Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Lieber Kollege Brandner , mich verwundert , dass Sie das Job-AQTIV-Gesetz als Erfolg verkauft haben ; denn es ist , glaube ich , der größte Flop der von Ihnen jemals auf den Weg gebrachten Gesetze . Vergleichbar mit diesem Flop ist auch der uns vorliegende Haushaltsentwurf : Er ist unseriös und enthält Risiken in Milliardenhöhe . Sie gehen beispielsweise noch immer von einer Arbeitslosenzahl von 4 ,14 Millionen aus , obwohl die Arbeitslosenzahl schon bei 4 ,7 Millionen liegt . Hinzu kommen laut IAB noch 700 000 Menschen in Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie 1 ,8 Millionen Menschen , die offiziell nicht arbeitslos gemeldet sind und die auf eigene Faust einen Job suchen . Das ist eine Reserve von insgesamt 2 ,5 Millionen . Man kann also sagen : Nullwahrscheinlichkeit , dass es zu einem Nullzuschuss zur Bundesanstalt für Arbeit kommt ! Wenn man bedenkt , dass schon Ende Februar die Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit ihre Einnahmen um 1 ,5 Milliarden Euro - ich betone : 1 ,5 Milliarden - überstiegen haben und dass am Ende des Jahres mit einem Defizit von 8 Milliarden Euro zu rechnen ist - davon gehen jedenfalls die Experten aus ; das ist noch mehr als letztes Jahr ; damals lag das Defizit bei 5 ,6 Milliarden Euro - , dann können Sie uns doch nicht weismachen , dass Sie noch immer daran glauben , mit einem Nullzuschuss auszukommen . Lieber Herr Minister , ich möchte Ihnen einen guten Rat geben - ich weiß , dass Sie von mir wahrscheinlich keinen Ratschlag annehmen - : Unterlassen Sie bitte diese permanente Ankündigungsrhetorik , von der wir hier dauernd berieselt werden , und handeln Sie endlich ! Es ist klar , dass die Maßnahmen , die Sie hier immer wieder verkünden , nicht dazu beitragen werden , dass es auf dem Binnenmarkt zu mehr Wachstum kommt . Die von Ihnen vorgeschlagene Neuregelung des Kündigungsschutzes ist eine nebulöse Angelegenheit . Diese Neuregelung bewirkt , dass Abfindungen teurer werden und die - schon jetzt vorhandene - Rechtsunsicherheit in Unternehmen größer wird . Außerdem hat der Kanzler letzten Freitag einen Appell an die Tarifvertragsparteien gerichtet , betriebliche Bündnisse zu schließen . Ein Appell reicht aber nicht mehr aus . Das haben wir doch schon in der Vergangenheit gesehen . Auch wir wissen : Dieses Gelände ist vermint und die Tarifparteien müssen zusammengebracht werden . Wer in der momentanen Krisensituation aber den Spielraum für betriebliche Lösungen und die Flexibilisierung des Tarifvertragsrechts ablehnt , der hat die dramatische Lage , in der sich unsere Wirtschaft befindet , wirklich noch nicht erkannt . Es geht doch nicht darum , Arbeitnehmer zu entrechten . Es geht darum , für die Zukunft Jobs abzusichern . Deswegen müssen die betrieblichen Bündnisse auch gesetzlich festgeschrieben werden - ein einfacher Appell reicht nicht aus - , und zwar ohne Tarifvorbehalt . Herr Kollege Brandner , Sie haben vorhin die großen Hoffnungen angesprochen , die mit einem Kreditprogramm für die Kommunen verbunden sind . Dieses Programm ist doch wieder nur ein Feigenblatt . Über 70 Prozent aller Kommunen haben mittlerweile keinen ausgeglichenen Haushalt mehr . Die Gewerbesteuereinnahmen sind weggebrochen und die Gewerbesteuerumlage hat sich erhöht . Dazu kommen die Ökosteuer und die Grundsicherung , die Sie eingeführt haben . All das belastet die Kommunen . Das haben Sie , die Mitglieder dieser Bundesregierung , zu verantworten . Wir alle hier wissen doch , was wir von Kredit- und Konjunkturprogrammen zu halten haben . Es sind Strohfeuer , also Feuer , die so schnell erlöschen , wie sie aufgeflammt sind . Die Kommunen können aufgrund ihrer Haushaltslage - die meisten sind doch schon jetzt verschuldet - überhaupt keine Kredite mehr aufnehmen . Auch das wissen Sie . Die Kommunen können Kredite nicht kofinanzieren . Außerdem würden sie für die Aufnahme von Krediten keine Genehmigung von der kommunalen Aufsicht bekommen . Führen Sie lieber die Gewerbesteuerumlage zurück und tätigen Sie mehr Investitionen zum Wohle der Kommunen ! Dadurch würde man in diesem Bereich viel mehr bewirken als durch den Weg , den Sie mittlerweile eingeschlagen haben . Liebe Kollegen von der Regierung , ich gestehe ein : Sie haben hier auch einige richtige Schritte angekündigt . Doch es geht nicht darum , hier einzelne Treffer zu landen . Man könnte sagen : Auch ein blindes