Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundeskanzlerin hat sich heute Morgen in ihrer Regierungserklärung zur internationalen Finanztransaktionssteuer bekannt. Das ist löblich; denn diese Steuer muss ein Kernelement der Maßnahmen zur Herstellung von mehr Stabilität auf den Finanzmärkten sein. Eine internationale Transaktionssteuer ist ein wirksames Mittel, um die von der Realwirtschaft völlig losgelösten Spekulationen auf den internationalen Finanzmärkten spürbar einzudämmen. Aber ist die Bundesregierung in diesem entscheidenden Punkt zur Abwehr zukünftiger Krisen auf den Finanzmärkten wirklich handlungsfähig und auch handlungswillig? Zieht in Zukunft die ganze Bundesregierung wirklich an einem Strang, oder bleibt es bei der Zerstrittenheit der vergangenen Woche? Die Frau Bundeskanzlerin spricht sich für diese Steuer aus, die Herren Minister Westerwelle und Niebel bekunden ihre Ablehnung. Im Ergebnis geschieht überhaupt nichts. Das ist typisch für diese Regierung. Genau das darf nicht passieren. Wir wollen heute von Ihnen ein klares Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer hören, ein Bekenntnis nicht nur der Kanzlerin, sondern auch des Koalitionspartners FDP. Aber das ist wohl kaum zu erwarten. – Ihr neuer Generalsekretär hat eine solche Steuer ja erst gestern als antiquiertes Denken abgetan. Ohne ein klares Bekenntnis der gesamten Koalition sind die schönen Worte von Frau Merkel von heute Morgen aber leider wieder einmal herzlich wenig wert. Wir haben damit schon in der Großen Koalition Erfahrungen gemacht. Diese Worte sind genauso wenig wert wie ihre dauernden Mahnungen in Sachen Bankerboni, denen man regelmäßig die Ablehnung konkreter Maßnahmen folgen lässt, zuletzt bezogen auf eine Bonusabgabe, wie sie in Großbritannien vorgesehen ist. Das Bekenntnis der Bundeskanzlerin zu dieser Steuer ersetzt doch nicht konkrete Maßnahmen gegen den Bonuswahnsinn. Mit ihren Statements hat sie diesen Eindruck nämlich erweckt. Das kann man doch nicht gegeneinander ausspielen und sagen: Gegen die Boni brauche ich nichts zu tun, weil ich für die Transaktionsteuer bin. Nein, wir brauchen ein ganzes Bündel von Maßnahmen, das gezielt gegen sämtliche Ursachen der Finanzkrise wirkt. Wir Sozialdemokraten haben bereits am Jahresanfang in einem 14-Punkte-Katalog von Herrn Steinbrück und Herrn Steinmeier skizziert, wie ein solch umfassender Ansatz aussehen könnte. Die Finanztransaktionssteuer und klare Begrenzungen für Bonuszahlungen gehören dazu, reichen aber nicht aus. Die Bundesregierung muss endlich begreifen, dass ein Versagen der Politik im Umgang mit der Finanzkrise, mit ihren Ursachen und Folgen nicht nur eine ökonomische Dimension hat, sondern eine reale Gefahr für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und für die Akzeptanz unserer Demokratie bedeutet. Das hat nicht nur einen moralischen Aspekt, wie Frau Merkel heute sagte. Diesen Aspekt mag das auch haben, aber der soziale Zusammenhalt, der eh schon brüchig ist – das sieht man, wenn man ganz kritisch darauf schaut –, wird durch Meldungen wie die, die wir in den letzten Tagen erhalten haben, weiter untergraben: Es wurden noch einmal 3 Milliarden Euro Steuergelder in die balkanesischen Abenteuer der Bayern LB versenkt, und am nächsten Tag hat Herr Ackermann das Gewinnziel für seine Bank mit 10 Milliarden Euro angegeben, von denen die eine oder andere Milliarde selbstverständlich in den Bonustöpfen seiner Börsenhändler landen wird. Das ist einfach unerträglich. Wir wollen hier nicht zündeln, ganz im Gegenteil. Das hält unsere Gesellschaft auf Dauer nicht aus, und das müssen alle politischen Akteure in diesem Hause endlich kapieren.