Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was generell für das Zusammenleben von Menschen gilt , ist natürlich auch für das Zusammenleben von Rauchern und Nichtrauchern unerläßlich , nämlich die gegenseitige Rücksichtnahme . Ich denke , wir brauchen hier jetzt nicht darüber zu diskutieren , daß Rauchen schädlich ist . Das wissen sogar die Raucher selbst . Auch brauchen wir nicht darüber zu reden , daß Passivrauchen für Nichtraucher schädlich ist . Das ist zwar in seinem Ausmaß und in den Auswirkungen wissenschaftlich etwas unterschiedlich gewichtet , aber alle sind sich darüber einig , daß auch Passivrauchen schädlich ist . Daß es darüber hinaus stört und belästigt , wissen wir auch . Deshalb ist es heute in dieser Debatte nicht die Frage , ob Rauchen schädlich ist oder nicht , ob Passivrauchen schädlich oder belästigend ist . Die Frage ist : Ist das ein Problem , das wir nur mit einem Gesetz regeln können ? Ist das nicht ein Problem , das wir auch anders lösen können ? . Brauchen wir für das Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern wirklich gesetzliche Regelungen , die über diejenigen hinausgehen , die wir bereits haben ? Jugendschutz , Arbeitsstättenverordnung und alles mögliche sind schon vorhanden . Also frage ich mich : Haben diejenigen recht , die eine gesetzliche Regelung wünschen , ober haben nicht doch diejenigen recht , die auf die Bereitschaft und die Fähigkeit der Menschen vertrauen , in weiten Bereichen ihre eigenen Angelegenheiten auch ohne gesetzlichen Druck eigenverantwortlich und verträglich zu gestalten ? . Eines ist natürlich richtig : Durch die Diskussion über die Gesundheitsgefährdung auch durch das Passivrauchen , die schon seit vielen , vielen Jahren läuft , wie wir alle wissen , hat sich das Bewußtsein verändert . Es ist schon vieles geschehen , was im Grunde aber nur beweist , daß es eben auch ohne Gesetz geht . Ich nenne entsprechende Betriebsvereinbarungen . Ich wiederhole , was der Kollege Sauer gesagt hat , der von 30 Prozent Betrieben sprach , in denen es auch schon für die Sozialräume das berühmte R bzw . NR gibt . Ich denke an die rauchfreien Flüge , die den Rauchern zu schaffen machen , die die Lufthansa gerade . noch : Editha Limbach . Ich denke an Nichtraucherzonen in Gaststätten , an Rauchverbote im öffentlichen Personennahverkehr , in öffentlichen Einrichtungen , überall dort , wo eine Kommune ihr Hausrecht so nutzt , wie sie es für richtig hält . Wenn es nicht nur große , sondern auch kleine Betriebe gibt , in denen es ganz selbstverständlich ist , daß die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ins Freie gehen , wenn sie rauchen möchten , wenn ich höre , daß die DAG festgestellt hat , daß die Zahl der Streitigkeiten um das Rauchen und Nichtrauchen am Arbeitsplatz dramatisch zurückgegangen ist , wenn ich höre - was der Kollege Sauer eben selber gesagt hat - , daß die Gerichte , wenn sie zu entscheiden haben , ohnehin Urteile zugunsten der Nichtraucher fällen , dann frage ich mich wieder : Brauchen wir wirklich noch ein zusätzliches Gesetz , um den Schutz der Nichtraucher zu verbessern ?  Heute morgen hat mich ein Bürger im Hinblick auf diese Debatte gefragt : Können wir Deutschen denn nicht ohne Gesetz und Bürokratie etwas Vernünftiges regeln ? . Ich möchte diesem Bürger heute abend gern sagen können : Doch , wir können das . Wir setzen uns für Information und für Aufklärung ein ; wir werben um gegenseitige Rücksichtnahme ; und wir gehen selbst mit gutem Beispiel voran . Das müßten wir dann allerdings auch tun . . Das würde ich diesem Bürger , aber auch anderen Bürgerinnen und Bürgern heute wirklich gern sagen . . Etwas Kopfzerbrechen - das gebe ich zu - macht mir natürlich die Gefährdung von Säuglingen und Kleinstkindern . . Da ist die Problematik aber noch viel schwieriger . Wir können schließlich nicht in jedes Kinderzimmer und in jede Wohnstube einen Raucherpolizisten stellen . Das wollen wir auch gar nicht . Also ist es auch da richtig : an die Eigenverantwortung appellieren , Informationen geben , Meinungsbildung betreiben und ein gutes Beispiel geben . Ich könnte mir - ich bin selbst Mutter und Großmutter - nichts Besseres vorstellen , als wenn es in wäre , gesellschaftlich schick wäre , das Rauchen im Beisein von Kindern und Jugendlichen zu unterlassen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bin ganz sicher : Wir brauchen für das Zusammenleben in einer freien Gesellschaft kein Nichtraucherschutzgesetz . Wir brauchen mehr Gemeinsinn und gegenseitige Rücksichtnahme . Gemeinsinn und Rücksichtnahme kann man nicht per Gesetz verordnen . Deshalb müssen wir auf die vorliegenden Gesetzentwürfe verzichten . Lassen Sie uns gemeinsam , und zwar nicht nur im Bundestag , für Gemeinsinn und Rücksichtnahme auch auf diesem Feld werben und eintreten . Das ist die bessere Lösung . .