Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! O tempora, o mores! Für all die, die nicht Latein lernen mussten: Oh ihr Zeiten, oh ihr Sitten! – Dieser altbekannte Ausspruch, der sonst eher von älteren, gesetzteren Herrschaften vielleicht gegenüber der sich nicht so gut benehmenden Jugend benutzt wird, bekommt vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte und sicherlich auch vor dem Hintergrund so mancher Äußerung hier eine völlig neue Bedeutung. Tempora und Prism: Diese beiden Begriffe führen uns deutlich vor Augen, was heute technisch geht, und vor allen Dingen, dass das, was heute technisch geht, leider auch viel zu oft gemacht wird. Wir sind uns – das ist in dieser Debatte deutlich geworden – immerhin fast alle einig, dass diese ausufernde Überwachung unverhältnismäßig ist; denn es geht in der Mehrheit um unbescholtene Bürger. Mit wenigen Ausnahmen sind wir der Auffassung, dass es so nicht weitergehen kann und darf und dass wir das nicht hinnehmen können. Manche Äußerungen sind aber erstaunlich. Warum echauffiert sich die EU-Kommissarin Reding öffentlich über Prism, während die EU die Vorratsdatenspeicherung weiter forciert? Das macht übrigens nicht nur die EU, sondern mindestens auch die SPD, von der heute ja ein bisschen was anderes zu hören ist. Ich finde, das passt nicht zusammen. Wer die Vorratsdatenspeicherung propagiert, kann nicht glaubwürdig gegen die anlasslose Speicherung an anderer Stelle auftreten. Auf der letzten Justizministerkonferenz im Saarland im Juni 2013 – das ist nicht wirklich lange her – hat die Mehrheit der rot-grün regierten Länder, nämlich NRW, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die Bundesjustizministerin aufgefordert, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung endlich einzuführen. Meine Damen und Herren insbesondere von der SPD, wenn Sie klüger geworden sind, dann würde das uns als Liberale freuen. Aber dann sagen Sie es hier auch. Denn die Vorratsdatenspeicherung ist nicht dasselbe. Darüber sind wir uns einig. Das ist keine Frage. Aber es geht bei der Vorratsdatenspeicherung genauso um eine anlasslose Speicherung von Daten von Menschen, die telefonieren, E-Mails austauschen und SMS schicken, und zwar ein halbes Jahr lang. Das ist ein Anfang. Wir als Liberale versuchen, das zu verhindern, und wir rufen Sie auf, uns dabei zu helfen. Darüber würden wir uns freuen. Das Spiel „Gute Daten, schlechte Daten“, das hier manche spielen, ist aus meiner Sicht ein Schlag ins Gesicht der Menschen in Europa. Anlasslose Rundumüberwachung durch die NSA ist nicht besser als die der Briten, und die Vorratsdatenspeicherung stellt die Menschen aus meiner Sicht unter einen Generalverdacht. Deshalb freuen wir uns, wie gesagt, über Unterstützung. Grandios finde ich in diesem Zusammenhang aber auch das Interview von Herrn Oppermann, der jetzt leider nicht mehr anwesend sein kann. Er hat am 25. Juni, also diese Woche, als beide Skandale schon bekannt waren, der RP Online ein Interview gegeben. Darin sagte er: Otto Schily hat eine historische Leistung vollbracht: Er hat gezeigt, dass die Bürger nicht auf Freiheit verzichten müssen, wenn der Staat zum Schutz vor Terroristen drastische Maßnahmen ergreifen muss. Höre ich Gelächter? Ich verstehe das. Er hat Freiheit und Sicherheit zum Ausgleich gebracht, und das bekommt diese Bundesregierung nicht hin. Meine Damen und Herren, Otto Schily hat die sogenannten Otto-Kataloge I und II durch dieses Parlament gebracht. – Mit den Grünen gemeinsam, genau. – Das hat mit der Balance von Sicherheit und Freiheit nichts mehr zu tun. Meine Damen und Herren, Otto Schily hat am Parlament und an allem vorbei die Onlinedurchsuchung installiert. Das hat mit der Balance von Freiheit und Sicherheit nichts zu tun. Er hat auch gesagt: „Die Terroristen sollten aber wissen: Wenn ihr den Tod so liebt, könnt ihr ihn haben.“ Von daher glaube ich: Wer sich auf Herrn Schily beruft und Otto meint statt Konrad, der unserer Partei angehört, muss sich ernsthaft fragen: Was ist das für ein zukünftiger – wenn wir alles verhindern können, dann hoffentlich das – Innenminister für dieses Land? – Frau Künast, so verunglückt wie Sie kann ich gar nicht reden. Es ist ja noch schlimmer. Das geht noch weiter: Derselbe Herr Oppermann, der hier großartig Konsequenzen gefordert hat, wurde gefragt: Was kann man tun, wenn die Briten einen ausspähen? – Kurzform: Frau Merkel muss es richten. Meine Damen und Herren, wenn das Ihr Programm ist, dann ist das die beste Wahlhilfe für unsere Koalition. Das zeigt doch, dass Sie selber nicht wissen, was Sie tun sollen. Wir als Liberale fordern als Konsequenz, dass wir uns in Brüssel endlich verstärkt dafür einsetzen, dass das Datenschutz-Rahmenabkommen endlich geschlossen wird. Mein Fraktionsvorsitzender hat zu Recht die Kanzlerin aufgefordert, gegenüber dem britischen Premier Klartext zu fordern. Wir brauchen Aufklärung, und wir brauchen effektive und schnelle Maßnahmen. Mit ausweichenden Antworten darf man sich nicht mehr zufriedengeben. Denn damit haben Sie leider völlig recht, Herr Kollege: Wenn man so mit Freunden umgeht, dann will ich nicht wissen, was Feinde erwartet. Wir erwarten als Liberale von der Bundesregierung, dass sie eine Taskforce einrichtet. Sie muss Experten aus den verschiedenen Ressorts einsetzen, um penibel aufzuklären, was passiert ist. Wenn das, was der Bundesdatenschutzbeauftragte heute ins Spiel gebracht hat, möglich ist, nämlich ein Zusatzprotokoll auf UN-Ebene, dann hoffe ich, dass die Bundesregierung das wohlwollend prüft. Auch die Landesdatenschutzbeauftragten müssen Unternehmen prüfen und sich darum kümmern, was möglicherweise direkt an die Amerikaner oder auch an die Briten herausgegeben worden ist. Aber eines möchte ich noch sagen, weil hier immer darauf hingewiesen wird, dass im Internet Verbrechen verabredet werden: Das ist selbstverständlich richtig. Früher passierte das am Telefon, auf der Parkbank oder wo auch immer. Aber das Internet wird überwiegend von rechtschaffenen, ehrlichen und ganz „normalen“ Menschen genutzt, die dort ihr Leben sozusagen offenlegen und leben. Das Internet hat das Leben vieler Menschen durchweg leichter gemacht. Ohne das Internet gäbe es Wissensvermittlung in vielen Ländern überhaupt nicht. Das müssen wir schützen. Es geht nicht darum, nur das Schlechte zu sehen. Wir müssen auch das Gute sehen; denn das Gute überwiegt das Schlechte. Herr Innenminister, denken Sie bitte daran: Man schützt die Freiheit nicht, indem man sie aufgibt. Das weiß niemand so gut wie die Liberalen. Wir hoffen, dass nicht nur wir das so sehen. Vielen Dank.