Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Lieber Kollege van Essen , mir war die von Ihnen geschilderte Tankstellenproblematik nie gleichgültig . Ich kann Ihnen nur sagen : Die Kollegin Stokar , der Kollege Fritz Rudolf Körper und ich haben uns damals Abende damit herumgeschlagen , entsprechende Regelungen - 24-Stunden-Regelung bei der Bahn , eine Bahnhofsregelung und eine Regelung für öffentliche Plätze - in das Datenschutzgesetz aufzunehmen . Liebe Frau Piltz , ich möchte Sie darauf aufmerksam machen , dass unsere Sensibilität in den letzten zehn Jahren viel größer war , als dies bei Ihnen angekommen ist . Aber das können wir miteinander freundschaftlich klären . Übrigens , Frau Künast , die Überlegungen des Kollegen Wiefelspütz , die Sie vorgetragen haben , halte ich für interessant . Das , was das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren formuliert hat - Recht auf informationelle Selbstbestimmung , Grundrecht auf Vertraulichkeit und Grundrecht auf Integrität informationstechnischer Systeme - , ist eine Überlegung wert . Darüber müssen wir in diesem Zusammenhang sicherlich ebenfalls diskutieren . Ich gebe der Kollegin Krogmann völlig recht : Die Vorgänge bei der Telekom sind schockierend . Wir dürfen das aber nicht kollektiv betrachten , sondern müssen deutlich machen : Hier haben Einzelne kriminell gehandelt . Aber diese kriminellen Handlungen bzw . Vorgänge , die in letzter Zeit in Unternehmen wie Lidl und Burger King geschehen sind , müssen wir uns genau anschauen . Kollege Gehb , die Koalitionsvereinbarung ist an dieser Stelle völlig klar . Wir haben vereinbart : Das Datenschutzrecht bedarf vor dem Hintergrund der technischen Entwicklungen der Überprüfung und an verschiedenen Stellen der Überarbeitung und Fortentwicklung . Ich glaube , an dieser Stelle sind wir in der Tat angelangt . Frau Piltz , ich mag die FDP , wenn es um Bürgerrechte geht . Wenn es um Steuern geht , habe ich immer ein Problem mit euch . Ihr wärt aber viel glaubwürdiger , wenn ihr das , was verdienstvollerweise von vielen eurer Kolleginnen und Kollegen vorangetrieben wird - ich nenne ausdrücklich namentlich Frau Leutheusser-Schnarrenberger - , aufgreifen würdet und aus dem Bundesrat viele Initiativen zum Datenschutz kämen , mit denen wir uns auseinandersetzen könnten . Das ist aber leider nicht der Fall . In der Tat teile ich die Auffassung aller , die sagen : Lasst uns das als gemeinsames Projekt und nicht gegeneinander , sondern miteinander verwirklichen . Umso ärgerlicher sind daher solche Äußerungen wie von Herrn Hans-Olaf Henkel . Er sagt mit Blick auf die Telekom-Affäre , die deutsche Wirtschaft brauche von der deutschen Politik keinen Nachhilfeunterricht in Moral und Ehtik . Ich glaube , die Arroganz , die hier zum Ausdruck kommt , ermöglicht solche Vorgänge wie die bei der Telekom erst . Wer Ethik , Moral und Geldeinsatz für sich selbst gepachtet zu haben glaubt und für sich in Anspruch nimmt , bei der Verfolgung eigener Interessen über rechtliche , politische und gesellschaftliche Rahmenregelungen hinwegzugehen , der sagt so etwas wie Herr Henkel . Das ist nicht akzeptabel . Natürlich ist es immer problematisch , mit dem Finger auf andere zu zeigen . Herr Kollege Uhl , wie Sie wissen , haben wir schon Sprüche gehört - nicht von mir - wie Datenschutz sei Täterschutz . Das wurde in diesem Hause geäußert . Der Fall Telekom macht deutlich , dass das Gegenteil der Fall ist . Die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen , die Gewährleistung von IT-Sicherheit sowie die Verhinderung von kriminellen Verstößen gegen das Datenschutzgesetz sind bei der Bekämpfung von Kriminalität notwendig . Die Bekämpfung von Missbräuchen des Datenschutzes bzw . Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verhindert Kriminalität . Dies sollten wir uns künftig - in Umkehrung von manchem , was wir hier gehört haben - auf die Fahne schreiben . Der zweite Spruch , der mich immer ärgert , ist - das liest man gelegentlich in Leserbriefen der Bevölkerung ; wir haben zum Teil auch hier solche Debatten geführt - , wer nichts zu verbergen habe , könne sich uneingeschränkt und getrost überprüfen lassen . Erstens halte ich einen Menschen , der nichts zu verbergen hat , für abgrundtief langweilig . Mit dem würde ich nicht gerne etwas zu tun haben wollen . Das ist aber ein anderer Punkt . Zweitens macht auch hier das Beispiel der Telekom deutlich , dass die Mentalität , die in dem Spruch Wer nichts zu verbergen hat , kann sich auch überwachen lassen zum Ausdruck kommt , sei er Aufsichtsrat , Journalist oder Verkäuferin bei Lidl oder wo auch immer , aufhören muss . Es gibt Dinge , die ein Mensch zu verbergen hat , und wir müssen die Absicht dieses Menschen , etwas zu verbergen , respektieren . Dies ist im Sinne des Bundesverfassungsgerichts , wie es heute bereits zutreffend zitiert worden ist . Ich glaube , es gibt einen gewissen Handlungsbedarf . Verehrte Frau Kollegin Philipp , ich wende mich explizit an Sie . Wir haben schon manche Diskussionen darüber geführt , ob es Handlungsbedarf gibt oder nicht . Ich nenne als Stichwort das Datenschutzaudit . Sie waren bisher der Auffassung , ein Handlungsbedarf bestehe nicht wirklich . Ich glaube , dass wir an dieser Stelle , an der das Innenministerium zwar gearbeitet hat , aber mit Rücksicht auf die Wirtschaft noch nicht so richtig in die Puschen gekommen ist , miteinander etwas tun können . Der Handlungsbedarf ist nun evident . Das können wir gemeinsam in dieser Debatte feststellen . Was wollen wir mit dem Auditgesetz ? Wir wollen damit die Anständigen , die den Datenschutz zu einem Wettbewerbsvorteil für sich machen wollen , belohnen . Das ist genau das , was wir jetzt brauchen . Wir müssen die Unternehmen stärken , die Datenschutz betreiben und die mit den bei Ihnen gespeicherten Daten von Kundinnen und Kunden sensibel und vertraulich umgehen . Das wäre das beste Signal , das wir im Zusammenhang mit dem Telekom-Skandal aus diesem Haus senden könnten . Was den EuGH angeht , so weiß ich nicht , worauf Ihre Kenntnisse , Herr Kollege van Essen , beruhen . Ihr Wort in Gottes Ohr , aber Irland - das müssen wir wissen - klagt gegen die Vorratsdatenspeicherung , weil ihm die drei Jahre nicht genug sind . Sie müssen an dieser Stelle schon aufpassen , wen Sie bejubeln . Wir haben gesagt , dass wir die Mindestzeit von sechs Monaten umsetzen . Da gibt es mit Sicherheit Punkte , über die man reden muss . Herr Kollege Gehb , wir beide haben uns hier schon heftig miteinander über diese Frage gestritten . Ich habe da meine Bauchschmerzen , aber , wie gesagt , das ist eine Richtlinie . Wir sollten das gerade unter dem Gesichtspunkt der Telekom betrachten . Ich sage das mit Blick auf den Kollegen Hartenbach und das Justizministerium . Dass es jetzt ausgerechnet die Telekom war , die Verbindungsdaten zur Überwachung von Journalistinnen und Journalisten benutzt hat , wäre für mich ein Hinweis darauf , die Frage , ob man die Verbindungsdaten von Journalisten im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung speichert , nochmals zu überprüfen . Wir können hier feststellen : Der Telekom-Skandal bietet auch eine Chance . Das sage ich als Bildungspolitiker . Ähnlich wie wir nach dem PISA-Schock das Ganztagsschulprogramm und vieles mehr in der Bildungspolitik auf den Weg gebracht haben , hilft uns der jetzige Skandal vielleicht , nicht nur wieder eine Datenschutzdebatte zu führen - die wir in der Tat schon lange nicht mehr hatten - , sondern den Datenschutz zu einem gesellschaftlichen Thema zu machen , damit deutlich wird : Unterlassener Datenschutz ist Täterschutz . In diesem Sinne können wir die Arbeit ganz gut bewältigen . Ich freue mich , wenn alle mitmachen . Vielen Dank .