Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Heute , so schreibt eine große deutsche Zeitung , beginnt eine neue Zeit . Das mag ein wenig übertrieben klingen . Aber soviel ist klar : Mit der heutigen Plenarsitzung endet ein weiteres Provisorium in der Geschichte unserer Republik . Das alte Reichstagsgebäude _ der Präsident hat es überzeugend deutlich gemacht _ ist bezugsfertig für den neuen Deutschen Bundestag . Über Geschmack _ auch das ist klar geworden _ darf nicht gestritten werden , und dies ist nicht der Deutsche Architektentag , sondern der Deutsche Bundestag . Ich möchte mich auch persönlich bei Sir Norman Foster bedanken und ihm ein großes Lob aussprechen für den Mut , aber auch für die Behutsamkeit , mit der er traditionelle und moderne Elemente zusammengefügt hat . . Ich wünsche mir im übrigen , daß die gläserne Kuppel über uns , die der Architekt für dieses Haus entworfen hat , zum Sinnbild für Offenheit und für Transparenz unserer demokratischen Politik wird ; denn natürlich lebt Architektur auch hier von der Institution , die sie belebt . Unsere Demokratie und unser Parlament _ wir sind dessen sicher _ sind stark und stabil . Der Umzug nach Berlin ist kein Bruch in der Kontinuität deutscher Nachkriegsgeschichte ; denn wir gehen ja nicht von Bonn nach Berlin , weil wir etwa in Bonn gescheitert wären . Die gelungene Bonner Demokratie , die Politik der Verständigung und der guten Nachbarschaft , die feste Verankerung Deutschlands in Europa und im Atlantischen Bündnis , aber auch die Ausstrahlung eines Lebens in Freiheit , all das hat entscheidend dazu beigetragen , daß die Berliner Republik im geeinten Deutschland möglich wurde . Wie immer man diesem Begriff gegenübersteht , was immer man damit anfangen will : Selbstverständlich werden wir auch hier in Berlin die Bundesrepublik Deutschland sein und bleiben . Und noch eines wird bleiben : Die Probleme und Aufgaben nehmen wir mit , wenn wir von Bonn nach Berlin umziehen . Als Bundestag des demokratischen Deutschland tragen wir nun in einem Haus mit guter demokratischer Tradition Verantwortung . Der aus geheimer , gleicher und freier Wahl hervorgegangene Reichstag _ dessen Gebäude übrigens mindestens im Volksmund noch lange Reichstag heißen wird _ . wurde _ der Herr Präsident hat darauf hingewiesen _ dem Kaiser und Bismarck abgetrotzt . Auch wenn manche an der Silbe Reichs Anstoß nehmen : Zu seiner konstituierenden Sitzung nach Hitlers Machtantritt 1933 trat der Reichstag eben nicht in diesem Gebäude zusammen , sondern in der Potsdamer Garnisonskirche . Das Ermächtigungsgesetz _ der Herr Präsident hat darauf hingewiesen _ , das den Reichstag faktisch ausschaltete , wurde nicht hier , sondern gegenüber , in der Kroll-Oper beschlossen . Sicher , der Umzug nach Berlin ist auch eine Rückkehr in die deutsche Geschichte , an den Ort zweier deutscher Diktaturen , die großes Leid über die Menschen in Deutschland und in Europa gebracht haben . Aber Reichstag einfach mit Reich gleichzusetzen wäre genauso unsinnig , wie Berlin mit Preußens Gloria oder deutschem Zentralismus zu verwechseln . . Das föderative Modell deutscher Politik _ das gilt es gerade hier festzustellen _ ist bewährt und nicht im geringsten gefährdet . Meine sehr verehrten Damen und Herren , mir scheint , daß dies der richtige Ort und die richtige Zeit ist , eine Zwischenbilanz der deutschen Einheit zu ziehen . Es ist der richtige Ort , weil so , wie Bonn schließlich doch für den Westen der Republik steht , Berlin das vereinte Deutschland symbolisiert . Nicht nur für die Ostdeutschen macht es viel aus , daß Regierung und Parlament nicht mehr fern am Rhein , sondern relativ nahe bei ihnen , nämlich hier an der Spree , sind . Es ist die richtige Zeit , weil das vereinte Deutschland auch politisch den Generationswechsel vollzogen hat . Ich meine damit keineswegs nur einen Regierungswechsel . Es gibt kein Land , in dem die Ablösung der politischen Generation , die den zweiten Weltkrieg noch unmittelbar miterlebt hat , nicht eine bedeutende Veränderung in der Politik bezeichnet hätte . Das gilt für uns in Deutschland allemal . Die richtige Zeit für eine Zwischenbilanz ist es aber auch deshalb , weil uns nicht zuletzt die Ereignisse der letzten Wochen und Monate dramatisch vor Augen geführt haben , daß sich Deutschlands Rolle in der Welt verändert hat , daß wir heute anders und intensiver in der Verantwortung für das Schicksal auch anderer Völker stehen , als dies in den Jahren der Teilung und unmittelbar danach der Fall gewesen ist . Dies wiederum sage ich ganz bewußt von Berlin aus , der Stadt , in der das Wort von der internationalen Solidarität so unterschiedlich erlebt und erfahren wurde . Eine solche Zwischenbilanz der deutschen Einheit fällt aus meiner Sicht überwiegend positiv aus . In Ostdeutschland ist eine eindrucksvolle Aufbauleistung vollbracht worden . Wir wissen , daß es noch nicht gelungen ist , das Ost-West-Gefälle vollständig zu überwinden . Gleichwohl denke ich , es lohnt , über das zu reden , was wir miteinander schon erreicht haben , über Leistungsbereitschaft und Solidarität der Menschen im Osten wie im Westen unseres Landes . Die nach wie vor bestehenden Probleme der ostdeutschen Wirtschaftsstruktur sind ja nicht Folge mangelnden Leistungswillens der Bevölkerung in den neuen Ländern . Und andererseits : Mit finanziellen Hilfen allein wären wir längst nicht so weit gekommen , wie wir durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger beim Aufbau und der Erneuerung der Städte und der Wirtschaft , bei den Unternehmensgründungen und den Innovationen , bei Hilfe , aber auch bei Selbsthilfe gekommen sind . Es ist eben beides wahr , was die Demonstranten damals vor und nach dem Fall der Mauer gerufen haben : Wir sind d a s Volk oder : W i r sind das Volk und : Wir sind e i n Volk . Ich will deshalb auch keine detaillierte Auflistung dessen vornehmen , was getan worden ist und was noch getan werden muß . Unter den laufenden und von dieser Bundesregierung fortgesetzten oder neu aufgelegten Projekten für den Aufbau Ost möchte ich nur einige wenige hervorheben : Da ist erstens das Programm 100 000 Jobs für junge Leute mit seinem Schwerpunkt in den neuen Ländern . Aus diesem Programm hat es in ganz Deutschland bis jetzt 75 000 Vermittlungen in Arbeit und in Ausbildung gegeben , davon 33 000 allein in den neuen Bundesländern . . Zusätzlich sind 17 500 Jugendliche in einem weiteren Sonderprogramm in den neuen Ländern untergekommen . Man sieht daran zweierlei : einmal , daß es uns mit der Aussage ernst ist , daß wir die Jugendlichen einsteigen lassen müssen , wenn wir nicht wollen , daß sie aus der Gesellschaft aussteigen , . und zum anderen , daß die Jugendlichen von sich aus erkannt haben , daß sie nicht nur ein Recht auf diesen Einstieg haben , sondern auch eine Pflicht , entsprechende Angebote anzunehmen . Ich bin froh darüber , daß sie das insbesondere in den neuen Bundesländern in diesem Umfang tun . Zweitens . Die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik haben wir auf hohem Niveau verstetigt . Unter dieser Bundesregierung _ das haben wir versprochen , und das werden wir halten _ wird es kein Auf und Ab vor und nach Wahlen geben , . dies deshalb , weil wir lieber Arbeit bezahlen , als Arbeitslosigkeit bezahlen zu müssen . . Drittens . Die Bundesfinanzhilfen für die Städtebauförderung werden bei 520 Millionen DM für alle neuen Länder stabilisiert . Unser neuer Ansatz dabei ist die soziale Stadt . Es geht uns um die Förderung von Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf . Wir wissen , welchen Einfluß das städtische Umfeld auf das Leben gerade junger Menschen hat , und wir wissen , daß gerade in Stadtvierteln mit schlechter Bausubstanz Langzeitarbeitslosigkeit , Jugendarbeitslosigkeit und Zuwanderung ohne Arbeitsperspektive gefährlicher sozialer Zündstoff sind oder werden . . Deshalb ist es geradezu ein Gebot der Vernunft , daß wir uns bei der Lösung der städtebaulichen Probleme auf solche Stadtviertel konzentrieren . . Viertens . Noch in diesem Jahr werden wir die Förderinitiative Innoregio starten . Ziel ist es , innovative Entwicklungen in regionalen Netzwerken zu unterstützen . Denn wir wissen : Ohne eine nachhaltige Förderung der Innovation , die zu neuen , international wettbewerbsfähigen Produkten und zu neuen Verfahren auf neuen Märkten führt , werden wir die Arbeitslosigkeit gerade in den neuen Ländern nicht so erfolgreich bekämpfen können , wie das unsere Aufgabe ist . Unsere Gesellschaft wird nicht bestehen können , wenn sie nicht gerecht ist , gerade denjenigen gegenüber , die aus dem Arbeitsprozeß der sogenannten alten Industrien herausgefallen sind . Aber unser Land hätte keine Zukunft , wenn wir nicht alle zu Gebote stehenden Mittel für die Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft einsetzten . In dieser Hinsicht _ sagen wir es ganz deutlich _ hat der Osten dem Westen unseres Landes nach der Vereinigung durchaus schon einiges vorgemacht . . Besonders greifbar sind die Fortschritte beim Umweltschutz . 1990 _ um ein Beispiel zu nennen _ stand die alte DDR beim Ausstoß an Schwefeldioxid weltweit an der Spitze der Pro-Kopf-Belastung . Heute werden die Grenzwerte nirgendwo mehr überschritten . In Leipzig beispielsweise ist die Belastung um 83 Prozent zurückgegangen . Durch ökologische Modernisierung konnten bereits jetzt europaweit mustergültige Regionen im Osten Deutschlands geschaffen werden . Dasselbe gilt für den Bereich der Telekommunikation . In Ostdeutschland wurde das modernste Netz der Welt geschaffen . Das gilt aber auch für manche sogenannte alte industrielle Anlage . Opel in Eisenach , die Kraftwerksbetriebe Schwarze Pumpe oder die Mikrochipherstellung in Dresden zum Beispiel erreichen heute Produktivitätswerte , die an der Weltspitze rangieren . . Laut einem jüngst veröffentlichten Spiegel-Test sind ostdeutsche Hochschulen weit überproportional auf den Spitzenplätzen des Landes vertreten . Das betrifft das Verhältnis von Lehrenden zu Studierenden , aber auch die Ausstattung und inhaltliche Qualität der universitären Ausbildung . Diese Entwicklungen zeigen die Chance des Aufbaus im Osten . Wir leben nicht mehr in den Zeiten von Ludwig Erhard . Aber vielleicht gelingt uns ja doch so etwas wie ein kleines Wirtschaftswunder , gerade im Osten unseres Landes . . Ein Wissenswunder jedenfalls , ein Technikwunder , das müssen wir gemeinsam anstreben . Damit schaffen wir die Voraussetzungen für nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung und _ das ist von eminenter Bedeutung _ vor allem für mehr Beschäftigung . Bei allem dürfen wir nicht vergessen : Berlin ist der Ort , an dem sich , wie Willy Brandt einmal gesagt hat , die Teilung der Welt versteinert hat . Hier treffen so kraß wie produktiv die Unterschiede aufeinander , die 40 Jahre Trennung hinterlassen haben . Diese Stadt bleibt _ um es mit den Worten von Friedrich Schorlemmer zu sagen _ eine besondere