Partei: CDU/CSU
Es werden unter anderem Maßnahmen in den Bereichen Fort- und Weiterbildung, Unterstützung von Beschäftigten und Unternehmen bei Umstrukturierungsmaßnahmen, Bekämpfung des vorzeitigen Schulabbruchs und praktische Hilfen für arbeitslose Jugendliche sowie Integration benachteiligter Menschen in den Arbeitsmarkt gefördert. Zwischen 2007 und 2013 sind insgesamt 76 Milliarden Euro aufgewendet worden. Diese Geschichte wird fortgeführt. In der nächsten Periode, 2014 bis 2020, fließen 80 Milliarden Euro aus dem ESF und weitere 3,2 Milliarden Euro für Jugendinitiativen. Auch da sieht man, dass es einen Ausbau und nicht einen Abbau gibt. Diese Mittel kommen insbesondere den Regionen überproportional zugute – das ist auch richtig so –, die unter dem EU-Durchschnitt liegen, was ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung betrifft. Ein weiterer Meilenstein bei der Überwindung der Staatsschuldenkrise ist die Wachstumsstrategie „Europa 2020“. Sie hat – wie sollte es anders sein? – soziale Kernziele in den Bereichen Beschäftigung und Bildung, soziale Inklusion und Bekämpfung von Armut. 20 Millionen Menschen sollen bis 2020 aus der Armut herausgeführt werden, und es soll eine Beschäftigungsquote von 75 Prozent der Menschen im erwerbsfähigen Alter erreicht werden. Um diese beiden Hauptziele zu unterfüttern, gibt es eine Reihe von Initiativen; Sie alle wissen das. „Jugend in Bewegung“ ist ein entsprechendes Instrument; die „Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten“ ist ein weiteres. Bei all dem ist uns bewusst, dass die Chancen auf Arbeit in Europa noch ungleich verteilt sind. Deutschland hat eine sehr niedrige Jugendarbeitslosigkeit, ganz anders als viele andere Länder in der Europäischen Union. Dort stehen junge Menschen vor gigantischen Herausforderungen; das ist völlig klar. Weil das so ist, ist auch auf Drängen der Bundesrepublik vereinbart worden, dass man 6 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU zur Verfügung stellt. Ich finde das sehr beeindruckend. Auch ich weiß, dass es in der Umsetzung in den Mitgliedstaaten durchaus noch Anlaufschwierigkeiten und Defizite gibt. Aber das Ziel und auch die Bereitschaft, das Ganze zu unterfüttern, sind ganz klar gegeben. Das soll nicht heißen, dass wir nicht weiterhin auf die bewährten Maßnahmen aus dem Europäischen Sozialfonds zurückgreifen können, um benachteiligten Jugendlichen entsprechend Hilfe gewähren zu können. Sie kennen EURIS, ein Kooperationsnetzwerk der öffentlichen Arbeitsvermittlungen aller EU-Staaten. Bereits in den Anfängen dieser Kooperation sind 50 000 Stellen pro Jahr für junge Europäerinnen und Europäer vermittelt worden. Ich glaube, auch das ist ein Zeichen, dass sich Europa dieser Aufgabe stellt. Dann möchte ich das Thema „Jugend in Beschäftigung bringen“ ansprechen, auch unter dem Stichwort „Jugendgarantie“ bekannt. Mitgliedstaaten werden verpflichtet, Schulabgängern unter 25 Jahren nach Verlassen der Schule innerhalb von vier Monaten einen Ausbildungsplatz zuzuweisen bzw. eine weitere Bildungsmaßnahme zu gewähren oder eine Praktikumsstelle zu vermitteln, damit in Europa nicht eine verlorene Generation groß wird, was wir nicht wollen. Insofern ist auch dieser Baustein richtig. In diesem Zusammenhang können wir als Deutsche froh sein, dass wir das duale Ausbildungssystem haben. Das ist behutsam angepasst sicherlich auch ein Erfolgsmodell für die Europäische Union. Nur so können dann auch die Probleme in den jeweiligen Mitgliedstaaten angegangen werden. Nichtsdestotrotz stellen wir uns mit dem Programm MobiPro-EU der Verpflichtung, hier in Deutschland Plätze für Auszubildende und junge Berufstätige zur Verfügung zu stellen. Die in Aussicht stehende Mittelverdreifachung – das sage ich zu den Kolleginnen und Kollegen der Grünen – ist, anders als das in dem Antrag dargestellt wird, durchaus vorbildlich. Ich glaube, dass die Bundesregierung dort die Zeichen der Zeit erkannt hat.