Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte noch einmal daran erinnern , dass wir hier ja gar nicht über die Steuerreform zu debattieren haben , sondern über ein Gesetz , das das Ergebnis eines Kompromissbeschlusses des Bundesrates ist . . _ Die Steuerreform als solche ist ja verabschiedet . _ Worum ging es bei diesem Beschluss ? Es ging darum , die Blockade aufzulösen , die zwischen Regierung und Opposition und den jeweiligen Parteien im Hinblick auf die zukünftige Steuergesetzgebung entstanden war . . Wie Sie wissen , gab es viele Gründe für die Kritik an dem Steuerreformkonzept der Koalition . Aber ein ganz wesentlicher Grund lag darin , dass es mit der Reform eine deutliche Diskriminierung mittelständischer Unternehmen und Einzelkaufleute gegenüber großen Kapitalgesellschaften gegeben hat . . Die Steuersenkung , die die Regierung beabsichtigt hatte , wurde auch von uns begrüßt . Aber die Diskriminierung wollten wir _ jedenfalls in diesem Maße _ nicht zulassen . Deswegen haben wir , beteiligt über das Bundesland Rheinland-Pfalz , uns bemüht , diese Diskriminierung abzubauen . Das ist nun in einem spürbaren Maße gelun Christine Scheel 12650 gen ; denn durch den Kompromiss sind zusätzliche Steuerentlastungen in Höhe von 7 Milliarden DM freigegeben worden . . Die Schlechterstellungen gerade bei den Veräußerungsgewinnen bei kleineren Personengesellschaften sind durch die Wiedereinführung des halben durchschnittlichen Steuersatzes deutlich reduziert worden . . Deswegen bedanke ich mich ausdrücklich bei HansArtur Bauckhage , dem stellvertretenden Ministerpräsidenten , und bei Rainer Brüderle , die auf unserer Seite die Verhandlungen geführt haben , genauso wie bei Kurt Beck , dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz . Ich bedanke mich auch deshalb so sehr bei ihnen , weil sie sich nicht wie die drei Länder mit großen Koalitionen , die an dem Kompromiss ebenfalls mitgewirkt haben , nämlich Berlin , Brandenburg und Bremen , nur um eine Verbesserung ihrer Haushaltsposition bemüht haben . Vielmehr hat dieses Bundesland dafür gesorgt , dass die Verbesserungen ganz eindeutig den mittelständischen und kleinen Unternehmen in der ganzen Bundesrepublik dienen . . _ Lassen Sie diese Spitzfindigkeiten . Damit kommen Sie nicht weiter . . Es geht um die mittelständischen Unternehmen insgesamt . Es geht gerade um die kleinen Unternehmer , die aus dem Berufsleben ausscheiden , ihr Unternehmen veräußern oder aufgeben und damit einen Erlös erzielen , der dann auch der Altersversorgung dient . Die Berücksichtigung dieser Tatsache ist ein ganz wesentlicher Anspruch , dem zum Durchbruch verholfen worden ist . . Weil wir an diesem Kompromiss beteiligt waren _ die FDP-Fraktion hat ihm unverzüglich zugestimmt _ , werden wir auch hier diesem Gesetzentwurf zustimmen . Das ist nur konsequent . Wir werden uns beim Antrag der Unionsfraktion enthalten . Wir sind bei den Punkten inhaltlich der gleichen Meinung wie die Union , aber die Positionen gehen deutlich über diesen Kompromiss hinaus . Es wäre einfach unfair , nun diesen Kompromiss wieder aufzuweichen . Ich will einen zweiten Punkt nennen . Die Entschließung des Bundesrates hat eine ganz einfache Formulierung : Sie fordert die Wiedereinführung des halben Steuersatzes bei den Veräußerungsgewinnen . Ich hätte es für fair und souverän gehalten , Frau Staatssekretärin _ ich möchte Sie bitten , dass Sie dies dem Herrn Bundesminister übermitteln _ , wenn es dann genau so umgesetzt worden wäre , wie es alle , die an dem Kompromiss beteiligt waren , nur verstehen konnten . Das ist leider nicht geschehen . Die selbstständigen Handelsvertreter sind von dieser Regelung ausgenommen worden ; sie waren bei der vorherigen Regelung einbezogen . Der Betrag ist von 15 Millionen auf 10 Millionen DM reduziert worden . Zudem ist eine Mindestbesteuerung beim Eingangsteuersatz eingeführt worden . Das ist im Bundesrat nie zur Sprache gekommen . Solche Tricksereien sind nicht in Ordnung ; denn dann kann man sich nicht mehr aufeinander verlassen . . Das sage ich auch für die Zukunft . Es kann immer wieder zu einer solchen Situation kommen . Wenn man sich auf Absprachen nicht verlassen kann , dann muss man im Bundesrat bereits die Gesetzgebungstexte verabschieden . Das würde die Verfahren enorm erschweren . Ich bitte darum , dass solche Tricksereien in Zukunft nicht wieder vorkommen . Das Gleiche gilt für die nur teilweise Wiedereinführung des Mitunternehmererlasses , der im Bundesrat schon bei der vorherigen Sitzung beschlossen worden war . Er ist aber nicht komplett umgesetzt worden . Das sind nicht die gewichtigen Punkte , aber es geht um die Fairness im Verfahren und um die Verlässlichkeit solcher Verabredungen . . Deswegen sage ich noch einmal : Dieser Kompromiss ist ein Schritt nach vorne . Die Steuerreform führt zu dringend notwendigen Entlastungen . Die Diskriminierung des Mittelstandes ist reduziert , aber sie bleibt in einem ganz wesentlichen Punkt für einige Jahre erhalten : Die Körperschaftsteuer wird ab dem 1 . Januar 2001 auf 25 Prozent gesenkt , aber die entsprechenden Steuersenkungen bei der Einkommensteuer auf 42 Prozent werden erst ab dem Jahre 2005 komplett vollzogen . Das ist für viele Unternehmen eine lange Zeit , in der sie , wenn sie mit Kapitalgesellschaften im Wettbewerb stehen , eindeutig benachteiligt sind . Nun haben wir die neue Steuerschätzung gehört . Ich freue mich : Die Sanierung der Haushalte _ das ist gut _ kommt voran . Aber wir sollten dann die Gelegenheit nutzen _ das kann ich Ihnen , die Sie die Mehrheit haben , nur empfehlen _ , die zeitliche Spreizung _ es steht jetzt mehr Finanzmasse zur Verfügung _ zu verkürzen , damit diese Diskriminierung nicht so lange bestehen bleibt , die manches kleine Unternehmen in Schwierigkeiten bringen kann . Es wäre gut , wenn Sie das täten . Da Sie aller Voraussicht nach vor den Wahlen 2002 noch einiges tun werden , um die Stimmung im Lande zu verbessern , . kann ich Ihnen nur empfehlen , diese Maßnahme in dieses Paket einzubauen . Das kann Ihnen nutzen ; das kann auch den Mittelständlern nutzen . Dieser Maßnahme würden wir nicht widersprechen . Das kann ich Ihnen heute schon zusagen . Hermann Otto Solms 12651 Lassen Sie mich abschließend noch eine Bemerkung zu der Grundsatzrede , die der Bundesfinanzminister gestern an der Humboldt-Universität gehalten hat , machen . Er hat sich dafür ausgesprochen , die Steuer- und Abgabenlast zu senken , die Staatstätigkeit zu begrenzen , Freiräume für private und unternehmerische Initiativen zu schaffen , das Steuerrecht zu vereinfachen , Subventionen abzubauen und Privatisierungspotenziale auszuschöpfen . . Das alles sind Positionen , denen wir gerne zustimmen . . Es klingt so , als wäre es aus dem Grundsatzprogramm der FDP , den Wiesbadener Beschlüssen , abgeschrieben . . Die Botschaft hör' ich wohl , allein , mir fehlt der Glaube ; denn wenige Tage zuvor hat der Bundesfinanzminister erklärt , bis zum Jahre 2006 kämen weitere Steuersenkungen nicht infrage . Das ist einerseits schon vermessen , weil er gar nicht weiß , ob er 2006 noch im Amt ist . Im Jahre 2002 hat ja der Wähler das Wort . Andererseits widerspricht das auch seinen grundsätzlichen Überzeugungen . . Ich frage mich : Meint er es nun wirklich so ? Dann muss er natürlich den Weg einer weiteren steuerlichen Entlastung gehen , aber auch die Sozialpolitiker dabei unterstützen , Rentenreform , Gesundheitsreform , Reform der Pflegeversicherung und andere Dinge so voran zu bringen , dass die Beiträge gesenkt werden können und damit der Staatsanteil , so wie er es ja vorsieht , sinkt . Ich erkenne noch nicht , dass Rot-Grün die hierfür notwendigen Maß- nahmen ergriffen hätte . Da bleiben Sie einiges schuldig . Deswegen kann ich Sie alle nur auffordern : Lesen Sie sich noch einmal diese Grundsatzrede durch und entwickeln Sie entsprechende Programme , aus denen hervorgeht , dass diese Ziele wirklich verfolgt werden . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .