Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Markus Kurth, Sie haben von Hektik und Panik in der Großen Koalition gesprochen. Hektik und Panik waren doch eher die Attribute Ihres Auftritts hier. Jetzt also einmal ganz ruhig und ganz langsam: Mit unserem Rentensystem müssen wir Lebensleistung anerkennen und Altersarmut verhindern. Diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet und dieses System mitgetragen haben, müssen sich im Alter darauf verlassen können. Das, meine Damen und Herren, ist das zentrale Versprechen unseres Sozialstaats. Unser Rentensystem – Karl Schiewerling hat darauf hingewiesen – steht derzeit gut da, deutlich besser, als noch vor 10 Jahren oder 15 Jahren vorhergesagt. Sigmar Gabriel, unser Parteivorsitzender, hat aber ein zentrales Problem angesprochen, nämlich dass das Rentenniveau auch langfristig nicht in Richtung 40 Prozent sinken darf. Aber wie stabilisiert man das Rentenniveau? Erstens. Das Rentenniveau stabilisiert man am allerbesten durch eine gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Deswegen müssen wir die Rahmenbedingungen weiter so gestalten, dass möglichst viele Menschen in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Zweitens. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen konsequenterweise auch von allen getragen werden, also über Steuermittel. Ein erster guter Start wäre, die Mütterrente vollständig über Steuern zu finanzieren. Wenn die CSU ihre Haltung hierzu geändert hat, dann freut mich das. Wir sind zu Veränderungen bereit. Es ist klar: Die demografischen Herausforderungen, die sinkende Geburtenrate zum einen und die steigende Lebenserwartung zum anderen, können wir nur mit zwei starken Säulen bewältigen. Ein Blick in andere Länder zeigt, dass diejenigen Länder das höchste Sicherungsniveau haben, die beides haben: eine erste starke gesetzliche umlagefinanzierte oder steuerfinanzierte Säule und eine zweite starke kapitalgedeckte Säule. Deshalb arbeiten wir gerade daran, eine stärkere Verbreitung von betrieblicher Altersvorsorge in Deutschland zu ermöglichen. Dabei gibt es drei Aspekte, die für mich von zentraler Bedeutung sind. Erstens. Statt individueller Lösungen brauchen wir große kollektive Lösungen. Wir müssen den Tarifpartnern mehr Handlungsspielraum geben und sie gleichzeitig stärker in die Pflicht nehmen. Zweitens. Geringverdiener müssen mehr profitieren und besser gefördert werden. Drittens. Wir müssen nicht nur die Beschäftigten von großen Unternehmen, sondern auch von kleinen und mittleren Unternehmen erreichen. Ich füge hinzu: Das werden wir am Ende nur durch ein verpflichtendes System, das eine stärkere finanzielle Beteiligung des Arbeitgebers vorsieht, hinbekommen. Mit den von mir genannten Maßnahmen können wir das Sicherungsniveau insgesamt stabilisieren. Altersarmut hat aber viele Ursachen, und die wesentlichen liegen in der Versicherungsbiografie: in langen Phasen der Arbeitslosigkeit, in langen Familienphasen, in geringfügiger Beschäftigung, in Teilzeit mit geringer Stundenzahl, in Selbstständigkeit ohne Absicherung und im Niedriglohn. Von Armut im Alter sind vor allem Frauen betroffen. Altersarmut ist also nicht nur eine Frage des Rentenniveaus, sondern auch eine Frage der Ausgestaltung des Rentensystems an anderer Stelle und der Frage, wie unser Arbeitsmarkt funktioniert. Ich finde, wir haben in dieser Koalition schon vieles auf den Weg gebracht. Wir haben die Erwerbsminderungsrente gestärkt, aber das wird freilich nicht reichen. Um Altersarmut erfolgreich zu bekämpfen, brauchen wir mehr Mindestsicherung in der Rente. Deshalb werden wir die solidarische Lebensleistungsrente auf den Weg bringen, mit der wir geringe Renten aufwerten werden. Diese Mindestrente ist quasi die kleine Schwester des Mindestlohns. Für uns Sozialdemokraten gilt: Wer 40 Jahre lang gearbeitet hat, muss mehr haben als Grundsicherung. Und schließlich: Altersarmut von morgen verhindern wir, indem wir die Weichen im Bildungsbereich und auf dem Arbeitsmarkt richtig stellen; denn es gibt einen Zusammenhang zwischen guter Bildung und guter Arbeit, zwischen guten Löhnen und guter Rente. Deswegen arbeiten wir an vielen Stellen daran, gleiche Bildungschancen und gute Förderung von Beginn an zu schaffen. Deshalb haben wir den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt, und deshalb stärken wir die Tarifautonomie. Deshalb müssen wir Selbstständige in die Systeme der sozialen Sicherung, auch in die Rentenversicherung, einbeziehen. Deshalb regulieren wir Leiharbeit und Werkverträge. Deshalb arbeiten wir daran, das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ für Frauen und Männer zu stärken. Deshalb arbeiten wir an unterschiedlichen Stellen daran, Erwerbsarbeit zwischen Männern und Frauen besser zu verteilen. Zum Schluss: Wir brauchen jetzt keine neue Debatte über ein höheres festes Renteneintrittsalter. Vielmehr müssen wir die Möglichkeiten verbessern, flexibel aus dem Arbeitsleben auszusteigen, um unterschiedlichen individuellen Situationen gerecht zu werden. Wir müssen dafür sorgen, dass es Menschen bei guter Gesundheit schaffen, das gesetzliche Renteneintrittsalter überhaupt zu erreichen. Dazu müssen wir – das werden wir auch tun – schleunigst das umsetzen, was wir unter der Überschrift „flexible Übergänge“ in der Koalitionsarbeitsgruppe verabredet haben.