Partei: FDP
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Sieling, Sie haben um Aufklärung gebeten. Ich wusste gar nicht, dass es so einfach ist, die SPD aufzuklären. In dem Antrag geht es um Verbraucherschutz. Wer erst in der Nachspielzeit dazu kommt, der hat ihn nicht richtig gelesen. Gehen wir einmal darauf ein. Kollegin Lay, Sie haben vorhin behauptet, in Bezug auf die Regulierung der Finanzmärkte seien von der Bundesregierung keine durchgreifenden Schritte unternommen worden. Ich muss darauf hinweisen: Das entspricht nicht der Realität. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Verbraucherschutz in der christlich-liberalen Koalition sehr wohl eine Vorreiterrolle spielt, und zwar die Vorreiterrolle, die der Verbraucherschutz in den letzten elf Jahren nicht innehatte. Wir waren es, die bereits Anfang 2007 gefordert haben, die Zersplitterung der europäischen Bankenaufsicht zu beenden. – Ja, so ist es. – Die Wahrheit tut manchmal weh, auch der SPD. Wir haben durchgesetzt, dass wir die einheitliche Finanzaufsicht jetzt in Deutschland umsetzen werden. Die Zersplitterung, die zu dem Chaos geführt hat, wird also jetzt von uns beseitigt, nicht von Ihnen, die Sie immer so tun, als ob Sie in den letzten Jahren nicht an der Regierung gewesen seien. Im Antrag steht außerdem, dass wir einheitliche Risikoklassen wollen. Ich muss sagen: In diesem Punkt ist der Antrag gut. Das gilt für alle Punkte, die Sie von der FDP abgeschrieben haben. Wir fordern das nämlich schon länger. Von daher muss ich sagen: Schauen wir uns doch einmal an, was Sie tun. Was Sie vergessen, ist: Für uns ist Verbraucherschutz ein Bürgerrecht. Die FDP ist die Bürgerrechtspartei in Deutschland, und deswegen setzen wir uns dafür ein. – Jeden Tag? Ich merke es jede Stunde, Frau Tackmann. Ich gestehe, dass auch in dieser Bundesregierung noch nicht alles paletti ist. Ich weiß, dass wir noch etwas tun müssen. Aber wir haben in vier Monaten mehr getan, als Sie in elf Jahren jemals hinbekommen haben. Es geht um einen effizienten Verbraucherschutz. Das heißt, wir wollen nicht mehr Auflagen und nur Beweispflichten einführen, die den Verbrauchern nichts bringen. Ich möchte keine 20-seitigen Protokolle haben, in denen sich die Banken dann absichern. Ich habe lieber ein Blatt, eine Seite im Sinne des Verbrauchers. Das ist besser als viel Bürokratie, die von der einen Seite gefordert wird. Beipackzettel sind effizient, wenn wir branchenweit einheitliche Risikoklassen haben. Dann haben wir Vergleichbarkeit und Transparenz. Das macht dann auch eine gesetzliche Regelung überflüssig. Lassen Sie uns nun einen Schritt nach vorne machen, um in diesem Bereich etwas zu erreichen. – Hören Sie bitte zu, Herr Sieling. Ich sage auch – das meine ich vollkommen ernst –: Ich glaube, die Banken haben immer noch nicht verstanden, was sie vielen Verbrauchern und dem Steuerzahler angetan haben. Bei vielen ist diese Erkenntnis noch nicht reif. Das heißt, wir Politiker müssen dafür sorgen, dass die Banken den Verbraucher nicht zum Spielball machen und dass sich so ein Desaster wie mit den Lehman-Zertifikaten nicht wiederholt. Wir brauchen gute Regelungen. Zu guten Regelungen gehört aber auch, dass wir schlechte Beratung nicht zulassen dürfen. Es kann doch nicht sein, dass ich zum Backen von Brötchen einen Meisterbrief brauche, für den Vertrieb von Finanzprodukten ist das aber vollkommen egal. Aus diesem Grund sagen wir: Qualifikation, Registrierung und Berufshaftpflicht für die Branche sind ein Baustein, den wir für mehr Verbraucherschutz einbringen wollen. Wir werden die Ausweitung des Verbraucherinformationsgesetzes auf den Bereich der Finanzaufsicht unterstützen. Zum Antrag der Linken sage ich Ihnen aber: Sie begehen einen Denkfehler, und zwar einen gravierenden. Deswegen können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Wenn Sie nämlich eine Verlängerung der Verjährungsfristen für Falschberatung auf 30 Jahre fordern, dann frage ich mich, welche Maßstäbe Sie für Falschberatung ansetzen. Wer kann denn die Dividende einer Aktie oder den Kurs einer Anleihe in 30 Jahren voraussagen? Das geht nicht. Das können Sie vielleicht für Altersvorsorgemodelle machen. Es wäre kontraproduktiv, dem Verbraucher vorzugaukeln, dass er 30 Jahre Sicherheit hat. Besonders problematisch ist, dass Sie das Ganze mit der Beweislastumkehr koppeln. Was würde denn dann passieren? Die Banken würden alle ihre Finanzprodukte in die höchste Risikoklasse einordnen. Das müssen sie, wenn sie ordentlich wirtschaften wollen, weil sie keine 30 Jahre vorausschauen können. Aus diesem Grund ist die Kombination dieser beiden Maßnahmen absolut unrealistisch. Damit tun Sie dem Verbraucherschutz nichts Gutes. Unsere Vorschläge gehen weiter. Wir wollen transparente und verständliche Produktinformationen, einheitliche Beipackzettel und Informationen für den Verbraucher über Provisionen. Gleichzeitig wollen wir mehr Wettbewerb zwischen den Ratingagenturen. Ein doppeltes Rating sollte dazu führen, dass man unabhängig von nur einer Ratingagentur wird. Das sind unsere Punkte, um im Verbraucherschutz voranzukommen. Nach unserem Modell soll der Verbraucher frei entscheiden, wie er sein Geld anlegt. Nicht der Staat sollte vorgeben, welches Produkt gut oder schlecht ist. Wir wollen diese Angebotsvielfalt, und dafür werden wir uns auch einsetzen. Wir wollen keine Bevormundung, wie Sie es wollen, sondern wir wollen Transparenz. Wir wollen keine Schaufensterpolitik, wie sie in Ihrem Antrag zum Ausdruck kommt, sondern effizienten Verbraucherschutz, der die Verbraucher in die Lage versetzt, ihre Anlageentscheidung auf der Basis umfassender Informationen zu treffen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.