Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Nutzerinnen und Nutzer von Mobiltelefonen - das werden wir wohl alle sein - , was kann man heute nicht alles mit modernen Handys , die längst Lifestyle-Symbole sind , machen ? Fotografieren , Bilder senden und empfangen , Videos anschauen , Nachrichten schreiben und lesen , E-Mails abrufen , Dateien erstellen und verwalten . Auch als Navigationssystem werden sie schon genutzt . Die eigentliche Aufgabe , das Telefonieren , wird dabei fast zur Nebensache . Es gab von Anfang an in Teilen der Bevölkerung auch kritische Stimmen , die fragten , ob die Nutzung der Mobilfunktechnologie nicht gesundheitliche Schäden durch elektromagnetische Felder hervorrufe . Der Bundesregierung , dem Bundesumweltministerium sowie den Netzbetreibern war klar , dass diese Vorbehalte nur dann ausgeräumt werden können , wenn Gesundheitsrisiken durch unabhängige Forschung ausgeschlossen werden können . Dieser Zwiespalt - eine hohe Zunahme der Nutzerzahlen , aber auch eine wachsende Verunsicherung bei einigen Bürgern , verbunden mit Forderungen nach Absenkung der Grenzwerte - führte 2001 letztendlich zur Implementierung des Deutschen Mobilfunk-Forschungsprogramms . Von Anfang an galten dabei als oberstes Prinzip Transparenz und Objektivität . Dies ist vor allem an die Adresse der Fraktion Die Linke gerichtet , die die Unabhängigkeit des Programms infrage gestellt hat . Die Mobilfunknetzbetreiber hatten kein Recht zur Auswahl , konnten an Projekten nicht mitwirken und sie auch nicht beeinflussen . Das gilt ebenso für die Bewertung der Forschungsergebnisse . Auch hinsichtlich der Transparenz war das Mobilfunk-Forschungsprogramm vorbildlich . Alle Projektvorschläge wurden im Rahmen eines Fachgespräches vorgestellt . Es bestand ausreichend Gelegenheit zur öffentlichen Diskussion . Was aber waren die Ziele des Mobilfunk-Forschungsprogramms ? Was konnte es leisten und was nicht ? Hauptsächlich sollten wissenschaftliche Unsicherheiten durch eine gezielte unabhängige Forschung geklärt und die geltenden Grenzwerte überprüft werde . Dabei lagen die fachlichen Schwerpunkte in den Bereichen Biologie , Epidemiologie und Dosimetrie , also bei den Messungen der Strahlendosis . Nach Abschluss der Forschungsprojekte im Jahre 2008 bewerteten sowohl das Bundesamt für Strahlenschutz als auch die Strahlenschutzkommission das Programm . Beide sind unabhängig voneinander zu dem Ergebnis gekommen , dass die Forschungen keine Erkenntnisse erbracht haben , die die geltenden Grenzwerte infrage stellen . Ebenfalls war ein ursächlicher Zusammenhang zwischen elektromagnetischer Strahlung unterhalb der geltenden Grenzwerte und unspezifischen Gesundheitsbeschwerden , der sogenannten Elektrosensibilität , nicht nachweisbar . Somit decken sich in der Gesamtbewertung die Ergebnisse des Programms mit denen anderer Projekte , auch aus dem Ausland . Deshalb gab es für die Bundesregierung keinen Grund , von den geltenden Grenzwerten abzurücken . Ich sage es ganz klar : Die vorliegenden Ergebnisse des Mobilfunk-Forschungsprogramms geben keinen Anlass , die angestrebte Schutzwirkung der bestehenden Grenzwerte in Zweifel zu ziehen . Vor diesem Hintergrund müssen aber die Anträge gesehen werden , über die wir heute beraten . Beide Anträge haben große Schnittmengen , und die Antragsteller fordern insbesondere die Weiterführung des Mobilfunk-Forschungsprogramms . Grundsätzlich steht die Politik beim Thema Mobilfunk vor einem Dilemma : Die Ergebnisse des Forschungsprogramms beziehen sich auf den aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand . Die zukünftige Unschädlichkeit einer Technologie kann wissenschaftlich nie bewiesen werden . Die Bundesregierung hat sich bei der Grenzwertfestlegung auf die aktuellen Ergebnisse gestützt , während die Mobilfunkgegner oder -kritiker vorhandene gesundheitliche Beschwerden auf elektromagnetische Felder des Mobilfunks zurückführen . Die Politik steckt deshalb in der Klemme zwischen Wissenschaft und teilweiser öffentlicher Wahrnehmung . Natürlich sind wir uns bewusst , dass auch durch intensivste wissenschaftliche Forschung mögliche Risiken nicht völlig ausgeschlossen werden können . Vorbeugende Maßnahmen sind deshalb weiterhin sehr sinnvoll . Fakt ist , dass das Forschungsprogramm primär auf den Mobilfunk ausgerichtet war , andere Funktechnologien wie zum Beispiel digitales Fernsehen oder auch die WLAN-Technologie nur am Rande betrachtet wurden . Insbesondere die Auswirkungen auf Kinder sind noch nicht endgültig erforscht . Kinder sind eben keine kleinen Erwachsenen . In diesem Bereich sind noch dringend spezifische Untersuchungen erforderlich . Wir als SPD-Fraktion unterstützen dieses Anliegen . Hinzu kommt , dass Kinder möglichen Risiken länger ausgesetzt sind , weil sie - leider - schon seit ihrer Kindheit Handys benutzen . Auch ist nicht auszuschließen , dass Kinder möglicherweise auch empfindlicher aufgrund einer vergleichsweise höheren Eindringtiefe der Strahlung in den Körper reagieren . In diesem Bereich muss die Forschung intensiviert werden . Nur unbefriedigend kann die Frage beantwortet werden , ob die Gefahr für gesundheitliche Folgen bei der Nutzung über Zeiträume von länger als zehn Jahren zunimmt . Durch Untersuchungen konnten bisher gesundheitliche Auswirkungen des Mobilfunks nicht belegt werden , da die Anzahl der Personen , die Mobiltelefone seit mehr als zehn Jahren nutzten , zu gering war , um statistisch belastbare Daten zu liefern . Zu Fragen möglicher Langzeitwirkungen wurden im Rahmen des Forschungsprogramms allerdings zahlreiche tierexperimentelle Langzeitstudien durchgeführt . Insgesamt stützen diese Ergebnisse nicht die Vermutung , dass chronische Einwirkungen zu einer Risikoerhöhung führen . Dagegen können wir durch die Vorlage des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung , welches wir morgen hier in den Deutschen Bundestag einbringen werden , eine wichtige Rechtslücke schließen . Damit wird der gesetzliche Rahmen geschaffen , um auch in Deutschland die Grenzwerte der EU-Ratsempfehlung für elektrische , magnetische und elektromagnetische Felder über den gesamten Frequenzbereich von 0 Hertz bis 300 Gigahertz umsetzen zu können . So wird sichergestellt , dass es durch die gleichzeitige Anwendung unterschiedlicher Quellen nicht zur Verletzung gesundheitsbezogener Grenzwerte kommt . Aber wir müssen leider feststellen , dass die geltenden Regelungen noch nicht alle Aspekte des Schutzes der Bevölkerung vor Strahlen aus diesem Bereich abdecken . Folgende Punkte bedürfen deshalb unserer Meinung nach einer Regelung : Erstens . Es werden derzeit nur die wichtigsten Anlagen der Infrastruktur , die Netze , geregelt . Zweitens . Unserer Ansicht nach bleiben noch zu viele Quellen , insbesondere die Endgeräte , unberücksichtigt . Verbraucherschutzmaßnahmen wie der Blaue Engel werden nicht oder nur unzureichend umgesetzt . Drittens . Eine relativ neue Technik , Wireless LAN bzw . WLAN , muss gründlich überprüft werden . Ihre Reichweite kann unter bestimmten Voraussetzungen mehrere Hundert Meter betragen . Auch durch diese Technik entstehen hochfrequente elektromagnetische Felder . Zwar gibt es trotz mehrerer Studien , unter anderen des Bundesamtes für Strahlenschutz , nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft keinen Nachweis , dass innerhalb der gesetzlichen Grenzwerte eine gesundheitliche Gefährdung besteht , Forschungsbedarf besteht aber sehr wohl . Die in der Umgebung von öffentlich zugänglichen WLAN-Hotspots erhobenen Expositionswerte lagen alle unterhalb der vom Europäischen Rat empfohlenen Werte . Trotzdem fordern wir an dieser Stelle die Bundesregierung auf , auch die Forschung in diesem Bereich weiterzubetreiben . Im Übrigen erachten wir es nicht als negativ , eine finanzielle Beteiligung der Industrie an der Mobilfunkforschung einzufordern . Im Gegenteil , eine Beteiligung wird aus unserer Sicht als sachgerecht angesehen , da dies nach dem Verursacherprinzip notwendig ist . In diesem Zusammenhang nehmen wir auch zum wiederholten Mal die Herstellerfirmen bzw . Netzbetreiber in die Pflicht , zukünftig verstärkt strahlungsärmere Endgeräte anzubieten und aktiv zu bewerben . Sehr geehrte Damen und Herren , wir nehmen das Thema Mobilfunkstrahlung ernst und sind uns beim Thema Mobilfunk unserer Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung sehr bewusst . Wir als SPD-Fraktion begrüßen die grundsätzlichen Ansätze der Anträge der FDP und der Linken . Auch wir haben weiteren Forschungsbedarf zur Beantwortung der noch offenen Fragen gesehen . Dem wird mit der Fortsetzung des Mobilfunk-Forschungsprogramms Rechnung getragen . Das BMU und das Bundesamt für Strahlenschutz werden die Forschung zur weiteren Aufklärung der noch offenen Fragen fortsetzen . Hierzu wurde ein dreijähriges Forschungsprogramm erstellt . Die Finanzierung soll anteilig durch Mittel des BMU und der Netzbetreiber erfolgen . Insofern ist der FDP-Antrag entbehrlich , weil ein Großteil der Forderungen im Antrag bereits umgesetzt wird . Mit dem alle zwei Jahre erfolgenden Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag zur Mobilfunkforschung werden wir als Parlamentarier über die neuesten Forschungsergebnisse zeitnah informiert . Gestatten Sie mir abschließend noch ein paar Worte zum Antrag der Linken . Wir teilen die dort angeführten Feststellungen zu diesem Thema nicht . So entstammen die im Antrag zur Begründung angeführten Behauptungen zu Folgen und Risiken des Mobilfunks wie zum Beispiel gentoxische Effekte , erhöhtes Hirnturmorrisiko oder auch niedrigere Lebenserwartung in der Nähe von Mobilfunkbasisstationen einer selektiven Wiedergabe der wissenschaftlichen Literatur . Sie geben aber nicht den heutigen wissenschaftlichen Kenntnisstand wieder . Eine derartige einseitige Wiedergabe des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes ist allerdings keine fundierte Basis für die Ableitung weitergehender Anträge . Herr Heilmann , es geht nicht darum , Technologien wie WLAN abzulehnen oder zu verbieten , sondern es geht darum , sie zu verbessern . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .