Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor drei Monaten hat die SPD-Bundestagsfraktion der Regierung 135 Fragen gestellt zu den Grundlagen der Energieversorgung, zu den Kosten von Alternativen in der Energieversorgung. Eine solche Große Anfrage muss die Regierung normalerweise innerhalb von sechs Wochen beantworten. Wir bekamen ein Schreiben: Die Regierung kann diese Große Anfrage Mitte Februar 2013 beantworten. Zwei Beispiele: Welche Maßnahmen will die Regierung gegen den Anstieg der EEG-Umlage zum 1. Januar 2013 ergreifen? Beantworten wird das die Regierung im Februar 2013. Von welcher Preisentwicklung bei Öl-, Gas- und Kohleimporten geht die Regierung aus? Antwort: Wir müssen recherchieren. Wir werden antworten im Februar 2013. – Herr Minister, wenn man noch nicht einmal die Grundlagen kennt, wie will man dann verantwortliche Entscheidungen in der Energiepolitik treffen? Wir erleben drei Jahre chaotische Energiepolitik. Das sagt nicht nur die Opposition. Der frühere CDU-Ministerpräsident Oettinger, jetzt europäischer Energiekommissar, antwortet auf die Frage „Was sagen Sie zur Energiepolitik in Deutschland?“: Welche Energiepolitik? Ich komme von einem Treffen mit dem Deutsch-Norwegischen Netzwerk. Die sagen: Wir investieren nicht mehr in Deutschland – nicht in Netze, nicht in Gas, nicht in Erneuerbare; wir wissen nicht, ob irgendeine Rahmenbedingung in Deutschland länger als drei Monate hält. 2009 haben Sie eine Politik vorgefunden, die – als ein Beispiel – aus dem Ausstieg aus der Atomenergie bestand. Innerhalb von einem Jahr haben Sie den Ausstieg aus dem Ausstieg gemacht, ein halbes Jahr später den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg. Jetzt sagen CDU-Politiker wie Vaatz, wie Bareiß, wie Pfeiffer: Eigentlich bräuchten wir doch den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg. – Wer soll denn da noch investieren in diesem Land? Natürlich ist eine sichere Energieversorgung nicht umsonst zu haben, übrigens auch dann nicht, wenn man nicht in Erneuerbare geht. Auch ein auf fossile Kraftwerke ausgerichtetes Netz muss ab und zu erneuert werden. Aber was es teuer macht, ist diese schwarz-gelbe Konzeptionslosigkeit, der Zickzackkurs an dieser Stelle. Ich will Ihnen auch dafür Beispiele nennen: Es gibt die Umlagen für Netzentgelte und für das ErneuerbareEnergien-Gesetz. Einige werden von der Zahlung befreit; deswegen zahlen andere mehr. Ich habe am Mittwoch in der Fragestunde die Bundesregierung gefragt: Wie viel von den 1,7 Cent Anhebung der EEG-Umlage wird benötigt, weil mehr Vergütung gezahlt wird für zusätzliche Anlagen der erneuerbaren Energien? Die Antwort – nachlesbar im Protokoll –: 1,415 Cent der 1,7 Cent haben damit nichts, aber auch gar nichts zu tun. Bundesumweltminister Altmaier und Frau Bundeskanzlerin Merkel haben gesagt: Wir werden diese Befreiungen prüfen. Daher war meine zweite Frage: Bis wann genau will der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit … die Ausnahmeregelungen für die Industrie zur Befreiung von der EEG-Umlage prüfen …? Die Antwort: Das Bundesumweltministerium hat hierzu ein Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben. Das Vorhaben … wird bis zum 31. Juli 2014 abgeschlossen sein. Das ist die Realität in diesem Land, ebenfalls nachlesbar im Protokoll vom Mittwoch, das bereits online ist. Wir müssen damit rechnen, dass zusätzlich zur EEGUmlage 0,5 bis 0,8 Cent weitere Umlagen – für die Offshorehaftungsbefreiung, für weitere Netzentgeltbefreiungen – hinzukommen. Inklusive Mehrwertsteuer unterhalten wir uns also über 3 Cent, die auf den Strompreis umgelegt werden. Wenn Sie meinen Ausführungen gerade gefolgt sind, haben Sie gesehen, dass 2,5 Cent davon unnötig sind. Ich fand den Begriff, den Bärbel Höhn dafür geprägt hat, treffend: Das ist die Merkel-Umlage. Schwarz-Gelb mobbt die erneuerbaren Energien, damit keiner merkt, dass man drei Jahre chaotische Energiepolitik gemacht hat. Allein die zwei größten Energiekonzerne in Deutschland haben angekündigt, 2012 einen Gewinn von 19 Milliarden Euro machen zu wollen. Das ist ein deutliches Plus gegenüber 2011 und übrigens fast das Achtfache des Betrages von vor über zehn Jahren. Wo sind die Stimmen aus der schwarz-gelben Regierung, die das Doppelabkassieren bei den CO2-Zertifikaten kritisieren? Erst werden die kostenlos zugeteilten Zertifikate in den Strompreis eingepreist, und jetzt, wo die Zertifikate bezahlt werden müssen, sollen die Stromkunden noch einmal dafür bezahlen. Wie kann man auf die Idee kommen, für Netzinvestitionen eine sichere, feste Rendite von 9 Prozent zuzusichern und für den Fall, dass ein Risiko entsteht, den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch noch eine Risikobefreiungsumlage aufzulasten, damit die 9 Prozent auf keinen Fall geschmälert werden? Und warum führt der Bundeswirtschaftsminister nicht Gespräche mit dem Bundeskartellamt? Es gibt immerhin § 29 GWB. Warum prüfen wir nicht einmal, warum die sinkenden Großhandelspreise bei Strom und Gas nicht an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden? Das wäre Regierungshandeln. Stattdessen reden Sie, als wären Sie schon in der Opposition. Herr Altmaier, wir brauchen endlich eine konzeptionelle Energiepolitik. Da reicht nicht das Reden über das EEG. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um in Süd- und Südwestdeutschland, wo die Atomkraftwerke nun schneller abgeschaltet werden, Energieversorgungssicherheit zu garantieren. Dazu brauchen die Länder natürlich eine konsistente Politik der Bundesebene. Wir müssen uns darüber unterhalten, wie wir Systemstabilität gewährleisten können. Natürlich müssen die Erneuerbaren mehr Systemverantwortung übernehmen; aber sie müssen sie auch übernehmen dürfen. Wir müssen uns fragen, ob das nicht Dinosauriertechnologie ist, wenn in Deutschland immer 20 bis 30 Megawatt von fossilen Kraftwerken bereitgestellt werden müssen, ohne dass der Strom benötigt wird, nur um Systemdienstleistungen zu erbringen. Wir müssen den Strommarkt neu regeln, weil seine Regeln heute weder für Investitionen in Gaskraftwerke noch für eine Marktfähigkeit der erneuerbaren Energien reichen. Und, ja, wir müssen uns über Maßnahmen zur Senkung der Preise und – unideologisch – auch über Sozialtarife unterhalten. Dazu gehört die Debatte über ein EEG 2.0, das nicht deckelt, sondern hilft, von 25 Prozent Anteil der erneuerbaren Energien auf 50 Prozent zu kommen. Darüber darf man nicht ein weiteres Jahr reden. Wir bieten Ihnen an, das auch heute zu machen. Dieses Wursteln in der Energiepolitik, diese Flickschusterei, dieser Aktionismus, diese Schaufensterpolitik mit der Beschränkung auf ein oder zwei Teilaspekte muss aufhören; sonst bekommen wir alle von SchwarzGelb eine teure Rechnung präsentiert.