Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist wirklich eine ziemliche Zumutung an das Demokratieverständnis der Abgeordneten , daß für diese abschließende Beratung eines derart nicht inhaltlich , sondern von der Art und Weise umstrittenen Gesetzes lediglich 30 Minuten zur Verfügung stehen . . Bereits bei der Beratung des Gesetzentwurfes im Verkehrsausschuß hat es sich doch gezeigt , daß nur wenige Abgeordnete sich wirklich gewissenhaft mit dieser über 800 Seiten starken Vorlage auseinandersetzen konnten . . Es mag in manchem anderen Fall angehen , daß sich nur wenige Abgeordnete mit einem Antrag oder einer ähnlichen Vorlage beschäftigen . In diesem Fall geht es jedoch nicht . Wir stehen heute praktisch vor der Situa tion , daß sich der Bundestag im Sinne einer Notstandsgesetzgebung über das Prinzip der Gewaltenteilung hinwegsetzt  _ dieses Wort ist nicht von mir , das ist in der Ausschußsitzung gefallen _ und als Gesetzgeber zugleich die Rechte einer Planfeststellungsbehörde an sichreißt .SoetwasmagvielleichtimFalleeiner Naturkatastrophe angehen , im Bereich der Verkehrsplanung erscheint dieses Vorgehen höchst undemokratisch und verfassungswidrig . . Die Mehrheit der Sachverständigen hat während der öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses zum Investitionsmaßnahmegesetz festgestellt , daß der vorliegende Gesetzentwurf gegen wesentliche Grundsätze unserer Verfassung verstößt . . Der Kronzeuge für diese Auffassung ist mit Professor Ronellenfitsch nicht etwa ein von uns bestellter Gutachter , sondern Ihr eigener Experte , der das vertreten hat . . Darüber hinaus sind nach Meinung nicht nur von Ronellenfitsch unsere Rechte und Pflichten als Abgeordnete durch die derart geplanten Maßnahmegesetze schwerwiegend be troffen . Den Abgeordneten liegen auf über 800 Seiten Ergebnisse aus einem Verwaltungsverfahren vor . Der Bundestag erläßt damit heute nicht eine funktionelle Verwaltungsmaßnahme , sondern segnet sie lediglich ab . Er läßt sich folglich heute durch die Bundesregierung zu einem Verwaltungsorgan des Bundesverkehrsministeriums umfunktionieren . Das ist eine Zumutung ! Und dann berufen Sie sich vielleicht später auf die zusätzliche Belastung und verlangen wieder eine Diätenerhöhung , weil wir nun auch noch Legislative sind ! . Dieses Gesetz wird eine drastische Verkürzung des effektiven Rechtsschutzes zur Folge haben . . Da das Bundesverfassungsgericht keine Sachprüfung des Projekts durchführen kann , sondern nur die Verfassungskonformität des Gesetzes selbst feststellt , wird ein klagender Bürger durch diese Verwaltungsentscheidung sachlich in seinen Rechten beschädigt . Das kann ja wohl nicht Ihre Auffassung von einem Rechtsstaat sein . Wie leichtfertig selbst die Koalitionsfraktionen z . B . mit der Umwelt umgehen , zeigt sich auch in bezug auf die hier notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfungen . Anstatt die verbindlichen Umweltverträglichkeitsprüfungen vorzubereiten , wollen Sie sich mit einer oberflächlichen Umweltverträglichkeitsstudie aus der Affäre ziehen . Dies ist ein klarer Verstoß gegen den Sinn der EG-Richtlinie zur UVP . . Dieser Gesetzentwurf ist der einstweilige Gipfel eines unverschämten Demokratieabbaus , eines unentwegten Beschneidens von Bürgerrechten , beginnend mit dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz und dem Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz . Nicht das Schienenprojekt , sondern diese Vorgehensweise wird hoffentlich spätestens durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .