Partei: SPD
Nein , aber ich glaube , es ist immer gut , wenn man Widersprüchlichkeiten aufzeigt . Ich wollte vermeiden , dass die Widersprüchlichkeiten dadurch konterkariert werden , dass man die Darlegung der logischen Folge dieser in sich widersprüchlichen Konsequenzen stört . Wir könnten ja auch sagen , dass wir die Kompetenz erst in die Länder geben und dann das Recht auf Bundesebene abschaffen , um hinterher den Vorschlag zu machen , uns die Freibetragsregelungen anzuschauen . Genau daran erkennt man , dass Herr Fahrenschon mit seinem schönen Eselbeispiel sehr recht hat und dass wir deshalb nicht auf diese Fährte kommen sollten . Das würde nämlich genau zu dem führen , was Sie heute auch wieder reklamieren : Sie wollen die angebliche Untätigkeit der Regierung überwinden , geben sich damit aber nicht zufrieden . Ich glaube , man merkt sehr schön , dass man nicht gleichzeitig Beschleuniger und Bremser sein kann . Das zeigt auch eine gewisse Unehrlichkeit . Umso wichtiger war es Herrn Westerwelle wahrscheinlich , in dieser Debatte das Wort Ehrlichkeit zu benutzen . In den Anträgen der Opposition geht es um zwei fachliche Schwerpunkte : Erstens geht es um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17 . Juli 2002 hinsichtlich der erbschaftsteuerlichen Unterschiede zwischen Ehepartnern und Lebenspartnern , zweitens geht es um die Beschlussfassung des Bundesverfassungsgerichts vom 7 . November 2006 hinsichtlich der Bewertungs-unterschiede unterschiedlicher Vermögensarten . Ich glau-be , dass das auch die beiden Dinge sind , die wir angehen müssen . Daraus ergibt sich auch etwas hinsichtlich der Arbeitsfolgen . Im ersten Schritt hat man nämlich zunächst die Bewertungsgesetze zu ändern , um überhaupt he-rauszufinden , worauf man eine Erbschaftsteuer erhebt ; denn dort gibt es heute fundamentale Probleme hinsichtlich der Fragen , was ein Betriebsvermögen ist , was ein Grundvermögen ist und wie es bewertet wird und wie man land- und forstwirtschaftliches Vermögen definiert . Beim Kapitalvermögen ist es etwas einfacher , weil das heute schon anhand des Verkehrswertes ermittelt wird . Erst im zweiten Schritt , nachdem also diese Bewertungsfragen geklärt wurden , lohnt es sich , über die Anpassung des Erbschaftsteuerrechts in allen anderen Fällen nachzudenken . Erst in dieser Phase lohnt es sich auch , Spezialfälle , wie die Freibeträge bei eingetragenen Lebenspartnerschaften , zu regeln . Ich glaube , dass es auch klug ist , so vorzugehen . Apropos Beschleunigen des Regierungshandelns : Heute ist tatsächlich ein guter Tag ; denn heute tagt im Bundesrat der Finanzausschuss . Im Anschluss daran tagt die Finanzministerkonferenz der Länder . Gerade heute wird die Arbeitsgruppe der 16 Länder , die sich mit diesen Bewertungsfragen befasst , der FMK ihre ersten Vorschläge zu einer soliden erbschaftsteuerlichen Regelung der Bemessungsgrundlage vorlegen . Ich glaube , dass heute ein guter Tag ist , um dieses Thema zu diskutieren . Aber man sollte sich auf diesen Schwerpunkt beschränken , statt beliebig alles mit einzubeziehen , was einem dazu einfällt . Wie wir wissen , führt die weitgehende Übernahme der Steuerbilanzwerte bei der Bewertung von Betriebsvermögen systematisch an einer korrekten Lösung vorbei . Wenn wir im Gesetzentwurf eine systematische Fehlbewertung zugrunde legen , dann widerspricht das einer vernünftigen Steuergesetzgebung . Differenzen zwischen dem Verkehrswert eines Wirtschaftsguts und seinem niedrigeren Buchwert müssen gesetzlich abgebildet und aufgefangen werden . Ähnlich komplex stellt sich die Rechtslage bei bebauten Grundstücken dar . Denn das Ertragswertverfahren , das wir mit einem Einheitsvervielfältiger versehen , führt ebenfalls systematisch zu ungerechten Bewertungszusammenhängen . Auch das muss überwunden werden . Wenn wir unser Ziel quasi systematisch verfehlen , dann wird deutlich , wie komplex die Aufgabe ist , die wir den Ländern übertragen haben . Noch komplizierter wird es bei Erbbaurechten und mit Erbbaurechten belasteten Grundstücken . Denn der Grundbesitz wird auch hier mit einem konstanten Faktor von 18 ,6 bewertet . Auch damit wird das Ziel systematisch verfehlt . Die Regelung führt an einer gerechten Besteuerung vorbei . Auf die unbebauten Grundstücke will ich an dieser Stelle nicht näher eingehen . Sie wundern sich und regen sich auf , aber Sie müssen Verständnis dafür haben , dass ich als Finanzpolitiker rede und mich deshalb mit der Erbschaftsteuer befasse . Unsere Rechtspolitiker haben die anderen Sachverhalte bereits hinreichend beleuchtet . Ich konzentriere mich im Regelfall auf die Themen , in denen ich mich etwas auskenne . Ich glaube , es ist auch klug , dazu Stellung zu nehmen . Noch komplizierter verhält es sich bei den Anteilen an Kapitalgesellschaften , bei denen es die zu schätzenden , nicht börsennotierten Anteile zu beachten gilt . Auch dabei reicht gegenwärtig die Rechtsgrundlage nicht aus . Deshalb glaube ich , dass wir gut beraten sind , uns mit diesen Themen auseinanderzusetzen und uns mit den Vorschlägen der Arbeitsgruppe zur Schaffung der gesetzlichen und strukturellen Voraussetzungen für eine kluge zukünftige Erbschaftsteuerregelung zu befassen . Ich glaube , dann können wir alle weiteren Probleme in diesem Kontext lösen . Schönen Dank .