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Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Kollege Hoffmann, folgender aktueller Fall aus meinem Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen-Miesbach: Ein 15-jähriges Mädchen löst irrtümlich keine Fahrkarte für Erwachsene, sondern für Kinder. Das Mädchen wird kontrolliert, und es wird nicht nur das erhöhte Beförderungsentgelt fällig, sondern die Polizei ermittelt jetzt gegen das Mädchen wegen Betruges. Finden Sie das verhältnismäßig?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Frau Kollegin Bartz. – Ich höre den Reden sehr aufmerksam zu, Ihrer Rede, Frau Bartz, und auch der von Herrn Hochbaum. Ich habe von der Union jetzt aber noch nicht vernommen, ob Sie uns zustimmen und das Anliegen unterstützen, den Stichtag einfach aufzuheben und damit alle geschädigten Soldatinnen und Soldaten gleich zu behandeln. Oder finden Sie, dass mit der Rückdatierung des Stichtages, der dann am Ende immer noch willkürlich gewählt ist, die Arbeit getan ist? Ich möchte wirklich gerne hören, wie sich die Union zu diesem Vorschlag konkret positioniert.
Partei: FDP
Herr Weinberg, vielen Dank für die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. – Ich möchte Sie fragen: Was machen Sie, wenn Ihre Pflegeuntergrenzen unterschritten werden, weil zum Beispiel Pfleger krank sind? Schicken Sie Patienten nach Hause, oder was machen Sie mit denen?
Partei: PDS/LINKE
Die kommunalen Spitzenverbände fordern die Verankerung der Gewerbesteuer als Realsteuer im Grundgesetz , weil mit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer nämlich auch die Abschaffung der Gewerbesteuer generell droht . Deshalb haben wir große Vorbehalte und widersprechen dem . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte nur wenige Sätze sagen . _ Herr Minister Riester , ich war Werkstudentin in einem Unternehmen . . _ Das ist richtig . Trotzdem kann ich mich an die Zeit noch erinnern . Sie war ganz nett . _ Wenn jemand nach Beendigung des Studiums entsprechend Ihrem Gesetzentwurf einen befristeten Arbeitsvertrag eingehen möchte , dann wäre dies nicht über eine einfache Neueinstellung möglich , sondern es müsste ein sachlicher Grund dafür angegeben werden . Ich halte das für eine eklatante Benachteiligung . Deshalb sind wir auch mit diesem Teil Ihres Gesetzentwurfs nicht einverstanden . .
Partei: SPD
Ich möchte die Gelegenheit ergreifen, eine weitere Nachfrage zu stellen. Den Grund für die Umstrukturierung seitens des DAAD habe ich verstanden. Die Universitäten sollen sozusagen befähigt werden, die Mobilität der Studierenden zu fördern. Es gibt dabei aber ein Problem: Die Studierenden sind durch den Wegfall der Kurzzeitstipendien vonseiten des DAAD auf die Kooperationen der jeweiligen Universitäten angewiesen, zumindest dann, wenn sie nicht das dicke Geld haben. Unter anderem hat der DAAD Semestergebühren für den Besuch von Universitäten in nicht geringer Höhe übernommen. Wenn eine Studierende oder ein Studierender jetzt eine Universität auswählt, die keine Kooperation mit der eigenen Universität pflegt, bleibt ihr bzw. ihm ein Wechsel verwehrt. Sehen Sie hier Änderungs- oder Nachbesserungsbedarf, oder sollte es aus Ihrer Sicht dabei bleiben?
