Partei: SPD
Vielen Dank für die beiden Fragen , die ich vorhin in meinen einleitenden Ausführungen nicht erwähnt habe . Ihre erste Frage war , wie wir mit der Möglichkeit der Ex-post-Korrektur umgehen . Wenn das Europäische Gericht erster Instanz zugunsten der Bundesrepublik Deutschland entscheiden sollte , müssten wir eine neue Entscheidung fällen . Das ist heute per Protokollerklärung im Kabinettsbeschluss festgehalten worden . Ich will Ihnen allerdings nicht zu viel Hoffnung machen . Die Europäische Kommission wird mit Macht gegen Ex-post-Korrekturen kämpfen . Wir müssen abwarten , was dann passiert . Wenn allerdings zugunsten Deutschlands entschieden würde , müssten wir eine neue Diskussion führen . Die Frage ist , ob das Gerichtsurteil noch vor der Beschlussfassung über das Zuteilungsgesetz kommt oder nicht . Das werden wir dann sehen . Zur zweiten Frage . Deutschland ist das Land , das den größten Klimaschutzbeitrag in der Europäischen Union leistet . Wir wissen , dass die Europäische Union insgesamt laut Kiotoprotokoll eine Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen um 8 Prozent erbringen soll . Einige Länder , deren industrielle Entwicklung nicht so weit ist , dürfen mehr emittieren . Wir müssen um 21 Prozent senken . Wenn man sich die Lage betrachtet , könnte man den Eindruck bekommen , Deutschland sei auch im Bereich CDM besonders engagiert . Das ist es nicht . Andere Länder , die wesentlich geringere Reduktionsziele als wir haben , sind bei CDM viel engagierter als wir . Was ist CDM ? Für diejenigen , die sich damit nicht so gut auskennen , will ich sagen , dass es sich dabei um die im Kiotoprotokoll und im Beschluss von Montreal festgelegte Möglichkeit handelt , dass ein deutsches Unternehmen , das den Ausstoß von CO2 senken muss , in einem Entwicklungsland investiert - wenn es in einem Nicht-Entwicklungsland investiert , heißt das Joint Implementation - , dort den Ausstoß von CO2 senkt und sich diese Senkung , die es in dem anderen Land erreicht hat , in Deutschland anrechnen lassen kann . Das ist deshalb logisch , weil es für das Klima relativ egal ist , wo man den Ausstoß von CO2 senkt . Das hat aus der Sicht der Entwicklungsländer einen Riesenvorteil - deswegen bedrängen sie Deutschland , sich stärker bei CDM-Projekten zu engagieren - ; denn damit transferieren wir Know-how , Technologie und Kapital . Für uns hat das den Vorteil , dass man den Ausstoß von CO2 beispielsweise in China oder in einem anderen Entwicklungsland wesentlich preiswerter als bei uns senken kann . Das ist eine Win-win-Situation . Das Kiotoprotokoll ermöglicht die Nutzung von Emissionsgutschriften . Wir haben im NAP festgelegt , dass wir 12 Prozent zulassen . Im internationalen Vergleich sind wir unter ferner liefen . Spanien und andere Länder machen in dieser Beziehung viel mehr . Deswegen will die Bundesregierung den CDM-Prozess deutlich intensivieren . Wir haben eine Reihe von bilateralen Vereinbarungen geschlossen , zuletzt mit Ägypten , die darauf hinauslaufen , dass wir CDM-Projekte identifizieren und deutsche Unternehmen dazu veranlassen , in Entwicklungsländern zu investieren . Das ist eine sehr preiswerte Möglichkeit , etwas für das Klima zu tun . 12 Prozent entsprechen einer CO2-Menge von 60 Millionen Tonnen jährlich . Ich bin nicht sicher , ob wir diese Menge erreichen . Ich könnte nicht verstehen , wenn jemand in Deutschland behaupten würde , wir seien in Gefahr , in dieser Beziehung zu viel zu tun . Wir tun im Gegenteil zu wenig .