Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Debatte, die wir heute Abend erneut führen, geht es um Luftqualität, um Mobilität, und es geht um Arbeitsplätze. Es geht um die Menschen, die in den besonders belasteten Städten leben. Es geht um die Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, weil sie es für ihre Arbeit brauchen, und die verunsichert sind, weil sie nicht wissen, ob sie ihr Auto wie gewohnt nutzen können. Und es geht natürlich um jene Menschen, deren Arbeitsplätze direkt oder indirekt von den weiteren Entwicklungen abhängen, und von ihnen habe ich in meinem Wahlkreis ganz viele. Diese Menschen fragen mich natürlich. Die Interessen all dieser Menschen gilt es in den Mittelpunkt unseres Handelns zu stellen und auszugleichen. Das ist das Ziel. Auf dem Weg zu diesem Ziel haben wir bereits deutliche Fortschritte erzielt. Wir haben dazu schon einiges gehört, meine Damen und Herren. Ich glaube, wir sollten hier auch nicht dramatisieren und die Debatte ein gutes Stück versachlichen. Wir haben schon gehört, dass die Schadstoffbelastung unserer Luft in den vergangenen 25 Jahren deutlich abgenommen hat. Die Stickoxidbelastung im Straßenverkehr ist seit 1990 um 70 Prozent gesunken – und das bei zunehmendem Verkehr. Meine Damen und Herren von den Freien Demokraten: In Ihrem Antrag ist viel Vernünftiges enthalten; da gebe ich Ihnen recht. Aber dass nichts passiert sei, meine Damen und Herren, stimmt nicht. Jetzt gibt es ja auch das „Sofortprogramm Saubere Luft“, das letztes Jahr aufgelegt wurde und nun Wirkung zeigt. Es enthält übrigens auch zahlreiche ganz konkrete intelligente Maßnahmen zur Digitalisierung des Verkehrs in den Kommunen. Und, meine Damen und Herren, es gibt auch einen Zeitplan, den man sich ganz einfach aus dem Internet herunterladen kann. Es gibt natürlich Softwareupdates, die zu einer Reduktion des Stickoxidausstoßes um 30 Prozent geführt haben. Natürlich leistet auch hier die Automobilindustrie ihren Beitrag, wie beispielsweise bei den 250 Millionen Euro, die in den Fonds „Nachhaltige Mobilität“ fließen, und bei den Wechselprämien, die ausgelobt wurden. Meine Damen und Herren, natürlich müssen wir auch über Hardwarenachrüstungen reden. Diese Hardwarenachrüstungen – da gibt es in der Tat Studien – können den Stickoxidausstoß um bis zu 90 Prozent reduzieren. Aber erwecken Sie hier bitte nicht den Eindruck, Hardwarenachrüstungen seien das simple, das einzige, das allein selig machende Mittel, um eine Reduktion zu erreichen. Es gibt eben noch offene Fragen, meine Damen und Herren, in technischer und in rechtlicher Hinsicht, und es gibt auch die logistischen Fragestellungen. Genau diese Dinge sollen in der schon erwähnten Expertengruppe I im „Nationalen Forum Diesel“, das sich konkret mit diesen Fragen beschäftigt und in Kürze auch den Bericht vorlegen wird, erörtert werden. Den sollten wir abwarten, und dann sollten wir entscheiden. Ich sage es an dieser Stelle auch klar und deutlich: Da, wo eine Hardwarenachrüstung technisch und rechtlich möglich ist und in einem vernünftigen Kosten-Nutzen-Verhältnis steht, muss sie auch kostenfrei angeboten werden. Die Autohersteller – das sage ich an dieser Stelle auch – sind in der Pflicht, verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Es gilt das Verursacherprinzip, und es gilt, den Vertrauensschutz der Kunden zu gewährleisten. Es darf keine Bestrafung derjenigen geben, die sich auf Zusicherungen verlassen haben. Meine Damen und Herren, es gilt natürlich auch, Fahrverbote zu verhindern. Dazu brauchen wir die schon beschriebenen passgenauen Maßnahmen, die die individuelle Situation in den betroffenen Städten erfassen. Wer Fahrverbote verhindern will, der muss vor allen Dingen auch Pauschalisierungen verhindern. Eine blaue Plakette wäre genau eine solche Pauschalisierung. Die deutsche Automobilindustrie ist unsere Schlüsselindustrie. Sie sichert die Arbeitsplätze und den Wohlstand in unserem Land. Der Verbrennungsmotor ist kein Auslaufmodell, das schlagartig verschwindet. Gleichwohl gilt, heute die Weichen für die Zukunft unserer Mobilität zu stellen, für eine Mobilität, die ökologisch, die technologieoffen und digital ist, in einem Miteinander aus Politik, Wirtschaft und den Interessen der Menschen in unserem Land.