Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Bundesfinanzminister , dem sehnlichen Wunsch , den Sie hier vorgetragen haben , dass Sie von mir etwas hören wollen , komme ich gerne nach , damit Sie nicht länger auf Entzug sind . Lassen Sie mich mit zwei Nachrichten beginnen , die uns am Dienstag erreicht haben und völlig unabhängig vom Ergebnis des Vermittlungsausschusses vom gestrigen Abend sind . Vorgestern hat die EU-Kommission in Brüssel am späten Nachmittag sehr kurz hintereinander zwei Erklärungen herausgegeben . Die eine lautete , Deutschland stehe nach Einschätzung der EU-Kommission als einziges Mitgliedsland am Rande einer Rezession . Die zweite Meldung , die uns nur wenig später erreicht hat , lautete , das Haushaltsdefizit Deutschlands betrage nach einer Prognose der EU-Kommission in diesem Jahr 3 ,4 Prozent . Damit übersteige die Neuverschuldung zum zweiten Mal in Folge die im Stabilitätspakt maximal zulässigen 3 Prozent . Beide Meldungen und Einschätzungen der EU-Kommission haben etwas miteinander zu tun . Herr Eichel , Ihr Problem ist , dass Sie das bis heute nicht verstanden haben . Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen , bevor ich auf die eigentlichen Probleme zu sprechen komme , über die wir heute zu diskutieren haben . Den gegenwärtigen Zustand einer Bundesregierung erkennt man immer daran , dass sie die Intensität der Kritik an der Opposition unter weitgehendem Verzicht auf eigene Vorschläge erhöht . Genau das ist der Zustand , den wir gegenwärtig bei Ihnen feststellen . Je ratloser Sie werden , desto heftiger beschimpfen Sie die Opposition . Ich will nur eines feststellen : Herr Eichel , den blauen Brief hat nicht die Opposition in Deutschland , sondern die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland bekommen . Sie haben ihn bereits einmal bekommen und entgegen allen Prognosen , die Sie immer noch abgeben , werden Sie ihn in diesem Jahr ein zweites Mal hintereinander erhalten . Das hat im Wesentlichen vier Ursachen . Die erste Ursache ist , dass Sie die Weichen am Anfang Ihrer rot-grünen Regierungszeit falsch gestellt haben . Die Schulden stammen nicht aus dem Erbe der alten Bundesregierung von Helmut Kohl und Theo Waigel , sondern es war Oskar Lafontaine , der Ihnen bereits im ersten Haushaltsjahr 30 Milliarden DM höhere Ausgaben auf den Tisch gelegt hat . Über die zweite Ursache , die Sie zu verantworten haben , mussten wir in der letzten Nacht wieder diskutieren . Es geht um Ihre Entscheidung , dass im Jahre 2001 eine Körperschaftsteuerreform durchgeführt wurde . Herr Bundesfinanzminister Hans Eichel , ich sage Ihnen : Wenn wir heute noch einmal vor der Frage stünden , ob eine solche Körperschaftsteuerreform , wie Sie sie im Jahre 2001 durchgesetzt haben , gemacht werden soll , dann würde nicht ein einziger Ministerpräsident in Deutschland - auch keiner , der aus Ihren Reihen gestellt wird - noch einmal zustimmen . Die Körperschaftsteuerausfälle , die damit verbunden sind , sind bis zum heutigen Tag ein wesentlicher Teil der Probleme . Sie haben in zwei Jahren 40 Milliarden Euro weniger Körperschaftsteuer eingenommen . Mit diesem Teil der heutigen Probleme müssen Sie sich herumschlagen , weil Sie die Weichen bei der Körperschaftsteuer im Jahre 2001 völlig falsch gestellt haben . Über das Ergebnis der Sitzung des Vermittlungsausschusses in der letzten Nacht werden wir morgen noch in Ruhe diskutieren . Lassen Sie mich eine Bemerkung dazu machen : Herr Eichel , wir haben nichts anderes getan , als auch im Vermittlungsausschuss genau das einzuhalten , was wir im Bundestagswahlkampf und in den beiden Landtagswahlkämpfen in Niedersachsen und in Hessen zugesagt haben . Wir sehen einen Korrekturbedarf bei der Körperschaftsteuer und sind ansonsten nicht bereit , Steuererhöhungen in Deutschland zuzustimmen . Dass wir dieses Versprechen im Gegensatz zu Ihnen nicht nur eingehalten haben , sondern dass die Union diese Position gestern Abend auch geschlossen vertreten hat und Sie nicht einen Einzigen aus der Union haben herausbrechen können , mag Sie überrascht haben ; das ist aber das Ergebnis der letzten Nacht . Von dieser Stelle aus will ich insbesondere dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch ausdrücklich danken , der mit einer sehr klugen Verhandlungsstrategie dafür gesorgt hat , dass ein Kompromiss möglich wurde und dass in der Steuererhöhungsdebatte , die wir uns in diesem Lande besser erspart hätten , wenigstens ein Rest an wirtschaftspolitischem Verstand gewahrt wurde . Damit komme ich zu Ihrem dritten großen Problem , das Sie offenkundig nicht in den Griff bekommen . Es schlägt sich in den Defizitzahlen nieder . Eines der großen Probleme der öffentlichen Haushalte - insbesondere derer , die Sie zu verantworten haben - sind die völlig aus dem Ruder laufenden Sozialausgaben . Wenn sich das Verhältnis zwischen Investitionen und Sozialausgaben über einen langen Zeitraum hinweg verschlechtert und es durch verweigerte Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen zusätzlich eine solch dramatische Entwicklung