Partei: CDU/CSU
Hochverehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kollegen ! Frau Burchardt hat zu Recht das interessante Gutachten der EFI , der Expertenkommission für Forschung und Innovation , herausgestellt . An einigen Stellen kann man sich noch gewisse Verbesserungen vorstellen . Die Gliederung könnte ein bisschen straffer und das Inhaltsverzeichnis instruktiver sein . Der Aufbau könnte schlüssiger und die Überschneidungen geringer sein . Dies alles ist richtig . Wenn das realisiert würde , bekämen wir eine Qualität , die vergleichbar wäre mit dem Gutachten des Sachverständigenrats des Wirtschaftsministers . Das wäre eine schöne Sache . Interessant ist aber , wo die Experten die Schwerpunkte setzen . Sie suchen in den Programmen nicht danach , an welchen einzelnen Stellen es noch Optimierungspotenzial gibt , sondern sie schauen , wie man die strukturellen Schwerpunkte anders setzen kann . Ich will jetzt nicht über Fragen philosophieren , die wir alle kennen . Dazu gehört die Frage , wo wir stark sind , also im Bereich der Automobilindustrie , der Medizintechnik , der Chemie und des Maschinenbaus . Ich will nicht darüber sprechen , wie stark unsere Infrastruktur insgesamt ist . Dazu gehören der Arbeitsfrieden , die Verkehrsinfrastruktur und die Infrastruktur im Bereich der Kommunikationstechnik . Ich will auch nicht über unsere Position , was die Anzahl der Patentanmeldungen angeht , und über die Hightech-Strategie im Einzelnen sprechen , die von Frau Schavan angelegt wurde . Denn im Grunde ist der Kern der Botschaft auf wenige Punkte zusammenzufassen . Diese Botschaft lautet , man solle sozusagen von oben an das Problem herangehen . Frau Schavan hat entschieden gefordert - das ist der erste Punkt - , dafür zu sorgen , dass genügend Geld für die Forschung ausgegeben wird . Die Kollegin Ilse Aigner hat dargestellt , dass der Bund hier wirklich auf Linie ist . Wir müssen es schaffen , die Länder mitzunehmen , die bis jetzt unterschiedlich auf entsprechende Forderungen reagieren . Allianz Bayern Innovativ : Netzwerke für Bayern ; das Programm LOEWE in Hessen und der Innovationspreis in Nordrhein-Westfalen sind prächtige Sachen . Wir müssen aber dafür sorgen , dass es auf breiter Front vorangeht . Die letzten Zahlen stammen aus dem Jahr 2005 . Vielleicht sind die Länder besser , als wir glauben . Wir erfahren im Juni die neuen Zahlen und müssen dann dafür sorgen , dass die Länder mitziehen . Denn nur mit ihnen gemeinsam können wir die Wirtschaft zu der Anstrengung veranlassen , die wir brauchen . Dementsprechend müssen wir handeln . Die EFI setzt in ihrer Weisheit einige Schwerpunkte . Da ist zunächst einmal die Spitzenforschung . Das alte Paradigma der deutschen Forschungspolitik war , dass wir Meister der Systeme , aber selten in der Spitze sind . Das reicht aber in dieser kompetitiven Welt nicht mehr aus . Wenn China fünfmal so viele Ingenieure bei vergleichbarer Qualifikation als wir ausbildet , dann müssen wir wesentlich besser sein , um auf den Weltmärkten angesichts unserer hohen Löhne bestehen zu können . Die Frage lautet : Wo setzen wir an ? Eine Antwort ist : Bei der Spitzenforschung . Es sollen 3 Prozent pro Jahr mehr für die Deutsche Forschungsgemeinschaft und für die Max-Planck-Gesellschaft ausgegeben werden . Es gibt außerdem die Exzellenzinitiative und den Spitzencluster-Wettbewerb . Das sind zwar schöne Dinge . Aber die Frage ist , wie wir neue Produkte und neue Ideen aus der Grundlagenforschung auf den Markt bekommen . Diese Frage ist nicht simpel zu beantworten , und wir haben noch keine Antwort darauf , obwohl das Paradigma