Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kaum jemand plädiert in diesen Tagen nicht für Deregulierung und Entbürokratisierung . Diese Novelle des Gentechnikgesetzes ist ein Prüfstein dafür , wie ernst man es dann nimmt , wenn Deregulierung und Entbürokratisierung Realität werden . Dort , wo dies ohne Gefahr für die Sicherheit von Mensch und Umwelt beim Umgang mit der Gentechnik möglich ist , sind wir für einen konsequenten Abbau der Bürokratie . . Deshalb werden wir hier im Deutschen Bundestag , aber auch im Bundesrat an diesem Konzept der Novelle des Gentechnikgesetzes festhalten . . Das sind wir unserer Wissenschaft und unserer Wirtschaft , aber auch den Beschäftigten in den Forschungslabors und Industriebetrieben schuldig . Meine Damen und Herren , wenn man ständig auf Kongressen unterwegs ist , auf denen heute noch nicht beherrschbare Krankheiten behandelt werden , wenn man die Hoffnungen der Menschen mitverfolgen kann , die diese in die Gentechnik setzen , wenn man sieht , welche Erfolge der Gentechnik im Bereich der Medizin den Menschen auch schon zugute kommen , dann ist es _ so denke ich , Frau Kollegin Höll _ auch eine ethische Verpflichtung , daß wir die Möglichkeiten der Gentechnik nutzen . . Sie weisen mit Recht darauf hin , daß es heute schon insgesamt über 250 Arzneimittel gibt , die mit gentechnischen Methoden gewonnen werden . Aber das ist nicht _ so wie Sie es darstellen _ der Beleg dafür , daß es beim Vollzug dieses Gesetzes keine Schwierigkeiten gibt . Denn die meisten dieser gentechnisch hergestellten Arzneimittel sind nicht in Deutschl and erforscht worden und werden auch in Deutschl and nicht produziert . Das ist das Problem . . Es gibt etwa 250 Arzneimittel , die mit gentechnischen Methoden gewonnen werden . Ich nenne gerade vor dem Hintergrund aktueller Probleme die 15578 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 180 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 1 . Oktober 1993 Bundesminister Horst Seehofer Herstellung des rekombinanten Faktors VIII zur Behandlung von Blutern , der die potentiellen Restrisiken einer HIV-Infek tion durch Blut bzw . Blutprodukte beseitigt . Meine Damen und Herren , das ist eine ganz wichtige Frage . Bei der herkömmlichen Übertragung von Blutprodukten wird immer ein Restrisiko der Infektion bleiben . Durch ein gentechnisch hergestelltes Blutprodukt können wir dieses Restrisiko gewissermaßen eliminieren . . Ich nenne weiter die Entwicklung des Medikaments EPO , durch das vielen chronisch nierenkranken Patienten langwierige und risikoreiche Bluttransfusionen erspart geblieben sind . Ich erwähne das als TPA bekanntgewordene Medikament , das bei der Therapie des akuten Herzinfarkts zur Auflösung von Gefäßverstopfung verwendet wird und bereits viele Herzinfarktpatienten in Deutschland vor schweren Komplikationen oder sogar dem Tod bewahrt hat . Zu dieser Liste gehört auch die Herstellung von Humaninsulin mit dem Vorteil , daß dieses Insulin für viele Patienten verträglicher und wirksamer ist als das herkömmliche . Dies alles wäre ohne die Gentechnik nicht möglich gewesen . Ohne Gentechnik wüßten wir heute auch über viele Krankheitsmechanismen weit weniger . Das gilt z . B . für die Alzheimer Krankheit , für Diabetes , Krebs und Aids . Auch auf die somatische Gentherapie werden große Hoffnungen gesetzt . Zwar sind derzeit die Erfahrungen noch begrenzt , aber wir gehen davon aus , daß die somatische Gentherapie die Chance einer wirklich kausalen Therapie von schweren Krankheiten in sich birgt . Das heißt , es besteht damit die Chance auf eine wirkliche Heilung von Krankheiten , die heute noch nicht beherrscht werden . . Diese Chancen müssen wir nutzen . Das sind wir den Menschen schuldig . Deshalb gilt für die Bundesregierung und die Koalition nach wie vor als oberstes Ziel : Wir müssen auf der einen Seite die Risiken vermeiden _ das ist durch das Embryonenschutzgesetz geschehen _ , aber auf der anderen Seite die Chancen nutzen . Meine Damen und Herren , ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an Vorträge , die ich noch vor zehn Jahren bei Wirtschaftsbeiräten zu dem Thema gehalten habe , ob die Mikroelektronik und der Roboter Arbeitsplätze gefährden . Damals haben wir eine neue Technologie mit ihren Risiken überbetont . Während wir in der Bundesrepublik Deutschland über diese Risiken diskutiert haben , haben andere diese Technologie erforscht und dann produziert . Wir importieren heute das , was andere produzieren . . Das darf uns in der Gentechnik nicht passieren . Ich betone , wie alle Vorredner der Koalition , noch einmal , daß der Schutz von Mensch und Umwelt beim Umgang mit der Gentechnik oberstes Ziel der Bundesregierung bleibt . Die Vorschriften , die wir erlassen haben , um dieses Ziel zu erreichen _ auch dieses Gentechnikgesetz dient diesem Ziel _ , enthalten aber eine ganze Reihe von Regelungen , die nach neuem Erkenntnisstand nicht notwendig sind , um den Umgang mit der Gentechnik sicher zu machen . Das ist schon seit der vom Bundestag im Frühjahr 1992 durchgeführten Anhörung unbest ritten . Eine weitere Anhörung im Juni 1993 hat dies bestätigt . Das Gentechnikrecht kann also entbürokratisiert werden . Wenn wir das Gentechnikrecht entbürokratisieren können , dann müssen wir es auch tun . . Die Gentechnik ist eine wichtige Schlüsseltechnologie . Ihre Entwicklung darf durch administrative Hemmnisse nur insoweit eingeschränkt werden , als dies zum Schutz von Mensch und Umwelt geboten ist . Dort aber , wo der Schutzzweck es nicht erfordert , sollten wir auf staatliche Eingriffe verzichten . Leider erlaubt uns der vom EG-Recht gesetzte Rahmen nicht alle möglichen und auch gebotenen Änderungen . Wo aber das EG-Recht nicht entgegensteht , da muß unser Gentechnikrecht entrümpelt werden . Das ist das Ziel der vorliegenden Novelle , ohne den Schutzzweck des Gesetzes zu verletzen . Die Novelle sieht folgendes vor : Erstens . Der Anwendungsbereich des Gentechnikgesetzes wird zielgenauer gefaßt . Insbesondere reine Transportvorgänge werden ausgegliedert . Zweitens . Das Genehmigungsverfahren in den niedrigen Sicherheitsstufen wird in ein Anmeldeverfahren umgewandelt . Drittens . Genehmigungs- und Anmeldefristen werden verkürzt . Viertens . Die Öffentlichkeitsbeteiligung _ das halte ich für besonders wich tig _ wird zum einen bei Anmelde- und Genehmigungsverfahren auf die wirklich notwendigen Fälle beschränkt , zum anderen wird sie dort , wo sie zu kompliziert ist , maßgeblich vereinfacht , ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit dadurch zu verhindern . . Damit setzen wir _ da bin ich ganz anderer Aufassung als Sie , Frau Schaich-Walch _ zugleich ein Signal , mit dem wir die Akzeptanz der Gentechnik in der Bundesrepublik Deutschland verbessern und unsere Wissenschaft und Indust rie zu neuen Anstrengungen in Forschung und Anwendung ermuntern wollen . Das war bei der ersten Lesung im Juni noch alles etwas anders . Damals traf unser Konzept noch auf breite Zustimmung , auch bei der Opposition . . Ich habe die Redebeiträge von Herrn Catenhusen und von Frau Otto sowie auch die besonders ermunternden Zwischenrufe vom Kollegen Vosen noch im Ohr . Was , meine Damen und Herren von der SPD , ist eigentlich seit Juni geschehen ? Was ist eigentlich in Sie gefahren ? . Nachdem Sie ja eine Enthaltung angekündigt haben , lasse ich in meiner Rede vieles weg , was mir aufgeschrieben wurde . Trotzdem muß ich Ihnen sagen : Wenn wir Ihren Anträgen folgten , die Sie uns letzte Woche im Ausschuß präsentiert haben , würde sich das Ausmaß der Entbürokratisierung im Gentechnikgesetz der Null-Linie nähern . . Sachlich durch nichts gerechtfertigte bürokratische Hemmnisse würden bestehen bleiben . Das beabsichtigte positive Signal für die Gentechnik würde ins Gegenteil verkehrt . Ich stelle einfach einmal die Frage : Was spricht eigentlich dagegen , in der Sicherheitsstufe 1 , bei der per gesetzliche Definition keine Gefahr für Mensch und Umwelt besteht , von dem heute noch notwendigen Anmeldeverfahren in ein reines Anzeige- oder Registrierungsverfahren umzusteigen , was für die Forschung und für die Produktion den Vorteil hätte , sofort mit den Arbeiten beginnen zu können , ohne daß lange Fristen eingehalten oder Kommissionen beteiligt werden müssen ? . Ich bin der Meinung , daß , wenn es das EG-Recht erlaubte , die Sicherheitsstufe 1 in dieses Gesetz überhaupt nicht hineingehörte . . Sie wollen dies jetzt mit Ihren Änderungsanträgen gegenüber unserem Entwurf verbösern . . Meine Damen und Herren , man muß sich , was die Öffentlichkeitsbeteiligung betrifft , auch einmal in der Praxis umsehen . . Es gibt trotz aller emotionalen Widerstände und oft auch Unkenntnis immer noch tapfere Unternehmen , die sich einem Freisetzungsverfahren unterziehen . Ich habe ein Unternehmen besucht und ohne Zweifel bei allen Fachleuten registrieren können , daß die Erörterungstermine im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung keinen neuen Erkenntnisgewinn für diejenigen Behörden bringen , die über die Anmeldung oder Genehmigung zu entscheiden haben . Diese Erörterungstermine werden vielmehr durch Anreise aus der ganzen Bundesrepublik Deutschland von Menschen , die ansonsten nicht in der Lage sind , ein Bügeleisen zu reparieren , dazu benutzt , bei der Gentechnik die Menschen in der Öffentlichkeit zu verunsichern , indem Fundamentalisten gegen die Gentechnikrechte insgesamt losziehen . Das führt nicht zu einer Erhöhung der Akzeptanz , sondern das zerstört uns die Akzeptanz in der Bundesrepublik Deutschland . . Deshalb sagen wir ja zur Öffentlichkeitsbeteiligung . Aber die Öffentlichkeitsbeteiligung muß so gestaltet werden , daß sie Genehmigungsverfahren nicht zertrümmert und daß die Unternehmen , die ein solches Verfahren jemals durchgeführt haben , nicht zu uns sagen : Das haben wir einmal gemacht , aber zum zweitenmal machen wir das in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr . Da sind von seriösen Leuten Millionenbeträge und viel persönlicher Kraftaufwand eingesetzt worden . Mir haben sowohl die Beschäftigten in diesen Betrieben wie die Unternehmer selbst gesagt : Das halten wir psychisch , materiell und von der Kostenbelastung her ein zweites Mal nicht mehr aus . Das zweite Mal wird dies außerhalb der Bundesrepublik Deutschland stattfinden . Das müssen Sie sich immer vor Augen halten , wenn Sie Ihre Vorschläge , die sich gewissermaßen noch in der Nullrunde der Entbürokratisierung befinden , wirklich ernsthaft aufrechterhalten wollen . Ich finde , wir machen uns in der Öffentlichkeit lächerlich , wenn wir ein gewaltiges Gesetzgebungsverfahren in die Wege leiten und am Schluß ein Gesetz verabschieden , das das Etikett Entbürokratisierung im Grunde nicht verdient . Wenn wir das tun , dann müssen wir auch die Kraft haben , wirklich zu deregulieren und wirklich zu entbürokratisieren . . Meine Damen und Herren , ich möchte auch noch einmal betonen : Dies ist ein erster Schritt zur Vereinfachung des Gentechnikrechts . Weitere Schritte müssen auch nach meiner Überzeugung folgen . . Wir werden , Herr Kollege Laermann , an der Änderung der Verordnungen ganz , ganz zügig arbeiten . Wir wirken auch seit vielen Monaten in der EG darauf hin , daß das EG-Recht unter den heutigen Erkenntnissen verändert wird . . Wir weisen auch immer wieder darauf hin , daß es nicht angeht , daß in der EG Richtlinien einheitlich beschlossen werden und nur ein Teil der Staaten diese so vollziehen , wie wir das in der Bundesrepublik Deutschland tun . . Ich sage : Das ist ein erster wichtiger Schritt , und wir werden weitere folgen lassen ; insbesondere was die Verordnungen betrifft , sind wir voll dabei . Dieser erste wichtige Schritt verbessert deutlich die Arbeitsbedingungen zur Gentechnik in Wissenschaft und Industrie . Deshalb ist es für die Gentechniker in Forschung und Industrie jetzt an der Zeit , die Klagemauer zu verlassen . Wir haben ihre Beschwerden gehört , wir haben sie ernst genommen , und wir haben schnell , in wenigen Monaten , die erforderlichen Maßnahmen getroffen . 15580 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 180 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 1 . Oktober 1993 Bundesminister Horst Seehofer Mehr ist zur Zeit nicht möglich . In dem jetzt geschaffenen Rahmen müssen und können sich Wissenschaft und Industrie bewähren . Ich zitiere : Man kann eine Wirtschaft auch kaputtjammern . Ich warne hier vor deutscher Gründlichkeit . Das ist eine Aussage des Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG , und sie gilt auch für die Gentechnik . Deshalb gehen das Signal und die Forderung an Wirtschaft und Forschung . Sie stehen jetzt hinsichtlich der Grundlagenforschung , der Vermarktung von Forschungsergebnissen sowie der Herstellung entsprechender Produkte in der Pflicht , dieses Gesetz zu nutzen . Das ist die ureigenste Aufgabe von Wirtschaft und Forschung . Die Politik entscheidet nicht über die Aufnahme von Forschungsarbeiten , die Einstellung qualifzierter Mitarbeiter , die Bereitstellung der erforderlichen Mittel . Die Politik entscheidet auch nicht über den Aufbau von technischen Anlagen und Produktionsstätten oder über die Entwicklung innovativer Produkte . Die Politik sorgt für die nötigen Rahmenbedingungen . Mit der Verabschiedung der Novelle des Gentechnikgesetzes , Herr Kollege Thomae , verbessern wir diese Rahmenbedingungen . Das ist nicht nur eine Absichtserklärung , nicht nur ein Soll , sondern wir tun es auch . Jetzt müssen Wirtschaft und Forschung diese Chancen ergreifen . Ich appelliere an die SPD-geführten Bundesländer , diese Novelle im Bundesrat mit zu befördern und nicht zu verhindern . Ich betone noch einmal , was für mich als Gesundheitsminister mit das Wichtigste ist . Wenn ich an den letzten internationalen Aids-Kongreß in Berlin denke , wenn ich jenen Menschen gegenübersitze , die heute noch mit dem sicheren Tode rechnen müssen und die auf die Forschungsergebnisse der Gentherapie und der Gentechnik hoffen , dann sage ich : Wir dürfen nicht durch überzogene Regulierungen und Bürokratisierungen diesen Menschen jede Hoffnung nehmen , weil in der Bundesrepublik Deutschland in dieser Hinsicht nichts mehr stattfinden kann . . Deshalb sage ich Ihnen , Herr Kollege Catenhusen , Frau Schaich-Walch und insbesondere Herr Vosen : Helfen Sie mit , daß der Bundesrat , in dem Sie die Mehrheit haben , dieses Gesetz pünktlich verabschiedet , damit es am 1 . Januar 1994 der Wirtschaft , der Forschung und letztlich dann auch den Menschen zugute kommt ! .