Partei: CDU/CSU
Es kann nicht wahr sein , daß der Bundeskanzler hier das Trostpflaster einer Europäischen Zentralbank mit Sitz in Frankfurt beschwört , wenn die Deutsche Bundesbank ohnehin längst die Funktionen einer Europäischen Zentralbank hat , wenn vor allen Dingen diese Entscheidung für Frankfurt nur vor dem Hintergrund erklärbar ist , daß wir von den deutschen Devisenreserven über 40 Milliarden in die Sache einbringen und sie damit der Disposition deutscher Politik entziehen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wolkige , euphorische Erklärungen zu Europa helfen nichts . Wir müssen uns mit den Tatsachen und den Auswirkungen , besonders auch bei uns in Deutschland , befassen . Vorhin wurde auch das GATT erwähnt . Natürlich haben wir ein primäres Interesse an dem GATT und an demschnellenAbschluß .AberdiefalscheNibelungentreue gegenüber Frankreich hat uns bis jetzt schon unendlich geschadet . Die Reaktion der Vereinigten Staaten von Amerika mit der APEC , jetzt eine neue riesige Wirtschaftszone mit über zwei Milliarden Menschen gegenüber Europa zu favorisieren , müßte längst ein Warnzeichen für die deutsche Politik sein . Meine sehr verehrten Damen und Herren , auf Dauer ist es unerträglich , wenn uns immer vorgehalten wird , wir Deutschen profitierten ja von der Europäischen Gemeinschaft am meisten . Hat denn die Bundesregierung vergessen , daß die Europäische Gemeinschaft gegründet wurde mit der Bundesrepublik Deutschland , Frankreich , Benelux und Italien , d . h . mit zwei wichtigen Ländern , daß wir also an dem Aufbau überhaupt einen entscheidenden Anteil hatten und mit unseren Steuermitteln entscheidend dazu beigetragen haben , daß diese Gemeinschaft überhaupt erst aufgebaut werden konnte und ausbaufähig 17154 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 197 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 3 . Dezember 1993 Ortwin Lowack wurde ? Wir haben uns nicht vorzuhalten , daß durch die Leistungen der deutschen Bet riebe so viel erarbeitet werden konnte . Und der Abbau von Handelsbeschränkungen und Zöllen ist im Prinzip doch das Natürlichste auf der Welt . Hier hat sich doch die Europäische Gemeinschaft nicht besonders hervorgetan . Sie hat sich zu einer Protektionsgemeinschaft entwickelt , die uns langfristig schon schadet , weil wir uns von den Weltmärkten teilweise abgeschottet haben . Nein , diese Bundesregierung ist , wenn ich das werte , was heute früh gesagt wurde , politisch am Ende , und die Antwort muß aus der Mitte , sie muß aus den Herzen unserer Menschen , unserer Bevölkerung kommen , und sie wird kommen .
Partei: FDP
Ich stimme Ihnen nicht nur zu , sondern ich bin sogar der Auffassung , Herr Abgeordneter , daß der betreffende Minister für dieses Ressort ein offenes Ohr für alle Anregungen hat , die von den Betroffenen kommen werden . . Nun muß ich doch noch einmal den Minister und nicht mehr den Abgeordneten ansprechen . Herr Minister , da muß ich schon sagen : Nicht nur ich , sondern auch meine Fraktion war in diesen Tagen sehr erstaunt über eine Aktion , die Sie _ zwar nicht als Minister , sondern nach meinem Eindruck für die CDU _ gestartet haben . Es kam plötzlich die Forderung von Ihnen , der Tierschutzgedanke sollte Aufnahme in die Verträge über die Europäische Union finden _ eine durchaus löbliche Angelegenheit . Ich sage Ihnen allerdings in aller Deutlichkeit : So löblich das Ganze ist , wir Freien Demokraten hätten erwartet , daß Sie , allerdings auch Ihre Fraktion , unseren Anträgen damals zugestimmt hätten , als wir , und zwar nicht nur wir Freien Demokraten , sondern auch andere , die Anträge zur Änderung des Grundgesetzes gestellt haben . . Ich finde es sehr einfach und billig , das für Europa zu fordern , aber nicht vor der eigenen Tür zu kehren . Herr Minister , wir fordern Sie auf , eine entsprechende Novelle zum Tierschutzgesetz in den Bundestag einzubringen . Lieber wäre es uns , wir könnten uns im nachhinein noch über eine entsprechende Grundgesetzänderung einig werden . Wir wären dazu bereit . Also bewegen Sie Ihren Laden etwas , damit das nicht nur den Beigeschmack einer Wahlkampfaktion hat . . Das mußte ich doch noch loswerden . Ich könnte jetzt noch einiges zum Dank sagen .
