Partei: CDU/CSU
Ich habe Frau Hanewinckel nicht persönlich gemeint . Das wollte ich nicht . Eine Zwischenfrage möchte ich jetzt nicht beantworten . . In einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Zeit , die auch in den SPD- regierten Ländern die Sozial- und Familienminister zum Sparen zwingt , erwartet man vom Bund und von der Bundesministerin wahre Wunder . Es ist für die Opposition immer gut , Dinge zu fordern , die sie ja nicht zu erfüllen braucht . Ich bin der Überzeugung , daß Frau Nolte eine der engagiertesten Familienministerinnen ist . . Sie leistet eine Kuliarbeit . Wie aber auch eines der sozialsten Länder , nämlich Schweden , gerade im Sozial- und Arbeitsmarktbereich zum Sparen gezwungen ist , so sind auch die meisten anderen Länder in Europa dazu gezwungen , auch Deutschland . Es wird beklagt , daß sich die Gleichberechtigung , obwohl sie seit Gründung der Bundesrepublik zu den wesentlichen Grundsätzen unserer Verfassung gehört , noch immer nicht richtig in allen Lebensbereichen durchgesetzt hat . Es liegt jedoch maßgeblich an der Gesamtgesellschaft und nicht nur am Gesetzgeber , dafür zu sorgen , daß trotz vielfacher Verbesserungen in der Rahmengesetzgebung nicht nur die rechtliche , sondern auch die tatsächliche Gleichberechtigung gefördert wird . Die Bundesregierung hat gerade dies in den letzten Jahren durchaus bewiesen oder zu beweisen versucht , auch wenn es kaum gewürdigt wird . Ich erinnere nur an das Zweite Gleichberechtigungsgesetz , die Teilzeitoffensive der Bundesregierung und die Vielzahl von Frauenförderprogrammen , die in den letzten Jahren in Gang gekommen sind . Sicherlich sind dies keine großen Schritte ; aber wir wissen alle , daß Politik nur von kleinen Schritten leben kann . Auch die Modellprojekte , liebe Frau Niehuis , sind gerade in den neuen Bundesländern sehr begrüßt worden . Man beschwört uns stets , diese Modellprojekte aufrechtzuerhalten . Seit der Wiedervereinigung hat die Erwerbstätigkeit der Frauen auch in der bundesdeutschen Politik einen anderen Stellenwert bekommen ; denn die soziale Stellung der Frau in der DDR unterschied sich doch wesentlich von der in den alten Bundesländern . Angefangen von der Erwerbsquote bis hin zur Familienpolitik gab es eine Reihe fundamentaler Unterschiede . Ich möchte jetzt gar nicht im einzelnen auf sie eingehen ; das würde eine riesige Debatte auslösen . Gleichberechtigungspolitik , die Frauen und Männern die gleichen Chancen bietet , ein selbstbestimmtes Leben nach eigenen Vorstellungen zu führen , erhofften wir nach der Wende . Wir hatten jetzt endlich die Freiheit , die wir uns wünschten : Wir hatten Reisefreiheit , wir hatten Redefreiheit . Zuvor hatten wir ja jahrelang einen Maulkorb gehabt . . . noch : Monika Brudlewsky Aber so erfreulich die neugewonnene Freiheit für uns aus der ehemaligen DDR einerseits ist , so schwierig stellt sie sich als arbeitsmarktpolitisches Problem dar . Folglich ist die Frauenarbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern auch gravierender als im Westen . Die Eingliederung von Frauen in den Arbeitsmarkt stellte und stellt daher auch für die Koalition im Bereich des Aufbaus Ost eine besondere Herausforderung dar . So konnten durch massive Förderung und durch Transferleistungen des Bundes wichtige strukturelle Rahmenbedingungen für eine Annäherung der Lebensverhältnisse und auch der familienpolitischen Leistungen des Bundes geschaffen werden . Die Umsetzung des § 2 Nr . 5 AFG , wonach Frauen entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen gefördert werden sollen , sowie gezielte Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose trugen maßgeblich zu einer Verbesserung bei . Der Wochenbericht 7/97 des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat diese Entwicklung im Bereich der Arbeitseinkommen und der Renten noch einmal ausdrucksvoll unterstrichen . Allerdings weist er gleichzeitig auf das Problem der zu hohen Lohnstückkosten in den neuen Ländern als Investitionshemmnis hin . Liebe Frau Schmidt , Sie beklagen unter anderem die Aufweichung des Kündigungsschutzes . Wir wollten Wege finden , um zum Beispiel den kleinen Betrieben Mut zu machen , mehr Leute einzustellen . Dazu gehört aber auch , sich eventuell von unwilligen Mitarbeitern leichter trennen zu können . . Wir wollten auch die Solidarität der Arbeitenden mit den Arbeitslosen .