Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In den vier Minuten Redezeit , die mir verbleiben , kann ich mich auf nur wenige Punkte konzentrieren . Ich war ja doch überrascht , Frau Kollegin Dückert , dass Sie jetzt wieder die nachgelagerte Besteuerung angemahnt haben . Sie hätten doch genug Zeit gehabt , dies in der Koalition durchzusetzen . . Aber die Grünen haben ja folgendes Leitmotiv : Vorher werden die Backen aufgeblasen und große Forderungen gestellt . Dann gibt es dramatische Verhandlungen und zum Schluss kommt das heraus , was die SPD schon vorher angekündigt hat . _ Das haben wir in dieser Woche erlebt , als das neue Sprecherduo Kuhn/Künast erhebliche Veränderungen gefordert hat und hinterher nichts herausgekommen ist . Sie sind als Sturmvögel gestartet und als Teichhühner gelandet . . Das erleben wir die ganze Zeit : Die nachgelagerte Besteuerung gilt nur für die private Vorsorge . Es bleibt , wie Herr Riester vorgeschlagen hat , bei der Verschiebung der privaten Vorsorge . Die Forderungen der Grünen sind abgelehnt bzw . schubladiert worden . Im Rahmen der Invalidenrente sollten ursprünglich keine Kosten auf die Krankenversicherung übertragen werden . Genau das Gegenteil ist jetzt eingetreten : . 250 Millionen DM werden auf die Krankenversicherung übertragen . Über die restlichen Kosten in Höhe von 50 Millionen DM ist noch nicht entschieden . Die werden wahrscheinlich ein Jahr später bei der Krankenversicherung landen . Die junge Generation soll geschont werden . Das ist doch das Generalthema der Grünen ; das ist übrigens auch unser Generalthema . Nur , genau das Gegenteil tritt ein : Wer kann mir erklären , wie die junge Generation geschont wird , wenn deren Beiträge in Zukunft auf 26 bzw . 28 Prozent steigen ? Genau das ist hier vorgesehen . . Herr Riester , davon zu sprechen , dass die derzeitigen Beiträge von 19 ,1 gesenkt werden , das ist mathematisch einfach nicht erklärbar , wenn sie nach Ihrem Plan auf 26 bis 28 Prozent steigen sollen . . Ein interessanter Punkt ist hier noch gar nicht angesprochen worden : In den Annahmen , die diesen Berechnungen zugrunde liegen , ist eine zehn- bis zwanzigjährige Periode der Hochkonjunktur vorgesehen . Die Berechnungen , so wie sie jetzt durchgeführt worden sind , treten nur dann ein , wenn dies auch so ist . . Wenn aber die Entwicklung so verläuft , wie sie immer war , nämlich dass es auch einmal konjunkturelle Rückschläge gibt , dann werden allein die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung _ das wird schon heute von den Fachleuten so berechnet _ auf etwa 23 bzw . 24 Prozent ansteigen . Kämen noch 4 Prozentpunkte für die private Vorsorge hinzu , ergäbe sich ein Beitragsniveau von 28 Prozent allein für die Rentenversicherung . Die Beiträge für die Krankenversicherung und für die Pflegeversicherung werden aller Voraussicht nach eben Thea Dückert 12774 falls ansteigen . Wir erreichen somit ein Beitragsniveau , das man jungen Menschen wirklich nicht mehr zumuten kann . . Es wäre unverantwortlich , dem die Zustimmung zu geben . Denn unser Grundanliegen ist : Die Lastenverteilung muss für die Generationen gerecht gestaltet werden . Den gleichen Fehler begehen Sie bei dem von Ihnen vorgesehenen so genannten Ausgleichsfaktor . Er kommt zu spät , trifft einseitig die junge Generation und veranlasst die Menschen , vorzeitig in Rente zu gehen . Er ist also völlig falsch angelegt . . Dies ist ein zweiter Punkt , bei dem deutlich wird , dass die junge Generation die Hauptlasten zu tragen hat , dass die Lasten steigen und dass von Generationengerechtigkeit überhaupt nichts übrig bleibt . Ich möchte die Sprüche der Grünen über das Erfordernis der Generationengerechtigkeit nicht mehr hören . Sie haben auf der gesamten Front versagt und in den Rentenreformverhandlungen überhaupt nichts durchgesetzt . . Lassen Sie mich abschließend ein Wort zur privaten Vorsorge sagen : Der in diesem Zusammenhang vorgeseheneAnlagekatalog wird von Verhandlungswoche zu Verhandlungswoche immer enger geschnürt . Jetzt wird er angeblich auch noch mit einem Tarifvorbehalt versehen . Wenn Sie einen gesetzlichen Tarifvorbehalt einführen , dann ist das eine Kriegserklärung gegen das Bündnis für Arbeit . Das sage ich Ihnen voraus . . Dann brummt es aber in Deutschland . Das hieße ja , dass die gesetzlich vorgesehene Förderung der Vorsorgebeiträge daran gebunden ist , dass sie in Tarifverträgen so ausgehandelt wird . Da , wo dies nicht geschieht , würden dieArbeitnehmer außen vor bleiben . Das kann doch wirklich nicht sein . Ich habe nichts dagegen , dass tarifvertraglich etwas vereinbart wird . Das entspricht ja auch der Tarifautonomie . Aber die gesetzlichen Bedingungen können doch nicht an Tarifverträge geknüpft werden . Frau Dückert , da hätten Sie verhandeln können . Dieser Punkt ist jetzt plötzlich neu in der Öffentlichkeit bekannt gegeben worden . Ich frage mich , wo Ihr Einfluss geblieben ist . Meine Damen und Herren , so , wie es jetzt vorgesehen ist , ist das nicht zustimmungsfähig . Wir sind gern bereit , an den Verhandlungen konstruktiv teilzunehmen , aber ich sehe nicht , wie in den drei verbleibenden Sitzungswochen _ wenn Sie die Haushaltswoche ausklammern , bleiben nicht mehr Sitzungswochen _ eine grundsätzliche Verhandlung dieses sehr komplexen und komplizierten Sachverhalts durchgeführt werden kann .  Wir haben uns von Anfang an konstruktiv an den Verhandlungen beteiligt . Nach den vielen Haken , die Sie geschlagen haben , sind wir aber heute verwirrter als am Anfang der Diskussion . Ich bitte Sie , klären Sie erst einmal die Meinungsverschiedenheiten in Ihren Reihen , danach reden wir über das , was Sie als Vorschläge vorlegen . Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf wird das kaum möglich sein . Vielen Dank . .