Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Schäuble , von den Komplimenten , die Sie heute bekommen haben , können Sie in den nächsten Wochen zehren . Ich möchte mich dem Lob anschließen . Es ist ein schönes Symbol , dass Sie sich mit den Muslimen getroffen haben . Ich möchte Sie zu diesem mutigen Schritt beglückwünschen . Sie haben ein heißes Eisen angepackt . Ich freue mich außerdem zu hören , dass sich die Teilnehmer der Islamkonferenz entschlossen haben , sich gemeinsam Idomeneo in der Deutschen Oper anzusehen . Auch das ist ein schönes Symbol . Wir , die Abgeordneten , kommen gerne mit , wenn Sie uns einladen . Wer sollte gegen einen Dialog mit den Muslimen sein ? Der Dialog muss aber zielgerichtet sein . Ich halte die Prämisse , dass die meisten Muslime in diesem Land nicht integriert sind , schlicht für falsch . Für ganz typisch , aber für genauso falsch halte ich die Vermischung der Themen Integration und Islam . Zum ersten Punkt : Welche Assoziationen hat man denn heute bei dem Wort Moslem ? Ich sage es Ihnen : Der Moslem sitzt den ganzen Tag in der Moschee und betet . Er unterdrückt seine Frau und seine Kinder . Ansonsten ist er arbeitslos , lebt vom Staat und versucht ganz nebenbei , unser Rechtssystem zu unterwandern . Kurz : Er lebt in einer unerforschten Parallelgesellschaft . Der Moslem ist heute die Folie für den unintegrierten Ausländer . Dabei ist es ganz anders . Die überwiegende Mehrheit der Muslime in Deutschland ist gut integriert und steht ganz selbstverständlich zu den Werten des Grundgesetzes . Nach der neuesten Studie des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit , IZA , bringen die rund 7 Millionen Ausländer in Deutschland den Sozialkassen zusätzliche Einnahmen in Höhe von sage und schreibe 12 ,8 Milliar-den Euro . Der Wissenschaftler Bonin vom IZA sagt wörtlich : Das Stammtischgerede , dass Ausländer die Sozialsysteme ausplündern , ist blanker Unsinn . Dieses kleine Beispiel soll belegen , wie wenig die Realitäten der Zugewanderten wahrgenommen werden . Auch wenn die Debatte manchmal diesen Anschein erwecken mag , sprechen wir nicht von irgendwelchen Außerirdischen . Wir reden vielmehr von Menschen , die schon seit über 40 Jahren hier leben und zum Teil die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen . Wir sprechen von Familien , die in zweiter oder dritter Generation ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben , von Menschen , die ihrer Arbeit nachgehen , Unternehmen gründen , Steuern zahlen , deren Kinder die deutschen Schulen besuchen usw . usf . Diese Menschen mit muslimischem Hintergrund sind ein selbstverständlicher Teil der deutschen Gesellschaft und stehen selbstverständlich zu den Werten des deutschen Grundgesetzes . Die deutschen Muslime , die ständig gefordert werden , gibt es längst . Diese Bürgerinnen und Bürger sind in allen gesellschaftlichen Schichten , allen sozialen Milieus - traditionellen und modernen - vertreten . Manche sind sehr fromm , andere säkular , wiederum andere bezeichnen sich als Kulturmuslime . Sie haben genauso unterschiedliche Lebensformen wie Deutsche auch . Auch von den Muslimen sind 10 Prozent homosexuell , auch bei den Muslimen gibt es Scheidungen , Gewalt , Patriarchat , aber auch nicht mehr familiären Zusammenhalt als bei deutschen Familien . Die muslimische Familie , was auch immer sie sein mag , ist nicht anders als die anderen Familien auch . Deswegen kann auch der Islam den Deutschen nicht die Bedeutung von Familie näher bringen . Auch positive Klischees sind Klischees . Aber von Klischees haben Muslime eigentlich schon genug . Was sie stattdessen brauchen , genauso wie jeder andere Mensch , der in Deutschland lebt , ist Chancengleichheit , die Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben . Das ist für mich Integration . Die soziale Frage müssen wir ganz klar von Fragen nach dem Islam in Deutschland trennen . Nicht die Religion ist daran schuld , wenn Migrantenjugendliche geringere Bildungschancen haben oder keinen Ausbildungsplatz bekommen . Hat die doppelt so hohe Arbeitslosenrate unter Migranten etwas damit zu tun , dass manche von ihnen an Allah glauben und andere an den dreieinigen Gott ? Wohl eher nicht . Da werden Sie mir zustimmen . Es entspricht der Tatsache , dass viele muslimische Migranten aus bildungsfernen und sozial benachteiligten Familien stammen und in den letzten 30 Jahren den Anschluss nicht geschafft haben . Wir haben eine ethnisch-religiöse Unterschichtung der Gesellschaft . All das sind Fragen von Integration , also von Chancengleichheit . Sie erfordern knallharte und greifbare Antworten aus dem Bereich der Sozial- , Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik , aber keine religiösen Erörterungen . Meine Forderung ist daher : Die Islamkonferenz soll sich mit dem Islam und der Frage nach den Perspektiven des Islam in Deutschland beschäftigen und mit nichts anderem . Die Konferenz muss das Ziel haben , das Selbstverständnis der Muslime zu installieren . Aber die Tatsache , dass sich die muslimischen Organisationen gestern beeilt haben , erst einmal zu sagen , dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen , zeigt , dass es mit dem Selbstverständnis noch nicht so weit ist . Wären die katholischen Bischöfe eingeladen gewesen , sie wären nicht auf die Idee gekommen , sich erst einmal zu den Werten des Grundgesetzes zu bekennen , weil das selbstverständlich ist . Ich wünsche mir dieses Selbstverständnis für alle . Aufgrund des historisch gewachsenen Verhältnisses von Staat und Kirche , auf das in diesen Tagen immer wieder hingewiesen wird , ist in Deutschland die Trennung von Staat und Kirche vorgesehen . Das heißt , dass Staat und Kirche eben nicht gegenseitig in die Aufgaben des jeweils anderen hineinreden . Das hat Fritz Rudolf Körper als Pastor eben sehr gut erklärt . Ich kann es nicht besser . Aber genauso wie der Staat erwartet , dass sich die muslimischen Gemeinden nicht in die Angelegenheiten des Staates einmischen , darf sich auch der Staat nicht in religiöse Fragen , zum Beispiel die nach der Liturgie , einmischen . Dort aber , wo Gewalt verübt oder dazu aufgerufen wird , muss er einschreiten . An diesem Punkt sollten die muslimischen Gemeinden nicht anders behandelt werden als die christlichen und die jüdischen . Das Grundgesetz ist selbstverständliche Grundlage unseres Zusammenlebens und die rechtliche Gleichstellung der Muslima das Megathema , über das eine Islamkonferenz diskutieren muss . Damit aber eine rechtliche Gleichstellung möglich wird , muss mit dem Kriterium der Verfassungstreue ernst gemacht werden . Wir müssen schon sehr genau fragen , mit wem wir reden und wen wir als Ansprechpartner akzeptieren . Wir alle wissen , dass der Islamrat , der mit am Konferenztisch saß , an dieser Stelle ein Problem hat , und zwar insofern , als eines seiner Mitglieder , nämlich Milli Görüs , vom Verfassungsschutz beobachtet wird . Wie gehen wir damit um ? Schwören wir sie auf die Demokratie ein und sanktionieren sie ernsthaft bei Wortbruch oder schließen wir sie aus , weil sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden ? Wir müssen uns entscheiden . Ein Sowohl-als-auch geht nicht . Es soll auf der Islamkonferenz nicht nur um die großen Wertefragen , sondern auch um das Kopftuch , den Islamunterricht und das Schächten gehen . Das alles sind sehr wichtige Fragen , die einer Regelung bedürfen . Hier möchte ich an die Föderalismusreform erinnern , die die große Koalition nach langem Ringen verabschiedet hat . Diese Fragen sind nämlich Ländersache . In der Kopftuchfrage zum Beispiel hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig entschieden , dass die Bundesländer Regelungen treffen sollen . Auch der Islamunterricht unterliegt der Kultushoheit der Länder . Einige erfolgreiche Modellprojekte haben wir schon in diesem Bereich . Das haben die Konferenzteilnehmer gestern selbst erwähnt . Diese Beispiele zeigen : Der Islam ist längst Teil der deutschen Realität . Allerdings hat er seinen Platz in der Gesellschaft und in der Rechtsordnung noch nicht gefunden . Genau diesen Platz müssen wir ihm aber analog zu den christlichen und jüdischen Religionen auch einräumen wollen . Da bin ich dabei . Der deutsche Islam braucht keine Sonderbehandlung . Der deutsche Islam braucht eine Perspektive , Anerkennung und Gleichbehandlung , und zwar ganz selbstverständlich und ohne Rabatt .