Partei: CDU/CSU
Heute debattieren wir einen Gesetzentwurf , mit dem wir das Erfolgsmodell Zivildienst fortentwickeln wollen . Zudem möchten wir die jungen Menschen , die diesen Dienst leisten , in ihrer Persönlichkeitsentwicklung und beim Qualifikationserwerb unterstützen bzw . die fachlichen und persönlichen Kompetenzen der Zivildienstleistenden weiter ausbauen und stärken . Mein Dank gilt allen jungen Männern , die in den vergangenen 47 Jahren einen Zivildienst absolviert haben bzw . noch absolvieren . Erst vor kurzem konnte in meiner Heimatregion Stuttgart der 2 ,5-millionste Zivildienstleistende begrüßt werden . Ich finde , das ist eine beeindru-ckende Zahl . Dass dies mit einer Feier und mit einer bundesweiten Berichterstattung verbunden wurde , ist zwar selbstverständlich , zeigt aber auch , wie sich die Gesellschaft in fast 50 Jahren verändert hat . Galten Wehrdienstverweigerer in den 60er- und 70er-Jahren weithin als Vaterlandsverräter und Drückeberger , so sind sie heute gesellschaftlich voll anerkannt und respektiert . Dass junge Männer heute nicht mehr geächtet , sondern geachtet werden , wenn sie sich für einen sozialen Dienst entscheiden , hängt auch mit der demografischen Entwicklung zusammen ; denn die immer älter werdenden Deutschen benötigen im Prinzip jede helfende Hand . Für Familien mit kranken und pflegebedürftigen Angehörigen sind die Zivildienstleistenden wertvolle Helfer und eine wichtige Stütze . Ihre Arbeit ist hoch anerkannt und aus vielen sozialen Einrichtungen kaum mehr wegzudenken . So ist der Einsatz von Zivis beispielsweise in der Betreuung von Schwerstbehinderten , Erwachsenen wie Kindern , kaum zu ersetzen . Seit gut zwei Jahren können wir wieder einen Anstieg der Einberufungen zum Zivildienst verzeichnen . Nach 83 000 Einberufungen im Jahr 2006 waren es letztes Jahr schon 84 300 Einberufungen . In diesem Jahr wird mit 88 000 Einberufungen gerechnet . Aktuell leisten 73 457 Zivis ihren Dienst ab . Der Zivildienst ist eindeutig ein Erfolgsmodell und für jeden jungen Mann auch eine persönliche Bereicherung . Zudem trägt der Zivildienst wesentlich zur Berufsfindung und Berufsorientierung bei . Bei den Arbeitgebern sind ehemalige Zivis besonders beliebt , da sie sich im Rahmen ihrer Tätigkeit wertvolle Schlüsselqualifikationen wie Teamfähigkeit , Belastbarkeit , Verantwortungsbewusstsein oder auch die Fähigkeit , Konflikte konstruktiv auszutragen , erworben haben . Im Koalitionsvertrag vom November 2005 hat sich die Große Koalition eindeutig zur allgemeinen Wehrpflicht und damit auch zum Zivildienst bekannt . Aufgrund seiner sozialpolitischen Bedeutung und aus jugendpolitischer Sicht wurde der Zivildienst als unbedingt erhaltenswert anerkannt . Zudem haben wir uns damals darauf verständigt , den Zivildienst als Lerndienst weiterzuentwickeln . Das bedeutet praxisbezogenes , staatsbürgerliches und soziales Lernen sowie die Förderung der Persönlichkeitsentwicklung der Zivildienstleistenden . Modellprojekte gibt es hierzu bereits an den Zivildienstschulen und bei den Wohlfahrtsverbänden . Bereits in der letzten Legislaturperiode gab es eine intensive Fachdiskussion zur Weiterentwicklung des Zivildienstes . Ich erinnere an die Arbeitsgruppe Impulse für die Zivilgesellschaft , deren Ergebnisse teilweise , wie zum Beispiel die Angleichung der Dauer des Zivildienstes an die Dauer des Grundwehrdienstes , noch in der 15 . Le-gislaturperiode umgesetzt werden konnten . Leider konnten andere Ergebnisse des einstimmig verabschiedeten und breit getragenen Abschlussberichts vom Januar 2004 aus Zeitgründen nicht mehr realisiert werden . Zur Lösung von Problemen , die sich aus der Verkürzung des Zivildienstes auf neun Monate insbesondere bei der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung und der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung von Kindern ergeben können , hat die Kommission empfohlen , die rechtlichen Möglichkeiten einer freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes zu prüfen . Diese Prüfung ist zwischenzeitlich erfolgt . Eine freiwillige Verlängerung des nur noch neunmonatigen Zivildienstes entsprechend der freiwilligen Verlängerung des Grundwehrdienstes wäre rechtlich zulässig . Gleichwohl fehlen entsprechende Regelungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung . Weiterhin soll der Zivildienst neun Monate dauern . Anerkannte Kriegsdienstverweigerer , die anstelle des Zivildienstes einen Freiwilligendienst leisten , verpflichten sich demgegenüber für mindestens zwölf Monate und bleiben in ihrem Freiwilligenstatus weiterhin sozial abgesichert . Zivildienstleistenden werden von den Dienststellen lediglich Verlängerungsmöglichkeiten in Form von Praktika , Minijobs oder Ähnliches angeboten , die keine gleichwertige soziale Absicherung wie der vorangegangene Zivildienst bieten . Im Vorfeld des Gesetzgebungsvorhabens haben wir mit dem Koalitionspartner Gespräche zum Thema freiwillige Verlängerung des Zivildienstes geführt . Aufgrund der ablehnenden Haltung der SPD konnte dieses Vorhaben nicht Teil des jetzigen Gesetzentwurfs werden , was ich persönlich sehr bedaure . Hintergrund ist ein Vorschlag des BMFSFJ von Beginn dieses Jahres , der jungen Zivildienstleistenden die Möglichkeit bieten sollte , Zeiten zwischen Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums durch eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes um höchstens sechs Monate sinnvoll zu nutzen . Außerdem war der Vorschlag Teil der Bemühungen , den Zivildienst schrittweise als Lerndienst auszubauen . Eine verlängerte Dienstzeit sollte dem Zivildienstleistenden die Möglichkeit bieten , Fortbildungsangebote in Anspruch zu nehmen , um sich vermehrt Qualifikationen für das spätere Berufsleben anzueignen . Die Verbände und die Betroffenen selbst begrüßten den Vorschlag . Da die SPD von ihrer ablehnenden Haltung nicht abzubringen war , musste auf einen entsprechenden Passus im Gesetzentwurf verzichtet werden . Bleibt zu hoffen , dass die Anhörung am 15 . Dezember und das anstehende Gesetzgebungsverfahren vielleicht doch noch die Möglichkeit bieten , das Thema wieder aufzugreifen . Bekanntlich kommt ja kein Gesetz so aus dem Bundestag raus , wie es reingeht . Und dies ist bekanntlich auch kein Zitat eines Unionspolitikers , sondern des SPD-Fraktionsvorsitzenden . Unabhängig von dieser Debatte gibt es seit längerem einen konstruktiven und ausführlichen Diskurs zur Weiterentwicklung des Zivildienstes als Lerndienst . So wurden unter Einbindung der Wohlfahrtsverbände in zahlreichen Gesprächen mit den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege , Zivildienstleistenden und Dienststellen und mit der Durchführung von Fachkongressen im Herbst 2007 die Eckpunkte vorgelegt , auf denen der jetzige Gesetzentwurf im Wesentlichen basiert . Zentrales Ziel des Gesetzentwurfs ist es , den Zivildienst als Lerndienst weiterzuentwickeln . Dazu gehört der Erwerb von Schlüsselqualifikationen im Dienst selbst sowie die weitere qualitative Verbesserung von Lehrgängen . Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor , dass jeder Zivildienstleistende ein obligatorisches qualifiziertes Dienstzeugnis erhalten soll , welches den Inhalt des Dienstes , Tätigkeit und Leistung des Dienstleistenden sowie die während des Zivildienstes erworbenen Kompetenzen für den weiteren beruflichen Lebensweg umfasst . Schon heute kann ein qualifiziertes Dienstzeugnis auf Antrag des Dienstleistenden von den Dienststellen ausgestellt werden . Es hat sich als Grundlage für die Anerkennung des Zivildienstes als berufliche Qualifikationsvoraussetzung bewährt . Alle Dienstleistenden werden in ihrer Dienstzeit für die ihnen übertragenen Aufgaben qualifiziert und fortgebildet . Die Einführungslehrgänge an den staatlichen Zivildienstschulen und den Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände werden flexibler strukturiert und zu dienstbegleitenden Seminaren weiterentwickelt bzw . durch neue Seminarangebote ergänzt . Kürzere und terminlich variable Seminare , mehr Wahlmöglichkeiten , eine bessere Verbindung von Theorie und Praxis sowie ein Angebot zur Reflexion sind vorab in einigen Modellprojekten erprobt worden und bei allen Beteiligten auf große Zustimmung gestoßen . Dementsprechend orientiert sich die Neustrukturierung an den dort gemachten Erfahrungen . Bewährtes wie die fachliche Schulung insbesondere im Bereich der Pflege und Betreuung Hilfebedürftiger , in der rund zwei Drittel der Zivildienstleistenden tätig sind , werden beibehalten . Ebenso die Seminare zur politischen Bildung . Zu Beginn des Dienstes wird der Zivildienstleistende künftig in einem neu entwickelten eintägigen Seminar über seine Rechte und Pflichten sowie über die ihm zustehenden Geld- und Sachbezüge informiert . Dieses Seminar ist genauso obligatorisch wie das viertägige Seminar zur politischen Bildung , das bisher eine Woche umfasst . Ziel der Flexibilisierung ist es , durch eine vergrößerte Wahlfreiheit bei Zeitpunkt und Inhalt der Veranstaltungen den vermittelten Lehrstoff und die seminarbedingten Abwesenheitszeiten besser in den Dienstalltag zu integrieren und die Motivation der Seminarteilnehmer zu stärken . In einem neu konzipierten einwöchigen Seminar zur Förderung sozialer Kompetenzen sollen die im Dienstalltag erworbenen Fähigkeiten identifiziert , reflektiert und gesichert werden . Eine zusätzliche einsatzbezogene fachliche Schulung im Bereich der Pflege und Betreuung von hilfebedürftigen Menschen sowie im Umwelt- und Naturschutzbereich wird , insofern erforderlich , weiterhin gewährt . Die mehrwöchigen fachlichen Lehrgänge sollen ebenso wie die zivildienstspezifischen Einführungslehrgänge in mehrere selbstständige Module aufteilbar und zeitlich flexibel belegbar sein . Die Teilnahme an einem Seminar zur Förderung sozialer Kompetenzen sowie einem Reflexionsseminar wird fakultativ angeboten . Neben der Neustrukturierung der Bildungsmaßnahmen sieht der Gesetzentwurf eine neue Berichtspflicht des Zivildienstbeauftragten - analog zum Bericht des Wehrbeauftragten - vor . Der Tätigkeitsbericht soll regelmäßig über die Lage und die Entwicklungen im Zivildienst informieren . Damit wird auch eine regelmäßige Evaluierung des Gesetzes gewährleistet . Zudem wird gesetzlich abgesichert , dass sich die Dienstleistenden zukünftig mit Anregungen und Beschwerden direkt an den Zivildienstbeauftragten wenden können , ohne dienstliche Nachteile befürchten zu müssen . Bislang wurde nicht bekannt , zu welchen Ergebnissen dies geführt hat , da es im Gegensatz zum Bericht des Wehrbeauftragten keine Veröffentlichungspflicht gibt . Die Zivildienstnovelle ist auch ein Baustein zur Förderung von bürgerschaftlichem Engagement . Im Gegensatz zu den Freiwilligendiensten , wie den Freiwilligen Sozialen Jahr oder dem Freiwilligen Ökologischen Jahr , ist der Zivildienst ein Wehrersatzdienst und damit ein Pflichtdienst . Dennoch gibt es zwischen den beiden Dienstarten eine Menge von Berührungspunkten und Gemeinsamkeiten , die im Bericht der Kommission Impulse der Zivilgesellschaft ausführlich dargestellt werden . Die zentrale Forderung des Berichts wird nun mit der Novelle umgesetzt : die Ausgestaltung des Zivildienstes als Lerndienst . Wir gehen nun in die Beratung ; in wenigen Tagen haben wir die Anhörung zum Dritten Zivildienstgesetzänderungsgesetz . Die Ergebnisse sollten wir im weiteren Gesetzgebungsprozess berücksichtigen . Lassen Sie uns im Interesse aller Zivildienstleistenden über den Gesetzentwurf konstruktiv diskutieren ! Vielleicht gelingt uns an der einen oder anderen Stelle noch eine Nachjustierung . Ich denke hier an die Problematik des § 14 c Zivildienstgesetz und die freiwillige Verlängerung des Zivildienstes .