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Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Kalb , Sie können sicher sein , daß 1998 unter einer SPD-Regierung endlich eine fortschrittliche ökologische Landwirtschaftspolitik durchgesetzt wird . . Aber Sie können auch ganz sicher sein , daß wir den Irrwegen der jetzigen bayerischen Regierung nicht folgen werden . Vielleicht noch einmal ein Wort zum FELEG . Das fand ich doch schon besonders interessant . Das muß ich sagen . Wir haben nämlich als SPD zweimal eine Aufstockung und eine Verlängerung in den letzten Haushaltsdebatten verlangt . Es ist ein Thema , mit dem ich mich besonders auseinandergesetzt habe , auch mit dem Ministerium , das immer falsche Schätzzahlen gebracht hat und mir dann natürlich nicht glauben wollte . Beim nächsten Mal mußte es mir wieder recht geben . Wenn Sie jetzt endlich Bereitschaft zeigen , weil nun auch Ihr Koalitionspartner dieser Auffassung ist , dann bin ich sehr froh . Dann kommen wir in dieser Frage vielleicht endlich auf den richtigen Weg . . Aber nun zum Haushalt . Es ist unbestreitbar , daß wir Jahr für Jahr immer wieder über eine Reduzierung des Agrarhaushaltes reden und dies beklagen . noch : Ilse Janz öfter an - , das ist doch nicht ganz so schlimm , während doch der gesamte Bundeshaushalt um 2 ,5 Prozent gekürzt wird ; dabei hat sich doch der Minister sehr tüchtig gegenüber dem Finanzminister durchgesetzt . Das ist nur eine Seite der Medaille ; denn die andere sieht so aus : Es gibt zum Beispiel eine enorme Steigerung bei den Sozialausgaben . Diese haben inzwischen - wenn wir es nachrechnen - fast zwei Drittel des Etats erreicht . Die Kompensierung des Währungsverlustes von 138 ,5 Millionen DM machen ebenfalls ein weiteres Plus aus . Um das Ganze in einem besseren Licht erscheinen zu lassen , wurden zum Beispiel VEs aus dem Haushalt 1996 nicht in einen Baransatz umgewandelt , wie es sonst üblich ist . Die Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz wurde erneut gekürzt , obgleich dies wirklich nicht zu verantworten ist . Damit es noch netter aussieht , wird dann die globale Minderausgabe im Bundessortenamt erneut erhöht . Ebenso werden die Hilfen für MOE- und GUS-Staaten drastisch gesenkt . Und siehe da , auf einmal hat man ein Ergebnis : nur 0 ,6 Prozent weniger gegenüber dem Haushaltsansatz 1996 . Wenn so jongliert wird , dann ist es natürlich kein Kunststück , einen solchen Haushalt vorzulegen . Herr Staatssekretär , wir müssen uns da nichts vormachen . Spielraum für neue Ideen oder neue Gestaltungen , zum Beispiel in Richtung nachhaltiger Landwirtschaft - ich habe an dieser Stelle schon einmal an die Agenda 21von Rio erinnert - , ist gleich Null , wie in den bisherigen Haushalten auch . . Der Haushalt ist - das ist unbestreitbar - in den Jahren seit 1994 um 1 ,1 Milliarden DM gekürzt worden . Das ist wahrlich kein Ruhmesblatt .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , gibt es bilaterale Verhandlungen mit Drittstaaten , um die Versorgung mit Erntehelfern in Zukunft zu sichern ? Klaus Brandner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Ich habe gerade darauf hingewiesen , dass wir mit der bulgarischen Regierung im Gespräch sind , um zu klären , inwiefern Kontingente angeworben werden können . Außerhalb des europäischen Bereichs , also der erweiterten EU , sind keine Gespräche beabsichtigt .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, ich verspreche es Ihnen. – Wir müssen mehr außenpolitische Verantwortung übernehmen. Das wird Geld kosten; das müssen wir in der öffentlichen Debatte deutlich machen. Ich glaube, dann werden die Menschen auch mehr Verständnis dafür haben, dass wir diesen internationalen Einsatz als Teil der Lösung der Probleme in Europa brauchen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Geduld, Herr Präsident.
Partei: SPD
Herr Kollege Uhl , wegen des unmittelbaren Sachzusammenhangs möchte ich Ihre Fragen , wie gesagt , gemeinsam beantworten . Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen im Dresdner Stadtteil Neustadt wurden laut Bericht der örtlich zuständigen Landespolizeidienststellen 35 Personen in Gewahrsam genommen . In 29 weiteren Fällen erfolgten Festnahmen . Die beim Bundeskriminalamt vorgenommene Abgleichung der in Dresden erhobenen Personaldaten ergab keine Übereinstimmung mit den in Göteborg ermittelten deutschen Störern . Erkenntnisse über Verbindungen der in Dresden ermittelten Personen zu politischen Organisationen in Sachsen _ auch danach haben Sie gefragt _ liegen uns ebenfalls nicht vor .
Partei: SPD
Ich kann also _ Sie schließen das dann aus _ davon ausgehen , daß keine Erstattung durch irgendeinen Haushalt des Bundes bzw . durch Bundesmittel erfolgt ? Ich frage hier auch einmal ganz deutlich , weil der Vorwurf aufgekommen ist : Werden dafür auch Mittel aus der Entwicklungshilfe verwandt ?
Partei: SPD
Ich komme direkt zum Schluß . - Alles Mögliche und worüber Konsens besteht , muß sofort getan werden . Warum sollte die Bundesregierung nicht als Zeichen des guten Willens in diesem Verhandlungsprozeß sofort und ohne irgendeine Bedingung , die wir bei anderen Ländern auch nicht gestellt haben , die von der tschechischen Regierung an die NS-Opfer schon ausgelegte Summe von 80 Millionen oder 100 Millionen DM direkt nach Prag überweisen ?
Partei: FDP
Da ich das nicht will , Frau Präsidentin , werde ich , wie es sich für einen guten Redner gehört , mit einem Schlusssatz enden : Bildungsarmut wird nicht nur mit Geld bekämpft , sondern auch mit Verantwortung und Beispielgebung . Wenn man es kurz fassen will : Statt Computer , Fast Food und Glotze bedarf es Bücher , Vollwertkost und Blockflöte . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Geburtstag und Jubiläum sind Anlass zum Feiern und zum Zurückschauen, aber auch Anlass, nach vorne zu schauen. Ich danke meinem Kollegen Kurth ausdrücklich, dass er gesagt hat: Rückblick – zehn Jahre SGB II, zehn Jahre Hartz IV, zehn Jahre Sozialreform 2010 – ist das eine. Das andere ist: Wie geht es weiter? – Lieber Kollege Kurth, im Ausschuss arbeiten wir dauernd daran, zu korrigieren und nachzusteuern. – Das verschlimmert nichts. Nur wenn Sie sich einmischen, verschlimmert es sich. Ich muss aber einiges richtigstellen, Herr Kollege Heil. – Wenn der rot-rote Dialog beendet ist, kann ich fortfahren.
Partei: SPD
Ich habe noch eine Zusatzfrage . Herr Minister Rexrodt , teilt die Bundesregierung die Aussage des CDU- Bundestagsabgeordneten Grund , die diese Woche in einer Publikation des Freistaates Thüringen zu finden ist und nach der die Kürzungen der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im letzten Jahr durch das Erreichen der Maastricht-Kriterien motiviert worden sind und die Aktionen , die jetzt ablaufen , ihren Hintergrund in der depressiven Wählerstimmung gegenüber der Koalition in Ostdeutschland haben ?
Partei: CDU/CSU
Frau Minister , Sie sind ja stellvertretende Ministerpräsidentin und für den Umweltschutz im Lande Sachsen-Anhalt zuständig . Wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß ich Ihr Verhalten überhaupt nicht verstehen kann , wenn ich heute morgen - - . - Dicker , dich hat doch keiner gefragt . Wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen , . daß Sie Raubbau an der Natur betreiben , während Sie uns hier vorgaukeln , daß Sie für den Umweltschutz sind , wenn Sie jetzt ein Raumordnungsverfahren einleiten , um einen Großflugplatz Stendal zu bauen , der 80 Millionen Passagiere abfertigen soll , obwohl wir beispielsweise den Flugplatz in Berlin haben , obwohl wir einen Flugplatz in Hannover haben , und Sie sich aus der Verantwortung in Halle zurückziehen ? . Ich glaube , das hat mit der Umweltverträglichkeit nicht viel zu tun . Dort bestehen Flugplätze , die man ausbaut . . Sie wollen weiter eine große Drehscheibe bauen . Sie brauchen mir aber nicht zuzustimmen . Die Aufregung in Ihrer Fraktion gibt mir bereits recht .
Partei: FDP
Ich bin dankbar für diese Frage , weil sie mir Gelegenheit gibt , auf folgendes hinzuweisen . Wenn wir in unserer Außenpolitik Asien jetzt aus den vorher von mir geschilderten Gründen eine besonders hervorgehobene Rolle zumessen , hat das natürlich nicht zu bedeuten , daß unsere Interessen Lateinamerika oder Afrika gegenüber in irgendeiner Weise zurücktreten . Aber wir müssen gewisse Schwerpunkte setzen ; das wird immer wieder erwartet und verlangt . Einer dieser Schwerpunkte ist die Asienpolitik . Da Sie gerade von Lateinamerika sprechen , möchte ich sagen _ ich freue mich , daß Sie bei der Botschafterkonferenz dabei waren _ : Ich habe durch die Abhaltung einer Botschafterkonferenz in Argentinien in der vorletzten Woche genau das zu unterstreichen versucht , was Sie jetzt hervorheben , nämlich daß Lateinamerika nicht zurückstehen soll , was unsere Interessen anbelangt . Im Hinblick auf Afrika möchte ich bei dieser Gelegenheit sagen : Deutsche Außenpolitik muß _ ich füge in letzter Zeit immer wieder hinzu : darf _ Interessenpolitik sein . Sie ist aber auch eine Politik , die sich wertorientiert an moralisch-ethischen Maßstäben messen lassen muß . Das gilt insbesondere gegenüber der Dritten Welt und dem afrikanischen Kontinent , der seine ganz besonderen Sorgen und Nöte hat , die Sie , Herr Köhler , in besonderer Weise persönlich kennen und die ich aus langjähriger Erfahrung richtig einzuschätzen weiß . Nein , wir werden auch diese L ander nicht im Stich lassen .
Partei: FDP
Das trifft zu . Und das trifft deshalb zu , weil das , was wir ins Gesetz geschrieben haben , am Ende eines rechtsförmlichen Verfahrens und nach einer Verurteilung geschieht , während Sie Ihren Vorschlag der Wegnahme des Vermögens an den Beginn eines Verfahrens stellen , bevor irgend etwas erhellt ist , bevor Beweise erhoben sind . Das ist der gravierende Unterschied zwischen den beiden Vorgängen . So eine Debatte ist ja schön . Wie sollten Sie auch Opposition sein , wenn Sie uns jetzt nicht irgend etwas am Zeuge zu flicken wüßten , aber es fällt Ihnen offenbar nicht so furchtbar viel dazu ein . Ich sage Ihnen : Am Anfang eines solchen Verfahrens ist es rechtsstaatlich beim besten Willen nicht zu machen , und das , was am Ende auch den Charakter eines Verdachts hat , . das ist unbehaglich . Aber es ist in der Voraussetzung gedeckt durch das abschließende Urteil nach einem langen und sorgfältigen Strafprozeß . Das ist eine gänzlich andere Voraussetzung . Wir haben hier von Frau Fuchs auch gehört , in der Zwischenzeit könnten die Leute mit diesem Kapital weiterwirtschaften . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . Das richtet sich an die sozialdemokratisch regierten Bundesländer : Zwischenzeit . Die Zwischenzeit zwischen dem Beginn der Ermittlungen und dem abschließenden Urteil , das ist die Dauer des Verfahrens . Wir haben alles , was irgend möglich ist , in einer Zusammenarbeit herausgefunden , die mich nicht nur politisch , sondern auch menschlich sehr erfreut hat , in Gesprächen , die dem Gesetzentwurf zur Verbrechensbekämpfung zwischen CDU/CSU und FDP , zwischen Frau Bundesjustizministerin Leutheusser - Schnarrenberger und Herrn Bundesinnenminister Kanther vorausgegangen sind . Wir haben nicht etwa gesagt , hier wird abgeblockt _ denn wir haben einmal vereinbart , daß es keine wechselnden Mehrheiten geben soll _ , sondern wir haben uns zu überzeugen versucht . . _ Ich darf Ihnen Fragen , die mehr in das Persönliche anderer Menschen gehen , aus Gründen , die Sie besser kennen als ich und die Sie auch sonst stringenter verfolgen als ich , nicht beantworten . Wir alle sind uns in einem Punkte nähergekommen . Es hat hier Gespräche gegeben , in denen die eine oder andere Seite nicht gesagt hat , dann kommen wir leider nicht weiter , sondern in denen gesagt wurde , das hat mich überzeugt ; dann lassen wir das , oder dann machen wir es . Das waren Gespräche , wie man sie sich als wirklich guten Parlamentarismus und als guten Stil zwischen Parlament und Regierung vorstellt . Das Ergebnis haben wir heute auf dem Tisch . Die schiere Verbitterung , meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition , sollte Sie nicht dazu treiben , an der Sache weiter herumzumäkeln und nun mit Ihrem einzigen nicht von uns vorgetragenen Vorschlag hier kunstvolle Gegensätze aufzureißen , _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Kleinert !
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Schmidt-Jortzig , ich darf schon angesichts der Tatsache , daß Sie meine Frage nicht zugelassen haben , bemerken , daß Sie bei der letzten Abstimmung über das Schwangerenhilfegesetz dieses Gesetz abgelehnt haben , weil Sie gesagt haben , daß Sie sich keine Situation vorstellen können , bei welcher der Staat die Hand zum Töten menschlichen Lebens reichen soll . Ich wundere mich , daß Sie jetzt einen anderen Standpunkt vertreten . Da ich gerade sehe , daß Sie gleich antworten wollen , darf ich Sie fragen , ob Sie jetzt Ihren Standpunkt Hilfe statt Strafe in Abtreibung statt Hilfe umgewandelt haben . . - Wenn Sie das Recht auf Leben noch nicht akzeptieren , dann sollten Sie wenigstens das Recht auf freie Meinungsäußerung akzeptieren . . Wenn Sie das mit der Hilfe für Frauen so ernst meinen , darf ich fragen , ob Sie dann zum Beispiel das Kündigungsschutzrecht für Hausangestellte weiter behindern wollen , wonach schwangeren Hausangestellten nicht gekündigt werden darf , oder wollen Sie das als FDP nicht ? Wenn Sie hier so reden , dann sagen Sie doch offen , was Sie wollen . Sie wollen doch gar nicht die Hilfe für Frauen . . - Frau Präsidentin , Sie sollten mir die Möglichkeit geben , ausreden zu dürfen . Wenn es Ihnen wirklich um das Recht der Frauen ginge , warum regt sich dann heute keiner darüber auf , daß es immer noch Beratungsstellen wie Pro Familia gibt , die die Frauen wegschicken und die Hilfe der Stiftung Mutter und Kind bis heute noch nicht vermitteln ? Warum regen Sie sich nicht darüber auf , daß es in SPD-regierten Ländern wie in Nordrhein-Westfalen immer noch nicht den Beratungsschlüssel 1 : 40 000 gibt ? Das ist Hilfe für Frauen und nicht die Erleichterung von Abtreibungen . Welches Frauenbild haben Sie eigentlich ? . Glauben Sie denn , daß alle Frauen nur abtreiben wollen ? Das , was Sie wirklich wollen , ist , daß Abtreibungsärzte wie Herr Stapf , der in der Anhörung selbst gesagt hat , daß er innerhalb von wenigen Jahren 32 000 Abtreibungen vorgenommen hat - das heißt pro 38 Minuten seiner Arbeitszeit eine Abtreibung - , weiter abtreiben dürfen und ihr Geld nur durch die Tötung ungeborener Kinder verdienen können . Innerhalb von 38 Minuten kann er die jeweilige Frau gar nicht aufklären , kann er überhaupt nicht klären , ob die Frau unter Druck gesetzt wird . Wenn Sie den Frauen und dem ungeborenen menschlichen Leben helfen wollen , dann nehmen Sie Ihre Anträge zurück . . .
Partei: CDU/CSU
Es gibt andere Ministerien , die weit hinter der Quote von 10 ,5 Prozent leitender Mitarbeiter im Verhältnis zur Gesamtzahl der Mitarbeiter liegen . Dabei handelt es sich durchaus um Ministerien , die in Bonn ihren Sitz haben . Wie begründet denn das BMG , dass es mit 10 ,5 Prozent im Verhältnis zu anderen Ministerien , die durch das Hin- und Herpendeln zwischen Berlin und Bonn die gleichen personellen Probleme haben , so weit vorne liegt ?
