Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Aufhebung der rechtlichen Diskriminierung lesbischer und schwuler Paare gegenüber heterosexuell Lebenden ist in Deutschland seit langem überfällig . Insofern ist das Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung ein wichtiger Schritt , den wir begrüßen . Es gibt keinen einzigen Grund , homosexuellen Paaren das Recht auf Eheschließung vorzuenthalten . Die lesbische und schwule Zweiergemeinschaft unterscheidet sich nicht von der Heterosexueller . Hier wie da wird geliebt , wird gegenseitig Verantwortung übernommen , werden Kinder erzogen . Es ist ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit , Gleiches auch gleich zu behandeln . . Wenn Menschen nur aufgrund ihrer sexuellen Orientierung von Rechten ausgeschlossen bleiben , die andere haben , ist das Diskriminierung und nichts anderes . Die Äußerungen von der konservativen Seite hierzu sind für mich unerträglich . Wenn behauptet wird , die eingetragene Partnerschaft gefährde Ehe und Familie , dann muss ich dazu feststellen , dass dies schon mit den elementaren Gesetzen der Logik unvereinbar ist . Keinem einzigen Heiratswilligen oder Verheirateten wird etwas vorenthalten oder genommen , worauf er bisherAnspruch hatte . Mit der Öffnung der Ehe für Homosexuelle würde lediglich der Kreis der Begünstigten erweitert . Die Behauptung , die Ehe und nur die Ehe sei auf Kinder ausgerichtet und müsse deshalb besonders gefördert werden , offenbart , mit Verlaub , eine blühende Fantasie , hat aber mit der Realität nichts mehr zu tun . . Zum einen nimmt die Zahl kinderloser Ehen zu . Zum anderen wachsen immer mehr Kinder bei allein erziehenden oder bei unverheirateten Eltern auf . Die Ehe ist nicht per se _ das möchte ich ganz deutlich auch an dieAdresse von Herrn Geis sagen _ verlässlicher , verantwortlicher oder für Kinder förderlicher als andere Lebensformen . . Die hohen Scheidungszahlen und die Häufigkeit familiärer Gewalt in traditionellen Ehen belegen das . Nein , die Qualität von Beziehungen lässt sich nicht aus der Form des Zusammenlebens ableiten . . Auch die Behauptung , die eingetragene Partnerschaft stehe im Widerspruch zum Grundgesetz , überzeugt in keiner Weise . Art . 6 des Grundgesetzes enthält keineswegs ein Verbot , die der Ehe zugeordneten Rechte auch anderen Lebensgemeinschaften zugänglich zu machen . Das Guido Westerwelle 10968 Verständnis zum einen von Ehe und zum anderen von Familie ist unstreitig abhängig von der gesellschaftlichen Entwicklung . Zwischen Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit hat sich in dieser Hinsicht von 1949 bis heute eine gravierende Lücke aufgetan . Für eine herausgehobene Stellung der Ehe gibt es heutzutage keine vernünftige Begründung mehr . Es ist die Aufgabe des Gesetzgebers , hier für eine Klarstellung zu sorgen . Das haben im Übrigen im Rahmen der damaligen Verfassungsdiskussion in der 12 . Legislaturperiode außer der PDS auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen gefordert . Die Kritik der PDS am vorgelegten Gesetzentwurf ist folgende : Erstens . Die eingetragene Partnerschaft erhält im Vergleich zur Ehe nur eingeschränkte Rechte . Das ist nicht die erwartete Gleichstellung mit der Ehe . Besonders kritikwürdig sind die vorgesehenen Einschränkungen der Elternrechte . So ist zum Beispiel die Stiefelternadoption nicht vorgesehen . Es soll lediglich ein kleines Sorgerecht , nicht aber eine gleichberechtigte Elternschaft für lesbische und schwule Beziehungen geben . Für mich ist das nicht hinnehmbar . . Rot-Grün bietet damit ausgerechnet die Eltern-Kind-Beziehung als Projektionsfläche für Homophobie an . Das kann nicht angehen . Zweitens . Mit der eingetragenen Partnerschaft schafft Rot-Grün ein Sondergesetz nur für homosexuelle Paare . Sondergesetze zementieren immer die Diskriminierung , anstatt sie zu beseitigen . Lesbische und schwule Paare werden zu Paaren zweiter Klasse . Dafür gibt es keine Rechtfertigung . Der dritte Punkt ist der wichtigste . Das Modell der Ehe hat keine Zukunftsperspektive . Bereits heute gibt es eine große Vielfalt an Lebensformen . Das haben im Übrigen die Rednerinnen und Redner aller Parteien hier festgestellt . Diese Vielfalt wird nicht nur von Lesben und Schwulen , sondern auch von immer mehr heterosexuellen Menschen gelebt . In Großstädten ist die Ehe seit geraumer Zeit nicht mehr das dominierende Lebensmodell . Es wird heute hetero- , homo- oder bisexuell als Paar , zu mehreren oder auch allein gelebt , entweder mit Kindern oder ohne Kinder . In der Regel hat man nicht nur eine Beziehung im Leben ; vielmehr folgen mehrere nacheinander . Das bedeutet keineswegs die Auflösung der Familie , wie Konservative behaupten . Familie ist heute einfach nur sehr viel vielfältiger als früher . In einer pluralistischen Gesellschaft muss der Staat die real gelebte Vielfalt des Zusammenlebens anerkennen und darf nicht einseitig das Ehemodell privilegieren . Das muss der Gesetzgeber zur Kenntnis nehmen . Der Staat hat alle Lebensformen Erwachsener rechtlich und finanziell gleich zu behandeln . Es muss allerdings ganz klar gesagt werden : Einer besonderen Unterstützung bedürfen nur diejenigen , die Kinder erziehen oder Pflegebedürftige betreuen . . Es ist unhaltbar , dass die kinderlose Ehe über das Ehegattensplitting jährlich mit bis zu 23 000 DM subventioniert wird , während die maximale Entlastung für ein Kind gerade einmal 5 000 DM beträgt . Die Homoehe _ das sage ich zum Schluss _ hätte zweifellos einen sehr hohen Symbolwert . Den hätte die rechtliche Gleichstellung aller Lebensweisen nicht minder . Allerdings wäre ihr praktischer Nutzen sehr viel größer . Danke schön . .