Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Vor uns liegt der Entwurf für ein neues Hochschulrahmengesetz . SPD- und unionsgeführte Bundesländer haben ihn mit Bundesbildungsminister Rüttgers vereinbart . Im Kern der heutigen Debatte geht es um zwei Fragen : Erstens . Was bringt das neue Hochschulrahmengesetz ? Zweitens . Wie steht es um die Verläßlichkeit der Sozialdemokratie in Deutschland ? . Zur ersten Frage : Was bringt das neue Hochschulrahmengesetz ? Eine Vielzahl von einengenden Vorschriften wird gestrichen . Wir geben den Hochschulen neue Entscheidungskompetenz . Aus dem HRG erwachsen neue Möglichkeiten für Wettbewerb und Leistungsorientierung . Die staatliche Finanzierung orientiert sich künftig an den in Forschung und Lehre erbrachten Leistungen . Wir haben einen Meilenstein in der Frauenförderung gesetzt . . Durch den von der CDU/CSU-Fraktion formulierten Änderungsantrag wird erstmals die staatliche Finanzierung der Hochschulen auch von Fortschritten bei der Frauenförderung abhängig gemacht .  Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , Sie brauchen gar nicht zu schreien . Wir freuen uns , daß Sie sich dem Änderungsantrag der CDU/CSU angeschlossen haben . . - Liberale und Christdemokraten wollen , daß sich etwas ändert , daß nicht nur 4 ,8 Prozent der C-4-Professuren in weiblicher Hand sind , sondern daß die Frauen in die Männerdomäne der Spitzenpositionen eindringen können . . Wir bringen wichtige Verbesserungen in die Hochschulen ein , und zwar Studienberatungen , systematische Bewertungen und Freischußregelungen . Die Professoren müssen in Zukunft pädagogische Fähigkeit nachweisen , damit sie eingestellt werden können . Das ist auch gut so ; denn die Hochschullehrer sind für die Studierenden da und nicht umgekehrt . . Meine Damen und Herren , wir schaffen mit dem Credit-point-System und den neuen internationalen Abschlüssen , Bachelor und Master , wichtige Impulse für unsere Hochschullandschaft . Diese Verbesserungen haben wir als Koalition gemeinsam mit der SPD vereinbart . . Wissenschaftsminister Zöllner und seine Kollegin Anke Brunn haben selber im August letzten Jahres die Novelle zum HRG als einen akzeptablen Kompromiß bezeichnet . Sie versprachen , den Entwurf konstruktiv und mit dem Ziel einer raschen Verabschiedung zu begleiten . Wir nehmen die SPD-Bundesländer beim Wort , meine Damen und Herren ! Sie haben auch begründet , warum sie zustimmen . Ich zitiere wieder Zöllner und Brunn : Wir können in dem vorliegenden Kompromiß unsere sozialdemokratische Handschrift wiedererkennen . . Wenn dem so ist , dann wird die SPD doch wohl zu dem vereinbarten Gesetzentwurf stehen . . Damit sind wir auch schon bei der Frage nach der Verläßlichkeit der Sozialdemokratie . Der Chef der Hochschulrektorenkonferenz , Professor Landfried , hat uns aufgefordert : Jetzt kommt es darauf an , die Hochschulreform zu verwirklichen . . Und er warnt - ich zitiere ihn - : Im Interesse der jungen Generation darf die Verabschiedung des Gesetzes nicht der Wahlkampftaktik der politischen Parteien geopfert werden . Und was macht die SPD ? Sie macht das genaue Gegenteil davon . Sie kündigt an , gegen das Hochschulrahmengesetz zu stimmen , wenn in das Gesetz nicht zusätzlich ein Verbot von Studiengebühren aufgenommen wird . . Meine Damen und Herren , die SPD versucht also , den von ihr selber mitgestalteten Entwurf durch ein nachträglich inszeniertes Junktim zu Fall zu bringen . . Ich zitiere erneut die Hochschulrektorenkonferenz . Sie sagt : Die Hochschulreform darf nicht an der Frage scheitern , ob ein Verbot von Studiengebühren in das Gesetz aufgenommen wird . Richtig ist , die SPD hat immer , auch in der weiteren Diskussion , gesagt , die Frage der Studiengebühren . noch : Thomas Rachel der Frage der Studiengebühren unvereinbare Auffassungen vorhanden sind und weiter bestehen werden . Weil dies so ist , wurde bei der Vorlage des gemeinsamen Konsensentwurfes für die Hochschulreform weder die Forderung nach Studiengebühren noch ein Verbot von Studiengebühren aufgenommen . . Das war eine bewußte Entscheidung aller Beteiligten . Wenn Sie dies jetzt im nachhinein für den Ausstieg aus der Hochschulreform mißbrauchen wollen , dann ist das skandalös und unseriös . . Hier wird etwas zum Wahlkampfthema aufgeblasen , was keines ist . Keine Fraktion im Parlament will Studiengebühren einführen . Auch die CDU/CSU- Fraktion will keine Studiengebühren in der Regelstudienzeit . Dementsprechend ist dies auch nicht im Gesetz enthalten . Es ist aber abstrus , wenn die Sozialdemokratie ein von ihr selbst mitgestaltetes Gesetz deshalb ablehnen will , weil darin etwas nicht verboten wird . . Da stellt sich doch die Frage nach der Verläßlichkeit der Sozialdemokratie . Was ist eine Vereinbarung mit den Spitzen Ihrer Partei überhaupt noch wert , meine Damen und Herren ? Nach der Blockade der Steuerreform und Ihrem unerträglichen Zickzack beim Lauschangriff lassen Sie sich nun ein weiteres Mal von Lafontaine zu einer Blockade hinreißen , diesmal bei der Hochschulreform , . und das nur aus parteitaktischen Gründen , alles nach Lafontaines Motto : Es darf nichts mehr gelingen in dieser Republik . - Das ist unerhört ! . Ich appelliere an die Verhandlungsführer der SPD , die vernünftig sind , sich dem Diktat aus Saarbrücken nicht zu beugen . . Ich verweise auf Rudolf Scharping , der in der Welt vom 21 . August mit den Worten zitiert wird , daß die Hochschulreform nicht an der Frage der Studiengebühren scheitern dürfe . Wir nehmen ihn beim Wort . Gleiches berichtet die FAZ von Anke Brunn . Meine Damen und Herren , wir wollen dieses Gesetz beschließen . Das wollen wir mit Ihnen gemeinsam tun ; denn wir nehmen Sie beim Wort . Zöllner hat in der letzten Debatte dazu , am 30 . Oktober , gesagt : Es ist besser , heute 60 Prozent eines Weges zu gehen , als wertvolle Zeit verstreichen zu lassen , weil möglicherweise nicht alles möglich ist . Wir nehmen Sie beim Wort . Das alte Hochschulrahmengesetz sah keine Studiengebühren vor . Auch durch das neue Hochschulrahmengesetz werden keine Studiengebühren eingeführt , egal was den Studenten suggeriert wird . Der wesentliche Unterschied besteht darin , daß durch das neue Hochschulrahmengesetz eine Vielzahl von Verbesserungen für die deutschen Hochschulen ermöglicht wird . Geben Sie Ihre Blockade auf und stimmen Sie mit uns für das Hochschulrahmengesetz ! Herzlichen Dank . .