Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Gegensatz zu mancher Kritik , die hier geäußert wurde , halte ich die Anfrage der FDP wirklich für verdienstvoll , bietet sie den Regierungsfraktionen doch eine hervorragende Grundlage , in den nächsten Wochen und Monaten zu argumentieren . . Ich hoffe , Herr Brüderle , dass Sie sich jetzt entgegen Ihren sonstigen Gewohnheiten einmal dazu bequemen , die Inhalte zur Kenntnis zu nehmen , die aufgrund Ihrer Fragen in dieser eindrucksvollen Bilanz ausgebreitet sind . Dazu zählen auch die Frage , wie wir hier miteinander umgehen , sowie die Tatsache , dass Fakten und Zahlen ausgeblendet werden . Herr Claus _ ich will jetzt nicht nur die CDU/CSU und die FDPansprechen _ hat eben ein Beispiel dafür geliefert . Seit dem Regierungswechsel zahlen Einkommensmillionäre in der Bundesrepublik Deutschland wieder Einkommensteuer . Das war vorher nicht der Fall . Sagen Sie das einmal Ihrer Klientel auf Ihren Parteiveranstaltungen , . anstatt immer nur ein Zerrbild von der Wirklichkeit zu malen . Wir , die Grünen und die Sozialdemokraten , haben gemeinsam mehr Steuergerechtigkeit hergestellt . . Herr Claus , das gehört auch zu den Fakten , die verschwiegen werden . . _ Wissen Sie , meine Kollegen von der Union , zu Ihrer Regierungszeit wurden Einkommensmillionären noch Steuern erstattet . Lesen Sie den Bericht des Landesrechnungshofes Baden-Württemberg oder andere ideologisch unverdächtige Quellen , die ich Ihnen nennen könnte , und setzen Sie sich einmal mit der Wirklichkeit auseinander . Dass Sie das nicht machen , ist Ihre Schwäche . Der Regierungswechsel hat sich nämlich für die Lebenswirklichkeit von Millionen von Menschen gelohnt : für Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmer , für Familien mit Kindern und auch für den Mittelstand . . Dann sagten Sie , Herr Claus , die Kanzlerkandidaten kämen nur kurz vor der Wahl nach Ostdeutschland und kümmerten sich ansonsten nicht um die neuen Länder . Das ist schlicht die Unwahrheit . Wer hat denn dafür gesorgt , dass wir im Juni letzten Jahres den Solidarpakt mit einem Volumen von 156 Milliarden Euro gestemmt haben ? Wer hat das denn gemacht ? Hat das nicht diese Bundesregierung und hat das nicht diese Mehrheit im Bundestag betrieben ? Herr Claus , das müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen und können dies nicht so ohne weiteres ignorieren . . Zur politischen Auseinandersetzung gehört auch , dass sich Herr Stoiber vergegenwärtigen muss , wie denn Mitglieder seines Inkompetenzteams _ oder wie man dies auch immer nennen soll _ oder auch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unsere Politik beurteilen . Es ist interessant , wie sie beurteilt wird . Danach sind wir gar nicht das Armenhaus Europas . Herr Späth _ ein Kollege von mir , Herr Wend , hat ihn gestern schon zitiert _ hat dem Bundeskanzler noch im letzten Jahr attestiert , dass er einen hervorragenden Job macht . Noch am letzten Wochenende hat Herr Schäuble die von Rudolf Scharping konzipierte und durchgesetzte Roland Claus 25329 Bundeswehrreform als in die richtige Richtung gehend begrüßt . Wir alle hier im Bundestag wissen , dass der saarländische Ministerpräsident Peter Müller , wenn es nach ihm gegangen wäre , unserem Zuwanderungsgesetz aus vollster Überzeugung zugestimmt hätte . Schließlich finden sich in ihm viele seiner Überzeugungen und Vorstellungen wieder . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat unserer BAföG-Reform , unserer Wohngeldreform und anderen wichtigen gesellschaftspolitischen Schritten hier im Deutschen Bundestag zugestimmt . . Was wir bei der CDU/CSU antreffen , ist ein offenkundiges geistiges Durcheinander . Ein besonders krasser Fall in dem Durcheinander , das die Union immer stärker bietet , ist der Berater von Herrn Stoiber , der vor elf Jahren vom Amt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten zurücktreten musste . . Herr Späth hat nicht nur unsere Steuerreform begrüßt , er war auch sehr angetan von den Überlegungen und Vorschlägen der Hartz-Kommission . Dies allerdings war seine Meinung , bevor er vom Kanzlerkandidaten Stoiber zurückgepfiffen worden ist . Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg muss sich bei seiner Selbstdarstellungslust und Eitelkeit offensichtlich erst noch daran gewöhnen , dass nicht gilt , was er in irgendeiner Talkshow sagt , sondern nur gilt , was sein Chef meint . Dies ist für ihn so eine Art Déjà-vu-Erlebnis : Er erinnert sich an Kohl zurück . Dies liegt allerdings schon etwas mehr als ein Jahrzehnt zurück . . Wir können aber auch andere Themen nehmen , so beispielsweise die Widersprüchlichkeit und das Durcheinander beim Thema Gemeindefinanzen . Unbeeindruckt von der endgültigen Fassung seines eigenen Programms und von der eindeutigen Position der kommunalen Spitzenverbände hat Herr Merz _ Herr Merz ist ja die Nachhut in Stoibers Kompetenzteam , dies ist der Mann , der dafür bekannt ist , dass er flüssig im Reden ist , allerdings mit Zahlen und Fakten besonders große Schwierigkeiten hat ; . gestern hat er wieder ein Beispiel dafür abgelegt _ kürzlich vor einem kommunalen Spitzenverband noch immer die Forderung des BDI nach der Abschaffung der Gewerbesteuer und deren Ersatz durch Zuschläge zum örtlichen Einkommen- und Körperschaftsteueraufkommen vertreten . Dies sollte überall in der kommunalen Familie verbreitet werden , so etwa bei den Kommunalpolitikerinnen und -politikern der CDU , die diese Regierung so sehr angreifen . Denen ist noch gar nicht bekannt , was Herr Merz da vertritt . . Wie den Kommunen auf diesem Wege ein verlässliches Steueraufkommen in der bisherigen Größenordnung der Gewerbesteuer von jährlich rund 25 Milliarden Euro gesichert werden soll , ist aber ein komplettes Rätsel . Hier wird es konkret und hier taucht die Union weg . Worum geht es konkret ? Nach der Mai-Steuerschätzung beläuft sich das Aufkommen von Lohn- und Einkommensteuer sowie der Körperschaftsteuer in diesem Jahr auf rund 150 Milliarden Euro . Auf dieses Steueraufkommen müsste der Ausfall der gesamten Gewerbesteuer aufgeschlagen werden . Demnach würden 25 Milliarden Euro zusätzlich eine sofortige Steigerung des Aufkommens an Lohnsteuer , Einkommensteuer und Körperschaftsteuer um über 15 Prozent erfordern . Es geht also keineswegs bloß um Zuschläge der Kommunen von 2 ,3 oder 5 Prozent auf ihren jeweiligen Steueranteil . Wie aber passt eine solche Erhöhung der Lohn- , Einkommen- und Körperschaftsteuer mit der angekündigten weiteren Absenkung zumindest des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer zusammen ? Auf Ihrem Parteitag haben Sie von der CDU beschlossen , den Spitzensteuersatz auf 35 Prozent zu senken . Herr Koch hat dieses Vorhaben kürzlich wiederholt . Herr Koch hat im Übrigen vorgeschlagen , allen Pensionären die 13 . Pension zu streichen . Diese Forderung ist in den letzten Wochen auch untergegangen . . Mit Ihrer Forderung nach Senkung des Spitzensteuersatzes auf 35 Prozent _ nicht nur auf unter 40 Prozent _ werden die Finanzierungsschwierigkeiten offenkundig immer größer . Wer genau soll diese Steuererhöhungen denn bezahlen , etwa die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ? So könnte man fortfahren , wenn man sich in der Tat einmal konkret anschaut , was Sie auf Ihrem Parteitag beschlossen haben und wie Ihr jetziges Wahlprogramm aussieht . Herr Austermann , was gilt denn nun in der Steuerund Finanzpolitik der Union ? . Ich kann es Ihnen sagen : Es gilt das Chaos , und zwar das gleiche Chaos , das bereits amAnfang dieses Jahres bei Ihnen herrschte . Sie sind in der Steuer- und Finanzpolitik zutiefst zerstritten . Ihre unvereinbaren Positionen konnten Sie von Februar bis heute durch Sprachregelungen mühsam übertünchen . Jetzt ist es wieder so weit : Chaos und keine klare Linie _ und das nicht nur in der Steuerund Finanzpolitik . . Der deutlichste Beleg dafür sind Ihre Überlegungen , die Staatsquote radikal auf unter 40 Prozent abzubauen . Dieser Abbau wäre nur realisierbar _ das weiß jede kundige Politikerin und jeder kundige Politiker ; von der FDP , die 35 Prozent anstrebt , will ich gar nicht sprechen _ , wenn in der kommenden Legislaturperiode nicht nur die Ausgaben des Bundes , sondern auch die aller Länder , Kommunen und Sozialversicherungen massiv , und zwar um insgesamt mehr als 170 Milliarden Euro , zusammen Joachim Poß 25330 gestrichen würden . Das würde massive Kürzungen bei Rentnern und Arbeitslosen sowie vermutlich auch massive Einschnitte bei den öffentlichen Infrastrukturinvestitionen zur Folge haben . Im Kern ist das , was Stoiber und noch stärker die FDP wollen , nichts anderes als die Aufkündigung des sozialen Zusammenhalts hier in der Bundesrepublik Deutschland . Das ist bei uns in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehrheitsfähig : weder bei den Gewerkschaften noch meines Erachtens bei den Arbeitgebern , auch nicht bei den Kirchen ; das wissen Sie auch . . Ein sozial gespaltenes Deutschland kann kein wirtschaftlich erfolgreiches Deutschland sein . Insofern führt die von Ihnen angestrebte radikale Verzichts- und Abbaupolitik nicht nur sozial- und gesellschaftspolitisch , sondern auch ökonomisch ins Abseits . Meine Damen und Herren , Sie spüren es ja : Je mehr sich die Stimmung zugunsten der SPD verändert , desto stärker werden die Auflösungstendenzen bei Ihnen , die wir , wenn wir die Medien aufmerksam verfolgen , Tag für Tag beobachten können . Immer deutlicher tritt hervor , wie schwer es den Amts- und Würdenträgern der CDU fällt , sich vor den Karren des Vorsitzenden der kleineren Schwesterpartei spannen zu lassen . Immer mehr Bürgerinnen und Bürger werden in den nächsten Wochen zu dem Ergebnis kommen , dass die rückwärts gewandte Politik der Union _ von der FDP rede ich gar nicht , das ist wirklich eine Gagapartei ; ihr Vorsitzender Westerwelle hat heute Morgen bewiesen , dass er zu Recht deren Vorsitzender ist _ . keine Zukunft haben darf und wird . Die Kanzlerkandidaten Stoiber und Westerwelle sind nun wirklich keine Alternativen zu Gerhard Schröder . .