Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , es herrscht Einigkeit in diesem Hause _ jedenfalls habe ich das der bisherigen Debatte entnommen _ , daß noch so aktive Arbeitsmarktpolitik zur Bekämpfung der bestehenden Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit nur ein Weg sein kann . Das Traurige an die- ser Situation ist , daß sich das uns bisher zur Verfügung stehende Instrumentarium zunehmend als unfähig erweist , genau diese Aufgabe zu erfüllen . Deshalb bedarf es dringend der Überarbeitung und neuer Ideen . Ich denke , der Gesetzentwurf der SPD kann ein Beitrag dazu sein . Wir haben es mit der Situation zu tun , daß die Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz um so dürftiger ausfallen , je mehr arbeits- und einkommenslose Menschen sie nötig haben . Wir konnten es in den letzten Jahren deutlich beobachten : Verschärfung bei den Zugangsvoraussetzungen , Kürzungen bei der Leistungshöhe , Befristung der Leistungsdauer usw . Das geltende Arbeitsförderungsgesetz versagt vor der Aufgabe , den arbeitslosen Menschen ein existenzsicherndes Einkommen zu verschaffen . Und schlimmer noch : Es versagt auch vor der Notwendigkeit , ihre Integration in reguläre Arbeit zu befördern . Das ist das Ergebnis Ihrer Regierungspolitik ! Die Klagen der privaten Wirtschaft über die angebliche Konkurrenz öffentlich geförderter Beschäftigung erhöhen den administrativen Druck in unterwertige , untertarifliche Beschäftigungsverhältnisse . Der wichtige Gedanke , Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren , wird pervertiert , wenn die Praxis weiter an Boden gewinnt , daß Sozialleistungsbezieherinnen und -bezieher unter Androhung des Unterstützungsentzuges in einen dritten Arbeitsmarkt _ jenseits aller Tarifbindung , jenseits aller sozial- und arbeitsrechtlichen Bindung , jenseits aller Zumutbarkeitskriterien des AFG _ gezwungen werden . Herr Louven , wenn Sie von den Landschaftsgärtnern sagen , daß die private Wirtschaft mit ihnen nicht konkurrieren kann , weil sie ABM beziehen , dann kann ich nur erklären : Die Perspektive ist , daß die private Wirtschaft in aller Zukunft _ wenn es denn so ist _ wieder mit ihnen konkurrieren kann . Dann werden sie nämlich nicht mehr als ABM- Kräfte . noch : Heidi Knake-Werner beschäftigt , sondern als Sozialhilfebezieherinnen zu Perspektive der Bundesregierung . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Gesetzentwurf der SPD enthält Initiativen , die mit den auch hier zur Abstimmung stehenden Anträgen in den Ausschüssen schon ergriffen worden sind . Ich denke , bei allen Unterschieden gibt es eine Gemeinsamkeit : Wir sind uns einig in der Auffassung , daß wir eine grundlegende Wende in der Arbeitsmarktpolitik benötigen . Wir wollen nicht länger , daß sie Anhängsel und Stiefkind der Wirtschaftspolitik ist . Sie muß dazu beitragen , daß die verschiedenen gesellschaftlichen Akteure vor Ort ihre wirtschaftlichen , planerischen und innovativen Kräfte und Potentiale dafür einsetzen können . Die übergreifende Aufgabe besteht in der Neugestaltung von Erwerbsarbeit und Sozialstaat . Deshalb will ich _ das steht hier auch zur Diskussion _ noch einmal kurz auf einige zentrale Vorschläge , die wir mit unserem Antrag eingebracht haben , eingehen . Erstens . Das Wichtigste ist uns , das Solidarprinzip und damit die finanzielle Basis des Sozialstaats zu erneuern und nicht weiter auszuhöhlen . Zweitens . Wir wollen die arbeitsmarktpolitischen Instrumente ergänzen und intelligent weiterentwickeln , damit sie die dringend notwendige Umverteilung der gesellschaftlichen Arbeit überhaupt und der Erwerbsarbeit besonders zwischen Männern und Frauen und zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen befördern . Drittens sollen nach unserer Auffassung die arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente darauf ausgerichtet werden , im Zusammenwirken mit den Instrumenten der Wirtschafts- und Strukturförderung einen auf Dauer angelegten öffentlichen Beschäftigungssektor als Teil des normalen Arbeitsmarktes zu schaffen , einen Sektor , der seine politische Existenzberechtigung vor allem der Unfähigkeit der privaten Marktkräfte verdankt , die notwendigen ökologischen und sozialen Aufgaben zu bewältigen , und der seine soziale Legitimation auch daraus bezieht , daß er elementare Bedürfnisse nach soziokultureller Teilhabe gerade für die Bezieherinnen sogenannter kleiner Einkommen befriedigen kann . Wo soziale Dienste , Kultur , Information , Bildung und Wissenschaft vermarktet werden und alles seinen Preis hat , werden die Zahlungskräftigen privilegiert und alle anderen systematisch von diesem Markt ausgeschlossen . Dieser sozialen Ausgrenzung kann ein öffentlicher Beschäftigungssektor , wenn er z . B . von gemeinnützigen und genossenschaftlichen Einrichtungen getragen wird , entgegensteuern . Ein solcher Beschäftigungssektor würde sich zudem von bisherigen Arbeitsmarktbeschäftigungsmaßnahmen unterscheiden , weil er auf Dauer angelegt ist , weil er nicht nur Arbeitslose individuell , sondern auch Projekte finanziert und sie mit Qualifizierungsstrategien verbindet und weil eine Verstetigung und damit eine Planungssicherheit in diesem Sektor wirkungsvoller zur Reproduktion der sozialen und natürlichen Lebensgrundlagen beitragen kann . Viertens steht nach unserer Auffassung eine Gesellschaft , deren politische Instanzen und gesellschaftlichen Kräfte es nicht vermögen , allen , die es wollen und können , eine vernünftige , ökologisch und sozial verträgliche Erwerbsarbeit zu ermöglichen , in der ethischen und politischen Pflicht , dann wenigstens alle Arbeitslosen existentiell zu sichern . Jetzt ist natürlich die Frage : Wie weit bringt uns auf diesem Weg der Gesetzentwurf der SPD ? Leider verbleibt mir nicht die Zeit , noch ein paar aktuelle Fakten zur Ausgangsgrundlage zu bringen , die uns auf eine jüngste Anfrage von der Bundesregierung neu geliefert worden sind . Deshalb sage ich nur einen Satz , der schon fast allgemeinplatzfähig ist : Weil die Sicherung des AFG versagt , steigen die Sozialhilfekosten . Ich fürchte , daß Ihr Gesetzentwurf , darauf bezogen , leider keine grundlegende Änderung bringt , weil Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe eben nicht gesockelt werden , um den Gang zum Sozialamt zu verhindern . Ich meine , die Arbeitslosenhilfe muß für alle Arbeitslosen geöffnet werden , die heute ohne Anwartschaft in die Sozialhilfe gedrängt werden . Damit besteht auch die Möglichkeit , daß alle Arbeitslosen gleichberechtigt in die Zuständigkeit der Arbeitsämter fallen und dort gleiche Rechte wahrnehmen können . Die Erweiterung der Beitragspflicht , z . B . für geringfügige Beschäftigung , finde ich ausgesprochen wichtig , unterstütze ich auch . Wichtig fände ich aber auch , einen Beitrag zur sogenannten Lohnnebenkosten-Debatte zu liefern , gerade weil es darauf ankommt zu überlegen , ob die Beitragspflicht wirklich auf abhängige Beschäftigung reduziert werden muß oder ob nicht auch andere Möglichkeiten der Beitragserhebung denkbar sind . Ich habe Probleme damit , daß Sie weiterhin an der oberen Beitragsbemessungsgrenze festhalten . Auch habe ich Probleme mit der von Ihnen bei der Festlegung der Zuschußpflicht des Bundes angegebenen Wachstumsgröße von 2 % . Ich unterstütze das , was Sie zur Verbindung von Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik sowie zur Verwirklichung der grundgesetzlichen Vorgabe für staatliches Handeln , nämlich die Herstellung gleicher Lebensbedingungen in allen Regionen zu fördern , sagen . Sie verlangen eine stärkere Berücksichtigung der regionalen Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation sowie das Zusammenwirken der verschiedenen wirtschaftlichen , sozialen und öffentlich-rechtlichen Akteure in den Regionen . Doch , ehrlich gesagt , verbleiben mir Ihre Vorstellungen zu unverbindlich , wenn Sie sagen , auf die Abstimmung der Beteiligten solle hingewirkt werden . Eine Regionalisierung von arbeitsmarktpolitischen Fonds , wie wir sie in unserem Antrag vorschlagen , findet nicht statt . Somit fehlt , jedenfalls nach meiner Einschätzung , der regionalen Zusammenar . noch : Heidi Knake-Werner Arbeitsmarkt- , Regionalstruktur- und Wirtschaftsförderungsmitteln tatsächlich mitentscheiden zu können . Die aktuelle Politik der Bundesregierung stellt eine akute Gefährdung der arbeitsmarktpolitischen Anstrengungen und Trägerstrukturen in den neuen und alten Bundesländern dar . Das wird vor allen Dingen im nächsten Jahr sichtbar werden . In vielen Einzelpunkten verspricht Ihr Gesetzentwurf diesbezüglich eine Verbesserung . Aber ohne die Sicherung der vorhandenen Strukturen , ohne einen Schlußstrich unter die weitere tarifliche und sozialrechtliche Diskriminierung als zweiter Arbeitsmarkt geht auch Ihrem Gesetzentwurf die Infrastruktur verloren , die zur Verwirklichung eines Rechtsanspruches auf ABM erforderlich ist . Unabhängig von allen kritischen Punkten stimme ich dem Ziel der SPD , das AFG durch ein _ wie auch immer gestaltetes _ Arbeits- und Strukturförderungsgesetz zu ersetzen , grundsätzlich zu . Ich finde bei aller Bescheidenheit aber auch : Einige Vorschläge unseres Antrages könnten durchaus dazu dienen , Ihren Gesetzentwurf zu qualifizieren . Vielen Dank . .