Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden über das Rentenrecht Ost bzw. West. Ich halte hier fest: Nach der Wende stand Deutschland vor der großen Herausforderung, zwei unterschiedliche Sozialsysteme miteinander zusammenzuführen. Dazu gehörten die Rentensysteme in beiden Teilen Deutschlands. Diesen Kraftakt haben wir innerhalb kurzer Zeit zumindest im Hinblick auf diese Thematik geschafft, und darauf können wir auch stolz sein. In der DDR gab es – Sie erinnern sich – ein völlig marodes Sozialsystem; die Altersvorsorge war abgeschrieben. Dieses System wurde in einer riesigen Kraftanstrengung ersetzt. Die West- und Ostdeutschen haben gemeinsam das marode Rentensystem der DDR überwunden und in ein gesamtdeutsches überführt. Ich erinnere Sie an die erbärmliche Rentenhöhe in der DDR: durchschnittlich 400 bis 500 DDR-Mark. Zudem war es kaum jemandem möglich, Finanz- oder Sachwerte für das Alter anzusparen. Nach der Wende stiegen die Renten erheblich. Auch das ist ein Punkt, auf den man ruhig einmal stolz sein kann. Nicht vergessen werden darf – auch das ist wichtig, wenn wir über Rentner und Rente reden –: das bessere Sozialsystem, das bessere Gesundheitssystem, das bessere Rentensystem und eine bessere Versorgung im Pflegefall. Dies hat konkrete Auswirkungen zum Beispiel auf die Lebenserwartung. Dass sich die Lebenserwartung der Ostdeutschen in den letzten 20 Jahren massiv erhöht hat, ist auch eine Folge des Rentensystems. Das sind doch alles Erfolgsgeschichten, die an dieser Stelle auch einmal erwähnt werden müssen. Dass es Erfolgsgeschichten sind, wollen Sie nicht hören; das tut mir leid. Trotzdem sind es Erfolgsgeschichten. Zur Vollendung der deutschen Einheit gehört nun auch, dass wir überall in Deutschland das gleiche Rentenrecht haben werden. Das ist eine Anstrengung, die auch diese Bundesregierung leisten wird. Aber keine Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass wir im Grundsatz diese Unterschiedlichkeit haben. Dies ist und bleibt ein Erbe der sozialistischen Planwirtschaft. Die Renten folgen seit 1992 auch in den neuen Ländern den Löhnen. Das heißt, die Renten sind auch davon abhängig, wie die Verdienstmöglichkeiten der Beschäftigten im Osten sind. Wenn 40 Jahre lang Großbetriebe komplett kaputtgewirtschaftet wurden, wenn der Mittelstand zerschlagen wurde, wenn Kleinstbetrieben kaum Luft gelassen wurde, was glauben Sie, was man 20 Jahre später an Wirtschaftskraft und Entlohnung aufbauen kann? Sie haben eines der größten Verbrechen in diesem Teil Deutschlands begangen und Schaden angerichtet. Jetzt beschweren Sie sich, dass diejenigen, die versuchen, Ihr Feuer zu löschen, das Feuer nicht schnell genug löschen. So geht es auch nicht. Weil man in der DDR kaum vorsorgen konnte, weil man nur eine niedrige Rente in Aussicht hatte, weil es übrigens auch keinen großen Unterschied zwischen Arbeitern und Akademikern gab, wurden einst die Ostrentenpunkte aufgewertet. Das ist eine Schwierigkeit, die wir ebenfalls ansprechen müssen. Es geht nicht nur um Rentenauszahlung, sondern auch um die Bewertung der Punkte. Dies muss mit abgearbeitet werden. Dazu bedarf es keiner überhasteten Arbeit, sondern dazu bedarf es der Genauigkeit. Das wird diese Koalition in dieser Legislaturperiode leisten. Sehr herzlichen Dank.