Partei: CDU/CSU
Bündnis 90/Die Grünen treten hier heute mit dem Anspruch an, einen Gesetzentwurf zu einer menschenrechtskonformen Reform der Sicherungsverwahrung – so die selbst gewählte Überschrift für die Drucksache 17/4593 – vorzulegen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, mit dem Gesetzentwurf, der dann dieser Überschrift folgt, sind Sie allerdings krachend am selbst gesetzten Anspruch gescheitert. Der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf ist weder eine Reform, noch ist er ein Gesetzentwurf für eine menschenrechtskonforme Reform. Es ist schlicht und ergreifend der Entwurf eines Aufhebungsgesetzes. Meinen Sie das wirklich ernst? Sind Sie wirklich der Ansicht, dass man bloß die Vorschriften für die nachträgliche Sicherungsverwahrung zu streichen brauche, und schon seien alle Probleme gelöst? Leben Sie im Wolkenkuckucksheim? Der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf ist nun wirklich zu kurz gesprungen. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Einlassungen des Kollegen Montag während der Debatte um das von der christlich-liberalen Koalition eingebrachte Gesetz zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung. Sie haben sinngemäß gesagt, Ihre Fraktion werde sich nicht konstruktiv an der Debatte beteiligen. Offen gestanden: Dass Sie Ihr Wort durch einen so destruktiven Gesetzentwurf wahr machen würden, damit hätte ich nicht gerechnet. Es ist doch nun wirklich jedem klar, dass wir uns bei der derzeitigen Diskussion um die Sicherungsverwahrung in einem ausgesprochen schwierigen Spannungsfeld bewegen: hier unsere Konzeption der Maßregeln der Besserung und Sicherung, die nach der Tradition der Zweispurigkeit des deutschen Strafrechts systematisch nicht als Strafen angesehen wurden, was im Übrigen auch das Bundesverfassungsgericht stets so gesehen hat – und im Ergebnis die entsprechenden nachträglichen gesetzlichen Regelungen immer hat passieren lassen –, und dort die Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der auf der Grundlage der EMRK zum Ergebnis kommt, dass das bisher angewandte System der Sicherungsverwahrung den Anforderungen von Art. 7 und Art. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht genügt. Dieses Spannungsverhältnis müssen wir auflösen. Das ist ohne Zweifel eine knifflige Herausforderung, vor der wir stehen, vor der wir im Übrigen nicht alleine stehen. Erkennbar steht auch das Bundesverfassungsgericht vor der Frage, wie dieses Spannungsverhältnis aufzulösen ist. Davon konnte man sich bei der mündlichen Verhandlung in Sachen Sicherungsverwahrung vor gut zwei Wochen in Karlsruhe überzeugen. Oder: Man hätte sich davon überzeugen können; aus den Reihen der Opposition hat dem Verfahren jedenfalls niemand gelauscht. Wenn man sich die vermeintlich einfache Lösung, die Bündnis 90/Die Grünen hier vorlegen, anschaut, kann man das auch verstehen. Zu viel Auseinandersetzung mit der Sache hätte sich für dieses Ansinnen als schädlich erwiesen. Denn vielleicht hätte man ja ins Nachdenken kommen können. Faktum ist doch, dass es auch Schutzpflichten des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern gibt. Der Staat muss die Menschen vor gefährlichen Straftätern wirksam schützen können. Diese Schutzpflicht blenden Sie mit Ihrem Gesetzentwurf vollkommen aus. Das hat noch nicht einmal der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte getan. Er hat die Schutzpflichten, die ihrerseits ihren Ausdruck in der EMRK finden, immerhin gesehen. Aus unserer Sicht hat er sie dann allerdings nicht oder nicht ausreichend in die Abwägung gegenüber Art. 5 und Art. 7 einbezogen. Das ist aus unserer Sicht ein Versäumnis des EGMR. Ihr Versäumnis ist, dass die Schutzpflichten im Gesetzentwurf auf Drucksache 17/4593 überhaupt keinen Niederschlag finden. Das ist zu wenig für einen diskutablen Gesetzentwurf. Will man das Spannungsfeld wirklich auflösen, so steht man natürlich scheinbar vor der Quadratur des Kreises. Eine echte Reform muss das aber für sich in Anspruch nehmen. Wir haben mit dem Gesetz zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung und dem Therapieunterbringungsgesetz einen ersten Schritt dazu unternommen. Dem haben Sie sich von Bündnis 90/ Die Grünen seinerzeit bereits verweigert. Hätten Sie ein echtes Alternativkonzept dazu vorgelegt, so hätte man die Verweigerung ja noch verstehen können. Heute stellen Sie mit dem Gesetzentwurf auf Drucksache 17/4593 allerdings unter Beweis, dass Sie keine Alternative vorlegen können. Ihr Gesetzentwurf ist damit nur eins: ein Dokument des Scheiterns. Uns wird das nicht beirren. Wir haben mit dem Gesetz zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung unter Beweis gestellt, dass wir uns daranmachen, das Spannungsfeld aufzulösen, nicht bloß – wie Sie – aufzuheben. Damit werden wir fortfahren. Denn für uns ist die Schutzpflicht des Staates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ebenso wichtig wie die Folgerungen aus Art. 5 und Art. 7 der EMRK. Ihren Gesetzentwurf, der nicht einmal im Ansatz ein Reformentwurf ist, lehnen wir ab.