Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für 12 000 Menschen, die hoffen und bangen, dass sie ein Spenderorgan bekommen. Wenn man Gelegenheit hatte, mit Betroffenen zu sprechen, dann spürt man, welche Dramatik, ja Tragik damit verbunden ist. Der fraktionsübergreifende Gesetzentwurf zeigt, dass dasParlament die Fähigkeit hat, bei ethischen Fragen und bei Fragen der Existenz und des Miteinanders auch außerhalb des politischen Wettbewerbs, der zur Demokratie und zum Parlament gehört, solche Regelungen auf den Weg zu bringen. Das ist eine gute Übung des Parlaments und zeigt, dass wir auch die Fähigkeit zur Gemeinsamkeit haben. Hier dominiert der Grundkonsens aller politischen Kräfte des deutschen Parlaments. Ich möchte mich bei Jens Spahn, Dr. Carola Reimann, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Martina Bunge und, für meine Fraktion, Gabriele Molitor bedanken. Diese Kolleginnen und Kollegen haben konstruktiv und sachlich gemeinsam eine Lösung im Kern erarbeitet. Das ist vorbildlich und der Sache angemessen. Das Bundesgesundheitsministerium hat das Parlament bei der Formulierung tatkräftig unterstützt. Ich danke Bundesminister Daniel Bahr, der den Gesetzentwurf von Anfang an forciert und begleitet hat. Daniel Bahr stellt sich damit in die gute Tradition von Regierungsmitgliedern, die die Ethik des medizinischen Fortschritts und die Ethik des Heilens immer wieder aufs Neue in Einklang bringen müssen. Als 1997 das Transplantationsgesetz verabschiedet wurde, hat Horst Seehofer, damals als Gesundheitsminister, sinngemäß gesagt, dass die Politik nicht entscheiden könne, wann ein Mensch tot ist. Wir können nur verantwortbare Kriterien suchen. – Der damalige Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig hat seinerzeit darauf hingewiesen, dass „ein Mensch noch im Sterben oder … am Rande des Todes einem anderen Menschen das Leben retten“ kann. Damit ist das Spannungsfeld für unsere politische Entscheidung, wie ich finde, treffend beschrieben. Das Thema Organspende rührt an der Urangst der Menschen vor dem Tod. Diese Angst wird gerne verdrängt; das ist menschlich und zu verstehen. Alle hier im Hause und am Bildschirm verstehen aber auch die Situation von Menschen, die sehnsüchtig auf ein Spenderorgan warten. Bei ihnen ist die Sorge um das Leben sehr real und unmittelbar greifbar. Wer eine neue Niere oder ein neues Herz braucht, der verdient die Unterstützung der Gesellschaft. Selbstbestimmung, Freiheit und Würde des Einzelnen sind hohe Güter. Sie müssen respektiert werden und werden respektiert. Deshalb sollte es keinen staatlich verordneten Entscheidungszwang zur Organspende geben. Für die Mitglieder unserer Fraktion war von Anfang an klar, dass es eine solche persönliche Entscheidung nur auf freiwilliger Basis geben kann. Eine Pflicht zur Beschäftigung mit dem Thema, eine Pflicht, dass man sich mit dem Thema auseinandersetzt, können wir aber schon verlangen, wobei es völlig legitim ist, dass Bürger auch keine Entscheidung treffen. Das gehört zur Selbstbestimmung. Es ist aber auch legitim für die Gesellschaft, nach einigen Jahren immer wieder nachzufragen und das Thema in Erinnerung zu bringen. So ist das Modell, das wir heute hier als Grundlage haben, angelegt. Jeder sollte sich mit dieser Frage intensiv auseinandersetzen. Das wird häufiger und eindringlicher als bisher geschehen. Neben den Krankenkassen werden auch Behörden verstärkt über die Organspende informieren. Wer einen neuen Pass bekommt, erhält gleichzeitig eine Information zur Organspende. Das ist ein Ansatz, der schon 1997 – damals auch von Schmidt-Jortzig – mit in die Debatte eingeführt wurde. Es ist eine sanfte Aufforderung, über dieses Thema nachzudenken und etwas