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Partei: GRUENE
Herr Kollege Binninger, vielen Dank für die Frage. – Wir bieten anlassbezogen massenhaft Antworten auf dieses Problem. – Ja, ich habe verstanden. Sie fragen nach konkreten Antworten. – Wir haben Vorschläge ohne Ende gemacht, wie man auf europäischer Ebene Druck erzeugen kann. Wir haben gesagt, dass man das SWIFT-Abkommen, das PNR-Abkommen, das Safe-Harbor-Abkommen aufkündigen kann – natürlich können wir das –, um in eine vernünftige Verhandlungsposition zu kommen. Ich hege den Verdacht – ich glaube, im Herzen tun Sie das auch –: Dass die Amerikaner mit einem solchen Schulterzucken auf unsere Vorwürfe reagieren, hat damit zu tun, dass wir selbst ein Rädchen in diesem System der anlasslosen massenhaften Überwachung sind. Wir wollen das aufklären. Dass wir hier in diesem Hohen Hause in den letzten Wochen dreimal zu diesem Thema, wie Sie richtig sagten, gesprochen haben, liegt eben nicht an der Bundesregierung. Die Kanzlerin hat sich zu dieser größten Überwachungsaffäre überhaupt noch nicht verhalten, außer zu sagen: Das geht so nicht. Sie sind sprachlos. Sie klären nicht auf. Wir haben Vorschläge gebracht, und zwar eine Menge. Sie aber agieren nicht. Sie sind die Bundesregierung. Sie sind in der Verantwortung. Und so geht es nicht. Noch einmal zum Bundesverfassungsgericht – dann komme ich zum Ende –: Der Richter des Ersten Senats sagt ferner, in Telefonaten werde darauf geachtet, keine Interna preiszugeben. Das zeigt: Selbst Verfassungsorgane, selbst unser höchstes Gericht lebt unter dem unmittelbaren, nicht nur diffusen, sondern sehr konkreten Gefühl des Beobachtetseins. Wenn das so ist, meine Damen und Herren, dann ist es allerhöchste Zeit, unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat zu verteidigen. Danke für diesen Appell! Dieses Parlament und diese Bundesregierung sind in der Pflicht, endlich zu reagieren. Ich freue mich sehr darauf, wenn Sie diese Debatte erneut auf die Tagesordnung setzen, Herr Binninger. Ganz herzlichen Dank.
Partei: SPD
Die Bundesregierung geht davon aus _ wie ich vorhin schon ausgeführt habe _ , dass es jetzt zu Diskussionsprozessen kommt , die über mehrere Ausschüsse und die Fraktionen hinwegreichen . Ich erinnere mich , dass der Diskussionsprozess zum Transplantationsgesetz seinerzeit nahezu über zwei Legislaturperioden ging . An seinem Ende stand die Klärung einiger grundsätzlicher Positionen . Schließlich konnten die Abgeordneten frei entscheiden , welcher Lösung sie zum Beispiel hinsichtlich der Frage , wann das Leben eines Menschen endet , wann der Tod eingetreten ist , folgen wollten . Hierüber wurde sehr kontrovers diskutiert und in unterschiedlichen Anträgen abgestimmt . Einen derartigen Prozess stellen wir uns auch zu dieser Frage vor . Wir wollen ihn seitens der Bundesregierung begleiten , glauben aber , dass der Prozess der Meinungsbildung in erster Linie im Parlament , unter den Repräsentanten unserer Gesellschaft stattfinden muss . Wir sehen Vizepräsident Rudolf Seiters 14764 auch , dass bereits jetzt ein breiter Diskussionsprozess an den verschiedenen Stellen im Gange ist , dem sich natürlich die Parlamentarier und auch die Bundesregierung stellen werden .
Partei: CDU/CSU
Ist die Bundesregierung bereit , bei der nächsten Sitzung des JI-Rats eine Regelung in Art . 14 Abs . 2 der Richtlinie des Rates betreffend das Recht auf Familienzusammenführung zu akzeptieren , ohne dass die Mitgliedstaaten die Voraussetzungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt von zugezogenen Familienangehörigen weiterhin regeln dürfen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Schröder , können Sie diese Frage wiederholen ?
