Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Tribünen und zu Hause an den Bildschirmen! Die Medizintechnik ist für uns Menschen und unsere Wirtschaft in Deutschland von großer Bedeutung. Wir haben in Deutschland ein Gesundheitsversorgungssystem, das uns Versicherten eine umfangreiche medizinische Versorgung auf hohem Niveau bietet. Das ist vorbildlich und weltweit anerkannt. Der Gesundheitssektor in Deutschland ist zugleich auch ein erheblicher Wirtschaftsfaktor. So sind in der erweiterten Gesundheitswirtschaft derzeit rund 6,2 Millionen Erwerbstätige beschäftigt. Fast jeder siebte Arbeitsplatz findet sich also in diesem Bereich, und Prognosen gehen von einem deutlichen Zuwachs der Beschäftigten in diesem Bereich aus. Mehr als 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes werden im Gesundheitsbereich erwirtschaftet. Die erweiterte Gesundheitswirtschaft ist damit die größte Wirtschaftsbranche in Deutschland. In ihr sind mehr Menschen beschäftigt als in der Automobilindustrie und in der Elektroindustrie zusammen. Allein die industrielle Gesundheitswirtschaft beschäftigt in Deutschland mehr als eine Viertelmillion Menschen und generiert zudem doppelt so viele Arbeitsplätze in anderen Wirtschaftsbereichen. Die Medizintechnik stellt innerhalb dieser Gesundheitswirtschaft einen zentralen Wachstumstreiber dar. Mit rund 130 000 Mitarbeitern und einem jährlichen Umsatz von 8,7 Milliarden Euro im Inland und 18,3 Milliarden Euro im Ausland ist die Medizintechnik von hoher Bedeutung. Vor allem kleine und mittlere Betriebe in Deutschland bilden mit 1 200 Betrieben und einer Exportquote von 68 Prozent die große Stütze der Branche. Die Medizintechnik hat viele Erfindungen hervorgebracht, die unser Leben heute lebenswerter machen und überlebenswichtig sind. Wer möchte sich eine Welt ohne diese Hilfsmittel vorstellen, deren Ziel es ist, die Gesundheit der Menschen durch Diagnostik und Therapie zu ermöglichen und das Leben schlussendlich sogar zu retten? Medizinische Innovationen retten immer wieder Leben. So verringerte sich in Deutschland im Zeitraum 2000 bis 2010 die Sterblichkeit bei akutem Herzinfarkt um rund ein Fünftel. Die hohe Überlebensquote verdanken wir der verbesserten Notfallversorgung, wirksamen Medikamenten und eben leistungsfähigen Medizinprodukten. Von Hilfs- und Verbandsmitteln über Geräte für Diagnostik, Chirurgie und Intensivmedizin bis hin zu Prothesen, Implantaten und der Bildgebungstechnik erstreckt sich die Bandbreite. – So weit, so gut. Aber: Angesichts der zunehmenden Komplexität im Innovationsprozess bedarf es immer häufiger und mehr gemeinsamer Anstrengungen und Abstimmungen vonseiten der Forschungs-, der Gesundheits- und auch der Wirtschaftspolitik, um dies in Zukunft zu verbessern. Ein Transfer von Innovationen aus der Forschung in die Gesundheitsversorgung zum Nutzen der Patientinnen und Patienten muss effektiver und effizienter gestaltet werden. Forschungspolitisch hat sich die Bundesregierung mit dem im Jahr 2010 verabschiedeten Rahmenprogramm Gesundheitsforschung hier bereits auf den Weg gemacht. Insbesondere durch den nationalen Strategieprozess „Innovationen in der Medizintechnik“, den das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das Bundesgesundheitsministerium und das Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit zahlreichen Akteuren von 2010 bis 2012 durchführte, wurden Innovationshürden für die Medizintechnik und Wege zu deren Überwindung aufgezeigt. Aus den Handlungsempfehlungen dieser Strategie lässt sich nun erkennen, dass es hier noch weiterer Anstrengungen in Bezug auf eine kohärente Innovationspolitik der Bundesregierung bedarf. Dies fordern wir in dem vorliegenden Antrag. Wir wollen darum die ressort­ übergreifende Zusammenarbeit weiter unterstützen und weiter ausbauen und den Transfer von Forschungsergebnissen stärken. Nach umfassenden technischen Innovationen in den vergangenen Dekaden ist es wichtig und richtig, die Forschungsförderung nicht allein, aber verstärkt am Bedarf der Versorgung zu orientieren. Daher müssen wir nun in einem nächsten Schritt Forschungsförderung bedarfsorientierter verfolgen. Wir stellen fest, dass das Spannungsfeld von teilregulierten Märkten und komplexen Versorgungssystemen die Entwicklung eines Medizinproduktes auf dem Weg von der Idee zur Anwendung erheblich erschwert. Es darf nicht sein, dass ein Patient 14 Jahre auf ein innovatives Medizinprodukt warten muss. 14 Jahre! Das ist der Durchschnitt. Das bedeutet: Wenn einer oder zwei das Medizinprodukt innerhalb von einem Jahr oder zwei Jahren bekommen, müssen andere bis zu 30 Jahre darauf warten. Stellen Sie sich einen Patienten vor, der beim Arzt oder Apotheker in einer Zeitschrift oder Tageszeitung liest, dass in einem hervorragenden Forschungsinstitut oder an einer Universität ein neues Verfahren entwickelt wird, und zwar just genau für die Erkrankung, unter der er leidet. Was tut er? Er fragt seinen Arzt. Dieser antwortet: Das habe ich noch nicht. Der Patient schaut dann in den kleinen Kasten unter dem Artikel, in dem der Name des Instituts steht. Er ruft dort an. Auf der anderen Seite ist ein Wissenschaftler, dem Transfer natürlich verpflichtet, und sagt ihm: Ja, wir haben dieses Medikament oder dieses Verfahren gefunden. – Daraufhin fragt der Patient: Ja, wann kann ich das kriegen? – Sie müssen schon ein sehr hartgesottener Wissenschaftler sein, wenn Sie dann dem Patienten erzählen: Jetzt müssen wir erst einmal Start-ups gründen und Lizenzen erwerben. Danach müssen wir die Phasen eins, zwei und drei der Zulassung durchlaufen. All das dauert noch – ich sage einmal – 10 bis 20 Jahre. Wenn der Patient am anderen Ende sagt: „Wer weiß, ob ich dann noch lebe“, müssen Sie schon sehr hart sein, um das zu ertragen. – Das ganze Verfahren müssen wir schneller machen. Wir wollen daher weiter in die medizinische Forschung investieren und brauchen einen schnelleren Transfer zum Nutzen des Patienten. Dass neue Medizinprodukte – das ist jetzt sehr wichtig – vor Einführung in den Versorgungsalltag einen klinischen Beleg für ihre Schadlosigkeit und ihre Wirksamkeit erbringen müssen, ist im Sinne der Patientensicherheit nicht umkehrbar. Patientensicherheit steht über allem, fraglos. Wenn aber die Genehmigung der Begleitdiagnostik bei einer klinischen Studie die Testung einer Therapie über Monate und Jahre verzögert, dann kann ich nur sagen: Das darf nicht sein. Stellen Sie sich vor, Sie bringen Ihr Auto zum TÜV. Auch hier geht es um die persönliche Sicherheit und um die Sicherheit der Allgemeinheit. Auf die Frage hin, wann Sie Ihr Auto denn wiederbekämen, kommt die Aussage: Wenn wir fertig sind. – Das ist nicht akzeptabel. Ein Wort zu den Fristen bei der Zulassung der Anwendung von Röntgenstrahlen in klinischen Studien. Hier hat das Bundesamt für Strahlenschutz in den vergangenen Jahren bereits Erhebliches verbessert. Aber entscheidend sind die Verbindlichkeit und die Planbarkeit des Prozesses. Dies erscheint vielleicht hier und da als ein kleiner Schritt. Aber es ist ein wichtiges Signal für die in Deutschland forschenden Unternehmen. Kommen wir zu einem weiteren Hinweis auf dem langen Weg von der Idee zum medizinischen Produkt: Es ist völlig normal, dass ein entwickelndes Unternehmen ein unternehmerisches Risiko trägt, fraglos. Wenn es am Ende der Entwicklung und nach einem Beleg des Nutzens aber noch lange – mitunter gefühlt ewig – dauert, bis eine Finanzierung im Versorgungssystem geregelt wird, dann darf auch das nicht sein. Wir können die Unternehmen auf diesem Weg nicht alleinelassen. Ein Stichwort ist hier die Innovationsfinanzierung. Hierdurch kann das Wachstumspotenzial der Medizintechnikbranche besser unterstützt und das gesellschaftliche Klima für den Gründergeist weiter gefördert werden. Dies trägt zudem der Tatsache Rechnung, dass Innovationsprozesse deutlich zeit- und kostenintensiver geworden sind. So verständlich die Forderung nach Sprunginnovationen an dieser Stelle auch ist, so darf man doch nicht darüber hinweggehen, dass dem Patienten auch viele kleine Schritte eine erhebliche Verbesserung bringen können. Viele Schritte ergeben mitunter dieselbe Strecke wie ein Sprung. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, hierzu an verschiedenen Stellen die Initiative zu ergreifen. Innovationsprozesse müssen vor allem effizienter und kooperativer gestaltet werden. Wir brauchen dafür neue Formen der Zusammenarbeit, neue Versorgungskonzepte, neue Innovationsmodelle und eine neue Kooperationskultur entlang der gesamten Prozesskette. Hier bin ich insbesondere dafür dankbar, dass die Zusammenarbeit für diesen Antrag nicht nur zwischen den Koalitionspartnern – hier danke ich dem Kollegen Röspel –, sondern insbesondere auch in unseren Fraktionen über die Arbeitsgruppen Wirtschaft und Gesundheit ganz hervorragend funktioniert hat. Wir wollen durch diesen Antrag einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass sich all diese Vorgänge verbessern. Wir beschleunigen den Transfer von Forschungsergebnissen und Innovationen in die Gesundheitsversorgung. Dies umfasst das Vorgetragene, aber auch noch viele andere Dinge: Die Ergebnisse des Pharmadialogs sollen dem Parlament vorgestellt und zeitnahe Umsetzungen vorgeschlagen werden. Zudem sollen ein Aktionsplan Wirkstoff und Arzneimittelforschung vorgelegt und geeignete Rahmenbedingungen für die aktive Einbringung von Interessengemeinschaften, Patientenverbänden sowie Kostenträgern in den Innovationsprozess geschaffen werden. Vorgesehen sind auch die Weiterentwicklung des Konzeptes für die Zentren der Gesundheitsforschung und die Förderung der interdisziplinären Zusammenarbeit. Kehren wir zu dem eingangs erwähnten Patienten zurück, der über eine Therapie seiner Krankheit gelesen hat. Ich möchte, dass wir ihm in Zukunft sagen können, dass er schneller als in 10 bis 20 Jahren eine entsprechende Hilfe bekommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Anbetracht der Herausforderungen für die Gesundheitsversorgung der Zukunft haben wir den Auftrag, weiter konsequent einen integrierten Politikansatz bezogen auf Gesundheitsforschung, Wirtschaft und Versorgung des Patienten zu verfolgen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Frohe Weihnachten!