Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir werden heute in dritter Lesung den 1998er Haushalt beschließen . Das ist der Haushalt , der zum erstenmal nach dem neuen Haushaltsrecht vollzogen werden wird . Er wird mehr Flexibilität und auch einen gewissen Einstieg in Überjährigkeit zulassen . Das sind dringend nötige Entwicklungen . Sie wissen , daß Bündnis 90/Die Grünen hier gerne weitere deutliche Reformschritte gesehen hätte . Die Bundesländer machen uns da vieles vor . Die Kameralistik kann den Anspruch auf Wirtschaftlichkeit tatsächlich nicht mehr erfüllen . Es ist nicht sinnvoll , zwei Jahre im voraus zu bestimmen , wie viele Bleistifte gekauft werden sollen . . Die Ministerien und die öffentlichen Einrichtungen sollen sich der jeweiligen Situation flexibel anpassen und kostengünstig handeln können . Das Budgetrecht ist eine der wichtigsten Einflußmöglichkeiten des Parlaments . Deshalb ist es , wenn man mehr Flexibilität zuläßt , nötig , genau zu be- schreiben , welche Aufgaben mit dem zur Verfügung gestellten Geld erfüllt werden sollen , und zu überprüfen , ob das Ergebnis auch eingetreten ist . Flexibilisierung des Haushaltsrechts ist nur bei deutlicher Produktbeschreibung und bei Anwendung der Kosten- und Leistungsanalyse möglich . Letzteres ist im neuen Gesetz allerdings nur als Kann-Bestimmung vorgesehen - mit der zusätzlichen Einschränkung : in geeigneten Bereichen . Die Forderung nach Produktbeschreibung kommt überhaupt nicht vor . Mehr Beweglichkeit im Haushaltsvollzug macht aber zusätzlich auch das Einbeziehen des Parlaments durch ein zeitnahes Berichtswesen notwendig . Auch dieses sucht man im neuen Haushaltsrecht vergeblich . Die Kollegen von der Koalition , die diesem Haushaltsrecht zugestimmt haben , geben wesentliche Parlamentsrechte aus der Hand , ohne für einen Ausgleich zu sorgen . . Der Regierung und den Ministerien kann es natürlich recht sein , wenn sie schalten und walten können , wie sie möchten . Das aber verstehe ich nicht unter parlamentarischer Demokratie . Meine Damen und Herren von der Koalition , Sie lassen es zu , daß der Haushaltsausschuß zunehmend zum Papiertiger wird . Dies ist durchaus wörtlich zu nehmen . In dieser Legislaturperiode wurde im Haushaltsausschuß bisher über 3 636 Drucksachen verhandelt . Wenn es aber darauf ankommt , dann gehen 20 Milliarden DM über den Tisch mit einem Zettel , auf dem fünf vage Positionen und die erhellende Bemerkung stehen : Sonstiges : 3 Milliarden DM . Ich stelle fest , daß nicht nur diese Regierung mit ihrem Finanzminister müde geworden ist . Auch die Mitglieder dieser Koalitionsfraktionen haben es im 16 . Jahr der Regierung Kohl aufgegeben , ihren Einfluß als Parlament geltend zu machen . . Meine Damen und Herren von der Koalition , wo war Ihr Veto , als dieser unsägliche europäische Stabilitätspakt verabschiedet wurde , bei dem erst am Ende eines Haushaltsjahres bekannt wird , wie hoch im laufenden Jahr die Neuverschuldung sein darf ? Dieser Stabilitätspakt soll langfristig praktizierbar sein und langfristig wirken . Wir haben aber Jahr für Jahr erlebt , wie mit hektischen Sparaktionen im Haushaltsvollzug noch nachgebessert wurde . Das sind Aktionen , die in aller Regel Kosten hinausschieben und damit oft unnötige zusätzliche Kosten verursachen . Es ist sinnvoll und ganz offenkundig notwendig , eine Obergrenze der Verschuldung festzulegen . Diese Grenze kann und muß aber bei Aufstellung des Haushalts bereits bekannt sein . Jede andere Regelung macht eine nachhaltig sparsame Haushaltspolitik unmöglich . Es wäre sinnvoll , die Verschuldungsobergrenze am Mittel des Wachstums der vorangegangenen Jahre zu orientieren und kurzfri- . noch : Kristin Heyne stige konjunkturelle Veränderungen im Sinne automatischer Stabilisatoren hinzunehmen . Damit würde eine konjunkturverschärfende prozyklische Ausgabenpolitik vermieden . Dem Finanzminister ist es doch nur recht , wenn er mit der 3-Prozent- Knute praktisch jede Sparmaßnahme durchsetzen kann . Die Glaubwürdigkeit der Haushaltspolitik und vor allen Dingen die Zuverlässigkeit der Zusagen der staatlichen Ebene leiden jedoch heftig unter dieser deutschen Holzhammerstabilität . Ein bißchen finanzpolitische Feinfühligkeit und Phantasie - nicht mit Kreativität zu verwechseln - hätten dem europäischen Stabilitätspakt gutgetan . Feinfühligkeit und Phantasie sind aber vermutlich , wenn ich zur Regierungsbank blicke , unangemessene Forderungen . . Ein weiteres Veto der Haushälter dieser Koalition ist längst überfällig . Die schädliche Sommerdebatte über Steuerreform und Nettoentlastung hätte vermieden werden können , wenn die Haushälter der Koalition deutlich gesagt hätten , was sie genau wissen : Eine Nettoentlastung ist zur Zeit nicht zu verkraften . . Die kurzfristigen Einsparmöglichkeiten sind ausgereizt . Weitere Sparmöglichkeiten erfordern strukturelle Veränderungen . Sie sind nicht im Hauruckverfahren durchzusetzen . Zu Beginn dieser Haushaltswoche hat der Obmann der CDU/CSU-Fraktion , der Kollege Roth , eine Steuerreform noch vor der Wahl eindringlich eingefordert .  Dabei hat er von Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und von Senkung der Tarife gesprochen . Aber bezeichnenderweise hat er nicht von Nettoentlastung gesprochen , was übrigens auch alle weiteren Redner der Union nicht getan haben . Ein Angebot zur Tarifsenkung hat der SPD-Vorsitzende Lafontaine auf den Tisch des Hauses gelegt . Wenn man den Meldungen von gestern trauen darf , hat sich der Fraktionsvorsitzende der FDP , der Kollege Solms , dazu durchgerungen - ich hoffe , es wird heute eine klare Aussage dazu geben , Herr Kollege Solms - , eine Steuerreform in der ersten Stufe auch ohne Nettoentlastung für möglich zu halten . Ich hoffe , das wird heute bestätigt werden . Sie wissen , daß wir vom Bündnis 90/Die Grünen für eine umfassende Steuerreform mit einer erheblichen Verbreiterung der Bemessungsgrundlage , mit einer Senkung der Tarife , mit einer Erhöhung des Kindergeldes und des Existenzminimums sind . Das scheint im Moment nicht durchsetzbar zu sein . Aber eine kleine Steuerreform , die die Haushalte 1999 im Bund und in den Ländern - Kollege Repnik , im Bund und in den Ländern ; das betone ich und möchte ich unter- stützen - retten und darstellbar machen könnte , ist zum Greifen nahe . Niemand in diesem Land würde mehr verstehen , wenn diese kleine Steuerreform nicht realisiert würde . . Nach dem Steuerdebakel dieses Jahres kann sich keine Partei mehr mit Verweigerung profilieren . Beschließen wir die erste Stufe , die kleine Steuerreform , noch in diesem Jahr , und überlassen wir den Wählerinnen und Wählern , wer die Gestaltung der großen Steuerreform übernehmen wird ! Zurück zu den Beratungen des 98er Haushalts . Neben der Fortentwicklung des Haushaltsrechts , den Maastricht-Kriterien und den wegbrechenden Steuereinnahmen gab es eine weitere interessante Auseinandersetzung im Haushaltsausschuß : Der Bund will im Jahr 1998 zum erstenmal in Zinsgeschäfte , in die sogenannten Swaps , einsteigen . Dazu wurde vom Haushaltsausschuß eine Anhörung durchgeführt . Die Bundesbank hat bei dieser Anhörung schriftlich und mündlich erhebliche Bedenken gegen die geplanten Swap-Geschäfte geäußert . Diese Bedenken bezogen sich auf das vorgesehene Volumen der Swaps , auf einen möglicherweise davon ausgehenden Zinsdruck - ich denke , im Sinne der Angebotspolitik ist das ein sehr wichtiges Argument - , auf ein entstehendes Konfliktpotential zwischen Geld- und Finanzpolitik , auf die Gefahr einer Verschiebung von Haushaltsbelastungen in die Zukunft und schließlich auf die Verletzung des Grundsatzes , Zinsänderungsrisiken zu begrenzen . Ich denke , dies alles sind durchaus gewichtige Bedenken . Trotzdem stellte die Koalition lediglich fest , daß auch die Bundesbank Swaps als ein Mittel der Staatsfinanzierung ansieht , und blieb bei den Swaps im vorgesehenen Umfang . Für den möglichen Vorteil , kurzfristig eine Haushaltslücke schließen zu können , wurden fachliche Bedenken in den Wind geschlagen . Dies ist eines von zahlreichen Beispielen der Unempfindlichkeit dieser Koalition und dieser Regierung für sachverständige Beratung . Jahrelanges Ignorieren von Rechnungshofanregungen , die Ablehnung der Vorschläge der Bareis-Kommission und der Umgang mit dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates , wie wir ihn in der Debatte dieser Woche mehrfach erlebt haben , dies alles macht deutlich , wie mangelhaft die Erneuerungsfähigkeit dieser Regierung ist . . Augen zu und durch ist die allgegenwärtige Maxime geworden . Diese Koalition ist ausschließlich damit beschäftigt , die Interessen ihrer kleinen Partner auszugleichen : das Überleben als Steuersenkungspartei im Falle der FDP und ungestörtes Regieren in Bayern auf seiten der CSU . Der Haushalt 1998 ist ein Spiegel dieser Regierung . Er verteilt nicht gerecht . Er verschwendet trotz Finanznot . Er verschiebt Bela . noch : Kristin Heyne diesen Haushalt ablehnen . .