Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Lage an der Oder scheint sich langsam zu entspannen . Die Pegelstände zwischen Ratzdorf und Bad Freienwalde sinken . Die Deiche , die eigentlich längst weggeschwemmt sein müßten , halten noch immer . In der vergangenen Nacht war zum erstenmal seit Wochen ein Deichbruch nicht unmittelbar zu befürchten . Gott sei Dank ist bisher kein einziges Menschenleben zu beklagen . Dieses - wie es manche nennen - Wunder von der Oder hätte sich nicht ereignet , wenn nicht drei Wochen lang Tausende von Helfern jeden Tag bis zur Erschöpfung gearbeitet hätten . . Dabei gab es Situationen , wo es gar nicht mehr um die Rettung der Deiche , sondern nur noch um die Verzögerung der Überflutung ging . Die Überflutung der Ziltendorfer Senke konnte nicht verhindert werden . Dagegen war der Kampf um den Deich bei Hohenwutzen erfolgreich . Ein Deichbruch dort hätte leicht die Ursache für ein überflutetes Oderbruch sein können und kann dies immer noch werden . Das wäre die Katastrophe . Dies würde für die Bewohnerinnen und Bewohner der Oderregion nicht nur den Verlust ihrer Häuser , ihrer Ernten , ihrer Geschäfte und ihrer Firmen , sondern für viele nach der Vertreibung von 1945 einen neuerlichen Verlust von Heimat bedeuten . Das ist eine besondere Situation , die ich zu verstehen bitte und die auch die Zähigkeit , jedenfalls zum Teil , erklärt , mit der von allen Beteiligten um die Oderdeiche gerungen wurde und noch wird . Ich bin , da der Oderbruch zu meiner Heimat gehört , in den letzten Wochen oft dort gewesen . Viele der Dörfer sind verlassen ; aber sie sind nicht aufgegeben . Bei vielen Menschen wandelte sich im Laufe der Hochwassertage die Stimmung von Panik und Ohnmacht in vorsichtige Zuversicht , da sie und die vielen Helfer mehr getan haben , als eigentlich hätte getan werden können . Wenn die Flut dennoch gekommen wäre , hätten sie wohl noch einmal alles oder wenigstens sehr vieles verloren . Aber sie hätten sich nicht noch einmal vertreiben lassen . Deshalb ist es nötig , den vielen Helfern nicht nur für ihre Arbeit zu danken , sondern auch dafür , daß . noch : Mathias Schubert Überflutung zu retten . . Sie haben gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern mehreren zehntausend Menschen die Heimat erhalten und gezeigt , daß dies eine Aufgabe ist , die uns alle betrifft . Aus diesen Gründen sage ich aufrichtigen und herzlichen Dank allen , die mit ihren Kräften die Deiche gehalten haben : den Freiwilligen , den Feuerwehren , dem Technischen Hilfswerk , den Rettungsdiensten , den Tauchern , der Bundeswehr , den Krisenstäben in Bad Freienwalde , Eisenhüttenstadt und Potsdam und meiner Landesregierung . Ich möchte dabei niemanden hervorheben ; aber der Einsatz der Bundeswehr war und ist für uns von besonderer Bedeutung . . Auf der Tribüne haben einige Soldaten der Bundeswehr Platz genommen . Ich bitte Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen , ihnen stellvertretend für ihre Kameraden , die jetzt an der Oder sind , mit einem herzlichen Applaus zu danken . . Ihnen , Herr Minister Rühe , einen besonderen Dank dafür , daß die Bundeswehr auch für den Wiederaufbau an der Oder zur Verfügung stehen wird . . Selbstverständlich danken wir genauso herzlich der Europäischen Union , dem Bund und dem Land Brandenburg für die Bereitstellung finanzieller Soforthilfen über das beim Kampf um die Deiche Geleistete hinaus . Gedankt werden muß aber auch den vielen Spendern in der ganzen Bundesrepublik . Mit den Geld- und Sachspenden kann vor allem den Menschen wirksam geholfen werden , deren Häuser und Grundstücke in der Ziltendorfer Senke überschwemmt sind , die damit zum Teil eben auch ihre Existenzgrundlagen verloren haben und die deshalb unsere besondere Soforthilfe benötigen . . Meine Damen und Herren , Frau Präsidentin , es geht die Rede durchs Land , die Rettung der Oderregion vor der Flut sei zu einer nationalen Aufgabe geworden , um eine nationale Katastrophe zu verhindern . Die Rettung vor der Flut als Symbol für die innere Einheit , ein Neubeginn nach einer verhinderten Sintflut - vielleicht können die letzten drei Wochen an der Oder wirklich so etwas wie ein Symbol dafür werden . Aber ich warne davor , das zu überziehen . Denn um hier ein wirklich dauerhaftes Zeichen zu setzen , bleibt noch vieles zu tun . Nur drei Aspekte dafür möchte ich kurz ansprechen . Da ist erstens der Wiederaufbau . Er wird lange Zeit in Anspruch nehmen und teuer werden . Wir müssen und werden unmittelbar , schnell und unbürokratisch helfen . Ich nehme dabei auf , was Ministerpräsident Stolpe gesagt hat . Wir brauchen günstige Kredite für die Landwirte und für die Gewerbetreibenden . Aber wir brauchen natürlich auch Mittel und Wege , um es ihnen überhaupt zu ermöglichen , diese Kredite aufzunehmen . Also sollten wir über Möglichkeiten wie Ausfallbürgschaften und ähnliches beim konkreten Vollzug unseres gemeinsamen Antrags ernsthaft nachdenken . . Zweitens ist es dringend notwendig , nicht nur an der Oder , sondern in der gesamten Bundesrepublik Hochwasser- und Katastrophenschutz auch als präventive ökologische Aufgabe zu begreifen und in die Tat umzusetzen . . Drittens . Das Oderhochwasser hat - viele haben es schon gesagt - die grenzüberschreitende Dimension der Aufgabe gezeigt . Über 150 000 Menschen in Polen sind evakuiert . 40 Prozent aller Tschechen sind vom Hochwasser betroffen . Der frühere Raubbau an der Natur in diesen Gebieten ist einer der Gründe für diese Katastrophe . Wir müssen um unserer selbst willen mit beiden Nachbarn schnell nach Wegen suchen , um solche Flutrisiken in Zukunft möglichst zu minimieren . Dazu gehört auch ein gemeinsames Hochwasserschutzprogramm über die Europäische Union . Die Europäische Union hat hier die Pflicht , koordinierend und auch mit finanziellen Hilfen das Ihre dazu beizutragen . Ich danke Ihnen ganz herzlich , daß - sollten meine Informationen stimmen - es möglich ist , in unserem gemeinsamen Antragsentwurf noch eine entsprechende Passage aufzunehmen . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , wenn wir es in den kommenden Monaten schaffen , diese Aspekte im Blick unseres politischen Handelns zu behalten , mag der Kampf um die Deiche an der Oder ein Symbol wachsender innerer Einheit genannt werden . Dann hätten wir auch die Menschen im Oderbruch , die Helfer und die Spender richtig verstanden . Vielen Dank . .