Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Unser aller Leben ist gekennzeichnet von permanenten Veränderungen . Mal sind es gewollte , mal ungewollte , mal sind es kleinere , mal größere . Jetzt stehen wir am Anfang eines langen Reformweges . Deshalb , lieber Kollege Kurth : Emotionen runter ! Sachlichkeit , Nüchternheit , Beharrlichkeit und auch Gemeinsamkeit sind angesagt . Der Herr Staatssekretär hat die Verbindung zwischen der vorigen und der jetzigen Wahlperiode hergestellt . Herzlichen Dank dafür , auch für die Sachlichkeit in dieser Frage . Darüber , dass es sich bei der Zusammenführung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe im Januar letzten Jahres um eine große Veränderung für die betroffenen Menschen und für unsere Gesellschaft handelt , sind wir uns , glaube ich , sehr einig . Deshalb ist es ganz natürlich , dass die Umsetzung dieser Reform einerseits mit besonders hohen Erwartungen verbunden ist . Andererseits ist es aber auch normal , dass so ein Prozess nicht ohne Fragen und Probleme ablaufen kann . Da es sich beim Arbeitslosengeld II grundsätzlich um eine bedürftigkeitsabhängige Leistung handelt , die nur in der Höhe gewährt wird , in der tatsächlich Hilfebedürftigkeit besteht , und die ausschließlich vom Steuerzahler erbracht wird , ist Sorgfalt und Kontrolle absolut notwendig . Einen kritischen Punkt hat die Bundesregierung auf Empfehlung des Ombudsrates aufgegriffen - nicht , Frau Kollegin Kipping , weil Demonstrationen kurz vor Landtagswahlen , vor allen Dingen in Sachsen , von Ihnen missbraucht worden sind ; jetzt gibt es nämlich keine Demonstrationen mehr - , der den Prozess sachlich begleitet hat , und jetzt ein erstes Änderungsgesetz mit den Inhalten , die heute schon angesprochen worden sind , vorgelegt . Ich will mich jetzt aber auf den Kernpunkt dieser Vorlage konzentrieren , nämlich die Angleichung des Ostbetrages auf das Westniveau . Mit der bisherigen Fassung der in den neuen und alten Bundesländern unterschiedlichen Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sollten die Unterschiede in der Verbrauchsstruktur und im privaten Konsumverhalten berücksichtigt werden . Aber solche Unterschiede lassen sich eben nicht an Himmelsrichtungen festmachen und gleichen sich , wie wir wissen , in der Summe der konsumtiven Verhaltensweisen in den Regionen aus . Es muss der Bedarfsdeckungsgrundsatz erfüllt werden ; das so genannte soziokulturelle Existenzminimum muss sichergestellt werden . Die Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitsuchende sollen die Bedarfe des täglichen Lebens und für eine Teilnahme am kulturellen Leben der Hilfsbedürftigen decken . Den größten Anteil am Regelsatz haben die Ausgaben für Nahrungsmittel und Getränke . Von der amtlichen Statistik werden gegenwärtig jedoch keine regional differenzierten Preisindizes für entsprechende Warenkörbe ermittelt , aus denen sich eine objektiv nachvollziehbare Differenzierung der Lebenshaltungskosten nach Ost und West , nach Bundesländern oder gar nach Kreisen ableiten ließe . Die augenscheinlichste Differenzierung bei den Lebenshaltungskosten liegt wohl bei den Wohnungsmieten . Das ist unstrittig . Diese Kosten werden aber über die Erstattung der Kosten für die Unterkunft separat gedeckt . Sie beeinflussen die Regelsätze also nicht . Es ist daher konsequent , das Arbeitslosengeld auf Westniveau zu vereinheitlichen . 14 Euro mehr im Monat ist vielleicht für den einen oder anderen in diesem Hause gerade einmal der Preis für ein Mittagessen . Für den Betroffenen ist es eine große Summe , die ihm hilft . Besser wäre es natürlich , die Betroffenen hätten einen Arbeitsplatz und sie könnten sich durch ihr selbst verdientes Einkommen ihr Leben gestalten . Auch das ist unstrittig . Diese Erhöhung um 14 Euro pro Person und Monat führt zu einer jährlichen Mehrbelastung in Höhe von 260 Millionen Euro . Davon trägt der Bund 220 Millionen Euro und die Länder 40 Millionen Euro , wobei - auf diesen Punkt möchte ich ausdrücklich hinweisen - diese in der Revision nach § 46 Abs . 6 SGB II berücksichtigt werden sollen . Diese Kostenfrage sollte man nicht kleinreden , zumal als mittelbare Folge unserer heutigen Entscheidung , nämlich der Erhöhung von Sozialleistungen , grundsätzlich mit einer Ausweitung des Kreises berechtigter Personen zu rechnen ist , die dann erstmals - auch das sollte man nicht verschweigen - Anspruch auf aufgestockte Leistungen nach dem SGB II erhalten werden . Da die durchschnittlichen Bruttoverdienste in den neuen Bundesländern derzeit in vielen Branchen noch deutlich unter den durchschnittlichen Bruttoverdiensten im alten Bundesgebiet liegen , wird es auch zu einem Anstieg der Zahl der Bedarfsgemeinschaften kommen , was zu einer Erhöhung des Verwaltungs- und Personalaufwandes zur Betreuung dieser Gemeinschaften führen kann . Als Beispiel will ich nur anführen , dass das monatliche Nettoeinkommen von 50 Prozent aller Erwerbstätigen in den neuen Bundesländern zwischen 400 und 1 100 Euro liegt . Die Bedenken , dass die sozialpolitische Wirkung eines verringerten Lohnabstandes zur Demotivation der arbeitsuchenden Personen führt , teile ich mit Blick auf die neuen Bundesländer nicht . Bis auf wenige Ausnahmen kenne ich ausschließlich Leute , die wirklich arbeiten wollen , die aber keine Arbeit aufnehmen können , weil ganz einfach die Arbeitsplätze fehlen . Das ist unser grundsätzliches Problem , an dessen Lösung wir weiter arbeiten müssen . Die Mobilität derjenigen , die Arbeit haben und alles dafür tun , diese zu behalten , können Sie heute am Freitag spätabends zum Beispiel auf der A 4 bewundern . Es gibt Kolonnen von Fahrzeugen , die von Westen in Richtung Bautzen und Görlitz fahren . Aus fachlicher und rechtssystematischer Sicht kann man bei der Angleichung des Ostbetrages auf das Westniveau schon Fragen stellen , da die Anpassungssystematik nach § 20 Abs . 4 SGB II eigentlich durchbrochen wird . Denn die Höhe der Regelleistung orientiert sich an den Veränderungen des aktuellen Rentenwertes und an den Regelsätzen des SGB XII . Wir müssen also sehen : Rechtssystematisch war der ursprüngliche Ansatz richtig . Wir folgen aber den Empfehlungen des Ombudsrates - insofern ist dies auch eine politische Entscheidung - und beschließen heute aus diesen politischen Gesichtspunkten die Vereinheitlichung der Regelsätze . Damit erfüllen wir unsere Verpflichtung , die Festsetzung der Regelsätze nach dem Gleichheitsgrundsatz vorzunehmen . Um der Grundsicherung in der Bevölkerung insgesamt mit Blick auf das , was sie eigentlich sein sollte , nämlich Hilfe zur Selbsthilfe , wie mein Kollege Weiß schon ausführlich begründet hat , auf die sich jeder verlassen , auf der sich aber keiner zulasten der anderen ausruhen kann , wieder Akzeptanz zu verschaffen , musste eine neue Balance gefunden werden . Ein überteuertes , uneffektiv gewordenes soziales Netz strapaziert nicht nur unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit . Es droht am Ende ein Wohlstandsverlust für alle , am meisten für die sozial schwachen Gruppen unserer Gesellschaft , für die wir das soziale System erhalten wollen . Deshalb : Wir sind erst am Anfang eines langen Reformprozesses . Ich bitte darum , dass wir diesen in Ruhe und vernünftig gemeinsam weitergestalten . Vielen Dank .