Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade einmal drei Monate her, dass wir hier den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Einführung eines Lobbyistenregisters diskutiert haben. Ich habe den damaligen Antrag als einen Schaufensterantrag bezeichnet, und zwar deshalb, weil er ausschließlich darauf ausgerichtet war, sich aktuelle politische Stimmungen zu Eigen zu machen und den Begriff „Lobbyismus“ als – man kann ihn inzwischen so bezeichnen – politischen Kampfbegriff zu nutzen, trotz des Wissens, dass die parlamentarische Wirklichkeit anders aussieht. Der heutige Antrag ist nicht nur ein schlechter zweiter Aufguss, sondern er ist mehr als ein Schaufensterantrag. Ich muss das so sagen: Er ist quasi ein Phantomantrag, der in den Details überhaupt nichts mehr mit unserer Arbeit zu tun hat. Über Ihren Debattenbeitrag können wir diskutieren, aber die Details Ihres Antrags haben mit der Wirklichkeit nichts zu tun. – Ich habe ihn gelesen. Damit ich nicht missverstanden werde: In Ihren Begründungen stehen Formulierungen, die wir gemeinsam durchaus sehr ernst nehmen müssen. Wenn im Land wirklich der Eindruck entsteht, dass wir als Parlamentarier nicht mehr in der Lage sind, Interessen richtig abzuwägen oder auch abzuwehren, und dass sich vielleicht Interessen einseitig – ich sage es einmal so – auf dunklen Wegen durchsetzen, dann muss uns das schon alarmieren. Wenn es in der Parlamentspraxis denn so wäre! Zunächst einmal sei festgestellt, dass unsere Parlamentariertätigkeit, ja, Politik überhaupt, letztlich nichts anderes als die ständige Wahrnehmung von Interessen ist. Das fängt bei jedem Kollegen schon in seiner Heimat an. Jeder von uns bringt hier in Berlin Wahlkreisinteressen ein. Das sind im Übrigen oft auch Wirtschaftsinteressen: das Interesse am Erhalt und der Sicherung von Arbeitsplätzen und Branchen, die im jeweiligen Wahlkreis von besonderer Bedeutung sind. Durch jeden Beschluss und jedes Gesetz treffen wir Menschen und Gruppen unserer Gesellschaft mal positiv, mal negativ. Diese Menschen und Gruppen haben sich in der Regel schon vorher durch Einzelstimmen, Verbandsvertreter oder die Mobilisierung der Öffentlichkeit gemeldet. Es ist sogar so, dass wir Interessenvertreter sehr bewusst einladen, am Gesetzgebungsverfahren teilzunehmen, indem wir öffentliche, transparente Anhörungen durchführen, mit der ausdrücklichen Erwartung, dass von den oft beschimpften Verbandsvertretern zusätzlicher Sachverstand in die Debatte, in die Diskussion eingebracht werden kann. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie wichtig mir als Abgeordneter von der Mosel die Stellungnahmen der Bauern- und Winzerverbände waren, als wir das Weingesetz diskutiert haben, um hier zu einer guten Lösung zu kommen. Wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck aufkommt, dass die Interessen einzelner Gruppen – Sie haben einige genannt –, seien es spezielle Wirtschaftsverbände, seien es Gewerkschaften, seien es Sozialverbände, Kirchen oder Einzelinteressen, in politisch nicht wünschenswerter Weise in ein Gesetz Eingang gefunden haben, dann muss das hier in der Debatte ganz konkret benannt werden. Das geschieht auch. Das tragen wir hier miteinander aus: in erster, zweiter und dritter Lesung. Wir tragen das in Ausschussberatungen und Anhörungen aus. Dabei helfen keine bürokratischen und weltfremden Vorschläge – ich muss sie einfach so bezeichnen – wie die in Ihrem Antrag. Ein immer wieder aktualisiertes Lobbyistenregister liegt bereits seit Jahrzehnten vor. Sie werden es nie schaffen – es wäre schlimm, wenn es anders wäre –, den Bundestagsabgeordneten Vorschriften zu machen, mit wem sie wann und wo sprechen oder nicht sprechen. – Doch, ich komme jetzt zu Ihrem Antrag. In Ihrem Antrag heißt es: Als entscheidendes Kriterium der Kontaktaufnahme zu Bundestagsabgeordneten oder Bundesbehörden müssen finanzielle wie zeitliche Schwellenwerte festgelegt werden. Oder: Definitionen von Interessenvertretung müssen formuliert werden. Sagen Sie uns, wie das in der Praxis gehen soll. Ich frage Sie im Ernst: Wie definieren Sie gute und schlechte Interessenvertreter? Wo fängt für Sie der Interessenvertreter überhaupt an? Was ist dafür die Definition? Der Gipfel des Ganzen ist der Vorschlag, Ordnungswidrigkeitstatbestände einzuführen bzw. neu zu schaffen. An dieser Stelle sage ich ganz klar: Bei Bestechung und Korruption gilt das Strafrecht. Dann helfen keine irgendwie gearteten Register, Listen oder das Vorzeigen von Gehaltsbescheinigungen von Gesprächspartnern. Ich möchte zum Schluss mit einem Zitat unseres Bundestagspräsidenten Dr. Lammert aus einer wie immer, wie ich finde, sehr bemerkenswerten Rede am 28. März 2011 in der Frauenkirche in Dresden enden, und zwar zum Thema „Interessen gegen Gemeinwohl – Gerechtigkeit in der Politik“. Er hat dabei sehr zutreffend ausgeführt, dass die meisten Menschen mit der Wahrnehmung von Interessen, auch in organisierter Form, kein Problem haben – ich zitiere –, … wenn es sich um ihre Interessen handelt, während dann, wenn eigene Interessen mit anderen kollidieren, die ärgerlicherweise auch noch organisiert vertreten werden, sich beinahe reflexhaft Empörung einstellt. Und die inzwischen handelsübliche Form der Empörung ist heutzutage mit dem Begriff „Lobbyismus“ verbunden. Vielen Dank.