Partei: CDU/CSU
Nein . Ich brauche auf die Charta der Vereinten Nationen nicht weiter einzugehen . Wir sind der Meinung , daß gerade an der Schwelle zum 21 . Jahrhundert in einer Welt , die nicht friedlicher geworden ist , die Arbeit der Vereinten Nationen wichtig , entscheidend und förderungswürdig ist , daß wir sie , wo immer wir es können , unterstützen . Wir wissen aber auch _ das wurde in der Debatte bereits gesagt _ , daß man die Vereinten Nationen für alles verantwortlich macht , . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl auch in kleinen Teilen der deutschen Öffentlichkeit , obwohl die Vereinten Nationen Dinge nicht positiv erledigen können , wenn ihnen Mittel und Möglichkeiten nicht gegeben sind . Angesichts der schwierigen internationalen Situation , die wir haben _ denken Sie an den Nahen Osten , denken Sie an bestimmte Entwicklungen in Asien , denken Sie bei uns in Europa an Jugoslawien _ , kann ich doch nicht sagen , der UNO-Generalsekretär müsse solche Probleme über Nacht lösen , wenn nahezu alle unmittelbar vor Ort Verantwortlichen nicht den notwendigen Willen aufbringen , zu vernünftigen Lösungen zu kommen . Gerade das Beispiel Jugoslawien zeigt , daß man leider den Faktor Zeit einrechnen muß , der für die betroffenen Menschen unendliche Schwierigkeiten mit sich bringt . Ich will auch noch ein Wort zum Thema der Finanzen sagen . Meine Damen und Herren , ich habe dieses Thema bei jeder Gelegenheit angesprochen . Auf der letzten G-7-Konferenz in Halifax in Kanada im Sommer habe ich die amerikanischen Kollegen und andere sehr direkt darauf angesprochen . Ich will hier ausdrücklich den Präsidenten der Vereinigten Staaten in Schutz nehmen . Er hat wirklich das Menschenmögliche getan . Wenn sein Parlament _ es ist ein frei gewähltes Parlament _ ihm bisher die Mittel verweigert hat , ist das bedauerlich . Wir können zwar unsere Möglichkeiten wahrnehmen , auch dem Parlament dort etwas zu sagen , aber ich lehne es ab , den amerikanischen Präsidenten anzugreifen . Ich weiß , daß er sehr stark empfindet , wie schlecht und schwierig die Position der Amerikaner ist , wenn man die Vereinten Nationen in New York im eigenen Land hat und selber seinen Finanzverpflichtungen nicht nachkommt . Wenn Ende Oktober/Anfang November 1995 von 185 Mitgliedern der Vereinten Nationen _ Klaus Kinkel hat ja die Zahlen genannt _ erst 67 ihren Beitrag gezahlt haben , dann kann ich nur sagen : Ich empfinde das als skandalös , und ich bin nicht bereit , das zu akzeptieren . . Ich spreche jetzt von dem normalen Organisationsbeitrag ; ich rede nicht von den Sonderbeiträgen , die im Zusammenhang mit bestimmten Aktivitäten in der Welt erhoben werden . Wenn wir , die Deutschen , 120 Millionen Dollar zahlen _ und wir zahlen sie _ , dann ist das völlig berechtigt . Ich halte diesen Betrag im übrigen auch für angemessen . Die Rechnung , die hier eben aufgemacht wurde , halte ich für ziemlich abwegig ; denn wenn Sie eine solche Rechnung aufmachen , kommen Sie bei vielen kleineren Ländern zu ganz anderen Beträgen . Ich habe auch volles Verständnis , daß unter den 185 Mitgliedern der Vereinten Nationen Länder sind , die , weil sie zu den ganz armen Ländern gehören , selbst ein paar Millionen Dollar _ so sind zum Teil die Beträge _ nicht bezahlen können . Aber ich bleibe bei meiner These , daß es ein Skandal ist , daß die große Mehrheit der Nichtzahlenden solche Beträge sehr wohl zahlen kann . Wie wollen wir eigentlich in Deutschland bei denen , die hier Steuern zahlen , Sympathie für eine Institution erwecken , wenn wir klaglos darüber hinweggehen , daß nicht bezahlt wird ? Deswegen habe ich das hier noch einmal deutlich gesagt . Wir haben im übrigen in bezug auf das Geld nie eine Verbindung zur Frage des ständigen Sitzes im Weltsicherheitsrat geknüpft ; dazu haben Sie