Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Staatssekretär Müller , Sie wollen die Herausforderungen Klimaschutz und Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt stellen ; das ist richtig . Aber bislang reden Sie nur davon . Haben Sie noch nicht gemerkt , dass Sie in der Regierung sind , dass Sie Antworten liefern müssen und nicht nur Fragen stellen können ? Warum haben Sie die zentralen Fragen , die Sie zu Recht gestellt haben , nicht in den Mittelpunkt des Energiegipfels gestellt ? Das ist Ihr Versäumnis .  Wir müssen Antworten geben , und zwar andere als die auf dem Energiegipfel . Stattdessen schieben Sie uns , den Grünen , die wir in der letzten Wahlperiode eine erfolgreiche Energiepolitik gemacht haben , noch etwas in die Schuhe , was nichts anderes als eine falsche Behauptung ist . Sie sagen , wir hätten die Effizienz nicht gesteigert . Wer hat denn die von uns ständig gestellten Anträge auf Erhöhung der Mittel für das Altbausanierungsprogramm sowohl im Haushaltsausschuss als auch im Plenum des Bundestages abgelehnt ? Sie von der SPD . Ich bin gespannt , ob Sie in Zukunft den Anstieg der Gewinne der Energiekonzerne durch kostenlose Emissionszertifikate endlich stoppen werden und den Mut haben , in ein Versteigerungsverfahren einzusteigen , anstatt wie bisher die Zertifikate zu verschenken . Wir warten gespannt auf Ihre Antworten . Der Energiegipfel ist ein Gipfel der verpassten Chancen . Statt Antworten zu geben , haben Sie von der SPD an der klimaschädlichen Kohle und Sie von der Union an der problematischen Kernenergie festgehalten . Wo sind Ihre Antworten auf die gesellschaftlich relevanten Fragen , etwa wie man in Zukunft seine Wohnung bezahlbar beheizen kann - das ist für sozial Schwache inzwischen zu einem zentralen Problem geworden - oder wie man den vielen Menschen in den ländlichen Räumen helfen kann , die bald nicht mehr die Kosten für die Autofahrt zu ihrem Arbeitsplatz aufbringen können , weil die Rohölpreise ständig steigen ? Wir haben keine Antworten gehört . Sie haben nur über Strom geredet , nicht aber über Heiz- oder Treibstoffe . Oder die steigenden Strompreise : Alle wissen - die Spatzen pfeifen es bereits von den Dächern - , dass der durch die Energiekonzerne verhinderte Wettbewerb die Strompreise ständig weiter nach oben treibt . Sie sind auch hier Antworten schuldig geblieben und haben weiterhin Konzernpolitik gemacht . Oder wo geben Sie Antworten , wenn es um die steigenden Ausgaben und die fehlenden Einnahmen im Bundeshaushalt geht ? Wir haben nichts von Ihnen dazu gehört , wie Sie die Kohlesubventionen reduzieren wollen , um den Haushalt zu sanieren . Wir haben von Ihnen nicht gehört , dass Sie endlich ökologisch schädliche Subventionen abbauen wollen . Wo sind denn Ihre Antworten auf die Fragen nach einer Flugbenzinbesteuerung , einer Schiffdieselbesteuerung und einer Besteuerung der Rückstellungen für die Atomkraftwerke ? Wenn Sie über fehlende Haushaltseinnahmen sprechen , dann schlagen Sie plötzlich eine Besteuerung der Biokraftstoffe vor . Dabei sind diese Kraftstoffe eine der großen Zukunftshoffnungen auf bezahlbare Energiepreise für die Bürger und Gewährleistung der Versorgungssicherheit durch heimische Energieträger . Mit der von Ihnen geplanten Mehrwertsteuererhöhung werden Sie stattdessen den Bürger mit etwa 120 Euro für Strom , Heizung und Treibstoffe pro Haushalt stärker belasten . Meine Damen und Herren von der großen Ko-alition , das sind keine Antworten auf die gestiegenen Energiepreise . Außerdem sind Sie eine Antwort auf den Atomstreit schuldig geblieben . Kanzlerin Merkel hat ihn einfach weitertreiben lassen , obwohl im Koalitionsvertrag alles klar festgelegt ist . Das ist ein großes Problem ; denn diese Hängepartie beim Atomausstieg wird weitergehen . Sie wird ein Investitionshemmnis sein . Wir werden nach 2009 möglicherweise noch immer nicht wissen , wie es weitergeht , ob die Branche der erneuerbaren Energien ihr Versprechen halten kann , in den nächsten 15 Jahren 200 Milliarden Euro zu investieren . Denn wenn Sie an der Atomenergie festhalten und es zulassen , dass neue fossile Kraftwerke gebaut werden , dann wird das Volumen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Nutzung von Effizienzmöglichkeiten verringert . Dann wird zu viel Strom auf dem Markt sein und Chancen für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für Investitionen werden nicht mehr gegeben sein . Dagegen hängen Sie sich an die uralten Versprechungen der Stromwirtschaft , die da 20 Milliarden Euro in fossile Kraftwerke zu investieren verspricht . Das hatte sie schon lange versprochen . Auch die 10 Milliarden Euro für die Netze sind nichts Neues . Kommen wir zum Schluss noch zur Forschung . 2 Milliarden Euro mehr wollen Sie für die Energieforschung ausgeben . Ich bin gespannt , ob Sie dieses Versprechen zwischen der ersten Beratung des Bundeshaushaltes und der zweiten Beratung durch Änderungsanträge von Ihnen in den Ausschüssen und im Plenum einhalten . Wenn nicht , dann wäre das ein leeres Versprechen . Denn was jetzt im Haushalt steht , das wissen wir . Wenn die 2 Milliarden Euro neues Geld sein sollen , dann müssen sie auch auftauchen . Dabei müssen wir auch wissen , wofür das Geld ausgegeben wird . Heute wird in der FAZ Bundesministerin Schavan zitiert . Sie hat angekündigt , dass im Atombereich nicht nur für Sicherheits- und Endlagerforschung bezahlt werden soll , sondern auch für die Erforschung notwendiger Energiegewinnung aus Kernkraftwerken . Damit ist die Katze aus dem Sack : Sie wollen neue Atomkraftwerke in diesem Staat . Das werden wir zu verhindern wissen .