Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Besucher auf den Tribünen! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! In meinem langen Berufsleben habe ich schon viele Haushaltspläne gesehen, aber wirklich noch nie einen, der allein in dem Bereich, den ich hier politisch vertrete, Arbeit und Soziales, die sagenhafte Summe von 122 Milliarden Euro umfasst. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das jagt mir ein bisschen Respekt ein. Das ist eigentlich unvorstellbar viel Geld, und es sind noch einmal 3 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Mit der Höhe des Etats wächst unsere Verantwortung, die Mittel da einzusetzen, wo es sinnvoll und notwendig ist. Ich bin erst einmal froh, dass der Arbeits- und Sozialhaushalt nicht gekürzt, sondern noch erweitert wurde. Auch wir Sozialpolitiker wissen, dass jeder Euro, den wir ausgeben, erst einmal erwirtschaftet werden muss. Es gibt aber Bereiche, in denen man besser sparen kann als im Sozialetat. Wofür geben wir das Geld aus? Es ist schon über viele Einzelheiten gesprochen worden. Den weitaus größten Teil umfassen die Leistungen an die Rentenversicherung. Das große Rentenpaket, über das wir seit Monaten diskutieren, ist geschnürt. Ich wiederhole es gerne: 88 Milliarden Euro Steuermittel geben wir für Renten aus, für die Beteiligung des Bundes an der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung. Dadurch entlastet der Bund die Kommunen erheblich von den Sozialausgaben, ab 2014 durch eine 100-prozentige Erstattung der Nettoausgaben für die Ausführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Wenn es auch umstritten sein mag: Die Leute warten auf das Rentenpaket. Die Menschen warten auf die Mütterrente, und ich gebe ganz ehrlich zu: Auch ich profitiere von dieser Mütterrentenregelung. Meine Töchter sind 1982 und 1984 auf die Welt gekommen. Ich habe sie als Witwe allein erziehen müssen, habe 100 D-Mark Kindergeld bekommen, und es gab keine Kitas und keine Ganztagsbetreuung in der Schule. Aber es geht nicht um mich, sondern es geht um Millionen Mütter, die auf diese Rente warten. Die Verkäuferin im Einzelhandel oder der Schreiner im Küchenbau, der 45 Jahre lang Kisten und Kasten geschleppt hat, sie und andere warten auf die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Dafür sind anteilig Mittel im Haushalt bereitgestellt. Das haben wir versprochen, und das halten wir auch. Mit den Schwerpunkten des Einzelplans im Haushalt schaffen wir eine solide Grundlage, um den Bedürfnissen von Menschen in einem leistungsfähigen und zuverlässigen Sozialstaat so gut wie möglich gerecht zu werden. Nun stellt der Bund für arbeitsmarktpolitische Leistungen Finanzmittel in Höhe von 31,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Ich finde, das ist ganz schön viel. Diese fließen fast ausschließlich in die Ausgaben für die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Auch hier sollen die Kommunen entlastet werden. Der Bund beispielsweise beteiligt sich an den Kosten der Unterkunft und Heizung in den Jahren 2011 bis 2017, was zu Entlastungen von 8,7 Milliarden Euro führen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass möglichst viele Menschen für ein menschenwürdiges Leben einer Erwerbstätigkeit in einer Arbeitswelt mit fairen Bedingungen nachgehen können. Die dauerhafte Eingliederung in Arbeit ist daher ein wichtiges Ziel. Wir haben ein Gesamtbudget von rund 8 Milliarden Euro für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Daraus werden mit Sonderprogrammen wie „Perspektive 50plus“ derzeit 78 regionale Beschäftigungspakte für Ältere bei der Eingliederung erwerbsfähiger Langzeitarbeitsloser über 50 unterstützt. Der Erfolg gibt diesem Programm recht. Von den betroffenen 530 000 Langzeitarbeitslosen über 50 haben mehr als 63 000 Männer und Frauen allein im Jahr 2012 den Einstieg in die Wiederbeschäftigung geschafft. Ein weiteres Sonderprogramm ist vorhin schlechtgeredet worden. Ich weiß nicht, warum. Es ist das „Modellprojekt Bürgerarbeit“. Mit Bundesmitteln in Höhe von 150 Millionen Euro wird dieser Ansatz zur Integration arbeitsloser erwerbsfähiger Leistungsberechtigter erprobt. Allein in meinem Wahlkreis Waldshut gab es Mittel für 50 solcher Arbeitsplätze. Der Geschäftsführer der AWO in Waldshut, mit dem ich gestern telefoniert habe, hat mir erklärt, dass er das Modell aus seiner Sicht für erfolgreich hält, weil es für Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen in einem eher geschützten Bereich die Möglichkeit zu regelmäßiger Arbeit bietet. Dieses Beispiel aus der Praxis zeigt doch, dass das Geld genau da ankommt, wo es hingehört. Die AWO bedauert übrigens tatsächlich, dass dieses Projekt Ende des Jahres ausläuft. Wir kommen darauf noch zu sprechen. Ein neues Projekt ist auch in Arbeit. In dem vorliegenden Haushalt werden 3,5 Millionen Euro für den „Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ und für den „Teilhabebericht“ bereitgestellt. Gerade letzte Woche haben wir über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hier in diesem Haus diskutiert. Rund 261 Millionen Euro umfasst das finanzielle Volumen zur Stärkung der Gleichbehandlung und Förderung von Chancengleichheit und Inklusion. Der größte Teil geht an Verkehrsunternehmen für die Erstattung von Fahrgeldausfällen. Gut die Hälfte der schwerbehinderten Menschen ist freifahrtberechtigt. Sie können ihren Alltag mit dieser Mobilität selbstbestimmter und unabhängiger gestalten. Wenn ein Sehbehinderter kostenlos den ÖPNV benutzt, ist das ein kleiner, aber wichtiger Baustein zur Verwirklichung von Inklusion, für den Mittel im Haushalt eingestellt sind. Aus unserer Sicht ist der Einzelplan 11 die konsequente und verlässliche Umsetzung des Wahlprogramms und des Koalitionsvertrags und damit der erklärte Wille der CDU/CSU-Fraktion. Der Etat Arbeit und Soziales ist, wie häufiger hier erwähnt, der größte Einzeletat im Haushalt der Bundesrepublik. Er ist aber auch der Etat, der bei den Menschen direkt ankommt, und genau deswegen ist er gut und richtig so. Ich hatte gehofft, noch ein paar Sekunden Redezeit zu haben; nun habe ich sie nicht mehr. Ich wollte eigentlich Abgeordneten meiner eigenen Fraktion eben einmal widersprechen. Kollege Stracke, der Erfolg spricht nicht nur bayerisch, sondern auch alemannisch und schwäbisch. Vielen Dank.