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Partei: SPD
Herr Kollege Otto , mit Erlaß vom 15 . Oktober 1998 wurde Frankfurt am Main als zukünftiger Standort des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie , abgekürzt BKG , festgelegt . Der Schließungszeitpunkt der einzelnen Außenstellen stand noch nicht fest , da ein Umsetzungsplan erst zum Jahresende vorgelegt werden sollte . Die Kriterien für die Kosten ergeben sich aus den durchgeführten Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen . Darüber hinausgehende Aussagen können erst gemacht werden , wenn die Detailplanungen der Umsetzung vorliegen . Das wird Mitte des Jahres 1999 der Fall sein .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , würden Sie uns dann bitte die Möglichkeit verschaffen , dass wir als Parlamentarier sämtliche Unterlagen zu dem Vorgang , die der Bundesregierung zugänglich gemacht werden , ebenfalls erhalten ? Denn die Bundesanstalt für Arbeit wird nach wie vor in starkem Maße vom Bund gefördert .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich zitiere aus der Begründung des von Ihnen vorgeglegten Gesetzentwurfs . Ich beziehe mich dabei auf Ihre eben gemachte Behauptung , es müsse ein Haftgrund vorliegen , um die Hauptverhandlungshaft anzuordnen . Es heißt da : Aufgrund der bisherigen Rechtslage waren die Gerichte auch gehindert , das beschleunigte Verfahren innerhalb weniger Tage durchzuführen , wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls fehlten , der zunächst vorläufig festgenommene mutmaßliche Täter wieder freigelassen werden mußte . . . Wie stimmt das mit Ihrer Behauptung überein , man könne die Hausfrau , den Ladendieb nicht festnehmen , wenn man befürchten müsse , sie bzw . er werde sich der Hauptverhandlung entziehen ? . - Gleich , Herr Kleinert . Stimmen Sie mit mir darin überein , Herr Pofalla , daß die Befürchtung , es werde sich jemand der Hauptverhandlung entziehen , bei jedem mutmaßlichen Täter in Betracht kommt ?
Partei: CDU/CSU
Die Schlußfolgerung kann ich nicht bestätigen . Es ist zunächst einmal Sache des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen , darüber zu befinden , wann und mit welchem Inhalt es das Bundesfinanzministerium unterrichtet oder gar einschaltet . Im übrigen ist das _ z . B . was Billigkeitsmaßnahmen anlangt _ in einem Erlaß des Bundesfinanzministers an die Länderfinanzbehörden geregelt .
Partei: CDU/CSU
Sofern der Bundeskanzler das zur Kenntnis genommen hat , würde das alleine nicht sehr viel weiterhelfen . Gehen Sie davon aus , daß er aus der Kenntnisnahme die Konsequenz gezogen hat , diese Vorwürfe einer weiteren Untersuchung zu unterziehen ? Werden diese Vorwürfe auf seine Veranlassung hin untersucht ?
Partei: CDU/CSU
Es wurde deutlich , daß das Ziel , das sich die Beteiligten am Bündnis für Arbeit gegeben haben , bis zum Jahr 2000 die Arbeitslosigkeit zu halbieren , nur erreicht werden kann , wenn alle , die Verantwortung tragen , dies mit ganzer Kraft wollen . Schade , ich hätte Ihnen gerne noch einige frauenpolitische Maßnahmen vorgetragen . Ich denke aber , wir werden in der nächsten Woche bei der frauenpolitischen Debatte noch Gelegenheit dazu haben .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Höfken , ich habe mich über den rechtlichen Hintergrund der Zulassung von MON 810 informiert . Meine Informationen - Stand : gestern - stehen im Widerspruch zu Ihren Aussagen . Ich kann diesen Widerspruch nicht auflösen . Ich kenne das Rechtsgutachten nicht , auf das Sie sich beziehen . Mir liegen andere Informationen vor .
