Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Gäste aus den USA ! Es steht heute ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung . Für uns ist die Reform der Betriebsverfassung ein zentrales Anliegen , . im Gegensatz zur FDP , die mit ihrem heute zur Debatte stehenden Antrag Mitbestimmung erst ab einer bestimmten Größenschwelle gewähren will . Dies heißt nichts anderes , als dass Teile dieses Hauses in vielen Betrieben in diesem Land die Mitbestimmung heraushalten und nicht hineinbringen wollen . . Wir wollen die Reform der betrieblichen Mitbestimmung , um die Betriebsräte zu stärken und das Zurückdrängen von Betriebsräten aus zahlreichen Betrieben , wie wir es in der Vergangenheit verfolgen mussten , aufzuhalten , beispielsweise durch verbesserte Wahlrechte und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Betriebsräte insbesondere in kleinen und mittleren Betrieben . Wir wollen die Stärkung der Mitbestimmung _ anders , als das der Kollege Weiß für die CDU deutlich gemacht hat . Der Kollege Weiß hat dafür plädiert , dass sich Betriebsräte zukünftig auch für die Beschäftigungssicherung einsetzen sollen _ wir haben das in unserem Entwurf vorgesehen _ , erklärt dann aber ganz leise , es müsse eine Großbetriebsklausel her . _ 80 Prozent der Beschäftigten in diesem Lande sind in kleinen und mittleren Betrieben beschäftigt . 98 Prozent der Betriebe haben weniger als 100 Mitarbeiter . Wenn die CDU unter dem Deckmantel Gerald Weiß  15939 der Beschäftigungssicherung und der Beschäftigungspolitik versichert , sich für die Betriebsräte einzusetzen , aber gleichzeitig eine Größenschwelle einziehen will , dann ist es klar , was hier gespielt wird : Hier geben einige vor , auf den Zug der Mitbestimmung aufspringen zu wollen , obwohl sie schon längst abgesprungen sind und die Mitbestimmung in Wahrheit bekämpfen . . Es gibt gute Gründe , diese Reform hier und heute in Angriff zu nehmen . Wir haben dafür drei zentrale Gründe . Der erste Grund : Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland über die Mitbestimmungsregelung der Vergangenheit eine besondere Kultur der industriellen Kooperation entwickelt , und zwar über einen von vielen Seiten immer bekämpften Zwang zur Kooperation , den das Mitbestimmungsgesetz letzten Endes ausübt . Dieser Zwang zur Kooperation hat dazu geführt , dass viele Betriebe erst in den Stand gesetzt worden sind , kooperationsfähig und damit handlungsfähig zu sein . Darin liegt das Geheimnis dessen , was wir alle als den sozialen Frieden in unserem Land feiern . Diese Kooperation durch Mitbestimmung in den Betrieben ist für uns in der Bundesrepublik ein Standortvorteil . Gelingt die schwierige Balance zwischen Tarifautonomie auf der einen Seite und betrieblicher Mitbestimmung auf der anderen Seite , so wird der Boden für flexible Reaktionsmöglichkeiten in den Betrieben bereitet . Im Bündnis für Arbeit ist im Juni des letzten Jahres angeregt worden , den Flächentarifvertrag zukünftig möglichst flexibel zu gestalten , zum Beispiel durch den weiteren Ausbau von Öffnungsklauseln , weil flexible betriebliche Reaktionen Voraussetzung für eine gute ökonomische Entwicklung sind . Insofern ist die betriebliche Mitbestimmung ein Garant dafür , dass Entscheidungen betriebsnah getroffen werden können . Die Tarifautonomie ist das Standbein und die betriebliche Mitbestimmung ist das Spielbein . Deswegen wollen wir die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes so , wie wir sie hier vorschlagen , unter den Schutz _ ich sage das deutlich in Richtung auf die FDP _ von § 77 Abs . 