Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allein die Tatsache, dass Sozialdemokraten sich hier hinstellen und gegen irgendjemanden im Zusammenhang mit der Hypo Real Estate Vorwürfe erheben, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Ich weiß nicht, Herr Kollege Sieling, was man Ihnen und Ihrer Fraktion erzählt hat. Ich weiß aber, was in der letzten Legislaturperiode hier im Deutschen Bundestag gelaufen ist. Wir haben im Finanzausschuss erfahren, dass alles, was Sie heute hier lautstark kritisieren – sowohl die zusätzlichen Milliardensicherheiten als auch die Vergütungen, die Sie heftigst angehen –, nichts anderes ist als die Konsequenz einer Verstaatlichungsentscheidung, die Sozialdemokraten vehement gefordert und vorangetrieben haben und die Ihr Finanzminister Peer Steinbrück unbedingt wollte. Jetzt haben Sie, was Sie wollten, meine Damen und Herren! Sie waren in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass diese Verstaatlichungsentscheidung, die wir heftigst kritisiert haben, vernünftig vonstattengeht, dass Gehaltszahlungen ordentlich geregelt werden und dass genau die Dinge nicht passieren, die Sie heute kritisieren. Jetzt kann man sich natürlich bequem vom Acker machen. Aber ich erinnere daran, dass wir in der letzten Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss eingesetzt hatten. In diesem Untersuchungsausschuss haben wir gefordert, dass zu klären ist, ob bei der Verstaatlichungsentscheidung alles richtig gemacht worden ist. Da haben die Sozialdemokraten gesagt: Das braucht man nicht zu klären; alles ist richtig gemacht worden. – Wenn Sie heute einsichtig sind und sehen, dass das nicht so toll war, was Peer Steinbrück gemacht hat, dann ist das gut. Aber dann sollten Sie etwas demütiger in Ihren Reihen sitzen und nicht lautstark das Wort ergreifen und anderen Vorwürfe machen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die HRE-Partei ist die SPD. Es war Ihr Wunsch, diese Bank nicht abzuwickeln, sondern zu verstaatlichen, Herr Kollege Schneider. Für den Steuerzahler in Deutschland faule Tomaten einzukaufen und hinterher, wenn es ein Problem gibt, zu sagen, man könne sie doch wieder verkaufen, das zeugt, Herr Kollege Schneider, nicht von besonderem Sachverstand. Weil ich weiß, dass Sie es besser wissen, finde ich es dreist, was Sie nun machen. Sie haben die Verstaatlichung mit wehenden Fahnen gefordert. Sie waren begeistert von der Verstaatlichung. Sie wollten es so, und Sie wollten auch die Gehaltsregelungen so. Jetzt haben Sie es so. Wir fanden es nicht gut; wir finden es auch heute nicht gut. Aber Sie können die Verantwortung für die Verstaatlichung der Hypo Real Estate nicht mehr loswerden. Frau Kressl, Sie wollen damit heute nichts mehr zu tun haben. Sie wollen heute die treibende Kraft sein, die dafür sorgt, dass bei der HRE Gehaltsbegrenzungen kommen. Warum haben Sie das denn damals nicht gemacht? Wir haben damals gefordert: Lasst uns das überprüfen; es stimmt nicht alles, was Peer Steinbrück gemacht hat. – Darauf haben Sie gesagt: Das stimmt; das ist perfekt. – Heute fällt es Ihnen vor die Füße. Wir als Koalition wollen uns jetzt nicht davonmachen. Wir wollten nicht, dass es so weit kommt. Aber es ist nun unsere Aufgabe, den Schaden für den Steuerzahler zu begrenzen. Nur dass sich diejenigen Sozialdemokraten, die gesagt haben, dass es so kommen muss, und die mit aller Kraft für die Verstaatlichung der Hypo Real Estate gekämpft haben, heute vom Acker machen und sich nicht an der Schadensbegrenzung beteiligen, das finde ich unverfroren. Wir können die Zeit nicht zurückdrehen. Wir hätten es anders gemacht. Wir haben Ihnen damals gesagt: Wir sind gegen die Verstaatlichung. Wir haben damals Ihre Begeisterung nicht teilen können. Sie waren lautstark der Meinung: Wenn man diese Bank verstaatlicht und die Eigentümer hinausdrängt, dann macht man das Beste für den Steuerzahler. – Schon damals haben wir daran erinnert, dass Sie dem Steuerzahler damit alle Risiken vor die Füße kippen. Das wollten Sie so. Jetzt haben wir es so. Wir wollen eine Schadensbegrenzung. Wir wollen, dass das, was Sie angerichtet haben, für den Steuerzahler nicht noch teurer wird. – Was wir machen? Wir bzw. die Bundesregierung sorgen beispielsweise dafür, dass innerhalb der HRE Ansprüche möglichst nicht gerichtlich geltend gemacht werden, dass möglichst nicht noch höhere Zahlungen auf der Grundlage Ihrer Verstaatlichungsentscheidung geltend gemacht werden, damit der Schaden begrenzt wird. Aber das können Sie der jetzigen Regierung nicht vorwerfen. Da müssen Sie mit sich selbst ins Gericht gehen. Ich bleibe dabei: Die Sozialdemokraten sind die HRE-Partei. Die Sozialdemokraten sind die HRE-Verstaatlichungspartei. Die Sozialdemokraten sollten kleinlaut anerkennen, dass diese Regierung – das hat man Ihnen im Finanzausschuss bis ins Detail berichtet; Herr Rehm war anwesend – alles tut, um verantwortungsvoll mit der Entscheidung der Vergangenheit umzugehen. Dabei bleibt es auch. Es gibt keinen Grund, mit dem Finger auf die christlich-liberale Koalition zu zeigen. Alles, was Sie an der Verstaatlichung zu kritisieren haben, können Sie mit Peer Steinbrück besprechen. Herzlichen Dank.