Partei: FDP
Zunächst einmal wird eine Behauptung durch bloße Wiederholung nicht richtiger. Auch heute können Sie den Tickermeldungen entnehmen, dass Patientenorganisationen den Gesetzentwurf durchaus gelobt haben, genauso wie Ärzteorganisationen und andere Beteiligte. Sie tragen auch Punkte vor, die durch den Gesetzentwurf geändert werden sollten. Das ist im politischen Diskussionsprozess völlig normal. Deswegen gibt es auch Anhörungen, in denen jeder noch einmal seine Anregungen einbringen kann. Insofern stimmt Ihre These nicht. Im Gegenteil: Patientenorganisationen freuen sich, dass endlich ein Patientenrechtegesetz im Entwurf vorliegt und wir an dieser Stelle unser Versprechen gehalten haben. Ich habe im Übrigen darauf gewettet, dass wir das machen werden. Diese Wetten habe ich jetzt gewonnen. Zum Inhaltlichen: Die Erfahrungen aus dem Skandal um die PIP-Brustimplantate in Frankreich zeigen, dass es kriminelles Handeln gibt. Das muss bestraft werden. Da müssen die Betreffenden auch zur Verantwortung gezogen werden. In der letzten Legislaturperiode ist im Sozialgesetzbuch V die Regelung geschaffen worden, dass bei solchen Leistungen, die medizinisch nicht notwendig waren und die aufgrund eines Wunsches des Versicherten durchgeführt worden sind, der Versicherte bei späteren Komplikationen zu einer angemessenen Eigenbeteiligung herangezogen werden kann. Die Krankenkassen können diese Regelung in Anspruch nehmen. Alle Erfahrungen und alle im Moment geführten Debatten zeigen uns, dass mit dieser Regelung sehr sorgsam umgegangen wird. Es gibt Krankenkassen, die generell darauf verzichten, und andere Krankenkassen, die sich das im Einzelfall anschauen. Wir haben keinen Anlass, diese Regelung im Sozialgesetzbuch V wieder aufzuheben, wie Sie es gerade gefordert haben.
Partei: SPD
Hat sich die Bundesregierung auf Grund meiner Anfrage , die ja auf Meldungen im Bremer Rundfunk zurückzuführen ist , bei der Firma Eurometall erkundigt , ob ein solcher Export in die Türkei geplant ist , und hat die Bundesregierung darauf hingewiesen , daß er genehmigungspflichtig ist ? Heinrich L .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Müller , vielen Dank für die Antwort und dafür , dass Sie sich der Beantwortung nicht entzogen haben , obwohl die Frage - Sie haben das ausdrücklich betont - ganz stark die Kompetenz der Länder betrifft . Sie von der Großen Koalition , SPD und Union , haben mit der Föderalismusreform , der Sie zugestimmt und die Sie auch in die Wege geleitet haben , gemeinsam dazu beigetragen , dass die Kompetenz in diesem Bereich in Zukunft in noch höherem Maße bei den Ländern liegt . Ich gehe davon aus , dass wir uns einig sind , dass es keine gute Entwicklung ist , dass laut dem SRU-Gutachten 20 Prozent des Personals der Umweltbehörden und sogar 30 Prozent des Personals der Naturschutzverwaltungen - das ist viel zu viel - abgebaut worden sind . Auch wenn das sehr stark die Länderkompetenz betrifft , möchte ich Sie - Ihre Partei , die SPD , und die Parteien des Koalitionspartners sind in den Ländern vorrangig in Regierungsverantwortung - fragen : Was gedenken Sie , diesem Trend zum Abbau entgegenzusetzen ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich hoffe , dass vor allem die aktuelle Diskussion über die Bedeutung der Umwelt- und Naturschutzpolitik einen Beitrag dazu leistet , bei diesen Fragen umzudenken . Sie können sicher sein , dass unser Haus eine klare Position dazu hat .
Partei: SPD
Herr Seehofer , ich habe eine sachliche Frage : Haben Sie Daten über das Durchschnittsalter der Schlachttiere in England und darüber , wie dieses sich seit 1990 entwickelt hat ? Ich stelle diese Frage deshalb , weil es sich für einen schlauen Landwirt oder auch für einen cleveren fleischerzeugenden Betrieb anbietet , das Wissen um die Inkubationszeit von BSE so zu nutzen , daß man die Muttertiere gar nicht mehr so alt werden läßt , daß BSE bei ihnen ausbricht . Wenn man die Tiere früh genug schlachtet , gibt es keine BSE mehr . Ist das möglicherweise die Ursache für den Rückgang der Zahl der BSE- Fälle in England ? Können Sie das ausschließen ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wie steht die Bundesregierung zu der Feststellung , daß das neue Insolvenzverfahrensrecht eigentlich eine Sanierung und eine Rettung der Arbeitsplätze ermöglicht hätte , ohne daß es des Eingreifens der Bundesregierung und des Einsatzes von Steuergeldern bedurft hätte ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, ergänzend zur Frage meiner Kollegin Frau Andreae, die auf den CO2-Preis hingewiesen hat: Es gibt natürlich auch Sektoren außerhalb des Emissionshandels, die CO2 emittieren. Auch hier wäre ein angemessener Preis sinnvoll. Ich möchte auf die Energiepolitik und den Anteil von 65 Prozent erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030, zumindest im Strombereich, zurückkommen. Diese Festlegung im Koalitionsvertrag wird im Reformprogramm wiederholt. Mir ist jetzt immer noch nicht ganz klar, wie die konkreten gesetzgeberischen Maßnahmen für einen beschleunigten Ausbau aussehen werden – Sie müssen ja das EEG ändern; sonst schaffen Sie den Anteil von 65 Prozent nicht – und inwiefern Sie eine Optimierung der schon bestehenden Stromnetze jetzt konstruktiv in Erwägung ziehen, um hier voranzukommen. Die zweite Frage bezieht sich auf die Bürgerenergieprojekte. Dazu hat das Europäische Parlament einen sehr weit reichenden Vorschlag vorgelegt. Sie haben vermelden lassen, dass Sie damit nicht konform gehen. Das finde ich sehr bedauerlich; Sie weisen auch im Reformprogramm ja noch einmal auf die Akteursvielfalt hin. Ich würde mich freuen, wenn Sie da Ihre Meinung ändern würden.
Partei: SPD
Herr Kollege , da Sie ein Kollege aus Baden-Württemberg sind , frage ich Sie , ob Ihnen bekannt ist , daß der Landtag von BadenWürttemberg einen Untersuchungsausschuß zur Praxis der Telefonüberwachungen eingesetzt hat , der vor einigen Jahren durch fraktionsübergreifende Bemühungen eine Fülle von Erfahrungsmaterial zur Praxis der Telefonüberwachung erarbeitet hat . Stimmen Sie mir darin zu , daß man dieses Material und auch die Vorschläge zur Verbesserung rechtsstaatlicher Kontrolle gemeinsam in einem ernsthaft angebotenen Gespräch prüfen sollte und sich nicht darauf beschränken darf , nur den Deliktskatalog auf die eine oder andere Art zu verändern ?
Partei: SPD
Die Bundesregierung überprüfte verschiedene Modelle . Sie wissen , daß es unterschiedliche Möglichkeiten gibt . Vorhin ist schon die Möglichkeit angesprochen worden , daß auf Grund einer Entschließung der Vereinten Nationen oder wenigstens des Sicherheitsrats ein internationaler Gerichtshof eingesetzt wird . Das hat aber die bekannten Schwierigkeiten . Im übrigen müßten die betroffenen Länder auch entsprechende völkerrechtliche Vereinbarungen treffen . Es gibt ferner das sogenannte Lockerbie-Modell , das besagt , daß sich ein Staat bereit erklärt , auf Grund einer Beschlußfassung der Vereinten Nationen einen solchen Gerichtshof einzusetzen . Die Bundesregierung hat sich auch in dieser Richtung bemüht . Eine weitere Option ist _ diese Möglichkeit haben wir eben diskutiert _ , daß man unter dem Dach des Europarates einen Gerichtshof _ nicht nur für Herrn Öcalan ; denn das wäre vermutlich ein Sondergericht und mit dem Grundgesetz sehr schwer zu vereinbaren _ einrichtet , der künftig für solche Fälle zuständig wäre . In diese Richtung gehen im Moment unsere besonderen Bemühungen .
Partei: GRUENE
Ein wirklich überflüssiges Vorhaben war auch Minister Westerwelles German Academy in New York. Das Gebäude an der 5th Avenue, ein historischer Ort, an dem so viel von unserer Geschichte, auch von unserer Nachkriegsgeschichte, hängt, sollte zu einer kulturfreien Präsentationsräumlichkeit der deutschen Regierungs- und Wirtschaftspolitik umgebaut werden. Wir sind dem Auswärtigen Ausschuss wirklich dankbar, dass er dieses Vorhaben gestoppt hat. Ein weiterer Schnellschuss war das Vorhaben, die gewachsenen Präsenzen des Goethe-Instituts in Westeuropa auszudünnen, um ein angebliches Ungleichgewicht im Verhältnis zu Osteuropa auszugleichen. Ich glaube, man hat sich da einfach ein bisschen verrechnet. Jetzt wird nachgerechnet, zum Beispiel was die unterschiedlichen Bevölkerungszahlen angeht. Mein letztes Beispiel ist von Vorrednerinnen und Vorrednern, auch von Ulla Schmidt, schon benannt worden: das groß angekündigte 12-Milliarden-Euro-Sonderprogramm der Bundesregierung für Bildung. – 13 Milliarden Euro. – Die Zuflüsse für das Auswärtige Amt, die daraus resultieren, sind – daran gibt es nichts zu rütteln – für Bilanzkosmetik, zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzt worden, aber nicht für eine Weiterentwicklung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Das ist wirklich eine Trickserei; das ist nicht seriös. Es muss ja Gründe haben, warum die Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker im Unterausschuss den Haushaltsentwurf für 2013 abgelehnt haben. Noch hat Rot-Grün nicht die Mehrheit in diesem Ausschuss. Also haben andere dazu beigetragen.
Partei: SPD
Also, die gesamte Argumentation, Herr van Aken, es stehe die Androhung einer Schadensersatzklage ins Haus und deswegen hätten wir nicht entschieden, ist sachlich falsch. Wir haben entschieden, weil wir eine rechtliche Beurteilung vorgenommen haben, nämlich dass die Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz nachwirkt und dass wir deshalb die AWG-Genehmigung zu erteilen hatten. Dies haben wir im Bundessicherheitsrat besprochen. Ich weise ausdrücklich zurück, dass dabei Geldfragen eine Rolle gespielt haben. Die Möglichkeit, eine Entscheidung nach dem KWKG zurückzunehmen, ist durchaus vorgesehen. Wir handeln auch nicht auf der Grundlage von rot-grünen Erlassen oder Verordnungen, sondern es gibt zwei Gesetze, nach denen wir handeln. Diese Möglichkeit hätte sich dann ergeben, wenn sich zwischen dem Genehmigungszeitpunkt, also 2013, und heute die Lage grundsätzlich geändert hätte. Das hat sie trotz der Situation im Jemen nicht, weil Ihre Behauptungen über die Aktivitäten Katars im Jemen nicht der Realität entsprechen. Wir haben das geprüft. Hätte es hier eine Möglichkeit gegeben, dann hätten wir versucht, diese KWKG-Genehmigung rückgängig zu machen. Sie mögen eine andere rechtliche Beurteilung haben; das steht Ihnen frei. Aber dann müssen wir uns über rechtliche Beurteilungen unterhalten. Die Unterstellung, die Bundesregierung oder wir hätten aus finanziellen Erwägungen die Genehmigung nicht rückgängig gemacht, ist sachlich falsch.
