Partei: GRUENE
GRÜ­ Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wür­ de meine Rede gerne mit einem Zitat beginnen: „Die Zerstörung von Booten ist nicht angemessen. Das ist kein guter Ansatz“. – Diese Aussage stammt nicht aus der letz­ ten Bundestagsdebatte von uns Grünen oder den Linken. Wissen Sie, wer so die Pläne der Europäischen Union zur militärischen Bekämpfung von Schleppern kritisiert hat? Es war der Generalsekretär der Vereinten Nationen, es war Ban Ki-moon. Und er hat recht mit seiner Kritik. Das Mandat, das uns die Bundesregierung heute vor­ legt, ist nicht nur gefährlich, sondern auch eine völlig falsche und zynische Antwort auf die Dramen im Mittel­ meer. Um es ganz klar vorab zu sagen – und kommen Sie ja nicht auf die Idee, uns etwas anderes zu unterstellen –: Wir sind den Soldatinnen und Soldaten der Deutschen Marine zutiefst dankbar für jeden der über 7 000 Men­ schen, die in den vergangenen Monaten im Mittelmeer gerettet wurden. Ebenso muss man hier aber auch den wertvollen Dienst der zivilen Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen oder des Projektes Sea-Watch erwähnen, die dort eingesprun­ gen sind, wo die europäischen Mitgliedstaaten versagt haben. Meine Damen und Herren, die Zahlen zur Seenotret­ tung muss man sich aber wirklich genau anschauen; denn dort gibt es einen Bruch. Als die Schiffe zunächst unter nationalem Kommando unterwegs waren, haben sie in kürzerer Zeit mehr als doppelt so viele Menschen geret­ tet als in einem längeren Zeitraum nach der Unterstellung unter die europäische Mission. Das ist auch einfach zu erklären: Hier wurden sie nämlich vor allem zu Aufklä­ rungszwecken eingesetzt. Gleichzeitig gibt es unter den europäischen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Mission die Diskussion, dass man Flüchtlinge abschrecken müsse und dass man nicht durch zu viel Rettung unerwünschte Pull-Effekte, also falsche Anreize – ich finde ohnehin, das ist ein schreckliches Wort in der Flüchtlingsdebat­ te –, erzeugen solle. Wenn der Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in ihren öffentlichen Statements für die Mission vor allem mit der Seenotrettung werben, kann ich nur entgegnen: Sie verschleiern die Realität und die Wahrheit; denn das ist nicht Priorität dieser Mission. Man muss auch sagen, Frau von der Leyen, Herr Steinmeier: Hören Sie mit die­ ser Augenwischerei auf, und sorgen Sie stattdessen dafür, dass die Seenotrettung wieder die alleroberste Priorität bekommt. Meine Damen und Herren, dieser Militäreinsatz birgt aber auch Risiken für die Flüchtlinge und die Soldatin­ nen und Soldaten. Heute geht es um die zweite Phase dieser Mission, grob gesagt darum, dass man auch gegen Widerstand in internationalen Gewässern an Bord von Schiffen gehen kann, um Schlepper festzunehmen. Na­ türlich gibt es das Risiko der bewaffneten Auseinander­ setzung zwischen militärischen Kräften und Schleppern. Und das gefährdet die Flüchtlinge. Noch riskanter und gefährlicher ist aber die Phase 3, die die Bundesregierung als nächsten Schritt plant und mit Hochdruck vorantreibt. Sie wollen am libyschen Festland und in libyschen Küstengewässern gezielt gegen die Infrastruktur der Schlepper vorgehen. Das wollen sie in einem Land machen, in dem die Lage völlig unübersichtlich ist; klar ist da nur, dass die Schlepper kei­ ne Kleinkriminellen sind, sondern mit dschihadistischen Gruppen verbunden sind und gut ausgerüstete Netzwerke der organisierten Kriminalität darstellen. Wir können die Bundesregierung an dieser Stelle nur auffordern, dieses Spiel mit dem Feuer zu stoppen und die Phase 3 nicht in Kraft treten zu lassen. Meine Damen und Herren, mit diesem Mandat wird heute die Ermächtigung erteilt, dass die Mission Flücht­ lingsboote – Herr Kollege Kiesewetter, hier müssen Sie gar nicht in den geheimen Operationsplan schauen, son­ dern in das Mandat der Bundesregierung – „seewärts der Küstenmeere der betroffenen Küstenstaaten“ umleiten kann und soll. Das heißt im Klartext: zurück an die afri­ kanische Küste. Wir haben den Operationsplan gelesen. Ich muss sagen: Entweder haben Sie ihn nicht gelesen, Herr Kollege Kiesewetter, oder Sie behaupten hier mit Absicht die Un­ wahrheit. Im Operationsplan findet sich keine Antwort darauf – und die Bundesregierung hat auch keine –, mit welchen Mitteln und unter welchen Umständen diese Umleitung funktionieren kann, ohne dabei zentrale menschenrecht­ liche Standards zu verletzen; denn es ist verboten, Flücht­ linge auf hoher See zurückzudrängen. Meine Damen und Herren, dieses Abdrängen von Flüchtlingsbooten lehnen wir Grüne ganz klar ab. Neben all diesen hochproblematischen Aspekten ha­ ben wir eine ganz fundamentale Kritik an Ihren Plänen zur militärischen Flüchtlingsabwehr; so muss man dieses Mandat ja bezeichnen. Ich möchte vorab betonen: Na­ türlich sind die Schlepper grausame Menschen, die ein schlimmes Geschäft mit dem Leid der Flüchtlinge be­ treiben. Dagegen müssen wir etwas tun. Aber statt eine Mission auf den Weg zu bringen, die einerseits riskant ist, aber andererseits ihre Ziele nicht erreichen wird, gibt es einen sicheren und effektiveren Weg, den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen, nämlich endlich legale und sichere Einwanderungswege nach Europa zu schaffen. Doch da tut die Bundesregierung nichts. Ich finde, auch das spricht Bände. Es ist doch eine Schande, dass die europäischen Mit­ gliedstaaten so viel Geld, so viel Personal und so viele technische Kapazitäten für einen solch falschen Einsatz auf den Weg bringen, aber dem Sterben im Mittelmeer viel zu lange tatenlos zugeschaut haben und die Seenot­ rettungsmission Mare Nostrum eingestellt werden muss­ te, weil man nicht genug Geld dafür zur Verfügung ge­ stellt hatte. Meine Damen und Herren, wir Grüne werden dieses Mandat, das am Ende vor allem eine Grenze um Euro­ pa im Mittelmeer hochzieht, ablehnen. Wir Grüne wol­ len den Schutz der Flüchtlinge. Wir wollen legale und sichere Einwanderungswege und vor allem endlich eine engagierte und effektive Seenotrettung. Vielen Dank.