Partei: GRUENE
Es wäre wirklich ein schwerer Fehler, die Existenz von Genitalverstümmelungen auch bei uns in Deutschland zu negieren, auch wenn wir bisher keine Strafanzeigen und -verfahren trotz der jetzt schon vorhandenen Strafbarkeit feststellen können. Zum Glück tut dies niemand ernsthaft, denn die von Terre des Femmes vorgelegten Zahlen und Berichte von Frauenärzten legen nahe, dass auch bei uns Tausende von Mädchen von der Genitalverstümmelung bedroht oder ihr Opfer geworden sind. Noch sind diese Opfer fast vollständig im Dunkelfeld, aber weibliche Genitalverstümmelung findet aufgrund von Migration und Flucht aus betroffenen Ländern heute auch in Deutschland statt. Dagegen etwas zu unternehmen, bedeutet zuerst, Information, Beratung und Unterstützung in den Blick zu nehmen. Aus- und Fortbildung müssen dem über Leitlinien von Ärztinnen- und Ärzte-, Hebammen- und Pflegeorganisationen Rechnung tragen. Die weibliche Genitalverstümmelung muss als Menschenrechtsverletzung gebrandmarkt und ihr Charakter als Unterdrückung weiblicher Sexualität und Unterordnung unter patriarchale Verhältnisse muss offengelegt werden. Wir Grüne fordern schon seit langem, die als Körperverletzung strafbare Genitalverstümmelung ausdrücklich als einen Fall schwerer Körperverletzung ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Wir haben dazu schon vor zwei Jahren einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Debatte ist aber noch viel älter. Alle Versuche in der letzten Legislaturperiode sind bisher gescheitert, auch der Versuch eines überfraktionellen Gruppenantrags. Im klaren Widerspruch hierzu stehen die Äußerungen aus allen anderen Fraktionen bei der Aussprache über den Gesetzentwurf der Grünen am 9. Februar 2012 – also vor über einem Jahr, – dass Handlungsbedarf bestünde. Bisher sind diesen Ankündigungen keine Taten gefolgt. Jetzt zieht die SPD nach und legt einen eigenen Gesetzentwurf vor, der aber hinter unserem Entwurf zurückbleibt. Sie wollen die Genitalverstümmelung – ich sage an dieser Stelle ganz bewusst – „nur“ als gefährliche Körperverletzung ausweisen, was sie aber schon nach bisherigem Recht ist. Mit der ausdrücklichen Benennung und Qualifizierung als Verbrechen durch Erhöhung der Mindeststrafe gegenüber allen anderen Beispielfällen der gefährlichen Körperverletzung greifen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in die Systematik der Körperverletzungsdelikte ein, ohne sich mit den Folgen auseinanderzusetzen. Der Straftatbestand der gefährlichen Körperverletzung differenziert nicht nach der Art der Verletzung, sondern lediglich nach den Modalitäten der Tatbegehung. Es geht nicht um bestimmte Körperteile, sondern um den Einsatz von Gift oder Waffen, um gemeinschaftliche Tatausführung oder mittels eines hinterlistigen Überfalls. Grundsätzlich fallen aber alle denkbaren Körperverletzungen unter die Norm der gefährlichen Körperverletzung. Dazu passt nicht die Hervorhebung des Körperteils der weiblichen Genitalien. Wenn wir die Verstümmelung der weiblichen Genitalien besonders hervorheben wollen, kann dies nur im Rahmen der schweren Körperverletzung passieren, wonach erhebliche Folgen der Körperverletzung wie Siechtum oder Lähmung einzelner Körperteile wie Arme, Beine, Augen oder Schädigung des Gehörs durch Androhung hoher Mindeststrafen verhindert werden sollen. An dieser Stelle müssen wir die Wertungsfrage beantworten, ob die weibliche Genitalverstümmelung, die, wie die SPD schreibt, nach Angaben der Bundesärztekammer mit entsetzlichen und lebenslangen physischen und psychischen Folgen verbunden ist, wie jede andere gefährliche Körperverletzung, aber mit einer lediglich um 6 Monate erhöhten Mindeststrafe einzuordnen ist oder ob sie in ihrer Schwere den bisherigen schweren Körperverletzungen entspricht. Wir Grünen haben uns schon lange für eine Gleichstellung mit den anderen schweren Körperverletzungen entschieden und lehnen deshalb den Vorschlag der SPD ab. Nur am Rande will ich darauf hinweisen, dass die Unterscheidung von „Beschneidungen“ der weiblichen Genitalien und ihrer „Verstümmelungen“ weder gerechtfertigt noch sinnvoll ist, auch nicht unter Hinweis auf international gebräuchliche englische Bezeichnungen. Besonders problematisch und in der Sache auch falsch ist der Hinweis auf mögliche aufenthaltsrechtliche Folgen der Tat und die damit begründete Kritik an dem Gesetzentwurf von uns Grünen. Grundsätzlich differenziert das Strafrecht bei von Deutschen oder von Zu Protokoll gegebene Reden Ausländern begangenen Straftaten nicht im Strafrahmen unter Hinweis auf mögliche aufenthaltsrechtliche Folgen. Dies wäre unter Gleichheitsgesichtspunkten verfassungswidrig. Auch die Tatsache, dass Täter und Opfer in einem Verwandtschaftsverhältnis stehen, die Eltern gar die Täter und ihre Kinder die Opfer sind, führt nicht zu unterschiedlichen Strafrahmen gegenüber Tätern und Opfern, bei denen kein Verwandtschaftsverhältnis besteht. Versucht eine Mutter oder ein Vater, die Tochter im Schlaf zu töten, also zu ermorden, ist die Mindeststrafe drei Jahre. Niemand fordert bisher in solchen Fällen eine Mindeststrafe von nur einem Jahr, weil den Tätern – wenn sie Ausländer sind – aufenthaltsrechtliche Folgen drohen und eine mögliche Ausweisung mit Blick auf die Familie oder das Wohl des Kindes problematisch wäre. Deshalb ist es systemwidrig und Angst vor der eigenen Courage, wenn die SPD – aber auch aus anderen Fraktionen kennen wir solche Argumente – wegen möglicher aufenthaltsrechtlicher Folgen unbedingt eine Mindeststrafe von nur einem Jahr erreichen will und deshalb die Genitalverstümmelung lediglich als gefährliche statt als schwere Körperverletzung qualifiziert. Tatsächlich gestatten aber das geltende Recht und die Rechtsprechung in Ausweisungsfällen innerhalb von Familien durchaus, auf bestehende Familienbindungen und das Wohl des Kindes Rücksicht zu nehmen, selbst wenn eine mehrjährige Freiheitsstrafe gegen die Mutter oder den Vater verhängt wird. Eine drohende Verstümmelung unter Mitwirkung der Eltern kann zum Verlust des Sorgerechts führen; dies hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden. Eine drohende Verstümmelung im Heimatland stellt ein Abschiebehindernis dar. In Fällen, bei denen sich das Opfer erst nach Jahren und nach Loslösung von der Familie zur Strafanzeige entschließt, wird meistens der Familienverband bereits aufgelöst sein. Was bleibt, sind die Fälle einer Aufdeckung der Gentialverstümmelung, zum Beispiel anlässlich einer ärztlichen Untersuchung oder bei anderen Gelegenheiten bei kleinen Mädchen, die noch bei ihren das Kind ansonsten gut versorgenden Eltern leben. In solchen Fällen sind die aufenthaltsrechtlichen Folgen der Tat bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, auch ein minder schwerer Fall mit der Folge einer niedrigeren Mindeststrafe kann angenommen werden. Aufenthaltsrechtlich ist sowohl in Fällen der sogenannten Istausweisung als auch bei der Regelausweisung eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in der die familiäre Situation und die familienrechtlichen Verhältnisse und das Sorgerecht umfassend berücksichtigt werden müssen. Dies ist durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert. Darüber hinaus wird häufig ein besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 Abs.1 Aufenthaltsgesetz bestehen, wonach nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen wird. Sollten zum Schluss doch Fälle vorkommen, bei denen es zu nicht hinnehmbaren aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen kommt, muss dies im Ausländerrecht und nicht im Strafrecht gelöst werden. Aus all diesen Gründen meinen wir, dass der SPDVorschlag undurchdacht ist. Er bringt die Schwere der Tat nicht angemessen zur Geltung. Taten mit bestimmten schweren Folgen sind eben der schweren Körperverletzung zuzuordnen. Das gilt umso mehr, als neben der körperlichen Unversehrtheit auch das Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung tangiert ist. Am 9. Februar 2012, vor über einem Jahr, haben die Kolleginnen Granold, Steffen, Schuster, Ploetz, Roth und der Kollege Silberhorn, also Vertreter aller Fraktionen, ihre Bereitschaft betont, bald zu einem Ergebnis zu kommen. Leider sind den aufgeschlossenen Signalen aus der Koalition bisher keine Taten gefolgt. Vielmehr hat die Koalitionsmehrheit vorgestern im Rechtsausschuss die Terminierung einer Sachverständigenanhörung torpediert, angeblich weil die Koalition jetzt endlich auch einen Gesetzentwurf vorlegen will. Bitte lassen Sie sich dazu nicht mehr allzu viel Zeit und hoffen Sie nicht auf das Ende der Legislaturperiode. Wir nehmen Sie beim Wort.