Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Indien knüpfen Kinder bis zu 16 Stunden am Tag Teppiche. In Ägypten verätzen sich Kinder ihre Hände in Gerberlauge. In Kambodscha werden Kinder wie Waren als Prostituierte oder Farmarbeiter nach Thailand verkauft. All diese Kinderschicksale sind Beispiele für ausbeuterische Kinderarbeit. Diese Kinderarbeit hat viele Gesichter: Sie kann in Familien, in privaten Haushalten, in Form von Zwangsarbeit und Schuldknechtschaft oder kommerzieller sexueller Ausbeutung stattfinden, in der Industrie und in der Landwirtschaft. Kinderarbeit raubt Kindern nicht nur ihre Kindheit, sondern auch ihre Würde und ihre Gesundheit. Als Mitglied der Kinderkommission stehen für mich bei jeder gesetzgeberischen Initiative das Wohlergehen und der Schutz von Kindern stets im Vordergrund. Maßstab unseres Handelns in der Kinderkommission sind in erster Linie die in der UN-Kinderrechtskonvention garantierten Rechte. Rechtsklarheit in Bezug auf Kinderarbeit bringt Art. 32 der Kinderrechtskonvention. Danach hat jedes Kind das Recht, vor wirtschaftlicher Ausbeutung geschützt zu werden. Insbesondere dürfen Kinder nicht zu einer Arbeit herangezogen werden, die Gefahren mit sich bringt oder die Gesundheit des Kindes oder seine körperliche, geistige, seelische, sittliche oder soziale Entwicklung schädigen könnte. Jeder Staat, der die Kinderrechtskonvention unterzeichnet hat, ist deshalb verpflichtet, Maßnahmen zum Kinderarbeitsschutz zu ergreifen. Meine Damen und Herren, unter uns Familien- und Entwicklungspolitikern herrscht Einigkeit dahin gehend, dass es ein weltweites Verbot von Kinderarbeit geben muss. Das ist ein ambitioniertes politisches Ziel vor dem Hintergrund, dass es für dieses komplexe und vielschichtige Problem keine einfache und schnelle Lösung gibt. Das werden die Entwicklungspolitiker sicherlich auch zweifelsfrei bestätigen können. Es gilt vor allem, die Ursachen von Kinderarbeit zu bekämpfen statt nur die Symptome. Arme Familien schicken Kinder zur Arbeit, um kurzfristiges Überleben zu sichern. Das heißt, Armut erzeugt Kinderarbeit, welche wiederum Armut, Ungerechtigkeit und Diskriminierung hervorruft: ein wahrer Teufelskreis, den es zu durchbrechen gilt. Ich bin Ihnen eigentlich dankbar, Frau Rupprecht, dass Sie als Opposition die Gelegenheit genutzt haben, rechtzeitig zum Welttag gegen Kinderarbeit am 12. Juni Ihren Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Ich vermisse aber in Ihrem Antrag etwas inhaltlich Neues oder auch bisher nicht bekannte Forderungen. Wenn man sich nämlich Ihren Antrag anschaut, stellt man fest, dass er weitgehend inhaltsgleich mit Anträgen aus vergangenen Jahren ist. Wenn man dieses sehr wichtige Thema ernst nimmt, dann muss inhaltlich mehr kommen. Die Bekämpfung der weltweiten Kinderarbeit ist bereits seit vielen Jahren ein Schwerpunktthema unserer Entwicklungspolitik. Ich scheue mich nicht davor, Ihr Erinnerungsvermögen an dieser Stelle etwas aufzufrischen und Ihnen aufzuzeigen, dass wir bei der Bekämpfung der Kinderarbeit schon auf einem recht guten Weg sind. In den letzten Jahren hat sich die Bundesregierung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene verstärkt für die Verankerung der UN-Kinderrechtskonvention und der ILO-Übereinkommen 182 – Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit – und 138 – Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung – eingesetzt. Nicht unerwähnt bleiben sollte, weil Sie das auch in Ihrem Antrag fordern, dass Deutschland neben den USA und Japan drittgrößter Geber im Rahmen des IPEC-Programms der ILO ist. Bereits seit 1999 fördert die Bundesregierung dieses Programm zur Beseitigung der Kinderarmut mit insgesamt 55 Millionen Euro. Von elementarer Bedeutung im Hinblick auf jegliche Maßnahmen ist für mich das Recht des Kindes auf Bildung, das in Art. 28 der UN-Kinderrechtskonvention festgelegt ist. Wir sprechen somit von einem fundamentalen Recht von Kindern, das durch ausbeuterische Kinderarbeit ausgehebelt wird; denn Kinderarbeit verhindert Schulbildung. Erst die Bildung von Kindern ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben und ein Ausbrechen aus dem Teufelskreis der Armut. Frau Rupprecht, es ist richtig – Sie haben es angesprochen –: Auch vor Ort, auf kommunaler Ebene, kann gegen ausbeuterische Kinderarbeit aktiv gekämpft werden. Erfreulich ist, dass viele Länder und Kommunen in den letzten Jahren bereits Maßnahmen ergriffen haben, um die Beschaffung von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verhindern. Auch das deutsche Vergaberecht – Sie haben es angesprochen, Frau Rupprecht – ermöglicht es, dass öffentliche Auftraggeber zusätzliche Voraussetzungen für die Ausführung des Auftrags vorschreiben. Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich in Deutschland mittlerweile über 250 Städte, Gemeinden und Landkreise der Kampagne „Aktiv gegen Kinderarbeit“ angeschlossen haben und damit eindeutig bekundet haben, dass sie Kinderarbeit ablehnen. Auch wir als Bürgerinnen und Bürger können als Verbraucher aktiv gegen Kinderarbeit werden. Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit werden in Deutschland verkauft. Wir haben es schon gehört; Beispiele sind auch angeführt worden. Ich nenne nur Textilien, Natursteine, Kaffee, Kakao und auch Fußbälle. In allen diesen und weiteren Waren kann Kinderarbeit stecken. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Deutschland entgegen der in Ihrem Antrag vertretenen Auffassung sehr aktiv im Kampf gegen Kinderarbeit ist. Bund, Länder, Kommunen, Unternehmen und Bürger sind zunehmend sensibilisiert und ergreifen vermehrt Maßnahmen, um Produkte, die durch Kinderarbeit entstanden sind, zu ächten. Kinderarbeit zu tolerieren, ist unvereinbar mit der Investition in Kinder; denn Investitionen in unsere Kinder sind Investitionen in eine bessere Zukunft eines jeden Landes. Vielen Dank.