Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolle ginnen und Kollegen ! Die NATO-Operation Amber Fox mit 200 Soldaten der Bundeswehr endet am 15 .Dezember , weil ihr Auftrag weitestgehend - ich sage ausdrücklich : weitestgehend - erledigt ist . Die Spannungen in Mazedonien zwischen Slawen und Albanern haben abgenommen . Die Parlamentswahlen haben keine ideologischen Scharfmacher hervorgebracht ; gemäßigte Parteien haben eine Mehrheit bekommen . Mazedonien ist auf einem guten Weg in Richtung Europa . Dennoch ist in Mazedonien weiterhin eine Sicherheits präsenz unter NATO-Führung erforderlich . Der mazedonische Präsident hat ausdrücklich darum gebeten , dass wir sie fortsetzen . Deswegen wird die CDU/CSU-Fraktion diesem Anliegen zustimmen . Erlauben Sie mir trotzdem noch einige Anmerkungen . Herr Weisskirchen , Sie haben soeben ausgeführt , dass die Einsatzerfolge auf dem Balkan mit dieser Regierung verbunden sind . Das ist aber leider mitnichten der Fall . Vielmehr sind sie mit einer großartigen Leistung unserer Soldaten verbunden . Wir haben zu beklagen - das müssen Sie zur Kenntnis nehmen , Herr Außenminister - , dass zwar in Prag ein erfolgreicher NATO-Gipfel stattgefunden hat , dass die deutsche Delegation aber einen recht jämmerlichen Eindruck hinterlassen hat . Nach der antiamerikanischen Rhetorik im Wahlkampf durften wir immer wieder sehen - es wurden immer dieselben Bilder gezeigt - , wie ein gequält fröhlich lächelnder Kanzler einen Händedruck des US-Präsidenten erhascht hat . Abgesehen von diesem Ereignis war festzustellen , dass die Medien sehr wenig von Ihren Erfolgen berichtet haben . Es ist richtig , dass die Installation von Allied Harmony das bisherige Scheitern einer eigenständigen europäischen Sicherheitspolitik darstellt . Wenn Sie so herablassend lächeln oder sich mit Ihren Kollegen unterhalten , Herr Fischer , dann zeigt das nur die Überheblichkeit von Teilen dieser Regierung . Wir warten bis heute darauf , dass sich Deutschland als das größte NATO-Land intensiver an der Umsetzung vieler Beschlüsse beteiligt , die dazu führen würden , dass wir innerhalb Europas stärker an diesen Aufgaben teilhaben . So haben wir vor mehr als drei Jahren die European Headline Goals beschlossen , die bis heute nicht umgesetzt worden sind . Durch eine veränderte Sicherheitslage nach dem 11 . September 2001 finden sich die deutschen Truppen als Bestandteil von ISAF in Afghanistan wieder , wo sie demnächst als eine der beiden Lead Nations die Führung übernehmen werden . Außerdem sind wir an der Operation Enduring Freedom beteiligt . Ich weise deshalb darauf hin , damit wir über den sehr gefährlichen Aufgaben , die unsere Soldaten in Afghanistan wahrnehmen , nicht vergessen , was unsere Soldaten auf dem Balkan leisten . Denn dieses Engagement ist genauso wichtig und es ist auch nicht ungefährlich . Die Sicherheitslage dort ist nicht stabil . Auch in diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen , Herr Fischer , dass der Status des Kosovo noch unklar ist und ein entsprechendes Konzept , wie dieser Status verändert und die Lage dort verbessert werden kann , fehlt . Es wäre aber eigentlich Ihre Aufgabe , ein solches Konzept zu erstellen . Lassen Sie mich etwas zu den Soldatenfamilien anmerken . Wir haben von Ihrem Vorgänger , Herr Verteidigungsminister , die Zusage bekommen , dass die Verbesserung der Familienbetreuung in Angriff genommen wird . Bisher liegen uns aber keine Ergebnisse vor . Wir haben über die Flexibilisierung von Einsatzzeiten gesprochen . Frau Beer von den Grünen hat in einer ihrer letzten Reden sogar zugesagt , dass sich die Grünen für eine Verbesserung der Bedingungen einsetzen werden . Aber auch in diesem Bereich ist bislang nichts passiert . Herr Arnold , Sie haben gestern ein so positives Bild von der Situation unserer Soldaten gezeichnet , dass ich Ihnen nur die Lektüre des Berichts des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr empfehlen kann . Danach ist nur jeder fünfte Soldat mit seiner Betreuung und der Betreuung seiner Familie vor , während und nach den Einsätzen einverstanden und zufrieden . 60 Prozent der Familien und 41 Prozent der Soldaten leiden sehr unter der langen Trennungszeit . Bei Besuchen in Einsatzgebieten bitten uns Kommandeure , über eine Flexibilisierung von Einsatzzeiten nachzudenken . Soldaten sind - das sage ich besonders an die Regierung gewandt - bei allen Sparbemühungen keine finanzpolitische Verfügungsmasse . Ich fürchte , wenn wir so weitermachen , werden wir bald keine jungen Menschen mehr finden , die bereit sind , diese Aufgaben zu übernehmen . Demotivation , Enttäuschung und Vertrauensverlust sind nicht die beste Ausrüstung für schwierige Einsätze . Wenn Sie Offiziere und Soldaten , die seit vielen Jahren der Bundeswehr angehören , fragen , ob sie ihren Söhnen empfehlen würden , diesen Beruf zu ergreifen , dann werden Sie heute als Antwort ein Kopfschütteln erhalten . Deswegen hat die Bundeswehr , wenn sie weiterhin so geführt wird , keine gute Zukunft . Wir unterscheiden uns darin von anderen Nationen , die sehr stolz darauf sind , was ihre Armeen leisten , und die sie das auch wissen lassen . Allied Harmony wird in Zukunft mit bis zu 70 deutschen Soldaten auskommen , die in Mazedonien stationiert sein werden . Der Auftrag gilt bis zum 15 . Juni 2003 . Vorhandene Destabilisierungsrisiken sollen dort gemindert , der Ohrid-Friedensprozess soll vorangetrieben und die Gefahren eines erneuten Aufflammens ethnisch bedingter Bürgerkriege sollen weiter eingegrenzt werden . Ich möchte zum Schluss die Gelegenheit nutzen , den Soldaten und vor allen Dingen ihren Familien sehr herzlich dafür zu danken , was sie für uns tun . Gerade in der Vorweihnachtszeit , in der sich kleine Kinder ihre Väter oder ihre Mütter nach Hause wünschen , ist der Dienst besonders schwer . Wenn wir alle zu Hause Weihnachten feiern , sollten wir einmal an die Soldaten denken , die nicht bei ihren Familien sein können . Ich danke Ihnen .