Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Für jeden dritten Jugendlichen in der Bundesrepublik gilt : Erich Mielke war ein Schriftsteller , Helmut Kohl war Kanzler der DDR , Adenauer ein Ossi . Für jeden vierten Schüler unseres Landes war Willy Brandt Repräsentant des SED-Regimes . Auf einen Abgrund von Fehl- und Falschwissen der jungen Generation weist eine aktuelle Studie der FU Berlin hin . Es ist erschreckend . Auf die Feststellung Wer die DDR verlassen wollte , war selber schuld , wenn an der Grenze auf ihn geschossen wurde ! antwortete jeder fünfte Jugendliche mit Ja . Fehlende Kenntnisse führen zu falschen Beurteilungen . Nichtwissen schadet der Demokratie . Ahnungslosigkeit macht verführbar . Das Feld für Extremisten ist dann bestellt . In seiner Ballade des Vergessens formulierte der Dichter Klabund bereits vor 100 Jahren eine eindringliche Mahnung : Vergaßt ihr die gute alte Zeit , die schlechteste je im Lande ? Euer Herrscher hieß Narr , seine Tochter Leid , die Hofherren Feigheit und Schande . Es führte euch in den Untergang mit heitern Mienen , mit kessen . Längst habt ihr's bei Wein , Weib und Gesang vergessen , vergessen , vergessen . Zwei Drittel aller Schüler - in einigen Bundesländern sogar mehr - gaben an , das geteilte Deutschland sei im Unterricht kein Thema gewesen . Selbstverständlich muss die Schule solche Defizite aufarbeiten . Auch und gerade das Wissen und das Gedenken an die eigene Geschichte führt zu der Einstellung : Nie wieder ! Nie wieder Rechts- oder Linksdiktaturen ! Nie wieder Ausgrenzung von Menschen- und Bürgerrechten ! Nie wieder ein Verlust an Freiheit ! Das neue Gedenkstättenkonzept wird diesen Ansprüchen gerecht . Es verstärkt die Aufarbeitung unserer Diktaturgeschichte . Es ermöglicht , Opfer- wie Tätergeschichte unmittelbar wahrzunehmen . Die menschenverachtende Zeit des NS-Staates wird ebenso konsequent , schonungslos , aber auch differenziert aufgearbeitet und dargestellt wie die DDR-Vergangenheit . Dem Unterschied zwischen dem Naziterror und der SED-Diktatur wird Rechnung getragen . Eine verantwortungsbewusste Erinnerungspolitik darf weder die Verbrechen der Nationalsozialisten relativieren noch das SED-Unrecht bagatellisieren . Klabund appelliert in seiner Ballade des Vergessens an die Wegseher und Vereinfacher mit folgenden für unsere Ohren heute ungewohnten Worten : Wir haben Gott und Vaterland mit geifernden Mäulern geschändet , wir haben mit unsrer dreckigen Hand Hemd und Meinung gewendet . Es galt kein Wort mehr ehrlich und klar , nur Lügen unermessen . . . Wir hatten die Wahrheit so ganz und gar vergessen , vergessen , vergessen . Das neue Gedenkstättenkonzept stärkt die Erinnerungskultur , weil es eine zentrale Struktur vermeidet , die Eigenständigkeit der zeithistorischen Einrichtungen garantiert , weil es Rücksicht auf die eindrucksvollen Leistungen der bürgerschaftlichen Aufarbeitungsinitiatoren nimmt , weil es auf der Authentizität der Gedenkstätten beruht , Geschichte am Ort des Geschehens erlebbar macht , weil es erstmals kooperative Vernetzungen zwischen den Trägern institutionalisiert - das gilt für die NS-Gedenkstätten ebenso wie für die DDR-Rudimente - und weil es die Geschichte der SED-Diktatur wie die Zeit des Dritten Reiches zu einer Herausforderung für Ost- wie für Westdeutschland erklärt , es endlich eine gesamtdeutsche Aufgabe wird . Wir können aus unserer Geschichte nicht flüchten . Wir müssen uns ihr stellen . Das gilt für die dunklen Kapitel unserer Vergangenheit wie für die glücklichen Momente . Leipzig gehört dazu , beispielgebend als Stadt des unerschrockenen Bürgermutes . Es ist sachgerecht - darin bin ich mir mit Wolfgang Thierse einig - , hier , in dieser Stadt , den Schwerpunkt für die Erinnerung an den Widerstand gegen die SED-Diktatur zu setzen . Es verdient auch die Unterstützung des Bundes , wenn an dieser Stelle der Freiheit und Einheit gedacht wird . Es ist richtig und respektvoll , wenn vor Ort ein passendes Konzept dafür entwickelt wird . Was für Leipzig gilt , gilt auch für Bonn . Es gilt auch den westdeutschen Beitrag zur Wiedervereinigung dort zu dokumentieren . Dass ein nationales Freiheits- und Einheitsdenkmal in die Mitte unserer Hauptstadt gehört , haben wir vor einem Jahr beschlossen . 200 Jahre couragierte Freiheits- und Parlamentsgeschichte dokumentieren den Teil unserer Vergangenheit , auf den wir stolz sein können . Eine historisch gerechte Erinnerungslandschaft kommt ohne ein solches Symbol der Freiheitsbekundung nicht aus . Der Bund wird mit dieser neuen Gedenkstätte seiner Verantwortung gerecht . Hier wird den Orten von nationaler Bedeutung Zukunft gegeben . Die vier schon geschilderten NS-Gedenkstätten , die durch die institutionelle Förderung eine viel stärkere Möglichkeit als Lernorte erhalten , sind ein Teil dieser Zukunftsorientierung . Die BStU , um deren Perspektiven wir lange gerungen haben , wird dann ihre Akten und Unterlagen in das Bundesarchiv überführen , wenn eine Kommission dafür dem Bundestag eine Entscheidungsgrundlage erarbeitet hat . Unabhängig davon bleibt festzuhalten - darin bin ich mir mit vielen in diesem Saal einig - : Deren Mitarbeiter leisten eine notwendige und ambitionierte Aufarbeitungsarbeit . Die BStU hat Anerkennung verdient . Ihr Konzept hat europaweit Bedeutung . Das gilt auch für die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und viele andere Häuser . Das Konzept zur geschilderten Erinnerungslandschaft , über das wir heute befinden , wird von vier Fraktionen getragen . Das ist eine ganz großartige Grundlage . Es ist gut für unser Land und gut für die Demokratie , dass eine so starke parlamentarische Mehrheit sagt : Wir stehen zu diesem Konzept . - Trotzdem bleiben wir aufgefordert , weiter wachsam zu sein , im Sinne der Ballade des Vergessens : Habt ihr vergessen , was man euch tat , des Mordes Dengeln und Mähen ? Es lässt sich bei Gott der Geschichte Rad , beim Teufel nicht rückwärts drehen . Danke schön .