threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Das ist ein humaner Akt, Herr Kollege, für den ich mich außerordentlich bedanke. Ich werde deswegen Ihre Frage besonders ausführlich schriftlich beantworten. Wenn Sie mir noch ein bisschen Zeit für die Suche gegeben hätten, hätte ich die Antwort sicherlich auch noch gefunden. Ich möchte auf keinen Fall, dass Sie denken, ich wollte der Sache ausweichen.
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Grunde genommen kann ich mich den bisherigen Wortmeldungen der allermeisten Vorredner anschließen. Es ist doch in der Tat so, dass wir alle, auch in unseren Wahlkreisen, in den vergangenen Wochen und Monaten sehr intensiv mit diesem Thema befasst worden sind. Da spüren wir natürlich schon, dass es die Menschen umtreibt, dass sie Fragen haben, dass sie teilweise auch berechtigte Fragen haben, aber in ganz vielen Fällen eben auch Fake News aufsitzen. Das muss man auch in aller Deutlichkeit sagen: Den Menschen Sand in die Augen zu streuen, ist nicht das Richtige. Vielmehr geht es darum, ein ernstes Thema ernsthaft zu diskutieren und nach guten Lösungen zu suchen. Und in diesem Zusammenhang ist auch der Antrag der AfD am heutigen Tag zu sehen. Es tut mir fast körperlich weh, Herrn Liebich zustimmen zu müssen – das ist wahrscheinlich auch das erste Mal, dass ich das tue –; aber in der Tat ist es richtig: Dass wir in einer Woche das gleiche Thema in drei Debatten diskutieren, führt nicht zu besseren Ergebnissen, sondern führt nur dazu, dass ein Thema perpetuiert wird, von dem man glaubt, dass man parteipolitischen Nutzen daraus ziehen kann. Das ist nicht souverän, und das ist auch keine verantwortungsvolle Politik für unser Land.
Partei: PDS/LINKE
Meine Nachfrage lautet: Was unternimmt die Bundesregierung, damit die Bundeswehr, aber auch die NATO zukünftig Zivilisten nicht mehr als Kombattanten einstuft? Wir erleben in der Geschichte der Eskalation dieses Krieges immer wieder, dass Zivilisten als Kombattanten eingestuft bzw. mit diesen verwechselt werden. Was machen Sie, um das zu stoppen?
Partei: FDP
Natürlich sind bei den Maßnahmen , die in Belet Huen getroffen worden sind _ das ist schon im Hinblick auf Abrechnungen notwendig _ , entsprechende Möglichkeiten der Einsicht gegeben . Ich kann jetzt nur nicht sämtliche Einzelmaßnahmen aufzählen und sie Ihnen mit den entsprechenden Summen , die dafür verwendet worden sind , auflisten . Ich nehme an , daß Ihnen das schriftlich geliefert werden kann . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , Sie antworten hier für die Bundesregierung . Deswegen möchte ich fragen , ob die Kriterien , die Sie gerade genannt haben , um ehemaligen Beamten des Auswärtigen Amtes einen Nachruf zu verweigern , auch für andere Mitarbeiter der Bundesregierung , für andere ehemalige Bundesbeamte und für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung gelten oder ob hier ein Sonderrecht für ehemalige Beamte und Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes besteht ? Ansonsten würde ich anregen , in dieser Frage eine einheitliche Position der Bundesregierung herzustellen und diese nicht nur auf die Beamten , sondern auch auf die Mitglieder der Bundesregierung zu beziehen .
Partei: SPD
Herr Kollege von Hammerstein , da schon vorhin ein paar Mal dieser Satz vom Minister und von Herrn Hornung , glaube ich , kam , möchte ich Sie fragen : Woher nehmen Sie die Berechtigung , hier zu sagen , Wir Landwirte akzeptieren das Sparprogramm , oder meinen Sie damit Wir Landwirte , die im Bundestag sind ? .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Roth, es ist ja nun einmal so – das ist wahrscheinlich auch Ihnen bekannt –, dass sich zumindest Teile der sogenannten Schleuser wiederum aus den Militär- und Polizeikreisen in Libyen rekrutieren. Es gibt also nicht eine sozusagen chinesische Mauer dazwischen; das nur als Anmerkung. Ich wollte noch einmal zum Non-Refoulement-Prinzip nachfragen, das Sie vorhin erwähnt haben. Libyen ist dem Internationalen Übereinkommen von 1979 über den Such- und Rettungsdienst auf See 1979 beigetreten, kommt den Verpflichtungen aus diesem Abkommen aber nicht nach. Das Land hat weder eine Seenotrettungsleitstelle benannt noch die Grenzen seiner Seenotrettungszone bekannt gegeben; das wissen Sie. Deshalb werden sämtliche Einsätze außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer von der Seenotrettungsleitstelle in Italien koordiniert. Wenn die libysche Küstenwache von dort zur Seenotrettung angewiesen wird, weil deren Schiff am schnellsten zum Unfallort eilen kann, ist das aus meiner Sicht eine europäische Rettungsmission. Wie sehen Sie das? Sie haben vorhin mit dem Verweis „Das ist eine libysche Angelegenheit“ gesagt: Das Non-Refoulement-Prinzip greift nicht.
Partei: SPD
Wenn es ein ganz selbstverständlicher Vorgang war , Frau Ministerin , daß der Staatssekretär hier die Verantwortung übernommen hat , warum haben Sie dann am 26 . Januar schriftlich Herrn Staatssekretär von Loewenich beauftragt , bis auf weiteres persönlich die Fach- und Dienstaufsicht über die Bundesbaudirektion zu übernehmen , die bisher dem Abteilungsleiter Bau oblag ?
Partei: GRUENE
Herr Hinsken , könnten Sie sich vorstellen , daß der Witz anders weitergeht ? Ein Deutscher und ein Amerikaner treffen sich nach Fertigstellung der Brücke wieder . Der Deutsche sagt : Es läuft alles prima . Über die Brücke fahren die Autos oder - besser - die Eisenbahnen . Alles gebongt . Das war ein erfolgreiches Projekt . - Der Amerikaner sagt : So ein Mist aber auch . Die Brücke war nicht optimal geplant ; es ist jemand abgestürzt . Ich bin absolut pleite , weil ich haftpflichtmäßig dafür büßen muß . Das bedeutet , daß ich den Konkurs anmelden muß . . . noch : Michaele Hustedt Könnten Sie sich vorstellen , daß dieser Witz so weitergeht ? .
Partei: SPD
Wir wollen den Referentenentwurf im Herbst dieses Jahres vorlegen . Da die nächsten Betriebsratswahlen im Frühjahr 2002 stattfinden , möchten wir die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes so rechtzeitig abschließen , dass die nächsten Betriebsratswahlen dann auf der Grundlage dieser Novellierung erfolgen können .
Partei: GRUENE
Sie haben auch geschildert, wie die Situation global ist. Ich möchte ein bisschen präziser werden. Meine ganz harte Frage lautet: Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um nachhaltigkeitswidrige Subventionen in Deutschland abzubauen? Ich denke zum Beispiel an das Thema Dienstwagenbesteuerung. Wann ist hier mit Vorschlägen der Bundesregierung zu rechnen?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , sehe ich es richtig , daß wir zwei Probleme haben , zum einen die Standsicherheit und zum anderen die Integrität des Salzstocks ? Darauf aufbauend die Frage : Die Standsicherheit , so haben Sie gesagt , können Sie garantieren . Die Integrität wird jedoch nur für einige Jahre bzw . Jahrzehnte gewährleistet . Hier geht es aber nicht um Jahrzehnte , sondern um Jahrhunderte , für die Sicherheit gewährleistet sein muß . Mit anderen Worten : Können Sie nach den jetzigen Erkenntnissen davon ausgehen , daß die Sicherheit an diesem Lager für die notwendige Zeit gewährleistet ist ?
Partei: SPD
Ein letzter Punkt . - Ich meine , wir sollten den Menschen vermitteln , dass alles Menschenmögliche getan wird , um Sicherheit zu gewährleisten . Wir sollten nicht weiterhin den Eindruck erwecken , als gäbe es Sicherheitslücken , die nur mit einer Grundgesetzänderung oder dem Einsatz der Bundeswehr im Innern geschlossen werden könnten . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Ich befürchte , dass meine Frage ähnlich beantwortet wird wie die vorhergehenden . Ich stelle sie trotzdem ; vielleicht ist das für Sie eine Hilfe bei der Formulierung der Fragen , die Sie dem Konzern noch stellen werden . Ich möchte wissen , ob es den üblichen Gepflogenheiten in Konzernen entspricht , dass Aufträge , wie sie im Fall der DB AG vergeben wurden , weder mit Zielvorgaben schriftlich fixiert noch durch ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben in irgendeiner Form legitimiert bzw . dokumentiert werden . Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber , wie die Bezahlung der Firmen erfolgte ? Wenigstens das müsste sich doch nachvollziehen lassen . Gab es Erfolgsprämien für die Ermittlung und Überführung mutmaßlicher Straftäter ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich verstehe Ihr Interesse , aber Sie verwischen die Verantwortlichkeiten . Es ist nicht an der Bundesregierung , das zu wissen . Die Frage ist , was der Konzern tut . Er wird von den Organen beaufsichtigt , die ich eben genannt habe . Wir betreiben zurzeit mit diesen Organen die komplette Sachaufklärung . Sie können sicher sein , dass wir auch diese Frage , die uns umtreibt - ich kann überhaupt nicht verstehen , wie man ohne schriftliche Grundlage Aufträge vergeben kann - , beantworten werden . Wir werden feststellen , warum das passiert ist . Es gibt den Code of Conduct . Wir werden die Unternehmensrichtlinien in den nächsten Monaten mit Sicherheit so ausgestalten , dass sichergestellt ist , dass so etwas nicht wieder passieren kann .
Partei: CDU/CSU
Der Bundesregierung ist die von Kaku , einem theoretischen Physiker , vorgebrachte Kritik an den Umweltverträglichkeitsstudien der NASA bekannt . Die RTGs - das sind die von mir geschilderten Generatoren - werden in dem von der NASA verantworteten Teil des Satelliten eingesetzt . Im Hinblick auf das Umweltgefährdungspotential hat die NASA die Erstellung entsprechender Untersuchungen veranlaßt , die auch der Öffentlichkeit zur Kommentierung zugänglich waren . Die NASA ist ferner auf die von Bürgern , Umwelt- und Friedensgruppen vorgebrachten Argumente im Prozeß der Finalisierung der Studien eingegangen . Für die Bundesregierung besteht kein Anlaß , sich in die inneramerikanische Debatte einzuschalten und die Seriosität der NASA- Studien in Zweifel zu ziehen . Zudem liegen , da in Europa die RTG- Technologie nicht eingesetzt wird , auch nur in den USA die notwendigen Daten aus Tests mit RTGs vor , die für eine Überprüfung der Studien erforderlich wären .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Hoffmann, die Bundesregierung beobachtet die Sicherheitslage in Ägypten sehr genau, natürlich gerade im Hinblick auf die Sicherheit von Touristinnen und Touristen. Die ägyptischen Behörden haben die Sicherheitsvorkehrungen, vor allem auch an den touristischen Hotspots, stark erhöht. Die regelmäßige Verlängerung des seit April 2017 geltenden Ausnahmezustandes zeigt jedoch, dass die ägyptische Regierung nach wie vor von einem hohen Sicherheitsrisiko ausgeht. Auch aus Sicht der Bundesregierung besteht landesweit weiterhin ein erhöhtes Risiko terroristischer Anschläge und von Entführungen. Dieses kann sich auch gegen deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger richten. Die Bundesregierung sieht daher derzeit keine Veranlassung, ihre Sicherheitshinweise für Ägypten zu ändern.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Wellenreuther , wenn es bei Volksbegehren darum geht , wie Sie sagten , in primitiver Weise schlagwortartig Positionen zur Abstimmung zu stellen , können Sie mir erklären , warum im Hinblick auf einen in Berlin am Sonntag stattfindenden Volksentscheid Ihr Fraktionsvorsitzender Volker Kauder heute in der Zeitung Der Tagesspiegel über fünf Zeilen hinweg offenbar schlagwortartig primitiv versucht , die Menschen an die Wahlurne zu treiben ?
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank für den Bericht, Frau Staatssekretärin. Ich möchte nachfragen: Wie viel Radioaktivität war in dem betreffenden Behältnis? Wie viel ist ausgetreten? Welche Erkenntnisse hat man darüber? Ein weiterer entscheidender Punkt ist: Wo hat das falsche Labeling stattgefunden? Wie konnte es möglich sein, dass im Behälter radioaktives Material enthalten war?
