Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Stark und stabil kann nur eine Währung sein , die Vertrauen findet . Vertrauen will erworben sein und kommt nicht von allein . Die D- Mark genießt dieses Vertrauen in hohem Maße bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes , bei den Nachbarn und auf allen Finanzmärkten rund um den Globus . Nun steht die Entscheidung an , ob die D-Mark nach ihrem in der deutschen Währungsgeschichte beispiellosen Erfolgsweg in den letzten 50 Jahren zugunsten einer gemeinsamen Währung , des Euro , aufgegeben werden soll . Für eine Entscheidung von solcher Tragweite genügt es nicht , einige volkswirtschaftliche Daten zu prüfen . Es geht nicht allein um die Startbedingungen der neuen Währung . Der Euro muß auch nach 20 Jahren eine gute Währung sein . . So wie die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion im Vertrag von Maastricht angelegt ist , bestehen dafür gute Voraussetzungen . Aber machen wir uns nichts vor : Der Abschied von der D-Mark fällt den Deutschen schwer . Das Vertrauen in den Euro muß noch wachsen . Um so deutlicher sei es gesagt : . noch : Jörg-Otto Spiller Der Bundestag wird seine Entscheidungen nicht leichtfertig treffen . Bei seiner Zustimmung zum Vertrag von Maastricht hat der Bundestag auf Initiative der SPD im Dezember 1992 in einer gemeinsamen Erklärung dargelegt : Der Deutsche Bundestag nimmt die Besorgnisse in der Bevölkerung über die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung ernst . Es muß daher alles getan werden , damit sich diese Sorgen als gegenstandslos erweisen . Die Stabilität der Währung muß unter allen Umständen gewährleistet sein . Gleichzeitig hat der Bundestag erklärt , daß er die Entscheidung über die Teilnahme Deutschlands an der Währungsunion nicht der Bundesregierung überlassen wird , sondern sich selbst diese Entscheidung vorbehält . Der Finanzausschuß , der Europaausschuß und die anderen beteiligten Ausschüsse werden die Vorlage der Bundesregierung , die Konvergenzberichte der Europäischen Kommission , des Europäischen Währungsinstituts und die Stellungnahme der Deutschen Bundesbank sehr sorgfältig beraten . Für die Sozialdemokraten kommt es dabei vor allem auf eines an : Wir wollen sichergehen , daß die Bedingungen stimmen , damit der Euro nach allem menschlichen Ermessen auf Dauer eine solide Währung wird . Wir wollen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit gutem Gewissen und aus Überzeugung sagen können : Die D-Mark wird nicht auf dem Altar Europas geopfert , sondern durch eine ebenso stabile und feste Währung ersetzt . . Zugang zu dieser Währungsunion werden nur Länder haben , die bewiesen haben , daß sie selbst eine ähnliche Vorstellung von einer stabilen Währung haben , wie sie in Deutschland über Jahrzehnte gewachsen ist . Die Währungsunion hat nichts mit den Währungsreformen von 1923 oder 1948 zu tun . . Damals sind zerrüttete Währungen ersetzt worden . Heute geht es genau umgekehrt darum : Es können an dieser Währungsunion nur Länder mit einer soliden wirtschaftlichen und währungspolitischen Grundlage teilnehmen . . Diese gewachsene Stabilitätskultur in Europa ist die eigentliche Grundlage für die Hoffnung auf diese gute neue Währung . . Hätte denn vor 20 Jahren jemand geglaubt , daß wir heute in Italien oder Spanien Inflationsraten in Höhe von 1 ,8 Prozent haben ? Wer hätte denn zu hoffen gewagt , daß sich nahezu gleiche Zinssätze in allen Ländern Westeuropas ohne Intervention am Markt eingependelt haben ? Wer hätte denn geglaubt , daß über Jahre hinweg bei einem großen Teil der jetzt beteiligten Währungen nahezu völlig stabile Wechselkurse untereinander bestehen ? Dies ist eine gute Voraussetzung . Ich will auch nicht verschweigen , daß wir mit Stolz darauf blicken können , daß die Europäische Zentralbank nach dem Muster der Deutschen Bundesbank konstruiert ist . Sie wird von politischen Weisungen unabhängig sein , sie wird nach dem Vertrag und der Satzung vorrangig auf das Ziel der Geldwertstabilität verpflichtet sein . Ihr ist es ausdrücklich untersagt , öffentliche Haushalte mit Krediten zu finanzieren . Herr Finanzminister Waigel , eines muß ich allerdings sagen . - er ist im Augenblick nicht mehr da - : Die Rolle des Musterschülers , der mit einer gewissen Hochnäsigkeit auf andere herabblicken und Zeugnisse und Zensuren verteilen kann , steht den Deutschen nicht zu . . Ich empfehle unserem Bundesfinanzminister , falls er es noch nicht gemacht hat - man muß es fast annehmen - , noch einmal sehr aufmerksam das zu lesen , was beispielsweise das Europäische Währungsinstitut über Deutschland , über die Erosion der Steuerbasis und die Arbeitslosigkeit . sowie über die unsolide Finanzierung eines großen Teils der öffentlichen Verschuldung schreibt , . weil die Fristigkeit von öffentlichen Schulden des Bundes und namentlich der Nebenhaushalte immer kürzer geworden ist . . - Leider ist es wahr , Herr Merz , lesen Sie bitte den Bericht nach . Es kommt hinzu - das muß mit aller Deutlichkeit gesagt werden ; da sehen wir einen Gegensatz zu manchem , was von der Koalition gesagt worden ist - : Wir werden eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen in Deutschland und in Europa nur durch den Abbau von Arbeitslosigkeit schaffen . . Beschäftigungspolitik und stabile , solide Finanzen sind kein Gegensatz . . Die Erosion des Arbeitsmarktes ist die Hauptquelle für die Erosion von öffentlichen Finanzen . . .