Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Schmieder , gestatten Sie mir , daß ich zu Ihren Ausführungen , die sich ja relativ wenig mit dem Archiv beschäftigt haben , ein paar Bemerkungen mache . Ich halte das , was Sie hier zuletzt gemacht haben _ gestatten Sie mir , das so deutlich zu sagen _ , für ungeheuer gefährlich . Das eine ist die Beurteilung eines Menschen , was er als Parlamentarier macht , etwas völlig anderes aber ist die Beurteilung eines Menschen , was er in seinem Beruf als Verteidiger macht . . Wenn wir hier als Parlament anfangen , Verteidiger dafür zu rügen , daß sie verteidigen _ ob uns das Argument gefällt oder nicht , ist eine ganz andere Sache _ , dann wird es für diesen Berufsstand tatsächlich eng . Ich glaube nicht , daß so etwas geht . Und wenn Herr Schily sich entscheiden würde , eine Mörderin zu verteidigen , dann ist das genauso sein Recht , und dann haben wir hier nicht zu beurteilen , ob die Argumente uns gefallen oder nicht , die er dabei als Verteidiger benutzt . . Sie haben viel von Aufarbeitung der Vergangenheit gesprochen und haben zu Beginn erklärt , daß die Führung der Blockparteien in der früheren DDR , sagen wir mal : ziemlich unangenehme Vertreter dieses Systems waren , während die Mitglieder eigentlich überwiegend in Opposition zur SED standen . Dann haben Sie noch ein paar andere denkbare Motive für die Mitgliedschaft in den Blockparteien genannt . Ich glaube , dies ist der Beginn , sich etwas in die Taschen zu lügen , und das bedeutet dann genau , Aufarbeitung der Vergangenheit zu verhindern . . Wenn wir solche Prämissen setzen , kommen wir nicht weiter . Ich muß das auch für meine Partei sagen , und ich kann das auch nicht durchgehen lassen . Ich kenne da inzwischen auch viele , die sagen , sie standen immer in Opposition zur Führung . Das ist doch einfach nicht ehrlich , das hilft doch nicht weiter , wenn wir so herangehen . Interessant ist doch , gerade aus heutiger Sicht einmal zu erforschen , weshalb es auch relativ viel Zustimmung gab . Darum macht sich ja gar keiner mehr Gedanken . Was waren denn dafür die Gründe ? War das nun nur , sagen wir einmal : durch den Druck , oder gab es da auch bestimmte Überlegungen ? Weshalb wollten denn viele eine Alternative zur Bundesrepublik _ mit viel Kritik ? . _ Sie müssen schon ein bißchen zuhören , dann würden Sie das richtig verstehen . Es ist überhaupt keine Würdigung des Systems , sondern es ist ein tieferes Eindringen , sowohl in Mechanismen als auch in Denk- und in Verhaltensweisen . Immer dann , wenn jemand versucht , nur eine Seite zu erklären _ wenn er sagt , ich habe ja das und das gemacht , um größeren Schaden abzuwenden _ , und nicht erklärt , worin seine Übereinstimmung bestand und auch die Akzeptanz bei ihm lag , wird die Antwort unglaubwürdig und stimmt nicht . Wenn Sie viele Jahre Mitglied einer Blockpartei waren , dann hatten Sie ganz bestimmt auch ein bestimmtes Maß an Übereinstimmung mit dem System , und ich finde , dazu kann man auch stehen . Man muß es nur erklären ; dann wird es auch ehrlich , und dann ist Aufarbeitung der Vergangenheit möglich . Ich würde das z . B . für mich nie bestreiten , und ich bilde mir auch ein , jemand gewesen zu sein , der durchaus kritisch zu vielen Fragen stand . Ich würde aber nie so tun , als ob ich generell alles abgelehnt habe und nur überlegt habe , wie ich die reinlegen kann . Das ist zu billig , weil es auch nicht stimmt . Ich glaube , das hilft uns da nicht weiter . Lassen Sie mich nun zum eigentlichen Thema kommen , das ja mit Aufarbeitung der Geschichte zu tun hat . Ich weiß nicht , wie es in den anderen Archiven ist , ich weiß nur , daß es dort schwierig ist . Denken Sie aber einmal an die erste Lesung , die hier stattgefunden hat , und an die Atmosphäre und die Beschimpfungen , die ich damals über mich ergehen lassen mußte , und denken Sie an heute . Da ist doch eine andere Atmosphäre entstanden . Ich glaube , das hat auch etwas damit zu tun , wie diese PDS _ bei allem , was man ihr meinetwegen sonst alles vorwerfen mag _ mit diesem Archiv umgegangen ist . . _ Das ist doch eine glatte Lüge , was Sie hier sagen . Also halten Sie sich da bitte zurück ! . _ Da war ja nie das Archiv , was erzählen Sie denn da . Das Besondere ist , daß erstens bei diesem Archiv nichts weggekommen , sondern sogar etwas hinzugekommen ist , nämlich das sogenannte interne Politbüroarchiv , das früher nie Bestandteil des Parteiarchivs war . . _ Darüber entschied die Leitung der Partei , wie das bei uns so üblich war , und nicht das Archiv , was do rt hinkommt . . _ Schade , ja . Aber das Mate rial ist gerettet und zugeführt worden . Zweitens . Wir hatten den großen Vorteil , daß dieses Parteiarchiv sehr schnell geöffnet werden konnte . Wenn Sie die Benutzer fragen , werden Sie feststellen , daß allen Benutzern fast alles zugänglich ist , daß sie dort wirklich gute Arbeitsbedingungen vorfinden und daß dort nichts versteckt wird . Was ich bedaure , ist , daß dort zuwenig aktive Mitglieder aus meiner Partei sitzen und es benutzen . Das wäre eine Kritik , die ich nach innen zu üben hätte . Es kommen sehr viel andere in dieses Archiv und betreiben Aufarbeitung . Ich will nur sagen : Dieses Archiv ist so offen wie kaum ein anderes Archiv in der Bundesrepublik Deutschland ; das steht fest . Eine meiner Sorgen ist , daß sich das ändern könnte . . Wir achten deshalb bei dem Vertrag sehr darauf , daß das nicht passieren wird . Es gibt eine Menge Übereinstimmung . . Wir haben uns alle bewegt , auch die PDS/Linke Liste . Wir sind eh aufeinander angewiesen . Wir machen mit diesem Gesetzentwurf etwas ganz Komisches : Wir organisieren eine Zwangsehe zwischen Bundesregierung und PDS . . _ Ich will auch sagen , weshalb . Passen Sie einmal auf ! Das hilft nun alles nichts . Wir brauchen die öffentlichen Mittel , weil wir sonst das ganze nicht bezahlen können . Wenn Sie nicht wollen , daß das Archiv zerstört wird , brauchen Sie uns , um auch die anderen Teile erfassen zu können . . _ Das weiß ich nicht . Darüber denke ich schon nach , Herr Wiefelspütz . Wir wollten eigentlich nicht heiraten ; ich gebe das zu . . Ich will Ihnen sagen , worin das Problem und auch meine Kritik besteht . Um diese Regelungen , auf die wir uns zum Teil schon verständigt haben , durchzusetzen , brauchen wir dieses Gesetz nicht . Mit diesem Gesetz schaffen Sie eine Eigentumsregelung . Diese Eigentumsregelung wäre völlig überflüssig . Sie ist nicht nötig , um z . B . den gleichen Vertrag zu schließen , um das Archiv in die unselbständige Stiftung einzubringen . Mit dieser Eigentumsregelung , die Sie schaffen , begeben wir uns erstens rechtlich und zweitens tatsächlich auf einen ganz schwierigen Weg . Warum ? Sie verletzen hier erstmalig das Provenienzprinzip und sagen : Es kommt nicht darauf an , wer ein Dokument hergestellt hat , sondern es kommt darauf an , was darin steht . Wenn darin etwas Staatliches steht , gehört es dem Staat , und wenn darin z . B . etwas Parteiorganisatorisches steht , gehört es der Partei . _ Das ist , wenn sich dieses Prinzip irgendwie durchsetzen sollte , höchst gefährlich , weil Sie damit alle Archive in eigentumsrechtlicher Hinsicht zerstören können . Nun sagen Sie : Das ist hier eine Besonderheit , weil das sozusagen ein Verfassungsorgan und eigentlich eine staatliche Organisation war . Passen Sie bloß mit diesen Argumenten auf ! Wenn das die Unabhängige Kommission zur Prüfung des Parteivermögens hört , dann müssen die staatliche Zuschüsse doch als rechtsstaatlich anerkennen . Daß ein Staatsorgan staatliche Zuschüsse erhält , ist ja ganz selbstverständlich . Ich würde also bei diesen Argumenten aufpassen . Letztlich ist das auch nicht überzeugend ; denn alle staatlichen Akte sind natürlich auch noch einmal als staatliche Akte vollzogen worden . Sie verletzen letztlich das Provenienzprinzip in einer eigentumsrechtlichen Frage , und das völlig überflüssigerweise , weil eine Vereinbarung geschlossen werden kann , ohne daß das geschieht . Mit diesem Gesetz machen Sie praktisch eine Enteignung . Aber Sie vollziehen sie nicht auf der Grundlage , die das Grundgesetz dafür vorsieht , sondern Sie machen das in einer Art Feststellungsverfahren , indem Sie sagen : Wir stellen fest : Das ist Bundeseigentum , ohne eine Eigentumsübertragung gesetzlich oder in irgendeiner anderen Form zu vollziehen . Das halte ich für unredlich und rechtlich angreifbar . Das Dritte . Sie gefährden damit genau das , was hier schon angesprochen worden ist : die Frage der privaten Einleger , also das , was alles Bestandteil dieses Archivs ist und was wichtig ist . Ich habe Ihnen schon einmal gesagt : Wir versuchen ja , eine Vereinbarung zustande zu bekommen , und ich bin auch davon überzeugt , daß uns das gelingen wird . Wir sind ja ziemlich weit . Aber ich füge hinzu : Sie machen es uns natürlich unsagbar schwer , Gespräche mit den privaten Einlegern zu führen , wenn diese hören , ein Teil der Akten ist plötzlich Staatseigentum , die Bundesregierung ist in einem erheblichen Maße dafür zuständig usw . Sie dürfen nicht vergessen , daß deren Anschauung aus ihrer Biographie _ die kann Ihnen gefallen oder nicht _ resultiert . Entsprechend schwer sind diese Verhandlungen zu führen . Ich möchte zusammenfassen : Uns geht es in erster Linie darum , daß das Parteiarchiv in großem Umfange für die Öffentlichkeit nutzbar bleiben soll . Darauf werden wir größten Wert bei den entsprechenden Verhandlungen und Vereinbarungen legen . Ich gehe weiter davon aus , daß wir hier durch eine Eigentumsregelung ein rechtliches Problem schaffen , das nicht nötig wäre . Das ganze Gesetz brauchen wir nicht . Eine Vereinbarung würde genügen , und diese ist mit uns abschließbar . Da weiß ich nicht , warum sie mit anderen nicht abschließbar sein sollte , warum diese erst per Gesetz gezwungen werden müssen . Damit schaffen wir uns für die Zukunft eine Fülle rechtlicher Probleme , die überhaupt nicht nötig gewesen wären , wenn hier nicht dieser Drang bestehen würde , unbedingt Eigentümer zu sein und damit _ ich weiß nicht was _ den Besitz in jeder Hinsicht zu sichern , was ich für eine verfehlte Politik halte . Mein letzter Hinweis : Ich möchte auch die Bitte an diep rivaten Einlegerinnen und Einleger richten , uns zu vertrauen , daß wir in den Verhandlungen a lles tun werden , um auch ihre Rechte und Interessen zu berücksichtigen , und solange wir nicht sagen , daß wir das nicht können , auch nicht von sich aus das Archiv in seinem Wert dadurch zu schmälern , daß sie die Einlagen zurückziehen . Das wäre schade . Dazu ist dieses Parteiarchiv in seiner gesamten Entwicklung mit seinen gesamten Beständen , die zum größten Teil von vor 1933 stammen , einfach zu wertvoll . Ich glaube , das hat die Öffentlichkeit nicht verdient . Daran sollten wir denken , auch wenn hier Kompromisse gemacht werden müssen . Aber das , was es an Belastungen gab , ist zum Teil überzogen worden und wird durch das Gesetz überzogen . Es wäre nicht nötig gewesen . Deshalb werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen und dennoch weiter daran arbeiten , eine einvernehmliche Regelung herzustellen , um die es letztlich geht . Danke . .