Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle, die den Saal verlassen, kann ich nur bitten, hierzubleiben, weil dieses Thema uns alle angeht. Es geht um den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im Bereich der Telekommunikation. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie auf der Zuschauertribüne sitzen und diese Debatte verfolgen, das ist ein Thema, das auch Ihnen zu Hause unter den Nägeln brennt. 19 Cent pro Minute für ein Ferngespräch innerhalb Deutschlands – heute klingt das absurd teuer. Aber 1998 war das ein Kampfpreis. Damit begann damals der Wettbewerb im deutschen Festnetz. Die relativen Kosten sind seitdem zwar drastisch gesunken; aber in absoluten Zahlen ist das eigentlich nicht der Fall. Eher zahlen wir heute mehr. Aber wir alle müssen auch konstatieren: Heutzutage telefonieren wir nicht mehr nur mit dem Telefon und nutzen nicht mehr nur diese Leitungen, sondern sind auch an ein neues Kommunikations- und Konsumsystem angeschlossen. Der Telekommunikationsmarkt ist einer der dynamischsten Märkte in Deutschland. Neue technische Möglichkeiten sorgen natürlich immer wieder für neue Geschäftsmodelle. Die Telekommunikationsbranche ist zu einem der wichtigsten Wirtschaftszweige in Deutschland geworden. Sie ist ein wichtiger Motor für Innovation, Wachstum und Beschäftigung. Sowohl die Zahl der Unternehmen als auch die Umsätze wachsen. Dies ist eigentlich eine sehr positive Entwicklung. Anbieter von Informationstechnik, Telekommunikation und Internetdiensten sind mit mehr als 840 000 Beschäftigten der zweitgrößte Arbeitgeber in der deutschen Industrie. Das hätte 1998 niemand geglaubt. Auch die Anzahl der Anbieter ist gestiegen, die Anwendungen sind viel komplexer geworden, und ebenso sind die Tarife vielfältiger und komplexer geworden. Wir, die Verbraucherinnen und Verbraucher, profitieren davon aufgrund niedriger Preise und leistungsfähiger Produkte. Eigentlich ist das toll; das kann man nicht anders sagen. Aber die zunehmende Unübersichtlichkeit in dieser Branche ist zu einer großen Herausforderung für den Verbraucherschutz geworden; darüber unterhalten wir uns heute. Dies ist zum Teil deshalb der Fall, weil Verbraucherinnen und Verbraucher damit überfordert sind, sich im Dschungel der Angebote und Tarife zurechtzufinden, zum Teil aber auch deshalb, weil die Unübersichtlichkeit ausgenutzt wird und Verbraucherinnen und Verbraucher schlichtweg betrogen werden; so muss man das sagen. Wir als Gesetzgeber sind an dieser Stelle aufgefordert, ganz genau zu beobachten: Wo gibt es Fehlentwicklungen? Wir müssen uns fragen: Wie kann man ihnen entgegenwirken? Wir müssen aufgreifen, was falsch läuft, wir müssen nachjustieren, und wir müssen die Rechte der Telefonkundinnen und -kunden wahren und stärken. Dabei geht es um höchst unterschiedliche Probleme. Da gibt es zum einen die Call-by-Call-Anbieter, die unvorhersehbar ihre Preise erhöhen, ohne dass man Einfluss darauf nehmen kann. Dann gibt es Unternehmen, die Sie und uns alle mit unerwünschten Werbeanrufen belästigen. Wir als Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlen in Warteschleifen bei Hotlines – die Frage lautet: Warum? Außerdem werden uns Verträge untergeschoben. Mit Gewinnversprechen werden Kundinnen und Kunden auf teure 0900er-Nummern gelockt. All diese Probleme gilt es in den Griff zu bekommen. Wir als SPD-Fraktion haben einen hervorragenden Antrag geschrieben, in dem ein ganzes Maßnahmenbündel diesen Problemen entgegenwirkt. Gleichzeitig liegt – endlich, muss man sagen – der Entwurf der Regierungsfraktionen für eine Novelle zum Telekommunikationsgesetz vor. Kostenfreie Hotlines – das werden uns auch die Kollegen von der Regierungsseite zugestehen – fordern alle