Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich dachte schon, dass Sie der erste Koalitionsredner wären, der es schaffte, ohne die Beschwörung der schwarzen Null auszukommen. Aber zum Schluss haben Sie es dann doch noch geschafft, sie zu erwähnen. Auf den ersten Blick scheint es nur wenige Kontroversen über diesen Haushalt zu geben. 70 Prozent des Etats gehen in die landwirtschaftliche Sozialkasse. Dagegen haben wir nichts. Wenn es um eine bessere Förderung unserer Forschungsinstitute geht, sind wir selbstverständlich dabei. Das verführt Sie, Herr Minister, zuweilen zu der Aufforderung an die Opposition, diesen Politikbereich einmal ideologiefrei zu betrachten. Das allerdings ist ein frommer Wunsch, der erst dann erfüllt werden könnte, wenn die einen Ideologen den anderen Ideologen nicht mehr vorwerfen würden, Ideologen zu sein, Herr Minister. Ein Blick über den Tellerrand des Haushalts hinaus lohnt sich. Dann zeigen sich die Konflikte. Der wichtigste ist, dass heute Agrarpolitik nicht zuerst in den Parlamenten gemacht wird, sondern an der Börse. Es ist den Grünen und den Linken im Bündnis mit vielen Bürgerinitiativen gelungen, im Europäischen Parlament die Spekulationen mit Nahrungsgütern einzugrenzen. Aber angesichts der Vielfalt der Freihandelsabkommen droht erneut eine Entwicklung, die globalen Agrarkonzernen Tür und Tor öffnet. Nach wie vor leiden 1 Milliarde Menschen täglich unter Hunger. Das Schlimme ist, dass diese Zahl nicht abnimmt, sondern zunimmt. Deshalb brauchen wir eine EU-Agrarpolitik, die für eine gerechte globale Entwicklung steht. Aber in dieser Hinsicht herrscht bei allem, was uns bisher vorgelegt wurde, leider, leider Fehlanzeige. Wie wollen Sie Menschen in Afrika beispielsweise für die Idee der Demokratie, wie sie in Europa besteht, begeistern, wenn die meisten wissen, dass die reichsten Länder an ihrem Hunger auch noch verdienen? Deshalb erneuern wir unsere Forderung, dass Spekulationen mit Nahrungsgütern verboten gehören. In Ihrem Etat stellt naturgemäß die GAK das größte Förderprogramm dar. Ich will das erklären. Es handelt sich hier um die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, die in besonderem Maße im Osten der Republik von Bedeutung ist. Ich will hier, wie an anderer Stelle auch, auf ein Problem hinweisen, das wir im Jahre 2014 haben, weil wir für den Vollzug des Etats, den wir ja erst im Sommer beschlossen haben, quasi nur drei Monate zur Verfügung haben. Wir erwarten schon, dass die vom Parlament beschlossenen Mittel vom Bundesfinanzminister zum Schluss nicht wieder für die berühmte „schwarze Null“ einkassiert werden, sondern dass diese Mittel auch tatsächlich ausgegeben und für das verwendet werden, wofür sie gedacht sind. Man muss auch darauf verweisen – darüber werden wir heute am späten Nachmittag noch reden –, dass die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ bisher der einzig relevante Haushaltsposten für die Bewältigung der Aufgaben im Hochwasserschutz ist. Wir werden darüber zu diskutieren haben, dass wir noch immer kein umfassendes nationales Konzept für den Hochwasserschutz haben. Aber die Flüsse halten sich nicht an Verwaltungsgrenzen. Deshalb müssen wir auch über den Etat hinweg und nicht nur im Rahmen des Einzelplans 10 Vorsorge treffen, um dieser Aufgabe künftig gerecht zu werden. Wir werden mit Ministerin Hendricks darüber reden. Aber solange sie als Umweltministerin sich ausschließlich auf die Mittel aus dem Agrarressort zurückziehen kann, ist es natürlich ein bisschen wie in dem derben spanischen Sprichwort: „Auf fremdem Arsch ist gut durchs Feuer reiten“. Wir finden es in Ordnung, dass die Forschungsinstitute unterstützt werden. Aber auch hier gilt natürlich: Nicht die Ausgabenmasse zählt, sondern das Ergebnis. Aber da sind wir, das sage ich ausdrücklich, zuversichtlich. Die Linke wird sich, wie Sie es schon kennen, dafür einsetzen, Chancengleichheit für Agrarbetriebe im Osten der Republik einzufordern. Diese Chancengleichheit wird natürlich im Zuge der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU auf eine, so will ich einmal sagen, ernste Belastungsprobe gestellt. Dazu kommen eine nicht hinzunehmende Explosion bei den Bodenpreisen und die Rolle der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft, die auch wir skandalös finden. Lassen Sie sich das so gesagt sein. Sie haben jetzt angekündigt, ein Bundesprogramm für den ländlichen Raum aufzulegen. Das mag in Ordnung gehen. Denn es geht schließlich darum, dem ländlichen Raum mehr politisches Gewicht zu geben. Das wird aber auch bedeuten, neue Entwicklungspfade zu denken. Wer immer nur die Forderung aufstellt, dass alles so bleiben muss, wie es gegenwärtig ist, wird nicht zukunftsfähig sein. Wir wollen so etwas wie ein regionales Gemeinwesen organisieren. Dafür gibt es gerade in ausgedünnten ostdeutschen Regionen zwar noch sehr wenige, aber hervorragende Beispiele. Ich denke etwa daran, dass ein Sparkassenbus über die Dörfer fährt, dass in diesem Bus eine Gemeindeschwester anwesend ist, dass dort ein Bürgerservice aus der Verwaltung angeboten wird und dass die Menschen diese Angebote natürlich nutzen können. Bisher sind wir da aber nur bei wenigen, noch nicht vernetzten und gar nicht komplexen Ansätzen angelangt. Herr Minister, ich muss Sie zum Schluss noch fragen: Wie war Ihr Morgenapfel heute? Ich frage das deshalb, weil in der Zeitung stand, Sie hätten einen Aufruf unter dem Motto „Sie sollten essen, ich sollte essen, wir sollten essen“ gestartet. Gemeint war, Äpfel gegen Putins Embargo zu essen, also ein Schritt vom Ich zum Wir, Herr Minister; das haben wir wahrgenommen. Wenn Sie das konsequent fortsetzen würden, dann müssten Sie hier auch die Frage beantworten, die wir Ihnen stellen: Wann wird beim Oktoberfest in München auf Apfelschorle umgestellt? Das müssen auch Sie als Franke aushalten können.