Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Staatssekretärin , sehr geehrte Frau Kollegin Hendricks , Sie haben sich heute hier hingestellt und behauptet , daß die kleinen und mittleren Unternehmen mit der Steuerreform entlastet würden . Dies ist in Wahrheit das Gegenteil dessen , was im Gesetzentwurf steht . . Wenn Sie mir das nicht glauben , lesen Sie zumindest nach , was Herr Clement in seinem Brief dazu geschrieben hat . Ich habe noch Kanzler Schröder im Ohr , der mit seiner Regierungserklärung erreichen wollte , daß die Menschen in Deutschland bei dem Wort Reformen nicht mehr erschrecken und zusammenzucken . Er hat nach einem Monat sein Ziel erreicht : Die Notare in Deutschland müssen bis Sylvester Nachtschichten einlegen , und die Leute bekommen kaum mehr Termine , weil alle noch retten wollen , was zu retten ist . Die Banken in Luxemburg können in diesen Tagen den Ansturm deutscher Sparer , die ihnen ihr Geld in Milliardenhöhe anvertrauen , nur mit Mühe bewältigen . Die vorgelegten Entwürfe zu Steuer- und Sozialreformen sind ein einziges Verwirrspiel . Eine wirtschafts- , finanz- und sozialpolitische Linie ist nicht erkennbar . Die sogenannte ökologische Steuerreform erweist sich immer mehr als eine Lachnummer . . Alles zusammengenommen ist sie für die Leistungsträger in unserer Gesellschaft , für Facharbeiter , Angestellte und Unternehmer eine einzige Steuererhöhungsorgie . . Aus dem Regierungslager wird von einigen bei der Wirtschaft der Eindruck erweckt , als sei ein einheitlicher Steuersatz von höchstens 35 Prozent auf Unternehmenseinkünfte bereits Gegenstand des vorgelegten Gesetzentwurfes und der aktuellen Beratung . Dies ist aber überhaupt nicht der Fall . Da dies aber gemäß Ihrer Versprechungen noch aussteht und einige von Ihnen wissen , daß dies mit Ihrer Philosophie zu den Reformen nicht zu finanzieren ist , schlagen Sie konsequenterweise weitere Erhöhungen bei der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer vor . Eure Reformen haben im Denkansatz einen entscheidenden Fehler : . Ihr wollt nicht beim Staat sparen , ihr wollt nicht bei den sozialen Sicherungssystemen sparen , ihr wollt die Staatsquote nicht senken ; im Gegenteil : Ihr werdet die Staatsquote erhöhen und damit Wachstum und Beschäftigung abwürgen . . Der von Herrn Clement geschriebene Brief _ Herr Clement sieht dies ja offenbar ähnlich _ , kann mich dabei überhaupt nicht beruhigen . Herr Clement wird sich mit seinen steuerpolitischen Vorschlägen genauso wenig durchsetzen , wie Stollmann Wirtschaftsminister geworden ist . Ihr werft der alten Regierung vor , Finanzlöcher hinterlassen zu haben , ohne es beweisen zu können . Ihr seid es doch , die ständig neue Finanzlöcher aufreißen , um Wahlversprechen einlösen zu können : . 4 ,2 Milliarden DM durch die Zurücknahme der Rentenreform , 14 ,2 Milliarden DM zur Übernahme der Beiträge von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung , 4 ,5 Milliarden DM bei den 620-Mark-Jobs . Das Wort Verschiebebahnhof ist für diese Operationen viel zu milde . Das sind teilweise Taschenspielertricks . Lothar Binding  Und hören Sie endlich auf , davon zu reden , daß Sie durch die ökologische Steuerreform die Lohnzusatzkosten senken wollen , wie das heute morgen durch die Kollegin Ganseforth und Herrn Loske geschehen ist . Wenn überhaupt , senken Sie damit die Sozialversicherungsbeiträge um 0 ,8 Prozent . Die dadurch mögliche Senkung der Lohnzusatzkosten verhindern Sie gleichzeitig , indem Sie das Lohnfortzahlungsgesetz zurücknehmen , wodurch wieder ein erhöhter Anspruch auf bezahlte Nicht-Arbeit entsteht . Damit wird die eine Wirkung sofort wieder konterkariert . Wer mit der Sprache und den Begriffen so fahrlässig umgeht wie Sie , will entweder die Leute täuschen , oder er weiß nicht , wie sich die Lohnzusatzkosten zusammensetzen . . _ Herr Poß , Sie wissen es mit Sicherheit nicht . Das beweisen Ihre Zwischenrufe . . Ihre ökologische Steuerreform ist ein Geldbeschaffungsprogramm und sonst nichts . . Ich habe 32 Jahre meines Lebens für zirka 100 Mitarbeiter geradegestanden und versucht , für diese Arbeit zu finden . Ich hoffe , dies auch in Zukunft noch tun zu können . Wenn Sie aber mit Ihren Reformen nicht stramm umkehren , werden Sie eines mit Sicherheit nicht erreichen , nämlich mehr Beschäftigung für Deutsche in Deutschland . .