Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man die Debatte hier verfolgt , fällt einem allerhand ein . Aber am besten passen doch ein paar Redewendungen wie Das Kind mit dem Bade ausschütten , Jemandem einen Bärendienst erweisen oder Den Ast absägen , auf dem man sitzt . Das sind überlieferte Volksweisheiten , die ihre Berechtigung dadurch erfahren , dass sie in ihrem Kern durchaus Weisheit beinhalten . Sie beruhen auf gemachten Erfahrungen und Überlegungen , sie beinhalten Erkenntnisse und Wahrheiten . Aber manche meinen , sie seien immun : nicht nur gegen diese Wahrheiten , sondern auch gegen Fakten , Prognosen und gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse . Dabei brauchen wir gerade heute Weitsicht , um unser Land in eine gute Zukunft zu führen . . Der Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie ohne vernünftige Alternativen und ohne Konzept , wie es derzeit passiert , hätte für unser Land weit reichende negative Konsequenzen . Davon betroffen wären vor allem die Bereiche Wirtschaft _ und damit Arbeitsplätze _ , Umwelt sowie Technologieentwicklung . Auch der Beitrag Deutschlands zur Verbesserung des internationalen Sicherheitsniveaus würde mit einem Ausstieg unnötig aufs Spiel gesetzt . Sicherheitspartnerschaften zwischen deutschen Kernkraftwerken und derartigen Anlagen in anderen , vor allem osteuropäischen Ländern wären gefährdet . Man muss es einfach immer wieder betonen : Die deutschen Kernkraftwerke sind die sichersten der Welt . . Dies belegen allein schon die 38 Jahre Betriebszeit in Deutschland . Auch die Analyse der Berichte des Bundesamtes für Strahlenschutz über Meldepflichtige Ereignisse in Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen in der Bundesrepublik Deutschland lässt nur den Schluss zu , dass sich die deutschen Anlagen durch ein sehr hohes Sicherheitsniveau auszeichnen . . Der deutsche Sicherheitsstandard gilt als Motor für die internationale Entwicklung der nuklearen Sicherheit . Dies gilt gerade im Hinblick auf die Staaten Osteuropas . Eine wichtige Rolle hierbei spielt die gute und enge deutsch-französische Kooperation . Beispielsweise arbeiten Anlagenbetreiber und -hersteller aus beiden Ländern gemeinsam daran , das bereits sehr hohe Sicherheitsniveau in Frankreich und Deutschland weiterzuentwickeln und zu verbessern . Zum Ausdruck kommt die Qualität der Zusammenarbeit unter anderem darin , dass die beiden erfahrensten europäischen Kernkraftwerkehersteller , Framatome und Siemens , ihre nuklearen Aktivitäten in einer Firma bündeln wollen . Eva Bulling-Schröter Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7535 . Die Verbesserung des Sicherheitsstandards war lange Zeit auch Ziel der deutschen und französischen Sicherheitsbehörden , Beratergremien und Sachverständigen . Sie haben sich in der Vergangenheit darauf verständigt , Sicherheitsanforderungen für zukünftige Kernkraftwerke zu formulieren . Die Kooperation auf Sachverständigenebene zwischen der Gesellschaft für Reaktorsicherheit und dem französischen Partner funktioniert nach wie vor hervorragend . Bedauerlicherweise wurde jedoch mit dem Regierungswechsel im September 1998 von deutscher Seite die gute Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden aufgekündigt . Während sich die Ministerien für Industrie und Umwelt in Frankreich weiterhin aktiv für eine Verbesserung der Sicherheitsstandards einsetzen , hat das deutsche Bundesumweltministerium an dieser Stelle bedauerlicherweise schon einmal den Ausstieg geprobt . Leider ist diesem Schritt auch die _ inzwischen neu besetzte _ Reaktorsicherheitskommission gefolgt . Das Ansehen Deutschlands , das wegen seiner Berechenbarkeit und wegen seiner Zuverlässigkeit über einen ausgezeichneten Ruf in der Welt verfügt , wurde durch diesen Schritt der Bundesregierung erheblich beschädigt . Dass sich der ursprüngliche Ansatz einer Länder übergreifenden Zusammenarbeit zwischen Behörden und Industrieunternehmen bewährt hat _ nicht nur in puncto Sicherheit _ , zeigt sich am Europäischen Druckwasserreaktor , am EPR . Die Auslegungskriterien für den EPR sind im Wesentlichen von drei hoch gesteckten Zielen geprägt : Es sind erstens die Verbesserung des Sicherheitsniveaus gegenüber den existierenden Anlagen , zweitens die Beherrschung hypothetischer Störfälle , sodass deren Auswirkungen auf die Anlage selbst beschränkt bleiben , und drittens die Konkurrenzfähigkeit der Stromerzeugungskosten im Vergleich zu Anlagen auf der Basis