Partei: SPD
Ich habe das schon als Frage verstanden . Ich bin freudig bereit , darauf zu antworten . Herr Kollege Gallus , erstens habe ich mir die Mühe gemacht , festzustellen , daß Sie in den letzten Monaten mehr über die westdeutsche Landwirtschaft als über die ostdeutsche geredet haben . Das ist klar ; Sie können das selber in den Stenographischen Berichten der Fragestunden des Bundestages nachlesen . . Zweitens habe ich mir die Mühe gemacht , die Zahlen zu vergleichen , und bin zu dem Ergebnis gekommen _ da ich auch nach dem Hintergrund gefragt habe _ , daß Verschuldung in West und Ost , zumindest zum großen Teil , unterschiedlich zu bewerten ist , weil ich auch fragen muß : Für was ist die Entschuldung entstanden ? Ich wollte Ihnen jetzt noch ein Beispiel nennen .  _ Sie können sich wieder setzen ; das war an alle gerichtet . Das ist freundschaftlich gemeint . . Sie wehren sich doch nicht gegen meine Freundschaft ! Um Gottes willen , das wollte ich nicht ! Wenn ein Betrieb 6 Millionen DM Altschulden hat , inklusive Altschulden für Wohnungsbau , Kindergarten und Wegebau , was nichts mit dem eigentlichen Betriebszweck zu tun hat _ das werden Sie mir zugeben _ , und dann mit 40 000 oder 100 000 DM entlastet wird , dann ist das doch wohl nicht vertretbar . . Meine Damen und Herren , ich frage : Sollte am Ende stimmen , was kürzlich Die Zeit schrieb , nämlich , daß unter dieser Regierung die Umstrukturierung der ostdeutschen Landwirtschaft genutzt werde , um den Agrarmarkt zum Nachteil der Ostdeutschen zu bereinigen ? Ich vermag das im Moment nicht zu glauben . Interessant ist aber , daß so etwas heute schon geschrieben wird . Es erscheint mir wichtig , darauf hinzuweisen , daß die hier von mir vorgetragene Bewertung der tatsächlichen Situation auch im Herbstgutachten der Fünf Weisen zum Ausdruck kommt . Dort ist das Ergebnis , der Übergang aus der Planwirtschaft heraus bedeute für die ostdeutsche Landwirtschaft keineswegs , daß sie nun ihre Wettbewerbsvorteile suchen könne . Sie werde daran durch Altlasten und politische Vorgaben gehindert . . _ Ihre sind auch nicht immer neu , Herr Kollege . Ich will nicht verhehlen , daß es gestern _ das hat mich beruhigt _ im Ausschuß für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten erfreulicherweise zu einem Fortschritt in einem Punkte gekommen ist : Durch eine sofortige interfraktionelle Gesetzesinitiative sollen die Schwierigkeiten bei der Anmeldung von LPG - Umwandlungen beseitig werden . . Ich denke , das ist eine Hilfe für diejenigen , die ernsthaft entschlossen sind , Veränderungen im guten Sinne herbeizuführen , aber aus objektiven Gründen bislang nicht alle erforderlichen Unterlagen beibrigen konnten . . Ich hoffe , daß das Haus diese Sache in den nächsten zwei Wochen einmütig zum Abschluß bringt . Meine Damen und Herren , es wird Sie nicht wundern , wenn ich sage : Dem Einzelplan 10 können wir für 1992 leider nicht zustimmen . . Ich appelliere abschließend noch einmal an die Bundesregierung und an die Koalition _ Herr Borchert , ich meine das wirklich ehrlich _ . _ bei Appellen hören Sie nicht zu ? _ . _ Sehr schön _ , die Finanzierung der Agrarpolitik auf eine solide und durchschaubare Grundlage zu stellen und von Ad-hoc- und Gefälligkeitsmaßnahmen abzusehen , um nicht unnötig öffentlich Porzellan zu zerschlagen und _ vielleicht darf ich das noch hinzufügen _ auch nicht unnötig die Agrarberichterstatter Ihrer Fraktionen zu verärgern . .