Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mich hat schon gewundert , dass der Kollege Hollerith am Anfang _ fünf Minuten _ zu Recht Loblieder sang für den Rechnungshof und die Arbeit im Ausschuss . Dass er aber am Schluss einen Knüppel aus der Tasche holt , ist hier überhaupt nicht angebracht . Sie sitzen im Glashaus , Kollege Hollerith , . und zwar aus einem ganz einfachen Grund . Eine der Hauptbemerkungen des Rechnungshofes zum Jahr 1998 _ von dem reden wir _ war beispielsweise , dass Sie im Jahr 1998 , wenn Sie nicht 19 ,8 Milliarden DM Privatisierungserlöse im Haushalt als Ist-Ergebnis vereinnahmt hätten , imAbschluss einen verfassungswidrigen Haushalt gehabt hätten . . Diese Bemerkung ist berechtigt , und insofern möchte ich auch davon die Frage nach dem Investitionsbegriff ableiten . Wenn wir in unserer Gesellschaft dauerhaft glauben , die Investitionen seien der Gradmesser für die Verschuldungsobergrenze nach dem Grundgesetz , dann lügen wir uns alle in die Tasche . Wir haben den Werteverzehr , den Substanzverlust nicht eingerechnet . Kollege Hollerith , Sie haben gerade am Schluss die Bahn AG genannt . Heute Mittag hatten wir , die grüne Fraktions- und Parteispitze , ein Gespräch mit dem Bahnvorstand . Ich selber war dabei . Der Bahnchef selber sagt : Seit zehn Jahren wird in der Netzinfrastruktur nichts mehr gemacht . Wir sind zurzeit dabei , eine Bahnoffensive zu starten , im Haushaltsausschuss auch die entsprechenden Beschlüsse zu fassen und im Etat des Jahres 2001 die Investitionen ganz gewaltig zu erhöhen . Da wird praktisch ein Stück weit Nachholbedarf abgetragen aus der Zeit , in der Sie Privatisierungserlöse gebraucht haben , um überhaupt nach dem Buchstaben des Grundgesetzes halbwegs verfassungsgemäß zu bleiben . Stichwort Konsolidierung : Kollege Hollerith , Sie wissen ganz genau , dass nach wie vor der strategischeAngriff der Opposition daran zerschellt . So solide wie wir in den letzten anderthalb Jahren , also spätestens seit Eichel Finanzminister ist , . agieren , und zwar auch im Bereich der Ausgabenpolitik , waren Sie einfach , zumindest seit der Wiedervereinigung , nicht . Sie können vielleicht für sich in Anspruch nehmen , während der Zeit Stoltenbergs _ um mal korrekt zu sein , drei Jahre lang _ Konsolidierung gemacht zu haben , aber nicht die letzten zehn Jahre . Das muss wahr bleiben . . Ein weiterer Gesichtspunkt : Sie haben darauf hingewiesen , dass das Ausgabevolumen gestiegen ist , und haben die Nominalwerte des Jahres 1998 verglichen mit den Folgejahren 1999 , 2000 und 2001 . Da unterschlagen Sie schlicht und einfach ein paar Fakten , die aber wichtig sind . Schattenhaushalte wie die Postunterstützungskasse , die 1998 noch separat waren , haben wir bereits 1999 unter Lafontaine als Finanzminister im Bundeshaushalt offen etatisiert , was zu entsprechenden Zinsausgaben und zum Anstieg der Verschuldung geführt hat . Wir haben die Zuschüsse an die Rentenversicherung erhöht , was einem Beschluss des gesamten Parlaments entsprach : Kindererziehungszeiten sollten fairer berücksichtigt werden . Wir haben die Mehrwertsteuererhöhung von 1998 _ ich hatte etatisiert , die SPD als große Oppositionspartei zugestimmt _ 1999 erstmals ein komplettes Jahr lang aber in die Rentenkasse fließen lassen _ so wird es auch in den Folgejahren sein _ , um die Beiträge zur Rentenversicherung nicht auf 21 Prozent ansteigen zu lassen . Wir haben auch das Aufkommen aus der ersten Stufe der Ökosteuer 1999 und 2000 in die Rentenversicherung fließen lassen . Wenn man den Haushalt um diese Effekte bereinigt und berücksichtigt , dass der Entwurf des Jahres 2001 im Vergleich zu dem des laufenden Jahres überhaupt nicht aufwächst , sondern stabil bleibt , dann muss man feststellen , dass die Ausgaben _ über drei bzw . vier Jahre gerechnet _ um etwa 4 ,5 Prozent wachsen . Wenn das expansive Haushaltspolitik sein soll , dann frage ich Sie , wie Sie das erklären wollen . Wir haben das vor allem nicht durch einen Anstieg der Nettoneuverschuldung erreicht , sondern durch ihre Stabilisierung und Rückführung . 1998 lag die Nettoneuverschuldung des Bundes bei 56 ,4 Milliarden DM . In den zwei Monaten nach der Bundestagswahl , also im Jahr 1998 , konnten wir zwar _ bei Gott _ noch nicht viel umswitchen . In diesem Jahr waren Sie noch überwiegend für den Etat verantwortlich .Aber bereits 1999 betrug die Nettokreditaufnahme nur noch rund 51 Milliarden DM . In diesem Jahr wird sie bei 49 ,5 Milliarden DM liegen . Diese sinkende Tendenz werden wir fortsetzen . Im nächsten Jahr soll die Nettoneuverschuldung unter 45 Milliarden DM liegen . Das ist die Absicht der Koalitionsfraktionen . Insgesamt entspricht das einer Senkung der Nettoneuverschuldung um 11 Milliarden DM . Vor allem _ das ist noch viel wichtiger _ haben wir nicht wie Sie 19 ,8 Milliarden DM an Einnahmen aus dem Verkauf von Tafelsilber , also aus Privatisierungen , eingestellt ; wir hoffen vielmehr , dass mit den 3 ,5 Milliarden DM , die wir aufgrund der günstigen Entwicklung der Konjunktur und der Steuereinnahmen etatisiert haben , die früher eingestellten Privatisierungseinnahmen dieses Jahr durch reguläre Einnahmen ersetzt werden können und dass der Privatisierungserlös in die Tilgung fließt . Auch im nächsten Jahr wollen wir versuchen , die Privatisierungseinnahmen durch konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen möglichst auf Null zu fahren . Damit hätten wir einem Prinzip zum Durchbruch verholfen , das lautet : Wenn der Bund Eigentum verkauft und gleichzeitig neue Schulden macht , dann muss er die Erlöse aus der Eigentumsveräußerung zur Schuldentilgung nutzen . Das ist 11644 die einzige sinnvolle und zulässige Verwendung von Privatisierungseinnahmen . . Diese Solidität wollen wir in den Folgejahren auf jeden Fall beibehalten . . Insofern , Kollege Hollerith , verehrte Damen und Herren von der Opposition , müssen Sie sich warm anziehen , wenn Sie den Konsolidierungskurs dieser Koalition ernsthaft angreifen wollen . Vielen Dank . .