Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wilhelm von Humboldt hat einmal gesagt : Ohne Sicherheit ist keine Freiheit . Das Zitat ist heute aktueller denn je . Das Thema Sicherheit ist für unsere freie Gesellschaft von existenzieller Bedeutung . Mit der Terrorismusgefahr ergab sich die Notwendigkeit , auch den Seeverkehr den gestiegenen Sicherheitsanforderungen anzupassen . Unser Antrag weist hier einen richtigen Weg . Er bündelt im Einsatzfall alle Kräfte des Bundes und der Länder . Er stellt sie unter eine klare Führung mit kurzen Entscheidungswegen . Das ist der Kern unseres Anliegens . Wir können uns im Einzelfall keine langen Kompetenzdiskussionen und Abstimmungsrunden leisten . Wir können uns genauso wenig jahrelange Diskussionen über eine Grundgesetzänderung leisten . Es geht um die Optimierung bestehender Küstenwache im Alltagsbetrieb und im Ernstfall . Da müssen wir das Rad nicht neu erfinden . Wir können uns an den geschaffenen Strukturen des Havariekommandos orientieren . Der Antrag weist den Weg , die Küstenwache innerhalb der bestehenden Strukturen zu stärken . Mit innerhalb der bestehenden Strukturen meine ich , dass wir es uns ersparen , vorher ewige Verfassungsfragen zu klären , und zwar aus einem einfachen Grund : weil es nicht sein muss . Es gibt keinen Grund , eine Bundesküstenwache mit eigener Rechtspersönlichkeit zu schaffen . Es sind zum Teil sehr unterschiedliche Aufgaben mit hoch spezialisierten Fahrzeugen und entsprechendem Personal zu erledigen . Denken Sie dabei nur an die Wartung der Seezeichen , eine Routineaufgabe der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung , an die grenzpolizeiliche Sicherung , eine originäre Aufgabe des Bundesgrenzschutzes , oder an die Kontrollen beim Fischfang , eine Hauptaufgabe der Fischereischutzboote . Eine neue nationale Behörde würde hier sicher mehr neue Probleme schaffen als bestehende Probleme lösen . Die Einrichtung einer Bundesküstenwache würde bewährte Strukturen und Ressorts aufbrechen , und das nur , damit neue Strukturen und Ressorts mit denselben Aufgaben und denselben Zuständigkeiten wieder aufgebaut würden . Der heutige Koordinierungsverbund Küstenwache , auf den Sie , meine Damen und Herren der Opposition , zu Ihrer Regierungszeit sehr stolz waren , hat sich im Grunde bewährt . Dies wird Ihnen jeder , der sich die Situation vor Ort angesehen hat , gerne bestätigen . Kollegen , die vor Ort waren , haben richtigerweise das Havariekommando und dessen Zusammenarbeit mit der Küstenwache gelobt . Die bestehende Zusammenarbeit zwischen Küstenwache und Havariekommando funktioniert , wie gesagt , gut . Das gilt auch für die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr . Gemeinsame Übungen haben stattgefunden und werden weiter stattfinden . Die Akteure kennen sich und arbeiten partnerschaftlich zusammen . Dennoch werden wir die bestehenden Strukturen der Küstenwache zu einer neuen , noch effektiveren Küstenwache ausbauen . Dabei sollen die bisherigen Strukturen gestärkt und Synergieeffekte genutzt werden . Das sollte eigentlich auch die Opposition begrüßen ; denn zumindest in Sicherheitsfragen haben wir das gleiche Ziel , auch wenn der Weg in diesem Fall unterschiedlich ist . Man weiß noch nicht genau , was die CDU im Lande will . Auf Bundesebene strebt sie eine Grundgesetzänderung an . Die Landesregierung von Niedersachsen hingegen lehnt das generell ab . Daran sieht man schon , dass es ein sehr langer Weg wäre . Das ist für uns nicht verantwortbar . Am 11 . November dieses Jahres fand in Hamburg die erste Sitzung mit Vertretern von Bund und Küstenländern statt . Es wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt , die nach dem Grobkonzept jetzt das Feinkonzept erarbeiten soll . Die Strukturen zwischen Bund und Ländern werden sinnvoll gefestigt . Es ist unser erklärtes Ziel , unter einem Dach alles zusammenzubringen : die neue Küstenwache , das Havariekommando und natürlich auch den Point of Contact . Wir gehen davon aus , dass die Verhandlungen über den Kauf des Gebäudes noch in diesem Jahr abgeschlossen werden . Die Minister haben sich auf den Standort Cuxhaven verständigt , worüber ich mich als örtliche Abgeordnete natürlich nur freuen kann . Es geht weiterhin um mehr Sicherheit auf den deutschen Küstengewässern . Lassen Sie uns das Gute verbessern , indem wir die erforderlichen Einsatzstrukturen für den Notfall schaffen , ohne den Alltagsbetrieb auf den Kopf zu stellen ! Dazu brauchen wir keine wissenschaftliche Untersuchung , denn wir wissen , wovon wir reden . Danke schön .