Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine hochmotivierte Truppe, professionelles Selbstverständnis und effektive Organisationsstrukturen – so habe ich die Bundeswehr im In- und Ausland erlebt. Im deutlichen Gegensatz dazu steht der Jahresbericht des Wehrbeauftragten, der oft als reiner Mangelbericht gelesen wird. Das Bild, das in einigen Medien gezeichnet wird, ist viel zu kritisch und kurzsichtig. Mir ist bewusst, dass es derzeit vermehrt Kritik und Beschwerden aus der Truppe gibt. Es ist auch gut, dass wir darüber in diesem Hause sprechen. Aber ich möchte auch darauf hinweisen, dass sich die Bundeswehr momentan in einer Umbruchphase befindet. Die Auslandseinsätze und die Strukturreform sind Ursachen für zahlreiche Beschwerden. Wenn man sich aber die Eingaben im Einzelnen anschaut, stellt man sich an der einen oder anderen Stelle die Frage: Hätte so manches Problem nicht auch auf einem kürzeren Dienstweg geklärt werden können? Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie man mit Problemen umgeht. Die erste Möglichkeit – dieser Weg ist der naheliegende überhaupt –: Man sucht das Gespräch mit der oder dem Vorgesetzten. Zahlreiche Vorgesetzte in der Bundeswehr sind treffliche Beispiele für gute Personalführung. Da könnte sich so mancher zivile Arbeitgeber eine Scheibe abschneiden. Die Möglichkeit, direkt mit dem Vorgesetzten oder der Vorgesetzten zu sprechen, steht allen offen und darf keine negativen Folgen haben. Die zweite Möglichkeit ist: Man wendet sich an die Vertrauenspersonen. Die Vertrauenspersonen sind als unabhängige Hilfen für die Frauen und Männer der Truppe da und können vermittelnd tätig werden. Als dritter und weiterführender Schritt hat jede Soldatin und jeder Soldat das Recht, eine förmliche Beschwerde einzureichen. Erst an vierter und letzter Stelle würde ich die Möglichkeit einer Eingabe an den Wehrbeauftragten sehen, falls die anderen Schritte nicht erfolgreich waren. Ich betone das hier, weil sich offenbar nicht alle Petenten bewusst sind, dass ihre Eingabe an den Wehrbeauftragten eine öffentliche Angelegenheit ist. So manche sind überrascht, wenn sie am nächsten Tag von ihrem Vorgesetzten auf ihre Eingabe angesprochen werden. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Die Institution des Wehrbeauftragten ist zu Recht in unserem Grundgesetz verankert. Er gibt den Soldatinnen und Soldaten die Möglichkeit, ihre Anliegen an übergeordneter Stelle vorzutragen. Der jährliche Bericht des Wehrbeauftragten gibt uns im Parlament einen wertvollen Einblick in die Sorgen und Nöte der Soldatinnen und Soldaten. Er zeigt uns auch Verbesserungsmöglichkeiten auf. Ich sage aber auch: Ein Schwert, das zu oft genutzt wird, verliert an Schärfe. Das liegt weder in unserem Interesse noch im Interesse der Soldatinnen und Soldaten. Die derzeitige Beschwerdeflut kann kein Dauerzustand sein. Ich denke, darüber sind wir uns alle in diesem Haus einig. Ich habe vollstes Vertrauen in unsere Verteidigungsministerin, dass sie die Strukturreform so sozialverträglich wie nur möglich umsetzen wird und dabei immer auch die Menschen in der Uniform ganz fest im Blick haben wird. Der Aspekt des Menschlichen spielt gerade im Hinblick auf traumatische Erfahrungen in Auslandseinsätzen eine ganz besondere Rolle. Dieser Herausforderung müssen wir uns als Bundestag, aber auch als Gesellschaft verstärkt zuwenden. Wie dem Bericht zu entnehmen ist, hat die Zahl der Einsatzteilnehmer mit seelischen Verwundungen zugenommen. Wir bauen deshalb die bereits gute medizinische Versorgung noch weiter aus, um diejenigen aufzufangen, die unsere Hilfe benötigen. Neue Screeningverfahren helfen, einsatzbedingte psychische Störungen frühzeitig zu erkennen. An circa 80 Standorten haben sich psychosoziale Netzwerke etabliert, wo Ärzte, Psychologen, Sozialarbeiter und Militärseelsorger gemeinsam Hilfe anbieten. Die Angehörigen werden zunehmend in die Therapieangebote eingebunden. Auch die Sporttherapie nach Einsatzbeendigung zeigt Erfolge. Vielen Soldatinnen und Soldaten konnte bereits geholfen werden. Nun gilt es, dieses Angebot noch auszubauen und die Qualität weiter zu steigern. Das Ziel ist ganz klar: Allen hilfsbedürftigen Soldatinnen und Soldaten sollte die bestmögliche Versorgung zur Verfügung gestellt werden. Die Militärseelsorge leistet an dieser Stelle einen ganz wichtigen Beitrag. Im In- und Ausland können sich die Soldatinnen und Soldaten auf die Hilfe der Militärseelsorge verlassen. Mein ganz besonderer Dank gilt allen Seelsorgern, die am Auslandseinsatz teilnehmen und dort Ansprechpartner in allen Lebenslagen sind. Sie geben den Soldatinnen und Soldaten Rückhalt und Beistand. Die Oasen sind ein wichtiger Rückzugsort im harten Alltag im Einsatz. Auch die daheimgebliebenen Angehörigen finden bei der Militärseelsorge ein offenes Ohr. Diese Unterstützung ist besonders dann hilfreich, wenn sich psychische Belastungen nach den Auslandseinsätzen auf die gesamte Familie auswirken. Hier sehe ich vor allem bei der gemeinsamen therapeutischen Betreuung noch weitere Verbesserungsmöglichkeiten. Das Ziel ist klar: Wir lassen die Familien der Soldatinnen und Soldaten nicht allein. Der Truppenbesuch in Afghanistan vor zwei Wochen hat mir vor Augen geführt, welch herausragende Leistung unsere Frauen und Männer in Uniform bei dieser und anderen Missionen erbringen. Ein schmerzlicher Moment der Reise war die Gedenkminute am Ehrenhain für die gefallenen Soldaten. Mein tiefes Mitgefühl gilt ihren Angehörigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns bei all unseren Entscheidungen, seien es Reformen oder Auslandseinsätze, eines immer fest im Blick haben: die Menschen in Uniform. Danke.