Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Claus , ich freue mich natürlich , dass Sie uns für unseren Koalitionsvertrag gelobt haben . Ich teile Ihre Meinung , dass darin in der Tat einiges steht , was Ostdeutschland voranbringen kann . Wir sprechen aber heute in der allgemeinen Aussprache nicht über die Angelegenheiten Ostdeutschlands . Sie , Herr Claus , fordern vielmehr von diesem Haus , dass es einen eigenen Ausschuss einrichtet , der sich mit Ostdeutschland und mit den besonderen Problemen strukturschwacher Länder befassen soll . Das ist der Punkt . Ich räume ein , dass man über den Sinn eines solchen Ausschusses durchaus geteilter Meinung sein kann . Für einen solchen Ausschuss spräche zweifellos , dass es nach wie vor eine gewaltige Menge von ostdeutschen Spezifika gibt , die einer besonderen Behandlung bedürfen und die in allen Politikbereichen beachtet werden müssen . Sie nennen das Transformationsprozess . Das ist eine etwas beschönigende Vokabel . Wir sprechen von teilungsbedingten Nachteilen bzw . teilungsbedingten Belastungen . Das ist der Terminus , der auch im Solidarpakt enthalten ist und auf den sich unser Koalitionsvertrag bezieht . Es stellt sich die Frage , Herr Claus , ob wir dafür eine echte eigene Arbeitsstruktur brauchen oder ob nicht vielleicht die Systematik , nach der dieser Bundestag seit langem gegliedert ist , nämlich dass es sektorale Politikbereiche gibt , nach denen die Ausschussarbeit organisiert ist , mittlerweile auch für Ostdeutschland gelten sollte . Anders gesprochen : Soll die Abweichung von der Systematik , nämlich dass man zeitweise geografische Kriterien oder auch strukturelle Kriterien angewandt hat , um einen Ausschuss zu begründen , beibehalten werden oder nicht ? Diese Frage ist meines Erachtens durchaus berechtigt . Wir haben im Jahr 2002 erlebt , dass sich die parlamentarische Mehrheit in diesem Haus entschlossen hat , wieder der alten Systematik zu folgen . Wir waren am Anfang sehr skeptisch , ob das richtig ist . Aber mittlerweile haben alle Fraktionen in diesem Hause ihre Arbeit umgestaltet , sodass sie in diese neue Systematik hineinpasst . Das war kein leichter Prozess . Wir haben ihn aber bewerkstelligt . Ich sehe keinen Grund , weshalb wir jetzt die alte Systematik , die wir übergangsweise einmal gehabt haben , wieder einführen sollten . Mir erscheint das als ein Schritt zurück und als eine Bindung zusätzlicher Kräfte . Herr Claus , als nächstes muss ich Ihnen etwas Weiteres vorhalten . Wir haben am 22 . November dieses Jahres hier in diesem Haus einen gemeinsamen Antrag über die zukünftige Arbeitsstruktur des deutschen Parlaments beschlossen . Das war ein Antrag , der von allen Fraktionen des Bundestages , Herr Gysi , eingebracht worden ist und einstimmig beschlossen wurde . Beantragt wurde , 22 Ausschüsse einzurichten , wobei keiner dieser Ausschüsse speziell für den Aufbau Ost , für die neuen Länder oder für strukturschwache Gebiete zuständig sein sollte . Ich habe mich darum gekümmert , herauszufinden , ob Sie womöglich im Vorältestenrat einen entsprechenden Anspruch geäußert haben . Mir wurde gesagt , das sei nicht geschehen . Auch wenn es geschehen sein sollte , wenn ich vielleicht falsch informiert bin , dann wäre es Ihnen jederzeit möglich gewesen , hier noch einen Änderungsantrag einzubringen . Aber das haben Sie nicht getan . Ich frage Sie : Was soll sich Gravierendes in den neun Tagen bis zum Zeitpunkt der Einbringung Ihres heutigen Antrags - das war der 1 . Dezember 2005 - geändert haben , um Anlass dafür zu geben , die Arbeitsstruktur des Bundestages noch einmal grundlegend zu ändern ? Ich kann nichts erkennen . Herr Kollege Claus , wenn sich so etwas nicht ereignet hat , dann frage ich mich : Welchen Sinn hat Ihre Aktivität eigentlich ? Ich sage Ihnen : Es kommt Ihnen offenbar überhaupt nicht darauf an , etwas für Ostdeutschland zu tun oder Ostdeutschland mehr ins öffentliche Bewusstsein zu rücken . In Ihrer Begründung schreiben Sie , einer der Gründe für die Einsetzung eines solchen Ausschusses sei , dass ostdeutsche Probleme nicht genug parlamentarische Aufmerksamkeit gefunden hätten . Das ist nicht schlüssig . Die parlamentarische Aufmerksamkeit , die ostdeutsche Probleme erhalten , ist nicht davon abhängig , ob es einen solchen Ausschuss gibt oder nicht . Vielmehr ist sie abhängig von der Aktivität der Parlamentarier . Zwei Vertreter Ihrer Fraktion sitzen im Ältestenrat . Sie haben dafür gesorgt , dass jeder Antrag , den Sie auf die Tagesordnung setzen wollten , tatsächlich auf die Tagesordnung kam und hier debattiert worden ist . Was Sie wirklich wollen , hat mit der Einsetzung eines Ausschusses insofern überhaupt nichts zu tun . Die eigentliche Frage ist : Was wollen Sie wirklich bezwecken ? Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Sie haben mit den anderen Fraktionen zunächst einstimmig eine bestimmte Arbeitsstruktur beschlossen . Eine Woche später haben Sie plötzlich gesagt : Aber wir brauchen noch einen Ausschuss für die Angelegenheiten Ostdeutschlands . Das ist nichts anderes als ein ziemlich durchsichtiger und plumper Versuch , den anderen Fraktionen , den anderen Parteien , den politischen Gegnern für alles , was in Ostdeutschland vielleicht nicht funktioniert , die Schuld zuzuweisen . Ihr Argument würde lauten , dass Ihr jeweiliger Antrag in diesem Ausschuss abgelehnt wurde ; Sie hätten alles Mögliche tun wollen , aber die anderen hätten nicht zugestimmt . Sie waren dabei , als die Struktur der Arbeit im Bundestag beschlossen worden ist . Sie haben diesem Beschluss , der unter anderem die Einsetzung von 22 Ausschüssen vorsieht , zugestimmt .