Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier und heute nicht zum ersten Mal über einen Antrag der Linken zum sogenannten GoldstoneBericht. Schon 2010 nutzte die Linke den Bericht zu einer eingehenden Kritik an Israel. Schon damals wurden von der Linken die möglichen Menschenrechtsverletzungen Israels ausführlich besprochen, die offensichtlichen und eklatanten Verbrechen der Hamas und anderer Palästinensergruppen aber kaum erwähnt. Das Ungleichgewicht des ersten Antrags von 2010 bestand in der Anklage des einen Konfliktpartners, nämlich Israels, und im Verschweigen der Verantwortung des anderen, nämlich der De-facto-Regierung des Gazastreifens, der Hamas. Das setzt sich nun bei der Frage der juristischen Aufarbeitung fort. In Israel sind 400 juristische Verfahren in Gang gebracht worden. Viele davon sind bereits abgeschlossen. Der Kommissionsvorsitzende und Namengeber des Berichts, Richard Goldstone, hat festgestellt, dass die Kommission viele Einzelergebnisse im Lichte der Erkenntnisse aus diesen Verfahren anders bewertet hätte. In Gaza ist nicht ein einziges Verfahren gegen Raketenbauer, Folterer oder Entführer eröffnet worden. Diesen Unterschied muss man doch erkennen und auch klarstellen, wenn man vorgibt, über die Frage der Gerechtigkeit verhandeln zu wollen. Stattdessen ist im vorliegenden Antrag lapidar zu lesen: Auch gegen bewaffnete palästinensische Gruppen wird der Vorwurf der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben. Sonst steht darüber nichts. Auf diese Art und Weise helfen Sie mit, ein Bild Israels als alleiniger Aggressor zu zeichnen. Auf die Raketenangriffe auf das Territorium Israels, die der Militäraktion Israels in Gaza vorausgegangen waren, wird überhaupt nicht eingegangen. Wenn man Ihren Antrag liest, bekommt man den Eindruck, Israel hätte gar keinen Grund gehabt, in Gaza einzugreifen. Das hilft der Sache nicht. Im Gegenteil: Es diskreditiert in vielen Punkten berechtigte Kritik an Israel. Die Tendenz ist erkennbar: Sie überhöhen sich wieder einmal selbst und fühlen sich gut dabei, weil Sie glauben, die alleinige Wahrheit zu kennen und über andere urteilen zu können. Die Kritik an Israel hat für Sie von der Linken einen besonderen Reiz. Sie meinen, dass Sie sich gegen den Mainstream stellen, indem Sie endlich einmal die Wahrheit sagen. Solche Effekthascherei verurteile ich als Sozialdemokrat ausdrücklich; denn in der Tradition der historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels, aber auch in der Verantwortung für die Lebensperspektiven der Palästinenser wähle ich lieber den Weg des Differenzierens statt der einseitigen Anklage. Ich stelle fest: Die Politik der Hamas, Israel mit Raketen anzugreifen oder durch geduldete Terrorgruppen angreifen zu lassen, war purer Terrorismus und durch nichts zu rechtfertigen. Israel hat wie jedes andere Land der Erde das Recht, sich gegen eine solche Aggression zu wehren, egal ob sie von innen oder von außen kommt. Ich stelle aber ebenso fest: Bei der Erstürmung des Gazastreifens ist es zu einer inakzeptabel hohen Zahl von zivilen Opfern unter der palästinensischen Bevölkerung gekommen. Durch die Weigerung Israels, an der internationalen Aufarbeitung der Vorgänge mitzuwirken, blieb in der Tat lange Zeit der Eindruck bestehen, dass Israel bewusst nicht nur militärische Ziele angriff, sondern auch der Bevölkerung die wichtigste Infrastruktur und damit die Lebensgrundlage entziehen wollte, um die Bewohner Gazas für ihre Unterstützung der Hamas zu bestrafen. Dieser Vorwurf ist bis heute nicht bewiesen, aber auch nicht endgültig widerlegt worden. Daran haben auch die erheblichen juristischen Anstrengungen in Israel zur Klärung der Verantwortung Einzelner für bestimmte Vorfälle nichts geändert. Das hat dem Ansehen Israels in der Welt in einer wirklich schwierigen Zeit nachhaltig geschadet. Die Regierung Israels hat den Interessen des Landes durch ihre Blockadehaltung einen schlechten Dienst erwiesen und damit unnötigerweise der Hamas zu weiteren Propagandaerfolgen verholfen. Die Stärke Israels ist die Stärke eines Rechtsstaats, ist die eines demokratischen, eines offenen Landes. Leider hat Israel im Fall des GazaKrieges diese Stärke weder während der Kampfhandlungen noch danach voll zur Geltung gebracht. Nun zur Kernforderung des Antrags, zur Überweisung des Goldstone-Berichts durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an den Internationalen Strafgerichtshof. Ich spreche Ihnen nicht das Recht ab, so vorzugehen, aber man muss schon entgegenhalten, dass es aussichtslos ist, den Sicherheitsrat zu einem solchen Schritt aufzufordern. Mindestens die Vereinigten Staaten von Amerika würden sich dem mit einem Veto entgegenstellen. Es handelt sich also um einen Schaufensterantrag, der in dem Bewusstsein gestellt wird, dass sein Ziel unerreichbar ist. Zudem fällt es den Antragstellern erkennbar schwer, die schon erwähnten 400 Einzelverfahren, die es auf israelischer Seite gegeben hat, wegzudiskutieren. Die Ergebnisse dieser Verfahren stellen zwar auch mich nicht in jedem Punkt zufrieden, auch ich habe eine Menge Fragen an die israelische Regierung, was die Zielrichtung, die Strategie, die Wahl der militärischen Mittel und die politische Gesamtverantwortung für diese Militäraktion angeht. Doch ich kann nicht verstehen, wie man dieses erhebliche Maß juristischer Aufarbeitung im Rahmen eines Rechtsstaats auf eine Stufe stellen kann mit dem völligen Unrechtszustand, der im Gazastreifen unter der Kontrolle der Hamas besteht. Deshalb kann ich die Aufforderung an den Sicherheitsrat, Israel und die Hamas hier sozusagen gemeinsam auf die Anklagebank der Welt zu setzen, nicht mittragen. Dieser Antrag ist unausgewogen. Er trägt auch nicht zur Wahrheitsfindung bei und ist deshalb angreifbar. Deshalb findet er auch nicht die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion. Vielen Dank.