Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Gäste im Bundestag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vater war ein einfacher Arbeiter. Er hat immer gesagt: Zum Schuldenmachen habe ich kein Geld. – Als Kind habe ich das nicht verstanden, aber heute, als Mutter, Kauffrau und Politikerin, verstehe ich ihn sehr gut. Mein Vater würde sich heute freuen, wie auch ich mich freue, dass wir zum ersten Mal seit 1969 einen Haushalt vorlegen, in dem auf neue Schulden verzichtet wird, und das ohne Steuererhöhungen, so wie wir das versprochen haben. Diese Leistung verdient Anerkennung und ist das Ergebnis einer klugen und soliden Haushaltspolitik. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, ein Badener wie ich, beendet mit dem vorliegenden Haushaltsplan das Anwachsen des leider schon hohen Schuldenberges. Deutschland schafft es damit erneut, seiner Rolle als Vorreiter und Vorbild in der Europäischen Union und in der ganzen Welt gerecht zu werden. Die richtigen Weichen sind gestellt. Jetzt wird der Kurs der Haushaltskonsolidierung weiter fortgeführt. Mit dem vorliegenden Haushaltsplan schaffen wir eine solide Grundlage und leisten eine wichtige Investition in unsere Zukunft und in die Zukunft der künftigen Generationen. Der Sozialstaat steht vor großen Aufgaben. Demografischer Wandel und die strukturelle Arbeitslosigkeit gehören derzeit zu den größten sozialpolitischen Herausforderungen. Damit der Sozialstaat auch weiterhin Garant für die Sicherheit jedes Einzelnen und den sozialen Frieden in Deutschland bleibt, müssen wir richtige Antworten auf die richtigen Fragen geben. Das Bundesarbeitsministerium betreibt gezielt Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, damit unser Sozialstaat leistungsfähig und verlässlich bleibt. Auch im Haushaltsjahr 2015 ist der Etat für Arbeit und Soziales gewachsen und damit die Verantwortung, das Geld da einzusetzen, wo es zielführend und richtig ist. Knapp 125 Milliarden Euro liegen dem Einzelplan 11, Arbeit und Soziales, zugrunde. Diese beeindruckende Zahl ist nun schon öfter erwähnt worden, aber ganz ohne Zahlen kann man eine Haushaltsdebatte nicht führen. Fast 32 Milliarden Euro daraus stellt der Bund für Arbeitsförderung, für arbeitsmarktpolitische Leistungen und Programme zur Verfügung. Wir wollen, dass möglichst viele Menschen einer Erwerbstätigkeit nachgehen können, und das in einer Arbeitswelt, in der faire Bedingungen gelten. Die Eingliederung in Arbeit kann nicht allein durch die bekannten Instrumente zur Eingliederung, die den Jobcentern grundsätzlich zur Verfügung stehen, erfolgen. Wir brauchen vielmehr Modelle und Sonderprogramme, die sich zum Teil bereits bewährt haben. Das Modellprojekt „Bürgerarbeit“ zum Beispiel dient der Integration arbeitsloser erwerbsfähiger Leistungsberechtigter mit multiplen Vermittlungshemmnissen. Dieses läuft jedoch Ende Dezember 2014 aus. Für die Ausfinanzierung stellt der Bund nochmals 8 Millionen Euro im Jahr 2015 zur Verfügung. Der Geschäftsführer des Diakonischen Werkes Hochrhein mit fünf Bürgerarbeitsplätzen und einige Bürgermeister in meinem Wahlkreis haben mir in persönlichen Gesprächen versichert, wie wichtig das Projekt ist: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten sich in den letzten drei Jahren hervorragend entwickelt. Das Ziel, eine feste Anstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bekommen, wurde zwar nicht immer erreicht, aber trotzdem halte ich das Projekt für einen vollen Erfolg; denn wir Sozialpolitiker sollten doch stets die Menschen in den Mittelpunkt stellen. Mit dem Projekt „Bürgerarbeit“ wurden Menschen, die weit vom Arbeitsmarkt entfernt waren, ein gutes Stück weit in das Arbeitsleben integriert. Ich war im Sommer in einem Ferienlager der Diakonie. Es handelte sich dabei um ein Abenteuercamp für Kinder. Da waren Bürgerarbeiter als Chauffeur, Spaghettikoch bis hin zum Fußballschiedsrichter eingesetzt. Diese Menschen haben Wertschätzung und Anerkennung erfahren und sind in den Betrieben mittlerweile eine kaum zu ersetzende Arbeitskraft und ein fester Bestandteil der Gemeinschaft. Mit meinen Erfahrungen aus der Praxis möchte ich hier bewusst zur positiven Evaluierung beitragen. Frau Ministerin, die Erwartungen an das neue Bundesprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit – ich spreche hier nicht nur für meinen eigenen Wahlkreis – sind hoch. Ich freue mich, dass für diese Menschen Perspektiven geschaffen werden.