Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Eigentlich hätte ich mich gerne mit den Argumenten meiner Vorredner von den Grünen auseinander gesetzt . Beide haben das Plenum aber schon verlassen . Ich finde es beschämend , dass Sie von den Grünen am Freitagnachmittag eine solche Debatte beantragen , dann aber gerade einmal mit drei Abgeordneten aus Ihren Reihen hier im Plenum vertreten sind . Offensichtlich liegt Ihnen an pressewirksamen Showeffekten doch mehr als an der Sachdiskussion hier im Plenum . Dabei bin ich den Grünen eigentlich ausgesprochen dankbar für diese Aktuelle Stunde zum Thema REACH , gibt mir die Debatte doch Gelegenheit , der deutschen Öffentlichkeit den Unterschied zwischen einer pragmatischen , lösungsorientierten und ausgewogenen Politik , die sich jetzt im EU-Rat durchgesetzt hat , und Ihrer überzogenen Regulierungswut deutlich vor Augen zu führen ; denn darum geht es im Ergebnis ja . Es geht darum , dass nach einem mehrjährigen Streit in Europa eine Verständigung über die künftige Chemikalienpolitik endlich nahezu erreicht ist . Dies war vor allem auch deshalb möglich , weil Deutschland mit unserer neuen Kanzlerin an der Spitze endlich wieder mit einer klaren Stimme und mit einem klaren Kurs in der EU aufgetreten ist . Mit diesem Kurs werden beide Interessen berücksichtigt , nämlich die Interessen des Verbraucher- und Umweltschutzes genauso wie das legitime Interesse - dieses sollten wir alle achten - an einer funktionsfähigen Wirtschaft , an einer funktionsfähigen Chemieindustrie und an der Lebensfähigkeit der vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen , die mit chemischen Stoffen umgehen . Beides ist wichtig . Dies findet jetzt in der Entscheidung des EU-Wettbewerbsrates seinen Niederschlag . Wir haben erlebt , wie die Grünen heute Sturm dagegen gelaufen sind . - Genau , es war ein laues Lüftchen . - Das verwundert ja auch nicht ; denn letztlich ist genau das Ihr Problem : Sie bekommen diesen Interessenausgleich eben nicht hin . Sie wollen - das hat die Debatte wieder gezeigt - alles bis ins Letzte reglementieren , koste es , was es wolle , und koste es auch viele Betriebe die Existenz und viele Arbeitsplätze . Damit ist jetzt endlich Schluss . Als Sie noch mit Ihrem Minister die Verantwortung hatten , wollten Sie wieder nach Ihrem alten bekannten Strickmuster verfahren : Was Sie in Deutschland national nicht erreichen können , versuchen Sie uns über Bande - über Europa - aufzudrücken . Auch damit ist jetzt Schluss . Deutschland hat nämlich wieder eine handlungsfähige Regierung , eine Regierung , die ihre Gesamtverantwortung ernst nimmt und unterschiedliche Interessen ausgleicht . Damit ist Deutschlands Position in Europa deutlich gestärkt worden . Nur so ist es unserer neuen Regierung möglich geworden , den Kompromiss im EU-Rat deutlich zu befördern . Mit Jürgen Trittin am Kabinettstisch und im Rat wäre dies sicherlich nicht möglich gewesen . Denn was hätten Sie mit Ihrer Position erreicht ? Sie haben doch nur erreicht , dass es eben keine Verständigung gegeben hat . Diente das denn den Interessen der Verbraucher mehr ? Haben Sie durchgesetzt , dass das Thema Altstoffe - es geht um die Stoffe von vor 1981 - jetzt wirklich angepackt wird ? Nein , Ihre Position hätte eine Verständigung in weite Ferne gerückt und es wäre alles beim Alten geblieben . Deshalb ist es gerade das Verdienst der neuen Bundesregierung , dass jetzt der Durchbruch erreicht wurde und dass 30 000 Altstoffe in angemessener Form aufgearbeitet werden . Schon jetzt ist davon auszugehen , dass diese Aufarbeitung elf Jahre dauern wird . Mit Ihrer Regulierungswut würde es wohl noch länger dauern . Wenn alle Stoffe nahezu gleich behandelt werden , können Schwerpunkte nicht gesetzt werden . Da ist es doch wohl allemal sinnvoller , dort zu beginnen , wo besondere Risiken bestehen . Dort , wo das eben nicht der Fall ist , kann mit viel weniger Aufwand viel schneller ein vernünftiges Ergebnis erzielt werden . Ich denke , das dient doch allemal mehr den Interessen des Umwelt- und Verbraucherschutzes als Ihre Position . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , wir wissen : Noch ist REACH nicht am Ende . Wir wissen auch , dass es noch immer unterschiedliche Auffassungen zwischen dem EU-Parlament und dem Rat gibt . Meine Fraktion unterstützt die Regierung und Umweltminister Gabriel ausdrücklich darin , den jetzt eingeschlagenen Kurs fortzusetzen . Wir ermuntern Sie , konsequent zu bleiben und keine weiteren Verschärfungen zuzulassen , durch die das jetzt gefundene austarierte Gleichgewicht der Interessen wieder ins Rutschen geriete . Herr Minister Gabriel , wir werden Sie gegen jede Anfeindung vonseiten der Grünen in Schutz nehmen , damit unser Land nicht wieder in die unsäglichen Zeiten rot-grüner Verhinderungspolitik zurückfällt , unter der Deutschland so lange zu leiden hatte . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .