Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, tut mir leid, wir müssen reden. – Sie müssen zuhören, das ist ja noch besser. 1) Anlage 15 Wir sprechen heute über zwei Anträge zum Schutz von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Medikamentenstudien der EU. Wir sind uns quer durch alle Fraktionen dieses Hauses einig, dass insbesondere Kinder und nicht einwilligungsfähige Menschen besonderen Schutz benötigen. Eine Aufweichung der Schutzstandards, wie sie in der neuen EU-Richtlinie vorgesehen ist, wollen wir alle nicht. Wie gesagt, wir sind uns da vollkommen einig. Ich möchte mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen des Gesundheitsausschusses und unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken, die es ermöglicht hat, in sehr kurzer Zeit einen detaillierten und wirklich guten Forderungskatalog zu entwickeln. Das hätte heute wirklich eine Sternstunde des ParlaBundesregierungundments werden können. Dass wir aber dennoch zwei Anträge vorliegen haben, ist leider dem steinzeitlichen Demokratieverständnis der Führung der Unionsfraktion geschuldet; denn da hat man offensichtlich noch nicht so ganz gemerkt, dass der Kalte Krieg längst zu Ende ist. Was da passiert ist, ist ein politisches Narrenstück, eine Schmierenkomödie in drei Akten. Erster Akt. Union und FDP legen einen Antragsentwurf vor und laden die Oppositionsfraktionen ein, diesen gemeinsam einzubringen. Zweiter Akt. Die Oppositionsfraktionen schlagen einige Änderungen vor, die weitgehend aufgenommen werden. Ein gemeinsam abgestimmter Antragstext, dem alle zustimmen können, wird am Montag dieser Woche an die vier Fraktionsvorstände weitergeleitet, um am Dienstag in den Fraktionen beschlossen zu werden. Dritter Akt. Der Vorstand der CDU/CSU-Fraktion erklärt, dass er den Antrag nur zulässt, wenn meine Fraktion, Die Linke, von der gemeinsamen Einbringung des Antrags ausgeschlossen wird. Dieses Schauspiel ist ein Armutszeugnis für die Demokratie. Sie grenzen damit fast 12 Prozent aller Wählerinnen und Wähler dieser Republik bei einem gemeinsamen Anliegen aus. Sie erweisen den schutzbedürftigen Studienteilnehmern, für die wir uns gemeinsam starkmachen wollten, einen Bärendienst. Sie sorgen für Politikverdrossenheit, weil Sie kleinkarierte Ideologie über die Interessen der Menschen stellen. Ich will noch etwas anderes anmerken. Die Fraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sind auch dieses Mal wieder vor der Erpressungsstrategie von Kauder und Hasselfeldt eingeknickt. Jedes Mal sagen Sie, dass Sie diese Ausgrenzerei blöd und unpolitisch finden, dass Sie das eigentlich nicht wollen; aber Sie machen trotzdem jedes Mal wieder mit. Eigentlich müssten Sie hier mit knallroten Köpfen sitzen, wenn Sie noch einen Funken politischen Anstand hätten. Wir haben uns entschieden, den Antrag, den wir alle gemeinsam erarbeitet haben, wortgleich als Antrag der Linksfraktion einzubringen. Wir haben zugestimmt, über beide Anträge heute gemeinsam abstimmen zu lassen. Damit geben wir Ihnen jetzt die Gelegenheit, unserem Antrag zuzustimmen, ohne mit Ihren Fraktionsführungen in Konflikt zu geraten. Wir hatten sowieso vor, zu beiden Anträgen Ja zu sagen; denn wir finden, dass unser gemeinsames Anliegen, der Schutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, wichtig ist.