Partei: CDU/CSU
Ich glaube , ich habe es mitgekriegt . Wir sind uns voll und ganz einig , Frau BeckerInglau , wenn wir darum streiten , daß Männer und Frauen Familie und Beruf miteinander vereinbaren können . Wir wären uns auch dann einig , wenn Sie mir hier und heute bestätigten , daß seitens der sozialdemokratischen Frauen _ ich habe eben Frau Pfarr genannt _ die Familienfrauen nicht zurückstehen müssen , sondern daß alle diese Frauen die Wahl haben , ihre Lebensplanung vorzunehmen , und zwar genau so wie die berufstätigen Frauen . Diese Familienfrauen dürfen wir nicht weiter diskriminieren . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich war , als Frau von Renesse hier gesprochen hat , wirklich sehr stark an eine Gerichtsverhandlung erinnert . Ich wollte dort nicht Angeklagte sein müssen ; denn es muß doch auch ein Stückchen der Verteidigung möglich sein . Wenn hier ein Familienbild dargestellt wurde , das offensichtlich permanent in Gerichtssälen vorkommt , so meine ich doch , daß das für unser Deutschland nicht repräsentativ ist . Danach sollte man seine Familienpolitik nicht ausrichten . . Aber lassen Sie mich jetzt bitte zu der eigentlichen Arbeit des Ministeriums für Familie und Senioren kommen ; denn ich merke , mir läuft mit den Richtigstellungen hinsichtlich dessen , was Frau von Renesse gesagt hat , die Zeit weg . Ich möchte hier deutlich machen , daß unser Haushalt mit 32 ,4 Milliarden DM der viertgrößte ist , Frau Karwatzki . . _ Auch wir hätten uns gefreut , wenn es der drittgrößte wäre . Aber es ist nun einmal der viertgrößte , und wir müssen eingestehen , daß der größte Teil gesetzliche Leistungen sind . Aber es ist für mich eine ganz besondere Freude , daß wir in diesem Haushalt mit 14 ,7 % die größte Zuwachsrate aller Ressorts haben . . Das macht deutlich , daß diese Bundesregierung für die Familien- und Seniorenpolitik bereit ist , Geld auszugeben . . _ Zur Öffentlichkeitsarbeit , Herr Kollege , komme ich noch , weil sie zwingend erforderlich ist . Wir können das natürlich auch schon jetzt abhandeln . Natürlich haben wir auch Öffentlichkeitsarbeit leisten müssen , weil all die Leistungen , die diese Bundesregierung und der Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland gewähren , bei den Männern und Frauen in den fünf neuen Bundesländern leider nicht sehr bekannt waren . Deshalb haben wir ganz ausführlich mit sieben Informationsbussen mit _ je Bus _ fünf Mitarbeitern in 37 Städten sieben Wochen lang informiert . Wir haben nicht nur über Kindergeld informiert , sondern auch über alle Sozialleistungen , die unser Ministerium und auch die anderen Ministe rien erbringen . Wir haben für das Arbeitsministerium mit informiert . Das hat zur Folge gehabt , daß 96 % der Kindergeldanträge bei Arbeitsämtern bzw . bei den Arbeitgebern ausgefüllt wurden . . Ich muß sagen : Ich bin stolz darauf , daß wir das geschafft haben . Wir haben , wie gesagt , nicht nur über Kindergeld informiert , sondern auch über Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub . Ich habe soeben von den Leistungen dieser Bundesregierung für die Familien- und die Seniorenpolitik gesprochen und möchte noch einmal deutlich machen , daß im Familienlastenausgleich weitere 7 Milliarden DM den Familien zugute kommen . Die Erhöhung des Erstkindergeldes von 50 auf 70 DM zum 1 . Januar 1992 ist schon angesprochen worden . . Das andere sind die Kinderfreibeträge . Wir werden diese Kinderfreibeträge von jetzt 3 024 DM auf deutlich über 4 000 DM erhöhen . Die Familien sparen dadurch über 4 Milliarden DM . Wir werden im Rahmen der Parlamentsbehandlung diese Zahl deutlich über 4 Milliarden DM sicher noch diskutieren . Ich meine , es ist wesentlich wichtiger als die Frage , wie der Betrag genau festgeschrieben ist _ ob es 108 DM mehr oder 108 DM weniger sind _ , festzuhalten , daß die Familien mit 7 Milliarden DM entlastet worden sind . Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in seinen Entscheidungen für die Berechnung des steuerfreien Existenzminimums auf die Regeln der Sozialhilfe verwiesen . Man kann der Tabelle nicht einen bestimmten Betrag entnehmen , sondern es spielen da die Bewertungen , beispielsweise der Wohnungs- und der Heizungskosten , eine Rolle . Ich denke , daß wir darüber , weil unterschiedliche Standpunkte vorhanden sind , hier im Bundestag noch diskutieren müssen . Es wird uns nicht erspart bleiben , uns mit dieser Frage noch weiter auseinanderzusetzen . Mir läuft die Zeit weg , und ich kann gar nicht alle Leistungen der Bundesregierung deutlich machen . . _ Aber Sie scheinen sie doch vergessen zu haben . Deshalb muß ich das noch einmal sagen ; denn sonst würde das nicht so dargestellt . Ich spreche Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub an , damit Sie wissen , daß ab dem 1 . Januar 1993 die Eltern ein erhöhtes Erziehungsgeld erhalten und daß der Erziehungsurlaub auf drei Jahre verlängert wird . Wenn heute in den alten Bundesländern 96 % der Eltern Erziehungsgeld und 94 % Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen , dann meine ich , daß all die Befürchtungen der Sozialdemokraten , der Erziehungsurlaub hätte keine Wirkung , widerlegt sind . Ich will noch einmal an alle Bundesländer appellieren , den Rechtsanspruch auf Erziehungsurlaub jetzt auszufüllen und ein Landeserziehungsgeld zu zahlen . Ich will jetzt nicht in denselben Fehler wie Frau von Renesse verfallen , weil mir die Seniorenpolitik ein ganz besonderes Anliegen ist . Ich will noch einmal auf die Seniorenpolitik übergehen , weil ich meine , daß wir einen weiteren Meilenstein in der Politik für die älteren und alten Menschen setzen werden . Wir werden einen Bundesaltenplan erarbeiten _ er orientiert sich am Bundesjugendplan _ und Maßnahmen mit unterschiedlichen Zielen zusammenfassen , nämlich die gesellschaftliche Beteiligung des älteren Menschen , die Förderung von hilfs- und pflegebedürftigen Älteren , die Angleichung der Lebensverhältnisse im vereinten Deutschland und den Ausbau der internationalen Seniorenpolitik . Wir haben für diesen Bundesaltenplan in diesem Jahr 5 Millionen DM zur Verfügung . In der mittelfristigen Finanzplanung ist eine Aufstockung auf mindestens 15 Millionen DM vorgesehen . Unsere seniorenpolitischen Maßnahmen zielen auf die gesamte Vielfalt der Bedürfnisse der älteren Menschen . Wir wollen diejenigen , die gerade in den Ruhestand gehen , die noch voll Tatendrang sind , unterstützen und ihnen helfen , soweit sie der Unterstützung bedürfen . Aber besondere Aufmerksamkeit widme ich gerade auch den Menschen , die jetzt schon im pflegenahen oder pflegebedürftigen Alter sind . Ich will an dieser Stelle kurz sagen , daß ich die Bemühungen um eine Vorlage für eine Pflegeversicherung unterstütze und mir sehr gut vorstellen kann , daß die Pflegeversicherung nur unter dem Dach der gesetzlichen Krankenversicherung sein kann . . Das hat für mich als Familienministerin mehrere Gründe . Es kann nicht sein , daß alle Familienmitglieder mit Beitrag veranschlagt werden . Als Seniorenministerin muß ich dafür sorgen , daß diejenigen , die jetzt schon akut pflegebedürftig sind , ebenfalls mit bedacht sind und daß auch die pflegenahen Jahrgänge in den Genuß einer Pflegeversicherung kommen , ohne zuviel bezahlen zu müssen . Ein weiteres will ich noch erwähnen . Für die Männer und Frauen , die in Altenhilfeeinrichtungen in den fünf neuen Bundesländern untergebracht sind , hat die Bundesregierung im Rahmen des 16-MilliardenProgramms Aufschwung Ost ein Investitionsprogramm von 5 Milliarden DM vorgelegt . In diesem 5- Milliarden-Programm , wo 300 DM pro Einwohner an die Kommunen oder an die Landkreise gezahlt worden sind , haben mir die Bürgermeister oder Landräte leider zu wenig Geld an die Alteneinrichtungen gegeben . . _ und an die freien Träger ; die sind von den Kommunen vergessen worden _ , . obwohl wir immer wieder appelliert haben . Weil Sie gerade das Stichwort freie Träger geben , will ich denen von dieser Stelle für ihre Aufbauarbeit gerade in den fünf neuen Bundesländern ausgesprochen danken . Es wurden mittlerweile 700 Sozialstationen von den freien Trägern aufgebaut , und wir werden im nächsten Jahr , schätze ich , 1 000 haben . . _ Wir haben dort keine Mittel gekürzt . Wir haben gemeinsam mit den freien Trägern gerade neulich unser Programm vorgestellt und waren mit den freien Trägern _ es waren alle da _ in einer Pressekonferenz eigentlich einer Meinung , daß wir gute Arbeit geleistet haben . Ich kann Ihnen gerne die Presseausschnitte schicken . Es ist etwa drei Wochen her . Ich meine , daß die Maßnahmen in der Familienund Seniorenpolitik , die wir Ihnen heute hier darlegen konnten , uns ein gutes Stück weitergebracht haben . Es verdienen , meine ich , beide Personengruppen , daß wir uns gemeinsam um sie kümmern , daß wir gemeinsam an der Fortentwicklung all dessen weiterarbeiten , was hier an Initiativen vorgetragen wurde . Es wird sicher an der einen oder anderen Stelle Diskussionen geben müssen . Aber lassen Sie uns in der Sacharbeit den Streit nicht so weit treiben , daß gute Projekte für Familien und Senioren dann vielleicht darniederliegen würden . .