Partei: SPD
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Kollege Schulze, es ist nicht immer von Vorteil, wenn man relativ spät in der Debatte redet, weil dann schon viele Dinge von mehreren Menschen mehrfach gesagt und wiederholt worden sind. Was sagen uns diese Entwicklungen? Jede Zeit braucht ihre Lösungen. Deswegen war ich eben ein bisschen überrascht; denn es reicht als Legitimation aus meiner Sicht nicht mehr aus, die Ernährungssicherung als einzigen Grund für den größten EU-Einzelhaushalt darzustellen, wie das der Bauernverband und die Union hin und wieder ganz gerne mal tun. Die Vorschläge von EU-Agrarkommissar Hogan gehen im Ansatz in die richtige Richtung. Meine Kollegin Mittag hat das eben ja schon gesagt. So ist das Ziel, die Landwirtschaft stärker an Umweltund Klimaschutzmaßnahmen ausrichten zu wollen, eindeutig zu begrüßen. Vor allem die im Vorschlag eröffneten Möglichkeiten, von den Direktzahlungen zu den Programmen der zweiten Säule umzuschichten, sind durchaus interessant und werden von uns aufgenommen. Auch die stärkere Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe sowie die Förderung der Junglandwirte schaffen Perspektiven für den Erhalt einer flächendeckenden Landwirtschaft. Zum Degressions- und Kappungsvorschlag: Es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, die Höchstförderung der Betriebe zu begrenzen und gleichzeitig Subventionen stärker an den landwirtschaftlichen Arbeitsplätzen und nicht nur an der Fläche auszurichten. Allerdings hat sein Vorgänger Ciolos aus klima- und umweltpolitischer Sicht noch bessere Vorschläge als Hogan gemacht, die leider durch verschiedene Lobbygruppen massiv verwässert wurden. Ich glaube, es darf nicht noch einmal passieren, dass dort so massiv Einfluss genommen wird. Vielmehr müssen wir uns für eine starke Reform der GAP und konkret der Direktzahlungen einsetzen und die zweite Säule mehr berücksichtigen. Wenn die Landwirtschaft als größter europäischer Landnutzer finanzielle Unterstützung bekommen möchte, dann ist es nur recht und billig, wenn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler diese Mittel an Bedingungen knüpfen. So sollten sich die Subventionen am Allgemeinwohl und an den Wünschen der Verbraucherinnen und Verbraucher nach gesunder Ernährung, umweltfreundlichem Anbau und artgerechter Tierhaltung orientieren. Die Landwirtschaft ist hierfür der geborene Partner und soll und muss für diese öffentlichen zusätzlichen Leistungen ausreichend honoriert werden; ohne Frage. Aber auch der Lebensmitteleinzelhandel muss seiner Verantwortung nachkommen und endlich aufhören, sich über Preiskämpfe zu definieren, und zwar zulasten der Landwirte. Diese Art des Wirtschaftens sichert weder die Existenz der Betriebe, noch ist sie wirtschaftlich, ökologisch und schon gar nicht sozial. Nachhaltigkeit muss gleichermaßen für den Ökolandbau und die konventionelle Landwirtschaft die oberste Maxime sein. Dazu hat die Ministerin gesagt, dass sie das fördern will. Schließlich kann es nur im Interesse aller sein, unsere natürlichen Ressourcen zu schonen und der heutigen sowie den kommenden Generationen ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen. Die Voraussetzungen dafür müssen wir jetzt schaffen. Kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe sowie Junglandwirte müssen gezielter unterstützt, aber auch befähigt werden, von ihrer eigenen Produktion zu leben. Umwelt- und Klimaleistungen der Landwirtschaft müssen stärker honoriert und ein stärkerer Fokus auf Forschung und Innovation gelegt werden. Auch über eine Reform der Ausbildung der Landwirte in Form der Einführung von Ökolandbau als Prüfungsfach müssen wir, glaube ich, langsam nachdenken. Schließlich ist das Wissen um alternative Anbaumethoden Grundvoraussetzung für eine nachhaltige und effiziente Bewirtschaftung der Flächen. Hogans Vorschläge können daher nur einen Anfang darstellen. Die weiteren Beratungen werden wir mit unseren Vorschlägen tatkräftig begleiten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen – eine insektenfreie Zeit, hätte ich beinahe gesagt – ein schönes Wochenende. Danke.