Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Schäuble hat sich nur in wenigen Passagen seiner Rede mit dem bevorstehenden Gipfel in Köln auseinandergesetzt . In diesen wenigen Passagen hat er der Bundesregierung in ihren Verhandlungszielen ausdrücklich recht gegeben . Das werden auch die Koalitionsfraktionen , besonders die sozialdemokratische Bundestagsfraktion , machen . Sie werden den Bundeskanzler und die Bundesregierung in der Umsetzung ihrer Ziele auf dem Kölner Gipfel unterstützen . Insoweit gibt es Übereinstimmung . Dafür sind wir dankbar . . Ansonsten haben Sie , Herr Schäuble , bemerkenswert wenig zu den sich andeutenden Ergebnissen von Köln gesagt ; vielmehr haben Sie sich ausschließlich mit den Ergebnissen Ihrer Politik auseinandergesetzt . Dazu möchte ich schon ein paar Anmerkungen machen . Sie haben von dem Ziel Arbeit für alle gesprochen . Die Ergebnisse Ihrer Politik , Herr Schäuble , bestanden darin , daß im Januar des Jahres 1998 fast 400 000 Menschen mehr von Arbeitslosigkeit betroffen waren als im Januar 1999 . Im Februar des Jahres 1998 gab es 360 000 Arbeitslose mehr als im Februar 1999 . Im Mai 1998 waren immerhin noch über 200 000 Menschen mehr arbeitslos als im gleichen Monat des Jahres 1999 . Dies ist ein deutlicher Erfolg auch der Politik dieser Regierung . Die hohe Arbeitslosigkeit ist der Mißerfolg Ihrer Politik in der Vergangenheit . . Man kann Ihnen nur zu Ihrem kurzen Gedächtnis gratulieren , weil Sie offenbar die Ergebnisse Ihrer 16jährigen Regierungsarbeit vergessen haben . Sie reden hier von einem Überschuß im Haushalt . Tatsächlich haben Sie einen Schuldenberg von 1 ,5 Billionen DM hinterlassen . Für die Tilgung der Zinsen müssen jedes Jahr 82 Milliarden DM aufgewendet werden . . Sie haben in Ihrer Rede die Nettoneuverschuldung überhaupt nicht angesprochen , die in der Vergangenheit immer weiter gestiegen ist , und zwar auch noch 1998 , genauso wie sie im Jahr 1999 nach Ihren Planungen gestiegen wäre . Es gab noch keinen Finanzminister , der 30 Milliarden DM in einem Haushalt eingespart hat , so wie es im Sparpaket des jetzigen Finanzministers , das am 30 . Juni dieses Jahres verkündet wird , vorgesehen ist . . Wir räumen also den Schutt Ihrer Arbeit weg . Zu Ihrem Schutt sollten Sie sich bekennen , oder Sie sollten _ wenn Sie sich nicht mehr daran erinnern können _ wenigstens eingestehen , ein schlechtes Gedächtnis zu haben . . _ Natürlich nehme ich das nicht zurück . Das ist der Schutt auch Ihrer Arbeit , Herr Waigel . Jeder fünfte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab . In der Industrie ist es sogar jeder vierte Arbeitsplatz . Unsere internationalen Wirtschaftsbeziehungen machen uns zur zweitgrößten Handelsnation . Deutschland ist tief in weltwirtschaftliche Verflechtungen eingebunden . Die Bundesrepublik Deutschland muß alles unternehmen , um diese Position zu halten . Nur wenn uns das gelingt , können wir das hohe Lohnniveau und den guten Sozialstandard erhalten . Darauf richtet sich die Politik der SPD-geführten Koalition . Das , was für unsere Unternehmen gegenwärtig zu einer Selbstverständlichkeit geworden ist , wird für die Bürger erst langsam , aber immer stärker erfahrbar , sei es als Fernreisender , oder sei es , weil man inzwischen Musik aus den USA im Internet bestellen kann , oder sei es , weil ein in Norddeutschland produziertes Auto einen ausländischen Wertschöpfungsanteil von über 40 Prozent hat . Im Zeichen der Globalisierung orientieren sich durch die gewachsene internationale Mobilität die Produktionsfaktoren Kapital , Wissen und auch Arbeit hin zu den Standorten mit den attraktivsten Produktionsbedingungen . Fest steht , daß der technologische Fortschritt zum Beispiel durch die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien die internationale Arbeitsteilung und die Produktionszyklen erheblich beschleunigt . Fest steht , daß mit der Einführung des Euro im großen Wirtschaftsraum der Europäischen Gemeinschaft eine Transparenz bezüglich Waren und Dienstleistungen entstanden ist , von der wir alle profitieren können . Unsere Antwort darauf kann nicht Protektionismus sein . Die zweite Seite der Medaille Globalisierung bedeutet , globale Entscheidungen müssen durch regionale Entscheidungen ergänzt werden . Genau darin bestehen die Arbeit und das Ziel dieser Bundesregierung . . Wenn wir zurückschauen , stellen wir fest , daß Deutschland immer vom internationalen Leistungsaustausch profitiert hat . Wenn wir nach vorne schauen , stellen wir fest , daß eine offene deutsche Volkswirtschaft alle Chancen hat , zugunsten ihrer Bürger und ihrer Unternehmen vom globalen Austausch zu profitieren . Globalisierung ist aber von Ihnen als Drohkulisse benutzt und zum Argument dafür gemacht worden , warum soziale Leistungen gekürzt werden müssen und warum Arbeitsplätze wegrationalisiert werden , statt daß Sie in der Vergangenheit bereits die Chancen der Globalisierung in den Vordergrund gestellt hätten . Daß Sie hier nichts unternommen haben , war Ihr Fehler . Warum haben denn kleine und mittlere Unternehmen Angst vor der Globalisierung ? Warum empfinden sie sie als etwas Negatives ? Ich gebe Ihnen die Antwort : weil der Reformstau der letzten 16 Jahre unter dem Kanzler Kohl und der letzten fünf FDP-Wirtschaftsminister ihnen vermittelt hat , daß sich die Politik nicht darum bemüht , ihnen im nationalen Maßstab jene Chancen zu eröffnen , die sie dringend benötigen . Das ist jetzt anders geworden _ dies wurde von Ihnen auch ausdrücklich bestätigt _ ; dies zeigen die Ziele des Kölner Gipfels . . Anstatt eines engagierten Anpackens der Zukunftsaufgaben haben Sie die Globalisierung als Begründung für Sozialabbau und Untätigkeit herangezogen . Nur in offenen Volkswirtschaften kann von der Globalisierung profitiert werden . Nur wer sich an der internationalen Arbeitsteilung beteiligt , kann von ihrem Wohlfahrtsgewinn profitieren . Das heißt , Deutschland muß die Stärken mehr als bisher in den Vordergrund stellen und sie weiterentwickeln . Dabei bestanden und bestehen Handlungsspielräume . Diese Regierung , unterstützt von den sie tragenden Fraktionen des Deutschen Bundestages , wird sie nutzen . Ich möchte Ihnen dazu einige Stichworte nennen , die übrigens gar nicht so neu sind . Das Wissen der Menschen ist die entscheidende Voraussetzung für den Erfolg unserer Produkte und Dienstleistungen auf dem Weltmarkt . Wir müssen besser als unsere Wettbewerber sein . Wachstumslücken durch Personalmangel darf es bei 4 Millionen Arbeitslosen nicht geben . Nicht zuletzt deswegen spielt Bildung auch im Bündnis für Arbeit eine so wesentliche Rolle . Ich freue mich daher besonders , daß es gelungen ist , im Rahmen des Bündnisses für Arbeit zwischen Regierung und Sozialpartnern eine Verdreifachung der Ausbildungsplätze in der Informations- und Kommunikationstechnologie zu verabreden . Ich freue mich , daß die Zahl der Ausbildungsplätze gestiegen ist und die Zahl der jungen Menschen , die arbeitslos sind oder keinen Ausbildungsplatz bekommen haben , deutlich zurückgegangen ist . . Die neue Bundesregierung hat bereits heute der Bildungs- , Forschungs- und Technologiepolitik in Deutschland einen herausragenden Stellenwert gegeben . Im Haushalt 1999 sind die Zukunftsinvestitionen deutlich verstärkt . und die Strukturen in den Ministerien für eine effiziente Forschungsförderung entschieden verbessert worden . Das ist anders als in der Vergangenheit . Deutschland verfügt nach wie vor über eine exzellente Infrastruktur . Auch hier haben wir das Potential , uns künftig stärker in die internationale Arbeitsteilung einzubringen : durch intelligente Verkehrslösungen , die auch umweltverträglich sind , durch überzeugende Konzepte dezentraler Energieversorgung , durch leistungsfähige Telekommunikationsnetze , um die uns der Rest der Welt beneidet . Zur Infrastruktur im weitesten Sinne gehört auch , durch ein viertes Finanzmarktförderungsgesetz den Finanzplatz Bundesrepublik Deutschland nach vorne zu bringen . Dort haben wir auch für den Arbeitsmarkt Chancen , die wir zukünftig nutzen müssen . Von dort muß der Kapitalzufluß für die Investitionen in der Bundesrepublik Deutschland kommen . Zu unseren Aufgaben gehört es , über eine entsprechende Steuerpolitik die Investitionskraft der Unternehmen _ auch der ausländischen Unternehmen _ in der Bundesrepublik Deutschland zu stärken . Dies wird geschehen ; aber wir werden keinen Wettlauf hinsichtlich der Infrastruktur sowie der Löhne und Sozialstandards um einen Billigstandort gewinnen . Deswegen werden wir uns in diesen Wettlauf nicht hineinbegeben , sondern die Angebotsbedingungen für zusätzliche Arbeitsplätze und zusätzliche Investitionen bei uns verbessern . . In diesem Zusammenhang mache ich darauf aufmerksam , daß unsere sozialen Sicherungssysteme auch im Zeichen der Globalisierung kein Luxus , sondern entscheidende Nebenbedingung sind , um die deutschen Stärken entfalten zu können . Niemand will sie durch einen Kahlschlag bei den sozialen Leistungen ablösen . Wenn Sie uns in diesem Bemühen unterstützen , sind wir dafür ausgesprochen dankbar . In der Vergangenheit jedoch war nicht zu erkennen , daß Sie dasselbe Ziel wie wir verfolgen . . Die aktuelle weltwirtschaftliche Lage ist derzeit durch Verlangsamung des Wirtschaftswachstums insgesamt gekennzeichnet . Wir haben noch Risikofaktoren in unterschiedlichen Regionen . Einen besonderen Risikofaktor stellt der transatlantische Handel , der Handel zwischen Europa und Amerika , dar . Dort gibt es erhebliche Probleme und Irritationen , die dringend beseitigt werden müssen . Ich nenne die Auseinandersetzung um die Bananen genauso wie die um Hormonrindfleisch . Die deutsche Bundesregierung ist sehr darum bemüht , diese Irritationen zu beseitigen , denn Störungen des Handels zwischen Amerika und der EU , den beiden Stabilitätsankern , können wir uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erlauben . Wir müssen alles daransetzen , diese zu vermeiden . . Die Globalisierung erhöht wesentlich die wirtschaftlichen Interdependenzen , was einerseits potentielle Gefahren für das gegenseitige Herabziehen in Abwärtsstrudel beinhaltet , andererseits aber auch große Chancen bietet , durch globale wirtschaftspolitische Kooperationen die unbestreitbar vorhandenen Vorteile der globalen Arbeitsteilung zu nutzen und die Weltwirtschaft zu stabilisieren . Neben den Aufgaben vor unserer Haustür müssen wir Initiativen zur Weiterentwicklung des weltwirtschaftlichen Ordnungsrahmens und eine verstärkte internationale Zusammenarbeit im Bereich Prozeßpolitik vornehmen . Wir dürfen uns nicht mit den Wachstumsprognosen der OECD und des IWF zufriedengeben ; vielmehr müssen wir durch mehr Wachstum und durch mehr Handel diese Wachstumsprognosen in Realität und in Arbeitsplätze umsetzen . Um genau diese Bemühungen geht es uns . . _ Herr Hirche , wir sind auf gutem Wege . Ich würde mir an Ihrer Stelle _ Ihre Partei hat die letzten fünf Wirtschaftsminister gestellt _ solch einen Zwischenruf nicht erlauben . Es ist das Ergebnis Ihrer Politik , mit dem wir zu kämpfen haben . . Erstens . Wir sollten zu vorsorglichen und nachhaltigen Absicherungen vor zukünftigen internationalen Finanzkrisen kommen , und angesichts der nach wie vor nicht ausgeräumten weltwirtschaftlichen Bedrohungen durch die Nachwirkungen der Krisen in Asien , Rußland und Lateinamerika sollten wir ein Maßnahmenpaket , das folgendes enthält , beschließen : Einrichtung eines funktionierenden Frühwarnsystems für Turbulenzen auf den internationalen Finanz- und Währungsmärkten , Entwicklung und Verabschiedung international verbindlicher und