Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Abgeordnete ! In dieser Debatte geht es um das Recht auf Nahrung . Grundsätzlich ist festzustellen , dass die Versorgung mit ausreichender und angemessener Nahrung zu den grundlegenden Menschenrechten gehört . Wie aber stellt sich die gegenwärtige Situation dar ? Nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen , der FAO , leiden weltweit noch immer fast 900 Millionen Menschen an Unterernährung . Die Ursachen des Hungers sind vielschichtig . Sie reichen von Unruhen und bewaffneten Konflikten bis hin zu Naturkatastrophen , Armut und Krankheit . Umso mehr kommt es auf den politischen Willen aller an , Erfolg versprechende Schritte einzuleiten . Wichtig ist es , dass sich alle darum bemühen , dem Hunger strukturell den Kampf anzusagen . Ich messe den internationalen Leitlinien zum Recht auf Nahrung eine große Bedeutung bei . Die Verhandlungen dazu wurden Ende September in Rom erfolgreich abgeschlossen . Das Entscheidende ist dabei , dass erstmals in der Geschichte der Vereinten Nationen eine solche zwischenstaatliche Rahmenvereinbarung zu einem UN-Recht zustande gekommen ist , in der für die einzelnen Länder definiert worden ist , was als gutes Regierungshandeln gegenüber der eigenen Bevölkerung anzusehen ist . Das in der Geschichte der Vereinten Nationen bisher einmalige Instrument ist in einen umfassenden Entwurf zur Hungerbekämpfung integriert , dessen menschenrechtliches Instrumentarium es den Betroffenen erlaubt , die Erfüllung der politischen Verpflichtungen vor Gericht einzuklagen . Mit solchen und weiteren Maßnahmen werden praktische Wege aufgezeigt , wie das Recht auf Nahrung schrittweise für alle Menschen verwirklicht werden kann . Ich freue mich , dass das Bundesverbraucherministerium - nachdem der Bundestag die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt hat - die Möglichkeit hatte , diesen Prozess mit zu initiieren und finanziell zu unterstützen . Es waren ein starker politischer Wille und auch Beharrlichkeit notwendig , um die Leitlinien zu erarbeiten . Auch die G-77-Staaten und der Vorsitzende der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe , der iranische FAO-Botschafter , haben bemerkenswerte Beiträge geleistet . An dieser Stelle möchte ich mich besonders bei dem Generaldirektor der FAO , Herrn Diouf , bedanken , den wir übrigens heute in diesem Haus begrüßen dürfen . Er sitzt zusammen mit Herta Däubler-Gmelin auf der Tribüne . Herzlich willkommen ! Ich möchte ebenfalls herausstellen , dass NGOs , zum Beispiel die Menschenrechtsorganisation FIAN International , einen großen Teil der Arbeit geleistet haben , genauso wie viele Abgeordnete dieses Hauses , die diesen Prozess begleitet haben , sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses , der UN , des Auswärtigen Amtes und der GTZ . Die Leitlinien sind etwas Besonderes . Sie haben nämlich das Potenzial , den Teufelskreis aus Hunger und Armut aufzubrechen und im Zusammenhang mit bestimmten Regierungsformen und -maßnahmen und einer anderen Verteilung des Profits innerhalb eines Landes dafür Sorge zu tragen , dass Armut bekämpft wird und dass die betroffenen Menschen Zugang zu Wasser , Land , Saatgut und Bildung haben und sich Perspektiven erarbeiten können . Bevor im kommenden November die offizielle Verkündung erfolgt , wissen wir schon jetzt - das ist der nächste Schritt - , dass es darum geht , das Recht auf Nahrung in den einzelnen Ländern durchzusetzen und dafür Sorge zu tragen , dass internationale Organisationen in dieses Konzept eingebunden werden . Deutschland wird diesen Prozess nach Kräften weiter unterstützen . Vor zwei Tagen haben wir hier in Berlin die dritte Konferenz Politik gegen Hunger eröffnet . Nachdem wir im letzten Jahr über Nahrungsmittelhilfen geredet haben , geht es in diesem Jahr um die WTO-Verhandlungen in Genf . Auch die WTO-Verhandlungen müssen sich an ihrem Erfolg bei der strukturellen Hungerbekämpfung messen lassen . Es darf nicht einfach nur um Liberalisierung gehen nach dem Motto : Der Stärkste , also derjenige , der am meisten exportiert , wird gewinnen . Vielmehr muss man sich fragen , ob das den Hungernden , den Landlosen und den Arbeitslosen weltweit hilft und ihren Zugang zu Finanzmitteln erleichtert . Deshalb muss die WTO einen makroökonomischen Rahmen schaffen , der gerade den Menschen im ländlichen Raum Perspektiven gibt . Vergessen wir nicht , dass ungefähr 70 Prozent aller Menschen auf der Welt hungern . 70 Prozent von über 800 Millionen leben auf dem Lande , arbeiten teilweise sogar in der Landwirtschaft für den Export und haben trotzdem nicht das Geld bzw . produzieren nicht genügend Lebensmittel , um sich selbst und ihre Familien zu ernähren . Wir dürfen nicht nur international Gerechtigkeit üben und etwas implementieren , sondern wir müssen auch in Europa etwas bewegen , zum Beispiel eine Zuckermarktreform durchzuführen . Bei einer solchen Reform müssen wir sowohl die Situation der Menschen in den Produzentenländern als auch die Arbeitsplätze bei uns im ländlichen Raum im Blick behalten . Die Aufgabe wird sein , diese Reform so intelligent und kreativ zu machen , dass die Menschen sowohl in den Produzentenländern als auch bei uns nach einer Übergangsphase eine Zukunft haben . Mit den Leitlinien zum Recht auf Nahrung haben wir einen Schritt nach vorne gemacht . Jetzt geht es darum , diese Leitlinien umzusetzen und bei der WTO aktiv zu werden . Jeder Mensch hat das Recht auf ausreichende und gesunde Nahrung . Wir stehen zwar erst am Anfang , aber ich freue mich , dass die hier Anwesenden auch in Zukunft an der Erreichung dieses Zieles arbeiten wollen .