Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundesratsentwurf , den wir heute beraten , nimmt sich einer Problematik an , vor der der Gesetzgeber die Augen bislang verschlossen hat . Die Initiative geht auf eine Diskussion in Bundestag und Bundesrat aus der letzten Wahlperiode zurück . Anlaß war damals die Rechtsangleichung im Jugendsexualstrafrecht . Im Gegensatz zu dem überflüssigen § 182 StGB geht es hier um eine massive Verletzung des sexuellen Selbstbestimmungsrechtes . Das Anliegen des vorliegenden Entwurfes verdient unsere volle Unterstützung . Diejenigen , die sich mit der Bitte um Hilfe in bestimmte Abhängigkeitsverhältnisse begeben haben , müssen auch strafrechtlich vor der Ausnutzung dieser Verhältnisse zu sexuellen Handlungen geschützt werden . Opfer des sexuellen Mißbrauchs in therapeutischen Beratungsverhältnissen sind in allererster Linie Frauen , deren männliche Therapeuten die besondere Situation des Therapieverhältnisses zur Vornahme sexueller Kontakte ausnutzen . In den letzten Jahren gab es aber auch Hinweise auf Übergriffe auf Männer in der Therapie . Auch aus dem seelsorgerischen Bereich werden vermehrt Übergriffe bekannt . Dabei fehlt es zudem oftmals am nötigen Unrechtsbewußtsein , so z . B . bei denjenigen Dienstherren , die aus Scheu vor der Öffentlichkeit die Taten lieber zudecken und verschleiern , als sie anzuzeigen . So werden die Opfer ein zweites Mal viktimisiert . . noch : Volker Beck  Die besondere Verwerflichkeit sexueller Kontakte während therapeutischer Verhältnisse und seelsorgerischer Gespräche liegt in der krassen Ausnutzung des Vertrauens , welches die Rat- und Hilfesuchenden , die Patientinnen und Patienten , denjenigen entgegenbringen , die professionelle Hilfe anbieten . Die Hilflosigkeit und psychische Abhängigkeit der Menschen , die ihre persönlichen Probleme als Gläubige , Patientinnen und Patienten offenbaren , wird aus eigennützigen Motiven mißbraucht . Die tiefgreifenden seelischen Schäden , die den Betroffenen durch diese Art von Übergriffen erwachsen , hat das Institut für Psychotraumatologie in seinem Bericht eindringlich verdeutlicht , der im Auftrag des Bundesministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend erstellt wurde . Die Tatsache , daß es sich hierbei keineswegs um Einzelfälle handelt , muß heutzutage als wissenschaftlich gesichert gelten . Das Institut geht von einer Minimalschätzung von 600 Fällen pro Jahr aus . Andere Untersuchungen weisen noch weitaus höhere Fallzahlen auf . Angesichts dieser Zustände kann gesetzgeberischer Handlungsbedarf nicht in Abrede gestellt werden . Die geltenden Strafnormen sind nicht in der Lage , auf die besondere Verwerflichkeit dieser Taten angemessen zu reagieren . Hier besteht vielmehr eine echte Strafbarkeitslücke . Wegen Vergewaltigung können die Täter in der Regel nicht bestraft werden , weil es an der entsprechenden Gewaltanwendung fehlt . Eine Körperverletzung scheidet in der Regel deswegen aus , weil der erforderliche Kausalitätsnachweis nicht erbracht werden kann . Eine Strafbarkeit nach § 174 Abs . 2 StGB setzt eine stationäre Therapie voraus ; die ambulanten Therapieverhältnisse scheiden somit aus . § 179 , der den sexuellen Mißbrauch von Widerstandsunfähigen regelt , greift ebenfalls nicht , und zwar auf Grund der Gesetzeslage und nicht allein wegen der restriktiven Rechtsprechung zu dieser Vorschrift . Wir werden in den anstehenden Beratungen genau zu überlegen haben , welche Abhängigkeitsverhältnisse wir erfassen wollen . Die Lösung , die der Bundesrat gewählt hat , ist nur zum Teil überzeugend . Allerdings wird eine Beschränkung allein auf den psychiatrischen und psychotherapeutischen Bereich , wie sie der Bundesjustizministerin und der Regierungskoalition vorzuschweben scheint , der Sachlage nicht gerecht . Es geht ebenfalls nicht an , daß der seelsorgerische Bereich ausgeklammert bleibt . Hier darf es keine Tabuzonen geben . Zuzustimmen ist dem vorliegenden Entwurf , wenn er den Täterkreis nicht auf bestimmte Berufsgruppen beschränkt . Es muß entscheidend auf die vom Täter ausgeübte Funktion ankommen . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , ich hoffe , die Beratungen zu dem vorliegenden Gesetzentwurf werden einen konstruktiven Verlauf nehmen . Die Fakten liegen auf dem Tisch . Jetzt ist Handeln angesagt . .