Partei: SPD
Herr Kollege Uhl , ich habe mit einer solchen Frage gerechnet . Ich glaube , Sie würden einen Fehler machen , wenn Sie meinen , dies Problem bestehe aufgrund unserer gesetzlichen Grundlagen . Ich denke , das Gesetz , das wir für diesen Bereich haben , ist ausreichend . Der Vollzug kann hier und da ein Problem sein . Deswegen müssen wir uns den Fragen des Vollzuges zuwenden .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Kollegin Höhn. – Ich darf hier auf den Nachsatz zu § 2 Absatz 1 in unserer Gesetzesfassung rekurrieren. Da heißt es: Dabei sind die Ziele und Erfordernisse der Raumordnung, Landesplanung, des Umwelt- und Naturschutzes, der Landschaftspflege sowie des Tierschutzes zu beachten. Das ist neu, und das wird in die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern einfließen.
Partei: SPD
Wir gehen von der Steuerehrlichkeit der Beteiligten aus . . Im übrigen muß ich darauf hinweisen , daß weder nach der Abgabenordnung noch nach dem Umsatzsteuergesetz eine bestimmte Weise vorgeschrieben ist , in der ein Taxiunternehmer seine Betriebseinnahmen beziehungsweise Umsätze zu ermitteln hat . Alle Aufzeichnungsmethoden , die zu dem steuerlich zutreffenden Ergebnis führen , sind zulässig . Wenn das beispielsweise mittels Taxametern gemacht werden kann , weil die Taxifahrer unterschiedliche Tarife in den Taxameter eintippen , ist auch dies möglich .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege , letzteres ist in der Tat so . In bezug auf ersteres freue ich mich über die Präzisierung und darüber , daß so auch Herr Rexrodt in dieser Debatte ein Stück ermutigt wird _ jenseits dessen , was wir für die Kulturförderung des Ostens tun . Ich glaube , das ist auch für ihn ein gutes Ergebnis . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, dass Sie mir die Zwischenfrage erlauben. – Ich durfte in dieser Woche Vertreter der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft treffen. Die haben mir interessanterweise erzählt, dass 50 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverträge, die von Angehörigen ihrer Vereinigung neu abgeschlossen werden, mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern abgeschlossen werden. Und sie sagten, das reicht noch nicht. Es geht vor allem um Rumänen und Bulgaren. Ich gebe Ihnen ja recht, dass die Kommunen nicht überfordert werden dürfen. Aber muss man daraus nicht schließen, dass wir sowieso mehr in Integration investieren müssen, dass wir den Kommunen sowieso helfen müssen, Kinder zu beschulen, die nicht Deutsch können? Wäre das nicht der richtige Weg? Wäre das nicht besser, als zu sagen, wir setzen den Familiennachzug aus? Der Schutz der Familie gilt für alle, auch wenn das hier immer bestritten wird, für alle Familien, egal welchen Schutzstatus sie haben; denn sie bleiben Vater und Mutter, egal ob sie als Kriegsflüchtling anerkannt sind oder nur wegen der Kriegswirren nicht in ihr Land zurückkönnen. Also, ist es nicht falsch, zu sagen, die Kommunen können das nicht leisten? Müssten Sie sich nicht mehr anstrengen, um dafür zu sorgen, dass die Kommunen das leisten können?
