Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Laumann , ich finde , man muss sich entscheiden : entweder konstruktiv Rentengespräche führen oder destruktiv eine neue Auflage von der Nummer mit der Rentenlüge befördern . . Worauf gründet dies und was wollen Sie uns eigentlich sagen ? Wir sollen die Renten entsprechend der für das Jahr 2000 geltenden Inflationsrate anpassen . Sie alle haben ganz genau vor Augen , dass dies nicht geht und dass es die einzig sinnvolle und vernünftige Variante ist , so wie bisher immer vorzugehen und die Rentenanpassung entsprechend der Entwicklung des vergangenen Jahres vorzunehmen . . Dies ist die einzige tatsächlich verlässliche Orientierung . Man fragt sich schon _ diese Frage müssen Sie einmal beantworten _ , was Sie sagen würden , wenn die Inflationsrate jetzt höher wäre . Dann würden Sie wahrscheinlich sagen : Rentenlüge _ die Regierung gibt jetzt mehr . Dies müssen Sie in der Konsequenz und in der Logik dessen , was Sie da sagen , beantworten . Herr Laumann , für mich ist das einzig und allein Populismus . Man kann doch nicht auf der einen Seite sagen , es gebe einen riesigen Reformbedarf hinsichtlich der Rente _ am liebsten möchten Sie jede Woche noch dramatischere Zahlen vorlegen _ , und auf der anderen Seite im gleichen Atemzug die Debatte nach dem Motto anzetteln : Auch in diesem Jahr könnten wir noch eines drauflegen . Damit Sie mich bitte nicht falsch verstehen : Natürlich haben wir einen extrem hohen Reformbedarf . Aus meiner Sicht muss er mit aller Klarheit beschrieben werden . Vor allen Dingen aber müssen die richtigen Konsequen Irmgard Schwaetzer Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 94 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 22 . März 2000 8705 zen gezogen werden . Ich möchte einfach wissen , was Sie in diesem Zusammenhang für Vorschläge haben . Diese liegen nämlich immer noch nicht auf dem Tisch . . Ich will klar sagen , dass ich überhaupt keine Lust habe , mich Ihrer Art von Wahlkampfrhetorik anzuschließen , Ihnen also vorzuwerfen , was Sie vielleicht jahrelang versäumt haben , Ihnen darzulegen , dass die Situation in der Rentenversicherung , vor der wir heute stehen , eben nicht vom Himmel gefallen ist , sondern aufgrund Ihrer Ignoranz in Ihrer Regierungszeit entstanden ist . . Sie müssen sich schon fragen lassen , ob man nicht angesichts der Tatsache , dass meine Generation mit dem Satz Die Rente ist sicher aufgewachsen ist , dass aber dieser Satz eben nicht stimmt und nicht der Wahrheit entspricht , von einer Rentenlüge sprechen sollte . . Liegt im Moment nicht eine Situation vor , die dazu führt , dass die junge Generation sehr verunsichert ist ? Sie ist verunsichert über die Art und Weise , wie die Debatte geführt wird . . Sie ist verunsichert aufgrund der Frage , ob sie aus diesem System jemals eine für ihr Leben angemessene Altersversorgung bekommt . Dass die junge Generation verunsichert ist , zeigt sich unter anderem darin , dass schon lange zuvor , schon während Ihrer Regierungszeit , junge Menschen gesagt haben : Darauf verlasse ich mich nicht mehr ; ich will privat vorsorgen . Wir wollen jetzt _ ich dachte eigentlich , dass wir das gemeinsam machen _ auf diese Entwicklung reagieren . Wir brauchen zukünftig mehrere Säulen in der Altersversorgung . Frau Schwaetzer hat diesen Punkt schon angesprochen . Wir wollen , dass die Altersversorgung generationenfest ist , und wir wollen die demographische Entwicklung in unsere Überlegungen einbeziehen . . Wir wollen vor allen Dingen ein System , in dem sich alle , Jung und Alt , darauf verlassen können , dass sie am Ende eine Altersversorgung haben , von der sie leben können und die ihrer Lebensleistung entspricht , und dass sie nicht von Armut betroffen sind . Ich habe verdammt wenig Lust , die alten Geschichten aufzuwärmen . . Das ist platter Wahlkampf , dem die Sachpolitik wieder einmal zum Opfer fällt . Ich frage mich aber schon : Wem , glauben Sie , nützt das ? Meinen Sie , dass es den Alten nützt , denen Sie möglicherweise versprechen wollen , dass sie mehr bekommen _ übrigens mehr , als in Ihren alten Vorschlägen vorgesehen war ? Meinen Sie , dass es den Jungen nützt , die Sie weiter verunsichern ? In meinen Augen führt diese Art von Kampagnen nur zu einem : Niemand glaubt mehr an Ihren ernsthaften Willen , tatsächlich Lösungen zu finden , die den Ausgleich zwischen den Generationen herstellen , Lösungen , die Alt und Jung wieder zusammenbringen und die in Zukunft die Existenz der sozialen Systeme sicherstellen . Ich würde mir wünschen , dass wir als Politiker in der Lage sind , einen anderen Stil als den der populistischen Auseinandersetzung zu fahren . . _ Ja . _ Das Problem ist weiß Gott so gravierend , dass wir uns als Entscheidungsträger zusammenraufen sollten . Ich persönlich denke , dass das allen nützen würde . Den Streit , den wir heute auf Ihren Wunsch hin hier ausfechten , nimmt uns niemand mehr als sachlichen Streit ab . Jeder wird diesen Streit als reines Wahlkampfgetöse durchschauen . Lassen Sie uns doch verdammt noch mal um die besten Konzepte streiten und nicht um die lautesten Auftritte in einer Aktuellen Stunde ! . Lassen Sie mich noch einmal klarstellen : Wir kürzen den Rentnern nicht ihre erarbeitete Rente . . Diese Sicherheit haben sie und werden sie weiterhin haben . Wir müssen aber auch sehen , dass es den berechtigten Wunsch der Jungen nach Sicherheit und den Wunsch gibt , dass ihre Belastungen nicht weiter steigen und sie selbst mit einer adäquaten Alterssicherung rechnen können . Für diese Art der Generationengerechtigkeit stehen Bündnis 90/Die Grünen . Darum werden wir auf sachlichem Niveau streiten . Ich hoffe , dass wir die Zusammenarbeit auf dieser Ebene fortsetzen können . Ich hoffe vor allen Dingen , dass Sie es wirklich noch wollen . Vielen Dank . .