Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben am letzten Dienstag den Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Gorleben“ an Herrn Dr. Lammert, den Bundestagspräsidenten, übergeben. Der Bericht liegt bei Herrn Dr. Paul auf dem Tisch; da kann man sehen, was für ein Paket das ist. Wir haben in exakt 100 Sitzungen mehr als 50 Zeugen und einige Sachverständige vernommen, wir haben einen Ermittlungsbeauftragten eingeschaltet, wir haben 2 800 von insgesamt rund 6 000 Akten bearbeitet. Es war ein unglaublicher Aufwand. Liest man allerdings das Sondervotum der Opposition, dann stellt man resignierend fest: Der Ausschuss war umsonst; denn die Opposition hält unbeirrt an ihren Verschwörungstheorien fest, ohne die Erkenntnisse aus dem Ausschuss überhaupt wahrzunehmen. Mir ist bewusst, dass die Verschwörungstheorie, im bisherigen Erkundungsprozess sei politisch manipuliert worden, sinnstiftend ist, besonders für die Partei der Grünen. Offenbar stand für die Grünen sehr schnell fest, dass der Untersuchungsausschuss erbracht hat und klar und deutlich aufzeigt, dass die Entscheidung für Gorleben politisch motiviert war. Denn bereits im November 2010, ein halbes Jahr nach Konstituierung des Ausschusses, haben sie das auf ihrem Parteitag schon konstatiert. Mich wundert heute noch, dass das bei den Grünen so schnell ging; wir haben insgesamt drei Jahre gebraucht. Ich fand das nicht besonders gut. Jede Leserin und jeder Leser hat mit Vorliegen des Abschlussberichts die Möglichkeit, diesen durchzulesen und zu sehen, dass das objektiv nicht wahr ist. Sie werden auch merken, dass die Argumentation der Opposition nicht schlüssig ist, dass die rudimentären Versuche der Beweisführung völlig misslungen sind. Der Ausschuss war umsonst, aber selbstverständlich war er nicht kostenlos. Er hat mehrere Millionen Euro verschlungen. Das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen. Der Aufwand stand in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen. Meine Damen und Herren, Aufgabe eines Untersuchungsausschusses ist die parlamentarische Betrachtung und Bewertung abgeschlossenen Regierungshandelns. Der Untersuchungsausschuss hat nicht geprüft, ob der Salzstock Gorleben geeignet ist. – Ja, ja. – Kern des Auftrags des Untersuchungsausschusses war es, zu untersuchen, ob der Vorwurf stimmt, dass von der damaligen Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl auf die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, PTB, im Jahr 1983 Druck ausgeübt wurde, den Zwischenbericht zu ändern. Dieser Vorwurf konnte klar widerlegt werden. Es gab keine politische Manipulation. Der PTB-Zwischenbericht sollte der Bundesregierung damals als Entscheidungsgrundlage für die Frage dienen, ob der Salzstock auch untertägig erkundet werden kann, ob er die Voraussetzungen dafür mitbringt. Diese Frage hat die PTB damals ganz klar mit Ja beantwortet. Richtig ist, dass es PTB-intern auch Erwägungen gab, weitere Standorte neben Gorleben zu erkunden. Anders als die Opposition suggeriert, ging es aber nie um die Suche nach alternativen Standorten. Diskutiert wurde die Erkundung zusätzlicher Standorte. Die Eignungshöffigkeit des Salzstocks wurde von der PTB nicht infrage gestellt. Bereits die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, BGR, und die Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern, DBE, die an der Erstellung des PTB-Zwischenberichts mitgearbeitet haben, sagten zum damaligen Zeitpunkt: Die Erkundung zusätzlicher Standorte macht zu diesem Zeitpunkt keinen Sinn. Sollte sich Gorleben als nicht geeignet darstellen, haben wir auf jeden Fall die Möglichkeit, relativ schnell auch andere Standorte zu erkunden. Erinnern Sie sich, meine Damen und Herren, gehen Sie auf der Zeitschiene 35 Jahre zurück: Nach der Ölkrise, Ende der 70er-Jahre, hatte die damalige Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt, SPD, auf den Ausbau der Kernenergie gesetzt. Er wollte im Endeffekt circa 50 Kernkraftwerke in Betrieb nehmen. Die Geschichte zeigt uns heute, dass nicht einmal die Hälfte davon gebaut wurde. Damals bestand die Sorge, dass der Salzstock Gorleben alleine zu klein wäre, um die anfallenden radioaktiven Abfälle aufzunehmen. Aus diesem entsorgungspolitischen Grund hatte damals Professor Helmut Röthemeyer als verantwortlicher Wissenschaftler der PTB weitere Standorte diskutiert, allerdings niemals aufgrund sicherheitstechnischer Bedenken. Es war die feste Leitlinie der damaligen christlich-liberalen Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen, dass eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie immer im Gleichklang mit einer sicheren Entsorgung der radioaktiven Abfälle stehen muss. Deswegen haben wir die Endlagerfrage auch zügig klären wollen. Davor schon hatte die sozial-liberale Koalition 1976 mit der Vierten Novelle zum Atomgesetz den weiteren Ausbau der Kernenergie von den Fortschritten eines nuklearen Entsorgungs- und Endlagerungskonzepts abhängig gemacht. Ich sage das deshalb, weil ich gleich auf den springenden Punkt zu sprechen komme. 1996/1997, also 20 Jahre später, haben die Energieversorger die Entsorgungsvorsorge an den Nachweis der Zwischenlagerung koppeln wollen. Wir haben das zu dem Zeitpunkt als christlich-liberale Bundesregierung abgelehnt. Die Endlagerfrage sollte immer noch zügig gelöst werden. Die Änderung der Entsorgungsvorsorge erfolgte erst mit dem rot-grünen Atomausstiegsgesetz im Jahre 2002. Seit dem Zeitpunkt ist der Vorsorgenachweis nicht mehr von den Fortschritten bei der Endlagerung abhängig, sondern nur noch von der Zwischenlagerung. Auch das gehört zur Wahrheit; das muss an dieser Stelle einmal gesagt werden. Von Gorleben-Gegnern und auch von der Opposition wird gebetsmühlenartig behauptet, dass der Salzstock Gorleben wegen seines mangelhaften Deckgebirges niemals geeignet sein könnte. Von der PTB wurde die Eignungshöffigkeit trotz angeblicher Mängel im Deckgebirge bestätigt. Anders als die Opposition es darstellt, ist die Gorlebener Rinne aus wissenschaftlichen Erwägungen heraus kein K.-o.-Kriterium für ein Endlager im Salzstock. Ich zitiere den Zeugen Professor Röthemeyer, der jahrzehntelang verantwortlicher Abteilungs- und Fachbereichsleiter der PTB und später auch des BfS war. Er hat am 10. Juli 2010 gesagt – ich zitiere –: Die Gorlebener Rinne kann auch als natürliches Langzeitexperiment bewertet werden. Die Natur hat hier unter extremen Belastungen und dynamischen Bedingungen das Isolationspotenzial des Salzstocks auf seine Langzeitwirkung getestet, und das mit einem ganz eindeutigen Ergebnis. Trotz des vielfältigen geologischen Geschehens, welches im Verlauf von über 200 Millionen Jahren im Deckgebirge und an der Erdoberfläche stattgefunden hat, sind die bisher im Salzstock untersuchten Gesteine in ihrem mineralogischen und auch chemischen Stoffbestand praktisch unverändert geblieben. Auch für die Zukunft ist davon auszugehen, dass die über der 840-Meter-Sohle, die zurzeit aufgefahren ist, lagernden Steinsalzschichten noch für über 8 Millionen Jahre ihre Barrierenfunktion behalten werden. Mit anderen Worten: Seit 250 Millionen Jahren ist dieser Salzstock an der zu untersuchenden Stelle unverändert. Der Salzstock wurde nicht willkürlich ausgewählt; Frau Flachsbarth hat das bereits dargestellt. Die Entscheidung für den Salzstock Gorleben als vorläufigen Erkundungsstandort für ein mögliches Endlager im Jahr 1977 ist nachvollziehbar, schrittweise und nach wissenschaftlich abgesicherten Kriterien erfolgt. Es gab das Auswahlverfahren der KEWA, der KernbrennstoffWiederaufbereitungs-Gesellschaft, die im Auftrag des Bundesforschungsministeriums gewirkt hat. Es gab das unabhängige Verfahren des Interministeriellen Arbeitskreises aus Niedersachsen, des IMAK. Der IMAK ging seinerzeit von 140 Salzstöcken aus. Auf der Grundlage verschiedener Kriterien – Salzstockgröße, Teufenlage usw. – wurden 14 Salzstöcke als möglicherweise geeignet identifiziert. Bei der Auswahl des Standorts wurden dann Kriterien angelegt, die auf der Grundlage von Bewertungsdaten zur Ermittlung von Kernkraftwerksstandorten entwickelt worden waren. Der Salzstock Gorleben war nach den damals anzulegenden Kriterien ein geeigneter Standort. Zur Öffentlichkeitsbeteiligung. Heute, über 30 Jahre später, haben wir andere Maßstäbe; das ist klar. Die Bundesregierung hat aber für damalige Verhältnisse durchaus Maßstäbe in der Öffentlichkeitsarbeit gesetzt. Es gab in den Jahren 1981, 1982 und 1983 drei große Informationsveranstaltungen des Bundesministeriums für Forschung und Technologie. Die Ergebnisse wurden in drei Bänden mit dem Titel Entsorgung publiziert. Es gab eine Gemeinsame Informationsstelle des Bundes und des Landes Niedersachsen in Lüchow bzw. in Gatow. Von der PTB wurden Vorträge von Wissenschaftlern in der betroffenen Region organisiert und durchgeführt. Der PTB-Zwischenbericht wurde veröffentlicht, und es gab weitere, teilweise sehr detaillierte Veröffentlichungen und Formate der PTB: PTB aktuell, PTB-Infoblatt und Pressemitteilungen.