Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist richtig , dass wir hier mit großer Ernsthaftigkeit die Debatte führen . Mich bewegen natürlich insbesondere die Argumente der Grünen , weil wir bis letztes Jahr gemeinsam eine Politik betrieben haben , die auch die Einsätze , die heute besprochen werden , einschloss . Dankenswerterweise hat mir der Kollege Nachtwei seine Positionsbeschreibung zur Verfügung gestellt . Denn noch vor wenigen Tagen haben wir sehr intensiv in Hammelburg über die Fragen globaler Verantwortung diskutiert . Interessant ist - ich denke , man kann es so sagen - , dass die Grünen bestätigen , dass die Bedrohung der internationalen Sicherheit durch Netzwerke und Akteure des internationalen Terrorismus weiter anhält , dass die Bekämpfung des internationalen Terrorismus eine zentrale Herausforderung für die internationale Gemeinschaft bleibt und dass die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Vereinten Nationen , der Europäischen Union , der NATO und der OSZE ihren Beitrag zu leisten hat . Diese Aufgabe ist nicht kurzfristig , sondern nur mit langem Atem , Augenmaß und Konsequenz zu bewältigen . Ich denke , dem kann man voll und ganz zustimmen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , Sie sagen sogar , dass die Einsätze von KSK-Soldaten im Rahmen von OEF klar von Einsätzen im Rahmen von ISAF in Afghanistan zu unterscheiden seien . Letztere seien notwendig und zum Schutz eigener ISAF-Kräfte ausgesprochen hilfreich . Wenn dem so ist , dann verstehe ich nicht , dass dieser Teil der Argumentation nicht die notwendige Berücksichtigung findet . Dass wir einen Teil der internationalen Verantwortung zu tragen haben , ist ein entscheidendes Argument . Sie sprechen davon , dass die transatlantische Komponente beeinträchtigt sein könnte . Mich ärgert bei dieser Diskussion , dass die transatlantische Zusammenarbeit ausschließlich auf die USA und uns projiziert wird . Ich will aber betonen , lieber Herr Kollege Nachtwei , dass auch Kanada dazugehört . Schauen wir uns einmal den Beitrag der kanadischen Soldatinnen und Soldaten und der zivilen Einsatzkräfte an . Unsere große Sorge ist , dass wir unsere Argumentation nicht in die internationale Gemeinschaft transportieren können , wenn wir uns aus dieser Gesamtverantwortung zurückziehen . Dadurch könnte der Eindruck entstehen - ich will das jetzt nicht überspitzen , aber ich will es zumindest andeuten - , wir würden uns generell aus dieser Verantwortung zurückziehen . Ich denke , das steht uns nicht an . Es ist sehr interessant - ich will in meiner restlichen Redezeit auf Afghanistan zu sprechen kommen - , dass wir über diesen Punkt des Antrages am intensivsten diskutieren . Daran kann man sehen , dass wir größte Sorgen haben , dass das Projekt nicht erfolgreich sein könnte . Deswegen sage ich immer wieder : Es kommt nicht da-rauf an , Exit-Strategien zu entwickeln - wir sollten auch nicht auf ein Scheitern hoffen , um aus der Mission aussteigen zu können - , sondern wir müssen Erfolgsstrategien entwickeln , die in Verbindung mit einer Exit-Strategie gesehen werden müssen . Alles andere ist abzulehnen . Ich will jetzt nicht weiter auf die Trennung von OEF und ISAF eingehen , weil meine Redezeit nur knapp bemessen ist . Ich will aber etwas zu den Spezialkräften sagen : Das Parlament wurde auf dem dafür vorgesehenen Weg über die Obleute des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses informiert . Offenbar reicht diese Information aber nicht aus . Deswegen war es richtig , dass die Bundesregierung am 25 . Oktober erklärt hat , eine intensivere Informationspolitik in diesem sensiblen Bereich betreiben zu wollen . Darauf werden wir achten . Generell sollte die Berichtstattung seitens der Bundesregierung zu Afghanistan in Umfang , Qualität sowie in der Vernetzung und Verzahnung militärischer und ziviler Leistungen , die wir für notwendig halten , besser werden . Man muss die Kohärenz deutlich erkennen können . Wir in unserer Fraktion werden das jedenfalls intensiv verfolgen und darauf achten . Ich ermutige also die Bundesregierung , die eigene Kohärenz zu stärken ; der Verteidigungsminister hat das gestern erfreulicherweise in Agenturmeldungen erklärt . Aber das Bemühen , Kohärenz herzustellen , muss natürlich - Herr Kuhn , einen Teil Ihrer Argumentation will ich durchaus aufgreifen - auf die internationale Zusammenarbeit übertragen werden . Das heißt , dass man sich mit seinen Partnern auseinander setzen muss . Angesichts der Diskussion im Zusammenhang mit den Vereinigten Staaten sind auch wir Parlamentarier gefordert . Wir sind in der Parlamentarischen Versammlung der NATO und in der Versammlung der Westeuropäischen Union vertreten . Wir haben uns dort mit einzubringen und den Veränderungsprozess , der in den USA zurzeit stattfindet und sich in der Entlassung des Verteidigungsministers und der Stärkung derjenigen Kräfte ausdrückt , die einen anderen Dialog führen wollen , ein Stückchen zu berücksichtigen und diese Kräfte nicht vor den Kopf zu stoßen . Ein konkretes Problem will ich aufgreifen : den Polizeiaufbau in Afghanistan . Dies ist ein Zweig , der die zivile Sicherheit verstärken soll . Wir sind dort verantwortlich ; Herr Stinner , Sie haben das zu Recht angesprochen . Von der Qualität her machen wir eine ordentliche Arbeit ; darüber haben wir schon im Parlament gesprochen . Wir alle wissen aber , dass das quantitativ überhaupt nicht ausreicht . Nun wende ich mich einmal an das Parlament , an uns als Kolleginnen und Kollegen : Wir werden dazu bald eine Debatte führen ; denn in der nächsten Sitzungswoche ist der Haushalt zu beraten . Wenn wir meinen , dass die jetzt vorgesehenen Mittel nicht ausreichen - ich meine das ; wir müssen die Mittel verstärken ; wir müssen zu einer höheren Quantität und zu einer besseren Verzahnung in den dezentralen Bereichen kom-men - , dann müssen wir auch überlegen , wie wir in diesem Bereich etwas zulegen können . Mit den Millionen , die wir dafür vorgesehen haben , kommen wir nicht aus . Das ist doch objektiv nicht zu leugnen . Wir dürfen nicht im Parlament große Debatten führen und mit dem Finger auf die Regierung zeigen , wenn wir selbst nicht in der Lage sind , den parlamentarischen Stempel aufzudrücken . Das fordere ich von uns ein . Ich fordere aber auch die Regierung auf , zu schauen , was wir auf europäischer Ebene tun können . Es gibt zum Beispiel den Europäischen Entwicklungsfonds . Wir haben in diesem Zusammenhang einmal spontan 250 Mil-lionen Euro für afrikanische Friedensfazilitäten zur Verfügung gestellt . Warum kann so etwas in dieser dringenden , schwierigen und brenzligen Situation in Afghanistan nicht auch getan werden ? Warum schafft man es nicht , europäische Kapazitäten zu bündeln und temporär einzubringen ? Ich denke , dass es wirklich lohnenswert wäre , noch einmal darüber nachzudenken . Denn wir allein werden die Probleme in Afghanistan nicht bewältigen . Dies ist eine internationale Herausforderung , eine internationale Aufgabe . Wir müssen sie erfolgreich zum Abschluss bringen . Vielen Dank .