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Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe das Gefühl , Kollegin Reiche , dass bei der Frage der Betreuung von Kindern von null bis drei Jahren und den Ganztagsschulen vielleicht ein Missverständnis vorlag . Aber das können wir möglicherweise bilateral klären , weil ich nicht danach fragen möchte . Frau Ministerin , die Initiativen der Bundesregierung würdigend , möchte ich eine Nachfrage stellen . Nachdem jetzt erfreulicherweise auch von der Kultusministerkonferenz Hinweise zu der Entwicklung von Bildungsstandards vorliegen und Sie verdienstvollerweise diese Debatte mit den Ländern durch die Ankündigung befördert haben , dass der Bund ebenfalls nationale Standards entwickelt , interessiert mich , wie die Verzahnung der Entwicklung der Standards zum gegenwärtigen Zeitpunkt aussieht und wie die Bundesregierung möglicherweise die Arbeit der Kultusministerkonferenz weiter ergänzen und fördern will und kann .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Staatssekretär. – Wie kommt die Frau Bundeskanzlerin angesichts der Tatsache, dass die Dimension, Ausgestaltung und Planung eines Einsatzes offenbar noch völlig im Nebel sind, und angesichts der vielfachen Beteuerungen der Bundesregierung, eine militärische Beteiligung nur als Ultima Ratio anzusehen, eigentlich dazu, die Beteiligung an einer militärischen Option zuzusagen, wenn bisher alle anderen Möglichkeiten, den Konflikt in Mali zu bewältigen, noch nicht ausgeschöpft sind? War der Bundeskanzlerin, als sie diese Zusage für eine Beteiligung an einer militärischen Option unbekannten Ausmaßes gemacht hat, bekannt, dass eine der Mudschaheddin-Gruppen in Mali bereits angekündigt hat, dass sie die Hauptstadt innerhalb von 24 Stunden erobern wird, wenn es zu einem militärischen Eingreifen des Auslands kommt? Ist es nicht abzusehen, dass es dann auch mindestens zu einer Art Partnering wie in Afghanistan mit den sehr desolaten malischen Truppen kommen muss?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Loske , würden Sie mir zustimmen , dass der Vergleich bezüglich der Gewerkschaften deshalb falsch ist , weil man in einer Gewerkschaft freiwillig Mitglied wird , Sie aber vorsehen , dass Studenten zwangsweise Mitglied werden ? Geben Sie zu , dass auch Taxifahrer demokratische Mitwirkungsrechte haben , obwohl wir keine Zwangskörperschaft für Taxifahrer eingeführt haben ?
Partei: SPD
Die erste Zusatzfrage : Herr Staatssekretär Klinkert , die Bundesregierung beobachtet die Entwicklungen bei Einweg- und Mehrwegsystemen mit großem Interesse ; das haben Ihre Ausführungen gezeigt . Aber sind Sie nicht mit mir der Meinung , daß es derzeit außer bei Bier auch bei den Mineralbrunnen Tendenzen gibt , von den eingeführten Mehrwegsystemen , die sehr weit verbreitet sind , wegzukommen , so daß hier eine Diversifizierung und der Trend zum Einwegsystem mit Besorgnis zu beobachten sind ? Die zweite Zusatzfrage möchte ich gleich anschließen . Wie sieht es mit der geplanten Mehrwegverordnung aus , die in der letzten Legislaturperiode angekündigt , bislang aber nicht umgesetzt wurde ? Hält die Bundesregierung diesen Plan aufrecht ? Welche Zeitvorgaben hat sie dafür ?
Partei: SPD
Sie haben recht : Wir sind nicht gerade das Schlußlicht . Aber ist Ihnen bekannt , daß wir beim Pro-Kopf-Energieverbrauch , bei der FCKW-Produktion , dem FCKW-Verbrauch , der Chemieproduktion und vielen anderen Belastungs- und Verschmutzungsfaktoren an vorderster Stelle stehen bzw . an der Spitzenposition sind und es uns deswegen gut ansteht , bei dem Ausstieg und der Reduzierung nicht das Schlußlicht zu sein ?
