Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Rupprecht, die Antwort darauf, in welcher Richtung diese Regierungszeit herausragend war, werden wir noch finden müssen. Es stimmt, Sie stellen in Ihrem Haushalt mehr Geld für Bildung ein. Das haben Sie jetzt ausführlich gewürdigt. Damit haben die guten Nachrichten aber schon ein Ende, zumal Sie auch Geld für 2014 und 2015 verbraten wollen und so Ihren Nachlassverwaltern oder Nachlassverwalterinnen große Haushaltslöcher hinterlassen werden. Sie sagen: Was schert uns die Zukunft im Hinblick auf die Finanzplanung? Das müssen Sie einmal öffentlich von Herrn Schäuble wiederholen lassen. Darüber wird sich die Öffentlichkeit sehr wundern. Heute wurde schon einmal Ihr Altbundeskanzler zitiert. Ich werde das auch tun, vielleicht hilft es ja. Er hat gesagt: Entscheidend ist, was hinten rauskommt. – Mehr Geld alleine reicht nicht aus. Deutschland ist heute von der Bildungsrepublik, die Kanzlerin Merkel versprochen hat, genauso weit entfernt wie 2009. Im Grunde ist es noch schlimmer: Mit der Einführung des Betreuungsgeldes verschlechtern Sie nämlich ganz bewusst und wissentlich die Chancen vor allem für benachteiligte Kinder. Das sagen nicht nur wir, sondern das sagen auch Ihre ehemaligen Ministerinnen Frau Professor Rita Süssmuth und Frau Professor Ursula Lehr, so vor zwei Wochen in der Zeit. Selten hat es so großen Widerstand gegen ein politisches Projekt gegeben wie gegen das Betreuungsgeld, und trotzdem will die Bundeskanzlerin die Bildungsfernhalteprämie einführen. – Ich weiß, bei Ihnen hat Haushalt und Politik offensichtlich wenig miteinander zu tun, oder das ist der Widerspruch in sich. Ich weiß es nicht. Mit diesem Betreuungsgeld, das Kinder von benachteiligten Familien oftmals von der Bildung fernhält, entlarvt sich Ihr Gerede von einer Bildungsrepublik endgültig als das, was es von Anfang an war: als heiße Luft. Für viele ist es nur ein Marketinggag oder einfach ein leeres Versprechen. Was ist denn das zentrale Problem unseres Bildungssystems? Das zentrale Problem ist, dass für Kinder und Jugendliche ihre Herkunft zum Schicksal wird, dem sie kaum entrinnen können. Bildungschancen werden in Deutschland vererbt, schreibt uns die OECD wieder ins Stammbuch, und sie hat leider recht. Was wir deshalb brauchen, ist eine gute und frühe Förderung für alle Kinder in Kitas und Ganztagsschulen, sodass Bildungschancen und Elternhaus entkoppelt werden können. Wir brauchen ein Bildungssystem, das den Zugang zum Abitur und zur Hochschule ermöglicht, wenn die Leistung stimmt, und nicht nur, wenn der Geldbeutel der Eltern stimmt. Wir brauchen ein Bildungssystem, das auch diejenigen mitnimmt, die einmal straucheln oder stolpern, ein System, das zweite, dritte und wenn nötig auch vierte Chancen einräumt. Bildungsrepublik à la Merkel bedeutet stattdessen, dass die Bundesregierung beim Kitaausbau über Jahre auf stur geschaltet hat. Dass Kommunen und Ländern das Wasser bis zum Hals steht, schert Sie nicht, dass für Kinder und Eltern der Rechtsanspruch auf der Kippe steht, lässt Sie kalt. Frau Professor Schavan, es waren allein die Länder, die in den Verhandlungen zum Fiskalpakt beim Thema Kitaausbau für Bewegung gesorgt haben. Unsere Anträge, die wir dazu im Rahmen der Haushaltsberatungen im letzten Jahr eingebracht haben, haben Sie rundweg abgelehnt. Jetzt muss der Bund zahlen, und das ist gut so. Bildungsrepublik à la Merkel bedeutet auch, jede Initiative zum weiteren Ausbau von Ganztagsschulen schuldig zu bleiben. Dabei wissen wir alle: Ganztagsschulen sind der Schlüssel, um Kinder mit besseren Chancen auszustatten. 70 Prozent der Eltern wünschen sich deshalb für ihre Kinder einen Platz in der Ganztagsschule. Bildungsrepublik à la Merkel heißt: Fast 2 Millionen junge Menschen stehen in Deutschland mit leeren Händen da. Sie starten ohne das nötige Rüstzeug in das Leben als Erwachsene. Sie haben keinen Berufsabschluss und befinden sich auch in keiner berufsqualifizierenden Maßnahme. Auch hier bleibt die Regierung ein Konzept schuldig. Kein Ansatz, keine Idee. Die Konsequenz ist, dass aus den Benachteiligten auf Dauer Ausgeschlossene werden. Eine Zahl hat uns alle im letzten Jahr aufgeschreckt: 7,5 Millionen funktionale Analphabeten leben in Deutschland. Jeder siebente Erwachsene im erwerbsfähigen Alter kann nicht richtig lesen und schreiben. Berufliche und gesellschaftliche Teilhabe sind damit erschwert, oft unmöglich. Auch hier ist die Bundesregierung nicht in der Lage, ein umfassendes und überzeugendes Konzept zu entwickeln und umzusetzen. Ihre Untätigkeit in all diesen wichtigen Fragen begründen Sie oft und gerne mit dem Kooperationsverbot. Ja, tatsächlich stehen wir in der Bildungspolitik vor diesem Dilemma. Die Länder haben die Kompetenz, der Bund das Geld. Damit der Bund sich an der Schaffung eines gerechten und zukunftsfähigen Bildungssystems beteiligen kann, wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das Kooperationsverbot zu Fall bringen. – Wir gemeinsam, das muss man der Ehrlichkeit halber schon sagen. Wir alle gemeinsam wissen auch, dass das ein grundlegender Fehler war. Nur, wir wollen es abschaffen, Sie leider nicht. Auch die Bundesregierung hat einen Vorschlag zum Kooperationsverbot unterbreitet. Sie wollen aber eine Grundgesetzänderung – Herr Rupprecht hat das noch einmal hervorgehoben –, die es dem Bund lediglich ermöglicht, exzellente Forschungseinrichtungen zu fördern. Sie machen aber keinen Vorschlag, wie Schulen finanziert, die Inklusion verbessert, der Bereich der frühkindlichen Bildung ausgebaut oder Fortschritte im Kampf gegen Analphabetismus gemacht werden können. All das geht mit Ihrem Vorschlag nicht, und deshalb geht Ihr Vorschlag mit uns nicht. Für eine solche Grundgesetzänderung steht die SPD nicht zur Verfügung. Wir wollen echte und spürbare Verbesserungen – für Bildung im ganzen Land. Eine Bildungsrepublik hat Kanzlerin Merkel ausgerufen. Aber der Ruf verhallt wie so vieles in der Wüste dieser „Regierungskollision“. Es wird höchste Zeit für mehr Verantwortung und Gestaltungswillen für eine neue Regierung, die bessere Haushaltszahlen mit besserem Inhalt vorlegt. Vielen Dank.