Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Parlamentariergruppe Östliches Afrika war in diesem Frühjahr in Burundi. Mit mir sind heute Abend drei Mitglieder dieser Gruppe hier. Wir haben damals Bob Rugurika im Gefängnis besucht. Bob ist ein Journalist, der damals im Gefängnis war und uns in dieser Situation über die schwierige politische Lage seines Landes informiert hat. Schon damals war zu erkennen, dass weder Rechtsstaatlichkeit noch Demokratie in diesem Lande funktionieren. Und dennoch: Kurz nach dem Gespräch erfuhren wir, dass Bob freigelassen wurde. Er ist in Sicherheit. Er war in Brüssel und ist mittlerweile in Kigali. Dieses Ereignis zeigt, wie wichtig es ist, Menschen in ihrer Not anzunehmen und zu unterstützen. Eine wichtige Rolle hat in diesem Zusammenhang – das muss man einfach anerkennen – unser Botschafter in Burundi gespielt. Er hat zusammen mit den Botschaftern der anderen EU-Staaten der burundischen Regierung immer wieder Druck gemacht, auch im vergangenen Dreivierteljahr. Ich denke, dafür kann man unserem Botschafter einmal einen Dank nach Burundi schicken. Wir sind uns einig, dass die Situation in Burundi besorgniserregend ist. Es droht ein weiterer grausamer Bürgerkrieg. In der angespannten Lage führt verbale Hetze dazu, dass weder verbal noch mental abgerüstet wird. Vielmehr glaubt man sich im Recht, auch mit Gewalt auf die anderen zuzugehen bzw. einzuschlagen. Wir können nicht zulassen, dass Oppositionelle und Vertreter der Zivilgesellschaft verschleppt, misshandelt und schließlich getötet werden. Über die Situation der Flüchtlinge haben einige Kollegen hier schon einiges gesagt. Das will ich nicht weiter vertiefen, sondern nur darauf hinweisen, dass, wenn es zu einem Bürgerkrieg in Burundi käme, dieser nicht auf Burundi beschränkt wäre. Dann hätten wir einen Flächenbrand in Ostafrika, und den gilt es auf jeden Fall zu verhindern. Deshalb ist es wichtig, dass die alten Wunden, dass die Kriegstraumata geheilt werden, der Vertrag von Arusha umgesetzt wird und in Burundi nicht neue Konflikte heraufbeschworen werden. Wichtig ist mir, noch einmal festzustellen: Es ist kein ethnischer Konflikt. Dieser Konflikt wird hervorgerufen durch das kompromisslose Festhalten der burundischen Regierung und ihres Präsidenten an der politischen Macht. Im Juli dieses Jahres hat er, obwohl er wusste, welche Diskussionen und welche Gewalt er damit heraufbeschwört, zum dritten Mal als Präsident kandidiert. Seitdem kommt Burundi nicht mehr zur Ruhe. Wir müssen verhindern, dass diese Situation so bleibt oder noch schlimmere Ausmaße annimmt. Deswegen müssen wir handeln und Druck ausüben. Ich komme noch einmal auf die Parlamentariergruppe Östliches Afrika zu sprechen, die dem burundischen Botschafter hier eine Note übergeben hat. Ich zitiere daraus: Wir fordern Sie auf, sich bei der Regierung Ihres Landes für eine sofortige friedliche Lösung einzusetzen, um eine weitere Eskalation der Situation zu verhindern. Das heißt: Die Resolution des Peace and Security Committees der Afrikanischen Union und die Mediationsbemühungen der East African Community zu akzeptieren und sich zusammen mit Vertretern der Vereinten Nationen sofort für die Rückkehr aller burundischen Akteure an den Verhandlungstisch und eine dauerhafte, friedliche Entwicklung einzusetzen. Das war das, was wir dem burundischen Botschafter mit auf den Weg gegeben haben. Er war nicht amüsiert. Er wollte diese Botschaft, die ihm in Deutsch übergeben wurde, unbedingt noch einmal auf Französisch haben, damit er auch wirklich alles versteht. Hoffentlich hat es geklappt. Unsere Parlamentariergruppe wird sich auch weiterhin für den Friedensprozess einsetzen. Mittlerweile wurden seitens internationaler Organisationen einige Schritte unternommen, um das Nkurunziza-Regime zum Dialog zu bewegen. Einer wurde genannt: die UN-Resolution 2248. Das ist spannend, weil sie mit Russland und China verabschiedet wurde, die an dieser Stelle sonst zu ewigen Blockaden neigen. Aber hier haben sie mitgemacht. Nach 15 Tagen hat die UNO dann auch gesagt: Okay, wir fassen jetzt stärkere Schritte ins Auge. – Diese sind im Antrag der Grünen mit aufgeführt. EZ-Mittel wurden gesperrt, sofern sie regierungsnah eingesetzt werden; nicht die EZ-Mittel, durch die Bevölkerung unterstützt werden kann. Ein wichtiger Punkt, der auch zur Entspannung mit beigetragen hat, ist, dass die Chefanklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof angekündigt hat, gegen burundische Akteure ermitteln zu wollen. Die Bestrafung der Verantwortlichen wäre ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Nach Berichten aus Burundi – ich habe gestern noch einmal mit einigen Personen telefoniert – zeigen diese Schritte auch Wirkung. Sie sind absolut winzig. Und trotzdem sagen uns Menschen aus Burundi heute, dass die Sicherheitskräfte zurückhaltender sind, was Razzien angeht, weil diese Razzien nicht mehr nachts stattfinden, sondern am Tage. Das ist zwar ein winziger Schritt, aber die Menschen dort sagen: Das lässt uns ein bisschen aufatmen, weil wir nicht ständig in Angst leben müssen. Wichtiger an dieser Stelle ist, dass die vor 14 Tagen bzw. drei Wochen befürchtete Eskalation nicht eingetreten ist. Wir müssen aber noch mehr tun, um eine politische Lösung zu finden. Dazu müssen die Afrikanische Union, die Vereinten Nationen und wir mit eingebunden sein. Wir brauchen gezielte Sanktionen, die die Regierung treffen. In diese Maßnahmen sollten auch China und Russland eingebunden sein. Ein spannender kleiner Aspekt am Rande ist: Burundi finanziert sich zurzeit zum Teil durch Kredite der OPEC und der Organisation islamischer Staaten. Das sollte uns ganz, ganz hellhörig machen. Ausländische Konten von burundischen Regierungsvertretern sollten blockiert sowie Reiseverbote erteilt werden. Es sollte aber auch überprüft werden, ob die Vergütung für die 1 256 burundischen VN-Polizisten, VN-Militärexperten und Missionssoldaten dem Regime entzogen werden könnte. Ich glaube, auch das wäre ein Punkt, um sie empfindlich zu treffen. Der zivile Friedensdienst muss weiter unterstützt werden. Ein besonderes Anliegen ist mir, die Frauen in diesem Konflikt als Schlüssel zur Lösung zu betrachten. Burundische Frauen haben im Mai mehrere Demonstrationen veranstaltet. Sie haben damit klargemacht, dass sie mitgedacht werden wollen und vor allen Dingen mit handeln wollen. In diesem Sinne erinnere ich auch an die Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates. Frauen sollten hier eine große Rolle spielen. Das wünsche ich mir auch im Hinblick auf die Lösungen für Burundi. Vielen Dank.