Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst ausdrücklich Danke an die Grünen sagen, die die Aktuelle Stunde sehr schnell beantragt haben. Es ist auch gut, dass wir zu einer vereinbarten Debatte gekommen sind. Meine Fraktion hatte am Sonntag gefordert, dass es eine Regierungserklärung gibt. Wir haben ja jetzt ungefähr wöchentlich Regierungserklärungen; das ist angesichts all der Themen auch richtig und notwendig. Und im Übrigen: In dieser Frage schaut Europa auch auf uns. Meine Damen und Herren von der Koalition, dass Sie von der Opposition gezwungen werden müssen, dass das hier Thema wird, und dass dann auch noch, wie die Kollegin eben sagte, wirklich kein Minister, nicht einmal der Innenminister, hier ist, das ist wirklich skandalös. Kein Minister findet es notwendig, hier anwesend zu sein? Dann kann ich Ihre Worte nur begrenzt ernst nehmen, Herr Krings. Das ist nun mal leider so. Allein die schlichte Tatsache, dass es im letzten Jahr bundesweit über 1 000 Straftaten gegenüber Flüchtlingsunterkünften gegeben hat – fünfmal mehr als im Jahr davor –, ist doch Grund genug, hier anwesend zu sein. In Deutschland applaudiert der Mob, wenn die Flüchtlingsunterkünfte brennen. Meine Damen und Herren, wo sind wir hingekommen? Herr Krings, ich will ausdrücklich betonen, dass wir uns in einer Frage einig sind: Diese Vorfälle in Clausnitz und Bautzen sind verabscheuungswürdig, sind widerlich und sind eine Schande für unser Land. – Aber, meine Damen und Herren, es ist kein Zufall, dass diese Vorfälle in Sachsen geschehen – erst Heidenau und Freital, dann Bautzen und Clausnitz, jeden Montag Pegida in Dresden. All das ist auch Ergebnis einer verhängnisvollen Politik, die unter CDU-Verantwortung in Sachsen über 25 Jahre hinweg gemacht wird. Das geht im Übrigen schon auf die Überzeugung des damaligen CDU-Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf zurück, der festgestellt hat, Sachsen sei „immun gegenüber rechtsradikalen Versuchungen“ – das ist ein O-Ton. Über Jahre hat die CDU hier ja Verharmlosung betrieben und Ignoranz an den Tag gelegt, meine Damen und Herren. Ich will Ihnen nur ein paar wenige aktuelle Beispiele nennen: Erstens. Ein sächsischer Landtagsabgeordneter der CDU namens Krauß hat den Vorwurf der Amadeu-­ Antonio-Stiftung zurückgewiesen, dass sächsische Landespolitik Nazis groß mache. Das sei zwar kein neuer Vorwurf, bleibe aber trotzdem Unsinn, sagte Herr Krauß in der Jungen Freiheit – der Mann merkt offensichtlich nichts. Zweitens. Es ist auch absolut unverständlich, dass die Sächsische Staatskanzlei zu einer Dankveranstaltung für Helferinnen und Helfer einen Menschen des Pegida-Vorstandes einlädt. Das ist doch kein Zufall, meine Damen und Herren. Drittens. Bei dem Asylbewerberheim in Clausnitz war ein AfD-Mitglied Chef, und der Bruder organisierte die Proteste gegen die Ankommenden und Hilfesuchenden. Das waren nur drei Beispiele. All das ist aber kein Wunder. So hat der Ministerpräsident, Herr Tillich, der verantwortlich ist, gesagt: „Der Islam gehört nicht zu Sachsen.“ Das ist der Mann, der diese Rechten mit der Bürgerbewegung Stuttgart 21 gleichsetzt. Meine Damen und Herren, wo leben wir denn? Herr Krings, wenn Sie sagen, anhand einer Videosequenz könne man den Polizeieinsatz in Clausnitz nicht beurteilen, dann will ich Ihnen entgegenhalten: Aber Ihr Innenminister konnte das. – Ich will Ihnen auch deutlich sagen: Traumatisierte Flüchtlingskinder, die so Schreckliches erlebt haben, nimmt man in den Arm und nicht in den Würgegriff. Es ist und bleibt notwendig, dass demokratische Kräfte hier Haltung zeigen und klarmachen, dass die Menschen, die zu uns kommen, anständig behandelt werden. Unsere Solidarität – ich hoffe, die Solidarität des ganzen Hauses – muss all jenen gelten, die gegen rassistische Hetze auf die Straße gehen und die Flüchtlingshilfe unterstützen. Da meine ich die Kirchen genauso wie die Antifa-Bewegung, Nachbarschaftsinitiativen und viele andere Menschen mehr in diesem Land. Die müssen wir stärken. Im Übrigen sage ich Ihnen: Meine Partei steht in Sachsen an deren Seite. Es ist kein Zufall, dass die meisten Abgeordnetenbüros, die in Sachsen angegriffen werden, Büros der Linken sind. Das ist wirklich kein Zufall, meine Damen und Herren. Und deshalb – letzter Satz –: Ja, ich bin für Entschlossenheit. Lassen Sie uns die gemeinsame Botschaft nach außen tragen, dass wir aufstehen müssen für mehr Mitmenschlichkeit in unserem Land und in Europa. Herzlichen Dank.