Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In diesen kritischen Zeiten können wir feststellen : Es ist ein Glück , dass wir die Europäische Union haben . . _ Jetzt kommt es erst , Herr Haussmann . _ Angesichts der mageren Ergebnisse von Nizza müssen wir allerdings auch feststellen , dass es ein Pech ist , dass für die Vorbereitung der Regierungskonferenz zu diesem Vertrag die rot-grüne Regierung verantwortlich war . . Ich halte es für kühn , dass unser jetzt abwesender Bundeskanzler Schröder heute Morgen hier an dieser Stelle wichtige europäische Staatsmänner zitierte , die vor einem Stillstand warnen . Lateinisch könnte man das fast als eine Contradictio in adjecto bezeichnen . Wer nämlich einen Blick in den Vertrag von Nizza wirft , stellt auch bei liebevollster Würdigung fest , dass wir einem Stillstand sehr nahe gekommen sind . . Der Versuch des Außenministers , den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU auf der Basis der Agenda 2000 anzugreifen , ist wohl nur mit dem Motto Angriff ist die beste Verteidigung zu erklären . . Alle Experten wissen , dass die Agenda 2000 einen kläglichen Kompromiss auf kleinstem Nenner , geprägt von Visionslosigkeit darstellt , der aufgrund von Erschöpfung hier in Berlin geboren wurde . Sie geht einfach davon aus , dass die von allen Parteien im Hause geforderte und gewünschte Osterweiterung möglichst nicht während der Laufzeit dieser Agenda stattfindet , da sie diese Erweiterung nicht tragen könnte . Das ist die Wahrheit bei diesem Thema , meine Damen und Herren . . Warum kommt unsere Regierung in Europa so schlecht voran ? . Es fehlt an politischen Köpfen , es fehlt an visionärer Kraft und es fehlt an dem , was Europa im Kern immer vorangebracht hat , nämlich ein gutes deutsch-französisches Verhältnis . . Vor Berlin und vor Nizza wurde zu seiner Verbesserung recht wenig getan . . Deswegen muss das Parlament die Sache selbst in die Hand nehmen . Der Europa-Ausschuss unter Vorsitz von Friedbert Pflüger hat die Initiative ergriffen und ein Treffen mit derAssemblée Nationale arrangiert . Die Frage des Verfassungsvertrages überlassen wir nicht mehr Regierungskonferenzen , bei denen , wie Nizza gezeigt hat , wenig herauskommt , obwohl sie bis zur Erschöpfung getagt haben . Das Parlament nimmt vielmehr seine Angelegenheiten selbst in die Hand . Das wollen wir alle mittragen . . Es soll ja immer mehr Freude über einen Sünder , der zurückkehrt , als über 99 Gerechte herrschen . Wir haben heute vom Herrn Bundeskanzler gehört , dass er den Euro gut findet . . Das finde ich ja gut . Darüber wollen wir uns nicht beschweren . Es war einmal anders , doch sollen keinem die Fehler der Vergangenheit nachgetragen werden . Werfen Sie aber einmal einen Blick in die Broschüren unserer Bundesregierung zum Euro ! Da wird der Euro _ das ist prima _ als starke , stabile und zukunftsweisende Währung kräftig gelobt ; zugleich wird aber der Eindruck erweckt , die wahren Väter , Begründer und Gestalter des Euro seien der heute abwesende Herr Eichel und der jetzt abwesende Michael Roth  18999 Herr Schröder . Vom Erstgenannten weiß ich nicht , wie er früher über den Euro gedacht hat , vom Zweiten weiß ich es . Beide haben nichts für den Euro getan . Wenn einer etwas dafür getan hat , dann waren das Theo Waigel und Helmut Kohl . Das muss hier heute einmal gesagt werden . . Der Bundesaußenminister hat _ in Antwort auf Herrn Kollegen Haussmann _ hier gesagt , die Staaten , die als Beitrittskandidaten gelten , hätten das Ergebnis von Nizza begrüßt . Solch eine Äußerung ist schon hart an der Grenze zum Zynismus . Was sollen diese Staaten denn machen ? Wir können sie für die schwachen Ergebnisse , die die 15 EU-Staaten _ leider unter unserer Nichtführung _ . _ zustande gebracht haben , doch nicht haften lassen . Natürlich freuen sich diese jungen Demokratien darüber , dass die formale Erweiterungsfähigkeit hergestellt ist . Aber damit einen Nachweis über die Qualität der eigenenArbeit zu verbinden , das ist doch etwas zu viel des Selbstlobes . . Wir stimmen dem Vertrag von Nizza aus zwei Gründen zu : Erstens . Auch wir wollen , dass der Erweiterungsprozess vorangeht , dass Europa seinen Stabilitätsraum vergrößert und dass wir die Herausforderungen dieser Welt gemeinsam annehmen . Zweitens . In einer letzten Erkenntnis am Schluss der Konferenz von Nizza hatten die Staats- und Regierungschefs selber das Gefühl , dass es so nicht weitergehen kann . Deswegen haben sie die Tür für einen Prozess zur Erarbeitung eines Verfassungsvertrages geöffnet , wie wir ihn schon seit vielen Jahren gefordert haben . Wir hoffen nun , dass es in einer guten Weise zu diesem Verfassungsvertrag kommt . Daran werden wir als Parlament uns sicherlich beteiligen .  Was hier geschieht , ist von historischer Bedeutung , auch wenn es keine große öffentlicheAufmerksamkeit erringt . Es findet ein Systemwechsel in der Europäischen Union statt . Nach Jahren und Jahrzehnten endloser Regierungskonferenzen mit früher guten und zum Schluss schwachen Ergebnissen kommt es durch den Systemwechsel zu einer Parlamentisierung des europäischen Vertragsprozesses . Das ist gut und richtig . Wir als Parlament müssen aufpassen _ ich bin dem Kollegen Roth dankbar , dass er das hier angesprochen hat _ , dass die Regierungen das , was in Nizza in Erschöpfung , aber richtig entschieden wurde , nicht durch die Steuerung dieses Prozesses durch die Hintertür wieder einfangen . Darauf müssen wir aufpassen . . Es ist zu lesen , meine Damen und Herren , dieser Konvent solle von einem Präsidium gesteuert werden . In ihm sollten wieder die Regierungsvertreter die Mehrheit haben und er solle nur unverbindliche Optionen aufzeigen . Das Ganze sieht doch danach aus , als würden einige ihre Entscheidung von Nizza schon fast wieder bereuen . Wir müssen aufpassen , dass dieser Konvent so konstruiert wird , dass er für Europa einen Fortschritt bringt . Deswegen müssen wir zusehen , dass bei der Besetzung des Konvents die politischen Kräfte fair vertreten sind . Darüber hinaus müssen wir das Instrument , das wir beim Grundrechtekonvent genutzt haben , nämlich mitberatungsberechtigte Stellvertreter zur Verbreiterung der parlamentarischen Basis einzusetzen , auch bei diesem Konvent für die Erarbeitung des Verfassungsvertrages nutzen . . Zum Inhalt . Es gibt zwei große Kernpunkte , und zwar zum Ersten die Kompetenzabgrenzung nach dem Subsidiaritätsprinzip und zum Zweiten eine echte Gewaltenteilung . Ich habe dem Bundeskanzler gut zugehört . Ich freue mich , dass er einen Vorschlag von uns aufgegriffen hat , nämlich den , die undemokratischste und langsam nicht mehr sehr effiziente Einrichtung der Europäischen Union , den Rat , im Rahmen dieses Verfassungsprozesses zu reformieren . Unser Vorschlag geht dahin , klar zwischen einem Legislativrat und einem Exekutivrat zu unterscheiden . Der Legislativrat sollte als zweite Kammer für die europäische Gesetzgebung zuständig sein , und zwar mit einer festen Zusammensetzung und öffentlichen Tagungen . Der Exekutivrat sollte sich um die übrigen Aufgaben kümmern . Beim Legislativrat sollten die Fachministerräte und die Fachausschüsse sein . Dadurch würden wir verhindern , dass sich Europa ebenso wie Nordkorea noch ein Parlament erlaubt , das im Geheimen tagt . Das gibt es sonst nirgendwo mehr auf der Welt . Der Rat muss als Gesetzgebungsgremium in Zukunft öffentlich tagen . Er muss von den Bürgern anerkannt werden und muss zur Rechenschaft gezogen werden können . Das würde auch unsere parlamentarische Mitwirkung stark erleichtern . Wir sitzen im Europaausschuss oder im Plenum zusammen , geben der Regierung Dinge mit auf den Weg und wissen gar nicht , wie das Ergebnis zustande gekommen ist . Hier benötigen wir mehr Transparenz . Das bedeutet mehr Demokratie in Europa . . Nun beschäftigen sich viele in diesen Tagen zu Recht mit der inneren und äußeren Sicherheit ; dies zeigten heute auch alle Reden . Eines müssen wir in diesem Zusammenhang jedoch kritisch feststellen : Vor zehn Jahren wurden in Maastricht die Voraussetzungen für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie für eine gemeinsame Innen- und Rechtspolitik geschaffen . In der faktischen Realisierung dieser Dinge sind wir weitgehend stecken geblieben . Es ist eben von Tampere gesprochen worden . Das Lastenheft von Tampere aus dem Jahr 1999 ist ziemlich lange liegen geblieben . Gestern hatten wir in einer öffentlichen Sitzung des Europaausschusses den Präsidenten von Europol , Herrn Storbeck , zu Gast , einen erstklassigen Mann , der aus dem deutschen Bundeskrimi Peter Hintze 19000 nalamt kommt . Er sagte uns , er freue sich , dass er nun Unterstützung erfahre , wäre aber froh , wenn diese Unterstützung über den jeweiligen Anlass hinaus auf Dauer angelegt wäre , denn so schnell könne man beispielsweise Aktivitäten zur Terrorismusbekämpfung aus dem Stand heraus nicht aufbauen . . Zur äußeren Sicherheit . Aus meiner Sicht ist es jetzt das Gebot der Stunde , die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik , die heute bloß auf dem Papier steht , mit Leben zu erfüllen . Hier muss etwas geschehen und hier hat Deutschland eine Führungsaufgabe . Das geht natürlich nicht , indem man auf der einen Seite die Bundeswehr austrocknet und auf der anderen Seite Deklarationen abgibt , in denen steht , was man vielleicht gemeinsam tun könnte . Nein , wir müssen unsere Streitkräfte in die Lage versetzen , die Aufgaben , die sie wahrnehmen müssen , auch wahrnehmen zu können . Das gilt in materieller ebenso wie in rechtlicher und in mentaler Hinsicht ; Letzteres bedeutet , dass wir uns hinter ihren Auftrag stellen . Außerdem müssen wir die in Europa vorhandenen Synergien nutzen . Einen zaghaftenAnfang gibt es mit den Krisenreaktionskräften als integrierte Streitkräfte . Ich stelle mir vor , dass diese Krisenreaktionskräfte im Laufe der nächsten zehn Jahre so , wie wir von CDU und CSU es in einem gemeinsamen Papier beschrieben haben , zu einer handlungsfähigen europäischen Armee weiterentwickelt werden , die wichtige Aufgaben wird übernehmen können . Was die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik angeht , so ist Mazedonien der einzige Fall , bei dem ich von ganzem Herzen mit dem Außenminister übereinstimme . In Mazedonien hat die Europäische Union erstmals mit Erfolg Verantwortung übernommen und hier ist sie in der Lage gewesen , eine aktuelle Krise zu entschärfen . Dies sage ich trotz aller noch bestehenden Probleme . Es stellt einen guten Beitrag für das Bündnis dar , dass wir in Südosteuropa , auf dem Balkan , die Vereinigten Staaten von Amerika stärker entlasten und die Aufgabe , die sich in unserem eigenen Hause , in Europa , stellt , selber in die Hand nehmen . Dazu muss aber die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union effektiver gestaltet werden . Im Moment haben wir ein Nebeneinander von rotierenden Ratsvorsitzenden , von Herrn Solana , der eine sehr gute Arbeit leistet , und von Herrn Patten , der ebenfalls eine sehr gute Arbeit macht . Nun geht Herr Hombach in die Privatwirtschaft , was uns die Chance gibt , eine weitere Parallelstruktur aufzulösen und Aufgaben an die Kommission zurückzuverlagern . All diese außen- und sicherheitspolitischen Funktionen müssen in einer europäischen Exekutive zusammengefasst werden , damit das , was Europa tun könnte , von Europa auch geleistet werden kann , liebe Kolleginnen und Kollegen . . Ich komme zum Schluss . Frieden wird es in den kritischen Regionen der Welt , aber auch in unserem europäischen Haus auf Dauer erst dann geben , wenn die Menschen in den jeweiligen Regionen selber Träger des Friedens sind . Daher brauchen wir eine Friedensordnung für Südosteuropa . Die Kollegen Lamers , Hedrich und ich haben dazu einen Vorschlag gemacht , der auch in den eigenen Reihen heftig diskutiert worden ist . Uns geht es nicht um Einzelheiten des Vorschlags , auch nicht um den Namen Südosteuropäische Union , sondern um die Idee : Wir brauchen eine regionale Zusammenarbeit im Hinblick auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität , die Schaffung eines Infrastrukturnetzes und das gemeinsame Bestehen von Herausforderungen , eine Zusammenarbeit , die einen Energieverbund und wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht und durch die Minderheiten geschützt werden . Dazu bedarf es einer europäischen Perspektive , die den Menschen in der Region klar macht , dass sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können und wir sie dabei nicht alleine lassen . Die Lösung für den Balkan kann nicht darin bestehen , dort auf 100 Jahre Soldaten zu stationieren . Die Lösung für den Balkan muss vielmehr darin liegen , den Menschen und Völkern auf dem Weg zu Frieden , Stabilität und Prosperität zu helfen und ihnen so eine europäische Perspektive zu geben . Dazu wollen wir die geeigneten Strukturen schaffen . Dazu brauchen wir einen europäischen Verfassungsvertrag und eine klare Gewaltenteilung . Die CDU/CSU-Fraktion in diesem Hause ist bereit , in der parlamentarischen Begleitung des Post-Nizza-Prozesses daran konstruktiv mitzuwirken . Wir stimmen dem Vertrag von Nizza heute zu , weil wir damit weiter gehen und nicht stehen bleiben . Stillstand wäre das Schlimmste . Europa braucht ein stärkeres Zusammenwirken , um den Herausforderungen der Welt begegnen zu können . Ich danke Ihnen . .