Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollegin Höfken , Freiheit ist ein Menschenrecht ; darauf möchte ich hinweisen . Beim Saatgut sollten wir uns an das Sortenrecht halten und sollten diese Begriffe hier nicht durcheinander werfen . Im Übrigen darf ich darauf hinweisen , dass Ministerin Künast mir gestern zu der Bewertung der Rattenversuche gesagt hat , sie sei der Meinung , daran könne schon etwas sein , aber es gebe Minister in der Bundesregierung , die anderer Meinung seien , weswegen sich die Bundesregierung enthalten habe . Nach fünf Jahren Moratorium hat sie noch immer keine einheitliche Meinung . Das finde ich ein Armutszeugnis . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten , Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen : Gegner Grüner Gentechnik sind in aller Regel satte Menschen . Wer sich um seine Zukunft und die seiner Kinder sorgt , wer Angst um den eigenen Arbeitsplatz und seine Altersversorgung hat , der kümmert sich um vieles , aber nicht darum , ob eine der Zutaten im Müsliriegel von gentechnisch veränderten Organismen stammt oder nicht . Er ist nämlich froh , wenn er sich die Müsliriegel für seine Kinder überhaupt leisten kann . Bei 4 ,6 Millionen Arbeitslosen und einem äußerst geringen Wirtschaftswachstum interessiert die Menschen die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes und nicht , ob die Margarine Bestandteile von gentechnisch veränderten Organismen enthält . Die Grünen haben uns hier eine Luxusdiskussion aufgezwungen , die den Menschen im Lande nicht hilft . Ministerin Künast hat erst gestern im Ausschuss wiederholt , dass der Verzehr von Produkten von gentechnisch veränderten Organismen keine Gefährdung der Gesundheit erwarten lässt . Die FDP stimmt ihr zu . Die Gesundheit der Menschen ist ein sehr hohes Gut . Der Verbraucherschutz dient der Gesundheit der Menschen . Wenn eine Züchtungsmethode hilft , Kulturpflanzen zu züchten , die der Gesundheit der Menschen nützen , dann ist dies ein guter Grund , die Anwendung dieser Züchtungsmethode zu unterstützen . Grüne Gentechnik kann der Gesundheit der Menschen nützen . Nehmen wir das Beispiel Weizen . Weizen , der nicht mit Pilzgiften belastet ist , bietet Vorteile für seine Verwendung als Nahrungs- oder Futtermittel . Das ist unmittelbar einleuchtend . Dennoch ist ein Freisetzungsversuch in Sachsen-Anhalt , der der Erprobung von pilzresistentem Weizen dienen sollte , gerade von Greenpeace massiv behindert worden . Die Organisation nennt sich Grüner Frieden und handelt gänzlich unfriedlich , wenn sie fremde Felder entgegen den Interessen der Eigentümer bestellt . Daher ist es gut , dass die Gemeinnützigkeit dieses unfriedlich handelnden Konzerns überprüft wird . Die FDP setzt sich in ihrem Antrag dafür ein , dass die Chancen der Grünen Gentechnik in Deutschland genutzt werden . Dafür brauchen wir Regeln für die Koexistenz . Sie müssen sich an der Verbreitungsbiologie der Pflanzen orientieren . Ich darf noch hinzufügen : Im Wesentlichen sind die Kenntnisse vorhanden . Wo Wissenslücken bestehen , ist es Aufgabe der Institute der Ressortforschung , diese Lücken zu schließen . Derzeit behindert Ministerin Künast die BBA dabei , ihre Forschungsaufgaben zu erfüllen . Es ist schon einmalig , dass eine Ministerin mehr Kenntnisse einfordert und gleichzeitig verhindert , dass die Institutionen in ihrem Verantwortungsbereich entsprechende Forschungen durchführen . Die im Regierungsentwurf enthaltene gesamtschuldnerische Haftung lehnt die FDP ebenfalls ab . Schäden müssen ausgeglichen werden und gleichzeitig muss gelten : Wer sich korrekt verhalten hat , kann nicht zur Haftung herangezogen werden . Da von den zugelassenen Sorten gesundheitliche Schäden und eine Beeinträchtigung von Natur und Umwelt nicht zu befürchten sind , ist nach Auffassung der FDP sehr viel mehr Gelassenheit angebracht . Deswegen lehnen wir die Forderung der Koalition ab , beim Saatgut Schwellenwerte festzulegen , die sich an den Nachweisgrenzen orientieren . Das ist weder erforderlich noch praktikabel . Die polarisierte Diskussion hat die Risikowahrnehmung der Menschen in Deutschland verzerrt und die Menschen verunsichert , obwohl keine Gefahren bestehen . Die Grüne Gentechnik wird in fünf Jahren bei uns eine Selbstverständlichkeit sein . Ihre Startschwierigkeiten sind durch schlechte Kommunikation zwischen Wirtschaft , Politik und Wissenschaft verursacht worden . In Deutschland wurde aus dem Desaster um die Genehmigung der ersten Insulinproduktionsanlage in Hessen offensichtlich nichts gelernt . Ich bedauere dies ausdrücklich . Ich danke für die Aufmerksamkeit .