Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete ! Wir alle wissen , dass in kaum einem anderen Land der Welt so wenige Kinder geboren werden wie bei uns . Ich brauche gerade Ihnen nicht zu schildern , welche dramatischen Auswirkungen dies auf die Innovationskraft unseres Landes und auch auf den sozialen Zusammenhalt unseres Landes hat . Diesen demographischen Wandel zu gestalten , seine Risiken zu erkennen , aber auch die Chancen zu ergreifen , das ist ohne Zweifel eine große Herausforderung . Der Haushalt 2006 ist dabei der erste Meilenstein auf dem Weg zu einer modernen Familienpolitik . Die Regierung setzt ein Zeichen ; der Schwerpunkt ist die aktive Gestaltung des demographischen Wandels . Dazu zählt in erster Linie die Übernahme von Verantwortung für die nächste Generation . Wir haben uns vorgenommen , Deutschlands öffentliche Finanzen wieder auf solide Beine zu stellen . Deshalb haben wir uns bei der Aufstellung des Einzelplans 17 gemeinsam mit dem Finanzministerium stark an den Ist-Ergebnissen des Jahres 2005 orientiert . Dadurch konnten wir einen beachtlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten , ohne die Planungssicherheit zu gefährden und ohne gesetzliche Ansprüche einzuschränken . Konkret heißt das : Wir haben die Ansätze im Zivildienst um 109 Millionen Euro , beim Kinderzuschlag um 67 Millionen Euro und beim Kindergeld um 7 ,2 Millionen Euro bedarfsgerecht absenken können . Der Haushaltsansatz für den Zivildienst orientiert sich am Ist-Ergebnis 2005 und gewährleistet , dass auch 2006 in etwa gleich viele Zivildienstleistende wie im vergangenen Jahr tätig im Dienst sind . Bei einer Einberufungsquote von annähernd 100 Prozent besteht im Zivildienst Einberufungsgerechtigkeit . Alle Zivildienstpflichtigen werden 2006 ihren Zivildienst leisten oder ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr absolvieren . Wir haben uns im Koalitionsvertrag auch vorgenommen , gezielt dort zu investieren , wo die Weichen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gestellt werden . Ich nenne Ihnen hier nur die drei wichtigsten Schwerpunkte , die mit neuen Vorhaben verbunden sind : Wir möchten erstens , dass junge Menschen am Anfang gezielt Unterstützung erhalten , wenn sie Mut zum Kind haben ; das Stichwort heißt Elterngeld . Wir möchten uns zweitens besser und von Anfang an um die Kinder kümmern , die auf der Schattenseite des Lebens geboren werden ; das Stichwort ist hier frühe Hilfen , bevor es zu Vernachlässigung oder Verwahrlosung kommt . Wir möchten drittens den Zusammenhalt der Generationen in einer neuen , modernen Form stärken ; das Stichwort ist Mehrgenerationenhäuser . Zum ersten Schwerpunkt . Mit dem Elterngeld signalisieren wir ganz klar : Es ist nicht gleichgültig , ob sich junge Menschen für ein Kind entscheiden oder nicht . Das Elterngeld sichert Familienzeit in einer entscheidenden Lebensphase finanziell ab , es nimmt die Angst vor ökonomischen Schwierigkeiten unmittelbar nach der Geburt eines Kindes und wirkt auch Armutsrisiken entgegen . Das Elterngeld erkennt die Leistung von Familien an und schafft mehr Gerechtigkeit für Eltern . In der Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2009 wird für das Elterngeld ein jährlicher Zusatzbetrag von netto 1 Milliarde Euro veranschlagt . Damit haben wir eine der wichtigsten familienpolitischen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags in der Finanzplanung verankert . - Es geht auch erst im Jahr 2007 los . Dann kann es im Haushaltsplan für das Jahr 2006 auch nicht enthalten sein . Wichtig ist die weitere Finanzplanung . Zum zweiten Schwerpunkt . Jedes Kind ist wichtig . Wir möchten durch ein Frühwarnsystem Kinder frühzeitig finden und schützen , die mit ihren Eltern in eine Situation der Erziehungsohnmacht , sozialen Isolation und innerfamiliären Aggression oder Verwahrlosung geraten . Für diese Kinder möchten wir ein enges Hilfenetz rund um die Familien knüpfen , ein Netz aus Hebammen , Familienhelfern , Kinderärztinnen und Geburtshelfern und der Kinder- und Jugendhilfe . Wir haben die Strukturen in Deutschland , aber wir müssen sie früher , gezielter und präventiv einsetzen . Ich bin sehr froh , dass vorgesehen ist , dass für dieses wichtige Vorhaben in den nächsten fünf Jahren 10 Millionen Euro bereitstehen . Auf der Grundlage von Erfahrungen aus Kommunen , aus Bundesländern und auch aus dem Ausland konzipieren wir Modellprojekte auf Bundesebene , die bereits im Herbst dieses Jahres starten können . Im Herbst soll bereits außerdem ein Servicebüro eingerichtet werden , das Aktivitäten in den Ländern und an den Modellstandorten koordiniert . Zum dritten Schwerpunkt . Im demographischen Wandel haben wir auch die Chance , das soziale Kapital der älteren Menschen zu mobilisieren . Noch nie in der Geschichte sind so viele Menschen so alt geworden . Aber , was noch wichtiger ist : Noch nie in der Geschichte gab es so viele und so ressourcenstarke ältere Menschen wie heute . Noch nie waren sie so gesund , so gebildet und hatten so viel Zeit wegen der längeren Lebenserwartung . Unser Ziel ist es , mit Mehrgenerationenhäusern Räume zu schaffen , die den Kreislauf des Gebens und Nehmens zwischen den Generationen nach dem Prinzip der Großfamilie , aber in einer modernen Form ermöglichen . Wir wollen als Modell in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt in Deutschland ein Mehrgenerationenhaus schaffen . Dafür gibt es an vielen Orten schon positive , aber sehr unterschiedliche Anknüpfungspunkte . Wir wollen uns deshalb nicht darauf beschränken , die Idee des Mehrgenerationenhauses an wenigen Modellstandorten zu erproben , sondern wollen der modellhaften Vielfalt eine Chance geben . Es geht darum , im Nebeneinander , im Miteinander , aber auch im Wettbewerb der Mehrgenerationenhäuser Anstöße für eine neue Infrastruktur zu geben , die gerade in Zeiten ganz knapper Kassen Bestehendes aufgreift , besser nutzt und damit neue Ressourcen für den Generationenzusammenhalt erschließt . Unser Konzept sieht vor , dass Mehrgenerationenhäuser mindestens drei Funktionen verbinden . Sie führen jung und alt zusammen und nutzen dabei ganz gezielt die Kompetenz älterer Menschen , sie bieten gezielt Dienstleistungen und Beratungen an , die insbesondere Familien entlasten , und sie gewinnen Menschen jeden Alters für bürgerschaftliches Engagement . Gleich nach der Verabschiedung des Haushalts 2006 werden wir eine Servicestelle für die Projektumsetzung einrichten . Im Herbst kann dann die Förderung in vielen Regionen beginnen . Deshalb sind für die Mehrgenerationenhäuser schon für dieses Jahr 6 Millionen Euro im Haushaltsentwurf vorgesehen . Auch die Gesamtfinanzierung des Projektes in Höhe von 98 Millionen Euro ist nach unseren Planungen vollständig gewährleistet . Das gibt dem Projekt gleich zum Start die notwendige Sicherheit . Wenn wir Familien , ältere Menschen , Frauen , Väter , Mütter , Kinder und Jugendliche in den nächsten Jahren wirkungsvoll - - - Väter sind Männer , meines Erachtens . Senioren sind Männer , meines Erachtens . Unter Jugendlichen sind auch junge Männer , meines Erachtens , und unter Kindern sind Jungen . Ich setze meinen unterbrochenen Satz fort : Wenn wir all die Menschen , die ich eben erwähnt habe , in ihrer spezifischen Rolle in dieser Gesellschaft wirkungsvoll unterstützen wollen , dann brauchen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung , mehr Kinder in den Familien und mehr Familienwerte in der Gesellschaft . Das ist der Schlüssel für Innovation , für Wachstum , für Wohlstand und für sozialen Zusammenhalt im demographischen Wandel . Ich danke Ihnen .