Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Agenda 2010 wird heute beschlossen . Ich bin froh darüber ; das wird jeder verstehen . Das ist ein Signal , dass Deutschland sich bewegt . Unser Land nimmt die Herausforderungen , die das 21 . Jahrhundert bietet , entschlossen an . Ich habe festgestellt - nicht nur in dieser Debatte , auch vorher schon - , dass diese Agenda 2010 auf einmal viele Väter - und auch Mütter - bekommen hat . Ich habe nichts dagegen . Denn für mich ist nicht wichtig , wer in welcher Verhandlungsrunde was bewegt hat , sondern dass die Agenda 2010 beschlossen wird und Deutschland damit einen Erfolg hat . Das ist das Entscheidende . Ich bin denjenigen in der Opposition und unter den Ministerpräsidenten , die mitgeholfen haben , durchaus dafür dankbar und will anerkennen , dass auch sie einen Anteil daran haben , dass es nicht zuletzt auch nach dem Urteil des Auslandes - man sollte sich das einmal genauer anschauen - vorbei sein wird mit dem Gerede über German disease , die deutsche Krankheit also . Vielmehr wird anerkannt , dass Deutschland sich bewegt , die Herausforderungen annimmt und als Folge dessen schon seit etlicher Zeit der Standort Deutschland für Investitionen aus dem Ausland zunehmend attraktiver wird . Worum ging es und worum geht es immer noch ? Es geht um den Umbau der sozialen Sicherungssysteme dergestalt , dass sie auch in Zukunft - unter radikal veränderten wirtschaftlichen Bedingungen - funktionieren können . Die radikal veränderten ökonomischen Bedingungen haben mit dem zu tun , was sich hinter dem Begriff der Globalisierung verbirgt . Bezogen auf die Alterssicherungssysteme , haben sie auch mit einem radikal veränderten Altersaufbau in unserer Gesellschaft zu tun . Deshalb war es erneut notwendig , das Verhältnis zwischen Jung und Alt , das , was man Pakt der Generationen nennen könnte , neu zu justieren . Wir haben das bei der Rente eingeleitet . Wir sind damit nicht am Ende - ein Beispiel dafür , dass der Reformprozess mit dem Beschluss über die Agenda 2010 nicht zu Ende ist , sondern weitergeführt werden muss . Wir haben bei der Gesundheitsreform gemeinsam etwas zuwege gebracht . Ich finde , die Wirkungen sollten genau studiert werden , und das werden sie sicher auch . Aber wichtig ist doch , dass sich Opposition und Regierung in diesem so schwierigen , so vermachteten Bereich auf Bewegung geeinigt haben . Das wird denen zugute kommen , die in diesem System leben und arbeiten . Meine Damen und Herren , wir haben nicht zuletzt auf dem Arbeitsmarkt derart Bewegung geschaffen , dass es für diejenigen , die außerhalb des Arbeitsmarktes sind , leichter ist , in Arbeit und damit in Lohn und Brot zu kommen . Zugleich aber haben wir etwa beim Kündigungsschutz dafür gesorgt , dass das , was gelegentlich schlagwortartig verbreitet worden war - hier gehe es darum , die Sicherheit vor Entlassung von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu reduzieren - , gründlich als Schlagwort entlarvt worden ist . Worum geht es dabei ? - Es geht darum , dass die , die Arbeit haben , den Schutz behalten , den sie bisher hatten . Daran wird sich nichts ändern . Das ist gut und richtig so . Denn wir brauchen in diesem Land eine vernünftige Balance zwischen den Flexibilitätserfordernissen der Unternehmen auf der einen Seite und den Schutzinteressen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf der anderen Seite . Das ist gewährleistet . Aber wir haben auch gesagt : Es ist besser , mit etwas weniger Schutz in den ersten Arbeitsmarkt hineinzukommen , als mit viel Schutz draußen zu bleiben . - Das war doch in dem Entwurf ganz genau so . Ich denke , wir haben uns auf ein Konzept geeinigt , das man vertreten kann . Ich jedenfalls tue das , wie Sie gemerkt haben . Meine Damen und Herren , bei all dem , was hier an Kritik geäußert worden ist , würde ich nicht unterschätzen , dass die Tarifverbände beginnen , sich zu bewegen und sich der Herausforderung zu stellen , eine neue Balance zwischen betrieblichen Erfordernissen einerseits und den Notwendigkeiten - ich betone : den Notwendigkeiten - des Erhalts von Flächentarifverträgen andererseits zu schaffen . Wenn wir bedenken , was vor unserer Debatte beispielsweise im Bereich der Chemieindustrie vereinbart worden ist - dort haben die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerverbände gesagt : Wir können das allein , das haben wir unter Beweis gestellt - und wie jetzt die Metallarbeitgeber auf der einen und die IG Metall auf der anderen Seite über dieses Thema reden und sich bewegen , dann können wir von einem Erfolg sprechen . Diesen Erfolg sollte