Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , dass Sie so zahlreich zu meiner Rede erschienen sind . Selten wurde so viel über die Rente diskutiert wie in den letzten Monaten . Selten wurde dabei so fromm gelogen wie in den letzten Wochen . Selten wurde dabei so forsch von Reformen gesprochen wie heute . Sie können es drehen und wenden , wie Sie wollen : Sie kürzen und streichen . Sie drücken sich vor wirklichen Reformen . Mit diesem Gesetz treffen Sie vor allem die Armen und Bedürftigen . Dazu sagt die PDS Nein . Nun haben Sie in das Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz eine Niveausicherungsklausel eingebaut . Allein für diese Wortungetüme müsste man die Schöpfer geißeln . Wie dem auch sei : Eine Niveausicherungsklausel im Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz soll verhindern , dass die Renten ungebremst auf Talfahrt gehen . Das ändert aber nichts an meiner grundsätzlichen Kritik am Gesetzeswerk . Es geht unter dem Strich um Rentenklau , wie es auch die Volkssolidarität in dieser Woche erklärt hat . Natürlich kann das Rentensystem nicht mehr so funktionieren , wie es einmal gedacht war . Wir sind inzwischen im 21 . Jahrhundert . Es liegt auf der Hand , dass die Sozialsysteme auf neue Füße gestellt werden müssen . Was Sie aber vorhaben , erinnert mich sehr an das sprichwörtliche Experiment eines Bauern . Dieser Bauer wollte eine Kuh züchten , die ohne Futter auskommt . Stück für Stück kürzte er die Rationen , bis die Kuh auf Nulldiät war . Neugierig fragte ein Nachbar : Klappt's ? - Bestens , meinte stolz der Bauer , bis auf eine Kleinigkeit : Die Kuh spielt nicht mehr mit . Sie ist längst verstorben . Genau so gehen Sie mit Ihrer Rentenreform vor . Sie entziehen dem System zwei lebenswichtige Nährstoffe : die Solidarität und die Sozialpflicht der Unternehmer . Übrig bleibt Magerkost . Wer mehr braucht , muss zuzahlen oder muss sehen , wo er bleibt . Ich habe Ihnen schon vor Wochen hier vorgerechnet , dass Sie - sowohl Sie von der Koalition als auch Sie von der CDU/CSU , die FDP ohnehin , wenn es um die Rente geht - im Übrigen falsch Zeugnis reden . Sie behaupten nämlich , die Alten müssten einen Beitrag für die Jungen leisten . Die Rentenabsenkungen , die hier verhandelt werden , treffen aber beide : die Alten wie die Jungen . Sie behaupten ferner , die Rentenbeiträge müssen stabil unter 20 Prozent bleiben . Wer sich aber zusätzlich versichert , ob bei Riester oder in anderer Form , zahlt doch schon heute 22 oder 24 Prozent .  Sie behaupten , alle müssten den Gürtel enger schnallen . Sie meinen aber nicht alle , sondern vor allem die ohnehin Bedürftigen . Nun durfte die Bundesgesundheitsministerin gestern im Morgenmagazin Geschichten erzählen . Dabei ist mir aufgefallen : Wenn Käpt'n Blaubär in der ARD Geschichten erzählt , dann gibt es Spaß . Wenn Rot-Grün Märchen erzählt , dann wird es bitterernst , und zwar für viele Millionen in diesem Land . Das ist der Unterschied . Nun haben wir es mit drei Großproblemen zu tun : der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit , der demographischen Entwicklung und einer veränderten globalisierten Wirtschaftswelt . Es ist völlig klar , dass diese drei Faktoren Auswirkungen auch auf das Rentensystem haben . Nur sind Ihre Antworten eindimensional und einseitig . Sie rechnen die demographische Entwicklung hoch und runter . Sie blenden aber die Massenarbeitslosigkeit aus , als sei sie Gott gegeben . Sie beklagen die Nebenkosten der Unternehmen . Sie denken aber nicht über Alternativen der Finanzierung von dieser Seite nach und Sie greifen sich die Schwächsten heraus , anstatt die Starken in die Versicherungssysteme einzubeziehen . Eine Reform würde umgekehrt aussehen . Durch sie würden Besserverdienende in die allgemeine Rentenkasse einbezogen . Durch sie würde eine Grundsicherung für alle eingeführt werden sowie der Arbeitgeberanteil vom Lohn abgekoppelt und an die Wertschöpfung angedockt werden . Man wäre außerdem darauf bedacht , dass sie gerecht und solidarisch ist . Sie aber entlassen die Unternehmen Stück für Stück aus ihrer Verantwortung und wundern sich dann , wenn Ihnen der Beifall für Ihre Reformen versagt bleibt . Sie werden heute die Renten kürzen und wohl möglich wird der Bundeskanzler in seiner nächsten Rede wie letztens bei der Praxisgebühr klagen . Vor Spitzenunternehmern sagte er nämlich : Ich verstehe gar nicht , wie man aus 10 Euro eine Schicksalsfrage machen kann . Genau das , liebe , teure Genossen von der SPD , ist ein Teil unseres Problems . Sie verstehen nicht mehr , was im Land los ist .