Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal eine Bemerkung vorab : Mindesteinkommen ist nicht gleich Mindestlohn ! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken , wir hätten Ihnen natürlich den Spaß verderben und ignorieren können , dass Sie unseren Kampagnenaufruf für den Mindestlohn schlicht abgeschrieben haben . Ich frage mich tatsächlich , warum Sie das gemacht haben . Mir fallen da nur zwei Varianten ein . Die erste Möglichkeit ist , dass Sie austesten möchten , ob wir Sie als Koalitionspartner mögen . Ich sage da ganz klar : Nein ! Bloß nicht ! Zur Politik gehören nämlich Seriosität , Verlässlichkeit und der Wille zur Gestaltung in der Regierungsarbeit anstelle eines tosenden Oppositionsgehabes . Die zweite Variante ist : Sie sind sich unsicher in Ihrem politischen Handeln . Schließlich stellen Sie innerhalb weniger Wochen einen komplett neuen und inhaltlich abweichenden Antrag zum Mindestlohn . Sie haben Recht damit , sich an die große Volks- und Arbeitnehmerpartei SPD anzulehnen . Damit können Sie nichts falsch machen . Herr Lafontaine , der Sie da immer in der Ecke sitzen und motzen , zu Ihnen fällt mir nur eines ein : Wendehals ! Wer in den 80er-Jahren die 35-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich gefordert hat , der kann heute nicht glaubwürdig Arbeitnehmerinteressen vertreten . Meine Damen und Herren , eines ist klar : Wir brauchen einen Mindestlohn in diesem Land . Es ist ein Skandal , wenn Menschen in diesem Land für 2 oder 3 Euro pro Stunde und ähnliche Beträge arbeiten . Vollzeitarbeit muss Existenzsicherung vermitteln . Derzeit gibt es Forderungen , anstelle eines Mindestlohnes die Sittenwidrigkeit eines Lohnes im Sinne von § 138 Abs . 2 BGB zu definieren . Der objektive Tatbestand des Lohnwuchers nach § 138 Abs . 2 BGB ist erfüllt , wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt . Dabei ist für die entsprechende Feststellung grundsätzlich der Tariflohn der jeweiligen Wirtschaftsbranche maßgeblich . Hilfsweise ist vom allgemeinen Lohnniveau auszugehen . Wann ein auffälliges Missverhältnis vorliegt , ist nicht abschließend geklärt . Viele Stimmen nehmen ein auffälliges Missverhältnis bei zwei Dritteln des Tariflohns an , andere erst bei der Hälfte des Tariflohns . Ich sage ganz klar : Es reicht nicht aus , gesetzlich festzulegen , dass Lohnwucher vorliegt , wenn ein Arbeitnehmer nur zwei Drittel des Tariflohns bzw . des hier ortsüblichen Lohns erhält . Zwei Drittel des Lohns von 3 Euro - das ist eine Beleidigung der Würde aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land ! Wir brauchen eine absolute Untergrenze , die kein Unternehmen unterschreiten darf . Eine Veränderung des § 138 BGB kann nur ein zusätzliches Element gesetzgeberischen Handelns sein , wenn es darum geht , sicherzustellen , dass eine der Qualifikation des Arbeitnehmers angemessene Vergütung erfolgt . Aber auch hier gilt : Zwei Drittel des Tariflohns sind zu wenig . Ich bin recht zufrieden , dass es uns mit der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gelungen ist , zumindest eine weitere Branche gesetzlich abzusichern . Ich möchte daran erinnern , dass das nicht gegen die Arbeitgeber geschehen ist . Insbesondere der Bundesinnungsverband des Gebäudereinigerhandwerks hat sich dafür starkgemacht . Lassen Sie mich aus einem Positionspapier dieses Verbandes zitieren : Erstens . Der gesetzliche Mindestlohn ist effizienter als der tarifliche Mindestlohn . Zweitens . Der gesetzliche Mindestlohn stabilisiert die Sozialversicherungssysteme in Deutschland . Drittens . Der gesetzliche Mindestlohn vernichtet keine Arbeitsplätze . Viertens . Hartz IV ist kein Mindestlohnmodell . Fünftens . Der gesetzliche Mindestlohn führt nicht zu Schwarzarbeit .  Ich kann diese Liste noch fortsetzen . Ich kann nur sagen : Alle Achtung ! Die haben es verstanden . Ich wünschte mir , dass es so viel arbeits- und wirtschaftspolitischen Sachverstand auch bei der FDP gäbe . Vielen Dank .