Partei: FDP
Herr Kollege Schmitt , auch in der Konsequenz gerade Ihrer letzten Bemerkung : Halten Sie es nicht für reizvoll , wenn man sich bei einer solchen Klage zunächst einmal an die eigenen Reihen wendet und sich vielleicht in der eigenen Fraktion um eine verstärkte Präsenz bemüht , ehe man bei anderen klagt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Börnsen , sind Sie bereit , einzuräumen , daß trotz der soeben erwähnten Passage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts die damals von der SPD vorgenommene Erhöhung der Abgaben von 6 2/3 auf 10 Punkte insgesamt für rechtsgültig erklärt worden ist , daß also Ihr Hinweis darauf im Urteil selber Beschränkungen dergestalt erfuhr , daß unter bestimmten Bedingungen solche Erhöhungen durchaus zulässig sind ?  Ame Börnsen  : Herr Kollege Pfeffermann , ich darf Sie in diesem Zusammenhang an die Begründung des Poststrukturgesetzes erinnern , wo festgestellt wurde , daß die damalige Erhöhung , die Sie soeben erwähnt haben , falsch war und die Wettbewerbsfähigkeit der Bundespost auch international beeinträchtigt . Angesichts der von Ihnen selber angeführten Begründung ist es aberwitzig , wenn Sie die Abgabe um weitere 2 Milliarden DM erhöhen . . Wenn allerdings hinsichtlich der Veränderung des Leistungsangebots _ dessen Verbesserung freilich angesichts der Erhöhung der Gebühren nicht festgestellt werden kann _ dieselbe Argumentationskette wie hinsichtlich der von mir eingangs behandelten Telefonsteuer in Anspruch genommen wird , nämlich der Ausbau in der Alt-DDR sei nun einmal so teuer , dann müssen wir damit rechnen , daß die Gebührenanhebung vielleicht mit der gleichzeitigen Senkung des Zeittakts begründet wird . Sie werden sich vielleicht gewundert haben , daß ich zu Beginn meiner Rede den Bundespostminister für die Ausbauleistungen in den neuen Bundesländern durchaus lobte . Dies hat neben der wahrheitsgemäßen Bewertung der Fakten eine zweite Ursache . Da er meine Würdigung der Telefonsteuer und der beschämenden Begleitumstände ohne Zweifel diesem Hohen Hause gern selber so vortragen würde , aber die Umstände ihn daran leider hindern , möchte ich dies vollziehen und seine Leiden durch dieses Lob etwas lindern . Haben Sie schönen Dank ! .
Herr Kollege, beide Häuser haben einen groß angelegten Beratungs- und Beteiligungsprozess gestartet. Sowohl das Bündnis, das Sie gerade erwähnt haben, als auch die Überlegungen für das zweite Mietrechtspaket sind Ausfluss von Arbeitsgruppen unter Beteiligung von Vertretern des Wohnungsmarktes, von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und auch von anderen Häusern, unter anderem vom BMUB. Diese Maßnahmen sind also aufeinander abgestimmt.
