Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Entwicklungspolitik braucht Menschenrechte _ Menschenrechte brauchen Entwicklung ! _ . Adelheid Tröscher 13751 Das sind die Worte der Bundesministerin Wieczorek-Zeul vom 29 . Juni dieses Jahres . Ich muss sagen : Es sind gute Worte ; denn die Wahrung der Menschenrechte ist eine der wichtigsten Voraussetzungen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit , . und zwar aus moralischen Erwägungen , aber auch aus Erwägungen der Nachhaltigkeit unserer Hilfen . Sie , Frau Ministerin , haben seit Ihrem Amtsantritt immer wieder betont : Die Bundesregierung setzt sich heute mehr denn je für den Schutz und die Achtung der Menschenrechte ein . Mehr denn je , das waren Ihre Worte in einer Pressemitteilung . Wir begrüßen diesen Einsatz . Sie werden uns bei dieser Sache immer an Ihrer Seite haben . . _ Seien wir doch ganz ehrlich . Wie sieht es denn in Kuba aus , in einem Land , mit dem Sie offizielle entwicklungspolitische Zusammenarbeit auf staatlicher Ebene betreiben wollen ? Das Gesetz zum Schutz der nationalen Unabhängigkeit und Ökonomie Kubas vom 15 . März 1999 erlaubt willkürliche Maßnahmen gegen jedermann , der dem Regime nicht genehm ist . Im April 2000 startete die kubanische Regierung eine neue Kampagne gegen die katholische Kirche . In einem Werbespot wird eine dominikanische Schwester dämonisiert . . Im Frühjahr 2000 zog Kuba sein Beitrittsgesuch zur AKP-Gruppe zurück , ein Rückzug , der nach der Verurteilung Kubas durch die Genfer Menschenrechtsorganisation erfolgte . Der Verurteilung hat übrigens auch Deutschland zugestimmt . Es reicht nicht , Frau Ministerin , wenn derAußenminister sich in einem Gespräch mit Ihnen zu den Prinzipien , die im Lomé-Abkommen festgelegt sind , bekennt , aber im Grunde anders gehandelt wird . Ende Juni wurde einem Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung die Einreise nach Kuba mit der Mitteilung verweigert , Kuba habe kein Interesse an der Kooperation mit dieser Stiftung . Im Sommer stieg die Fluchtwelle aus Kuba dramatisch an . Allein im Juli dieses Jahres erreichten mehr als 220 Kubaner unter lebensgefährlichen Bedingungen das rettende US-Ufer . Im August 2000 gab Amnesty International bekannt , dass im vergangenen Jahr in Kuba bis zu 30 Menschen hingerichtet oder zum Tode verurteilt wurden : Umgerechnet auf die Gesamtbevölkerung sind dies doppelt so viele wie in China und fünfmal so viele wie in den USA . Damit das ganz klar ist : Ich bin grundsätzlich gegen die Todesstrafe . Ganz egal , wo sie ausgesprochen wird : Ein solches Urteil darf es nicht geben . Wir haben ja heute erst eine Diskussion darüber geführt . . Kuba unterhält nach wie vor die größte und teuersteArmee Lateinamerikas . Auch das ist ein eklatanter Verstoß gegen unsere Kriterien . Diese Fakten , unsere Erfahrungen und Versuche einer Zusammenarbeit _ auch Minister Spranger hat sich schon um Zusammenarbeit bemüht ; das ist nichts Neues _ sowie die Ergebnisse internationaler Studien weisen klar darauf hin , dass sich Kuba im Gegensatz zu anderen Ländern wie Polen und Ungarn auch in Zukunft nicht an Marktwirtschaft orientieren will . Es bleibt bei einer planwirtschaftlichen Ausrichtung ; es ist keinerlei Veränderung zu erwarten . Vizepräsident Carlos Lage hat dies klar auf eine Frage von mir bestätigt , als er damals in Deutschland war . Frau Ministerin , Sie setzen in Ihrem Konzept sehr stark auf Wandel durch Zusammenarbeit . Daran ist ja auch etwas Gutes . Dazu gehören aber beide Seiten . Deshalb muss man schon fragen : Glauben Sie wirklich , Havanna werde Dissidenten dulden , politische Gefangene freilassen und Opposition legalisieren ? Bisher haben wir gegenteilige Erfahrungen gemacht . Ohne die Maßstäbe , ohne die Kriterien , die auch Kuba binden , werden wir wenig erreichen . . Wir halten es auch für falsch , unterschiedliche Maß- stäbe anzulegen . So hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ihre Gründe gegen die Aufhebung der gegen Myanmar gerichteten Sanktionen und die Wiederaufnahme der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit dargelegt . Demokratie , Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wurden hier explizit als Voraussetzung genannt . Frau Ministerin , dadurch wird deutlich , dass Sie mit zweierlei Maß messen . Es gibt ja eine ganze Liste weiterer Staaten , mit denen das BMZ gerade aus diesen Gründen keine entwicklungspolitische Zusammenarbeit auf staatlicher Ebene unterhält : Liberia , Afghanistan , Togo und Somalia ; es gibt eine Reihe von Staaten . Es ist daher unverständlich , wenn das BMZ im Falle Kubas über die dortigen Missstände wohlwollend hinwegsieht und dem unbelehrbaren Diktator Castro ein großzügiger Vertrauensvorschuss eingeräumt wird . . _ Doch , lieber Kollege Schuster , es ist schon so . Hier gibt es Menschenrechtsverletzungen , die man aber einfach nicht sehen will . . Wir sind sehr für eine Zusammenarbeit . . Adelheid Tröscher 13752 Wir halten sie für richtig und haben immer gesagt : Wir brauchen eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen in Kuba . Ich bin der Meinung : Wir müssen dort verstärkt ansetzen . Wir wollen der Bevölkerung und den Menschen vor Ort helfen . . Das kann man erreichen , indem man stärker mit Nichtregierungsorganisationen vor Ort zusammenarbeitet . Wir haben uns dabei an einen gemeinsamen Beschluss des Deutschen Bundestages vom 14 . Januar 1993 gehalten , der auf einen Antrag der SPD vom 17 . Dezember 1991 zurückgeht . In diesem Beschluss _ hören Sie gut zu ; ich zitiere aus Ziffer 2 _ steht die Aufforderung an die Bundesregierung , zu keiner Zusammenarbeit bereit zu sein , die als Unterstützung der Diktatur verstanden werden könnte ; allenfalls können Projekte insbesondere über Nichtregierungsorganisationen gefördert werden , die der Not leidenden Bevölkerung direkt , dem Umweltschutz oder demokratischen Kräften und Reformen zugute kommen . . Damals ging es ebenfalls um Kuba . Das ist der richtige Ansatz ; hier sind wir uns voll und ganz einig . Nur tun Sie jetzt etwas anderes . Wir stehen zu diesen Kriterien . Wir müssen diese Maß- stäbe entweder an alle anlegen oder wir werden unglaubwürdig . . Ich sage es noch einmal : Wir wollen Unterstützung auf der nichtstaatlichen Ebene . Wir wollen , dass die Demokratisierung dort vorangeht . Wir wollen , dass Menschenrechtsverletzungen aufhören . Wir wollen stärker auf der Nichtregierungsebene aktiv werden . Die relative Unabhängigkeit dieser von Nichtregierungsorganisationen geleisteten Entwicklungshilfe von diplomatischen und administrativen Zwängen staatlicher Regierungspolitik bietet die Chance zu direkter Hilfe , ohne das System politisch aufzuwerten . Die engen Verbindungen zu gesellschaftlichen Gruppen in den Partnerländern stellen unter diesen Bedingungen erfahrungsgemäß bessere Voraussetzungen für sinnvolle Projektansätze gerade im Bereich der Stärkung der Menschenrechte und der Demokratisierung dar . . Sie helfen eher dem Umbruch des totalitären Einparteiensystems in Richtung eines demokratischen Mehrparteiensystems , in dem die Menschenrechte beachtet werden und in dem die Bevölkerung am politischen Meinungsbildungsprozess beteiligt wird . . Diese Art der Hilfe ist deswegen das bessere Instrument . Wir wollen keine Isolierungspolitik gegenüber Kuba ; das möchte ich hier ausdrücklich betonen . Wir sind für Gespräche und Kontakte . Wir sind vor allem für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen , um den Menschen in Kuba zu helfen . Es geht um die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der deutschen Entwicklungspolitik . .