Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Weinberg , Sie haben einen großen Teil Ihrer Redezeit verbraucht , um auf das föderale System hinzuweisen , um Ihre Länder zu unterstützen und um zu zeigen , welche CDU-Landesregierungen Ihrer Meinung nach eine hervorragende Politik machen etc . Ich möchte mich jetzt stärker auf die Bundespolitik konzentrieren ; denn dafür sind wir letztendlich verantwortlich . Wenn wir schon in die Historie gehen , dann sollten wir doch einmal auf den Bundesbildungsminister Rüttgers verweisen , der vor der rot-grünen Regierung an der Macht war und der , soviel ich weiß , als einziger Bildungsminister seinen Etat zweimal zurückgeschraubt hat . So viel zu der Verantwortung der Bildungspolitiker des Bundes . Swen Schulz hat eben zu Recht gesagt : Wir wollen gute Bildung von Anfang an . Viele Bildungspolitikerinnen und -politiker haben die Bildungsverläufe und die wichtigen Punkte , an denen man ansetzen muss , dargestellt . Ich möchte mich als Wirtschaftspolitikerin jetzt auf einen Bereich beschränken , wohl wissend , dass es natürlich wichtig ist , das große Ganze im Kopf zu haben . Ich möchte mich heute auf die Weiterbildung konzentrieren , auf die Finanzierung von Weiterbildung in einem ganz bestimmten Segment durch das Vermögensbildungsgesetz . Herr Schneider , ehrlich gesagt , was Sie dazu aufgeführt haben , ist für meine Begriffe sehr einseitig . Darauf komme ich aber gleich noch zu sprechen . Die lineare Berufsbiografie Ausbildung , Einstellung , Rente wird immer seltener . Für die Zukunft prognostizieren Berufsforscher , dass Arbeitnehmer durchschnittlich in fünf Berufsfeldern arbeiten werden , und zwar bei unterschiedlichen Arbeitgebern . Hinzu kommen Phasen der Weiterbildung , der Familienarbeit und unter Umständen - auch damit muss man hin und wieder rechnen - kurze Phasen auch ohne Arbeit . In einer Zeit , in der von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sehr viel Flexibilität verlangt wird und in der die technologische Entwicklung zudem immer schneller voranschreitet , ist Lernen für die berufliche Weiterentwicklung von herausragender Bedeutung . Unter Umständen ist es für das berufliche Überleben sogar notwendig . Zurzeit liegt die Weiterbildungsquote bei 43 Prozent . Das reicht uns nicht . Wir wollen deutlich mehr . Wir hoffen , dass wir es hinbekommen , bis 2015 10 Prozent mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Weiterbildungsangeboten zu haben . Das wäre für uns zumindest ein guter , kräftiger Schritt in die richtige Richtung . Was wollen wir damit erreichen ? Wir wollen damit erreichen , dass Geringqualifizierte bessere Chancen haben , einen Job zu finden . So können wir Arbeitslosigkeit abbauen und Armutsrisiken verhindern . Wir wollen , dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer regelmäßig ihr Wissen auffrischen und ihre Fähigkeiten erweitern , damit sie in der Lage sind , neue Herausforderungen zu meistern . Wir wollen , dass Arbeitgeber , die nach Fachkräften suchen , auch qualifizierte Leute finden ; denn das ist die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und Wachstum . Wir wollen , dass Eltern nach der Erziehungszeit einfacher und besser vorbereitet wieder in den Beruf einsteigen können , damit Beruf und Familie leichter vereinbar werden und auch mehr Frauen berufstätig sein können . Wir wollen , dass die Menschen die Chance bekommen , selbst für sich zu sorgen , und damit nicht auf die Hilfe anderer angewiesen sind . Das sind die Ziele , die wir erreichen wollen , und dafür brauchen wir ein breitgefächertes Weiterbildungsangebot . Fakt ist aber : Die Weiterbildungsbeteiligung ist laut Nationalem Bildungsbericht insgesamt zu niedrig , und sie stagniert obendrein . Vor allem gering qualifizierte und ältere Menschen sind noch zu wenig beteiligt . Dabei sind diejenigen , die sich nicht weiterbilden , nicht per se faul oder unmotiviert ; viele haben schlicht und ergreifend das nötige Geld dafür nicht übrig . Deshalb beschließen wir heute auch eine Änderung des Vermögensbildungsgesetzes . Wir wollen - ich sage es noch einmal ganz dezidiert - Personen mit einem zu versteuernden Einkommen von bis zu 17 900 Euro - bei Verheirateten sind es 35 000 Euro - eine Weiterbildungsprämie in Höhe von 154 Euro geben . Sie müssen dann einen Eigenanteil dazu leisten . Das ist ein zusätzlicher Anreiz zur individuellen beruflichen Weiterbildung . Wir wissen sehr wohl , dass das noch nicht genug ist . Wir wollen peu à peu auch mehr erreichen . Wir können nicht nach dem Motto I like Genuss , aber sofort verfahren , sondern wir müssen peu à peu in die richtige Richtung gehen . Wir erreichen mit dieser Änderung zusätzlich , dass die Zulage nicht verloren geht ; auch das haben wir eben schon herausgestellt .