Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich bedanke mich, lieber Herr Kollege Stinner, dass Sie für mich gesprochen haben. Sie haben das in der Tat getan, aber ich will es trotzdem noch bekräftigen. – Ich habe noch sechs Minuten. Herr Außenminister, Sie haben zu Recht gesagt: Das ist ein historischer Umbruch. – Es wird in der arabischen Welt, es wird im Nahen Osten nicht bei der alten Ordnung bleiben. Was in Tunesien begonnen hat, wird nicht in Ägypten aufhören. Es ist vergleichbar mit der Situation, die wir in Europa zwischen 1989 und 1991 erlebt haben. 1996 ist das Buch The Clash of Civilizations des amerikanischen Politologen Samuel Huntington erschienen: Die These, unsere Werteordnung, geprägt von einem Menschenbild, das auf Freiheit, Pluralität, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung beruht, sei mit einem islamischen Kulturkreis nicht vereinbar, wird derzeit durch die Ereignisse in Ägypten widerlegt. Aber es handelt sich noch um einen fragilen und schwierigen Prozess. Ich finde es gut, dass alle, die bisher geredet haben, bei allen Unterschieden, die wir haben, gesagt haben: Wir stehen eindeutig auf der Seite derer, die diese Chance für die arabische Welt und den Nahen Osten nutzen wollen. Diejenigen, die Freiheit, soziale Gerechtigkeit und persönliche Lebensperspektiven wollen, haben unsere Unterstützung, und zwar uneingeschränkt. Es ist gut, dass das von links bis rechts in diesem Hause gilt. Wir alle werden sie in diesem Prozess unterstützen. Ich halte es für ziemlich wohlfeil, jetzt aufzulisten, welche deutsche Regierung wann welchen ägyptischen Präsidenten oder ägyptischen Regierungsvertreter getroffen hat. Herr Mützenich, ich schätze Sie als einen sehr nachdenklichen Politiker. Ich habe einmal erlebt – vielleicht können Sie sich daran erinnern –, dass Sie, als wir über die Reform der Vereinten Nationen gesprochen haben und Gerhard Schröder einen ständigen Sitz für Deutschland im Sicherheitsrat wollte, gesagt haben: Auch Ägypten muss einen Sitz im Sicherheitsrat haben. – Ja, das waren Sie, Herr Mützenich. Aus Ihrer Partei kam dieser Anstoß. Wir haben auf der Welt nicht nur Demokratien. Aber wir müssen überall auf der Welt Interessenpolitik und Wertepolitik betreiben. Ich halte China nicht für eine lupenreine Demokratie, aber ich hielte es für absolut unverantwortlich, wenn wir mit China keine konstruktiven außenpolitischen Beziehungen führten. Das ist doch völlig selbstverständlich. Unterlassen wir deswegen hier diese Form von Schuldzuweisungen. Ich bin froh, dass die letzten beiden Redner, Frau Müller und Herr Stinner, Israel angesprochen haben. Ägypten war das erste Land, das mit Israel Frieden geschlossen hat. Jordanien ist dann gefolgt. Jordanien und Ägypten sind die einzigen Länder in der Region, die mit Israel Frieden geschlossen haben und die diesen Frieden 30 Jahre lang – das ist der Fall bei Ägypten – gelebt haben. Es war deshalb unsere Pflicht, mit diesem Land zusammenzuarbeiten. Wir hätten doch auch aufgrund unserer eigenen historischen Verantwortung keinen größeren Beitrag zur Stabilität leisten können, als verantwortungsvoll mit diesem Land zusammenzuarbeiten. Ägypten war für alle Regierungen, ob schwarz-gelb, rot-grün, schwarz-rot oder jetzt wieder schwarz-gelb, eines der Hauptzielländer deutscher Entwicklungspolitik. Das war es aus guten Gründen, und das muss auch so bleiben. Ich will noch etwas zu dem Transformationsprozess sagen. Frau Müller, Sie haben recht: Ein Spielen auf Zeit garantiert nicht, dass die Demokratie gewinnt, aber ein Drängen auf Eile garantiert, dass die Demokratie verliert. Ob Mubarak bleibt oder nicht, entscheiden nicht wir. Ich bin stolz darauf, dass Honecker nicht vom amerikanischen Präsidenten abberufen oder von Gorbatschow abgesetzt wurde. Dass wir sagen konnten „Wir sind das Volk“, darauf bin ich als Deutscher, auch als Westdeutscher, stolz. Das ist Teil unserer Identität, und das ist ein Teil des Sieges der Demokratie. Vom 9. November 1989 bis zur ersten gesamtdeutschen Wahl ist über ein Jahr vergangen. Frau Müller, wenn wir diese Zeit nicht gehabt hätten und diesen Prozess der politischen Transformation, der an den runden Tischen stattgefunden hat, nicht zugelassen hätten, dann hätte eine Partei, die „Bündnis 90“ in ihrem Namen trägt, an dieser ersten gesamtdeutschen Wahl nicht teilnehmen können. Das ist Demokratie. Wir müssen das zulassen. Wir müssen alle unterstützen, die diesen Wandel wollen. Sie haben unsere uneingeschränkte Unterstützung. Aber wir wollen diesen Prozess nicht von außen lenken. Wir haben eine historische Erfahrung, und diese können wir weitergeben. Dazu gehört, dass an den runden Tischen ein klarer Zeitplan festgelegt wird, so wie festgelegt wurde: Wir führen am 18. März die erste freie Wahl zur Volkskammer durch, am 1. Juli kommt die D-Mark, und am 2. Dezember findet die erste gesamtdeutsche Wahl statt. Das war gelebte Demokratie. Damit haben wir Erfolg gehabt. Aber es gibt auch Beispiele dafür, dass solche Prozesse schiefgelaufen sind. Die Ägypter sind das Volk. Ich habe Vertrauen in Ägypten. Das Volk wird es richten. Danke.