Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Herr Rösler, wissen Sie, was der Unterschied zwischen Können und Nichtkönnen ist? Der Unterschied zwischen Können und Nichtkönnen zeigt sich daran, dass 2009 die Krankenversicherungen mit einem Überschuss von 1 Milliarde Euro abgeschlossen haben – das war die Abschlussbilanz von Ulla Schmidt –, dass aber für das nächste Jahr, für 2011, ein Defizit von 9 Milliarden Euro prognostiziert wird. Sie legen jetzt einen solchen Murks als Gesetzentwurf vor; wir werden ihn ablehnen. Das ist der Unterschied zwischen Können und Nichtkönnen. Sie, meine lieben Kollegen und Kolleginnen von Schwarz-Gelb, wollen nichts anderes, als die gesetzliche Krankenversicherung zu Grabe zu tragen. Das Grab haben Sie zwar schon ausgehoben, aber die drei Jahre, die Sie noch regieren werden, werden nicht reichen, um die gesetzliche Krankenversicherung ins Grab zu bringen. Das werden wir verhindern. Wir werden diesen Murks nach der Bundestagswahl 2013 komplett rückgängig machen. Sie hebeln die tragenden Fundamente der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Sie hebeln das Sachleistungsprinzip aus. Sie hebeln die gerechte und paritätische Finanzierung aus, und Sie hebeln vor allen Dingen die einkommensabhängige Beitragszahlung aus. Das ist alles andere als gerecht, Herr Rösler. Das ist ungerecht. Es war bisher gesellschaftlicher Konsens, dass die starken Schultern mehr tragen als die schwachen und im Krankheitsfall alle die gleiche gute medizinische Leistung bekommen. Damit machen Sie jetzt Schluss. Sie wollen die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Das wollen wir nicht. Was haben die Versicherten jetzt zu erwarten? Zum 1. Januar 2011 haben sie erst einmal eine Rentenkürzung und eine Gehaltskürzung zu erwarten. Das ist aber noch die gute Nachricht. Es kommt nämlich viel schlimmer: Mit der Vorkasse, die Sie als transparent und toll bezeichnen, wollen Sie den Einstieg in die Abschaffung des Sachleistungsprinzips. Man muss sich einmal vor Augen halten, was Vorkasse bedeutet: Die Versicherten haben die Sachleistung mit ihrem Beitrag schon bezahlt. Wenn sie zum Arzt gehen, sollen sie zusätzlich bezahlen. Die Erstattungsquoten derjenigen, die heute Vorkasse wählen, betragen im Durchschnitt nur rund 50 Prozent. Nur 50 Prozent bekommen die Menschen von ihrer Kasse erstattet; es können aber auch nur 30 Prozent sein. Was bringt das für einen Vorteil für den Patienten? Der Einzige, der einen Vorteil hat, ist der Arzt, weil er mehr bekommt, als er von der Kasse bekommen würde. Ich will Ihnen einmal deutlich machen, wie das in Facharztkreisen – etwa in Internetforen des Facharztverbandes – diskutiert wird. Da heißt es – hören Sie gut zu –: Wenn wir den Einstieg in die Kostenerstattung respektive in die Direktabrechnung mit dem Patienten auf dem Silbertablett serviert bekommen, dann müssen wir jetzt in die Vollen gehen. Werbung! Werbung! Werbung! Endlich auch Privatpatienten. Nie wieder Zweiklassenmedizin. Erstklassige Medizin zu vernünftigen Preisen. Weiter heißt es da: Wir müssen immer wieder darauf hinweisen, dass an der Schlechterstellung der Nichtkostenerstattungspatienten die kranken Kassen schuld sind, die für Verwaltung inzwischen fast so viel ausgeben wie für die ambulante Versorgung. Letzteres ist absoluter Nonsens. An diesen Aussagen wird aber deutlich, wie ein Teil der Ärzteschaft tickt. Glauben Sie denn, sie werden den Versuch unterlassen, die Patienten nach Strich und Faden abzuzocken? Was soll denn eine Mutter mit einem kleinen Kind machen, wenn sie vor der Entscheidung zwischen einer sofortigen Behandlung gegen Vorkasse und einem Arzttermin drei Wochen später steht? – Das ist nicht unglaublich. Das ist die Realität. Das hören wir doch alle in unseren Sprechstunden, Herr Spahn. Aber damit nicht genug. Sie machen noch eine Frischzellenkur für die PKV, indem Sie den Gut- und Besserverdienenden einen Turbowechsel in die PKV – möglichst schnell aus der Solidarität heraus – ermöglichen. Junge und Gesunde sollen möglichst schnell in die private Krankenversicherung. Neugierige kann ich aber nur warnen: Die privaten Krankenversicherungen erhöhen ihre Beiträge deutlich schneller als die gesetzlichen, und die älteren Privatversicherten haben heutzutage häufig Mühe, die hohen Beiträge zu bezahlen. Das PKV-System ist trotz der Alterungsrückstellungen nicht zukunftsfest. Das ist das Schlimme. Außerdem sollen die privaten Krankenversicherungen noch von den Rabattverhandlungen der gesetzlichen Krankenversicherungen profitieren. Wozu? Damit die Beiträge der PKV noch niedriger werden, und die PKV durch die guten Verhandlungsergebnisse der GKV noch attraktiver wird. Das ist absurd. Ich kann jedem nur raten, nicht in die private Krankenversicherung zu wechseln. Die Krönung ist die Kopfpauschale, von der Sie sagen, es sei keine Kopfpauschale. Was ist es anderes, wenn jedes GKV-Mitglied unabhängig vom Einkommen gleich viel bezahlen muss? Das ist eine Kopfpauschale, auch wenn Sie es tausendmal bestreiten. Wir haben einen Sozialausgleich, der eigentlich gar keiner ist, weil selbst diejenigen einen Ausgleich bekommen, die gar keine Kopfpauschale zahlen. Selbst diejenigen, die noch etwas herausbekommen würden, erhalten nach Ihrem Gesetz einen Sozialausgleich. Das finden auch Herr Spahn, Frau Flach und Herr Singhammer falsch. Das haben Sie selbst aufgeschrieben. Dann frage ich mich aber, warum Sie es nicht machen. Das, was Sie hinsichtlich des Sozialausgleichs wollen, ist das, was wir für den gesamten Beitrag wollen. Das wäre gerechter, und das wäre dann die Bürgerversicherung. Aber in Teilen bewegen Sie sich schon auf uns zu. – Herr Lanfermann, Sie können mir gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie die Antwort aushalten. Sie suggerieren, es gebe beim Modell der Kopfpauschale einen Sozialausgleich. Das ist aber falsch. Sie sagen, im nächsten Jahr werde es keine durchschnittliche Kopfpauschale geben. Die Überraschung für die Versicherten ist aber, dass es dann auch keinen Sozialausgleich geben wird, und zwar auch nicht für diejenigen, die einen Zusatzbeitrag bezahlen. – Das stimmt doch nicht, Herr Lanfermann. Zum anderen muss man Folgendes sehen: Wenn die Kopfpauschale 30 Euro beträgt, sind drei Viertel aller Rentnerinnen und Rentner auf Almosen angewiesen. Weiterhin sind mehr als die Hälfte aller GKV-Versicherten auf den sogenannten Sozialausgleich angewiesen. Das ist absurd. Das ist weder gerecht noch zukunftsfest. Unbürokratisch ist es schon gar nicht, weil Sie, Herr Rösler, mit Ihrem komischen Sozialausgleich mindestens 600 Millionen einzelne Meldungen der Arbeitgeber, der Rentenversicherungsträger und der Arbeitslosenversicherung produzieren, die die Krankenkassen erst einmal zusammenführen müssen, um überhaupt entscheiden zu können, ob jemandem ein Sozialausgleich zusteht oder nicht. Also: mehr Bürokratie, weniger Gerechtigkeit, Einstieg in die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Das ist Ihre Gesundheitspolitik. Herr Koschorrek hat die Katze aus dem Sack gelassen. Das Nächste, was kommt, ist die Abschaffung der Chronikerregelung. Sie haben eben gesagt, dass die Zuzahlung statt 1 Prozent künftig 2 Prozent des Einkommens betragen soll; es sei denn, ich hätte mich verhört. Das alles ist aber nicht neu; denn Sie haben sowohl bei der Gesundheitsreform 2003 als auch bei der letzten Gesundheitsreform immer wieder versucht, die Zuzahlung der Patientinnen und Patienten zu erhöhen.