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Partei: CDU/CSU
Herr Beucher , die Antwort lautet : Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen Berlins , Olympische Spiele durchzuführen , als ein bedeutendes Symbol für Frieden und Freiheit in der Welt . Die Bewerbung um Olympische Spiele ist primär eine Angelegenheit der sich bewerbenden Stadt Berlin und des Nationalen Olympischen Komitees . Es ist deshalb nicht Sache der Bundesregierung zu Protesten und Demonstrationen gegen die Olympia-Bewerbung Berlins , zu kritischen Stimmen in der Bevölkerung , zu Vorwürfen des Präsidenten des NOK für Deutschland über mangelnde Professionalität in der Werbung sowie über mögliche Verkehrsprobleme Berlins Stellung zu nehmen . Der Bund wird sich an den Kosten der Bewerbung Berlins um die Olympischen Spiele 2000 beteiligen , indem er einzelne Projekte im Rahmen eines Gesamtkonzepts finanziell bezuschußt . Er stützt sich dabei auf eine Entschließung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages vom 28 . Februar 1985 und einen Beschluß des Deutschen Bundestages vom 28 . März 1985 . Im Jahre 1991 stehen hierfür 2 Millionen DM zur Verfügung . Weitere Beträge sind für die Jahre 1992 und 1993 vorgesehen . Bis zur Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees im Jahre 1993 über die Durchführung der Olympischen Spiele 2000 wird sich der Bund an Olympiainvestitionskosten nicht beteiligen .
Partei: CDU/CSU
Einverstanden . Es gehört zu meinem Stolz auf die Politik der vergangenen Jahrzehnte , daß dies von uns in dieser wechselseitigen Beziehung mit viel Mühe und großem Erfolg und erheblichem Aufwand geleistet worden ist , Herr Kollege Schily . Ich teile völlig Ihren Grundansatz . Ich teile aber nicht Ihre Meinung , daß Sie mit dem Instrument der doppelten Staatsangehörigkeit dafür ein Handwerkszeug richtig in die Hand nähmen . Sie setzen am falschen Punkt der Entwicklung an . Sie glauben , daß ein juristischer Vorgang Integration bewirken würde , ohne zu sehen , daß er nach unserer Überzeugung nur den Abschluß einer Entwicklung darstellen kann . .
Partei: CDU/CSU
Herr Gysi , ich finde es bewundernswert , wie Sie sich langsam in das deutsche Wahlrecht einarbeiten . Bloß , Sie haben eines - das ist meine einzige Antwort darauf - übersehen : Das Berliner Wahlsystem ist völlig anders als das Bundeswahlsystem . Es handelt sich um ein 60-40-System ; das hat natürlich eine völlig andere Konsequenz . Sie müssen systemimmanent argumentieren , dann werden Sie auf die richtige Spur kommen . .
Partei: SPD
Dann will ich das ganz schnell abschließen . Unsere Forderung ist , noch einmal gemeinsam zu überdenken , inwieweit es notwendig ist , die Treuhandnachfolge in verstärktem Maße parlamentarisch zu begleiten , nicht nur mit der Hilfskonstruktion Arbeitsgruppe im Haushaltsausschuß , sondern durch einen Ausschuß , wobei wir möglicherweise auch mit einem Unterausschuß einverstanden sind , wie es ursprünglich vorgesehen war . So wie wir bisher gearbeitet haben , wird die Aufgabe , die Treuhandnachfolge zu einem Instrument zur Entwicklung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern zu gestalten , nicht gelingen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kubatschka , ich bin natürlich gem _ mit Zustimmung des Herrn Präsidenten _ bereit , das Ereignis und die Ursache , soweit wir nach den Informationen und Untersuchungen des baden-württembergischen Umweltministeriums in Kenntnis gesetzt wurden , zu schildern . Ich will es ganz kurz sagen . Es ist ein Fehler in einer Elektronikkarte aufgetreten . Beim routinemäßigen Wechsel dieser Karte kam es zu einer Schließung von Nebenventilen . Nach sieben Stunden kam es dadurch zu einem Schließen der Frischdampfventile , dieser von Frau Klemmer bezeichneten Sicherheitsventile . Das führte zu einer Schnellabschaltung des Reaktors , d . h . zum Einfahren der Abfallstäbe etc . Die Elektronikkarte wurde gewechselt . Allerdings wurde nicht bemerkt , daß neben dem Fehler der Elektronikkarte im elektronischen System selber ein Verdrahtungsfehler vorlag . Die Unkenntnis dieses Umstandes führte dazu _ da die Meldung einer begründeten Abschaltung ja nicht anlag , sondern durch den Fehler der Elektronikkarte entstand _ , daß es anschließend wieder zu einer Schnellöffnung dieser Frischdampfventile infolge des sehr großen Druckunterschiedes und zu der von mir beschriebenen Dehnung von Ventileinbauten kam . Dieser Elektronikfehler ist jetzt ausgemerzt worden , und es wurde veranlaßt , daß im Fall einer Abschaltung und des Wiederanfahrens der Anlage die Öffnung dieser Frischdampfventile durch das Personal selber vorgenommen wird bzw . kontrolliert wird . Man will diesen Vorgang nicht mehr allein der Elektronik überlassen .
