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Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank für die Frage , Herr Kollege . Ich darf trotzdem darauf hinweisen , dass wir das richtige Plenum für diese Frage nutzen sollten , und das richtige Plenum für diese Frage wäre das des Landtages . - Ja , es ist doch so . Denn hier reden wir über einen Verteilungsschlüssel , der nicht vom Bund festgelegt wird . Vielmehr spielt sich die Verteilung der Mittel auf der Landesebene ab . Deswegen müssen wir hier vorsichtig sein , dass wir nicht eine direkte Schuldzuweisung in Richtung Bund konstruieren , die aufgrund des Verteilungsschlüssels woanders angesiedelt ist .
Partei: CDU/CSU
Sie hatten keine Erwartungen ? Sie müssen doch Vorstellungen gehabt haben . Wenn die Bundesregierung einen Pensionsfonds einrichtet , dann hat sie doch bestimmte Erwartungen , wie sich ein solcher Fonds entwickelt und wie damit Probleme gelöst werden . Meine Frage lautet ganz einfach : Sind diese Erwartungen - vorausgesetzt , die Bundesregierung hatte welche - erfüllt worden ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Zunächst einmal muss ich darauf antworten - das habe ich im Grunde genommen aber schon getan - , dass sich das Vorhaben Versorgungsfonds in der Ressortabstimmung befindet . Das heißt , dieses Vorhaben hat noch keine Gültigkeit und es wurde letztendlich noch nicht umgesetzt . Zum Zweiten weiß ich nicht , ob Sie sich mit dieser Frage schon ein bisschen näher beschäftigt haben . Die Vorstellungen bezüglich eines Versorgungsfonds sind so , wie es ihn im Lande Rheinland-Pfalz seit dem Jahre 1996 gibt . Dritte Bemerkung . Dort entstehen zusätzliche Kosten in einer Größenordnung von 22 bis 29 Prozent , die von der jeweiligen Laufbahn abhängen . Diese werden allein durch die Arbeitszeitverlängerung mit Sicherheit nicht finanzierbar sein .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gerster , kann ich davon ausgehen , daß nach Ihren Vorstellungen auch die Gründungsgeschichte der DDR mit ihren Akten _ und das bedeutet vor allem die Entwicklung zum gemeinsamen Antifa-Block , und das bedeutet , wie Sie eben schon sagten , auch die Rolle der SPD _ mit aufgearbeitet werden muß und daß deswegen die Akten aus der ersten Nachkriegszeit ebenso unter das Gesetz fallen wie diejenigen nach der Gründung der DDR ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kollege Frieser, für die Gelegenheit zur Zwischenfrage. – Ich hatte gehofft, Sie würden unseren Gesetzentwurf richtig lesen. Sie haben vorhin die Behauptung aufgestellt, dass danach ein Volksentscheid zur Todesstrafe möglich wäre. Wenn Sie richtig gelesen hätten, dann hätten Sie gelesen, dass in dem in unserem Gesetzentwurf vorgesehenen Art. 82 a Abs. 2 des Grundgesetzes steht: Volksinitiativen, durch die … die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden … sind unzulässig. Volksinitiativen zur Änderung des Grundgesetzes dürfen kein Grundrecht in seinem Gehalt antasten. Gleichzeitig besteht, wie bei jedem Gesetz, die Möglichkeit, auch einen per Volksgesetzgebung zustandegekommenen Gesetzentwurf vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Unter diesem Aspekt frage ich Sie, wie Sie zu der falschen Behauptung kommen, dass wir die Einführung der Todesstrafe befürchten müssten, wenn eine Volksgesetzgebung eingeführt würde.
Wir haben eine detaillierte Evaluierung beim Elterngeld vorgenommen. Im Jahre 2009 ist die letzte erfolgt. Wir werden natürlich eine weitere Evaluierung vornehmen. Ich glaube, 2011 ist die nächste vorgesehen. Mir ist aber nicht bekannt, ob auch nach dem gefragt wird, was Sie wissen wollen; meines Wissens ist das nicht der Fall. Aber das ist sicherlich bedenkenswert. Dazu wäre eine etwas umfänglichere Expertise notwendig, um dazu eine Aussage treffen zu können.
Partei: SPD
Danke schön . Ich bitte , das vor allem auf meine Kollegin Katherina Reiche , die nach mir sprechen wird , auszudehnen . . _ Ja , natürlich . Ich denke , eine Solidarität mit Personen muss erlaubt sein . Diese kommt auch aus Überzeugung . . Lediglich fünf Fragen beschäftigen sich mit Bildung und Wissenschaft als einem wichtigen Thema für die neuen Länder . Im Gegensatz zu dem , was die Große Anfrage unterstellt , ist Tatsache : Die Dichte an Forschung und Entwicklung ist in Ost und West gleich geworden , die Wissenschaftler-Eingliederungs-Programme haben bei den Leistungsbereiten ihren Zweck erfüllt , innovative Forschungsprojekte sind finanziell gut ausgestattet und gerade diese Bundesregierung versucht , Frauen stärker in Berufsausbildung und Wissenschaft einzubeziehen . Fakt ist aber auch : Die Qualifizierung und Aufstiegschancen von Frauen sind landesweit leider unbefriedigend , nicht nur in Ostdeutschland . Ich vermisse jeden Hinweis auf die erfolgreiche Arbeit von wissenschaftlichen Gesellschaften und anderen wissenschaftlichen Institutionen in Ostdeutschland . Ich vermisse auch einen positiven Hinweis auf das Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit . Natürlich wären betriebliche Ausbildungsplätze besser , aber als Alternative bliebe nur der Weg in die Arbeitslosigkeit . Zusammengefasst : Eine eigenständige wirtschaftliche , soziale und politische Erneuerung Ostdeutschlands wird es nur zusammen mit den alten Bundesländern geben . Und sie wird stattfinden , langsam und mit Geduld . Wir werden daran arbeiten . Danke schön . .
Partei: SPD
Selbstverständlich . Ich bin der festen Überzeugung , daß nach allem , wie es jetzt läuft , die Stadt Berlin auch ohne den sofortigen Umzug zu einer der dynamischsten Wachstumsregionen in Europa wird , auch ohne das Hin- und Herschieben von Tausenden von Beamten quer durch die Republik . . Selbstverständlich kann man durch den Bau auch zusätzliche Arbeitsplätze schaffen . Aber das ist doch genau mein Thema . Milliarden kann ich immer nur einmal ausgeben . Die Milliarde , die ich für einen Regierungsbau ausgebe , habe ich z . B . für den Bau von Sozialwohnungen nicht mehr zur Verfügung . So geht das in allen Bereichen . Deswegen möchte ich hinzufügen : Die Zahlungen , die Berlin aus den Transferzahlungen für Ostdeutschland erhalten hat , die ich immer aktiv unterstützt habe , wie alle wissen , sind doch ungefähr doppelt so hoch wie die Einsparungen . Aber Geld für den Umzug ist dabei eben nicht übriggeblieben . Wer meint _ diese Menschen gibt es auch _ , bei 2 000 Milliarden DM Schulden komme es auf die paar Milliarden auch nicht mehr an , dem sage ich in diesem Zusammenhang wie auch in anderen Fällen : Die Mentalität in der Politik Wir haben zwar kein Geld , aber bestellt wird trotzdem muß endlich durchbrochen werden . . Jede Mark kann nur einmal ausgegeben werden . Eine Milliarde _ ich sagte es _ , die ich für Regierungsbauten einsetze , habe ich nicht mehr für den Wohnungsbau . Eine Milliarde , die ich für den Umzug einsetze , habe ich nicht mehr für die Schaffung neuer Arbeitsplätze oder die Sanierung industrieller Kerne . Ich bin aber der Ansicht , daß wir jede Milliarde , die wir irgendwo zusammenkratzen können , in den Aufbau Ost , in neue Arbeitsplätze und in die Bekämpfung der Wohnungsnot stecken müssen , nicht in einen Umzug . . Angesichts von Massenarbeitslosigkeit , 2 Billionen DM Staatsschulden und zunehmender Wohnungsnot hat Deutschland jetzt andere Sorgen als einen Umzug . Ich meine , wir sollten den Umzug um mindestens zehn Jahre verschieben . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Ich habe nicht gesagt , daß sie besser gestellt werden kann . Vielmehr hat dieser Deutsche Bundestag Gremien dafür geschaffen , in denen irgendwelche Erkenntnisse des Verfassungsschutzes , des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes , nach denen Herr Schily gefragt hat , erfragt werden können . . Es ist eine Staatspraxis aller Bundesregierungen , daß solche Fragen an die zuständigen Gremien verwiesen werden . Nicht mehr und nicht weniger habe ich getan . .
Partei: SPD
Herr Minister , ich komme auf Ihre Antwort auf die Frage des Abgeordneten Müller zurück . Habe ich Sie richtig verstanden , daß es die Auffassung der Bundesregierung ist , daß die Streichung von 20 Millionen DM für die Absatzförderung für Ostprodukte deshalb erfolgt ist , um 1999 die Maastricht-Kriterien zu erfüllen , und wenn dem so ist , teilt Ihre Auffassung auch der Finanzminister ?
Partei: CDU/CSU
Welche Anträge? Sie müssen das schon präzisieren: Was steht in den Anträgen? Ich kenne diese Anträge nicht; aber ich kann sie mir gern zuleiten lassen. Geht es um einen Antrag, der die Frauen in Bayern daran hindert, berufstätig zu sein? Mit Verlaub, man kann hier natürlich Volksgruppen diskreditieren. Aber wenn Sie uns Bayern für so rückständig halten, muss ich sagen: Wir sind es nicht; wir tun das nicht; wir lassen die Frauen arbeiten, auch wenn die häusliche Betreuung der Kinder – – – Frau Ferner, wir schreiben kein Familienmodell vor. Wir haben durchaus Respekt vor der Lebensentscheidung der Familien, Respekt vor der Entscheidung der Frau, entweder zu Hause zu bleiben oder berufstätig zu sein.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , mit Hinweis darauf , daß ich das Vertreiben dieser Broschüre für etwas sehr Wichtiges und Nützliches halte , das auch der Bewußtseinsbildung dient , frage ich : Gibt es auch auf dem Gebiet der elektronischen Medien Maßnahmen , die die Bundesregierung getroffen hat , insbesondere im Bereich des Fernsehens und des Hörfunks ?
Partei: GRUENE
Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der sozialrechtlichen Systematik des SGB II her scheint alles klar zu sein: Auch der Verdienst aus einem Ferienjob stellt ein Einkommen dar, und Einkommen ist vorrangig einzusetzen, bevor Sozialleistungen greifen. Insofern gilt der Nachranggrundsatz bei der Leistung nach SGB II. Das, was sozialrechtlich einleuchtet, muss aber nach dem Alltagsverständnis und dem Verständnis von Gerechtigkeit längst nicht plausibel sein. Ebenso wie die Menschen im Lande nicht verstehen können, warum eine Kindergelderhöhung, die jetzt anstehen soll, bei denjenigen nicht greift, die das Geld am nötigsten haben, nämlich bei den ALG-II-Beziehern, versteht die Öffentlichkeit auch nicht, warum ausgerechnet Ferienjobs von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die auch der Stärkung des Selbstbewusstseins des Einzelnen dienen – das wurde schon vielfach beschworen –, größtenteils angerechnet werden sollen. Ich bitte Sie alle, sich einmal an die eigene Jugend zu erinnern. Der Kollege Birkwald hat sein erstes eigenes Geld mit dem Backen von Hundekuchen und ich selber habe es mit anderen Tätigkeiten, nämlich mit dem Eintüten von Kalendern, verdient. Wir alle haben unser erstes Geld wahrscheinlich als Schülerinnen und Schüler hinzuverdient. Versuchen Sie einmal, sich emotional in die Lage zu versetzen, in der Sie sich damals befunden haben, als am ersten Zahltag endlich die knisternden Geldscheine in der Hand lagen und Sie sich voller Stolz sagen konnten: Das ist meins. Das ist nicht das Taschengeld. Das ist mein erstes selbst verdientes Geld. Versuchen Sie einmal, sich vorzustellen, wie Sie sich gefühlt hätten, wenn in diesem Moment die harte Hand des Jobcenters zugegriffen und man Ihnen gesagt hätte: Nein, das stimmt gar nicht. Mehr als die Hälfte davon bekommst du erst gar nicht. – Diese Demotivation bedeutet eine Zerstörung der