Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Die Bürger verstehen nicht mehr , was im Gesundheitswesen vor sich geht . Sie merken , dass die gewohnt gute Qualität der medizinischen Versorgung nachlässt . In ihrer Apotheke erhalten sie einmal dieses , einmal jenes Arzneimittel , je nachdem mit welchen Firmen Rabattverträge abgeschlossen worden sind . In den Krankenhäusern müssen sie zum Teil lange warten , bis jemand kommt , um ihnen zu helfen . Bei Hilfsmitteln dürfen sie nicht mehr zum Belieferer ihrer Wahl gehen , sondern die Krankenkassen bestimmen , auf wen sie zurückgreifen dürfen . Die Patienten werden durch die Politik der schwarz-roten Bundesregierung gegängelt . Sie werden zunehmend in eine standardisierte Schablone gepresst . Die aktuelle Gesundheitspolitik raubt ihnen mehr und mehr ihre Selbstbestimmung , gemeinsam mit ihrem Therapeuten eine Behandlung zu vereinbaren , die bei ihnen den besten Erfolg verspricht . Das deutsche Krankenversicherungssystem ist durch die letzten Reformen der schwarz-roten Bundesregierung , aber auch der rot-grünen Bundesregierung deutlich in Richtung eines zentralistischen staatsgesteuerten Einheitskassensystems verschoben worden . Das letzte Reformgesetz hieß Wettbewerbsstärkungsgesetz . Da dachte man , dass mehr Wettbewerb das Ziel war . Schauen wir uns einmal an , wie der Wettbewerb jetzt aussieht . Sie haben einen Einheitsbeitragssatz für alle Krankenkassen beschlossen . Den Wettbewerb um die Beitragsautonomie , um den Zusammenhang zwischen Beitrag und Leistung einer Versicherung , haben Sie kaputt gemacht . Wir haben jetzt auf der Beitragsseite eine Einheitskasse , und auf der Leistungsseite ist es ähnlich . Denn was ist denn durch den Fonds passiert ? Die Krankenkassen haben Zusatzleistungen gestrichen : Auslandsschutzimpfungen wurden gestrichen , Sozialpsychiatrievereinbarungen , Hausarztverträge und Onkologievereinbarungen wurden gekündigt . Das heißt , in Wahrheit bringen Sie hier die Umsetzung der sogenannten Bürgerversicherung auf den Weg , also nichts anderes als eine staatlich gelenkte Einheitskasse . Das ist die Politik , die Sie als Ministerin machen . Hier wird gesagt , die FDP wolle unfairen Wettbewerb . Schauen wir uns einmal an , wie der Wettbewerb aussieht , den Sie gestalten . Sie bewirken einen Wettbewerb , bei dem Krankenhäuser , Krankenkassen und Ärzte ein Interesse daran haben , dass Deutschland - zumindest statistisch gesehen - kränker wird . Denn dann bekommen sie mehr Geld . Das ist das perverse System , das Sie geschaffen haben . Es kommt nicht mehr Geld in der Versorgung an . Heute lesen wir in der Zeitung - Sie sagen ja , dass Sie mit dem Fonds einen Wettbewerb der Krankenkassen geschaffen haben - , dass die Berliner jetzt ein Schreiben der AOK Berlin bekommen , das ein schönes Angebot enthält . Sie wollten ja einen Wettbewerb der Krankenkassen , eine bessere Versorgung erreichen . In dem Schreiben heißt es , dass AOK-Versicherte in Berlin vier Erholungstage im Viersternehotel Ramada Wismar für nur 199 Euro buchen können ; dabei würden sie 100 Euro sparen . Die Barmer Ersatzkasse hatte für ihre Versicherten - Sie wollten ja Wettbewerb der Krankenkassen untereinander - eine Angebotsaktion im Programm , in dessen Rahmen sie bei Karstadt satte Rabatte auf Einkäufe bekamen . Das hat nichts mit einem Wettbewerb um bessere Versorgung , günstigere Tarife und um innovative Lösungen zu tun ; in Wahrheit bereiten Sie hier die Einheitskasse vor . Das ist doch kein Wettbewerb um bessere Versorgung . Dass Sie alle hier über die Auswirkungen der Reform gar nicht sprechen wollen , dass Sie sich nur mit unseren Ideen auseinandersetzen , zeigt , dass Sie ein schlechtes Gewissen haben . Sechs Wochen nach der Umsetzung des Gesundheitsfonds wollen Sie gar nicht über die Fehler der Reform sprechen . Das spüren die Leute . Warum gibt es denn Massendemonstrationen in Bayern , Herr Zöller ? Warum gibt es Unruhe in den Praxen , weil bestimmte Patienten nicht mehr das bekommen , was sie bisher bekommen haben , oder Zuzahlungen verlangt werden ? Das sind die Folgen der Politik , die Sie gemacht haben . Davon wollen Sie ablenken . Wir , die FDP , wollen ein Gesundheitssystem , bei dem die Versicherten im Mittelpunkt stehen . Die Bürger müssen weitgehende Wahlfreiheit haben , wie sie ihren Versicherungsschutz gestalten . Vertragsfreiheit , Therapiefreiheit und freie Arztwahl sollten selbstverständlich sein . Wir wollen ein leistungsfähiges Gesundheitswesen mit mehr Wahlfreiheit , Wettbewerb und Eigenverantwortung . Wir wollen nicht , dass die Verantwortung dafür an zentralistische staatliche Organisationen abgegeben wird . Wir appellieren an die Eigenverantwortung der Versicherten . Dafür wollen wir die richtigen Anreize geben . Frau Ferner , Sie haben viel über Solidarität gesprochen . Auch für uns Liberale ist Solidarität eine wichtige Kategorie und eine Voraussetzung für ein leistungsfähiges Gesundheitswesen . Frau Ferner , wissen Sie eigentlich , dass Sie ein verkürztes Verständnis von Solidarität haben ? Eine Versicherung ist eine Solidargemeinschaft . Es ist die Aufgabe einer Versicherung , zwischen den Kranken und den Gesunden , die für die Kranken einstehen , einen Ausgleich zu schaffen . Das tut jede Versicherung . Das Solidarprinzip , das dem zugrunde liegt , und den solidarischen Ausgleich zwischen Jung und Alt wollen wir natürlich beibehalten . Genau diese Solidarität machen Sie kaputt . Die Politik , die Sie betreiben , ist eine Politik zulasten der kommenden Generationen . Sie schieben die Lasten auf die kommenden Generationen und versprechen mehr , als Sie halten können . Ich frage Sie : Wer soll das in Zukunft bezahlen ? Wenn Sie so vorgehen , wird es zu Konflikten kommen . Wenn die Beitragszahler in Zukunft vor der Entscheidung stehen , entweder Beiträge in Höhe von 25 Prozent zu zahlen oder ihren Leistungsanspruch rationieren zu lassen , werden sie die Solidarität aufkündigen . Frau Ferner , wer wird unter einer Politik , die diesem Verständnis von Solidarität folgt , leiden ? Wer wird unter einem Umlagesystem , das zur Folge hat , dass die Menschen von der Hand in den Mund leben müssen , und mit dem die Lasten auf die kommenden Generationen geschoben werden , leiden ?