Partei: SPD
Ich kann direkt antworten , Herr Abgeordneter ; das fällt mir leicht . Der Bericht der rheinland-pfälzischen Landesregierung zur neuen Konzeption des Arp-Museums ist am 8 . Mai dieses Jahres bei uns eingegangen . Die erste Erörterung dieser neuen Konzeption in den Gremien der so genannten Ausgleichsvereinbarung ist für den 22 . dieses Monats vorgesehen . Parl Staatssekretär Gerald Thalheim 9444 Vizepräsidentin Petra Bläss : Kollege Sebastian , Ihre Zusatzfrage , bitte . Wilhelm Josef Sebastian  : Herr Minister , glauben Sie , dass es trotzdem irgendwann noch zu einem Neubau des Museums kommen wird , und wann rechnen Sie zeitlich in etwa damit ?
Partei: FDP
Vielen Dank. – Herr Minister, ich fasse mich kurz. In der letzten Woche wurde durch Medienberichte bekannt, dass im deutschen Lebensmitteleinzelhandel auch polnisches Rohfleisch vermarktet wird. Meine Frage: Wie kann man ausschließen, dass infiziertes Fleisch aus Polen bei uns vermarktet wird und dass der unsachgemäße Umgang mit diesem Fleisch, den Sie eben beschrieben haben, bei uns zu einem Ausbruch führt?
Sie haben Ihre Informationen, die Sie mir gerade geschildert haben und die Sie vor 14 Tagen auch schon Staatsminister Hoyer geschildert haben, ernst zu nehmenden Medienberichten entnommen. Ich kann nur sagen, dass die Bundesregierung unmittelbar nach Erscheinen der letzten Medienberichte zur angeblichen Tötung mehrerer deutscher Staatsangehöriger durch US-Drohnen in Pakistan pakistanische Behörden offiziell um Auskunft gebeten hat. Das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Islamabad bemühen sich weiterhin um Aufklärung insbesondere der Frage, ob es sich bei den Getöteten um deutsche Staatsangehörige handelt. Bislang liegen jedoch keine belastbaren Informationen vor. Da ich wusste, dass Sie heute nachhaken, habe ich noch einmal in unserer deutschen Botschaft in Islamabad angerufen und mich erkundigt, welche Maßnahmen nachträglich noch unternommen worden sind. Sie müssen natürlich auch verstehen, dass die Umstände für die pakistanischen Behörden vor Ort extrem schwierig sind, weil – was Sie sicherlich auch wissen – das pakistanische Gebiet an der Grenze zu Afghanistan, weil Nordwasiristan auch für die pakistanischen Behörden ein schwer zugängliches Gebiet ist, in dem sich selbstverur bestätigen, was mir die Botschaft heute noch einmal als Auskunft gegeStaatsministerinben hat – sie ist in ständigem Kontakt mit den pakistanischen Behörden –: dass uns bis jetzt seitens der pakistanischen Behörden keine Antworten auf unsere Fragen gegeben werden konnten und dass wir deswegen auch noch keine andere Faktenlage haben.
