Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Der uns heute vorliegende Entwurf löst bei mir geteilte Gefühle aus . Zum einen begrüße ich die Intention des Gesetzentwurfs ausdrücklich , setzt sich die FDP-Bundestagsfraktion doch für eine Bekämpfung der viel zu hohen Jugendarbeitslosigkeit und des nicht zu akzeptierenden Lehrstellenmangels in Deutschland ein . Darüber hinaus könnte man sogar einen leichten Anflug längst tot geglaubter sozial-liberaler Anwandlungen erkennen , wenn Sie sich für eine größere Chancengleichheit von Haupt- und Realschülern gegenüber Gymnasiasten einsetzen . Aber , um es mit Goethe gleich klarzustellen : Die Botschaft höre ich wohl , allein mir fehlt der Glaube . Bei der Wahl der Mittel - das hat Ihnen der Kollege Grotthaus schon klar diagnostiziert - trennen sich unsere Wege aber deutlich . Auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Kleine Anfrage zur Ausweitung des § 14 des Jugendarbeitsschutzgesetzes , in dem es um die Nachtruhe geht , wurde schon hingewiesen . Ich will es trotzdem noch einmal betonen : Sinn und Zweck dieses Gesetzes ist nicht die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bzw . des Ausbildungsplatzmangels . Vielmehr geht es um den Gesundheitsschutz der betroffenen arbeitenden Jugendlichen . Herr Burgbacher , das können Sie auch mit dem Argument eines veränderten Freizeitverhaltens nicht außer Kraft setzen . Ich kann kaum nachvollziehen , dass es nach Ihrer Meinung keinen großer Unterschied ausmacht , ob ein junger Mensch bis 24 Uhr arbeiten muss oder tanzen gehen darf . Darüber hinaus sind in dem Gesetz bereits branchenspezifische Ausnahmen - das wurde hier schon gesagt - , insbesondere für das Gaststätten- und das Schaustellergewerbe , enthalten . Zweitens . Wir sprechen hier über das Thema Ausbildung . Bei Ihrem Vorschlag stellt sich mir die Frage , welche spezifischen Lerninhalte nach 22 Uhr eigentlich vermittelt werden sollen . Ich behaupte , dass es im Restaurant , in der Küche oder auf dem Rummel keine spezifischen Nachtinhalte gibt . Servicearbeiten wie Aufräumen , Säubern oder Frühstück-Eindecken können auch zu den geltenden Arbeitszeiten gemacht werden . Das führt mich zu Punkt drei . - Gerne . - Ich möchte fortfahren , liebe Kolleginnen und Kollegen . Ich möchte alle an dieser Diskussion Beteiligten noch einmal daran erinnern - der Kollege Grotthaus hat das schon in ähnlicher Weise ausgeführt - , dass die Zahl der Azubis im Gastgewerbe in den letzten zehn Jahren um über 50 Prozent gestiegen ist . Dies kann man einerseits als einen verdienstvollen Beitrag zur Bekämpfung des Ausbildungsplatzmangels interpretieren . Man könnte bei einem Blick auf die Realität in diesem Gewerbe andererseits aber auch zu dem Schluss kommen , dass diese Entwicklung darauf zurückzuführen ist , dass reguläre Arbeitskräfte im Gastgewerbe durch billige Auszubildende ersetzt wurden . Ich will den Kollegen von der FDP nichts unterstellen . Ein Blick auf die Angaben des Statistischen Bundesamtes zeigt aber , dass die Beschäftigungsquote in der Branche seit 1995 - bis auf das Jahr 2001 - bei steigendem Ausbildungsplatzangebot stetig zurückgeht . Punkt vier . Nach einer Pressemitteilung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes vom 14 . Februar , dessen Formulierung interessanterweise dem Gesetzentwurf der FDP sehr ähnlich ist , liegt die Ausbildungsquote im Gastgewerbe mit 12 Prozent deutlich über dem Durchschnitt der Wirtschaft . Das heißt doch - ich begrüße das ausdrücklich - , dass die Branche schon jetzt in überproportionalem Maße ausbildet . So weit , so gut . Ich gebe aber zu bedenken , dass dies nicht auf Kosten der Ausbildungsqualität geschehen darf , wie das bei einer weiteren Verschiebung des Verhältnisses von ausgebildeten Arbeitnehmern zu Auszubildenden der Fall sein würde . Ich formuliere es zum Schluss noch einmal klar und deutlich : Ihre Intention ist löblich , der vorgeschlagene Weg führt aber nicht zum gewünschten Ziel . Im Namen meiner Fraktion wehre ich mich gegen den Ansatz mehr billige Azubis auf Kosten regulärer Arbeitsverhältnisse . Der brancheninterne Sparzwang darf unter keinen Umständen auf dem Rücken der jungen Menschen ausgetragen werden . Aus der alltäglichen Arbeit wissen wir doch , dass es schon heute in allen Betriebssystemen Verstöße gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz gibt , egal ob es sich um die Einhaltung von Arbeitszeiten oder um tarifvertragliche Vereinbarungen handelt . Eine weitere Senkung dieser Sanktionsschwelle ist deshalb absolut inakzeptabel . Um Ihnen ein Beispiel zu geben , verweise ich Sie auf einen Bericht in der Bild-Zeitung vom 15 . Mai 2003 , wo - ich denke , es war die Münchner Ausgabe - über einen Hotelchef berichtet wurde , der in den letzten Monaten mir nichts , dir nichts zehn Azubis die Gehälter gekürzt und sie letztendlich - zum Teil in der Probezeit - ohne triftige Gründe rausgeworfen hat . Diese jungen Menschen sind doch schon heute das unterste Glied in der Arbeitshierarchie . Für ein Aufweichen ihres Arbeitsschutzes werden Sie unsere Stimme nicht erhalten . Abschließend möchte ich Ihnen ein chinesisches Sprichwort mit auf den Weg geben . Es lautet folgendermaßen : Es gibt Menschen , die Fische fangen , und solche , die nur das Wasser trüben . - In diesem Sinne empfehle ich allen Beteiligten klare Sicht in dieser Debatte und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .