Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wie Sie gehört haben , ist es eine Zwischenbilanz der Hartz-Gesetze I bis III . Die Evaluation hat den Charakter einer ersten Bestandsaufnahme . Trotzdem sind einige Tendenzen bemerkenswert und verdienen unsere Aufmerksamkeit . Das gilt insbesondere für die Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit . Sowohl das Überbrückungsgeld als auch die Ich-AG gehören zu den erfolgreichsten Instrumenten , um Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren . Sogar das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung , das nicht als Zuspitzer politischer Botschaften bekannt ist , stellte fest , dass beide Programme erfolgreich eine Rückkehr in die Arbeitslosigkeit vermeiden . Anderthalb Jahre nach Beginn der Förderung sind so rund 70 Prozent der Empfänger von Überbrückungsgeld und 80 Prozent der Menschen , die eine Ich-AG gegründet haben , noch immer selbstständig . Das sind deutliche Anzeichen für eine - ich betone - nachhaltige Wirkung . Gerade Frauen nutzen sowohl die Ich-AG als auch das Überbrückungsgeld überdurchschnittlich oft . Circa ein Drittel der neuen Selbstständigen ist weiblich ; 2004 betrug im Bund der Anteil der Frauen an den Neuzugängen bei den Ich-AGs 43 Prozent . In meiner Heimat , in der Region Pforzheim/Enzkreis , war es sogar 1 Prozentpunkt mehr , was mich besonders freut . In der Selbstständigkeit sehen also viele Menschen eine Chance , ihren Berufs- und Lebensweg flexibel , eigenverantwortlich und erfolgreich zu gestalten . Unser Ziel in der Koalition ist es , die beiden Existenzgründungsinstrumente der Bundesagentur zusammenzuführen . Ich möchte ganz klar betonen , dass eine entsprechende Empfehlung im Evaluationsbericht zu finden ist . Wir wollen den Erfolg dieser beiden Instrumente verstetigen und ausbauen . Die Existenzgründungsförderung sollte als Pflichtleistung erhalten bleiben , das heißt als Anspruchsleistung für gründungswillige und -fähige Arbeitslose ; denn es geht uns darum , dass die Arbeitslosen wissen , woran sie sind . Allerdings - auch dies wird im vorliegenden Bericht deutlich ; ich würde mir wünschen , dass meine Kolleginnen und Kollegen in ihren Statements ein bisschen mehr beim Text des Berichts bleiben - müssen Mitnahmeeffekte besser verhindert und muss die Qualitätskon-trolle der Businesspläne intensiviert werden . Bemerkenswert an der Evaluierung der Hartz-Gesetze sind für mich aber nicht nur die Förderinstrumente für Existenzgründungen , sondern auch die Angebote , die sich insbesondere an ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer richten . Dies sind die Eingliederungszuschüsse - es existiert also schon heute gewissermaßen ein Kombilohn - , die Entgeltsicherung , der Beitragsbonus und die Möglichkeit , ältere Arbeitnehmer ohne Kündigungsschutz einzustellen . Ich fand es in den letzten Tagen wenig hilfreich , dass immer wieder pauschal von guten und schlechten Instrumenten in den Hartz-Gesetzen gesprochen und geschrieben worden ist . Sowohl bei der Entgeltsicherung als auch beim Beitragsbonus und den Eingliederungszuschüssen für Ältere lässt sich feststellen , dass die geringen Fallzahlen auf Unkenntnis sowohl bei den Vermittlern als auch bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern zurückzuführen sind . Hier ist eine Aussage darüber , ob es sich um gute oder schlechte Instrumente handelt , noch nicht möglich und daher nicht sinnvoll . Bis zum Abschlussbericht in circa einem Jahr wird es unter anderem notwendig sein , die weit verbreitete Unkenntnis über die Instrumente ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreffend zu verringern . Leider muss aber auch festgestellt werden , dass sich Unternehmen trotz Anreiz in der Tendenz schwer damit tun , ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzustellen . Ich erhoffe mir von der Initiative 50 plus wesentliche Impulse und eine stärkere öffentliche Debatte darüber . Es muss unser Ziel sein , dass es nicht nur Einzelbeispiele wie die Firma Sixt oder aus Pforzheim die Kramski Putter GmbH gibt , die die Leistungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer schätzen . Deutlich wird das Gutachten bei den Sonderregelungen zu befristeten Einstellungen älterer Arbeitnehmer - ich zitiere wörtlich - : In einer quantitativen Analyse konnte bis Mai 2003 kein Effekt auf die Zahl der Einstellungen nachgewiesen werden . Hier sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache : In der Altersgruppe der 48- bis 65-Jährigen hatten 3 Prozent einen befristeten Arbeitsvertrag . Dies ist nur wenig höher als bei den angrenzenden jüngeren Altersgruppen . Ein Effekt ist also nicht spürbar . Hier bin ich auf das Abschlussgutachten und auf die Debatte darüber gespannt , ob eine Verringerung des Kündigungsschutzes tatsächlich zu mehr Beschäftigung in Deutschland führt . Unser Leitbild des aktivierenden Sozialstaates , der seine Bürgerinnen und Bürger fordert und fördert , kommt gerade in den evaluierten Hartz-Gesetzen zum Ausdruck . Die Beispielinstrumente für Existenzgründungen und die Förderung älterer Arbeitnehmer machen deutlich , dass wir es mit dem Fördern ernst nehmen . Der mit dieser Evaluierung angestoßene Prozess ist aus meiner Sicht dazu geeignet , die Hartz-Instrumente an den Bedürfnissen der Menschen und den Gegebenheiten des Arbeitsmarktes weiterzuentwickeln , sich von nicht effizienten Instrumenten zu lösen und erfolgreiche auszubauen . Ich freue mich auf diesen Prozess gemeinsam mit Ihnen , werte Kolleginnen und Kollegen .