Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Schäuble , Sie haben sehr viel von möglicher Zusammenarbeit geredet . Wenn ich aber darüber nachdenke , was Sie heute gesagt haben , dann finde ich , daß die Angebote der Zusammenarbeit , von denen so viel gesprochen wird , nichts als reine Lippenbekenntnisse sind . Denn Sie haben keinen einzigen konstruktiven Vorschlag zum Sparen gemacht . . Sie haben keine einzige Alternative vorgestellt . Daraus schließe ich : Sie wollen das fortsetzen , was Sie 16 Jahre lange gemacht haben und womit Sie gescheitert sind . Das ist aus unserer Sicht kein Weg zur Modernisierung dieses Landes . Deshalb sind diese Angebote zur Zusammenarbeit auch nicht wirklich seriös . . Die rotgrüne Bundesregierung hat mit dem Zukunftsprogramm 2000 das größte Reformpaket in der Geschichte der Bundesrepublik vorgelegt . Nach Jahrzehnten der Mißwirtschaft schlagen wir damit endlich einen strikten Kurs der Konsolidierung des Haushaltes ein . Dieser Kurs ist notwendig , weil _ auch ich kann Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , das nicht ersparen ; man kann es aber auch nicht oft genug sagen _ Sie nach 16 Jahren Regierung ein Schuldenchaos hinterlassen haben , das ohne Beispiel ist . Sie haben den Schuldenberg verfünffacht : von 300 Milliarden DM im Jahre 1982 auf jetzt 1 ,5 Billionen DM . Diese Zahlen lassen sich auch durch noch so viele Rechenkünste _ sei es heute , sei es gestern von Herrn Merz _ nicht schönreden . Heute werden jährlich 82 Milliarden DM und damit jede vierte Steuermark für Zinsen ausgegeben . Dies ist inzwischen nach den Sozialausgaben der zweitgrößte Ausgabenblock im Bundeshaushalt . Das heißt : Jeder Mensch in diesem Land , vom Kind bis zur Großmutter , muß dafür im Schnitt jährlich rund 1 000 DM Steuern zahlen . Deshalb bin ich der Meinung : Ihre Politik ist dafür verantwortlich , daß dieses Geld eben nicht für Bildung , nicht für Forschung , nicht für Umweltinvestitionen und nicht für Sozialausgaben zur Verfügung steht , sondern ohne Umwege auf den Konten der Banken landet . Keine Regierung hat je zuvor derart auf Kosten künftiger Generationen gewirtschaftet wie Ihre , meine Damen und Herren von der Opposition . . Wenn wir so weitermachen würden , wie Sie es in den vergangen Jahren gemacht haben , dann hätte der Bund innerhalb kürzester Zeit keinerlei Handlungs- und Gestaltungsspielräume mehr . Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ; denn Sie alle wissen , daß 45 Prozent der Staatsausgaben Sozialausgaben sind . Was heißt es denn , wenn wir einen überschuldeten und damit einen zunehmend finanziell handlungsunfähigen Staat bekommen ? Einen armen Staat können sich nur Reiche leisten ; denn sie sind diejenigen , die zur Not mit einem Staat , der sich im Schuldenchaos befindet , zurechtkommen . Die Menschen aber , die ein starkes soziales Netz brauchen und auf einen aktiven Staat angewiesen sind , brauchen eine entschlossene Bundesregierung , die den Bundeshaushalt konsequent konsolidiert . . Es gibt nichts Unsozialeres als einen hochverschuldeten Staat . . Natürlich bedeutet ein solcher Kurs auch , daß es in vielen Bereichen schmerzhafte Eingriffe gibt . Diese Eingriffe , ob es sich dabei um die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe , um die Kürzung in der Alterssicherung der Landwirte oder um die Kürzung der Rentenansprüche von Langzeitarbeitslosen handelt , sollte man nicht schönreden . Ich frage mich aber : Was ist die Alternative ? Weiter unbegrenzt Schulden zu machen wäre im Moment vielleicht bequemer , wie man an den Wahlergebnissen sieht . Aber das wäre zutiefst unsozial . Daher gilt : Wir können so nicht weitermachen ; wir müssen den Haushalt Schritt für Schritt konsolidieren . Wir dürfen nicht weiter auf Kosten künftiger Generationen leben , und wir müssen endlich eine nachhaltige Finanzpolitik machen . Das ist für uns Bündnisgrüne auch eine Frage der Generationengerechtigkeit . . Eine Frage der Generationengerechtigkeit ist es für uns auch , endlich eine umfassende Rentenstrukturreform einzuleiten . Was haben wir in diesem Zusammenhang in den letzten Monaten von Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , nicht alles zum Thema Renten gehört ! Das ist wirklich abenteuerlich ; Sie sollten es eigentlich besser wissen . So wie bisher kann es mit der Rente nicht weitergehen , weil auf Dauer die steigenden Kosten auf Grund der gestiegenen Alterserwartung und damit einem größeren Anteil alter Menschen in der Bevölkerung _ heute kommen auf einen Rentner noch fast drei Erwerbstätige , in 30 Jahren aber nur noch anderthalb _ nicht einseitig den nachkommenden Generationen aufgebürdet werden können , . weil sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt , die wir verbessern werden , nicht von einem Tag auf den anderen ändern läßt , kurzum : weil das System _ diese Tatsache muß man offen diskutieren _ zusammenbrechen würde , wenn wir es nicht endlich umfassend reformieren . . Als Sie noch in der Regierung saßen , waren Ihnen diese Tatsachen bekannt . Jetzt in der Opposition tun Sie aber in Ihren Kampagnen so , als ob eine räuberische Bundesregierung der Oma ihre Rente klauen wolle . In diesem Zusammenhang kann ich Herrn Schäuble genauso ansprechen wie Sie , Herr Gysi . Ich finde wirklich , daß das eine Volksverdummung im großen Stil ist . . Stellen Sie sich doch endlich den Tatsachen ! Diese Tatsachen heißen : Wir brauchen endlich einen neuen Generationenvertrag , der die Beiträge stabilisiert und der die Kerstin Müller  Renten , nicht nur die Rente der Großmutter , sondern auch die ihrer Kinder und Enkel , dauerhaft sichert . Die Tageszeitung Die Welt hat Ihnen , Herr Schäuble , unlängst ins Stammbuch geschrieben _ diese Zeitung ist nicht verdächtig , rotgrün-nah zu sein _ : Ohne rasches und konsequentes Gegensteuern wird das Rentensystem kollabieren . Die führenden Köpfe der Union , Parteichef Schäuble zumal , wissen um diese Dringlichkeit . Doch um des kurzfristigen Vorteils willen gerieren sie sich als Hüter des Besitzstands . . Kurzum : Sie handeln noch immer nach dem Motto Nach mir die Sintflut . So haben Sie fast 16 Jahre lang regiert und damit das Vertrauen der jungen Generation in die solidarische Rentenversicherung fast völlig zerstört . Jetzt setzen Sie diese Politik und damit auch die Verunsicherung der Menschen fort . Und vor allem , Herr Schäuble , Sie schreiben in Ihrer Antwort auf die zitierten Vorwürfe : Die Renten sollen weiterhin steigen , allerdings in geringerem Maße als in früheren Jahren . Was war denn in den vergangenen Jahren ? Die Rentensteigerungen in den Jahren zwischen 1982 und 1998 lagen achtmal deutlich unterhalb der Inflationsrate .  In den vergangenen vier Jahren gab es für die Rentnerinnen und Rentner jeweils weniger als den Inflationsausgleich . Wenn wir jetzt die Renten in den nächsten zwei Jahren entsprechend der Preissteigerungsrate anheben , dann bedeutet dies doch keine Kürzung der Renten , wie Sie ständig behaupten , sondern die Sicherung des Lebensstandards der Rentnerinnen und Rentner . . Sie kommen immer mit dem Argument _ auch heute wieder _ : Die Preise sind eben in den vergangenen Jahren stärker gestiegen als die Nettolöhne . Als ob dies vom Himmel gefallen wäre , als ob die CDU/CSU- Regierung damit nichts zutun gehabt hätte ! Wer war denn dafür verantwortlich , daß die steigenden Lohnnebenkosten die Bruttolohnerhöhungen jedes Jahr aufgefressen haben ? . Und wer sorgt jetzt dafür , daß die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden , also die Nettolöhne steigen ?  