Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Braun , ich bin auf Ihr Konzept sehr gespannt . Ich denke , wir werden noch darüber zu diskutieren haben , wenn es hier konkret vorliegt . Vorher braucht man sich damit nicht weiter auseinanderzusetzen . Ich möchte zu diesem Thema ein paar allgemeinere Bemerkungen machen . Daß die Akzeptanz der lesbischen und schwulen Lebensweise noch immer keine Selbstverständlichkeit ist bzw . bezüglich der rechtlichen Gleichstellung aller Lebensweisen noch viel zu tun bleibt , ist unter anderem auch daran abzulesen , daß wir heute hier zum wiederholten Male über die Situation von Lesben und Schwulen debattieren , ohne daß in konkreter Aussicht steht , daß sich eine Mehrheit selbst für kleine Verbesserungen finden wird . Die beiden Gesetzentwürfe zum Mietrecht fordern nun wahrlich keine revolutionären Neuerungen ein , sondern , so meine ich , eher banale Selbstverständlichkeiten . Uns geht es darum , den Rechtsanspruch auf Übernahme der Wohnung nach dem Todesfall nicht auf Eheleute begrenzt zu lassen , sondern auf alle auszuweiten , die in einem Haushalt zusammenleben - unabhängig von ihrer Beziehungsform . Die Bündnisgrünen wollen demgegenüber lediglich lesbische , schwule oder heterosexuelle Lebensgemeinschaften einbeziehen . Die konservative Mehrheit hat im Rechtsausschuß beschlossen , dem Bundestag die Ablehnung beider Entwürfe zu empfehlen . Eine offene Ablehnung - gegenwärtig muß man das wohl so sagen - gegenüber Lesben und Schwulen findet sich heute zwar eher am Stammtisch . Aber ganz offensichtlich ist sie auch im Bundestag noch nicht so ganz verschwunden . Zu der interfraktionellen Erklärung zum Christopher Street Day kann ich nur sagen , daß wir sie gerne mit unterzeichnet hätten . Allerdings sind wir nicht gefragt worden . Herr Beck , das möchte ich hier anmerken . Meine Damen und Herren , wir haben es - das kann ich Ihnen versichern - mit einem unaufhaltsamen Prozeß zu tun . Es ist noch gar nicht so lange her , da war es im Bundestag nicht gestattet , die Begriffe lesbisch und schwul in den parlamentarischen Vorlagen zu verwenden . Heute wird immerhin schon im Handbuch des Deutschen Bundestages in der Rubrik Familienstand neben verheiratet , geschieden usw . auch die lesbische bzw . schwule Lebensgemeinschaft vermerkt . Ein kleiner Fortschritt ist also doch eingetreten . Allerdings - darauf will ich auch hinweisen - , von den gegenwärtig 672 Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben sich nur zwei zu einer lesbischen oder schwulen Lebensweise bekannt . Zirka 50 bis 100 müßten es sein , wenn man den statistisch gesehenen Anteil an der Bevölkerung zugrunde legt . Ich meine , bis zu leidlich normalen Zuständen hier im Bundestag ist noch ein weiter Weg zurückzulegen . Ich will an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen , ganz deutlich zu sagen , daß Lesben und Schwule diese Entwicklungen vor allem ihren eigenen außerparlamentarischen Bewegungen zuschreiben können . Zu diesen Bewegungen gehören insbesondere auch die in jedem Jahr im Juni stattfindenden Demonstrationen und Veranstaltungen zum Christopher Street Day . Jedes Jahr werden es mehr Lesben und Schwule , die für ihre Rechte und Akzeptanz auf die Straße gehen . Ich finde , das ist gut so . Denn ohne den Druck aus dem außerparlamentarischen Bereich bewegt sich in den Parlamenten nichts . Der selbstbewußte und zunehmend wohl auch selbstverständlichere Gang in die Öffentlichkeit ist aus meiner Sicht . noch : Christina Schenk .