Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich zunächst den Dankesworten für die ausscheidenden Kollegen Sielaff , Bredehorn , Susset und Maleuda anschließen . Sie werden sich fragen , wieso ich heute hier rede . Ich bin als stellvertretende Fraktionsvorsitzende . noch : Anke Fuchs  auch zuständig für den Bereich Landwirtschaft und Forsten , . Wirtschaft , Umwelt und Verkehr , und mein Kollege Sielaff hat mich gebeten , hier heute zu sprechen , was ich gern tue , weil ich ihm und den anderen Kollegen , die ausscheiden , sowie dem scheidenden Minister Borchert meinen Respekt und meine Anerkennung ausdrücken möchte . . Ich bin Horst Sielaff deswegen dankbar , weil diese Arbeitsgruppe mir als stellvertretender Fraktionsvorsitzenden die Arbeit wirklich sehr leicht gemacht hat . Denn er hat konstruktiv gearbeitet , hat Vorschläge gemacht . Deshalb darf ich , glaube ich , hier am Ende dieser Debatte Ihnen ein paar Tips geben , weil ich mir unter dem Aspekt der politischen Koordinierung die Frage stelle : Was muß eigentlich gemeinsam getan werden , damit die Landwirtschaftspolitik aus dem Verdacht herauskommt , es ginge nur um Subventionen ? Wir müssen doch die Frage beantworten : Wie soll Agrarpolitik der Zukunft aussehen ? Die derzeitige Agrarpolitik ist in den 50er Jahren konzipiert worden , als es noch eine Unterproduktion gab . Jetzt gibt es eine Überproduktion . Seitdem ist hin und her gebastelt worden , mal mit einer Schlachtprämie , dann mal mit einer Flächenprämie , sogar mit der Herodes-Prämie . Die Antworten waren immer sehr blumig , aber es hat im Kern keine transparente zukunftsorientierte Agrarpolitik gegeben . Ich würde Sie gern bitten , mit mir darüber nachzudenken , was wir gemeinsam wollen . Diejenigen , die mich aus meiner koordinierenden Arbeit im Vermittlungsausschuß auf dem Gebiet des Naturschutzes und des Bodenschutzes kennen , wissen , daß die Landwirte keinesfalls ein Feindbild für mich sind . Vielmehr möchte ich die Frage beantworten : Was können wir tun , damit wir als Bundesrepublik Deutschland auf transparente Weise gemeinsam etwas in die Zukunft hinein für unseren ländlichen Raum erreichen können ? Denn ich glaube , es geht nur gemeinsam und nicht gegeneinander . . Wir wollen eine flächendeckende Landbewirtschaftung , und wir wollen natürlich die Einkommen der Menschen , die dort tätig sind , sichern . Das heißt , sie wollen auch Geld . Hochinteressant ist es nun , wenn man sich anschaut , was FDP und CDU/CSU dazu sagen . Es stellt sich ja die Frage : Welche Prinzipien gelten eigentlich ? Manche sagen : Es ist der Liberalismus ; darum wollen wir kein Geld ausgeben . Ich sage : Es wird darauf ankommen , daß man fragt : Nach welchen Prinzipien soll diese Politik gemacht werden ? Ich finde , daß es da bei der FDP ganz interessante Widersprüche gibt . Auf der einen Seite heißt es : Liberalisierung ja ; auf der anderen Seite heißt es : Einkommenssicherung ja . Ebenfalls wird gesagt : Öffentliche Investitionen ja , aber Subventionsabbau soll es auch geben . Ich denke , man muß sagen : Bundestag und Bundesrat müssen gemeinsam eine Strategie entwickeln , mit der man sich auf die europäische Entwicklung einstellen kann . Ich bedauere , daß zwischen Bundestag und Bundesrat nicht jene Übereinstimmung hergestellt werden konnte , die wir alle wollten . Beim Bundesnaturschutzgesetz lag das ja nicht daran , daß wir die Ausgleichsabgabe nicht wollen , sondern es lag daran , daß die Länder nicht mehr bereit sind - das verstehe ich - , Bundesgesetze mitzutragen , für die sie dann finanziell einstehen müssen . Das kann nicht Sinn der Geschichte sein , und deswegen waren sie an diesem Punkt zu Recht anderer Meinung als Sie . . Wir stehen zu der Idee dieser Ausgleichsabgabe . Deswegen muß es uns gemeinsam gelingen - das sage ich auch an die Adresse der Minister - , im Hinblick auf die weitere Entwicklung in der Europäischen Union eine gemeinsame deutsche Linie zu finden . Denn sonst kommen wir dort unter die Räder , und das kann auch der Landwirtschaft nicht nützen . .