Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen, einer nachhaltigeren Welt. Es geht um nicht weniger als das Ziel eines Lebens in Würde für alle Menschen auf dieser Erde, und dies unter Wahrung der planetaren Grenzen. Deutschland hat sich unter der Bundesregierung das Ziel gesetzt, eine führende Rolle bei der Transformation der Weltgemeinschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit einzunehmen. Ich will betonen, dass Nachhaltigkeit national mit Bundesminister Peter Altmaier und international mit Bundesminister Gerd Müller – beide sind anwesend – in Verbindung gebracht wird. Dafür herzlichen Dank. Die Nachhaltigkeitsstrategie stellt eine ehrliche Bestandsaufnahme dar. Wir haben schon die Symbolik von Sonne und Wolken vernommen. Ich denke, dass die Darstellung die Beschreibung „heiter bis wolkig“ verdient. Das Erreichte wird berücksichtigt und gewürdigt. Trotzdem werden ambitionierte Ziele für die Zukunft gesetzt. Unsere Nachhaltigkeitspolitik wird in vielerlei Hinsicht anspruchsvoller, zum einen, weil die Zahl der Nachhaltigkeitsindikatoren von 38 auf nunmehr 63 steigt, und zum anderen, weil die Nachhaltigkeitsstrategie dynamisch und zukunftsoffen angelegt ist. Bereits 2018 werden die Indikatoren fortgeschrieben. Wenn es um die Beurteilung der Strategie geht, ist mir eines in Erinnerung geblieben. Die grüne Obfrau Valerie Wilms hat in dieser Woche gesagt, wir seien bei der Nachhaltigkeitsstrategie einen wichtigen Schritt vorangekommen und es sei eine passable Nachhaltigkeitsstrategie geworden. Wer Frau Wilms kennt, weiß, dass das in ihrem Vokabular fast einem Superlativ gleichkommt. An dieser Stelle ganz herzlichen Dank für das Lob der Grünen. Das zeigt aber auch, dass Nachhaltigkeitspolitik keine Erfindung der Grünen ist. Wir als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land der Europäischen Union gehen bei der Nachhaltigkeit voran und werden natürlich weiterhin Vorbild sein. Das zeigt sich bei zahlreichen Einzelbeispielen: bei der Etablierung des Textilsiegels und der Fortschreibung des Ressourceneffizienzprogramms, aber auch bei den Anstrengungen hinsichtlich einer höheren Transparenz bei den internationalen Lieferketten. Deutschland betreibt eine Nachhaltigkeitspolitik mit globalem Anspruch. Die Welt rückt zusammen. Was in Deutschland geschieht, hat unmittelbare Auswirkungen auf die Welt, und andersherum. Deshalb ist es richtig, dass die Nachhaltigkeitsstrategie verstärkt eine globale Perspektive einnimmt. Die Nachhaltigkeitsstrategie geht in diesem Kontext in einem Beispiel auf die nationale, die europäische und die globale Dimension von Flucht ein. Erst wenn wir es schaffen, auch in den Herkunftsländern eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen, leisten wir einen effektiven Beitrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Das zeigt, was es bedeutet, die Agenda in den einzelnen Zielen in Deutschland, mit Deutschland und durch Deutschland voranzubringen. Frau Göring-Eckardt, nachhaltige Politik ist mehr als tagespolitischer Aktionismus. Nachhaltigkeit ist nach wie vor Chefsache im Kanzleramt. Zukünftig werden in allen Ressorts Stellen für Nachhaltigkeitskoordinatoren eingerichtet. Das Thema Nachhaltigkeit bekommt so auch in den einzelnen Ressorts ein höheres Gewicht. Dabei werden Zielkonflikte um den Begriff der Nachhaltigkeit bestehen bleiben. Wenn ich mir die Strategie genau anschaue, dann stelle ich fest, dass beispielsweise einerseits der Besitz eines Farbfernsehers als Wohlstandsindikator gilt – zu Recht – und dass andererseits die Bekämpfung von Adipositas, von starkem Übergewicht, als Gesundheitsziel aufgeführt wird. Da stellt sich schon die Frage, ob hier nicht gewisse Kreuzkorrelationen bestehen, die den Zielen vielleicht zuwiderlaufen. Aber das ist nur ein kleines Beispiel dafür, welches Ringen um den Begriff der Nachhaltigkeit zuweilen notwendig ist. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung wird die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie intensiv begleiten und bei der Weiterentwicklung mitwirken. Wir wollen, dass dieses Thema Ausgangspunkt politischen Handelns wird und nicht Anhang. Mit der neuen Nachhaltigkeitsstrategie ist ein Aufschlag gemacht, die planetaren Grenzen im politischen Handeln zu berücksichtigen und damit die Zukunftsfähigkeit unseres Landes insgesamt zu stärken. Jetzt gilt es, das Ganze politisch zu unterfüttern. Herzlichen Dank.