Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es auf dieser Seite des Hauses auch nur annähernd so viel Sinn für Klamauk und theatralische Auftritte gäbe wie auf jener Seite des Hauses, hätte ich eigentlich barfuß ans Rednerpult treten müssen; denn nach der Rede von Herrn Steinmeier hat es mir nicht nur die Schuhe, sondern auch die Socken ausgezogen. Ich will auch gerne sagen, warum. Wer mit so viel falschem Pathos und Unaufrichtigkeit seine vergangene, übrigens inzwischen abgewählte, Politik im Nachhinein zu verklären versucht, der lebt nicht im Hier und Heute und im Morgen, sondern in der Vergangenheit. Das ist, glaube ich, das Grundproblem der Sozialdemokraten in diesen Tagen, nicht nur bei diesem Thema. Sie leben in der Vergangenheit. Kommen Sie mit! Machen Sie mit bei der Gestaltung der Zukunft! Wie schrieb doch die Stuttgarter Zeitung dieser Tage so schön in einem Kommentar? Während Rot-Grün sich aus der Kernenergie herausschleichen wollte, legt diese Bundesregierung ein klares Konzept zum Umstieg vor. Dem ist nichts hinzuzufügen; denn im Gegensatz zu Ihrer früheren Politik belassen wir es nicht bei einem Ausstiegsbeschluss, sondern wir legen feste Ausstiegsdaten fest, wir beschäftigen uns mit allen Fragen rund um den Ausstieg aus der Kernenergie, wir beschäftigen uns mit dem Ausbau aller erneuerbaren Energien, und wir beschäftigen uns auch mit Endlagerfragen, Netzausbau und Speicherkapazitäten. An dieser Stelle möchte ich ganz herzlich für die umfassende, auch ethisch unterfütterte Position der EthikKommission danken. Auf der Tribüne sitzt Herr Professor Kleiner, der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Ich möchte den Dank an Sie stellvertretend für die Ethik-Kommission weitergeben. Herzlichen Dank! Lassen Sie mich als Haushälter etwas zu den haushalterischen Auswirkungen unserer Konzeption sagen; denn das ist meine Aufgabe. Der beschleunigte Umstieg in die erneuerbaren Energien wird nicht spurlos an Haushalt und Verbrauchern vorübergehen. Darauf wurde schon hingewiesen. Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dass auch der Haushalt davon betroffen ist; denn es handelt sich um eine grundsätzliche gesellschaftspolitische Entscheidung von großer Tragweite, sowohl in technischer als auch in volkswirtschaftlicher und gesellschaftspolitischer Hinsicht. Diese Herausforderung ist nicht nur für uns auf nationaler Ebene von weitreichender Bedeutung; wir werden auch international sehr aufmerksam beobachtet. Ich finde es schon bemerkenswert, dass wir uns an die Spitze der Bewegung in diesem Bereich setzen. Wir werden sicherlich noch große Erfahrungen sammeln können, wie international darauf reagiert wird. Was heißt das aber für den Bundeshaushalt? Für die Jahre 2011 bis 2015 rechnen wir mit ansteigenden Belastungen von 0,2 Milliarden Euro bis 2 Milliarden Euro jährlich. Diese Belastungen resultieren aus folgenden Maßnahmen: Erstens, die steuerliche Förderung von Maßnahmen der energetischen Gebäudesanierung ab 2013. Das wird uns nach dem Finanztableau des Gesetzentwurfs im Entstehungsjahr zunächst einmal mit etwa 100 Millionen Euro belasten. In den Folgejahren steigt diese Belastung kontinuierlich auf circa 1,5 Milliarden Euro in der vollen Jahreswirkung an. Zweitens. Wir haben Mindereinnahmen bei der Kernbrennstoffsteuer. Es ist vollkommen klar, dass dadurch, dass die sieben älteren Kernkraftwerke plus Krümmel nicht mehr ans Netz gehen, entsprechend weniger Einnahmen aus dieser Steuer fließen. Wir rechnen damit, dass uns an dieser Stelle etwa 1 Milliarde Euro fehlen wird. Ich will hier nur anmerken, dass die Grünen darauf immer mit großem Beifall reagieren, obwohl sie ansonsten stets für Steuererhöhungen sind. Ich bin froh, dass die Kernbrennstoffsteuer erhalten bleibt. Dafür zu sorgen, das war, sehr geehrter Herr Kauch, auch unser Bemühen; ich kann das zumindest für mich persönlich sagen. Was kommt hinzu? Risiken sind sicherlich damit verbunden, dass die Energieversorgungsunternehmen angekündigt haben, gegen das Erheben der Kernbrennstoffsteuer zu klagen. Unbestritten ist es das Recht jedes Steuerpflichtigen, sich gegen Besteuerung zu wehren. Es erschließt sich mir aber nicht, wie sich aus der Gesetzesbegründung ein Grund zur Klage gegen das Erheben dieser Steuer ableiten lässt. Einen rechtlichen Zusammenhang zwischen der Laufzeitverlängerung und der Einführung der Kernbrennstoffsteuer gab es nicht und gibt es nämlich nicht; darauf hat der Kollege Kauch schon hingewiesen. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich eindeutig, dass die Steuereinnahmen zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden und als Beteiligung an der Deckung der Kosten der Asse zu verstehen sind. Nebenbei bemerkt: Im Hinterkopf hatte man immer den Gedanken, dass die Kernkraftbetreiber durch die Strompreissteigerung nach der Einführung des CO2-Emissionshandels nicht belastet werden, sondern von ihr profitieren. Es geht um den Effekt der sogenannten Windfall Profits, der sich aus der Nichtbeteiligung am Emissionshandel und gleichzeitig steigenden Strompreisen ergibt; diesen Effekt gibt es auch in Zukunft. Eine weitere Belastung für den Bundeshaushalt resultiert aus der kompletten Umschichtung der Einnahmen aus der Versteigerung der CO2-Zertifikate vom Haushalt in den neu zu schaffenden Energie- und Klimafonds. Ich will kurz darstellen, wie dieser Fonds ausgerichtet sein wird – da gibt es einige Änderungen –: Erstens. Eingerichtet ist er, um zusätzliche Ausgaben zur Förderung einer umweltschonenden, zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung zu ermöglichen. Es handelt sich um ein Sondervermögen. Zunächst einmal ist anzumerken, dass die freiwilligen Zahlungen der EVUs in diesen Fonds wegfallen. Bisher sind mehr als 70 Millionen Euro eingezahlt worden. In den folgenden Jahren werden 1,4 Milliarden Euro fehlen. Wir sehen, dass wir zumindest 2011 einen Ausgleich aus dem Haushalt in diesen Fonds in der Größenordnung von etwa bis zu 225 Millionen Euro leisten müssen. Ich sage bewusst „bis zu“; denn die Höhe dieses Ausgleichs hängt von den Ausgaben dieses Fonds ab. Zweitens. Die Einnahmen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate fallen dauerhaft weg. Ab 2012 werden diese Einnahmen nämlich in diesen Fonds fließen; bisher war vorgesehen, dass dem Bundeshaushalt 2012 knapp 850 Millionen Euro und ab 2013 jährlich gut 900 Millionen Euro zugute kommen. Damit werden die Einnahmen dieses Fonds gefestigt. Sie werden in den kommenden Jahren auf einen jährlichen Betrag von über 3 Milliarden Euro ansteigen. Damit ist dieser Fonds mit Sicherheit gut ausgestattet. Drittens. Gleichzeitig werden in diesem Fonds die Ausgaben für Elektromobilität gebündelt. Damit wird dieser Bereich übersichtlicher, transparenter gestaltet. Bisher sind die Ausgaben über die Ministerien Verkehr, Wirtschaft, Umwelt und Forschung verteilt. Das bedeutet aus meiner Sicht einerseits eine Entlastung des Haushalts, andererseits mehr Transparenz. Viertens. Außerdem statten wir das CO2-Gebäudesanierungsprogramm künftig besser aus. Seine Mittel werden von derzeit gut 900 Millionen Euro auf über 1,5 Milliarden Euro aufgestockt. Das wird entsprechend gegenfinanziert. Fünftens. Darüber hinaus erfolgt aus diesem Fonds ein Ausgleich emissionshandelsbedingter Strompreiserhöhungen für stromintensive Unternehmen in Höhe von jährlich bis zu 500 Millionen Euro. Warum machen wir das, meine Damen und Herren? – Wir sind der Auffassung, dass wir, wenn die Europäische Kommission dem zustimmt, etwas dafür tun müssen, dass Arbeitsplätze in diesem Bereich in Deutschland erhalten bleiben. Es geht um den Arbeitsplatzstandort Deutschland. Wir dürfen Arbeitsplätze nicht gefährden. Schließlich gibt es noch eine Kreditermächtigung für den Fonds, die aber nicht dauerhaft sein soll, sondern nur in Ausnahmefällen greifen soll. Wir müssen noch genau darüber reden, wie wir dies ausgestalten. Aber da werden wir uns, glaube ich, schnell einig. Wenn ich zusammenfasse, komme ich zu dem Ergebnis, dass wir angesichts der Größenordnung des Vorhabens überschaubare Belastungen haben. Allerdings darf daraus nicht der Schluss gezogen werden, es bestünden noch Spielräume für neue Wünsche. Denn eines muss man immer wieder festhalten: Zentrales Ziel der Koalition von CDU/CSU und FDP ist die Konsolidierung des Haushalts. Das steht über allen politischen Vorhaben in der gesamten Legislaturperiode. Das ist schon allein deshalb so, weil wir besser mit Geld umgehen können als alle anderen Fraktionen in diesem Haus. Das wird auch so bleiben. Herzlichen Dank.