Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Hoppe hat ganz richtig darauf hingewiesen , dass es um Verhandlungen über den deutsch-brasilianischen Atomvertrag aus dem Jahre 1975 geht . Dieser Vertrag ist ein Anachronismus und politisch überholt . Deshalb ist es gut , dass diese Verhandlungen stattfinden . Wir haben damals unter Rot-Grün gemeinsam darauf gedrängt . Ich darf bei der Gelegenheit vielleicht auch erwähnen , dass der erste Antrag zu diesem Thema 1994 von der SPD-Fraktion kam - damals noch in Bonn . Wir haben einen Koalitionsvertrag , in dem der Atomausstieg festgeschrieben ist und der Ausbau erneuerbarer Energien national wie international vereinbart wurde . Die SPD steht zu diesem Koalitionsvertrag . Ihre Aufforderung , dass wir Farbe bekennen sollen , ist zwar nett , aber ich glaube , sie ist nicht nötig . Wir stehen klar zu den Koalitionsaussagen . Als Entwicklungspolitikerin sage ich auch : Wir halten die Atomenergie nicht für eine Option in der Entwicklungspolitik . - Warten Sie es ab , Herr Kollege . Ich möchte darstellen , was wir bereits tun und was wir in unserer Entwicklungspolitik im Bereich der erneuerbaren Energien als wesentliche Kernelemente ansehen . Mit der Konferenz in Johannesburg im Jahre 2002 und mit der Renewables-Konferenz in Bonn im Jahre 2004 haben wir den richtigen Weg bereitet . Von 2003 bis 2007 haben wir 1 Milliarde Euro für erneuerbare Energien und Energieeffizienz bereitgestellt . Seit 2005 setzen wir den vorbereiteten Weg mit einer Sonderfazilität für Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien in Höhe von 500 Millionen Euro fort . Das ist gut und ein wirtschaftliches Erfolgskonzept . Von den 500 Millionen Euro , die im Jahre 2005 zur Verfügung gestellt worden sind , wurden bereits im Jahre 2005 170 Millionen Euro für Investitionen im Bereich des BMZ und der Privatwirtschaft umgesetzt . Ich denke , aufgrund dieser wirtschaftlichen Zahlen werden Arbeitsplätze bei uns gesichert und gleichzeitig entsprechende Effekte in den Schwellen- und Entwicklungsländern gezeitigt . Das ist der richtige Weg , auf dem wir weitergehen wollen . Ich denke auch , dass es aus entwicklungspolitischer Sicht Sinn macht , diesen Weg zu gehen ; denn eine dezentrale Energieversorgung ist genau das Konzept , das ländliche Räume und weit entfernte Regionen in großen Ländern wie Brasilien brauchen . Die Energie eines Atomkraftwerkes erreicht die Menschen im Norden Brasiliens , wo das BMZ zum Beispiel eine ganze Reihe der gerade geschilderten Projekte durchführt , kaum , sodass sie nicht mit der nötigen Energie versorgt werden . Wir müssen dort auf dezentrale Konzepte setzen und somit auch einen Beitrag zur Armutsbekämpfung leisten . Ich denke , dass das Instrumentarium Erneuerbare Energien und Energieeffizienz der richtige Weg sowohl zur Armutsbekämpfung als auch zum Klimaschutz ist . Weil Brasilien in Ihrem Antrag natürlich an erster Stelle steht und angesprochen wird , möchte ich einige konkrete Beispiele nennen : Wir haben zahlreiche Projekte und Programme im Bereich des kommunalen Energie- und Umweltmanagements aufgelegt , wir haben ein Programm zur Förderung der ländlichen Elektrifizierung im Norden Brasiliens aufgelegt , wir führen ein Projekt zur Finanzierung von Kleinwasserkraftwerken durch , wir haben ein Programm zur Steigerung der Energieeffizienz aufseiten der Stromerzeuger und der Verbraucher aufgelegt , und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat ein Programm für die umwelt- und sozialverträgliche Produktion von Biokraftstoffen aufgelegt . Ich erinnere an das Projekt des Anbaus von Rizinus in kleinbäuerlichen Strukturen , das sowohl ökologisch als auch unter sozialen Gesichtspunkten sinnvoll ist . Brasilien ist hier auf einem Weg , mit dem es immer mehr zeigt , welches Interesse es diesem Bereich gibt . Ich denke , dass wir dieses Interesse Brasiliens auch bei den Verhandlungen entsprechend nutzen sollten . Sie sehen also , viele der Punkte , die im Antrag der Fraktion der Grünen angesprochen wurden , Herr Hoppe , haben bereits Eingang in die tägliche Arbeit der Regierung gefunden und sind zu praktizierter Regierungspolitik geworden . Ich darf im Zusammenhang mit Angra III noch daran erinnern , dass auch hierfür selbstverständlich die Hermesleitlinien aus dem Jahr 2001 gelten , in denen deutlich steht : Ausgeschlossen von der Exportförderung sind Nu-kleartechnologien zum Neubau bzw . zur Umrüstung von Atomanlagen . Nimmt man all dieses zusammen - das Regierungshandeln , die Inhalte des Koalitionsvertrages , die Leitlinien für Hermesbürgschaften aus dem Jahre 2001 , die proklamierte und praktizierte Arbeit des BMZ und des Umweltministeriums - , dann wird uns eines deutlich : Ihr Antrag ist ein schöner Antrag , aber die in ihm enthaltenen Forderungen haben sich durch praktisches Regierungshandeln bereits erledigt . Danke .