Partei: CDU/CSU
Nein, jetzt nicht. – Wieso sollte das SPD-nahe Stipendiensystem etwas Gutes, aber ein Stipendiensystem, das dezentral an den Hochschulen angesiedelt ist, Teufelszeug sein? Selbiges gilt für die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen und für die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken. Natürlich kann man und muss man über die konkrete Ausgestaltung des Stipendiensystem diskutieren, aber die Grundanliegen als solche sind richtig. Es ist richtig, dass junge Menschen, die sich über die Maßen in der Gesellschaft engagieren und zudem hohe Leistungen in der Gesellschaft und im Studium erbringen, gefördert werden. Es ist richtig, dass die Wirtschaft und die private Zivilgesellschaft künftig stärker an der Finanzierung des Studiums beteiligt werden. Es ist auch richtig, dass wir den Schwachen in der Gesellschaft solidarisch helfen. Aber es ist ebenso richtig, dass wir die Leistungsträger fördern. Wir stehen für Leistung und Gerechtigkeit. Jeder Mensch soll entsprechend seinen Begabungen gefördert werden. Wir meinen damit Chancengerechtigkeit statt Gleichmacherei. Deswegen wollen wir Stipendien für die Leistungsträger, aber wir bauen parallel das BAföG für sozialbedürftige Studierende massiv aus. Und um das auch nochmals klarzustellen: Anders, als es der linke Block hier ständig suggeriert, belegt die HIS-Studie aktuell und eindeutig: Von 2002 bis 2005 ist die Studierquote der Studienberechtigten aus bildungsfernen Schichten von 67 Prozent auf 59 Prozent zurückgegangen. Das war die Zeit der rot-grünen Regierung. Diese Studie belegt ebenso, dass während der Amtszeit der Ministerin Schavan dieser Anteil der Studierenden aus bildungsfernen Schichten substanziell gestiegen ist, und zwar von 59 Prozent auf 65 Prozent. – Ja, was Sie zunächst heruntergewirtschaftet haben, mit Verlaub gesagt. – Das hängt vor allem auch mit politischen Entscheidungen zusammen. Wir haben unter der Führerschaft der Ministerin Schavan 2008 gemeinsam mit der SPD – das ist richtig – die BAföG-Sätze um stattliche 8 Prozent und die Freibeträge um stattliche 10 Prozent erhöht. Die Grünen haben sich im Übrigen bei dieser Entscheidung 2008 enthalten – trotz dieser massiven Erhöhung. Wir geben trotz der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode 12 Milliarden Euro mehr für Forschung und Bildung aus, und wir erhöhen bereits zwei Jahre nach der großen Erhöhung 2008 das BAföG erneut, und zwar die Bedarfssätze um 2 Prozent und die Freibeträge um 3 Prozent. Das ist im Übrigen mehr, als die SPD in ihrem Antrag fordert. In Ihrem Antrag schreiben Sie nämlich, dass die Preissteigerung ausgeglichen werden soll. Der BAföG-Bericht formuliert während dieser Zeit eine Preissteigerung von 1 Prozent. Die Conclusio ist: Nach Ihren Vorschlägen würden und sollten die BAföG-Sätze um 1 Prozent steigen. Bei uns steigen sie aber um 2 Prozent und die Freibeträge sogar um 3 Prozent. Es darf nicht sein, dass Kinder aus armen Familien nicht studieren können, weil ihnen das Geld dafür fehlt. Das ist Konsens. Deswegen machen wir die große, tragende Säule BAföG stärker denn je. Wir wollen, dass das BAföG ganz klar eine Sozialleistung bleibt und sich auf die wirklich Bedürftigen konzentriert. Es ist das Gebot der Subsidiarität, dem zu helfen, der sich nicht selbst helfen kann. Dafür stehen wir. Wir lehnen deswegen auch ein studentisches Grundeinkommen, wie es Teile der SPD, wie es Teile der Grünen und beinahe alle in der Linken fordern, strikt ab. Jedem Studenten 700 Euro zu geben, dem Sohn eines Arztes ebenso wie dem Sohn eines Facharbeiters, ist das Unsozialste, was es gibt. Das würde 20 Milliarden Euro kosten, und das würden die normalen Arbeitnehmer mit ihren Steuerzahlungen bezahlen. Das ist eine absurde Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit. BAföG für alle ist der völlig falsche Weg. Herr Rossmann sagt darüber hinaus, wir müssen die Freibeträge massiv erhöhen, damit möglichst viele Studenten BAföG erhalten. Herr Rossmann, was ist das für eine Denke, dass ich der Mittelschichtfamilie zunächst 500 Euro mit Steuern aus der Tasche ziehe, damit ich nach Abzug der Bürokratiekosten von den 500 Euro der Tochter dieser Mittelschichtfamilie 300 Euro BAföG wiedergebe? Das ist der alltägliche Wahnsinn der Staatsgläubigen, und das ist der falsche Weg. Wir erhöhen die BAföG-Sätze und die Freibeträge, wir verringern die Bürokratie, wir machen das BAföG Bologna-tauglich und erhöhen die Altersgrenze von 30 auf 35 Jahre, und wir verbessern wesentlich die Vereinbarkeit von Familie, Kindererziehung und Studium. Wenn das alles beschlossen ist, werden die Steuerzahler in Deutschland die bedürftigen Schüler und Studenten jährlich mit beinahe 2,5 Milliarden Euro unterstützen. Das ist weltweit Spitze. Ich finde, das ist ein großartiges Zeichen der Solidarität der Steuerzahler mit jungen Menschen. Herzlichen Dank.