Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Im Einvernehmen mit meinen Kollegen Vorsitzenden des Rechts- , des Verteidigungs- und des Haushaltsausschusses will ich einen kurzen Bericht über die Beratungen geben . Interfraktionell war vereinbart worden , daß in den genannten Ausschüssen beraten wird , als ob uns die Regierungsvorlage überwiesen worden sei . Dies ist gestern geschehen . Wir sind in getrennten Sitzungen zusammengetreten . In Wahrnehmung des Selbstbefassungsrechtes haben die genannten Ausschüsse den von der Bundesregierung eingebrachten Antrag beraten . Die Mitglieder des Haushaltsausschusses , des Verteidigungsausschusses und des Rechtsausschusses haben mit großer Mehrheit dem Antrag auf Drucksache 13/11469 zugestimmt . Dem Auswärtigen Ausschuß als federführendem Ausschuß sind die Voten der anderen beteiligten Ausschüsse vor seiner Beratung zugegangen . In Kenntnis der Empfehlungen der genannten Ausschüsse , die sich im Kern auf die Beratung der ihnen besonders obliegenden Pflichten bezogen haben , hat der Auswärtige Ausschuß wie folgt abgestimmt : Wir im Auswärtigen Ausschuß haben dem Antrag der Bundesregierung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU , SPD , Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen eine Stimme der Gruppe der PDS bei je einer Stimmenthaltung aus den Fraktionen von SPD , Bündnis 90/Die Grünen und FDP - also mit einer sehr großen Mehrheit - zugestimmt . Für unsere Beratungen in den Ausschüssen , insbesondere im Auswärtigen Ausschuß , war es von erheblicher Bedeutung , daß uns dieser Antrag - dies möchte ich besonders unterstreichen - politisch als eine gemeinsame Empfehlung von alter und neuer Mehrheit zugeleitet werden konnte . Ich glaube , dies war ein sehr guter Stil , für den ich mich jedenfalls im Namen meiner Kollegen ausdrücklich bedanken möchte . Er hat uns das ganze schwierige Problem sichtlich erleichtert . In der Vergangenheit der Beratungen war für uns auch von großer Bedeutung , daß wir über die Zeiten hinweg - der Außenminister hat dies angedeutet - mit der Bundesregierung , mit dem Außenminister im besonderen und mit dem Verteidigungsminister seit Jahren die Frage Kosovo und alle Entwicklungen dieser Region nicht nur detailliert , sorgfältig diskutiert und beraten haben und über alles informiert . worden sind , sondern auch , daß wir unsererseits , so gut wir konnten , in Wahrnehmung der Pflicht , die ein Ausschuß hat , stellvertretend für die Kollegen dieses Hohen Hauses versucht haben , die Regierung zu unterstützen und auch unseren Rat und unsere Meinung konstruktiv einzubringen . Das heißt , für unsere Beratungen war es von großer Wichtigkeit , daß dieser permanente Prozeß des Miteinanders in dieser wie auch in anderen international wichtigen Fragen so eng gehalten werden konnte und daß wir sicherlich auch von daher zu den Mehrheitsverhältnissen , die ich Ihnen gerade vorgetragen habe , in unserem Ausschuß gekommen sind . Meine Bitte an dieser Stelle gilt für alle Kollegen des alten Auswärtigen Ausschusses - ich unterstelle einmal : für die des neuen wird es ähnlich sein - , daß dieses Miteinander in so wichtigen Fragen , wo immer es geht , beibehalten wird . Wenn das geschieht , dann kann man auch in entscheidenden , schweren Fragen entsprechend zusammenstehen . Die Schwere der Entscheidung , die heute zu treffen ist , ist vom Außenminister angesprochen worden . Sie hat immer in besonderer Weise die Beratungen unseres Ausschusses , aber auch die der anderen Ausschüsse gekennzeichnet , nicht wegen der sicherlich gewichtigen Probleme über Rechtsgrundlagen oder über andere wichtige Fragen , sondern vor allen Dingen , weil wir uns immer mit der bitteren Erkenntnis beschäftigen mußten , daß letztendlich ohne die glaubwürdige Androhung von Gewalt in dieser Region - heute geht es speziell um den Kosovo - offensichtlich keine Wende zum Besseren , zur Wahrung von Menschenrechten und zur Abwendung einer humanitären Katastrophe machbar ist . Dies ist keine vergnügliche Veranstaltung gewesen und wird es , so hoffe ich , wohl nie werden . Es war immer von größter Problematik und größter Schwere , darüber zu beraten ; denn wir waren uns darüber im klaren , daß das , was hier in den Schlußbemerkungen des Außenministers eben anklang , die Realität ist , über die wir abstimmen . Wir schicken im Zweifelsfall nämlich - in der Regel - junge Männer in einen Einsatz , der ihr Leben kosten kann , um - daher müssen wir das Ziel definieren - ebendiese humanitäre Katastrophe abzuwenden . Das ist immer schwierig abzuwägen , aber man muß genau wissen , was man tut . Das macht auch für mich - wenn ich diese persönliche Bemerkung hier einflechten darf - die Schwere der Entscheidung aus . Ich glaube aber - und mit mir die entsprechende Mehrheit , die sich deutlich abzeichnet - , daß angesichts der Situation keine Alternative besteht , wenn man die Katastrophe nicht sehenden Auges hinnehmen will . Dies ist , wie ich glaube , nicht verantwortbar . Holbrooke zu den unbestreitbaren Erfolgen , die er vor dem Hintergrund eines glaubwürdigen Druckszenarios erreichen konnte , zu gratulieren , will ich nicht hintanstehen . Trotzdem glauben ich und die entsprechende Mehrheit des Ausschusses , daß es notwendig ist , daß heute ein entsprechender Beschluß gefaßt wird , damit das Schwert - symbolisch gesprochen - über Milosevic hängenbleibt ; denn über viele Jahre hinweg haben wir die Erfahrung gemacht , daß dies sein muß , wenn Besserung erreicht werden soll . Deswegen glauben wir nicht den Versprechungen Milosevics , sondern nur den Taten , also dem , was er tatsächlich tut . Die entsprechende Mehrheit des Ausschusses hält es daher für notwendig , jetzt diesen Beschluß in der vorliegenden Fassung zu treffen . Ich appelliere im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen nachdrücklich an Milosevic , nun den Worten und Papieren die entsprechenden Taten folgen zu lassen . Wir bitten nachdrücklich auch die Kosovo-Albaner , in diesen Prozeß einzusteigen , obwohl sicherlich manches weit von dem entfernt ist , was sie sich erträumen und vielleicht auch erhoffen durften . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich möchte an dieser Stelle den Soldaten danken , die zu diesem Einsatz bereit sind , wenn er denn notwendig wird . Ich möchte aber gleichzeitig auch den vielen tausend Soldaten , die inzwischen in Bosnien im Einsatz waren , für das danken , was sie dort geleistet haben . Mein dringendster Wunsch ist , daß , wenn der Einsatz doch nötig sein sollte , sie gesund und glücklich zurückkehren . . Ich fasse zusammen : Wir empfehlen Ihnen , verehrte Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag , dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen . .