Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Praktisch alle Vorrednerinnen und Vorredner haben zu Recht auf den hohen Zeitdruck bei der Netzmodernisierung hingewiesen. In diesem Zusammenhang ist es interessant, zu überlegen, wodurch der Zeitdruck entstanden ist. Es ist ziemlich genau sechs Jahre her, da haben in einem Raum gut 50 Meter von hier, auf der gleichen Ebene des Reichstagsgebäudes, die Koalitionäre von CDU/CSU und SPD zusammengesessen. Herr Pfeiffer, ich weiß nicht, ob Sie damals ebenfalls in diesem Raum waren. Bundesumweltminister Gabriel schlug vor, dass wir in Deutschland Leitungen zur HochspannungsGleichstrom-Übertragung, gerade von den meisten mit HGÜ abgekürzt, also Stromautobahnen bauen sollten. Daraufhin lachte der Koalitionspartner der CDU/CSU: Ihm sei von den Energiekonzernen gesagt worden, so etwas bräuchte man in Deutschland nicht; man wolle das nicht in die Arbeit der Koalition aufnehmen. Was, glauben Sie, habe ich gedacht, als ich den neuen Netzentwicklungsplan bekommen habe, dessen Kern der Bau von vier Stromautobahnen ist? Man sollte auch darüber sprechen, was da passiert ist. Ich habe zu diesem Netzentwicklungsplan auch Fragen. Erstens: Wir brauchen Kostentransparenz. Wir haben jetzt gelesen, dass über einen Zeitraum von zehn Jahren Kosten in Höhe von 20 Milliarden Euro anfallen. Ich frage auch die Übertragungsnetzbetreiber: Wie viele dieser Investitionen sind denn ohnehin notwendige Ersatzinvestitionen bei einem 35 Jahre alten Netz? Ich bin nicht bereit, zu akzeptieren, dass man jede Ersatzinvestition, die man in den 90er-Jahren und den frühen Jahren des vergangenen Jahrzehnts unterlassen hat, jetzt den erneuerbaren Energien zuschiebt, nachdem man damals die großen Gewinne gemacht hat. Auch dazu gehört Ehrlichkeit. Wer gestern beim Frühstück der Übertragungsnetzbetreiber dabei war, hat mitbekommen, dass auf meine Nachfrage hin zugestanden wurde, dass man nicht zwischen solchen notwendigen Ersatzinvestitionen und dem Zubau, den die Erneuerbaren notwendig machen, differenziert hat. Es bleibt dabei: Nach 1999, nach der Liberalisierung, sind die Netzinvestitionen halbiert worden. Was wir jetzt benötigen, ist in etwa die Investition, wie sie die Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland in den 70er-Jahren bereits einmal gestemmt hat, für eine sichere Energieversorgung. Nehmen wir die Ersatzinvestitionen heraus und verwenden wir die Zahlen, die laut Netzentwicklungsplan ohne das sogenannte Startnetz entstehen, unterhalten wir uns in Deutschland über eine jährliche Abschreibungsrate – es sind ja immerhin Investitionen, die für 40 Jahre getätigt werden – von 250 bis 375 Millionen Euro. 50 Hertz, einer der vier Übertragungsnetzbetreiber, hat gesagt: Durch diese Investition werden allein in Thüringen Kosten für den Netzbetrieb in Höhe von 130 Millionen Euro im Jahr eingespart. Es gibt weitere Regionen in Deutschland, in denen damit Kosten eingespart werden. Auch diese Nettorechnung sollten wir aufmachen. Ich erwarte eine differenzierte Betrachtung auch der Bundesnetzagentur dazu, ob wir mit einem dezentraleren Ausbau an bestimmten Stellen auch noch Kosten einsparen können. Es geht am Ende darum, die Systemkosten zu optimieren, und es wäre Aufgabe der Ministerien, nicht immer nur Einzelbetrachtungen vorzunehmen, nicht nur zu sagen: Jetzt versuchen wir, bei den Netzkosten herunterzukommen; jetzt versuchen wir es mit dieser Fördergeschichte; jetzt geben wir hier einen Zuschuss. – Am Ende müssen die Systemkosten auf dem Weg zu 100 Prozent erneuerbaren Energien optimal sein. Ich habe in den letzten Wochen die geschätzten Kollegen von der FDP- und der CDU/CSU-Fraktion – Breil, Pfeiffer, Bareiß – genauso wie den Minister Rösler gehört, die gesagt haben: Man muss den Ausbau der Erneuerbaren an die Netzentwicklung anpassen. Was ich vermisst habe, ist die Frage: Muss man nicht die gesamte Energieversorgung und die Netzentwicklung einander anpassen? Da hat keiner davon gesprochen, dass man den Neubau von fossilen Kraftwerken an der Küste, der dort stattfindet, weil die Gasanlandung und die Kohleanlandung etwas preisgünstiger als im Südwesten der Republik sind, verbieten sollte. Die Kraftwerke nutzen aber die gleichen Netze, Herr Kollege Breil. Sie wollen also die Netze mit fossiler Energie verstopfen und dann sagen: Für die Erneuerbaren brauchen wir jetzt noch mehr, und das ist viel zu teuer. Das sind die Fragen zum Netzentwicklungsplan, die man auch stellen kann. Aber wer die Äußerungen der Übertragungsnetzbetreiber verfolgt hat, wer weiß, dass es um 250 bis 375 Millionen Euro pro Jahr geht, der weiß eines: Dieser Netzentwicklungsplan liefert kein Argument gegen 100 Prozent erneuerbare Energien. Wir wissen, dass es auch mit fossilen Energien immer teurer würde: Ersatzinvestitionen in Kraftwerke, Ersatzinvestitionen in Netze müssten auch dann stattfinden, weil alles veraltet ist. Dieser Netzentwicklungsplan zeigt: 100 Prozent Erneuerbare dezentral sind machbar, bezahlbar und ökonomisch sinnvoll. Vielen Dank.