Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Vor gut anderthalb Jahren haben wir an dieser Stelle über Bürokratieabbau und den Entwurf eines Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates debattiert . Heute sprechen wir über den ersten Jahresbericht dieses unabhängigen Gremiums . Lassen Sie mich gleich zu Beginn meiner Rede die Gelegenheit nutzen , den Mitgliedern des Normenkontrollrates an dieser Stelle für ihre Arbeit und ihre Anregungen ganz herzlich zu danken . Leider kann der Vorsitzende , Herr Ludewig , heute nicht anwesend sein . Das hat aber einen positiven Grund : Er nimmt heute in Brüssel an der ersten Sitzung der hochrangigen Expertengruppe der EU-Kommission zum Bürokratieabbau - auch als Stoiber-Gruppe bekannt - teil . Diese Gruppe unterstützt die Kommission beim EU-Aktionsprogramm zum Abbau von Bürokratie . Die Berufung des deutschen NKR-Vorsitzenden in dieses Expertengremium zeigt , welch guten Ruf sich der deutsche Bürokratie-TÜV bereits im ersten Jahr seiner Arbeit erworben hat . Dies freut mich umso mehr , als ich mich sehr gut daran erinnern kann , dass noch im Juni 2006 Vorbehalte gegen dieses Gremium gehegt wurden . Bei der Einbringung des Entwurfes eines Gesetzes zur Einrichtung des NKR durch die Koalitionsfraktionen gab es noch Skepsis . Die Arbeit des Rates - dokumentiert durch den heute vorliegenden Jahresbericht - macht deutlich , dass die Befürchtungen nicht begründet waren , sondern dass das Gegenteil eingetreten ist . Es hat sich erwiesen - ich greife einige Formulierungen aus der Debatte vom 1 . Juni 2006 auf - , dass durch den Normenkontrollrat nicht die befürchtete Expertokratie entstanden ist . Dieses Gremium hat auch keine Entparlamentarisierung hervorgerufen , im Gegenteil . Der NKR ist vielmehr ein Gremium , das hart arbeitet , um der Bundesregierung , aber auch dem Bundestag zu helfen , Bürokratiekosten zu reduzieren . Allein im vergangenen Jahr hat er - das wird im Bericht zum Teil noch nicht erwähnt - 333 Initiativen für Änderungen von Rechtsetzungen oder für neue Rechtsetzungen daraufhin untersucht . Dadurch wurde übrigens eine Nettoentlastung der Unternehmen um mehr als 700 Millionen Euro erreicht . Mit dem Normenkontrollrat ist eine fachkundige Gruppe entstanden , welche die Bürokratiekosten , die sich aus der Umsetzung von Gesetzentwürfen der Bundesregierung ergeben würden , bereits im Entstehungsprozess kritisch überprüft und Alternativen aufzeigt . Die Kostenansätze sind fester Bestandteil der Regelungsentwürfe der Bundesregierung geworden . Dadurch entsteht jetzt in den Ministerien eine neue Kultur und Sensibilität für Kostentransparenz , gerade in Bezug auf Bürokratie . Dies ist eine Entwicklung , die sicherlich noch weiter reifen muss . Aber sie ist eine Voraussetzung für einen erfolgreichen und vor allem auf Dauer angelegten Bürokratieabbau . Parallel dazu ist die Bundesregierung im Prozess der Messung von Bürokratiekosten bei vorhandenen Regelungen für die Wirtschaft und bei der Initiierung von Vereinfachungsmaßnahmen bereits weit fortgeschritten . Zur Information : Die Bundesministerien haben rund 11 000 Informationspflichten der Wirtschaft im Bundes- und EU-Recht identifiziert . In einem Zwischenbericht wurden Kosten der Wirtschaft von rund 27 Milliarden Euro allein durch die Erfüllung von circa 2 100 Informationspflichten ermittelt . Bereits im Messprozess haben die Ministerien und die beteiligten Spitzenverbände der Wirtschaft Vereinfachungsvorschläge eingebracht , die bereits umgesetzt wurden oder noch umgesetzt werden ; ich darf hier an die beiden Mittelstandsentlastungsgesetze erinnern , die der Deutsche Bundestag auf den Weg gebracht hat . Der NKR ist auch hierbei ein wichtiger Partner und Mittler . Insgesamt haben wir also für die Umsetzung des Programms Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung ein enges Geflecht aus Normenkontrollrat , Wirtschaftsvertretern und Sozialpartnern geschaffen . Diese sind sowohl bei der Entstehung von Regelungsentwürfen als auch bei der Bemessung von Bürokratiekosten wichtige Impulsgeber . Im Einzelfall wurde - das