Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hofreiter, Sie irren, wenn Sie meinen, dass wir hier und heute darüber abstimmen, ob Griechenland im Euro bleibt. Darüber stimmen wir heute nicht ab. Das ist im Übrigen auch nicht die Entscheidung des Deutschen Bundestages. Ob Griechenland im Euro bleibt, das ist einzig und allein die Entscheidung der Griechen. Das muss man an dieser Stelle klarstellen. Lassen Sie mich einige Fakten nennen. Griechenland befindet sich in einer der schwersten Wirtschaftskrisen seiner Geschichte. Diese Wirtschaftskrise ist nicht durch die Troika und nicht durch die Reformpakete verursacht worden, sondern vorher. Ein weiteres Faktum. Die Europäische Union und die europäischen Partner haben Griechenland unter Einsatz hoher Summen von Steuergeldern sehr großzügig geholfen. Die Troika macht nichts anderes, als die Verwendung unserer und auch Ihrer Steuergelder, Herr Gysi, zu überprüfen, und das ist mehr als recht. Dritter Fakt. Die jetzt neu gewählte griechische Regierung hat sich in ihren Ankündigungen vom bisherigen Reformkurs verabschiedet. Das ist wahr. Vierter Fakt. Die europäischen Partner haben nicht akzeptiert, dass man die Programme für Griechenland unter den neuen Bedingungen verlängert. Deswegen hat die griechische Regierung am Freitag einen Antrag eingereicht, das Programm unter den im Wesentlichen alten Bedingungen zu verlängern. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Bevor ich auf den vorliegenden Antrag zu sprechen komme, gestatten Sie mir einige Vorbemerkungen. Wir haben in der Euro-Zone, in unserem Währungsraum, 19 Staaten, und es ist nicht trivial, einen Währungsraum mit 19 Staaten zu organisieren. Deswegen haben wir uns ein Vertragswerk gegeben – mit Verträgen für normale Zeiten und für Krisenzeiten –, das es uns ermöglicht, diese Währungszone ökonomisch und politisch zu managen und zu organisieren. Wenn diese Verträge bei jeder Neuwahl innerhalb dieser 19 Staaten von jeder neuen Regierung – und das sind statistisch gesehen zwei oder drei pro Jahr – infrage gestellt werden, dann können wir die Veranstaltung EuroZone beenden. Das geht so nicht. Zweite Vorbemerkung. Egal ob im Sportverein, in der Familie, in der Schule oder in der Euro-Zone: Wenn derjenige Recht bekommt, der am lautesten schreit und seine Argumente am aggressivsten vorträgt, dann ist das das Ende jeder Gemeinschaft. Nächster Punkt. Es ist richtig, dass die griechische Regierung vom griechischen Souverän gewählt worden ist, und der griechische Souverän hat das Reformprogramm abgewählt. Aber die Menschen, die hier in diesem Saal sitzen, sind auch von ihrem Souverän gewählt, und die Menschen, die in diesem Saal sitzen, lehnen es ab, das Programm der neuen griechischen Regierung zu finanzieren. Genauso wie wir respektieren müssen, was die neue griechische Regierung vorhat, muss die griechische Regierung respektieren, was wir hier entscheiden. Es ist eine Mär, zu behaupten, dass es nur in Griechenland demokratisch gewählte Institutionen gibt. Auch wir sind demokratisch gewählt, und wir sind die Treuhänder der Steuergelder. Nächste Vorbemerkung. Wir haben Rettungsschirme über fünf Länder organisiert. Vier von diesen fünf Ländern sind erfolgreich oder sehr erfolgreich. Portugal hat gestern beantragt, Kredite vorzeitig zurückzuzahlen. Das heißt, die Politik der Europäischen Union war nicht ganz so schlecht. Um das einmal mit den Worten aus der heutigen Ausgabe einer Boulevardzeitung auszudrücken: Es hat sich gelohnt, nicht immer Nein zu sagen, sondern auch mal Ja zu sagen. Dementsprechend muss man sagen, dass wir nur bei Griechenland Probleme haben. Und wenn wir sagen, dass wir nur bei Griechenland Probleme haben, dann darf man nicht verschweigen, dass es auch bei Griechenland gar nicht so schlecht gelaufen ist – bis zum Dezember. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Nach diesen Vorbemerkungen kommen wir zu dem, was wir heute beantragen: Erster Punkt. Heute wird, wie der Finanzminister sagte, nicht ein neues Programm beantragt. Es wird nicht beantragt, dass es neue Zahlungszusagen gibt, sondern es wird die Verlängerung eines alten Programms beantragt, die es Griechenland erlaubt, dieses Programm ordnungsgemäß abzuschließen. Zweiter Punkt. Wir beschließen heute auch keine Auszahlungen, an nichts und niemanden. Auszahlungen innerhalb dieses Programms werden geleistet, wenn Griechenland die vereinbarten Reformen, die im Memorandum of Understanding vereinbarten Reformen, liefert, wenn die Troika das überprüft hat und wenn die nationalen Parlamente eingebunden wurden. Erst dann gibt es Auszahlungen. Dritter Punkt. Die griechische Regierung hat am Freitag letztendlich zugesagt, dass sie folgende Bedingungen erfüllt – das sind keine neuen Bedingungen, sondern das sind die alten Bedingungen –: Sie hat gesagt, sie setzt den Reformprozess fort; sie hat gesagt, sie arbeitet weiter mit den Institutionen, mit der Troika, zusammen; sie hat gesagt, sie dreht keine Reformen zurück; sie hat gesagt, dass alle Schuldner vollumfänglich und fristgerecht bedient werden, dass es keinen Schuldenschnitt geben wird; sie hat gesagt, dass sie Haushaltsüberschüsse erwirtschaften wird, um die Schuldentragfähigkeit zu verbessern, und sie hat gesagt, dass sie keine Reformen auf den Weg bringen wird, die dieses Haushaltsziel gefährden. Das ist das, was die griechische Regierung zugesagt hat, und wir erwarten von der griechischen Regierung, dass das umgesetzt wird. Ich kann nicht akzeptieren, dass man in Brüssel etwas unterschreibt und dann nach Griechenland zurückkehrt und etwas total anderes behauptet. Um diese Reformagenda zu bekräftigen, hat die griechische Regierung am Dienstag eine Liste mit Reformvorhaben vorgelegt. Wir erwarten von der griechischen Regierung, dass diese Liste spezifiziert wird, dass sie konkretisiert wird, dass ein Zeitplan eingereicht wird, dass diese Liste von der Troika überprüft wird, und dass diese Liste dann umgesetzt wird – nicht mehr und nicht weniger. Es wird immer wieder gesagt, wir sollten nicht nur über die EFSF und über die europäischen Institutionen, sondern auch über die EZB reden. Es wird gefragt: Entsteht da in irgendeiner Art und Weise eine unkonditionierte Brückenfinanzierung? Durch unseren heutigen Antrag nicht. Durch das Handeln der EZB? Dazu kann man nur sagen: Die EZB ist unabhängig in ihrer Entscheidung; aber die EZB hat ein Mandat, und das Mandat verbietet Staatsfinanzierung, und wir werden darauf achten, dass dieses Mandat eingehalten wird. Ich werde immer wieder gefragt: Wie geht das weiter? Können wir den Griechen vertrauen, dass sie das alles umsetzen? Ehrlich gesagt: Ich kann diese Frage, ob sie das in den nächsten vier Monaten umsetzen werden oder nicht, nicht beantworten. In den letzten Monaten ist viel zu viel passiert, um diese Frage sicher beantworten zu können. Eines ist aber auch richtig: Die Entscheidung über die Verlängerung, die wir heute treffen, ist wichtig, aber nicht entscheidend. Die entscheidende Abstimmung, die entscheidende Entscheidung, die müssen wir im Sommer treffen, wenn es darum geht, Griechenland quasi mittelfristig in die Zukunft zu finanzieren. Unser Bundesfinanzminister – ich weise ausdrücklich darauf hin – hat bereits im Sommer 2013 darauf hingewiesen, dass wir diese Entscheidung im Sommer 2015 treffen müssen. Wie diese Entscheidung ausfällt, das hängt ganz alleine von den Griechen und Griechinnen ab. Sie hängt davon ab, was wir in den nächsten vier Monaten erleben. Ich und der weit überwiegende Teil meiner Fraktion sind der Meinung, dass wir den Griechen die Chance geben müssen, ihre Entscheidung zu treffen, ob sie in der EuroZone bleiben wollen, ob sie weiter mit uns zusammenarbeiten wollen oder ob sie das nicht wollen. Eine letzte Bemerkung. Die Euro-Zone ist eine große Sache. Das ist ein großes Projekt. Ich glaube, wir alle wollen dieses Projekt zum Erfolg führen. Es ist richtig, dass es ganz, ganz schlecht ist, wenn jemand aus diesem Projekt ausscheidet, wenn diese Euro-Zone an der einen oder anderen Stelle bröckelt. Das ist auch sehr, sehr gefährlich. Aber, meine Damen und Herren, noch gefährlicher ist es, wenn diese Euro-Zone von innen zerstört wird. Das wird der Maßstab für unsere zukünftigen Entscheidungen sein. Danke.