Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , dass die Art und Weise , wie Herr Müller zuletzt gesprochen hat , geradezu kongenial zum Inhalt seiner Abschiedsrede war . Es war einfach unbrauchbar , was Sie hier abgeliefert haben . Unbrauchbar , um die Öffentlichkeit zu informieren . Überlegen Sie sich einmal , dass er sich hier hingestellt hat und das kommentiert hat , was in den 26 Jahren der Regierungsbeteiligung der FDP passiert bzw . nicht passiert sein soll . . An sich ist diese Debatte ja in der Absicht aufgesetzt worden , damit Sie , Herr Müller , darstellen , was Sie in den vier Jahren erreicht haben . . Wenn Sie eine Bilanz ziehen , müssen Sie sicherlich die Reaktionen der Bevölkerung , wie auf sie Ihre Beschreibung dessen wirkt , was Sie in Deutschland gemacht haben , zur Kenntnis nehmen . . Da ist es ganz eindeutig so , dass 72 Prozent der Menschen in Deutschland meinen , sie werden schlecht regiert . Auch 34 Prozent der sozialdemokratischen Wählerschaft haben die gleiche Auffassung . Sie haben daran einen wesentlichen Anteil , dass schlecht regiert wird . Sie haben nämlich IhreAufgabe nicht wahrgenommen , wie ich gleich im Detail deutlich machen werde . Herr Müller , Sie tragen die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik in Deutschland . Wenn man einen Schlussstrich unter die vier Jahre zieht , nach denen Sie sich gewissermaßen verabschieden , dann stellt man fest , dass die Daten heute in wesentlichen Bereichen schlechter sind . Wahrscheinlich haben Sie in Ihren Vergleich auch die Zeit einbezogen , wo die FDP an der Regierung unter Helmut Schmidt beteiligt war . Wenn Sie damals schon politisch interessiert waren , werden Sie sich vielleicht daran erinnern , warum dieses Bündnis gescheitert ist . Denken Sie nur an die damaligen Bedingungen der Liberalen und an das , was Helmut Schmidt über seine eigene Partei gesagt hat . Nun wollen wir uns daran erinnern und bewerten , was 1998 wirklich war und wo wir heute stehen . Sie können das Wirtschaftswachstum nehmen : Von 1990 bis 1998 ist das Wirtschaftswachstum in Deutschland stärker als im EU-Durchschnitt gewesen , von 1999 bis 2002 ist das Wirtschaftswachstum in Deutschland schwächer als im EU-Durchschnitt gewesen . Sie müssten uns bitte erklären , woher dieser Unterschied kommt . Sie geben zu allen möglichen Zeitpunkten Prognosen von sich , in denen Sie sagen , dass Sie davon ausgingen , dass das Ganze im nächsten Jahr so oder so aussehe . Es hat noch nie gestimmt , was Prognosen-Müller gesagt hat . Keine einzige Prognose war bisher zutreffend . . Eine Arbeitslosenzahl von 3 ,5 Millionen sollte in diesem Jahr erreicht werden . Wollen wir doch einmal denArbeitsmarkt von 1998 zum Vergleich heranziehen und Ihre Zielvorstellungen auseinander nehmen . Der höchste Beschäftigungsstand herrscht üblicherweise im Juni . Alle , die in etwa die Daten kennen , die in der nächsten Woche bekannt gegeben werden , wissen , dass die Zahl heute deutlich höher liegt als zu dem Zeitpunkt , zu dem wir die Regierung abgeben mussten . . Die Situation für die Menschen , die Arbeit suchen , hat sich also während Ihrer Regierungszeit verschlechtert . . Sie können das Wirtschaftswachstum , den Arbeitsmarkt , aber auch andere Dinge nehmen . Man könnte jeden dieser Bereiche im Detail sezieren und käme dabei zu entsprechenden Ergebnissen . Sie haben gesagt , Sie hätten viel für Windenergie getan . Für Windenergie haben wir uns schon eingesetzt , als Sie noch Lobbyarbeit für Kernkraftwerke gemacht haben . Ich will Ihnen auch dazu anhand der Daten sagen , wie das bei derAufstellung des Haushalts 2003 abgelaufen ist . Sie haben zunächst die Fördergelder für die Windenergie um 70 Millionen heruntergesetzt . Dann sind diese im Kabinett um 100 Millionen aufgestockt worden , gewissermaßen als Morgengabe für die Grünen , damit die Erfolge vermelden können . Diesen Betrag von zusätzlich 100 Millionen haben Sie als höhere globale Minderausgabe ausgewiesen . Das heißt , der Mittelstand bezahlt jetzt die angeblich stärkere Förderung für erneuerbare Energien . Dann haben Sie hier behauptet , der Mittelstand werde stärker gefördert , da Sie die Fördergelder für den Mittelstand erhöht hätten . Bundesminister Werner Müller 25322 Es zog sich wie ein roter Faden durch das , was Sie neben Ihrer Kritik an der FDP noch gesagt haben , dass wirklich keine einzige Zahl stimmte . Wenn wir Vergleiche ziehen hinsichtlich der Forschungsförderung Ost , der Förderung des Mittelstandes ganz allgemein , der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur Ost und West gemeinsam , stellen wir fest , dass Sie die Förderung des Mittelstandes in den vier Jahren praktisch halbiert haben . Ich fordere Sie auf , Ihre falsche Behauptung zurückzunehmen , solange Sie hier im Parlament noch als Minister berechtigt sind zu reden . Der Mittelstand leidet unter Ihrer falschen Politik und vor allen Dingen unter Ihren falschen und ständig irreführenden Prognosen . . Ich habe Ihnen zu dem Thema wirtschaftliches Wachstum die Zahlen dargestellt . Sie können sie gerne auch schriftlich haben . Da Sie in der Darstellung der Realität so viel Unfug verzapft haben , war es wohl nötig , das eine oder andere etwas abweichend von dem , was ursprünglich gesagt werden sollte , zu korrigieren . Ich komme zum Thema steigende Arbeitslosigkeit . Was ist aus dem Versprechen , die Arbeitslosigkeit zu senken , geworden ? Das Jahr 1998 sah so aus : 3 Prozent wirtschaftliches Wachstum , Rückgang der Arbeitslosigkeit um 400 000 innerhalb eines Jahres . . Wie sieht die Situation zurzeit aus ? Steigerung der Arbeitslosigkeit zwischen 200000 und 250000 im Vergleich zum Vorjahr . Das ist der Unterschied : im Jahre 1998 Arbeitslosigkeit runter , Beschäftigung rauf . Sie haben es noch nicht wiederholt , aber ich nehme an , Herr Müntefering wird das nachher wieder tun , deswegen sage ich gleich , dass die Zahl der Beschäftigten , wie Sie sie darstellen , falsch ist . Es wird immer gesagt _ auch der Kanzler tut das _ , 1 bis 1 ,2 Millionen _ das variiert bei den Wahlkämpfern _ zusätzliche Arbeitsplätze in den letzten vier Jahren . Wenn wir die geleisteten Arbeitsstunden vergleichen _ wir hatten 1998 wie 2002 die 35-Stunden-Woche _ , dann stellen wir fest , dass die Zahl der geleistetenArbeitsstunden in diesem Jahr niedriger ist als 1998 .Wenn wir jetzt tatsächlich 1 ,2 Millionen Beschäftigte hinzuaddieren sollten , würde das bedeuten , dass alle weniger arbeiten als im Jahr 1998 . Auf jeden Fall ist die Produktivität , sind die geleisteten Arbeitsstunden nicht mehr geworden . Wenn das so ist , kann man doch wohl unterstellen , dass sich die Zahl der zusätzlichen Beschäftigten nur aus einem Taschenspielertrick in der Statistik ergibt , weil Sie bisherige Minijobinhaber als tatsächlich Beschäftigte hinzugerechnet haben und damit den Eindruck vermitteln wollen , mehr Leute hätten Arbeit . Nein , diese Beschäftigten haben vorher gearbeitet und arbeiten auch jetzt . Wenn Sie weiter regieren würden , würden es wahrscheinlich ständig weniger , aber das wollen wir konkret verhindern . Die Zahl der Beschäftigten ist nicht gestiegen , die Zahl der Arbeitslosen ist angestiegen . Aus heutiger Sicht sieht es so aus , dass wir eine Regierung haben , die keine Perspektive hat , die ohne Perspektive gearbeitet hat und die Situation in Deutschland verschlechtert hat . Nun sagt der eine oder andere von Ihnen , in der Union gebe es unterschiedliche Meinungen zu dem Hartz-Papier . Ich will nur eines erwähnen , was der staunenden Öffentlichkeit bisher entgangen ist , was aber die Kollegen aus dem Haushaltsausschuss bestätigen können . Das so genannte Hartz-Papier enthält verschiedene Komponenten . Eine Komponente lautet : Einführung eines so genannten Sozialgeldes . Herr Eichel hat letzten Mittwoch im Haushaltsausschuss gesagt , die Einführung des Sozialgeldes _ ein wesentlicher Bestandteil dieses Papiers _ sei mit ihm nicht zu machen , weil dadurch die Gemeinden entlastet und der Bund belastet würde . Dass Sie die Situation der Gemeinden in den letzten vier Jahren dramatisch verschlechtert haben , dass damit Investitionskraft zusammengebrochen ist , dass sich dadurch konkret die Situation der Bürger in den Gemeinden verschlechtert hat , weil die Vereinsbeiträge und dieAbgaben steigen , das alles wird damit offensichtlich ignoriert . Wenn Sie sich zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission tatsächlich räuspern , sage ich Ihnen : Ordnen Sie erst einmal Ihre eigenen Truppen . Ich nenne ein weiteres Beispiel : die Jugendarbeitslosigkeit . Dieses Thema wird immer wieder angesprochen ; es ist viel Geld dafür ausgegeben worden , heute muss man sagen : verplempert worden . Die Jugendarbeitslosigkeit war im Mai 2002 um 7 Prozent höher als im Mai 1998 . Seit mehr als einem Jahr ist der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit dramatisch . Im Mai 2002 gab es fast 16 Prozent mehr arbeitslose Jugendliche als im Mai 2001 . Ich weiß nicht , wie angesichts dessen jemand den Eindruck zu vermitteln versuchen kann , die Situation habe sich verbessert . Herr Müller , in Ihrer Zeit und durch Ihr Unterlassen , vor allen Dingen durch das Unterlassen , ist die Situation vielmehr schlechter geworden . Ich könnte das an einem Beispiel deutlich machen . Sie haben das Thema Ökosteuer angesprochen , allerdings nur am Rande . Die Steuern werden nächstes Jahr weiter erhöht , wenn wir das nicht ändern sollten , aber wir werden das ändern . Das Aufkommen der Ökosteuer ist genau dreimal so hoch wie der Etat des Wirtschaftsministers . Man könnte sagen , das sei ganz gut , weil die Subventionen in dieser Zeit vielleicht zurückgegangen seien . Aber wenn man eine Bilanz für den Zeitraum von 1998 bis 2002 zieht , dann muss man feststellen , dass die Finanz- und Steuersubventionen in Ihrer Regierungszeit ebenfalls gestiegen sind . Ordnungspolitisch können Sie der FDP und jeder anderen Fraktion im Hause rechts von den Grünen keinen Vorwurf machen . Die Privatisierungspolitik ist gescheitert . Schauen Sie sich die Privatisierungen bei der Telekom und der Bundesdruckerei an . In dem Bestreben , durch Verkäufe die schnelle Mark zu machen , haben Sie die Unternehmen fast an den Rand des Ruins gebracht . . _ Sie sollten sich einmal mit den Fakten befassen . . Ich fasse zusammen : Die rot-grüne Politik hat eine Glaubwürdigkeitslücke hinterlassen . Statt Wachstum ha Dietrich Austermann 25323 ben wir Stagnation , statt Senkung der Arbeitslosigkeit haben wir eine steigende Arbeitslosigkeit , statt Senkung der Abgabenbelastung haben wir höhere Abgaben , statt Schuldenabbau haben wir Schuldenaufbau und statt einer wachstumsstimulierenden Steuerreform haben wir eine verkorkste Steuerreform . Wahrscheinlich war das der Grund , warum bis vor einer Woche die Formulare für die Körperschaftsteuer 2001 noch nicht gedruckt waren . Trotzdem wurden die Unternehmen gemahnt , eine Steuererklärung abzugeben , obwohl jeder weiß , dass unter den Sozialdemokraten Körperschaften in Deutschland keine Steuern mehr zahlen . Mitten in der Rezession wurden die Steuern erhöht : Ökosteuer , Tabaksteuer und Versicherungsteuer . Das soll zum 1 . Januar weitergehen . Bei einer Fortsetzung von Rot-Grün würden die Steuerzahler durch weitere massive Steuererhöhungen zur Kasse gebeten . Sie haben _ das gilt speziell für den Wirtschaftsminister _ vier Jahre lang versagt . Der Wähler wird Ihnen keinen Tag länger gewähren . Man kann auch gut regieren ; Sie werden es sehen . Es ist Zeit für den Wechsel und Zeit für Taten . Herzlichen Dank . .