Partei: SPD
Modelltheoretisch ist da eine Analogie zu sehen. Die Zinsschranke funktioniert so: Jemand macht in Deutschland einen Gewinn und will ihn nicht versteuern. Was tut er? Er gründet eine kleine Tochtergesellschaft im Ausland. Diese Tochtergesellschaft gibt Kredite an die Muttergesellschaft im Inland, und die Muttergesellschaft überweist ihre Gewinne als Zinsen an die eigene Tochtergesellschaft im Ausland. Diese Überweisung des Gewinns als Zinsen an sich selbst im Ausland führt dazu, dass der Gewinn in Deutschland null ist. Damit ist natürlich auch das Steueraufkommen null. – Einen kleinen Moment. Hätten wir das Modell der Zinsschranke weiterentwickelt, dann wäre heute Folgendes nicht mehr möglich: dass man eine Lizenzverwaltungsgesellschaft im Ausland entwickelt und dann die Lizenzen aus Deutschland an die eigene Tochter im Ausland überträgt, um den Gewinn, der bei uns entsteht, als Lizenzgebühren bei der eigenen Tochter im Ausland zu haben, damit der Gewinn in Deutschland auf null sinkt. Hätten wir die sehr gute Zinsschranke – das wurde Ihnen gestern bestätigt – modelltheoretisch weiterentwickelt, dann hätten wir heute sehr viel weniger Probleme mit Lizenzgebühren und anderen Gestaltungsmomenten; dann hätten wir ein Anrecht, international etwas Entsprechendes einzufordern – von den Iren, von den Niederländern, von denen, die eine solche Gestaltung heute möglich machen. Wir sind deshalb international so schlecht aufgestellt, weil wir selbst kein gutes Beispiel geben. Mit der Weiterentwicklung der Zinsschranke hätten wir ein gutes Beispiel geben können. Das wäre eine exzellente Sache gewesen, die man auf internationaler Ebene hätte fortsetzen können. Gleichwohl versuchen Sie das mit Ihrem Antrag auch. Ich habe nur kritisiert, dass Sie meinen, Sie wären an der Speerspitze der Bewegung. Nein, Sie kommen damit drei bis vier Jahre zu spät. Das erkennt man daran, dass es gegenwärtig Verlagerungen bei Google, Amazon und anderen gibt. Warum gibt es das gegenwärtig? Sie sind doch seit dreieinhalb Jahren an der Regierung und hätten in dieser Hinsicht schon etwas tun können. Das ist aber nicht passiert. – Ja, wir waren auch schon mal an der Regierung. Aber wir haben ja gerade von Herrn Middelberg gehört, dass die Verlagerungen erst in den letzten Jahren verschärft aufgetreten sind. Zu den letzten Jahren gehören auch die letzten dreieinhalb Jahre, in denen Sie Verantwortung getragen haben. Wir merken, dass das Problem sehr viel komplexer ist, als Sie es jetzt angehen. Wir meinen, Sie müssen da etwas tiefer einsteigen. Ich will ein paar Stichworte nennen: Zum Beispiel ist die Frage, warum Sie die Ideen, die die OECD in diesem Zusammenhang hatte, nicht schon national umsetzen. Es gibt eine ganze Reihe von guten Ideen, die die OECD schon formuliert hat; aber auf nationaler Ebene passiert nichts. Sie haben sogar etwas ganz Interessantes gemacht: Sie haben ein Zwölf-Punkte-Programm zur Unternehmensbesteuerung entwickelt, aber Ihr eigenes Programm – das ist so ähnlich wie bei der Koalitionsvereinbarung – nicht umgesetzt. Wir beklagen ja nicht, dass die OECD keine Ideen hat; wir beklagen vielmehr das Umsetzungsdefizit, das die gegenwärtige Regierung an den Tag legt. Es gibt natürlich auch Qualifizierungskonflikte und Probleme mit hybriden Finanzierungen. Es ist völlig klar: Wenn Fremdkapital und Eigenkapital in den verschiedenen Ländern unterschiedlich qualifiziert werden, dann kommt es natürlich zu einem Gewinntransfer in einen anderen Staat. Wenn der Quellenstaat die Betriebsausgaben anerkennt, aber die Gewinne bei uns nicht versteuert werden, hat man ein doppeltes Problem. Das hätten Sie eigentlich schon lösen können. Aber nein, das haben Sie nicht angepackt. Deshalb ist es so, dass die Dividenden im Empfängerstaat freigestellt sind, und der Gewinntransfer nimmt seinen Lauf. So ähnlich verhält es sich mit dem Problem des doppelten Abzugs aufgrund der Qualifikationskonflikte im Zusammenhang mit Gewinnen in Personengesellschaften. Auch da fehlt eine gute Regelung. Wir glauben, dass in diese Richtung sehr viel mehr hätte passieren können. Nun komme ich zu einer Kernlösung. Wir denken ja schon sehr lange über die Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage nach. Die Frage ist, warum Sie in dieser Richtung – diese Harmonisierung fällt in Europa auf durchaus fruchtbaren Boden – nicht einen Schritt weitergegangen sind. Es wäre gut gewesen, das auf internationaler Ebene zu verhandeln. Es gibt sogar einen ersten kleinen, aber rudimentären Ansatz in dem gemeinsam mit Frankreich vorgelegten Grünbuch. Frankreich ist uns sehr weit entgegengekommen. Leider ist es jetzt in der Schublade versackt, und es ist nichts daraus geworden. Man hat die Verhandlungen in Europa nicht fortgesetzt. Das ist eine traurige Sache. Man hätte mit dieser Bemessungsgrundlage sehr erfolgreich Steuergestaltungen vermeiden können. Leider haben Sie darauf verzichtet. Es gibt Leitlinien der OECD zur Zurückverfolgung von Geldflüssen. Das ist ein wichtiges Instrument, um zu beobachten: Was passiert da? Sie sind diesen Leitlinien aber nicht gefolgt. Die OECD hat uns Maßnahmen zur Verbesserung von Risikomanagementtechniken vorgeschlagen, insbesondere hinsichtlich des ComplianceRisikomanagements. In dieser Richtung ist nichts passiert. Es besteht die Möglichkeit, die Eurofisc auf den Bereich der direkten Steuern auszudehnen. Auch in dieser Hinsicht ist nichts passiert. Wir hatten die Möglichkeit, die Mutter-Tochter-Richtlinie zu überarbeiten. In dieser Hinsicht ist ebenfalls nichts passiert. Auch die Missbrauchsbekämpfungsbestimmungen wurden nicht in nationales Recht umgesetzt. Es wurde vorhin gesagt, die Verlustnutzung bzw. grenzüberschreitende Gewinngestaltung sei ein „Nebentatbestand“. Das beschreibt sehr genau, wo unser Problem liegt: Wir meinen, die Problemlage sei eigentlich gar nicht so dramatisch. Dabei ist völlig klar: Internationale Gestaltungen dienen dazu, Nationalstaaten auszuzehren. Wir können ja mal schauen, welche Gestaltungen neben Google andere Unternehmen vornehmen. Ich will aus der Anhörung zitieren. Man muss sich zum Beispiel fragen, warum ein deutsches Unternehmen weltweit 2 100 Töchter hat. Die Finanzchefin des Unternehmens erklärte, der Gründung der 2 100 Töchterunternehmen weltweit liege keinerlei steuerliche Motivation zugrunde. Ich muss schon sagen: Das gibt mir sehr zu denken. Jetzt wissen Sie, warum ich sage: Man muss etwas genauer hinter die Kulissen schauen; das führt zu einer konkreteren Gesetzgebung, zu besseren Lösungen. Wir hoffen, dass wir gemeinsam Lösungen erarbeiten können. Eine abstrakte Beschreibung des Problems ist Ihnen zwar gelungen, aber in der konkreten Umsetzung ist leider ein Versagen festzustellen; so kann man die Situation zusammenfassen. Nun werden wir uns auf den Weg der Gesetzgebung begeben. Vielen Dank.