Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Dückert , Sie haben hier die Aussage getroffen , dass Kollege Pofalla in seiner Rede ständig schwarz gemalt habe . Damit liegen Sie weit daneben . Es war eine fulminante und richtungsweisende Rede , in der er vor allen Dingen aufgezeigt hat , welche Politik die Bundesrepublik Deutschland braucht , um in der Welt künftig besser dazustehen , um bei uns Arbeitsplätze zu sichern und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu erreichen . Verehrter Herr Minister Clement , im Geleitwort zum Jahreswirtschaftsbericht schreiben Sie unter anderem : Die Bundesregierung trägt mit den Maßnahmen der Agenda 2010 dazu bei , dass der Investitionsstandort Deutschland attraktiv bleibt usw .  Das ist er aber nicht .  Wir brauchen deshalb keine Agenda 2010 , sondern eine Agenda für 2005 ; denn in wenigen Wochen erreichen wir in der Bundesrepublik Deutschland mit ungefähr 5 Millionen Arbeitslosen die höchste Arbeitslosigkeit seit Bestehen der Republik . Hier können wir nicht weiter zusehen . Wir verlieren jeden Tag über 1 000 Arbeitsplätze . Jeden Tag gehen weitere 100 Betriebe über die Wupper . Jeden Tag wächst die Staatsverschuldung um 250 Millionen Euro . Jeden Tag zahlen die Bundesbürger über 100 Millionen Euro nur an Zinsen . - Herr Kollege Stiegler , nehmen Sie das einmal zur Kenntnis und seien Sie bereit , hier eine Umsteuerung vorzunehmen ! - Jeden Tag zahlen die mittelständischen Betriebe 165 Millionen Euro Ökosteuer . Jeden Tag wächst die Bürokratie weiter . Des Weiteren ist anzuklagen , dass die Verschuldung der Bundesrepublik Deutschland allein seit 1998 um 13 Prozent gestiegen ist . - Ich spreche von 1998 bis jetzt . - Von 1999 bis jetzt sind über 203 000 Unternehmen in Konkurs gegangen . Lassen Sie mich dazu einen Vergleich anstellen : In dem Zeitraum zwischen 1993 und 1998 haben 112 000 Unternehmen Konkurs angemeldet , also etwa die Hälfte . So weit sind wir schon gesunken . So weit haben Sie die Bundesrepublik Deutschland nach unten geritten . Das kann so nicht weitergehen . Wir wollen umsteuern . Deshalb bringen wir Konzepte ein , die in die richtige Richtung weisen . Allein im letzten Jahr sind über 400 000 Arbeitsplätze verloren gegangen . Seit 1998 ist die Zahl der versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse um 1 ,4 Millionen gesunken . Dafür brauchen Sie sich nicht zu rühmen . Unser Wirtschaftswachstum ist das niedrigste in der Europäischen Union . Allein das Handwerk befürchtet in diesem Jahr den Verlust von weiteren 200 000 Arbeitsplätzen . Das ist eine Negativzahl nach der anderen . Aber Sie , Herr Minister Clement , malen ein rosarotes Bild , als wäre alles in Ordnung . Wie schreibt Friedrich Schiller , dessen 200 . Todestag wir dieses Jahr gedenken ? Herr , dunkel war der Rede Sinn . Auch das sei Ihnen ins Gedächtnis gerufen . Herr Clement , seit drei Jahren versprechen Sie eine Wende auf dem Arbeitsmarkt und bei den Staatsfinanzen . Was haben Sie erreicht ? Ihre Politik - das sagte ich soeben - macht die Bürger arbeitslos und arm . Sie und Bundeskanzler Schröder können es einfach nicht . Frau Kollegin Wöhrl hat zu Recht gesagt , dass wir alle auf das Jahr 2006 warten , in dem eine Wende kommen wird und wir die Bundesrepublik Deutschland auch auf wirtschaftlichem Gebiet wieder nach vorne bringen werden . Mit Schönreden allein ist es nicht getan . Bedauerlich ist nur , Herr Minister , dass Sie das , was Sie uns sagen , selbst glauben . Dazu fällt mir ein Sprichwort ein , das ich entsprechend abwandeln möchte : Kräht der Clement wie der Gockel auf dem Mist , dann ändert sich die Wirtschaft , aber sie bleibt , wie sie ist . - Das habe ich speziell auf Herrn Clement umgemünzt . Ich darf bei dieser Gelegenheit noch sagen : Ein Land nach dem anderen überholt uns beim Wohlstand : Das Wirtschaftswachstum in den USA beträgt 4 ,4 Prozent , in Großbritannien 4 ,4 Prozent und in Frankreich 2 ,5 Prozent . Der österreichische Bundeskanzler Schüssel erklärt mit Stolz : Deutschland liegt bereits weit hinter uns . - Ist das für diese Bundesregierung nicht ein Armutszeugnis ? Wir können ja nichts dafür . Sie in der Regierung haben