zu tun. Es geht um Bürgerpflicht, nicht um Bürgerzwang. Das ist der Leitgedanke dieses Gesetzentwurfs. Ein weiteres sensibles Thema, das damit in Verbindung steht, ist der Datenschutz, Stichwort: elektronische Gesundheitskarte. Zur Selbstbestimmung gehört zwingend die Verfügbarkeit über persönliche Daten. Der mögliche Umgang der Krankenkasse mit sensiblen Daten, das sogenannte Schreibrecht, ist heikel. Es muss meines Erachtens ebenfalls klar sein: Die Speicherung der Daten darf nicht zum Ausgangspunkt für ein Organspenderregister werden. Ich denke, auch hier haben wir einen gangbaren Weg gefunden. Die Versicherten müssen persönlich zustimmen, bevor ein Sachbearbeiter sensible Daten auf die Gesundheitskarte übertragen darf. Außerdem müssen bei der technischen Umsetzung der Gesundheitskarte Verfahren gefunden werden, die höchsten Sicherheitsanforderungen genügen. Wir konfrontieren die Menschen künftig häufiger und systematisch mit dem Thema Organspende. Es geht auch darum, ihnen Folgendes bewusst zu machen: Wer die Entscheidung für eine Organspende trifft, nimmt auch Druck von seinen Angehörigen. Sie können beispielsweise im Falle des Gehirntods in die Lage geraten, Entscheidungen für den Verstorbenen treffen zu müssen. Ebenso wird Druck von den Ärzten genommen. Heute müssen sie mit den Angehörigen Gespräche über die Organspende führen, während die Patientinnen oder die Patienten um ihr Leben kämpfen. Auch dies ist eine Situation, die für alle Beteiligten unerträglich sein kann. Das neue Gesetz wird hoffentlich zu mehr Organspenden führen. In Deutschland sterben derzeit im Schnitt jeden Tag drei Menschen, weil sie keine Organspende erhalten können. Ich wiederhole: Es sind jeden Tag drei Menschen. Uns obliegt eine ethische und politische Verantwortung dafür, dass sich diese tragische Lage ändert. Gesundheitsminister Daniel Bahr legt gleichzeitig einen weiteren Gesetzentwurf vor. Dieser Gesetzentwurf zielt auf die tapferen Menschen ab, die zu Lebzeiten Organe spenden. Für den Spender bedeutet ein solcher medizinischer Eingriff immer ein Risiko; 100 Prozent risikofrei, das geht nicht. Für diese tapferen Menschen sollen die Ansprüche gegenüber den Kassen verbessert werden, etwa beim Krankenhausaufenthalt. Wer sich zu einem solchen mutigen Schritt entscheidet, muss entsprechend abgesichert sein. Die Transplantationsmedizin wird heute von nahezu niemandem mehr infrage gestellt. Auch das Kriterium des Hirntodes wird meistens nicht infrage gestellt. Meine Damen und Herren, im Raume stehen viele Worte, die sperrig wirken – das sage ich gerade an die Zuschauerinnen und Zuschauer draußen im Land gerichtet –: Entscheidungslösung, Widerspruchslösung, enge bzw. erweiterte Zustimmungslösung. Entscheidend ist: Organspenden retten Leben. Die Erkenntnis ist einfach. Die Entscheidung für eine Organspende kann aus unterschiedlichen Gründen und Motiven nicht einfach sein. Wir können, sollen und dürfen die Menschen nicht aus der persönlichen Entscheidungsverantwortung entlassen, und wir dürfen sie ihnen auch nicht abnehmen. Wir können, sollen und dürfen sie aber mit diesen Themen beschäftigen: Selbstbestimmung, Nächstenliebe, Bürgerpflicht, Verantwortung. Damit muss sich eine offene Bürgergesellschaft auseinandersetzen. Die heutige Debatte ist ein wichtiger Beitrag. Viele Kolleginnen und Kollegen, die an dieser Debatte heute teilnehmen, tragen den Spenderausweis stets bei sich. Das Ganze ist ganz einfach. Ich will Ihnen diesen Ausweis kurz zeigen. – Er sieht wie eine Scheckkarte aus. Jeder kann ihn jederzeit in seiner Brieftasche mit sich tragen und damit Klarheit schaffen. Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger herzlich, das ernsthaft zu erwägen. Vielen Dank.