Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Erarbeitung der Grundrechtscharta ist in der Tat ein wichtiger , ein großer , ja auch ein historischer Schritt auf dem Weg zur europäischen Integration . . Sie kann zu dem grundlegenden Dokument der Europäischen Union werden , das mehr über die Zusammengehörigkeit , die Identität und das Selbstverständnis der Europäer aussagt als alle bisherigen Verträge und Protokollnotizen zusammen . Sie kann aber auch , falls sie scheitert , weil sie überladen wird mit unrealistischen Forderungen , mit ideologisch motivierten Vorschlägen , falls sie missbraucht wird für innerstaatliche Debatten und Streitigkeiten , zum weithin sichtbaren Dokument unserer Unfähigkeit werden , in Europa Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden und das Viele , das uns in Europa gemeinsam ist , vor das Wenige zu stellen , das uns in Europa trennt . Meine Damen und Herren , ich möchte deshalb zu Beginn der Debatte sagen : Das Projekt dieser Grundrechtscharta ist ein gemeinsames Projekt aller demokratischen Fraktionen in diesem Haus . Es ist kein rot-grünes Projekt in erster Linie , es ist auch kein exklusives Projekt der CDU/CSU . Wir haben uns seit vielen Jahren gemeinsam für dieses Projekt eingesetzt und wir haben die gemeinsame Verantwortung , dieses Projekt durch unsere Arbeit in diesem Haus und im Konvent in Brüssel auch zum Erfolg zu führen . . Meine Damen und Herren , die Europäische Union steht am Beginn des neuen Jahrhunderts vor tief greifenden inneren Reformen . Die Regierungskonferenz und der Vertrag von Nizza mit der Herstellung der Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union , die Erweiterung der Europäischen Union in den nächsten Jahren auf bis zu 30 Mitgliedstaaten mit Folgen für die Struktur der Europäischen Union , die kein Mensch abschätzen kann _ all das macht deutlich , dass die Europäische Union am Beginn Jürgen Meyer  9843 einer gänzlich neuen Phase ihrer Entwicklung steht . Deshalb ist die mit Abstand wichtigste Funktion dieser Charta , dass sie rechtzeitig vor Beginn dieses Prozesses , von dem niemand weiß , wohin er uns führen wird , deutlich macht , dass die Europäische Union viel mehr ist als nur ein großer Binnenmarkt mit freiem Waren- , Güterund Dienstleistungsverkehr , . dass sie in erster Linie und vor allem eine Wertegemeinschaft ist und dass es diese Wertegemeinschaft ist , die uns in Europa und weltweit unterscheidbar und erkennbar macht . . Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft . Freiheit , Demokratie , Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit , das sind nicht irgendwelche , sondern die entscheidenden Grundsätze , das Fundament , auf dem die Europäische Union beruht . Dieses Fundament ist über Jahrhunderte gewachsen . Herr Kollege Meyer , Sie sind ja Staatsrechtler . Sie wissen , dass die Ursprünge weit zurückreichen . Die griechische Polis , wo man erkannt hat , dass gemeinsame Angelegenheiten gemeinsam geregelt werden müssen , die englische Magna Charta von 1215 , wo man erkannt hat , dass staatliche Macht immer auch der Begrenzung bedarf , die Französische Revolution und ihre großen Prinzipien der Gleichheit , der Freiheit und der Solidarität , die Paulskirchen-Versammlung von 1848 , das deutsche Grundgesetz von 1949 , die friedliche Revolution in Osteuropa _ das alles zeigt , dass wir in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Tradition im Hinblick auf Menschenrechte , Demokratie und Grundfreiheiten haben , die unglaublich reich und verschiedenartig ist und die sich so in keinem anderen Teil der Welt findet . . Zu diesem gemeinsamen Erbe gehören dann auch die schrecklichen Erfahrungen mit totalitären