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Partei: SPD
Herr Minister Wissmann , wenn Sie heute nacht so fleißig waren , um die angesprochenen Finanzierungsvereinbarungen im Detail zu treffen , damit Sie heute mehr wissen als der Kollege Schmidt - was ich eigentlich auch erwarte - , sind Sie dann bereit , uns diese detaillierten Vereinbarungen noch heute abend - ich wäre bereit , das noch heute abend zu lesen - zur Kenntnis zu geben ? Denn wir werden von den Bürgern und Bürgerinnen angesprochen , wie es darum steht . Mich würde das Ganze sehr interessieren . Sind Sie bereit und in der Lage , uns das noch heute oder spätestens morgen mitzuteilen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , vielen Dank für die Beantwortung . - Im Jahre 2000 sollte Schneeberg schon einmal geschlossen werden . Nachdem Verteidigungsminister Scharping die Angelegenheit damals überprüft hatte , hat er die Schließung nicht vorgenommen . Ich möchte Sie fragen , welche Gründe 2001 dazu geführt haben , den Standort zu erhalten , und welche Gründe heute dazu führen , den Standort zu schließen . Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Ich habe das in der Beantwortung der Anfrage von Herrn Spahn eben schon einmal gesagt . Damals gab es eine andere Grundlage . Wir streben eine völlige Neuordnung der Bundeswehr an . Eine Folge wird sein , dass auch Standorte , deren Weiterbestehen damals noch als sicher angesehen wurde , jetzt geschlossen werden .
Frau Kollegin Binder, aus Sicht der Bundesregierung müssen wir selbstverständlich nicht darauf verzichten. Wir können es auch geradezu nicht, weil ja das Vorsorgeprinzip die gesetzlichen Regeln auf nationaler, aber auch auf EU-Ebene durchzieht und eben der starke Unterbau ist, auf dem unsere gesetzlichen Regulierungen stehen. Diesen werden wir nicht aufgeben.
Partei: CDU/CSU
Meine Frage lautet : Wie erklären Sie sich , dass der Kanzler auf der Belegschaftsversammlung von einem Papier sprach , Sie sich aber heute nur auf eine Pressemitteilung beziehen ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich kann nur feststellen , dass Sie sich offensichtlich bereits auf Ihre nächste Frage konzentrieren , in der Sie eine Erklärung darüber wünschen , warum die vorgesehenen Maßnahmen nicht realisiert worden sind . Ich kann Ihre Frage nicht beantworten , denn ich war weder auf der Veranstaltung , noch kenne ich irgendein Videoband . Sie sollten eine schriftliche Fassung des Videobandes vorlegen . Dann kann man hier über die Aussagen des Bundeskanzlers miteinander debattieren . Ich bin nicht bereit , dies zu tun , ohne selbst den Sachverhalt zu kennen bzw . die entsprechenden Passagen gelesen zu haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sind Sie bereit , dem Herrn Kollegen Tauss zur Kenntnis zu bringen , dass die unionsgeführte Bundesregierung ein Jahr vor der Wahl mit dem Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz und mit dem Staatsvertrag über die Mediendienste _ beide sind ein pragmatischer Kompromiss und eine pragmatische Lösung _ einen geordneten Rechtsrahmen für die alten und für die neuen Medien hinterlassen hat und dass damals die SPD eine Mammutorganisation als Medienaufsichtsbehörde unter Beteiligung von Bund und Ländern auf europäischer Ebene vorgeschlagen hat , von der Sie jetzt offenbar nichts mehr wissen wollen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hoffmann , ich habe eben schon einmal ausgeführt : Wir wollen , daß die unteren Behörden gestärkt werden , mit Leuten versehen werden , die Entscheidungskompetenzen haben . Wir sagen nicht nur , daß wir die Mittelinstanz nicht mehr berücksichtigen wollen , weil sie überflüssig ist , sondern auch , daß wir die stärken wollen , die die Entscheidungen zu treffen haben , was in der Regel vor Ort der Fall ist .
Partei: SPD
Ich habe noch 10 Sekunden . Ich darf zum Schluß noch einmal sagen : Es gibt nur eine Chance in dieser Angelegenheit , weil es in der Tat eine Verfassungsänderung erfordert : Dies muß im Konsens der Parteien hier im Haus durchgeführt werden . Es muß gemeinsame Entwürfe geben , nicht aber solche Alleinritte , wie sie uns vorgelegt wurden . Aber wir werden in den Ausschußberatungen noch darüber zu sprechen haben . Schönen Dank für die Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Es geht jetzt um BAföG und um diejenigen , die BAföG erhalten . Diejenigen , die jetzt BAföG erhalten und Kinder haben , bekommen - anders als vom Kollegen Gehring behauptet wurde - die vollen 113 Euro , und zwar unabhängig davon , wie hoch das BAföG ist . Wir machen hier einen ganz wichtigen und entscheidenden Schritt . Wir setzen ein wichtiges Signal . Ich denke , dass Sie durch Ihre ständige Schlechtrederei unserer guten Initiativen eher dafür sorgen , dass weniger Kinder geboren werden . Ich würde mir wünschen , dass es in Zukunft nicht mehr Studium oder Kinder heißt , sondern dass es in Zukunft in Deutschland für jede Studentin , aber auch für jeden Studenten Studium und Kind heißt . Denn die Kinderlosenquote bei Akademikerinnen und Akademikern ist alarmierend . Noch alarmierender ist sie bei denjenigen , die unter 30 sind . Es wäre wünschenswert , wenn nicht nur mehr Kinder geboren werden würden , sondern die Frauen auch jünger wären , wenn sie ihr erstes Kind bekommen ; denn dann ist die Wahrscheinlichkeit , sich für weitere Kinder zu entscheiden , größer . Herr Präsident , Sie erlauben doch sicherlich angesichts dieses wichtigen Themas , dass ich noch einen Satz dazu sage .
Partei: CDU/CSU
Dann hoffe ich jetzt auf eine gute Antwort, Herr Kollege Strässer. Ich wollte nur fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass in den rot-grünen Regierungsjahren selbst Ihre Minister vor der Kinderkommission gesagt haben, sie brauchten es gar nicht zu versuchen, und sie würden es auch nicht versuchen, die Vorbehalte zurückzunehmen, weil da eigentlich nichts richtig zurückzunehmen ist. Die Entwicklungen seien eigentlich so fortgeschritten, dass man sie gar nicht mehr zurücknehmen müsse. Deshalb sei man diesen Weg nicht gegangen. Stimmen Sie mit mir darin überein, dass es auch unter Ihrer Ägide – Sie sagten gerade, es liege nur an der CDU –, also selbst unter Rot-Grün, nicht möglich war, diesen Weg zu gehen?
Partei: GRUENE
Sie haben selber das Problem angesprochen , daß es nicht nur um Natur- und Landschaftsschutz , sondern auch um den Schutz der Wohnbevölkerung geht , der aber hier bewußt ignoriert wird . Die Frage ist : Welche Kriterien können überhaupt herangezogen werden , um den Tunnel zu rechtfertigen ? Ich möchte noch einen weiteren Punkt anführen . Dabei geht es um die UVS von Lahmeyer . Dazu hat der Staatssekretär beim letztenmal gesagt - das ist auch schriftlich festgehalten - : Die Untersuchungen zeigen deutlich die Notwendigkeit , die verkehrliche Situation der Stadt Bonn mit dem Bau eines Tunnels zu verbessern . Er meint hier den Venusbergtunnel . In der Studie ist aber der Reutertunnel gemeint , der überhaupt nicht mehr Gegenstand der Diskussion ist . Inwieweit kann also diese Aussage überhaupt zur Rechtfertigung dieser Maßnahme herangezogen werden ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Im Sinne einer guten internationalen Politikkoordinierung bestehen bei der FDP gegen die Internationale Konferenz zur Förderung Erneuerbarer Energien , die für nächstes Jahr in Bonn geplant ist , prinzipiell keine Bedenken . Ich muss allerdings dazu sagen , dass uns die Eile und die Kombination mit dem Antrag zur IRENA , der Internationalen Agentur zur Förderung Erneuerbarer Energien , stutzig macht . Wir fragen uns in diesem Zusammenhang : Gibt es nicht schon genügend außerparlamentarische