Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Opposition hat mit Ratschlägen für die Bundesregierung auf dem Weg nach Halifax nicht gegeizt . Manches davon mag bedenkenswert sein , anderes ist es weniger . Der Wust der internationalen Einrichtungen und Organisationen ist in der Tat überprüfungsbedürftig : Welthandelsorganisation , Weltbank , Internationaler Währungsfonds , Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung , Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung , Welternährungsorganisation , Internationales Arbeitsamt , regionale Wirtschaftsorganisationen der Vereinten Nationen - - sie alle gehören auf den Prüfstand . . Der Opposition ist das aber offenbar nicht genug an internationaler Bürokratie . Sie schlägt einen Weltwirtschaftsrat gleichgewichtig neben dem Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen vor . . Auf dem Weg dahin wünschen Sie sich globale Gipfel aus westlichen Industrieländern zusammen mit den Staats- und Regierungschefs aus den anderen Weltregionen und natürlich einen ständigen Ausschuß als eigenen Unterbau für diese Veranstaltungen . Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Diese rot-grüne Organisationsgläubigkeit teilen wir von der CDU/CSU und _ wie ich sagen möchte _ von der Koalition insgesamt nicht . . Wir brauchen insbesondere im Bereich der Vereinten Nationen nicht mehr Organisationen , sondern mehr Effizienz . . Ich bedaure es sehr , daß der Kollege Hauchler im Augenblick nicht zu sehen ist ;  denn er ist ein Mann , der viele Jahre lang Erfahrungen mit der Ineffizienz internationaler Organisationen gesammelt hat , so daß ich ihm eigentlich zuge- . noch : Jürgen Warnke traut hätte , den Erfahrungsschatz , den er im Dienste des Parlaments sammeln konnte , wirksamer umzusetzen , als es in seiner Wegzehrung für Halifax geschehen ist . Währungsfonds , Weltbank und internationale Entwicklungsbank IDA haben sich in den vergangenen Jahrzehnten als unverzichtbare Instrumente zur Sicherung des Liquiditäts- und Kreditbedarfs insbesondere der Entwicklungsländer erwiesen . Natürlich muß auch ihr Wirkungsgrad immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden . Weil es Jahr für Jahr geschieht , ist das eine solche Selbstverständlichkeit , daß man es nicht durch besondere Beteuerungsformeln zu bekräftigen braucht , Herr Kollege Schmitt . Aber der Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , die Goldbestände des Währungsfonds und die Reserven der Weltbank als Kapital an arme Entwicklungsländer auszureichen , würde allerdings zusammen mit der Abschaffung der bevorzugten Gläubigerstellung der Weltbank genau das Gegenteil des Beabsichtigten bewirken . Es wäre das Ende der Funktionsfähigkeit dieser Einrichtungen . Die Weltbank kann ihrer Finanzierungsaufgabe deshalb gerecht werden , weil sie bevorzugten Zugang zu den Kapitalmärkten hat , weil sie mit dem dreifachen A in der höchsten Bonitätsstufe der Kreditnehmer ist , wenn sie sich refinanzieren muß . Mit dem Verbrauch ihrer Währungsreserven wären die Bonität und damit ihre Stellung als Entwicklungsfinanzier beendet . Auch der Vorschlag der Opposition , mit der famosen Tobin-Steuer alle grenzüberschreitenden Kapitalbewegungen zu belegen , wäre ein Danaergeschenk auch für die Entwicklungsländer . Kapitalbewegungen ist es nicht anzusehen , ob sie spekulativ sind oder nicht . Eine Kapitalbewegungs-Verhinderungsbehörde wäre das letzte , was wir für eine gedeihliche Entwicklung der Weltwirtschaft brauchen können . . In dieser Legislaturperiode werden es 20 Jahre sein , daß die Bundesrepublik Deutschland den ärmsten Entwicklungsländern Finanzhilfe nur als Zuschuß gewährt und ihnen die Schulden der Vergangenheit erlassen hat . . Andere Länder haben sich unserem Beispiel angeschlossen . Die Opposition fordert einen darüber hinausgehenden allgemeinen Schuldenerlaß , also auch gegenüber Weltbank und IDA und indirekt auch gegenüber privaten Kreditgebern für arme und ärmste Entwicklungsländer . Ein solcher allgemeiner Schuldenerlaß ist nicht praktikabel . . Er würde zahlungswillige Schuldner demoralisieren . Er würde den ohnehin schwierigen Zutritt armer und ärmster Länder zum Kapitalmarkt völlig beenden . Es muß deshalb auch in Zukunft bei dem bewährten Verfahren im Rahmen des Pariser Clubs und des Londoner Clubs bleiben , Fall für Fall Schuldenerleichterungen auszuhandeln , die den Schuldner entlasten , ohne den Zugang zu neuen Mitteln zu verbauen . Unter den armen und ärmsten Entwicklungsländern , die eine solche Schuldenerleichterung anstreben , befindet sich auch eine Reihe von Ländern , die zu Zeiten des Kalten Krieges auf die Sowjetunion und ihre Satelliten gesetzt haben und gegenüber der DDR verschuldet waren . Soweit es sich dabei um Schulden wegen Waffenlieferungen handelt , sind das Schulden für Gift statt für Medizin für die Entwicklungsländer . Ich möchte solche Forderungen des deutschen kommunistischen Teilstaates nicht von der demokratischen Bundesrepublik Deutschland eingetrieben sehen . . Mein Rat an die Regierung ist , diese Forderungen wie beispielsweise bei Nicaragua , Angola oder Mosambik zu erlassen , . auch dann , wenn es wegen mehrfacher Verwendbarkeit der Lieferung nicht zweifelsfrei nachweisbar , sondern nur möglich ist , daß sie dem militärischen Bereich zuzurechnen war . Die PDS hat es nun allen Ernstes fertiggebracht , in ihrem Antrag vorzuschlagen , die Erfüllung von NATO-Verpflichtungen zu verweigern , um damit Entwicklungshilfe zu finanzieren . Der Vorschlag der Verquickung von NATO-Austritt und Entwicklungshilfe zeigt , daß die PDS . aus der Geschichte nichts gelernt hat , sondern immer noch Gefangene der Vergangenheit ist . . Eines sollten Sie wirklich nicht tun , nämlich hier auch noch die Tschechen herabzusetzen . Sie sind die einzigen , die ihre Schulden beim Internationalen Währungsfonds voll und ganz getilgt haben . Diese hier für ihre abwegigen Gedankengänge als Geiseln vorzuführen , an denen man irgendwie sein Mütchen kühlen sollte , zeugt von schlechtem Stil , ganz abgesehen von mangelndem Verständnis . .