Partei: CDU/CSU
Herr Präsident Lammert! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den Linken eigentlich dankbar, dass sie dieses Thema mit ihrem Antrag auf die Tagesordnung gebracht haben. Es ist ja auch das gute Recht der Opposition, auf Schwachpunkte hinzuweisen. Das Thema, um das es heute geht, ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Schwachpunkt. Ein Beispiel: An der Stelle, an der ein Kabel aus einem Kopfhörer kommt, ist ein Stück von 0,5 Zentimetern nicht mit der Plastikwand umgeben. Dieses Stück scheuert natürlich zuerst durch, und dann ist der ganze Kopfhörer plötzlich nicht mehr brauchbar. Für mich als einen konservativen Menschen ist die Langlebigkeit von Produkten praktisch seit der Kinderzeit ein Gebot. Bei uns auf dem Land ging man sparsam mit den Dingen um. Das begann bei den geflickten Hosen und hat sich über Geräte aller Art fortgesetzt. Wir haben uns in den Wohlstandsjahrzehnten von diesen Dingen entfernt. Deswegen möchte ich Ihnen, Herr Kollege Meiwald, sagen: Sie müssen nicht so traurig sein. Auch die Konservativen sehen in der Langlebigkeit von Produkten ein wichtiges Ziel, vor allem deshalb, weil das Handwerk ja auch eine politische Klientel der Konservativen ist. Ich bin überhaupt der Meinung, dass die Leute, die Repair Cafés betreiben, die Vorreiter der künftigen Wirtschaftsweise sind. Die Ergebnisse, die das Umweltbundesamt in seiner Studie „Einfluss der Nutzungsdauer von Produkten auf ihre Umweltwirkung“ herausgefunden hat, sagen klar aus, dass der Rohstoffaufwand, den man für ein neues Produkt braucht, die Energieeinsparung, die man mit dem neuen Gerät erzielt, in vielen Fällen aufwiegt. Es gibt ja auch die Liebhaber alter Autos, die sagen: Ich fahre meine alte Kiste lieber 15 Jahre lang; letztlich bin ich der bessere Umweltschützer. Es ist wohl so, wie mein Kollege Dr. Gebhart ausführt: Man muss eine Abwägung treffen: Was ist tatsächlich sinnvoll, und wo wird politisch eingegriffen werden müssen? Und dazu möchte ich noch einmal kommen. Auch wenn in dem Elektronikgesetz national nur eine Sollvorschrift möglich ist: Verklebte Akkus, die man nicht austauschen kann, sind nicht im Sinne der Kreislaufwirtschaft. Das sind Produkte, die nicht in unsere moderne Wirtschaft passen. Die Reparaturfähigkeit muss ein Kennzeichen der neuen Wirtschaft werden. Ein Zweites. Ich bin nach Rücksprache mit einigen, die in dieser Branche tätig sind, auch der Meinung, dass eine feste Aussage eines Herstellers, wie lange sein Produkt brauchbar sein wird, sehr viel bringen würde. Das ist dann ein Mittel im Wettbewerb. Wer auf seinem Produkt eine gewisse garantierte Lebensdauer angibt, setzt sich positiv ab von Mitbewerbern, die das nicht machen. Deswegen passt das auch sehr wohl in unser System. Ich denke, wenn wir auf dieser Basis an dem Antrag weiterarbeiten und das Thema noch einmal aufgreifen, dann werden wir das erreichen, was wir letztlich wollen, nämlich dass Deutschland, führend in vielen Bereichen der Wirtschaft auf der Welt, in den Augen der Menschen auch in der Verlässlichkeit führend ist. Denn nichts ärgert Leute mehr, als wenn aufgrund einer winzigen Kleinigkeit an einem Produkt etwas weggeworfen werden muss, was offensichtlich im Übrigen noch funktionieren würde.