Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Innenminister , Sie haben eine ganz zentrale Aussage gemacht , die ich für richtig halte . Sie haben gesagt : Muslime sind in Deutschland willkommen . Das muss gesagt werden ; denn das muss bei dieser Diskussion klar sein . Nichts Unterschwelliges darf hier eine Rolle spielen . Mir scheint es allerdings so zu sein , dass das Setzen von Highlights in Form verschiedener Integrationsgipfel über die sonstigen Schwächen der Koalition hinwegtäuschen soll . Tatsächlich ist es so , dass in § 45 des Aufenthaltsgesetzes die Verpflichtung des Innenministers enthalten ist , ein bundesweites Integrationsprogramm unter Beteiligung der Religionsgemeinschaften zu erarbeiten . Frau Künast , es wäre vielleicht sinnvoll gewesen , den Bundesinnenminister in der vorherigen Regierung darauf hinzuweisen . Wir haben im Bereich der Integration viele Probleme , die wir lösen müssen . Das liegt an Versäumnissen . Wir haben unsere Vorstellungen und Forderungen gegenüber den zu uns kommenden Menschen in der Vergangenheit nicht hinreichend klar gemacht . Wir haben sie auch nicht hinreichend unterstützt , in ihrer neuen Heimat Wurzeln zu schlagen . Herr Innenminister , Sie haben etwas anderes sehr klar ausgesprochen , das für uns alle selbstverständlich ist : Das Grundgesetz ist nicht verhandelbar . Insofern ist auch das Selbstverständnis , das unsere Gesellschaft prägt , die Gleichstellung von Mann und Frau , nicht verhandelbar . Das Grundgesetz geht sogar darüber hinaus . In Art . 3 Abs . 2 Satz 2 des Grundgesetzes heißt es : Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin . Hier fehlt mir vonseiten der Bundesregierung in der heutigen Debatte ein klares Zeichen . Wo ist die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ? Wo ist die Bildungsministerin der Bundesregierung ? Wo ist die Frauenministerin der Bundesregierung ? Sie nehmen an dieser Debatte nicht teil , obwohl es um die Zielsetzung des Grundgesetzes geht , Benachteiligungen im Zusammenhang mit der Gleichberechtigung zu beseitigen . Benachteiligungen sind Bildungsnachteile - eine Problemlage , von der insbesondere Frauen und im Zuge ihrer Aufgabe als Mütter auch ihre Kinder betroffen sind . Wir stehen vor großen Bildungsproblemen , die wir zu lösen haben . Auch diese Themen müssen im Rahmen von Integrationsgipfel und Islamkonferenz behandelt werden . Die Mutter-Kind-Sprachkurse beispielsweise sind immer noch nicht so ausgestaltet , dass den Müttern ermöglicht wird , in ausreichendem Maße die deutsche Sprache zu erlernen . Das Grundgesetz lässt auch im Hinblick auf Gewalt in der Familie kein Pardon zu . Die Familienehre ist in Deutschland kein Rechtfertigungsgrund für Gewalttaten oder Tötungsdelikte . Problematisch erscheint mir allerdings die Vorstellung , von oben bestimmen zu wollen , in welcher Sprache in der Moschee gepredigt wird . Ziel dieser Überlegung ist ja nicht , dass man zum Erlernen bzw . besseren Verständnis der deutschen Sprache durch die Muslime beitragen möchte . Vielmehr möchte man das Aufspüren so genannter Hassprediger erleichtern . Wir dürfen den gläubigen Muslim aber nicht unter Generalverdacht stellen . Auch in Deutschland war der Gebrauch der deutschen Sprache in der Kirche lange Zeit nicht selbstverständlich . Wir wissen , dass die Bibelübersetzung durch Martin Luther eine revolutionäre Tat war . Die grundgesetzlich geschützte Glaubensfreiheit beinhaltet selbstverständlich auch die Freiheit der Wahl der Sprache . Allerdings würde ich mich sehr freuen , wenn die muslimischen Gemeinden eine klare Entscheidung für die deutsche Sprache treffen würden . Das wäre , ganz pragmatisch gesehen , auch ein Beitrag zur Sprachförderung . Die Hoover-Schule , die eine ähnliche Zielsetzung verfolgt und solche Impulse gesetzt hat , hat dafür den Nationalpreis bekommen . Ein Integrations- und ein Islamgipfel der Bundesregierung reichen nicht aus , um die Probleme der Integration in den Griff zu bekommen . Es ist an der Zeit , im Bundestag gemeinsam und überparteilich Wege aus den Fehlern der Vergangenheit zu suchen . Hierzu eignet sich eine Enquete-Kommission in hervorragender Weise . Die Thematik ist zu wichtig , um die Debatte über Integrationsprobleme und Integrationslösungen auf tagespolitische Schlagzeilen zu verkürzen . Dieser Dialog gehört ins Parlament . Er muss in den Diskussionsprozess eingebunden werden . Für die FDP ist es nicht hinnehmbar , dass der notwendige Dialog über Integration und Islam ausschließlich zwischen Regierung und Verbänden , aber ohne den Deutschen Bundestag geführt wird . Integrationspolitik darf nicht als mediale Veranstaltung einiger Minister missbraucht werden .