Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Herr Penner ! Verehrte Kollegen und Kolleginnen ! Die Jahreszahl des Berichts ändert sich . Einige Probleme bleiben , andere kommen hinzu . Aber selbstverständlich ändert das gar nichts daran , dass die FDP-Fraktion Ihnen , Herr Penner , und Ihren Mitarbeitern für die Erstellung dieses sachlichen und offenen Berichts danken möchte . In den vergangenen Wochen - und jetzt ganz aktuell - ist besonders die Frage der Wehrpflicht wieder in das Interesse der Öffentlichkeit gerückt . Daher freut es mich , Herr Penner , dass diese Problematik in Ihrem Bericht zumindest am Rande dargestellt wird . Allerdings zeichnet sich nicht nur ab , dass die Wehrgerechtigkeit zum Thema wird , wie es in Ihrem Bericht heißt , sondern sie ist bereits ein Thema . Das wird so lange so bleiben , wie die Koalition dieses Thema vor sich herschiebt . Darüber hinaus ist der Motivationsrückgang bei den Soldaten zu beklagen . Ihre Bereitschaft , Reformen mitzutragen , sinkt weiter . Die schwindende Zahl von Bewerbern als Berufssoldaten sollte als Alarmsignal begriffen werden und hat wohl auch etwas mit der mangelnden Planungssicherheit zu tun . Ebenso sind die Beschwerden über Mängel bei der Ausbildung und über das Material ernst zu nehmen . Es ist wohl so , dass die Ausbildung in den Verbänden total auf der Strecke bleibt . Angesichts der Wirklichkeit bei Auslandseinsätzen wird die vorbereitende Ausbildung in Deutschland sehr zu Recht kritisiert . Kraftfahrzeuge und Splitterschutzwesten seien hier nur als Beispiele genannt . Das bedeutet , dass die Ausbildung an einem anderen Material stattfindet , als man es am Einsatzort vorfindet . Der routinierte Umgang mit Ausrüstung und Gerät muss eine Grundvoraussetzung sein , weil Routine Sicherheit bedeutet und weil Routine auch Leben retten kann . Grundsätzlich als Erfolg zu werten ist - auch aufgrund der Kritik in der Vergangenheit - die Verkürzung der Einsatzdauer von sechs auf vier Monate . Hier hat die Regierung endlich die Notwendigkeit , zu handeln , erkannt . Nun gilt es aber , Vorsicht walten zu lassen . Was auf der einen Seite gewonnen wurde , darf auf der anderen Seite nun nicht zu einer erhöhten Einsatzfrequenz führen . Wenn dieser Fall einträte , dann käme das , mit Verlaub , der Echternacher Springprozession gleich . Im Übrigen : Ein Auslandseinsatz von Grundwehrdienstleistenden - wenn auch auf freiwilliger Basis ; wo und in welcher Art auch immer - ist mit der FDP nicht zu machen . Eine entsprechende Äußerung des Ministers hat , wie auch im Bericht des Wehrbeauftragten nachzulesen ist , wohl zu Irritationen geführt . Auch wir waren irritiert , als wir davon in der Presse gelesen haben . Wir alle wissen , dass die Situation für unsere Soldaten nicht einfacher geworden ist . Wie gut , dass es den Wehrbeauftragten gibt , an den sie sich mit ihren Problemen wenden können . Grundsätzlich gilt - noch einmal - : Die Institution des Wehrbeauftragten ist wehrformunabhängig , ebenso das Konzept der inneren Führung . - Ich stelle gerade fest , dass ich den Rest meines Manuskripts am Platz liegen gelassen habe . Das ist aber egal ; denn ich kann meine Rede auch so fortsetzen . Es gibt wohl niemanden in diesem Saal , der daran zweifelt , dass unsere Soldaten , sowohl die Zeit- als auch die Berufssoldaten , mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen , wenn sie im Ausland oder hier eingesetzt sind . Es wird immer wieder - direkt oder unterschwellig - die Befürchtung geäußert , wir könnten mit einer Berufsarmee einen Staat im Staate bekommen . Frau Schäfer , ich muss Ihnen hier jetzt einfach sagen : Das wird so wohl nicht der Fall sein . Ich glaube , das ist auch durch das , was ich eben gesagt habe , klar geworden . Die Bundeswehr befindet sich in einem Transformationsprozess . Das heißt aber auch , dass sie zukunftssicher ausgestaltet werden muss und dass endlich Planungssicherheit eintritt . Dazu gehört für uns die Aussetzung der Wehrpflicht . Wir haben das immer wieder betont . In diesem Zusammenhang fordert die Fraktion der FDP den Minister wie schon in der vergangenen Woche auf : Holen Sie sich das Gesetz des Handelns zurück ! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .