Partei: PDS/LINKE
Dankeschön ! Herr Vorsitzender , Sie waren der Zeit wie immer voraus und haben gestern schon gratuliert . Ich nehme trotzdem die Glückwünsche an . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eine Schreckensmeldung jagt die andere , die Verunsicherung nimmt immer mehr zu _ und das , obwohl die Europäische Kommission ein Krisenprogramm beschlossen hat . Trotzdem haben sich Deutschland , Finnland und Belgien dem Totalverbot der Tiermehlverfütterung nicht angeschlossen , da das Verbot in wesentlichen Punkten hinter den nationalen Vorgaben zurückbleibt . Das zeigt wieder einmal , wie schwierig es ist , die unterschiedlichen nationalen Bedingungen und Interessen unter ein Dach zu bekommen . Das hat natürlich auch seine Gründe . Herr Minister Funke , in den meisten Fällen stimmen wir nicht mit Ihnen überein , aber in puncto Kämpfen um die nationalen Ansprüche des Tiermehlverbots in Europa teilen wir Ihre Ansicht . . Dennoch bleibt die Frage der Aufteilung der Kosten der voraussichtlich 2 Millionen Notschlachtungen . Da besinnt sich Deutschland als größter Nettozahler wieder einmal auf seine Grenzen und beklagt die eben noch angestrebte gemeinschaftliche Konformität und Solidarität . Wenn der Kunde an der Ladentheke steht und nicht mehr kaufen will , was ihm Landwirte und Lebensmittelindustrie national und international auftischen , hat dieses empfindliche Auswirkungen auf die Handelsketten , auf die Verarbeiter und auf die Landwirtschaft . Wir Politiker müssen dringend auf allen Ebenen überlegen , wessen Interessen wir letztendlich vertreten und welche Verantwortung wir dabei tragen . Ulrike Höfken 13650 Wer das Vorsorgeprinzip verletzt , um den Anschein zu wahren , bekommt vom Verbraucher eines Tages die Quittung für Arroganz , Verschleierung und trügerische Sicherheit . . Der Verbraucher hat einen Anspruch darauf , dass sein Vertrauen gerechtfertigt wird . . Schon im Jahre 1984 wurde BSE erstmals festgestellt , im Jahre 1990 die Übertragung von Rind zu Rind , bald darauf die von Rind zu Mensch . Im Juli 1994 wurde von der Europäischen Kommission die Verfütterung von Tiermehl in der Rinderproduktion verboten , im Juni 2000 wurde der Erlass für Schnelltestverfahren erhoben und im September 2000 die Rindfleischetikettierung auf den Weg gebracht . Viele Politiker in allen Mitgliedsländern haben sich damit befasst , wie sich nun herausstellt , aber nicht gründlich genug . Die Europäische Gemeinschaft ist der größte Importeur und Exporteur von Lebensmitteln . Diese Branche hat einen Jahresumsatz von 600 Milliarden Euro und beschäftigt 1 Millionen Menschen . Innerhalb dieser riesigen Marktströme ist die Forderung nach einer Nullsicherung der Lebensmittelproduktion schon ein Risiko an sich . Nun stellt sich auch in Deutschland heraus , dass in mindestens drei Mischfuttermittelwerken gepfuscht und vorsätzlich bestehende Regelungen unterlaufen wurden . Wo waren hier die Kontrolleure ? Wer sind die Verantwortlichen ? Nicht zuletzt beschleicht uns ein unheimliches Gefühl , wohl wissend , dass der BSE-Erreger auch schon längst in der Nahrungskette und verantwortlich für die CreutzfeldtJakob-Krankheit ist . Da die BSE-Seuche als sehr gefährlich für die Bürger in Europa und die natürlichen Kreisläufe _ die Wissenschaftler meinen , auch für den Boden _ eingestuft werden soll , dürfen die dringend notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung von BSE keine Frage des Geldes oder der Kosten sein . . Denn die Gesundheit der Bürger und die Sicherheit der Tiere gehen vor . Wenn sich die Wissenschaft nicht einig ist , woher die Krankheit ursächlich kommt , gebietet es das Vorsorgeprinzip , besonders vorsichtig zu sein . Das unbefristete Verbot des Tiermehls in Deutschland inklusive des Fischmehls , mit allen Konsequenzen , ist der richtige Weg , _ aber eben nur einer . Das Tiermehlverbot aus Brüssel lässt Lücken zu . Ein sechsmonatiges Tiermehlverbot reicht bei weitem nicht aus ; denn in sechs Monaten sind wir das Problem noch nicht los : weder vollständig das alte Tiermehl noch das aus den neuen Kadavern produzierte . Die Übertragungskette wird somit nicht wirklich gebrochen . Der Zeitrahmen für den Aufbau von Alternativen aus der heimischen Pflanzenproduktion ist viel zu kurz . Es besteht auch die Gefahr , dass die findigen global agierenden Futtermittelkonzerne nun verstärkt Fischmehl produzieren und anbieten . Die Konsequenz ist ein nicht zu überschauendes Ausbeuten und Überfischen der Weltmeere . Die These , dass durch die Düngung mit infizierten Materialien _ ob Tiermehl oder Dung _ auch Erreger im Boden sind und über das Weidegras aufgenommen werden können , lässt noch weitreichendere Auswirkungen auf die Tier- und Lebensmittelproduktion nur erahnen . In der öffentlichen Debatte um BSE wird ein weiteres Risiko bisher weitgehend ausgeschlossen : Für die Beseitigung der Tierkadaver und des Tiermehls müssten auch die höchsten Sicherheitsstandards für die betroffenen Arbeitnehmer gelten , die den Mehlstaub einatmen oder mit potenziell infektiösem Material hantieren . Infrage gestellt ist auch die klassische deutsche Sterilisationsmethode zur Abtötung von Krankheitserregern . Materialien von BSE- infizierten und BSE-verdächtigen Tieren sind als besonders überwachungsbedürftigeAbfälle im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes einzustufen . Hierfür kann nach dem derzeitigen Wissensstand nur eine Beseitigung in Sonderabfallverbrennungsanlagen infrage kommen . Was wir jetzt wieder nur halbherzig machen und aus deutscher und europäischer Geldgier vernachlässigen , wird sich in Zukunft rächen . Wichtig sind jetzt konsequente vertrauensbildende Maßnahmen , zuverlässigeAussagen , sachliche Auseinandersetzungen _ statt Aktuelle Stunden mit pauschalen Schuldzuweisungen . .