Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der eintägige Arbeitsbesuch der Bundeskanzlerin in den USA, in Washington, erfolgte zum richtigen Zeitpunkt, und er hatte die richtigen Themen. Er war im Ergebnis ein großer Erfolg; denn die Prioritätensetzung der Bundeskanzlerin entsprach dem, was auf der weltpolitischen und auf der transatlantischen Agenda steht, und es gibt hier eine ganze Reihe von klaren Fortschritten zu verzeichnen. Ich möchte an erster Stelle sagen, dass angesichts der Situation, in der wir uns in Europa im Augenblick befinden, die Ukraine-Krise natürlich eine zentrale Rolle gespielt hat. Ich glaube, dass es der Bundeskanzlerin gelungen ist, dem amerikanischen Präsidenten klarzumachen, dass Europa selbstverständlich bereit ist, gegebenenfalls, wenn es unausweichlich ist, auch einen weiteren Schritt bei den Sanktionen zu gehen und den eskalierenden Prozess konsequent fortzusetzen. In Europa gibt es aber natürlich höchst unterschiedliche Situationen in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Es gibt eben Länder, die von bestimmten Formen von Sanktionen in ganz anderer Art und Weise betroffen wären als andere. Ich glaube, die Erwartungshaltung der Amerikaner an die Bundeskanzlerin ist, dass sie aufgrund ihrer natürlichen Rolle, aufgrund des Respekts, den sie bei den Kollegen in der EU genießt, und natürlich auch aufgrund der besonderen Stellung Deutschlands ein Stück weit die Aufgabe annimmt, hier eine akzeptable Balance zu finden. Umgekehrt akzeptieren die Amerikaner, dass das, was wir hier als richtig und möglich vereinbaren, möglichst auch im Gleichklang dies- und jenseits des Atlantiks umgesetzt wird. Ich glaube, das ist das zentrale Ergebnis dieses Besuches. Die zentrale Forderung, die wir nun an alle Beteiligten stellen – inklusive des russischen Präsidenten –, ist: Wir wollen, dass die Wahlen in der Ukraine am 25. Mai 2014 möglichst ungehindert, fair und demokratisch durchgeführt werden können. Danach wird man diese Wahlen bewerten, und dann wird man weitere Schritte einleiten müssen. Ich glaube, das ist ein ganz konkretes und wichtiges Ergebnis. Ich finde, es gibt ein solch klares Ergebnis auch beim Thema NSA. Selbstverständlich hätten wir uns alle gewünscht, dass es vielleicht seitens des Präsidenten in der Frage der Abhöraktion, bei der das Handy der Kanzlerin überwacht wurde, ein sichtbares Zeichen der Vertrauensbildung gegeben hätte. Aber so etwas kann man nicht erzwingen. Im Übrigen ist Angela Merkel nicht eine Kanzlerin, die Freunde im Zweifel öffentlich vorführt, wenn sie mit dem, was diese gesagt haben, unzufrieden ist. Sie macht das eher hinter den Kulissen. Aber ein klares Ergebnis ist, dass sich der amerikanische Präsident in seiner Pressekonferenz im Rosengarten klar hinter den Cyber-Dialog gestellt hat, dass also nun das Projekt von Außenminister Kerry und Außenminister Steinmeier, Ende Juni in einen Dialog über die Frage: „Was ist die richtige Balance zwischen Schutzinteresse einerseits und persönlichen Freiheitsrechten andererseits?“, einzutreten, die Rückendeckung des amerikanischen Präsidenten und selbstverständlich auch der Bundeskanzlerin hat und dass wir deswegen von diesem Dialog zu Recht etwas erwarten und abfordern dürfen, wenngleich das natürlich nicht in wenigen Tagen erfolgen wird. Ein weiterer Punkt ist für mich, dass bei diesem Besuch auch in Sachen des Transatlantischen Freihandelsund Investitionsabkommens ein wichtiger Schritt gemacht wurde, den wir in der Vergangenheit vermisst haben: Es wurde eine offensive Herangehensweise eingeleitet. Die Kanzlerin hat vor der amerikanischen Handelskammer eine fulminante Rede gehalten, bei der das Thema TTIP eine große Rolle gespielt hat. Sie hat auch die schwarz gekleideten älteren Herren im Saal der Handelskammer zum Lachen gebracht, als sie gesagt hat: Wenn durch das TTIP dann auch der Export von Bier von Europa nach Amerika einfacher wird, dann werden Sie sehen, was Sie in der Vergangenheit verpasst haben. Sie hat damit einen Öffentlichkeitsprozess über TTIP eingeleitet, den wir in Deutschland dringend brauchen. Herr Gabriel hat am vergangenen Montag diesen Prozess mit Forman und De Gucht hier in Berlin fortgesetzt. Ich glaube, wir sollten insgesamt versuchen, dieses Thema intensiv zu beraten; denn TTIP ist tatsächlich eine große Chance, hohe Standards im Umweltschutz, im Arbeitnehmerschutz, im Verbraucherschutz und bei der Hygiene durchzusetzen, die dann möglicherweise zur Referenz für den gesamten Welthandel werden können. Diese Chance sollten wir uns nicht entgehen lassen. Ich glaube, dass wir nach dem November 2014, wenn wir eine neue EU-Kommission haben und dann auch die Midterm Elections in den USA vorbei sind, mit Blick auf das erste Halbjahr 2015 einen starken Angang mit der Chance bekommen werden, dieses Abkommen tatsächlich 2015 abzuschließen, was ich mir wünschen würde. Von daher war es ein ausgesprochen erfolgreicher Besuch. Dementsprechend sind wir froh, dass es so gelaufen ist. Danke schön.