Ich könnte es jetzt für den Kollegen Kekeritz spannend machen, der dieser Frage schon sehr lange Aufmerksamkeit zuwendet, oder ich kann gleich zum Ergebnis kommen. Es geht darum, ob der Vertragstext Gegenstand eines Vertragsgesetzes werden soll und dieses Vertragsgesetz dann auch dem Deutschen Bundestag zur Beratung vorgelegt wird. Der Kollege Kekeritz hat ja darauf hingewiesen, dass die Prüfungen hier schon etwas länger andauern und dass sie nicht abgeschlossen worden sind. Ich darf Ihnen aber jetzt sagen: Unabhängig von der verfassungsrechtlichen Notwendigkeit wird die Bundesregierung den Entwurf für ein Vertragsgesetz vorbereiten.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Müller , auch wenn ich mir unsicher bin , wo wir die Bundesregierung hinkneifen sollen : Ist Ihnen denn entgangen , daß im März dieses Jahres zu dem entsprechenden Gesetzentwurf ein Kabinettsbeschluß erwirkt worden ist , daß wir im Mai eine umfassende Sachverständigenanhörung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz hatten , daß der Bundesrat bereits einVotum zum Kreislaufwirtschaftsgesetz erarbeitet hat und daß die Bundesregierung derzeit eine Gegenäußerung ausarbeitet , daß wir im Umweltausschuß beschlossen haben , Ende September eine neuerliche Anhörung durchzuführen und in die Detailberatung hineinzugehen , daß wir beschlossen haben , in der letzten Septemberwoche die erste Lesung dieses Gesetzentwurfes durchzuführen ? Angesichts dieser Tatsachen frage ich : Wo wollen Sie dann bitte wen noch kneifen ? .
Partei: GRUENE
Herr Minister, Ihr Bericht enthält ein sehr kurzes Kapitel zur Agrogentechnik, in dem es unter anderem um Opt-outs geht. Ich möchte Sie bitten, da Sie dazu nichts geschrieben haben, hier Ihre Beweggründe zu erklären. Wie begründen Sie Ihre Haltung zu dem Vorschlag von Kommissionspräsident Juncker zu den Opt-outs bei Importzulassungen für gentechnisch veränderte Pflanzen? Ein zweiter Punkt: Sie haben gesagt, dass es in der EU auf absehbare Zeit keine Möglichkeit gebe, die Kennzeichnungslücke hinsichtlich tierischer Produkte – Milch, Fleisch, Eier – von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, zu schließen. Meine Frage dazu lautet: Haben Sie sich damit vom Inhalt des Koalitionsvertrages verabschiedet?
Partei: SPD
Frau Kollegin Störr-Ritter , der Ausbau der Schienenwege richtet sich nach dem Schienenwegeausbaugesetz . Der Bund beteiligt sich an den Kosten dieser Schienenwege mit entsprechenden Baukostenzuschüssen . Der Fertigstellungszeitpunkt orientiert sich natürlich auch daran , ob rechtlich unanfechtbare Planungen vorliegen . Angesichts Ihres beruflichen Hintergrundes werden Sie mir zustimmen , daß niemand mit Bestimmtheit sagen kann , ob angefochtene Schienenausbauvorhaben wirklich zu dem Zeitpunkt umgesetzt sein werden , zu dem das Parlament ihre Fertigstellung erwartet . Deswegen sehen Sie mir nach , daß ich heute keine Aussage über einen bestimmten Fertigstellungszeitpunkt machen kann . Dieser hängt von den dann rechtlich unanfechtbaren Planungen ab , die sich schließlich als Investitionsentscheidungen im Bundeshaushalt niederschlagen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss : Wir brauchen motivierte Lehrerinnen und Lehrer . Dafür wollen wir alle kämpfen . . Wir wollen die Lehrer nicht _ wie Gerhard Schröder _ als faule Säcke beschimpfen . Es sind positive Kräfte , die für unsere Kinder arbeiten . In diesem Sinne lassen Sie uns alle zusammenarbeiten . Danke . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Binninger , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass einige Kommunen wie Heidelberg Unterlagen zu Unterrichtungen des Innenministeriums des Landes Baden-Württemberg vorliegen haben , in denen der Adressatenkreis dieser Maßnahme präzise beschrieben wird , nämlich erstens Muslime und zweitens Fundamentalisten und politische Extremisten , was bedeutet , dass man die Gruppe der Muslime gleichsetzt mit Fundamentalisten und politischen Extremisten ? Ich finde , diese Gleichsetzung ist eine ungeheuerliche Diffamierung der Glaubensgemeinschaft der Muslime in unserem Land . Das muss aus der Welt geschafft werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , es lag der Bundesregierung sehr daran , dem Gericht alle notwendigen Beweismittel so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen . Deshalb erschien es _ zumal es sehr wahrscheinlich war , daß die Vereinten Nationen bzw . die Sonderkommission einen Antrag auf Weitergabe des gesamten Berichtes ablehnen würden vernünftig , das Zollkriminalinstitut mit der Ermittlung der für das Verfahren relevanten Berichtsteile zu beauftragen und nur für diese die Zustimmung zur Weitergabe einzuholen . Denn wir hätten nichts von einer Ablehnung seitens der Vereinten Nationen gehabt . Ein solches Verfahren wäre im Hinblick auf die beabsichtigte Unterstützung des Strafverfahrens nicht sinnvoll gewesen .
Partei: CDU/CSU
Ich will mich zur mitternächtlichen Stunde gerne noch bemühen : Wir haben diese Übergangsfrist gewährt . Ich habe eben schon gesagt _ das ist mehrfach betont worden _ , daß die Treuhandanstalt in den letzten Jahren in Bischofferode Jahresverluste im Durchschnitt von 20 Millionen DM hat hinnehmen müssen . Fakt ist auch , daß auch heute noch in Bischofferode gefördert wird und daß erst zum 31 . Dezember , zum Jahresultimo , die Förderung ausläuft . Nur , man kann solche Übergangsprozesse nicht ad calendas graecas weiterführen . Damit werden nur überholte , nicht marktgerechte Strukturen konserviert . Deswegen richten wir mit Ihnen zusammen unser Augenmerk darauf , den Menschen in der 15270 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Parl Staatssekretär Joachim Grünewald Region , im Eichsfeld , neue , andere zukunftssichere Arbeitsplätze zu verschaffen . Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schreiner , ich weise in aller Schärfe Ihren Satz zurück , daß wir eine unverantwortliche Hetze gegen Ausländer in unserem Land treiben . . Dies ist ein unglaublicher Griff daneben . Es geht nicht darum , daß wir ein Thema hochziehen , sondern darum , daß wir ein Problem lösen müssen , das von der Bevölkerung in unserem ganzen Land als solches betrachtet wird und das auch von SPD-Politikern als solches betrachtet wird . Ich weise nur auf den Bürgermeister von Bremen hin , und ich weise darauf hin , daß die SPD im Bundesland BadenWürttemberg im Augenblick einen unglaublichen Eiertanz in dieser Frage vollführt . Spöri sagt : Wir ändern das Grundgesetz . Heute wird er von seinem Landesvorsitzenden Maurer in der Zeitung abgemeiert , und es heißt : Wir ändern das Grundgesetz nicht . . _ Er wird nicht aufgeklärt , sondern dies ist schlicht und ergreifend ein Eiertanz . Im Schwäbischen würde man sagen : Mit dem , was hier von der SPD gemacht wird , wird der Wähler versäckelt . .
Partei: GRUENE
Es tut mir leid : Wenn mir hier Doppelmoral _ _ . _ Halten Sie doch bitte für einen Moment den Mund ! Dieses Geschrei hier ist wirklich nicht der richtige Stil . Wenn z . B . mir , der ich in dieser Debatte gesprochen habe , wegen der Berufsverbote hier Doppelmoral vorgehalten wird , dann fühle ich mich herausgefordert , Ihnen zu antworten . Ich habe in diesem Land , solange ich politisch tätig war , immer gegen Berufsverbote gekämpft . Ich frage mich aber : Mit welchem Recht legen Sie hier einen Gesetzentwurf . noch : Gerald Häfner DDR geschehen ist _ dagegen sind die Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland wirklich ein Klacks _ , konsequent schweigt ? . Zu meiner Freude hat Herr Bierstedt wenigstens gerade noch Worte des Bedauerns gefunden . In Ihrem Antrag aber steht davon nicht ein Satz . . Ich vermute , Sie haben den Gesetzentwurf selbst nicht gelesen ; denn es gibt ein paar Leute in Ihrer Gruppe , denen ich solch ein Machwerk einfach nicht zutraue . Da steht z . B . : Diese beiden deutschen Staaten besaßen eine zunehmend unterschiedliche und entgegengesetzte Staatsgewalt und Rechtsordnung . Oder etwas weiter unten : Es gab in beiden deutschen Staaten Bürger , die sich im Gegensatz zu dem Staat befanden , in dem sie lebten . Später heißt es dann : Auch in anderen Ländern der Erde hat es in den letzten zwei Jahrzehnten scharfe innere Konflikte gegeben . Und dann fordern Sie den Schlußstrich . Das ist alles , was Sie zu Staatsterror , zu Unterdrückung und Ermordung von Menschen zu sagen haben . Mehr nicht ! Das macht mich wirklich wütend . . Wenn Sie noch einmal ohne jede Kritik am DDR-Totalitarismus über Berufsverbote im Westen klagen , dann werde ich wieder wütend werden . Denn so geht es nicht . Reden Sie erst einmal dazu ! .
Partei: CDU/CSU
Im Übrigen ist noch nicht geklärt , wer die fehlerhaften OBUs bezahlt . Ich komme zum Schluss . In Deutschland werden im Zuge der EU-Osterweiterung Arbeitsplätze verloren gehen , da aufgrund der niedrigeren Kosten im Ausland ausgeflaggt wird . Auf unseren Straßen fährt also kein einziger LKW weniger ; vielmehr werden dort dieselben LKWs fahren , allerdings mit einem anderen Kennzeichen .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, die Commerzbank hat laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage, die wir gestellt hatten, auf die entsprechende Frage der FMSA selber eingeräumt, dass auch Cum/Cum-Geschäfte bei ihr stattfinden, und sie hat auch den Veröffentlichungen der jüngsten Zeit nicht widersprochen. Wir müssen also davon ausgehen: Die Commerzbank ist an Cum/ Cum-Geschäften beteiligt. Zweitens. Es gibt die Aussage des Bundesfinanzministers: Diese Geschäfte sind „illegitim“. Jetzt lautet meine Frage: Hält die Bundesregierung es angesichts dessen, was wir gerade aus dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz zitiert haben – oder auch unabhängig davon –, für in Ordnung, dass eine Bank, die wir mit Milliarden gerettet haben – der Bund ist noch heute der größte Aktionär –, solche „illegitimen“ Geschäfte – ich zitiere den Bundesminister der Finanzen – tätigt? Meint die Bundesregierung, dass das okay ist? Ich vergleiche das noch einmal: Es gibt Landesbanken – das wissen wir auch aus Veröffentlichungen –, die explizit gesagt haben: Solche Geschäfte sind mit unserem Status, mit unserer Vorstellung von anständigen Geschäften nicht vereinbar. – Müsste das nicht auch für die Commerzbank gelten?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Krischer, Sie wissen vielleicht, dass der Verkehrsministerrat am 8. Oktober dieses Jahres, also vor wenigen Tagen, sich mit genau dieser Problematik beschäftigt hat und beschlossen hat, dass es eine Veränderung der Grenzwerte bei den Stickoxiden geben wird. Das heißt, wir werden dort einen großen Schritt weiterkommen. Ich wäre im Verlauf meiner Rede noch darauf gekommen. Das ist keine Forderung, sondern das ist ein Fakt. Das geschah auf Betreiben auch der Bundesrepu­ blik Deutschland; das ist ein Fakt, mit dem wir vorangekommen sind, und damit machen wir die Dieseltechnologie im Übrigen noch sauberer. Eines will ich noch anschließen, Herr Kollege Krischer. Wir müssen ein ganz klein wenig auch darauf achten, dass wir hier nicht das Geschäft ausländischer Automobilkonzerne betreiben. Dass wir führend sind in der Dieseltechnologie, dass wir eine Technologie entwickelt haben, die über die Jahre hinweg Stück für Stück sauberer geworden ist, und dass beispielsweise amerikanische Automobilunternehmen und auch andere ausländische Automobilkonzerne kein Interesse daran haben, diese europäische Technologie weiter zu fördern, liegt doch offen auf der Hand. Da geht es um schlichte wirtschaftliche Interessen, da geht es um Arbeitsplätze. Wir sind dafür da, deutsche Arbeitsplätze zu sichern und nicht Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten.
Partei: PDS/LINKE
Herr Professor Dr. Zimmer, lieber Matthias, ich habe dich im Niveau – aber du hast ja selbst entschuldigend die späte Stunde angeführt – schon weit höher erlebt als da, wo du uns mit Nordkorea und Kim Jong Un gleichgesetzt hast. Da will ich nur sagen: Im Moment unterhalten Donald Trump und Kim Jong Un eine Liebesbeziehung. Wir wollen uns da nicht als Linke dazwischendrängen. In der Frage des Mindestlohns sollte man sich erinnern, dass die Erstinitiative zum Mindestlohn – damals übrigens teilweise auch argwöhnisch angeschaut von Gewerkschaften – von der Linken kam. Ohne Die Linke gäbe es den Mindestlohn nicht; das sollte man bei der Gelegenheit auch mal sagen. An einen Widerspruch möchte ich den Professor, der ja auch Studierende in seinen Bann zieht, dann doch erinnern: Auf der einen Seite sagen Sie, ein demokratischer Revolutionär sei so etwas wie eine vegane Fleischwurst, sei sozusagen ein Widerspruch in sich. Auf der anderen Seite sagen Sie, der Sozialstaat entstamme der Französischen Revolution – wenn auch nicht mit einer Art des bedingungslosen Grundeinkommens. – Die Kollegin hat übrigens für ein Existenzminimum, nicht für ein Grundeinkommen gesprochen. – Das widerspricht sich. Wenn der Code civil dem durchaus gewaltsamen Sturm auf die Bastille zu Beginn der Französischen Revolution zu verdanken ist – und so steht es in den Schulbüchern; mich würde sehr interessieren, ob der Herr Professor etwas anderes lehrt –, wenn der Sozialstaat, wie Sie selber sagen, entstanden ist mit der Novemberrevolution, die sich in diesem November zum hundertsten Mal jährt, und mit der Französischen Revolution, dann gibt es demokratische Revolutionäre und dann sind alle aufgerufen, bei dieser Frage der demokratischen Revolution, also der Veränderung der Verhältnisse mit demokratischen, grundgesetzlichen Mitteln dort anzuknüpfen, wo Artikel 15 des Grundgesetzes ausdrücklich erlaubt, dass man Verbrecherorganisationen – wie die Deutsche Bank – in Gemeineigentum überführen kann, also zu Sparkassen machen kann.
Die Bundesregierung führt momentan Gespräche mit den Ländern. Die Bundesministerin hat die Länder nach der Vorlage des letzten BAföG-Berichts darum gebeten, sich dazu zu äußern, wie sie sich die Fortentwicklung des BAföG vorstellen. Die Rückmeldungen sind uns bisher nicht zugegangen. Auf der Grundlage dieser BundLänder-Gespräche wird dann über eine neue BAföGNovelle zu entscheiden sein.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe nämlich eine Rückfrage zu den Zahlen in Ihrem Antrag. Sie behaupten in Ihrem Antrag – das ist die Drucksache 19/6424 –, dass nur 15 Prozent der MINT-Studierenden Inländer seien. Zum einen ist diese Zahl überhaupt nicht an der im Antrag angegebenen Stelle der Studie zu finden, zum anderen ist diese Zahl völlig aus der Luft gegriffen. Laut der von Ihnen zitierten Studie sind nämlich 41 Prozent der sogenannten Bildungsinländer in einem MINT-Fach eingeschrieben. Unter den ausländischen Studierenden liegt der Anteil der MINT-Studierenden bei 50 Prozent. Insgesamt beträgt der Anteil der ausländischen Studierenden an allen Studierenden aber nur 13,5 Prozent. Das bedeutet: Wir reden über 6,75 Prozent ausländische MINT-Studierende unter allen Studierenden. Das heißt, der Anteil der deutschen MINT-Studierenden liegt bei 93 Prozent und nicht, wie in Ihrem Antrag behauptet, bei 15 Prozent. Können Sie das aufklären? Das ist meine erste Frage. Die zweite Frage. Sie zielen in Ihrem Antrag darauf ab, dass mehr Asiaten als europäische Studierende in Deutschland studieren. Das ist ebenfalls falsch; es ist im Übrigen auch wieder falsch belegt. Der Anteil der Studierenden aus europäischen Ländern liegt bei 47 Prozent, der aus der Europäischen Union bei 32 Prozent und der aus Asien bei 33 Prozent. Das heißt, Sie setzen in Ihrem Antrag die EU mit Europa gleich, um Ihre sehr ketzerische und im Übrigen auch falsche Behauptung zu untermauern, Deutschland öffne sich dem fernen Asien mehr als Europa. Können Sie sich dazu verhalten? Wie kommt es zu den vielen falschen Zahlen in Ihrem Antrag? Können Sie nicht richtig zitieren, oder sind sie absichtlich gefälscht wiedergegeben?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Meyer , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß in dieser Erklärung - genau drei Absätze weiter - festgestellt wird , daß sich die Bayerische Staatsregierung genau in diesem Punkt mit Bundesinnenminister Kanther und der Bundesregierung geeinigt hat , daß es zu einer klaren Regelung kommt , die dies ausschließt , was Sie jetzt angekündigt haben ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Außenpolitik demokratischer Staaten wird , denke ich , immer wieder vor der Frage stehen : Wie hältst du es mit jenen Ländern , die die Menschenrechte mißachten und auch sonst keine Zierde der Völkerfamilie sind ? Manchmal hat man das Bedürfnis , laut zu schreien , wenn Verletzungen der Menschenrechte auftreten , manchmal weiß man auf Grund der Erfahrung : Es ist besser , stille Diplomatie zu betreiben , weil sie erfolgreicher sein kann . Eine probate , für alle Fälle gültige Antwort auf diese Frage gibt es im Grunde nicht . Insofern ist es immer wieder eine Frage der politischen Bewertung und Entscheidung im Einzelfall . . Wenn man hier den kritischen Dialog in Anspruch nimmt , dann gibt es gute Gründe , auch den Iran in den kritischen Dialog mit und über die islamische Welt einzubeziehen . In der konkreten Situation gab es begründete und verständliche Gefühle , diesen Herrn nicht nach Bonn zu wünschen . Für mich ist es fast eine Selbstverständlichkeit , daß man bei einer solchen Fragestellung nie alle unter einen Hut bekommt . Ich bin nicht geneigt , eine Niederlage der Regierung in der Abstimmung zu sehen , wenn einige Abgeordnete von ihrem Recht des Art . 38 des Grundgesetzes Gebrauch machen . Was hat das mit Niederlage zu tun ? . Ich habe den Eindruck , es war das Ziel der Opposition , eine Niederlage der Regierung zu produzieren . Aber glauben Sie bitte nicht , daß Sie mit solchen Methoden einen Buddha vom Sockel stoßen . Das ist doch gar nicht drin . . Meine Damen und Herren , es ist eine Entscheidung des Bundestages getroffen worden . Es ging , Herr Duve , um die Frage : Was ist das Wesentliche ? Die Entscheidung des Bundestages ist da , und die Bundesregierung hat ihre Konsequenzen daraus gezogen . Sie hat in eigener Verantwortung abwägen müssen : Was wird nach einer solchen Entscheidung des Bundestages aus dieser Konferenz , wenn ich formal den Beschluß des Bundestages erfülle ? Dann ist die Konferenz als Ganzes nicht nur problematisiert , sie ist schlechterdings in Frage gestellt . Das hat Kollege Schäuble und das hat auch der Außenminister gesagt . Das muß die Regierung abwägen . Sie hat im Kern dem Petitum des Bundestages Rechnung getragen . Daran kommt niemand vorbei , und das sollten auch wir so sehen . . Nun wollen wir nicht rückwärts blicken . Ich denke , wir wollen vorwärts blicken . Beide Seiten des Hauses haben bei dieser Entscheidung , denke ich , Gutes im Schilde geführt . Das , was wir wirklich wollen , ist doch nicht mehr oder nicht weniger , als daß die Konferenz stattfindet . So sollten wir uns jetzt in dem Willen einig sein _ das sagen wir dem Außenminister auch , indem wir diese Bitte äußern _ , diese Konferenz möglichst bald durchzuführen , um den Dialog mit der islamischen Welt , die so vielfältig und unterschiedlich ist wie alle anderen Teile der Welt auch , zu führen . Das , denke ich , ist die Einigkeit , die wir hier haben . Ansonsten sollten wir uns nicht über den Schnee von gestern streiten . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Ich bin gleich fertig , Herr Präsident . Ich bitte bei diesem etwas diffizilen Punkt um Nachsicht . Ein weiterer Schwerpunkt ist die Fortsetzung der Förderung von flankierenden forstlichen Maßnahmen zur Stabilisierung der Waldökosysteme gegen die neuartigen Waldschäden , wie gesagt : 1992 rund 82 Millionen DM . Auf internationaler Ebene wird die Bundesrepublik Deutschland ihre bisherige Rolle als treibende Kraft und Vorreiter beim internationalen Umweltschutz weiterhin beibehalten . Die Waldschadensforschung wird zunehmend durch Waldökosystemforschung ersetzt . Ich danke Ihnen schön .