Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Grund dafür , dass wir das Mandat für Enduring Freedom verlängern - wir sind dankbar , dass die Bundesregierung die Zahl der Soldaten auf insgesamt 2 800 senkt - , ist ganz einfach und ganz eindeutig - möglicherweise wird Oskar Lafontaine das noch lernen - : Die Menschen auf dieser Welt und zuallererst in Afghanistan müssen eine Chance auf ein eigenes , selbstbestimmtes Leben in Freiheit haben . Darum geht es . Es geht auch darum , dass Afghanistan endlich eine Chance erhält , eine lange historische Erfahrung , die dem Land immer wieder von außen aufgezwungen worden ist , hinter sich zu lassen , sich selbst zu befreien . Die Herrscher Persiens und die Gewaltherrscher anderswo haben immer wieder ein Auge auf dieses kleine Land geworfen . Am Ende haben die Taliban und al-Qaida den Zerfallsprozess , der in Afghanistan stattgefunden hat , genutzt und von dort ihre terroristischen Eroberungsversuche unternommen . Das musste auch militärisch gestoppt werden . Wie sollte es denn anders gehen ? - Nein , das ist der zentrale Punkt . Oskar Lafontaine hat eben in der Debatte das Stichwort Jugoslawien genannt . Ich komme nicht daran vorbei , deutlich zu sagen : Haben wir denn alle vergessen , was vor zehn Jahren in Srebrenica geschehen ist ? Es gab Tausende von Menschen , die von den VN hätten gerettet werden können . Milosevic hat nichts anderes getan , als eben jene Tausende gefangen zu nehmen und viele davon zu ermorden . Das musste doch gestoppt werden ! Auch da gilt ganz eindeutig : Dieses Stoppen darf natürlich nicht ausschließlich auf das Militärische begrenzt werden ; das darf nicht sein . Es muss eine Gesamtstrategie entwickelt werden , bei der das Militärische ein zurückgenommenes , behutsam angewendetes Moment ist . Wenn man sieht , dass das Kontingent derjenigen , die in der Operation am gefährdetsten sind , zumindest gegenwärtig nicht ausgeschöpft wird , dann zeigt das , dass die Bundesregierung dafür gesorgt hat , dass mit dem Instrument des Militärs behutsam , zurückhaltend und vorsichtig umgegangen wird und dass es keine Militarisierung gegeben hat . Das soll auch so bleiben . Ich glaube , es kommt in der Tat darauf an , darauf zu achten , dass Enduring Freedom in die Gesamtstrategie der ISAF eingebettet bleibt , und dass dafür gesorgt wird , dass die logistischen Linien der Terroristen gestoppt bzw . unterbrochen werden , damit sich der Terrorismus nicht weiter ausbreitet . Wenn man - zu Recht - Kofi Annan zitiert , dann sollte man das , was er am 21 . März dieses Jahres geschrieben hat , vollständig wiedergeben . Er hat gesagt , dass der Terrorismus alles bedroht , wofür die VN stehen : die Achtung der Menschenrechte , die Herrschaft des Rechts , den Schutz der Zivilpersonen , die Toleranz zwischen Völkern und Nationen und die friedliche Beilegung von Konflikten . Das ist genau das , wozu sich die Bundesregierung verpflichtet hat . Enduring Freedom ist ein Teilbereich der gesamtstrategischen Überlegungen . Wir stimmen ausdrücklich dem zu , was Joschka Fischer , der hier als Abgeordneter Platz genommen hat , in den vergangenen Jahren ständig deutlich gemacht hat : Das Militärische ist nur ein Teil . Viel wichtiger aber sind alle zivilen Instrumente , die eingesetzt werden . Sie müssen durch Enduring Freedom gestärkt und unterstützt werden . Sonst können sie keinen zivilen Prozess in Afghanistan oder anderswo fördern . Zu Recht ist gefordert worden , dass die Entwicklungspolitik eine starke Rolle spielen müsse . Das kann man in Afghanistan sehr genau beobachten . Ich nenne in diesem Zusammenhang die zentralen Vorhaben , die von der Entwicklungsministerin vorangetrieben werden , die aber nur gelingen können , wenn es ein Mindestmaß an Sicherheit in Afghanistan gibt : entwicklungsorientierte Nothilfe , Stärkung der Rolle der Frauen in der Gesellschaft , Ernährungssicherung , Schaffung von tragfähigen Strukturen im ländlichen Raum , Förderung der Privatwirtschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen , Wiederaufbau von starken wirtschaftlichen Strukturen , Aufbau eines Gesundheitswesens , Stärkung der Menschenrechte , insbesondere der Frauenrechte , Aufbau der Infrastruktur . Es ist gewiss richtig : Ein zentraler Teil des Kampfes beinhaltet , die Ursachen , die zu Terrorismus führen , zu zerstören und den Boden , der von Ideologen und Protagonisten , die versuchen , den Islam als Maskerade zu benutzen , bereitet wird , unfruchtbar zu machen . Entsprechende entwicklungspolitische Schritte hat die Bundesregierung eingeleitet . Sie müssen fortgesetzt werden . Aber sie brauchen militärische Unterstützung ; denn ohne eine solche Unterstützung können sie zivilgesellschaftliche Prozesse nicht vorantreiben . Sie brauchen gerade in Gesellschaften , die höchst gefährdet sind , die Unterstützung des Militärs . Deshalb stimmt die SPD-Bundestagsfraktion für eine Fortsetzung des Einsatzes im Rahmen von Enduring Freedom . Ich möchte noch einen Punkt aufgreifen , der vorhin vom Kollegen Nachtwei zu Recht genannt worden ist . Das alles kann nur stattfinden , wenn es - genauso wie bei Enduring Freedom - gelingt , eine internationale Abstimmung herbeizuführen , wenn der Sicherheitsrat seine Entscheidung getroffen hat - das war bereits 22-mal der Fall - und wenn darüber hinaus - genauso wie bei Enduring Freedom - 82 Nationen einen Teil ihres Militärs in einen gemeinsamen internationalen Einsatz einbringen und mithelfen , dass die logistischen Linien , die die Terroristen versuchen aufzubauen , durchschnitten werden . Das ist nicht einfach nur ein Versuch , den Terrorismus zu bändigen , sondern es ist die einzige Chance . Es gibt sicher einige , die in diesem Punkt anderer Auffassung sind . Ich bin der Meinung , dass die einzige Chance , dass sich Frieden auf der Welt durchsetzt , darin besteht , dafür zu sorgen , dass der Angriff , der von Terroristen geplant bzw . durchgeführt wird , gestoppt wird . Enduring Freedom ist ein Teil der Maßnahmen , zwar nur ein kleiner und ein behutsam eingesetzter , aber ein wichtiger . Deshalb stimmt die SPD-Bundestagsfraktion dem Antrag der Bundesregierung zu .