Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bald ist wie jedes Jahr wieder Valentinstag. Abertausende Rosen werden wieder an die Liebsten verschenkt werden. Kenia ist das Land, aus dem zwei Drittel der in Deutschland jährlich verkauften Rosen herkommen. Gerade zurzeit, kurz vor dem Valentinstag, blühen dort die Rosen besonders intensiv, und auf den Blumenfarmen herrscht Schichtbetrieb. Was hat das mit dem heutigen Thema, dem Menschenrecht auf Wasser, zu tun? Viel, ganz viel; denn in Kenia herrscht das ganze Jahr über Wasserarmut. 40 Prozent der Kenianer haben keinen Zugang zu Trinkwasser. Dies muss man wissen, und man muss auch wissen, dass 5 Liter Wasser nötig sind, um eine einzige Rose zu produzieren. Das ist eine Schande! Sicherlich ist Kenia nur eines von vielen Beispielen für die Verletzung des Menschenrechts auf Wasser, aber es ist besonders dramatisch, da genügend Wasserquellen vorhanden sind, um alle Kenianer mit sauberem Trinkwasser zu versorgen. Doch das Wasser wird an den Menschen vorbei auf die Blumenfarmen umgeleitet oder dort, wo es noch vorhanden ist, durch die Abwässer aus den europäischen Blumenplantagen verunreinigt. Damit hier also schöne Rosen verkauft werden können, wird dort den Menschen das Wasser weggenommen und verdreckt. Das sind unhaltbare Zustände. Weltweit leiden heute 884 Millionen Menschen unter mangelndem Zugang zu sicherem Trinkwasser. 2,6 Milliarden Menschen sind nicht mit grundlegenden Hygieneeinrichtungen, wie einer Toilette, versorgt. Opfer von Wasserverunreinigungen sind vor allem Kinder unter fünf Jahren. Bei ihnen sind Durchfallerkrankungen weltweit die zweithäufigste Todesursache. Diese Kinder würden noch leben, hätten sie Zugang zu sauberem Wasser und einer Sanitärversorgung. Doch während in Kenia mit dem sauberen Trinkwasser die Blumenfarmen bewässert werden, trinken die Kinder in den Slums aus Pfützen. Sie schöpfen Wasser aus Teichen, in denen sie sich auch waschen, aus denen Tiere trinken und die mit Chemikalien verseucht sind. Wir wären wochenlang krank, würden wir nur einen einzigen Schluck von diesem Wasser trinken. In den Ländern des Südens ist selbst dieses schmutzige Nass kostbar. Für diese katastrophale Situation sind die Blumenfarmen und damit auch deutsche Unternehmen verantwortlich. Sie müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Die Annahme der UN-Resolution im letzten Jahr, mit welcher das Recht auf Wasser und Sanitärversorgung festgeschrieben wird, ist ohne Frage zu begrüßen. Bei dieser Resolution darf es angesichts der Zustände wie in Kenia aber nicht bleiben. Wir brauchen die völkerrechtliche Verbindlichkeit dieses Rechts, damit das Recht auf Wasser so umgesetzt wird, dass es einklagbar und nicht nur ein Papiertiger, sondern eine reale Verbesserung ist. Dazu muss Deutschland endlich das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt ratifizieren, mit dem die Rechte zum Schutz wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Lebensbereiche und damit auch das Recht auf Trinkwasser einklagbar gemacht werden. Die Bundesregierung widersetzt sich der Ratifizierung aber. Daher ist der Koalitionsantrag leider nur ein Lippenbekenntnis. Dabei ist diese Forderung gerade vor dem Hintergrund des zunehmenden Handels mit Wasser besonders dringlich. Der Wassersektor ist ein gigantischer Markt, auf den immer mehr private Unternehmen drängen. Das ist eine Tatsache, die Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, aber auch von der SPD, in Ihren Anträgen sogar unterstützen. Töchter großer internationaler Konzerne, wie zum Beispiel der deutschen RWE, haben bereits die Wasserversorgung zahlreicher Städte in den Entwicklungsländern übernommen. Beim Kauf der Wassernetze versprechen sie hohe Investitionen, die sie jedoch oft nicht tätigen. Stattdessen erhöhen sie die Wasserpreise um ein Vielfaches und erschweren so der armen Bevölkerung den Zugang zu sauberem Wasser. Wasser ist ein grundlegendes Gut. Die Erfahrungen mit dem privatwirtschaftlichen Engagement im Wassersektor sind durchweg erschreckend. Daher muss eine Privatisierung der Wasserversorgung generell abgelehnt werden, und die bestehenden Verträge müssen zurückgenommen werden; denn Unternehmen wie Nestlé und Coca-Cola haben sich mittlerweile die Nutzungsrechte an Trinkwasserressourcen gesichert und verkaufen Wasser in Flaschen bis zu 40-mal teurer als Leitungswasser. Diese Privatisierungspolitik ist eine Katastrophe. Internationalen Konzernen und lokalen Eliten wird es dadurch ermöglicht, die Wasserversorgung zu Profitzwecken zu drosseln. Daher steht fest: Das Menschenrecht auf Wasser kann und wird nicht durch private Investoren durchgesetzt werden. Die einzelnen Staaten und die internationale Gemeinschaft müssen gewährleisten, dass jeder Mensch mit Wasser versorgt wird. Der Zugang zu Wasser muss deshalb auch in diesem Hause mehr Priorität erhalten. Nicht zuletzt deshalb werden wir dem Antrag der Grünen zustimmen. Die Erklärung des Rechts auf Wasser hat einen hohen symbolischen Wert. Die Anstrengungen zu einer weiteren Verbesserung müssen jedoch noch verstärkt werden. Denn Wasser ist kein Privileg; es ist auch keine Ware. Es ist ein Menschenrecht. Danke für die Aufmerksamkeit.