Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , dass wir bei diesem ernsten Thema auch eine humoristische Ader gefunden haben . Wir diskutieren über dieses Thema nicht zum ersten Mal . Wir werden - Herr Stinner , Sie haben das gesagt - sicherlich noch öfter darüber diskutieren . Ich persönlich glaube , dass Sie den Aufhänger , dieses Thema noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen , in der Vorlage für den Parteitag der SPD gefunden haben , eine freiwillige Wehrpflicht zu initiieren . Allein der Begriff - das sehen Sie mir nach - zeugt von der Quadratur des Kreises . Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP und der Grünen , Sie haben den Vorschlag zum Anlass genommen , das Thema reflexartig noch einmal aufzugreifen . Ich sage Ihnen aber gleich : Wenn Sie schon einen Antrag stellen - Herr Stinner , Sie haben in der 14 . und 15 . Wahlperiode nahezu gleichlautende Anträge eingebracht - , sollten Sie , sofern Sie das Hohe Haus ernst nehmen , zumindest das Datum ändern . Ihr neuer Antrag trägt aber das Datum vom 18 . Januar 2006 . - Das zeigt mir , wie ernst Sie dieses Thema nehmen . Wenn Sie in Ihrem Antrag davon sprechen , dass Sie die Wehrpflicht aussetzen wollen , dann sagen Sie meines Erachtens nur die halbe Wahrheit ; denn Sie wissen genau : Wenn wir die Wehrpflicht aussetzten , hätten wir später faktisch kaum noch die Möglichkeit , sie wieder durchzusetzen . Damit plädieren Sie letztendlich für eine Abschaffung . Im Titel des Antrags der Grünen heißt es Wehrpflicht überwinden . Ich habe einmal im Duden nachgeschlagen , was man unter überwinden findet ; dieses Wort hat nämlich einen relativ negativen Touch . Dort ist unter anderem von folgenden Bedeutungen die Rede : Widerwillen überwinden , Angst überwinden und Misstrauen überwinden . - Ja , Herr Nachtwei , das zeigt Ihre Einstellung zu diesem sehr wichtigen Thema . - Vor zwei Jahren haben wir noch das 50-jährige Bestehen der Wehrpflicht gefeiert . Mit einem solchen Erfolgsmodell sollte man , zumindest was die Wortwahl angeht , so nicht umgehen . In den Anträgen , die Sie gestellt haben , findet man einige Aussagen , die auch ich unterschreiben würde . Sie sprechen davon , dass Sie eine transparente Armee wollen ; ohne Frage , die Bevölkerung und die Streitkräfte sollten eng miteinander verbunden sein . Wechselnde Jahrgänge tun der Bundeswehr gut , was die Aufwuchsfähigkeit betrifft ; auch das ist richtig . Da Sie auch die Innere Führung erwähnen , sage ich Ihnen : Ich glaube , dass wir eine Wehrform gefunden haben , durch die das Prinzip der Inneren Führung besonders hervorgehoben wird . Für uns , die CDU/CSU-Fraktion , ist es äußerst wichtig , dass dieser Bereich weiterhin geschützt wird . Wir müssen für die Wehrpflicht einstehen ; denn sie macht den Unterschied zu vielen anderen Armeen in Europa aus . Claire Marienfeld , die ehemalige Wehrbeauftragte , hat in diesem Zusammenhang einmal gesagt : Es besteht kein Grund zur Sorge , dass sich die Streitkräfte bei der Abschaffung der Wehrpflicht von der Gesellschaft entfernen . Nein , aber umgekehrt ist die Gefahr groß , dass sich die Gesellschaft von ihren Streitkräften entfernt . Das lehrt uns die Erfahrung , die in anderen Staaten , in denen die Wehrpflicht außer Kraft gesetzt bzw . abgeschafft wurde , gemacht werden musste . Aus dieser Erfahrung sollten wir lernen , statt die gleichen Fehler zu machen , die in anderen Ländern begangen wurden . Nun ein Wort zur Landesverteidigung . Wir , die CDU/CSU-Fraktion , und unser Koalitionspartner bekennen uns ausdrücklich zur Landesverteidigung , sowohl in den VPRs als auch im neuen Weißbuch , das unter der rot-grünen Regierung nicht verabschiedet worden ist - offensichtlich deshalb , weil man Bedenken hatte , die Wehrpflicht zu erwähnen . In einigen anderen Staaten - ich will es nicht verhehlen : in 20 der 26 NATO-Staaten - gibt es keine Wehrpflicht mehr . In diesen Ländern wurden allerdings viele schlechte Erfahrungen gemacht , nachdem die Wehrpflicht abgeschafft worden war . In Frankreich , wo man die Wehrpflicht vor einigen Jahren abgeschafft hat , überlegt man heute , sie wieder einzuführen , weil man die Rekrutierung von jungen , aktiven und hochgebildeten Menschen nicht mehr gewährleisten kann . In Spanien werden Menschen aus Übersee in der Armee eingestellt . Man versucht , diese Menschen dadurch zu locken , dass man ihnen einen spanischen Pass gibt ; das kann sicherlich nicht Sinn und Zweck der Sache sein , insbesondere dann , wenn man berücksichtigt , dass als Einstellungsqualifikation ein IQ von 75 zugrunde gelegt wird . Auch in den Niederlanden - wir haben das in der letzten Ausschusssitzung vom Generalinspekteur gehört - gibt es erhebliche Probleme , genug junge Leute für die Streitkräfte zu rekrutieren ; das muss man ganz deutlich sagen . Das ist zwar nicht der einzige Grund , aus dem man sich in Teilbereichen aus Afghanistan zurückziehen will . Aber es fehlt schlichtweg der Nachwuchs . Sehen wir uns die Situation bei uns an . In Deutschland gab es im Jahr 2006 etwas mehr als 71 000 Grundwehrdienstleistende . Über 9 000 dieser 71 000 Personen sind Berufs- und Zeitsoldaten geworden ; daran wird deutlich , wie wichtig die Wehrpflicht für den Bestand der Bundeswehr ist . 13 Prozent der Grundwehrdienstleistenden haben sich dafür entschieden , eine Karriere bei der Bundeswehr anzustreben ; das ist sicherlich wichtig . Anders ausgedrückt : Man hat innerhalb von zehn Jahren ein Drittel des gesamten Personals bei der Bundeswehr durch Wehrpflichtige ersetzt . Gerade wenn es um die Rekrutierung geht , darf man die freiwillig länger Wehrdienstleistenden nicht vergessen . Sie dürfen die Dauer ihres Wehrdienstes auf bis zu 23 Monate verlängern und in Auslandseinsätze gehen . Man muss dazusagen : Zusammen mit den Reservisten stellen sie bis zu 15 Prozent derjenigen , die sich in einem Einsatz befinden . Wir können auf sie und auf ihre Erfahrung nicht verzichten . Von daher ist es ein adäquates Mittel , die Wehrpflicht beizubehalten , insbesondere unter dem Aspekt , dass die Reservisten im Nachklang ihre Erfahrungen und ihr berufliches Know-how im Rahmen von Auslandseinsätzen einbringen . Zu den Kosten . Es würde nicht billiger , wenn wir eine Berufsarmee hätten . Schätzungen zufolge hätten wir maximal 180 000 bis 200 000 Berufssoldaten . Wie wollen wir dann die Stehzeiten im Ausland verkürzen und unseren Soldatinnen und Soldaten - darauf legen wir sehr großen Wert - einen Auslandsaufenthalt nicht erschweren ? Reinhold Robbe , der jetzige Wehrbeauftragte , sprach davon , dass wir , wollten wir eine Berufsarmee unterhalten , 3 bis 7 Milliarden Euro zusätzlich aufwenden müssten . Sagen Sie uns doch bitte , wie Sie diese Mittel im Haushalt zur Verfügung stellen wollen ! Ein Wort zur Wehrgerechtigkeit , Herr Stinner . 100 Pro-zent Wehrgerechtigkeit hat es nie gegeben - nicht , als Sie in der Regierung waren , und auch nicht , als Herr Nachtwei mit den Grünen in der Regierung war - und wird es nicht geben . Das wird sich auch nicht ändern . Aber wenn Sie mit den Zahlen argumentieren , muss man darauf hinweisen , dass auch andere Gesichtspunkte zählen . Es gab immer Ausnahmeregelungen ; denken Sie an die Dritter-Sohn-Regelung , denken Sie an die Polizisten . Denken Sie an die Pfarrer , die auch nicht zum Wehrdienst eingezogen werden ! Sie müssen letztendlich die Ausschöpfungsquote betrachten . Sie dürfen sich nicht auf diejenigen beschränken , die zur Bundeswehr gehen , gezogen werden oder Ersatzdienst leisten , sondern müssen auch die einberechnen , die von vornherein nicht in der Lage sind , die Kriterien zu erfüllen - die im Übrigen , wie höchstrichterlich bestätigt wurde , vom Staat , also vom Verteidigungsminister , festgelegt werden können . Ich sage an dieser Stelle noch einmal : Es ist nicht alltäglich , dass der Minister während der Debatte dabei ist . Daran , dass sich der Minister nicht nur durch den Staatssekretär vertreten lässt , sondern selbst vor Ort ist , sehen Sie , wie wichtig uns dieses Thema letztendlich ist . Ich sage eindringlich : Wir haben die Wehrpflicht beibehalten und wir werden sie beibehalten , weil sie unserer Meinung nach eine elementare Voraussetzung dafür ist , eine leistungsstarke und den Herausforderungen gewachsene Armee zu bilden . Wir erreichen damit die Gesellschaft ; das dürfte uns allen klar geworden sein . Ich sage hier in aller Deutlichkeit : Die CDU/CSU bekennt sich zu einer uneingeschränkten Wehrpflicht , und wir werden sie auch in den nächsten Jahren beibehalten . Herzlichen Dank .