Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Orkan Lothar am zweiten Weihnachtsfeiertag hat in vielen Ländern Europas _ bei uns in Deutschland vor allem am Oberrhein und im Schwarzwald , woher ich komme _ riesige Waldschäden verursacht . Private Waldbesitzer , aber auch viele Kommunen stehen vor einem riesigen finanziellen Desaster . Da gibt es kleine Gemeinden , in denen zwei Drittel des gesamten Starkholzvorrates auf dem Boden liegen _ eine finanziell kaum zu schulternde Aufgabe . Da gibt es Landwirte _ ich nehme jetzt kein übertriebenes , sondern ein mittleres Beispiel _ mit einem Jahreseinkommen von vielleicht 45 000 DM , davon 15 000 DM aus der Waldwirtschaft , die über Jahre und Jahrzehnte auf diese Einkommensquelle verzichten müssen und die mit dem Verkauf des Sturmholzes vielleicht gerade noch die Aufarbeitung und die Wiederaufforstung bezahlen können . Meine Damen und Herren , in Sonntagsreden sprechen wir oft von der Sozialpflichtigkeit des Waldes . Er ist allgemein begehbar für Wanderer und Erholung Suchende . Aber Sozialpflichtigkeit ist keine Einbahnstraße . Jetzt , da die Wälder durch einen Orkan massiv geschädigt wurden , brauchen diejenigen , die unsere Wälder hegen und pflegen , die Unterstützung der Solidargemeinschaft und des Staates . . Nun haben wir bereits die Verordnungen nach dem Forstschäden-Ausgleichsgesetz . Das ist auch alles sinnvoll und notwendig . Aber für diejenigen , die die großen Kosten der Holzaufbereitung , der Holzlagerung und der Wiederaufforstung , die immensen Einkommensausfälle über Jahre hinweg nicht aus eigener Kraft schultern können , brauchen wir dringend zusätzliche finanzielle Hilfen in Form eines Sonderprogramms . . Für die betroffenen Gemeinden und Waldbauern in unserer Region ist es völlig unverständlich , dass der Bundeslandwirtschaftsminister zwar in interessierter Weise Waldbesichtigungen vornimmt , aber nicht bereit ist , einen zusätzlichen finanziellen Beitrag des Bundes in Form eines Sonderprogrammes für die Hilfen hinsichtlich der Orkanopfer einzubringen . . Die Begründung , dass es sich um eine regionale Katastrophe in wenigen Bundesländern handele , halte ich für eine faule Ausrede . . 1990 gab es nämlich ein Sonderprogramm des Bundes bezüglich der damaligen Schäden . Damals lag der Schaden europaweit bei rund 103 Millionen Festmetern . Dieses Mal liegt der Schaden _ je nach Schätzung _ bei 150 Millionen bis 200 Millionen Festmetern . Diese Zahl zeigt deutlich , dass es sich nicht um eine regional begrenzte Katastrophe , sondern um eine Katastrophe handelt , die nationale und europäische Solidarität erfordert . . Die Bundesländer haben ja gehandelt . Das hauptbetroffene Bundesland Baden-Württemberg hat ein Soforthilfeprogramm in Höhe von 100 Millionen DM aufgelegt . Innerhalb der von der EU finanzierten Maßnahmen im Rahmen des Entwicklungsplanes zur Förderung des ländlichen Raumes werden Mittel zugunsten der Forstwirtschaft umgeschichtet . Aber von Berlin wie auch von Brüssel gibt es bis heute keine einzige müde Mark zusätzlicher Hilfe für die Opfer der Orkanschäden . . Ich will nicht in Abrede stellen , dass auch im Antrag der Koalitionsfraktionen eine Vielzahl sinnvoller Maß- nahmen zu finden ist . Aber der entscheidende Punkt fehlt , nämlich die Zusage , dass sich der Bund an einem Sonderprogramm für die Beseitigung und Aufarbeitung der Orkanschäden mit zusätzlichen finanziellen Mitteln beteiligt .