Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Bundesaußenminister , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , daß in diesen Tagen Polen , Tschechien und Ungarn Mitglied der NATO geworden sind . Es war bewegend , als gestern im Fernsehen gezeigt wurde , wie die drei Ministerpräsidenten Buzek , Zeman und Victor Orban in Brüssel dabei waren . Ich sage aber ganz offen : Ich habe dabei spontan an drei Namen gedacht : erstens Helmut Kohl , zweitens Volker Rühe und drittens Klaus Kinkel . Sie sind es nämlich gewesen , die den Beitritt dieser Länder zur NATO als Herzensanliegen , gleichsam als Verpflichtung vertreten und ihn auch bei Zögern im Bündnis konsequent durchgesetzt haben . Ich könnte jetzt , verehrter Herr Bundesaußenminister , einige Namen von Mitgliedern der derzeitigen Regierung nennen , die damals gar nicht so freudig unterstützt und begleitet haben , daß die Länder , die Sie nun in der NATO begrüßt haben , Mitglied der NATO werden . Deshalb ist es völlig unverständlich , daß der Herr Staatsminister Verheugen die Begegnung des Bundeskanzlers mit Ministerpräsident Zeman als eine historische bezeichnete . Für mich war aber in der Tat historisch , daß die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten Polen , Ungarn und Tschechien in diesen Tagen in die NATO aufgenommen worden sind . . Die Bundesregierung unter Helmut Kohl hat 1992 den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen _ damals noch : und Slowakischen Föderativen _ Republik über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit geschlossen und 1997 die gemeinsame Erklärung unterzeichnet . Damit wurde die Tür zur Erkenntnis geöffnet , wo wir gefehlt haben , wo im Namen Deutschlands gefehlt worden ist , wo das verbrecherische System Hitlers , der Nazis die Tschechen geknechtet , die Menschenrechte geknüppelt hat und auf die Bürger gleichsam mit Steinen zugegangen ist . Die Tschechen bedauern in dieser gemeinsamen Erklärung die Vertreibung , die Enteignung und Ausbürgerung und auch die besonderen Exzesse . In der schon erwähnten Neuen Osnabrücker Zeitung wird zum Besuch des Ministerpräsidenten Zeman hier in Bonn unter anderem kommentiert : Mit der gemeinsamen Erklärung von 1997 zwischen beiden Staaten ist ein Fundament geschaffen worden , das Nebeneinander zu einer gutgemeinten Nachbarschaft zu entwickeln . Davon war nach den Gesprächen jedoch weder in Schröders noch in Zemans Äußerungen die Rede . Soll jetzt statt der Aufarbeitung der Geschichte der Weg des Verdrängens beschritten werden ? . Ausgerechnet an diesem neuralgischen Punkt verstößt der Kanzler gegen seine Zusage , außenpolitische Kontinuität zu wahren . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben immer darauf hingewiesen und werden auch weiter darauf hinweisen , daß es trotz der bestehenden Verträge mit der Tschechischen Republik und der gemeinsamen Deutsch-Tschechischen Erklärung immer noch offene Fragen gibt , die nur im gegenseitigen Einvernehmen und auf der Basis der Wahrheit und der Wahrhaftigkeit gelöst werden können . In der tschechischen Presse wird die Erklärung Zemans so gewertet , daß er nicht auf alle , sondern nur auf einige Benes-Dekrete verzichtet habe . Wir wollen genau wissen , welche es sind . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Außenpolitik ist keine gute , sondern eine schlechte und nicht in die Zukunft gerichtete Außenpolitik , wenn sie populistisch , nur auf den Tag schauend , unkonkret und interpretierbar wird . . Lassen Sie mich abschließend sagen : Der Bundeskanzler wird am 30 . September nach Prag fahren . . In unserer Erinnerung ist , daß am 30 . September 1989 vom Balkon der deutschen Botschaft Außenminister Genscher und Kanzleramtsminister Rudolf Seiters Tausenden von DDR-Bürgern verkünden konnten , sie könnten ausreisen . Es waren bewegende Szenen . Diese Menschen wollten aus der DDR , aus dem SED-Regime heraus , dessen erster Mann Erich Honecker war . . _ Einige werden sich daran noch erinnern ; Sie besonders . _ Über diesen Mann ist am 21 . Dezember 1985 im Vorwärts vom damaligen Oppositionsführer im Niedersächsischen Landtag gesagt worden , er sei ein zutiefst redlicher Mann . Der damalige Oppositionsführer ist der heutige Bundeskanzler . .