nimmt , wie wir sie in den letzten Jahren festgestellt haben , dann dürfen Sie sich nicht darüber wundern , dass wir immer weniger bereit und in der Lage sind , die Kriterien , die in Maastricht niedergelegt wurden , zu erfüllen . In den öffentlichen Haushalten ist die Balance zwischen Investitionen und Sozialausgaben so weit aus dem Ruder gelaufen , dass dies nicht ein konjunkturelles oder kurzfristiges Problem ist . Herr Eichel , Sie schlagen sich seit viereinhalb Jahren mit einem tief greifenden strukturellen Problem herum und sind erkennbar nicht in der Lage , dieses zu lösen . Sie sind erkennbar auch nicht bereit , dieses zu lösen ; denn ansonsten hätten wir längst die Reformen auf dem Tisch liegen , über die in diesem Lande schon so lange diskutiert wird . Ich bin damit beim vierten Grund - er kommt in dem zum Ausdruck , was die EU-Kommission zu Recht kritisiert hat - : Unser Land befindet sich in einer tiefen strukturellen Wachstums- und Beschäftigungskrise . Herr Eichel , Sie werden mit Ihrer Finanzpolitik auch in Zukunft hoffnungslos scheitern , wenn Sie nicht endlich begreifen , dass die Finanzpolitik im gegenwärtigen Zustand der Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland nur Fehler machen kann . Wenn sie gut ist , kann sie allenfalls Fehler vermeiden . Einer der Fehler wäre , die Neuverschuldung zu erhöhen . Der zweite Fehler wäre , eine Debatte über Steuererhöhungen zu beginnen . Sie als Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland machen gleich beide Fehler . Dies ist die schlechteste Finanzpolitik , die in der Bundesrepublik Deutschland seit ihrem Bestehen jemals gemacht worden ist , weil sie jeden wirtschaftspolitischen Sachverstand vermissen lässt , den ein Finanzminister wenigstens minimal haben müsste . Sie handeln völlig ohne jeden Bezug zu dem , was wirtschaftspolitisch notwendig ist . Sie als Finanzminister - entschuldigen Sie , Sie wissen , dass ich das nicht persönlich meine - haben Ihre Tägigkeit auf eine rein buchhalterische Finanzpolitik reduziert , die die ausschließlich mechanisch-technische Betrachtung der Einnahmen und Ausgaben zum obersten Primat der Finanzpolitik gemacht hat . Wenn Sie dies fortsetzen , bleibt es dabei , dass Sie ein gescheiterter Finanzminister sind . Raus aus der Wachstums- und Beschäftigungskrise unseres Landes - das ist die einzig richtige Antwort , die Sie auf der Regierungsbank geben können , wenn Sie gleichzeitig die - richtigen - Kriterien des Maastricht-Vertrages erfüllen wollen und müssen , des Vertrages , der sich unmittelbar mit dem Engagement der Bundesrepublik Deutschland im Zuge der Euroeinführung verbindet . Wir sind das Land , das so viel Wert darauf gelegt hat , dass Preisstabilität und Haushaltsdisziplin zum Maßstab in der gesamten Europäischen Union werden . Mit Ihrem Namen wird in die Geschichtsbücher eingehen , dass Deutschland vom Stabilitätsanker in Europa zu dem Land geworden ist , das eine Gefährdung von Preisstabilität und Budgetdisziplin für ganz Europa darstellt . Mit dieser Bilanz , Herr Eichel , sollten Sie nicht so selbstbewusst und überheblich auftreten und die Opposition beschimpfen , wie Sie das gerade getan haben . Lassen Sie mich eine Schlussbemerkung machen . Wir alle sorgen uns in erheblichem Maße um die Finanzen der Kommunen . Aber dass ausgerechnet Sie dies aufgreifen und wiederum mit Kritik an der Opposition verbinden , ist schon ein starkes Stück , Herr Eichel . Sie in Ihrer Regierungsverantwortung sind es gewesen , die den Kommunen in einem nie da gewesenen Umfang Lasten aufgebürdet haben . Gleichzeitig haben Sie den Kommunen immer mehr die finanziellen Mittel entzogen , die erforderlich sind , um diese Lasten schultern zu können . Sie haben es mehrfach abgelehnt - ich will das noch einmal festhalten , damit die Öffentlichkeit dies zur Kenntnis nimmt - , die Gewerbesteuerumlage auf das Maß zu reduzieren , das vor der Körperschaftsteuerreform bis zum Jahre 2000 gegolten hat . Jetzt kommen Sie im Zuge Ihrer Gewerbesteuerreform mit einigen Brosamen an und wollen über die Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer die Situation der kommunalen Finanzen verbessern . Das ist so , als ob jemand eine Sau aus dem Dorf treibt , anschließend mit einem Kotelett in der Hand wiederkommt und dafür bei den Betroffenen Lob und Anerkennung verlangt . So geht es wirklich nicht . Dass die Kommunen in einer solchen Verfassung sind , verbindet sich eng mit Ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik , der hohen Arbeitslosigkeit und den völlig aus dem Ruder laufenden Sozialhilfeausgaben in den Kommunen . Damit schließt sich wiederum der Kreis . Wenn Sie es nicht schaffen , endlich die Reformen auf den Weg zu bringen , mit denen hinsichtlich Wachstum und Beschäftigung in Deutschland wenigstens das europäische Mittel erreicht wird , dann werden wir uns am heutigen Tag nicht zum letzten Mal damit beschäftigen , dass dieses Land zu unser aller Sorge erneut die Kriterien des Maastricht-Vertrages verletzen wird . Dieses Problem hat einen Namen . Der Name ist Hans Eichel .