Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Eines steht fest : Mit diesem Haushalt , der angesichts der Übergabeprobleme des Jahres 2005/2006 quasi der erste Haushalt ist , den die unionsgeführte Bundesregierung in eigener Verantwortung auflegt , erreichen wir etwas , was Rot-Grün in den gesamten letzten Jahren nicht geschafft hat . Wir erreichen die Umkehr von stetig steigenden Schulden hin zu einer verantwortungsvollen europa- und verfassungskonformen Haushaltspolitik . Bei allen unterschiedlichen Einschätzungen ist doch eines unstrittig : Die zwei wesentlichen Eckpfeiler der Finanzpolitik , die Regelgrenze des Art . 115 des Grundgesetzes und das Maastrichtkriterium , werden erstmals seit dem Jahr 2001 mit diesem Haushalt eingehalten . Daran können Sie nichts ändern . Das ist nicht nur ein wichtiges Signal an Brüssel für die europäische Stabilitätskultur , es ist auch ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger im Land ; denn binnen Jahresfrist nach Amtsantritt einer unionsgeführten Bundesregierung erfüllen wir wieder das , was Rot-Grün in mehreren Jahren nicht gelungen ist . Es gilt also : Wenn die Union in der Verantwortung steht , werden die Regeln nicht gebrochen , sondern sie werden wieder eingehalten . Dass diese Erfolge keine Eintagsfliegen sind , sondern im Verlauf der Legislaturperiode konsequent fortgesetzt werden , zeigt auch der Finanzplan auf . In den Folgejahren ist ein stetiger Abbau des Staatsdefizits in Schritten von einem halben Prozent vorgesehen . Damit rückt die CDU/CSU wieder das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in den Mittelpunkt . Wir werden daran weiter arbeiten . An der Erreichung dieses Ziels lassen wir uns nach Abschluss dieser Legislaturperiode messen . Vor allem im Hinblick auf die wichtige Frage der Generationengerechtigkeit werden wir sparen , reformieren und investieren ; denn mittelfristig eröffnet nur ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden den kommenden Generationen die Möglichkeiten , in ihrer Zeit Politik zu gestalten und nicht nur Zins und Tilgung der Vorgängerregierung abzuzahlen . Doch diese positive Entwicklung darf den Blick nicht dafür verstellen , dass wir beim aktuellen Bundeshaushalt nach wie vor vor schwierigen Herausforderungen stehen . Auch wenn das Konsolidierungspaket der großen Koalition im Bundeshaushalt 2007 bereits seine ersten Wirkungen zeigt , ist und bleibt der Bundeshaushalt ein Sanierungsfall , in dem für politische Gestaltung weiterhin zu wenig finanzieller Spielraum besteht . Wir dürfen nicht vergessen : Allein mit den vier Ausgabepositionen Rentenzuschuss , Zins und Tilgung , Personal und Arbeitsmarktpolitik sind bereits knapp drei Viertel des gesamten Volumens des Bundeshaushalts fest gebunden . Vor diesem Hintergrund muss einem klar werden : Die Sanierung der Staatsfinanzen ist nach wie vor Topthema auf der Agenda der Finanz- und Haushaltspolitik . An dieser Stelle muss man ausdrücklich auch all denen widersprechen , die in diversen Interviews und Reden immer wieder betonen , der Bund habe zu wenig Einnahmen . Das ist unserer Auffassung nach nicht der Fall . Bei einer Einnahmesteigerung bis zum Jahr 2009 von satten 15 Prozent haben wir kein Einnahmeproblem . Wir haben ein Ausgabeproblem und daran müssen wir uns messen lassen . An dieser Stelle müssen wir etwas ändern . Deshalb werden wir im Zuge der Haushaltsberatungen alle Ausgabenpositionen kritisch prüfen . Insbesondere im Bereich der Personalausgaben werden wir weiterhin genau hinschauen und vor allem nach Effizienzsteigerungen suchen . Ich nenne beispielhaft : Bei 52 nachgeordneten Bundesoberbehörden und 24 Bundesanstalten muss etwas zu finden sein , sodass wir die Situation des Bundeshaushalts auch auf der Ausgabeposition noch einmal verbessern . Die große Koalition setzt in der laufenden Sanierung allerdings auch weiterhin erkennbar politische Akzente . Die doppelte Tonlage von Konsolidierung einerseits und Wachstum andererseits wird uns auch im Hinblick auf den Bundeshaushalt 2007 beschäftigen und leiten ; denn Konsolidierung und Wachstum bedingen einander . Zu sagen , wir würden dem Wachstum durch Einsparungen entgegenwirken , ist eine Mär . Wir legen mit soliden Staatsfinanzen die Grundlage für Wachstum und Zukunft . Wir sollten uns auch davor hüten , die Grenzen zwischen der Haushaltspolitik und der Finanzpolitik einerseits und der Kompetenz für die Geldpolitik andererseits überspringen zu wollen . Wir sollten unsere Aufgabe lösen . Wir sollten die Notenbanker sowohl in der Bundesbank als auch in der Europäischen Zentralbank ihren Aufgaben nachgehen lassen . Neben dem Sparen ist es allerdings auch wichtig , dass wir politische Impulse geben . Deshalb müssen wir die positive wirtschaftliche Entwicklung auch über konkrete Maßnahmen mit den richtigen Impulsen unterstützen . Ich möchte zwei Impulsprojekte nennen . Erstens . Für den deutschen Mittelstand brauchen wir eine rasche Neuregelung der betrieblichen Erbschaftsteuer . Allein in Bayern stehen in den nächsten fünf Jahren mehr als 60 000 Unternehmen zur Übergabe an . Deshalb ist es dringend notwendig , dass das Stundungsmodell , auf das wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt haben , auch wirklich zum 1 . Januar 2007 in Kraft tritt . Nur das schafft Sicherheit für Investitionen und für Arbeitsplätze . Nur dieses Datum zeigt auch , dass die Sicherheit bezogen auf Grundgesetzkonformität und den Europäischen Stabilitätspakt in konkreter Politik fortbesteht . Die Menschen müssen darauf vertrauen können , dass wir zu unserem Wort und zu unserer Programmatik stehen . Zweitens . Ein ganz anderer , aber für den Finanzmarkt Deutschland ebenso wichtiger Bereich ist die Einführung von REITs . Das ist ein zentraler Punkt , den wir abarbeiten müssen . Weltweit gibt es mittlerweile in rund 20 Staaten solche Konstruktionen , darunter in den Beneluxstaaten und in Frankreich . Die Einführung britischer REITs wird noch in diesem Jahr erfolgen . Damit müssen wir zur Kenntnis nehmen : Dieses Finanzmarktinstrument hat sich zu einem internationalen Standardprodukt für die indirekte Immobilienanlage entwickelt . Der Finanzplatz Deutschland kann es sich einfach nicht leisten , auf dieses Instrument zu verzichten . Lieber Herr Finanzminister , es kann daher nicht sein , dass der Gesetzentwurf quasi fertig in den Schubladen des Finanzministeriums liegt und Staub ansetzt , nur weil wir weiterhin auf eine kleine Gruppe ständiger Bedenkenträger Rücksicht nehmen . Ich will schon die Gelegenheit nutzen , Folgendes zu sagen : Ich glaube , dass die Einführung von REITs die Nagelprobe für die Finanzmarktpolitik der großen Koalition ist . Ich fordere Sie auf : Bringen Sie diesen Gesetzentwurf ein ! Lassen Sie uns die parlamentarische Diskussion über dieses Instrument starten und verzögern Sie die Debatte nicht ! Bezogen auf den Haushalt treibt die Union eine politische Überzeugung und , wenn Sie so wollen , auch eine moralische Verantwortung an . Insbesondere unter Berücksichtigung des Gebots der Nachhaltigkeit darf die heutige Generation nicht dauerhaft mehr verbrauchen , als sie leistet . Gegenwartskonsum oder Zukunftsinvestitionen , das ist die entscheidende Frage . Für uns , für die CDU/CSU , ist die Antwort klar : Wir wollen die Gegenwartsinteressen nicht länger höher bewerten als die Zukunftsinteressen . Wir haben im ersten Jahr der Regierungsverantwortung die Aufgabe angepackt und einen beachtlichen Teil erreicht . Die Nettokreditaufnahme wird dauerhaft unter die Regelgrenze der Verfassung gedrückt . Das Maastrichtkriterium wird deutlich und im Zeitablauf zunehmend unterschritten . Die gute Nachricht lautet deshalb : Mit dem Haus-halt 2007 schaffen wir die Abkehr von einer Politik der überbordenden Verschuldung . Die Spielräume bleiben jedoch weiterhin äußerst eng , sodass der Konsolidierungsdruck hoch bleibt . Für die CDU/CSU ist allerdings auch klar : Für einen echten Schuldenabbau müssen neue Schulden ganz vermieden werden . Das heißt , wir brauchen ausgeglichene Haushalte bzw . wir müssen in den Haushalten Überschüsse erzielen , um die Staatsverschuldung abzubauen . Dieser Schritt ist weitaus schwieriger . Doch die CDU/ CSU wird ihn gehen . Wir lassen uns an dieser Herausforderung messen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .