Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Widmann-Mauz benutzte einen Vergleich mit Hähnen . Sie sprach davon , dass einige Hähne meinten , um sie würde die Sonne kreisen . Ich will einen anderen Bezug herstellen . Es gibt einen alten Spruch , der da lautet : Kräht der Hahn morgens auf dem Mist , ändert sich das Wetter oder es bleibt , wie es ist . - Ein wenig kommt mir das auch bei diesem Gesetzentwurf so vor , um das einmal klar und deutlich zu sagen . Das Gesetzgebungsverfahren zum AVWG lässt aus meiner Sicht schlimme Ahnungen in Bezug auf die weiteren gesundheitspolitischen Projekte der großen Koalition aufkommen . Das Ministerium macht einen Entwurf , der , weil er nicht passt , von der CDU/CSU einkassiert und anschließend verschlimmbessert als neuer Entwurf präsentiert wird . Alle Akteure kritisieren die Unzulänglichkeit dieses dann gemeinsamen Entwurfes und weisen auf die handwerklichen Fehler hin . Es gibt massenhaft Proteste . Daraufhin - immerhin - erfolgen vor der abschließenden Beratung noch schnell Korrekturen . Im Ausschuss werden diese Änderungsanträge - allerdings ohne dass man wirklich Zeit hätte , die Argumente ausreichend zu bewerten - durchgepeitscht , sodass dem Bundestag heute der Gesetzentwurf zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann . Meine Damen und Herren , mit diesem Gesetz wird nach meiner Überzeugung bei den Arzneimittelausgaben nur ein begrenzter Effekt erreicht und im Kern schon wieder die nächste Reform mit verankert . Das ist die Realität . Hoffentlich wird dieses Verfahren nicht zur Blaupause für die Gesundheitspolitik in der laufenden Legislaturperiode . Die Probleme bei der Preisgestaltung werden nach unserer Überzeugung eben nicht grundsätzlich angepackt , geschweige denn gelöst . Die Kostenentwicklung wird lediglich kurzfristig und sehr gering gebremst . Die Einsparungen werden am Ende durch die Mehrwertsteuererhöhung im Wesentlichen wieder aufgefressen . Dies hat die Anhörung ganz deutlich erbracht . Ich bin überzeugt , dass hier die Pharmalobby in doppelter Weise hervorragende Arbeit geleistet hat . Es ist zwar nachvollziehbar , das Konzept für die Tagestherapiekosten zu modifizieren . Dennoch muss unsere Bewertung an dieser Stelle negativ ausfallen . Die Bonus-Malus-Regelung ist weiterhin vorhanden . Sie belohnt im Zweifelsfall die Unterversorgung und belastet aufgrund des entstehenden Misstrauens - das sagen eben nicht nur Ärzte , sondern auch die chronisch Kranken , die Selbsthilfeorganisationen und die Sozialverbände - das Arzt-Patienten-Verhältnis . - Wir haben den Gesetzentwurf sehr genau gelesen und ausführlich darüber diskutiert . Wir meinen , dass es zu dem , was auf den Weg gebracht wird , eigentlich nur eine wirksame Alternative gibt , nämlich die seit Jahren zunächst immer wieder geschredderte und danach von allen Beteiligten geforderte Positivliste . Denn die Positivliste , Frau Widmann-Mauz , führt zu mehr Durchblick bei den Ärzten und auch bei den Patienten hinsichtlich ihrer Behandlung . Die Kassen werden die Preisgestaltungsmöglichkeiten und die Kostenentwicklung nachvollziehen können . Auch die Hersteller wissen genauer , auf was sie sich einlassen werden . Die Einführung der Positivliste wird am Ende also zu einer deutlich besseren Versorgung führen . Wir werden mit einer Positivliste eine gute Arzneimitteltherapie sicherstellen . Die Auswahl zwischen zigtausenden Präparaten ist nicht mehr erforderlich . Ich sage auch : Durch eine Positivliste werden die Naturheilmittel ebenfalls erfasst . Diese Liste könnte durch das IQWiG erstellt und ständig aktualisiert werden . Ich wundere mich nicht darüber , dass Sie von der CDU/CSU an dieser Stelle heftig intervenieren . Denn meine letzten Aussagen sind auch in Veröffentlichungen des Bundesgesundheitsministeriums zum Thema Positivliste von vor wenigen Jahren zu finden . Wir schließen uns dieser Position grundsätzlich an . Wir weisen darauf hin , dass wir neben der Einführung der Positivliste auch endlich die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für Pharmaprodukte brauchen . Es ist doch überhaupt nicht nachvollziehbar - ich bin kein Tierfeind - , dass in unserem Land für Hundefutter nur der halbe Mehrwertsteuersatz erhoben wird , während man für verschreibungspflichtige Arzneimittel nach wie vor den vollen Mehrwertsteuersatz verlangt . Wir brauchen eine Politik , die zum sozialen Ausgleich zurückkehrt . Wir wollen eine Krankenversicherung , in der alle Bürgerinnen und Bürger - unabhängig von ihrem Einkommen - einen Anspruch auf eine qualifizierte medizinische Versorgung haben . Wir meinen , dass eine Krankheit nicht zum humanitären und finanziellen Risiko werden darf . Danke für Ihre Aufmerksamkeit .