Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Für meine Fraktion kann ich heute Abend nur meine Zufriedenheit darüber ausdrücken , dass es nach relativ kurzer Zeit gelungen ist , den Empfehlungen des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen und heute dieses Gesetz vorzulegen , das vielen Menschen in unserem Land - nicht nur den Zuwanderern , sondern auch uns - Erleichterungen bringt . Die Menschen , die als Spätaussiedler hierher kommen , müssen sich in einer Aufnahmestation , einem so genannten Grenzdurchgangslager , registrieren lassen . Von hier aus werden sie auf die Länder verteilt . Nun müssen sie - wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können - eine neuerliche Zuweisung hinnehmen , und zwar zu ihrem dann jedenfalls für drei Jahre festgelegten Wohnort . Dieser Wohnort wird nicht etwa nach den Wünschen der Betroffenen ausgesucht . Die Zuweisung erfolgt aus Kostenverteilungsgründen und soll verhindern , dass es zu einer zu starken Konzentration zugewanderter Personen kommt . Die Auffassung , dass eine solche Konzentration neben den hohen Kosten für die betroffenen Kommunen auch eine geringere Integrationsbereitschaft seitens der betroffenen Spätaussiedler bedeuten könnte , hat mit dazu beigetragen , dass es seinerzeit bei Erlass des Gesetzes eine breite Zustimmung zu den wesentlichen Punkten dieses Wohnortzuweisungsgesetzes gegeben hat . Versetzt man sich aber einmal in die Lage dieser Menschen , die dieser Prozedur unterliegen - das wurde eben schon angesprochen - , kann man sich allerdings leicht vorstellen , dass diese mit anderen Hoffnungen und Vorstellungen in die Bundesrepublik gekommen sind . Sehr häufig leben Verwandte schon in Deutschland . Sie wollen natürlich gerne in deren Nähe ziehen . Sogar bei sehr nahen Verwandten - etwa Kindern oder Eltern , aber auch bei Eheleuten oder Lebenspartnern - kann es sein , dass diese nicht unbedingt an denselben Ort gewiesen werden . Gott sei Dank sind diese Fälle nicht massenhaft ; aber sie kommen leider vor . Unser Grundgesetz , das die Familie in Art . 6 unter den besonderen Schutz der staatlichen Gemeinschaft stellt , gilt aber grundsätzlich für alle Bürgerinnen und Bürger . Deshalb ist es für mich besonders wichtig , dass in Zukunft Menschen einen Härtegrund geltend machen können , wenn sie in der Situation sind , dass sie von ihren Kindern oder ihrem Lebens- bzw . Ehepartner getrennt sind . Die Einführung dieser Härtefallregelung wird meiner Meinung nach auch die Möglichkeiten der Integration deutlich verbessern und letzten Endes Kosten sparen . Denn es ist davon auszugehen , dass diese Menschen , die dann wieder in häuslicher Gemeinschaft mit ihren Angehörigen leben , schneller Anstrengungen unternehmen werden , in Arbeit zu kommen . Anders als vorher können sie zum Beispiel unverzüglich darangehen , sich eine gemeinsame Perspektive aufzubauen , und müssen nicht darauf warten , dass die Frist der Bindung an den Wohnort - sie beträgt drei Jahre - abgelaufen ist . Sie können dadurch , dass sie schon früher an den Wohnort ihrer Verwandten ziehen , Anstrengungen im Hinblick darauf unternehmen , einen Arbeitsplatz zu finden , und sitzen nicht , wie das vielfach der Fall ist , auf gepackten Koffern , um ihren zugewiesenen Wohnort verlassen zu können . Dass es nicht die angestrebte gesellschaftliche , berufliche und schulische Integration fördert , wenn diese Menschen in ihrem zugewiesenen Wohnort nur darauf warten , dass sie von dort wegkommen , liegt auf der Hand . Schlimmstenfalls handelt es sich bei diesen drei Jahren um eine verlorene Zeit ; denn sie werden , wie ich eben schon ausführte , sicherlich nicht bereit sein , sich in diesen drei Jahren in ihren neuen Wohnort zu integrieren . Natürlich werden wir dieses abwartende Verhalten durch die neue Härtefallregelung nicht vollends abstellen können ; das liegt auf der Hand . Denn dieser Härtegrund bezieht sich nur auf die enge Familie und die Partnerschaft . So wird es leider weiter Menschen geben , die darauf warten , sich nach diesen drei Jahren frei in unserem Land bewegen zu können . Die Notwendigkeit , die bisherige Situation zu ändern , ist hinlänglich beschrieben worden . Letzten Endes stehen wir natürlich dazu . Integrationswillen und Integrationsfähigkeit dieser Menschen zu erreichen liegt natürlich nicht im Regelungsbereich dieses Gesetzes . Das ist Aufgabe der Kommunen und der Träger vor Ort . Hier geht es , wie ich schon ausführte , hauptsächlich um die Kostenverteilung zwischen Kommunen und Trägern . Deswegen ist es besonders gut , dass wir einen weiteren Härtegrund einführen werden , nämlich den der Erleichterung der Arbeitsaufnahme . Ich halte es für besonders wichtig , dass wir den Menschen die Möglichkeit geben , eine Arbeit an einem anderen Ort auch dann annehmen zu können , wenn diese ihren Lebensunterhalt noch nicht voll abdeckt .