Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits in den vergangenen Jahren haben wir häufiger Anträge zum Thema Patentierbarkeit von Tieren und Pflanzen diskutiert und uns mit der Frage befasst, wo die Grenzen der Patentierbarkeit in diesem Bereich verlaufen. Bereits damals lagen Regierungskoalition und Oppositionsfraktionen nach meiner Überzeugung in der Sache nicht weit auseinander. Umso mehr freuen wir uns heute, dass es gelungen ist, einen ganz breiten, überfraktionellen Antrag vorzulegen, der sich mit den Grenzen der Patentierbarkeit von landwirtschaftlichen Nutztieren und Nutzpflanzen befasst. Dafür, dass dies möglich wurde, möchte ich herzlichen Dank sagen. Nach Monaten wirklich intensiver Debatte möchte ich allen beteiligten Berichterstatterinnen und Berichterstattern des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Dank sagen. Über das Thema der Patentierung von biotechnologischen Erfindungen in der Landwirtschaft gibt es in diesem Haus einen sehr erfreulichen und sehr weitgehenden Konsens. Wir alle wissen: Biotechnologische Erfindungen unterliegen grundsätzlich dem Patentschutz, es gelten aber besondere Patentierungsverbote. In Deutschland wird dies inhaltlich durch die Biopatentrichtlinie und durch das Patentgesetz bestimmt. Nach der Biopatentrichtlinie und dem Europäischen Patentübereinkommen sind Pflanzensorten und Tierrassen aus gutem Grund nicht patentierbar. Für eine wichtige Klarheit hat im vorletzten Jahr die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts gesorgt. Sie hat in der Entscheidung zum Brokkoli- und Tomatenpatent mehr Rechtsklarheit im Hinblick auf die Abgrenzung der „im Wesentlichen biologischen Verfahren“ geschaffen. Im zugrunde liegenden Streit wurde verlangt, ein konventionelles Zuchtverfahren und unabhängig davon auch die Erzeugnisse, die aus diesem Verfahren gewonnen wurden, zu patentieren. In der Entscheidung hat die Große Beschwerdekammer festgelegt, dass auch solche Verfahren im Wesentlichen biologisch und damit nicht patentierbar sind, die auf Kreuzung und Selektion beruhen. Sie sind auch dann nicht patentierbar, wenn bei ihnen technische Verfahrensschritte zur Durchführung bzw. Unterstützung von Verfahren der Kreuzung von Genomen von Pflanzen und der nachfolgenden Selektion der darauffolgenden Auswahl von Pflanzen genutzt werden. Technische Hilfsmittel wie genetische Marker können zwar nach den einschlägigen Rechtsgrundlagen durchaus patentfähige Erfindungen darstellen, ihre Verwendung in einem im Wesentlichen biologischen Verfahren macht dieses Züchtungsverfahren selbst aber nicht patentierbar. Das war eine gute Entscheidung, die wir sehr nachdrücklich begrüßen. Allerdings wurde mit der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer nicht klargestellt, ob auch reine Erzeugnisansprüche auf Pflanzen mit spezifischen Eigenschaften trotz der Entscheidung zulässig sind. Hinsichtlich der sogenannten Product-by-Process-Patentansprüche gibt es bislang keine Rechtsklarheit, wie wir sie uns wünschen. Keine Klarheit besteht, wenn es um Erzeugnisse geht, die mit einem Erzeugnis identisch sind, das auf einem Herstellungsverfahren beruht, das selbst patentgeschützt ist. Das ist im Bereich der Tierund Pflanzenzucht deshalb besonders problematisch, weil diese Product-by-Process-Patentansprüche durchaus geeignet sein können, die Nichtpatentierbarkeit herkömmlicher Züchtungsverfahren zu unterlaufen und auszuhöhlen. Für uns, die Union, ist klar: Die Vielfalt genetischer Ressourcen an landwirtschaftlichen Nutztieren und Nutzpflanzen muss erhalten werden. Für uns, die Union, ist aber auch klar: Wir bekennen uns zur Bedeutung des Patentrechts für den Schutz des geistigen Eigentums und für die Forschungsfreiheit. Innovationen und Erfindungen sind für unseren Wirtschaftsstandort von herausragender Bedeutung und müssen auch künftig möglich sein. Wir werden deshalb auch in Zukunft berechtigte Interessen von Forschung und Wissenschaft nicht einfach grundlos vom Tisch wischen. Wir werden sie deshalb nicht grundlos vom Tisch wischen, weil wir nicht möchten, dass die Früchte herausragender deutscher Forschungsleistungen primär in anderen Ländern geerntet werden. Legt man diese Maßstäbe an, dann sind wir überzeugt: Wir brauchen in Deutschland ein leistungsfähiges Patentrecht, aber kein schrankenloses Patentrecht. Wir brauchen ein Patentrecht, das auch ethischen Verpflichtungen Rechnung trägt. Deshalb darf es auf konventionell gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und auf Nutzpflanzen kein Patent geben. Mit dem Antrag sprechen wir uns deshalb klar dafür aus, sicherzustellen, die Schutzwirkung von Product-byProcess-Patenten auf die Verwendung des im Patent angegebenen Verfahrens zu beschränken. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen und jetzt zu prüfen, ob auch ohne Rechtsänderungen auf europäischer Ebene Anpassungen im nationalen Patentrecht – das entspricht der Intention des Antrags – möglich sind. Wir Christdemokraten sind der tiefen Überzeugung, dass die natürlichen Lebensgrundlagen für alle da sind und dass die Erkenntnisse über die Schöpfung für alle zugänglich sein müssen. Alle müssen die Möglichkeit zur Teilhabe haben. Es darf nicht zu einer kommerziellen Reservierung dieser Bereiche für einige wenige kommen. Es ist schon angeklungen, dass wir einen Impuls mit Schwerpunkt Europa setzen wollen. Die Frage, ob nur einige wenige über diese Ressourcen verfügen können oder ob sie für die Menschheit in Gänze offen stehen, geht über Europa hinaus. In einer Welt, die durch Bevölkerungswachstum und durch eine immer größere Nachfrage und einen immer weiter steigenden Bedarf an Nahrungsmitteln geprägt ist, ist dies eine der ganz großen Zukunftsfragen. Unsere Position ist klar. Deshalb wünsche ich unserem Antrag, den wir heute gemeinsam verabschieden, die von uns allen erhoffte Durchschlagskraft auf europäischer Ebene und darüber hinaus. Vielen herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit.