Partei: CDU/CSU
Mit allen Mitteln haben SPD und Grüne versucht , den Aufschwung kaputtzureden . Sie haben es in der heutigen Debatte wieder versucht . Sie haben blockiert und verhindert . Das Schicksal der Arbeitslosen war ihnen egal . Sie wollten die Wahl auf dem Rücken der Arbeitslosen gewinnen . Das ist unanständig . . Gott sei Dank hat es nichts genützt . Die Zahlen sind klar . Ich sage jetzt noch etwas - ich weiß , daß das mutig ist ; wir werden uns in den nächsten Wochen und Monaten darüber unterhalten können - : . Ich persönlich glaube daran , daß wir bei den Arbeitslosen noch in diesem Jahr die Vier-Millionen-Grenze unterschreiten werden . Das wird noch einmal beweisen , daß die Politik der Bundesregierung in den letzten Jahren richtig gewesen ist . . Das kann man heute bereits belegen : Die Informationswirtschaft will 90 000 Stellen schaffen , die Elektroindustrie 30 000 , die Automobilindustrie 10 000 , der Maschinenbau 20 000 ; drei Viertel der Chemiebetriebe stellen wieder ein ; im Bereich Umweltschutz steigt die Zahl der Arbeitsplätze von 680 000 bis zur Jahrtausendwende auf über 1 Million , und in der Biotechnologie werden laut Aussagen von Prognos - das sollten Sie , Herr Kiper , bitte einmal zur Kenntnis nehmen - bis zum Jahre 2000 zwischen 83 000 und 110 000 neue Arbeitsplätze geschaffen . Wenn man dann noch die 500 000 Arbeitsplätze , die man eigentlich mit drei multiplizieren und hochrechnen müßte , hinzunimmt , dann haben wir das deutliche Signal , . daß der Arbeitsmarkt jetzt Gott sei Dank in Bewegung gekommen ist . . Das , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist das Ergebnis einer konsequenten Standortpolitik gegen alle Widerstände von DGB , SPD , Grünen und PDS . . Das ist aber gleichzeitig auch das Ergebnis einer konsequenten Innovationspolitik . Jetzt sind wir beim eigentlichen Punkt . Beides gehört zusammen : eine konsequente Standortpolitik und eine konsequente Innovationspolitik . . Wer jetzt sagt , er nehme die Reformen zurück , aber gleichzeitig nach Innovationen ruft , der hat das kleine Einmaleins der Ökonomie , Herr Schwanhold , eben nicht verstanden . Wer jetzt zurückrudert , der gefährdet den Aufschwung und die neuen Arbeitsplätze . . Der Strukturwandel - da beißt die Maus keinen Faden ab - muß auch nach der Bundestagswahl weitergehen . Lassen Sie uns einmal ein paar Beispiele durchdiskutieren . Ich habe gehört , daß die Software-Industrie in den beiden letzten Jahren 50 000 Personen mehr eingestellt hätte , wenn es nur geeignete Bewerber gegeben hätte . Von anderen Branchen hören wir dasselbe . Meine Antwort darauf lautet : neue Ausbildungsberufe . Von 1995 bis 1998 haben wir 34 neue Ausbildungsberufe geschaffen . Das war die größte Anstrengung überhaupt , seitdem es das duale Berufsbildungssystem gibt . Davon wurden 15 in neuen Dienstleistungsbereichen geschaffen . Allein in den vier neuen Medienberufen sind im ersten Jahr 5 000 neue Lehrstellen entstanden . Da zeigen sich die verschiedenen Politikansätze . Wir versuchen , neue Chancen für junge Leute zu schaffen , während die SPD umverteilen will . Ich nenne das Stichwort Ausbildungsplatzabgabe . Daß das nicht funktioniert , zeigt ja gerade die Bauwirtschaft , wo es sie gibt . Wir haben in der Bauwirtschaft den größten Abbau von Lehrstellen . Das zeigt , daß man mit Umverteilung gar nichts erreichen kann . Deshalb sagen wir : Neue Chancen durch neue Berufe . . Nehmen wir ein anderes Beispiel . 50 Prozent der Arbeitslosen - das ist übrigens eine ganz erschreckende Zahl - haben keinen beruflichen Abschluß oder haben einen Abschluß unterhalb der Meister- und Technikerebene . Wir wissen , Geringqualifizierte über 50 Jahre haben kaum noch eine Chance , auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen . Das zeigt für mich ganz deutlich , daß Bildung die neue soziale Frage des 21 . Jahrhunderts sein wird . Wer heute ohne Bildung ist , ist morgen arbeitslos . Deshalb macht es mich unruhig , daß jedes Jahr 100 000 junge Leute keine Ausbildung beginnen oder sie abbrechen . Deshalb brauchen wir - das ist hier eben mit Recht von Herrn Friedhoff gesagt worden - eine umfassende Bildungsreform - nicht nur in den Bereichen , in denen wir hier in Bonn Verantwortung tragen , sondern vor allen Dingen auch in den Schulen und den Bereichen , für die die Länder zuständig sind . . Es darf nicht dabei bleiben , daß man nicht mehr davon ausgehen kann , daß jeder Absolvent einer deutschen Schule rechnen und schreiben kann . Das muß sich ändern . Wenn man sich dann die Geschichte der Anstöße zur Bildungsreform in dieser Legislaturperiode ansieht , stellt man fest , daß jede Veränderung im Bildungswesen gegen SPD und Grüne durchgesetzt werden mußte . Die Einführung von zweijährigen Lehrberufen , das neue Jugendarbeitsschutzgesetz , das neue Meister-BAföG , die Hochschulreform und . die Reform des dualen Bildungssystems wurden immer gegen die Stimmen von SPD und Grünen beschlossen . Das zeigt , daß es letztlich nicht um Innovationen und um Neuerungen ging , sondern daß nach wie vor nach alten Ideologieschemata gearbeitet wird . . Moderne Bildungspolitik verlangt Vielfalt statt Gleichmacherei , Chancengerechtigkeit statt Einheitsbrei , Wettbewerb statt Planwirtschaft . Das sind die Antworten für das 21 . Jahrhundert . . Deshalb treten wir für mehr Differenzierung nicht nur im Bildungssystem , sondern auch auf dem Arbeitsmarkt ein . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe das einmal bei mir zu Hause im Erftkreis untersuchen lassen . Ein Bauhelfer , verheiratet , zwei Kinder , kommt zum Beispiel inklusive Kindergeld auf ein Nettoeinkommen von 2 950 DM . Ein Sozialhilfeempfänger , ebenfalls verheiratet , zwei Kinder , bekommt bei mir zu Hause im Erftkreis inklusive Mieterstattung monatlich 2 945 DM . 2 950 DM zu 2 945 DM ! Es kann nicht dabei bleiben , daß einer , der arbeitet , unter . dem Strich genauso viel bekommt wie ein Sozialhilfeempfänger . . Das hat etwas mit der Frage der Innovation auch in unserem Arbeitssystem und mit der Frage zu tun , wie wir diejenigen , die praktisch veranlagt sind und die schwieriger zu vermitteln sind , auch wieder in den Arbeitsprozeß bekommen . . Wir haben das in dieser Legislaturperiode versucht . Wir wollten , daß es zwischen Sozialhilfe und Nettolohn einen Abstand von 15 Prozent gibt . Das ist gescheitert an Rotgrün , gescheitert an der SPD , gescheitert an den Grünen . . Wir wollten mit der Steuerreform , vor allen Dingen durch die Absenkung der Eingangstarife , nicht nur eine Nettoentlastung von 30 Milliarden DM erreichen , sondern wir wollten gerade auch ein Signal für mehr Arbeitsplätze im unteren Bereich setzen . Darüber werden wir am 27 . September bei der Bundestagswahl abzustimmen haben . Wir haben einen dritten Vorschlag gemacht : Kombi-Modelle . Dazu wird der Kollege Fink gleich noch etwas sagen . - Uns treibt folgendes um : Es darf nicht passieren , daß wir einen Teil unserer Bevölkerung der Chancen am Arbeitsmarkt berauben . Deutschland ist nach den Ermittlungen der OECD das Land mit der geringsten Lohnspreizung . Deshalb muß in diesem Bereich etwas passieren . Für mich heißt das - und das ist die Erfahrung dieser Legislaturperiode - : Wer am 27 . September Rotgrün wählt , der wählt die Besitzstandswahrer und läßt die Arbeitslosen im Regen stehen . Das ist die Alternative am 27 . September . .