Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundesinnenminister , Sie haben in Ihrer Regierungserklärung mit einem Rückblick und vielen Zitaten früherer Minister und anderer Kollegen begonnen und sind dann ganz schnell zu den Ereignissen der letzten Tage gekommen . Sie haben weniger darüber gesprochen , was seit dem 12 . November 1998 geschehen ist , als Öcalan in Rom aufgetaucht war und auf Grund eines deutschen Haftbefehls festgenommen wurde . Ich habe mir bei der ganzen Debatte überlegt : Wie hätten Sie wohl die frühere Bundesregierung angegriffen , wenn sie seit dem 12 . November 1998 wie Bundeskanzler Schröder gehandelt hätte ? Ich glaube , Sie hätten nur Hohn und Spott für diese Bundesregierung übrig gehabt . . Erst verzichtet man aus Sorge um den Rechtsfrieden und die innere Sicherheit bei uns auf die Auslieferung Öcalans an Deutschland . . Jetzt ist aber der Rechtsfrieden trotzdem massiv gestört , und die innere Sicherheit wird durch gewaltsame Aktionen von PKK-Anhängern gefährdet , auch ohne daß Öcalan in Deutschland vor Gericht steht . Gleichzeitig verbittet sich die türkische Regierung Belehrungen _ etwa von unserer Bundesregierung _ darüber , wie ein rechtsstaatliches Verfahren auszusehen hätte . Sie tut dies mit dem schlichten Hinweis : Regierungen wie die der Bundesrepublik Deutschland , die es selber in der Hand gehabt hätten , ein rechtsstaatliches Verfahren durchzuführen , sind die allerletzten , die der Türkei Belehrungen erteilen dürften , wie ein Verfahren gegen Öcalan durchzuführen sei . Sie , meine Damen und Herren von der Regierung , haben es seit dem 12 . November 1998 fertiggebracht , sich zwischen wirklich alle Stühle zu setzen . . Es ist verständlich , daß Sie versuchen , die Opposition dafür mitverantwortlich zu machen . Herr Schily , Sie haben wiederholt auf Herrn Beckstein und Herrn Lamers verwiesen und damit den Eindruck erweckt , die Opposition habe Ihre Entscheidung mitgetragen , auf einen Auslieferungsantrag zu verzichten . Herr Minister , das ist nicht einmal die halbe Wahrheit . Das entscheidende Datum in diesem Zusammenhang ist der 27 . November 1998 , als sich Bundeskanzler Schröder mit dem italienischen Ministerpräsidenten D'Alema in Bonn getroffen hat . An diesem Freitag hat der Bundeskanzler dem italienischen Ministerpräsidenten mitgeteilt : Die Bundesregierung hat entschieden , auf ein Auslieferungsersuchen zu verzichten . Zugegebenermaßen war zum damaligen Zeitpunkt die Entscheidung über einen Auslieferungsantrag schwierig . Die Entscheidung , Öcalan wegen der besonderen Sicherheitsprobleme _ bei uns leben 2 ,2 Millionen Türken , davon sind 500 000 Kurden _ nicht in Deutschland vor Gericht zu stellen , war insoweit vertretbar . Nur dazu haben sich der bayerische Innenminister und auch mein Kollege Lamers geäußert . Herr Bundesinnenminister , beide sind aber selbstverständlich davon ausgegangen , es werde sichergestellt , daß Öcalan vor ein Gericht kommt . Das ist doch der Punkt . . Der Punkt ist nicht , daß man ihn einfach laufenläßt . Für eine solche Strategie der Bundesregierung können Sie keinen Oppositionspolitiker in Anspruch nehmen . Auch die Justizministerin hat in der Süddeutschen Zeitung vom 30 . November 1998 festgestellt _ sie hatte in dem Verfahren eine verfassungsrechtlich besondere Stellung _ : Uns in Deutschland gebietet die Rechtsstaatlichkeit , ihn vor Gericht zu stellen . Dieses muß aber nicht in Deutschland geschehen . Die Sachlage ist also , auch juristisch , ganz klar . In der Debatte vom 