Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist Wahlkampfzeit . Deshalb unterhalten wir uns über die Postfilialen . Für die Kommunalwahlen am nächsten Sonntag in Bayern wird dies der SPD leider nichts mehr nützen . Ich glaube kaum , daß es ihr in den anderen Ländern bei den kommenden Wahlen am 24 . März nützen wird . Wir unterhalten uns aber heute über die Postfilialen nach dem Motto . - lieber Kollege Bury , ich bin nicht die Bundesregierung - : Es ist zwar schon alles gesagt worden , aber noch nicht von allen . Auf Grund des neuen Art . 87 f des Grundgesetzes gewährleistet der Bund im Bereich des Postwesens flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen , die als privatwirtschaftliche Tätigkeiten durch die Deutsche Post AG und andere private Anbieter erbracht werden . Der Infrastrukturauftrag ist bestimmt nicht einfach zu handhaben und wird sicher auch unterschiedlich interpretiert , vor allen Dingen durch die Entwicklung der Nachfrage , die Veränderungen infolge der Postreformen I und II sowie die Beschränkung des Infrastrukturauftrages auf den Monopol- und Pflichtleistungsbereich der Deutschen Post AG . Die vom Regulierungsrat beschlossene Postkundenverordnung legt eine 2 000-Meter-Entfernungsregelung für Postfilialen als Kriterium fest . Die Gestaltung des Filialnetzes erfolgt jedoch nach unternehmensinternen Vorgaben der Deutschen Post AG . Nach deren Angaben kann eine Filiale eingerichtet werden , wenn erwartet wird , daß die Grundarbeitszeit mindestens 5 ,5 Stunden pro Woche erreicht . Erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung : Bei dieser Grundarbeitszeit halte ich eine Postfiliale für absolut unrentabel . Nun einige Anmerkungen zu den Postfilialen . Derzeit gibt es zirka 15 000 eigene Postfilialen , davon sind zirka 12 000 einschaltrig . Zirka 2 000 Postagenturen - darauf gehe ich später ein - kommen noch hinzu . Vor dem Hintergrund erheblicher Nachfragerückgänge nach Schalterdienstleistungen und der damit verbundenen Auswirkungen auf die jährlich anfallenden Kosten von zirka 4 Milliarden DM muß die Deutsche Post AG das Filialnetz fortlaufend und bundesweit unter den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit einerseits und der Infrastruktur- Dienstleistungsverpflichtung andererseits nach posteigenen Organisationsvorgaben untersuchen und auf das sorgfältigste abwägen , wie das Filialnetz an veränderte Gegebenheiten angepaßt und gegebenenfalls auf wirtschaftlichere Vertriebswege umgestellt werden muß . Ich denke hier auch daran , daß ein Zusteller mit Annahmebefugnis den Infrastrukturauftrag ebenso . noch : Renate Blank Vertrauensverhältnis zwischen Zustellern mit Annahmebefugnis und den Kunden wird allgemein als sehr gut beurteilt , da gerade diese Zusteller besonders für alte und gehbehinderte Menschen oft mehr als einen Ersatz für eine stationäre Postfiliale darstellen . Da sich die Deutsche Post AG dem Wettbewerb zu stellen hat , muß es erlaubt sein , auch über das Filialnetz zu reden . Meines Erachtens sind Postagenturen für die Zukunft ein geeignetes Instrument , Postdienstleistungen zu erbringen . Wenn man bedenkt , daß eine Postagentur im Vergleich zu kleinen , eigenbetriebenen Postfilialen im Durchschnitt um 60 Prozent billiger ist , läßt sich leicht ausrechnen , welche Möglichkeiten bestehen , um Service und Dienstleistung wirtschaftlich auszubauen . Ich plädiere deshalb für weitere Postagenturen , da sie sich meines Erachtens bewährt haben . Postagenturen sind schnell und einfach zum Beispiel in Einkaufszentren , wo die Kundenströme stattfinden , zu errichten , und können abseits gelegene Postfilialen ersetzen . In Postagenturen sind die Öffnungszeiten wesentlich kundenfreundlicher als bei vielen Postfilialen . . Zum Beispiel können in einem Schreibwarengeschäft , das von 7 .00 bis 18 .30 Uhr geöffnet hat , 11 ,5 Stunden lang Postdienstleistungen erbracht werden , also mehr als in jeder Poststelle , und das , Herr Kollege Stadler , mit dem jetzigen Ladenschlußgesetz . Ich habe die Vision eines Nachbarschaftsladens nicht nur in der Fläche , sondern auch in der Stadt , der neben seinem Einzelhandelssortiment Postdienstleistungen anbietet , einfache Bankgeschäfte abwickelt , Bausparverträge abschließt , Lebensversicherungen verkauft , vielleicht auch kommunale Dienstleistungen erbringt und nebenbei als Kommunikationszentrum zweckdienlich ist . Als Einzelhändlerin weiß ich , wovon ich rede , wenn ich im Zeitalter der Kommunikationstechniken und fast unbegrenzten Kommunikationsmöglichkeiten den persönlichen Kontakt nach wie vor für wichtig halte . . Natürlich haben selbständige Betreiber eines Nachbarschaftsladens weniger mit der Gewerkschaft , dafür mehr mit Kundenfreundlichkeit und Service zu tun . . Lieber Kollege Kiper , Postagenturen sind kein Abstieg ; denn der deutsche Einzelhandel ist leistungsfähig . . Vielleicht ein Vorschlag nebenbei : Wir könnten auch unsere Wahlkreisbüros für Postagenturen zur Verfügung stellen ; dann könnten wir gleich die Beschwerden der Bürger aufnehmen . . Wir und auch die Deutsche Post müssen beweglicher werden und neue Möglichkeiten im Hinblick auf Postagenturen forcieren . Die Deutsche Post AG ist gehalten , ein Filialkonzept zu entwickeln , das sowohl den Infrastrukturauftrag als auch die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens Deutsche Post AG berücksichtigt . . Zur Vorlage eines Filialkonzeptes ist es aber meines Erachtens dringend erforderlich , daß der Kooperationsvertrag zwischen Deutscher Post AG und Postbank endlich abgeschlossen wird , der langfristig angelegt , effektiv und für beide Unternehmen betriebswirtschaftlich sinnvoll sein muß . . Denn damit kann die Wettbewerbsfähigkeit der Post und der Postbank gefördert und eine gemeinsame Zukunft der beiden jungen Aktiengesellschaften gesichert sowie die Leistungskraft erhöht werden . . Dies kann aber nicht nach dem Motto Wettbewerb fördern und Monopol sichern laufen . So geht es nicht . . Mit einer Kapitalbeteiligung der Post an der Postbank , die nicht zu einer Beherrschung führt , können Synergieeffekte und Effizienzvorteile erzielt werden . Das ist eine wirtschaftliche Voraussetzung dafür , daß der verfassungsrechtliche Auftrag aus Art . 87 f des Grundgesetzes zur Sicherstellung einer angemessenen Infrastruktur von Postfilialen und Postagenturen mit zeitgemäßen Leistungen erfüllt werden kann . . Hiermit wäre dann eine Planungssicherheit für Beschäftigte und Bevölkerung gegeben . Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen , kritisieren wir nicht dauernd ; denn Kritik führt zu Verunsicherungen und zum Madigmachen , sondern unterstützen wir die Bemühungen von Post und Postbank , . damit beide Unternehmen im Interesse der Beschäftigten und der Bürger im Wettbewerb bestehen können . . noch : Renate Blank Vielen Dank . .