Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir wenden uns nun einem besonders wichtigen Fach zu , . nämlich der Filmförderung . Film ist ja oft erst eine Spätvorstellung . Das Filmförderungsgesetz vom 22 . Dezember 1967 ist am 1 . Januar 1968 in Kraft getreten . Es ist inzwischen mehrmals , zuletzt im Jahre 1986 , novelliert worden . Das Gesetz in seiner derzeit gültigen Fassung endet nach sechsjähriger Laufzeit am 31 . Dezember 1992 . Die unbefriedigende wirtschaftliche Lage des deutschen Films macht die Fortführung der wirtschaftlichen Fördermaßnahme auf Bundesebene unerläßlich . Man darf sich keinen Illusionen hingeben : Ohne Weiterführung des Filmförderungsgesetzes gäbe es keinen deutschen Film in nennenswerter Größenordnung mehr . Den Ausführungen des ehemaligen Bundesministers Lahnstein anläßlich des jüngsten Filmtheaterseminars des Hauptverbandes Deutscher Filmtheater in Baden-Baden _ ich zitiere _ , man solle den Mut haben , sich längerfristig eine deutsche Filmwirtschaft vorzustellen , für die es wirtschaftliche Förderungen nicht mehr gibt , vermag ich nicht zuzustimmen . Der Anteil des deutschen Films auf dem inländischen Markt bewegt sich in den letzten Jahren ohnehin nur in der Größenordnung zwischen 10 und 23% . Im übrigen sollten wir nicht außer acht lassen , daß auch die anderen europäischen Filmländer mit den gleichen Problemen befaßt sind . Wir konkurrieren mit ihnen . Nicht nur in den kleinen europäischen Nachbarländern wie Österreich und der Schweiz , sondern auch in Frankreich und Italien muß der einheimische Film finanziell massiv unterstützt werden . In Frankreich betragen die wirtschaftlichen Förderungsmaß- nahmen sogar ein Vielfaches der gesamten Förderungsmittel des Bundes und der Länder in der Bundesrepublik Deutschland . . Von allem Anfang an hatte das Filmförderungsgesetz das erklärte Ziel _ ich zitiere _ , die Qualität des deutschen Films auf breiter Grundlage zu steigern und die Struktur der Filmwirtschaft zu verbessern sowie für die Verbreitung und marktgerechte Auswertung des deutschen Films im In- und Ausland zu wirken . Es kann nicht bestritten werden , daß dieses Ziel bis heute nicht in ausreichendem Maße erreicht worden ist . Der Gesetzentwurf setzt daher _ bei grundsätzlicher Beibehaltung der bisherigen Fördertatbestände _ einen verstärkten wirtschaftlichen Akzent in Richtung Strukturverbesserung des deutschen Films . Dabei soll an dem bewährten Grundsatz festgehalten werden , daß alle , die vom deutschen Film wirtschaftlich profitieren , auch einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des deutschen Films zu leisten haben . Neben anderen Änderungen , über die in den Ausschüssen zu beraten sein wird , möchte ich auf folgende neuen Akzente des Gesetzentwurfs hinweisen : Erstens . Der Schwerpunkt der Produktionsförderung deutscher Filme soll in Zukunft bei der umgestalteten Referenzfilmförderung liegen . So sollen 50 % _ nicht wie bisher 40 % _ des Mittelaufkommens der Filmförderungsanstalt dafür verwendet werden . Zweitens . Maßgebendes Kriterium für eine Förderhilfe soll künftig allein die von einem Film erreichte Besucherzahl sein , und zwar werden Förderhilfen entsprechend der Besucherzahl _ mit einer Mindestzahl von 50 000 und einer Obergrenze von 1 Million Besuchern _ gewährt . Bei Dokumentar- , Kinder- und Jugendfilmen beträgt die Besucherschwelle 25 000 . Die Höchstfördersumme soll auf 4 Millionen DM erhöht werden . Drittens . Zur Strukturverbesserung der deutschen Filmproduktion soll beitragen , daß der Hersteller 20 v . H . der ihm zustehenden Referenzmittel zur Verbesserung seiner Eigenkapitalbasis oder für besondere Stoff- oder Drehbuchentwicklung verwenden kann . Viertens . Die Verleihförderung wird von 10 % auf 15 % des Mittelaufkommens erhöht . Die Darlehensbeträge werden im Einzelfall auf bis zu 250 000 DM , in besonderen Fällen auf bis zu 500 000 DM angehoben . Fünftens . Entsprechend der Förderung der Filmtheater , die im bisherigen Umfang beibehalten wird , und des Filmverleihs sowie im Interesse der Akzeptanz der Videowirtschaft soll eine Förderung von Videotheken , die für Kinder und Jugendliche geeignet sind , eingeführt werden . Auf der Einnahmenseite _ ebenfalls nur einige Schwerpunkte _ werden erstens die Umsatzfreigrenzen für die Filmtheater von 80 000 DM auf 100 000 DM erhöht . Zweitens . Die Abgabe der Videowirtschaft wird künftig in Höhe von 2 ,5 % des Umsatzes auf der Ebene der Programmanbieter , d . h . der Inhaber der Lizenzrechte , und nicht mehr auf der Ebene der Videotheken erhoben . Drittens . Es soll künftig wie bisher bei einem freiwilligen Beitrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verbleiben . Ebenso soll es auch bei den Fernsehveranstaltern privaten Rechts bei einem freiwilligen Beitrag für den deutschen Film verbleiben , wobei die Bundesregierung erwartet , daß mit der Filmförderungsanstalt entsprechende Abkommen mit einem angemessenen Finanzvolumen abgeschlossen werden . Einen gewissen Widerspruch sehe ich darin , daß im Gesetzentwurf der Förderhöchstbetrag im Bereich der Projektfilmförderung von derzeit 1 Million DM auf 2 Millionen DM verdoppelt wird , andererseits aber die Mittel für die Projektförderung von derzeit 16 % auf 10 % reduziert werden sollen . Ein gewisser Ausgleich könnte meines Erachtens dadurch geschaffen werden , daß die Zuwendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für die Projektförderung in dem künftigen Film-Fernseh-Abkommen deutlich erhöht werden . Das gilt auch für einen entsprechenden Vertrag mit den privaten Fernseheinrichtungen . Ich begrüße es , daß dieser Gesetzentwurf nunmehr vorliegt . Er wird in den nächsten Wochen in den Ausschüssen beraten werden . Ich hoffe , daß diese Beratungen zügig vorangehen . Danke schön . .