Partei: SPD
Wie soll das denn gehen ? Nach der nächsten Wahl werden wir das korrigieren . Mit absoluter Mehrheit werden wir es dann unterbringen . . Aus heutiger Sicht stelle ich ausdrücklich fest , daß es in bezug auf die Sicherstellung des Infrastrukturauftrags _ das ist für die Länder und Kommunen ganz wichtig _ neben der Sicherung der Monopole erstmalig gelungen ist , diese Aufgabe in der Verfassung zu verankern , für alle im Kommunikationssektor tätigen Unternehmen dann einheitlich auch in Lizenzen zu bringen und durch eine starke Regulierungsinstanz durchsetzen zu lassen , die an einen einheitlichen gesetzlichen Rahmen gebunden ist . Im Ergebnis gibt es also klare einheitliche Bedingungen für Anbieter auf dem deutschen Markt mit starken Prioritäten für die Unternehmen , die aus dem Sondervermögen des Bundes stammen . Der Streik der Postbediensteten _ darüber müssen wir uns im klaren sein _ ist gerade darauf zurückzuführen , daß wir notwendige Lösungen im Detail nicht rechtzeitig angegangen sind . Wir haben immer wieder darauf hingewiesen , daß unternehmerisch- organisatorische Fragen der Aufgabenstellung und personelle Regelungen gleichgewichtig zu verhandeln und in das Gesetz einzubringen sind , nicht zuletzt weil wir uns völlig darüber im klaren waren , daß das eigentliche Risiko des ersten Schritts in die Privatisierung das Personal und ausschließlich das Personal trägt . Von daher war es unverständlich , daß wir dafür so lange gebraucht haben und erst nach mehreren Unterbrechungen der Verhandlungen ersthafte Bereitschaft bei Ihnen gefunden haben , die Personalfragen klar und deutlich unter Berücksichtigung der Erwartungen und den Rechten , die das Personal hat , zu sichern . Ich räume dabei ein , daß es sich im Detail natürlich um sehr schwierige und komplexe Materien handelt . Aber es war eine Aufgabe , die wir vorher kannten . Ich stehe auch nicht an , zu sagen , daß , gemessen an den Bedingungen , die uns gesetzt waren , das Ergebnis nicht nur tragfähig , sondern gut ist . Wir haben in großem Umfang personelle Regelungen über die gesetzlichen Regelungen , über die Tarifverträge gesichert , die hoffentlich jetzt unterzeichnet werden . Ich bin überzeugt , daß wir für die Beamten wie auch für das Tarifpersonal einen Rechtsrahmen bekommen haben , der nicht nur ihren Status sichert , nicht nur ihre Rechte sichert , der die Unternehmen auch mit diesem qualifizierten Personal befähigt , sich unter der neuen Rechtsform in die Zukunft hinein zu entwickeln . Dabei _ ich will nur diesen einen Punkt anführen _ spielte für uns der Wohnungsbau eine ganz besondere Rolle . Jeder weiß , warum : weil wir gerade in den großen Städten hohe Bestände an Personal mit unteren Einkommen haben , die überhaupt nicht in der Lage wären , Wohnungen ohne ein solches Angebot ihres Arbeitgebers überhaupt zu mieten . Die weitgehenden gesetzlichen Absicherungen sind durch Tarifverträge ergänzt _ ich habe es angedeutet _ , so daß auch von daher eigentlich kein Schaden auftreten kann . Wir haben darum gestern in der Fraktion ausdrücklich die Erwartung ausgesprochen , daß vor Beschlußfassung im Bundesrat in der kommenden Woche die Tarifverträge , über die zur Zeit noch verhandelt wird , abgeschlossen sein müssen . . Hier geht es um Eingruppierungen , Tarifverträge zur Unkündbarkeit , Mitbestimmung und Dinge im sozialen Bereich . Wir gehen auch davon aus , daß das nicht in Sandkastenspielen gemacht wird , sondern auch unter gegenseitigem Respekt und ohne taktische Verzögerungen , damit letztlich auch auf diese Weise die Tarifpartnerschaft der Unternehmen mit der Deutschen Postgewerkschaft , die der Töchter der Unternehmen mit der Deutschen Postgewerkschaft gesichert wird . Von daher , meine sehr verehrten Damen und Herren , bin ich persönlich mit dem Ergebnis zufrieden . Ich 20810 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . Juni 1994 Hans Gottfried Bernrath kann es verantworten . Ich sage das auch ausdrücklich als Postler , der dort 30 Jahre aktiv zugebracht hat und heute noch sein Lebenszentrum bei den Unternehmen der Post sieht . Ich lebe ja auch davon . Aber es wäre nicht möglich , hier zu stehen und dafür einzutreten , wenn man das nicht gegenüber den vielen , vielen Kollegen , die man in diesen Bereichen hat , verantworten könnte , das aber auch in der nötigen Loyalität anderen demokratischen Kräften und auch den Gewerkschaften gegenüber tun könnte . Darum bedanke ich mich sehr herzlich bei allen , die mitgemacht haben . Herr Minister Bötsch , was die SZ schreibt , ist sehr ungerecht . Das möchte ich ausdrücklich sagen . Sie haben in aller Klarheit Ihre Positionen vertreten . Aber Sie haben eben auch gewußt , daß Sie mit einer Koalition und einer starken SPD verhandeln mußten und daß Sie später den Unternehmen eine Basis erhalten mußten , um mit der Deutschen Postgewerkschaft verhandeln zu können . Dafür sind wir Ihnen dankbar . Ich danke auch den Staatssekretären und ihren Mitarbeitern . Ich will ausdrücklich Herrn Kühn und Herrn Reinke erwähnen , weil ich die einmal beleidigt hatte . Es ist alles wieder gut . . Ich bedanke mich auch bei meinen Mitarbeitern Herrn Rötzel und Herrn Heller , die mir zur Verfügung gestellt worden sind , die ganz hervorragend mitgearbeitet haben . Dank ist wichtiger als Redezeit ; ich will dir nämlich einige nehmen . Vielen Dank Ihnen . Ich bitte Sie , Herr Minister , die Zusammenarbeit mit uns mindestens bis zur Gründung der Aktiengesellschaft fortzusetzen , damit wir strittige Punkte klären . Ich bitte Sie auch dringend , mit einem Arbeitsstab dafür zu sorgen , daß das reibungslos vor sich geht . Das ist ein einmalig gigantisches Unternehmen . Das geht nicht ohne Reibungen ab . Wir wollen das gemeinsam machen . Ich gehe davon aus , daß Sie weiter bereit sind , unsere Bedingungen dabei zu akzeptieren und damit zu einem guten Ergebnis beizutragen . Danke . .