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Partei: SPD
Ja , Frau Präsidentin . Ich glaube , dieses Problem ist so groß , daß ich eine Stunde lang viele , viele andere Probleme hätte ansprechen können . Ich glaube , ich habe aber aufgezeigt , daß so viele Probleme gelöst werden müssen , daß wir diesem Haushalt in keinem Fall zustimmen können . Danke . .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluß : In einer Situation erheblichen Wohnungsmangels und spürbarer Existenzunsicherheit in Ostdeutschland wird ohne Not eine Entscheidung ge troffen , die an der realen Situation von ungefähr 200 000 Mietern völlig vorbeigeht . Wer in dieser Situation explodierende Mieten bei stagnierenden Einkünften zuläßt . und dann noch den Mieterschutz aushöhlt , gefährdet ein kostbares Gut : den sozialen Frieden . Der aber ist , wie wir alle wissen , eine Produktivkraft ersten Ranges . .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, falls ACTA, aus welchen Gründen auch immer, scheitert: Plant die Bundesregierung in diesem Fall auf internationaler Ebene Initiativen zur Bekämpfung der Produktpiraterie, oder sind für die Bundesregierung dann auch entsprechende Initiativen ad acta gelegt?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Reden von Frau Skarpelis-Sperk und Herrn Schwanhold haben bei mir den Eindruck erweckt , als gäbe es in der Frage Mittelstand und Wirtschaftsförderung in Deutschland nur die Zuständigkeit des Bundes . Ich möchte mit meiner Kurzintervention darauf hinweisen , daß es neben der klaren Zuständigkeit des Bundes nach wie vor eine ganz erhebliche Zuständigkeit der Länder gibt . Vor diesem Hintergrund ist es nur redlich , einmal nachzusehen , in welchen Ländern bei gleicher Rahmengesetzgebung in Bonn gute und in welchen schlechte Entwicklungen zu verzeichnen sind . Lassen Sie mich das an wenigen Punkten verdeutlichen . In Nordrhein-Westfalen kommen auf 18 Millionen Einwohner etwa 580000 Selbständige , in Bayern auf 12 Millionen Einwohner etwa 570000 Selbständige . . Der Anteil der Selbständigen an der Bevölkerung - bei gleichen Rahmenbedingungen in Bonn - beträgt in Nordrhein-Westfalen 3 ,3 Prozent und in Bayern 4 ,7 Prozent . Das sind 44 Prozent mehr . Es wurde über die Insolvenzen gesprochen . Bei gleichem Konkursrecht , bei gleichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben wir in Nordrhein- Westfalen bezogen auf 10 000 Unternehmen eine Insolvenzquote von 80 Prozent , in Bayern eine von 66 Prozent und in Baden-Württemberg eine von 59 Prozent . Bei gleichen Rahmenbedingungen sind auf 100000 Einwohner in Bayern 808 Ausbildungsplätze und in Nordrhein-Westfalen 672 Ausbildungsplätze gemeldet . . Bei den Patenten - und es geht um die Förderung von Patenten sowie um Erneuerung und Innovation - ist die Situation derart : In Baden- Württemberg kommen auf 100000 Einwohner 95 Patente , in Niedersachsen 35 . Man möge sich den Unterschied vorstellen . Ich komme zu den Ausgaben für Wissenschaft und Forschung , die für das Klima für Existenzgründungen wichtig sind : Sachsen , Herr Biedenkopf , und Thüringen liegen mit 485 DM pro Kopf und pro Jahr ganz deutlich vorne . Das hat besondere Hintergründe : Es zeigt auch , wieviel wir miteinander für die neuen Länder tun , damit solche Ausgaben möglich sind . Jetzt aber kommen die westdeutschen Zahlen : In Bayern sind es 445 DM , in Nordrhein-Westfalen 354 DM , in Niedersachsen 355 DM und im Saarland 372 DM pro Kopf und pro Jahr . Das sind in den zuletzt genannten , sozialdemokratisch regierten Ländern ungefähr 100 DM pro Kopf und pro Jahr weniger für Wissenschaft und Forschung . Da sehen Sie , wie die Rahmenbedingungen in den Ländern sind .
