Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil der Dank meines Vorredners nicht nur an die Kollegen der Regierungsfraktion, sondern auch an die anderen Kollegen so schön war, möchte ich auch Ihnen von Schwarz-Gelb danken, dass Sie den Mut haben, die Wehrpflicht auszusetzen, und damit, wie Sie gesagt haben, ein liebgewonnenes Kind – Sie haben das sicherlich mehr liebgewonnen als wir – gegen ein neues Modell, auf das ich gleich in meiner Rede eingehen werden, eintauschen. Dafür gebührt Ihnen Dank, aus welchen Gründen auch immer Sie das getan haben. Dieser Mut ist auf jeden Fall einen Dank wert. Wir reden heute zum x-ten Mal – schon das ist etwas Tolles; darüber kann man froh sein – über das Thema Freiwilligendienste. Es ist schön, dass wir den Wegfall des Zivildienstes zum Anlass nehmen, bei den Jugendfreiwilligendiensten etwas zu verbessern; das finde ich in Ordnung. Aber nun komme ich auf den Gesetzentwurf zu sprechen, der heute verabschiedet wird. Nach relativ kurzer Zeit der Diskussion – es war ein ziemlich sportliches Tempo – soll nun zum 1. Juli dieses Jahres der Bundesfreiwilligendienst umgesetzt werden. Sie haben gesagt, angesichts der Anhörung und der Gespräche mit den Vertretern der Fachverbände und den Fachexperten sei alles quasi im Lot und in Ordnung. Das liegt in der Natur der Sache. Ich habe auch andere, kritische Stimmen gehört, insbesondere bei der Anhörung. Kritisiert wurde unter anderem die staatliche Steuerung eines Freiwilligendienstes. Kritisiert wurde auch die Doppelstruktur. Kritisiert wurde die Regelung im Bundesfreiwilligendienstgesetz betreffend das Kindergeld. Sicherlich ist es positiv, dass die Freiwilligendienste für alle Generationen offen stehen sollen. Nichtsdestotrotz wurde kritisch darauf hingewiesen, dass Jung und Alt unterschiedliche Ansprechpartner in den Seminaren und unterschiedliche Seminarformen brauchen. Es wurde auch die Aufrechterhaltung des – so heißt es noch – Bundesamtes für den Zivildienst kritisiert. Gefordert wurde eine Organisation für Freiwilligendienste auf der Basis der Zivilgesellschaft. Es wurden des Weiteren eine wissenschaftliche Begleitung und einheitliche Strukturen gefordert. Es war zwar die Rede von mittelfristigen und langfristigen Übergängen. Aber eine einheitliche Struktur wurde von der überwiegenden Anzahl der Experten gefordert, genauso wie eine Regelung der Kindergeldfrage. Unsere Kritik deckt sich mit diesen Kritikpunkten. Wir hatten von Ihnen ein Gesamtkonzept erwartet. Es kann nicht nur darum gehen, die Lücke, die durch den Wegfall des Zivildienstes entsteht, mit dem Bundesfreiwilligendienst zu schließen. Im Rahmen eines Gesamtkonzeptes hätten die Fragen beantwortet werden müssen: Wie können wir das bürgerschaftliche Engagement insgesamt stärken, um den Wegfall des Zivildienstes aufzufangen? Wie können wir einige Tätigkeiten von Zivildienstleistenden in sozialversicherungspflichtige Jobs überführen? Diese Debatte hat nicht stattgefunden. Es gibt zwar die Ankündigung, die Mittel für den Bereich des FSJ aufzustocken. Aber es sind noch keine entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen worden. Es hat auch noch keine intensiven Gespräche mit Verbänden und Kommunen darüber gegeben, wie man die Rahmenbedingungen und die Anerkennung bei FSJ und FÖJ verbessern kann. Das alles fehlt. Das ist leider enttäuschend. Natürlich besteht die Gefahr einer Doppelstruktur. Es gibt unterschiedliche Ansätze. Vonseiten der Regierung und der schwarz-gelben Koalition wird immer wieder betont, ein junger Freiwilliger solle gar nicht merken, welchen Dienst er leistet. Das ist ein richtiger Ansatz. Ich finde das auch gut. Sie haben dankenswerterweise die Kritik von Verbänden und Opposition aufgegriffen. Das war am Anfang nicht so. Sie haben in diesem Bereich etwas verändert. Aber es gibt noch Unterschiede und eine unterschiedliche Förderung durch den Bund. Es gibt auch Unterschiede bei der Ausgestaltung der Kindergeldregelung, genauso wie bei der pädagogischen Begleitung und der Anerkennung der Plätze. Auch das ist noch ein Wunsch, den wir gehabt hätten. Sie, Herr Grübel, sagen zwar, der Markt werde entscheiden, welche Plätze attraktiv sind – der Posten des Pförtners im Seniorenheim ist sicher nicht so attraktiv wie der desjenigen, der mit Kindergartenkindern einen Platz gestalten kann –; aber es wäre die Aufgabe bei solch einem Gesetz gewesen, diese Dinge zu überprüfen. Wir können nicht darauf warten, dass der Markt das regelt. Ich hätte mir gewünscht, dass wir alle Zivildienstplätze überprüfen, bevor sie Bundesfreiwilligenplätze werden. Wir haben dankend zur Kenntnis genommen, dass Sie erkannt haben, dass beim Kindergeld eine Regelung getroffen werden muss, aber wir beschließen das Gesetz jetzt. Da reicht die Ankündigung nicht aus, dass die unterschiedliche Regelung des Kindergeldes im Jugendfreiwilligendienst und im Bundesfreiwilligendienst irgendwann durch die Steuergesetzgebung erfolgt. Wir würden das gerne jetzt klären; denn der Bundesfreiwilligendienst wird zum 1. Juli umgesetzt. Deshalb hätten wir jetzt gerne Antworten und nicht nur eine Ankündigung. Ich möchte gerne auf die Widersprüche, die es gab, eingehen. In der Anhörung wurde erwähnt, dass die Freiwilligendienste quasi auf Pflichtstrukturen stoßen. Das liegt zum einen an der automatischen Anerkennung der Plätze, die ich gerade kritisiert habe, aber auch daran, dass wir die Verwaltung, die dem Zivildienst zugrunde lag, nutzen. Wir hätten Einsparungen vornehmen können. In Richtung FDP will ich sagen – Graf Strachwitz hat das sehr gut auf den Punkt gebracht –: Es ist nicht unbedingt im Sinne von jungen Menschen, ein staatliches Dienstverhältnis einzugehen, wenn man sich für eine besondere Form von bürgerschaftlichem Engagement entscheidet. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie diese Kritik annehmen. Wir brauchen eine dauerhafte finanzielle und rechtliche Voraussetzung, um FSJ und FÖJ zu stärken, und nicht nur eine Ankündigung der Mittelerhöhung. Wir brauchen ein Jugendfreiwilligenstatusgesetz. Wir brauchen keine unterschiedlichen Rechtsformen für unterschiedliche Freiwilligendienste. Wir brauchen noch in dieser Legislaturperiode eine Überprüfung des Gesetzes; denn ich gehe davon aus, dass Sie es heute mit Mehrheit beschließen werden. Wir brauchen ein ganzheitliches Konzept zur Stärkung der Freiwilligendienste und des bürgerlichen Engagements, das gemeinsam mit den Ländern abgestimmt werden muss. Dann vermeiden wir Doppelstrukturen. Herzlichen Dank.