Partei: CDU/CSU
Zur Frage nach dem ländlichen Raum : Über die Hälfte der deutschen Bevölkerung lebt in ländlichen Räumen . Ein erheblicher Teil der ländlichen Räume - insbesondere in den neuen Ländern - ist von vielen ökonomischen Problemen betroffen und wird von der demografischen Entwicklung unseres Landes in besonderer Weise betroffen sein . Deshalb ist es ein ganz zentrales Ziel der Bundesregierung , neben dem Konzept der Metropolregionen auch für die ländlichen Räume Konzepte hinsichtlich der Zukunftsperspektiven zu entwickeln . Sie wissen , dass wir dazu einen bundesweiten Dialog eröffnet haben . Dieser soll sich nicht in einem endlosen Kongressleben erschöpfen , sondern er wird dazu führen , dass wir ab Sommer dieses Jahres dem Parlament und der Öffentlichkeit im Rahmen eines Konzepts strukturelle Maßnahmen , die wir für die ländlichen Räume ergreifen wollen , vorschlagen werden . Das ist ein ganzheitlicher Ansatz , der nach Abschluss des Dialogs die Notwendigkeit nach sich zieht , zu überlegen , wie wir zum Beispiel die zweite Säule bezüglich der Förderung ausstatten und wie wir die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes in Deutschland neu definieren . Das muss politisch flankiert werden , woran wir gerade arbeiten . Allerdings richtet sich das nicht gegen die Städte , sondern Stadt und Land sollen Hand in Hand gehen . Es gibt viel bürgerschaftliches Engagement in den ländlichen Räumen , zum Beispiel das Projekt Regionen Aktiv - Land gestaltet Zukunft . Das wollen wir auch weiterführen . Ich möchte aber auch meiner Überzeugung Ausdruck verleihen , dass die Zukunft der ländlichen Räume ohne Wertschöpfung in den ländlichen Räumen nicht denkbar ist . Das heißt , wir müssen überlegen , wie wir die Wertschöpfung - zum Beispiel in der Landwirtschaft durch die Energieproduktion mit Biomasse und nachwachsenden Rohstoffen - in den ländlichen Räumen halten können . Nur dann werden wir auch die jungen Leute in den ländlichen Räumen halten können . Die zweite Frage betraf den Gewinnrückgang um 22 Prozent bei den Betrieben in Ostdeutschland . Wir haben dazu eine Begründung gegeben . Es gibt einige Begründungen , die auch für Westdeutschland gelten . Wenn aber 5 Prozent der Mittel im Rahmen der Modulation von der ersten in die zweite Säule gelangen , wenn also 5 Prozent der Direktzahlungen an die Betriebe in Projekte zur Entwicklung des ländlichen Raumes fließen - wie übrigens von allen hier gewünscht - , dann schlägt sich das natürlich in der Bilanz nieder . Das schlägt sich in den neuen Ländern wegen der größeren Flächen natürlich etwas stärker nieder . Sie dürfen also nicht übersehen , dass wir eine gesetzliche Modulation von 5 Prozent haben . Das heißt , die Zahlungen an die Betriebe werden um 5 Prozent reduziert und das Geld geht weitestgehend in Projekte zur Entwicklung des ländlichen Raumes . Bei der Größe der Betriebe in den neuen Ländern - ich möchte dies jetzt nicht kritisieren , aber man muss es als mathematische Grundlage berücksichtigen - wirkt sich das natürlich prozentual , also relativ , spürbarer aus als beispielsweise in meinem Heimatland mit sehr kleinen landwirtschaftlichen Flächen . - Wissen Sie , man kann eines nicht machen : Man darf nicht gelegentlich hier im Parlament sagen , man wolle mehr Geld von der ersten in die zweite Säule transferieren , und sich anschließend darüber wundern , dass es plötzlich zu einem Rückgang der Mittel in der ersten Säule kommt . Das geht nicht .