Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mindestlohn war genau vor einem Jahr im Rahmen des Kommunalwahlkampfes in Thüringen, im Rahmen des Europawahlkampfes, im Rahmen des Landtagswahlkampfes und nicht zuletzt im Rahmen des Bundestagswahlkampfes ein Thema, bei dem die FDP, beispielsweise bei Podiumsgesprächen, durchaus nicht so gut ausgesehen hat – ich gebe das zu – wie bei anderen Themen. Aber das Ergebnis der Bundestagswahl ist bekannt. Mit diesem Ergebnis werden Sie noch eine Zeit lang leben müssen; denn die nächste Bundestagswahl wird erst in dreieinhalb Jahren stattfinden. – Ich spreche von Bundestagswahlen. Das ist schon ein Unterschied. Wir, die Vertreter dieses Hohen Hauses, sind gewählte Abgeordnete des Bundestages, und darauf beziehe ich mich. Uns werden Sie noch eine Weile ertragen müssen. Ich freue mich auf diese Auseinandersetzung. Zurück zum Thema Mindestlohn. Ich habe diesbezüglich vor einem Jahr die gleiche Position wie heute vertreten. Der Unterschied ist allerdings, dass ich als Abgeordneter der FDP-Fraktion heute wesentlich besser informiert bin. Als Liberaler habe ich damals empfunden: Das kann nicht gut gehen; das ist nicht dein Ding. – Heute, ein Jahr später, stellt sich heraus, dass sich meine Grundposition – das Geländer, an dem man sich orientiert – bestätigt hat. Die Orientierung an diesem Geländer habe ich während der 40 Jahre DDR und auch während meiner mehr als 16 Jahre als Oberbürgermeister der Stadt Jena gebraucht. Die Orientierung an diesem Geländer war für mein Verhältnis zu den Arbeitnehmern und zu den Arbeitgebern wichtig. Insoweit werden Sie mir nachsehen, Frau Nahles, dass ich meine Auffassung zum Mindestlohn heute nicht ändern kann. Im Übrigen stelle ich fest: Wir lesen beide eine bestimmte Zeitung, das ist der Tag des Herrn. Wenn ich es richtig weiß, wird schon im Markus-Evangelium das Leistungsprinzip bei dem Vergleich der Verwalter verdeutlicht. Das Leistungsprinzip hat also durchaus seine Wurzeln vor langer, langer Zeit. – Frau Nahles, man muss den Leuten erst einmal die Gelegenheit geben, zu arbeiten. Das ist unsere Auffassung. Wir wollen erst einmal die Menschen mitnehmen, dass sie überhaupt in Arbeit kommen. Ich bin durchaus der Auffassung – das ist heute schon vorgetragen worden –, dass die Menschen, die arbeiten wollen und fleißig sind, ihre Familie und sich selbst in einer ordnungsgemäßen, sauberen Weise durchs Leben bringen können sollen. Dieser Auffassung sind wir. Die Wege dahin sind unterschiedlich. Wir haben es vor 20 Jahren erreicht, dass jeder seine Meinung sagen darf. Sie haben zum Mindestlohn eine andere Auffassung. Ich bin sehr dafür und auch persönlich daran interessiert – da können Sie mit mir rechnen –, weiter dafür zu streiten, dass die Meinungsfreiheit nicht unterdrückt wird, weil sonst das Ganze gegen den Baum fährt. Wir sollten uns streiten, und die bessere Meinung ist dann mehrheitsfähig – so hoffen wir – in diesem Land. Wir lehnen den Mindestlohn ab. Jetzt spreche ich nicht das nach, was häufig und immer wieder erzählt wird, sondern ich kenne diese Auffassung aus meinem persönlichen Umfeld. Ich weiß nicht, in welchem Umfeld Sie leben. In meinem persönlichen Umfeld sind diejenigen, die zu mir gesagt haben: Es ist schön, dass einer wie du nach Berlin geht, weil du weißt, wie es an der Basis aussieht. – Das sind Verkäuferinnen beim Bäcker, beim Fleischer; auch Floristinnen sind schon genannt worden, die mit Sicherheit nicht das verdienen, was ich ihnen geben würde. Aber ich kenne auch den Fleischermeister und den Bäckermeister. Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern besteht ein stilles Einvernehmen: Mehr kann ich euch nicht bezahlen. – Das ist nicht nur bei Handwerkern so, das ist auch bei qualifizierten Dienstleistern so, in Ingenieurbüros, deren Auftragslage derartig schwankt, dass zwischen den Ingenieuren und dem Chef ein stilles Einvernehmen besteht: Ich bin von den Auftragseingängen abhängig; sobald sich die Lage stabilisiert, bekommt ihr mehr, zurzeit eben nicht. – Vor diesem Hintergrund kann ich einem Mindestlohn – zumindest einem flächendeckenden – nicht zustimmen. Ich bin der Auffassung, dass wir auch gegenüber der nachfolgenden Generation nicht den Eindruck erwecken sollten, dass man mit einem Mindestlohn die Probleme lösen kann. Wir lösen sie damit nicht. Mindestlohn vermittelt einen Tunnelblick und vergisst die Komplexität, die beispielsweise heute oder auch gestern in unseren Debatten deutlich wurde. Frau Pothmer, wir haben auch schon gestern das Thema durchdekliniert. Mir hat sehr gut gefallen, dass Sie in dem Zusammenhang das Wort „Qualifizierung“ genannt haben. Wir müssen um Himmels willen – da sind wir uns doch einig – die Familien stärken, auch alle eheähnlichen Elternhäuser stärken, damit die Kinder nicht nur lernen und sich qualifizieren, sondern auch begreifen, dass sie für ihr eigenes Leben verantwortlich sind. Wer das im Elternhaus zu spät, möglicherweise erst mit 14 Jahren oder gar erst mit 18 Jahren im Studium, oder nie lernt, der tut sich schwer. Die Verantwortung für das eigene Leben muss zu Hause mit auf den Weg gegeben werden. Deswegen bin ich der Auffassung: Ja, wir brauchen Investitionen für die Familie, Investitionen für die Bildung und Investitionen in die Jugend. Mein letzter Gedanke soll sein: Auf meinem Schreibtisch stehen nicht Bilder irgendwelcher großen Politiker dieser Welt, sondern da steht ein Bild meiner Enkel.