Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Koppelin , wenn es hier nicht tatsächlich um ein ernstes Problem ginge , von dem viele Jugendliche betroffen sind , könnte man einfach sagen : Das , was Sie hier abgeliefert haben , war absolut billig . . Worum geht es Ihnen denn ? Wollen Sie auf das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Druck ausüben , um das Modellprojekt zu verhindern ? Man hätte noch die Hoffnung haben können , Sie wollten liberale Stimmen innerhalb der FDP unterstützen . Aber das haben Sie hier ad absurdum geführt . Die Aktuelle Stunde kann bei weitem nicht eine notwendige Fortführung der Drogendebatte ersetzen . Wenn Herr Bundesinnenminister Kanther im Vorfeld der heutigen Aktuellen Stunde davon gesprochen hat , daß das eine ganz schlimme Sache , eine ganz falsche Politik und eine wirkliche Sünde gegen die Jugend sei , . dann muß ich Frau Moser wirklich recht geben : Das , was hier läuft , ist eine Denunziation der drogenpolitischen Diskussion , nicht mehr und nicht weniger . . Sie verhindern genau damit , daß diese Debatte wirklich entemotionalisiert und entideologisiert wird . Jugendgefährdend ist nicht der Konsum von Drogen , von Cannabis und Marihuana , sondern jugendgefährdend ist die Kriminalisierung . . Wenn Sie noch ein bißchen Realitätssinn hätten , wüßten Sie das und würden das hier auch so zur Sprache bringen . . Es ist schon zu weit nach 12 Uhr , um die Drogendebatte so zu führen . Hanf als Rohstoff , Hanf als medizinisches Heil- und Schmerzmittel , Hanf auch als Grundlage für Rauschmittel , das sollte auf wissenschaftlicher Grundlage diskutiert werden . Das , was an wissenschaftlichen Untersuchungen dazu vorliegt , müssen wir zur Kenntnis nehmen . Wir haben unter anderem eine Kleine Anfrage dazu gestellt . Es gibt Untersuchungen . Aber man hat das Gefühl , daß Sie nicht einmal mehr dazu in der Lage sind , diese zu lesen . Sie verbauen mit der heutigen Diskussion die derzeit einzige legale Möglichkeit , durch die Trennung des Marktes für harte und weiche Drogen in einem Modellprojekt neue Erkenntnisse zu gewinnen . Das ist nicht einfach ein rot-grüner Modellversuch - es ist lächerlich , was Sie hier vorgebracht haben - , sondern das ist die Umsetzung einer Empfehlung der Bundesgesundheitsministerkonferenz . Ich frage mich wirklich , wo wir hier sind . . - Natürlich stimmt das . Ich möchte aus diesem Grunde unseren Respekt für Frau Moser ausdrücken , daß sie das in die Hand genommen hat und nun auch umsetzen will . . Was bringt der Vorschlag einer Abgabe in Apotheken : Kontrollierte Qualität , eine getrennte Abgabe von harten und weichen Drogen , ein geprüfter Wirkstoffgehalt , die Abgabe erfolgt nicht an Minderjährige . und in kleinen Mengen nur zum Eigengebrauch . . noch : Barbara Höll Die Trennung der Märkte für harte und weiche Drogen könnte ein Schritt sein , . um auch in Deutschland nachzuweisen , daß die Erfahrungen aus anderen Ländern recht geben . Ich verweise hier auf die Schweiz . Das Bundesverfassungsgericht hat unter anderem indirekt zu diesem Modellversuch Stellung genommen . Da Sie dies wieder nicht zur Kenntnis nehmen wollten , zitiere ich aus dem Urteil : Nur 2 ,5 Prozent der Haschischkonsumenten gebrauchen auch andere unter das Betäubungsmittelgesetz fallende Drogen . Das heißt : Zum sogenannten von Ihnen heraufbeschworenen Umsteigeeffekt stellte das Karlsruher Gericht fest , daß die Einheitlichkeit des Marktes für Heroin und Cannabis die Ursache dafür ist . Das ist die Folge einer Politik , die eine undifferenzierte Verurteilung dieser Drogen vornimmt . Wir haben hier schon mehrmals Anträge zur Drogenpolitik eingebracht . . Darüber hinausgehend fordern wir - ich möchte betonen , was in dem Modellversuch angestrebt wird - die Legalisierung des Anbaus von Cannabis-Pflanzen und des Gebrauchs von Cannabis-Produkten . Wir haben aber auch ein Abgabeverbot an Jugendliche unter 16 Jahren als Auflage . Weiter fordern wir Aufklärung , damit Menschen wissen , womit sie umgehen . Da reicht nicht ein Aufdruck wie zum Beispiel bei den Zigarettenschachteln : Rauchen ist schädlich für Ihre Gesundheit . Wir fordern auch ein absolutes Werbeverbot für alle Rauschmittel . Hier in diesem Hause - ich glaube , es war vor vier Jahren - hat Frau Bergmann-Pohl dies extra noch einmal betont . Sie sind ja für die Werbung ; dafür sind Sie auch auf europäischer Ebene eingetreten . Das ist die Doppelzüngigkeit Ihrer Politik . Das ist wirklich heuchlerisch . . Wenn das , was zum Beispiel Herr Hüppe und Herr Koppelin hier verkündet haben , wirklich ernst gemeint war , dann müßte morgen eigentlich ein Antrag oder ein Gesetzesentwurf für das Werbeverbot und für einen anderen Umgang mit Alkohol , Zigaretten und Tabletten auf dem Tisch sein . Solange Sie nicht irgend etwas in dieser Richtung unternommen haben und sich jeglicher sachlichen Diskussion in Richtung Drogenpolitik verwehren , ist das , was Sie machen , unglaubwürdig . Das gefährdet tatsächlich durch eine weitere Kriminalisierung die Jugend . . Ich bedanke mich .