Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Was wir heute diskutieren , hat von der Koalition den anspruchsvollen Titel erhalten : Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung . Gleich zwei Bundesminister sind bemüht worden , dies dem Parlament und der Öffentlichkeit zu erläutern . Nun versteht man ja unter einem Programm gemeinhin einen zusammenhängenden , in sich konsistenten Katalog von Maßnahmen , um ein vorgegebenes Ziel zu erreichen . Was uns die Regierung statt dessen präsentiert hat , ist ein wirres Sammelsurium unzusammenhängender Einzelmaßnahmen , das selbst näherungsweise den Anschein vermeidet , hier handle es sich um ein wirtschafts- oder arbeitsmarktpolitisches Konzept . . Im Gegenteil : Dieses Aktionsprogramm dokumentiert die politische Gestaltungsunfähigkeit der Koalition aus CDU/CSU und FDP , ist Beleg dafür , daß sie auch inhaltlich am Ende ist . Man stelle sich einmal vor : Nach zwei Jahren konjunkturellen Niedergangs , bei mittlerweile über 6 Millionen fehlender Arbeitsplätze , entdeckt diese Bundesregierung endlich die Notwendigkeit , sich mit einem sogenannten Programm gezielt um Wachstum und Beschäftigung zu kümmern . Das ist schon ein Skandal an sich . Man riecht es förmlich . Geburtshelfer ist hier weit eher die heraufziehende Serie von Wahlen gewesen als die Einsicht in die Notwendigkeit , endlich entschlossen gegen die Massenarbeitslosigkeit Front zu machen . . Dieses sogenannte Programm belegt abseits aller Klagereden von Koalitionsvertretern über die schlechte Verfassung der deutschen Wirtschaft , daß sie das Problem der Massenarbeitslosigkeit immer noch nicht ernst nimmt ; denn das , was uns angeboten wird , löst kaum ein Problem , bringt kaum einen Arbeitslosen von der Straße . Aus Angst vor dem Urteil der Wählerinnen und Wähler flüchten sich CDU/CSU und FDP in eine Als ob-Veranstaltung . Sie tun so , als täten sie etwas . Der Verriß dieses sogenannten Programms in den Medien wie in der Fachwelt war dann auch einhellig , und , ich denke , er war verdient . . Wir haben einen Finanzminister , der keine Ordnung in sein von ihm selbst angerichtetes Schulden - chaos bringt , einen Arbeitsminister , der in dieser Bundesregierung nichts mehr zu melden hat , sondern sich lediglich als redseliges Alibi durch die Lande jammert , . und einen Wirtschaftsminister , an dessen Kompetenz mehr als nur gelinde Zweifel angebracht sind . . Wenn sich ausgerechnet dieses ökonomische Trio infernal nach Jahren des Zauderns , des Wegsehens und des Beschönigens zusammentut , um vermeintliche Wege aus der Krise zu weisen , dann hätte jeder vermuten können , was da läuft . Ausgerechnet die , die durch ihre Fehler und Unterlassungen maßgeblich Verantwortung für die desolate wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Lage unseres Landes tragen , sollen sie nun bessern helfen . Die Böcke als Gärtner , frage ich : Zu was soll das eigentlich führen ? . Da wird in diesem sogenannten Programm mit beredten Worten über die Notwendigkeit einer nachhaltigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte philosophiert . Wie schön ! Vor allem aber : Wie dreist ! Wer regiert eigentlich dieses Land seit über elf Jahren , Herr Waigel ? Wer hat denn eigentlich das finanzwirtschaftliche Durcheinander angerichtet ? . Wer hat die Notwendigkeit einer Neuordnung der öffentlichen Finanzen heraufbeschworen ? Das war doch diese Koalition . Und jetzt bieten sich ausgerechnet die Brandstifter als Feuerwehr an . . Da wird über die Festigung der konjunkturellen Auftriebskräfte