Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will dennoch an dieser Kurzintervention anknüpfen . Denn die Antwort auf die Frage , die hier , auch bei Herrn Wissmann und in der Regierungserklärung , eine Rolle gespielt hat - bringt die Globalisierung Chancen für die ganze Welt , nutzt der Freihandel wirklich allen ? - , ist doch davon abhängig , welche Regeln wir dieser Globalisierung heute geben : im Sozialen , im Ökologischen und auch in den verschiedenen Gerechtigkeitspunkten . Aus diesem Grund ist das , was in der Kurzintervention anklingt , legitim , und es ist richtig , danach zu fragen . Natürlich gibt es ein Legitimitätsproblem , Frau Merkel ; stellen sich viele Menschen in unserem Land und überall auf der Welt die Frage : Wenn wir für die Globalisierung gemeinsame Regeln brauchen , wie kann es dann sein , dass die G 8 , die nur 15 Prozent der Menschen auf dieser Welt repräsentiert , aber über 60 Prozent des Bruttosozialproduktes dieser Welt - übrigens auch 64 Prozent aller umweltschädlichen Klimagase - , auf ihren Treffen alleine Entscheidungen oder Vorentscheidungen über die Gestaltung der Globalisierung treffen soll ? Da gibt es ein Legitimitätsdefizit . Frau Bundeskanzlerin , ich hätte mich gefreut , wenn Sie sich diesem Legitimitätsdefizit gestellt hätten . Sie haben die politische Frage nicht aufgeworfen , wie es mit der G 8 weitergeht . Eine G 13 haben Sie abgelehnt ; gut . Sie haben aber nichts zur Reform der Vereinten Nationen unter dem Gesichtspunkt der Gestaltung der Regeln für die Globalisierung gesagt . Sie wundern sich , dass die Menschen Angst haben ; denn Sie sehen in den Kritikern nur Leute , die Angst haben . Es sind aber auch Leute , die zu Recht fragen : Wie kann es sein , dass eine kleine Minderheit auf der Welt die ganze Entwicklung bestimmen will ? Von einer Kanzlerin , die EU-Ratspräsidentin ist und den G-8-Gipfel führt , hätte ich eigentlich mehr erwartet . Sie hätte hier etwas zur Zukunft dieser Institution , die zunächst einmal nur eine beratende Institution ist , sagen sollen . Meine Fraktion ist der Meinung , dass das deutsche Interesse in diesem Zusammenhang zu thematisieren ist . Deutschland hat nicht nur ein Interesse an der Exportweltmeisterei , sondern vor allem daran , dass alle Länder dieser Erde in fairer und gleicher Weise von der Globalisierung profitieren können . Das Motto der G-8-Tagung hätte nicht Wachstum und Verantwortung lauten sollen , sondern Wachstum durch mehr Verantwortung für alle ; denn darum geht es bei dem anstehenden Treffen . Verstärkt wird diese Legitimationsproblematik durch die Unverhältnismäßigkeit der angewandten Mittel . Das gilt sowohl für die Polizeirazzia als auch hinsichtlich des Umgangs mit der Versammlungsfreiheit . Das , was da geschieht , ist nicht in Ordnung . Herr Westerwelle , es erstaunt mich , dass Sie als Vertreter einer Partei des Rechtsstaatsliberalismus - das wollen Sie so gerne sein - davon nichts mehr wissen wollen . Wir finden , dass das Vorgehen unverhältnismäßig war , und das wollen wir an dieser Stelle auch sagen . Frau Bundeskanzlerin , ich möchte zum springenden Punkt kommen : Sie haben zwar viele wichtige Themen genannt , wir lassen Ihnen diese Orgie der Unverbindlichkeiten , die Ihre Regierungserklärung ausgezeichnet hat , aber nicht durchgehen . Das funktioniert im Jahr 2007 nicht mehr . Nehmen wir das Beispiel Klimaschutz . Es ist zwar großartig , dass Sie auf dem Gipfel über Klimaschutz , Energieeffizienz usw . reden wollen . Jetzt kommt es aber darauf an , dass Sie als