Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit Verlaub , Frau Widmann-Mauz , der Titel Ihres Antrags : Versorgungsausgleich umgehend regeln - Keine Schlechterstellung für Frauen bei der Alterssicherung vermittelt den Eindruck , als beabsichtige die Bundes regierung eine Neuregelung des Versorgungsausgleichs zulasten der Frauen . Sie wissen ganz genau : Das ist nicht der Fall . Fakt ist : Die bestehende Regelung , die es immerhin seit 1977 gibt , geht oft zulasten der Frauen . Das werden wir schleunigst ändern . Die Ministerin hat es gerade angesprochen . Wo liegt das Problem ? - Die Barwertverordnung , die als Umrechnungstabelle benutzt wird , um dynamische Rentenansprüche , also die der gesetzlichen Rentenversicherung , gegenüber nicht dynamischen wie Betriebsrenten oder Leistungen aus berufsständischen Versorgungswerken wie bei Architektenkammern oder Ähnlichem vergleichbar zu machen , führte in ihrer Anwendung häufig zu Verzerrungen und zum Teil zu erheblichen Leis tungskürzungen bei den geschiedenen Anspruchsberechtigten . Das waren in der Hauptsache eher Frauen . Durch diesen Transfer gingen im Einzelfall bis zu 70 Prozent des Nominalwerts verloren . Genau das hat der Bundesgerichtshof beanstandet und die Anwendung der Barwertverordnung ab 1 . Januar 2003 untersagt . Natürlich hätte schon jetzt eine Regelung in Kraft sein können . Aber , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU , Schadenfreude auf Ihrer Seite ist überhaupt nicht angebracht . Das Problem ist lange bekannt . Schon 1984 wollte die damalige Bundesregierung das Verfahren ändern ; sie hat es bis 1998 nicht getan . Wir werden das jetzt machen , aber das braucht natürlich Zeit . Die Ministerin hat gerade darauf hingewiesen , wie kompliziert das System ist . Nach der Barwertverordnung werden in die Berechnung natürlich biologische Daten wie die durchschnittlichen Angaben für das Lebensalter , Sterbetafeln usw . einbezogen . Da die Anwendung einer veralteten Umrechnungstabelle zu ungerechten Verzerrungen geführt hat , müssen wir die Tabelle jetzt endlich anpassen . Die Ministerin hat ausgeführt , dass derzeit ein rentenmathematisches Modell erstellt wird . Mit den Ergebnissen rechnen wir sehr bald . Wenn die Bundesländer zustimmen - das sage ich an die Adresse der CDU/CSU - , kann die neue Verordnung in der Tat noch vor der Sommerpause veröffentlicht werden . Der Versorgungsausgleich ist ein sehr komplexes und schwieriges Rechtsgebiet . Das zeigt sich auch darin , dass seit In-Kraft-Treten immer wieder Korrekturen aufgrund verfassungsgerichtlicher Vorgaben notwendig wurden . Der Versorgungsausgleich muss über die sehr unterschiedlichen Systeme der Rentenversicherung und Altersvorsorge hinweg für einen gerechten Ausgleich zwischen den geschiedenen Ehegatten sorgen . Zudem muss der Versorgungsausgleich aber auch gewährleisten , dass bereits zum Zeitpunkt der Scheidung die Ansprüche gerecht und transparent zwischen den ehemaligen Ehegatten geregelt werden können . Die besondere Schwierigkeit besteht darin - das liegt auf der Hand - , dass zum Zeitpunkt der Scheidung das Renteneintrittsalter häufig noch in weiter Ferne liegt und daher verlässliche Aussagen über die in Jahrzehnten zu gewährenden Vorsorgeleistungen nur schwer möglich sind . Der Druck für eine generelle Reform des Versorgungsausgleichs ist erkennbar vorhanden . Das Ministerium arbeitet - so haben wir gerade gehört - seit längerem an einer Strukturreform . Es hat ein versicherungsmathematisches Gutachten in Auftrag gegeben , dessen Ergebnisse wir sicherlich noch vor der Sommerpause erwarten können . Meine Fraktion sieht die Lösung des Problems nicht nur in der Anpassung der Barwertverordnung , die jetzt übergangsweise notwendig ist , sondern in einer generellen Reform des Versorgungsausgleichs . Ziel muss es sein , gemeinsam mit den Versorgungsträgern praktikable und gerechte Regelungen für geschiedene Ehegatten zu finden , die eine eigenständige Altersvorsorge auch derjenigen Frauen und Männer absichern - da sind wir sehr nahe bei Ihnen , Frau Widmann-Mauz - , die sich in der Ehe für einen gewissen Zeitraum ausschließlich der Familienarbeit widmen oder einer niedriger entlohnten Teilzeitarbeit nachgehen . In diesem Punkt stimme ich ganz mit Ihnen überein . Ziel der Strukturreform muss es aber auch sein , dass die Ehegatten bereits zum Zeitpunkt der Scheidung über ihre Ansprüche informiert werden , damit spätere Streitigkeiten , oft nach Jahrzehnten , vermieden werden können und die ehemaligen Ehegatten nicht in ihrer Planung für die Altersvorsorge behindert werden . Der Zugang zu den Versorgungsleistungen muss auch unabhängig möglich werden - da gebe ich Ihnen Recht ; das haben Sie vorhin vorgetragen - ; denn es ist schon ein Problem , wenn eine geschiedene Ehefrau auf Leistungen warten muss , bis der ehemalige Ehegatte Rente bezieht . Wir möchten , dass der Versorgungsanspruch nicht erst fällig wird , wenn auch der ehemalige Ehepartner das Rentenalter erreicht hat . Für uns sind Regelungen durch Realteilung der Versorgungsleistungen denkbar , nach denen die erworbenen Rentenansprüche grundsätzlich gegenüber dem Versorgungsträger ausgeglichen würden . Wenn wir einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen - ich denke , das wird Mitte des Jahres sicherlich möglich sein - , würden wir Sie sehr gern beim Wort nehmen . Wir hoffen , dass wir einen solchen Entwurf dann gemeinsam verabschieden können . Das ist sicherlich auch im Interesse derjenigen , die das Geld tatsächlich brauchen . Leider sind das in der Hauptsache immer noch die Frauen . Ich danke Ihnen .