Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Fast ein Jahr ist die letzte Debatte über den deutschen Beitrag im Sudan her . Die erschreckende Wahrheit ist , dass wir heute vor genau den gleichen Problemen stehen wie damals . Das bedeutet , dass sich viele Hoffnungen , die wir an die Mandate geknüpft haben , nicht erfüllt haben . Auch die Umsetzung des Nord-Süd-Friedensvertrages - der Herr Außenminister hat ihn angesprochen - steht auf wackeligen Beinen . Die heftigen Kämpfe in der Grenzregion um Abyei haben uns klargemacht , wie brüchig die Sicherheit vor Ort ist . Weder der Süden noch der Norden sind bereit , auf Einnahmen aus dem Ölgeschäft zu verzichten . Wie genau der Ölreichtum aufgeteilt wird , bleibt eine kritische Frage . Das ist ein Pulverfass für den ganzen Nord-Süd-Friedensvertrag . UNMIS steht also nach wie vor vor großen Herausforderungen , gerade was den Zeitplan betrifft . Herr Außenminister , Sie haben das Referendum angesprochen . Das ist eine kritische Frage , die geklärt werden muss . Es zeigt sich aber : Die Blauhelme sind ein wichtiger Stabilitätsanker in der Region . Auch ich möchte den Soldaten , die dort ihren Dienst leisten , ganz herzlich danken und ihnen meine Anerkennung aussprechen . Ich habe die Soldaten im Einsatz besucht . Wer die Situation vor Ort kennt , der weiß , wie schwierig dieser Einsatz ist . Gleichwohl mache ich mir sehr große Sorgen . Ich fürchte , dass die Krise in Darfur den ganzen Friedensprozess überschatten und gefährden kann . Denn eines ist klar : In Darfur sind wir vom Frieden weiter entfernt als je zuvor . Wir sehen blutige Gefechte in Flüchtlingscamps , Angriffe auf Hilfsorganisationen und eine hilflose UNAMID-Truppe . Die Gewalt hat gerade in den letzten Monaten stark zugenommen . Wie schlimm die Gewalt ist , zeigt sich auch daran , dass Hilfsorganisationen ihr Personal zurückziehen müssen , weil sie die Sicherheit vor Ort nicht mehr gewährleisten können . Die Welthungerhilfe hat die Nahrungsmittellieferungen aussetzen müssen . 2 Millionen Menschen in Darfur stehen nun ohne diese Hilfe dar . Das Leid wird täglich größer . Ein Jahr nach der Entsendung ist UNAMID in vielerlei Hinsicht immer noch hoffnungslos unterversorgt . Noch nicht einmal die Hälfte der geplanten 26 000 Blauhelme und Polizisten ist vor Ort . Material- und Transportkapazitäten werden händeringend gebraucht , besonders die Transporthubschrauber . Die Hilflosigkeit der Truppen zeigte sich im Juli dieses Jahres ganz besonders deutlich , nämlich als die Blauhelme selbst zum Angriffsziel wurden . Sieben Soldaten kamen dabei ums Leben . Vor einem Jahr noch galt UNAMID als das ehrgeizigste Projekt der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen . Heute sehen wir , dass sich große Ernüchterung breitgemacht hat . Aber eines darf nicht passieren : dass sich neben der Ernüchterung auch noch Gleichgültigkeit breitmacht . Der Außenminister hat bereits vor der Entsendung des UNAMID-Einsatzes sehr richtig festgestellt : Vor allem war es nicht nur eine gefährliche , sondern auch arrogante Illusion , dass manch einer glaubte , nur VN-Soldaten können das schaffen , was afrikanische Truppen bisher nicht geschafft haben . Wenn er das schon damals erkannt hat , dann frage ich mich , warum sich Deutschland nicht noch stärker in den politischen Prozess eingebracht hat . Denn genau das ist der kritische Punkt . Es ist umso erforderlicher , dass wir jetzt mit einer Stimme sprechen und dass wir unseren politischen Einfluss geltend machen , auch auf China . Der Druck auf China ist nach wie vor dringend notwendig , gerade wenn wir an Zoll- und Einreisebestimmungen denken . Auch Russland muss im Sicherheitsrat weiter eingebunden werden . Ich möchte im Auswärtigen Ausschuss morgen erfahren , welche Initiativen es von der Bundesregierung gibt . Diese internationale Präsenz ist weiter notwendig . Aber wenn wir keinen politischen Friedensprozess sehen oder der vorhandene zum Erliegen kommt , müssen wir uns die Frage stellen , welche weiteren Anstrengungen wir unternehmen können , um UNAMID tragfähiger zu machen und um den Prozess zum Laufen zu bringen . Die Bundesregierung setzt viele Hoffnungen in diese Mission . Das sieht man auch am Antrag . Dort heißt es , dass UNAMID ein stabilisierendes Element und zum Schutz der Bevölkerung unverzichtbar ist . Aber die Lage vor Ort sieht anders aus . Die Ausstattung ist so schlecht , dass die UNAMID-Soldaten mit ihrem eigenen Schutz beschäftigt sind . Ich habe bereits bei der ersten Mandatierung vor einem Waterloo der Vereinten Nationen gewarnt . Ich habe auch vor den äußerst schwierigen Bedingungen gewarnt . Heute fehlen nach wie vor 18 Transporthubschrauber . Ich denke , das muss der internationalen Gemeinschaft wirklich große Sorgen bereiten . Denn wenn sich beim politischen Prozess nicht bald etwas ändert , wenn sich die internationale Gemeinschaft nicht breiter engagiert , dann wird dieser Einsatz zum Armutszeugnis der Vereinten Nationen . Ich fordere die Bundesregierung auf , ihre Verantwortung wahrzunehmen und ihr Einflusspotenzial zu nutzen . Denn dieser Einsatz darf vor allem eines nicht werden : eine Luftnummer in der Geschichte , wie es Salim Salim formuliert hat . Dafür tragen wir alle Verantwortung und dafür müssen wir uns einsetzen .