Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind uns alle einig - das kommt auch in dem Antrag zum Ausdruck , den wir heute im Konsens verabschieden werden - , dass die politischen Rahmenpläne zur Lösung des Nahostkonfliktes in der so genannten Roadmap zusammengefasst sind . Das ist die offiziell verabredete und völkerrechtlich verbindliche Linie . Wir hoffen , dass die Akteure , die sich auf die Roadmap verpflichtet haben , die Kraft und auch den Willen finden , diesen Prozess ihrerseits von staatlicher Seite aus auf der internationalen Ebene und durch bilaterale Maßnahmen endlich mit Leben zu erfüllen . Weil es daran in den letzten Monaten gemangelt hat , begrüßen wir umso mehr , dass es nun aus der Tiefe der Gesellschaften Israels und Palästinas zivilgesellschaftliche Initiativen gegeben hat - getragen auch von Personen , die dem sicherheitspolitischen Establishment dieser beiden Staaten angehörten - , die ihrerseits nun versuchen , die Roadmap mit Leben zu erfüllen und das , was als Ziel der Roadmap angegeben ist , nämlich ein garantierter Frieden zwischen einem sicheren Israel und einem souveränen Palästina , herzustellen . Wir begrüßen insbesondere , dass die Genfer Friedensinitiative den Prozess vom Ende her denkt und nicht mehr sagt , man werde sich Schritt für Schritt auf ein Ergebnis zubewegen . Vielmehr haben die Leute den Mut gefunden , sich zusammenzusetzen , um alle einzelnen Probleme anzupacken und für diese Probleme eine Lösung zu suchen . Und siehe da : Sie haben bewiesen , dass der Verhandlungsfrieden im Nahen Osten möglich ist . Wir sollten den Initiatoren dazu gratulieren und sie nach allen Kräften unterstützen . Sie haben immer noch mit starken Widerständen zu kämpfen . Auf der palästinensischen Seite - so haben wir gerade schon gehört - gibt es immer noch die verheerenden , grauenhaften und durch nichts zu rechtfertigenden Selbstmordattentate . Sie sind auch nicht durch die Flüchtlingsfrage zu rechtfertigen . Insbesondere die Initiatoren der Genfer Initiative haben darauf hingewiesen , dass die Flüchtlingsfrage nicht so gelöst werden kann , wie sich das einige Hardliner auf palästinensischer Seite wünschen . Es werden nicht alle Flüchtlinge an ihre Ursprungsorte zurückkehren können . Das ist eine realistische Einsicht , die offensichtlich jetzt auch große Teile der Palästinenser haben . Wir Deutsche haben , um einen Seitenblick auf unsere Geschichte zu werfen , viel Verständnis für die Problematik und können der palästinensischen Seite nur gratulieren , dass sie von unhaltbaren Maximalpositionen Abstand nimmt . Umgekehrt sehen wir immer noch das Problem der Siedlungspolitik , selbst wenn Präsident Scharon nun angekündigt hat , Siedlungen in Gaza zu räumen . Auch wenn wir das ausdrücklich begrüßen , so steht dahinter möglicherweise dennoch die Idee , die beiden Staaten in der Form zu separieren , dass für den Palästinenserstaat nicht die Gebiete übrig bleiben , die auf der Basis der grünen Linie von 1967 vorgesehen waren , sondern erheblich weniger . Wenn man sich den Verlauf des Zauns anschaut , dieser Sperranlagen , die uns fatal an so manches Mauerwerk erinnern , mit dem auch wir in unserer Geschichte konfrontiert waren , dann sieht man , der Zaun durchschneidet palästinensisches Wohngebiet , er trennt Familien und Nachbarn . Auf dieser Basis wäre ein Staat überhaupt nicht lebensfähig . Deshalb begrüßen wir , dass die israelische Seite in dem Genfer Verhandlungsprozess deutlich gemacht hat , dass dieser Verlauf des Zauns absolut nicht akzeptabel ist . Es gibt leider auf beiden Seiten immer noch Kräfte , die meinen , man könnte die andere Seite endgültig politisch besiegen und die eigenen Maximalpositionen durchsetzen . Diese Position hat keine Zukunft . Es gibt keine Alternative zu einem Verhandlungsprozess , der von der Vorstellung Abschied nimmt , man könnte die andere Seite in die Knie zwingen und ohne weiteres die eigenen Maximalpositionen durchsetzen . Ich meine , am besten kommt diese neue Haltung , die sich auch in der Genfer Friedensinitiative findet , in einem Zitat des israelischen Schriftstellers Amos Oz zum Ausdruck , der vor vielen Jahren sehr treffend geschrieben hat : Tragödien lassen sich auf zweierlei Weisen zu einem Ende bringen . Es gibt die Shakespeare-Lösung einer Tragödie und es gibt die Tschechow-Lösung einer Tragödie . In der Shakespeare-Tragödie ist die Bühne am Schluss mit Leichen bedeckt , und vielleicht , vielleicht schwebt die Gerechtigkeit hoch über ihnen , oder auch nicht . In der Tschechow-Tragödie ist jedermann am Schluss desillusioniert , verbittert , gebrochen , enttäuscht , zerschmettert , aber er lebt . Ich wünsche eine Tschechow-Lösung , keine Shakespeare-Lösung der Nahost-Tragödie . Ich möchte mich diesen Worten anschließen .