Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Angesichts der Bedeutung , die die Rentenversicherung für die Menschen in unserem Land hat , wäre es sicher gut , wenn wir den vorliegenden Gesetzentwurf gemeinsam beschließen könnten . Aber Sie , meine Damen und Herren von der Union und von der FDP , konnten sich nicht entscheiden . Der CDU-Vizeparteichef Rüttgers hat , wie ich meine , schon Recht , wenn er seine eigene Partei sehr eindeutig auffordert , endlich ein eigenes , von CDU und CSU gemeinsam beschlossenes Rentenkonzept vorzulegen . Auch ich muss Sie heute fragen : Wo ist eigentlich Ihr Gesetzentwurf ? Wo sind Ihre Vorstellungen zur Bewältigung des demographischen Wandels in diesem Land ? Wenn ich mir Ihren Entschließungsantrag anschaue , komme ich allerdings zu der Feststellung , dass es neben allen möglichen Dingen , auf die Sie dort eingehen , einen wesentlichen Punkt gibt , nämlich , dass Sie beim Nachhaltigkeitsfaktor offensichtlich unserer Meinung sind . Wenn das so ist , Herr Storm , frage ich mich , warum Sie nicht zustimmen  und wie Sie auf die abstruse Idee kommen , wir müssten die heutige Debatte vertagen . Ich habe nämlich nicht den Eindruck , dass es Ihnen auch bei einer weiteren Woche Zeit gelingen würde , ein gemeinsames Konzept vorzulegen . Auf Ihre Bemerkung , für diese wichtige Debatte hätten wir nicht genügend Zeit gehabt , entgegne ich Ihnen : Sie wurde durch einen Kabinettsentwurf am 19 . Oktober initiiert , die erste Lesung fand am 12 . Dezember statt , parallel dazu gab es ein Anhörungsverfahren . Jetzt sind wir etwas mehr als drei Monate weiter . Diese Zeit haben Sie offensichtlich nicht genutzt . Jetzt möchte ich gerne zu den eigentlichen Gegenständen kommen , nämlich zur Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung . Sie ist in diesem Land inzwischen zu einem Thema für alle Menschen geworden : für die jungen und für die alten . Für die Jungen stehen mehr die Beitragshöhen im Vordergrund , für die Älteren ist die Anpassung der Rente wichtig . Allen gemeinsam ist , dass sie eine sichere und eine leistungsfähige Rente erwarten . Kolleginnen und Kollegen , ich denke , wir sind uns weitgehend darin einig , dass man , wenn man die umlagefinanzierte Rentenversicherung im Vergleich zu allen anderen Formen , die wir haben , bewertet , zu der Feststellung kommt , dass sie all diesen Formen weit überlegen ist . Nur die umlagefinanzierte Rente garantiert , dass die Älteren am Einkommensfortschritt der aktiv Beschäftigten teilhaben . Sie bietet Schutz vor dem Inflationsrisiko . Denn was sagt das schon aus , wenn eine Lebensversicherung jetzt für später eine Zahlung von 50 000 Euro garantiert ? Was bedeutet das tatsächlich im Jahre 2040 ? Da ist die Rentenversicherung überlegen . Sie garantiert keinen Festbetrag , sondern ein Einkommen . Das ist , wie ich denke , der existenzielle Unterschied zwischen beiden Formen . Die Umlagefinanzierung ist unabhängig von den Risiken des Kapitalmarktes . Kapitalbildung ist als ergänzende Vorsorge sinnvoll . Das wollen auch wir . Man muss sich aber darüber im Klaren sein : Zur alleinigen Einkommenssicherung ist sie denkbar ungeeignet . Die Erfahrungen , die die US-amerikanischen Rentnerinnen und Rentner Mitte der 90er-Jahre gemacht haben und die die britischen im Augenblick mit ihren Pensionsfonds machen , führen sehr deutlich vor Augen , dass es nicht gut ist , wenn Alterssicherung vom Aktienkurs abhängig ist . Unsere beitragsbezogene Rentenversicherung entspricht dem grundlegenden Gerechtigkeitsverständnis der Menschen . Die Höhe der Renten spiegelt den Wert der eingezahlten Beiträge wider . Letztendlich müssen wir auch würdigen , dass es uns gelungen ist , dass im Rahmen der Rentenversicherung Leistungen anerkannt werden , die der Gesellschaft zugute gekommen sind , für die der Einzelne aber keine Beiträge hat entrichten müssen . Deutlich weise ich da noch einmal auf die Verbesserung hin , die durch uns bei der Einbeziehung der Kindererziehungszeiten erzielt worden ist . Hiermit erwirbt man einen Anspruch , der einer Beitragszahlung von 5700 Euro entspricht . Ein Durchschnittsverdiener hätte dafür drei Jahre lang Beiträge zahlen müssen . Allerdings - das ist für mich ein sehr entscheidender Grund - müssen diese Leistungen steuerfinanziert sein . Sie sind familienpolitische Leistungen und familienpolitische Leistungen sind gesamtgesellschaftliche Leistungen . Wir sind bei der Krankenversicherung gemeinsam in diese Richtung gegangen . Die neuesten Vorschläge der CSU , Kindererziehungszeiten durch höhere Beiträge Kinderloser zu finanzieren , kann ich vor diesem Hintergrund nicht ganz verstehen .  Das geht in die falsche Richtung . Richtiger wäre es , Sie würden es steuerfinanzieren und nicht mit diesem Ansatz die Gesellschaft spalten . Es geht uns bei dieser Rentenreform darum , dass alle diese Vorteile erhalten bleiben . Wir sehen aber auch , dass wir sie , wenn wir sie erhalten wollen , den veränderten Rahmenbedingungen anpassen müssen . Mit der Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors in die Rentenanpassungsformel berücksichtigen wir die demographischen Veränderungen im Altersaufbau . Steigt die Zahl der Rentenempfängerinnen und -empfänger , so fällt die Rentenanpassung schwächer aus , steigt die Zahl der Beschäftigten , so wirkt sich dies positiv auf die Rentenanpassung aus . Die Lasten der demographischen Entwicklung werden so auf alle Generationen verteilt . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , bereits mit der Rentenreform 2001 haben wir beschlossen , dass die Beitragssätze bis zum Jahr 2020 20 Prozent und bis zum Jahr 2030 22 Prozent nicht übersteigen sollen . An diesem Beitragsziel halten wir fest .  Aber ebenso wie die Höhe der Beiträge muss die Rentenpolitik die Höhe der Leistungen im Auge behalten . - Das ist nicht die Quadratur des Kreises . Was wir Ihnen vorgelegt haben , bezieht sich auf die aktuelle offizielle Datenlage . Auf dieser Grundlage errechnen sich die von uns angegebenen Zahlen . - 43 und 46 Prozent . - Ja , 2020 46 Prozent und 2030 43 Prozent . Wenn wir - da haben wir es uns nicht leicht gemacht , aber ich denke , das ehrt uns - 2020 die 46 Prozent haben , dann ist die Bundesregierung aufgefordert , zu schauen , welche Möglichkeiten der Sicherung dieses Niveaus es in der Zukunft gibt . Ich denke , es gibt einen ganzen Strauß von Dingen , bei denen wir ansetzen können : Wir müssen dafür sorgen , dass das Renteneintrittsalter tatsächlich 65 Jahre beträgt . Wir müssen - da sind wir aktiv dran ; das ist auch eine Frage der Beitragshöhe - für mehr Beschäftigung sorgen . Wir müssen dafür sorgen , dass die Frauenerwerbsquote steigt . Wenn wir all das erreicht haben , dann haben wir eine gute Ausgangssituation . Die Aufgabe wird dann sein , daran zu arbeiten , dass das Niveau gesichert bleibt . Wenn Sie an diesem Punkt sagen , das sei schlecht gerechnet - ich habe heute auch gelesen , was viele andere dazu sagen - , dann kann ich Ihnen nur eines mit auf den Weg geben . Wir haben in den Bericht aufgenommen , dass wir dann durchaus schauen müssen : Wie ist die Erwerbsquote ? Wie ist das Renteneintrittsalter ? Wie ist die Beschäftigungssituation ? Wenn wir die 46 Prozent sichern wollen , werden wir in diesem Zusammenhang auch darüber reden müssen , wie sich der Einstieg in das Rentenalter allgemein entwickelt . Aber ich bin der festen Überzeugung , dass wir , -