Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir halten den Antrag , die deutsche Beteiligung an UNMIS und UNAMID um ein Jahr zu verlängern , für richtig . Herr Außenminister , Sie haben darum gebeten , dass wir ihm hier im Bundestag eine möglichst breite Unterstützung zusichern . Wer die Debatte verfolgt hat , erkennt , dass es in vielen Punkten in der Tat große Einigkeit gibt . Wir alle wissen , dass die deutsche Beteiligung sowohl an UNMIS als auch an UNAMID relativ gering ist . Lassen Sie mich hinzufügen : Sie ist dennoch wichtig . Wer das nicht glaubt , sollte gelegentlich in den Sudan fahren und dort mit den verschiedenen Gruppierungen reden . Dann wird er erkennen : Die Deutschen , die sich dort beteiligen , haben einen guten Ruf und sind dort außerordentlich angesehen . Sie sind dort so beliebt , dass gerade an die Bundesrepublik die große Bitte gerichtet wird , sich stärker in den verschiedenen komplexen Konflikten zu engagieren . Wir alle wissen , dass sowohl der Nord-Süd-Konflikt im Sudan als auch die Lage in Darfur außerordentlich komplex sind . Wir alle wissen deshalb auch : Schon wegen der Größe des Landes und der Komplexität der Probleme kann man mit Militär allein - auch mit der deutschen Beteiligung an Militärmissionen - keine entscheidenden Durchbrüche erreichen . Ich glaube aber , dass es darum allein gar nicht geht . Die Begriffe Stabilisierung , Beteiligung und Beitrag sind hier genutzt worden ; genau darum geht es . Es geht darum , den Menschen in Darfur endlich die Gewissheit zu geben , dass sich etwas bewegt , zu ihren Gunsten . Ich würde mich freuen , wenn Sie sich einmal in die Lage von Millionen Menschen - so viele sind es , wenn man die Flüchtlinge und die IDPs im Tschad einrechnet - hineinversetzten : Diese Menschen leben zum Teil schon seit sechs Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern . Ihnen stehen nur wenige Hilfsangebote zur Verfügung . Überlegen Sie sich einmal , was es heißt , bei einer Hitze , die für uns unvorstellbar ist , in Lagern zu leben , wo es selbst ein Problem ist , nur das Lebensnotwendigste zu bekommen , wo man - das betrifft hauptsächlich die Frauen - , wenn sie Wasser oder Feuerholz holen , unmittelbar die Sicherheitsprobleme zu spüren bekommt . Massenvergewaltigungen durch Regierungssoldaten und von Milizen der Rebellen sind hier an der Tagesordnung . Da kann man einfach nicht so tun , als könnten Soldaten , wenn sie entsprechend ausgerüstet sind , den Menschen dort nicht helfen . Das geht einfach nicht ! UNAMID mit Beteiligung der Bundesrepublik kann und soll einen Beitrag dazu leisten , die Sicherheitsprobleme zu lösen . Wir alle wissen - ich unterstreiche das - , dass sich die Bundesregierung und die Europäische Union bemühen , sowohl im Nord-Süd-Konflikt als auch im Darfur-Konflikt zu einer politischen Lösung zu kommen . Ohne die Beteiligung von UNMIS und UNAMID sind die Chancen auf eine solche Lösung noch geringer , als sie sowieso sind . Es ist wichtig , das zu unterstreichen . Im politischen Bereich geht es jetzt um den Versuch , alle streitenden Parteien - die Rebellengruppen , die verschiedenen Milizen , die unterschiedlichen von der Khartoum-Regierung unterstützten Gruppen - an einen Tisch zu bringen . Ich denke , dass auch die Bundesregierung und die Europäische Union mit ihrer Hilfe für UN und AU auf diesem Wege einen guten Schritt vorankommen können . Die UNAMID-Vertreter sagen uns sehr deutlich , woran es bei ihnen jetzt noch krankt : Nicht das geschriebene Mandat von UN und AU mache ihnen Probleme , sondern der nicht vollständig umgesetzte Wille sowohl in New York als auch in der Afrikanischen Union . Herr Außenminister und Herr Verteidigungsminister , hier muss man für mehr politische Unterstützung sorgen . Ich glaube , das ist ein außerordentlich wichtiger Punkt . Lassen Sie mich abschließend gerade auch für die Menschen sowohl im Tschad als auch in Darfur eine Bitte anschließen . Ich bin sehr dankbar für die humanitäre Hilfe , die das AA in den Flüchtlingslagern und in den IDP-Camps leistet . Aber wenn Sie berücksichtigen , dass dort Menschen seit mehr als sechs Jahren leben , kann es , glaube ich , nicht nur um die Versorgung mit dem Lebensnotwendigsten gehen , sondern der Blick muss auch , bis eine politische Lösung umgesetzt ist , in die Zukunft gerichtet werden . Deshalb reicht die unmittelbare humanitäre Hilfe nicht aus . Ich bitte die Bundesregierung deshalb auch darum , daran zu denken , dass die Hunderttausende Kinder in den Flüchtlingslagern in die Schule gehen müssen . Deswegen ist es wichtig , Konzepte für eine an die humanitäre Hilfe anschließende Hilfe zu finden , um diesen Kindern , die ja furchtbar geschädigt aufwachsen müssen , auf diese Weise vielleicht noch die eine oder andere Chance für ihr Leben zu bieten . Herzlichen Dank .