Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Alle Tiere sind gleich , aber einige Tiere sind gleicher als andere . . noch : Hanna Wolf  In diesem Zitat aus George Orwells Farm der Tiere erkennen wir unschwer die Satire auf eine fehlgelaufene Demokratie . Ich möchte das Zitat auf unsere bisherige Gesetzeslage zur Vergewaltigung übertragen : Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich , aber verheiratete Männer sind gleicher als andere . Die \sp\sp 177 bis 179 des Strafgesetzbuches zur Vergewaltigung privilegieren tatsächlich verheiratete Männer ; darauf wurde schon mehrfach hingewiesen . Die von der Regierungskoalition vorgesehene sogenannte Widerspruchsregelung hätte diese Privilegierung sogar noch ausgeweitet auf andere Körperverletzungen , die mit der Vergewaltigung in der Ehe im Zusammenhang stehen . Die gleichen Tatbestände werden jedoch außerhalb der Ehe ohne Einschränkung verfolgt . Wenn der Trauschein über die Straffähigkeit einer Tat entscheidet , muß sich jeder gesunde Menschenverstand spontan sagen , daß da etwas nicht stimmt . Jeder juristische Verstand hätte sofort wissen müssen , daß ein solches Gesetz mit unserer demokratischen Verfassung nicht übereinstimmt . . Die Gleichheit vor dem Strafgesetz ist in diesem einzigartigen Fall bis heute ausdrücklich aufgehoben . Gegen die bisherige Fassung des Gesetzes kämpft die SPD in diesem Parlament seit 25 Jahren . Deswegen erlauben Sie mir einen kleinen historischen Rückblick . 1972 hat mein Kollege Hans de With im Rahmen der Reform des Sexualstrafrechts unseren ersten Antrag in den entsprechenden Sonderausschuß eingebracht . Er wurde abgelehnt . Obwohl die Frauenhäuser bereits genügend Erfahrungen öffentlich gemacht hatten , wurde unser zweiter Versuch 1983 ebenfalls abgelehnt . Bei unserem dritten Versuch 1987 wurde zur Ablehnung ins Feld geführt , daß eine eheliche Vergewaltigung behauptet werden könnte , um eine Abtreibungsindikation zu erlangen . So zynisch wurde in diesem Parlament diskutiert , Herr Geis . Diese Stimmen kamen hauptsächlich aus der CSU . 1993 versuchten wir es zum vierten Male vergeblich . In dieser Legislaturperiode sind wir nun bei unserem fünften und hoffentlich letzten Versuch . Die Mehrheit scheint sich nun endlich gedreht zu haben . Wie bei dem anderen großen sogenannten Frauenthema , dem \sp 218 , wird die Abstimmung über einen Gruppenantrag endlich freigestellt . Ich möchte hier ausdrücklich meiner Kollegin Ulla Schmidt dafür danken , daß sie nach unseren vielen Abstimmungsniederlagen noch einmal versucht hat , in Form des uns vorliegenden Gruppenantrages eine Lösung herbeizuführen . . Die Brücken sind gebaut : Die SPD verzichtet auf ihren Entwurf und akzeptiert den Entwurf der Regierung als Grundlage , vorausgesetzt , die Widerspruchsregelung ist gestrichen . Ich appelliere nun an alle : Gehen Sie über diese Brücke , stimmen Sie diesem Gruppenantrag zu ! Eine Vergewaltigung ist eine Vergewaltigung , ganz gleich , in welchem Verhältnis Täter und Opfer zueinander stehen . Nicht dieses Gesetz zerstört die Ehe , sondern der Täter . . Ich verweise auf die in Peking beschlossene Aktionsplattform . Danach verpflichten sich alle Unterzeichnerländer , daß sie - ich zitiere - wirksamen Schutz vor Verbrechen garantieren , die gegen Frauen gerichtet sind oder sie unverhältnismäßig häufig betreffen , unabhängig von der Beziehung zwischen Täter und Opfer , und daß sie eine wirksame Strafverfolgung gewährleisten . Ich verweise auch auf den schleswig-holsteinischen Landtag . Er hat sich einstimmig , also auch mit den Stimmen von CDU und FDP , gegen die Widerspruchsklausel ausgesprochen . Diese Widerspruchsklausel war auch der Grund für den Einspruch des Bundesrates . Ich verweise ferner auf die vielen Briefe von Organisationen und Einzelpersonen , die wir erhalten haben , wie zum Beispiel vom Deutschen Juristinnenbund , dem Deutschen Frauenrat , den Landfrauenverbänden , der Landesarbeitsgemeinschaft der Autonomen Frauenhäuser Baden-Württemberg , den bundesweiten Frauennotrufstellen , dem Forum Menschenrechte der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen , allen Gewerkschaften , auch der Hausfrauengewerkschaft usw . Stellvertretend möchte ich aus einem Brief zitieren , den Sie alle erhalten haben müssen und den ich Ihnen nochmals in Erinnerung rufen möchte . Es ist ein Brief des Katholischen Frauenbundes Regensburg . Ich zitiere : Wir sprechen uns ausdrücklich gegen das geplante Widerspruchsrecht in dem Vergewaltigungsgesetz aus . Wir geben Ihnen zu bedenken , daß jede Frau , die sich nach einer ehelichen Vergewaltigung für die Anzeige entscheidet , sich der daraus resultierenden Konsequenzen bewußt ist und in dieser Lage die volle staatliche Unterstützung benötigt\u Es darf nicht angehen , daß gefährliche Mißhandlungen in der Ehe strafrechtlich nicht verfolgt werden können , nur weil das Opfer mit dem Täter verheiratet ist . Da meistens ein Abhängigkeitsverhältnis zum Täter besteht , kann die Frau eventuell zu einem Widerspruch genötigt werden . Von dem geplanten Gesetz erwarten wir uns vielmehr eine gewisse Abschreckung auf potentielle Täter . Weiter darf ein Gesetz ein Opfer nicht auch noch von außen erpreßbar machen . Wichtig sind dabei die Kinder als Leidtragende , die in Familien , in . noch : Hanna Wolf  Soweit der Brief des Katholischen Frauenbundes Regensburg . . Ich glaube , er hat mit den letzten Anstoß gegeben , um jetzt auch in der Koalition das Nachdenken zu beschleunigen . Eigentlich kann es also niemanden mehr geben , der sich all diesen Appellen verschließt . Einige starke Frauen hat es in der Regierungskoalition ja auch bisher schon gegeben , die ihrer Vernunft gefolgt sind und den Weg zum Gruppenantrag mit bereitet haben . Denen danke ich ausdrücklich . Seit die Abstimmung freigegeben wurde , reibe ich mir allerdings ein wenig die Augen , wenn ich sehe , wer hier nicht alles zu spät kommen möchte . Aber sei es drum , Frau Nolte : Wir freuen uns über jede Stimme . Frauen mögen ja in ihrem Langmut verzeihen , aber sicherlich nicht vergessen , welch langes , zähes und kräftezehrendes Ringen es regelmäßig bedeutet , wenn ein Mißstand abgestellt werden soll , der speziell Frauen betrifft . Noch drei Wochen bis zur Abstimmung . Ich hoffe , wir schaffen eine überwältigende Mehrheit in diesem Parlament . Vielen Dank . .