Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Noch in der vergangenen Woche war das Thema für Herrn Hörster - er sprach hier für die CDU/CSU - nicht wichtig genug , um es über . noch : Rolf Kutzmutz Zielstellungen . Ich will ganz klar sagen : Es gibt zwei . Die erste ist : Es geht um den Erhalt von Tausenden von Arbeitsplätzen . . Ich glaube , bei aller Strategie ist es wichtig , das hier zu sagen . Zweitens geht es um eine Untersuchung , wieso eigentlich 800 und mehr Millionen DM in einem schwarzen Loch verschwinden können , ohne daß einer etwas davon merkt . . - Ich komme noch zu den Farben ; Sie können sicher sein . Drittens lassen wir uns kein schlechtes Gewissen einreden , weil wir Fragen stellen . Ich habe noch nie erlebt , daß so reagiert wurde wie auf die gestrige Fragestunde . Heute morgen wurde uns dauernd erzählt , mit diesen Fragen würden wir die Werftenstandorte gefährden und wir wollten die Bundesregierung und die BVS nur vorführen . Ich muß sagen : Wer vorgeführt werden will , der zieht sich das Jackett an . . Ich sage noch etwas : Für die Glaubwürdigkeit unseres Parlaments ist diese Frage wichtig . Herr Teiser , ich gebe Ihnen zwei Hinweise . Ich bin gern bereit , Ihnen eine Dokumentation der PDS über die Vorgänge um Vulkan und den Werftenverbund zu übergeben . Ich zitiere einmal folgendes : Entgegen den ursprünglichen Zusicherungen von seiten der Bremer Vulkan seien Gelder der Ostwerften auch im Westen verwendet worden , schrieben die Treuhand-Vorstände Klaus-Peter Wild und Wolf Klinz am 20 . Dezember 1993 - vertraulich - an Hennemann . Grundsätzliche Einwände gegen ein derartiges Cash-Management hatten die Treuhänder aber nicht . . . Die Gelder müßten den ostdeutschen Unternehmen auf Anforderung sofort . . . zur Verfügung gestellt werden . Man kann das im Spiegel 10/96 nachlesen . Ich führe das nur deshalb an , weil Sie immer nur so tun , als ob die BVS nicht Bescheid wüßte . Wenn sie nicht einmal den Spiegel lesen kann , weiß ich nicht , wie sie ihren Kontrollpflichten nachkommt . . Ich verweise auf den Zwischenbericht der KPMG . Ich sage , weil er vertraulich ist : Lesen Sie ihn sich bitte durch , Herr Koppelin und Herr Teiser , und zwar die Seiten 20 und 21 . Dort werden Sie finden , seit wann die Banken wußten , daß dort etwas nicht mit rechten Dingen zuging . Das ist wichtig zu sagen . . Die norddeutschen Ministerpräsidenten haben gestern an den Bund appelliert , den wettbewerbsrechtlichen Hilfsrahmen für die Werftindustrie endlich auszuschöpfen , regionale Sonderprogramme aufzulegen . Eine Novellierung des vergangenen Mittwoch vom Bund-Länder- Planungsausschuß beschlossenen 25 . Rahmenplanes der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur tut also not . Damit noch ein ganzes Jahr zu warten ist angesichts der Tausenden persönlichen Schicksale nicht einzusehen . Die Werftarbeiter forderten gestern eine langfristige industriepolitische Strategie zur Absicherung der maritimen Industrie . Für die Entwicklung der Küstenregionen und einer zukunftsfähigen Werftindustrie muß ein Küstenprogramm ausgearbeitet werden , das auch konkrete beschäftigungspolitische Maßnahmen aufweist . Wenn es noch eines Beweises bedurfte , daß der Aufbau von Zukunftsindustrien nicht dem Markt , dem Management und den Banken allein überlassen werden kann - die Vulkan-Affäre hat ihn erbracht . . Jetzt , Herr Koppelin , komme ich zu den Farben . Auf einen Aspekt unseres Antrags bezüglich der Veränderungen im Aktiengesetz möchte ich hier noch ausführlich eingehen , verfolgen Sie doch mit Leidenschaft seit zwei Wochen immer wieder den Vulkan-Aufsichtsrat Klaus Teichmüller , Klammer auf : IG Metall , SPD , Klammer zu - , um Ihren Sprachgebrauch aufzugreifen . Ich frage Sie an dieser Stelle , ob Sie auch mit Ihren Parteifreunden und Kollegen Lambsdorff und Genscher schon einmal darüber geredet haben . Ich frage Sie deshalb , weil meines Wissens Herr Genscher gemeinsam mit Herrn Joachim Theye ein Anwaltsbüro betreibt . Herr Theye ist langjähriges Aufsichtsratsmitglied des Vulkan-Verbundes . . Das mag erst seit dem streng vertraulichen KPMG-Zwischenbericht , den ich deshalb hier nicht zitieren werde , möglicherweise ehrenrührig sein . Fragwürdig ist es aber - hören Sie gut zu ! - , wenn zum bunten Aufsichtsratsmandatsreigen von Herrn Theye auch die Deutsche Babcock AG gehört , die wiederum unmittelbarer Konkurrent des Vulkan-Verbundes im Bereich Maschinenbau ist . . Zu fragen ist , ob der Präsident der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e . V . , Graf Lambsdorff , schon einmal mit seinem Bremer Landesgeschäftsführer Hans-Jürgen Nölle gesprochen hat - der sitzt nämlich für den e . V . im Vulkan-Aufsichtsrat - oder mit seinem Vizepräsidenten Gerold Bezzenberger über dessen Erfahrungen mit Dr . Bernd W . Voss , Vorstand der Dresdner Bank . . Voss und Bezzenberger dürften sich gelegentlich bei Preussag- Aufsichtsratssitzungen sehen . Der . noch : Rolf Kutzmutz Vulkan . Bernd Voss sitzt aber zugleich im Aufsichtsrat vom Vulkan ! . Die personellen Verflechtungen ließen sich auch noch zu Thyssen , neben Preussag der andere große deutsche Konkurrent des Vulkan , fortsetzen . Ich will hier sagen , daß ich keineswegs unterstelle , daß über diese Herren eventuell eine Marktbereinigung betrieben worden sei . Es gibt aber dringenden Bedarf zur Novellierung des Aktiengesetzes , damit sich Manager durch die eben beschriebenen Konstellationen künftig gar nicht erst solchen Verdächtigungen aussetzen müssen ; . denn dem unvoreingenommenen Leser des bewußt vorsichtig formulierten KPMG-Zwischenberichtes drängen sich schon ganz abenteuerlich anmutende Gedanken auf . Gleiches gilt für die Banken . . - Es geht nicht um Ihre Großmutter . Sie interessiert mich wenig . Mir geht es darum , daß Sie ständig Herrn Teichmüller zitieren und nicht sehen wollen , in welchem Sumpf Ihre eigenen Parteimitglieder sind , . und mir geht es darum , nachzuweisen , daß man unterschiedliche Strategien verfolgen kann , wenn man in unterschiedlichen Unternehmen tätig ist . Und in diesem Sinne bin ich auch der Meinung , daß ein Untersuchungsausschuß genau das Richtige ist . Danke schön . .