Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon oft gesagt worden , dass wir heute über dieAntwort der Bundesregierung auf die GroßeAnfrage Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft innerhalb der Europäischen Union und einen Entschließungsantrag der FDPdiskutieren . Ich kann vorneweg sagen , dass wir die Antwort zur Kenntnis nehmen , den Antrag der FDP aber leider aus verschiedenen Gründen ablehnen werden . Beim Durchlesen der Großen Anfrage haben wir oft darüber nachgedacht , ob wir die Antworten kommen19390 1) Anlage 2 tieren sollen oder ob wir nicht lieber überlegen sollten , inwieweit wir die Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft innerhalb der EU verbessern und die Tourismuswirtschaft unterstützen können . Wir sind uns sicherlich darüber einig , dass , obwohl sich die Tourismuswirtschaft in den letzten Jahren als sehr krisenfest erwiesen hat , nach dem 11 . September nichts mehr ist , wie es einmal war , denn die Tourismusbranche wurde von diesen Ereignissen besonders betroffen . Viele Destinationen auf allen fünf Kontinenten verzeichnen riesige Einbrüche . Einige Zahlen hat Herr Mosdorf hier dargestellt . Fluggesellschaften , Reiseveranstalter , die Hotellerie und weitere nachfolgende bzw . angegliederte Dienstleistungsunternehmen sehen sich einer schwierigen Situation gegenüber . Diese Situation macht es notwendig , dass die für den Tourismus zuständigen nationalen und europäischen Institutionen einen wirksamen Beitrag zur Entwicklung des Tourismus leisten . Das heißt , dass sich die europäischen Länder möglichst an gemeinsamen Zielen bei der Entwicklung des Tourismus orientieren . Das bedeutet aber auch , dass man sich darüber klar werden muss , wie dieAkteure aller Ebenen des europäischen Tourismus die nachhaltige Entwicklung der Branche durch Verbesserung der föderalen Zusammenarbeit unterstützen können . Obwohl die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Tourismus , die Chancen , die er bietet , und seine zunehmend grenzüberschreitenden Verflechtungen analysiert wurden , bleibt sein Potenzial oft noch ungenutzt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wussten Sie eigentlich , dass innerhalb der Europäischen Union die technischen Standards _ Herr Burgbacher hat darauf hingewiesen _ und nicht nur diese so weit auseinander driften , dass beispielsweise im grenzüberschreitenden Schienenverkehr zwischendurch die Loks gewechselt werden müssen , weil die nationalen Eisenbahnsysteme untereinander nicht kompatibel sind ? Wissen Sie auch , wie oft ich umsteigen muss , um von meinem Heimatort Seebach oder aus Eisenach nach Bordeaux zu kommen , um vielleicht einmal einen guten Rotwein zu trinken ? Das gilt auch für andere Richtungen , zum Beispiel für die Verbindung nach Oslo . Wussten Sie , dass die Qualifikationsmerkmale sehr unterschiedlich und die sozialpolitischen Bedingungen sowie Gesundheits- und Arbeitsschutzbestimmungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überall anders sind ? Genau diese Details stehen aber nicht im Vordergrund , wenn man Europa nur als Reiseland sieht , an dessen inneren Grenzen man keinen Pass mehr zeigen muss und in dem es ein einheitliches Zahlungsmittel gibt . Offensichtlich geht es aber in der europäischen Politik um weit mehr . Wohin soll also die Reise gehen ? Wenn man über Rahmenbedingungen und über Wettbewerbsbedingungen im Euroland spricht , dann können wir nicht nur an betriebswirtschaftliche Probleme wie höchste Qualität der Produkte , gleiche Marktzugangsbedingungen für alle Unternehmen oder umweltfreundliche Produkte denken . Es geht nämlich in diesem Bereich um mehr . Es muss auch um den Wettbewerb um die geringsteArbeitslosigkeit und um hohe soziale Standards gehen . Nur in dieser Kopplung sehe ich eine Chance , in den unterschiedlich entwickelten Regionen regionale Wirtschaftskreisläufe aufzubauen , die dazu führen , dass die Menschen sozial abgesichert werden und dadurch natürlich auch die Kaufkraft gestärkt wird . Wenn wir über die Rahmenbedingungen der Tourismuswirtschaft in einem gemeinsamen Europa reden , dann ist es sicherlich auch notwendig , über eine Harmonisierung der Steuern nachzudenken . Entsprechend einer Initiative des Europaparlaments war es möglich , unter anderem arbeitsintensive Leistungen mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu belegen . Tatsächlich entschied sich ein Großteil der europäischen Länder _ darunter allerdings nicht Deutschland _ , diese Möglichkeit mit ihren eventuellen positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt wenigstens zu testen . Selbstverständlich könnten wir einer Erhöhung des Freibetrags für freiwillig gegebene Trinkgelder zustimmen . Es müssen aber durchgängige Regelungen für alle betroffenen Branchen getroffen werden . Das Gastgewerbe darf nicht bevorteilt werden . Es gibt auch noch andere Branchen in diesem Dienstleistungsgewerbe . . Wir plädieren für eine Anhebung der bisherigen Niedriglöhne , die gerade in diesem Bereich geläufig sind . Wir sind für gesicherte Einkünfte der Beschäftigten statt steuerfreier Trinkgeldgeschenke . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .