Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wie wir jetzt während der Debatte schon feststellen konnten , sind die vorgelegten Anträge der FDP-Fraktion , um das mit Verlaub festzustellen , nicht gerade sehr innovativ . Im Antrag zur Förderung erneuerbarer Energien in der EU beten Sie eigentlich genau das herunter , was wir größtenteils durch Regierungshandeln schon auf den Weg gebracht haben . Ich beziehe mich insbesondere auf die Nachhaltigkeitskriterien , die Sie für die Anerkennung von Importbiomasse fordern . Herr Kollege Nüßlein hat dazu gerade schon ausführlich Stellung genommen . Ich freue mich , dass jetzt auch die FDP im Boot ist und dasselbe fordert . Das trägt dazu bei , dass wir dies mit gemeinsamer Kraft durchsetzen können . Mit der Gestaltung der deutschen Nachhaltigkeitsverordnung haben wir diese Kriterien schon definiert . Zurzeit liegt die deutsche Nachhaltigkeitsverordnung der EU-Kommission zur Notifizierung vor . Es wäre wirklich schön , wenn wir in diesem Punkt eine EU-weite Lösung bekämen ; wir streben eine solche Lösung an . Nicht zu vergessen ist : Einer EU-weiten Lösung muss eine internationale Zertifizierung folgen ; sie ist unbedingt erforderlich . Daran kann man erkennen , dass wir uns mit dieser Thematik sehr verantwortungsvoll auseinandersetzen . Auch in der Aktuellen Stunde am Mittwoch dieser Woche hier im Bundestag konnten wir über dieses Thema ausführlich diskutieren . Die Biokraftstoffproblematik ist eine Problematik , der wir uns stellen müssen . Frau Bulling-Schröter hat vorhin gesagt , man sei sehr euphorisch an die Sache herangegangen . Es ist immer so : Wenn man eine Chance sieht , bestimmte Techniken , die ökologisch nachhaltig sein können , weiterzuentwickeln , dann versucht man , diese Chance zu nutzen . Dass man im Laufe der Zeit feststellt , dass man manches vielleicht korrigieren muss , liegt in der Natur der Sache . Die Forschung ist in vollem Gang . Wir sind sicher , dass wir gute Lösungen finden . Für uns steht über allem , dass wir eine sinnvolle und nachhaltige Nutzung von Biomasse unbedingt brauchen . Wir werden das in den anstehenden Entscheidungen in vollem Umfang berücksichtigen . Zum verantwortungsvollen Umgang gehört eben auch , dass wir in unsere Entscheidungsprozesse externen Sachverstand einbeziehen . Das haben wir hier im Bundestag in der letzten Zeit gemacht : Ausschussmitglieder aller Fraktionen haben sich unter anderem in gemeinsamen Anhörungen durch externen Sachverstand dazu schlaugemacht . Wir sind jetzt an der Reihe , genau das auszuwerten und entsprechende Entschlüsse zu fassen . Es ist richtig , dass wir bei der Quotenerhöhung behutsam vorgehen , zumal die durch die Industrieländer gesetzten Beimischungsquoten eine hohe entwicklungspolitische Relevanz haben ; das ist überhaupt nicht zu bestreiten . Wenn wir diese Quoten so weiterführen , dann können sie tatsächlich nicht ohne erhebliche Importe von Biokraftstoffen und Biomasse aus Entwicklungsländern erfüllt werden . Das ist besonders im Hinblick auf zukünftige Entwicklungen sehr wichtig . Darum ist es bedeutsam - Herr Kollege Nüßlein hat es bereits ausgeführt - , dass wir Grenzen ziehen , sodass klar ist , welche Importe wir zulassen werden und welche Importe wir nicht zulassen werden . Der Zusammenhang zwischen Biomasseproduktion und steigenden Nahrungsmittelpreisen kann ebenfalls nicht mehr negiert werden . Auch dem werden wir uns natürlich stellen müssen . Die Befürchtungen sind berechtigt - das zeigt auch die aktuelle Reaktion der