Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Minister Clement , Sie haben eben mit gebremstem Engagement von Ihrer Hoffnung gesprochen , dass man sich über die Frage der Regulierung verständigt . Ich glaube , Sie müssten sich erst einmal mit Ihrem kleinen Koalitionspartner darüber verständigen . Dessen Redner haben heute die Frage , ob es eine Ex-ante- oder eine Ex-post-Regelung geben soll , ganz geschickt umschifft . Sie , Herr Clement , sind gegen eine Ex-ante-Regelung , die Grünen sind für eine Ex-ante-Regelung . Es wäre vielleicht ganz gut , wenn Sie erst einmal schauen , in welche Richtung es gehen soll . Vielleicht ist diese Differenz auch ein Grund , warum heute Herr Trittin und Frau Künast nicht da sind . Haben sie Redeverbot ? Ich weiß es nicht . Energiepreise und Standortsicherung haben auch etwas mit der Lage der privaten Haushalte und damit aller Verbraucherinnen und Verbraucher hier in Deutschland zu tun . Die Energiepreise sind erheblich gestiegen . Ich habe hierzu sehr wenig von den Kollegen der SPD gehört . Vielleicht können Sie sich diese Preise sehr gut leisten . Doch dass die Heizölpreise in den vergangenen acht Monaten um fast 30 Prozent angestiegen sind , wird uns alle betreffen : Sie , Herr Minister , uns Abgeordnete und die Bürgerinnen und Bürger . Nur : Von diesen können sich sehr viele dieses nicht so gut wie wir leisten . Sollen die Familien , die die Bundesregierung sowieso schon ziemlich schamlos abzockt , jetzt ihre Energiepreise dadurch senken , dass sie die Heizung abstellen oder dicke Wollpullover anziehen ? Das wäre sehr zynisch . Energiepolitik ist auch ein Thema des Verbraucherschutzes . Deshalb frage ich mich : Wo ist denn eigentlich Ihre Ministerin Frau Künast , die selbst ernannte Jeanne d'Arc des Verbraucherschutzes , die immer und überall etwas zum Verbraucherschutz sagt ?  Man hört diesmal nichts von ihr . Aber ich hätte gern einmal etwas zum Thema Verbraucherpreise von ihr vernommen . Wo ist sie denn heute ? Vielleicht ist sie noch zu sehr mit ihrem Ernährungskongress beschäftigt . Das Energiethema kann man vielleicht nicht so gut populistisch besetzen . Hier geht es ganz klar um Verbraucherinteressen , die unterstützt werden müssen . Deshalb danken wir auch den Verbraucherzentralen , die sich der Verbraucher angenommen haben ; auch wir tun das hier . Nach sechs Jahren rot-grüner Energiepolitik müssen wir Grundsätzliches hinterfragen . Die Preisspirale bei Strom und Gas wird von ganz klar umrissenen Faktoren nach oben getrieben . Zum einen sind es die gestiegenen Weltmarktpreise für Öl , Kohle und Gas , auf die sich die Bundesregierung allzu gerne beruft . Das darf sie auch . Aber sie sollte ebenso zur Kenntnis nehmen , dass zum anderen die eigenen staatlichen Kosten eine große Rolle spielen ; diese werden jedoch allzu gerne unterschlagen . Die Frage nach der Energiepolitik hängt auch mit der Frage zusammen , wofür Herr Trittin das Geld hinauswirft . Beispiele dafür gibt es genügend . Seine Politik ist , gelinde gesagt , nur suboptimal für unser Land . Schauen wir uns doch einmal einige Beispiele an . Vielleicht waren Sie ja bei der Party dabei oder ärgern sich , dass Sie nicht eingeladen wurden . Jedenfalls hat Herr Trittin , als das Kernkraftwerk in Stade abgeschaltet wurde , eine Party gegeben ; auf Steuerkosten gab es eine schöne Torte . Kostenpunkt : 30 411 Euro . Zusätzlich gab es eine Anzeigenserie . Kostenpunkt : 191 000 Euro . Und da sprechen Sie davon , dass wir keinen Spielraum hätten ! Für die Bürgerinnen und Bürger gäbe es bei den Steuerbelastungen kaum einen Spielraum ; aber für so etwas ist Geld da . Wenn wir über den wunderbaren Energiemix reden , der Sicherheit für die Verbraucher bringt , sollten Sie wieder von unten anfangen und logisch diskutieren , statt einfach so reinzublöken , nur weil Sie sich die Energiekosten finanziell leisten können . Hinterfragen müssen wir ganz offen die staatliche Verteuerung von Energie , nicht zuletzt weil diese auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat . So schwer sind doch die Zusammenhänge gar nicht zu verstehen . Vielleicht hören Sie einmal zu ; auch des Lesens sind Sie ja , glaube ich , mächtig . Das novellierte EEG hat zu einem Ausbau hoch subventionierter Stromerzeugung geführt . Der politisch gewollte Ausbau der Windkraft bringt zudem erhebliche Kosten mit sich , die an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden . Wenn Sie , Frau Hustedt , davon sprechen , dass die überwiegende Zahl der Deutschen auf Windenergie setzt - so ein Windrad ist ja etwas Schönes - , dann klären Sie die Bürgerinnen und Bürger bitte auch über die Windenergie auf und sagen Sie , was zum Beispiel ist , wenn es windstill ist ; das Gleiche gilt für die Sonnenenergie , wenn die Sonne nicht scheint . Man kann gerne einmal bei Kerzenschein zusammensitzen ; aber irgendwann macht das keinen Spaß mehr . Es geht um das Portemonnaie unserer Bürgerinnen und Bürger . Ich bin schon etwas erstaunt , dass das hier keine Rolle spielt . Der Strompreis ist in Deutschland doppelt so hoch wie zum Beispiel der in England . Deswegen treten wir dafür ein , dass ex ante reguliert wird , dass nicht ausgebeutet wird , dass es keine Quersubven-tionen gibt , dass die Verbraucherinteressen vertreten werden und dass der zur Energiedurchleitung notwendige Wettbewerb entsteht , aber auch dafür , dass eine gute Wirtschaftspolitik , eine gute Verbraucherpolitik und eine gute Umweltpolitik vernünftig gebündelt werden , statt das Ganze lediglich einem Ressort zu überlassen , was dazu führt , dass die anderen nur dann reden , wenn es ihnen gerade gut passt . Die Union ist auf der Seite der Verbraucher . Wenn das auch für Sie gilt und Sie die Familien unterstützen und entlasten wollen , dann stimmen Sie unserem Antrag zu und folgen Sie dem , was auch der Bundesrat gefordert hat . So schwer ist das doch gar nicht !