Partei: SPD
Nach der Debatte zur ersten Lesung des Berichts der Bundesregierung über den Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur im März hat sich leider nichts bewegt. Die Koalition verharrt, wenn auch wortreich, in Untätigkeit. Über Vorzüge und Nutzen des Berichts habe ich das Wichtigste bereits in der ersten Lesung gesagt. Deshalb heute nur so viel: Große Einigkeit besteht darüber, dass die Aufarbeitung eine fortdauernde Aufgabe darstellt. Das öffentliche Interesse daran bleibt groß, und der Deutsche Bundestag steht in der Pflicht, weiterhin und auf der Grundlage der Gedenkstättenkonzeption des Bundes für gute Rahmenbedingungen bei der Aufarbeitung zu sorgen. Auch auf die Schwächen und Lücken, die der Bericht aufweist, habe ich bereits hingewiesen. In zwei Bereichen hat die Koalition in der gegenwärtigen Legislaturperiode zu wenig getan. Der gemeinsame Antrag meiner und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung deshalb auf, endlich zu handeln: Erstens muss noch in dieser Legislaturperiode die vereinbarte Expertenkommission zur Zukunft des BStU eingesetzt werden. Dies hat der Deutsche Bundestag 2008 beschlossen. Die Koalition ignoriert den Beschluss bis heute. Angesichts der aktuellen problematischen Entwicklungen in der BStU-Behörde ist das besonders ärgerlich. Um nur einen Punkt herauszugreifen: Die Behörde kann ihre eigentliche Aufgabe, nämlich Betroffenen Akteneinsicht zu gewähren, kaum noch in angemessener Weise erledigen. Bis zu drei Jahre Wartezeit ist einfach zu lang! Deshalb noch einmal: Wir brauchen diese Kommission, die diskutiert und Vorschläge erarbeitet, wie in Zukunft welche Aufgaben der BStU-Behörde institutionell wahrgenommen werden sollen, und wir brauchen sie jetzt. Die aktuellen Probleme sind nur im größeren Kontext langfristiger struktureller Veränderungen sinnvoll und nachhaltig zu lösen. Deshalb widerspreche ich der Kollegin Philipp entschieden: Mit der Novellierung des Stasi-UnterlagenGesetzes, StUG, von 2012 darf keineswegs „Ruhe an der Front“ herrschen. Vielmehr muss die Zeit bis 2019 – so lange wird die Behörde gemäß des neuen StUG in ihrer heutigen Form auf jeden Fall bestehen bleiben – sinnvoll genutzt werden. Es ist eine öffentliche Debatte zu führen, die absehbar kontrovers und langwierig sein wird. Sie muss deshalb jetzt angestoßen und transparent geführt werden; denn am Ende muss eine von Bürgerinnen und Bürgern mehrheitlich akzeptierte Lösung über den zünftigen institutionellen Umgang mit den Stasiunterlagen stehen. Zu befürchten bleibt allerdings, dass die Union ihre Vogel-Strauß-Politik in diesem Punkt auch in der kommenden Legislaturperiode beibehalten will. Im neuen „Regierungsprogramm“ jedenfalls erwähnt sie die Kommission mit keiner Silbe. Kluge, vorausschauende Politik sieht anders aus. Zweitens muss die Opferhilfe verbessert werden. Der Stand der Aufarbeitung bildet sich auch und sehr unmittelbar im Umgang mit den Verfolgungsopfern ab. Wo Gerechtigkeitslücken bei der Rehabilitierung bestehen, sind diese zu schließen. Insbesondere ist eine qualifizierte Begutachtung von Gesundheitsschäden sicherzustellen. Da reicht das, was die Koalition in ihrer Entschließung im Kulturausschuss gefordert hat und die CDU jetzt in ihrem „Regierungsprogramm“ für die kommende Legislaturperiode vollmundig verspricht, nicht aus: die Prüfung einer Anpassung der Höhe der Opferrente. Das ist noch so ein Wahlversprechen, das unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit steht. Hier ist die Union wenig glaubwürdig und trifft auch nicht den Kern des Problems; denn oftmals hapert es schon an der Anerkennung von Gesundheitsschäden. Das ist zuerst zu ändern! Handfeste Probleme bei der Opferhilfe und bei der BStU-Behörde sind anzugehen. Durch Nichtstun werden sie nicht verschwinden. Unser Antrag enthält noch eine dritte Forderung: Bei der weiteren Umsetzung des Gedenkstättenkonzeptes des Bundes sind besonders auch die Themenfelder „Opposition und Widerstand“ und „Alltag in der DDR“ zu berücksichtigen. Darauf hinzuweisen halte ich für notwendig, weil es scheint, dass in der Koalition bei der Beurteilung des Lebens in der DDR bisweilen die Maßstäbe etwas verrutschen. In der Entschließung der Koalition zum Bericht kommen beispielsweise nur Opfer oder Täter vor – weiß oder schwarz. Opposition und Widerstand fehlen ganz. Damit zeichnet sie ein definitiv zu einseitiges, verengendes Bild vom Leben und Handeln in der DDR. Eine faire Bewertung von DDR-Biografien bedarf der differenzierenden Betrachtung. Das System der DDR ist aus Gründen gescheitert, die beschreibbar sind. Aber das Urteil über die Menschen, die darin gelebt haben, muss behutsam sein. Sie sind wahrlich nicht alle gescheitert. Für eine differenzierte Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SED-Diktatur lade ich alle Fraktionen ein, unserem Antrag zu folgen.