Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mein Leben lang in der IT gearbeitet. Als ich in den Bundestag gewählt wurde, habe ich mich gefragt: Wo kann ich all das Wissen, das ich gesammelt habe, einbringen? Insofern bin ich dankbar, dass es diese Enquete-Kommission gibt; denn sie bietet zum ersten Mal einen sehr prominenten Platz, an dem man über das Internet und über Netzpolitik reden kann. Die Enquete-Kommission hat allen, die daran beteiligt sind, nicht nur einen Platz für Netzpolitik mit Strahlkraft eingeräumt, sondern auch uns alle vor Langeweile geschützt: So viele Rednereinsätze an Abenden in Berlin wie auch im Wahlkreis hatte ich bei anderen Themen selten; ich fand es durchaus unterhaltsam. Allerdings muss man auch sagen – das ist mein persönliches Fazit nach knapp zwei Jahren –: Mich stört, dass wir in dieser Enquete-Kommission viel zu sehr Tagespolitik gemacht haben. Anstatt das große Bild zu entwickeln und uns auf Gemeinsamkeiten der Netzpolitiker zu beziehen, anstatt uns die Frage zu stellen, wie wir eigentlich die Internetregulierung der Zukunft gestalten wollen, haben wir versucht, tagesaktuelle Streitfragen in diese Enquete-Kommission hineinzutragen. Hier hebt sich die Projektgruppe Medienkompetenz, wie ich finde, sehr deutlich ab; denn es gab ein sehr konstruktives Klima. Meine Kollegen haben es mir als Projektgruppenvorsitzendem leicht gemacht, hier zu einem guten Ergebnis zu kommen. Dafür bedanke ich mich. – Okay, keiner applaudiert sich selbst. Ich dachte, wenn man Kollegen lobt, sei das eine sichere Garantie für Applaus. Der Mitgründer des Chaos Computer Clubs, Wau Holland, hat einmal gesagt: Jede Oma, die es schafft, einen modernen Videorecorder zu programmieren, ist eine Hackerin. Das verdeutlicht ganz gut, worin die Herausforderung bei der Vermittlung von Medienkompetenz besteht: Wir müssen viele mitnehmen. Ich glaube, wir haben – schon vor mehr als einem halben Jahr – einen guten Bericht vorgelegt, der in der Szene mittlerweile viel Anerkennung gefunden hat und den ich heute gar nicht mehr im Einzelnen präsentieren möchte; denn er hat schon die Runde gemacht. Es gibt ein Programm, das ich besonders spannend finde – das haben auch schon einige Kolleginnen und Kollegen vor mir hier genannt –, nämlich das Programm „Ein Laptop für jeden Schüler“. Denn wir haben festgestellt, dass wir es ein bisschen mit dem Henne-Ei-Problem zu tun haben. Überall in der Schule wird viel zu wenig mit dem Internet gearbeitet. Es findet viel zu wenig Vermittlung von Medienkompetenz statt. Immer wieder wird gefragt: Sollen wir erst Fortbildungen für Lehrer machen, oder sollen wir erst in Ausstattung investieren? Wir haben viel zu lange Klassensätze gekauft und Computerräume ausgestattet und so letzten Endes dazu beigetragen, dass zu viele die Gelegenheit haben, sich wegzuducken und nicht über das Internet zu reden. Sie könnten beispielsweise im Spanischunterricht spanische Zeitungsartikel behandeln und im Deutschunterricht reflektieren, welcher Quelle sie im Internet eigentlich vertrauen können und welcher nicht. Das wird aber leider nicht gemacht. Deshalb sind wir konsensual zu der Meinung gelangt, dass wir jedem Schüler einen eigenen Laptop oder ein eigenes Tablet in die Hand geben müssen, um sie dazu zu zwingen, sich mit dem Netz auseinanderzusetzen. Ich glaube, das ist ein guter Weg, den wir jetzt über die Länder und Kommunen verfolgen müssen. Es gab beeindruckend viele Initiativen zur Förderung der Medienkompetenz, und wir haben alle gewürdigt. Darauf möchte ich verweisen und mich bei all denjenigen bedanken, die dazu beigetragen haben. Ich möchte mich auch bei unseren externen Sachverständigen, die sich über Adhocracy beteiligt haben, bedanken; denn wir haben viele ihrer Gedanken aufgegriffen. Ich möchte mich bei den Professoren Ring und Schulz bedanken, die sich – so finde ich – sehr stark als Sachverständige eingebracht haben. Ich möchte an dieser Stelle ein weiteres Thema platzieren, das auch bezüglich der Herausforderungen, vor die uns der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag stellen wird, eine Rolle spielen wird, nämlich die Frage der Einbeziehung der Eltern. Wir haben auch heute hier viel über Schüler geredet. Ich glaube, dass die Angebote zur Förderung der Medienkompetenz von Eltern nach wie vor unzureichend sind. Deshalb möchte ich einfordern, dass wir ein Recht auf Medienkompetenz für Eltern schaffen, dass wir dieses Recht auch in Landesgesetzen verankern und dass es einen konkreten Ansprechpartner gibt, bei dem Eltern ihr Recht auf Förderung ihrer Medienkompetenz geltend machen können. Allein ein undefiniertes Recht hilft nicht. Ich wünsche mir vielmehr, dass an jeder Schule ein Lehrer, engagierte Eltern, ehrenamtliche Dritte oder vielleicht auch Schüler oder Gruppen von Schülern dafür sorgen – sie können beispielsweise Elternabende veranstalten und im Rahmen dieser über Medienkompetenz informieren –, dass Eltern ihr Recht einlösen können. Das ist aus meiner Sicht eine sehr wichtige Forderung an dieser Stelle. Wir haben rund um das Thema JugendmedienschutzStaatsvertrag gesehen, dass sich die Regulierung des Rundfunks weiterentwickelt hat. Sebastian Blumenthal hat das sehr gut zum Ausdruck gebracht: Wir können die Regulierungsmechanismen des Rundfunks nicht eins zu eins auf das Internet übertragen. Deshalb ist es mir wichtig – und dafür wird sich auch die CDU einsetzen, und ich meine, auch von einigen Länderkollegen gehört zu haben, dass sie den Gedanken gut finden –, dass wir neben den Alterskennzeichnungen „6“, „12“ und „18“ – diese Kennzeichnungen kennen wir bereits von professionellen Medien – im Internet eine weitere Kennzeichnung einführen, und zwar ein Regime von Kennzeichnungen für blogger- und nutzergenerierte Inhalte, die ein Stück weit selbstreguliert sind und bei denen Mechanismen des Crowdsourcings greifen. Wir müssen also – das würde den freiwilligen Selbstkontrollen ähneln, die wir schon heute von der Filmwirtschaft bis zur Spieleindustrie haben – auch bei blogger- und nutzergenerierten Inhalten eine freiwillige Selbstkontrolle einfordern. Wir haben es geschafft, das Zugangserschwerungsgesetz zurückzunehmen und zu sagen, dass wir keine Sperren im Internet haben wollen. Ich glaube, dass es als nächster Schritt gut wäre, auch auf Länderebene zu sagen, dass wir uns vom Instrument der Sperrverfügungen lösen wollen. In mehr als zehn Jahren wurde noch kein einziges Mal eine Sperrverfügung erlassen. Professor Ring als der scheidende KJM-Vorsitzende erklärte, es sei technisch auch nur schwer möglich, das zu tun. Ich meine, wenn man es ohnehin nicht machen kann, dann sollte man sich davon auch verabschieden, um hier nicht einen Eindruck zu erwecken, den man gar nicht erwecken möchte. Nur aus Jugendschutzgründen Inhalte für alle zu sperren, wäre meiner Ansicht nach unverhältnismäßig. Ich möchte abschließend noch ein Thema ansprechen. Im Zusammenhang mit dem JugendmedienschutzStaatsvertrag reden wir immer über Jugendschutzprogramme. Für mich ist es wichtig, dass man in der Verlängerung von Anerkennungen, die jetzt anstehen, voraussetzt, dass diese auch für mobile Geräte verfügbar sind. Denn Jugendliche surfen heute nicht mehr vorwiegend mit Windows-PCs, sondern mit Smartphones und Tablet-PCs. Auch hierfür müssen wir Lösungen finden. Ich freue mich, das mit Ihnen gemeinsam anzugehen. Zum Schluss meiner Rede möchte ich den Chefredakteur von Prentice Hall aus dem Jahre 1957 zitieren, der gesagt hat: Ich habe die Länge und Breite dieses Landes bereist und mit den besten Leuten geredet und kann Ihnen versichern, dass Datenverarbeitung ein Tick ist, welcher dieses Jahr nicht überleben wird. Die Enquete-Kommission hat fast schon das zweite Jahr überlebt. Deshalb bin ich zuversichtlich: Wir werden auch in der nächsten Zeit einen guten Job machen. Ich danke Ihnen vielmals.