Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag ist ein historischer und ein guter Tag. Erstmals bringen an einem Tag die französischen Linken in der französischen Nationalversammlung und die deutschen Linken im Deutschen Bundestag einen inhaltsgleichen Antrag zur Bekämpfung der Euro-Krise und zu Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte ein. Dieser Antrag wird am nächsten Dienstag, am 6. Dezember, auch noch von den tschechischen Linken im tschechischen Parlament eingebracht werden. In der kurzen Redezeit, die ich habe, möchte ich nicht auf den Feststellungsteil eingehen, in dem wir gemeinsam herausstellen, welchen Anteil die deutsche Wirtschaftspolitik mit ihrem Setzen auf Export und Handelsbilanzüberschüsse an der Euro-Krise hat. Ich will mich in meiner Rede auf die wesentlichen fünf Punkte in unserem gemeinsamen Antrag beschränken. Erstens geht es um die Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Darauf sollte man nicht bis zum Endlostag warten. Vielmehr sollten die Länder Frankreich und Deutschland sie schnellstmöglich einführen. Über den Antrag ist bereits heute Morgen in der Nationalversammlung diskutiert worden. Der für Europapolitik zuständige Minister Leonetti hat in die Debatte eingegriffen und der französischen Linken gesagt, sie solle uns ausrichten, wir sollten die Bundesregierung einmal fragen – das tue ich jetzt gerade; vielleicht kann sie auch zuhören –, was sie davon hält, wenn Deutschland und Frankreich in einer Koalition der Willigen damit beginnen würden. Wahrscheinlich kennt er die deutschen Verhältnisse und hat deshalb gesagt, dass wir die Bundesregierung fragen sollen und nicht die beiden sie tragenden Fraktionen. Nach der Anhörung gestern im Finanzausschuss zur Finanzmarkttransaktionsteuer kann man nur vermuten, dass Heckenschützen nach wie vor mit aller Macht versuchen, die Einführung zu verhindern. Zweitens geht es um die europaweite Einführung einer Sondervermögensabgabe für natürliche Personen mit einem Privatvermögen von mehr als 1 Million Euro. Hiermit soll sichergestellt werden, dass die Profiteure der Krise an den entstandenen Kosten beteiligt werden. Drittens geht es – Herr Kollege Brinkhaus, hier habe ich in der Tat die Punkte fünf und sechs zusammengefasst – um die Reregulierung der Finanzmärkte. Um es einfach zu sagen: Es geht um ein Verbot von ungedeckten Leerverkäufen und Kreditversicherungen sowie um ein Verbot des Hochfrequenzhandels. Es geht auch darum, alle Käufe und Verkäufe von Produkten über geordnete Handelsplattformen wie Börsen zu führen und nicht, wie bisher, unreguliert zu lassen. Viertens – das steht insbesondere in Frankreich an, aber möglicherweise auch in Deutschland – geht es darum: Wenn wir eine Rekapitalisierung der Banken mit öffentlichen Mitteln brauchen, dann muss sichergestellt sein, dass für diese öffentlichen Mittel auch eine dauerhafte Mehrheitsbeteiligung des Staates am Kapital dieser Banken gewährleistet wird – damit also nicht das passiert, was in Deutschland bei der Commerzbank passiert ist – und dass der Staat dann dafür sorgt, dass aus den Zockerbanken Banken bzw. Dienstleister für die Ersparnisbildung und die Kreditvergabe werden. Fünftens fordern wir die Einführung eines europäischen Fonds für eine soziale, solidarische und ökologische Entwicklung, damit die Länder des Südens überhaupt eine Chance haben, aus der Schuldenkrise herauszukommen. Heute Morgen waren im Finanzausschuss Kollegen aus Griechenland. Es ist völlig klar – dies wird eigentlich von niemandem bestritten –, dass diesen Ländern in einem Prozess von 10 bis 20 Jahren geholfen werden muss. Das geht nur mit einem solchen Fonds, der dann auch Zugang zum Geld der Europäischen Zentralbank hat, um das entsprechend zu finanzieren. Ich glaube, mit dieser Initiative haben wir noch einmal einen Maßstab gesetzt. Wir hoffen, dass auch die anderen Fraktionen, was die Zusammenarbeit im europäischen Umfeld angeht, versuchen werden, Kontakt mit ihren entsprechenden Parlamentariern aufzunehmen. Danke schön.