Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Kürze der Zeit erlaubt es mir nur , sporadisch auf einige Ausführungen zu antworten . Ich möchte aber versuchen , es so darzulegen , dass sich jeder wiederfindet . Eine der Hauptschwierigkeiten bei der Aufstellung eines Verteidigungsetats - es heißt nicht Wehretat ; darauf sollten wir uns einigen - ist , dass man über Szenarien unabhängig voneinander nachdenken muss . Der alte Kalte Krieg und bestimmte schreckliche Dinge , die schon passiert sind , vernebeln unsere Gedanken daran , was wir eigentlich beschaffen sollten und was nicht . Ich weise Sie darauf hin , dass - teilweise aufgrund von Erfindungen wie Dual-Use-Produkten - eine bedrohliche Entwicklung entstehen kann , der man begegnen muss , bevor man in die Nähe der Bedrohung kommt . Das macht die Ausgestaltung der Ausrüstung der Bundeswehr sehr schwierig und führt dazu , dass manche Dinge doppelt genutzt werden , sehr verehrte Frau Hoff . Die Entwicklungshilfeministerin - sie ist leider nicht mehr anwesend - wird froh sein , wenn statt 60 beispielsweise 80 A400M zur Verfügung stehen ; denn ich vermute , dass die Masse dieser Transportflugzeuge genutzt wird , um humanitäre Hilfe zu leisten , und dass weniger militärisches Personal in diesen Flugzeugen transportiert wird als ziviles Hilfspersonal . So wird es wahrscheinlich kommen . Der Kalte Krieg hätte zwar auf deutschem Boden stattgefunden , wenn er sich erhitzt hätte . Aber man hätte keine strategische Verlegefähigkeit zur See und in der Luft gebraucht , genauso wenig wie manch andere Dinge . Es ist gut , dass die Geschichte darüber hinweggegangen ist ; denn wenn wir uns anschauen würden , welches Schutzpotenzial das alte Material bis 1989/90 hatte , kämen wir heute zu ganz anderen Erkenntnissen . Herr Bonde , insofern handelt es sich nicht um eine Industriepolitik , die nur dann etwas tut und brav springt , wenn die Industrie ein Stöckchen hochhält ; so ist es tatsächlich nicht . Wenn der Minister ein Doppelminister sein sollte , dann hat er zumindest seine Verdienste um den Erhalt bestimmter Kernfähigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland . Das ist auch gut so . Herr Schäfer , man sollte immer das Ganze vor seinen Teilen sehen . Ich kann jedenfalls nicht erkennen , dass der Haushalt des Verteidigungsministers unverhältnismäßig hoch ist und den Gesamthaushalt übermäßig belastet . Das Spiel , das ich immer wieder von kleineren Gruppen höre , ist natürlich beliebt - es ist immer das Gleiche - : Schafft doch die ganze Bundeswehr ab , dann wird die Rente schlagartig höher ! - Mit so etwas kann man nur bedingt Punkte sammeln : vielleicht für zwei , drei Minuten . Sie sagen , in Ihrer Politik sei Deeskalation das Ziel . Dann wäre ich Ihnen sehr dankbar , wenn Sie mir einmal die Mittel nennen würden , mit denen Sie eskalieren wollen , je nachdem , was gerade so passiert ist . Seltsam finde ich die Diskussion über die Führungsrolle bei Einsätzen , sei es bei der NATO , bei Einsätzen der Europäischen Union oder bei rein deutschen . Wenn jemand die Führung übernehmen soll , dann ist das doch nichts Schlimmes ; dann kann er das auch . Die Sache mit den Hüten ist schwer zu vermitteln , aber eigentlich ganz einfach : Wenn ein deutscher General sich einen europäischen Hut aufsetzt , dann ist er eben kein deutscher General mehr , sondern er führt eine europäische Eingreiftruppe . Genauso hat ein deutscher General , der die Kompetenz hat und in der NATO an führender Stelle sitzt , den NATO-Hut auf , wodurch er ein NATO-General ist , auch wenn er nach wie vor von der Bundesrepublik Deutschland bezahlt wird . Nach der Führungsrolle und nach der Verantwortung zu fragen , ist also Vernebelungstaktik . Wer Verantwortung übernehmen will , darf sich auch vor Führung nicht drücken ! Von daher ist diese Diskussion unnütz . Lassen Sie mich einen etwas dezidierteren Blick in den Haushalt werfen . Art . 87 a des Grundgesetzes schreibt vor , dass der Haushaltsplan die zahlenmäßige Stärke der Bundeswehr und die Grundzüge ihrer Organisation erkennen lassen muss . Wer sich in Kapitel 1403 auskennt , sieht , wie die Bundeswehr gegliedert ist . Dass die SKB die passende Stelle noch nicht gefunden hat , liegt daran , dass die neue Gliederung der Bundeswehr sich erst einspielen muss ; diese Abbildung wird noch erfolgen . Was mich nachdenklich stimmt - da möchte ich den Kollegen Kahrs nachdrücklich unterstützen - , ist , wer die Last der Einsätze trägt . Das ist natürlich überwiegend das Heer ; wobei die Verdienste von Luftwaffe , Marine , SKB und Sanitätsdienst in keiner Weise geschmälert werden sollen . Es geht mir um etwas anderes : In Kapitel 1403 sind allein 30 012 A-7-plus-Zulage-Stellen - das sind die Oberfeldwebel - ausgewiesen , 29 930 A-6-Stellen - das sind die Stabsunteroffiziere - , 20 742 A-8-plus-Zulage-Stellen - die Hauptfeldwebel - und 19 188 A-4-plus-Zulage-Stellen - das sind die Hauptgefreiten . Die Last der Einsätze tragen also die Soldatinnen und Soldaten des mittleren Dienstes , den wir in einigen Bereichen der Bundesrepublik Deutschland überhaupt nicht mehr haben . Der Hinweis des Kollegen Kahrs auf die Nachwuchslage hat etwas mit der Attraktivität der Bezahlung zu tun . Daran , dass andere sicherheitsrelevante Berufe Eingangsbesoldungen haben , die bei A 5 oder A 7 beginnen , sehen wir , welche Schwierigkeiten auf uns zukommen . Um die Attraktivität zu steigern , werden wir im mittleren Dienst , möglicherweise abgestuft , sicherlich etwas tun müssen , damit wir die Leistungsträger , die die Hauptlast der Einsätze tragen , also vom Hauptgefreiten bis zum Hauptfeldwebel , in ausreichender Zahl und hoher Qualität bekommen können . Dies ist eine Zukunftsaufgabe , die sich sicherlich auch der Bundeswehrverband auf die Fahnen geschrieben hat . Wir sollten möglichst zügig daran arbeiten . Da der Name des Kollege Beck erwähnt worden ist , lassen Sie mich abschließend etwas zu den Reservisten sagen . Zunächst danke ich allen Kolleginnen und Kollegen , die am 14 . März 2006 am Parlamentarischen Abend im Haus der Deutschen Wirtschaft teilgenommen haben . Dem Haus der Deutschen Wirtschaft vielen Dank für die Gastfreundschaft und für die hervorragende Organisation dieses Abends ! Die Reservisten stellen bis zu 12 Prozent der an den Auslandseinsätzen der Bundeswehr Beteiligten . Der Kollege Beck und ich haben uns bei einer Reise in das Kosovo ausschließlich mit der Frage der Reservisten befasst und sie dort besucht . Ohne Reservisten geht bei der Bundeswehr gar nichts mehr , allerdings geht bei den Reservisten ohne die Bundeswehr auch nichts mehr . Das ist so . Wir müssen der Transformation der Bundeswehr folgen . Wir haben schließlich den Ehrgeiz , die Reservisten so auszubilden , dass sie in der Bundeswehr jederzeit einsatzbereit sind und dass sie die Erfahrungen , die sie bei der Bundeswehr gesammelt haben , nicht nur bei uns einbringen , sondern auch bei der Industrie , die daraus möglicherweise Vorteile zieht . Ich bitte Sie herzlich , aufmerksam zu beobachten , wenn der Reservistenverband im Verteidigungsausschuss seinen Rechenschaftsbericht wird abgeben müssen . Im Kap . 1403 auf Seite 30 steht klar , dass wir nicht überflüssig sind : Dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e . V . ist die Aufgabe übertragen worden , aus der Bundeswehr ausgeschiedene Offiziere , Unteroffiziere und Mannschaften nach Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung im Rahmen des Wehrrechts zu betreuen und fortzubilden . Das wollen wir gerne tun . Dazu brauchen wir Ihre parlamentarische Unterstützung ; denn von der Qualität der dort organisierten Reservistinnen und Reservisten hängt auch ab , wie sich die Bundeswehr demnächst in der Fläche präsentiert . Wir haben mit über 2 000 Reservistenkameradschaften eine ziemlich große Verbreitung in der Bundesrepublik Deutschland . Den Bürgerinnen und Bürgern ist es egal , ob jemand , der in Bundeswehruniform erscheint , ein Reservist oder ein Aktiver ist . Dieses Potenzial weiterhin aufrecht zu erhalten und qualifiziert zu begleiten , darum darf ich Sie auch im Namen des Kollegen Beck , des Präsidenten des Verbandes , hier und heute herzlich bitten . Damit beende ich meine Rede .