Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn ich den letzten Diskussionsbeitrag von Herrn Krause und die darin abgelaufene Kontroverse sehe , muß ich sagen : Es war von beiden Seiten eine Art , die dem Stil dieses Hauses nicht gerecht wird . Ich werde mich in meinem Diskussionsbeitrag befleißigen , solche Art von Polemik auszulassen . . Aber eines möchte ich der SPD natürlich auch einmal anbieten . Man muß in der Tat über diese Probleme reden , aber ohne Polemik , sondern in aller Sachlichkeit . Denn es ist wichtig , daß wir diesen Teil unserer gemeinsamen Geschichte aufarbeiten . Wir wollen aber heute nicht so sehr gegenseitige Schuldzuweisungen bezüglich der Vergangenheit betreiben , sondern mehr darüber reden , was jetzt und in der Zukunft zu tun ist . Darauf möchte ich mich beschränken . . In dieser Haushaltsdebatte , meine Damen und Herren , wird erstmals richtig deutlich , daß die Probleme der neuen Bundesländer auch die der alten sind . Wenn wir über Ostdeutschland reden , reden wir über Deutschland als Ganzes . Nichts , was in Ostdeutschland passiert , bleibt ohne Auswirkungen auf ganz Deutschland . Wir sind uns hier alle sicher einig , daß für die Angleichung der Lebensverhältnisse der wirtschaftliche Aufschwung der Schlüssel ist . Die deutsche Einheit ist aber mehr als nur der wirtschaftliche Aufschwung im Osten Deutschlands . Deutsche Einheit heißt vor allem innere Vereinigung . Viele Umfragen zeigen : Deutschland-Ost und -West sind heute weiter voneinander entfernt als in den Tagen der Begeisterung über die wiedererlangte staatliche Einheit . Es gibt in der Bevölkerung Ängste , die aber in Ost und West sehr unterschiedlich ausgeprägt sind . Es droht das Auseinanderfallen Deutschlands in zwei Neidgesellschaften : die eine im Westen , in der die Menschen sagen , wir tun schon mehr als genug für euch da drüben , die andere im Osten , in der die Menschen sagen , ihr tut noch nicht genug für uns . Dabei geht es nicht nur immer um Geld , es geht darum , wie Deutsche mit Deutschen umgehen . Worin bestehen diese Ängste ? Im Osten ist es die Sorge um die nackte Existenz , um den Arbeitsplatz , um die Wohnung , um die innere Sicherheit , und es ist die neue Angst vor einer völlig undurchschaubaren überwuchernden Bürokratie . Im Westen ist es die Angst , daß sich Deutschland mit der gigantischen Aufgabe der Vollendung der deutschen Einheit übernommen haben könnte . Es ist die Angst , was an persönlicher Belastung und persönlichem Verzicht abverlangt wird . Kurz , es ist die Angst , Abstriche am eigenen Wohlstand machen zu müssen . Gemeinsam ist allen die Angst vor unkontrollierbar massenhafter Zuwanderung von Ausländern unter Mißbrauch des liberalen Asylrechts , wie es im Grundgesetz verankert ist . Wie kann man diese Ängste in Ost und West abbauen ? Sicherlich zuallererst , indem man in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens aufeinander zugeht , den Konsens sucht , tolerant miteinander umgeht und Geduld füreinander aufbringt . Das ist eine Aufgabe für alle , die in der Gesellschaft Verantwortung tragen , natürlich für politische Parteien in erster Linie , aber ebenso für Gewerkschaften , Kirchen und Arbeitgeberverbände . Es kommt darauf an , nicht übereinander , sondern viel mehr miteinander zu reden . Für uns Politiker bedeutet das , unnötige Ängste durch gezielte sachliche Information abzubauen . Deshalb wiederhole ich meine Aufforderung an alle in diesem Hohen Hause , daß die Politiker der alten Bundesländer verstärkt in Ostdeutschland Präsenz zeigen , um sich zum einen ein reales Bild von der wirklichen Lage der Menschen dort zu machen und zum anderen möglichst viele direkte Informationen weiterzugeben . Im Umkehrschluß müssen wir