Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Simm , Sie haben in Ihrem Rückblick auf die letzte Legislaturperiode davon gesprochen , daß die damalige Regierung bei der Reform des Strafgesetzbuchs ein unangemessenes Tempo vorgelegt habe und daß ein Gesetzesantrag den anderen gejagt habe . Charmanter kann man eigentlich die Untätigkeit der neuen Regierung nicht beschreiben , als auf diese Art und Weise den Eindruck zu erwecken , als sei das , was vorher gewesen ist , schädlich gewesen . . Ich will nur daran erinnern , daß Sie zum großen Teil zugestimmt haben . Es ist ganz amüsant , zu beobachten , wie die Redner der Regierungskoalition die eigene Untätigkeit zu verdecken suchen . . Wir haben ja mit Interesse zur Kenntnis genommen , daß der Bundeskanzler gesagt hat , Gründlichkeit solle jetzt vor Schnelligkeit gehen . Aber : Wer langsam ist , ist noch lange nicht gründlich . . Ein wesentliches Beispiel dafür hat Kollege Kauder in seiner Rede geliefert . Der Punkt , zu dem ich jetzt etwas sagen will , ist ebenfalls ein Beispiel für Ihre beeindrukkende Langsamkeit : die Kronzeugenregelung . Sie treten plötzlich dafür ein , daß sie einer Überprüfung , einer Bilanzierung , unterzogen werden soll . Wenn wir jetzt aber als Gesetzgeber das Gesetz auslaufen lassen würden , wäre die Folge , daß wir überhaupt nicht mehr zu einer vernünftigen Bilanzierung kommen können . Ein Jahr ist doch wirklich genug Zeit , um auf vernünftige Weise Bilanz ziehen zu können . Vor diesem Hintergrund sollten wir die Frage diskutieren , ob man nicht , wie der Kollege van Essen angeregt hat , zu einer endgültigen Regelung kommen soll . Die Tatsache , daß Sie bisher diese Bilanzierung unterlassen haben , erweckt bei uns den zutreffenden Eindruck , daß Sie ein Interesse daran haben , die Kronzeugenregelung auf diese Weise sang- und klanglos zu beerdigen . . Sie sollten dann aber wenigstens den Mut haben , dazu zu stehen , anstatt dilatorischen Attentismus zu einem wesentlichen Merkmal Ihrer Rechtspolitik zu machen . Ich will einige Beispiele nennen . Weil diese Bilanzierung von Ihnen verweigert worden ist , haben wir uns vor dem Einbringen dieses Verlängerungsgesetzes an die Justizminister der Länder gewandt und haben sie um eine Stellungnahme gebeten . Dabei ist herausgekommen , daß es eine ganze Reihe von positiven Wirkungen gegeben hat , die mit der Kronzeugenregelung verbunden sind . Sicherlich ist das Ziel , aktive Terroristen aus dem Kreis der RAF herauszubrechen , nicht erreicht worden . Meiner Meinung nach ist es aber auch dasjenige Ziel gewesen , das am unrealistischsten gewesen ist . . _ Nein , das ist nicht wahr . Herr Kollege Ströbele , denken Sie an die organisierte Kriminalität , die einen ganz anderen Punkt berührt . . Ich will darauf hinweisen , daß die Schwächung terroristischer Vereinigungen und daß die Wiederaufnahme von immerhin 23 Verfahren darauf zurückzuführen sind . Außerdem ist der Zusammenhang zwischen der Auflösung der RAF und der Einführung der Kronzeugenregelung durchaus feststellbar . . Ich will das an einem Zitat deutlich machen . Kollege Meyer hat in der letzten Debatte , die wir zu diesem Thema geführt haben , die Aussage der ehemaligen Palästinenserin Andrawes als Argument gegen die Kronzeugenregelung angeführt . Er hat in diesem Zusammenhang gesagt : Was die Aussage der Kronzeugin angeht , ist es ganz offensichtlich und für jeden nachprüfbar , daß man von einem Erfolg der Kronzeugenregelung nicht sprechen könne . _ Das haben Sie in der Debatte gesagt . Ich will Sie jetzt mit der Urteilsbegründung des Vorsitzenden Richters konfrontieren . Die Welt vom 20 . November 1996 schreibt dazu : Dennoch habe sich Andrawes bei der arbeitsteiligen Tötung des Flugkapitäns Jürgen Schumann durch den Terroristenchef des gemeinschaftlichen Mordes schuldig gemacht . Es sei dem Gericht nicht leichtgefallen , vom Mord-Strafmaß lebenslänglich abzuweichen . Weiter heißt es , das Gericht habe so entschieden , weil es in der Verhandlung festgestellt habe , daß Frau Andrawes nicht aus niedrigen Beweggründen gehandelt habe , sondern auf die Lage des palästinensischen Volkes habe hinweisen wollen . Die Welt zitiert die Urteilsbegründung weiter : Durch ausführliche Einlassungen zur Tatbeteiligung von Monika Haas habe Andrawes jedoch die Voraussetzungen der Kronzeugenregelung erfüllt . Das Beispiel , das Sie in Ihrer Rede von 1996 gegen die Kronzeugenregelung angeführt haben , ist durch den Vorsitzenden Richter in der Urteilsbegründung also widerlegt worden . . Ich will darauf hinweisen , daß es noch eine ganze Reihe von Erfolgen im Kampf gegen die Camorra gibt und daß insbesondere im Kampf gegen die PKK auf die Kronzeugenregelung nicht verzichtet werden kann , weil es in diesem Bereich nur sehr schwer möglich ist , verdeckte Ermittler einzuschleusen . . Ich darf Sie deswegen herzlich auffordern : Führen Sie endlich die Überprüfung durch , die Sie angekündigt haben ! Bilanzieren Sie ! Dann wollen wir vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse darüber diskutieren , ob die Kronzeugenregelung fortbestehen kann . Verschleppen Sie nicht , tragen Sie nicht dazu bei , daß die wichtigen kriminalpolitischen Erfolge , die wir erreicht haben , sang- und klanglos untergehen ! .