Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als in den deutschen Kinos der Film Jurassic Park startete , . fühlte sich der Gesundheitsminister genötigt , eine Presseerklärung zur Gentherapie herauszugeben . Er hatte die Befürchtung , dieser Film _ in ihm werden mittels Gentechnologie Dinosaurier gezeugt _ würde irrationale Ängste vor der Gentechnik schüren . Damit hat er sicher nicht ganz unrecht gehabt . Seine Kritik ist jedoch in dem Maße unberechtigt , wie er selbst unbegründete Heilversprechen benutzt , um den Menschen die Gentechnologie schmackhaft zu machen . AIDS , Krebs und ähnliche Krankheiten sollen mit ihrer Hilfe angeblich besiegt werden . Mit diesen bisher _ und auch auf lange Sicht _ nicht erfüllbaren Zukunftsvisionen im Gesundheitsbereich soll der Bevölkerung das Ja zur gesamten Gentechnologie entlockt werden . Genmanipulierte Tiere und Pflanzen sowie mißglückte Freisetzungen sollen aus dem Bewußtsein der Öffentlichkeit verdrängt werden . Ich habe es noch nicht erlebt , daß die Verbraucherinnen und Verbraucher vom Gesundheitsminister über gentechnische Zusatzstoffe bei Cola , Käse oder Waschmitteln informiert wurden . Statt dessen wird seit Monaten eine gespenstische Diskussion um den Gentechnikstandort Deutschland geführt . Dabei wird fast so getan , als ob sämtliche wirtschaftlichen Probleme in Deutschland von einem restriktiven Gentechnikgesetz herrührten . Meine Damen und Herren , die Gentechnologie wurde überhaupt nicht durch ein Gesetz behindert ; das ist ein Mythos . Fast 1 000 genehmigte gentechnische Arbeiten belegen das sehr deutlich . Erst in den letzten Tagen hat das Gesundheitsministerium auf die Anfrage meiner Kollegin Frau Fischer hin eine Liste der in Deutschland zugelassenen gentechnisch hergestellten Diagnostika und Medikamente veröffentlicht . Sie ist einige Seiten lang , und jeder sieht , daß die Industrie mitnichten behindert wird . Zudem möchte ich darauf hinweisen , daß in die Gentechnologie viel zu hohe Erwartungen gesetzt werden . Ich zitiere : Optimistische Marktprognosen der Vergangenheit , so kürzlich das Resümee im Handelsblatt , haben sich bisher nicht erfüllt . Richtig ist , daß in diesem Land im internationalen Vergleich wenige Freisetzungen stattgefunden haben . Entscheidend hat das mit dem mangelnden Vertrauen der Bevölkerung in die Gentechnologie zu tun . Der offenkundige Versuch , diesem Problem durch eine Beschneidung der Öffentlichkeitsbeteiligung zu begegnen , wird sich auf lange Sicht als Bumerang für die Gentechnik erweisen . Die Bürgerin*) Anlage 4 nen und Bürger werden ihr nur mit noch größerer Skepsis begegnen _ und das , wie ich meine , zu Recht . Das neueste Freisetzungsvorhaben im Landkreis Fürstenfeldbruck dient der Erprobung des Allround - Herbizids Basta der Firma Hoechst . Wo sind dort die so oft beschworenen ökologischen Vorteile der Gentechnik ? Meine Damen und Herren , diese Vorteile gibt es nicht ; sie sind nichts weiter als eine Fata Morgana . In Wahrheit bedeutet Gentechnologie Industrialisierung der Landwirtschaft mit negativen ökologischen Folgen . In Wahrheit bedeutet Gentechnologie die totale Verwertung der Natur , wobei wir heute noch nicht in der Lage sind , alle Folgen abzuschätzen . Meine Damen und Herren , ich muß sagen , es war schon fast rührend , wie sich der Abgeordnete Vosen von der SPD in der Anhörung im Ausschuß beim Vertreter der chemischen Industrie beschwerte , das Gentechnikgesetz sei doch für die Indus trie gemacht , nun werde es für die Indus trie verändert , und trotzdem ginge die Firma Bayer mit 500 Millionen DM ins Ausland . Die angebliche Bürokratie war eben nie ein wahres Argument in dieser Gentechnikdebatte . Das eigentliche Problem der Wissenschaftler und der Industrie ist die begründete Skepsis der Menschen angesichts der Gentechnologie . Genau deshalb will die Regierungskoalition keine Kennzeichnung von Lebensmitteln und eine Beschneidung der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Fristen . Meine Damen und Herren , das vorliegende Gesetz sowie in Teilen auch der Antrag der SPD sind Geschenke an die Industrie und die Wissenschaft , Zeugnis einer großangelegten Verdrängungskampagne , die wir eindeutig ablehnen . . Dabei möchte ich betonen , daß wir nicht gegen eine Novellierung dieses Gesetzes sind , . nur müßte sie das Ziel des Schutzes von Mensch und Natur konsequent einlösen . . Das heißt für mich : Verbot der Freisetzung genetisch manipulierter Organismen , Wegfall des Förderungszieles in Art . 1 und die Veränderung der Definition der Sicherheitsstufe 1 . Eine gentechnische Arbeit ohne Risiko ist eine reine Abstraktion , Gentechnologie ohne Risiko gibt es nicht . Weil es einen gefahrlosen Einsatz dieser Technologie nicht gibt , werde ich und mit mir viele Menschen in diesem Land weiterarbeiten , bis allen Menschen klar ist : Eine ökologische und soziale Zukunft ist eine Zukunft ohne Gentechnologie . .