Ich darf hier noch einmal betonen, dass wir allen konkreten Hinweisen und Ansatzpunkten über die DEG bzw. die anderen Finanziers des Konsortiums nachgehen, und zwar schon aus Reputationsgründen. Wir legen Wert darauf, dass solche Dinge aufgeklärt werden, auch wenn in diesem Fall der Vorwurf, der hier vorgetragen wurde, möglicherweise nicht zutrifft. Es geht auch darum, dass deutsche Firmen, die am Konsortium beteiligt sind, oder hier die DEG daran interessiert sind, in solche Dinge nicht hineingezogen zu werden. Ich darf Ihnen sagen: Die DEG steht im engen Austausch mit Feronia. Das Unternehmen zeigt sich sehr kooperativ bei der Aufklärung. Aus dem Kommuniqué geht kein Fehlverhalten eines Feronia-Mitarbeiters hervor. Vielmehr wird deutlich, dass die Sicherheitskräfte von Feronia nicht an Folterung oder Erschießung beteiligt gewesen sind. Das ist bereits sehr gründlich untersucht worden. Ich bitte darum, das zur Kenntnis zu nehmen.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , es gibt eine entsprechende Information von Pro Familia , daß die Häufigkeit von Komplikationen bei Abbrüchen in Verbindung mit der Erfahrung von Ärzten mit diesen Abbrüchen steht . Viele Gynäkologen verfügen nur über wenig Erfahrung bei Abbrüchen . In Bayern soll jetzt darauf verzichtet werden , daß erfahrene Ärzte mit einer Zusatzausbildung Abbrüche durchführen dürfen . Sehen Sie nicht einen Zusammenhang zwischen der Gefährdung der Gesundheit der Frau und der in Bayern jetzt beabsichtigten Regelung ?
Partei: CDU/CSU
Nein, ich möchte im Zusammenhang vortragen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Akzeptanz staatlicher Hilfen auch in der Bevölkerung vorhanden ist, dass die, die das Geld für diese Hilfen erwirtschaften – die Menschen, die täglich arbeiten gehen: der Facharbeiter, die Krankenschwester, der kleine Selbstständige, der Landwirt, der Handwerker –, akzeptieren, dass man auch für die Empfänger staatlicher Hilfe etwas tun muss. Außerdem sagen wir: Staatliche Hilfe ist in erster Linie Hilfe zur Selbsthilfe. Deshalb nehmen wir die Eingliederung ins Berufsleben so ernst. Wir haben die Eingliederungstitel in den letzten Jahren sukzessiv erhöht. Wir hatten im Jahr 2006 im Bereich des SGB II 2,8 Millionen Arbeitslose, und 4,5 Milliarden Euro standen für konkrete Projekte zur Verfügung. Im Jahr 2010 werden im Bereich des SGB II bei 2 Millionen Arbeitslosen etwa 6,1 Milliarden Euro ausgegeben. Sie sehen daran, dass wir hier bei sinkender Arbeitslosenzahl massiv Geld investiert haben, weil es uns wichtig ist, Arbeitslosen die Möglichkeit zu geben, ins Berufsleben zurückzukehren. Wir werden nächstes Jahr eine Instrumentendebatte zu diesem Thema führen. Ich glaube, es ist richtig und vernünftig, dass wir hier einiges auf den Weg bringen und uns im Frühjahr mit diesem Thema beschäftigen. Weniger als 1 Million Arbeitslose, die Arbeitslosengeld I beziehen – das zeigt den Weg Richtung Vollbeschäftigung. Folglich stellen sich dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales neue Aufgaben. Wir haben in der Bereinigungssitzung bewusst Geld in die Hand genommen, um Ausgaben für Maßnahmen zur Sicherung des Arbeitskräftebedarfs im Haushalt dieses Ministeriums festzuschreiben. 1,6 Millionen Euro ist uns diese Aufgabe wert. Ich glaube, die damit verbundene Entscheidung unserer Koalition war richtungsweisend. Der vorgelegte Haushalt der christlich-liberalen Koalition zeigt in die richtige Richtung. Er zeigt, dass wir sowohl die Schuldenbremse einhalten als auch auf die Zukunft bauen, und das ohne Kürzungen bei der Rente. Wir haben den Beitrag, den wir für die Rente vorgesehen haben, sogar noch einmal erhöht. Selbst die Hartz-IV-Sätze werden steigen und nicht sinken. Sie sehen also: Der Haushalt ist sozial ausgewogen. Er ist zukunftsorientiert. 600 Millionen Euro mehr für die Bildung der Kinder ist ein guter Betrag. Ich möchte abschließend meinen herzlichen Dank vor allem der Hauptberichterstatterin Bettina Hagedorn sagen. Sie hat in der Debatte sehr richtungsweisend mit vielen Fragen dafür gesorgt, dass man viele Hintergründe erfahren hat. Danken möchte ich aber auch allen anderen Berichterstatterinnen und Berichterstattern und natürlich der Bundesregierung, insbesondere der Ministerin von der Leyen und Herrn Staatssekretär Fuchtel, die mit Rat und Tat immer zur Seite standen und Fragen beantwortet haben, und sämtlichen Mitarbeitern im Ministerium. Außerdem danke ich Finanzminister Wolfgang Schäuble und Staatssekretär Kampeter, die uns immer zur Verfügung standen und uns bestens beraten haben. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Raabe, Sie haben gerade en passant mitgeteilt, dass die Bundeskanzlerin die Erhöhung der Mittel aus dem Bundeshaushalt zugunsten der Opfer in Haiti von 7,5 Millionen Euro um 2,5 Millionen Euro auf nunmehr 10 Millionen Euro im Rahmen einer Spendengala mitgeteilt hat. Wir haben vorhin schon einmal über Würde gesprochen. Halten Sie es der Würde des Amtes der Bundeskanzlerin für angemessen, dass sie dies bei einer solchen Gelegenheit tat, bei der es doch eigentlich darum ging, Spenden von Privaten und Unternehmen zu generieren? Wäre es nicht angemessener gewesen, wenn dies im deutschen Parlament geschehen wäre?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bundesarbeitsminister , die Art und Weise Ihres Vortrages ist den wirklich dramatischen sozialpolitischen Problemen in Deutschland _ Ost wie West _ nicht angemessen . . Sie können sich wahrscheinlich mit dem Titel des größten Schönredners aller Zeiten schmücken . Ihnen gelingt es sogar , ein Stück Kuhscheiße in einen Goldklumpen zu reden . Aber das hat mit den Problemen wirklich nichts zu tun . . Ich werde versuchen , auf Ihre Zahlen kurz einzugehen .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Priesmeier, ich glaube, es ist deutlich geworden: Wir machen genau das, was Sie wollen. Wir geben nämlich den Tierärzten das Instrument an die Hand, dass dann, wenn es Missstände in einem Stall gibt, angeordnet werden kann, diese Missstände zu beheben. Genau dafür machen wir die Behörden mit diesem Gesetz stark. Damit machen wir genau das, was du gesagt hast. Im Übrigen möchte ich dir sagen: Bei uns in Norddeutschland, in Schleswig-Holstein heißt das: „Jetzt einmal ein bisschen Butter bei die Fische.“ Einfach nur allgemein herumzureden und zu sagen, das alles sei Mist, reicht nicht aus, um ein konkretes Modell hervorzubringen. Lieber Kollege Priesmeier, wir haben doch eine gemeinsame Strategie. Wir haben das Arzneimittelgesetz. Wir haben DART, die Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie, in der letzten Legislaturperiode in Gang gesetzt und setzen sie jetzt weiter fort. Wir haben das Tierschutzgesetz, in dem wir explizit sagen, dass wir die Eigenkontrolle der Tierhalter wollen. Denn das Entscheidende ist, dass es den Tieren gut geht. Der Tierhalter muss genau Bescheid wissen, was Sache ist. Und wir haben das Tiergesundheitsgesetz, das wir jetzt beraten. Der Kollege Bleser hat es schon gesagt: Wir investieren in die Tierhaltung, indem wir mit Forschungsaufträgen ermitteln, wie wir die Tierhaltung verbessern können. Das ist ein Gesamtkonzept, um die Tierhaltung in Deutschland besser zu gestalten.
Partei: GRUENE
Vielen herzlichen Dank. – In der Tat ist die momentane Situation ziemlich dramatisch. Daher ist es wichtig, dass wir zuerst sehen, wie den Opfern geholfen werden kann. Ich bin aber überzeugt, dass wir natürlich Konsequenzen ziehen müssen, und zwar ernsthaftere als nach den letzten Überflutungen durch Oder und Elbe. Heute wurde im Agrarausschuss unter anderem thematisiert, dass Bürgerinitiativen den Bau von Retentionsflächen verhindert hätten. Ich finde solche Aussagen angesichts der Betroffenheit zahlreicher Menschen zynisch. Was ich sehr gut finde, ist, dass die Bundesregierung sofort reagiert und gesagt hat: Wir werden 100 Millionen Euro als Hochwasserhilfe zur Verfügung stellen. – Ich möchte gerne wissen – das interessiert auch die meisten Betroffenen –, auf welche Art und Weise diese 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, wie sie verteilt werden und wer diese Hochwasserhilfe in Anspruch nehmen kann. Ich glaube, das ist das Wichtigste, was die betroffenen Menschen erst einmal beruhigt.