Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Parlament muss die Realität wahrnehBÜNDNIS 90/Dr. Valerie WilmsUlla Lötzer DIE GRÜNENJosef Philip WinklerDr. Gesine Lötzsch Thomas Lutze Dorothée Menzner Nein Cornelia BehmCornelia Möhring Birgitt BenderSPDKornelia Möller Alexander BondeNiema Movassat Willi BraseWolfgang Nešković Gabriele Hiller-OhmThomas Nord Petra HinzPetra Pau Rüdiger VeitRichard Pitterle Dr. Thomas GambkeYvonne Ploetz FDPIngrid Remmers Katrin Göring-EckardtHelga DaubPaul Schäfer Britta HaßelmannJoachim GüntherDr. Herbert Schui Bettina HerlitziusDr. Ilja Seifert Priska HinzDIE LINKEKathrin Senger-Schäfer Ulrike HöfkenRaju Sharma Agnes AlpersDr. Petra Sitte Dr. Anton Hofreiter Dr. Dietmar BartschSabine Stüber Bärbel Höhn Herbert BehrensAlexander Süßmair Karin BinderFrank Tempel Matthias W. Birkwald Uwe KekeritzDr. Axel Troost Heidrun BluhmAlexander Ulrich Steffen BockhahnKathrin Vogler Christine Buchholz Sven-Christian KindlerSahra Wagenknecht Eva Bulling-SchröterHalina Wawzyniak Dr. Martina Bunge Tom KoenigsHarald Weinberg Roland ClausKatrin Werner Sevim Dağdelen Agnes KrumwiedeJörn Wunderlich Dr. Diether DehmSabine Zimmermann Heidrun Dittrich Stephan Kühn Werner DreibusBÜNDNIS 90/ Dr. Dagmar Enkelmann DIE GRÜNEN Klaus Ernst Nicole Maisch Monika Lazar Wolfgang Gehrcke Nicole GohlkeDr. Harald Terpe Diana Golze Annette GrothEnthalten Dr. Konstantin von NotzDr. Gregor Gysi Omid NouripourHeike HänselSPD Friedrich OstendorffDr. Rosemarie Hein Inge HögerKlaus Barthel Dr. Hermann Scheer Brigitte PothmerDr. Barbara Höll Andrej Konstantin HunkoEwald Schurer Claudia RothUlla Jelpke BÜNDNIS 90/ Dr. Lukrezia Jochimsen DIE GRÜNEN Katja Kipping Christine ScheelHarald KochWinfried Hermann Dr. Gerhard SchickJan KorteSylvia Kotting-Uhl Dr. Frithjof SchmidtJutta KrellmannBeate Müller-Gemmeke Dorothea SteinerCaren LayLisa Paus Markus TresselRalph LenkertDr. Wolfgang StrengmannJürgen TrittinMichael LeutertKuhn Daniela WagnerStefan LiebichHans-Christian Ströbele men, was die Bürger von uns auch erwarten. Realität ist: Wir haben jungen Familien, die aus Müttern, Vätern und Kindern bestehen. Wenn das Parlament für diese etwas tut, dann hat es die Verpflichtung, ganz klar zu sagen: Wir stellen einen Rahmen zur Verfügung und haben euch nicht vorzuschreiben, wie ihr zu leben habt. Uns liegt ein Gesetzentwurf zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – vor. § 16 Abs. 4 soll gestrichen werden. Das klingt für andere sehr technokratisch. Als wir die Kinderbetreuung der unter Dreijährigen gesetzlich festgeschrieben haben, ist darin die Option verankert worden, dass ab 2013 eventuell ein Betreuungsgeld gezahlt wird. Das ist damals gegen den Willen vieler Frauen geschehen. Hierbei schließe ich viele hier im Parlament quer durch alle Fraktionen mit ein, weil sie alle selber entsprechende Erfahrungen haben: ob Frau Bär – sie hat ein Kind und ist hier –, Frau Golze oder Frau Gruß. – Moment. – Diese ganz persönliche Gestaltung des Lebens schreiben wir niemandem vor. Wir müssen aber den Rahmen dafür schaffen, dass alle ihr Leben so gestalten können, wie sie es möchten. Es gibt Studien zum Betreuungsgeld. Eine Studie ist vom Finanzministerium in Auftrag gegeben worden, eine andere von der Bertelsmann-Stiftung. Beide Studien kommen zu dem Ergebnis, dass das geplante Betreuungsgeld Mitnahmeeffekte verursacht, die den Eltern zugute kommen, die nicht berufstätig sind und ohnehin keinen Betreuungsbedarf haben, aber das Geld gerne entgegennehmen würden. Derzeit wird etwas diskutiert, das ich den Müttern und Vätern gegenüber für fatal halte, die ihr Leben nicht an einer Ideologie ausrichten, sondern aus der Lebenswirklichkeit heraus gestalten. Eltern tragen 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche Verantwortung. Dies ist nicht mit einem drei- oder vierstündigen Kinderbetreuungsangebot abgedeckt. Die Verantwortung wird nicht abgegeben. Das heißt, wir können die Betreuungsformen und damit die Eltern nicht gegeneinander ausspielen. Die Frage muss lauten: Was brauchen Kinder? Nur das ist ausschlaggebend für unser Handeln. Kinder brauchen Eltern. Darin gebe ich Ihnen recht. Sie brauchen Personen, die sie für das Leben emotional stark machen. Das ist entscheidend. Kinder brauchen aber, wie wir wissen, noch andere Kinder zum Aufwachsen. – In den wenigsten Familien gibt es Geschwisterkinder. Das wissen Sie. Frauen in Deutschland bekommen im Durchschnitt 1,3 Kinder. Ein Kind kann schlecht mit den übrigen 0,3 spielen. Deshalb brauchen sie andere Kinder zum sozialen Lernen, was Kinder unter Erwachsenen kaum so lernen können wie im Umgang mit anderen Kindern. Kinder brauchen andere Kinder nicht nur zum sozialen Lernen, sondern auch, um Anregungen zu bekommen, die Welt zu entdecken. Wir wissen, dass die Kinderbetreuung unseren Kindern nutzt. 100 Prozent der Kinder, die Eltern mit Hauptschulabschluss haben und in einer Betreuungseinrichtung waren, besuchen später weiterführende Schulen. Ich glaube, es ist durch nichts gerechtfertigt und durch nichts zu begründen, Kindern diese Chance zu nehmen. Wir wollen, dass Eltern Wahlfreiheit haben. Deshalb müssen wir für die notwendige Infrastruktur sorgen. Wir müssen dafür sorgen, dass sie ihre Erziehungsarbeit leisten können. Alles, was darüber hinausgeht, ist Ideologie, und die lehne ich in diesem Fall rigoros ab, weil auch wir im Parlament niemandem seine Lebensplanung und -gestaltung vorzuschreiben haben. In diesem Sinne stimmen wir vehement der Forderung zu, dass das Betreuungsgeld ausgesetzt wird. Die dafür notwendigen 1,4 Milliarden bis 1,9 Milliarden Euro können sinnvoller angelegt werden. Danke.