Partei: FDP
So , wie Sie es sagen , ist es ja gar nicht richtig ; das stimmt gar nicht . Ich habe eben erklärt , welches unsere Intention ist . Der Kollege Blüm hat deutlich gemacht , daß er sich darauf konzentriert , die Zahl der Mißbräuche zu verringern . Es wird gerade von den Arbeitnehmern begriffen , daß wir bei unserer Sozialpolitik dort ansetzen müssen , . um Spielräume zu haben , denen , die es wirklich verdienen , genügend _ wenn es sein muß , auch mehr _ geben zu können . Zur Zeit haben wir einen solchen Spielraum nicht , eben auf Grund dieser Entwicklung . . Ich komme von den Transfers zur Einnahmeseite im Konsolidierungsprogramm . Konjunkturpolitisch wäre es durchaus richtig , auf die Erhöhung von Steuern und Abgaben total zu verzichten . Aber wir befinden uns in einem Dilemma , das Sie kennen . Ihre bisherigen Diskussionsbeiträge waren ein Beweis , daß Sie im Prinzip Verständnis dafür haben . Sie wollen anders vorgehen als wir . Ich will begründen , warum wir so handeln möchten , wie wir es vorgeschlagen haben . Wir tun ja etwas , um die Einnahmeseite schnell verbessern zu können : bei der Versicherungsteuer , bei der Vermögensteuer und bei der Mineralölsteuer . Wir wollen es aber nicht bei den direkten Steuern machen , zumindest jetzt nicht , weil diese die Grundlage dafür sind , daß investiert wird . Und investiert werden muß in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation verstärkt . Deshalb sagen wir nein zur 12464 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 145 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 . März 1993 Bundesminister Günter Rexrodt Arbeitsmarktabgabe . Wir dürfen nicht diejenigen , die am ehesten und am schnellsten investieren können und müssen , ungerechtfertigt belasten . Wir wollen auch nicht das Vorziehen der Solidarabgabe , weil dies konjunkturpolitisch Gift wäre , weil konjunkturpolitisch das Gegenteil dessen erzeugt würde , was wir in dieser Situation brauchen . . Wir gehen beim Standortsicherungsgesetz mit den Spitzensteuern herunter , weil die Steuersätze Maß- stab für die Investitionsfähigkeit der Unternehmen sind . . _ Das ist so . _ Wenn die Gewinne , die Investitionsgrundlage sind , geschmälert werden , dann haben sie keine Möglichkeit zu investieren . Wir wollen die Spitzensteuersätze jetzt senken , um von daher eine Erleichterung der Investitionen zu ermöglichen . Wenn die finanziellen Spielräume gegeben wären , dann würden wir die degressive Abschreibung sicherlich beibehalten . Darüber muß noch gesprochen werden . Im Moment ist das jedenfalls in Reinkultur und in volkswirtschaftlich optimaler Weise nicht möglich . Ich kenne alles in allem kein besseres Konzept als das , was vorgelegt worden ist . . _ Von Ihnen habe ich noch kein besseres gesehen . Was da gekommen ist , ist in sich nicht stimmig . Das führt im übrigen dazu , daß die Lasten zwischen Bund und Ländern aus der Balance gebracht werden . Das ist ein Vorschlag , der zum Finanzinfarkt des Bundes führen würde . Die Länder müssen sich fragen lassen , warum es denn dazu gekommen ist , daß im Bundesrat das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz gescheitert ist . . Die westlichen Länder müssen sich fragen , warum sie denn bei öffentlichen Aufträgen die Firmen in den östlichen Ländern nicht ausreichend bedenken , sondern ganz egoistisch vorgehen und nur ihre eigene Region bedenken . . Die östlichen Länder müssen sich fragen lassen , ob es denn richtig ist , ob die 7 ,5 Milliarden DM , die für die Anpassung der Einkommen im öffentlichen Dienst auf 80 % aufgewendet werden , nicht an anderer Stelle , beispielsweise bei den Investitionen , besser angelegt wären . . Diese Fragen muß man stellen . Alles in allem ist das vorliegende Programm das Ergebnis eines Abwägungsprozesses und der richtigen Balance . Etwas Besseres kenne ich nicht . Dieses FKP ermöglicht die Rückkehr zu einer soliden und kraftvollen Entwicklung auf einem Wachstumspfad . Ich sage Ihnen , daß der Finanzminister und der Wirtschaftsminister an einem Str ang ziehen , und zwar in die gleiche Richtung . Schönen Dank . .