anderer Primärenergiequellen . Hier irren Sie , Frau Hustedt : Es ist den Konstrukteuren durch eine Vielzahl von Maßnahmen zur Beherrschung von Kernschmelzunfällen und zur Verhinderung von großen Aktivitätsfreisetzungen tatsächlich gelungen , mit dem EPR die anspruchsvollen Ziele , mit denen ein deutlich verbessertes Sicherheitsniveau angestrebt werden soll , zu erreichen . Ich möchte ein paar Maßnahmen nennen : Das sind erstens die Vermeidung des Kernschmelzens unter hohem Druck durch Maßnahmen zur Druckentlastung , ergänzt durch zuverlässige Wärmeabfuhrsysteme , zweitens die Vermeidung von Wasserstoffdetonationen durch frühzeitige Reduzierung der Wasserstoffkonzentration im Sicherheitsbehälter , drittens die Vermeidung der Schmelze-Beton-Wechselwirkung durch Ausbreitung der Schmelze in einem eigens dafür vorgesehenen Raum , dessen Flächen mit Schutzschichten versehen sind . Weiter ist die Sammlung aller Leckagen und die Vermeidung jeglicher Freisetzungen unter Umgehung des Sicherheitsbehälters durch einen doppelten Sicherheitseinschluss vorgesehen . Durch all diese Maßnahmen werden die Aktivitätsfreisetzungen derart begrenzt , dass einschneidende Gegenmaßnahmen , wie eine Evakuierung oder Umsiedlung der Bevölkerung , nicht mehr nötig sind . . Auch in einem weiteren Punkt irren Sie , liebe Vertreter der Regierungsfraktionen : Die Wettbewerbsfähigkeit des EPR ist tatsächlich gegeben ; das wird durch die neuesten Zahlen belegt . Die Stromerzeugungskosten des EPR liegen deutlich unter denen von Steinkohlekraftwerken auf Importkohlebasis . Zudem halten sie auch einem Vergleich mit den Stromerzeugungskosten von GuD-Grundlastanlagen , bei denen es in den letzten Jahren deutliche technische Fortschritte und daraus resultierende Kostensenkungen gegeben hat , stand . Dabei ist zu bedenken , dass beim Gaspreis , der sich noch vor einem halben Jahr auf einem sehr niedrigen Niveau befand , eine eindeutige Tendenz nach oben _ ähnlich wie beim Ölpreis _ feststellbar ist . Der Anstieg zwischen dem zweiten und vierten Quartal 1999 beträgt rund 40 Prozent . Das bedeutet schlicht und einfach , dass mit der Erhöhung der Preise für die fossilen Primärenergieträger die Wettbewerbsfähigkeit einer derartigen Technologie entsprechend steigt . . Die Argumente sprechen aus meiner Sicht für sich . Sobald die Notwendigkeit für den Bau einer neuen Grundlastanlage gegeben ist , ist der EPR in der Tat eine echte Option . Die bisherigen Veröffentlichungen über den EPR sind _ wie mir die Hersteller versicherten _ bereits auf großes Interesse gestoßen , nicht nur bei den Energieversorgern in Frankreich und Deutschland , sondern beispielsweise auch in Russland . Offensichtlich hat man erkannt , dass trotz steigender Nachfrage nach Grundlasterzeugungsanlagen auf Gasbasis der EPR ein Kraftwerkstyp ist , der sich am Wettbewerb beteiligen kann . Wenn ich die Reden der Vertreter der Regierungsparteien verfolge , dann fällt mir auf , dass Worte wie Wettbewerb , Kosten , Wirtschaftlichkeit und Ähnliches überhaupt nicht vorkommen . . Die deutschen Energieversorgungsunternehmen und Herstellerfirmen haben aufgrund der durchwegs positiven Bilanz der Kernenergie zu Recht immer wieder ihr Interesse an Kernkraftwerken bekundet . Für die Kernkraftwerksbetreiber ist der Wettbewerbsmarkt nicht der größte Unsicherheitsfaktor , vielmehr ist dies die Politik unter Rot-Grün . . Sie hat die Möglichkeit , die Kernenergie ins Abseits zu drängen . Dies kann weder aus ökonomischen noch aus ökologischen Gründen , noch unter Sicherheitsaspekten im Sinne Europas sein . Die rot-grüne Regierung soll Franz Obermeier 7536 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 te ihre Position überdenken und nach ihrem Gesellenstück der ökologischen Steuerreform mit dem Ausstieg aus der Kernenergie nicht auch noch ihr Meisterstück unsinniger Energiepolitik abliefern . . Im Interesse unseres Landes muss der politische Rahmen so festgelegt werden , dass wir alle Optionen der Energieerzeugung offen halten , die die Wirtschaft im Wettbewerb stärken . Darüber hinaus müssen wir mehr Mittel für Forschung und Entwicklung auf dem Sektor der Energieerzeugung und der Energiespeicherung zur Verfügung stellen . Wir wollen die erneuerbaren Energien zum Schutz von Klima und Ressourcen voranbringen , aber dies darf nicht solche Auswirkungen auf die Energiepreise haben , dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft nachhaltig beeinträchtigt wird . Danke schön . .