Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute geht es um einen sehr wichtigen Gesetzentwurf: um den Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr. Es war für die Union ein ganz besonders wichtiger Punkt, dies in den Koalitionsvertrag einzubringen und nun auch umzusetzen. Wir stehen immer an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten. Wir danken unserem Koalitionspartner dafür, dass er uns bei dieser Arbeit unterstützt. Es geht darum, die Vereinbarkeit von Dienst und Familie zu stärken. Den Kabinettsentwurf könnte man am heutigen Zeugnistag mit einem glatten „sehr gut“ bewerten. Denn die wichtigen Dinge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der sozialen Absicherung und auch der Vergütung sind dort abgebildet. Das ist wichtig für die Soldatinnen und Soldaten im Grundbetrieb, im Friedensbetrieb, aber auch im Einsatz. Es ist klar festzustellen, dass es für diesen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Dienst und Familie, sehr geehrte Frau Ministerin von der Leyen, durchaus nützlich ist, dass Sie Ihre Erfahrungen als Familienministerin, als Arbeitsministerin und jetzt als Verteidigungsministerin hier sozusagen zusammenfassen. Dadurch ist ein Entwurf für die bessere Vereinbarkeit von Dienst und Familie entstanden, der für unsere Soldatinnen und Soldaten gut ist. Deswegen sage ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön. Ich sage auch einen Dank an die mitberatenden Ministerien, insbesondere an das Innenministerium. Wir befinden uns in einem sehr konstruktiven und engen Austausch über die Verbesserung der Situation. Ja, es geht vor allem darum, die guten Kräfte in der Bundeswehr zu halten. Wir brauchen motivierte Kräfte und müssen auch weiterhin gute Kräfte mit verschiedenen Fähigkeiten und Talenten für verschiedene Fachrichtungen gewinnen. Hier müssen wir als großer Arbeitgeber mit 250 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, militärische wie zivile Kräfte, für uns werben. Wir müssen attraktiv sein und uns dem Wettbewerb stellen. Das Prädikat „Attraktiver Arbeitgeber“ wird nicht durch Handauflegen erzielt, sondern durch die Umsetzung klarer Attraktivitätsvorteile. Die Freiwilligenarmee Bundeswehr soll im Vergleich zur privaten Wirtschaft standhalten. Wenn ich hier im Deutschen Bundestag mit Schulklassen diskutiere und frage, wer welche Vorstellungen im Leben hat und wie sich die Schüler beruflich entwickeln wollen, dann gibt es auch immer wieder Schülerinnen und Schüler, die sich für die Bundeswehr interessieren. Aber wir müssen die Vorteile, die die Bundeswehr als Arbeitgeber mit sich bringt, noch weiter herausstellen. Dazu ist dieser Gesetzentwurf wichtig. Wir müssen das Berufsfeld nachhaltiger und attraktiver gestalten. Das wird mit dieser Attraktivitätsoffensive getan. Deswegen ist es wichtig, dass wir deutlich machen: Der Beruf eines Soldaten ist kein Beruf wie jeder andere. Daher ist es auch gut, dass es besondere Regelungen im Vergleich zum Beamtenrecht gibt, die die besonderen Erschwernisse und Herausforderungen des Soldatenberufes abbilden. Das gilt für den Grundbetrieb, aber eben auch für den Einsatz. Allein in Afghanistan waren für einen erfolgreichen Einsatz für Frieden, Stabilität, Sicherheit und Entwicklung über 100 000 Bürgerinnen und Bürger Deutschlands in Uniform im Einsatz. Dafür meinen ganz herzlichen Dank! Es ist Ausdruck der Fürsorge für eine Parlamentsarmee, dass wir uns mit diesem Gesetzentwurf im Rahmen der parlamentarischen Beratungen inhaltlich vertieft auseinandersetzen. Es wird hierzu am 23. Februar dieses Jahres eine Anhörung geben, in der wir über die einzelnen Punkte miteinander sprechen wollen. Es liegt ein Antrag der Fraktion der Grünen vor, in dem es um den Stichtag geht. Ich kann nur sagen: Wer ihn genau liest, stellt fest, dass die darin formulierten Forderungen längst aufgegriffen worden sind. Deswegen, glaube ich, ist dieser Antrag überflüssig. Ich möchte dennoch, wenn