Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Bundesrepublik Deutschland erfüllt - und wird das auch in Zukunft tun - humanitäre Verpflichtungen , etwa durch Gewährung des Asylgrundrechts . Wir haben den Zugang in unser Land mit dem Zuwanderungsgesetz vorsichtig und in vernünftiger Weise geregelt . Deswegen ist es auf der anderen Seite völlig konsequent , wenn diejenigen , die kein Recht und keine Duldung mehr haben , in Deutschland zu bleiben , entschlossen abgeschoben werden . Insofern teilen wir das Anliegen der Union . Wenn Abschiebungen , die vom Gesetz her geboten sind , durch Rechtsmissbrauch oder Tricksereien verhindert werden , so muss dem entgegengetreten werden . Auch dieses Anliegen aus Ihrem Antrag teilen wir als FDP selbstverständlich . Aber es gibt auch einige Aspekte , die in den Anträgen der CDU/CSU nicht enthalten sind . Das größte Abschiebungshindernis ist in Wahrheit doch meistens die unsichere Lage im Herkunftsland von Flüchtlingen . Wir haben das kürzlich in der Unterrichtung einiger Mitglieder des Innenausschusses durch den renommierten Experten Victor Pfaff aus Frankfurt erfahren , der die schwierige Lage in Afghanistan geschildert hat . - Herr Grindel , ich weiß , dass Sie behaupten , andere Informationen zu haben . Ich kann nur aufgrund der Delegation von renommierten Experten , die mit Herrn Pfaff gerade dort gewesen ist , sagen : Vorsicht bei Abschiebungen in Gebiete , in denen Leib und Leben der Flüchtlinge gefährdet sind . Es gibt ein weiteres Abschiebungshindernis , und zwar nicht rechtlicher , sondern praktischer Art . Viele Menschen , die lange in Deutschland sind und hier ihre Kinder geboren haben , die schon zur Schule gehen , sind hier verwurzelt und integriert . Jeder von uns wird doch in seinem Wahlkreis von Kirche und Schule , von Handwerkern und Vereinen angesprochen , weil niemand versteht , dass sich viele in Deutschland aufhalten , bei denen die Integration Probleme macht , aber auf der anderen Seite solche , die bestens integriert sind , plötzlich abgeschoben werden sollen . Da muss es doch vernünftige Altfallregelungen geben . Ich sage Ihnen am Ende noch eines ganz klar : Mit der FDP gibt es kein Rütteln an der Europäischen Menschenrechtskonvention und an der Antifolterkonvention . Ich sage : Hände weg von diesen internationalen Verpflichtungen , die wir zu Recht eingegangen sind ! In einer Formulierung einer der Anträge der Union sah es so aus , als ob Sie das nicht mehr gelten lassen wollten . Ich habe das schon von dieser Stelle aus gerügt und Sie haben klargestellt , dass es nicht so gemeint gewesen sei . Das ist eine Basis . Aber wir können natürlich nicht einem Antrag zustimmen , in dem eine Formulierung steht , die den Eindruck erweckt , als wollten Sie die Europäische Menschenrechtskonvention zur Disposition stellen . Ganz zum Schluss , Herr Kollege Schröder : Sie kommen aus dem schönen Norden unseres Landes . Daher ist Ihnen der Landkreis Passau verständlicherweise nicht bekannt . Ich will Ihnen berichten : In Hauzenberg im Landkreis Passau gibt es den ersten Fall , den Sie angesprochen haben . Bei jemandem , der aufgrund bestimmter Umstände des Terrorismus verdächtigt wird und den man im Moment noch nicht abschieben kann - das wird noch kommen - , werden die neuen Möglichkeiten des Zuwanderungsgesetzes , nämlich ihn völlig zu isolieren und total zu überwachen , in einer solchen Weise angewandt , dass alle Ihre Bedenken berücksichtigt sind . Hier haben wir also beim Zuwanderungskom-promiss gemeinsam Regelungen geschaffen .  Die FDP greift berechtigte Anliegen auf ; aber wir halten uns an die humanitäre Tradition des Grundgesetzes und an internationale Verpflichtungen , die aus der Antifolterkonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention resultieren . Das ist in diesem Bundestag so und das wird im nächsten Bundestag so bleiben . Vielen Dank .