Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , durch den Redebeitrag von Herrn Kollegen Schlee sind gerade einige Nebelkerzen geworfen worden , . die die Probleme eher verborgen haben , anstatt sie offenzulegen . . Ich denke , sechs bzw . sieben Jahre nach Ende des Kalten Krieges ist es durchaus angebracht , über die Folgen des Truppenabbaus nachzudenken und auch Bilanz zu ziehen . Wir sind in den letzten Jahren Zeugen eines erheblichen Truppenabbaus in vielen Regionen Deutschlands geworden . Die Frage aber ist , ob sich die Probleme , die dadurch entstanden sind , für die Menschen in den betroffenen Regionen auf befriedigende Weise gelöst haben . Wenn man Zwischenbilanz zieht , dann heißt das meines Erachtens auch , daß man kritisch fragen muß , ob die historische Chance , die in dieser politischen Wende steckt , für Abrüstung , für Entmilitarisierung , für Truppenabbau und für die Umstrukturierungen von militärisch belasteten Regionen ausreichend genutzt worden ist . Ich denke , die Anfrage , die heute Gegenstand der Debatte ist , und natürlich auch die Antwort der Bundesregierung darauf zeigen , daß diese Zwischenbilanz ernüchternd ausfällt . Viele Menschen haben auf die schon erwähnte Friedensdividende gehofft . Sie sind enttäuscht worden ; . denn die Friedensdividende ist sicherlich mehr als nur eine Truppenpräsenz auf niedrigerem Niveau . Friedensdividende bedeutet doch , daß die finanziellen Einsparungen in den Regionen tatsächlich friedenspolitisch genutzt werden - für einen friedlichen , ökologischen und sozialen Umbau . . - Die Friedensdividende ist sehr teuer ; das ist gewiß richtig . Wenn man sich aber die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage ansieht , . scheint das alles sehr billig zu sein . . Der Hinweis auf die Chancen , die mit diesem Truppenabbau für die Regionen verbunden sind , ist sicherlich richtig . Aber dieser Hinweis ist , in eine falsche Gesamteinschätzung eingebettet . Denn im Grunde werden hier die negativen Folgen des Truppenabbaus verniedlicht , und die Chancen werden schöngeredet . Auf jeden Fall glaube ich , daß die Ent . noch : Dietmar Schlee für besondere Aktivitäten kein Anlaß besteht . Ich erinnere Sie daran , daß die Menschen in den betroffenen Regionen es wirklich leid sind , daß dieses Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern weiter betrieben wird , daß immer die eine Seite sagt , die anderen müßten mehr tun . Die Menschen in den Regionen würden es begrüßen , wenn sowohl der Bund als auch einige Länder genausoviel Energie , wie sie in die Schuldzuweisung gegenüber der jeweils anderen Seite stecken , in die Entwicklung alternativer Konzepte investieren würden . . Die Dimension des Problems , das mit dem Truppenabbau verbunden ist , läßt die Antwort der Bundesregierung keineswegs erkennen . Ebenfalls ist keine Antwort auf die politische Herausforderung zu erkennen , die sich aus der Frage ergibt , wie man auf den Truppenabbau reagieren soll , von dem ja nun gerade Regionen betroffen sind , die in besonderer Weise strukturschwach sind und die durch eine sehr hohe Arbeitslosenrate zeigen , daß sie ein wirtschaftliches Rückgrat verloren haben . Die Menschen in den Regionen haben gehofft , daß das Schmieden von Schwertern zu Pflugscharen in den 90er Jahren klappen wird . Wir haben gemerkt : Das ist ein mühsames und hartes Geschäft . Aber im Grunde ist doch diese biblische Metapher vom Schmieden der Schwerter zu Pflugscharen nichts anderes als das , was wir seit Jahren als Konversionspolitik bezeichnen . Von Ihnen wurde das lange Jahre immer nahezu als Schimpfwort angesehen . Militärische Strukturen verwandeln , sie in zivile Strukturen umnutzen , das ist die Aufgabe ; das ist mit dem Begriff Konversion gemeint . Heute zeigen sich die Folgen der Tatsache , daß Sie sich jahrelang mit dieser Problematik nicht auseinandersetzen wollten . Denn das , was Sie als Konversionspolitik zu betreiben versuchen , ist durch Phantasielosigkeit und durch Konzeptionslosigkeit gekennzeichnet . Heute machen wir doch in den Regionen die Erfahrung : Wenn die Truppen abziehen , dann kann nicht jede militärische Liegenschaft in einen Gewerbepark verwandelt werden . Wenn die Truppen abziehen , kann auch nicht aus jeder militärischen Airbase ein Zivilflughafen gemacht werden . Wenn die Truppen abziehen und ganze Regionen ihr wirtschaftliches Rückgrat verlieren , dann reicht es nicht aus , mit der Gießkanne ein paar spärliche finanzielle Mittel über der Region zu verteilen . Wir brauchen andere Konzepte . Wir brauchen Konzepte , die nicht nur alte , abgestandene Modelle einer Wirtschaftsansiedlung vorsehen ; vielmehr ist es nötig , daß das Potential der Regionen genutzt wird . Hier , glaube ich , steckt viel mehr drin , als in den letzten Jahren genutzt worden ist . Das zeigt sich gerade in den Regionen der Westpfalz , wo durch eine starke Bürgerbeteiligung diese regionalen Ressourcen angezapft und genutzt wurden . Die Menschen dort haben sich eben nicht damit zufriedengegeben , daß alte Rezepte von oben auf die Region gestülpt werden . Vielmehr wurde dort engagiert an neuen Konzepten gearbeitet . Die Menschen in diesen Regionen brauchen rasche Hilfe . In den Anträgen , sowohl von der SPD als auch von uns , sind einige konkrete Vorschläge dazu gemacht worden . Eine Grundlinie aber läßt die Bundesregierung völlig vermissen ; sie macht in keiner Weise deutlich , daß sie es auch in der Hand hat , die Rahmenbedingungen für alternative Wirtschaftsstrukturen in der Region zu setzen . Es geht um die bessere Information der Regionen , um die bessere Koordination - Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Die Zeit , Herr Kollege !