auch in einem späten Stadium, nochmals die Einladung an Sie aussprechen, sich an der Arbeit der Kommission zur Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen zu beteiligen. Es ist schade, dass Sie dort nicht mitgemacht haben. Das wäre, glaube ich, ein gutes Signal gewesen. Meine Damen und Herren, Attraktivität hat auch etwas mit dem Wohnumfeld zu tun. Deswegen war es wichtig, dass wir auf Anregung des Jahresberichts des Wehrbeauftragten in dieser Woche auch über die Kasernen gesprochen haben. Es ist gut, dass die Verteidigungsministerin dieses Thema sofort aufgegriffen und gesagt hat: Das ist für die Soldatinnen und Soldaten wichtig. – Deswegen hat sie 750 Millionen Euro in Aussicht gestellt, um die Situation zu verbessern. In Zeiten des Einsatzes in Afghanistan mussten wir Schwerpunkte bei der Ausrüstung setzen. Aber jetzt ist es an der Zeit, wieder zu investieren, auch in das Wohnumfeld, also vor allem in die Kasernen, die noch nicht den Standard haben, den wir uns wünschen. Attraktivität, Ausbildung und Ausrüstung sind drei ganz wesentliche Faktoren für einen erfolgreichen Dienst. Es ist eine gute Maßnahme, dass genau dieses Thema im Rahmen der KPMG-Studie aufgegriffen wird. Die Ausrüstung muss zielgerichtet zum vereinbarten Preis und zum vereinbarten Zeitpunkt geliefert werden. Die Soldaten müssen sich, wenn sie in einen Einsatz entsandt werden, darauf verlassen können, dass sie ihre Ausrüstung bekommen. Wir haben am Beispiel des A400M mit Schrecken festgestellt, dass sich die Industrie nicht an die Zusagen, von denen wir dachten, sie seien verbindlich, gehalten hat. Durch so etwas geht Vertrauen verloren. Wir müssen uns schon die Frage stellen, ob nationale Interessen im Rahmen der Zusammenarbeit mit einem europäischen Konsortialpartner vielleicht nicht in der Form berücksichtigt werden, wie wir uns das in Deutschland und als deutsches Parlament vorstellen. Die Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten und für ihre Ausrüstung tragen in allererster Linie wir als Parlamentarier, aber auch die Industrie. Die Soldatinnen und Soldaten brauchen die Ausrüstungsgegenstände. Ich kann nur hoffen, dass die Zusagen seitens der Industrie auf diesem Gebiet in Zukunft verbindlicher eingehalten werden; denn Verlässlichkeit darf keine Einbahnstraße sein. Attraktivität, Ausrüstung und Ausbildung sind – ich habe es gesagt – wichtig für die Zufriedenheit im Grundbetrieb, aber auch notwendig für die erfolgreiche Arbeit im Einsatz, beschlossen durch unser Parlament. Wir haben im Koalitionsvertrag deutlich gemacht: Wir stellen uns einer Verantwortungskultur. Wir haben auch deutlich gemacht, dass die Attraktivitätsoffensive im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr von besonderer Bedeutung ist. Das Personal ist das höchste Gut. Der Mensch steht im Mittelpunkt, auch bei der Bundeswehr. 22 konkrete Maßnahmen werden im Gesetzentwurf aufgeführt. Dabei geht es zum Beispiel um Zulagen und um die Verbesserung der Nachversicherung. Ziel ist es, die Planbarkeit des Dienstes zu erhöhen. Wir werden jede einzelne Maßnahme bewerten. Insgesamt wird dafür in den nächsten vier Jahren circa 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Das ist eine Anerkennung für den Dienst für unser Land. Das ist auch ein richtiger Weg zur Steigerung der Attraktivität. „Wir. Dienen. Deutschland.“ lautet die Aussage im Hinblick auf den Dienst in der Bundeswehr. Die Soldatinnen und Soldaten leisten einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in unserem Land und zu Frieden und Sicherheit auf unserer Erde. Dafür brauchen wir einen attraktiven Arbeitgeber. Dafür brauchen wir motivierte Soldatinnen und Soldaten. Dafür brauchen wir eine gute, zukunftsfähige Perspektive und vor allem die Rückendeckung der Bürgerinnen und Bürger und auch die Rückendeckung dieses Parlaments. Deswegen bitten wir als Union um die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Herzlichen Dank.