Partei: PDS/LINKE
Nachdem Sie ständig von der schon gebauten Autobahn an der Ostsee gesprochen haben , die keine Beschleunigung mehr braucht und die hier auch nicht mehr nachdiskutiert werden muss , möchte ich Sie gern fragen - Herr Präsident , ich weiß nicht , ob ich das Wort Schwachsinn kommentieren muss ; diese Kommentierung von der linken Seite , die sich nicht mehr links nennt , finde ich etwas unangemessen - , ob unter das Gesetz , über das wir reden , auch die zu planenden Stromtrassen fallen , wie Sie es bewerten , dass mithilfe genau des Beschleunigungsgesetzes , von dem Sie reden , eine Stromtrasse quer durch den Thüringer Wald gezogen werden soll , wie Sie da den wirtschaftlichen Effekt bewerten wollen und ob Sie glauben , dass neben dieser Hochspannungstrasse , die durch den Thüringer Wald gebaut werden soll , deren ökologischer Sinn etwas zweifelhaft ist , ebenfalls die Ausweisung von Gewerbegebieten zu erwarten ist .
Partei: SPD
Herr Goldmann, ich danke Ihnen sehr für diese Frage. So kann ich das noch ein bisschen weiter ausführen. Natürlich haben wir uns im Ausschuss darüber unterhalten. Natürlich ist auch von der Koalition etwas vorgelegt worden. – Verabschiedet worden. – Sie müssen doch aber zugeben, dass es große Lücken gibt. Sie haben wieder Prüfaufträge vergeben. Sie haben sich gegen eine verpflichtende Prüfung der Sicherheit gestellt. Das ist doch die Wahrheit. Wir haben als SPD im Juni dieses Jahres eine Offensive gestartet. Der hätten Sie zustimmen müssen, dann hätten wir wirklich Nägel mit Köpfen machen können. Darum ist das, was ich hier gesagt habe, auch keine Beleidigung. Vielen Dank. Ich denke, das ist ausreichend. Ich möchte zur GAK zurückkommen. Bei diesem Thema bin ich stehen geblieben. Frau Aigner hat gesagt: Wir haben hier Prioritäten zu setzen. – Wir wissen, dass wir vor einer Agrarreform in Europa stehen. Wir wissen, dass wir neue Herausforderungen zu bestehen haben, und wir wissen, dass die Instrumente, die wir in Deutschland haben, noch lange nicht ausreichen. Warum gibt es denn keine Möglichkeit, voranzugehen und zu sagen: „Lasst uns überlegen, ob wir die Gemeinschaftsaufgabe ,Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ in eine Gemeinschaftsaufgabe für den ländlichen Raum umwandeln müssen“? Warum geht die Ministerin denn nicht voran? Nein, das tut sie nicht. Davor hat sie Angst, weil das eine Grundgesetzänderung beinhalten würde. Frau Ministerin, die Oppositionsfraktionen wären an Ihrer Seite. Sie sind weder für Klimaschutz noch für Wassermanagement. Bodenschutz spielt bei Ihnen keine Rolle, und die Wertschöpfung im ländlichen Raum steht auch nicht zur Debatte. Das stellen wir fest, wenn wir uns diesen Haushalt anschauen. Dafür spielen aber Subventionen für fossilen Agrardiesel und die Kürzung der Mittel für die GAK eine entscheidende Rolle. Das ist einfach beschämend. Es ist nicht nachhaltig, sondern es ist rückwärtsgewandt. So ist es heute auch schon von meinem Kollege Schwanitz gesagt worden. Die Regierung hat nichts zu bieten. Deshalb können wir diesem Haushalt nicht zustimmen.
Frau Kollegin Roth, das BMZ hat mehrere Projekte. Ob das neun oder noch mehr sind, kann ich Ihnen jetzt nicht genau sagen. Natürlich ist das Thema der Kindersoldaten ganz schrecklich. Dieses Thema betrifft auch die Frage alternativer Lebensperspektiven. Die Projekte arbeiten beispielsweise im Bereich der Förderung von Bildung. Es geht darum, Jungen, die als Soldaten ausgenutzt wurden, zurückzuholen, ihnen einen Schlafplatz, Essen und Bildung anzubieten, damit sie einen Beruf erlernen, in einem anderen Bereich arbeiten und somit ihr Leben selbst gestalten können. Das ist ein zentraler Punkt. Leider erfahren wir immer wieder von der Ausbildung von Kindersoldaten. Wir hören von Kindern, die gekidnappt werden, um als Kindersoldaten eingesetzt zu werden. Ich finde die Aktion der roten Hände sehr gut, um ein Bewusstsein in der Bevölkerung zu schaffen. Auch wir setzen bei unserer Entwicklungszusammenarbeit einen Schwerpunkt darauf. Dieser Schwerpunkt ist eng mit dem Eröffnen von Lebensperspektiven und der Vermittlung von Bildung verbunden.
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 2011 wurde im Deutschen Bundestag eine Expertenkommission eingerichtet – und zwar mit externen Experten wie Herrn Professor Dr. Bryde, ehemaliger Verfassungsrichter, und vielen, vielen weiteren Persönlichkeiten des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens –, die darüber beraten und uns Vorschläge machen sollte, wie diese leidige Frage der Festsetzung der Höhe der Abgeordnetenbezüge geregelt werden kann. In einem Bericht, den wir in der letzten Legislaturperiode intensiv diskutiert haben, wurden Empfehlungen dazu abgegeben. Es stellte sich die Frage, nach welchem Mechanismus eigentlich eine jährliche Anpassung bzw. überhaupt eine Anpassung der Abgeordnetenbezüge stattfinden soll – ob in Ein-, Zwei- oder Dreijahresschritten – und woran sich die Höhe der Abgeordnetenentschädigung orientiert. Das alles ist offen und transparent dargelegt worden. Das war ein positives Moment dieser Expertenkommission, der wir sehr dankbar für diese Vorschläge waren. Denn dadurch wurde zum ersten Mal transparent, nach welchen Kriterien und in welcher Höhe Abgeordneten­ entschädigungen festgelegt werden. So weit, so gut. Nun gibt es für diesen neuen Bundestag folgende Verpflichtung: Der Anpassungsmechanismus im § 11 Abgeordnetengesetz muss von diesem neu gewählten Deutschen Bundestag bestätigt werden. – Meine Damen und Herren, jetzt frage ich mich: Wo liegt denn eigentlich der Skandal, den hier manche herbeischreien wollen? Ich finde es peinlich. Hier war gerade von Scham die Rede. Ich würde, wäre ich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD oder Mitarbeiter seiner Verwaltungsleitung, im Erdboden versinken angesichts der Debatte, die wir hier führen. Denn wir haben am 13. Oktober im Vorältestenrat das erste Mal darüber geredet, dass der Anpassungsmechanismus, den dieses Gesetz vorsieht, vom Deutschen Bundestag verlängert werden muss und dass das bis zur dritten Kalenderwoche, im Januar 2018, zu erfolgen hat. Kein Widerspruch, keine Wortmeldung, kein Wortbeitrag der AfD. Und dann reden wir hier mit den Damen und Herren über Scham oder Peinlichkeit. Dafür muss ich bei dieser Debatte nur nach rechts gucken. Wir haben am 11. Dezember 2017 in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer wieder über dieses Thema geredet und vereinbart, heute dazu im Deutschen Bundestag eine Beschlussfassung vorzunehmen und diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Es gab weder einen Widerspruch vonseiten des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers noch eine inhaltliche Anmerkung zum Thema.
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Kotré, wenn der Bundesrechnungshof Bericht erstattet, nehmen wir das sehr ernst und prüfen, inwieweit sich daraus Änderungsbedarf für unser Haus und für die anderen Häuser der Bundesregierung ergibt. Das ist der erste Punkt. Zweitens. Ich habe als Umweltminister bereits im Jahre 2013 darauf hingewiesen, dass sich die Kosten der Energiewende bis zum Jahre 2040 auf einen sehr hohen Betrag von bis zu 1 Billion Euro belaufen können, wenn wir nicht rechtzeitig umsteuern und dafür sorgen, dass der Ausbau marktwirtschaftlicher und kostenorientierter stattfindet. Genau das ist in den letzten vier Jahren gelungen. Wir sind von festen Einspeisevergütungen für Strom aus Wind an Land und für Photovoltaikanlagen übergegangen zu Ausschreibungsmodellen. Dadurch haben wir die Kosten neuer Anlagen praktisch halbiert. Dieser Trend geht weiter. Wir haben inzwischen bei Wind­ anlagen auf hoher See die ersten Optionen für null Cent Einspeisevergütung gesehen; EnBW aus Baden-Württemberg hat einen solchen Windpark ersteigert. Ich persönlich gehe davon aus, dass wir die 1 Billion Euro bis zum Jahre 2040 nicht in vollem Umfang erreichen werden, sondern deutlich darunter bleiben werden. Aber es gibt viele Institute, die sich mit dieser Frage befassen und zu unterschiedlichen Zahlen kommen. Unser gemeinsames Anliegen muss sein, dass wir die Energiewende so preis- und kosteneffizient wie möglich gestalten.
