Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Hiller-Ohm, um mit dem letzten Argument gleich anzufangen: Ein gesetzlicher Mindestlohn wird auch nach den Forderungen aller auf dem Markt befindlichen Gruppierungen nicht per se zu einer Beseitigung der Altersarmut führen können. Man bräuchte einen Mindestlohn von 12,50 Euro, um eine auskömmliche Rente in der Größenordnung, wie wir das derzeit diskutieren, zu erreichen. Also, lassen Sie, Frau Kunert, Frau Hiller-Ohm, doch endlich ab von der Mär vom gesetzlichen Mindestlohn, der die Altersarmut beseitigen kann! Wir müssen darauf achten, dass vernünftige Löhne gezahlt werden. Wir als christlich-liberale Koalition haben zehn Mindestlöhne eingeführt, zum Teil mit Ihnen, zum Teil schon zu Zeiten von Helmut Kohl, bereits im Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Das ist, glaube ich, besser. Meine Damen und Herren, heute ist ein guter Tag für die Kommunen. Wer die Vorredner gehört hat, muss feststellen: Das jetzt in der Debatte befindliche Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch muss ein prachtvoller Wonneproppen sein. Jeder erhebt Anspruch auf die Autorschaft. Lieber Kollege Scheelen, Sie haben gesagt: Wer hat das gemacht? Wir haben es gemacht! Die Grünen haben gesagt: Wer hat es gemacht? Wir haben es gemacht! Mit Ausnahme der Linken waren wir alle beteiligt. Seien wir doch einfach neidlos froh, dass die Kommunen die Entlastung bekommen! Es wurde bei Einführung des SGB XII, lieber Kollege Scheelen, noch nicht alles richtig gemacht. Die 400 Millionen Euro langen bei den Kommunen vorne und hinten nicht. Wir korrigieren es jetzt. Dass Sie in Ihrer Rede extra noch einmal auf das Bildungs- und Teilhabepaket abgestellt haben, hat mich etwas erschüttert. Das wurde damals, 2004, von Ihnen doch schlichtweg vergessen. Wir haben es nachgebessert. Wir bessern jetzt die Entlastung der Kommunen nach. Sie haben im Vermittlungsausschuss mitgewirkt – das will ich nicht verhehlen –, aber, um Gottes willen, das Gros hat die christlich-liberale Koalition, wie es der Herr Staatssekretär völlig zu Recht ausgeführt hat, auf den Weg gebracht. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist die größte Entlastung für die Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik; man kann es gar nicht oft genug wiederholen. Wir reden nicht nur über die Entlastung der Kommunen; wir setzen diese auch in die Tat um. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird vollendet, was im Vermittlungsverfahren zum Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe vereinbart wurde. Frau Kollegin Haßelmann hat ausgeführt, § 42 SGB XII hindere in Zukunft die Kommunen, Zuschläge zu gewähren. Dazu ist auf Folgendes hinzuweisen: Wer bezahlt, schafft an. Das heißt, wenn der Bund die Kosten übernimmt, dann ist es für die Kommunen natürlich leicht, einen Zuschlag zulasten des Bundes zu gewähren. Die Kommunen können jederzeit Zuschläge von 20 oder 30 Euro gewähren, wenn sie der Meinung sind: Wir brauchen noch einen Zuschlag, weil wir ein Hochpreisgebiet sind. – Allerdings ist der Bund nicht verpflichtet, diese Zuschläge zu bezahlen. Der Bund übernimmt die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bis 2014, wie bereits ausgeführt, in mehreren Schritten. Damit knüpft dieses Vorhaben an das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen an, durch das im laufenden Jahr der Bundesanteil bereits von 16 auf 45 Prozent aufgestockt wurde. Der vorliegende Gesetzentwurf – auch hierauf wurde bereits hingewiesen – sieht für das Jahr 2013 eine Erhöhung auf 75 Prozent und ab 2014 auf 100 Prozent vor.