Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich weiß , es ist spät . Ich weiß auch , dass wir Ihnen mit dieser Aktuellen Stunde keine große Freude bereiten . Aber hier kommt es auf die Sache an . Beim Beispiel der Telekom geht es um die Arbeitsplätze , das Einkommen , die Arbeitszeit und die Arbeitsverträge von immerhin 50 000 direkt betroffenen Menschen . Das betrifft natürlich auch die Familien dieser 50 000 Menschen . Damit geht es um sehr viel . Es geht bei diesem Konflikt der Telekom - das ist eher eine kleine Arabeske - unter anderem um eine Arbeitszeitverlängerung für weniger Geld . Wenn wir heute Nachmittag eine Stunde Arbeitszeitverlängerung haben , dann ist das sozusagen eine Parallele , aber wenn überhaupt , dann höchstens einmalig und nur betreffend die Zeit und nicht das Geld . Nun zur Sache selbst . Der Anlass für unsere Aktuelle Stunde ist die in der vergangenen Woche getroffene Entscheidung des Aufsichtsrates der Telekom . Wir sind der Auffassung , dass in der darauffolgenden Sitzungswoche des Bundestages darüber unter dem Gesichtspunkt der beschäftigungspolitischen Verantwortung der Bundesregierung zu diskutieren ist . Der Aufsichtsrat hat entschieden , 45 000 bis 50 000 Mitarbeiter in einen sogenannten T-Service auszugliedern . Das ist eine interne Ausgliederungsstrategie , der - so der Aufsichtsrat - als Teil der Ausgliederung dann eine externe Auslagerung folgen soll . Der Vorgang selbst erinnert , zumindest was das strategische Vorgehen betrifft , diejenigen , die sich in dieser Sache ein wenig auskennen , an das , was vor einigen Jahren bei Siemens passiert ist und was dann zu BenQ geführt hat . Was wir dann bei BenQ erlebt haben , werden wir hoffentlich nicht auch bei der Telekom erleben . Wie sieht es nun mit der beschäftigungspolitischen Verantwortung der Bundesregierung aus ? Wir wissen , noch ist der Bund direkt und indirekt über die KfW an der Telekom mit zusammen 32 Prozent der Aktien beteiligt . Wir wissen auch , dass als Vertreterin der KfW Frau Matthäus-Maier und als Vertreter der Bundesregierung Herr Staatssekretär Mirow im Aufsichtsrat der Telekom Sitz und Stimme haben . Seit vergangenen Donnerstag wissen wir aus öffentlichen Erklärungen der Vertreter der Beschäftigten im Aufsichtsrat , dass alle Vertreter der Beschäftigten im Aufsichtsrat - er ist , wie wir wissen , paritätisch zusammengesetzt - gegen die Vorlage des Unternehmensvorstandes gestimmt haben . Die erste Frage , die wir heute stellen - wir hoffen sehr , dass wir darauf eine vernünftige Antwort bekommen - , ist , wie sich die Bundesregierung unter Vorhalt dieser Beteiligungsstruktur in dieser konkreten Situation zu den beschäftigungspolitischen Maßnahmen des Vorstandes der Telekom verhält . Ich will ein paar wenige Sätze dazu sagen , was das für die Betroffenen heißt . Die Arbeitszeit der Betroffenen wurde 2004 auf 34 Stunden gesenkt . Bezahlt werden derzeit 35 ,5 Stunden . Es gab einen sogenannten Teillohnausgleich . Brutto hat jeder Beschäftigte 6 ,7 Pro-zent weniger als vor dieser Maßnahme . Der erste Schritt , an der Arbeitszeitschraube auf Kosten der Beschäftigten zu drehen , ist schon erfolgt . Jetzt soll für die Betroffenen ein zweiter Schritt folgen . Deren Arbeitszeit soll wieder auf 38 Stunden he-raufgesetzt werden - und dies ohne Lohnausgleich - , um die Lohnkosten erneut zu senken . Beide Maßnahmen zusammen bedeuten , dass , je nachdem , wie man das rechnet , die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Telekom um die 13 Prozent ihres Lohnes für die Fehlplanungen und Fehlmaßnahmen bezahlen sollen , die das Management gemacht hat . Das halten wir für völlig unvorstellbar . Wir halten es für völlig falsch , dass die Bundesregierung als Anteilseigner diesem Konzept offensichtlich zustimmt und im Aufsichtsrat nicht die Möglichkeit genutzt hat , wenigstens die Alternativvorschläge , die vonseiten der Arbeitnehmervertreter , der Betriebsräte und der zuständigen Gewerkschaft Verdi vorgetragen worden sind , zum Anlass zu nehmen , die Entscheidung vom vergangenen Donnerstag nicht zu fällen , sondern sich konstruktiv mit diesen Alternativvorschlägen zu beschäftigen und die Beschäftigten nicht dem Druck von Maßnahmen auszusetzen , die bei diesen - deshalb habe ich am Anfang meiner Rede das Beispiel Siemens/BenQ erwähnt - nur Angst auslösen können . Die Telekom ist sicher kein krisengeschütteltes Unternehmen . Aber auch ein Unternehmen , das in Schwierigkeiten ist , ist schlecht beraten , wenn die Beschäftigten Angst haben . Vielen Dank .