Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon seltsam , wenn ausgerechnet von denjenigen , die die Förderung der Aufstiegsfortbildung dorthin gebracht haben , wo sie heute ist , der Ausbau ihres Meisterstücks beantragt wird . Deshalb möchte ich einiges in Erinnerung rufen . Bereits in den Debatten um die Einführung des Meister-BAföG wurde von den Sachverständigen darauf hingewiesen , daß die von der damaligen Bundesregierung großmundig verkündete Reformtat zur Aufwertung des beruflichen Bildungsweges sich bei näherem Hinsehen als Rückschritt und Begräbnis der Aufstiegsfortbildung entpuppt . Mit dem Scheinargument der Angleichung der Weiterbildungsförderung Berufstätiger an die Studienförderung wurde verschleiert , daß es bis 1993 weitaus günstigere Förderungsmöglichkeiten über das AFG gab . Damals bekam ein Facharbeiter , der sich zum Techniker fortbilden ließ , etwa ein Drittel der Lehrgangsgebühren bezahlt . Dazu kam ein Darlehen in Höhe von 58 Prozent des letzten Nettoverdienstes . Der Betrag war nach einer zweijährigen tilgungsfreien Zeit innerhalb von siebeneinhalb Jahren zurückzuzahlen . Auch wenn die Fortbildung Schulden mit sich brachte , konnte doch zumindest der Lebensunterhalt bezahlt werden . Seit der Abschaffung der Aufstiegsfortbildungsförderung im AFG ging die Zahl der Teilnehmer und Teilnehmerinnen erheblich zurück . Diese Lücke sollte dann durch ein Reparaturgesetz _ mehr war die Einführung des Meister-BAföG nicht _ geschlossen werden . Mit der Neuregelung laufen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Maßnahmen mit Vollzeitschule Gefahr , ihre laufenden Ausgaben nicht mehr bestreiten zu können und unter den Sozialhilfesatz zu fallen . Für Lehrgangs- und Prüfungsgebühren gibt es keine Zuschüsse , sondern nur Bankdarlehen . Für die PDS war die Einführung der privatrechtlichen Regelung des Darlehenteils der entscheidende Grund , das Gesetz in der vorgelegten Form abzulehnen . Damit wurde ein weiterer Schritt zur Privatisierung der Bildungskosten gegangen , da verzinste Bankdarlehen voll zu Lasten von Teilnehmerinnen und Teilnehmern gehen , die nicht über ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten verfügen . Bildungskosten werden individualisiert , so daß gleichberechtigte Teilhabe für immer weniger Gruppen möglich wird . Das bedeutet : Das soziale Grundrecht auf Bildung wird ausgehebelt . Mit genau diesen Effekten in der Wirkung des Gesetzes haben wir es nun zu tun . Wer über genügend finanzielle Mittel verfügt , ist nicht auf den Staat angewiesen , wenn er sich weiterbilden will . Eben jene , die staatliche Unterstützung brauchen , sollen sich auf Grund völlig unzureichender Fördersätze auch noch bei privaten Banken mit allen Risiken der Rückzahlung solcher Darlehen verschulden . So ist es kaum verwunderlich , wenn zwischen den Prognosen der alten Bundesregierung und der tatsächlichen Inanspruchnahme des Gesetzes eine erhebliche Lücke klafft . Das ist eben nicht nur mit den vielzitierten Anlaufschwierigkeiten , sondern vor allem mit Konstruktionsfehlern des Gesetzes insgesamt zu erklären . Während des Gesetzgebungsverfahrens war die Bundesregierung davon ausgegangen , daß im Jahresdurchschnitt 90 000 förderungsfähige Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Aufstiegsfortbildungsmaßnahmen zu erwarten seien . Real kamen _ die Zahl ist heute schon einmal genannt worden _ in den Jahren 1996 und 1997 nicht einmal 70 000 Personen zusammen . Auf die stolze Feststellung im CDU/CSU-Antrag , daß in diesem Jahr möglicherweise der 100 000 . angehende Meister seinen Bewilligungsbescheid erhält , möchte ich mit dem Hinweis antworten , daß wir uns bereits im Jahre 1999 befinden und diese Zahl nach den ursprünglichen Prognosen eigentlich schon 1997 erreicht sein sollte . Ob sich das Meister-BAföG damit tatsächlich , wie im Antrag formuliert , als wirksames Mittel erwiesen hat , um Menschen den Weg zur Betriebsgründung zu erleichtern , ist wohl mehr als zweifelhaft . Leider liegt auch dem Parlament der von der alten Bundesregierung zum Herbst 1998 angekündigte Erfahrungsbericht nicht vor . Der durchschnittliche Unterhaltsbeitrag von 1 009 DM , der 1996 gezahlt wurde und von dem 730 DM als Darlehen gewährt wurden , wirkte offensichtlich weniger motivierend als abschreckend auf potentielle Teilnehmerinnen und Teilnehmer . Noch deutlicher wird das Problem hinsichtlich der Akzeptanz der Darlehensbestimmungen , des Frauenanteils und der Inanspruchnahme des Kinderbetreuungszuschusses . 1996 lag der Frauenanteil bei 14 ,6 Prozent . Lediglich 92 AFBG-Geförderte erhielten einen Zuschuß zu den Kosten der Kinderbetreuung . Trotz dieser Zahlen sah die damalige Bundesregierung hier keinen Handlungsbedarf , da ja die Förderbedingungen angeblich die Situation von Frauen durch die Einbeziehung von Kinderbetreuungskosten ausreichend berücksichtigen . Im vorliegenden Antrag wird nun immerhin eine Erhöhung auf 250 DM gefordert . Abgesehen davon , daß die Antragstellerinnen und Antragsteller alle nun geforderten Verbesserungen schon lange hätten realisieren können , bleibt die gesetzliche Regelung auf diesem Gebiet unterm Strich selbst mit den im Antrag geforderten Verbesserungen ungenügend . Berufliche Aufstiegsfortbildung ist der zentrale Drehund Angelpunkt für eine tatsächliche Erhöhung der Margareta Wolf  Attraktivität beruflicher Bildung . Nur wenn sie in bezug auf Zugangs- , Berufs- und Karrierechancen gleichwertig neben dem Hochschulstudium steht , wird Gleichwertigkeit vom leeren Versprechen zur Realität . Die Verknüpfung mit dem BAföG hatte in diesem Zusammenhang auch weniger mit dem Anspruch der Gleichwertigkeit zu tun , als daß hier Türen zum ZinsBAföG aufgestoßen werden sollten . Am Ende kam keine bessere Förderung der größeren Gruppen von Lernenden und Studierenden heraus , sondern eine schlechtere Förderung für immer weniger Bedürftige . Gleichheit herrscht vor allem hinsichtlich des Risikos , sich für eine Aus- oder Weiterbildung ordentlich zu verschulden . Für uns dagegen muß staatliche Förderung von Ausund Weiterbildung zuerst und vor allem zum Ausgleich von Startunterschieden und zum Abbau von sozialen Hürden beitragen . . Das tut dieses Gesetz auf keinen Fall . Wir brauchen eine sozialstaatlich und auf Chancengleichheit ausgerichtete Bildungsfinanzierung , und zwar in allen Bildungsbereichen . Darüber sollten wir uns in den einzelnen Ausschüssen und hier im Parlament Klarheit verschaffen . Dann bekommen wir auch Ergebnisse , die all diesen Bedingungen allumfassend gerecht werden . .