Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich nehme auf die bevorstehenden wichtigen Ereignisse Rücksicht ; aber ich denke , die Bundesregierung sollte zu diesem sehr wichtigen Thema einige kurze Sätze beitragen . Es geht um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats . Ich will für die Bundesregierung sagen : Es ist eine wichtige Tatsache , daß wir hier einen breiten Konsens der demokratischen Parteien haben , diese Arbeit , die ja keine leichte Arbeit ist , zu unterstützen . Ich bedanke mich dafür . Ich denke , es ist eine Ermutigung für die Männer und Frauen , die sich dieser schwierigen Aufgabe widmen . Herr Kollege Heuer , eines will ich zu Ihren Bemerkungen sagen : Es ist nirgendwo vereinbart worden , daß im Hinblick auf diese schweren Kriminalitätsfälle der Rechtsstaat eine Pause macht . Verbrechen müssen verfolgt werden . . Darüber sollte es in diesem Hause keinen Zweifel geben . Es ist hier mit Recht gesagt worden , daß der Bund seine Zusagen eingehalten hat . 40 Ermittlungskräfte wurden zur Verfügung gestellt . Ich will aber bewußt darüber hinaus etwas sagen , weil es hier zur Sprache kam . Der Bund hat seine grundsätzliche Bereitschaft zur Leistung einer Hilfe gegeben , die über die Personal- und Sachmittelhilfe hinausgeht , die bisher schon gegeben wurde . Auf Bundesseite _ das darf ich dem Hohen Hause berichten _ sind jetzt die Vorbereitungen zum Abschluß einer Vereinbarung zwischen dem Land Berlin und dem Bund abgeschlossen ; auch die Verhandlungen zwischen den beteiligten Ressorts sind insoweit abgeschlossen , so daß Berlin , vorbehaltlich der entsprechenden Absicherung durch den Haushaltsgesetzgeber , ein entsprechendes Angebot des Bundes unterbreitet werden kann , wie es ja auch hier breite Zustimmung findet . Für einen Übergangszeitrauen soll das Land Berlin für diese wichtige Aufgabe im kommenden Jahr einen Bundeszuschuß von 3 Millionen DM erhalten . Für die darauffolgenden Jahre ist in Aussicht genommen , daß sich der Bund mit 25 % an denGesamtkostenderZentralenErmittlungsstelle beteiligen soll . Hier ist also ein klares Angebot des Bundes , und ich möchte hier , wie das mehrere Redner auch get an haben ,nundochderErwartungAusdruckgeben ,daß sich die alten Bundesländer an der Hilfe für Berlin , die notwendig ist , gleichgewichtig und solidarisch in der Tat beteiligen . Das müssen wir hier noch einmal klar einfordern . Denn wenn wir mit Recht von einer gesamtstaatlich bedeutsamen Aufgabe reden , dann sind eben alle gefordert . Hier sind noch einige Außenstände seitens der alten Bundesländer . Es ist notwendig , daß das jetzt schnell in die Reihe kommt und insofern Klarheit geschaffen wird . Das muß heute hier eingefordert werden . Wir wollen hier auch feststellen : Strafverfolgung ist grundsätzlich Länderangelegenheit ; nur wegen der besonderen Bedeutung hat sich der Bund in dieser Weise engagiert und wird das auch weiter tun . Herr Kollege Lüder , ich habe mich noch einmal zu der speziellen Frage erkundigt , die Sie im Hinblick auf finanzielle Ausstattung der Beamten gestellt haben , die einen schweren Dienst tun . Nach meinem Wissen ist wirklich keine Schlechterstellung an irgendeiner Stelle vorgesehen . Sie haben mich vor wenigen Minuten mit der Frage befaßt . Ich sage das jetzt so nach bestem Wissen und Gewissen . Ich gehe der Sache noch einmal nach . Aber mir ist nichts bekannt , was auf eine Schlechterstellung hindeuten könnte . Ich bin auch der Meinung , hier sind wir besonders in die Pflicht genommen , den Leuten zu helfen , die sich dieser schwierigen Aufgabe widmen . . Ich werde mich auch dafür einsetzen , daß das in entsprechender Weise läuft . Wir haben auch keine Schwierigkeiten . Die Länder sehen das genauso . Die unbedingt notwendige Aufarbeitung dieser Regierungs- und Vereinigungskriminalität muß zügig vorangetrieben werden , damit das Vertrauen der Bürger in unseren Rechtsstaat keinen Schaden nimmt . Darum ist es wichtig , daß nun Bund und Länder gemeinsam dieses Ziel verfolgen . Das Notwendige muß realisiert werden , und ich denke , wenn die Arbeit so durchgeführt wird , wie hier eine breite demokratische Übereinstimmung war , dann wird sich der Rechtsstaat unserer Bundesrepublik Deutschland als glaubwürdig erweisen . Herzlichen Dank . .