Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! In Stuttgart läuft zurzeit eine Ausstellung über Piraterie . Sie wird von Schülern und Schulklassen sowie von Kindern überrannt , die dort ihren Geburtstag feiern . Dieses romantisierende Bild der Seeräuber , die Ruhm erreichen und Geld und Gold stehlen , hat sich in den Köpfen festgesetzt . Wir reden aber über etwas anderes , nämlich über organisierte Kriminalität . Die Drahtzieher sitzen in ihren Villen in Somalia , bewegen sich in den internationalen Hotels der Welt und steuern ihre Geldströme . Es werden Menschen als Geiseln genommen und nicht nur Reedereien erpresst , sondern ganze Nationen und Länder werden erpressbar . Herr Kollege Schäfer , deshalb ist es absurd , uns zu unterstellen , wir würden eine schnelle und einfache Antwort geben , indem wir angesichts dieser wirklich ernsten Bedrohung Militär einsetzen , und wir würden schnell Ja zu militärischen Einsätzen sagen . Wir überlegen uns bei jedem Einsatz von Streitkräften , ob er unseren Interessen entspricht , ob er ethisch begründet ist , ob er wirksam ist und ob er rechtlich auf einer sauberen Basis stattfinden kann . Ich denke , es gibt kaum einen Einsatz , bei dem dies so sichtbar wird wie bei diesem , über den wir heute entscheiden werden . Ich denke , die Menschen in Deutschland verstehen sehr genau , warum es im nationalen Interesse liegt , dass wir unseren Beitrag zusammen mit anderen Nationen dort leisten . Es kann doch nicht ernsthaft sein , dass sich das Handelsland Nummer eins darauf verlässt , dass wieder einmal die anderen die Kastanien aus dem Feuer holen . Nein , wir leisten unseren Beitrag . Der Einsatz ist ethisch begründet , weil es ohne Sicherheit in diesem Seeraum nicht gelingen wird , die notleidenden und hungernden Menschen in Somalia überhaupt zu versorgen . Es ist die Hauptaufgabe dieses Mandats , dafür zu sorgen , dass die Schiffe mit Hilfslieferungen an Land kommen . Der Einsatz ist deshalb ethisch begründet , weil Menschen in Geiselhaft genommen werden . Eine Debatte über die Rechtsfragen ist eigentlich unnötig . Dieser Auftrag ist eher doppelt mandatiert : einmal über die Resolution der Vereinten Nationen und Art . 24 unseres Grundgesetzes , der einen Beitrag in kollektiven Sicherheitssystemen erlaubt , aber auch - in der Tat - über die internationale Seerechtsübereinkunft und Art . 25 unseres Grundgesetzes , der dies legitimiert . Nun gab es in den letzten Tagen immer wieder die Debatte : Kann dies so , wie die Marine vorgehen wird , wirklich wirksam sein ? Ich finde es spannend , dass die FDP zusammen mit dem Bundeswehr-Verband das eigentlich gute Prinzip der deutschen Streitkräfte hier infrage stellt , das nämlich lautet - so wird es dort erst recht sein - : Erst denken , Frau Homburger , dann schießen . Es gibt überhaupt keinen Grund , in diesem Zusammenhang davon abzugehen . Die Marine hat alle rechtlichen Möglichkeiten , dort tätig zu werden . Sie darf abhalten , sie darf stören , sie darf schützen , sie darf stabilisieren . Laut diesem Mandat gilt : Wenn alle anderen Maßnahmen nicht funktioniert haben , dann darf die Marine auch Gewalt einsetzen . Bringen wir das einmal auf den Punkt , Frau Homburger : Wollen Sie schon militärische Gewalt einsetzen , bevor die anderen Möglichkeiten gescheitert sind ? Das heißt doch am Ende , dass Sie von diesem Mandat und dem Einsatz der Marine erwarten , dass das gute Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel aufgegeben wird . Das ist eine ziemlich absurde Debatte . Ihr Kollege Stinner hat das Bild vom Haifisch zum Hering - das führt zu schönen Schlagzeilen ; das ist doch klar - geprägt . Nach den Worten von Frau Homburger , Herr Kollege Stinner , nehme ich dieses Wort gern auf . Ich sage dann aber : vom Haifisch zum Schwertfisch . Aber gut . Dieses Mandat wird wirksam werden . Wir haben in den Vereinten Nationen in den letzten Tagen darüber einen schwierigen Prozess erlebt . Ich glaube , es war gut , dass die UNO die Staatengemeinschaft zusätzlich auffordert , alle Maßnahmen , die im Seeraum ergriffen werden , wie Atalanta , OEF und möglicherweise NATO-Schiffe , vielleicht auch noch chinesische , russische und indische Schiffe , besser zu koordinieren . Diese Forderung ist ausdrücklich zu unterstützen . Wir unterstützen auch den Prozess , den der Außenminister bei OEF längst eingeleitet hat . Herr Kollege Trittin , es ist nicht so , dass er nichts tut . Beim neuen OEF-Mandat gab es einen wichtigen Schritt . Wir unterstützen den Außenminister bei seiner Arbeit , eines Tages so weit zu kommen , dass alle Schiffe , die in dem Seeraum unterwegs sind , unter einem Kommando fahren . Das ist das Beste . Aber hier billige populistische Forderungen zu stellen , das ist für die Opposition einfach . Deutschland ist nicht allein auf der Welt . Meistens müssen wir noch ein paar andere von unseren Plänen überzeugen . Das ist nicht immer so ganz einfach . Nein , dieser Einsatz am Horn von Afrika ist aus unserer Sicht ohne Alternative . Was die Linke hier tut , Herr Kollege Schäfer , ist , Scheinalternativen aufzubauen . Sie wissen genauso gut wie wir , dass in Somalia seit 17 Jahren Anarchie herrscht und dass Diplomatie und militärische Interventionen immer wieder neu scheitern . Auch der letzte Versuch dieser Art steht in diesen Tagen wieder vor dem Scheitern . Solange es in Somalia nicht gelingt , dass sich die Menschen , also die ethnischen Gruppen und Interessen , auf einen wirksamen internen und ehrlichen Versöhnungsprozess einlassen , ist alles andere wohlfeile Rhetorik . Natürlich müssen wir dabei helfen : diplomatisch und humanitär . Aber zu glauben , dass man das von außen so einfach tun kann , ist nur eine Scheinalternative . Wir müssen Somalia helfen und auf See für Sicherheit sorgen . Beides gehört zusammen . Die zweite Scheinalternative , die Sie genannt haben , bezieht sich auf die Idee der Coast Guard , des Küstenschutzes . Unabhängig davon , dass dies nicht schnell zu organisieren ist , muss Folgendes beachtet werden : Kein Land hat angesichts der terroristischen Bedrohungen an so vielen Küsten Kapazitäten frei . Das müsste nach den Beschlüssen neu aufgebaut werden , was ein jahrelanger Prozess ist . Schiffe brauchen auch gut ausgebildetes Personal . Aber selbst wenn es gelingen würde , würde das die Probleme dort nicht lösen , Herr Kollege . Diese Coast Guard würde Teil der militärisch geführten Konfrontation an dieser Küste mit den verschiedenen Gruppierungen und den Warlords , die in Somalia leider alltäglich ist . Es würde auch aus einem zweiten Grund nicht funktionieren . Das Problem beschränkt sich nicht auf 12 bis 20 Meilen Küstenraum , sondern es erstreckt sich auf die hohe See . Polizeiliche Fähigkeiten enden nun einmal auf hoher See . Das führt zu der Frage , ob Sie für die Polizei Kriegsschiffe wollen . Dann ist es besser , wenn das Militär diese Aufgabe gleich übernimmt , weil es dazu in der Lage ist und über die notwendigen Schiffe verfügt . Wir dürfen nicht länger zuschauen , Herr Kollege Schäfer . Es ist eine billige Ausrede , um einen Grund zu finden , zu diesem Mandat Nein zu sagen . Über eines sollten wir uns in diesem Hause aber einig sein : Bei den afrikanischen Konflikten ist bei aller Komplexität und bei allen Unterschieden , die es zwischen Somalia , Ruanda , Kongo und anderen gibt , eine Gemeinsamkeit festzustellen . Wir alle wissen , dass die Afrikanische Union , die zum Glück zumindest politisch zu einer einigermaßen funktionierenden Gemeinschaft geworden ist , dringend in die Lage versetzt werden müsste , Konflikte selbst zu bewältigen . Im Afrika-Aktionsplan der G-8-Staaten wurde dies bereits im Jahr 2002 formuliert . Ich glaube , zu einer ernsthaften Debatte gehört , dass wir alle uns mehr anstrengen müssen , um den afrikanischen Staaten zusätzliche Hilfestellungen in den Bereichen Ausbildung , Technologie , militärische Aufklärung , Kommunikationstechnik und Lufttransport zu geben . Erst dann , wenn die Afrikaner technisch und vom Ausbildungsstand her selbst in der Lage sind , mit Konflikten umzugehen , werden solche Debatten im Deutschen Bundestag nicht mehr notwendig sein . - Es ist schön , Herr Kollege Schäfer , wenn wir uns darüber einig sind , dass wir dort helfen müssen . Damit erkennen wir allerdings an , dass auch die Afrikanische Union über militärische Mittel verfügen muss , um mit den Konflikten in Afrika umzugehen . Ich glaube , das muss die strategische Ausrichtung der langfristigen europäischen Politik sein . Ich bin sicher , dass die Marine gut vorbereitet , gut ausgebildet und gut ausgestattet ist , um diesen Auftrag zu erfüllen . Ich bin sicher , dass das positive Bild , das die Streitkräfte insgesamt für Deutschland abgeben , von der Marine zusätzlich positiv gestaltet wird . Herzlichen Dank .