Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In einem demokratischen Rechtsstaat besteht ein nie ganz aufzulösendes Spannungsverhältnis zwischen den Freiheitsrechten des einzelnen und den Erfordernissen der inneren Sicherheit . Unbestritten gehört Deutschland zu den liberalsten Ländern dieser Welt . Die Individualrechte haben bei uns einen breiteren Spielraum _ auch das ist unbestritten _ als selbst in Frankreich , Amerika oder anderen bewährten Demokratien . Andererseits ist Deutschland gerade wegen seiner Offenheit ein bevorzugter Tummelplatz der organisierten Kriminalität geworden . Aus diesem Zwiespalt ergibt sich die Problematik einer wirkungsvollen Innenpolitik . . noch : Heinz Dieter Eßmann Im Gegensatz zu Ihnen , lieber Herr Körper , stelle ich fest : Die Bundesregierung und die Koalition sind dieser Aufgabe in hohem Maße nachgekommen , und das , obwohl in vielen Fällen , in denen die Solidarität aller Deutschen gefordert war , die Opposition ihre Mitwirkung verweigert hat . . Aber dies wird die CDU/CSU-Fraktion und insbesondere den Bundesinnenminister nicht daran hindern , den eingeschlagenen Weg mit Überzeugung , Selbstbewußtsein und , . wenn es sein muß , mit der nötigen Härte weiterzugehen , . und dies , aus der Überzeugung heraus , daß der weitaus größte Teil unserer Bevölkerung in dieser Frage hinter uns steht . . Dieses Bemühen ist auch im Haushaltsentwurf , von dem wir heute reden , deutlich erkennbar .  Ich will das an Hand einiger Beispiele ansprechen . . Wie bereits erwähnt , beträgt die Steigerung im Einzelplan 06 bereinigt rund 2 ,4 % , während der Gesamthaushalt um 1 ,3 % absinkt . . _ Das ist das einzige , was Sie heute beigetragen haben ; das ist bemerkenswert . Ich werde es mir merken . . Lassen Sie mich zunächst zu dem Bereich Bundesgrenzschutz kommen . Für den Bundesgrenzschutz sind im Jahre 1996 insgesamt 2 ,941 Milliarden DM vorgesehen ; das sind rund 200 Millionen DM mehr als im Vorjahr und entspricht einer Steigerung von rund 7 ,5 % . Der Stellenhaushalt des Regierungsentwurfs 1996 enthält insgesamt 33 206 Planstellen und Stellen für den gesamten BGS . An Schwerpunkten des BGS-Personalhaushaltes sind zu nennen : Für den gehobenen und mittleren Polizeivollzugsdienst werden 1996 1 200 Nachwuchskräfte eingestellt . Bei zur Zeit rund 6 400 in der Ausbildung befindlichen Nachwuchskräften wird der BGS 1996 die heute noch bestehende Personallücke _ das muß man so akzeptieren _ von rund 1 700 Polizeivollzugsbeamten weiter deutlich abbauen können . Für die seit 1993 beim BGS beschäftigten Grenzpolizeilichen Unterstützungskräfte , die sogenannten Guks , im Angestelltenverhältnis , die nur befristet für die Dauer von drei Jahren zur Schließung der damaligen erheblichen Personallücke im Polizeivollzugsbereich eingestellt worden sind , enthält der Haushalt 1996 die notwendige Ermächtigung für deren Weiterbeschäftigung . . In den Jahren 1997 und 1998 werden , durch Haushaltsvermerk abgesichert , dem BGS dafür insgesamt 1 300 Stellen zufließen . Im Verwaltungsbereich des BGS _ auch dies gehört dazu _ sind 349 neue Stellen vorgesehen . Mit diesem zusätzlichen Verwaltungspersonal kann ein wesentlicher Teil des Personalbedarfs ausgeglichen werden . In den Folgejahren muß das Verwaltungspersonal aber weiter verstärkt werden . Das Personal selbst soll aus den Behörden im Geschäftsbereich des BMI gewonnen werden , die durch Stellenabbau Personal abgeben können . Dennoch _ das sei kritisch angemerkt _ beträgt das Verhältnis zwischen Verwaltung und Vollzug nach wie vor 1 : 7 und zu dem wünschenswerten Verhältnis 1 : 5 beträgt die Differenz noch rund 900 Stellen . Hier besteht gegebenenfalls Handlungsbedarf . Wenn wir den Bereich der Beschaffungsvorhaben für den BGS betrachten , so ist festzustellen , daß alle erforderlichen Anschaffungen laufen und haushaltsmäßig abgesichert sind . Dadurch wird im Haushaltsansatz deutlich , daß sich die Bundesregierung und die CDU-Fraktion der besonderen sicherheitspolitischen Herausforderung mit einer 1 264 km langen Grenze zu Polen und der Tschechischen Republik massiv auch in Zukunft stellen wird . Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen Jahren der Verstärkung der Grenzsicherheit und der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität besondere Bedeutung beigemessen . Auch in Zukunft muß der Bundesgrenzschutz durch ein funktionierendes Netzwerk polizeitaktischer , organisatorischer , personeller und ausstattungsmäßiger Maßnahmen zu einem schlagkräftigen Instrument deutscher Sicherheitspolitik weiter ausgebaut werden . Ich habe vor drei Wochen mit einigen Kollegen die tschechische Grenze im Abschnitt Pirna besucht und selbst erleben können , mit welcher Brutalität organisierte Schleuser andere Menschen aus blankem Gewinnstreben in bittere Not und Hoffnungslosigkeit treiben . Und ich habe erlebt , mit welchem hohen persönlichen Einsatz , unter teilweise schwierigsten Bedingungen , Beamte des Bundesgrenzschutzes ihren Dienst versehen . Wir haben allen Grund , ihnen dafür zu danken , und die Verpflichtung , dies auch durch Handeln im Haushalt zu verdeutlichen . . . noch : Heinz Dieter Eßmann Lassen Sie mich zum Bereich des Sports kommen . Der Haushaltsansatz der Sportförderung weist mit 223 Millionen DM im Regierungsentwurf 1996 gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von fast 14 Millionen DM auf . Dieser Mehransatz erstreckt sich z . B . auf die zentralen Maßnahmen des Sports , wo sich der Bund u . a . an den Kosten der Vorbereitung und Entsendung der Mannschaft für die Olympischen Spiele in Atlanta mit einem Zuschuß von 9 ,5 Millionen DM beteiligt . Der Ansatz zur Projektförderung in Sporteinrichtungen in den neuen Bundesländern mit insgesamt 12 Millionen DM dient zur Förderung der gemäß Art . 39 des Einigungsvertrages unter Trägerschaft von Sportverbänden fortgeführten sportwissenschaftlichen Einrichtungen : hier das Institut für angewandte Trainingswissenschaften in Leipzig und das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportstätten in Berlin . Ein Wort noch zur Errichtung des Deutschen Sportmuseums in Köln . Hier sind im Haushalt 1 ,5 Millionen DM vorgesehen . Hier fehlt aber noch _ das muß angemahnt und deutlich gemacht werden _ die Zusage des Trägervereins , die Bundesregierung zumindest von den Folgekosten auszuschließen . Sofern diese nicht vorhanden ist , können wir diese Förderung nicht durchführen . Das muß auch an dieser Stelle sehr deutlich gesagt werden . Wir klagen das einfach vom Trägerverein ein . Hier hapert es wohl im wesentlichen an der Stadt Köln . Als weiterer Schwerpunkt für Sportförderung sind die Zuschüsse für Errichtung , Erstausstattung und Bauunterhaltung der Bundesleistungszentren für den Hochleistungssport mit einem Haushaltsansatz von 66 ,5 Millionen DM zu nennen . Diese Mittel werden benötigt , um die Sportstätten für den Hochleistungssport in einem nutzungsfähigen Zustand zu erhalten bzw . diesen Zustand durch Sanierungs- und Ersatzbaumaßnahmen herzustellen . Vor allem in den neuen Bundesländern besteht ein erheblicher Sanierungsbedarf . Lassen Sie mich feststellen , daß der deutsche Sport mit diesen Haushaltsansätzen mehr als zufrieden sein kann . . Aber der deutsche Sport muß nun seinerseits zügig die mehrfach angekündigten veränderten Organisationsformen in die Tat umsetzen . Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort zum Bereich kulturelle Förderung , Vertriebene und Aussiedler sagen . Die Erfahrung mit dem Kriegsfolgenbereinigungsgesetz vom 1 . Januar 1993 beweist die Notwendigkeit der bewährten Strategie in der Aussiedlerpolitik , die da heißt : Sorgfältiges Aufnahmeverfahren und Hilfe in den Herkunftsgebieten . Bei rund 4 Millionen Deutschen in Osteuropa und jährlich rund 200 000 Aufnahmen in Deutschland bleibt es notwendig , die Integration in Deutschland zu unterstützen und Siedlungsschwerpunkte der Deutschen in Osteuropa zu fördern , wo Deutsche leben , die nicht aussiedeln können oder noch nicht aussiedeln wollen . Da der Zugang von Spätaussiedlern nun auf etwa 200 000 Deutsche pro Jahr festgeschrieben wurde , ist er für die betroffenen Verwaltungen auch berechenbar geworden . Man muß sich jedoch klar sein , daß jede Veränderung dieser Zahl , aus welchen Gründen auch immer , auch zusätzliche Mittel im Rahmen der Haushaltsdurchführung erfordert . Operativen Schwerpunkt bilden die Mittel zur Hilfe für die Deutschen in Aussiedlungsgebieten mit 150 Millionen DM . Gegenüber 1995 konnte eine Steigerung von 35 Millionen DM erreicht werden . Durch diese Hilfe im kulturellen , sozialen und wirtschaftlichen Bereich in den Herkunftsländern , hauptsächlich in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion , sollten den dortigen Deutschen Perspektiven eröffnet werden , um ihnen eine echte Alternative zur Aussiedlung nach Deutschland zu geben . In Anbetracht der Zeit ist es mir leider nicht möglich , noch weitere Schwerpunkte des Einzelplans 06 anzusprechen . Insbesondere der Bereich der Kultur hätte eine besonders bewertende Ansprache verdient . Meine Damen und Herren , der Haushaltsplan des Innenministers ist wohldurchdacht . Er ist gut strukturiert . Ich bitte Sie deshalb , ihm im weiteren Verfahren zuzustimmen . .