Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In diesem Hause sind in den letzten vier Jahren viele Reden gehalten und viele Versprechungen zur Entwicklungspolitik abgegeben worden . . Es wurde damit der Eindruck erweckt , als sei die entwicklungspolitische Zusammenarbeit das zentrale Anliegen dieser Regierung . Doch wie sieht die Bilanz nach vier Jahren rot-grüner Entwicklungspolitik tatsächlich aus ? . Erinnern wir uns an die erste Ausschusssitzung , in der die Ministerin ausführlich ihre Vorhaben der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit und der deutschen Entwicklungspolitik insgesamt vortrug . Es ging um eine Bündelung der Aufgaben , also von der Federführung für Lomé beim BMZ bis hin zum gesamten Bereich der Transformationsprogramme für Osteuropa . Auch Teilbereiche , die verstreut in anderen Ministerien angesiedelt waren , sollten in ihr Haus zurückkehren . Entwicklungspolitik sollte dadurch , so der Koalitionsvertrag , eine Aufwertung und Erweiterung zu einer globalen Strukturpolitik erfahren . Gemessen an diesen Ankündigungen ist das Ergebnis mager und die Entwicklungspolitik hat nicht nur an Substanz , sondern auch an Glaubwürdigkeit verloren . . Nach wie vor müssen 1 ,2 Milliarden Menschen in den Entwicklungsländern , ein Viertel der Weltbevölkerung , mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen . Das reicht häufig nicht einmal zur persönlichen Ernährung , geschweige denn zur Ernährung einer ganzen Familie aus . Hunger und Armut sind die traurigen Folgen . Weltweit hungern täglich 800 Millionen Menschen . Dieses Schicksal , meine Kollegen , darf uns nicht egal sein . . Um diese Zahl deutlich zu reduzieren , müssen bis zum Jahr 2015 jährlich 20 Millionen Menschen mehr ausreichend ernährt werden . Deshalb will die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft ihre Mitgliedsländer in Rom noch einmal auf dieses Ziel verpflichten . Nach Ansicht der FAO kann dies jedoch nicht erreicht werden , sollte die Entwicklung in der Landwirtschaft und in der Welternährung so weiterlaufen wie bisher . Hunger und Unterernährung erzeugen weitere Probleme , die zusammen einen scheinbar nicht zu durchbrechenden Teufelskreis ergeben . Absolute Armut und steigende Bevölkerungszahlen auf voraussichtlich 7 Milliarden Menschen bis zum Jahr 2015 bedrohen den Frieden und die Sicherheit , verursachen weltweite Flüchtlingsströme , belasten die Umwelt und beeinträchtigen den Aufbau rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Strukturen in den Entwicklungsländern . Der weltweite Kampf gegen den Terror hat den hohen politischen Stellenwert der wirtschaftlichen Zusammenarbeit besonders deutlich gemacht . In diesem Zusammenhang muss sich auch Entwicklungspolitik strategisch erneuern und einen maßgeblichen Parl Staatssekretärin Uschi Eid 24333 Beitrag zur Beseitigung von sozialen , wirtschaftlichen und politischen Missständen leisten . Dies bedeutet im Übrigen neben zusätzlichen finanziellen Leistungen eine Zusammenführung der politischen Verantwortung für die Außen- und die Entwicklungspolitik , Frau Ministerin , eine strukturelle Neuausrichtung auf effiziente multilaterale Zusammenarbeit , aber auch eine an der Armutsbekämpfung orientierte Schwerpunktsetzung . Diese Kombination führt auf der einen Seite zu einer Strategie der Krisenprävention , auf der anderen Seite hilft sie dort , wo Hilfe wirklich benötigt wird . Lassen Sie mich anhand einiger Beispiele kurz schildern , wie die Bundesregierung ihre entwicklungspolitischen Vorhaben umgesetzt hat ; der Kollege Hedrich ist eben auch schon darauf eingegangen . Auf dem Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen im September 2000 in New York haben sich 146 Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt , die extreme Armut dieser Welt bis 2015 zu halbieren . Gerhard Schröder , der noch amtierende deutsche Bundeskanzler . _ ich kann auch sagen : der noch kurz amtierende Bundeskanzler _ , . hat sich dieser Initiative mit großen Worten angeschlossen . Im April 2001 folgte das Aktionsprogramm 2015 , der Beitrag der Bundesregierung zur weltweiten Halbierung extremer Armut . In diesem Programm verpflichtete sich die Bundesregierung