Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es ist immer dasselbe : Wenn es gute Arbeitsmarktzahlen gibt , dann war es , wenn man der Opposition glauben darf , die Konjunktur ; aber wenn , was möglich ist , aufgrund der konjunkturellen Abschwächung die Arbeitslosenzahl im nächsten Jahr vielleicht wieder steigen wird ,  dann wird es natürlich die Regierung schuld sein . Sie müssen sich irgendwann entscheiden , wie es denn ist . Warum können Sie sich nicht einfach einmal entscheiden , zu sagen : Sie haben mit einer konsequenten Haushaltskonsolidierung und einer sehr guten Arbeitsmarktpolitik Ihren Job gut gemacht ? Das wäre doch ein Punkt , auf dem wir aufbauen könnten . Über Verbesserungen können wir gern streiten . Aber das ist erst einmal unsere Aufgabe , und der sind wir nachgekommen . Ich will das unterstreichen : Wir haben 510 000 Arbeitsplätze mehr . Wir haben über 40 Millionen Erwerbstätige . Das ist die höchste Zahl seit langem . Wir haben durch Programme wie WeGebAU , JobPerspektive und Kommunal-Kombi im Hinblick auf die Langzeitarbeitslosen die Weichen richtig gestellt . Die ersten Ergebnisse - minus 20 ,5 Prozent bei der Langzeitarbeitslosigkeit - sind da . Hier müssen wir noch besser werden . Wir müssen auch in den Ländern noch besser werden , wo es nicht selten an der Kofinanzierung für genau diese Programme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hapert . Ich kann Ihnen gern eine Liste reichen , aus der hervorgeht , wo das besonders problematisch ist . Wenn es so ist , wie wir sagen , dass sich die Arbeitsmarktpolitik auszahlt und die Menschen , die gefördert werden , bessere Vermittlungschancen haben , dann kann man die Arbeitslosenversicherungsbeiträge nicht als Spielball für Landtagswahlen nutzen . Da kann ich nur hoffen , dass nach dem 28 . September , 18 Uhr , wieder mehr Vernunft in die Debatte einkehrt . Zu den Forderungen von Herrn Clever , die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 2 ,5 Prozent zu senken , kann ich nur sagen : Darf es noch etwas weniger sein ? Herr Kauder und andere sprechen von 2 ,8 Prozent . Ich sage Ihnen : Wir Sozialdemokraten sind bereit , die Spielräume , die da sind , zu nutzen . Wir haben - das ist unsere gemeinsame Leistung - die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bereits von 6 ,5 Prozent auf 3 ,3 Prozent gesenkt . Da ist auch noch mehr drin . Wir dürfen aber den Hosenbund , Herr Kauder , nicht so eng schnallen , dass am Ende die Arbeitslosenversicherung wichtige Aufgaben , wie zum Beispiel die Vermittlung und Qualifizierung von Arbeitslosen - das ist unsere erste Priorität - , in einer Phase sich abschwächender Konjunktur nicht mehr in dem Umfang , wie es notwendig wäre , leisten kann . Lassen Sie uns deswegen doch einfach dabei bleiben , was wir vereinbart haben , nämlich zu schauen , was geht , und das dann zu machen . Zugleich muss aber immer die Hauptaufgabe im Blick bleiben , nämlich die Vermittlung von Arbeitslosen . Ich erwähne an dieser Stelle auch , was wir meiner Meinung noch besser machen müssen . 25 Prozent der Mitarbeiter in den Argen und Optionskommunen haben befristete Arbeitsverhältnisse . Wir haben zwar 7 000 Stellen in den letzten beiden Jahren entfristet . Ich möchte aber , dass klar ist , dass das Rückrat unserer Arbeitsvermittlung - das sind die Vermittlerinnen und Vermittler vor Ort - gestärkt wird und noch mehr Leute dort eine feste und nicht eine befristete Anstellung haben . Auch insgesamt brauchen wir noch mehr Menschen , die sich um Vermittlung kümmern . Das ist unsere feste Überzeugung . Wir werden uns auch mit der Frage der Arbeitsmarktinstrumente befassen müssen . Wir wollen zum einen deren Zahl reduzieren . Ich kann Ihnen - das sage ich insbesondere an die FDP gewandt - gerne im Detail auflisten , was wir da machen . Aber der entsprechende Gesetzentwurf dürfte Ihnen längst bekannt sein , Frau Winterstein . Es ist tatsächlich so . Wichtig ist zum anderen aber , dass den Regionen mehr Handlungsspielräume eingeräumt werden . Deswegen bekenne ich mich hier klipp und klar zu der Ansicht , dass innovative Ansätze und freie Förderung mit einem Anteil von 1 bzw . 2 Prozent am Gesamtbudget nicht ausreichend bedacht sind . Ich stelle mir vor , diesen Anteil auf 10 bis 15 Prozent anzuheben . Diese Position wird die SPD-Bundestagsfraktion auch in den parlamentarischen Beratungen deutlich machen . Schließlich möchte ich mir noch die Bemerkung erlauben , dass Maßnahmen mit Blick auf den Hauptschulabschluss eine der zentralen Neuerungen bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten sein werden . Der Arbeitsminister hat das eben ausgeführt . Wer kann denn im Ernst dafür sein , dass ein Rechtsanspruch auf einen Schulabschluss verwehrt wird ? Pfui ! , sage ich dazu nur . Jeder , der das tut , hat die Grundlagen nicht begriffen ; denn Bildungspolitik ist Arbeitsmarktpolitik . - Wir bauen aus Haupt- und Realschule eine schöne Realschule plus . Wir schaffen nichts ab . Sie können aber gerne einmal zu mir nach Rheinland-Pfalz kommen , Herr Kolb . Im Übrigen brauchen wir die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen . Vielen Dank .