Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Diese Debatte ist eine Bilanz der Menschenrechtsarbeit des Deutschen Bundestages der vergangenen vier Jahre am Ende dieser Legislaturperiode . Wir haben mit der Bundesregierung nicht nur einen intensiven Dialog geführt , sondern durch eine Fülle eigener Initiativen immer wieder dem wachsenden Interesse vor allen Dingen seitens der jungen Generation , aber auch seitens vieler engagierter Bürger der Bundesrepublik Deutschland an Menschenrechtsfragen Rechnung getragen . Ich muß feststellen , daß das Interesse des Deutschen Bundestages an diesen Fragen bedauerlicherweise zu gering ausgefallen ist . Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage aller Fraktionen dieses Hauses zum Thema Umsetzung des Schlußdokuments der 2 . Menschenrechtsweltkonferenz 'Wiener Erklärung und Aktionsprogramm` vom Juni 1993 macht deutlich , daß die Menschenrechtsarbeit auch in der Bundesregierung einen deutlich höheren Stellenwert gefunden hat . Es hat eine Entwicklung der Integration der Menschenrechtspolitik nicht nur in die Außenpolitik , sondern auch in die Entwicklungspolitik stattgefunden , die wir nur begrüßen können . Zu fordern ist jedoch , daß die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung auch mit anderen Ressorts - hier nenne ich speziell das Innenministerium - verbessert wird . Allerdings halte ich , Frau Kollegin Dietert-Scheuer , die Ausführungen , die Sie gerade gemacht haben , für überzogen und ziemlich daneben , was die Menschenrechtslage in der Bundesrepublik Deutschland anbelangt . . Einen weiteren Wunsch habe ich an die Bundesregierung : Es geht mir für die nächste Legislaturperiode um eine intensivere Abstimmung mit Fragen des Außenhandels . Auch dieses Instrument kann zur Durchsetzung von Zielen eingesetzt werden ; denn wir haben festgestellt , daß wir zwar eine Fülle von Instrumenten gerade auf der internationalen Ebene , im Bereich der Vereinten Nationen entwickelt haben , uns dann aber gegenüber bestimmten Ländern doch wieder die Hände gebunden sind . Als Beispiel hierfür nenne ich Nigeria . Über viele Jahre haben wir uns auch in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages überlegt , wie wir den Diktator - ich glaube , man kann ihn auch als Schlächter bezeichnen - Abacha dazu bringen können , Menschenrechte in seinem Land besser zu beachten . Durch seinen plötzlichen Tod ist dort eine Veränderung möglich geworden . Wir werden heute ja auch . einen Antrag verabschieden , der nicht nur die Freilassung von General Obasanjo begrüßt , sondern auch die Freilassung des Wahlsiegers von 1993 , Herrn Abiola , fordert . Hier ist noch einiges zu tun . Lassen Sie mich noch etwas zum Instrumentarium sagen : Die Wiener Menschenrechtserklärung von 1993 ist nach der Erklärung , deren 50 jährige Wiederkehr wir in diesem Jahr feiern , das wichtigste Dokument , weil sie , auch was ihr Aktionsprogramm angeht , von allen Staaten anerkannt und bis heute von keinem Staat außer Kraft gesetzt worden ist . Sie ist die Berufungsgrundlage für alle Staaten , die sich in Sachen Menschenrechte anderen Staaten gegenüber engagieren . Nicht nur ist in der Erklärung von 1993 die Universalität der Geltung der Menschenrechte festgeschrieben worden , um deren Anerkennung wir allerdings immer wieder kämpfen müssen , sondern es ist auch festgeschrieben worden , daß es sich bei der Verletzung von Menschenrechten nicht um innere Angelegenheiten handelt . Dieser Punkt wird immer wieder diskutiert , derzeit wieder im Hinblick auf den Kosovo . In diesem Zusammenhang muß ich uns alle aber daran erinnern , daß wir uns auch in Fragen der Wahrnehmung von Menschenrechtsverletzungen - auch wenn es noch so schwerfällt - immer an unsere eigenen rechtsstaatlichen Grundlagen halten müssen . Zurück zum Instrumentarium : Mit der Wiener Erklärung ist nicht nur das Amt des Hochkommissars eingeführt worden , der allerdings