Partei: PDS/LINKE
Das ist richtig , Herr Koschorrek . - Herr Zöller , Sie lachen zu früh . - Vorhin hat Herr Zöller in Entgegnung auf Herrn Lanfermann versucht , den Leuten dicken Kleister auf die Augen zu schmieren und ihnen die Ohren zuzustopfen . Tatsächlich ist es so , dass diese Studie , die gestern vorgestellt worden ist , besagt , dass die Zufriedenheitswerte dramatisch gesunken sind . Das ist kein Widerspruch zu der von Ihnen getroffenen Aussage . Wir haben einen erheblichen Vertrauensverlust zu verzeichnen . Die Bürgerinnen und Bürger sehen für die Zukunft des Gesundheitssystems schwarz und geben dieser Bundesregierung schlechte Noten . Sie befürchten höhere Zuzahlungen und steigende Beiträge bei gleichzeitig abnehmenden Leistungen . Nur noch 15 Prozent der Bürger und Ärzte glauben , dass die Politik es schafft , längerfristig eine gute Gesundheitsversorgung sicherzustellen . 90 Prozent glauben nicht daran , dass der Gesundheitsfonds daran etwas ändert , im Gegenteil . - Das sind , wie gesagt , keine Horrorszenarien der Linken . - Gesetzlich Krankenversicherte fühlen sich nur noch zu 56 Prozent gut abgesichert ; bei privat Versicherten sind dies immerhin 89 Prozent . Klar , wir haben schon längst den Weg in die Zweiklassenmedizin beschritten . Gesetzlich Krankenversicherte warten länger in den Arztpraxen auf die Behandlung , kommen schwerer an Termine und erhalten weniger Leistungen . Sie werden deutlich schlechter behandelt . Das ist die gelebte Realität in Deutschland . Wenn die Damen und Herren oben auf der Tribüne abstimmen könnten , dann würden sie diese Aussagen sehr wahrscheinlich einstimmig bestätigen . Schlecht behandelt fühlen sich die Patientinnen und Patienten auch im Krankenhaus . Die unterlassenen Investitionen haben zu einem Investitionsstau von rund 50 Milliarden Euro geführt . Viele Krankenhäuser haben durch Personalkosteneinsparungen über den Abbau von Stellen für Krankenschwestern und Krankenpfleger die Mittel frei gemacht , die sie für die dringendsten Investitionen brauchten . Patienten werden deshalb schlechter betreut . Die Länder - das stimmt - sind ihrer Aufgabe , in neue Gebäude und in neue Technik zu investieren , seit Jahren - auch in Bayern , Herr Zöller - nicht mehr ausreichend nachgekommen . Sie sind nicht mehr dazu in der Lage - das ist die andere Seite der Medaille - , die entstandene Investitionslücke zu schließen . Wir schlagen deshalb ein Zukunftsinvestitionsprogramm für Krankenhäuser vor , mit dem der Bund über einen Zeitraum von zehn Jahren jährlich 2 ,5 Milliarden Euro bereitstellt . Der Bund wird außerdem von uns aufgefordert , die Länder nicht zu entlasten , sondern zu verpflichten , einen Beitrag in derselben Höhe aufzuwenden . Das wäre übrigens ein sinnvolles Konjunktur- und Beschäftigungsprogramm zugleich . Im April 2008 hat Frau Staatssekretärin Caspers-Merk einen Brief an die Abgeordneten der Großen Koalition geschrieben . Darin heißt es wörtlich : Die Krankenhäuser brauchen für ihre Investitionsentscheidungen solide Kalkulationsgrundlagen und verlässliche Rahmenbedingungen . Diese können oder wollen die Länder trotz ihrer gesetzlichen Verpflichtung . . . nicht mehr bieten . So weit das Zitat . Sie führt dann weiter aus , dass die Investitionen der Länder in den Krankenhäusern seit den 1970er-Jahren stetig gesunken sind . Sie erwähnt ein aktuelles Gutachten von Bert Rürup , in dem ein notwendiger Investitionsbedarf von 5 Milliarden Euro pro Jahr beschrieben wird . - Genau diese 5 Milliarden Euro wollen wir den Krankenhäusern zukommen lassen . Auf der Grundlage richtiger Erkenntnisse ist jetzt endlich konsequentes Handeln geboten . Sie müssen deshalb , wenn Ihre Erkenntnisse zutreffen , unserem Änderungsantrag zustimmen . Alles andere ist unglaubwürdig und überhaupt nicht mehr zu vermitteln . Die Linke lehnt den Einzelplan 15 des Bundesministeriums für Gesundheit aus weiteren vier zentralen Gründen ab : erstens weil Sie wahrscheinlich unseren Änderungsantrag zur Beseitigung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern ablehnen