Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach zweieinhalb Jahren Ausschussarbeit und nach dieser Debatte habe ich gewissermaßen das letzte Wort . Es geht mir um das , was _ auch nach dieser Debatte _ bleibt , und ich stelle noch einmal die Frage nach der politischen Käuflichkeit der Regierung Kohl . Dazu werde ich die Beweise , die der Ausschuss gesammelt hat , so würdigen , wie ich es in fast drei Jahrzehnten meiner Tätigkeit als Richter gelernt habe . Die Schatzmeisterei der CDU hat über die Jahrzehnte ein Schwarzkontensystem mit Konten im In- und Ausland unterhalten , wie man es sonst nur aus dem Bereich der organisierten Kriminalität oder der Mafia kennt : . Treuhandanderkonten mit Vor- und Vorvorkonten , denen zum Teil der wahre wirtschaftlich Berechtigte nicht einmal zu entnehmen war _ ein glatter Verstoß gegen das Geldwäschegesetz _ , Konten , die teilweise morgens eröffnet und abends wieder geschlossen wurden , nachdem zuvor Barein- und -auszahlungen erfolgt waren . Die Frage ist : Warum muss eine Partei ein solches Kontensystem einrichten ? Es gibt nur eine ernst zu nehmende Antwort : weil man etwas zu verbergen hat . . So sind über dieses Kontensystem seit Anfang der 80er-Jahre mindestens 20 Millionen DM Bargeld unbekannter Herkunft in die CDU geflossen und von dieser in ihrem Rechenschaftsbericht nicht veröffentlicht worden , allein seit 1989 über 10 Millionen DM . Das ist das , was belegt ist . Nach dem , was wir wissen , sind Beträge bis zu 40 Millionen DM wahrscheinlicher . All dieses Geld ist dort versteckt worden . Dann folgt die nächste Frage : Warum sollte oder musste die Herkunft dieses Geldes überhaupt verschleiert werden ? In drei Fällen konnte der Ausschuss Antworten geben , weil wir zur Herkunft des Geldes jeweils einen Zusammenhang mit politischem Handeln der Regierung Kohl feststellen konnten . Im Jahre 1991 floss 1 Million DM aus dem Schmiergeldtopf der Firma Thyssen im Zusammenhang mit dem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien direkt in das Schwarzkontensystem der CDU . Die Bundesrepublik Deutschland hatte der Firma Thyssen zuvor großzügigerweise wegen deren Lieferschwierigkeiten Panzer aus Bundeswehrbeständen zur Verfügung gestellt . Im Jahre 1994 waren es die berühmten 100 000 DM von Herrn Schreiber an Herrn Schäuble , die schlussendlich ebenfalls in diesem Schwarzkontensystem gelandet sind . Die Bundesregierung , Herr Schäuble und andere haben sich in Zusammenhang mit Bear Head für die Firma Thyssen eingesetzt . Im Jahre 1998 gab es die 5 ,9-Millionen-DM-Spende der Eheleute Ehlerding , die ebenfalls auf einem der erwähnten Schwarzgeldkonten landete . . Die Bundesregierung hatte wenige Wochen zuvor beim Verkauf der Eisenbahnerwohnungen der von Ehlerding beherrschten Bietergruppe den Zuschlag erteilt , obwohl ein besseres , über 1 Milliarde DM höheres Angebot einer anderen Bietergruppe vorlag . Bei Zahlung der Spende war das Geschäft noch nicht einmal rechtlich abgewickelt . . Es musste noch eine Fülle weiterer Hürden überwunden werden . Sollten dies alles wirklich Zufälle gewesen sein ? Wem wollen Sie das eigentlich erzählen ? . Oder wird hier nicht vielmehr ein bestimmtes System deutlich ? Wüssten wir , wo die übrigen Millionen hergekommen sind , würden weitere Zusammenhänge deutlich . . Allein aus diesem Grund , weil keine Zusammenhänge hergestellt werden dürfen , gibt es das berühmte Ehrenwort des ehemaligen Bundeskanzlers . Es gab keine Spender , es gibt nur weitere schwarze Kassen . . An den drei Beispielen , die ich Ihnen genannt habe , ist deutlich geworden , dass immer dann , wenn seitens der Regierung Kohl für Konzerne nützliche Entscheidungen getroffen worden waren oder nützliches Handeln erfolgt war , wie selbstverständlich zu einem späteren Zeitpunkt gezahlt worden ist , und zwar so , dass Papierspuren gar nicht erst entstehen konnten oder aber verwischt wurden . . Natürlich wird sich strafrechtlich das Merkmal der so genannten Unrechtsvereinbarung für die Tatbestände der Vorteilsnahme und der Bestechlichkeit niemals nachweisen lassen , das ist richtig . Das Geld wird selbstverständlich immer zeitlich versetzt zu dem konkreten Regierungshandeln bzw . der Entscheidung gezahlt . Man wäre ja auch zu blöd , würde man es anders machen . Aber es wird gezahlt und es wird immer an die CDU gezahlt . Diese versteckt ihr Geld immer auf schwarzen Konten . . Dorothea Störr-Ritter 25129 Damit besteht für mich der dringende Verdacht der politischen Käuflichkeit . Es ist auf jeden Fall politische Korruption . . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , Sie selber haben es in der Hand , diesen Verdacht der Käuflichkeit zu entkräften . Betreiben Sie Aufklärung ! Aber Herr Schäuble , Frau Merkel und Herr Merz haben bis zum heutigen Tag genau das Gegenteil getan und scheinen es weiter tun zu wollen . Nur Sie können nämlich das Kartell des Schweigens der Herren Kohl , Kiep , Weyrauch , Terlinden und Lüthje brechen . Frau Merkel , leiten Sie endlich die notwendigen zivilrechtlichen Schritte gegen diese Herrschaften ein , damit die entsprechenden Aussagen auf den Tisch kommen ! . Sie werden damit der deutschen Demokratie einen Dienst erweisen . Die deutsche Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf die ganze Wahrheit . . Aber genau das wollen Sie offensichtlich verhindern . Nur so ist die Arbeit der CDU-Mitglieder im Untersuchungsausschuss zu verstehen . Denn immer dann , wenn es um diese Themen ging , hatten Sie ein unsichtbares Pflaster vor dem Mund . Da waren Sie still . . In Ihrem Minderheitenvotum in einem Umfang von immerhin 144 Seiten widmen Sie ganze acht Seiten den Themen Spürpanzer , Eisenbahnerwohnungen und Bear Head . . Das beweist , dass Sie die Wahrheit bezüglich dieser Vorgänge scheuen . Sie wollen gar nicht hinschauen . . Dann machen Sie etwas , was schon genannt worden ist und was ich geradezu abscheulich finde . Sie bauen ein neues Szenario auf , indem Sie versuchen , Burkhard Hirsch zu kriminalisieren . Dann aber haben Sie noch nicht einmal die Courage , Strafanzeige gegen ihn zu erstatten . Was Sie da machen , ist unanständig . . Im Sinne einer Beweiswürdigung lässt auch dieses Verhalten nur einen einzigen Schluss zu : Kollege Schmidt , Sie wissen , dass Sie etwas zu verbergen haben , was die deutsche Öffentlichkeit nicht wissen soll . . Herr Präsident , vorhin sind die Redezeiten überzogen worden , sodass ich hoffe , meinen letzten Gedanken vielleicht noch zu Ende bringen zu dürfen , weil er mir wichtig ist : . Ich habe jetzt über zweieinhalb Jahre die Arbeit im Ausschuss sehr gründlich beobachtet und auch die heutige Debatte eigentlich mit relativ viel Ruhe verfolgt . Dabei ist mir etwas Erschreckendes deutlich geworden , meine Damen und Herren der Opposition , der CDU/CSU _ dies muss ich Ihnen zum Ende der heutigen Debatte noch sagen _ : Sie als Partei , die sich in unserem Lande bei jeder Gelegenheit als die für Recht und Ordnung eintretende Partei darstellt , legen für sich selber andere Maßstäbe an . Für Sie gilt nicht der gleiche Maßstab . . Da unterschreibt ein Bundeskanzler Kohl mit der rechten Hand ein neues Parteiengesetz und nimmt gleichzeitig mit der linken Hand in gesetzwidriger Weise Spenden an . Über Jahrzehnte hinweg bis in diese Tage hinein verstößt er gegen das Transparenzgebot aus Art . 21 des Grundgesetzes , indem er die Herkunft der von ihm vereinnahmten Gelder nicht nennt . Ihr ehemaliger Schatzmeister Leisler Kiep hat vor dem Untersuchungsausschuss eindeutig die Unwahrheit gesagt und Herr Schäuble hat das Parlament und die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den Schreiber-Spenden belogen . Das alles hatte bis heute keinerlei innerparteiliche Folgen bei Ihnen . . Im Gegenteil : Herr Kohl ist heute wieder wohlgelittener Wahlkämpfer für Sie und Herr Schäuble ist im so genannten Kompetenzteam von Herrn Stoiber und damit wohl auch ministrabel . Das heißt , Sie sitzen auch heute immer noch in der Kohl-Falle . . Ich frage mich , wie Sie das den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Lande , von denen wir alle _ wie auch von uns selber _ zu Recht jeden Tag im Leben Rechtstreue verlangen , erklären wollen . Es ist für mich beklemmend . Ich habe das Verhalten der Union in diesen zweieinhalb Jahren sehr genau beobachtet . Herr Schmidt , ich glaube , ich habe den nötigen Abstand behalten . Sie handeln nach der Methode : Recht ist das , was der CDU nützt . Das wiederum bedeutet , dass Sie sich als Partei letztendlich mit dem Staat gleichsetzen . Damit legen Sie , wie ich meine , die Axt an die Wurzel der Demokratie . Aus diesem Grunde werden Ihnen die Wählerinnen und Wähler am 22 . September nicht die Möglichkeit geben , dieses Land wieder zu regieren ; denn das wäre zum Schaden dieses Landes . Schönen Dank . . Joachim Stünker 25130 Vizepräsident Rudolf Seiters : Ich schließe die Aussprache . Wir kommen zurAbstimmung über die Beschlussempfehlung des 1 . Untersuchungsausschusses auf Drucksache 14/9300 . Dazu liegt eine persönliche schriftliche Erklärung der Kollegin Brigitte Baumeister nach § 31 vor .1) Der Ausschuss empfiehlt , den Bericht zur Kenntnis zu nehmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen . Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 6 auf : Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien  _ zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gerhardt , Günter Rexrodt , Edzard Schmidt-Jortzig , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses _ zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Lammert , Dirk Fischer  , Dr .-Ing . Dietmar Kansy , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses _ zu dem Antrag des Abgeordneten Norbert Lammert , Bernd Neumann  , Sabine Bergmann-Pohl , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Historische Mitte Berlin _ zu dem Antrag der Abgeordneten Eckhardt Barthel  , Hans-Werner Bertl , Monika Griefahn , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig , Kerstin Müller  , Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN Empfehlungen der Internationalen Expertenkommission Historische Mitte Berlin _ zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Rexrodt , Hans-Joachim Otto  , Edzard Schmidt-Jortzig , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Wiederherstellung der Historischen Mitte Berlin _ zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau , Heinrich Fink , Roland Claus und der Fraktion der PDS Arbeitsweise der Expertenkommission Historische Mitte _ zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau , Christa Luft , Heinrich Fink , weitererAbgeordneter und der Fraktion der PDS Die Mitte der Spreeinsel als offenes Bürgerforum gestalten _ Empfehlungen der Expertenkommission öffentlich diskutieren _ Drucksachen 14/1752 , 14/3673 , 14/9023 , 14/9222 , 14/9243 , 14/4402 , 14/9244 , 14/9660 _ Berichterstattung : Abgeordnete Eckhardt Barthel  Norbert Lammert Antje Vollmer Hans-Joachim Otto  Heinrich Fink Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS vor , über den wir später namentlich abstimmen werden . Bevor wir mit den Beratungen beginnen , bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zu den Abstimmungen . Der Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung unter anderem , eine Entscheidung des Plenums über zwei Alternativen zur Gestaltung der Historischen Mitte Berlins herbeizuführen . Es ist vereinbart , über die beiden Alternativen in modifizierter Anwendung des Verfahrens nach § 50 der Geschäftsordnung wie folgt abzustimmen : Falls keine der Alternativen schon im ersten Abstimmungsgang die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält , wird über die Alternative mit der höheren Stimmenzahl in einem zweitenAbstimmungsgang entschieden . DieseAbstimmungen erfolgen namentlich . Besondere Stimmzettel werden rechtzeitig ausgegeben . Für jede Abstimmung benötigen Sie jeweils einen weißen Stimmausweis . Diese entnehmen Sie bitte Ihrem Stimmkartenfach in der Lobby . Nähere Hinweise zu den Einzelheiten des Abstimmungsverfahrens erhalten Sie nochmals unmittelbar vor der Abstimmung . Sind Sie mit dem geschilderten Verfahren einverstanden ? _ . Das ist der Fall ; selbst der Präsident nickt wohlwollend . Da es mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen wurde , werden wir so verfahren . Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen . _ Das Haus ist damit einverstanden . Also ist es so beschlossen . Ich eröffne dieAussprache und gebe für die SPD-Fraktion zunächst dem Kollegen Eckhardt Barthel das Wort .