Partei: FDP
 Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Maastricht ist ein Erfolg für die Politik der Bundesregierung und auch ein Erfolg für Europa . . _ Hören Sie erst einmal zu . Ich sage das ganz bewußt und gerade im Hinblick auf einige zweifelnde Stimmen . Das Gericht hat den Weg für die Fortsetzung unserer Europapolitik freigemacht . Auf der Grundlage des Urteils können wir die deutschen Interessen weiterverfolgen und _ was ganz wichtig ist _ auch den Erwartungen unserer Partner gerechnet werden . . Auf dem Europäischen Sonderrat am 29 . Oktober werden die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten Gelegenheit haben , Weichen zu stellen , um den Vertrag mit Leben zu erfüllen und Prioritäten für die Zukunft zu setzen , und zwar für die Wirtschaftsund Währungsunion , für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und für die Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik . Der Vertrag von Maastricht ist mit dem Grundgesetz vereinbar . Das Gericht hat dieses Urteil einstimmig gefällt . . Es hat die Auffassung bestätigt , die die Bundesregierung , der Deutsche Bundestag und der Bundesrat übereinstimmend vorgetragen haben . Denjenigen , die wie die Beschwerdeführer den Vertrag als einen alles verschlingenden Moloch , der zu einem Ende der deutschen Staatlichkeit führe , die Grundrechte einschränke und ein Ende der kulturellen Vielfalt Europas bedeute , hingestellt haben , haben die Richter ein klares Ja zur Grundrechtskonformität und zur demokratischen Legitimität des europäischen Einigungswerks entgegengesetzt . . Daß es mich als Außenminister besonders freut , daß dieses Urteil im In- und Ausland überwiegend positiv aufgenommen worden ist , werden Sie verstehen . Meine Damen und Herren , das Gericht betont die maßgebliche Rolle des Deutschen Bundestages . Das Parlament gewährleistet in erster Linie die demokratische Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland an der Europäischen Union . Das Urteil ist von einem dynamischen Verfassungsverständnis bestimmt ; Schritt haltend mit der Integration _ so sagt das Gericht _ können die demokratischen Grundlagen der Union ausgebaut werden . Dies ist ein Bekenntnis zur fortschreitenden Integration . Die Bundesregierung wird sich auch in Zukunft für weitere Rechte des Europäischen Parlaments einsetzen , . dessen komplementäre Rolle das Gericht ausdrücklich betont . . Aber das Urteil zeigt auch Grenzen und Wegweisungen auf . Neue Aufgaben dürfen der Union nur für genau bestimmte Befugnisse und in einer für den Gesetzgeber voraussehbaren Weise übertragen werden . Das Gericht unterstreicht den von Deutschland maßgeblich geförderten Gedanken der Subsidiarität , nach dem die Gemeinschaft nur tätig werden darf , soweit Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend sind . Auch bestätigt das Gericht das Verhältnismäßigkeitsprinzip d . h . , daß die Union nicht alles bis ins letzte regeln soll und darf . Schließlich erteilt es jedem Gedanken an eine Kompetenz-Kompetenz der Union , d . h . der Vorstellung , nach der sich die Union selbst finanzielle oder andere Befugnisse einräumen könnte , eine deutliche Absage . Die Politik aber bleibt aufgefordert _ ich habe es in diesem Hohen Hause schon mehrfach gesagt _ , die Unterstützung der Bürger für die europäische Einigung wiederzugewinnen oder zu gewinnen : durch Taten und durch ein Ende der Debatte über Maastricht , so notwendig sie gewesen sein mag . Das politische Bauwerk Europa und das Lebensgefühl der Menschen dürfen sich nicht auseinanderbewegen . Die Menschen wissen einfach viel zuwenig von Europa , und das darf nicht so bleiben . . Dabei hat das Bundesverfassungsgericht nochmals bis ins einzelne bestätigt : Es bleibt bei der nationalen Identität , es gibt keine Automatik zur europäischen Währung , und der Deutsche Bundestag wird beim Übergang zur dritten Stufe der Währungsunion beteiligt . Wir müssen Europa in die Köpfe und Herzen der Menschen bringen . Die Richter weisen uns Politiker darauf hin , daß zunächst informiert , aufgeklärt , Kritik ernst genommen und ausdiskutiert werden muß . Wir müssen den Bürgern deutlich machen , warum sich dieses Europa für jeden einzelnen von uns lohnt . . Sorgen über die deutsche Mitwirkung an der Gestaltung Europas sind unbegründet . Entgegen vereinzelten Zweifeln führt das Urteil nicht zu einer Änderung der deutschen Europapolitik . Es bestätigt im Gegenteil die Politik der Bundesregierung , so z . B . bei seinen Ausführungen zur Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft . Falsch ist auch der Vorwurf , das Gericht schwinge sich zum Schiedsrichter über die Geltung des Gemeinschaftsrechts auf . Das Gericht stellt den Vorrang des Gemeinschaftsrechts nicht in Frage . Es behält sich freilich vor zu prüfen , ob Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane die Grenzen ihrer Ermächtigung und den Grundrechtsschutz wahren . Das Gericht weist ausdrücklich auf die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs hin , der den Grundrechtsschutz in der Gemeinschaft garantiert , und will sich , wie es sagt , im Rahmen eines Kooperationsverhältnisses auf die Gewährleistung des unabdingbaren Grundrechtsstandards beschränken . Dies entspricht im übrigen der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts . Das Gericht eröffnet nicht den Weg zur einseitigen Lösung aus dem Vertrag . Zwar sagt es , daß Deutschland einer der Herren der Verträge des auf unbegrenzte Zeit geschlossenen Vertrages ist und daß diese ihre Zugehörigkeit zur Union auch durch einen gegenläufigen Akt aufheben könnten bzw . daß der Vertrag beim Scheitern der Stabilitätsgemeinschaft , der Währungsunion , als Ultima ratio auch einer Lösung _ so das Wort im Urteil _ aus der Gemeinschaft nicht entgegenstehe . Dies ist jedoch nichts anderes als die im übrigen von keinem Mitgliedstaat bestrittene Selbstverständlichkeit , daß ein Zusammenschluß souveräner Staaten einvernehmlich auch wieder gelöst werden kann . Im übrigen verweist das Gericht implizit auf die normalen Verfahren der Gemeinschaft , d . h . Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten bzw . die Anrufung des Europäischen Gerichtshofes . Verfehlt ist auch die Kritik , Deutschl and sei mit dem Urteil eine weitergehende Integration unmöglich gemacht worden . Es ist richtig : Unsere Bürger wollen keinen europäischen Zentralstaat . Der Vertrag von Maastricht sieht aber auch nur vor , daß Europa die Aufgaben übernimmt , die von den Nationalstaaten allein nicht mehr gemeistert werden können . Er schafft die Nationalstaaten nicht ab . Die Europäische Union wird sich zu einem Bund eigener Art entwickeln , der die notwendige Gemein15618 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 181 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 20 . Oktober 1993 Bundesminister Klaus Kinkel samkeit schafft , ohne die genauso wichtige Vielfalt zu nehmen . Das Bundesverfassungsgericht folgt dieser Vorstellung und wählt hierfür den neuen Begriff des Staatenverbundes . Das Gericht läßt jedenfalls die Fortentwicklung über den Vertrag von Maast richt hinaus im Wege der Vertragsänderung ausdrücklich zu . Dieses vereinte Europa bleibt unser Ziel , und der politische Gestaltungsraum für weitere Integrationsfortschritte ist eben nicht beschränkt worden . .