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Partei: GRUENE
Dann frage ich einmal nach dem CO2-Ausstoß . Sie haben gesagt , ein Tempolimit bringe in dieser Hinsicht fast nichts . Ist Ihnen bekannt , dass im NAP I vorgesehen ist , dass der Verkehr im Hinblick auf CO2-Einsparungen einen Beitrag von jährlich 2 Millionen Tonnen liefern soll und dass durch die Einführung eines Tempolimits 1 ,5 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden würden ? Welche genauso schnell im Verkehrsbereich einzuführende Maßnahme können Sie sich vorstellen , um das gleiche Ergebnis zu erreichen ? Ein Tempolimit bringt zwar sicher nicht die Welt - da haben Sie recht - , aber immerhin ein bisschen . Was ist Ihre Alternative , die genauso schnell einzuführen ist ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Die Alternativen habe ich eben skizziert ; Sie haben sie vermutlich aufmerksam registriert . Es geht darum , dass wir uns während der Ratspräsidentschaft im europäischen Konzert mit den Nachbarstaaten auf Grenzwerte bei Emissionen von Pkws verständigen und uns massiv für die Durchsetzung neuer Treibstoffe einsetzen . Deutschland ist federführend , was die Treibstoffe aus Biomasse anbetrifft . Wir sind dabei , die Kennzeichnung von umweltfreundlicheren Pkws zügig nach vorne zu bringen . Das alles bringt ein Vielfaches von dem , was die Einführung eines generellen Tempolimits bringen würde . Deswegen sagen wir : Es ist nicht zwingend erforderlich , ein generelles Tempolimit einzuführen , wenn man über den Klimaschutz redet , weil es bessere Maßnahmen mit größeren Wirkungen gibt .
Partei: PDS/LINKE
Danke , Herr Präsident . Ich wollte noch ein paar Vorschläge machen , was man verändern könnte , um auf diesem Gebiet weiterzukommen . Ich lasse das bleiben . Da Sie auch über Berlin gesprochen haben _ ich lasse jetzt einmal den leichten Neidkomplex weg , der darin zum Ausdruck kam , Herr Schulz , _ Präsident Wolfgang Thierse : Herr Kollege Gysi , Sie können nicht mit einem neuen Thema anfangen . .
Partei: GRUENE
Letzteres kann man ausschließen , wenn Sie nicht dem Bundesausschuss Böswilligkeit unterstellen wollen , was ich nicht mache . Es ist so , dass das Arznei- und Heilmittelbudget nach § 84 Sozialgesetzbuch V so geregelt ist , dass das Budget keinen festen Deckel , sondern eine prospektive Obergrenze hat . Es besteht also eine Öffnungsklausel . Bei der Anpassung des Budgets müssen folgende Aspekte berücksichtigt werden _ ich lese es kurz vor _ : erstens Veränderungen der Zahl und derAltersstruktur der Versicherten ; zweitens Veränderungen der Preise der Arznei- , Verband- und Heilmittel ; drittens Veränderungen der gesetzlichen Leistungspflicht der Krankenkassen und viertens bestehende Wirtschaftlichkeitsreserven , aber auch Innovationen . Das heißt , dieser finanzielle Aspekt kann kein Beweggrund sein . Leitmotiv des Bundesausschusses ist , die Qualität zu verbessern . Unter diesen Gesichtspunkten wird es auch in unserem Haus _ so , wie ich Ihnen das eben dargelegt habe _ geprüft .
Partei: SPD
Wir wissen aus Erfahrungen an anderen Einrichtungen - nicht gerade an Zivildienstschulen - , in denen junge Männer dieser Altersklasse zusammen sind , daß die soziale Kontrolle nicht unbedingt parallel zur Größenordnung der Einrichtung zunimmt . Daher meine Frage : Wird bei einer Wirtschaftlichkeitsprüfung für neue und dann ja wohl auch größere Standorte der Faktor der Vandalismuserscheinungen eingerechnet ?
Partei: CDU/CSU
Grundsätzlich verfolgen wir sicher alle das Ziel, Kinder gemeinsam zu beschulen, sofern dies irgend möglich ist. Das ist keine Frage. Ich meine aber nicht, dass es grundsätzlich das Ziel sein muss, jeden zum Abitur zu führen, weil daraus eine gewisse Missachtung anderer Schulabschlüsse und anderer Bildungswege folgt. Ich habe vorhin ganz bewusst die Wörter „intensivieren“ und „verstärken“ benutzt; denn ich meine, dass wir einen Paradigmenwechsel, wie ihn viele vom Bundesteilhabegesetz erwarten, schon eingeleitet haben. In jedem Unternehmen, in dem Schwerbehinderte beschäftigt sind, wird schon heute Inklusion betrieben, und zwar mit einem beeindruckenden Engagement. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich allen Arbeitgebern, allen Eltern und Geschwistern, allen Lehrern und Sozialarbeitern sowie allen Erziehern danken, die sich schon heute in großem Maße für Menschen mit Behinderungen engagieren. Es gibt schon heute eine ganze Reihe von Unternehmen in unserem Land, die sich der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderungen verpflichtet haben, die das als Teil ihrer sozialen Verantwortung ansehen, die ihre Belegschaft sensibilisieren und für ein offenes Klima sorgen. Diese Unternehmen haben allerdings oft mit bürokratischen Hindernissen zu kämpfen. An dieser Stelle muss die Politik meines Erachtens eingreifen. Wir brauchen mehr engagierte Unternehmer, die einen hochengagierten Mitarbeiter, der jedoch einen Einhandbetrieb braucht, weil er handamputiert ist, einstellen. Wir brauchen mehr Unternehmer, die einen engagierten Mitarbeiter, der aber vielleicht eine große Tastatur braucht, weil er sehbehindert ist, einstellen. Wir brauchen Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen, auf denen man vielleicht ein kleines bisschen langsamer sein darf. Herzlichen Dank.
Lieber Herr Kollege, Sie haben gleich eine ganze Fülle von Unterstellungen gemacht, die ich in dieser Form nicht bestätigen kann und möchte. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob bei dem Unternehmen Neupack überhaupt eine Tarifgebundenheit vorliegt oder ob 8 Euro Stundenlohn gezahlt werden. Das kann ich Ihnen nicht bestätigen. Ich kann Ihnen aus den eben genannten Gründen auch nicht bestätigen, ob es – etwa sogar in der Höhe, die Sie eben genannt haben – irgendwelche öffentlichen Fördermittel gibt. Klar ist, dass Fördermittel nach klaren Kriterien vergeben werden. Diese Kriterien können Sie selbst einsehen. Mir ist im Moment nicht bekannt, dass es irgendwelche Initiativen der Bundesregierung mit dem Ziel gibt, diese Kriterien zu verändern. Aber Ihre Fraktion ist selbstverständlich in der Lage, einen Antrag zu stellen und darin zu fordern, dass die Förderkriterien beispielsweise berücksichtigen, dass Tarifgebundenheit, Mindestlöhne und was auch immer gegeben sind. Die Frage ist – ich kann sie ebenfalls nicht beantworten –, ob es in diesem Bereich überhaupt Mindestlöhne gibt. Denn Mindestlöhne sind, wie Sie wissen, nicht in allen Bereichen vorgesehen. Fragen Sie mich deswegen jetzt nicht nach konkreten Einzelheiten bei der Firma Neupack. Es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, Fragen zu solchen Einzelfällen zu beantworten; das überlasse ich Ihnen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was wir heute verabschieden , ist kein Reförmchen , es ist eine wirkliche Reform ! . Jeder Beteiligte wußte um die Bedeutung und ist deswegen mit der erforderlichen Umsicht an die Sache herangegangen ; denn man kann aus einem Ei zwar Rührei machen , aber man kann aus Rührei nicht wieder Ei machen . Deswegen ging es darum , auf dem aufzubauen , was 1957 gemacht wurde , und dies zu einem neuen , zukunftsträchtigen System weiterzuentwickeln . Das war für die Union auch der Grund , warum wir über das ganze Verfahren hinweg stets eine enge Abstimmung mit dem Berufsstand durchgeführt haben . Ich weise ausdrücklich darauf hin , daß die Koalition ihre Zustimmung zum Kompromiß erst nach positiven Signalen vom Deutschen Bauernverband und vom Deutschen Landfrauenverband erklärt hat ; denn nur wenn diese Reform akzeptiert wird , kann sie auch wirklich die notwendige Entfaltung bringen . . Meine Damen und Herren , ohne Reform würden die Beiträge schon 1995 auf 358 DM steigen und dann raketenhaft _ _  _ Also , Herr Gallus hat heute schon so viel gesprochen , er ist heute nacht um 0 .30 Uhr nicht mehr da , da gibt es jetzt keine Zwischenfragen , lieber Kollege .
Partei: GRUENE
Nur eine kurze Frage: Wenn Sie es für notwendig erachten, dass sich jeder, der Geld von Staat nimmt, zum Grundgesetz bekennen muss, verlangen Sie das dann auch von den Zuwendungsempfängern des Bundes der Vertriebenen und seiner Mitgliedsverbände? Dort gab es in der Vergangenheit nämlich die einen oder anderen Ausrutscher. Das wäre dann nur konsequent.
Partei: PDS/LINKE
Dann muss ich es ganz schnell machen. – Herr Fuchs, Antiamerikanismus und TTIP: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass sich sämtliche Präsidentschaftskandidaten in Amerika von diesem Handelsabkommen distanzieren? Ja haben wir denn in Amerika bei den Präsidentschaftskandidaten Antiamerikaner? Also, mehr daneben als dieser Vorwurf geht wirklich nicht, Herr Fuchs. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen . Wir haben mit unseren vorgelegten sechs Eckpunkten die Weichen richtig gestellt . . Ihre Vorwürfe treffen uns nicht . Die Fachwelt hat unsere Reformziele bestätigt . Sie ist bereit , uns auf diesem Reformprozess zu begleiten . . Wir werden diese Reform weiterhin in Ruhe vorbereiten und sie in der nächsten Wahlperiode umsetzen . Danke . .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie waren ja von Ihren eigenen Verhandlungen sehr begeistert und haben uns im Verkehrsausschuss geschildert, wie toll dieser ausgehandelte Staatsvertrag ist. Jetzt sind Fragen aufgetaucht, auch Sicherheitsbedenken geäußert worden. Sind Sie im Interesse der deutschen Seite bereit, die Schleier zu lüften und eventuell bei zukünftigen Gesprächen mit der Schweizer Seite Fragen zu stellen – einige Fragen haben wir ja gerade formuliert –, damit wir ein bisschen Licht ins Dunkel bekommen?
Partei: SPD
Frau Kollegin , weil Sie gerade die Containerschiffe ansprechen : Wissen Sie , daß Containerschiffe eine Wassertiefe von maximal zwei Metern haben und daß bei Containerschiffen nicht die Tiefe , sondern die Brücken entscheidend sind ? Bei der Durchfahrhöhe der Brücken müßten wir ansetzen , so daß wir bei der Donau mit einer Wassertiefe von ungefähr 2 ,20 Metern auskommen und Containerschiffe einsetzen und sie auch voll beladen könnten .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Spatz, Sie sprechen gerade etwas an, worüber wir im Deutschen Bundestag überhaupt nicht haben beraten können. Das ist ja meine Kritik. – Sie sagen: „Das kommt ja noch.“ Die Mission EUTM SOM läuft schon seit Jahren. Wir haben hier im Deutschen Bundestag nicht ein Mal eine Diskussion oder eine Debatte über dieses Mandat gehabt. Es gibt einen Antrag der Linksfraktion, darüber hier zu debattieren. Wir fordern, dass der Parlamentsvorbehalt endlich einmal wahrgenommen und ernst genommen wird. Sie entparlamentarisieren das System und höhlen den Parlamentsvorbehalt aus, indem eben nur noch auf europäischer Ebene über die Mandatierungen gesprochen und abgestimmt wird und das Kabinett und nicht das Parlament entscheidet. Das kritisiert die Linke hier. Wir sind für echte parlamentarische Kontrollrechte. Das geht nur, wenn Sie uns die entsprechenden Vorlagen liefern, wir hier in den Ausschüssen und im Deutschen Bundestag darüber diskutieren und Sie nicht eine heimliche Außenpolitik im Hinterzimmer betreiben. Herr Kollege Spatz, das müssen Sie auch einmal ernst nehmen. Deshalb fordert die Linke echte parlamentarische Mitbestimmung und Transparenz in der europäischen Außenpolitik, meine Damen und Herren. Dies kann mit einer interparlamentarischen Versammlung, wie wir sie in unserem Antrag fordern, erreicht werden, und zwar mit ständigen Strukturen und substanziellen Kontrollund Vetorechten. Das wäre ein wirklicher Beitrag zum Frieden. Ich bitte Sie deshalb: Springen Sie einfach über Ihren Schatten und stärken Sie Ihre eigenen parlamentarischen Rechte! Entmachten Sie sich nicht weiterhin selbst dadurch, dass Sie sich selbst Ihre parlamentarischen Rechte beschneiden.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , für den Umgang mit Brennstoffen gilt das so genannte Ursprungslandprinzip . Beispielsweise wurde es bei Brennstoffen aus den USA angewandt . Die Brennstoffe , um die es hier geht und die in der ehemaligen DDR genutzt wurden , kommen aus Russland . Sind meine Informationen richtig , dass es Gespräche zwischen dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium darüber gab , diese Brennstoffe nach Russland zurückzuschicken ? Das würde dem Ursprungslandprin-zip - ich verweise noch einmal auf das Beispiel der Brennstoffe aus den USA - entsprechen . Ist es richtig , dass die Russen bereit waren , das Material zurückzunehmen , dass die Internationale Atomenergiebehörde keine Einsprüche gehabt hat und dass die Lösung vom Wirtschaftsministerium favorisiert wurde , dass aber das Bundesumweltministerium sich geweigert hat , dieser Lösung zuzustimmen ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich unterstelle Ihnen jetzt nicht , dass Sie es unter Sicherheitsgesichtspunkten für eine bessere Lösung halten würden , die Brennelemente nach Russland zu transportieren , statt einen Transport von Rossendorf nach Ahaus durchzuführen . Insofern beantworte ich Ihre Frage sehr sachlich wie folgt : Der Entsorgungsnachweis für Brennelemente aus Forschungsreaktoren in Deutschland , die nicht in die USA oder nach Russland zurücktransportiert werden können , lautet auf Ahaus . Sie wissen , dass die Betreiberin in Rossendorf seit 1995 Verträge mit dem Betreiber des Zwischenlagers in Ahaus abgeschlossen hat . Genau unter dieser Voraussetzung sind die Transportgenehmigungen erteilt worden .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Frau Staatssekretärin , es handelt sich dabei eben nicht um einen überflüssigen Methodenstreit , sondern es handelt sich darum , den Frauen , die legal einen Schwangerschaftsabbruch bekommen , die Methode zur Verfügung zu stellen , die am risikoärmsten ist . Nach Auffassung der Experten ist die Anwendung dieses Präparats , dieser medizinische Abbruch , am risikoärmsten . Ich weiß auch nicht , wie Sie dazu kommen _ und dies dazu noch als Medizinerin _ zu sagen , daß man in dem Zeitraum bis zur siebten Woche sehr wohl einen operativen Eingriff durchführen sollte oder könnte . Nach meiner Auffassung und nach meinen Kenntnissen nehmen die Ärzte den operativen Eingriff erst nach der siebten Woche vor , so daß sich die Methoden sehr wohl sehr deutlich unterscheiden . Wie ich vorhin bereits gesagt habe , liegt das Risiko bei der RU darin , daß die Frauen sehr eigenverantwortlich handeln müssen . Deshalb wird diese Methode von gewissen Kreisen für die Frauen abgelehnt . Ich finde es auch nicht in Ordnung , wenn Sie hier der Meinung von Hoechst folgen und sagen , der Schwangerschaftsabbruch in der Bundesrepublik sei nicht eindeutig geregelt . Es gibt keinen Regelungsbedarf beim Schwangerschaftsabbruch , sondern die Fraktionen machen sich zur Zeit daran , zwei verschiedene Rechtstatbestände zusammenzuführen , nämlich die Fristenregelung im Osten und die Indikationsregelung im Westen Deutschlands . Wenn es gelingt , bis zum Ende des Jahres diese Regelungen zusammengeführt zu haben , haben wir ab Januar 1993 wieder eine eindeutige Regelung , nach der ein legaler Schwangerschaftsabbruch in Deutschland möglich sein wird . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Krings, ich würde Sie einfach nur gern fragen wollen, was Sie Ihren Mitgliedern – „Mitglieder“ heißt das bei Ihnen – in Sachsen-Anhalt sagen. Ich habe vorhin ausgeführt: 598 Sitze – 6 Mandate. Nach der Vergrößerung: 671 Sitze – 5 Mandate. Wie erklären Sie Ihren Mitgliedern in Sachsen-Anhalt, dass sie nach Ihrer Reform am Ende ein Mandat verlieren?
Partei: SPD
Liebe Kollegin , Sie selbst haben gerade unterstrichen , wie notwendig und wie wichtig es ist , dass das , was man lernt , in unterschiedlichen Zusammenhängen wiederholt wird . Wir bieten nicht nur eine einzige Maßnahme an ; vielmehr schlagen wir - ich betone das seit Frühjahr dieses Jahres immer wieder ; ich habe das auch hier , im Bundestag , schon mehrfach geäußert - fünf Schritte vor . Erstens . Wir stärken mit einem pädagogischen Konzept die Ganztags schule , um eine bessere individuelle Förderung zu erreichen . Die Ganztags schule muss zu einer wichtigen Säule im Schulsystem werden . Zweitens . Dazu gehört die Entwicklung von bundesweiten , präzisen und prägnanten Bildungsstandards , damit jeder weiß , wohin er muss und wohin er kommen soll . Das ist nämlich immer und an jeder Stelle wichtig und richtig . Das gilt sowohl für Schüler als auch für Lehrer als auch für Eltern - für Politiker natürlich auch . Drittens . Ich habe eine regelmäßige nationale Evaluierung unserer Bil dungseinrichtungen vorgeschlagen . Dabei denke ich auch an Bildungsverglei che . Ich will nämlich nicht , dass wir auf Dauer auf internationale Untersuchun gen angewiesen sind . Viertens . Daher wollen wir eine nationale Bildungsberichterstattung . Fünftens . Ich habe den Ländern vorgeschlagen - das haben wir bereits beschlossen - , ein gemeinsames Programm zur Verbesserung des Unterrichts umzusetzen . Die PISA-Studie weist nämlich darauf hin , dass wir genau an diesem Punkt erhebliche Mängel und Schwächen haben . Die Schwerpunkte dessen , was wir diesbezüglich vorhaben , habe ich bereits vorhin genannt . Zu Ihrer Frage : Wir , die Bundesregierung , haben den Ländern vorge schlagen , dass wir 4 Milliarden Euro einsetzen , um ein flächendeckendes Ganztagsschulangebot mit der Zielsetzung der individuellen Förderung sicher zustellen . Wir fordern dafür ein pädagogisches Konzept ein . Wie ich bereits vorhin ausgeführt habe , liegt es in der Verantwortung der Länder , dieses päda gogische Konzept zu überprüfen und sicherzustellen , dass es qualitativ gut ist . Völlig klar ist aber : Wir wollen diese Mittel nicht dafür einsetzen , dass allein ein warmes Mittagessen sichergestellt ist ; deshalb fordern wir ein pädagogisches Konzept an . Die Länder müssen dieses Konzept verantworten , so wie es auch in anderen Bereichen geregelt ist . DIE GRÜNEN)
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Ausführungen des Kollegen Koppelin veranlassen mich , aus dem Schreiben , das er hier angesprochen hat , zu zitieren und den Absatz , der ihn besonders interessiert , auch dem Hause bekanntzugeben . Ich zitiere : Die Schuldzuweisungen aus Koalitionskreisen in Richtung Bremer Senat und ehemaliges Vulkan-Management bei gleichzeitiger Zurückweisung jeglicher Mitverantwortung des Bundes lassen befürchten , daß es der Bundesregierung weniger um Aufklärung , Hilfe und Problemlösung geht , sondern vor allem um politische Entlastung . . In die gleiche Richtung zielt der von der Treuhandnachfolgerin BVS gestellte Strafantrag wegen Veruntreuung gegen das frühere Vulkan- Management . . - Wenn Sie noch einen Moment zuhören würden , wären Sie klüger . Ich gehe davon aus , daß eine weisungsgebundene Bundesoberbehörde wie die BVS einen derartigen Strafantrag nur mit Billigung der politischen Leitung des Bundesministeriums der Finanzen stellt . Andernfalls müßte erneut die Frage der Wahrnehmung der Aufsichtspflicht durch das Bundesministerium aufgeworfen werden . Ich denke , mit dieser Formulierung , Herr Kollege Koppelin , können Sie genauso leben wie wir alle . .
Partei: GRUENE
Lieber Kollege, warum reden Sie hier nicht darüber – Sie haben vorhin eine Rede gehalten und es mit keinem Wort erwähnt –, warum verweigern Sie die Diskussion darüber in den Ausschüssen? Warum nur in einem Vieraugengespräch? Was steckt eigentlich dahinter? Wir werden von der Gesellschaft aufgefordert, zu handeln, und Sie beraten nicht einmal. Ich bin Mitglied im Rechtsausschuss. Ich weiß nicht, ob darüber in anderen Ausschüssen geredet worden ist. Aber gerade zu diesen entscheidenden Bestimmungen im Strafgesetzbuch muss doch wenigstens eine Diskussion stattfinden. Sie können doch sagen, warum Sie dagegen sind und wo Sie Handlungsbedarf sehen oder auch nicht. Aber überhaupt nichts zu sagen, mit der Folge, dass in der Gesellschaft der Eindruck entsteht, wir würden die Probleme gar nicht wahrnehmen, das werfe ich Ihnen vor.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . - Sehr geehrter Herr Abgeordneter , in der Frage , die Sie gestellt haben , geht es um denselben Komplex , der gerade erörtert worden ist . Ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Die Bundesregierung hat die öffentliche Berichterstattung über Formen der organisierten Kriminalität in Sachsen zur Kenntnis genommen . Sie geht davon aus , dass die zuständigen Behörden den erhobenen Vorwürfen mit Nachdruck nachgehen und die Vorgänge so schnell wie möglich aufklären . Die Tätigkeit von Bundesminister de Maizière als Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes wird hierdurch nicht berührt .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Scheer , ich habe überhaupt nichts zurückzunehmen . Ich habe Ihnen nicht vorgeworfen , dass Sie bezahlt werden ; das haben Sie hier in die Diskussion eingeführt . Offensichtlich - getroffene Hunde bellen - müssen Sie sich rechtfertigen . Ich habe nicht behauptet , dass Sie finanziell abhängig sind . Sie sorgen ja in der Tat auch dafür , dass in der Lokalpresse , wo dies immer wieder angesprochen wird - ich habe es nicht angesprochen - , entsprechende Gegendarstellungen abgedruckt werden . Ich habe mich an solchen Diskussionen weder dort noch hier beteiligt . Das wissen Sie . Aber Sie werden doch nicht bestreiten wollen , dass Sie als Präsident von Eurosolar und als Vorsitzender diverser Beiräte von Organisationen , die intensiv und auf das Engste mit erneuerbaren Energien verknüpft sind und sich zum Teil ausschließlich auf diesem Gebiet betätigen , ein Interessenvertreter erneuerbarer Energien sind . Es wäre absurd , wenn Sie das bestreiten wollten .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie sich der Meinung des Direktors des Aspen-Institutes anschließen , der in den Tagesthemen gesagt hat : Wer Rumsfeld kennt , weiß , wie das bei ihm ist : jeden Tag eine neue Beleidigung . Ich würde das nicht so ernst nehmen . Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Das ist exakt meine Auffassung . Ich bin schon der Auffassung , dass man Donald Rumsfeld ernst nehmen muss . Von seiner Art her aber formuliert er oft etwas deftiger , als Diplomaten dies vielleicht tun würden . Das ist bekannt ; aber es ist keine Schande , dass er so ist . Man könnte nicht nur ihm , sondern auch dem einen oder anderen Verteidigungsminister empfehlen , sich in Bezug auf diplomatische Formulierungen gegenüber Freunden einmal schulen zu lassen . Aber das muss nicht unbedingt sein . - Ich habe einen genannt . Vermutlich können Sie noch einige Namen ergänzen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kelber, Sie kommen aus Bonn; das ist natürlich das Zentrum der Welt. Ich komme aus dem Landkreis Osnabrück, aus Ohrbeck, aber so ein Handy habe ich auch. Ich werde Ihnen die ausgedruckte Presseerklärung, die uns im Ausschuss vorgelegen hat, zur Verfügung stellen. Dann können Sie sich selber davon überzeugen. Ich habe überhaupt nicht den Ehrgeiz, Ihnen irgendetwas unterzuschieben, was so nicht war. Frau Kollegin Steiner, Sie kommen aus der Stadt Osnabrück, ich aus dem Landkreis Osnabrück; das muss man schon unterscheiden. Wir haben aber eines gemeinsam: Wir lesen dieselbe Zeitung. Der Präsident des Europäischen Parlaments war auf einem Hof im Osnabrücker Land, der von fünf Familien, Kleinbauern, die sich zusammengeschlossen haben, geführt wird. Der Großteil der Fläche, die sie bewirtschaften, ist Pachtfläche. Vor den anwesenden Pressevertretern hat der Sprecher dieser Bauern erklärt, er komme mit 19 Cent pro Liter Milch aus. Das ist einer, der mit dieser Truppe erfolgreich ist. Er ist auch kein Spinner. Er ist in der Milchwirtschaft unterwegs. Im Osnabrücker Land kennen ihn alle. Wenn Sie Fragen haben, gehen Sie zu ihm. Frau Ministerin und ich sind gemeinsam da gewesen. Die Familie ist sehr aufgeschlossen. So wie ich die kenne, wird man Ihnen genau erklären, wie sich das verhält. Im Übrigen: Wenn wir mit dem Zug nach Hause fahren, können wir in Ruhe darüber sprechen.
Partei: PDS/LINKE
Stellen Sie die Frage , ob die Demokratie befördert worden ist ! Das ist nicht der Fall . Überall ist Demokratie abgebaut worden . Selbst wenn Sie ihrer eigenen Logik folgen würden , gäbe es keine Begründung , den Krieg gegen Terror fortzusetzen . Man kann gegen Terror kämpfen , aber der Krieg führt ins Elend . Danke sehr .