Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Als wir nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes alle einmütig gesagt haben : Die NATO ist die einzige intakte Sicherheitsstruktur in Europa , und wir müssen sie für die Ungewißheiten der Zukunft erhalten , haben viele das als Gesundbeterei bezeichnet . Es wäre Gesundbeterei geworden , wenn wir nicht das getan hätten , was jetzt in Berlin einen so klaren Ausdruck gefunden hat , nämlich die NATO weiterzuentwickeln , sie zu reformieren . Die NATO wäre keine Zukunftsinstitution geblieben , wenn wir nicht endlich damit begonnen hätten , den europäischen Pfeiler in der Allianz , von dem wir seit Kennedys Zeiten reden , zu bauen . In Berlin ist dazu der Grundstein gelegt worden . Die Bildung der berühmten europäischen Verteidigungsidentität war nur möglich durch die Rückkehr Frankreichs in die NATO . Daß es keine halbe ist , das hat Frankreich jetzt klar und deutlich gesagt . Diese Rückkehr Frankreichs in die NATO wäre nicht möglich gewesen ohne Deutschland , ohne das ständige Werben Deutschlands und ohne die Politik der Bundesregierung , die sich nie in die Scheinalternative Frankreich oder Europa oder Amerika hat drängen lassen . Frankreich hat erkannt , daß die Entwicklung der europäischen Verteidigungsidentität innerhalb der NATO nicht nur billiger und einfacher ist , ja angesichts der Kosten die einzige Möglichkeit ist , sondern daß Europa auch in Zukunft ein Bündnis mit Amerika braucht . Ich glaube , daß deswegen der Tag von Berlin , der die Rückkehr Frankreichs so deutlich gemacht hat , von einer gewissen historischen Bedeutung ist . Ich glaube nicht zu übertreiben , wenn ich noch einmal sage : Ohne die Politik der Bundesregierung seit eh und je wäre es dazu nicht gekommen . Deswegen ein Glückwunsch an die Bundesregierung ! . Natürlich handelt es sich - darauf hat Herr Kollege Voigt hingewiesen - bei dem Berliner Beschluß um einen Grundsatzbeschluß . Er muß konkretisiert werden in den militärischen Strukturen . Das wird ent . noch : Karl Lamers Europäern zu überlassen bereit ist . . Es geht nicht um eine Renationalisierung , Kollege Voigt . Es geht höchstens um eine Europäisierung und darum , wie diese denn aussehen soll . Man muß klar sagen : Das erfordert von Amerika eine große Umstellung . Denn in der bisherigen NATO galt letztlich das Wort Amerikas als das entscheidende . Das konnte auch nach Lage der Dinge überhaupt nicht anders sein . Wenn Amerika seine Einstellung hier zu ändern begonnen hat , dann setzt das Vertrauen voraus . Dazu wiederum ist , glaube ich , unsere deutsche Haltung , Herr Minister , von entscheidender Bedeutung . Deswegen müssen wir hierzu eine klare Position einnehmen . Wir können unseren amerikanischen Freunden allerdings sagen : Sie können sich erlauben , großzügig zu sein , erstens weil Sie selber stark und selbstbewußt sind und zweitens weil es eine von den Europäern geführte Operation ohne Ihre Zustimmung im NATO-Rat nicht geben wird - so ist das Verfahren vereinbart - ; Sie können großzügig sein , wenn es sich um die Sichtbarkeit der europäischen Strukturen , des europäischen Pfeilers in der Allianz , handelt . Eine solche dauerhafte klare Sichtbarkeit ist aus politischen Gründen notwendig . Die Europäer werden übrigens bei der Umgestaltung der Kommandostruktur ihre Bereitschaft unter Beweis stellen müssen , liebgewordene Besitzstände zu opfern . Das alles wird nicht so ganz leicht sein . Mein dritter Gedanke . Vor allen Dingen werden alle diese Beschlüsse , all die Instrumente , die wir uns zu schaffen jetzt begonnen haben , nicht fruchten , nichts helfen , wenn nicht die Europäer ihre Fähigkeit zur Führung unter Beweis stellen , das heißt , wenn sie ihre Entscheidungsverfahren nicht ändern . Alle militärischen und anderen Instrumente , die wir entwickeln , nützen nichts , wenn nicht jemand sie in die Hand nimmt , das heißt , wenn die Europäer sich nicht in die Lage versetzen , wirklich mit einer Stimme zu reden und einen gemeinsamen Willen zu entwickeln . Sie wissen , die Briten sagen immer : Nicht die institutionelle Reform der EU ist das Entscheidende , sondern der gemeinsame Wille . Aber die Frage ist doch : Wie kommt ein gemeinsamer Wille zustande ? Auch wir haben ihn nicht a priori . Vielmehr stellen wir ihn her , indem wir miteinander debattieren und diskutieren , miteinander ringen und dann abstimmen . Anders kann das auch in der Europäischen Union auf Dauer nicht sein . Ich glaube also , die Verbindung zu der intergouvernementalen Konferenz ist von wirklich entscheidender Bedeutung .  Mein vierter Gedanke . Die nächste große Herausforderung für die Allianz ist ihre Öffnung nach Osten . Darin stimmen wir alle überein . Ich glaube , daß auch dafür die Herausbildung europäischer Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen mit der Perspektive eines Bündnisses zwischen Amerika und Europa als handlungsfähiger Einheit , die Entwicklung der europäischen Verteidigungsidentität , möglicherweise von entscheidender Bedeutung ist . Denn das notwendige Einvernehmen mit Rußland , das auch vom Kollegen Voigt zu Recht herausgestellt worden ist , muß ohne jeden Zweifel sehr bald in konkretere Vorschläge münden , als sie bislang auf dem Tisch liegen . . Dazu muß man sich zunächst einmal fragen : Was ist eigentlich das Problem , das Rußland mit der NATO hat ? Das Problem , das Rußland mit der NATO hat , lautet nicht : Niederlande , Deutschland , Frankreich , Spanien . Das Problem , das Rußland mit der NATO hat , lautet vielmehr : Amerika in der NATO . Die Vorstellung , amerikanische Truppen am Bug statt wie noch vor fünf Jahren an der Elbe zu haben , ist für die Russen - ich sage : verständlicherweise - schwer erträglich . Das würde die Niederlage im Kalten Krieg sinnfällig und augenfällig machen . Darauf zielt auch der Vorschlag Primakows , den er in Berlin gemacht hat . Ich finde , das ist das zweite wirklich herausragende Ergebnis dieser Konferenz . Herr Minister , Sie haben es herausgestellt : Die Bereitschaft zum Dialog mit der NATO gibt es in Rußland offensichtlich . Wir müssen diese Bereitschaft nutzen . Nutzen können wir sie nur , wenn wir konkrete Vorschläge machen . Aber wenn keine integrierten alliierten Streitkräftestrukturen in den Beitrittsländern stehen sollen , dann droht eine gewisse Gefahr , daß die Mitgliedschaft dieser Länder eine zweitrangige ist .  Das kann nicht unser Ziel sein ; das kann nicht unser Interesse sein . Deswegen glaube ich , daß wir dafür sorgen müssen , daß europäische Streitkräfte etwa nach dem Muster des Eurokorps in den Beitrittsländern stationiert werden können und daß auch die Verbindung so ist , wie sie im Fall der Eurokorps gegeben ist . Im übrigen kann die Europäische Union schon aus grundsätzlichen Überlegungen nicht darauf verzichten , solche integrierten Streitkräfte auch mit ihren neuen Mitgliedern zu entwickeln und überall dort zu stationieren , wo die Mitgliedsländer damit einverstanden sind .