Partei: CDU/CSU
Es ist vielleicht ganz hilfreich , wenn ein bißchen zugehört wird . _ Als langjähriges Kreistagsmitglied weiß ich , wie dringend Abfallvermeidung und -reduzierung sind . Alte Depo14216 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Elke Wülfing nien laufen voll . Neue Einrichtungen scheitern an schwierigen Genehmigungsverfahren , an mangelndem Durchsetzungsvermögen , an der SPD vor O rt , . und natürlich auch am Widerstand der be troffenen Bevölkerung gegen jede Art von Abfallbeseitigung , gegen Sondermülldeponien und gegen alle anderen auch . In meinem Heimatwahlkreis planen wir immerhin seit 17 Jahren eine Deponie . Ihre Verwirklichung ist immer noch nicht in trockenen Tüchern . Daher ist die Idee des Dualen Systems genau richtig , nämlich die Verursacher des Mü lls mit dem selbst produzierten Abfall zu konfrontieren . Ich halte es auch marktwirtschaftlich für sinnvoll und ökologisch für wichtig und richtig . Da sich die deutschen Verbraucher lobenswerterweise an der Getrenntsammlung vorbildlich beteiligen , ergeben sich speziell in der Kunststofffraktion Überkapazitäten , die noch nicht recycelt werden können . Ich halte es allerdings nicht für richtig , das DSD wegen seiner Anfangsschwierigkeiten sofort wieder abzuschaffen , wie Sie es die ganze Zeit fordern . Eine Umstellung der kunststoffverarbeitenden Verpakkungsindustrie auf die Herstellung von ausschließlich recycelbaren Verpackungen , z . B . aus Polyethylen oder aus Polypropylen , geht nicht von heute auf morgen . Ich halte es daher auch nicht für sehr hilfreich , wenn Umweltminister in den Ländern jetzt die Kunststoffindustrie beschuldigen , sie bewege sich nicht . Bei einem Gespräch mit der kunststoffverarbeitenden Industrie in meinem Wahlkreis wurde mir der dringende Wunsch vorgetragen , die Verbundstoffe und die Duroplaste , die Ihrer Meinung nicht ersetzbar seien , thermisch zu verwerten . Kunststoff sei verarbeitetes 01 und damit zweiter Energie träger und als Brennstoff gut zu gebrauchen . Auf meinen Hinweis , Verbrennen sei nicht das Ziel der Verpackungsverordnung _ zu Ihrer Beruhigung _ , wurde mir ein für mich sehr einsichtiges Argument vorgehalten : Solange in Deutschland nicht , wie in der Schweiz , z . B . bei der Herstellung von Leitungsrohren zu einem bestimmten Prozentsatz die Verwendung von Recyclaten vorgeschrieben sei und solange selbst bei der Herstellung von Mülltonnen die Verwendung von Recyclaten nicht zwingend sei , so lange gehe die Rechnung nicht auf . Nun glaube ich zwar , daß unsere Indust rie innovationsfähiger ist , als sie das manchmal öffentlich oder auch im Beisein von Mitbewerbern zugibt , aber die Hinweise auf die Veränderung unserer Produktnormen hin zu mehr Einsatz von Recyclaten in neuen Produkten sollten wir ernst nehmen . Wir sollten auf die Leute hören , die die Arbeitsplätze schaffen und die sich mit unseren komplizierten Vorschriften beschäftigen müssen . Wenn wir nicht die Gefahr eingehen wollen , daß Kunststoffmüll illegal ins Ausland transportiert wird , wenn wir auch nicht wollen , daß die Einzelhandelsgeschäfte zur zweiten Müllhalde werden , und wenn wir erst recht nicht wollen _ ich denke , das darf ich als Vertreterin der Arbeitsgruppe Wirtschaft sagen _ , daß unsere Kunststoffindustrie in Deutschland die Pforten schließt und Arbeitsplätze zu Hunderttausenden wegfallen , dann brauchen wir neue Möglichkeiten zum Einsatz von Recyclaten , meine Damen und Herren . Vielen Dank . .