Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten hier im Rahmen dieser Debatte u . a . die Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses zum Antrag meiner Fraktion Übertragung der örtlichen Energieversorgungseinrichtungen an die ostdeutschen Kommunen , in dem wir die Bundesregierung auffordern , dem Vergleichsvorschlag des Bundesverfassungsgerichts vom 27 . Oktober 1992 bezüglich der Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Einigungsvertrages , also gegen die sogenannten Stromverträge , zuzustimmen . In der Begründung der ablehnenden Haltung des Wirtschaftsausschusses zu unserem Antrag wird u . a . ausgeführt , daß die Bundesregierung hier gar nicht gefordert sei , da sich an sie der Vergleichsvorschlag nicht richte , und daß sie die optimistisch zu erwartende Verständigung _ so der Berichterstatter , unser Kollege Seesing _ entsprechend den Wünschen der SPD aktiv gefördert habe . Unser Kollege Seesing zieht daraus den Schluß , daß der politische Grund für diesen Antrag entfallen sei . Einmal abgesehen von der Tatsache , daß wir heute , fast zwei Monate nach diesem Beschluß des Wirtschaftsausschusses , noch immer keine endgültige Entscheidung haben , da einige der beteiligten Kommunen ihre Verfassungsbeschwerde bisher noch nicht zurückgezogen haben , muß ich Ihnen , verehrter Kollege Seesing , sagen : Hätten Sie formuliert kein rechtlicher Grund oder kein faktischer Grund , so hätte man ja darüber reden können , aber ein politischer Grund ist für unseren Antrag allemal noch da . Er ist da , meine verehrten Damen und Herren , weil die Bundesregierung in dieser Sache meiner Ansicht nach sehr wohl beteiligt ist . Sie ist es erstens , weil sie dazu beigetragen hat , daß die Gemeinden durch die verfehlten Stromverträge von der eigenständigen Energieversorgung ausgeschlossen werden sollten . Die Bundesregierung hat also den Grund für diesen Verfassungsstreit mit gesetzt . Sie ist es zweitens direkt ; denn in der vom Bundesverfassungsgericht vorgeschlagenen Vereinbarung erscheinen als in die Abstimmung einzubeziehende Verfahrensbeteiligte die Bundesministerien für Wirtschaft und für Finanzen , und die sind ja wohl Teil der Bundesregierung . Die zwischen der Regierung de Maiziére und den großen EVU abgeschlossenen Stromverträge waren ein Fehler . Das ist mittlerweile wohl unbest ritten . Das Weiterbestehen dieses Fehlers ist im Einigungsvertrag von der Bundesregierung gegen den energischen Widerstand der SPD-Fraktion ausdrücklich bestätigt worden , obwohl sogar der damalige Innenminister , Ihr heutiger Fraktionsvorsitzender , Herr Schäuble , dabei Bedenken hatte . Da damit das kommunale Recht auf Eigenbeteiligung an der Energieversorgung faktisch ausgehebelt wurde , weil den Kommunen ihre Restitutionsansprüche beschnitten wurden , war die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für die Kommunen die einzige Möglichkeit , ihr Recht zu wahren . In der Folgezeit haben die regionalen EVU im Osten , die sich ja per Stromvertrag sämtlich in der Geschäftsbesorgung der großen westdeutschen EVU befinden , alle Bemühungen der Kommunen , die Daseinsvorsorge auch auf dem Gebiet der Energieversorgung eigenverantwortlich wahrnehmen zu wollen , massiv hintertrieben . Die Bundesregierung , meine Damen und Herren von der Koalition , hat sich dabei nicht auf die Seite der Kommunen gestellt , sondern hat die westdeutschen EVU unterstützt und die Forderungen der Kommunen eher kritisch begleitet . Um so mehr begrüßt es meine Fraktion , daß sich die Bundesregierung nach dem das Selbstverwaltungsrecht endlich wiederherste llenden Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts nun dazu bequemt hat , die EVU zur Annahme dieses Vorschlags zu bewegen . Daß sich einige ostdeutsche Kommunen sehr lange gesperrt haben bzw . immer noch sperren , diesem Vergleichsvorschlag zuzustimmen , kann uns nicht verwundern . Sie sind mißtrauisch und befürchten , erneut über den Tisch gezogen zu werden , weil ja beim Abschluß der Stromverträge und beim Einigungsvertrag ihre Interessen nicht berücksichtigt wurden . Trotzdem hat sich meine Fraktion sehr vehement dafür eingesetzt , daß alle klageführenden Kommunen den Vergleichsvorschlag akzeptieren , weil wir glauben , daß dieser Vorschlag einen tragbaren Kompromiß darstellt , einen Kompromiß nämlich , der einerseits den Kommunen die Bildung von leistungsfähigen Stadtwerken _ und die Betonung liegt hier auf leistungsfähig _ ermöglicht und andererseits der ostdeutschen Braunkohle einen aus ökologischer , ökonomischer , energie- und strukturpolitischer Sicht sinnvollen und notwendigen Anteil an der gesamtdeutschen Energieversorgung sichert . Gerade aus dieser Sicht möchte ich als Lausitzer Abgeordneter auch an dieser Stelle noch einmal mit Nachdruck an die betreffenden Kommunen appellieren , dem Vergleichsvorschlag zuzustimmen , weil ich glaube , daß wir uns weitere Unsicherheit nicht leisten können . . Ein Hauptargument der Verteidiger der Stromverträge war und ist die Sicherung der Braunkohleverstromung in Ostdeutschland . Einer der Hauptverhandlungsführer auf seiten der letzten DDR-Regierung , der Herr Staatssekretär a . D . Pautz  , hat mir dies kürzlich erst selbst wieder bestätigt . Nun bin ich _ das hat sich vielleicht schon herumgesprochen _ durchaus ein Befürworter eines angemessenen Anteils ostdeutscher Braunkohle am gesamtdeutschen Energieaufkommen und damit natürlich von Beginn an auch für eine möglichst schnelle Beendigung dieses investitionshemmenden Zustandes . Doch 12430 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 144 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . März 1993 Holger Bartsch man darf hier nicht Ursache und Wirkung verwechseln . Ursache waren die Stromverträge , die den ostdeutschen Kommunen kommunale Rechte verweigerten , die westdeutsche Kommunen seit langem besitzen . Und die Wirkung dieser Ursache waren eben jene Verfassungsbeschwerden mit all ihren Auswirkungen auf das Investitionsgeschehen . Und ich glaube schon , daß die Bundesregierung hier ein Stück politischer Verantwortung hat . Sie hätte sehr wohl über Mittel und Wege verfügt , um diesen Zustand , wenn schon nicht zu verhindern , so doch zügig zu beenden . Eine letzte Bemerkung zum Thema Braunkohle , weil das von allen Beteiligten im Zusammenhang mit dem Stromvertrag und der Stadtwerkebildung immer wieder angeführt wird und weil es mir natürlich auch am Herzen liegt . Wenn man , wie ich vorhin gefordert habe , der ostdeutschen Braunkohle einen ökonomisch und ökologisch sinnvollen Anteil am Primärenergieaufkommen sichern will , dann muß m an z . B . auch dafür Sorge tragen , daß der Braunkohle nicht durch eine CO2- Abgabe erhebliche Belastungen auferlegt werden . Eine 50 %ige CO2-Komponente , wie sie der Richtlinienvorschlag der EG-Kommission für eine CO2-Energiesteuer vorsieht , würde den Braunkohlestrom zur Zeit mit 1 ,03 Pfennig/kWh zusätzlich belasten , und bis zum Jahr 2000 würde sich dieser Wert auf 3 ,44 Pfennig/kWh steigern . Zum Vergleich : Steinkohle würde mit 0 ,89 Pfennig/kWh , Erdgas mit 0 ,69 Pfennig/kWh und Kernenergie mit 0 ,42 Pfennig/ kWh zusätzlich belastet . Im Jahr 2000 würden die entsprechenden Werte lauten : Steinkohle 2 ,97 Pfennig/kWh , Erdgas 2 ,30 Pfennig/kWh und Kernenergie 1 ,40 Pfennig/kWh . Das heißt , der Braunkohlestrom hätte dann eine rd . 1 ,5fach höhere Belastung als Erdgas und rd . 2 ,5fach höhere Belastung als Atomstrom zu tragen . Damit wäre die Braunkohle im Jahre 2000 ökonomisch tot . Dies aber können wir uns schon aus ökologischen Gründen nicht leisten , meine Damen und Herren , weil dann die heute schon mit mehreren Milliarden angesetzte ökologische Sanierung der Reviere noch teurer würde . Ohne eine bestimmte Mindestmenge an Braunkohleförderung in der Lausitz ist , wie man jetzt gesichert weiß , z . B . die heutige Wasserführung der Spree nicht zu halten , und das geplante , wunderschöne neue Regierungsviertel am Spreebogen würde dann möglicherweise an einem mickrigen Rinnsal liegen . Ich freue mich deshalb , daß sich Kollege Seesing hier gegen die Belastung der Braunkohle mit einer CO2-Abgabe ausgesprochen hat . Ich kann nur hoffen , daß dies auch bei den nun anlaufenden Konsensgesprächen ein Konsenspunkt ist und bleibt . Recht schönen Dank . .