gefaselt . . Ja wo sind die denn ? Sachverständigenrat , Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften prognostizieren unisono , . daß wir in Deutschland am Ende dieses Jahres mehr registrierte Arbeitslose haben werden als zu Beginn . Von über vier Millionen ist die Rede . Ich frage : Soll das der beginnende Aufschwung sein ? Das ist doch alles Schwindel . Da wird von Mitgliedern dieser Regierung und von führenden Koalitionspolitikern gezielt eine Diskussion über eine weitreichende Privatisierung von Sozialleistungen in Gang gesetzt _ in der Renten- wie in der Krankenversicherung . Dazu gehört auch die vermeintlich notwendige Überkompensation für Arbeitgeber in der Pflegeversicherung , die ja in Wahrheit nichts anderes ist als eine Neuverteilung der Finanzlast . Die aktuelle wirtschaftliche Krisensituation ist dafür nur der vordergründige Anlaß . Die Höhe der Kosten des Produktionsfaktors Arbeit wird problematisiert . Sie wird zur Hauptverantwortlichen für die Krise definiert . Deren Senkung , meine Damen und Herren , wird auch in diesem sogenannten Programm als Voraussetzung für eine wirtschaftliche Wiedergesundung hochstilisiert . Zweifel daran , ob es wirklich um eine Senkung der Lohnzusatz- , der Lohnneben- oder Arbeitskosten geht , sind wohl angebracht . Die Diskussion darum wird in Wahrheit unehrlich geführt . Richtig ist , daß die Finanzierung unseres Sozialversicherungssystems an den Faktor Arbeit geknüpft ist . Die Sozialversicherungsbeiträge hängen von der Höhe der Löhne ab . Sie sind Kosten , die den Faktor Arbeit belasten . Aber richtig ist auch , daß diese Kosten , die zusätzlich auf dem Faktor Arbeit ruhen , doch von zwei Seiten getragen werden , den Unternehmen und den Beschäftigten . . Wem es also um eine Entlastung bei den Arbeitskosten geht , . der muß konsequenterweise für eine Entlastung beider Seiten eintreten . . Die Kompensationsdiskussion bei der Pflegeversicherung , die Diskussion um Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen , um Grund- und private Zusatzversorgung sowohl im Gesundheitswesen als auch in der Altersversorgung , zeigen aber , daß es gar nicht um eine Entlastung oder um die Entlastung des Faktors Arbeit geht . Denn diese Vorschläge entlasten nicht den Faktor Arbeit von Kosten , sondern diese Vorschläge verändern nur die Verteilung der Kosten auf die beiden Kostenträger zuungunsten der Arbeitnehmerseite , meine Damen und Herren . . Aber selbst dieser nur auf den ersten Blick für die Unternehmen vorteilhafte Effekt ist eben nicht das operative Ziel , das mit der aktuellen Diskussion angesteuert werden soll . Natürlich wissen auch die Unternehmensleitungen , daß die zusätzlichen Kostenbelastungen der Beschäftigten die Voraussetzungen für zukünftige Tariffindungen grundlegend verändern . Sie wissen , daß Sie das , was Sie den Beschäftigten nunmehr an zusätzlichen Kostenbestandteilen aufladen , zukünftig in Form von höheren Löhnen ganz oder zum überwiegenden Teil an sie zurückzahlen werden , daß also mit diesem Manöver lediglich aus den Lohnnebenkosten von heute die direkten Lohnkosten von morgen werden . . Die vermeintliche Entlastung des Faktors Arbeit ist also in Wahrheit überhaupt keine . Wer wäre naiv genug zu glauben , daß dies die Arbeitgeber oder die Vertreter der Koalition übersehen haben können ? Im übrigen : Wenn es den Regisseuren der Koalition in der aktuellen Diskussion wirklich um eine alternative , den Faktor Arbeit entlastende Finanzierung der Sozialversicherungssysteme ginge , dann hätten doch wertschöpfungsorientierte Finanzierungsformen , die ja an den Faktor Kapital anknüpfen , derzeit Hochkonjunktur , meine Damen und Herren . . Aber beispielsweise der Wertschöpfungsbeitrag stößt bei den Regierenden auf noch größere Widerstände als die derzeitige Sozialversicherungsfinanzierung . Das Fazit liegt auf der H and : Es geht in Wahrheit überhaupt nicht um eine Entlastung des Faktors Arbeit , etwa um dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft anzuheben . Denn daß wir einen Lohnkostenwettbewerb mit der Slowakei oder der Ukraine niemals gewinnen können , bestreitet doch nicht einmal der Bundesverband der Deutschen Industrie . Es geht in Wahrheit bei diesen politischen Attacken um die Zerstörung und Beseitigung unseres Sozialversicherungssystems . Es geht dieser Bundesregierung um den Abschied vom Sozialstaat Bundesrepublik Deutschl and . Es geht im Kern um eine andere Republik , meine Damen und Herren . . In der jetzt stattfindenden Diskussion geht es nicht urn unterschiedliche Problemlösungsansätze , sondern es geht um unterschiedliche Welten . . Gefordert ist nicht etwa eine Wirtschaftsordnung , die die soziale Marktwirtschaft weiterentwickelt oder komplettiert , sondern gefordert ist etwas , was sie zerstört . Es geht um eine Wirtschaftsordnung , die zwar hochproduktive und wettbewerbsfähige Volkswirtschaften zum Ziel hat , die aber die Wirtschaftssubjekte unter gesellschaftspolitischen Gesichtspunkten in oben und unten sortiert und die danach jedem seine Rolle zuordnet . . Das ist eine Wirtschaftsordnung , die den Konsens , auf dem jede Demokratie gegründet ist , die Gleichheit und Freiheit jedes einzelnen , zur bloßen Formalie , ja zur Hülle ohne Inhalt werden läßt . Die sozialdemokratische Fraktion wird in den nächsten Wochen und Monaten bewußt machen , daß unser Land an einer Wegscheide steht . Modernisieren wir unser Land , machen wir es fit für die Zukunft . und gehen weiter in Richtungen , die seit 40 Jahren Garant für unseren Erfolg waren , so wie das die Sozialdemokratie will ? Oder krempeln wir diesen Staat um , wechseln die Richtung und gehen einen anderen Weg , so wie CDU/CSU und FDP dies anstreben ? . Jeder von Ihnen , meine Damen und Herren , möge sich bei dieser Richtungsentscheidung bewußt sein , daß im Verlaufe Ihres anderen Weges sehr bald das Schild No return erscheinen wird . Das wird die SPD nicht nur nicht wollen , sondern das werden wir auch verhindern , meine Damen und Herren . . Und deshalb sage ich Ihnen : Wir können uns keine Gesellschaft leisten , der der Gemeinsinn abhanden gekommen ist und in der Solidarität als etwas verstanden wird , das man im Fall der Fälle empfängt , nicht aber zu leisten bereit ist . Sicherlich ist es unstrittig , daß Solidarität heute anders verstanden wird als vor 50 oder 100 Jahren . Und sicherlich ist auch richtig , daß wir das Verhältnis von Solidarität und Individualität neu definieren müs17674 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Rudolf Dreßler sen . Gerade die solidaritätsbezogene Politik und ihre emanzipatorischen Wirkungen haben viele , die früher zu den Schwächeren der Gesellschaft gehörten , heute in den Stand gesetzt , sich individuell zu entscheiden . Das empfinden wir als erfreuliches Ergebnis der Politik , zumal unserer eigenen . Niemand soll glauben , wir würden vor unseren eigenen Erfolgen weglaufen . Gleichwohl bleibt richtig , daß die Voraussetzungen , unter denen Solidarität geleistet und empfangen wird , die gleichen geblieben sind . Die Solidargemeinschaft , meine Damen und Herren , ist die Gemeinschaft aller . Das gilt erst recht für die Sozialversicherungssysteme . . Ich registriere , es gibt in unserer Gesellschaft eine geradezu perverse Neigung , sich zu differenzieren , aber nicht im wertneutralen oder positiven Sinne , daß man sich vom anderen unterscheiden will , sondern daß man beinahe dünkelhaft etwas Besseres sein möchte . Große Teile der Regierungskoalition reden dieser Tendenz das Wort . So wird Solidarität vor allem in der Sozialversicherung fast ausschließlich gruppenbezogen verstanden . Jede Gruppe möchte ihre eigene Solidargemeinschaft bilden . Aber so wird _ natürlich verbunden mit handfesten finanziellen Vorteilen _ das Ziel von Solidarität auf den Kopf gestellt . Da wird , vor allem von Vertretern der FDP , mit Verve die Auffassung vertreten , die Gruppen der sogenannten Besserverdienenden gehörten nicht in den Schutz der Sozialversicherung , sie könnten ihre eigene Absicherung gegen soziale Risiken privat erwerben . Richtig , sage ich , das können sie wirklich . Diese Gruppen brauchen in der Regel keine Solidarität . Den entschiedenen Kampf , diese Gruppen in der großen Solidargemeinschaft zu halten , führt die Sozialdemokratie doch nicht , weil sie der Auffassung wäre , sie bräuchten sie dennoch , sondern weil wir wollen , daß diese Gruppen endlich Solidarität leisten , meine Damen und Herren . . Diese Gruppen werden gebraucht , um unser System funktionsfähig und finanzierbar zu halten . . Solidargemeinschaften , Herr Louven , in denen nur diejenigen sind , die der Solidarität bedürfen , aber keiner ist , der sie leistet , die gibt es nicht . Und Sie können diese auch nicht erfinden , . auch Sie von der FDP nicht , Sie vom Wirtschaftsrat nicht und auch nicht Ihre Organisation der Mittelstandsvereinigung , Herr Louven ! Es gibt keine Sozialversicherung , in der nur Arme , Alte und Kranke versichert sind . Und für Reiche , Junge und Gesunde wäre sie überflüssig . Die Privatisierung der Absicherung sozialer Risiken aber hat genau diesen Effekt : Diejenigen , die auf Grund ihres Lebensalters , ihres Gesundheitszustandes oder ihres Einkommens nicht privatisieren können , bilden die Solidargemeinschaft . Und der Rest wird privatisiert . Dieses Verfahren gleicht dem Versuch , ein Wirtschaftsunternehmen zu betreiben , das nur Kosten , aber keine Erträge hat , meine Damen und Herren . Es ist gesellschaftspolitisch fatal , wenn immer so get an wird ,alsseidieZerschlagungund Aufsplitterung der Solidargemeinschaft Form oder Ausweis eines besonders fortschrittlichen ökonomischen oder gesellschaftspolitischen Denkens . In Wahrheit ist es doch nichts weiter als ein Alibi , um sich aus der individuellen Verantwortung für das Ganze , für sein Funktionieren und seine finanziellen Konsequenzen zu stehlen . Was soll das eigentlich für eine Gesellschaft sein , in der jedem erlaubt ist , seine finanziellen oder wirtschaftlichen Vorteile wahrzunehmen , aber keiner seiner Pflicht nachkommt , für das Ganze einzustehen ? . Ich fühle mich jedenfalls auf fatale Weise an jenes Denken erinnert , das man früher hinter so markigen konservativen Sprüchen wie freie Bahn dem Tüchtigen verbarg . Das wäre ja richtig , wenn es meinen würde , daß die Innovativen , die , die eine Gesellschaft nach vorne bringen und in Bewegung halten , besondere Förderung und Unterstützung verdienten . In Wahrheit ist diese Aussage aber völlig wertlos , weil sie beharrlich die Antwort darauf verweigert , wie eine Gesellschaft die weniger Tüchtigen einbezieht . Wer die derzeitige ökonomische Diskussion in Deutschland