Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Klimke, Sie sagten, es gehe für die Europäische Union um geostrategische und sicherheitspolitische Interessen. Nichts anderes haben wir in unserem Antrag ganz klar kritisiert. Die soziale und ökonomische Entwicklung steht nicht im Mittelpunkt, sondern die Interessen der Europäischen Union. Genau deswegen lehnen wir diese Politik ab. Herr Müller, ich begrüße es, dass Sie jetzt die Entwicklungszusammenarbeit mit der Zentralafrikanischen Republik aufnehmen wollen, dass viel Geld dafür zur Verfügung gestellt wird. Aber wenn sich die Auswahl der Länder jetzt danach richtet, wohin deutsche Soldaten entsendet werden, wird damit in unseren Augen der völlig falsche Weg eingeschlagen. Es geht nämlich darum, zunächst einmal zu fokussieren, wo die Bedürfnisse der Bevölkerung liegen und wo wir Entwicklung fördern müssen. Es darf nicht ausschließlich danach gehen, in welchen Ländern wir militärisch präsent sind. Frau Kofler, Sie hatten sich ja über das Wort „Kapitalismus“ in unserem Antrag echauffiert. – Ja, darüber, dass die Länder des Südens Opfer des Kapitalismus sind. – Ich frage mich: Wie bezeichnen Sie denn diese Wirtschaftsordnung, wenn nicht als kapitalistisch? Profit, Marktöffnung, Zugang zu Rohstoffen – all das steht vor dem Recht auf Nahrung, vor Ernährungssouveränität. Es geht doch um Profitinteressen. Genau das kritisieren wir. Wir wollen eine andere Weltwirtschaftsordnung, weil nur so Entwicklung ermöglicht werden kann. Diese Auseinandersetzung führen wir natürlich jetzt auch im Rahmen des EU-Afrika-Gipfels mit den afrikanischen Ländern. Es wurde erwähnt: Die EU will nicht über diese zentrale Frage der Ausrichtung der Handelspolitik diskutieren. Dabei gibt es massive Kritik aus den Ländern des Südens. Aminata Traoré, die ehemalige Kulturministerin Malis und eine bekannte Globalisierungskritikerin, bezeichnete schon vor Jahren die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen als die „Massenvernichtungswaffen Europas“, weil sie Millionen von Existenzen von Kleinbauern, von Kleinhändlern bedrohen und dadurch mehr Arbeitslosigkeit und mehr Armut entsteht. Das steht ja genau im Gegensatz zu dem, was, wie behauptet wird, durch die EPAs erreicht werden soll, nämlich mehr Entwicklung. Die afrikanischen Länder sollen ihre Märkte weiter öffnen. Ein zentraler Punkt ist eben auch der Abbau von Exportzöllen, zum Beispiel für Rohstoffe. Aber genau diese Exportzölle sind wichtig, um Rohstoffe in den Ländern zu halten und dort eine eigene ökonomische Entwicklung in Gang zu setzen und Wertschöpfungsketten aufzubauen. Herr Minister Müller, das war ja ein zentrales Anliegen Ihrer Antrittsrede. Sie sagten, die Wertschöpfung in den Ländern des Südens, in Afrika, muss gestärkt werden. Deswegen müssen Sie sich entscheiden; ich erwarte von Ihnen eine klare Positionierung: entweder Freihandel oder Entwicklung und Stärkung der Wertschöpfung in Afrika. Beides zusammen geht nicht. So haben Sie es in Ihrem Antrag auch nicht formuliert, Frau Kofler. Zu den Exportzöllen äußern Sie sich nicht. Sie bleiben nebulös und sagen, dass Sie eine entwicklungsförderliche Handelspolitik wollen. Was ist denn das konkret? Sie müssen dafür sorgen, dass die afrikanischen Staaten ihre Wirtschaft, ihre Ökonomien schützen können. Wenn wir aber stärker in diese Märkte hineindrängen, dann verhindern wir das. Übrigens: Nicht nur wir, die Linke, kritisieren das seit vielen Jahren, auch viele kirchliche und zivilgesellschaftliche Organisationen tun das. Diese beschweren sich darüber, dass sie nicht an diesen Prozessen beteiligt werden. Ähnlich wie bei den Verhandlungen über TTIP mit den USA fehlt der Zugang zu Informationen. Parlamente werden kaum informiert. Parlamentarier in afrikanischen Ländern haben sich oft bei uns beschwert, dass sie nicht informiert sind und Hunderten von EU-Beamten gegenüberstehen, die sie ganz leicht über den Tisch ziehen können. Das ist keine Partnerschaft auf Augenhöhe. Deswegen fordern wir auch, dass die EPA-Verhandlungen gestoppt werden. Wir wollen dahin kommen, dass es neue wirtschaftliche Beziehungen gibt, die gerecht aufgebaut sind. Jetzt möchte ich noch etwas zu dem ganzen Themenkomplex der Sicherheitspolitik sagen. Der Europäische Entwicklungsfonds der EU ist milliardenschwer. Über diesen Entwicklungsfonds werden auch Militäreinsätze und Polizeieinsätze in Afrika finanziert. Auch das kritisieren wir seit Jahren. Es kann nicht sein, dass Entwicklungsgelder für Militärmissionen missbraucht werden. Deswegen fordern wir das Ende dieser sogenannten afrikanischen Friedensfazilität. Für uns ist ganz klar, dass die zivil-militärische Zusammenarbeit in Afrika jetzt verstärkt werden soll. Das heißt, Entwicklungszusammenarbeit und Militärmissionen sollen Hand in Hand gehen; sie sind sozusagen zwei gleichberechtigte Instrumente, um den Zugang zu Rohstoffen unter anderem in den afrikanischen Ländern abzusichern. Auch diese Instrumentalisierung der Entwicklungspolitik lehnen wir ab. Zum Schluss. Ich komme aus Stuttgart, und da liegt es nahe, dass ich die US-Kommandozentrale AFRICOM erwähnen muss. Von Stuttgart-Möhringen aus werden die Militäreinsätze und Drohneneinsätze der USA in Afrika koordiniert. Wenn wir etwas für die Menschen in Afrika machen wollen, dann müssen wir diese Zentrale schließen. Dort werden völkerrechtswidrige Angriffe auf Menschen in Afrika – gezielte Tötungen – organisiert. Das ist eine unmenschliche Politik. Deswegen: Schließen wir AFRICOM in Stuttgart! Danke.