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Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe das Gefühl , daß der Wahlkampf begonnen hat . Wir diskutieren hier heute , wie in der Presse stand , ein Aktionismus-Programm dieser Bundesregierung zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung , wie es so schön heißt . Zur gleichen Zeit kündigt der Bundeswirtschaftsminister an , in diesem Jahr werde die Arbeitslosenzahl noch einmal um 450 000 zunehmen . Wo bleibt denn der Effekt dieses Programms ? Der ist offenbar gleich Null , wie der Herr Bundeswirtschaftsminister eben in dieser Debatte selbst bestätigt hat . Auf über 4 Millionen wird die Zahl der registrierten Arbeitslosen in diesem Jahr steigen . . Über 6 Millionen Menschen werden in diesem Land einen Arbeitsplatz suchen und keinen finden . Das wird 1995 keinesfalls besser werden . Mit diesen lächerlichen Maßnahmen , die Sie hier festgehalten haben _ gewissermaßen der kleinste gemeinsame Nenner , auf den sich diese kaputte Koalition noch einigen konnte _ , schaffen Sie keine Arbeitsplätze . Aber darauf kommt es an . . _ Ich will Ihnen gerne sagen , was wir tun werden , wenn wir an die Regierung kommen . . Es hilft Ihnen auch nicht mehr , wenn Sie jetzt , acht Monate vor der Wahl , plötzlich wieder die Mittelstandspolitik entdecken , die Sie zwölf Jahre lang vernachlässigt haben . Was Sie hier bringen , sind lediglich abgemagerte Vorschläge , die wir Sozialdemokraten häufig gemacht und ständig wiederholt haben . . _ Jawohl , das Eigenkapitalhilfeprogramm haben Sozialdemokraten 1978 eingeführt . Sie haben es 1992 abgeschafft . Das ist die Wahrheit . . Jetzt , in Ihrer Not , in der Sie sind , wollen Sie es ab 1994 wieder einführen . Sagen Sie doch bitte dazu , daß es sozialdemokratisches Gedankengut ist , das Sie hier einführen wollen ! . Sie wollen nur abkupfern .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Brauksiepe, auch wenn Sie sagen, dass die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes nicht in der Verantwortung der Bundesregierung liegt, so werden Sie mir doch zustimmen, dass die Bundesregierung dafür zu sorgen hat, dass der verfassungsrechtlich garantierte, individuelle Rechtsanspruch auf Bildung und Teilhabe sichergestellt ist. Bei einer Inanspruchnahme von derzeit unter 50 Prozent und einer noch niedrigeren Inanspruchnahme speziell der Bildungs- und Teilhabeleistungen, die über die Pauschale von 10 Euro im Monat gewährt werden, kann man nicht sagen, dass das flächendeckend gewährleistet ist. Ab welchem Prozentsatz der Inanspruchnahme sehen Sie denn den individuell und verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf Bildung und Teilhabe sichergestellt?
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, in Ihrem Antrag, in dem es um die Kosten der Unterkunft und Heizung geht, fordern Sie umfangreiche Verbesserungen für die Bezieher der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Bereich des Wohnens. Ich möchte das eine oder andere herausgreifen. Sie fordern beispielsweise: Bei unvermeidbarem Wohnungswechsel sind den Leistungsbeziehenden die doppelten Mietzahlungen im Umzugsmonat und die mittelbaren und unmittelbaren Umzugskosten zu erstatten sowie Beihilfen für Erstausstattungen der Wohnungen einschließlich der Haushaltsgeräte zu gewähren. Bei unvermeidbarem Wohnungswechsel sind den Leistungsbeziehenden die Kosten für die Schönheitsreparaturen bzw. Renovierungsmaßnahmen für die zu räumende Wohnung zu erstatten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, in Ihrem gesamten Antrag geht es um höhere Leistungen für diese Menschen. Sie beantworten sogar ausnahmsweise, wer das alles bezahlen soll. Sie sagen nämlich: Die Bundesbeteiligung muss entsprechend erhöht werden. Ich möchte Sie an der Stelle einmal fragen, wie Sie eigentlich insgesamt Ihren gedachten bzw. gewünschten Sozialstaat finanzieren wollen. Schon heute ist der Bund an der Gesamtverschuldung der Bundesrepublik anteilig mit 64 Prozent beteiligt. Bei den Ländern sind es 30 Prozent, bei den Kommunen 6 Prozent. Irgendwann müssen Sie die Frage beantworten, wie hoch nach Ihren Vorstellungen die Staatsquote in unserem Land und der Anteil der Sozialausgaben am Gesamthaushalt des Bundes sein sollen. Vor kurzem haben wir den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Allein für die drei Haushalte Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesfamilienministerium und Bundesgesundheitsministerium werden wir 147,8 Milliarden Euro ausgeben. Wir geben über 48 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes für Soziales aus. Dabei ist noch nicht einmal eingerechnet, was die Länder und die Kommunen zusätzlich in diesem Bereich aufbringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich kann mir sehr viele Fälle – ich kenne auch einzelne Fälle – vorstellen, wo es tatsächlich im Bereich des Wohnens zu Härten kommt, die wir alle bedauern. Allerdings müssen Sie die Frage beantworten, wie Sie diesen Einzelfällen begegnen wollen, ohne dass die Leistungen des Sozialstaates ins Unendliche explodieren. Die Antwort auf diese Frage sind Sie bisher in Ihrer gesamten Sozialpolitik schuldig geblieben. Ich bitte Sie, darüber einmal nachzudenken. In einer sozialen Marktwirtschaft muss das Soziale eben auch erwirtschaftet werden. Dieses Verhältnis sollten Sie einmal bedenken. Insgesamt möchte ich an dieser Stelle aber auch einmal all jenen in unserem Land danken, die all diese Leistungen mit ihren Steuergeldern erwirtschaften. Denn in diesem Land ist es in der Tat so, dass wir Solidarität üben mit den Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Da ist es gerade vonseiten der Politik einmal angebracht, diesen Menschen einen herzlichen Dank auszurichten. Vielen Dank.
Partei: SPD
Ist daraus zu entnehmen , daß eine weitere Einschränkung erfolgen wird , insbesondere dort , wo psychotrope Stoffe , psychotrope Substanzen zur Behebung von Befindlichkeitsstörungen , aber auch von Leistungsstörungen , insbesondere bei Kindern und Jugendlichen , angewandt werden können ? Kann man davon ausgehen , daß dies in Zukunft ausgeschlossen sein wird ? Ich frage Sie weiter , ob auch ein Eingriff erfolgen wird , daß diese Substanzen dann bei Leistungsstimulierung , um sportliche Leistungen zu aktivieren , nicht eingesetzt werden können .
Partei: GRUENE
Ich bitte Sie ! Natürlich muss man dieses Kapitel der Vergangenheit zutiefst kritisieren . Jetzt geht es uns doch gemeinsam darum - Sie nennen es Wiedergutma-chung - , wie wir die Situation der Dissidenten , der Oppositionellen und die Demokratie in diesem Lande verbessern können . Ich würde dabei nicht von Wiedergutmachung sprechen ; vielmehr möchte ich dabei von der moralischen Pflicht eines jeden Demokraten sprechen . Das ist die Intention des Beschlusses . In der Einschätzung der politischen Lage stimmen wir , glaube ich , völlig überein . Die Frage ist : Welchen Weg wählen wir , um eine Verbesserung der Lage zu erreichen ? Die Überprüfung des Beschlusses des Allgemeinen Rates wird ergeben , welche Instrumentarien die geeignetsten sind .
Partei: SPD
Ich antworte Ihnen am besten mit einem Beispiel aus meinem Wahlkreis , Gifhorn-Peine . Er liegt in Niedersachsen . Ich habe das Glück , dass es in meinem Wahlkreis fünf verschiedene Tageszeitungen gibt , die zwei oder drei Verlegern gehören . - Das gibt es in meinem Wahlkreis . Ich lade Sie ganz herzlich ein . Es gibt zwar nicht so wunderbaren Wein wie bei Ihnen , aber es gibt fünf Tageszeitungen . In meinem Wahlkreis , ganz im Norden , gibt es ein sehr kleines Blatt , das Isenhagener Kreisblatt . Der Verleger möchte diese Zeitung gern weiterführen . Bei einer Auflage von sage und schreibe 5 000 Exemplaren - die Zeitung ist ganz klein ; ich freue mich darüber , dass es das Blatt gibt - hat der Verleger allerdings kaum noch die Möglichkeit , gerade bei größeren Unternehmen Anzeigen in nennenswertem Umfang für diese Zeitung einzuwerben . Warum sollten wir es diesem Unternehmen verweigern , mit einem benachbarten größeren Unternehmen eine Anzeigenkooperation einzugehen ? - Anzeigenkooperation gibt es schon . Aber wir wollen sie gerade auch mit Blick auf die strukturelle Veränderung erleichtern . Von daher glaube ich , dass wir ein gutes Modell gefunden haben , für den Bereich der Anzeigen , des Vertriebs und des Drucks gesellschaftsrechtlich oder auch vertraglich Kooperationen zu ermöglichen , unter der Voraussetzung , dass bestimmte Kriterien erfüllt sind . Ich will Ihnen das gern erklären . Im Gesetzentwurf ist keine Zusammenlegung von Redaktionen vorgesehen . Ebenfalls sind keine Fusionen vorgesehen . Vielmehr wollen wir auf den von mir genannten Feldern Kooperationen in der Reichweite , die ich eben beschrieben habe , ermöglichen . Das ist allerdings keine Garantie dafür , dass es Freiräume für redaktionelle Arbeit gibt ; das will ich Ihnen gern einräumen . Aber es bietet die Chance , Meinungsvielfalt zu erhalten . Was wäre denn Ihre Alternative etwa für das Isenhagener Kreisblatt ? Wir wollen jedenfalls nicht zuschauen , wie es zusammenbricht . Ich will noch einige Punkte nennen . Wir haben Kriterien aufgestellt , weil wir , Herr Schauerte , nicht wollen , dass diese Regelungen missbraucht werden . Diese Kriterien sind vorhin genannt worden . Zum einen muss es der Wettbewerbsfähigkeit dienen ; zum zweiten muss durch die Kooperation eine der beteiligten Zeitungen langfristig gesichert werden und zum dritten ist eine Begrenzung auf fünf Zeitungen vorgesehen . Herr Kollege Schauerte , zum fünften Male : Es geht um Zeitungen und nicht um Verlage . - Nein , es geht um Zeitungen und nicht um Verlage . Im Gesetzentwurf ist von an der Kooperation beteiligten Zeitungen die Rede . Lesen Sie bitte den Gesetzestext ! Das hilft . Ich will Ihnen klar sagen , dass ich mir in diesem Bereich mehr vorstellen könnte . Da bin ich übrigens in guter Gesellschaft mit Ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden , Herrn Pofalla , den ich heute sehr vermisse . Herr Hinsken , warum schweigen Sie eigentlich dazu , dass Herr Pofalla Vorschläge gemacht hat , die weit über das hinausgegangen sind , was Herr Clement und wir vorgeschlagen haben ? Warum verschweigen Sie das heute und tun so , als würden wir uns in diesem Bereich zu schaffen machen ?
Partei: SPD
Herr Ministerpräsident , verstehe ich Sie richtig , daß auch ohne das Vorhandensein eines Luftverteidigungskonzepts auf Grund Ihrer Sachkenntnis schon entschieden ist , daß wir den Eurofighter brauchen ? Und habe ich Sie richtig ver . noch : Klaus Barthel des Eurofighters notwendig ist für die Existenz der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie und der DASA ?
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Dehm, vielen Dank für diese Frage. – Dafür haben wir ja Ausschusssitzungen. Da können wir dann im Detail darüber reden. Ich habe ausgeführt, dass ich der Meinung bin, dass eine Information über das Abstimmungsverhalten des Reichstagsabgeordneten Liebknecht angemessen sein kann. Darüber werden wir im Ausschuss reden. Sie sind stellvertretendes Mitglied. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Helmut ja: Dr. Ra nein: enthalten: Ralph Ja Gitta CDU/CSU Alexan Stephan Albani Katrin Albsteiger Peter Altmaier Artur Auernhammer Dorothee Bär Norbert Barthle Julia Bartz Günter Baumann Maik Beermann Veronika Bellmann Sybille Benning Dr. André Berghegger Dr. Christoph Bergner Ute Bertram Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Dr. Maria Böhmer Wolfgang Bosbach Ich lade Sie herzlich dazu ein, dass wir dort gemeinsam diese Diskussion fortführen. Ich bin auch schon fast am Ende. Ich sage es hier noch einmal ganz deutlich: Diesen Teil der Geschichte kann und wird der Deutsche Bundestag ganz sicherlich nicht veredeln. Auch das sage ich ganz deutlich: Antikommunismus ist für mich ein selbstverständlicher Teil der Grundüberzeugung eines Demokraten. Diesen Punkt werden wir bei der parlamentarischen Beratung Ihres Antrages nicht aus dem Auge verlieren. Vielen Dank.
Partei: FDP
Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Scheer, inhaltlich geht es heute tatsächlich um den vorzeitigen Kernenergieausstieg. Ausgeglichen werden aber diejenigen Strommengen, die im Vergleich von 2002 ausgehandelt worden sind und durch den vorzeitigen Ausstieg nicht mehr von den einzelnen Konzernen in den zugelassenen Kraftwerken verbraucht werden können. Im Grunde ist das Gesetz, das dieses Urteil umsetzt, ganz schlau. Es sieht vor, dass zunächst einmal die Reststrommengen innerhalb des Zeitraums des vorzeitigen Ausstiegs genutzt werden sollen und erst danach die Entschädigung, die am Ende aus Steuergeldern erfolgt, gezahlt werden muss. Damit werden die Entschädigungshöhen minimiert. Dieses Ziel ist richtig. Das Problem an dem Gesetz ist auch nicht, dass die Intention des Gesetzes falsch ist. Das Problem an dem Gesetz ist, dass die Umsetzung handwerklich nicht gut ist. Ich möchte dazu drei Punkte sagen: Der erste Punkt betrifft den Adressaten. An wen ist dieses Gesetz gerichtet? Wer ist Anspruchsinhaber? Der Kollege Möring hat im Umweltausschuss eine Protokollerklärung gemacht, die die Interpretation im Streitfall sichern soll. Besser wäre es tatsächlich gewesen, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der nicht interpretationswürdig, sondern hinreichend klar ist, damit wir wissen, wer der Adressat ist, und damit es eben nicht zu diesem Streitfall kommt. Der zweite Punkt ist genauso wichtig. Hier geht es darum: Wie ist die Schnittmenge? Was ist ausreichend in der Vermarktung, um zu einer Entschädigung zu kommen? Welche Maßnahmen müssen die Betreiber ergreifen, damit am Ende entschädigt wird? Dazu wird ebenso wenig gesagt wie zu der Frage: Wie sind eigentlich diese Entschädigungen zu berechnen? Genau das, was im Gesetzentwurf fehlt, ist Einfallstor für neue Streitigkeiten, ist Einfallstor für neue Klagen und bringt nicht das, was wir alle eigentlich wollen, nämlich einen sicheren, soliden und rechtsstreitfreien Ausstiegspfad aus der Kernenergie. Deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf ab – nicht weil die Intention falsch ist, sondern weil der Weg, der gewählt worden ist, nicht korrekt ist. Wir haben übrigens gehört, man könne eine Einigung finden. Es sollte eine Ermächtigung in den Gesetzentwurf hinein, mit der man eine rechtsverbindliche Vereinbarung mit den Beteiligten hätte treffen können. Diese konnte jedoch in der Kürze der Zeit nicht aufgenommen werden. Das finden wir schade. Jetzt sage ich in Richtung des Umweltministeriums: Im Dezember 2016 war klar, dass dieser Gesetzentwurf kommen muss. Im Juni 2018 wurde er eingebracht. Das scheint das Umweltministerium genauso überrascht zu haben, wie andere Leute jedes Jahr von Weihnachten überrascht werden. Das heißt, man hätte also solider, besser und inhaltlich kräftiger arbeiten können, wenn man den Gesetzentwurf einfach drei Monate eher eingebracht hätte. Das ist ein Versagen eines SPD-geführten Ministeriums. Da müssen Sie sich an die eigene Nase fassen. Gut gemeint, gut gedacht, schlecht umgesetzt – es tut mir leid, es bleibt bei der Ablehnung.
Liebe Frau Kollegin Kotting-Uhl, zu den von Ihnen explizit genannten Vorhaben kann ich Ihnen Folgendes sagen: Ich beginne mit Polen. Im Januar 2014 hat der Ministerrat der Republik Polen das nationale Kernenergieprogramm angenommen. Die polnische Espoo-Kontaktstelle hat den geplanten Neubau des Kernkraftwerks auf dem Gebiet der Wojewodschaft Pommern notifiziert. Es werden die Standorte Lubiatowo-Kopalino und Zarnowiec in Betracht gezogen. In Großbritannien sieht es wie folgt aus: Im Jahr 2008 hat sich Großbritannien für den Bau neuer Kernkraftwerke ausgesprochen. Die laufenden gasgekühlten Reaktoren sollen sukzessive abgeschaltet werden. Speziell zum Neubauvorhaben Hinkley Point C, mit dem zwei European Pressurized Water Reactor geplant sind, läuft derzeit die Standortanalyse. Die geplanten Baustarts sind im Jahr 2018 bzw. 2019. Angestrebt wird eine Inbetriebnahme im Jahr 2023 bzw. 2024. In Frankreich zu Flamanville 3: Aufgrund zahlreicher Verzögerungen ist die Inbetriebnahme statt ursprünglich 2012 nun für das Jahr 2018 geplant. Zu Ihrer Frage nach den Langzeitbetriebsplänen für europäische Atomkraftwerke, insbesondere solche in Nachbarstaaten Deutschlands, möchte ich folgende Beispiele hervorheben: Es wird Sie nicht wundern, wenn ich mit der Schweiz beginne. Abgesehen vom AKW Mühleberg ist das Betriebsende der Anlagen bislang unbefristet. In Mühleberg hat der Betreiber aufgrund betriebswirtschaftlicher Überlegungen die Außerbetriebnahme der Anlage für das Jahr 2019 angekündigt. Von den übrigen Anlagen haben Beznau 1 47 Jahre und Beznau 2 45 Jahre hinter sich. Das bis vor kurzem im Schweizer Parlament diskutierte Langzeitbetriebskonzept wurde nicht verabschiedet. In Tschechien sieht es folgendermaßen aus: Für das AKW Dukovany wird eine Laufzeitverlängerung angestrebt. Beginnend mit Block 1 könnte eine entsprechende Genehmigung für zehn Jahre Anfang dieses Jahres erteilt werden. Für das AKW Temelin wird für beide Blöcke eine Laufzeit von 60 Jahren angestrebt.
Partei: CDU/CSU
Sie müssen jetzt nicht ungeduldig sein , wenn ich manches , was ich glaubte schon gesagt zu haben , wiederhole , damit es vielleicht noch klarer wird . Es kann ja auch sein , daß ich mich mißverständlich ausgedrückt habe , weil jetzt immer der Zusammenhang hergestellt wird : Erst als der Bundesfinanzminister tätig wurde , hat das Ganze funktioniert . Es wird gesagt : Wenn es anders gewesen wäre , wie kommt es dann , daß das nicht drinstand ? Und plötzlich steht es drin , und das alles zeitgleich . . Das ist ja Ihre Frage , und darauf antworte ich jetzt noch einmal : Ausgangslage war der Bedarf . Ich habe auf die Studie verwiesen . Ich habe übrigens festgestellt , Frau Kollegin Schmalz-Jacobsen , daß ich nicht alle Auftragnehmer genannt habe . Es gibt drei , die diese Studie gemacht haben : die DLR , das WIB und Aerodata-Flugmeßtechnik . Ich hatte also eine vergessen und ergänze das hiermit . Der nächste Schritt war , daß nach dieser Studie , als der Bedarf bekannt war , sich das BMFT damit befaßt hat , weit vorher , . daß es erste Vorlagen im Januar 1991 gab und daß es dann Gespräche auf Abteilungsleiterebene mit der Firma Grob gab , die , ausgehend von dem , was gefordert wurde , ihre Konzeption vorgestellt hat . . _ Das war im Zusammenhang mit der Einladung von Grob an den Forschungsminister zur Besichtigung von Strato 2 C am 21 . März 1991 . Es gab dann auch einen Ministerbesuch , um sich das anzusehen , und ein Gespräch meines damaligen Ministers Riesenhuber am 14 . Juni 1991 . In einer dann folgenden Pressekonferenz am 27 . Juni 1991 _ das hat mit diesen Vorgängen immer noch überhaupt nichts zu tun _ hat Minister Riesenhuber zum Thema Schutz der Erdatmosphäre , damals mit einem großen positiven Echo , auf die Bedeutung eines solchen Höhenflugzeugs und den entsprechenden Bedarf hingewiesen . Dann gab es weitere Gespräche bei uns mit dem zuständigen Abteilungsleiter 5 am 4 . Juli 1991 . Es gab eine Präsentation von Strato 2C vor Nutzern am 19 . Juli 1991 , weit vor diesem 23 . September . Dann gab es eine Ressortbesprechung . Insgesamt war man der Auffassung : Diese Sache ist in Ordnung , wir müssen sie machen . Die Ausgangslage für unser Haus war jetzt die , daß wir uns bei der allgemeinen Kürzung _ es kamen globale Minderausgaben hinzu _ nicht in der Lage sahen , dies alles , Strato 2C , Atmos und weitere Dinge von geringerer Dimension , die noch in diesem Titel waren , zu machen . Der ursprüngliche Entwurf sah von uns aus vor , daß wir uns bei der Alternative Strato 2 C oder Atmos , wenn nicht beides möglich ist , auf Atmos konzentrieren . Im Laufe der Diskussion zeigte sich , daß dieser Sate llit Atmos von den Forschungsvertretern im Parlament politisch mehrheitlich nicht gewollt wurde . Auf diese Weise bekam Strato 2 C seine Chance , nach dem Motto : Eines von beiden brauchen wir , und wenn das teurere nicht geht _ Atmos war wesentlich teurer _ , dann machen wir wenigstens Strato 2C . . In dieser Situation kamen wir dann _ der Kollege Schnell wird sich daran erinnern _ in die Berichterstatterrunde . . _ Das weiß ich nicht . Sie fragen mich danach , wie es im BMFT abgelaufen ist .
