Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich hier mit einer Augenbinde erscheine , dann brauchen Sie nicht zu meinen , dass ich unter die Piraten gegangen bin . Das ist auch keine vorzeitige Maskerade , sondern Folge einer kurzfristigen Erkrankung .Aber man könnte meinen , dass die Bundesregierung vielleicht unter die Piraten gegangen ist , weil sie den Meisterschülern und den sonstigen Aufstiegsfortbildungswilligen die Reform drei Jahre lang vorenthalten hat . . Wenn ich Ihre Ausführungen vorhin richtig verstanden habe , dann haben Sie nämlich schon bei Ihrer Regierungsübernahme festgestellt , dass alles , was 1996 von der CDU/CSU und von der FDP eingeführt worden ist , falsch war . Sie hätten damals schon eigentlich alles besser gewusst . Wenn das so ist , dann hätten Sie die Reform eigentlich auch schon zum Zeitpunkt Ihrer Regierungsübernahme einleiten können . . Das haben Sie aber nicht gemacht . Sie haben es auch nicht gemacht , als Sie , Frau Ministerin , im Jahre 1999 Ihren ersten selbst erstellten Bericht vorgetragen haben . Sie haben es auch nicht gemacht , als die CDU/CSU-Fraktion einen entspechenden Antrag eingebracht hat . Sie haben es auch nicht gemacht , als die CDU/CSU-Fraktion vor einem Jahr den Gesetzentwurf eingebracht hat . . Sie haben das also über drei Jahre verschleppt . Deshalb ist das ein negatives Beispiel in diesem Bereich . . Herr Rossmann , Sie haben gesagt , die Mittel seien um 100 Prozent gesteigert worden . Ich habe auch Ihre heutige Pressemitteilung gelesen . Darin heißt es , dass der Ansatz von 89 Millionen DM auf 113 Millionen DM gesteigert worden sei . Ich weiß nicht , wo Sie da 100 Prozent sehen . Von 89 Millionen DM auf 113 Millionen DM ist keine Steigerung um 100 Prozent . Soweit beherrsche ich die Prozentrechnung noch und Sie können das sicherlich auch . Insofern haben Sie mit Nebelkerzen geworfen .Aber das macht nichts , ich wollte das nur klarstellen . Im Übrigen muss man auch immer von der Basis ausgehen . Herr Rossmann , als Sie die Regierung übernommen haben , standen im Haushalt 167 Millionen DM , verteilt auf zwei Haushaltsjahre . Statt zu reformieren , haben Sie dieAnsätze sofort gekürzt , und zwar ordentlich . . _ Herr Tauss , das ist alles schön und gut . Aber warum haben Sie es dann erst jetzt geändert ? Sie hätten es schon vor zwei Jahren ändern können . Das ist genau die Messlatte : Warum haben Sie es nicht schon eher gemacht ? . Frau Ministerin , ich bedanke mich aber dafür , dass das Gesetz jetzt , wenigstens endlich nach drei Jahren , auf den Weg gebracht worden ist _ ein Jahr nachdem wir unseren Gesetzentwurf vorgelegt haben . Ich bedanke mich auch dafür , dass Sie viele Teile unseres Gesetzentwurfs aufgenommen haben . Das ist ein Schritt in die richtige Richtung . Dafür bedanke ich mich auch im Namen all derjenigen , die in diesem Bereich tätig sind . Frau Ministerin , ich möchte Sie direkt ansprechen _ es handelt sich um eine Bitte unserer Fraktion _ : Wenn man es rückwirkend zum September einführte , dann wäre das ein wichtiges Signal und ein tolles Zeichen für den Mittelstand . Wenn man es erst für die Zeit danach einführt , dann bedeutet das zusätzliche Schwierigkeiten in der Umstellungsphase . . Auf die Gemeinsamkeiten möchte ich nicht weiter eingehen ; sie sind hier schon mehrfach angesprochen worden . . Ernst Dieter Rossmann 19404 Ich möchte nun die Unterschiede deutlich darstellen . Sie haben ausgeführt , dass bei Existenzgründungen der Erlassanteil des auf Prüfungs- und Lehrgangsgebühren entfallenden Restdarlehens bei 75 Prozent liegt . Unser Gesetzentwurf sieht einen Erlassanteil von 100 Prozent vor . Das wäre für die Existenzgründer das richtige Zeichen gewesen . . Ich komme auf die Kosten des Meisterstücks zu sprechen . Auch wir haben ein entsprechendes Darlehen vorgesehen und man kann sich mit Sicherheit darüber streiten , ob 3000 DM oder 5000 DM eine angemessene Höhe darstellen . Wir haben 5000 DM vorgeschlagen , weil nur so die Kosten in vielen Bereichen wirklich gedeckt werden können . Für jemanden , der in einer Ausbildung steht , ist das eine Menge Geld . Das wäre zwar nur ein kleiner Beitrag zur Unterstützung ; aber auch das wäre ein Zeichen . Sie hätten da durchaus mitmachen können . Was den Zuschuss beim Maßnahmebeitrag für Lehrgangs- und Prüfungsgebühren angeht , haben Sie 35 Prozent vorgeschlagen , während unser Gesetzentwurf einen Zuschuss in Höhe von 50 Prozent vorsieht . Der Unterschied liegt also bei 15 Prozent . Wenn Sie die Mittel so eingesetzt hätten , wie sie im Haushaltsgesetz ursprünglich gestanden haben , dann hätten Sie unserem Vorschlag folgen können . Im Hinblick auf den Zuschussanteil am Unterhaltsbeitrag für Alleinstehende ohne Kind nehmen Sie sogar eine Reduzierung vor . Nach dem Istzustand liegt der Zuschussanteil bei 37 Prozent , während der Regierungsentwurf 35 Prozent vorsieht . Im Unionsentwurf sind dagegen 50 Prozent vorgesehen . Das haben wir ausgerechnet . Das können Sie in den Ausschussberatungen ja widerlegen . Ich komme zur Erhöhung des Unterhaltsbedarfs für Teilnehmer und deren Ehegatten : Der Istzustand liegt bei 100 DM für Teilnehmer und bei 420 DM für Ehegatten . Der Unionsentwurf sieht eine Anhebung des Unterhaltsbedarfs für Teilnehmer auf 300 DM und für Ehegatten auf 440 DM vor . Da der Regierungsentwurf keine Anhebung vorsieht , bleibt er unter dem , was wir vorschlagen . Die Ausdehnung des Förderungszeitraums nach Beendigung der Maßnahme und vor der Prüfung , wenn Teilnehmer durch Anfertigung des Meisterstücks vom Verdienst abgehalten werden , ist eigentlich ein ganz wichtiger Punkt , den Sie überhaupt nicht beachtet haben . Viele müssen nach Abschluss der Schule erst ihr Meisterstück erstellen , ohne in dieser Zeit gefördert zu werden . Wir haben gefordert , dass für maximal drei Monate eine Förderung per Darlehen erfolgt . Sie haben nichts dergleichen vorgesehen . Ich halte das für falsch , weil die betroffenen Menschen gerade in dieser Zeit dringend eine Unterstützung brauchen . Hinsichtlich der Vermögensanrechnung möchte ich Ihnen Folgendes sagen : Obwohl Sie die Beträge aufgestockt haben , ist der Verwaltungsaufwand nach wie vor riesig . Seit Ihrer Regierungsübernahme ist ein wesentlicher Bestandteil , nämlich die Vermögensteuer , weggefallen . Die eigentliche Zielgruppe , nämlich die Kinder reicher Eltern , erfasst man gar nicht mehr , weil das Vermögen der Eltern nicht einbezogen wird , sondern ausschließlich das Vermögen derjenigen , die in den entsprechenden Maßnahmen sind . Egal , wie man es dreht und wendet : Es ist auf alle Fälle richtig , dass derjenige , der Geld angespart hat _ ob über eine Lebensversicherung , über einen Bausparvertrag oder wie auch immer _ , sein Guthaben auflösen muss , wenn er eine gewisse Grenze überschreitet . Andernfalls kann er an der Maßnahme überhaupt nicht mehr teilnehmen oder keine Bezuschussung erhalten . Wir meinen , dass der Verwaltungsaufwand nicht gerechtfertigt ist . Aus diesem Grunde sollte die Vermögensanrechnung komplett fallen gelassen werden . Frau Ministerin , ich hoffe , dass in den Ausschussberatungen das eine oder andere nachgebessert wird . Das ist unser Interesse . Ich glaube , dass die Mitglieder unserer Fraktion und die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen ein gemeinsames Ziel haben . Ich hoffe , dass wir uns , bayerisch gesagt , zusammenraufen . Vor allen Dingen diejenigen , die diese Maßnahmen betreffen , wären Ihnen außerordentlich dankbar , wenn bestimmte Maßnahmen rückwirkend zum 1 . September in Kraft träten . Herzlichen Dank . .