Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit unserer heutigen Beratung und Beschlußfassung wollen wir unsere politische Verantwortung für den Friedensprozeß im ehemaligen Jugoslawien wahrnehmen und unseren Beitrag dazu leisten , die dortige Lage zu stabilisieren und ein Wiederaufbrechen offener Feindseligkeiten zu unterbinden . Wir haben im letzten Jahr im früheren Jugoslawien viel erreicht . Es ist hier gemeinsam festgestellt worden , daß sich die militärische Lage signifikant verbessert hat . Kampfhandlungen finden Gott sei Dank nicht mehr statt . Die Kriegsparteien konnten getrennt , das schwere Gerät eingesammelt und die Streitkräfte weitgehend demobilisiert werden . Vertrauensbildende und abrüstungspolitische Maßnahmen konnten umgesetzt werden . Die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung konnte teilweise - leider nur teilweise - wiederhergestellt werden . Dies alles ist das Verdienst der internationalen Staatengemeinschaft , die sich mit 33 Staaten unter Führung der NATO an der militärischen Absicherung des Dayton-Abkommens beteiligt . Unser Dank gilt allen , die dabei mitgeholfen haben . Mein Dank gilt heute ganz besonders unseren Soldaten der Bundeswehr , die sich durch ihre Leistung , durch ihr umsichtiges Handeln die Anerkennung der internationalen Staatengemeinschaft erworben haben . . Sie haben - da hatten viele von uns Befürchtungen - auch die Akzeptanz aller ethnischen Gruppen in Bosnien-Herzegowina gefunden . Trotz der insgesamt positiven Entwicklung - da sind wir uns einig - ist der Frieden in Bosnien-Herzegowina aber weiterhin äußerst brüchig . Die zivile Implementierung von Dayton und die politische Entwicklung sind hinter den Erwartungen zurückgeblie . noch : Paul Breuer und der militärischen Abschreckung . Nur so wird es möglich sein , angesichts des auf allen Seiten noch spürbar unterentwickelten Friedenswillens die zivile Implementierung voranzutreiben . Uns allen wird noch einmal verdeutlicht , daß man mit dem Einsatz von Soldaten zwar Kampfhandlungen unterbinden , Abrüstung vorantreiben , die Parteien auseinanderbringen kann - aber Friedenswillen kann man mit Soldaten nicht erzeugen . Es wird unsere Aufgabe bleiben , alles zu tun , die Grundlage dafür zu liefern , die Menschen im ehemaligen Kampfgebiet dazu zu bringen , Frieden in den Herzen möglich zu machen , friedenswillig zu sein , aufeinander zuzugehen und nicht Haß in den Vordergrund zu stellen . Aber , meine Damen und Herren , realistische Konzepte sind gefragt , um Bosnien eine Zukunft , eine Perspektive zu geben . Ich freue mich , daß in weiten Teilen der Opposition die Einsicht gewachsen ist , daß es uns nie um eine Militarisierung deutscher Außenpolitik in diesem Zusammenhang ging . Es ging und es geht uns darum , daß wir uns der Realität stellen müssen , daß ohne eine angemessene militärische Absicherung eine zivile Implementierung , ein Friedensprozeß in diesem Gebiet nicht möglich ist . Wenn die Grünen in ihrem Antrag das IFOR-Nachfolgemandat durch eine von der UNO geleitete friedenserhaltende Mission ersetzen wollen , so täuschen sie sich selbst . Herr Fischer , was Sie hier machen , ist eine Selbsttäuschung . Es ist insofern eine Selbsttäuschung , als Sie offenbar vergessen haben , was sich in Srebrenica oder anderswo ereignet hat . Erinnern Sie sich nicht an die Bilder , die wir von dort gesehen haben ? Erinnern Sie sich nicht daran , daß die Soldaten der UNO und die Völkergemeinschaft verhöhnt worden sind , an Brücken angekettet , daß der niederländische Verteidigungsminister im Hinblick auf die Erlebnisse seiner Soldaten gesagt hat : . Sie haben zuschauen müssen , sie haben ihre Seele verloren . - Niemand in der Völkergemeinschaft , niemand im ehemaligen Jugoslawien will , daß ein Mandat in der Form , wie Sie es in Ihrem Antrag wünschen , herbeigeführt wird . Es bleibt Ihr Geheimnis , warum Sie es wollen . Mir fällt - dieser Gedanke ist mir während Ihrer Rede gekommen - Matthäus 5 ,37 ein . Dort heißt es : Eure Rede aber sei : Ja , ja ; nein , nein . Was darüber ist , das ist vom Übel . Sagen Sie doch entweder Ja , wir sind dafür , unsere Verantwortung wahrzunehmen oder sagen Sie Nein , wir verweigern die Übernahme der Verantwortung . Meine Damen und Herren , eine Stabilisierung der Lage ist Voraussetzung für den Verbleib der Minderheiten und die Rückkehr der Vertriebenen . Nur mit ihrer Hilfe ist der Wiederaufbau des Landes möglich . Sollte diese Zielsetzung scheitern , würde Europa nicht zur Ruhe kommen . Ich finde , daß wir mit den zirka 3 000 Soldaten , die wir in diese SFOR-Mission schicken , einen richtigen Beitrag leisten . Die Bundeswehr nimmt gemeinsam mit französischen , italienischen und spanischen Truppen im Raum zwischen Sarajevo und nördlich von Mostar Verantwortung wahr . Ich will - im Gegensatz zu dem , was hier eben von der Rednerin der PDS gesagt wurde - deutlich feststellen , daß mir die deutsch-französische Kooperation dabei - historisch gesehen - doch sehr bedeutsam ist . Wissen Sie , Frau Kollegin Gysi , mein Vater mußte noch als deutscher Soldat während der Besatzung in Frankreich Dienst tun . Ich finde es einen großen historischen Fortschritt , daß deutsche und französische Soldaten heute ihren Beitrag dazu leisten , daß der Friede in Europa herbeigeführt und gesichert werden kann . . Das Zusammenwachsen Europas ist Voraussetzung für Sicherheit und Wohlstand auf unserem Kontinent . Mir ist wichtig , daß die Einbindung der Vereinigten Staaten auch in die SFOR-Mission gesichert werden konnte , und nicht weniger wichtig ist die Beteiligung Rußlands . Die bisherige erfolgreiche Kooperation beider Staaten hat mitgeholfen , das vorhandene Mißtrauen gegenüber der NATO abzubauen . Ich denke , das kann bei den bevorstehenden Verhandlungen mit Rußland im Zusammenhang mit der Öffnung der NATO noch sehr nützlich werden ; denn da geht es um eine europäische Sicherheitsarchitektur und den Frieden in Europa . Wir alle müssen uns der Herausforderung und der Gefahren des militärischen Einsatzes aber sehr wohl bewußt sein . Ich möchte das unterstreichen , was der Kollege Hornhues vorhin gesagt hat : Der IFOR-Einsatz war mit Risiken für unsere Soldaten verbunden , der neue Einsatz ist es nicht minder . Die Tatsache eines breiten Konsenses in diesem Parlament ist wichtig . Sie ist wichtig für die Menschen , die wir in eine schwierige Mission schicken , für unsere Soldaten . Wir müssen ihnen aber auch sagen , daß sie nicht leichtfertig sein sollen . Wir müssen ihnen sagen , daß sie es vermeiden müssen , daß Routine eintritt . Man muß vorsichtig und umsichtig sein . Der Konsens in der deutschen Bevölkerung ist wichtig , und er ist auch in der Zukunft erforderlich . Ich möchte betonen , daß wir die Hilfsbereitschaft unserer Bürger aber auch nicht überstrapazieren dürfen . Das deutsche Volk wendet jährlich viele Milliarden DM für die Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien auf . . Wir wollen mit der militärischen Beteiligung , mit der Wiederaufbauhilfe unseren Beitrag dafür leisten , daß die Voraussetzungen zur Rückkehr der Menschen . noch : Paul Breuer . Für dieses Ziel sind die etwa 350 Millionen DM , die der deutsche Beitrag bei SFOR im Jahr 1997 kosten wird , gut angelegt . . Die deutsche Bevölkerung kann darauf vertrauen , daß Regierung und Parlament mit großer Verantwortung alles getan haben und zukünftig tun werden , um das Risiko für unsere Soldaten kalkulierbar zu halten . Das sind wir nicht zuletzt den Soldaten und ihren Familien schuldig . Aber jeder muß wissen , daß Restrisiken verbleiben und Opfer leider nicht ausgeschlossen werden können .  Die Entsendung deutscher Soldaten , deren Stationierung auf bosnischem Gebiet und der über die bisherige Unterstützung hinausgehende Auftrag bedeutet aber keine Änderung unserer Politik . Es ist eine Weiterentwicklung hin zu einer Normalität in der internationalen Staaten- und Wertegemeinschaft . Es ist die Wahrnehmung unserer Verantwortung . Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich bitte Sie deshalb um eine breite Zustimmung für die Teilnahme deutscher Soldaten an SFOR . Vielen Dank . .