Partei: CDU/CSU
Ich habe ganz offensichtlich einen sehr wunden Punkt bei Ihnen getroffen, Herr Kindler, dass Sie sich so aufregen müssen. – Ich bin einfach Ihrer Aufforderung gefolgt, heute Stellung zur Verkehrspolitik in Deutschland zu nehmen. Da müssen Sie damit rechnen, dass ich mich auch mit Ihren Beiträgen auseinandersetze. Wir haben es geschafft, durch öffentlich-private Partnerschaften wichtige Infrastrukturprojekte auf den Weg zu bringen. Ein aktuelles Beispiel dafür, wie dies gelingen kann, ist die A 7 – eine zentral wichtige Autobahn –, wo zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein eine fünfte und sechste Spur gebaut wird, mit Kosten von 1,6 Milliarden Euro. Wir gehen diesen Weg der öffentlich-privaten Partnerschaften weiter. Wir bereiten die Einführung der Infrastrukturabgabe vor, mit der wir mehr Gerechtigkeit in der Finanzierung unserer Straßen schaffen. Damit werden wir zukünftig in einer Wahlperiode 2 Milliarden Euro mehr an Mitteln zur Verfügung haben, die direkt auch in die Infrastrukturfinanzierung fließen. Wir stärken damit die Nutzerfinanzierung. Deswegen ist die Infrastrukturabgabe fair, sinnvoll und gerecht. Sie wird am 17. Dezember im Kabinett beraten. Lieber Herr Kindler, wir haben dabei den höchsten Datenschutz, den es in diesem Bereich je gegeben hat. Ich stelle fest: Sie legen ein unglaubliches Maß an Heuchelei an den Tag. Sie fordern eine sogenannte intelligente Maut, bei der Sie den Autofahrer je nach Ort und Tageszeit unterschiedlich bepreisen wollen. Sie wollen zu jeder Zeit wissen, auf welchem Kilometer Straße er sich aufhält. Sie fordern damit den gläsernen Autofahrer, und genau den wollen wir nicht. Ich weiß, dass die Wahrheit wehtut. Wir leiten die Ausweitung der Lkw-Maut ein; das ist ebenfalls angesprochen worden. Sie soll ab dem nächsten Jahr auch auf vierspurigen Bundesstraßen gelten und auch die Lkw-Klassen von 7,5 bis 12 Tonnen einbeziehen. Dadurch wird alleine noch in dieser Wahlperiode knapp 1 Milliarde Euro zusätzlich in den Verkehrshaushalt fließen. Wir werden das umsetzen, was wir gemeinsam vereinbart haben, nämlich ab 2018 die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und damit auf 40 000 Kilometer auszudehnen. Das wird uns jedes Jahr möglicherweise an die 2 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen. Es war daher richtig, den Vertrag mit dem Unternehmen Toll Collect zu verlängern. Das ist die richtige Maßnahme, um die Einnahmen aus der Lkw-Maut auch für die Zukunft zu sichern. Das Risiko, das mit einem Wechsel verbunden wäre, ist eindeutig zu hoch. Zurzeit nehmen wir 4,4 Milliarden Euro durch die Lkw-Maut ein. Wer nicht sicherstellen kann, dass dies technisch und haftungsrechtlich in den nächsten Jahren möglich ist, setzt jedes Jahr 4,4 Milliarden Euro aufs Spiel. Wir gehen den richtigen Weg. Wir sichern die Einnahmen, indem wir den Vertrag mit Toll Collect verlängern. Wir haben ein Sonderprogramm zur Brückenmodernisierung aufgelegt. Bis 2017 soll 1 Milliarde Euro in die Instandsetzung fließen. Wir haben mit der Deutschen Bahn eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung geschlossen. In den nächsten fünf Jahren werden dadurch 28 Milliarden Euro investiert. Das ist absolutes Rekordniveau. Das ist quasi ein eigenes Konjunkturpaket für unser Land. Wir haben außerdem ein Programm für die SeehafenHinterland-Anbindung in Höhe von 300 Millionen Euro initiiert, um die Engstellen im Schienennetz aufzulösen und mehr Kapazität zu schaffen. Im Zuge der Netzallianz Digitales Deutschland haben die innovationswilligen Unternehmen vereinbart, dass die private Wirtschaft im kommenden Jahr 8 Milliarden Euro in den Breitbandausbau investiert. Im Gegenzug dazu haben wir uns verpflichtet, dass wir die Erlöse aus der Versteigerung der Digitalen Dividende II, die wir im nächsten Jahr erzielen werden, überall dort in die Netze investieren, wo es Wirtschaftlichkeitslücken, wo es weiße Flecken gibt. Dadurch schaffen wir es, dass unser Land erfolgreich ist. Das gute Zusammenspiel von Investitionen aus der Wirtschaft und den Investitionen des Staates ergibt ein Milliardenprogramm für den Breitbandausbau. Damit sorgen wir dafür, dass 2018 überall in Deutschland 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen. Das ist ein Teil der Bilanz von dem, was wir in den letzten Monaten erreichen konnten. Die Investitionen in die Infrastruktur wurden massiv gesteigert. Wir werden dies noch weiter ausbauen. Mit dem Investitionshochlauf ab 2018 werden wir eine Steigerung der Investitionslinie um 40 Prozent erreichen. Wir haben eine Dynamik im Breitbandausbau, die dafür sorgt, dass wir überall die Digitaloffensive starten können. Wir haben insgesamt eine Modernisierung unseres Landes angestoßen, wie es seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall war. Verkehrsnetze, Datennetze, Wachstum, Wohlstand – das ist die Aufgabe, die sich diese Große Koalition gestellt hat. Deshalb sage ich ganz deutlich: Diese Investitionen in unsere Infrastruktur sind zwar noch nicht die Garantie für Wachstum und Wohlstand, aber ohne diese Investitionen gibt es garantiert kein Wachstum und keinen Wohlstand. Deswegen gehen wir diesen Weg konsequent weiter. Wir befördern die Digitalisierung, gerade auch im Bereich der Mobilität. Mehr Kapazität in bestehenden Netzen gelingt durch Digitalisierung. Als Beispiel nenne ich den Einstieg in die Mobilität 4.0: Unterstütztes autonomes Fahren, unterstützte autonome Verkehre auf den Straßen werden von uns mit den Plattformen „Digitale Netze“ und „Cars & Data“ sowie runden Tischen zum automatisierten Fahren aktiv begleitet. Wir sind dabei, ein „Digitales Testfeld Autobahn“ einzurichten, bei dem wir die Kommunikation zwischen den Autos sowie zwischen Auto und Infrastruktur darstellen können. Durch unsere wissenschaftliche Begleitung sorgen wir dafür, dass die Chance auf ein digitales Wirtschaftswunder in Deutschland ergriffen wird. Wir wollen nicht diejenigen sein, die in Deutschland die guten, schönen Anwendungen in einer digitalen Welt nur nutzen, sondern wir wollen vor allem auch diejenigen sein, die sie mit entwickeln. Die Wertschöpfung, die sich daraus ergibt, soll Deutschland erreichen und nicht allein in anderen Regionen der Welt stattfinden. Es geht schlussendlich darum, meine Damen und Herren, ob wir in Europa und in Deutschland eine Datenkolonie von anderen sein wollen, die die Daten hier erheben, sie woanders veredeln und uns die entsprechenden Produkte verkaufen, was zur Folge hat, dass die Wertschöpfung woanders passiert. Wir wollen Big Data als Chance begreifen. Wir wollen die Anwendungen hier entwickeln und die Wertschöpfung in Deutschland halten. Wir wollen Wohlstand auch mit Daten und Digitalisierung in Deutschland erreichen. Das sicherzustellen, ist die Aufgabe meines Hauses, und wir werden gemeinsam dieses digitale Wirtschaftswunder in Deutschland schaffen. Danke schön.