Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich denke , die Besetzung auf der Regierungsbank ist ein Beleg dafür , welche Bedeutung die Bundesregierung der Wirtschaftspolitik beimißt . . - Ich sprach von der Besetzung der Regierungsbank . Es braucht nicht immer nur einer anwesend zu sein . Die Beratungen zum 96er Haushalt sind im Berichterstattergespräch und bei der Beratung des Einzelplanes - - . - Kollege Rossmanith , ich wollte gerade sagen , daß die Beratungen in einer sachlichen und guten Atmosphäre verlaufen sind . Nun konterkarieren Sie das bitte nicht . Ich meinte das Berichterstattergespräch und auch die Beratungen des Einzelplanes . Am Ende haben sie jedoch eine Wende genommen , die es schwermacht , zur Tagesordnung überzugehen und eine ganz normale Haushaltsrede zu halten . Was uns für die Bereinigungssitzung vorgelegt wurde , war eine Desavouierung des Parlaments und ein Setzen auf die Zeitschiene nach dem Prinzip Hoffnung . Die Zukunft wird diese Bundesregierung einholen . Um dies zu sagen , muß man kein Prophet sein . Die Prognosen des Bundeswirtschaftsministers mußten für 1995 und auch für 1996 deutlich nach unten korrigiert werden . Trotz einer optimistischen Grundannahme im Sommer dieses Jahres hat der Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums bluten müssen . Rechnet man den Ersatz des Kohlepfennigs in Höhe von 8 Milliarden DM aus dem Haushalt heraus - das muß man , wenn der Vergleich mit früheren Jahren realistisch ausfallen soll - , sinkt der Haushalt im Vergleich zum Vorjahr um rund 20 Prozent . Dies geschieht zu einer Zeit , in der gestaltende Wirtschaftspolitik dringend nötig wäre . . Der Haushalt 1996 bietet keine ausreichenden Lösungsansätze für die wirtschaftlichen Zukunftsauf . noch : Manfred Hampel Wirtschaft in den neuen Ländern . In einem Bericht verschiedener Wirtschaftsforschungsinstitute an das Bundeswirtschaftsministerium werden gravierende Strukturdefizite der ostdeutschen Wirtschaft aufgezeigt . Nach wie vor nimmt die Zahl der Insolvenzen zu , und die Existenz vieler mittelständischer Unternehmen ist auf Grund von nicht ausreichendem Eigenkapital gefährdet . Mit ein paar Beispielen will ich aufzeigen , wie weit wirtschaftliche Notwendigkeiten und wirtschaftspolitisches Handeln dieser Bundesregierung auseinanderfallen . . Erstes Beispiel : Im Jahre 1994 wurden nur knapp 70 Milliarden DM an Waren und Dienstleistungen außerhalb der neuen Bundesländer abgesetzt , davon 30 Milliarden DM in die alten Bundesländer . Dem standen Bezüge von 290 Milliarden DM gegenüber . Mit 220 Milliarden DM ist die Differenz erschreckend groß , bringt die Bundesregierung aber nicht zu der Schlußfolgerung , Absatzförderung in gleicher oder gar erweiterter Höhe zu betreiben . Die Förderung des Absatzes ostdeutscher Produkte wird statt dessen von 60 Millionen DM auf 40 Millionen DM gesenkt . Wie paßt dies zusammen ? Zweites Beispiel : Eine Schwachstelle des Wachstumsprozesses ist die Situation von Forschung und Entwicklung . Sie ist für den Aufbau der Wirtschaft von großer Bedeutung . Ausgerechnet in diesem Bereich ist der Arbeitsplatzabbau in den neuen Ländern dramatisch gewesen . Von den Anfang 1990 rund 86 000 Beschäftigten im Bereich Forschung und Entwicklung waren Ende 1994 nur noch knapp 16 000 tätig . Das ist ein Rückgang um 80 Prozent , dem wir nicht tatenlos zusehen sollten . . Die Schaffung der Konkurrenzfähigkeit und die erfolgreiche Behauptung auf den Absatzmärkten verlangt von den Unternehmen , neue bzw . verbesserte Produkte und Verfahren einzuführen . Die Vernachlässigung von Forschung und Entwicklung erschwert dies erheblich . Die Förderprogramme der vergangenen Jahre vermochten diesen Problemen trotz vielfältiger positiver Wirkungen nicht ausreichend zu begegnen . Das heißt aber , daß eine Reduzierung oder gar Beendigung der Innovationsförderung jetzt nicht zur Diskussion stehen dürfte . Das Gegenteil muß der Fall sein . Wie verhält sich nun die Bundesregierung vor diesem Hintergrund ? Die im Etat eingeplanten Mittel für das Sonderprogramm FuE neue Länder werden kurzerhand um 72 Millionen DM gekürzt . . Zwar hat sich die Koalition letztlich doch noch aufgerafft , den Baransatz um 60 Millionen DM aufzustocken . Trotzdem bleibt eine Absenkung um 12 Millionen DM in einem Bereich , der zu einem Wachstumsmotor entwickelt werden müßte . Meine Damen und Herren , lassen Sie sich sagen : Das ist nun wirklich am falschen Ende gespart . . Drittes Beispiel : Nach mehr als fünf Jahren deutscher Einheit besteht nach wie vor ein grundlegender struktureller Unterschied zwischen Ost und West . Nach allen vorliegenden Erkenntnissen ist der Aufbau einer neuen Wirtschaftsbasis nur in solchen Branchen und Unternehmen gelungen , die für regional begrenzte Märkte produzieren . Im industriellen Sektor ist es bisher nicht gelungen , ausreichend international wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen . Eine gesunde industrielle Basis ist aber unbedingt notwendig , um auf Dauer die neu entstandenen Dienstleistungsarbeitsplätze zu sichern und letztlich die Transferleistungen aus dem Westen abzubauen . Der Weg zu einer stabilen industriellen Beschäftigungsbasis erweist sich trotz gewachsener Investitionen im verarbeitenden Gewerbe als außerordentlich schwierig . Die wirtschaftswissenschaftlichen Institute warnen in ihrem Herbstgutachten ausdrücklich vor dem Trugschluß , erstens sei den wirtschaftlichen Aspekten der deutschen Einigung weitgehend Rechnung getragen , zweitens sei der Aufholprozeß in Ostdeutschland damit auf die Schiene gesetzt und demzufolge stünde drittens einem Abbau der öffentlichen Transfers von West nach Ost nichts mehr im Wege . Allzuleicht , so heißt es im Gutachten weiter , entstehe der Eindruck , Ostdeutschland sei eine besonders dynamische Region , weil sie die höchsten Wachstumsraten in Europa aufweise . Dieser Eindruck ist jedoch falsch , da man allein aus hohen Wachstumsraten noch nicht zwangsläufig auf eine eigenständige Dynamik schließen kann . . Im Gegenteil , so die Institute : Sollten die Transferleistungen abgebaut werden , werde sich die ostdeutsche Wirtschaft als zu schwach für einen selbsttragenden Aufschwung erweisen . . Wie reagieren nun die Bundesregierung und die Regierungskoalition auf diese Warnungen ? Die Mittel für die Zuweisungen an die neuen Länder im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur wurden im Entwurf von 3 ,75 Milliarden DM auf 3 ,25 Milliarden DM zusammengestrichen . Die Koalition legte noch eines drauf , indem in der Bereinigungssitzung die Mittel um weitere 50 Millionen DM gekürzt wurden . . noch : Manfred Hampel Noch schlimmer sieht es in der mittelfristigen Finanzplanung aus . Bis zum Jahr 1999 sollen diese Mittel um rund 2 ,9 Milliarden DM auf 855 Millionen DM zurückfallen . . Dies ist für uns Sozialdemokraten nicht hinnehmbar . Vielmehr ist eine Verstetigung in einer Höhe erforderlich , die den wirtschaftlichen Notwendigkeiten in Ostdeutschland ausreichend Rechnung trägt . . Angesichts der dramatischen Haushaltslage auch der Länder darf das Bund-Länder-Verhältnis bei der