3 stellen , der den Tarifvorbehalt für materielle Regelungen fixiert . Ohne betriebliche Mitbestimmung wären sozialverträgliche Veränderungen in den Betrieben nicht denkbar gewesen und sind diese auch in der Zukunft nicht denkbar ; das konzediert ja sogar die CDU/CSU . Ohne Mitbestimmung wären die Kreativität und vor allen Dingen die Motivation der Beschäftigten in den Betrieben sehr viel geringer . Die Kultur der Mitbestimmung , die den Betriebsfrieden ermöglicht , ist also der erste Grund , warum wir in der Koalition die Mitbestimmung mit diesem Gesetz ausdehnen und stärken wollen . . Der zweite Grund ist für uns ebenfalls sehr zentral : Es geht um Demokratie und Partizipation in den Betrieben . Mitbestimmung ist ein Element einer demokratischen Bürgergesellschaft . Demokratie und Partizipation können nicht von Entscheidungen bestimmter Teile dieser Gesellschaft , können nicht von der persönlichen Einstellung der Unternehmer abhängig gemacht werden . Partnerschaftliche Strukturen , Partizipation und Mitbestimmung brauchen Regeln . Wir wissen , dass wir mit den Start-ups junge Unternehmen haben , die im Rahmen der demokratischen Kooperation , der Mitbestimmung und der Stärkung von Individualrechten ihre eigenen Regelungen finden . Wir wissen aber auch , dass diese Betriebe in der letzten Zeit verstärkt erkannt haben , dass Betriebsräte in Krisensituationen helfen können . Wir brauchen daher die vorgeschlagenen Regelungen , um in allen Betrieben Mitbestimmung zu ermöglichen . . Paternalistische Strukturen , bei denen der Chef entscheidet , ob er seiner Belegschaft Mitbestimmung ermöglicht oder nicht , gehören in die Mottenkiste der Geschichte . Mitbestimmung ist ein modernes Instrument im Hinblick auf eine industrielle Entwicklung . Der mit demokratischen Rechten ausgestattete Arbeitnehmer kann auch nicht als quasi gespaltene Persönlichkeit behandelt werden , der sozusagen mit der Betätigung der Stechuhr sein Recht auf Partizipation und Mitgestaltung abgibt . Der Schutz durch persönliche Arbeitnehmerrechte ist auch innerhalb der Betriebe unveräußerlich . Auch deswegen brauchen wir die Mitbestimmung . . Ich sage in Richtung der FDP , die bestimmte Mitbestimmungsrechte von der Betriebsgröße abhängig machen möchte , das heißt , kleinere Betriebe von der Mitbestimmung ausschließen möchte . _ doch , Sie wollen zum Beispiel die Bildung eines Betriebsrates erst dann erlauben , wenn das Unternehmen mehr als 20 Mitarbeiter hat _ : Partizipation und Mitbestimmung gehören in die kleinste Hütte . Demokratische Rechte darf man nicht von der Größe der Betriebe abhängig machen . . _ Lieber Herr Kollege Gerhardt , das , was Sie gerade dazwischengerufen haben , macht deutlich , dass sich die ideologischen Hardliner in dieser Gesellschaft unter Modernisierung noch immer die alten dirigistischen Formen der Unternehmensstruktur und Unternehmensführung vorstellen . Der dritte Grund , die bisherige Mitbestimmung zu reformieren , liegt für uns in der gesellschaftlichen Entwicklung . Das bisherige Betriebsverfassungsgesetz ist veraltet und wird den modernen Veränderungen nicht mehr gerecht , zum Beispiel den veränderten Arbeitsformen , den veränderten Arbeitnehmerstrukturen und der Entwicklung , dass sich die Unternehmen rapide verän Thea Dückert 15940 dern , outsourcen und insourcen . Auch deswegen brauchen wir eine Reform der Mitbestimmung . Wir haben _ das finde ich gerade aus Sicht meiner Fraktion sehr wichtig _ zum Beispiel keine abschließende Definition des Betriebsbegriffes und desArbeitnehmerbegriffes in diesen Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes hineingeschrieben , weil wir heute nicht wissen , wie die Entwicklung morgen aussehen wird , und weil wir eine Mitbestimmung wollen , die flexibel auf die Veränderungen reagieren kann . Dies war für die Grünen ein ganz wesentlicher Punkt , der in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung gut berücksichtigt worden ist . Unser Ansatz lautet : Wir brauchen flexible Formen in der betrieblichen Mitbestimmung . Das , was neu eingeführt worden ist , zum Beispiel in § 3 des Betriebsverfassungsgesetzes zur Organisationsvereinbarung , öffnet endlich den Weg zur verhandelten Mitbestimmung , die es den Unternehmen ermöglicht , zusammen mit den Betriebsräten eigene Strukturen zu entwickeln . In den heutigen Betrieben wird immer stärker in Gruppen und Teams mit flachen Hierarchien gearbeitet . Deswegen _ das ist für uns ein zentrales Anliegen dieses Gesetzentwurfs _ wollen wir die Individual- und Gruppenrechte stärken , wollen wir , dass Betriebsräte ihre Mitbestimmungsrechte an Gruppen in den Betrieben delegieren können . Wir wollen auch , dass die Betriebsräte ein Stück ihrer Macht an Gruppen in den Betrieben abgeben ; denn solche Gruppen wissen über Inhalt und Struktur ihrer Arbeit Bescheid und sollten deshalb auch selber zum Beispiel über Urlaubsregelungen und Arbeitsverteilung entscheiden können . Nach unserer Auffassung _ das sage ich ganz deutlich _ gehört die Möglichkeit , Mitbestimmungsrechte an Individuen und Gruppen zu delegieren , in jeden Betrieb . Wir finden es nicht richtig , dass Mitbestimmungsrechte von der Größe der Betriebe abhängig gemacht werden sollen . Ich habe es bereits gesagt : 98 Prozent der Betriebe haben weniger als 100 Mitarbeiter . . Gerade auch den neuen kleinen Betrieben wie den Startups , die ganz andere Arbeitsformen haben , wird mit dem Ansatz , Mitbestimmungsrechte an Gruppen zu delegieren , ein attraktives Instrument zur Verfügung gestellt , das ihnen die Mitbestimmung sicherlich näher bringen wird . Bei der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes sind noch viele andere Punkte berücksichtigt worden . Im alten Betriebsverfassungsgesetz war zum Beispiel der Umweltschutz nicht berücksichtigt . Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer muss sich auch mit dem betrieblichen Umweltschutz auseinander setzen ; denn er gehört zu den fundamentalen Inhalten des Arbeitsschutzes . Ich habe immer wieder festgestellt , dass die Belegschaften sehr viel Kreativität bei der Umsetzung des betrieblichen Umweltschutzes entfalten . Ich sage deshalb ganz deutlich an die Adresse von Herrn Weiß : Es geht um die Einbindung der Belegschaften auch bei der Entwicklung und Durchsetzung des betrieblichen Umweltschutzes . . In der alten Mitbestimmung waren die Frauenrechte in den Betrieben nicht hinreichend verankert . Deswegen wollen wir diese über das neue Gesetz voranbringen . Ich glaube , wir werden im weiteren Verfahren über die genaue Ausgestaltung dieser Punkte noch reden müssen . . In der alten Mitbestimmung hat die Jugendvertretung nicht hinreichend Gewicht . Wir wollen die Jugendvertretung noch weiter stärken , aber nicht nur im Betriebsverfassungsgesetz , sondern auch außerhalb . Denn gerade auch in außerbetrieblichen Ausbildungsstätten muss es darum gehen , dass die jungen Leute lernen , ihre demokratischen Rechte , ihr Recht auf Beteiligung zu vertreten . Das aber muss dann zum Teil auch außerhalb der Betriebsverfassung geregelt werden . Meine Damen und Herren , dieser Gesetzentwurf ist kein Moloch , der sozusagen über die Hintertür den Sozialismus in die Betriebe hineintragen will , . wie das Herr Weiß suggeriert hat . Dies ist ein sehr ausgewogenes , moderates Angebot der Entbürokratisierung , . der Erleichterung der Bildung von Mitbestimmung und der Stützung der Betriebsräte . Es ist ein Angebot zur Kooperation in den Betrieben . Wir wollen Mitbestimmung an vielen Stellen voranbringen , beispielsweise bei der Stärkung der Qualifikation , bei der Stärkung der Frauen . Im Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens , wo wir auf der Basis dieses Gesetzentwurfs diskutieren werden , werden wir noch viele Änderungsvorschläge , auch die von Ihnen eingebrachten , diskutieren . Ich sage Ihnen nur , was unsere Perspektive dabei ist : Wir wollen die Demokratie im Betrieb stärken und die Minderheitenrechte schützen . . Deswegen werden wir uns im Fortgang des Verfahrens auch für die Beibehaltung des Verhältniswahlrechts in der Mitbestimmung einsetzen . . Ziel des Gesetzes ist es , dieAkzeptanz in den Betrieben zu erhöhen und die Mitbestimmung auszuweiten . Ziel des Gesetzes ist es , auf der Basis von mehr Demokratie den sozialen Schutz in den Betrieben zu fördern und gleichzeitig die Innovationsfähigkeit der Betriebe zu stärken . . Mitbestimmung , richtig angewandt , erhöht die Reaktionsfähigkeit der Betriebe und steigert deswegen die Thea Dückert 15941 Wettbewerbschancen der Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland . Mitbestimmung , richtig angewandt , erhöht die Motivation und die Kreativität . Darin , meine Damen und Herren , liegt auch eine Chance für die Produktivität der Unternehmen . Lassen Sie es uns anpacken ! Danke schön . .