Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Heinrich , Ihre Worte hören wir . Aber machen Sie sich in der Koalition endlich einmal stark ! Setzen Sie sich für die Abschaffung der Kilometergeldpauschale ein ! Führen Sie endlich die Entfernungspauschale ein , und treten Sie nicht für die Erhöhung der Kilometergeldpauschale wie im letzten Programm ein ! Machen Sie sich in der Koalition endlich stark ! Meine Damen und Herren , Jahr für Jahr legt die Bundesregierung einen Be richt über den Zustand des Waldes vor . Für uns Abgeordnete und für weite Teile der Öffentlichkeit ist das bereits Normalität . Das Schlimme allerdings ist , daß sich viele offenkundig auch an das Ausmaß der Waldschäden gewöhnt haben und sich mit angeblich unvermeidbaren Folgen der Zivilisation abfinden . Dabei wissen wir , daß das Waldsterben ein außerordentlich ernstes Symptom für die komplexe , flächendeckende und vor allem globale Zerstörung unserer Umwelt ist . Für mich ist die Gewöhnung an die Zerstörung der Lebensgrundlagen auf diesem Planeten nicht hinnehmbar . Ich plädiere keinesfalls für Berichte , in denen Schreckensgemälde gemalt werden . Aber der Ernst der Lage gebietet es , alles zu unterlassen , was auf eine Beschönigung der tatsächlichen Lage hinausläuft . Es ist deshalb völlig unangemessen , wenn die Bundesregierung versucht , den tatsächlichen Waldzustand verbal zu verniedlichen ; so geschehen z . B . in der Mitteilung zum Waldschadensbericht vom 1 . Dezember 1993 . Wem hilft es , wenn in Fettdruck und laut verkündet wird : Drei Viertel des Waldes sind gesund und dann im Magerdruck leise nachgeschoben wird , bzw . nur schwach beeinträchtigt ? Ob schwach oder stark geschädigt , Fakt ist : Zwei Drittel des Waldes sind krank , ein Viertel sogar schwer- bis todkrank . Das ist die Diagnose , die ohne Wenn und Aber zu stellen ist . Nur der Arzt kann helfen , der sich der tatsächlichen Diagnose stellt . Kein Deut anders als in der Politik : Richtige Entscheidungen hängen von einer richtigen Diagnose , sprich : einer richtigen Analyse ab . Kein Verständnis habe ich dafür , daß die Bundesregierung es als Erfolg ihrer Politik verbucht , daß der Ausstoß an Luftschadstoffen in den neuen Ländern deutlich gesenkt wurde . . Es weiß doch hier jeder _ genau das wissen Sie auch _ , daß dieses Positivum hauptsächlich ein Nebeneffekt der historisch beispiellosen Deindustrialisierung eines ganzen Landes ist . . Laut Bericht räumt die Bundesregierung der Gesundung des Waldes hohe Priorität ein . Das klingt gut . Man muß jedoch fragen : Priorität wovor ? Priorität etwa vor der Autogesellschaft , vor den Interessen der Autoindustrie ? Im Bericht wird zwar auf die Komplexität der Ursachen neuartiger Waldschäden verwiesen , aber die Wissenschaft sagt auch , daß die Hauptursache von Waldsterben und Bodenversauerung inzwischen die Stickoxidemissionen sind , die bis Ende der 80er Jahre gestiegen sind und sich seitdem auf hohem Niveau stabilisiert haben , und sie stammen immerhin zu 66 % aus dem motorisierten Individualverkehr . Angesichts dieser Tatsache sind die Schlußfolgerungen der Bundesregierung viel zu kurz gegriffen . Die steuerliche Förderung der Einführung von schadstoffarmen Autos und bleifreies Benzin sowie die Erweiterung der Abgasuntersuchung auf alle Kraftfahrzeuge sind doch wohl Kleinkram gegenüber der erforderlichen generellen Wende in der Verkehrspolitik . Ihre Technikhörigkeit , Herr Kollege Heinrich , ist da wirklich nur zu bewundern . Diese Wende wurde eben nicht eingeleitet , sondern mit dem Bundesverkehrswegeplan , d . h . mit dem Neu- und Ausbau von 12 000 km Autobahnen und Bundesstraßen sowie mit der Bahnreform völlig unmöglich gemacht . Herr Gröbl , das , was Sie hier als Bahnreform verkaufen , hilft dem Wald kein Stück weiter . . Die Politik darf nicht von der Autolobby diktiert werden . Was hindert eigentlich die Bundesregierung , ein generelles Tempolimit einzuführen , was weder dem Bund noch den Ländern zusätzliche Kosten bringt und auf die Wälder und Umwelt eine sofortige positive Wirkung hätte ? . Sicher kann man dabei nicht stehenbleiben . Die anderen Stichworte kennen Sie von mir aus zahlreichen Verkehrsdebatten bereits . Ich will sie trotzdem noch einmal nennen : Verkehrsvermeidung durch eine Politik der kurzen Wege , Verlagerung des Verkehrsaufkommens von der Straße auf die Schiene , Förderung der regionalen Wirtschaftskreisläufe , Einführung einer Schwerverkehrsabgabe für Lkw , Förderung des ÖPNV und des nichtmotorisierten Verkehrs usw . usf . Viel Zeit bleibt also nicht für eine solch radikale Wende . Mit der von uns selbst verschuldeten allmählichen Vernichtung des Waldes zerstören wir die Existenzgrundlagen für uns und , schlimmer noch , für unsere Kinder und unsere Kindeskinder . Wer von Ihnen will dafür die Verantwortung übernehmen ? Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .