Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich kann Ihnen da nur voll zustimmen . Deswegen wäre gerade eine Verwirklichung der Forderung der SPD-regierten Bundesländer eine wirklich unerträgliche Situation . Es ist bedauerlich , daß sich auch die Verteidigungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion bei einer anderen Gelegenheit zu dieser Forderung verstiegen haben . . Der letzte Punkt aus den Angelegenheiten der Wehrpflichtigen , die der Wehrbeauftragte in seinem Bericht angeführt hat , ist die Frage des Einberufungsalters . Der Wehrbeauftragte hat völlig zu Recht ausgeführt , daß sich der Einberufungsgrundsatz jung vor alt bewährt hat . Im Rahmen der bereits verabschiedeten Änderungen des Wehrpflichtgesetzes haben wir daher die generelle Altersgrenze von 28 auf 25 Jahre herabgesetzt . Ein weiteres vom Wehrbeauftragten angesprochenes Problem sind die Defizite in der politischen Bildung in der Truppe . Der Bundesminister der Verteidigung hat eingeräumt , daß dem staatsbürgerlichen Unterricht im Vergleich zu anderen Ausbildungsgebieten mitunter nicht der gebotene Stellenwert zuerkannt wird . Die Vorlage eines entsprechenden Berichts ist für den Sommer dieses Jahres angekündigt . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von diesem Bericht effektive Maßnahmen zur Verbesserung der politischen Bildung in der Truppe . Wir messen diesem Bereich große Bedeutung bei , um dem Anspruch eines Staatsbürgers in Uniform tatsächlich gerecht zu werden . Auch im Berichtszeitraum 1992 mußte sich der Wehrbeauftragte wieder mit einigen Fällen von entwürdigender Behandlung von Soldaten durch andere Soldaten auseinandersetzen . Ich möchte ausdrücklich betonen , daß diese Verfehlungen kein typisches Phänomen für die Bundeswehr insgesamt , sondern absolute Ausnahmen sind . Dennoch ist jeder einzelne Fall ein Fall zuviel . . Es muß daher die ständige Aufgabe der Vorgesetzten sein , dieses Problem auszumerzen . Verstöße gegen die Menschenwürde haben in der Bundeswehr absolut nichts zu suchen . Eine gewisse Unruhe ist auch eingetreten auf Grund der unsäglichen Diskussion um die rechtliche Zulässigkeit bestimmter Formen internationaler Einsätze . Hier muß ich den Kollegen von der SPD den Vorwurf machen , mit ihrer Haltung zur Frage von internationalen Einsätzen zu dieser Unsicherheit erheblich beigetragen zu haben . . Ich erwarte auch von der Opposition verantwortliche Aussagen zur Außen- und Sicherheitspolitik . . Das wäre für die Bundeswehr und auch für Deutschland insgesamt wichtiger als die sicherheitspolitischen Lippenbekenntnisse , die Ihr Vorsitzender diese Woche in Washington abgelegt hat . Wie begründet die SPD denn eigentlich ihr Ja zum Einsatz der NATO in Gorazde , wenn sie gleichzeitig mehrere Klagen gegen die Bundesregierung auf diesem Gebiet anstrengt ? Ich komme zum Schluß . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion , Herr Kollege Koppelin _ jetzt komme ich nocheinmal zu Ihnen _ , steht für eine Politik , die der Bundeswehr und ihren Angehörigen Sicherheit gibt . . Dies betrifft nicht nur den Punkt der internationalen Einsätze . Ein Planungsumfang der Bundeswehr von 370 000 Soldaten und eine Wehrdienstdauer von 12 Monaten sind nach wie vor konzeptionell begründet und sicherheitspolitisch erforderlich . Die Bundeswehr braucht einen breiten Konsens unter den demokratischen Parteien . Wir , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion , bekennen uns entschieden zur Bundeswehr und zur allgemeinen Wehrpflicht . Herr Wehrbeauftragter , Sie leisten mit Ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und zur ständigen Überprüfung der demokratischen Armee Bundeswehr . Im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion danke ich Ihnen und Ihren Mitarbeitern für Ihre Arbeit und für Ihren Bericht . Vielen Dank . .