Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir beraten heute in zweiter Lesung den Gesetzentwurf über die Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Union vom 13 . Juni 1990 über Pauschalreisen . Sie werden sich alle noch daran erinnern können , daß wir vor einigen Monaten im Fernsehen Bilder gesehen haben , wo deutsche Urlauber in Übersee auf den Flughäfen festgesessen haben , weil der Reiseveranstalter , bei dem sie ihre Reise gebucht hatten , in Konkurs gegangen und nicht mehr in der Lage war , die weitere Reise und insbesondere die Rückholung abzuwickeln . Ich glaube , diese Bilder haben uns allen deutlich gemacht , daß es durchaus sinnvoll ist , hier eine gesetzliche Regelung zu finden , wie sie auch in der Richtlinie des Rates der Europäischen Union aus 1990 vorgesehen ist . Der Gesetzentwurf ist dann im letzten Jahr durch die Bundesregierung eingebracht worden . Ich möchte sagen , die Beratungen stellten aus meiner Sicht heraus schon so etwas wie eine schwierige Geburt dar . Vieles in dieser Richtlinie der Europäischen Union ist sicherlich so formuliert gewesen , daß die Umsetzung erhebliche Schwierigkeiten verursachte und wir im ständigen Spannungsverhältnis zwischen Notwendigkeiten , die sich einfach aus dem Betrieb eines Reiseunternehmens ergeben , und den Vorschriften dieser Richtlinie gestanden haben . Entsprechend schwierig waren die Beratungen , waren die Gespräche mit den Vertretern der Reisebranche und auch mit den Verbraucherorganisationen . Jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor , der im federführenden Rechtsausschuß einstimmig so verabschiedet worden ist und von dem man , so meine ich , mit Fug und Recht sagen kann , daß die wesentlichen Bedingungen sowohl für eine Verträglichkeit mit der Reisebranche als auch gegenüber der EU-Richtlinie als auch gegenüber den Verbraucherschutzorganisationen erreicht ist . Wir haben , wenn wir diesen Gesetzentwurf hier heute verabschieden , in Zukunft eine Insolvenzabsicherung für deutsche Reisende . . Allerdings war es notwendig , für das Inkrafttreten eine Regelung zu finden , die dazu führt , daß dieses Gesetz erst für Reisen gilt , die nach dem 1 . November dieses Jahres angetreten und die nach dem 1 . Juli gebuchtwerden .Andereswarausorganisatorischen Gründen _ zum Aufbau der Sicherungssysteme , zum Aufbau der verschiedenen Lösungen , Bankbürgschaften und Versicherungslösung _ nicht möglich , so daß wir in der Tat noch immer mit der etwas unglücklichen Situation konfrontiert sind , daß es im Sommer dieses Jahres noch keine Insolvenzabsicherung geben wird . Dies ist ein Übel , das wir aber vor dem Hintergrund der Notwendigkeiten , die sich ergeben haben in Kauf nehmen mußten . Wir haben uns ausführlich Gedanken darüber gemacht , wie die Sicherungssysteme auszugestalten sind . Hier sind insbesondere aus der Branche noch eine Reihe von Vorstellungen geäußert worden , die beiden alternativen Systeme , Bankbürgschaft und Versicherung , zu ergänzen . Es war nach eingehender Prüfung nicht möglich , hier eine weitere Lösung zu finden . Alternativen , wie z . B . die Einführung eines Treuhandkontos , sind nach eingehender Prüfung verworfen worden , weil die Voraussetzungen der EG- Richtlinie hiermit nicht in Übereinstimmung zu bringen gewesen sind . Wir haben auch lange über die Problematik der Informationspflichten diskutiert , weil es hier eine Reihe von Vorschriften in der EU-Richtlinie gegeben hat , die etwas von der Realität entfernt gewesen sind , wenn es z . B . darum ging , aus der EU-Richtlinie abzuleiten , daß schon Monate im voraus konkrete Flugzeiten , beispielsweise bei Charterflügen , angegeben werden müssen , obwohl bekannt ist , daß dies 19144 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Klaus-Heiner Lehne überhaupt nicht möglich ist , weil Flugzeiten durch den Flugplankoordinator teilweise erst in halbjährigem Abstand festgelegt werden und man diese bei Buchung einer Reise schon deshalb gar nicht kennen kann . Hier ist es , glaube ich , dem Ausschuß gelungen , dem Ministerium eine Reihe von Empfehlungen für die Ausgestaltung dieser Verordnung zu geben , um eine möglichst flexible und auch liberale Regelung , die praktikabel ist , zu erreichen . Ich glaube , insgesamt kann man abschließend sagen : Trotz der Komplexität der Problematik , mit der wir es hier zu tim haben , haben wir ein Gesetz auf den Weg gebracht , das wir heute , so hoffe ich , hier einvernehmlich beschließen werden , das den Anforderungen sowohl der europäischen Richtlinie als auch den Bedingungen entspricht , die von Verbraucherschützern und von den Betroffenen der Reisebranche an uns herangetragen worden sind . Ich glaube , wir alle können mit diesem Ergebnis recht gut leben . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .