Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Deutsche Bundestag will mit dieser Debatte zur besten Tagungszeit der Woche etwas deutlich machen . Er will den Menschen überall im Lande zurufen : Kultur findet in diesem Parlament eine starke Lobby , . noch : Bundesminister Manfred Kanther Vereinigungen und Verbänden in unserem Land geleistet wird . . Es ist doch ein ganz entscheidender Gesichtspunkt , daß wir die Debatte nicht auf all die vielen wichtigen Haushalts- , Steuer- , Finanz- oder Verwaltungsfragen verengen , . sondern daß wir deutlich machen , daß die Beschäftigung mit Kultur uns allen ein Herzensanliegen und für unser Volk ein unentbehrliches Ferment ist und daß das nur gelingt , wenn das kulturelle Erbe von den Tausenden von Gruppen , die sich damit befassen , und von den vielen Freiwilligen , die es in Gesangsvereinen , in den Volkshochschulen , in den Brauchtumsgruppen und bei den Vertriebenen tragen , bewahrt wird . In diesen Zusammenhang rücke ich diese Debatte und das , was der Bund dazu beitragen kann . Natürlich bleibt es dabei , daß die herausragende Verantwortung für die Kultur in unserem Land in ihrer ganzen enormen Breite bei den Ländern und Kommunen liegt . Der Bund ist für die Ereignisse , für die Organisationen , für die Objekte und die Denkmäler von nationaler Bedeutung zuständig , die insbesondere die finanziellen Kräfte einzelner Standorte überfordern würden . Er ist für besondere geschichtliche Ereignisse zuständig , die das ganze Volk angehen , etwa , wenn wir 1999 50 Jahre und 10 Jahre deutsche Demokratie miteinander begehen können . Der Bund ist für die bedeutsamen Ereignisse , Veranstaltungen und Organisationen im Kulturbereich zuständig , die eine nationale Ausprägung haben . Er ist nicht der Ersatzfinanzier für alles und jedes . Es ist wichtig , daß wir das sagen . In Zeiten knapper Kassen kommt diese Bitte ständig an uns heran , sie ist aber nicht leistbar , wenn nicht anderes notleiden soll . Wir werden uns also auch in Zukunft nicht zu ungezählten Mischfinanzierungen verstehen , sondern zur Bewältigung der Aufgaben , die dem Bund tatsächlich aufgetragen sind . Es ragt dabei heraus , daß der Bund in Zeiten knapper Kassen überall und beachtlicher Streichungen gerade von kulturellen Aufwendungen seine Kulturförderung mit 1 ,2 Milliarden DM - nur im Inland - aufrechterhält . Dabei bin ich guten Mutes , daß uns das weiter gelingt . Ich habe viel Anlaß , insbesondere den Berichterstattern und den an kulturellen Fragen besonders interessierten Kollegen , aber im Ergebnis natürlich dem ganzen Parlament , zu danken . Ich habe immer ein offenes Ohr für die wichtigen Fragen der Kultur gefunden , wenn es darum ging , sie zu finanzieren . Dabei gibt es ein paar Dinge , die genannt werden müssen ; denn wir müssen in diesem Land auch von dem sprechen , was uns gelingt , und nicht nur immerfort von dem , was uns noch nicht gelungen ist und besser gemacht werden kann . . Wir haben Denkschmalschutzaufwendungen wie noch nie in der Republik . Sie steigen im Jahre 1998 von 35 Millionen DM auf 45 Millionen DM . Wir haben es geschafft , daß der Betrag für die einzige Position , die die Ministerpräsidenten bei der Verteilung des SED-Unrechtsvermögens sachlich zugeordnet haben , in Höhe von 50 Millionen DM dem Denkmalschutz über die Stiftung zukommt , und zwar in acht Raten von je 6 ,25 Millionen DM . Wir haben das Programm Dach und Fach ausgebracht , dessen Namensvater der Kollege Gerhardt aus unserer früheren gemeinsamen Zeit ist . So sind wir schon einmal im Andreasviertel in Erfurt miteinander angetreten , um erstklassige Bauwerke vor dem Verfall zu retten , nicht um sie einer Nutzung zuzuführen - das kann man mit wenig Geld nicht schnell machen - , sondern um sie vor weiterem Verfall zu retten . . Ich habe grundsätzlich keine Lust , mich mit PDS-Tiraden auseinanderzusetzen . Aber es gehört schon eine beachtliche Chuzpe dazu , den Zustand von Kulturgütern in den neuen Bundesländern aus PDS-Mund anzuführen . . Tausende von Denkmälern - ich bleibe bei den Baudenkmälern ; die Fachleute sagen , bis zu 20 000 kleine Baudenkmäler - sind dort in den nächsten Jahren vom Verfall bedroht , und zwar nicht in erster Linie deshalb - das mache ich gar nicht als erstes geltend - , weil kein Geld da war , sondern weil Zeugnisse der Geschichte platt gemacht werden sollten und auch platt gemacht worden sind . . Deshalb werden wir jetzt mit viel Geld antreten , um in den neuen Bundesländern diese Zeugnisse der Geschichte zu erhalten . Die kleinen Ortskerne , die kleinen Kirchen , die kleinen Gutshäuser , Hunderte solcher Kristallisationspunkte dörflichen und kleinstädtischen Lebens drohen zu verfallen , wenn wir jetzt nicht eingreifen . Deshalb ist das Dach und Fach-Programm , mittlerweile auf den beachtlichen Betrag von 15 Millionen DM ausgeweitet , von so herausragender Bedeutung . Wir werden in diesem Jahr allein mit diesem Programm und dem Geld der Stiftung , das aus dem SED-Vermögen abfließt , bis zu 350 kleine Denkmäler von oben und unten gegen Wasser schützen und sie so für die Zukunft erhalten . Daran zeigt sich , wie man mit verhältnismäßig geringen Beträgen große Wirkungen herbeiführen kann . . . noch : Bundesminister Manfred Kanther In diesem Bereich werde ich auch unter schwierigen Verhältnissen nicht zögern , mich erneut mit der Bitte um großzügige Berücksichtigung an den Finanzminister und den Haushaltsausschuß zu wenden . Der Bund ist zuständig für die großen nationalen Ereignisse , Veranstaltungen , Denkmäler , zum Teil auch Museen und Orchester oder Theaterereignisse in unserem Land . Er ist in besonderem Maße dafür zuständig , daß wir Berlin zu einer Weltkulturstadt , zum kulturellen Fenster unseres Landes machen , was es in weiten Teilen immer war , aber sicherlich in noch stärkerem Maße werden kann . . Die überwältigende Mehrzahl der Aufwendungen des Bundes geht nach Berlin mit seinem reichen Erbe beim preußischen Kulturbesitz , in die Umgebung Berlins , die preußischen Schlösser und Gärten . Die besondere Förderung von 60 Millionen DM im Wege der Hauptstadtkulturfinanzierung läuft 1999 aus und muß verlängert werden . . - Gerne , Herr Kollege .