Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat ein Aktionsprogramm zur Informationsgesellschaft vorgelegt und auch die CDU hat mit ihrer Großen Anfrage gezeigt , dass sie dem Thema Neue Medien eine große Rolle beimisst . Ich denke , sie tut das mit Recht ; denn die rasante Entwicklung im Bereich der elektronischen Medien hat unsere Gesellschaft verändert und wird das auch weiterhin tun . Zurzeit wird jedoch das Tempo allein von der Wirtschaft bestimmt . Die politische sowie die juristische Begleitung dieses Prozesses kann da kaum Schritt halten . Die tatsächlichen Auswirkungen dieser Veränderungen auf den Arbeitsmarkt sind nur wenig bekannt . Verschiedene Studien kommen zu völlig verschiedenen Ergebnissen . Die ausnahmslos positive Sicht , die in diesem Aktionsprogramm der Bundesregierung zum Ausdruck kommt , kann in ihrer Undifferenziertheit meines Erachtens nur als bewusste Täuschung der Öffentlichkeit bezeichnet werden . Es ist nicht zu leugnen , dass durch die neuen Technologien Arbeitsplätze besonders für qualifizierte Kräfte entstehen . Gleichfalls ist klar _ Herr Mosdorf betont das immer wieder _ , dass die meisten Chancen auf neue Stellen dort gegeben sind , wo besonders innovativ geforscht und produziert wird . Dennoch führt die technologische Entwicklung letztlich zu Ratio-nalisierungen in allen Bereichen und damit netto zum Arbeitsplatzabbau . Im Technologiebereich ist die Entwicklung eben ambivalent . Eine Studie der Zeitschrift Capital kam zu dem Ergebnis , dass durch die zunehmende Vernetzung zwischen den Unternehmen in den nächsten zwei Jahren 100 000 Jobs verloren gehen . Trotz hoher Zuwachsraten bei den Umsätzen ist die Zahl der Beschäftigen bei den deutschen Herstellern von Elektronik und Informationstechnik rückläufig . Das hat eine Studie des BMBF _ Dienstleistungen als Chance _ zutage gebracht . Es muss in meinen Augen aufhören , dass den Bürgerinnen und Bürgern die IuK-Branche als Wunder bringende Jobmaschine verkauft wird . Das ist einfach nicht wahr . . _ Ich komme dazu . Ein weiteres Problem sehe ich _ auch das wurde hier schon angesprochen _ im Bildungsbereich . Die schlechte Ausbildungssituation führt dazu , dass viele qualifizierte Stellen unbesetzt bleiben . Auf die neuen Anforderungen sind weder Schulen noch Universitäten _ ich bin zurzeit selber in einer Universität _ und Betriebe wirklich vorbereitet . Währenddessen setzt die Bundesregierung ausschließlich auf Privatisierung . Hier kündigt sich der langsame Rückzug des Staates aus der Bildung an . Sie kündigen großspurig die Ausstattung von Schulen mit Computern an , überlassen die Umsetzung aber zum Teil der Wirtschaft . Eine Schule , die für Sponsoren nicht interessant genug ist , hat also Pech gehabt . Es gibt kein interessenfreies Sponsoring ; das wissen Sie genauso gut wie ich . Eine Zukunft hat nur , wer da mitziehen kann . Die Gesellschaft droht immer mehr _ das haben Sie auch schon gesagt , Kollege Tauss _ in User und Loser zu zerfallen . . Richtig finde ich die Einstellung der Bundesregierung zur Kryptographie , also der Datenverschlüsselung . Hier hat sich _ auch auf Druck der Wirtschaft ; das muss man sagen _ die Vernunft durchgesetzt . Allerdings fehlt nach wie vor eine klare Absage an so genannte Key-Recovery-Maßnahmen , deren Einsatz Sie sich vorbehalten haben . Die Sicherung des Datenschutzes ist eine der ganz großen Herausforderungen der nächsten Jahre . Jede Verharmlosung der Risiken muss verhindert werden . In der Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU schreibt die Bundesregierung , das Vertrauen aller Beteiligten in die Sicherheit der technischen Systeme sei die wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung der Informationsgesellschaft . Nein , Kolleginnen und Kollegen , Vertrauen ist in diesem Fall genau die falsche Tugend . Sensibilisierung für die datenschutzrechtlichen Gefahren verlangt einen kritischen und skeptischen Umgang mit den neuen Medien . . Es darf kein Vertrauen in Systeme geben , ohne dass sie tatsächlich sicher sind . Weil es in diesem Zusammenhang auch immer um den Jugendschutz geht , lassen Sie mich dazu Folgendes sagen : Ich denke , hier muss zunächst eine grundsätzliche Diskussion darüber geführt werden , wovor Kinder und Jugendliche , aber auch Erwachsene _ mit welchen Mitteln geschützt werden müssen . Eines steht für mich jedenfalls fest : Filtersoftware , wie sie immer wieder propagiert wird , führt letztlich zu einer umfassenden Hans-Joachim Otto  Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7473 Zensur im Netz . Gerade bei Internetzugängen an Schulen oder in öffentlichen Einrichtungen können mit solchen Filterprogrammen die Bewegungsräume im Netz wesentlich eingeschränkt werden . Und wer maßt sich eigentlich an , zu beurteilen , wer was sehen darf und wer was nicht sehen darf ? . Auch die viel gepriesene freiwillige Selbstkontrolle ist in