Partei: GRUENE
Liebe Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich vorneweg eines feststellen : Die neue Regierung hat die Bedeutung von Familienpolitik erkannt . Sie hat einige richtige politische Ansätze . Dennoch bin ich an vielen Punkten skeptisch und die will ich auch benennen . Viele Ihrer guten Ansätze münden nur in halbherzigen Ankündigungen . Viele entscheidende Punkte in diesem Koalitionsvertrag sind ungeklärt . Sie sind offen . Sie sind nicht konkret . Im Bereich der Frauen- , Jugend- und Altenpolitik fehlen sogar konkrete Beschlüsse . Fehlanzeige ! Nichts ist zu finden ! Viel Prosa , nichts Konkretes . So kann man die wichtigsten Entscheidungen in einem Zukunftsfeld dieser Nation nicht lösen . Schöne Worte reichen da nicht aus . Wir brauchen die Taten hierzu . Wir haben jetzt schon einiges über das Elterngeld gehört . Ich möchte das als ein Beispiel herausgreifen . Eine richtig fundierte Bewertung und Debatte dazu ist im Moment noch gar nicht möglich . Wie das Ganze ausgestaltet werden soll , wer darauf Anspruch hat , wer profitiert und wer Verlierer ist - das sind die absolut entscheidenden Punkte - , können wir im Moment noch gar nicht sagen . Die wichtigen Punkte fehlen , sind noch nicht präsentiert . Ganz im Gegenteil : Es gibt eine ganze Menge von Punkten , bei denen Unklarheiten dominieren und präzise Fakten fehlen . In den öffentlichen Äußerungen vonseiten der Koalitionspolitikerinnen und -politiker tauchen im Übrigen Widersprüche auf . Einerseits behaupten Sie im Koalitionsvertrag , das Ganze koste 3 Milliarden Euro . So viel kostet das Erziehungsgeld heute . Das heißt , irgendwo müssen an den bisherigen Modellvorschlägen rasante Kürzungen vorgenommen werden , die aber nicht benannt werden . Andererseits sagt die Ministerin in einem Interview , das Ganze koste vielleicht doch 4 Milliarden Euro . Was stimmt denn nun , 3 oder 4 Milliarden Euro ? Sie sagen : Es bleibt alles ein Stück weit , wie es ist . Einerseits sprechen Sie im Koalitionsvertrag dann von der Alternative A und der Alternative B in Bezug auf die Bemessungsgrundlage . Andererseits sagt die Ministerin , wieder in einem Interview , die Alternative B , die von der Union vorgeschlagen wird , sei längst durchgesetzt und werde auch so umgesetzt . Das heißt für mich eigentlich , dass Union und SPD sich in der Ausgestaltung und in den wichtigen Punkten noch gar nicht einig sind . Wenn das Elterngeld das zentrale familienpolitische Projekt dieser Koalition sein sollte , dann ist das eine sehr bescheidene Leistung , die Sie hier präsentieren . Es freut mich , dass das Tagesbetreuungsausbaugesetz bestätigt worden ist . Es freut mich umso mehr , als wir dazu mehrere Gespräche auch mit der CDU/CSU-Fraktion geführt haben . Insbesondere freut es mich , weil dieses Gesetz maßgeblich von den Grünen initiiert wurde ; denn es ist gut für die Eltern und für die Kinder . Mit Blick auf die Zukunftschancen ist es wichtig , Frühförderung und Elementarbildung anzugehen . Bei aller gegensätzlichen Debatte über das Elterngeld : Wir wissen , dass der Schlüssel zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Tagesbetreuung liegt . Gleichzeitig sage ich Ihnen : So zu tun , als sei diese Aufgabe schon gelöst und man könne dieses Kapitel schließen und das nächste aufmachen , ist eine Lebenslüge ; das stimmt so nicht . Sie sagen zwar , für Sie sei erst einmal das Elterngeld wichtig , über die Kinderbetreuung könne man in ein paar Jahren noch einmal reden . Aber das ist viel zu spät . Sie verdrehen die Notwendigkeiten . Sie müssen erst die Grundlagen für eine Kinderbetreuung schaffen , damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie möglich wird , und in einem zweiten Schritt können wir über das Elterngeld reden . Weil die SPD so dazwischenschreit , noch ein Satz : Wenn Sie jetzt so tun , als sei die Debatte über die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten vom ersten Euro an eine ganz neue Erfindung , dann ist das doch nicht wahr , Frau Kressl . Ich kann mich sehr gut an Veranstaltungen und Verhandlungen gerade mit Ihnen erinnern , bei denen Sie etliche Argumente hatten , warum das alles nicht so gut ist , warum das unsinnig viel Geld verschlingt , weshalb man das nicht machen kann . Wir haben das immer wieder , in jeder Debatte von neuem gefordert . Da verwechseln Sie die Tatsachen . Noch eines zum TAG . Warum schaffen Sie einen Rechtsanspruch auf Betreuung , wenn Sie ihn schon einführen , erst ab dem zweiten Lebensjahr ? Warum sind Sie nicht mutig genug , diesen gleich ab dem ersten Jahr zu ermöglichen ? Wenn nämlich das Elterngeld auf acht Monate gekürzt werden soll , dann stehen die Eltern bereits im ersten Jahr vor der Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und nicht erst ab dem zweiten Jahr . Sie lassen die Frauen im Stich , indem Sie das Elterngeld nach dem ersten Jahr abschaffen , aber den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung erst nach dem zweiten Jahr ermöglichen . In der Zeit , die dazwischen liegt , überlassen Sie die Frauen sich selbst . - Ich lese diese Dokumente und dort lese ich vor allem eines nicht , nämlich das , was die Union uns im Wahlkampf versprochen hat . Wir haben über die Erhöhung des Kindergrundfreibetrages und des Kindergeldes gesprochen . Wir haben gehört , dass es sehr wichtig ist , dass es einen Kinderbonus in der Rente gibt . Von alldem ist inzwischen nichts mehr übrig geblieben . Die gesamten CDU/CSU-Konzepte sind in diesem Koalitionsvertrag nicht vorhanden . Ich frage mich , wohin sie gekommen sind oder ob Sie inzwischen einsichtig geworden sind und gemerkt haben , dass genau diese Maßnahmen Unsummen verschlingen würden , ohne dass dem tatsächlichen Bedarf der Eltern , Kinder und Familien entsprochen würde . Ein Letztes . Frau von der Leyen , ich finde es richtig , dass Sie den Teilbereich der vernachlässigten Kinder ansprechen und entsprechende Modelle haben . Das finde ich sehr wichtig und darin werden Sie auch unsere Unterstützung haben . Aber Sie dürfen nicht so tun , als würde irgendeinem Kind allein dadurch etwas Gutes getan , dass man Selbstverständlichkeiten in der Gesellschaft propagiert . Vor allem geschieht den Kindern nichts Gutes , wenn nur irgendwelche Projekte initiiert werden , gleichzeitig aber , auch von den Ländern , wichtige Jugendhilfemaßnahmen gekürzt werden , im Bundesrat darüber gesprochen wird , Kürzungen im KJHG durchzusetzen , und die Jugendhilfe schon heute nicht mehr gewährleistet werden kann , weil die finanzielle Basis fehlt . Es ist eine Lebenslüge , wenn man behauptet , man könne die Jugendhilfe kürzen und gleichzeitig den Präventionsgedanken stärken . Jugendhilfe ist Prävention . Ich bitte Sie , Ihr Augenmerk darauf zu richten . Die Mehrgenerationenhäuser sind ein wichtiges Ziel . Auch ich halte sie als Grundidee für richtig ; dagegen kann man nicht viel einwenden . Auch das ist ein Initialmodell . Was aber passiert , wenn die Modellfinanzierung ausläuft ? Wir haben eine ganze Reihe von Modellen - das ist mein letztes Argument , Frau Präsidentin - und Praxisbeispielen bei den Eltern-Kind-Zentren durchgeführt . Diese Zentren existieren und bekommen einen Preis nach dem anderen . Jetzt aber starten Sie ein neues Projekt , anstatt darüber nachzudenken , wie man gut laufende Projekte auf eine solide finanzielle Basis stellen kann . Liebe Ministerin , das Programm , das hier vorgelegt worden ist , ist kleinteilig , es ist nicht konsistent , es ist Stückwerk . Es geht in vielen Punkten an dem vorbei , was Eltern jetzt brauchen . In den Bereichen der Jugend- , Familien- und Altenpolitik wird die Umsetzung sehr schwer werden , weil Sie keine Konzepte vorlegen . Ein schlüssiges Gesamtkonzept ist nirgendwo erkennbar . Dazu kommt , dass die Generationenverhältnisse nicht zukunftstauglich austariert sind . Trotz allem können Sie in diesem Land sehr viel erreichen . Wir brauchen nicht nur eine Politik der schönen Worte ; wir brauchen eine Politik der Taten . Das ist meine Aufforderung an Sie .