Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abgasskandal ist jetzt seit fünf Monaten einer breiten Öffentlichkeit bekannt, und inzwischen ist auch klar: Es geht längst nicht mehr nur um VW. VW ist ohne Zweifel die Spitze des Eisbergs, weil man dort mit eindeutig illegalen Methoden versucht hatte, Grenzen für Stickoxid­ emissionen zu umgehen. Zumindest seit dem Wochenende ist auch die Geschichte in sich zusammengefallen, dass es ein paar wild gewordene Ingenieure im Konzern waren, die diese Manipulation veranlasst haben. Zumindest scheint es so, dass die Konzernspitze davon wusste und das billigend in Kauf genommen und weggeschaut hat. Das ist das Problem bei VW. Aber der eigentliche Skandal ist, dass das System der Manipulation der Abgaswerte und der Überschreitung von Grenzwerten von Abgasen allerorts und bei vielen Automarken stattfindet und, meine Damen und Herren, dass die Branche das nach wie vor billigend in Kauf nimmt. Das können wir nicht länger hinnehmen. Jedem sollte jetzt klar sein, warum trotz Euro 4, 5 und 6 die Stickoxidwerte in unseren Städten nicht sinken. Das ist beileibe keine Lappalie, sondern es ist ein gigantisches Industrie- und Umweltproblem. Denn Tausende Menschen sterben in unserem Land an den Folgen von Verkehrsemissionen, und Zehntausende werden krank. Jeder Verkehrsminister dieser Republik müsste alles tun, um diesen Skandal zu bekämpfen und zu lösen, um das Problem aus der Welt zu schaffen. Aber nach fünf Monaten müssen wir feststellen: Was dieser Verkehrsminister Alexander Dobrindt zur Lösung dieses Problems beiträgt, ist gar nichts. Das ist inzwischen der Skandal im Skandal. Wir haben im Deutschen Bundestag Dutzende Anfragen zum Thema gestellt, um herauszubekommen, was das Verkehrsministerium denn eigentlich nun in Sachen Abgasskandal tut. Die Antworten, die wir regelmäßig bekommen, sind eine solche Unverschämtheit – ich kann kein anderes Wort dafür benutzen –, dass wir ernsthaft in der Grünenfraktion überlegen, diese in gebundener Form als Dokument und Beleg dafür herauszugeben, wie diese Bundesregierung mit dem Thema Abgasskandal umgeht, aber auch, wie sie die Informationsrechte des Parlaments missachtet. Das ist ein unglaubliches Umgehen mit dem, was eigentlich notwendig wäre. Ich will nur ein Beispiel nennen: Wir haben x-mal gefragt, wer denn Mitglied dieser ominösen Untersuchungskommission ist, die unmittelbar nach Bekanntwerden des Abgasskandals eingesetzt wurde. Wir haben nie eine Antwort bekommen, bis heute nicht. Als das an die Presse durchsickerte, weil jemand anders die Information weitergegeben hat, wurde klar, warum diese Information nicht weitergegeben wurde: Diese Untersuchungskommission – man glaubt es ja kaum – besteht aus dem Minister, seinem Staatssekretär, ein paar Beamten des Ministeriums und des Kraftfahrt-Bundesamtes und einem Professor, der früher in der Verkehrswirtschaft gearbeitet hat. Das sind genau die Leute, die jahrelang entweder beim Skandal mitgemacht haben oder zumindest weggeschaut und nicht gehandelt haben, trotz eindeutiger Informationen. Dazu kann ich nur sagen, obwohl ich als Grüner ein Freund von Tieren bin: Man kann die Frösche nicht damit beauftragen, den Sumpf trockenzulegen. Aber genau das tun Sie. Wenn Sie es ernst meinen würden, dann würden Sie die Kritiker hereinholen, dann würden Sie unabhängige Fachleute hereinholen. Weil Sie das nicht tun, ist völlig klar: Sie wollen am Ende nicht aufklären und die nötigen Konsequenzen nicht ziehen. Am Wochenende haben wir via Bild-Zeitung – darin ist übrigens mehr zu lesen als in den Antworten auf unsere Anfragen – erfahren, dass Dopingtests die große Antwort sein sollen, Stichproben, die man hin und wieder nehmen soll. Mal abgesehen davon, dass ein grüner Verkehrsminister das bereits im Oktober letzten Jahres gefordert hat und die Union damals geschimpft und gezetert hat, wie man Dopingtests fordern könne – jetzt fordert das Ihr eigener Minister –, ist es unglaublich, dass fünf Monate nach Bekanntwerden des VW-Skandals die einzige Konsequenz aus dem Abgasskandal ein paar Stichprobenuntersuchungen sein sollen. Ich sage: Man kann über Dopingtests diskutieren, was wir aber eigentlich brauchen, ist ein Drogentest für diesen Minister, damit wir einmal herausbekommen, was er zum Frühstück raucht, wenn er draußen im Land und in der Welt erzählt, Deutschland sei vorbildhaft bei der Aufklärung dieses Skandals. Das ist doch absurd. Das ist Wirklichkeitsausblendung. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, dem Minister zwei Fragen zu stellen – er hat ja gleich Gelegenheit, darauf zu antworten –: Im Gegensatz zur EPA haben Sie VW einen Freifahrtschein erteilt. Es gibt eine Rückrufaktion, um eine neue Software aufzuspielen. Als Kunde würde ich gerne wissen: Wird mein VW in Zukunft die Grenzwerte für die Abgasemissionen im Realbetrieb einhalten, ohne dass es dabei zu einem Leistungsverlust kommt? Ich bitte Sie, das klar zu beantworten. Das wäre der eine Punkt. Ich bitte Sie, eine weitere Frage zu beantworten.