Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend finden sich einige interessante Beiträge . In einem Artikel zur Integration junger Migranten heißt es unter anderem : Seit etwa Mitte der 90er-Jahre ist die Integration von Spätaussiedlern und ihren Familienangehörigen schwieriger geworden . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , das ist richtig . Weiterhin heißt es in diesem Beitrag : Die Integration wird durch zurückgehende Deutschkenntnisse sowie durch Wohngebiete mit hoher Aussiedlerkonzentration erschwert . Das ist die zweite richtige Feststellung auf dieser Internetseite . Trotz dieser zwei richtigen Feststellungen sind Sie allerdings auf die falsche Idee gekommen , in erheblichem Umfang Sprachfördermittel zu kürzen . Bei Ihrem Engagement in der Aussiedlerpolitik habe ich den Eindruck , dass die ablehnende Position des Herrn Lafontaine in den 90er-Jahren Ihr Handeln begründet . Vielleicht haben Sie aber auch die Notwendigkeit einer guten Integrationsarbeit noch nicht wirklich verstanden . Der wichtigste Schritt auf dem Weg zur Integration in eine Gesellschaft - das werden Sie sicherlich akzeptieren , Frau Kollegin - ist das Erlernen einer Sprache . Sie von Rot-Grün aber reduzieren die Dauer von Intensivsprachkursen von bisher zehn Monaten auf sechs Monate . Ohne ausreichende Deutschkenntnisse werden insbesondere junge Spätaussiedler kaum noch Kontakte zu einheimischen Jugendlichen entwickeln , werden weniger am örtlichen Leben teilnehmen ; man bleibt unterei-nander . Es bilden sich weitere Parallelgesellschaften mit allen Problemen , die wir eben nicht wollen . Hier fangen die Probleme an und sie gehen endlos weiter . Aufgrund der mangelnden Deutschkenntnisse können viele junge Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler dem Schulunterricht nicht folgen . Die Zahl junger Aussiedler ohne Schul- und Berufsausbildung steigt kontinuierlich . Dies sagt im Übrigen auch das zuständige Ministerium . Was tut die Bundesregierung da , Frau Staatssekretärin , um Abhilfe zu schaffen ? - Nichts , zumindest nichts Gutes . Zwölfmonatige Integrationskurse mit dem Ziel eines qualifizierten Schulabschlusses werden weitgehend gestrichen . Internatsgestützte besondere Einrichtungen , die auf Schulabschlüsse vorbereiten , werden nur noch bis zum Schuljahresende 2004 gefördert . Um es in der Schulsprache zu sagen , verehrte Damen und Herren von der Koalition : Diese Leistungen verdienen ein Ungenügend , eine glatte Sechs ! Dadurch werden die Probleme junger Aussiedlerinnen und Aussiedler noch größer . Sie können fragen , wen Sie wollen - Arbeitgeber , Gewerkschaftler , Schwarze , Rote , Grüne , Gelbe - , jeder wird Ihnen sagen : Ohne ausreichende Deutschkenntnisse und ohne Schulabschluss ist kein Ausbildungsplatz zu erhalten . Was tut die Bundesregierung in dieser Situation ? Da werden zwölfmonatige Integrationskurse mit zusätzlichen berufsorientierenden Bestandteilen schlichtweg gestrichen . - Sie werden gestrichen , Kollegin ; Sie haben gleich die Chance zu erwidern . Vielleicht müssen Sie einmal in die richtigen Internetseiten schauen ; dann werden Sie das feststellen . Stattdessen gibt es nur noch gekürzte Sprachkurse mit viermonatigen berufsorientierten Aufbaukursen . Sie kürzen also Maßnahmen , die junge Menschen näher an Ausbildung und an einen Arbeitsplatz heranbringen . Ich frage mich , was diese Kürzungen sollen . Sie sagen ja selbst : Ohne besondere Hilfen können junge Aussiedlerinnen und Aussiedler in der Schule und in der Berufsausbildung immer seltener in der Konkurrenz mit einheimischen Jugendlichen bestehen . Diese Widersprüchlichkeit Ihrer Aussagen mag verstehen , wer will - ich verstehe sie nicht . Sie drücken letztlich Zuwanderer in eine Randlage . Randgruppen , das wissen wir , werden gerne zu Sündenböcken gemacht . So entsteht Fremdenfeindlichkeit . Teile von Rot-Grün suchen gerne nach den Ursachen von Fremdenfeindlichkeit . Angesichts dieser Politik sage ich Ihnen : Schauen Sie in den Spiegel , dann sehen Sie , wer Fremdenfeindlichkeit in diesem Land verursacht . Wir wollen eine Integrations- und Sprachförderung , die allen Zuwanderern , Ausländern wie Aussiedlern , gerecht wird . Dazu stehen wir . Dazu haben Sie in den vergangenen fünf Jahren noch kein Konzept auf den Tisch gelegt . Für meine Fraktion fordere ich : Bleiben Sie bei den Richtlinien aus dem Jahre 1998 . Gewähren Sie weiterhin die notwendigen Zuwendungen zur sprachlichen , schulischen und beruflichen Eingliederung junger Menschen ! Sichern Sie das erprobte Konzept für 2004 ! Nehmen Sie Ihre einschränkenden Erlasse zurück ! Dies wird den jungen Aussiedlern , einer Menschengruppe , die durch die Geschichte schon sehr gebeutelt wurde , helfen , ebenso wie unserer ganzen Gesellschaft . Ich bedanke mich sehr für die Aufmerksamkeit .