auflagenbewährter Vereinbarungen , zügige und unvoreingenommene Prüfung , wie Währungs- und Devisenspekulationen mit möglichst marktkongruenten Mitteln wirksam eingeschränkt werden können . Zweitens . Neben der Weiterentwicklung der klassischen Handelspolitik im Rahmen von GATT gilt es , Antworten auf die wirtschaftliche Globalisierung im Sinne eines marktwirtschaftlich ausgerichteten internationalen Ordnungsrahmens zu entwickeln . Es gilt , Rechtssicherheit im Alltag von Bürgern und von kleinen und mittleren Unternehmen zu schaffen . Wir sollten in diesem Sinne zusammen mit unseren europäischen Partnern auf internationaler Ebene , insbesondere mit den Staaten Nordamerikas und Ostasiens , zügige , ausgewogene und verbindliche Vereinbarungen zu internationalen Wettbewerbsinvestitionen , zu Steuer- , Arbeits- und Umweltregeln anstoßen und entwickeln . Dies wird ein langer Weg sein . Multilateral kommen wir allerdings nur dann weiter , wenn wir zuvor oder zumindest parallel in den entscheidenden Beziehungen des Welthandels , den transatlantischen Beziehungen , für Ruhe sorgen , damit die Zölle auch von seiten Amerikas abgebaut werden . Für die deutsche Wirtschaftspolitik heißt dies , unser Wachstumspotential durch Stärkung auch der Binnennachfrage bei gleichzeitiger Verbesserung der Angebotsbedingungen für unsere Unternehmen fortzuführen . Das heißt auch , daß wir mehr Selbständige benötigen und daß wir in der Gesetzgebung zur Scheinselbständigkeit jene möglicherweise dadurch aufgebauten Hemmnisse für Existenzgründungen abbauen . Dies wird schnell geschehen . Dazu ist eine Kommission eingesetzt , die schon in kurzer Zeit Vorschläge unterbreiten wird . . _ Diese Kommission tagt unter Beteiligung des Arbeitsund Sozialministeriums und mit seinem vollen Einvernehmen . Folgendes Ziel eint uns : mehr Selbständigkeit insbesondere in den Bereichen der Informations- und Kommunikationstechnologie sowie der Medien . Genau dies geschieht . . _ Ich will Ihnen sagen , worin der Widerspruch besteht : Ihnen ist es völlig egal , ob ein Kellner als Selbständiger angestellt wird und 20 Tische bedienen muß , um das Bier an der Theke zu kaufen und als Selbständiger zu verkaufen . Sie sind es gewesen , die die Beseitigung des Mißbrauchs von 630-Mark-Arbeitsplätzen blockiert und verhindert haben . Ich kann Ihnen ein Unternehmen des dezentralen Handels mit 900 Filialen in der Bundesrepublik Deutschland nennen , das für unser 630-MarkGesetz ausgesprochen dankbar ist , weil die Wettbewerbsverzerrungen gegenüber denjenigen , die Miß- brauch betrieben haben , endlich aufgehoben sind und es nunmehr Chancen am Markt hat . . Ich kann Ihnen dieses Unternehmen zeigen . Der Besitzer dieses Unternehmens ist übrigens Mitglied Ihrer Partei . Er bedankt sich ausdrücklich für dieses Gesetz . Herr Hirche , vielleicht kann ich Ihnen ein bißchen Nachhilfe geben . Die Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland müssen auch im internationalen Wettbewerb bestehen können . Dazu gehören Flexibilität am Arbeitsmarkt , im Steuerrecht mit international vergleichbaren Steuersätzen , schnelle Genehmigungsverfahren und Lohnnebenkosten , die den Faktor Arbeit nicht belasten , sondern in Zukunft stärker entlasten . Genau diese Chancen sind es , die wir national nutzen müssen , um jene Verabredungen , die in Köln beim internationalen Gipfel getroffen werden , mit den Maßnahmen zu kombinieren , die dafür sorgen , daß wir in der Zukunft mehr Beschäftigung und insbesondere mehr Investitionen aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland holen können . Es gilt , unsere Wettbewerbsposition durch ein abgestimmtes Bündel von internationalen Verabredungen und nationalen Maßnahmen zu verbessern , und genau dies ist die Politik der Regierung . Dabei werden wir sie unterstützen , und Sie können sicher sein , dies geschieht einmütig und deutlich . .