Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach zweijähriger Debatte kommen wir heute zumAbschluss . Ich schließe mich der Meinung an , dass wir im Ausschuss sehr wohl ernsthaft und intensiv diskutiert haben . Auch ich bin enttäuscht , dass sich die Bundesratsmitglieder heute durch ihre völlige Abwesenheit auszeichnen . . Gisela Frick 20402 Wir haben uns intensiv in diesen Prozess eingebracht . Das vorliegende Ergebnis findet in vielen Punkten unsere ausdrückliche Unterstützung , vor allem weil es gelungen ist , das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11 . November 1999 in dem entscheidenden Punkt umzusetzen : Wir bleiben bei dem Prinzip des solidarischen Finanzausgleichs und wir gehen nicht in Richtung _ wie es Herr Dautzenberg heute auch noch einmal gesagt hat _ eines Wettbewerbsföderalismus . Dem wurde eine klare Abfuhr erteilt . . Für uns ist die Situation in den neuen Bundesländern natürlich besonders wichtig . Wir freuen uns , dass es gelungen ist , Planungssicherheit herzustellen : Den neuen Bundesländern und Berlin werden für einen langen Zeitraum _ bis 2019 _ insgesamt 206 Milliarden DM zur Verfügung gestellt . Wir meinen , dass das auch notwendig ist . Frau Hermenau , manchmal sollte man sich als Person nicht so wichtig nehmen . Es ist egal , ob Sie das hier forsch fordern oder sich demutsvoll freuen . . Es gibt ein Grundgesetz . In diesem Grundgesetz steht immer noch , dass wir annähernd gleiche Lebensverhältnisse innerhalb des föderalen Systems der Bundesrepublik Deutschland erreichen müssen . Genau das versuchen wir sowohl mit dem Maßstäbegesetz als auch mit dem Solidarpaktfortführungsgesetz . . Frau Kaspereit , Sie werfen uns Populismus vor . Ich meine , wir als PDS haben uns ganz bewusst in die Diskussion eingebracht . Dass es gelungen ist , den Flächenfaktor tatsächlich zu verankern _ dies ist wichtig für Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg _ , ist auch unserem Engagement im Ausschuss zu verdanken gewesen . Das möchte ich uns zugute halten . . _ Ich habe richtig zugehört . _ Es geht doch einfach darum , dass die Realitäten zur Kenntnis genommen werden müssen . Wir freuen uns , dass über das Verankerte hinaus auch _ wir denken es zumindest _ die Vereinbarung der Ministerpräsidenten vom Juni dieses Jahres eingelöst wird , nach der für überproportionale Leistungen zusätzlich 100 Milliarden DM zur Verfügung gestellt werden sollen , die die neuen Bundesländer einsetzen können . Allerdings muss man sehen , dass wir natürlich trotzdem ein wirtschaftliches Problem haben : Wir müssen feststellen , dass die Schere zwischen den neuen und den alten Bundesländern wieder weiter auseinander geht . Nicht nur die PDS , sondern auch die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer _ egal ob der SPD oder der CDU ; jeglicher Couleur also _ fordern , dass wir ab dem nächsten Jahr auf alle Fälle etwas tun müssen . . Das ist auch einer der Gründe , warum wir dem Haushalt für das nächste Jahr heute nicht zustimmen konnten . In dieser Richtung muss auf alle Fälle etwas getan werden . Das DIW hat in der Diskussion auch schon darauf hingewiesen , dass das Abschmelzen des Mittelflusses _ also die degressive Ausgestaltung _ ab 2008 eine Gefahr für den Aufholprozess der neuen Bundesländer darstellt . Wir als PDS werden weiterhin konsequent darauf achten , wie sich die Prozesse entwickeln . Wir werden die nötigen Forderungen erheben , damit sie erfüllt werden . Wir erheben sie nicht aus Populismus , sondern weil es uns darum geht , die Vereinigung tatsächlich voranzutreiben . . Ein wesentlicher Kritikpunkt , der auch dazu führt , dass wir bezüglich des vorliegenden Gesetzentwurfs nicht in Jubel ausbrechen können , ist die unzureichende Beachtung der kommunalen Belange im Gesetzentwurf . Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht . In dem Änderungsantrag fordern wir , dass die einfache Übertragung EU-rechtlicher Vorgaben zur Haushaltsdisziplin vom Bund und von den Ländern auf die Kommunen aus dem Gesetz herausgenommen wird . Wir meinen , dass die kommunalen Spitzenverbände mit ihrer diesbezüglichen Forderung Recht haben , da die Regelung im Gesetzentwurf den Besonderheiten des kommunalen Haushaltsrechts sowie der spezifischen Struktur der kommunalen Ausgaben nicht gerecht wird . Der so genannte Finanzierungssaldo , der auf der Ebene des Bundes und der Länder aussagekräftig ist , hat auf kommunaler Ebene nicht die gleiche Aussagekraft zur Beurteilung der Haushaltssituation . Deshalb sind wir dafür , diesen wieder zu streichen . In diesem Sinne werben wir für Unterstützung . . Wir möchten noch positiv anmerken , dass die Kritik der kommunalen Spitzenverbände an anderer Stelle aufgegriffen wurde . Auch wir als Fraktion sind für die Annahme des Entschließungsantrags , der im Ausschuss fast einvernehmlich beschlossen worden ist , dass im Jahre 2010 eine grundsätzliche Überprüfung der Finanzbeteiligung der westdeutschen Kommunen an den Solidarpaktlasten erfolgen soll . Als Ergebnis dieser Überprüfung muss dann eine entsprechende Reaktion , also eine gegebenenfalls erforderlicheAnpassung des Landesvervielfältigers bei der Gewerbesteuerumlage , erfolgen . _ Ich halte es nicht für sinnvoll , wenn Sie , Herr Dautzenberg , sagen : Hierüber herrschte im Ausschuss Einigkeit . _ Dies ist wichtig , da sich inzwischen die Situation einiger westdeutschen Kommunen nicht mehr sehr von der schlechten Situation vieler ostdeutschen Kommunen unterscheidet . Hier muss etwas getan werden . . Insgesamt unterstützen wir das vorliegende Gesetz , vor allem weil es gelungen ist , das Solidarprinzip aufrechtzuerhalten . Nicht gelungen ist leider die Verstärkung der Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Barbara Höll 20403 Finanzbeziehungen auch für die Bürgerinnen und Bürger . Vielleicht gelingt dies dann in den weiteren Diskussionen . Ich danke Ihnen . .