Partei: GRUENE
Frau Kollegin Blank , Sie haben den Minister falsch verstanden . Ich will jetzt seine Ausführungen nicht erklären _ das kann er selbst tun _ , muss aber trotzdem sagen , dass ich ihn anders verstanden habe . Ich habe ihn nämlich so verstanden , dass diese Frage nicht mit einem Schnellschuss aus der Hüfte beantwortet werden kann , sondern dass sehr ernsthaft darüber nachgedacht und diskutiert werden muss . . Ich will Ihnen meine persönliche Auffassung zu diesem Thema sagen . Frau Kollegin Blank , wie Sie wissen , bin ich Realpolitiker . Deshalb trete ich nachdrücklich dafür ein , sich über Zwischenschritte zu verständigen , um dem Ziel näher zu kommen . Das heißt in diesem Falle : Die Einführung einer unabhängigen Wettbewerbsaufsicht über das Eisenbahn-Bundesamt , die bei der Vergabe von Trassen und bei der Trassenpreisbildung quasi als Regulator auftritt , ist ein richtiger , notwendiger und zielführender Schritt , um dem gemeinsamen Ziel eines fairen Wettbewerbs auf der Schiene näher zu kommen . Das ist in der Pipeline ; das werden wir tun und das wird uns demnächst hier im Hause beschäftigen . Da sind wir völlig ei Albert Schmidt  13948 ner Meinung ; es gibt nicht den Dissens , den Sie mit Ihrer Frage zum Ausdruck bringen wollen . Es geht uns auch nicht , liebe Kollegin Blank , um eine wilde Privatisierung à la Großbritannien , sondern es geht im Gegenteil um die Wahrnehmung der öffentlichen Verantwortung und Entscheidungskompetenz für das Streckennetz unter Einbeziehung der freigesetzten Produktivitätspotenziale eines regulierten Wettbewerbs . Dieser Entwicklung sehe ich mit großem Optimismus entgegen . Ich möchte bei dieser Gelegenheit ein Wort zum Thema Interregio sagen , weil dazu auch ein Antrag des Kollegen Winfried Wolf von der PDS zur Diskussion steht . Ich sage hier ausdrücklich , dass wir _ dazu gibt es sogar Parteitagsbeschlüsse _ den Erhalt der umsteigefreien Direktverbindungen im Sinne des Interregio oder eines vergleichbaren Zugangebotes für dringend notwendig halten . Das ist ein ganz hohes Qualitätsmerkmal , gerade für touristische Reiseverkehre , aber auch für andere . Wir sind jedoch ebenso der Meinung , dass man in Bezug auf die Zuglinien , die defizitäre Betriebsergebnisse aufzuweisen , miteinander darüber sprechen muss , wer für diese Defizite aufkommt . Die Deutsche Bahn AG ist _ daran müssen wir uns alle gewöhnen _ keine mildtätige Veranstaltung , sondern ein Unternehmen , das natürlich schwarze Zahlen erwirtschaften muss . Wenn Defizite vorhanden sind , muss man mit den Ländern reden . Ich fordere hier nochmals die Regierungen der Länder _ gerade jener Länder , bei denen es noch klemmt _ auf , mit der Bahn in einen produktiven Dialog zu treten , um Defizite ausgleichen zu helfen . Denn diese Bundesregierung hat nicht nur die Investitionsmittel für die Bahn erhöht , sondern auch die Regionalisierungsmittel , die an die Länder gezahlt werden , damit sie Nahverkehrszüge bestellen . . Das ist allein in diesem Jahr eine halbe Milliarde DM mehr als im letzten Jahr . Die Regionalisierungsmittel für die Länder liegen inzwischen bei 13 ,5 Milliarden DM . Ich frage die Länderminister : Was macht ihr mit diesem Geld , wenn ihr keine Züge bestellt ? . Deswegen kann ich es nicht mehr hören , wenn die Landesregierungen sagen , sie hätten keine Mark , um zum Beispiel einen Defizitausgleich beim Interregio mit zu finanzieren .