Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Seehofer , ich kann ja _ das muss ich zugestehen _ nachvollziehen , dass Sie eine Aktuelle Stunde zu einem Themenbereich anberaumen wollen , von dem Sie meinen mehr zu wissen . Ich gestehe neidlos ein : Wenn es um die Anhebung von Beitragssätzen geht , haben Sie mehr Erfahrung als wir , da wissen Sie mehr . Raten Sie einmal , wie oft in Ihrer Regierungszeit die durchschnittlichen Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung eines Jahres gegenüber dem Vorjahr angehoben worden sind ! . Zweimal , dreimal , viermal ? Nein , zwölfmal in 16 Jahren hat die vorherige Bundesregierung erleben müssen , dass die Beitragssätze gestiegen sind . . Nach Ihrer eigenen Diktion , Herr Seehofer , war das Gesundheitswesen während Ihrer Zeit in der Dauerkrise . . Demnach sind Sie in keiner Weise eine moralische Autorität , wenn es um Beitragssatzanhebungen in der GKV geht . . Wie war es denn mit den Beiträgen ? Sie mussten die Beiträge in einer Zeit , die weniger schwierig war als heute , um zwei Beitragssatzpunkte anheben . Und was haben Sie getan ? Sie haben immer wieder die Zuzahlungen erhöht . . Allein in den letzten Jahren Ihrer Regierungsverantwortung haben Sie die Zuzahlungen bei Arzneimitteln von 3 DM , 5 DM und 7 DM je nach Packungsgröße erhöht . . _ Am Anfang waren wir dabei . Sie haben aber die Zuzahlungen im Jahr 1997 auf 4 DM , 6 DM und 8 DM und dann nochmals auf 9 DM , 11 DM und 13 DM angehoben ! . Und Sie haben die Erhöhung der Zuzahlungen dann noch an Beitragssatzerhöhungen gekoppelt . Wenn es nach Ihnen gegangen wäre , liebe Kolleginnen und Kollegen von Ulf Fink 17607 der CDU/CSU und FDP , lägen die Zuzahlungen der AOK Hessen heute bei 14 DM , 16 DM und 18 DM und wären nicht so , wie sie heute sind . Deshalb sage ich : Wer versucht , den Druck aus dem Kessel zu nehmen , indem er Leistungen kürzt oder Zuzahlungen erhöht , liefert kein Beispiel für Regierungskunst im Bereich der Gesundheitspolitik . . Sie waren Weltmeister , wenn es um Verschiebebahnhöfe ging .Allein seit 1995 haben Sie Maßnahmen auf den Weg gebracht , die in ihrer Summe 49 Milliarden DM Zusatzbelastungen bis zum Jahr 2000 verursacht haben . . Deshalb sage ich : Wer im Glashaus sitzt , der sollte wahrlich nicht mit Steinen werfen . . Sie haben uns einen Schuldenberg von 1 ,5 Billionen DM hinterlassen . Sie haben Defizite bei den Ostkassen hinterlassen , das wurde schon gesagt . Die Situation war keineswegs so , wie Sie sie geschildert haben . Wenn sich die Absenkung der Zuzahlungen und die Entlastung der chronisch kranken Menschen . auf die Beiträge auswirken , hat das eine ganz andere soziale und gesundheitspolitische Qualität , als wenn fehlende Strukturreformen und fehlende Steuerungsmaß- nahmen dies tun . . Sie , Herr Kollege Seehofer , haben zeitliche Verzögerungen moniert . Ich erinnere : 1992 haben wir in Lahnstein die Fallpauschalen im Krankenhaus beschlossen . Das Gesetz trat am 1 . Januar 1993 in Kraft . Jahre danach wurden in Ihrer Regierungszeit die Fallpauschalen auf nur 25 Prozent des Leistungsgeschehens angewandt , Sonderentgelte auf 5 Prozent . . Wer solche Verzögerungen zu verantworten hat , darf wahrlich nicht mit dem Finger auf andere zeigen . Das müssen Sie wissen .