Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Künast, ich glaube, wir haben in den letzten Monaten eindrucksvoll nachgewiesen, dass die Europarechtskonformität besteht, indem wir das erstens mit Gutachten hinterlegt haben, deren Argumente Sie sich einmal anschauen sollten, zweitens die Bundesregierung eine Prüfung durchgeführt hat, wie wir sie bei jedem Gesetzgebungsverfahren durchführen, und zwar mit klarem Ergebnis. Und drittens, Frau Künast, kann das, was wir jetzt machen, dann, wenn es in allen anderen Ländern in Europa heute möglich oder schon Realität ist, nur europarechtlichen Grundsätzen entsprechen. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Wir haben in der Debatte, die übrigens in den letzten Monaten intensiv geführt worden ist und von Kompromissen geprägt war, auch die Frage des Grenzverkehrs diskutiert und haben sehr deutlich gemacht, dass es uns wichtig ist, dass der Grenzverkehr und die Anliegen des kleinen Grenzverkehrs bei der Infrastrukturabgabe Berücksichtigung finden. Deswegen wird die Infrastrukturabgabe für Halter von im Ausland zugelassenen Kfz nur auf 13 000 Kilometer Autobahn der 53 000 Kilometer des Bundesfernstraßennetzes erhoben. Das heißt, dass 80 Prozent unseres Fernstraßennetzes nach wie vor kostenfrei genutzt werden können. Die Lösung, die wir für unsere Grenzregionen gefunden haben, trägt wesentlich dazu bei, dass es da nicht zu Belastungen kommt, meine Damen und Herren. Dass es bei einem Systemwechsel, den ich beschrieben habe, indem man also eine dritte Säule der Finanzierung entwickelt, nicht zu Doppelbelastungen kommen darf, ist, glaube ich, selbstverständlich. Es ist geradezu eine Grundvoraussetzung für einen Systemwechsel, dass man Doppelbelastungen vermeidet. Deswegen haben wir im Kfz-Steuergesetz auch Steuerentlastungsbeträge aufgenommen, die dazu führen, dass es für in Deutschland zugelassene Kraftfahrzeuge keine Mehrbelastung gibt. Meine Damen und Herren, genau das steht im Einklang mit dem Europarecht. Ich würde Sie bitten, liebe Frau Künast: Schauen Sie sich einmal an, was Europa in den letzten Jahren über die Entwicklung von der Steuerfinanzierung zur Nutzerfinanzierung geschrieben hat. Im Weißbuch Verkehr von 2011 fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, eine umfassende Anwendung des Prinzips der Kostentragung durch den Nutzer einzuführen. Es war das klare Signal an Deutschland, Nutzerfinanzierung zu schaffen. Im Weißbuch von 1998 schreibt die Kommission eindeutig: In vielen Fällen – wenn es zum Systemwechsel von der Steuerfinanzierung zur Nutzerfinanzierung kommt – müssten zum Ausgleich … verkehrsbezogene Steuern … gesenkt werden. Genau das machen wir im Auftrag und im Einklang mit der Europäischen Kommission. Die Infrastrukturabgabe behandelt alle gleich. Das Prinzip heißt: Wer Bundesfernstraßen mit nutzt, zahlt mit. Das ist das Prinzip der Gleichbehandlung. Damit ergeben sich auch Mehreinnahmen. Wir haben Nettomehreinnahmen in Höhe von einer halben Milliarde Euro jedes Jahr, 2 Milliarden Euro Mehreinnahmen in einer Wahlperiode, die wir zusätzlich in den Erhalt und den Neubau stecken werden. Das ist übrigens dringend notwendig, wenn man sich die Situation der Anmeldungen für den Bundesverkehrswegeplan ansieht, den wir in diesem Jahr ebenfalls auf den Weg bringen. Wir werden in diesem Bundesverkehrswegeplan eine klare Priorisierung implementieren – ja –, aber wir werden auch klare Aussagen über die Finanzierung des Bundesverkehrswegeplans machen. Hier ist die Infrastrukturabgabe ein wesentlicher Bestandteil. Ich weiß, es gibt immer noch eine Gruppe von Verkehrspessimisten, die mit ihren straßenfeindlichen Entmobilisierungsprogrammen die Stärkung der Straßeninvestitionen überhaupt nicht wollen. Ich weiß das. – Offensichtlich fühlen Sie von den Grünen sich betroffen. – Ich muss aber sagen: Liebe Frau Wilms, Sie müssen sich gar nicht mehr betroffen fühlen; denn Sie haben in diesen Tagen ein neues Verkehrskonzept der Grünen vorgestellt. Sie sagen: Wir Grüne schließen den Neubau von Straßen nicht aus. Respekt. Da sind Sie ja einen weiten Weg gegangen. Sie schließen den Bau von Straßen nicht aus. Ich habe neben Ihren Aussagen etwas tiefer in Ihr Konzept hineingeblickt. Wenn man dort hineinschaut und nachliest, dann findet man den Straßenbau an einer einzigen Stelle. Hier schreiben Sie von einem „Restbedarf für Erweiterungsmaßnahmen“. Es gibt Ihrer Meinung nach einen Restbedarf für Erweiterungsmaßnahmen im deutschen Straßennetz. Unsere Verkehrsprognosen sagen aus: 40 Prozent Steigerung im Güterverkehr in den nächsten 15 Jahren, 13 Prozent Steigerung im Personenverkehr in den nächsten 15 Jahren. Und Sie sehen einen Restbedarf an Erweiterungsmaßnahmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden massiv in den Erhalt und die Erweiterung unseres Autobahnnetzes investieren, weil das, was Sie als Restbedarf bezeichnen, nur Stau produzieren würde. Sie verursachen mit Ihren Vorschlägen einen volkswirtschaftlichen Schaden, der nicht zu verantworten ist. Deshalb gilt: Erhalt und Neubau gehen nebeneinander und brauchen viele Investitionen. Aber, Frau Wilms, Sie sagen wenigstens, wie Sie Ihren Restbedarf finanzieren wollen. Winni Hermann: Man könnte in einem ersten Schritt die Mineralölsteuer erhöhen. Toni Hofreiter: Benzin ist immer noch zu billig. Michael Kellner: Extragroschen auf den Spritpreis. Liebe grüne Kollegen, das ist doch kein Verkehrskonzept, was Sie da vorgestellt haben! – Entschuldigung, aber das ist doch der entscheidende Unterschied zwischen Ihnen und uns. Sie schließen den Neubau von Straßen nicht aus und wollen den Spritpreis erhöhen. Wir steigern die Mittel für den Erhalt, finanzieren den Neubau und wollen Gerechtigkeit bei der Finanzierung der Straße. Das ist der Unterschied. Wir setzen mit der Infrastrukturabgabe auf diesen ordnungspolitischen Grundgedanken: Mobilität – –