Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich kann den Ausführungen des Kollegen Stiegler zustimmen . Was er hier vorgetragen hat , ist im Grundsatz richtig und wird von meiner Fraktion unterstützt . Die erste Aussage war , dass die jetzige Krise ohne eine Regulierung der Finanzmärkte nicht zu bewältigen ist . Dieser Aussage kann man ohne Einschränkung zustimmen . Die Frage ist nur : Was hat unsere Bundesregierung bisher getan , um die Regulierung der Finanzmärkte voranzubringen ? Für meine Fraktion muss ich feststellen , dass die Bundesregierung an dieser wichtigen Stelle , bei der Herausforderung , die diese wichtige Aufgabe darstellt , völlig versagt hat . Sie hat bisher keinerlei Maßnahmen auf den Weg gebracht , mit denen sie eine Regulierung der Finanzmärkte ernsthaft angeht . Da ein solcher Vorwurf , wenn er von Vertretern der Oppositionsfraktionen vorgetragen wird , als Gerede abgetan wird , zitiere ich hier den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt , der dazu in einem bemerkenswerten Aufsatz Stellung genommen hat . Er sagt zu den Maßnahmen , die bisher gehandelt werden : Allerdings sind die meisten der prinzipiell richtigen Punkte unscharf und deshalb sehr auslegungsfähig formuliert . Das trifft genau den Kern . Vor allem aber hat sich keine der beteiligten Regierungen - also auch die deutsche Regierung nicht - in bindender Weise festgelegt . Keines der vorhandenen internationalen Organe ist mit der Verwirklichung der zahllosen Absichtserklärungen beauftragt worden . Damit analysiert er die Situation sehr genau . Wir haben seit Monaten Kenntnis von den verheerenden Auswirkungen der Deregulierung auf den Finanzmärkten . Warum tut diese Regierung nichts , um die Finanzmärkte zu regulieren ? Wir verstehen das einfach nicht . Wir haben hier immer wieder einen ganzen Katalog mit Forderungen vorgelegt . Drei Kernforderungen möchte ich hier in Erinnerung rufen : Erstens . Wenn man jetzt etwas besser machen will , muss man sicherstellen , dass große Risiken nicht in Zweckgesellschaften versteckt oder nicht in der Bilanz ausgewiesen werden . Das ist eine pure Selbstverständlichkeit . Warum wird eine entsprechende Verordnung oder ein entsprechendes Gesetz nicht erlassen ? Das ist doch niemandem mehr vermittelbar . Wenn Sie den Banken weiterhin Milliarden über den sogenannten Bankenrettungsschirm geben , aber nicht sicherstellen , dass diese Milliarden nicht irgendwo verschwinden , dann ist das eine Veruntreuung von Milliarden Steuergeldern , der Sie sich hier schuldig machen . Ich sage : Das tun Sie . In den letzten Monaten haben Sie Milliarden von Steuergeldern veruntreut . Zweitens haben wir vorgeschlagen , dass die sogenannten Schrottpapiere in Zukunft verboten werden . Es kann nicht sein , dass weiterhin Verbriefungen in der bisherigen Form in Deutschland gehandelt werden . Es kann auch nicht sein , dass beispielsweise Kreditversicherungen in bisheriger Form in der ganzen Welt , aber auch in Deutschland gehandelt werden . Der dritte Vorschlag , den wir Ihnen gemacht haben - ich greife nur drei von zehn oder zwölf unserer Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte auf - , ist , die Steueroasen trockenzulegen . Ohne das Trockenlegen der Steueroasen laufen Sie Gefahr , dass die von Ihnen zur Verfügung gestellten Milliarden in diesen Oasen landen . Das können Sie doch nicht ernsthaft verantworten . Weil Vorschläge der Opposition regelmäßig abgelehnt werden , haben wir uns erlaubt , diese drei Punkte , die praktisch deckungsgleich mit den Vorschlägen des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt sind , die er kürzlich in einem Aufsatz genannt hat , aufzugreifen und Ihnen in unserem Entschließungsantrag zur Abstimmung vorzulegen . Wir sind gespannt , wie Sie darauf reagieren . Ich sage hier nur eines : Diese Vorschläge sind konkreter und besser als alles , was bisher von dieser Bundesregierung vorgelegt worden ist . Sie würden sich selbst einen Gefallen tun , wenn Sie an dieser Stelle zustimmen und dadurch den Maßnahmen , die jetzt zu treffen sind , eine gewisse Richtung