Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Damen und Herren ! Wir haben gerade von Herrn Bohl ein rhetorisches Beispiel für die neue Langsamkeit dieser Regierung bekommen . . Auch Frau Merkel brauchte etwas länger . Trotzdem freuen wir uns , daß sie hier ist . Frau Merkel , ich fordere Sie auf , daß Sie hier reden und es nicht nur den Herren überlassen . . Ansonsten müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen , daß Sie als Umweltlöwin gestartet und als Tiger im Tank der Autolobby gelandet sind . . Wir möchten von Ihnen heute wissen , was Sie zu tun gedenken und wann Sie es zu tun gedenken . Ihr Referentenentwurf mit dem Grenzwert von 300 Mikrogramm und umfassenden Ausnahmeregelungen war schon schlapp genug . Dennoch schafften es die Herren Wissmann und Rexroth , gestern in einer konzertierten Aktion noch eines draufzusetzen und Sie zu zwingen , vom Leerlauf in den Rückwärtsgang zu schalten . Begründung : Man müsse noch prüfen und wolle schließlich keinen Pfusch bauen . Ich sage Ihnen : Diesen Pfusch ertragen wir bereits seit mehr als fünf Jahren , indem Sie sich vor einer Ozonverordnung drücken . . Von Jahr zu Jahr sind die Ozonwerte dramatisch gestiegen und haben sich in den letzten zehn Jahren sogar verdoppelt . Wir alle wissen seit langem , daß das Ozon nicht nur für tränende Augen und Kreislaufbeschwerden verantwortlich ist . Seit letzter Woche ist es amtlich , daß Ozon Krebs erzeugt . Gefährdet sind besonders die Menschen , die draußen arbeiten müssen . Wie lange will die Bundesregierung noch die Augen vor den Fakten verschließen ? Müssen erst Gasmasken vor dem Plenarsaal verteilt werden , bevor hier etwas geschieht ? Was ist in diesem Land eigentlich wichtiger , Autofahren oder Atmen ? Die Minister Wissmann und Rexrodt haben sich für das Fahren entschieden ; Sie , Frau Merkel , haben sich als zuständig für das Atmen erklärt . Sie haben schon richtig erkannt , daß mit kurzfristigen Maßnahmen und halbherzigen Tempolimits das Ozon nicht in den Griff zu bekommen ist . Aber an die Konsequenzen wollen auch Sie nicht heran ; Sie verschweigen sie verschämt . Darum noch einmal : Um die Vorläufersubstanzen , die für das Ozon verantwortlich sind , nachhaltig zu senken , brauchen wir langfristige Maßnahmen . Deshalb fordern wir schon seit Jahren ein bundesweites ganzjähriges Tempolimit , autofreie Sonntage , den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und den Vorrang der Schiene vor dem Straßenbau . Darüber hinaus müssen die Grenzwerte für die zulässige Ozonbelastung drastisch gesenkt und dem unbestrittenen Gesundheitsrisiko angepaßt werden , d . h . Arbeitsverbot bzw . Recht auf Arbeitsniederlegung bei überschrittenen MAK-Werten . Sie können sich ja einmal überlegen , ob es wirtschaftlich ist , die Leute zur Arbeit fahren zu lassen und sie dann nicht arbeiten zu lassen . Wenn man schon über Wirtschaftlichkeit redet , muß man auch dafür sorgen , daß die Leute arbeiten können . Das heißt : Runter mit den Ozonkonzentrationen ! . Das heißt : Bei 180 Mikrogramm muß Schluß sein mit dem Straßenverkehr . Die Notwendigkeit von Fahrverboten als einzig sinnvolle Maßnahme beim Sommersmog hat sich sogar schon bis in die CSU herumgesprochen . Es ist natürlich klar , daß die notwendige Mobilität gesichert werden muß . Dafür braucht man Pläne , und die müssen in den jeweiligen Bundesländern erstellt werden . Für alle anderen Katastrophenfälle existieren diese Pläne doch auch . Ihr angeblicher Diskussions- und Klärungsbedarf ist nichts anderes als das Verschleppen dringender Entscheidungen , eine . noch : Gila Altmann  grobe Fahrlässigkeit gegenüber dem Anspruch der Bevölkerung auf körperliche Unversehrtheit . . Es darf doch wohl nicht wahr sein , daß sich die Herren Wissmann und Rexrodt weiterhin die Ozonbälle zuschieben , während die Zuschauer mit Tränen in den Augen dieses Trauerspiel ertragen müssen . . Ich frage Sie , Frau Merkel : Wie hoch ist eigentlich Ihr Grenzwert für Fouls durch sogenannte Parteifreunde ? Der Umwelt- und Gesundheitsschutz rangiert zur Zeit ganz unten in der politischen Bundesliga _ nur mit dem einzigen Unterschied zum Fußball , daß er nicht absteigen kann . Deshalb ist es höchste Zeit , Trainer und Mannschaft dieser bewegungsunfähigen Truppe endlich auszuwechseln . Danke . .