Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ein wesentlicher Verantwortungsbereich des Auswärtigen Amtes ist neben der Außenpolitik die Europapolitik . Wir debattieren heute schon die ganze Zeit darüber , vor welch große Herausforderungen uns die finanz- und wirtschaftspolitische Situation stellt . Wir müssen uns fragen : Wo agieren wir ? Wo reagieren wir ? Welche neuen Fragen gibt es , und welche neuen Antworten müssen wir geben ? Das gilt insbesondere auch für die Europäische Kommission . Ich denke hierbei an die Beihilfeproblematik . Welche Strenge wird die Kommission an den Tag legen und welche Maßstäbe gibt es für die Einhaltung einer verantwortlichen Haushaltsdisziplin , wenn die Nationalstaaten ihre Schutzschirme für die Aufrechterhaltung ihrer Wirtschafts- und Finanzordnung aufspannen ? Welche Antworten gibt die Europäische Gemeinschaft auf die Frage der Ausgestaltung der Klimaschutzprogramme , der Regelung der CO2-Emissionen für Kfz , für energieintensive Industrien unter den Bedingungen der weltweiten Rezession ? Was wird aus der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung - nur noch ein Rettungspaket ? Welche Aufgaben bekommen unter den geänderten Vorzeichen die europäischen Banken ? Was die Europäische Zentralbank angeht , so muss man sich fragen , wieso sich das deponierte Bankengeld ausgerechnet jetzt auf das 500- bis 1 000-Fache gegen-über normalen Zeiten beläuft ? 240 Milliarden Euro liegen dort . Ich hoffe nicht , dass ausgerechnet die Staatsgelder , die zur Rettung der Banken initiiert worden sind , dort deponiert werden . Was wird mit der Europäischen Investitionsbank ? Reichen die Darlehen in Höhe von 480 Millionen Euro , die wir bisher für Kredite , für Bildung , Forschung und Innovation hatten ? Was wird mit dem Zusammenschluss mit der Osteuropabank ? Da ist viel fortschrittliches , kreatives , vor allem aber überlegtes und schnelles Handeln gefragt , aber auch das Halten von Maß und Mitte sowie , wie die Kanzlerin heute Morgen so treffend sagte , auch praktische Vernunft . Das fällt der EU in vielerlei Hinsicht schwer , vor allem wenn es um die Einhaltung ihres Kompetenzrahmens und des Subsidiaritätsprinzips bei den vielen Richtlinien , Mitteilungen und Verordnungen geht . Hier wünsche ich mir - genauso wie Sie , Herr Außenminister - eine Renaissance Europas , nämlich eine Rückbesinnung auf die Kernaufgaben . Ich nenne als Beispiel die EU-Mitteilung zum Aktionsrahmen für die Bekämpfung der Finanzkrise . Maß , Mitte und Vernunft gelten natürlich zuallererst bei den Managergehältern . Aber müssen sie deswegen gleich europaweit geregelt werden ? Ich gehe in einen anderen Politikbereich und beziehe mich auf die Forderung nach dem sozialen Europa . Ein künftiges soziales Europa kann vieles aus dem deutschen Sozialstaatsmodell übernehmen . Unsere Standards sind mit Sicherheit in vielen Bereichen beispielgebend . Ich denke an die Mitbestimmung , aber ich denke auch an das Thema Antidiskriminierung . Es liegt die fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie auf dem Tisch . Die vorhergehenden sind noch nicht einmal auf ihre Wirkungsweise hin endgültig überprüft oder evaluiert , da liegt schon die fünfte auf dem Tisch . Der Geltungsbereich soll auf alle Bereiche außerhalb von Beruf und Beschäftigung erweitert werden . Das ist ein ziemlich starker Eingriff auch in die Vertragsfreiheit . Da habe ich größte Bedenken , ob das überhaupt der Rechtsetzungskompetenz der EU entspricht . Ein anderes Beispiel ist die von der Gemeinschaft erlassene Verordnung zur Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige . Sie wurde 1987 eingeführt und regelte , dass Überschussbestände - sogenannte Interventionsbestände - für Nahrungsmittelhilfe freigegeben werden können . Der Anteil dieses Überschusses ist stetig zurückgegangen . Deshalb wurden die Nahrungsmittel zugekauft . Nach der neuen Richtlinie sind Nahrungsmittel im Wert von 500 Millionen Euro vorgesehen , die aus dem Agrarhaushalt kommen . Das heißt , Mittel aus dem Agrarhaushalt werden für ein fachfremdes Programm verwendet . Es hat sicherlich niemand etwas gegen Hilfe für Bedürftige . Aber wir haben etwas dagegen , wenn eine rein sozialpolitische Maßnahme in die Regelungskompetenz der EU fällt . Ich nenne ein weiteres Beispiel : das sogenannte Schulobstprogramm . Mit diesem Programm für eine kostenlose Abgabe von Obst und Gemüse an Schulen soll ein politischer und finanzieller Rahmen geschaffen werden , um den Obst- und Gemüseanteil an der Ernährung von Kindern dauerhaft zu erhöhen . Das Ziel der gemeinsamen Marktorganisation soll die Steigerung des Obst- und Gemüseverbrauchs sein . Dazu gibt es fünf flankierende Maßnahmen , die sich wie ein Rundumsorglospaket lesen . Am Ende kommt dann noch heraus , dass diese Richtlinie in die Lehrpläne der Schulen eingreifen soll . Lehrpläne von Schulen fallen aber nicht in die Regelungskompetenz der Mitgliedstaaten , sondern sind in unserem föderativen System in Deutschland eindeutig Sache der Länder . Da hat die EU weiß Gott nichts zu suchen . Die Einhaltung des Kompetenzrahmens und des Subsidiaritätsprinzips ist meiner Ansicht nach sehr wichtig , nicht nur für die Akzeptanz der EU im Allgemeinen , sondern auch hinsichtlich der Haushaltsrelevanz sowohl für Deutschland als auch für die EU . Dabei gilt es , nicht nur nach Brüssel zu blicken - meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen - und auf die Europäische Kommission oder das Europäische Parlament zu schimpfen , sondern die Kritik richtet sich auch an die Regierungen der Mitgliedstaaten . Denn diese haben im Europäischen Rat ein gewaltiges Wörtchen mitzureden . Dabei möchte ich auch die deutsche Regierung in die Pflicht nehmen und deutlich auf die Beteiligung des Parlaments hinweisen . Die EU ist immer noch ein Staatenbund ; sie ist kein Bundesstaat . Insofern gilt es , sich auf ein vernünftiges Maß der Regulierung und Aufgaben zu beschränken . Das mag schwer sein , vor allen Dingen , wenn sich jeder immer wieder in seiner Wichtigkeit bestätigt fühlen will . Aber die Selbstbeschränkung gilt nicht nur für die Akteure des Finanzmarktes . Dabei mag uns eine Volksweisheit trösten , die unsere Zukunft so trefflich beschreibt : Kein Vormarsch ist so schwer wie der Weg zurück zur Vernunft . In diesem Sinne : Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .