Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im europäischen Vergleich nimmt Deutschland bei der LTE-Verfügbarkeit und bei der mobilen Übertragungsrate einen der hinteren Plätze ein. Zu diesem traurigen Ergebnis kommt eine Studie des britischen Unternehmens OpenSignal. Ich weiß, dass es auch Kritik an dieser Studie gibt; aber es ist eine der wenigen Untersuchungen, die in dieser Beziehung einen Vergleich zwischen unserem Land und anderen Nationen erlaubt und die auch die Nutzer aktiv einbezieht. Wir als Bundestagsabgeordnete sind viel im Land unterwegs und können bestätigen, dass es sich weniger um „weiße Flecken“, sondern eher um „weiße Flächen“ handelt. Laut der Studie liegt Deutschland mit seinen 4G-Netzen bei der LTE-Verfügbarkeit mit 65,7 Prozent im europäischen Vergleich abgeschlagen auf Platz 31; das ist ein Platz hinter Albanien. Der europäische Spitzenreiter in dieser Studie von ­OpenSignal ist Norwegen mit einer LTE-Verfügbarkeit von 92,2 Prozent. Damit können und dürfen wir uns nicht zufriedengeben. Schauen wir uns zusätzlich die Datenrate an; auch hier liefert die Studie eine alarmierende Zahl. Bei der Datenrate hinkt Deutschland noch weiter hinterher: Platz 32 bei einer Datenrate von 22,7 Megabit pro Sekunde – Deutschland belegt also einen der letzten Plätze in Europa. Spitzenreiter sind Norwegen und die Niederlande mit circa 42 Megabit pro Sekunde. Noch einmal zur Erinnerung: 22,7 Megabit pro Sekunde – die Spitzenreiter im digitalen Zeitalter sind also Welten entfernt. Die Digitalisierung umfasst aber viel mehr als nur digitale Infrastruktur. Der digitale Fortschritt verändert unser Privatleben, unsere Arbeitswelt und unsere Wirtschaft nachhaltig. Aber auch Cybersecurity ist – nicht erst seit gestern Abend bekannt wurde, dass es einen neuen Hackerangriff auf die Bundesregierung gegeben hat – eines der Topthemen. Digitalisierung und digitale Technologien beinhalten viele Herausforderungen, aber auch Chancen; ich denke zum Beispiel an Robotik und künstliche Intelligenz. Wir als Politik müssen hier Antworten finden. Die Studie macht wieder einmal deutlich, dass wir dem Thema „digitale Infrastruktur“ weiterhin unsere erhöhte Aufmerksamkeit widmen müssen. Deutschland hat an vielen Stellen die Chancen der Digitalisierung noch nicht erkannt und die Schaffung entsprechender Grundlagen bisher verschlafen – und das, obwohl wir heutzutage kaum ein Politikfeld haben, das von der Digitalisierung nicht betroffen ist. Wir reden hier im Deutschen Bundestag von autonomem Fahren, von E-Health-Anwendungen, von digitalen Verkehrsleitkonzepten, von gezieltem Einsatz von Düngemitteln; vielleicht reden wir in Zukunft noch mehr über digitale Güter, über Cybersicherheit, Robotik und künstliche Intelligenz. Das alles sind spannende Themen, die eines als Grundvoraussetzung benötigen: Eine Vollabdeckung der Fläche mit Gigabit-Anschlüssen und LTE- bzw. zukünftig 5G-Versorgung. Die Digitalisierung findet nicht nur in Großstädten statt, sondern auch im ländlichen Raum. Im kleinsten Ort kann tatsächlich Großes entstehen, wenn wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen; das ist durchaus richtig. Gerade hier bietet uns die Digitalisierung unendliche Möglichkeiten und kann – im wahrsten Sinne des Wortes – verbinden, um nicht zuletzt neues Wachstum zu generieren. Ich weiß, dass bei den letzten Frequenzauktionen Versorgungsauflagen gemacht wurden. Jetzt bekommen wir sicherlich gesagt, dass wir bis Ende 2019 warten müssen. Dabei hatte ich im Verkehrsausschuss das Gefühl, dass die Bundesnetzagentur selbst nicht davon überzeugt ist, dass das klappt. Hier im Hohen Haus wird es also noch einiges zu besprechen geben. Wenn wir im Bereich LTE und 5G nicht besser werden, droht uns irgendwann vielleicht eine neue deutsche Teilung, diesmal ohne Mauer und ohne Todesstreifen, stattdessen ein geteiltes Deutschland mit höchst unterschiedlichen Lebensstandards. Noch etwas: Digitale Zukunftsfragen löst man nicht, liebe zukünftige Große Koalition, indem man die Zuständigkeit auf eine möglichst große Zahl an Ministerien verteilt. Deutschland braucht kein Heimatministerium, sondern endlich ein Digitalministerium, das die eben skizzierten Zukunftsthemen federführend angeht. Aktuell könnte es wahrscheinlich auch noch als Sicherheitsbehörde fungieren; die aktuelle Lage spricht da für sich. Wir als Freie Demokraten wollen die Gigabit-Gesellschaft 2025, und zwar nicht nur in den Metropolen, sondern auch im ländlichen Raum. Dafür brauchen wir in allen Bereichen drahtlose Breitbanddienste – für autonomes Fahren, für die Unternehmen, für die medizinische Versorgung, für die digitale Landwirtschaft. Wir wollen tatsächlich – wie versprochen – der Leitmarkt für 5G werden, aber dafür, liebe Bundesregierung, brauchen wir mehr Tempo – auch von Ihnen, je nachdem, wie es am Wochenende ausgeht. Herzlichen Dank.