Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie zunächst eine kurze Bemerkung zu den Ausführungen von Herrn Schulz . Es wundert mich schon etwas , daß Sie den Bundeskanzler kritisieren , . wenn er Höhepunkte in den neuen Bundesländern wahrnimmt , wie zum Beispiel die Einweihung des neuen Hauptbahnhofes in Leipzig , selber aber mitfahren , um bei diesem Höhepunkt dabei zu sein . Ein bißchen mehr Ehrlichkeit auch bei anderen Sachen und auch von diesem Pult aus wäre sicher angebrachter . Man sollte dann schon konsequent sein . . Aber jetzt zum Thema : Trotz vielfältiger Förderung der Wirtschaftsentwicklung in den neuen Bundesländern und der - wie ich meine - unverkennbaren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte konnte sich ein selbsttragender Aufschwung noch nicht entwickeln . Die Arbeitslosenzahlen im Osten Deutschlands liegen weit über den Werten Westdeutschlands . Dieser Tatsache haben die Bundesregierung , die Wirtschaft , die Gewerkschaften und die Kreditwirtschaft durch die Gründung einer gemeinsamen Initiative für mehr Arbeitsplätze in Ostdeutschland im Mai 1997 in Berlin Rechnung getragen . Die wichtigsten Zielstellungen waren , die Wachstumsdynamik der ostdeutschen Wirtschaft zu stärken , die Beschäftigung im Jahre 1997 auf dem Niveau von 1996 zu stabilisieren und in den darauf folgenden Jahren einen jährlichen Zuwachs von 100 000 Beschäftigten zu erreichen . Dies war ohne Zweifel eine hohe und ehrgeizige Zielstellung , die , wie die Bilanz auf dem 1 . Wirtschaftstag Ost am 5 . Dezember in Potsdam zeigte , in bezug auf die Beschäftigung nicht erreicht werden konnte . Dies bestreitet niemand . Es ist jedoch weit gefehlt , deshalb von einem Scheitern der Initiative zu sprechen . Zu dieser Überzeugung sind offensichtlich alle Beteiligten gekommen ; denn wie ist es sonst zu erklären , daß sich keiner von ihnen aus dieser Initiative und damit aus der Verantwortung verabschiedet hat ? Eine gründliche Analyse der bisherigen Aktivitäten zeigt , daß die Ursachen für das Nichterreichen der ehrgeizigen Zielstellung neben dem Rückgang in der Bauwirtschaft vor allem darin zu suchen sind , daß die eingeleiteten Maßnahmen erst mittelfristig wirksam werden . So haben die Investitionen in den neuen Bundesländern mit 190 Milliarden DM auch 1997 ein hohes Niveau erreicht . Im Rahmen der Einkaufsinitiative haben über 40 führende Industrieunternehmen ihre Einkäufe in den neuen Bundesländern erheblich gesteigert . Auch Handelsunternehmen berichten über eine Steigerung der Einkäufe bis Ende 1997 um etwa 40 Prozent , bezogen auf 1995 . Ohne Zweifel hat dazu auch die Anfang September in Düsseldorf stattgefundene Messe beigetragen . Doch wir alle wissen , daß eine bessere Auftragslage nicht sofort und unmittelbar zur Einrichtung ständiger Arbeitsplätze führt . Diese Prozesse dauern länger , als uns allen lieb sein kann . Denn verantwortungsvoll geführte Betriebe reagieren auf veränderte Situationen erst dann durch Produktionsausweitung und durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze , wenn sie von der Dauerhaftigkeit des Trends überzeugt sind . Ebenso wichtig für die Schaffung von Arbeitsplätzen sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen , die eine hohe Flexibilität und ein verständnisvolles Zusammenwirken zwischen den Tarifpartnern ermöglichen . Wichtige Weichen dafür wurden von den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung gestellt . Ich denke dabei zum Beispiel an die Öffnung des § 249 h des AFRG für die gewerbliche Wirtschaft . Hierdurch haben Arbeitslose eine bessere Chance des Wiedereinstiegs in den ersten Arbeitsmarkt . . Nach anfänglichem Zögern macht der Mittelstand von dieser gesetzlichen Regelung immer häufiger Gebrauch . Seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1 . April 1997 wurden in den neuen Bundesländern über 50 000 Einstellungen auf dieser Grundlage vorgenommen . Ich bin davon überzeugt , daß von den verbesserten Konditionen ab dem 1 . Januar 1998 noch einmal ein Schub ausgehen wird . . Hauptursachen für den Anstieg der Arbeitslosenzahl sind ohne Zweifel der Rückgang in der Bauindustrie und die Tatsache , daß das produzierende Gewerbe trotz einer Steigerung der Auftragseingänge von 10 bis 12 Prozent in diesem Jahr den Ausfall in der Bauindustrie noch nicht ausgleichen konnte . Auftragseingänge und Absatzzahlen zeigen jedoch , daß mit dem Mittelstand eine solide und gesunde Wirtschaft heranwächst . Wenn diese Entwicklung gezielt weiter gefördert wird , sind wir auf dem richtigen Weg zu einer sich selbst tragenden Wirtschaftsentwicklung . Das haben auch die Partner der Initiative für mehr Arbeitsplätze in Ostdeutschland erkannt und sich deshalb zur Fortführung entschlossen . Hierzu sollten wir den Initiatoren nicht nur viel Erfolg wünschen , sondern wir sollten sie konstruktiv begleiten . . Der Haushaltsansatz für 1998 für den Aufbau Ost und die Fortführung der Förderprogramme zeigen , daß dieses Ziel von der Koalition energisch weiterver- . noch : Hermann Pohler folgt wird und daß diese Koalition ihren Beitrag dazu leistet . Danke schön . .