Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch wir sind der Meinung , dass der von der CDU/CSU vorgelegte Antrag völlig an der Wirklichkeit vorbeigeht . UnsererAnsicht nach wäre es ein großer Fortschritt , wenn die EU-Richtlinien , die nach wie vor erst im Entwurf vorliegen , verabschiedet werden würden . Ich hatte schon befürchtet , Herr Marschewski , dass Sie eine unheilige Allianz mit dem Innenminister vorschlagen würden . Ich hoffe , dass die SPD und die Grünen bei dem bleiben , was sie heute in ihren Reden vorgetragen haben . Denn wenn man sich genau anschaut , was in diesen Richtlinien enthalten ist , dann gibt es eine Menge wichtiger Punkte , die meines Erachtens längst überfällig sind . Ich erinnere an den Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung , der geschaffen werden würde und der die Ermessenswillkür der Ausländerbehörden entsprechend einschränken würde . Der Kreis derjenigen , die einen Anspruch haben , wird außerdem erweitert . Das ist hier schon genannt worden . Das bedeutet , dass alle , die eine Aufenthaltsgenehmigung von einer gewissen Dauer haben , ihre Angehörigen nachziehen lassen können . Das finde ich einen sehr wichtigen Schritt . Der Kreis der Angehörigen , die nachziehen können , wird zudem ausgeweitet , nämlich auf Kinder bis zu 18 Jahren . Das Gesetz sieht bisher nur Kinder bis 16 Jahre Irmingard Schewe-Gerigk 14026 vor . Ich finde es ziemlich kinderfeindlich , dass die CDU das Alter sogar auf zehn Jahre beschränken will . Es ist auch genannt worden , dass Homosexuelle ihre Lebenspartner ebenfalls nachziehen lassen können . Das , meine ich , ist grundsätzlich eine sehr wichtige Entscheidung , wenn sie denn so getroffen wird . Herr Marschewski befürchtet das Einsetzen einer Einwanderungsflut . Auch in dem Antrag wird beschworen , dass keine Kontrolle mehr über die Einwanderung möglich wäre . Ich möchte an Debatten erinnern , die dieses Haus diverse Male geführt hat . Es gibt ganz bestimmte Gruppen von Menschen , die Grundrechte haben , die sie in Anspruch nehmen können , sodass sie hier bleiben können . Dazu zählen beispielsweise die Asylbewerber und diejenigen , die ihre Familien nachziehen lassen . Der Familiennachzug ist also ein Menschenrecht _ nicht nur nach unserem Grundgesetz . Im Übrigen hat auch die damalige Kohl-Regierung die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet . Da heißt es : Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens . Ich meine , dass diese Gruppen , egal , wie man zur Einwanderungsdebatte steht und ob man mit Quotenzahlen oder Sonstigem arbeiten will , auf gar keinen Fall hinzugerechnet werden dürfen . Sie haben vielmehr ein Grundrecht darauf , mit ihren Familien hier zu leben , weil sie des Schutzes vor Verfolgung bedürfen oder sie in Not sind . Ich möchte Sie außerdem auf etwas aufmerksam machen , das sich mit diesen Richtlinien , wenn sie durchgesetzt würden , ebenfalls ändern würde . Wir haben gegenwärtig das Problem , dass beispielsweise Menschen , die abgeschoben wurden und die nach ihrerAbschiebung heiraten , nur dann ins Land zurückkehren dürfen , wenn sie die Abschiebekosten aufbringen . Es handelt sich in der Regel um mehrere tausend Mark . Ich habe dazu eine Kleine Anfrage gestellt . Die Bundesregierung hat zwar geantwortet , dass die finanziellen Erwägungen nicht zwingend seien , man könne auch eine Ratenzahlung vereinbaren , aber ich meine , es ist für eine junge Familie eine große Zumutung , gleich mit Schulden belastet zu sein . Diese Menschen haben ein Recht darauf zurückzukommen , ohne sich ihr Familienglück sozusagen erkaufen zu müssen . Das entspricht unter der jetzt gegebenen Bedingung nicht gerade der Menschenwürde . Natürlich gibt es in den Richtlinien auch Punkte _ wir werden sie ausführlich im Ausschuss diskutieren _ , die aus unserer Sicht ergänzt werden müssen . Es ist zum Beispiel so , dass nicht anerkannte Asylberechtigte , die hier aber Flüchtlingsschutz genießen , ihre Familien nicht nachziehen lassen sollen . Warum und weshalb ist meiner Meinung nach überhaupt nicht nachvollziehbar . Ich meine jedenfalls , dass wir die EU-Richtlinien ausführlich diskutieren , sie wohlwollend behandeln und über entsprechende Ergänzungen nachdenken sollten . .