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Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohin wir in diesen Tagen auch schauen, ob nach Tunesien oder Ägypten, auf das Referendum im Sudan – das wurde erwähnt –, auf die Elfenbeinküste oder auch auf die Krise in Afghanistan, über die wir heute Morgen sprachen –, alle diese Krisen zeigen: Wirksame Präventionspolitik ist bitter nötig. Wir suchen in all diesen Krisen, zum Teil auch Kriegen, nach Konzepten für einen dauerhaften Frieden, für einen Friedensaufbau. Ich gebe Ihnen recht: Das Referendum im Sudan ist, obwohl wir alle das Schlimmste befürchtet haben, nämlich dass es im Grunde schon während des Referendums zu einer Eskalation kommt, erst einmal ein gelungenes Beispiel ziviler Krisenprävention. Ich will das auch klar anerkennen. Ich glaube, dass wir alle daran mitgearbeitet haben. Wir haben das ja über den interfraktionellen Antrag gemeinsam, Frau Schuster – jetzt ist sie weg –, auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung hat verschiedene Dinge umgesetzt. Jetzt muss es natürlich auch so weitergehen. Es bleibt nämlich nur dann bei der Abwesenheit von Gewalt, wenn die internationale Gemeinschaft jetzt entschlossen weiter zivile Krisenprävention betreibt.
Partei: GRUENE
Dann bekomme ich auch eine bilaterale Bewertung von Ihnen. Das freut mich sehr. Ich will aber noch auf einen anderen Aspekt eingehen. Zu diesem Thema habe ich eine Kleine Anfrage gestellt. Darauf haben Sie geantwortet, dass es sinnvoll wäre, wenn sich Kreditinstitute stärker mit Megatrends zum Klimawandel auseinandersetzten. Gleichzeitig haben Sie in einer anderen Antwort gesagt, dass die Bundesbank keine Klimastrategie hat, weil sie – Zitat – „primär geld- und währungspolitische Ziele“ verfolgt. Nun weiß ich von den Abgeordneten der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, die eine Anfrage beim Berliner Senat gestellt haben, dass das Land Berlin bei seinen Versorgungsrücklagen – das sind Langfristanlagen – in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank diese Anlagenstrategie entwickelt. Ist es unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit der Renten für die Arbeiter und Angestellten des Landes Berlin sowie wahrscheinlich auch von anderen Bundesländern nicht doch sinnvoll, dass sich zum Beispiel die Deutsche Bundesbank eine Klimastrategie überlegt und damit solche Aspekte von Langfristrisiken einbezieht?
Partei: CDU/CSU
Zu den Messstellen: Ich habe neulich einen Kommunalgipfel veranstaltet, auf dem die betroffenen Kommunen alle anwesend waren. Nicht eine einzige hat sich bereit erklärt, überhaupt darüber nachzudenken, die Messstellen zum jetzigen Zeitpunkt zu verändern. Vielleicht können Sie mit Ihren Vertretern auf kommunaler Ebene in die Richtung arbeiten, dass man die Spielräume ganz ausschöpft. Aber die Kommunen waren dazu angesichts der augenblicklichen Lage nicht bereit. Sie sind allerdings bereit, ihre Luftreinhaltungspläne zu verbessern. Ich will noch einmal auf Folgendes hinweisen: Bei der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes geht es nicht um die Veränderung des Grenzwertes – der Grenzwert beträgt natürlich 40 Mikrogramm pro Kubikmeter –, sondern es geht um die Frage, ob angesichts der Maßnahmen, die wir jetzt von der Bundesebene finanzieren, der Grenzwert in Städten mit Überschreitung bis zu 50 Mikrogramm erreicht werden kann – und das bejahen wir –, dass in kurzer Zeit, bis 2020, die 40 Mikrogramm pro Kubikmeter eingehalten werden können, deshalb Fahrverbote unverhältnismäßig sind – wir beziehen uns da auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – und nur dort, wo die Werte oberhalb von 50 Mikrogramm liegen, weitere Maßnahmen durchgesetzt werden müssen. Also: Wir verändern keinen Grenzwert.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich lehne die Ausweitung und Stärkung des sogenannten EU-Rettungsschirmes ab. Das Gesetz ist eine schlechte Nachricht für die Menschen in Europa. Es ist eine schlechte Nachricht für die Beschäftigten in Griechenland. Sie sollen dank der EU-Auflagen künftig noch weniger Geld in der Tasche haben, dafür aber länger arbeiten – wie irrwitzig! Es ist eine schlechte Nachricht für Griechenlands Rentnerinnen und Rentner. Auch sie sollen für eine Krise zahlen, die sie nicht verursacht haben. Den Beschäftigen des öffentlichen Dienstes droht nun Arbeitslosigkeit. Und die Menschen in Griechenland, die auf öffentliche Daseinsvorsorge angewiesen sind, sind die Leidtragenden dieses ungerechten Krisenmanagements. Ich denke zum Beispiel an kranke Menschen, die es sich nicht leisten können, die hohen Kosten in privatisierten Krankenhäusern zu tragen. Der Rettungsschirm sieht nämlich weitere Privatisierungen vor. Das ist auch eine schlechte Nachricht für die Studierenden, die sich keine Studiengebühren leisten können. Zweiklassenbildung, Zweiklassenmedizin, Zweiklasseneuropa! Das alles gilt letztendlich nicht nur für Griechenland, sondern übt auch Druck auf andere EU-Länder aus. Ich frage die Abgeordneten, die dafür gestimmt haben: Wissen Sie eigentlich, was Sie da anrichten? Ich befürchte, einige von Ihnen wissen es. Der EU-Rettungsschirm ist eine gute Nachricht für die europäischen Eliten, eine gute Nachricht für die Konzerne und Banken, die an Griechenland Kredite vergeben haben, denn sie können weiter ungehindert Geschäfte machen – ich denke da besonders an die deutsche Rüstungsindustrie –, eine gute Nachricht für Europas Spekulanten, denn sie können weiter zocken in dem Vertrauen, dass es eine EU gibt, die für ihren Schaden aufkommt. Zahlen müssen wieder die kleinen Leute. Ich kann nur hoffen, dass die Proteste und Streiks in Griechenland und anderswo so viel wie möglich von dem verhindern, was Sie heute beschlossen haben. Ihre Euro-Rettung ist auch eine gute Nachricht für diejenigen, die die Menschen in Europa gegeneinander aufbringen wollen; denn das Problem sind nicht in erster Linie die griechischen Staatsfinanzen. Schließlich sind andere Staaten auch hoch verschuldet. Das Problem ist vielmehr die Finanzmarktliberalisierung, die Rot-Grün 2004 eingeführt hat. Sie lenken von dieser gescheiterten Politik im Interesse der Ackermänner ab. Sie machen die Griechinnen und Griechen zu Sündenböcken und geben damit Anlass für rassistische Hetzkampagnen. Sie spielen damit Faschisten und Nazis in die Hände. Was das mit Völkerverständigung, Solidarität oder europäischer Integration zu tun haben soll, soll mir mal einer erklären. Ich kann nur wiederholen, was in den Reihen der europäischen Linkspartei in diesen Tagen des Öfteren gesagt wird: Die EU wird entweder demokratisch, sozial und solidarisch werden, oder sie wird nicht bestehen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Großmann , Sie haben eben gesagt , dass der Anteil ausParl Staatssekretär Achim Großmann 15886 ländischer Bauunternehmen an den in Berlin zurzeit in Bau befindlichen Großprojekten des Bundes gleich null ist . Das heißt , dass nur deutsche Unternehmen dort tätig sind . Hat die Regierung also keine Erkenntnisse darüber , mit welchen Subunternehmern die deutschen Firmen , die diese Bauten erstellen , zusammenarbeiten ? Gibt es im Bauministerium keine Erkenntnisse darüber _ man kann sie bekommen , wenn man über die Baustellen geht _ , dass auf den Baustellen fast überhaupt kein Deutsch mehr gesprochen wird ? .
Partei: SPD
Alles klar. Danke. Ich kann für uns nur hoffen, dass wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU aus den Ausschüssen für Ernährung und Gesundheit dieses Thema weiterhin anpacken und begleiten. Wir werden das auf jeden Fall tun. Ich hoffe, dass die CDU/CSU im Ganzen zu der Einsicht kommt, dass es ein Thema ist, das für unsere Kinder und Jugendlichen wichtig ist. Ich bedaure sehr, dass ausgerechnet jemand wie Volker Kauder, den ich für sehr seriös halte, das im Alleingang aufgehalten hat. Ich würde mich freuen, wenn wir ihn dazu bringen könnten, da seine starre Haltung aufzugeben und für unsere Kinder und Jugendlichen etwas zu tun. Das wäre, glaube ich, etwas ganz Wichtiges für Deutschland und vor allen Dingen für die deutschen Kinder und Jugendlichen. Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Partei: GRUENE
Herr Minister Schäuble , ich war eben so sprachlos , dass ich mich erst einen Satz später zur Zwischenfrage gemeldet habe . Dieser Satz war dann sehr lang . Deswegen wundern Sie sich bitte nicht , wenn ich mich jetzt auf das vorherige Thema beziehe , nämlich die Bleiberechtsregelung . Meine Frage bezieht sich darauf , dass Sie gesagt haben , dass es keine Widersprüche zwischen dem , was die Innenministerkonferenz verabredet hat , und dem , was Sie in der Koalition vereinbart haben , gibt . Das nehme ich Ihnen gerne ab . Für mich als Oppositionspolitiker gibt es manchmal nur die Zeitung als Informationsquelle . Das kann schon einmal vorkommen . Der Presse konnte ich entnehmen , dass Kollege Bosbach behauptet hat , es gebe gar keine Einigung oder er sich nicht mehr daran erinnern könne . Ich konnte in der Zeitung auch lesen , dass es Krisentreffen der Innenpolitiker gab , bei denen noch einmal besprochen wurde , was überhaupt bei dieser Einigung herausgekommen ist . Hier hätte ich gern etwas mehr Klarheit . Denn so , wie es im Moment aussieht , machen wir bezüglich der Bleiberechtsregelung eher zwei Schritte vor und drei Schritte zurück .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , ich finde es gut , dass Sie Wert darauf legen , dass Frauen nach der Kindererziehung in den Beruf zurückkehren können . Was gedenken Sie für Frauen zu tun , die derzeit keine Leistungen , also kein ALG II , beziehen , weil das Einkommen des Partners eventuell um 1 oder 2 Euro zu hoch ist ? Dass dies nicht nur Frauen , sondern auch Männer betrifft , macht es nicht besser . Wäre es nicht wichtig , einen Ansatz zu entwickeln , wie es in dieser Frage weitergehen soll ?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter, Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass die deutsche Wirtschaft gut qualifizierte Fachkräfte braucht. Wir haben ja eben schon das Thema „Mehr duale Berufsausbildung“ angesprochen, und da braucht man natürlich auch solche, die was vom Digitalen verstehen. Wir müssen deshalb die Berufsschulen unbedingt entsprechend ausstatten; denn es macht keinen Sinn, dass diejenigen, die eine Lehre machen, in den Betrieben mit modernen Geräten konfrontiert sind, in der Schule nicht damit üben können. Wir müssen sehen, dass jedes Unternehmen in Deutschland in irgendeiner Form von der Digitalisierung betroffen ist, sich darauf einstellen muss und dementsprechend ausgebildete junge Leute braucht. Daher halte ich es für unabdingbar, dass nicht nur die Schulen, sondern auch die Berufsschulen eine ordentliche Ausstattung bekommen, die das Erlernen des Umgangs mit modernen Geräten ermöglicht.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Luther , Sie waren wie ich auch Mitglied der frei gewählten Volkskammer der DDR . Darf ich Sie fragen , ob Sie zu den 120 ehemaligen CDU-Abgeordneten gehören , die wenige Monate nach der für die CDU verlorengegangenen Bundestagswahl einen Brief an Ihren Fraktionschef Schäuble geschrieben haben , in dem sie sich ziemlich lautstark darüber beschwert haben , daß zu Zeiten der alten Bundesregierung in den neuen Bundesländern manches , was den Aufbau Ost betrifft , schiefgelaufen ist ? Ich bin der Meinung , daß neben einer Reihe von Erfolgen viele Defizite produziert worden sind . Wenn Sie jetzt aber so tun , als seien diese Defizite alle in den letzten elf Monaten entstanden , dann muß ich Sie doch fragen , ob Sie zu diesen 120 gehören und woher Sie diese Courage nehmen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Börnsen , Sie wissen wie ich , daß die 35 Millionen DM , die die Telekom dafür zur Verfügung stellt , ein Tropfen auf den heißen Stein sind und daß die geschätzten Kosten bei 16 Milliarden DM liegen . Das ist zwar eine Initiative , die wir gemeinsam begrüßen . . - Jetzt bleiben Sie erst einmal stehen ! Ich bin doch noch mitten in der Antwort . . Das heißt aber nicht , daß bei den Verhandlungen über die Ausgestaltung des Universaldienstes nicht die Chance gegeben gewesen wäre , wesentlich stärkere Voraussetzungen zu schaffen , die Schulen , die Bibliotheken und andere öffentliche Einrichtungen schnell und flächendeckend an die Informationsgesellschaft anzuschließen . . - Bitte sehr . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , das ist nicht die einzige Kritik an der Ausgestaltung des Telekommunikationsgesetzes . Es geht auch um die Frage des Fonds . Es geht um die Frage der Wegerechte . Der Fonds ist mehr oder weniger gestrichen worden . Man muß feststellen , daß die finanziellen Risiken zukünftig bei der Bundesrepublik verbleiben . Der Auftrag nach Art . 87 f des Grundgesetzes wurde mehr oder weniger ad acta gelegt . Die Chance ist vertan worden , über einen Universaldienstfonds alle Marktbeteiligten an der Finanzierung der Auffahrten in die Informationsgesellschaft zu beteiligen . . Zu dem dritten Punkt , den Wegerechten : Was hier beschlossen worden ist , ist eine Enteignung der Kommunen . SPD- und Koalitionsvertreter reden gemeinsam davon , das , was in diesem Fall von den Kommunen betrieben wird , sei eine moderne Wegelagerei . Nein , unter der Räubermaske Telekommunikation wird hier vielmehr eine zweite private Aneignung der Allmende betrieben . Dies muß im Telekommunikationsgesetz geändert werden . Ein vierter Punkt , der auf unsere Kritik stößt : Mit der Regulierungsbehörde ist für Herrn Rexrodt eine neue Spielwiese geschaffen worden . Es wäre die Aufgabe gewesen , eine oberste Bundesbehörde zu schaffen , einen starken Regulierer , um zu erreichen , daß ein wirklicher Wettbewerb am Markt durchgesetzt wird . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich komme zum Schluß . . In den kommenden Monaten müssen wesentliche Korrekturen am Telekommunikationsgesetz vorgenommen werden . Es geht erstens darum , die Rechte der Kommunen zu wahren . Es geht zweitens darum , den Universaldienst als Türöffner in die Informationsgesellschaft zu gestalten . Es geht drittens darum , eine unabhängige und starke Regulierungsbehörde als oberste Bundesbehörde einzurichten , um fairen Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt zu garantieren . Ich hoffe , daß sich die SPD - auch über die Ländermehrheit - bewegt und sich nicht weiter an die Hosenträger vom Bundespostminister hängt . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Ich hatte gestern Abend das Vergnügen , mit dem Verfasser dieser Untersuchung aus Münster zu sprechen . Sie haben Recht : Bei dem Betrag von 3 ,9 Milliarden DM handelt es sich um eine aktuelle Bestandsaufnahme . Zum Thema Attentismus hat er mir bestätigt , dass Bankenkredite deshalb nicht gewährt werden , weil _ das wird Ihnen auch Herr Austermann bestätigen _ die Banken nicht wissen , wohin die Reise geht , und der so genannte doppelte 5-Prozent-Deckel drohte . Insofern hat das Institut schon hinsichtlich der von uns vorgenommenen Novellierung einen Ausblick gemacht . Deswegen noch einmal mein Appell : Behindern Sie das Ganze nicht . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Recht herzlichen Dank für die Worterteilung . Ich beziehe mich auf die Rede des Herrn Bundesministers für Verteidigung , weil ich mich mit dieser Rede zu Unrecht vereinnahmt fühle . Herr Rühe hat in seiner Begründung für den notwendigen Ehrenschutz der Soldaten ausgeführt , daß wir alle , das heißt alle Mitglieder dieses Parlaments , die Soldaten unter anderem nach Ex-Jugoslawien entsandt hätten . Hierzu möchte ich eindeutig feststellen , daß ich mich auf dem Boden des Grundgesetzes bewege . Ich anerkenne die Wehrpflicht , aber sehe im Grundrechtskatalog gleichzeitig die Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung . Auf dieser politischen Grundlage trete ich - wie viele Kolleginnen und Kollegen der PDS - für die Abschaffung der Wehrpflicht ein . Wir - auch ich - haben in allen Abstimmungen dieses Bundestages zu diesem Thema gegen die Entsendung deutscher Soldaten außerhalb des NATO- Gebietes , nach Somalia , aber auch nach Ex-Jugoslawien , votiert . Aus diesem Grunde ist , so denke ich , der von Ihnen hergestellte Zusammenhang nicht richtig , weil er impliziert , daß das gesamte Haus Ihren Befehl unterstützen würde , die Soldaten dahin zu entsenden . Als letztes lassen Sie mich dazu noch ausführen : Ich würde mir wünschen , an Stelle dieser sehr widersprüchlichen Diskussion heute eine Diskussion in Deutschland zu führen , in der man reflektiert , daß die Bundesrepublik Deutschland der zweitgrößte Waffenexporteur der Welt ist .  Ich glaube , es wäre notwendig , eine Devise aufzugreifen , die in der DDR leider unterdrückt wurde : Schwerter zu Pflugscharen , Frieden schaffen ohne Waffen ! Ich wünschte , daß sich die Bundesrepublik Deutschland dies zu eigen macht und dies mit den . noch : Barbara Höll dieser Debatte der Fall ist .
Partei: GRUENE
Werte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Wir befassen uns heute mit dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Einleitung einer Verfassungsklage der Bundesregierung gegen das Land Nordrhein-Westfalen in der Sache . Norbert Lammert 12208 Nach der erfolgten juristischen Prüfung dieses Antrages lehnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Forderung der CDU/CSU-Fraktion ab . In dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion wird verlangt , die Bundesregierung möge ein Bund-Länder-Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Land Nordrhein-Westfalen einleiten . Die Bundesregierung soll nach Ansicht der CDU/CSU in diesem Verfahren geltend machen , das Land Nordrhein-Westfalen habe gegen seine verfassungsgemäßen Pflichten gegenüber dem Bund verstoßen , . indem die Staatsanwaltschaft Kleve den Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Ronald Pofalla sowie den Antrag auf Genehmigung von Durchsuchungsund Beschlagnahmemaßnahmen beim Abgeordneten Pofalla gestellt habe . . Was mit dem Antrag verlangt wird , kann nach Auffassung meiner Fraktion eindeutig nicht Gegenstand eines Bund-Länder-Verfahrens sein . Im Bund-Länder-Streit verfassungsrechtlicher Art kann nur die Verletzung der dem Land gegenüber dem Bund aufgrund des Grundgesetzes obliegenden Rechte und Pflichten geltend gemacht werden . Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch um eine Verwaltungsmaßnahme der Staatsanwaltschaft eines Landes . Das verfassungsrechtliche Verhältnis zum Bund ist nicht berührt . Verwaltungsmaßnahmen können nicht Gegenstand einer Bund-Länder-Streitigkeit sein , sondern nur Rechte und Pflichten , die sich unmittelbar aus den Kompetenznormen des Grundgesetzes ergeben . Maßnahmen oder Unterlassungen innerhalb eines Verwaltungsverfahrens scheiden aus . _ So weit die Erläuterung , warum wir den vorliegenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion nicht unterstützen . Es macht nach unsererAnsicht keinen Sinn , auf die Zuständigkeit der Bundesregierung abzuheben oder einen Bund-Länder-Streit aufzubauen . Damit wird aus meiner Sicht von dem tatsächlichen Fehlverhalten sogar eher abgelenkt . Wir haben im Immunitätsausschuss und auch darüber hinaus mehrfach die Bereitschaft erklärt , die Vorgänge zu durchleuchten . Im Immunitätsausschuss ist bereits mehrfach über das Verfahren diskutiert worden . Aber die Behandlung der Immunitätsangelegenheit desAbgeordneten Pofalla durch den Deutschen Bundestag ist ordentlich und entsprechend den von uns selbst aufgestellten Regelungen erfolgt . Ich möchte daran erinnern , dass der Deutsche Bundestag dazu einen einstimmigen Beschluss gefasst hat . Sowohl im Immunitätsausschuss als auch hier im Plenum des Deutschen Bundestages sind Sie , Herr Abgeordneter von Klaeden und Herr Abgeordneter von Stetten , am Verfahren beteiligt gewesen und haben dem Verfahren , so wie es durchgeführt worden ist , zugestimmt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hilsberg , ich glaube nicht , daß es meine Aufgabe ist , jedwede Äußerung von irgendwem zu kommentieren , auch nicht in dem Zusammenhang . Es gibt eine ganz einfache Antwort auf die Debatte , die Sie mit Recht ansprechen - das will ich doch sagen - , nämlich das zu tun , was ich eben in meinem Eingangsstatement gefordert habe : in jedem Tarifvertrag zu einer Vereinbarung zu kommen , sowohl im Hinblick auf die Zahlen wie im Hinblick auf die Tarifverträge . Ich habe da großes Zutrauen zu unseren Tarifparteien . Sie sind in der Lage , das Problem zu erkennen und zu lösen . Man muß allerdings fairerweise sagen : Es hat im letzten Jahr , als wir mit der Debatte angefangen haben , an der einen oder anderen Stelle leider Tarifverträge gegeben , die ohne entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen wurden . Der öffentliche Dienst und die IG Chemie sind da vorbildhaft gewesen . Interessanterweise sind bei denen heute positive Effekte festzustellen .
Partei: SPD
Ich wollte den Minister nur folgendes fragen , weil er bei seiner Postreform 2 auf Art . 87 des Grundgesetzes abhebt . Herr Minister , sind Sie nicht mit mir der Meinung , daß es auch darum ginge , Art . 33 Abs . 3 und 5 des Grundgesetzes entsprechend zu ändern , und sind Sie nicht auch der Meinung , daß die jeweiligen Innenminister an dieser Stelle bisher versagt haben ?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Hoff, nachdem der Minister es vorhin abgelehnt hat, auf mein Angebot der Wette einzugehen, dass die Wehrpflicht wahrscheinlich zum 1. Oktober nicht so kommen wird, wie er angekündigt hat, frage ich Sie: Sind Sie bereit, uns mitzuteilen, ob das der Fall ist? Wird die Reform der Wehrpflicht zum 1. Oktober in Kraft treten, wie vom Minister angekündigt?
Ja. – Lieber Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Dr. Jung, zum Glück bin ich hiergeblieben, sodass wir bei der Beantwortung der Fragen aus dem Wirtschaftsministerium noch mal zu diesem Thema zurückkommen können. Die Deutsche Bahn spielt für uns natürlich eine wichtige Rolle; wir sind Vertreter des Eigentümers der Deutschen Bahn. Ich kann Ihren Eindruck, den Sie vorhin schon geschildert und jetzt noch mal wiederholt haben, diese Sorge um die Deutsche Bahn, die Sie hier präsentieren, überhaupt nicht teilen. Das entspricht, glaube ich, nicht der Realität. Die Bahn hat ein Zukunftsprogramm aufgelegt, viele Investitionen beschlossen und dafür auch die Unterstützung des Vertreters des Eigentümers und des Aufsichtsrats. Somit sind wir sehr zuversichtlich, dass wir die Herausforderungen, die sich bei der Deutschen Bahn stellen – sowohl die Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030, die wir uns als Ziel gesetzt haben, als auch die Nutzung der Digitalisierung als Chance und natürlich das Vorhaben, allen Kunden, die jetzt schon die Bahn nutzen, ein gutes Angebot zu machen –, sicherlich sehr gut angehen können.
Partei: SPD
Herr Kollege Mayer , Sie haben eben an die Auszubildenden appelliert , mehr Verantwortung zu zeigen . Sind Sie denn mit mir einer Meinung , daß es genauso wichtig ist , an die Wirtschaft zu appellieren , damit sie ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung , jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu vermitteln , nachkommt , zumal sie dies zugesagt hat ? Das kommt bei Ihnen nicht vor . Sie appellieren an die jungen Leute , fleißiger zu sein , dazusein usw . Wo ist denn Ihr Appell an die Wirtschaft , nun endlich ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung nachzukommen ?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, ist das nicht ein bisschen eine semantische Feinheit? Sie haben gerade ausgeführt, dass es sehr wohl zumindest allgemeine Gespräche von Herrn Minister Gabriel mit RWE und Eon zu der ganzen Frage gegeben hat. Dann sagen Sie aber: Es liegt uns kein Plan oder ausgearbeitetes Konzept vor. – Es geht doch im Prinzip darum, zumindest in dieser Frage: War die Bundesregierung über entsprechende Überlegungen der Konzerne informiert? Dazu müssten Sie einräumen, dass bei diesen Gesprächen zumindest in allgemeiner Form darüber informiert worden ist.
Nein. Ich sage nur noch einmal: Es geht nicht um Einseitigkeit. Wenn eine Modellrechnung durchgeführt wird auf der Basis eines Regelsatzes, der ziemlich genau auf der Höhe liegt, die von einer Partei angestrebt wird, und sich dabei plausibel Mehrkosten in Höhe von ungefähr 7,4 Milliarden Euro ergeben, dann ist das zunächst einmal eine Feststellung. Wenn Sie sagen: „Das ist aus unserer Sicht nicht viel Geld“, dann ist das Ihre politische Bewertung. Herr Alt hat diese Zahl nicht in irgendeiner Form bewertet, sondern er hat eine plausible Simulationsrechnung erstellen lassen und die Ergebnisse vorgetragen. Die Bewertung obliegt Ihnen.