Partei: SPD
Die Rehabilitierung von Menschen, die nach 1945 wegen homosexueller Handlungen verurteilt wurden, steht in einer ganz bestimmten Reihe von Themen, die wir in dieser Legislaturperiode besonders intensiv diskutiert haben. Diese Themenreihe könnte den Titel „Sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität“ tragen. Hier geht es um Menschenrechte, um Akzeptanz und die freie Entfaltung der Persönlichkeit von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern. Dass heute nur der Bericht des Rechtsausschusses auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht und nicht die Anträge selbst, um die es dabei eigentlich geht, spricht Bände: darüber, dass die Koalition nicht gewillt ist, endlich Diskriminierungen wegen der sexuellen oder geschlechtlichen Identität wenigstens von staatlicher Seite aus zu beenden. Und darüber, dass die Unionsparteien diese Themen in unsäglich stoischer Art und Weise aussitzen, dass jeder Schritt, der hierzu gemacht wird, eben nicht aus dem Parlament kommt, sondern von Gerichten diktiert wird. Weil die Koalition Themen wie die Öffnung der Ehe oder die Rehabilitierung verurteilter Homosexueller stets nur vor sich herschiebt und sich nicht positionieren will, musste die heutige Debatte durch eine Vorschrift der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages erzwungen werden. In § 61 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundestages, GO-BT, ist festgeschrieben, dass die Ausschüsse zu baldiger Erledigung der überwiesenen Aufgaben verpflichtet sind. Dies ist bei dem heutigen Thema seit Jahren leider nicht der Fall. Deshalb reden wir jetzt über die Rehabilitierung Homosexueller, weil an dieser Stelle § 62 Abs. 2 GO-BT greift, wonach zehn Sitzungswochen nach Überweisung einer Vorlage eine Fraktion verlangen kann, dass der Ausschuss dem Bundestag Bericht über den Stand der Beratungen erstattet. So viel zu den Formalitäten und Hintergründen. Inhaltlich reden wir heute darüber, dass der Staat noch vor nicht allzu langer Zeit Männer ins Gefängnis steckte, nur weil sie anders liebten als die Mehrheit. Die strafrechtliche Verfolgung und gesellschaftliche Herabwürdigung schwuler Männer wurde in Deutschland lange tabuisiert. Gänzlich abgeschlossen ist dieses Kapitel unserer Geschichte noch nicht. Erst im Juni 1994 wurde der diffamierende § 175 nach 123 Jahren endgültig aus dem deutschen Strafgesetzbuch gestrichen, der die „widernatürliche Unzucht“ unter Männern unter Strafe stellte. Von den Nationalsozialisten wurde das Strafmaß des Paragrafen einst massiv verschärft. Mehr als 50 000 Männer wurden auf Grundlage dieses Paragrafen von ihnen verurteilt, verschleppt und ermordet. Auch nach 1945 blieb der § 175 Strafgesetzbuch bestehen. Weitere 60 000 Männer wurden auch in der Nachkriegszeit zu Gefängnis- und Zuchthausstrafen verurteilt. Anders als die vor 1945 Verurteilten, deren Urteile mit dem NS-Aufhebungsgesetz im Jahr 2002 pauschal aufgehoben wurden, gelten diese heute noch als kriminell und zu Recht verurteilt. Dieser Fehler muss endlich durch die Rehabilitierung der Verurteilten behoben werden. 1981 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Bestrafung einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen zur Menschenrechtsverletzung erklärt, weil sie das in Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Recht auf Achtung des Privatlebens verletzte. Und genau das ist es, was wir zur Debatte um die Gleichstellung von Homosexuellen eigentlich nur sagen können: Hier geht es um das Privatleben, um die ganz persönliche Entscheidung jedes Einzelnen dafür, mit wem er sein Leben teilen möchte. Es ist anmaßend, dass sich Dritte einmischen. Und in Deutschland ist es leider immer noch die Bundesregierung, die hier Diskriminierungen und Verbote vorschreibt. Die Familiengründung etwa ist für homosexuelle Paare in Deutschland oft nicht möglich, ohne sich in die Illegalität zu begeben, weil es Verbote zur Fortpflanzungsmedizin und zur Adoption gibt, an denen CDU und CSU immer noch festhalten. Dass die Unionsparteien die Ewiggestrigen sind, wenn es um die Rechte von Menschen geht, die mit der vermeintlichen Norm Heterosexualität brechen, zeigt die Frage nach der Rehabilitierung Homosexueller besonders deutlich. Als der Deutsche Bundestag im Jahr 2002 die Urteile aufhob, die vor 1945 ergangen sind, stimmten CDU/CSU und FDP dagegen. Mit der damals beschlossenen Ergänzung zum Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege wurden Verurteilungen wegen homosexueller Handlungen und wegen Fahnenflucht in der Zeit des Nationalsozialismus für nichtig erklärt. Bis heute fehlt es, auch die Betroffenen, die nach 1945 auf Grundlage des § 175 StGB verurteilt wurden, von ihrem Strafmakel zu befreien und ebenfalls zu rehabilitieren. Die SPD-Bundestagsfraktion wird dieser längst überfälligen Maßnahme deshalb zustimmen.