Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Juni 1996 : Die erst 13-jährige Ulrike Everts verschwindet nach einem Ausflug mit ihrer Ponykutsche spurlos . Später wird ihre Leiche in der Nähe von Oldenburg gefunden . September 1996 : Die siebenjährige Natalie Astner wird von einem 29-jährigen Mann entführt , sexuell miss braucht und getötet . Der Täter war wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs verurteilt , aber vorzeitig auf Bewährung freigekommen . Januar 1997 : Die zehnjährige Kim Kerkow wird miss braucht und ermordet . Die Polizei ermittelt einen Täter , der bereits viele Jahre zuvor schon einmal ein junges Mädchen vergewaltigt hatte . März 1998 : Die elfjährige Christina Nytsch kommt von einem Ausflug nicht mehr nach Hause . Sie wird nach fünf Tagen aufgefunden , ebenfalls missbraucht und ermordet . Bei der Suche nach dem Mörder werden von etwa 18 000 Männern aus der Heimat des Opfers Speichelproben für die Erstellung eines genetischen Fingerabdrucks genommen . Darunter war auch eine Probe des Täters , der später die Ermordung der Ulrike Everts aus dem Jahre 1996 gesteht . September 2002 : Ein vielfach wegen Vergewaltigung Vorbestrafter vergewaltigt die 16-jährige Jennifer aus Neumünster und bringt sie anschließend um . Der Täter war erst im Juni nach Vollverbüßung einer einschlägigen Vorstrafe aus der Haft entlassen worden . Dies sind nur wenige Beispiele aus einer ganzen Reihe von fürchterlichen Verbrechen , die nicht nur für die hilflosen und gequälten Kinder , sondern auch über jede betroffene Familie , über deren Angehörige und Freunde unendliches Leid gebracht haben . Jedes einzelne Verbrechen hat zu Recht große öffentliche Aufmerksamkeit erfahren und die gesamte Bevölkerung erschüttert . Es ist die wichtigste Aufgabe , es ist unsere Pflicht , die Pflicht des Staates , die Bürger so gut wie möglich vor Verbrechen und Kriminalität in all ihren Erscheinungsformen zu schützen . Diesen staatlichen Schutz benötigen insbesondere die Schwächsten in unserer Gesellschaft , unsere Kinder . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen CDU und CSU die Bevölkerung wirksamer vor Verbrechen , insbesondere vor Sexualstraftätern , schützen . Natürlich wissen wir - das wissen wir alle - , dass das Strafrecht und das Strafprozessrecht immer nur fragmentarisch wirken können . Einen vollständigen Schutz vor Kriminalität können weder die Gerichte noch die Polizei noch der Gesetzgeber versprechen oder gar garantieren , jedenfalls nicht in einem freiheitlichen Rechtsstaat . Aber gerade weil das leider so ist , ist es nicht nur unser Recht , sondern unsere Pflicht , alles in unserer Macht Stehende zu tun , um die Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen . Was mit rechtsstaatlichen Mitteln getan werden kann , muss auch mit rechtsstaatlichen Mitteln getan werden und ist daher politisch geboten . Es kann doch keinen ernsthaften Zweifel daran geben , dass unser geltendes Recht eine ganze Reihe von Schutzlücken enthält . Die Schutzlücken wollen wir schließen , und zwar eher heute als morgen . Wegschließen für immer , hat der Bundeskanzler als Konsequenz für Sexualstraftäter gefordert . Dabei ging es ihm im Gegensatz zur Union nicht um die Sache , seiner vielen Sprüche !) sondern ihm ging es um die Wirkung . Ihm ging es ausschließlich um den Applaus der Öffentlichkeit . Wolfgang Götzer [CDU/CSU] : Wie immer !) Wäre es ihm um die Sache gegangen , hätte er uns in unserem Anliegen unterstützt . Dann hätte die Bundes regierung in der vergangenen Wahlperiode nicht unsere Ini tiative für einen besseren Schutz der Bevölkerung verhindert . Kriminalität kann man nicht mit Sprüchen , sondern nur mit entschlossenen Taten bekämpfen . Als ich vor 14 Tagen von dieser Stelle aus darauf hingewiesen habe , dass und warum dringender Handlungsbedarf besteht , hat die Kollegin Griefahn von der SPD dazwischen gerufen : Wieso ? Die Zahlen gehen doch zurück ! Die geistige Haltung , die hinter diesem Zwischenruf steht , ist unerträglich und ich fürchte , dass sie leider für viele nicht untypisch ist . Im vergangenen Jahr wurden 15 117 Fälle des sexuellen Missbrauchs nur von Kindern registriert . Es ist zu befürchten , dass wir gerade im Bereich dieser Delikte eine sehr hohe Dunkelziffer haben . Das ist der politische Unterschied zwischen uns . Sie sagen bei 15117 Fällen : Es sind 464 Fälle weniger als im vergangenen Jahr , es besteht kein Handlungsbedarf . Wir sagen : 15 117 Fälle sind 15 117 Fälle zu viel und deswegen müssen wir etwas tun . ist billige Polemik ! Ganz billig ! - Christine Lambrecht [SPD] : Was haben Sie denn in Ihrer Regierungszeit gemacht ?) - Sie , Herr Stünker , regen sich schon auf , wenn man Ihnen nur den Zwischenruf Ihrer eigenen Kollegin vorhält , die bei ihrer Bemerkung nämlich unterschlagen hat , dass gerade die Zahl der Fälle des schweren sexuellen Miss brauchs von Kindern im vergangenen Jahr erheblich gestiegen ist . Deswegen ist es höchste Zeit zum Handeln . Wir wollen , dass der sexuelle Missbrauch von Kindern im Straf gesetzbuch als genau das bezeichnet wird , was er tatsächlich ist , nämlich als Verbrechen und nicht nur als Vergehen .