Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Die Koalitionsfraktionen haben einen sehr schönen freihändlerischen Entschließungsentwurf vorgelegt . Dem stimmt die FDP selbstverständlich zu . Persönlich hätte ich eine kleine Änderung vorgezogen . Es heißt im letzten Absatz : Er fordert den Gipfel auf , _ nämlich der Deutsche Bundestag _ auch in Zukunft seine Verantwortung wahrzunehmen . . . Ich hätte es besser gefunden , wir hätten geschrieben : Er fordert den Gipfel auf , endlich seine Verantwortung wahrzunehmen . . Meine Damen und Herren , von Herrn Kittelmann ist die Absage des französischen Pre mierministers Balladur erwähnt worden . Das ist ein kluger Mann . Man fragt sich : Warum die Absage ? In Paris hat man mir gestern gesagt : Sicher nicht wegen der samtenen Kohabitation , wie man das jetzt nennt . Vielleicht deshalb , weil er sich handelspolitischen Abreden entziehen möchte . Am wahrscheinlichsten aber ist , daß er die Reise nach Tokio für Zeitverschwendung hält . Damit liegt er richtig . Nach meiner Überzeugung ist dieser Gipfel zum Mißerfolg verurteilt . Einer der wich tigsten Partner _ Herr Wieczorek hat es erwähnt _ , der Gastgeber Japan , ist mitten im Wahlkampf und nicht handlungsfähig . Der japanische Ministerpräsident kann in dieser Lage sein Land zu nichts verpflichten . Ich hatte einmal angeregt , Japan die Verschiebung des Gipfels anzubieten . Erwartungsgemäß ist dieser Vorschlag ohne Reaktion geblieben , obwohl ich weiß , daß einige Regierungen in ähnlicher Richtung gedacht haben . Aber es erweist sich wohl als praktisch unmöglich , die einmal angelaufene Vorbereitung zu stoppen , und das zeigt : Wir sind nicht mehr die Herren , wir sind die *) Anlage 5 Gefangenen der Ins titutionen , die wir selber geschaffen haben . Selbstverständlich werden die Gipfelteilnehmer die Welt mit einem wohlpolierten Kommuniqué beglükken . Es ist am Mittwoch schon in der Herald Tribune kommentiert worden . Wenn da wirklich Forderungen nach Festschreibung quantitativer Wachstumsraten vorgesehen sein sollten , dann gute Nacht ! Die Meinungsverschiedenheiten werden in solchen Kommuniqués verschleiert , und die Zusagen werden anschließend nicht eingehalten_ wie nach München . Ich nenne drei Punkte . Verbesserung der Sicherheitsstandards der ehemaligen sowjetischen Kernkraftwerke _ Sie haben das erwähnt _ : Geschehen ist so gut wie nichts . Ein paar Millionen sind gesammelt worden . Abschluß der Uruguay-Runde : Sie kennen den erbärmlichen Stand der Verhandlungen . Zahlungen an Rußland _ G-7-Außenministerkonferenz : Sieht jemand die 43 Milliarden Do llar kommen ? Meine Damen und Herren , wohl kaum waren in den letzten Jahrzehnten die internationalen Herausforderungen so groß wie jetzt zu Beginn der neunziger Jahre . Das weltwirtschaftliche Wachstum ist schwach . Die Länder Mittel- und Osteuropas und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion stecken in einer tiefen Anpassungskrise . Die GATT-Runde habe ich schon erwähnt . Die Kette der internationalen Gefährdungen ließe sich ohne Schwierigkeiten fortsetzen . Notwendig wäre ein verläßlicher politischer Koordinierungsmechanismus . Der G-7-Prozeß , dessen Kernstück die jährlichen Weltwirtschaftsgipfel sind , könnte ein solches geeignetes Gremium sein . Aber der Prozeß ist degeneriert . Er hat sich in eine Sackgasse manövriert . Aus den Kamingesprächen der Anfangszeit sind Kolossalkonferenzen und Medienspektakel geworden . Der Konferenzgegenstand ist ständig ausgeweitet worden ; die Konferenzzeit ist seither nicht um eine halbe Stunde verlängert worden . In der langen Vorlaufzeit wird jedes Thema monatelang besprochen , diskutiert und textlich aufgearbeitet . Die Arbeit der Sherpas für das Kommuniqué 1994 beginnt etwa acht Wochen nach dem Gipfel 1993 . Diese Vorarbeit führt zu Festlegungen , die es den Regierungschefs gar nicht mehr erlauben , einen freizügigen , einen kreativen Dialog zu führen . Nach außen müssen die Gipfeltreffen in jedem Fa lle einen Erfolg darstellen . Meinungsunterschiede werden deshalb unter den Teppich gekehrt . Die Ergebnisse stellen in der Regel nur den kleinsten gemeinsamen Nenner dar . Die Glaubwürdigkeit hat darunter gelitten , daß das Forum immer wieder dazu benutzt wurde , von eigenen Versäumnissen durch Druck auf die Partnerstaaten abzulenken . Weniger deutlich für die Öffentlichkeit hat zum Verlust der Glaubwürdigkeit beigetragen , daß inhaltliche und konzeptionelle Unterschiede in oft widersprüch lichen Kommuniqués übertüncht wurden . Das gilt ganz besonders für die währungspolitische Koordinierung , wo die einen glaubten , das Wechselkursgefüge mit Interventionen bzw . Zielzonen stabilisieren zu können , während die anderen der Meinung waren , daß es vor allem darauf ankommt , eine vernünftige , stabilitätsorientierte Geldpolitik zu betreiben . In diesen Prozeß hinein gehören die PlazaKonferenzen und die Louvre-Konferenzen , die der Economist einmal so glossiert hat : Erst haben sie sich in einem Hotel in New York ge troffen , dann haben sie sich in einem Museum in Paris ge troffen , das nächste Mal sollten sie sich in einer Kathedrale in Rom treffen . Helfen wird auch das nichts . _ In der Konsequenz all dessen sind die Gipfeltreffen zur Bedeutungslosigkeit herabgesunken . Meine Damen und Herren , die Lage ist verfahren , aber sie ist dennoch nicht hoffnungslos . M an muß nur bereit sein , das eigentlich Undenkbare doch zu denken . . Die G-7-Zusammenarbeit bleibt notwendig . Ihr Kern ist die trilaterale Kooperation zwischen USA , EG und Japan . Die Gipfelteilnehmer sollten das Beste aus einer schlechten Situation machen . Sie sollten die Gelegenheit nutzen zu einem kühnen Sprung zu einem neuen oder , wenn Sie so wollen , alten Format . Die Treffen müssen wieder informellen Charakter bekommen ; sie müssen einen größeren Grad der Vertraulichkeit haben . Die Medienpräsentation muß deutlich zurückgeführt werden . Die Regierungschefs müssen wieder in die Lage versetzt werden , einen vertraulichen Dialog führen zu können . . _ Ja , natürlich , in Rambouillet war das so . Der ganze Vorbereitungsprozeß muß erheblich gekürzt werden . Der Gipfel sollte sich auf wenige , sorgfältig ausgewählte und wich tige Themen beschränken . Die Kommuniqués müssen wesentlich kürzer und vor allem aussagefähiger und verläßlicher werden . Inhaltlich und konzeptionell kommt es darauf an , die Kooperation auf das zu beschränken , was sie leisten kann . Nach den schlechten Erfahrungen mit der wechselkurs- und währungspolitischen Koordinierung sollte auf diese Themen verzichtet werden . Sie sollten den möglichst unabhängigen Notenbankgouverneuren überlassen bleiben . Auch die Erfahrungen mit der makroökonomischen Koordinierung geben Anlaß zu dem Rat , nicht auf dem alten Wege fortzufahren . Es kommt darauf an , wirtschaftspolitische Themen dann aufzugreifen , wenn es erforderlich ist . Frühzeitige Information über geplante wirtschaftspolitische Strategien und Maßnahmen ist die Voraussetzung für einen konstruktiven Dialog . Und dieser Dialog wird um so freier sein , das Verständnis füreinander wird um so stärker gefördert , je weniger in den vorgeformten Kommuniqués festgehalten wird . Ich will das auch sehr persönlich sagen _ Herr Wieczorek , wir beiden wissen , worüber wir sprechen _ : Wer seit vielen Jahren für die trilaterale 14616 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 169 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 2 . Juli 1993 Otto Graf Lambsdorff Kooperation eingetreten ist und auch gearbeitet hat _ und der Weltwirtschaftsgipfel ist ein Spitzenpunkt dieser trilateralen Kooperation _ , der sieht mit Bedauern , was sich ereignet hat , und der wünscht sich eine Reformfähigkeit und Reformbereitschaft , damit eine im Grunde nützliche und wertvolle Ins titution auch nütztliche und wertvolle Arbeit leisten kann . Das ist momentan leider nicht der Fall . . Gerade angesichts der enormen Herausforderungen darf der Gipfel in Tokio nicht wieder zu einer Veranstaltung der Belanglosigkeiten und der unverbindlichen Formeln werden . Ein vernünftigerer Termin , ein neues Format können dazu beitragen , den Gipfelgesprächen wieder Autorität und Glaubwürdigkeit zu verleihen . Wenn das nicht geschieht , dann werden wir uns wieder einmal die berühmte Frage des schwedischen Kanzlers Axel Oxenstjerna anhören müssen : Weißt du denn nicht , mein Sohn , mit wie wenig Verstand die Welt regiert wird ? _ Ich wünsche dem Bundeskanzler und seiner Delega tion eine fröhliche Reise nach Tokio . .