Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt nachdrücklich die heutige Entscheidung der Bundesregierung , das Kosovo diplomatisch anzuerkennen . Auch wir hätten uns eine Lösung auf dem Verhandlungswege gewünscht . Aber dafür hat der Wille gefehlt . Wir sind überzeugt , dass eine rasche Anerkennung durch möglichst viele Staaten geeignet ist , dauerhafte Stabilität für die gesamte Region zu schaffen . Die Unabhängigkeitserklärung des kosovarischen Parlaments und die Anerkennung der eingeschränkten Unabhängigkeit sind ein notwendiger Schritt und ohne Alternative . Dafür gibt es aus unserer Sicht drei Gründe : Erstens . Alle Verhandlungsmöglichkeiten sind ausgeschöpft worden ; der Bundesaußenminister hat das dargelegt . Durch die Verhandlungen des VN-Unterhändlers Ahtisaari sind für die Kosovaren ganz wesentliche Auflagen , beispielsweise der Schutz der serbischen Minderheit , festgelegt worden , zu deren Einhaltung sich das Kosovo jetzt verpflichtet hat . Um den von serbischer und russischer Seite geäußerten Zweifeln , dass auch wirklich alles versucht worden ist , um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen , Rechnung zu tragen , haben die Troika-Verhandlungen unter Beteiligung der USA , Russlands und der Europäischen Union - sie wurde durch Botschafter Ischinger vertreten - stattgefunden . Dabei wurde über alle denkbaren Modelle diskutiert , und zwar neben dem von Ihnen , Herr Steinmeier , erwähnten deutsch-deutschen Grundlagenvertrag über die Zypern-Regelung und die Hongkong-Lösung , ohne dass es zu einem Ergebnis kam . Heute müssen wir feststellen : Alle Möglichkeiten sind ausgeschöpft worden , und es gibt keinen Grund , anzunehmen , dass weitere Verhandlungen noch irgendwelche Erfolgsaussichten geboten hätten . Das hat übrigens auch der russische Vertreter der Troika festgestellt . Wer in dieser Situation weitere Verhandlungen fordert , will in Wirklichkeit keine Lösung , sondern die Statusfrage in einem Schwebezustand halten . Das aber liegt nicht in unserem Sicherheitsinteresse ; denn ein weiteres Offenhalten der Statusfrage - das ist der zweite Grund - würde nur zu neuen Unruhen im Kosovo und vielleicht darüber hinaus in der Region führen und die auf dem westlichen Balkan erzielten Stabilisierungserfolge infrage stellen . Das aber wäre völlig unverantwortlich . Dies kann in niemandes Sicherheitsinteresse liegen - auch nicht im Interesse Serbiens . Drittens . Es sollte sich keiner von uns Illusionen darüber machen , wie schwierig es angesichts einer Massenarbeitslosigkeit von 80 Prozent und einem Durchschnittsalter von 25 Jahren ist , einen sich selbst tragenden wirtschaftlichen Aufbauprozess in Gang zu setzen . Um aber überhaupt ausländische Investitionen , die zur wirtschaftlichen Entwicklung Kosovos beitragen sollen , zu gewinnen , war eine Klärung der Statusfrage unverzichtbar . Herr Hoyer , Sie haben die Rechtsgrundlage angesprochen . Es wird in Zweifel gezogen , ob die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo oder die Anerkennung des Landes legal seien . Diese widersprächen der Kosovo-Resolution 1244 . Ich sage für die CDU/CSU : Wir halten diese Auffassung in der Sache und politisch für falsch . - Nein , sie ist nicht überzeugend , Herr Kollege Gehrcke . Erstens ist doch unstreitig , dass die Resolution 1244 fortbesteht , bis sie durch eine andere Resolution des Sicherheitsrates abgelöst wird . Das ist im Übrigen auch für das KFOR-Mandat wichtig . Für unsere Soldaten , die dort einen schwierigen , aber erfolgreichen Dienst leisten , ist ganz entscheidend , dass die Kosovo-Resolution 1244 fortbesteht und sie ihren Dienst auf einer sicheren Rechtsgrundlage erfüllen . Zweitens wird in der Resolution 1244 eine einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht verboten . Sie sagt nichts zum endgültigen Status aus . Das wäre auch absurd ; denn dann könnte im Umkehrschluss eine Seite jede Lösung blockieren und mit einer solchen Blockade die Kosovo-Frage zu einem permanenten Frozen Conflict machen . Das kann niemand wollen , weder der Sicherheitsrat noch Russland und China . Drittens ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo kein Präzedenzfall , auf den sich andere berufen können . Angesichts des Konflikts , der ethnischen Säuberungen und der humanitären Katastrophe in den 90er-Jahren sowie der langen Phase unter internationaler Verwaltung - neun Jahre - ist dies ein einzigartiger Fall , der keine Präzedenzen schafft . Weder die Situation in Abchasien noch in Südossetien noch in Nagornij Karabach noch in Transnistrien ist mit diesem Fall vergleichbar oder hat in irgendeiner Weise eine vergleichbare Berufungsgrundlage . Dies gilt noch viel weniger für die ungarische Minderheit in Rumänien . Wenn jetzt deren politischer Vertreter entsprechende Äußerungen macht , dann widerspricht das im Übrigen dem Stabilitätspakt , der in den 90er-Jahren mit Ungarn , Rumänien und der Slowakei zur Vorbereitung ihrer EU-Mitgliedschaft geschlossen wurde . Die ungarische Minderheit in Rumänien , zu deren Schutz und zur Gewährleistung ihrer Rechte dieser Stabilitätspakt geschlossen wurde - es geht um den Schutz ihrer Rechte - , muss wissen : Wenn in verantwortungsloser Weise gezündelt wird , dann schadet das ihren eigenen Interessen , und das wird auf den massiven Widerstand der gesamten EU stoßen . Das Kosovo hat keine vollständige Souveränität , sondern eine eingeschränkte Unabhängigkeit erlangt . Es hat sich zur vollständigen Umsetzung des Ahtisaari-Plans verpflichtet . Das betrifft insbesondere den Schutz der serbischen Minderheit und ihrer Kulturgüter . Wir werden sehr genau darauf achten , dass das Kosovo diesen Verpflichtungen uneingeschränkt Folge leistet . Eine weitere , ebenso wichtige Voraussetzung für die Anerkennung der Unabhängigkeit ist , dass sich das Kosovo zur engen Zusammenarbeit mit der Internationalen Verwaltungsbehörde , der europäischen Rechtsstaatsmission , der NATO und nicht zuletzt mit dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verpflichtet hat . Wir gehen davon aus , dass Regierung und Parlament des Kosovo diesen Verpflichtungen vollständig nachkommen werden . Wir erwarten ferner , dass die internationale Gemeinschaft nicht von ihrem Recht Gebrauch machen muss , zum Schutz der serbischen Minderheit , zur Verfolgung von Kriegsverbrechen , zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität oder gegebenenfalls zur Annullierung von Gesetzen direkt exekutiv einzugreifen . Wir werden uns auf eine sehr lange Mission und einen schwierigen Prozess im Kosovo einstellen müssen ; ich habe die Wirtschaftsprobleme erwähnt . Wir haben aber keine Alternative , als uns mit aller Kraft zu engagieren ; denn es liegt im Sicherheitsinteresse Europas , dass im Kosovo mithilfe der EU zumindest ein einigermaßen funktionierender Rechtsstaat entsteht . Ein Kosovo mit organisierter Kriminalität , mit Menschenhandel , das Durchgangsgebiet für Drogen- und Waffenhandel ist , würde negativ auf ganz Europa ausstrahlen . Wir erinnern uns alle an den Beginn der 90er-Jahre , als wir unseren Kommunen Kontingente von Bürgerkriegsflüchtlingen zur Unterbringung zuweisen mussten . Ohne mehr Rechtsstaatlichkeit werden auch die für die wirtschaftliche Entwicklung dringend notwendigen Investitionen nicht kommen . Deswegen begrüßen wir es , dass die EU ihre Rechtsstaatsmission sehr schnell in das Kosovo schickt . Ich sage es ganz offen : Ich habe nicht den Eindruck , dass die Politiker im Kosovo wirklich wissen , was jetzt getan werden muss , um das Land in eine bessere Zukunft zu führen . Wir sollten realistisch sein und uns darauf einstellen , dass die Hoffnung auf eine schnelle Besserung im Kosovo eine Illusion ist und sehr schnell in Frustration umschlagen kann , die auch gegen die EU gerichtet sein könnte . Wir müssen heute auch ein Wort zu Serbien sagen . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann die Empfindungen der serbischen Bevölkerung sehr gut nachvollziehen . Die Politiker in Serbien haben nichts getan , um ihre Bevölkerung auf diese Situation vorzubereiten . Gewalt und Aufruhr sind für Serbien aber nutzlos . Das hat der serbische Ministerpräsident Koštunica angesichts der Ausschreitungen im Norden des Kosovo gesagt . Wir begrüßen es sehr , dass er zu Ruhe und Ordnung aufgerufen hat . Aber auch andere Maßnahmen nutzen Serbien nicht . Sie werden nichts an der Tatsache ändern können , dass das Kosovo seine eingeschränkte Unabhängigkeit behalten und diese von immer mehr Ländern anerkannt wird . Wirtschaftssanktionen oder diplomatische Maßnahmen schaden nur den Serben selbst und liegen weder im serbischen noch im europäischen Interesse . Die Zukunft Serbiens liegt ganz klar in der Europäischen Union . Serbien sollte den Prozess der Annäherung an die EU deshalb jetzt nicht unterbrechen oder verlangsamen . In dem Moment , in dem die EU bereit ist , beispielsweise durch Visaerleichterungen für die serbischen Bürger , die Tür nach Europa weiter zu öffnen , sollte die serbische Regierung diese Tür nicht zuschlagen und ihre Bürger einsperren . Die Anerkennung der eingeschränkten Unabhängigkeit des Kosovo löst die Probleme nicht , aber sie ist notwendig und ohne Alternative . Vielen Dank .