Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte als letzte Rednerin die Spitzenpositionen zusammenfassen , die die Bundesregierung erreicht hat . In dieser Debatte ist heute sehr viel gelogen worden .  Falls ich daher Wahrheiten , die schon einmal gesagt worden sind , wiederhole , ist das nicht schlimm . Wir haben in Deutschland eine Exportquote , die weit höher liegt als in den vergleichbaren EU-Staaten . Wir haben stabile Lohnstückkosten . Wir haben einen hohen Zuwachs ausländischer Direktinvestitionen . . Wir haben , was immer wieder von ausländischen Journalisten bestätigt wird , ein sehr hohes internationales Ansehen . Wir belegen zum Beispiel einen Spitzenplatz bei Patentanmeldungen und wir können ein großes Auslandsengagement deutscher Firmen aufweisen .  Seitdem Helmut Kohl nicht mehr Bundeskanzler ist , hat sich der Wachstumsabstand beträchtlich verringert . . Außerdem besteht eine hohe Innovationsintensität . Wir belegen einen Spitzenplatz in der Biotechnologie , den wir erst durch unsere erhöhten Investitionen erreichen konnten . . In der Automobilbranche belegen wir einen Spitzenplatz und wir haben _ auch dies darf man nicht verkennen _ ein großes Maß an sozialem Frieden . Wir sind Vorreiter bei der Deregulierung von Netzwerkindustrien .  Wir haben einen expandierenden Markt für Wagniskapital und eine leistungsfähige Infrastruktur . Auch haben wir _ dies ist ein sehr wichtiges Thema _ mutige Steuerentlastungen durchgeführt . . Wir haben nicht nur die Verbraucher entlastet , sondern auch die Unternehmen , und zwar stark . . An dieser Stelle muss ich Ihnen Folgendes sagen : Ich bin Mitglied des Finanzausschusses und gehöre eher zur SPD-Linken . Ich habe diese Entlastung häufig als Steuergeschenk empfunden . Ich denke , so haben es auch die Unternehmen empfunden . Während meines Studiums der Betriebswirtschaft habe ich gelernt : Wenn es den Unternehmen gut geht , wird investiert . Damit kommt es zu Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen . . Das hat aber auf diese Weise nicht so recht geklappt .  Vielleicht können Sie ja einmal mit den verantwortlichen Personen reden . Ich kann mir nicht vorstellen , dass man dieses Problem mit noch mehr Geschenken lösen kann . Wir haben die Rahmenbedingungen erheblich verbessert . Wir haben also keine Schuld daran , dass Unterneh Albert Schmidt  23448 men nicht so reagiert haben , wie sie laut Theorie hätten reagieren sollen . . Wir werden diesen Weg weiter gehen . Das wissen Sie . Unsere Steuerreform ist noch nicht beendet . Ich denke , irgendwann wird sich der Erfolg zeigen , und zwar auch auf dem Arbeitsmarkt . Im Bereich der Informationsgesellschaft sind wir in Europa führend . Wir belegen ebenfalls einen Spitzenplatz in der Umwelttechnologie , zum Beispiel bei der Nutzung von Windkraft . Auch dies wäre unter Ihrer Regierung überhaupt nicht denkbar gewesen . Wir haben ein hohes Bildungs- und Ausbildungsniveau . Trotz der PISA-Studie kann man sagen , dass wir in diesem Bereich immer noch ein sehr hohes Potenzial haben . Weiterhin haben wir die Entwicklungs- und Forschungsausgaben gesteigert . Dies werden wir auch fortführen . Deshalb werden wir unseren Platz in diesem Bereich auch halten . . Wir haben das Projekt Schulen ans Netz gestartet , das dazu führen wird , dass wir auch in Zukunft gut ausgebildete Schüler haben werden . Wir haben eine sehr niedrige Jugendarbeitslosigkeit . Das ist schon gesagt worden . Wir haben auch eine niedrigeArmutsquote .Auch das sollte man nicht unterschätzen . Wir belegen im Bereich Studienstandort Deutschland den Platz des drittwichtigsten Gastlandes der Welt . Dies zeigt uns , dass ausländische Studenten gerne zu uns kommen und gerne bei uns etwas lernen wollen . Wir haben einen modernen Staat , der vergleichsweise schon sehr schlank ist , den man aber vielleicht noch weiter verschlanken kann . Wir haben in diesem Bereich eine Menge erreicht . Außerdem führen wir einen konsequenten Klimaschutz durch .  Auch das wäre , wie vieles in anderen Bereichen , während Ihrer Regierungszeit undenkbar gewesen . Wir haben ferner eine hohe Wettbewerbsfähigkeit . . All dies habe ich etwas schnell aufgezählt , weil meine Redezeit gleich zu Ende ist . Sie konnten aber sehen , dass wir in sehr vielen und wichtigen Bereichen Spitzenplätze in Europa einnehmen . Diese Spitzenplätze werden wir natürlich erhalten und weiter ausbauen . Dazu haben wir noch vier Jahre Zeit . . Danach werden wir neu über unsere Ziele nachdenken . Die nächsten vier Jahre werden wir nutzen , um das erfolgreiche Programm , das wir begonnen haben , fortzuführen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .