Partei: FDP
Liebe Kollegin Onur , das war eine Fülle von Fragen . Die erste Frage , die Sie gestellt haben , ist , ob mir bewußt ist , daß die Bautarifpartner sich im April auf einen Tarif geeinigt hätten , der dann nicht die Zustimmung des Arbeitgeberverbandes insgesamt gefunden habe . Genau das habe ich gesagt ; es ist mir also bekannt . Jetzt möchte ich Ihnen dazu noch eine gewisse Erklärung geben , die Ihnen vielleicht entgangen ist . Man fällt doch eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung nicht nur unter Berücksichtigung der Interessen einer einzigen Branche . Vielmehr muß eine solche Allgemeinverbindlichkeitserklärung von einem Arbeitgeberverband auch unter dem Aspekt gewertet werden , wie sie den Mitgliedern anderer Branchen gefällt und wie es sich insgesamt darstellt . Dabei muß man dann auch den Gesichtspunkt berücksichtigen , wie die Löhne in anderen Branchen sind ; nehmen Sie zum Beispiel die Textilindustrie . . Das war die eine Frage . Die zweite Frage war , ob mir klar ist , daß es dann den Druck des Arbeitgeberverbandes gegeben habe und die Verhandlungen in eine zweite Runde gegangen seien . Dazu komme ich noch , weil ich ja im Gegensatz zu Ihnen den Konfliktlösungsmechanismus , der sich zwischen Arbeitgeberverband und Baubranche abgespielt hat , für durchaus positiv halte . Das hat ja dann auch zu einem Ergebnis geführt . . Der letzte Punkt , auf den Sie mich angesprochen haben , war die Frage , ob mir die zeitliche Befristung bekannt sei . Das kann ich auch bejahen ; dazu komme ich gleich noch . Meine Damen und Herren , wie sieht denn nun der im Gesetzentwurf der SPD enthaltene Konfliktlösungsmechanismus aus ? Sie wollen , daß sich die Tarifpartner sozusagen automatisch einem Spruch des Bundesarbeitsministers unterwerfen , und zwar hinsichtlich der Branche , die einen solchen Tarif aushandelt . Damit hebeln Sie die Tarifautonomie und die Verantwortung aus . . Es sollte einmal die FDP wagen , vorzuschlagen , daß man den politischen Willen eines Tarifbereiches für allgemeinverbindlich erklärt . . - Auch im Tarifausschuß sitzen Tarifpartner ; das werden Sie ja wohl nicht leugnen . Ganz offensichtlich trauen Sie diesen Tarifpartnern nicht . Sie trauen ihnen nicht zu , daß Sie zu einer vernünftigen Einigung kommen .  Das Entsendegesetz kann seine Wirkung entfalten , ohne daß der Staat regulierend einwirkt . Der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf ist mithin so überflüssig wie ein Kropf . Auch das Hohelied von der Tarifautonomie sollten Sie nicht so laut singen . . . noch : Gisela Babel Meine Damen und Herren , ob das Entsendegesetz in Deutschland Arbeitsplätze sichert , das steht vielleicht dahin . Eines möchte ich Ihnen aber sagen - das blenden Sie wirklich immer aus - : Die jungen und noch schwachen Bauunternehmen in den neuen Bundesländern können selbst diese ausgehandelten Mindestlöhne nicht zahlen . Sie werden einfach untergehen . Daß dies die westdeutsche Baubranche mit einigem Vergnügen ansieht , kann für uns im Parlament doch kein Anlaß sein , dies als so außerordentlich positiv zu bewerten . Die Aufträge im Osten werden dann ausschließlich von den finanzstarken Firmen in Westdeutschland ausgeführt . Die Alternative dazu ist , daß ostdeutsche Firmen sich nicht an Gesetz und Tarifvertrag halten und diese Mindestlöhne nicht zahlen , womit sie sich im Grunde in der Illegalität befinden . Beide Phänomene können Sie heute schon massenhaft im Osten beobachten . Beides führt jetzt zu einer Folge , mit der Sie sich auseinandersetzen müssen , nämlich zur Erosion des gesamten Tarifvertragssystems . Das ist wirklich eine Gefahr für die Tarifautonomie . Das andere betrifft ja wohl eher das Geplänkel miteinander , aber dies ist wirklich eine Gefahr der Tarifautonomie , wenn die Einigungen nicht mehr akzeptiert werden können . Mit diesen Fragen sollten wir uns beschäftigen und unsere Zeit nicht mit überflüssigen , verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetzentwürfen verplempern . Die FDP lehnt die Gesetzentwürfe ab . .