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Partei: SPD
Lieber Herr Kollege SchmidtJortzig , erstens ist es mir bei der Antwort darum gegangen , Herrn Bundesminister Otto Schily korrekt zu zitieren . Das war in der Frage nicht der Fall . Im zweiten Teil meiner Antwort habe ich versucht , noch einmal deutlich zu machen , vor welchem Hintergrund sich die Situation dargestellt hat und mit welchen Motiven beispielsweise auf das Auslieferungsbegehren verzichtet worden ist . Im übrigen gehe ich davon aus , daß auf diese Rechtsfragen bei der Beantwortung weiterer Fragen noch ausführlich eingegangen werden wird .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , die Frage des Kollegen Lamp bezog sich ja darauf , was mit den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz geschieht . Teilen Sie meine Auffassung , daß diese Mittel nicht mehr dafür verwandt werden , wofür sie eigentlich verwandt werden müßten - außer vielleicht in der Freien und Hansestadt Hamburg , das will ich gerne akzeptieren - , daß also in Niedersachsen und Schleswig- Holstein auf Grund der dort betriebenen Politik das Geld nicht mehr für den Küstenschutz eingesetzt wird , sondern viele andere Projekte finanziert werden , die mehr zu einer grünen Politik passen ?
Partei: FDP
Herr Kollege Straubinger, wo Sie die Rede von Herrn Steinbrück analysieren: Hat Herr Steinbrück eigentlich auch Zugang gefunden zu der berühmten „Thüringer Friseurin“, von der ich als Thüringer mir hier ständig erzählen lassen muss? Hat irgendjemand von der Opposition heute, wie es sonst immer der Fall ist, von den Löhnen der „Thüringer Friseurin“ gesprochen? Hat irgendjemand von der Opposition gewürdigt, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber diese Woche für die „Thüringer Friseurin“ wie überhaupt für das gesamte Thüringer Handwerk einen Tarifvertrag mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro abgeschlossen haben? Hat irgendjemand von der Opposition zur Kenntnis genommen, dass hier eine Tariflösung gefunden wurde, ohne dass die gesetzliche Keule nötig geworden wäre?
Partei: CDU/CSU
Gestatten Sie, Herr Kollege von Notz, Ihr Beispiel mit dem Vorlegen des Personalausweises am Eingang des Wirtshauses in Bayern als einen wirren Vergleich abzutun. Er ist deswegen wirr, weil es hier um etwas völlig anderes geht. An bayerischen Stammtischen wird völlig frei und offen geredet. Wir bestehen darauf, dass jeder in diesem Land sagen kann, was er will. Wenn er am politischen Meinungsbildungsprozess teilnehmen will, wenn er Einfluss auf andere nehmen will, wenn er Mehrheiten organisieren will, dann soll er sich als Person zu erkennen geben. Das ist auch der Kern des Vermummungsverbotes im Demonstrationsrecht. Wir wollen, dass man in diesem Land frei demonstrieren kann und niemand einen Nachteil dadurch erleidet. Aber wir wollen nicht, dass Menschen sich vermummen und glauben, auf diese Weise Druck auf andere ausüben zu können.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich denke , trotz des Einspruchs vom Kollegen Heuer , den wir natürlich ernst nehmen , besteht Einigkeit über den wesentlichen Inhalt des Gesetzentwurfs . Deshalb kann ich mich auf ein meines Erachtens allerdings wichtiges Detail beschränken , in dem der Bundesratsentwurf von dem Gesetzentwurf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abweicht . Der Bundesrat legt als Frist für das Ruhen der Verjährung fest die Zeit vom 11 . Oktober 1949 , dem Tag der Gründung der DDR , bis zum 17 . März 1990 , während der Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Zeit vom 11 . Oktober 1949 bis 2 . Oktober 1990 festlegt . Der 17 . März 1990 ist der Tag vor der ersten freien Wahl gewesen ; aber ich frage Sie , meine Damen und Herren : Brachte der 18 . März 1990 wirklich einen Wandel der Rechtssituation ? _ Das kann man bezweifeln , wenn man an die Ära Diestel im Innenministerium der DDR , an die Unklarheiten der Verfassungslage und an das langsame Anlaufen der Gesetzgebung denkt . Entscheidend aber ist meines Erachtens dieses : Der Gesetzentwurf schließt eine Gesetzeslücke in Anlage 1 Kapitel III Sachgebiet C , nämlich durch Änderung von § 315a des Einführungsgesetzes zum StGB . Deshalb kann ich Ihren Einwand , Herr Heuer , nicht als zutreffend ansehen . Die Aussage soweit Verjährung nicht eingetreten war mußte interpretiert werden . Das tut das Gesetz . Dieses Nichteintreten der Verjährung kann mehrere Ursachen haben , und zwar vor allem die der Nichtverfolgung aus politischen Gründen . Dann gilt § 1 des Gesetzes .
