Partei: CDU/CSU
Im Grunde genommen ist es sehr zu begrüßen, wenn auch der Opposition die Umsetzung unseres Koalitionsvertrages am Herzen liegt. Das ist implizit eine schöne Bestätigung unserer Ziele und zeigt, dass die Koalition eine gute Politik für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land macht. Auch die ersten Erfahrungswerte, die wir aus der Arbeit der Schlichtungsstelle gewonnen haben, bestätigt dies ganz nachdrücklich. Wir haben damit also ganz richtig in unserem Koalitionsvertrag die Einrichtung einer „unabhängigen, übergreifenden Schlichtungsstelle für die Verkehrsträger Bus, Bahn, Flug und Schiff“ festgeschrieben und dies zum 1. Dezember 2009 auch schon umgesetzt. Die konkreten Forderungen der Grünen gehen aber nun deutlich an unseren Vorstellungen vorbei und schießen weit über das Ziel hinaus. Insbesondere zwei Forderungen sind es, die den vorliegenden Antrag inakzeptabel machen. Zum einen ist es die zwingende Beteiligung aller Verkehrsträger, welche die Grünen mit ihrem Antrag verlangen, sicherzustellen. Besonderes Kennzeichen einer Schlichtung ist aber gerade die Freiwilligkeit, mit der die beiden Parteien eine gütliche Einigung im Streitfall anstreben. Diese Freiwilligkeit ist jedoch nicht mehr erreichbar, wenn die eine Seite hierzu verpflichtet wird. Einer beidseitigen Anerkennung der Schlichtersprüche wäre damit nicht gedient. Eine Verpflichtung zur Schlichtung konterkarierte damit gerade den besonderen Vorzug der privaten, außergerichtlichen Streitbeilegung. Vor diesem Hintergrund wäre es durchaus zu erwarten, wenn die Flugunternehmen diese Schlichtungsergebnisse grundsätzlich nicht akzeptierten; denn der Weg einer verpflichtenden Einigung steht schließlich mit dem Klageweg immer offen. Zum Zweiten ist es die verbindliche Vorgabe der Schlichtungsstelle. Auch hier ist es einer gütlichen Streitbeilegung nicht dienlich, wenn der Schlichter den Parteien gesetzlich vorgeschrieben wird; denn auch an dieser Stelle darf die Freiwilligkeit der Schlichtung nicht eingeschränkt werden. Die Akzeptanz der Schlichtungsstelle ist hierfür aber eine maßgebliche Voraussetzung. Die deutschen Fluggesellschaften haben bislang aus unterschiedlichen Gründen insbesondere aufgrund der Kosten eine Beteiligung an der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr, söp, abgelehnt. Grundsätzlich zeigen sie aber schon die Bereitschaft, sich an entsprechenden Schlichtungsverfahren zu beteiligen. Hier haben in der vergangenen Zeit auch konstruktive und zielführende Gespräche stattgefunden, und das nicht zuletzt, da auch den Flugunternehmen ganz klar ist, dass jede Schlichtung im Grunde genommen eine Win-win-Situation bedeutet. Denn eine Schlichtung ist eine schnelle und unbürokratische Hilfe. Sie ist kostengünstiger als ein Gerichtsverfahren und bringt für die Zu Protokoll gegebene Reden Unternehmen eine höhere Kundenzufriedenheit und einen deutlichen Imagegewinn. Daher, denke ich, kann die Einrichtung einer eigenen Schlichtungsstelle für den Luftverkehr eine klar zielführende Lösung sein. Auf diesem Weg wird die Akzeptanz und die Freiwilligkeit im Schlichtungsverfahren gewahrt. Letztlich kann nur auf diesem Weg eine regelmäßig gütliche Einigung und damit eine erfolgreiche Verhinderung des Rechts- und Klageweges erreicht werden. Aber auch aus einem anderen Grund ist der sich abzeichnenden Lösung einer eigenen Schlichtungsstelle für den Flugverkehr der Vorzug zu geben. Grundsätzlich sollte hier eine europaweit einheitliche Lösung angestrebt werden. Mit einer rein nationalen Verpflichtung wäre diesem Ziel nicht ausreichend gedient; denn im Unterschied zum monopolartig strukturierten Eisenbahnverkehr ist der Luftverkehr ein globaler Markt mit nationalem wie auch internationalem Wettbewerb, und dieser fordert auch wettbewerbsneutrale Regelungen. Mit einer verbindlichen Verpflichtung zur Schlichtung entstünde den Unternehmen wie dem Standort Deutschland ein weiterer zu kalkulierender Kostenfaktor und damit ein Wettbewerbsnachteil. Dabei sind es aber gerade auch ausländische Fluggesellschaften, die immer wieder mit einem deutlich höheren Prozentsatz an Kundenbeschwerden konfrontiert sind als die deutschen. Von daher werden wir gerade vor dem Hintergrund eines stetig zunehmenden Flugreiseverkehrs auf die Dauer eine EU-weite Regelung anstreben. Nicht ohne Grund sind auch die Fluggastrechte im europäischen Rahmen definiert, und auch in der Schlichtungsfrage darf ein möglichst weitgreifender Verbraucherschutz nicht an den nationalen Grenzen haltmachen. In den Beratungen ist gegen eine eigene Schlichtungsstelle für den Luftverkehr aber auch das Argument vorgebracht worden, dass viele Reisende während ihrer Reise den Verkehrsträger wechselten und demzufolge in der Schlichtung unterschiedlichen Ansprechpartnern gegenüberstünden. Das ist in sich aber nicht stichhaltig. Erhebt der Reisende seine Beschwerden gegen unterschiedliche Verkehrsträger, so bedeutet das, dass er sich ohnehin schon mit mehreren Ansprechpartnern auseinanderzusetzen hat. Erhebt er sie gegen einen Pauschalreiseanbieter, der für eine Reise unterschiedliche Verkehrsträger verpflichtet hat, so ist gemäß des Pauschalreiserechts dann auch nur dieser der Ansprechpartner. Und das liegt auch in der Natur der Sache: Einen Regressanspruch kann ich nur einmal geltend machen – und demzufolge auch nur bei einem Ansprechpartner. Darüber hinaus ist auch aus der Dokumentation der Arbeit der söp von 2009 bis 2010 ersichtlich, dass dies nur in einem von den 3 311 von der Schlichtungsstelle dokumentierten Beschwerden der Fall war. An all dem wird deutlich, dass wir mit der von der Koalition eingerichteten Schlichtungsstelle eine unbürokratische und zielführende Einrichtung geschaffen haben, um auf nationaler Ebene zu einer schnellen außergerichtlichen Streitbeilegung zu kommen. Davon profitieren die Reisenden. Davon profitiert aber auch der Tourismusstandort Deutschland. Es ist aber auch deutlich geworden, dass eine außergerichtliche Streitbeilegung im Flugverkehr komplexer ist und damit einen umfassenderen Ansatz benötigt, dem jedoch der vorliegende Antrag der Grünen keine Rechnung trägt.