Partei: GRUENE
Sehr geehrte Damen und Herren ! Frau Böhmer , Sie hatten sicher in einigen Punkten recht , was Ihre Kritik an der Umsetzung von Konversionsmaßnahmen angeht . Aber auch ich bin nicht erst seit der Zeit der SPD-Landesregierung in der rheinland- pfälzischen Landespolitik . Man muß sagen : Zu Zeiten der CDU war es und in den CDU-regierten Bezirken und Kreisen ist es auch jetzt noch Landesverrat , überhaupt von Konversion und der Vorbereitung auf eine Entmilitarisierung zu sprechen . . Das ist doch ein Grund dafür , daß die Situation dort jetzt so ist , wie sie ist . . _ Jawohl . Wir unterstützen den Antrag der SPD nicht deshalb , weil er eine Patentlösung wäre , sondern weil er ein Beitrag zur Erleichterung der Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sein kann . Allein 1 200 von den bei den Amerikanern Beschäftigten sind über 58 Jahre alt . Es kann durchaus für den einen oder anderen eine Lösung sein , mit einem Jüngeren zu tauschen . Das ist eine individuelle Wahl , und das ist eine freiwillige Wahl . Ich glaube , Ihre Verdächtigungen mit dem Mobbing am Arbeitsplatz sind unangebracht . Das ist vielleicht ein Blümsches Trauma . Er befindet sich vielleicht in dem Alter , daß man ihn auf diese Art und Weise von Jüngeren verdrängen lassen könnte . . Auch wir meinen : Die Bundesregierung steht hier in der sozialpolitischen Verantwortung . Die Vergleichbarkeit mit dem Montansektor ist durchaus gegeben . Wir haben diesen Fall als Verteidigungsaltlast zu behandeln . Das ist unsere Auffassung . Ich denke , als eine individuelle Lösung , ein Beitrag auch für andere Bundesländer , kann dieser Antrag unterstützt werden . Ich will auch noch etwas zur Konversion und zu dem , was nicht nur beispielsweise in Rheinland-Pfalz , sondern auch in anderen Ländern umgesetzt wird , sagen . Damit hat durchaus auch die CDU in diesem Hause etwas zu tun . Denn gerade vor zwei . noch : Ulrike Höfken Böhmer , was haben Sie getan ? Sie haben zugestimmt . . Ja , Sie haben den Flughafen Hahn für 37 Millionen DM an ein Unternehmen mit dem Hauptanteilseigner Baukonzern Wayss & Freytag verkauft , obwohl diese Liegenschaft offensichtlich einen tatsächlichen Wert von 77 Millionen DM hat . . Es ist eine unerklärte Geschichte , daß derart unter Wert verkauft werden konnte . . Das ist ein Verkauf fast zum Nulltarif , altlastenfrei , nicht an die Kommune und auch nicht an die mittelständischen Unternehmen , die dort ortsansässig sind . Vielmehr handelt es sich um ein Beleihungs- und Abschreibungsobjekt mit öffentlich finanzierter Wertsteigerung des Grundstücks , garantiert für die nächsten zehn Jahre kostenlos , zugunsten des Baukonzerns Wayss & Freytag . Das ist ganz offensichtlich das , was der FDP-Minister Rainer Brüderle als Politik für die mittelständische Wirtschaft betreibt . . Das ist nichts anderes , als Baukonzerne oder andere Konzerne aus der Staatskasse zu bedienen . Sie , die CDU-Mehrheit , hätten durchaus die Gelegenheit gehabt , diesen Verkauf unter Wert zu stoppen und damit einen Beitrag zum Erhalt der Arbeitsplätze in dieser Region zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu leisten . Ich komme zum Schluß . Das gleiche passiert zur Zeit mit dem Flughafen Bitburg , 50 Kilometer Luftlinie vom Flughafen Hahn entfernt , umgeben von fünf anderen Flugplätzen . Auch hier soll ein Unternehmen über die Bundesliegenschaft Flughafen finanziert werden _ ein Unsinn sondergleichen , eine Verschwendung von Steuermitteln . Hier hätten Sie Gelegenheit , einzugreifen und die Kassen in Rheinland-Pfalz dahin gehend zu unterstützen , daß es eine wirksame , arbeitnehmerfreundliche Politik gibt . .