Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Haupt , ich bin zwar auch neu hier , aber daß CDU/CSU und FDP an der Regierung waren , hätten vielleicht auch Sie mitbekommen können . . Ich finde es schon erstaunlich , wie schnell einige _ ganz besonders Frau Rönsch _ vergessen , wer hier in den letzten Jahren die Mehrheit hatte und wie viele tolle Vorschläge sie vielleicht in den letzten 16 Jahren hätten machen sollen . . Dennoch : Frau Ministerin Bergmann hat es ja nicht ganz leicht . Von vornherein hat Bundeskanzler Gerhard Schröder _ auch ich will es noch einmal sagen _ ihr Ministerium als Ministerium für Gedöns abqualifiziert . Das Bündnis für Arbeit sollte dann als exklusive Herrenrunde stattfinden . Zugleich wurde der groß angekündigte Aufbruch in der Gleichstellungspolitik zur Prüfaufgabe geschrumpft . Jetzt sollte eine neue Geschäftsordnung mal eben mit der Zumutung Schluß machen , in frauenpolitisch relevanten Fragen das Frauenministerium hinzuzuziehen . Das , Frau Bergmann , konnten Sie scheinbar durch Ihren Protest noch einmal abwenden . Der nächste Versuch , die Rede vom Gedöns in die Tat umzusetzen , wird jedoch nicht lange auf sich warten lassen , wenn diese Regierung an ihrem politischen Kurs festhält . Weil hier immer so viel von Zukunft geredet wird , beginne ich mit der Jugendpolitik . Hier dominiert allem Anschein nach die Vorstellung , daß das Jugendministerium gegen die politischen und sozialen Versäumnisse lediglich Pflästerchen in Form des Kinder- und Jugendplans bereitzuhalten hat . Sei es die Arbeitsmarktpolitik , die Stadtentwicklung oder die Bildungspolitik : Wenn es brennt , gibt es ein Aktionsprogramm . Es ist gut , daß dieser Bereich von Sparmaßnahmen ausgenommen ist ; jedenfalls scheint es so . Bei näherem Hinsehen verflüchtigt sich dieser Eindruck jedoch . Auch dieses Jahr hat die rotgrüne Regierung kein Problem damit , den Jugendetat der Jahre 1992 bis 1996 deutlich zu unterbieten . Außerdem ist bei einem Etat von 192 Millionen DM auch schlecht zu kürzen , sonst geht da irgendwann gar nichts mehr . Die Situation ist immer die gleiche : Werden neue Schwerpunkte eingeführt , gehen diese zu Lasten anderer _ auch nicht gerade üppig ausgestatteter _ Bereiche . Faktisch reduziert sich die Jugendpolitik der Regierung mittlerweile fast ausschließlich auf den Bereich Arbeit und hier wiederum auf das bis jetzt ununterbrochen schöngeredete Sofortprogramm JUMP . Meine Damen und Herren , wir erkennen sehr wohl , daß die Regierung als Soforthilfe gegen die Jugendarbeitslosigkeit zwei Milliarden DM zur Verfügung gestellt hat . Es wäre aber im Interesse der Sache , wenn Sie sich auch einmal der Kritik an dem Programm stellen würden , statt ohne Unterlaß vom grandiosen Erfolg zu schwadronieren . JUMP ist mit hohen Ansprüchen gestartet , die aber leider meist in der Praxis nicht umgesetzt werden konnten . Die meisten Maßnahmen waren nur kurzzeitige Trainingskurse . Benachteiligte Jugendliche bleiben auch bei JUMP entgegen den postulierten Absichten oft außen vor . Für sie mußten zusätzlich 10 Millionen DM im Hause Bergmann bereitgestellt werden . Betriebliche Ausbildungsplätze wurden nur in geringem Maß geschaffen . Die Tendenz , Ausbildung staatlich zu subventionieren , ist noch verstärkt worden . Verstehen Sie mich nicht falsch : Eine Ausbildung ist allemal besser als keine . Aber Sie entlassen die Wirtschaft ohne Grund aus ihrer Verantwortung , Ausbildungsplätze zu schaffen . . Im Bündnis für Arbeit wurde jedem und jeder Jugendlichen ein Ausbildungsplatz versprochen . Die aktuellen Zahlen sprechen eine andere Sprache . Vor zwei Wochen hat das neue Ausbildungsjahr begonnen , und mehr als 170 000 Jugendliche sind noch ohne Ausbildungsplatz . Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , sehen doch auch Sie angesichts dieser Zahlen endlich ein , daß Ihr Kuschelkurs gegenüber der Wirtschaft den Jugendlichen nicht hilft . Die Arbeitgeber versprechen seit Jahren , mehr Ausbildungsplätze zu schaffen , und demonstrieren regelmäßig ihre Unwilligkeit . Immerhin scheinen das einige Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnisgrünen genauso zu sehen . Ich freue mich schon jetzt auf den Oktober , wenn Kollege Simmert und Kollegin Nahles ihren angekündigten Antrag zur Einführung einer Umlagefinanzierung einbringen werden . Führen Sie endlich einen Lastenausgleich für nicht ausbildende Betriebe ein ! Wer nicht ausbildet , soll zahlen . Dann könnten Sie die 2 Milliarden DM aus dem JUMP-Programm dazu verwenden , jungen Leuten nach Abschluß ihrer Ausbildung zumindest für ein Jahr einen Arbeitsplatz zu finanzieren . Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger könnten so Berufserfahrung sammeln und würden nicht wie bisher so oft nach der Ausbildung auf der Straße stehen . Damit würden Sie Jugendlichen tatsächlich eine Perspektive geben ! In Ihren jugendpolitischen Schwerpunkten für das Haushaltsjahr 2000 wird als Schwerpunktaufgabe die wirksame Bekämpfung von Extremismus , Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unter Jugendlichen genannt . Da stimme ich Ihnen sofort zu . Was ich nicht teilen kann , ist Ihre Auffassung von wirksamer Bekämpfung . Nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis , daß wir in unserer Gesellschaft ein ernstes Problem haben , das Rassismus heißt . Da helfen weder Ausbildungsplätze allein noch Sonntagsreden . Dagegen könnten aber zum Beispiel verstärkte Bemühungen zur politischen und kulturellen Bildung und die Förderung sozialer und kommunikativer Fähigkeiten helfen . Kurzfristig muß auf alle Fälle ein Aktionsprogramm zur Förderung antirassistischer Kultur und zum Aufbau emanzipatorischer Strukturen in der Jugendarbeit her . Stellen Sie deutsche und nichtdeutsche Kinder und Jugendliche endlich gleich , indem Sie zum Beispiel umgehend den Zusatz zur Ratifizierung der UN- Kinderrechtskonvention zurücknehmen . Stellen Sie wieder mehr Mittel zur Integration junger Menschen nichtdeutscher Herkunft bereit und verbessern Sie die Lebenslage junger Migrantenfamilien . Ein Wort zum Zivildienst : Wenn finanzielle Zwänge dazu führen , Wehr- und Zivildienstleistende gleichzustellen , dann begrüßen wir das natürlich . Insgesamt betrachtet sind Kinder und Jugendliche aber die Leidtragenden der gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation . Abschließend möchte ich kurz auf zwei Ihrer familienpolitischen Schwerpunkte eingehen . Das Aktionsprogramm mit dem schönen Titel Mann und Familie klingt ganz nett und müßte Männern auch sehr entgegenkommen . Schließlich holt es die Männer scheinbar dort ab , wo sie stehen : auf dem Sportplatz . . _ Das steht im Programm , Herr Niebel ; aber Spaß beiseite . _ Wir haben nichts gegen dieses Aktionsprogramm . Wir finden es aber sehr bedauerlich , daß es bei gutgemeinten Appellen und beim Sensibilisieren der Männer bleiben soll . Wir vermissen nach wie vor verbindliche Festlegungen und gesetzliche Regelungen . Meine Damen und Herren , hinsichtlich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und für Männer haben Sie noch einiges zu tun . Auch der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung ist bekanntlich hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben . Deshalb bin ich sehr überrascht darüber , daß das Familienministerium begleitend ein so umfangreiches Aktionsprogramm starten will . Ein Gesetz allein ändert an der gängigen Erziehungspraxis weiter Teile der Bevölkerung sicherlich noch gar nichts , . zumal der vorgelegte Entwurf bewußt auf Sanktionen verzichtet . Mit dem Aktionsprogramm wächst allerdings die Wahrscheinlichkeit , daß die Anwendung von Gewalt in der Erziehung zurückgedrängt werden kann . Das ist gut so , denn an dieser Gewalt sind einfach schon zu viele Kinder zerbrochen . Abschließend gestatten Sie auch mir noch ein Wort zur Rente . Wer jetzt behauptet , man müsse bei den Rentnerinnen und Rentnern sparen , damit die jungen Leute von heute später auch noch etwas bekämen , macht nichts anderes , als Jung und Alt gegeneinander auszuspielen . . Was wir brauchen , sind neue , langfristige Rentenmodelle , die die politischen und sozialen Veränderungen angemessen einbeziehen , nicht aber kurzfristige Einschnitte ins soziale Netz unter dem Vorwand der Generationengerechtigkeit . Danke schön . .