aufmerksam verfolgt , dem fällt auf , daß in zunehmendem Maße das Präfix sozial vor dem Begriff Marktwirtschaft weggelassen wird , wenn es um die Beschreibung unseres Wirtschaftssystems geht . Und ich sage Ihnen : Das ist weder Zufall noch Versehen , das ist Programm , Programm auf dem Weg in eine andere Republik . Hier wird der bisherige Konsens aufgekündigt , nach dem es für den Staat aus der Tatsache , daß Märkte ohne soziale Rücksichten funktionieren , Konsequenzen zu ziehen gilt . Er , der Staat , hat dem Markt und seinem Geschehen durch politische Normgebung die soziale Dimension beizugeben , ob Sie , Herr Solms , das wollen oder nicht . . Wo besser könnte nachgewiesen werden , daß CDU/ CSU und FDP darauf verzichten , dem Marktgeschehen durch politische Entscheidung die soziale Dimension beizugeben , als durch den mit ihrem sogenannten Aktionsprogramm erneut gestarteten Versuch , die Arbeitsvermittlung zu privatisieren . Daran , daß dies das Ergebnis der von CDU/CSU und FDP gewollten Zulassung privater , gewerbsmäßiger Arbeitsvermittler sein wird , ist überhaupt nicht zu zweifeln . Auch hier geht es um Markt pur , ohne soziale Rücksichten . . Gerade aber bei der Arbeitsvermittlung , Herr Solms , brauchen wir soziale Rücksicht . Es ist doch mit Händen zu greifen , zu welchem Ergebnis die Zulassung gewerbsmäßiger , privater Arbeitsvermittlung führen wird . Sie führt zu sozialer Diskriminierung , meine Damen und Herren . Das ist nicht Zufallsergebnis , sondern erklärte Absicht dessen , was Sie hier im Schilde führen . . Ich sage Ihnen , Herr Solms : Privat vermittelt werden die , deren Vermittlung sich rentiert , also die Flexiblen , die Jungen , die Dynamischen , die Hochqualifizierten . Die übrigen , die vom Schicksal Gebeutelten , die Behinderten und andere , die besonders zu kämpfen haben und die die Solidarität unserer Gesellschaft bräuchten , werden zukünftig von der Arbeitsverwaltung vermittelt . So wird an der Art der Vermittlung schon absehbar werden , zu welcher Gruppe man gehört _ mit allen verhängnisvollen Konsequenzen für den möglichen Erfolg . . Wie wohl kann man , frage ich , eindrucksvoller nachweisen , daß eine solche Politik zu einer Wirtschaftsordnung führt , die in oben und unten sortiert und diese soziale Sortierung in unerbittlicher Härte exekutiert ? Es geht in Wahrheit nicht um eine wirksamere Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Mit der privaten , gewerbsmäßigen Arbeitsvermittlung wird kein einziger zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen . und nicht ein Arbeitsloser von der Straße geholt . Dieser Regierung und der CDU/CSU und FDP geht es um nichts anderes als um Ideologie . Schon die Sprache macht das deutlich : Aufhebung des Vermittlungsmonopols der Bundesanstalt für Arbeit , nennt das Herr Solms martialisch . Welch ein Quatsch ! Es gibt kein solches Monopol , meine Damen und Herren . Heute kommen rund zwei Drittel der Vermittlungen im direkten Kontakt zwischen Be trieb und Arbeitssuchenden zustande , . sei es durch Zeitungsanzeigen , sei es durch direkte Kontaktaufnahme . . Nur ein Drittel schaltet das Arbeitsamt ein . Ich frage Sie nochmals : Soll das ein Monopol sein ? Reden Sie also in Zukunft nicht solch einen Quatsch . . Ich sage Ihnen zum Schluß : Wenn der Bundeskanzler vor kurzem festgestellt hat , angesichts der Wirtschaftskrise in Deutschland müsse alles auf den Prüfstand , so setze ich dem entgegen , daß in unserem Land vor allem eines auf den Prüfstand muß : diese Bundesregierung und der Bundeskanzler selbst . .