Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Gegensatz zu meinem Vorredner möchte ich mich auf einen sachlichen Beitrag zur Haushaltsdebatte beschränken . . In vier Tagen jährt sich der 18 . März 1990 , der Tag der ersten freien Wahlen in den jetzigen neuen Bundesländern nach 57jähriger Gewaltherrschaft . Viele Hoffnungen und Erwartungen waren mit dem Ergebnis dieser Wahl vor einem Jahr verknüpft . Sind sie enttäuscht oder erfüllt worden ? Eine ehrliche Antwort im Blick auf die Situation von vor einem Jahr kann nur sein : Sie sind erfüllt und weit übertroffen worden .  _ Ich sage das aus der Situation drüben heraus , wie sie sich vor einem Jahr darstellte . Waren Sie zu dieser Zeit drüben ? Wenn Sie damals dort waren , können Sie weiterlachen .  Daß gut drei Monate nach diesem Tag die D-Mark Zahlungsmittel sein würde , daß damit der Weg zur Gleichstellung der Deutschen in Ost und West freigemacht sein würde und daß sechs Monate später auch die politische Einheit vollzogen sein würde , war zu diesem Zeitpunkt nicht sicher , aber es entsprach dem Wunsch der überwältigenden Mehrheit . Jahrelang hatten viele Menschen unter großen Gefahren den gesicherten Arbeitsplatz , niedrige Preise für Grundnahrungsmittel , Mieten und Dienstleistungen geringergeschätzt und auch _ soweit vorhanden _ jegliches Eigentum aufgegeben , um sich in der Bundesrepublik eine Zukunft aufzubauen . Die Erringung der wirtschaftlichen und politischen Einheit wurde trotz dieser sozialistischen Vorteile in Ang riff genommen , in voller Erkenntnis , daß das gesamte wirtschaftliche , soziale und rechtliche Gebäude total zu erneuern und umzubauen sein würde . Dieser Umbau ist nun in Gang gekommen und gestaltet sich äußerst schwierig . Er verursacht viele Angst und Verunsicherungen , die wir politisch aufarbeiten müssen , und zwar sehr schnell . Das gilt auch für den Bereich der Wohnungspolitik . Eine Wohnung braucht jeder , jeder muß eine Wohnung haben . Die eigentümerfeindliche Politik der SED muß hier in einer Breite korrigiert werden , die wesentlich zur inneren Einheit beitragen wird . Die Tatsache des Eigentums allgemein und an Wohnungen speziell ist der stärkste Antrieb für die Ankurbelung wirtschaftlicher Phantasie und für die Werterhaltung langlebiger Güter wie Häuser und Wohnungen . An den Trabis haben wir erlebt , wie ein bißchen Eigentum gepflegt und gestreichelt wurde . Deshalb entscheidet gerade eine breite Eigentumsbildung an Wohnungen ganz wesentlich über die neue Verwurzelung und letzten Endes auch über den wirtschaftlichen Wohlstand in den neuen Bundesländern . Darüber hinaus ist die Förderung von Wohneigen - tum eine Bedingung dafür , daß schnell Geld in neue Arbeitsplätze fließt . Es gibt viele Aufgaben : Es gilt , die bestehenden Wohnungen zu modernen und attraktiven Heimstätten umzubauen . Ich erinnere nur an die Schall- und Wärmeisolierung , an den Einbau moderner und umweltfreundlicher Heizungen , an die komfortable Ausstattung der Wohnungen mit Bädern und WCs . Noch haben in Sachsen nur ca . 75 % der Wohnungen ein Bad ; 25 % der Wohnungen sind also nicht mit einem Bad ausgestattet . Nur 60 % der Wohnungen verfügen über eine Innentoilette , und allenfalls 39 % sind mit einer modernen Heizung ausgerüstet . Die Lösung dieser Aufgaben wird auch einen wesentlichen Beitrag zur städtebaulichen Erhaltung und Erneuerung der historischen Stadtkerne leisten . Meißen mit seinem komplett erhaltenen mittelalterlichen Stadtkern , dessen Bausubstanz bereits zu 40 % als verloren angesehen wurde , kann unter den Bedingungen dieses Haushaltsplans vielleich weitgehend erhalten werden . Bei allen politischen Gegensätzen in der Bewertung des Entwurfs des Haushaltsplans darf nicht untergehen , was dieser Haushalt den Menschen wirklich bringt : Im Einzelplan 25 des Bundesministers für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau sollen die Ausgaben 1991 auf insgesamt 8 ,1 Mil liarden DM steigen . Das ist gegenüber den 6 ,3 Milliarden DM von 1990 eine Steigerung um 28 ,4 % .  Der Grund dieser Steigerungsrate liegt ganz eindeutig in der Tatsache der Vereinigung unseres Landes . Genau darin nämlich , in der Vereinigung , liegt auch die Rechtfertigung für diese ungewöhnliche Ausgabenausweitung und ihrer Finanzierung über eine beträchtliche Verschuldung der öffentlichen Hand . Wenn die Opposition fortfährt , ihre Ang riffe gegen Steuererhöhungen in Verbindung mit diesem Einigungswerk zu bringen , dann sei sie nachdrücklich auch auf die fatalen Folgen hingewiesen . Was macht diese schlechte Strategie für einen Sinn in einer Situation , die von uns allen , die wir politische Verantwortung übernommen haben , mit äußerster Anstrengung gemeistert werden muß ? Die Lage ist für viele Menschen im Osten schwierig genug . Ihnen ist mit einer überzogenen Oppositionskritik , die eher spaltet als versöhnt , weiß Gott nicht gedient . . Mit Recht hat Bundeskanzler Kohl gestern an dieser Stelle darauf hingewiesen , daß ein jeder in der Bundesrepublik Deutschland Anspruch darauf hat , daß sein sozialer Schutz und seine Sicherheit gewährleistet werden , ebenso materielle Hilfen zur Angleichung des Lebensstandards bereitstehen . Man braucht deshalb keinen Herrn Lafontaine , um zu wissen , daß die Angleichung des Lebensstandards zwischen hier und den neuen Bundesländern nicht von heute auf morgen zu schaffen sein wird . Ich warne davor , eine durchaus strittige Haushaltsdebatte mit dem Thema Steuererhöhung so zu verkürzen , daß am Ende die Bürger in den Beitrittsländern mit dem Makel behaftet bleiben , daß sie selbst und ihre Nöte die Ursachen für diese Steuererhöhungen sind . Niemand , auch nicht die Opposition , könnte die Verantwortung übernehmen , wenn dieser unanständige Vorwurf in den Köpfen unserer Mitbürger im Osten ein Unrechtsbewußtsein erzeugt , einem Nachbarn unerlaubt in die Tasche gegriffen zu haben . Im Einzelplan 25 sind Leistungen und beachtliche Leistungssteigerungen aufgeführt , auf die jeder in der Bundesrepublik unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch hat . Wer glaubt , daß diese Voraussetzungen gehäuft nur in den neuen Bundesländern auftreten , liegt falsch . Beispielsweise erfordern die Wanderungsbewegung und der Zuzug in die Bevölkerung massive Ausgabensteigerungen in den Bereichen Wohnungsbauprämie , Städtebau und sozialer Wohnungsbau , um nur einige zu nennen . Dabei ist anzunehmen _ dies erfüllt mich mit echter Sorge _ , daß der mit der Förderkulisse langjährig vertraute Bevölkerungsteil hier schneller zum Zuge kommen könnte als der Teil unseres Landes , in dem der Umgang mit dieser Materie erst gelernt werden muß . Deswegen trägt die Bundesregierung mit ihrem Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost dazu bei , daß die Städte und Gemeinden in den neuen Bundesländern einen derartigen Verdrängungswettbewerb um Fördermittel nicht zu fürchten brauchen . Zusätzlich stehen 700 Millionen DM für Modernisierung und Instandsetzung des vorhandenen Wohnraums zur Verfügung , weitere 200 Millionen DM für den Städtebau , davon 100 Millionen für Modelle zur Stadt- und Ortserneuerung , und 100 Millionen DM für den städtischen Denkmalschutz , der bei uns sehr wichtig ist , um die neuen Bundesländer als Kulturlandschaft zu erhalten . Das , meine Damen und Herren , sind Haushaltszahlen , die sich zusammen mit dem Einzelplan 25 durchaus sehen lassen können . Die Ausgaben sind nötig und wichtig . Sie sind nötig , weil hier die Probleme von uns nicht veranlaßter Wanderungsbewegungen und Zuzüge politisch aufgefangen werden müssen und niemand auf Dauer in Behelfsheimen und Wohncontainern leben darf . Sie sind nötig , weil im Osten die Ruinen eines Weltkrieges und die Trümmer einer fanatischen Ideologie beseitigt werden müssen . . Wichtig aber sind diese Aufgaben für unser ganzes Land , damit unsere Menschen zur Ruhe kommen und möglichst alle in der ihnen angestammten Heimat seßhaft werden . Wir stimmen dem Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost und dem Einzelplan 25 voll zu , weil wir glauben , daß hiermit jene gesellschaftlichen Bindungen erzeugt und gefestigt werden , die mit dem Privateigentum und nicht mit seiner Verleugnung hergestellt werden können . . Mit den Wohnungsbau und Städtebau fördernden Etatansätzen gibt die Regierung ein wichtiges Signal zum Aufbau und zur Verbesserung der Lage . Der Bundeskanzler hat gestern auch von einem wichtigen Prinzip gesprochen , das seinen Vereinigungsetat begleitet . Er sagte , wir müssen schneller und auf den Tag genau gezielt planen und fördern . Dieses Haushaltsprinzip unterscheidet uns von dem Wiederaufbau in den 50er Jahren . Wir müssen sichern , daß es bei den Verordnungen zur Mietanpassung und zur Wohngeldregelung zu keinen zeitlichen Disparitäten kommt , unter deren Folgen eventuell große Bevölkerungsteile leiden würden . Die notwendigen verwaltungstechnischen Vorbereitungen müssen sofort getroffen werden . Das Argument womöglich ungeschulten oder fehlenden Personals kann nicht akzeptiert werden . Den Landesregierungen in den neuen Bundesländern muß es gelingen , Menschen aus der Warteschleife in die Umschulung zu bringen , die diese Maßnahmen in die Wege leiten . _ Spätestens an diesem Punkt sollten sich alle auf Perfektion erpichten Bürokraten von ihrem obersten Dienstherrn in die Pflicht nehmen lassen . Es kann nicht sein , daß man das gute Geld hortet , weil es nicht möglich erscheint , die Vergabebedingungen mit den verwaltungstechnischen Voraussetzungen in Einklang zu bringen . . Beide Seiten müssen sich ein Stück bewegen : Die neuen Verwalter müssen intensiv lernen , und die Vergabebedingungen müssen großzügig ausgelegt und angewandt werden .