ostdeutsche Politiker verstärkt hier im Westen Deutschlands auftreten , um oftmals vorhandene Irritationen und Unverständnis über die Situation in Ostdeutschland abzubauen . Ich möchte hier die Gelegenheit nehmen , meinem Fraktionsvorsitzenden für seinen beispielhaften Einsatz in dieser Frage zu danken , der sich in der parlamentarischen Sommerpause drei Wochen in Ostdeutschland aufgehalten hat und mit sehr konkreten Vorschlägen , die wir in dieser Debatte auch diskutieren sollten , zurückgekommen ist . Er hat diese Vorschläge in der Herbstoffensive Ost niedergeschrieben . . Für die Vollendung der deutschen Einheit gibt es kein Lehrbuch . Deshalb gehören zu diesem Expe ri -ment ,wasdiedeutscheEinheitist ,auchFehler .Es gehört sich aber auch , daß Fehler zugegeben werden und wir alle aus ihnen lernen . Fast alle haben den schlechten Zustand der Wirtschaft der DDR unterschätzt . Unterschätzt wurden auch die eigenen Fähigkeiten , die Probleme mit den im Westen gebräuchlichen Mitteln der Sozialen Marktwirtschaft zu lösen . Die Probleme sind natürlich so lösbar . Aber die Vollendung wird länger dauern , und sie wird mehr kosten , als wir alle es gedacht haben . Der Zusammenbruch des Osthandels , die allgemein verschlechterte weltwirtschaftliche Situation tun ihr übriges . Nicht alle Entscheidungen in dieser Koalition haben die FDP glücklich gestimmt . Dazu gehört u . a . , daß es uns nicht gelungen ist , unseren Koalitionspartner davon zu überzeugen , daß das Niedrigsteuergebiet für Ostdeutschland der beste Weg für einen schnellen Aufschwung Ost sein würde . . Wir müssen uns auch der Frage stellen , ob die enormen Finanztransfers von West nach Ost den neuen Bundesländern nun wirklich in dem Maße zugute kommen , wie sie es sollten . Denn ein wesentlicher Teil dieser Mittel fließt unmittelbar über das Steueraufkommen zurück in die alten Bundesländer , weil Ostdeutschland eben noch nicht der Produktionsstandort , sondern vornehmlich Absatzmarkt ist . Das kann und darf auf Dauer so nicht bleiben . Ziel muß es sein , den neuen Bundesländern durch Investitionen , durch Produktion vor Ort auf die Beine zu helfen . Das heißt , kurz gesagt : weniger Geld in den konsumtiven Bereich , mehr Geld für die Investitionsförderung . . Die tragende Säule für diese Entwicklung muß ein leistungstarker Mittelstand sein . Deshalb unterstütze ich alle Fördermaßnahmen , die dies bewirken und die neuen Bundesländer zu einem attraktiven Investitions- und Produktionsstandort machen . Die Bundesregierung hat , so meine ich , rechtzeitig entscheidende Schritte unternommen . Ein entscheidender Schritt war die Initiative des Bundeswirtschaftsministers zur S trategie Aufschwung Ost im Frühjahr 1991 . Ich möchte noch einmal die zentralen Punkte dieser S trategie in Erinnerung rufen , die für das wirtschaftliche Handeln der Bundesregierung auch heute bestimmend sind und sein müssen . Das sind : Förderung der privaten Investitionstätigkeit durch zusätzliche Anreize sowie massive öffentliche Investitionen , Auf- und Ausbau der Infrastruktur , Forcierung der Privatisierungs- und Reprivatisierungspolitik der Treuhand , Entwicklung neuer Strategien für sanierungsfähige Treuhandbetriebe , massive Förderung des Osthandels , regionalpolitische Flankierung durch Sonderprogramme für Krisenregionen , Investitionen in Wohnungs- und Städtebau , insbesondere Sanierung und Modernisierung der Bausubstanz sowie der Einsatz des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums zur sozialen Abfederung der unvermeidlichen Folgen des Strukturwandels . Von Anfang an war klar , daß die Mehraufwendungen für den Aufschwung Ost im Rahmen eines gesamtpolitischen Gesamtkonzepts solide finanziert werden mußten , um die Stabilität der westdeutschen Wirtschaft nicht zu gefährden . Die Umsetzung des vom Wirtschaftsminister initiierten Subventionsabbaukonzepts vom Februar 1991 im Volumen von ca . 