Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge greifen wir zwei Missstände auf : erstens den Mangel an Teilzeitarbeitsplätzen und zweitens den Missbrauch von befristeten Arbeitsverträgen . Das Beschäftigungsförderungsgesetz wird abgelöst und eine moderne Rechtsgrundlage für Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge wird geschaffen . Die Regelungen setzen auf Flexibilität und Rechtsklarheit . Genau das brauchen wir . Ich komme zur Teilzeitarbeit . Etwa 3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wünschen sich Teilzeitarbeit und wünschen sich , ihre Arbeitszeit zu verringern . Hier liegt ein ungenutztes Beschäftigungspotenzial . Das IAB , das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit , schätzt ein , dass es über Teilzeit langfristig rund 1 Million zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse gibt . Wir haben in unserem Land im Vergleich mit anderen europäischen Ländern leider nur eine sehr geringe Anzahl von Teilzeitarbeitsplätzen . Die Teilzeitquote bei uns beträgt gerade einmal 18 ,5 Prozent . Zum Vergleich : Die Niederlande haben eine Teilzeitquote von 38 ,7 Prozent . Wir haben in diesem Bereich also einen erheblichen Nachholbedarf . Wir wollen Teilzeitarbeit natürlich nicht gesetzlich verordnen . Das wäre der falsche Weg . Nach dem Gesetz kann der Arbeitnehmer Teilzeit nicht einseitig beanspruchen . Wir wollen aber , dass alle Arbeitnehmer , Männer wie Frauen , Hochqualifizierte wie Unqualifizierte , Teilzeitarbeit einfordern und umsteigen können , wenn sie es wollen . Wir fordern von dem Arbeitgeber , der sich mit dem Teilzeitwunsch seiner Arbeitnehmer beschäftigen muss , dies ernsthaft zu tun und die Frage zunehmender Teilzeitarbeit in den Betrieben offensiv anzugehen .  _ Ich habe dieses Thema mit dem Wirtschaftsminister diskutiert . Er hat gesagt , dies sei eine blanke Selbstverständlichkeit . Das Traurige ist , dass diese blanke Selbstverständlichkeit in den Betrieben häufig nicht beachtet wird . Wir brauchen deswegen eine Unterstützung der Teilzeitarbeit . . Diese Unterstützung für Teilzeitarbeit sollen alle Arbeitnehmer erfahren , die mindestens sechs Monate in einem Betrieb gearbeitet haben . Für Teilzeitbeschäftigte wollen wir die Möglichkeit schaffen , später auf einen Vollzeitarbeitsplatz zurückzukehren , wenn es im Betrieb ein Angebot für einen Vollzeitarbeitsplatz gibt . Wir wollen nicht einmal Teilzeit , immer Teilzeit , sondern wir wollen Flexibilität ermöglichen . Gleichzeitig wollen wir sicherstellen , dass es keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten gibt . Deswegen muss garantiert sein , dass Teilzeitbeschäftigte beispielsweise an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Betrieb in gleichem Maße teilnehmen können wie Vollzeitbeschäftigte . Wolfgang Zöller 12243 Nun gibt es bereits erste Reaktionen . Beispielsweise habe ich vor kurzem gelesen , dass der Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels , Herr Franzen , erklärt hat , es stelle einen Systembruch unserer Rechtsordnung dar , wenn der Arbeitnehmer einen geschlossenen Vertrag einseitig ändern dürfte . Dem Herrn Präsidenten möchte ich zunächst einmal raten , in das Gesetz zu schauen , bevor er zu solchen Aussagen kommt . Der Arbeitnehmer kann seinen Arbeitsvertrag nicht einseitig ändern . Er muss seinen Wunsch auf Teilzeitarbeit beim Arbeitgeber anmelden und mit ihm hierüber eine Vereinbarung treffen . Eine einseitige Änderung ist also nicht möglich . Zudem sehen wir im Gesetz vor , dass der Wunsch auf Teilzeitarbeit nur in Betrieben mit mehr als 15 Arbeitnehmern geltend gemacht werden kann . Es sind immerhin über 87 Prozent der Betriebe , die weniger als 15 Beschäftigte haben . Damit sind schon 25 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten von dieser Regelung ausgenommen .