Partei: SPD
Die Föderalismusreform vor fast zwei Jahren hat Nachwirkungen für den Ausschuss Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Die Koalitionsfraktionen bringen heute in erster Lesung als Paralleleinbringung einen Gesetzentwurf zu Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen , das sogenannte WBVG-E , in den Deutschen Bundestag ein . Wie einige von Ihnen wissen , war ich eine entschiedene Gegnerin der Verlagerung des Heimrechts auf die Länder . Wie ist der derzeitige Sachstand ? Zwar hält sich die Mehrheit der Bundesländer noch mit einer Entwicklung eines eigenen Heimgesetzes zurück . Das alte Heimgesetz behält dadurch in diesen Bundesländern seine Gültigkeit , wobei wir zugeben müssen , dass es mit seiner Beschränkung auf das Heim künftig den modernen Wohnformen zum Beispiel von pflegebedürftigen Senioren nicht mehr wirklich gerecht wird . Zur Kenntnis nehmen müssen wir auch , dass mittlerweile drei unionsgeführte Bundesländer - Bayern , Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen - ein eigenes Heimrecht beschlossen haben . In diesem wurde durch eigene entsprechende Regelungen das Recht des Bundes , die zivilrechtlichen Regelungen des Heimrechts weiterhin zu gestalten , angezweifelt . Wenn wir nicht aufpassen und der Bund nicht handelt , gibt es in Zukunft nicht nur einen Flickenteppich bei den ordnungsrechtlichen Regelungen des Heimrechts , sondern auch ein undurchschaubares Gestrüpp von vertragsrechtlichen Regelungen für die pflegebedürftigen Verbraucher bzw . ihre Angehörigen . Die Große Koalition versucht nun , das Beste aus dieser Situation zu machen . Wir sind der Auffassung , dass die verbraucherschutzrechtlichen Regelungen im Heimrecht keine Ländersache sind und nach der Rechtssystematik allein dem Bund die Gesetzgebungskompetenz zusteht . Wir haben jetzt mit dem WBVG einen Gesetzentwurf vorgelegt , der sich sehen lassen kann . Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz ist ein Verbraucherschutzgesetz , das älteren Menschen und pflege- oder betreuungsbedürftigen Personen sowie behinderten Volljährigen einen besonderen Verbraucherschutz einräumt . Durch passgenaue zivilrechtliche Regelungen erhalten diese Personengruppe - die einen besonderen Schutzbedarf hat , weil sie besonders vulnerabel ist - und die jeweiligen Anbieter vergleichbar einem Mietvertrag eine deutschlandweit einheitliche vertragliche Grundlage für die Überlassung von Wohnraum und die gleichzeitige Erbringung von Pflege- oder Betreuungsleistungen . Das Ziel unseres Gesetzes ist , die Selbstständigkeit und die Selbstbestimmung auch bei besonderem Hilfebedarf zu sichern , den pflege- oder betreuungsbedürftigen Menschen Wahlfreiheit bezüglich ihrer Versorgung zu gewährleisten und so dazu beizutragen , dass diese Personengruppe selbstständig den Alltag meistern und selbstbestimmt Entscheidungen bezüglich ihrer Unterbringung und der benötigten Leistungen treffen kann . Das wird nicht in wirklich allen Fällen möglich sein , aber der Gesetzentwurf ist zumindest ein Beitrag zu mehr selbstständiger Teilhabe einer Personengruppe , die bei rechtlich komplexen Entscheidungen häufig überfordert ist . Denn diese Verträge müssen häufig in schwierigen Lebensphasen und akuter Bedarfslage unter großem Zeitdruck abgeschlossen werden . Die Verträge müssen diese Gruppe so weit wie möglich vor Übervorteilung schützen . Zum Aufbau des komplizierten Gesetzeswerkes : Das Gesetz ist ein sogenanntes Artikelgesetz und enthält vor allem natürlich das neue Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz , das die früheren zivilrechtlichen Regelungen des Heimgesetzes , also des Heimvertragsrechtes ablöst . Darüber hinaus enthält es Folgeänderungen für die Pflegeversicherung und die Sozialhilfe sowie das Inkrafttreten des Gesetzes zum 1 . September 2009 . Bewährte zivilrechtliche Regelungen des bisherigen Heimgesetzes werden in dem neuen Gesetz übernommen . Neu geregelt bzw . ergänzt werden Vorschriften über vorvertragliche Informationspflichten , die wichtige Verbraucherschutzregelungen enthalten , zudem gibt es Verbesserungen beim Vertragsinhalt , der Vertragsanpassung , der Entgelterhöhung und bei der Kündigung eines entsprechenden Vertrages . In den §§ 3 und 6 des WBVG werden Informationspflichten vor Vertragsschluss und verbesserte Regelungen zur Vertragstransparenz aufgenommen ; auch werden Regelungen zum Schutz vor benachteiligenden Vertragsklauseln getroffen . Bereits bei der Diskussion um die Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz an die Länder war uns klar , dass ein novelliertes Heimgesetz oder ein Heimvertragsgesetz , wie es uns jetzt vorliegt , mit dem SGB XI , also der Pflegeversicherung , harmonisiert werden muss . Und wir haben uns das nicht leicht gemacht . Besonders bezüglich der Regelungen für den bedauerlichen Fall des Todes eines Heimbewohners gab es bei unseren internen Diskussionen noch einigen Klärungsbedarf . § 15 WBVG und weitere Einzelregelungen zielen nun auf diese Harmonisierung mit den sozialrechtlichen Vorschriften , worüber ich sehr froh bin . Und auch Regelungen zur Berücksichtigung ersparter Aufwendungen für Zeiten der Abwesenheit des Verbrauchers und zur Fortgeltung des Vertrags bei Tod des Verbrauchers dienen der Harmonisierung mit Vorschriften der Sozialen Pflegeversicherung . Und wir wollen nicht , dass die vielen neuen Wohnformen von Senioren , die seit einigen Jahren so vielfältig entstehen und sich etablieren , durch die neuen Regelungen und neue bürokratische Hürden gefährdet sind . Daher wird die SPD bei den weiteren Beratungen - zum Beispiel der gestern beschlossen Anhörung - darauf achten , dass diese Maßgaben bei dem neuen Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz auch gezielt berücksichtigt werden .