Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der dramatische IPCC-Bericht fordert ein energisches Handeln , und zwar bereits in den nächsten zehn bis 15 Jahren . Wir sollten uns einmal bildlich vorstellen - ich glaube , Herr Schellnhuber hat es so dargestellt - : Es gibt ein Zeitfenster , das zehn bis 15 Jahre geöffnet ist , bevor es unwiderbringlich geschlossen ist . Das müssen wir den Kindern und den Kindeskindern sagen . Weltweit , in Europa und auch in der Bundesrepublik müssen wir unserer Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen gerecht werden . Ich komme jetzt auf das Ziel zu sprechen , bis 2020 40 Prozent des CO2-Ausstoßes einzusparen . Sie haben immer noch nicht verbindlich erklärt , dass unser Land das einhalten will . Darauf warten wir immer noch . - Herr Kelber , schauen Sie sich bitte den Beschluss an . - Sie haben eine solche Erklärung an die EU-CO2-Minderung von 30 Prozent gekoppelt . Die EU hat allerdings nicht beschlossen , 30 Prozent einzusparen ; laut Energiepaket der Kommission soll sich die EU nur dann dazu bekennen , 30 Prozent einzusparen , wenn sich alle Industriestaaten zur Erreichung dieses Ziels verpflichten . Ansonsten sind minus 20 Prozent anzustreben . Bitte , schauen Sie in die Papiere . Wir müssen Frau Merkel noch einmal dazu auffordern , im Rahmen der EU-Präsidentschaft und auch beim G-8-Gipfel in Heiligendamm etwas durchzusetzen . In Heiligendamm werden auch wir sie unterstützen . - Das ist doch die Unterstützung . Wir fordern von Frau Merkel eine klare Positionierung zum Klimaschutz . Wir meinen , dass sie das Ruder bis zum Frühjahrsgipfel herumreißen muss , damit in Deutschland dieser Beschluss gefasst wird . Dieser Beschluss muss von einem Energieeffizienzprogramm und einer Technologieoffensive für Sonne , Wind und Wärme flankiert werden . Für die Atomkraft bleibt einfach kein Raum . Sie behindert einen grundlegenden Umbau unseres Energiesystems . Zum Thema Arbeitsplätze - stellen Sie selbst den Vergleich an - : Regenerative Energien schaffen neue , zukunftsfähige , existenzsichernde Arbeitsplätze . Solche Arbeitsplätze wollen wir doch alle , oder , Frau Dött ? Wohin sich der Energiemix in den nächsten 50 Jahren entwickelt , wird insbesondere durch die Erneuerung des Kraftwerkparks bestimmt , die zu großen Teilen in die nächste Emissionshandelsperiode fallen wird . Darum ein paar Worte zum jüngst revidierten NAP II , zum Verteilungsplan der Zertifikate .  Zu begrüßen ist hier die auf Druck der EU nunmehr um 26 Millionen Tonnen deutlich nach unten korrigierte Emissionsobergrenze . Zum Vergleich : Der noch bis Ende dieses Jahres laufende erste Zuteilungsplan , welcher unter Rot-Grün verabschiedet wurde , sieht de facto eine Erhöhung der Emissionen vor , und zwar um 6 ,5 Prozent . Nun sind es mit den 456 Millionen Tonnen für den Zeitraum 2008 bis 2012 immerhin rund 7 ,5 Prozent weniger gegenüber dem Vergleichszeitraum 2000 bis 2005 . Die Art der Zuteilung für Altanlagen hat sich geändert . Zukünftig orientiert sich die Zuteilung an festgelegten Standards und nicht mehr an den Emissionen der Vergangenheit . Ich denke , die Lenkungswirkung wird hier wesentlich besser sein . Bedauerlich ist aus unserer Sicht allerdings die Trennung in Kraftwerke , die mit festen Brennstoffen , und solche , die mit Gas betrieben werden . Dass die Erstgenannten so viele CO2-Zertifikate bekommen , wie ein durchschnittliches Steinkohlenkraftwerk ausstoßen würde , geht zulasten der klimaschädlicheren Braunkohle , was erst einmal in Ordnung ist . Es entsteht so aber kaum Druck , von der Steinkohle auf das deutlich emissionsärmere Gas zu wechseln ; denn Gaskraftwerke erhalten nur halb so viele Zertifikate . Den intelligenteren Weg sind Schweden und Großbritannien gegangen . Dort erhalten alle Neuanlagen brennstoffunabhängig nur so viele Emissionsrechte , wie ein effizientes Gaskraftwerk benötigen würde . Das nenne ich einen Anreiz zum Brennstoffwechsel . Bitte überlegen Sie noch einmal ! Die große Frage ist nun , ob die vielen angekündigten neuen Steinkohlenkraftwerke tatsächlich gebaut werden . Das wäre , gelinde gesagt , eine Katastrophe ; denn dann würde Deutschland alle Klimaschutzziele verfehlen . Bitte überlegen Sie noch einmal , in welche Richtung wir gehen wollen . Wollen wir das wirklich , wollen wir wirklich CO2 emittieren ? Das größte Manko des aktuellen Zuteilungsplanes ist - diesen Hinweis möchte ich Ihnen nicht ersparen ; er gehört einfach dazu - die weiterhin kostenlose Vergabe der Zertifikate . Sie sichert den Stromkonzernen Milliarden Extraprofite zulasten der Verbraucher . Sie erzielen nach unseren Berechnungen Windfall-Profits in Höhe von 5 Milliarden Euro im Jahr ; es kann auch ein bisschen mehr sein . Dieses Geld wollen wir für den Staatshaushalt haben . Wir hätten auch einen guten Vorschlag bezüglich der Verwendung : für regenerative Energien . Gemeinsam würde uns sehr viel einfallen . Da könnten wir trefflich streiten im Sinne von CO2-Reduzierung und Klimaschutz . Danke .