meinen Augen keine Lösung . Nehmen wir als Beispiel nur die Selbstverpflichtungserklärung des Vereins Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia e . V . , dem auch die Telekom und Microsoft angehören . Dort wendet man sich gegen Inhalte , die zur sittlichen Gefährdung von Kindern und Jugendlichen geeignet sind oder leidende Menschen in ihrer Würde verletzen . Die Verbreitung von rassistischer Propaganda ist jedoch explizit nicht aufgenommen worden . Hieran sieht man ganz deutlich den willkürlichen Charakter solcher Maß- nahmen . Was wir brauchen , ist eine Debatte über Inhalte . Zensur muss _ das ist eine Aufgabe der Demokratie _ überflüssig gemacht werden . . Darum ist eine Diskussion um neue Methoden der Zensur , so denke ich , wenig zweckdienlich . Ich bin auch immer wieder verwundert , mit welchem Ehrgeiz das Thema Jugendschutz im Zusammenhang mit neuen Medien diskutiert wird . Jedoch geht die Gefahr nicht vom Internet aus , sondern von einzelnen Menschen oder gesellschaftlichen Gruppen , die das Internet als ein weiteres Mittel für ihre Gewalt verherrlichenden , rassistischen oder sexistischen Publikationen nutzen . Nicht gegen das Internet , sondern gegen sie sollte sich unser Engagement richten . . Ich komme jetzt noch zur Medienordnung und zu dem Antrag der FDP Die zunehmende Konvergenz der Technologien ist unbestreitbar , ebenso , dass dies eine neue Form der Regulierung im Medienbereich notwendig macht . Allerdings bedeutet dies , neue Regulierungsinstrumente zu schaffen , und nicht _ wie es die FDP wünscht _ , jede medienspezifische Regulierung abzuschaffen . Wenn es nach Ihnen ginge , dann würden allein die Marktgesetze über die Medienordnung bestimmen . Ihr Parteifreund Martin Bangemann hat das ja schon 1994 deutlich gemacht _ ich zitiere _ : Die Schaffung der Informationsgesellschaft in Europa sollte dem Privatsektor und den Marktkräften überlassen werden . . Genau in diese Kerbe stößt auch das in Ihrem Antrag so hoch gepriesene Gutachten Offene Medienordnung . Es handelt sich dabei um ein Plädoyer für die völlige Deregulierung des privaten Rundfunks und um einen Frontalangriff auf die öffentlich-rechtlichen Anbieter .Jener wissenschaftliche Beirat , der dieses Gutachten gemacht hat , stellt das System des dualen Rundfunks grundsätzlich infrage und verkennt , dass dieses System nicht ein Zufall der Geschichte , sondern politisch und gesellschaftlich gewollt gewesen und auch heute noch gewollt ist . Rundfunk ist nicht einfach nur ein Marktsegment , sondern erfüllt eine gemeinwohlorientierte Aufgabe als Kultur- und Informationsvermittler . Rundfunk ist ein fester Bestandteil der Demokratie . Schon eher kann ich dem Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes in Sachen Medienordnung zustimmen . Die Dreiteilung der Angebote in Teledienste , Mediendienste und Rundfunk kann nur eine Interimslösung sein . Angesichts der sich ständig wandelnden Medienlandschaft ist zurzeit nur ein entwicklungsoffener Weg denkbar . Die von Bund und Ländern gemeinsam entwickelte Struktur aus Mediendienste-Staatsvertrag , Telekommunikationsgesetz und Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz ist sicher nicht der Weisheit letzter Schluss . Dennoch weist sie eindeutig in eine andere Richtung als die Vorstellung der Deregulierungslobby . Das ist in meinen Augen gut so . Auch wird diese Regelung eher dem föderalen Charakter unseres Mediensystems gerecht , obwohl das angesichts der Konvergenzprozesse tatsächlich immer schwieriger wird . Eine Debatte um künftige Regulierungsmodelle lässt sich jedenfalls nicht dadurch ersetzen , dass man einfach unter dem Vorwand der nationalen Wettbewerbsfähigkeit alles Bestehende über den Haufen wirft . Eine Enquete-Kommission , wie die FDP sie anstrebt , hätte vielleicht unsere Unterstützung gefunden , wenn nicht so leicht durchschaubar wäre , welchen Zweck Sie damit verfolgen . An der Abwicklung des dualen Rundfunksystems wird sich die PDS jedenfalls nicht beteiligen . . Zum Schluss noch ein Satz zu dem SPD/GrünenAntrag zu Strategie für eine Nachhaltige Informationstechnik . Das Roadmapping-Verfahren , welches Sie vorschlagen , ergibt insofern einen Sinn , als dass die IuK-Branche natürlich am besten die Entwicklung in ihrem Bereich einschätzen kann . Die Frage ist nur : Was soll dabei herauskommen ? Können Sie sich ernsthaft vorstellen , dass die Wirtschaft selbst Standards für eine nachhaltige Entwicklung formuliert , wenn das ihren Profit beeinträchtigt ? . Man sollte so ein Verfahren ausprobieren . Auch das findet wirklich meine Zustimmung . Aber wenn die praktischen Ergebnisse zu gering sind _ davon gehe ich aus _ , wird letztlich doch der Gesetzgeber aktiv werden müssen . . Man kommt nicht darum herum , doch Druck auszuüben , damit auch dort Nachhaltigkeit Einzug findet . Angela Marquardt 7474 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 . Danke . .