Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der einen Gruppe von Rednern geht das Föderalismusgesetz zu weit , der anderen Gruppe , der Opposition , geht es nicht weit genug , was bei mir klar den Eindruck erweckt , dass wir mit dieser Reform genau richtig liegen , nämlich exakt in der Mitte dessen , was hinsichtlich der Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Bund und den Ländern machbar war . Bei dem Punkt , die Kommunen vor kostenträchtigen Gesetzen zu schützen , indem wir dem Bund durch Art . 84 GG versagen , dass er Aufgaben an die Kommunen übergeben kann , liegen wir absolut richtig . Lieber Kollege Burgbacher , er konnte das auch bisher nicht ohne die Zustimmung der Länder . Bisher war es aber so , dass die Länder dem Bund finanzielle Erstattungen abgehandelt und diese nicht in jedem Fall an die Kommunen weitergeleitet haben . So wird es künftig nicht mehr gehen . Über die Landesverfassung wird das Konnexitätsprinzip für die Kommunen eingeführt . Diesen entscheidenden Schritt können wir mit dieser Föderalismuskommission erreichen , wenn wir dem zustimmen . Wir liegen mit unseren Regelungen bezüglich des nationalen Stabilitätspakts absolut richtig , indem wir die Verantwortung für die Verschuldung des Gesamtstaatshaushaltes auf den Bund und die Länder verteilen . Erstmalig können wir die Verantwortung der Länder , die sich bereit erklärt haben , bei Nichteinhaltung des Defizitkriteriums einen Teil der Haftungssumme zu bezahlen , mit in die Verfassung aufnehmen . Das ist ein guter Schritt hin zur Haushaltskonsolidierung . Liebe Kollegen der Linken , das nützt gerade den neuen Ländern , die sich Mühe geben , ihre eigenen Landeshaushalte in Ordnung zu bringen , weil sie die Solidarität der anderen ansonsten überstrapazieren und die Kosten , die andere verursachen , mittragen müssten . Wir sind absolut auf dem richtigen Weg , wenn wir die Finanzverwaltungen vereinheitlichen . Allein 15 Mil-liarden Euro Umsatzsteuer können wir heben , wenn es uns gelingen würde , ein bundeseinheitliches Verfahren bei der Finanzverwaltung einzuführen . Wir werden das mit dem Föderalismusreform-Begleitgesetz und der Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes tun . Ich bin mir sicher , dass diese 15 Milliarden Euro , die uns durch den Umsatzsteuerbetrug verloren gehen , erheblich besser in Bildung oder Forschung eingesetzt werden könnten . Mit diesem Gesetz haben wir die Möglichkeit dazu . Wir übertragen die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau zum Teil in die Kompetenz der Länder . Hinsichtlich der überregionalen Mittel bleibt der Bund zuständig . Diese 700 Millionen Euro übertragen wir an die Landtage . Liebe Kollegen , ich bin etwas erschrocken darüber , wie Sie mit den Kollegen in den Landtagen umgehen . Die Aussage , dass all das , was wir tun , von Weisheit geprägt ist , mag ich ja noch unterstützen , dass Sie die Landtagskollegen aber so behandeln , als seien das alles unverantwortliche Deppen , kann ich nicht mittragen . Ich glaube , dass die Landtagsabgeordneten sehr verantwortungsbewusst mit ihren Bürgerinnen und Bürgern umgehen . - Auch die der FDP . Aufgrund der Erfahrungen mit dem Solidarpakt II haben wir natürlich dafür gesorgt , dass uns für den Fall , dass diese Mittel nicht ordnungsgemäß eingesetzt werden , diesmal Sanktionen zur Verfügung stehen . Bis 2013 ist die investive Zweckbindung im Bereich des Hochschulbaus sichergestellt und auch nach 2013 besteht die Verpflichtung , diese Mittel für investive Maßnahmen zur Verfügung zu stellen . Wir werden das selbstverständlich kontrollieren . An dieser Stelle hätte ich Frau Sager sehr gerne erklärt , warum sie Unrecht hat , wenn sie sagt , dass es nicht mehr möglich ist , dass der Bund die Länder in der Bildung unterstützt . Sie sagt , durch die Streichung der Finanzhilfen sei es nicht mehr möglich , dass sich der Bund an Länderaufgaben beteiligt . - Das stimmt so einfach nicht ; denn in unserer Verfassung ist vorgesehen , dass die Aufgaben von Bund und Ländern mit den erforderlichen finanziellen Einnahmen unterlegt werden . Es ist überhaupt kein Problem , das Finanzausgleichsgesetz zu verändern und den Ländern mehr Umsatzsteuerpunkte zukommen zu lassen . Aber damit sind wir als Bundestagsabgeordnete in der Verpflichtung , zu überprüfen , ob es wirklich stimmt , dass der Bund für seine Aufgaben viel zu viel Geld erhält und die Länder für ihre Aufgaben zu wenig Geld bekommen . Wir als Bundespolitiker tragen die Verantwortung für den Bundeshaushalt . Ihr sollten wir uns stellen . Das Einzige , was durch die Streichung im Art . 104 a des Grundgesetzes bei den Finanzhilfen nicht mehr möglich ist , sind kurzfristige Programme , die der Bildungspolitik gar nicht angemessen sind ; denn wir sind uns einig , dass Bildungspolitik eine langfristige Aufgabe ist . Beim Finanzausgleichsgesetz sollten wir gemeinsam überprüfen , wer tatsächlich zu viel Steuereinnahmen aus dem Umsatzsteueraufkommen erhält : die Länder oder wir . Gegebenenfalls muss man bei beiden auf Haushaltsdisziplin und vielleicht auch auf die richtige Schwerpunktsetzung achten . Der Blick auf den Haushalt und die Haushaltsdisziplin hilft gerade den neuen Ländern . Ich bin sehr froh , dass sich die Föderalismuskommission ausdrücklich zum Solidarpakt II bekannt hat . Aber ich sage auch : Je schlechter die Haushaltssituation des Bundes wird , umso größer ist natürlich die Gefahr , dass wir als Bund die 51 Milliarden Euro , die bis 2019 fließen sollen , nicht zur Verfügung stellen können . Deshalb ist es im eindeutigen Interesse der neuen Länder , auf die Haushaltsdisziplin des Bundes zu achten . Wir brauchen den Solidarpakt II . Wir brauchen diese Sicherheit . Deshalb brauchen wir konsolidierte Haushalte , sowohl im Bund als auch bei den Ländern . Gegen diese Reform sind mehrfach Bedenken geäußert worden . Wer an den Beratungen der letzten Jahre teilgenommen hat , der weiß , dass dies ein sehr ausgeklüngeltes System - - ausgeklügelt - der Berücksichtigung der Interessen von Bund , Ländern , Kommunen und Bürgern ist . Jeder , der Änderungswünsche hat , soll diese selbstverständlich vortragen . Wir nicken diese Reform nicht einfach ab . Aber jeder muss sich auch die Frage stellen , ob sein persönliches Anliegen , das er zu Recht vorbringt , tatsächlich dazu geeignet ist , die Gesamtreform scheitern zu lassen . Wir werden das aus den genannten Gründen nicht tun .