Partei: PDS/LINKE
Meine Aussage war, dass das Deutschlandstipendium offensichtlich kein Instrument zur individuellen Studienförderung ist, weil es nicht einmal 1 Prozent der Studierenden erreicht. Das habe ich gesagt. Ich habe nicht gesagt, dass die Zahl zu gering ist. Ich habe gesagt, es erreicht kaum Studierende. Das hat sich auch nach fünf Jahren Probezeit, in der Sie sich mit diesem Programm abmühen, nicht verändert. Ich denke, daraus könnte man politische Schlüsse ziehen. Ich habe mich bei den Hochschulen genau kundig gemacht. Am Mittwochabend erst war ich übrigens in Leipzig. Die Hochschulen bezeichnen das ganze Verfahren nach wie vor als eine Belastung. Es ist eine Belastung, Stipendiengeber zu finden und die Auswahlverfahren durchzuführen. Und der Bundesrechnungshof kritisiert das Deutschlandstipendium immer wieder wegen ausufernder Verwaltungskosten und der Verschwendung von Steuergeldern. Die 300 Euro, die monatlich einkommensunabhängig an wenige, an sehr wenige vergeben werden, sind nicht bedarfsdeckend. Das bedeutet, sie werden überwiegend zur Aufstockung des viel zu geringen BAföG genutzt. Deswegen sagen wir als Linke klar: Erhöhen Sie endlich das BAföG, und zwar so, dass Studierende damit über die Runden kommen und gut studieren können, anstatt neue, untaugliche Förderinstrumente einzuführen. Dazu kommt, dass das Deutschlandstipendium überhaupt nicht zur Planungssicherheit beiträgt. Denn nach einem Jahr wird geprüft, ob die Stipendiatinnen und Stipendiaten immer noch förderwürdig genug sind, und die Stipendiengeber entscheiden neu, ob die Förderung überhaupt aufrechterhalten werden soll oder nicht. Auch hier sage ich: Stärken Sie lieber das BAföG – das beinhaltet einen Rechtsanspruch auf Studienförderung –, anstatt mit dem Deutschlandstipendium Unsicherheit und Willkür zu erzeugen. Sie reden immer so gerne von den angeblich besonders leistungsstarken und begabten Studierenden, die Sie mit dem Stipendium zusätzlich belohnen wollen. Ich glaube, ehrlich gesagt, Sie operieren mit einem ziemlich antiquierten Begriff von Begabung und Leistung. Der Begriff der Leistungsstärke oder der Begabung hat wirklich null Erklärungskraft. Er sagt etwas über Leistungsunterschiede zwischen Menschen aus, die man vielleicht beobachten kann, aber er sagt eben nichts über die gesellschaftlichen Umstände aus, die diese Unterschiede erst hervorbringen und beeinflussen. Genau auf diese gesellschaftlichen Umstände müsste man aber das politische Augenmerk legen, zum Beispiel auf die Fragen: Wie dick ist der Geldbeutel der Eltern? In welchem Viertel ist jemand aufgewachsen? Welche Schule wurde besucht? Mit welchen Schwierigkeiten hatte man oder frau zu kämpfen? Es wundert mich auch nicht, dass der Begabungsbegriff, so wie Sie ihn verwenden, bei denjenigen besonders beliebt ist, die am Ende die Zahl der Geförderten einschränken wollen. Der Begriff soll am Ende dafür herhalten, zu rechtfertigen, warum man nicht alle gleichermaßen gut fördert, sondern nur die wenigen, bei denen es sich lohnt. Genau das ist das Problem mit dieser Bundesregierung. Statt sich darum zu kümmern, Bildungsdiskriminierung abzubauen, beschäftigen Sie sich mit der Förderung der wenigen, der vermeintlichen Elite, und zementieren so die Spaltung der Gesellschaft. Ihr Deutschlandstipendium hat nicht einen jungen Menschen zusätzlich an die Hochschule gebracht. Es hat nicht einem Menschen aus einer armen Familie oder aus einem nichtakademischen Elternhaus eine neue Perspektive eröffnet. Das aber könnte das BAföG, wenn die Bundesregierung es endlich wieder zu einer Förderung machen würde, die zum Leben und Studieren reicht und mit der man sich am Ende des Studiums auch nicht verschulden muss. Also erhöhen Sie endlich die BAföG-Freibeträge und -Bedarfssätze um 10 Prozent, und schaffen Sie den Darlehensteil ab. Der Regierung geht es ganz offenbar ums Prinzip, um das Prinzip von Auslese und Elite. Uns geht es auch ums Prinzip, um die Prinzipien von Chancengleichheit, Rechtssicherheit und vom aktiven Ausgleich von Benachteiligungen. Treten Sie das Deutschlandstipendium in die Tonne, und widmen Sie sich wieder einmal Projekten mit Zukunft. Vielen Dank.