Gremien in Deutschland , deren Bedeutung oftmals wirklich fragwürdig ist ? Die FDP kritisiert , dass unter dieser Regierung verstärkt eine Entparlamentarisierung politisch wichtiger Entscheidungsbereiche stattfindet . Die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen haben uns also mit der IRENA noch kurz vor Ostern ein Kaninchen aus dem Hut gezaubert . Das stellt sich für uns so dar : Wir müssen noch schnell einen Antrag machen , damit wir das Parlament im Boot haben und frei nach dem Märchen vom Hasen und dem listigen Igel sagen können : Wir sind schon hier . Ich meine , es mangelt Ihnen an der gebotenen Sorgfalt . Erstens . Die Einrichtung dieser Internationalen Agentur ist präjudizierend für ähnliche Einrichtungen in anderen Politikbereichen . Eine Gründung ist mit erheblichem Finanzbedarf verbunden , und zwar bei einem ständig sinkenden Umweltbudget . Zweitens . Die Frage , ob man die IRENA überhaupt braucht oder ob diese Funktion nicht von dem ohnehin geplanten Begleitkreis für die internationale Konferenz in Bonn übernommen werden kann , stellt sich hier ganz dringend . Da die Kollegin von Bündnis 90/Die Grünen , Frau Hustedt , eben erklärt hat , IRENA sei so wichtig , frage ich mich : Warum wurde der Antrag nicht dem üblichen Beratungsverfahren im Umweltausschuss unterzogen ? Drittens . Eine Spezialagentur für spezifische Energiearten leidet aus Sicht der Liberalen an demselben Mangel wie das EEG insgesamt : Es werden selektiv einzelne Energieformen bevorzugt . Dies führt zu einer Ungleichbehandlung der Energieträger , die wir uns angesichts der anstehenden Probleme der globalen Klima- und Energiepolitik nicht leisten können . Lassen Sie mich das präzisieren : Zum einen wissen wir nicht , was IRENA eigentlich kosten soll . Das wollen Sie der Regierung überlassen . Dieses Vorgehen ist nicht rechtmäßig . Ich denke , wenn der Bundestag über die Einrichtung der Agentur abstimmen soll , müssen Sie dem Parlament einen bezifferbaren Vorschlag machen . Zum anderen ist der Antrag , wie ich meine , parlamentarisch unangemessen , weil Sie es ohne weiteres der Regierung überlassen wollen , die Agentur einzusetzen . Eine weitere Spezifizierung findet nicht statt . Ich denke , das ist der Bedeutung des Themas nicht angemessen . Die Liberalen werden einen solchen Blankoscheck auf keinen Fall ausstellen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Ich habe eine ganz einfache Frage , Herr Kollege Friedrich . Ich möchte von Ihnen gerne einmal wissen : Wann stellen die Unternehmen ihre Bilanzen auf : am Jahresende oder am Jahresanfang ? Wissen die denn schon am Jahresanfang , wie hoch die Gewinne am Ende des Jahres sein werden ? . Ihre Argumentation kann ich nicht verstehen . Die haben Sie im Ausschuß schon einmal gebracht .
Partei: CDU/CSU
Sie kennen unsere Bestrebungen , vom Bundesfinanzministerium einen größtmöglichen Betrag zu bekommen . Heute abend wird das Chefgespräch stattfinden . Sie werden verstehen , daß ich nicht voraussagen kann , was heute in dem Chefgespräch vereinbart wird . . - Sie hatten nach 1998 gefragt . In bezug auf den Nachtragshaushalt laufen die Verhandlungen in ähnlicher Runde .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich kann bestätigen , daß die Fachkommission erklärt hat , daß nach dem heutigen Kenntnisstand weder LEU noch die Spallationsquelle entscheidungsreif sei , weil die erstere nicht die vergleichbare Leistung bringe und weil die Spallationsquelle frühestens in 2010 - so lautet auch die Vision der Sprecherin der Grünen - verwirklicht werden könne und derzeit mindestens doppelte Kosten verursache . Meine sehr verehrten Damen und Herren , man muß sich vor Augen führen , was dieser Forschungsreaktor für Zielsetzungen hat . Ich bin als der zuständige Wissenschaftsminister in Bayern erschrocken darüber , wie mit hochrangigen Wissenschaftlern