Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich hätte gern etwas auf die Rede des Kollegen Lennartz erwidert , aber mit Rücksicht darauf , dass es seine letzte Rede war , komme ich zur Mittelstandspolitik zurück . Man hat wirklich das Gefühl , dass kurz vor der Wahl der Mittelstand von Ihnen wieder entdeckt wird . Aber ich bin mir sicher , dass die Liebe , die Sie herüberzubringen versuchen , nicht in der Form erwidert wird , wie Sie sich das vielleicht wünschen . Plötzlich reden Sie hier von einer Mittelstandsfinanzierung . Das zeigt erstens , es ist kurz vor der Wahl , und zweitens , Sie haben ein schlechtes Gewissen . Das ist gut so . Sie haben ein verdammt schlechtes Gewissen und das kann ich auch verstehen . . Vier Jahre lang haben Sie den Mittelstand stranguliert , jetzt machen Sie halbherzige Beatmungsversuche . Sie zimmern hektisch einen Maßnahmenkatalog zusammen , ein notdürftiges Carepaket , könnte man sagen , von dem niemand satt wird . Außerdem kommt es viel zu spät . . Zudem reden Sie plötzlich von Bürokratieabbau durch Reduzierung von Meldepflichten _ toll ! Aber denken Sie auch einmal darüber nach : Wer hat eigentlich dazu beigetragen , dass die Bürokratie noch mehr aufgebläht worden ist ? Schauen Sie sich einmal an , wie die Verwaltungskosten der Betriebe bei uns in Deutschland inzwischen aussehen . 30 Milliarden Euro im Jahr werden nur für Bürokratie ausgegeben . Wer ist am meisten davon betroffen , liebe Kollegen von der Koalition ? _ Die Kleinen sind es . Betriebe mit bis zu neun Beschäftigten haben Bürokratiekosten von 3 500 Euro im Jahr . Größere Betriebe mit über 500 Beschäftigten haben dagegen Bürokratiekosten von 150 Euro im Jahr . Diese Zahl müsste Ihnen zu denken geben . Was haben Sie gemacht , statt das bürokratische Dickicht zu lichten ? _ Sie haben dem Mittelstand immer mehr die Luft zum Atmen genommen . Ich will jetzt gar nicht näher auf die 630-Mark-Jobs eingehen . Das Gesetz ist inzwischen ein Schwarzarbeitförderungsgesetz geworden . . Das Scheinselbstständigengesetz ist ein Existenzgründungsverhinderungsgesetz geworden und Ihr Anspruch auf Teilzeit heißt für alle Unternehmer inzwischen : Um Himmels willen , bloß keine Frau einstellen ! _ Das haben Sie mit Ihren Gesetzen bewirkt . Was wollen Sie jetzt machen ? Das neue Zauberwort des Herrn Ministers heißt Mikrodarlehen . Das ist sicher schön für manchen Existenzgründer , der gute Ideen und eine schlechte Finanzlage hat . Aber das ist doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein . Damit packt man nicht das Übel an der Wurzel . Ich habe mir extra die Pressekonferenz des Ministers angesehen . Er konnte auf die vielen Nachfragen der Journalisten , wie es mit der Haftung aussieht , nicht antworten . Dieses Geld soll nämlich ohne Risikofaktor und ohne Prüfung der unternehmerischen Erfolgsaussichten ausgegeben werden . Das heißt , alles wird auf dem Prinzip Hoffnung aufgebaut . Das erinnert stark an die ganze Wirtschaftspolitik dieser Regierung in den letzten vier Jahren : Es wird versprochen , versprochen , versprochen , ohne dass irgendeine Sache zu Ende gedacht worden ist . Im Endeffekt heißt es : versprochen und gebrochen , weil Sie nicht erfüllen können , was Sie versprechen . . Warum werden wir denn dieses Jahr über 40 000 Pleiten haben ? Über 600 000 Arbeitsplätze werden davon betroffen sein . Das Verhältnis von Eigenkapital zur Bilanzsumme beträgt bei deutschen Unternehmen nur 18 Prozent . In Holland und Belgien sind es 45 Prozent , ganz zu schweigen von den USA . Warum hat der Mittelstand eine so hauchdünne Eigenkapitalquote , die ihn in Krisenzeiten so anfällig macht ? Ich sage Ihnen , warum : Durch dieAbgaben- und Steuerpolitik , die Sie auf denWeg gebracht haben , haben Sie den Mittelstand stranguliert . . Sie müssen endlich aufhören , nur Almosen zu verteilen und eine Klein-klein-Politik zu machen . Sie müssen vielmehr Reformen für den Mittelstand auf den Weg bringen . Klaus Lennartz 24599 Sie führen eine Generationswechselprämie im Osten ein . Damit wird ein neuer Subventionstopf aufgemacht . Es wird aber nicht gesagt , wie man die Mitnahmeeffekte , die sich jetzt schon abzeichnen , und wie man den Missbrauch in diesem Bereich verhindern will . Denken Sie einmal über Folgendes nach : Wäre es nicht viel sinnvoller , einem Unternehmer , der den Betrieb vom Vater oder von der Mutter übernimmt , die Erbschaftsteuer für zehn Jahre zu stunden ? Wenn er dann den Betrieb weiterführt und auch nochArbeitsplätze schafft , sollte man ihm die Erbschaftsteuer erlassen . Das wäre ein echter Anreiz . . Damit wäre der Volkswirtschaft mehr geholfen als mit vielen anderen Maßnahmen . Stattdessen denken Sie hinter verschlossener Tür darüber nach , die Erbschaftsteuer zu erhöhen . Damit würden aber viele potenzielle Betriebsnachfolger vergrault werden . Sie haben ein Flickwerk von unausgegorenen Einzelmaßnahmen auf den Tisch gelegt . Es wurde kein geschlossenes Mittelstandskonzept präsentiert . . Ich sage Ihnen : Verteilen Sie nicht Pflaster und Placebo ! Fangen Sie mit der richtigen Therapie an ! Ich kann nur einen positiven Punkt in dieser Debatte sehen , nämlich den , dass Sie endlich erkannt haben , dass es vor allem der Mittelstand ist , der in diesem Land Beschäftigung schafft . Auf Ihre Alibiveranstaltung , die Sie am Montag auf der Pressekonferenz inszeniert haben , kann man wirklich verzichten . Der Mittelstand in Deutschland weiß genau , dass er bei uns offene _ und nicht wie bei Ihnen : geschlossene _ Türen findet . Vielen Dank . .