Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Frau Dr. Hein, herzlichen Dank für Ihren Beitrag und für den versöhnlichen Schluss. Sie haben ja deutlich gemacht, dass die Neuregelungen zum Meister-BAföG, die wir heute beschließen können, etwas hervorbringen, was selten passiert. Nach Lage der Dinge werden wir den vorliegenden Gesetzentwurf hier im Deutschen Bundestag nämlich einstimmig – bei Ihrer Enthaltung – beschließen. Das ist in der Tat ein Adelsschlag für den Gesetzentwurf, den die Regierung vorgelegt hat. Die Fraktion der Grünen wird sich sicherlich auch da einreihen können; jedenfalls wenn Sie das nachvollziehen, worauf wir uns in der letzten Beratung im Ausschuss verständigt haben. Die AFBG-Novelle ist eine große Novelle; der Kollege Feist hat darauf hingewiesen. Wir können ein Volumen von 90 bis 100 Millionen Euro jahresbezogen für die Stärkung der Meisterausbildung bewegen, sozusagen für die Stärkung des oberen Endes der beruflichen Ausbildung. Das ist ein großer, ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung. Deswegen ist heute in der Tat ein guter Tag für die berufliche Bildung. Wir können – das will ich schon noch einmal erwähnen – nicht nur die Förderung deutlich ausweiten – die maximal förderfähigen Lehrgangs- und Prüfungsgebühren steigen von rund 10 000 auf 15 000 Euro –; wir erhöhen auch den Zuschuss für das Meisterstück deutlich. Wir erhöhen die Vermögensfreibeträge deutlich. Wir erhöhen die Familienkomponente deutlich. Wir erhöhen den Zuschuss zum Unterhalt auf 50 Prozent und den Zuschuss zum Maßnahmebeitrag auf 40 Prozent. Wir erhöhen den Belohnerlass von 25 Prozent auf 40 Prozent. Es sind großartige Zahlen, die wir vorweisen können; da brauchen wir uns nicht zu verstecken. Wir öffnen das Meister-BAföG für Bachelorabsolventen. Wir modernisieren das Gesetz insgesamt. Wir machen damit einen großen Schritt und vollziehen das nach, was wir in der BAföG-Novelle, deren substanzielle Teile zum Wintersemester in Kraft treten, für die Schülerinnen und Schüler sowie die Studierenden bereits beschlossen haben. Dazu kommt – darauf will ich in diesem Zusammenhang auch hinweisen – eine neue Gesetzesinitiative, die im April den Deutschen Bundestag erreichen wird, nämlich das Gesetz zur Weiterbildungsstärkung, das das Kabinett Anfang Februar beschlossen hat. Damit schließt sich sozusagen der Kreis. Dieses Gesetz, das Frau Nahles vorgelegt hat, bezieht sich auf die Schwächeren, die Geringqualifizierten, diejenigen, die älter sind und eine längere Arbeitslosigkeit hinter sich haben. Die BAföG-Novelle haben wir bereits beschlossen. Die Novelle zum Meister-BAföG beschließen wir heute. Damit ist der Bogen gespannt. Die Große Koalition schaut nicht mit einem Tunnelblick – es ist interessant, wenn man den Tunnelblick von denjenigen vorgeworfen bekommt, die gern mit Scheuklappen unterwegs sind –, sondern wir schauen auf die gesamte Bandbreite der Menschen in der beruflichen Bildung, für die wir etwas tun können und tun wollen. Ich möchte gern noch auf Ihren Hinweis zu den Praktika und der Erzieherinnenausbildung eingehen, Frau Dr. Hein. Ich finde, man kann sich das nicht so einfach machen. Die Expertinnen und Experten in der Anhörung haben uns gesagt: Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht. – Wir haben präzise nachgefragt. Sie aber sagen nun: Die Gewerkschaften kennen sich damit nicht aus; ich weiß es doch besser. – Ich frage mich, wofür wir Expertinnen und Experten einladen und anhören, wenn wir ihnen anschließend erklären: Ihr wisst das sowieso nicht so gut wie wir; deswegen machen wir einfach weiter wie bisher. Wir haben als Große Koalition gesagt: Wir prüfen das. Es ist uns ein Anliegen, an dieser Stelle Lösungen herbeizuführen. Wir wollen es aber da machen, wo es hingehört. Weil uns die Expertinnen und Experten gesagt haben: „Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht; die Länder müssen da tätig werden“, müssen wir das freundliche Angebot von Ihnen, Ihrem Änderungsantrag zuzustimmen, leider noch einmal ausschlagen. Wir bleiben bei der Regelung, die wir im Gesetz angelegt haben. – In der Tat. Zu den begleitenden Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen und von der Linken will ich jetzt nichts weiter sagen. Dazu habe ich schon in der ersten Lesung des Gesetzes Stellung genommen. Dem ist nichts weiter hinzuzufügen. Ich glaube, dass wir mit dem AFBG, dem Gesetz mit dem etwas sperrigen Namen „Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz“ – ja, es gibt schlimmere Gesetzesnamen –, wirklich einen tollen Beitrag leisten: für die berufliche Bildung, für die Chancen der Menschen in diesem Land, für diejenigen, die etwas leisten wollen und das auch können. Es ist eine große Novelle. Ich darf allen herzlich danken, die daran mitgewirkt haben, etwa den Expertinnen und Experten, die uns nicht nur in der Anhörung zur Verfügung standen. Ich darf natürlich auch den Haushälterinnen und Haushältern ganz herzlich danken, die maßgeblich dieses Volumen ermöglicht haben. Ich darf mit einem freundlichen Blick auf die leider verwaiste Länderbank noch einmal an die Länder appellieren, im Bundesrat diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich gehe davon aus, dass sie das auch tun, damit auch sie stolz darauf sein können, einen großen und guten Beitrag zur Stärkung der Meisterausbildung in unserem Land geleistet zu haben. Herzlichen Dank.