Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die aktuelle Föderalismusdebatte wirft natürlich auch die Frage nach der zukünftigen Bildungsplanung und der Forschungsförderung in Deutschland wieder auf . Es ist auch richtig , Herr Rachel , dass die Ministerpräsidenten der Länder am 27 . März 2003 Leitlinien für die Verhandlungen mit dem Bund vereinbart haben und damals beschlossen haben , die Kofinanzierung des Bundes beim Hochschulbau nach Art . 91 a und die Bildungsplanung nach Art . 91 b des Grundgesetzes abzuschaffen . Aber ich persönlich und auch meine Fraktion sind davon überzeugt , dass sich die Ministerpräsidenten der Länder nicht bewusst gewesen sind , was sie damit im Hinblick auf das Qualitätsniveau des deutschen Bildungssystems und den Hochschulbau anrichten werden . Die Anhörung im zuständigen Ausschuss hat auch ergeben - das war die Meinung der großen Mehrheit - , dass die gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern fortgesetzt werden muss und dass auch der Hochschulbau in gemeinsamer Verantwortung bleiben muss , genauso wie die Forschungsförderung . Herr Tauss , Sie erlauben sicherlich , dass ich Herrn Winnacker zitiere , der in der Anhörung sagte , Mischfinanzierung in der Forschung und im Hochschulbau sei die einzig bekannte Möglichkeit , Forschung und Hochschule nicht zum politischen Spielball der jeweiligen Finanzminister zu machen und darüber hinaus die relative Politikunabhängigkeit der Forschung zu ermöglichen . Hans-Olaf Henkel , der Präsident der Leibniz-Gemeinschaft , hat darauf hingewiesen , dass die Stärkung der Durchsetzungskraft der BLK durch Reformen besser sei als deren Abschaffung und dass eine Alleinzuständigkeit der Länder für die Finanzierung der Institute der Leibniz-Gemeinschaft bedeuten werde , dass diese nicht mehr finanzierbar seien . Das würde dem Forschungsstandort Deutschland und insbesondere den strukturschwachen Regionen in den neuen Bundesländern zum Nachteil gereichen . Deswegen lehnen wir , die FDP-Fraktion , die Abschaffung einer gemeinsamen Bildungsplanung und Forschungsförderung ab . Wir alle sind uns doch nach den Ergebnissen der internationalen Studien , ob nun PISA- , TIMSS- oder OECD-Studie , bewusst , dass wir großen Herausforderungen gegenüberstehen und dass wir mehr auf die Eigenverantwortung der Schulen und der Hochschulen mit eigenen Globalhaushalten und eigener Personalautonomie setzen müssen . Dadurch und nicht durch mehr Kultusbürokratie können wir Wettbewerb initiieren und für mehr Qualität sorgen . Was hat die Kultusministerkonferenz , so wie sie jetzt existiert , mit ihrem Einstimmigkeitsprinzip geschafft ? Welche großartige Bildungsreform der letzten Jahre und Jahrzehnte ist Ihnen in Erinnerung geblieben ? Keine , außer der Rechtschreibreform ! Uns allen ist bewusst , dass wir mit dem Prinzip der Einstimmigkeit in der Kultusministerkonferenz nicht weiterkommen , wenn es um eine wirkliche Bildungsreform in Deutschland und um mehr Qualität in den Schulen geht . Zuletzt darf ich noch Folgendes erwähnen : Die Mobilität von Familien mit schulpflichtigen Kindern ist eingeschränkt . Wir wollen in diesem Land die Mobilität von jungen Menschen fördern . Es gibt 16 Bundesländer mit 16 unterschiedlichen Schulsystemen und nicht vergleichbaren Schulabschlüssen . Das ist Behinderung von Mobilität . Wenn eine Familie mit Kindern in ein anderes Bundesland umzieht , ist das für sie eine Katastrophe . Zum Teil müssen die Kinder in der Schule eine Klasse zurückgestuft werden . Deswegen kann in der Föderalismusdebatte das Ergebnis dieser Anhörung nur heißen : Wir brauchen ein effizienteres Gremium für die Koordinierung der Bildungsplanung von Bund und Ländern und natürlich auch eine gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern . Vielen Dank . - Herr Tauss möchte noch eine Frage stellen .