Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Frau Ministerin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Wohnungsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland ist in ein bedrohliches Ungleichgewicht geraten . Eine Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum ist nicht mehr gewährleistet . Was wir uns aber gerade in dieser Zeit des sozialen Unfriedens überhaupt nicht leisten können , ist die Zunahme von Frust und Wut auf diesen Staat . . Es ist unbestritten , daß auch und nicht zuletzt durch mangelnde Versorgung mit Wohnraum und durch eine schlechte Wohnsituation sowie in einem tristen Wohnumfeld die Unzufriedenheit der Menschen wächst . . Wir haben in den letzten Tagen sehr über die Ursachen von Gewalt nachgedacht _ es wurde von Erziehung und Ausbildung geredet _ , um dem beizukommen . Wir haben uns gefragt : Wo kommt die Gewaltbereitschaft her , und warum ist die Hemmschwelle so gesunken ? . _ Ich bin auch auf die Familie gekommen . . Aber u . a . spielt auch die Wohnsituation eine Rolle . . _ Es geht darum , daß die Menschen keine Wohnung mehr finden . . Ich bin froh , daß wir die Neue Heimat noch haben . Sie kann so steuern , daß auch sozial Schwache noch eine Wohnung finden . Wer nicht erkennt oder nicht erkennen will , daß die Ursache für Gewalt auch in dieser Situation liegt , wer jetzt nicht mit Hochdruck daran arbeitet , ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen , und trotz dieser Erkenntnis die entsprechenden Mittel im Einzelplan 25 nicht erhöht , der _ ich sage das , auch wenn es hart klingt _ macht sich mitschuldig an der Entwicklung , die in den letzten Monaten in der Bundesrepublik Deutschland deutlich geworden ist . . Der Einzelplan 25 in seiner heute vorliegenden Fassung _ ich weiß , daß demnächst noch irgend etwas kommt _ macht deutlich , daß die Bundesregierung nicht gewillt ist , diese erkennbaren Probleme anzunehmen und entsprechend Mittel im Haushalt umzuschichten . Die Ausgaben sind 1993 sogar noch um 3 Millionen DM niedriger als 1992 . . Auch die Sozialdemokraten sagen : Wir müssen sparen , aber nicht in diesem Bereich und schon gar nicht in Zeiten abflauender Konjunktur . Denn es ist eine Binsenweisheit _ das wissen wir alle _ , daß Investitionen im Baubereich die Konjunktur beleben . Sie können nicht an der Tatsache vorbeigehen , daß in der Bundesrepublik 2 ,5 Millionen Wohnungen fehlen . Diese Zahl lesen Sie selber in Statistiken . Bis zum Jahre 2000 prognostiziert die unabhängige Wohnungsbaupolitische Kommission des Deutschen Volksheimstättenwerkes eine Erhöhung der Haushalte um 4 ,2 Millionen . Das würde bedeuten : Um auf dem schon jetzt nicht ausreichenden Niveau zu bleiben , müßten pro Jahr mindestens 500 000 Wohnungen gebaut werden . Zugleich verdeutlicht eine genaue Betrachtung der bisherigen Entwicklung : Es sind noch nie so wenige Wohnungen gebaut worden wie unter der Ägide dieser Bundesregierung . . In den letzten zehn Jahren der sozialliberalen Koalition wurden 4 ,4 Millionen Wohnungen fertiggestellt . Dann kam die Wende , die auch zu einer Wende auf dem Wohnungsmarkt führte . Von 1982 bis heute _ auch das sind zehn Jahre _ sind nur 2 ,9 Millionen Wohnungen gebaut worden . Ich sehe nicht , wie Sie , die regierende Koalition , mit Ihrer verfehlten Wohnungspolitik Ihr Wahlversprechen aus dem Jahre 1990 , nämlich bis zum Jahre 1994 zusätzlich 2 Millionen Wohnungen zu bauen , einlösen wollen . . Aber das ist nicht mein Problem . Das müssen Sie dann Ihrer Bevölkerung erzählen . . _ Nein , Ihrer . . _ Es steht fest : Die Regierung hat den Wohnungsbau schleifen lassen . Daran führt kein Weg vorbei . . Wer jetzt nicht einsieht , daß diese Wohnungsnot bekämpft werden muß , tut mir fast leid . Bis 1982 wurden noch durchschnittlich 140 000 Sozialwohnungen jährlich gebaut , und Sie haben es geschafft , daß das auf 50 % reduziert worden ist ; zur Zeit sind es noch 70 000 Wohnungen im Jahr . Das ist eine Bilanz , die vernichtend ist . Ich will das noch mit ein paar weiteren Zahlen erhärten . 1991 wurden ca . 65 000 Sozialwohnungen gebaut , aber zugleich fällt pro Jahr bei 150 000 Altwohnungen die Sozialbindung weg . Es geht also weiter in der Spirale nach unten , und zur Zeit gibt es nur noch 2 ,8 Millionen Sozialwohnungen . Das sind bei einem Wohnungsbestand von ca . 27 Millionen Wohnungen in den Westländern nur etwa noch 10 % . . Gleichzeitig sind die Mieten für nicht preisgebundene Wohnungen _ besonders , aber nicht nur in unseren großstädtischen Ballungsgebieten _ schon nicht mehr zu bezahlen . Die Menschen geben heute im Schnitt 34 % ihres Nettoeinkommens für Mieten aus , . und viele Wohnungen auf dem freien 'Wohnungsmarkt sind für normal- und geringverdienende Bevölkerungsgruppen überhaupt nicht mehr erschwinglich . . Immer mehr Menschen werden aus ihren Wohnungen verdrängt . Insbesondere in den Ballungszentren können Arbeitnehmerfamilien eine angemessene Wohnung kaum noch bezahlen . Diese Situation , die durch den aufgezeigten stetigen Abbau des Wohnungsbaus entstanden ist , indem die Regierung den Wohnungsbau kontinuierlich nach unten fährt , wird noch durch weitere Versäumnisse verschärft . Viele Familien haben auf Grund der geltenden Einkommensgrenzen , die seit mehr als zehn Jahren nicht angepaßt worden sind , heute überhaupt keine Berechtigung zum Bezug einer Sozialwohnung mehr . Vor zehn Jahren haben ungefähr 70 % eine öffentlich geförderte Wohnung beanspruchen können ; heute sind es nicht einmal mehr 30 % . . _ So gut geht es uns ? Da fragen Sie einmal , was die Leute draußen dazu sagen ! Die haben nicht deshalb den Anspruch nicht mehr , weil sie genug verdienen , sondern weil Sie die Grenze nach oben nicht angepaßt haben . . _ Aufhetzen ! _ Diese Menschen sind nun schutzlos dem freien Wohnungsmarkt ausgesetzt . Auf Grund der Knappheit steigen die Mieten und steigen immer weiter , und Sie schieben im Grunde genommen Ihre politische Verantwortung auf den Markt ab . Aber auch das funktioniert nicht so , wie Sie sich das vorstellen ; denn trotz der weiter steigenden Mietentwicklung engagieren sich die Investoren nicht im Wohnungsneubau , sondern verständlicherweise lieber im Erwerb von Bestandswohnungen . Weil und solange der Erwerb von Bestandswohnungen steuerlich begünstigt ist , wird der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und damit der Vernichtung von preisgünstigen Wohnungen nur weiter Vorschub geleistet . Nach einer Umfrage des Deutschen Städtetages hat die Zahl der geplanten Umwandlungen beträchtlich zugenommen . Allein die Anzahl der im dritten Quartal dieses Jahres beantragten Abgeschlossenheitserklärungen überstieg die in den Jahren 1990 und 1991 jeweils erteilten Bescheinigungen .