Partei: SPD
Ich habe von den Dementis des Bundesministeriums für wirtschaft liche Zusammenarbeit gelesen . Wer solche Dementis kennt , weiß , daß sie ihn mehr belasten als entlasten . Warum verteidigen Sie den falschen Mann ? . Auf den außenpolitischen Kongressen der CDU und der CSU ist in den vergangenen Tagen viel davon geredet worden , Deutschland müsse auch in der Außenpolitik zur Normalität zurückkehren . Was heißt zurückkehren ? Was heißt eigentlich Normalität ? Nicht alle in der Union haben sich so nachdenklich geäußert wie heute der Kollege Stercken . Aber wenn der Begriff der Normalität in der Außenpolitik einen Sinn haben soll , dann muß er , und zwar besonders für Deutschland , vor allem Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit vermitteln . Für die Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit der Bundesrepublik ist es von entscheidender Bedeutung , daß wir unsere Verpflichtungen aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag nach Geist und Buchstaben einhalten , also die Verpflichtungen aus jenem Vertrag , der uns völkerrechtlich die Einheit gebracht hat . Der Grenzvertrag mit Polen ist immer noch nicht ratifiziert . Der Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Beziehungen ist noch nicht einmal unterzeichnet . Der Bundeskanzler lobt den Vertragsentwurf als einen Erfolg . Der stellvertretende CDU- Fraktionsvorsitzende Hornhues erklärt ihn für unterschriftsreif . Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dregger verlangt dagegen Konkretisierung des Vertragstextes . Die CSU verlangt Nachverhandlungen und Zusätze . Jetzt wird in den Regierungsparteien über eine interpretierende Entschließung des Deutschen Bundestages diskutiert _ das alles , nachdem die Regierung , aus denselben Personen und Parteien bestehend , den Vertrag mit der polnischen Regierung ausgehandelt hat . Da geht es nicht um eine berechenbare und zuverlässige Politik . Da geht es nicht um Normalität , sondern da wird das deutsch-polnische Verhältnis zum Gegenstand einer fast manischen politischen Profilneurose gemacht ; der Bundesaußenminister trägt dafür die Verantwortung . . Die SPD-Bundestagsfraktion forde rt die Bundesregierung auf , den Freundschaftsvertrag mit Polen zu unterzeichnen und ihn zusammen mit dem Grenzver - trag unverzüglich dem Parlament zur Ratifizierung vorzulegen . . Es ist richtig , daß der Vertrag in bezug auf die deutsche Minderheit in Polen mehr Absichtserklärungen als Garantien enthält . Aber wir setzen Vertrauen in die Entwicklung der polnischen Demokratie , die auch die Minderheitenrechte der in Polen lebenden Deutschen wahren und entwickeln muß . Wir vertrauen auf die europäische Orientierung Polens . Dieses Vertrauen wird um so stärker bestätigt werden , wie wir Polen den Zugang zur Europäischen Gemeinschaft erleichtern können . Zu einer wünschenswerten Normalität unserer Außenpolitik wird es auch gehören , den bilateralen Vertrag mit der CSFR möglichst rasch zustande zu bringen . Die Verantwortung für das Aushandeln des Vertrages trägt die Bundesregierung , für seine Ratifizierung trägt sie das ganze Parlament . Der Außenminister ist gut beraten , in der Vorbereitung dieses Vertrages mit den Sudetendeutschen zu sprechen . Aber ihr Verband gehört so wenig an den Verhandlungstisch wie der Freistaat Bayern . . Es gehört sich nicht _ das sage ich an die Adresse gewisser Pfingstredner aus den Unionsparteien _ , solches in anbiedernder Weise auf Vertriebenenkongressen in Aussicht zu stellen . Im übrigen gibt es Anlaß , davor zu warnen , den Vertrag mit Entschädigungsansprüchen zu überfrachten . Das würde doch nur zu einer schlimmen Aufrechnerei führen . Allerdings kann erwartet werden , daß die CSFR , soweit sie in der Aufarbeitung ihrer kommunistischen Vergangenheit und bei der demokratischen Neugestaltung ihrer Wirtschaft alte