unter anderem dazu , mehr Mittel für die Armutsbekämpfung zu mobilisieren , die Finanzsysteme in den Entwicklungsländern verstärkt zu unterstützen und die wirtschaftliche Dynamik in den betroffenen Ländern zu erhöhen . Die Liste dieser guten Vorsätze , bei denen wir mit vielen von Ihnen einig sind , ließe sich um weitere 72Aufzählungen fortsetzen . Das erspare ich Ihnen allerdings hier . Wichtig ist , dass alle diese Maßnahmen anhand eines Umsetzungsplanes realisiert werden sollten . Doch damit nicht genug : Neben den konkreten Schritten sollten sogar die jeweiligen Verantwortlichen benannt werden . Klingt , meine Damen und Herren , sehr nach Chefsache . Und tatsächlich zeigen sich hier einige Parallelen zu anderen Vorgängen der Bundesregierung . Denn bis heute liegt ein derartiger Umsetzungsplan mit konkreten Angaben unter anderem über die Finanzierung nicht vor ; die OECD mahnt das in dem heute vorgelegten Bericht auch deutlich an . Große Worte , denen leider keine Taten folgten ! . Deshalb fordere ich Sie jetzt nachdrücklich von hier aus noch einmal auf , umgehend einen Finanzierungs- und Umsetzungsplan vorzulegen . Ein weiteres Beispiel ist der Global Aids and Health Fund , eine große Initiative von Kofi Annan aus dem Jahre 2000 . Der Bundeskanzler hat wieder einmal versprochen , eine erhebliche Summe , rund 150 Millionen Euro , in diesen Fonds einzuzahlen . Doch bis heute ist diese Summe nicht in den Haushaltsplan 23 eingestellt . Wie war das mit den Versprechen , meine Damen und Herren , vor vier Jahren ? In diese traurige Tradition von nicht gehaltenen Zusagen reiht sich die Entwicklung der zur Verfügung stehenden Mittel für Entwicklungshilfe nahtlos ein : Entgegen den während des Millenniumsgipfels übernommenen Verpflichtungen , die Mittel für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit zu erhöhen , ist das Haushaltsvolumen gesunken . Ungeachtet der Sonderzuweisungen für die Aufbauhilfe in Afghanistan und für die Terrorismusbekämpfung belaufen sich die Kürzungen in diesem Jahr auf 5 ,3 Prozent . Deutschland liegt mit einer ODA-Quote von 0 ,27 Prozent erheblich unter dem von der Europäischen Union mittelfristig angestrebten Durchschnittswert von 0 ,33 Prozent . Auch hier wäre wohl ein blauer Brief angebracht . Zum Glück für die amtierende Regierung ist diese Vereinbarung auf EU-Ebene nicht vertraglich bindend . Frau Ministerin , wenn es stimmt , was heute in der Berliner Zeitung verkündet wurde , nämlich dass aus Ihrer Fraktion gegenüber Herrn Eichel geäußert wird , nirgendwo sei festgeschrieben , dass der Entwicklungsetat schon 2003 steigen müsse , kann ich nur sagen : Wahrscheinlich haben Sie in der Opposition mehr Freunde als in Ihrer eigenen Partei . . Meine Damen und Herren , Steuererhöhungen oder gar das Einführen neuer Steuern , wodurch sich die Bundesregierung zur Abwechslung einmal auszeichnet , können hier auch keine Abhilfe schaffen . Frau Wieczorek-Zeul , die von Ihnen wieder angestoßene Debatte über die Tobin-Tax ist ein solches Beispiel . Aber mit solchen Entlastungsmodellen wird den leidgeprüften Menschen in den Entwicklungsländern in keiner Weise geholfen . . Vielmehr dienen sie nur zur Ablenkung von den eigentlichen Problemen : der Unfähigkeit der Bundesregierung , sinnvolle Programme und Initiativen umzusetzen . . Meine Damen und Herren , ich würde gern einen Punkt ansprechen , an dem wir alle gemeinsam beteiligt sind , nämlich die Aneinanderreihung von Debatten und Gipfeln : WTO-Konferenz in Doha , VN-Konferenz in Monterrey , jetzt die Konferenz in Rom und im September die in Johannesburg _ um nur die großen Gipfel zu nennen . Der Nutzen dieses Konferenztourismus steht leider in keinem Verhältnis zum Aufwand . . Immer wieder werden den Entwicklungsländern Hoffnungen gemacht , gute Absichten bekundet und Initiativen versprochen , allerdings nur in der Theorie ; denn praktisch sind so gut wie keine Fortschritte zu verzeichnen . Manchmal wäre weniger mehr . Die Ärmsten auf dieser Welt brauchen weder Endloskonferenzen mit gut gemeinten Deklarationen noch die Ankündigung von neuen Steuern . Sie brauchen Chancengleichheit und unsere Unterstützung . Ina Albowitz 24334 Vielen Dank . .