Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach diesem Mineralölsteuerdebattenbeitrag unter Berücksichtigung der Gutsherren darf ich vielleicht auf das Thema Wehrsold zurückkommen . Nach der eben stattgefundenen Beratung über den Bericht des Wehrbeauftragten finde ich es gut , daß wir gleich eine Forderung des Wehrbeauftragten durch praktische Politik erfüllen . Ich meine den Hinweis in seinem Bericht auf die notwendige Erhöhung des Wehrsoldes . Ich begrüße es ausdrücklich , daß nachdem der Bericht veröffentlicht wurde , sowohl der Verteidigungsminister als auch die Koalitionsparteien sofort erklärt haben , daß sie selbstverständlich gewillt seien , in diesem Jahr den Wehrsold anzuheben . . : Wild entschlossen !) _ So war es . In einem Entschließungsantrag haben wir _ CDU/ - CSU , FDP und auch die SPD _ Anfang Juni im Verteidigungsausschuß die Bundesregierung aufgefordert , die Voraussetzungen für eine Wehrsolderhöhung um 2 DM pro Tag ab 1 . Oktober 1992 zu schaffen . Dieser Aufforderung ist die Bundesregierung mit dem Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes nachgekommen . Ich will für die FDP ausdrücklich begrüßen , daß wir bei unserer Forderung nach Erhöhung des Wehrsoldes den Bundesminister der Verteidigung von Anfang an auf unserer Seite hatten . Ich meine , diese Haltung verdient um so mehr Anerkennung , als in dieser Zeit , wo das Geld so knapp ist und im Haushalt Einsparungen vorgenommen werden müssen , immerhin _ um nur eine Zahl zu nennen _ für 1993 221 ,5 Millionen DM zusätzlich bereitgestellt werden müssen . So ein Betrag ist , glaube ich , wohl kein Zuckerschlecken . . Auch die Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Grundwehrdienstleistende um 60 DM auf 450 DM findet natürlich unsere volle Zustimmung . Es erfreut vor allem , Herr Staatssekretär , daß alle das Weihnachtsgeld erhalten , auch diejenigen , die im November oder Dezember einberufen werden . Damit machen wir , so glaube ich , deutlich , daß wir nicht nur bei Gelöbnisfeiern oder bei Sonntagsreden , Kollege Nieggemeier , den Grundwehrdienstleistenden unseren Dank und unsere Anerkennung aussprechen . . _ Nein , das weiß ich ; ich meinte die Sozialdemokraten . Die können auch Sonntagsreden halten ; das machen wir ja auch . . Wir sprechen jedenfalls auch in dieser Form den Grundwehrdienstleistenden unseren Dank aus . . Uns allen ist klar , daß der Wehrsold bei weitem kein Ausgleich für entgangenes Einkommen oder geopferte Freizeit ist . Andererseits sind wir auch nicht der Auffassung , daß die Wehrpflichtigen die Sparkasse des Verteidigungshaushaltes darstellen sollen . Kollege Niggemeier , ich fand sehr gut , was Sie gesagt haben . Ich möchte Sie ausdrücklich in einem Punkt unterstützen . Ich finde , daß wir bei dieser Gelegenheit einmal darüber nachdenken sollten , ob wir vom bisherigen dreijährigen Rhythmus der Erhöhung des Wehrsoldes abkommen und zukünftig den Wehrsold vielleicht in kürzeren Zeitabständen erhöhen sollten . Das wird dann natürlich nicht in der Höhe sein , wie wir es jetzt vornehmen . Insgesamt sollten wir aber von dem dreijährigen Rhythmus abkommen . Ich habe bereits eingangs gesagt , die Koalitionsparteien und der Verteidigungsminister hätten deutlich gemacht , daß sie für eine Erhöhung des Wehrsoldes zum 1 . Oktober dieses Jahres eintreten und eingetreten sind . Daran , meine ich , Kollege Kolbow , konnte es keinen Zweifel geben . Um so bedauerlicher fand ich es , daß die SPD es für notwendig erachtet hat , Unsicherheit und _ das sage ich ausdrücklich _ damit auch Parteienverdrossenheit bei den Wehrpflichtigen zu schüren . . Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen , Kollege Niggemeier und Kollege Kolbow ! . Der Kollege Janovsky hatte vorhin recht , insofern will ich gerne ihm zur Seite stehen . Kollege Kolbow , Sie hatten in einer Erklärung vom 27 . Juni behauptet , die Koalitionsparteien hätten in der Bundestagssitzung am 26 . Juni einem Antrag der SPD auf Erhöhung des Wehrsoldes nicht zugestimmt . . Tatsache ist , daß es am 26 . Juni über die Erhöhung des Wehrsoldes gar keine Abstimmung gegeben hat . . Der Antrag der SPD , am 26 . Juni gestellt , wurde nach unserer Geschäftsordnung auf die nächste Sitzungswoche verwiesen . Und jetzt steht in meinem Protokoll _ Sie können es wirklich nachlesen _ : Frage des Kollegen Kolbow . Bitte schön . .