Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Meier, ich empfehle Ihnen Lektüre, Information. Da gibt es eine, die relativ neu und relativ aktuell ist: Das ist das Gutachten der Expertenkommission der Robert-Bosch-Stiftung unter Leitung des CDU-Vorsitzenden von NRW, Armin Laschet. Sie hat eine große Handreichung herausgegeben, in der steht, was zu tun ist, um die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen zu verbessern. Genau dieses Gutachten lege ich Ihnen sehr ans Herz. Schauen Sie sich das einmal genau an. Dann werden Sie sehen, dass Sie fast alle Behauptungen, die Sie eben getroffen haben, zurücknehmen müssen. Denn darin wird sehr deutlich gemacht, dass es erstens humaner und medizinethisch richtiger ist, wenn wir Flüchtlinge so früh wie möglich in die medizinisch-gesundheitliche Regelversorgung einbeziehen, dass zweitens als Instrument dafür sehr gut geeignet ist, eine Gesundheitskarte auszugeben, jedenfalls an die Gruppe derjenigen, die nicht mehr im Erstaufnahmeverfahren sind, und dass wir drittens dafür Sorge tragen müssen, dass nicht die Kommunen diese Kosten tragen müssen, sondern der Bund, weil das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. In dieser dreifachen Aufgabenstellung macht es Sinn, das Versorgungssystem insgesamt neu auszurichten. Auf genau diesen Punkt zielt dieser Antrag der Linken, der im Übrigen im letzten Jahr fast genauso schon einmal gestellt worden ist. Es hat seither auch von unserer Seite viele Initiativen gegeben, um diese beiden wichtigen Punkte hinzubekommen: Zum einen geht es um die Beseitigung der Defizite, die es in der Versorgung von Asylbewerbern gibt, insbesondere im Bereich der Prävention, der Rehamaßnahmen, der gesamten gesundheitlichen Maßnahmen, die außerhalb von Akut- und Schmerzversorgung notwendig sind. Zum anderen sollten Sie sich vor Augen führen, wie viel bürokratischer Aufwand damit verbunden ist, dass die Kommunen gezwungen sind, extra Behandlungsscheine auszugeben und diese abzurechnen. Außerdem kann man nicht an den Rabattverträgen der gesetzlichen Krankenversicherungen teilnehmen. Das wären Vorschläge zugunsten einer besseren Versorgung. Das wäre besser, als in mehr Bürokratie zu investieren, wie Sie es derzeit tun. Schauen Sie sich einmal eine Studie der Uni Heidelberg an; sie ist letztes Jahr veröffentlicht worden. In dieser Studie hat man anhand der statistischen Realdaten Ausgaben für Asylbewerber innerhalb und außerhalb der Regelversorgung verglichen. Auch da hat sich herausgestellt: Die Versorgung von Asylbewerbern außerhalb des Regelsystems ist 22 Prozent teurer, als wenn man sie ganz normal in unserem System – hausärztlich, kinderärztlich usw. – behandeln würde. Das ist die Wahrheit; aber dieser Wahrheit verschließen Sie sich. Warum tun Sie das? Sie tun dies, weil Sie ein Signal der Abschottung setzen wollen. Genau darum geht es; das haben Sie heute Morgen sehr deutlich gezeigt. Sie haben auch gezeigt, dass Sie sich als Gesundheitspolitiker in keiner Weise dafür eingesetzt haben, die schlimmen Verschärfungen, die heute Morgen beschlossen worden sind, auch nur ansatzweise aufzuhalten. Ich habe von Ihrer Seite keinerlei Initiative dagegen erlebt. Es gab nur ganz wenige Abgeordnete, die sich diesen Verschärfungen entgegengestellt haben. Ich muss sagen: Ich finde das perfide. Dieses Symbol zur Abschreckung ist nicht human, das ist unvernünftig. Gehen Sie endlich in sich, und schauen Sie sich an, wie rationale Menschenrechtspolitik betrieben wird. Dafür wäre es wirklich höchste Zeit. Wie gesagt, ich empfehle Ihnen das genannte Gutachten.