geben würden . Es ist wirklich ein Problem - man geht ja einfach zum Alltag über - : Wer in der jetzigen Situation beispielsweise der Geschäftsbank Commerzbank oder der Dresdner Bank 18 Milliarden Euro gibt - was reitet Sie eigentlich , die Fusion von privaten Geschäftsbanken mit Milliarden zu finanzieren ; ist das Auftrag einer Regierung ? , frage ich hier mal für die Fraktion Die Linke - , noch mehr Milliarden im Risiko bei der HRE hat - ich will das aus Zeitgründen gar nicht alles aufzählen - und nicht sicherstellt , dass diese Milliarden nicht veruntreut werden , handelt völlig verantwortungslos . Genau diesen Vorwurf mache ich dieser Regierung . Nächster Punkt . Herr Kollege Stiegler hat davon gesprochen , dass man konjunkturell gegensteuern müsse und insbesondere die Binnennachfrage stärken müsse . Wer wollte dem widersprechen ? Die Frage ist aber , in welcher Form und in welchem Ausmaß man konjunkturell gegensteuern muss . Man kann dankbar sein , dass wiederum der ehemalige Bundeskanzler den Bezug herstellt , warum und in welcher Größenordnung man überhaupt gegensteuern sollte . Er stellt nämlich einen Bezug - dies hat bisher kein Mitglied dieser Bundesregierung getan ; wahrscheinlich kommen Sie überhaupt nicht auf diese Idee - zwischen den Konjunkturprogrammen , die man auflegt , auf der einen Seite und dem zu erwartenden Einbruch auf der anderen Seite her . Auf diese Idee hätte man nun wirklich kommen können . Denn den einfachen Zusammenhang , dass man dann , wenn der Einbruch gering ist , keine großen Anstrengungen unternehmen muss und dann , wenn der Einbruch größer ist , größere Anstrengungen unternehmen muss , hätte selbst eine Regierung dieses Formats herstellen können . Aber bis zum heutigen Tag ist nichts davon geschehen . Helmut Schmidt weist in seinem Aufsatz darauf hin - ich zitiere ihn gern , damit es nicht als Gerede der Linken abgetan wird - , dass die Vereinigten Staaten mit 6 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes konjunkturell gegensteuern , China - das ist ein Überschussland ; Herr Kollege Stiegler , Sie haben recht mit dieser Bemerkung - mit 20 Prozent und Japan - auch das ist ein Überschussland - mit 10 Prozent , während wir - auch ein Überschussland - laut den Berechnungen der Commerzbank - ich zitiere sie ausnahmsweise - weniger als 1 Prozent pro Jahr in die Hand nehmen , um gegenzusteuern . Welche Begründung gibt es für diese Größenordnung ? Wenn Sie beispielsweise den Ratschlägen von Schmidt folgen würden , der gesagt hat , dass bei einem Einbruch von 3 Prozent eine Gegensteuerung von mindestens 4 bis 6 Prozent angesagt ist , dann hieße das bei den von Ihnen genannten 2 ,25 Prozent - ich nehme sie einmal zur Grundlage , obwohl ich sie nicht ernst nehme ; ich sage Ihnen das schon jetzt ; ich würde solche Prognosen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abgeben - , dass mindestens 3 ,25 bis 4 ,25 Prozent notwendig wären . Das sind Größenordnungen von 100 Milliarden Euro pro Jahr , wenn man den Ausführungen des ehemaligen Bundeskanzlers folgt . Dies zeigt die Dimension , mit der man konjunkturell gegensteuern muss . Schon vor einigen Monaten habe ich die Erklärung des Bundesfinanzministers , man könne den Haushalt sanieren , es bleibe beim Konsolidierungsfahrplan und man habe weiter mit einer sinkenden Staatsquote in diesem Jahr zu rechnen , als absoluten Unsinn bezeichnet ; dies sage ich hier erneut . Er hat damals gelacht . Dieses Lachen werde ihm noch vergehen , habe ich dann gesagt . Mittlerweile spricht er von 40 oder 60 Milliarden Euro . Ich sage Ihnen , dass die Vorschläge , die Sie jetzt vorlegen , völlig unzureichend sind , um den Einbruch der Wirtschaft zu verhindern . Aufgrund Ihrer Tatenlosigkeit sind Sie für einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit verantwortlich . Sie veruntreuen nicht nur viele Milliarden Euro , sondern sind auch für einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit verantwortlich . Ich komme zum letzten Punkt , den ich ansprechen möchte - hier unterscheiden wir uns von denen , die ich bisher zitiert habe - : zum Abbau der Ungleichgewichte . Es ist gut , dass Sie , Herr Kollege Stiegler , das außenwirtschaftliche Ungleichgewicht angesprochen haben . Es machte damals durchaus Sinn , ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht zu fordern . Das wurde schließlich nicht einfach nur dahergesagt und als Forderung in das Stabilitätsgesetz aufgenommen . Allerdings haben wir uns viele Jahre lang überhaupt nicht mehr an diese Bestimmung gehalten . Keiner der bisher von mir Zitierten hatte den richtigen Ansatz . Es muss zunächst einmal darum gehen , das Ungleichgewicht im Innern abzubauen . Denn das Ungleichgewicht bei Vermögen und Einkommen ist die Grundlage der Spekulation und all der verheerenden Entwicklungen auf den Finanzmärkten . Es ist bedauerlich , dass selbst diejenigen , die sonst sehr einsichtig sind , unsere Ansicht an dieser Stelle nicht teilen . Jüngst wurde wieder einmal eine Statistik zur Vermögensverteilung veröffentlicht . Ihr Ergebnis kann man wie folgt zusammenfassen : Reiche werden noch reicher . Ähnlich lautet heute eine Überschrift in der Berliner Zeitung . In diesem Artikel ist zu lesen , was das DIW analysiert hat : Die Politik trägt dazu bei , dass es auch künftig bei einer steigenden Ungleichverteilung bleibt . Die Abgeltungsteuer und die Erbschaftsteuer mit den höheren Freibeträgen konservieren die gegenwärtige Situation . Grundlage der Finanzspekulation sind die Ungleichgewichte der Einkommens- und Vermögensverteilung . Wer diese Spekulation wirklich eindämmen will , der muss schon aus diesen technischen Gründen die Ungleichheit der Einkommens- und Vermögensverteilung abbauen . Das , was Sie mit Ihrer törichten Steuerpolitik anrichten , ist allerdings nicht nur hinsichtlich der Vermögensverteilung verheerend . Genauso verheerend ist Ihre Steuerpolitik auch im Hinblick auf die Lohnentwicklung . Herr Kollege Stiegler , an dieser Stelle muss ich eine leichte Korrektur an dem , was Sie gesagt haben , vornehmen . Es ist richtig , dass die Lohnabschlüsse in den Bereichen , in denen es Tarifverträge gibt , im letzten Jahr höher als üblich ausgefallen sind . Das Gesamtniveau der Lohnentwicklung ist aber leider deutlich unterhalb der Preissteigerungsrate geblieben . Das heißt , dass die Arbeitnehmer wie die Rentner und die sozial Bedürftigen im letzten Jahr wieder einmal verloren haben . Das ist eine verhängnisvolle Entwicklung . Solange wir diese Entwicklung nicht korrigieren , ist all Ihr Gerede von einer Stabilisierung des Binnenmarktes völlig daneben . Vorhin wurde Herr Rürup zitiert , der festgestellt hat , dass im Hinblick auf den Binnenmarkt schwere Versäumnisse aufgelaufen seien . Dazu muss ich sagen : Er und sein Sachverständigenrat sind dafür doch mitverantwortlich . Wer hat denn jahrelang den Quatsch von der Lohnzurückhaltung , die uns jetzt große Probleme macht , gepredigt ? Sie sagen , dass Sie sich eine andere Zusammensetzung des Sachverständigenrates erhoffen . An dieser Stelle möchte ich etwas hinzufügen : Ich hoffe , dass es auch einmal ein Mitglied des Sachverständigenrates geben wird , das der Finanzwirtschaft finanziell nicht so stark verbunden ist , um das einmal vornehm und zurückhaltend zu formulieren . Ich fasse zusammen : Erstens . Wenn man eine adäquate Antwort auf die gegenwärtige ökonomische Krise geben will , dann muss man mit der Reregulierung der Finanzmärkte beginnen . Sie ist die Conditio sine qua non . Sonst läuft überhaupt nichts . Leider hat die Regierung an dieser Stelle völlig versagt . Zweitens . Wenn man angesichts der Krise konjunkturell gegensteuern will , muss man eine Messziffer zugrunde legen . Wir haben gesagt : Bei einem erwarteten Rückgang um 2 ,25 Prozent ist ein Konjunkturprogramm , das nach den Berechnungen von Geschäftsbanken einen geringeren Umfang als 1 Prozent des BIP hat , völlig unzureichend . Drittens . Wenn man die jahrzehntelangen Fehlentwicklungen ernsthaft stoppen will , dann muss man endlich darangehen , die Vermögens- und Einkommensverteilung zu verändern und in Deutschland mehr soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen .