Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Aktuelle Stunde befasst sich auch mit den Ihrer Meinung nach wohl zu geringen Investitionen in Straße und Schiene . Da fragt man sich , was an dieser Stunde aktuell ist . Die nach Ihrer Meinung fehlenden Investitionen im Verkehrsbereich , die Sie unterstellen wollen , können es ja wohl nicht sein . Dem Wolfgang Meckelburg 23444 Einzelplan 12 konnten Sie entnehmen , dass die Investitionen für die Straße 4 ,6 Milliarden Euro und für die Schiene 4 ,5 Milliarden Euro betragen . Insgesamt sind es 9 ,75 Milliarden Euro . Dazu kommen 1 ,44 Milliarden Euro aus den UMTS-Mitteln für Schieneninvestitionen und Ortsumgehungen . Zusätzlich _ das wissen Sie _ sind 1 ,67 Milliarden Euro GVfG-Mittel vorgesehen . Darin kann die Aktualität dieser Aktuellen Stunde also nicht liegen . Diese Zahlen sind auch Ihnen bekannt . Sie übertreffen in allen Punkten die Zahlen , die Sie hinterlassen haben . . Das heißt , die Verkehrsinvestitionen liegen seit dem Regierungswechsel 20 Prozent über den Zahlen , die Sie hinterlassen haben . . Das haben Sie vergessen , und deshalb sind Sie nicht auf der Höhe der Zeit , wenn Sie zu diesem Thema heute eine Aktuelle Stunde beantragen . . Von Ihnen hätten wir eigentlich Lob und Anerkennung für die Steigerung der Investitionen erfahren müssen . Denn gleichzeitig hat auch die Verschuldung abgenommen . Deshalb möchte ich Ihnen eigentlich etwas unterstellen , was für die Rolle der Opposition kennzeichnend ist und sehr häufig auftritt : Sie leiden unter Realitätsverlust . Das ist Ihr Problem . . Sie fordern die Absenkung der Staatsquote und gleichzeitig beklagen Sie die zu niedrigen Investitionen im Verkehrsbereich . Das ist auch noch sachlich falsch ; das habe ich Ihnen gerade gesagt . Ich kann Ihnen eines prophezeihen : Je weiter man sich von der Realität entfernt , desto weiter entfernt man sich auch von einer möglichen Regierungsübernahme . Darüber sollten Sie einmal nachdenken . . Sie haben völlig vergessen , dass Ihr Bundesverkehrswegeplan zu fast 100 Milliarden DM unterfinanziert war . Die neue rot-grüne Koalition hat es geschafft , Konstanz in ihn zu bringen und damit auch circa eine Million Arbeitsplätze durch öffentliche Investitionen zu sichern . Dass Sie der rot-grünen Regierung hier ein Versagen unterstellen wollen , ist absoluter Unsinn . . Man kann es auch anders ausdrücken : Der Anteil der Investitionen im Bau- und Verkehrsbereich wurde von der rot-grünen Koalition in vier Jahren von 45 auf 51 Prozent im Jahre 2002 gesteigert .Auch das hat positive Effekte für den Arbeitsmarkt , die Sie immer negativ herunterreden . . Im Übrigen ist es so , dass diese Koalition den Schwerpunkt im Osten gesetzt hat . Sie wissen ganz genau , dass die meisten öffentlichen Investitionen im Bereich Verkehr im Osten erfolgen . Damit nimmt die Bundesregierung ihre Verantwortung auch gegenüber der Infrastruktur und der Beschäftigung wahr . Ein anderer Bereich ist die Telematik . Hier sind in den nächsten Jahren besonders zukunftsträchtige Arbeitsplätze zu erwarten . Die rot-grüne Koalition hat den Durchbruch für das Satellitennavigationssystem Galileo geschaffen . . Auch hier sind zukunftsträchtige Arbeitsplätze im Bereich Automobilindustrie zu erwarten , der für die deutsche Volkswirtschaft von ganz besonderer Bedeutung ist . Dies wird dazu beitragen , dass Deutschland auch in diesem Bereich konkurrenzfähig bleiben kann . Darüber hinaus hat die Bundesregierung _ das haben Sie auch nicht geschafft _ private Finanzierungsmöglichkeiten im Verkehrsbereich eröffnet . Wir haben heute Morgen kontrovers darüber diskutiert . Faktum ist : Hier ist etwas auf die Schiene gebracht worden , zu dem Sie in den letzten vier Jahren Ihrer Regierungsverantwortung nicht in der Lage gewesen sind . Sie haben mehr Showveranstaltungen durchgeführt . Angesichts der Fakten sollten Sie hier etwas bescheidener auftreten . Sie sollten über Folgendes nachdenken _ das habe ich schon einmal gesagt _ : Je realitätsferner die Opposition ist , desto weiter ist sie von der Regierungsübernahme entfernt . Darüber können auch die aktuellen Umfragen , die wir für nicht gut halten , nicht hinwegtäuschen . Herzlichen Dank . .