Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt – Herr Brackmann, das sehe ich vollständig anders als Sie – ist ein Haushalt der verpassten Chancen; denn der gesamte Mobilitätsbereich steht vor riesigen Veränderungen. Was Sie aber machen, ist Verkehrspolitik der 1960er-Jahre. Sie stellen die Mobilität eben nicht auf Nachhaltigkeit und Klimaneutralität um. Deshalb ist das eine verpasste Chance in diesem Haushalt, meine Damen und Herren. Und ich sage hier ganz klar: Während die Emissionen in anderen Sektoren wenigstens ein bisschen sinken – weniger, als sie sinken müssten –, steigen sie im Verkehrsbereich sogar. Das ist auch kein Wunder; denn das ist das Ergebnis der Verkehrspolitik dieses Ministers und dieser Bundesregierung. Das, was sich die Umweltministerin vielleicht einmal an sinnvollen Maßnahmen für den Verkehrsbereich überlegt hat, ist gleich aus dem Klimaschutzplan geflogen. Das, meine Damen und Herren, ist ein Skandal; das muss man hier klipp und klar sagen. So setzt man das Pariser Klimaabkommen nicht um. Weiter möchte ich anmerken: Dieselgate ist nicht die Ursache, aber wahrscheinlich der Auslöser für die schwerste Krise und den größten Strukturwandel in der Automobilgeschichte. Es ist, glaube ich, klar: Die Zeiten des Verbrennungsmotors sind vorbei. Der frühere Stolz der deutschen Automobilhersteller ist inzwischen auf den Wachstumsmärkten in Amerika und Asien nicht mehr absetzbar. Es ist so weit gekommen, dass der Dieselmotor das Kohlekraftwerk der Automobilwirtschaft werden wird. Aber, meine Damen und Herren, wir Grüne wollen nicht, dass VW und Daimler dort landen, wo RWE und Eon sind. Deshalb erwarten wir von dieser Bundesregierung klare Vorgaben für klimaneutrale Mobilität. Aber da verweigern Sie sich der Zukunft. Wenn man in den Haushalt guckt, fragt man sich: Inwiefern kümmern Sie sich um die Zukunft der Automobilwirtschaft? Da findet man eine völlig verkorkste Prämie fürs Elektroauto, einen chaotisch organisierten Aufbau der Infrastruktur und nichts – nichts! –, was sich den Herausforderungen in einer der zentralsten Branchen der deutschen Wirtschaft widmet. Das ist ein komplettes Versagen dieses Verkehrsministers, meine Damen und Herren. Und statt der Industrie den notwendigen Rahmen zu schaffen und den Weg für eine klimaneutrale und nachhaltige Mobilität ab 2030 aufzuzeigen, macht dieser Minister nichts anderes, als den Abgasskandal weiter zu vertuschen, nicht aufzuklären, keinerlei Konsequenzen zu ziehen. Über ein Jahr nach dem Bekanntwerden von Dieselgate liegt nichts auf dem Tisch, was man als notwendige Konsequenzen in der Behördenstruktur und anderen Bereichen bezeichnen könnte. Das ist ein absolutes Unding. Nun komme ich zum Bundesverkehrswegeplan: Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur haben wir diese Woche beschlossen. Guckt man sich das näher an, fühlt man sich eher an das Jahr 1966 als an 2016 erinnert: fast 600 zum Teil höchst fragwürdige Ortsumgehungen, Hunderte von Bundesfernstraßen- und Autobahnprojekten, deren verkehrlicher Nutzen fraglich ist, und stattdessen viel zu wenige Investitionen in die Schiene und in den Erhalt. Meine Damen und Herren, uns bröseln Straßen, Schienen und Brücken unterm Hintern weg, und es ist keine Investition in die Zukunft, keine Investition in Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Bundesverkehrswegeplan erkennbar. Damit muss endlich Schluss sein. Ich sage eines ganz deutlich: Das Hauptproblem in diesem Land ist, dass wir überhaupt keinen Verkehrsminister haben, und schon gar keinen, der die Herausforderungen der Zukunft begriffen hat. Wir haben leider nur einen CSU-Beauftragten zur Durchsetzung der vermaledeiten Ausländermaut. Es muss – verdammt noch mal! – Schluss damit sein, dass das Verkehrsressort Verfügungsmasse einer südostdeutschen Regionalpartei ist. Wir brauchen endlich einen Verkehrsminister oder eine Verkehrsministerin, der oder die sich um die Zukunftsaufgaben in diesem Land kümmert. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass das der letzte Haushalt dieses Verkehrsministers ist, auch wenn es ein Haushalt der verpassten Chancen ist, meine Damen und Herren. Ich danke Ihnen.