erstaunliche Dinge hier vorgetragen . Zunächst erstaunt mich schon , daß ein Redner der SPD dieses Thema so aufzieht . Wenn ich mich nicht täusche _ ein bißchen kenne ich doch Ihre Parteigeschichte _ , haben Sie dazu sogar einen Parteitagsbeschluß . Ist das so ? . Jetzt bin ich einmal bereit _ auch Klaus Kinkel , die Bundesregierung und die Koalition _ , einen SPD-Parteitagsbeschluß zu realisieren , und jetzt sind Sie auch dagegen . . Ich kann nur sagen : Wenn das kein Parteitagsbeschluß ist , ist es jedenfalls ein Beschluß Ihrer hochrangigen Gremien . Nach meiner Erinnerung hat die SPD früher als alle anderen das Thema des Sitzes im Weltsicherheitsrat angesprochen . Ich bin auch überhaupt nicht dagegen , daß Sie das ansprechen , ich bin nur dagegen , wie Sie das hier darstellen . Zunächst einmal will ich hier feststellen : Die Bundesregierung hat in dieser Frage nie gedrängt . Es gibt Dutzende von öffentlichen Erklärungen von mir , in Deutschland wie auch international _ Klaus Kinkel hat genau das gleiche gesagt _ , wo ich immer darauf hingewiesen habe : Dies ist eine Frage , die wir mit großer Delikatesse behandeln , weil wir wissen , wie die Lage in Europa ist , nämlich daß zwei enge Freunde von uns in der Europäischen Union als ständige Mitglieder bei den Vereinten Nationen sind : Großbritannien und Frankreich . Der Prozeß in Paris und London war psychologisch sehr schwierig . Sie können das auf Grund von Indiskretionen von Mitarbeitern in den Tageszeitungen nachlesen . Nach dem , was von 1990 bis 1995 geschehen ist , habe ich Verständnis , daß es angesichts des bisherigen Vorrechts für Großbritannien und Frankreich nicht ganz leicht ist zu sagen : Wir wollen , daß auch die Deutschen und die Japaner dabei sind . Sie sagen es trotzdem . Alle Mitglieder des Weltsicherheitsrats haben in der Zwischenzeit erklärt , sie wollen den Beitritt der Deutschen . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Auch die Gruppe der 77 ist angesprochen worden . Das erstaunt mich noch mehr . Länder aus der Gruppe der 77 waren die allerersten , die mir gegenüber ganz offiziell bei jeder Gelegenheit erklärt haben , daß die Deutschen und auch die Japaner _ in dieser Reihenfolge _ Mitglied werden sollen . . Natürlich habe ich niemals etwas anderes gesagt , als daß es nicht denkbar ist _ jedenfalls nicht für mich _ , den heutigen Weltsicherheitsrat zu nehmen und ihm einfach zwei weitere Mitglieder hinzuzufügen . Vielmehr ist nach 50 Jahren eine Umgestaltung zwingend erforderlich . Natürlich gibt es aus der Gruppe der 77 eine Menge Vorschläge _ das wissen Sie auch _ , etwa von Brasilien , Indonesien , Indien und Nigeria . Es gibt einen erheblichen Streit innerhalb der Gruppe der 77 , wer Lateinamerika vertreten soll oder ob die demokratische Struktur eines bestimmten Landes in Afrika jetzt so ist , daß dieses Land das Vertrauen der anderen genießen sollte . Das gleiche wird von Ländern in Asien gesagt . Wir haben das Thema nicht aufgebracht . Aber Sie können doch nicht erwarten , daß eine Bundesregierung _ die immerhin den Amtseid geleistet hat , die Interessen des Landes zu vertreten _ , wenn die anderen uns fragen : Seid ihr bereit , Verantwortung zu übernehmen ? , nicht entgegnet : Ja , wir sind bereit , Verantwortung zu übernehmen . . Ich verstehe gar nicht , daß Sie dieses Thema überhaupt so hochspielen . . Es müßte so sein , daß Sie bei aller Kritik _ heute gibt es noch einen Punkt , bei dem Sie aus vollem Herzen Ihre Kritik abladen können ; ich komme gleich darauf zu sprechen _ sagen : Ungeachtet dieser Sache _ die Bundesregierung macht die UN-Politik sehr gut . Denn das wird weltweit so gesehen : . Für Ihre These gibt es in keinem Land der Welt auch nur einen Anhaltspunkt . Mein vorletzter Punkt . Sie können meine Entscheidung kritisieren , daß ich nicht nach New York gegangen bin . Das ist selbstverständlich . Ich habe meine Entscheidung getroffen und habe sie zu vertreten . Ihre Kritik haben Sie zu vertreten . Wenn ich nun höre , das werde weltweit kritisiert , möchte ich wissen , wer in der Welt das denn kritisiert . Ich kann niemanden entdecken . Wenn Sie jetzt sagen , es werde in deutschen Zeitungen kritisiert : Was wird nicht alles kritisiert ? Lesen Sie nicht , was die Zeitungen über die SPD schreiben ? Sie müssen doch damit leben . . Gestern haben Sie einen neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt , mit respektablem Ergebnis , wie ich finde . Trotzdem werden Sie kritisiert . Das gehört zur Demokratie . So etwas regt mich gar nicht auf . Meine Position ist und bleibt : Ich habe zu einem sehr frühen Zeitpunkt auch gegenüber den Verantwortlichen in den Vereinten Nationen zu der geplanten Festveranstaltung erhebliche Anmerkungen gemacht . Kritik kann man es nicht nennen , weil noch nichts feststand . Ich bleibe bei meiner These : Es macht keinen überzeugenden Eindruck auf die Bürger der Welt , wenn in einer solchen Weise Grußadressen abgegeben werden . Nach meiner Überzeugung war das nicht der richtige Weg . . Die Bundesregierung hat sich zu Recht beteiligt . Von uns ging kein Affront aus . Meine Entscheidung ist die , die ich getroffen habe . Sie haben gefragt , wann ich dort hinginge . Das wird in sehr absehbarer Zeit der Fall sein , und zwar wegen des für mich sehr wichtigen Themas , inwieweit wir im Blick auf die weltweit stagnierenden Entwicklungen bei der globalen Herausforderung im Umweltschutz neue Schritte einleiten . Ich bin darüber mit einer Reihe von Kollegen in Afrika wie auch in Lateinamerika im Gespräch . Das scheint mir der richtige Zeitpunkt zu sein , um einen speziellen Beitrag des Bundeskanzlers und der Bundesregierung in einer solchen Debatte zu bringen . . Letzter Punkt . Ich verstehe nun wirklich , daß es Ihnen angesichts der internationalen Position der Bundesrepublik Deutschland zum Ende des Jahres 1995 und auch angesichts des Regierungschefs _ er gehört ja irgendwie schon dazu _ schwerfällt zu sagen : Die sind gut . _ Daß Sie das nicht sagen , weiß ich . Aber die meisten in der Welt sagen es eben . . _ Gemessen an Ihnen bin ich das ganz gewiß nicht . . . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl Zu Ihrer Selbstgefälligkeit fehlt mir jede Voraussetzung . . Herr Abgeordneter Fischer , vielleicht noch ein Rat an Sie : Mit meiner eben gemachten Bemerkung bin ich in Ihrer Fraktion mehrheitsfähig .  Wenn die jeweilige Opposition , was sich ja ändert , denn die Regierung von heute ist die Opposition von morgen _ _ . _ Die Tatsache , daß Sie schon bei demokratischen Selbstverständlichkeiten klatschen , zeigt nur , daß Sie ziemlich weit aus der Spur gelaufen sind . Die Regierung von heute kann _ das ist der Grundsatz der Demokratie _ die Opposition von morgen sein und auch umgekehrt . Ich wünsche der Bundesrepublik Deutschland _ das sage ich jetzt so , wie ich es empfinde _ , daß zu allen Zeiten die jeweilige Bundesregierung international das Ansehen genießen möge , das die jetzige Bundesregierung genießt , und zwar auf Grund der Leistungen nicht der Regierung allein , sondern der Deutschen , weil wir verläßliche , zuverlässige , vertrauenswürdige Partner geworden sind , weil wir keine imperiale Politik , wie hier wieder angedeutet wurde , im Sinn haben , weil wir versucht haben , am Ende dieses Jahrhunderts , in dem in deutschem Namen soviel Schreckliches über Deutschland , Europa und die Welt gebracht wurde , aus der Geschichte zu lernen . Deswegen bleiben wir bei unserer Politik der Unterstützung der Vereinten Nationen . Wir tun das mit Augenmaß , aber nicht , indem wir uns das Recht versagen lassen , Kritik zu üben , wo wir Kritik für notwendig halten . .