Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Bulmahn , der Umfang des Bildungsund Forschungshaushalts 2002 steigt um 2 ,7 Prozent auf rund 16 Milliarden DM . Das ist gegenüber dem Haushalt von 1998 ein Anstieg um 15 ,5 Prozent . Das haben Sie eben betont . Die FDP begrüßt dies selbstverständlich . Nur , das ist das Eingeständnis von Ihnen , dass Sie Ihr selbst gestecktes Ziel einer Verdoppelung der Investitionen in Bildung und Forschung in dieser Legislaturperiode nicht mehr erreichen . . Auch dieser Anstieg ist nur ein Bündnis auf Zeit . Es sind die UMTS-Zinserlöse , die Sie aus der finanziellen Zwickmühle befreit haben . . Sozusagen wie Merlin mit dem Zauberstaub konnten Sie Vorhaben anfinanzieren wie zum Beispiel die Zukunftsinitiative Hochschule , das Genomforschungsnetz , die IT- Akademie oder die bessereAusstattung von Berufsschulen . Wie haben wir diesen Geldsegen nun zu beurteilen ? . Schaden , lieber Herr Tauss , tut Geld nur selten . Was aber haben Sie für die deutsche Bildungs- und Forschungslandschaft erreicht ? Ist es Ihnen gelungen , Bildung Made in Germany erneut zu einem Markenzeichen zu machen ? . Haben Sie den Hochschulbau anstoßen können ? Ist es Ihnen gelungen , Wissenschaftsnetze vor allen Dingen im Osten aufzubauen ? Strömen Wissenschaftler und Studenten aus der ganzen Welt nach Deutschland ? . Alle diese Fragen , Frau Bulmahn , sind mit einem klaren Nein zu beantworten . . Stattdessen häufen sich dieAussagen , dass viele dieser Vorhaben keine sich selbst tragenden Strukturen geschaffen haben . Sie haben vielmehr eine gute alte deutsche Untugend erneut zum Leben erweckt , nämlich den Hang , das Geld erst einmal mitzunehmen , Hauptsache , Vater Staat zahlt . Frau Ministerin Bulmahn , Sie haben Strohfeuer entzündet . Wenn 2003/2004 der Geldsegen am Ende ist , stehen Sie da , wie Andersens Sterntalermädchen : mit leerer Schürze , ansonsten nackt . . Sie haben von der größten Reform der deutschen Forschungslandschaft gesprochen , die Sie angepackt hätten . Meinen Sie damit die mehr schlecht als recht umgesetzte Fusion der GMD und FhG ? Meinen Sie damit die ungeschickte Umsetzung der programmorientierten Förderung bei den Helmholtzzentren , die bei den Mitgliedsinstituten Verunsicherung und Demotivation ausgelöst haben ? Der HGF haben Sie mit einem Plus von 1 ,8 Prozent noch nicht einmal einen Inflationsausgleich zugestanden . Oder meinen Sie damit den nach wie vor unerledigten großen Brocken der Ressortforschung der Ministerien , die circa 3 Milliarden DM ausmacht ? Reform , Frau Bulmahn , heißt nach Ansicht der FDP , auch vor dem eigenen Hause Flagge zu zeigen . Ressortforschung muss denselben Bedingungen unterworfen werden , die auch außerhalb des schützenden Hafens von Vater Staat gelten : . gründliche Evaluation , Transparenz und vor allem Effizienz . Ich bin sicher , dass eine Evaluation deutliche Einsparmöglichkeiten aufzeigen wird . Damit sind wir schon bei Ihrem Vorwurf , die FDP mache es sich zu leicht , wenn sie massive Mittelerhöhungen bei Bildung und Forschung fordert . . Frau Bulmahn , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , wir machen es uns damit nicht leicht , wir machen es besser . . Natürlich müssen wir bestehende Systeme reformieren . . Reinhard Loske 18601 Wir brauchen mehr Effizienz und mehr Wettbewerb bei Forschungs- und Bildungsträgern .Aber gleichzeitig muss endlich klar werden , dass Bildungspolitik ohne Geld reine Flickschusterei ist . Wer will , dass dieses Land eine Zukunft hat , muss investieren . Bildung ist nicht zum Nulltarif zu haben . . Die FDP steht zu dieser Forderung . Wir wollen viel , sehr viel Geld für die Bildung ausgeben : 3 ,4 Milliarden DM mehr . . Dazu gehört ein neues Hochschulsonderprogramm zurVerbesserung des Studienstandortes . Es ist gut , Studenten aus dem Ausland anzuwerben , Frau Bulmahn ; nur müssen wir auch dafür sorgen , dass die Leute gerne kommen . Wir wollen die Bibliotheken mit einem 122-Millionen-DM-Programm modernisieren . Online , wie Sie es eben so schön gesagt haben , reicht nicht , wenn das Geld für die Lizenzen fehlt . Die Bibliotheken brauchen die Gelder jetzt und nicht in einer fernen Zukunft . Für den Hochschulbau wollen wir 900 Millionen DM mehr ausgeben , und zwar dergestalt , dass die finanzschwachen Bundesländer eine Möglichkeit der Vorfinanzierung durch den Bund erhalten . Es kann nicht sein , dass Gelder für den Hochschulbau zurückgegeben werden und dass hier in Berlin zurzeit Institute geschlossen werden , weil die Kofinanzierung nicht klappt . . Diese Forderungen sind nicht unseriös . Sie sind auch nicht auf die leichte Schulter zu nehmen . Bildungsinvestitionen sind für uns Zukunftsinvestitionen . Ich bin sicher , dass die meisten Menschen außerhalb dieses Hauses dies absolut nachvollziehen können . Wir wollen diese Investitionen durch einen Abbau der Steinkohlesubventionen _ diese machen in diesem Jahr fast 6 Milliarden DM aus ; dieser Subventionsabbau fällt mir als Nordrhein-Westfälin bekanntermaßen besonders schwer _ , durch Privatisierung der Bundesbeteiligungen _ allein an den Flughäfen in Frankfurt und München ist der Bund mit 640 Millionen DM beteiligt _ und durch den Abbau von Zuschüssen wie die an die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein finanzieren . 15 ,6 Milliarden DM zahlt der Bund im Jahre 2002 an Subventionen . Angesichts dessen muss es doch möglich sein , weniger als ein Viertel davon für das größte Potenzial abzuzweigen , das wir haben : die Bildung und Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen . Meine Damen und Herren , Nachwuchsförderung ist übrigens auch der Schlüsselbegriff für die Reform des Hochschuldienstrechtes . Frau Ministerin , ich bin heute _ wie meistens von dieser Stelle aus _ nicht so ganz freundlich mit Ihnen umgegangen . Nichtsdestotrotz kann ich für die FDP sagen , dass wir es ausdrücklich begrüßen , dass Sie diese Reform angehen . Auch in derAusgestaltung der Reform gehen wir an einigen Stellen . _ keine Angst , Frau Volquartz _ mit Ihnen konform . So wollen wir die Einführung der Juniorprofessoren ; frühe Selbstständigkeit und eigene Forschung sind uns wichtig . Richtig ist auch die fällige Angleichung der Besoldung von Professoren an Unis und FHs . Begrüßenswert sind die leistungsorientierte Besoldung und der Wegfall der Obergrenzen , damit wir Spitzenkräfte auch spitzenmäßig bezahlen können . Trotzdem hat Ihr Entwurf deutliche Schwächen . Das hat am Montag nicht nur Herr Schiedermair , sondern das haben alle Experten bis auf einen bestätigt . . Die Deckelung des Gesamtbesoldungsrahmens behindert den Wettbewerb um die besten Köpfe . Die 6 000 Stellen für die neuen Juniorprofessoren werden nur durch den Abbau der Zahl von wissenschaftlichenAssistenten und Oberassistenten möglich . Wir brauchen aber selbstverständlich weiterhin befristete und unbefristete Arbeitsverhältnisse im Mittelbau . Die Qualifikationsphase bis zum Juniorprofessor ist nicht eindeutig definiert . Sie sollte unserer Meinung nach bis zum 29 . Lebensjahr abgeschlossen sein . Da sind wir übrigens auch mit Herrn Schiedermair einer Meinung . Das ließe sich noch senken _ das erspare ich Ihnen an dieser Stelle nicht _ , wenn das Abitur endlich nach zwölf Schuljahren erreicht . und die Wehrpflicht abgeschafft würde . . Wäre diese Professur auf fünf Jahre angelegt _ wie es der Wissenschaftsrat vorgeschlagen hat _ , könnte die Zeit bis zur ersten Berufung weiter verkürzt werden . Dabei ist es aus unserer Sicht unverzichtbar _ das sage ich ganz bewusst _ , dass Frauen nicht benachteiligt werden . Das Fehlen einer Babypause in Ihren Vorschlägen ist so augenfällig , dass es keinen Einzigen im Saale gab , der dadurch nicht sehr irritiert war . Die Abschaffung der Habilitation ist ein Irrweg . Lassen Sie die Hochschulen doch selbst entscheiden , Frau Bulmahn , . wie sie es mit ihrem akademischen Nachwuchs halten wollen , statt hier von alten Zöpfen zu reden . Es ist kein alter Zopf , sondern es ist eine von vielen Möglichkeiten . . Völlig unzureichend ist auch die Regelung für ausscheidende Juniorprofessoren . Welchen Status sie gegenüber der Hochschule haben , bleibt für uns und für die Experten unklar . . Ulrike Flach 18602 Wir sind nach wie vor der Meinung , dass das Thema Privatdozent auf der Tagesordnung bleiben muss . . Ihr Gesetzentwurf ist ein eklatanter Eingriff in die persönliche Lebensplanung der zum jetzigen Zeitpunkt Promovierenden und Habilitierenden . Ich kann Herrn Loskes Meinung an dieser Stelle nicht teilen . Es kann nicht sein , dass ihnen aus Altersgründen der Weg zum Juniorprofessor versperrt wird . Da helfen auch die Übergangsfristen nicht . An diesem Punkt brauchen wir wesentlich bessere Übergangsregelungen . Sie sind nicht bereit , am Beamtenstatus von Hochschulangehörigen zu rütteln . . Ich weiß , dass Sie das gern möchten . . _ Ja , aber Sie setzen sich bei den Ländern nicht durch , Frau Bulmahn . . Hochschulausbildung ist nach Meinung der FDP eine enorm wichtige , aber keine hoheitlicheAufgabe . Wir wollen genauso wie an den Schulen ein Auslaufen des Beamtenstatus an den Hochschulen . . Bei diesen massiven Defiziten in Ihrem Entwurf haben wir ernsthafte Zweifel , ob die Reform einen Schub für mehr Leistung , Wettbewerb und Internationalität bringen wird . . Diese Zweifel werden von den meisten Experten geteilt ; das hat die Anhörung am Montag eindeutig bewiesen . An dieser Stelle muss ich mein Bedauern ausdrücken , dass sich der Innenausschuss an ihr nicht beteiligt hat . Ich sage es wirklich ganz deutlich und hoffe , dass Sie das noch tun werden . . Frau Bulmahn , noch ist es Zeit , Verbesserungen vorzunehmen . Sie können sich vorstellen , dass auch wir mit den Landesregierungen , an denen wir als FDP beteiligt sind , sprechen werden . Wenn Sie unsere Unterstützung brauchen , werden Sie sie an dieser Stelle bekommen . Lassen Sie bitte die Chance einer ordentlichen Reform nicht an sehr einseitigen Länderinteressen scheitern . . Lassen Sie mich zum Schluss _ meine Kollegin Conny Pieper kann heute leider nicht bei uns sein _ . noch kurz auf den zukunftsweisendenAntrag zur Kulturstiftung der Bundesrepublik Deutschland eingehen . Diese Idee stammt von Günter Grass . Die FDP bittet Sie sehr um Unterstützung dieses Antrages . Wir hätten damit endlich ein kulturpolitisches Instrument , mit dem Bund und Länder gesamtstaatliche Kulturpolitik für die gemeinsame gute Zukunft aller Deutschen gestalten können . Im Gegensatz zum Staatsminister für Kultur wollen wir eine Stiftung bürgerlichen Rechts , die mit einem Stiftungskapital von 2 Milliarden Euro . aus den Gold- und Devisenreserven der Deutschen Bundesbank _ zuhören , Herr Tauss ! _ ihren Aufgaben zur Pflege des nationalen Kulturerbes auch gerecht werden könnte . Gerade jetzt , in politisch und wirtschaftlich schwierigen Zeiten , verkörpert die Bundeskulturstiftung ein identitätsstiftendes Band , das dafür sorgt , dass wir Deutschen die Herausforderungen der Globalisierung meistern werden . Ich bitte um Ihre Unterstützung . .