Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist bemerkenswert, dass sich das Hohe Haus schon so kurz nach der abschließenden Beratung des Jahresberichts 2012 mit dem Jahresbericht 2013 befasst. Das ist ein wirklich gutes Signal an die Soldatinnen und Soldaten und auch an ihre Familien. Es zeigt, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht nur Belastungen beschließen, sondern sich auch mit den Folgen für die Truppe, für die Soldatinnen und Soldaten, übrigens auch für die Zivilbeschäftigten, befassen wollen. Es gibt eine ganze Reihe von Herausforderungen, denen sich die Angehörigen der Bundeswehr stellen müssen. Deshalb ist das besonders wichtig. Die Herausforderungen, meine Damen und Herren, sind immens. Das schlägt sich auch in den Eingaben, die uns erreichen, immer wieder nieder. Mit knapp 5 100 Zuschriften erreicht die Eingabenquote im Berichtsjahr einen absoluten Höchststand, gemessen an der Kopfzahl der Soldatinnen und Soldaten. Gegenstand der Eingaben waren schwerpunktmäßig Probleme in den Bereichen Personalführung, Ausbildung, Einsatz, Betreuung und Versorgung der Soldatinnen und Soldaten und ihrer Familien. Übrigens, damit nicht der Eindruck entsteht, das alles seien nur Sonderentwicklungen wegen der Frage der Beihilfebearbeitung: Auch in den ersten beiden Monaten dieses Jahres hat sich diese Quote auf dem gleichen hohen Niveau bewegt wie im vorangegangenen Jahr. Ich glaube, das sollte schon Anlass sein, die angekündigte Evaluierung der Neuausrichtung umgehend anzugehen, um den eingeschlagenen Kurs der Umstrukturierung der Streitkräfte zum Erfolg zu führen. Das Berichtsjahr 2013 war für unsere Soldatinnen und Soldaten ein Jahr des Umbruchs. Die Neuausrichtung der Bundeswehr stellte die neue Struktur neben die bisherige. In der Praxis bedeutete das: Trotz erheblicher Reduzierung des Personals mussten beide Strukturen unter der vollen Belastung der Einsätze ausgefüllt werden. Hinzu kam die Verunsicherung vieler Soldatinnen und Soldaten und ihrer Familien, aber auch vieler Zivilbeschäftigter über die Frage, ob, wo und in welcher Verwendung sie künftig ihren Platz in der sogenannten neuen Bundeswehr finden werden. Ich erwähne übrigens die Zivilbeschäftigten an dieser Stelle, weil die Verlagerung von Zuständigkeiten der Bundeswehrverwaltung in die Bereiche der Innen- und Finanzverwaltung zu massiven Verzögerungen bei der Bearbeitung der Beihilfe- und Versorgungsanträge führte und darüber hinaus auch verfassungsrechtliche Fragen zur zukünftigen parlamentarischen Kontrolle dieser Bereiche aufwirft, die sich aus meiner Sicht bisher noch nicht abschließend beantworten lassen. Ich will nicht über die Frage reden, ob die besonderen Rechte des Verteidigungsausschusses durch diese Verlagerung berührt sind; das wird sicherlich das Parlament selbst beantworten. Rechte des Wehrbeauftragten sind allerdings sehr wohl betroffen; denn insbesondere Auskunfts- und Besuchsrechte hat er nur unmittelbar gegenüber Dienststellen aus dem Bereich der Bundesministerin der Verteidigung. Im Bereich der Streitkräfte gibt der Verlauf der Neuausrichtung durchaus noch immer Anlass zur Sorge, zu der Sorge nämlich, dass eine nachhaltige Verbesserung der Einsatzfähigkeit, Finanzierung und Attraktivität der Streitkräfte nicht erreicht werden kann, wenn nicht nachgesteuert wird. Trotz der bisher erfolgten Umstrukturierung steht die Bundeswehr mit den laufenden Einsätzen personell und materiell nach wie vor an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Operativer