Partei: SPD
So geht das bei uns von Arbeit und Soziales mit dem Freuen . - Wenn alle da sind , wenn alle da bleiben . Sie behaupten indirekt immer wieder : Sobald ein Mindestlohn eingeführt wird , wird das Arbeitsplätze kosten . - Haben Sie zur Kenntnis genommen , dass es dazu ausführliche Studien gibt , allein zehn Untersuchungen der wichtigen Wirtschaftsinstitute in Deutschland , und acht von diesen zehn klipp und klar besagen , dass es nachweislich keine positiven , aber auch keine negativen Arbeitsmarkteffekte in den betreffenden Ländern - das sind 18 von 25 in Europa ; aber auch in den USA wurde untersucht - gibt ? Haben Sie also zur Kenntnis genommen , dass es für Ihre Aussage - Mindestlöhne kosten Arbeitsplätze - keinerlei empirischen Belege gibt ? Heinrich L . Kolb  : Frau Kollegin Nahles , ich habe Kenntnis von der Aussage eines Sachverständigen der Bundesregierung , der das Ganze auf die schöne Formel gebracht hat , ein Mindestlohn sei maximaler ökonomischer Unsinn . Besser kann ich es auch nicht ausdrücken . Frau Kollegin Nahles - bleiben Sie noch stehen ! - , das Grundgesetz der Marktwirtschaft - ich habe das eingangs gesagt - können Sie nicht außer Kraft setzen . Ein Unternehmer kann vielleicht für eine bestimmte Zeit einen Lohn zahlen , der über der Produktivität liegt , aber auf Dauer geht das eben nicht . Mit einem bestimmten Timelag wird - davon bin ich fest überzeugt - ein Verlust von Arbeitsplätzen eintreten . Diese Arbeitsplatzvernichtung droht übrigens besonders in den neuen Bundesländern , weil dort die Löhne nur etwa 80 Prozent des Westniveaus betragen . Die Linken als Regionalpartei Ost leisten den Menschen dort mit ihrem Antrag einen Bärendienst - der Meinung bin ich - , weil die Verlierer eines Mindestlohns zwischen Rostock und Sonneberg , zwischen Eisenach und Cottbus wohnen . Nun ist ein Stundenlohn von 4 ,60 Euro , wie er etwa in Sachsen für eine Friseuse tarifvertraglich vereinbart wurde - mit Unterschrift der Arbeitgeber und Gewerkschaften - , alles andere als auskömmlich - das sehen wir natürlich auch - , aber die Formel des Bundesarbeitsministers Wer Vollzeit arbeitet , muss auch davon leben können nützt denen , die Vollzeit arbeitslos sind oder werden , überhaupt nichts . Deswegen kann die Lösung nicht darin bestehen , den Lohn per Gesetz nach oben zu definieren . Die Lösung liegt darin , denen , deren Bedarf durch eigenes Arbeitseinkommen nicht ausreichend gedeckt wird , einen Transfer zu gewähren , der die bestehende Lücke schließt . Die FDP hat dazu mit ihrem Konzept eines Bürgergeldes einen ganz konkreten Vorschlag gemacht . Eine negative Einkommensteuer , also eine Steuergutschrift , soll denen zugute kommen , die bereit sind , auch für einen geringeren Stundenlohn zu arbeiten . Es wäre also falsch , den Niedriglohnsektor zu eliminieren . Das Gegenteil ist richtig , Frau Nahles . Deutschland braucht dringend einen wirklich funktionierenden Niedriglohnsektor , einen Niedriglohnsektor , in dem die Aufnahme einer nur gering entlohnten Beschäftigung attraktiver ist als die ausschließliche Inanspruchnahme staatlicher Transferleistungen . Das ist im Grunde auch die Frage , vor der wir bei Hartz IV stehen . Man mag ja über die Höhe der Regelsätze streiten - der Herr Kollege Stöckel hat es ja gesagt - , aber darüber , dass sie am Ende praktisch wie ein Mindestlohn wirken , sollte in diesem Hause Konsens herrschen . Anders als der DGB ist der CGB , der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands , wie die FDP ein entschiedener Gegner gesetzlicher Mindestlöhne . Der CGB ist auch - das sage ich an die Adresse der Kollegen der Union - gegen eine Ausdehnung des Entsendegesetzes auf andere Branchen . Sie wissen , dass dieses Ziel speziell für die Zeitarbeitsbranche vom DGB zurzeit mit Nachdruck verfolgt wird . Aber - das muss man hier klar sagen - eine solche Ausdehnung wäre eine Vernichtung quasi durch die Hintertür der derzeit bestehenden Tarifvertragspluralität , für die der Christliche Gewerkschaftsbund in der Vergangenheit hart gekämpft hat . Ich bin mir sicher , dass der Antrag der Linken heute hier keine Mehrheit finden wird . Aber ich bin gespannt , wie die Koalition , insbesondere die Union , sich in dieser Frage verhalten wird . Noch vor einem Jahr war die Haltung der CDU klar . Frau Merkel , die damalige und auch jetzige Bundesvorsitzende der Union , hat gesagt : Wir wollen keinen gesetzlichen Mindestlohn . - Herr Kauder , Herr Laumann und Herr Pofalla haben zugestimmt und gesagt : Mit der Union auf keinen Fall . Das ist zwar erst knapp ein Jahr her ; aber heute klingt das anders und das macht mich sehr hellhörig : Man stehe diesem Thema grundsätzlich offen gegenüber , heißt es nun . Das lässt bei mir in der Tat alle Alarmglocken schrillen . Ich sage insbesondere an die Adresse der Union : Finger weg vom Mindestlohn ! Wir brauchen in Deutschland nicht mehr , sondern weniger staatliche Eingriffe , nicht mehr , sondern weniger Bürokratie , nicht mehr Planwirtschaft , sondern mehr Marktwirtschaft . Ich habe - das sage ich zum Schluss - die Vorstellung , dass in Wahlkampfzeiten ein gesetzlicher Mindestlohn politisch instrumentalisiert werden wird , ganz nach dem Motto : Wer bietet mehr ? Wenn es einen Mindestlohn von 7 ,50 Euro gibt und sich mit 8 oder 9 Euro Wähler mobilisieren lassen , wird genau das auch geschehen . Die Politik aus der Lohnfindung herauszuhalten , war eine sehr kluge Idee der Väter des Grundgesetzes , wie ich finde . Wir sollten deren Rat auch heute beherzigen und der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn ebenso wie der Forderung nach einer Ausdehnung des Entsendegesetzes eine klare Absage erteilen . Vielen Dank .