Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sparen macht keinen besonderen Spaß _ das muß ich ehrlich sagen _ , und zwar schon gar nicht , wenn es im Bereich des Sozialhaushalts sein muß , . wo die Maßnahmen vor allem auch die Anhängerschaft der eigenen Partei treffen . . So etwas zu tun ist durchaus mutig , und es ist nicht vergnüglich . . Sparen ist aber notwendig , wenn wir den Staat wieder handlungsfähig machen wollen und wenn wir der jungen Generation Chancen eröffnen wollen . . Im Haushalt 2000 klafft eine nicht durch Steuereinnahmen gedeckte Finanzierungslücke von rund 80 Milliarden DM . Haushaltslöcher dieser Größenordnung sind nun einmal eine Erbschaft der Regierung Kohl/Waigel . . Das können Sie nicht bestreiten . . Wir haben zwar von Ihnen diese Haushaltslöcher geerbt , aber wir können nicht die Methoden übernehmen , die Sie angewandt haben , um diese Haushaltslöcher zu verkleistern . . Erstens können wir eben nicht Jahr für Jahr uns bis an die Grenze der Verfassungsmäßigkeit Geld pumpen ; zweitens können wir nicht , so wie es Waigel gemacht hat , das Bundesvermögen verkaufen _ es ist fast alles verkauft ; Sie haben fast alles verscherbelt , was da war _ , . und drittens wollen und können wir keine Steuererhöhung machen . Deshalb bleibt uns nur der sehr bittere Weg des Sparens , wenn wir überhaupt einen verfassungskonformen Haushalt aufstellen wollen . Dabei kann auch der Sozialhaushalt , der immerhin 42 Prozent des Gesamthaushalts umfaßt , nicht ausgenommen werden . Wo immer man jedoch im Sozialhaushalt kürzt _ das ist das Problem _ , trifft man die Schwächeren in dieser Gesellschaft . Wenn wir uns einmal den Sozialetat des laufenden Haushalts 1999 angucken , werden wir finden , daß es da drei große Kostenblöcke gibt . Der erste ist der Bereich der Sozialversicherungen _ das heißt , der Renten _ mit rund 119 Milliarden DM ; dann kommt der Bereich der Arbeitslosenhilfe für die Langzeitarbeitslosen mit etwa 30 Milliarden DM , und schließlich kommen die Maßnahmen , die der Bund direkt als aktive Arbeitsmarktpolitik durchführt ; das sind rund 14 Milliarden DM im laufenden Haushalt . Wir haben uns nun entschieden , folgendes zu tun : Bei den Rentnern wird es zwei Jahre lediglich einen Inflationsausgleich geben _ bis zum Jahr 2001 _ , und anschließend werden wir zu einer an der Lohn- und Gehaltsentwicklung orientierten Anpassung zurückkehren . . Das Protestgeschrei , das Sie hier erheben _ das ist heute schon oft gesagt worden _ , ist absolut heuchlerisch ; . denn in den letzten Jahren Ihrer Regierung haben die Rentner nicht einmal den Inflationsausgleich bekommen . . Ich sage Ihnen eines : . Diesen Beitrag müssen die Rentner zur Stabilisierung der künftigen Systeme leisten . _ Bitte , schreit nicht mir dazwischen ; schreit der Opposition dazwischen . . Frau Kollegin Schwaetzer , zu Ihrer Rede möchte ich nur einen Satz sagen : Ich halte Sie für eine sehr kluge und kompetente Frau , aber nach dem , was Sie heute gesagt haben , fange ich an , mich nach Frau Babel zurückzusehnen . Das will etwas heißen . . Ich möchte etwas zur Situation der Rentner sagen . Ich denke , insgesamt _ das ist sehr erfreulich _ ist die Situation der Rentner in unserem Land nicht schlecht . Nicht jeder Rentner ist arm , meine Damen und Herren . Einem Drittel geht es heute materiell sehr gut , zum Beispiel weit besser als jungen Familien oder Alleinerziehenden . Einem zweiten Drittel geht es zufriedenstellend . Die Probleme befinden sich im letzten Drittel . Darunter sind in der Tat vor allem Frauen mit ganz niedrigen Renten , die gar keine Erwerbsbiographie oder nur eine lückenhafte Erwerbsbiographie haben . Hier werden wir _ das hat Minister Riester auch gesagt _ mit der Riesterschen Rentenreform eine soziale Grundsicherung einführen , die diese Frauen dann von der Sozialhilfe unabhängig macht . .