Das macht die rotgrüne Bundesregierung . Sie haben davon in den letzten Jahren allenfalls geredet , geschafft haben Sie es nicht . Deshalb machen wir es jetzt . . Wir werden auch eine umfassende Rentenstrukturreform einleiten . Wir , Bündnis 90/Die Grünen _ das muß ich einmal sagen _ , haben diese Reform bereits gefordert , als Sozialpolitiker aller anderen Parteien im Chor mit Norbert Blüm noch fest im Glauben gerufen haben : Die Rente ist sicher . Das war schon damals Unsinn . Wir brauchen eine Rentenstrukturreform , die diesen Namen wirklich verdient , die den Generationenvertrag neu begründet . Im Rahmen dieses Generationenvertrages müssen alle ihren Beitrag leisten , nicht nur die jetzigen Beitragszahler , sondern auch die jetzige Rentnergeneration . Der für die nächsten zwei Jahre vorgesehene Rentenanstieg um die Preissteigerungsrate ist deshalb ein erster , absolut notwendiger Schritt . Aber wenn wir die Renten dauerhaft sichern wollen , wenn wir die Beiträge stabil halten wollen , dann muß noch einiges hinzukommen . Wir Grünen haben dazu bereits einige konkrete Vorschläge gemacht : Erstens . Wir müssen die Renten armutsfest machen , indem wir ergänzend zur Rentenversicherung eine bedarfsorientierte Grundsicherung einführen . Dann nämlich _ das will ich hier sehr deutlich sagen _ wird niemand im Alter zum Sozialamt gehen müssen . Jeder soll vor Armut im Alter geschützt sein . . Zweitens . Wir wollen steuerliche Anreize zum Aufbau einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge schaffen , zunächst einmal auf freiwilliger Basis . Drittens . Wir müssen durch eine Reform der Hinterbliebenenrente endlich eine eigenständige Alterssicherung für Frauen erreichen . . Viertens _ so schlagen wir Grünen vor _ sollen nach dem Jahr 2001 zusätzliche Leistungen des Staates für Kinder und Familien nicht mehr bei der Rentensteigerung berücksichtigt werden . Nur so steht das Geld wirklich den Familien zur Verfügung . Eines will ich in dieser Debatte noch ansprechen : Lassen Sie uns doch endlich eine ehrliche und offene Debatte über das zukünftige Rentenniveau führen ! Vielleicht ist dies nach den Wahlen im Oktober möglich . Lassen Sie uns endlich ehrlich darüber reden , welches Rentenniveau sozial erforderlich ist , vor Armut schützt und dauerhaft finanziert werden kann ! Lassen Sie uns nicht weiter diese vernebelnden Ersatzdebatten der letzten Monate führen , die nur zur Verunsicherung der Wählerinnen und Wähler führen und nicht dazu beitragen , den Generationenvertrag neu zu begründen ! . Wenn wir schon über die Rentenbeiträge sprechen : Sie von der Opposition haben über Jahre hinweg die hohen Lohnnebenkosten beklagt . Aber was haben Sie erreicht ? Sie mußten in der letzten Legislaturperiode _ das war das Ergebnis im Vermittlungsausschuß _ sogar die Kerstin Müller  Mehrwertsteuer anheben , um den Rentenbeitrag zu stabilisieren , nicht etwa , um ihn zu senken . Wir haben dagegen mit der ökologischen Steuerreform gleich zwei sinnvolle Ziele gleichzeitig erreicht : Wir senken den Rentenversicherungsbeitrag um insgesamt 1 ,8 Prozentpunkte , und gleichzeitig schaffen wir durch einen sehr maßvollen , aber stetigen Anstieg der Mineralölsteuer und der Strompreise Anreize , Energie einzusparen . Mit der steuerlichen Gleichstellung von hocheffizienten Gasund Dampfkraftwerken schaffen wir zudem die Voraussetzungen für Neuinvestitionen in diese ökologisch sinnvolle Energietechnologie . Sie wissen , wir Grüne wären bei den Beträgen gern etwas mutiger herangegangen . Dennoch bleibt es ein