man nicht schmälern , er ist im Rahmen einer verfassungsrechtlich abgesicherten Situation , die den Verbänden den nötigen Spielraum gibt , den sie zu nutzen wissen , zustande gekommen . Mir liegt daran , dass deutlich wird : Dieser Reformprozess verbunden mit der Agenda 2010 ist aus sich selbst heraus notwendig und ein Wert an sich , weil sonst die Systeme der sozialen Sicherung unter den veränderten Bedingungen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten nicht erhaltbar wären . Etwas anderes ist mindestens ebenso wichtig : Die eingeleiteten und jetzt durchzusetzenden Reformen geben Raum für die Gestaltung von Zukunftsaufgaben , die wir dringend erledigen müssen . Sie machen Ressourcen - das ist ein schöner Ausdruck - , also Mittel , für die Gestaltung der zentralen Aufgaben frei , die in der nächsten Reformstufe angepackt werden müssen . Diese betrifft vor allen Dingen den Bereich Bildung und Ausbildung . Der Bund ist nur begrenzt dafür zuständig , hier einheitliche Standards zu schaffen . Das Bildungssystem international konkurrenzfähig zu halten ist eine gesamtstaatliche Aufgabe , deren Schwerpunkt aufgrund der Kompetenzverteilung nun einmal bei den Ländern liegt . Gleichwohl bleibt es eine gesamtstaatliche Aufgabe und wir müssen es schaffen , in den nächsten Jahren im Rahmen der Agenda 2010 in diesem Bereich wieder an die Spitze Europas und damit an die Spitze der Welt zu kommen . Dadurch werden Mittel - zwar nicht sofort und über Nacht - für Investitionen in Forschung und Entwicklung und deren Umsetzung in neue Produkte und Produktlinien freigesetzt . Das ist eine ganz zentrale Aufgabe , die wir anpacken müssen . Wir sind in den herkömmlichen Technologien , im Maschinenbau und im Automobilbau , sehr stark und das muss auch so bleiben . Wir sind immer noch im Bereich der Chemie und Pharmazie stark . Wir sind nicht schlechter geworden , aber die anderen sind besser geworden . Deswegen brauchen wir Investitionen in Innovationen in den Bereichen der Biotechnologie , der Nanotechnologie , der Optik und anderer Technologien . Wir sind dort sehr gut , aber wir müssen es schaffen , aus dem , was wir wissen , Produkte zu entwickeln , die überall in der Welt verkaufbar sind und so Arbeitsplätze schaffen . Schließlich , aber nicht zuletzt : Wenn wir wollen , dass wir wirtschaftlich stark bleiben und noch stärker werden , müssen wir die Kreativität , die Möglichkeiten , die Fantasie und das Können aller Menschen in Deutschland erschließen . Das Können aller Menschen erschließen heißt das Können von Frauen und Männern , von Männern und Frauen zu erschließen . Wir werden diese Aufgabe - das ist eine der wichtigsten in diesem Jahrzehnt - nur meistern können , wenn wir massiv in die Kinderbetreuung investieren . Nur so können wir erreichen , dass junge , aber nicht nur junge , gut ausgebildete Frauen Beruf und Familie überhaupt vereinbaren können . Das funktioniert nur , wenn die Betreuungsangebote stimmen ; diese Erfahrung haben wir gemacht . Ich freue mich darüber , dass jetzt dieser Reformprozess mit dem Beschluss über die Agenda 2010 einschließlich des Vorziehens der Steuerreform gelingt . Ich will nicht aufrechnen , wer was dazu beigetragen hat ; daran liegt mir heute überhaupt nicht . Ich möchte auf eines hinweisen : Ich bin ausdrücklich denjenigen dankbar , die mit ihrer Mehrheit im Bundesrat geholfen haben , dass das , was wir heute schaffen , gelungen ist . Ich bin ausdrücklich dankbar dafür ; es macht nichts , das auszusprechen . Aber über eines müssen wir uns im Klaren sein - darüber wird Gott sei Dank auch hier diskutiert , wie es vorher von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten diskutiert wurde - : Wir brauchen im Rahmen der Föderalismusreform ein wirkliches Überdenken der Strukturen . Herr Geis hat davon geredet , dass wir es innerhalb der Strukturen geschafft haben . Das ist richtig , Herr Geis , und das war schwierig genug . Aber niemand kann da-rüber hinwegsehen , dass es zu kompliziert ist , und zwar aus einem Grunde : Wenn man grundsätzlich über den Reformprozess redet , dann muss man wissen , dass sich angesichts der dramatischen und immer schneller werdenden Veränderungen an der ökonomischen Basis unserer Gesellschaft die Notwendigkeit aufdrängt , die politisch-sozialen Systeme ähnlich dynamisch stetig zu verändern . Diese Dynamik ist im erforderlichen Umfang in den herkömmlichen Strukturen nicht zu erreichen . Deswegen müssen sie auf den Prüfstand . Deswegen müssen sie verändert werden . Das ist eine der großen Aufgaben in diesem Jahrzehnt . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .