Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der 1 . Januar 1993 rückt immer näher , der Druck wird immer größer , und wie die Diskussion hier heute Mittag zeigt , wächst auch die Nervosität über dieses Problem stetig an . Wir müssen beklagen , daß wir für die Harmonisierung von Umsatzsteuern und Verbrauchsteuern noch keineswegs hinreichend gerüstet sind . Wir wissen auch , daß noch sehr gewichtige Grundsatzentscheidungen ausstehen . Aber , Herr Kollege Ebert , das der Bundesregierung anzulasten entbehrt dann doch jedweder Seriosität . Einer der offenen Punkte ist zweifellos die hinreichende Annäherung der Steuersätze . Nur um der Legendenbildung vorzubeugen : Die Bundesregierung hat sich , wie Sie alle wissen , konsequent und immer für eine Harmonisierung auf möglichst niedrigem Niveau eingesetzt . . Sie hat sich auch immer für die Bandbreiten von 14 bis 20 % beim Normalsatz und von 4 bis 9 % beim ermäßigten Steuersatz ausgesprochen . Dies haben die anderen Länder aus wohlerwogenen Gründen nicht gewollt , und sie wollen jetzt Mindestsätze . Sie möchten ganz mehrheitlich einen Mindestsatz von 16 % , wie uns Frau Scrivener in dieser Woche gesagt hat . Wir haben , auch unser Finanzminister Theo Waigel , bis zuletzt an unserer Vorstellung einer Bandbreite mit einem Mindestsatz von 14 % festgehalten . Aber wir waren neben Luxemburg und Spanien allein . Da kann man sich halt nicht immer durchsetzen . Wenn es nun so kommt , wie zu erwarten ist , daß wir uns auf den Kompromiß von 15 % werden einigen müssen , dann müssen wir mit dem Kollegen Gattermann doch wirklich einmal sagen dürfen : Wer eine Annäherung der Steuersätze wirklich will , der muß diesem Kompromiß zustimmen , . der muß sich zu Europa bekennen , oder wir müssen unseren gemeinsamen europäischen Weg und Gedanken aufkündigen . Beim ermäßigtem Umsatzsteuersatz ist ein Mindestsatz von 5 % ganz unstreitig . Jetzt müssen wir natürlich noch den Anwendungsbereich ausfüllen . Da haben wir viele Möglichkeiten , auch sehr viele Möglichkeiten zu einer sozialverträglichen Ausgestaltung . Einer befristeten Beibehaltung von sogenannten superermäßigten oder gar Nullsteuersätzen wird die Bundesregierung nur dann zustimmen , wenn Wettbewerbsverzerrungen so gut wie ausgeschlossen werden können . Ziel der Umsatzsteuerharmonisierung in einem Binnenmarkt ist der Wegfall des heutigen Grenzausgleichs . Dieses Endziel erscheint derzeit aber noch nicht erreichbar . Die anderen Mitgliedstaaten möchten deshalb für eine Übergangszeit ein System , das sich am Bestimmungsland orientiert . Diesem System , das 1989 im Rat beschlossen worden ist , dem wir aber immer widersprochen haben , kann die Bundesregierung überhaupt nur dann zustimmen , wenn gewährleistet ist , daß die Grenzkontrollen fortfallen und daß das Ganze mit geringerem Verwaltungsaufwand verbunden ist . Aber selbst wenn das so kommt , ist das aus der Sicht der Bundesregierung nur eine Notlösung , die uns unserem Endziel , das wir doch gemeinsam tragen , nämlich dem Ursprungslandprinzip , nicht viel näherbringt . Der erst jetzt , erst seit dieser Woche im Entwurf vorliegende Rechtstext zeigt , daß die Übergangslösung ohne Mehraufwand für Wirtschaft und Verwaltung nicht zu verwirklichen sein dürfte . Wir haben das auch in der Anhörung erfahren , und die Bedenken der Wirtschaft nehmen wir außerordentlich ernst . Deshalb ist auch für uns der vorliegende Rechtstext so nicht akzeptabel . Die Bundesregierung wird sich daher mit allen Mitteln für Regelungen einsetzen , die praktikabel und möglichst einfach anzuwenden sind . Gleichzeitig müssen wir auf eine baldige Verabschiedung drängen , denn wir müssen diese Rechtstexte noch rechtzeitig in nationales Recht umsetzen können . Unter diesen Bedingungen sind wir grundsätzlich bereit , die Übergangslösung zu akzeptieren . Wir müssen aber auch eine Perspektive für das endgültige System sehen . Deswegen müssen wir auf eine Begrenzung der Zeit drängen und zugleich auf einen Grundsatzbeschluß bestehen , der sich zum Ursprungslandprinzip bekennt . . Die Harmonisierung der Verbrauchsteuern ist besonders schwierig , nicht nur weil in den einzelnen Ländern sehr unterschiedliche Waren besteuert werden , sondern auch weil wir in den Ländern ganz extrem unterschiedliche Steuersätze zu verzeichnen haben . Daher ist der Ansatz richtig , nur die wichtigsten , grundsätzlich in allen Mitgliedstaaten bekannten Verbrauchsteuern zu harmonisieren , also die Steuern auf Mineralöl , Tabak und alkoholische Getränke . Nach verschiedenen Harmonisierungsansätzen der EG geht die Tendenz jetzt dahin , auch dort nur Mindestsätze vorzusehen . Dazu muß man ganz offen und ehrlich sagen : Das ist keineswegs ein idealer Harmonisierungsstandard , aber nur er ist offenbar zu dieser Zeit allein konsensfähig . Bei den Mindestsätzen für Kraftstoffe besteht Übereinstimmung aus umweltpolitischen Gründen , daß wir diesen Ansatz möglichst hoch ansiedeln müssen . Wir Deutschen müssen Wert darauf legen , daß die Sätze für Benzin und Diesel näher angeglichen werden . Wir müssen auch auf ein ausgewogenes Verhältnis Wert legen , damit wir an unserer gerechten Erdgasbesteuerung festhalten können . Deswegen sind wir auch da mit einem Nullsatz einverstanden . Bei den alkoholischen Getränken liegt das Hauptproblem bei dem nichtschäumenden Wein , bei dem sogenannten Stillwein . Über einen Nullsatz wird diskutiert ; wir könnten damit leben . Aber ein Nullsatz in diesem Bereich darf nicht dazu führen , daß wir für den Wein umfängliche Steuergesetze verabschieden müssen oder sogar noch Steueranmeldungen vorschreiben müssen . Bei der Biersteuer kämpfen wir um unsere bewährte Biersteuermengenstaffel , auch im Sinne unserer kleineren Brauereien . Wir haben beim Alkohol noch das große Problem der etwa 30 000 Abfindungsbrennereien , hinter denen sich über 400 000 Stoffzulieferer verbergen . Auch hier müssen wir dafür sorgen , daß dieses Problem Aufnahme in die Harmonisierungsrichtlinien findet . Der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Entschließungsantrag wird von uns ganz ausdrücklich begrüßt . Er wird der Regierung zweifellos eine sehr wertvolle Hilfe für die weiteren und sicher sehr schwierigen Verhandlungen in der EG sein . Herr Gattermann , wir als Regierung danken Ihnen ganz ausdrücklich für Ihre guten Wünsche zu dem Erfolg dieser Beratungen . Wir danken aber auch der Opposition , daß sie in den meisten und wichtigsten Punkten _ das ist für die Durchsetzbarkeit in der EG von größter Bedeutung _ mit uns übereinstimmt . . Daß dieses Thema aus innenpolitischen Gründen mit der sachfremden Diskussion um den Mindeststeuersatz bei der Mehrwertsteuer ein wenig verwässert wird , bedauern wir , sehen wir Ihnen aber nach . Schönen Dank . .