Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Äußerungen des Entwicklungsministers verlangen doch eine Antwort . Herr Minister Spranger , im Grunde tun Sie mir leid in der Rolle , die Sie heute gespielt haben . . Sie sprechen mit dem Bundeskanzler über globale Risiken , deutsche Verantwortung , Destabilisierung der Welt , Bevölkerungsvermehrung , Armutsbekämpfung , Zukunftssicherung zentral durch , so sagen Sie , Entwicklungspolitik . Sie tun mir leid , wenn Sie diese Worte in den Mund nehmen und sich dann in den letzten Wochen und heute hier als der große Verlierer im Kabinett darstellen . . Die Zahlen sind ja genannt : Wir haben 2 ,5 % des Bundeshaushalts für Zukunftssicherung in einer Zeit mit weniger Weltbevölkerung , mit weniger Umweltproblemen , mit weniger Konflikten in der Welt ausgegeben . Heute sind es nur noch 1 ,7 % . In der Regierungszeit von Helmut Schmidt haben wir 0 ,48 % des Bruttosozialprodukts dafür ausgegeben , heute sind es noch knapp 0 ,3 % , und dieser Anteil droht noch weiter zu fallen . Der Bundeskanzler betont auf den internationalen Konferenzen in Rio , jetzt wieder in Kopenhagen : Wir Deutsche kämpfen dafür , 0 ,7 % einzusetzen . Ja wann denn , Herr Bundeskanzler ? . Wenn die Katastrophe da ist ? Jetzt muß gehandelt werden und nicht irgendwann in der Zukunft . Herr Bundesfinanzminister , 8 ,8 Milliarden DM standen in der mittelfristigen Finanzplanung noch vor zwei , drei Jahren . Jetzt lassen Sie gerade noch 8 ,1 Milliarden DM zu . Damals schon waren die Haushaltsrisiken bekannt . Wie kommt es also , daß Sie jetzt den Haushalt so herunterfahren ? Herr Minister Spranger , beklagen Sie sich also nicht weinerlich irgendwo bei der Presse oder vor anderen Leuten ! Kämpfen Sie endlich im Parlament für Ihre Aufgabe . Kämpfen Sie für die Zukunft ! . Kämpfen Sie für Ihr Anliegen , für unser aller Anliegen ! Das ist es doch , was wir verlangen . Sie sollen Zukunftsminister werden . Das werden Sie nicht mehr ; das machen dann andere . Zukunftsminister sollten Sie sein . Sie sind statt dessen ein Propagandaminister dieser Bundesregierung geworden . . Sie sind deshalb Propagandaminister , weil Sie sich in der ganzen Welt rühmen : Die Deutschen setzen sich für die Menschenrechte , für Demokratie und für Armutsbekämpfung ein . Sie sagen : Da sind wir Deutsche die Vorreiter . Das sind Ihre Worte . Was sind aber die Tatsachen ? Menschenrechte ? Wer bekommt denn am meisten Entwicklungsgeld ? Das sind China , Indonesien und die Türkei . Das sind die Länder , die die größten Probleme mit den Menschenrechten haben . Wie sieht es mit dem Rechtsstaat aus ? Sie sagen : Das ist ein großes Problem , und die Entwicklungsländer sollen endlich einmal ihren Rechtsstaat in Ordnung bringen . Was ist Sache ? Sie setzen sich nicht einmal dafür ein , daß wir endlich die internationale Korruption bekämpfen . . Sie auf der rechten Seite des Hauses leisten Beihilfe zur Bestechung , zur Zerrüttung des Rechtsstaates . . Sie leisten Beihilfe , und zwar dadurch , daß Sie es weiterhin zulassen , daß Gelder für Bestechungen von ausländischen Bediensteten und Politikern noch von der Steuer abgezogen werden können . . Das ist ein Riesenskandal . Tun Sie endlich einmal Ihre Pflicht ! Sie haben sich in der OECD verpflichtet , endlich Schritte einzuleiten , um das in Ordnung zu bringen . So geht das nicht weiter . . Ich sage Ihnen , Herr Minister , ein Weiteres : Sie sind zum reinen Projektminister geworden . Sie dürfen ein paar Projekte in der Welt machen . Schlecht genug sind sie oft . Sie sollten aber ein Strukturminister sein ; denn die Probleme der Dritten Welt lösen Sie nicht nur mit Transfer und deutschen Modellen , sondern hauptsächlich dadurch , daß Sie Einfluß nehmen auf gerechtere , fairere Weltwirtschaftsbeziehungen und auf eine internationale Finanzpolitik , bei der die Zinsen die armen Länder nicht erschlagen . . Das sind letzten Endes Ihre Aufgaben , nicht aber , immer nur mit der Projekttüte durch die Welt zu laufen . Wo waren Sie denn beim Umweltgipfel , beim Sozialgipfel und bei der Weltbevölkerungskonferenz ? Da haben Sie mit Abwesenheit geglänzt und haben Ihre Kollegen die Arbeit machen lassen . .