Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Meine Vorredner haben es bereits zum Ausdruck gebracht : Der Antrag ist vor mehr als einem Jahr im Bundestag eingebracht worden . Wir wären froh darüber , ihn heute nicht mehr diskutieren zu müssen . Das wäre nicht erforderlich , wenn die Maßnahmen , die beschlossen worden sind , auch tatsächlich gegriffen hätten . Die Tatsachen sehen jedoch anders aus . Die Zahlen sind Ihnen bekannt . Allein im letzten Jahr waren im Durchschnitt 1 ,18 Millionen Arbeitslose zu konstatieren , darunter 66 % Frauen . Es sind aus unserer Sicht leider keine Tendenzen des Aufholprozesses zu erkennen . Ich habe unseren neuen Bundeswirtschaftsminister Rexrodt in der gestrigen Fragestunde danach gefragt , welches die Parameter sind , an denen man den Aufholprozeß erkennen kann , aber er konnte mir leider auch keine hinreichende Antwort geben . Das von den Gewerkschaften erkämpfte Instrumentarium aktiver Arbeitsmarktpolitik wäre gefordert , um für weitere Abhilfe zu sorgen . Statt der erforderlichen Ausweitung der Steuerungsmöglichkeiten werden in der augenblicklichen Politik seitens der Bundesregierung Gedanken genau in der umgekehrten Richtung laut . Auf Grund von Haushaltslücken wird die aktive Arbeitsmarktpolitik kurzsichtig eingeschränkt und damit der gegenwärtig vielleicht letzte Strohhalm für fast 1 ,7 Millionen Menschen weiterhin gefährdet . Aber auch eine aktive Arbeitsmarktpolitik ist nur ein Zwischenschritt . Ohne eine Ausweitung öffentlicher Investitionen und Absatzförderung sowie Absatzsicherung , ohne die Förderung privater Investitionen _ da befinde ich mich sicher in Übereinstimmung mit breiten Kreisen hier im Haus _ ist die immense Zerstörung der gesellschaftlichen Reproduktionsgrundlage nicht zu beseitigen . Dem Deindustriealisierungsprozeß in den neuen Ländern muß endlich mit wirksamen Mitteln begegnet werden . Das können wir zur Zeit leider nicht erkennen . In dem Maße , in dem eine weitere Deindustrialisierung zugelassen wird , werden alle Steuerzahler über viele Jahre die Folgen der verfehlten Politik tragen . Während in den alten Ländern von 1 000 Einwohnern 114 in der Industrie beschäftigt sind _ im Osten waren es 1989 150 _ , sind es in den neuen Ländern jetzt nur noch 62 . In Mecklenburg-Vorpommern kommen auf 1 000 Einwohner 30 , die in der Industrie beschäftigt sind . In Schleswig-Holstein sind es immerhin mehr als doppelt soviel , obwohl SchleswigHolstein sicherlich auch ein Agrarland ist . In Mecklenburg-Vorpommern gibt es 18 Kreise , in denen von 1 000 Einwohnern weniger als 20 im produzierenden Gewerbe beschäftigt sind . In drei Kreisen _ Greifswald , Grimmen und Röbel _ arbeiten sogar weniger als 10 von 1 000 Einwohnern im produzierenden Gewerbe . Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen : Es geht nicht um die Großindustrie , sondern es geht um das produzierende Gewerbe insgesamt , also einschließlich aller kleinen Handwerksbetriebe . Wie sollen unter diesen Bedingungen wirtschaftliche Kreisläufe in Gang kommen ? Wie sollen Kommunen und Länder ihre Steuereinnahmen realisieren können ? Die gesellschaftliche Vernunft würde die Förderung gesellschaftlich notwendiger Arbeitsplätze gebieten . Es wäre dringend geboten , eine Politik zum Erhalt von Betrieben der gewerblichen Wirtschaft einzuleiten . Fritz Schumann  Angekündigt wurde sie ja lange genug , und es wurden immer neue Begriffe dafür erfunden . Die Erhaltung industrieller Kerne z . B . wird seit Oktober geradezu beschwörend angekündigt . Es bleibt die Frage , wann es denn nun losgeht . Man muß jetzt hören , daß das Land Thüringen keine Listen der Betriebe vorlegen wird , die zum industriellen Kern gehören , vielleicht mit der berechtigten Begründung , daß es Todeslisten für die anderen Betriebe sind , wenn ein Teil der Betriebe zum industriellen Kern erklärt wird . Mecklenburg-Vorpommern wird auch keine Liste einreichen . Es gibt dort noch ganze 20 Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigten , die zur Treuhand gehören . Welche Liste sollen sie von diesen Firmen noch vorlegen ? _ Das ist die Realität . Wissen Sie , uns _ oder vielleicht besser gesagt , mich _ schreckt auch die Liquidation eines Betriebes überhaupt nicht ab . Sie glauben nämlich immer , daß wir mit planwirtschaftlichen Ansätzen alles erhalten wollen . Wenn eine Liquidation konstruktiv erfolgt , d . h . , wenn es tatsächlich um Betriebe geht , die so erkrankt sind , daß Heilung nicht mehr möglich ist , dann kann durch eine beherzte Liquidation bei gleichzeitiger Neugründung von Be trieben ein durchaus positiver Effekt erreicht werden . Doch das erfordert eben Strukturpolitik , an die Sie vielleicht nicht heranwollen . Es erfordert großzügige Investitionshilfen genauso wie die Nutzung von fachlichem und intellektuellem Potential der Menschen im Osten . Es gab und es gibt sie immer noch : eine große Motivation der Menschen . Sie sollten sie nicht weiter ausgrenzen . Darm läßt sich sicher mit den Menschen auch über Löhne reden und gemeinsam etwas anfangen . Danke . .