Herr Meiwald, folgende Gespräche auf Leitungsebene des BMUB mit hochrangigen Vertretern Kernkraftwerke betreibender Energiekonzerne fanden in dieser Legislaturperiode statt: Am 25. April 2014 Staatssekretär Jochen Flasbarth mit Herrn Dr. Bernhard Fischer von der Eon Generation GmbH: Telefonat zum Thema Standortzwischenlager. Aspekte des Rückbaus und der Entsorgung der AKW bzw. des Atommülls waren kein Gesprächsgegenstand. Am 19. Mai 2014 Staatssekretär Jochen Flasbarth mit Dr. Hans-Josef Zimmer von EnBW: Telefonat zum Thema Standortzwischenlager. Aspekte des Rückbaus und der Entsorgung der AKW bzw. des Atommülls waren kein Gesprächsgegenstand. Am 12. Februar 2014 die Bundesministerin mit Dr. Johannes Teyssen von Eon. Thema des Gesprächs war die Energiepolitik, und zwar die Energiewende und der Klimaschutz, die Klimaziele für 2030 und die Reform des ETS. Am 12. Februar 2014 ein Gespräch der Bundesministerin mit Peter Terium, Dr. Johannes Teyssen, Gérard Mestrallet, Fulvio Conti, Ignacio S. Galán, Dr. Gertjan Lankhorst, Daniel Benes, Dr. Gerhard Roiss, Dr. h. c. Tapio Kuula, also mit Vertretern entsprechender Unternehmen. Hier ging es um ein Gespräch der Bundeskanzlerin unter Teilnahme von Bundesminister Altmaier Bundesministerin Hendricks und Bundesminister Gabriel mit Vorstandsvorsitzenden europäischer Energiekonzerne zu Fragen der europäischen Energiepolitik. Am 21. Februar 2014 gab es ein Gespräch der Bundesministerin und des Abteilungsleiters KI – Klimaschutzpolitik – mit Herrn Terium und Herrn Heinacher von RWE. Da ging es um aktuelle energiepolitische Themen wie Strompreise, Netzausbau und Klimaziele. In keinem dieser Gespräche ging es um Aspekte des Rückbaus und der Entsorgung der AKW bzw. des Atommülls dieser Energiekonzerne.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Minister , nun haben wir alle in den letzten Monaten mit den Banken nicht nur positive Erfahrungen gemacht , um das einmal sehr freundlich zu formulieren . Wir können nicht unbedingt davon ausgehen , dass die Banken uns gegenüber ehrlich sind und zum Wohle der Allgemeinheit handeln . Ich möchte meine Frage an einem Beispiel illustrieren . Es geht mir darum , ob Sie in Ihrem Gesetzentwurf einen Umstand bedacht haben . Die Commerzbank ist nicht verstaatlicht worden , sondern die Bundesregierung bzw . die entsprechenden Gremien haben der Commerzbank 16 Milliarden Euro als Leihgabe zur Verfügung gestellt . Der Verzicht der Bundesregierung auf Einfluss wurde damit begründet , dass die Commerzbank jährlich 9 Prozent Zinsen zahlen werde . Nun hat sich herausgestellt , dass die Commerzbank auf Jahre hinaus nicht 1 Cent an Zinsen an den Staat zahlen wird . Haben Sie dieses Spiel der Banken bei Ihrem Gesetzesentwurf zu den Bad Banks eingeplant und , wenn ja , wie ?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , könnten Sie uns helfen , weil wir doch inzwischen alle verwirrt sind , weil wir jeden Tag etwas anderes in der Zeitung lesen ? Sie wollen , daß die Reform schnell kommt . Welche Finanzierung schlägt denn jetzt die FDP vor , damit die Reform schnell kommen kann ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, ich möchte Sie da korrigieren. Es ist inhaltlich falsch, was Sie hier sagen. Das ist das eine. Zweitens. Wissen Sie, was uns vor allem unterscheidet? Sie trauen den Menschen nichts zu. Das ist der Punkt. Oder Sie trauen ihnen Sachen zu, die wir uns überhaupt nicht vorstellen können. Wir haben das geregelt, und deshalb wird dieses Geld auch sachgerecht eingesetzt werden. Glauben Sie mir das. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf auch darauf aufmerksam machen, dass im Krankenhausstrukturgesetz bestimmt wurde, dass eine Expertenkommission spätestens bis Ende 2017 Wege vorstellen soll, wie eine sachgerechte Abbildung des Pflegebedarfs im DRG-System oder über ausdifferenzierte Zusatzentgelte erfolgen kann. Nur auf diese Weise sind zielgerichtete Maßnahmen zur Stärkung der Pflege in den Krankenhäusern in meinen Augen möglich. Personalbemessungsstandards in der Krankenhausplanung sind eine viel zu unflexible Maßnahme, um vor Ort zeitnah auf wachsenden oder sinkenden Personalbedarf reagieren zu können. Mit Vorgaben von oben – so wollen Sie ja handeln –, wie viele Pflegekräfte zu einem gegebenen Zeitpunkt auf der Station X in der Klinik Y zu sein haben, kommen wir nicht weiter, weil wir die speziellen Verhältnisse eines Krankenhauses, seinen Bedarf, die jeweiligen regionalen Besonderheiten und weitere Faktoren nicht kennen und auch generell nicht abschätzen können. Hier muten Sie sich, wie ich glaube, ein bisschen zu viel an Kompetenz zu. Wenn im vorliegenden Antrag der Anstieg der Anzahl der Krankenhäuser in privater Trägerschaft beklagt wird – das verwundert mich schon –, stellt sich die Frage: Auf welcher Basis denn eigentlich? Der „Krankenhaus Rating Report 2015“ kommt jedenfalls zu dem Schluss, dass sich keine signifikanten qualitativen Nachteile bei privaten Krankenhäusern zeigen, sondern dass, im Gegenteil, Qualität und Wirtschaftlichkeit oft in einer Zielharmonie zueinanderstehen. Dass Krankenhäuser Gewinn machen dürfen, ist in meinen Augen nicht das Problem. Wenn diese ihre Gewinne in Innovationen und in Strukturverbesserungen reinvestieren, ist das sogar ein Vorteil. Ein Problem hingegen ist, dass die Häuser aufgrund von teilweise leider ausbleibenden Investitionen vonseiten der Länder am ehesten – das gehört zur Wahrheit hinzu – beim Personal im lebenswichtigen Pflegebereich Einsparungspotenzial sehen. Unser Credo, also das der Union, ist auf jeden Fall: Wir investieren nicht nur in Beton und Technik, sondern wir investieren in die Menschen, weil wir ihnen etwas zutrauen und weil wir die Wichtigkeit von Personal sehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte zum Schluss kommen. Ich glaube, es ist notwendig, dass wir weiterhin viele Mosaiksteinchen sammeln und zusammensetzen. Hier gibt es viele gute Vorschläge. Viel ist aber auch bereits getan. Wir werden auch in diesem Bereich in Zukunft für alle Einrichtungen noch viel erreichen müssen, weil dies nötig ist. Ich glaube, wir haben große Themen zu bewältigen. Zum Beispiel sollten wir über das Thema Digitalisierung sprechen. Wir sollten natürlich auch darüber sprechen, wie viel wertvolle Arbeitszeit durch Digitalisierung eingespart wird.
