Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute weht der Geist sozialdemokratischer Opposition wieder einmal mächtig durch den Bundestag . . Nachdem die SPD der Koalition auf fast allen Gebieten Zugeständnisse gemacht hat _ von der Abschaffung des Asylrechts über die Zerschlagung der Post bis zum großen Lauschangriff _ , steht diese Aktuelle Stunde ganz im Zeichen der kompromißlosen Härte , der knallharten Opposition , die ihren Ausdruck in der offenbar unverzichtbaren Rücktrittsforderung an Frau Rönsch findet . Da selbst aus der CDU/CSU Kritik an Frau Rönsch laut geworden ist und Herr Eppelmann , sicherlich unter Verkennung parlamentarischer Entscheidungsabläufe , gar ein Machtwort des Kanzlers erflehte , darf die SPD Frau Rönsch anschießen . Das alles war vorhersehbar und ist meiner Meinung nach dementsprechend scheinheilig , langweilig und auch ein Stück öde . Die PDS/Linke Liste wird demgegenüber heute konstruktiv und staatspolitisch weise . im Sinne der Kloses und Strucks handeln und nicht den Rücktritt von Frau Rönsch fordern . Wir sind , ganz im Gegensatz zur SPD , der Meinung , daß Frau Rönsch eine vorbildliche Repräsentantin der Familienpolitik der Bundesregierung ist . . Frau Matthäus-Maier , ich glaube nicht , daß ein Rücktritt irgend etwas an dieser Politik zum Positiven verändern würde . Die PDS/Linke Liste ist jedenfalls nicht dieser naiven Meinung , die Verhältnisse seien goldrichtig , es fehlten nur die richtigen Politikerinnen und Politiker . Zu den Fakten : Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Familienlastenausgleich wird von dieser Bundesregierung einfach nicht umgesetzt . Nicht nur , daß das gegenwärtig gültige steuerfreie Existenzminimum von 10 500 DM bzw . 21 000 DM immer noch weit unter den 12 000 bzw . 24 000 DM bleibt , die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1992 steuerfrei zu stellen gewesen wären ; durch die Nichtanpassung der Berechnung des Kindergeldzuschlags an die erhöhten Grundfreibeträge wird an viele Bürgerinnen und Bürger auch kein Kindergeldzuschlag mehr ausgezahlt . Die Pressemitteilung der Familienministerin vom 24 . Januar hat die Berichte über die Verweigerung des Kindergeldzuschlages für Einkommensschwache nicht entkräften können . Was für Frau Rönsch allerdings lediglich Probleme sind , die _ ich zitiere _ auf Grund der Übergangsregelung zur Steuerfreistellung entstanden sind , bedeutet weitere Einkommensverluste , wie meine Vorrednerin eben schon sagte , für über 840 000 einkommensschwache Familien mit Kindern . Anfang des Jahres hatte sich die Familienministerin noch für die komplette Steuerfreistellung des Kinderexistenzminimums ausgesprochen und ausgerechnet den steuerlichen Kinderfreibetrag von jetzt 4 104 DM positiv hervorgehoben . Ich habe bereits bei anderer Gelegenheit darauf hingewiesen , daß die PDS/Linke Liste auch den steuerlichen Kinderfreibetrag aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit ablehnt . Es ist eine von der Bundesregierung steuerpolitisch gewollte Tatsache , daß die Entlastungswirkung dieses Kinderfreibetrages bei Geringverdienern 65 DM im Monat beträgt , während sie eben bei Spitzenverdienern auf 181 DM im Monat steigt . Die Schieflage des geltenden Familienlastenausgleichs wird vor allem dann deutlich , wenn man das Ehegattensplitting ebenfalls berücksichtigt . Ein kinderloses Ehepaar kann jährlich auf Grund des Splittings zusätzlich über 22 842 DM verfügen . Eine Familie mit niedrigem Einkommen und einem Kind erhielt bisher über Kindergeld und Kinderfreibetrag jährlich höchstens 1 620 DM . Und selbst diese lächerlich geringe Summe , die weit unterhalb der Mindestkinderkosten _ sie betragen rund 600 DM im Monat _ liegt , wurde zum 1 . Januar 1993 auch für diejenigen gestrichen , die Kinder erziehen und mit ihrem Einkommen über den alten Freibeträgen , aber noch unter den 1993 erhöhten Grundfreibeträgen lagen . Schuld daran war allerdings nicht eine öffentlich und offen erklärte Streichung des Kindergeldzuschlages _ das wäre ehrlich _ , sondern die trotz alledem unzureichende Neuregelung des steuerfreien Existenzminimums innerhalb des Föderalen Konsolidierungsprogramms . Nicht nur mir drängt sich mittlerweile der Verdacht auf , die Bundesregierung habe die Anhebung des Grundfreibetrages durch die stillschweigende Inkaufnahme des Wegfalls des Kindergeldzuschlages teilweise gegenfinanzieren wollen . Auch die von Frau Rönsch für 1996 versprochene endgültige Regelung des Grundfreibetrages ist nicht dazu angetan , mein Mißtrauen zu zerstreuen . Denn erstens hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung verpflichtet , die als verfassungswidrig erkannte Regelung bis spätestens 1996 durch eine verfassungsgemäße zu ersetzen _ warum wollen Sie damit eigentlich so lange warten ? _ , und zweitens hatten sich bisher bei der Festlegung der Höhe des steuerfreien Existenzminimums stets die restriktiven Vorstellungen des Finanzministers durchgesetzt . Warum sollte dies 1996 anders sein ? Selbst dann , wenn die Bundesregierung die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Kindergeld , zum Kinderfreibetrag , zum Grundfreibetrag und zu den Erziehungszeiten ohne Abstriche umsetzen würde , dann bedeutete dies nicht mehr als die Durchsetzung der _ so der Präsident des Bundesverfassungsgerichts wörtlich _ untersten Grenze des gerade noch Akzeptablen . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Frau Höll , Sie überschreiten jetzt Ihre Zeit .