Partei: FDP
Nein , ganz im Gegenteil . Wenn Sie die Gelegenheit wahrnehmen , zu hören , was ich im weiteren sagen werde , werden Sie erkennen können , daß ich mich genau mit dieser Frage sehr ernsthaft auseinandersetze . Sozialpolitik , die Reformen verhindert , Investitionen vertreibt und Arbeit unverhältnismäßig verteuert , ist das Gegenteil von gut , nämlich nur noch gut gemeint . Wenn alles - von starren Arbeitszeiten über das Ladenschlußgesetz bis hin zu den unsinnigsten staatlichen Regulierungen - durch sie gerechtfertigt werden kann , wird Sozialpolitik als Wort diffus und als Tat gefährlich . Mit dem Totschlagwort unsozial läßt sich nahezu jede Reform blockieren , jede Einsparung verhindern . Wir finanzieren mit 130 000 DM pro Jahr jeden Steinkohlearbeitsplatz im Ruhrgebiet und begründen dies auch mit sozialen Gesichtspunkten . Ich möchte Ihnen gerne aus der gemeinsamen Schrift der evangelischen und der katholischen Kirche zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland zitieren - . und es ist nicht die Regel , daß ich solche Schriften zitiere - : Arbeitslosigkeit ist häufig auch eine Folge der Subventionspolitik , wenn sie - über zeitlich befristete Anpassungssubventionen hinausgehend - versucht , vorhandene Industrie- und Beschäftigungsstrukturen entgegen den Trends der wirtschaftlichen Entwicklung zu erhalten . . Die sozialste Politik ist eben die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , und nicht die Parteien sind Arbeitnehmerparteien , die mit roter Fahne und Dinosaurierparolen Besitzstände gegen jede Veränderung verteidigen , sondern diejenigen , die mit marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Investitionen und neue Arbeitsplätze sorgen , meine Damen und Herren . . Leistungsbereitschaft und die Bejahung einer marktwirtschaftlichen Ordnung sind nicht sozialer Darwinismus oder der Weg in die Ellbogengesellschaft , sondern die Voraussetzung für jede soziale Sicherheit . Nur wenn sich Leistung für diejenigen lohnt , die Leistung erbringen können , kann das erwirtschaftet werden , was diejenigen brauchen , die schwach sind , die krank sind oder gebrechlich sind in unserer Gesellschaft . Und das ist von der Rigorosität des Thatcherismus genauso weit entfernt wie von der klassischen Umverteilungsmentalität des ausgehenden sozialdemokratischen Jahrhunderts . . Nur mit funktionierender sozialer Marktwirtschaft ist soziale Sicherheit auf hohem Niveau zu verwirklichen . Wir wollen anstatt einer Staatswirtschaft der besten sozialen Absichten die Marktwirtschaft der besten sozialen Ergebnisse . . Zweite Bemerkung : Sozial gerecht kann nur das sein , was auch unter den Generationen gerecht ist . Es ist nicht nur ein Skandal , sondern auch ein Fluch für die nächsten Generationen , wenn ständig neue staatliche Wohltaten gefordert werden , die ausschließlich mit Hypotheken auf die kommenden Generationen finanziert werden können , meine Damen und Herren . Dritte Bemerkung : In Deutschland werden pro Kopf der Bevölkerung 13 000 DM an Sozialleistungen ausgegeben . Jede dritte Mark des Bundeshaushaltes geht in den Sozialbereich . 37 verschiedene Anlaufstellen sind in Deutschland für 153 verschiedene Sozialleistungen zuständig . Eine Ursache für diese wirre Form von Sozialpolitik ist , daß soziale Gerechtigkeit mit bürokratischer Umverteilung verwechselt worden ist , meine Damen und Herren . . Sozialbürokratie , das Prinzip Gießkanne , ist nach der Arbeitslosigkeit die zweite große Gefährdung des Sozialstaates . Warum nimmt der Staat Steuern von Bürgern , um sie - nachdem er sie teuer verwaltet hat - anschließend in Form von Sozialleistungen an dieselben zurückzugeben ? . Wir Liberale stellen der Sozialbürokratie das Bürgergeldkonzept entgegen , in dem die verschiedensten sozialen Hilfeleistungsarten auf eine Hilfeleistungsform gebündelt werden . Im Bürgergeldsystem verrechnet das Finanzamt die steuerfinanzierten Sozialleistungen mit der Einkommensbesteuerung . Nur eine Behörde zahlt zielgenauer an die sozial Schwachen ein Bürgergeld oder zieht die Steuern nach der jeweiligen Leistungsfähigkeit des Bürgers ein . Als Anreiz für die Aufnahme regulärer Erwerbsarbeit wird vom Arbeitseinkommen nur ein Teil für den Bürgergeldanspruch angerechnet . So lohnt sich Arbeit dann auch im Niedriglohnbereich , wo produktivitätsorientierte Entlohnung nicht einmal das Existenzminimum sichern würde .