Präsidentin verbindliche Vereinbarungen und Anerkenntniserklärungen der G-8-Gemeinschaft zustande bringen . Bekennen sich alle acht zum Zwei-Grad-Ziel ? Bekennen sich alle acht zu den Reduktionsverpflichtungen bis 2050 bzw . konkret bis zum Jahr 2020 ? Werden Sie mit konkreten Ergebnissen , etwa zu den Emissionszertifikaten , aus dem Heiligendamm-Gipfel herausgehen oder nicht ? Da hilft ein Schulterzucken - wenn ich das gerade richtig gesehen habe - nicht . Entscheidend ist vielmehr , dass Sie als Präsidentin in der Lage sind , gut zu koordinieren und Ergebnisse herbeizuführen . Das gilt auch für die die Wirtschaft betreffenden Fragen WTO-Handelsrunde , Doha usw . Bei den Hedgefonds lassen wir uns nichts vormachen . Finanzminister Steinbrück hat einen Vorschlag gemacht , und mit diesem Vorschlag ist er bei den Amerikanern und Engländern abgeblitzt . Eine freiwillige Vereinbarung , über die jetzt nebulös diskutiert wird , ist nicht das , was man sich seitens der Bundesregierung ursprünglich vorgestellt hat . Wir können doch Zeitung lesen ; Sie brauchen keine Märchenstunde mit uns abzuhalten . Zur Doharunde . Frau Kanzlerin , das hat mich am meisten enttäuscht . Wir alle wissen , dass die Doharunde noch keine Entwicklungsrunde ist . Ich habe es satt , dass dazu überall Erklärungen abgegeben werden . Alle sagen nur : Man müsste einmal ! Gibt es ein substanzielles Angebot der G 8 , von Ihnen vorgeschlagen , das den Entwicklungsländern gegenüber ein richtiges Entgegenkommen ist , sodass die Doharunde zu einer Entwicklungsrunde werden kann , oder nicht ? Schlagen Sie vor , schrittweise auf die Agrarsubventionen zu verzichten und den Weltmarktzugang für landwirtschaftliche Produkte aus den Entwicklungsländern zu ermöglichen ? Ja oder Nein ? Ein Wir wollen einmal ! hilft nicht weiter . Jetzt sind konkrete Vorschläge und am Schluss konkrete Ergebnisse gefragt . Das gilt natürlich auch für Afrika . Im Jahr 2006 wurden die G-8-Entwicklungshilfegelder zum ersten Mal seit dem Jahr 1997 gekürzt . Wenn Sie sagen , dass Sie Ihre Verpflichtungen einhalten werden , dann bin ich gespannt , was wir bedeutet . Meinen Sie Deutschland oder die Zusage , die die G 8 auf dem Gipfel vor zwei Jahren gemacht hat ? Dafür sind Sie als Präsidentin dieses G-8-Gipfels verantwortlich . Damit komme ich zum Schluss zu einem für mich wichtigen Punkt . Frau Merkel , Sie werden am Ende der G-8- und EU-Ratspräsidentschaft gefragt werden , ob Sie nicht nur die richtigen Themen in netter Weise auf die Agenda gesetzt haben , sondern diese wichtige Doppelrolle , die Sie innehaben , genutzt und Ergebnisse zustande gebracht haben , die man verifizieren kann . Was ist - jenseits aller Lyrik - in den Bereichen Klimaschutz und Afrikahilfe konkret passiert ? Für mich ist eines wichtig : Sie haben sich zu Beginn Ihrer Regierungszeit gerühmt , dass Sie gegenüber den Vereinigten Staaten , der Regierung Bush , einen neuen Stil beabsichtigen . Unsere Frage nach anderthalb Jahren lautet : Zahlt sich Ihr nettes Auftreten eigentlich aus ? Hat sich Bush beim Klimaschutz bewegt ? Hat er sich hinsichtlich des Iraks oder des Nahen Ostens bewegt ? Hat er sich bezüglich der Reform der Vereinten Nationen bewegt ? Hat er sich hinsichtlich der WTO bewegt ? Das sind die Fragen , an denen Sie gemessen werden . Meine Fraktion wünscht Ihnen viel Erfolg bei diesen Themen . Wir werden es aber nicht durchgehen lassen , wenn Sie ohne Ergebnisse aus Heiligendamm zurückkehren . Da müssen Sie schon mehr liefern als heute in Ihrer Regierungserklärung . Vielen Dank .