Partei: SPD
Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie so wacker für Aufmerksamkeit gekämpft haben. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten und beschließen heute über den Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung an der Operation Active Endeavour fortzusetzen. Wie Sie alle wissen, hat sich meine Fraktion mit diesem Mandat besonders intensiv auseinandergesetzt. Von diesem Rednerpult aus haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten darauf hingewiesen, dass die Begründung des Einsatzes der Diskussion bedarf. Deswegen will ich daran erinnern: Die Grundlage für die Entsendung von deutschen Streitkräften im Rahmen dieses Mandates ist die Ausrufung des Bündnisfalls nach Art. 5 des NATOVertrages. Diese Entscheidung war nach dem Angriff des 11. September 2001 auf unsere amerikanischen Verbündeten richtig. Sie war ein Akt der Solidarität, ein Akt der Bündnistreue. Im Rahmen dieses Einsatzes haben wir in den letzten Jahren dazu beigetragen, dass der Terrorismus bekämpft worden ist und dass wir hier in Deutschland sicherer geworden sind. Aber es ist auch richtig, dass unter der Überschrift „Krieg gegen den Terrorismus“ vieles falschgelaufen ist. Überreaktionen und Fehlentwicklungen – darüber sind sich, glaube ich, viele in diesem Hause einig – haben dazu geführt, dass die Glaubwürdigkeit des Westens in vielen Bereichen gelitten hat. Die Stichworte sind uns hier alle präsent: die Debatte über Folter, die Debatte über Guantánamo, über illegales Töten etc. Ich bin überzeugt davon: Die terroristische Bedrohung auch im Mittelmeer ist nicht gebannt, und es wäre fahrlässig, diesen Eindruck zu erwecken. Aber wir brauchen eine neue Grundlage zur Bekämpfung des Terrorismus und dafür auch einen neuen politischen Konsens. Wir glauben, dass der Bezug dieses Mandates auf Art. 5 des Nordatlantikvertrags in den nächsten Jahren ersetzt werden sollte. Wir stimmen heute zu, weil wesentliche Kritikpunkte aus unseren Vorschlägen, aber auch aus der Diskussion in diesem Land von der Bundesregierung aufgegriffen worden sind. Wir stimmen heute einem veränderten Mandat zu: Die Obergrenze der Zahl der Soldaten ist gesenkt worden, das sogenannte Einmelden von Schiffen findet künftig nicht mehr statt, und die exekutiven Befugnisse sind begrenzt worden. Ich will aber deutlich sagen, auch in Richtung der Bundesregierung: Wir stimmen auch in der Erwartung zu, dass die Botschaft, die wir ausgesandt haben, aufgegriffen wird, dass die doch relativ kurze Zeit der Mandatierung – elf Monate – dafür genutzt wird, in der NATO dafür zu sorgen, dass dieser neue politische Konsens Gestalt annimmt, und dass wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern ein neues Mandat ohne den Bezug auf Art. 5 erreichen können. Ich bin dem Bundesaußenminister und auch der Verteidigungsministerin sehr dankbar dafür, dass die ersten Gespräche bereits geführt worden sind. Ich erwarte, dass das in den nächsten Monaten weiter geschehen wird. Dann werden wir gemeinsam hier darüber beraten und auch Bilanz ziehen können. Ich möchte noch etwas zu der Frage der Bündnissolidarität sagen, auch mit Verweis auf die vorhergehende Diskussion. Herr Kollege Gehrcke, ich habe Ihnen wie immer aufmerksam zugehört. – Danke schön. – Mir geht es um einen Punkt: Ich habe den Eindruck, es gibt in einem Teil der politischen Linken ein Missverständnis, was unsere Beziehung zur NATO betrifft. Sie glauben, wenn Deutschland sich einseitig aus dem Bündnis verabschiedet – es ist Ihr Vorschlag, die NATO aufzulösen; in diesem konkreten Fall ist Ihr Vorschlag, wir sollten uns einseitig aus der Operation zurückziehen –, dann würde das Ansehen unseres Landes in der Welt steigen, und wir würden Respekt genießen. Habe ich Sie richtig verstanden? Schauen Sie in die Geschichte, auch die der SPD, zurück. Die Diskussion haben wir in den 50er-Jahren geführt. Damals gab es ganz viele, die dieser Meinung waren. Seit der großen Rede von Herbert Wehner 1960 gibt es in diesem Land einen Konsens, dem Sie sich verweigern. Wir kommen zu einem genau anderen Ergebnis: Die feste Verankerung unseres Landes in den internationalen Bündnisstrukturen der Europäischen Union und der NATO hat – davon bin ich fest überzeugt – die Grundlage für das hohe Ansehen unseres Landes erst gelegt.