Fraktionen. Der Gesetzentwurf enthält bessere Vorgaben zur Preisangabe und zur Beschreibung der Qualität der Angebote, und die Verbraucherrechte beim Umzug und beim Anbieterwechsel werden gestärkt. Es ist eine gute Sache, dass das in dem Gesetzentwurf steht. Sie als Bundesregierung haben einen Aufschlag gemacht, und Bundesrat und die Verbraucherzentralen haben schon ihre Stellungnahmen dazu abgegeben. Auf dieser Grundlage sollten wir alle gemeinsam zu guten Lösungen kommen. Wir als SPD werden uns jedenfalls ganz konstruktiv daran beteiligen. Ich habe auch schon einen ganz konkreten Vorschlag, nämlich die Verpflichtung, dass die Call-by-Call-Anbieter die Preise anzugeben haben. Das darf man nicht erst irgendwann mit einer Verordnung regeln, sondern das gehört jetzt sofort ins Gesetz. Wozu sollten wir denn warten? Wir kennen doch alle die Abzocke durch unerwartete Preissprünge. Wenn Sie sich dazu nicht durchringen können, sondern das auf dem Verordnungsweg regeln wollen, muss es aber bitte schön gleichzeitig mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs geschehen. Meine Damen und Herren, wir haben hier zwar einen guten Aufschlag der Bundesregierung; aber wenn man sich den ganzen Bereich anschaut, muss man konstatieren: Beim Verbraucherschutz in der Telekommunikation haben die Bundesregierung und die Regierungskoalition total versagt; denn Ihr Gesetzentwurf sieht keine Hilfe bei Kostenfallen, untergeschobenen Verträgen und der Abzocke bei Gewinnspielen vor. Zu diesen Themen brauchen Sie bloß einmal bei den Bürgerinnen und Bürgern nachzufragen. Da gilt es, von uns aus etwas zu tun. Wir als SPD haben bereits in der letzten Legislaturperiode ein Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen auf den Weg gebracht. – Jawohl. – Mit diesem Gesetz haben wir die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher erheblich gestärkt, insbesondere im Hinblick auf unerlaubte Telefonwerbung und auf die untergeschobenen Verträge. Gleichzeitig hat die SPD-Fraktion eine Evaluation dieses Gesetzes auf den Weg gebracht. Ich denke, die Evaluation vorzuziehen, war genau der richtige Weg; denn die Zahl der Beschwerden ist in dieser Zeit nicht zurückgegangen. Was sagen die nun vorliegenden Ergebnisse aus? Sie zeigen erstens, dass das Gesetz zum Teil greift. Zweitens zeigen sie, dass die Unternehmen zwar weiterhin mit ungewollten Initiativanrufen gegen das Gesetz verstoßen, die Zahl dieser Anrufe aber deutlich zurückgeht. Zugenommen hat dagegen die Zahl der Anrufe von Telefonbetrügern, die vermeintliche Gewinnversprechen mit der Aufforderung machen, teure 0900er-Nummern anzurufen. Auch das Abgreifen von Kontaktdaten ist durch die vorhandenen gesetzlichen Maßnahmen nicht ausreichend eingedämmt worden. Mit anderen Worten kann man sagen: Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden jetzt zwar seltener belästigt, aber sie werden schneller und mehr abgezockt. Darum müssen wir hier gesetzlich eingreifen. Noch eines steht fest: Verbraucherrechte müssen künftig besser durchgesetzt werden. Eine Möglichkeit dazu ist die Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Dazu haben wir aus dem Bundesrat bereits positive Signale vernommen. Ich glaube, dass wir es hier schaffen, konzertiert vorzugehen. Meine Damen und Herren, wir haben eine sogenannte Button-Lösung eingebracht und hätten die Verbraucherinnen und Verbraucher stärken können. Das hat die Regierungskoalition abgelehnt. Sie haben sich darauf zurückgezogen, dass das EU-weit geregelt werden muss. Heute trommelt der Buschfunk aber, dass Sie vielleicht doch eine nationale Lösung haben wollen. Sie haben noch nichts vorgelegt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden weiter abgezockt, und das ist nicht spaßig.