Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In Gorleben manifestiert sich auch die Dauerkrise der deutschen Energiepolitik . . noch : Wolfgang Behrendt kennzeichnet die Situation , in der wir uns befinden . Es ist richtig , daß Deutschland durch die Verträge der deutschen Energieversorgungsunternehmen mit der französischen Cogema die Verpflichtung eingegangen ist , die bei der Aufbereitung anfallenden Mengen radioaktiven Materials zurückzunehmen . Zu dieser Verpflichtung muß die Bundesregierung sicherlich stehen ; zu dieser Verpflichtung stehen auch wir . Doch angesichts der Ängste und Befürchtungen der Betroffenen wäre es zumindest geboten gewesen , die Transporte für eine gewisse Zeit auszusetzen , bis alle Zweifel zumindest an der Sicherheit der Transportbehälter glaubwürdig ausgeräumt worden wären . . - Herr Hirche , solange umstritten ist , ob diese Transportbehälter wirklich entsprechenden mechanischen Belastungen und Brandgefahren standhalten , solange dies alles nicht völlig ausgelotet ist , sind die Ängste und Sorgen der Menschen , die dort betroffen sind , gerechtfertigt . Zu den entsprechenden Gutachten - nehmen Sie zum Beispiel das Greenpeace-Gutachten - hat sich Frau Merkel in der Öffentlichkeit nicht geäußert . . Durch die Schuld der Bundesregierung ist Gorleben zum Symbol für den Widerstand gegen die Kernkraft geworden . Daran wird sich auch nichts ändern , solange die Bundesregierung nicht erkennt , daß es keine umfassende gesellschaftliche Akzeptanz für die Atomenergie gibt . Es ist hier schon betont worden : Die SPD lehnt jeden gewalttätigen Widerstand gegen Transporte ab . Ich sage hier noch einmal ausdrücklich : Gewalt gegen Sachen ist für mich genauso verwerflich wie Gewalt gegen Menschen . In einem funktionierenden Rechtsstaat wie der Bundesrepublik gibt es auch kein Widerstandsrecht , auf das sich die Gewalttäter berufen können . . Dennoch muß man sagen : Die Art und Weise , wie Sie hier diese Gewaltanwendungen instrumentalisieren , um von den Fehlern Ihrer Energiepolitik abzulenken , ist im höchsten Maße bedauerlich . Es ist allerdings auch bedauerlich , daß beschönigende oder gar rechtfertigende Erklärungen von den Politikern der Grünen zumindest den Eindruck erwecken konnten , als wäre hier eine moralisch-politische Rechtfertigung für Gewalttäter gegeben . . - Nun klatschen Sie nicht zu früh . - Ich finde es außerordentlich wichtig , in welcher eindeutigen Form sich der Kollege Joschka Fischer von jeglicher Form der Gewaltanwendung distanziert hat . . Die Interpretation , die Minister Kanther hier gegeben hat , ist eine polemische Verdrehung dessen , was Herr Fischer gesagt hat . . Es muß auch betont werden : In dem Protest gegen das Vorgehen der Bundesregierung in Gorleben hat sich eine große Koalition von Menschen aller sozialen Schichten zusammengefunden : eine Koalition von Bauern und Intellektuellen , von Geschäftsleuten und Alternativen , von Lehrern , Rentnern , Schülern und Hausfrauen , die friedlich demonstrieren . Dies geht bei den Äußerungen der Vertreter der Regierungskoalition häufig unter . Die Ängste dieser Menschen werden von Ihnen und von der Bundesregierung ignoriert . Die anhaltenden , in der Mehrzahl friedlichen Auseinandersetzungen sind das Ergebnis einer falschen Energiepolitik dieser Bundesregierung . Hätte die Bundesregierung nicht seit Jahren einem längst überfälligen Konsens in der Energiepolitik abgeschworen und würde sie nicht weiter auf die Karte der Atomlobby setzen , dann müßten die radioaktiven Abfälle heute nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mit einem unglaublichen Aufwand transportiert werden . Jeder , der die nun schon fast zwei Jahrzehnte dauernde Geschichte von Gorleben kennt , sollte wissen , daß die Zustimmung zu den in den kommenden Jahren noch notwendigen Transporten nicht durch Demonstrationsverbote und Polizeieinsätze erzwungen werden kann . Ich will hier noch einmal an das Wort von dem für Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , unverdächtigen Herrn Albrecht erinnern , der gesagt hat : Wo Politik versagt , muß Polizei die Knochen hinhalten . Ihre Politik hat versagt . Deswegen müssen die Polizisten jetzt ihre Knochen hinhalten . . - Mit der Art und Weise , wie Sie hier die Auseinandersetzung führen , lenken Sie von der Kernfrage dieser Problematik ab . . Die Kernfrage ist nämlich die Entscheidung darüber , wie wir es mit der Atomkraft in Deutschland halten . Die Risiken der Kernkrafttechnologie müssen eingegrenzt werden . Die Dimension der Abfallmengen macht , so meine ich , deutlich : Wir brauchen den Ausstieg aus der Atomkraft . Die Menge der radioaktiven Abfälle hat eine so gewaltige Dimension angenommen , daß die gesicherte Entsorgung dringend geboten ist . Es stellt sich aber immer deutlicher heraus , daß der Salzstock Gorleben dafür ungeeignet ist . Deshalb bedarf es neuer Lösungen bei der End- und . noch : Wolfgang Behrendt geblieben . Lassen Sie mich zum Abschluß sagen : Eine Wende in der Energiepolitik ist nötig . Es gibt dafür eine große gesellschaftliche Akzeptanz . Die Bundesregierung muß endlich das tun , was sie ständig im Munde führt : Energiesparen und Solarenergie fördern . Dies wäre ein dringend notwendiger Schritt zu einer ökologisch orientierten Energiepolitik und zugleich zu einer Befriedung der Gesellschaft . .