Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Heynemann , unsere Bundesregierung fördert den Spitzensport . Ich will hier nur einmal einige Zahlen nennen : 1998 , als die CDU/CSU die Regierungsverantwortung hatte , wurden für den Spitzensport 221 Millionen Euro ausgegeben . Im Jahre 2001 waren es schon fast 100 Millionen Euro mehr . Unsere Bundesregierung hat insgesamt 317 Millionen Euro für den Spitzensport ausgegeben . In den letzten Jahren sind große Events gestartet worden . Sie haben es doch verfolgen können . Wir unterstützen den Spitzensport und den Breitensport . Das ist für uns eine wichtige Aufgabe . In diesem Bereich ergreifen wir konkrete Maßnahmen . Diese konkreten Maßnahmen vermisse ich in Ihrem Antrag . Man muss wirklich schon zwischen den Zeilen lesen , um in dem von Ihnen vorgelegten Antrag Ziele zu erkennen . Die CDU/CSU-Fraktion schreibt in ihrem Antrag vom Treffpunkt der Jugend und der Eliten . Die Wichtigkeit der Weltmeisterschaften und der Olympischen Spiele wird beschworen , die gleichzeitig die Menschen begeistern . Auch vom Verständnis für fremde Kulturen durch sportliche Großereignisse ist die Rede . - Dies kann ich richtigerweise nur als Literatur und Sprechblasen bezeichnen . In Ihrem Antrag haben Sie Selbstverständlichkeiten aufgeführt . Diese lesen sich einfach gut . Die erste Botschaft des CDU/CSU-Antrages ist meiner Meinung nach : Alles ist gut . - Ich war über Ihre Ehrlichkeit überrascht , weil die CDU/CSU-Fraktion nur selten so offen ist . Die zweite Botschaft lautet : Großveranstaltungen sollten innerhalb Europas gleich gefördert werden . Darin sind wir einer Meinung . Das unterstützen wir auch . Aber Steuerfreiheit für ausländische Sportler darf es bei uns nicht geben . Nach dem Steuerrecht müssen deutsche und ausländische Sportler gleich behandelt werden . Dafür stehen wir und dafür werden wir uns auch einsetzen . Die dritte mögliche Botschaft , die Sie mit Ihrem Antrag vermitteln , ist , dass Sie nicht uneingeschränkt für die Förderung der Fußballweltmeisterschaft 2006 eintreten . Man kann das so interpretieren , weil Sie in Ihrem Antrag kritisieren , dass der Breitensport dadurch benachteiligt wird . Sie haben offenbar die Entwicklung in den vergangenen sechs Jahren nicht exakt verfolgen können . Es sind durchaus Verbesserungen erfolgt . Die Bundesregierung hat den Breitensport steuerrechtlich begleitet und unterstützt . Beispielsweise ist die Übungsleiterpauschale um 50 Prozent - von 1 200 Euro auf 1 836 Euro - angehoben worden . Auch die Erweiterung des Personenkreises war wichtig . Ein weiterer wichtiger Faktor ist der Bürokratieabbau , der in Ihrem Antrag zumindest interpretationsfähig ist . Wir bauen die Bürokratie ab . Nun können auch kleine Vereine Spendenbescheinigungen ausstellen . Das war für die kleinen Vereine ein wichtiger Schritt . Aber auch größere Vereine profitieren . Wir haben den Körperschaftsteuersatz für Vereine von über 40 Prozent auf 25 Prozent gesenkt . Innerhalb unserer Wahlkreise gibt es sehr viele kleine Vereine , die in der Regel gemeinnützig sind ; das bedeutet , sie zahlen keine Steuern . Bei der Besteuerung der Zweckbetriebe , zum Beispiel bei größeren Vereinen , haben wir - Sie konnten das im Laufe der vergangenen Jahre verfolgen - Vereinfachungen vorgenommen : Für sportliche Aktivitäten wird ein Betrag von 30 678 Euro pro Jahr bemessen . Überschüsse und Verluste aus wirtschaftlichen Aktivitäten können verrechnet werden . Unsere Bundesregierung wird die Empfehlungen der Enquete-Kommission im Laufe dieser Legislaturperiode berücksichtigen . In der Enquete-Kommission sind vor allem zwei Punkte behandelt worden , und zwar die Ausdehnung des Zeitraums zum Ausgleich von Verlusten und die Anpassung der Besteuerungsfreigrenze an die Inflationsrate . Auch das ist ein Faktor , der gerade für größere Vereine entscheidend ist . Unsere Bundesregierung fördert den Breitensport : So zahlen Sportler und Künstler seit dem 1 . Januar 2002 weniger Steuern . Bei Zuwendungen bis 250 Euro zahlen Sportler keine Steuern . Bei höheren Zuwendungen ist die Besteuerung in Stufen von 10 , 15 und 25 Prozent gestaffelt . Für den Breitensport spielt vor allem der Bereich von 250 bis 1 000 Euro eine Rolle . Das haben wir steuerlich unterstützt . Ihr CDU-Freund , der baden-württembergische Finanzminister , sieht das ähnlich . Damit hat er auch Recht . Er hat in einem Brief ausgeführt : Die Besteuerung ausländischer Sportler muss vor allen Dingen auch aus Gründen der Steuergerechtigkeit festgehalten werden , da ansonsten deutsche gegenüber ausländischen Sportlern ungerecht behandelt werden . Würde Deutschland Einkünfte der ausländischen Sportler nicht besteuern , käme dies allein dem Ausland zugute . Nach dem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung müssten Ausländer in ihrem Heimatland dann die Steuern zahlen . Weitere Steuervergünstigungen können im Übrigen nicht auf Ausländer beschränkt werden . Deutsche Sportler dürfen nicht benachteiligt werden . Das kann man eigentlich nur unterstützen . Ähnliches hat der Hamburger Finanzminister in einem Brief ausgeführt . Er ergänzt den Brief des baden-württembergischen Finanzministers , indem er schreibt : Es gibt keine steuerliche Benachteiligung zwischen großen und kleinen Vereinen . Das entspricht dem Ziel Ihres Antrags , wie ich ihn verstanden habe . Selbst Ihre CDU-Freunde sind von Ihnen nicht begeistert . Wir können uns dem nur anschließen .