Partei: SPD
Ja. – Ich sage zur FDP: Von den deutschen FDP-Abgeordneten im Europäischen Parlament, zwölf an der Zahl, haben acht zugestimmt, zwei haben sich enthalten, und nur zwei waren dagegen. Ich rate Ihnen von der FDP: Tauschen Sie sich doch einmal mit Ihren europäischen Kollegen ein bisschen aus. Dann kommen Sie auch hier in unserem Parlament zu den richtigen Schlüssen.
Partei: CDU/CSU
Ich stimme Ihnen beim zweiten Punkt zu . Letztes Jahr haben wir im Parlament 10 Millionen DM draufgesattelt , die die Regierung jetzt wieder weggelassen hat . Sie können durch Umschichtung nicht nur bei der Ausstattungshilfe , sondern auch bei den friedenserhaltenden Maßnahmen annähernd wieder zu dem gleichen Betrag wie im letzten Jahr kommen . Wenn ich meine Berichterstatter richtig einschätze und sie sich nicht wieder etwas anderes überlegen - das schließe ich aus - , dann könnten wir den Bundesminister des Auswärtigen dazu bringen , das zu akzeptieren , und ihm gleichzeitig dazu verhelfen , seine Zusagen , die er guten Gewissens auch im Hinblick auf das Parlament gemacht hat , einzuhalten .  - Wir machen es .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegen von der CDU/CSU und von der PDS , daß jetzt die Koalition gegen Scheinheiligkeit von allen unterstrichen wurde , ist ein Grund , sich zu freuen . Vielleicht wären Sie auch noch bereit , zur Kenntnis zu nehmen , Herr Kollege von der PDS , daß Sie in bezug auf den Kollegen Schäfer aus Baden-Württemberg die Unwahrheit gesagt haben . Ich darf Ihnen den Rat geben : Glauben Sie nicht alles , was in der Bild- Zeitung steht . Wir werden dann insgesamt mit unserer Kampagne gegen Doppelzüngigkeit und Scheinheiligkeit weiterkommen . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wenn Sie schon meine wohnungspolitischen Vorstellungen nicht teilen , würden Sie dann wenigstens dem Hohen Hause bestätigen , daß nach langen Verhandlungen die Mietverordnung mit Zustimmung aller ostdeutschen Bundesländer _ unabhängig , wie sie regiert sind _ erlassen wurde und daß in diesen Verhandlungen die Grundlagen zigfach überprüft wurden und dieses insofern ein Gemeinschaftsergebnis von Bundesregierung und allen ostdeutschen Landesregierungen ist ?
Partei: SPD
Ich bin ausdrücklich bereit , Ihnen das noch stärker aufzuschlüsseln . Ich biete Ihnen sogar ein entsprechendes Gespräch darüber an . Ich fand aber , dass wir es außerordentlich sorgfältig dargestellt haben . Das muss ich ehrlich gestehen . . Ich wollte damals die Transparenz mit hineinnehmen , damit das Parlament darüber Bescheid weiß . Wir haben das geprüft . Dass wir die Beschaffung oder Bezahlung von verschiedenem Gerät nicht noch stärker differenzieren , ist doch natürlich , das gehört nicht in eine öffentliche Darstellung . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , werden Sie bei Ihrer Schwarzgeldamnestie nicht von einem doch sehr einfach strukturierten fiskalischen Wunschdenken geleitet ? Ein Steuersatz von 25 Prozent bzw . 35 Prozent ist im internationalen Vergleich doch sehr hoch . Mich würde dann noch interessieren : Ist das inklusive oder exklusive Kirchensteuer und Soli ? Ferner : Warum haben Sie diesen Einnahmewunschbetrag gleich in den Haushalt eingestellt ? Daraus ergibt sich der Eindruck , dass Sie damit den Haushalt retten wollen . Ist das eigentlich die einzige Grundlage ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Es entspricht dem Grundsatz von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit , dass absehbare Einnahmen in den Haushalt eingestellt werden . Da die Bundesregierung beabsichtigt , dieses Gesetz bald auf den Weg zu bringen - es soll noch in der ersten Jahreshälfte verabschiedet