wichtiger Erfolg unserer Politik , das ökologische Prinzip im deutschen Steuersystem verankert zu haben . Wir erreichen damit Berechenbarkeit für die Wirtschaft und für die Verbraucher ; das ist ein Erfolg . . Diese Regierung ist angetreten , die Gerechtigkeitslücken , die die alte Regierung hinterlassen hat , Schritt für Schritt zu schließen . Deshalb finde ich es auch völlig in Ordnung , wenn gerade die rotgrüne Bundesregierung hier ganz besonders scharf beobachtet wird . Ungerechtigkeiten gab es nach 16 Jahren mehr als zahlreich : die zwischen sozial Schwachen und Besserverdienenden , die zwischen den Familien mit und denen ohne Kinder , die zwischen den Generationen , und vor allen Dingen gab es ein zutiefst ungerechtes Steuersystem . Wir machen jetzt genau das , was wir versprochen haben : Wir schließen diese Gerechtigkeitslücken . Das beginnt mit den Entscheidungen vom letzten Jahr . Das wird immer wieder in der Diskussion außer acht gelassen . Ich nenne nur die Stichworte : Wir haben den Kündigungsschutz wiederhergestellt ; wir haben die Lohnfortzahlung wiederhergestellt ; wir haben die Zuzahlungen bei Medikamenten gesenkt ; wir haben mit JUMP ein außerordentlich erfolgreiches Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit aufgelegt , das trotz des Sparzwangs weitergeführt wird . . Dieses Programm wollen Sie , so las ich es neulich von Frau Merkel , am liebsten streichen . Erklären Sie das doch den fast 180 000 Jugendlichen , die über dieses Programm endlich einen Arbeitsplatz und einen Ausbildungsplatz gefunden haben , denen wir ermöglicht haben , daß sie in den Arbeitsmarkt einsteigen ! Es ist ein großer Erfolg . . Wir verstetigen die aktive Arbeitsmarktpolitik weiter auf hohem Niveau . Wir machen das nicht so , wie es Herr Waigel und Herr Blüm früher immer gemacht haben . Sie haben kurz vor Wahlen ein paar Milliarden in AB-Maßnahmen gepumpt , um die Statistik schönzufärben , und haben nach den Wahlen die Mittel drastisch nach unten gefahren . Das ist die Politik , mit der Sie gescheitert sind , und die wird es mit uns nicht geben . . Schließlich , meine Damen und Herren von der Opposition , sind Sie auch in der Familienpolitik gescheitert . Unter Ihrer Regierung ist es ein massives Armutsrisiko geworden , Kinder zu bekommen . Wir haben das Kindergeld angehoben , zunächst um 30 DM , jetzt noch einmal um 20 DM . Das allein bringt den Familien pro Kind im Jahr 600 DM mehr in die Kasse . Der Kinderfreibetrag wird durch einen Kinderbetreuungsfreibetrag von 3 000 DM für alle Kinder bis 16 Jahre auf dann 10 000 DM angehoben . Insgesamt wird am Ende der Legislaturperiode eine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von durchschnittlich 60 000 DM rund 3 000 DM mehr im Jahr haben . Das ist eine Entlastung ; das ist Politik für die Familien . . Natürlich sind damit noch nicht alle Probleme gelöst . Es bleibt das Problem , daß die Kindergelderhöhung bei Sozialhilfeempfängern nicht ankommt . Deshalb werden wir Bündnisgrüne in der Koalition darauf drängen , daß auch die Sozialhilfe für Kinder . _ hören Sie zu ! _ entsprechend angehoben wird . Denn für uns Grüne gilt nach wie vor der Grundsatz : Jedes Kind ist uns gleich viel wert . Deshalb ist es ungerecht , wenn die Erhöhung des Kindergeldes bei den Schwächsten der Gesellschaft nicht ankommt . . Mit unserer Einkommensteuerreform entlasten wir systematisch untere und mittlere Einkommen . Wir heben das steuerfreie Existenzminimum in zwei Schritten auf 14 000 DM an . Wir senken die Steuersätze , den Eingangssteuersatz von 25 ,9 Prozent auf 19 ,9 Prozent , also in drei Jahren um insgesamt sechs Prozentpunkte . Das hat es in der Bundesrepublik noch nie gegeben . Der