Partei: CDU/CSU
Ich sehe das seiner Mimik an . Ich lehne eine Durchschnittsbetrachtung generell ab . Deshalb lehne ich auch die Beantwortung der Frage nach einer Durchschnittsbetrachtung ab . So einfach ist das . . Ich möchte noch zwei Gedanken ansprechen : Der Bericht , den wir jetzt behandeln , stammt bekanntlich aus dem Jahre 1989 ; mittlerweile haben wir aber eine ganz andere Welt , was Sie , Frau Rennebach , angesprochen haben . Deshalb möchte ich darstellen , was seit der Sozialunion und der deutschen Einheit in den fünf neuen Bundesländern alles als aktive Politik für die Behinderten getan wurde , insbesondere , Herr Urbaniak , bezüglich der beruflichen Eingliederung Behinderter : . Unsere politische Zielsetzung , daß wir nämlich in jedem neuen Bundesland je ein Berufsförderungsund Berufsbildungswerk aufbauen wollen , ist weitgehend realisiert . Hinzu kommen drei Spezialeinrichtungen für Blinde und Sehbehinderte sowie für Hör - und Sprachgeschädigte . Mittlerweile ist es immerhin gelungen , sieben Berufsförderungswerke mit rund 2 500 Plätzen und entsprechenden Internatsplätzen aufzubauen . Acht Berufsbildungswerke mit rund 1 800 Plätzen und entsprechenden Internatsplätzen , eine bedarfsgerechte Anzahl von Werkstätten für Behinderte mit rund 30 000 Plätzen sowie angeschlossenen Wohnstätten für Behinderte haben ihren Betrieb auf genommen . Ich räume ein : Natürlich ist noch nicht alles perfekt ausgebaut . Aber in allen von mir genannten Einrichtungen wird schon gearbeitet . Wir sollten nicht ganz vergessen , daß neben Umschulung und Ausbildung von Behinderten in modernen , arbeitsmarktorientierten Berufen pro Einrichtung außerdem etwa 100 bis 150 Dauerarbeitsplätze für kochqualifiziertes Lehr- und Betreuungspersonal geschaffen werden . Neben diesen beruflichen Eingliederungsmaßnahmen haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen eingeleitet , damit Behinderte in den neuen Bundesländern endlich das erhalten , was ihnen vier Jahrzehnte vorenthalten wurde , nämlich soziale Sicherheit und umfassende Hilfen zur Eingliederung . So werden beispielsweise seit 1 . Juli 1990 von der Arbeitsverwaltung volle Leistungen zur beruflichen Rehabilitation gewährt . Seit 3 . Oktober 1990 ist das Schwerbehindertengesetz auch in den neuen Bundesländern wirksam . Ich füge gleich hinzu : Hier werden wir noch große Anstrengungen leisten müssen , damit die Rechtsansprüche , die im Gesetz stehen , in der Praxis in absehbarer Zeit auch umgesetzt werden , insbesondere was die Ausstellung der Schwerbehindertenausweise betrifft . Die Behinderten haben jetzt in den neuen Bundesländern besonderen Kündigungsschutz und können Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen . Schwerstbehinderte haben nun auch in den neuen Bundesländern das Recht auf eine unentgeltliche Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln im Nahverkehr . . Des weiteren ist eine zusätzliche Vereinbarung mit der Deutschen Reichsbahn getroffen worden , wodurch den Schwerstbehinderten außerdem 50 % Fahrpreisermäßigung für jeweils zwei Einzelfahrkarten im Fernverkehr gewährt werden . Dies alles ist schon im Bereich aktiver Politik für die Behinderten in den neuen Bundesländern geschehen , Herr Kollege Urbaniak . Ich möchte eine große zweite Aufgabe ansprechen , die vor uns steht .  _ Weil ich nur noch zwei Minuten habe , möchte ich jetzt meinen Gedanken zu Ende führen . . _ Ich war mit Zwischenfragen wirklich großzügig . Ich möchte meinen zweiten Gedanken ausführen : Vor uns steht noch eine ganz gewaltige Aufgabe für Deutschland insgesamt , nämlich die Kodifizierung des Rehabilitationsrechts . Herr Kollege Urbaniak , hier geht es sicher darum , mehr Transparenz zu schaffen . Aber es geht auch darum , den Behinderten die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verstärkt zu ermöglichen . Wir wollen behinderten und alten Menschen eine möglichst unabhängige , weitgehend selbständige Lebensführung ermöglichen . Auch aus diesem Grunde brauchen wir die Kodifizierung des Rehabilitationsrechts und des Schwerbehindertenrechts noch in dieser Legislaturperiode . Das ist auch Absicht der Koalition . Die entsprechende Koalitionsarbeitsgruppe ist gebildet . Sie wird ihre Arbeit aufnehmen . Dabei geht es neben der Aufgabe der gesellschaftlichen Eingliederung insbesondere darum , das Leistungsrecht transparenter und übersichtlicher zu machen , den Zugang zu den bestehenden Leistungen zu erleichtern und zu gewährleisten , daß alle Betroffenen die ihnen zustehenden Hilfen auch erhalten . Dies ist insbesondere im Moment _ ich sagte das _ ein großes Problem bei der Ausstellung der Schwerbehindertenausweise in den fünf neuen Bundesländern , wo die Zahl der eingehenden Anträge im Moment täglich höher ist als die der neu ausgestellten Schwerbehindertenausweise . Herr Kollege Urbaniak , wir werden bei dieser Kodifizierung an den drei Grundpfeilern des Schwerbehindertenrechts und des Rehabilitationsrechts festhalten , nämlich erstens : Rehabilitation vor Rente , zweitens : Teilnahme am gesellschaftlichen Leben statt Isolierung und drittens der Grundsatz der Finalität . Ich denke , gerade dieser Grundsatz war der größte Fortschritt im Rehabilitations- und Schwerbehindertenrecht . . Aber es wird auch zu prüfen sein _ deshalb ist das eine große Aufgabe _ , wie wir die Eingliederung psychisch Behinderter künftig gestalten können und wie wir die Rechtsstellung Behinderter in den Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation stärken können . Meine Damen und Herren , insgesamt sollten wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen , alles zu tun , daß die behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserer Gesellschaft voll integriert werden . Ich denke , dies ist ein gemeinsamer Auftrag . Dazu sind wir alle miteinander eingeladen . Ich würde mir wünschen , daß es bei den weiteren Bemühungen zum gleichen Konsens kommt wie bei der Beurteilung des heute vorliegenden Behindertenberichts ; denn immerhin ist die Behandlung der behinderten Mitmenschen ein Spiegelbild für die Humanität unserer Gesellschaft . Herzlichen Dank . .