der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft seit Jahren ein zentraler Bestandteil unserer Forschungspolitik ist . Zur Spitzenforschung gehören auch die wissensintensiven Dienstleistungen . Die EFI schreibt , dass 30 Prozent der Wertschöpfung in Deutschland auf wissensintensiven Dienstleistungen und nur 14 Prozent auf Waren , die aufgrund der Forschung produziert wurden , beruhen . Das heißt , hier liegt ein enormes Potenzial . Das wissen wir seit 22 Jahren . Aber dieses Potenzial zu nutzen ist sehr schwierig in Bezug auf die Abgrenzung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft und die Zielgenauigkeit der aufgelegten Programme . Die Programme , die die Forschungsministerin hier initiiert , einschließlich der neuen Validierungsprogramme , sind außerordentlich interessant . Die Frage ist , ob davon auch die Innovationsstrategien kleiner und mittlerer Unternehmen profitieren . Ich nenne in diesem Zusammenhang die neue Form des ZIM-Programms , worüber wir in Kürze wohl diskutieren werden . Die Aufwendungen des Mittelstands für Innovationen stagnieren zum Teil schon seit mehreren Jahren , ungefähr seit dem Jahr 2000 . Dass wir in den letzten Jahren , seit 2005 , die Mittel jährlich um rund 10 Prozent gesteigert haben , ist eine großartige Sache . Wir hoffen , es zündet . Aber genügt dies schon ? So können Sie es auch bei den Gründungen sagen . Mit den Programmen - EXIST , ProBio , dem EIF-ERP-Programm , dem Programm des Hightech-Gründerfonds usw . - tut der Staat viel . Aber bringt dies die Sache endgültig voran ? Das heißt , wohin Sie schauen , haben wir das , was wir in einem klassischen Modell tun können , in vorzüglicher Weise vorangebracht . Aber dann spricht der Expertenrat davon : Wir müssen bei den Steuern ansetzen . Frau Hinz , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen : Wir sind noch nicht uneingeschränkt glücklich mit dem MoRak , was das Wagniskapital betrifft . Wir haben durchaus noch Entwicklungspotenzial . Darüber verhandeln wir ja auch . Wir haben uns übrigens vorgenommen , das Ganze in zwei Jahren zu evaluieren ; vielleicht muss der Sprung sehr viel größer sein . Ein anderer Punkt aber ist , die Gesamtstrategie darzustellen . - Wir verhandeln , liebe Frau Flach . Sie sollten ebenso nachdrücklich verhandeln . Der Parlamentarische Staatssekretär des Finanzministeriums lächelt freundlich ; das ist ein gutes Zeichen für die Zukunft Deutschlands . Darauf wollen wir weiter bauen . Genauso ist in weitgehendem Konsens und offen die Fragestellung zu diskutieren : Wollen wir nicht eine stärkere Forschungsförderung über die Steuern hinbekommen ? Wie legen wir dies an ? Wie können wir dies gezielt erreichen ? Wenn wir beides zusammennehmen - die steuerliche Förderung des Wagniskapitals in der vernünftigen Konzeption , die wir haben , und die steuerliche Förderung der mittelständischen Forschung über Tax Credits - , dann haben wir eine Strategie , die durchschlagen kann . Sie wird Produkte , die im Rahmen von Spitzenforschung entstehen , schneller auf den Markt bringen . Das ist eine Lösung dieses Problems . Sie wird die kleinen und mittleren Unternehmen ohne Bürokratie zu größeren Forschungsanstrengungen führen . Sie wird die wissenschaftsbasierten Dienstleistungen so angehen , dass wir damit eine schnelle Umsetzung neuen Wissens in neue Arbeitsplätze erzielen . Wenn wir an die steuerlichen Maßnahmen im Wagniskapitalbereich bis hin zum Bereich der Gründungsförderung und im Bereich der Forschungsförderung insbesondere mittelständischer Unternehmen breit und unbürokratisch herangehen , dann haben wir eine neue Lage .