Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe interessierte Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe gar nicht gewußt , daß Norbert Geis den TäterOpfer-Ausgleich auf SPD und Grüne ausdehnen will . Wir fühlen uns nicht als Opfer . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich gleichwohl _ nicht nur , aber auch weil morgen der zweite Advent ist _ einige Worte . _ übermorgen _ . des Dankes aussprechen . Ich bedanke mich sehr herzlich bei den Praktikerinnen und Praktikern meiner Fraktion , bei den Fachleuten im Bundesjustizministerium und bei Ihnen , Herr Staatssekretär , daß wir nach einer gemeinsamen Beratung über viele Stunden diesen Gesetzentwurf so vorlegen konnten und heute beraten können . Dies war ein sehr guter Akt der Gemeinsamkeit . Ich bedanke mich auch sehr herzlich bei den anderen Kolleginnen und Kollegen des Rechtsausschusses . Ich habe gar nicht gewußt , daß man der CDU/CSU mit einem Wort mit vier Buchstaben _ es geht darum , daß man soll durch darf ersetzt _ eine solche Freude machen kann . Aber wenn das so sein sollte , werden wir Ihnen diese Freude des öfteren machen . . Im übrigen haben uns die Petitionen des Ausschusses für Familie , Senioren , Frauen und Jugend davon überzeugt , das Wort soll durch darf zu ersetzen . Wenn es nun ein gemeinsamer Antrag ist , ist es auch gut . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir wollen hinsichtlich § 12 FAG , in dem es um die Möglichkeit geht , Auskünfte über geführte Telefongespräche zu bekommen , eine vernünftige Regelung in den §§ 100 ff . der Strafprozeßordnung . Bis es soweit ist , müssen wir etwas mehr Rechtsstaatlichkeit schaffen , was Sie , meine lieben Kollegen von der CDU/CSU und der FDP _ von Ihnen sind ja nur noch Männer da _ . bisher versäumt haben . Es ist schon ein richtiges Stück Dreistigkeit , Herr van Essen , wenn Sie uns hier vorwerfen , wir müßten endlich etwas tun . Sie hatten 16 Jahre lang nicht die Kraft , etwas zu tun . . Alles , was in den letzten vier Jahren an vernünftigen Gesetzen in der Justizpolitik gemacht worden ist , hat nur deswegen geklappt , weil wir mitgeholfen haben . Das stecken Sie sich einmal hinter die Ohren ! . Es ist gut , daß wir hier eingeführt haben , daß nach Beendigung der Maßnahme der Betroffene unterrichtet wird und die Aufzeichnungen gelöscht werden . . Selbst der Datenschutzbeauftragte lobt uns . . Wir werden in den nächsten beiden Jahren , Kollege van Essen , einen vernünftigen Gesetzentwurf erarbeiten . Wir werden der von Ihnen beantragten Ausdehnung der Abhörung des Telefonverkehrs im Moment so nicht zustimmen . Zum einen glaube ich ohnehin nicht , daß hinsichtlich des sexuellen Mißbrauchs von Kindern über das Telefon sehr viel zu erfahren sein wird . Außerdem brauchen wir erst einmal eine vernünftige Beratungsgrundlage , in welchen Fällen überhaupt noch abgehört werden kann . So kann heute immer noch abgehört werden , wenn gegen den Viermächtestatus in Berlin verstoßen wird . Das muß doch einmal geändert werden . . _ Dann werden wir nach einer vernünftigen Beratung , lieber Norbert , auch hier einen ordentlichen Gesetzentwurf vorlegen . Nun zu Ihrer Kronzeugenregelung : Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , der Kronzeuge ist dem deutschen Recht ziemlich fremd . . Wir haben ihn in einer Situation eingeführt , wie es Herr Ströbele dargestellt hat , als es darum ging , gegen den Terrorismus anzugehen . Wir alle wissen , daß wir mittlerweile keine Erfolge damit mehr haben . Selbst das Land mit der klassischen Kronzeugenregelung , Italien , will , wenn es um die Bekämpfung der Mafia-Kriminalität geht , diese Regelung so einschränken , daß neben der Aussage des Kronzeugen auch noch andere Beweismittel vorhanden sein müssen . Herr van Essen , ich bin zwar kein Oberstaatsanwalt gewesen ; ich habe es nur bis zum Staatsanwalt gebracht . Aber ich habe in dieser Zeit auf Anordnung meiner Behördenleitung in zwei Fällen die Kronzeugenregelung auf Verbrecher anwenden müssen , Deals machen müssen . Wer das einmal gemacht hat , geht an diese Regelung sehr vorsichtig heran ; denn unser Rechtsstaat darf nicht davon abhängen , daß er nur dann funktioniert , wenn wir mit Verbrechern zusammenarbeiten , Deals machen . Wir sind absolut dagegen . . Nun habe ich meine Redezeit gleich um eine Minute überzogen , und ich möchte die Frau Präsidentin nicht verärgern . Daher beschränke ich mich auf eine kurze Bemerkung : Seien Sie doch dankbar , daß wir die Kronzeugenregelung abschaffen . Stellen Sie sich einmal vor , Herr Schreiber und Herr Leisler Kiep würden von der Kronzeugenregelung , wie Sie sie vorhaben , Gebrauch machen ! Vielen Dank . .