Partei: SPD
Ihre Einschätzung ist nicht ganz richtig . In der Begründung des Gesetzes sind zwei Funktionen dargestellt : zum einen die Finanzierung von Projekten wie das Anti-Stau-Programm , zum anderen die Realisierung von Betreibermodellen und die entsprechende Finanzierungsfunktion . Das sind schon sehr weitgehende Aufgaben ; das ist weit mehr als das , was Sie beschrieben haben . Hierüber werden wir aber bei der Beratung des Gesetzes noch gemeinsam sehr intensiv diskutieren . Sie sprachen von Quersubventionierung . Ich spreche von Querfinanzierung . Es geht darum , dass wir die verkehrspolitischen Herausforderungen insgesamt bewältigen müssen . Das prognostizierte Verkehrswachstum lässt sich nicht allein auf einen Verkehrsträger projizieren . Vielmehr werden Verlagerungen von einem Verkehrsträger auf den anderen erforderlich sein . Dies ist Teil eines integrierten Verkehrskonzepts , wie wir es im Deutschen Bundestag anhand des Verkehrsberichts 2000 diskutiert haben . Insoweit ist es richtig , von Querfinanzierung , nicht aber von Quersubventionierung zu sprechen ; denn es geht um die Bewältigung eines enormen Zuwachses an Güterverkehr . Uns allen ist klar , was es bedeutet , wenn innerhalb eines kurzen Zeitraumes von 15 Jahren der heutige Verkehr um zwei Drittel zunimmt . Das heißt , wir brauchen alle Verkehrsträger . Deswegen ist dies Teil eines integrierten Verkehrskonzeptes . Die Pällmann-Kommission hat vorgeschlagen , Finanzierungsgesellschaften für jeden Verkehrsträger zu bilden . Das halten wir für zu aufwendig . Wir wollen eben keine Mammutbürokratie , sondern effiziente Steuerungseinheiten , die dokumentieren sollen , dass diese Mittel in die Verkehrsinfrastruktur zurückfließen , darüber hinaus aber auch die eben genannte Funktion , Betreibermodelle zu finanzieren , umsetzen .
Partei: CDU/CSU
Nein , diese Sätze gelten für Ostdeutschland . . 12696 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 148 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . März 1993 Parl Staatssekretär Horst Günther _ Es gelten andere Fördersätze . Diese liegen zwischen 75 % und 90 % . In Ausnahmefällen , wenn z . B . in den entsprechenden Bereichen eine um gegenüber dem Durchschnitt 30 % höhere Arbeitslosigkeit nachgewiesen wird , kann die Förderung bis zu 100 % betragen . .
Frau Kollegin, wir antworten immer nach bestem Wissen und Gewissen, und so tue ich das hier auch. Der Bundesminister hat vorhin ausgeführt, dass wir zu dem Thema eine Koalitionsarbeitsgruppe eingesetzt haben, und die Bundesregierung kann keine Auskunft dazu geben, da die Koalitionsarbeitsgruppe noch nicht zu einem Ergebnis gekommen ist. Aber – und hier kann ich mich wiederholen – wir gehen davon aus, dass das noch rechtzeitig geschieht. Wir dringen auch darauf.
Partei: PDS/LINKE
Das ist ja beides erst einmal richtig. – Moment, ich bin ja noch nicht fertig. – Aber wenn Sie die Bundesagentur für Arbeit fragen oder sich Ihre letzte Veröffentlichung zur Langzeitarbeitslosigkeit und zu den damit verbundenen Problemen anschauen, dann werden Sie sehr deutlich feststellen, dass die Mittel für die Arbeitsvermittlung dieser Personengruppe deutlich erhöht werden müssen, weil die Ausgaben nicht proportional zur Arbeitslosigkeit zurückgehen werden. Machen wir uns doch nichts vor! Wir sind jetzt auf dem Gipfel des Beschäftigungsniveaus angelangt. Wir gehen doch nicht davon aus, dass sich jetzt noch viel tut, sondern mit dem nächsten Abschwung geht es wieder in die Massenarbeitslosigkeit hinein. Das heißt, die Mittel der Bundesagentur sind noch geringer; und die Maßnahmen können nicht mehr ermöglicht werden. Das ist das Problem. Sie bringen zulasten der Ärmsten der Armen, der Langzeitarbeitslosen, die Mittel auf, die Sie anschließend den Kommunen zur Verfügung stellen. Das ist ein Kuhhandel, der mit uns nicht zu machen ist. Deswegen werden wir dieses Gesetz ablehnen, obwohl wir wissen, dass die Übernahme der Kosten für die Kommunen sehr sinnvoll ist. Aber so einen schäbigen Kuhhandel zu machen und das eine mit dem anderen zu koppeln, ist aus unserer Sicht eine nicht zulässige Maßnahme, unter der – um das noch einmal zu sagen – letztlich die Ärmsten der Armen, nämlich die Langzeitarbeitslosen, leiden werden und die dazu führen wird, dass es keine aktive Arbeitsmarktpolitik mehr geben wird. Deswegen haben wir einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir fordern, dass auf der einen Seite die Grundsicherung übernommen wird und auf der anderen Seite keine Kürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit erfolgen. Danke schön.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gesundheitspolitik ist eine permanente Aufgabe , um die Finanzierbarkeit aller erforderlichen medizinischen Leistungen sicherzustellen . Wir alle wissen um die Beitragssatzsenkungen , die indergesetzlichenKrankenversicherungdurchdie Gesundheitsstrukturreform möglich waren . Daß wir uns heute in einer Zeit erneuter Beitragsanhebungen befinden , ist nicht , wie immer wieder behauptet wird , ein Beweis für das Scheitern der Reform . . Im Gegenteil , ohne die Reform hätten wir die Grenzen der Finanzierbarkeit vermutlich schon überschritten . . Wir alle wissen , daß die aktuelle Ausgabenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung erneute gesundheitspolitische Maßnahmen erforderlich macht . Denn die Belastbarkeit mit Sozialabgaben für Versicherte wie auch für die Unternehmen ist an einem Punkt angekommen , wo die Sozialabgaben die Effizienz unserer Wirtschaft belasten und zu einer indirekten Förderung der Schwarzarbeit führen . Dabei sollte man ehrlicherweise zugeben , daß es keine gesundheitspolitischen Patentrezepte gibt . Es gibt nur ein Bündel wohlüberlegter und aufeinander abgestimmter Einzelmaßnahmen . Ich erinnere z . B . an die Ausführungen des Sachverständigenrates . Ich spreche mich gegen die Aufsetzung des Berichts zum heutigen Zeitpunkt aus , . weil wir , Herr Kollege Kirschner , zunächst sorgfältig , ohne Tabus und Vorbehalte , die in Frage kommenden gesundheitspolitischen Maßnahmen und Instrumente diskutieren sollten . . Hierfür wird uns auch der vorliegende Bericht in den nächsten Monaten eine große Hilfe sein . . Außerdem haben wir in diesem Haus bereits wiederholt über die Probleme der Gesundheitsstrukturreform beraten . . Einseitige ideologische plakative Äußerungen , wie sie nicht nur in letzter Zeit immer wieder zu hören sind , helfen niemandem . Mit Behauptungen , das Gesundheitsstrukturreformgesetz sei ein Abkassierungsgesetz und die Selbstbeteiligung sei die unsozialste aller Finanzierungsformen , sagt man nicht nur die Unwahrheit , sondern man erweckt bei den Versicherten und den Patienten den Anschein von Patentlösungen , die es in Wahrheit nicht gibt . Lassen Sie politische Vernunft walten , in Ruhe die Dinge diskutieren und , wenn wir soweit sind , eine ausführliche Debatte führen . . Für heute lehnen wir dies ab . .
Partei: CDU/CSU
Ich nehme mir von meiner Fraktion noch zwei Minuten ; die wird sie mir vielleicht bewilligen . . Herr Präsident , meine Damen und Herren , ich möchte das zu Ende bringen : Sehen Sie , die Menschen in Gorleben . haben zu 54 % CDU gewählt . In Lüchow-Dannenberg haben wir an Zweitstimmen 0 ,1 Prozentpunkte mehr als Rot und Grün zusammen , und in Lüchow-Dannenberg habe ich das sechste Mal den Wahlkreis gewonnen , diesmal mit fast 49 % Erststimmen . . Das einzige , was mein verehrter Kontrahent , Herr Fuhrmann von den Sozialdemokraten , fertiggekriegt hat , ist , am Montag danach in der Zeitung zu sagen , die Lüchow-Dannenberger seien zu dumm gewesen , sie hätten nicht begriffen , worum es bei dieser Bundestagswahl ginge . . . noch : Kurt-Dieter Grill Meine Damen und Herren , ich fasse das zusammen : Herr Schröder und Frau Griefahn haben die Menschen auf die Straße gebracht , haben sie verunsichert , haben ihre Ängste instrumentalisiert , und sie lassen die Menschen heute in dieser Dramatik alleine . Und ich sagen Ihnen : Ihr Ministerpräsident Schröder hat die Kernkraftgegner gerufen , und er hat sie im entscheidenden Augenblick fallengelassen . Er hat ihnen gezeigt , daß sie nur solange auf ihn zählen können , wie er sie für seine Machtpolitik braucht . . Er kämpft weder für die Menschen noch gegen die Kernenergie . Er kämpft für sich selbst _ und das noch ziemlich oft ohne Grundsätze . Herzlichen Dank .
Partei: FDP
Bei dieser Debatte fällt mir auf , dass trotz der großen Einigkeit , die bei dem Thema quer über die Fraktionen hier herrscht , sich beide Redner der Union anscheinend ein bisschen genieren , was den Antrag zur populären Musik angeht . Das kann man eigentlich auch verstehen . In beiden Beiträgen wurde nichts dazu gesagt . Der Punkt steht aber mit auf der Tagesordnung . Deswegen möchte ich gern ein paar Anmerkungen machen ; Sie können nachher vielleicht noch darauf eingehen . Richtig ist , dass die Initiative von einem Kollegen aus dem Haushaltsausschuss gekommen ist . Nun sind Initiativen aus dem Haushaltsausschuss eigentlich grundsätzlich nicht falsch . - Der Haushaltsausschuss tagt . Ich bin extra wegen dieses Punktes hierhergekommen . - Lassen Sie mich das doch einfach sagen ! Sie haben die Möglichkeit , zu antworten . Sie sind ja bekannt dafür , dass Sie gern dazwischenrufen . Vielleicht mal in aller Ruhe : Der Antrag hat erhebliche Mängel , weil er in keiner Weise auf die Verantwortung derjenigen eingeht , die mit Musik , auch mit populärer Musik , Geld verdienen . Das ist die GEMA , und das sind die Musik-Companys . Die sind überhaupt nicht eingebunden . Deswegen hat dieser Antrag nach meiner Auffassung einen großen Fehler . Der dritte Bereich ist ebenfalls nicht eindeutig erwähnt . Die Debatte haben wir hier auch schon einmal geführt . Wo ist eigentlich der öffentlich-rechtliche Rundfunk und sein Kulturauftrag ? Es darf nicht sein , dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur eine Abspielstation für irgendwelche Hits ist ; das wäre verhältnismäßig einfach . Er hat den Kulturauftrag , auch junge Talente zu fördern . Wenn wir alle insofern Druck machen würden , könnten wir für junge Talente etwas erreichen . Das war meine Bitte . Insofern ist dieser Antrag der Union mit erheblichen Mängeln behaftet .
Partei: SPD
Der Kollege Duve hat nach der Gefahr des Vertrauensverlustes gefragt . Wie bewerten Sie den Vorgang , daß die Universität von New Mexico die bereits bestehenden Beziehungen zum Institut abgebrochen hat ? Und reicht es tatsächlich aus , nur über die innere Neugestaltung dieses Instituts durch Beiratsveränderung , Verwaltungsratsänderung zu reagieren ? Denn der Verlust des Vertrauens in dieses Institut erfolgt ja nicht durch die Gremien als solche , sondern durch die Personen , die dieses Institut nach außen vertreten . In dem Bereich hört man überhaupt noch nichts , wie das Problem gelöst werden soll , daß das Institut von außen her wieder als eine sehr traditionelle und sehr wichtige Einrichtung der auswärtigen Kulturpolitik betrachtet wird .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin , ich will unser unterschiedliches Verhältnis zum Kleinbürgertum nicht weiter definieren . Dazu könnte ich eine Menge sagen . . Ich glaube , daß meine Entfernung davon etwas größer ist als Ihre . Aber davon abgesehen : Ich habe nie behauptet , Pazifist zu sein . Ich habe auch gar keine pazifistischen Argumente benutzt . Ich sage gar nicht , daß jede Gewaltanwendung zu jeder Zeit völlig unrechtmäßig ist . Ich hätte immer akzeptiert , wenn die chilenische Bevölkerung Pinochet mit Gewalt davongejagt hätte . Ich würde übrigens auch der serbischen Bevölkerung durchaus zubilligen , Milosevic mit Gewalt davonzujagen . Aber wir beide sind dafür nicht zuständig . Das ist Sache der jugoslawischen Bevölkerung . Das zu akzeptieren fällt Ihnen offensichtlich schwer . . Zweiter Punkt . Hier geht es um einen Angriffskrieg . . Ich habe das übrigens schon in meiner letzten Rede gesagt : Der Angriff der Sowjetunion gegen Afghanistan war genauso völkerrechtswidrig . Der Angriff der fünf Staaten auf die CSSR war ebenso völkerrechtswidrig . Daraus aber zu schlußfolgern , daß gerade Sie einem völkerrechtswidrigen Angriff der NATO auf Jugoslawien zustimmen müssen , halte ich für abenteuerlich und perfide . Das gleiche gilt für den Wandel der Positionen , auf deren Grundlage Sie entscheiden . .
Partei: CDU/CSU
Für die Umsetzung der am 11 . September 1997 im Innenausschuß des Deutschen Bundestages von Herrn Bundesminister Kanther vorgestellten Neuorganisation des Bundesgrenzschutzes sind gesonderte Mittel im Bundeshaushalt 1998 bisher nicht vorgesehen . Das Bundesministerium des Inneren wird bemüht sein , die in der Anfangsphase der Umsetzung abzusehende finanzielle Mehrbelastung mit Hilfe der im Entwurf des Haushaltsgesetzes 1998 enthaltenen Flexibilisierungsinstrumente im Rahmen des Kapitalansatzes für den Bundesgrenzschutz aufzufangen . Mit der Neuorganisation ist die Erhöhung der personellen Ausstattung im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich um 880 Polizeivollzugsbeamte auf insgesamt 5540 Polizeivollzugsbeamte - das ist eine Steigerung um rund 20 Prozent - bei gleichzeitiger organisatorischer Konzentration von Bahnpolizeidienststellen verbunden , die eine quantitativ und qualitativ verbesserte , den modernen polizeilichen Erfordernis . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner Großstädten und Ballungsräumen als auch auf Bahnstrecken und in Zügen ermöglicht . Die hierdurch erzielte Effizienzsteigerung hat allerdings Konsequenzen für eine Reihe von kleineren Bahnpolizeiwachen und -posten , deren Beibehaltung polizeitaktisch und personalökonomisch nicht mehr zu rechtfertigen ist . Künftig wird hier die bahnpolizeiliche Präsenz durch nahegelegene BGS-Inspektionen bzw . Einsatzabschnitte gewährleistet .
Partei: CDU/CSU
Herr Steinmeier , ich hätte gerne gewußt : Was ist denn die Grundlage der Vertretung ? Die Geschäftsordnung der Bundesregierung geht von bestimmten Regularien aus . Ist der Grund Krankheit , genehmigter Urlaub oder etwas anderes ? . Normalerweise muß eine bestimmte Voraussetzung erfüllt sein , damit eine rechtlich einwandfreie Vertretung _ ich spreche insbesondere das Thema Ecofin-Rat an _ erfolgen kann . .
Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die drei großen Ziele der Energieversorgung sind zu Recht benannt worden. Dazu gehört eben auch die Bezahlbarkeit von Energie. Das gilt für den Einzelverbraucher, das gilt für die mittelständische Wirtschaft, und das gilt auch für die energieintensive Industrie. Ich glaube, dass es sehr sinnvoll wäre, in einem solchen Monitoring-Bericht nicht nur die landesinterne Entwicklung, sondern gerade hinsichtlich der energieintensiven Industrie natürlich auch die Preise im Vergleich zu denen des europäischen Auslandes und des übrigen Auslandes abzubilden. Wir müssen heute nämlich leider feststellen, dass die Energiepreise vor allem bei der energieintensiven Industrie – leider nicht nur dort – schon längst zu einem Standortfaktor geworden sind. Deswegen ist ein Überblick durchaus sinnvoll und kann der Bundesregierung, kann Deutschland bei der Argumentation helfen, zum Beispiel auf europäischer Ebene, wenn es um das wichtige Thema Strompreiskompensation geht. Man kann damit deutlich machen, dass dann, wenn eine solche Kompensation vonseiten der Europäischen Kommission nicht genehmigt wird, für Europa insgesamt die Gefahr von Standortverlagerungen besteht und dass womöglich Investitionsentscheidungen zulasten Deutschlands oder Europas getroffen werden. Wir wollen also möglichst vergleichbare Strom- und Energiepreise – zumindest europaweit, möglichst auch international.
Partei: CDU/CSU
Herr Conradi , ich wiederhole , daß Sie alleine mit der Angabe von Abständen noch nicht auf das elektromagnetische Feld in Erdbodennähe schließen können . Es wird hier gewisse Analogieschlüsse von Beispielkonstruktionen geben , von denen man auf die mögliche Bebauung schließen kann .
Partei: CDU/CSU
Ich habe schon darauf hingewiesen , daß wir noch in der Diskussion sind . Der CSU-Vorsitzende , Theo Waigel , hat den Vorschlag gemacht , in einem ersten Schritt den Freibetrag auf 5 076 DM anzuheben . Dem müßten weitere folgen , um das Existenzminimum steuerlich zu befreien . Über Umfang und Terminierung dieser Maßnahmen ist bis jetzt noch nicht befunden worden .
Partei: SPD
Herr Kollege Dehm , Sie sind noch einmal auf den Punkt zurückgekommen , den wir eben schon besprochen haben . Ich will noch einmal darauf hinweisen , dass der Bericht dieser Arbeitsgruppe darauf hinweist , dass in 60 Fällen in Bezug auf diese fünf Gefangenen Besuchserlaubnisse erteilt worden sind und lediglich in Einzelfällen - Sie haben diese beiden Ehefrauen angesprochen - aus ganz spezifischen Gründen dieses versagt wird . Wir haben keine eigenen Erkenntnisse darüber , welches diese Gründe sind . Aber wir können nicht feststellen , dass die Versagung im Einzelfall rechtliche Vorschriften tangiert .
Partei: CDU/CSU
Sie haben meine Frage nicht beantwortet , auf wie viele Asylbewerber diese neue Regelung überhaupt anwendbar ist . Ich möchte eine Zahl wissen . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Sie ist auf diejenigen anwendbar , die in diesen Zeitraum fallen . Das ist immer unterschiedlich . Wie sich das aktuell im Dezember kurz vor Weihnachten 2002 darstellt , kann ich Ihnen nicht sagen . Ich werde Ihnen die genaue Zahl gerne mitteilen , wenn dies möglich ist . Aber ich glaube , das ist nicht der entscheidende Punkt , weil unabhängig von der Zahl die Möglichkeit zur Anwendung unseres Rechts nach wie vor vorhanden ist . Beim Zugang und den Zugangsmöglichkeiten zum Arbeitsmarkt gibt es keine Veränderungen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist denn die Bundesregierung bereit , dem Parlament oder dem Finanzausschuß einen Bericht über das Ausmaß der Steuerhinterziehung und auch über mögliche Gegenmaßnahmen , wie wir sie vielleicht schon andiskutiert haben , durch Gesetzesänderungen oder Verwaltungsanweisungen und auch besseren Verwaltungsvollzug , zu geben ?