Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer selbst noch nicht betroffen war, kann nicht nachempfinden, wie man sich fühlt, wenn in Minuten Hab und Gut zerstört wird, welche Ohnmacht man empfindet, wenn man liebe Menschen durch Unwetter verliert. Unser Mitgefühl gilt allen Opfern, allen Betroffenen der Unwetter der letzten Tage. Ich wundere mich, wie viele von uns nach Terrorakten sofort und entschlossen handeln, aber wie viele von uns gleichzeitig Naturgewalten als nicht beherrschbar wahrnehmen. Wir sind zunehmend wieder Naturgewalten ausgeliefert als Folge des Klimawandels und unseres Umgangs mit der Natur. Doch ich bin überzeugt, dass wir die Ausmaße der Schäden verringern und Menschen vor allem rechtzeitig vor Gefahren warnen und aus Gefahrenzonen bringen können. Ich wünsche mir, dass nach der 14-tägigen Unwetterlage, dass nach der heutigen Aktuellen Stunde im Bundestag der Bundestag beginnt, das Machbare umzusetzen. Die Linke bittet alle Kolleginnen und Kollegen, die folgenden Vorschläge zu prüfen. Erstens. Insbesondere bei Starkregenereignissen ist eine sofortige und flächendeckende Warnung, die möglichst alle Menschen erreicht, erforderlich. Unwetterwarnungen in Nachrichtensendungen um 20 Uhr und im Internet reichen nicht aus. Das Einblenden von Warnungen auf Bildschirmen, in Textbändern im laufenden Programm mit genauen Hinweisen zu Regionen und Hinweisen zu Handlungsempfehlungen – so wie bei Sofortmeldungen im Radio bei Falschfahrern – sollte eine Pflichtaufgabe für alle Rundfunk- und Fernsehanbieter werden. 2013 wurde in Deutschland das modulare Warnsystem in Betrieb genommen. Dieses System ermöglicht die gleichzeitige Aktivierung aller Alarm- und Warnsysteme in betroffenen Gebieten. Aber es fehlt ein flächendeckendes Netz mit Warntechnik. Lassen Sie uns alle Möglichkeiten einbeziehen, beispielsweise UMTS, Mobilfunk, Sirenen und private Rauchmelder, die durch Funk aktiviert werden können! Schaffen wir entsprechende Gesetzesgrundlagen für ein besseres Frühwarnsystem! Zweitens. Nach Katastrophen brauchen die Betroffenen schnelle Hilfe. 2013, nach Überflutungen in meiner Heimat Thüringen, in Brandenburg, Sachsen, Bayern und Sachsen-Anhalt, beschlossen wir im Bundestag trotz Wahlkampf einen Fonds „Aufbauhilfe“ mit 7,4 Milliarden Euro. Die Schäden von 2013 waren niedriger als befürchtet. 4,4 Milliarden Euro Hilfsgelder hat der Fonds bisher ausgezahlt. Der Fonds ist zwar geschlossen, aber die Gelder liegen noch bereit. Wie meine Kollegin Eva Bulling-Schröter schon ausführte, bringt die Linke den Vorschlag ein, diesen Fonds wieder zu aktivieren. Er hat sich bewährt. Jedes der Unwetter der letzten 14 Tage wirkte lokal. Aber es war eine konstante, fast ganz Deutschland umfassende Großwetterlage, die zu Gewittern, Starkregen, Hagel und Tornados führte: in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen. Öffnen wir als Bundestag den Fonds „Aufbauhilfe“ nach dieser nationalen Katastrophe erneut, um betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Unternehmen so wie nach der Flut 2013 schnell und effektiv zu helfen! Drittens. Die Hilfsbereitschaft in unserer Gesellschaft direkt nach Katastrophen ist sehr hoch. Es ist unsere Verantwortung, dass die freiwillig angebotene Hilfe bestmöglich eingesetzt wird. Wirken wir im Bundestag also auf eine Stärkung der Hilfsorganisationen hin! Technisches Hilfswerk, Rotes Kreuz, freiwillige und Berufsfeuerwehren, DLRG und Seenotrettung, Johanniter, Malteser und Bergwachten leisteten und leisten Hervorragendes im Katastrophenfall. Wir sollten ihnen jetzt auch die notwendigen Mittel geben, damit diese Organisationen zusätzlich zu ihren Stammaufgaben auch die Koordinierung der glücklicherweise vielen zusätzlichen Helfer stemmen können. Viertens. Wir sollten überlegen, ob bei der zukünftig zu erwartenden Häufung solcher Wetterlagen nicht eine zentrale, bundesweite Koordinierung des Katastrophenschutzes über Ländergrenzen hinaus angebracht wäre. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2013 haben wir alle – von der Linken, der Union, der SPD, der FDP bis zu den Grünen – in konzentrierter, schneller Zusammenarbeit eine Lösung für die Geschädigten des Hochwassers gefunden. Bringen wir den Aufbaufonds wieder auf den Weg! Verbessern wir die Frühwarnsysteme, und unterstützen wir die Organisation freiwilliger Helfer! Damit gedenken wir der Opfer, und damit danken wir den Helfern mehr als mit Worten allein.