der Technischen Universität München , die sich das ja nicht allein aus den Fingern saugen , sondern internationalen Kontakt haben , in der Bewertung von Leuten umgegangen wird , denen ich eine vergleichbare Qualität absprechen muß . . Das würde ich auch für mich gelten lassen , meine Damen und Herren . Nur , politische Aufgabe ist es , daß man sich die Dimension der Entscheidung vor Augen führt . Die Deutschen sind daran gewöhnt , in ihrer Risikoabschätzung nur eine Seite zu sehen . Bestimmte Seiten , vor allem die linken Seiten , pflegen und zelebrieren das auch . Sie warnen nämlich immer nur davor , daß etwas geschehen würde . Sie machen aber nicht deutlich , welche Risiken wir auf uns nehmen , wenn wir eine Entscheidung nicht treffen und uns zu etwas nicht bekennen . . Das Innovationskapital des FRM II ist in einem so weit gespannten Spektrum , wie Sie es vergleichbar in der Technologie nirgends finden : von der Festkörperphysik über die Materialforschung , die Chemie , die Biologie , die Mikroelektronik zur Umweltforschung und nicht zuletzt auch zur Medizin . Wir wollen Weiterentwicklung , wir wollen Zukunftsbereiche schaffen . Ich sage das ganz deutlich . Denn - das hat der Kollege Friedrich angesprochen - es stimmt , daß der Wissenschaftsrat erst wieder vor kurzem festgestellt hat : Deutschland ist in der Materialforschung , insbesondere bei der Entwicklung neuer hochwertiger Materialien , im internationalen Vergleich bedenklich zurückgefallen . Da empfehlen Sie , meine Damen und Herren von der Opposition - ich will Herrn Kubatschka ansprechen - , wir sollten das doch in Grenoble machen . Das erzählen wir in den bayerischen Landen dann , weil die Arbeitsplätze , die wir so dringend bräuchten , schon bei uns bleiben sollten . .
Partei: GRUENE
Aha, es regiert also das Parlament und nicht die Regierung. – Herr Kollege Lämmel, Sie haben uns eben vorgeworfen, hier gäbe es keinen wirtschaftspolitischen Sachverstand. Den vermisse ich leider bei Ihnen. Ich finde es schon erstaunlich, dass Sie hier in Ihrer Rede einen Lobbybrief der Stahlindustrie, der uns allen heute oder gestern zugegangen ist, ungeprüft vorlesen. Das ist schon ein unglaublicher Vorgang. Sie sollten sich wenigstens die Mühe machen, die Angaben, die dort gemacht werden, zu überprüfen. Sie halten nämlich einer Überprüfung nicht stand. Einer Überprüfung stand hält allerdings das, was die Industrie selber sagt. Ich möchte Ihnen dazu Beispiele nennen. Das Unternehmen Norsk Hydro produziert weltweit Aluminium und hat vor zwei Wochen angekündigt, seine Produktion nach Deutschland, nämlich nach Neuss, zu verlagern, weil in Deutschland die Strompreise günstiger sind. Das Unternehmen hat ein Werk in Deutschland, das es stillgelegt hat, wieder in Betrieb genommen und die Produktion von Australien nach Deutschland verlagert, mit der Begründung, die Industriestrompreise seien in Deutschland billiger. Das ist die Realität in Deutschland. Weiteres Beispiel: Trimet Aluminium. Trimet Aluminium hat in der Tat im letzten Jahr Verluste gemacht. Aber wissen Sie, warum sie Verluste gemacht haben? Weil sie auf steigende Strompreise gewettet haben. Aber die Strompreise sind für Trimet Aluminium gesunken. Deshalb ist der Verlust entstanden. Das ist die Realität in Deutschland – nicht das, was Sie uns erzählen wollen. Ich möchte noch ein drittes Beispiel nennen, das mir nach der Debatte, die wir in der letzten Sitzungswoche zu dem Thema geführt haben, nochmals bestätigt worden ist. Bayer MaterialScience sagt klipp und klar: Die Industriestrompreise in Deutschland sind geringer als im europäischen Durchschnitt. – Sie erzählen hier wider besseres Wissen das Gegenteil. Sie sollten lernen. Informieren Sie sich besser, statt ungeprüft Lobbybriefe vorzulesen und damit auch noch wirtschaftliche Kompetenz zu suggerieren, die Sie offensichtlich nicht haben.
