Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Geschichte von 1933 bis 1945 holt uns immer wieder ein . Wir haben dies in den letzten Monaten und Wochen erneut erfahren . Wir sollten uns allerdings davor hüten , heute , 50 Jahre danach , aus sicherer Entfernung und in wohlgeordneten Verhältnissen mit dem moralischen Zeigefinger auf die Generation von 1933 bis 1945 zu deuten . Pauschale Urteile helfen niemandem ; sie mißachten den Einzelfall und setzen so neues Unrecht . Als der Entwurf der Entschließung der Fraktionen der CDU/CSU , der FDP und der SPD in der Öffentlichkeit bekannt wurde , wurde der Vorwurf laut , damit würden die Deserteure pauschal rehabilitiert ; es würden all diejenigen , die im Krieg geblieben sind , die nicht desertiert sind , von uns ins Abseits gestellt und als die Versager der Geschichte von 1933 bis 1945 abqualifiziert . Genau das wollen wir mit der Entschließung nicht . Die Ehre der Soldaten , die bis zum Schluß ihre Pflicht erfüllt haben , die vielleicht schwere Verwundungen erlitten haben , die im Gefängnis oder lange Zeit in Kriegsgefangenschaft gewesen sind , die ihr junges Leben eingebüßt haben , bleibt unangetastet . Ihnen gilt nach wie vor unser voller Respekt . . . noch : Norbert Geis In diesem Entschließungsantrag wird auch nicht die Wehrmachtsjustiz pauschal als Terrorinstrument der Nazis verurteilt . Das wäre auch unangebracht und abwegig ; denn Hitler hat gegen diese Militärjustiz getobt und hat deshalb den Volksgerichtshof und die Standgerichte eingeführt . Es kann aber kein Zweifel darüber bestehen , daß viele Urteile der Militärgerichte , aber auch natürlich viele Urteile der ordentlichen Gerichtsbarkeit in jener Zeit krasse Fehlurteile gewesen sind . Es besteht auch kein Zweifel darüber , daß es der Justiz insgesamt nicht gelungen ist , das Recht gegen die Gewaltherrschaft Hitlers durchzusetzen , was allerdings auch anerkanntermaßen - das müssen wir in aller Demut eingestehen - sehr schwierig gewesen wäre . Weil das so ist , hat das Bundessozialgericht schon 1991 in einem Urteil die Vermutung geäußert , daß alle Todesurteile wegen Wehrkraftzersetzung und Desertion als Unrechtsurteile zu gelten haben . Dieser Entwurf einer Entschließung geht über diese Todesurteile hinaus und sagt : Alle Urteile wegen Wehrkraftzersetzung und wegen Fahnenflucht sind Unrecht gewesen . Nun wissen wir aber - dem Rechtsausschuß haben mindestens 200 Akten mit Einzelentscheidungen vorgelegen - , daß viele Deserteure auch deshalb geflohen sind , weil sie vorher Unrecht getan haben , weil sie beispielsweise der Zivilbevölkerung Verbrechen zugefügt haben und weil sie befürchtet haben , ihrem gerechten Urteil entgegenzugehen . Das ergab sich ganz eindeutig aus den dem Rechtsausschuß vorgelegten Akten . Deshalb kann nicht pauschal gesagt werden , die Deserteure seien insgesamt rehabilitiert , und deshalb steht im Entwurf der Satz : Anderes gilt , wenn nach unseren heutigen Rechtsmaßstäben eine damalige Handlung ebenfalls zu verurteilen wäre . Dann gilt der Grundsatz , daß solche Urteile rechtmäßig gewesen sind . Natürlich wissen wir - dem können wir ja nicht ausweichen - , daß heute , 50 Jahre nach dem Krieg , nicht mehr in die Wirren der damaligen Kriegszeit hinein ermittelt werden kann , um festzustellen , ob ein konkretes Urteil rechtmäßig war oder nicht . Dies ist auch in der Entschließung so festgehalten . Wenn allerdings ganz offensichtlich ist , daß ein Urteil vorliegt , das zu Recht ergangen ist , weil beispielsweise ein Verbrechen vorausgegangen ist oder weil ein Soldat , der eingeteilt war , das Leben von Flüchtlingen beim Rückzug vor anstürmenden Feinden zu schützen , in diesem Augenblick geflohen ist , dann hat er auch nach unseren heutigen Maßstäben zweifellos verwerflich gehandelt . Wenn dies offensichtlich ist , wenn sich dies aus der Aktenlage ergibt , dann kann der Bundestag dazu nicht sagen , das sei heute rechtmäßig . Und das tut er auch nicht . . Auch die Rehabilitierungsstelle - die Oberfinanzdirektion Köln , die dafür vorgesehen ist - kann sich nicht so verhalten . Sie kann nicht die Augen verschließen , wenn ihr ein solcher Fall vorliegt . Sie kann nicht wissentlich entschädigen , wenn sie genau weiß , daß hier ein Fall vorliegt , der eigentlich nicht entschädigt werden kann . Das muß man dieser Behörde zubilligen . Sie muß sich natürlich das Urteil vorlegen lassen , und wenn Akten da sind , muß sie die Akten beiziehen . Aber sie ist nicht verpflichtet , 50 Jahre zurückzuermitteln , ob das jeweilige Urteil auch rechtmäßig war oder nicht .