Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um zunächst einmal zur Beruhigung der Opposition beizutragen: Ja, die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung ist gegeben, auch die der sie tragenden Koalitionsfraktionen. Jeder, der Peter Altmaier kennt, weiß, dass wir mit ihm nicht nur einen versierten Politikprofi als Umweltminister haben. Peter Altmaier ist insbesondere bekannt für seine Durchsetzungskraft, gepaart mit Integrität und Verlässlichkeit. Meine Damen und Herren von der Opposition, keine Panik, der Wechsel im Amt des Umweltministers führt nicht zur Destabilisierung der Bundesrepublik Deutschland, wie Sie das mit dem Titel der Aktuellen Stunde suggerieren wollen. Es ist mir heute aber auch ein Anliegen, Norbert Röttgen für seine Arbeit als Umweltminister zu danken. Wir sind beim Umbau unserer Energiepolitik auf einem guten Weg. Daran hat er einen wesentlichen Anteil. Natürlich werden wir hier weitermachen, und zwar mit Kontinuität, Verantwortungsbewusstsein und Verlässlichkeit in allen Handlungsfeldern: Ausbau der erneuerbaren Energien, Netzausbau, Kraftwerksmodernisierung und -neubau, Energieeffizienz, verstärkte Forschung und Entwicklung. Wir werden die Energiepolitik so umsetzen, wie wir es im Energiekonzept festgelegt haben. Meine Damen und Herren von der Opposition, seien Sie sich sicher: Wir haben für die Umsetzung unserer neuen Energiepolitik einen sehr konkreten Fahrplan für jedes der definierten Handlungsfelder. Hier ist auch die Opposition in besonderem Maße gefordert, verantwortlich und konstruktiv mitzugestalten; denn die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir sie gemeinsam voranbringen, durchaus mit kontroversen Diskussionen und intensiven politischen Auseinandersetzungen. Aber am Ende werden wir alle am Erfolg gemessen. Die Rollenverteilung, dass die Regierung auf dem Spielfeld ist und die Opposition von der Tribüne aus meckert oder bestenfalls gute Ratschläge erteilt, funktioniert bei der Energiepolitik nicht. Um im Bild zu bleiben: Sie können nicht ständig im Bundesrat den Ball ins Aus schießen und sich anschließend über Spielverzögerungen beschweren. Sie als Opposition müssen bei der Energiewende endlich auch bereit sein, Verantwortung zu tragen. Da reicht es nicht, die Regierung nur zu kritisieren, ohne eigene Vorschläge auf den Tisch zu legen. Da reicht es nicht, mehr Energieeffizienz zu fordern und dann im Bundesrat die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung zu blockieren. Es ist auch nicht genug, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fordern und die Novelle des EEG im Bundesrat auflaufen zu lassen. Beides sind Beispiele dafür, dass Sie sich gerade nicht konstruktiv in die Energiewende einbringen wollen. Beides sind Beispiele dafür, dass es Sie augenscheinlich eher interessiert, dass die dringend erforderlichen Projekte aufgehalten werden. Meine Damen und Herren von der SPD, hier stimmt doch etwas in Ihrer Politik nicht, jedenfalls deshalb nicht, weil man neuerdings ständig hört und liest, wie wichtig Ihnen der Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze sind. Mit Ihrer Blockadepolitik erreichen Sie genau das Gegenteil; denn was Sie mit Ihrer Politik erreichen, liegt auf der Hand: Zeitverzug beim Umbau der Energieversorgung, unnötig hohe Energiekosten für die Verbraucher, Investitionszurückhaltung und wirtschaftliche Unsicherheiten für Bürger und Unternehmen, Gefährdung von Arbeitsplätzen, vor allem bei Handwerkern und beim Mittelstand. Wenn wir die Energiewende wirklich gemeinsam als gesamtstaatliches Großprojekt verstehen, dann beenden Sie endlich diese Neinsagerei und diese Blockade um der Blockade willen. Dafür ist eine sichere, klimafreundliche, für die Bürger bezahlbare Energieversorgung unseres Landes zu wichtig. Die Energieversorgung eignet sich nicht als polittaktische Spielwiese. Hier geht es um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Hier geht es um Millionen Arbeitsplätze. Hier geht es vor allen Dingen um die Leistungsfähigkeit unserer Sozialsysteme: Ökonomie, Ökologie, Soziales. In diesem Zieldreieck müssen wir uns bewegen. Es geht um die Zukunft unseres Landes. Die Energiewende gelingt nur, wenn alle politischen Kräfte gemeinsam und konstruktiv daran mitarbeiten. Es gilt, den Weg endlich frei zu machen für die dringend erforderlichen Investitionen beim Ausbau der erneuerbaren Energien, beim Bau von hocheffizienten Gas- und Kohlekraftwerken und beim Bau neuer Stromleitungen, für klare und schnelle Entscheidungen für den erforderlichen rechtlichen Rahmen, auch im Bundesrat, für eine ehrliche, sachliche Argumentation gegenüber den Bürgern. Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung ist gegeben. Zeigen Sie jetzt, dass auch bei der Opposition Verantwortungsbewusstsein und Handlungsbereitschaft vorhanden sind! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.