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Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr großartiges Familienentlastungsgesetz kann man wirklich nicht anders als einen großartigen Marketing-Gag bezeichnen: eine neue Verpackung für etwas, was wir hier als Bundestag seit 1996 in steter Regelmäßigkeit alle zwei Jahre tun. Normalerweise ist es diesem Hohen Hause noch nicht mal ein Extragesetz wert, sondern wir tun es in ein Jahressteuergesetz, wir verpacken es in andere Gesetze. Sie machen das jetzt als Extrageschichte. Dann, finde ich, braucht es aber auch den richtigen Titel. Es bräuchte eigentlich den Titel „Verfassungswidrige-Steuermehrbelastung-Verhinderungsgesetz“. Diese Art von Politik, diesen Politikstil, finde ich, ehrlich gesagt, nur zum Fremdschämen. Der Name ist auch deswegen falsch, weil das meiste Geld nach diesem Gesetz gar nicht an Familien geht, sondern an alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Und vor allen Dingen: Arme Familien bekommen von diesem Gesetz nicht einen einzigen Euro. Gar nichts! Gar nichts! Millionen Kinder gehen bei diesem Gesetz leer aus. Kinder aus Hartz‑IV-Familien gehen leer aus. Es gibt keine Anpassung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende. Der bleibt unverändert. Die Familien, die arbeiten, ganz oft Alleinerziehende, bei denen es dann trotzdem nicht reicht, um sich und ihre Kinder zu finanzieren, und die deswegen Anspruch auf den Kinderzuschlag haben, gehen bei diesem Gesetz leer aus. Aber: Die Mittelschicht bekommt in Zukunft 204 Euro pro Monat, und die Familien, die Reichensteuer zahlen, werden von diesem Gesetz in der Tat entlastet: pro Monat um 309 Euro. Deswegen wäre ein anderer richtiger Name für dieses Gesetz „Wohlhabende-Familien-am-meisten-­ Entlastungsgesetz“. Wir Grüne wollen stattdessen eine Kindergrundsicherung für alle Kinder, unabhängig vom Status der Eltern; denn wir finden: Kinderarmut, das ist wirklich die größte Ungerechtigkeit, die sich dieses reiche Land leistet, aber nicht mehr länger leisten darf, meine Damen und Herren. Dann steht in diesem Gesetz – das wurde mehrfach erwähnt – auch noch was zur kalten Progression. Die soll mit diesem Gesetz wieder mal abgeschafft werden: 4 Milliarden Euro – 4 Milliarden Euro, die wiederum dazu führen werden, dass wir die Schere zwischen Arm und Reich nicht schließen, sondern eher erweitern. Die Pflegekraft wird mit diesem Gesetz im Jahr, wenn sie Glück hat, um bis zu 90 Euro entlastet, der Chefarzt hingegen, wenn das Gesetz so beschlossen wird, wieder einmal um 670 Euro im Jahr. Wir finden, gerade in diesen Zeiten mit Pflegenotstand macht das überhaupt keinen Sinn. Wir wollen stattdessen, dass alle Menschen in diesem Land, die Steuern zahlen, um 135 Euro entlastet werden. Wir werden entsprechende Änderungsanträge in diesen Prozess einbringen. Wir fordern Sie auf, das auch zu tun; denn dieses Gesetz muss wirklich noch besser werden. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , Sie wissen , daß es im Hinblick auf den Inhalt des § 54 des Ausländergesetzes zwischen Ihnen und uns Interpretationsunterschiede gibt . Nach Auffassung der Bundesregierung soll der § 54 sicherstellen , daß in solchen Situationen bundeseinheitlich verfahren wird . Das hat übrigens seinen Grund auch darin , daß innerhalb des Bundesgebiets die Flüchtlinge nach Kontingenten auf die einzelnen Länder verteilt würden . Wenn ein einzelnes Land mit dem Einvernehmen des Bundesministers so verfahren könnte , dann könnte es Flüchtlinge zu Lasten aller übrigen Länder aufnehmen , . weil Sie nicht verhindern können , daß sich die Flüchtlinge von einem Land in das andere bewegen . Ich kann deshalb nur sagen : Bei dem § 54 des Ausländergesetzes handelt es sich unserer Auffassung nach um eine Vorschrift , die die bundeseinheitliche Verwaltungspraxis sicherstellen soll . Deshalb kann das Bundesministerium Ihrer Auslegung nicht folgen , nach der wir auch dann das Einvernehmen erteilen könnten , wenn nur einzelne Länder den Antrag stellen würden .
Partei: FDP
Herr Abgeordneter , ich glaube , Sie haben mich mißverstanden , was die landesrechtlichen Kompetenzen angeht . Ich habe mich hinsichtlich der landesrechtlichen Fragen auf die Justizverwaltung bezogen . Soweit die Landesjustizverwaltungen ermitteln , handelt es sich um landesrechtliche Angelegenheiten . Im übrigen ist § 81 a StPO Rechtsgrundlage . Soweit Bundesgrenzschutzbeamte hier betroffen sind , ist in der Tat ein Hinweis notwendig , in welchem Umfang sie strafprozessual als Hilfsorgane tätig werden müssen . Das ergibt sich ebenfalls aus § 81 a Abs . 2 StPO . Nur in Eilfällen wird ja der BGS bzw . die Polizei als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft tätig .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . Es sind viele Aufgaben erwähnt worden , die wir in Zukunft im Hinblick auf die EU zu erledigen haben . Hierauf bezogen darf ich Mahatma Gandhi zitieren , der einmal gesagt hat : Ohne Tat bleibt jeder Gedanke blass . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wir haben nunmehr vernommen , dass das Innenministerium richtigerweise dem Grundsatz folgt : in dubio pro securitate . Das Auswärtige Amt tut das Gegenteil : in dubio pro libertate . Dann gab es einen Briefwechsel , man hat sich getroffen , sich verständigt und wurde sich angeblich einig . Jetzt versetze ich mich in die Lage des Leiters einer Visa-Außenstelle des Auswärtigen Amtes . Wie erfährt der Schalterbeamte von der Einigung bezüglich securitas und libertas in diesem Zwiegespräch zwischen Innen- und Außenminister ? Entscheidend ist ja nicht , was die beiden Herren , wo auch immer sie sich getroffen haben , bereden , sondern : Wie erfährt der Sachbearbeiter in einer Außenstelle , der sich im Minutenrhythmus für oder gegen die Erteilung eines Visums entscheiden muss , davon , ob in Deutschland Vorrang für securitas oder libertas gilt ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich glaube nicht , dass es um die Frage geht , was nun gilt . Vielmehr hat dieses klärende Gespräch deutlich gemacht , dass auch nach diesem Erlass die Schengen-Kriterien gelten und in der Praxis weiterhin angewendet werden müssen . Das war das Ergebnis . Ich denke , das ist klar und eindeutig .
In Ihrer Frage schwingt ein wenig ein Vorwurf mit; diesen möchte ich als Erstes einmal ausräumen. Das Ministerium sieht sich veranlasst, in Überlegungen einzutreten, wie man auch im gesetzlichen Bereich weitergehende Regelungen treffen könnte. Dazu besteht auch aus anderen Gründen Anlass, weil eine europäische Richtlinie kommen und dadurch im nächsten Jahr in Europa noch mehr Freizügigkeit gelten wird. Nun zum Ablauf: Dieser erste Diskussionsentwurf, der zunächst einmal keinerlei weitergehende Verbindlichkeit besitzt, als dass entsprechende Überlegungen im Ministerium angestellt wurden, soll nun in einem weiteren Bereich besprochen werden. In einer zweiten Phase wird dies sicherlich in einen Referentenentwurf münden, der dann, wie üblich, in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht wird. So weit sind wir allerdings im Augenblick noch nicht. Wir stehen ganz am Anfang der Überlegungen. Diese Überlegungen haben zum Ziel, dort, wo der Tarifvertrag notwendige Regelungen nicht enthält, weitergehende rechtliche Regelungen zu treffen, die in mehreren Bereichen angesiedelt sein werden. Damit tragen wir der Bedeutung der Gesamtmaterie Rechnung. Es geht dabei auch um den sogenannten Drehtüreffekt, den wir im Fall von Schlecker kennengelernt haben. Dieser Effekt muss unbedingt vermieden werden. Wir müssen zum Beispiel Maßnahmen ergreifen, um die Verleiharbeit auf eine noch sicherere Grundlage zu stellen und entsprechend abzugrenzen.
Partei: FDP
Die zweite Frage hatte ich bereits in Teilen beantwortet. Wir gehen nicht davon aus, dass die Menschen jetzt in enormer Zahl – schon gar nicht entsprechend dem gesamten Einsparvolumen von 2,5 Milliarden Euro im Rahmen der bisherigen Rabattverträge – zur Apotheke laufen und sagen, ich werde künftig bereit sein, mehr für mein altes Medikament zu bezahlen, und damit – das ist ja Ihre Befürchtung – die Gesamtrabattverträge unterlaufen. Davon gehen wir, wie gesagt, nicht aus. Im Gegenteil, es ist ja auch Aufgabe und das explizite Ziel von Apotheken, über die unterschiedlichen Möglichkeiten aufzuklären. Also werden sie aufklären und sagen: Sie können natürlich bei Ihrem Medikament bleiben mit der Möglichkeit der Zuzahlung, Sie können aber auch ein Alternativmedikament nehmen. Dann müssen Sie nichts zuzahlen, dann haben Sie aber ein etwas anderes Medikament. Es heißt anders, und vielleicht ist auch die Einnahmevorgabe etwas anders als bei dem Ihnen bekannten Medikament. – Es spricht ja nichts dagegen, die Patientin, den Patienten aufzuklären. Also nochmals: Wir gehen nicht davon aus, dass Rabattverträge in großen Mengen unterlaufen werden. Ihr erster Punkt ist übrigens sehr spannend. Das zeigt offensichtlich die unterschiedliche Sichtweise von Ihnen und uns bezüglich der Rechte und der Mitwirkungsmöglichkeiten von Patientinnen und Patienten, wenn man vom Bild eines selbstbestimmten Patienten ausgeht. Sie haben zwar völlig recht, dass der Arzt natürlich schon heute durch das Ankreuzen bestimmter Felder auf dem Rezept die Möglichkeit hat, dem Patienten aus medizinisch notwendigen Gründen andere Medikamente zu verschreiben als die Rabattvertragsmedikamente. Diese Möglichkeit stellen wir auch nicht infrage. Das ist Punkt eins. Aber es ist die Sichtweise des Arztes, wenn er aus medizinischen Gründen ein anderes Medikament weiter vorgibt. Aber die Patientin und der Patient haben auch Rechte, jedenfalls nach unserer Sichtweise. Sie sind aufgeklärt und können selbstbestimmt entscheiden, ob sie ein anderes Medikament haben wollen oder nicht. Selbstverständlich müssen sie dann, wenn sie sich außerhalb der Rabattverträge bewegen, mehr bezahlen. Aber sie haben die Wahlmöglichkeit. Diese Wahlmöglichkeit haben sie momentan nicht, Frau Ferner. Sie müssen sie ja nicht nutzen. Ich verstehe nicht, warum Sie sich hier gegen die Freiheitsrechte von Patientinnen und Patienten so vehement aussprechen.
Partei: SPD
Herr Kollege Bosbach , ich finde , Sie haben das etwas schief dargestellt . Als jemand , der jahrelang Notarztwagen gefahren ist und auf der Intensivstation gearbeitet hat , der also immer in der Situation war , dass er zu Notfällen gerufen wurde und dann handeln musste , weil jede Sekunde kostbar war , sage ich Ihnen : Es geht nicht so sehr um die Schwere der Erkrankung , wie Sie es gerade dargestellt haben , sondern vielmehr um die Zeit , die man hat , um zu überprüfen , was der Wille des Patienten ist . Das ist etwas ganz anderes . In dieser Situation hat man nicht die Möglichkeit , den Willen des Patienten zu eruieren , sondern man muss erst einmal handeln . Das hat mit der Schwere der Erkrankung nichts zu tun .
Partei: CDU/CSU
Sie haben recht: Der Exekutivrat der UNESCO hat sich dafür ausgesprochen, dass man als Ergebnis ein Weltaktionsprogramm erarbeitet und ausruft. Wie ich vorhin erwähnt habe, überlegen wir gemeinsam mit der Deutschen UNESCO-Kommission, zu diesem Thema im nächsten Jahr eine große Abschlusskonferenz hier in Deutschland durchzuführen. Auf dieser Konferenz sollen dann konkrete Handlungsempfehlungen gegeben werden. Ich halte allerdings nichts davon, im laufenden Verfahren schon festzulegen, welche Maßnahmen verstetigt werden sollen. Es ist auf jeden Fall klar, dass wir in diesem Bereich weiterhin Geld und Ideen einbringen werden. Wenn wir in diesem Bereich national erfolgreich sind, haben wir auch genügend Motivation. Wir stehen in der vordersten Linie, wenn es darum geht, diese Maßnahmen zu verstetigen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, ich glaube, das ist alles andere als Spekulation. Sie haben eben vorgetragen, welche Positionen die Bundesregierung verankert sehen möchte. Das kann man auch dem Koalitionsvertrag entnehmen. Wenn ich jetzt frage: „Was erwarten Sie, was in diesem Mandat stehen wird?“, dann frage ich natürlich auch danach, wie Sie gewährleisten wollen, dass sich Ihre Position, die Sie hier vorgetragen haben – besseren Datenschutz verankern –, in einem neuen Mandatsentwurf widerspiegelt. Ich darf daran erinnern, dass sich diese Position der Bundesregierung bei der Beratung des Rates vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages gerade nicht im Mandat und im Entwurf für ein Abkommen wiedergefunden hat. Deswegen wollen wir jetzt – ich knüpfe an die Fragen meiner Kolleginnen und Kollegen an – wissen, wie Sie das sicherstellen.
Partei: FDP
Danke , Frau Präsidentin . _ Ich würde gern noch klären , weil es offensichtlich an der Wahrheitsfindung einigen in diesem Hause mangelt , daß ich seinerzeit als Mitglied und Berichterstatter des Einzelplans 06 _ und zwar exakt am 15 . Oktober 1993 _ während der Haushaltsberatungen beantragt und die Bundesregierung aufgefordert habe , zu untersuchen , ob eine Nutzung durch die Deutsche Welle in dem Schürmann-Bau möglich ist , und das war vor dem Hochwasser . . _ Sie hatten eben etwas anderes erklärt . Das war am 15 . Oktober 1993 , und danach ist das erst geschehen . . _ Herr Conradi , also , ich bitte Sie ! Sie unterstellen dem Kollegen Pützhofen , er habe nicht die Wahrheit gesagt . Er hat sehr wohl die Wahrheit gesagt , auch , was die Nutzungsfindung anging . Damals ging es noch nicht um die Deutsche Welle . .
Partei: CDU/CSU
Frau Fuchs , Sie haben mich angesprochen . Ich halte es geradezu für einen schlechten Witz , daß Sie ausgerechnet einem Unternehmer , der schon viele Arbeitsplätze geschaffen hat , mit sehr viel Emotionen und Worthülsen sagen wollen , daß Ihre Ökoumverteilungsgeschichte auch nur einen neuen Arbeitsplatz in unserem Lande schaffe . Das tut sie nämlich nicht . Lohnzusatzkosten durch neue Steuererhöhungen auszugleichen ist genau der falsche Weg für den Wirtschaftsstandort Deutschland . Sie müssen dort Einsparungen vornehmen , wo es notwendig ist , nämlich an der Quelle , und das natürlich im sozialen Konsens . Ich bin als Unternehmer , als Arbeitgeber deshalb in einer Volkspartei , der CDU/CSU , weil hier der Grundkonsens zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern besteht und alles andere der falsche Weg ist . . Ökosteuern würden nämlich zunächst die Staatsquote weiter erhöhen . Unternehmer brauchen zu dieser Zeit zuverlässige , dauerhafte Rahmenbedingungen und keinen Ökoversuchsballon . Ich kann Ihnen ganz deutlich sagen : Natürlich sind wir für