Werkstatt der Einheit . Westdeutsche verbinden in ihrer Erinnerung mit Berlin , meist Westberlin ; je nach Alter ein Fußballpokalendspiel , ein Rockkonzert oder einen Theaterbesuch . Für die Ostdeutschen war Berlin Hauptstadt der DDR , ein Ort besonderer Bevorzugung und Machtarroganz gegenüber dem , was man die Republik nannte . Berlin und Mauer bilden noch lange , nachdem das schändliche Bauwerk selbst verschwunden ist , in aller Welt einen semantischen Zusammenhang . Gewiß : Die schmerzende Wunde des kalten Krieges ist vernarbt ; aber sie bleibt doch fühlbar . Gleichzeitig bündeln sich in dieser Metropole die Probleme der modernen Industriegesellschaften : Jeder achte Berliner ist Ausländer , jeder sechste ist ohne Arbeit . Das zwingt zur Auseinandersetzung mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit . Darin liegt aber auch die Chance des Umzugs von Bonn nach Berlin . Ob die Politik besser wird , wenn sie krasser mit der gesellschaftlichen Realität konfrontiert wird ? Ob die Politik klüger wird , wenn sie zwangsläufig in engeren und häufigeren Kontakt mit Künstlern und Intellektuellen kommt ? Ich hoffe das . Aber es gibt Zyniker , die sagen : Eher wird die Kunst schlechter , als daß das andere eintritt . Ich denke , wir sollten uns auf diese Zyniker nicht berufen . Ich sehe mehr Chancen . Wir wären töricht , wenn wir diese enormen Chancen nicht nutzten . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , weitaus schwieriger als mit dem wirtschaftlichen Aufbau verhält es sich mit dem , was man innere Einheit nennt , mit der Überwindung der Mauer in den Köpfen und gelegentlich in den Herzen . Ich glaube , die Verständigung über das , was war , ist Voraussetzung für die Analyse dessen , was ist und was sein soll . Die Mauer _ dies gilt es zu erkennen und zu bewahren _ wurde von Ost nach West eingedrückt , und nicht etwa vom Westen geschleift . . Man kann nicht oft genug daran erinnern , daß noch bis kurz vor dem 9 . November 1989 niemand im Westen eine wirklich realistische Einschätzung vom nahenden Zusammenbruch der DDR und des Kommunismus hatte . . _ Na ja , Sie vielleicht . Das will ich gerne einräumen . _ Eine behütet aufgewachsene Generation im Westen hat sich allzuoft herausgenommen , Biographien von Menschen aus dem Osten herabzuwürdigen , ohne sich auch nur einmal die Frage zu stellen : Wie hätte ich , wie hätten wir uns denn unter ähnlichen Bedingungen verhalten ? . Die Anpassungsleistung , die notwendig war , mußte fast ausschließlich von den Menschen in den neuen Ländern erbracht werden . Das war oft schwierig und mitunter sicher unerhört schmerzhaft . Deshalb verdient diese Leistung unser aller Respekt . . Ich möchte in diesem Zusammenhang einen denkwürdigen Satz zitieren , den ich aus aktuellem Anlaß gehört habe . Da sagt der Kabarettist und Schriftsteller Peter Ensikat , als auch er in seiner engsten Umgebung mit einem Fall verschwiegener Stasi-Vergangenheit konfrontiert wurde : Auch in der DDR wurde ich nicht gelebt . Ich habe gelebt . Das heißt dann ja wohl : Der nötige Respekt vor den Biographien der Menschen bedingt auch Selbstrespekt , ein Bekenntnis jedes einzelnen zu seiner eigenen Verantwortlichkeit . Ich wünschte mir , wir alle würden uns gelegentlich auf folgende Erkenntnis besinnen : Es gab gelingendes , glückendes und authentisches Leben mitten in einem falschen System , so wie es mißlingendes Leben auch in einem richtigen System geben kann . Lassen Sie mich an dieser Stelle ein Wort zur Entschädigung der Opfer von SED-Unrecht sagen . Die Bundesregierung will Verbesserungen in den Punkten erreichen , über die ich bereits vor geraumer Zeit mit den Opferverbänden gesprochen habe . Wir wollen eine Erhöhung der Kapitalentschädigung für ehemalige politische Häftlinge erreichen . Hierfür brauchen wir die Zustimmung der Länder . Ich hoffe , daß wir sie bekommen werden . . Wir wollen die Leistungen für die Hinterbliebenen der ehemaligen politischen Häftlinge verbessern . Hier denke ich insbesondere an die nächsten Angehörigen der Hingerichteten oder der während der Haft Verstorbenen . Beseitigt werden müssen auch die Schwierigkeiten bei der Anerkennung haftbedingter Gesundheitsschäden . Wir müssen mehr tun für die Menschen , die aus den Gebieten jenseits von Oder und Neiße verschleppt worden sind . Lassen Sie uns das zusammen erreichen ! . Meine sehr verehrten Damen und Herren , machen wir uns keine Illusionen : Die Unterschiede in der Befindlichkeit , auch im Geschichtsbewußtsein , die gegenseitigen Ressentiments werden wohl noch eine ganze Weile bestehenbleiben . Ohne Frage gibt es Differenzen zwischen Ost- und Westdeutschland , genauso wie es auch Klischees über Ost und West gibt . Diese Unterschiede sind eben nicht nur die Folge von 40 Jahren Teilung , sondern auch von zehn Jahren Erfahrungen mit der Einheit . Was wir voneinander wissen , ist oft zu oberflächlich , zu vorurteilsbeladen und ähnliches mehr . Ost- und Westdeutsche werden sich noch länger einander zu erklären haben , ohne sich gleich rechtfertigen zu müssen . Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf einen anderen Aspekt eingehen . Seit vielen Jahren diskutieren wir in unserer Gesellschaft , auch hier mitten im Parlament , über die Anforderungen der Globalisierung , über die Notwendigkeit , flexibler auf die Veränderungen der ökonomischen Basis in der Arbeitswelt zu reagieren . Dabei fällt auf : Diese Diskussion wird fast ausschließlich im Westen Deutschlands geführt . Die große Mehrheit in den neuen Ländern hat sich diese Frage nämlich gar nicht stellen dürfen . Die Menschen mußten es bei der Umgewöhnung in marktwirtschaftliche Verhältnisse wie selbstverständlich hinnehmen , daß von ihnen Flexibilität und Mobilität erwartet wurde . Gleiches an Erwartungen haben die Menschen auch im Westen zu erfüllen . Heute , so sagen die Zahlen , ist jeder dritte Jugendliche aus den ostdeutschen Ländern gleichsam auf Wanderschaft , sucht seine Arbeits- und Bildungsmöglichkeit im Westen und an besonders chancenreichen Orten im Osten Deutschlands . Ich will hier nicht über die möglicherweise heilsamen Schockwirkungen _ so wird das gelegentlich genannt _ der deutschen Vereinigung philosophieren . Ich will auch nicht behaupten , daß irgend jemand geplant hat , was im Osten an tatsächlicher Entwurzelung , an Herausschleudern aus eingeübten Lebensläufen geschehen ist . Ich sage nur , daß auch bei den Mentalitätsunterschieden die Situation keineswegs so eindeutig ist , daß die Menschen aus den ostdeutschen Ländern in wenigen Jahren ein solches Maß an Umstellung vollzogen haben , daß ihnen vieles am Besitzstanddenken der Wessis , am Beharrungsvermögen auch wider besseres Wissen schlicht unverständlich ist . Aber auch das , meine sehr verehrten Damen und Herren , eröffnet enorme Möglichkeiten . Ich wage zu behaupten : Wenn wir diese Bereitschaft zum Umdenken , Umlernen und Umorientieren mit einer klugen und flexiblen Sozialpolitik absichern , wird unsere Arbeitswelt die nötigen Modernisierungsschübe gerade aus dem Osten erfahren . Das ist auch gut so , weil wir dann lernen , daß wir etwas von den Menschen lernen können , die hier ihre Aufbauleistungen vollbracht haben . . Es mag wie eine Binsenweisheit klingen , aber es kann , wie ich glaube , nicht oft genug wiederholt werden : Der