Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Schon Jahre vor der Wende und vor der Einigung hatte ich viele freundschaftliche Beziehungen nach Mecklenburg und nach Brandenburg . Aus allernächster Nähe konnte ich als Westdeutscher die Invasion der westlichen Glücksritter und Geschäftemacher 1989 und 1990 in der DDR , die damals in den letzten Zügen lag , beobachten . Diese Geschäftemacher und Glücksritter trafen häufig auf naive , vom Sozialismus fast weltfremd verformte Geschäftspartner oder aber auch auf gerissene Schlitzohren , die im fast rechtsfreien und verunsicherten Raum vor allem sich selber an der sozialistischen Konkursmasse bereichern wollten . So viel wie möglich , so schnell wie möglich mußte Bargeld fließen oder wurden Möglichkeiten geschaffen , sich Immobilien einzuverleiben . So wurden massenhaft im kleinen wie im großen schwer durchschaubare , oft dubiose , zumindest aber eigenartige Verträge geschlossen , Werte verschleudert , Fakten geschaffen . . Mir _ ich bin Bauer _ wurde dort eine Schafherde zum Stückpreis von 1 D-Mark angeboten . Diese Zustände muß man sich vor Augen halten , wenn man versucht , den nur mühsam nachvollziehbaren Wirrwarr der Verhandlungen über die ehemalige VEB-Deponie Schönberg zu entzerren . Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern fand im Oktober 1990 folgende Situation vor : Eine Abfallgesellschaft , die der Treuhand gehört , bewirtschaftete die damals volkseigene Deponie . Zwei weitere Gesellschaften im Besitz der Treuhand , eine französische Großbank und das Hanseatische Baustoffkontor aus Lübeck hatten sich Lieferverträge oder erhebliche Deponieflächen angeeignet .  Nach langwierigen Verhandlungen , Gesellschaftsgründung usw . usf . mit dem Ziel der Übernahme der Deponie durch das Land , was ja sinnvoll ist , ergibt sich heute folgendes Bild : Man konnte sich endlich mit der Treuhand auf einen günstigen Kaufpreis einigen . Ich habe hier vorhin von mehr als 80 Millionen DM gehört . Ich kenne ein seriöses Gutachten , das von 154 bis 250 Millionen DM spricht , je nachdem , ob man 100 oder 150 DM pro Tonne abgelieferten Mülls einsetzt . Schwieriger waren die Verhandlungen mit der Mecklenburger Abfallgesellschaft . Letzten Endes mußte akzeptiert werden , daß auch ein Bewirtschaftungsvertrag mit einer sogenannten Deponiemanagementgesellschaft geschlossen wurde , die je zur 13108 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 152 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 22 . April 1993 Helmut Lamp Hälfte der VEBA und dem Hanseatischen Baustoffkontor gehört . . Zwei Gesellschaften haben nach wie vor die Hand auf den Lieferverträgen und kassieren für jede angelieferte Tonne Müll eine Maklercourtage . . _ Unter anderem . _ . Ich habe mich bemüht , die Situation vereinfachend darzustellen . Bis in die Einzelheiten hinein sind die Verträge nur sehr sehr schwer durchschaubar . . Das Land zieht übrigens mehr Geld aus der Deponie , als häufig öffentlich dargestellt wird . . _ Das will ich Ihnen jetzt genau sagen : 30 DM je Tonne zweckgebundene Gebühr für spätere Rekultivierungsmaßnahmen einschließlich der Zinsen . Dazu kommen jährlich 24 % des Gesamtumsatzes . Sie reden immer von 6 DM und 10 DM pro Tonne . Das sind die 6 DM für die ersten 200 000 t . . _ Das weiß ich nicht , wer die falschen Angaben macht . . _ Ich kann Ihnen diese 24 % folgendermaßen aufschlüsseln : Für die ersten 200 000 t 6 DM , für die nächsten 200 000 t 10 DM . Und wenn Sie bei 1 ,2 Millionen angelangt sind , dann müssen die Betreiber 53 % des Umsatzes vom eingebrachten Müll an das Land abführen . Hintergrund ist , daß die Deponie nicht innerhalb von drei Jahren vollgefüllt wird und man das Geld einsackt . . Ich meine , daß diese Regelung absolut besser ist , als sie öffentlich dargestellt wird , und daß das Land Mecklenburg-Vorpommern im Grunde damit leben könnte . Auch die Risikoübernahme des Landes ist unter den gegebenen Umständen keineswegs abenteuerlich . Wir müssen daran denken , daß seit 1979 bereits Müllgebirge gewachsen sind , für die sonst niemand das Risiko übernehmen will . . _ Ja , ja . Wenn die Risikoannahme des Landes diskutiert wird , vermengt oder verwechselt man aber häufig die zivilrechtliche und die öffentlich-rechtliche Seite der Dinge . Das Land hat bewußt das Risiko für die Einbringung zugelassener Stoffe bei entsprechender Kontrolle übernommen und kassiert hierfür auch die zweckgebundenen Gelder für Rekultivierungs- und eventuelle Sanierungsmaßnahmen _ ob das reicht , ist eine andere Frage _ bis zum Jahr 2005 . . Wird jedoch vom Betreiber nachweislich gegen Auflage und Gesetz verstoßen , hat er natürlich für die Folgen geradezustehen . Grundsätzlich ist gegen diese Regelung , meine ich , unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Müllberge aus der DDR-Zeit nichts einzuwenden . Wenn ich mir diese und andere Entwicklungen in den neuen Ländern ansehe , dann bedaure ich , daß die noch zu DDR-Zeiten unmittelbar vor der Wende geschlossenen Verträge zunächst immer als rechtens anerkannt werden , und daß nicht unter den Vertragsparteien grundsätzlich die rechtliche und sittliche Unbedenklichkeit unter strengen Maßstäben im nachhinein nachgewiesen werden muß und gegebenenfalls Vertragsabschlüsse wieder aufgehoben werden . . Ich unterstütze das Bemühen der mecklenburgischvorpommerischen Landesregierung , das Abkassieren der Maklercourtage auf Lieferverträge _ 6 bis 12 % _ zu unterbinden oder zu mindern . Das be trifft zwei Gesellschaften . [INTERVENTION BEGINS]