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Partei: SPD
Herr Kollege Koschyk , die durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 bedingten Einnahmeausfälle der Kirchen sind für das Jahr 2000 auf circa 370 Millionen DM , für das Jahr 2001 auf circa 250 Millionen DM und für das Jahr 2002 auf circa 1 500 Millionen DM zu beziffern . Auf dem Niveau von circa 1 500 Millionen DM verharren die Ausfälle voraussichtlich auch in den Folgejahren . Das Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse wird mit Mindereinnahmen von jährlich circa 50 Millionen DM zu Buche schlagen . Nach In-Kraft-Treten des Steuersenkungsgesetzes ist allerdings mittel- und langfristig mit einem weiteren Wachstum des Kirchensteueraufkommens zu rechnen . Das Kirchensteueraufkommen wird im Jahre 2006 mit gut 20 Milliarden DM um 2 ,9 Milliarden DM höher als heute ausfallen . Ich darf ergänzend darauf hinweisen , dass beide Kirchen natürlich Verständnis dafür haben , dass sich eine allgemeine Senkung der Steuersätze bei der Lohn- und Einkommensteuer notwendigerweise auf die Kirchensteuer auswirken muss . Wie Sie wissen , knüpfen die Kirchensteuergesetze der Länder daran an . Die Sätze sind mit 8 bis 9 Prozent der Lohnsteuerschuld leicht unterschiedlich . Sie sehen an den Einnahmeausfällen , die die Kirchen in diesem Zusammenhang zu verkraften haben , unter Berücksichtigung der Tatsache , dass nicht alle Lohn- und Einkommensteuerzahler zugleich auch Kirchenmitglieder sind , in welchem Umfang die Bundesregierung die Lohn- und Einkommensteuerzahler schon bisher entlastet hat .
Partei: GRUENE
Ich möchte auf den Punkt Divestment zurückkommen. Sie haben gesagt, Ihnen sei nicht bekannt, dass die Bundesrepublik an Anlagen im fossilen Bereich beteiligt ist. Das ist aber so. Das sind sowohl die Bundesländer – Berlin steigt ja aus – als auch der Bund über die Bundesbank. Die Anlagen für die Pensionsrückstellungen oder auch die der gesetzlichen Rentenversicherungen sind im EURO-STOXX-50-Index enthalten. Habe ich Sie deshalb richtig verstanden, dass die Bundesregierung diesem Beispiel folgen – das hat die Bundeskanzlerin in ihrer Rede angesprochen, Stichwort „mehr Verantwortung des Finanzsektors“ –, sich auch im Klimaschutzplan aktiv für ein Divestment einsetzen wird und entsprechend die Anlagenrichtlinien der Bundesbank und die Pensionsrückstellungen anpassen und keine Anlagen in fossile Energieunternehmen mehr kaufen wird?
Partei: PDS/LINKE
Ich gehe mit Ihnen konform . Die Länder Sachsen und Brandenburg bemühen sich . Ich glaube aber , es ist auch die Aufgabe des Bundes , nationale Minderheiten zu fördern und zu unterstützen . . Inwieweit kommt die Anerkennung des Rechts auf kollektive Ausübung von Individualrechten und die damit verbundene Gewährung der Teilhabe nationaler Minderheiten an politischen Entscheidungen auf kommunaler , regionaler und gesamtstaatlicher Ebene in der Praxis überhaupt zum Tragen ? Der Bundestag sollte die Bundesregierung auffordern , in regelmäßigen Abständen einen Minderheitenbericht vorzulegen . Ein solches Dokument würde uns auch erlauben , konkrete Vergleiche anzustellen und zu prüfen , wie die von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verabschiedeten Prinzipien zum Schutz der Rechte von Minderheiten in der Bundesrepublik tatsächlich verwirklicht werden . Meine Damen und Herren , auch in einem zukünftigen geeinten Europa ohne Grenzen werden die Bayern Bayern und die Sachsen Sachsen bleiben . Auch die nationalen Minderheiten sollen bleiben , was sie sind , nämlich unter anderem Bindeglieder , aber vor allem Gruppen von Menschen mit einer eigenen nationalen Identität . Zum Abschluß noch eine Bemerkung . Wenn heute diesem Antrag zugestimmt wird , so beantrage ich zugleich , daß die Bundesregierung nach der Sommerpause hier vor dem Hohen Hause einen Bericht über die Ergebnisse des Expertentreffens gibt und notwendige Schlußfolgerungen für den innerstaatlichen Umgang mit nationalen Minderheiten darlegt . Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Herr Kollege Wallow , im Laufe der Flüchtlingskatastrophe im türkischirakisch-iranischen Grenzgebiet haben zeitweise über 500 Journalisten aus dem Katastrophengebiet berichtet . Diese Berichterstattung hat breiten Niederschlag in den internationalen Medien gefunden . Abgesehen von den Akkreditierungsformalitäten und Einschränkungen , die türkische millitärische Sicherheitsbereiche betroffen haben , konnte und kann die Presse im Krisengebiet im wesentlichen frei arbeiten . Darüber hinausgehende Klagen deutscher Journalisten sind nicht bekanntgeworden . Für besondere Maßnahmen seitens der Bundesregierung besteht daher kein G rund . Die Botschaft in Ankara hat sich zum Teil mit Erfolg bemüht , sogar hinsichtlich der erwähnten Einschränkungen , also in ganz bestimmte militärische Sicherheitsbereiche hinein , Erleichterungen zu erreichen .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit unserem Antrag fordern wir im Kern die Aufnahme des Rechts auf Wasser in den Katalog der Menschenrechte. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung ist in unserer Wohlstandsgesellschaft eine alltägliche Selbstverständlichkeit, über die kaum jemand nachdenkt. Das ist für mindestens 17 Prozent der Weltbevölkerung anders – das sind 1,2 Milliarden Menschen –, die über keinen Zugang zu sauberem Wasser verfügen. Mehr als doppelt so viele, etwa 3 Milliarden Menschen, verfügen über keinen Zugang zu sanitären Anlagen. Die Folgen sind fatal: Weltweit sterben mehr Menschen an Krankheiten, die auf verschmutztes Wasser und mangelhafte Sanitärversorgung zurückzuführen sind, als an Aids oder im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten. Noch immer wird der Zugang zu sauberem Wasser und Sanitärversorgung nicht von allen Staaten als Menschenrecht anerkannt. Dabei können andere Menschenrechte wie das Recht auf Leben, das Recht auf Nahrung oder das Recht auf Bildung erst durch den Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Anlagen verwirklicht werden. In der Abschlusserklärung der Weltwasserkonferenz 2009 in Istanbul ist lediglich die Rede von einem Grundbedürfnis. Ein Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung wurde dort noch nicht formuliert. Das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung muss aber als eigenständiges Recht kodifiziert werden und damit gleichberechtigt neben die anderen Menschenrechte treten. Erst wenn der Rechtsstatus des Menschenrechts auf Wasser und Sanitärversorgung stark und eindeutig ist, können die Rechtsträger ihre Rechte effektiv einfordern. Nur so erhalten alle Menschen eine konkrete Anspruchsgrundlage. Nur so kann ein diskriminierungsfreier Zugang zu Trinkwasser und Sanitärversorgung überall eingefordert werden. Nur so werden Staaten zu Rechtsadressaten mit klaren Verpflichtungen, und nur so können effektive Kontroll- und Sanktionsmechanismen etabliert werden, die eine zielgerichtete Implementierung des Menschenrechts auf Wasser und Sanitärversorgung sicherstellen. Wir können eine Kodifizierung natürlich nicht von heute auf morgen erreichen. Sie ist das Endziel eines langen und schwierigen diplomatischen Prozesses. Es sind beharrliche Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft notwendig, um das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung in den internationalen Konventionen zu verankern. Genau das erwarten wir von der Bundesregierung. Jedes Regierungsgespräch über Wasser, über Sanitärversorgung, jede Demarche, jede Deklaration und jede Resolution im internationalen Völkerrecht ist ein Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel. Diesbezüglich unterstützen wir es ausdrücklich, dass die Bundesregierung in der Entwicklungszusammenarbeit einen Schwerpunkt auf das Thema Wasser gelegt hat. Wir dürfen uns darauf aber nicht ausruhen, sondern müssen weitere Schritte gehen, damit die bisherigen Anstrengungen mehr sind als ein Tropfen auf den heißen Stein. Das ist der Gegenstand unseres Antrages. Dafür bitten wir Sie um Ihre Unterstützung. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Ich glaube , es ist klargeworden , Herr Friedrich , daß die Kosten in diesem Bereich nicht kalkuliert sind . Der Kollege Fischer hat gesagt _ ich muß das jetzt ein bißchen abkürzen _ : Die Risiken trägt die deutsche Industrie . Ich lese Ihnen mal einen Paragraphen aus den Finanzvereinbarungen vor : Risiken , die sich im Zusammenhang mit öffentlich-rechtlichen _ _ Vizepräsident Burkhard Hirsch : Eine Sekunde , Herr Steenblock . _ Herr Friedrich , es handelt sich um die Beantwortung Ihrer Frage . Hier ist es üblich , daß man die Antwort stehend entgegennimmt . . Herr Steenblock , Sie haben das Wort .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Herr Kollege Pinger , der Bundesregierung ist bekannt , daß die bewaffneten Auseinandersetzungen im Süden des Landes , vor allem im Hauptkampfgebiet Ost-Equatoria , mit unverminderter Härte weitergehen . Die derzeitigen Operationen sind weitere Versuche der Zentralregierung in Khartoum , die Geländeverluste der vergangenen Zeit wieder wettzumachen . Der Ausgang bleibt abzuwarten . Die Offensive verschärft die ohnehin schon schwierige Flüchtlingslage weiter . Auch die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit werden gefährdet . Dennoch wird derzeit in Gesprächen mit der sudanesischen Regierung versucht , im Rahmen eines FZ- Nothilfeprogramms Basismedikamente als unmittelbare humanitäre Hilfe auch in den Bürgerkriegsgebieten an alle Bedürftigen zu verteilen . Die Bundesregierung unterstützt seit langem finanziell und materiell die Maßnahmen der humanitären Hilfsorganisationen , um das Elend der betroffenen Menschen im Südsudan und in den benachbarten Ländern zu mildern . Im letzten Jahr stellte sie dafür einen Betrag von 7 ,5 Millionen DM zur Verfügung . Außerdem ist Deutschland an der Soforthilfe der EU mit mehr als 28 % beteiligt . Innerhalb der Aktion Operation Lifeline Sudan ist die Bundesregierung einer der größten Geldgeber .
Herr Kollege Gehrcke, sind Sie der Auffassung, dass es für diejenigen, die diese Sitzung verfolgen – die Jugendlichen sind angesprochen worden –, von großem Nutzen ist, wenn Sie mir dieselbe Frage 20-, 50- oder 80-mal stellen und sich dann wundern, wenn ich sie beim 80. Mal genauso beantworte wie beim ersten Mal? Auf dem Marktplatz, Herr Kollege Gehrcke, sind Fragen zu beantworten, die zulässig sind und keinem Geheimhaltungserfordernis unterworfen sind. Diese Bundesregierung ist außerordentlich auskunftsfreudig. Es gibt aber ein paar Fragen, die nicht auf dem Markt besprochen werden dürfen, sondern erst im Rüstungsexportbericht behandelt werden. So verhält es sich bei diesen sensiblen Fragen. Lieber Herr Gehrcke, es wird hoffentlich nie passieren, dass ein Vertreter Ihrer Fraktion auf dieser Regierungsbank sitzt. Aber ich sage Ihnen: Jeder, der hier Verantwortung trägt, kann sich nicht anders verhalten, als ich mich verhalte. Dafür bitte ich um Verständnis.
Frau Kollegin, ich kann hierzu ergänzen: In der Tat ist es so, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Vorschlag unterbreitet hat, der die Einrichtung eines weiteren Fonds zur Folge haben würde. Wir argumentieren, dass das notwendig ist, weil wir die Zielgruppe, die Sie zutreffend beschrieben haben, bisher noch gar nicht im Blick hatten. Das sind jene, die nicht in Einrichtungen der Jugendhilfe waren, sondern in Einrichtungen, die im Grunde genommen anderen Personenkreisen galten. Dazu gibt es einen Vorschlag. Sie wissen sicherlich, dass dieser Vorschlag in der ASMK, also der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister der Bundesländer, diskutiert worden ist. Dort hat man mehrfach beraten. Im Grunde genommen ist dieser Prozess noch nicht abgeschlossen. Wir setzen sehr darauf, dass er zu einem positiven Ergebnis kommt. Die gute Nachricht ist, dass die Kirchen ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert haben. Sie sind an einigen Stellen Rechtsnachfolger oder Träger dieser Einrichtungen gewesen. Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir in absehbarer Zeit eine Lösung anbieten können, die allerdings der Einschränkung unterliegt, die Frau Ministerin Schwesig schon so treffend beschrieben hat: Eine solche Lösung kann entstandenes Unheil nicht rückgängig machen. Sie ermöglicht eine kleine materielle Anerkennung oder Entschädigung. Wesentlich ist ganz sicher auch für diesen Personenkreis der Prozess des Gesprächs und der Beratung.
Partei: CDU/CSU
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Herr Beck, im Verfahren des Vermittlungsausschusses ist es Sitte, dass alles offen ist, bis alles geschlossen ist, weil wir natürlich Kompromisse suchen und weil wir natürlich die eine oder andere Kröte geschluckt hätten, wenn das Gesamtergebnis gut geworden wäre. Das heißt, von den 18 Punkten der Länder haben mindestens 17,5 Punkte die Länder eingebracht. Wir haben uns darauf eingelassen, weil wir das teilweise vernünftig fanden. Auch wenn ich persönlich sogar Verständnis für die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften habe, ich selbst dem auch zugestimmt hätte, war Ihnen völlig klar, dass alle diese Verhandlungen vor die Wand gehen, wenn Sie das zwingend koppeln mit der Abstimmung über die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Das ist Ihnen recht. Das kann ich auch verstehen. Nach außen kann man das gut verkaufen. Damit haben Sie aber natürlich wieder Steuergestaltung möglich gemacht. Die SPD als Schutzpatron der Steuergestalter. Sie haben selbst die Cash-GmbH angesprochen. Sie haben selbst die Goldfingergeschichten angeführt. Mit dieser Abstimmung zum Jahressteuergesetz machen Sie es möglich, dass wieder die Steuerpflicht gestaltet wird und Steuern hinterzogen werden. Der kleine Mann zahlt, die Großen kommen davon, weil Sie dem Vermittlungsergebnis nicht zustimmen. Nun zu meinem letzten Punkt, zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, es passiert sehr selten, dass wir einen Brief erhalten, der sowohl vom DGB als auch vom Arbeitgeberverband unterschrieben worden ist. Gewerkschaften und Arbeitgeber waren sich also einig und haben mehr oder weniger flehentlich die SPD aufgefordert, die energetische Gebäudesanierung durchgehen zu lassen, weil wir damit Arbeitsplätze sichern, weil wir damit Energiekosten reduzieren. – Ich möchte gern zu Ende reden, Herr Beck. Dadurch machen wir es möglich, dass jemand sein privates Einfamilienhaus saniert und damit Kosten spart. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind sich einig. Die SPD war aber nicht dazu zu bewegen. Damit haben Sie nicht nur dem Häuslebauer einen erheblichen Schaden zugefügt, sondern Sie haben auch die Handwerker benachteiligt. Sie haben verhindert, dass der Mieter demnächst in erheblichem Umfang Energiekosten sparen kann. Außerdem haben Sie verhindert – das war nämlich ein Kompromiss –, dass wir 350 Millionen Euro für die Sanierung öffentlicher Gebäude in den Kommunen zur Verfügung stellen. Dabei sehe ich überhaupt keine Nutznießer, sondern nur Schaden, den Sie verursacht haben.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich bin mir sicher, dass die Menschen, über die Sie vorhin gesprochen haben – 285 000 waren das –, dieses Gesetz mit großer Spannung erwartet haben. Ich weiß das auch von Organisationen aus meiner Heimatstadt Leipzig. Für mich wäre interessant, zu erfahren, wie es gewährleistet worden ist, dass die Verbände der Betroffenen in das Erstellen des Gesetzes eingebunden worden sind. Gibt es schon erste Reaktionen von diesen darauf?
Partei: FDP
Ich habe immer gesagt: Wir sind eine Serviceopposition. Insofern verlängern wir auch gerne die Redezeit, wenn etwas Gutes dabei herauskommt, Herr Kollege. Sie haben gerade über den Solidaritätszuschlag gesprochen. Ich wüsste gerne, wie Sie zu den Vorschlägen insbesondere des bayerischen Finanzministers Füracker stehen, der gesagt hat, man müsse den Abbaupfad, von dem Sie sprechen, nicht erst 2021 beginnen, sondern ab 1. Januar 2019 und den Solidaritätszuschlag dann schrittweise bis Ende 2020 vollständig abbauen. Das scheint die Position der CSU zu sein, jedenfalls in München. In Berlin vertritt sie nach den Entscheidungen der Landesgruppe hier offenbar eine andere. Was ist die Meinung der CDU an dieser Stelle, Herr Kollege Gutting?
Partei: CDU/CSU
Erstens steht diese Frage in keinem Widerspruch zu dem, wozu sich Herr Trittin vertraglich verpflichtet hat, es zu unterlassen. Er hat sich verpflichtet, es zu unterlassen, eine Änderung der Anforderung im Gesetz vorzunehmen. Zweitens. Ich komme zur nächsten Heldentat, derer Sie sich immer rühmen: dem berühmten Kerntechnischen Regelwerk. Verehrter Herr Vorgänger, Sie haben dieses Kerntechnische Regelwerk überhaupt nicht durchgesetzt. Sie haben mit den Ländern die Erprobung versucht und sind zu keinem Ergebnis gekommen. Auch an dieser Stelle muss ich die Arbeit erledigen, die Sie nicht geschafft haben. Das ist die blanke Wahrheit. Sie rühmen sich der Taten, die Sie gar nicht vollbracht haben. Ich will gar nicht sagen, dass es an Ihnen gelegen hat, dass Sie es nicht geschafft haben. Aber Sie haben es nicht geschafft. Es hat niemals ein verbindlich ins Werk gesetztes Kerntechnisches Regelwerk gegeben, weil Sie die Beziehungen zu den Ländern auf einen Nullpunkt gebracht haben. Deshalb haben Sie auch an dieser Stelle nichts in puncto Sicherheit geleistet.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , trifft die Information des Wissenschaftlichen Dienstes zu , daß es bisher keine Dokumentation oder zuverlässige Informationen über Gewalt in Schulen und insbesondere das Mitsichführen und Gebrauchen der von Ihnen erwähnten Waffen _ Messer verschiedenster Art _ durch Schüler in Schulen gibt ? Was gedenken Sie gegebenenfalls daran zu ändern ?
Partei: FDP
Nein, ich würde gerne fortfahren. Die Sozialausgaben umfassen mehr als die Hälfte des gesamten Haushaltes; das wissen Sie. Es ist klar, dass auch in diesem Bereich gespart werden muss. Die Opposition hat in den Debatten aber keine eigenen Vorschläge hierzu eingebracht. Das ist ein finanzpolitisches Armutszeugnis. Wir werden, mit dem Sparpaket als Grundlage, einen Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik einleiten. Vorherige Regierungen sind immer den einfachen Weg der Ausgabensteigerung über Steuererhöhungen und neue Schulden gegangen. Die christlich-liberale Koalition ist entschlossen, die Schuldenpolitik der letzten Jahrzehnte zu beenden. Solide Staatsfinanzen statt ungezügelter Ausgabenpolitik, so lautet unser Motto. Das sind wir unserer jungen Generation schuldig. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Insofern bin ich solidarisch und will noch einmal helfen. Es ist natürlich kein Allheilmittel, hier mit präventiven Mitteln zu arbeiten. Deswegen habe ich auch eine ganze Reihe von Mitteln angesprochen, auf die Sie in Ihrer Antwort gerne noch einmal eingehen können. Wir haben eben gesagt, dass es hauptsächlich an den fehlenden Ressourcen liegt, dass es nach ersten Straftaten eine Konsequenzenlosigkeit gibt. Kein Gewalttäter fällt vom Himmel, sondern es ist eine Entwicklung, in die wir lange nicht eingreifen. Es gibt auch keine sozialen Reaktionen des Staates mit entsprechend geschultem Personal. Das ist eine Baustelle. Es wird seit Jahren angesprochen, dass der Staat viel zu spät reagiert. Das war eine Möglichkeit. Ich habe auch die personellen Ressourcen bei der Staatsanwaltschaft angesprochen. Ich bin nach der ersten Lesung auf Vorschläge Ihrer Fraktion eingegangen. Ich habe gesagt: Selbstverständlich reden wir beim Thema Personal und beim Thema Ausrüstung mit. Auch das habe ich angesprochen. Wenn Sie aufmerksam und konzentriert zugehört hätten, dann müssten Sie doch mitbekommen haben – dass ich nur ein Beispiel herausgegriffen habe, das war die Prävention; weil ich in der Opposition bin, habe ich nur fünf Minuten Redezeit –, dass ich aber mehrere Sachen angesprochen habe, die sich zum Teil mit Ihren Vorschlägen decken. Ich habe angeboten, dass wir darüber diskutieren. Meine Rede endete mit der Ausführung, dass wir sehr gerne bereit sind, bei allen tatsächlich wirkungsvollen Mitteln zur Senkung der Gewalt – auch gegen Polizeibeamte, aber nicht nur – mitzudiskutieren. Wir wollen keine Placebos, die niemandem helfen; das Strafrecht eignet sich nicht für Symbolpolitik.
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Staatssekretärin , vor allen Dingen , weil Sie so große Mühe mit den polnischen Namen hatten . Ich glaube , fast allen von uns geht es so . Ich würde gerne wissen , ob im Zusammenhang mit der Eisabfuhr auch alternative Maßnahmen geprüft worden sind , um das Eis auf einem ökologischen Weg abführen zu können , zum Beispiel eine Verbreiterung der Oder . Diese hätte zur Folge , dass kein Ausbau der Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße nötig gewesen wäre . Sind solche alternativen Maßnahmen geprüft worden ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich gehe davon aus , dass die Maßnahmen sowohl von deutscher als auch von polnischer Seite geprüft worden sind , bevor dieses Eckpunktepapier erstellt worden ist . Natürlich wird man die Maßnahmen im weiteren Verlauf des Verfahrens beurteilen , und zum Teil finden auch Planfeststellungsverfahren statt . Wie gesagt , gehe ich allerdings davon aus , dass beide Seiten , bevor sie das Eckpunktepapier verabredet haben , geprüft haben , welche Maßnahmen notwendig sind . Wie Sie gehört haben , bedarf es an einigen Stellen gegebenenfalls noch weiterer Untersuchungen .
Partei: SPD
Bedeutet das , Herr Staatsminister , im Klartext , daß die Bundesregierung nach wie vor davon ausgeht , daß auch im Rahmen europäischer Truppen keine out of area-Einsätze bundesdeutscher Streitkräfte oder bundesdeutscher Soldaten geschehen können , es sei denn , das Grundgesetz wäre geändert ?
Partei: GRUENE
Angesichts Ihrer Bemerkung frage ich Sie , ob Ihnen bekannt ist , dass bei Auszählungen sowohl Schriftführer der Koalition als auch Schriftführer der Opposition zugegen sind ? Es hat hier offensichtlich ein Versehen gegeben . Ich finde es bitter , dass das auf diese Art und Weise zum Gegenstand dieser Debatte wird .
Partei: FDP
Herr Präsident , ich komme zum Ende . Ich möchte hier noch zum Ausdruck bringen , daß ich fest davon überzeugt bin , daß dieses Europa nicht nur den Willen , sondern auch die Fähigkeit hat , in der Zukunft solche Konflikte auf f riedlichem Wege beizulegen . Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . - Frau Kollegin Hustedt , Sie haben eben den Kollegen Rexrodt zur Personalfrage im Zusammenhang mit Fusionen angesprochen . Ich weise zum einen darauf hin , dass zu der Zeit , als Herr Rexrodt Minister war , dieses Thema überhaupt nicht anstand . Zum Zweiten hat Herr Rexrodt in der vergangenen Legislaturperiode wie auch in dieser nicht dem Wirtschaftsausschuss angehört . Insofern waren diese Bemerkungen völlig ohne Inhalt . Nun komme ich auf den Vorwurf zurück , beim Thema Energiepolitik habe die FDP nichts zu bieten , wenn es um die Wahrung des Wettbewerbs geht . Ich verweise darauf , liebe Kollegin Hustedt , dass wir nicht ohne Grund gesagt haben , dass das Bundeskartellamt die richtige Regulierungsbehörde sei , nicht aber die von der Regierung vorgesehene RegTP , also die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post . Wir , die wir die Interna kennen , wissen , dass mit dieser Entscheidung ein enormer Personalaufbau verbunden ist . Es ist davon die Rede , dass zusätzlich 300 Personen zur RegTP kommen werden , um die Regulierung des Energiemarktes zu bewältigen . Dies deutet darauf hin , dass es eine bürokratische und kostenträchtige Klein-klein-Regulierung geben wird . Genau dies haben wir nicht gewollt . Wir haben immer darauf hingewiesen , dass das Bundeskartellamt eine größere Staatsferne aufweist , eine schlankere Regulierung vornehmen könnte und so im Sinne von mehr Wettbewerb tätig würde . Mein letzter Punkt betrifft das Thema Energiepreise . Sie haben gesagt , die FDP spreche in diesem Zusammenhang ausschließlich die Belastungen aus dem EEG an . Das ist nicht der Fall . Wir haben bei jeder Gelegenheit darauf hingewiesen , dass die derzeitigen Strompreise für Privatkunden zu 41 Prozent durch Staatslasten verursacht werden , nämlich durch zusätzliche Belastungen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz , aus dem Gesetz zur Kraft-Wärme-Koppelung und aus der Ökosteuer . Wir haben uns also nicht auf nur einen Bereich beschränkt . Ich bitte Sie daher , in Zukunft bei der Wahrheit und bei den Fakten zu bleiben . Vielen Dank .