Partei: CDU/CSU
Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Kollege, dass Sie auf diesen Punkt hinweisen. Das erspart mir, diese Zahlen während meiner Redezeit darzulegen. Wir hatten in den letzten zehn Jahren in Deutschland jedes Jahr zwischen 94 000 und 186 000 Einbürgerungen zu verzeichnen. Ungefähr 55 Prozent davon sind so erfolgt, dass die alte Staatsangehörigkeit beibehalten werden konnte. Diese Zahlen sind für mich ein ganz klarer Beleg dafür, dass es uns nicht darum geht, die deutsche Staatsangehörigkeit nur einigen wenigen zuzugestehen. Vielmehr geht es darum, unter bestimmten Voraussetzungen die deutsche Staatsangehörigkeit zu erteilen. Sie sprechen jetzt von Einbürgerungen. Der Gesetzentwurf befasst sich aber im Unterschied dazu mit der Abschaffung des Optionsmodells, also mit der Erteilung der deutschen Staatsangehörigkeit von Geburt an. Ich stimme Ihnen durchaus zu, dass die Erteilung der deutschen Staatsangehörigkeit am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses vielleicht sogar angebracht sein kann. Sehr geehrter Kollege, ich bin aber nicht Ihrer Auffassung, dass die Erteilung der Staatsangehörigkeit der erste Schritt hin zu einer guten Integration ist. Die Erteilung der Staatsangehörigkeit kann immer nur am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen. Auf Folgendes ist schon hingewiesen worden: In der rot-grünen Bundesregierung ist viel von Integration geredet worden. Tatsächlich gehandelt worden ist bei der Integration in den letzten vier Jahren, unter Regierungsbeteiligung der CDU/CSU. Wir haben das Thema Integration auf die Tagesordnung gebracht. Es ist viel passiert. Das Amt eines Integrationsbeauftragten der Bundesregierung ist geschaffen worden. Ein Integrationsplan ist erstellt worden. Mehrere Integrationsgipfel haben stattgefunden. Endlich sind finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt worden, um Sprachangebote bzw. Sprachkurse tatsächlich stattfinden zu lassen. In diesem Zusammenhang muss uns allen eines klar sein: Nur das Ausgeben eines Personalausweises bedeutet noch nicht, dass jemand ordentlich und gut in die deutsche Gesellschaft integriert ist. Erst dann, wenn er über profunde Deutschkenntnisse verfügt, hat er die Voraussetzungen, sich erfolgreich in der deutschen Gesellschaft zu etablieren, sowohl beruflich als auch privat. Wir haben in den letzten vier Jahren tatsächlich etwas für Integration gemacht. Sie wollen diese erfolgreichen Bemühungen mit Ihrem Gesetzentwurf lediglich verschleiern, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Um es klarzumachen: Wir lassen uns von Ihrem Gesetzentwurf nicht von unserem Weg abbringen. Wir werden weiterhin daran festhalten: Integration ist ein ganz entscheidendes innenpolitisches Thema unserer Zeit. Es geht um tatsächliche Integration. Es geht darum, die Vereine und Verbände vor Ort zu unterstützen und zu fördern, damit sie Personen mit Migrationshintergrund Angebote unterbreiten. Es geht darum, die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sich jemand, der nach Deutschland kommt und noch nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt, die deutsche Sprache aneignen kann. Es geht auch darum, in der Schule erfolgreiche Integration stattfinden zu lassen. Wir wollen dafür mehr tun und nicht plakativ der Abschaffung des sogenannten Optionszwangs das Wort reden. Abgesehen davon ist es für Ihren Gesetzentwurf, den Sie heute in der ersten Lesung einbringen, viel zu früh. Dieser Gesetzentwurf kommt zur absoluten Unzeit, schon deshalb, weil es überhaupt keine verlässlichen, keine profunden Erfahrungen mit dem Optionsmodell gibt. Die ersten jungen Leute sind im Jahr 2008 angeschrieben worden, als sie das 18. Lebensjahr erreicht haben. Ihnen steht jetzt eine fünfjährige Bedenkzeit zu. Ich glaube, ein Zeitraum von fünf Jahren ist ausreichend, um sich darüber klar zu werden, zu welchem Staat und auch – das sage ich ganz offen – zu welcher Kulturgemeinschaft und Wertegemeinschaft man die engeren inneren Bindungen hat, und sich bis spätestens zum Erreichen des 23. Lebensjahres für eine der beiden Staatsangehörigkeiten verlässlich zu entscheiden. Ich habe mir das Schreiben, das den Personen zugeht, die von dieser Option Gebrauch machen können, genau angesehen. Dieses Schreiben umfasst zwei Seiten. Es ist plausibel und sehr verständlich formuliert. Es wird ein Beratungstermin angeboten. Ich glaube, dass die richtigen Voraussetzungen geboten werden, um dem Optionsmodell zum Durchbruch zu verhelfen. Ich sage aber auch ganz offen – darauf habe ich eingangs hingewiesen –: Es gibt Defizite und gewisse Nachteile im Optionsmodell. Wir wollen das Optionsmodell nüchtern und verlässlich evaluieren, uns dafür so viel Zeit nehmen, wie notwendig ist, und dann die Defizite abschaffen. Zuallerletzt sage ich: Ein ganz wichtiger Punkt wäre meines Erachtens, dass man gerade im Bereich der Schule noch mehr Aufklärungsarbeit und Informationsarbeit leistet, um die jungen Leute profund darüber zu informieren, welche Pflichten und Rechte mit einer Staatsangehörigkeit verbunden sind. Dies wäre gerade im Bereich der Bildungsarbeit ein lohnenswerter und wertvoller Ansatz. In diesem Sinne ist dem Gesetzentwurf, der heute in erster Lesung beraten wurde, mit vollem Herzen eine Absage zu erteilen. Herzlichen Dank.