Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Aus den Bemerkungen meines Vorredners bin ich nicht ganz schlau geworden. Herr Nouripour, ich frage mich, ob Sie für Ihre Fraktion eine Zustimmung zum Mandat signalisiert haben oder nicht. Gerade nach den letzten Worten, die Sie gesagt haben, würde ich Ihnen empfehlen, zuzustimmen. Denn das haben uns auch beide Minister deutlich gemacht. Insofern weise ich das, was Herr Gehrcke gesagt hat, zurück. Ich wiederhole mich: Auch im Vergleich zu dem, was in der Aktuellen Stunde von unserer Fraktion und der Koalition geschlossen vertreten worden ist, stelle ich fest, dass von uns niemand jemals gesagt hat, dass wir der Meinung seien, man könne den Konflikt in Mali oder irgendeinen anderen Konflikt auf der Welt mit militärischen Maßnahmen lösen. Das hat nie jemand gesagt. Vielmehr verfolgen wir bei allem, was wir tun, einen ganzheitlichen und umfangreichen Ansatz der vernetzten Sicherheit. Das wird gerade an diesem Mandat sehr deutlich. Es gab auch Stimmen aus der Fraktion der Grünen, die anfangs viel schneller einen Militäreinsatz erwogen haben, als es die Koalition getan hat, die von Anfang an Zurückhaltung geübt hat. Vor dem Hintergrund möchte ich deutlich machen, dass wir neben den militärischen Maßnahmen alles tun, was diplomatisch und entwicklungspolitisch notwendig ist, um Mali zu stabilisieren und den Menschen vor Ort zu helfen. Bei den radikalpazifistischen Bemerkungen von Herrn Gehrcke fehlt mir der traditionelle Anknüpfungspunkt der Linkspartei. Denn Ihre Haltung in den Debatten um die Mandate steht im Gegensatz zu dem, was die Linkspartei jahrzehntelang vertreten hat, als sie noch anders hieß. Zu dem, was Sie gesagt haben, möchte ich Folgendes klarstellen: Eine solche Mandatierung fällt uns in keinem Fall leicht. Der Bundesminister der Verteidigung hat es ja zu Beginn dieser Sitzungswoche sehr deutlich gesagt: Kein Mandat ist einfach, kein Mandat ist ungefährlich. Auch wenn es sich hier um eine Ausbildungsmission handelt, auch wenn es sich um logistische Unterstützung, auch wenn es sich um Sanitäter handelt: Die Soldaten sind immer Gefahren ausgesetzt. Deshalb fällt es uns ja auch nicht leicht, diese Mandatierung vorzunehmen. Aber, Herr Gehrcke, wir erhoffen uns davon – gerade auch vom französischen Eingreifen –, dass man Zeit gewinnt, um in Mali überhaupt wieder politikfähig zu werden. Deshalb schließen wir militärische Maßnahmen nicht aus. Das ist der Unterschied. Ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie nicht dieselben Ziele haben wie wir, nämlich den Menschen in Mali zu helfen – alles andere wäre grotesk –; aber ich finde, dass Sie mit Ihrer Radikalablehnung jeglicher Auslandseinsätze der Bundeswehr falsch liegen. Sie unterstellen uns ja allzu häufig – Stichwort „Verschwörungstheorien“ –, dass irgendwelche anderen Beweggründe dahinterstecken. Es ist in diesem Falle wirklich so, dass wir sehr genau abwägen und uns fragen, was dieses militärische Eingreifen letztendlich bewirken soll. Deshalb hat hier auch niemand Hurra gerufen, als es um ein weiteres Mandat ging. Wir haben vielmehr gesagt: Wir beteiligen uns an keinem Abenteuer; wir unterstützen aber natürlich diejenigen innerhalb unseres Bündnisses, die bereit sind, dieses Risiko auf sich zu nehmen. Das sind die Staaten von ECOWAS und natürlich auch unsere französischen Freunde, die allesamt ein hohes Risiko eingehen. Ich glaube, sie sind sich dessen auch bewusst. Die zentrale Aufgabe, die wir haben, geht weit über dieses Mandat hinaus. Daran beteiligen sich auch das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Unsere Soldaten sind auch dafür bekannt, dass sie in diese Richtung denken und mit ihrer Präsenz überall auf der Welt in diese Richtung wirken. Wenn wir irgendwo militärisch tätig werden, sei es in einem geringeren Umfang oder in einem größeren Umfang, verfolgen wir immer eine politische Zielrichtung. Die politische Zielrichtung geht weit über das Mandat hinaus. Sie geht auch weit über eine kurzfristige Befriedung der Situation hinaus. Wir befürchten, dass aus Befreiern irgendwann Besatzer werden, wenn wir uns politisch nicht mindestens genauso sehr bemühen, wie sich jetzt die Franzosen militärisch bemühen. Das nehmen wir sehr ernst. Vor diesem Hintergrund tun wir alles, was in unserer Kraft steht, um dieses Mandat politisch auszugestalten. Ich glaube, dass Deutschland an vorderster Stelle gefordert ist, in Europa dafür zu werben, dies auch nach der Zeit, in der der Militäreinsatz im Fokus der Öffentlichkeit steht, konsequent zu verfolgen. Wie oft haben wir hier in Debatten, in denen es um Afrika ging, bemängelt, dass sich die Öffentlichkeit sehr wenig dafür interessiert? Das darf uns bei Mali nicht passieren. In der Tagesschau und in den Regionalzeitungen, überall wird jetzt unseren Bürgern erklärt, wo Mali überhaupt liegt und welches Konfliktpotenzial es dort gibt. Aber wenn der Militäreinsatz vorläufig erfolgreich beendet sein wird, wird Mali aus den Schlagzeilen wieder verschwinden. Dann geht unsere politische Arbeit unvermindert weiter. Deshalb möchte ich an dieser Stelle für die Koalition noch einmal deutlich machen: Wir verfolgen bei diesem Mandat einen politischen Ansatz der Entwicklungszusammenarbeit, und wir wollen unseren Beitrag für eine politisch stabile Zukunft Malis leisten. Das ist weit mehr als der militärische Beitrag bzw. die militärische Komponente. Herzlichen Dank.