Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Vorsitzende der SPD-Fraktion , Franz Müntefering , hat heute gegen die Opposition die Heilige Schrift bemüht . Er zitierte - ich bringe das Zitat korrekt - : An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen . - Herr Fischer , ich habe mir erlaubt , korrekt zu zitieren . Das können Sie nachlesen . An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen . Ich finde es ausgesprochen mutig , dass Sie dieses Zitat bringen . Denn noch nie hat eine Bundesregierung in Deutschland so viele faule Früchte hervorgebracht wie die rot-grüne Regierung , die hier auf der Bank sitzt . Herr Müntefering sprach ganz distanziert von dieser religiösen Formel , die man nicht erreicht habe . Worum geht es ? Das Fundament Europas wird nur dann fest und stark bleiben , wenn es auf den Werten von Freiheit und Demokratie , von Rechtsstaatlichkeit und dem Bekenntnis zur Menschenwürde gegründet ist . Nichts hat Europa und das europäische Menschenbild so sehr geprägt , wie das christliche Verständnis vom Menschen . Deswegen ist die Forderung , dass wir in unserer ersten europäischen Verfassung auch Zeugnis darüber ablegen , worauf unsere Werte gründen , zutiefst berechtigt . Ich fand es auch spannend , wie Herr Müntefering über die Vorgeschichte der europäischen Einigung gesprochen hat und dass er die späten 70er- und 80er-Jahre bemühte . Erinnern wir uns : Der polnische Freiheitskämpfer Lech Walesa hat die deutschen Sozialdemokraten um Unterstützung angefleht ; aber die SPD hat ihm die kalte Schulter gezeigt , weil sie die guten Beziehungen zur kommunistischen Regierung in Warschau nicht gefährden wollte . So viel zu den Themen Früchte und Vorgeschichte der europäischen Einigung . Als am 13 . Dezember 1981 in Polen das Kriegsrecht ausgerufen wurde , hat Bundeskanzler Helmut Schmidt seinen Besuch in der DDR fortgeführt und ist dem dringenden Wunsch der polnischen Freiheitskämpfer , diesen Besuch abzubrechen - auch wir haben ihn aufgefordert , diesen Besuch abzubrechen - , nicht nachgekommen , sondern hat eine Pressekonferenz mit Herrn Honecker gehalten . Ich weiß nicht , wo wir mit Europa hingekommen wären , wenn es in den späten 70er- und frühen 80er-Jahren nach der SPD gegangen wäre . Der Herr Bundesaußenminister hat eben eine interessante Analyse des Wahlergebnisses im Allgemeinen und des bayerischen Wahlergebnisses im Besonderen abgegeben . Herr Fischer , wenn man Ihrer Analyse des Wahlergebnisses folgt , müsste Gerhard Schröder - der Bundeskanzler ist leider nicht mehr anwesend - auf der Stelle zurücktreten . Die CSU in Bayern hat viermal so viele Stimmen bekommen wie die hier führende Regierungspartei . CDU und CSU haben deutschlandweit mehr als doppelt so viele Stimmen bekommen wie die hier führende Regierungspartei . Wenn man Ihren Worten folgt , also den Wähler entscheiden lässt , müsste diese Regierung schlagartig zurücktreten , lieber Herr Fischer . Sie haben des Weiteren versucht , eine Ausführung der Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion bewusst misszuinterpretieren . Deswegen möchte ich im Namen der gesamten Fraktion klarstellen : Die CDU/CSU sagt klar Ja zu dieser Verfassung , weil wir wissen , dass eine Verfassung , die von 25 Staaten erarbeitet wurde , nie die volle Erfüllung aller Wünsche sein kann . Diese Verfassung bedarf aber der Ratifizierung . Im Ratifizierungsprozess geht es nicht nur um das Ja zur Verfassung , sondern auch um Fragen , die zum Teil in der Verfassung selbst angelegt sind : Wie gestalten wir den Frühwarnmechanismus aus ? Welche Mitwirkungsrechte gibt es bei der europäischen Gesetzgebung ? Wie wird die Subsidiaritätsklage gestaltet ? Wie steht es um die Mitwirkung des Bundestages bei Beitritten ? All diese Fragen müssen im Zusammenhang mit der Ratifizierung geklärt werden . Wir können uns nicht auf folgendes Spiel einlassen : Sie nehmen unser Ja zur Verfassung dankend an und bringen den Bundestag dann mit Ihrem Demokratieverständnis um seine Mitwirkungsrechte bei diesen wichtigen Fragen der europäischen Politik . Das wollen wir schon zusammen besprechen . Wir machen in der Tat keine Einzelforderung zur Bedingung ; aber wir machen zur Bedingung , dass sich der Deutsche Bundestag in Ruhe darüber austauscht , was es im Zusammenhang mit der Verfassung zu regeln gibt . Sie haben über die Türkei gesprochen . Hier finde ich Folgendes wichtig : Wir begrüßen - ich glaube , darüber gibt es im Deutschen Bundestag eine breite Übereinstimmung - die Reformanstrengungen in der Türkei und unterstützen diese auch . Diese Reformen tun der Türkei gut . Ich greife einen Zuruf von Michael Glos auf , über den sich lustig machen zu können Sie glaubten . Die Herbeiführung der Einhaltung der Menschenrechte , die Einführung der Demokratie , die Abschaffung der Folter , die Herstellung der Gewaltenteilung , die Gleichberechtigung von Mann und Frau , die Erstellung einer funktionierenden