Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Kauder! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manche Reden sind nicht einmal ein Strohfeuer, sondern nur ein Zündholz mit Ladehemmung. Sie haben soeben eine solche abgeliefert. Frau Bundeskanzlerin, die Muster Ihrer Regierungserklärungen über Europa sind immer gleich: Sie gehen auf die Themen ein. Sie benennen sie. Sie problematisieren durchaus. Aber Sie bleiben dann das schuldig, was man von einer Regierungserklärung erwartet, nämlich die Konkretion dessen, was Sie als Regierung tun werden, wie Sie regieren werden. Ich will das an einem kleinen Beispiel erläutern. Sie haben sich positiv auf die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission bezogen. Sie wollen sich – so sagten Sie gerade – beim Europäischen Rat dafür einsetzen, dass diese länderspezifischen Empfehlungen angenommen werden, selbst wenn man nicht mit jedem Detail einverstanden ist, denn sie weisen in die richtige Richtung. Wir hätten von Ihnen erwartet, dass Sie etwas zu den länderspezifischen Empfehlungen an Deutschland sagen. Wir hätten von Ihnen erwartet, dass Sie sagen, wie Sie gedenken, die Empfehlung umzusetzen, Minijobs zu beenden und in ordentliche Arbeitsverhältnisse zu überführen. Das steht da nämlich drin. Wir hätten von Ihnen erwartet, dass Sie sagen, wie Sie umzusetzen gedenken, die Fehlanreize – so formulieren die da; das sind nicht meine Worte – für Zweitverdiener – richtigerweise müsste man sagen: Zweitverdienerinnen – zu beseitigen. Wollen Sie also das Ehegattensplitting abschmelzen? Oder welche anderen Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um das umzusetzen, was die EU-Kommission von Ihnen verlangt? Sie hätten uns sagen können, wie Sie gezielt die zu hohe Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdiener beenden wollen. Wollen Sie – wie wir – das steuerfreie Existenzminimum anheben, um die Menschen auf diese Weise zu entlasten? Wollen Sie die Sozialversicherungsbeiträge durch die Einführung einer Bürgerversicherung senken? Oder was wollen Sie tun? Zu all dem haben Sie geschwiegen. Ziehen wir Bilanz Ihrer vier Jahre Europapolitik und fangen beim Kern von Europa an, nämlich der Freiheit! Freiheit in Europa hat damit angefangen, dass Helmut Kohl die Schlagbäume an der deutsch-französischen Grenze abgebaut hat. Sie leisten sich einen Innenminister, der zustimmt, dass in Europa wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. Sie machen die Freiheit von Helmut Kohl wieder rückgängig. Das ist Ihre Europapolitik. Wenn Sie der Auffassung sind, dass Menschenrechte immer gelten, was hindert Sie dann, das Menschenrechtskapitel – Kapitel 23, Justiz – mit der Türkei endlich zu eröffnen und mit Herrn Erdogan darüber zu konferieren? Meine Damen und Herren, gelten für Sie Menschenrechte und Demokratie eigentlich wirklich immer? Warum lassen Sie sich dann von dem Erdogan von Ungarn, von Viktor Orban, auf einem Treffen der Europäischen Volkspartei die Hand küssen? Warum ist, wenn Menschenrechte immer gelten, die Partei Fidesz immer noch Mitglied Ihrer Europäischen Volkspartei? Frau Bundeskanzlerin, es mag sein, dass das Internet für Sie Neuland ist. Für viele Menschen in diesem Lande ist das Netz alltägliche Praxis. Sie haben bisher geglaubt, es gebe auch im Internet eine Freiheit der Kommunikation. Das haben übrigens nicht nur Bürgerinnen und Bürger geglaubt, sondern auch Unternehmer, die beispielsweise ihre besonders geschützten Betriebsgeheimnisse darüber kommunizieren. Was passiert? Wir stellen fest, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die Bundesrepublik Deutschland im Internetverkehr gezielt und komplett ausspioniert. Was erwarten wir in einer solchen Situation von einer Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland? Wir erwarten, dass sie sich hierhinstellt und die Freiheit der Kommunikation im Internet für die Bürgerinnen und Bürger sowie den Schutz der Unternehmensgeheimnisse in diesem Land verteidigt. Was machen Sie? Sie wollen dieses Thema auf dem Gipfel nicht einmal ansprechen. Ja, meine Damen und Herren, ist denn die Freiheit der Bürger und der Unternehmen in diesem Lande kein Thema für den Europäischen Rat, oder wollen Sie es sich nur nicht mit David Cameron verderben, der Europa sowieso renationalisieren will? Das nenne ich Feigheit beim Eintreten für die Freiheit. Sprechen wir über Gerechtigkeit. Sie predigen gerne Sparsamkeit. Es ist wahr: Sie haben in dieser Legislaturperiode über Steuergeschenke 35 Milliarden Euro an Ihre Klientel ausgeschüttet. Sie haben 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden gemacht. Von den über 2 Billionen Euro Staatsschulden stammen rund 500 Milliarden Euro aus Ihrer Amtszeit; mehr als ein Fünftel. Sie sind die Schuldenkanzlerin Deutschlands. Das ist die Wahrheit. Erzählen Sie uns nichts von Solidität. Stattdessen flüchten Sie sich in die Räume einer Werkstatt für Theaterkulissen, um das CDU-Wahlprogramm zu präsentieren. Ja, das war ein angemessener Ort. Von den 28 Milliarden Euro, die Sie ausgeben wollen, ist nicht ein einziger Euro durch irgendeine Einnahme gedeckt. Das ist die erste bittere Wahrheit. Die Zweite ist: Ein Großteil Ihrer Transferleistungen kommt nicht unten, sondern oben an. Dann tritt die FDP auf und sagt: So geht das aber nicht. Wir müssen auch konsolidieren. – Wie will die FDP konsolidieren? Sie will nicht 28 Milliarden Euro neue Schulden machen. Die FDP will 30 Milliarden Euro neue Schulden machen; dazu will sie neue Steuerschlupflöcher für transnationale Unternehmen öffnen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie hier versprochen haben, Frau Bundeskanzlerin. Da haben wir es wieder: Sie erklären in Ihrer Regierungserklärung, man müsse etwas gegen die Steuergestaltung machen. Was machen Sie auf dem Gipfel der G 8? Sie setzen durch, dass es keine öffentliche Berichterstattung darüber gibt, welches Unternehmen wie viele Steuern in welchem Land bezahlt. Das sollen nur die Finanzbehörden erfahren. Aber die können damit nichts anfangen, weil kein Rechtsverstoß vorliegt. Meine Damen und Herren, das ist genau Ihre Politik. Sie benennen das Problem, und mit Ihrer tatsächlichen Handlung sorgen Sie dafür, dass dieses Problem weiter existiert. Das Ergebnis ist: Starbucks in Deutschland zahlt weiterhin keine Steuern. Sie wollen, dass Google und Apple in Irland weiterhin mit lächerlichen Beträgen nach Hause gehen. Sie wollen die gleiche Praxis für BASF, Bayer und Volkswagen in Belgien ermöglichen. Das ist Ihre Klientel. Aber das ist nicht gerecht. Es ist nicht gerecht, dass Mittelständler brav ihre Steuern zahlen, die Großkonzerne sich aber vom Acker machen, wenn es um die Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland geht. Gestern – Sie kämpfen immer noch dagegen – haben Sie Supercredits für Spritfresser bei den Verbrauchsobergrenzen durchgesetzt. Zurzeit haben wir nicht einen CO2-Ausstoß von 95 Gramm pro Kilometer, sondern von 111 Gramm pro Kilometer; der Wert wird also nur ganz wenig gesenkt. Diese Klientel bedienen Sie, aber selbst hier sind Sie noch dagegen. Den größten Anschlag auf den Klimaschutz in Europa haben Sie auch zu verantworten. Der heißt Günther Oettinger. Der Energiekommissar Oettinger ist der Cheflobbyist in Europa für Fracking und längere Laufzeiten von Atomkraftwerken. Und: Er ist der Cheflobbyist gegen die deutsche Energiewende, wenn ich die Summe seiner Auftritte in Deutschland zusammennehme. Was machen Sie? Kein neues höheres Klimaschutzziel. Emissionshandel am Boden. Kein Backloading. Sie blockieren im Parlament wie im Rat. Das Ergebnis? Zum ersten Mal seit zehn Jahren steigen die CO2-Emissionen in Deutschland. Warum? Weil Sie es geschafft haben, die Emissionen aus Kohlekraftwerken um 15 Prozent nach oben zu treiben. Das ist nicht nur schädlich fürs Klima, es lässt auch die EEG-Umlage explodieren. Deutschland ist unter Ihrer Kanzlerschaft vom Vorreiter zum Bremser beim Klimaschutz geworden. In Ihrer neuen Rolle als Kanzlerin verspielen Sie Ihr eigenes Erbe als Umweltministerin, liebe Frau Merkel. Es zeigt sich: Konservative Mehrheiten im Rat und im Parlament bedeuten in Europa weniger Freiheit, weniger Gerechtigkeit und weniger Klimaschutz. Es zeigt sich, dass eine in Taten, nicht in Worten, neoliberale Klientelpolitik und mehr Europa eben nicht zusammengehen. Deswegen ist es Zeit für andere Mehrheiten, und zwar Mehrheiten für ein freieres Europa, Mehrheiten für ein gerechteres Europa und Mehrheiten für ein nachhaltigeres Europa – im Rat und im Europäischen Parlament. Dafür streiten wir am 22. September 2013.