Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , es ist eine gute Tradition , daß dieses Parlament sich jedes Jahr zum Weltbehindertentag ganz speziell mit den Fragen der Integration der Behinderten beschäftigt . . _ Herr Kollege Haack , das ist nicht wahr . Wir haben immer zum Behindertentag eine solche spezielle Debatte gehabt . . Ich glaube nicht , daß es irgend jemanden gibt , der das Ziel der Integration nicht ganz oben in der Prioritätenskala der Behindertenpolitik festmacht . Ich meine , daß es wichtig ist , sich immer wieder einmal klarzumachen , was es denn bedeutet , behindert in dieser Gesellschaft zu sein . Insofern würde ich es begrüßen , wenn die Behindertenverbände regelmäßig , mindestens einmal im Jahr , mit uns gemeinsam solche Tage durchführen würden , bei denen wir einschlägige Erfahrungen sammeln können , indem wir uns zum Beispiel an unserem Arbeitsplatz in einem Rollstuhl fortbewegen oder aber , wie das die Blindenverbände im vergangenen Jahr getan haben , uns mit einer entsprechenden simulierten Behinderung im Deutschen Bundestag bewegen . Die Eindrücke , die ich dabei gesammelt habe , werde ich in meinem Leben sicherlich nicht vergessen : mit einer Brille , die eine Behinderung durch eine Retinitis pigmentosa simulierte , durch den Deutschen Bundestag zu gehen und praktisch nicht mehr in der Lage zu sein , ohne fremde Hilfe zum Beispiel zu telefonieren . Ich denke , liebe Kollegin Göring-Eckardt , daß die Behinderten , die heute hier im Parlament sind , von uns und vor allen Dingen natürlich von den Regierungsfraktionen wissen möchten , was denn bitte jetzt konkret in dieser Legislaturperiode zur Verbesserung der Situation der Behinderten gemacht werden soll . . Dafür haben Sie ja , solange Sie noch in der Opposition waren , immer ganz tolle , weitreichende Anträge gestellt . Sie hätten bereits ein Jahr lang die Chance gehabt , exakt diese Anträge in Gesetze umzusetzen . . _ Ich rede gerade von Ihren Forderungen in der Opposition und der Tatsache , daß wir heute , . auch in dem , was Herr Riester vorgetragen hat , noch nichts Konkretes gehört haben , wie denn nun Ihr Zeitplan zur Diskussion des Sozialgesetzbuches IX aussieht , . wobei Sie immerhin auf Vorarbeiten , die die alte Koalition geleistet hat , zurückgreifen können . . Es ist ja nicht so , daß Sie da bei der Stunde Null anfangen müßten , sondern Vorarbeiten dazu sind ja bereits geleistet worden . Das ist eine sehr schwierige Materie . Frau Kollegin Nolte hat auf ein paar spezielle Aspekte hingewiesen , die ich noch einmal aufgreifen will . Ich glaube , daß die Formulierung des Sozialgesetzbuches IX wirklich die zentrale Aufgabe dieser Legislaturperiode sein wird . Insofern frage ich mich , ob es seitens der Regierungsfraktionen tatsächlich ein erster Schritt zur Vernunft ist , daß die von Ihnen früher immer erhobene Forderung nach einem eigenständigen Leistungsgesetz zumindest in der Debatte heute noch keine Rolle gespielt hat . . Wir müssen im SGB IX das Schwerbehindertenrecht und das Rehabilitationsrecht zusammenfassen . Ich kann das , was Claudia Nolte gesagt hat , nur ausdrücklich unterstreichen : Die derzeit noch im Sozialhilferecht angesiedelte Eingliederungshilfe muß dort dringend mit integriert werden . Das wird sehr schwierig , vor allen Dingen was die Verschiebung der Finanzströme anbetrifft . Aber es ist einfach die erste Voraussetzung dafür _ die Behindertenverbände sehen das ganz genauso _ , daß das von Ihnen , Herr Riester , eben geforderte Eingliederungsmanagement tatsächlich realisiert werden kann . Wenn Sie den von Ihnen hier erwähnten Begriff ernst meinen _ wir können ihn unterstreichen _ , dann müssen Sie diese drei Dinge zusammenfassen und kodifizieren . . Wir warten auf Ihre Vorschläge ; denn es muß endlich damit Schluß sein , daß Zuständigkeitsstreitigkeiten auf dem Rücken von Behinderten ausgetragen werden . Das Verschieben von Kosten zwischen Sozialhilfe , Pflegeversicherung und anderen Rehabilitationsträgern degradiert Behinderte zu einer Kostenstelle . Das ist das Schlimmste , was wir uns in einer humanen Gesellschaft überhaupt leisten können ; deswegen muß damit Schluß sein . . Wir wollen eine einheitliche Definition für die verschiedenen Anspruchsgrundlagen , und dafür sollte die differenzierte Definition der Weltgesundheitsorganisation maßgebend sein . Diese Definition ist gegliedert in dauerhafter Schaden , funktionelle Einschränkung und soziale Beeinträchtigung . Ich glaube , daß uns die Orientierung an diesem internationalen Maßstab einen guten Schritt weiterbringen würde . Ich möchte noch zwei andere Prinzipien , die allen Überlegungen zugrunde liegen sollen , kurz erörtern : das Normalitätsprinzip und das Prinzip der Flexibilität . Das Normalitätsprinzip beschreibt doch nichts anderes als das , was wir alle wollen : eine möglichst große Selbständigkeit und eine möglichst große Eigenverantwortung der Behinderten . Zusammen mit den Behinderten sollen die für sie notwendigen Hilfen geschaffen werden , damit sie ihr Leben möglichst selbständig und eigenverantwortlich gestalten können . Flexibilität bedeutet , daß die zur Verfügung gestellten Hilfen für spezielle Zielgruppen ausgestaltet sein müssen ; zum Beispiel müssen für behinderte Frauen und Mütter andere Hilfen als für andere Behindertengruppen zur Verfügung gestellt werden . Das barrierefreie Bauen ist inzwischen auch in Deutschland verankert worden . Dennoch warne ich davor , es einfach und ohne jedes Nachdenken überall anzuwenden . Es gibt Lebenssituationen , in denen es sinnvoll sein kann , andere Normen zugrunde zu legen , zum Beispiel bei bestimmten Arten geistiger Behinderungen . Andere Formen des Bauens im Wohnbereich können die Betreuung von Behinderten erleichtern . Behinderte sind leistungsbereit und leistungsfähig . Die Integration in den Arbeitsmarkt muß sich exakt an diesen Kriterien orientieren . Daher ist es mehr als bedauerlich , daß sich die berufliche Situation Schwerbehinderter in den letzten Jahren weiter verschlechtert hat . Auch wir finden es betrüblich , daß 37 Prozent der Arbeitgeber keinen einzigen Schwerbehinderten beschäftigen . Aus der Situation vieler ganz kleiner Betriebe ist das nachvollziehbar ; dennoch ist es beklagenswert . Besonders fragwürdig ist allerdings , daß die Quote von 6 Prozent auch im öffentlichen Dienst _ speziell auf der Länderebene _ immer seltener erfüllt wird . Zwar ist die Quote von 5 ,2 Prozent im gesamten öffentlichen Bereich höher als die der privaten Arbeitgeber mit 3 ,4 Prozent . Aber angesichts der besonderen Bedingungen und der Notwendigkeit , daß der öffentliche Dienst eine Vorreiterfunktion ausüben sollte , ist dies nicht zufriedenstellend . Es muß auch gefragt werden , ob durch gutgemeinte Vorschriften die Integration von Behinderten in die Arbeitswelt wirklich gefördert wird . Ich denke , wir müssen immer wieder das Kündigungsschutzrecht prüfen und uns fragen , ob dessen Ausgestaltung tatsächlich den Zielen der Integration von Behinderten gerecht wird . oder ob es nicht eher dazu führt , daß Behinderte _ gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten _ aus dem Arbeitsmarkt herausgehalten werden . Die Ausgleichsabgabe ist im Moment im wesentlichen ein Finanzierungsinstrument für Beschäftigungsförderungsmaßnahmen zugunsten Schwerbehinderter in der Wirtschaft . In dieser Funktion wird sie sicherlich auch noch benötigt . Neue Wege sollten auch im Bereich des Wohnens von Behinderten gegangen werden . Gerade der Tatsache , daß die Behinderten ihr Leben schon immer möglichst selbständig gestalten wollten , müssen wir bei der Zurverfügungstellung von Wohngruppen und bei Angeboten an betreutem Wohnen mehr als bisher Rechnung tragen . Aber darüber hinaus dürfen wir nicht zulassen , daß gerade diejenigen Eltern , die die Betreuung ihres behinderten Kindes selbst in die Hand nehmen , im Rahmen der Sozialhilfe gegenüber denjenigen Eltern benachteiligt werden , die ihr Kind in ein Heim bringen müssen , wodurch sie finanziell weniger belastet werden als dann , wenn sie ihr Kind zu Hause betreuen . Hier muß es dringend Veränderungen geben .