Gemeinschaftsaufgabe Ost kein Tabu sein . Durch die hohen Steuerausfälle auf Länderebene werden die Länder künftig ihren Anteil nicht in vollem Umfang kofinanzieren können . Die Folge : Ein Teil der Mittel fließt nicht ab , und dringend notwendige Investitionen unterbleiben . Die Kofinanzierungsquote sollte deshalb alsbald zugunsten der Länder verändert werden . Meine Damen und Herren , gestatten Sie mir an dieser Stelle eine Bemerkung , die nichts direkt mit dem Haushalt zu tun hat ; ich habe auch lange überlegt , ob ich sie hier bringen soll . Aber ich denke , sie paßt in das allgemeine Bild und muß gesagt werden . In einem Artikel im Münchner Merkur vom 3 . November 1995 unter der Überschrift Keine DM für PDS-Wähler wird der Landesvorsitzende der Jungen Union in Bayern , Markus Söder , mit den Worten zitiert : Wer die PDS wählt , braucht keine D-Mark . Es geht nicht an , ständig über den Westen zu schimpfen und die PDS-Fuzzis zu wählen , aber gleichzeitig den Aufbau vor Ort allein aus dem Westen mit dem Solidaritätszuschlag zu finanzieren . Herr Söder fügte dann noch hinzu , nun sei die Schmerzgrenze erreicht . Meine Damen und Herren , solche Äußerungen sind ein Skandal . . Ich hätte auf dieses Zitat gern verzichtet , wenn irgendein kleines Licht in der CDU/CSU dies gesagt hätte . Aber es handelt sich immerhin um den Landesvorsitzenden der Jungen Union in Bayern . . Mit ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik und den daraus resultierenden sozialen Unsicherheiten hat diese Bundesregierung der PDS schon viel zuviel Wähler in die Arme getrieben . . Wenn Sie wollen , daß noch mehr Menschen PDS wählen , dann müssen sich nur solche Stimmen mehren . . Aber zurück zum Haushalt und zu meinem vierten Beispiel . Auch am Beispiel der Förderung von Fernwärmeanlagen läßt sich die Dissonanz zwischen wirtschaftlicher Notwendigkeit und dem wirtschaftspolitischen Handeln dieser Koalition demonstrieren . Gerade unter den Aspekten der Modernisierung der Energieversorgung und des notwendigen ökologischen Umbaus der Industrie sind die Sanierung und der Ausbau der Fernwärme ein wesentlicher Beitrag . . Wir haben mit einem Erhöhungsantrag von 100 Millionen DM die notwendige Fortführung des Fernwärmesanierungsprogramms über 1995 hinaus wenigstens teilweise sichern wollen . Dies wurde von der Regierungskoalition natürlich prompt abgelehnt . Meine Damen und Herren von der Koalition , etwas mehr Sensibilität in der Energie- und Umweltpolitik würde auch Ihnen gut anstehen . . Meine Damen und Herren , ich möchte auch ein paar positive Beispiele nennen , die in den Berichterstattergesprächen und den Haushaltsberatungen erzielt werden konnten . Das ist die Erhöhung erstens der Kosten der Beteiligung des Bundes an ausländischen Messen und Ausstellungen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft von 60 auf 65 Millionen DM , zweitens der Pflege der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland von 55 auf 57 Millionen DM , drittens der Förderung von Lehrgängen der überbetrieblichen und beruflichen Bildung im Handwerk von 67 ,5 auf 69 ,5 Millionen DM . Letztlich will ich auch die Erhöhung des Sonderprogramms FuE neue Länder um 60 Millionen DM erwähnen , wobei der Wermutstropfen allerdings ist , daß 50 Millionen DM dieser Erhöhung aus der Gemeinschaftsaufgabe Ost geschnitten wurden . Positiv will ich auch anmerken , daß die Einrichtung von Umwelt-Area- Managern bei den Außenhandelskammern durch die Bereitstellung von Mitteln ermöglicht wird . Ausdrücklich begrüße ich , daß sich die Bundesregierung bei