Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über drei Anträge der Oppositionsfraktionen zum Thema Zeitarbeit. Dies gibt mir die Gelegenheit, darzustellen, welche Initiativen die Bundesregierung zu diesem Thema ergriffen hat und weiter plant. Daraus ergibt sich, warum uns die Anträge der Oppositionsfraktionen nicht überzeugen können. Bei guter Politik geht es darum, Probleme zu erkennen und zu benennen, dann entschlossen zu handeln und zum richtigen Zeitpunkt das Richtige zu tun. Im Januar dieses Jahres war der richtige Zeitpunkt für das entschlossene Einschreiten unserer Arbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen im Fall Schlecker. Sie hat klar und deutlich gesagt, dass die bekannt gewordenen Praktiken dieses Drogeriediscounters nicht hinnehmbar sind, und hat die Firma damit zu einem schnellen Einlenken bewogen. Das war das richtige Regierungshandeln zur richtigen Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben damit gleichzeitig eine umfassende Diskussion über das Thema Zeitarbeit angestoßen, wie sie in dieser Tiefe bisher noch von keiner Regierung geführt worden ist. Der bestehende gesetzliche Rahmen in diesem Bereich stammt noch aus der Zeit der rot-grünen Regierung und ist im Wesentlichen auch konstant. Im Zuge dieser Diskussion sind verschiedene Vorschläge von verschiedenen Seiten erarbeitet worden. Dabei geht es uns allerdings auch darum, dass wir Entscheidungen über Gesetzesänderungen nicht auf der Grundlage von Stimmungen und Einzelfällen treffen, sondern dass wir zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Vorschläge machen, die zu einer sachgerechten Weiterentwicklung auf dem Gebiet der Zeitarbeit führen. Die Fakten zeigen, dass Zeitarbeit für Menschen, die sonst schlechte Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt hätten, Brücken in Arbeit baut. Dies wird auch aus dem Elften Bericht der Bundesregierung zur Arbeitnehmerüberlassung deutlich. Die Fakten, die dort aufgeführt werden, zeigen, dass wir es nicht zulassen dürfen, dass das wichtige arbeitsmarktpolitische Instrument Zeitarbeit diskreditiert wird; denn es hat seine gute Berechtigung auf dem Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung steht hier als Institution in bester Kontinuität zur Politik, die die Vorgängerregierungen in der Vergangenheit – auch mit Unterstützung anderer Koalitionsfraktionen – gemacht haben. Wir verstecken uns nicht. Wir brauchen uns für das, was wir gemacht haben, nicht zu entschuldigen. Die Bundesregierung steht in Kontinuität zum Instrument der Zeitarbeit genauso wie zur Missbrauchsbekämpfung in der Zeitarbeit. Beides gehört zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben deshalb mit allen Partnern in der Branche – mit Gewerkschaften, mit Arbeitgeberverbänden, mit den Zeitarbeitsunternehmen genauso wie mit den Unternehmen, die Zeitarbeit nutzen – darüber gesprochen, wie ein Missbrauch in der Zeitarbeit verhindert werden kann. Wir haben nicht nur das getan, sondern wir haben als Bundesregierung parallel dazu die Bundesagentur für Arbeit, die das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz durchführt, aufgefordert, das Personal für diesen Bereich aufzustocken. Dies ist mittlerweile umgesetzt, und die geschulten Kräfte arbeiten seit Mitte Juli in den zuständigen Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit. Das heißt, dass jetzt rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – 30 Prozent mehr als zuvor – für die Erteilung der Verleiherlaubnisse und für die Prüfung der Zeitarbeitsunternehmen zuständig sind. Wir wissen: Wo es Probleme gibt, muss auch gehandelt werden. Davor verschließen wir nicht die Augen. Wir haben gehandelt. Das war unsere Aufgabe, der wir nachgekommen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir auch zu gesetzlichen Regelungen kommen, um die schwarzen Schafe in der Branche, die es in der Zeitarbeit genauso wie anderswo gibt, in die Schranken zu weisen. Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich, dass die Tarifvertragsparteien in ihren Tarifvertragswerken Vorkehrungen getroffen haben, um einen Fall wie Schlecker in Zukunft zu verhindern. Unsere sorgfältigen Prüfungen im Ministerium haben ergeben, dass es über diese begrüßenswerten Initiativen der Tarifvertragsparteien hinaus notwendig ist, dies auch gesetzlich zu flankieren, damit es künftig keinen Drehtüreffekt mehr derart geben kann, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlassen werden und nach kurzer Zeit in dem Unternehmen, das sie entlassen hat, oder in einem anderen Unternehmen aus dem Konzernverbund am gleichen Arbeitsplatz zu deutlich schlechteren Bedingungen als Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer wieder eingestellt werden. Das ist nicht Sinn und Zweck der Zeitarbeit. Zu dem, was die Tarifvertragsparteien gemacht haben, kommt jetzt eine Gesetzgebungsinitiative hinzu: Wir flankieren gesetzlich, dass Missbrauch in der Zeitarbeit verhindert wird. Wir nehmen das noch zu verabschiedende Gesetz zum Anlass, in diesem Zusammenhang bereits die sogenannte Leiharbeitsrichtlinie der Europäischen Union umzusetzen. Der Umsetzungsbedarf ist zwar nicht groß, aber auch kleine Zeichen sind manchmal wichtig. Es ist beispielsweise nicht nachvollziehbar, dass Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer in den Entleihbetrieben keinen Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen haben. Wenn es eine Betriebskantine für die Stammarbeitnehmer gibt, dann macht es Sinn, dass diese auch von den Zeitarbeitnehmern genutzt werden kann. Darüber ist bei der Erarbeitung der Leiharbeitsrichtlinie verhandelt worden. Auch das werden wir umsetzen. Wo konkreter Handlungsbedarf besteht, da handeln wir. Gleichzeitig – da liegt der Unterschied zu den Anträgen der Opposition – wissen wir um die Bedeutung der Zeitarbeitsbranche für den Arbeitsmarkt. Man soll sie aber nicht überbewerten. Es haben in dieser Branche – auch das kann man in unserem Bericht nachlesen – bundesweit nie mehr als 2,6 Prozent der Beschäftigten gearbeitet. Daher kann man nicht sagen, dass diese Branche, was die Beschäftigtenzahlen angeht, an der Spitze liegt. Trotzdem sollte man sie wichtig nehmen. Uns geht es darum, die Leiharbeitsbranche nicht zu verteufeln, sondern an den Stellen etwas zu tun, an denen Handlungsbedarf besteht. Im Interesse der Menschen, die gering qualifiziert sind, die schon lange ohne Arbeit sind oder die vielleicht noch nie gearbeitet haben, müssen wir die Chancen nutzen, die die Zeitarbeit bietet. Deswegen geht es darum, sachgerecht und zum richtigen Zeitpunkt das Notwendige zu tun. Das tut die Bundesregierung. Für diesen Kurs bitten wir um Unterstützung. Vielen Dank.