Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Entwicklung des südlichen Afrika war von Anfang an , seit der Wind des Wandels zur Unabhängigkeit zahlreicher schwarzafrikanischer Staaten geführt hatte , schwer belastet durch die Rassentrennungspolitik Südafrikas . Das galt insbesondere für die Nachbarstaaten . Man mußte sich vorsehen , versuchen , politische Unabhängigkeit nicht durch wirtschaftliche Abhängigkeit zu verlieren . In der Zwischenzeit hat sich die Situation grundlegend verändert . Wenn ich nur das nationale Friedensabkommen zum Aufbau einer Vielparteiendemokratie in Südafrika vom 14 . September 1991 als Aufhänger nehme , besser aber noch die Auflistung der Schritte des stufenweisen Apartheidabbaus , kann ich konstatieren , daß zwar sicher noch viele Schwierigkeiten und Gefahren auf dem Wege liegen , daß aber die Entwicklung unumkehrbar geworden ist . Um so dringlicher stellt sich nun die Aufgabe , von der bisherigen Konfrontation zur Kooperation überzugehen . Der Antrag Ein Beitrag zu Frieden und Entwicklung durch Regionalpolitik im südlichen Afrika ist weit davon entfernt , den souveränen Regierungen schwarzafrikanischer Staaten etwas empfehlen zu wollen , dem sie mißtrauen . Sicher ist es auch anderen Kolleginnen und Kollegen so gegangen wie der Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit , die im letzten Jahr Botswana und Namibia bereiste . Herr Kollege Hauchler , Sie waren derjenige , der immer die bohrenden Fragen gestellt hat . Die Präsidenten beider Staaten , Masire und Nujoma , sprachen sich für die Zeit nach der Herstellung demokratischer Verhältnisse in Südafrika unverblümt für dessen Aufnahme in die Southern African Development Coordination Conference , also die SADCC , aus . Es geht umgekehrt bei diesem Antrag darum , die Länder des südlichen Afrika auf diesem Wege einer künftigen Entwicklungspartnerschaft zu begleiten . Wenn die Bundesregierung den Aufforderungen dieses Antrages folgt , wird der Effekt für sie gleichermaßen wie für die Partnerländer positiv sein . Erstens . Im Zeichen beengter Staatsfinanzen gilt es , vorhandene Mittel noch zielgerichteter und erfolgsorientierter einzusetzen . Dies wird gegenüber einem größeren Wirtschaftsraum sehr viel einfacher sein . Zweitens . Das immer stärkere Zusammenrücken von Entwicklungs- und Umweltpolitik kann nur in größeren räumlichen Dimensionen zu Erfolgen führen . Als Stichwort möchte ich nur die Erhaltung der Okavango-Sümpfe erwähnen . Dasselbe gilt übrigens für den Energieverbund . Drittens . Wesentlich bei der überregionalen Zusammenarbeit ist natürlich die Europäische Gemeinschaft . Dies war der Grund , daß der Antrag die Entsendung einer EG-Expertenkommission als Katalysator bei der Strukturierung länderübergreifender Wi rt -schaftskontakteempfohlenhat . Viertens . Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit erlaubt auch die Nutzung des Wissens entwicklungspolitischer Institutionen aus dem südlichen Afrika selbst . Was vielen von uns entgangen ist : Schon in der Zeit der Apartheid gab es eine Reihe wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Institutionen in Südafrika , die längst den falschen Weg der getrennten Entwicklung eingesehen und versucht hatten , die jetzt eingeleitete neue Entwicklung vorzubereiten . Nur als Beispiel möchte ich etwa die Urban Foundation nennen . Fünftens . Nach gescheiterten Versuchen mit planwirtschaftlichen Modellen könnte der Wirtschaftsraum südliches Afrika den Beweis erbringen , daß zwischen Sozialismus und Kapitalismus auch ein afrikanischer Weg Sozialer Marktwirtschaft gangbar ist . . Sechstens . Besondere Bedeutung werden Wiederaufbau und Entwicklung Angolas und Mosambiks gewinnen . Der Gründer und Präsident der Deutschen Gesellschaft für afrikanische Staaten portugiesischer Sprache , Manfred Kuder , der in diesem Herbst 80 Jahre alt werden wird , hat im zweiten Quartalsheft des Internationalen Afrikaforums einen wichtigen Beitrag über die Rolle von Angola und Mosambik in einem künftigen gemeinsamen Markt verfaßt . Siebtens . Der besonderen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Namibia kann gerade eine verstärkte regionale Entwicklungspoli tik im südlichen Afrika Rechnung tragen . Abschließend möchte ich darauf verweisen , daß wir , wenn heute des öfteren davon gesprochen worden ist , daß wir Flüchtlingen do rt helfen sollten , wo die Ursachen der Flucht entstehen , dies natürlich nicht erst heute denken . Wir haben vielmehr in einem von der Koalition gemeinsam gestellten Antrag , der , wenn ich mich recht erinnere , nur sehr wenige Gegenstimmen gefunden hat , einen entwicklungspolitischen Beitrag zur Lösung von Weltflüchtlingsproblemen skizziert . Es ist immer schade , daß bei einem Wechsel von einem Parlament zum anderen solche Dokumente verloren gehen . Man sollte sie eigentlich nachlesen ; denn hierin stehen einige sehr wich tige Dinge . Gerade im gemeinsamen Raum des südlichen Afrika haben wir eine ganze Menge von Fluchtbewegungen gehabt , sowohl von den ehemaligen portugiesischen Kolonien als auch natürlich zwischen den Frontlinienstaaten und der Republik Südafrika . Hier könnte man in großem Maße befriedend wirken . Ich möchte hinzufügen , daß dieser Beitrag , den wir damals beschlossen haben , nicht nur entwicklungspolitische Komponenten für die Länder dort gehabt hat , sondern umgekehrt auch mit ins Auge gefaßt hat , daß Flüchtlinge , die hier sind , hier auch etwas lernen , was sie später in den Entwicklungsländern wieder einsetzen können . Ich bitte , auch das in aller Ruhe in die Diskussion der kommenden Tage einzubeziehen und den damaligen Antrag nachzulesen . Herzlichen Dank . .