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Partei: SPD
Ich erläutere es gerne noch einmal . Erstens . Die Taten sind bereits seit 1999 erfolgt . Wir haben den Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung von 2 ,31 Prozent im Jahr 1998 auf derzeit 2 ,52 Prozent gesteigert . Wir haben also bereits die ersten wichtigen Schritte zur Erreichung des Dreiprozentziels vollzogen und werden diesen Weg auch weiterhin verfolgen , um dieses Ziel bis zum Jahr 2010 zu erreichen . Das werden wir nicht in einem Schritt innerhalb eines Jahres umsetzen können . Dies wäre im Übrigen auch nicht sinnvoll , weil wir damit wieder in Beton investieren würden . Wir werden das Ziel vielmehr in mehreren Schritten erreichen . Es ist der feste Wille dieser Bundesregierung , das Dreiprozentziel bis zum Jahr 2010 zu erreichen . Dafür werden wir allerdings auch Subventionen streichen müssen . Wir werden die Debatte darüber gemeinsam führen müssen . Wenn man Mittel umschichten und den Kurs in diesem Land so ausrichten will , dass Investitionen in Bildung und Forschung an erster Stelle stehen , dann sollte die Opposition bereit sein - ich hoffe , dass dies der Fall ist - , diese Kursänderung nicht nur mit Worten , sondern auch mit Taten zu unterstützen . Die Debatte darüber werden wir in einigen Wochen miteinander führen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sind Sie mit mir der Meinung , dass es im Interesse unserer Landwirtschaft in Europa eine Zielvorstellung sein müsste , bei der WTO zu erreichen , dass in das europäische Gebiet nur solche Nahrungsmittel geliefert werden dürfen , die unseren ökologischen und sozialen Standards entsprechen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär Andres , ich habe eine Nachfrage : Sie haben wahrscheinlich die Positionen des Handelsverbandes zur Kenntnis genommen ; das entnahm ich Ihren Äußerungen . Wie stehen Sie zu den Untersuchungs- und Befragungsergebnissen , nach denen 50 Prozent der Einzelhandelsunternehmen angeben , eine Vorbeschäftigung habe eine beabsichtigte Einstellung verhindert ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , Sie haben in Ihrer Antwort die Gerechtigkeit angesprochen . Ich bitte Sie , uns noch einmal darzulegen , aus welchen Gründen Sie eine Anhebung des steuerlich absetzungsfähigen Betrages auf bis zu 4 000 Euro vornehmen möchten . Auch Ihnen dürfte bekannt sein , dass Personen - insbesondere Frauen - , die ALG II oder Sozialhilfe beziehen , in vielen Kommunen , denen es halbwegs gelingt , ein der Nachfrage entsprechendes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen zu realisieren , gar keinen Kinderbetreuungsbeitrag zahlen müssen . Das heißt , dort ist dies bereits zulasten der Kommunen gerecht geregelt . Warum möchten Sie den Betrag jetzt heraufsetzen und wieso meinen Sie , dass die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen davon abhängt , ob ein sehr gut verdienendes Ehepaar nun 3 000 Euro , 3 500 Euro oder 4 000 Euro steuerlich geltend machen kann ? Das hat sich mir überhaupt noch nicht erschlossen . Vielleicht könnten Sie das noch darlegen .
Liebe Kollegin Kotting-Uhl, in der auf seiner Internetseite veröffentlichten Pressemitteilung vom 9. Februar 2014 teilt der Betreiber des Kernkraftwerkes Gundremmingen mit Verweis auf Aussagen der Bundesregierung mit – ich zitiere –: … dass die Auslegung der Nachkühlsysteme den Anforderungen entspricht. Von behördlicher Seite wurde das zuletzt durch die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Kotting-Uhl im Januar 2014 erneut bestätigt. Es wird auf die Drucksache 18/298 verwiesen. In der Antwort der Bundesregierung auf diese schriftliche Frage wurde ausgeführt – ich zitiere ebenfalls –: Nach Aussage der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, liegen auch für alle im nuklearen Betriebsgebäude befindlichen Teile des zusätzlichen Nachwärmeabfuhr- und Einspeisesystems selbst vollständige Erdbebensicherheitsnachweise vor. Die Aussagen in dieser Antwort beziehen sich ausschließlich auf die Erdbebensicherheit des ZUNA. Die Beurteilung der Frage, ob eine Anlage den strengen Anforderungen des Atomgesetzes genügt, obliegt dem zuständigen Landesministerium. Dessen Gesamtbetrachtung ist ein Ergebnis laufender Kontrollen, wiederkehrender Prüfungen und der Ergebnisse aus den Sicherheitsprüfungen nach § 19 a Atomgesetz. Aus der Sicht des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Schadensvorsorge im Hinblick auf die Auslegung der Not- und Nachkühlsysteme des Kernkraftwerks Gundremmingen infrage zu stellen wäre.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , auch Ihnen ist doch sicher bekannt , daß es ein Gebot der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit gibt . Wir können deswegen doch wohl nur die Mittel veranschlagen , die auch tatsächlich ausgegeben werden . Oder sind Sie anderer Meinung ? 16836 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 194 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 26 .
Frau Kollegin, ich will festhalten: Diese Frage steht im Zusammenhang mit der Frage 60. Ich erlaube mir, dass ich sie in diesem Zusammenhang unter Bezug auf meine vorherige Antwort beantworte. Ich meine bei aller Diskussion über die Entscheidungen von Oberst i. G. Klein, die wir auch hier im Hause erlebt haben und die sich an die Ereignisse vom 4. September 2009 angeschlossen hat, dass, wenn sich weder eine strafrechtliche noch eine völkerstrafrechtliche noch eine disziplinarrechtliche Verfehlung ergeben hat, es Nobile Officium einer rechtsstaatlich orientierten Verwaltung, des öffentlichen Dienstes ist, nicht in irgendeiner Weise aus politischen Erwägungen weniger oder mehr Geld zu zahlen. Das muss der Rechtsstaat schon aushalten. Ich glaube, er hat auch den Anspruch, dass sich die obersten Verfassungsorgane diesem Denken entsprechend anschließen. Die Generalbundesanwaltschaft ist zwar kein oberstes Verfassungsorgan, aber sie ist beim obersten Gericht angesiedelt. Wir können daher zumindest in diesem Bereich von einer sehr nachhaltigen rechtlichen Klärung ausgehen. Wir haben keinerlei Veranlassung, anders zu handeln, als wir gehandelt haben.
Partei: GRUENE
Ja, die habe ich. – Es ist bedauerlich, dass Sie sich zu anderen EU-Parlamenten nicht äußern. Aber das haben wir ja neulich schon erlebt, als wir Sie hier gefragt haben, ob sich Deutschland der Nichtigkeitsklage von Österreich gegen die Beihilfeentscheidung der EU-Kommission im Zusammenhang mit dem Bau des Atomkraftwerks Hinkley Point C anschließt. Zu den Schiedsgerichtsverfahren. Sie haben gesagt, Sie bleiben als Bundesregierung bei der Position, dass Sie Schiedsgerichtsverfahren neben unserer bestehenden Rechtsordnung für nicht erforderlich halten. Der Bundeswirtschaftsminister hat uns in der letzten Woche hier im Parlament etwas anderes erzählt. Deshalb lautet meine Frage: Geht die Bundesregierung in Brüssel weiter mit der Position – keine Schiedsverfahren neben unseren bestehenden Rechtsordnungen – in die Gespräche und Konsultationen zu CETA und TTIP, oder gibt es nach den Einlassungen von Herrn Gabriel in der Plenardebatte am letzten Donnerstag und seinem grundsätzlichen Bekenntnis zu Schiedsverfahren in TTIP oder CETA eine Änderung in der Auffassung, und vertreten Sie diese offensiv in Brüssel?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ströbele , Ihre Frage verdeutlicht den Unterschied , den es zwischen uns gibt . Sie sagen , 1999 sei einmalig ein Gesetz erarbeitet worden , und dann sei auf Jahre alles gut gewesen . Wir sind der Auffassung , dass es gar nicht gut gewesen ist . Das Gesetz ist unzulänglich , und darum verbessern wir es jetzt . Das ist der Unterschied zwischen uns . Sie sind sehr selbstzufrieden . Wir hingegen sind nicht zufrieden mit dem , was Sie angerichtet haben . Sie wissen selbst , was die Wahrheit ist . Sie haben sich nicht durchsetzen können . Denn bei diesem Gesetzentwurf geht es um das Selbstverständnis des Parlamentes auch gegenüber - nicht etwa gegen sie - der Exekutive . Die Wahrheit der rot-grünen Koalition ist , dass die Grünen in dieser Koalition nicht viel zu sagen hatten . Das mag Sie heute noch schmerzen , aber es ist ein Teil der Wahrheit . Ähnlich ist es , wenn ich mich dem Kollegen Neškovic zuwende , der auch kritisiert , dass hier viel zu wenig geschehe . Der Kollege Neškovic hat vor einem Jahr einen 30-seitigen Gesetzentwurf vorgestellt .  Er hat seitenlange Vorschläge gemacht und sich an die Presse gewandt . Die Reaktion seiner Fraktionsführung auf Ihre Vorschläge war - ich zitiere den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ramelow aus der taz - : Neškovic war wohl zu lange in der Sonne . Das ist bis auf den heutigen Tag offensichtlich nicht völlig falsch , Herr Ramelow . Der entscheidende Punkt ist aber , dass sich Herr Ramelow durchgesetzt hat . Denn Sie bringen heute nichts ein . Sie bringen einen kleinen Gesetzentwurf mit einem kleinen Paragrafen ein , der sich um die Beobachtung von Abgeordneten kümmert . Sie sind schon in Ihrer eigenen Fraktion auf der ganzen Linie gescheitert , Herr Kollege Neškovi_ , und werfen jetzt uns vor , wir würden zu wenig machen . Vielleicht liegt das daran , dass in Ihrer Fraktion viel zu viele leider viel zu viel von Geheimdiensten verstehen , aber zu wenig von Geheimdiensten in einem demokratischen Rechtsstaat . Das mag der Grund dafür sein , warum Sie als Maulheld vorgeschickt werden , aber in der eigenen Fraktion nichts erreichen .
Partei: FDP
- ich komme zum Schluss - und das der Bundesregierung unterstehende Eisenbahn-Bundesamt verweigert ihn , und zwar nicht nur an der Dresdner Bahn , sondern auch an der Anhalter Bahn . Auf der nach oben offenen Glaubwürdigkeitsskala sind Sie inzwischen bei null angekommen . Sie sollten darauf achten , dass Sie wieder glaubwürdig werden . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und der Präsidentin für ihre Geduld .
Partei: SPD
Herr Krziskewitz , wir sind das Verfassungsorgan Bundestag . Die Länder haben . noch : Manfred Hampel Erfüllungsgehilfe . . Wenn eine Lösung gefunden wurde , dann ist die mehr oder weniger - die Länder sind doch nicht freiwillig dazu bereit gewesen , das Parteienvermögen und IFG-Mittel zu verwenden - , auf Druck des Bundes zustande gekommen . Damit müssen wir doch nicht einverstanden sein . . - Doch , das ist die Antwort auf Ihre Frage gewesen . Zum anderen ist uns am Mittwoch , als wir über den Gesetzentwurf im federführenden Haushaltsausschuß beraten haben , noch eine Änderungsvorlage vorgelegt worden , die von Mittwoch vormittag stammte . Auf unsere Frage , inwieweit diese Vorlage mit den Ländern abgestimmt sei , konnte Herr Overhaus nicht präzise antworten . Er hat gesagt , er gehe davon aus . Diese Vorlage sieht ab dem Jahre 2004 vor , daß dann , wenn es bis dahin zu keiner Einigung zwischen Bund und Ländern kommt , eine automatische Anschlußregelung in der Form erfolgt , daß die Beträge , die zur Tilgung notwendig sind , einfach von der Einfuhrumsatzsteuer , die den Ländern zusteht , abgezogen werden . Ich kann mir nicht vorstellen , daß die Länder mit einer solchen Lösung einverstanden sind , denn damit wird ein Automatismus geschaffen , der nicht akzeptabel ist . Meine Damen und Herren , aus den genannten Gründen lehnen wir den vorliegenden Gesetzentwurf ab . Ich hoffe , daß vielleicht im Vermittlungsausschuß - sollte es so weit kommen - noch eine bessere Lösung gefunden wird . Bringen Sie das Einverständnis aller Länder , einschließlich Berlins , zustande ; sonst ist das , was Sie heute verabschieden , verlorene Liebesmüh ! Schönen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Für die letzte Aussage können die Patientinnen und Patienten nur dankbar sein . Allerdings habe ich in Erinnerung , dass der Bundesausschuss seine Entscheidung wesentlich restriktiver gefällt hat und Sondennahrung und andere erforderliche Zusatznahrungsmittel nur in wenigenAusnahmen _ was dann immer mit besonderen Schwierigkeiten versehen ist _ bewilligen will . Diesen Widerspruch zu Ihrer Aussage müssten Sie mir einmal erläutern .
Partei: FDP
Frau Kollegin Luft , ich möchte auf Ihre Intervention nach § 27 Abs . 2 letzter Satz antworten . Es ist so , daß der Haushaltsausschuß _ nicht die Mehrheit oder Minderheit , sondern die Mehrheit ist der Ausschuß _ und dieses Haus entscheiden , welche Mittel in den Bundeshaushalt für die Stiftungen eingestellt werden . Dabei gehe ich davon aus , daß die Mehrheit dieses Hauses unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entscheidet . Wenn Sie anderer Meinung sind , und das sind Sie offenbar , müssen Sie das Gericht anrufen . Nichts anderes geschieht hier . Ich gehe davon aus , daß die Entscheidungen so getroffen werden , wie es das Gericht voraussetzt , nämlich daß die Zuwendungen eine Stetigkeit einer bestimmten politischen Richtung voraussetzen . Wenn sie belegt wird , wird sich dieses Haus der Entscheidung nicht weiter entziehen können und wollen . Es muß aber eine solche stetige politische Entwicklung belegt sein . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluß . _ Wir werden uns gegenüber den vorliegenden Anträgen insgesamt enthalten . Wir sind für Expertenkommissionen , und zwar für zwei . Wir werden sehen , was nach all den Vereinbarungen heute nachmittag herauskommt und wie m an sich dann verhalten will . Wir wollen in der Sache nicht stören ; aber wir denken , das ist das falsche Instrumentarium . Ich bedanke mich . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Roth , ich habe eine Frage betreffend den Nationalen Radverkehrsplan . Wie schätzen Sie die Umsetzung dieses Plans ein und wie ist der Stand möglicher Änderungen ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Wie ich bereits ausgeführt habe , gibt es hier mehr Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung . Diese werden bislang nicht voll genutzt . Insofern sind wir vonseiten des Ministeriums gerne bereit , entsprechende Initiativen zu unterstützen . Wir machen das schon durch Marketing und Informationsveranstaltungen vor Ort . Aber es bedarf immer der Antragstellung . Wir haben nichts dagegen - wir wären sogar sehr erfreut darüber - , wenn Sie das mit uns gemeinsam auf den Weg bringen .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich möchte noch einmal feststellen , dass zu dem Verdacht , dass das Parlament belogen wurde , überhaupt kein Anlass besteht . Aber da Sie diese Frage in so einer persönlichen Form gestellt haben , möchte ich Ihnen eine konkrete Antwort geben : Die ehemalige Staatsministerin Frau Kollegin Kerstin Müller hat mir gegenüber persönlich erklärt , dass sie von dieser Entsendung der Sicherheitsbeamten keine Kenntnis hatte .
Partei: GRUENE
Ich lasse sie zu . Klaus W . Lippold   : Herr Kollege , ich werde Sie nicht mit Statistiken behelligen . - Gehe ich recht in der Annahme , daß ich Ihre Aussage , so wie Sie sie gerade dargestellt haben , richtig zusammenfasse in dem Satz : Der beklaute Einzelhändler ist selbst schuld ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Sommer 2014 gab es eine Koalitionsgruppe zur Flexirente. Die Arbeitsgruppe hatte damals länger als ein Jahr verhandelt. Unsere Fachsprecherin, Katja Mast, hatte das zum Anlass genommen, die Verhandlungsdauer mit der Schwangerschaft eines Nashorns zu vergleichen. Nun debattieren wir heute nicht über Rentenfragen, sondern über Rechtsvereinfachungen im SGB II, und die basieren auf den Vorstellungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe aus dem Jahr 2014. Um bei den Dickhäutern zu bleiben: Die 540 Tage einer Nashornschwangerschaft haben wir schon überschritten, die zwei Jahre einer Elefantenschwangerschaft sind in Sicht. Es steht zu hoffen, dass wir sie nicht erreichen. Im Vorfeld hat der bayerische Löwe Seehofer schon einmal gebrüllt. Löwen sind bekanntermaßen keine Dickhäuter. Herr Seehofer hat gesagt – das ist weniger spaßig –: Das Verwässern der Sanktionen bei Drückebergern wird die CSU verhindern. Ganz unabhängig vom Stil dieser Aussage ist sie inhaltlich falsch. Herr Seehofer bezog sich auf das Vorhaben unserer Ministerin Andrea Nahles, die verschärften Sanktionsregeln für unter 25-Jährige abzuschaffen und sie denen für ältere Arbeitsuchende anzupassen. Außerdem sollte die Kürzung bei den Kosten für Unterkunft und Heizung abgeschafft werden. Auf dieses Vorhaben hatten wir uns mit sämtlichen Experten bereits geeinigt. Gemeinsame Erkenntnis war: Die teilweise überharte Sanktionierung von Jugendlichen und die Streichung der Kosten für Unterkunft wirken kontraproduktiv. Herr Strengmann-Kuhn hat das eben durchaus zutreffend dargestellt. Deswegen sage ich: Schlecht gebrüllt, bayerischer Löwe! Nach der Verweigerungshaltung der CSU hat sich unsere Ministerin Nahles entschieden, die Verbesserung des Sanktionsregimes vom restlichen Gesetzgebungsverfahren abzukoppeln; denn die anderen mit dem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Rechtsvereinfachungen sind dringend notwendig. Wir wollen die unnötige Bürokratie in den Jobcentern abbauen. Die Jobvermittler sollen die Chance haben, ihrer Berufsbezeichnung gerecht zu werden, und nicht ihre ganze Energie auf Verwaltungsvorgänge verwenden müssen. Meine Damen und Herren von der Linken, erfreulicherweise konnten auch Sie sich durchringen, in Ihrem Antrag Vorschläge des Gesetzentwurfs zu begrüßen. Ich war, ehrlich gesagt, überrascht. Sie beziehen sich dabei insbesondere auf die Verlängerung der Dauer der Bewilligung der Bescheide auf zwölf Monate und die Einschränkung der Verpflichtung zur Krankmeldung. Ich sage Ihnen aber: Der Gesetzentwurf enthält noch deutlich mehr Verbesserungen. Leider haben Sie die nicht erkannt, und leider erheben Sie am Ende doch wieder nur Ihre alte Forderung, Sanktionen komplett abzuschaffen. Dabei war Ihr Antrag zu Beginn deutlich differenzierter. Sie haben ebenso wie ich kritisiert, dass die Sondersanktionen für Jugendliche und die Kürzung bei den Kosten der Unterkunft nicht abgeschafft werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Catenhusen , wenn sich diese Kollegen immer wieder in der gleichen Weise destruktiv gegenüber neuen Entwicklungen und neuen Technologien in diesem Hohen Hause äußern , dann muß man zumindest überlegen , _ _ . _ Ich habe ja nur die Frage gestellt . Na gut , wir müssen das im Protokoll nachlesen . Aber dann würde ich das , Herr Feige , zumindest als Frage formulieren wollen , ob Sie Ihrem Namen Ehre machen wollen .
Partei: FDP
Herr Kollege , die Bundesregierung hat durch die Entsendung einer Minensuchflottille auf Bitten der Golfanrainerstaaten wesentlich zur schnellen Räumung der im Golf verlegten irakischen Seeminen beigetragen . Die Aktion erfolgte zusammen mit unseren WEU-Partnern Belgien , Frankreich , Italien , Niederlande und Großbritannien . Außerhalb der WEU waren die USA , Japan und Saudi-Arabien beteiligt . Die Räumung der Minen in Kuwait wird mit Unterstützung der Alliierten des Golf-Krieges durchgeführt . An die Bundesregierung wurde kein entsprechendes Ersuchen gerichtet . Die von den Vereinten Nationen für den Nordirak ausgearbeiteten Pläne der UNDP zur Beseitigung der im Grenzraum zum Irak zahlreich vorhandenen Minen wurden auf Grund der besonderen politischen Umstände vorerst auf Eis gelegt , so daß sich eine mögliche Beteiligung in personeller , materieller oder finanzieller Hinsicht derzeit nicht stellt .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Liebich, ich möchte gleich auf Ihre Worte eingehen und Ihnen aufzeigen, dass das Handeln der Bundesregierung insgesamt konsistent ist. Der Kollege Steinmeier hat bereits erklärt, dass wir als Bundesregierung auf die berechtigte Kritik, die aus dem parlamentarischen Raum gekommen ist, eingegangen sind. Erstens. Zu Ihrer Frage, warum wir nicht angefragt worden seien: Wir sind im Januar nicht angefragt worden wegen der Lücke des Mandates, aber wir werden im Februar wieder mit dabei sein. Damit unterstreichen wir unser Bekenntnis zum Bündnis und die unveränderte Bereitschaft, mit einem verlässlichen Beitrag auch die Lasten in der NATO gemeinsam zu tragen. Zweitens. Das Entscheidende ist: Das Mandat ist der Einsatzrealität angepasst und wird sicherlich auch weiter angepasst werden. Im Oktober des vergangenen Jahres hat Deutschland bereits konkrete Vorschläge zur Überarbeitung des Operationsplans eingebracht. Das Ziel ist – das ist eben ausführlich dargestellt worden – die Entkopplung der Operation von Art. 5 des NATO-Vertrages. Mit diesem Ziel forcieren wir dann auch die Weiterentwicklung der Operation auf allen Ebenen. Zur praktischen Auswirkung. Zwei Aufgaben entfallen in Zukunft, nämlich die sogenannte Kontrolle des Seeverkehrs und die Unterstützung spezifischer Operationen der NATO zur Reaktion auf mögliche terroristische Aktivitäten. Das bedeutet konkret für die Bundeswehr: Zukünftig werden deutsche Einheiten nur noch in den integrierten Verbänden der NATO an OAE teilnehmen. Eine unmittelbare Unterstellung deutscher Einheiten im Transit durch das Mittelmeer unter das Kommando des Befehlshabers OAE wird zukünftig nicht mehr stattfinden, und die personelle Obergrenze wird, wie schon erwähnt, von 700 auf 500 Soldatinnen und Soldaten sinken. Das heißt zusammengefasst: OAE soll weiterhin Garant für maritime Sicherheit im Mittelmeer bleiben, aber mit angepasstem Mandat. Dafür bitten wir um Ihre Zustimmung.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Kollegin Scharfenberg, ich antworte Ihnen wie folgt: Seit dem Inkrafttreten des Medizinproduktegesetzes am 1. Januar 1995 gilt die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern. Konkrete Gefährdungen der Gesundheit von Patienten durch zum Beispiel einen zu langwierigen Informationsfluss vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu den zuständigen Landesbehörden sind der Bundesregierung nicht bekannt. Die föderale Grundstruktur der Überwachung von Medizinprodukten muss daher nicht grundsätzlich infrage gestellt werden. Gleichwohl hat der Gesetzgeber auf Initiative der Bundesregierung punktuelle Änderungen mit Wirkung zum 21. März 2010 vorgenommen. Dies betrifft unter anderem die neue Genehmigungspflicht für klinische Prüfungen von Medizinprodukten durch das BfArM, die das bisherige bloße Anzeigeverfahren bei den Ländern ersetzt hat. Außerdem sieht die Bundesregierung Verbesserungsbedarf zum Beispiel in der Zusammenarbeit der Behörden zwischen Bund und Ländern und zwischen den Ländern. Deshalb hat die Bundesregierung am 20. Dezember 2011 den Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Medizinproduktegesetzes beschlossen, welche wahrscheinlich im Februar durch den Bundesrat beschlossen wird.
Partei: SPD
Ich würde Sie nur um die Berichtigung Ihrer Behauptung bitten , daß die Gemeinsame Verfassungskommission die Aufnahme des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in das Grundgesetz abgelehnt hat . Ich frage Sie : Trifft es nicht zu , daß eine Mehrheit der Verfassungskommission sehr wohl einer Aufnahme zugestimmt hat und die nötige Zweidrittelmehrheit nur deswegen verfehlt worden ist , weil Ihre Fraktionsführung ihren Mitgliedern die informationelle Selbstbestimmung in dieser Frage verweigert hat ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Ich möchte hier meinem Ärger darüber Luft machen , dass ein Mann , der nicht Mitglied des Deutschen Bundestages ist , von der Regierungsbank aus als Minister das Wort für die Bundesregierung ergreift , hier eine scharfe Attacke reitet - das ist sein gutes Recht ; solche Meinungsunterschiede kann auch jeder vertragen - und anschließend , wenn das Parlament ihm antworten kann , mit seinen Akten den Raum verlässt und an dieser Debatte nicht mehr teilnimmt . Ich finde , das ist eine unverschämte Missachtung dieses Deutschen Bundestages . Ich appelliere an das Präsidium des Deutschen Bundestages , gegenüber dem Verfassungsorgan Bundesregierung kenntlich zu machen , dass das keine Art und Weise des Umgangs ist . Wir hier sind die Parlamentarier . Ein Minister redet hier , greift die Abgeordneten an - das ist völlig in Ordnung - , und wenn dann geantwortet wird , haut er ab . So ist kein Dienstgeschäft zu machen . Dafür gibt es auch keine Entschuldigung . Das wollte ich hier zu Protokoll geben .