Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Ja, lieber Steffen Kampeter, das ist nicht nur für dich, sondern für viele von uns ein richtig guter Tag. Von den anderthalb Jahrzehnten, die du dem Haushaltsausschuss angehört hast, war ich auch mindestens 12,5 Jahre dabei. Insofern teile ich deine Freude uneingeschränkt und möchte einen Dank hinzufügen. Du hast dich schon bei den fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und bei den Unternehmen bedankt, und ich möchte mich ausdrücklich bei den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bedanken. Denn wir hatten in der Tat beschlossen, mit dem Haushalt 2014 noch 6,5 Milliarden Euro an Krediten aufzunehmen. Das müssen wir jetzt nicht, und das ist großartig. Dafür, wie das zustande gekommen ist, gibt es viele Parameter. Aber eines ist ganz klar, und das will ich noch einmal ausdrücklich betonen: Das ist nur dadurch geschafft worden, dass die Ausgaben um 1 Milliarde Euro gesenkt worden sind. Die Einnahmen sind allerdings um 5,5 Milliarden Euro höher ausgefallen als gedacht. Das sind zu einem ganz großen Teil Mehreinnahmen aus Steuern. Ich glaube, das darf nicht unerwähnt bleiben. Lieber Sven Kindler, du hast eben gesagt: Mit ehrlicher und harter Haushaltspolitik – und damit meinst du Ausgabenpolitik – hat das Ergebnis nichts zu tun. Darin will ich dir recht geben. Aber es zeigt auch, dass derjenige, der auf einen guten und ausgeglichenen Haushalt, auf Konsolidieren und mehr Geld für Investitionen Wert legt, nicht nur auf die Ausgabenseite, sondern auch auf die Einnahmenseite blicken muss. Und das will ich an dieser Stelle ganz kurz tun. Ich zitiere ein paar Schlagzeilen aus den letzten zwei Wochen: „Noch nie waren die Zeiten für Steuerhinterzieher so schlecht“, hieß es am Silvestertag. „60 Prozent mehr Selbstanzeigen“ titelte die Süddeutsche zwei Tage später, „NRW verzeichnet Höchstwert bei Selbstanzeigen“ das Handelsblatt am 8. Januar und „Zahl der Selbstanzeigen steigt auf Rekordhoch“ die Berliner Morgenpost am 13. Januar, also gestern. Dazu möchte ich ein paar Zahlen vortragen, die höchst spannend sind. 2011 – das ist nicht wirklich lange her – hatten wir 4 800 Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern. 2012 waren es 8 627, also schon doppelt so viele, 2013 26 641 und 2014 – man höre und staune – 38 587 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung in Deutschland. 15 von 16 Ländern haben im Jahr 2014 Rekordeinnahmen durch Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung erzielt. Seit 2011 haben sich 78 655 Menschen in Deutschland ehrlich gemacht, fast 80 000 Steuerhinterzieher. Das hat allein im Jahr 2014 in 13 Bundesländern – von drei Bundesländern liegen uns die entsprechenden Angaben nicht vor – zu rund 1,3 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen geführt. Wir können in diesem Zusammenhang feststellen: Eine gute Steuerpolitik – wir haben für entsprechende Verschärfungen gesorgt –, die Steuerhinterziehern, die in erster Linie von Angst vor Entdeckung getrieben sind, wenn sie sich selbst anzeigen, das Leben schwer macht, hat zum Erfolg geführt, und das wird sie weiterhin tun. Lieber Sven Kindler, das ist doch eine Strukturmaßnahme, auf die wir gemeinsam stolz sein können. Nur um die Statistik zu vervollständigen: Die Hitliste der meisten Selbstanzeigen 2014 wird von Baden-Württemberg mit über 9 000 angeführt. Dann folgen NRW mit rund 7 500 und Bayern mit knapp 6 000. In Bremen, im Saarland und in Berlin hat sich 2014 die Zahl der Selbstanzeigen im Vergleich zu 2013 verdoppelt. In Schleswig-Holstein hat sich diese Zahl innerhalb eines Jahres sogar verdreifacht. In Berlin hat sich die Zahl der Selbstanzeigen im Vergleich zu 2012 sogar vervierfacht. Wenn das nichts ist! Allein NRW hat von 2010 bis heute durch fast 20 000 Selbstanzeigen 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen beim Fiskus erzielt. Das kann sicherlich noch mehr sein. Aber das ist schon einmal eine bemerkenswerte Summe. Da meine Redezeit keine ausführliche Diskussion meines letzten Punktes mehr zulässt, möchte ich nur darum bitten, die Abgeltungsteuer, über die wir bereits im vergangenen Herbst diskutiert haben, noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen. Da sich binnen vier Jahren fast 80 000 Menschen ehrlich gemacht haben, die teilweise jahrzehntelang ihr Vermögen ins Ausland transferiert haben – nun ist es wieder in Deutschland –, sollten wir nach meiner Meinung über die Abgeltungsteuer und ihre Höhe erneut diskutieren. Ich hoffe, dass wir 2015 den notwendigen Mut dazu finden. Vielen Dank.