Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Herr Schui , auch für die Zuschauer auf den Rängen oben muss es wie Realsatire wirken , wenn Sie hier im Deutschen Bundestag berichten . Vor allem aber bringen Sie offensichtlich wissentlich falsche Zitate : Der bayerische Ministerpräsident hat ausdrücklich erwähnt , dass das Auseinandergehen der Schere zwischen den Managergehältern , die sich nach dem Vorbild Amerikas entwickeln , und den Gehältern der Arbeitnehmer , die sich nach dem Vorbild Chinas entwickeln , kein Ziel sein darf , das mit der Globalisierung verfolgt wird . Genau das darf nicht sein und genau dagegen richten wir unsere Politik auch aus . Für eine Debatte hier in diesem Hause ist es aber ausgesprochen typisch : Anstatt die Chancen einer solchen Idee zu entdecken und sie voranzubringen , indem man erzählt , was alles an Gutem darin stecken kann , debattiert man vom ersten Moment an nur über das Risiko und malt Horrorszenarien an die Wand . Als Erstes sollten wir betonen : Das ist ein guter Ansatz , in dem Chancen stecken . Es könnte durchaus sein , dass daraus ein Projekt für diese große Koalition wird . Ich höre immer häufiger die Behauptung - das eine oder andere Mal mag das vielleicht auch stimmen - , dass man bei anderen Konstellationen hier im Deutschen Bundestag einiges besser machen könnte . Von mir aus ! Herr Brüderle , ich will Ihnen nicht immer widersprechen . Ich glaube aber , dass genau bei diesem Punkt , für den wir einen großen und breiten Konsens in der Bevölkerung und zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern brauchen , die große Koalition in der Lage sein mag , hier etwas Positives zu verwirklichen . Auch das muss man einmal wirklich positiv darstellen . Ich lese momentan ständig negative Dinge , nämlich zum Beispiel , dass die IG Metall großen Zweifel am Investivlohn hat : Es kann nicht sein , dass die Arbeitnehmer neben ihrem Arbeitsplatzrisiko auch noch ein Kapitalrisiko tragen müssen - so Gewerkschaftschef Peters . Wer sagt denn überhaupt , dass das in diesem Konzept steckt ? Ich sehe aber auch gute Dinge . Ich habe heute gelesen , dass der Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren sagte : Wir unterstützen die Bemühungen , rechtliche Grundlagen für eine stärkere Mitarbeiterbeteiligung zu schaffen . Wir müssen dahin kommen , dass mehr Mitarbeiter und nicht nur Führungskräfte mit einem Teil ihres Gehalts das unternehmerische Risiko mittragen und einen unmittelbaren Vorteil darin erkennen . - Ich glaube , dass auch darin etwas Positives stecken kann . Aus meiner Sicht sollten wir uns drei Kernpunkten zuwenden : Erstens stellt sich die Frage , ob es überhaupt sinnvoll ist , dass die Arbeitnehmer im weitesten Sinne an Unternehmen beteiligt werden . Wenn man sich das Jahresgutachten des Sachverständigenrates anschaut , dann erkennt man , dass die Unternehmensgewinne in den Jahren 1991 bis 2005 um 100 Prozent gestiegen sind - es war also eine Verdoppelung - , während die Haushaltseinkommen im gleichen Zeitraum um 25 Prozent gesteigert wurden . Ich sehe hier die Chance , dass durch die Mitarbeiterbeteiligung mehr Ausgewogenheit geschaffen wird . Also sollten wir das positiv annehmen . Die Kollegen , die vor mir hier gesprochen haben , haben dargestellt , dass die Motivation in den Unternehmen mit Mitarbeiterbeteiligung durchaus höher sein kann als in anderen . Es gibt genügend Beispiele dafür . Inzwischen habe ich sogar von Aktienfonds gehört , die sich nur in den Unternehmen engagieren , in denen es eine hohe Mitarbeiterbeteiligung gibt , weil sie auf lange Sicht gesehen deutlich erfolgreicher als andere sind . Auch das ist eine positive Antwort auf die Frage , ob es überhaupt sinnvoll ist , eine Mitarbeiterbeteiligung zu schaffen . Zweitens stellt sich die Frage , wie man das Risiko verteilt . Dies wird hier zu Recht immer wieder angesprochen . Mitarbeiterbeteiligungen sollen freiwillig sein - das haben wir gehört - , aber dann muss die Freiwilligkeit auch für beide Seiten gelten : sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmer . Wenn wir darüber debattieren , ob wir einen Insolvenz-schutz brauchen und wie dieser gegebenenfalls aussehen könnte , sind zwei Gesichtspunkte zu beachten . Wenn wir eine unternehmerische Beteiligung mit den typischen Risiken und Mitspracherechten haben , beispielsweise eine stille Gesellschaft , dann brauchen wir nach meiner tiefen Überzeugung keinen Insolvenzschutz . Das entspricht im Prinzip unternehmerischem Handeln . Dann kann man auch eine entsprechende Entscheidung treffen . Wenn man sich anders entscheidet und eine Beteiligung schuldrechtlicher Art oder eine Art Lohnumwandlung einführt , dann müssen wir nach meiner Überzeugung zumindest für einen großen Teil des Geldes eine insolvenzsichere Regelung vorsehen , damit die Mitarbeiter keinen Nachteil haben . Der Grundsatz ist also klar : Mitarbeiterbeteiligungen müssen differenziert ausgestaltet werden , je nachdem , welche Beteiligung gewünscht wird . Drittens stellt sich die Frage , ob es in Deutschland eine Kultur der Mitarbeiterbeteiligung gibt . Das hat die bisherige Debatte gezeigt . Wir alle müssen uns dafür engagieren , dass die Menschen in Deutschland bereit sind , als Mitarbeiter Verantwortung in ihrem Unternehmen zu übernehmen , und dass auch die Arbeitgeber bereit sind , ihre unternehmerische Tätigkeit offen zu legen und sich sozusagen in die Karten schauen zu lassen , weil sie eine zusätzliche Motivationsgrundlage schaffen wollen und hinsichtlich der Globalisierung die Chance erkennen , dass sich die Beschäftigten durch die Mitarbeiterbeteiligung stärker mit ihrem Unternehmen identifizieren . Das ist unsere Mission und Aufgabe . Wir hoffen , dass wir gemeinsam zu einer guten Lösung kommen . Danke schön .