Eigenmotivation und auch, Herr Schiewerling, der kleinbürgerlichen Tugendhaftigkeit, auf die Sie aufbauen und auf die Sie sich in Ihrer Politik beziehen. Insofern müssten Sie ein Interesse daran haben, das zu ändern. Ich sage Ihnen aber auch: Sie kommen nicht damit durch, dass Sie sich mit verbesserten Hinzuverdienstmöglichkeiten oder erhöhtem Schonvermögen an der Stelle sozialpolitisch reinwaschen. Was bleibt, ist die große Aufgabe, die Regelsätze für Kinder und Jugendliche zu erhöhen. Das dürfen wir in dieser Debatte nicht vergessen. Ich sage Ihnen heute auch – vielleicht haben Sie es schon im Nachrichtenticker gelesen –: Auf der Arbeitsund Sozialministerkonferenz in Berchtesgaden, die heute getagt hat, wurde mit 15 Stimmen bei einer Enthaltung entschieden, zu fordern, im Rahmen des Kinderregelsatzes Kosten für Bildung vorzusehen, also endlich einen höheren Regelsatz für Kinder zu verlangen. Das bleibt eine Aufgabe, die Ihnen ins Stammbuch geschrieben ist. Darauf werden wir auch immer hinweisen. Vielen Dank.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Ströbele , Sie haben mit Ihren haltlosen und unbewiesenen Behauptungen und Unterstellungen gezeigt , daß Sie ganz offensichtlich die Unschuldsvermutung des Rechtsstaates nicht kennen . . Ich hoffe , daß nach Ihrer skandalösen Rede die Grünen , die Sie vorgeschickt haben , nie wieder behaupten werden , eine Rechtsstaatspartei zu sein . . Die FDP-Fraktion sagt ein eindeutiges Ja zu dem Untersuchungsausschuß . Wir sind für eine umfassende Aufklärung und stehen zu der Verpflichtung des Grundgesetzes , das in Art . 21 vorschreibt , daß Parteien über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft ablegen müssen . Schwarze Kassen sind damit ausgeschlossen , und dies aus gutem Grunde . Für den Bürger muß nämlich nachvollziehbar sein , wer finanziellen Einfluß auf die Parteien und ihre Funktionsträger hat , die in der Politik entscheiden . . Aber nur , wenn von vornherein klar ist , daß mit völliger Offenheit aufgeklärt wird , werden wir den für die Politik bereits eingetretenen Schaden begrenzen können . . Diese Offenheit sage ich für meine Fraktion und für meine Partei zu . Wir haben eine Erweiterung des Untersuchungsauftrages auf alle im Bundestag vertretenen Parteien beantragt , um von vornherein zu verdeutlichen , daß es keine Untersuchungshürden geben darf . Es hat mich außerordentlich geärgert , daß es im Vorfeld nicht gelungen ist , zu einer einvernehmlichen Formulierung des Untersuchungsauftrages zu kommen , was bisher nahezu immer gelungen ist . Um so mehr freue ich mich über die Unterstützung unseres Antrages durch die anderen Oppositionsfraktionen . Den Widerstand der Koalition kann ich mir nicht erklären . Wer nichts zu verbergen hat , muß doch für eine völlige Offenheit sein ! .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wir sind beeindruckt von der sorgfältigen Vorbereitung auf die Beantwortung unserer Fragen und haben uns natürlich auch über das Lob gefreut , daß Sie uns und den Kollegen für das Engagement in diesem Thema gezollt haben . Teilen Sie mit mir die Hoffnung , daß eine ähnliche Neugier an diesem Thema künftig auch 10190 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 120 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 12 . November 1992 Freimut Duve die Kollegen aus den anderen Fraktionen haben werden , die sich heute zu dieser Frage nicht zu Wort gemeldet haben ? .
Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich darf Ihnen wie folgt antworten: Im September 2016 hat die Bundesregierung ein Sicherheitsabkommen mit Tunesien unterzeichnet. Das Abkommen ist bislang noch nicht in Kraft getreten. Es dient dazu, die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden insbesondere bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und des Terrorismus zu verbessern und dadurch die innere Sicherheit beider Staaten zu erhöhen. Zudem ist Tunesien eines von fünf Schwerpunktländern der im Jahr 2016 erstmals aufgelegten Ertüchtigungsinitiative. Im Jahr 2016 wurden Projekte im Wert von 17,5 Millionen Euro durchgeführt. Für 2017 sind Projekte im Wert von 30,7 Millionen Euro geplant. Bei den Projekten geht es unter anderem um die Sicherung der Grenzen zu Libyen, um die Grenzpolizei und den Polizeiaufbau allgemein. Ich kann Ihnen auch die Beträge nennen: im ersten Fall 16 Millionen Euro, im zweiten 2,1 Millionen Euro und im dritten 0,5 Millionen Euro. Tunesien ist auch Schwerpunktland des 2017 anlaufenden vierjährigen Programms zur polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe. Das Projektvolumen für Tunesien beträgt allein 2017 circa 2,7 Millionen Euro. Die Schwerpunkte sind Grenzmanagement, Aus- und Fortbildung, Führungsmanagement und kriminalpolizeiliche Spurensicherung. Zudem werden seit 2004 im Rahmen bilateraler Jahresprogramme zahlreiche Kooperationsmaßnahmen durchgeführt. Das Programm 2017 beinhaltet unter anderem Maßnahmen zum Kampf gegen improvisierte Sprengfallen, zur allgemeinen Stabsoffiziersausbildung, zur Seeraum- und Küstenüberwachung sowie ein Seminar zu Streitkräften in der Demokratie. Tunesien erhält schließlich seit 1972 militärische Ausbildungshilfe. Bisher schlossen 400 tunesische Soldaten eine Ausbildung in Deutschland erfolgreich ab. Schwerpunkt ist die Technikerausbildung. In Tunesien wurde ein Polizeiprojektbüro eingerichtet. Inhaltliche Schwerpunkte liegen auf dem Grenzmanagement, der Aus- und Fortbildung, der Dokumentenund Urkundensicherheit, der maritimen Sicherheit, der Schulpartnerschaften, dem Sachbeweis und der Ausbildung von Führungskräften. Zudem gibt es ergänzende Ausstattungshilfen.
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich muss zugeben, dass ich die Frage des Kollegen zum Thema Netzneutralität nicht erschöpfend beantwortet fand. Deswegen will ich an dieser Stelle nachhaken. Ich habe Ihre Antwort so verstanden, als ob Sie dieses Thema begleitend beobachten und quasi in Einzelfällen entscheiden wollen, inwieweit zu reagieren ist. Müssen wir aber nicht sehr genau darauf achten, dass es nicht, wie Sie vorhin in Ihrer Eingangsrede gesagt haben, zu einer Monopolisierung in diesem Bereich kommt? Wenn das so ist, dann kann man sich nicht auf Einzelfallentscheidungen beschränken. Man muss vielmehr fragen, nach welchen Kriterien eine Priorisierung für bestimmte Bereiche, die man für wichtig hält, vorgenommen werden soll. Haben Sie Vorstellungen, welche Kriterien man dabei zugrunde legen könnte? Vielleicht können Sie auch sagen, wie Sie sicherstellen wollen, dass eine Kontrolle von Inhalten verhindert wird. Denn ich denke, es kann auch nicht im liberalen Sinne sein, dass wir seitens der Politik oder über die Agentur Vorkehrungen treffen, Inhalte zu kontrollieren und danach eine Priorisierung vorzunehmen.
