Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder eine Aktuelle Stunde auf Verlangen der Grünen zum Thema „Abgasmanipulation bei VW“. Was ist denn heute der aktuelle Anlass, um darüber zu sprechen? Eine Meldung der Bild am Sonntag, wonach Herr Winterkorn doch eine Mail bekommen und deshalb nachweislich gelogen haben solle. Mir war neu, welch hohe Bedeutung die Springerpresse und die Bild am Sonntag für die Grünen haben. Aber gut, jeder mag lesen, was ihm gefällt und zu ihm passt. Eine unbestätigte Zeitungsmeldung ist also der Anlass, dass sich der Deutsche Bundestag in einer dringlichen Debatte mit der Abgasmanipulation beschäftigt. Ich bin der Meinung, dass der Deutsche Bundestag zurzeit viele andere Themen dringlich zu besprechen hätte. Aber nein, wir debattieren jetzt wegen einer E-Mail, die Herr ­Winterkorn angeblich 2014 erhalten haben soll. Hier wird das parlamentarische Instrument der Aktuellen Stunde vor den Landtagswahlen aus reiner Profilierungssucht missbraucht. Das gilt nicht nur für dieses Instrument: Seit September vergangenen Jahres gab es seitens der Opposition, federführend von den Grünen, zum Thema „Manipulation der Abgaswerte bei VW“ schon 23 mündliche Fragen, 20 schriftliche Fragen, elf Kleine Anfragen, eine öffentliche Anhörung und schon zweimal eine Aktuelle Stunde. Wie viel Arbeitskraft das in den Ministerien und im Bundestag bindet! Auf diese Weise legen Sie den Politikbetrieb absichtlich fast lahm, um dann der Regierung Untätigkeit vorzuwerfen. Bundesverkehrsminister Dobrindt hat bereits erste Schritte unternommen, damit solche Manipulationen in Zukunft nicht mehr vorkommen werden. So wird es eigene staatliche Prüfstände und unangekündigte Kontrollen nach dem Zufallsprinzip geben, dazu eine Rotation der Prüfdienste und eine Offenlegung der Motorsoftware. Die Rückrufaktionen für die betroffenen Fahrzeuge haben in Abstimmung und auf Anweisung des Kraftfahrt-Bundesamtes bereits begonnen – um nur die aktuellsten Punkte anzuführen. Auch die EU hat bereits reagiert und mehrere Vorschläge zur Verbesserung der Aufsicht über die Zulassungsbehörden und die technischen Prüfdienste gemacht. Erst vergangenen Freitag hat der Rat eine Verordnung beschlossen, die vorsieht, die Abgastests – wir haben es schon mehrfach gehört – unter realen Fahrbedingungen durchzuführen. Das ist etwas, wofür sich unser Verkehrsminister tatkräftig eingesetzt hat. Meine Damen und Herren, ich will damit nicht die Vorgänge um die manipulierten Abgastests relativieren. Betrug in jeder Form ist Unrecht. Da muss ermittelt werden. Die Verantwortlichen müssen dafür auch den Kopf hinhalten. Ich möchte aber betonen, dass der Deutsche Bundestag – der Vorredner hat es schon gesagt – dafür nicht der richtige Ort ist. Dafür haben wir bei der Justiz, im Ministerium und auch bei VW entsprechende Strukturen zur Aufklärung. Der Deutsche Bundestag ist nicht das Dorf, durch das jeden Tag erneut die Sau getrieben werden muss. Bei den Grünen ist die Automobilindustrie, um in diesem Bild zu bleiben, eine besonders beliebte Sau. Wahrscheinlich möchten Sie die Automobilindustrie am liebsten ganz abschaffen oder zumindest mit dieser permanenten Thematisierung schwer schädigen. Herr ­Krischer hat vorhin behauptet, dass bei den anderen Herstellern noch viel mehr betrogen wurde als bei VW. In der Automobilindustrie haben rund 800 000 Menschen in Deutschland ihren Arbeitsplatz. Hinzu kommen Hunderttausende Beschäftigte in der Zulieferungsindustrie. Ein solches politisches Agieren ist für mich keine Politik zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger zählt für mich, dass sie Arbeit haben, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen, aber natürlich auch, dass sie saubere Luft zum Atmen haben. Um dies zu erreichen, haben wir Abgasgrenzwerte und Mechanismen zu deren Überprüfung eingeführt. Es ist wichtig, dass die Grenzwerte eingehalten werden und dies überprüft wird. Es gilt jetzt, strukturiert vorzugehen, nämlich erst den Sachverhalt aufzuklären, dann eine Bewertung vorzunehmen und schließlich Konsequenzen zu ziehen. Das bedeutet im vorliegenden Fall für uns als Gesetzgeber, die Regelverstöße aufzuklären, dann die Regeln zu überprüfen und diese gegebenenfalls anzupassen. Grüner Aktionismus als wahltaktisches Manöver auf dem Rücken der Beschäftigten ist scheinheilig und damit fehl am Platz. Vielen Dank.