Partei: SPD
Kairo stellt für mich einen Meilenstein dar. Dem trägt unser Antrag Rechnung. Neben anderen wichtigen bevölkerungspolitischen Themen hoben bereits vor 20 Jahren die teilnehmenden 179 Staaten die Rolle von Frauen und Mädchen hervor. Mit der nächsten Konferenz im September in New York werden wir weiter daran arbeiten, die Herausforderungen zur Stärkung von Frauen und Mädchen und des Wohlergehens von Individuen, Familien, Staaten und unserer Welt zu erreichen. Innerhalb von fünf Minuten werden mindestens zwei Frauen an Komplikationen während der Schwangerschaft oder bei der Geburt sterben. Pro Tag sind das rund 800 Frauen. Ihr Tod wäre vermeidbar, weil es sich um vermeidbare Komplikationen handelt, vermeidbar, wenn sie auf eine ausreichende medizinische Versorgung zurückgreifen könnten, vermeidbar, wenn das Stadt-Land-Gefälle den Zugang zu Diensten für reproduktive Gesundheit nicht zusätzlich erschweren würde. Denn während in Deutschland und Europa Frauen jederzeit und überall auf die medizinische Betreuung während der Schwangerschaft und bei der Geburt zurückgreifen können, liegt die Quote in Städten in unseren Partnerländern bei circa 84 Prozent, im ländlichen Raum sogar nur bei circa 53 Prozent. Das sind gerade mal halb so viele wie bei uns – halb so viele Frauen, die darauf hoffen können, dass sie selbst und ihre Kinder die Schwangerschaft und die Geburt überleben. Seit der Konferenz zu Bevölkerung und Entwicklung im Jahr 1994 in Kairo hat Deutschland insgesamt mehr als 1 Milliarde Euro für die Verbesserung der reproduktiven Gesundheit in Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt und auf dem G-8-Gipfel in Muskoka im Jahr 2010 weitere Mittel für die Gesundheit von Müttern und Kindern zugesagt. Bei weiteren Konferenzen wird ausdrücklich darum geworben, sich auf gemeinsame bevölkerungspolitische und bevölkerungsrechtliche Maßstäbe zu verständigen, die das jeweilige nationale Entwicklungsniveau heben und jeder Frau, jedem Mann und jedem Kind ein besseres Leben ermöglichen. Im April war ich als Parlamentsvertreterin bei der 6. Internationalen Parlamentarierkonferenz in Stockholm. Dort versammelten sich Parlamentarier aus allen Ländern, um sich in Stockholm der Umsetzung der Ziele zu widmen, die wir hier im vorliegenden Antrag unserer Regierungskoalition formuliert haben. Die ICPD-Konferenzen finden in geregelten Abständen statt, um sich mit dem Thema Bevölkerungsentwicklung zu befassen, zu lernen und zu netzwerken und konkrete Maßnahmen zu planen. Mir hat es einen wichtigen Anstoß gegeben, hier im Parlament für politische und finanzielle Unterstützung für die Themenbereiche der Entwicklungszusammenarbeit zu werben. In den Entwicklungsländern selbst geht es noch mehr darum, auch die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen. Die IPCI widmet sich genau diesen Fragestellungen. Aus der Konferenz heraus haben wir eine Erklärung verfasst, welche die Fragen der Bevölkerungsentwicklung umfassend darstellt. Sicherlich bemerken wir Fortschritte bei der Erreichung der Ziele, die auf der Konferenz des ICPD gesetzt wurden, uns bleiben aber auch viele Herausforderungen für die vollständige Umsetzung. Zwei Dinge, die mich besonders berührt haben, möchte ich hier thematisieren: die Zwangsverheiratung und die Geburtenregistrierung von Kindern. Erschüttert hat mich das Bild eines 11-jährigen Mädchens, das an einen alten 68-jährigen Mann verkauft und verheiratet wurde. In ihren Augen war nichts anderes als Angst und Schrecken, tiefste Furcht vor diesem Mann zu sehen, eine Furcht, die allzu oft begründet ist. Viele Mädchen überleben diese Zwangsehe nicht, weil sie so schwer misshandelt und sexuell missbraucht werden, dass sie sterben. Wir müssen dafür