Partei: SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! 7,5 Millionen funktionale Analphabeten, Menschen, die nur einzelne Wörter und Sätze lesen und schreiben können, leben in Deutschland. Sie leben in ständiger Sorge, erkannt zu werden, und haben miserable Chancen auf Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. Dazu kommen 1,5 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss. Schließlich brechen jedes Jahr 60 000 Jungen und Mädchen die Schule ohne Abschluss ab. Diesen jungen Menschen muten wir ein Schulsystem zu, das sie nicht bis zum Ende mitnimmt. Herr Kretschmer, diese Menschen leben in ganz Deutschland und nicht nur in Nordrhein-Westfalen. Diese Zahlen sind sehr erschreckend. Sie belegen, dass in der sogenannten Bildungsrepublik Deutschland ordentlich was faul ist. Eine zentrale Ursache für all diese Defizite ist das Kooperationsverbot. Es macht es dem Bund unmöglich, den Ländern ausgerechnet auf dem wichtigen Feld der Bildung finanziell unter die Arme zu greifen. Das hat zu einer geradezu aberwitzigen Situation geführt: Der Bund hat Geld und keine Kompetenzen, während die Länder die Kompetenzen, aber nicht ausreichend Geld haben. Ein leistungsfähiges Bildungssystem kann so einfach nicht funktionieren. Das Kooperationsverbot muss weg. Deshalb hat meine Fraktion bereits im Mai letzten Jahres – da war kein Wahlkampf – und Anfang dieses Jahres einen Vorschlag für eine Verfassungsänderung eingebracht. Bund und Länder könnten, wenn dieser Vorschlag umgesetzt wird, ihre Kräfte wieder bündeln, um gemeinsam für bessere Bildung zu sorgen, und zwar in allen Bildungsbereichen: bei der Grundbildung, in Schulen und in Hochschulen. Ja, Bildung ist der Schlüssel für Teilhabe, für existenzsichernde Erwerbstätigkeit, für Integration und für Armutsvermeidung – kurz: für ein erfülltes und eigenständiges Leben. Wie sehr der Schuh drückt, zeigt eine Vielzahl von Initiativen aus Bundesrat und Bundestag. Uns alle eint die Überzeugung, dass das Kooperationsverbot ein Fehler war, den wir jetzt gemeinsam beheben müssen. Diese Einsicht und diese Bereitschaft zur Veränderung in allen Parteien und Fraktionen sind eine große Chance. In dieser Situation legt auch Bildungsministerin Schavan einen Vorschlag für eine Grundgesetzänderung vor. In der vergangenen Woche ist den Fraktionen ein Referentenentwurf zugeschickt worden. Aber Ihr Vorschlag, sehr geehrte Frau Ministerin, greift nicht nur viel zu kurz, sondern stellt auch – das hat uns Herr Kretschmer gerade sehr deutlich gezeigt – ein vergiftetes Angebot dar. – Tut mir leid, das sagen zu müssen. – Sie wollen mit Ihrem Vorschlag lediglich erreichen, dass der Bund dauerhaft Einrichtungen und Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen finanzieren kann. Einige wenige ausgewählte Universitäten mögen davon profitieren. Aber schon wenn es darum geht, für die Hunderttausenden von zusätzlichen Studierwilligen mehr Studienplätze zu schaffen, würden wir weiterhin an verfassungsrechtliche Grenzen stoßen. Mit Ihrem Vorschlag bleibt es bei einem „Kooperationsverbot light“, das durch einige kosmetische Änderungen etwas hübscher daherkommt. Die Probleme im Bildungsbereich werden durch Ihren Vorschlag jedoch nicht gelöst. Eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern, um unsere Schulen auszubauen, mit mehr Personal zu versorgen und Inklusion zu verwirklichen, ist mit Ihrer Lösung nicht möglich. Eine gemeinsame Aktion von Bund, Ländern und Kommunen, um die 7,5 Millionen Analphabeten aus ihrer Ecke zu holen, sie zu schulen und voll in die Gesellschaft zu integrieren, ist mit diesem Vorschlag auch nicht möglich. In Ihrem Entwurf heißt es, dass die Hochschulen für Deutschland als wissensbasierter Gesellschaft eine Schlüsselfunktion haben. Das ist richtig. Hochschulen haben unbestreitbar eine wichtige Funktion. Eine Schlüsselfunktion, um einem Kind Bildungschancen zu vermitteln und es zu einem selbstbestimmten und erfüllten Leben zu befähigen, haben sie jedoch nicht; denn wer es bis zur Hochschule geschafft hat, gehört bereits zu den Gewinnern in unserem Bildungssystem. Die Weichen werden viel früher gestellt: in Kitas und Schulen. Kein Kind verloren geben, das ist zu Recht das Ziel der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter Hannelore Kraft, und dafür wird sie am Sonntag wiedergewählt werden. Hier liegt der entscheidende Unterschied zwischen Ihnen und uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten: Herkunft darf kein Schicksal sein; das ist das Leitbild unserer Politik. Ali aus Berlin-Neukölln soll die gleichen Chancen haben, Akademiker zu werden, wie Maximiliane aus München-Grünwald. Deshalb lehnen wir unter anderem das Betreuungsgeld ab. Deshalb werden wir uns mit Ihnen auch nicht auf ein „Kooperationsverbot light“ einigen können. Das Kooperationsverbot ist grundfalsch. Deutschland kommt nur voran, wenn wir das Kooperationsverbot ganz abschaffen. Dabei geht es nicht darum, die Kulturhoheit der Länder auszuhebeln. Die Lösung der Probleme vor Ort ist richtig. Der Bund muss das aber finanziell unterstützen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer jetzt das Grundgesetz öffnet, um kleine kosmetische Operationen am Kooperationsverbot vorzunehmen, wird erleben, dass sich die Tür für eine wirkungsvolle Beseitigung des Kooperationsverbots für Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte schließt. Aber ich will auch etwas Positives zu Ihrem Vorschlag sagen. Indem Sie überhaupt etwas vorlegen, bekunden Sie Ihre grundsätzliche Bereitschaft, Veränderungen vorzunehmen. Damit sind jetzt alle Positionen ausgetauscht. Wir wissen voneinander, wo wir stehen. Wir müssen jetzt gemeinsam ausloten, ob wir einen Weg für eine bessere Bildungsfinanzierung finden. Eltern, Schülerinnen und Schüler und Studierende jedenfalls erwarten das von uns. Sie haben die Nase voll vom Zuständigkeitsgerangel; damit sollten wir aufhören. Sie wollen stattdessen einen guten Kitaplatz, eine personell gut ausgestattete Ganztagsschule und Zugang zu einem Studienplatz ihrer Wahl. Das alles geht nur ohne Kooperationsverbot. Lassen Sie uns gemeinsam die Kraft finden, es aus dem Grundgesetz zu streichen. Geben Sie sich einen Ruck! Vielen Dank.