in Ihrer Regierungszeit viele Fehler gemacht . Das ging los mit dem Scheinselbstständigengesetz , der Abschaffung der 630-DM-Regelung , der Aufblähung der Mitbestimmung , dem Rechtsanspruch auf Teilzeit - allein dadurch sind 250 000 Arbeitsplätze verloren gegangen - und der Einführung der Ökosteuer . Sie haben die Bürokratie ausgeweitet , anstatt sie abzubauen . Sie haben die Investitionshaushalte gekürzt und Sie haben die Ich-AGs eingeführt . Meine Damen und Herren , was bringen uns diese 180 000 vom Staat subventionierten Ich-AGler mit einem Kostenvolumen von circa 1 Milliarde Euro ? Die Ich-AGs bringen die regulären Betriebe in Schwierigkeiten , die brav und fleißig Steuern und Sozialabgaben zahlen , damit die Ich-AGs überhaupt finanziert werden können . Da stimmt doch etwas nicht . Die Wirtschaftskrise hat praktisch alle Bereiche erfasst . Im letzten Jahr sind in der Bauwirtschaft 50 000 Arbeitsplätze verloren gegangen . Für dieses Jahr ist ein weiteres Minus von 32 000 Arbeitsplätzen zu erwarten . Ich meine , so kann es doch nicht weitergehen . Herr Clement , ich bitte Sie , dies endlich zu verstehen , die Probleme zu erkennen und die Sorgen und Nöte der Bürger ernst zu nehmen . In dieser Zeit , in der wir alle bei Neujahrsempfängen als Redner auftreten , ergibt sich vielfach die Möglichkeit und Gelegenheit , nach der Veranstaltung mit den Anwesenden zu sprechen . Da kommen Klagen über Klagen . Es kann nicht weggewischt werden , dass zum Beispiel das Handwerk - das Rückgrat des Mittelstandes - mit dem Rücken zur Wand steht . Ein Drittel der Betriebe macht keinen Gewinn mehr . Allein in den letzten fünf Jahren hat das Handwerk 20 Prozent seiner Beschäftigten verloren . Es fällt auf den Stand der 70er-Jahre zurück . Es ist kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen . Frau Kollegin Wöhrl hat darauf hingewiesen , was wir brauchen . Wir brauchen vermehrt Innovationen . Wir müssen - das soll gerade im Einsteinjahr nachdrücklich gesagt werden - mehr für die Bildung tun . Da sind wir alle zusammen gefordert , ganz gleich , auf welcher Seite . Eigenheimzulage ?) Deshalb darf es in Bezug auf PISA für uns alle nicht Geiz ist geil heißen , sondern es muss Geist ist geil heißen . Daran müssen wir arbeiten . Ich habe die Rede von Herrn Minister Clement aufmerksam verfolgt . Ich habe festgestellt , dass sie vieles an Inhalt hatte , aber keine einzige Vision . Herr Minister , ich möchte wissen , wie Sie die Probleme der Bundesrepublik Deutschland bewältigen wollen , damit es wieder besser wird . Was ist deshalb insbesondere für den Mittelstand zu tun ? Ich meine , sechs Vorhaben müssen ganz oben stehen , nämlich einmal die Arbeitslosigkeit reduzieren , dann die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland stoppen und die Verschuldung und Bürokratie abbauen , wie es mein Heimatland Bayern macht . Da kann die Bundesregierung lernen , wie man vernünftige Politik macht . - Da brauchen Sie , Herr Pronold , überhaupt nichts zu sagen , Sie 17-Prozent-Mann . Sie haben das niedrigste Wahlergebnis in der Bundesrepublik Deutschland erreicht . Immer den Mund aufreißen , aber keine Ahnung haben und nichts verstehen . Es gilt vor allen Dingen die Ich-AGs abzuschaffen , den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit und das Betriebsverfassungsgesetz auf den Prüfstand zu stellen , daraus Konsequenzen zu ziehen und es anders auszurichten . Wir brauchen in der Bundesrepublik Deutschland eine dritte Aufbruchstimmung , eine Aufbruchstimmung , wie wir sie nach der Fußballweltmeisterschaft 1954 hatten und wie wir sie nach der Wiedervereinigung im Jahre 1990 hatten . Ich hoffe , dass die dritte Aufbruchstimmung spätestens im Jahre 2006 kommt . Lassen Sie mich nochmals Schiller zitieren . In Don Carlos von Schiller heißt es : Kardinal ! Ich habe das Meinige getan . Tun Sie das Ihre ! In Abwandlung dieses Zitats , sage ich Ihnen , Herr Minister : Minister ! Ich habe das Meinige getan ! Tun Sie das Ihre ! Machen Sie eine vernünftige Politik , damit es in der Bundesrepublik Deutschland auch in Sachen Wirtschaft endlich wieder nach oben geht ! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .