Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsiden ! Meine Damen und Herren ! Es herrscht hier eine sehr angenehme Atmosphäre , aber trotzdem erlaube ich mir die Bemerkung , dass auch die Minderheitenpolitik dieser Bundesregierung allerlei Widersprüche beinhaltet . Als nationale Minderheiten werden in Deutschland bekanntlich vier Ethnien anerkannt : die dänische Minderheit , die Friesen , die deutschen Sinti und Roma sowie das sorbische Volk . Bemerkenswert und richtig finde ich die Hervorhebung des besonderen Status der Sorben . Das Bewusstsein , eben keine Deutschen zu sein , ist seit über 1000 Jahren wichtige Komponente sorbischer Identität . Erinnert sei daran , was 1937 den Nazis als Vorwand für die Einleitung massiver Repressalien gegen die sorbische Bevölkerung einschließlich Sprachverbot und Verhaftungen diente . Es war die einhellige Weigerung des Vorstandes der Domowina , des Dachverbandes sorbischer Vereine , sich eine Satzung aufzwingen zu lassen , in der die Sorben zu Wendisch sprechenden Deutschen deklariert werden sollten . Nicht anders dürfte es um die Identität der Dänen in Südschleswig bestellt sein . Meine Damen und Herren , Sie erinnern sich vielleicht : Es ist noch gar nicht so lange her , dass sie nicht bereit waren , sich an Veranstaltungen zu beteiligen , auf denen die Flagge Schleswig-Holsteins gezeigt wurde . Ihre Fahne ist und bleibt der Danebrog . Auch die ihre Muttersprache noch beherrschenden Friesen lassen sich bei weitem nicht alle durch das Deutschtum vereinnahmen . Das Grundgesetz jedoch deklariert alle Inhaber deutscher Pässe zu Deutschen . Zugespitzt gesagt : Danach ist die Anerkennung nationaler Minderheiten in Deutschland eigentlich verfassungswidrig . - Hören Sie doch erst einmal zu ! Ich meine , es ist höchste Zeit , den antiquierten Art . 116 des Grundgesetzes endlich ersatzlos zu streichen . Der Hauptwiderspruch bundesdeutscher Minderheitenpolitik ist jedoch die unterschiedliche Behandlung der vier autochthonen Minderheiten einerseits und der nach dem Zweiten Weltkrieg eingewanderten Minderheiten andererseits ; Herr Kollege Steenblock ist bereits darauf eingegangen . Die autochthonen Minderheiten sind anerkannt und haben zu Recht Anspruch auf Förderung ihrer Sprache und Kultur . Von den allochthonen , also den später eingewanderten Minderheiten - einer Bevölkerung von mehreren Millionen - verlangt zum Beispiel der Bundesinnenminister explizit die Germanisierung .  O-Ton Schily : Ich will nicht , dass sich eine homogene Minderheit entwickelt , deren erste Sprache Türkisch ist . . . Die Muttersprache muss Deutsch sein oder werden . Wo bleibt da die Toleranz des vom Bundeskanzler höchstpersönlich gewürdigten Toleranzpreisträgers Schily ? Könnte es sein , dass der neuerdings in den Medien wieder beklagte Rückgang der Einbürgerungsanträge auch damit zusammenhängt ? - Was heißt hier Pfui ! ? Was ist das für ein Zwischen-ruf ? - Wie soll da die Integration der ausländischen Mitbürger , wie sie meist genannt werden , gelingen ? Wir werden in Deutschland nur gut und friedlich zusammenleben können , wenn wir Unterschiede nicht als Hindernis , sondern als Bereicherung für unsere Gesellschaft empfinden . Auf die Zwischenrufe eingehend , merke ich an : Augenscheinlich fällt Ihnen das schwer , meine Damen und Herren . Vielen Dank .