Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Keine Frage , die freien Berufe haben Konjunktur , nicht nur im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben , sondern offensichtlich auch hier im Bundestag , wenn auch die Frequenz heute morgen , am Freitag um 9 Uhr , nicht allzu stark ist . . Aber von denen , die hier sind , weiß ich , daß sie wirklich ein Interesse am Mittelstand haben . . _Sehr verehrter Herr Kollege Doss , ich danke Ihnen , denn Sie haben mich bei der Qualität eingeschlossen . . Wir diskutieren zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres über die Lage der freien Berufe . Anlaß ist die Fortschreibung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der freien Berufe in der Bundesrepublik , auf die wir und die freien Berufe fast zwölf Jahre haben warten müssen . Angesichts der langen Bedenkzeit ist der Bundesregierung nach meiner Meinung nicht viel Neues bei dieser Formulierung von Grundsatzpositionen eingefallen . Das zeigt auch , wie gut der Be richt war , den die sozialliberale Koalition im Jahre 1979 vorgelegt hat und von dem anscheinend diese Koalition bis heute gezehrt hat . Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat immer wieder darauf hingewiesen _ auch in unserer Diskussion das letzte Mal hatte ich diese Ehre _ , daß die Bedeutung der freien Berufe für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft hier von niemandem bestritten werden sollte . Freie Berufe erfüllen in unserem hochtechnisierten , arbeitsteiligen Wirtschaftssystem wichtige Aufgaben . Die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft erfordert eine ständige Anpassung an den wirtschaftlichen und technischen Wandel . Hierfür ist ein herausragendes Beispiel der ökologische Umbau der Volkswirtschaft . Gerade die freien Berufe tragen zu diesem Anpassungsprozeß mit ihren Beratungsleistungen , besonders für kleine und mittlere Unternehmen , entscheidend bei . Auf die Bedeutung der freien Berufe für die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitswesens , der Architektur , der Technik , der Kultur hinzuweisen , hieße im Grund Eulen nach Athen tragen . . Vor allem _ das sollten wir hier nicht vergessen _ ermöglichen die freien Berufe immer auch ein Stückchen Individualität in der Massengesellschaft . Betrachtet man den statistischen Teil des Berichtes _ der Herr Staatssekretär hat hier schon einige Zahlen vorgetragen _ , so zeigt sich , daß die freien Berufe in den zurückliegenden Jahren an Bedeutung gewonnen haben und sich die Zahl ihrer Angehörigen im Zeitraum von elf Jahren , von 1978 bis 1989 , um über 120 000 erhöht hat . Die Attraktivität der freien Berufe ist auch für die Frauen gewachsen . In einzelnen Berufsgruppen stieg der Anteil im Berichtszeitraum um bis zu 14 % . . Die Zahl der bei den Freiberuflern Beschäftigten _das wurde auch schon gesagt _ ist auf 1 ,1 bis 1 ,2 Millionen gestiegen , die Zahl der Auszubildenden gleichzeitig um über 30 % auf 150 000 . Betrachtet man die zahlenmäßige Entwicklung der freien Berufe über einen Zeitraum von zwei Jahrzehnten , so zeigt sich , daß ihre Zahl auch wesentlich stärker als die der übrigen Erwerbstätigen zugenommen hat . Das dürfte im einzelnen daran liegen , daß die eigenverantwortliche Tätigkeit , verbunden mit einem vergleichsweise guten Einkommen , vor allem in einigen Branchen , ein starker Anreiz für die Aufnahme einer selbständigen freiberuflichen Tätigkeit gewesen sein dürfte . Zum anderen müssen wir erkennen , daß viele Akademiker , die im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft keine Beschäftigung finden konnten , verstärkt in die freien Berufe gedrängt haben . Dies gilt vor allem für den Juristenberuf . Die Infla tion an Anwälten bemerken wir alle jeden Tag , wenn wir die neuen Schilder an den Häusern sehen , wo eine Praxis aufgemacht wurde . Dieser Sachverhalt hat mit Sicherheit auch die Entwicklung der Einkommen beeinflußt . Die durchschnittlichen Einkünfte der Freiberufler sind aber von 1983 bis 1986 _ die neueren Zahlen liegen uns leider nicht vor _ sogar gefallen . 1983 betrug das durchschnittliche Einkommen 108 000 DM , in 1986 leider nur 107 000 DM . Die Hälfte der Freiberufler erzielte 1986 Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von maximal 58 000 DM . Jeder , der also glaubt , in freien Berufen könne man goldene Nasen verdienen , muß wissen , daß dieses nur in einzelnen Branchen geschehen ist . . _ Verehrter Herr Kollege , wer den Futterneid schürt , sollten gerade Sie als Vertreter der Landwirtschaft sich fragen . . Hinter diesen Einkommensdurchschnittszahlen stehen auch diese enormen Einkommensunterschiede . Einkommen von Laborärzten , die in der Statistik mit knapp 700 000 DM angegeben sind , gemessen an dem eines selbständigen Architekten , der manchmal weniger als ein Zehntel verdient , oder eines Künstlers , der noch nicht einmal ein Zwanzigstel dieses Einkommens hat , beweisen , wie unterschiedlich die Einkommen hier sind . Die Zukunftsaussichten der freien Berufe werden im Bericht der Bundesregierung positiv bewertet . Ich teile diese Einschätzung . Die freien Berufe haben in den zurückliegenden Jahren besonders vom starken Anstieg des Dienstleistungssektors profitiert . Dieser für eine reife Volkswirtschaft kennzeichnende Trend zu dieser Dienstleistungsgesellschaft verlangt in verstärktem Maß auch individuelle , personenbezogene und unternehmensorientierte Dienstleistungen , die besonders von freien Berufen , beispielsweise in den Bereichen Bildung , Freizeit und Unterhaltung , aber auch durch Rechts- und Unternehmensberatung erbracht werden . Ich bin davon überzeugt , daß bei diesem Trend gerade diese Bereiche und Tätigkeitsfelder in der Zukunft zunehmend besetzt werden müssen . Verstärkt werden die Entfaltungsmöglichkeiten freier Berufe besonders mit der Verwirklichung des EG-Binnenmarktes , der vor allem im wirtschafts- und steuerberatenden Bereich große Chancen bietet . Mit dem Zusammenwachsen Europas gibt es selbstverständlich auch Anpassungsprobleme . Hier _ Herr Staatssekretär hat es erwähnt _ denke ich an die Dienstleistungshaftungsrichtlinie , die bei den freien Berufen auf starke Kritik gestoßen ist . Im Kern geht es dabei um die Umkehrung der Beweislast zugunsten des Geschädigten . Ich will Ihnen nichts vormachen : Für uns gilt der Grundgedanke des Verbraucherschutzes , der auch bei der Produzentenhaftung zum Ausdruck kommt , als ein wichtiges Anliegen . Insofern stehen wir dem Ziel der Richtlinie im Grundsatz nicht ablehnend gegenüber . Ich kann Ihnen jedoch versichern , daß wir vor einer abschließenden Meinungsbildung die ernst zu nehmenden Einwände der Betroffenen zu prüfen haben , um eine für beide Teile akzeptable ausgeglichene Lösung zu finden . . Eines darf bei uns nicht geschehen : daß amerikanische Verhältnisse einreißen , wobei Millionen Schadenersatzbeträge angemeldet werden , und dann in einem Vergleichsverfahren der einzelne in