Rechtsverletzungen durch generelle Regelungen für ihre Staatsbürger zu heilen versucht , die Sudetendeutschen einbezieht . Meine Damen und Herren , für unsere Sicherheitspolitik gilt , daß sich die Bedrohung mit der Vereinigung Deutschlands grundlegend verändert hat . Tatsache ist , daß nach dem Abzug der sowjetischen Truppen aus der ehemaligen DDR sowjetische Armeen nicht länger an den Grenzen zur Bundesrepublik stehen . Ich empfinde die Anwesenheit von mehr als 300 000 sowjetischen Soldaten in den neuen Bundesländern auch jetzt noch nicht als eine Bedrohung . . Aber niemand hat zu Mißverständnissen Anlaß , wenn ich darauf hinweise , daß es unser primäres sicherheitspolitisches Interesse ist , daß diese Soldaten , wie in den deutsch-sowjetischen Verträgen vereinbart ist , die Bundesrepublik bis 1994 verlassen . Es gehört ja zu den Absurditäten der Politik , daß wir in der alten Bundesrepublik vor dieser Armee mehr Angst hatten , als sie jenseits der Grenze stand , als heute im vereinten Deutschland , wo sie mitten auf unserem Ter ritorium ist . . In dem Jahr , in dem sich der von Hitler befohlene Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion zum 50 . Male jährt , muß es sich dabei um den Beginn einer Rückkehr der sowjetischen Truppen in ihre Heimat und nicht um einen Rückzug handeln . Wir Deutsche haben ein Interesse daran , daß die sowjetischen Armeen , die als Befreier und Besatzer kamen und Bündnispartner des unfreien Teils Deutschlands und eine Bedrohung der westlichen Sicherheit waren , in Würde zurückkehren können . . Wir alle sind aufgerufen , daran mitzuwirken . Für die Zukunft des deutsch-sowjetischen Verhältnisses wird das von fundamentaler Bedeutung sein . Ich hoffe , daß die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird und die erforderliche Mischung aus Sensibilität und Weitsicht aufbringen wird . Wenn es möglich ist , die Rückkehr der sowjetischen Truppen noch schneller und reibungsloser zu organisieren , so daß sie vor 1994 abziehen könnten , sollte uns das einiges wert sein . . Jede Mark , die zu diesem Zweck ausgegeben wird , ist zehnmal besser in unsere Sicherheit investiert als bei der Beschaffung neuer Panzer und Kampfflugzeuge . . Meine Damen und Herren , für uns Sozialdemokraten sind Streitkräfte nicht Selbstzweck oder gar Manifestation eines Mythos nationaler Souveränität . Auf dem Bremer Parteitag haben wir eine alte Grundüberzeugung der Sozialdemokraten bekräftigt _ ich zitiere _ : . Wir erstreben eine Weltordnung , in der Kriegshandlungen geächtet und unterbunden werden und die Vereinten Nationen das internationale Gewaltmonopol erhalten . Nationale Armeen durch eine mit Machtmitteln versehene internationale Rechtsordnung überflüssig zu machen bleibt eine Vision , die wir das erste Mal im Godesberger Programm beschworen haben . . Diese Vision wird uns leiten , auch dort , wo für die Gegenwart praktische Entscheidungen getroffen werden müssen . Wir haben deshalb in Bremen beschlossen _ ich zitiere _ : Deutschland wird auf absehbare Zeit Streitkräfte zur Verteidigung brauchen . Ziel ist es , sie überflüssig zu machen . Bis dahin müssen deutsche Streitkräfte in Umfang , Doktrin , Struktur und Ausrüstung so bemessen sein , . daß sie zur Landesverteidigung befähigt sind und die Bündnisverpflichtungen erfüllen können . Sie müssen so vermindert werden , daß Bedrohung von ihnen nicht ausgeht , sie jedoch weiterhin kriegsverhindernd wirken . . Wie ist die Lage im Bündnisgebiet ? Das Territorium des NATO-Bündnisses hat mit der Sowjetunion nur noch an den Flanken , in der Türkei und in Norwegen , gemeinsame Grenzen . In Zentraleuropa ist es von der Sowjetunion durch die osteuropäischen Demokratien getrennt . Es wäre zynisch , diesen Staaten wieder die Rolle eines Puffers zuzuschieben . Sie müssen sich in eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur gleichberechtigt einfügen können . Die KSZE muß dafür weiterentwickelt werden . Aber Tatsache ist , daß die Bedrohung des NATO-Gebiets der Mitte durch die nach Auflösung des Warschauer Pakts verbliebenen sowjetischen Armeen drastisch zurückgegangen ist . Es ist nicht erkennbar , daß etwa die Bedrohung an den Flanken entsprechend gestiegen ist . Es ist also Raum für konventionelle Abrüstungsschritte , die weit über den im KSZE-Vertrag geschaffenen Rahmen hinausgehen könnten und unseren Völkern endlich die Friedensdividende gewähren könnten . . Als eine Bedrohung bleibt allerdings das atomare Arsenal der Sowjetunion , das im Verlauf der Erosion alter Strukturen noch an Gefährlichkeit gewinnen kann . Diese Bedrohung ist nur durch einschneidende Abrüstungsvereinbarungen über Atomwaffen zu reduzieren . Die Bundesregierung hätte sich deshalb bei der vor wenigen Tagen abgehaltenen Frühjahrstagung der NATO-Verteidigungsminister für eine realistische Bedrohungsanalyse und für neue Abrüstungsinitiativen einsetzen müssen . Sie hat kläglich versagt . . Es ist unbegreiflich , daß die NATO ihre Ankündigung vom Londoner Gipfel , Abrüstungsverhandlungen über nukleare Kurzstreckenwaffen kurz nach der Unterzeichnung eines KSE-Abkommens aufzunehmen , sechs Monate später noch immer nicht wahr gemacht hat . Die Position der SPD ist klar . Wir wollen den Abzug sämtlicher Nuklearwaffen auch aus dem westlichen Teil Deutschlands erreichen . Es stimmt hoffnungsvoll , daß Amerikaner und Sowjets bei ihren Verhandlungen über die Reduzierung ihrer strategischen Nuklearwaffen in diesen Tagen endlich vor einer Einigung stehen ; aber es ist beängstigend , daß Europa mit Zehntausenden Nuklearwaffen kurzer Reichweite vollgestopft ist , ohne daß Initiativen zu ihrer Beseitigung ergriffen werden . An Stelle von Abrüstungsvorschlägen enthält das Kommuniqué der NATO-Verteidigungsminister _ ich bitte , es Herrn Stoltenberg zu sagen , wenn er nicht gelesen hat , was er beschlossen hat _ die alte Standardformel , nach der an substrategischen Nuklearwaffen festgehalten werden soll , die _ ich zitiere _ auf dem gebotenen Stand gehalten werden , wo dies erforderlich ist . Dahinter verbergen sich Modernisierungspläne , die wir auf das entschiedenste bekämpfen werden . . Geradezu absurd muß die Absicht erscheinen , im Westen Deutschlands neue Luft-Boden-Raketen mit einer Reichweite von 1 000 Kilometern zu stationieren . Wer an Stelle der gerade abgeschafften bodenstationierten nuklearen Mittelstreckenraketen luftgestützte Nuklearraketen derselben Reichweite einführen will , hat aus Geschichte und Gegenwart nichts gelernt . Wir warnen die Bundesregierung , sich auf solche Pläne einzulassen . Sie würde die NATO damit einer neuen Belastungsprobe aussetzen , die wir dem Bündnis ersparen wollen . Meine Partei hat in Bremen unterstrichen , daß die Bundeswehr befähigt bleiben muß , die Bündnisverpflichtung zu erfüllen . Das gilt für die Bündnisverpflichtung , die die Bundesrepublik bei der Unterzeichnung des NATO-Vertrages auf sich genommen hat . Der NATO-Vertrag schließt wie das Grundgesetz jeden Einsatz von Streitkräften im Rahmen der NATO zu anderen Zwecken als denen der Verteidigung aus . Jeder Versuch der NATO , eine militärische Aufgabe out of area , also außerhalb des Bündnisbereiches , zuzuweisen , wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen . . Die Bundesregierung muß wissen , worauf sie sich einläßt , wenn mit ihrer Zustimmung die Eingreiftruppen , die jetzt innerhalb der NATO zur höheren Beweglichkeit und zum besseren Schutz der Flankenstaaten gebildet werden , so organisiert und mit solch politischer Begleitmusik versehen werden , daß der Eindruck entstehen muß , daß hier schnelle Eingreiftruppen für Einsätze außerhalb des Bündnisgebietes geschaffen werden sollen . Die Beteiligung von Bundeswehreinheiten an solchen Einsätzen wäre verfassungswidrig . Auf dem Bremer Parteitag ist die SPD für eine Ergänzung des Grundgesetzes eingetreten , die es der Bundesrepublik möglich machen würde , einzelne Bundeswehreinheiten für friedenserhaltende Maß- nahmen der Vereinten Nationen zur Verfügung zu stellen . Für die CDU/CSU und neuerdings auch für die FDP ist das Ja der SPD zu Blauhelm-Einsätzen nicht ausreichend . Sie verlangen auch ein Ja zur Verfassungsergänzung , die die Beteiligung der Bundeswehr an Aktionen unter der Führung der amerikanischen Supermacht auf der Grundlage von UNO-Beschlüssen wie im Golfkrieg ermöglicht . Ich frage mich , warum die Regierungsparteien eine solche Verfassungsänderung nicht während des Golfkrieges vorgeschlagen haben , als die Bundesregierung wegen der militärischen Abstinenz der Bundesrepublik erheblichem Druck befreundeter Regierungen ausgesetzt war . Lag es nur an der ablehnenden Haltung der Opposition , oder lag es daran , daß man die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik fürchtete ? . Bedauern die Regierungsparteien tatsächlich , daß deutsche Soldaten am militärischen Sieg über Saddam Hussein nicht beteiligt waren , daß _ zugespitzt formuliert _ Reservisten nicht eingezogen und in den Krieg am Golf geschickt werden konnten , daß die Luftwaffe nicht mitgebombt hat ? Denn das alles hätte doch dazugehört . . Herr Genscher , ich kann mir eigentlich nicht vorstellen , daß Sie das gewollt haben . Aber eine Bundesregierung , die während des Krieges die Verfassung als Versteck ihrer wahren Absichten benutzt und nach dem Krieg ihre heimlichen Wünsche offenbart , verdient weder internationales noch nationales Vertrauen . . Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen werden gänzlich unglaubwürdig , wenn sie nun eine Verfassungsergänzung zugunsten von friedenserhaltenden Missionen der Vereinten Nationen ablehnen wollen , und zwar weil sie ihnen nicht weit genug geht . Wahrscheinlich ist , daß sich die UNO erneut an die Bundesregierung wenden wird , um eine deutsche Beteiligung an Blauhelm-Einsätzen zu erbitten . Will die Bundesregierung _ wie in der Vergangenheit _ solche Beteiligungen mit dem Hinweis auf das Grundgesetz ablehnen , obwohl die Opposition bereit ist , an einer notwendigen Verfassungsänderung mitzuarbeiten ? Kann eine Position des Alles oder Nichts wirklich verantwortet werden , wenn es um friedenserhaltende Missionen und um die Stärkung der Vereinten Nationen geht ? Friedenserhaltende Missionen unter den Blauhelmen gehören zu den großen Leistungen der UNO , ohne die es auf unserer Welt mehr Krieg und mehr Elend geben würde . Die Zukunft wird der UNO mehr abverlangen . Wir Sozialdemokraten haben auf unserem Bremer Parteitag eine Initiative für eine UNO der zweiten Generation beschlossen , mit der die UNO ihrer Aufgabe der kollektiven Sicherheit nicht nur im militärischen Sinn gerecht werden kann . Wir werden dazu einen Beitrag leisten . Er beschränkt sich nicht auf Blauhelme der Bundeswehr und auch nicht auf ein Friedenskorps , das Soldaten und anderen Helfern bei Einsätzen nach Natur- oder Zivilisationskatastrophen , bei großen Flüchtlingsbewegungen und Hungersnöten die Bewährung , im Ernstfall Frieden abverlangen würde . In diesem Bereich aber stellt sich zuerst eine gewachsene Verantwortung für Deutschland ; in diesem Bereich müßten Regierung und Opposition zu einem Konsens kommen können , und zwar jenseits ihrer fundamentalen Meinungsunterschiede über weltweite militärische Einsätze der Bundeswehr . . Jetzt ist die Bundesregierung , jetzt sind die Regierungsparteien gefordert . Ich warne Sie : Verweigern Sie sich nicht der Realität der Friedensarbeit , damit wir gemeinsam helfen können , die Eventualität des Krieges zu bannen . Das ist die Normalität , die nicht nur die Welt , sondern auch die Deutschen vom vereinten Deutschland erwarten . .