Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst ein Hinweis an die PDS : Die CDU/CSU ist und war für den Verkauf der Eisenbahner-Wohnungsgesellschaften . Denn die Deutsche Bahn AG ist ein modernes Verkehrsdienstleistungsunternehmen und kein Unternehmen in der Tradition der Deutschen Reichsbahn der ehemaligen DDR . Bei uns hat ein solches Unternehmen andereAufgaben als in der früheren DDR . Deswegen ist es sinnvoll , den gesamten Ballast abzustoßen . Der Sinn dieser Aktuellen Stunde ist , einmal mehr das Verhalten der SPD in solchen und anderen kritischen Fragen aufzuzeigen . Frau Gleicke hat vorhin gesagt , die Mieter der Eisenbahnerwohnungen und die Wähler seien bei der SPD in guten Händen . . Ich glaube , dass man auch bei diesem Beispiel einmal mehr sagen muss : Die Mieter und die Wähler werden von der SPD nach Strich und Faden betrogen . . Wenn wir einen kurzen Blick zurückwerfen , dann kann man das sehr genau nachweisen . Am 24 . Juni 1998 haben wir den Verkauf der Eisenbahner-Wohnungsgesellschaften bekannt gegeben . Die SPD war voll dagegen . Es gibt dazu eine Reihe von Zitaten . Ich möchte einmal in Erinnerung rufen , was dazu am selben Tag der wohnungspolitische Sprecher Achim Großmann , Frau Ferner , damals verkehrspolitische Sprecherin und später beamtete Staatssekretärin , Herr Kollege Wagner und Herr Kollege Reschke gesagt haben : Sie lehnten den geplanten Verkauf entschieden ab , weil kein Erhalt der Gesellschaften als Sozialeinrichtung gewährleistet sei . Nach dem Salamiprinzip würden die Wohnungen einer kapitalorientierten Vermarktung zugeführt . Das Zweiklassenmietrecht führe zur Verdrängung etwa jedes vierten Mieterhaushalts und die Chance einer sowohl für den Bund als auch für die Mieter finanziell interessanten Mieterprivatisierung werde vertan . Gewinne steckten sich jetzt andere ein . _ Das war am 24 . Juni 1998 . Je näher die Bundestagswahlen kamen , umso schriller wurden die Stimmen aus der SPD . Achim Großmann , jetziger Parlamentarischer Staatssekretär , sagte am 10 . September 1998 _ damals war er noch in der Opposition _ : Die von dieser Bundesregierung beabsichtigte Verschleuderung bundeseigener Wohnungen werden wir verhindern und ihr das Konzept einer sozialverträglichen Privatisierung dieses Wohnungsbestandes an Mieterinnen und Mieter entgegensetzen . . So lautete es vor der Wahl . Iris Gleicke 13576 Nach der Wahl , meine Damen und Herren , sah Franz Müntefering , der neue Verkehrsminister , sehr schnell die Notwendigkeit des Verkaufes ein . Er sagte , es müsse noch etwas nachgebessert werden . Dieser Verkauf wurde dann auch von der SPD in einer Fraktionssitzung gebilligt . Schauen wir uns einmal an , was der Mieterbund zu diesen Nachbesserungen sagt _ ich zitiere hier einmal den Direktor des Mieterbundes , Franz-Georg Rips _ : Die nachträglich ausgehandelten Schutzrechte für die Mieter der Eisenbahnerwohnungen rechtfertigen die Verkaufsentscheidung nicht . Meine Damen und Herren , all das , was Sie zu den Nachbesserungen sagen _ wir würden Ihnen gerne dazu gratulieren _ , trifft nicht auf die Zustimmung der Betroffenen und nicht auf die des Mieterbundes . Im Gegenteil : Es ist einmal mehr deutlich geworden , dass Sie sich vor einer Wahl gerne als Anwalt der Mieter , als Anwalt der kleinen Leute aufspielen , nach der Wahl dann aber das machen , was aus der Sicht einer Regierung notwendig erscheint . Fazit : Die SPD hat jetzt vollzogen , was sie vor der Wahl bekämpft hat . Sie waren vor der Wahl auch gegen die Beteiligung von Nomura , die ja 1 Milliarde DM mehr geboten hat . Wir haben uns dann auf Ihren Hinweis hin für die deutsche Bietergruppe entschieden . Jetzt übernimmt Nomura 60 Prozent ; dafür bekommen Sie 500 Millionen DM mehr . Ich bin gespannt , wie sich das auf die einzelnen Wohnungen auswirkt . Wieder einmal wird deutlich , meine Damen und Herren von der SPD , dass man Ihnen nicht trauen kann , wenn Sie vor der Wahl etwas versprechen . Das können wir zur Ökosteuer nachweisen ; ich darf an die Rente erinnern ; und ich darf auf diese Angelegenheit verweisen . Ich glaube , dass Sie als SPD auf Dauer lernen müssen , dass es sich auszahlt , den Menschen von Anfang an _ und nicht erst im Nachhinein _ die Wahrheit zu sagen . . Falls Sie das nicht tun , wird es für Sie eines Tages ein böses Erwachen geben . .