Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Gerade nach dem bisherigen Verlauf dieser Debatte kann man mit Fug und Recht behaupten , daß nur wenige Gesetzgebungsvorhaben , obwohl oftmals von weit größerer politischer Tragweite , eine solche Resonanz und ein derartiges Maß an Emotionen in der Öffentlichkeit und in diesem Hause hervorgerufen haben wie die Liberalisierung des Ladenschlußgesetzes . Dieses Thema weckt natürlich Emotionen , die zur wirklichen politischen Bedeutung aber bei genauem Hinsehen in keinem Verhältnis stehen . . Der Ladenschluß ist ein Symbolthema wie nur wenige andere . Sehen die einen hierfür das Symbol für die Reformfähigkeit oder Reformbereitschaft unserer Gesellschaft , so sehen die Gegner hierin den Todesstoß für den kleinen und mittelständischen Einzelhandel . Wie so oft bei Symbolthemen werden sowohl die positiven als auch die negativen Aspekte überschätzt , und Argumente sind oft auch nur schwer herüberzubringen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich mache kein Hehl daraus , daß der nun vorliegende Gesetzentwurf so nicht den Idealvorstellungen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag entspricht . Uns wäre mehrheitlich lieber gewesen , wenn wir am Samstag die bestehenden Ladenöffnungszeiten beibehalten hätten und wenn wir auch beim Bäckereiarbeitszeitgesetz den Vorschlägen des Bäckerhandwerks gefolgt wären . Diese vermittelnde Lösung , für die mein Kollege Ernst Hinsken auch bis zum letzten Augenblick um Mehrheiten gerungen hat , wäre nach unserer Auffassung den Belangen der mittelständischen Einzelhandelsunternehmen einerseits , aber auch den Interessen der Mitarbeiter im Einzelhandel eher gerecht geworden . als die Festsetzung des Ladenschlusses am Samstag auf 16 Uhr und die völlige Abschaffung des Bäckereiarbeitszeitgesetzes . . Meine Damen und Herren , wir kennen die Sorgen der mittelständischen Einzelhändler . Sie befürchten , durch liberalisierte Ladenöffnungszeiten von der Konkurrenz der Großkaufhäuser in den Toplagen der Ballungsräume erdrückt zu werden . Wir kennen natürlich auch die Sorgen und Nöte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einzelhandel , die um ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bzw . um den Familienfrieden bangen und eine Verschlechterung von Arbeitsbedingungen fürchten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben diese Sorgen und Nöte äußerst ernstgenommen , und wir haben uns in der Tat die Entscheidung bis zum letzten Augenblick nicht leicht gemacht . . Auch wenn den meisten von uns eine andere Lösung lieber gewesen wäre , werden wir dem Gesetzentwurf mit großer Mehrheit zustimmen , und dies nicht nur , weil man in einer Demokratie Mehrheitsentscheidungen mitzutragen hat . Einerseits muß man sehen , daß wir neueren Entwicklungen im Einzelhandel wie etwa dem sich entwickelnden Teleshopping , den zu Supermärkten ausgebauten Tankstellen , florierenden Bahnhofszentren , aber auch offenen Grenzen in Europa und dem daraus resultierenden Einkaufstourismus Rechnung tragen müssen . Andererseits hat die CSU aber auch eine Reihe von Dingen erreicht , die den Interessen des Mittelstandes entgegenkommen : So haben wir bereits sehr früh klargemacht , daß mit uns ein Ladenschluß um 22 Uhr , so wie er im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen war , nicht zu machen wäre . . Wir haben erreicht , daß der Ladenschluß am Samstag bundeseinheitlich geregelt wird . Diese Änderung ist deshalb von Gewicht , weil sonst ein ungesunder Wettbewerb über Ländergrenzen hinweg entstanden wäre . Wir haben ebenfalls durchgesetzt , daß künftig Empfehlungen über Ladenöffnungszeiten auch unter Einbeziehung der Großbetriebsformen des Einzelhandels zulässig sind . . Das heißt , künftig können Einzelhändler vor Ort Vereinbarungen über Ladenöffnungszeiten so treffen , daß sie den örtlichen Gegebenheiten und Bedürfnissen entsprechen . . Schließlich haben wir auch durchgesetzt , daß bei der nächsten Novelle zum Kartellgesetz geprüft wird , ob die kartellrechtliche Freistellung für Kooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen um die Mög . . lichkeit gemeinsamer Vermarktungsaktivitäten erweitert wird . . Wir wollen damit die Nachfrageposition gerade des kleinen und mittelständischen Einzelhandels verbessern . Außerdem - dies war für uns im Abwägungsprozeß von sehr großer Bedeutung - ist auch der Mittelstand keineswegs geschlossen in seiner Ablehnung einer Erweiterung von Ladenöffnungszeiten . So hat zum Beispiel der Zentralverband des Deutschen Handwerks die Liberalisierungspläne ebenso begrüßt wie der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband . . Auch mittelständische Einzelhändler haben durchaus zu erkennen gegeben , daß sie durch die mit der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten verbundene Flexibilisierung neue Chancen im Wettbewerb sehen , . insbesondere diejenigen , die nicht durch Tarifvertrag oder Betriebsräte daran gehindert werden , . diese neuen Chancen und Möglichkeiten auch zu nutzen . Schließlich - auch dies muß , so banal es klingen mag , gesagt werden - : Wir zwingen ja niemanden , die neuen Ladenöffnungszeiten voll auszuschöpfen . Nein , wir wollen nur neue Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen , . im übrigen auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die flexiblere Arbeitszeiten wollen . Es nützt nichts , immer nur von Teil- oder Mobilzeitarbeit zu reden ; man muß auch die Rahmenbedingungen dafür schaffen . Ich rufe deshalb alle Beteiligten dazu auf : Nutzen Sie die neuen Möglichkeiten der Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsmöglichkeiten , damit Frauen nicht nur als Kundinnen , sondern auch als Arbeitnehmerinnen zu den Gewinnern dieser Reform zählen werden ! . Nachdem der Kollege Urbaniak darauf hingewiesen hat , es sei nicht notwendig , am Sonntag frische Ware aus Bäckereien zu bekommen , noch ein Wort zum Bäckereiarbeitszeitgesetz : Daß frische Ware nicht gerade mit dem Markentitel SPD assoziiert wird , ist vollkommen klar . . Aber die keineswegs einheitliche Haltung des Berufsstandes der Bäcker ist sicherlich auch ein gewichtiger Grund dafür , daß unser Werben nur für eine Änderung des Bäckereiarbeitszeitgesetzes nach den Vorstellungen des Bäckerhandwerkes am Ende nicht erfolgreich sein konnte . Der Kampf um das Bäckereiarbeitszeitgesetz wurde nicht von uns verloren . Hierfür gibt es keinen zuverlässigeren Zeugen als den Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks , Hans Bolten , der sagte - ich zitiere - : Dieser Kampf ist verloren worden von den zahllosen Kollegen im Bäckerhandwerk , die sich an dieses Gesetz nicht gehalten haben und nicht halten konnten . Und weiter : Welche Schutzwirkung soll denn eine gesetzliche Vorschrift für irgendeinen Betrieb noch entfalten , wenn eine große Zahl von Betrieben diese Vorschrift überhaupt nicht einhält ? . Diese Aussagen müssen all denjenigen entgegengehalten werden , die in der Streichung des Bäckereiarbeitszeitgesetzes einen Verrat am mittelständischen Bäckerhandwerk sehen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , sicherlich wird der jetzt vorliegende Kompromiß nicht alle zufriedenstellen . Vielen wird die Liberalisierung zu weit gehen . Wieder andere hätten sich noch deutlich mehr gewünscht . Aber es gehört zum Wesen des Kompromisses , daß jede Seite nachgeben muß , um zu einem gerechten Ausgleich zwischen Interessen des Einzelhandels , der im Einzelhandel Beschäftigten und der Verbraucher zu gelangen . Jetzt noch kurz ein Wort an die Opposition , insbesondere an Sie von der SPD . Diejenigen unter Ihnen , die glauben , daß alle Kolleginnen und Kollegen im Oppositionslager wirklich mit dem Herzen gegen eine Erweiterung der Ladenöffnungszeiten wären , . täuschen sich oder verbreiten falsche Behauptungen ; denn wir wissen ganz genau , daß sich eine ganze Reihe unter Ihnen entweder lieber der Stimme enthalten , dem Gesetzentwurf zustimmen oder sogar noch darüber hinausgehen würde . . Wir wissen ganz genau , daß diejenigen unter Ihnen , die lieber mit uns gehen würden , vergattert wurden , . . noch : Peter Ramsauer damit Sie von der Opposition die Machtfrage stellen können , was Sie uns immer vorwerfen . In Wirklichkeit geht es Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , überhaupt nicht um den Ladenschluß , sondern es geht Ihnen darum , den durchschaubaren politischen Versuch zu starten , einen Keil in das Koalitionslager zu treiben . Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Von Ihnen lassen wir uns nicht auseinanderdividieren . Von Ihnen schon gar nicht ! Sie werden sehen : Wir halten zusammen . Besten Dank . .