Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte versuchen , die Debatte jetzt wieder etwas sachlicher zu gestalten ; . denn ich bin überzeugt , dass wir hier nicht Schaumschlägerei betreiben sollten , Herr Kollege Nolting , sondern uns auch die Zeit nehmen sollten , eine Debatte über die Zukunft deutscher Außen- und Sicherheitspolitik zu führen . . Eine solche Debatte eignet sich nicht zu Schnellschüssen , vor allen Dingen nicht zu solchen , wie die CDU/CSU sie eben vorgetragen hat , nämlich 3 Milliarden Euro mehr für das Großraumflugzeug zu beantragen . . Sie betreiben hier , etwas hilflos , einen vorgezogenen Wahlkampf . Es bleibt dabei , dass Ihnen nichts Substanzielles einfällt . . Ich bin der Ansicht , dass wir neu über Sicherheitspolitik diskutieren müssen , über die Folgen des 11 . September nachdenken müssen . Dies muss aber in einer breiten Öffentlichkeit und vor allen Dingen im Parlament qualitativ möglich sein . . Ich hätte mir gewünscht , dass das heute geschieht . Wir Grünen haben diese Diskussion ernsthaft geführt und wir werden sie weiter führen . Wir wollen die öffentliche Auseinandersetzung . Wir wollen über die Konzepte reden , weil sie nicht nur die Soldaten betreffen , die wir in den Einsatz schicken , sondern auch unsere Gesellschaft , die Rolle Deutschlands in der internationalen Politik . Deswegen muss man auch in dieser Haushaltsdebatte noch einmal festhalten , dass der 11 . September vieles in unseren Köpfen verändert hat . . Günther Friedrich Nolting 20128 Das ist wichtig . Ich sage das so , weil wir alle , gerade wir Fachpolitiker , wissen , dass der internationale Terrorismus selber keine neue Erscheinung ist .Aber aufgrund der Art der zynischen und Menschen verachtendenAnschläge wie im September wissen wir , dass dieser Gegner keine Rücksicht auf Zivilisten , auf Unschuldige nimmt . Wir wissen , dass wir darauf nicht mit herkömmlichen militärischen Mitteln allein reagieren können . Es sind ungleiche Feinde . Wir sind noch nicht ganz sicher , wie wir uns gegen diesen Angriff verteidigen sollen . Gerade deshalb ist abseits der Zahlenspielereien und Verdrehungen , die Sie eben vorgenommen haben , zu definieren , welche Rolle das Militär im Kontext der Terrorismusbekämpfung spielen kann und welche es spielen soll . Ich glaube , dass diese Rolle nur begrenzt sein kann , da der Gegner kein militärischer , kein staatlicher Gegner ist , sondern mit terroristischen , kriminellen Methoden vorgeht . Das Militär kann nur punktuell darauf reagieren . Zudem besteht die Gefahr einer Eskalation _ wir alle wissen das _ , wenn das Militär nicht begrenzt eingesetzt wird . Wir werden dazu noch zahlreiche Diskussionen führen ,  da jeder Militäreinsatz , Herr Kollege Rossmanith _ das sage ich auch zu einigen Kollegen in der SPD _ , nach unserer Überzeugung erneut breit und verantwortungsbewusst diskutiert und entschieden werden muss , und zwar mit hoffentlich breiter Mehrheit . . Das ist aus unserer Sicht allein aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendig , und es entspricht der demokratischen Kultur unseres Landes , den Parlamentsvorbehalt aufrechtzuerhalten . Neben den militärischen Mitteln , die zugegebenermaßen durch die Parlamentsddebatten sehr viel mehr diskutiert werden als die ganzen anderen nicht militärischen Maßnahmen , die wir gegen den Terrorismus veranlassen , ist es notwendig , auch über den erweiterten Sicherheitsbegriff zu reden und eine Risikoanalyse _ nicht nur für uns in Deutschland , sondern auch für uns als Mitglied im Bündnis und der internationalen Staatengemeinschaft _ durchzuführen , um dann die Ursachen in einer qualitativen Form bekämpfen zu können . Dazu möchte ich auch sagen : . Dieser vorhin kritisierte und angeblich unklare Auftrag , den wir hier für die Soldaten , die sich am Kampf gegen den internationalen Terrorismus beteiligen werden , verabschiedet haben , war der Erfolg der rot-grünen Koalition . Das Gleiche gilt dafür , dass eine Klarstellung per Protokollnotiz erfolgt ist . Es war auch ein Erfolg für die Soldaten , weil ihnen die Unklarheit über die Fragen wohin , wie lange und wann genommen worden ist , wenngleich wir eine andere Situation haben als im Kosovo oder in Mazedonien . Wir können heute nicht punktgenau bestimmen , wen wir bereitstellen . Es war ein Bereitstellungsbeschluss und kein konkreter Einsatzbeschluss . . Ich möchte den Gedanken der Prävention , der von der rot-grünen Koalition in der Außenpolitik stark betont wird , hier noch einmal erwähnen , weil er in Bezug auf die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sowohl eine kurzfristige Komponente hat , nämlich die Gefahrenabwehr , als auch eine langfristige , die Ursachenbekämpfung . Die Fragen , was und wie viel wir sicherheitspolitisch leisten wollen und welche Rolle Deutschland dabei spielen kann , wurden immer noch nicht beantwortet . Dies müssen wir tun _ zumindest ist das mein Anspruch an den Deutschen Bundestag . . Aus meiner Sicht geht unsere Politik in die richtige Richtung ; denn die Leitgedanken der rot-grünen Außenund Sicherheitspolitik sind Prävention , die Verhinderung von Gewalt und eine zivile , das heißt konstruktive Konfliktbearbeitung .  Ich unterstreiche das hier , weil wir die Diskussion natürlich auch über Mazedonien geführt haben . An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal unterstreichen , dass der Einsatz unserer Soldaten in Mazedonien _ selbst in der Rolle als lead nation _ der erste wirklich präventive Bundeswehreinsatz ist , . der es bis heute _ ich will nicht zu optimistisch sein _ geschafft hat , dass kein neuer Bürgerkrieg auf dem Balkan ausgebrochen ist . Das ist eine neue Qualität der Politik und diese wollen wir fortsetzen . .