Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist heute ein guter Tag für unser Land , es ist ein guter Tag für die innere Sicherheit . Wir haben heute zwei sehr wichtige Gesetze auf der Tagesordnung , die die innere Sicherheit unseres Landes nachhaltig verbessern . Ich danke den Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen , dass es uns gelungen ist , heute zeitnah eine Punktlandung vorzunehmen . Zwei wichtige Gesetze werden zum 1 . Januar des kommenden Jahres in Kraft treten können . Wir würden heute Morgen eine ganz andere Debatte führen , wenn die Bomben von Köln und anderswo explodiert wären . Wir haben hier in Deutschland keine Hysterikerdebatte , was innere Sicherheit angeht , aber wir sind auch nicht naiv . Terrorismus ist keine Sache , die nur jenseits unserer Grenzen stattfindet und bekämpft werden muss . Terrorismus ist eine akute Gefahr in unserem Land , für Männer , Frauen und Kinder . Das ist kein Irrsinnsszenario , sondern eine ganz konkrete Realität . Ich will niemandem Angst einjagen , aber wer kann in dieser Sekunde , in der wir zusammen beraten , eigentlich ausschließen , dass in diesem Volk von 82 Millionen Menschen an der einen oder anderen Stelle Menschen beisammensitzen , die planen , Unschuldige in die Luft zu sprengen ? - Niemand kann das ausschließen , das ist richtig . - Deswegen haben wir die verdammte Pflicht , das Menschenmögliche zu tun , um die Sicherheit unseres Landes und unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern . Das ist doch eine selbstverständliche Pflicht . Ich verstehe gar nicht , wieso man überhaupt ernsthaft daran zweifeln kann . Wofür haben wir den Rechtsstaat , wenn es nicht seine vornehmste Pflicht wäre , das Menschenmögliche zu tun , damit seine Bürgerinnen und Bürger in Frieden , Freiheit und Sicherheit leben können ? Das ist eine elementare staatliche Pflicht . Terrorismus wird in Deutschland im Rahmen des Rechtsstaates bekämpft . Ich kann mich nicht entsinnen , dass wir in den letzten Jahren im Bereich der Terrorismusbekämpfung auch nur ansatzweise an die rote Linie - sie existiert in einem qualifizierten Rechtsstaat in diesem Bereich immer - herangekommen wären . Man kann die rote Linie plakativ mit folgende Maßnahmen benennen : Angriffskrieg , Irakkrieg , Guantanamo , Folter , Rendition , das Verschwindenlassen von Menschen . Das ist die rote Linie , die der bundesdeutsche Rechtsstaat nie auch nur ansatzweise berührt hat . Das wird auch in Zukunft so bleiben . Es gibt niemanden , der bei uns in Deutschland ernsthaft Mittel und Methoden wählt , durch die der Rechtsstaat im Kampf gegen Terrorismus beschädigt und deformiert wird . Wenn wir das täten , würden wir unsere eigenen Grundlagen deformieren . - Herr Ströbele , es ist sehr wichtig , dass wir den Terrorismus strikt im Rahmen des Rechtsstaats bekämpfen . - Wir betreiben Terrorismusbekämpfung in der Kontinuität der Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre . Soeben ist ein früherer Innenminister erwähnt worden . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , das segensreiche Wirken des Kollegen Ströbele in den vergangenen Legislaturperioden zu erwähnen . Wir haben heute Gesetze zu verabschieden , die auf dem aufbauen , was in früheren Jahren verabschiedet worden ist .