Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten und entscheiden heute über eines der wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben der letzten Jahre. Gerade weil dies so ist, sollten wir im Interesse der Legitimation und der Legitimität dieses Parlaments gemeinsam das zum Ausdruck bringen, was über jeden Zweifel erhaben ist: dass das Gesetzgebungsverfahren zwar zügig, aber in Punkt und Komma in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und den Vorgaben der Geschäftsordnung durchgeführt worden ist. Wir haben es mit einem ganz normalen, regulären Gesetzgebungsvorhaben zu tun, wie es in der Geschichte dieses Parlaments schon häufig vorgekommen ist. Darum geht es Ihnen ja auch nicht, Frau Enkelmann. Tun Sie nicht so! Führen Sie die Leute nicht hinter die Fichte, indem Sie irgendwelche Quisquilien und technischen Argumente anführen! Ich will Ihnen etwas vorlesen: Vertrag von Maastricht, 1992: CDU/CSU, SPD, FDP: ja, Linke: nein. Vertrag von Amsterdam, 1997: CDU/CSU, SPD, FDP: ja, Linke: nein. Vertrag von Nizza: CDU/CSU, SPD, FDP: ja, Linke: nein. Verfassungsvertrag – da hatten Sie keinen Fraktionsstatus, es waren nur zwei MdBs vertreten –: Stimmverhalten: nein. Vertrag von Lissabon: ebenfalls nein. Heute reden wir über ein weiteres europäisches Vorhaben ersten Ranges, und Sie sagen wieder Nein. Sehr geehrter Herr Gysi, sehr geehrte Frau Enkelmann, wir haben eine Partei vor uns, die zutiefst antieuropäisch empfindet und sich destruktiv verhält. Solange Sie diese Haltung nicht ändern, werden wir Sie im parlamentarischen Verfahren nicht als Partner akzeptieren. Herr Präsident, meine Damen und Herren, soweit ich weiß, wird sich Bündnis 90/Die Grünen heute Morgen dem Antrag der Linkspartei anschließen. Ich will hier in aller Deutlichkeit sagen, Herr Trittin: Im Gegensatz zur Linkspartei ist die europäische Überzeugung von Bündnis 90/Die Grünen über jeden Zweifel erhaben. Das haben Sie in den letzten Jahren in diesem Parlament wiederholt bewiesen, zuletzt bei der Verabschiedung des Griechenland-Paketes. Das ist auch ein Beweis für demokratische Reife. Nur, Herr Trittin, ich habe nicht verstanden, wie Sie bei der Frage des Griechenland-Paketes ein mutiges Signal Ihrer europäischen und demokratischen Reife geben konnten und jetzt, 14 Tage später, so tun können, als hätten Sie mit all dem nichts zu schaffen, und dies unter Berufung auf zugegebenermaßen wichtige, aber technische Fragen im Zusammenhang mit diesem Gesetzgebungsvorhaben. Wir haben im Haushaltsausschuss mit Ihrer Unterstützung die Beteiligungsrechte des Parlamentes verschärft. Die Bundesregierung ist ihrer Verpflichtung nachgekommen. Wir haben Ihnen die Eckpunkte der Zweckgesellschaft vorgelegt. Wir haben darauf hingewiesen, dass es in der Sache keine Änderungen und keine Regelungen geben wird, die dem Parlament nicht vorher mitgeteilt werden. Ich kann Ihnen sagen, was seit der Entscheidung zu Griechenland geschehen ist: Die SPD hat sich damals in die Büsche geschlagen, und nun hoppeln Sie in die Büsche hinterher. Nur – das sieht man in NordrheinWestfalen – ist die SPD schon längst einen Busch weiter. Deshalb sage ich Ihnen: Sie sollten sich an Ihrem Altmeister Joschka Fischer orientieren. Ich bin davon überzeugt, dass Joschka Fischer, wenn er in dieser Situation Vorsitzender der Grünenfraktion wäre, sagen würde: Wir können doch in einer politischen Gestaltungsfrage ersten Ranges nicht über eine haushaltsrechtliche Einzelfrage den Kurs der Grünen bestimmen. Wenn er heute Morgen vor dem Fernsehschirm sitzt, wird er Ihnen – wahrscheinlich nicht der Fraktion, aber den beiden Fraktionsvorsitzenden – vermutlich seinen Lieblingsspruch zurufen: Avanti Dilettanti! Ich bin am Ende meiner Ausführungen. Herr Steinmeier ist nicht da, Herr Gabriel ist nicht da. – Wunderbar. – Ich will am Ende noch einmal einen Appell an die sozialdemokratische Partei in diesem Hause richten. Wir haben seit den 50er-Jahren alle grundlegenden Fragen der europäischen Integration bei vielerlei Unterschieden im Detail gemeinsam diskutiert und gemeinsam entschieden. Sie haben sich bei der Griechenland-Frage für Enthaltung entschieden. Sie haben gesagt: Wir wollen ein klares Signal, dass die Märkte und die Banken an den Kosten der Krise beteiligt werden. Das war auch unser Anliegen. Wir – CDU/CSU und FDP gemeinsam – sind Ihnen in dieser Frage mit einer klaren Aussage entgegengekommen. Die Märkte haben das realisiert. In ganz Europa wird die Bundesrepublik Deutschland als Vorkämpferin für eine bessere Regulierung und eine vernünftige Eindämmung der Spekulationen angesehen. Nur Sie wollen das nicht wahrhaben, weil Sie glauben, dass Sie damit die eine oder andere Stimme gewinnen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir entscheiden heute über sehr viel Geld. Es ist eines der wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben, nicht nur, weil es um Geld geht, sondern weil es im Kern um die Frage geht, ob wir es schaffen, unser Modell der sozialen Marktwirtschaft in einer globalen Welt zu verteidigen. Dazu sind wir bereit, und dafür möchte ich Sie noch einmal um Ihre Unterstützung bitten. Vielen Dank.