Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich schließe an Wolfgang Thierse an . Ich möchte ihm in einem Punkt widersprechen , weil ich glaube , dass in dieser Argumentation das Dilemma einer jeden Stichtagsregelung deutlich wird . Sie haben gesagt , die Verschiebung des Stichtages werde überwiegend mit Wettbewerbsargumenten begründet . Ich glaube , dass diese Einschätzung falsch ist . Ich glaube , wenn man mit den Menschen redet , die Stammzellforschung betreiben , dann sagen sie ganz eindeutig : Die Arbeit mit den jetzt nach dem Embryonenschutzgesetz und dem Stammzellgesetz erlaubten Stammzelllinien ist gerade nicht mehr geeignet , um bestimmte Dinge zu erzielen , die auch im Bereich der Grundlagenforschung erwartbar sind , nämlich dass in absehbarer Zeit und in einem vertretbaren Zeitraum auch Therapien zur Heilung schwerer und schwerster Krankheiten entwickelt werden . Deshalb sage ich , meine Damen und Herren : Wer an der bisherigen Stichtagsregelung festhält , der geht in der Diskussion um die Würde des Menschenlebens einen Schritt zurück . So wird nämlich etwas nur in einer Art und Weise erlaubt , über die selbst diejenigen , die daran forschen , urteilen : Mit diesem schlechten und alten Material können auf gar keinen Fall Erwartungen erfüllt werden . - Deshalb kann es nach meiner festen Überzeugung nicht bei dieser Stichtagsregelung bleiben . Aber auch die Verschiebung des Stichtags würde dem genannten Zweck nicht dienen . Denn mit einer Stichtagsregelung wird ausgehend von der Annahme , dass eine rechtswidrige Handlung vorliegt , versucht , eine Möglichkeit zum Umgang mit dieser rechtswidrigen Handlung zu finden , indem ein gesellschaftlicher Kompromiss gesucht wird . Frau Kollegin Böhmer , Sie haben als Kronzeugin die Mutter des derzeitigen Stammzellgesetzes , Margot von Renesse , erwähnt . Sie alle haben vielleicht gelesen , was Margot von Renesse in Kenntnis der jetzigen Situation zu der damals getroffenen Regelung sagt . In der Süddeutschen Zeitung von heute sagt sie , die Gewinnung von Stammzellen aus Embryonen , die bei der künstlichen Befruchtung übrig bleiben , sei auch in Deutschland zuzulassen . Die Gewinnung von Embryonen ist , wie ich glaube , etwas völlig anderes als das , worüber wir heute diskutieren . Ich glaube , man sollte das ernst nehmen . Sie sagt weiter - das ist für mich der eigentliche Kern der Argumentation in Bezug auf die Stichtagsregelung - , eine andere Position als die , die wir jetzt diskutieren , sei 2002 nicht mehrheitsfähig gewesen . Angesichts der heutigen Situation sagt sie , es reiche nicht aus , den Stichtag für den Import von Stammzellen zu verschieben . Ein solcher Schritt wäre unlogisch und ethisch nicht zu begründen . - Ich glaube , liebe Kolleginnen und Kollegen , sie hat auch an dieser Stelle recht . Über die Notwendigkeit , die Inhalte und die Ziele der Stammzellforschung ist hier schon ausführlich diskutiert worden . Auch ich gehöre zu denjenigen , die gerade in Anbetracht dessen , was Forschung bewirken und an schlimmen Dingen hervorbringen kann , sagen , dass nicht alles erlaubt ist , was möglich ist . Denjenigen , die befürchten , dass die Diskussion hierüber am Ende zu einem Dammbruch führt , möchte ich entgegenhalten , dass solche Vorhalte in eine völlig falsche Richtung zielen . Ich sage - das ist aus meiner Sicht völlig klar , und daran will auch niemand etwas ändern - : Es bleibt bei den Bestimmungen des Embryonenschutzgesetzes aus dem Jahre 1990 ; es gibt da keine Veränderungen , und es gibt keine nachhaltigen Veränderungen beim Verbot des Imports von embryonalen Stammzellen , wie es im Stammzellgesetz von 2002 niedergelegt ist . Es findet nur eine einzige Änderung statt , die leicht zu rechtfertigen ist : Wenn man nämlich diese Forschung will , sich also zur embryonalen Stammzellforschung bekennt , dann muss ihr ein Rahmen gegeben werden , der ethisch verantwortbar ist . Zugleich muss aber auch klar formuliert und geregelt werden , dass entsprechenden Anträgen ein Ausnahmecharakter zukommt . Hierzu hat aber eine Stichtagsregelung überhaupt keinen Bezug . Deshalb meine ich , dass man sie in diesem Fall , auch vor dem Hintergrund ethischer Aspekte , aufheben muss . Ich glaube - deshalb werbe ich auch für diese Position - , die Stichtagsregelung hilft niemandem , sie wird auch auf Dauer nicht befrieden ; das ist ja auch schon gesagt worden : Nachdem nämlich 2002 von einer einmaligen Regelung die Rede war , steht jetzt zur Diskussion , diesen Stichtag um fünf bis sechs Jahre zu verschieben . Aber in zwei bis drei Jahren werden wir angesichts der Entwicklung der Stammzellforschung wieder vor dem Dilemma stehen , einen Stichtag als entscheidendes Kriterium für die Genehmigung von Anträgen benennen zu müssen . Ich glaube , dass ein solches Vorgehen falsch ist . Wenn man zur embryonalen Stammzellforschung steht , dann muss man ehrlich sein , eine Aufhebung der Stichtagsregelung fordern und darauf vertrauen , dass das Robert-Koch-Institut und die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellforschung verantwortbare Entscheidungen treffen , um ein Ausufern bzw . einen Dammbruch in diesem Forschungsbereich zu verhindern . Herzlichen Dank .