Partei: FDP
Da es mir um die Frage der Wirksamkeit dieser Bestimmungen geht und Sie sagen , in vier Fällen hätten sie zu Erfolgen geführt , möchte ich Sie fragen , in wieviel Fällen Strafverfahren eingeleitet worden sind , ohne daß Maßnahmen des Außenwirtschaftsgesetzes im Spiel waren .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie sprechen gerade vom Krisenmanagement . Nachdem wir in der letzten Woche über die Regierungserklärung diskutiert haben und vor zwei Wochen die Sondersitzung des Ausschusses hatten , würde mich interessieren , wie die konkreten Maßnamen aussehen . Sie haben vorher gesagt , mit der Leitung der Bundesanstalt für Fleischforschung sei offen geredet worden . Wie sehen denn die konkreten Maßnahmen aus , um dieses Missverhalten , nämlich das Nichtweiterleiten einer wirklich wichtigen Information , zu sanktionieren bzw . zu ahnden ?
Partei: PDS/LINKE
Liebe Kollegin Gleicke , Sie sind zwischenzeitlich schon die fünfte Rednerin - ich habe das mitgezählt - , die den Punkt anspricht , dass die Höherwertung eine Bevorzugung der Menschen im Osten darstellen kann . Ich frage jetzt zum zweiten Mal : Warum spricht hier niemand der Rednerinnen und Redner das Problem an , dass immer noch mit der Höherwertung von 18 Prozent der Durchschnitt von 82 Prozent des Westlohnes ausgeglichen werden soll und dass so etwas leider Gottes wie ein Schuss aus der Schrotflinte ist ? Das bedeutet eben , dass Menschen , die 100 Prozent bekommen , damit unangemessen viel erhalten , dass aber auf der anderen Seite denjenigen , die heute nur 70 Prozent des Westlohnes erhalten , mit diesen 18 Prozent zwar wenigstens etwas geholfen wird , aber Gerechtigkeit auch an dieser Stelle nicht hergestellt wird . Ein zweiter Punkt . - Auch Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Notwendigkeit und Einrichtung des Maßregelvollzugs folgt aus dem ehernen Grundsatz , dass es keine Strafe ohne Schuld gibt . Darum ist es notwendig , bestimmte Täter , die straffällig geworden sind , ohne dass man ihnen einen Schuldvorwurf machen kann , in einem entsprechenden Vollzug , entweder in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt , zu therapieren . Schließlich gibt es ja auch noch die Möglichkeit , beides sozusagen nebeneinander anzuordnen . Dass es diese Möglichkeiten geben muss , steht , Frau Jelpke , wie ich glaube , seit gut 100 Jahren im StGB , das heißt also schon zu Zeiten , als über Hartz IV und solche Dinge noch kein Mensch in diesem Land gesprochen hat . Das hat sich ganz einfach und notwendigerweise aus gesellschaftlichen Zusammenhängen und Bedingungen ergeben . Es gab auch Zeiten , zu denen die entsprechenden Einrichtungen stärker belegt waren als heute . Ich weiß , worüber ich rede ; denn ich habe fast 25 Jahre im Bereich des Strafrechts gearbeitet . Bezüglich der Zahl der Betroffenen kann man eine Wellenbewegung mit Tälern und Höhen konstatieren . Hier nun aber einen Zusammenhang mit Hartz IV herzustellen , ist wirklich absurd . Ich warte nun wirklich seit fast zwei Jahren darauf , in einer rechtspolitischen Debatte einmal eine gehaltvolle Rede von der Fraktion Die Linke hier im Deutschen Bundestag zu hören . Sie