Weltbank - : Man warnt vor einer wachsenden Verarmung in bestimmten Regionen , und man stellt fest , dass man den Kampf gegen die Lebensmittelpreissteigerungen aufnehmen muss . Die steigenden Lebensmittelpreise sind nicht allein - auch das muss man ganz deutlich sagen und der Ehrlichkeit halber immer wieder betonen - auf Biomasse oder Biosprit zurückzuführen . Dabei spielen viele Faktoren eine Rolle . Dass es letztendlich ein globales Problem ist , zeigen auch die Unruhen in allen Teilen der Welt , in Mexiko , Haiti oder Ägypten . Das Ganze wirkt sich auf alle Länder aus . Wir hier stehen in der Verantwortung , diese Länder mit ihren Problemen nicht alleinzulassen . Man muss in diesem Zusammenhang auch betonen , dass gerade für die ländliche Entwicklung in Entwicklungsländern eine große Chance darin besteht , dass die Lebensmittelpreise wieder steigen . Jetzt lohnt es sich für die Bauern dort tatsächlich wieder , Ackerbau und Viehzucht zu betreiben und die Möglichkeiten der modernen Technik zu nutzen . Das darf in diesem Zusammenhang einfach nicht zu kurz kommen . Angesichts der Auswirkungen , die unsere Entscheidungen in einer globalisierten Welt haben , müssen wir immer auch die sicherheitspolitischen und humanitären Implikationen berücksichtigen . Wir haben sie im Blick ; ich kann Ihnen das versichern . Dass diese Implikationen nicht berücksichtigt werden , stört mich an den Anträgen der FDP , insbesondere an demjenigen , der sich mit den Regenwäldern beschäftigt , ganz besonders . Herr Kauch , Sie haben noch nicht einmal die Forest Carbon Partnership Facility erwähnt , die im Zusammenhang mit dem Schutz der Regenwälder ganz bedeutsam ist . Dieses internationale Programm hat in Ihrem Antrag überhaupt keine Erwähnung gefunden . Der im Antragstitel hergestellte Bezug zu den Regenwäldern ist für mich konstruiert . Es wäre schön gewesen , wenn Sie sich mit diesem Thema ein bisschen intensiver auseinandergesetzt hätten . Ich erspare mir weitere Bemerkungen zu den Grünstromzertifikaten ; Herr Fell ist ausführlich darauf eingegangen . Wir unterstützen diese Position ausdrücklich . Ansonsten hat sich der Emissionshandel als ein zentrales Element des Klimaschutzes durchaus schon bewährt . Dass wir eine EU-weite Harmonisierung hinbekommen und ein verbindliches Zertifikatesystem erreichen , das erste Ansätze zur Vernetzung aufweist und insoweit weltweit ausbaufähig ist , als es in einer global vernetzten Welt letztlich in einen internationalen Zertifikatehandel einmünden kann , ist für uns eine Selbstverständlichkeit . Für die Entwicklungsländer gibt es wirkungsvolle Instrumente , die wir einsetzen können , etwa Joint Implementation und Clean Development Mechanism . Diese Zusammenarbeit hat sich schon bewährt , wenngleich die Instrumente gelegentlich sehr schwerfällig sind . So haben wir etwa bei den Transaktionskosten ebenso wie in der Anwendungspraxis ganz gewaltigen Nachbesserungsbedarf . Es hat sich in Afrika gezeigt , dass diese Instrumente nicht in der Form angewandt werden können , wie es erforderlich wäre . Liebe Kolleginnen und Kollegen , gerade zu diesem Punkt gäbe es noch viel zu sagen . Dazu fehlt mir heute leider die Zeit . Wir werden die Anträge natürlich in den Ausschüssen diskutieren , und ich gebe die Hoffnung nicht auf , sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion , dass wir auch mit Ihnen noch zu einem Konsens auf dem Weg zu einem Ziel kommen , über das wir uns zwar noch nicht ganz , aber wenigstens ziemlich einig sind . Schönen Dank .