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Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Barthle, mir kommt es fast vor, als hätten Sie den weiteren Verlauf meiner Rede antizipativ vorweggenommen. Das freut mich für Sie. Aber es wird für Sie am Ende außerordentlich unangenehm. Denn Sie haben Deutschland mittlerweile nicht nur in der europäischen Politik in die Isolation geführt. Die Bundesregierung hat mit dem Vorgehen, das sie an dieser Stelle praktiziert hat, nichts anderes gemacht, als gegen das Grundgesetz zu verstoßen. – Lieber Herr Kollege, das Grundgesetz steht nie im Widerspruch zu deutschen Interessen. Es ist die Grundlage deutscher Interessen, wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf. Sie haben einfachgesetzliches Recht gebrochen, und Sie haben sich auf eine Vertragsregelung der Europäischen Union berufen, auf die Sie sich nicht hätten berufen dürfen. Ich will Ihnen das gerne durchbuchstabieren, wenn Sie wollen. Ich verweise auf Art. 23 des Grundgesetzes. – Herr Kollege Barthle, ich bin noch immer bei der Beantwortung Ihrer Frage. Sie haben gesagt, die Bundesregierung handele im Auftrag des Bundestages.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie hatten in der Antwort auf meine erste Nachfrage ausgeführt , die Versicherten in der landwirtschaftlichen Alterskasse würden dadurch entlastet , dass die Rentenanpassung in der landwirtschaftlichen Alterskasse an die Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung gekoppelt ist . Nun haben Sie in diesem und im nächsten Jahr die Rentenformel ausgesetzt . Die Rentner bekommen nur Rente nach Kassenlage , . also eine Rentenanpassung , die sich nicht an der Nettoeinkommensentwicklung der Beitragszahler orientiert . Herr Staatssekretär , das bedeutet doch , dass die Rentner auch an dieser Stelle einen Verlust erleiden und an keiner Stelle , wie Sie es darstellen , einen Gewinn erzielen . Denn die Rentenanpassung ist doch niedriger , als sie es wäre , wenn die Rentner an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben würden .
Partei: CDU/CSU
Herr Beck, Sie stellen da eine ganz zentrale Frage. Selbstverständlich wurde über diese Fragen – so mein Kenntnisstand; ich war nicht dabei – im Rat der Innenund Außenminister in Brüssel diskutiert. Dies wurde auch publiziert. Aber ich muss Ihnen sagen: Dazu ist im Kreise der deutschen Bundesregierung keine Entscheidung gefallen. Deshalb kann Ihnen hier auch niemand sagen, wie was wo – das ist eine hypothetische Diskussion – umgesetzt werden soll.
Partei: CDU/CSU
Das ist schmerzlich . Ich bitte um Nachsicht ; ich bin erst beim ersten Drittel meiner Rede . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Situation ist schwierig , aber es besteht Hoffnung . Wenn die Not am größten ist , ist der Kanzler am nächsten . Er hat verkündet : Das nächste Jahr wird das Jahr der Wissenschaft , der Forschung , der Technik . Ich freue mich auf die entsprechende Regierungserklärung . Der Begriff Wissensgesellschaft in einer Kanzlerrede wäre der Durchbruch in eine neue Dimension des deutschen Selbstverständnisses . Wir hoffen zuversichtlich , dass wir dazu einige bescheidene Anregungen gegeben haben . Den Rest liefern wir nach . Dass die Bundesregierung gut daran täte , unserem brüderlichen Rat zu folgen , davon können Sie ausgehen . Auf eine herzliche Zusammenarbeit zum Wohle Deutschlands , wofür auch Sie etwas tun können !
Partei: GRUENE
Herr Kollege Nolting , ich hätte mir gewünscht , daß Sie den Antrag , den wir in dieser Debatte zur Abstimmung stellen , zumindest einmal gelesen haben . . Ich möchte Ihre Frage gerne beantworten : In der Ausschußsitzung ist über die Überprüfung der Einsatzfähigkeit des Keiler für den Kollegen Koschnick in Mostar , um dort zivile Wege zu öffnen , berichtet worden . Das diesbezügliche Gutachten besagt , daß der Keiler nicht für zivile Räumungen zu gebrauchen ist , sondern eine militärische Funktion ausübt , um Schneisen für Truppen zu schlagen . Er ist für den Einsatz in Mostar nicht zu empfehlen . Wenn Sie dies wissen , dann haben Sie die Begründung , warum wir diese Mittel für ein High-Tech-Gerät , das sich nicht für die zivile Räumung eignet , nicht bewilligen wollen . Wir haben beantragt , daß Ihre Position ernstgenommen wird , indem der internationale Fonds der Vereinten Nationen für die Räumung von Minen durch die Bereitstellung von Mitteln aus dem Bundeshaushalt gefördert wird . Das ist abgelehnt worden . Sie haben in diesen Haushaltsberatungen verweigert , den Fonds der Vereinten Nationen zu unterstützen . Das spricht dafür , daß Sie tatsächlich auch das weltweite Problem der Minen instrumentalisieren , . um Ihre Militärs mit High-Tech auszurüsten , daß Sie sich aber einen Dreck um die Opfer vor allen Dingen in der Dritten Welt kümmern . . _ Doch , wir haben diesen Antrag gestellt , und ich hoffe , daß er Unterstützung findet . Ich möchte noch einen Satz zur Türkei sagen . Trotz humanitärer Weitsicht und restriktiver Rüstungsexportpraxis zeigt sich gerade hier , daß einem militärischen NATO-Partner , Herr Rühe , Waffen in den Hals gestopft werden , obwohl man weiß , um welches Spannungsgebiet es dort im Mittleren Osten geht , obwohl man weiß , daß dieser NATO-Partner Völkerrecht bricht . Diese Empörung bezüglich der Interventionen in den Nordirak hinein kommt zögerlich . Ich hoffe , sie wird von Ihnen hier noch überzeugend dargelegt . Die NATO kann kein Interesse daran haben , daß ein NATO-Partner in fremdes Staatsgebiet hinein interveniert . Aber der eigentliche Skandal ist doch , daß Sie die ganze Zeit negieren und nicht zur Kenntnis nehmen , daß dieser NATO-Partner Militär einsetzt . Es ist mir letztlich egal , ob deutsche oder andere Waffen eingesetzt werden . Fakt ist , daß Waffen eingesetzt werden , um das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes zu brechen , um das kurdische Volk zu knebeln und zu verfolgen .
Partei: SPD
In unserer Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/5088 muß die Regelung zum Inkrafttreten korrigiert werden , um sie an Änderungen in Art . 3 anzupassen . - Jeder weiß , wovon ich rede . . . noch : Ulrike Mascher Art . 10 Abs . 2 bleibt also nicht unverändert , sondern muß lauten : Artikel 3 Nr . 1 , Nr . 2 , Nr . 3 Buchstabe b , Nr . 4 , Artikel 4 Nr . 1 Buchstabe b und c , Nr . 2 und 3 treten mit Wirkung vom 7 . Mai 1996 in Kraft . Ich bedanke mich . .
Partei: PDS/LINKE
_ und durch konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung , was übrigens sehr viel sinnvoller wäre , als hinter jede Sozialhilfeempfängerin einen Kontrolleur zu stellen , der prüfen soll , ob sie nicht vielleicht 10 DM zuviel bekommt . Nein , in diesem Land gibt es nicht zuwenig Geld , es wird nur ungerecht verteilt ! .
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben den Schwerpunkt Ihres Berichts zum Jahresab­ rüstungsbericht auf den nuklearen Teil gelegt und insbesondere auf multilaterale Möglichkeiten hingewiesen, gerade die nukleare Aufrüstung zu begrenzen. Sehen Sie gerade auch in der Bewerbung Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat eine Chance, für Abrüstung und Rüstungskontrolle in diesem wichtigen Weltgremium zu werben?
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie haben auf meine Frage nicht vollständig geantwortet , obwohl Ihre Antwort wortreich war . Trifft das , was Sie für die Bundesrepublik geschildert haben , auch für die USA , für Großbritannien , für Japan , für Frankreich und die UdSSR zu ? Meine Frage war weltweit gemeint .
Sehr geehrter Herr Kollege Rossmann, genau das tut die Bundesregierung nicht; denn sie versetzt mit der Erhöhung des BAföG und der Anhebung der Freigrenzen eine sehr breite Bevölkerungsschicht in die Lage, ein Studium aufzunehmen. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass der Anteil derjenigen aus bildungsfernen Schichten, die ein Studium aufnehmen, deutlich angestiegen ist. Das ist ein Erfolg der vergangenen BAföGNovelle, aber auch der Hochschulpolitik der Bundesregierung. Wir sind damit auf einem guten Weg. Auch Sie argumentieren so, als wäre das nationale Stipendienprogramm ein Ersatz für das BAföG, und lassen dabei außer Acht, dass die Bundesregierung vorweisen kann, dass der Anteil Bildungsbenachteiligter an den Hochschulen gegenwärtig steigt. Wir sind also bei der Bewältigung des Problems mit den Instrumenten, die uns zur Verfügung stehen, auf einem sehr guten Weg. Das nationale Stipendienprogramm ist ein neuer Weg in der Bildungsfinanzierung, der eine gezielte Förderung vorsieht, die unabhängig vom Elternhaus erfolgt. Er berücksichtigt die besonderen Lebenslagen, in denen sich Studierende jeweils befinden. Damit ist es ein Finanzierungsprogramm, das sich sehr individuell auf die Lage des Studierenden bezieht statt wie die bisherigen Systeme allein auf die finanzielle Lage des Elternhauses.
Partei: SPD
Dafür habe ich volles Verständnis und das ist überhaupt kein Problem . Es ist nicht so , dass ich nicht darüber reden will , aber eine öffentliche Erörterung ist erfolgsmindernd , weil diese Reaktionen auslösen würde , die die Sache nur erschweren . _ Ich merke an Ihrer Gestik , dass Sie mir zustimmen .
Nein, Frau Kollegin, die Zahlen kann ich Ihnen nicht nennen. Aber Sie und ich wissen, dass es große deutsche Unternehmen gibt, die in Libyen tätig waren und mutmaßlich auch wieder sind. Von der Firma Wintershall beispielsweise weiß ich persönlich, dass sie dort wieder tätig ist, weil ich schon Vertreter dieses Unternehmens gesprochen habe. Die Firma RWE/Dea war seit jeher in diesem Land tätig. Aber die Zahlen kann ich Ihnen nicht nennen. Darüber verfüge ich im Moment nicht.
Partei: GRUENE
Ich danke Ihnen für die Frage . Wir sind uns durchaus einig darin , dass die Anweisung und das Verbot des weiteren Verkaufs viel zu spät erfolgt sind . Ich habe einen ganzen Ordner mit Argumenten gegen MON 810 gefüllt , den ich auch in den Ausschuss mitgebracht hatte , und darauf hingewiesen , dass wir als Grüne drei Gutachten erstellt haben , die die gesundheitlichen , ökologischen und rechtlichen Bedenken gegen diese Zulassung noch einmal begründet haben . Das heißt , der Minister hätte ebenso wie die Landesbehörden , die ich alle einzeln angeschrieben habe , sehr viel früher handeln müssen . Da das Ganze aber inzwischen auch im Amtsblatt veröffentlicht wurde , kann ich es Ihnen noch weiter vorlesen . In der Begründung heißt es : Erst mit jüngeren Untersuchungen wurde deutlich , dass und in welchem Ausmaß das Bt-Toxin über die Pflanze in höhere Nahrungskettenglieder gelangt . Die Exposition von Nichtzielorganismen höherer Nahrungskettenglieder usw . mit dem Bt-Toxin ist damit belegt . Weiter heißt es zu den Risiken für den Boden : Bei Bt-Pflanzen sind die Wirkung und die Verweildauer des in Pflanzen gebildeten Toxins im Boden derzeit ungeklärt , sie bergen jedoch ein relativ hohes Potenzial für ökologische Folgen . Es werden also in vielerlei Hinsicht auf die Wirkungen des verwendeten Bt-Toxins als Pestizid hingewiesen sowie eine Reihe von Gefahren aufgezeigt . Das hat dazu geführt , dass mit sofortiger Wirkung der weitere Verkauf dieses Maises verboten wurde . - Jetzt bin ich mit der Beantwortung Ihrer Zwischenfrage fertig , Frau Happach-Kasan . - Das stand nicht im Amtsblatt .
Partei: CDU/CSU
Auch ich will meine Enttäuschung darüber ausdrücken , dass die Kollegin Göring-Eckardt es versäumt hat , zu diesen wichtigen Fragen der Hauptstadtkulturförderung Stellung zu nehmen . Ich will in diesem Zusammenhang gerne auf einige Aspekte hinweisen : Erstens . Der Bund steht zu seiner Verantwortung für Berlin als Hauptstadt und auch für deren kulturelle Funktion . Zweitens . Sowohl bezogen auf Fragen der Kultur als auch bezogen auf Fragen der inneren Sicherheit gibt es sehr intensive Verhandlungen mit dem Land Berlin . Drittens . Wenn ich den Sachstand richtig interpretiere , hat der Regierende Bürgermeister das sehr großzügige Angebot einer Investitionsförderung zugunsten der Berliner Staatsoper seitens der Regierung - sie hätte es dem Parlament wahrscheinlich später vorgelegt - abgelehnt . Viertens . Ich gehe davon aus , dass alle Prozesse , die als Bundesleistung für Berlin zu verstehen sind , bei den Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag eine große Rolle spielen werden , sodass keinerlei Beschlussfassung am Parlament vorbei zu befürchten ist .
Okay. Wir haben die EuGH-Entscheidung, in der es darum geht, ob der Sprachnachweis mit dem Assoziationsabkommen mit der Türkei in Einklang steht. Der EuGH hat klar gesagt, dass es weiterhin möglich ist, ihn einzufordern, dass wir aber eine weiter gehende Härtefallregelung brauchen. Die Frage ist – das hat vor kurzem das OVG Berlin formuliert –: Geht das auf dem Erlasswege, oder brauchen wir eine gesetzliche Regelung? Dazu sind wir in Gesprächen. Das ist jetzt die entscheidende Frage, die es zu beantworten gilt. Wir wollen an dem Sprachnachweis nach wie vor festhalten. Außerdem geht es noch um die Frage, inwieweit der Sprachnachweis mit der Familienzusammenführungsrichtlinie im Einklang steht. Dazu gibt es ein Pilotverfahren, das von Ihnen angesprochen wurde. Da Sie eben beide Sachverhalte bzw. beide Rechtsfragen durcheinandergebracht haben, ist es wichtig, klarzustellen: Die Frage, inwieweit der Sprachnachweis mit der Familienzusammenführungsrichtlinie in Einklang steht, ist rechtlich noch nicht abschließend beantwortet. Sie haben es eben aber so dargestellt, als sei das schon klar. Ich habe gesagt: Wir befinden uns erst im Pilotverfahren, noch nicht im Vertragsverletzungsverfahren. – Sie haben aber den Eindruck erweckt, als sei rechtlich schon entschieden, dass dieser Sprachnachweis nicht im Einklang mit der Familienzusammenführungsrichtlinie steht. Das ist aber nicht der Fall.
Partei: GRUENE
Ich denke , Herr Staatssekretär , es besteht Einigkeit im Haus darüber , dass die NPD eine verfassungswidrige Partei ist und dass sie aggressiv-kämpferisch vorgeht . Sie meinen , dass deshalb die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot schon gegeben sind . Legt man die Entscheidungen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei und der Kommunistischen Partei Deutschlands zugrunde , ist dies sicherlich richtig . Inwiefern unterscheidet sich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Parteienverboten von den damaligen Urteilen und den Kriterien für ein Verbot ? Meines Wissens ist es so , dass bei den Verboten der islamistischen Parteien in der Türkei der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Hürde für Parteienverbote höher gelegt hat , als das bei der sehr alten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Fall war , nämlich : Die Partei muss auch tatsächlich in der Lage sein , die verfassungsrechtliche Ordnung außer Kraft zu setzen . - Ich glaube , das kann man von der NPD nicht sagen , weil unser Land stabile demokratische Institutionen und eine stark demokratisch eingestellte Bevölkerung hat . Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu diesen Parteienverbotsverfahren für die Frage , ob es tatsächlich materiell-rechtlich als sicher angesehen werden kann , dass ein Verbotsverfahren zum Erfolg führt ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Sie wissen , Herr Kollege Beck , dass die Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs grundsätzlich inter partes wirken . Das heißt , man kann sie nicht ohne Weiteres auf ähnlich gelagerte Fälle übertragen , zumal nach meiner Einschätzung der Kontext auch nicht ganz vergleichbar ist . Trotzdem gebe ich Ihnen recht , dass wir das von Ihnen zitierte Urteil zum Anlass nehmen müssen , uns über die Erfolgsaussichten - über das rein Formale , Prozedurale hinaus - Gedanken zu machen . Ich bitte um Verständnis , dass ich mich mit konkreten Schlussfolgerungen aus diesem Urteil zurückhalte , weil die Ausgangslage aus meiner Sicht nicht ganz vergleichbar ist . Aber richtig ist : Auch die Bundesrepublik ist der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten . Wir müssen davon ausgehen , dass selbst im Falle eines erfolgreichen Verbotsverfahrens in Karlsruhe die Unterlegenen den Weg zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg gehen würden - mit allen Risiken , die dies beinhaltet .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin, heute soll nach uns vorliegenden Informationen Bundeskanzlerin Merkel den ersten Einsatz der Deutsch-Französischen Brigade, dieser Spezialeinheit, in Paris verkünden. Es soll nach Zentralafrika gehen. Ich möchte Sie gern Folgendes fragen, auch insgesamt zu der Mission in Zentralafrika: Wie gehen Sie eigentlich mit der Kritik um, die es aus dem Land und aus umliegenden Ländern auf dem Kontinent Afrika gibt, nämlich dass das nichts weiter ist als eine Neuauflage der kolonialistischen Politik von Françafrique? Es gibt in der französischsprachigen Presse in Afrika eine ganz massive Kritik daran, wie in Afrika – in Mali, in Zentralafrika, aber auch in anderen Ländern dort – interveniert wird. Da möchte ich gerne wissen: Wie geht die Bundesregierung eigentlich mit dieser Kritik um, die es aus der Region gibt?
Ja, ich halte nach wie vor daran fest, dass dieser Fall sich dafür nicht eignet. Ich glaube auch nicht, dass er für eine Vielzahl von Fällen steht. Wir haben allerdings – das hat unser Sozialrecht so vorgesehen – in der Rehabilitation unterschiedliche Aufgabenträger. Wir haben in der Tat die Agentur für Arbeit, und wir haben zum Beispiel die Rentenversicherung. Das ist in diesem Fall auch ein Thema gewesen. Wir können uns gerne über Einzelheiten zu diesem Fall noch auseinandersetzen. Wir haben, soweit das in der Kürze der Zeit möglich war, sehr genau recherchiert. Wir werden in der geplanten Gesetzgebung Vorschläge machen, wie die Zusammenarbeit der Rehaträger zum Wohle der Betroffenen zügiger und verbindlicher gestaltet werden sollte, weil wir sagen: Auch da können wir Gutes besser machen. Aber Ihrer Generalkritik, die Sie zurzeit auch nicht unterlegen, widerspreche ich.
Partei: SPD
Mir ist bekannt , daß es diese sehr kritische Diskussion gibt . Ich wundere mich , daß der Bundeskanzler sie offenbar nicht kannte , als er seinen Vorschlag gemacht hat . . Wir werden unseren Vorschlag wieder einbringen , zur Diskussion stellen und darüber beraten , wie die deutsche zivile humanitäre Hilfe in Zukunft optimiert werden kann . . Ich wollte noch auf einen kleinen Lichtblick im Einzelplan 05 hinweisen : Es ist gemeinsam gelungen , für die Unterstützung friedenserhaltender Maßnahmen der UNO oder anderer internationaler Organisationen durch das Auswärtige Amt 10 Millionen DM zu veranschlagen . Es geht bei diesem Titel darum , bei kleineren Beteiligungsmaßnahmen zügig handeln zu können ; es geht , versteht sich , nicht um Militäreinsätze . Der Auswärtige Ausschuß hat sich auf der Grundlage eines SPD-Antrags damit beschäftigt und das einmütig empfohlen . Der Bundesaußenminister hat dafür ganz ausdrücklich die Zustimmung der SPD . Meine Damen und Herren , dem Ritual entsprechend möchte auch ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes für ihre Bereitschaft bedanken , . auch schwierige Fragen offen zu beantworten und mich in die geheime Diplomatie einzuführen . Wenn der Außenminister im Haushaltsausschuß weitere Federn lassen mußte , lag es _ das wissen die Damen und Herren des Auswärtigen Amtes _ bei diesem Einzelplan nicht an der Opposition . Sie werden sich dennoch nicht wundern , daß wir auch diesen Einzelplan ablehnen , weil wir die Außenpolitik dieser Bundesregierung alles in allem für mangelhaft halten . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .
Partei: FDP
Die Demokratie wird nicht durch die Lieferung von Rüstungsgütern gefördert , sondern dadurch , daß wir diesem Land klarmachen , daß wir daran interessiert sind , dieses Land in der Gemeinschaft freier demokratischer Völker zu haben . Dies setzt voraus , daß man zu bestimmten Kooperationen bereit ist , und zwar auch zu solchen Kooperationen , die dazu beitragen , daß das Sicherheitsbedürfnis dieses Landes befriedigt wird .
Partei: CDU/CSU
Ich will die Frage an drei Fallgestaltungen deutlich machen . Erster Fall : Ein Libanese kommt mit einem italieni -schen Visum in die Bundesrepublik Deutschland . Nach dem Schengener Vertragswerk wäre Italien für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig . Die Frage ist , ob wir ihn ohne eine Ergänzung des Grundgesetzes nach Italien zurückschicken können oder nicht . Ich habe von den verfassungsrechtlichen Risiken gesprochen . Zweiter Fall : Jemand reist als Ausländer durch Frankreich in die Bundesrepublik Deutschland , wo er Asyl begehrt . Nach dem Schengener Abkommen wäre Frankreich für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig . Auch hier verweise ich auf die verfassungsrechtlichen Schranken des Art . 16 des Grundgesetzes . Dritter Fall : Jemand hat in einem Staat , der sich am Schengener Abkommen beteiligt , ein Asylverfahren durchlaufen . Dieses Verfahren ist beendet ; der Antrag ist rechtskräftig abgelehnt . Diese Person kommt in die Bundesrepublik Deutschland und begehrt ein zweites Verfahren . Nach unserer Verfassungsrechtslage müß- ten wir ihm ein zweites Verfahren gewähren , wenn auch möglicherweise verkürzt . In diesen drei Fallgestaltungen unterscheidet sich die verfassungsrechtliche Lage der Bundesrepublik Deutschland von der in anderen europäischen Staaten .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich möchte auf die Mittelstandskomponente eingehen , die Sie hervorgehoben haben . Trifft es zu , daß zwar die Spitzensteuersatzsenkung eine Reihe von kleineren und mittleren Unternehmen nicht bet rifft , da sie gar nicht soweit in die Progression hineinkommen , diese aber bei der Refinanzierung über die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen durchaus dabei sind ? Könnten Sie mir diese Mittelstandskomponente noch etwas genauer erläutern ?
Partei: CDU/CSU
Sie haben recht, dass wir über den Tag hinausdenken müssen. Da Sie offensichtlich davon ausgehen, dass wir noch sehr lange regieren, kann ich Ihnen zusagen: Sie werden auch für die Zeit von 2030 bis 2060 rechtzeitig eine entsprechende Strategie von mir vorgelegt bekommen. Spaß beiseite: Selbstverständlich werden wir uns auch mit der Frage auseinandersetzen, wie es jenseits des Zeitraums, für den wir nun konkrete Weichenstellungen vornehmen müssen, weitergehen kann. Man muss aber natürlich sehen, dass die Stellschrauben und die Rahmenbedingungen so vielfältig sind, dass Sie, je weiter Sie in die Zukunft blicken, natürlich immer mehr verschiedene Szenarien betrachten müssen, ohne zu wissen, was davon im Einzelnen zutrifft. Ich kann Ihnen aber versprechen, dass wir auch im Rahmen der Diskussion um die Strategie immer noch – auch zeitlich – über den Horizont hinausdenken.
Partei: SPD
Herr Kollege Seifert , bereits in der Fragestunde am 17 . April hatte ich Ihnen ausführlich auf Ihre Fragen geantwortet . Der zentrale Punkt der aktuellen Diskussion ist , dass sich die Kirchen für eine Herausnahme der Merkmale Religion und Weltanschauung aus dem Katalog der Diskriminierungsverbote des Entwurfs eines Gesetzes zur Verhinderung von Diskriminierungen im Zivilrecht ausgesprochen haben . Demgegenüber fordert der Zentralrat der Juden eine Beibehaltung dieser Merkmale . Bislang sind verschiedene Lösungsmöglichkeiten entwickelt und den Beteiligten nahe gebracht worden . Der gesellschaftliche Diskurs muss aber nach unserem Eindruck noch intensiv weitergeführt werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die Mittel , die Sie angesprochen haben , sind in den letzten Jahren _ von 138 ,8 Millionen DM in 1998 auf 74 Millionen DM im laufenden Haushalt _ erheblich zurückgegangen und sollen nach dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung im nächsten Jahr auf 64 Millionen DM zurückgehen ; das ist also noch einmal eine Verringerung um 10 Millionen DM gegenüber dem Haushaltsansatz dieses Jahres . Nimmt die Bundesregierung die erheblichen Sorgen der Vertreter deutscher Minderheiten in den betreffenden Staaten und zunehmend auch von Regierungsstellen angesichts dieses Rückgangs zur Kenntnis ? Kann die Bundesregierung überhaupt einen weiteren Rückgang der Mittel verantworten ?