Partei: CDU/CSU
Ich bin der letzte Redner zu diesem Einzelplan . Ich verzichte auf Zwischenfragen , weil ich die Rede im Zusammenhang vortragen möchte . Darüber hinaus haben wir beispielsweise die soziale Situation der Soldatinnen und Soldaten nach einem Einsatzunfall mit dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz grundlegend verbessert , dankenswerterweise mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit hier in diesem Hause . Aber nicht nur die genannten Einzelprojekte machen unsere erfolgreiche Bilanz deutlich , auch die vorgesehene Finanzlinie für die nächsten drei Jahre gibt Anlass zur Zuversicht ; denn wir reden jetzt über eine Steigerung von über 1 Milliarde Euro für das Jahr 2008 . Ich bin mir sicher , dass der investive Anteil am Einzelplan 14 aufgrund der insgesamt geplanten Steigerung um rund 2 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren deutlich erhöht werden kann . Ich denke , damit ist unsere Forderung , die wir hier bei der Haushaltsdiskussion vor einem Jahr vorgetragen haben , in diesem Jahr umgesetzt worden . Wer aber glaubt , dass damit alle Risiken beseitigt sind , der wird sich irren . Der von einer breiten politischen Mehrheit befürwortete Transformationsprozess der Bundeswehr ist zwar politisch gewollt und politisch umgesetzt , in der Praxis aber natürlich noch nicht vollständig vollzogen . Hierzu bedarf es weiterer Anstrengungen . Erwähnen will ich die dringend notwendigen Investitionen in Material und Ausrüstung - deswegen haben wir die Haushaltsmittel erhöht - sowie in die Infrastruktur der Kasernen in den alten Bundesländern . Hier muss ohne Wenn und Aber Abhilfe geschaffen werden . Es ist unsere Pflicht , unsere Staatsbürger in Uniform auch nach den Standards der heutigen Zeit unterzubringen . Letztlich ist dies auch ein wichtiger Beitrag für die Attraktivität des Arbeitgebers Bundeswehr und ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber unseren Soldaten und Soldatinnen . Darüber hinaus muss auch die von mir bereits erwähnte durchgängige Ausstattung der Truppe mit modernem und einsatztauglichem Gerät zügig fortgeführt werden . Dies wird auf der Zeitachse immer noch zu sehr gestreckt . Wir müssen allerdings nicht immer - das sage ich ausdrücklich wegen der Diskussionen der letzten Tage - eine 100-Prozent-Lösung umsetzen , deren Verwirklichung meist viel Zeit in Anspruch nimmt . Die 90-Prozent-Lösung , die aber unter Umständen sofort verfügbar ist , bietet schnell immer noch mehr Schutz als eine Lösung , die erst in einigen Jahren verfügbar ist . Mir ist klar , dass dieses Ziel nicht durch das monotone Einfordern größerer Finanzmittel erreicht werden kann . Vielmehr muss die Bundeswehr auch weiterhin alle Möglichkeiten zu einer effizienten Erschließung der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen . Mit den Beteiligungsgesellschaften und der Auslagerung von Leistungen , die nicht zum Kernauftrag zählen , wurde der richtige Weg beschritten . Mit der nun angestrebten Auslagerung logistischer Leistungen sind wir - davon bin ich zutiefst überzeugt - ebenfalls auf dem richtigen Weg . Neben diesen erfolgreichen Modellen muss jedoch über weitere Alternativen nachgedacht werden . Es ist aus meiner Sicht bedauerlich , dass die alternative Finanzierung von militärischer Ausrüstung immer wieder an den Einwänden einiger Bedenkenträger - so nenne ich sie - scheitert . Dies ist ein Themenbereich , der in den nächsten Jahren auf der politischen Tagesordnung bleiben wird . Dennoch bin ich davon überzeugt , dass mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf der Bundesregierung eine solide Finanzplanung für die Bundeswehr ermöglicht wurde . Konzeptionell ist die Finanzierung des Verteidigungshaushaltes stimmig . An dieser Stelle ein Dank an die Haushälter und den Finanzminister , der dies gemeinsam mit den Haushältern ermöglicht hat . Wichtig bleibt auch weiterhin die Anpassung der Finanzlinie an die Anforderungen der Bundeswehr . Durch den eingeschlagenen Weg - die Anpassung der Finanzlinie , die Beschränkung der Bundeswehr auf die Kernfähigkeit und das Ausschöpfen der Möglichkeiten einer alternativen Finanzierung - kann eine solide Finanzbasis für die Beschaffung von Gerät und zur Herstellung moderner Infrastruktur geschaffen und damit letztendlich zur Attraktivität der Bundeswehr beigetragen werden . Zum Schluss meines Redebeitrages möchte ich mich noch einmal ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit mit den Kollegen eigentlich aller Fraktionen im Verteidigungsausschuss bedanken . Es ist schon etwas Besonderes , wie sachlich die Diskussionen in der Regel geführt werden , aber insbesondere möchte ich mich bei den Sozialdemokraten und bei meinem Koalitionspartner Rainer Arnold bedanken , mit dem wir eine hervorragende Zusammenarbeit pflegen . Als Ausdruck dieser guten Zusammenarbeit darf ich die für Januar 2008 geplante Erhöhung des Wehrsoldes um 2 Euro pro Tag erwähnen , die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben . Die erste Erhöhung seit 1998 ist aus meiner Sicht eine notwendige Voraussetzung für die Akzeptanz des Wehrdienstes bei jungen Menschen in unserem Land und trägt damit zum notwendigen Erhalt der Wehrpflicht bei . Vielen Dank .