Partei: CDU/CSU
Wir stimmen heute über einen Antrag der Grünen ab , der die Sorgerechtsregelung Nichtverheirateter zum Gegenstand hat . Ich habe bereits in der Beratung vor einem Jahr das Wesentliche aus Sicht der Union gesagt . Daher möchte ich mich an dieser Stelle nicht wiederholen und beschränke mich auf die aus unserer Sicht entscheidenden Punkte : Nach dem Willen der Antragssteller soll die gemeinsame Sorge bei nicht miteinander verheirateten Eltern künftig nicht nur durch übereinstimmende Sorgeerklärungen der Eltern , sondern auch durch gerichtliche Entscheidung begründet werden können . Ein entsprechender Anspruch des Vaters soll dann gegeben sein , wenn die gemeinsame Sorge dem Wohl des Kindes am besten entspricht . Die Union steht diesem Anliegen grundsätzlich offen gegenüber . Das möchte ich an dieser Stelle betonen . Wogegen wir uns allerdings aussprechen , sind gesetzgeberische Schnellschüsse bei einer doch sehr sensiblen Materie . Der Gesetzgeber hatte bei der Kindschaftsrechtsreform im Jahr 1998 bewusst die gemeinsame elterliche Sorge von der Zustimmung der Mutter abhängig gemacht , da er die Lebenssituationen , in die nichteheliche Kinder hineingeboren werden , als weniger stabil eingeschätzt hat als bei einer Ehe . Danach könne man nicht von vornherein davon ausgehen , dass die Eltern bereit und in der Lage seien , zum Wohl des Kindes zu kooperieren . Dies gelte erst recht für Lebenssituationen , in denen Vater und Mutter nicht einmal zusammen leben . Die gemeinsame Sorge wird daher in diesen Fällen davon abhängig gemacht , dass die Eltern ihre Kooperationsbereitschaft durch die Abgabe einer gemeinsamen Sorgeerklärung dokumentieren . Das Bundesverfassungsgericht hat diese Wertung des Gesetzgebers im Kern für verfassungskonform erklärt , ihm jedoch zeitgleich eine Beobachtungspflicht auferlegt : Bestehen die Lebenssituationen tatsächlich so , wie der Gesetzgeber angenommen hat , oder muss das Gesetz nachgebessert werden ? Wie sieht es also heute – gut zehn Jahre später – aus ? Treffen die Annahmen von damals noch zu , oder haben sich nicht vielmehr die gesellschaftlichen Bedingungen und damit das Selbstverständnis der Väter weiterentwickelt ? Ist es vielleicht sogar so , dass es eher die Mütter sind , die eine dauerhafte Kooperation mit dem Vater nicht wünschen ? Und wenn ja , welche Konsequenzen sind hieraus im Interesse des Kindes zu ziehen ? Dies sind in der Tat schwierige Fragen , auf die wir bis zum heutigen Tag noch keine wirklich belastbaren Antworten haben . Wir wissen derzeit noch immer zu wenig über die Lebenssituation der betroffenen Väter , Mütter und Kinder . Auch eine Umfrage des Bundesjustizministeriums bei Rechtsanwälten und Jugendämtern im Herbst 2006 hat keine verlässlichen Informationen gebracht . Statistisch belegt ist lediglich , dass etwa 45 Prozent aller nicht miteinander verheirateten Paare gemeinsame Sorgeerklärungen abgegeben haben . Die Gründe , warum 55 Prozent dies nicht getan haben , waren vielfältig . Hierbei ist allerdings zu beachten , dass es sich bei diesen Befragungen nicht um eine Untersuchung handelte , die wissenschaftlichen Anforderungen genügte . Wir schulden es den Kindern – im Übrigen auch den Vätern – , dass wir diese Fragen zügig klären und in der Folge dann gegebenenfalls gesetzgeberisch handeln . Die Union hat vor diesem Hintergrund darauf gedrängt , ergänzend zu den bisherigen Erhebungen eine wissenschaftliche Untersuchung durchzuführen , um die erforderliche Datenbasis schnell zu schaffen . Das Bundesjustizministerium hat inzwischen einen Forschungsauftrag vergeben . Die Ergebnisse werden Ende 2010 erwartet . Unabhängig vom Ausgang dieser Untersuchung zeichnet sich bereits jetzt ab , dass sich die gesellschaftliche Realität in den letzten zehn Jahren stark verändert hat . Wir können beobachten , dass sich mit der Herausbildung neuer Formen des familiären Zusammenlebens gleichzeitig auch die Rolle der Väter ganz erheblich verändert hat . Entgegen einem lange verbreiteten Vorurteil wollen immer mehr nichteheliche Väter ebenso wie Mütter Verantwortung für ihre Kinder übernehmen und sich an der Erziehung ihres Kindes engagiert beteiligen . Auch diese Väter haben ein natürliches Elternrecht , das ihnen nur bei schwerwiegenden Einwänden und aus Gründen des Kindeswohls verweigert werden darf . Diesem Umstand müssen wir Rechnung tragen . Obwohl wir aus besagten Gründen einen gesetzgeberischen Schnellschuss zum gegenwärtigen Zeitpunkt ablehnen , spricht aus unserer Sicht einiges dafür , dass das gemeinsame Sorgerecht künftig nicht nur durch übereinstimmende Sorgeerklärungen der Eltern , sondern auch durch gerichtliche Entscheidung begründet werden kann . Ein entsprechender Anspruch des Vaters sollte dann gegeben sein , wenn die gemeinsame Sorge im jeweiligen Einzelfall im Interesse des Kindes liegt , sie also am besten dem Kindeswohl entspricht . Ein Anhaltspunkt hierfür könnte etwa sein , wenn der Vater über einen längeren Zeitraum gezeigt hat , dass er in der Lage und willens ist , für das Kind zu sorgen . Diese Lösung wäre moderat und würde sowohl die Interessen beider Eltern , aber vor allem eben auch das Interesse des Kindes berücksichtigen . Die Union wird daher in der neuen Legislaturperiode diese Frage offen angehen . Im Mittelpunkt steht dabei für uns immer das Kindeswohl . Wir sind es aber den Vätern schuldig , dass wir etwaige Gesetzesänderungen zeitnah prüfen und dabei auch ihre berechtigten Interessen berücksichtigen .