Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Übertreffen lassen sollten wir uns in dieser Debatte nicht an Sensibilität für die Vorgänge , . an Einfühlungsvermögen für unsere Streitkräfte , aber auch für die Öffentlichkeit im In- und Ausland , die durch die Vorgänge an der Führungsakademie in Hamburg aufgeschreckt ist . . Niemand stellt die Bundeswehr unter Generalverdacht , schon gar nicht die sozialdemokratische Bundestagsfraktion . . Ich weise den Versuch zurück , Herr Bundesverteidigungsminister , die SPD unter einen solchen Generalverdacht zu stellen . Sie stören das Klima abermals empfindlich ! . Unsere Fraktion ist über die Häufung rechtsextremistischer Vorfälle innerhalb der Bundeswehr außerordentlich bestürzt . Dies gilt in besonderem Maße für die Tatsache , daß ein wegen Sprengstoffanschlägen auf Ausländerheime , wegen Anleitung zum Morden und wegen anderer Straftaten zu 13 Jahren verurteilter Neonazi , der die Bundesrepublik als Lumpenstaat geschmäht hat und schmäht und Gedenkkundgebungen zur Machtübernahme Hitlers organisiert , zu einem Vortrag in die Führungsakademie der Bundeswehr eingeladen worden ist . . Die für diesen Vorfall bislang gegebenen Erklärungen - auch heute im Verteidigungsausschuß ; Sie selbst haben weiteren erheblichen Aufklärungsbedarf eingeräumt , Herr Rühe - vermögen uns nicht zu befriedigen . . Es erscheint nämlich kaum glaubhaft , daß hohe Offiziere einen ihnen Unbekannten ohne jegliche Prüfung zu einem Vortrag über ein zudem außenpolitisch hochbrisantes , sensibles Thema in einer Einrichtung zulassen , die wegen ihrer Aufgabe und wegen ihrer internationalen Funktion zu einer besonderen Sorgfalt verpflichtet ist . . Auch verwundert uns überaus - ich habe das auch im Ausschuß vorgetragen - , daß niemand von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an dem Vortra . noch : Walter Kolbow Bürgerpflicht und die Soldatenpflicht erfüllte , dies , nachdem man wußte , um wen es sich bei dem Vortragenden handelt , zu melden , zu gestehen und zu fragen : Wie kommen wir da heraus ? Wie können wir angesichts des totalen Schadens , der eingetreten ist , Schadensbegrenzung betreiben ? Wie können wir jetzt in dieser verfahrenen Situation das Beste für unsere Bundeswehr tun ? Darum geht es - und um nichts anderes . . Mich erschrickt die Berichterstattung in den nationalen und internationalen Medien . Ich habe die italienische Zeitung La Repubblica im Ausschuß zitiert . Ich tue das auch hier . Es wird in der italienischen Öffentlichkeit gefragt : In welchem Maße sind die Offiziere , Unteroffiziere und Soldaten der Bundeswehr sicher in den Werten der westlichen Demokratie und den demokratischen Institutionen verankert ? - Wir wissen , daß die überragende Mehrzahl unserer Soldatinnen und Soldaten sicher in dieser Demokratie verankert ist , daß sie Bestandteil dieses Staates sind . Aber wie ist es denn zu erklären , daß sie auch in den Augen des Auslandes in eine solche Situation kommen konnten ? - Eine Antwort darauf gibt eine niederländische Tageszeitung , in der steht : Der deutsche Verteidigungsminister Volker Rühe steht am Rande des Abgrunds seiner politischen Existenz . . Dies ist die Frage nach der politischen Verantwortung , die im In- und Ausland heute gestellt wird . . Dieser Frage kann sich der Bundesminister der Verteidigung auch nicht mit forschen Auftritten vor dem Deutschen Bundestag entziehen . Wir stellen die Frage nach Ihrem Rücktritt heute nicht . Wir stellen aber die Frage nach Ihrer politischen Verantwortung . . Da müssen Sie , Herr Kollege Rühe , sich fragen lassen - Sie haben die Tradition angesprochen - : Wie halten Sie es denn mit einem lebendig praktizierten und gelebten Traditionserlaß , der in der Tat von Hans Apel , dem letzten sozialdemokratischen Verteidigungsminister , stammt ? Dort steht - ich zitiere die entscheidenden Passagen einmal ganz - : Das Grundgesetz ist Antwort auf die deutsche Geschichte . Es gewährt große Freiräume , zieht aber auch eindeutige Grenzen . . . In den Nationalsozialismus waren Streitkräfte teils schuldhaft verstrickt , teils wurden sie schuldlos mißbraucht . Ein Unrechtsregime wie das Dritte Reich kann Tradition nicht