Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! 123 ,5 Milliarden Euro sind für die meisten Menschen eine unvorstellbare Summe . Fast jeden zweiten Euro unserer Ausgaben verwenden wir auch im nächsten Jahr für den Bereich Arbeit und Soziales . Hinter dieser gigantischen Summe stehen fast 80 Milliarden Euro für die Rente , 20 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II und über 6 Milliarden Euro für die Eingliederung der Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende . 123 ,5 Milliarden Euro - aus dieser Zahl lässt sich mehr als eine immense staatliche Ausgabe ablesen . Damit leisten wir Unterstützung und tragen Verantwortung für fast 30 Millionen Menschen in unserem Land , ein Drittel unserer Bevölkerung . Das ist eine große Herausforderung . Erfolg lässt sich nicht immer an bloßen Zahlen ablesen . Sprechen Zahlen jedoch eine so deutliche Sprache wie jene vom Arbeitsmarkt , dann sollten sie auch gesagt werden . Nachdem wir die Zahl der Arbeitslosen bereits erheblich abgesenkt hatten , haben wir jetzt noch einmal 500 000 Arbeitslose weniger als im August des Vorjahres und 1 ,2 Millionen Arbeitslose weniger als im August 2006 . Aktuell gibt es 40 Millionen Erwerbstätige in Deutschland . Seit 2006 haben wir die Versichertengemeinschaft hinsichtlich der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um insgesamt 45 Milliarden Euro entlastet . Auch in Bezug auf die Rentenversicherung trägt unsere Politik Früchte . Mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bedeutet auch mehr Rentenbeiträge . So hat die Deutsche Rentenversicherung in der ersten Hälfte dieses Jahres 2 ,7 Milliarden Euro mehr eingenommen als im gleichen Vorjahreszeitraum . Durch diese Zahlen wird deutlich , dass wir mit unserer Beschäftigungs- und Rentenpolitik auf einem wirklich guten Kurs liegen . Abseits aller parteipolitischen Diskussionen bedeutet diese Entwicklung Verlässlichkeit für die Rentnerinnen und Rentner . Mit diesen Zahlen wird auch der Zusammenhang zwischen dem politisch Richtigen auf der einen Seite und dem finanziell Vernünftigen auf der anderen Seite aufgezeigt . Gerechtigkeit bedeutet nämlich immer Zweierlei : Sie muss dem gerecht werden , der Hilfe braucht , und dem , der sie geben soll . In diesem Zusammenhang muss ich auf die populistischen Milliardenforderungen der Linken von jährlich 26 Milliarden Euro im Sozialbereich eingehen . 26 Mil-liarden sind 26 000 Millionen ! Das entspricht dem Wert von 130 000 funkelnagelneuen , guten Einfamilienhäusern jedes Jahr oder der Finanzierung der aus dem Boden gestampften Stadt Dresden . Diese Mittel wollen Sie den Menschen nehmen , die ohnehin schon hohe Steuern zahlen . Das erinnert mich an meinen Onkel Paul . Onkel Paul begann bei Familienzusammenkünften seine Ausführungen immer mit den Worten : Wenn ich mal zu Geld komme . Dann wollte er mir ein Fahrrad , meiner Mutter eine Nähmaschine und meinem Vater einen Fernseher kaufen . Sie werden es nicht glauben , aber Onkel Paul kam in den 60er-Jahren tatsächlich zu einem Totogewinn von 5 000 D-Mark , und er hielt seine Versprechen . Onkel Paul kaufte mir ein Fahrrad . Er kaufte diesem etwas und jenem etwas . Nach relativ kurzer Zeit kam dann der Gerichtsvollzieher . Onkel Paul war pleite . Onkel Paul hatte über seine Verhältnisse gelebt und nicht einmal einen Bruchteil seiner Versprechen einlösen können . Der linken Seite des Hauses sage ich deutlich : Wir sind nicht in der Sendung Wünsch dir was , sondern bei So isses ! . Wir laden nicht zum Träumen ein , sondern gestalten den Lebensalltag von Menschen sehr real . An die FDP gerichtet stelle ich fest : Ihre Forderung nach Streichung der Sozialleistungen führt diese Gesellschaft auf eine andere Art und Weise auch in den Ruin . So unterschiedlich die Forderungen von rechts und links sind , sie bewegen sich auf das gleiche Ziel zu , nämlich auf den Ruin . Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun . Es ist ein Glück für die Menschen in unserem Land , dass diese Irrtümer niemals Realität werden . Herzlichen Dank .