Partei: FDP
Nachdem sich der Kollege Ernst Waltemathe wegweisend , ja fast bahnbrechend . im Hinblick auf die Beseitigung parlamentarischer Rituale betätigt hat , will ich den Ausdruck meines Gedankenschweißes , nämlich das vorbereitete Manuskript , beiseite legen und in den acht Minuten , die mir zugestanden worden sind , in freier Rede ein paar Anmerkungen zum Haushalt 1993 machen . Ich möchte feststellen , daß der Einzelplan 12 , der Verkehrshaushalt , in dem Reigen aller Einzelpläne in der Tat _ da hat Graf Lambsdorff recht _ ein Haushalt ist , der Mut macht . Er weist vielleicht ein paar Stellen auf , insbesondere unter dem Stichwort Bahn , die leider immer noch Anlaß zu ein wenig Mißmut geben mögen , aber insgesamt ist es ein Haushalt , der Mut macht , denn es ist der investive Haushalt Nummer eins im Rahmen des Ausgabeverhaltens der Bundesrepublik . Damit ist er der Haushalt , der der Bevölkerung Mut macht , denn Reise- und Bewegungsfreiheit war ja , wenn ich mich recht erinnere , nicht gerade das Hauptschlagwort in der früheren DDR . Wenn man sich frei bewegen kann und bald die entsprechende Verkehrsinfrastruktur vorfindet , dann macht das Mut . Das möchte ich einmal feststellen . . Es ist auch mutmachend , daß diese Infrastruktur zur Standortqualität in den neuen Bundesländern und zur Verbesserung der Standortqualität in diesem Staat insgesamt beitragen kann . Wenn mich nicht alle Zeichen täuschen , dann wird der ökonomische Wettbewerb für uns allesamt härter . Das Bestehen in diesem ökonomischen Wettbewerb hängt von vielen Faktoren ab . Ein ganz wichtiger Faktor dabei ist auch eine vernünftige , leistungsfähige verkehrliche Infrastruktur . . Deswegen ist es gut , daß das Volumen dieses Einzelplans steigt . Lieber Ernst Waltemathe , ich möchte mich jetzt nicht an der Diskussion über die Frage beteiligen , ob das ein Trick bei der Betrachtung ist oder ob du das etwas einseitig durch die Oppositionsbrille gesehen hast , wie es sich mit der Steigerungsrate verhält . Wenn man das von Einzelplan zu Einzelplan und von einem Jahr zum anderen betrachtet , dann sieht man jedenfalls , daß das Volumen des Einzelplans um 10 % steigt . Wenn man die Sonderaktivitäten in der Startphase der deutschen Einheit mit betrachtet _ das kann man aber nicht auf Dauer tun _ , dann hast du recht . Aber das würde ich in der Tat für einen Trick bei der Betrachtung bzw . für eine Oppositionsoptik , nicht aber für eine reale Optik halten . . Ich erinnere mich hier an die Worte Ihres Fraktionsvorsitzenden , der ja in seiner nachdenklichen Rede gestern so nachhaltig zur Wahrheit aufgerufen hat : zur Teilwahrheit , zur richtigen Wahrheit , zur ganzen Wahrheit , zur reinen Wahrheit , wie auch immer . Wenn wir das alles ganz nüchtern nehmen , dann ist festzustellen , daß das ein steigender Einzelplan ist . Dieser Einzelplan ist eigentlich ein Konjunkturprogramm , speziell ein Konjunkturprogramm Ost ; denn die große Zahl der Großprojekte für Schiene , Straße , Kanal wird Beschäftigung insbesondere in den neuen Bundesländern schaffen . Auch das ist gut so . . So gesehen meine ich , daß dieser große Einzelplan im Zuschnitt richtig ist _ auf die Strukturen im einzelnen werde ich noch mit ein paar Gedanken zu sprechen kommen _ ; er muß auch so zugeschnitten sein . Um das zu erkennen , braucht man nur ein paar Schattierungen der Notwendigkeiten verkehrspolitischer Art in den nächsten zehn Jahren am Horizont abzutasten versuchen . Die eine Aufgabe , der dieser Einzelplan gerecht werden muß , ist die deutsche Einheit , sind die OstWest- Verbindungen . Es ist aber nicht nur die deutsche Einheit . Es geht auch um die anderen Verkehrswege in den Osten , ob nun Ostsee-Autobahn oder weitergehende Straßen und Eisenbahnverbindungen . Das ist ein zweites Thema . Ich nenne hier den skandinavischen Wirtschaftsraum , den Weg dorthin und das Andocken _ so sage ich einmal bildhaft _ an die EG . Auch das hat verkehrspolitische Konsequenzen im Ostseeraum und in der Nord-Süd-Bewegung . Alles in allem muß die Verkehrspolitik _ wenn ich das richtig sehe _ in einem Land wie Deutschland _ kein anderes Land hat mehr Nachbarn als wir _ dieser Transitrolle von beiden Seiten her gerecht werden . Auf jeden Fall muß unsere Verkehrspolitik angesichts dieser absehbaren Erfordernisse Zug um Zug sozusagen noch europäischer strukturiert werden . Ausgehend von den Teilen eines solchen Bildes möchte ich jetzt noch auf die einzelnen Verkehrsträger _ sozusagen zu Lande , zu Wasser und in der Luft _ zu sprechen kommen , und zwar zunächst einmal mit Blick auf die Straße , auf den Straßenausbau . Es ist richtig , daß hier ein wesentlicher Teil der Investitionsmittel , und zwar in der Größenordnung von 10 Milliarden DM , eingesetzt wird . Es ist auch richtig _ das ist hier schon gesagt worden _ , daß wir im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes _ das ist übrigens ein Unwort _ eine Topleistung erbringen , indem wir die Mittel um 3 Milliarden DM aufstocken . Ob die neuen Bundesländer davon hinreichend profitieren können , ob die Aufteilung also gut funktioniert , lasse ich als Haushälter im Moment einmal offen . Ich kann nur sagen : Aus unserer politischen und parteilichen Sicht wäre es richtig , hier eine Korrektur vorzunehmen . Aber das ist eine Frage an den Bundesrat , eine Frage an die Bundesländer . . Es geht darum , wieweit sie ihren Sonntagsreden Alltagsbeschlüsse folgen lassen , indem sie liebgewonnene Gewohnheiten bei den Zuwächsen auf Zeit ein wenig aufgeben und die neuen Bundesländer hier , wie es bei den Großmaßnahmen schon der Fall ist , in die Ausbauperspektive einbeziehen . . Unsere Vorstellungen habe ich damit zum Ausdruck gebracht . In den drei Minuten oder vier Minuten , die mir jetzt noch verbleiben , möchte ich das Stichwort Seeschiffahrt bzw . das Maritime überhaupt ansprechen . Herr Minister , zunächst einmal ist die besondere Betonung des Ausbaus der Bundeswasserstraßen richtig . 2 ,5 Milliarden DM , grob gesagt , sind dafür vorgesehen . Das sind verkehrspolitische Maßnahmen , die im Blick auf das , was dort transportiert wird , umweltfreundlich und energiesparend sind . Die Hauptader , um die es hierbei geht , ist der Mittellandkanal . Um so befremdlicher ist es , wenn man da im Bereich Hannover nicht mitmacht . Darauf kann sich jeder seinen politischen Vers machen . Auf der einen Seite will man dort die Weltausstellung , auf der anderen Seite will man dort , obwohl der Bund die Mittel bereitstellt , den Mittellandkanal nicht so ausbauen , daß man zweispurig vom Ruhrgebiet nach Berlin gelangt , ohne durch ein Nadelöhr hindurch zu müssen . Das ist schon am Rande eines Skandals , wie ich jedenfalls finde . . _ Danke . Ich bin ja lernfähig : Es ist ein Skandal , ein politischer Skandal , der dort stattfindet . Ein zweites Stichwort nur in aller Kürze . Die Aufstockungen bei den Seeschiffahrtshilfen , die wir vorgenommen haben , sind schon angesprochen worden . Man glaubt es kaum : Auch Parlamente haben hin und wieder ihre eigene Gestaltungskraft . Das ist auch gut so . Aber ganz wichtig ist noch ein anderer Punkt . Diesen möchte ich hier schon exemplarisch anführen . Wir alle haben ja bei vielen Einzelplänen die Feststellung gemacht , daß diejenigen , die uns _ häufig ja mit guten Argumenten _ darlegen , daß irgendwo aufgestockt werden muß , uns dann , wenn wir dem nachgekommen sind , häufig keines Blickes mehr würdigen und uns keines Dankes mehr für wert erachten , weil sie meinen , es hätte noch ein bißchen mehr sein dürfen . Ich möchte einmal wirklich in aller Fairneß _ jedenfalls nach meinen Beurteilungskriterien _ feststellen , daß sich der Reederverband zu diesem Kompromiß , der die Notwendigkeiten und Vorstellungen nicht voll abdeckt , in einer Gesamtbetrachtung der finanziellen Möglichkeiten positiv und konstruktiv geäußert hat . Ich finde , auch das ist erwähnenswert . . Zum Luftverkehr möchte ich nur zwei Punkte ansprechen ; die Zeit läuft . Herr Minister , von seiten der FDP unterstützen wir alles , was dem Ziel dient , Privatinitiative und Privatkapital bei den Flughafengesellschaften _ ich muß das in einem kurzen Stichwort sagen _ zu stärken . Jede Bewegung für mehr Privatkapital ist richtig . . Es ist nämlich gar nicht einzusehen , daß der Bund , verbunden mit den entsprechenden Verpflichtungen , an allen wesentlichen Flughafengesellschaften eine Beteiligung von 25 % und mehr hält . . _ Auch die bedeutsame Koalitionsvereinbarung gibt in schriftlicher Form die Überzeugung und den Geist der FDP in vollem Umfang wieder . _ Hieran wollte ich mit einem Stichwort erinnern . Ich möchte jetzt noch daran erinnern , daß die Lage der Lufthansa _ in drei Sätzen kann man dem nicht ganz gerecht werden _ schwierig ist . Ich möchte dazu anmerken , daß wir von seiten der FDP mithelfen werden , die Lufthansa aus dieser nicht einfachen Situation herauszuführen . Anmerken möchte ich auch , daß mit Blick auf die Privatisierung , für die wir sind , festzustellen ist : Es kann nicht gut sein , wenn das Bild einer Gesellschaft mit Bundesbeteiligung _ sei es nun eine GmbH oder eine AG _ , soweit es um ökonomische Kernbereiche geht , über so viele Jahre hinweg im Dunkeln oder im Halbdunkel bleibt . . Es kann nicht so sein , daß die Gesellschaften immer nur dann ankommen , wenn sie Kapital oder eine Verlustübernahme brauchen . Gerade bei der Privatisierung im Postbereich , bei der anstehenden Bahnreform und auch bei solchen Großunternehmen wie der Lufthansa _ ich kann das jetzt nur in Stichworten sagen _ müssen wir zu einer anderen Form der Information und des Dialogs kommen . Den Königsweg der Budgetkontrolle können wir nämlich in einigen Bereichen nicht mehr gehen , wenn wir auf der einen Seite privatisieren und auf der anderen Seite wegen des Aktienrechts und des GmbH-Rechts nicht mehr hinreichend erkennen können , was sich tut . Ich halte das für ein sehr ernstes Thema , das an anderer Stelle weiterdiskutiert werden sollte . .