Partei: CDU/CSU
Herr Birkwald, vielen Dank für Ihre Anmerkungen, die ich selbstverständlich zur Kenntnis genommen habe. Was wir in Bezug auf die Angleichung der Renten im Jahr 2016 tun, ist, uns an den Koalitionsvertrag zu halten. [SPD]) So ist es auch in unserem Antrag, den wir heute Morgen beraten haben, festgehalten. Wir werden uns im kommenden Jahr mit diesem Thema auseinandersetzen. Meine Damen und Herren, ich war in meinen Ausführungen bei den in der DDR Geschiedenen stehen geblieben. Zur Erinnerung: Der Versorgungsausgleich wurde in der alten Bundesrepublik 1977 eingeführt. Die Gesetzgeber haben sich damals darauf verständigt, dass der Versorgungsausgleich nur für Ehen gilt, die ab diesem Zeitpunkt geschieden wurden. Somit können auch die in Westdeutschland vor diesem Stichtag geschiedenen Ehepartner nicht von der Regelung des Versorgungsausgleichs profitieren. Auch die Mütterrente ist heute wieder Gegenstand unserer parlamentarischen Debatte. Ja, es stimmt, dass eine Rentnerin im Osten 27 Euro und im Westen 29 Euro Mütterrente pro Kind erhält, und ja, wir wissen, dass dies ein Unterschied ist, der uns perspektivisch nicht zufriedenstellen kann. Aber wir haben bei der Einführung der Mütterrente nichts anderes gemacht – das adressiere ich gerade auch an die Linke, die uns immer wieder mit diesen Fragen konfrontiert –, als uns schlichtweg an geltendes Recht zu halten. Wir haben geltendes Recht eingehalten und angewandt. Natürlich würden wir uns auch wünschen, dass Ost und West 25 Jahre nach der Wiedervereinigung keine Unterschiede mehr aufweisen. Aber wirtschaftlicher Aufschwung und Wachstum – damit hängt die Rentenpolitik nun einmal zusammen – können nicht politisch verordnet werden; ich habe Verständnis dafür, dass man das gerade den Linken immer wieder erklären muss. Wir haben uns doch etwas dabei gedacht, als wir nach der Wiedervereinigung den Hochwertungsfaktor in der Rente eingeführt haben. Auch er ist an die jährliche Lohnentwicklung und damit an die wirtschaftlichen Gegebenheiten unseres Landes angepasst. Der Rentenwert ist nichts anderes als Ausdruck dessen, wo wir momentan stehen, und ich bin davon überzeugt – das ist heute schon in vielen Reden der Kollegen deutlich geworden –: Wir stehen nicht schlecht da. Im Gegenteil: Wir stehen gut da. Wir haben seit der Wiedervereinigung bei der Angleichung der Renten große Fortschritte erzielt. Seit der Wiedervereinigung stiegen die Renten in den neuen Bundesländern um deutlich mehr als 100 Prozent. In den alten Bundesländern hingegen betrug der Anstieg nur 25 Prozent. Der Rentenwert Ost beträgt heute mehr als 92 Prozent, und er steigt jährlich. Wir können uns trefflich darüber streiten, ob das Glas halb voll oder halb leer ist. Ich glaube, es ist ersichtlich, dass wir ein großes Stück vorangekommen sind, und absehbar, dass wir jährlich weiter vorankommen. Das sage ich auch den Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis immer wieder, und das ist sehr einleuchtend. Ich kann auch keine spezifische Altersarmut Ost erkennen, von der Sie immer wieder sprechen, Kollegen der Linken. Nur 2,1 Prozent der Menschen in den neuen Bundesländern beziehen Grundsicherung im Alter. In den alten Bundesländern sind es 3,2 Prozent. Auch im Osten gehen die Menschen heute früher in Rente, trotz Abschlägen. Das ist sehr interessant; denn das belegt, dass sich kontinuierliche Erwerbsbiografien lohnen. Das zeigt sich gerade bei den Frauen: Die durchschnittliche Rente von Frauen im Osten ist um 44 Prozent höher als die von Frauen in den alten Bundesländern. Wir reden jedes Jahr im Zusammenhang mit dem Equal Pay Day auch über den sogenannten Gender Pay Gap, den Einkommensunterschied bei Frauen und Männern, der unter anderem erwerbs- oder berufsbedingt ist. Für den Gender Pension Gap gilt: Auch er ist bei den Rentnerinnen und Rentnern im Osten deutlich geringer als bei den Rentnerinnen und Rentnern in den alten Bundesländern. Diese Fakten zeigen, dass die Linke mit ihren Anträgen stets versucht, den Osten gegen den Westen auszuspielen, und das auch noch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung. Noch einmal: Niemand behauptet, dass das Rentenrecht im Zuge der Wiedervereinigung alle individuellen Ansprüche berücksichtigte. Den Müttern und Vätern der deutschen Einheit, denke ich, ist es aber hervorragend gelungen, ein einheitliches Rentenrecht zu schaffen und die soziale Einheit in Deutschland herzustellen. Ich bin der Meinung, dass neben der erneuerten Infrastruktur und den restaurierten Städten, die wir täglich in unseren Wahlkreisen sehen, die Einheit Deutschlands gerade am Rentenrecht ablesbar ist. Diese Einheit zielte von Beginn an darauf ab, Lebensleistung anzuerkennen. Dass wir nach 25 Jahren nach wie vor den Hochwertungsfaktor verwenden, ist nichts anderes als die Anerkennung von Lebensleistung. Natürlich haben wir uns mit unserem Koalitionspartner – die Kollegen haben mich schon darauf angesprochen – auf einen Fahrplan zur vollständigen Angleichung des Rentenwerts verständigt; das ist richtig. Wir werden 2016 den Angleichungsprozess gemeinsam prüfen und schauen, ob eine Angleichung mit Wirkung ab 2017 notwendig ist. Ich danke Ihnen.