einer Größenordnung zur Kasse gebeten wird , daß er von der Versicherung die Beträge nicht mehr leisten kann . Auch dies ist in Amerika leider Gottes eingerissen . So weit dürfte es bei uns nicht kommen . . _ Ich denke jetzt nicht nur an Schadenersatzklagen von jungen Damen gegenüber Boxern über 100 Millionen , Herr Kollege . Die habe ich nicht gemeint . Große Aufgaben und Betätigungsfelder für freie Berufe ergeben sich auch im Zusammenhang mit der deutschen Einigung . In der ehemaligen DDR , das wissen wir alle , waren freie Berufe aus ideologischen Gründen zurückgedrängt . . _ Ja , verehrter Herr Kollege , ich lese Zeitung , im Gegensatz zu Ihnen , und zwar die richtige . . In den 80er Jahren gab es in der DDR nur etwa 10 000 freiberuflich Tätige . Sie machten zuletzt lediglich 0 ,1 % aller Erwerbstätigen aus . Nach der deutschen Einheit entfielen die restriktiven Zulassungsbeschränkungen mit dem erfreulichen Ergebnis , daß wir zur Zeit _ auch dies wurde schon einmal gesagt _ ca . 50 000 Freiberufler haben . Diese beschäftigen bereits mindestens ebenso viele Mitarbeiter . . _ Genau das . Für die Zukunft wird mit 100 000 Freiberufler in den neuen Ländern gerechnet . Daraus entwickelt sich auch eine Anzahl von Mitarbeitern , die dazu beitragen , den Arbeitslosenberg abzubauen . Wir sollten beim Aufbau dieser Dienstleistungsbereiche in den neuen Ländern und ihrer Kommunen dafür sorgen , daß die freien Berufe angemessen und dort , wo es möglich ist , eingebunden werden und die öffentlichen Dienstleistungen auf das erforderliche Maß zurückgeschraubt werden . Der Herr Staatssekretär hat einige Beispiele genannt . Zum Vermessungswesen etwa muß ich Ihnen sagen : Ich halte es für falsch , daß von dem Katasteramt aus meinem Wahlkreis die Leute abgezogen werden , nicht um das Katasteramt aufzubauen , sondern um die Vermessung durchzuführen . Dies könnten freie Vermessungsingenieure nach meiner Meinung besser . Die anderen sollen sich um den Bürokram in dem Laden kümmern . . Wir Sozialdemokraten unterstützen die Gründung selbständiger Existenzen in den neuen Bundesländern mit Nachdruck . Jeder , der im Wirtschaftsausschuß und im Unterausschuß , der sich mit den ERP- Sondervermögen beschäftigte , dabei war , Herr Schwörer , weiß , daß wir darauf gedrängt haben , die Mittel für die Existenzgründungen in den neuen Bundesländern aufzustocken und dafür zu sorgen , daß die Menschen drüben die Chance haben , ihrem Wunsch , selbständig zu werden , nachkommen zu können . Aber die Bundesregierung ist dem einerseits immer etwas zögerlich gefolgt . und hat andererseits zum sogenannten Ausgleich wichtige Maßnahmen zur Förderung freier Berufe und kleiner und mittlerer Unternehmen in den alten Bundesländern eingestellt bzw . drastisch gekürzt . Ich will hier in einer Debatte über die Lage der freien Berufe nicht das Thema der praktisch eingestellten mittelstandsorientierten Forschungsförderung anschneiden , sondern auf zwei Programme hinweisen , die auch für die freien Berufe von Bedeutung waren und sind , zum einen auf das Eigenkapitalhilfeprogramm zur Förderung selbständiger Existenzen , das 1991 eingestellt wird . . _ Was heißt planmäßig ausläuft ? In jedem Falle haben Sie das Ding totgemacht . Das heißt , ab 1992 gibt es kein Geld mehr . Das ist doch die Konsequenz . . Dann lese ich in einer CDU-Mitteilung , daß sich der Kollege Doss dazu bekennt , daß das Eigenkapitalhilfeprogramm Standbein der mittelständischen Wi rt -schaftsei . . Und wie haben Sie im Wirtschaftsausschuß gestimmt , Herr Kollege ? Wie hat sich die CDU/CSU gegenüber den Forderungen der FDP verhalten ? Sie haben den Schwanz eingekniffen ! Das ist die Situation .  Herr Kollege Doss , man sollte nicht in der Öffentlichkeit den Mund spitzen und hinterher im Ausschuß nicht pfeifen wollen . Das darf man nicht . Das nehmen uns die Mittelständler nicht ab . . _Nun gut , ich weiß , aber wem tut es schon gut , wenn man ihn rügt ? Das Eigenkapitalhilfeprogramm war die eine Seite . Gleiches gilt auch für die Ansparförderung zur Gründung selbständiger Existenzen , die für die alten Bundesländer ebenfalls Ende 1991 abgeschafft wird . . Hier hätten wir den Unterschied zwischen alten und neuen Ländern nicht machen sollen . Auch bei uns in den alten Ländern gibt es genügend Möglichkeiten , diese Existenzförderung durchzuführen . Es ergibt sich die groteske Situation , daß dieses Programm auf Drängen der SPD erst im letzten Haushalt für freie Berufe geöffnet wurde , praktisch aber schon wieder abgeschafft wird , bevor es überhaupt von den freien Berufen angenommen werden kann , weil es jetzt schon wieder ausläuft . . _Sie können ja nachher darauf antworten , Herr Kollege Weng . Meine Fraktion hat in den Haushaltsplanberatungen Anträge gestellt . Beide Programme haben keine Zustimmung gefunden . Ich lobe hier den Kollegen Hinsken , der einmal über seinen Schatten gesprungen ist und gesagt hat : Das ist im Grunde eine richtige Sache . _ Hätten Sie das nur auch getan ! . _ Ja , man merkt , was ein anständiger Handwerksmeister ist . . Ähnlich enttäuschend ist auch die Steuerpolitik für Selbständige . Die von der Bundesregierung geplante Senkung der Vermögensteuer und die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer ist mittelstandspolitisch völlig verfehlt . . Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer bringt z . B . für die freien Berufe nichts ; . denn die zahlen diese Steuer ja gar nicht . Ebenso geht es den meisten kleinen und mittleren Unternehmen , die zu über 80 % von der Gewerbekapitalsteuer befreit sind . Ähnliches gilt bei der Vermögensteuer . Von der I Vermögensteuer werden noch weniger Selbständige als von der Gewerbekapitalsteuer erfaßt , . so daß die ganz überwiegende Zahl der Selbständigen , also auch der Freiberufler , von dieser Steuer befreit ist und demzufolge auch nicht entlastet werden kann . . _ Herr Kollege , Sie sind doch im Finanzausschuß . Sie hätten dafür sorgen müssen , daß hier bessere Verhältnisse für den Mittelstand erzeugt werden . Statt dieser Steuerregelung , die überwiegend Groß- unternehmen begünstigt , hätte die Bundesregierung vernünftigerweise besser die steuerfreie Investitionsrücklage für kleine und mittlere Unternehmen eingeführt und sich Gedanken darüber gemacht , wie die Vorsorgeaufwendungen auch der Selbständigen steuerlich angemessener hätten berücksichtigt werden können . Es ist dringend erforderlich , daß hier etwas geschieht ; darüber müssen wir nachdenken . . Wir sollten auch darüber nachdenken , ob eine Erhöhung der Sonderausgabenhöchstbeträge vorgenommen werden sollte . Der Bundesverband der Freien Berufe hat den vorgelegten Be richt folgendermaßen kommentiert _ meine Redezeit geht zu Ende , aber das wi ll ich doch noch kurz vorlesen _ : Er ist ein ebenso sorgfältiges wie vorsichtiges Beamtenwerk ohne politische Handschrift . . In diesen Grenzen verdient er Dank und Anerkennung . Ich habe dem nichts hinzuzufügen . .