Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in den letzten Tagen in Hamburg Erstaunliches erlebt – viele werden das bei sich zu Hause auch erlebt haben : Gute Freunde von mir haben sich eine Woche Urlaub genommen, sind in die Messehallen gegangen und haben geholfen. Es gibt lange Schlangen von Menschen, die sich freiwillig melden. Andere haben ihre Kleiderschränke ausgeräumt. Wenn große Teile der Bevölkerung nicht nur reden, sondern auch tun, dann ist es gut, dass die Bundesregierung, Frau Merkel, Sigmar Gabriel und all die anderen, am Wochenende Beschlüsse gefasst haben, von denen wir alle gehofft haben, dass sie kommen. Das ist eine Ansage: 6 Milliarden Euro sind auch in einem Bundeshaushalt viel Geld. Wenn man sich anschaut, dass auch 3 000 neue Stellen für die Bundespolizei, Stellen für das BAMF und 10 000 Stellen für den Bundesfreiwilligendienst, für die Bufdis, vorgesehen sind, dann erkennt man, dass Bevölkerung, Regierung, die Parteien, dass alle an einem Strang ziehen. Ich glaube, dass das wichtig ist. Der Kollege Brinkhaus hatte recht, als er gesagt hat: Das ist jetzt kein kurzer Sprint, sondern das sind die ersten Schritte bei einem Marathon, und der wird dauern. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier einen Haushalt vorlegen, mit dem nicht nur für das kommende Jahr die Weichen gestellt werden, sondern auch langfristig. Schauen wir uns an, was das für die Bundespolizei bedeutet: Die ersten Polizisten, die über dieses Programm eingestellt werden, stehen nach ihrer Ausbildung, also in drei Jahren, zur Verfügung. Das heißt, in der Zwischenzeit muss man Arbeiter einstellen, die einfache Arbeiten übernehmen, für die man nicht lange ausgebildet werden muss. Man wird Kompromisse machen müssen. Wir werden an Regelwerke herangehen müssen. Auch beim Bauen und in anderen Bereichen müssen wir schauen, wie wir das hinbekommen. Die deutsche Gesellschaft ist sehr gut organisiert, einen Hauch überbürokratisiert und manchmal auch ein bisschen behäbig. Ich glaube, dieser Aufbruch, dieser Schwung muss alle erfassen und darf nicht an Verwaltungsvorschriften, an Bürokratie zerschellen. Man muss gemeinsam etwas tun. Es ist wichtig, dass auch wir Abgeordnete unseren Teil dazutun. Wir Haushälter sind ja manchmal nicht nah an den Inhalten. Wir fragen immer erst einmal: Was soll das kosten? Die Kollegen kriegen deswegen oft die Krise, wenn wir um die Ecke kommen. Und dann fragen wir auch noch: Wer soll das bezahlen? Das macht es nicht besser. Ich glaube, in dieser Situation muss man die Verhältnisse umdrehen. Man muss fragen: Was ist notwendig? Und dann muss man das tun. Bezahlt bekommen wir das schon. Ich glaube, das ist die Einstellung der Bundesregierung, die diesen Haushaltsentwurf vorgelegt hat. Mit den Überschüssen, die in diesem Jahr erzielt werden, wird hoffentlich Vorsorge dafür getroffen, dass wir im nächsten Jahr alles bezahlen können. Ich glaube, das ist die eine wichtige Botschaft, die aus dieser Debatte herausgehen muss. Eine andere Botschaft muss aber sein, dass wir trotz all dieser Anstrengungen für Flüchtlinge die Aufgaben, die wir sonst in diesem Land haben, auf jeden Fall weiter erledigen, dass wir nicht eine Gruppe gegen eine andere ausspielen, sondern weiterhin helfen, weiterhin investieren und weiter unsere normalen Hausaufgaben machen, damit dieser Staat weiter funktioniert und so erfolgreich bleibt. Herr Schäuble hat es ja gesagt. Er hat aufgezeigt, wie es um die Haushaltslage in Deutschland bestellt ist. Das liegt eben daran, dass wir – im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern – vor vielen Jahren unsere Hausaufgaben gemacht haben. Ich hatte die große Freude, seit 1998 dabei zu sein. Gerhard Schröder und Rot-Grün haben die Grundlagen geschaffen. Wir haben zurzeit Wirtschaftswachstum. Wir haben niedrige Zinsen. Wir haben Steuermehreinnahmen. Wir haben mehr Menschen in Arbeit. Deutschland sieht gut aus. Das ist aber auch die Voraussetzung dafür, dass wir helfen können. Helfen kann man nur, wenn es einem gut geht, wenn man in der Lage dazu ist. Wir sind dazu in der Lage. Deswegen tun wir das. Wir dürfen aber alles andere nicht vergessen. Man möge mir verzeihen, wenn ich die eine oder andere Anmerkung zu dem mache, was weiterhin diskutiert worden ist. Ich hätte mich gefreut, wenn am Wochenende auch die Bereitstellung von 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau beschlossen worden wäre. Ich glaube, dass das gerade in den Großstädten, in den Ballungszentren – bei mir in Hamburg oder anderswo – wichtig sein wird, wenn die Flüchtlinge, die irgendwann die Einrichtungen verlassen und Wohnungen suchen, auf die Einwohner treffen, die auch Wohnungen suchen. Da darf es nicht zu einem Wettbewerb, zu einem Gegeneinander kommen, sondern man muss gucken, dass man das entzerrt. [DIE LINKE]) Ich glaube weiterhin, dass wir das Geld, das wir über das Betreuungsgeld freibekommen haben, in die Verbesserung der Qualität von Kitas investieren sollten. Da muss man den Kommunen jetzt unter die Arme greifen. Dieser Kitastreik muss beendet werden. Das können viele Eltern nicht mehr ab. Ein Kompromiss kann sein, dass man in Qualitätsverbesserung investiert, in kleine Gruppen. Ich glaube, da das Geld ja für Familien vorgesehen war, ist es keine Mehrausgabe; vielmehr wird es umgeschichtet und dem Zweck zugeführt. Das sollen die Bundesländer dann individuell für sich entscheiden. Aber ich würde es zumindest für wichtig halten. Wenn wir uns den Bereich Flüchtlinge angucken, dann ist es so, dass wir nicht nur im Wohnungsbau etwas tun müssen, sondern insbesondere für die Integration arbeiten müssen. Da ist es mir jedenfalls sehr wichtig, dass man viel Geld in Sprachkurse investiert. Ich habe es erlebt: Wer in Deutschland kein Deutsch spricht, der hat Probleme, eine Ausbildung zu machen, zu studieren und zu arbeiten. Ich glaube, dass hierfür die Beseitigung der strukturellen Unterfinanzierung bei den C1-Sprachkursen, die seit längerem vorhanden ist und die wir auch durch den Nachtragshaushalt nicht ganz haben beheben können, wichtig ist. Akademiker, Ärzte und andere Fachleute, etwa Ingenieure, müssen Deutsch können. Nur wenn sie Deutsch können, können sie arbeiten. Deswegen war es gut, dass wir im Nachtragshaushalt Geld für C1-Sprachkurse zur Verfügung gestellt haben. Nur ist das Geld schon wieder alle. Die Nachfrage ist unendlich groß. Es sollte uns freuen, dass die Nachfrage so groß ist; denn das ist etwas, mit dem wir auch für uns selber etwas tun, weil Menschen, die hier arbeiten, sich besser integrieren. Das ist auch für uns alle am Ende gut. Wenn wir uns das alles angucken, glaube ich, dass dieser Haushalt mit all dem, was vorliegt, viele wirklich gute Akzente setzt. Ich glaube, dass es gut ist, dass wir mehr Geld für das BMZ ausgeben. Ich glaube aber auch, dass die Gelder, die über das hinausgehen, was in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war – das sind bei 880 Millionen Euro mehr immerhin 560 Millionen Euro –, in den Ländern eingesetzt werden sollten, aus denen die Flüchtlinge kommen, oder in den Nachbarländern, um denjenigen zu helfen, die vor Ort bleiben wollen, damit diese da eine Zukunft haben. Deswegen glaube ich, muss man auch beim BMZ umschichten. Da muss man Schwerpunkte setzen. Da kann man nicht business as usual machen, sondern da muss auch der Minister Müller – er hat das ja angekündigt – Mittel konzentrieren, und da muss man dann auch helfen. Ich bin sicher, wir kriegen das im Haushaltsausschuss gemeinsam hin. Dann, glaube ich, werden wir alle auch eine gute Chance bekommen. Zum Schluss möchte ich auf jeden Fall noch einmal dem Kollegen Rehberg danken, nicht nur für die gute Zusammenarbeit, sondern auch für das, was er eben gesagt hat: Wir werden auf der einen Seite, was die Flüchtlinge angeht, alles Notwendige tun. Ich hoffe auch, dass es bei den Ländern nicht länger dieses ewige Hin und Her gibt. Die einen haben ja schon über NRW geredet. Ich könnte jetzt lange über Herrn Bouffier reden, der schon gesagt hat, dass das, was der Bund macht, nicht reicht. Alles Kindergarten! Ich glaube, wir werden es gemeinschaftlich hinbekommen, das Geld zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig müssen wir aber auch unseren normalen Betrieb, also das, was wir sonst machen, hinbekommen. An dieser Stelle kann man vielleicht einfach einmal erwähnen, dass es Dinge gibt, die wir zugesagt haben. Das Bundesteilhabegesetz ist eines davon. Die Kollegin Nahles ist damit befasst. Es wird gerade an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Das Bundesteilhabegesetz ist für Behinderte wichtig. Dieses Vorhaben darf jetzt nicht, weil wir andere Schwerpunkte haben, den Bach runtergehen, sondern muss energisch fortgeführt werden. Auch das wird nicht umsonst sein. Der nächste Punkt – da hat der Kollege Rehberg mich richtig zitiert und natürlich auch recht – ist: Generationengerechtigkeit bedeutet, dass wir diesen Haushalt so aufstellen, dass wir keine neuen Schulden machen. Wir Sozialdemokraten haben in der letzten Großen Koalition mit der CDU die Einführung der Schuldenbremse durchgesetzt. Wir waren und sind in der Lage, sie in 2014 und 2015 einzuhalten. Ich bin mir sicher, dass wir das auch in 2016 und in den folgenden Jahren hinbekommen. Ich glaube, dass das auch das Markenzeichen von Herrn Schäuble in dieser Großen Koalition ist: keine neuen Schulden. Daran soll man uns messen. Vielen Dank.