Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich finde die heutige Diskussion in der Aktuellen Stunde zu Brunsbüttel eigentlich äußerst aufschlußreich , denn sie zeigt doch , daß es der Opposition darauf ankommt , eine große energiepolitische Debatte durch Fingerhakeln zu ersetzen . . Seit Jahren gehen die Opposition und die mit ihr verbundenen Länderregierungen der Frage aus dem Wege , wie man es erreichen kann , den CO2- Ausstoß weltweit auf die Hälfte zu reduzieren , . was notwendig wäre , um den CO2-Gehalt der Atmosphäre nicht weiter ansteigen zu lassen . Statt dessen spielt man Beinchenstellen und ist _ wie das Energieministerium in Schleswig-Holstein _ krampfhaft bemüht , die fachlich kompetente Aufklärung der Ursache der Rißbildung in den Rohrleitungen des Kernkraftwerkes Brunsbüttel zu behindern . Es könnte doch vielleicht frühzeitig die Behauptung widerlegt werden , die Risse in den Rohrleitungen seien 11794 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 136 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 3 . Februar 1993 Jürgen Starnick betriebsbedingt . Dann würde einem ja ein willkommenes Argument aus der Hand geschlagen , um jene marktschreierische Politik zu stützen , die Jo Leinen und heute auch Herr Müller mit der Behauptung betreiben , die deutschen Kernkraftwerke seien unsicher . Was ist denn wirklich geschehen ? Seit der routinemäßigen Jahresrevision des Kernkraftwerkes Würgassen im Jahre 1991 ist bekannt , daß die Schweiß- nähte der austenitischen Stahlrohrleitung Risse aufweisen können . Daraufhin wurde eine eingehende Materialuntersuchung dieser Spezialstähle und deren Schweißnähte vorgenommen . Als Ursache der Rißbildung wurde der Schweißvorgang selbst erkannt , nicht Ermüdungserscheinungen des Mate rials oder Korrosion . . Es handelt sich dabei wohlgemerkt nicht um Rohre im Kühlsystem des Reaktors , so daß die Sicherheitstechnik des Reaktors nicht in Frage steht . Die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit hat im Auftrag des BMU gleichwohl eine Nachricht an sämtliche Betreiber deutscher Kernkraftwerke herausgegeben und diese aufgefordert , die Rohrleitungen aus diesen Materialien in ihren Anlagen systematisch auf Veränderungen hin zu überprüfen . Da Brunsbüttel baugleich mit Würgassen ist , hat sich auch der Betreiber des Kernkraftwerkes Brunsbüttel daran gehalten . Auch hier wurden Risse in den Schweißnähten festgestellt . Diese Befunde wurden vom Betreiber der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde und von dieser der GRS und damit auch dem BMU gemeldet . Die Aufsichtsbehörde ließ sich zudem ein Gutachten von einem ausländischen Wissenschaftler _ Herr Müller hat ihn schon genannt _ erstellen , der zwar zu keinen grundsätzlich anderen Erkenntnissen kam , aber ein Riß- wachstum während des Be triebes auch nicht völlig ausschließen wollte . Nichts wäre in einer solchen Situation folgerichtiger , als die Reaktorsicherheitskommission in Marsch zu setzen , um nun eingehend und umfassend die Befunde zu beurteilen . . Aber dies gefällt dem schleswig-holsteinischen Energieminister , der ja nun einmal ein erklärter Gegner der friedlichen Nutzung der Kernenergie ist , überhaupt nicht , denn die Erkenntnisse im Rahmen dieser Aufklärung könnten bei der Behauptung , alle deutschen Kernkraftwerke seien unsicher , nicht nur hinderlich sein , sondern diese auch noch widerlegen . . Als sich die Gesellschaft für Reaktorsicherheit nämlich mit dem Betreiber des Kernkraftwerkes Brunsbüttel mit dem Ziel in Verbindung setzte , ein Gespräch vor Ort zu führen , um detaillierte Informationen zu erhalten , wurde dies vom Energieminister Schleswig- Holsteins zunächst einmal verhindert , so daß es einer schriftlichen Intervention des BMU bedurfte , damit die Gesellschaft für Reaktorsicherheit ihre Ermittlungen bei den HEW am 1 . Februar überhaupt aufnehmen konnte . . Es wird also Informationsverhinderungspolitik statt Sachaufklärung betrieben . . Der General-Anzeiger Bonn charakterisiert diese Situation in seiner heutigen Ausgabe recht zutreffend , nämlich indem er zum Ausdruck bringt _ ich zitiere _ : Deutsche Kernkraftwerke erfüllen nach internationaler Expertenmeinung die höchsten Sicherheitsanforderungen in der Welt , und diese wachsen mit jeder technisch-wissenschaftlichen Erkenntnis auf diesem Gebiet . _ Wem das nicht reicht , der mag nach realistischen Alternativen suchen . Er sollte sich jedoch nicht der Illusion hingeben , daß ein Ausstieg aus der Kernenergie die Sicherheit der Deutschen wesentlich erhöhen würde . . Ein Blick auf die maroden Reaktoren im ehemaligen Ostblock zeigt , wo die wirklichen nuklearen Zeitbomben zu finden sind . Da das so ist , meine Damen und Herren von der Opposition , sollte eine Kernkraftdebatte auf der Grundlage wirklicher Fakten zu führen sein und nicht mit einem Beutel voller Mutmaßungen . . Dann gelangen auch Sie zu der Aussage , daß die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke nicht in Frage steht . .