Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das am 6 . Juni 2002 vorgestellte Friedensgutachten der fünf führenden Friedensforschungsinstitute sollte meines Erachtens im Bundestag eine ebensolche Bedeutung bekommen wie das jährliche Gutachten der Wirtschaftsweisen . Deshalb diese Aktuelle Stunde . Irgendwann muss man damit beginnen : Warum nicht heute ? Künftig , so meine ich , sollten wir uns jährlich mit diesem Friedensgutachten auseinander setzen . Das vorliegende Friedensgutachten ist bestechend überparteilich und streitbar in seinen Analysen . Viele , vielleicht die Mehrheit der Positionen teile ich , zu einigen habe ich erheblichen Widerspruch . Gerade das macht die Debatte interessant . Das Gutachten ist toleranter gegenüber der Bundesregierung , als ich es für angemessen halte . Vielleicht macht es dies ja der Regierung leichter , die Ratschläge des Gutachtens anzunehmen . Wir werden es sehen , Herr Staatsminister . Beschäftigen wir uns mit einigen Grundzügen des Gutachtens . Die Friedensforschungsinstitute analysieren , dass die Koalition gegen den Terror der politischen Rückendeckung für eine primär militärische Vorgehensweise dient , und warnen davor , dass die Rückkehr des Krieges als Handlungsoption eine gefährliche Eigendynamik der Vergeltung in Gang setzt und damit das Kriegsverbot der UNO aushöhlt . Genau diese Sorgen bewegen die PDS und genau die haben wir beschrieben . Die Friedensforscher machen darauf aufmerksam , dass die USA dabei sind , von einer Strategie der Selbstverteidigung zu einer Offensivstrategie überzugehen , und benennen die massive Aufstockung des Rüstungshaushalts , die Raketenabwehr , die Planung von Mini-Atomwaffen . US-Präsident Bush entwickelte in seiner West-PointRede die Strategie des Präventivkrieges . Drohungen sollten bekämpft werden _ ich zitiere _ , bevor sie auftauchen . US-Verteidigungsminister Rumsfeld führt in seinem Interview mit der Zeitschrift ForeignAffairs die US-Strategie in Afghanistan auf die Erfahrungen der faschistischen deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg zurück und spricht von Blitzkrieg und Blitzschlägen . Eindeutiger und , wie ich finde , unappetitlicher geht es kaum . Wenn man jetzt das Verhalten der USA zum Internationalen Strafgerichtshof in den Niederlanden betrachtet , bemerkt man , was hier abläuft . Unüberhörbar ist die Warnung der Friedensforscher vor einem Krieg gegen den Irak _ dieser droht und dieser wird vorbereitet _ , auch wenn Präsident Bush und der deutsche Bundeskanzler davon ablenken wollen . Die Friedensforscher sagen , ein solcher Krieg _ ich zitiere sie _ wäre ein Akt der Willkür . Ich zitiere weiter : Jede Regierung , die daran mitwirkt , sei es durch militärischen Beistand , durch materielle Hilfe oder durch politische Unterstützung , übernimmt Mitverantwortung _ für die Folgen , für die Opfer , für die Toten . Die Friedensforscher sagen : Mitmachen muss man nicht . Nicht mitmachen , sondern gegenhalten , das fordert die PDS-Fraktion von der Bundesregierung , wenn sie die Friedensforschung in Deutschland ernst nimmt . Skeptisch und differenzierter sehe ich _ das will ich überhaupt nicht verschweigen _ die positive Bewertung der Friedensgutachter für die Einsätze von SFOR , KFOR und in Mazedonien . Darüber haben wir uns vorhin gestritten , deshalb brauche ich hier nicht weiter zu argumentieren . Ein anderer Punkt liegt mir aber genauso am Herzen . Eine deutliche Differenz habe ich zu den Erwägungen der Friedensforscher , in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik , in europäischen Einsatztruppen eine Alternative zur NATO und zur Dominanz der USA zu sehen . Aus meiner Sicht haben wir es mit einer ganz anderen Entwicklung zu tun : Erstens . Die Europäische Union , die als Gemeinschaft bisher militärfrei war , erhält einen militärischen Arm und militärische Aufgaben . Das wird ihren Charakter weiter verändern . Europäische Staaten , die der EU und nicht der NATO angehören , finden sich so plötzlich in einem Militärbündnis wieder . Zweitens . Die sich bei der Europäischen Union in Aufstellung befindlichen Eingreiftruppen haben keine Verteidigungsaufgaben , sondern sind vom Aufbau , von der Bewaffnung und von der Ausbildung her auf weltweite Einsätze spezialisiert . Das wird sie zum bevorzugten Partner der USA machen . Während die NATO durch die politisch gewollte Erweiterung und die Kooperation mit Russland politisch wichtiger , möglicherweise militärisch aber unbeweglicher wird , wächst eine neue Arbeitsteilung . Überlegungen der USA deuten in diese Richtung . Die Hoffnung , dass sich Europa gegenüber den Forderungen der USAdann besser verweigern könnte , ist , so meine ich , zumindest derzeitig auf Sand gebaut . Drittens . Diese europäische Militärorganisation im Rahmen der EU ist mit der NATO durch vieles verbandelt _ auch vertraglich _ , sodass die NATO faktisch am Tisch der Europäischen Union Platz nimmt . Was wäre damit gewonnen , wenn man die NATO in Europa nicht will ? Ich glaube , es lohnt sich , über die im Gutachten aufgeworfenen Fragen weiter zu diskutieren und die Kontroverse auszutragen . Es wäre wünschenswert , wenn die Regierung den Friedensforschern mehr Raum gäbe und ihre Ratschläge annehmen würde , statt weiterhin wie bisher nach dem Motto Wir wissen nicht nur alles , sondern auch alles besser ! zu verfahren . Wir sollten das Gutachten der Friedensforscher gemeinsam ernst nehmen . Danke sehr . .