Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Werte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Sie haben eine Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vorgelegt, die von vielen Seiten kritisiert wurde und kritisiert wird, zuletzt in der Anhörung am Montag. Dort kamen Fachleute zu Wort, denen Sie offensichtlich nicht richtig zugehört haben. Vor allem zur Ausbildung zur Altenpflege haben Sie sich mehrfach anhören müssen, dass die vorliegende Ausbildungs- und Prüfungsverordnung keine geeignete Basis für eine gute Berufsausbildung darstellt. Am Montag bei der Anhörung wurde allerdings die Zustimmung der Arbeitgeberverbände zu dieser Verordnung ersichtlich, mit der die Altenpflege deutlich in die zweite Reihe gestellt wird. Die Hoffnung, auch weiterhin billige Arbeitskräfte in der Altenpflege beschäftigen und damit satte Profite einfahren zu können, scheint sich zu erfüllen. Und noch ein Geschenk macht die Bundesregierung ihren erfolgreichsten Lobbyisten in der Pflegepolitik: Die bestandene Zwischenprüfung kann mit nur wenigen Kniffen als Abschluss in der Pflege anerkannt werden, und damit können Absolventinnen und Absolventen als Fachkräfte gezählt werden. Das bringt dann, schwuppdiwupp, mal wieder Geld in die Kassen; das kann doch wohl nicht wahr sein. Meine Damen und Herren, es sind nicht nur die Sozialverbände, kirchlichen und gemeinnützigen Verbände, die vor einer Entprofessionalisierung der Altenpflege warnen. Auch zwei Pflegeexpertinnen von der Uni Bremen, die maßgeblich an der Ausbildungs- und Prüfungsordnung mitgearbeitet haben, distanzieren sich nunmehr von diesem Papier, an deren Veränderungen sie nicht mehr beteiligt wurden. Sie schreiben in einer Stellungnahme an den Gesundheitsminister – Zitat –: Diese Veränderungen sind von substanzieller Bedeutung und dürften erhebliche negative Auswirkungen auf die Ausbildung in der Altenpflege, das Berufsbild der Altenpflegerin/des Altenpflegers und die pflegerische Versorgung von alten Menschen haben. Die Umsetzung dieser Ausbildungs- und Prüfungsverordnung begünstigt eine pflegerische Einheitsversorgung und führt zu einer Abwertung der Altenpflege, wie wir es bisher nicht kannten. Meine Damen und Herren, Die Linke lehnt eine solche Deprofessionalisierung der Altenpflege entschieden und mit aller Deutlichkeit ab. Wir wollen eine Berufsausbildung, in der theoretische Grundlagen eine wichtige Rolle spielen; denn nur so kann der Pflegeprozess kompetent und umfassend umgesetzt werden. Wir wollen eine Pflege, die Familien und soziale Bezugssysteme in den Mittelpunkt stellt, und dass entsprechende Kompetenzen in der Ausbildung verantwortungsvoll vermittelt werden. Wir wollen eine Pflegeausbildung, in der kommunikative Kompetenzen unterrichtet werden. Und wir sagen Ja zu einer Altenpflege, die aktuelle pflegewissenschaftliche Erkenntnisse in der Arbeit nutzt. Das Erlernen dieser Kompetenzen darf aus dem Curriculum nicht ersatzlos gestrichen werden. Wir wollen eine Ausbildung, in der alle Pflegekräfte – auch in der Altenpflege – qualifiziert und kompetent ausgebildet werden. Und wir wollen, dass Menschen mit Pflege- und/oder Assistenzbedarf teilhabeorientiert versorgt werden und ihre sozialen Kompetenzen und Kontakte nicht verlieren, sondern behalten und ausbauen können. Denn unser Motto lautet: Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen! Meine Damen und Herren, es macht mich wütend, dass Sie mit dieser Reform einen Kniefall vor den Arbeitgeberverbänden vorziehen, statt die Sorgen und Probleme der Kolleginnen und Kollegen in den Einrichtungen ernst zu nehmen und Abhilfe zu schaffen. Ich weiß ganz genau: Ich bin nicht die Einzige, die wütend ist. Und ich wünsche mir, dass noch viel mehr wütend werden, die von solchen Gesetzen und Verordnungen seit Jahren getrieben werden. Das sind nicht nur Pflegekräfte und Auszubildende, sondern das sind auch die Menschen mit Pflegebedarf und deren Angehörige, die immer mehr Geld für immer schlechtere Pflege zahlen müssen. Das sind diejenigen, für die wir uns einsetzen – nicht für die Geldbeutel der Pflegewirtschaftsbosse. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.