Partei: GRUENE
Nein ; denn , Herr Dautzenberg , die neue allgemeine Abschreibungstabelle steht im Bundessteuerblatt und es gibt zurzeit _ ich habe vorhin darauf hingewiesen _ Gespräche über die Branchentabelle , also darüber , wie die Tabellen für die verschiedenen wirtschaftspolitischen Zweige und die verschiedenen Branchen in Deutschland insgesamt austariert werden können . Nachdem das BMF uns gestern zugesagt hat , dass dieseAustarierung stattfinden wird , gehen wir davon aus , dass man eine faire Behandlung aller Wirtschaftszweige und Branchen in diesem Land vornehmen wird . Wir haben das BMF gestern gemeinsam aufgefordert _ ich habe das in meiner Funktion als Ausschussvorsitzende vorgetragen _ , uns die Branchentabellen rechtzeitig , bevor sie in das Gesetzblatt kommen , vorzulegen und uns auch permanent über die Gespräche in diesem Prozess zu informieren _ nicht bis ins letzte Detail , aber darüber , wie diese Gespräche insgesamt laufen . Ich setze darauf , dass man vonseiten der Verwaltung einen vernünftigen Umgang mit der Wirtschaft pflegt und dass das , was vor Weihnachten passiert ist , hoffentlich in Vergessenheit gerät ; denn das Verhalten , das dort an den Tag gelegt worden ist , war teilweise nicht sehr sinnvoll . Nun zu Ihrem Vorschlag zur Änderung des Einkommensteuergesetzes , den Sie eingebracht haben : Unsere Fraktion ist der Meinung , dass wir das Gesetz ändern müssen . Wir brauchen in § 7 Einkommensteuer Klarheit darüber , wie die Bewertung bei Abschreibungen in Zukunft vorgenommen wird . Wir meinen , dass dies nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu geschehen hat . Im Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Abschreibungsbedingungen , den Sie vorgelegt haben , heißt es aber : Die Nutzungsdauer bestimmt sich nach den technischen und betriebswirtschaftlichen Gegebenheiten . Das macht keinen Sinn ; denn dann haben Sie wieder genau das Problem , dass Sie nicht wissen , mit welcher Gewichtung bewertet werden soll . Wir brauchen eine ganz klare Regelung nach rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten . Es ist klar , dass auch die technische Nutzungsdauer darin einfließt . Diese Formulierung kann aber so nicht ins Gesetz ; sie hilft uns keinen Schritt weiter . Wir werden von unserer Seite aus einen Auftrag an das BMF geben , ein Gutachten zu erstellen , wie dies denn zu werten ist , damit wir eine vernünftige Grundlage für die Ausgestaltung der anstehenden _ und auch notwendigen _ Gesetzesänderung haben . Ich kann also ankündigen , dass wir diesen Schritt , der dem Rechtsfrieden zwischen Unternehmen und Finanzverwaltung dienen wird , gehen werden . Lassen Sie mich noch etwas zu Ihrer Forderung sagen , die Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 800 Euro zu erhöhen und somit nahezu zu verdoppeln . Ich finde , das ist grundsätzlich keine schlechte Idee . . Aber man muss das prüfen . Daran hängt beispielsweise auch die Vergabe der Investitionszulage . Wir werden uns damit im Finanzausschuss eingehend beschäftigen . Zudem bin ich etwas überrascht , Herr Thiele : Das Gesetz gilt seit 1964 . Sie waren meines Wissens 29 Jahre mit an der Regierung . . Warum erheben Sie immer , wenn Sie in der Opposition sind , Forderungen , die einen Haufen Geld kosten ? Damals haben Sie das wahrscheinlich nicht eingebracht , weil Sie befürchtet haben , dass die Kommunen , die Länder und der Bund die vermuteten Steuerausfälle von 3 bis 5 Milliarden DM nicht verkraften können . Darüber werden wir reden . Sie bringen immer wieder Forderungen ein ; wie die Umsetzung finanziert werden soll , sagen Sie nie dazu . Das ist das Manko der FDP .