Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte über die , die Verantwortung in unserer Gesellschaft übernehmen wollen , verantwortungsbewusst zu führen , heißt , dass nicht unterschiedliche Formen des Zusammenlebens gegeneinander ausgespielt werden . Vielmehr muss jeder , der an seinem Platz und nach seiner Lebensvorstellung und Lebensweise bereit ist , Verantwortung für sich und andere in unserer Gesellschaft zu übernehmen , gefördert werden . Das brauchen wir mehr als derzeit . Wir müssen dazu ermuntern und hier die Debatten führen , damit sich niemand ausgegrenzt fühlt , dessen Lebensvorstellung vielleicht nicht einer möglichen Mehrheit in diesem Hause entspricht . Ich denke , deshalb sollten wir diese Debatte auch heute hier führen . Es ist der richtige Zeitpunkt . In den letzten Jahren haben wir eine erhebliche Veränderung des gesellschaftlichen Klimas und damit einhergehend die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften erlebt . Ich kann mich noch an die Debatten hier im Deutschen Bundestag erinnern - es war damals noch in Bonn - , als es um die Abschaffung des § 175 Strafgesetzbuch gegangen ist . Die Fortschritte , die sich in der Folge in weiten Teilen der Bevölkerung entwickelt haben , waren doch nur möglich , weil die Politik den Mut hatte , hier voranzugehen und zu überzeugen . Sie hat dabei aber nicht gegen die Familie , die Ehe und die Alleinerziehenden argumentiert , sondern sie ist dafür eingetreten , dass für alle , die ihren Weg wählen , auch die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden , und zwar so , dass Rechte und Pflichten in einem richtigen Verhältnis zueinander stehen . Da das im Zusammenhang mit der eingetragenen Partnerschaft bis heute noch nicht der Fall ist , haben wir als FDP diesen Antrag hier in den Bundestag eingebracht . Herr Beck , hier teilen wir Ihre Auffassung : Im Unterhaltsrecht , im Beamtenrecht und gerade auch im Steuerrecht - Stichwort : Freibeträge bei der Erbschaftsteuer - herrscht in weiten Teilen der Bevölkerung das Gefühl , dass hier diskriminiert wird . Herr Beck , deshalb bitte ich Sie : Verdrehen Sie nicht die Darstellung der geschichtlichen Entwicklung der Debatte über gleichgeschlechtliche und eingetragene Partnerschaften . Wir als FDP haben immer dazu gestanden , dass wir den Zustand , den wir hier vor 20 Jahren hatten , als nicht richtig für eine offene plurale Gesellschaft angesehen haben . Wir haben immer dafür gekämpft . Bei manchen Wegen haben wir Zweifel gehabt , ob sie in der Form vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben würden . Wir wollten immer die Wege beschreiten , bei denen sicher war , dass das Bundesverfassungsgericht sie mitgehen würde . Das ist jetzt gelungen und erreicht worden . Ich denke , deshalb wäre es gut , wenn diejenigen , die sich jetzt für eine Weiterentwicklung einsetzen , nicht gegeneinander argumentieren , sondern zusehen würden , dass diese Überzeugung denjenigen gegenüber , die an dieser Weiterentwicklung noch Zweifel haben , gestärkt dargestellt wird und dass Bedenken ausgeräumt werden können . Wir wissen , dass gerade das Thema Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Partnerschaften - Frau Granold , Sie haben es ja zu einem Schwerpunkt Ihrer Ausführungen hier gemacht - für manche oder auch für etliche in unserer Gesellschaft ein Problem darstellt . Ich denke , deshalb ist eines ganz entscheidend : Uns geht es bei dieser Forderung eines vollen Adoptionsrechts nicht darum , die Ehe mit Kindern , die Familie , zu schwächen , sondern darum , am Kindeswohl orientiert die Möglichkeit zu schaffen , dass es zu einer Adoption anstelle eines Lebens in einem Heim kommen kann , wenn zwei Partner oder Partnerinnen das wollen und wenn es für das Kindeswohl das Beste ist . Dies zu ermöglichen , ist ein richtiger Weg . Wir wissen , dass das auch noch diskutiert werden muss . Wir wissen , dass es nicht nur in nordeuropäischen , sondern auch in einigen anderen europäischen Staaten Erfahrungen mit einem Adoptionsrecht für Lebenspartnerschaften gibt . Wir wissen , dass unterschiedliche Untersuchungen existieren , in denen zum Teil Bedenken formuliert werden . Umso wichtiger ist es , dass wir als Politiker unsere Aufgabe , zu gestalten , in dieser Gesellschaft wahrnehmen und auch dieses Thema sehr sachlich und argumentativ-offensiv angehen , anstatt nur auf das zu reagieren , was in anderen europäischen Staaten passiert und was wir letztendlich für richtig halten . Deshalb haben wir diesen Punkt in unseren Antrag , der Ihnen heute zur Beratung vorliegt , aufgenommen . Wir hoffen sehr , dass auch Teile der Koalition , obwohl in Ihrer Koalitionsvereinbarung zu diesem Thema kein Wort steht , einsehen , dass eine Weiterentwicklung und eine weitere Gesetzgebung in diesem Haus sehr wohl notwendig sind . Wir hoffen , Sie davon in den Ausschüssen überzeugen zu können . Recht herzlichen Dank .