Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , die Schrillheit und die Aufgeregtheit , die in der Vortragsweise des Kollegen Beck zu bemerken war , machen deutlich , dass die Grünen ein Problem damit haben , dass die Integrationspolitik bei dieser Bundesregierung dort angesiedelt ist , wo sie hingehört , nämlich im Zentrum der Politik , vertreten durch die Staatsministerin für Integration im Bundeskanzleramt . Lieber Herr Beck , ich möchte mich schon differenziert mit Ihrem Antrag - soweit er es zulässt - auseinandersetzen . Aber eines muss ich Ihnen schon sagen : Diese plumpe Weise , mit der Sie auf die Arbeit der Frau Kollegin Böhmer als Beauftrage der Bundesregierung für Integration in Ihrem Beitrag eingegangen sind , kann ich mir nur so erklären , dass Sie noch heute darunter leiden , welche Durchsetzungskraft und welchen Einfluss Ihre Kollegin Beck im Spannungsfeld zu Otto Schily in sieben Jahren Rot-Grün gehabt hat . Wir konnten nämlich erleben , wie Frau Beck gegen Otto Schily Integrationspolitik der Grünen in sieben Jahren Rot-Grün durchgesetzt hat . Aber das Thema ist zu wichtig , als dass wir uns mit derartigem Geplänkel weiter abgeben sollten . Eines ist festzustellen : Die Grünen haben sich - man muss sich einmal überlegen , woher sie , was die Integration angeht , kommen - integrationspolitisch bewegt . In ihrem Antrag sagen die Grünen , dass die deutsche Sprache der Schlüssel zur Integration ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , ich kann mich daran erinnern , dass die Politik der Union noch vor Jahren von Ihnen als Germanisierungspolitik verunglimpft wurde , als wir diesen Satz nicht nur deklamatorisch , sondern verpflichtend mit Blick auf die Zuwanderer gesagt haben . Ich bin noch wegen eines anderen Punktes froh über Ihre Rede , Herr Beck . In Ihrem Antrag ist der Satz enthalten : Die Diskussion um die Rede des türkischen Ministerpräsidenten . . . Erdogan führt ins Abseits . Ich habe mich gefragt , was dieser Satz soll . Wollen Sie , dass im Deutschen Bundestag und in der deutschen Öffentlichkeit über diese Rede nicht diskutiert wird ? Dann kann ich mich nur dafür bedanken , dass Sie mit Ihrem Redebeitrag diese Diskussion begonnen haben . Es besteht überhaupt kein Zweifel daran : Wir wollen würdigen , dass der türkische Ministerpräsident in seiner Rede in Köln die Deutschen türkischer Abstammung und die Türken in Deutschland dazu aufgerufen hat , deutsch zu lernen und sich der deutschen Sprache zuzuwenden . Wir wollen auch würdigen , welche bewegenden und beruhigenden Worte der türkische Ministerpräsident nach der schrecklichen Katastrophe von Ludwigshafen gefunden hat . Wir wollen uns aber auch mit den anderen Aspekten dieser Rede auseinandersetzen , weil sie diskussionswürdig sind ; ich komme darauf noch zurück . In Ihrem Antrag erklären Sie , dass nicht nur das Lernen der deutschen Sprache für Sie selbstverständlich ist , sondern auch die Anerkennung der Rechtsordnung und die Vermittlung unserer Geschichte und kulturellen Traditionen . Wir freuen uns , dass die Grünen endlich auch in einem Antrag im Deutschen Bundestag eine glasklare Absage an ihre früheren Vorstellungen von Multikulti deutlich zum Ausdruck bringen . Eines ist aber in Ihrem Antrag klar ersichtlich : Die Grünen halten ihre hehren Grundsätze , die sie in ihrem Antrag in zwei , drei Überschriften formulieren , dann nicht durch , wenn es vor allem im Sinne einer wirklich gelingenden Integration konkret wird und auch konkreter werden muss . Wenn es stimmt , dass deutsche Sprachkenntnisse wichtig sind , dann war es richtig , die Teilnahme an Sprachkursen verbindlicher zu regeln , als dies bislang der Fall war . Wenn deutsche Sprachkenntnisse wichtig sind , dann wäre es doch besser , sie schon vor der Einreise zu erwerben , um die Integration zu erleichtern . Das sind die Grundgedanken der von der Großen Koalition beschlossenen Novelle zum Zuwanderungsrecht , gegen die Sie sich in Ihrem Antrag wieder nachdrücklich wenden . Sie haben in Ihrem Antrag zum Ausdruck gebracht , dass die Diskussion über die Rede von Herrn Erdogan ins Abseits führe . Wir meinen , über diese Rede muss diskutiert werden . Ich will mich dem Aspekt zuwenden , dass Herr Erdogan in seiner Rede in Köln auf Deutschland Bezug genommen und Assimilierung verurteilt hat . Hierzu will ich in aller Deutlichkeit sagen : Niemand erwartet von den Menschen , die zu uns kommen , dass sie ihre Herkunft verleugnen und ihre kulturellen Wurzeln zu ihrer angestammten Heimat kappen . Aber wir erwarten von allen , die auf Dauer in Deutschland leben wollen , dass sie mit uns leben wollen und nicht neben uns her in Parallelgesellschaften . Die Rede von Herrn Erdogan hat viele Fragen , die für das Zusammenleben der Migrantinnen und Migranten und der Mehrheitsbevölkerung in Deutschland wichtig sind , leider nur am Rande gestreift . Die Lebenssituation von Mädchen und Frauen , Gleichberechtigung und Integration - das kam in der Rede von Herrn Erdogan mit keinem Wort vor . Einen großen Raum nahmen dagegen die Leistungen seiner Regierung für die Türkei ein . Die Rede war ein Appell , als Türke in Deutschland der Türkei die Treue zu halten . Das entspricht nicht unserem Verständnis von Integration . Da der türkische Ministerpräsident deutsche Staatsbürger mit türkischen Wurzeln wörtlich dazu aufgerufen hat , in Deutschland politischen Lobbyismus für die Türkei zu betreiben , sage ich ganz klar : Diesem Anspruch auf Instrumentalisierung deutscher Bürger treten wir entschieden entgegen . Für alle in Deutschland gilt : Vereinnahmung für ein anderes Land ist in niemandes Interesse . Dies ist vor allem auch nicht im Interesse der zugewanderten Menschen . Ich freue mich , dass wir uns in der Großen Koalition in der Bewertung dieses Teils der Rede von Herrn Erdogan sehr einig sind . Unsere Kollegin Akgün hat zu der Art der Kundgebung und der Werbung dafür zu Recht gesagt : Mit solchen Dingen werden unsere jahrzehntelangen Bemühungen um Integration fahrlässig kaputt gemacht . Wir stimmen der Kollegin Akgün in dieser Bewertung ausdrücklich zu . Wir stimmen auch dem Fraktionsvorsitzenden der SPD , Herrn Kollegen Struck , zu , der gesagt hat , die Rede von Herrn Erdogan habe den Eindruck vermittelt , dass Herr Erdogan eine Parallelgesellschaft in Deutschland will oder zumindest bereit ist , eine solche Entwicklung zu fördern . Ich möchte mich noch einem Aspekt zuwenden , den die Grünen in ihrem Antrag auch angesprochen haben . Frau Staatsministerin Böhmer wird dann auf die Integrationspolitik der Bundesregierung und auf die Umsetzung des Nationalen Integrationsplans eingehen , und Kollege Grindel wird sich mit den Erfolgen des legislativen Handelns in der Integrationspolitik befassen . Ich möchte darauf zu sprechen kommen , dass Sie sich für eine rechtliche Gleichstellung des Islams einsetzen . Ich glaube , Sie müssen die Wirklichkeit ein bisschen differenzierter wahrnehmen . Sie sollten würdigen , dass es eine deutsche Islamkonferenz unter Vorsitz des Bundesinnenministers gibt . Der Bundesinnenminister führt wichtige Gespräche mit den Muslimen in Deutschland . In Kürze wird eine ganze Reihe von operativen Maßnahmen zu erwarten sein . Das sollten Sie würdigen . Das tun Sie in Ihrem Antrag aber mit keinem Wort .