Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz ist für unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung und für unser Gemeinwesen einer der wichtigsten Haushalte , die wir hier zu beraten haben . Die Rechtsordnung muss sich bei aller notwendigen Kontinuität fortentwickeln , und zwar sowohl aufgrund der gesellschaftlichen als auch aufgrund der politischen Entwicklungen . Das gilt natürlich national wie international . Denn wir müssen ja die europarechtlichen Vorgaben umsetzen . Dazu bedürfen wir eines gut funktionierenden Bundesjustizministeriums . Ein Jahr nach der Bundestagswahl und ein Jahr nach der Konstituierung der Bundesregierung ist jedoch festzustellen , dass sich im Jahre 2003 im Hinblick auf die Anforderungen durch die Fortentwicklung unserer Rechtsordnung wenig getan hat . Es wird daher im Jahre 2004 darauf ankommen , im Rahmen dieses Haushaltsjahres umso mehr umzusetzen , damit wichtige Reformvorhaben endlich vorangetrieben werden . Den Ankündigungen zu Reformen im Versicherungsvertragsrecht , beim Recht der Wirtschaftsprüfer und zur großen Strafprozessreform müssen endlich Taten folgen . Darüber hinaus muss die Bundesregierung endlich Vorschläge zur Reform der Telefonüberwachung vorlegen . Im Aktienrecht und im Finanzmarktrecht müssen die Empfehlungen der Kommissionen zur Corporate Governance umgesetzt werden . Frau Ministerin , am 31 . Dezember 2004 läuft eine wichtige Frist im HGB ab . Denn dann müssen wir die Bilanzierungsregeln neu bestimmt haben , insbesondere die für international tätige Konzerne . Da ist bislang noch nichts geschehen . Ich weiß nicht , wie Sie sich das vorstellen . Wollen Sie genauso arbeiten wie der Finanzminister , nämlich Gesetze erst am 19 . Dezember im Bundestag verabschieden , die dann schon ab 1 . Januar gelten sollen ? Das geht im Bilanzrecht nicht ; denn da brauchen Sie lange Vorlaufzeiten . Kommen Sie deswegen bitte bald mit dem Konzernbilanzrecht über ! Denn das braucht die deutsche international tätige Wirtschaft auf jeden Fall . Generell ist auch wichtig , das Wirtschaftsrecht an die neuen technischen und europarechtlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre anzupassen . Besondere Anstrengungen sind von der Bundesjustizministerin auf dem Weg zu einer einheitlichen europäischen Rechtsordnung und Rechtspolitik zu erwarten . Parallel zu der Einführung eines europäischen Haftbefehls müssen verstärkte Anstrengungen unternommen werden , um in Europa zu einem einheitlichen Straf- und Strafprozessrecht mit einheitlichen strafprozessualen Verfahrensgarantien zu gelangen . Frau Ministerin , wir haben uns in der letzten Legislaturperiode - im Übrigen interfraktionell - im Zusammenhang mit einem neuen Betreuungsrecht große Mühe gemacht . Frau von Renesse von der sozialdemokratischen Partei ist da besonders aktiv gewesen . Ich danke ihr an dieser Stelle für ihre Arbeit . Damit diese Arbeit auch umgesetzt werden kann , braucht es ein neues Betreuungsrecht , und zwar schnell . Der Bundesrat will zwar eine entsprechende Novellierung vorlegen . Diese Novellierung ist aber rein fiskalisch bestimmt , was man zum Beispiel an den Vollmachten für Familienangehörige erkennen kann ; das ist eine Zwangsvollmacht . Das kann ja wohl nicht im Sinne dieses Hohen Hauses sein . Insoweit bitte ich darum , dass wir hier wieder interfraktionell tätig werden , um das Betreuungsrecht zu novellieren . Ich bin mir auch sicher , dass wir dies hier gemeinsam im Konsens schaffen können . Überhaupt hoffe ich , dass wieder mehr Gesetze im Konsens verabschiedet werden können . Dies ist in der letzten Wahlperiode aus den bekannten Gründen leider versäumt worden . Jetzt muss die Chance ergriffen werden , um wichtige Reformprojekte in diesem Haus gemeinsam voranzubringen . Beim Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ist ein guter Anfang gemacht worden . Zuversichtlich bin ich auch beim Opferschutz ; da haben alle Fraktionen sehr sinnvolle Vorschläge unterbreitet . Es wäre sehr zu wünschen , wenn sich dieser Stil im Bereich der Rechtspolitik in den kommenden Jahren durchsetzen würde . Es verwundert aber , dass das Bundesjustizministerium in letzter Zeit seine Funktion als Hüter der Verfassung bzw . als Wahrer der Rechtsförmlichkeit bei Bundesgesetzen immer weniger wahrnimmt . Ein Beispiel ist der Bundeshaushalt ; denn wir werden einen Bundeshaushalt von Ihnen verabschiedet sehen , der verfassungswidrig ist . Ich hätte eigentlich erwartet , dass die Bundesjustiz-ministerin dem Einhalt gebietet . Vielleicht ist sie aber gegenüber dem Bundesfinanzminister nicht stark genug . Wir sollten ihr wenigstens den Rücken stärken , damit sie einmal gegen verfassungswidrige Gesetze vorgeht . Viele Dank für Ihre Aufmerksamkeit .