Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Ich bin dem Kollegen Haustein ausgesprochen dankbar dafür, dass er so authentisch beschrieben hat, was Sozialismus heißt. Das kann natürlich jemand, der das Glück hatte, im Westen auf die Welt zu kommen, nicht so authentisch tun. Ich war immer der Meinung, dass die Entscheidung ein für alle Mal getroffen ist: Die Menschen aus Ostdeutschland haben sich gegen die Mauer, gegen den Schießbefehl, gegen Stacheldraht, gegen das Sozialismusmodell, das Sie nach wie vor propagieren, und für die soziale Marktwirtschaft entschieden.) Ich hätte mir gewünscht, dass Sie es wenigstens übers Herz bringen, sich gegenüber dem abzugrenzen, was in der DDR seinerzeit geschehen ist. Kollege Liebich hat sich in der Tat verbal bemüht. Sie hätten Ihren Kolleginnen und Kollegen allerdings sagen müssen, sie sollen nicht an der falschen Stelle klatschen und schreien. Sie haben an der falschen Stelle geklatscht. Sie haben es nicht geschafft, sich von der DDR zu distanzieren, weder hier in irgendeiner Art und Weise noch in Ihrem unsäglichen Parteiprogramm. Das belastet mich aber gar nicht so sehr, weil ich von Ihnen nicht mehr erwartet habe. Von der SPD hätte ich zumindest erwartet, dass sie sich von der Linken abgrenzt. Stattdessen reklamiert Kollege Barthel für sich und die SPD den demokratischen Sozialismus. Was für ein unsäglicher Widerspruch! Es ist unglaublich, was da passiert. Ich kann mir nur vorstellen, dass sich das im Rahmen des Streits um den Kanzlerkandidaten abspielt und Sie nicht wissen, wo Sie hinlaufen wollen. Ich bitte Sie inständig: Laufen Sie nicht weiter nach links. Das wäre eine Katastrophe für unser Land. Ich will nicht einzelne Teile Ihres Programms aufgreifen, weil ich gesehen habe, wie schnell einem da ein unparlamentarischer Begriff herausrutscht, und ich kann für mich nicht ausschließen, dass mir das passieren würde. Die Rattenfängermanier, die Sie mit Ihren Heilsversprechen an den Tag legen, ist schon bemerkenswert. Ich hoffe, dass Sie sich am Ende des Tages nicht in den Dingen, die Sie besprechen, verfangen. Lassen Sie mich etwas zu dem bereits angemerkten Widerspruch von Demokratie und Sozialismus sagen. Demokratie heißt: Volkswirtschaft, freie Wahlen, Mehrheitsprinzip, Gewaltenteilung, Schutz der Grundrechte, übrigens auch des Rechts auf Eigentum. Sozialismus ist schon schwieriger zu definieren. Der Soziologe Werner Sombart hat bereits im Jahr 1920 260 Definitionen dazu gefunden. Ich nehme an, dass noch ein paar weitere dazugekommen sind. Deswegen muss ich mir jetzt erschließen, wie Sie es vermutlich definieren. Ich möchte bei dieser Gelegenheit festhalten: Sie sind ganz unstrittig die Rechtsnachfolger der SED. Das haben Sie nie infrage gestellt. Das ist ganz klar. Wenn Sie es anders hätten machen wollen, hätten Sie separat eine Partei gründen können. Stattdessen haben Sie es vorgezogen, lediglich die Namen zur Tarnung immer wieder ein bisschen anzupassen. Das hängt natürlich damit zusammen, was der Kollege Lange angesprochen hat, nämlich dass Sie nicht des Vermögens der SED verlustig gehen wollten. Damit hängt es zusammen, dass Sie sich aus juristischen Gründen nicht davon distanzieren können. Vermutlich tun Sie es auch inhaltlich nicht. Die Sozialismusdefinition der SED war unstrittig eine marxistisch-leninistische, und zwar in dem Sinne, dass der Sozialismus eine Entwicklungsphase im Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus ist. Kommunismus heißt – das ist heute bereits leise angeklungen –: Diktatur des Proletariats. Erklären Sie mir einmal, wie Sie Diktatur und Demokratie zusammenbringen wollen. Ich könnte noch eine Definition von Diktatur anführen: keine freien Wahlen, höchstens manipuliert, Herrschaft einer Gruppe, die unumschränkt herrscht, keine Pressefreiheit, keine Menschen- und Bürgerrechte und Unfreiheit in allen Bereichen. Vielleicht erinnert Sie das wenigstens an etwas, nämlich an die DDR. Deshalb bitte ich um ein bisschen mehr Kleinmut. Führen Sie sich an dieser Stelle nicht so auf! Demokratischer Sozialismus? Das sind geröstete Schneebälle! Vielen herzlichen Dank.