Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Damen und Herren Kollegen ! Herr Steenblock , Sie haben Recht : Strukturpolitik hat viel Gutes getan . Wie unschwer zu hören ist , komme ich wie viele meiner Kollegen , die hier heute schon gesprochen haben , aus Sachsen , einem Bundesland , das die regionale Strukturpolitik der EU wegen seiner wirtschaftlichen Schwäche sehr dankbar angenommen hat . Die so genannte Ziel-1-Förderung hat in den ostdeutschen Ländern einen sehr hohen Stellenwert . Aus unserem Antrag will ich deshalb nur diesen Punkt herausgreifen . Am Ende der derzeitigen Förderperiode 2003 werden die Entwicklungsrückstände in Ostdeutschland nicht aufgeholt sein . Der Aufbau Ost ist durch eine verfehlte Politik leider zum Stillstand gekommen . Der Beweis dafür ist , dass das Bruttoinlandsprodukt von 1998 bis 2003 um durchschnittlich 2 ,3 Prozent gesunken ist . Das Anliegen der ostdeutschen Bundesländer ist , die Förderung für die Ziel-1-Gebiete auch nach der EU-Osterweiterung in der gleichen Höhe wie bisher zu erhalten . In diese Förderkategorie kommen nur Regionen , deren Bruttoinlandsprodukt 75 Prozent des EU-Durchschnittswertes unterschreitet . Nach dem Beitritt der neuen EU-Länder übersteigen die meisten Ziel-1-Regionen Ostdeutschlands die 75-Prozent-Marke , ohne tatsächlich - das wurde hier schon des Öfteren angesprochen - an Wirtschaftskraft gewonnen zu haben . Es wird sozusagen reich gerechnet . Wer den Gradmesser der 75 Prozent überschreitet , bekommt im nächsten Förderzeitraum , also von 2007 bis 2013 , nur noch die Hälfte der Förderung , das bedeutet , statt 20 Milliarden nur noch 10 Milliarden . Nach unseren Berechnungen würde das zu einem Verlust von 75 000 Arbeitsplätzen führen . Neuansiedlungen könnten nur noch mit 18 Prozent , statt bisher 35 Prozent der Investitionssumme gefördert werden . Dadurch würde die Schaffung neuer Arbeitsplätze enorm erschwert . Gleichzeitig entsteht vor der Haustür Ostdeutschlands eine Höchstförderzone , die noch dazu Lohnkostenvorteile von bis zu 70 Prozent bietet . Man kann an einer Hand abzählen , wo in Europa , was die Unternehmensansiedlungen betrifft , zukünftig die Post abgeht und wer ins Abseits gerät . Diese Perspektive steigert in Ostdeutschland nicht gerade die Euphorie für Europa im Allgemeinen und für die Osterweiterung im Besonderen . Deshalb muss mit regionaler Strukturpolitik gegengesteuert werden . Die ostdeutschen Ministerpräsidenten , die CDU/CSU-Abgeordneten des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestages haben ihre Vorschläge zur künftigen Gestaltung der EU-Strukturpolitik vorgelegt . Selbst der Ausschuss der Regionen hat in seinen Leitlinien die besondere Situation der Gebiete nach dem Verlust des Ziel-1-Status berücksichtigt . Er schlug deshalb die Annahme der Obergrenze von 0 ,45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Gemeinschaft als Grundlage für den Haushalt der Regionalpolitik nach 2006 vor . Der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier setzte noch eins drauf : Er sprach sich für eine neue Ziel-1-a-Förderung aus , die sehr nahe am jetzigen Volumen liegen müsse und für einen sehr langen Zeitraum gelten solle . Das schließt die bestehenden Spielräume für das für Investitionen so wichtige Beihilferecht über das Jahr 2006 hinaus mit ein . Nun könnte man damit glücklich und zufrieden sein , wenn dahinter auch noch eine befürwortende Stellungnahme der Bundesregierung stünde . Sie steht noch aus ; wir können uns überraschen lassen , was wir dazu noch zu hören bekommen . Wir werden sicherlich auch im Ausschuss noch einiges miteinander zu diskutieren haben . Alle Reformbestrebungen von deutscher Seite werden daran zu messen sein , wie sie den Erfordernissen künftiger Regional- und Strukturpolitik in Ostdeutschland gerecht werden . Nach wie vor gilt der Merksatz - ich glaube , manche haben ihn sich noch nicht gehörig genug hinter die Ohren geschrieben - : Wenn Ostdeutschland nicht auf die Beine kommt , wird auch der Aufschwung in ganz Deutschland nicht gelingen . Abgeordneten der FDP) Aber leider ist von Bundesminister Clement bisher nur unterschwellig eine Art Androhung - so habe ich es zumindest empfunden - zu hören , dass alle Deutschen wegen der EU-Hilfen und der damit verbundenen höheren Beitragszahlungen leiden werden . Die Ostdeutschen als Prellbock der Nation ? Ich weiß nicht , ob das so gut ist . Der Bundesminister sagte wörtlich : Mit Leistungskürzungen , Steuererhöhungen für Verbraucher und Unternehmen , langsamerem Wirtschaftswachstum und - man höre und staune - mit einem schwachen Euro ist zu rechnen . Leistungskürzungen , Steuererhöhung und Nullwirtschaftswachstum gibt es seit dem Amtsantritt von Rot-Grün . Das der EU-Strukturpolitik ab 2007 in die Schuhe zu schieben ist absolut vermessen . Abgeordneten der FDP) Wenn der Bundeswirtschaftsminister jetzt von einem schwachen Euro spricht , obwohl dieser sich seit spätestens März auf dem Höhenflug befindet , verschlägt einem das wirklich fast die Sprache . Man muss fragen : Wo lebt der Mann eigentlich ? Vielleicht , Herr Staatssekretär Staffelt , fragen Sie ihn einmal , ob er noch im vergangenen Jahrhundert lebt . Unter diesen Umständen ist eine von Clement angesprochene nationale Kompensation für die Regionen , die den Ziel-1-Status verlieren , mehr als fraglich , man kann sogar sagen : verlogen . Aber die Ankündigungshäufigkeit steht bei Herrn Clement bekanntlich immer im Quadrat zur eigentlichen Umsetzung . Pascal hat gesagt : Man muss die Tugenden der Menschen nicht nach ihren außergewöhnlichen Ankündigungen beurteilen , sondern nach ihrem täglichen Benehmen . - Mit ihrem täglichen Benehmen ist die Bundesregierung noch immer nicht in der ostdeutschen Realität angekommen . Zeichen dafür : Die Solidarpaktmittel sind degressiv gestaltet , die Investitionszulagen werden gekürzt , die GA-Mittel werden gekürzt , die Infrastrukturmittel werden gekürzt , Mittel für den Verkehrswegebau in den Grenzregionen im Hinblick auf die EU-Osterweiterung sind praktisch nicht vorhanden . Stattdessen gibt es Programme , die im Osten nicht greifen : Jobfloater , den ich immer gern Jobflopper nenne , Hartz-Programm usw . Es ist traurig , aber wahr : Der Osten kann sich auf die Bundesregierung nicht verlassen , sonst ist er verlassen . Da gehen wir lieber zur EU . Das ist sicherlich nicht unbedingt der einfachere Weg , aber er verschafft uns Planungssicherheit und Kontinuität für einen Sechsjahresförderzeitraum mit einmaligem Verhandlungsaufwand . Bei der Bundesregierung hätten wir bei sechsmaligem Verhandlungsaufwand vielleicht nicht einmal ein Jahr Planungssicherheit . Heute so , morgen so , Politik nach Kassenlage und Belieben - das schafft kein Vertrauen . Es gibt ein schönes Bild : Ein Landwirt kann das Wachstum des Weizens nicht beschleunigen , wenn er einfach nur an den Halmen zieht . Ähnliches gilt für die EU-Strukturpolitik . Sie zu reformieren , die Osterweiterung zu finanzieren und nationale Regionen , die Hilfe brauchen , nicht aus dem Auge zu verlieren geht nicht ohne einen nennenswerten Beitrag , sowohl ideell als auch materiell . Darauf hinzuweisen ist der Sinn unseres Antrages . Danke schön .