Ideologien , mit dem Nationalsozialismus und dem Kommunismus , beides Ideologien , die in Europa entstanden sind , die in Europa aber auch wieder überwunden worden sind . Ich meine , man kann mit Fug und Recht davon sprechen , dass sich als Ergebnis dieser jahrhundertelangen Erfahrungen ein europäisches Menschenbild entwickelt hat , das auf der christlichen Anthropologie und der Tradition derAufklärung fußt und das die entscheidenden Wurzeln unseres modernen Grund- und Menschenrechtsverständnisses darstellt . Wenn die Erweiterung der EU , der Beitritt neuer Staaten mit all der begrüßenswerten Unterschiedlichkeit und Verschiedenartigkeit , die er zur Folge hat , nicht zur Beliebigkeit führen soll , wenn an die Stelle innerer Überzeugung kein reiner Positivismus treten soll , dann müssen wir den Mut haben , uns zu diesem europäischen Menschenbild in der Grundrechtscharta an entscheidender und zentraler Stelle zu bekennen . Lieber Herr Kollege Meyer , wir arbeiten im Grundrechtskonvent in Brüssel sehr gut zusammen . Bitte helfen Sie mit , dass wir es in Brüssel schaffen , dieses Bekenntnis zum europäischen Menschenbild in der Grundrechtscharta deutlich und klar zu verankern . . Es ist in der Tat so , dass gerade in der jetzigen Zeit , in der die Unteilbarkeit und die Universalität der Menschenrechte weltweit zunehmend anerkannt , aber leider Gottes nicht weltweit durchgesetzt werden , von dieser Charta eine Signalwirkung für Demokratie- und Menschenrechtsbewegungen in der ganzen Welt ausgehen kann . Deshalb halte ich es für wichtig , dass wir in der Grundrechtscharta an prominenter Stelle auch das Verbot der Todesstrafe , der Folter und der erniedrigenden Behandlung zum Ausdruck bringen , selbst wenn die Gefahr , dass die Europäische Union dagegen verstößt , eher als gering einzuschätzen ist . Aber wir gäben damit ein Zeichen , das weit über die Europäische Union hinauswirkt . Die Charta hat allerdings _ das ist ein ganz wichtiger Punkt _ nicht nur einen hohen Symbolgehalt , nicht nur eine hohe grundsätzliche Bedeutung ; sie wird auch ganz konkret etwas im Verhältnis der europäischen Bürger zur Europäischen Union und ihrer Politik ändern . Der erste und wichtigste Punkt ist , dass die Charta die Akzeptanz und die Legitimation des Handelns der Europäischen Union erhöhen kann , ja sogar erhöhen muss . Wir haben doch das Problem , dass sich viele Bürger , denen man schnell und voreilig Euro-Skeptizismus oder antieuropäische Haltung vorwirft , dem , was aus Brüssel kommt , egal ob es berechtigt oder unberechtigt , gut oder schlecht ist , zum Teil hilf- und schutzlos ausgeliefert fühlen . Die europäischen Bürger haben weder die Möglichkeit , auf die Politik des Europäischen Rates einzuwirken , noch haben sie die Möglichkeit , auf die Politik der Europäischen Kommission einzuwirken . Auch die Wahl zum Europäischen Parlament ändert wenig an europäischer Agrarpolitik oder europäischer Verkehrspolitik . . Deshalb müssen wir deutlich machen , dass gerade in einer Zeit , in der die Europäische Union immer stärker Handlungskompetenzen in Anspruch nimmt , in der die Zahl der Verordnungen und Richtlinien zunimmt , die Organe der Europäischen Union _ Kommission , Parlament , Ministerrat _ die Umsetzung von Verordnungen , Richtlinien und Entscheidungen an den gleichen strengen Maß- stäben messen müssen , wie dies nach den Maßstäben des Grundgesetzes für das Handeln der nationalen Institutionen seit jeher geschieht . Nun wird man einwenden können , dass wir seit vielen Jahren im Rahmen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und durch Art . 6 des EU-Vertrages einen europäischen Grund- und Menschenrechtsschutz haben . Nach meiner Kenntnis aber ist es so _ die frühere Justizministerin wird dies bestätigen können _ , dass bis heute keine einzige europäische Verordnung und keine einzige europäische Richtlinie wegen eines Verstoßes gegen Grund- oder Menschenrechte aufgehoben Peter Altmaier 9844 worden sind . In der gleichen Zeit gab es in Karlsruhe Dutzende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts , durch die Maßnahmen des deutschen Gesetzgebers aufgehoben worden sind . Ebenso verhält es sich in Frankreich und den anderen Mitgliedstaaten . Ich glaube allerdings nicht , dass die europäischen Organe unfehlbar sind . Ich glaube , dass bislang in der Europäischen Union die Dimension des Grund- und Menschenrechtsschutzes zu kurz gekommen und unterschätzt worden ist . . Deshalb müssen wir die Europäische Union in diesem Bereich vom Kopf auf die Füße stellen . Dazu kann die Europäische Grundrechte-Charta einen wichtigen Beitrag leisten . . Das ist im Übrigen nicht antieuropäisch und nicht euroskeptisch , sondern der demokratische Normalfall . Die Erarbeitung einer europäischen Grundrechtscharta ist das erste große europäische Projekt , das nicht einfach nur in Form einer Einbahnstraße zu einer neuen Kompetenzerweiterung der Europäischen Union führt _ das tut es gerade nicht _ , sondern dazu , dass die vorhandenen Kompetenzen effektiver kontrolliert und begrenzt werden können . Auch dies ist im Fortgang der europäischen Integration ein ganz wichtiges Ereignis . Wir müssen deutlich machen , dass dieAusübung europäischer Gewalt auch auf der anonymen Brüsseler Ebene kontrollierbar und beherrschbar ist . Deshalb ist die Grundrechtscharta der erste Schritt zu einer weiterführenden Diskussion über eine grundsätzliche Kompetenzabgrenzung in der Europäischen Union im Rahmen der Frage : Was wollen wir in Zukunft auf der Ebene der Mitgliedstaaten und was wollen wir auf der Ebene der Europäischen Union regeln ? Das wird nicht in dieser Charta entschieden . Aber von ihr geht der Anstoß aus , dieses Thema im Rahmen der Regierungskonferenz anzugehen und dann hoffentlich auch entsprechende Fortschritte zu erreichen . Meine Damen und Herren , entscheidend für das Zustandekommen der Charta ist allerdings nicht nur die gute Absicht der Beteiligten , sondern auch ihr Inhalt . Ich stimme Herrn Meyer zu , dass es ganz entscheidend darauf ankommt , dass wir die Achtung und den Schutz der Menschenwürde , die für unser christlich geprägtes Grund- und Menschenrechtsverständnis zentral ist , an prominenter Stelle in der Grundrechtscharta verankern . . und dass wir zu den neuen Technologien im Bereich des Klonens bzw . der Bio- und Gentechnologie eine Aussage treffen . Erlauben Sie mir an diesem Punkt folgende Bemerkung : Vor der letzten Bundestagswahl waren wir schon einmal so weit , dass wir fast dem europäischen Biomedizinübereinkommen beigetreten wären . Ich habe dazu von der neuen Koalition noch keine Aussagen gehört , wie sie mit diesem Projekt umgehen will . Wenn man den Entwicklungen in diesen Bereichen eine entsprechende Bedeutung beimisst , dann muss man sich der Diskussion stellen , wie sie im Rahmen des Europarates seit vielen Jahren stattfindet , und muss in diesem Haus eine Entscheidung über einen Beitritt zu dieser Konvention herbeiführen . . Ich halte es für wichtig , dass wir die klassischen Freiheits- und Verfahrensrechte als Rechte der europäischen Bürger , die im Sinne der Abwehr und der Kontrolle des hoheitlichen Handelns der Europäischen Union zu verstehen sind , in den Mittelpunkt der Charta stellen . Ich glaube , dass die klassischen Grundrechte gerade in der heutigen Zeit , in der es fast nur noch auf Effizienz und Schnelligkeit ankommt , vor einer Renaissance stehen .