Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Kinder- und Jugendhilfegesetz ist ein modernes und gutes Gesetz , und zwar deshalb , weil es die Hilfen leistet , die notwendig sind . Was wir nicht gebrauchen können , ist ein KJHG light unter ausschließlich finanziellen und nicht unter fachlichen Gesichtspunkten . Zu § 35 a : Der Gesetzentwurf von CDU/CSU sieht vor , dass die Leistungen für seelisch Behinderte oder von Behinderungen bedrohte Kinder und Jugendliche an die Anspruchsvoraussetzungen des Bundessozialhilfegesetzes angeglichen werden sollen . Warum das aus fachlicher Sicht der falsche Weg wäre , ist sehr deutlich geworden : Die Zuweisung von seelisch behinderten jungen Menschen in die Sozialhilfe ist nicht angemessen . Grund dafür ist , dass es im Bereich der Sozialhilfe eine völlig andere Logik der Hilfeplanung gibt als im KJHG . Wenn es um rein materielle Versorgung geht , dann ist das Sozialamt zuständig . Wenn es aber um pädagogische und erzieherische Hilfen geht , dann ist die Jugendhilfe zuständig , und das aus gutem Grund : Sie kann das am besten . Sie erbringt die Hilfe , die speziell auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen zugeschnitten ist . Aus fachlicher Sicht gibt es also keinen Grund für eine Veränderung . Warum will die Union trotzdem eine ? Meine Kollegin Rupprecht hat schon darauf hingewiesen : ausschließlich aus Kosteneinsparungsgründen . Die Einführung eines so genannten Wesentlichkeitskriteriums , wie ihn der Gesetzentwurf der Union vorsieht , würde bedeuten , dass Kinder und Jugendliche von einer wesentlichen Behinderung bedroht sein müssen , dass ihre Fähigkeit zur Teilhabe an der Gesellschaft wesentlich eingeschränkt sein muss , dass der Eintritt einer seelischen Behinderung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein muss und anderen Kindern und Jugendlichen mit einer seelischen Behinderung Eingliederungshilfe gewährt werden kann . Die Einführung des Begriffs der wesentlichen Behinderung würde keine Klärung , sondern Unklarheiten mit sich bringen . Der Versuch , in wesentliche , nicht wesentliche oder weniger wesentliche Behinderungen zu unterscheiden , würde die Schwelle der Anspruchsvoraussetzungen erhöhen und es würde zu Abgrenzungsschwierigkeiten kommen . Wir alle müssten befürchten , dass eine solche Gesetzesänderung der Vorwand für undifferenzierte Leistungskürzungen wäre . Das heißt , für Kinder und Jugendliche ginge unter Umständen wertvolle Zeit verloren , weil Eltern Hilfen für ihre Kinder vor Gericht erst einklagen müssten , und zwar weil wir , der Gesetzgeber , diese Unklarheiten geschaffen hätten . Das darf nicht passieren . Eine in der Anhörung gemachte Aussage möchte ich hier besonders unterstreichen : Die Jugendhilfe darf nicht zur behindertenfreien Zone werden . Was den Bereich der Teilleistungsstörungen angeht - Stichwörter Legasthenie und Dyskalkulie - ist klar : In erster Linie ist natürlich die Schule dafür zuständig , Kindern Lesen und Rechnen beizubringen . Die Schulen unterstehen der Länderhoheit . Das funktioniert mal mehr und mal weniger gut . Wir haben gelernt , dass eine gute örtliche Kooperation zwischen dem Jugendhilfesystem und der Schule das Wichtigste ist . Ich habe die Expertenmahnung noch sehr gut im Ohr , dass es in diesem Bereich einen großen Forschungsbedarf gibt und dass wir uns , weil wir in diesem Bereich relativ wenig wissen , davor hüten sollten , einschneidende Änderungen vorzunehmen . In Bezug auf § 41 KJHG - Hilfen für junge Volljährige - beabsichtigt die Union folgende Neuregelungen : ein generelles Maßnahmeende von Jugendhilfeleistungen mit Vollendung des 21 . Lebensjahres , keine Ersthilfe mehr ab dem 18 . Lebensjahr und die Weiterführung einer Maßnahme über das 18 . Lebensjahr hinaus nur noch als Kannleistung . Die Mehrheit der Experten in unserer Anhörung war der Ansicht , dass die Einführung des § 41 eine wichtige Errungenschaft des KJHG ist . Aus der Praxis wissen wir , dass die Jugendämter diese Hilfegewährung restriktiv handhaben . Es gibt zwei Wege , um Kosten einzusparen : entweder die Hilfen im Standard reduzieren oder überhaupt keine Hilfen mehr anbieten . Wenn zum Beispiel die jungen Volljährigen nicht mehr von der Jugendhilfe betreut werden , dann werden sie überhaupt nicht mehr betreut . Damit ist diese Hilfeart vom Tisch . Trotzdem brauchen diese Jugendlichen noch Hilfe . Wenn wir all diese Jugendliche durch das Sieb fallen lassen , dann ist das im ersten Moment sicherlich billiger . Langfristig sind aber nicht nur die Folgekosten höher , sondern auch der gesellschaftliche Schaden ist riesig . Die Aufwendung öffentlicher Mittel für Jugendhilfe - das sage ich klipp und klar - ist keine Wohltat des Staates . Hilfeleistungen für Jugendliche sind Ausdruck der öffentlichen Mitverantwortung für das Heranwachsen junger Menschen . Alle Leistungskürzungen , die nur dazu führen , dass bestehende Problemlagen verschärft werden , sind abzulehnen . Zu § 10 KJHG : Die Union will , dass Leistungen für junge Volljährige nur noch als Folgeleistung des § 27 SGB VIII , nicht aber des § 35 a SGB VIII möglich sein sollen . Damit wäre der Vorrang der Jugendhilfe aufgehoben und in den Zuständigkeitsbereich des Bundessozialhilfegesetzes verschoben . Dieser Vorstoß ist mir schon allein deshalb unverständlich , weil es nur sehr wenige dieser Fälle gibt . Ich appelliere an Sie , noch einmal über die Frage nachzudenken , warum erzieherische Hilfen auch für junge Volljährige notwendig und wichtig sind . Sie sind wichtig , weil sich von diesen Leistungen betroffene junge Menschen häufig in einer sehr kritischen Lebensphase befinden . Wenn es dann zu einem Zuständigkeitswechsel des Rehaträgers käme , wäre das gleichzeitig mit einem Einrichtungswechsel verbunden . Das würde Effekte begonnener Hilfe in hohem Maß infrage stellen . Wir wissen , dass besonders Mädchen davon betroffen wären . Ich habe folgendes Beispiel aus der Anhörung im Kopf : Ein Mädchen kommt in die Klinik , weil es sexuell missbraucht wurde und daraufhin versucht hat , sich das Leben zu nehmen . Die junge Frau steht kurz vor ihrem 18 . Lebensjahr und wollte eigentlich Abitur machen . Wenn sie nun in der Klinik 18 Jahre alt wird und der Sozialhilfeträger für sie zuständig würde , dann käme sie anschließend in ein Wohnheim für psychisch Kranke , die mit 40 , 50 oder noch mehr Jahren sehr viel älter als sie sind . Das ist nicht die Hilfe , die diese junge Frau benötigt . Was sie braucht , sind geeignete Hilfen , speziell auf junge Menschen ausgerichtet , damit sie ihr Leben wieder in den Griff bekommt , ihren Schulabschluss machen kann und anschließend hoffentlich einen guten Start in ihr weiteres Leben findet . Ich möchte abschließend feststellen : Jugendhilfe darf man nicht nach Kassenlage betreiben . Finanznot darf nicht dazu führen , dass Rechtsansprüche und Qualitätsstandards in der Kinder- und Jugendhilfe eingeschränkt werden . Unser gemeinsames Ziel muss es sein , junge Menschen zu fördern und dafür zu sorgen , dass alle annähernd die gleichen Chancen haben . Wir sind in der Pflicht , sie bei der Entwicklung ihrer Persönlichkeit zu unterstützen , damit sie ein selbstbestimmtes Leben führen können . Ich danke Ihnen .