Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zunächst einmal festhalten , was in der öffentlichen Diskussion vielfach untergeht : Dass die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland stattfindet , ist ein Glücksfall für dieses Land und kein Katastrophenfall , wie einige Innenpolitiker meinen . Ich sage auch ganz klar : Die Sicherheit bei der Fußball-WM soll und muss in vollem Umfang gewährleistet werden . Deshalb gibt es auch ein nationales Sicherheitskonzept , das von der Innenministerkonferenz im Mai letzten Jahres beschlossen worden ist . Dieses Konzept sah keinen Bundeswehreinsatz im Innern vor . Ich frage mich , was sich seither eigentlich verändert hat . Ich sage Ihnen ganz klar : Die FDP unterstützt alle Maßnahmen , die zur Gewährleistung der Sicherheit nötig sind . Aber wir vertreten dabei den Grundsatz : Die Polizei gewährleistet die innere Sicherheit und die Bundeswehr ist für die äußere Sicherheit zuständig . Folgt man diesem Grundsatz , ist der im Augenblick geplante Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der WM - technische Unterstützungsmaßnahmen , Unterstützung im Sanitätsbereich und auch zur ABC-Abwehr - akzeptabel . Ich sage klipp und klar : Die FDP-Bundestagsfraktion trägt den Einsatz der AWACS-Flugzeuge mit , weil das die Sicherheit deutlich erhöht . Keine Polizei der Länder hat die Möglichkeit , für Luftsicherheit zu sorgen . Deswegen tragen wir all diese Maßnahmen mit . Dies alles , Herr Kollege Binninger , ist schon im Rahmen der Amtshilfe möglich , im Übrigen bisher auch üblich . Bei allen Großveranstaltungen , beispielsweise beim Papstbesuch , ist es so gemacht worden . Es erschließt sich überhaupt nicht , warum Sie der Meinung sind , dass wir jetzt eine Grundgesetzänderung brauchen . Die FDP ist allerdings der Meinung , dass es einen generellen Einsatz der Bundeswehr im Innern nicht braucht , und wir lehnen ihn auch ab . Für uns ist die Grenze da , wo es um originäre polizeiliche Aufgaben geht , beispielsweise dort , wo es um Objektschutz geht . Herr Kollege Binninger , Sie haben hier gerade eine Vernebelungstaktik gefahren . Auch der Objektschutz ist nämlich sehr wohl im Gespräch . Das , was Sie zitiert haben , hat nicht irgendjemand gesagt , sondern Ihr eigener Verteidigungsminister , der sich ablehnend geäußert hat . Vor diesem Hintergrund muss ich Ihnen sagen : Die FDP-Fraktion bleibt bei ihrer Haltung . Die Trennung der Aufgaben von Polizei und Bundeswehr hat gute Gründe und muss bestehen bleiben . Es ist im Übrigen absurd , die Bundeswehr für Objektschutzaufgaben heranziehen zu wollen . Immer mehr Bundeswehrliegenschaften werden aus Kapazitätsgründen von privaten Wachdiensten bewacht . Ein Polizeieinsatz ist etwas anderes als ein Bundeswehreinsatz ; deswegen kann man keinen Vergleich mit einem Auslandseinsatz der Bundeswehr ziehen . Deswegen ist die Ausbildung der Polizei zu Recht eine andere als die der Bundeswehr . Was bei der Polizei zur Ausbildung gehört , beispielsweise Deeskalationsstrategien , ist bei der Bundeswehr nicht im Ausbildungskonzept enthalten . Deswegen können Sie das nicht vergleichen . Deswegen sagen wir : Wir sollten die Bundeswehr nicht zu Aufgaben heranziehen , für die sie nicht ausgebildet ist . Es macht die Sache im Übrigen nicht besser , dass Herr Schäuble , Herr Beckstein und andere ihre Forderung jahrelang wiederholen . Man fragt sich geradezu : Wie haben wir eigentlich all die letzten Jahre die Groß-ereignisse überstanden , ohne dass sie diese Forderung durchgesetzt hatten ? Es werden Ängste geschürt in der Hoffnung , dass man öffentlich Druck erzeugt . Das ist genau das , was Sie tun . Das ist unverantwortlich . Das ist der Versuch , die Weltmeisterschaft zur Durchsetzung Asbach-uralter ideologischer Forderungen zu missbrauchen . Das ist inakzeptabel . Uns ist gestern im Verteidigungsausschuss ein Konzept zu der Frage vorgelegt worden , zu welchen Aufgaben die Bundeswehr herangezogen werden soll , und zwar im Rahmen der Verfassung . Das tragen wir auch mit . Demgegenüber bietet die Bundesregierung ein peinliches öffentliches Schauspiel . Der eine sagt hü , der andere hott . Der Bundesinnenminister ist für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern . Der Bundesverteidigungsminister hat gerade heute noch einmal ausdrücklich erklärt , er lehne das ab . Vor dem Hintergrund sagen wir : 120 Tage vor Beginn der Weltmeisterschaft sollte man sich über das Sicherheitskonzept einmal im Klaren sein . Sorgen Sie für Klarheit und nicht weiter für Verunsicherung ! Ich möchte eine letzte Bemerkung machen . Wenn wir im Rahmen der Amtshilfe hierfür die Bundeswehr einsetzen und das mitgetragen wird , dann sollten der Bundeswehr auch die Kosten erstattet werden . Es sollen Aufwendungen in Höhe von 5 Millionen Euro entstehen . Der Bundeswehr sollen aber nur 1 ,4 Millionen Euro erstattet werden . Vor dem Hintergrund dessen , dass wir um jeden Euro zur Verbesserung der Ausrüstung der Bundeswehr kämpfen müssen , ist es für mich nicht akzeptabel , dass die FIFA aus dem Bundeswehrhaushalt subventioniert werden soll . Sie sollten auch darüber nachdenken und in Verhandlungen darüber eintreten . Es wäre gut , wenn diese unsinnige Debatte , die da teilweise geführt wird , endlich beendet wird . Vielen Dank .