Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe 38 Jahre in der DDR gelebt , bin jetzt also Neubundesbürgerin . Ich muß Ihnen sagen : Die Debatte über die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs , wieder in Gang gekommen durch den Anschluß der DDR an die BRD , hat micht sehr anschaulich darüber belehrt , welchen Stellenwert Frauen in dieser Gesellschaft haben . Ich meine , der Stellenwert ist an vielem zu messen , vor allem an der Möglichkeit bzw . an der Unmöglichkeit zu ökonomisch selbständiger Existenz mittels eigenständiger qualifizierter Berufstätigkeit , ist zu messen an der Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Kinderbetreuung , am Ausmaß des Machtgefälles zwischen Männern einerseits und Frauen andererseits , an den Gestaltungsmöglichkeiten , die Frauen in den verschiedenen Bereichen der Gesellschaft haben , und eben nicht zuletzt am Recht , über Abbruch oder Austragung einer ungewollten Schwangerschaft selbst zu entscheiden . . In all diesen Punkten , die ich genannt habe , hat das westdeutsche System , das nun ein gesamtdeutsches geworden ist bzw . bald werden wird , nicht viel zu bieten . Seit ich in der BRD lebe , . habe ich sehr viel gelernt über das Frauenbild , den Sexismus , das Patriarchat und auch das Verhältnis zwischen Staat und Kirche in diesem Land , vor allem in der hinter uns liegenden Debatte über die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs . Ich möchte jetzt auf den Gruppenantrag der SPD und der FDP sowie einiger Abgeordneter der CDU zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs eingehen , der heute als der chancenreichste gilte und von dem behauptet wird , er sei ein Fortschritt . Da erscheinen mir doch einige Relativierungen und Klarstellungen angebracht . Ich sage es mit aller Deutlichkeit : Für Frauen , die in einem Land gelebt haben , in dem es 20 Jahre lang ein Recht für Frauen gegeben hat , ohne fremde Einmischung , ohne Strafandrohung und ohne Zwangsberatung über Fortsetzung oder Abbruch einer ungewollten Schwangerschaft zu entscheiden , ist der ausgehandelte Kompromiß eine ungeheure Zumutung . Schwangerschaft , Geburt und das Leben mit Kindern bedeuten so gravierende Veränderungen für das Leben einer Frau , daß sie selbstverständlich die Entscheidungsfreiheit darüber haben muß , ob sie eine ungewollte Schwangerschaft abbricht oder nicht . Nur wenn die Freiheit dieser Entscheidung gegeben ist und nur wenn sowohl die eine wie die andere Entscheidung als gleichwertig akzeptiert wird , kann davon gesprochen werden , daß die Würde der Frau Anerkennung erfährt . Ich meine , der Entscheidung für den Abbruch einer Schwangerschaft steht grundsätzlich der gleiche Respekt zu wie der Entscheidung für ihre Fortsetzung . Der Zwang zur Fortsetzung einer Schwangerschaft ist ebenso verwerflich wie der Zwang zu ihrem Abbruch . Es ist eine absurde Vorstellung , daß ein Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich Unrecht sei und mit staatlicher Mißbilligung bedacht werden müsse . Dieses Denkmuster zeigt , daß die Persönlichkeitsrechte von Frauen hierzulande einen geringen Stellenwert haben . . Mit dem vorliegenden Gruppenentwurf werden nunmehr auch ostdeutsche Frauen kriminalisiert ; sie werden der Bevormundung ausgesetzt und müssen sich zudem noch sagen lassen , daß die Beratung die Schwangere in die Lage versetzen soll , eine verantwortungsbewußte eigene Gewissensentscheidung zu treffen . Das ist an Infamie nicht mehr zu überbieten . Damit wird unterstellt , Frauen in der DDR hätten , da es eine Zwangsberatung dort nicht gab , verantwortungslos gehandelt . Für die Ost-Frauen bedeutet der vorliegende Gruppenentwurf also eine gravierende Verschlechterung . Wer ihn als Fortschritt bezeichnet , ingnoriert , daß es in der DDR in dieser Frage bereits längst eine viel bessere Regelung gegeben hat und daß der Gruppenentwurf ein weiterer Punkt in der langen Reihe derjenigen ist , die die ostdeutschen Frauen klar und unbestreitbar zu Verliererinnen der Deutschen Einheit machen . . Auch für die westdeutschen Frauen gibt es keinen Grund zur Euphorie . Es ist unglaublich und wohl auch als ein Maß für Demokratiedefizit grundsätzlicher Art anzusehen , wenn nach 20 Jahren Kampf gegen die Indikationsregelung , gegen den Rechtfertigungszwang und gegen die Pflicht , sich beraten zu lassen , den westdeutschen Frauen zwar endlich eine Fristenregelung angeboten wird , d . h . der Begründungszwang entfällt und die Frau hat das Recht , innerhalb einer festgelegten Frist selber zu entscheiden _ insofern ist das ein Fortschritt , besonders für die Frauen in den südlichen Landesteilen _ , gleichzeitig aber die Beratung gegenüber der jetzt in Westdeutschland geltenden Rechtslage verschärft wird . Es bleibt bei der Zwangsberatung _ ein Widerspruch in sich , wie auch die Anhörungen ergeben haben _ , die Frauen in Westdeutschland heute schon über sich ergehen lassen müssen , egal , ob frau dies will oder nicht , ob sie ein Problem mit der Abtreibung hat oder nicht , unabhängig davon , ob sie die beratende Person als solche akzeptiert , und ungeachtet dessen , daß sie ihre Entscheidung in 90 % aller Fälle längst vor der Beratung endgültig getroffen hat . Überdies muß die Beratung nach der neuen Formulierung im Unterschied zur jetzt in Westdeutschland geltenden Rechtslage dem Lebensschutz dienen . Bisher durfte sie laut Bundesgesetz neutral sein . Die Schwangere mußte nach § 218b Abs . 1 lediglich über die Hilfen informiert werden , die die Fortsetzung der Schwangerschaft erleichtern . Daß in der Beratung vermeintlich wertfrei ausschließlich über die physischen und psychischen Risiken einer Abtreibung informiert werden soll , nicht aber über die physischen und psychischen Risiken einer Geburt bzw . der Austragung einer ungewollten Schwangerschaft , macht deutlich , daß die Verfasser und Verfasserinnen des Gruppenentwurfes einer wirklich ausgewogenen Information keinen Raum geben . Das wird zur Folge haben , daß die in einigen Landesteilen bereits übliche Indoktrination von Frauen in Zukunft auch noch per Gesetz sanktioniert wird . Die Beratung dient dem Lebensschutz ; so steht es im Entwurf . Ich meine , hier entsteht wiederum Rechtsunsicherheit . Die Frage ist : Was muß eine Beraterin , ein Berater tun , um mit der Beratung dem Lebensschutz zu dienen ? Hat er bzw . sie überhaupt die Möglichkeit , den erklärten Willen einer ungewollt schwangeren Frau , die zur Beratung kommt und den Abbruch will , ohne den Versuch der Einflußnahme zu akzeptieren ? Die Praxis wird es zeigen . Eine weitere Verschlechterung gegenüber der jetzigen Rechtslage in Westdeutschland ist , daß in Zukunft nur noch speziell zugelassene Berater bzw . Beraterinnen die Beratung vornehmen dürfen und nicht mehr _ wie zur Zeit noch _ der Hausarzt oder die Ärztin des Vertrauens . Der Deal liegt eindeutig auf der Hand : Der Preis für den Wegfall der Indikation ist die Verschärfung der Zwangsberatung . Ich nehme durchaus zur Kenntnis , daß die Zwangsberatung unter den gegebenen politischen Verhältnissen nicht zu vermeiden war . Die Ausgestaltung derselben im Kompromißentwurf , im Gruppenentwurf geht jedoch entschieden zu weit . Ich meine , hier hat sich die SPD kräftig über den Tisch ziehen lassen . Meine Damen und Herren , ich stelle ausdrücklich noch einmal fest : Eine Zwangsberatung ist keine Bagatelle . Vielerorts gehört ein ganzes Stück Reife , persönliche Stärke und Lebenserfahrung dazu , um sie schadlos zu überstehen . Ich meine , daß es gerade unter den Bedingungen , die sich einstellen würden , wenn der Gruppenentwurf Gesetz würde , von besonderer Bedeutung sein wird , daß es ein plurales Beratungsangebot gibt . Auch in dieser Hinsicht enttäuscht der Gesetzentwurf . Es sind keine zwingenden Vorkehrungen dafür getroffen worden , daß ein plurales Beratungsangebot wirklich entsteht . Die Angelegenheit bleibt ausschließlich in Länderkompetenz . So wird es also auch bei dem unhaltbaren Zustand bleiben , daß in einigen Ländern die Zulassung von Beratungsstellen mißliebiger Weltanschauung unterbunden wird und Beratungsstellen anderer Auffassung , gemessen am Bedarf , überproportional gefördert werden . In der Begründung zu § 219 des Gruppenentwurfs , der die Frage der Beratung regelt , gibt es noch eine weitere dubiose Passage . Es heißt dort : Die Beratung trägt zur Vermeidung künftiger ungewollter Schwangerschaften bei . Ich kann nur hoffen , daß sich keine Frau darauf verläßt . . Offenbar gibt es immer noch Menschen , die noch nicht zur Kenntnis genommen haben , daß Sexualität grundsätzlich nicht gänzlich rational kontrollierbar ist , daß also die Vorstellung , ungewollte Schwangerschaften könnten dereinst gänzlich vermieden werden , realitätsfern und auch absurd ist . Abgesehen davon stellt sich an dieser Stelle natürlich auch die Frage , wieso nur die Frau und nicht der Verursacher einer ungewollten Schwangerschaft zur Zwangsberatung zitiert wird . Ich denke , ich gehe nicht fehl , wenn ich meine , daß das auch wieder mit dem Frauenbild einerseits und dem Männerbild andererseits in dieser Gesellschaft zu tun hat . Noch ein Wort zum Verfassungsgerichtsurteil von 1975 . Der Logik dieses Urteils zufolge hätten die sozialen Leistungen für Schwangere , die es im Osten gab , nicht nur erhalten , sondern auf den Westen übertragen werden müssen . Mit dem systematischen Abbau dieser Leistungen bei gleichzeitiger Einführung der §§ 218 und 219 wird genau das Gegenteil von dem praktiziert , was Regierung und Parteien immer tun zu wollen vorgeben . Es wird nicht nach dem Prinzip Hilfe statt Strafe , sondern umgekehrt nach dem Prinzip Strafe statt Hilfe verfahren . Ich werde dem Gruppenentwurf ebenso wie dem Entwurf der CDU/CSU und dem Werner-Entwurf nicht zustimmen , weil das Frauenbild , welches dem Gesetzentwurf zugrunde liegt , zutiefst patriarchalisch ist . Es ist eine Frist vorgesehen , die nicht notwendig ist . Jede Frau hat von sich aus ein elementares Interesse daran , eine ungewollte Schwangerschaft zum frühestmöglichen Zeitpunkt abbrechen zu lassen . Es wird eine Zwangsberatung vorgeschrieben , und diese unterstellt , daß Frauen per se unmündig und unwissend seien und , quasi außerhalb der Kultur stehend , zu verantwortungsvollem Handeln nicht in der Lage seien . Ich werde nicht zustimmen , weil der Gruppenentwurf eine drastische Verschlechterung der Situation der ostdeutschen Frauen vorsieht . Es wird immer wieder argumentiert , die Freigabe der Abtreibung sei grundgesetzwidrig . Ich meine , das Menschenrecht jeder Frau , darüber zu entscheiden , ob sie ein Kind will oder nicht , ist im Grundgesetz dreifach verankert , und zwar in Art . 1_ Unantastbarkeit der Würde des Menschen _ , in Art . 2 _ freie Entfaltung der Persönlichkeit _ und in Art . 3 _ Gleichheit vor dem Gesetz _ . Die angebliche Verfassungswidrigkeit der Freigabe der Abtreibung beruht auf einem definitorischen Kunstgriff , der die Leibesfrucht der Frau , die unzweifelhaft Teil des Körpers der Frau ist , zu einem eigenständigen Menschen umdefiniert . . Auf der Grundlage dieser Fiktion wird der Fötus zum Rechtsgut , der staatlichen Schutz beanspruchen kann . Man kann dies so sehen , d . h . diese Auffassung verdient durchaus Respekt wie andere Auffassungen auch . Aber diese Auffassung nun mit dem Etikett der universellen Geltung zu versehen ist totalitär und wohl nur vor dem Hintergrund des noch immer großen Einflusses der christlichen Religion zu verstehen . Ich sehe mich leider am Ende meiner Redezeit angekommen . Vielleicht ein Satz zum Schluß : Egal , welche Entscheidung der Bundestag heute treffen wird , die Frauenbewegung _ die in Ost und die in West _ wird das nicht hinnehmen . Der § 218 gehört auf den Müllhaufen der Geschichte , und da wird er auch landen . Das ist absolut sicher . .