Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich darf zunächst einmal feststellen , dass ich leider Gottes nicht viel Neues gehört habe und vor allem eines konstatieren musste : Offenbar hat die gesamte Opposition nicht eine Minute darauf verwandt , das Gutachten des Sachverständigenrates zu lesen , . das sehr wohl Auskunft darüber gibt , wie es mit der Gestaltung der Wirtschafts- und Finanzpolitik durch diese Regierung aussieht . . Dass das alles noch mit einer Polemik garniert wird , die die Sozialdemokratie und die deutsche Einheit in ein Licht rücken , das ahistorisch ist , kann nicht akzeptiert werden und ist eine Sauerei , Herr Merz . Das merken Sie sich einmal ! . Diesen Versuch haben Sie hier schon einmal unternommen . Unter Demokraten ist es eine Unverfrorenheit , dieses immer wieder in den Mittelpunkt zu stellen . . Sie haben sich an einer Stelle der Auseinandersetzung zu stellen , nämlich bei der Frage , ob bei dem Dreiklang , von dem hier gesprochen wurde , nicht falscheAkzente gesetzt wurden , ob nicht diejenigen , die die Beiträge zur Rentenversicherung zahlen , durch die deutsche Einheit übermäßig belastet worden sind , . ob nicht Steuerabschreibungstatbestände geschaffen worden sind , die überdimensioniert waren und heute allerorten zu Pleiten und Pannen führen . . Das sind Fragen , mit denen Sie sich ehrlicherweise auseinander setzen müssen . Dann können wir gerne wieder ins Gespräch kommen . Ich will ein Weiteres anführen _ auch dieser Punkt wird immer wieder bei Polemiken vorgetragen _ , nämlich dass wir nach den Ereignissen des 11 . September im Gegensatz zu allen anderen Staaten Steuererhöhungen realisiert haben . Niemand in der deutschen Wirtschaft , an der Spitze die Präsidenten und Vorstände der deutschen Groß- und Außenhandelsverbände , hat behauptet , dies sei unerträglich . Das wird in der Wirtschaft gar nicht diskutiert . Das ist selbstverständlich und fällt überhaupt nicht auf . . Vizepräsidentin Antje Vollmer 20558 Diese Maßnahme dient dazu , uns in die Lage zu versetzen , das eigentliche Esse zu finanzieren , nämlich unsere eigene Sicherheit , und draußen dort helfen zu können , wo wir helfen wollen , um den Weltfrieden zu bewahren . . Lassen Sie mich zur Sache zurückkommen : Sie , meine Damen und Herren , haben _ das muss man hier einmal aufarbeiten _ sich noch vor wenigen Wochen hingestellt und gesagt : Wir brauchen Konjunkturprogramme . . Von all Ihren Rednerinnen und Rednern haben wir gehört , dass sie die Steuerreform vorgezogen haben wollen . . Schauen Sie bitte einmal in das Gutachten des Sachverständigenrates . Selten hat es eine so einmütige Aussage gegeben : Keine Konjunkturprogramme , kein Vorziehen der Steuerreform _ das ist das Urteil der Experten . Daran sollten Sie sich , meine Damen und Herren , einmal ausrichten . . Der Titel des Gutachtens heißt _ der Kollege Schulz hat das im Wirtschaftsausschuss sehr schön entwickelt _ Für Stetigkeit _ gegen Aktionismus . Das , was Sie hier vortragen _ schauen Sie sich Ihre Anträge an _ , ist nichts anderes als blinder Aktionismus . Sie leiern altbekannte Vorschläge herunter , die sie im Übrigen schon vor 1998 längst hätten umsetzen können . . Wir jedenfalls befinden uns in bester Gesellschaft : mit dem Internationalen Währungsfonds , mit der OECD und mit der EU . Ich sehe überhaupt gar keinen Grund , diese Gesellschaft zu verlassen und sie etwa gegen Ihre auszutauschen . Das würde uns gerade noch fehlen . Wir brauchen also Vertrauen auf stabile Rahmenbedingungen und kein Stop-and-Go . Ich will es zusammenfassen : Hätten wir die Steuerreformstufen vorgezogen , dann hätte das 45 Milliarden DM weniger für den Haushalt bedeutet . Hätten wir den Spitzensteuersatz weiter abgesenkt , wären das weitere 5 Milliarden DM weniger gewesen . Das macht 50 Milliarden DM weniger für den Bundeshaushalt . Dies ist durch nichts aufzufangen . Ich sage Ihnen : Wer auf Pump lebt , der gefährdet Vertrauen , bringt keine entscheidenden Impulse und beschädigt die Position der deutschen Wirtschaft und der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Konzert . . Ich will hier darüber hinaus ausdrücklich das Bekenntnis zum Ausdruck bringen , dass wir sehr wohl analog zu den Aussagen des Sachverständigenrats handeln wollen . Der Bundesminister für Wirtschaft hat es deutlich gemacht : Mit der Konsolidierung , mit der Steuerreform und natürlich auch mit dem , was wir in Sachen Rentenreform und an Akzentuierung im Bereich von Bildung und Forschung realisiert haben , ist unsere Politik darauf gerichtet , Anreize für mehr Wagnisbereitschaft , Leistung und Lernen zu mobilisieren . Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , gleiten ja immer wieder genau die Maß- nahmen durch die Hände , die wir hier durchgezogen haben : Solidarpakt II , Bauen jetzt , Verzicht auf Abschreibungstabellen , Schuldrechtsmodernisierung sowie ein neues Übernahmegesetz und damit die Schließung einer wichtigen Gesetzeslücke . Der Bundeskanzler hat _ Sie waren dabei _ erst vor zwei Tagen beim Zentralverband des Deutschen Handwerks sein persönliches Engagement in Sachen Basel II erklärt . Ich finde , es ist ein ganz wichtiger Akzent , dass der Regierungschef sich hinter unsere Forderung stellt , dem Mittelstand international unter die Arme zu greifen . . Wir müssen aber _ blenden Sie das bitte nicht aus _ auch erwarten , dass sich die Unternehmen in die Pflicht nehmen lassen . Es darf nicht sein , dass sich die Unternehmen nach dem 11 . September kurzerhand von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern trennen und dieses Vorgehen mit diesem unsäglichen Ereignis verbrämen , in Wahrheit aber nichts weiter tun , als harte Rationalisierung durchzuziehen . Ich fordere darüber hinaus auch ganz entschieden , dass sich die Unternehmerinnen und Unternehmer endlich auch der Frage der Überstunden annehmen und Überstunden da , wo es irgend geht , reduzieren . . Lassen Sie sich noch mit einem weiteren Punkt konfrontieren . Wir hatten im Jahr 2000 ein dynamisches Wachstum von 3 Prozent . Haben Sie sich einmal angeschaut , wie die Wachstumsraten in den 90er-Jahren waren ? Ich habe einmal herausgesucht , wie es für Deutschland in den 90er-Jahren im Vergleich stand . Natürlich hat Deutschland eine schwache Position in Sachen Wachstumsraten gehabt , und zwar wegen der Probleme , die die deutsche Einheit als eines der größten Investitionsprogramme , die es gibt , mit sich gebracht hat . Dies aber heute nach dem Motto auszuschlachten , wir stünden hinter Italien , ist durch nichts gerechtfertigt ; denn Sie selbst haben ausweislich dieser Statistiken über Jahre hinweg hinter Italien rangiert , was Ihre Wachstumsraten betrifft . An dieser Stelle gibt es also ein strukturelles Problem , das auch etwas mit der besonderen Lage in Deutschland zu tun hat , nicht aber eines , das wir als hausgemacht auf einzelne Regierungen abwerfen können . Jetzt will ich _ gerade vor dem Hintergrund des Weihnachtsfestes , das uns bevorsteht _ auch noch die positiven Dinge nennen . . Ditmar Staffelt 20559 Das Handelsblatt von gestern hat mit einer wunderbaren Überschrift _ Konjunktur vor der Wende _ Ihre Debatte eigentlich obsolet gemacht . . Da heißt es so schön , der konjukturelle Tiefpunkt in Deutschland sei nach Einschätzung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft erreicht . Auch eine Umfrage des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung unter Analysten und Anlegern signalisiert , dass die Konjunkturwende nahe ist . Es wird darüber hinaus gesagt : Wenn die Wirtschaft die Talsohle erst einmal durchschritten hat , wird sie kräftig wachsen . Der Stimmungsaufschwung sowie die expansivere Geldpolitik ließen erwarten , dass die Unternehmen dann zurückgestellte Investitionen nachholten . Gleichzeitig kommen mit der Erholung der US-Konjunktur im zweiten Quartal kraftvolle Impulse aus der Auslandsnachfrage . Dies hat mit dem , was Sie hier an Horrorszenarien verbreiten , überhaupt nichts zu tun . Ich jedenfalls verlasse mich mehr auf die Aussagen der Wissenschaftler als auf die Polemik der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion . . Auch das von Ihnen angesprochene vermeintliche Abkoppeln der Wirtschaft Deutschlands von der Wirtschaft der USA ist sozusagen blanke Theorie . Es ist richtig , dass wir prozentual weniger unmittelbar in Deutschland produzierte Waren in die USAexportieren als früher .Aber es gibt in Nordamerika Beteiligungen deutscher Unternehmen und deutsche Tochtergesellschaften , die natürlich ganz stark an der Konjunktur in Nordamerika hängen und deren Geschäftsergebnisse sich auf unser Gesamtergebnis auswirken . Auch hier sollten wir die Abhängigkeit der europäischen und speziell auch der auf Export orientierten deutschen Wirtschaft nicht klein reden . Sie ist vorhanden . Wir werden mit den nordamerikanischen Volkswirtschaften gemeinsam im nächsten Jahr wieder in eine Wachstumsphase hineinkommen , die sowohl bei der Arbeitslosigkeit als auch bei dem , was die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt betrifft , positiv zu Buche schlagen wird . Lassen Sie mich abschließend noch Folgendes sagen : Herr Brüderle , Sie haben einzelne Maßnahmen wie zum Beispiel das Blitzprogramm angesprochen . . Das hört sich beinahe so an , als wenn es aus dem Sagenbereich käme . . Prüfen Sie es einmal nach ! Sie sagen einfach , dass die Regelungen zur Bauabzugsteuer nicht funktionieren . Auch ich stehe der Bürokratie skeptisch gegenüber und habe deshalb die Finanzämter angerufen . . Ich habe erfahren , dass es offenbar funktioniert : Man stellt einen formlosen Antrag und innerhalb weniger Tage bekommt man eine Freistellungserklärung . Ein Stück mehr Ordnung amArbeitsmarkt und ein Stück mehr Wettbewerb im Mittelstand hilft doch mehr , als es schadet . Bauen Sie hier nicht Pappkameraden auf , die mit den Realitäten überhaupt nichts zu tun haben ! . Meine Damen und Herren , ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . . _ Ich weiß , Herr Müllermeister . Aber nicht ich bin der größte Feind Ihres Gewerbes , sondern _ wie Sie vor kurzem gesagt haben _ der Bäckermeister . Deshalb übergebe ich jetzt an den Bäckermeister . Er wird Ihnen schon sagen , wo der Hammer hängt . Danke . .