Partei: SPD
Herr Kollege Hübner , ich kann Ihnen jedenfalls versprechen , daß Sie solche _ wie Sie es empfinden _ außerordentlichen Erwähnungen immer dann erzielen werden , wenn Sie zwiespältig , widersprüchlich und unsachlich argumentieren . Dann müssen Sie sich damit schon auseinandersetzen . Das wird Ihnen häufiger passieren . . Aber das war mir nicht das Wichtigste . Viel wesentlicher ist , daß man nicht auf der einen Seite Interventionismus und das Fehlen eines Kontaktbüros beklagen und auf der anderen Seite genau die Menschen beanspruchen kann , deren Untätigkeit man hinterher beklagt . Das geht nicht . Wichtiger allerdings ist , daß sich die internationale Staatengemeinschaft in Osttimor nun tatsächlich , ähnlich wie im Kosovo , einer humanitären Katastrophe gegenübersah . Das wird auch durch die Ergebnisse einer Fact-finding-Mission von Angehörigen der Bundeswehr bestätigt , die nach der Debatte des Deutschen Bundestages am 16 . September dort hingeschickt wurden , um herauszufinden , was denn überhaupt ein für die Bundesrepublik Deutschland möglicher und in der Region sinnvoller Beitrag zur Bewältigung der Aufgaben sein könnte , denen sich Interfet gegenübersieht . Es ist schon richtig _ das hat der Kollege Neumann in einer in vielerlei Hinsicht sehr differenzierten Rede deutlich gemacht _ , daß angesichts dieser Katastrophe Untätigkeit nicht verantwortbar wäre und daß man die Frage stellen muß : Was ist in geeigneten Schritten auch unter deutscher Beteiligung sinnvollerweise zu tun ? Über 400 000 Menschen sind vertrieben worden . Keiner kann genau sagen , wie viele von ihnen ermordet worden sind . Mit Blick auf den Kollegen Lamers will ich , weil wir hier doch eher eine Debatte führen sollten , als Statements abzulesen _ das ist kein Vorwurf an Sie , Herr Kollege Lamers , im Gegenteil _ , sagen : Natürlich muß man im Falle Osttimors im Zusammenhang mit der Prävention die durchaus kritische Frage stellen , ob die Durchführung der Volksabstimmung nicht auch zu der Erwägung hätte führen sollen , daß diese Volksabstimmung ein bestimmtes Ergebnis mit entsprechenden Reaktionen haben könnte . Sie wissen alle , wie schwierig es ist , ein Land wie Indonesien dazu zu bewegen , gewissermaßen präventiv Sicherheitsmöglichkeiten für den Fall zu schaffen , daß es zu einem Ausbruch von Gewalt kommt _ aus vielerlei Gründen , die ich jetzt nicht darstellen kann . Wir werden uns allerdings für die Zukunft überlegen müssen , ob die Prävention nicht auch einschließen müßte , daß man solche Dinge vorher etwas genauer durchdenkt und dann auch die entsprechenden Vorbereitungen trifft . Nach der Entscheidung über die Unabhängigkeit und nach der Entwicklung dort besteht jetzt Handlungsbedarf . Es ist durchaus ein Fortschritt , daß sich die indonesische Regierung mit dazu verpflichtet hat , die Sicherheit und Unversehrtheit der Menschen in Osttimor zu gewährleisten , und sogar selbst um die Resolution nach Kapitel VII des Weltsicherheitsrates gebeten hat . Der Kollege Fischer hat dazu einiges gesagt , was ich ausdrücklich unterstreiche . Jedenfalls ist der Einsatz dieser internationalen Friedenstruppe die wesentliche Voraussetzung dafür , daß die Entscheidung über die Unabhängigkeit Osttimors , die Rückkehr der Vertriebenen und Flüchtlinge und der Wiederaufbau des Landes praktisch umgesetzt werden können . Der Einsatz ist bedauerlich , aber wir haben in den letzten Monaten in Europa und im übrigen in der internationalen Politik häufiger leider die Erfahrung gemacht , daß man oft genug nur noch mit diesem letzten , nämlich einem militärischen Mittel , die Voraussetzung dafür schaffen kann , daß die friedliche Entwicklung in Gang gesetzt wird . Ich wage mir nicht vorzustellen , was in Osttimor los wäre , wenn es zu dieser Bereitschaft Indonesiens , zu dieser Entscheidung des Weltsicherheitsrates , zu dieser Stationierung , zu diesem Engagement von Interfet nicht gekommen wäre . Insofern war die Verabschiedung der Resolution 1264 nicht nur ein Zeichen für die Geschlossenheit des Weltsicherheitsrates , sondern sie ist auch vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen im Kosovo von Bedeutung . Es liegt im deutschen Interesse , die Vereinten Nationen und beispielsweise auch die OSZE oder die Europäische Union zu stärken . . Die Stärkung internationaler Organisationen und ihrer Möglichkeiten ist wohlverstandenes eigenes Interesse der Bundesrepublik Deutschland . . Wenn das so ist , dann darf niemandem in Deutschland daran gelegen sein , daß fehlende Unterstützung diese Erkenntnis zur bloßen Rhetorik herabmindert . Vielmehr muß man dann grundsätzlich bereit sein , nicht nur in Worten , sondern auch durch konkrete Beiträge die Stärkung internationaler Organisationen zu betreiben und ihre Möglichkeiten zu raschem Handeln gerade in krisenhaften Situationen zu verbessern . Das hat dazu geführt , daß diese Bundesregierung entschieden hat , bei den Vereinten Nationen Fähigkeiten im Rahmen der sogenannten Stand-by-Arrangements anzumelden . . Dazu gehört übrigens auch die Fähigkeit zur sanitätsdienstlichen Unterstützung . Das hilft den Vereinten Nationen , eine bessere Planungsgrundlage zu haben , es hilft , ihre Möglichkeiten zur schnellen Reaktion zu verbessern , und es stärkt die Handlungsfähigkeit des Generalsekretärs der Vereinten Nationen . Gerade wenn wir in den internationalen Organisationen stärker auf Prävention setzen , wenn wir dafür argumentieren und andere davon überzeugen wollen , dann wäre es höchst eigenartig , wenn wir angesichts der Ereignisse in Osttimor bei einer solchen Anfrage sagten , daß wir dafür nicht zur Verfügung stehen . Unsere Beteiligung in Osttimor untermauert also unsere Bereitschaft , den Vereinten Nationen praktisch zu helfen und ihre Fähigkeiten zu verbessern , genauso wie umgekehrt die Verweigerung einer Beteiligung unsere grundsätzliche Bereitschaft in Zweifel gezogen hätte . Das muß man nüchtern abwägen . Vor diesem Hintergrund kommt noch ein anderer Gedanke hinzu : Deutschland steht in internationaler und europäischer Solidarität , wenn es um Stabilität und Sicherheit sowie darum geht , humanitäre Katastrophen zu verhindern . Diesen Gedanken füge ich an , weil sich nicht nur aus der Region sehr viele Staaten mit etwa 8 000 Menschen an Interfet beteiligen , sondern beispielsweise auch Brasilien und Argentinien , wie Sie wissen , die USA und Kanada sowie eine größere Zahl von Staaten aus Europa , so wie umgekehrt Staaten von außerhalb Europas auf dem Balkan _ in BosnienHerzegowina wie auch im Kosovo _ beteiligt sind . Es bekäme den Europäern vermutlich sehr schlecht , wenn sie einerseits die Unterstützung außereuropäischer Staaten in einem solchen europäischen Engagement akzeptieren und begrüßen , sich andererseits aber außerhalb Europas nicht engagieren wollten , ganz abgesehen davon , daß dann die Frage auftauchte , wie wir selbst in Deutschland es mit europäischer Zusammenarbeit halten , wenn sich Frankreich , Großbritannien , Portugal , Italien , Finnland und andere Länder mit ganz unterschiedlichen Möglichkeiten an Interfet beteiligen . Wenn man über diese Grundsätze Einigkeit hergestellt hat , dann kann man die Frage stellen , ob die Entsendung von zwei Medevac-Transall hilfreich und nützlich ist . Die Fact-finding-Gruppe hat herausgefunden , daß es mehrere Optionen gibt . Australien als die lead nation , die in der Verantwortung der Vereinten Nationen die Führung übernommen hat , hatte ursprünglich die Idee entwickelt , wir sollten , wie es Kollege Neumann für andere Staaten geschildert hat , ein Zeltlazarett zur Verfügung stellen , was nicht nur bedeutet hätte , auf die letzte Notfallreserve in Deutschland zu verzichten , sondern auch erfordert hätte , etwa 400 Menschen nach Osttimor zu schicken . Das ist aus mehreren Gründen _ nicht aus prinzipiellen Überlegungen , sondern aus sehr praktischen Gründen _ zur Zeit nicht möglich . Es hat also eine Abwägung von Möglichkeiten und Fähigkeiten auf der Grundlage der prinzipiellen Bereitschaft zu helfen stattgefunden . Genauso richtig ist aber , daß bei der Erörterung der verschiedenen Möglichkeiten Australien ausdrücklich gewünscht hat , daß die Transportkapazität , über die wir heute reden , zur Verfügung gestellt wird . Ich kann noch gar nicht sagen , in welchem Umfang sie beansprucht wird . Aber wir werden das einzige Land sein , das diese spezielle Fähigkeit zur Verfügung stellt . Das macht es in meinen Augen gut vertretbar , diesem Wunsch Australiens nachzukommen . Im übrigen kann es dem Deutschen Bundestag nicht neu sein , daß sich die Bundesrepublik Deutschland in dieser Weise engagiert . Wenn man sagt , der Anspruch der Menschenrechte sei universell , wenn man hinzufügt , daß die Möglichkeiten zu ihrer Durchsetzung für einzelne Staaten wie für die Staatengemeinschaft begrenzt sind , wenn man dann noch in Rechnung stellt , daß sich Deutschland an verschiedenen friedenserhaltenden Maßnahmen beteiligt _ in Bosnien-Herzegowina , im Kosovo , aber auch in Georgien , wie wir wissen _ , dann wird schon aus dieser Erwägung , Herr Kollege Hirche , deutlich , daß es hier nicht um einen Automatismus geht . Es geht übrigens auch um weniger , als der Deutsche Bundestag in den Jahren 1992 und 1993 in bezug auf Kambodscha erörtert hat . In dieser Zeit waren wir _ in der Verantwortung der heutigen Opposition , der damaligen Regierungsparteien _ mit einem wesentlich stärkeren Sanitätskontingent in Kambodscha . Wir waren dort nicht wie jetzt im Falle Osttimor außerhalb des konfliktbeladenen Landes stationiert , sondern unmittelbar in Kambodscha . Der damalige Verteidigungsminister hat in einem sehr konkreten Fall , wie Sie beispielsweise dem Protokoll des Deutschen Bundestages vom 17 . Juni 1993 entnehmen können , deutsche Sanitätssoldaten zum Schutz französischer Soldaten aus Phnom Penh heraus ins Land geschickt und hier vor dem Deutschen Bundestag ausdrücklich eingeräumt , das sei eine gefährliche Sache gewesen . Ich schildere das , um dem Eindruck entgegenzuwirken , für die Bundesrepublik Deutschland sei ein solches Engagement außerhalb Europas in einer von Mord , Vertreibung und schrecklichen Greueltaten geprägten Region etwas wirklich Neues . Das war , wie gesagt , schon 1992/93 aus , wie ich denke , guten Überlegungen heraus der Fall . Ich habe von Anfang an sehr deutlich gesagt : Der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland muß von der lead nation gewünscht sein ; das ist der Fall . Er muß für die Bundesrepublik Deutschland zu leisten sein ; das ist der Fall , wenn auch unter gewissen Schwierigkeiten . Er muß vorübergehend sein ; denn anders als vorübergehend sind jedenfalls zur Zeit solche Einsätze nicht möglich . Das ergibt sich nicht nur aus den Kosten . Das will ich Ihnen deutlich machen ; mich wundert diese Argumentation ein bißchen . Kosten allein können es nicht sein ; in diesem Fall sind es auch die der Bundeswehr zur Verfügung stehenden Fähigkeiten , die das begrenzen . Ich habe in meiner Fraktion genauso deutlich gesagt , wie ich es hier im Deutschen Bundestag sage , daß es mir angesichts der Situation der Bundeswehr und angesichts der Frage , wie man ein solches Engagement gestaltet , durchaus lieber wäre , wenn es eine zivile Nichtregierungsorganisation gäbe , die in sehr kurzer Zeit dieselbe Leistung mit denselben Fähigkeiten erbringen könnte . Das ist leider nicht der Fall . Wir werden uns in Zukunft noch einmal darüber unterhalten müssen , ob wir in Deutschland nicht die Verpflichtung haben , die Fähigkeit von Nichtregierungsorganisationen zur Teilnahme an Maßnahmen der Prävention und des internationalen Engagements zu verbessern , wenn ihr Schutz gewährleistet werden kann . . Ich will jetzt nichts zu den Einzelheiten des Haushalts sagen , Sie aber doch darauf aufmerksam machen _ ich habe dazu einiges gelesen _ , daß sich aus einer verfassungsrechtlichen Erwägung ergibt , daß das Notbewilligungsrecht des Bundesfinanzministers begrenzt ist und nicht mehr ausgeübt werden kann , wenn ein Titel im Haushalt zur Verfügung steht , an den man anknüpfen kann . Daraus kann man keine weiterreichenden Schluß- folgerungen ziehen , schon gar nicht mit Blick auf den Antrag der Bundesregierung , der ausdrücklich sagt , daß im Fall der Erschöpfung der Mittel , die im Einzelplan 14 stehen , entsprechende Mittel zugeführt werden . . Die rechtlichen Gründe dafür sind ebenso zwingend , wie die tatsächlichen Umstände klar sind , Herr Kollege Breuer . Denn von den Mitteln , die dort eingesetzt waren , waren _ der Kollege Hirche hat die Zahlen etwas übertrieben _ . bis Ende September 1999 nach den Feststellungen des Bundesministeriums der Verteidigung schon 279 Millionen DM ausgegeben , was bedeutet , daß 229 Millionen DM aus dem Einzelplan 14 erwirtschaftet werden sollten . . Insgesamt komme ich zu dem Ergebnis : Das ist ein leistbarer , von der lead nation für notwendig erachteter , im Interesse der internationalen Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland vernünftiger Beitrag , der in wahrscheinlich eher kürzerer als längerer Zeit geleistet wird und aus dem sich weder dem Grundsatz noch der Form nach ein Automatismus für künftiges Engagement ergibt . .