sei hier offen gesagt - die Abschätzung der Bundesregierung von NKR und Wirtschaft nicht immer geteilt . Diese Kritik ist willkommen und deshalb Teil des Verfahrens . Wir nutzen sie dazu , Kostenschätzungen und Messergebnisse auf ihre Verlässlichkeit zu überprüfen . So hat es schon in vielen Fällen im Laufe einer Ressortabstimmung Anpassungen der Gesetzesinitiativen gegeben . Es sollte aber immer bedacht werden : Die erstmalige Ermittlung von Kosten bürokratischer Regelungen ist Neuland , welches wir alle gemeinsam beschreiten . Auf dem Weg zu einem effizienten Staat mit größerem Freiraum für unternehmerisches Handeln liefert das Standardkostenverfahren wichtige Ansatzpunkte für politische Entscheidungen , die uns bislang fehlten . Der Jahresbericht des Normenkontrollrates macht dies deutlich . Inzwischen haben wir diesen Prozess auf Europa ausgeweitet . Ich möchte darauf hinweisen , dass auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft unter der Führung der Bundeskanzlerin Angela Merkel Beschlüsse gefasst hat , zum Beispiel den Beschluss , bis 2012 25 Prozent der Bürokratiekosten abzubauen . Wir haben uns dieses ehrgeizige Ziel bereits für das Jahr 2011 gesetzt . Ich verweise auf ähnliche Gremien in verschiedenen Bundesländern . Als Beispiel möchte ich den Kontrollrat des Saarlands oder das Normenprüfverfahren des Innenministeriums in Nordrhein-Westfalen erwähnen . Für die nächste Zukunft haben wir uns vier wichtige Themenbereiche vorgenommen : Erstens haben wir die Reduzierung von Bürokratiekosten auch im europäischen Raum weiter im Blick . Ich bin zuversichtlich , dass Slowenien im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft den Prozess ebenfalls unterstützen und weitere wichtige Impulse setzen wird . Zweitens werden die Ministerien im Dialog mit Unternehmen und Verbänden zunächst einmal die rund 50 kostenträchtigsten Informationspflichten , die rund 80 Prozent der Kosten verursachen , auf Vereinfachungsmöglichkeiten hin überprüfen und Vereinfachungen umsetzen . Für mich ist dabei ganz wichtig , dass wir das nicht nur auf der abstrakten Ebene tun . Vereinfachungen müssen für jedes einzelne Unternehmen spürbar werden . Drittens ist die Wahrnehmung vor allem bei den Bürgerinnen und Bürgern wichtig . Deshalb beginnen wir in diesem Jahr mit der Messung der Bürokratiekostenbelastung , die primär die Bürgerinnen und Bürger betrifft . Dies hat das Bundeskabinett in seiner Klausur in Meseberg im vergangenen Jahr verabredet . Auch hier wollen wir weitere Vereinfachungen und Entlastungen durchsetzen . Die Prozesse in der Verwaltung werden wir uns natürlich ebenfalls vornehmen . Viertens werden wir uns gemeinsam mit dem Normenkontrollrat zeitnah auch um den großen Bereich der Selbstverwaltungsträger kümmern , also etwa um die Krankenkassen oder die Rentenkassen ; über Letztere haben wir ja eben diskutiert . Hierzu ist bereits für das Frühjahr zu einem Treffen mit den maßgeblichen Entscheidungsträgern eingeladen . Erlauben Sie mir zum Abschluss eine Bitte . Der Bundesregierung als Initiatorin und Umsetzerin vieler Rechtsetzungen obliegt es , den Prozess des messbaren Bürokratieabbaus konsequent fortzuführen . Aber es wäre zu begrüßen , wenn das Parlament , das über die Rechtsetzung befindet , diesen Prozess ebenfalls weiter unterstützen würde , nicht nur dadurch , dass es die Expertise des Normenkontrollrats nutzt , sondern auch dadurch , dass es bei eigenen Initiativen die Bürokratiekosten bedenkt , auch wenn es hierfür keine gesetzliche Bindung gibt . Ich bin sicher : Der Normenkontrollrat steht gern zur Verfügung . Vor diesem Hintergrund bin ich sehr dankbar , lieber Kollege Wend , dass Sie sich heute in der Rheinischen Post für eine Stärkung der NKR-Rechte ausgesprochen haben . Wir haben mit dem Normenkontrollrat ein engagiertes und vor allem unabhängiges Gremium zur Politikberatung . Lassen Sie es uns im Sinne einer Steigerung der Effizienz weiter nutzen . Ich wünsche dem Normenkontrollrat eine erfolgreiche Fortführung der aufgenommenen Arbeit und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit . Herzlichen Dank .