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zu meiner Wahl in den Bundestag haben mir viele Gratulanten Freude und Erfolg gewünscht . Nach den ersten Wochen bin ich immer noch voller Hoffnung , dass diese Wünsche zumindest in der Agrarpolitik tatsächlich in Erfüllung gehen . Trotz angespannter Haushaltslage haben wir die Chance , die Erfolgsgeschichte der neuen Landwirtschaft fortzuschreiben . Auch wenn der Kollege Heiderich es giftig nennt , gilt auch in Haushaltsfragen das Motto : Klasse statt Masse . Nicht alles hängt allein am Geld . Entscheidend ist doch , wie das Geld eingesetzt wird . Wir müssen Ideen entwickeln und neue Wege gehen . Die Opposition hat vor der Wahl getönt , dass wir Subventionen abbauen müssen . Wenn wir das jedoch heute im Rahmen des Konsolidierungsprogramms tatsächlich tun und Sondertatbestände im Bereich der Steuern zurückführen , beklagt sie Steuererhöhungen . Dabei ist doch allen klar , dass auch die Landwirtschaft ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten muss . Wo , meine Damen und Herren von der Opposition , würden Sie denn den Rotstift ansetzen , wenn Sie regieren und Haushaltslöcher stopfen müssten ? Bei der Agrarsozialpolitik ? Sie sollten den Wählern reinen Wein einschenken . Mir liegen drei Schwerpunktaufgaben besonders am Herzen : die Schaffung vitaler ländlicher Räume , die Sicherung solider Einkommen der Landwirte und die Versorgung der Verbraucher mit qualitativ hochwertigen landwirtschaftlichen Produkten , die bezahlbar sind . Um diese Ziele zu erreichen , bietet unter anderem die Modulation der Agrardirektzahlungen eine große Chance . Die Förderung beschäftigungsintensiver Betriebe mit artgerechter Tierhaltung und umweltverträglicher Produk tionsweise mit Modulationsmitteln ist besonders in den strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands ein Anreiz , Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu schaffen . Ich appelliere daher an die von CDU und CSU regierten Bundesländer : Blockieren Sie nicht die Modulation , sondern machen Sie den Weg frei für eine gesunde Agrarstruktur , auch in Ostdeutschland ! Der Vorschlag der EU-Kommission , eine Kappungsgrenze von 300 000 Euro bei den EU-Beihilfen einzuziehen , hat insbesondere - Frau Wolff nannte es vorhin schon - in Ostdeutschland aufgrund der dortigen Agrarstruktur für große Unruhe gesorgt . Wir sind uns im Klaren , dass dies mit einer Politik der Gleichberechtigung der Betriebsgrößen nicht vereinbar ist . Wir setzen stattdessen darauf , die Faktoren Arbeit und Umwelt stärker zu berücksichtigen . Wir wollen die Direktzahlungen so gestalten , dass Produktionszweige differenziert beurteilt werden , ohne einzelne Regionen zu benachteiligen . DIE GRÜNEN) Wir wollen eine Politik der Chancengleichheit und der Zugangsgerechtigkeit . Insofern werde ich mich dafür einsetzen , dass die unterschiedlichen Betriebsformen in der ostdeutschen Landwirtschaft gleichberechtigt und erfolgreich nebeneinander wirtschaften können . und bei der SPD) Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf setzen wir unseren Weg in die Agrarwende und für eine Stärkung des Verbraucherschutzes fort . Dies werden wir auch in den nächsten Jahren tun . Ich danke Ihnen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Lamers , weil Sie gerade vom dritten Absatz Ihres Antrages sprechen : Wären Sie so freundlich , mir zu erläutern , was das Wort ernsthaft in diesem Absatz bedeutet ? Es werden Bemühungen begrüßt , und es wird an alle Konfliktparteien appelliert , ernsthaft an einer friedlichen Lösung mitzuarbeiten . Weiterhin heißt es : Der Deutsche Bundestag unterstreicht die prinzipielle Bereitschaft . . . Was heißt ernsthaft , und was heißt prinzipiell ?
Partei: SPD
Herr Parlamentarischer Staatssekretär , Sie haben gerade gesagt _ und haben das auch in der Beantwortung unserer Anfrage schon einmal schriftlich dargelegt _ , daß Sie eine Gleichbehandlung der Benzin- und der Dieselmotoren wollen , wobei Sie aber auch in Ihrer damaligen Antwort sagen , daß der Dieselmotor durchaus ein Plus in der Frage der niedrigeren CO2-Ausstöße , allerdings ein Minus im Stickstoffausstoß habe . Nun ist aber bekannt , daß wir für Stickstoff Rückhaltesysteme haben , also Katalysatoren , so daß ich also die These wage , daß der Dieselmotor , weil er weniger CO2 ausstößt und weil er Stickstoff zurückhält , umweltpolitisch günstiger ist .
Partei: PDS/LINKE
Kollege Schneider, Sie sind nicht Mitglied des Finanzausschusses. Deswegen frage ich Sie: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir am letzten Dienstag im Berichterstattergespräch gesagt haben, wir wollen noch eine Anhörung durchführen, weil bereits in der ersten Anhörung auch Ihre Sachverständigen gesagt haben, dass der Entwurf eher nicht verfassungskonform ist, und Sie jetzt noch eine Ausweitung der Regelung auf Betriebe mit fünf statt drei Mitarbeitern vorgenommen haben. Die Antwort Ihres Kollegen war: Wir brauchen keine Anhörung, die haben uns sowieso schon alle gesagt, dass der Gesetzentwurf nicht verfassungskonform ist, und da die Regelung sogar noch ausgeweitet worden ist, werden wir die gleiche Antwort wieder bekommen. Dafür brauchen wir keine Anhörung. – Das ist aus unserer Sicht skandalös, weil wir wissen, dass dieser Gesetzentwurf, wenn er nicht im Bundesrat gestoppt wird, am Ende wieder vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt wird. Noch einen Satz zu der Frage: Ist das jetzt Bürokratieabbau? Wir reden doch nicht von der monatlichen Umsatzsteuererklärung. Wir reden davon, dass in 20, 30 Jahren einmal ein Fall von Schenkung oder ein Erbübergang stattfindet. Da ist es doch wohl gerechtfertigt, dass man einmal die Vermögensverhältnisse offenlegen muss, um festzustellen, was an Substanz zur Versteuerung vorhanden ist. Danke schön.
Partei: SPD
Ich habe jahrelang Germanistik studiert und sogar einen Abschluss gemacht . Deswegen möchte ich wissen , wie ich folgenden Satz zu interpretieren habe : Herr Scholz , . . . , hören Sie auf , über Vollbeschäftigung zu schwadronieren ! - Ich interpretiere diesen Satz so : Die Grünen fordern den Arbeitsminister auf , das Ziel der Vollbeschäftigung aufzugeben . Vielleicht muss ich mir aber noch ein paar Semester grüner Sprachphilosophie gönnen . Frau Pothmer , die ganze Zeit schwadronieren Sie von einem bedarfsunabhängigen Bürgergeld , oder wie auch immer das heißen mag . Viele in Ihrer Partei hängen hieran große Hoffnunen . Frau Pothmer , was halten Sie von Folgendem : Wir haben , obwohl uns die Haushälter das Leben schwer gemacht haben , den Eingliederungstitel bei 10 Milliarden Euro gehalten . Mit konkreten Eingliederungsmaßnahmen geben wir 100 000 Menschen mit großen Vermittlungshemmnissen eine Jobperspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt in der Privatwirtschaft oder bei öffentlichen Arbeitgebern . Soll ich Ihnen jetzt im Ernst unseren gesamten arbeitsmarktpolitischen Katalog vortragen , über den wir im Ausschuss gemeinsam diskutiert haben ? Ich glaube , das muss ich nicht . Sie legen in Ihren Reden zu viel Wert auf Provokation . Ich werde in Zukunft einfach mehr weghören . Dann müssen wir uns nicht streiten . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bindig , es ist nicht so , daß es in diesem Sinn unser Projekt ist , vielmehr versuchen wir , ein vorhandenes Projekt umweltfreundlich zu gestalten . Dies können wir nicht par ordre du mufti befehlen , sondern wir können dies nur mit unseren Projektpartnern gemeinsam vereinbaren . Dort wo wir sehr schnell zu einem Projekterfolg kommen konnten _ bei den von mir genannten Ad-hoc-Maßnahmen _ , ist dies gelungen , in anderen Fällen , bei zum Teil relativ komplizierten technischen Verfahren , mußten wir die Zeit nutzen . Richtig ist Ihre Feststellung , daß man einige Jahre gebraucht hat , um diese Maßnahme schlußendlich zu einem Erfolg zu bringen .