immer noch ein etwas kümmerliches Dasein im System der Vereinten Nationen führt und besser ausgestattet werden muß , es ist auch das Amt der Sonderberichterstatterin für Frauenfragen eingeführt worden . Dies sehe ich als einen Durchbruch der vergangenen Jahre an , ist uns doch viel zu lange vorgehalten worden , es gebe keine frauenspezifischen Menschenrechtsverletzungen . Dies ist glücklicherweise überwunden , und auf dem Weg der Beachtung frauenspezifischer Rechte müssen wir weitergehen . . Im Bereich der Abkommen ist noch einiges zu tun . Es gibt noch kein UN- Abkommen gegen Folter und andere grausame und unmenschliche Strafen . Das Abkommen innerhalb der Europäischen Union kann und muß hier sicherlich Beispiel sein . Aber die Tatsache , daß Folter und Todesstrafe weltweit massiv zugenommen haben , wir aber im Bereich der Vereinten Nationen noch kein Instrument in Form eines Abkommens haben , um dagegen vorzugehen , macht deutlich , wo wichtige Bereiche zukünftiger Arbeit liegen . Wir haben einen interfraktionellen Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe verabschiedet . Ich begrüße an dieser Stelle , daß mit der Aufnahme in den Europarat viele osteuropäische Länder nicht nur ein Moratorium für die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe zugesagt haben und einhalten , sondern auch beginnen , ihre Gesetze zu ändern . Hier wird innerhalb des Europarates Nachdruck nötig sein . Wir werden allerdings auch - hierzu fordere ich die Bundesregierung ausdrücklich auf , aber auch uns selber in der Auseinandersetzung mit Kollegen des Kongresses der Vereinigten Staaten - das Bewußtsein dafür schärfen müssen , daß Todesstrafe eine erniedrigende Strafe ist , die in einem demokratischen Rechtsstaat keine Berechtigung findet . . Die Zunahme der Zahl der Vollstreckungen der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten ist für uns nicht akzeptabel . Vor allen Dingen ist nicht akzeptabel , daß diese bereits an Kindern vollstreckt wird . Wir müssen einer alten traditionellen Demokratie wie den Vereinigten Staaten , die weltweit eine Signalfunktion innehaben , versuchen zuzureden , von dieser Praxis abzuweichen . Der Völkermord in Ruanda und der Krieg in Bosnien haben uns klargemacht , daß Strafgerichtshöfe und die Aufarbeitung der Verbrechen eine wichtige Voraussetzung dafür sind , daß innerer Frieden auch nach Bürgerkriegen wachsen kann . Deswegen ist die Bundesregierung in ihrem Bemühen zu unterstützen , die Verhandlungen über einen internationalen Strafgerichtshof fortzuführen und auf einen glücklichen Abschluß hinzuwirken . Dabei ist es meines Erachtens wichtig , daß dieser Strafgerichtshof überhaupt zustande kommt . Erst in zweiter Linie wäre mir wichtig , daß er ein möglichst breites Spektrum von Verbrechen behandelt . Ich denke , daß Bosnien hier beispielgebend sein könnte . Noch ein letztes Wort zu frauenspezifischen Menschenrechtsverletzungen - die Redezeit ist bereits abgelaufen - : Wir haben einen interfraktionellen Antrag gegen die Beschneidung von Frauen verabschiedet . Ich denke , daß wir auch innenpolitisch gefordert sind , klarzumachen , daß es sich hierbei um einen strafrechtlich relevanten Tatbestand handelt ; denn es ist nicht nur eine Menschenrechtsverletzung , sondern eine schwere Körperverletzung . Wir sollten aber vor allen Dingen international darauf hinwirken , daß die Staaten ihre Verpflichtung aus der Pekinger Erklärung ernst nehmen und nicht nur Beschneidungen verbieten , sondern Beschneider auch innerstaatlich verfolgen . Dies hat nichts mit Tradition zu tun . Es geht vielmehr darum , die Universalität von Menschenrechten einzufordern . Meine Damen und Herren , ich glaube , daß wir zu dem Thema Glaubwürdigkeit in der Menschenrechtspolitik in der vergangenen Legislaturperiode wichtige Diskussionen geführt haben . Ich hoffe , daß wir auf diesem Weg in der nächsten weitermachen können . Danke schön . . .