Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es gibt zwei Möglichkeiten , mit einem solchen Problem umzugehen . Eine haben wir gerade gehört : Man erklärt das Ganze zum supranationalen Problem ; damit erklärt man sich für zu klein , um die Dinge überhaupt angehen zu können . Oder man stellt fest : Das Problem ist kleinflächig nicht lösbar und traut sich wegen der großen Fläche der Bundesrepublik nicht an eine Lösung . Auch das hat sich bereits in der Debatte vom 11 . Mai ergeben . Es lohnt sich im übrigen , diese Debatte vom 11 . Mai nachzulesen . Wiederholungen sind höchstens für die Öffentlichkeit nützlich . Dort ist vieles gesagt , was hier nicht unbedingt wiedergegeben werden muß . Was aber ist neu ? Erstens . Es ist nach dem 11 . Mai öffentlich geworden , daß Ozon krebserregend sein kann . . _ Es gibt sogar Kollegen im Hause , die dringend daran interessiert sind , das in den Bereich der Abstraktion so weit weg zu reden , daß man beim alten bleiben kann , nämlich beim Nichtstun . _ Erstens also : Ozon ist krebserregend . . Zweitens . Im Konrad-Adenauer-Haus ist man angesichts jüngster Wahlen zu einer richtigen Erkenntnis gelangt . Öffentlich wurde nämlich bekannt , daß man dort angemahnt hat , die CDU/CSU _ in diesem Fall mehr die CDU - - müsse ihr Umweltprofil schärfen . Drittens fand gestern eine Kabinettssitzung statt . Dort ist die Schärfung des Umweltprofils gründlich mißlungen . . Es könnte nun einer Opposition gut gefallen , daß das so ist , ginge es nicht um gewichtige Zukunftsfragen . Herr Kollege Rüttgers , was Ihre Analyse angeht , können wir ihr weitestgehend zustimmen . Wo ist aber das Fortschreiten einer integrierten , modernen , auf Mobilität zielenden Politik , die gleichzeitig die Umweltgefahren überwindet und unsere Gesellschaft ins 21 . Jahrhundert so voranführt , daß sie so mobil bleiben kann , wie eine Industriegesellschaft mobil sein muß , und gleichzeitig nicht allmählich im Ozon untergeht ? . Man kann doch im Gegenteil feststellen : Die Gefahr wächst weitaus schneller , als der Wandel des Denkens fortschreitet . Damit ist das , was sich gegenwärtig vollzieht , der Weg der Saurier , die in die Katastrophe tappen . Sehen wir uns an , wie mit der Zukunft des Automobils umgegangen wird : Zu glauben , daß das Auto entweder nur völlig frei und unbegrenzt gefahren werden kann oder keine Zukunft hat , zu glauben , daß man nicht zwischen Eisenbahn und Lkw dringend umlenken muß _ vor allem , wenn man bedenkt , daß der Verkehr im nächsten Jahrzehnt um die Hälfte wächst _ und umlenken kann , und zwar so , daß es auch wirkt , bedeutet doch , daß unsere Gesellschaft , der erzählt wird , daß die Ozonauswirkungen auf die Ratten nicht so schlimm und auf Menschen ohnedies anders sind , zunächst nach dem Motto Weiter so ! weitermachen kann . Einige Reden werden gehalten , man wolle eine Reform . Aber getan wird nichts von dieser Tu-Nix-Regierung . Derweil wächst die Gefahr so an , daß ein Umsteuern am Ende nicht mehr möglich ist . . Warum gibt es keinen tatsächlichen Wandel in der Verkehrspolitik ? Warum wird das Flugbenzin immer noch in gewaltigen Mengen unversteuert in die Gegend gepustet ?  Warum werden in der Praxis mehr Mittel in die Investitionen für Straßen als in die Bahn gesteckt , obwohl man genau weiß , daß der Bundesverkehrswegeplan in der Unfinanzierbarkeit endet ? . Warum besteht denn der prinzipielle Streit über den Sommersmog , als ob es schädlich sei , den Verkehr bei einer geringeren Gefahrenstufe zu verlangsamen ? Verlangsamter Verkehr ist auf jeden Fall für die Mobilität weniger schädlich , als wenn gar kein Verkehr mehr stattfinden kann . . Warum überlegt man denn nicht , wie man den Übergang zum ÖPNV so verbessern kann , daß den Menschen ein Ersatzverkehr angeboten wird ? Wenn der Herr Wirtschaftsminister der Auffassung ist _ damit hat er gestern abgeblockt _ , daß ganze Regionen in ihrer Produktion dadurch bedroht seien , daß der Lkw-Verkehr bei einer bestimmten Ozonlage nicht mehr fließen könne , wo ist denn dann die entschiedene Unterstützung dieses Bundeswirtschaftsministers für ein entschiedenes Umsteuern vom Lkw auf die Eisenbahn _ Produktion muß natürlich laufen _ ? .