Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als die Vereinten Nationen vor genau 22 Jahren in der Vollversammlung das Übereinkommen über die Rechte von Kindern einstimmig verabschiedeten, fiel eine überfällige Entscheidung. Es ist wichtig, dass wir jedes Jahr diesen Tag zum Anlass nehmen, um uns kritisch mit den Kinderrechten in Deutschland und in der Welt auseinanderzusetzen. Hier brauchen wir den Blick gar nicht nur auf Missstände in anderen Ländern zu richten; hier liegt auch in Deutschland noch einiges im Argen. Ich denke an alltägliche Fälle, zum Beispiel an Scheidungsverfahren, von denen Kinder häufiger betroffen sind. Um deren Wohlergehen geht es allerdings weniger. Vielmehr ist es Ziel der beteiligten Anwälte, den Streit zwischen Vätern und Müttern zu schlichten und deren Interessen zu vertreten. Es geht um Geld und, wenn Kinder da sind, um Sorgerecht. Als Vorsitzende der Kinderkommission habe ich gerade zu diesem Thema Sachverständige in die Kinderkommission eingeladen. Übereinstimmend bestätigten die Experten, dass bei Scheidungen überwiegend aus Sicht der Eltern verhandelt wird. Absprachen, geschweige denn eine enge Zusammenarbeit zwischen Jugendamt und Richter, gibt es in den seltensten Fällen. Hier fangen für mich Kinderrechte an. Wir alle sind gefordert, mehr als bisher die Auswirkungen – sei es von Gesetzen oder im ganz persönlichen Bereich bei einer Trennung – aus dem Blickwinkel von Kindern zu hinterfragen. Das Wohl der Kinder muss bei allen politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen im Vordergrund stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen, ein Individualbeschwerderecht für Kinder einzuführen, begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion ausdrücklich. – Genau. – Die FDP setzt sich seit langem dafür ein. Rechte sind nichts wert, wenn sie nicht eingefordert werden können. Der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen kann durch das neue Verfahren nicht nur individuelle Beschwerden von Kindern und Mitteilungen von Staaten über die Missachtung von Kinderrechten entgegennehmen, sondern auch aus eigener Initiative systematische Verletzungen der Kinderrechtskonvention untersuchen. Wir legen dabei besonderen Wert auf ein kindgerechtes Verfahren. Kinder und Jugendliche müssen die Möglichkeit haben, sich zu äußern, und auch angehört werden. Hier wird Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen. Die christlich-liberale Koalition hat schon im Koalitionsvertrag angekündigt, die Kinderrechte zu stärken. Die Bilanz kann sich sehen lassen: Aufgrund einer Initiative der FDP-Bundestagsfraktion wurde nach 20 Jahren endlich die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen. Kinder haben ein Recht auf kindgerechtes Aufwachsen. Kinderlärm ist deshalb seit diesem Jahr kein Grund mehr zur Klage und kann nicht länger mit Industrielärm gleichgesetzt werden. Vor kurzem haben wir im Bundestag das erste Bundeskinderschutzgesetz Deutschlands verabschiedet. Dieses Gesetz vernetzt alle Handelnden im Kinder- und Jugendschutz. Auf Betreiben der FDP wurde der Schwerpunkt auf Prävention gelegt. Was die von den Oppositionsfraktionen geforderte Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz betrifft, bleiben wir bei unserem Standpunkt. Es ist doch klar, dass das Grundgesetz nicht nur die Belange der Erwachsenen, sondern auch die der Kinder berücksichtigt. Noch ein Wort zum Antrag der Fraktion Die Linke zur UN-Kinderrechtskonvention bei Flüchtlingskindern. Darin heißt es wörtlich: Den staatlichen Umgang mit Flüchtlingskindern in Deutschland bestimmt … nicht die Sorge um … Entwicklungschancen der Kinder, sondern ein von Misstrauen geprägtes nationalstaatliches Abwehrdenken mit dem Ziel, unerwünschte Einwanderung und Zuflucht möglichst effektiv zu verhindern. Das ist harter Tobak, eine Diffamierung. Diese Worte zeugen von einem Weltbild, das leider ein gemeinsames Vorgehen zur Stärkung der Rechte von Kindern unmöglich macht.