Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dass es auf der Welt eine ganz neue Unübersichtlichkeit mit regionalen Konflikt- und Krisenherden , mit großen Problem bei Säkularisierungsschritten und mit Gesellschaften gibt , die sich geradezu in freiem Fall befinden , erleben wir , seitdem die alte bipolare Welt vor Jahren zu Ende gegangen ist . Aber es wurde noch keine konsistente , die Probleme wirklich durchdringende deutsche und europäische außenpolitische Antwort gefunden . Die Stecknadel Kunduz , politisch vielleicht begründet , ist angesichts der Herausforderungen in dem großen Land Afghanistan doch eigentlich eine Pseudolösung . Deutschland macht kein europäisch abgestimmtes Angebot . - Sie fragen die Amerikaner sonst ja nicht , Herr Erler . Sie sollen sie fragen !) - Ich frage sie gern mit Ihnen zusammen . Hier geht es mir aber darum , ob es eine deutsche Antwort sein muss , warum das nicht europäisch abgestimmt wurde und wo die anderen Nationen , die eine solche Position vertreten , in Afghanistan sind . Wir brauchen ein nahezu flächendeckendes Konzert , das es aber nicht gibt , weil es nicht abgestimmt worden ist . Dies bringt mich zur Frage nach den europäischen Antworten . Wir haben den Irakkonflikt mit seinen politischen Kollateralschäden erlebt , die im transatlantischen Dialog auf internationalen Konferenzen mühselig Schritt für Schritt beseitigt werden . Wo ist denn jetzt die vor allem mit den neu hinzukommenden ost- und mitteleuropäischen Reformstaaten abgestimmte europäische Antwort darauf , wie es im Irak weitergehen soll ? Bleibt dies den Tandemgesprächen zwischen Deutschland und Frankreich vorbehalten ? Welchen der kleineren Staaten hat der deutsche Außenminister gefragt , wie man aus der Situation herauskommen kann , mit wem wird kommuniziert ? Gibt es außerhalb des dynamischen Tandems Deutschland/Frankreich dazu einen neuen Ansatz ? Wenn nicht , müsste er jetzt gesucht werden . Herr Erler , nun zur Türkeifrage : Sie mögen noch eine Weile auf der Äußerung des Kollegen Bosbach he-rumreiten . Die Kollegin Merkel hat dies heute Morgen eindrucksvoll klargestellt . Zum parlamentarischen Stil gehört es , dass man eine solche Antwort dann auch respektiert . Ich hole dann aber auch Äußerungen wieder in die Debatte , die aus Ihrem politischen Feld kamen und den Eindruck erweckten , je eher man die Türkei in die Europäische Union aufnehme , desto größer sei der Sicherheitsexport . Nein , die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist nicht die einzige Möglichkeit , jemandem Sicherheit zu geben . Die Antwort auf die Frage , wie man jemandem Sicherheit gibt , kann sich auch in anderen Vertragsverhältnissen ausdrücken . Im Übrigen ist es legitim - ich lasse das nicht der Political Correctness unterwerfen - , in weiteren Gesprächen mit der Türkei zu eruieren , ob die Verhandlungen in einer Vollmitgliedschaft enden müssen oder ob es noch einen anderen Status geben kann . Auch das ist nicht festgelegt und wird nach dem Vorliegen des Fortschrittsberichts erörtert werden . Wenn Sie mir nicht glauben und emotionale Beweggründe vorwerfen , dann möchte ich Sie darauf hinweisen , dass der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt , der genauso wie Helmut Kohl und wir in wechselnden Koalitionen diesen Weg seit der Assoziierung von 1963 gegangen ist , seine Antwort auf die Frage , ob er eine Überdehnung der EU durch eine Vollmitgliedschaft der Türkei sieht , viel härter formuliert . Das darf man doch noch ausdrücken . Die Europäische Union steht zuerst einmal vor der gewaltigen Herausforderung , zu verhindern , dass der Verfassungsentwurf auf der kommenden Regierungskonferenz aufgedröselt wird . Sie muss außerdem die von uns gewünschte Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Reformstaaten verkraften . Das ist nicht zu unterschätzen . Die Europäische Union muss in der Außen- und Sicherheitspolitik erst noch eine Stimme finden . Sie muss erst wieder ökonomische Kraft entwickeln , über die Deutschland gegenwärtig nicht verfügt . Danach kann sie sich den Nachbarstaaten zuwenden , denen sie - wie im Falle der Türkei - Zusagen gemacht hat . Sie sollte klugerweise auch darüber nachdenken , welche Antworten sie den Mittelmeeranrainerstaaten gibt , die sich im Barcelona-Prozess befinden . Welche Antwort sollen wir denn der Ukraine geben ? Wir alle hoffen doch , dass sich Weißrussland von dem jetzigen Regime befreien kann . Aber welche Antwort sollen wir dann geben ? Heißt die Antwort immer nur Mitgliedschaft oder kann es nicht auch privilegierte Nachbarschaftsverträge geben , was auf einen Stabilitätsexport durch engere Zusammenarbeit hinauslaufen würde ? Ich möchte darauf nur hinweisen , ohne unsere türkischen Kollegen verärgern zu wollen , die der Meinung sind , dass es nicht fair sei , wenn sich Deutschland von seiner traditionellen Türkeipolitik verabschiede . Das ist zwar nicht unsere Absicht . Aber wir haben auch Verantwortung zu tragen , wenn wir sehen , dass die Europäische Union an die Grenzen ihrer Fähigkeiten gelangt . Die Europäische Union ist keine NATO , kein schlichtes geostrategisches Bündnis für Sicherheit , sondern eine engere Wertegemeinschaft , die auch historisch gewachsene kulturelle Bezüge hat . Das darf man nicht außer Acht lassen . Wir sollten der Türkei deshalb sagen , dass wir Deutsche ganz unaufgeregt den Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission prüfen und dann über die weiteren Schritte in den Verhandlungen mit der Türkei entscheiden werden . Das wird vor Ende des nächsten Jahres nicht der Fall sein . Ich möchte noch auf einen weiteren Gesichtspunkt eingehen , den bereits Wolfgang Schäuble klar angesprochen hat . Ich kann noch nicht erkennen , wie die Differenzen zwischen Europa und Amerika , die im Zuge der Irakkrise entstanden sind - es ist durchaus legitim , wenn beide Seiten unterschiedliche Standpunkte einnehmen - , beigelegt werden können und Einvernehmen erzielt werden kann . Ich kann die Haltung der Europäischen Union im Hinblick auf das weitere Vorgehen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen noch nicht mit Händen greifen . Entscheidend ist dabei , wie die militärische Lage im Irak aussieht und wie Nation Building - es müssen neue Legitimationsgrundlagen geschaffen werden - betrieben werden soll . Darüber wird vielleicht zwischen Deutschland und Frankreich und auch in Begegnungen mit amerikanischen Regierungsvertretern gesprochen . Aber wir legen ausdrücklich Wert darauf , dass alles im Rahmen eines europäischen Prozesses abgestimmt wird . Dieser ist nicht abgeschlossen . Angesichts der internationalen Unübersichtlichkeit und der Reparaturbedürftigkeit der Beziehungen zwischen Europa und Amerika muss sich das dynamische deutsch-französische Tandem neu sortieren . Als Allererstes müssen wir dafür sorgen , dass auf europäischer Ebene besser abgestimmt wird , als das in den vergangenen beiden Jahren der Fall gewesen ist . Wenn wir das nicht tun , werden andere die Koalitionen in Europa bestimmen . Es war aber immer eine der herausragenden Aufgaben der deutschen Außenpolitik , an der Seite Frankreichs zu bleiben und gleichzeitig darauf zu achten , dass sich keine europäische Supermacht mit antiamerikanischen Zügen entwickelt , dass also bei anderen Staaten nicht die Alarmglocken läuten . Das war die große Führungskunst von Kohl und Hans-Dietrich Genscher . Sie ist zwar verloren gegangen , muss aber wiedergewonnen werden . Deutsch-französisches Tandem bedeutet , dass man die transatlantische Partnerschaft nutzt , und nicht , dass man sie gefährdet oder beschädigt . Herzlichen Dank .