Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und . Herren ! Es ist nur allzu verständlich , daß sich an dem vorliegenden Entwurf einer Bioethik-Konvention des Europarates allgemein Kritik breitmacht , die im Kern übereinstimmend ist . Um das wichtige Ziel der Konvention zu erreichen , nämlich den Mißbrauch von Biologie und Medizin zu verhindern und der modernen Medizin klare ethische Grenzen aufzuzeigen , bedarf es noch der Verbesserungen . Das haben alle Redner heute deutlich gemacht . Wir brauchen Verbesserungen , die gerade auch die Bundesregierung von Beginn der Beratungen an eingefordert hat . Im Verlauf der zurückliegenden Beratungen ist es ja schon zu ersten Verbesserungen und Änderungen gekommen . Wir alle sind uns einig , daß insbesondere Regelungen im Art . 6 Abs . 2 , auch wenn sich jetzt schon durch inzwischen vorliegende Stellungnahmen Änderungen ergeben werden , noch weiter überprüft und verändert werden müssen . Wir sind uns einig , daß die Regelungen zur Embryonenforschung , die nicht mit unserem Standard im Embryonenschutzgesetz übereinstimmen , noch insofern verbessert werden müssen , als wir die bisher zugelassenen Forschungsmöglichkeiten eingrenzen müssen . Das entspricht unserer Überzeugung . Deshalb haben wir in der Bundesrepublik Deutschland das Embryonenschutzgesetz verabschiedet , und es hat nach wie vor Geltung . Wir sind uns einig , daß Verbesserungen bei der Zulässigkeit und Weitergabe von Gentests nötig sind . Ich darf hier ganz klar sagen , daß die Bundesregierung nicht bereit ist , einer Konvention mit Regelungen zuzustimmen , die im Widerspruch zu unseren Grundsätzen stehen , wie sie in unserer Verfassung , aber auch in unseren gesetzlichen Regelungen verankert sind . Wir sind auch nicht bereit , später so eine Konvention zu ratifizieren . Darauf hat gerade das Justizministerium in den Sitzungen des Lenkungsausschusses im Sommer letzten Jahres hingewiesen . Ich glaube , daß gerade durch diese nachdrückliche Positionsvertretung Änderungen u . a . im Bereich der Keimbahntherapie , nämlich in bezug auf das Verbot der Keimbahntherapie , erreicht werden konnten . Ursprünglich war in dem Konventionsentwurf vorgesehen , alle fünf Jahre zu einer Überprüfung des Verbots zu kommen . Dagegen haben wir klar votiert . Wir wollten nicht , daß dieses Verbot alle paar Jahre wieder auf der Tagesordnung steht und Verunsicherungen entstehen , wenn durch Pro und Kontra und bei sehr unterschiedlichen Auffassungen in vielen Ländern Unsicherheit bei den Menschen erzeugt wird . Wir haben bei den Beratungen auch Schwierigkeiten gesehen , weil die Fragen der Bioethik in vielen Mitgliedstaaten anders und weniger streng als in Deutschland gesehen werden . Deswegen müssen wir alles tun , um möglichst viele Staaten von der Richtigkeit unserer Anforderungen zu überzeugen . Deshalb begrüße ich es sehr , daß gerade hier im Bundestag heute über diese Fragen debattiert wird . Ich darf aber auch sagen , daß Vorwürfe an die Informationspolitik der Bundesregierung nicht berechtigt sind ; denn unmittelbar nach Vorliegen der Rohübersetzung ins Deutsche habe ich diesen Entwurf dem Bundestag , dem Bundesrat und den Fraktionen zugeleitet , weil ich es für ein so wichtiges und bedeutendes Vorhaben halte , das möglichst früh allen vorliegen muß , damit wir uns mit der Einzelausgestaltung beschäftigen können . Ich hoffe , daß die Position der Bundesregierung durch Beratungen in den Ausschüssen und dann durch eine hoffentlich breite Konsensfindung Unterstützung erfährt . Dann haben wir noch mehr Rückendeckung , um unsere Position einzubringen und hoffentlich auch durchzusetzen . Ich möchte noch einmal wiederholen : Ich begrüße es sehr , daß heute noch zur rechten Zeit , bevor entscheidende Beratungen Mitte dieses Jahres stattfinden werden , hier eine erste sehr sachliche und in vielen Punkten in der Kritik übereinstimmende Diskussion geführt werden konnte . Vielen Dank . .