Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Hier wird immer gesagt , daß die Pflegeversicherung den Menschen helfen wird . So , wie es jetzt vorgeschlagen wird , hilft es niemandem von den Betroffenen . Reden Sie mit den Betroffenen ! Ich möchte mich nicht lange über den Hickhack auslassen , ob nun jemand in irgendein Schloß kommt und dort in einem ziemlich exklusiven Kreis mit dem anderen diskutiert oder nicht . Mir geht es darum , daß den Menschen , die assistierende Hilfe brauchen , um selbstbestimmt leben zu können , geholfen wird . Herr Blüm , Sie erzählen im Fernsehen , daß es keine Kompensation ohne Widerstand geben wird . Wenn dem so ist , dann haben Sie doch endlich den Mut , gegen den Widerstand derer aufzutreten , denen es ausschließlich um die Kompensation geht . Haben Sie den Mut , die Kompensation fallenzulassen ! . _ Vielen Dank den Kollegen von der SPD . Haben Sie doch einmal den Mut in den Mittelpunkt Ihres Denkens und Handelns die Menschen zu stellen , für die assistierende Pflege Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben ist , und nicht einen Kostenfaktor in irgendeiner Wirtschaft ! Haben Sie den Mut , den Menschen ihren objektiven Nachteil , soweit das durch Geld überhaupt geht , wenigstens teilweise auszugleichen , den Nachteil , der darin besteht , daß sie ohne eine wirksame assistierende Hilfe nichts mehr selbst bestimmen können . Herr Minister , haben Sie den Mut , den gordischen Knoten durchzuhauen , der diejenigen , die assistierende Pflege leisten , ihrerseits wieder in ein äußerst vertracktes und menschlich sehr belastendes Abhängigkeitsverhältnis zu denen bringt , denen sie die Hilfe zur Selbstbestimmtheit bieten . Geben Sie ihnen ordentlichen Lohn , geben Sie ihnen Renten- , Kranken- und Arbeitslosenversicherung . Wenn Sie gerade sagten , jeder müsse ein bißchen verzichten , dann frage ich : Warum sollen denn nicht die Millionäre verzichten ? Wir verlangen doch gar nicht , daß die Unternehmen besteuert werden . . Die Millionäre sollen ein bißchen mehr abgeben ! . 15186 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Ilja Seifert _ Nein . Wenn die Leute , die im Jahr mehr als 1 Million DM zu versteuern haben , ein halbes Prozent mehr von ihrem Einkommen abgeben , dann werden sie nicht arm davon , dann können sie sich immer noch ihre Brötchen kaufen . Aber diejenigen , die keine Arbeit haben , brauchen jede Mark . Haben Sie , Herr Blüm , und haben Sie von der Regierung doch bitte endlich den Mut , die objektiven Nachteile von den schwachen Schultern der einzelnen auf die Allgemeinheit zu übertragen ! Hier muß der Staat endlich sein Engagement verstärken und darf sich nicht zurückziehen , wenn dieser Sozialstaat nicht ganz und gar vor die Hunde gehen soll . In der Frage der Pflegeabsicherung zeigt sich an einem ganz praktischen Beispiel , warum wir Menschen mit Behinderung mit so großem Nachdruck und nicht ganz und gar erfolglos auf ein Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsgesetz abheben und warum wir darum kämpfen , daß in der Verfassung Nachteilsausgleiche für diejenigen vorgesehen werden , die diese Nachteile nicht anders als mit der Kraft der Gemeinschaft ausgleichen können . Ich appelliere schon an dieser Stelle ausdrücklich an Sie , meine Damen und Herren , bei der Abstimmung über das Grundgesetz in Art . 3 diesen Nachteilsausgleich und das Diskriminierungsverbot für Menschen mit Behinderung aufzunehmen . Es ist doch kein Zufall , daß eine steuerfinanzierte Lösung von den Experten hinter halb vorgehaltener , aber doch nicht ganz und gar verdeckter Hand als die eigentlich beste Lösung genannt wird . Sie ist nur leider von der falschen Partei , nämlich von der PDS/ Linke Liste , vorgeschlagen worden . Aber wenn es Ihnen um die Menschen geht , kann das nicht das einzige Kriterium sein . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .