Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute ist , glaube ich , ein für die Geschichte der Bundesrepublik ganz bedeutsamer Tag . . Wir befinden uns nämlich in einem Prozess des Aufholens . . Wir holen bei europäischen Entwicklungen auf , die die Bundesrepublik Deutschland über viele Jahre verschlafen hat und wo es notwendig war , dass wir endlich auf den Stand der Zeit kommen . . In unserem Land haben wir in den letzten Jahren über Vorbilder diskutiert , die wir nachmachen und deren Erfahrungen wir kopieren sollen . Eines dieser Länder , das immer wieder vorbildhaft erwähnt worden ist , sind die Niederlande . In den Niederlanden gibt es eine sehr moderne Arbeitsmarktpolitik . In den Niederlanden gibt es viele Dinge , die zu einer hohen Beschäftigungsquote geführt haben . . Ein wichtiger Punkt ist die Teilzeitarbeit . Teilzeitarbeit ist in den Niederlanden viel mehr ausgeprägt als in unserem Staate . Wie haben die Niederlande das gemacht ? Sie haben im Juli dieses Jahres ein Gesetz verabschiedet , das die Teilzeitarbeit für die Beschäftigten mit einem Rechtsanspruch versieht . Wenn wir uns ansehen , was im November dieses Jahres im Deutschen Bundestag beschlossen wird , dann stellen wir fest , dass ein Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit in der Bundesrepublik Deutschland beschlossen wird . . Innerhalb von zwei Jahren ist es uns gelungen , einen 16-jährigen Stillstand zu beenden und mit den fortgeschrittensten Ländern Europas im Bereich der Arbeitszeit und der Arbeitsmarktpolitik gleichzuziehen . . Dabei muss man zugeben , dass die Niederländer natürlich nicht erst seit Juli einen solchen Rechtsanspruch haben ; sie haben ihn durch Richterrecht schon früher gehabt . Aber nun gibt es auch ein Gesetz dieserArt . Hier wird immer so provinziell diskutiert . Wir haben uns nun ein Vorbild genommen . Viele der gesetzlichen Bestimmungen , die Sie im Gesetzentwurf finden , stammen aus den Niederlanden und sind , außer dass man sie in die deutsche Rechtssprache übersetzt hat , identisch . Insgesamt haben wir , so denke ich , einen Gesetzentwurf vorliegen , der sich auf zweierlei Weise mit dem Thema Flexibilität beschäftigt : Flexibilität , die für den Arbeitsmarkt wichtig ist , die keine einseitige Angelegenheit ist , muss , wenn sie für das arbeitsrechtliche Geschehen und für die Wirklichkeit in den Unternehmen und in den Betrieben bedeutsam werden soll , für beide Seiten , also sowohl für dieArbeitnehmerinnen undArbeitnehmer als auch für die Arbeitgeber , gleichermaßen gelten . Der eine Teil des Gesetzentwurfes beschäftigt sich mit Flexibilität aus Sicht der Arbeitnehmer . Das ist der Rechtsanspruch auf Teilzeit , den wir hier festschreiben . Der zweite Teil des Gesetzentwurfes beschäftigt sich mit Interessen hinsichtlich der Flexibilität , die sich aus Sicht der Arbeitgeber ergeben . Das ist das , was zur befristeten Beschäftigung geregelt wird . Ich glaube , dass das deshalb ein sinnvoll kombiniertes Gesetz ist , weil es diese beidenAspekte beschreibt und sinnvolle , lebenspraktische Regelungen für die Wirklichkeit in den Unternehmen aufzeigt . Nun will ich etwas zu den verschiedenen Einwendungen sagen , die gegen den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit vorgebracht worden sind . Ich spreche vor allem der größten Oppositionsfraktion , der CDU/CSU , ein Lob aus . Sie hat den heute nicht zur Beratung anstehenden Gesetzentwurf Teilzeitbeschäftigung _ wirtschaftsverträglich und familiengerecht fördern vorgelegt . Wenn man sich ihn ansieht , dann stellt man fest , dass dort nicht unser Weg gegangen wird . Es wird darin aber festgestellt , dass es einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit geben muss . Wir loben Sie dafür , dass Sie unsere Argumentation unterstützen . Einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit soll es geben . Er ist dort verankert . Was aber unterscheidet Sie von uns ? _ Sie sagen , diesen Rechtsanspruch soll es nicht für jede Frau und jeden Mann geben ; Sie sagen , es sollen vielmehr nur bestimmte Bevölkerungsgruppen in bestimmten Fällen die Möglichkeit haben , diesen Rechtsanspruch durchzusetzen . Das ist nach all den Erfahrungen , die wir auf dem Arbeitsmarkt gemacht haben , eine schlechte Lösung . Wenn wir bestimmte Bevölkerungsgruppen mit dem Vorteil versehen , dass für sie besondere arbeitsrechtliche Bedingungen gelten , so birgt das immer auch die Gefahr in sich , dass sie bei der Einstellung deswegen nicht berücksichtigt Vizepräsidentin Anke Fuchs 12874 werden . Darum wäre Ihr Gesetzentwurf in der praktischen Wirkung , wenn man ihn beschließen würde , ein Gesetzentwurf zur Frauendiskriminierung ; denn nur sehr fortschrittliche Unternehmer würden sich davon nicht abschrecken lassen . .