Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , es kann der Politik nicht egal sein , wenn immer mehr Menschen sich von ihr abwenden . Demokratie braucht die Akzeptanz und das Engagement der Menschen wie wir alle die Luft zum Atmen . Deshalb sollten wir dort , wo Politiker oder auch vorhandene Strukturen den Menschen zu Recht Anlaß geben , sich verständnislos oder empört abzuwenden , äußerst hellhörig sein und das uns Mögliche tun , um solche Fehler oder Mißstände zu beseitigen . Ich meine , daß diese Gesellschaft insgesamt ein massives Gerechtigkeitsproblem hat und daß sich das in den letzten Jahren durch die Politik dieser Bundesregierung erheblich verschärft hat . Während manche Menschen überhaupt nicht wissen , wohin mit ihrem Geld , gibt es viele andere - ihre Zahl wächst ständig - , die in echter Armut leben . Diese Menschen haben natürlich kein Verständnis , wenn sie in der Zeitung lesen , daß einzelne unserer Kollegen gleichzeitig aus verschiedenen öffentlichen Kassen in der Höhe nicht mehr nachvollziehbare Alimentationen erhalten und vieles andere mehr . Ich meine , daß wir im Deutschen Bundestag hier bereits eine Menge getan haben , um die schlimmsten Mißstände zu beseitigen , und teilweise zu Regelungen gekommen sind , die ich für sehr gut vertretbar halte . Ich meine aber , daß die Bundesregierung ihre Hausaufgaben in überhaupt keiner Weise gemacht hat und daß es dringend nötig ist , daß dies nun endlich auch auf Regierungsseite angemessen geregelt wird . Der Fall Yzer hat die ganze Sache in die Öffentlichkeit gebracht . Der Mißstand bestand aber schon viel länger . Ich verstehe , daß die Menschen kein Verständnis hatten für das , was damals passiert ist . . Frau Yzer wiederum hat nicht verstanden , daß das überhaupt ein Skandal war . Sie sprach von einer Kampagne , die mich einfach überrollt hat . Sie hatte insofern recht , als ihr nur das zugewachsen war , was ihr von Gesetzes wegen zustand . Es war kein Skandal , bei dem sich Frau Yzer in irgendeiner Weise widerrechtlich bereichert hätte . Niemand hat ein Gesetz gebrochen . Niemand hat unrechtmäßig in eine Kasse gegriffen . Der Skandal war nicht so sehr das Verhalten von Frau Yzer ; sie hat am Ende auf das Geld sogar verzichtet . Der Skandal war vielmehr das Gesetz selbst . Deshalb ist es gut und dringend nötig , daß wir jetzt an die Änderung dieses Gesetzes gehen . Ich will aber deutlich sagen : Die Bundesregierung springt hier bei weitem nicht weit genug . Es ist gut , daß Sie jetzt den Vorschlag machen , auch alle privaten Einkünfte auf das Übergangsgeld anzurechnen . Das ist eine Forderung , die wir schon lange vertreten und die wir für die Abgeordneten bereits seit langem verwirklicht haben . Ich habe aber den Eindruck , daß hier mit einem eilig zusammengeschusterten Gesetzentwurf nur die schlimmsten öffentlich bewußt gewordenen Probleme in einer Art Flickschusterei aufgegriffen worden sind und daß alle anderen Probleme unberücksichtigt , unbedacht und ungelöst geblieben sind . Deswegen gehen wir in unserem Entwurf einen ganzen Schritt weiter . Der entscheidende Maßstab ist für mich zunächst einmal dasjenige , was wir hier im . noch : Gerald Häfner Ich glaube , daß einiges draußen wirklich nicht nachzuvollziehen ist . Ich nehme ein ganz konkretes Beispiel : Übergangsgeld . Übergangsgeld hat den Sinn - da ist es auch berechtigt - , einen Übergang zum Beispiel zwischen Parlamentstätigkeit oder Amt als Minister , als Staatssekretär und einer anschließenden späteren Berufstätigkeit zu überbrücken . Um diesen Übergang , die Rückkehr in den Beruf , zu erleichtern , dafür wurde das Übergangsgeld geschaffen , mitnichten aber , um parallel zu anderen Einkommen bezogen zu werden . Das wird nun geändert . Aber was nicht geändert wird , ist die Höhe der Übergangsgelder . Abgeordnete erwerben , wenn sie ein Jahr im Parlament tätig sind , Übergangsgelder für einen Monat . Da lautet die Formel : zwölf zu eins . Regierungsmitglieder bekommen für jeden Monat ihrer Regierungszeit einen Monat Übergangsgeld . . - Ich rede von dem , was wir hier gesetzlich regeln können . Ich bin froh , wenn Sie das in Ihrem Bundesland auch anpacken . Lassen Sie uns jetzt aber das in Angriff nehmen , was wir hier verwirklichen können . . Ich möchte eine Gleichstellung in der Weise , daß bei den Regierungsmitgliedern die gleiche Formel gilt wie bei den Abgeordneten . Ich möchte auch , daß der Steigerungssatz beim Erwerb des Ruhegehaltes von rund 7 Prozent pro Jahr in den ersten vier Amtsjahren , wie es jetzt geregelt ist , abgesenkt wird auf eine konstante Steigerungsrate von 3 Prozent . Ich möchte , daß die Obergrenze genau wie bei den Abgeordneten bei 69 Prozent liegt . Ich kann nicht nachvollziehen , daß die Obergrenze der Altersbezüge von Abgeordneten bei 69 , aber die der Regierungsmitglieder bei 75 Prozent liegt . Das ist mir weder demokratiepolitisch noch unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit verständlich . Unsere Formel lautet also : Sechs Monate Mitgliedschaft in der Regierung entsprechen einem Monat Übergangsgeld . Das Übergangsgeld soll im Höchstfall nur noch 18 Monate gezahlt werden und nicht mehr wie bisher drei Jahre . Auch hier möchte ich eine Angleichung an die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten . Das zweite , was ich für bitter notwendig halte : Wir sollten endlich alle zusammen die immer noch bestehende Möglichkeit der Doppelalimentation verhindern : Bundesminister sind in der Regel , parlamentarische Staatssekretäre sind immer zugleich auch Abgeordnete dieses Hauses . Bis heute ist die Doppelalimentation möglich , weil die Diäten beim Zusammentreffen dieser beiden Ämter nur um die Hälfte gekürzt werden . Ich meine , daß dies nicht aufrechterhalten werden kann . Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1975 in unser Stammbuch geschrieben , der Gesetzgeber solle durch entsprechende Anrechnungsvorschriften sicherstellen , daß nicht in einer Person zwei Bezüge aus öffentlichen Kassen mit Alimentationscharakter zusammentreffen können : die Abgeordnetenentschädigung und beispielsweise das Gehalt eines Hochschullehrers , eines Parlamentarischen Staatssekretärs , eines Ministers . Sie würden also , wenn Sie heute , 1997 , unserem Gesetzentwurf zustimmen , endlich das tun , was 1975 das Bundesverfassungsgericht bereits verlangt hat . Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen . Herr Conradi hat es ebenfalls schon erwähnt . 69 von 71 hochrangigen politischen Beamten , die in der Regierungszeit von Helmut Kohl ihren Hut nehmen mußten , sind im öffentlichen Dienst nicht wieder untergekommen . Sie spazieren als Bonns teuerste Spaziergänger mit 75 Prozent ihrer Bezüge durch die Rheinauen . Die Versorgung von dieser Art in den Ruhestand versetzten politischen Beamten hat die Bundesregierung in den letzten 15 Jahren etwa 65 Millionen DM gekostet . Wir wollen auch hier eine Kürzung der Bezüge . Wir wollen die Menschen nicht ins Bodenlose fallenlassen . Keineswegs . Wir wollen auch keine Neiddebatte führen . Aber wir wollen , daß Gerechtigkeit auch hier greift . Wir schlagen deshalb eine Kürzung dieser Bezüge von 75 auf 66 Prozent im zweiten und auf 50 Prozent in einem dritten und letzten Jahr nach dem Ausscheiden vor . Es gibt einen Fall eines Beamten - ich will den Namen nicht nennen - , der im Alter von 39 Jahren aus dem Bundesfinanzministerium ausgeschieden ist und mit gigantischen Bezügen seinen Ruhestand pflegen kann . Ich glaube , daß dafür zu Recht niemand Verständnis hat . Auch hier wollen wir also eine entsprechende Kürzung . Ich möchte nicht nur , daß wir auf diese Weise die unnötige Verschwendung , die sich im Hofstaat dieser Bundesregierung breitgemacht hat , beenden . Vielmehr hoffe ich , daß wir einen Beitrag zu transparenten , nachvollziehbaren , gerechten Strukturen und zu Verhältnissen bei den Altersbezügen und bei den Übergangsgeldern in der Weise leisten können , daß die Bevölkerung dem zustimmen kann , und daß wir die Enttäuschung , die bisher ausgelöst wurde , damit in Zukunft vermeiden können . . Ich danke Ihnen . .