Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, der Einzelplan 12 bietet eine verlässliche Grundlage für eine gute Verkehrs-, Bau- und Städtebaupolitik im nächsten Jahr. Er bildet eine verlässliche Grundlage für Wachstumsimpulse und solides Haushalten. Ich gebe dem Kollegen Hofreiter ausdrücklich recht: Es geht um Schlüsselbereiche, es geht um Verkehr und Mobilität, um Wohnen und Bauen. Eines irritiert mich bei der Betrachtung durch die Opposition. Wir stehen ja am Ende der Haushaltsberatungen in dieser Woche. Im Verlauf dieser Woche war die Rede davon, dass diese Koalition angeblich zu wenig spare, dass sie die Schulden nicht genügend zurückführe und dass sie Potenziale nicht vollkommen ausschöpfe. Wenn ich nur das aufaddiere, was Sie in der Debatte heute an zusätzlichen Maßnahmen für Verkehrsinfrastruktur, für Bau- und Städtebaupolitik gefordert haben, dann muss ich Sie wirklich fragen: Wie seriös und wie ernst sind die Forderungen, die Sie aufgestellt haben? – Verehrter Herr Kollege Pronold, Sie haben diese Vorschläge gemacht. – Lieber Kollege Herzog, Sie haben die MövenpickGeschichte schon so oft verfrühstückt. Auch das ist eine Frage der Seriosität. Man fragt sich, wie ernst das wirklich gemeint ist. – Sie haben die Chance, bei den Entlastungen, die wir im Steuersystem angehen – da geht es um Gerechtigkeit –, mit uns zu stimmen. Da kommt der Lackmustest für Sie. Wir haben, auch wenn Sie das ignorieren, im Bereich Verkehr ein hohes Niveau an Investitionen. Insgesamt stehen 10 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem hat der Minister in den Verhandlungen 1 Milliarde Euro zusätzlich herausgeschlagen. Sie bemängeln, dass Jahr für Jahr Geld fehlt. Aber Sie müssen zunächst einmal anerkennen, dass es gelingt, diese Lücke im nächsten Jahr zumindest zu verringern. Ich will betonen, dass hiervon zusätzlich zum Aufwuchs bei der Schiene bis 2015 auch der Straßenbau profitiert. Sie aber tun so, als gebe es dort überhaupt keinen Bedarf mehr. Sie ignorieren sämtliche Prognosen, die im Hinblick auf den Straßenverkehr erstellt worden sind, was die Verkehrszuwächse beim Gütertransport und beim Individualverkehr betrifft. Sie ignorieren einfach die Wirklichkeit auf deutschen Straßen. Wir haben dort erheblichen Nachholbedarf. Deshalb sage ich: Es ist gut, dass wir auch mehr Mittel in den Straßenbau stecken. Schauen wir uns doch einmal die Politik in den Ländern an – schauen wir nach Baden-Württemberg, nach Rheinland-Pfalz und nach Nordrhein-Westfalen –: Dort findet Straßenbau überhaupt nicht mehr statt. Dort nimmt man nicht einmal mehr das Geld, das der Bund zur Verfügung stellt, an. Dort werden Projekte verzögert und blockiert. Das ist ein Skandal für dieses Land. Das ist eine Katastrophe für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Lassen Sie mich auch zum Klimaschutz ein paar Worte sagen. Mir ist es, offen gesagt, egal, wo das Geld herkommt: ob es in diesem Haushalt oder im Bereich des Energieund Klimaschutzes veranschlagt ist. Wir stellen jährlich 1,5 Milliarden Euro für das CO2Gebäudesanierungsprogramm zur Verfügung. Wenn Sie sagen, man müsse uns an unseren Taten messen, sage ich Ihnen: Hier können Sie uns an Taten messen. Für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm werden, wie gesagt, 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Sie haben es nicht geschafft, diese Mittel zu verstetigen. Sie haben sie einmalig in den Haushalt eingestellt. Wenn Sie es mit dem Klimaschutz und mit den Investitionen in diesem Bereich ernst meinen würden, Herr Kollege Bartol, dann würden Sie Ihre Blockadehaltung bei der steuerlichen Entlastung aufgeben und aufhören, beckmesserisch gegenzurechnen, was den Ländern hier angeblich entgeht. Sie selbst haben vorgerechnet, wie hoch die Investitionen, die durch eine Förderung in Höhe von 1 Euro in diesem Bereich ausgelöst werden, sind. In diesem Zusammenhang müsste man auch gegenrechnen, wie hoch die Mehreinnahmen von Ländern und Gemeinden sind. Dadurch, dass wir dort Wachstumsimpulse setzen und Handwerk und Gewerbe stärken, können Länder und Gemeinden nämlich Steuermehreinnahmen verzeichnen. Wie gesagt: Wenn Sie es mit dem Klimaschutz und den Investitionen in diesem Bereich ernst meinen würden, dann müssten Sie auch die Maßnahmen zur steuerlichen Förderung mittragen. Ähnliches ist auch bei der Städtebauförderung festzustellen. Zunächst: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir das hohe Niveau des Vorjahres halten und für diesen Bereich erneut 455 Millionen Euro bereitstellen. – Das ist keine Kürzung. Auch 2011 standen 455 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen 92 Millionen für die energetische Stadtentwicklung. Insgesamt sind das etwa 550 Millionen Euro. – Ich nehme gerade zur Kenntnis, sehr geehrter Herr Kahrs, dass Sie offensichtlich eine Fehlbesetzung sind; denn Sie haben es nicht verstanden. Auch im Zusammenhang mit der energetischen Stadtentwicklung und der Städtebauförderung haben Sie das nicht verstanden. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass das Programm „Soziale Stadt“ auch im Haushalt 2012 steht und in Anspruch genommen werden kann. Die 40 Millionen Euro, die hierfür veranschlagt sind, sind mehr als nichts; das muss man zunächst einmal feststellen. Ich darf feststellen: Wenn man Wert auf Investitionen legt – zumindest Ihren Worten nach tun Sie das; denn Sie sagen, eine Förderung in Höhe von 1 Euro löst Investitionen in Höhe von 8 Euro aus –, dann muss man sie im Bauhaushalt durchführen und stärken. Wenn die Länder meinen, dass sie an dieser Stelle auch andere Maßnahmen zu fördern haben, dann können sie diese kofinanzieren. Wir können die entsprechenden Mittel auch aus anderen Haushalten nehmen; aber es ist doch nicht die vordergründige Aufgabe des Bauetats, diese Dinge zu fördern. – Ja, Herr Bartol, das ist schon schmerzlich. Schauen Sie sich doch einmal an, wie SPD-regierte Länder mit den Mitteln des Programms „Soziale Stadt“ umgehen. Rheinland-Pfalz zum Beispiel hat im Jahre 2008 nicht sämtliche Mittel abgerufen. Das ist doch Heuchelei, was dort stattfindet! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann zusammenfassend sagen: Wir stehen mit dem Einzelplan 12 für eine realistische und zukunftsweisende Politik in den Bereichen Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Wir stehen für Investitionen, wir stehen für Wachstum, und wir verbinden das Ganze mit Haushaltskonsolidierung. Das ist eigentlich Grund genug, dass auch Sie diesem Einzelplan zustimmen müssten.