Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesdruckerei ist mit der Umwandlung in eine GmbH im Juni 1994 , die aus der traditionsreichen Druckerei ein innovatives Hightech-Unternehmen gemacht hat , das erfolgreich am Markt operiert , gut gefahren . So hat sich der Umsatz von 1993 bis 1999 fast verdoppelt . Durch Investitionen und sozialverträgliche Rationalisierungsmaßnahmen konnte eine stabile Grundlage künftiger Gewinnentwicklung geschaffen werden . Nicht zuletzt diese Investitionen _ auch die des Bundes _ zusammen mit dem Engagement von Geschäftsleitung und Belegschaft haben diese erfolgreiche Entwicklung ermöglicht und der Bundesdruckerei zu einer hervorragenden Startposition im internationalen Wettbewerb verholfen . Im Moment stehen Überlegungen für eine zweite Phase der Privatisierung im Raum . Für die SPD-Fraktion ist selbstverständlich von Anfang an klar gewesen , dass der Erhalt der Arbeitsplätze an allen Standorten und die Zukunftssicherung des Unternehmens oberste Priorität besitzen . Mit uns ist eine Zerschlagung des Unternehmens ebenso wenig zu machen wie die Aufgabe einzelner Produktionsstandorte . . Auch der besonders ertragreiche Unternehmensbereich Orga darf bei einer Privatisierung auf keinen Fall als Solitär aus dem Unternehmen herausgelöst werden . Klar ist aber auch : Eine Beibehaltung des Status quo würde nicht zuletzt der Bundesdruckerei selbst und vor allen Dingen den Beschäftigten schaden . Die sich verschärfenden europäischen und weltweiten Wettbewerbsbedingungen fordern eine strategische Investitionspolitik . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie alle wissen , dass der Bund die Kosten dafür in Zukunft nicht wird übernehmen können . . Wem es um die Sicherung derArbeitsplätze geht , muss der Bundesdruckerei einen starken Partner wünschen , mit dem der eingeschlagene Weg fortgeführt werden kann . Dass die Frankfurter Investmentbank Metzler ein so großes Interesse in- und ausländischer Investoren ausgemacht hat , stärkt die Verhandlungsposition des Bundes und damit die der Bundesdruckerei außerordentlich . Die Bedingungen für eine Veräußerung müssen erstens der Erhalt und Ausbau der Arbeitsplätze , zweitens die Sicherung aller Standorte , drittens die Beibehaltung der Zahl der Auszubildenden , viertens der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen , . fünftens die Wahrung der Arbeitnehmerrechte und sechstens die Übernahme der Versorgungsverpflichtungen sein . . Wir wünschen uns _ das ist an die Adresse des Finanzministeriums gerichtet _ , dass die Beschäftigten in Zukunft besser informiert werden . . Neuinvestitionen sollten vor allen Dingen dem Hauptstandort Berlin zugute kommen . In Berlin zählt die Bundesdruckerei mit ihren 2 085 Beschäftigten _ das ist schon erwähnt worden _ zu den zehn größten Industriebetrieben der Stadt . Mit knapp über 2 000 Beschäftigten einer der zehn größten Industriebetriebe der Stadt ! Mit derzeit 70 Auszubildenden ist die Bundesdruckerei der größte Ausbilder der Druckindustrie in der Region Berlin-Brandenburg . Diese Region hat seit dem Fall der Mauer nahezu die Hälfte der Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe verloren . Die Bundesdruckerei ist mit ihren qualifizierten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu einem unverzichtbaren Teil einer positiven Entwicklung in dieser Region geworden . Diese Region hat seit der Wiedervereinigung _ das darf immer noch erwähnt werden _ mit erheblichen strukturellen Veränderungen zu kämpfen . 40 Prozent der Belegschaft der Bundesdruckerei wohnen in Kreuzberg . Das ist in Berlin der Bezirk mit der höchsten Arbeitslosigkeit . Mehr als die Hälfte der Beschäftigten sind Frauen . Auch deswegen muss der Standort Kreuzberg als Zentrale und Hauptproduktionsstätte erhalten bleiben . . Siegfried Helias 10182 Ich habe in der heutigen Debatte mitunter den Eindruck gewonnen , wir würden uns heute für den Verkauf oder gar für einen bestimmten Investor entscheiden . Das ist natürlich nicht der Fall . Erst dann , wenn dem Deutschen Bundestag ein akzeptables Angebot vorliegt _ ein solches Angebot liegt natürlich zuerst dem Finanzministerium vor ; aber ich gehe davon aus , dass auch der Haushaltsausschuss an der Entscheidung beteiligt sein wird _ , wird eine Entscheidung fallen und wird allen Beschäftigten der Bundesdruckerei eine realistische Option auf eine gute Zukunft eröffnet werden können . .