Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Deutschland ist Teil der weltweiten Antiterrorkoalition . Es nimmt seine Verantwortung wahr in internationaler Solidarität und im eigenen nationalen Interesse ; denn der internationale Terrorismus bedroht uns ganz direkt , wie wir zum Beispiel in Djerba gesehen haben . Die deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom mit militärischen Kräften ist Ausdruck dieser Verantwortung für die globale Sicherheit und den Schutz der Werte aller demokratischen Staaten . Unser Ziel ist klar : Wir wollen dem terroristischen Handeln auf allen Ebenen die Grundlagen entziehen . Das Übel des Terrorismus hat mehrdimensionale Wurzeln und kann nur mehrdimensional bekämpft werden : auf den Finanzmärkten , beim internationalen Verkehr , beim illegalen Handel mit Waffen und Drogen , durch Lösung der regionalen Konflikte - wie im Nahen Osten - mit allen verfügbaren politischen , aber eben auch mit militärischen Mitteln . Der Einsatz militärischer Mittel bleibt unverzichtbar , um eine Wiederholung von Anschlägen wie dem vom 11 . September nach Möglichkeit zu verhindern . Deutsche Soldatinnen und Soldaten leisten hierzu einen substanziellen Beitrag . Ihre Bilanz im Rahmen von Enduring Freedom ist positiv . Die Bundeswehr braucht keinen internationalen Vergleich zu scheuen . Sie hat durch ihre Leistungsfähigkeit und ihre Professionalität hohes Ansehen bei den Streitkräften unserer Partner im Kampf gegen den Terrorismus erworben . Die Übergabe des Kommandos über die internationale Task Force 150 am Horn von Afrika an die deutsche Marine war ein deutlicher Beweis für das Vertrauen , das allgemein in unsere Soldatinnen und Soldaten gesetzt wird . Für diese großartigen Leistungen spreche ich allen Angehörigen der Bundeswehr , die zum Erfolg der Operation Enduring Freedom beigetragen haben , im Namen der Bundesregierung meinen Dank und meine Anerkennung aus . DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Der Kampf gegen den Terror ist nicht in Tagen , Wochen oder Monaten zu gewinnen . Hier ist deshalb ein langer Atem erforderlich . Die beachtlichen Erfolge , die wir bisher erzielt haben , dürfen nicht unseren Blick darauf verstellen , dass die Führungs- und Ausbildungseinrichtungen der al-Qaida noch nicht zerschlagen und ihre Finanzierungsquellen noch nicht ausgetrocknet sind . Die weltweite terroristische Bedrohung ist noch nicht gebannt . Das mussten wir in Djerba am 11 . April , in Karatschi am 5 . Mai und am 14 . Juni , vor Aden am 5 . Oktober und in Denpasar am 13 . Oktober schmerzlich erfahren . Sprecher der al-Qaida haben öffentlich mehrfach weitere Angriffe auf die USA und in Europa angekündigt und dazu aufgerufen . Auch wenn das deutsche Staatsgebiet bisher von Anschlägen verschont wurde , ist die Gefahr für uns real . Der internationale Terrorismus bedroht auch unser Land , unsere Lebensweise und das Fundament , auf dem unsere politische Kultur begründet wird . Wir werden daher unser militärisches Engagement gegen den Terror an der Seite der USA und anderer Nationen im Rahmen von Enduring Freedom so lange fortsetzen , wie es erforderlich ist . Die Bundeswehr wird angesichts der aktuellen und absehbaren Sicherheitslage in engem Schulterschluss mit unseren Verbündeten und Partnern für zunächst weitere zwölf Monate militärisch engagiert bleiben : mit den See- und Seeluftstreitkräften , die am Horn von Afrika den Seeraum überwachen , Handelsschiffe schützen und darüber hinaus eine wichtige Rolle bei der Aufklärung der Aktivitäten des internationalen Terrorismus spielen , mit Lufttransport- und Sanitätskräften , die unter anderem einen Airbus A310 zur notfallmedizinischen Evakuierung in Deutschland bereithalten , mit ABC-Abwehrkräften , die in Kuwait den Nukleus einer Fähigkeit zur Reaktion auf terroristische Angriffe mit ABC-Waffen nicht nur auf unsere amerikanischen Verbündeten bilden , und mit Spezialkräften , die unter größtmöglicher Geheimhaltung unmittelbar gegen die al-Qaida eingesetzt werden . Unverändert bis zu 3 900 Soldaten und Soldatinnen leisten diesen gewichtigen Beitrag für die Sicherheit der internationalen Gemeinschaft , der auch Leistungen zur humanitären Hilfe und zur Sicherstellung des Lufttransports einschließt . Die Streitkräfte wären völlig überfordert , wollte man ihnen zumuten , allein des Terrorismus Herr zu werden . Wir sind daher mit unserem umfassenden Herangehen auf dem richtigen Weg . Auf nationaler Ebene haben wir ein Paket von Sofortmaßnahmen zur Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit auf den Weg gebracht . Auf europäischer Ebene wurde ein umfassender Aktionsplan zur Bekämpfung des Terrorismus verabschiedet , der auf eine deutsche Initiative zurückgeht . Die NATO hat ihrerseits über die Erklärung des Bündnisfalls hinaus am 4 . Oktober 2001 ebenfalls ein umfangreiches Bündel ziviler und militärischer Maßnahmen geschnürt . Ein weiteres Maßnahmenpaket wird noch in diesem Monat auf dem Prager Gipfel beschlossen werden . Und schließlich hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der bereits angesprochenen fundamentalen Weiterentwicklung des Völkerrechts den Rahmen für den Kampf gegen den Terrorismus auf allen Ebenen gesteckt . Damit haben wir eine solide Grundlage , um den Terroristen und denen , die ihr unheilvolles Wirken mittel- oder unmittelbar unterstützen , Einhalt zu gebieten . Den Kampf gegen den Terrorismus zu gewinnen ist schwierig , aber unter Einsatz aller Kräfte nicht unmöglich . Unser Ziel , Frieden und Freiheit zu verteidigen und eine internationale Ordnung zu erreichen , die auf der Herrschaft des Rechts , der Demokratie und der Menschenrechte aufbaut , lässt uns keine andere Wahl . DIE GRÜNEN)