Bedarf und strukturelle Ausplanung klaffen auf absehbare Zeit weiter deutlich auseinander. Der Jahresbericht geht darauf ausführlich ein. Ich nenne in diesem Zusammenhang hier nur einige besonders kritische Bereiche wie den Lufttransport und den Luftumschlag, die Flughafenfeuerwehr, den Flugverkehrskontrolldienst sowie die Flugberatung bei der Luftwaffe. In der Marine ist es ein offenes Geheimnis, dass die Besatzungen der Schiffe und Boote im Einsatz nur unter Rückgriff auf die letzten Reserven auch in Stäben und Dienststellen zusammengestellt werden können. Auch im Heer reicht das verfügbare Personal nicht aus, um Einsatzkontingente unter Berücksichtigung des Grundsatzes „4 Monate Einsatz, 20 Monate Inlandsdienst“ wirklich verlässlich abbilden zu können. Das Prinzip „Breite vor Tiefe“ ist angesichts dieser Situation meines Erachtens zu überprüfen. In der jetzigen Form führt es zur Überlastung insbesondere der einsatzrelevanten Bereiche. Es bedarf daher einer Korrektur. Die für dieses Jahr vorgesehene Evaluierung der Neuausrichtung wird dies erweisen und bietet auch eine gute Grundlage und Gelegenheit dafür. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auch in diesem Jahr beim Thema „Vereinbarkeit von Familie und Dienst“. Jenseits aller Entbehrungen, die der Beruf des Soldaten unvermeidbar mit sich bringt, muss der Dienst so gestaltet werden, dass er auch ein befriedigendes Familienleben zulässt. Dazu bedarf es natürlich mehr als bloßer Bekenntnisse, so unter anderem auch der Bereitschaft, zusätzliche finanzielle Mittel für diese Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Ich bin froh, dass Sie, Frau Bundesministerin, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst zu einem Schwerpunkt Ihrer Arbeit machen wollen. Dieses Signal ist bei den Soldatinnen und Soldaten und vor allem bei ihren Familien gut angekommen. Sie erwarten nun allerdings, dass Verbesserungen in diesem Bereich unmittelbar und konkret spürbar werden. Ich hoffe, Frau Ministerin von der Leyen, dass Sie auf diesem Gebiet tatsächlich klare Linie halten. Ein wesentliches Thema war im vergangenen Jahr die Situation der Frauen in der Bundeswehr. Beunruhigende Meldungen über sexuelle Übergriffe haben deren Situation stärker in das Blickfeld gerückt. Jenseits der gravierenden Fälle, über die in den Medien berichtet wurde, klagten zahlreiche Soldatinnen über frauenspezifische Diskriminierung. Sie bestätigten damit die inzwischen veröffentlichte Studie „Truppenbild ohne Dame?“. Im Gespräch mit Betroffenen wurde deutlich, dass oftmals Hemmungen bestehen, Mobbing, sexuelle Belästigungen oder sogar sexuelle Übergriffe zu melden. – Das hat übrigens dazu geführt, dass auch bei mir ein falscher Eindruck entstanden ist. Manche meiner Stellungnahmen würde ich heute so nicht mehr abgeben. – Dies wurde im Gespräch, aber auch aufgrund der Diskussion in der Öffentlichkeit deutlich. Als Gründe für die Zurückhaltung, dies zu melden, wurde vorwiegend die Furcht vor negativen Auswirkungen auf die eigene Beurteilung und mögliche Laufbahnnachteile genannt. Alle Vorgesetzten bleiben daher aufgefordert, frauenfeindlichen Tendenzen konsequent entgegenzutreten und verlorenes Vertrauen in ein kameradschaftliches Miteinander zurückzugewinnen. Meine Damen und Herren, die Auswirkungen der Veränderungen durch die Neuausrichtung brachten es mit sich, dass die Personalführung noch stärker ins Blickfeld geriet; das versteht sich von selbst. Aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen brachten erhebliche Veränderungen. Bei den Auswahlverfahren zur Übernahme von Soldatinnen und Soldaten in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin bzw. eines Berufssoldaten wurden Geburtsjahrgänge bisher immer getrennt betrachtet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einer Grundsatzentscheidung zu Recht als unzulässig verworfen, weil Eigenleistung und Befähigung nicht unbedingt im Zusammenhang mit Jahrgängen zu sehen sind. Es gibt auch Menschen älterer Jahrgänge, die durchaus eine Leistungsfähigkeit erbringen, die bei Jüngeren vergeblich gesucht wird. Für Offiziere wurde diese Gerichtsentscheidung im Auswahlverfahren 2013 bereits berücksichtigt. Das Auswahlverfahren für Feldwebel dagegen wurde im Berichtsjahr zunächst ausgesetzt und auf das laufende Jahr verschoben. Das ist bei den betroffenen Bewerbern nachvollziehbar auf Unverständnis gestoßen. Je mehr sich das Auswahlverfahren verzögert, desto größer ist die Gefahr, dass sich die besten Bewerberinnen und Bewerber beruflich bereits anderweitig orientiert haben oder dass sie persönliche Nachteile erfahren, auch wenn sie in der Bundeswehr bleiben. Schwer tut sich die Bundeswehr auch mit der Umsetzung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie. Schon bei den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern konnte der Ausgleich für mehr geleisteten Dienst personell nicht oder nur schwer kompensiert werden, sodass einzelne Arbeitsbereiche vorübergehend stillgelegt werden mussten, etwa die Flughafenfeuerwehr. Dem Grunde nach gilt die Arbeitszeitrichtlinie nach meiner Auffassung auch für Soldatinnen und Soldaten, sodass eine Umsetzung in diesem Bereich unausweichlich ist. Es macht keinen Sinn, davor die Augen zu verschließen. Je eher sich die Bundeswehr, aber auch das Parlament mit den personellen und finanziellen Folgen einer entsprechenden Umsetzung beschäftigt, desto besser wird darauf reagiert werden können. Ich sage auch – ich weiß nicht, ob Herr Kampeter heute anwesend ist –: Kostenneutralität steht dabei nicht in Aussicht. Ein letztes Stichwort: Sanitätsdienst. Erhebliche Sorgen bereitet nach wie vor die sanitätsdienstliche Versorgung. Ohne einen massiven Rückgriff auf zivile Kapazitäten ist die Versorgung heute nicht mehr sicherzustellen. Deshalb gibt es eine immer engere Kooperation zwischen zivilen und militärischen Bereichen. Allerdings darf dabei der militärische Versorgungsauftrag nach meiner Auffassung nicht aus dem Blick verloren werden. Ich habe den Eindruck, dass vielfach die Fragen der Wirtschaftlichkeit den eigentlichen Daseinszweck des Sanitätsdienstes mehr und mehr überlagern. Das darf nicht sein. Ich sehe, dass ich meine Zeit schon überschritten habe, und möchte Ihnen an dieser Stelle für Ihre Aufmerksamkeit danken. Aber wenn Sie erlauben, Frau Präsidentin, möchte ich noch einen besonderen Dank an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richten, die wirklich Großartiges geleistet haben. Wir hatten nicht nur eine hohe Zahl von Eingaben, sondern eben auch sehr komplizierte und konkrete Fragen zu klären. Diese Arbeit ist auf großartige Art und Weise geleistet worden. Das Gleiche gilt natürlich für unsere Ansprechpartner in den Ministerien, in den militärischen Organisationen und auch im Parlament. Wenn Sie erlauben, richte ich an dieser Stelle meine Grüße auch an alle Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Nochmals ganz herzlichen Dank! Vielen Dank.