Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Recht, einen Untersuchungsausschuss zu verlangen, ist ein Urrecht und ein wichtiges Recht, das meistens die Minderheit im Parlament wahrnimmt. Wir meinen, dies ist ein Mittel, das sehr sorgfältig eingesetzt werden muss; aber es muss eingesetzt werden, wenn es um zentrale Fragen geht. Die Endlagersuche und die Risikotechnologie Atomenergie sind solche zentralen Fragen. Wir haben Zweifel, ob die einseitige Festlegung auf den Erkundungsstandort Gorleben tatsächlich auf richtigen Erwägungen beruht. Wir haben vielmehr den Eindruck, dass vieles verdeckt werden soll und dass die schwarz-gelbe Bundesregierung alle Zweifel vom Tisch wischen will. Das darf nicht sein. Deswegen fordern wir in unserem Antrag, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Worum es im Einzelnen gehen wird, wird meine Kollegin Ute Vogt, die für uns die Obfrau in diesem Ausschuss sein wird, näher erläutern. Ich will nur kurz den Kern skizzieren. Es geht darum, zu klären, ob es unter der Regierung von Helmut Kohl, unter der schwarz-gelben Bundesregierung im Jahr 1983 zur Festlegung auf den Untersuchungsstandort Gorleben gekommen ist, obwohl man es hätte besser wissen müssen. Die Frage, die sich stellt, ist, ob Zweifel, die von Fachleuten angemeldet wurden, unberücksichtigt geblieben sind. Die Frage ist, ob die Politik dergestalt Einfluss genommen hat, dass Fachleute und Gutachten nicht mehr die entscheidende Rolle gespielt haben. Die Frage ist, ob Zweifel, die frühzeitig geäußert wurden, unterdrückt wurden. Wir haben Hinweise darauf, dass Gutachten manipuliert wurden und die Fakten bewusst nicht zur Kenntnis genommen worden sind. Darum wird es in diesem Untersuchungsausschuss gehen. Die Diskussion über das Endlager findet in einem hochaktuellen Kontext statt. Sie streiten sich als schwarz-gelbe Koalition wie die Kesselflicker um die Frage, wie Sie mit der Atomtechnologie weiter umgehen. Parallel dazu kürzen Sie bei den erneuerbaren Energien. Was wir heute aus den Haushaltsberatungen hören, ist mehr als alarmierend. Sie scheinen wirklich weit in die Vergangenheit zurückzufallen. Gleichzeitig formiert sich der Widerstand in der Öffentlichkeit. Am 24. April 2010 werden viele Menschen aus den unterschiedlichsten Gruppen ihre Interessen dadurch vertreten, dass sie zwischen Brunsbüttel und Krümmel eine Menschenkette bilden werden. Gleichzeitig will Bundesminister Röttgen jetzt plötzlich in Gorleben die Öffentlichkeit beteiligen. Wenn Herr Röttgen etwas sagt, dann muss man sehr genau aufpassen, wie Worte und Taten zusammenzubringen sind. Auch hier zeigt sich, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit vieles offenbar kaschieren soll und dass es eigentlich nur eine Pseudobeteiligung ist. Denn worum geht es? Sie haben vor, das Ganze weiterhin nach dem Bergrecht zu regeln, mit der Folge, dass es gerade keine richtigen Möglichkeiten zu Einwendungen und Klagen der Bevölkerung gibt. Führen Sie die Leute nicht vor! Wir haben drei elementare Forderungen: Erstens. Beteiligen Sie die Öffentlichkeit richtig, statt sie vorzuführen! Zweitens. Stellen Sie, solange dieser Untersuchungsausschuss tagt, alle Tätigkeiten der weiteren Erkundung von Gorleben ein! Alles andere wäre unverantwortlich. Drittens. Führen Sie keine einseitige Erkundung durch! Denn wir wissen schon heute, dass es eigentlich um viel mehr geht. Sie wissen, dass Sie in Gorleben enorme Probleme bekommen werden. Denn die Verträge mit den Grundstückseigentümern laufen 2015 aus. Wer seriös an die Sache herangeht, weiß, dass man für die Erkundung viel länger braucht. Sie wissen eigentlich heute schon, dass Sie bei Gorleben gar nichts gewinnen können. Insofern ist der Schritt, den der Bundesminister jetzt scheinbar vorhat, ein unverantwortlicher. Jeder, der sich mit der Frage beschäftigt, weiß, dass neben Salz inzwischen ganz andere Gesteinsarten – beispielsweise Ton und Granit – infrage kommen. Wer sich heutzutage einseitig auf Gorleben festlegt, produziert eigentlich den nächsten Skandal. Denn wer in die Schweiz oder in andere Länder schaut, weiß, dass man sich nicht einseitig festlegen darf. Das ist unverantwortlich. Sie werden genau überlegen müssen, wie Sie mit den Menschen vor Ort umgehen. Wenn sich herausstellen sollte, dass hier manipuliert worden ist, oder sich herausstellen sollte, dass fachliche Stellungnahmen nur unzureichend zur Kenntnis genommen worden sind, dann können Sie doch nicht in einem so gefährlichen Gebiet nach dem Motto handeln: Augen zu und durch. Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Sie werden hier mit dem geballten Widerstand der Opposition zu rechnen haben. Deswegen sage ich zum Abschluss noch einmal: Lassen Sie augenblicklich die Finger von Gorleben! Nehmen Sie Ihre Kraft mit in den Untersuchungsausschuss! Klären Sie das gemeinsam mit uns auf, und unterlassen Sie, solange der Untersuchungsausschuss tagt, jegliche Vorhaben, diese Erkundung weiter durchzuführen! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.