Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bitte erlauben Sie mir zunächst , dem Generalsekretär der OSZE und auch dem deutschen Botschafter Bettzüge , der hier ebenfalls anwesend ist , im Namen der CDU/CSU , ich glaube aber , auch im Namen aller ganz herzlich für den großartigen Einsatz zu danken , den sehr viele OSZE-Mitarbeiter in inzwischen über 20 Kurz- und Langzeitmissionen überall auf der Welt , die oft sehr gefährlich sind , leisten . Hier ist eine großartige Arbeit geleistet worden . Die OSZE hat inzwischen eine einmalige Kompetenz , was Krisenbewältigung , Durchführung von Wahlen , Aufbau ziviler Strukturen und Friedensschaffung im eigentlichen Sinne angeht . Wir brauchen die OSZE in der Zukunft . Sie ist ein unverzichtbarer Bestandteil . Herzlichen Dank und alles Gute für die weitere Arbeit . . Meine Damen und Herren , ich möchte am Anfang etwas zu dem sagen , was der Kollege Gehrcke und auch der Bundesaußenminister eben über die Historie gesagt haben . In der Tat ist es etwas schwierig nachzuvollziehen , Herr Kollege Gehrcke , dass Sie sich hier hinstellen und die KSZE als die große Friedensweichenstellung feiern , wenn man sich vor Augen hält _ das darf ich doch sagen _ , woher Sie kommen und was Sie damals gemacht haben . . 1968 waren Sie Gründungsmitglied der DKP . 1968 war das Jahr , in dem die Warschauer-Pakt-Truppen in Prag einmarschierten und den Prager Frühling niederschlugen . Damals ist die KSZE-Idee in Moskau geboren worden , aber doch nicht mit dem Ziel , Frieden und Freiheit oder auch nur Dialog in Europa zu schaffen , sondern mit dem Ziel , die Breschnew-Doktrin international abzusichern , die Systemgrenzen abzusichern , die Menschen zu unterdrücken , eine klare Trennungslinie zu schaffen , jenseits derer der Westen kein Recht zur Intervention hat . Das war damals der Moskauer Ansatz , der frevelhaft ist . Deswegen können die guten Worte , die Sie jetzt hier gesagt haben , nicht darüber hinwegtäuschen , dass dieses Lager in der ganzen Phase dieser Auseinandersetzung total versagt hat . . _ Es ist gut , dass Sie aus Ihren Fehlern lernen , aber man wird sie auch noch benennen können . Denn das hilft für die Zukunft . Es war ein weiterer Fehler , jahrelang OSZE und NATO gegeneinander auszuspielen . Hier gucke ich ein wenig in Richtung der SPD . . Ich habe sehr oft gehört : Vertraut nicht so sehr der NATO ! Macht keine NATO-Erweiterung ! Viel wichtiger ist das Instrument der OSZE . Immer , wenn es irgendwo Krisen gab und sich der Westen entschied einzugreifen , kam die Forderung : Lasst es die OSZE zuerst machen ! . Ich glaube , beides zusammen ist wichtig . Das ist die Lehre , die aus den Ereignissen der letzten Jahre zu ziehen ist . Wir brauchen die NATO auch in Zukunft , wenn es um manifeste Konflikte geht . Nur die NATO ist ein militärisches Bündnis und das werden wir leider Gottes auch in der Welt von morgen ab und zu benötigen , weil sich die Menschen nicht wesentlich verbessern . Gleichzeitig kommt die OSZE mit ihren großartigen Mechanismen der Krisenbewältigung und der Prävention dazu . Aber beides zu seiner Zeit . . Deswegen ist diese Debatte darüber , ob OSZE first oder NATO first , völlig unsinnig und sollte nach der heutigen Debatte wirklich ein für alle Mal der Vergangenheit angehören . Meine Damen und Herren , ich glaube , es ist ganz wichtig , dass wir uns noch einmal für eine Sekunde vergegenwärtigen , was mit der KSZE eigentlich in Gang gesetzt worden ist . Wie gesagt , Moskau wollte sie benutzen , um die Systemgrenzen zu zementieren . Der Westen war zunächst sehr ablehnend . Er hatte den Verdacht , dass für alle Zeiten ein Nachkriegs-Status-quo anerkannt wird . Dann erst haben manche erkannt _ ich gebe zu , meine eigene Partei ein bisschen spät _ , was für eine große Chance gerade in der Idee der Unverletzlichkeit der Grenzen liegt . . Wir haben die Unverletzlichkeit der Grenzen anerkannt und damit die Voraussetzung geschaffen , dass die Grenzen überwunden werden können . Erst die Idee der Unverletzlichkeit der Grenzen , der Anerkennung des Status quo hat es möglich gemacht , Formen des Dialogs , der Bundesminister Joseph Fischer 10485 Zusammenarbeit zu entwickeln und die Freiheit von Menschen , Informationen und Meinungen durchzusetzen . Das war der entscheidende Punkt der KSZE . Man hat die Ideen , die Meinungen , die Informationen an der Grenze nicht mehr aufhalten können . Die Bürgerrechtler jenseits der Grenze hatten plötzlich eine Berufungsinstanz . Die Charta-77-Leute , die KOR-Leute in Polen , die Solidarnosc sind mit dem KSZE-Dokument , mit der Schlussakte von Helsinki zu ihren jeweiligen Regierungen gegangen und haben gesagt : Ihr selbst habt unterzeichnet , dass es Menschenrechte und Freizügigkeit gibt , dass wir verreisen können müssen . Damit hatten sie plötzlich eine Sprengkraft entfaltet . Überall wuchsen die Helsinki-Watch-Komitees aus dem Boden . Es war die große Leistung der KSZE , die Einheit Europas vorzubereiten . Es war der erste wirkliche Sargnagel des Systems des real existierenden Sozialismus . Den Dank an all diejenigen , die damals an der KSZE mitgewirkt haben , sollten wir heute in der Tat aussprechen . Er ist wirklich wichtig . Meine Damen und Herren , Jalta ist überwunden und Europa ist durch die KSZE wieder europäisiert worden . Wir waren nach dem Ende des Krieges als Europäer nicht nur materiell am Boden . Vielmehr waren die Machtzentren an die Peripherie oder sogar aus Europa herausgerückt : Moskau und Washington . Das eigentliche Europa , die alte Welt , war entmachtet . Mit der KSZE haben wir Europa das erste Mal wieder zum Akteur gemacht , ohne uns vonAmerika oder Russland zu distanzieren . Das Gute an der KSZE/OSZE ist , dass sie alle drei Gravitationszentren der internationalen Politik _ Europa , Amerika und Russland _ zusammenbindet , aber in Europa den Fokus hat . Das ist die große Leistung . Wir haben Europa mit der KSZE europäisiert , es den Europäern wieder zurückgegeben . Wir haben die europäischen Staaten zu handelnden Objekten gemacht . Das haben auch Staaten wie Rumänien genutzt . Die Rumänen haben zum Beispiel in Verhandlungen so etwas wie die Unverletzlichkeit von Grenzen , keine militärische Intervention durchgesetzt . Großer Dank an die rumänische Diplomatie bei allem , was man sonst zur Diktatur des rumänischen Systems sagen kann ! . Hier sind plötzlich Bewegungsspielräume entstanden . Die Idee Mitteleuropa etwa hat sich aus dieser KSZE entwickelt , zum Beispiel aus der Nachfolgekonferenz in Budapest . Aus der Mitteleuropaidee ist dann die Gesamteuropaidee gewachsen . Das ist eine große Leistung . Die KSZE ist der erste Schritt auf dem Weg zur Wiedervereinigung Europas . Mit der EU-Erweiterung werden wir jetzt einen weiteren wesentlichen Schritt in diese Richtung gehen . Das ist die große zentrale Aufgabe der Zukunft : EU , OSZE und NATO zusammen müssen die Sicherheitsarchitektur der Zukunft bestimmen , mit Russland und Amerika , aber bestimmt von uns selbst , von diesem Kontinent , von diesem großartigen Europa . .