begründen . . . Die Pflichten des Soldaten erlangen in unserer Zeit sittlichen Rang durch die Bindung an das Grundgesetz . Deshalb - so auch der Traditionserlaß - kann die Wehrmacht keine Tradition für die Bundeswehr stiften . . Deshalb sind die Vorgänge in den Traditionsräumen und um die Traditionsräume so mißlich , und deshalb ist es so mißlich , daß Personen wie Haeseler , Rodenwaldt , Hüttner oder Lent weiterhin Namensträger für Bundeswehrkasernen sind . . Dies auch mit zu beseitigen wäre Ihre Aufgabe gewesen . Der frühere Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages , Alfred Biehle , hat Ihnen , Herr Rühe , am 15 . Dezember 1994 einen Brief geschrieben . Darin heißt es - ich zitiere aus diesem Schreiben an Sie - : Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren , daß Soldaten der Bundeswehr - nicht die Bundeswehr ; ich sage das an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich - - nicht nur in diesen Fällen - - die er dann aufzählt - völlig unreflektiert Zuflucht in eine überkommene Tradition der früheren Wehrmacht suchen . Dabei stellt sich mir die Frage , ob eine noch immer praktizierte Erinnerung an bestimmte Soldaten und bestimmte Leistungen der früheren Wehrmacht den heutigen politischen Herausforderungen gerecht wird . Darum geht es , und dazu müssen wir mit allen Möglichkeiten des Parlaments Aufklärungsarbeit leisten . . Ich sage es noch einmal , damit Sie dieses Argument nicht mehr gebrauchen können , weil es manche von Ihnen gebrauchen wollen : . Unsere Fraktion verallgemeinert diese Vorfälle , die zum Teil schon vor längerer Zeit stattgefunden haben , nicht . Wir bedauern jedoch , daß das Ansehen , das sich die Bundeswehr an der Oder und jeden Tag im ehemaligen Jugoslawien erworben hat , auf diese Weise beschädigt wird . Wir haben heute im Ausschuß gesagt - ich wiederhole es hier , um das Klima sachlich zu machen , nicht in Ihrem Interesse , Herr Rühe , sondern im Interesse unserer Streitkräfte - , . daß wir die Verurteilungen und Disziplinarmaßnahmen , die Sie ergriffen haben , begrüßen , daß strafrechtliche und disziplinäre Maßnahmen notwendig , aber nicht ausreichend sind . Zu den Gegenmaßnahmen muß unserer Meinung nach auch eine gründliche Beschäftigung mit den Verbrechen der NS-Ge . noch : Walter Kolbow geleistet wurde , und auch mit den Ursachen , die zur Etablierung dieser Gewaltherrschaft geführt haben , gehören . Da ist der Katalog , den der Generalinspekteur und Sie gebilligt haben und der jetzt auf den Weg gebracht worden ist , hilfreich . Hilfreich ist aber auch , liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn sich das Parlament nicht in geschlossenen Sitzungen des Ausschusses und nicht in von Ihnen beherrschten Untersuchungen , sondern selber mit der Angelegenheit beschäftigt . . Wenn ich noch einen Zweifel an meinem Rat an meine Fraktion hatte , eine Untersuchung auch im Interesse unserer Streitkräfte vorzuschlagen , dann hat diesen letzten Zweifel Ihre Rede , Herr Bundesminister der Verteidigung , ausgeräumt . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , ich glaube , daß die Lage der Bundeswehr , die Wirklichkeit der Traditionspflege , die Praxis der Menschenführung und die Situation der Inneren Führung vor dem Hintergrund der aktuellen Vorgänge an der Führungsakademie , aber auch in anderen Standorten unserer Bundeswehr , wo wir Vorfälle mit rechtsradikalem Hintergrund hatten , untersuchungswürdig sind . Der Anspruch der Führungsakademie und auch unserer Soldaten ist hoch . Die Führungsakademie hat den Wahlspruch Geist bewegt die Materie . Führung ist mehr als militärischer Professionalismus ; denn der moderne Stabsoffizier und Soldat muß vorausdenken und kooperieren können . Er muß inmitten der Bürgerschaft sein : von den Bürgern her gesehen und von den Streitkräften her gesehen . Wenn es richtig ist , was Clausewitz geschrieben hat und was auch an der Führungsakademie zum Ausdruck gebracht wird , daß nicht entscheidend ist , was man denkt , sondern wie man es gedacht hat , dann ist es an der Zeit , uns auch für die Streitkräfte mit den Streitkräften zu befassen , wie ich es darzulegen versucht habe . Ich danke für die Geduld . .