Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , gestatten Sie mir zunächst einmal , mich sehr herzlich dafür zu bedanken , dass Sie mir heute Morgen gute Wünsche zu meinem 60 . Geburtstag ausgesprochen haben . Bei dieser Gelegenheit auch heftigen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen , die das in schriftlicher , mündlicher oder SMS-Form und in allen möglichen anderen Darbietungen getan haben . - Sogar durch die Post . Herzlichen Dank ! Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zur Sache selber : Wer heute über die Europäische Union redet , der kommt nicht umhin , trotz der französischen Ratspräsidentschaft in ganz besonderer Weise die Verdienste unserer Bundeskanzlerin , Frau Angela Merkel , zu loben . Mehr noch : So , wie Helmut Kohl den europäischen Einigungsgedanken verkörpert hatte , personifiziert Angela Merkel ein gemeinsam handelndes Europa . Wer wollte bestreiten , dass in dieser Situation gemeinsames Handeln - möglicherweise auch auf gemeinsam vereinbarte Ziele abgestimmt - das Gebot der Stunde ist ? Ich möchte das gerne anhand von einigen Punkten diskutieren . - Herr Steenblock , Ihnen mag eine gewisse Feindlichkeit in Sachen Industriedarbietung immanent sein , aber sie bringt uns nicht weiter . Auch darauf werde ich noch eingehen . Es war diese Bundesregierung , die unter Leitung der Kanzlerin die mutigen Meseberger Beschlüsse formuliert und während der eigenen Ratspräsidentschaft im Jahre 2007 bereits als Planziele für den gesamten EU-Raum definiert hat . Die jetzt als Bestandteile des Energie- und Klimaschutzpaketes bis 2020 verbindlich und voller Mut beschlossenen Ziele - die Minderung des CO2-Ausstoßes um 20 Prozent , die Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent und der Anteil von 20 Prozent der erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch - sind unter deutscher Ratspräsidentschaft formuliert worden , und das bereits im März 2007 . Ich verstehe an dieser Stelle die Vorbehalte nicht , die von der linken Ecke dieses Hauses formuliert werden . In dieser Sache vorauszugehen , ist allemal besser , als sich davonzustehlen , Herr Lafontaine . Dass diese Ziele in der vergangenen Woche von niemandem mehr infrage gestellt wurden , ist auf die vielen intensiven Gespräche zurückzuführen , die wiederum die Bundeskanzlerin mit Sarkozy , dem italienischen und dem polnischen Ministerpräsidenten und vielen anderen Staats- und Regierungschefs geführt hat . Ich bin übrigens fest davon überzeugt , dass fundierter Sachverstand und fundierte Kenntnisse der physikalischen Grundwahrheiten mit dazu beigetragen haben , die anderen EU-Partner zu überzeugen . Es hat sich wieder einmal gezeigt , dass diese Fragen eben nicht ideologisch zu lösen sind , sondern sehr viel besser technologisch begründet und pragmatisch angegangen werden können . Es ist für unsere Volkswirtschaft und unseren Produktionsstandort Deutschland von geradezu existenzieller Bedeutung , dass wir auch in Zukunft über eine verlässliche , bezahlbare und gleichermaßen umwelt- und ressourcenschonende Energieversorgung verfügen . All den kritischen Stimmen , die jetzt lauthals ein Einknicken der Klimakanzlerin vor der Industrielobby beklagen , möchte ich mit einem Zitat begegnen . Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin : Wenn Herr Töpfer , Herr Schellnhuber , die Umweltverbände diese Ausnahmen in der Industrie kritisieren , dann muss ich ganz offen sagen , dann dürfen wir diesen Vorschlägen dieser Leute nicht folgen , weil es im Zweifel für den Klimaschutz nichts bringt , aber wir hier in eine Situation geraten , wo wir die Unterstützung verlieren . Wir können nicht so tun , als ob die Menschen in der Stahlindustrie oder in der Autoindustrie nicht Angst um ihre Jobs hätten aktuell . Denen dann zu sagen , die gute Idee der Woche ist , wir packen euch noch ein bisschen was oben drauf , wissend , dass in China , Indien , USA , Japan das alles nicht passiert , und dann schauen wir mal , was passiert , das ist ziemlich naiv . Und deswegen finde ich , dass gestern die Staats- und Regierungschefs etwas beschlossen haben , was wirklich verantwortungsbewusst in jede Richtung ist . Dieses zugegebenermaßen etwas holprige wörtliche Zitat stammt von unserem Umweltminister , so von ihm im Deutschlandfunk am 13 . Dezember dieses Jahres gesagt . Selten genug , aber an dieser Stelle teile ich die späte Einsicht des Umweltministers voll und ganz . An den EU-Klimazielen , den besten der Welt , ist nicht gerüttelt worden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , solange es kein internationales Klimaabkommen gibt , wäre es grob fahrlässig und klimapolitisch kontraproduktiv , das europäische produzierende Gewerbe einseitig zu belasten . Carbon Leakage bedeutet in diesem Zusammenhang doch nichts anderes als die Verlagerung von Arbeitsplätzen , Wertschöpfung und schädlichen Emissionen ins außereuropäische Ausland , und zwar für immer ; da mache ich mir keine Illusionen . Deutschland hat die Zielvorgaben des Kioto-Protokolls schon heute mehr als erfüllt . Dort , wo wir schon vor Verabschiedung eines international gültigen Nachfolgeprotokolls handeln können , tun wir es : Die beschlossene Auktionierung von Verschmutzungsrechten im stromproduzierenden Sektor trifft besonders Deutschland sehr hart , weil wir bei über 50 Prozent unserer Stromproduktion Braun- und Steinkohle einsetzen . Dennoch halte ich vor dem Hintergrund der klimapolitischen Herausforderungen die getroffene Vereinbarung für mehr als richtig . Die Erlöse aus dem Zertifikatehandel werden uns ab 2013 die Möglichkeit geben , die dringend notwendigen Investitionen in neue Kraftwerke mit bis zu 15 Prozent der Investitionssumme zu unterstützen . Ich bin allerdings auch der Meinung , dass wir einen größeren Teil dieser Erlöse in die Erforschung moderner und möglichst verlustarmer Speichertechnologien stecken sollten . Dies ist die Voraussetzung dafür , dass wir in unserem Lande mehr erneuerbare Energien einsetzen können und so in 2020 den Anteil von 35 Prozent an erneuerbarer Energie im Stromsektor erreichen werden . Lassen Sie mich zum Schluss noch einige wenige Worte zur aktuellen konjunkturellen Entwicklung sagen : Deutschland muss sich mit seiner bisherigen Antwort auf die Finanzkrise und die wirtschaftlichen Abschwünge nicht verstecken . Ich gebe all denen recht , die sagen , dass wir zurzeit alles daransetzen sollten , auf Sicht zu fahren ; denn das ermöglicht uns , auf die jeweiligen Veränderungen flink zu reagieren . Wir sind bestens aufgestellt , was den Arbeitsmarkt und die Beschäftigungslage anbelangt . Es ist nicht auszudenken , was passiert wäre , wenn die Finanzblase im Jahre 2005 geplatzt wäre . Wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten zusätzliches Geld in die Hand nehmen , dann nur , wenn sich zu dem kurzfristigen Konjunktur- und Beschäftigungsimpuls ein nachhaltiger Wertzuwachs gesellt , zum Beispiel bei der energetischen Sanierung von Schulen und öffentlichen Gebäuden . Dies hilft sowohl dem Handwerk - in der Regel dem örtlichen Handwerk - als auch der Umwelt . Deutschland und die Europäische Union gehen gut aufgestellt in das kommende Jahr . Unser Dank sollte daher Angela Merkel , unserem Außenminister und natürlich auch dem französischen Präsidenten Sarkozy gelten . Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und schöne Feiertage !