Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Im Rahmen einer Haushaltsdebatte ist es auch notwendig , neue Perspektiven aufzuzeigen . Das Gesetz zur Reform der GKV ab dem Jahr 2000 unterstreicht die Bedeutung von Prävention , Gesundheitsförderung , Selbsthilfe und Patientenschutz ; Bereiche , die von der Wissenschaft als _ zumindest in Deutschland _ hoch defizitär beschrieben und von der letzten Regierung stiefmütterlich behandelt worden sind . . Der alte § 20 nahm bei der alten Bundesregierung nach einer nur sieben Jahre dauernden Existenz im SGB V am 13 . September 1996 ein trauriges Ende . Wir haben diesen Paragraphen reanimiert . Wir schaffen mit diesem Gesetz den Einstieg in das bedeutsame Politikfeld der Krankheitsverhütung und der Gesundheitssicherung . Wir fühlen uns hier im Einklang mit allen namhaften Verbänden , mit der Wissenschaft und vor allem mit den Patienten und Patientinnen , den Versicherten , die wir darin unterstützen wollen , sich im Gesundheitswesen zu orientieren und ihre Rechte wahrzunehmen . . Durch die Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention werden die Eigenverantwortung und die Souveränität der Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit ihrer Gesundheit gestärkt . Wir haben die gesetzlichen Aufgaben der Krankenkassen um ebendiese Maß- nahmen zur Prävention erweitert . Solche Maßnahmen werden also künftig wieder im Leistungskatalog der Krankenkassen angeboten werden können . Angebote der Selbsthilfe mit präventiver oder rehabilitativer Zielsetzung werden gefördert . Dies hat unser Gesetz ausdrücklich klargestellt . Wenn wir durch Vorbeugung Krankheiten gar nicht erst entstehen lassen , haben wir mehr geleistet , als wenn wir das Gesundheitssystem zum reinen Reparaturbetrieb für bereits entstandene Krankheiten verkommen ließen . . Auch die Experten bestätigen uns seit vielen Jahren , daß konsequente Gesundheitsförderung und Prävention nicht nur Behandlungskosten senken und Produktivkraft erhalten , sondern langfristig auch Berufs- und Erwerbsunfähigkeit vorbeugen und damit die Rentenkassen entlasten . Es ist vernünftig , daß durch diesen Gesetzentwurf den Kassen Aufgaben der Prävention zuwachsen , zumal die Erfahrungen aus den Jahren 1989 bis 1996 gezeigt haben , daß sie auf diesem Feld engagiert und effizient gearbeitet haben . Vielleicht konnten diese Maßnahmen im Einzelfall zum Wettbewerb um gute Risiken genutzt werden . Der immer wieder als Totschlagsargument gegen § 20 SGB V herangezogene Bauchtanzkurs oder das angeblich mitfinanzierte Indoor-Climbing kann die Qualität sinnvoller Maßnahmen nicht diskreditieren . Wir betonen deshalb zum einen , daß die Kinder und Jugendlichen eine Zielgruppe darstellen , die es besonders zu berücksichtigen gilt , werden doch bereits in den frühen Lebensphasen zahlreiche gesundheitsrelevante Einstellungen und Verhaltensweisen geprägt . . Zum anderen war es uns wichtig , daß die präventiven Aufgaben sowohl verhaltens- als auch verhältnispräventive Maßnahmen umfassen . Mit dieser Akzentuierung stellen wir klar , daß die Präventionsangebote nicht nur mittelschichtorientiert sind , sondern vor allem jene Bevölkerungsgruppen erreichen sollen , die auf Grund psychosozialer Defizite in ihrer gesundheitlichen Entwicklung in besonderem Maße beeinträchtigt und gefährdet sind . . Sehen wir uns nur einen kleinen Ausschnitt aus den Morbiditäts- und Risikostatistiken für das Jugendalter an ! Repräsentative Studien kommen zu dem Ergebnis , daß im Durchschnitt etwa 10 bis 12 Prozent der Kinder im Grundschulalter an Störungen der Leistungsfähigkeit , der Wahrnehmung und des Kontaktes leiden , daß das Asthma bronchiale im Spektrum der psychovegetativen Beeinträchtigungen auf 5 bis 7 Prozent geschätzt wird , daß neben den bekannten Zivilisationskrankheiten Süchte eine immer größere Rolle spielen , daß in der Gruppe der 12- bis 13jährigen jeder vierte gelegentlich oder regelmäßig Wein oder Bier trinkt _ Herr Parr , die Betrunkenen werden immer jünger _ , jeder zehnte Schnaps oder Weinbrand , daß 16 Prozent der 12- bis 17jährigen rauchen und 8 Prozent mit Drogen Kontakt hatten . Angesichts dieser Zahlen wird die Notwendigkeit präventiver Maßnahmen überdeutlich . . Das Ziel einer verbesserten Prävention verfolgen wir zum Beispiel auch dadurch , daß wir im Gesundheitsreformgesetz in § 21 eine erweiterte Gruppenprophylaxe bei Jugendlichen zur Verhütung von Zahnerkrankungen festschreiben . Wir haben die Gruppenprophylaxe für besondere Risikogruppen bis zum 16 . Lebensjahr erweitert _ eine klare Verbesserung für unser Gesundheitssystem , auch wenn sich dies vielleicht erst in einigen Jahren kostensparend bemerkbar machen wird . Die Spitzenverbände der Krankenkassen werden entsprechend ihrer Verpflichtung zur Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit einen Katalog geeigneter Maßnahmen zur Prävention vereinbaren . Dieser Katalog hat sich an der jeweiligen Zielgruppe und an dem Versorgungsbedarf der Versicherten zu orientieren . Der Gewinn für die Versicherten soll im Mittelpunkt stehen , nicht der Wettbewerb der Krankenkassen . . Solche Maßnahmen der Prävention sind jedoch nur dann sinnvoll und für die Versicherten zweckmäßig , wenn die Leistungen in Kooperation mit den bereits vorhandenen Strukturen stattfinden . Hier meine ich insbesondere die Sportverbände , die Bildungseinrichtungen und die Landesvereinigungen für Gesundheit . Ein weiterer wichtiger Punkt : Die Krankenkassen werden stärker in die betriebliche Gesundheitsförderung einbezogen . Im Rahmen dieser Gesundheitsförderung können sie Maßnahmen durchführen , die den Arbeitsschutz ergänzen ; sie sollen auch bei der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren mitwirken _ ein förderlicher Beitrag zur menschengerechten Gestaltung der Arbeit . . Es ist für uns selbstverständlich , die Qualität der Präventionsleistungen zu sichern , zum Beispiel durch ausschließlich nachweisgestützte Interventionen . Das heißt , daß mit der Aufgabenzuweisung eine Verpflichtung der Krankenkassen zur regelmäßigen Qualitätssicherung und Evaluation verbunden wird . Dazu werden die Spitzenverbände der Krankenkassen in Kooperation mit anderen Akteuren der Gesundheitsförderung und unabhängigem Sachverstand Qualitätskriterien erarbeiten . Dies ist sinnvoll , da so dem Gedanken einer evidenzbasierten Medizin der wirksamen und notwendigen Prävention entsprochen wird , und dies ist für die Bürgerinnen und Bürger in doppeltem Sinne interessant : Als Nutzer sind sie an einer qualitativ hochwertigen Angebotspalette interessiert , als Beitragszahler an einer möglichst effizienten Verwendung der finanziellen Mittel . Selbsthilfe _ ein weiterer wichtiger Baustein unseres Gesundheits- und Sozialsystems _ bedeutet eigenverantwortliches und gemeinschaftliches Handeln , bessere Bewältigung einer Krankheit , bedeutet Hilfe nicht nur für den Kranken , sondern auch für die Menschen in seiner näheren Umgebung . Darüber hinaus ist es wichtig , daß chronisch kranke und behinderte Menschen anders eingebunden werden . Sie lehnen es ab , von den Repräsentanten eines professionellen Versorgungssystems als Objekt betrachtet zu werden . Sie stellen die berechtigte Forderung , als Experten in eigener Sache bei der Planung und Durchführung aller sie betreffenden Maßnahmen eingebunden zu werden . . Wir stärken der Selbsthilfe den Rücken , wir integrieren sie in das Gesundheitswesen . Das ist ein wichtiger Punkt . Patientenrechte und Patientenschutz wurden bereits angesprochen . Die Verbesserung auch dieser Rechte bzw . dieses Schutzes verfolgt unser Gesundheitsreformprojekt 2000 . Bisher hat das Recht den Patientinnen und Patienten nur dann geholfen , wenn es bereits zu einem Behandlungsfehler gekommen war . Unsere Vision richtet sich darauf , daß die Patientinnen und Patienten von vornherein aktiv in den Behandlungsprozeß einbezogen werden . Dazu brauchen sie verbesserte Informationen . Die im Arztrecht schon seit langem verankerte Pflicht des Arztes , seinen Patienten aufzuklären , bevor dieser seine Einwilligung zu einer ärztlichen Maßnahme gibt , reicht oft nicht aus . Wir stärken diesen Bereich . Dazu werden zum Beispiel Einrichtungen der Verbraucherund Patientenberatung gezielt gefördert . Die Krankenkassen erhalten die Möglichkeit , Modellprojekte zu finanzieren . Unabhängige Stellen sollen diese Arbeit übernehmen . Auch das ist ein wichtiger Punkt in unserem Reformvorhaben . . Ich möchte Sie abschließend darauf aufmerksam machen , daß sich die Rolle der Patienten und Patientinnen in unserer Gesundheitsreform verändert hat . Sie waren bisher eher Objekte der Fürsorge . Wir rücken sie wieder als Handelnde , als gleichberechtigte Partner in den Mittelpunkt und unternehmen dafür die richtigen Schritte . Sie wissen , daß wir an der Erstellung einer PatientenCharta arbeiten . Da sind bereits wichtige Akzente gesetzt worden . Die These unbegrenzter Nachfrage im Gesundheitssystem setzt einen uninformierten Patienten voraus . Wenn wir lesen , daß jede zweite der jährlich rund 100 Millionen Röntgenuntersuchungen nach Aussage der Deutschen Röntgengesellschaft überflüssig ist , daß nach einem Bericht des BMG mindestens 25 Prozent der durchgeführten Eierstock- und Eileiteroperationen vermeidbar wären , wissen wir , worauf es ankommt : Nur der gut informierte Patient , die gut informierte Patientin ist in der Lage , Eigenverantwortung zu übernehmen und die Angebote im System sinnvoller und kostensparender zu nutzen . .