Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte die Peinlichkeit der letzten 25 Minuten nicht dadurch verlängern , daß ich mich dem Stil anschließe , den Herr Glos gerade praktiziert hat . . Aber eins , Herr Glos , werden Sie sich jetzt anhören müssen : Was sind Sie für ein Mensch , daß Sie nicht die geringste Vorstellung davon zu haben scheinen , was es bedeutet , wenn man ein Kampfflugzeug losschickt mit dem Auftrag , Raketen auf eine Stellung abzufeuern , in der aber auch Menschen sind ? Was für ein Mensch sind Sie , lieber Herr Kollege Glos , wenn Sie Zweifel an einem Kampfeinsatz als zynisch und menschenverachtend betrachten ? . Es gehört zu den besseren Traditionen der deutschen Geschichte und des deutschen Parlamentarismus , daß man Zweifel hat und sich fragt , ob es richtig ist , in internationalen Beziehungen Gewalt anzuwenden . Es stünde besser um unser Land , um unser Ansehen in der Welt , um das Sie so besorgt sind , wenn sich Ihre politischen Vorgänger , Herr Glos , . noch : Günter Verheugen häufiger gefragt hätten , ob es richtig ist , militärische Gewalt anzuwenden oder nicht . . Meine Damen und Herren , der Herr Außenminister hat davon gesprochen , daß heute außenpolitisches Neuland betreten werde . . An diesem Wort möchte ich ihn festhalten , weil er nicht darüber gesprochen hat , was das eigentlich Neue an dem ist , was der Bundestag heute zu entscheiden hat . Es ist ja nicht der erste Einsatz der Bundeswehr , über den wir beraten und entscheiden . Wir haben über den Einsatz der AWACS-Flugzeuge entschieden , wir haben über den Einsatz der Marine in der Adria entschieden , Sie haben über den fehlgeschlagenen Einsatz in Somalia entschieden . Und jetzt sagt Herr Kinkel , es sei etwas Neues . Was ist die neue Qualität dessen , was heute beschlossen werden soll ? Ich will es Ihnen sagen , meine Damen und Herren : Die neue Qualität dessen , was heute beschlossen werden soll , ist , daß zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland , im Jahre 50 nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges , die Bundeswehr einen Auftrag erhalten soll , der mit einem direkten Kampfauftrag verbunden ist . Das ist das Neue . Und das ist die Grenze , die Sie überschreiten und von der Rudolf Scharping heute morgen gesprochen hat . Da denke ich schon , daß es richtig ist , einen Augenblick etwas ernsthafter darüber nachzudenken , was das bedeutet , was es für die Welt , für unsere Nachbarn und für uns selber bedeutet . Hier sitzen ja noch welche , die , anders als ich , das Erlebnis des Zweiten Weltkrieges und der ersten Nachkriegsjahre unmittelbar gehabt haben und die wissen , was das deutsche Volk als Konsequenz aus dem Erlebnis eines furchtbaren Krieges gedacht hat : Weg mit den Waffen ! Ich erinnere mich an das Wort von Konrad Adenauer von der Hand , die abfallen soll , wenn sie noch einmal ein Gewehr anfaßt .  Ja , das ist Geschichte . Aber das gehört zur Geschichte unseres Landes dazu . Man muß sehen , wohin wir uns entwickeln , und sich fragen : Wohin bewegen wir uns Schritt für Schritt mit dem , was uns die Regierung heute vorschlägt ? . Wir können nicht so tun , als hätten wir nicht über all die Fragen , die sich unsere Nachbarn stellen müssen , hinaus noch andere Fragen zu stellen . Wir haben die Frage zu stellen : Wie paßt das , was wir außen- und sicherheitspolitisch tun , zusammen mit unserer Geschichte und unseren historischen Erfahrungen ? Damit sind wir sehr wohl bei der Frage , was die moralische Grundlage der Entscheidung ist , die heute zu treffen ist . Kollege Schäuble hat mich in dem Zusammenhang heute bereits zitiert , aber unvollständig . Darum will ich den Gedankengang noch einmal ganz vortragen : Ich habe volles Verständnis für diejenigen , die der Auffassung sind _ wie die Bundesregierung bis vor kurzem _ : Es kann nicht sein , daß deutsche Uniformen dort auftauchen , wo im Zweiten Weltkrieg die Wehrmacht und die Waffen-SS gewesen sind . Dafür , daß die Bundesregierung das gesagt hat _ auch wir haben dies gesagt _ , gibt es so unendlich viele Belege , daß das niemand im Hause bestreiten wird . Ich habe volles Verständnis für diese Position . Es gibt aber auch eine andere : Gerade weil das in den größten Teilen Europas geschehen ist , dürfen wir uns nicht versagen , wenn wir um Hilfe gerufen werden . Ich habe hinzugefügt : Diese beiden moralischen Positionen sind nicht miteinander zu vereinbaren , sind nicht zu versöhnen . Der Außenpolitiker , der handeln muß , der Entscheidungen treffen muß und der für seine Entscheidungen auch eine moralische Richtschnur braucht , kann dann nichts anderes tun , als in jedem Einzelfall zu prüfen : Ergibt sich in der gegebenen Situation und in der gegebenen Region aus der deutschen Geschichte eine Belastung , die dazu führt , daß man mit militärischen Beiträgen der Deutschen besonders zurückhaltend sein muß , oder nicht ? Das muß in jedem Einzelfall geprüft werden . Diese Prüfung ist gerade im Falle Bosnien von ganz besonderer Bedeutung . Wir sind uns sicherlich alle einig darüber , daß es um die politische Lösung des Konflikts geht . Selbst wenn jemand der Meinung wäre , eine militärische Lösung sei möglich _ ich weiß das nicht , ich bin kein General und will keiner werden ; ich kann das gar nicht beurteilen _ , muß man zur Kenntnis nehmen : Niemand auf der Welt ist bereit , die Beiträge zu einer vielleicht denkbaren militärischen Lösung zu leisten . Schon deshalb muß man sich damit nicht beschäftigen . Es geht vielmehr darum : Wie ist die politische Lösung möglich ? Nur durch Gespräche , nur durch Verhandlungen _ übrigens mit allen Seiten . Ich frage mich schon , ob die deutsche Außenpolitik auf dem Balkan in den letzten Jahren immer sehr klug gewesen ist . Ich las in der Süddeutschen Zeitung von heute , daß der von mir sehr geschätzte deutsche Vertreter bei den Vereinten Nationen und derzeitige Präsident des Sicherheitsrates , Graf Rantzau _ ein hochbefähigter , erfahrener Diplomat _ , auf die Frage , was Deutschland im Sicherheitsrat in diesem Jahr eigentlich bewirkt hat , sagt : Ohne Deutschland hätte es mit Sicherheit mehr pro-serbische Entscheidungen gegeben . Jetzt gehe ich einmal der Frage nach , wie diese Aussage _ neben den anderen , die Sie noch im Kopf haben _ in Serbien ankommt . Kann man in diesem Haus wirklich annehmen , daß eine deutsche Beteiligung an einer Friedensoperation der Vereinten Nationen _ die auf dem strikten Grundsatz der Unparteilichkeit beruhen muß ; das ist der strikteste Grund . noch : Günter Verheugen angesehen wird ? Ich glaube nicht , daß das noch möglich ist . Diese Aussage von Graf Rantzau ist ein weiterer Beleg dafür . Nebenbei bemerkt wäre es , Herr Kinkel , vielleicht auch interessant , zu erfahren , was Sie davon halten , daß der deutsche Präsident des Sicherheitsrates in demselben Gespräch sagt : Der Sicherheitsrat hat keine Glaubwürdigkeit mehr . Das mächtigste Gremium der UNO werde manipuliert von den nationalen Interessen einiger weniger Mitglieder , . weshalb ihm die Unterstützung des größten Teils der 185 UNO- Mitgliedstaaten verlorenzugehen drohe . Das ist im Zusammenhang mit einer Entscheidung des Bundestages , die auf einer Resolution des Sicherheitsrates basiert , natürlich eine sehr weitreichende Aussage . Der Sicherheitsrat habe keine Glaubwürdigkeit mehr , sagt Ihr Vertreter in New York . Wir sagen Ihnen : Tun Sie mehr , um die politische Lösung zu erreichen ! Über Sanktionen und Embargo ist bereits gesprochen worden . Ich will Ihnen zum Punkt Embargo noch etwas sagen . Wir haben seinerzeit _ nach Klärung der Rechtsfrage _ den Überwachungsmaßnahmen zugestimmt . Die politische Frage war eine ganz andere . Aber man muß doch erkennen , daß dieses Embargo von allen möglichen interessierten Seiten behandelt wird , als sei es ein Fetzen Papier , und daß wirklich nichts Ernsthaftes geschieht , um das Embargo durchzuhalten . Wenn man einen Krieg austrocknen will , dann gibt es eine einzige Möglichkeit : Man muß den Zufluß von Waffen und Material in das Kriegsgebiet unterbinden . . Ich verstehe nicht , wie die CSU-Landesgruppe und die FDP als Partei _ ich weiß nicht , wie Ihre Meinung als Bundestagsfraktion dazu ist _ zu dem Ergebnis kommen konnten , das Waffenembargo müsse aufgehoben werden . Eines ist klar : Die Aufhebung des Waffenembargos führt automatisch zum Abzug der UNO-Blauhelme , und der Abzug der UNO-Blauhelme führt _ das ist heute mehrfach gesagt worden _ automatisch zum Ausbruch des Krieges in einer Form , wie wir uns sie im Augenblick vielleicht noch nicht einmal vorstellen können .  _ Ich möchte keine Zwischenfragen beantworten , Kollege Irmer , sondern meinen Gedanken zu Ende bringen . Ich will Ihnen sagen , was mich an dieser Absage an das Waffenembargo durch zwei demokratische Parteien beunruhigt : die Gleichzeitigkeit mit der Meldung , daß Deutschland zum zweitgrößten Rüstungsexporteur geworden ist . Ich sage Ihnen in allem Ernst : Denken Sie einmal darüber nach , ob nicht eine stärker werdende Abhängigkeit unseres Landes vom Rüstungsexport im politischen Denken Auswirkungen auf die Außen- und Sicherheitspolitik haben muß ! Ich wäre sehr dagegen , daß es solche Auswirkungen gibt . . Meine Damen und Herren , die politische Lösung setzt voraus , daß die Menschen noch leben , für die man eine politische Lösung haben will . Deshalb muß ihnen an Ort und Stelle geholfen werden . Das ist unsere Position . Aber die Hilfe muß doch sinnvoll sein . Nicht jedes Angebot an Hilfe hilft wirklich . Man kann auch _ ich unterstelle Ihnen gute Absichten _ mit guten Absichten das Gegenteil erreichen . Aber die Instrumente müssen stimmen . Nun zitiere ich Herrn Kinkel und Herrn Rühe aus einem Gespräch mit Rudolf Scharping und mir , in dem sie auf unsere Frage , warum die Bundesrepublik Deutschland eigentlich keine Blauhelme ins ehemalige Jugoslawien schicken kann _ in allem Ernst ; ich teile diese Argumentation _ , gesagt haben : Jeder deutsche Soldat auf dem Boden dort ist für die serbische Seite eine solche Provokation , daß er unmittelbar zur Zielscheibe und damit zur Gefahr nicht nur für sich und seine deutschen Kameraden , sondern auch für die der anderen Nationen wird . _ Das ist ein ernsthaftes und wichtiges Argument . Mir leuchtet es ein . Deshalb unterstreiche ich die Position der Regierung , die lautet , keine Bodentruppen dorthin zu entsenden , weil bei Bodentruppen eben die Gefahr der Verwicklung in Kampfhandlungen besteht . Aber erklären Sie mir bitte eines : Wo liegt der Unterschied zwischen der angenommenen eskalierenden Wirkung eines einzigen deutschen Soldaten , vielleicht gar eines Sanitäters auf dem Boden , und der eines Kampfflugzeugs in der Luft , das den Auftrag hat , Raketen abzuschießen ? Ich würde denken , daß der strikt gewaltfreie Auftrag beispielsweise eines Sanitäters , der Verwundete zu bergen hätte , weniger eskalierend ist als der mit Gewalt verbundene Auftrag eines ECR-Tornados . . Diesen Widerspruch können Sie nicht aufklären . . Sie errichten ein Krankenhaus in Split _ eine gute Sache . Aber es sind nicht die Deutschen , sondern die Franzosen , die die Verwundeten aus Bosnien dahin bringen sollen . Das heißt , ein deutscher Hubschrauber mit dem roten Kreuz darauf darf nicht die Verwundeten nach Split holen , wohl deshalb nicht , weil das eine Provokation für die serbische Seite ist . Einen anderen Grund scheint es nicht zu geben . Aber Tornados mit dem deutschen Hoheitszeichen und mit Kampfauftrag über diesem Gebiet halten Sie für möglich . . . noch : Günter Verheugen Das ist eine widersprüchliche , unsinnige und unlogische Position . . Sie sind von dem hier einzig geltenden Grundsatz abgegangen , daß deutsche Soldaten dort nicht in die Gefahr kommen dürfen , in Kampfhandlungen verwickelt zu werden . Statt dessen , lieber Herr Kinkel , benutzen Sie Schlüsselworte wie Solidarität , Ansehen , Glaubwürdigkeit , aus der Verantwortung stehlen . Ich sage Ihnen etwas : Solidarität mit den Vereinten Nationen können Sie auch anders zeigen als durch ECR-Tornados . Sie könnten z . B . endlich das tun , wozu ich Sie von diesem Pult aus schon mehrfach aufgefordert habe : deutsche Beiträge bei Friedensoperationen der Vereinten Nationen anzubieten , bei denen keine historische Belastung besteht und bei denen nicht die Gefahr besteht , in Kampfhandlungen verwickelt zu werden . Das würde den Vereinten Nationen mehr helfen als die Tornados , die Sie schicken wollen . . Sie können für das deutsche Ansehen eine ganze Menge tun , z . B . , wenn Sie sich leidenschaftlich dafür einsetzen , daß die geradezu lebensgefährlich falsche Behauptung , die Kollege Schäuble hier heute morgen aufgestellt hat , nämlich , es gebe kein Gewaltmonopol der Vereinten Nationen , aus der deutschen Politik verschwindet . Das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen ist die Grundlage aller Friedenspolitik in der ganzen Welt . Wer dieses Gewaltmonopol nicht anerkennt , der öffnet dem Krieg überall auf der Welt Tür und Tor . . Anders als bei Kambodscha , anders als bei Namibia , anders als bei Somalia , anders als beim AWACS-Einsatz und anders beim Adria-Einsatz wollen Sie jetzt den wirklich entscheidenden Schritt weitergehen , und Sie können das nicht begründen . Sie können nicht begründen . _ nein , Sie haben das nicht begründet _ , warum Sie eine mit Gewalt verbundene Aktion für möglich halten , . das Mitwirken an einer prinzipiell gewaltfreien Aktion aber nicht . Der Widerspruch , warum Sie nicht Truppensteller sein können unter den neuen Bedingungen , unter dem , was Sie inzwischen gelernt haben , wie eben Graf Lambsdorff in seiner Kurzintervention gesagt hat , und dem , was Sie tatsächlich anbieten , ist unauflöslich . Aber er erklärt sich vielleicht mit dem historischen Ablauf . Angefangen hat es mit der Abzugsdiskussion im vergangenen Dezember . Das Argument Das , was wir für den Abzug anbieten , müssen wir erst recht für das Bleiben anbieten hat auf den ersten Blick eine Menge für sich . Es übersieht aber etwas Entscheidendes , einen kleinen , aber verfassungsrechtlichen Haken , nämlich daß auch über den Abzug , die deutsche Beteiligung und den deutschen Schutz der Deutsche Bundestag erst entscheiden muß . Der Bundestag hat aus gutem Grund eine solche Entscheidung nicht getroffen , und zwar , weil die Vereinten