Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir werden auch im nächsten Jahr wieder in Familien investieren . Gegenüber der Finanzplanung wächst der Einzelplan 17 um 410 Millionen Euro . Unsere Aufgabe in der Familienpolitik ist es , immer wieder den Blick für die Frage zu schärfen : Wie können wir Familien , wie können wir Kindern und Jugendlichen Teilhabe , Selbstständigkeit und Entfaltung ihrer Fähigkeiten ermöglichen ? Dazu sind in verschiedenen Lebensphasen und in verschiedenen Lebenssituationen differenzierte Leistungen notwendig . Wir haben den Etat für das Elterngeld gegenüber 2008 um 135 Millionen Euro angehoben , nicht nur wegen der Konjunktur , die bessere Einkommen für junge Familien und damit eine höhere Einkommensersatzleistung mit sich bringt , sondern auch und vor allem weil die Geburtenrate gestiegen ist . Das ist ein Vertrauensbeweis der jungen Menschen in unser Land ; wir dürfen sie nicht enttäuschen . Besonders freut mich die wachsende Akzeptanz der Partnermonate bei den jungen Vätern . Bei der Einführung des Elterngeldes lag die Zahl der Väter , die Elternzeit nahmen , in Stein gemeißelt bei 3 ,5 Prozent . Mittlerweile nimmt in 16 Prozent der Elterngeldhaushalte ein Vater Elternzeit , Tendenz weiter steigend . Das hilft nicht nur , das Bild der Väter in unseren Köpfen zu verändern , sondern es ist auch ein Riesengewinn für die Kinder , ihren Vater hautnah zu erleben . Der Ausbau der Kinderbetreuung ist die folgerichtige nächste Investition gewesen ; denn gerade auf den Anfang kommt es an , wenn die ersten Weichen für Bildungschancen für alle Kinder gestellt werden . Der nächste entscheidende Schritt ist der Übergang von Schule in den Beruf . Hier sind viele Akteure gefragt ; das ist klar : die Länder mit den Schulen , die Wirtschaft , die Bundesagentur für Arbeit . Wir haben die Aufgabe , auf Bundesebene mit den Modellprogrammen genauer hinzuschauen , wenn Jugendliche sich besonders schwertun und im Regelsystem verloren gehen . Deshalb verstärken wir 2009 die jugendpolitischen Leistungen für sozial benachteiligte Jugendliche und für junge Migrantinnen und Migranten . Da geht es um eine zweite Chance für die harten Schulverweigerer . Es geht um eine bessere Vernetzung der Jugendsozialarbeit mit der Schule und um den Übergang von der Schule in den Beruf . Mit dem ESF und der Kofinanzierung setzen wir dafür mehr als 180 Millionen Euro ein . Die Förderung des Zivilengagements soll mit dem Haushalt 2009 gegenüber der Finanzplanung um 2 Millionen Euro auf dauerhaft 12 Millionen Euro aufgestockt werden . Das ist gut angelegtes Geld . Das bürgerschaftliche Engagement verändert sich ; das sehen wir . Auf der einen Seite sinkt die Anzahl der Vereine und auch der Mitgliedschaften in den Vereinen . Auf der anderen Seite sehen wir , dass die Spendenbereitschaft , die Zahl der Bürgerstiftungen und die Unternehmensaktivitäten steigen . Darauf müssen wir reagieren ; denn es wollen sich viele engagieren , aber sie brauchen den richtigen Impuls dafür . Wir haben den Einzelplan 17 noch an einer anderen Stelle aufgestockt . Für den Ausbau des Kinderzuschlags brauchen wir jetzt mehr als 253 Millionen Euro zusätzlich . Das ist richtig ; denn auch bei einem niedrigen Einkommen muss gelten : Arbeit lohnt sich . Der Kinderzuschlag wirkt gegen Kinderarmut , und er ist gleichzeitig ein arbeitsmarktpolitischer Anreiz . Wir erreichen mit dem neuentwickelten Kinderzuschlag im Zusammenspiel mit der Wohngeldreform eine viertel Million Kinder . Es sind 150 000 Kinder mehr , die aus Hartz IV herauskommen . Das Ziel ist immer , Familien unabhängig zu machen , dass sie auf eigenen Füßen stehen können , dass sie die Kinder haben können , die sie sich wünschen , und diese Kinder gut ins Leben begleiten können . Wir diskutieren jetzt über die Erhöhung des Kindergeldes . Das ist richtig und das ist notwendig . Das Kindergeld für das erste und zweite Kind ist seit 2001 nicht mehr erhöht worden . Für das dritte Kind und die folgenden Geschwister ist das Kindergeld seit 1995 nicht mehr erhöht worden . Dabei sind es gerade die kinderreichen Familien , die auf das Kindergeld angewiesen sind . Sie haben unvermeidbare Fixkosten . Sie brauchen die größere Wohnung , mehr Heizung , mehr Lebensmittel , mehr Kleidung , mehr Schulmaterial . Die Waschmaschine läuft häufiger . Das kann nicht nur durch mehr Arbeit erwirtschaftet werden . Da ist das Kindergeld unverzichtbar . In vielen europäischen Ländern gibt es - in Deutschland gab es dies lange - aus gutem Grund ein gestaffeltes Kindergeld . Ich halte das für richtig ; denn Kinderreichtum darf nicht zu Armut führen . Nun hören wir in diesen Tagen öfter den Satz : Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein . Wer würde da nicht auf den ersten Blick - dieser Satz hört sich gut an - wohlwollend nicken ? Sicher alle , außer der Finanzminister . Den kostet das nämlich 15 Milliarden Euro . Warum ? Weil Politik bekanntlich mit dem Betrachten der Wirklichkeit beginnt . Die Wirklichkeit ist : Keineswegs zahlt der Staat für jedes Kind gleich viel , weil er in verschiedenen Lebenssituationen differenziert Teilhabe und Gerechtigkeit ermöglicht . Wer Arbeitslosengeld II bezieht und Kinder hat , erhält für seine Kinder kein Kindergeld - es wird verrechnet - , sondern das höhere Sozialgeld . Aus gutem Grund ; denn hier geht es um das Existenzminimum des Kindes . Das sind je nach Alter des Kindes 211 bis 281 Euro . Diejenigen , die den Kinderfreibetrag im Steuerrecht heute voll ausschöpfen , erhalten eine Entlastung von bis zu 230 Euro im Monat . Aus gutem Grund ; denn diejenigen , die Kinder erziehen , dürfen im Vergleich zu denjenigen , die ein gleich hohes Einkommen haben , aber keine Kinder erziehen , nicht so hoch besteuert werden . Auch das ist eine Frage des Existenzminimums .