Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn zu so später Stunde im Bereich des Luftverkehrs ausgerechnet über die Bodendienste gesprochen wird , dann sollte man vielleicht keine parlamentarischen Höhenflüge erwarten . Kollege Ibrügger , was Sie konstruiert haben , war zum Teil schon ein Höchstflug , eine Höchstanstrengung . Was Sie alles in diese Richtlinie der EU hineingeheimnist und hineininterpretiert haben , was überhaupt nicht drinsteht , ist zum Teil schon großartig gewesen . Da hat mir _ das muß ich ehrlich sagen _ die Rede des Kollegen Jung , der die verschiedenen Positionen und Interessenkonflikte in dieser Hinsicht sachlicher und ausgewogener dargestellt hat , an dieser Stelle besser gefallen . . Nun aber zur Sache . Was ich besonders erstaunlich finde , ist : Die Beschlußempfehlung , die im Verkehrsausschuß mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit zustande gekommen und heute Diskussionsgegenstand ist , richtet sich im Klartext gegen eine Richtlinie der EU zur Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste . Daß eine solche Richtlinie zur Liberalisierung ausgerechnet von den Liberalen mit verhindert werden soll , ist schon ein politischer Treppenwitz . Das kann an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben . Das ist ein Gangway-Witz . . Was ist denn der Kern der Debatte ? Nach der Liberalisierung der Luftfahrt in ihrem Kernbereich auf europäischer Ebene durch die Schaffung des gemeinsamen Marktes 1993 will die EU mit dieser Richtlinie nunmehr sicherstellen , daß auf allen europäischen Flughäfen , also auch auf den deutschen , die Bodendienste liberalisiert werden . Das bedeutet , daß private Firmen , insbesondere auch Fluggesellschaften , als Anbieter dieser Dienste auf dem Flughafenvorfeld auftreten können : beim Be- und Entladen der Flugzeuge , bei der Reinigung , bei der Flugzeugwartung usw . Dieses Ziel der EU-Richtlinie wird von allen 95 in Deutschland tätigen Fluggesellschaften , einschließlich der Lufthansa , ausdrücklich unterstützt . . Getreu der Devise von der Öffnung der Märkte soll es auch in diesem Bereich keine Monopole mehr geben , Herr Kollege Friedrich , wie z . B . auf dem Flughafen Frankfurt , wo in Teilbereichen ein solches Monopol zugunsten der FAG durchaus noch existiert und somit Konkurrenz im Moment zumindest teilweise noch ausgeschlossen ist . . Das ist der eine Vorgang . Jetzt komme ich zu dem anderen Vorgang . Wegen dieser rechtlich unhaltbaren Situation in Frankfurt läuft derzeit ein Verfahren der Europäischen Kommission gegen die FAG , und zwar wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht , nicht wegen dieser Richtlinie . Daß Sie an dieser Stelle die Bundesregierung unverhüllt auffordern , sie möge in dieses Beschwerdeverfahren eingreifen , das , finde ich , ist schon ein unerhörter Vorgang . . _ Dann will ich Sie , Herr Kollege Ibrügger , gern an dieser Stelle mißverstanden haben ; denn der andere Fall wäre beispiellos . Dieses Verfahren _ das sage ich Ihnen ganz klar ; das prophezeie ich von dieser Stelle aus _ wird die FAG verlieren ; vor dem Europäischen Gerichtshof wird sie ebenfalls keinen Erfolg haben , wenn sie das anschließend versuchen sollte ; denn die Rechtsgrundlagen sind eindeutig . Mit dem Wettbewerb leben , das ist immer ein Stück unbequemer . Das ist klar ; das erfordert mehr Phantasie . . Es müssen Kunden überzeugt werden ; man muß wach sein . Das sollte sich die FAG bei ihren gigantischen Umsatzsteigerungen der letzten Jahre ruhig zutrauen . Konkurrenz belebt das Geschäft . Das Merkwürdige ist nur , daß gerade ich das an dieser Stelle erklären muß . . Ernster , Frau Kollegin Wieczorek-Zeul , sind die Bedenken der Gewerkschaften zu nehmen . Das ist eine andere Geschichte ; da geht es um die Arbeitsplätze der bisher Beschäftigten . Aber die Zementierung von Wettbewerbsverzerrung als Grundlage zu nehmen , um auf Dauer für die soziale Absicherung von Beschäftigten zu sorgen , das kann nicht der Weg sein . . noch : Albert Schmidt  wird niemand in das kalte Wasser geworfen _ ; sie gestattet ausdrücklich Ausnahmen bei beeinträchtigter Kapazität . Diese Beeinträchtigung der Kapazität nachzuweisen ist allerdings nicht Sache des Deutschen Bundestages , sondern Sache der FAG im Verfahren bei der Kommission in Brüssel . Wer ja sagt zur Liberalisierung und Harmonisierung der Märkte , der muß auch an dieser Stelle ja sagen zur uneingeschränkten Öffnung der Bodendienste für weitere Anbieter ; denn wer A sagt , muß auch B sagen ; sonst fallen Sie hinter Ihre eigenen Ansprüche zurück . Wir sehen es nicht als Aufgabe des Deutschen Bundestages an , in dieses Beschwerdeverfahren einzugreifen , und deshalb werden wir an dieser Stelle die Beschlußvorlage des Verkehrsausschusses nicht unterstützen . .