Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch ich begrüße es , dass wir es geschafft haben , einen gemeinsamen Antrag zu diesem Thema aufzusetzen , und dass wir es schaffen , ihn zu verabschieden . Natürlich hängt das nicht damit zusammen , dass wir die Vorschläge der Opposition übernommen hätten . Vielmehr gab es aus allen Fraktionen ähnlich lautende Anträge . Aber ich will nicht kleinlich sein : Es ist trotzdem eine große Leistung , dass wir uns zu einem gemeinsamen Antrag durchgerungen haben . Heute geht es also darum , wie viele Briefkästen , wie viele Filialen und wie viele Agenturen die Post bereitzustellen hat ; das haben wir in der berühmten PUDLV festgelegt . Ich sage vorweg : Dass sie das muss , hat weniger damit zu tun , wie viele Aktien der Bund besitzt , sondern schlichtweg damit , dass die Post in diesem Bereich noch ein Monopolunternehmen ist und deswegen verpflichtet ist , eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen . Deswegen hat dieser Streit , ob Aktien ja oder nein - Sie wissen , ich bin eher dem Wettbewerb zugeneigt - , in dieser Debatte , wie ich finde , nichts zu suchen . Man kann darüber lächeln , dass wir hier im Bundestag darüber diskutieren müssen , wo ein Briefkasten stehen und wo es eine Postagentur geben soll . Aber man muss sich bewusst machen , dass heute nicht jeder im Internet chattet und dass nicht jeder einen fahrbaren Untersatz hat , mit dem er 40 Kilometer fahren kann , um seinen Brief aufzugeben . Zu denjenigen , die nicht so mobil sind , gehören viele ältere Menschen und ganz junge Menschen , die zum Beispiel einer Brieffreundin schreiben wollen . Es gibt Menschen , die einfach das Briefeschreiben mögen und ab und zu zur Feder greifen . Gerade für diese Gruppen , die auf die Post angewiesen sind , ist eine flächendeckende Versorgung notwendige Voraussetzung für Kommunikation . Deswegen ist das durchaus ein ernstes Thema . Die Post als marktbeherrschendes Unternehmen , als Monopolunternehmen hat , wie gesagt , die Verpflichtung , die Post-Universaldienstleistungsverordnung einzuhalten . Teilweise wurden den Agenturen aber Verträge angeboten , die sie nicht annehmen konnten . Diese Agenturen gehören häufig zu den Tante-Emma-Läden im Dorf , die den Zusatzverdienst , den sie durch ihre Funktion als Postagenturen erhalten , benötigen . Wenn sie diesen nicht erhalten , müssen die Tante-Emma-Läden schließen und wir könnten die Versorgung der ländlichen Struktur und der älteren Menschen im Dorf nicht mehr garantieren . Es hängt also ein riesiger Rattenschwanz daran . Ich sage es noch einmal : Es ist notwendig , dass die Post die Verordnung einhält . Wie sie das tut , ist uns im Grunde genommen egal . Sie muss die flächendeckende Versorgung aber sicherstellen . Ich finde es sehr gut , dass wir einen gemeinsamen Antrag gestellt und in diesem deutlich gemacht haben , dass wir es nicht akzeptieren werden , wenn diese Verordnung nicht eingehalten wird . Wir fordern die Post dazu auf , mit der Schließung der Agenturen zu warten , bis die Kartellbehörde die Verträge überprüft hat . Daneben fordern wir dazu auf , dass die gesetzlich vorgesehenen Bußgelder eingefordert werden , wenn die Verordnung nicht eingehalten wird ; auch das gehört dazu . Ich finde , das ist ein eindeutiges Signal , dass wir es sehr ernst meinen . Darüber hinaus ist zu prüfen , ob die bestehenden rechtlichen Instrumente ausreichen , um die flächendeckende Versorgung sicherzustellen . Wie gesagt : Ich finde es gut , dass wir einen gemeinsamen Antrag gestellt haben , und ich denke , dass wir damit der Post gegenüber signalisieren , dass es uns ernst ist und dass wir hier zusammenhalten . Ich danke Ihnen .