Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kübler , ich habe Ihnen das in 2670 Deutscher Bundestag - 12 . Wahlperiode _ 33 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 19 . Juni 1991 Parl Staatssekretär Bernd Schmidbauer dieser besagten Umweltausschußsitzung ja in großer Offenheit vorgetragen . . Ich kann nur noch einmal betonen , daß sich die Bundesregierung seit März 1991 auf den unterschiedlichsten Kanälen bei den kuwaitischen Dienststellen um eine entsprechende Aufforderung , um entsprechende Hilfe _ wenn Sie so wollen _ bemüht hat . Es entspricht aber der Praxis Kuwaits _ ich will das auch einmal offen ansprechen _ , an der Löschung der Ölbrände und dem Wiederaufbau des Landes auf kommerzieller Basis zunächst nur diejenigen Länder zu beteiligen , die sich an der Seite Kuwaits am Golf - Krieg beteiligt hatten . Dies ist eben so . Von der kuwaitischen Regierung liegt bis heute keine eindeutige Aufforderung vor , daß sich die deutsche Indust rie auf kommerzieller Basis an der Löschung der Ölbrände beteiligen möge . Ich will Ihnen weiter sagen : Wir haben jetzt die Chance , mit diesen Experten auf einer anderen Basis zu beginnen _ wenn Kuwait dies wünscht ; dies scheint nun so zu sein _ , d . h . uns aktiv an der Löschung dieser Ölbrände zu beteiligen . Wir haben versucht , nachdem wir gesehen hatten , daß es Vorbehalte gegen bestimmte Staaten gab _ Sie wissen , daß es Japan nicht anders ergangen ist als der Bundesrepublik Deutschland _ , aus diesem Dilemma herauszukommen , indem Bundesumweltminister Töpfer auf der Tagung des EG-Umweltrates am 18 . März 1991 intensiv für eine Aktion der Europäischen Gemeinschaft geworben hat . Wir wollten gemeinsam mit der Europäischen Gemeinschaft die Umweltkrise am Golf bewältigen . Nach langem Zögern hat die kuwaitische Regierung den offiziellen Besuch einer deutschen Expertengruppe zu diesem Termin gebilligt . Auch dies ist Ihnen klar , und auch dies haben wir sehr offen betont . Ich will Ihnen auch sagen _ damit das noch einmal deutlich wird _ : Gespräche von Vertretern des BMFT mit der kuwaitischen Ölindustrie in London waren bereits Anfang Mai 1991 vorausgegangen . Seit dieser Zeit finden im BMFT intensive Koordinierungsgespräche über die technischen Möglichkeiten der Ölbrandbekämpfung statt . Wir gehen aber davon aus _ dies besagt auch die Presseerklärung und dies hat auch Bundesumweltminister Töpfer dem Ausschuß mitgeteilt _ , daß wir nach dieser Expertenreise noch einmal mit einem entsprechenden umfassenden Angebot an Kuwait herantreten . Wir gehen weiter davon aus , daß wir uns dann auf Bitten Kuwaits hin in diesem , wie ich finde _ und das sagen auch Sie _ , sehr wichtigen Bereich engagieren können . Dies muß _ auch das will ich noch einmal betonen _ auf kommerzieller Basis abgewikkelt werden . Wir meinen , daß auch der kuwaitischen Regierung inzwischen klar ist , daß zusätzliche technische Hilfe aus Europa zwecks schnellerer Beendigung der Ölbrände im Interesse Kuwaits und im Interesse des Gesundheits- und Umweltschutzes auch in den Nachbarstaaten notwendig ist . Lassen Sie uns insofern an einem Strang ziehen . Lassen Sie uns bitte nicht ständig wiederholen , daß die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu langsam oder überhaupt nicht gehandelt habe . Auch längeres Herbeten dieser Vorwürfe macht diese Vorwürfe nicht richtig . . Wir haben Ihnen detailliert ausgeführt , welche Bemühungen notwendig waren . Lassen Sie uns hoffen , daß das Angebot jetzt angenommen wird und daß wir mithelfen können , daß die Ölbrände wesentlich rascher gelöscht werden , als es in den vergangenen Wochen ausgesehen hat . In meinem Gespräch mit dem Umweltminister Saudi-Arabiens hat sich eindeutig ergeben , daß wir gemeinsam an einem Strang ziehen müssen . und daß die Bundesrepublik Deutschland ein wichtiger Partner bei der Lösung dieser Umweltproblematik am Golf ist . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .