Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie uns über die Kosten und über die Mär von der billigen Atomkraft reden . Billig ist Atomstrom nur für die Betreiber abgeschriebener Atomkraftwerke . Volkswirtschaftlich ist Atomstrom so teuer wie kein anderer Strom . Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele . Beginnen wir ganz am Anfang , beim Uran . Die billige Ressource Uran kommt normalerweise von weiter her ; so viel zum Stichwort Importunabhängigkeit . Aber auch in Deutschland gab es einmal den Uranabbau , und zwar in Wismut . Für die Sanierung des Uranabbaus in Wismut sind bisher 6 ,4 Milliarden Euro von der Bundesregierung eingestellt worden . Wer zahlt das ? Der Steuerzahler . Sehen wir uns das Ende der Geschichte an . Beispiel Morsleben : Ihren angehäuften schwach- und mittelaktiven Müll loszuwerden , kostete die westdeutschen Atomkraftwerksbetreiber in den 90er-Jahren gerade einmal 183 Millionen DM . Die Entsorgung dieses Mülls ermöglichte die damalige Umweltministerin ; das war übrigens Angela Merkel . Allein für die Stabilisierung des einsturzgefährdeten Lagers wurden bis heute 2 ,2 Milliarden Euro veranschlagt . Wer zahlt das ? Der Steuerzahler . Beispiel Asse : Forschung für die sichere Endlagerung mit Atommüll , billigst oder auch umsonst eingelagert . Die Sanierung der Katastrophe Asse ist nun öffentliche Aufgabe , schließlich kommen 90 Prozent des radioaktiven Potenzials in der Asse aus der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe . In die WAK kam es aber aus den AKWs . 70 Prozent dieses radioaktiven Potenzials kamen alleine aus dem Atomkraftwerk Obrigheim . Die Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe funktionierte wie eine Waschanlage . Die schmutzige Hinterlassenschaft der Atomstromproduktion wurde zu öffentlichem Forschungsmaterial . Das war für die ursprünglichen Verursacher des Mülls sehr bequem . Die Kosten sind heute noch überhaupt nicht abzuschätzen , aber sie werden mindestens die Größenordnung der Kosten für die Sanierung von Morsleben haben . Wer zahlt das ? Der Steuerzahler . Herr Gabriel , ich kann Ihnen an dieser Stelle ausnahmsweise nicht ersparen , Frau Flachsbarth recht zu geben ; das passiert selten in diesen Debatten . Ja , Sie haben einen Schlingerkurs betrieben . Erst hieß es , die AKW-Betreiber sollen sich beteiligen . Dann hieß es während der Novellierung des Atomgesetzes : Es ist reine Aufgabe der öffentlichen Hand . Nun heißt es wieder , sie sollen sich beteiligen . - Sie wollen dafür die ursprünglich von uns geforderte Brennelementsteuer verwenden . Das ist löblich . Wenn wir aber die Option der Rückholung des Mülls aus der Asse tatsächlich wahrmachen , werden Sie mit 1 ,6 Milliarden Euro nicht weit kommen . Das System der privatisierten Gewinne und der sozialisierten Kosten zieht sich durch alles , was mit Atomkraft zu tun hat : die Deckelung der Haftpflichtversicherungen , die steuerfreien Rückstellungen und auch die jahrtausendelange Überwachung des Atommülls . Atomkraftbefürworter argumentieren gern mit dem so teuren Fotovoltaikstrom , den die Bezieher mit 31 bzw . 43 Cent über ihren Strompreis subventionieren . Wenn man die volkswirtschaftlichen Kosten und die 40 Milliarden Euro an Subventionen einrechnet , stellt man fest , dass der billige Atomstrom überhaupt nicht marktfähig ist . Vor allem handelt es sich um eine Technologie , die der Devise folgt : Risiken und Nebenwirkungen trägt die Bevölkerung . Dies gilt nicht nur für diejenigen , die heute leben , sondern auch für diejenigen , die noch gar nicht geboren sind . So ist das Stichwort Nachhaltigkeit nicht gemeint . Lassen Sie uns aber auch über Vertrauen und Verantwortung reden . Jahrelang hat man uns erzählt , die Asse sei ein Forschungsendlager . Heute wissen wir , dass sich quer durch die Genehmigungsbescheide für die Atomkraftwerke bis Ende der 70er-Jahre die Asse als ausgewiesenes Endlager hindurchzieht . Das hört sich zum Beispiel so an : 1972 erste Teilgenehmigung für Isar 1 : Für die BRD wird das stillgelegte Salzbergwerk Asse bei Wolfenbüttel als Endlagerstätte für radioaktive Abfälle hergerichtet . Es gab auch eine Ausnahme : 1974 zweite Teilgenehmigung für Krümmel : Seit April 1967 wird das ehemalige Salzbergwerk Asse II in der Nähe von Braunschweig für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle vorbereitet . In den 80er-Jahren ändert sich die Tonlage . Da ist dann nur noch von der in der Asse erprobten Einlagerungstechnologie und davon , dass die Asse für die Endlagerung vorgesehen ist , die Rede . In den Teilgenehmigungen für Brokdorf heißt es , das Bergwerk solle in erster Linie als Versuchsanlage für Gorleben dienen . Wer alles - die Helmholtz-Gemeinschaft , das Forschungsministerium und die Kolleginnen und Kollegen von FDP und Union - hat uns nicht erzählt , die Asse habe mit Gorleben nichts zu tun . Sie haben einen Untersuchungsausschuss zur Asse abgelehnt , obwohl als vertrauensbildende Maßnahme nichts notwendiger wäre als die Aufklärung und Benennung der verfehlten Verantwortlichkeit . Der ehemalige Umweltminister Trittin hat , ganz anders als Sie , überhaupt nichts gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses , sondern er hat ihn ausdrücklich befürwortet . Die Asse ist inzwischen nicht nur der GAU der Endlagerfrage . Die Asse wird zum Symbol der Unzuverlässigkeit der Atomtechnik samt ihrer ganzen Betreibergemeinde . In dieser Situation wollen Sie die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und die unverzügliche Inbetriebnahme von Gorleben . Sie sind immer noch nicht in der Lage , bis drei zu zählen . Volkswirtschaftlich viel zu teuer , energetisch völlig überflüssig und der Vertrauens-GAU , das ist Atomkraft . Zum Glück hat Deutschland den Atomausstieg beschlossen .