Huhn findet einmal ein Korn . Unser eigentliches Drama ist , dass Sie immer wieder isolierte Einzelmaßnahmen und hektische Notoperationen verkünden , aber keine durchdachte Therapie anbieten , die zu irgendeinem Erfolg führen könnte . Es gelingt Ihnen nicht , ein Gesamtbild zu schaffen . Sie haben in den letzten Jahren schon oft bewiesen , dass Sie keine Visionen haben . Ich unterstelle uns allen hier , dass wir Werte bewahren wollen . Somit ist es wichtig , die Strukturreformen in Angriff zu nehmen . Ich glaube , die Menschen haben noch nie so viel Bereitschaft wie momentan gezeigt , Reformen zu akzeptieren , auch wenn sie von ihnen selbst betroffen sind . Die Menschen sind aber verunsichert ; sie sehen keine Zukunftsperspektiven mehr . Somit sind sie nicht bereit , zu investieren und zu konsumieren . Eines muss klar sein : Ein Staat kann nur dann dauerhaft sozial sein , wenn seine Wirtschaft wächst . Wer war denn im letzten Jahr unser Wachstumsträger ? Das war - es wurde schon vorhin angesprochen - der Export . Wir wissen , dass es in diesem Jahr beim Export bei weitem nicht so rosig sein wird und dass wir den Titel Exportvizeweltmeister für die Zukunft nicht in Erbpacht haben . Ein Unternehmer kann nur dann ein sozialer Arbeitgeber sein , wenn er profitabel arbeitet und nicht am Rande des Ruins balanciert . Auch das müssen wir in Zukunft noch klar aussprechen dürfen . Deswegen müssen wir auch wieder der Wertschaffung Vorrang geben und von der Umverteilungspolitik , die Sie auf den Weg gebracht haben , wegkommen . Wir haben in unserem Land immens viele kreative Menschen . An vielen tausend zentralen Stellen - ob das die Dönerbude an der Ecke oder ein großer Hightechkonzern ist - muss es wieder lukrativ sein , mit Engagement zu produzieren , Arbeitsplätze zu schaffen und neue Produkte zu entwickeln . Es stellt sich schon die Frage , warum in Deutschland die Zahl der Unternehmensgründungen seit 1997 auf die Hälfte zurückgegangen ist . Im Zeitraum von Januar bis November 1997 gab es noch 66 000 Unternehmens-gründungen . Im gleichen Zeitraum des letzten Jahres gab es nur noch knapp 33 000 Unternehmensgründungen . Wenn man davon ausgeht , dass jede erfolgreiche Neugründung drei bis vier Arbeitsplätze schafft , dann kommt man zu dem Ergebnis : Es fehlen uns allein dadurch über 100 000 Arbeitsplätze . Man muss sich auch fragen : Warum ist das Gründungsklima bei uns nicht gerade sonnig ? Weil die Belastungen , die auf die jungen Menschen zukommen , wenn sie sich selbstständig gemacht haben , abschrecken und weil das Vertrauen der Menschen in die Gestaltungskraft der Regierung , also darauf , dass sich etwas ändert , sehr , sehr niedrig ist . Auch deswegen ist es notwendig , dass die Sozialbeiträge gesenkt werden . Sicherlich müssen Sozialbeiträge und Steuern sein , aber es ist auch notwendig , dass trotz der Abgabenbelastung Freiräume bleiben , Freiräume dafür , dass ein Familienvater mit seiner Familie noch in Urlaub fahren kann und dass ein Unternehmer auch zukünftig noch Gewinn machen kann . Wir müssen es auch schaffen , von unserem Gängelstaat wegzukommen . Denken Sie nur daran , was der Kanzler am Freitag letzter Woche wieder angedroht hat ! Er hat wieder von der Ausbildungsplatzabgabe gesprochen . Das ist eine neue bürokratische Gängelung . Sicherlich ist die Lehrstellensituation katastrophal - das wissen wir alle in diesem Saal - , aber eine Ausbildungsplatzabgabe ist der falsche Weg . Wir wissen doch , dass sich die Unternehmen dann freikaufen würden . Sie ist kein Rezept für mehr Lehrstellen . Das ist eine Idee , die inzwischen wirklich an Altersschwäche leidet und auch einen planwirtschaftlichen Geburtsfehler hat . Ich hoffe , dass Sie das irgendwann erkennen . Sie müssen auch fragen : Warum bilden die Unternehmen , die kleinen und mittleren Betriebe , weniger aus ? Der Grund dafür ist doch nicht die mangelnde Begeisterung für die Ausbildung . Ein Mittelständler weiß , dass er für die Zukunft Nachwuchs braucht . Der Grund ist die finanzielle Schwäche . Jede Ausbildung ist mit Kosten verbunden . Dank Ihrer Politik , meine Damen und Herren von Rot-Grün , leben sehr viele kleine und mittlere Betriebe inzwischen von der Substanz . Fast ein Drittel macht keinen Gewinn mehr und über die Hälfte der Mittelständler mit einem Umsatz von unter 5 Millionen Euro hat kein Eigenkapital . Man muss den Würgegriff lockern und darf nicht dauernd die Steuerpeitsche schwingen .