Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Um es gleich vorwegzunehmen : Ich war nach der Lektüre des Sechsten Tätigkeitsberichts der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik beeindruckt . Was in der Zentralstelle und in den 14 Außenstellen ihrer Behörde in den neuen Ländern geleistet wurde , ist enorm . Ich möchte dafür folgende Beispiele nennen : Seit 1992 sind bei der Behörde 2 Millionen Anträge auf Akteneinsicht von Bürgerinnen und Bürgern , 3 Millionen Ersuchen im Rahmen von Überprüfungen im öffentlichen Dienst , Rehabilitierungen oder Rentenangelegenheiten und 14 000 thematisch breit gefächerte Anträge von Forschern und Medienvertretern eingegangen . Darüber hinaus wurden telefonische und persönliche Bürgerberatungen durchgeführt und Publikationen verfasst . Im Berichtszeitraum sind die Veröffentlichungen zum 50 . Jahrestag des Volksaufstandes am 17 . Juni 1953 von besonderem Interesse gewesen . In diesem Zusammenhang darf auch die Fachtagung zum selben Thema , an der sich Experten aus dem In- und Ausland beteiligt haben , nicht unerwähnt bleiben . Auch in den Außenstellen wurden beachtliche Forschungsprojekte realisiert , so zum Beispiel das Forschungsprojekt Spitzbart , Bauch und Brille . . . - die Vollendung dieses Satz , nämlich . . . sind nicht des Volkes Wille , dürfte dem einen oder anderen noch bekannt sein - in Halle , das mit Fotos ergänzt werden konnte , die 40 Jahre verschollen waren . Mit Ausstellungen erreichte die Behörde Präsenz in der Fläche und erfüllte damit zielstrebig und vorbildlich ihren Auftrag der Unterrichtung der Öffentlichkeit , so zum Beispiel auch mit der Wanderausstellung Staatssicherheit - Garant der SED-Diktatur , die vorwiegend für die alten Länder bestimmt war . Die Gemeinschaftsausstellung Ein offenes Geheimnis . Post- und Telefonkontrolle in der DDR , getragen vom Bürgerkomitee Leipzig e . V . , führte noch einmal eindrucksvoll vor Augen , dass zum Beispiel täglich bis zu 90 000 Briefe und 60 000 Pakete geöffnet und kontrolliert wurden . Das macht auch im Nachhinein noch immer wütend . Politische Bildungsarbeit nimmt immer größeren Raum ein und wird nicht selten mit Partnern geleistet , wie zum Beispiel mit der Bundeszentrale für politische Bildung oder in den Außenstellen mit einer der Landeszentralen . Unter den vielfältigen Aufgabenstellungen sind Internetpräsentationen der Behörde , Archivierung sowie Erschließung und Bewertung von Unterlagen schon fast als Routinearbeiten zu bewerten . Deshalb darf nicht vergessen werden : Hinter all diesen vielfältigen Aktivitäten stehen sehr viel Engagement , Erfahrung und große Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde . Davon konnte ich mich auch bei meinem jüngsten Besuch im Archiv überzeugen . Im Namen der SPD-Bundestagsfraktion danke ich Frau Birthler , der Leiterin der Behörde , und all ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich . Sie können sicher sein , dass wir sie wie bisher auch in Zukunft unterstützen und konstruktiv ihre Arbeit begleiten werden . Die Aufarbeitung der Stasiunterlagen hat nämlich nichts an Aktualität verloren . Das wurde nicht nur aus Anlass des 10 . Jahrestages der Verabschiedung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes deutlich , sondern zeigt sich vor allem auch an dem nicht nachlassenden Interesse einer breiten Öffentlichkeit . Dazu , dass das so ist , hat auch die Birthler-Behörde mit all ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit ihrer intensiven Arbeit entscheidend beigetragen . In diesem Zusammenhang möchte ich besonders hervorheben , was für junge Menschen gemacht wird . So werden zum Beispiel Projekttage sowohl in der Zentrale als auch in den Außenstellen durchgeführt . Haus- und Facharbeiten werden betreut . Kontakte zu Schulen werden aufgebaut . Die Anfertigung von unterrichtsbegleitenden Materialien halte ich ebenfalls für besonders wichtig . Dass sich die Behörde in diesem Jahr sogar am Girls'Day beteiligt hat und dort interessierten Schülerinnen Einblicke in die berufliche Tätigkeit einer Archivarin , einer Restauratorin oder einer Fotolaborantin geboten hat , war zwar neu für mich , aber ich fand diese Initiative sehr gut . Warum hebe ich dieses Engagement für junge Menschen hervor ? Ich meine , dass sich über die Auseinandersetzung mit der Geschichte des MfS auch das Verständnis für grundlegende demokratische Fragen entwickeln lässt . Auf diesem Wege muss fortgeschritten werden . Eine der wichtigsten Aufgaben der Behörde ist aber nach wie vor , dazu beizutragen , dass Bürger , die durch das DDR-System Unrecht erlitten haben , rehabilitiert werden können . Hier nehme ich Bezug auf die rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften , auf deren Grundlage ehemals politisch Verfolgte oder Systemgegner Anträge stellen können . Die Fristen für die Antragstellung nach dem Strafrechtlichen , dem Verwaltungsrechtlichen und dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz wurden dreimal verlängert . Am 31 . Dezember 2003 sollten sie endgültig auslaufen . Die von den Ländern erstellten Statistiken weisen aber eindeutig nach , dass noch immer eine sehr große Anzahl von ehemals politisch Verfolgten nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat , einen Antrag zu stellen . Deshalb haben die Fraktionen des Deutschen Bundestages heute gemeinsam einen Gesetzentwurf eingebracht . Ich gehe ganz kurz auf den Inhalt ein - ich will das nicht weiter ausführen , weil das einen anderen Gegenstand betrifft - : Es werden nicht nur die Antragsfristen bis 2007 - also um vier Jahre - verlängert , sondern auch die Ausgleichszahlungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz erhöht . Ich komme zurück zum Tätigkeitsbericht . Während in den Tätigkeitsberichten 1 bis 5 insbesondere die Erfahrungen der Behörde mit der Arbeit in den ersten zehn Jahren dargestellt wurden , stellt es sich beim Sechsten Tätigkeitsbericht schon ein bisschen anders dar . Beim Studium der gesamten Berichte ist es immer besonders eindrucksvoll , dass kein einziger Fall bekannt geworden ist , in dem jemand auf eigene Faust Vergeltung geübt hat . Ich meine , das kann als Beweis dafür gewertet werden , wie verantwortungsbewusst und besonnen die Menschen mit der manchmal doch sehr schmerzlichen Wahrheit umgehen . Meine Hochachtung dafür ! In dem nunmehr Sechsten Tätigkeitsbericht wird nicht nur auf die Arbeit der letzten zwei Jahre zurück-geblickt , sondern der Bericht widmet sich auch den mittel- und langfristigen Entwicklungen , die der Behörde bevorstehen . In diesem Zusammenhang sind meines Erachtens folgende Sachverhalte zu erwähnen : erstens der Umgang mit den Rosenholz-Unterlagen ; zweitens die Änderungen des § 32 StUG , die wir am 6 . September 2002 beschlossen haben ; drittens die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Zukunft der Außenstellen ; viertens die Rekonstruktion vorvernichteter Unterlagen . Zum Umgang mit den Rosenholz-Unterlagen wird nachher noch meine Kollegin Marga Elser sprechen . Ich möchte noch ganz kurz auf die anderen Punkte eingehen . Die Bearbeitung von Forschungs- und Medienanträgen ist im Berichtszeitraum ins Stocken geraten . Mit den Änderungen des § 32 StUG haben wir es durch die Einführung eines Verfahrens zur Benachrichtigung der betroffenen Personen ermöglicht , dass die Bearbeitung fortgesetzt werden kann . In ähnlicher Form wurde dies bereits seit Frühjahr 2001 praktiziert , und zwar zunächst auf der Grundlage einer internen Richtlinie . Bis August 2002 konnten 122 Personen der Zeitgeschichte , Amts- und Funktionsträger über die Absicht der Behörde informiert werden , im Rahmen von Forschungs- und Medienanträgen gemäß § 32 ff . Unterlagen über sie herauszugeben . Alle diese Verfahren und auch die nachfolgenden sind - entsprechend der gesetzlichen Regelung - einvernehmlich abgeschlossen worden . Diese Beispiele zeigen : Die Novellierung war wichtig und richtig . Auch ich stimme der Einschätzung der Behörde zu , dass die meisten der gesetzlich vorgegebenen Aufgaben langfristig bestehen bleiben , wenn auch die Überprüfung von Personen bezüglich der früheren Tätigkeit bei der Stasi 2006 auslaufen wird . Das heißt , dass der folgende Forschungsauftrag erhalten bleibt : Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes durch Unterrichtung über Struktur , Methoden und Wirkungsweise des Staatssicherheitsdienstes . Wir müssen uns auch in diesem Zusammenhang mit den Außenstellen befassen . Das werden wir im Innenausschuss tun . Ein Konzept ist vorgelegt worden . Darüber wird zu reden sein . Wenn man an der Rekonstruktion vorvernichteter Unterlagen - zur Erinnerung : 16 250 Säcke mit circa 600 Millionen Schnipseln harren der Dinge - im gleichen Tempo weiter arbeitete , würde man bis zur Voll-endung - das wissen wir alle - 600 Jahre brauchen . Dazu muss man sagen : Dank der fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , die diese Arbeit geleistet haben , konnten im Berichtszeitraum immerhin 41 000 Seiten rekonstruiert werden . Das Bundesministerium des Innern prüft zurzeit die kürzlich von der BStU vorgelegte Machbarkeitsstudie zur IT-gestützten Rekonstruktion vorvernichteter Unterlagen . Ich bin gespannt auf die Einschätzung des IT-Konzepts mit Kosten für Hard- und Software , der technischen Machbarkeit und darauf , welche Erfolgsaussichten das Bundesministerium des Innern für eine IT-gestützte Rekonstruktion prognostiziert . Das sind wichtige Aspekte , die wir im Zusammenhang mit diesem Sechsten Tätigkeitsbericht besprechen müssen . Dazu haben wir im Innenausschuss ausreichend Zeit . Ich kann für meine Fraktion hier sagen : Was machbar ist , wollen wir auch machen . Ich danke Ihnen .