deutsch-deutsche Lernprozeß , das Zusammenwachsen dessen , was zusammengehört , ist ein beiderseitiger Prozeß . Er verläuft von Stuttgart nach Schwerin genauso wie von Rostock nach München . Dabei setze ich jedenfalls vor allen Dingen auf die jüngere Generation . Die junge Generation ist viel weniger belastet von 40 Jahren Teilung . Diese Jugend genießt die Einheit in vollen Zügen , sofern sie erlebt , daß sie in dieser Einheit eine Zukunftschance hat . Genau um diese Zukunftschance unserer Jugend müssen wir kämpfen . . Denn eine frustrierte Jugend _ das haben wir oft genug bitter erfahren müssen _ kann zu Extremismus , zu Haß und auch zu Fremdenfeindlichkeit verführt werden . Das müssen wir miteinander mit aller Kraft verhindern . . Gerade weil wir uns für die Durchsetzung der Menschenrechte überall auf unserem Kontinent einsetzen , dürfen wir im eigenen Land nicht nachlassen , für eine offene , tolerante und friedliche Gesellschaft zu arbeiten . . Demokratie , meine sehr verehrten Damen und Herren , die Einübung demokratischen Bewußtseins und die Praxis gegenseitigen Verstehens _ das sind auch Aufgaben der Kultur . Kultur kann und darf nicht vom Staat verordnet werden . Aber für die Bedingungen , unter denen sich Kultur entfalten kann , ist das Gemeinwesen , ist der Staat sehr wohl verantwortlich . In den nächsten zwei Jahren werden wir deshalb zusätzlich 120 Millionen DM für ein kulturelles Investitionsprogramm in den fünf neuen Ländern bereitstellen . . Auch die Hauptstadt-Kulturförderung wird in diesem Jahr um 60 auf 120 Millionen DM verdoppelt . Wie gesagt : Niemand sollte die kulturellen Unterschiede , die regionalen Eigenheiten einebnen wollen . Die Vorstellung etwa von einem vereinheitlichten Geschichtsbild aller Deutschen widerspricht unserem Ziel einer offenen , einer demokratischen Gesellschaft . Nein , mir geht es nicht um eine gesamtdeutsche Identität , sondern es geht um die Herausbildung einer gemeinsamen Identität der Deutschen , der in Deutschland Lebenden . Dieser Prozeß wird _ ich bin dessen sicher _ noch eine geraume Zeit in Anspruch nehmen , und er wird auch von Rückschlägen gekennzeichnet sein . Wenn wir aber bedenken , wie lange es , um ein Beispiel zu nehmen , nach dem amerikanischen Bürgerkrieg gedauert hat , wieder zu einem halbwegs dialogfähigen gemeinsamen Bewußtsein zu kommen , dann kann man sich ein Bild von den Zeiträumen machen und dann stehen wir , glaube ich , mit dem , was von den Menschen in Deutschland im Materiellen wie im Immateriellen geleistet worden ist , nicht so schlecht da . Wir sollten uns also darauf einstellen , daß es noch längere Zeit in Anspruch nehmen wird , bis wir auch geistig eine Nation von Staatsbürgern sind , wie Jürgen Habermas sie uns wünscht . Meine Damen und Herren , ohne die feste Einbindung in den europäischen Einigungsprozeß und in das Atlantische Bündnis wäre die deutsche Einheit nicht möglich geworden . Ebensowenig wäre sie gelungen ohne den Beitrag der Völker in unseren osteuropäischen Nachbarstaaten _ der Ungarn , der Tschechen , der Polen . Beides werden , beides dürfen wir nicht vergessen . . Der Umzug nach Berlin , die geographische Verlagerung von Parlament und Regierung bringt uns näher heran an unsere polnischen Nachbarn , macht deutlich , wie wichtig Berlin als Drehscheibe zwischen Ost und West , als Scharnier der europäischen Einigung werden kann und _ ich bin sicher _ werden wird . Wir kommen eben nicht nach Berlin als Rückkehr in eine _ wie man es nannte _ Mittellage , die zu deutschen Sonderwegen verführen könnte . Nein , wir gehen vorwärts in die Mitte Europas . Berlin steht deshalb für die Vertiefung und für die Erweiterung des europäischen Integrationsprozesses . Das , meine Damen und Herren , macht die wirkliche Bedeutung der Agenda 2000 aus , die wir , unter deutscher Ratspräsidentschaft , vor wenigen Wochen hier in Berlin beschlossen haben . Bei aller berechtigten Kritik an Einzelheiten : Es sollte wenigstens versucht werden , diesen gesamteuropäischen Aspekt zu begreifen . . Aber der Berliner Kompromiß ist darüber hinaus auch aus deutscher Sicht ein Erfolg , und das insbesondere für Ostdeutschland . Die neuen Bundesländer bleiben in ihrer Gesamtheit in der höchsten europäischen Förderkategorie . Über den gesamten Zeitraum der Agenda werden sie insgesamt 20 Milliarden Euro erhalten . Ostberlin wird noch einmal eine Übergangsunterstützung in Höhe von 729 Millionen Euro erhalten . Darin enthalten ist eine Sonderzahlung von 100 Millionen Euro , die wir auf dem Berliner Gipfel aushandeln konnten _ für die schwierige Situation hier in Berlin . Durch den Berliner Kompromiß werden wir zusätzliche Rückflüsse in Höhe von etwa 700 Millionen DM in Anspruch nehmen können . Diese sollten wir für besondere Aufgaben nutzen . Die Bundesregierung hat ja , entsprechend der Ankündigung in der Regierungserklärung vom 10 . November 1998 , bereits dreimal mit ostdeutschen Landesregierungen vor Ort getagt , um sich die besonderen Probleme der jeweiligen Regionen vor Augen zu führen . Dabei wurde _ ob in Dresden , ob in Schwerin oder in Erfurt _ eines ganz deutlich : Auf den Nägeln brennen den betroffenen Ländern vor allem Verkehrs- und Infrastrukturprojekte . Die Bundesregierung wird deshalb den Landesregierungen der ostdeutschen Bundesländer vorschlagen , die zusätzlichen Rückflüsse für zusätzliche Investitionen in die dringendsten Verkehrsprojekte der neuen Bundesländer zu verwenden . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , in den vergangenen Wochen hat sich dramatisch vollzogen , was als neue deutsche Verantwortung im Grunde seit Ende des kalten Krieges und seit der staatlichen Einigung Deutschlands absehbar war . Es ist Zeit , das immer wieder auszusprechen . In diesem Zusammenhang möchte ich Ismail Kadaré , den bekanntesten und vielfach preisgekrönten Schriftsteller Albaniens , zitieren : Der Balkan ist der Hof des europäischen Hauses , und in keinem Haus kann Frieden herrschen , solange man sich in seinem Hof totschlägt . Weiter schreibt er : Mit seiner Intervention auf dem Balkan hat das atlantische Europa eine neue Seite in der Weltgeschichte aufgeschlagen . . . Es geht nicht um materielle Interessen , sondern ums Prinzip : die Verteidigung der Rechte und der Existenz des ärmsten Volkes auf dem Kontinent . So wird Europa zum Europa der Menschen . . . Dies ist ein Gründungsakt , und wie stets geschieht ein solcher Akt nicht im Jubel , sondern im Schmerz . Selten _ ich gebe es zu _ habe ich die Worte eines Schriftstellers zu einem solchen Problem so treffend gefunden . Das sage ich auch ganz persönlich . Es geht um folgendes : Die Epoche nach dem kalten Kriege verlangt von uns , daß wir Europa politisch neu definieren . Für Europa hat es nie eine allgemeingültige geographische Definition gegeben . In der Geschichte hat sich Europa immer politisch und dabei gewissermaßen immer aufs neue definiert . Was sind die Anforderungen an diese neue Definition ? Mehr als alles andere braucht Europa heute Rechtssicherheit und Rechtsfrieden . Beides ist nur dort herstellbar , wo sich Europa auch politisch für Europa , und zwar für ganz Europa , zuständig fühlt und die entsprechende Verantwortung auch tatsächlich wahrnimmt . Das macht die Bedeutung unseres Engagements auf dem Balkan aus ; und insofern stimme