Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist gerade einmal ein Jahr her , dass wir hier über den neuen biometrischen Pass debattiert haben . Unsere Pässe , die ja schon vorher maschinenlesbar und fälschungssicher waren und auf denen die biometrischen Gesichtszüge abgebildet wurden , enthalten nun auch noch die Fingerabdrücke . Der Sicherheitszuwachs war gleich null . Nicht umsonst werden jetzt die Fingerabdrücke des geschätzten Innenministers Schäuble herumgereicht . Sie wurden digital kopiert und befinden sich nun auf dem freien Markt . Als wäre das alles nicht schon absurd und schlimm genug , soll dem Pass dieses Jahr nun auch noch der biometrische Personalausweis folgen , auf dem ebenfalls die Fingerabdrücke hinterlegt sind . Die größten Dummheiten , die mit dem Passgesetz begangen wurden , sollen nun , wie es heißt , auf Scheckkartenformat komprimiert werden . Da kann ich nur sagen : Hier bekommt der Irrsinn Methode . Das sollte nicht geschehen . Das hat auch die SPD-Fraktion , jedenfalls der Vorsitzende des Innenausschusses , der geschätzte Kollege Edathy , gemerkt . Er ließ heute per Ticker verkünden - ich hoffe , er bleibt dabei - : Der Personalausweis ist ein Zwangsdokument . Das braucht jeder Bürger und jede Bürgerin . Wenn vorgeschrieben wird , was bisher nur für Ganoven vorgesehen war , nämlich dass Fingerabdrücke abgenommen und in das Dokument aufgenommen werden , dann wird das zur Pflichtübung für alle . Eine größere Misstrauenserklärung des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern ist kaum vorstellbar . - Schade , dass der Kollege Edathy nicht anwesend ist . Aber ich habe es mit Vergnügen gelesen . Ich habe auch gehört , nun gebe es eine Koalitionskrise . Nächste Woche folgt dann ein Krisengipfel , und Sie , Herr Kollege Hofmann , werden ihm sicherlich alles überbringen , was hier an Kritik vorgebracht wird . Warum sollen die biometrischen Merkmale in den Ausweis aufgenommen werden ? Die internationalen Terroristen reisen sicherlich nicht mit deutschen Personalausweisen oder Reisepässen . Das hat sie seinerzeit nicht an den Anschlägen gehindert . Die Begründung der Abwehr des internationalen Terrorismus ist völlig aberwitzig . Auch hinter Europa kann man sich diesmal nicht verstecken . Es gibt keine entsprechende Vorgabe der EU . Was sind die Gründe für Ihr Vorhaben ? Wir argwöhnen , dass es um reine Exportförderung der deutschen Hightech-Sicherheitsindustrie geht . In diesem Zusammenhang ist eine kritische Bemerkung über den Kollegen Otto Schily notwendig . Er hätte das nicht nötig . Ich sage nicht , dass er mit seinen Beteiligungen an entsprechenden Unternehmen und seinem Aufsichtsratsmandat aus wirtschaftlichen Interessen handelt . Aber er war lange genug Anwalt , um zu wissen , dass man nicht nur die tatsächliche Vermischung von wirtschaftlichen Interessen und politischem Handeln vermeiden muss , sondern auch den bösen Schein , dies zu tun . - Der Kollege Schily wird lernen , dass die Rechtsordnung für alle gilt , selbst für Otto den Großen , Frau Kollegin Piltz . Da darf ich Sie beruhigen . Aber im Ernst : Die innere Sicherheit dient nicht dem Zweck , mit den Gebühren der Bürgerinnen und Bürger Exportförderung für deutsche Hightechfirmen zu betreiben . Lassen Sie mich noch auf die anderen Gründe eingehen , die angeführt werden . Der Bürger soll damit beim Onlinehandel agieren . Er wird geradezu aufgefordert , seine Daten in Breite im Internet zur Verfügung zu stellen . Es wäre Aufgabe der Bundesregierung , solche Datenmeere nicht entstehen zu lassen . Stattdessen füllt sie diese weiter auf und schafft auch noch einen Anreiz dafür . Schließlich - damit komme ich zur CDU/CSU-Fraktion ; wir haben das nicht vergessen , Herr Kollege Binninger - wollten Sie schon bei der Einführung der Pässe eine Fingerabdruckdatei vorsehen , nach dem Motto Wenn die Bürgerinnen und Bürger schon ihren Fingerabdruck zur Verfügung stellen müssen , dann behalten wir ihn doch gleich . Diese Versuchung ist beim Personalausweis noch viel größer ; denn dann hätten Sie alle Fingerabdrücke . Nicht umsonst sind im Rohentwurf des Meldegesetzes zwei leere Felder im zentralen Bundesmelderegister vorgesehen . Wir argwöhnen , dass in eines der Felder ein Foto und in das andere die Fingerabdrücke aufgenommen werden sollen . Das ist die allergrößte Gefahr , vor der zu warnen ist . Im Polizeijargon wird es Erkennungsdienstliche Behandlung genannt , ED-Behandlung . Der Volksmund nennt es einfach Verbrecheralbum . Wir warnen davor und fordern Sie auf : Stecken Sie gefälligst nicht die Gesamtbevölkerung ins Verbrecheralbum ! Geben Sie Ihre Pläne auf ! Noch ist Zeit dafür .