Marktwirtschaft sind doch Dinge , die im Interesse eines jeden Menschen und eines jeden Staates auf der Welt liegen . Was ist das für eine Vorstellung von der Europäischen Union , wenn wir sagen : Jeder , der das einführt , was wir für selbstverständlich halten , wird Mitglied der Europäischen Union ? Nein , das , was die Türkei tut , ist gut und richtig und findet unsere Unterstützung , muss aber von der Frage , ob die Türkei die Europäische Union überfordert oder nicht , getrennt verstanden werden . Wir müssen in Ruhe darüber sprechen , ob wir uns im Hinblick auf ein 70-Millionen-Volk mit seiner politisch-kulturellen und wirtschaftlichen Situation , seinem schnellen Bevölkerungswachstum auf nach Schätzung der Europäischen Kommission bis zu 100 Millionen nach dem Jahre 2020 und mit seinen besonderen Problemen , die bestehen bleiben , auch wenn die Gesetze geändert werden - ich hoffe aber , dass auch diese Probleme eines Tages nicht mehr vorhanden sind - , in einen Beitrittsautomatismus stürzen können , wie das die Regierung offensichtlich betreibt . Auf dem Gipfel in Helsinki war es eine Fünfminutenaktion , für die Türkei den Status eines Beitrittskandidaten zu beschließen . Den Gipfel 1997 haben Sie falsch dargestellt , Herr Fischer . Das Entscheidende 1997 war , dass der damalige Beitrittsantrag der Türkei von der Regierung Helmut Kohl abgelehnt und eben nicht angenommen worden ist . Sie haben dann 1999 eine andere Entscheidung getroffen . Jetzt müssen wir in diesem Jahr entscheiden , ob es zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen kommt . Unsere Auffassung ist , im Interesse Europas und auch im Interesse Deutschlands sicherzustellen , dass die Europäische Union die Erweiterungen , vor denen sie steht , auch tatsächlich verkraftet , dass sie die Erweiterung , die sie jetzt durchgeführt hat , auch leben kann und dass man , weil man glaubt , es irgendwann einmal versprochen zu haben , nicht etwas tut , was die Europäische Union in ihrem Charakter möglicherweise grundlegend verändert und ihre Integrationsfähigkeit überfordert . Deswegen bitten wir Sie nachdrücklich , unseren Gedanken , mit der Türkei eine privilegierte Partnerschaft zu entwickeln , in das Verhandlungsmandat , wenn es denn zu einem kommt , mit aufzunehmen , damit wir eine Alternative haben und in dieser Frage am Ende nicht Opfer unserer eigenen Selbstfesselung werden . Nun hat uns heute der Herr Bundeskanzler einen recht interessanten Einblick in sein Demokratieverständnis gegeben und uns bei der Besetzung der Funktionen auf europäischer Ebene vor Parteipolitik gewarnt . Der Zuschauer am Bildschirm wird dies für eine interessante und gute Warnung halten . Ich finde nur , dass hier Worte und Taten erheblich auseinander klaffen . Es war der Grundsatz aller früheren Regierungen , die Verantwortung für Europa in zentralen Fragen parteiübergreifend wahrzunehmen . Die Regierung Helmut Kohl hat beispielsweise Frau Wulf-Mathies in die Kommission entsandt , weil wir überzeugt waren , dass sie eine qualifizierte Person ist . Wir wollten , dass die damalige Opposition an dem europäischen Einigungswerk an verantwortlicher Stelle mitwirken kann . Sie haben bisher alle Entscheidungen rein parteipolitisch getroffen . Beide Kommissare wurden rot-grün besetzt . Auch der Europäische Gerichtshof wurde rot-grün besetzt . Gleiches gilt für die Benennung des künftigen deutschen Kommissars . Der Posten soll mit jemandem besetzt werden , der sich zwar Verdienste erworben hat , aber eben auch langjähriger SPD-Bundesgeschäftsführer war - noch bevor man überhaupt darüber sprechen konnte . Das missbilligen wir . Wenn man in Europa Funktionen besetzen kann , sollte man zunächst fragen , wer der Bestqualifizierte für die zu erfüllende Aufgabe ist , und dann den parteiübergreifenden Verantwortungszusammenhang suchen . Sie berufen sich auf dieses Prinzip immer dann , wenn Sie es - wie jetzt bei der Verfassung - brauchen , und verstoßen dagegen immer dann , wenn Sie das Sagen haben . Die Benennung von Herrn Durao Barroso ist auch ein wichtiger Vorgang . Ich bin froh , dass wir es geschafft haben , dem Geist der von Ihnen beschlossenen und herbeigeführten Verfassung zum Durchbruch zu verhelfen . Wir wollen doch nicht die Wahlbeteiligung bei der Europawahl noch weiter senken , indem wir sagen : Leute , ihr könnt wählen gehen , ihr könnt es auch lassen . Was ihr wählt , ist egal ; wir werden jedenfalls das durchsetzen , was wir vor der Wahl bereits ausgekungelt haben . - Ich bin froh , dass das Europäische Parlament sich das nicht hat bieten lassen . Es ist richtig , Herr Müntefering , wir haben noch nicht die absolute Mehrheit im Europäischen Parlament - bedauerlicherweise . Aber dass wir die mit Abstand stärkste Fraktion im Europäischen Parlament bilden , wird wohl niemand bezweifeln . Wenn in der Verfassung steht , das Ergebnis der Wahlen zum Parlament sei zu berücksichtigen , dann muss das auch geschehen .