Partei: CDU/CSU
Am vergangenen Montag erhielten wir die Nachricht, dass 30 Flüchtlinge in einem mit 600 Menschen völlig überfüllten Boot im Mittelmeer erstickt sind. Solche schrecklichen Tragödien schockieren im Deutschen Bundestag jeden. Denn eines steht völlig außer Frage: Zur Rettung von Menschenleben gibt es keine Alternative. Darum begrüße ich es, dass unsere Kollegen im Europaparlament im Frühjahr dieses Jahres die europäische Grenzschutzagentur Frontex rechtlich dazu verpflichtet haben, Flüchtlinge in Seenot zu retten. In diesem Zusammenhang muss aber auch gesagt werden, dass Frontex bereits in den Jahren vor der rechtlichen Verpflichtung über 40 000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet hat. Eine wesentliche Ursache für die Katastrophen auf dem Mittelmeer und den anschwellenden Flüchtlingsstrom ist der Bürgerkrieg in Syrien. Täglich fordert der anhaltende Zerfall des syrischen Staates neue Todesopfer. Inzwischen sind über 9,3 Millionen Syrer innerhalb und außerhalb ihrer Heimat auf der Flucht. Alle diese Menschen brauchen dringend humanitäre Hilfe. Dem oft erhobenen Vorwurf, Europa sei eine Festung, muss ich an dieser Stelle widersprechen. Seit 2008 ist die Zahl der Menschen, denen im europäischen Asylsystem Schutz gewährt wurde, um rund 55 Prozent gestiegen. Das belegen die Zahlen von Eurostat, die zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2014 vorgelegt wurden. Es ist aber eine traurige Tatsache, dass sich die gestiegene Aufnahmebereitschaft in Europa auf wenige Länder, vor allem Deutschland und Schweden, beschränkt. Das zeigt sich am Beispiel der SyrienHilfe ganz deutlich. In Deutschland gilt seit 2011 ein absoluter Abschiebestopp nach Syrien. In den letzten Jahren sind über 35 000 Syrer nach Deutschland gekommen und erhalten über das gewöhnliche Asylverfahren Schutz. Allein zwischen Januar 2013 und Mai 2014 wurden in Deutschland nahezu 21 000 Erstanträge aus Syrien verzeichnet. Die Anerkennungsquote bei diesen Anträgen liegt bei fast 100 Prozent. Seit Ausbruch des Bürgerkrieges hat sich die syrische Gemeinschaft in Deutschland auf rund 66 000 mehr als verdoppelt. Zusätzlich hat die Bundesregierung im letzten Jahr zwei Sonderprogramme aufgelegt, um 10 000 besonders schutzbedürftigen Syrern Schutz in Deutschland zu gewähren. Diese Programme werden voraussichtlich erst im August abgeschlossen sein. Trotzdem haben die 16 Innenminister der Länder zusammen mit dem Bundesinnenminister im Juni beschlossen, weiteren 10 000 syrischen Flüchtlingen in Deutschland im Rahmen eines dritten Senderprogramms Schutz zu bieten. Damit wird das bestehende Bundesprogramm verdoppelt. Diesen zusätzlichen Einsatz begrüße ich ausdrücklich und bin den Innenministern für dieses wichtige Signal sehr dankbar. Deutschland hilft mit den Sonderprogrammen nicht nur den insgesamt 20 000 Flüchtlingen. Die Bundesregierung sendet damit und mit seinem insgesamt offenen Asylsystem ein wichtiges Signal an den Rest der Europäischen Union. Auch unsere europäischen Partner haben eine humanitäre Verantwortung und müssen mehr für die Bewältigung der Flüchtlingskatastrophe in Syrien unternehmen. Bisher haben die Staaten der EU 33 000 syrischen Flüchtlingen Schutz zugesagt. 20 000 davon entfallen allein auf Deutschland. Auch große Länder wie Frankreich oder Großbritannien stellen nur 500 Sonderplätze zur Verfügung. Diese massive Schieflage im europäischen Asylsystem muss behoben werden. Aktuell werden rund 60 Prozent aller Asylanträge innerhalb der EU in Deutschland gestellt. Dieser Zustand ist auf Dauer nicht tragbar. Auf nationaler Ebene haben wir heute etwas getan, um den Migrationsdruck an anderer Stelle zu reduzieren. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina haben wir heute zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Damit kann rund ein Viertel aller Asylanträge in Deutschland schneller bearbeitet werden. Auf europäischer Ebene setzt sich die Bundesregierung seit Jahren mit Nachdruck für ein größeres Engagement unserer europäischen Partner ein. Zuletzt hat sie das auf dem High Level Meeting in Genf am 27. Juni getan. Ich hoffe, dass den Worten nun auch Taten folgen. Ganz Europa muss sich seiner humanitären Verantwortung angesichts der katastrophalen Lage in Syrien bewusst werden. Letztendlich müssen wir aber einsehen, dass wir mit Sonderprogrammen und dem europäischen Asylsystem immer nur punktuell helfen können. Wir haben aber eine humanitäre Verpflichtung gegenüber allen Flüchtlingen. Deswegen ist es absolut richtig, dass die Bundesregierung ihre Mittel trotz der Verdoppelung der Sonderprogramme nach wie vor auf die Hilfe vor Ort fokussiert. Seit 2012 hat die Bundesregierung über eine halbe Milliarde Euro für syrische Flüchtlingshilfe bereitgestellt. Damit gehört Deutschland zu den größten bilateralen Geldgebern. Vor Ort leistet unser Technisches Hilfswerk praktische Hilfe in den Flüchtlingslagern. Die Mitarbeiter des THW und der anderen Hilfsorganisationen vor Ort verrichten einen unschätzbaren Dienst für Millionen von Flüchtlingen. Ihnen gebührt unser größter Dank. Vor diesem Hintergrund können die Anträge von Linken und Grünen getrost abgelehnt werden. Die Bundesregierung hat mit ihrem großen und stetig wachsenden Engagement in Syrien die Anträge längst obsolet werden lassen.