Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , der Kollege Pronold hat bei den Verhandlungen in den letzten Wochen und Monaten auf eine schärfere Abgrenzung gedrängt . Das ist Fakt . So ist die Sachlage . Ich kann nur aus den Besprechungen berichten , bei denen ich dabei war , und über das , was ich erlebt habe . Zurück zu den kritischen Punkten . Kritisch ist für uns in der Tat , dass die SPD nicht bereit war , bei der Lohnsumme eine Härtefallregelung einzuführen . Im Jahr 2008 weiß kein Unternehmer , ob er in den nächsten zehn Jahren die Beschäftigten halten kann . Auch wenn er selbst einen Spitzenjob macht , kann es durchaus sein , dass die Konjunktur ihn zu Entlassungen zwingt . Wir haben als CSU deswegen klargemacht , dass wir in der nächsten Legislaturperiode eine Änderung dieses Punktes wollen . Viele von uns in der Unionsfraktion haben immer wieder darüber nachgedacht , ob und wie wir die Erbschaftsteuer ganz abschaffen können , um das Steuersystem zu vereinfachen . Bei der abschließenden Bewertung war aber auch klar : Wer die Abschaffung will , muss letztendlich sagen , woher die 4 Milliarden Euro Erbschaftsteueraufkommen kommen sollen . Ein Vorschlag war , im Gegenzug die Einkommensteuer zu erhöhen . Der Haken ist aber , dass dann Leistungsträger , Arbeiter und fleißige Unternehmer , stärker besteuert werden . Deswegen haben wir nach gründlicher Abwägung beschlossen , an der Erbschaftsteuer festzuhalten . Lassen Sie mich zur privaten Erbschaftsteuer kommen . Wir haben die persönlichen Freibeträge in allen Steuerklassen erhöht . Wir haben insbesondere die Freibeträge für Ehepartner , Kinder und Enkelkinder in der Steuerklasse I erhöht . Für die CSU war klar , dass wir beim selbst genutzten Wohneigentum wesentliche Änderungen im Vergleich zum Regierungsentwurf brauchten . Für uns war klar : Wir werden keine Lösung akzeptieren , bei der die Ehefrau nach dem Tod ihres Mannes das Haus verkaufen muss , um die Erbschaftsteuer zu zahlen , das Haus , in dem die Familie 30 Jahre gewohnt hat . Spätestens hier wird klar , wie groß der Unterschied zwischen linker und konservativ-christlicher Politik ist . Da wurde von den Linken polemisiert , wir wollten die Villenbesitzer in Starnberg schützen . - Ich sagte : von den Linken . Neben der Partei Die Linke gibt es die politische Bezeichnung die Linken . Der Witwe ist es ziemlich egal , ob das ganz normale Einfamilienhaus in München - dort hat es einen hohen Wert - oder im Bayerischen Wald steht . Sie bewohnt ein ganz normales Einfamilienhaus , 30 Jahre alt und renovierungsbedürftig . Die Witwe will nicht mehr und nicht weniger , als in diesem Haus wohnen bleiben . Das kann sie künftig auch , auch wenn es den linken Neidern in unserer Gesellschaft nicht passt . Gemessen am Entwurf der Regierung , stellt der vorliegende Gesetzentwurf beim selbst genutzten Wohneigentum einen Quantensprung dar . Der verbliebene Ehepartner kann die ererbte Wohnung oder das ererbte Haus weiter bewohnen , ohne einen Euro Erbschaftsteuer zu zahlen . Kinder haben einen Freibetrag in Höhe von 400 000 Euro . Zusätzlich haben Kinder 200 Quadratmeter Wohnfläche als Freibetrag . Schädlich ist lediglich , wenn das Haus innerhalb von zehn Jahren verkauft , vermietet oder nicht mehr selbst bewohnt wird . In besonderen Situationen ist auch der Auszug nicht steuerschädlich , zum Beispiel wenn die Ehefrau zur Betreuung ins Pflegeheim einzieht . Der Vorschlag der Union war weitergehend . Wir wollten , dass ausschließlich Verkauf oder Vermietung , aber nicht Leerstand innerhalb dieser zehn Jahre schädlich sind . Wir wollten auch , dass ein berufsbedingter Wegzug innerhalb dieser zehn Jahre unschädlich ist . Beides hat die SPD in den Verhandlungen leider abgelehnt . Dennoch bleibt festzuhalten : Die Erbschaft einer selbst genutzten Wohnimmobilie ist für die Ehefrau steuerfrei und für die Kinder in beinahe allen Fällen steuerfrei . Das ist ein riesiger Erfolg für die Union , gemessen am Entwurf des Finanzministers Steinbrück . Erben ist kein leistungsloser Erwerb , wie die Linken behaupten . Nein , Erben heißt , Verantwortung für das von den Eltern oder Großeltern Ersparte und Geschaffene zu übernehmen . Ein Unternehmen oder ein Haus zu erben , heißt , Verantwortung zu übernehmen , dies fortzuführen und zu erhalten . Das ist echte Nachhaltigkeit . Eine Gesellschaft , die nicht in Generationen denkt , ist eine arme Gesellschaft ; eine Gesellschaft , in der jede Generation wieder von vorne anfängt und alles neu aufbaut , ist eine arme Gesellschaft . Das ist unsere bürgerliche , konservative Überzeugung , für die wir einstehen . Deswegen haben wir in beinahe brutaler Hartnäckigkeit weiter auf Veränderungen gedrängt . Wir haben aber auch gezeigt , dass das Parlament etwas bewegen und Regierungsentwürfe abändern kann . Aus der Sicht der Unionsfraktion heißt das nicht , dass wir heute mit Begeisterung zustimmen werden . Steuern sind immer Belastungen . Kurzum : ein notwendiges Übel . Wir werden auch die Umsetzung kritisch verfolgen . Abschließende Einzelfallgerechtigkeit wird es nicht geben . Aber wir werden nachsteuern , wenn es größere Verwerfungen im praktischen Vollzug gibt . Auf der Agenda bleibt für uns auf jeden Fall die Differenzierung der Steuerklasse II und III . Es ist für uns der härteste Brocken , dass Schwestern und Brüder dieselbe Erbschaftsteuer wie fremde Dritte zu zahlen haben . Wir haben am vergangenen Donnerstag nochmals versucht , die SPD von einer Differenzierung zu überzeugen . Wir haben dazu einen aufkommensneutralen Vorschlag vorgelegt , den der Kollege Pronold für die SPD leider abgelehnt hat . Ich kündige schon jetzt an , dass wir in der nächsten Legislaturperiode hier eine Änderung erreichen wollen . In diesem Sinne sind wir die letzten Bürgerlich-Konservativen in diesem Deutschen Bundestag , aber wir sind es gerne und aus Überzeugung .