Nationen den Abzug überhaupt nicht beschlossen haben und bisher auch niemanden auf der Welt gebeten haben , einen Abzug , der noch gar nicht beschlossen worden ist , zu schützen . . Darum haben wir Entsprechendes auch nicht beschlossen . Darum kann ja auch keiner sagen : Das , was für den Abzug gilt , gilt auch für das , was jetzt gemacht werden soll . Das ist übrigens keine Umgruppierung , wie hier mehrfach dargestellt worden ist , sondern eine schlichte Verstärkung der vorhandenen UNPROFOR- Truppen . Die Verstärkung arbeitet nach denselben Regeln wie auch die vorhandenen Truppen : unparteiisch und unter dem Grundsatz der striktesten Vermeidung von Gewalt . Die schnelle Eingreiftruppe , um die es jetzt geht , ist nicht das , was unsere Partner ursprünglich gewollt haben , vor allem Frankreich . Frankreich hat viel mehr gewollt . Frankreich hat sehr weitreichende Vorschläge gemacht . Diese Vorschläge sind von unseren Bündnispartnern nicht akzeptiert worden . Sie sind nicht weiter verfolgt worden . Übrig geblieben ist die schnelle Eingreiftruppe . Es ist nicht so gewesen , daß irgendwer Deutschland aufgefordert hätte , das und das anzubieten , sondern die Wahrheit ist , daß die Bundesregierung ein Angebot gemacht hat . Ja , ich würde sagen : Die Bundesregierung hat gemeint , sie müsse ein Angebot machen , weil sie sich in eine Lage hineingeredet hat , in der sie aus der selbstgebauten Falle nicht mehr anders herauskam , als jetzt endlich dabeizusein . Sie haben sich in eine Situation hineingeredet , . die Sie jetzt zu einer Aktion zwingt , von der ich sagen möchte : Sie hat eher symbolische Bedeutung , kann aber sehr , sehr gefährliche Auswirkungen haben . Ich finde nicht , daß die Bundeswehr dazu da ist , die Folgen einer verfehlten Jugoslawien-Politik dieser Bundesregierung zu kaschieren . Dazu sind uns die Männer und Frauen doch zu schade . . Ich wäre wie die gesamte SPD-Bundestagsfraktion sehr daran interessiert gewesen , wenn ernsthaft der Versuch gemacht worden wäre , bei dieser sehr schwierigen und so tief bewegenden Entscheidung einen gemeinsamen Weg zu finden und einen Kon . noch : Günter Verheugen verlassen den bisherigen Konsens . Denjenigen , die das nicht wollen , werfen Sie dann vor , sie seien unsolidarisch , unglaubwürdig , unzuverlässig _ oder was weiß ich nicht alles . Das , was wir gemeinsam tragen können , das wird nicht von der Regierung oder von der Koalition diktiert , sondern das haben wir gemeinsam miteinander zu bereden . Da müssen beide Seiten aufeinander zugehen . Wir sind ein großes Stück auf Sie zugegangen . Der Antrag der SPD- Bundestagsfraktion hat ganz wesentliche Teile des Beschlusses der Bundesregierung übernommen . Sie brauchen nur einen aus Ihrer Sicht relativ kleinen Schritt zu tun : Verzichten Sie auf das Instrument , das in diesem Beschluß der Bundesregierung widersinnig , gefährlich und unverständlich ist . Verzichten Sie darauf ! In dem Augenblick haben Sie das , was Sie wollen : die Unterstützung auch der SPD für die Hilfe der Bundesrepublik Deutschland bei der Aktion im ehemaligen Jugoslawien . . Sie haben dann nicht die Situation , daß wir uns hier auseinanderdividieren und daß der Eindruck entsteht , die Deutschen wüßten nicht so recht , was sie wollen . Ich finde , wir sollten uns darauf verständigen , was wir wollen . Das , was wir wollen , kann immer nur sein , mit den uns möglichen und für die gegebene Situation jeweils besten Instrumenten den Vereinten Nationen dabei zu helfen , Frieden zu bewahren , Frieden zu sichern und Menschenleben zu retten . Vielen Dank . .