Partei: PDS/LINKE
Ja. – Jeder, der seriös kalkuliert, weiß, dass man bei der Ursache ansetzen muss und dass Gesundmessen nichts bringt. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche selbst Ihnen ein ozonarmes und stickoxidfreies Wochenende. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich habe eine Zusatzfrage . Können wir diese Zahlen , die Sie genannt haben , nach Staaten aufschlüsseln ? Also wie viele der von Ihnen genannten Zahl waren es in der Vergangenheit , die aus diesen Drittstaaten nach Deutschland gekommen sind ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Das kann ich Ihnen jetzt nicht im Einzelnen nennen . Sie kennen die Statistiken und übrigens auch die Schwerpunktländer , aus denen die Personen kommen . Ich denke , ich kann Ihnen gern eine Aufschlüsselung , wenn Sie sie für diese vier Jahre haben wollen , nachreichen . Ihre Frage zielte auf die Länder ab , die der EU nicht beitreten . Da bleiben in der Tat die zwei Genannten übrig . Deswegen habe ich die Aufschlüsselung jetzt nicht da . Ich wollte Ihre Frage trotzdem präzise beantworten .
Frau Kollegin, das ist mir so nicht bekannt. Ich sehe hier auch keinen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Thema der Frage. Ich kann Ihnen sagen, dass es bundesweit – nicht im Bereich Eutin – im Zusammenhang mit LUNA seit September 2014 vier Sicherheitslandungen gegeben hat, allerdings ohne meldepflichtige Totalschäden oder Schäden Dritter. Das kann ich Ihnen im Zusammenhang mit dem Fragekomplex dazu sagen.
Partei: FDP
Ich habe die Frage an den Beginn meiner Wortmeldung gestellt . - Jetzt meine Nachfrage : Sie sagten , dass etwas ausgezahlt wird , zum Beispiel ein Betreuungsgeld . Welche anderen Dinge , von denen wir vielleicht noch nichts wissen , sind denn noch im Gespräch ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Seitens der Bundesregierung sind keine weiteren Dinge im Gespräch . Sie wissen aber , dass im politischen Raum das Betreuungsgeld in allen möglichen Varianten diskutiert wird . Es wird über unterschiedliche Möglichkeiten der Förderung von Kindern und Familien diskutiert , insbesondere über Möglichkeiten zur Förderung derjenigen , die sich in besonderer Weise um die Betreuung von Kindern in der Familie kümmern . Das ist eine allgemeine politische Debatte , die in den Bundesländern und in einigen anderen europäischen Ländern geführt wird . Dort gibt es entsprechende Erfahrungen . All dies muss ausgewertet werden , wenn sich der Gesetzgeber in der nächsten Legislaturperiode an eine Konkretisierung macht .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank. Ich finde es schön, wenn wir Auge in Auge sprechen können und der Kollege Dehm tatsächlich stehen bleibt, auch wenn es ihm an dieser Stelle schwerfällt. Es tut mir leid, sollte ich die hohen Erwartungen an eine Rede heute enttäuscht haben. Aber zwei Bemerkungen inhaltlicher Art will ich dann doch machen. Erstens. Bei der Frage des Mindestlohns waren teilweise die Gewerkschaften ausgesprochen gespalten. Denn die haben gesagt: Das ist ein schwieriges Thema, und nur dort, wo wir Tarifbindung verlieren, macht ein Mindestlohn letztendlich Sinn. – Deswegen waren es zum Teil auch die großen Gewerkschaften, die lange gegen einen gesetzlichen Mindestlohn eingetreten sind; das gehört zur historischen Wahrheit auch dazu. Der zweite Punkt bezieht sich auf die demokratischen Revolutionäre. Dazu will ich zwei Bemerkungen machen. Erstens hatte die demokratische Revolution in Frankreich auch zum Terreur geführt, zum Terror, zur Verfolgung, und das hat mit Demokratie nun überhaupt nichts zu tun. Der zweite Punkt ist: Die Solidaritätsidee, die in der Französischen Revolution aufgegriffen worden ist, ist eine Umdeutung der alten römischen Rechtsidee der Solidarität, ist also keine Erfindung der Revolutionäre der Französischen Revolution, sondern eine kreative Umdeutung eines Inhaltes, der aus römischen Rechtsquellen längst bekannt gewesen ist. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Da ja eine Abtreibungsmöglichkeit auch dann gegeben ist , wenn das Kind überlebensfähig ist : Würde sich der indizierende Arzt nach Ansicht der Bundesregierung strafbar machen , wenn er eine solche Indikation stellt , obwohl er sich persönlich nicht über die Notlage der Frau informiert hat ? .
Partei: SPD
Es hätte nicht unbedingt sein müssen , aber da wir Zeit haben , ist es ja vielleicht auch ganz schön , eine Frage an den Bundesminister für Verkehr zu richten . Kann der Bundesminister für Verkehr sagen , wie der aktuelle Planungsstand der Betuwe-Linie in den Niederlanden ist ? Kann der Bundesminister für Verkehr Auskunft darüber geben , ob das zwischen dem niederländischen Verkehrsministerium und dem Bundesminister für Verkehr im Jahre 1992 geschlossene Abkommen bezüglich der sogenannten Bypass- Strecken von den Niederlanden eingehalten werden wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär, ich habe eine Frage zum Aufstellungsverfahren. Bislang war es ja so, dass die Ressorts ihre Bedarfe angemeldet haben und dann entschieden worden ist, wie und in welcher Höhe dem gefolgt wird. Jetzt gibt es das Top-Down-Verfahren, das eine völlig veränderte Charakteristik aufweist. Somit stellt sich natürlich die Frage, ob auf diese Weise alles richtig wiedergegeben werden kann. Meine Frage: Wie ist Ihre Erfahrung mit dem Top-Down-Verfahren im Rahmen des Aufstellungsverfahrens? Dazu bitte ich um eine Einschätzung.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Andres , die Gattin eines Bundesministers hat ein Anrecht darauf , genauso behandelt zu werden wie jeder andere . Deshalb kann sie auch Widerspruch einlegen . Ich habe das in rechtsstaatlicher Hinsicht nicht zu kritisieren . Was die Inanspruchnahme von Fördermaßnahmen anlangt , habe ich mein Werturteil gesprochen , aber ich lege Wert darauf , . daß Politiker vom Rechtsstaat genauso behandelt werden wie jeder andere Mensch . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wenn im Leitungsstab , wie Sie uns jetzt mitgeteilt haben , heute 53 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sind _ das entspricht gemessen an der Gesamtbeschäftigtenzahl einem Anteil von 10 ,5 Prozent _ , stellt sich die Frage : Warum haben Sie in der Antwort auf die Kleine Anfrage meiner Fraktion behauptet , dass 38 Beschäftigte im Leitungsstab _ das entspricht einem Anteil von 7 ,6 Prozent _ tätig seien ? Können Sie mir diese Diskrepanz erklären ?
Partei: FDP
Herr Minister, wir haben das 23. Jahr nach der Wende. Das Thema Aufarbeitung ist seit der deutschen Einheit ein Thema, dem die Bundesregierung und auch das Parlament einen hohen Stellenwert einräumen. Meine erste Frage lautet: Wie schätzen Sie denn die Arbeit des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes ein? Inwiefern hat Roland Jahn bisher Akzente setzen können? Was erwarten Sie von ihm und seiner Arbeit in der Zukunft? Die zweite Frage: Im „Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit“ machen Sie auf die bestehenden Lohnunterschiede aufmerksam. Nun ist es so, dass vor allen Dingen der Nettobetrag, der bei den Menschen ankommt, entscheidend ist. Wir wissen, dass die kalte Progression innerhalb eines bestimmten Gehaltsrahmens ihre Wirkung entfaltet. Genau in diesem Rahmen bewegen sich überwiegend die Gehälter in Ostdeutschland, sodass sich die kalte Progression vor allen Dingen in Ostdeutschland auswirkt. Wie bewerten Sie im Zusammenhang mit dem Aufbau Ost die Haltung mancher Länder im Bundesrat zur Abschaffung der kalten Progression?