Partei: PDS/LINKE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Kollegin Scheel sollte aufpassen , wenn sie über Wahlkampfversprechen redet . Ich erinnere mich sehr gut daran , daß die ehemalige Opposition , bestehend aus Sozialdemokratie und Bündnis 90/Die Grünen , mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen ist , bei einem Regierungswechsel würden die Eisenbahnerwohnungen nicht verkauft werden . . Jetzt erleben wir , daß sich die PDS-Bundestagsfraktion für die Interessen der Mieterinnen und Mieter dieser Wohnungen einsetzen muß . . Kollege Poß , Sie haben mit Ihrer Rede sowohl recht als auch unrecht . Sie haben davon gesprochen , daß es die Koalition geschafft hätte , das größte Konsolidierungspaket durchzusetzen . Das stimmt , ist aber auch falsch ! Das Paket , das die rotgrüne Bundesregierung vorgelegt hat , ist kein Konsolidierungspaket , sondern ein Sparpaket . Darüber hinaus ist es sozial ungerecht . . Es ist deshalb kein Konsolidierungspaket , weil Konsolidierung bedeuten würde , daß man sich sowohl die Einnahmeseite als auch die Ausgabenseite anschauen müß- te . Doch Sie weigern sich , in der Diskussion über Einsparungsmöglichkeiten und Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung darüber nachzudenken , auch die Vermögenden , die Millionäre , heranzuziehen , um die Bundesrepublik Deutschland zu finanzieren . Wenn Sie ein wirkliches Konsolidierungspaket vorgelegt hätten , hätten Sie sich beispielsweise dafür eingesetzt , daß eine Vermögensabgabe bereits in diesem Jahr umgesetzt worden wäre . Fehlanzeige bei der rotgrünen Bundesregierung ! . Es ist auch deshalb kein wirkliches Konsolidierungspaket , weil das , was die Rotgrünen damals in der Opposition richtig gesagt haben , daß nämlich Haushaltspolitik niemals nach dem Rasenmäherprinzip durchgeführt werden dürfe , jetzt in der Regierungsverantwortung gemacht wird . Es ist falsch , wenn alle Einzelhaushalte denselben prozentualen Anteil , nämlich 7 ,4 Prozent , einsparen müssen . Es widerspricht Ihren eigenen Überzeugungen und Wertevorstellungen , wenn sowohl der Entwicklungshilfehaushalt als auch der Haushalt für Arbeit und Soziales genauso bluten müssen wie beispielsweise der Verteidigungshaushalt . Eine solche Form der Politik halte ich für falsch und nicht vertretbar . . Es ist auch deshalb kein wirkliches Konsolidierungspaket , weil Massenkaufkraft geschwächt wird , weil bei den unteren Einkommensschichten angesetzt wird , die eine hohe Konsumquote haben , und die Rentnerinnen und Rentner , die Arbeitslosenhilfeempfänger und sozial Schwachen dafür bezahlen müssen , daß Sie sich an die Reichen , an die Konzerne und Gutverdienenden in unserem Lande , nicht herangetraut haben . . Deshalb sage ich : Es ist aus Sicht der rotgrünen Bundesregierung eine Schande , daß im nächsten Jahr eine Unternehmensteuerreform gemacht werden soll , bei der die Unternehmen noch einmal um netto 8 Milliarden DM entlastet werden sollen . Gleichzeitig müssen _ mit dem Hinweis darauf , daß gespart werden müsse _ Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfeempfänger , Rentnerinnen und Rentner sowie sozial Schwache dafür bezahlen , daß Wahlversprechen gebrochen werden . . Ich glaube , es ist kein Mäkeln der PDS , wenn wir darauf hinweisen , daß dieser Haushalt falsch ist . Wir , die PDS , weisen als einzige Oppositionskraft in diesem Hause darauf hin , daß Ihre falsche Politik dazu geführt hat , daß Millionen von Wählerinnen und Wählern nicht mehr zur Wahl gehen , . daß der Ruhrpott auf Grund Ihrer falschen Politik schwarz geworden ist und daß Sie in Sachsen erleben mußten , daß Sie gerade noch über die Fünfprozenthürde gekommen sind . Wir , die PDS , geben den Menschen , die berechtigterweise darauf hinweisen , daß es nicht angehen kann , daß gegen die sozial Schwachen gearbeitet wird und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Regen stehen gelassen werden , eine neue Heimat und machen deutlich , daß es darum gehen muß , Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gestalten . . Die rotgrüne Bundesregierung bricht zentrale Wahlkampfversprechen . Sie erinnern sich doch sicher noch sehr gut daran , wie die rotgrüne Opposition in die Wahl gezogen ist und deutlich gemacht hat , daß sie , wenn sie die Wahl gewinnen würde , die unsoziale Blümsche Rentenreform zurücknehmen und zur nettolohnorientierten Rentenanpassung zurückkehren werde . . Das Gegenteil ist geschehen . Hätte die rotgrüne Bundesregierung wahr gemacht , was sie im Wahlkampf versprochen hat , hätten Rentnerinnen und Rentner mit einer Rente von beispielsweise 1 000 DM im nächsten Jahr eine Nettorentenerhöhung in Höhe von 35 DM erhalten . Jetzt bekommen sie 6 DM , also 29 DM weniger , als versprochen wurde . Ein Rentner , der eine Rente von 2000 DM hat , hätte , wenn das Versprochene eingehalten worden wäre , eine Rentenerhöhung von 70 DM bekommen . Jetzt erhält er ganze 12 DM . Der vorgelegte Haushalt ist falsch . Er ist abzulehnen . Es ist die PDS , die die Hoffnungen , die Sie letztes Jahr im Wahlkampf geweckt haben , nämlich die Hoffnungen der kleinen Leute , die Hoffnungen der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sowie die Hoffnungen der sozial Schwächeren und der Mitglieder in Sozialverbänden , aufgreift und dafür sorgen wird , daß Menschen , die vom Parlament Hilfe benötigen , nämlich die sozial Schwächeren , wieder ein Sprachrohr bekommen , und dieses Sprachrohr ist die PDS . Danke schön . .