Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die rot-grüne Gesundheitspolitik ist in der Tat gescheitert . Auch die Bürger draußen merken dies . . Erstens wollen wir klar feststellen , dass wir beim Regierungswechsel einen Überschuss und kein Defizit übergeben haben . . Zweitens . Durch die Maßnahmen seit der Regierungsübernahme sind Summen ins Spiel gekommen . Diese kann man nur einhalten , indem eine strenge Budgetierung realisiert wird . Das bedeutet , dass letztlich Leistungskürzungen erfolgen . Diese strenge Budgetierung merken die Bürger ganz genau . Ist es sehr sinnvoll , wenn wir heute erleben , dass eine Frau , die eine Brustamputation durchmachen musste , noch zweimal Lymphdrainage bekommt ? Das ist ein Faktum . Es ist ein Faktum , dass Patienten ins Krankenhaus überwiesen werden , die eigentlich Krankengymnastik bekommen sollten . Aber der Arzt sagt , das Budget ist erschöpft , und überweist diesen Patienten für 14 Tage ins Krankenhaus . Er bekommt im Krankenhaus zweimal am Tag Physiotherapie . . Meine Damen und Herren , das kostet hohe Summen und ist unverantwortlich . . _ Das sind Fakten ! Eckhart Lewering 11165 Es geht weiter . Die Krankenkassen sagen heute eindeutig : Häusliche Pflege wird nicht mehr verschrieben ; der Patient wird ins Krankenhaus überwiesen . . _ Ich weiß , das alles passt Ihnen nicht . . Weitere Beispiele aus der Praxis : dasArzneimittel- und Heilmittelbudget , bei dem der Patient massiv betroffen wird und gerade der chronisch Kranke darunter leidet . Sie sagen , Sie machen eine Politik für den Patienten ? Nein , diese Patienten werden in den Bereichen Diabetes , Parkinson , Krebs und in anderen Bereichen massiv berührt . . Ich bin erstaunt , dass die Fragen und die bisherigen Ergebnisse der Rheuma-Liga nicht diskutiert werden . Schade , dass die Rheuma-Liga nicht zur Anhörung am 27 . September eingeladen wird . Dort könnten Fakten genannt werden , die sehr interessant sind , weil die Betreuung auch dieses Patientenkreises massiv betroffen wird . Ich könnte Ihnen noch weitere Beispiele aufzählen , bei denen Sie durch Gesetzesänderungen finanzielle Mittel entziehen und dadurch eben sehr stark Patienten treffen . Aber nicht nur das , ich würde Ihnen auch empfehlen , mit Ärzten in den neuen Bundesländern intensiv zu reden . Gerade die Allgemeinärzte in den neuen Bundesländern , aber auch die Fachärzte werden in der Honorierung massiv getroffen . Sie wissen selber : Nicht nur die Ärzte , sondern auch Physiotherapeuten und Psychologen ringen gerade in den neuen Bundesländern um ihre Existenz . Gehen Sie hin und schauen Sie , wie die durchschnittlichen Jahreseinkommen von diesen Bürgern sind . Sie werden feststellen , dass zu diesen Beträgen kaum noch gearbeitet werden kann und eine Freiberuflichkeit nicht mehr gesichert ist . Ich sage Ihnen sehr deutlich : Mit Ihrer Politik zerstören Sie dieses System . Sie zerstören die Freiberuflichkeit in diesem System . . Es ist wahrscheinlich IhreAbsicht , diese Freiberuflichkeit zu zerstören und damit Ihre Planwirtschaft noch stärker zu realisieren . . Wenn Sie das nicht wollen , dann ändern Sie doch Ihr Gesetz . Dann sprechen Sie doch mit den Ärzten . Dann gehen Sie doch in die neuen Bundesländer und sprechen bei Veranstaltungen mit den Ärzten . Nein , Sie sagen bei Veranstaltungen ab . Die KV Sachsen organisiert eine große Veranstaltung _ keiner von der SPD kommt . Das sind unfaire Methoden . Bekennen Sie sich dazu ! Von den Grünen rede ich erst gar nicht . Sie kommen generell nicht . . Über einen weiteren wichtigen Punkt wird bisher viel zu wenig diskutiert . Wir alle wissen : Dieses Gesundheitssystem wird nach dem 30 . September ganz neu und anders betrachtet werden . Das sage ich Ihnen heute voraus . Nach dem 30 . September wird über Beitragssatzsteigerungen diskutiert werden , weil Sie es über die Budgetierung nicht mehr im Griff haben . Die Bürger machen es nicht mehr mit , dass Leistungskürzungen fast bis auf die Haut gehen , sogar bis ins Rückenmark , weil sie die Leistungen nicht mehr bekommen . Ein zweiter wichtiger Punkt : Frau Ministerin , Sie kündigen immer Sachen an , egal ob es nun im Pflegebereich oder im Gesundheitsbereich ist , doch es bleibt bei den Ankündigungen . Wir haben im Pflegebereich schon unsere Probleme . Wir sind im Defizit . Sie behaupten , wir kommen nächstes Jahr aus dem Defizit heraus . Aber Sie müssen gerade auch im Pflegebereich erkennen , wohin der Trend geht . Es geht sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich hin zu den Sachleistungen . Die Geldleistungen werden reduziert . Dafür gibt es sicherlich viele Argumente : Kleinfamilie , Überforderung der Familie . Diese Kosten steigen nennenswert an . Dies ist bisher von Ihnen so gut wie gar nicht berücksichtigt worden . Wenn Sie glauben , Sie könnten ein Gesetz nur für Demenzkranke , vielmehr für die zu pflegenden Demenzkranken machen , dann werden Sie nicht erfolgreich sein . Es gibt genau ähnliche Krankheitsbilder , bei denen Familienmitglieder diese Patienten pflegen und draußen vor der Tür stehen . Dann haben Sie die Klagen am Hals . Eines haben wir bisher nicht berücksichtigt . Wir haben bisher die Leistungen in diesem System nicht fortgeschrieben . Auch das wird ein großes Thema werden . Ist das überhaupt haltbar ? . _ Ja , ich weiß . Aber da Sie nun in diesem Pflegebereich die große Verantwortung tragen , muss man Sie schon daran erinnern , dass Sie Versprechungen einhalten müssen , die Sie vor den Wahlen verkündet haben . Wir werden genau diese Themen nutzen . Meine Damen und Herren , ich spreche hier noch ein Thema an : Diese Woche hat ja beim Bundeskriminalamt eine größere Zusammenkunft im Gesundheitssektor stattgefunden . Ich sage dazu ganz deutlich : Ich bin wirklich für Strafverfolgung für diejenigen , die hier nicht sauber abrechnen . Aber ich sage Ihnen auch : Eine Hetzjagd in diesem Bereich auf den Weg zu bringen , um von den tatsächlichen Problemen abzulenken , dies werden wir nicht mitmachen . Das sage ich Ihnen heute voraus . .