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Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf, mit dem wir uns heute beschäftigen, beinhaltet viele verschiedene Dinge. Unter anderem verbessern wir die Arbeitsmarktintegration von Geduldeten, wir schaffen Gerechtigkeit für ehemalige NVA-Wehrdienstleistende, die im Dienst verletzt wurden, und wir erleichtern die Situation der Landwirtinnen und Landwirte bei den Vorschriften zur Hofabgabe. Wir leisten mit diesem Gesetzentwurf aber auch einen Beitrag zur Entbürokratisierung – dort, wo es geboten ist. So verzichten wir mit dem Gesetz auf eine differenzierte Nachweispflicht der Länder hinsichtlich der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund. In Zukunft wird nur noch zwischen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung unterschieden. Das ist eine spürbare und gebotene Entlastung der Länder. An anderer Stelle dagegen sind wir auf mehr Information angewiesen. Aus diesem Grund sollen die Daten zum Bildungs- und Teilhabepaket in Zukunft häufiger und detaillierter erhoben werden. Ich hoffe, dass dies einen Beitrag für eine breite und zuverlässige Datenquelle leistet, die auch eine Grundlage dafür ist, das Bildungsund Teilhabepaket noch einmal grundsätzlich diskutieren und beraten zu können. So, wie es heute genutzt und abgerufen wird, erfüllt es jedenfalls seine Aufgabe, für bessere Bildung und Teilhabe armer Kinder zu sorgen, nicht. Ein weiterer Punkt ist die Anrechnung von Einkommen im SGB XII. So gibt es bei der Anrechnung von Einnahmen aus dem Schonvermögen eine Verbesserung. Zinsen aus dem Schonvermögen in Höhe von 26 Euro werden nicht auf die Leistungen des SGB XII angerechnet. Und es wird in dem Gesetz die Anrechnung von einmaligen Einnahmen geregelt. Diese werden im Folgemonat angerechnet, sollten Regelleistungen für den laufenden Monat schon ausgezahlt sein – das ist überwiegend Technik. Wie erwähnt klären wir – und das ist keine Technik – die Anrechnung der NVA-Verletztenrente. Wie zugesagt, ist nach Prüfung durch das Ministerium eine Lösung für das Problem der Ungleichbehandlung von im Wehrdienst der NVA Beschädigten gegenüber den im Wehrdienst der Bundeswehr Beschädigten in dem Gesetzentwurf umgesetzt worden. Die Gleichstellung erfolgt durch die Berücksichtigung eines Freibetrags aus der Verletztenrente, die für die ehemaligen NVA-Wehrdienstleistenden aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezahlt wird. Der Freibetrag entspricht dabei der Höhe der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, die den beschädigten Wehrdienstleistenden der Bundeswehr zusteht; jeweils abhängig vom Grad der Schädigungsfolgen. Damit ist eine Gleichstellung von ost- und westdeutschen Wehrdienstleistenden im SGB XII gewährleistet. Nicht alles, was das SGB XII betrifft, aber vieles Wichtige wird in dem vorliegenden Gesetzentwurf geregelt: Gerechtigkeit für die im Wehrdienst der NVA verletzten Soldaten, Verbesserungen für Landwirtinnen und Landwirte und für Flüchtlinge bei der Arbeits- und Ausbildungsunterstützung. Ich freue mich auf die kommende Diskussion.
Dann darf ich antworten. – Die Bundesregierung hat von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Herrn Professor Dr. Thomas Himmelsbach, vom Umweltbundesamt Frau Dr. Lilian Busse, vom Helmholtz-­ Zentrum Potsdam – Deutsches GeoForschungs­Zentrum Frau Professor Dr. Charlotte Krawczyk und vom ­Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung Herrn Professor Dr. Holger Weiß zu Mitgliedern der unabhängigen Expertenkommission nach § 13a Absatz 6 Wasserhaushaltsgesetz bestellt. Der Bundesrat hat beschlossen, Frau Angelika Seidemann vom Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe in Brandenburg und Frau Sabine Rosenbaum vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in Schleswig-Holstein als Mitglieder der unabhängigen Expertenkommission zu benennen.
Partei: SPD
Die Länge der Frage zeigt , wie groß das Problem ist , mit dem wir uns da herumschlagen . Den Auftrag haben Sie seit 1985 . Seit 1991 liegt der Entwurf vor . Sie sagen , noch in dieser Legislaturperiode sei damit zu rechnen , daß die Wärmenutzungsverordnung kommt . Stimmen die Befürchtungen , die man in der Presse lesen kann , die auch ich teile , daß das enorme CO2-Sparpotential , das der mir bekannte Entwurf bringen würde , im Rahmen der Abstimmungen , über die Sie sprechen , reduziert werden soll , eventuell sogar bis auf die Hälfte ? Oder ist damit zu rechnen , daß das Gesetz in der vorliegenden Form verabschiedet wird ?
Partei: SPD
Die empirischen Untersuchungen zeigen etwas anderes . Sie zeigen insbesondere , dass es uns gelungen ist , Kinder aus den so genannten bildungsfernen Schichten an die Universitäten zu holen . Ich habe vorhin darauf hingewiesen , dass sich der Anteil der Studierenden an allen Kindern , deren Eltern nur über einen Hauptschulabschluss verfügen - das ist die Definition der so genannten bildungsfernen Schichten - , im Zeitraum von 2000 bis 2003 von 16 auf 21 Prozent erhöht hat . Das zeigt sehr klar , dass die Erhöhung der Studierendenquote insgesamt zu einem erheblichen Anteil darauf zurückzuführen ist . Es ist uns also wirklich gelungen , Studierende aus bildungsferneren Familien für ein Studium zu gewinnen und an die Hochschulen zu holen . Die Hürde , die es in den 90er-Jahren ganz offensichtlich gab - der Anteil war damals ja noch erheblich niedriger - , haben wir beiseite geräumt . Dadurch haben wir die Möglichkeit dieser Kinder und Jugendlichen , mehr Bildung zu erwerben und höhere Bildungsabschlüsse zu erlangen , deutlich erhöht . Das ist der eigentliche Erfolg der BAföG-Reform . Im Gegensatz zu der oft aufgestellten Behauptung - ich habe das vorhin bereits gesagt - , dass es nicht gelingt und nicht möglich ist , ist es uns tatsächlich gelungen . Das zeigt auch die Empirie . Sie unterstreicht , wie wichtig es war , diese BAföG-Reform durchzuführen , und wie wichtig es ist , dass es das BAföG auch weiterhin geben wird . Deshalb habe ich vorhin auch gesagt , dass ich kein Verständnis für die Vorschläge aus Hamburg oder auch des BDA habe , die im Klartext bedeuten , dass es kein BAföG mehr geben soll . Das würde heißen , diesen Jugendlichen den Zugang wieder zu versperren und wieder hohe Hürden aufzubauen . Das werden wir nicht tun .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , es wird davon geredet , daß hier Geld für viel Unsinn ausgegeben wird . Wenn die Berechnungen von 6 ,20 DM stimmen und 90 Prozent der Bevölkerung in den gesetzlichen Krankenkassen versichert sind , ergibt dies einen Betrag zwischen 400 und 450 Millionen DM . Ist der Bundesgesundheitsminister der Auffassung , daß die Gelder richtig ausgegeben werden , wenn diese Grundsätze gelten und der Bundesgesundheitsminister diese nicht beanstandet hat ? Warum greift der Bundesgesundheitsminister nicht ein , wenn dies nicht der Fall ist ?
Partei: FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! UNAMID leistet als gemeinsame Peacekeeping-Mission der Afrikanischen Union einerseits und der Vereinten Nationen andererseits Hilfe dabei, dass das Darfur-Friedensabkommen vom Mai 2006 umgesetzt und den Menschen vor Ort geholfen werden kann. Das Mandat erlaubt den Einsatz von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten, die in der Logistik, in der IT, in der Technik und im medizinischen Bereich eingesetzt werden. Aktuell sind dort fünf Soldaten und zwei Soldatinnen stationiert. Damit zeigt Deutschland gewissermaßen im Namen Europas Flagge. Natürlich ist dieser Weg ein ganz schwieriger, und natürlich müssen wir immer wieder hinterfragen, ob der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten dort Sinn macht. Oder andersherum: Was wäre, wenn sie nicht dort eingesetzt wären? Das gilt übrigens für alle Einsätze. Laut UN gab es kleinere Erfolge und gehen die Kampfhandlungen zwischen den Regierungsstreitkräften und den Rebellen langsam zurück. Aber es gibt auch immer wieder Rückschläge, und es bedarf fortlaufender Vermittlung zwischen den Gruppen; denn für die Menschen vor Ort ist das überlebenswichtig. Insofern ist die Waffenruhe ein erster Schritt in diesem langatmigen Friedensprozess. Über 18 000 Soldatinnen und Soldaten – es wurde gerade erwähnt, dass dieser Umfang abgebaut wird –, Polizistinnen und Polizisten sowie zivile Einsatzkräfte sind in Darfur im Einsatz. Aber in der Tat muss man darüber hinaus – da bin ich übrigens durchaus bei Ihnen, der Fraktion der Linken – immer wieder schauen, dass Entwicklungshilfe geleistet wird, um das humanitäre Elend zu bekämpfen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie behaupten in Ihrem Antrag ernsthaft Folgendes und rechtfertigen damit auch Ihre Ablehnung – ich zitiere –: Das Bundeswehr-Mandat ist auch deshalb abzulehnen, weil es die Lenkung bzw. Eindämmung von Migrationsbewegungen militärisch flankieren soll. Sorry, damit verhöhnen Sie diesen Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten, die dort ihr eigenes Leben nicht nur gefährden, ja einsetzen, um humanitäre Hilfe erst möglich zu machen. Ich habe Ihnen das schon einmal gesagt: Unsere Bundeswehr verdient Respekt und Dank, übrigens nicht nur zur Weihnachtszeit. Deswegen halte ich diese gehalt- und geschmacklosen Unterstellungen für völlig daneben. Meine Damen und Herren, ganz entscheidend in diesem Einsatz ist, dass wir den Flucht- und damit den Elendsursachen begegnen. Die UNAMID-Mission begleitet den Friedensprozess, damit weit über 2 Millionen Menschen in ihrem Zuhause, in ihrer Heimat überleben können. Die Freien Demokraten befürworten daher diesen Einsatz und unterstützen die Verlängerung des Mandates. Vielen Dank.
Partei: FDP
Einen Moment . Andererseits gefährdet sie die internationale Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik für den Fall , daß das Verfassungsgericht Bundeswehreinsätze außerhalb des NATO-Gebietes für verfassungswidrig erklären würde . Die SPD muß dieses doppelte Dilemma lösen . Es zeigt sich bislang keine Persönlichkeit in der SPD _ das ist der traurige Eindruck _ , die die Einsicht hätte oder die Kraft aufbringen würde , Sie aus diesem doppelten Dilemma zu befreien . Dazu sind Sie aber aufgerufen .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte noch ganz gerne wissen , ob Sie auch der Meinung sind , daß wir die Piloten rechtzeitig ausbilden müssen , damit sie dann , wenn wir sie brauchen , voll ausgebildet zur Verfügung stehen . . Ich kann auch nicht erkennen , daß es sinnvoll ist , einen Chirurgen auszubilden , wenn er am Operationstisch steht .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, die Kommission hat am 24. Mai 2018 in Umsetzung des „Aktionsplan: Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ erste konkrete Legislativvorschläge veröffentlicht. Die Kommission schlägt unter anderem ein einheitliches EU-Klassifizierungssystem zur Identifizierung von umweltnachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeiten vor. Weitere Bestandteile der Vorschläge sind die Einführung von neuen Vergleichsindizes für klimafreundliche Investments, erweiterte Transparenz- und Offenlegungsanforderungen für die Integration von Nachhaltigkeitsrisiken sowie Vorgaben für Wertpapierfirmen. Die Vorschläge betreffen allerdings nicht die Risikomanagementsysteme von Kreditinstituten. Deswegen begrüßen wir grundsätzlich die Arbeiten der EU-Kommission in diesem Bereich und werden selbstverständlich diese konkreten Vorschläge, die, wie gesagt, seit Ende Mai vorliegen, auch im Detail prüfen. Die Prüfung und Bewertung sind allerdings noch nicht abgeschlossen.
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich komme zum Ende . Ich nenne dafür nur die Besteuerung aller Vermögensarten , die Umbasierung der Sozialversicherungsbeiträge auf die Wertschöpfung , eine beschäftigungsorientierte Wirtschaftsförderung und die Einrichtung eines dauerhaften Non-Profit-Sektors , in dem arbeitslose Menschen zu einer vernünftigen , existenzsichernden Arbeit kommen können . Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen , verspielen Sie nicht endgültig die Chance auf eine Alternative zu der Politik , die am 27 . September vergangenen Jahres abgewählt worden ist ! Danke schön . .
Partei: FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte jetzt zum Schluß kommen . Ich bleibe bei der Auffassung , daß es bedauerlich ist , daß wir infolge der gesetzten Prioritäten viele wichtige Aufgaben zurückstellen mußten . Ich glaube , daß wir trotzdem auf dem richtigen Weg sind , auf dem Weg zu einer ökologischen Marktwirtschaft , die zu umweltgerechteren Produkten und Produktionen führt , auf dem Weg zur Umsetzung der Konferenz von Rio , und zwar vor allem in den Bereichen Umwelt und Verkehr sowie Energie und Umwelt , und auch auf dem Weg zu einer konsequenten Abfallpolitik . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , auch ohne die kritischen Zwischenfragen von seiten der SPD hätte mein Schlußsatz so gelautet , daß ich allerdings der Ansicht bin , daß wir auf diesem Weg nur mit recht kleinen Schritten vorwärtsschreiten . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Gibt es Überlegungen in Ihrem Hause , bei der EU- Kommission darauf hinzuwirken , daß man das Projekt möglichst noch ausweitet und dieser Dienst im europäischen Ausland anstelle des Zivildienstes geleistet werden kann ? Gertrud Dempwolf , Parl Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und . noch : Parl Staatssekretärin Gertrud Dempwolf ich bin gerne bereit , Ihnen die Richtlinien zu diesem Pilotprojekt zur Verfügung zu stellen .
Partei: GRUENE
Herr Präsident, Sie haben hier ja von einem großen Schritt für den Deutschen Bundestag gesprochen. Die Antwort, die gerade gegeben worden ist, lässt sich da aber nicht subsumieren. Denn was habe ich als Parlamentarierin davon, dass mir einer erzählt, dass es morgen eine Pressekonferenz gibt? Diese Antwort wollen Sie, Herr Silberhorn, mir hier doch wohl nicht ernsthaft anbieten. Ich möchte Sie also dazu auffordern, mir eine konkrete, materielle Antwort zu geben. Die Zeitungen sind voll von dem, wonach ich gefragt habe. Wir sitzen morgen hier und arbeiten und können nicht zu Ihrer Pressekonferenz erscheinen. Das werden Sie uns wohl nachsehen. Vor allem möchte ich fragen: Welche konkreten Pflichten für die nächsten 24 Monate übernimmt das Bundesministerium, um zum Beispiel eine europäische Initiative zur Schaffung einer Transparenzrichtlinie für die gesamte Produktionskette zu starten oder um dafür Sorge zu tragen, dass die Least Developed Countries, die ja die textilproduzierenden Länder sind, existenzsichernde Löhne zahlen müssen, um ihre Textilien in die Europäische Union importieren zu können? Es ist doch eigentlich ganz einfach, zu sagen, ob die Bundesregierung konkrete Zusagen bezüglich ihrer Handlungen macht.
Partei: SPD
Herr Braun , dies kann ich überhaupt nicht nachvollziehen . Warum sollen Genossenschaftsmitglieder nicht mobil sein ? Man kann die Geschäftsanteile doch zu den gleichen Bedingungen , zu denen man sie erworben hat , wieder an die Genossenschaft veräußern . Das ist doch nur eine Frage der Logik . Genossenschaftsmitglieder sind heute genauso mobil wie Mieter anderer Wohnungen . Diese Frage verstehe ich nicht . .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, es ist ja durchaus richtig, dass Lösungen im Rahmen der WTO gefunden werden müssen und dass das schwierig ist. Nun verhandelt die Europäische Union aber auch eine ganze Reihe Freihandelsabkommen. Meine Frage wäre noch mal, ob Sie oder Herr Müller den Vorschlag gemacht haben, dass solche Produktionsstandards, die Herr Müller laut Interview in der „Süddeutschen“ offensichtlich unterstützt, Gegenstand von Freihandelsabkommen der Europäischen Union sein könnten; denn das ist etwas, wo wir vorangehen könnten, ohne auf einen Konsens in der WTO warten zu müssen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Heinrich , ist Ihnen bekannt , daß ich mich sehr akzentuiert gegen die Fortführung des FELEG ausgesprochen habe , und würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß die Koalitionsparteien CDU und CSU gleichwohl bereit wären , einen derartigen Antrag auf Fortführung sehr ernsthaft zu prüfen , wenn der Antrag aus der Mitte der FDP-Fraktion käme ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Rohde , ich habe Ihnen versprochen , noch einmal auf Sie zuzukommen . Als Bürger meines Wahlkreises müssten Sie wissen , dass wir in Erlangen ein vielversprechendes Projekt haben , das durch Mittel der Bundesagentur unterstützt wird . Ich lade Sie ein , mich bei den Gesprächen im kommenden Jahr zu begleiten .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , das mag so sein . Ich möchte aber doch noch auf die Person Öcalan zurückkommen . Sie kennen die Äußerung , die er von außerhalb , nicht auf die Bundesrepublik gemünzt , getan hat . Muß nach dieser Äußerung die von ihm ausgehende Gefahr für den Rechtsfrieden anders als bis dato eingeschätzt werden ?
Partei: SPD
Deswegen würde ich da gern nachfragen. Es gibt ein verfassungsrechtlich sauberes Verfahren: Man kann das aus dem Parlament heraus machen; man kann das von der Bundesregierung aus machen. Es geht um einen Gesetzentwurf. Die Frage, die sich einfach stellt, ist: Inwieweit gedenkt die Bundesregierung, nun den Bundestag zu befassen? Setzt der Bundesumweltminister sozusagen auf ein Küchengespräch, oder setzt er auf einen Gesetzentwurf, und können wir mit diesem Gesetzentwurf in diesem Jahr noch rechnen?
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Ich finde, dass in dieser Debatte die Bundesregierung nicht hinreichend vertreten ist. Wir führen eine Debatte, in der es um Fragen von Leben oder Tod geht, in der es um eine europäische Integrations- und Migrationspolitik geht und in der Bundesinnenminister Seehofer massive Kritik von mehreren Fraktionen entgegengehalten wird. Ich beantrage deshalb im Namen meiner Fraktion seine Herbeirufung.
Partei: PDS/LINKE
Ja . - Herr Staatssekretär , wenn Daten aus der Datei Gewalttäter Sport gelöscht werden , bedeutet dies automatisch , dass diese Löschmitteilung auch an die mit ihr verbundenen Dateien geht ? Das heißt , können die betroffenen Personen sicher sein , dass ihre Daten auch aus diesen Dateien , wenn sie im Zusammenhang mit der Erfassung in der Datei Gewalttäter Sport aufgenommen wurden , gelöscht werden ? Christoph Bergner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Sofern es sich um nachgeordnete Dateien der Datei Gewalttäter Sport handelt , ist die Löschung vollständig .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin, Ausgangspunkt Ihrer Frage ist ein Beitrag des Magazins Frontal 21 vom 1. Dezember dieses Jahres. Die Aussage der Agentur für Arbeit Bonn, dass im Sinne der Wirtschaftlichkeit und Effizienz erst dann ein Gebärdensprachdolmetscher oder eine -dolmetscherin bestellt werden soll, wenn alle anderen Mittel und Möglichkeiten ausgeschöpft sind, ist nicht korrekt. Nach den Regelungen im Behindertengleichstellungsgesetz und in den Sozialgesetzbüchern I und X haben hörbehinderte Menschen einen individuellen Rechtsanspruch darauf, in deutscher Gebärdensprache zu kommunizieren. Der Anspruch besteht, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte erforderlich ist, in dem dafür notwendigen Umfang. Der Anspruch steht nicht unter einem Kostenvorbehalt. Die Bundesagentur für Arbeit hat den Arbeitsagenturen und den gemeinsamen Einrichtungen unter den Jobcentern in Handlungsempfehlungen bzw. Geschäftsanweisungen entsprechende Durchführungshinweise zum Umgang mit Gebärdensprachdolmetschen und Kommunikationshilfen gegeben. Hinweisen darauf, dass Rechtsansprüche auf Kommunikationshilfe nicht erfüllt werden, geht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach. Soweit erforderlich, werden im Einzelfall die notwendigen aufsichtsrechtlichen Maßnahmen, zum Beispiel eine Weisung, durch das Ministerium ergriffen. Auch dem mit Ihrer Frage verbundenen konkreten Fall gehen wir nach.
Partei: SPD
Die Beantwortung Ihrer Frage ist Teil der Beantwortung der nächsten Frage dieser Fragestunde . Ich will aber gerne auch Ihnen direkt antworten . Wir haben nach den bisherigen Planungen vorgesehen , daß im laufenden Jahr 1999 ab 1 . September zirka 50 bis 60 Mitarbeiter von Pullach nach Berlin ziehen werden . Im Verlaufe des Jahres 2000 werden es weitere 50 bis 60 Mitarbeiter sein . Die Auswertungsabteilung _ das war , glaube ich , der Kern Ihrer Frage _ wird im Laufe des Jahres 2001 von Pullach nach Berlin ziehen .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Minister , in vielen Entwicklungsländern besitzt der Staat oder besitzen viele Feudalherren Land . Man kann das sehr wohl pachten . Der Pachtzins beträgt meistens Zweidrittel nicht des Ertrags , sondern der kompletten Ernte . In diesem Zusammenhang ist es wichtig , zu sehen , dass Frauen in der ländlichen Entwicklung eine Hauptrolle spielen . Aber der Landbesitz ist für Frauen in diesen Ländern sehr viel schwieriger als für Männer . Das Erbrecht ist das entscheidende Thema . Frauen dürfen in der Regel nicht erben , so auch keinen Landbesitz . Teil von Good Governance ist - das ist der politische Wille - , den Menschen Eigentum zukommen zu lassen . Auf diese Art und Weise können wir die Eigenverantwortung der Menschen stärken . Das ist ein wichtiger Aspekt , wenn wir über Landbesitz reden . Im Rahmen von Good Governance müssten dafür entsprechende Strukturen - auch föderale - geschaffen werden . Ist auch dies Teil der Überlegungen der Bundesregierung ?
Partei: SPD
Das müssen wir doch einmal würdigen. – In die Vorlage haben auch kalkulatorische Überlegungen Eingang gefunden. Gehen Sie nicht mit mir davon aus, dass die Zahlen, die auf dem Papier stehen, möglicherweise nicht ganz real sind, sowohl was die veranschlagten Kosten, den Mittelaufwand, für die Stipendien als auch was den Anteil der öffentlichen und privaten Finanzierung eines Stipendiums angeht? Das sage ich vor dem Hintergrund, dass die Stipendien – ich gehe davon aus, das ist ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen – steuerlich absetzbar sind. Das verändert zum einen die Anteile öffentlicher und privater Stipendiengeber; denn wenn man die Finanzierung von Stipendien steuerlich absetzen kann, bekommen Stipendiengeber sozusagen noch etwas heraus oder zahlen zumindest weniger Steuern; für den Bundeshaushalt ist das letztendlich aber das Gleiche. Wie hoch veranschlagen Sie die Steuerausfälle – Sie haben das sicherlich durchgerechnet –, die dem Bundeshaushalt durch die steuerlichen Absetzbarkeit erwachsen?
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , Herr Präsident . Nach dieser Kurzintervention von Ihnen hätte es eigentlich meiner Wortmeldung nicht bedurft . Ich hatte den Eindruck , daß Kollege Opel den Beweis dafür bringen wollte , daß ich zu Unrecht behaupte : Er tritt für eine Berufsarmee ein . Dieser Beweis ist ihm _ wenn er ihn versucht haben sollte _ jedenfalls nicht gelungen . Ich zitiere noch einmal : Opel _ er nennt sich hier verteidigungspolitischer Sprecher der SPD _ , am 15 . März 1994 : Ob man sich im Frieden den Luxus der Wehrpflicht unverändert leisten kann , ist mehr als fraglich . Ausreichend und angemessen wäre eine Freiwilligenarmee von etwa 200 000 . Weil ich gerade das Wort habe : Es gibt auch ein Zitat des Herrn Kolbow , der sich eben über die zehn Monate als zu kurz entrüstet hat . Er erklärte am 20 . Oktober 1994 , die Sozialdemokraten forderten eine Reduzierung der Bundeswehr auf 300 000 Mann und eine Grundwehrdienstzeit von neun Monaten . Ich glaube , das ist deutlich und hat bestätigt , daß meine Aussage korrekt war . Es wäre an der Zeit , daß manch einer einmal überprüft , ob das , was er sagt , mit dem übereinstimmt , was er denkt . .