Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin! – Kolleginnen und Kollegen! Die Linke hat das Thema „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ heute auf die Tagesordnung gebracht, weil wir die neue Betriebsamkeit, die die Bundesregierung nach doch recht langer Zeit des Stillstandes jetzt endlich entfaltet, gerne mit ein paar guten Anregungen begleiten wollen, nicht dass wir am Ende wieder mit ähnlichen Halbherzigkeiten und Flickschusterei dastehen, wie wir es leider schon beim BAföG und auch beim Kooperationsverbot erlebt haben. Tatsächlich sind die Missstände im Wissenschaftssystem so groß, dass man sie nicht länger vom Tisch wischen kann: befristete Beschäftigung bei weit über 80 Prozent der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Vertragslaufzeiten von unter einem Jahr bei 50 Prozent der Beschäftigten, Teilzeit auf halben, Viertel- und Achtelstellen oder die Gefahr, den Arbeitsplatz zu verlieren, weil man ein Kind bekommen hat und auf einer drittmittelfinanzierten Stelle ist. All das, Kolleginnen und Kollegen, macht Lebensperspektiven zunichte, und es erschwert gutes wissenschaftliches Arbeiten. Das muss man verändern. Wenn es schon so weit ist, dass sich sogar die Seehofer-Regierung in Bayern dazu genötigt fühlt, neue Grundsätze zum Umgang mit Befristungen vorzulegen, und das Präsidium der Max-Planck-Gesellschaft eine neue Richtlinie mit Nachbesserungen für Promovierende beschließt, dann müssen die Zustände wirklich schlimm und der politische Druck wirklich groß sein. Aber all diese neuen Richtlinien und Grundsätze lösen nicht das grundsätzliche Problem. Sie gelten nicht für alle Beschäftigtengruppen, es gibt rechtliche Lücken, und es sind wieder einmal nur freiwillige Selbstverpflichtungen. Nichts ist rechtlich verbindlich geregelt. Jetzt ist es an der Bundesregierung, endlich die Grundlagen für gute Arbeit in der Wissenschaft zu schaffen. Bringen Sie dabei endlich beide Aspekte zusammen, die dafür nötig sind, nämlich stabile Finanzen für die Hochschulen und die wissenschaftlichen Einrichtungen einerseits und die rechtlichen Voraussetzungen für gute Arbeitsbedingungen andererseits. Die letzten Jahre haben bewiesen, dass auf freiwilliger Basis nichts passiert. Im Gegenteil: Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz von 2007 ist sogar dazu benutzt worden, selbst das wissenschaftsunterstützende Personal zu befristen. Das muss man sich einmal vorstellen und auf der Zunge zergehen lassen: dass mittlerweile von der Hausmeisterei über die Verwaltung und die ITAbteilung bis hin zur promovierten Wissenschaftlerin kaum jemand mehr eine unbefristete Stelle hat, weil die Leitungen sagen, das System müsse flexibel sein. Kolleginnen und Kollegen, was die einen flexibel nennen, ist für die anderen ein prekäres Leben und eine unsichere Zukunft, und es ist schlicht und ergreifend Ausbeutung. Das muss sich dringend ändern. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz muss Mindeststandards für gute Arbeit definieren, mit Mindestvertragslaufzeiten von Arbeitsverträgen, mit einer Verhinderung von Kettenbefristung, mit finanziell abgesicherten Qualifizierungsphasen und einer echten familienpolitischen Komponente. Wenn sich Ministerin Wanka dann mit Sätzen wie: „Befristete Beschäftigungsverhältnisse liegen in der Natur der Wissenschaft“, oder der Ansicht, dass die Einschränkungen von Befristungsmöglichkeiten mehr Schaden anrichteten, als dass sie Nutzen stifteten, in die Debatte einbringt, dann kann ich nur sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Nicht Flexibilisierung und Deregulierung, sondern hervorragende Arbeitsbedingungen ermöglichen wissenschaftliches Arbeiten auf hohem Niveau, und darauf muss eine Reform des Gesetzes abzielen. Wir brauchen eine verlässliche und nachhaltige Finanzierung, gerade an den Hochschulen. Aber statt endlich die Unterfinanzierung zu beenden, gibt es wieder nur befristete Pakte. Nicht nur der Hochschulpakt 2020 ist wieder befristet und – man muss es sagen – leider unterdimensioniert. Auch sonst bleibt alles beim Alten, zum Beispiel bei der Exzellenzinitiative. Jetzt streitet die Große Koalition, was unter Exzellenz eigentlich zu verstehen ist. Während man bei der Union anscheinend gar nicht genug bekommt von Elite und die bisherige Spitzenförderung auf noch weniger Leuchttürme verengen will, sagt die SPD dann wirklich nett klingende Sätze wie: Man soll Spitze und Breite nicht gegeneinander ausspielen. Das klingt sehr gut, ist aber nicht ehrlich; denn eines ist doch wohl klar: Wenn Sie die Breite nur unzureichend finanzieren, geht eine Entscheidung für Spitzenförderung natürlich zulasten der Breite. So viel Ehrlichkeit gehört dann schon dazu. Kommen wir zum Thema Planungssicherheit. Bis Dezember vergangenen Jahres war es unklar, ob es überhaupt mit dem Exzellenzprogramm weitergeht. Frühestens im nächsten Jahr wird dann der Rahmen klar sein. Dann müssen die Hochschulen 2017 wieder in einen Bewerbungs- und Wettbewerbsaktionismus verfallen, um an dringend benötigtes Geld zu kommen. Der entscheidende Punkt ist doch: Eine Finanzierung, die auf Pakte und auf leistungsorientierte Mittelvergabe setzt, verhindert Planungssicherheit. Wir brauchen endlich eine öffentliche Grundfinanzierung. – Wenn Sie glauben, dass diese BAföG-Millionen unendlich vermehrbar sind, dann haben Sie ein Problem mit dem Rechnen. – Was wollen Sie damit noch alles finanzieren? Unbefristete Stellen in der Wissenschaft, soziale Infrastruktur, studentischen Wohnraum, Kitaplätze? Das alles wollen Sie damit finanzieren? Entschuldigung, das ist wirklich nicht solide. Jetzt soll es noch einen Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs geben. Es ist auf jeden Fall sehr ehrenhaft – das muss man erst einmal sagen –, dass die SPD dem Koalitionspartner etwas abtrotzen will. Ich nehme an, das hat er nicht ganz freiwillig gemacht. Aber wenn man das einmal umrechnet, dann stellt man fest, dass mit den dafür geplanten Mitteln maximal 2 000 neue Stellen geschaffen und ausfinanziert werden können. Wenn wir nun sehr optimistisch annehmen, die geschaffenen Stellen würden wirklich unbefristet weiterlaufen, wären das dennoch weniger als 1 Prozent mehr unbefristet Beschäftigte an den Hochschulen. Das bedeutet schlicht: Es bleibt bei über 80 Prozent befristet Beschäftigten. Um es ganz klar zu sagen: Eine Offensive für den wissenschaftlichen Nachwuchs darf nicht am Ende zur Ausweitung befristeter Beschäftigung führen. Wir brauchen langfristige Stabilität, wir brauchen sie sofort und nicht erst in zwei oder drei Jahren. Vielen Dank.