Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung , besonders die , die Ostdeutschland betrifft , gleicht der Situation auf der Kommandobrücke der Titanic . Aus lauter Freude und Eitelkeit über das schmucke Aussehen des Dampfers werden gefährliche Eisberge ringsum zuhauf kaum zur Kenntnis genommen . . Auf der Regierungsbank , Herr Staatssekretär Groß- mann , herrscht offenbar viel Zufriedenheit . Aber die von Kollegin Ostrowski aufgeworfenen Fragen aus dem Leben der Bürgerinnen und Bürger haben Sie leider nicht oder nur unzureichend beantwortet . Derweil aber sind ostdeutsche Wohnungsunternehmen an vielen Standorten kurz vor dem Absaufen mit Auswirkungen auf Mieterinnen und Mieter . Das , liebe Kolleginnen und Kollegen , wird die PDS nicht hinnehmen . . Allein in Sachsen-Anhalt stehen _ um ein Problem herauszugreifen _ derzeit 150 000 Wohnungen leer . Das sind etwa 15 Prozent aller verfügbaren Wohnungen . In der Berg- und Rosenstadt Sangerhausen , in Wolfen im Chemiedreieck oder in Stendal in der Altmark liegt die Leerstandsquote bei annähernd 25 Prozent . Im Rathaus der Großstadt Halle an der Saale sind derzeit von insgesamt 150 000 Wohnungen 17 000 als leerstehend bekannt . Die Leerstandsquote in Ostdeutschland wächst und wächst . . Kollege Staatssekretär Großmann , dazu haben Sie leider wenig ausgeführt . Der Hauptgrund für den Leerstand in vielen Städten ist der Wegbruch von Arbeitsplätzen und die daraus resultierende massenhafte Bevölkerungsabwanderung . Ganze Ballungsgebiete wurden plattgemacht . Ein Beispiel : Mit der Schließung der Schächte im Mansfelder Revier in Sachsen-Anhalt sind 1990 mit einem Schlag 18 000 Menschen arbeitslos geworden . Das hatte natürlich Auswirkungen auf die Bevölkerungsbewegung . Wohnungsmarktbedingte Abwanderung ins Umland verschärft dieses Problem noch . Wer über ein sicheres Einkommen oder ein entsprechendes Guthaben verfügt , zieht oft aus der Stadt ins Grüne . Ein anderer Teil wiederum , der zunehmend wächst , muß aber dableiben , kann seine Miete , vor allem die ausufernden Betriebskosten , kaum noch oder bereits nicht mehr bezahlen . Mit fehlenden Mieteinnahmen wegen Leerstands in Millionenhöhe und Millionenverlusten wegen Mietschulden aber kann kein Wohnungsunternehmen bestehen , vor allem dann nicht , wenn es zusätzlich noch von irrationalen Privatisierungsauflagen _ ich wiederhole : irrationalen Privatisierungsauflagen _ aus dem Altschuldenhilfe-Gesetz geknechtet wird . . Wohnungsunternehmen in Sachsen-Anhalt sind von diesem Zustand ganz besonders betroffen . Es wird für die Bundesregierung allerhöchste Zeit , endlich einen auf die Veränderung der Lage abzielenden Kurs einzuschlagen . Notwendig sind sofort koordinierte Maßnahmen von Bund und ostdeutschen Ländern , für die die PDS konkrete Vorschläge und Finanzierungsalternativen unterbreitet hat . Ich nenne die wichtigsten : Erstens . Notwendig ist die sofortige Streichung der Altschulden nach dem Altschuldenhilfe-Gesetz . . Wir erwarten , Herr Staatssekretär , daß Sie Ihren vielen Ankündigungen nunmehr Taten folgen lassen . Auch heute gab es wieder nur vage Ankündigungen . Noch in diesem Jahr gehört ein Gesetzentwurf auf den Tisch des Berliner Reichstages . Zweitens . Dringend geboten ist die Mitfinanzierung des Bundes bei städtebaulichen und infrastrukturellen Maßnahmen in den betreffenden Neubaugebieten , einschließlich dem Rückbau vorhandener Wohngebäude . Drittens . Rasch erforderlich ist die Bereitstellung von Bundes- und von Landesbürgschaften für Wohnungsunternehmen , die wegen Leerstand in Not geraten sind . Darüber sollte noch während der laufenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2000 entschieden werden . Viertens . Notwendig ist die Verankerung einer Modellstadtinitiative für betreffende Neubaugebiete im Bundeshaushalt , analog dem Programm zur Sanierung ostdeutscher Innenstädte . Und auch die Finanzierung dieser und weiterer Maßnahmen im Bundeshaushalt kann gesichert werden . Es ist nicht so , daß das Geld nicht vorhanden wäre . Ein ganz wichtiger Weg zur Mobilisierung der Finanzen ist : Die Bundesregierung soll endlich nachweisbar und anhaltend auf die Finanzierung der verkehrspolitisch fragwürdigen Magnetschwebebahn Transrapid verzichten . . Allein mit diesem Projekt soll im nächsten Jahr rund 1 Milliarde DM sprichwörtlich in den märkischen Sand gesetzt werden _ und dies in einer Situation , in der gleichzeitig die Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland vielerorts vor dem Zusammenbruch stehen . Herr Staatssekretär Großmann , es gibt viel zu tun . Packen Sie es in der Bundesregierung endlich an , und steuern Sie einen neuen , einen bürgerfreundlichen Kurs auch in der Wohnungsbaupolitik an ! Das Geld hierfür ist Helmut Wilhelm  da . Sie müssen aber politische Entscheidungen dazu treffen . Vielen Dank . .