Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am vergangenen Dienstag hat das Bundeskabinett den Jahreswirtschaftsbericht 1997 beraten und beschlossen . . - Ich weiß , daß Sie für heute früh so eingestimmt sind . . - Ich habe überhaupt nichts dagegen , daß Sie versuchen , die Sitzung in dieser Weise zu gestalten . Dann wird sie lebhaft . Ob das der Sache dient , steht auf einem ganz anderen Blatt . Aber je mehr Sie heute den Versuch machen , die Debatte auf diese Weise zu gestalten , um so köstlicher wird sie . . In diesem Jahreswirtschaftsbericht 1997 . wird ein realistisches Bild der Erwartungen für 1997 gezeichnet . Wir rechnen , ebenso wie die meisten Konjunkturexperten , damit , daß sich das Wachstum von plus 1 ,4 Prozent im Jahre 1996 auf plus 2 ,5 Prozent in diesem Jahr beschleunigen wird . Ich denke , diese Erwartungen sind gut begründet . Der Welthandel expandiert kräftig . Die übersteigerte Aufwertung der D-Mark vom Frühjahr 1995 hat sich weitgehend zurückgebildet . Die deutschen Exporte profitieren von der guten Weltkonjunktur und der D-Mark-Kursentwicklung . Der erwartete Anstieg der deutschen Ausfuhr von etwa sechseinhalb Prozent schafft Arbeitsplätze . Immerhin hängt jeder fünfte Arbeitsplatz in Deutschland vom Export ab . Die Zinsen sind auf das niedrigste Niveau gesunken , seit es in Deutschland eine Zentralbank gibt . Das ist ein großer Erfolg , und ich will ihn bei dieser Gelegenheit noch einmal herausstellen . . Die für die Investitionen entscheidenden langfristigen Zinsen liegen bei 5 Prozent und teilweise bereits darunter . Ich will darauf hinweisen , daß es für den Eigenheimbau ganz besonders wichtig ist , daß die Hypothekenzinsen bei zehnjähriger Bindung nur noch knapp über 7 Prozent betragen . Das sind besonders günstige Bedingungen , wie wir sie in vielen Jahren nicht hatten . . Die Tarifparteien haben in der jüngsten Tarifrunde mehr Rücksicht auf Wettbewerbslage und Beschäftigung genommen . In Deutschland herrscht praktisch Preisstabilität . Auch für 1997 ist eine Inflationsrate von nur eineinhalb Prozent zu erwarten . Auch das halte ich für ein bedeutendes Ereignis und für einen großen Erfolg . . Wichtig ist jedoch , daß all diese zu Recht hervorgehobenen Daten und Tatsachen nach unserer Erfahrung aus den letzten Jahren nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen . Deshalb brauchen wir beides : Wachstum und strukturelle Reformen , die dazu führen , daß das Wachstum beschäftigungsintensiver wird , also Arbeitsplätze geschaffen werden . Wenn wir die Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpfen . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl . - Was soll das eigentlich ? Meinen Sie wirklich , daß es eindrucksvoll ist , daß Sie mich stören , wenn Sie unentwegt dazwischenschreien ? Das ist mir völlig gleichgültig . Ich hoffe nur , daß das Fernsehen Sie fortdauernd im Bild hat , damit die Bürger in Deutschland erkennen , mit welcher Gesinnung Sie hier im Saal sitzen . . Wenn wir die Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpfen wollen , müssen wir die Investitionsschwäche überwinden , Strukturreformen vorantreiben und nicht zuletzt im Blick auf die Zukunft im Forschungsbereich das Notwendige tun . Wir rechnen für 1997 mit einer Trendwende auf dem Arbeitsmarkt . Auch wenn die Arbeitslosigkeit nach ihrem Höhepunkt im Frühjahr im weiteren Jahresverlauf zurückgeht , wird die Zahl der Arbeitslosen 1997 im Jahresdurchschnitt etwa 4 ,1 Millionen betragen . Das ist eine Zahl , die niemand akzeptieren kann . . Alle , die hier betroffen sind - das gilt vor allem für die Wirtschaft , die Gewerkschaften und die Politik - , haben eine gemeinsame