Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Brunnhuber , Ihre Rede hat sich zum Ende hin von allen anderen Reden , die wir gehört haben , etwas unterschieden . Wir sind immer zu Gesprächen bereit , wenn es um mehr Verkehrsinfrastrukturinvestitionen geht . Ich bitte aber darum , sich zuerst das Thema vorzunehmen , das ganz oben auf der Tagesordnung steht , und zwar den Subventionsabbau . Bei diesem Thema schleichen Sie sich aber im Bundesrat immer wieder davon . Ich will auf einige Zahlen eingehen , die hier verbreitet werden . Es ist abenteuerlich , wenn man sich bei einem Investitionsvolumen für die Verkehrsinfrastruktur von 10 Milliarden Euro bis einschließlich 2008 - denn die 1 Milliarde wird noch hinzukommen - von Ihnen sagen lassen muss , wir hätten die Investitionen gegen die Wand gefahren . Frau Blank , wenn Sie verbreiten , wir hätten im Jahr 2003 nur 2 ,3 Milliarden Euro in die Schieneninfrastruktur investiert , hören Sie zu !) und aus dem Bericht zum Ausbau der Schienenwege zitieren , dann bitte ich darum , dass auch richtig zitiert wird . Auf Seite 6 werden die Maßnahmen des Bedarfsplans aufgeführt . Was an dieser Stelle nicht genannt wird und was Sie nicht erwähnen , sind die Investitionen in die Erhaltung des Netzes . - Die hat sie in der Tat völlig unter den Tisch fallen lassen . Dabei handelt es sich aber um einen beträchtlichen Betrag . Im Berichtszeitraum 2003 geht es um eine Größenordnung von 4 ,5 Milliarden Euro . Es sind auch keine ideologischen Gründe , Kollege Friedrich , aus denen wir noch in dieser Größenordnung in die Verkehrsinfrastruktur , und zwar in die Schiene , investieren ; vielmehr sprechen die Gründe der Vernunft dafür . Angesichts der Zuwächse im Güterverkehr muss einem klar sein , dass wir alle Verkehrsträger auf den Weg bringen und für die Zukunft fit machen müssen . Dies ist nur dann möglich , wenn Investitionen in der bisherigen Größenordnung in die Schieneninfrastruktur fließen . Wir müssen das Schienennetz Deutschland nicht schlechtreden . Es ist mit einer Streckenlänge von 35 000 Kilometern und einer Gleislänge von 70 000 Kilometern das fünftgrößte Schienennetz der Welt . Wir haben in dem Berichtszeitraum wichtige Projekte auf den Weg gebracht . Die Strecken Berlin-Hamburg und Frankfurt-Köln stellen wichtige Fortschritte dar . Die Strecke Berlin-Hamburg zeigt , dass die Verkehrs-projekte Deutsche Einheit weit gediehen sind . 70 Prozent der Investitionssummen fließen in diese Projekte . - Bei dem Projekt Erfurt-Nürnberg geht es nicht um die Frage , ob dieses Projekt auf den Weg gebracht wird ; es geht vielmehr darum , wie dies geschehen soll . Sie stellen immer wieder die EFRE-Mittel infrage . Allein für den Schienenausbau im Osten sind in den vergangenen Jahren EU-Mittel in Höhe von 700 Millionen Euro geflossen . Da es sich bei dieser Förderung immer um eine Kofinanzierung handelt , kommen entsprechende Bundesmittel hinzu . Wir leiden gegenwärtig im Schienenbereich auch darunter , dass Großprojekte , für die zunächst Kosten in Höhe von 4 Milliarden veranschlagt wurden , letztlich 6 Milliarden gekostet haben . Das haben Sie übrigens in Ihrer Regierungszeit mitverantwortet . Sie haben seinerzeit zugeschaut . Die Folge war , dass das Bestandsnetz in Ihrer Regierungszeit verrottet ist . Sie haben nicht darauf geachtet , dass regelmäßig Mittel in den Erhalt des Bestandsnetzes fließen . Der Mittelbedarf bei der Bestandserhaltung ist erst von der rot-grünen Regierung ermittelt worden . Wir sind diejenigen , die seit 1998 dafür sorgen , dass regelmäßig Mittel in den Erhalt des Bestandsnetzes fließen . Wir haben außerdem zusätzliche Mittel in den Bereich Schiene fließen lassen . Die Gelder für das Zukunftsinvestitionsprogramm , ZIP , wurden auf die Haushaltsmittel draufgesattelt . Das ZIP hat es im Berichterstatterzeitraum ermöglicht , 18 000 Maßnahmen durchzuführen , zum Beispiel in den Bereichen der Langsamfahrstellen sowie der Leit- und Sicherungstechnik . Nun möchte ich auf die Diskussion über die Maut-einnahmen eingehen . Es ist zwar richtig , dass sie zu den Haushaltsmitteln hinzukommen . Aber , Herr Brunnhuber , nirgendwo ist zu lesen - auch nicht im Protokoll - : Haushaltsmittel plus ZIP-Mittel plus Mauteinnahmen . Dies ist so nicht richtig . Als die Mauteinnahmen 2003 ausgelaufen sind , war klar , dass die zukünftigen Mauteinnahmen ein Ersatz für die ZIP-Mittel sein werden . - Richtig , Herr Fischer , Haushaltsmittel plus ZIP-Mittel . Aber Sie werfen ständig alles in einen Topf . Sie können sich nicht herausreden . Ihre Bewertung ist nicht richtig . Es wurde bereits mehrfach infrage gestellt , ob es möglich sein wird , 2008 Regionalisierungsmittel in Höhe von 1 Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen . Eines ist klar : Diese Mittel benötigen wir . Es wurde vonseiten der Bundesregierung mehrfach versichert , dass hier nicht nach dem Prinzip linke Tasche , rechte Tasche verfahren wird und dass die Regionalisierungsmittel nicht in die Investitionsmittel fließen werden . Eines ist aber auch klar : 2007 werden wir bei der Revision sehr genau darauf achten müssen , wohin die Regionalisierungsmittel geflossen sind . Die Länder haben gegenüber dem Bund die Berichtspflicht , darzulegen , für welche Zwecke sie die ihnen zur Verfügung gestellten 7 Milliarden Euro verwendet haben . Für mich heißt Revision Berichtspflicht und Transparenz . Das wünsche ich mir .