Partei: CDU/CSU
Der Justizminister des Landes Schleswig-Holstein hat angewiesen , daß die Staatsanwaltschaften diese Verfahren einstellen . Es ist so , wie ich es hier ausgeführt habe , Herr Kollege de With . . Informieren Sie sich bitte einmal in Schleswig - Holstein ! Ich möchte dazu gleich noch etwas sagen : Wir haben es nicht nur mit einem Verhalten der Justizminister zu tun _ wie in diesem Falle in Schleswig-Holstein _ , sondern auch damit , daß die Presse diese Dinge leider in einer Art und Weise darstellt , daß Kriminalität offensichtlich zu Kavaliersdelikten wird . Ich habe gerade ausgeführt , daß das Sachenrechtsbereinigungsgesetz nun endlich die unklaren Rechtsverhältnisse an Grundstücken in den neuen Bundesländern regelt . Es ist in der früheren DDR häufig zwischen dem Eigentum an Gebäuden und dem Eigentum an Grund und Boden unterschieden worden . Nun soll sich der Nutzer zwischen einem Erbbaurecht und dem Ankauf des Grundstücks entscheiden können . Dieses neue Gesetz dient in ganz erheblichem Maße dem Rechtsfrieden . Nach wie vor steht aber noch die Verabschiedung des sogenannten Entschädigungs - und Ausgleichsgesetzes aus . Es ist dringend geboten , auch hier zu einer endgültigen Regelung zu kommen , damit Investitionshemmnisse beseitigt werden und vor allem dem Gedanken der Wiedergutmachung Rechnung getragen wird . Der jetzt vorgelegte Kompromiß , der auf die Verhandlungen mit den Bundesländern zurückgeht , muß nach meinem Dafürhalten dringend um die sogenannte Eigentumskomponente erweitert werden . . Wir sehen eine Fondslösung mit einem Volumen von 18 Milliarden DM vor . 12 ,6 Milliarden DM davon sind für die allgemeine Entschädigung vorgesehen . Schuldverschreibungen sollen ausgegeben werden , die ab dem Jahre 2004 voll eingelöst werden . Maximal 1 Milliarde DM stehen als 20prozentiger Investitionsbonus für diejenigen zur Verfügung , die sich verpflichten , mit den Mitteln in den neuen Bundesländern zu investieren . 2 ,4 Milliarden DM gehen an die Heimatvertriebenen aus den Gebieten jenseits von Oder und Neiße , die sich nach 1945 in der früheren DDR niedergelassen haben . Finanziert wird die Gesamtsumme zu i i Milliarden DM aus dem Bundeszuschuß . Die restlichen Mittel kommen aus Veräußerungen des Treuhand- und Finanzvermögens . Der bisher vorliegende Regierungsentwurf sah eine haushaltsneutrale Finanzierung vor . Diese ist jedoch nicht aufrechtzuerhalten , weil auf die Vermögensabgabe , die jene bezahlen sollten , die ihr Eigentum zurückerhalten , aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet wird . Bedauerlich ist in diesem Zusammenhang auch , daß sich die neuen Bundesländer an dieser Fondslösung nicht beteiligen wollen , obwohl sie durch die deutsche Einheit ganz erhebliches Vermögen erworben haben . Ich sage noch einmal : Wenn dieses Gesetz zur Beschlußfassung ansteht , wird für mich entscheidend sein , ob es eine Eigentumskomponente gibt , die auch einen Ausgleich in Grund und Boden ermöglicht . . Der Großteil der rund 3 Millionen ha land- und forstwirtschaftlicher Flächen aus Enteignungen in der früheren DDR bietet sich hierfür geradezu an . . Der Bund würde damit nicht nur die Eigentumsbildung fördern , sondern sich zugleich von einer Erblast befreien ; denn im wesentlichen handelt es sich um unrentierliches Vermögen , das zudem noch einen großen Verwaltungsaufwand erfordert . Für die Vorbereitung neuer Gesetze stehen im Einzelplan 07 sowohl ausreichende Sachmittel als auch die personellen Kapazitäten zur Verfügung . Die Hilfe beim Aufbau des Rechtsstaates in den neuen Bundesländern , Herr Kollege de With , umfaßt im Justizhaushalt von 1991 bis 1994 ein Volumen von rund 330 Millionen DM . Diese Unterstützung ist noch nicht abgeschlossen , wird aber , Herr Kollege , mehr und mehr zur Selbsthilfe . Wir haben nicht nur hierfür Mittel zur Verfügung gestellt , sondern die Finanzausstattung der neuen Bundesländer ist in ganz entscheidendem Umfang verbessert worden , so daß wir hier einen Teil der Lasten durch die neuen Bundesländer getragen sehen können . Dem Bundesjustizministerium gebührt besonderer Dank für die Hilfe in diesem Bereich . . Aber die Bundesländer haben sich auch hier _ das muß deutlich gesagt werden , wenn man den Bund anmahnt _ immer wieder auf Minimalpositionen zurückgezogen , ja , sie haben nicht einmal die Vereinbarungen eingehalten . Einige Bundesländer lassen sich bereits 1993 80 % ihrer Kosten für den Aufbau des Rechtsstaates in den neuen Bundesländern von diesen zurückerstatten , obgleich man nur 50 % dafür ausgemacht hat . Länder , die an sich die personellen Hilfen stellen sollen , stellen _ so im Falle Schleswig-Holsteins _ statt 18 Rechtspflegern nur zwei nach MecklenburgVorpommern ab . Ich meine , hier sollten sich auch die Sozialdemokraten in den eigenen Reihen einmal an dieBrustklopfenunddafürsorgen ,daßdieseHilfeauf breiter Front erfolgt . . Die Koalitionsfraktionen , meine Damen und Herren , stimmen dem vorliegenden Einzelplan 07 zu und bedanken sich ganz herzlich für die Leistungen des Hauses . .