Partei: SPD
Frau Kollegin Störr-Ritter , die Bundesregierung fördert den Bau von Umschlaganlagen des kombinierten Verkehrs . Diese Förderung bezieht sich auf den Bau und Ausbau von öffentlichen Umschlaganlagen des kombinierten Verkehrs und kann auch von Dritten beantragt werden . Insbesondere Grunderwerb , Infrastrukturmaßnahmen , Gebäude und Umschlaggeräte werden bei Dritten zumindest zu 20 Prozent als zinsloses Darlehen und zu maximal 80 Prozent als Baukostenzuschuß gefördert . Die Deutsche Bahn AG erhält 100 Prozent als Baukostenzuschuß . Mit der niederländischen Seite werden intensive Gespräche über die Verlagerung der Verkehre auf die umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Binnenschiff geführt , wobei bereits jetzt günstige und gut genutzte Verbindungen mit dem Zug im unbegleiteten kombinierten Verkehr von Rotterdam , Duisburg und Köln nach Italien bestehen , die mit Ganzzugverbindungen bedient werden und so eine attraktive Nutzung bieten . Zur Zeit werden die für den Alpentransit besonders wichtigen Umschlaganlagen in Köln-Eifeltor , Karlsruhe und Mannheim , insbesondere bei der BASF , in erheblichem Umfang gefördert . Der Bau von Umschlaganlagen des kombinierten Verkehrs wird in Zukunft in noch größerem Umfang als bisher gefördert , um das Ziel einer spürbaren Entlastung der Straße zu erreichen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wenn Sie hier formulieren , daß das Ergebnis der gestrigen Anhörung eindeutig und die Position der Bundesregierung zu TA Siedlungsabfall bestätigt worden sei , sind Sie dann auch bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß das Umweltbundesamt in seiner Stellungnahme ganz deutlich gemacht hat , daß weiterhin an einem Parameter gearbeitet wird , der die kalte Rotte zumindest möglich macht und diesen Innovationspfad nicht verschüttet ? Es gibt ja im Moment ein Forschungsprojekt , das mit 14 Millionen DM aus Mitteln des BMFT gefördert wird .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich schlage vor , daß wir dieses Thema in Ruhe und Gelassenheit und möglichst nicht beeindruckt oder belastet von der aktuellen . noch : Staatsminister Werner Hoyer dabei um eine sehr grundsätzliche Diskussion über die Zukunft unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik handelt . Die französischen Partner haben in den letzten Tagen eine Idee vorgetragen , die in der Substanz nicht neu ist , bei der aber natürlich auffällt , daß sie im Vorfeld der Regierungskonferenz vorgetragen wird . Wir sind gut beraten , diese Idee gründlich zu prüfen , dabei aber keinerlei Zweifel daran zu lassen , daß es bei dem endgültigen Verzicht der Bundesrepublik Deutschland auf Verfügung über Nuklearwaffen bleibt . Das ändert nichts daran , daß es sinnvoll sein mag , die französischen wie auch gegebenenfalls die britischen Partner bei ihrem Bemühen zu unterstützen , ihre Überlegungen hinsichtlich ihrer eigenen nuklearen Komponente in einen europäischen Zusammenhang zu stellen . Ich darf daran erinnern , daß auch die Zusammenarbeit , die die Bundesrepublik Deutschland auf nuklearem Gebiet mit den Vereinigten Staaten hat , bisher nie in einem Konflikt mit der endgültigen Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland , auf Atomwaffen und auf die Verfügung über Atomwaffen zu verzichten , gesehen worden ist .
Partei: CDU/CSU
Entschuldigung , Herr Präsident , aber den Bereich hinter meinem Rücken hatte ich nicht im Blick . Ich bin mir sicher , dass Sie die Stelle auch kennen . - Es geht in dem Gleichnis von den Talenten jedenfalls darum , dass Talente nicht vergraben werden dürfen , sondern gewinnbringend eingesetzt werden müssen . Ich glaube , mit diesem Haushalt haben wir das erreicht . Ein herzliches Dankeschön an die Ministerin und an das ganze Haus . Herzlichen Dank .