Partei: CDU/CSU
Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften klingt zunächst technisch und wenig spektakulär. Allerdings geht es darin um nicht weniger als um die künftige Infrastruktur in Deutschland, um den Umbau unserer Energieversorgung, es geht um die Beteiligung der Öffentlichkeit bei großen Bauvorhaben wie etwa Industrieanlagen, und es geht vor allem um die Stellung der Umweltverbände im deutschen Rechtsgefüge. Was ist der Hintergrund? Mit Urteil vom 12. Mai 2011 hat der Europäische Gerichtshof den deutschen Umweltverbänden mehr Klagerechte zugebilligt. Danach können diese grundsätzlich in einem gerichtlichen Verfahren auch die Verletzung der objektiven maßgeblichen Umweltvorschriften des Unionsrechts geltend machen. Den Umweltverbänden werden demnach wesentlich mehr Klagerechte eingeräumt, als das geltende deutsche Recht derzeit vorsieht. Diese weitergehende Regelung leitet der EuGH aus der Umweltverträglichkeitsrichtlinie, Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ab, die seiner Ansicht nach umfassendere Klagemöglichkeiten für die Umweltverbände vorsieht. Nach geltendem deutschem Recht sind Umweltverbände bislang weitestgehend klagebefugten Personen gleichgestellt. Das deutsche Rechtsschutzsystem geht im Ansatz – nicht nur in diesem Bereich – vom Individuum und dessen subjektiven Rechten aus. Den Umweltverbänden soll mit dem Urteil jetzt die Möglichkeit gegeben werden, auch die Verletzung objektiver Umweltrechtsvorschriften zu rügen. Die Öffnung der Verbandsklage im Verwaltungsverfahren und der Verwaltungsgerichtsbarkeit bedeutet ein Novum, das auch in der deutschen Rechtswissenschaft nicht unumstritten ist. Dadurch wird die Kontrollfunktion der umweltrechtlichen Verbandsklage erweitert. Klagegegenstand kann nun beispielsweise auch die Wiederherstellung der Artenvielfalt sein. Bei dieser Herangehensweise sprechen viele von einer Zäsur im deutschen Rechtsschutzsystem. Die Bundesregierung hat sich deshalb sehr intensiv mit der Thematik befasst. Der Gesetzentwurf setzt die europäischen Vorgaben in nationales Recht um. Da Deutschland auch nach der Aarhus-Konvention eine erweiterte Verbandsklage im Umweltrecht zulassen muss, ergibt es sich, dass die erweiterte Verbandsklage nicht nur im Bereich der unionsrechtlich basierten Umweltvorschriften, sondern künftig auf den gesamten deutschen Bestand der Umweltrechtsvorschriften Anwendung findet. Durch die Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes wird sichergestellt, dass den Umweltverbänden diese hinreichenden Klagebefugnisse eingeräumt werden. Alles in allem hat der Gesetzentwurf aber viel Kritik erfahren. Auch ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass Deutschland beschlossen hat, seine Energieversorgung umzubauen. Wir benötigen neue Netze. Es werden neue Offshorewindenergieanlagen gebaut. Wir benötigen zur Überbrückung lastschwacher Zeiten hocheffiziente und flexible Gaskraftwerke. Bei diesen Bau- und Großvorhaben sind in vielen Fällen Umweltverträglichkeitsprüfungen oder Überprüfungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz notwendig. Gleiches gilt bei Verkehrsprojekten oder Deponien. Mit der Neuregelung werden nun bei allen diesen Vorhaben auch die weitergehenden Klagerechte für die Umweltverbände greifen. Bereits heute werden zahlreiche Großprojekte gerichtlich angefochten. Dies führt – in einigen Fällen auch begründet – zu erheblichen Verzögerungen, die mit hohen Kosten für die Unternehmen und schlussendlich damit auch die Verbraucher verbunden sind. Die Industrie fürchtet daher weitere Verfahrensverzögerungen bei Großprojekten. Es geht deshalb auch darum, ökologische Gegebenheiten mit ökonomischen Erfordernissen in Einklang zu bringen. Ich begrüße daher außerordentlich, dass mit dem Gesetzentwurf bewusst ein Ausgleich geschaffen wird. Danach sieht der Gesetzentwurf in § 4 a Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vor, mit flankierenden Maßnahmen diesen Ausgleich zu schaffen. Sofern die Umweltverbände die Verletzung objektiven Umweltrechts rügen, müssen sie bestimmte Fristen einhalten und ihre Klagen ausreichend begründen. Dies ist im Angesicht der Herausforderungen, beispielsweise im Bereich der Energieversorgung, durchaus angemessen. Durch die flankierenden Maßnahmen stellen wir sicher, dass Umweltverbände sich weiterhin genau überlegen, gegen welche Großvorhaben sie aufgrund ihrer erweiterten Befugnisse künftig Klage erheben. Dadurch wollen wir in der konkreten Ausgestaltung sicherstellen, dass sich die Rahmenbedingungen bei Vorhaben wie zum Beispiel Infrastrukturprojekten im Energie- oder im Verkehrsbereich nicht so verändern, dass sich diese kaum noch durchsetzen lassen. Geschaffen werden soll ein konstruktives Miteinander. Wir wollen, dass die Umweltverbände gestärkt und die Umwelt geschützt werden. Wir wollen aber auch, dass in Deutschland auch künftig wichtige Infrastrukturprojekte entstehen. Wir wollen, dass die Akzeptanz von Großprojekten steigt und eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung geschaffen wird, und wir wollen, dass Deutschland Industrieland bleibt und Investitionen in Deutschland weiter stattfinden. Dass der Bundesrat die komplette Abschaffung des § 4 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz fordert, ist aus meiner Sicht unverständlich. Auch den Ländern sollte daran gelegen sein, dass wichtige Großprojekte realisiert werden können. Darüber hinaus werden weitere europarechtliche Erfordernisse mit dem Gesetzentwurf in deutsches Recht umgesetzt. Beispielsweise wird eine UVP-Pflicht für Projekte zur Verwendung von Ödland oder naturnahen Flächen zu intensiver Landwirtschaftsnutzung geschaffen und künftig im Umwelt-Verträglichkeitsprüfungsgesetz des Bundes geregelt. Der Gesetzentwurf wird nun in den Ausschuss überwiesen. Am kommenden Montag findet eine Anhörung statt. Ich bin davon überzeugt, dass der eingeschlagene Weg im Ergebnis von den Sachverständigen bestätigt wird.