Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Diese Schlussrunde bietet natürlich die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen und diese Woche Revue passieren zu lassen. Ich bin der festen Überzeugung, unser Finanzminister Wolfgang Schäuble hat einen guten Entwurf eingebracht. Wir haben im parlamentarischen Verfahren an diesem Entwurf gearbeitet und Impulse gesetzt. Alleine in der Bereinigungssitzung – wir haben es gerade von der Vorsitzenden des Ausschusses gehört – haben wir 160 Anträge der Koalition beschlossen. Doch einzelne Anmerkungen im Vorfeld seien mir erlaubt. Wir leben in Deutschland nach wie vor in einem der friedlichsten, sichersten und demokratischsten Länder der Welt. Um die finanzielle Situation, die wir vorfinden, beneiden uns viele. Die Einnahmen stiegen in den letzten Jahren deutlich. Das vierte Jahr in Folge nehmen wir keine neuen Schulden auf. Wo, meine Damen und Herren, gibt es eine vergleichbare Situation? Wir können an dieser Stelle durchaus einmal innehalten, dies selbstbewusst nach außen tragen und es den Bürgern vermitteln. Frau Lötzsch, da unterscheiden sich unsere Meinungen deutlich. Ich finde, das können wir selbstbewusst tun, und das hat nichts mit Selbstzufriedenheit zu tun. Wir können diese Leistungen durchaus immer wieder selbstbewusst postulieren. Natürlich profitieren wir von einem niedrigen Zinsniveau; das ist ja keine Frage. Wir sparen im Haushalt dadurch Jahr für Jahr Milliarden. Aber aus unterschiedlichen Gründen wären wir froh – und der Bundesfinanzminister an erster Stelle –, wenn das Zinsniveau wieder steigen würde, auch wenn das eine finanzielle Belastung für den Haushalt darstellen würde. Natürlich profitieren wir von der wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Land: Gut 43 Millionen Menschen sind in Arbeit und Beschäftigung; die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt; die Anzahl der prekären Arbeitsverhältnisse sinkt; die Rente steigt; die Arbeitslosenquote sinkt, es ist die niedrigste seit 25 Jahren. Natürlich hat das viel mit unserem Mittelstand zu tun, mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit; aber das ist ja gerade die Besonderheit dieses Landes im Vergleich zu anderen. Deswegen müssen wir uns auch in Zukunft um die Leistungsfähigkeit des Mittelstandes kümmern; denn sie ist die Grundlage für unseren Wohlstand. Die Situation, die wir in unserem Land vorfinden, hat aber auch etwas mit politischen Entscheidungen zu tun. Sie hat auch etwas mit Verlässlichkeit, Kontinuität und Rahmenbedingungen zu tun. Und da hat, glaube ich, dieses Haus Gutes geleistet. Wir müssen für die Zukunft vorsorgen; denn keiner weiß, ob sich die wirtschaftliche und damit die finanzielle Situation auch in den nächsten Jahren so zeigen wird. Frei nach Ludwig Erhard haben wir die Pflicht, in Generationen zu denken und für unsere Kinder und Enkel ein festes Fundament zu bauen. Die Kritik, die ich in den letzten Tagen wahrgenommen habe, war unterschiedlich. Es kam die Kritik auf, wir investierten zu wenig. Das kann man natürlich leicht entkräften: Rund 36 Milliarden Euro – das sind 11 Prozent des Haushalts – werden investiert. Das ist die höchste Quote seit 16 Jahren, ausgenommen 2012 mit den Sondereffekten der ESM-Einlage. Das Problem – das wissen wir alle – ist nicht mehr die Finanzierung von staatlichen Investitionsmaßnahmen – wir haben ja vorhin über den Verkehrsetat debattiert –, das Problem liegt vielmehr bei der Planungskapazität und der Komplexität unseres Planungsrechts, und zwar auf der Bundes-, der Landes- und der kommunalen Ebene. Daran müssen wir in Zukunft arbeiten, um Investitionen anschieben zu können. Der zweite Kritikpunkt, der auftauchte, war, wir würden zu viel investieren. Das wurde insbesondere in der Debatte über den Verteidigungsetat angeführt. – Das passt aber nicht zusammen. Entweder wir investieren zu viel oder zu wenig. – Ihr seid gleich noch dran. Dann könnt ihr euch äußern. – Im Etat des Verteidigungsministeriums sind Investitionen von 2,7 Milliarden Euro mehr vorgesehen – das sind jetzt 37 Milliarden Euro –, und wir haben Verpflichtungsermächtigungen aufgenommen, insbesondere für die Anschaffung von Korvetten. Wir wollen ein verlässlicher Partner auf internationaler Ebene sein, ein verlässlicher NATO-Partner, unsere Vereinbarungen einhalten und die Erwartungen, die an uns gestellt werden, natürlich erfüllen. Dazu gehört auch das angestrebte Ziel, 2 Prozent dieses Etats für den Verteidigungsbereich vorzusehen. Zu den Investitionen im Allgemeinen sei mir noch eine Anmerkung erlaubt. Natürlich werden die meisten Investitionen auf der kommunalen Ebene getätigt. Leider waren es in den letzten Jahren immer weniger. Nicht nur, aber gerade aus diesem Grund haben wir die Kommunen und die Länder in den letzten zehn Jahren um 150 Milliarden Euro entlastet, in einem Umfang, wie es das noch nie gegeben hat. Sogar der Bundesrechnungshof sieht inzwischen kaum noch bzw. keine Spielräume im Bundeshaushalt für Entlastungen der Länder und Kommunen. Das zeigt, wie sehr uns daran gelegen ist, die Leistungsfähigkeit aller staatlichen Ebenen aufrechtzuerhalten. Der dritte Kritikpunkt, den ich gehört habe, ist eigentlich gar kein Kritikpunkt. Hier und da wurde von Vertretern der Opposition gefordert, mehr auszugeben. Das ist ja das gute Recht der Opposition. Ich habe aber auch Lob gehört für einige Entscheidungen im Haushaltsausschuss und für einige Etatbereiche. Ich kann, glaube ich, sagen: In der Summe liegen wir mit unserem Haushalt gar nicht so schlecht. Vielen Dank an dieser Stelle dem Bundesfinanzministerium und dem Finanzminister Schäuble für die gute Vorarbeit und natürlich dem Ausschusssekretariat. Vielen Dank auch den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses, dass wir so konzentriert im parlamentarischen Verfahren gearbeitet haben. Fast alle Etats verzeichnen Aufwüchse. Insbesondere profitieren die Bereiche innere und äußere Sicherheit. Das ist – das möchte ich ausdrücklich betonen – sehr gut angelegtes Geld. Richtig ist – hier wurde immer mal wieder das Gegenteil behauptet, was aus meiner Sicht falsch ist –: Durch die Steigerung der inneren und äußeren Sicherheit wird die Freiheit geschützt und nicht begrenzt. Sicherheit und Freiheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Sie bedingen sich. In diesen unsteten Zeiten muss man das, glaube ich, immer wieder betonen. Wir kümmern uns auch um die soziale Sicherheit. Auch das wurde von den Linken teilweise bezweifelt. Aber ich glaube, die Zahlen zeichnen ein deutliches Bild. Bei den Sozialausgaben wird mit 170 Milliarden Euro das hohe Niveau gehalten. Das ist der mit Abstand größte Ausgabeposten dieses Haushaltes. Der Anteil der Sozialausgaben am Gesamtausgabenvolumen beträgt 52 Prozent. Mehr als jeder zweite Euro des Haushaltes fließt in Soziales. Das ist, glaube ich, eine beachtliche Leistung, und der Vorwurf, wir tun hier zu wenig, geht wirklich ins Leere. Des Weiteren stärken wir die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe im BMZ und im Auswärtigen Amt. Auch hier wollen wir unserer internationalen Verantwortung nachkommen und den Menschen, die bei uns ohne dauerhafte Bleibeperspektive sind – das ist doch ein nachvollziehbarer Grund –, die Möglichkeit eröffnen, in ihrer Heimat oder nahe ihrer Heimat eine Zukunftschance zu haben. Daran werden wir weiter arbeiten, und ich glaube, dafür lohnt sich jede Mühe. Diese ganzen Ziele, die wir im Haushalt verfolgen – ich konnte sie nur ansatzweise ansprechen –, erreichen wir trotz erheblicher finanzieller Belastungen durch die Situation rund um die Flüchtlinge. Wir haben im Haushalt Ausgaben in Höhe von rund 21 Milliarden Euro für diesen Bereich vorgesehen. Wir haben keine Steuererhöhungen vorgesehen, und wir haben keine Ausgaben in anderen Bereichen gekürzt. Trotzdem werden wir alle Vorschriften einhalten. Auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird eingehalten. Ich denke, der Haushalt bietet am Ende eine solide Grundlage, um Deutschland zukunftsfest und wachstumsorientiert weiterzuentwickeln und damit unsere Lebensbedingungen zu erhalten. Den Lebensstandard – das muss unser Wunsch und unser Ziel sein – versuchen wir aufrechtzuerhalten. Das ist eine zukunftsgerechte und generationengerechte Politik. Aus meiner Sicht gibt es am Ende keinen Grund – auch für die Opposition nicht –, diesem Haushalt nicht zuzustimmen. Das sagt bei mir zu Hause sogar Frau Holle. Vielen Dank für die freundliche Aufmerksamkeit.