Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Drei Redner der Opposition haben ihre Auffassung zum BAföG zum Ausdruck gebracht . Aber ich weiß nicht , ob Sie sich mit der großen BAföG-Reform schmücken wollen , die diese Ministerin und diese Regierung eingeleitet haben , oder ob Sie sich von ihr distanzieren wollen . Sie ist unzweifelhaft etwas Positives . Aber Kritik und Lobpreisung , das geht nicht . Eine der Stellungnahmen , die wir bisher gehört haben , war ehrlich : die der FDP . Die FDP hat erstens gesagt , dass sie Änderungen beim BAföG will . Sie will die Gewährung der Leistungen insbesondere auf diejenigen , die in materieller Hinsicht schlechter gestellt sind , konzentrieren . Das heißt , Sie wollen die Leistungen , die andere Gruppen bekommen , kürzen . Das ist eine klare Ansage . Wir dagegen sagen : Das ist nicht unsere Auffassung vom BAföG . Das BAföG muss zu einer Stärkung derjenigen führen , die wenig Geld haben , und bis in die Mittelschicht hi-neinreichen ; denn in beiden Bereichen wollen wir Studierende gewinnen und für beide Bereiche , auch für die Kinderreichen , ist eine ausreichende materielle Grundlage wichtig . Aber die klare Ansage der FDP werden wir den Studierenden gern erzählen . Wir werden ihnen überall sagen , dass die FDP die Förderung der Mittelschicht , deren Rückgang sie einmal kritisiert hat , jetzt vollkommen abschaffen will . Diese klare Aussage möchte ich ausdrücklich würdigen . Sie , Herr Königshaus , haben zweitens gesagt , dass Sie der CDU/CSU in Bezug auf das BAföG nicht trauen und ihrem Antrag deshalb nicht zustimmen . Eine klare und ehrliche Ansage ! Das hat Herr Königshaus gesagt . Was sagt das über die CDU/CSU aus ? Es sagt , dass eines klar ist : Die CDU/CSU will das BAföG in der jetzigen Form nicht , obwohl genau die jetzige Form Verbesserungen gebracht hat : in Bezug auf die Zahl der Geförderten ; in Bezug auf die Zahl der Studierenden ; in Bezug auf die Zahl derjenigen , die eine Vollförderung bekommen ; in Bezug auf die Zahl derjenigen , die sich einen Auslandsaufenthalt während des Studiums leisten können . Die CDU/ CSU will das BAföG in dieser Form nicht erhalten . - Das hat Frau Schavan gesagt , das hat Ihr Staatssekretär in Niedersachsen gesagt , das wird in Brandenburg von der CDU so gesagt und dazu gibt es auch in Hamburg sehr konkrete Vorhaben . Es ist das Gleiche wie mit den Studiengebühren : 1998 hat Herr Stoiber noch verkündet , Sie wollten keine Studiengebühren - 2002 war das auf einmal anders . Das werden wir Ihnen in Bezug auf das BAföG nicht durchgehen lassen . Sie müssen jetzt schon bekennen , was Sie in Bezug auf das BAföG wollen , und zwar - das ist klar - : Ihnen fließt zu viel Geld ins BAföG und es wird Ihrer Meinung nach an der falschen Stelle eingesetzt . Stattdessen wollen Sie es einsetzen , um Studienkredite zu finanzieren - für alle . Es ist genau wie bei Ihrer Kopfpauschale , bei der Sie auch denken , Sie könnten die Krankenschwester wie den Chefarzt heranziehen . So ist es auch hier : Sie wollen die Niedrigverdienenden belasten und das allen , also auch den Bestverdienenden , als Förderung zukommen lassen . Wir sind klar dagegen ; das hat unsere Ministerin deutlich gemacht . Es gibt zwei Eckdaten in Bezug auf das BAföG , zu denen Sie sich jetzt äußern könnten . Sie könnten jetzt sagen : Selbstverständlich garantieren wir den Studierenden , dass 50 Prozent der Zuwendungen in Form eines Zuschusses bleiben ; das ist das Entscheidende beim BAföG . Das könnten Sie jetzt hier sagen . Das wäre eine klare Aussage , eine klare Perspektive . Es wäre im Sinne der Reform , die auch Sie damals begrüßt und mitgetragen haben . Sie könnten zum Zweiten sagen : Wir gehen nicht über eine Darlehensschuld von 10 000 Euro hi-naus . Das wären zwei klare Ansagen , mit denen Sie sagen würden : Wir stehen zum BAföG . - Sie sagen es nicht . Sie wollen es nicht . Frau Seib , wenn Sie jetzt mehr sagen wollen als die zwei Vorredner aus Ihrer Fraktion , dann wären Sie mutig , dann wären Sie so mutig , wie es der CSU-Vorsitzende von der hoffnungsvollen Regierungsmehrheit der Zukunft erwartet : jetzt klar zu sagen , was man will . Weil Sie es nicht sagen , sollen Sie eines sicher wissen : Wir werden es überall bekannt machen , wir werden es allen Studierenden , allen Familien sagen - in den Mittelschichten , bei den Arbeitern , bei den Angestellten - : Wählt CDU , CSU und FDP , dann müsst ihr viel mehr Geld dafür bezahlen , dass eure Kinder studieren . An den Hochschulen dürfen sie dann Studiengebühren zahlen und später werden sie durch das Zurückzahlen großer Darlehenssummen belastet - im Übrigen auch dafür , um mitzufinanzieren , was diejenigen bekommen sollen , die es gar nicht nötig haben . Das werden wir bekannt machen . Das wissen im Übrigen auch schon viele Studierende und das weiß man an den Hochschulen .