werden - , und deswegen heute diese Eckpunkte so beschlossen hat , ist das eine vollständige und zutreffende Grundlage für die Aufnahme dieses erwarteten Betrages in den Haushalt . Natürlich ist es interessant , in diesem Jahr noch mit 25 Prozent davonzukommen . Daher ist unsere Erwartung sicherlich nicht zu hoch angesetzt . Sie haben das Spezialproblem Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer angesprochen . Ja , dafür müssen wir im Gesetzgebungsverfahren noch eine Lösung finden . Das ist bei einer Abgeltungsteuer gar nicht so einfach . Dieses Problem wird noch zu lösen sein . Das haben wir den Kirchen auch zugesagt . Rein gesetzestechnisch ist das allerdings nicht so leicht . Darüber müssen wir uns noch einige Gedanken machen . Kirchensteuer ?) - Soli und Kirchensteuer , beides ; selbstverständlich . Wir dürfen den Steueranspruch der Kirchen und natürlich auch den Solidaritätszuschlag nicht einfach unter den Tisch fallen lassen . Dafür müssen wir eine Lösung finden ; das werden wir auch . Ich kann Ihnen aber die Lösung noch nicht präsentieren , weil es , wie bereits gesagt , rein gesetzestechnisch nicht so einfach ist . Selbstverständlich wird aber darüber nachgedacht und der Steueranspruch der Kirchen gewährleistet bleiben .
Partei: SPD
Nein . Den dritten und vierten werden wir an anderer Stelle sagen . Eines will ich hier sagen : Fünf Monate vor Ablauf der Legislaturperiode wollen Sie Ihre Mehrheit zu einem Gesetz zu Lasten der Frauen nutzen . Dem werden wir nicht zustimmen . Wir werden mit anderen Mehrheiten ein Gesetz zugunsten der Frauen machen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich glaube , Sie verkennen den Sinn einer EG- weiten , einer europaweiten Ausschreibung . Die von Ihnen angestellte restriktive , vielleicht national begrüßenswerte Einengung ist nicht die Rechtswirklichkeit . Wir würden auch Schwierigkeiten bekommen , würden wir nicht so verfahren , wie ich es gerade dargelegt habe . Im übrigen verweise ich , was die Frage der Subunternehmer angeht , auf das , was ich vorher dem Kollegen Gansel gesagt habe : Dies müßte dann generell aufgegriffen werden . Heute ist es nach unserer Rechtsansicht und nach allgemein üblicher Praxis Rechtens .
Partei: PDS/LINKE
Ich höre dann auch auf , Herr Bundeswirtschaftsminister . Ich habe ja gar nicht von mehr oder weniger gesprochen , sondern habe einfach von einer anderen Berechnungsgröße gesprochen , um die Beschäftigung nicht mehr zu bestrafen wie heute . Oder sehen Sie es nicht als einen großen Mangel an , daß von zwei Unternehmen mit der gleichen Umsatzhöhe _ sagen wir mal , 100 Millionen oder 200 Millionen , das ist mir egal _ , aber einmal mit 20 Beschäftigten und einmal mit 2 000 Beschäftigten , weil es um völlig unterschiedliche Produktionsstrukturen geht , das eine Unternehmen für 20 Beschäftigte diese Abgaben leisten muß , das andere aber für 2 000 , so daß es dadurch erheblich benachteiligt ist ? Wenn man es nach Umsatz und Gewinn organisieren und berechnen würde , gäbe es sozusagen auch einen Ausgleich zwischen höher produktiven und weniger produktiven und damit zwischen beschäftigungsintensiveren und weniger beschäftigungsintensiven Bereichen .
Partei: GRUENE
Ja, es ist traurig, dass Sie das jetzt nicht darstellen; denn es liegt in Ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern, Alternativen zu prüfen. Deswegen habe ich noch zwei konkrete Fragen. Haben Sie mal mit der Europäischen Kommission über mögliche Alternativen gesprochen, über deren Ausgestaltung Sie jetzt hier leider nichts sagen wollen? Das Zweite ist: Wie geht es weiter, falls Ihrem Antrag auf Disqualifizierung der Schiedsrichter nicht stattgegeben wird?