Partei: FDP
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! KWK ist eine Form der Energieerzeugung mit höchster Effizienz. Wir haben ein klares Ziel: Wir wollen den Anteil des Stroms aus KWK bis 2020 auf mindestens 25 Prozent ausbauen. Voraussichtlich noch im November dieses Jahres wird das Bundeswirtschaftsministerium einen Evaluationsbericht zur Kraft-WärmeKoppelung vorlegen, übrigens zusammen mit den Eckpunkten der Novelle des KWK-Gesetzes; diese wird dann im nächsten Jahr folgen. In meinen Gesprächen mit dem Ministerium gab es keine Hinweise auf die in den Anträgen formulierte Behauptung, der KWK-Markt würde stagnieren. Im Gegenteil: Mehr als 6 000 Anträge zur KWK-Förderung wurden bis Mitte des Jahres gestellt, 600 allein zum Ausbau des Wärmenetzes. Das ist nicht trivial. Alles in allem gehen 5 200 Megawatt in der Zeit von 2010 bis 2012 ans Netz. Nach meinem Kenntnisstand planen Stadtwerke und größere Energieversorger eine starke Ausweitung des Einsatzes dezentraler Blockheizkraftwerke, lokal und bedarfsgerecht. Bis zu 3 000 Einheiten der unterschiedlichen Größenklassen können in Deutschland entstehen. Gleiches gilt für den Einsatz von Mikro-KWK-Anlagen. Diese Zuhausekraftwerke, mit Gasmotor oder auf Brennstoffzellenbasis, werden in Modellregionen in Nordrhein-Westfalen, in der Ems-Weser-Elbe-Region und im Verbund Hamburg-Berlin bereits flächendeckend erprobt. Vattenfall zum Beispiel möchte dort bis Ende des Jahres 100 000 solcher Anlagen als virtuelle Kraftwerke in Betrieb haben. Die Inanspruchnahme von Fördermitteln für KWK wird also deutlich ansteigen. Aus meiner Sicht besteht daher für eine Umlenkung der Mittel, die in den Anträgen von SPD und Grünen gefordert wird, weder Anlass noch Verfügungsmasse. Meine Damen und Herren, wir müssen eines beachten: KWK-Anlagen sind nur dort wirtschaftlich, wo ein möglichst kontinuierlicher Wärmeabsatz gewährleistet ist. Das ist nun einmal nicht überall der Fall. Deswegen werden solche Anlagen auch nur dort errichtet werden können, wo der Wärmeabsatz erfolgen kann. Wir müssen also nach einer ganzheitlichen Strategie vorgehen, so wie sie im Energiekonzept der Bundesregierung angelegt ist. Es gilt daher auch, den Wärmebedarf für Gebäude im Blick zu haben. Hier liegen die größten Effizienzpotenziale überhaupt. SPD und Grüne blockieren mit ihrer Ablehnung im Bundesrat die von der Koalition auf den Weg gebrachte steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Das ist Politik gegen den Bürger und gegen die Umwelt. Es ist daher einäugig, den KWK-Anteil bis 2020 unter Zwang auf 30 Prozent ausbauen zu wollen. So steht es im Antrag der Grünen. Auch in einer künftigen Strategie zum Ausbau der KWK-Kraftwerke müssen Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit beachtet werden. Wir brauchen im Kraftwerkspark zukünftig nicht nur mehr Effizienz, sondern auch mehr Flexibilität. Ein Kraftwerk, das mit fossilen Brennstoffen betrieben wird, kann entweder wärme- oder stromgeführt betrieben werden. Erreichen wir unsere Ausbauziele für die erneuerbaren Energien – 80 Prozent bis 2050 –, dann müssen wir auf die Residuallasten schnell und kostengünstig reagieren können. Ohne Wärmespeicher wie den, den Vattenfall in Dänemark betreibt, bringen wir die KraftWärme-Kopplung nicht mit den Anforderungen an unseren zukünftigen Kraftwerkspark in Einklang. Wir müssen es daher den Unternehmen überlassen, ob sie in ihren Kraftwerken im Einzelfall – je nach Standort – auf KWK setzen oder nicht und welchen Energieträger sie einsetzen. Mit meinem letzten Punkt komme ich zur Steigerung der Energieeffizienz im produzierenden Gewerbe. Dort gibt es bei unseren hohen Energiepreisen wirklich kaum noch Potenziale zu heben. Die Politik sollte keinem Unternehmen – und erst recht keinem großen, mittelständischen oder kleinen energieintensiven Unternehmen – vorschreiben dürfen, wie viel Energie es einsparen muss; denn Energie kostet Geld, Geld, das ein Unternehmer aus eigenem Antrieb zu sparen versucht. Mit der verpflichtenden Einführung von Energiemanagementsystemen in den Unternehmen verursacht man einen höheren Bedarf an personellen und finanziellen Kapazitäten und höhere Energiekosten. Bei Durchsicht der Anträge habe ich immer wieder herausgelesen, dass wir per Gesetz einen neuen Markt für Energieberatung schaffen müssen.