Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin offensichtlich der letzte Redner in dieser langen und teilweise auch aufreibenden Sitzungswoche. Da kann man ein bisschen zusammenfassen. Ich muss sagen: Das rhetorische Wunsch- und Gedankenkonzert, das hier einige Kollegen abgeliefert haben, ist beeindruckend. Deswegen will ich nüchtern einfach ein paar Dinge nennen, über die wir bei allen Verhandlungen über die GAP, über die wir ja nicht alleine entscheiden können, nachdenken. Fakt ist: Die EU-Fördermittel waren und sind auch noch in absehbarer Zeit für die landwirtschaftlichen Betriebe existenziell wichtig. 40 bis gar 70 Prozent haben sie im Durchschnitt der letzten Jahre zum Einkommen der Landwirtschaft beigetragen. Trotzdem liegt der Lohn der Landwirte weit hinter dem gewerblichen Vergleichslohn. Vorredner haben schon gesagt: Der Strukturwandel ist nach wie vor ungebremst. Das ist eine Situation, die wir alle nicht wollen. Es könnte eine Landwirtschaft entstehen, die wir alle nicht verantworten wollen. Lieber Kollege Rainer Spiering – ich sehe, er ist schon weg –, er hat gesagt, die Eigentümer würden gestärkt. – Nein, ein Großteil der Landwirte in Deutschland ist Pächter. Es gibt für die bewirtschafteten Flächen die Ausgleichsleistungen, nicht fürs Eigentum. Eine klare Ansage von mir – davon bin ich fest überzeugt –: Die Landwirtschaft ist nicht vordergründig das Problem, sondern sie ist ein wichtiger Teil der Lösung für die Probleme der Welt, die auch angesprochen worden sind: für den Hunger in der Welt, für die Umweltprobleme oder auch für den Erhalt der Biodiversität. Wichtig ist, dass wir die richtigen Weichenstellungen vornehmen. Klar können wir als Gegenleistung für diese Subventionen eine Ökologisierung einfordern. Vieles ist schon auf dem richtigen Weg, und vieles ist auch schon gemacht worden. Wichtig ist mir jetzt bei der Neuausrichtung, dass das Handling entsprechend praktikabel bleibt, damit die Landwirte nicht vor noch mehr und noch kompliziertere bürokratische Hindernisse gestellt werden. Wichtig ist mir auch, dass die Fördermittel in der Landwirtschaft bleiben. Dort werden sie gebraucht. Ich habe es schon gesagt. Zumindest muss man auch einmal hinterfragen können, ob es okay ist, wenn Naturschutzorganisationen in Deutschland viele Tausend Hektar Landeigentum besitzen und dafür jährlich Millionen von Euro aus dem EU-Fördertopf erhalten. Ja, meine Damen und Herren, das Rad muss nicht neu erfunden werden. Vieles im Bereich der Ökologisierung ist seither schon ganz ordentlich und richtig gelaufen. Diese Skandalisierung, liebe Kollegin Lemke, brauchen wir wirklich nicht. Das ist ungerechtfertigt. Die Nitratwerte im Grundwasser sind beispielsweise in meinem Bundesland Baden-Württemberg seit Jahren rückläufig. Und meine Autoscheiben sind wieder sehr viel mehr mit Insekten behaftet als in den letzten zwei Jahren. Also, es läuft etwas. In Baden-Württemberg haben wir eine fünfgliedrige Fruchtfolge, die in hohem Maße von den Landwirten angenommen wird. Es werden Blühmischungen und Blühstreifen ausgesät. Ich kann Ihnen sagen – wenn Sie es nicht weiterverraten, damit die Steuerfahndung nicht kommt –: Mein Sohn bekommt von seinen Imker jährlich ein Glas Honig dafür, dass er ebendiese Nahrungskette für die Bienen nach der Blüte der Linde durchgängig über den Sommer erhält. Lassen Sie uns doch da einfach mit Vernunft weitermachen. Geben wir den Insekten, den Vögeln, aber auch den Landwirten eine gute Zukunftschance! Ich bin auch nicht mit allen Vorschlägen aus Brüssel zufrieden. Dafür müssen wir jetzt gemeinsam kämpfen. Lassen Sie uns das durchaus gemeinsam mit Vernunft und Augenmaß statt mit Diffamierungen und Verboten machen. Dann haben wir eine Chance auf ein gut ausgestattetes – und letztlich geht es immer wieder ums Geld – GAP-Budget. In diesem Sinne allen ein schönes, kurzes Wochenende! Wir sehen uns ab Montag wieder hier. Danke schön.