Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Über die Verwendung der Betreuungsgeldmittel haben wir ja noch gestern debattiert, und wir werden das garantiert noch weiter tun. Wir Grüne haben sehr vehement gefordert, dass das Geld für die Kitas zur Verfügung gestellt werden soll. Auch die Ministerin bzw. die SPD haben das sehr vehement gefordert. Ich will festhalten: Die Vereinbarung von gestern Abend stellt gerade nicht sicher, dass es wirklich in den Kitas ankommt. So viel Ehrlichkeit muss in dieser Debatte sein, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Zum vorliegenden Gesetzentwurf. Es ist richtig, dass zurzeit eine Handvoll Jugendämter bundesweit für einen sehr großen Teil der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge zuständig ist. Es ist auch richtig beschrieben worden, dass diese Jugendämter finanziell und personell sehr stark gefordert, zum Teil auch überfordert sind. Deshalb ist trotz des sehr großen Engagements dieser Jugendämter und vieler Initiativen und ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer eine dem Kindeswohl entsprechende Inobhutnahme neu ankommender minderjähriger Flüchtlinge mancherorts nicht mehr oder kaum noch möglich. Diesen Fakt, der hier beschrieben worden ist, müssen wir ernst nehmen. Es macht aus unserer Sicht Sinn, eine andere Verteilung zwischen den Kommunen und auch zwischen den Bundesländern anzustreben. Ich denke, das ist auch im Sinne der betroffenen jungen Flüchtlinge. Aber wir sprechen über Kinder und Jugendliche, die allein, ohne ihre Familien, teilweise ohne Freunde und teilweise ohne irgendwelche Bezugspersonen, zu uns flüchten. Viele von ihnen haben eine Fluchtgeschichte hinter sich, die wir uns überhaupt nicht vorstellen können. Es ist ganz klar, dass wir für diese Kinder und Jugendlichen eine ganz besondere Schutzverantwortung tragen. Deshalb müssen das Kindeswohl und die Sicherstellung einer guten Versorgung dieser jungen Menschen unmissverständlich im Vordergrund der Verteilungsfrage stehen. Das ist für uns Grüne ganz klar. Eine schnöde Verteilung nach dem Königsberger Schlüssel ist für uns nicht der richtige Weg. Das, was hier beschrieben worden ist, nämlich die Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel und die Orientierung am Kindeswohl, ist sozusagen die Quadratur des Kreises. Wir hätten uns in dieser Frage eine größere Flexibilität gewünscht. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich will auch sagen, dass der Gesetzentwurf, so wie er heute vorliegt, deutlich besser als das ist, was wir befürchten mussten, als die ersten Initiativen des Landes Bayern im Bundesrat aufgeschlagen sind. Darin war nämlich von einer Kindeswohlorientierung überhaupt nichts zu merken. Hier hat es deutliche Fortschritte gegeben. Ich will einen Punkt ganz besonders hervorheben – er ist auch schon angesprochen worden –: 16- bis 18-Jährige werden in ihren Asylverfahren zukünftig nicht mehr wie Erwachsene behandelt, sondern, konform mit der UN-Kinderrechtskonvention, als Minderjährige. Das haben wir Grüne und die Kinderschutzverbände in den letzten Jahren immer wieder vehement gefordert. Es ist sehr gut, dass dies in diesem Gesetzentwurf verankert ist. Ob wir bereit sind, die Rechte von Kindern und Jugendlichen, und zwar von allen Kindern und Jugendlichen, gerade auch der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge, zu wahren, diese Frage stellt sich insbesondere dann, wenn der Wind rau bläst, also heute und jetzt. Deshalb will ich zwei Aspekte aus dem Gesetzentwurf aufgreifen, hinter die wir Grüne noch Fragezeichen machen möchten. Das eine ist die Frage: Was muss am Erstaufnahmeort zur Klärung der Situation der Minderjährigen tatsächlich erfolgen? Dazu will ich sagen: Aus unserer Sicht ist es unbedingt notwendig, dass schon bei der vorläufigen Inobhutnahme ein Abgleich der persönlichen Daten erfolgt, dass eine Alterseinschätzung vorgenommen wird und dass wir die Alterseinschätzung nach seriösen Standards durchführen, also gemäß der Handlungsempfehlung der BAG der Landesjugendämter. Auch der medizinische und therapeutische Bedarf muss unmittelbar bei der vorläufigen Inobhutnahme festgestellt werden. Ich will den zweiten Aspekt ansprechen, der uns ganz wichtig ist. Auch minderjährige unbegleitete Flüchtlinge haben ein Recht auf Beteiligung. Die Wünsche und Bedürfnisse der Jugendlichen, auch bei ihren Reisezielen, zu berücksichtigen, ist gerade in der derzeitigen Situation kein „Nice to have“. Ich habe es schon gesagt: Wir sprechen über Kinder und Jugendliche, die sich allein durch fremde Länder, durch Kriege, durch Elend gekämpft haben und die ihre Familien zurückgelassen haben. Die Vorstellung, dass man diese Kinder einfach an einen Ort verschieben kann, wo gerade Platz ist und wo es Kapazitäten gibt, ist illusionär.