entziehen sich ja nun wirklich laufend der Fachdiskussion . Vorschläge werden überhaupt nicht unterbreitet . Die Personen , die bei Ihnen handeln , wechseln ständig . Wenn Sie wirklich ernsthaft mitdiskutieren wollen , dann tun Sie es bitte , aber nicht so , wie Sie es heute hier wieder versucht haben . Aus dem Grundsatz , den ich eben genannt habe , ergibt sich ein zweiter Ansatz : Herr Kollege Montag , Sie müssen es doch der deutschen Öffentlichkeit irgendwie deutlich oder begreifbar machen , was Sie mit jemanden , der einen Totschlag begangen hat , aber bei dem nach § 20 die Schuldunfähigkeit festgestellt wurde und dessen Unterbringung angeordnet wurde , dann , wenn bei einer von ihm eingelegten Revision festgestellt wird , er war nicht schuldunfähig , sondern schuldfähig , geschehen soll . Wollen Sie den nun laufen lassen , oder was wollen Sie mit ihm machen ?  - Nein , ich möchte zum Schluss kommen . - Das heißt also , die von Ihnen hier begonnene Grundsatzdiskussion geht ein Stück weit an den Notwendigkeiten vorbei . Deshalb haben wir uns auf Anregung der Länder sehr wohl dazu entschieden , die Durchbrechung des Verschlechterungsgrundsatzes in diesem Fall zu gestatten .
Partei: CDU/CSU
Ich werde mich bemühen . _ Nach § 2 des Personalstärkegesetzes ist eine vorzeitige Zurruhesetzung eines Berufssoldaten nur zulässig , wenn eine andere angemessene Verwendung nicht möglich ist . Zur Verwirklichung dieses Vorranges einer anderweitigen Verwendung wurde vom Deutschen Bundestag das Verwendungsförderungsgesetz vom 21 . Dezember 1992 verabschiedet . Durch dieses Gesetz wird den Berufssoldaten ein erleichterter Zugang zu Beamtenlaufbahnen ermöglicht . Von den insgesamt 19 566 Offizieren und Unteroffizieren , die einen Antrag auf vorzeitige Zurruhesetzung oder Dienstzeitverkürzung nach den Bestimmungen des Personalstärkegesetzes gestellt haben , haben lediglich 518 _ Stand Juni 1993 _ ihr Interesse an einer Anschlußverwendung im öffentlichen Dienst bekundet . Übernommen wurde von der Gauck - Behörde ein Soldat von insgesamt 106 Bewerbern . In den Asylentscheidungszentren für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge sind derzeit 22 Soldaten , die nach § 2 Personalstärkegesetz vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurden , beschäftigt . Darüber hinaus haben vier weitere ehemalige Soldaten den Dienst beim Bundesamt für Ausländerfragen in Nü rnberg angetreten . Schließlich haben die Landesämter zur Regelung offener Vermögensfragen in den neuen Ländern bisher elf frühere Soldaten übernommen . Das Interesse seitens der Soldaten ist trotz vielfältiger und gezielter Maßnahmen des Bundesministeriums der Verteidigung gering . Grund dafür ist wohl , daß das Verwendungsförderungsgesetz nur wenige Anreize bietet . So gesteht es beispielsweise dem an einer Beamtenlaufbahn interessierten Soldaten lediglich eine eingeschränkte Laufbahnbefähigung zu . Auf der anderen Seite besteht im öffentlichen Dienst nur eine geringe Aufnahmebereitschaft . Die Ursache dafür dürfte vor allem in Personalstruktur- und Stellenplanproblemen zu suchen sein . Leider ist eine Änderung dieser Situation zur Zeit nicht zu erwarten .