Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst ein Wort zu Ihnen , Herr Repnik . Sie sagten , es liege sehr wohl an den Landesregierungen , was in bezug auf Forschung , Entwicklung , Bildung , Wissenschaft und damit auch Beschäftigung in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden sei . Als positives Beispiel nannten Sie Bayern . Nun habe ich ganz großen Respekt vor der bayerischen Cleverneß , keine Frage . Aber Sie müssen bitte auch hinzufügen , daß es das Land Bayern war , das in den letzten Jahren am allermeisten an den Bundesforschungsmitteln partizipiert hat . . Ich nenne beispielhaft Zahlen aus dem Jahr 1995 , die hier im Rahmen einer Regierungsbefragung bekanntgegeben worden sind . Bayern hat bei einem Anteil von 15 ,7 Prozent an den Erwerbstätigen in der Bundesrepublik 21 ,2 Prozent aller Bundesforschungsmittel bekommen . Demgegenüber hat Sachsen mit einem Anteil von 5 ,6 Prozent an den Erwerbstätigen mit 5 ,5 Prozent an den Bundesforschungsmitteln partizipiert . Bei Sachsen-Anhalt war das Verhältnis noch ungünstiger : Einem Anteil von 3 ,2 Prozent an den Erwerbstätigen in der gesamten Bundesrepublik stand ein Anteil von 2 Prozent an den Forschungsmitteln gegenüber - ich könnte die Zahlenreihe fortsetzen . Das will ich mir aber schenken . Ich meine , man muß in einer solchen Debatte auch einmal die regionale Verteilung von öffentlichen Forschungsmitteln hinterfragen . . Sie sagten auch , die Opposition solle endlich die Trendwende am Arbeitsmarkt zur Kenntnis nehmen . Nun weiß ich ja nicht , welches Ihre Informationsquellen sind . Aber ich habe auch welche , und dazu gehört das Ifo-Institut aus München . Die Zahlen des Ifo-Instituts sind gestern publiziert worden . In einer dpa-Meldung heißt es : Die Konjunkturentwicklung in Deutschland zeigt . . . noch keinen kräftigen und breiten Aufschwung . . . Die Exportchancen werden von den Konzernen nicht mehr so günstig beurteilt . Die ostdeutsche Industrie , die seit Monaten über ein kontinuierlich besseres Geschäftsklima berichtete , legte im vergangenen Monat eine Verschnaufpause ein . In der westdeutschen Bauwirtschaft bezeichnete die Mehrheit der befragten Firmen ihre Auftragsreserven als zu klein . Das Tempo des Stellenabbaus werde sich in der nächsten Zeit kaum verlangsamen . 39 Prozent . . . der Unternehmen wollen ihre Beschäftigtenzahlen verringern . . . Die westdeutschen Einzelhändler äußerten sich im Mai noch unzufriedener über ihre Situation als in den vorangegangenen Monaten . . . Etwa 12 Prozent der Einzelhandelsfirmen in Ostdeutschland wollen in der nahen Zukunft ihre Beschäftigtenzahlen abbauen . Es ist von den vielen offenen Stellen im Osten die Rede ; Herr Repnik hat es gesagt , Herr Kollege Friedhoff eben auch . Dabei ist aber das Verhältnis zwischen der Zahl der Arbeitsuchenden und der der offenen Stellen nach wie vor unverhältnismäßig hoch ; es geht über 10 zu 1 hinaus . Ich glaube , das ist überhaupt nicht zu beklatschen . Das Thema Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit war in diesem Hohen Haus in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode ein Dauerbrenner . Die Koalition hat das durchgesetzt , was sie für Innovationen gehalten hat . Ich nenne einige Stichworte : Lockerung des Kündigungsschutzes , Streichung des Schlechtwettergeldes , Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall , Erhöhung des Renteneintrittsalters für Frauen , Aufhebung der Ladenschlußzeiten . Das , was ich eben genannt habe und was Sie feiern , hat nicht mehr Menschen in Arbeit gebracht . . Beschäftigungspolitisch war das ein Flop . Sozialpolitisch waren das Demütigungen , Zumutungen für die abhängig Beschäftigten . Es waren sogar Provokationen . Nun hat die Bundesregierung kurz vor der Wahl ein Füllhorn zusätzlicher ABM-Gelder ausgeschüttet , um mit scheinbaren Erfolgen am Arbeitsmarkt aufwarten zu können . Im Osten hat das dennoch nichts bewirkt - ich habe eben die Zahlen genannt - , weil täglich mehr Arbeitsplätze verloren gehen , als neue geschaffen werden . Das läßt sich nicht aus der Welt diskutieren . Im ersten Quartal 1998 betrug der Zuwachs bei der Insolvenzrate gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum 18 ,4 Prozent . Abgesehen davon , daß das , was Sie machen , durchsichtig ist , ist es auch für die Menschen unzumutbar , daß Sie wenige Monate vor der Wahl einen Köder auslegen , wohl wissend , daß Sie ihn nach der Wahl ganz schnell zurückziehen werden . Wer aus rein wahltaktischen Gründen die . Not verzweifelter , arbeitsloser Menschen nutzt , die bereit sind , nach jedem Strohhalm zu greifen , verdient am 27 . September 1998 eine Quittung . . Die beiden vorliegenden SPD-Anträge beinhalten aus unserer Sicht Schritte in die richtige Richtung . Ich vermisse allerdings einen Hinweis darauf , wie die interessanten arbeitsmarktpolitischen Projekte finanziert werden sollen . Hoffentlich fallen diese nicht auch unter den Finanzierungsvorbehalt Ihres Kanzlerkandidaten . . Ich meine , bei den wirtschafts- und finanzpolitischen Innovationen müssen unbedingt vier Schwerpunkte ergänzt werden , wenn es tatsächlich zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit kommen soll . Erstens . Erforderlich ist die Belebung der Binnenwirtschaft insbesondere durch den Ausbau regionaler wirtschaftlicher Kreisläufe . Das einseitige Setzen auf die Exportwirtschaft wird die Arbeitsmarktprobleme in diesem Land nicht lösen . Zweitens . Es geht um die Stärkung der Finanzkraft der Kommunen , damit diese als öffentliche Auftraggeber stärker ins Gewicht fallen können . Ihr Anteil am Steueraufkommen in der Bundesrepublik ist entschieden zu gering . Andere europäische Länder haben das längst geändert . Ich erinnere an Dänemark , wo der Anteil der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen des Landes fast um das Doppelte höher ist als in der Bundesrepublik . Drittens geht es um die Bindung der Wirtschaftsförderung an Beschäftigungseffekte . Es muß aufhören , daß ständig weiter Rationalisierungsinvestitionen mit öffentlichen Geldern gefördert werden und auf diese Weise Personalabbau stimuliert wird . Viertens meine ich , daß die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors als dauerhaftes Segment auf dem Arbeitsmarkt zu den Maßnahmen gehört , die zur Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit unabdingbar sind . Hier geht es nicht um eine zeitweilige Notmaßnahme , hier geht es um eine ständige , eine dauerhafte Einrichtung . Diese seit 16 Jahren amtierende Bundesregierung hat nicht nur eine fatale aktuelle Arbeitsmarktlage zu verantworten ; sie hat auch kaum etwas auf den Weg gebracht , wovon Impulse für das Entstehen neuer , zukunftsträchtiger und forschungsintensiver Arbeitsplätze ausgehen könnten . Eine der folgenschwersten Erblasten , die diese Regierung hinterläßt , ist der heruntergewirtschaftete Bildungs- und Forschungshaushalt . 1982 lag dessen Anteil am Bundesetat bei 4 ,7 Prozent , 1998 nur noch bei 3 ,2 Prozent . Diese Bundesregierung war einsame Spitze bei der Weichenstellung für Niedriglohnjobs sowie für Kombilohnmodelle und beim Verteidigen der 520- und 610-DM-Jobs . Als ob damit Zukunft zu gewinnen wäre ! Ich weiß nicht , wem man das klarmachen möchte . . Für das Entstehen von Arbeitsplätzen mit einer hohen Wertschöpfung ist trotz einiger Vorzeigebeispiele , die selbstverständlich nicht zu übersehen sind , nicht viel geschehen . Ich meine zum Beispiel Arbeitsplätze in der Produktion erneuerbarer Energien oder in der Entwicklung von Umwelt- und Informationstechnologien . Ich meine Arbeitsplätze in der Produktion neuer Materialien oder in der Verkehrs- und Schienentechnik , aber auch in der maritimen Industrie . In der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahre 2001 soll der Bildungs- und Forschungshaushalt des Bundes auf 14 ,3 Milliarden DM heruntergefahren werden . Das ist nominal weniger als 1991 . Auch das , finde ich , ist ein Grund , dieser Regierung alsbald die rote Karte zu zeigen . . Bildung , Wissenschaft und Innovation sind zum wichtigsten Produktions- und Wettbewerbsfaktor geworden . Deshalb müssen die Aufwendungen von Staat und Wirtschaft für diese Bereiche steigen statt sinken . Meine Damen und Herren , auch das Lehrstellenproblem muß endlich gelöst werden . Man kann nicht immer nur pausenlos darüber reden .