Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Röttgen hat als Kronzeugen für seine Auffassung einen früheren Bundespräsidenten zitiert : Richard von Weizsäcker . Lieber Kollege Röttgen , Sie wissen natürlich ganz genau , dass man einen weiteren Bundespräsidenten für die Gegenauffassung , nämlich für mehr plebiszitäre Elemente , nennen kann , der auch der CDU angehört : Roman Herzog . . Es ist nicht neu , dass beide Auffassungen prominente Befürworter haben . Auch die Argumente , das Pro und Contra , wurden oft ausgetauscht . Sie haben Recht : Es gibt keine neuen Argumente zu der Problematik ; aber es gibt eine neue Situation . . Diese besteht darin , dass man sich , wenn die Repräsentanten nicht mehr das Vertrauen genießen , nicht wundern darf , wenn die Repräsentierten die Entscheidungen stärker in die eigene Hand nehmen wollen . Obwohl das Thema schon so oft Gegenstand parlamentarischer Beratungen im Bundestag war und obwohl es stets zur Ablehnung sämtlicher Initiativen gekommen ist , wissen wir alle ganz genau , dass das Thema seit der Vertrauenskrise , die die CDU mit dem Parteispendenskandal ausgelöst hat , neu auf der Agenda ist . Deswegen ist es legitim , dass man über vielfältige Möglichkeiten der stärkeren Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen nachdenkt . Dazu gehört zum Beispiel die Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten in allen Bundesländern . Dazu gehören die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auf der kommunalen Ebene sowie die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid in allen Bundesländern . Damit komme ich zu der praktischen Nagelprobe der ansonsten ja nur theoretisch hin- und hergewendeten Argumente . Herr Kollege Stiegler , ich spreche Sie ganz besonders an : Sind denn die Erfahrungen in Bayern mit Volksbegehren und Volksentscheid wirklich so schlecht , . dass man auf der Bundesebene leichter Hand darüber hinweggehen könnte ? Richtig ist , dass für ein so großes Gebilde wie die Bundesrepublik Deutschland _ das ist noch einmal ein Unterschied zur Länderebene _ nicht leicht zu entscheiden ist , wie man die Grenzen richtig austariert . Einen Punkt hat der Kollege Röttgen sehr zutreffend beschrieben : Der Volksentscheid hat einen kardinalen Strukturfehler , nämlich die Reduzierung auf die Ja-Nein-Frage . Das ist aber noch gar nicht das ganz Entscheidende . Es fehlt vor allem der Diskussionsprozess , der im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren möglich ist und der zu Veränderungen von Vorlagen führt . Ein gängiger Spruch lautet : Kein Gesetz verlässt den Bundestag so , wie es hineingekommen ist . . In diesem Prozess steckt ein Innovationspotenzial , das der Volksentscheid , so wie er von der PDS vorgeschlagen wird , nicht hat . Die PDS bleibt bei einem traditionellen Modell des Volksentscheids und ist insofern mit ihrem revolutionären Vorstoß ein wenig zu konservativ geblieben . . Man muss nach flexibleren Lösungsmöglichkeiten suchen . Die Referendumsdemokratie der Schweiz bietet entsprechende Vorbilder , die der Kollege Enders , ich und andere uns in der nächsten Zeit einmal näher anschauen wollen , denn die Diskussion wird auch in Deutschland weitergehen . Ich fasse zusammen . Der vorliegende Entwurf ist nicht in allen Punkten der Weisheit letzter Schluss . Er entspricht aber _ das will ich betonen _ vor allem in dem Moment der Einführung der Volksinitiative langjähriger liberaler Programmatik , sodass es eigentümlich wäre , wenn die FDP bei einem Kernpunkt des Entwurfs , den sie selber seit langem fordert , nämlich bei der Volksinitiative , mit Nein stimmen würde . Andererseits halten wir den Entwurf auch nicht für zustimmungsfähig . Daher bringen wir mit unserer Enthaltung zum Ausdruck : Es handelt sich um einen teilweise richtigen Ansatz , der aber in manchen Bereichen , nämlich bei der Ausgestaltung des Volksentscheids , zu konventionell geraten ist . .