ich Ismail Kadaré zu , wenn er von einem Gründungsakt spricht , den wir hinter uns haben . Es geht um den Gründungsakt für ein Europa der Menschen und der Rechte der Menschen _ der Menschenrechte . Die Notwendigkeit eines solchen Gründungsaktes gilt insbesondere für unser Land , für Deutschland nach der Vereinigung . Wir , die wir die Trennung Europas so schmerzlich erlitten haben , können nun beweisen , daß wir die Chancen der Einigung beherzt ergreifen und daß wir das nicht nur für uns tun . Ich meine nicht nur die Chancen der institutionellen Einigung , sondern auch und vor allem die der Herstellung einer gesamteuropäischen Wertegemeinschaft . Das heißt : Wir bekennen uns heute zu einem Europa der Menschenrechte , das niemanden auf unserem Kontinent ausschließt ; und dafür kämpfen wir . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Erfahrungen _ zumal die der friedlichen Revolution in der damaligen DDR _ zeigen uns : Menschenrechte und Demokratie sind in Europa heute machbar bzw . müssen machbar werden . Denn das ist heute möglich . Freiheit , das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben , Demokratie , Menschenrechte und Solidarität _ das alles sind heute keine Proklamationen mehr , die man über den europäischen Zaun hinwegrufen könnte . Wir sind nach dem Ende des kalten Krieges eben nicht in eine Geometrie der Macht von 1648 bis 1945 zurückgefallen , wie es uns manche amerikanischen Historiker vorgerechnet haben . Nein , wir haben nie einen Zweifel daran gelassen , daß es zur Westbindung Europas _ und damit auch zur Westbindung Deutschlands _ politisch und kulturell keine Alternative gibt . Deshalb ist für uns Stabilitätspolitik in Europa heute _ ganz aktuell _ in erster Linie Menschenrechtspolitik . Wir wissen aber ebenso : Die friedliche Entwicklung , die uns in mehr als 50 Jahren Nachkriegszeit in Westeuropa beschert war , hatte Wohlstand , wirtschaftliche Zusammenarbeit und kulturellen Austausch zur Voraussetzung . Das war kein Zufall . Auch für Ost- und Südosteuropa gilt : Friedliche Entwicklung braucht Wohlstand , und der Wohlstand braucht den Frieden . Diesen Lehrsatz zu beherzigen und nach ihm zu handeln ist gerade uns Deutschen historischer Auftrag . . Wir stehen nicht nur in einer historischen Verantwortung : als Land zweier Diktaturen in diesem Jahrhundert , als Land , das Völkermord und Aggression über unseren Kontinent gebracht hat ; nein , wir stehen auch in einer Verantwortung , die aus unserer Wirtschaftskraft erwächst . Gesamteuropa , unter Einschluß der Völker des Balkans , braucht eine gemeinsame , europäische Perspektive , eine Perspektive des Friedens , aber , wenn man ihn dauerhaft sichern will , auch eine Perspektive der ökonomischen und sozialen Entwicklung . Wir haben daran mitzuarbeiten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , gleich hinter diesem Haus , auf der östlichen Seite des Reichstagsgebäudes , hat nach dem Mauerdurchbruch 1989 jemand in großen Lettern die Kinderhymne von Bertolt Brecht an eine Wand geschrieben . Ich wünschte mir , diese Hymne würde zum Integrationssymbol für Ost und West , würde zum Selbstverständnis der Berliner Republik beitragen ; denn es gibt kaum einen Text , der auf so einfache und durchdringende Weise die Verbundenheit mit dem eigenen Land ohne jede nationale Überheblichkeit beschreibt . . Deshalb möchte ich zum Schluß jenem anonymen Fassadenmaler danken _ aber nur das eine Mal ! _ , der uns diese schönen Worte gewissermaßen ins Blickfeld geschrieben hat : Und weil wir dies Land verbessern Lieben und beschirmen wir's Und das liebste mag's uns scheinen So wie andern Völkern ihrs . Vielen Dank . .