Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die rasante Ausgabenentwicklung bei den Krankenkassen zwingt uns zum Handeln , und eine Ursachenanalyse zeigt , daß rasche und einschneidende Maßnahmen unvermeidbar sind . Ich bin allerdings der Auffassung , daß es falsch wäre , wenn wir zu diesem Zweck die Budgetierung der Vergangenheit einfach für ein weiteres Jahr festschrieben . Dort , wo der erforderliche Reform- und Sparwille vorhanden ist und die Ausgaben tatsächlich im Lot geblieben sind , besteht keinerlei Anlaß für eine solche Maßnahme . . Ganz anders stellt sich leider die Situation im Krankenhausbereich dar . Ein großer Teil des Defizits , das die Kassen dieses Jahr ausweisen müssen , ist auf die Ausgabenentwicklung im stationären Bereich zurückzuführen . Der Handlungsbedarf ist also vorhanden . Darüber wird auch nicht gestritten . Stabile Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung sind ohne eine Stabilisierung der Krankenhausausgaben nicht zu erreichen . Die Kardinalfrage lautet : Wie kann dieses Ziel am besten erreicht werden ? Sie wissen , daß wir uns für 1996 in der Tat ein Ende der Budgetierung gewünscht hätten , und dies natürlich auch im Krankenhaus . Vorfahrt für die Selbstverwaltung lautet das Stichwort , das der Minister ausgegeben hat und das auch im Krankenhausbereich stattfinden soll . Wir halten weiterhin an diesem Ziel fest und wollen es mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf 1997 in die Tat umsetzen . Für 1996 sind allerdings Sofortmaßnahmen zur Ausgabenbegrenzung erforderlich . Auch dazu haben wir heute Vorschläge gemacht . . noch : Eva-Maria Kors Liebe Kolleginnen und Kollegen , gerade an die Adresse der Opposition gerichtet möchte ich darauf hinweisen , daß wir zu der Notmaßnahme 1996 auch deshalb gezwungen sind , weil die Länder bisher zu einer konstruktiven Lösung der offenen Frage des Erhaltungsaufwandes der Krankenhäuser keinen Beitrag geleistet haben . . Die Länder haben bis 1993 im Rahmen der Krankenhausfinanzierung die Instandhaltungsmaßnahmen der Krankenhäuser finanziert . Danach kam das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes , und die Verpflichtung der Länder war dahin . Für die Länder muß dies wie ein unerwarteter warmer Geldregen gewesen sein . Seitdem laufen jedes Jahr etwa 500 Millionen DM an Instandhaltungskosten auf , für die die Länder nicht mehr bereit sind aufzukommen . . _ Mit Ausnahme von Bayern , meinetwegen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , natürlich ist mir klar , daß Sie sich angesichts einer Bundesratsmehrheit der SPD Ihren Länderkollegen verpflichtet fühlen . Aber Sie vertreten doch auch Arbeitnehmerinteressen . Insoweit muß Ihnen doch an einer Entspannung der GKV-Finanzen und an der damit verbundenen Beitragsstabilität gelegen sein . . Selbst wenn das Saarland , Bremen und wohl bald auch Niedersachsen am finanziellen Tropf des Bundes hängen , sollte das für die SPD- Bundestagsfraktion doch kein Anlaß sein , Gelder aus der gesetzlichen Krankenversicherung für Aufgaben zu verwenden , die bisher allein den Ländern oblagen . . Vielleicht , liebe Kolleginnen und Kollegen , überlegen Sie sich das noch einmal . Unser Ziel ist es , jeden Bürger im Krankheitsfall unabhängig von seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit umfassend abzusichern . Notwendige Einsparungen im Krankenhaus dürfen deshalb keinesfalls zur Verschlechterung der Versorgungsqualität führen . Bei der ganzen Diskussion um die Kosten der Krankenhausleistungen sollten wir allerdings eines nicht aus den Augen verlieren : Wir haben in Deutschland eines der besten Versorgungssysteme der Welt . Jeder Arzt und jede Ärztin , jede Krankenschwester und jeder Pfleger leistet einen hervorragenden Beitrag am kranken Menschen . Dafür möchte ich an dieser Stelle einmal danke schön sagen . . Auf noch etwas möchte ich ausdrücklich hinweisen : Viele Krankenhäuser in freier Trägerschaft sorgen sich darum , daß sie bei einer Reform der Krankenhausfinanzierung auf der Strecke bleiben . Wir werden während der Gesetzesberatung und auch bei der Ausführung darauf achten , daß dies nicht geschieht . Meine Damen und Herren , wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden , der Staat könne alle Belange der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung besser steuern als die Beteiligten selbst . Das Gegenteil ist der Fall . Wir wollen deshalb die Kreativität , den Sachverstand und die Selbstverantwortung der Betroffenen nutzen . Den hierzu erforderlichen neuen und modernen Handlungsrahmen mit mehr Freiheiten und neuen Gestaltungsmöglichkeiten schafft der Gesetzentwurf zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung 1997 , den man deshalb meines Erachtens nur unterstützen kann . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .