Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die große Koalition hat im Koalitionsvertrag klare Ziele für die Finanzpolitik formuliert . Von Chaos kann hier keine Rede sein . Wir sind zurzeit dabei , diese Ziele schrittweise zu erreichen . Es ist aber bei dem , was wir vorgefunden haben , nicht einfach , gleichzeitig das Ziel der Förderung der wirtschaftlichen Wachstumskräfte - die Wirtschaft läuft zurzeit nicht schlecht - und das Ziel der nachhaltigen Sanierung der öffentlichen Finanzen zu erreichen . Bei der Sanierung der öffentlichen Finanzen gibt es zwei Instrumente ; wir müssen beide einsetzen . Das eine Instrument ist der Abbau von Subventionen . Herr Kollege Kuhn , was wir , die große Koalition , hier in den ersten sechs Monaten unserer Regierungszeit schon geschafft haben , kann sich sehen lassen . Wir haben bereits einen Subventionsabbau mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro beschlossen . Wir werden das fortsetzen . Ich stimme aber dem Minister zu : Der Subventionsabbau und die Reduzierung der Ausgaben allein reichen nicht aus , um die Ziele , die wir uns im Koalitionsvertrag gesetzt haben , im Jahr 2007 zu erreichen . Wir wollen 2007 gleichzeitig die Maastrichtkriterien erfüllen - das ist nicht so schwierig ; dafür reicht eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 30 Milliarden Euro aus - und die Regelgrenze des Art . 115 des Grundgesetzes einhalten ; hier geht es um eine Größenordnung von nur circa 20 Milliarden Euro . Um dies zu erreichen , waren wir gezwungen , eine entscheidende Steuer zu erhöhen . Wir von der Union sind schon im Wahlkampf für eine Mehrwertsteuererhöhung eingetreten . Jeder , der die geplante Mehrwertsteuererhöhung ablehnt , den bitte ich , aufzuzeigen , wo wir sonst 21 Milliarden Euro hernehmen sollen , die wir benötigen , um einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen . Ich sage sehr deutlich : Diejenigen , die uns heute kritisieren , wären die Ersten , die eine Aktuelle Stunde beantragten und versuchten , uns hier vorzuführen , wenn wir die Maastrichtkriterien nicht erfüllten und die Regelgrenze des Art . 115 des Grundgesetzes nicht einhielten . Herr Kollege Kuhn , wenn wir die im Koalitionsvertrag formulierten Ziele erreichen wollen , dann brauchen wir - leider - die geplante Mehrwertsteuererhöhung . Ich sage ganz offen : Natürlich ist die so genannte Reichensteuer für uns eine Kröte , die wir im Rahmen der Koalitionsverhandlungen geschluckt haben . Nun stehen wir dazu . Herr Kuhn , Sie haben aber gesagt - das ist wahrscheinlich nicht von allen verstanden worden - , man könne generell den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent erhöhen . Dieser gilt aber - im Gegensatz zur Reichensteuer - schon für Einkommen ab 60 000 Euro . Das wäre eine Steuererhöhung auf breiter Ebene . Das können wir uns in Deutschland sicherlich nicht leisten . Bei der Unternehmensteuerreform sind wir voll im Plan . Heute hat der Minister zum wiederholten Mal erklärt , dass die Eckpunkte der Unternehmensteuerreform noch vor der Sommerpause veröffentlicht werden . Wir werden wie beschlossen die erste Lesung Anfang kommenden Jahres durchführen . Wer glaubt , er könne diesen Prozess um ein Jahr verkürzen , der weiß in der Tat nicht um die komplizierten Sachverhalte . Wir müssen bei der Unternehmensteuerreform viele einbinden . Umfangreiche Anhörverfahren sind notwendig . Per Schnellschuss eine grundlegende Unternehmensteuerreform zu machen , das geht nicht . Ich will nicht zurückschauen , aber die Schnellschüsse und die Fehler in der Steuerpolitik in den letzten sieben Jahren - diese mussten anschließend korrigiert werden - wird die große Koalition nicht machen . Ich sage ganz klar : Wir sind dabei , die im Koalitionsvertrag formulierten Ziele zu erreichen . Dass es in Einzelfragen innerhalb der Fraktionen und zwischen den Fraktionen Unterschiede gibt , ist klar . Ich glaube , das erste halbe Jahr hat gezeigt , dass die große Koalition handlungsfähig ist . Wir werden das , was wir uns vorgenommen haben , in dieser Legislaturperiode verabschieden . Herzlichen Dank .