Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Verehrte Frau Kollegin Leonhard , verehrte Frau Kollegin Vollmer , Sie haben in Ihren Reden den Geist der Gemeinsamkeit beschworen . Zu Recht ! Denn es gibt im Vergleich zu diesem Holocaust-Mahnmal kaum ein anderes Vorhaben , bei dem es so sehr auf eine stilbildende konsensuale Umsetzung hier im Bundestag ankommt . Um so weniger verstehe ich es , daß Sie das vielfache Angebot der Oppositionsfraktionen , bei der Umsetzung des Stiftungsgesetzes Gemeinsamkeit walten zu lassen , nicht aufgegriffen haben , sondern es _ ich sage das in aller Klarheit _ schnöde zurückgewiesen haben . . Es wäre doch auch für Sie sehr einfach gewesen , wenn man die drei Träger , die das gesamte Verfahren über zehn Jahre betrieben haben , den Förderkreis um Lea Rosh , den Bund und das Land Berlin , in Form einer Drittelparität im Stiftungsrat bzw . Kuratorium verankert hätte . Das wäre überzeugend gewesen . Das wäre eine Lösung gewesen , die in Einklang mit Geist und Buchstaben des Beschlusses vom Juni dieses Jahres gestanden hätte . . Wenn schon die Kollegen von SPD und Grünen überraschenderweise die Bürgerinitiative von Lea Rosh nicht goutieren und sagen , das sei kein Verfassungsorgan und dürfe nicht gleichbehandelt werden _ es ist bedenklich genug , daß Sie dieses bürgerschaftliche Engagement , das Sie sonst immer loben und für das Sie sich zu Recht bedanken , dann , wenn es darum geht , es umzusetzen , nicht konsequent unterstützen _ , . wenn Sie also Mißtrauen gegen Frau Rosh haben , dann hätten Sie wenigstens den Kompromißvorschlag der CDU/CSU-Fraktion aufgreifen können . Vieles spricht dafür _ Frau Süssmuth hat soeben darauf hingewiesen _ , ihn anzunehmen . Statt dessen präsentieren Sie uns einen Gesetzentwurf , der eine Gremienbesetzung vorsieht , die nicht nur in hohem Maße willkürlich , sondern auch mit dem Geist und dem Buchstaben des Beschlusses vom Juni dieses Jahres kaum in Einklang zu bringen ist . Ich will jetzt aus Zeitgründen nicht auf die Details eingehen , zum Beispiel auf die Übergewichtung des Bundes , die Nichtbeteiligung des Abgeordnetenhauses von Berlin und vieles mehr , sondern mich auf einen Punkt konzentrieren , auf die Beteiligung jüdischer Organisationen im Stiftungskuratorium . Ignatz Bubis hatte recht , indem er immer davor warnte mit dem zutreffenden Hinweis , dieses Denkmal sei ein Denkmal für die ermordeten Juden und nicht ein Denkmal der Überlebenden . . Ich räume ohne weiteres ein , daß es auch Gesichtspunkte gibt , die für eine Beteiligung von Opfergruppen sprechen können ; darüber sind wir uns nicht uneinig . Nur , verehrte Frau Kollegin Leonhard und Frau Dr . Vollmer , die Überlegung der Einbeziehung von Opfergruppen darf nicht auf eine Opfergruppe beschränkt werden . Ich teile vollständig die Meinung der Kollegen Lammert und Süssmuth : Das ist in der Tat eine Hierarchisierung , und das halte ich für sehr unglücklich . Um Ihre Argumentation aufzugreifen , Frau Vollmer : Es ist ganz klar und unstreitig , daß das Kuratorium auch über sehr wichtige Fragen zu entscheiden hat , die andere Opfergruppen betreffen _ auch wenn es Denkmal für die ermordeten Juden heißt . Meine Damen und Herren , ich möchte auf eine weitere Hierarchisierung oder sogar Diskriminierung hinweisen . Sie haben _ und das ist wirklich töricht _ von den zwei jüdischen Gemeinden in Berlin nur eine übernommen , nämlich die größere . Die kleinere jüdische Gemeinde , Adass Jisroel , die ihre Mitarbeit genauso angeboten hat wie der Zentralrat der Juden und die Jüdische Gemeinde in Berlin , schließen Sie aus . Ihr schlagen Sie die Tür vor der Nase zu . In aller Vorsicht : Das ist wirklich nicht gut . Sie tun dies ohne Not ; denn nach Ihrem Gesetzentwurf haben Sie für die jüdischen Organisationen drei Plätze vorgesehen . Sie könnten sie also beteiligen ; sie ist eine der beiden gleichberechtigten jüdischen Gemeinden Berlins . Wir fragen uns alle : Warum gehen Sie diesen steinigen Weg ? Warum erfolgt die Zusammensetzung so willkürlich ? Herr Lammert hat zu Recht darauf hingewiesen : Hintergrund ist ganz offensichtlich ein besonderer Gestaltungswunsch von Herrn Naumann . Herr Naumann , das Mißtrauen _ das wurde vorhin angesprochen _ wird natürlich dadurch genährt , daß Sie , bevor sich die Gremien überhaupt konstituiert haben , bereits in Zeitungsanzeigen für die Personalbesetzung dieser Stiftung werben . Das halte ich wirklich für sehr unglücklich . Sie haben schon eine Vollzeitstelle für diesen Ort der Information ausgeschrieben ; sie ist genau beschrieben , auch mit Besoldungsgruppe . Ich meine , man hätte warten können , bis sich morgen die Gremien konstituieren ; man hätte nicht in dieser Weise vorpreschen sollen . Diese Zurückhaltung hätte im Zusammenhang mit konsensbildend und vertrauensbildend können , Herr Lammert hat bereits darauf hingewiesen . . _ So kann man das durchaus sehen , Herr Kollege Hirche . . Dennoch sage ich Ihnen , Frau Leonhard , Frau Dr . Vollmer und Herr Naumann : Wir werden uns selbstverständlich an der Stiftungsarbeit beteiligen . Obwohl ich über die Ereignisse der letzten Monate etwas sauer bin , werde ich mich persönlich einbringen , mich engagieren . Das ist mein Beitrag zur Wiedergewinnung des Vertrauens ; denn letztendlich kommt es nicht darauf an , wenn wir uns hier untereinander streiten ; denn es steht ein großes Ziel im Hintergrund . Ich möchte dazu beitragen , daß wir gegenüber der deutschen Bevölkerung ein überzeugendes Signal setzen . Ich möchte dazu beitragen , daß wir ein Denkmal schaffen , das von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes angenommen und von ihnen häufig besucht wird , ein Mahnmal , das seine Wirkung entfaltet . Deswegen werden wir unter Hintanstellung unserer Bedenken in dieser Stiftung mitarbeiten . Vielen Dank . .