Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir stehen in dieser Legislaturperiode vor einer ganz entscheidenden Weichenstellung . Es geht um nicht weniger als um die Reformierbarkeit der politischen Entscheidungsstrukturen unserer Republik . Die Demokratie - Herr Kauder hat das beschrieben - hat eine Vertrauenskrise , weil viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr verstehen , wer welche Entscheidungen zu verantworten hat , warum bestimmte Reformen sozusagen halbiert aus dem Vermittlungsausschuss herauskommen und warum die Bundestagsmehrheit , die einen demokratischen Gestaltungsauftrag bekommen hat , an bestimmten Punkten durch den Bundesrat gehindert ist , den Auftrag der Wählerinnen und Wähler auch so umzusetzen , wie sie ihn umsetzen will . Die Verfassungsreform , die 1994 gescheitert ist , muss jetzt gelingen . Es stehen an eine Neuaufstellung der staatlichen Ebenen und eine Reform der Institutionen , des Institutionengefüges dieser Republik . Als Frankreichs vierte Republik 1958 feststellte , dass ihre Institutionen nicht mehr in der Lage waren , die He-rausforderungen der Zeit zu bewältigen , hat man sich dort dafür entschieden , das verfassungsrechtliche Gefüge grundsätzlich zu reformieren . Wir sprechen heute von der fünften Republik in Frankreich . Gelingt mehr als eine redaktionelle Überarbeitung des Grundgesetzes , nämlich , wie es in dieser Debatte anklang , eine grundsätzliche Reform der Gesetzgebungskompetenzen sowie der Finanzverteilung und der Finanzströme , dann wird man in Deutschland von einer dritten deutschen Republik sprechen können . Das erste Kapitel dieser Republik wäre am Ende dieses Reformprozesses aufgeschlagen . Frankreich hat zu seiner Verfassung am Ende jenes Prozesses damals eine Volksabstimmung durchgeführt . Volksabstimmungen zu ermöglichen und unsere Verfassung endlich auch dem deutschen Volk vorzulegen wäre , meine ich , ein Thema , über das wir in diesem Zusammenhang ebenfalls diskutieren sollten . Die anstehende Föderalismusreform bietet in erster Linie neue Chancen für unsere Demokratie . Sie bietet die Möglichkeit , Verantwortung erkennbar zu machen und auch für die Bürgerinnen und Bürger deutlich zu machen , welche Akteure , welche Parteien politisch die Verantwortung für Gesetzgebungsvorhaben oder für die Verhinderung solcher Vorhaben tragen . Der Wahldemokratie laufen heute die Wählerinnen und Wähler weg . Wir können mit der Föderalismusreform dafür sorgen , die Demokratinnen und Demokraten wieder zurückzugewinnen , und den Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen , dass es sich lohnt , mitzumachen . Unser Föderalismus ist kein starres Gebilde , sondern muss als dynamisches System fortentwickelt und an aktuelle Entwicklungen angepasst werden . Die Institutionen haben sich in 50 Jahren Verfassungsgeschichte immer weiter ineinander verkantet .  Das Ergebnis ist allzu oft Stillstand . Uns wird diese Föderalismusreform nur gelingen , wenn es zu einem fairen Geben und Nehmen zwischen Bund und Ländern bei Gesetzgebungskompetenzen und Zuständigkeiten der verschiedenen staatlichen Ebenen kommt . Dabei müssen wir uns von einer Philosophie leiten lassen , die allen Ebenen - Bund , Ländern und Kommunen - mehr Gestaltungsfreiheit und mehr eigenständige Kompetenzen zuweist . Auf welchem Wege sich die Gesetzgebungsautonomie der Länder stärken lässt , darüber wird die Kommission ausführlich beraten müssen . In der Wissenschaft wird , frei von politischen Rahmenbedingungen , häufig die Meinung vertreten , wir bräuchten acht leistungsfähige , starke Länder . Ich glaube , wer die Hürde für das Gelingen der Föderalismusreform so hoch legt , wird daran scheitern . Aber wir müssen darüber diskutieren , dass die Länder unterschiedlich leistungsfähig sind . Damit die Zuweisung neuer Kompetenzen und neuer Gestaltungsspielräume im Rahmen des fairen Gebens und Nehmens glücken kann , müssen wir wahrscheinlich auch neue Formen der Kooperation zwischen den kleineren und schwächeren Ländern unterhalb der Fusionsebene finden . Hier wurde viel von Wettbewerbsföderalismus geredet . Wir müssen ganz klar darauf achten , dass es keine Rechtszersplitterung geben darf . Der Bund muss in Kernbereichen immer die Möglichkeit haben , für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu sorgen . Zum Beispiel in Fragen der Existenzsicherung , beim Wohngeld , bei der Sozialhilfe , bei der Daseinsvorsorge und in der Wohnraumversorgung ist dies unerlässlich . Im Hinblick auf Hartz III und IV bin ich sehr dafür , dass die Kommunen , die in diesem Bereich sehr gute Arbeit leisten - meine Heimatstadt gehört dazu - , in den Vermittlungsprozess aktiv einbezogen werden . Köln hat schon heute ein Jobcenter beim Sozialamt . Warum sollte man diese Kompetenz nicht nutzen ? Aber wir können auch nicht darüber hinwegschauen , dass andere Kommunen eine solche Arbeit nicht leisten können und auch gar nicht wollen . Wir müssen darauf achten , dass der Arbeitslose keine Niete zieht , wenn er in der falschen Stadt lebt . Der Bund hat die Aufgabe , für einheitliche Vermittlungsanstrengungen zu sorgen . Darüber hinaus wird es darum gehen , bereits vorhandene Zuständigkeiten des Bundes präziser auszugestalten und die Entwicklungen auf EU-Ebene , zum Beispiel im Umweltschutz , in unserer verfassungsrechtlichen Ordnung zu reflektieren . Beim Umweltschutz brauchen wir einen medienübergreifenden Ansatz . Wir haben heute einen Sektorenansatz , der noch dazu in einzelnen Bereichen Rahmengesetzgebung und in anderen Bereichen konkurrierende Gesetzgebung vorsieht . Alles ist schön unübersichtlich zersplittert . Wir schaffen es regelmäßig nicht , sinnvoll oder gar zeitgerecht die Vorgaben der Europäischen Union umzusetzen . Hier müssen wir entrümpeln . Die Union hat gesagt , sie sei in diesem Zusammenhang bereit , die Rahmengesetzgebung abzuschaffen . Das ist richtig . Von den Ländern habe ich noch wenig gehört und in ihren Papieren wenig darüber gelesen , wie sie die Gestaltungsfähigkeit des Bundes sichern und die Blockadeposition des Bundesrates aufbrechen wollen . Ich glaube , das ist ein ganz entscheidender Punkt . Wir müssen - die Justizministerin hat es angesprochen - von der Zustimmungsbedürftigkeit zahlreicher Gesetzesmaterien herunter . Es kann nicht sein , dass Gesetze allein wegen des Verwaltungsaspektes zustimmungsbedürftig werden .