10 Milliarden DM ab 1992 war ein wichtiger Schritt . Ich glaube , auf diesem Weg eines konsequenten Subventionsabbaus müssen wir weitermachen . . Positive Auswirkungen , meine Damen und Herren , zeigen sich beim Soforthilfeprogramm Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost . Speziell die 5 ,34 Milliarden DM aus der kommunalen Investitionspauschale warèn ein wirksames Instrument zur beschäftigungswirksamen Umsetzung dieser Mittel . Dieses Instrument sollte neu aufgelegt werden , und die Signale dazu sind ja sehr deutlich . Eine Vielzahl zusätzlicher Maßnahmen wurde eingeleitet , um die Chancen beim Aufschwung Ost zu verbessern . Ohne sie einzeln aufzuzählen , sage ich , daß sie im Rahmen der Investitionsförderung , der Mittelstandsförderung , des Infrastrukturaufbaus , der Absatzförderung ostdeutscher Produkte angesiedelt waren . Die konsequente Fortführung der S trategie Aufschwung Ost sind die von Bundesminister Möllemann im Januar vorgelegten Leitlinien zum Aufschwung Ost , die aus den Erfahrungen des ersten Jahres neue Prioritäten gesetzt haben . All diese Aktivitäten der Bundesregierung sind hervorragende Rahmenbedingungen für die Attraktivität des Investitionsstandorts Ost und damit des Wirtschaftstandortes Deutschland . Ausgesprochen kontraproduktiv für den Erhalt , die Sicherung bzw . Neuentstehung von Arbeitsplätzen hat sich die Lohnpolitik der Tarifpartner in diesem Jahr speziell für Ostdeutschland ausgewirkt . Das Abkoppeln der Löhne im Osten von der Produktivitätsentwicklung hat zu zusätzlicher Arbeitslosigkeit durch weiter verringerte Wettbewerbsfähigkeit für die dortigen Betriebe geführt . Natürlich müssen Löhne und Gehälter im vereinigten Deutschl and so schnell wie möglich in Übereinstimmung kommen , aber nicht auf Teufel komm raus , sondern sozialverträglich und gesamtwirtschaftlich vernünftig . Es ist hohe Zeit , im gesamtstaatlichen Interesse hier zur Vernunft zurückzukehren . Der vom Bundeskanzler initiierte Solidarpakt ist zu begrüßen . Die Bereitschaft aller Beteiligten zur Kompromißfähigkeit ist die Voraussetzung dafür . Es geht um den Wirtschaftsstandort Deutschland . Es geht uns , es geht allen um die Zukunft des geeinten Deutschland . Nationaler Konsens ist notwendig , weil der Wirtschaftsstandort Deutschland im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsstandorten in Europa steht . Bei allen investitionsfördernden Maßnahmen geht schon jetzt eine Vielzahl von Investitionen an Ostdeutschland vorbei nach Polen , in die Noch-Tschechoslowakei und nach Ungarn . In den Zeiten eines gewaltigen wirtschaftsstrukturellen Umbruchs halten wir auch AB- Maßnahmen für ein geeignetes Mittel , diesen Prozeß vorübergehend sozial abzufedern . Aber _ das muß deutlich gesagt werden _ der wahre Arbeitsbeschaffer ist und bleibt der wirtschaftliche Mittelstand und nicht der Staat mit seinen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen . . Deshalb müssen bei AB-Maßnahmen die Mittel dort radikal gekürzt werden , wo AB-Maßnahmen zu Verhinderern eines aufstrebenden Mittelstandes werden . . Statt dessen sind sie verstärkt dort einzusetzen , wo anders als mit staatlicher Unterstützung gegenwärtig ganze Aufgabenbereiche nur unzureichend wahrgenommen werden können wie in einigen Bereichen der Sozialarbeit , im Umweltbereich und in der Kultur . . Gezielt kann man damit auch die Situation von Frauen in Ostdeutschland verbessern , die jetzt überproportional von Arbeitslosigkeit be troffen sind . Wir müssen auch verhindern , daß die jetzt 50- bis 60jährigen zu den Verlierern der deutschen Einheit werden , denn sie haben im vereinigten Deutschland kaum eine Chance auf einen Arbeitsplatz . Diese Menschen , die die Teilung am längsten zu ertragen hatten , haben das , so meine ich , nicht verdient . Hier können in begrenztem Umfang Beschäftigungsgesellschaften einen wichtigen Dienst leisten , indem sie diesen Menschen einen würdevollen Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand ermöglichen . Aber noch mehr Aufmerksamkeit müssen wir dem Problem der Jugendlichen widmen . Die Ereignisse von Rostock und anderswo haben uns alle erschüttert . Die eigentliche Ursache liegt nicht in der Asylproblematik , sondern es sind viel tiefergehende wirtschaftliche , soziale und psychologische Gründe . Der Verlust an Werten , die Lust am Krawall , Gewaltbereitschaft , der Haß auf Ausländer : All das hat seine Ursache in einem tiefen Frust , in Enttäuschung , in Orientierungslosigkeit , die sich auf diese Art und Weise ein Ventil sucht . Es ist kein Wunder , wenn in einem Stadtteil wie Lichtenhagen fast 50 % Arbeitslosigkeit herrscht , wenn sich die Menschen auf 65 Quadratmeter ihrer sterilen Plattenbauwohnungen auf die Nerven gehen und die letzten Freizeitzentren für Jugendliche geschlossen werden . Hier muß die Politik ansetzen und mit gezielter Unterstützung der Kommunen das Problem an der Wurzel packen . Da wir über den Wirtschaftsstandort Deutschland oder Ostdeutschland sprechen : Solche Ausschreitungen , solche Randale sind natürlich auch nicht gerade fördernd für die Investitionstätigkeit ausländischer Unternehmer . Sie schrecken vor diesem Gewaltpotential zurück . . Ich stellte eingangs fest , daß eine gemeinsame Angst vor der massenhaften Zuwanderung von Ausländern unter Mißbrauch des Asylrechts bei den Bürgern in Ost und West besteht . Jeder Tag zählt . Die Bevölkerung erwartet ein entschlossenes Handeln der Politiker . Die Koalitionsfraktionen sind bereit , mit der SPD-Fraktion einen Konsens herbeizuführen , der auch die Änderung des Art . 16 des Grundgesetzes unter Beibehaltung des subjektiven Rechts auf politisches Asyl beinhaltet . Verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD , die Signale vom Petersberg waren in der Tat gut . Ich verstehe aber nicht , warum die SPD-Fraktion jetzt auf einen Sonderparteitag warten muß . . _ Hören Sie mir doch bitte erst einmal zu ! _ Herr Klose und seine Fraktion stehen schon jetzt in der Verantwortung und können sich aktiv beteiligen , denn auch Ihre Fraktion besteht aus frei gewählten Abgeordneten , die nur ihrem Gewissen verpflichtet sind , und bekanntlich gibt es kein imperatives Mandat . . Deshalb blockieren Sie bitte nicht , sondern lassen Sie uns alle sehr schnell bef riedigende Lösungen in dieser Frage finden ! Es geht auch nicht um mehr Geld bei einem weiteren Problem , das immer wieder beklagt wird : die bürokratischen Hemmnissse in den neuen Bundesländern . Es zeigt sich , daß sich unser föderaler Staat mit seinen verschiedenen Zuständigkeits- und Verwaltungsebenen in einer Zeit , in der schnelle , unbürokratische Entscheidungen gefragt sind , oftmals als Hindernis erweist . Deshalb müssen auch hier alle Beteiligten gemeinsame Handlungswege erarbeiten , um wichtige Entscheidungen schneller durchzusetzen . Die Installation von zusätzlichen Mittelinstanzen in einigen ostdeutschen Bundesländern ist zunehmend ein Instrument bürokratischer Verhinderung von Entscheidungsabläufen . Kritisiert wird auch die mangelnde Entscheidungsfreudigkeit der kommunalen Verwaltungen in Ostdeutschland . Ich möchte hier gerne eine Lanze für die kommunalen Verwaltungen in Ostdeutschland brechen . Sie sind besser als ihr Ruf . Der Arbeitsaufwand ist gegenwärtig um ein Vielfaches höher als in vergleichbaren Kommunen