Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Sozialdemokraten wollen eine andere Richtung . Sie verschweigen aber , mit welchen Partnern sie in welche Richtung gehen wollen . . Sie werden dieser Frage bis zur Bundestagswahl nicht entgehen . Sie werden beantworten müssen , wohin die Richtung geht . . Am vergangenen Sonntagabend hat Oskar Lafontaine im Talk im Turm einer großen Zahl von Menschen in unserem Land deutlich gemacht , . daß er für seine Wahlversprechen keine finanzielle Basis hat . Die Versprechen hat er heute und hier wiederholt . Die Finanzierung ist er erneut schuldig geblieben .  Die Finanzlücken , die in diesen Versprechen enthalten sind , werden wir weiter aufdecken und unseren Bürgern klarmachen . Praktisch gleichzeitig am selben Sonntagabend hat die Haushaltsgruppe der Koalition . zusammen mit dem Bundesfinanzminister den Etatentwurf für 1995 vorberaten und besprochen . Ich meine , daß durch diese Parallelität den Bürgern fast symbolisch ein entscheidender Unterschied dokumentiert wird : krampfhafte Wahlversprechen bei der Opposition und nüchterne Sacharbeit bei der parlamentarischen Mehrheit , der Koalition . . Da wird es , meine Damen und Herren , niemanden überraschen , daß wir diese Koalition nach der Bundestagswahl fortsetzen wollen . Dafür werden wir gebraucht . . Mit dem Haushalt 1995 endet die Übergangsphase , die im Jahr 1990 mit der Einbindung des damaligen DDR-Haushalts , eines lächerlichen Papiers _ Sie werden sich erinnern _ , in unseren Etat begann . Vier Jahre nach der Wiedervereinigung , nach hartem Ringen aller Gebietskörperschaften um die Steuergelder , nach Föderalem Konsolidierungsprogramm und weitgehendem Abschluß der Treuhand-Tätigkeit haben wir jetzt die Basis für die zukünftige Arbeit . Da der Bund beim Kampf ums Geld gegen die Länder den kürzeren gezogen hat _ das kann man beklagen ; m an mußesjedenfallsfeststellen_ , . da er andererseits bei der Zuteilung der Aufgaben und Belastungen am stärksten beansprucht ist , wird jetzt ganz zwangsläufig _ ähnlich wie es 1982/83 gewesen war , nur noch viel schwieriger _ eine neue Konsolidierungsanstrengung erforderlich . Die hohe Verschuldung ist bitter . Sie ist auf Grund der Rezession der vergangenen Jahre notwendig geworden . Die Erholung der Konjunktur , die unsere Wirtschaftspolitik erreicht hat , wird den in der Finanzplanung vorgesehenen erneuten Abbau der Nettoneuverschuldung ermöglichen , allerdings nur dann , wenn wir uns bei den öffentlichen Ausgaben weiterhin sparsam verhalten . Und das werden wir tun . . Gesamtwirtschaftlich stellt uns die Deutsche Bundesbank für unsere Haushaltspolitik ein gutes Zeugnis aus . Die D-Mark ist stabil geblieben ; das ist auch für unsere Sparer wichtig . . Wer sich vor Augen hält , welche unglaubliche Aktion die Währungsunion mit der DDR gewesen ist , der muß eigentlich immer noch überrascht sein , daß es bis heute so gut gelaufen ist . Im nachhinein be trachtet , war es wirklich ein Ritt über den Bodensee . Da hat sich politischer Mut der Koalition bezahlt gemacht . . Ich sage das trotz Kenntnis der Tatsache , daß viele Bürger in Deutschland schwerer belastet sind als vor der deutschen Einheit und daß vor allem viele Bürger in den neuen Bundesländern persönliche Sorgen und Nöte haben . Aber es sind nicht die Lasten der Wiedervereinigung , die die Menschen bedrücken , sondern es sind die Lasten einer fast 50jährigen kommunistischen Mißwirtschaft . Wir werden die Schuldigen an diesem bankrotten System und ihre politischen Erben , die hier im Bundestag sitzen , niemals aus dieser Verantwortung entlassen . . Ohne die nationale Sondersituation wäre die derzeitige Schuldenhöhe nicht vertretbar . Auf Grund der in der Weltgeschichte einmaligen Situation ist zu akzeptieren , daß auch künftige Generationen mit Zinszahlungen _ bei im wesentlichen ja Gott sei D ank nationaler Verschuldung _ einen Teil der Belastungen mittragen . Denn , meine Damen und Herren _ das ist die andere Seite der Medaille _ , bei allem schnellen Fortschritt des Aufbaus in den neuen Bundesländern : Die Bürger in ganz Deutschland ächzen unter der Steuer- und Abgabenlast . Deswegen sagen wir Freien Demokraten auch , daß bei sparsamer Ausgabenpolitik und bei Rückführung der Verschuldung eine Entlastung bei den Steuern notwendig bleibt und daß unser Ziel , die Steuerlast der Bürger insgesamt wieder zu vermindern , nicht aus dem Auge verloren 21272 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Wolfgang Weng  werden darf . Das Wachstum in der Wirtschaft , die ja Gott sei Dank wieder in Gang gekommen ist _ die Prognosen für dieses Jahr sind erfreulicherweise nach oben fortgeschrieben worden _ , wird uns unseren Weg erleichtern , es wird neue Dynamik und damit auch zusätzliche Wachstumskräfte wecken . Daß die OECD in ihrem Wirtschaftsbericht Deutschland 1994 in Aussicht stellt , daß bei Beibehaltung des Konsolidierungskurses das Problem der Staatsfinanzen von der Koalition gemeistert wird , bestätigt unsere Arbeit , die wir gegen viele Widerstände der Opposition , auch gegen manche Begehrlichkeit in den eigenen Reihen und der Regierung durchgehalten haben . Wir bieten konsequente und seriöse Arbeit , während andere mit vollmundigen Versprechungen , auch mit Verunglimpfungen , wie wir es heute morgen von Herrn Lafontaine hier ja hören mußten , durchs L and eilen . Sparsame Haushaltspolitik darf natürlich nicht politischen Stillstand bedeuten . Deshalb müssen auch weiterhin Kürzungen konsumtiver Ausgaben für die notwendigen , zusätzlichen Aufwendungen geleistet werden . Der Haushaltsentwurf 1995 ist auch ein Angebot an die Opposition , unpopuläre , aber notwendige Sparmaßnahmen schon vor einer Wahl mitzutragen . Interessanterweise hat es hierzu von der SPD bisher keine Äußerungen gegeben . Bei den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat trägt die SPD schließlich Mitverantwortung für die Gesamtsituation . Die SPD-regierten Bundesländer sind dieser Gesamtverantwortung _ das muß heute , gegen Ende einer Wahlperiode , festgestellt werden _ in den vergangenen Jahren nicht gerecht geworden . Vieles an öffentlicher Sparsamkeit des Bundes haben sie in eigenem Egoismus blockiert . . Mit Blick auf die Haushaltslage halten wir es z . B . für notwendig _ es ist ja angesprochen worden _ , daß die Arbeitslosenhilfe im Bundeshaushalt in der Weise abgebaut wird , wie es die Koalition im vergangenen Jahr beschlossen hat . Der Finanzminister hat hier Einschränkungen genannt . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , meine Damen und Herren , daß der Einkommensunterschied zwischen Menschen mit relativ niedrigem Verdienst in unserem Land bei der Steuer- und Abgabenlast zu vielen , die Transferleistungen in Anspruch nehmen , auch dann noch nicht groß genug sein wird , wenn das Existenzminimum ab 1996 von der Steuer freigestellt wird . Dieser Unterschied muß wieder größer werden , der jetzige Zustand muß sich ändern . . Natürlich wird niemand gerne Sozialleistungen kürzen , aber wir sind bei der hohen Belastung aller Bürger einfach nicht mehr in der Lage , so zu verteilen , wie es in früheren Jahren möglich war . Es muß auch Druck darauf ausgeübt werden , daß sich das Bemühen um Arbeit verstärkt . Und in noch größerem Maße muß der Mißbrauch des sozialen Netzes aufgedeckt und verhindert werden . . _ Ich habe , Herr Kollege , im beginnenden Wahlkampf eine Reise durch 36 Gemeinden meines Wahlkreises hinter mir . In jedem Rathaus ist mir signalisiert worden , daß es im Bereich der Sozialhilfe eine Menge Dinge gibt , bei denen einzelne Mißbrauch treiben oder zumindest der Verdacht solchen Mißbrauchs besteht . . Es sind auch Kommunen und Länder aufgefordert , künftig daran stärker mitzuwirken , daß das so nicht stattfindet . Es darf aber nicht so sein , daß sich ein gewisser Teil von jungen Menschen mit der Sozialhilfe einrichtet und gar zufrieden gibt . Das ist eine falsche Mentalität . . Bei aller Bedeutung des Erhalts und der Sicherung vorhandener Arbeitsplätze müssen auch neue Arbeitsplätze in der Wirtschaft entstehen , vor allem im Dienstleistungsbereich . Die Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit zeigen in die richtige Richtung . Die vielen zusätzlichen Arbeitsplätze gerade in den neuen Bundesländern zeigen auch : Es geht bergauf . Die FDP setzt hier vor allem auf den Mittelstand . Er ist und bleibt wichtiger Träger unseres Wirtschaftssystems . Wenn wir sagen , daß wir eine Partei der Wirtschaft sind , wird vom politischen Gegner gern vergessen , daß dies nicht nur die Arbeitgeberseite darstellt . Wirtschaft _ das sind immer auch die Arbeitsplätze unserer Menschen . . Wie die Industrie , so auch Mittelstand , Handwerk oder freier Beruf : Sie alle sind manchmal kleine , aber wichtige und in der Summe außerordentlich große Arbeitgeber . Wer die Belastung der Wirtschaft testen will _ wie dies bei den Sozialdemokraten immer wieder anklingt und bei den GRÜNEN Thema Nr . 1 ist , das hier heftig stranguliert werden soll _ , der sorgt für Abwanderung von Investitionen , der sorgt für die Vernichtung von Arbeitsplätzen in unserem L and . Das muß verhindert werden . Interessant ist allerdings , daß in der politischen Praxis der Bundesländer die SPD manchmal Vorschläge der FDP umsetzt , die sie vorher verteufelt hat . Denken Sie an die Flugzeugfabrik in Lemwerder . Der Ministerpräsident Schröder ist ja im richtigen Moment hier eingetroffen . Wenn die Mitarbeiter dort auf 20 % ihres Gehaltes verzichten , um eine Chance auf Sicherung ihrer Arbeitsplätze zu haben , wo liegt dann der Unterschied zu den von der FDP geforderten niedrigeren Einstiegstarifen , um Arbeitslose wieder in Arbeit zu bringen ? . Wolfgang Weng  Wie lange haben wir uns Beschimpfungen von RotGrün anhören müssen , als wir in einer bestimmten wirtschaftspolitischen Lage in unserem Land gesagt haben , daß Arbeitszeitverkürzungen mit vollem Lohnausgleich für die Arbeitsplätze nicht vertretbar sind ? Jetzt hält Herr Schröder in Niedersachsen seine segnende Hand über solche Modelle . Meine Damen und Herren , Forschung , Bildung und Innovation müssen verstärkt werden . Mit weniger Geld mehr Politik machen ist unsere Devise . Abbau von Subventionen muß auch hier künftig die nötigen Freiräume schaffen . Aber wie steht es dann bei der Opposition , wenn die Forschung Ergebnisse bringt ? Ein typisches Oppositionsverhalten der schlechten Art gibt es bei der Magnetschwebebahn Transrapid , einer Zukunftstechnologie . Aus Angst vor den GRÜNEN läuft die SPD einen Doppelkurs . Hat sie schon vor Jahren den Bau einer Referenzstrecke in Nordrhein-Westfalen verhindert , so hat sie jetzt zunächst nein gesagt , dann aus Angst vor dem Vorwurf der Technologiefeindlichkeit jetzt im Vermittlungsausschuß die Sache laufen lassen . Gleichzeitig kündigt aber das von ihr geführte Land Schleswig-Holstein an , daß es die Verwirklichung der Strecke von Hamburg nach Berlin verhindern wird . Dann hat man es dem grünen Wunschpartner wieder recht gemacht . . Daß man sich beim Energiekonsens nur deswegen verweigert hat , weil man verhindern wollte , daß Forschung in einem bestimmten Bereich der Kraftwerkstechnologie betrieben wird , zeigt auch ideologische Verblendung , noch dazu , daß die notwendige Entsorgung der Kernkraftwerke _ da sind wir wieder bei Niedersachsen _ überall ideologisch behindert wird , wo immer man das nur kann . Dies alles zeigt : Wirtschaftliche Zukunft ist mit Rot und Grün nicht zu gestalten . . Meine Damen und Herren , Haushalt ist aktive Politik , er ist Bilanz und Zukunft . Der Haushaltsentwurf 1995 ist eine gute Basis für die Fortsetzung berechenbarer Politik , auf die unsere Bürger Anspruch haben , die unsere Bürger wünschen . Am 16 . Oktober ist die Wahl zum Deutschen Bundestag . Die F .D P . ist bereit und entschlossen , danach ihre parlamentarisch wesentliche und für die Bürger wichtige Arbeit fortzusetzen . Wenn Wahltag Zahltag ist und Leistung belohnt wird , kann es für die Freien Demokraten nur aufwärtsgehen . . Ganz sicher nicht schlechter als die Union und ganz sicher besser als alle Oppositionsgruppierungen haben wir teil am haushaltspolitischen Erfolg . Den richtigen Kurs ab 1982 haben wir nach der Wiedervereinigung konsequent fortgesetzt . Die FDP stellt sich den Wählern auch in Sachen Haushalt leistungsorientiert und selbstbewußt . Vielen Dank . .