durchschnittliche Nettolohn einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers steigt in diesem Jahr um rund 1 150 DM . Davon haben Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , glaube ich , jahrelang noch nicht einmal zu träumen gewagt . Sie haben es nicht geschafft , und zwar aus einem einzigen Grund , auf den ich hier deutlich hinweisen möchte : . Sie waren nicht in der Lage , die Gegenfinanzierung der Entlastungen für Arbeitnehmer zu sichern , weil Sie den verschiedensten Lobbygruppen nicht weh tun wollten . Diese Politik war viel bequemer . Aber wenn man dieses Land nach vorne bringen will , wenn man die ökologische und soziale Modernisierung durchsetzen will und wenn man mehr Gerechtigkeit schaffen will , dann kann man es eben nicht allen recht machen . Kerstin Müller  Wir schließen Steuerschlupflöcher , von denen bislang nur die Besserverdienenden profitiert haben , und zwar in Höhe von 22 Milliarden DM . Wir haben Abschreibungsmöglichkeiten und steuerfreie Rückstellungen massiv beschränkt . Wir passen das Bilanzrecht dem europäischen Standard an . Dadurch erweitern wir die Bemessungsgrundlage in Höhe von 36 Milliarden DM , die zu zwei Dritteln von Großverdienern und Konzernen finanziert werden . Dadurch konnten wir die Steuersätze _ oben wie unten _ senken . . Zu einer solchen Einkommensteuerreform waren Sie 16 Jahre lang nicht in der Lage . Wir schaffen mit diesen Maßnahmen mehr Transparenz , aber auch mehr soziale Gerechtigkeit . . Herr Gysi , ein Wort zu Ihnen . Der Brachialmoralismus , mit dem Sie in den vergangenen Tagen hier immer wieder aufgetreten sind , ist deshalb völlig unangebracht . Sie wollen meiner Meinung nach nur davon ablenken , daß Sie selbst keine realistischen Konzepte zur Lösung der Probleme haben . Wenn Sie zum Beispiel wie in der letzten Woche eine Vermögensteuer nach amerikanischem Vorbild fordern , muß ich Sie fragen : Fordern Sie dann auch amerikanische Einkommensteuersätze ? Äußern Sie sich doch einmal dazu ! Deutschland hat doch ein völlig anderes Einkommensteuersystem als die USA . . Sie wissen doch genau _ das ist doch keine Frage der Moral _ , daß es bei einem Spitzensteuersatz von bislang über 50 Prozent _ wir werden ihn ja senken _ verfassungsrechtliche Probleme mit einer Vermögensteuer gibt . . Noch etwas , Herr Gysi . Wenn Sie privates Vermögen hätten _ das weiß ich ja nicht so genau ; nur einmal angenommen _ und die private Vermögensteuer würde wieder eingeführt : Was meinen Sie , wie schnell Sie eine GmbH gegründet hätten ? Dafür benötigt man heute nur noch 48 Stunden . Deshalb ist es ziemlich billig , wenn Sie sich hier hinstellen und den Robin Hood mimen , aber keine konkreten Vorschläge machen , die man umsetzen kann . . Um mehr Steuergerechtigkeit und um mehr Transparenz geht es auch bei der geplanten Unternehmensteuerreform . Auf folgendes möchte ich sehr deutlich hinweisen : Unser Ziel ist die Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen _ das fordern die Grünen schon seit Jahren _ ; denn dies sind die Unternehmen , die überhaupt noch Arbeitsplätze schaffen und die nicht eben einmal ihren Sitz ins Ausland verlagern können . Wir wollen , daß Konzerne , die in den letzten Jahren überhaupt keine Steuern mehr an den Bund gezahlt haben , und das , obwohl sie Milliardengewinne gemacht haben , auch wieder ihren Teil der Steuerlast tragen . Wir wollen , daß Gewinne , die in den Unternehmen verbleiben und die investiert werden , im Vergleich zu ausgeschütteten Gewinnen steuerlich bevorzugt werden . Zugleich müssen wir zur Finanzierung der Senkung der Steuersätze weitere Steuersubventionen und direkte Subventionen abbauen . Das hat mit sozialer Schieflage nichts , aber auch gar nichts zu tun . Auch hier geht es um mehr Gerechtigkeit , in diesem Fall um mehr Wettbewerbsgerechtigkeit . Das ist das Ziel der Unternehmensteuerreform . Dafür werden wir Grüne uns in der Koalition stark machen . . Ich habe deutlich gemacht , warum ich der Überzeugung bin , daß der Vorwurf einer sozialen Schieflage , die angeblich durch das Zukunftsprogramm 2000 der rotgrünen Bundesregierung entsteht , absolut ungerechtfertigt ist . Allerdings möchte ich nicht so tun , als ob das Sparpaket keine Härten enthielte . Aber es ist auf Grund der Verschuldung einfach nicht möglich , den Bundeshaushalt massiv zurückzuschneiden , ohne jemandem weh zu tun . In allen Bereichen der Gesellschaft sind Menschen von den Sparmaßnahmen schmerzhaft betroffen . Wir verlangen viel , wenn wir die Rentenbeiträge von Langzeitarbeitslosen an den tatsächlichen Betrag der Arbeitslosenhilfe angleichen und damit die Rentenansprüche der Betroffenen verringern . Doch wir werden die Betroffenen durch die Grundsicherung vor Armut schützen . Wir schaffen die originäre Arbeitslosenhilfe nicht gerne ab . Es macht auch keinen Spaß _ auch das will ich deutlich sagen _ , Goethe-Institute und Botschaften schließen zu müssen , weil wir wissen , daß dort eine wirklich wichtige Arbeit für die Verständigung der Völker geleistet wird . Im einzelnen wird es im parlamentarischen Verfahren Veränderungen geben . Wir wollen zum Beispiel die Mittel für die zivile Konfliktvermeidung anheben . Auch das ist klar : Wir sind jederzeit zu Gesprächen mit den Ländern bereit . Auch im Bundesrat wird es Veränderungen geben , das bringt der Föderalismus nun einmal mit sich . Eines will ich hier aber sehr deutlich sagen : Wenn wir die Gestaltungsfähigkeit zurückgewinnen wollen , wenn wir wieder mehr Generationengerechtigkeit schaffen wollen , wenn wir den Sozialstaat langfristig erhalten wollen , dann müssen wir die sozialen Sicherungssysteme reformieren , und darüber hinaus müssen wir konsequent sparen . An diesem Kurs führt bei allen Gesprächen kein Weg vorbei . . Ich will für meine Fraktion noch einmal klarstellen : Es wird kein Ministerium geben , daß sich aus der gemeinsamen Kraftanstrengung verabschieden kann . Das gilt auch für das Verteidigungsministerium . . Kerstin Müller  Wir sind uns durchaus bewußt : Die Sparvorgaben für die nächsten Jahre bedeuten , daß die Struktur der Bundeswehr grundsätzlich überdacht und reformiert werden muß . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , hieran wollen Sie wohl überhaupt nicht gehen . Wie auch in anderen Bereichen verlangen Sie für die Bundeswehr noch mehr Mittel . Auf eines können Sie sich verlassen : Das wird es mit den Grünen nicht geben . Ich will begründen , warum . Die Glaubwürdigkeit dieser Regierung wird vor allem davon abhängen , ob es gelingt , die Belastungen auf alle Schultern gleichermaßen zu verteilen . . Deshalb müssen alle Ministerien ihre Sparanstrengungen erbringen . Auch wenn Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , im Moment scheinbar Oberwasser haben : Wenn es uns gelingt , die Belastungen auf alle Schultern gleichermaßen zu verteilen , dann habe ich vor dem Wettbewerb um die besten Konzepte keine Angst . Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten deutlich machen : Diese Regierung schafft mit diesem Programm mehr Gerechtigkeit , mehr soziale Gerechtigkeit , mehr Generationengerechtigkeit und mehr Wettbewerbsgerechtigkeit in der Wirtschaft . Wir schaffen die ökologische und soziale Modernisierung , die dieses Land dringend braucht . Das wird neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen lassen und die Menschen im Land überzeugen . Darin bin ich mir sicher . Vielen Dank . .