in Westdeutschland . Deshalb brauchen die Kommunen nach wie vor Hilfe zur Selbsthilfe . Es gibt eine Reihe administrativer Hemmnisse . Diese müssen beseitigt werden , weil sie den Aufschwung blockieren . Die mangelhafte personelle und räumliche Ausstattung in den Ämtern für Vermögensfragen und auf den Grundbuchämtern sind ein unerträglicher Zustand . . Nicht das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung ist das Problem , sondern die bürokratische Organisation der Entscheidungsvorgänge . Nahezu 80 % aller vorliegenden Rückgabeansprüche könnten schneller und unbürokratischer bearbeitet werden . Das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz bietet dafür alle Voraussetzungen . Nur , es muß jetzt auch angewandt werden . Es gibt aber auch in Ostdeutschland eine Reihe Reserven . Diese liegen z . B . im kommunalen Bereich in der Privatisierung nicht hoheitlicher kommunaler Aufgaben wie z . B . im Bereich Wasser und Abwasser . Hier ist es sehr schnell möglich , privates Kapital zu mobilisieren . Nicht alles in diesen Fragen muß der Staat finanzieren . Auch in der Vereinfachung von Richtlinien und Vorschriften für die neuen Bundesländer liegen Reserven . Herr Krause , hat dazu gesprochen . Wenn es uns gelingt , die Planungsverfahren zu vereinfachen , wäre das natürlich auch eine Chance für die alten Bundesländer , auch hier den Abbau von Bürokratie voranzutreiben . Ich begrüße deshalb die Aussage des Bundeskanzlers , entscheidende Vereinfachungen für Ostdeutschland vorzubereiten . Das muß sicherlich ein ganz wesentlicher Bestandteil des vor uns stehenden Solidarpakts sein . Sicher dürfen wir die großen Probleme speziell in Ostdeutschland nicht herunterreden . Bloß : Nur zu lamentieren , wie von Herrn Thierse soeben vorgeführt , hilft auch nicht . Die Menschen in Ostdeutschland haben nach wie vor große Hoffnung . Deshalb ist es nötig , auch die positiven Signale zu erwähnen , und es gibt sie . Eine Vielzahl von Investitionsprojekten befindet sich in der notwendigen Planungsphase . Erste neue Betriebe wie z . B . die in Bau befindliche modernste Zuckerfabrik Europas in Könnern in der Nähe von Bernburg entstehen . Der Bau der Raffinerie in Leuna ist ein Hoffnungssignal für eine ganze Region . 82 730 Firmenneugründungen seit 1990 allein in SachsenAnhalt zeigen , daß auch viel Initiative und Leistungsbereitschaft in Ostdeutschland vorhanden ist . . Es ist notwendig , auch die Arbeit der Treuhandanstalt weiter zu verbessern . Entsprechende Vorschläge werden von der FDP in absehbarer Zeit auf den Tisch gelegt werden . . _ Nein , Herr Roth . Ich sagte : in absehbarer Zeit . Das sind bei mir kurze Zeiträume . Verwahren müssen wir uns gegen pauschale Kritik an der Arbeit der Treuhand . Sie leistet hervorragende Arbeit . Ich begrüße es _ das resultiert aus der gestrigen Beratung mit den Personalräten aus Ostdeutschland _ , daß diese künftig verstärkt in die Privatisierungsentscheidungen der Treuhand einbezogen werden sollen . Meine Damen und Herren , auch wir Ostdeutschen haben viel in das vereinte Deutschland eingebracht , u . a . einen reichen Schatz kultureller Werte und Güter . Diese zu erhalten und für künftige Generationen zu sichern muß ein vordringliches nationales Anliegen aller Deutschen sein . . Der Verfall in 40 Jahren SED-Herrschaft ist teilweise erschreckend . Deshalb müssen wir in dieser Haushaltsdebatte darüber sprechen , wie ein drohender Kulturkollaps in Ostdeutschand verhindert werden kann . Wir haben die Pflicht , aber auch die Chance , die größte uns Deutschen gestellte Aufgabe zu bewältigen . Aber dazu müssen wir den Menschen noch mehr als bisher ehrlich sagen , welche Anforderungen an unsallegestelltsindunddaßwirmehrGedulddafür brauchen . .