Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Man wundert sich . Das Wort Haushalt ist in Ihrer Rede , glaube ich , gar nicht gefallen , Frau Bender . Dabei führen wir doch eine Haushaltsdebatte . Der vorliegende Einzelplan 15 für das Jahr 2009 sieht mehr Mittel für Gesundheit vor . Das ist erfreulich , insbesondere weil der Ausgleich für die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben , die von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden , um 1 ,5 Milliarden Euro steigt . Dieser Ausgleich ist uns deshalb so wichtig , weil er für eine gerechtere Verteilung der Kosten sorgt . Wir müssen davon wegkommen , dass Leistungen , von denen die gesamte Gesellschaft profitiert , allein von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden . Die insgesamt 4 Milliarden Euro , die ab 2009 in den Gesundheitsfonds fließen , sind ein guter Anfang , gleichen die Gesamtausgaben aber nicht aus . Deshalb ist es richtig und wichtig , dass ab 2010 weitere jährliche Steigerungen vorgesehen sind . Das entlastet die gesetzliche Krankenversicherung und letztlich den Beitragszahler und die Beitragszahlerin . Es freut mich , dass im Einzelplan ein weiterer Schwerpunkt auf Forschungsvorhaben , Modellprogramme und Maßnahmen der gesundheitlichen Aufklärung gelegt wird . Die Notwendigkeit gesundheitlicher Aufklärung in allen Bevölkerungsschichten und Landesteilen ist für Fachpolitiker immer unumstritten gewesen . Die Äußerungen bayerischer Spitzenpolitiker zur Fahrtüchtigkeit nach Alkoholkonsum müssen auch dem Letzten gezeigt haben , dass mehr Aufklärung dringend erforderlich ist . Zurück zum Einzelplan . Wir haben dort für die Bekämpfung des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs gut 9 Millionen Euro und für den Kampf gegen Aids fast 17 Millionen Euro vorgesehen . Die Ministerin hat auf viele bilaterale Projekte in Osteuropa hingewiesen . Bei der Prävention haben wir eine Steigerung um 3 Millionen auf fast 40 Millionen Euro . Das ist gut so . Denn , Frau Kollegin Winterstein , Prävention ist kein Aktionismus . So eine Aussage zeugt von einer atemberaubenden Unkenntnis . Prävention ist der Schlüssel zur Verbesserung der Lebensqualität , zu einem gesunden Aufwachsen unserer Kinder , zu gesundem Altern und natürlich auch zur Entlastung unserer gesetzlichen Krankenkasse . Da wir gerade beim Thema Prävention sind : Mehr Mittel im Haushalt sind richtig und wichtig . Noch wichtiger wäre allerdings , dass wir endlich das Präventionsgesetz auf den Weg bringen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , Sie wissen : Wir wollen dieses Präventionsgesetz - gern auch noch mit Ihnen gemeinsam in dieser Legislaturperiode . Auch wenn die Finanzen der GKV nicht Teil des Haushalts sind , möchte ich dieses Thema nicht ganz außer Acht lassen . Die Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung in den letzten Jahren - das muss einmal gesagt werden - ist positiv . Die Kassen haben in den vergangenen vier Jahren Überschüsse erwirtschaftet und konnten so ihre Entschuldung erfolgreich voranbringen . Während die gesetzlichen Krankenversicherungen insgesamt Ende 2003 Nettoschulden in Höhe von 6 Milliarden Euro aufwiesen , hat sich dieser Wert Ende 2007 in ein Nettovermögen von 3 ,5 Milliarden Euro verwandelt . Zum Ende dieses Jahres rechnen wir mit einem ausgeglichenen Finanzergebnis . In diesem und auch im kommenden Jahr werden Mehrausgaben auf die gesetzliche Krankenversicherung zukommen . Dafür ist nicht wie oft und viel behauptet der Gesundheitsfonds verantwortlich , sondern die sattsam bekannten Entwicklungen im Bereich des medizinischen Fortschritts und der Demografie . Dazu gehören auch die steigenden Arzneimittelausgaben . Kollege Spieth , es lohnt sich , ein bisschen genauer hinzusehen . Durch Festbeträge und Rabattverträge wurde die Arzneimittelversorgung in einigen Bereichen preisgünstiger und effizienter . Bei den neuen innovativen bzw . angeblich neuen Arzneimitteln ist die Ausgabensteigerung zurzeit allerdings ungebrochen . Hier setzen wir auf die Kosten-Nutzen-Bewertung , die wir im Rahmen der Gesundheitsreform eingeführt haben . Wenn sie zügig durchgeführt wird , wird sich an dieser Stelle , wie ich glaube , noch einiges tun . Außerdem wird es zu Mehrausgaben kommen , weil wir gezielte Verbesserungen der Versorgung umsetzen werden . Das betrifft den Krankenhausbereich sowie die ambulante ärztliche Versorgung . Kolleginnen und Kollegen , wir alle wissen , dass die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser schwieriger geworden ist . Die Ursachen dafür sind vielfältig . An erster Stelle und aktuell im Vordergrund stehen die gestiegenen Personal- und Sachkosten . Ein anderer Grund sind die Investitionsrückstände , verantwortet und verursacht von den Ländern , die ihren Verpflichtungen auf diesem Gebiet nicht in ausreichendem Umfang nachgekommen sind . Die Folge ist , dass die Krankenhäuser gezwungen sind , notwendige Investitionen teilweise aus den Geldern für die Patientenversorgung zu finanzieren . Dadurch verschärft sich auch die Lage der Beschäftigten , insbesondere der Beschäftigten im Pflegebereich ; es hat übrigens schon ein Abbau von Pflegepersonal stattgefunden . Die Ministerin hat einen Gesetzentwurf vorgelegt , mit dem das Ziel verfolgt wird , genau diese Missstände zu beheben . Die Refinanzierung von Tariferhöhungen , ein Förderprogramm zur Verbesserung der Pflegesituation in den Krankenhäusern und der Wegfall des GKV-Rechnungsabschlags sind angesichts der Herausforderungen , vor denen wir im Krankenhausbereich stehen , die richtigen Maßnahmen . Aber auch an dieser Stelle sage ich : Das allein reicht nicht aus . Die Länder sind für die Investitionen in den Krankenhäusern verantwortlich . Auch hier muss sich etwas tun . Vor diesem Hintergrund hat die Ministerin absolut recht , wenn sie gemeinsam mit den Ländern im Hinblick auf die Krankenhausinvestitionen eine verbindliche Lösung anstrebt . Es hilft nämlich nicht , wenn mit dem Geld , das zusätzlich in die Versorgung fließen soll , letztlich wieder die mangelnde Investitionsbereitschaft der Länder aufgefangen werden muss . Das kann nicht in unserem Interesse und nicht im Interesse der Patienten und der Beschäftigten sein . Der zweite Punkt , den ich genannt habe , betrifft die Verbesserungen bei der Ärztevergütung . Nun schaffen wir das , was die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte immer gefordert haben : ein kalkulierbares , gerechteres und transparentes Honorarsystem . Das zwischen Ärzten und Kassen ausgehandelte Ergebnis bedeutet für die niedergelassene Ärzteschaft eine kräftige Erhöhung der Honorare . Unser Ziel und unser Wunsch ist , dass sich die bessere und gerechtere Vergütung auch positiv auf die Versorgung der Patientinnen und Patienten in den Arztpraxen auswirkt ; auch darauf hat die Ministerin hingewiesen . Kolleginnen und Kollegen , ich glaube , wir sind uns in diesem Hause einig , dass diese Verbesserungen unverzichtbar sind , sowohl im Interesse der Versicherten , die auch weiterhin die bestmögliche Versorgung erhalten sollen , als auch im Interesse der vielen Beschäftigten im Gesundheitswesen , die gute Bedingungen brauchen , um ihre Arbeit gut erledigen zu können . Es wäre verantwortungslos , ausgerechnet an dieser Stelle zu sparen . Jeder weiß : Zusätzliche Ausgaben haben natürlich Auswirkungen auf den Beitragssatz . Nur in den Traumwelten der Opposition scheinen Leistungsverbesserungen mit Beitragssatzsenkungen einherzugehen . Wir allerdings machen eine Politik für die Realität . Natürlich müssen wir die Belastungen der Beitragszahler im Auge behalten . Die SPD hat schon bei der letzten Gesundheitsreform auf eine umfangreichere Steuerfinanzierung gedrängt , um die Beitragszahler zu entlasten . Leider stieß dies bei unserem Koalitionspartner auf Ablehnung . Für uns jedenfalls steht das Thema Entlastung der Beitragszahler nach wie vor auf der Tagesordnung . Bereits im Mai dieses Jahres haben wir ein Konzept zur Senkung der Sozialabgaben vorgelegt . Natürlich streben wir auch weiterhin die Bürgerversicherung an , die sich , wenn es zu einer Einbeziehung weiterer Einkommensarten käme , entlastend auf die Höhe des Beitragssatzes auswirken würde . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir haben ein funktionierendes Gesundheitssystem mit einer hochwertigen Versorgung und weit über 4 Millionen Beschäftigten , die Tag für Tag engagiert arbeiten . Um dies zu erhalten und zukunftssicher zu machen , müssen wir zusätzliche Mittel bereitstellen . Denn nur so können wir auch in Zukunft den Zugang aller Bürger unabhängig vom Geldbeutel zu einem modernen , leistungsfähigen Gesundheitssystem gewährleisten . Das ist und bleibt für uns Sozialdemokraten der Anspruch . Danke . - Dann klatscht auch !