Partei: AfD
Nach Artikel 16a Grundgesetz haben Einreisende aus sicheren Drittstaaten, also unseren Nachbarländern, kein Asylrecht. Nach Dublin III hat der Erstzutrittsstaat in die EU die Asylzuständigkeit zu prüfen. Zurückweisung an der deutschen Grenze ist somit rechtens. Frau Merkel hat mit ihrem nationalen Alleingang – Grenzöffnung 2015 – gegen deutsches und europäisches Recht gehandelt – statt als Ausnahme dauerhaft –, europäische Solidarität zerstört und weitere Zuwanderung ausgelöst. Ein Minister, der diesen Zustand wenigstens teilweise korrigieren und rechtskonform schon registrierte Migranten zurückweisen will, wird mit Entlassung bedroht. Richtlinienkompetenz steht nicht über geltendem Recht. Wenn Frau Merkel eine auch nur teilweise Wiederanwendung geltenden Rechts verweigert, gebietet es dann nicht die Würde des Amtes, so frage ich die Regierung, dass für solches Handeln die Vertrauensfrage gestellt werden muss, wenn der Mut da ist?
Partei: SPD
Dann kann man das vielleicht als Fehler bezeichnen, weil sie auf alle Fälle nicht in Rechnung gestellt haben, dass die Gelder zu einem unterschiedlichen Zeitpunkt anfallen. Das ist genau das, was eben diesen Barwert ausmacht. Das ist ja eine ganz logische Geschichte; man macht das ja auch im Ablauf eines Bauvorhabens, dass man dann, wenn etwas fertig ist, wieder Geld hineinschießt, um weiterzubauen. So ist das hier auch. Man baut eben erst das Endlager, und erst dann benötigt man Geld für die Behälter, die man da einlagert. Solche Behälter sind natürlich auch hinreichend teuer. Ich nehme einmal an, das hatten die nicht bedacht; sonst hätten sie es jetzt nicht anders darstellen müssen.
Partei: SPD
Jetzt führen Sie alte Debatten an, in denen ich zu Recht darauf hingewiesen habe, dass Sie zu dem Zeitpunkt die ODA-Quote noch nicht kennen konnten, weil der Entwicklungsausschuss der OECD die Zahlen noch nicht überprüft hatte. Damals konnten wir nicht wissen, dass der Herr Minister in den vergangenen Monaten die vorgesehenen Mittel nicht hat abfließen lassen, um seine ODA-Zahlen für das Jahr 2009 zu schönen. Das ist belegbar. Deshalb weise ich die Unterstellung der Lüge aufs Schärfste zurück, Herr Kollege Koppelin. Sie haben die ODA-Zahlen für 2009 frisiert, um hier besser dazustehen. Ich möchte Sie bitten, nicht auf eine Wortwahl zurückzugreifen, die in der Sache nicht richtig ist.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Sie haben gesagt, dass die Sanktionen auch dem Schutz der Bevölkerung dienen sollen. Ich möchte aus einem Bericht der Humanitarian Country Teams der Vereinten Nationen zitieren. Dort heißt es: Aufgrund der Entscheidung der EU, das Anlaufen von Schiffen zu unterbinden, wurden medizinische Güter und notwendige Medikamente für Kinder, Mütter und Aids-Kranke sowie Impfstoffe knapp. Insgesamt wird beklagt, dass die Lebensmittelpreise durch die Sanktionen seit Dezember 2010 massiv angestiegen sind. Die Ärzte ohne Grenzen sprechen von einer humanitären Katastrophe. Deswegen meine Frage: Wie kommen Sie zu der Einschätzung, durch diese Sanktionen werde die Zivilbevölkerung geschützt?
Wir haben Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. Die Sachverständigen sollen sich den Zustand genau anschauen, und zwar auch im Hinblick auf die Wirksamkeit von Maßnahmen, die von den Bundesländern umgesetzt wurden. Wir erwarten die Ergebnisse Ende dieses Jahres. Wir haben sie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht; aber wir werden Sie sehr zeitnah darüber unterrichten.