Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurzeit findet die Fußballeuropameisterschaft statt. Dieses Jahr treten 24 Mannschaften an, mehr als zuvor. Doch die kosovarische Nationalmannschaft sucht man auf dem Spielplan vergeblich. Der lange Weg des Kosovo in die Normalität und in die internationale Gemeinschaft spiegelt sich also auch im Sport wider. Die Nationalelf des Kosovo hat erst kürzlich ihr erstes Länderspiel absolviert, nämlich am 3. Juni 2016. Der Weg in die Normalität ist also lang, und Deutschland begleitet diesen Weg seit vielen Jahren. Wie nötig diese Unterstützung in vielen Bereichen ist, ist mir auch auf meiner letzten Reise in den Kosovo noch einmal deutlich geworden. Ich durfte unseren Bundesentwicklungsminister Gerd Müller begleiten. Wir hatten auch die Gelegenheit, mit den Soldatinnen und Soldaten zu sprechen, die dort in der KFOR-Truppe im Einsatz sind. Sie beschrieben die Lage als weitgehend ruhig, jedoch auch als schwer berechenbar. Unsere Männer und Frauen in Uniform stellen das zweitgrößte Kontingent im Kosovo und tragen dort maßgeblich zur Stabilisierung und Normalisierung vor Ort bei. Die Präsenz der KFOR-Truppen ist nach wie vor Garant für die Sicherheit des Landes. Zwar kam es zuletzt teilweise zu gewaltsamen innenpolitischen Auseinandersetzungen, doch die politische Lage hat sich wieder beruhigt. Zwar wird der Normalisierungsprozess immer wieder von ethnischen Spannungen begleitet, doch diese konnten von der kosovarischen Polizei entschärft werden, bevor die Lage eskalierte. Die Polizeikräfte kontrollieren – gut ausgebildet von den KFOR-Truppen – selbstständig die Lage im Land. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind jedoch weiterhin wichtige Begleiter und Vermittler vor Ort. Weil sich die Sicherheitslage verbessert hat, unterstützen wir das neue Konzept zur flexibleren Anpassung der Truppenstärke und senken wir die Mandatsobergrenze von 1 850 auf 1 350 Soldatinnen und Soldaten. Dennoch ist die KFOR-Mission nach wie vor eine tragende Säule des umfassenden vernetzten Ansatzes, den wir gemeinsam mit unseren Partnern im Kosovo verfolgen; denn nur in einem sicheren Umfeld sind politische Fortschritte und Entwicklungen möglich. Diese braucht der kleinste der Balkanstaaten dringend. Dementsprechend sind der wirtschaftliche Wiederaufbau und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, gerade auch durch Bildung und Ausbildung, wichtige Ansatzpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. So werden in Pristina beispielsweise mit deutscher Hilfe Kfz-Mechaniker ausgebildet. Der Besuch in der Berufsschule vor Ort hat uns gezeigt: Durch solche Projekte erhalten die jungen Kosovaren eine Perspektive für eine Zukunft in ihrer Heimat. Weitere Schwerpunkte des deutschen Engagements sind die Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und öffentlicher Verwaltung sowie der Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung. Insgesamt haben wir in den vergangenen 15 Jahren etwa 510 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kosovo bereitgestellt. Wir werden bei unseren diplomatischen sowie entwicklungs- und sicherheitspolitischen Bemühungen aber auch weiterhin einen langen Atem brauchen. Um noch einmal auf das Bild des Fußballs zurückzukommen: Die junge kosovarische Fußballmannschaft hat ihr erstes Länderspiel absolviert. Nun wird sie sich auch an der Qualifikation zur Fußballweltmeisterschaft 2018 beteiligen. Das ist sportlich der nächste Schritt. Damit der Kosovo nicht nur sportliche Fortschritte macht, braucht das Land weiterhin unsere Unterstützung, und deshalb bitte ich Sie heute um Ihre Zustimmung zur Verlängerung des KFOR-Mandates. Vielen Dank.