Partei: PDS/LINKE
Nur um das kurz zu kommentieren: Ich bin mir sicher, dass das Welternährungsprogramm Ihnen ohne Weiteres sagen könnte, wer wie viel bezahlt hat, und dann könnten Sie aktiv werden. Das möchte ich nur einmal anregen. Aber eine ganz andere Frage. Das eine ist das Geld, das Deutschland gibt. Das andere ist eine andere Art von Unterstützung für die Flüchtlinge aus Syrien. Wir wissen, dass es um viele Millionen Menschen geht. Wir wissen auch, dass Deutschland bislang angeboten hat, 20 000 Flüchtlinge aus Syrien hier aufzunehmen. Ich finde die Zahl von 20 000 Menschen viel zu wenig. Angesichts der Tatsache, dass ab Mitte Dezember die Zahlungen des Welternährungsprogramms wieder eingestellt werden müssen und Millionen Menschen in der Region deswegen hungern müssen, wünsche ich mir, dass die Bundesregierung beschließt, eine größere Zahl von Flüchtlingen hier aufzunehmen. Meine Frage ist: Was war das Ergebnis der letzten Debatten im Kabinett zu der Frage, mit wie vielen Flüchtlingen aus Syrien wir in Zukunft in Deutschland rechnen können?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Singhammer , Sie haben gerade darauf hingewiesen , dass die Regierung bei der Frage Frauen in Führungspositionen vorbildlich vorangehe . Ich möchte Sie fragen , wie Sie vor dem Hintergrund dieser Einschätzung die Entscheidung vom gestrigen Tag bewerten , dass die Regierung einen Lenkungsrat zur Beurteilung des 100-Milliarden-Euro-Rettungspaketes für die Wirtschaft eingesetzt hat , der aus acht älteren Herren besteht . Diese haben sich in der Wirtschaft sicherlich in der Vergangenheit hervorgetan , aber sie gehören zugleich auch zu dem Herrenklub , der dazu beigetragen hat , dass wir im Bereich Finanzen und Wirtschaft in allerlei Turbulenzen geraten sind . Es handelt sich unter anderem um folgende Herren : den früheren BDI-Präsidenten Michael Rogowski , den Chef der Industriegewerkschaft Bergbau , Chemie , Energie , Hubertus Schmoldt , den früheren Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke , den Bonner Ökonomen Martin Hellwig . Man merke auf : Ein Wissenschaftler ist dabei , der sich mit der Bewertung beschäftigt . Alles zusammengenommen und insbesondere an den Entscheidungen aus jüngster Zeit wird also , wie ich finde , deutlich , dass Sie uns nicht helfen , Frauen in wichtige , leitende Positionen zu bringen , wodurch die Wirtschaft vorangebracht werden könnte .
Partei: SPD
Liebe Kollegin , können Sie aber der Feststellung zustimmen , daß das , was Sie gerade beschreiben , daß nämlich die vier Jahre nicht eingehalten werden können , weil es nach der Beschlußfassung bestimmte Entscheidungen gegeben hat , nicht nur von den Bonn-Befürwortern zu verantworten ist , sondern daß sich im Verlauf der Diskussion durch alle Fraktionen hin auch die Berlin - Befürworter für diese Vorgehensweise entschieden haben ?
Partei: FDP
Wie in der Antwort auf die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Helmut Wilhelm vom 7 . Oktober dieses Jahres schon ausgeführt , ist über die Liegenschaft innerhalb des Stadtgebiets von Dessau für die Errichtung eines Dienstgebäudes für das Umweltbundesamt bisher noch nicht entschieden worden . Im Rahmen der Auswertung der Entscheidungsgrundlagen für die alternativen Standorte in Dessau-Alten und Dessau-Gasviertel ist im Hinblick auf die Funktionalität und die Kosten unter anderem auch die Frage des Denkmalschutzes von Bedeutung . Bei der Beurteilung der Eignung der beiden Alternativstandorte gehen alle Beteiligten davon aus , daß die denkmalgeschützten Gebäude nördlich der Unruhstraße im Gasviertel , insbesondere der Wörlitzer Bahnhof , im Falle einer Entscheidung für den Standort Gasviertel in das Gelände des UBA einzubeziehen und zu sanieren wären . Demgegenüber waren sich die Beteiligten in der zitierten Besprechung zwischen BMU , BMBau und BMF ebenso darüber einig , daß eine Einbeziehung des Flächen- bzw . Ensembledenkmals südlich der Unruhstraße unter funktionalen Aspekten sowie unter Kostengesichtspunkten so deutliche Nachteile für den Standort Gasviertel mit sich brächte , daß eine Standortentscheidung zugunsten des Gasviertels , das sowohl von der Stadt Dessau als auch vom Nutzer UBA eindeutig favorisiert wird , nicht möglich sein würde . Auf diesen Sachverhalt hat das Umweltbundesamt die Stadt Dessau hingewiesen und sie gebeten , eine Entscheidung herbeizuführen , in welchem Umfang denkmalschutzrechtliche Beschränkungen im Gasviertel aufrechterhalten bleiben . Das Ergebnis der Entscheidungsfindung der Stadt Dessau wird in die Bewertung der beiden Liegenschaften Dessau- Alten und Dessau-Gasviertel und in die abschließende Entscheidung hierzu einfließen . Insofern besteht im übrigen auch kein Widerspruch zu der von Ihnen zitierten Antwort auf die Kleine Anfrage in Drucksache 13/4381 unter Nr . 9 . Insgesamt gesehen sind in den Entscheidungsprozeß sowohl über die konkrete Liegenschaft für das Umweltbundesamt in Dessau als auch über die sich daraus ergebenden Weiterungen für die konkrete Bauplanung nicht nur der Bund , sondern auch das Land Sachsen-Anhalt und ganz besonders die Stadt Dessau einbezogen . Die Bundesregierung geht davon aus , daß sich alle an diesem Entscheidungsprozeß Beteiligten nunmehr dafür einsetzen werden , zügig zu einer abschließenden Standortentscheidung zu gelangen , damit mit den konkreten Planungen - auch im Hinblick auf die Expo 2000 - begonnen werden kann .
Das UBA hat sehr viele Experten; wir haben sehr viele Experten. Deswegen stimmen wir die Maßnahmen ab. Sie gehen doch mit mir insofern d’accord, dass Maßnahmen, die dem Hochwasserschutz dienen, unterstützenswert sind. Ich weiß, dass Sie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Verkehrspolitik andere Ausbauziele als die christlich-liberale Koalition haben, die den Logistikweltmeister Deutschland stärken möchte und für leistungsfähige Verkehrsnetze sorgen will. Darüber diskutieren wir ja intensiv im Verkehrsausschuss. Fakt ist: Die Planungen zu Maßnahmen im Bereich der Elbe basieren allein darauf, was notwendig ist, um die Verhältnisse vor dem Hochwasser 2002 wieder herzustellen; diese Maßnahmen sind nun abzuarbeiten. Natürlich gibt es gerade bei einer Wasserstraße hohe Auflagen; es gibt ökologische Begutachtungen und vieles mehr. Wir haben natürlich die Meinungen der Experten, vor allem der Experten im Hause des BMVBS, mit einbezogen. Bei solchen Maßnahmen ist das unsere Pflicht.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Zimmermann, das einzige Monster hier in Deutschland ist das, das Sie immer wieder an die Wand malen. Ich würde vorschlagen: Lassen Sie uns doch lieber schauen, wo wir etwas verbessern können, und darüber diskutieren, statt immer die Monster an die Wand zu malen, die es eigentlich gar nicht gibt. Ich habe auch etwas zu loben. In dem Antrag gibt es einige Punkte, die sich ganz gut anhören, und Sie benennen auch einige wichtige Baustellen. Damit hatte Ihre Rede aber leider nicht ganz so viel zu tun. Die Verlängerung der Rahmenfrist zum Beispiel oder auch generell die Idee eines erweiterten Zugangs zur Arbeitslosenversicherung finden unsere Zustimmung; das ist kein Geheimnis. Dazu gehört für mich noch ein ganz zentraler Punkt, nämlich eine Antwort auf die Frage: Was machen wir mit denen, die den Anforderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt zurzeit nicht gewachsen sind? Auch diesen Menschen müssen wir eine Chance zur gesellschaftlichen Teilhabe bieten; denn das Gefühl, gebraucht zu werden und seinen Beitrag leisten zu können, ist ein wesentlicher Bestandteil unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Dabei geht es manchmal einfach nur um Teilhabe oder darum, einen sinnvollen Beitrag für diese Gesellschaft zu leisten. Ich finde, da gibt es eine kluge Idee: Statt Arbeitslosigkeit finanzieren wir einfach Arbeit. Passiv-Aktiv-Tausch nennt sich das. Es ist ein ganzheitliches Konzept, bei dem wir die Menschen in den Mittelpunkt stellen. Das wird auch in einem Ihrer Anträge gefordert. Aber ich sage an dieser Stelle noch einmal: Es ist ein bisschen zu einfach, 200 000 Plätze für ein Förderprogramm, wie es in Ihrem Antrag steht, zu fordern, und dies völlig ohne Kriterien, die zum Beispiel Mitnahmeeffekte ausschließen. Zum Passiv-Aktiv-Tausch gilt es hier noch dicke Bretter zu bohren, auch und insbesondere bei unserem Koalitionspartner. In einer idealen Welt wäre es ja ganz einfach: Die Fachpolitiker sind sich weitgehend einig, dass das ein gutes Instrument ist, und wir brauchen eigentlich nur noch den Bundesfinanzminister an unserer Seite.
Partei: CDU/CSU
Vielleicht liegt es an der Art der Frage , die ich stellen will , daß die Mikrophone streiken . _ Frau Staatsministerin , einer Verlautbarung über das Gespräch des deutschen Außenministers mit dem chinesischen Ministerpräsidenten ist zu entnehmen , daß Li Peng darauf hingewiesen hat , es gebe keine direkten Interessenkonflikte zwischen den beiden Ländern , und einem Gespräch , das der Bundesaußenminister mit Radio China International geführt hat , ist die folgende Äußerung des Bundesministers zu entnehmen _ ich zitiere wörtlich _ : Ich werde mich in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages dafür einsetzen , daß die Beschlüsse , die wegen der Ereignisse von 1989 ergangen sind , wenn es irgendwie geht , aufgehoben werden . Frage an Sie : Gibt es für die Gespräche mit diesen Ausschüssen schon Zeitpläne ?
Partei: CDU/CSU
Frau Bundesministerin , ich möchte Sie gern zu Punkt 8 des vorgelegten Papiers befragen . Mich interessiert die dort beschriebene Ausgründungsinitiative . Sie haben vorhin auch ältere Programme genannt und ein neues Förderprogramm angekündigt . Ich frage : Wann wird das angekündigte Förderprogramm zur Unterstützung ausgründungswilliger Wissenschaftler vorliegen ? Wie viele Fördermittel werden bereitgestellt ? Warum kündigt die Bundesregierung das Förderprogramm nur an und stellt die Maßnahme nicht konkret vor ? In Ergänzung zu Ihrem Hinweis , dass es spezielle Initiativen für die neuen Bundesländer gibt , möchte ich fragen , ob die dortige Situation _ besonders hohe Arbeitslosigkeit und damit einhergehend ein besonderer Bedarf an Ausgründung _ berücksichtigt worden ist bzw . wird .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die Überwachung der grünen Grenze zu Polen obliegt den örtlichen Behörden , insbesondere dem Grenzaufsichtsdienst . Die Ortsebene wird durch die Straffung der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilungen nicht berührt . Insbesondere sind hiermit keine Schließungen örtlicher Dienststellen verbunden . Die Zollverwaltung wird damit weiterhin flächendeckend , auch unmittelbar an der Grenze , präsent bleiben . Ich habe mir noch einmal die Aufstellung darüber besorgt , welche Stellen nicht betroffen sind . So bleiben die Hauptzollämter als Ortsbehörden und deren nachgeordnete Ämter erhalten , zum Beispiel die Zollämter , die Abfertigungsstellen und die Zollkommissariate . Von einer Schließung sind somit in Mecklenburg-Vorpommern nicht betroffen die Hauptzollämter in Neubrandenburg , Schwerin und Stralsund . Zu erwähnen sind darüber hinaus das Zollfahndungsamt Rostock und das Hauptzollamt für Prüfung in Rostock . Damit sind mehr als 1400 Beschäftigte von der Umstrukturierung der Bundesabteilungen der Oberfinanzdirektion nicht betroffen . Vielleicht ist diese Ergänzung wichtig zur Beantwortung der Frage , in welcher Größenordnung die Stellen bestehenbleiben .
Partei: GRUENE
Ich komme gleich zum Schluss. – Die Einsparpotenziale hinsichtlich Zeit und Finanzen könnten von den Gerichten optimal ausgeschöpft werden. Auch eine gleichwertige Mediationskostenhilfe würde sich rechnen. Dann würden wir auch der Überschrift des Gesetzentwurfes gerecht, die lautet: „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Beitrag von Herrn Peter erinnert mich an den Abschluß eines Lehrversuchs eines Referendars mit der Fragestellung : Was raten wir dem Probanden ? . Wir raten dem Probanden : Lesen , zuhören , nachdenken und dann sprechen . . Das ist vielleicht etwas , was auf diesen Beitrag sehr gut paßt . . _ Sie sind sehr neugierig . In der Sache möchte ich folgendes sagen . Wenn diese Aktuelle Stunde von der Fraktion der SPD ernst gemeint gewesen wäre , dann hätte sie seit langem einen Antrag , einen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform vorgelegt , den wir jetzt hätten diskutieren können , nicht etwa in Form einer Aktuellen Stunde , sondern _ _  Herr Präsident , wird mir dieses laute Geschrei auf die Redezeit angerechnet ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kübler , die Antwort lautet wie folgt : Nach den Ergebnissen der Fraktionsverhandlungen zu Asyl und Zuwanderung am 6 . Dezember 1992 ist vorgesehen , sogenannte sichere Herkunftsstaaten per Gesetz zu bestimmen . Zur Zeit prüft deshalb die Bundesregierung , welche Staaten in eine Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen werden können . Als solche kommen nur Staaten in Betracht , bei denen auf Grund der Rechtslage , der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint , daß in diesen Staaten politische Verfolgung oder unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung nicht stattfindet . Darüber hinausgehende Pressemeldungen entbehren jeder Grundlage . Es ist allein Aufgabe des Gesetzgebers , diese Staaten für diese Liste festzulegen . Bisher gibt es keine Entscheidung und auch keine Vorentscheidung in bezug auf die einzelnen Länder .
Sehr geehrte Frau Höhn, seit Beginn des Projekts „Stromspar-Check für einkommensschwache Haushalte“ Ende 2008 wurden knapp 4 600 langzeitarbeitslose Menschen zu Stromsparhelfern geschult. Zurzeit sind 1 200 Stromsparhelfer im Rahmen des Programms Stromspar-Check PLUS aktiv tätig. Seit Beginn des Programms wurden circa 10 000 Kühlgerätegutscheine an Haushalte mit geringem Einkommen verteilt. Eingelöst wurden bis dato 2 000.
Partei: FDP
Herr Minister Fischer , ist es nicht so , daß angesichts der Tatsachen , die niemand leugnen kann , daß wir , also jede wie auch immer zusammengesetzte Bundesregierung , der Türkei seit 1963 die Chance zum Beitritt eröffnet haben , daß aber auch jeder weiß , daß in den ganzen Jahrzehnten nichts daraus geworden ist , weil die türkischen Regierungen aus welchen Gründen auch immer keine entscheidenden innenpolitischen Wegmarken haben setzen können , und in Anbetracht des jetzigen Zustandes in der Türkei und bei realistischer Betrachtung ihres weiteren Weges eine Erfüllung dieser Wünsche in absehbarer Zeit möglich wäre ? Ihnen wie mir ist klar , daß der Kandidatenstatus wohl auch nicht im nächsten Jahrzehnt in eine Mitgliedschaft umgemünzt wird . Deshalb frage ich Sie : Wäre es nicht besser , realistischer und klarer , und würde es in der Türkei nicht weniger Enttäuschungen verursachen , wenn die Europäische Union gegenüber Nicht-Mitgliedsländern auch andere Vertragsvarianten als die bisher gewohnten entwickeln würde , die diesen Ländern Stabilität und eine europäische Anbindung geben ? Sie wird dazu ohnehin herausgefordert . Ich frage Sie : Ist das eine realistische Möglichkeit ? Wird das im Auswärtigen Amt geprüft ? Ist das Gegenstand von Gesprächen zwischen Ihnen und Ihren Amtskollegen , um Enttäuschungen zu vermeiden ?