Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Der 11 . September hat auch für die Entwicklungspolitik einen neuen Rahmen gesetzt . Es wäre allerdings falsch , eine direkte Verbindung zwischen den schrecklichen Angriffen auf New York und Washington und der Ungerechtigkeit in der Welt herzustellen . Aber Christian Ruck 18421 diese Terroranschläge haben uns nachdrücklich vor Augen geführt , dass wir uns viel intensiver als bisher mit den Ursachen , insbesondere dem fanatischen Hass auf die Moderne und die offene Gesellschaft , beschäftigen müssen , und zwar nicht nur in Afghanistan . Die zivilen Mittel , mit denen gehandelt werden kann , sind bekannt . Erfolgreiche Krisenprävention muss natürlich auf den Abbau von Armut und Ungerechtigkeit zielen . Dies kann aber nur im Dialog mit den Menschen und den Regierungen des Südens geschehen . Sie müssen am Global-Governance-Prozess teilhaben können , damit Gefühle von Ausgeschlossenheit und struktureller Unterlegenheit , die den Nährboden für Gewalt bereiten können , erst gar nicht aufkommen . . Mitte letzten Jahres hat die Bundesregierung ein Gesamtkonzept Zivile Krisenprävention , Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung verabschiedet . Diesem Konzept liegt ein erweiterter Sicherheitsbegriff zugrunde . Die Achtung der Menschenrechte , soziale Gerechtigkeit , Rechtsstaatlichkeit , partizipatorische Entscheidungsfindung und die Bewahrung der natürlichen Ressourcen nehmen in diesem Konzept einen wichtigen Platz ein . Mit einer stärkeren Orientierung auf dieses Konzept können wir viel dazu beitragen , die Ursachen jenes internationalen Terrorismus auszutrocknen , der jetzt nicht nur in und um Afghanistan und nicht nur gegenüber den USA agiert . . Rot-grüne Entwicklungspolitik ist als globale Strukturpolitik bereits auf dieses Konzept ausgerichtet . Aber wir brauchen neue Anstrengungen vorrangig in den akuten Krisenregionen , etwa in Afghanistan und seinen Nachbarstaaten _ dort sind heute bereits 7 Millionen Flüchtlinge zurückzuführen _ ; das gilt nicht minder für Südosteuropa und den Nahen Osten . Gleichzeitig aber müssen wir die Anstrengungen auch in den übrigen Entwicklungsländern _ den anderen Krisengebieten von heute und morgen _ verstärken . Das bedeutet , dass wir die Analysen derjenigen ernst nehmen müssen , die sich in diesen Ländern besonders gut auskennen und dort vor Ort für uns in der Entwicklungszusammenarbeit , bei den Stiftungen und in den Kirchen arbeiten . Nun zu den dafür erforderlichen Mitteln : Es gab im Jahr 2001 für die Entwicklungszusammenarbeit mehr Geld . Wir werden dieses Niveau auch 2002 halten . Wir brauchen einen Etat , . der mehr Möglichkeiten für die Armutsbekämpfung , für den Ressourcenschutz , für erneuerbare Energien und _ dies betone ich _ für zivile Friedenssicherung bietet . Ich begrüße es ausdrücklich , dass die Bundesregierung aus den zusätzlichen Steuereinnahmen einen wesentlichen Beitrag für die Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen wird . . Die Verhandlungen in diesem Hause werden noch Veränderungen in diesem Bereich und auch hinsichtlich der Prioritäten mit sich bringen . . Ich bin auch froh , dass das Thema Globalisierung durch die Intervention des Bundeskanzlers bereits vor den Attacken auf die Vereinigten Staaten ganz oben auf die politische Agenda gesetzt wurde . Globalisierungskritiker _ das ist in Genua klar geworden _ sehen natürlich die internationalen Finanzmärkte und ihre Wirkung auf die Entwicklungsländer als ein Hauptproblem . Die Kontrolle von Offshore-Zentren und die Verfolgung von Geldwäsche haben angesichts der Terroranschläge eine Priorität gewonnen , die wir ihnen vorher nicht einräumten . Im Hinblick auf eine Reform des Finanzsektors in den Entwicklungsund Schwellenländern wird die Entwicklungszusammenarbeit eine zentrale Rolle spielen . . Auch sollten wir gemeinsam an eine erweiterte Entschuldungsinitiative mit positivenAnreizen für die Länder denken , die sich aktiv an der Terrorismusbekämpfung beteiligen . Im Rahmen der Globalisierung ist auch über neue Instrumente nachgedacht worden , zum Beispiel die TobinSteuer . Ich unterstütze diesen Vorschlag , weil eine Devisenumsatzsteuer zur Finanzmarktstabilisierung beitragen kann und gleichzeitig neue Finanzierungsmöglichkeiten für internationale Aufgaben erschließt . In diesem Zusammenhang begrüße ich es sehr , dass die Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit gerade ankündigte , dass es in Bezug auf dieses Instrument , über das sehr viele merkwürdige Vorurteile bestehen , eine Studie geben wird . . Im Rahmen der Vorbereitungen auf die Weltkonferenz für Entwicklungsfinanzierung , die Anfang nächsten Jahres stattfinden wird , wird auch über eine Kohlenstoffsteuer auf den Verbrauch fossiler Brennstoffe diskutiert . Die Besteuerung von Flugbenzin wäre eine weitere Option , durch die Umwelt- und Entwicklungsprobleme , aber auch Sicherheitsprobleme angegangen werden könnten . Alle diese Optionen haben mit zentralen Herausforderungen der Globalisierung zu tun . Sie zeigen kreative Wege auf , wie negative Wirkungen auf Finanzsysteme und Umwelt bekämpft und gleichzeitig Mittel für die Bewältigung internationaler Krisen aufgebracht werden können .