Verantwortung für den Abbau der Arbeitslosigkeit . Deshalb haben wir vor einem Jahr im Bündnis für Arbeit und Standortsicherung gemeinsam vereinbart - ich zitiere es immer wieder - : Wirtschaft , Gewerkschaft und Bundesregierung streben einen nachhaltigen Beschäftigungsaufschwung an und setzen sich das gemeinsame Ziel , bis zum Ende dieses Jahrzehnts die Zahl der registrierten Arbeitslosen zu halbieren . . Jeder weiß , daß dies ein anspruchsvolles und ehrgeiziges Ziel ist . Ich halte wenig davon , unentwegt darüber nachzudenken , warum wir dieses Ziel nicht erreichen ; ich halte sehr viel mehr davon , daß wir uns statt dessen gemeinsam darum bemühen , diesem Ziel näherzukommen . . Ich lege auch Wert auf die Feststellung - gelegentlich gibt es die eine oder andere Stimme , die etwas anderes sagt - , daß dies damals von allen drei Gruppen als gemeinsam vorgenommenes Ziel herausgestellt worden ist . Alle drei - Gewerkschaften , Wirtschaft und Politik - haben keinen Grund , von diesem Ziel abzulassen . . Wir wissen auch , daß niemand allein , weder die Wirtschaft allein noch die Gewerkschaften allein , noch die Politik bzw . die Bundesregierung , dieses Problem lösen kann . Dazu gehört ein Stück Gemeinsamkeit beim Handeln . Meine Damen und Herren , ein kräftiger Beschäftigungsaufschwung in Deutschland ist natürlich möglich . Wir haben es alle vor wenigen Jahren erlebt , wir haben es uns selbst bewiesen : Zwischen 1983 und 1992 wurden mehr als 3 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze in den alten Ländern geschaffen , und heute - diese Zahl ist so wichtig , daß man sie sich merken sollte - gibt es in den alten Bundesländern trotz des Beschäftigungsrückgangs der letzten Jahre rund 2 Millionen Arbeitsplätze mehr als 1983 . . Wichtig ist es , dabei die Erfahrung nicht zu vergessen , daß selbst bei zunehmender Beschäftigung und selbst dann , wenn die Wirtschaft mehr Erträge abwirft , die Arbeitslosigkeit nicht automatisch zurückgeht . Ein wichtiger Grund hierfür ist , daß sich in Deutschland wie übrigens auch anderswo in Europa die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt ganz erheblich verändert haben , und zwar aus durchaus respektablen und erfreulichen Gründen . Ich nenne das Beispiel , daß heute sehr viel mehr Frauen als früher eine Erwerbstätigkeit anstreben . . - Offensichtlich sind Sie gegen diese Entwicklung ; das mag ja sein . - Es ist eine Entwicklung , die die veränderten Lebensgewohnheiten widerspiegelt , eine Entwicklung , die auf der freien Entscheidung einer Frauengeneration beruht . Wir in der Union , in der Koalition und in der Bundesregierung kritisieren das nicht . . Aber die Folgen für den Arbeitsmarkt sind unübersehbar : Die Zahl der Frauen , die einen Arbeitsplatz haben oder anstreben , ist in den alten Ländern von 46 Prozent im Jahre 1970 auf heute 60 Prozent gestiegen ; in den neuen Ländern beträgt die Zahl 74 Prozent . Von den drei Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen , die zwischen 1983 und 1992 in den alten Ländern geschaffen wurden , kamen knapp zwei Millionen Frauen zugute . Eine ganz erhebliche Veränderung mit enormen Konsequenzen zeigt sich auch bei der Zuwanderung nach Deutschland . . Sie war in den vergangenen Jahren höher als die Zuwanderung in das klassische Einwanderungsland USA . . Im Jahre 1995 wanderten in die USA 720 000 Personen ein , zu uns kamen 1 ,1 Millionen . . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Allein in den acht Jahren zwischen 1988 und 1996 sind per Saldo über 2 ,5 Millionen erwerbsfähige Zuwanderer nach Deutschland gekommen , von denen verständlicherweise viele einen Platz auf dem Arbeitsmarkt suchten .