Partei: CDU/CSU
Tierhaltung mit Augenmaß, Tierwohl mit Verstand, das sind die Überschriften. Wir haben gezeigt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, dass wir es schaffen können, wenn wir nur wollen, die Debatte zu versachlichen. Letztes Beispiel: Glyphosat. Unsere Anhörung hat eindrucksvoll bestätigt, dass, wenn in den USA Schindluder mit diesem Produkt getrieben wird, das nicht automatisch auf Deutschland übertragbar ist und dass der Umgang mit diesem Mittel bis zum heutigen Tag verantwortungsbewusst ist.
Partei: independent
Ich darf die Union noch einmal bitten , die Industriepolitik in Brüssel gemeinsam zu vertreten und den Standort Deutschland , bezogen auf die Steuerpolitik , nicht schlechter zu machen , nachdem er jetzt wieder herausgeputzt wurde . . _ Was heißt denn Schlusslicht in Europa ? Ich bewundere an Ihnen , wie Sie es geschafft haben , Ihre Leistungen von über 16 Jahren aus dem Gedächtnis zu streichen . . Von 1992 bis 1998 _ Sie wollen es nicht hören , es geht aber aus der amtlichen Statistik hervor _ hatte Deutsch Ernst Hinsken 23314 land ein Wirtschaftswachstum von 1 ,3 Prozent . Wenn das , was die Institute sagen , richtig ist , hatten wir in den ersten knapp vier Jahren unter Bundeskanzler Schröder ein Wirtschaftswachstum von 1 ,8 Prozent . Das ist schon ein Niveauunterschied . . Bedenken Sie , dass es in den 80er-Jahren nur ein leicht höheres Wachstum als 1 ,3 Prozent gab . In den gesamten 80er-Jahren lag Deutschland im letzten Drittel aller EU- Länder , während wir in den 90er-Jahren sogar am Ende aller EU-Länder standen . Wir haben uns aus der Schlusslichtposition in eine Aufstiegsposition gebracht . . _ Dass Sie lachen , ist klar , weil Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen , dass wir das Wachstumsniveau substanziell gesteigert haben . . Wenn man 20 Jahre lang auf einem absteigenden Ast sitzt , kann man nicht in vier Jahren Weltmeister werden . Man muss zufrieden sein , dass man wieder ein Stück nach oben gekommen ist und die Basis geschaffen hat , überhaupt wieder Wachstumspolitik betreiben zu können . . Ich kann Ihnen das an Beispielen demonstrieren . . Als wir antraten , gab es beispielsweise fast keine Exporte mehr nach Russland und nach China . Wir haben gemeinsam mit der Industrie dafür gesorgt , dass der Export in diese Länder wieder aufgebaut wurde . Der Export nach Russland ist im letzten Jahr um über 50 Prozent gewachsen ; er hat jetzt ein Volumen von weit über 10 Milliarden Euro erreicht . Auch das Exportvolumen nach China beträgt weit über 10 Milliarden Euro . . Parallel dazu haben wir den Trend der 90er-Jahre , als wir permanent Anteile am Welthandel verloren haben , gewendet . Seitdem wir regieren , gewinnen wir im Welthandel wieder hinzu . . International sind wir wettbewerbsfähiger geworden . In den letzten drei Jahren haben wir allein das Exportvolumen in die USAvon 40 Milliarden Euro auf 80 Milliarden Euro erhöht . . Das alles sind Zahlen , die Sie durch laute Zwischenrufe unhörbar machen wollen . Wir werden diese Zahlen vertreten . Deswegen sage ich : Führen Sie den Wahlkampf ruhig auf wirtschaftspolitischem Gebiet . Sie werden sich noch wundern . Wir werden das , was nicht jeden Tag schlagzeilenartig in der Zeitung steht , den Bürgern durch eine haargenaue , redliche und ehrliche Information vermitteln . . Wir haben die Basis geschaffen , um wieder ein Wachstumsland zu werden . .
