Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Novellierung der Handwerksordnung in dieser Legislaturperiode ist von besonderer Bedeutung . Jeder Bürger hat tagtäglich mit dem Handwerk zu tun , ohne daß er dies in seinem Bewußtsein wahrnimmt . Ob man den Wasserhahn bedient , Brötchen kauft , den Lichtschalter betätigt oder mit seinem Auto zur Arbeit fährt , immer sind zuvor Handwerker tätig geworden . Das deutsche Handwerk ist auch Deutschlands größter Arbeitgeber und Garant für Lehrstellen und Arbeitsplätze . . Deshalb ist eine Novellierung der Handwerksordnung von besonderer Brisanz . CDU/CSU , SPD und FDP legen heute einen ausgewogenen , guten Gesetzentwurf vor . Schon in der 12 . Legislaturperiode wurde die Handwerksordnung in Teilbereichen novelliert . Die Neuordnung der Anlagen A und B wurde dem 13 . Deutschen Bundestag übertragen . 1994 ging man noch von einer Halbierung der 127 Berufe aus . Die eingesetzte Arbeitsgruppe bestand zunächst aus Vertretern der CDU/CSU und FDP Es wurde ein Eckwertepapier geschaffen , in dem folgende Kriterien festgelegt wurden : Der große Befähigungsnachweis sollte nicht in Frage gestellt werden , EU- Richtlinien sollten berücksichtigt werden . Die Berufe , die es nur in den neuen Ländern gab , mußten integriert werden . Bestand von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie Wachstum und Zukunftsaussichten für die nächsten Jahre waren wichtige Punkte . Auch durfte die Tradition nicht auf der Strecke bleiben . Letztendlich war der wichtigste Punkt , daß dem Kunden möglichst viel Arbeit aus einer Hand angeboten werden sollte . . noch : Karl-Heinz Scherhag Meine Damen und Herren , Sie sehen , es war eine schwierige Aufgabe . Die Interessen der Verbände der deutschen Wirtschaft , der Gewerkschaften und der Fachverbände waren zu berücksichtigen . Alle 127 Berufe wurden der Kriterienprüfung unterzogen , und es stellt sich sehr schnell heraus , daß mehr als zwei Drittel der Berufe ohne Veränderung bleiben konnten . Ein weiterer Teil wurde durch Zusammenlegen und Verwandtschaften geregelt . Die Koalitionsarbeitsgruppe war von Anfang an der Meinung , daß alle Fraktionen an diesem Gesetz gemeinsam mitarbeiten sollten . Nach einer ersten gemeinsamen Sitzung aller Fraktionen erklärten die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen jedoch , daß sie einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen wollten . Was dabei herauskam , können wir heute sehen , und wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen . Eine Liberalisierung und der Wegfall des großen Befähigungsnachweises bei Beschränkung auf nur noch fünf Handwerke , wie von Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Gesetzentwurf empfohlen , kann bei Kenntnis der Sachlage des deutschen Handwerks keinerlei Zustimmung finden . . Ein solches Gesetz würde eine Systemveränderung des dualen Ausbildungssystems bedeuten , was schon allein angesichts der schwierigen Situation auf dem Lehrstellenmarkt und gegen das Interesse der Lehrstellensuchenden zu einer Katastrophe führen müßte . CDU/CSU , SPD und FDP haben den heute vorgelegten gemeinsamen Gesetzentwurf in allen Details diskutiert . Es wurden Anhörungen mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks , dem Deutschen Industrie- und Handelstag und dem Deutschen Gewerkschaftsbund durchgeführt . Die Vertreter der noch strittigen Berufsgruppen wurden eingeladen . In den Anhörungen wurde Meinungsbildung betrieben , wobei dort aber zum Ausdruck kam , daß das Handwerk nicht immer mit einer Stimme spricht . Vielmehr votierten die einzelnen Berufsgruppen auch gegeneinander . Alle Vorschläge und Veränderungswünsche wurden sorgfältig geprüft . Ich möchte an einigen Beispielen verdeutlichen , daß auf Grund der Anhörungen nicht alle Wünsche realisiert werden konnten : so zum Beispiel beim Druckgewerbe , das zwar im Offsetdruck in Zukunft wie bisher ausbilden und Meisterprüfungen durchführen kann , ohne daß aber der Offsetdruck ein Vorbehaltsbereich des Handwerks wird . Gleiches war bei den Kosmetikern der Fall , wo die angehörten Betriebe und Organisationen die Meinung vertraten , daß eine Ausbildung im Betrieb im Rahmen des dualen Systems nicht möglich sei , sondern die Fachschulen hierzu notwendig wären . Deshalb konnte auch dieser Beruf nicht als rein handwerkliche Tätigkeit gemäß Anlage A angesehen werden . Viele Falschmeldungen gab es im Kommunikationsbereich , also im Bereich der PC- und Computerwelt . Hier wurden die Berufe Büroelektroniker und Radio- und Fernsehtechniker zu einem Beruf Informationselektroniker zusammengefaßt , ohne daß der sich selbständig entwickelnde PC-Markt hierdurch Einschränkungen erfahren hätte . Auch die strukturierte Verkabelung wurde als Vorbehaltsbereich gestrichen , da - dies wissen Sie alle - Vernetzungen innerhalb von PC- und Computerkonfigurationen auch vom Handel ausgeführt werden können . Auch das Auswechseln von Modulen spielte bei unserer Diskussion eine besondere Rolle . Trotz dieser Veränderungen hat auch das Handwerk in diesem sich sehr stark entwickelnden Markt große Chancen . Eine wesentliche Veränderung , die widerspiegelt , welche Chancen das Handwerk hat , zeigt die Tatsache , daß in Zukunft in einem Gewerk mehrere Ausbildungsberufe möglich sind und damit mehr Lehrstellen geschaffen werden . . Ein Beispiel hierfür : die Zusammenlegung von Kfz-Mechanik und Kfz- Elektrik . Bisher gab es 3 000 Kfz-Elektrikbetriebe und 52 000 Kfz- Mechanikerbetriebe . Die 3 000 Elektrobetriebe waren aber nicht in der Lage , den Bedarf der 52 000 Kfz-Betriebe an Lehrstellen und Nachwuchs zu sichern . Durch die Zusammenlegung ist es jetzt möglich , daß auch die Kfz-Betriebe Kfz-Elektriker ausbilden können , so daß wir mehr Lehrstellen bereitstellen und den Bedarf decken können . Außerdem kann dann auch das Handwerk neue Ausbildungsberufe entwickeln und sie den bestehenden Berufsbildern zuordnen , was bisher nur in der Industrie möglich war . Meine Damen und Herren , den uns heute von der SPD vorgelegten Änderungsantrag müssen wir ablehnen . Er macht Vorschläge , die bereits sehr intensiv beraten wurden und deren Auswirkungen nicht im Einklang mit den von mir dargestellten Kriterien stehen . . Ich danke der SPD jedoch , daß sie im Vorfeld die Zustimmung zu dem gemeinsamen Gesetz nicht von der Zustimmung zu ihrem Änderungsantrag abhängig gemacht hat . Auch zu unserem gemeinsamen Entschließungsantrag habe ich noch eine Anmerkung . Zur Zeit gibt es ein schwebendes Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Wahlordnung in der Anlage C . Sollte das erstinstanzliche Urteil bestätigt werden , müßte der Gesetzgeber schnellstens eine neue Wahlordnung verabschieden , damit die anstehenden Kammerwahlen korrekt durchgeführt werden können . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich komme zum Schluß . Die neue Handwerksordnung ist nach Abwägung aller vorgebrachten Bedenken , Anregungen und Veränderungen eine Ordnung , die dem Handwerk Flexibilität und Entwicklungen im Wettbewerb mit europäischen Konkurrenten und mehr Arbeiten aus einer Hand ermöglicht sowie eine Organisationsreform zur Folge hat , die durch die Zusammenlegung der Berufe die Betriebe auch finan . noch : Karl-Heinz Scherhag . Ich hoffe , daß die nicht immer sachgerechten Argumentationen und Angriffe gegen die Arbeitsgruppe nun ein Ende haben werden und wir alle uns anderen , sehr wichtigen Aufgaben widmen können : der Schaffung von Arbeitsplätzen , der Förderung von Existenzgründungen und der Erweiterung des Lehrstellenangebotes . Ich danke allen , die an diesem Gesetz mitgearbeitet haben , insbesondere meinen Kollegen Kolb , Ernst Hinsken , Pohler , Herrn Türk und Herrn Schwanhold sowie den Mitarbeitern des Wirtschafts- , des Bau- und des Bildungsministeriums . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .