuld waschend , dem Thema der Pflege stellen . . Wie wollen Sie argumentieren , daß auch die Pflegeversicherung für Sie nicht annehmbar ist ? Herr Dreßler stellte gestern der Presse eine Mängelliste vor , was dem Gesetzentwurf alles fehlt . Das ist ein übles Gebräu von Unterstellungen , falschen Behauptungen und falschen Versprechungen . . Es bräuchte mehr Zeit zur Widerlegung . Ich will nur drei Aussagen bringen : Es ist falsch , daß der Gesetzentwurf Leute aus dem Leistungsbezug drängt . Das Gegenteil ist richtig : Mehr Menschen als vorher erhalten durch die Pflegeversicherung Pflegeleistungen . Es ist falsch , daß eine Sozialversicherung die ganze Bevölkerung versichern kann . Der SPD-Entwurf ist in diesem Punkt verfassungswidrig . . Es ist falsch , daß Ihr Beitragssatz von 1 ,4 % durch die Versicherungspflichtgrenze von 7 200 DM gehalten werden kann . Ihre gesamte Finanzierung ist leichtfertig und entschärft nirgends die unvermeidbaren Kostenexplosionen .  Das wird ein zweites Holland , meine Damen und Herren , . wo jeder Pflegebedürftige 2 000 Gulden Selbstbeteiligung zahlen muß . So sieht es aus ! Die SPD hat bisher in keinem Punkt eine brauchbare Alternative angeboten . Wenn Sie gegen den Gesetzentwurf stimmen , haben Sie zu verantworten , daß im nächsten Jahr Pflegebedürftige , die zu Hause sind , keine Geldleistungen bekommen , . daß Sachleistungen im Werte von 2 100 DM nicht gewährt werden können . und daß Pflegepersonen keine Rentenansprüche bekommen . . Das kann unmöglich das letzte Wort sein . Die Koalition hält jedenfalls am Entwurf , am Zeitplan und an der Kompensation fest . Nervenstärke und Unerschütterlichkeit sind jetzt angesagt ! . Vielen Dank . .