3 . Dezember 1998 wurde noch einmal über die Art und Weise debattiert , wie die Bundesregierung die Opposition seinerzeit informiert hatte . Am Vorabend des 27 . November 1998 war der Informationsstand folgender : Die Regierung wolle die Entscheidung über den Auslieferungsantrag vorläufig offenlassen und wolle sich gleichzeitig bemühen , daß Öcalan beispielsweise vor einen internationalen Gerichtshof kommt . In dem Zusammenhang gestatten Sie mir den Hinweis , daß ich das für ein vertretbares Vorgehen halte . Einen Tag bzw . zwölf Stunden später hat der Bundeskanzler offensichtlich auch diese Angelegenheit wie die 630-Mark-Jobs zur Chefsache erklärt und gesagt , auf ein Auslieferungsgesuch werde endgültig verzichtet , das sei nun definitiv entschieden . . Hier stelle ich die Frage : War es rechtlich überhaupt möglich , in dieser Weise aus dem Legalitätsprinzip abzuleitende Ansprüche einfach aufzugeben ? . Zweitens . Schröder hat mit D'Alema auch darüber gesprochen , daß Öcalan vor ein internationales Gericht gestellt werden sollte . Ich frage mich und insbesondere auch Sie : Wann war Ihnen klar , daß das mit dem internationalen Gerichtshof nicht klappen würde ? Warum haben Sie dann nicht den Auslieferungsantrag gestellt ? Warum haben Sie dann in Kauf genommen , daß Öcalan auf einmal aus Italien verschwindet ? Ein Drittes : Der Bundeskanzler und der italienische Ministerpräsident haben an diesem 27 . November 1998 eine europäische Initiative angekündigt , um eine politische Lösung für die Streitigkeiten zwischen der Türkei und den Kurden zu finden . Wenn diesen Worten damals erkennbare Taten gefolgt wären , dann wären diese in der jetzigen Situation sicherlich außerordentlich hilfreich und auch ein Beitrag zur Entspannung der innenpolitischen Lage in Deutschland gewesen . Ich frage die Bundesregierung , Herr Staatsminister : Was ist aus der Ankündigung der Bundesregierung vom 27 . November 1998 , eine europäische Initiative zu ergreifen , geworden ? Hat der Bundeskanzler wenigstens seit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft eine Initiative ergriffen , mit der die EU die Türkei zu einer Lösung des Kurdenproblems bewegen könnte ? Sind die Amerikaner in eine solche Initiative eingebunden worden ? Es ist doch auch klar , daß ohne eine Konsultation mit den USA in dieser Frage auf die Türkei überhaupt kein Einfluß genommen werden kann . Ich denke , Sie werden gleich etwas dazu sagen , Herr Staatsminister . Ich habe noch eine Frage an Sie : Was haben Sie politisch unternommen , um die Fixierung vieler Kurden in der Bundesrepublik Deutschland auf die PKK ein Stück weit dadurch aufzulockern , daß Sie mit den Vertretern der Kurden , der kurdischen Gemeinden usw . sprechen , die ihre Ziele gewaltfrei und demokratisch zu erreichen versuchen und keinen selbständigen Kurdenstaat anstreben ? Das wären wichtige politische Initiativen gewesen . Ich habe nichts davon mitbekommen , daß die Bundesregierung solche Gespräche geführt hat . Wenn ich nichts davon mitbekomme , dann bekommen die Kurden in unserem Land davon auch nichts mit . Der Effekt , durch solche Gespräche auch eine Aufwertung gemäßigter kurdischer Politiker zu erreichen , ist dann natürlich nicht zu erzielen . Es ist ja noch einmal darauf hingewiesen worden , Frau Zapf , daß überall Kontinuität herrsche , die Bundesregierung es aber in der Türkei-Politik wirklich besser machen wolle . Sie haben den Mund in Sachen TürkeiPolitik außerordentlich voll genommen . Wir werden Sie an Ihren Taten messen . .