Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was wir in der letzten Woche vonseiten der CDU/CSU zum Thema BAföG erlebt haben , war zum einen peinlich und chaotisch . Aber zum anderen war es , wie ich finde , sehr entlarvend . Es lohnt sich , da einmal ein bisschen genauer hinzuschauen . Schauen wir uns einmal an , was der Reihe nach passiert ist . Zuerst sagt die Frau Schavan : Das BAföG bleibt so lange erhalten , bis eine attraktive Bildungsfinanzierung gefunden worden ist . - Wie kann ich das interpretieren ? - Frau Reiche , vorhin habe ich gesagt , die CDU/CSU habe sich in der letzten Woche peinlich und chaotisch verhalten . Eigentlich wollte ich mir ersparen , zu sagen : nur noch übertroffen durch Ihre Rede vorhin . Jetzt muss ich das leider doch sagen . Zwei Schlussfolgerungen , die nicht zu interpretieren sind : Erstens . Wenn es heißt : Das BAföG bleibt so lange erhalten , bis . . . , dann kann ich nur eine Schlussfolgerung ziehen , nämlich dass das BAföG zum Schluss abgeschafft werden soll . Ich weiß nicht , wie Frau Merkel da zu einer anderen Interpretation kommen kann . Zweiter Punkt . Wenn Frau Schavan sagt , das BAföG solle nur so lange erhalten bleiben , bis ein attraktiver Markt der Bildungsfinanzierung gefunden worden sei , was bedeutet das dann ? Es bedeutet , dass sie auf jeden Fall von einer Struktur der Bildungsfinanzierung wegwill , die auch Zuschüsse beinhaltet , die nicht nur auf Krediten basiert . - Doch , natürlich ! - Wenn man mit Worten und Inhalten einigermaßen vernünftig umgeht , muss man feststellen , dass ein Markt der Bildungsfinanzierung keine sozialen Transfers beinhaltet . Das sind zwei Schlussfolgerungen , die Sie nicht leugnen können . Ich sage Ihnen : Eine Struktur der Bildungsfinanzierung , die ausschließlich auf Krediten basiert , ist mit uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht zu machen , weil das unserer Meinung nach der sozialen Gerechtigkeit zutiefst widerspricht . Daraufhin ist in der CDU/CSU ein Stimmengewirr entstanden . Bayern unterstützt Frau Schavan . Niedersachsen unterstützt sie zuerst auch , zieht sich aber dann zurück . Der krönende Höhepunkt ist Frau Merkel . Frau Merkel sagt : Niemand hat die Absicht , das BAföG abzuschaffen . Zurück zu dem , was ich gerade zur Struktur der Bildungsfinanzierung gesagt habe . Wir akzeptieren ebenfalls nicht , dass gesagt wird , niemand wolle das BAföG abschaffen , wenn es in der Struktur so verändert werden soll , wie Sie das 1982 schon einmal gemacht haben , indem Sie keine Zuschüsse vorsehen , keine sozialen Transfers , die für soziale Gerechtigkeit unerlässlich sind . Sie sehen ausschließlich eine Kreditfinanzierung vor . In diesem Fall kann ich auf die Worthülse BAföG ernsthaft verzichten , um das ganz deutlich zu sagen . Deshalb war das , was letzte Woche passiert ist , so entlarvend . Auf diese Worthülse allein können wir verzichten . Ich kann hier nur alle Rednerinnen und Redner der CDU/CSU , die nach mir reden , auffordern , uns nicht zu sagen , sie wollten das BAföG nicht abschaffen . Stattdessen sollten sie hier Stellung dazu nehmen , welche Struktur der Bildungsfinanzierung sie vorsehen wollen . An dieser Stelle wollen wir eine klare Kante . Ich bitte Sie ernsthaft , nicht so feige zu sein , wie es in der letzten Woche der Fall war . Sagen Sie doch offen , dass es Ihr Konzept ist , ausschließlich mit Krediten zu arbeiten . Wir hingegen wollen soziale Transfers und Unterstützung . Das wäre eine klare Kante . Dann würde es sich lohnen , mit Ihnen in eine Auseinandersetzung zu treten . Ihre feigen Pirouetten der letzten Woche waren wirklich unerträglich . Ich sage ausdrücklich : Wenn Sie wollen - das zeichnet sich in Ihren Strukturdebatten zur Bildungsfinanzierung ab ; diese Entwicklung erkennt man auch an den Schulabschlüssen an den weiterführenden Schulen in Bayern und Baden-Württemberg - , dass nur eine bestimmte Elite in diesem Bereich zugelassen werden soll , dann reden Sie offen darüber . Wir sagen Ihnen : Das ist keine vernünftige Lösung in Bezug auf soziale Gerechtigkeit . Es ist auch ökonomisch widersinnig . Denn jeder technologische Bericht der Bundesregierung zeigt deutlich , dass wir auf mehr Menschen mit hohen Qualifikationen angewiesen sind , um unsere Unternehmen in Zukunft wettbewerbsfähig zu machen . Ich appelliere an Sie : Hören Sie auf mit Ihrer Eierei ! Lassen Sie uns in eine ehrliche Auseinandersetzung treten ! Wir sind der Überzeugung , dass wir die besseren Konzepte haben . Wenn Sie nicht sagen , wofür Sie stehen , können wir uns mit Ihnen noch nicht einmal über die verschiedenen Konzepten auseinander setzen . Eigentlich hat das Land eine bessere Opposition verdient . Vielen Dank .