Partei: SPD
Ich habe diese Frage vor allen Dingen deshalb gestellt, weil in den Antworten der Bundesregierung zum Thema Kampf gegen Rechtsextremismus dieser Passus der präventiv-pädagogischen Arbeit mit rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen verstärkt auftaucht. Sie haben jetzt Projekte aus der Vergangenheit genannt. „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ würde ich zum Beispiel eher in den Bereich Prävention und Stärkung der Zivilgesellschaft einordnen, also eine Schule als Gemeinschaftsraum stärken, damit dort Rechtsextreme nicht Fuß fassen können. Sie scheinen den Fokus gerade relativ stark zu verschieben. Meine Nachfrage ist deshalb: Kann man von einem Paradigmenwechsel der Bundesregierung im Hinblick auf den Kampf gegen Rechtsextremismus sprechen und davon, dass sie sich umorientiert?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , könnten Sie mir , da Sie der Auffassung sind , daß eine Auflistung aller in diesem Bereich geführten Rechtsstreite den Rahmen dieser Fragestunde sprengen würde , eine vollständige Auflistung von ins Ausland verbrachten Vermögenswerten , auf die die Bundesrepublik Deutschland _ wie auch immer _ Anspruch erhebt , nachreichen ?
Partei: CDU/CSU
Danke , Herr Kollege . Sie wissen , ich komme aus einer Landschaft in der Bundesrepublik , in der es noch eine große Minderheit der Dänen und Friesen gibt , und ich würde gerne nachfragen wollen , ob ich Sie richtig verstanden habe , daß Sie grundsätzlich für einen Minderheitenschutz bei regional eingrenzbaren Minderheiten eintreten . Ich möchte Sie auch fragen , welche Möglichkeiten es gibt , in der Verfassung eine Formulierung zu finden , die angemessen auf die Bedeutung dieser Minderheiten genauso wie auf die Bedeutung der Sorben reagiert .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Kampeter , wenn Sie sich darüber beschweren , daß das vielleicht schon wiederholt vorgebracht worden ist , was Kollege Feige gesagt hat , dann ist anzumerken : Das mag richtig sein . Wir haben das Thema schon wiederholt behandelt . Wir diskutieren wirklich schon lange genug darüber und versuchen , diese Regierung endlich zum Handeln zu bringen , diese zur Zeit ungenügende Gesetzgebung richtig in die Gänge zu bringen . Aber diese Regierung zum H andeln zu bringen , das ist ungefähr so , als wenn man einer Kuh ins Horn kneift ; soviel Wirkung hat das . Deswegen müssen wir das hier immer wieder bringen , und deshalb ist es natürlich auch notwendig , daß wir das hier immer wieder besprechen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , teilt die Bundesregierung die Ansicht des GfN , daß ein Entfernungsabstand von nur 6 km zwischen zwei Autobahnbetrieben nicht im Interesse der Verkehrsteilnehmer liegt , und , wenn ja , wie konnte unter diesen Voraussetzungen der Standort Wartha auf Thüringer Seite überhaupt akzeptiert werden ?
Das lässt sich aufklären. Auf der Liste stehen sieben Bundesländer. Es heißt hier: Nach vorliegenden Informationen wurde die positiv beprobte Saatgutpartie an Landwirte in sieben Ländern – Niedersachsen, BadenWürttemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein – geliefert. Es ist nicht in allen Bundesländern ausgesät worden. Ich kann aus dem Stand heraus nicht sagen – dies ist noch ein offener Punkt –, wie die Lage in NRW ist. Sie bekommen dazu noch alle Informationen geliefert. Die Behörden arbeiten sehr gründlich. Ich muss Ihre Bemerkung, die ich mit Erstaunen gehört habe, zurückweisen. Die Rechtslage ist eindeutig und wurde von mir klar dargestellt. Es gibt keine Kompromisslinie. Derzeit gilt die Grenze von 0,0. Wer ausgesät hat, hat also gegen geltendes Recht verstoßen. Dieser Verstoß kann nur durch Haftung und aus meiner Sicht durch Umpflügen – es gibt auch andere Methoden – geheilt werden. Dies wird auch von den Bundesländern so gesehen.
Partei: CDU/CSU
Er ist im Besitz dieses Mülls . Die Eigentumsfrage wäre an anderer Stelle zu klären . Aus dem Besitz und der Verantwortung des Landes Sachsen-Anhalt heraus habe ich die Schlußfolgerung abgeleitet , die ich in den letzten Antworten bereits zur Kenntnis gegeben habe .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Urteil von Karlsruhe ist ein wichtiger Schritt für die weitere Integration Europas . Ein Scheitern des Maastrichter Vertrages durch einen Karlsruher Richterspruch hätte einen erneuten deutschen nationalen Alleingang möglich gemacht . Einen solchen nationalen Alleingang Deutschlands darf es nach den Erfahrungen der letzten Jahre , mit neonationalistischen und ausländerfeindlichen Tendenzen in diesem Lande , in großen Teilen der Bevölkerung dieses Landes und in weiten Bereichen der Politik dieses Landes , nicht mehr geben . Am Ziel der weiteren europäischen Integration in einen europäischen Bundesstaat muß auch in Zukunft festgehalten werden . Ein Erfolg der Klage in Karlsruhe , sofern sie mit dem Ziel betrieben wurde , den Maastrichter Vertrag zum Scheitern zu bringen , hätte Wasser auf die Mühlen der deutschen Rechten bedeutet , die die europäische Einigung ablehnt , weil sie ihnen die Grundlage entzieht . Die Kräfte der Linken hätten nie ausgereicht , um im europäischen Geleitzug der zwölf beteiligten Länder ein besseres Vertragswerk auszuhandeln . Ergebnis wäre wohl eher ein noch schlechterer , noch stärker national , noch stärker auch deutsch-national geprägter nach- oder neuverhandelter europäischer Einigungsvertrag geworden . Uns auch davor bewahrt zu haben ist ein Verdienst des Karlsruher Richterspruchs zu Maastricht . Das gilt trotz der zahlreichen wenig demokratiefreundlichen Bestimmungen im Maastrichter Vertrag . Das gilt trotz der problematischen Fokussierung des zukünftigen weiteren europäischen Einigungsprozesses auf nationale Entscheidungen , wie sie im Karlsruher Urteil angelegt ist . Frau Präsidentin , ich danke Ihnen .
Wir haben die Grenze im Rahmen des 22. BAföGÄnderungsgesetzes auf 400 Euro angehoben. Davor war diese Kongruenz nicht gegeben. Wie sich das in den Jahren davor verhalten hat, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Zu Ihrer Frage nach der politischen Betrachtung: Ich denke, man muss mit den Experten, die am BAföG-Bericht mitarbeiten, respektvoll umgehen. Insofern ist diese Frage nicht im Zusammenhang mit den Minijobs zu beantworten. Es geht vielmehr um die Frage, ob ein Zuverdienst, ob eine zusätzliche Tätigkeit der originären Ausbildung zuträglich ist. Hier steht der Ausbildungserfolg im Vordergrund.
Partei: SPD
Ich suche gerade die Stelle , an der es um die 20 Prozent geht ; sie stehen natürlich weiter drin . - Vielleicht kann mir das jemand geben ; dann lese ich Ihnen das gerne vor . - Aha , hier : Beibehaltung einer angemessenen Förderung des ökologischen Landbaus . In der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung wird für den ökologischen Landbau ein 20 %-Ziel bis 2010 angestrebt . Erstens . Ich habe nichts abgeschoben . Zweitens . Sie haben das nicht gelesen . Drittens . Der Umweltverband , der Ihnen das aufgeschrieben hat , hat es auch nicht gelesen . Wollen wir uns darauf einigen ? So ist das Leben .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Ich habe eine ganz kurze Frage. 2,7 Millionen Kinder leben bei uns in Deutschland in ärmlichen Verhältnissen. Sind Sie davon überzeugt, dass die Maßnahmen, die Sie jetzt vorsehen, wirklich ausreichend sind, um Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen?
Partei: FDP
Frau Kollegin , die Düngemittelverordnung als Ganzes wird dazu führen , daß sich die Landwirtschaft daran zu orientieren hat , und zwangsläufig die Landwirte auch auf den Weg bringen , daß sie sich in diesem Rahmen zu bewegen haben . Damit ist das auch eine gewisse Reduzierung der Düngung .
Partei: FDP
Nein , ich bin auch Kollege .  Konrad Gildes  : Herr Kollege Staatssekretär bin ich nicht . Also entweder Kollege oder Herr Staatssekretär , eines von beiden . Nochmals zur Sache : Warum schränken Sie die Aufhebung der Mitbestimmung nicht auf die Unternehmer ein , die von einer GmbH zu einer Aktiengesellschaft überwechseln , was sie ja jetzt machen , statt zusätzlich _ in die Richtung geht unsere Kritik _ vorzusehen , daß Aktiengesellschaften , die jetzt Mitbestimmung haben , mit unter 500 Beschäftigten nach Ihrem Gesetz _ ohne Not und eigentlich ohne Zusammenhang mit dem tieferen Sinn dieses Gesetzes _ aus der Mitbestimmung herausfallen können ? Es leuchtet mir noch ein , daß Sie das eingrenzen und sagen : Wenn jemand , der eine GmbH hat , zu einer Aktiengesellschaft überwechselt , da kann man sagen , der soll jetzt keine Mitbestimmung nach dem 52er Gesetz haben . Aber weshalb die , die nach dem 52er Gesetz die Mitbestimmung schon haben , jetzt aus der Mitbestimmung herausfallen , das kann ich nicht einsehen .
Partei: GRUENE
Ja. – Sie sagten gerade, die von der EU bereitgestellten EFRE-Mittel könnten in Anspruch genommen werden, wenn sicher ist, dass sie bis 2015 verbaut werden. Was ist denn, wenn das nicht zu realisieren ist? Es gibt einige Klagen zu diesem Projekt. Welche konkreten Voraussetzungen müssen bis zu welchen Fristen erfüllt werden, damit diese EU-Mittel wirklich ausgeschüttet werden? Was muss nachgewiesen werden?
Partei: CDU/CSU
Werter Herr Kollege Parr , lieber Detlef ! Das ist nur die halbe Wahrheit . Wir wissen , dass die Brüder Sapina international , in ganz Europa - von Griechenland bis Frankreich - Wetten platziert haben . Also ist bei dem Problem , das ich angesprochen habe , international und nicht allein auf Oddset zu fokussieren .
Partei: CDU/CSU
Ich bin sofort beim Schluß . Ich spreche dies bewußt im Rahmen dieser Rede an , weil ich meine , daß hier dringender Handlungsbedarf gegeben ist . Bei der Anlage B haben wir in etwa das aufgenommen , was uns hier von den Spitzen des deutschen Handwerks an die Hand gegeben wurde , was zwischen DIHT einerseits und Handwerk andererseits ausgehandelt wurde . Meine Damen und Herren , es gäbe hierzu noch viel zu sagen . Meine Redezeit ist leider abgelaufen . Ich möchte mich nochmals bei allen Kollegen , die mitgearbeitet haben , herzlich bedanken und hoffe , daß diese Handwerksnovelle einen langen , langen Bestand , vielleicht über das Jahr 2000 hinaus , haben möge . Herzlichen D ank für die Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Der Bundesregierung sind die etwaigen Absichten , die die Kollegin Gönner , Baden-Württemberg , mit ihrer etwaigen Bemerkung verfolgt , nicht bekannt . Die Bundesregierung weist darauf hin , dass diese Äußerung , falls sie tatsächlich gefallen sein sollte , dem geltenden Recht und der Koalitionsvereinbarung widersprechen würde .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die SPD hat aus Anlaß der zweiten Lesung zum Nachtragshaushalt Adolf Roth  1992 Entschließungsanträge eingebracht . Das ist ihr gutes und verbrieftes Recht , allerdings in diesem Falle nicht sehr erfolgversprechend ; denn wir werden beide Anträge ablehnen , . nicht weil wir Ihnen etwas pfeifen wollen , Herr Kollege , sondern weil das Thema Jagdflugzeug 90 zu ernst ist , um es mit einigen lapidaren Sätzen im Entschließungsantrag hier am Rande einer anderen Beratung parlamentarisch zu beerdigen . Wir arbeiten an dieser Frage konzeptionell . Wir werden in aller Kürze unsere Entscheidungen treffen und dann entsprechend parlamentarisch handeln .
Partei: CDU/CSU
Auf Grund von Verstößen gegen die Abrechnungsvorschriften fordert der BMFT von der Imhausen-Chemie GmbH eine Rückzahlung von insgesamt 11 ,7 Millionen DM . Zur Höhe der Steuerverpflichtungen der Imhausen-Chemie kann die Bundesregierung keine Auskunft geben . Das Steuergeheimnis  verbietet es , Auskünfte über die Steuerschulden und den Erlaß von Steuerschulden der Imhausen - Chemie zu machen . Im übrigen werden die Besitzund Verkehrssteuern durch die Landesfinanzbehörden verwaltet . Es trifft nicht zu , daß die Bundesregierung auf Forderungen verzichtet hat . Allerdings wird die Bundesregierung gegen Zahlung von 1 ,5 Millionen DM aus dem Verkaufserlös der wesentlichen Teile des Imhausen-Chemie-Vermögens dingliche Sicherheiten freigeben . Darin liegt kein Verzicht , weil diese Sicherheiten gegenüber den höheren Steuerforderungen der Finanzverwaltung nachrangig und daher praktisch wertlos waren . Im übrigen wird von dieser Freigabe der Fortbestand der BMFT-Forderungen nicht berührt , ebensowenig wie der Fortbestand von Schadensersatzansprüchen gegen Verantwortliche der Imhausen-Chemie GmbH wegen falscher Abrechnungen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin Hendricks , würden Sie denn Ihren Kollegen , Herrn Staatssekretär Mosdorf , auch als Populisten bezeichnen , der ­ nur in andere Worte gekleidet ­ das gleiche gesagt und gefordert hat ­ und zwar beim Tourismusgipfel auf dem Petersberg vor wenigen Wochen ­ , was heute der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion , Klaus Brähmig , ausgeführt hat ?
Partei: SPD
Herr Kollege Matthias Birkwald, um es deutlich zu sagen: Das sind Modellrechnungen, und natürlich gibt es in einer Prognose Faktoren, die sehr unterschiedlich ausfallen können. Wir halten das aber für realistische Schätzungen. Gleichwohl will ich dazusagen, dass wir das System der Alterssicherung insgesamt noch mal in der Rentenkommission diskutieren und überprüfen werden. Das betrifft die tragende Säule der Alterssicherung – das ist und bleibt aus meiner festen Überzeugung die gesetzliche Rente – und auch ergänzende Säulen, vor allen Dingen betriebliche und auch private Altersvorsorge. Ich persönlich sehe bei diesen beiden Säulen durchaus Erneuerungs- und Reformbedarf; aber da will ich der Rentenkommission nicht vorgreifen. Wir halten unsere Prognosen für solide; aber es gibt, wie gesagt, keine Gewissheiten, weil es nun einmal Prognosen sind. Um es mit einem großen Mann zu sagen: Prognosen sind immer mit Vorsicht zu genießen, weil sie die Zukunft betreffen.