der Durchführung der Weltausstellung Expo 2000 durch Beteiligung an der Betreibergesellschaft und an der Schaffung eines Generalkommissariats finanziell engagiert . . Dieses Generalkommissariat ist jedoch trotz der privatrechtlichen Konstruktion Zuwendungsempfänger . Nach der Vorlage von sehr globalen Wirtschaftsplänen im Anfangsstadium erwarte ich für 1996 und die nachfolgenden Jahre detaillierte Wirtschaftspläne und Abrechnungen . . noch : Manfred Hampel Meine Damen und Herren , ein Dorn im Auge ist mir auch der Sitz des Büros in Berlin . Das Gegenargument lautet , man könne die organisatorischen Leistungen für die Expo 2000 ebensogut von Berlin aus erbringen . Ich denke aber : Der Sitz des Generalkommissariats hat für die Expo eine gewisse symbolische Bedeutung . Sie findet nun einmal nicht in Berlin , sondern in Hannover statt . Deshalb gehört das Büro dorthin . Außerdem könnte ich mir vorstellen , daß die Organisation der Veranstaltung von Hannover aus wesentlich kostengünstiger zu bewältigen ist . Dabei denke ich nur an die Posten Mieten und Reisekosten . Meine Damen und Herren , in diesem Jahr sind die Zinszuschüsse für die Schiffswerften als Verpflichtungsermächtigung in die Haushalte 1997 und 1998 eingestellt worden . Die Bundesregierung ist dabei von einer hälftigen Finanzierung durch Bund und Länder ausgegangen . Der Sache nach handelt es sich um eine Reederhilfe , die seit jeher zu 100 Prozent Aufgabe des Bundes war . Unseren diesbezüglichen Antrag hat die Koalition abgelehnt . In den letzten Tagen hat es eine Entwicklung gegeben , die es notwendig macht , über das Thema Werftenhilfe erneut zu reden . . Das OECD-Abkommen wird wahrscheinlich nicht , wie ursprünglich geplant , Ende dieses Jahres in Kraft treten . Die USA und Japan haben dieses Abkommen nämlich noch nicht ratifiziert . Weiterhin läuft die 7 . EU- Schiffsbau-Beihilfe-Richtlinie nicht Ende des Jahres aus , sondern ist um neun Monate verlängert worden . Die Bundesregierung muß schnellstens handeln , damit die deutsche Werftindustrie nicht weitere Wettbewerbsnachteile hinnehmen muß . . Meine Damen und Herren , in diesem Jahr werden in den Bundeshaushalt erstmals Mittel für den Ersatz des Kohlepfennigs eingestellt . Eine steuerliche Gegenfinanzierung ist am Widerstand der FDP gescheitert . Dies hat zur Folge , daß die Strompreise für die Verbraucher in Westdeutschland niedriger geworden sind . In Ostdeutschland waren die Strompreise durch den riesigen investiven Nachholbedarf der Energieversorgungsunternehmen ohnehin schon höher . Durch den Wegfall des Kohlepfennigs ist die Differenz und damit auch der Wettbewerbsnachteil der ostdeutschen Industrie größer geworden . Eine schnelle Lösung ist dringend erforderlich . Da stehen Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , in der Verantwortung . . Meine Damen und Herren , ich bin mir durchaus bewußt , daß alle meine Beispiele auf Erhöhungsanträge hinauslaufen , die in der derzeitigen Haushaltssituation und ohne grundlegende strukturelle Änderungen im Bundeshaushalt nicht realisierbar sind . Deshalb haben wir auf konkrete Anträge in der zweiten Lesung verzichtet . Nur : Wenn es diese kritische Situation nun einmal erfordert , hätte die Bundesregierung , insbesondere aber der Bundesfinanzminister , den Mut zu einer Ergänzungsvorlage haben müssen , . bei der es von A wie Absatzförderung ostdeutscher Produkte bis Z wie Zuschüsse für die Steinkohleindustrie keine Tabus geben darf . Leider hat Sie der Mut offenkundig verlassen , oder besser : Sie hatten ihn eigentlich noch nie .