Zum ersten Teil Ihrer Frage, was die Zielformulierung für das Jahr 2030 – und nicht für 2020 – betrifft. Diese Ziele haben wir formuliert. Wir müssen hier in einen Prozess eintreten und darüber beraten, was tatsächlich möglich ist. Außerdem gibt es einen europäischen Prozess, bei dem wir natürlich auch sagen müssen: Wie sieht der europäische Fahrplan und die Verteilung innerhalb Europas aus, um bestimmte Treibhausgasminderungsziele zu erreichen? Der Bundesumweltminister ist – davon können Sie ausgehen – sehr stark darin, seine politischen Positionen durchzusetzen.
Partei: SPD
Leider hat Herr Thomae eine Frage nicht zugelassen . Deshalb melde ich mich noch einmal , um auf die deutlichen Widersprüche hinzuweisen , die er uns hier präsentiert hat . Er hat nämlich einerseits darüber geklagt , daß wir die Krankenhäuser nicht mehr ausgebremst hätten , daß wir im ambulanten Bereich so sparen würden und die Budgets so herunterschrauben würden , aber die Krankenhäuser verschonen würden . Andererseits hat er hinterher gesagt , daß es dann , wenn wir die Krankenhäuser mehr an die Kandare genommen hätten , zu Wartelisten gekommen wäre . Sie scheinen offenbar selber nicht zu wissen , was Sie wollen . Ich glaube , wir können froh sein , daß Sie jetzt aus der Verantwortung für dieses schwierige Gebiet entlassen worden sind . Außerdem haben Sie gesagt : Teure Medikamente seien dann für chronisch Kranke nicht mehr bezahlbar . Man würde mit dem Budget nicht auskommen . Herr Thomae , ich mache Sie darauf aufmerksam , daß wir jahrelang versucht haben , mit Ihnen zu einer Lösung zu kommen , bei der die Qualitätssicherung im Vordergrund gestanden hätte , und daß wir die Positivliste eingefordert haben , damit genau die Medikamente bezahlbar bleiben , die wirklich erforderlich sind , und damit wir den Stall ausmisten , der bei uns in Deutschland bei der Arzneimittelverordnung zum Himmel stinkt . Das ist so , weil wir eben kaum Qualitätssicherung in der Medizin haben . Ich weiß , wovon ich rede . . Dann haben Sie gelobt , daß natürlich Sie dafür gesorgt haben , daß es den Krankenkassen jetzt so gutgeht . Herr Thomae , Sie scheinen zu vergessen , daß wir nicht dafür da sind , daß es den Krankenkassen gutgeht ; vielmehr sind wir dafür da , daß es den Kranken gutgeht . Die haben Sie in der Tat ausgeplündert ; denn die Kranken _ also diejenigen , die Medikamente und Hilfe brauchen _ waren es , die dafür gesorgt haben , daß die Kassen der Krankenkassen so voll sind . Diesen Zusammenhang muß man doch einmal sehen . Das Geld , das die Krankenkassen jetzt als Polster haben , haben die Schwächsten in unserer Gesellschaft gezahlt . Das haben Sie veranlaßt . Das Geld ist über die Zuzahlung hereingekommen . Wir versuchen jetzt , das zu korrigieren , was Sie verbockt haben . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , ich habe schon gesagt , daß Sie sich allmählich Ihrer eigentlichen Frage nähern und dem Eindruck , den Sie ganz offensichtlich erwecken wollen . Ich kann nur sagen : In Ihrer Fragestellung sind Unterstellungen enthalten , und ich habe mir fest vorgenommen , mich von Ihnen hier nicht provozieren zu lassen , und deswegen beziehe ich mich ausdrücklich noch einmal auf die Antwort , die ich gegeben habe . Ich sage das ganz ruhig , Herr Kollege Schily . . _ Herr Kollege Schily , Sie sind verantwortlich für die Fragen , die Sie stellen , und ich bin verantwortlich für die Antworten , die ich gebe . .
Partei: GRUENE
Herr Minister, Sie haben gerade gesagt: Sanktionen sind keine vorgesehen. Ich bin mir unsicher, wie man § 6 b des Gesetzentwurfs in dem Falle auslegen müsste, dass jemand die Tätigkeit eben nicht anzeigt und sie antritt. Ist es dann nach § 6 b trotzdem möglich, dass die Bundesregierung, wenn sie Kenntnis davon erhält, dass jemand eine Tätigkeit angetreten hat, entscheidet, ihm diese zu untersagen? Ansonsten wäre ja der Ehrliche der Dumme: Er meldet seine geplante Tätigkeit an, erhält dann von der Bundesregierung die Untersagung für eine Zeit von 12 oder im Einzelfall auch 18 Monaten, während der andere, der einfach mit Chuzpe den Vertrag unterschreibt und die Tätigkeit antritt, unter Umständen weiter tätig sein kann, auch während der Karenzzeit.
Vielen Dank. – Frau Kollegin Rüffer, wir haben darüber schon mehrfach diskutiert. Ich fühle mich mit meiner Position überhaupt nicht alleine; die Sorge möchte ich Ihnen nehmen. Wir haben sehr differenzierte Stellungnahmen der Verbände erhalten. Wie Sie wissen, sind viele der Empfehlungen der Verbände in die Fassung eingeflossen, die das Kabinett verabschiedet hat. Das wissen Sie ebenso wie viele andere, die sich mit dem Entwurf intensiv beschäftigt haben. Ich habe auch nicht die Sorge, dass wir die Menschen, die über Eingliederungshilfen entscheiden, überlasten, wenn wir ihnen zumuten, eine Gesetzesbegründung zu lesen. Sie wissen, dass es zu den meisten Gesetzen weitere Hinweise gibt. Das ist gar nicht meine Sorge. Ich habe eher die Hoffnung und den großen Wunsch, dass viele, die sich mit der reformierten Eingliederungshilfe beschäftigen werden, hinreichend gute Fortbildungsangebote bekommen und nutzen – dafür sorgen wir gemeinsam mit dem Deutschen Verein –, damit die Grundidee der neuen Eingliederungshilfe auch wirklich Anwendung findet. Genau aus diesem Grund sagen wir ja auch, dass diese wesentlichen Regelungen erst zum Januar 2020 in Kraft treten, damit hinreichend Zeit ist, diesen Umdenkungsprozess und diese Neugestaltung wirklich so festzumachen, dass sie zum Wohle der Betroffenen ihre Wirksamkeit entfalten kann.
Herr Kollege Kekeritz, zu Ihrer Frage: Die Vertragsverhandlungen befinden sich in einem weit fortgeschrittenen Stadium. Sie sind bislang aber nicht abgeschlossen. Ein Termin für die Vertragsunterzeichnung steht daher noch nicht fest. Der Vertrag wird nach Vertragsabschluss dem Deutschen Bundestag unverzüglich zur Ratifikation vorgelegt.
Partei: CDU/CSU
Mir scheint ein Widerspruch zwischen Ihrer ersten und Ihrer zweiten Antwort zu bestehen . Sie haben in Ihrer Antwort auf meine Ausgangsfrage gesagt , dass Sie mit den Ländern darüber weiterhin einen Dialog führen wollen . Nun habe ich Sie so verstanden , dass Sie nach der Befassung am 19 . Juni unbeeindruckt von der Entschließung aller Bundesländer zu einer Entscheidung kommen wollen und den Vorbehalten aller Bundesländer gegen Ihre überarbeitete Konzeption nicht Rechnung tragen wollen .
Partei: CDU/CSU
Ich gehe nicht davon aus , dass das letzten Endes nicht mehr in die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums fällt . Der Wirtschaftsminister Michael Glos weiß natürlich , dass wir anwesend sind und dass es aufgrund des versammelten Sachverstandes der Unionsfraktion zu keiner Fehlleistung kommen wird . Wollen Sie noch eine klügere Frage stellen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Kerstin Müller hat es gesagt: Vorbeugen ist besser als heilen. Überheben wir uns nicht manchmal ordentlich? Sind wir nicht manchmal eine ganze Portion anmaßend? Wenn es so einfach wäre, wie Sie behaupten, wenn es einfach darum ginge, viel Geld zur Verfügung zu stellen, warum haben wir dann zum Beispiel – ich nenne Zahlen vom letzten Jahr – mindestens 300 Krisenherde, über 126 bewaffnete Auseinandersetzungen und mindestens 28 harte, militärische Auseinandersetzungen gehabt? Machen wir uns nichts vor: Viel Geld hilft nicht unbedingt viel. Wir müssen uns überlegen, wo und warum Krisenherde entstehen. Meistens entstehen sie dadurch, dass es in Entwicklungsländern ethnische Probleme gibt. Hier bewegen wir uns im Bereich der Kultur und der Traditionen. Ich frage mich: Wie wollen wir kurzfristig Kultur und Traditionen aufbrechen? Gehen Sie in die Länder und sagen Sie den Menschen, sie sollten mit ihrer Kultur und ihrer Tradition brechen, um Frieden zu schaffen. Das ist ein Bohren dicker Bretter, dass mir angst und bange wird. Das ist das eine. Das Zweite ist: Wo entstehen Krisen? Krisen entstehen vor allen Dingen dort, wo die Menschen keine wirtschaftliche Basis haben, wo sie nicht wissen, wie sie die Arbeitslosigkeit überwinden können, wo sie trotz guter Ausbildung bis hin zum Hochschulstudium keine Arbeitsplätze haben, wo sie mit einer Arbeitslosigkeit unter 16- bis 30-Jährigen von bis zu 50 Prozent zu kämpfen haben, wo ihre wirtschaftliche Basis nicht funktioniert bzw. gar nicht vorhanden ist. Dort entstehen Krisen. Als aktuelles Beispiel nenne ich Tunesien.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie kennen ja die Ergebnisse der Internationalen SeeschiffahrtsOrganisation  vom letzten Jahr , die zu einem großen Teil auf Initiativen der Bundesregierung zurückzuführen sind . Es geht dabei z . B . um die Doppelhülle , es geht z . B . um Haftungsfragen . Es geht auch um die Eingrenzung der Lebensdauer von Tankern . Wir sind allerdings der Ansicht , daß man diese Regeln allesamt noch verbessern kann , und wir werden weitere Vorschläge dazu vorlegen .
Partei: FDP
Sie können davon ausgehen , Herr Kollege Schily , daß wir jedes Interesse daran haben , den Kulturaustausch und die Förderung desselben tatsächlich umzusetzen und nicht nur zu einer Papierformel werden zu lassen . Wenn sich das so herausstellen sollte , bin ich gern bereit , dem nachzugehen . Ich möchte aber vorher einen Blick in die Akten werfen , um genau zu wissen , woran gegebenenfalls die hohe Ablehnungsquote liegt .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , machen Sie denn bei dieser Fragestellung , ob sich Mitglieder des Bundesbankvorstandes zum Thema der Preisstabilität melden dürfen , eine Unterscheidung zum Beispiel in dem Sinne , dass nach dem Präsidenten , der ja auch Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank ist , oder dem Vizepräsidenten andere Mitglieder des Bundesbankvorstandes quasi nur abgestuft an die Öffentlichkeit treten dürfen , um die Position der unabhängigen Bundesbank in die Debatte einzubringen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Es ist völlig unbestritten , dass die Deutsche Bundesbank unabhängig ist . Es ist völlig unbestritten , dass die Deutsche Bundesbank die Position der Deutschen Bundesbank in die öffentliche Diskussion einbringen kann . Es ist allerdings hilfreich , wenn es sich dann tatsächlich um die Position der Deutschen Bundesbank handelt und nicht um Einzelpositionen von Mitgliedern des Vorstandes der Deutschen Bundesbank .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich danke zunächst Ihnen, Herrn Kahrs, dass Sie ausgeführt haben, was der Koalitionsvertrag alles an guten Dingen enthält und dass wir diese umsetzen wollen. Ein erster Schritt ist gemacht, indem die Liste der Gesetze, die wir uns noch einmal anschauen müssen, weitergegeben worden ist. Wir werden das gerne aufgreifen. Wir haben diesen Gesetzentwurf, über dessen Urheberschaft Sie sich streiten oder die Sie sich auch teilen, vorliegen. Dieser Entwurf fordert nicht mehr und nicht weniger als die Umdefinition eines wirklich zentralen Begriffes des Familienrechts und der Gesellschaftspolitik. Es ist ein Begriff, den nicht der aktuelle Gesetzgeber und den auch nicht der Gesetzgeber des BGB im Jahre 1900 erfunden hat. Diesen Begriff haben die Verfasser des BGB im Jahre 1900 bereits so vorgefunden. Er hat eine lange historische, kulturelle, religiöse und rechtliche Vorprägung. Man kann nicht einfach hingehen und aufgrund eines Umfrageergebnisses eine Umdefinition vornehmen. Wenn man bei Wikipedia reinschaut, liest man Folgendes: Die Kulturgeschichte der Ehe fängt für Juden, Christen und Muslime mit Adam und Eva an. – Das ist schwer zu datieren. Es geht aber auch genauer. So findet man in den beiden ältesten juristischen Kodizes der Menschheitsgeschichte, dem Kodex Ur-Nammu von 2100 vor Christus und dem Kodex Hammurabi aus dem 18. Jahrhundert vor Christus, bereits Regelungen, die die Ehe betreffen. Unter dem Begriff „Ehe“ wird dort immer die lebenslange Gemeinschaft, die auf Dauer angelegte Gemeinschaft einer Frau und eines Mannes verstanden. KolleginElisabeth
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich zunächst sagen , daß auch die Abgeordneten der PDS/Linke Liste eine Neuorganisation der Flugsicherung für dringend notwendig halten . Allerdings fragen wir uns , ob das mit einer Privatisierung der Flugsicherung zu erreichen ist . Die Fachleute warnen freilich vor den übertriebenen Hoffnungen , wie sie auch von einigen Politikern an die Neuorganisation der Flugsicherung geknüpft werden , so schrieb das hinsichtlich seiner politischen Neigung sicher unverdächtige Lobbyblatt der deutschen Luftfahrtindustrie , die Flug-Revue , im vergangenen Monat . Dem kann nur zugestimmt werden . Der ohnehin schon knappe Luftraum über der Bundesrepublik kann nicht beliebig erweitert werden . Die durch den EG-Binnenmarkt stattfindende Deregulierung im Luftverkehr wird die Flugsicherung an die Grenzen ihrer Belastbarkeit treiben . Es erhebt sich auch die Frage , ob die vorgesehene Privatisierung des Luftverkehrs , die so sanft daherkommt , nicht die Einstiegsdroge für weitere Privatisierungen im Bereich hoheitlicher Aufgaben des Bundes ist . Schlechte Erfahrungen mit der Privatisierung gibt es in den Kommunen zuhauf , übrigens auch in SPD-regierten Ländern . Nach der Privatisierung kommunaler Betriebe _ beispielsweise von Stadtwerken _ klagten nicht wenige Kommunalvertretungen hinterher über mangelnde Einflußmöglichkeiten und demokratische Kontrolle dieser zur gemeinschaftlichen Daseinsfürsorge gehörenden Bet riebe . Dies wird bei der Privatisierung der Flugsicherung möglicherweise nicht anders sein . Außerdem : Es kann der Regierung und der Öffentlichkeit nicht egal sein , in welcher Verfassung sich eine privatisierte Flugsicherung befindet oder ob sie gar Konkurs anmelden muß . Spätestens dann ist der Staat wieder in der Pflicht . Es ist sicher nicht abwegig , hier das eherne Prinzip herrschender bundesdeutscher Wi rtschaftspolitik zu entdecken , das da heißt : Privatisierung der Gewinne , Sozialisierung der Verluste oder , anders ausgedrückt , Privatisierung öffentlicher Betriebe und Einrichtungen , solange damit Gewinne erwirtschaftet werden können , aber Abwälzung der Kosten auf die Allgemeinheit , d . h . auf die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen , wenn gesellschaftlich notwendige Aufgaben Zuschußgeschäfte sind oder werden . Und letztlich : die bisherigen Aussagen der Bundesregierung zur Zukunft des Personals _ es wird von Möglichkeiten gesprochen _ sind zumindest für uns nach wie vor unbef riedigend . Wir können daher dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes und der Grundgesetzänderung nicht zustimmen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .