Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es gibt nicht nur in Kirchen und in barocker Umgebung Weihrauchfaß- schwenker . Die gibt es auch _ das wissen wir alle _ in der Politik : . Die neugewählte Finanzausschußvorsitzende , Frau Scheel , hat sich heute in die Reihe der politischen Weihrauchschwenker eingereiht , indem sie verkündet hat : Diese Steuerreform ist die größte , die bisher in der Bundesrepublik Deutschland vorgelegt wurde , sozusagen die GröStaZ . Das fordert natürlich einen Vergleich heraus . Wir müssen in das Jahr 1982 zurückgehen . Damals ist der Bundeskanzler , der jetzt hier in den Reihen sitzt , mit einer Steuerreform angetreten , die in drei Stufen umgesetzt wurde und ein Entlastungsvolumen von 44 Milliarden DM umfaßte , 44 Milliarden DM in einer Zeit , in der das Steueraufkommen insgesamt etwas mehr als die Hälfte von heute ausmachte . Sie müssen das Ganze also etwa auf 88 Milliarden DM Nettoentlastung verdoppeln . Dann wollen Sie das , was Sie heute vorlegen , damit vergleichen ? Was wichtiger ist : Gestartet wurde diese Steuerreform damals schon mit einem ersten Schritt von 11 Milliarden DM Nettoentlastung . . Der Kollege Uldall hat erst neulich noch einmal eine Zusammenstellung gemacht . Die würde ich Ihnen empfehlen . Danach gab es mehr als 10 Milliarden DM Steuerentlastung für die Wirtschaft . Das Ergebnis : In einer langanhaltenden wirtchaftlichen Wachstumsentwicklung wurden Arbeitsplätze geschaffen . Das war in den 80er Jahren das Resultat der drei Stufen einer _ auch systematisch _ vernünftigen Steuerreform . . Jetzt sagt der neue Finanzminister Lafontaine : Mit Steuern alleine kann man ja letztlich keine Arbeitsplätze schaffen ; das wird die wirtschaftliche Entwicklung nicht entsprechend beeinflussen . Herr Lafontaine _ Herr Schlauch , unterbrechen Sie einmal kurz die Unterhaltung , dann kann er zuhören _ , genau das Gegenteil haben aber alle wirtschaftswissenschaftlichen Gutachten in den 80er Jahren bestätigt : Durch die vernünftig gestaltete Nettoentlastung der Bürger wurden damals tatsächlich Arbeitsplätze geschaffen . Sogar das Institut von Herrn Flaßbeck , das DIW , hat damals bestätigt , daß dies das Ergebnis der Steuerpolitik war . Heute wollen Sie gewissermaßen zur Steuerpolitik sagen , sie könne sowieso nicht helfen , aber nur , weil Sie einen Vorschlag gemacht haben , der völlig unzureichend ist . Natürlich haben Sie , Frau Matthäus-Maier , 5 Prozent Senkung der Körperschaftsteuersätze für 1999 angekündigt . Haben wir denn vergessen , daß die Bundesregierung , die am 27 . September abgelöst wurde , die Körperschaftsteuer um 16 Prozentpunkte gesenkt hat ? Das waren noch Zeiten : 16 Prozent ! Das sind große Schritte . . Genau das wurde damals gemacht : Entlastung der Wirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen . Und heute _ wir haben es genau nachgerechnet _ das Gegenteil : Ihre Steuerreform führt zu einer Belastung der Wirtschaft von insgesamt 16 ,5 Milliarden DM . Damit wollen Sie die Konjunktur und die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes fördern ? Ich glaube , es ist der gegenteilige Weg , den Sie gehen . Ich habe von Gerechtigkeit gehört . Vor den Wahlen , Herr Lafontaine , habe ich immer gehört , Sie wollen Arbeitsplätze schaffen ! Hätten Sie doch das Instrument des Steuerrechts Klaus Wolfgang Müller  genutzt , um Arbeitsplätze zu schaffen ! Sie haben die Sache hier völlig verfehlt . . Die große Reform in den 80er Jahren , die ich gerade erwähnt habe , und die Petersberger Beschlüsse verdienen vom Volumen und vom Konzept her den Begriff groß , Frau Scheel . Das , was hier vorgelegt wird , können Sie bestenfalls als Mickymausreform darstellen . . Lassen Sie mich noch etwas zur Unausgewogenheit des Konzeptes sagen . Wir haben errechnet , Herr Lafontaine , daß die Unternehmer , die vom Steueraufkommen insgesamt 21 Prozent erbringenen , 77 Prozent der gesamten Gegenfinanzierung tragen . Im übrigen _ das sage ich insbesondere als Bayer _ : Die Landwirtschaft , die bisher 1 Prozent des Steueraufkommens erbringt , wird jetzt durch die Gegenfinanzierung mit 3 Prozent belastet . Eine Verdreifachung der steuerlichen Belastung _ das nenne ich Bauernlegen , meine Damen und Herren . Mir ist aber jetzt eine zweite Anmerkung zum neuen Finanzminister noch wichtiger . Herr Lafontaine , Sie haben heute hier ausdrücklich noch einmal betont : Sie wollen die Unabhängigkeit der Bundesbank und des künftigen Systems der europäischen Zentralbanken nicht antasten . Gleichzeitig haben Sie gesagt _ ich habe genau mitgeschrieben _ , daß Sie in Zukunft Haushalts- und Geldpolitik abstimmen wollen .  Die Haushaltspolitik ist Aufgabe der Exekutive , dieses Finanzministeriums und dieser Regierung , und des Bundestages . Sie ist Aufgabe der Politik . Die Philosophie der Geldpolitik in diesem Land und jetzt auch in Europa ist , daß Geldpolitik alleine von der Bundesbank und in Zukunft von der Europäischen Zentralbank gemacht wird , alleine und unbeeinflußt . Wer abstimmen will , will beeinflussen . Wer abstimmen will , will die Unabhängigkeit dieses Systems gezielt aushöhlen . Das ist der Punkt ! Sie haben es hier gesagt . . Dieser Punkt verstößt auch gegen den Artikel 108 des Maastrichter Vertrages , in dem es ausdrücklich heißt _ ich erlaube mir , Herr Lafontaine , das vorzulesen _ : Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft _ _  _ Offenbar nicht .