eintreten, Gesetzgebungen zu beseitigen, die eine frühe und Zwangsheirat zulassen. Wir brauchen Erlasse zur Durchsetzung von Rechtsvorschriften über das gesetzliche Mindestheiratsalter von 18 Jahren; wir müssen uns dafür einsetzen, dass schädliche Praktiken wie weibliche Genitalverstümmelung verhindert werden. Wir benötigen Rechtsvorschriften zum Umgang mit jugendlichen Schwangerschaften, die unsichere Abtreibungen verhindern. Wir brauchen die Aufwertung des Status von Frauen und Mädchen und die Bewältigung der negativen sozialen Folgen von Geschlechterstereotypen. Wir brauchen eine umfassende Sexualerziehung für Jungen und Mädchen. Diese Ausbildung muss genaue Angaben enthalten über die menschliche Sexualität Schwangerschaft und Geburt, HIV und sexuell übertragbare Krankheiten, Familienleben und die zwischenmenschlichen Beziehungen, Kultur und Sexualität, und Menschenrechtsschutz. Mit unserer Politik, mit Programmen und Gesetzen verpflichten wir uns, die Rechte aller zu schützen und zu fördern. In dem Zusammenhang möchte ich mich meinem zweiten schon erwähnten Thema zuwenden – der Geburtenregistrierung. In der Kinderrechtskonvention ist in den Artikeln 7 und 8 das Recht verbrieft, dass jedes Kind ein Recht auf seine Identität hat, das Recht zu wissen, wer es ist, zu welchem Staat es gehört und wer seine Eltern sind. Das Kind hat ein Recht darauf, dass es unverzüglich nach seiner Geburt in ein Register eingetragen wird. Es hat das Recht auf einen Namen und von Geburt an das Recht, eine Staatangehörigkeit zu erwerben. Zu Protokoll gegebene Reden Warum ist das so wichtig? Nein, es handelt sich hier nicht um einen bürokratischen Akt, den man vernachlässigen kann. Weltweit sind rund 230 Millionen Kinder unter fünf Jahren in keinem Geburtenregister eingetragen. Mit weitreichenden Folgen: Weder können sie ihre Nationalität nachweisen, noch nachweisen, wann sie geboren wurden oder wie sie heißen. In Afrika südlich der Sahara sind es 56 Prozent, und in Somalia und Liberia werden nur 3 respektive 4 Prozent der Kinder registriert. Kinder ohne Geburtsschein sind juristisch inexistent und deshalb stärker dem Risiko für Ausbeutung, Missbrauch und Gewalt ausgesetzt. Nichtregistrierte Kinder sind im erhöhten Maße gefährdet für Kinderhandel, Kinderarbeit oder den verfrühten Einzug in den bewaffneten Dienst. Für nichtregistrierte Kinder ist zudem der Zugang zu staatlicher Bildung und medizinischer Versorgung schwierig bis unmöglich, und das Gesetz legt ihnen auch später weitere Barrieren in den Weg: Erwachsene ohne Geburtsschein können keinen Pass bekommen, haben keine Bürger- und Wahlrechte, können kein Konto eröffnen, keinen Besitz erwerben oder erben und nicht offiziell reisen. Wie kommt es bei diesen weitreichenden Problemen dazu, dass Menschen nicht registriert sind? Weil sie keine Kenntnis über ihre Rechte haben, es beschwerliche Verfahren sind, sich benachteiligte Familien die Gebühren beim Ausstellen der Geburtsurkunde nicht leisten können, die Meldestellen für viele Familien, die in ländlichen Gebieten leben, nur schwer erreichbar sind. Es fehlt aber auch an moderner mobiler Technik der Datenerfassung, das Behördenpersonal ist schlecht ausgebildet. Ein weiterer schwerer Hinderungsgrund ist, dass ethnische Volksgruppen befürchten, durch die Registrierung noch stärker benachteiligt zu werden. In Afrika verfügen inzwischen viele Menschen über ein Handy. Wäre es möglich, an eine offizielle Stelle eine SMS zur Geburtenregistrierung zu schicken, wäre ein niedrigschwelliges Angebot geschaffen, das sich schnell und kostengünstig realisieren ließe. Sie sehen: Hier können wir helfen. Mit wirksamen Programmen werden wir uns aktiv an Problemlösungen beteiligen und Hilfe leisten. Und das werden wir auch tun!