Partei: PDS/LINKE
Als Antwort auf meine Bitte nach einer Zwischenfrage ist gesagt worden , es sei schon kollegial , daß der Punkt diskutiert werde . Ich möchte darauf hinweisen , daß dies in dieser Woche der einzige Punkt der PDS ist , und er wird donnerstags nachts behandelt . Da müßte es doch normalerweise nicht als Entgegenkommen verstanden werden , daß er verhandelt wird , sondern es müßte gesagt werden : Natürlich werden wir dann anwesend sein , und wir diskutieren . . Deswegen kurz drei Punkte : Erstens . Natürlich entspricht der Antrag dem Text des ADFC . Wir haben ihm auch mitgeteilt , daß wir den Text so einbringen . Was daran schlimm sein soll , habe ich nicht kapiert . Zweitens zur Rahmenplanung . Wir wollen für das Land Berlin und für das Umland , was zum Teil in Brandenburg ist , eine Rahmenplanung machen . Das heißt nicht , den Föderalismus aufzuheben . Aber es heißt , Richtwerte anzugeben , wie sie im Grunde auch von der Umzugskommission für das , was im Regierungsviertel geplant ist , real konkretisiert werden . Wir werden die gleichen Anträge in Brandenburg und in Berlin durch die jeweilige PDS am Ort einbringen und dort im Rahmen des Föderalismus konkretisieren . Drittens . Herr Scheffler , Sie sagen , der Senat plane den modal split 80 zu 20 . Ich bitte Sie , zur Kenntnis zu nehmen , daß auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung diese Planung zitiert , aber im Blatt 9/95 sagt , es herrsche völlige Konzeptionslosigkeit , der Trend gehe in die total entgegengesetzte Richtung . . noch : Winfried Wolf Dieser Trend hat sich immer weiter verstärkt . Es ist schön , auf dem Papier so etwas festzulegen , aber die Entwicklung geht in die völlig entgegengesetzte Richtung . Man kann hier schöne Worte reden , wie Herr Töpfer zu Habitat II , aber die Trends gehen in die andere Richtung . .
Partei: AfD
Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, die derzeitigen Stickoxidgrenzwerte von 40 Mikrogramm sind seit 2010 einzuhalten. Dennoch wurde seitdem immer wieder suggeriert – auch durch die Bundesregierung –, der Diesel sei umweltfreundlich. Steuervorteile für Dieselkraftstoffe wurden gewährt. Noch im Dezember letzten Jahres hat der Regierungssprecher betont, dass bei den Steuervorteilen für Diesel derzeit keine Änderungen geplant seien. Das hatte zur Folge, dass 2016 mehr als die Hälfte der zugelassenen Autos aus deutscher Produktion Dieselfahrzeuge waren. 40 Prozent der in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge sind Dieselfahrzeuge, also mehr als 15 Millionen. Ein Fahrverbot für Dieselbesitzer kommt einer praktischen Enteignung gleich. Außerdem wird dadurch die Existenz vieler Handwerksbetriebe bedroht. Daher lautet meine Frage an die Bundesregierung: Was beabsichtigen Sie gegen die drohenden Fahrverbote zu unternehmen, und welche Maßnahmen werden Sie hinsichtlich der drohenden kalten Enteignung von Millionen Dieselbesitzern ergreifen?
Partei: GRUENE
Ich wollte zu einer Frage , die sowohl Herr Meyer als auch Herr van Essen angesprochen haben , kurz etwas sagen . Lesbische Frauen wurden im Nationalsozialismus wie alle Frauen infolge des damals herrschenden Geschlechterbildes und der Bevölkerungspolitik , die zu dieser Zeit durchgeführt wurde , massiv unterdrückt und in ihren Freiheitsrechten beschnitten und eingeschränkt . Eine strafrechtliche Verfolgung , wie es sie bei den Männern gab , wurde erwogen . Auch Rudolf Klare , der in dieser Zeit eine Doktorarbeit über nationalsozialistische Homosexualitätspolitik geschrieben hat , hat sie befürwortet . Die Ansätze , die es in dieser Richtung gab , wurden aber verworfen . In den Konzentrationslagern gab es auch den rosa Winkel für lesbische Frauen . Dabei handelte es sich aber um eine Selektion innerhalb der Konzentrationslager . Es ging hauptsächlich um Personen , die aus anderen Gründen , weil sie bestimmten Normen nicht gehorchten - das konnten dann in der Tat Asoziale sein oder aber auch jüdische Frauen , lesbische Frauen aus anderen Bevölkerungsgruppen , national Verfolgte - , noch einmal speziell in dieser Lagerhierarchie kategorisiert und damit auch innerhalb der Konzentrationslager noch einmal besonders ausgegrenzt wurden . Auch daran müssen wir uns erinnern . Bei der Entschädigung müssen wir natürlich alle Gruppen berücksichtigen . Das haben wir auch immer wieder vorgeschlagen ; das ist völlig klar . Das fordern wir schon seit den 80er Jahren . Bei der Frage der Rehabilitierung geht es aber im Kern erst einmal um diese strafrechtliche Komponente . Es ist keine Mißachtung , wenn man hier die unterschiedliche historische und gesellschaftliche Situation und die unterschiedlichen Mechanismen bei homosexuellen Männern und homosexuellen Frauen in der Rückschau dann auch entsprechend aufarbeitet und auf die Differenz der Mechanismen , wie wir das hier im Antrag getan haben , hinweist .
Partei: CDU/CSU
Dazu werden mehrere Schritte notwendig sein . Der wichtigste Schritt ist der Hochschulpakt , der heute Nachmittag verabschiedet wird . In diesem Pakt erklären Bund und Länder , dass sie für den Zeitraum bis 2020 gemeinsam Verantwortung dafür übernehmen , dass in diesen 14 Jahren die notwendigen zusätzlichen Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden . Dabei liegt der Schwerpunkt auf dem Kapazitätserhalt in den neuen Ländern und dem Kapazitätsausbau in den alten Ländern . Konkretisiert wird der Hochschulpakt bis 2010 . Dann wird es einen zweiten und vermutlich einen dritten geben . Ich gehe jedenfalls davon aus , dass die Konkretisierung der Investitionen und der Zahl der Studienplätze in einem fünfjährigen Zeitraum erfolgen wird . Wenn ich das einmal sagen darf : Das , was dort zustande kommt , ist eine der größten gemeinsamen Aktionen von Bund und Ländern zur Schaffung von Kapazitäten in den deutschen Universitäten . Klar ist aber auch , dass damit noch nicht alle Fragen betreffend die Infrastruktur , also die Notwendigkeit , zu bauen , geklärt sind . Das heißt , die Kosten der Bundesländer werden faktisch über den Kosten für die Schaffung zusätzlicher Studienanfängerplätze liegen . Sie wissen , dass es in Deutschland eine große Diskrepanz zwischen der Zahl derjenigen , die ein Studium beginnen , und der Zahl derjenigen gibt , die ein Studium beenden . Deshalb sind Qualitätssicherungsprozesse insbesondere in der Umstellung auf Bachelor und Master wichtig . Ein sehr entscheidender Schritt wird sein , diejenigen , die ein Studium beginnen , zum Studienziel zu führen . Wenn uns das gelingt , sind wir dem 40-Prozent-Ziel deutlich näher . Aber das Herzstück ist die Kapazitätserweiterung . Noch ein Wort zu Durchlässigkeit und beruflicher Bildung : Die Landesgesetze sind sehr unterschiedlich . Als vorbildlich gilt , glaube ich , das seit 1976 in Niedersachsen geltende Gesetz . Wir werden mit den Bundesländern darüber sprechen - das ist das nächste Thema - , wie diejenigen , die aus dem Bereich der beruflichen Bildung kommen und sich für ein Studium interessieren , leichter an Informationen kommen und bessere Möglichkeiten erhalten können . Das heißt , die Hochschulen , die zum Teil Auswahlverfahren haben , müssen hier stärker einsteigen ; dafür werben wir . Ich gehe davon aus , dass darüber großer Konsens zwischen den Bundesländern herrscht . Da es lange Zeit umstritten war , gab es in einigen Bundesländern große Zurückhaltung .
In der Tat, Herr Kollege Schäfer: Das ist eine Entscheidung des Ressortministers. Ich glaube nicht, dass wir der Öffentlichkeit vermitteln könnten, dass Standortentscheidungen, die zum Teil sehr schwierig sind, im Rahmen eines Ressortkonzepts getroffen werden und dann das Bundesministerium, dem ich selbst angehöre, eine Sonderstellung erhalten sollte. Die Möglichkeiten ergeben sich aus den besonderen gesetzlichen Rahmenbedingungen, die es für die beiden Standorte Berlin und Bonn gibt. Diese müssen weiterhin beachtet werden. Allerdings erwächst daraus noch nicht die Notwendigkeit einer Befassung durch das Kabinett.