Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion , wir lehnen Ihren Antrag ab . Mit Ihrer Forderung leisten Sie keineswegs einen nachhaltigen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut , und Sie stellen auch nicht , wie Sie behaupten , mehr Gerechtigkeit her . Dass Sie mit Vorliebe tagesaktuelle und populistische Anträge einbringen , ist nichts Neues . Ob es aber ratsam ist , auf jedes , aber auch auf jedes Pferd , das sich Ihnen in den Weg stellt , aufzuspringen , muss bezweifelt werden . Man kann nämlich bei unrealistischer Beurteilung der Abstände auf der anderen Seite wieder herunterfallen , was bei Ihnen sehr häufig der Fall ist . Sicherlich kommt Ihre Forderung , die geplante Kindergelderhöhung von der Einkommensanrechnung nach SGB II und SGB XII auszunehmen , bei den Betroffenen gut an . Das Problem , das Sie eigentlich aus der Welt schaffen wollen , lösen Sie mit diesem Schnellschuss aber nicht . Sie werfen vielmehr eine Nebelbombe ; denn das , was Sie fordern , ist gar nicht Ihr Anliegen , wie wir aus der Begründung Ihres Antrages ersehen können . Die 10 Euro mehr pro Kind sind lediglich , wie Sie selber schreiben , als Kompensation gedacht . Sie sind eine Zwischenlösung , bis eine Neuberechnung der Kinderregelsätze stattgefunden hat . Ihr eigentliches Ziel sind höhere Kinderregelsätze , Regelsätze , die sich am Bedarf der Kinder orientieren sollen . Wie die jetzt von Ihnen geforderte Nichtanrechnung der Kindergelderhöhung in die gesetzliche Systematik passen soll , bleibt im Dunkeln . Unklar ist auch , was in der Realität geschehen soll , wenn eine Neuberechnung der Kinderregelsätze erfolgt ist . Soll das Kindergeld dann genauso wie bisher in voller Höhe als Einkommen behandelt werden und den Hartz-IV-Eltern bzw . ihren Kindern wieder weggenommen werden ? Werden Sie das dann auch fordern , nach dem Motto Rein in die Kartoffeln , raus aus den Kartoffeln ? Warum - so frage ich Sie - fordern Sie nicht gleich , was Sie eigentlich wollen ? Ich will es Ihnen sagen : Die Kindergelddebatte passt Ihnen gut in den Kram , um einen populistischen Antrag zu stellen . Es ist Ihnen egal , ob die Forderung zielführend ist oder nicht . Worum geht es ? Kinderarmut soll bekämpft werden . Dafür brauchen wir ein schlüssiges Lösungskonzept . Die SPD hat ein entsprechendes Zehnpunkteprogramm vorgelegt , das alle politischen Ebenen einbezieht . Die Verbesserung der Lebenschancen unserer Kinder hängt nicht allein von den Entscheidungen des Bundes ab . Länder und Kommunen sind gleichermaßen gefordert . Die Länder tragen zum Beispiel Verantwortung für die Bildung . Die Kommunen sind für die Kinderbetreuung zuständig . Die Bereitstellung von angemessenen Kinderregelsätzen für Eltern im Arbeitslosengeld- oder Sozialhilfebezug ist Aufgabe des Bundes . Hier besteht Handlungsbedarf . Heute sind 60 bzw . 80 Prozent des Eckregelsatzes eines alleinlebenden Erwachsenen die Basis für das , was Kindern zugestanden wird . Die Erwachsenenregelsätze leiten sich aus der Einkommens- und Verbrauchsstatistik ab , die alle fünf Jahre durchgeführt wird . Die derzeitige Festlegung der Kinderregelsätze passt nicht in diese Systematik . Sie ist einfach zu ungenau . Deshalb brauchen wir an dieser Stelle eine Änderung . Das Ministerium für Arbeit und Soziales führt aktuell eine Überprüfung durch , die den Bedarf von Kindern genauer beziffert . Heute haben wir für zwei Altersgruppen Kinderregelsätze : zum einen für die bis zu 14-Jährigen und zum anderen für die 14- bis 18-Jährigen . Eine stärkere Differenzierung mit mindestens drei Stufen ist notwendig , um die jeweiligen Bedarfe besser erfassen zu können . Außerdem muss der Zeitraum zwischen den statistischen Erhebungen verkürzt werden , um zu aktuelleren Verbrauchswerten zum Beispiel im Fall von Energiekostensteigerungen zu kommen . Notwendig ist , dass bald Lösungsvorschläge vom Ministerium für eine bessere Berechnung der Regelsätze vorgelegt werden . Aktuell sind wir einen guten Schritt vorangekommen . Um die Bildungschancen von Kindern bedürftiger Eltern zu verbessern , haben wir das Schulbedarfspaket auf den Weg gebracht . Eltern erhalten für jedes Schulkind 100 Euro pro Jahr , um die notwendigen Schulmaterialien kaufen zu können . Das ist ein wirklicher Erfolg . Das passt in die Systematik ; denn wir stellen dieses Geld gezielt für die Bildung der Kinder zur Verfügung und leisten damit einen Beitrag , ihre Situation zu verbessern . Ich freue mich , dass wir mit diesem Schritt einen weiteren Punkt aus unserem SPD-Programm umsetzen werden . Selbstverständlich muss diese Förderung bis zum Ende der Schulausbildung laufen , also bis zum Abitur . Die Union sagt an dieser Stelle : Nach der 10 . Klasse ist Schluss . Damit sind wir nicht einverstanden . Um es auch für den Kollegen Gysi , der heute leider nicht da ist , klarzustellen : Die SPD kämpft für das Schulbedarfspaket bis zum Abitur . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion , können im Übrigen nicht einmal ein Schulbedarfspaket für die 1 . Klasse vorweisen . Arme Kinder sind in der Regel Kinder armer Eltern , und Eltern sind arm , weil sie keine oder eine schlecht bezahlte Arbeit haben . Der dritte Armuts- und Reichtumsbericht hat gezeigt , dass Alleinerziehende und mit ihnen ihre Kinder zu den besonders Betroffenen gehören . Über 660 000 Alleinerziehende leben gegenwärtig in einer Bedarfsgemeinschaft mit Kindern . Damit Alleinerziehende erwerbstätig sein können , haben wir in den vergangenen Legislaturperioden einen Paradigmenwechsel in der Familien- und Bildungspolitik eingeleitet . Gute und zuverlässige Betreuungsmöglichkeiten sind jedoch die zentrale Voraussetzung , damit Eltern überhaupt arbeiten gehen können . Auch hier hat der Bund große Anstrengungen unternommen , um Deutschland im europäischen Vergleich nach vorne zu bringen . Den Kommunen haben wir beim Aufbau und Ausbau von Krippen und Kindertagesstätten mit erheblichen finanziellen Mitteln auf die Sprünge geholfen . Wir haben gegen den Willen der Union den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag ab 2013 durchgesetzt . Wir haben gemeinsam mit den Grünen mit einem 4-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm den Ausbau von Ganztagsschulen angeschoben , auch wenn dies eigentlich Aufgabe der Länder ist , die so viel Wert auf die Bildungshoheit legen . Mit unserer Arbeitsmarktpolitik haben wir große Erfolge erzielt . Die Erwerbslosigkeit ist mit weniger als 3 Millionen Erwerbslosen so niedrig wie seit 16 Jahren nicht mehr . So bekämpfen wir Armut . Das bestätigt im Übrigen auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung mit neuesten Daten . Ausruhen werden wir uns darauf aber nicht . 660 000 alleinerziehende Arbeitslose und deren Kinder sind eine Herausforderung . Der stellen wir uns . Wenn wir hier noch erfolgreicher sind , bekommen wir auch das Armutsrisiko der Kinder in den Griff . Wir setzen das mit unseren Konzepten um . Danke schön .