Partei: SPD
Wieder einmal debattieren wir an dieser Stelle die Situation von Lehrkräften in Integrationskursen. Wieder einmal fordern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die Bedingungen für Lehrkräfte, Träger und Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer zu verbessern. Wieder einmal lehnen Sie unsere Forderungen ab. Dabei fällt es selbst Konservativen zunehmend schwer, Argumente zu finden, warum Lehrkräfte von Integrationskursen nicht besser bezahlt werden sollen. Schließlich sind sie alle Akademikerinnen und Akademiker oftmals mit einer Zusatzqualifikation. Sie leisten einen wichtigen Beitrag bei der so wichtigen Aufgabe, Einwanderern die deutsche Sprache und Kultur nahezubringen. Ich gehe sogar so weit und sage, sie sind die erste Visitenkarte Deutschlands. Ihre nicht immer einfache Arbeit, sehr verehrte schwarz-gelbe Koalition, sollten wir anerkennen und wertschätzen. Aus diesem Grund haben wir unseren Antrag „Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen verbessern“ vor Monaten auf den Weg gebracht. Heute findet nun die Schlussberatung statt. Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen an erster Stelle, dass Lehrkräfte angemessen entlohnt werden, sodass sie davon auch leben können. Denn das ist bei einem Großteil von ihnen in der Realität nicht der Fall. Mich erreichten in den vergangenen Monaten eine Vielzahl von E-Mails und Briefen, in denen mir betroffene Lehrkräfte schilderten, wie ihre Arbeits- und Lebenswirklichkeit aussieht, welche Ängste sie tagtäglich begleiten, sei es in Zusammenhang mit Fragen der Krankenversicherung oder in Bezug auf eine möglicherweise drohende Altersarmut, da bei ihnen am Ende des Monats kein Geld übrig bleibt, um vorzusorgen. Eine Vielzahl von ihnen stockt zudem über das SGB II auf. In diesen Schreiben machen sie auch sehr deutlich, welchen Unmut auf die Politik in Berlin sie empfinden und wie sie ihr Vertrauen in eine gerechte Politik verlieren. Und seien wir doch mal ehrlich: Seit Beginn Ihrer schwarz-gelben Regierungszeit hat sich hier auch nur wenig geändert. Genau darum wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit unserem Antrag, dass die Vergütung von Lehrkräften in Integrationskursen angehoben werden, und zwar auf ein der Qualifikation entsprechendes Niveau. Unserem sozialdemokratischen Verständnis nach sollten Lehrkräfte von Integrationskursen nicht auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II angewiesen sein. Liebe Frau Merkel, da hilft schlussendlich auch nicht der 46. oder 47. Gipfel zum Thema weiter, die Situation dieser Personengruppe zu verbessern, da hilft schlicht nur weiter, gesetzliche Regelungen zu verändern und Lehrkräfte besser zu entlohnen und sie nicht mit Dumpinglöhnen abzuspeisen. Die derzeit bestehende Vergütungsgrenze von 18 Euro muss nach unserer Auffassung deutlich erhöht werden. Wir wollen die Vergütung in einem ersten wichtigen Schritt auf 26 Euro anheben. Wir wollen aber auch eine bessere Kontrolle der Einhaltung dieser Vergütungsgrenze. Ein weiterer Knackpunkt ist die bereits angesprochene Frage der sozialen Absicherung. Viele Lehrkräfte von Integrationskursen zählen momentan zur Gruppe der Soloselbstständigen. Gerade darum brauchen wir hier Änderungen. Wir müssen für diese Gruppe zügig einen Vorschlag erarbeiten mit dem Ziel der gleichen und kontinuierlichen sozialen Absicherung in der gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung. Leitgedanke muss der Gleichheitsgrundsatz sein: Soziale Rechte sollen für alle unabhängig vom Arbeitnehmerstatus gewährt werden. Das fordert in der Konsequenz, dass die Träger von Integrationskursen nur zugelassen werden, wenn sie unverzüglich nach Vertragsunterzeichnung eine Statusklärung bei der Rentenversicherung beantragen. So kann geklärt werden, ob eine selbstständige oder abhängige Beschäftigung besteht. Das, liebe schwarz-gelbe Koalition, schützt die Lehrkräfte und dient deren Rechtssicherheit. Was auch zu einer deutlichen Verbesserung der Situation von Lehrkräften beiträgt, ist unsere Forderung, die Quote fest angestellter Lehrkräfte zu erhöhen. Dafür soll die Quote der fest angestellten Lehrkräfte als Qualitätskriterium in die Integrationskursverordnung aufgenommen werden. Gleichzeitig fordern wir, dass ein Konzept entwickelt werden soll, das weitergehende Schritte zur Erhöhung dieser Quote von Festangestellten aufzeigt. Das soll unter anderem weitere Anreizinstrumente für die Träger umfassen. Das Thema Einwanderung wird uns in den kommenden Jahren weiter intensiv beschäftigen. Allein der bestehende und absehbar auch intensiver werdende Fachkräftemangel in Deutschland und die demografischen Veränderungen werden das zur Konsequenz haben. Um so wichtiger ist es in unseren Augen, bereits heute die Weichen in die richtige Richtung zu stellen. Die Frage nach qualitativ hochwertigen Integrationskursen wird auch eine Forderung der Wirtschaft werden. Und die Zahlen belegen es: Wir verzeichnen in Deutschland einen deutlichen Zuwachs bei den Kursen und Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmern. Und Zu Protokoll gegebene Reden Sie stimmen mir sicherlich auch zu: Eine gute Sprachausbildung kann nur gewährleistet werden, wenn auch die Lehrkräfte entsprechend ausgebildet und motiviert sind, und nicht, wenn sie im Hinterkopf haben, sie müssen noch zum Amt, um aufstockende Hilfe zu beantragen, weil das, was sie tun, nicht zum Leben reicht. Dieser Antrag ist sicher nicht der letzte Schritt. Wir als SPD haben 2005 das Zuwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Wir als SPD haben uns in der Vergangenheit für eine Verbesserung der Lehrkräfte eingesetzt. Und wir als SPD werden uns weiterhin für eine Verbesserung einsetzen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung redet nur von Integration und veranstaltet öffentlichkeitswirksame Integrationsgipfel. Doch das Handeln von Union und FDP sieht bei Licht betrachtet dann leider anders aus. Absichtserklärungen, liebe Regierungskoalition, reichen nicht. Ich erinnere Sie abschließend gern daran: Noch in der Großen Koalition haben wir als SPD eine erste Erhöhung der an die Träger überwiesenen Gelder gegen Sie durchgesetzt und weitere Erhöhungen angemahnt. Seit 2009 dann haben wir in allen Haushaltsverhandlungen Änderungsanträge zur Erhöhung der Honorare vorgelegt. Sie haben jeden einzelnen davon abgelehnt. Wir werden unseren Weg aber weiter gehen, mit Ihnen oder nach der Wahl am 22. September auch ohne Sie. Denn wer gute und gesellschaftlich wichtige Arbeit leistet, muss anständige Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen erhalten.