Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit den diesjährigen Haushaltsberatungen läuten wir nicht nur die zweite Jahreshälfte ein , sondern auch die zweite Halbzeit der Legislaturperiode . In der ersten Hälfte haben wir jedenfalls auf dem Gebiet der Rechtspolitik große Vorhaben angepackt und zu Ende geführt . Das werden wir auch in der zweiten Hälfte mit Kraft und Willen tun . Liebe Mechthild Dyckmans , bevor du gleich Kritik anmeldest : Es handelt sich übrigens um das Zollfahndungsdienstgesetz und das Rechtsdienstleistungsgesetz . Du hattest dich ein bisschen verlesen und warst wohl schon beim nächsten Absatz . Das nur einmal zur Richtigstellung , damit klar ist , worüber wir hier reden . Ich will daran erinnern , dass wir vor der Sommerpause Änderungen des Urheberrechts und des Versicherungsvertragsrechts verabschiedet haben . Das sind wahrlich keine Petitessen , sondern große Kaliber in der Rechtspolitik . Auch damit werden wir fortfahren . Ich sage : Wir stehen nicht nur im Wettbewerb bei der Erbringung von Dienstleistungen und Erzeugung von Waren , sondern wir stehen auch im Wettbewerb mit den Rechtsordnungen anderer Länder . Es ist eine große Herausforderung für den nationalen Gesetzgeber und insbesondere für uns Rechtspolitiker , im Konzert der Rechtsordnungen mithalten zu können . Es wird internationaler , zumindest europäischer . Wir waren vor einem Jahr in Frankfurt bei einer Veranstaltung der IHK mit dem schmissigen Titel European and German Law goes Hollywood . Dieser Titel hatte schon seinen Sinn . Wir merken zum Beispiel , wie wir durch europäische Vorgaben immer mehr präjudiziert werden . Ich will die Antidiskriminierungsrichtlinien und unser AGG ansprechen . Ich habe immer gesagt - dazu stehe ich auch - : Diese Antidiskriminierungsrichtlinien aus Europa kommen mir vor wie ein stinkender Handkäse . Man kann ihn entweder elegant in einen Parfümflakon stecken oder in Zeitungspapier einwickeln . Das olfaktorische Grundunbehagen bleibt auf jeden Fall gleich . So haben wir auch andere europäische Vorgaben . Ich nenne einmal die FFH- und die Vogelschutzrichtlinie , die uns in Deutschland an den Rande der Wettbewerbsfähigkeit bringen . Wenn ich mir überlege , dass ich in Kassel an der A 44 im 20 . Jahr nach der Wiedervereinigung immer noch darum kämpfen muss , drei Kilometer Straße zu bauen , dann muss ich Ihnen eines sagen : Wir lösen uns immer mehr von unserem anthropozentrischen Grundverständnis , dass der Mensch im Mittelpunkt steht , wenn die Lastwagen bei uns auf der B 7 entlang- fahren und mit ihren Rückspiegeln die Hecken touchieren , sodass die Tassen daheim im Schrank umfallen , nur damit der Kammmolch und irgendein Hirschkäfer unbeschadet durch einen Tunnel kriechen können . So kann es nicht weitergehen . Deswegen sage ich : Wir müssen aufpassen , dass wir bei der Umsetzung europäischen Rechts nicht das Kind mit dem Bade ausschütten . Ich will auch ganz kurz erwähnen , ohne wie ein Lohnbuchhalter alles stakkatohaft abzuarbeiten , dass während der Sommerpause im Kabinett mehrere Vorhaben auf den Weg gebracht worden sind . Drei möchte ich herausheben . Wir begrüßen es als Union ganz besonders , Frau Ministerin , dass jetzt die Vaterschaftsfeststellung so auf die Füße gestellt wird , dass nicht nur ein Ehemann , der nach zwölf Monaten Abwesenheit auf einer Bohrinsel von seiner Frau mit einem farbigen Kind abgeholt wird , endlich einen Anspruch hat , die Abstammung des Kindes zu klären . Die Hürden waren extrem hoch . Jetzt haben wir eine doppelgleisige Möglichkeit , nämlich einmal die Möglichkeit , festzustellen , wer wirklich der Vater ist , und die spätere Möglichkeit , die Vaterschaft anzufechten . Das ist eine Vorgabe vom Bundesverfassungsgericht . Wenn ich mich recht erinnere , habe ich diesen Vorschlag schon einmal im Februar 2005 im Spiegel gemacht . Ich finde , das ist eine vernünftige Regelung und wird den Kindern , den Müttern , den tatsächlichen und auch den präsumtiven Vätern endlich gerecht . Ebenso unterstützen wir , dass Sie jetzt sozusagen unsere Idee aufgenommen haben , auch bei nach Jugendstrafrecht verurteilten Straftätern die nachträgliche Sicherungsverwahrung verhängen zu können . Die Diskussion wird ja ganz quer geführt . Hier geht es nicht darum , dass ein Jugendlicher im Alter von 16 Jahren gleichzeitig mit der Verurteilung zur Sicherungsverwahrung geschickt wird , sondern hier geht es darum , ob jemand , der zum Beispiel mit 16 Jahren jemanden ermordet hat und dafür zehn Jahre Freiheitsstrafe bekommen hat , mit 26 Jahren - dann ist er ein erwachsener Mann - daraufhin überprüft werden kann , ob er immer noch eine tickende Zeitbombe ist oder nicht . Darin unterscheidet er sich überhaupt nicht von demjenigen Täter , der erwachsen ist . Ich finde es toll , dass die Bundesregierung das aufgenommen hat , wenngleich ich mir gewünscht hätte , dass eine Anlasstat ab einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und nicht erst von sieben Jahren gereicht hätte . Aber das ist eher eine Kritik im Einzelnen . Ich freue mich auch , dass vernachlässigten und verhaltensauffälligen Kindern in Zukunft früher die Hilfe durch die Familiengerichte angedeiht werden lassen kann , als es bisher der Fall war . So denke ich , dass das Kabinett in der Sommerpause durchaus die eine oder andere Gesetzesvorlage auf den Weg gebracht hat , die wir demnächst parlamentarisch beraten werden . Es gibt aber nicht nur Themen , bei denen wir gerade erst mit der Diskussion begonnen haben , oder Themen , mit denen wir uns demnächst befassen , sondern es gibt auch Gesetzesvorhaben , die kurz vor der Reife stehen , in das Bundesgesetzblatt aufgenommen zu werden . Ich erinnere nur an das Rechtsdienstleistungsgesetz . Ich denke , dass wir auch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts irgendwann in das Bundesgesetzblatt aufnehmen können . Dafür muss es erstens verfassungsfest sein , und zweitens müssen auch all diejenigen zufrieden sein , die ein bisschen Sorge haben , dass die Ehefrauen dabei schlechter wegkommen . Dieses Vorhaben ist schwierig ; das gebe ich gerne zu . Auch innerhalb meiner Fraktion gibt es hierzu unterschiedliche Auffassungen . So ist das nun einmal : Die einen haben eine hohe Streitkultur , und die anderen streiten sich nicht . Ich finde , dass man im Diskurs die besten Lösungen findet . Wir werden sie finden . Meine Damen und Herren , ich will einen Schwenk machen . Heute ist kein ganz gewöhnlicher Tag , sondern der Jahrestag von 9/11 . Vor sechs Jahren sind nicht nur die Twin-Towers angegriffen worden - das haben Sie alle noch in Erinnerung - , sondern man konnte endgültig die Hoffnung aufgeben , dass mit dem Ende des Kalten Krieges , in dem sich Kombattanten gegenüberstanden , ein Zustand des Friedens auf der Welt erreicht worden ist . Das ist nicht der Fall . An dieser Stelle sage ich Ihnen , Frau Ministerin , im Namen meiner Fraktion , zumindest aber im Namen der Arbeitsgruppe Recht , großen Dank : sowohl dafür , dass Sie uns während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gut vertreten haben , als auch dafür , dass die Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihrem Hause hervorragend funktioniert und menschlich in einer Superatmosphäre verläuft . Frau Dyckmans , zu Ihrem Dank an die Mitarbeiter möchte ich sagen : Diese machen das nicht unentgeltlich , denn sie sind nicht ehrenamtlich tätig . Trotzdem kann man ihnen natürlich danken ; dafür ist die Zeit immer günstig . Das tue auch ich . Einen kleinen Wermutstropfen muss ich Ihnen trotzdem mit auf den Weg geben . Es gibt in der Rechtspolitik eigentlich nur einen großen Streitpunkt , nämlich das kleine Scharnier Rechtspolitik/Innenpolitik . Zum Thema Onlinedurchsuchung ist in der Debatte zum vorherigen Einzelplan in den letzten 75 Minuten eigentlich alles Wichtige gesagt worden . Es gibt aber noch ein anderes Feld : die Strafbewehrung des Besuchs der sogenannten Terrorausbildungslager . Wir haben in unserer Koalitionsvereinbarung festgehalten , dass wir uns mit diesem Thema beschäftigen wollen . Mittlerweile sind knapp zwei Jahre vergangen . Ich selbst habe vor wenigen Tagen in der Welt gesagt , dass es schwierig ist , einen Straftatbestand zu zimmern , der den Erfordernissen des Bestimmtheitsgebots genügt . An dieser Stelle möchte ich den Besserwisser Heribert Prantl erwähnen . In der Süddeutschen Zeitung schreibt er - das hat mich heute geärgert - , ein Blick ins Gesetz erleichtere die Rechtsfindung und übrigens auch die Gesetzgebung . Ich kann Heribert Prantl nur mit auf den Weg geben : Ein Blick in einen Strafrechtskommentar und die Lektüre der einschlägigen Entscheidungen würden verhindern , dass man auf so überhebliche Art und Weise falsche Informationen an die Bevölkerung weitergibt . Wenn er im Jahre 1959 - damals könnte er gerade seinen großen Schein im Strafrecht gemacht haben - im zwölften Band der Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofes gelesen hätte , wäre ihm aufgefallen , dass es für die Verabredung zu einer Straftat einer gewissen Konkretisierung bedarf . Es würde nicht ausreichen , wenn wir beide , Herr Danckert , vereinbaren würden , gemeinsam eine Bank zu knacken . Wir müssten genau sagen , dass wir uns am Donnerstag um 17 Uhr vor der Berliner Sparkasse treffen , und müssten verabreden , wer das Brecheisen mitbringt . Wenn diese Konkretisierung fehlt , handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt , das nach der gegenwärtigen Rechtslage nicht bestraft werden kann . So viel dazu , wenn Besserwisser meinen , sie müssten den Leuten einen einschenken . Ich sehe mit Schrecken , dass ich nur noch 35 Sekunden Redezeit habe . Frau Präsidentin , können Sie nicht meine Redezeit verlängern ? - Also nicht . Noch ganz kurz : Wir Rechtspolitiker sollten uns überlegen , ob wir nur an der Vielzahl der Gesetzentwürfe , die wir verabschieden , gemessen werden wollen , oder ob es nicht manchmal besser ist , etwas nicht zu regeln . Ich habe das schon in meiner letzten Rede zum Haushalt vor einem Jahr gesagt , damals in Bezug auf die , wie ich meine , hypertrophe Neigung , immer mehr Staatsziele in das Grundgesetz aufnehmen zu wollen . Noch eine Bemerkung zum Nichtraucherschutz . Ich möchte die Diskussion über die Raucher nicht schon wieder führen . Aber eines möchte ich sagen : Sofern dieses Gesetz dem Schutz der Nichtraucher dient , findet es meine volle Unterstützung . Wenn damit aber , zumindest als Konnotation , auch beabsichtigt ist , den Raucher zu seinem Glück zu zwingen - wenn es also eine Art Beglückungsgesetz sein soll - , dann fehlt nicht mehr viel , bis wir irgendwann auch noch regeln , was die Menschen essen sollten . Neulich hat jemand verlangt - ich habe erst gedacht , das sei Spaß - , dass es in Diskotheken leiser sein müsse . Es gibt einen alten römischen Rechtsgrundsatz : volenti non fit iniuria , dem Freiwilligen geschieht kein Unrecht . Wer also in eine laute Diskothek geht , der muss damit rechnen , dass es laut ist . Wer selber raucht , wird vielleicht irgendwann krank sein . Wir müssen dem Rauchen den Kampf ansagen , aber nicht als Gesetzgeber , sondern mit Aufklärungsbroschüren . Deswegen ist auch in der Rechtspolitik weniger manchmal mehr . Wie hat es schon Montesquieu gesagt ? Wenn es nicht nötig ist , ein Gesetz zu erlassen , dann ist es nötig , keines zu erlassen . Herzlichen Dank , meine Damen und Herren , und einen schönen Abend .