Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind Zeugen eines historischen Umbruchs. Millionen Menschen in der arabischen Welt stehen auf gegen Unterdrückung und stehen auf gegen ihre korrupten Herrscher. Diese Menschen kämpfen unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit und Demokratie. Ihnen gehört unsere Hochachtung und Solidarität. Diese demokratische Revolution kam, glaube ich, für uns alle überraschend. Deutschland und die Europäische Union haben in dieser Region Politik nach den Prinzipien „Für Stabilität sorgen“ und „Kampf gegen den islamistischen Terrorismus“ gemacht. Deshalb hat der Westen einseitig auf enge Bündnisse mit autoritären Regimen gesetzt. Demokratische Bewegungen wurden nicht ausreichend unterstützt. Ehrlicherweise müssen wir deshalb Selbstkritik üben. Das betrifft alle Regierungen der letzten zehn Jahre. Herr Außenminister, diese Selbstkritik hätte ich heute auch von Ihnen erwartet. Ich finde es schade, dass Sie nicht die Kraft aufgebracht haben, sich das für Ihr Regierungshandeln einzugestehen. Auch ein selbstkritisches Wort von der Frau Bundeskanzlerin wäre durchaus angebracht. Die Fehlkonstruktion der Union für das Mittelmeer geht maßgeblich auf das Konto von Präsident Sarkozy und das von Frau Merkel. Sie haben sich damals dafür feiern lassen. Das hat alle bisherigen Fehler der europäischen Politik in Nordafrika verschärft. Das fand damals bereits Kritik; diese aber haben Sie ignoriert. Auch die Reaktionen der Europäischen Union, aber auch der Bundesregierung auf den Umbruch waren zu Beginn von Zaudern und Zögern geprägt. Herr Außenminister, auch Sie haben lange gebraucht, um sich eindeutig auf die Seite der Demokratiebewegung in Tunesien und Ägypten zu stellen. Ich meine, zu lange. In diesen Ländern ist es gelungen, Machthaber zum Rücktritt zu zwingen, die bis vor kurzem noch als unantastbar galten. Dieser Erfolg hat in diesen Ländern zwar auch vielen Menschen das Leben gekostet, aber Armee und Teile der Sicherheitskräfte haben sich dort auf die Seite der Demonstranten gestellt und so ein schlimmeres Blutbad verhindert. In anderen Ländern sieht das gerade leider nicht so aus. In Libyen, wo Gaddafi mit großer Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, spitzt sich die Lage zu, aber auch in Bahrain. Mit dem Einmarsch von etwa 1 000 saudi-arabischen Soldaten hat der Golfkooperationsrat dort eine neue, sehr gefährliche Stufe der Eskalation eingeleitet. Auch im Jemen sucht die Regierung die Konfrontation. Das schreckliche Beispiel von Oberst Gaddafi strahlt bereits aus. Wenn wir die Bilder aus Libyen sehen, fühlen wir wohl alle Wut und Entsetzen. Ja, es ist klar: Gaddafi muss weg. Und es ist gut, dass sich die internationale Gemeinschaft darin einig ist. Es war ein wichtiger Schritt, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten. Ebenso wichtig war es, Sanktionen zu verabschieden. All diese Schritte waren gut, aber nicht ausreichend. Mir ist es völlig unverständlich, dass es noch immer nicht gelungen ist, Gaddafi den Geldhahn zuzudrehen. Noch immer gibt es keinen Bann gegen Ölfirmen, die libysches Öl kaufen oder verkaufen. Es gibt nicht einmal eine Liste. Noch immer fließt Ölgeld nach Libyen und füllt Gaddafis Kriegskasse. Das ist skandalös, und damit muss Schluss sein. Auch bei der Stärkung der libyschen Opposition ist nicht genug getan worden. Sie, Herr Außenminister, haben Vertreter der Opposition hier in Berlin noch nicht einmal empfangen. Das verstehe ich nicht. Oder haben Sie sonst etwas getan, um die Opposition in Libyen zu stärken? Ich sehe da nichts. Es zerreißt einen innerlich, wenn man Gaddafis Vormarsch sieht. Er hat gut ausgebildete Truppen mit neuen Waffen, die in den letzten Jahren geliefert wurden: aus Frankreich, aus Italien, aus Großbritannien. Auch Deutschland hat seit der Aufhebung des Waffenembargos 2004 Rüstungsgüter im Wert von über 112 Millionen Euro an Libyen geliefert, darunter auch Hubschrauber. Das war unverantwortlich. Wir alle haben schlimme Befürchtungen, was in Libyen passiert, sollte Gaddafi weitere Städte der Opposition einnehmen. Über Sanktionen hinaus wird ja auch die Einrichtung einer Flugverbotszone diskutiert, um Gaddafi zu stoppen. Ich halte eine solche Prüfung für richtig, wenn die Arabische Liga dies fordert. Es ist richtig, alle Optionen der UN-Charta zu prüfen, die helfen könnten, die Menschen im Osten Libyens vor Gaddafis möglicher Rache zu schützen. Der Einsatz von Militär ist aber die Ultima Ratio und setzt für uns zwingend ein UN-Mandat voraus. Darüber hinaus teile ich in diesem Punkt die Skepsis der Bundesregierung hinsichtlich der militärischen Durchsetzbarkeit und der Wirkung eines Flugverbotes am Boden. Wir dürfen aus dem verständlichen Wunsch nach schneller Hilfe nicht Dinge tun, die militärisch nicht funktionieren und kontraproduktiv sind. Auch das muss gesagt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die demokratischen Kräfte in der Region stärken. Selbst in Tunesien und Ägypten ist die weitere Entwicklung noch offen. Es gibt immer noch starke Kräfte, die weitreichende Veränderungen verhindern wollen. Die Uhren dürfen hier nicht zurückgedreht werden. Diese Völker brauchen Unterstützung, und sie wollen Unterstützung. Dass aus diesen Ländern erfolgreiche Demokratien werden, liegt nicht zuletzt auch im strategischen Interesse der Europäischen Union. Da geht es um Hilfe beim Aufbau von Parteien und Gewerkschaften und um Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure; zentral ist die Stärkung der Rolle der Frauen in der Gesellschaft; da geht es um eine Ausweitung der Entwicklungszusammenarbeit, erweiterten Handelszugang, Hochschulkooperationen und vieles mehr. Es ist schon gesagt worden: Es geht um nicht weniger als eine Neugestaltung der europäischen Nachbarschaftspolitik. Europa muss aber auch grundsätzliche Lehren aus der arabischen Revolution ziehen: Nie wieder und nirgendwo dürfen Demokratie und Stabilität so gegeneinander ausgespielt werden, wie wir es in Nordafrika gemacht haben. Die Absage an autoritäre Herrschaft und der Glaube an die Kraft der demokratischen Bewegung müssen zum Leitmotiv europäischer Außenpolitik werden, und zwar nicht nur im arabischen Raum. Danke für die Aufmerksamkeit.