Partei: SPD
Ich bedanke mich , Herr Präsident . Es wäre schon gut , wenn , wie gesagt , dieser lange Weg nicht die Ruhe vor dem nächsten Sturm , sondern die Hoffnung auf ein Leben in Würde für die sudanesische Bevölkerung wäre . Wir übersehen dabei nicht , dass nicht alle Vorgaben des Friedensvertrages so erfüllt werden , wie es wünschenswert wäre . Dazu einige Beispiele : Die strittige Grenzziehung im ölreichen Abyei ist nicht umgesetzt worden . Noch immer greifen ugandische Rebellen die Zivilbevölkerung und Hilfsorganisationen im Südsudan an ; die Rebellengruppe Eastern Front entfaltet im Ostsudan Aktivitäten . Die Gespräche zur Lösung des Konflikts in Darfur verlaufen nur schleppend . Deshalb ist es konsequent , wenn Deutschland auf der Basis der Resolutionen 1590 und 1663 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen das Mandat seiner Soldaten entsprechend verlängert . Der Einsatz wird sich inhaltlich nicht ändern . Dies gilt auch für die Protokollnotiz der Bundesregierung , nach der die Obleute des Verteidigungs- und des Auswärtigen Ausschusses unterrichtet werden , wenn deutsche Soldaten außerhalb des Schwerpunktgebietes des UNMIS-Einsatzes eingesetzt werden sollen . Im Falle erheblicher Bedenken würde einem solchen Einsatz nicht zugestimmt werden . Die Kosten für den Einsatz von bis zu 75 Soldaten sind mit 900 000 Euro überschaubar . Zurzeit sind - das wurde mehrmals erwähnt - 28 Soldaten im Einsatz . Sie sind mit der Wahrnehmung von Militärbeobachteraufgaben beauftragt . Sie sind in den für UNMIS gebildeten Stäben und Hauptquartieren eingesetzt . Sie sind an der Bewältigung von Verbindungs- , Beratungs- und Unterstützungsaufgaben bei AMIS beteiligt und unterstützen die VN-Programme in dieser Region . An dieser Stelle darf ich den deutschen Soldaten für ihre bisher geleistete Arbeit meinen herzlichsten Dank aussprechen . Es besteht kein Zweifel : Der Friedensprozess muss von einem Aufbau der Infrastruktur begleitet werden . Die Kinder brauchen Schulen . Ein Gesundheitssystem muss etabliert werden und die Ernährungssicherung bleibt eine enorme Herausforderung . Dazu kommen all die Anstrengungen , das Leid der Vertriebenen zu lindern und Vorkehrungen dafür zu treffen , dass die Binnenflüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren können . All das kostet natürlich viel Geld . Deutschland beteiligt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten . Die Bundesregierung beteiligt sich mit 10 Millionen Euro am Multi Donor Trust Fund für den Südsudan und gehört zu den größten Gebern im Sudan . Es erfordert einen sorgfältigen Umgang mit den Mitteln , die in den Sudan fließen . Ich halte nichts davon , dass Erlöse aus dem sudanesischen Erdölexport zu einem großen Teil dazu verwendet werden , den Waffennachschub zu finanzieren . Mit der Umsetzung des Waffenembargos in Verbindung mit Sanktionsmöglichkeiten könnte dem vielleicht ein Riegel vorgeschoben werden . Dies wird allerdings von China verhindert , das mehr als die Hälfte des sudanesischen Erdöls bezieht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Ziel der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ist es , für Demokratie , Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einzutreten . Zerfallende Staaten bieten den Nährboden für Kriminalität und Terror . Die internationale Staatengemeinschaft versucht , in Kooperation mit der AU im Sudan einen friedlichen Interessenausgleich zwischen den Konfliktparteien zu flankieren . Es ist ein schwieriger Einsatz . Aber die Hoffnung auf dauerhaften Frieden und eine Zukunftsperspektive für das sudanesische Volk sind alle Mühen wert . Der Einsatz der deutschen Soldaten im Sudan dient dem Frieden . Um es mit Willy Brandt zu sagen : Frieden ist nicht alles , aber ohne Frieden ist alles nichts . Deshalb bitte ich um breite Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Verlängerung des Mandats der deutschen UNMIS-Soldaten . Herzlichen Dank .