Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Ich nehme das aber gern zum Anlaß , zu sagen : Ich wünschte mir , daß sich die Bundesregierung dieser Sache voll annehmen würde , ohne Ausnahme , . noch : Volker Kröning . Wir wollen mit unserem Antrag diesem Ziel dienen . Ich erkläre gleich zu Anfang , daß wir für eine gemeinsame , fraktionsübergreifende Entschließung nach den Beratungen in den Ausschüssen offen sind . . Doch ich beobachte eine leichte Diskrepanz zwischen dem , was Herr Kollege Pflüger hier gesagt hat , und dem , was in dem Koalitionsantrag steht . Ich erkläre deshalb : Wir werden nicht hinter der Forderung zurückbleiben , die auch das Rote Kreuz erhebt , nämlich zumindest Anti- Personen-Minen weltweit zu ächten und zu beseitigen . . Dies ist in den Vorbereitungstreffen zur Überprüfungskonferenz zum VN- Waffenübereinkommen im Herbst noch nicht erreicht worden . Das ist deutlich geworden . Darum wollen wir der Regierung _ um es zart zu umschreiben _ für weitere Anstrengungen auf der europäischen und der internationalen Bühne den Rücken stärken . . Aber es sind auch deutsche Beiträge zu der Minenräumkonferenz im Sommer nötig , die von der Öffentlichkeit noch gar nicht so recht in den Blick genommen worden ist und auf die die Regierung bisher augenscheinlich noch nicht vorbereitet ist , jedenfalls nicht erkennbar . Wir sind , meine Damen und Herren , auch offen , über ein Verbot aller Landminen zu reden . Doch dies ist nicht allein eine Frage des humanitären Rechts in bewaffneten Konflikten und seiner Weiterentwicklung , sondern auch eine Frage der militärischen Rahmenbedingungen und der _ wie man es dabei kroß ausdrückt _ militärischen Notwendigkeit . Selbst wenn man diese militärische Notwendigkeit voll den heutigen Standards des Gewaltverbots , der Beschränkung des Rechts auf Selbstverteidigung , des Übermaßverbots und der Menschenrechte unterwirft , bleibt die Frage , ob Minen nicht gerade als Mittel der Defensive zulässig bleiben müssen , einer statischen Verteidigung . Das ist sicherheitspolitisch und militärisch in der Bundesrepublik Deutschland weder ausdiskutiert noch andiskutiert . Wir wollen diese Debatte bei anderer Gelegenheit weiterführen , doch wir haben uns entschlossen , unabhängig von der Beurteilung dieser Frage ein Exportverbot für alle Minen zu fordern . Das finden Sie in unserem Antrag . Ich kann den Antrag gar nicht in voller Länge wiedergeben . Das ist neben der Forderung nach einem Verbot der Entwicklung , der Produktion und des Einsatzes von Anti-Personen-Minen die zweite Hauptforderung unseres Antrags . Warum ist das so ? Die Abgrenzung zwischen Zivilpersonen und Kombattanten bleibt im Zusammenhang mit Landminen zweifelhaft . Auch die Selbstzerstörung nach einem Einsatz bleibt ungewiß . Dazu müssen wir , sofern noch nicht vorhanden , die erforderlichen Informationen im Gespräch mit den Hilfsorganisationen und auch mit den staatlichen Stellen einholen . Wir sind der Meinung , daß Minen kein Gegenstand der Technologiepolitik und der Handelspolitik eines Landes sein können , das anderen nicht zumuten will , was es bei sich selbst noch nicht geklärt hat . . Zu Recht werden Minen als ewige Terroristen bezeichnet _ das gilt leider nicht nur für schmutzige Minen , sondern auch für High-Tech-Minen _ , da sie noch nach bewaffneten Konflikten ihre schrecklichen Leiden verbreiten . Neben diesen präventiven Forderungen und Überlegungen geht unser Antrag ausführlich auf die Minenbeseitigung ein , die dank amerikanischer Initiative zum Thema der schon erwähnten weiteren Konferenz , die bereits vor der Sommerpause stattfinden soll , gemacht worden ist . Wenn man sich mit nichtstaatlichen Hilfsorganisationen unterhält _ ich habe dies neben dem Deutschen Roten Kreuz auch mit Terre des hommes und anderen getan _ , dann wird einem klar , daß es vor allem um Geld geht . Ich finde es pervers , daß die Bundesrepublik Deutschland jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag für die Modernisierung von Minen ausgibt , deren verteidigungspolitischer und militärischer Sinn noch nicht geklärt ist , während ihre Beiträge zu internationalen Minenräumaktionen pro Jahr kaum über 1 Million DM hinauskommen . . _ Das rufen Sie zu Recht . Auch der von der Europäischen Union vorgesehene Betrag von 3 Millionen ECU jährlich kann nicht das letzte Wort sein . Ich hoffe , daß sich die Koalition gerade auf diesem Gebiet im Vorfeld der beiden Konferenzen bewegt . Als Finanzer weiß ich natürlich auch , daß der Bewegungsspielraum gering ist . Aber hier ist eine klare humanitäre Priorität zu setzen . . In diesem Sinne appelliere ich nachdrücklich , eine vorverlegte Position der Bundesregierung und der Koalition zu entwickeln . . . noch : Volker Kröning Doch neben Geld geht es auch um personelle und technische Hilfe . Dazu sagt unser Antrag im Unterschied zum Koalitionsantrag einiges . Ich nehme die Ankündigung zur Kenntnis , daß Sie dazu einen weiteren Antrag ausarbeiten wollen . Ich möchte in Kürze vier Punkte aus unserem Antrag erwähnen : Mobilisierung aller vorhandenen staatlichen Ressourcen , nicht nur bei der Bundeswehr ; Unterstützung der nichtstaatlichen Hilfsorganisationen , die viel mehr Erfahrung haben , aber Qualifikationsunterstützung und technische Unterstützung benötigen ; Entwicklung und Beschaffung von Gerät , das statt der ständigen Verfeinerung von Minen ihrer Auffindung und Zerstörung dient ; Förderung von internationalen Projekten zu diesem Zweck , auch im Zusammenwirken mit der Europäischen Union und dritten Staaten . Ich appelliere deshalb nicht nur an das Auswärtige Amt , sondern auch an das Bundesverteidigungsministerium . Ich freue mich , daß das Bundesverteidigungsministerium ebenfalls politisch vertreten ist . Ich appelliere nicht nur an den Bund , sondern auch an die Länder : Wenn z . B . die verdienstvolle Hilfe von Halo Trust in Kambodscha im gegenwärtigen Tempo weitergehen müßte , dann wären die vielen Millionen Minen in diesem Land erst in 400 Jahren geräumt . Helfen wir sofort ! Noch ein Wort zur Bundeswehr . Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Bereitschaft unserer Streitkräfte und aller für sie politisch Verantwortlichen , für humanitäre Aufgaben in der Welt gerüstet zu sein , darauf abklopfen , ob sie diesen einfachsten und effektivsten Weg , nämlich die Minen aus früheren Konfliktgebieten zu beseitigen , einschlagen . Das ist mit dem Keiler nicht getan . Das ist inzwischen klargeworden . Auf diesem Gebiet liegt ein echtes Betätigungs- und Bewährungsfeld für Blauhelme und auch für alternative Entwicklungen und alternatives Gerät bei der Bundeswehr . Darüber möchten wir mit dem Verteidigungsministerium ins Gespräch kommen . Ich habe dem Staatsakt am 8 . Mai in Berlin , der heute schon einmal in einem anderen Zusammenhang erwähnt worden ist , mit Spannung entgegengesehen . Diese Spannung hat sich während des nüchternen Verlaufs und der vorwärtsweisenden Reden in Zuversicht für Deutschland und Europa verwandelt . Aber ich muß gestehen : Ich habe die Erwähnung der Dritten Welt vermißt . Setzen wir in diesem Jahr von Deutschland aus ein Zeichen der Hoffnung ! Wie heißt es beim Roten Kreuz ? Nicht reden , tun ! .