Partei: CDU/CSU
Ich weiß , daß die Frage und die Antwort nicht auf die Zeit angerechnet werden . Aber ich nehme Rücksicht auf unsere vielen Kollegen , die jetzt schon wieder unter unserer starken Verspätung leiden , und möchte jetzt im Zusammenhang vortragen , Herr Schmidbauer . Die Fragen sind ja übrigens in der öffentlichen Anhörung in ausreichendem Maße gestellt und beantwortet worden . Nun ist die Frage der finanziellen Auswirkungen bei einem derartigen Gesetzesvorhaben natürlich nicht ohne Bedeutung . Immerhin bedürfen rund 840 Millionen DM zusätzlich zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 1995 für das Hausärztehonorar und das ärztliche Honorarbudget in den neuen Ländern einer Begründung . Denn wir wissen ja alle , daß die GKV bereits im ersten Halbjahr 1995 ein Defizit von rund 5 Milliarden DM aufzuweisen hatte . Auch hier ein Zitat aus dem Beschluß eines , wie ich meine sagen zu können , sachverständigen und neutralen Gremiums : Sollte durch ein 4 . SGB-V-Änderungsgesetz in 1995 _ das , was wir jetzt vorhaben _ die hausärztliche Grundvergütung nicht entsprechend angehoben werden , sollen sich die Gesamtvergütungen in 1996 um zusätzlich 2 v . H . erhöhen , wobei sichergestellt werden muß , daß ein Betrag von 600 Millionen DM insgesamt zur Besserung der hausärztlichen Grundversorgung bereitgestellt wird . So die Empfehlung der Konzertierten Aktion vom 14 . September diesen Jahres zur angemessenen Veränderung der Gesamtvergütung für die vertragsärztliche Versorgung . Diese Empfehlung tragen die gesetzlichen Krankenkassen , also die Kostenträger , einstimmig mit . Über die Finanzierung der Stärkung der hausärztlichen Grundversorgung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung besteht also in diesem Gremium Einverständnis und auch keinerlei Zweifel . In diesen Empfehlungen steht allerdings nichts davon , daß die Förderung der Hausärzte , wie die SPD vorschlägt , durch eine weitere Umverteilung zu Lasten der gesamten Ärzteschaft erfolgen muß . Warum auch ? Die Ärzteschaft hat ja in konsequenter Umsetzung des Gesundheits- Strukturgesetzes bereits 600 Millionen DM insbesondere zu Lasten der ärztlichen Labors in den hausärztlichen Bereich umgeschichtet . Außerdem hat die Ärzteschaft zusammen mit den Krankenkassen eine EBM-Reform vereinbart , die am 1 . Januar 1996 in Kraft treten wird und die das Hausarztprinzip in der ärztlichen Versorgung konsequent weiterentwickelt . . Gerade die Ärzteschaft _ das kann man nun wirklich nicht bestreiten _ hält sich seit Jahren mit ihrer Honorarentwicklung im Rahmen der Grundlohnsummenentwicklung . Gerade das ärztliche Honorar ist seit Jahren beitragssatzstabil , was wir ja immer gefordert haben , und das bei steigender Arztzahlentwicklung . Wer nur ein wenig rechnen kann , muß doch sagen , das heißt : Die Honorarsituation insbesondere im hausärztlichen Bereich hat sich letztendlich ständig weiter verschlechtert . Und da wollen Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , jetzt weiter umverteilen ? Ich glaube , Sie machen es sich wirklich zu einfach mit einer solchen Lösung . Wenn man das alles summiert , bleibt unter dem Strich bei der Diskussion um diese vierte SGB-V-Novelle nur die Frage , ob eine Aufbesserung noch 1995 oder erst 1996 erfolgen soll . Über mehr wird nicht gestritten . Es geht also um den sogenannten Basiseffekt der heute von uns zur Beschlußfassung vorgeschlagenen Maßnahme . Vor dem Hintergrund der von mir vorgetragenen Argumente und insbesondere wegen der Honorarsituation der Hausärzte scheint mir dieser Schritt im Jahre 1995 und nicht erst 1996 mehr als überfällig . . Ich kann Ihnen daher auf der Grundlage der Ausschußberatungen nur die Zustimmung zum Gesetzentwurf _ und das bitte in namentlicher Abstimmung ; dann sind daran auch mehr beteiligt , als zur Zeit in diesem Raum sitzen _ empfehlen . Der Forderung der SPD bzw . von Ihnen , Herr Kollege Schmidbauer , Herr Pfaff , auf diesen Gesetzentwurf zu verzichten , werden wir genausowenig nachkommen wie Ihrer Forderung , die Streichung der Positivliste zurückzunehmen . Beide Forderungen sind für uns nicht akzeptabel . . Wenn es wirklich richtig sein sollte , daß die SPD im Bundestag und Bundesrat die Rücknahme dieser beiden Gesetze zur Vorbedingung , wie ich lese , für die Aufnahme von Gesprächen machen sollte , wird es eben derartige Gespräche nicht geben . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird vielmehr entschlossen den in der Gesundheitspolitik eingeschlagenen Weg fortsetzen . Wir werden daher bereits in der nächsten Sitzungswoche _ Sie haben sich vielleicht schon daran gewöhnt , daß ich Ihnen in je . noch : Wolfgang Lohmann  passiert , so daß Sie immer viel nachzudenken und zu schreiben haben _ Sofortmaßnahmen vorschlagen , die eine Konsolidierung der Krankenhausausgaben im Jahr 1996 gewährleisten sollen . Das ist erstens die Aussetzung der Pflegepersonalregelung für das Jahr 1996 , mit dem Ziel , das Erreichte erst einmal in Ruhe zu überprüfen . Das ist zweitens die Korrektur der Bundespflegesatzverordnung in zwei wichtigen Bereichen , mit dem Ziel , das Entgeltsystem bereits ab 1 . Januar 1996 noch effizienter zu gestalten , als es in der gegenwärtigen Bundespflegesatzverordnung möglich erscheint . Das ist drittens die Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes , mit dem Ziel , für eine Übergangsfrist von drei Jahren , d . h . bis zum Ende 1998 , die Finanzierungslast für die Instandhaltungsinvestitionen im Krankenhaus in der Verantwortung der Länder zu belassen . Sie alle wissen : Dieser Teil hängt _ auch nach einem entsprechenden Urteil _ völlig in der Luft . Die Krankenhäuser bekommen ihre Instandhaltungsinvestitionen im Moment von niemandem refinanziert . Die Länder sagen nein , auch die Krankenkassen sagen nein . In diesem Bereich muß unbedingt etwas geschehen . Unsere Koalition ist gewillt und auch dazu in der Lage , ihrer gesundheitspolitischen Verantwortung für die Finanzentwicklung im Krankenhaus nachzukommen . Meine Damen und Herren von der SPD , freuen Sie sich nicht zu früh , weil die Erarbeitung eines gemeinsamen Konzeptes am vergangenen Freitag nicht so recht vorangekommen ist . Die Koalition und die Union werden _ davon bin ich überzeugt _ Anfang November dieses Jahres ein gemeinsames Konzept vorlegen , mit dem die dritte Reformstufe im Gesundheitswesen erfolgreich gestaltet werden kann . . _ Wir arbeiten intensiv ; deswegen müssen wir uns häufiger treffen . . Wir werden dann sehen _ auch Sie , Herr Catenhusen _ , ob Sie den Mut haben , mit Hilfe von Blockadepolitik all das zunichte zu machen , was an Vertrauen und Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung durch alle _ ich betone : durch alle ! _ am Gesundheitswesen Beteiligten in einer Reihe von Monaten in diesem Jahr aufgebaut worden ist . Dann werden wir sehen , Ob Sie den Mut dazu haben , das durch Blockadepolitik kaputt zu machen . . Ich möchte bei dieser Gelegenheit allerdings eins klarstellen : Es kann keine Rede davon sein , daß die Union mit dem Maßnahmepaket für das Krankenhaus gegenüber der FDP _ wie Herr Dreßler veröffentlicht hat _ in die Knie gegangen sei , um einen koalitionsinternen Streit zu entschärfen . Das ist mit Sicherheit falsch . Dieses gerade genannte Vorabmaßnahmepaket ist der Beitrag der Koalition , um die Ausgabenentwicklung im Krankenhaus bereits im Jahre 1996 zu konsolidieren _ nicht mehr , aber auch nicht weniger ! Die eigentlichen Fragen einer Krankenhausreform sind damit keineswegs vom Tisch . Im Gegenteil , nach wie vor gilt für die Union : Ohne eine Krankenhausreform , die diesen Namen auch wirklich verdient , ist eine weitere Stufe der Gesundheitsreform nicht erfolgreich zu realisieren . Schönen Dank . .