Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Jugendschutz ist manchmal wie ein Wettlauf . Die Medien , zum Beispiel Handys und das , was man mit ihnen machen kann , sowie Computerspiele , ändern sich rasant . Einerseits bieten sich faszinierende Möglichkeiten , sich zu informieren , mit anderen ins Gespräch zu kommen oder einfach nur in der Freizeit Spaß zu haben - das ist alles gut - , andererseits müssen wir aber immer aufpassen , dass wir neue Gefährdungen , die sich daraus für Kinder und Jugendliche ergeben , rechtzeitig erfassen und darauf reagieren . Der Staat muss also immer wieder überprüfen und die Voraussetzungen dafür schaffen , dass Kinder oder Jugendliche keinen Zugang zu schädlichen Medieninhalten haben . Wir haben deshalb gemeinsam mit den Ländern im Mai 2006 beschlossen , sämtliche Vorschriften zum Jugendmedienschutz bis zum Herbst 2007 extern überprüfen zu lassen . Beim Bereich der Computerspiele - dieser Teil war als Erstes fertig - haben wir gesehen , dass wir nicht so lange warten wollen und können , bis alle anderen Prozesse abgeschlossen sind . Deshalb habe ich vor einem Jahr gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Familienminister Armin Laschet - das ist das federführende Land in der USK - ein Sofortprogramm gestartet , um Kinder und Jugendliche wirksamer vor extrem gewalthaltigen Computerspielen zu schützen . Die Änderungsvorschläge zum Jugendschutzgesetz sind eine von vier Säulen dieses Sofortprogramms . Außerdem wollen wir den Gesetzesvollzug verbessern - dazu muss es eine ganz enge Zusammenarbeit mit den Kommunen geben . Wir wollen die Qualität und die Transparenz von Jugendschutzentscheidungen erhöhen , also deutlich machen , warum was indiziert worden ist oder nicht , und den Jugendmedienschutz besser kommunizieren , damit klar ist , wie die Regeln sind . Natürlich gibt es keinen Automatismus . Nicht jeder , der gewalttätige Spiele spielt , wird selbst gewalttätig . Aber wir alle wissen : Es bleibt nicht ohne Auswirkung auf Kinder und Jugendliche , wenn Gewalt in den Medien , die sie täglich bedienen , zum normalen Begleiter im Alltag wird . Wenn andere Probleme dazukommen , zum Beispiel in der Familie oder in der Schule , ist die Folge die Identifikation mit den Gewaltszenarien , und dann wird es gefährlich . Nun kann man natürlich fragen : Was heißt denn Gewalt ? Genau das ist der Punkt , bei dem wir ansetzen . Wir wollen künftig auch solche Spiele und Filme von vornherein indizieren , bei denen besonders realistische , grausame und reißerische Darstellungen von Gewalt Selbstzweck sind und das Geschehen beherrschen . Das heißt , die Definition von Gewalt allgemein wird verschärft und fokussiert , damit härter durchgegriffen werden kann . Zu nennen sind zum Beispiel Filme und Spiele , bei denen Folter , Vergewaltigung und Verstümmelung ausführlich gezeigt werden , aber auch Spiele - das ist wichtig - , bei denen die Spieler für Folter und Gewalt , die sie selbst ausüben , eigens belohnt werden , also einen Bonus erhalten , zum Beispiel in den nächsten Level gehen können . Außerdem wollen wir die Alterskennzeichnung sichtbarer machen . Wenn man sich die Produkte heute anschaut , dann sieht man : Die Kennzeichnung ist auch mit der Lupe kaum zu erkennen . Ich würde ohne Lesebrille schon nicht mehr identifizieren können , für welches Alter ein Produkt zugelassen oder ausgeschlossen ist . Das bringt dann in der Praxis rein gar nichts . Es muss auf den ersten Blick erkennbar und auch für die Umgebung deutlich sichtbar sein , ob ein Spiel für Kinder und Jugendliche freigegeben ist oder nicht . Das Alterskennzeichen soll - ähnlich wie auf den Zigarettenpackungen - auch auf Video- und Computerspielen nicht mehr zu übersehen sein . Hier hat sich einiges getan . Natürlich werden wir an diesem Punkt nicht stehenbleiben . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf machen wir etwas , was jeder , der mit Computern arbeitet , kennt . Ich darf das einmal so ausdrücken : Wir machen eine Zwischenspeicherung , wenn ein wichtiger Schritt erreicht ist . Von diesem Punkt aus können wir die nächste Aufgabe in Angriff nehmen . Übersetzt heißt dies : Die Ergebnisse der Gesamtevaluation - insbesondere im Onlinebereich der Jugendschutzvorschriften - liegen uns seit Ende Oktober 2007 vor . Derzeit beraten wir mit den Ländern darüber , wie wir das Jugendschutzgesetz und vor allem den Jugendmedienschutzstaatsvertrag , der ein wichtiges Feld ist und in dem besonders die Länder eine Rolle spielen , weiter verbessern können und müssen . Das ist gerade im Bereich der Onlinethematik entscheidend . Soweit zur Hardware , nämlich dem Gesetz . Gesetzlicher Jugendschutz allein reicht aber nicht aus . Wenn ich in dem Bild bleiben darf , dann ist die dazugehörige Software die Medienkompetenz . Diese ist insbesondere für die Politik viel schwerer zu fassen . Sie ist aber eigentlich viel wichtiger und wirksamer . Sie umfasst den verantwortlichen , selbstbestimmten und informierten Umgang mit Medien . Für Kinder und Jugendliche ist Medienkompetenz heute - auch was den Schutz angeht - eine der Schlüsselfragen schlechthin . Natürlich müssen auch Eltern in der Lage sein , ihren Kindern diese Kompetenz zu vermitteln , obwohl wir alle wissen , dass es gerade auf diesem Gebiet das eigenwillige Phänomen gibt , dass die Kinder fast immer schlauer und versierter sind als die Eltern . Wir haben deshalb mit Partnern aus den Medien - zum Beispiel mit den großen Fernsehanstalten - die Kampagne Schau hin ! Was Deine Kinder machen . gestartet . Wir wollen über Medien und Mediennutzung informieren . Auch wenn es für Eltern nicht einfach ist in Zeiten , in denen Dinge wie Web 2 .0 oder LAN-Partys für Kinder eine Selbstverständlichkeit , für viele von uns hier im Raum jedoch schwer nachzuvollziehen sind , auch wenn jede neue Entwicklung unendlich schnell auf dem Markt , jedoch schwer zu verfolgen ist : Wir sind gefordert , uns mit der Mediennutzung unserer Kinder auseinanderzusetzen und immer wieder neue Instrumente zu entwickeln , um gemeinsam mit den Eltern , den Schulen und den Kindergärten diese Medienkompetenz und insbesondere die kritische Auseinandersetzung der Kinder mit Medien schärfen zu können . Wir sind sicherlich auch gefordert , uns mit unserer eigenen Mediennutzung auseinanderzusetzen . Es braucht eine kritische Distanz zu problematischen Inhalten , klare Spielregeln innerhalb einer Familie , die auch von allen eingehalten werden , und nicht zuletzt unsere Souveränität , auszuschalten . Danke .