Partei: CDU/CSU
Herr de With , jetzt geben Sie sich erst einmal einen Ruck , und stimmen Sie heute nacht im Vermittlungsausschuß dem Verbrechensbekämpfungsgesetz und der Erweiterung der Kompetenzen des BND zu . Dann reden wir morgen weiter . Die Wahrheit ist , daß Sie seit Monaten mit der Mehrheit des Bundesrates dieses Gesetz und eine Erweiterung der Kompetenzen der Nachrichtendienste unmöglich machen . Das ist die reine Wahrheit . Nehmen Sie das zur Kenntnis . Jetzt dürfen Sie sich wieder hinsetzen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es hat doch keinen Sinn , wenn hier immer wieder Lippenbekenntnisse abgegeben werden . Ich will Ihren hier einige Alternativen vorhalten . Erstens . Sie fordern ständig die Stärkung der inneren Sicherheit . Aber es ist doch die reine Wahrheit , daß Sie seit Monaten das Gesetz , das mehr Sicherheit schaffen soll , das Verbrechensbekämpfungsgesetz , blockieren . . Zweitens . Sie fordern eine stärkere Bekämpfung der organisierten Kriminalität ; aber ein praktikabler Einsatz von technischer Aufklärung wird abgelehnt . Obwohl wir sämtliche Sicherheitsvorkehrungen _ ob Gerichtsentscheidungen oder Parlamentarische Kontrollkommission _ anbieten , sind Sie nach wie vor dagegen , den Einsatz technischer Mittel zu ermöglichen . Meine Damen , meine Herren , natürlich sind wir das Land der Gestapo , und ein Teil unseres L andes ist das Lend der Stasi . Wir sollten mit Abhörmaßnahmen sehr vorsichtig umgehen . Wenn als Alte rnative nach einer gerichtliche Entscheidung oder einer Entscheidung der Parlamentarischen Kontrollkommission die Frage ansteht : Hat in Deutschland eigentlich das Interesse von Großgangstern , ihre Intimsphäre zu wahren , Vorrang vor dem Interesse der Bevölkerung , vor diesen Großgangstern geschützt zu werden , die unser Volk mit immer mehr organisierter Kriminalität kaputtmachen ? , . dann sagen wir : Der Schutz der Bevölkerung hat Vorrang . Darin unterscheiden wir uns von Ihnen . . Drittens . Auch nach Auffassung der SPD muß die Drogensucht stärker bekämpft werden . In der Realität verfolgen Sie aber in den Ländern eine Liberalisierung der Drogenpolitik , eine Liberalisierung des Drogenkonsums nach dem Motto : Freie Fahrt für Drogen . Meine Damen , meine Herren , ich kann doch die Drogen nicht bekämpfen , indem ich den Drogenkonsum von Strafe freistelle . Ich muß doch gerade das Strafwürdigkeitsurteil des Gesetzes einsetzen , um Jugendliche vor Drogenkonsum zu schützen . . Viertens . Natürlich sieht auch die SPD die Gefahren , die für unser Land und die übrige Welt vom kriminellen Handel mit Waffen ausgehen . Den verstärkten Einsatz des Bundesnachrichtendienstes im Ausland gegen das organisierte Verbrechen lehnen Sie aber weiterhin ab . Fünftens . Konkrete Vorfälle aus jüngster Zeit belegen , daß wir alle zunehmend kriminellen Machenschaften beim Umgang mit nuklearem Material ausgesetzt sind . Trotz der Gefahren , die nicht nur zu nationalen , sondern auch internationalen Katastrophen führen können , verschließen Sie die Augen und qualifizieren aktives Eingreifen als Wahlkampfaktionen der Sicherheitsdienste ab . Auch das ist heute nachmittag wieder eindeutig von einem Ihrer Parteifreunde , der Präsident des Bundesnachrichtendienstes ist , klargestellt worden : Es gibt keinen künstlichen Markt durch die Nachrichtendienste , sondern es gibt einen tatsächlichen Angebotsmarkt und einen Nachfragemarkt für nukleares Material . Also hören Sie endlich auf , hier mit falschen Angaben die Öffentlichkeit zu irritieren ! Es ist eine Gefahr , und gegen diese Gefahr müssen wir gemeinsam vorgehen . . Meine Damen , meine Herren , eine solche Politik ist und bleibt verantwortungslos . . Sie ist eine Gefahr für die Freiheit , für Leib und Leben unserer Mitbürger . Nicht falsch verstandener Liberalismus , sondern realitätsbezogene Anwendung des Rechtsstaatsprinzips schützt die Sicherheit der Bürger und sichert den inneren Frieden . Gefordert sind daher : Erstens . Rechtsstaatliche Rechtsetzung und Rechtsanwendung . Wir dürfen und können keine rechtsfreien Räume dulden , weder _ wie unter Ihrer Verantwortung _ über Jahrzehnte in der Hafenstraße und _ ich sage das ausdrücklich _ . auch nicht beim sogenannten Kirchenasyl , darf ich Sie eine Sekunde unterbrechen , _ Johannes Gerster   : Aber mit Freuden , Herr Präsident .