threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Es geht aus den beschlossenen Leitlinien hervor , daß wir die Märkte primär über Mengensenkungen in Gang bringen wollen . Daher haben wir auch stets den Teil der Vorschläge der Kommission , der da heißt , Ausgleichszahlungen sollen nur diejenigen erhalten , die auch an der Flächenstillegung z . B . im Getreidebereich teilnehmen , gestützt . Die Preissenkung war von Anfang an zur Mengenkontrolle untauglich . Wer weniger pro Einheit bekommt , produziert mehr aus dem Zwang der Verhältnisse heraus ; es sei denn , es wäre eine Preissenkung , die einem Teil der Betriebe das wirtschaftliche Aus bringt . Dies wollten wir immer vermeiden . Daher möchte ich Ihnen zustimmen , daß es für diesen Zweck ein untaugliches Instrument ist . Da die GAP-Reform aber gleichzeitig auch Auswirkungen auf spätere oder gleichzeitig laufende Verhandlungen der Welthandelskonferenz haben wird , halten wir es für nicht ausgeschlossen , daß der Zwang der Verhältnisse Preissenkungen mit sich führen wird _ dort dann nur gegen vollen Ausgleich . Die Stützpreise sind dann sekundär _ so haben Sie es formuliert ; dem kann auch ich zustimmen _ , wenn der Markt stimmt . Wenn Angebot und Nachfrage stimmen , können sich die Marktpreise nämlich erholen . Dies ist seit langem unser Credo ; siehe daher auch unsere Lösung bei der Milch . Allerdings setzt das voraus , Herr Kollege , daß der Außenschutz ebenso stimmt . Denn wenn das nicht stimmte , dann würden sich die Preise am Markt auch bei Gleichheit von Angebot und Nachfrage nicht mehr erholen . Einkommensausgleich wird von vielen zu Recht gefordert . Wer aber gleichzeitig im Kostenbereich der Landwirte , etwa bei der Dieselkraftstoffbeihilfe , Abbau fordert , stützt natürlich nicht die Einkommen , sondern verringert sie . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , an diese Diskussion anschließend _ Sie haben auch Amerika angesprochen _ , darf ich Sie fragen : Teilen Sie meine Auffassung , daß dort viele der Unternehmen , die sich mit den neuen Medien beschäftigen , um es salopp zu sagen : in Garagen gegründet worden sind , daß wir aber in Deutschland das Problem haben , noch nicht einmal eine Genehmigung für den Bau einer Garage zu bekommen ? .
Partei: FDP
Teilt die Bundesregierung auch die von Herrn Lerche aus dem Gebot der Eigenverantwortlichkeit folgenden Konsequenzen , insbesondere daß ARD und ZDF keinen unmittelbaren Einfluß auf das Programm haben dürfen und daß die Vertreter der Gremien dieser neuen nationalen Hörfunkeinrichtung nicht etwa direkt von den Gremien von ARD und ZDF bestellt werden dürfen , sondern daß es sich hier um eine unmittelbare Wahl handeln muß ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Deß spricht die Agenda 2000 an . Ich bin selbstverständlich bereit , das zur Kenntnis zu nehmen . Sie wissen aber , dass im Rahmen der Agenda-Verhandlungen unter der deutschen Präsidentschaft Kompromisse mit verschiedenen Ländern geschlossen . und an verschiedenen Stellen , zum Beispiel bei der Milchquote , Zugeständnisse an andere Länder gemacht werden mussten . Diese Verhandlungen fanden 1999 statt . Ich will Ihnen aber sagen , was im Jahr 2001 passiert ; denn das interessiert die Menschen . Renate Künast setzt sich in Europa dafür ein , dass der Eiweißpflanzenanbau auf den Stilllegungsflächen _ egal , ob es sich um ökologische oder um konventionelle Produktion handelt _ zugelassen wird . Das ist eine konkrete Politik für die Grünfläche . Diese Einsicht haben wir seit der BSE-Krise . Die von Ihnen geführte Diskussion darüber , was vorher war , halte ich für relativ albern , weil Sie für eine über Jahre hinweg verfehlte Umweltpolitik die Verantwortung tragen . Sie sollten bereit sein , das endlich zuzugeben . . Ein weiterer Punkt hat mich stutzig gemacht . Die Kollegin Sehn hat gesagt , keiner könne nachweisen , ob es sich tatsächlich um eine Klimakatastrophe handelt . . Ich empfehle allen , die das behaupten , einmal in den Schwarzwald zu gehen und sich anzuschauen , was das Orkantief Lothar dort angerichtet hat . . Parl Staatssekretär Matthias Berninger 15429 Dort ist ein Schaden in ungeheurem Ausmaß entstanden . Die Forstwirte und auch die Wissenschaftler sagen sehr klar , dass das mit den globalen Klimaveränderungen zusammenhängt . Deswegen wird sich die Waldpolitik der Bundesregierung gerade im nächsten Jahr , wenn wir zehn Jahre Rio feiern , daran orientieren , eine moderne Klimaschutzpolitik zu machen . . Diese moderne Klimaschutzpolitik ist eine der Grundvoraussetzungen dafür , dass wir die Situation des Waldes in Deutschland , aber auch der Wälder weltweit verbessern . .
Partei: CDU/CSU
Wir halten diese Zahlen überhaupt nicht für realistisch , weil die Vorgaben an die Qualität dieses Postfilialnetzes zunächst nicht geändert werden , es sei denn - wie Kollege Müller das gerade angedeutet hat - , in Richtung einer Netzverdichtung . Deshalb ist es nicht denkbar , daß wir von 16 500 Filialstellen , die es heute gibt , mehr als 10 000 verlieren können . Das ist nicht vorstellbar , das ist nicht nachvollziehbar und ist auch mit Blick auf die Summen , die strittig sind , nicht plausibel zu machen .
Partei: FDP
Wenn Sie die gesamte Wanderungsbewegung betrachten , Herr Kollege Veit , wissen Sie so gut wie ich _ wenn Sie einmal die Kontingente derjenigen abgrenzen , die aus spezifischen Erwägungen in die Schweiz und in andere Länder gehen _ , dass der größte Wanderungsdruck auf Deutschland gerichtet ist , wegen des Erwartungshorizonts und der Kraft seiner Volkswirtschaft . Das gilt insbesondere auch in den Bereichen derjenigen Menschen , die zu uns kommen , ohne dass wir die Chance hätten , die Zuwanderung zu regeln , und die dann am Ende in unserem sozialen Sicherungssystem landen . Das ist eine ganz andere Situation , als sie die Schweiz hat , als sie Belgien hat und als sie die Niederlande haben . . An unserem Gesetz ist kritisiert worden , dass große Gruppen , wie die Asylbewerber , davon nicht erfasst würden . Dazu muss ich Ihnen sagen : Das Argument ist völlig falsch . Die Asylbewerber stehen bei uns wegen der humanitären Erfordernisse völlig außen vor . Sie werden nur zugerechnet , weil sie nur dann in einer Belastungsgrenze einbezogen werden können . Gerade das bietet eher die Chance , das individuelle Grundrecht auf Asyl zu halten . Denn der Hauptvorwurf bei diesem Grundrecht war immer die fehlende Praktikabilität . Wenn ich aber jemandem sage , er könne nur einen Weg nach Deutschland wählen , entweder als Zuwanderer zum Arbeitsmarkt oder als Asylbewerber , dann kann ich zu Recht den Asylbewerbern , die bisher über Asyl zum Arbeitsmarkt zugewandert sind , sagen , dass das nicht geht und dass sie sich im Herkunftsland entscheiden müssen , welches Argument sie im Schilde führen . . Dann können sie sich von der deutschen Botschaft als Zuwanderer eintragen lassen . Umgekehrt wird ein Schuh daraus . Dieses Gesetz hält auseinander und gliedert wieder die Sachverhalte .
Partei: SPD
Herr Kollege Ramsauer , ich bin natürlich nicht bereit einzugestehen , daß die rückläufigen Zahlen im Reha-Bereich dadurch zustande kommen , daß die SPD eine verkehrte Propaganda gemacht hat . Ich bin aber bereit einzugestehen , daß die Zahl der Reha-Maßnahmen zurückgegangen ist , weil Sie an jenem unseligen schwarzen Freitag im letzten Jahr , am 13 . September , ein Gesetz beschlossen haben , durch das die Zuzahlung auf 25 DM erhöht worden ist . und das eine psychologische Hemmschwelle für alle Menschen ist , denen 800 DM und mehr im Monat für eine Reha-Maßnahme weggenommen werden .  Im übrigen sind Sie mit dieser Meinung nicht eins mit den Äußerungen der Sozialministerin Stamm . Auf die Aktivitäten der CSU-Landesgruppe in dieser Frage komme ich am Schluß meiner Rede gesondert zu sprechen . . Damit , Herr Kollege Ramsauer , bin ich schon bei der Passage , was Sie mit der Zuzahlungsregelung angerichtet haben ; das sage ich hier nicht nur für das Protokoll . Das spielt für die Einbrüche bei den Kuren eine massive Rolle . Ich garantiere Ihnen schon heute , daß der lobenswerte Schritt des Herrn Stoiber , die Budgetierung auf das Basisjahr 1994 festzuschreiben , nur ein erster Schritt sein kann . Wir werden in kürzester Zeit genau diese Frage der Zuzahlungsregelung noch einmal neu diskutieren müssen . Warum , liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU , verschieben Sie denn die Beratung unseres Antrags immer wieder aufs neue ? . - Herr Kollege Zöller , der Antrag von Bayern und Baden-Württemberg ist in der ersten Lesung . Ich frage Sie an dieser Stelle , warum Sie die Beratung des Antrags der SPD im federführenden Ausschuß schon zum zweitenmal verschoben haben . Wenn Sie , so Ihr Kollege Jürgen Seitz in der Zeitung , . SPD-Anträgen ohnehin nie zustimmen - ich zitiere : auch wenn sie bayerischer Sicht entsprechen - , . warum lassen Sie dann nicht endlich über unseren Antrag abstimmen und stimmen dann halt dagegen ? . Weil Sie den Ernst der Lage aus den Wahlkreisen kennen , trauen Sie sich nicht . Ihr untaugliches Heilrezept besteht lediglich aus hohlen Worten . . Wie kommt es denn , daß die SPD die Beratung dieses Gesetzentwurfs von Herrn Stoiber hier im Bundestag beantragen muß ? Wäre das nicht Aufgabe der CSU-Landesgruppe gewesen , lieber Herr Glos ? . Herr Ramsauer , der Sie uns - so Tickermeldungen gestern - heuchlerisch eine unnötige Hektik vorwerfen , fühlen Sie sich nach der dritten Verschiebung unserer Antragsberatung nicht selbst langsam an den Schneckensammler erinnert , der trotz günstiger Witterung keine Schnecke erwischt und dies mit den Worten erklärt : Ich sehe sie , ich bücke mich , aber , husch , husch , schon ist sie wieder weg ? . Herr Kollege Ramsauer , Sie müssen halt endlich zupacken , wenn das Kurwesen stranguliert zu werden droht ; sonst geht ihm nämlich die Luft aus .
Partei: PDS/LINKE
Oder gestern. – Das Problem ist doch nicht die Information. Der Kollege hat bereits darauf hingewiesen – sozusagen als Werbeblock –, wo man im Internet beispielsweise günstige Tankstellen finden kann. Das Hauptproblem sind doch die Preisabsprachen zwischen den Konzernen, wodurch zwischen den Tankstellen kaum Preisunterschiede bestehen. Ich frage Sie: Was wollen Sie konkret gegen die Preisabsprachen der Konzerne machen?
Partei: GRUENE
Ja. – Das Demonstrationsrecht, das Recht auf gewaltfreien Widerstand inklusive der friedlichen Blockade, ist ein Grundnahrungsmittel in einer selbstbewussten Demokratie. Natürlich haben wir uns daran beteiligt, wie übrigens auch die Landwirte, die mit 600 Treckern an einer Demonstration von 50 000 Menschen teilgenommen haben.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, durch diesen Fall ist offensichtlich geworden, dass die Anlagen an sich einem solchen Terroranschlag nicht unbedingt gewachsen wären. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung jetzt daraus, was den Schutz der Zivilbevölkerung in der Umgebung angeht? Das Evakuieren der Mitarbeiter schützt vielleicht kurz den einzelnen Mitarbeiter für den Fall, dass etwas passiert, aber die Bevölkerung in der Umgebung hat dadurch keinerlei zusätzlichen Schutz erfahren. Gibt es Konsequenzen, die die Bundesregierung jetzt aus diesem Fall zieht?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , was unternimmt denn der Bund nach diesen Erkenntnissen , um das zu fördern , was Sie hier selber festgestellt haben , nämlich daß hier zumindest mittelund langfristig etwas passieren könnte ? Was unternimmt der Bund , um hier Überzeugungsarbeit zu leisten und um zu dem Ergebnis zu kommen , das Sie nach Ihren Aussagen selber anstreben ?
Partei: GRUENE
Ich möchte in diesem Zusammenhang an den Beschluß des Bundestages im Hinblick auf die Menschenrechtsdebatte am 10 . Dezember erinnern . Es ist einstimmig die Aufforderung an die Bundesregierung ergangen , den Menschenrechtsbericht in Zukunft jeweils mit einem gewissen rechtzeitigen Vorlauf zur traditionell stattfindenden Debatte vorzulegen . Ich wollte fragen , ob dieser Zeitplan dieses Jahr eingehalten werden wird .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön . - Ich möchte von dem Tornado-Einsatz wegkommen . Es gibt zu der gesamten G-8-Woche durchaus noch mehr Fragestellungen hinsichtlich einer möglichen Verantwortung der Bundesregierung . Mich interessiert das gesamte Konzept der Öffentlichkeitsarbeit . Das erscheint zunächst bei weitem nicht so dramatisch wie ein Tornado-Einsatz , aber mit Pressemitteilungen , die Clownsarmee schieße mit Säure auf Polizeibeamte , und Ähnlichem ist eine Stimmung erzeugt worden , die auf Demonstrationen und bei Blockaden sehr stark zur Eskalation beigetragen hat . Insofern frage ich Sie nach dem Bereich der Öffentlichkeitsarbeit . Welche Verantwortung trägt dabei die Bundesregierung konkret ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Soweit mir bekannt ist , hat die Öffentlichkeitsarbeit im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Behörden - das heißt im Zuständigkeitsbereich von Mecklenburg-Vorpommern für die dortigen Vorgänge und im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung für unsere eigenen Aufgaben - stattgefunden .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben gegenüber dem Kollegen Behrendt Ihre Unkenntnis eingeräumt .  Muß ich davon ausgehen , daß sich die Bundesregierung bisher für die Haltung und die Entscheidungen der Regierungen der Nachbarländer , die sich auch mit dem Atomkraftwerk Mochovce beschäftigen , nicht interessiert hat ? Heinrich L .
Partei: CDU/CSU
Wir sind uns offenbar einig über das , was gefragt wird . Nach Erkenntnissen der Treuhandanstalt trifft es nicht zu , daß die Arbeitsplätze in allen von der Firma EGIT übernommenen Unternehmen gefährdet sind . Es handelt sich inzwischen um privatisierte Unternehmen , über deren Entwicklung im einzelnen die Treuhandanstalt naturgemäß nicht mehr informiert wird . Der East German Investment Trust ist ein Investmentfonds mit Sitz in London , gegründet nach englischem Recht , der gemäß seiner Satzung nur Minderheitsbeteiligungen erwerben darf . EGIT hat deshalb mit anderen Investoren über sogenannte Vorschaltgesellschaften von 1990 bis 1992 insgesamt 22 Treuhandunternehmen gekauft . In den entsprechenden Privatisierungsverträgen sind Arbeitsplatzzusagen für insgesamt 7 309 Arbeitnehmer vereinbart worden , davon pönalisiert 6 909 . Auf Grund der Vertragskonstruktion _ Vorschaltgesellschaft in der Rechtsform der GmbH _ muß jeder Vertrag und damit jedes Unternehmen einzeln be trachtet werden . Es ist daher auch nicht zu erwarten , daß im Falle eines Zusammenbruchs eines Unternehmens die anderen Unternehmen in gleicher Weise betroffen sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Ich beziehe mich auf die Äußerungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers am Anfang seiner Rede zu den Hermes-Bürgschaften . Herr Bundeswirtschaftsminister , gestern im Haushaltsausschuss waren Sie zu diesem Thema erheblich auskunftsfreudiger und haben auf Nachfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erläutert , dass die Hermes-Anträge , von denen Vizekanzler Fischer behauptet , dass sie abgelehnt worden seien , gar nicht gestellt worden sind . Das heißt , dass der Vizekanzler Fischer von der Ablehnung virtueller Anträge ausgeht . Der Kollege Lippold hat noch einmal ausdrücklich angemahnt , auch dem Plenum des Deutschen Bundestages mitzuteilen , welche Anträge tatsächlich gestellt und welche abgelehnt worden sind . So könnten Sie den Bundesaußenminister von dem zwangsläufigen Vorwurf der Falschinformation der Öffentlichkeit und des GrünenParteitages befreien und die deutsche Öffentlichkeit über die Vorgänge im Kabinett , die Sie bisher offensichtlich nicht offen legen wollen , informieren . Bisher scheint es mir so zu sein , dass die Behauptung , das Bundeskabinett habe Anträge abgelehnt und damit die Hermes-Bürgschaft für das chinesische Kernkraftwerk legitimiert , falsch ist . Sie haben leider nichts dazu getan , dass diese Fehlinformation der Öffentlichkeit von Ihnen heute korrigiert wird . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, nach den Unterlagen, die uns in den letzten Monaten von Ihrem Hause zugeleitet wurden, kann ich den Aufwuchs von 10 000 Plätzen in Nordrhein-Westfalen nicht ganz nachvollziehen. Weil wir also keine ausreichende schriftliche Erläuterung bekommen haben, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir das jetzt einmal genauer erklären könnten. Für Nordrhein-Westfalen, dieses schöne und wichtige Bundesland, ist das mit Blick auf die Bildungspolitik ein ganz wesentlicher Punkt.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sie wissen , die PDS im Bundestag hat vieles kritisiert , was Rot-Grün in der ablaufenden Legislatur beschlossen hat . Ich sage aber auch : Es war nicht alles schlecht . Das Antidiskriminierungsgesetz gehört zu den besseren Vorhaben . Es war seit langem überfällig . Obendrein drängt die EU darauf , dass europäisches Recht endlich auch in Deutschland umgesetzt wird . Das erwarten auch zahlreiche Verbände und Initiativen . Die PDS im Bundestag wird dem Antidiskriminierungsgesetz jedenfalls zustimmen . Zugleich ist klar : Der CDU/CSU geht das Gesetz viel zu weit . Sie will Antidiskriminierung light . Sie droht , das Gesetz zu Fall zu bringen . Da die CDU/CSU es damit offenbar ernst meint , sollte sie auch konsequent sein , konsequent , indem sie aufhört , über große und hehre Werte zu sprechen , ganz so als hätte Frau Merkel die Bergpredigt geschöpft . Ginge es nämlich nach dem Willen der CDU/CSU , dann fielen aus dem Antidiskriminierungsgesetz genau jene Passagen heraus , die Homosexuelle , Menschen mit Behinderungen sowie Jüdinnen und Juden vor Diskriminierungen schützen sollen . Ich hoffe sehr , Sie wissen wirklich nicht , was Sie tun . Die PDS im Bundestag war in diesem Bundestag vielfach mit der FDP-Fraktion eins , wenn es um Bürgerrechte , um Datenschutz und um mehr Demokratie ging . Wir waren da leider nicht allzu erfolgreich , weil von der CSU bis hin zu den Grünen allzu viele dagegen waren , die Bürgerrechte zu stärken und zu schützen . Damit aber niemand auf die Idee kommt , FDP und PDS seien ein Zukunftsprojekt , sage ich ganz klar : Die Differenzen überwiegen . Das zeigt sich auch beim Antidiskriminierungsgesetz . Die FDP will es klein und fein haben , weil es angeblich die Kreise der Wirtschaft stört . Die PDS will es umfassend haben , weil es nur dann Menschen schützen kann . Nun komme ich noch zum dümmlichsten Argument , das gegen das Antidiskriminierungsgesetz vorgebracht wird , nämlich das deutsche Gesetz schieße über die EU-Forderung hinaus . Ich frage Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen : Ja und ? Unentwegt wird hier gepredigt , Deutschland dürfe kein Mittelmaß sein ; Deutschland müsse Spitze sein . Doch ausgerechnet wenn es um Art . 1 des Grundgesetzes geht - Die Würde des Menschen ist unantastbar - , dann ist plötzlich EU-Mittelmaß für Deutschland gut genug . Ich finde , das ist verquer . Deshalb will die PDS ein gutes , ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz , und zwar nicht aus Regelwut , wie heute in diesem Haus behauptet wurde , sondern weil vielfältige Diskriminierungen noch immer zum Alltag vieler gehören und weil die Betroffenen davon ein Lied singen können , das ich gar nicht mag . Danke schön .
Partei: SPD
Wenn die Bundesregierung , Frau Staatssekretärin , sagt , das Thema Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit von Frauen sei ein besonderes Thema für diese Gesellschaft und deshalb wolle sie handeln , dann muß doch auch die Bundesregierung auf Grund von Fakten handeln . Deshalb stelle ich die Frage , die ich vorhin bereits gestellt habe , noch einmal : Sind Sie bereit , uns zuzusagen , daß Sie auch auf Grund dieser Diskussion in der Bundesregierung anregen , daß Zahlenmaterial erstellt wird , damit wir für die Zukunft auf gesicherter Basis bundespolitisch argumentieren können ?
Partei: CDU/CSU
Ich war nicht bei der Anhörung. Ich habe das Protokoll gelesen, und ich habe die Anhörung gesehen, die aufgezeichnet worden ist. – Noch einmal: Ich habe die Anhörung gesehen, auch wenn ich nicht dagewesen bin. – Die Wissenschaftler, die Sie anführen, haben gesagt – da haben Sie natürlich recht –: Das BfR hat an dieser Stelle Fehler gemacht. – Es gab aber andere Wissenschaftler, die genau das Gegenteil gesagt haben. Am Ende ist für mich die Bewertung durch die EFSA wichtig, und die oberste europäische Gesundheitsbehörde – das sage ich noch einmal – hat gesagt, dieser Bewertung durch das BfR sei nichts hinzuzufügen. Ich bitte einfach darum: Nur die Tatsache, dass Ihnen ein Ergebnis nicht gefällt, darf nicht dazu führen, dass am Ende die Politik die Seriosität einer ganzen Behörde in Abrede stellt.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir einige ergänzende Bemerkungen . In der Tat hat die bisherige Diskussion gezeigt , daß wir ein großes Maß an GemeinsamkeithierimHausehaben ,wasdieBeurteilung der strittigen Fragen angeht . Dieses Maß der Gemeinsamkeit ist vielleicht größer als die Gemeinsamkeit in der Anwaltschaft selbst . Aber das wird uns eine Lösung der Probleme erleichtern .  Im Mittelpunkt der Diskussion steht _ das habe ich auch so vorhergesehen _ die Aufhebung der Beschränkung der Postulationsfähigkeit . Mich hat etwas überrascht , daß sich der Bundesrat mit einer deutlichen Mehrheit gegen diese Aufhebung ausgesprochen hat . Ich habe etwas den Verdacht _ diesen will ich hier auch äußern _ , daß die Stellungnahme mehr auf die Äußerungen der Gerichtspräsidenten zurückzuführen ist als auf die Interessen der Anwaltschaft in den betreffenden Ländern . Ich darf daran erinnern , daß im Vordergrund die Frage stehen muß : Was ist für das rechtsuchende Publikum besser ? Es kommt nicht entscheidend auf die Interessen der Anwaltschaft an , sondern darauf , welche Lösung für das rechtsuchende Pub likum am besten ist . Es kann eigentlich keinem Zweifel unterliegen , daß der Bürger nicht recht einsieht , daß dei Anwalt , zu dem er Vertrauen hat , nicht überall in dei Bundesrepublik vor einem Ge richt auftreten kann _ Ausnahme die Obergerichte . Ich hoffe , daß wir , wenn wir auf diese Interessen abstellen , hier zu einer schnellen Lösung kommen . Ich will aber gern , da die Kollegin von Renesse das getan hat , die Justizministerin noch einmal daran erinnern , die Interessen der Anwaltschaft auf einem anderen Gebiet nicht zu vergessen . Wir erwarten dringend die Novellierung der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie wissen , daß wir im Zusammenhang mit allen Planungsfragen der Streitkräfte bei unseren Überlegungen immer auf einen langen Zeitraum angewiesen sind . Der normale Planungszeitraum im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung läuft 15 Jahre plus . Daher stimmt das , was ich Ihnen gesagt habe , mit der gängigen Praxis der Streitkräfte seit ihrer Gründung überein .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , Sie wissen , daß der Schlüssel unter den Ländern ausgehandelt worden ist , der Bund darauf also keinen Einfluß hat . Deshalb ist der Bund natürlich nicht in der Lage , diesen Schlüssel etwa zugunsten der neuen Bundesländer zu ändern . . _ Wie Sie wissen , besteht dazu keine Bereitschaft .