Erneuerungen und Modernisierungen , aber dies muß Schritt für Schritt unter dem Gesichtspunkt stattfinden , der da heißt , daß man steuerliche ökologische Elemente in das Steuersystem hineinbringt . Alles andere ist der falsche Weg . Ich kann Ihnen deutlich sagen : Ökosteuern bringen unweigerlich Nachteile für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft , die auf dem Spiel steht . Hier sind sich alle ernstzunehmenden Studien einig , und Sie haben leider außer diesen Worthülsen keinen konkreten Vorschlag gemacht , wie es letzten . noch : Hans Michelbach soll . Nationale Alleingänge sind riskant . Sie würden die deutsche Wirtschaft schwer belasten . Gleichzeitig wächst die Konkurrenz aus Ländern wie den USA , Japan oder aus Südostasien . Über Ökosteuern betreibt man keine Standortsicherung , sondern in diesem Zeitpunkt Standortvernichtung . Der Standort Deutschland würde von immensen Produktionsverlagerungen in Länder mit niedrigen Umweltstandards bedroht . Ein einsamer nationaler Alleingang würde der deutschen Wirtschaft in dieser Zeit einen schweren Stoß versetzen . Das können wir uns nicht leisten . Ich kann Ihnen deutlich sagen : Diese Nachteile wollen wir nicht in Kauf nehmen . . Wir müssen mit Vernunft an die Dinge herangehen , mit ökologischen Elementen im Steuersystem _ dagegen haben wir nichts _ , aber dies nicht im nationalen Alleingang , zu Lasten der deutschen Wirtschaft , zu Lasten unserer Arbeitsplätze . Ich kann Ihnen ganz deutlich sagen : Sie bleiben mit diesen Vorschlägen die Steuererhöhungs- und Umverteilungs-SPD , wie sie immer war . .
Partei: SPD
Die Frage läßt sich einfach mit Ja beantworten . Dieser Prozeß läuft seit dem EU-Rußland-Gipfel , auf dem der russische Ministerpräsident zugesagt hat , eine OSZE-Mission in Tschetschenien wieder zuzulassen . Diese Delegation hält sich derzeit in Moskau auf , wo sie allerdings die Geschehnisse vielleicht nicht genauer beobachten kann als wir hier . Wir gehen davon aus , daß der geeignetste Weg zur Erfüllung der Zusage von Ministerpräsident Putin der ist , dieser derzeit in Moskau arbeitenden Mission _ ihre Zusammensetzung kann sich aber ändern _ erst einmal formal einen entsprechenden Auftrag zu geben . Ich füge hinzu : Die Bundesregierung ist bereit , sich für jegliche darüber hinausgehenden Lösungen einzusetzen und sich daran zu beteiligen , die durch Einschaltung der OSZE zu einem Ausweg aus diesem Konflikt führen . Mir ist aber noch ein Punkt wichtig , Herr Kollege Weisskirchen . Sie haben hinsichtlich des Gipfels von Istanbul vom Hinnehmen der kriegerischen Entwicklung gesprochen . In Istanbul werden aber weder die Bundesregierung noch ihre Verbündeten hinnehmen , daß in Tschetschenien Krieg ist . Die Bundesregierung wird zwar diesen Krieg nicht verhindern können _ das ist aber etwas grundsätzlich anderes ; einen Krieg , den man nicht verhindern kann , nimmt man deshalb nicht automatisch hin _ , aber sie wird mit den von mir erwähnten Instrumenten und Mitteln alles tun , was in ihrer Macht liegt , um den Krieg zu beenden . Sie wird diesen Krieg aber auf keinen Fall hinnehmen . Hinnehmen hat etwas mit Verschweigen zu tun . Das wird die Bundesregierung _ wie schon in der Vergangenheit _ nicht tun .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , es ist sehr interessant , dass in die Antworten der Bundesregierung die Beschlüsse der Parteitagsgremien einfließen . In diesem Zusammenhang erlaube ich mir die Nachfrage , ob das nun regelmäßig so sein wird und ob eine gewisse Auswahl stattfindet , ob also nur Parteitagsbeschlüsse der SPD oder auch die der Grünen erwähnt werden . Wie handhaben Sie das ? .
Partei: SPD
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Es ist in der Tat richtig , dass die Deutsche Welle Programme einschränken musste . Das hat damit zu tun , dass die Mittel , die der Bund der Deutschen Welle zur Verfügung stellt , gekürzt wurden . Das wiederum ist im Rahmen der sowohl wirtschafts- als auch europapolitisch dringend erforderlichen Haushaltskonsolidierung in Deutschland notwendig . Damit in Zusammenhang stand die Frage , welche Programme nicht mehr ausgestrahlt werden können . Das ist kritisch geprüft worden . Es gibt dafür ein klares Kriterium : Überall dort , wo _ das gilt vor allem für den grenznahen Bereich _ durch Deregulierung und Liberalisierung des Medienmarktes Informationen relativ leicht zugänglich sind , zum Beispiel deutschsprachige Hörfunkprogramme außerhalb der Deutschen Welle relativ gut gehört werden können , ist die Notwendigkeit deutschsprachiger Sendungen der aus Bundesmitteln finanzierten Deutschen Welle nicht mehr so notwendig . . _ Das ist die tiefere Logik der Liberalisierung von Rundfunk , Herr Kollege .
Partei: CDU/CSU
In der Zusatzversorgung für ehemalige Arbeitnehmer in der Landwirtschaft wird der Höchstbetrag auf 120 DM angehoben . . Die CDU steht zu diesem Gesetz ; sie wird zustimmen und damit eine wichtige Aufgabe , die die Landwirtschaft bisher geleistet hat , auch in der Zukunft unterstützen . Recht herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Könnte es vielmehr daran liegen , daß die Broschüre _ ich bezeichne es trotzdem so _ vom Markt genommen worden ist , weil im Vorwort , das der Finanzminister geschrieben hat , nach der Aussage des Handelsblatts mit eindrucksvoller Objektivität die steuerreformerischen Leistungen der . . . Vorgängerregierung gewürdigt wurden und offensichtlich der steuerpolitischen Bilanz der Regierungsarbeit von 1982 bis 1998 ein hervorragendes Testat erteilt wurde ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , die SPD hat ihre Hausarbeiten doch nicht gemacht . Sonst wüßte sie , daß wir nicht einen Vorbehalt vorlegen , sondern eine Interpretationserklärung . Denn der Vorbehalt ist schon enthalten . .
Partei: SPD
Ich bin auch fast am Schluss meiner Rede . - Bei den Beimischungsprodukten liegt eine Überförderung bei 19 Cent vor ; hier ist eine Besteuerung von 15 Cent vorgesehen . Das heißt , es wurde bewusst ein Abstand eingehalten , weil wir den Markt in dieser Situation nicht überfordern wollen und weil es sich um eine Übergangsregelung handelt , auf dem Weg zu einem Beimischungsgebot als Regelinstrument . Gehen Sie mit uns diesen Weg . Das werden die Landwirte danken , das wird die Umwelt danken und nicht zuletzt auch der Fiskus . Auch im Rahmen der Mineralölsteuerdiskussion ist dies ein vernünftiger Gesichtspunkt . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich nehme den Zuruf geborener Verräter zurück . . Herr Kollege Verheugen , ich würde mich gerne dafür entschuldigen unter der Voraussetzung , . daß Sie das gleiche tun , worum ich Sie ganz freundlich gebeten hatte . Ich bleibe dabei : Wer diejenigen , die die Verantwortung für zwei Weltkriege in diesem Lande haben , zu Vorgängern von Michael Glos oder irgend jemandem aus der CDU/CSU erklärt , der zerschneidet das Tischtuch in diesem Hause . . Deswegen habe ich Sie gebeten , das zurückzunehmen . .
Partei: GRUENE
Ich meine, die Tatsache, dass Sie seit 14 Monaten von der Opposition getrieben werden, endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen, gehört auch zur Wahrheit. Ich habe eine ganz konkrete Frage: Wenn Sie sagen, dass das der Rahmen für das Gesetz ist, dass Sie diesen Entwurf jetzt in die parlamentarischen Beratungen geben wollen – das scheint ja jetzt Ihre Absicht zu sein –, beabsichtigen Sie dann, Frau Katherina Reiche für den Fall, dass sie heute zur Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen gewählt wird, ihren Geschäftsbereich zu entziehen? Denn sie ist ja im Ministerium für Verkehr tätig. Dort ist sie für Regionalisierungsmittel, für Entflechtungsmittel, für digitale Wirtschaft etc. zuständig. Nach den von Ihnen gesetzten Maßstäben müsste das dann die logische Konsequenz sein.