Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dies ist heute meine letzte Rede im Deutschen Bundestag . Ich darf sie zu einem Themenkomplex halten , der mich bereits vor sechs Jahren , als ich mich in diesem Hohen Haus erstmals aktiv beteiligen durfte , beschäftigt hat , nämlich die Zukunft des Gesundheitswesens . Meine Damen und Herren von der FDP , Stichwort die Wahrheit sagen : Was ich in diesem Hause wirklich gelernt habe , das ist , zu schwierigen Entscheidungen zu stehen , auch wenn sie unbeliebt sind . Das müssen wir gerade im Gesundheitswesen tun . Ich kann im Hinblick auf meinen Vorredner wirklich nicht erkennen , ob Sie mehr oder weniger Geld ausgeben wollen . Das , was Sie hier gerade dargestellt haben , kann eigentlich nicht Aufgabe der FDP sein . Ich hätte mir einen ernsthafteren Umgang mit diesem Thema gewünscht . Sowohl die Linksfraktion gestern als auch die FDP-Fraktion heute präsentieren nämlich nur Schaufensteranträge . Es geht Ihnen doch nicht darum , die Probleme zu lösen . Es geht Ihnen darum , vor der Bayernwahl einen wie auch immer gearteten Blick auf diese Probleme zu werfen und die bayerischen Wähler vor der Landtagswahl mit destruktiven Gedanken zu verunsichern . Konstruktiv ist dieser Beitrag hier nicht . Er hilft weder den Patienten und Versicherten noch denjenigen , die im Gesundheitssystem arbeiten . Ich habe mir vorgenommen , schon gleich zu Anfang meiner Rede hier zu sagen : Lassen Sie sich nicht täuschen , weder aus der einen noch aus der anderen Richtung . Der Gesundheitsfonds kommt , und zwar pünktlich zum 1 . Januar 2009 . Diese Reform , meine Damen und Herren und vor allem liebe Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande , verbessert die Versorgung . Sie spart nicht an Leistungen und sie wird endlich auch für Patienten eine Vergleichbarkeit von Angeboten schaffen und den Patienten damit mehr Wahlfreiheit bieten als bisher . Schon als ich vor sechs Jahren meine Parlamentsarbeit im damaligen Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung beginnen durfte - Herr Spieth , Sie sind Gott sei Dank noch nicht so lange dabei ; vielleicht werden Sie auch in Zukunft nicht mehr hier sein - , gab es intensive Debatten über Strukturen und Sparpakete . - Doch . Auch ich bin ein Bürger , ein Wähler , und ich hoffe , dass ich das mit entscheiden kann . Ich werde jedenfalls alles dafür tun . Heute sind wir uns in einem Punkt sicherlich einig : Die gute medizinische Versorgung in Deutschland wird teurer werden . Das müssen wir den Menschen sagen . Das hat drei Ursachen , die nicht wegzudiskutieren sind : Der demografische Wandel ; er ist in den meisten europäischen Staaten mit Problemen verbunden . Es ist wunderbar , dass die Lebenserwartung steigt , und sie steigt weiter . Aber das wird zu mehr Kosten im Gesundheitssystem führen . Der medizinische Fortschritt . Zahlreiche Krankheiten , die noch vor Jahrzehnten zum Tode geführt haben , können heute Gott sei Dank erfolgreich bekämpft werden . Um ein Beispiel zu geben : Eine Knochenmarktransplantation kann Menschenleben retten . Sie kostet rund 80 000 Euro . Diese Summe entspricht den Krankenversicherungsbeiträgen , die ein durchschnittlich verdienender Beschäftigter in etwa 40 Jahren leistet . Trotzdem brauchen und wollen wir genau diesen medizinischen Fortschritt . Das Dritte ist die Zunahme chronischer Krankheiten , wie Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen . Sie bedeuten für die Betroffenen eine massive Einschränkung ihrer Lebensqualität und für das Gesundheitssystem deutliche Mehrausgaben . Diese Erkrankungen sind im Übrigen in hohem Maße auf Fehlernährung und mangelnde Bewegung zurückzuführen . Deshalb ist es wichtig , im Gesundheitssystem die Eigenverantwortung der Patienten zu stärken und damit zu einer nachhaltigen Gesundheitspolitik zu kommen . Diese Reform ist ein Schritt in diese Richtung . Wer jetzt vor den steigenden Beiträgen in der Krankenversicherung warnt , kann diese drei Gründe gerne anführen . Aber der Gesundheitsfonds gehört wirklich nicht dazu . Seien Sie so ehrlich , dies auch einzuräumen . Ich lade Sie herzlich dazu ein , sich an der Suche nach Lösungen zu beteiligen . Die bloße Forderung nach einem Stopp kann nicht die Antwort auf die Situation sein . Wer , wie gesagt , vor den steigenden Beiträgen zur Krankenversicherung warnt , dem möchte ich noch einmal sagen : Dieses Geld ist kein Placebo . Der Sparbeitrag der Krankenhäuser lag bei 220 Millionen Euro . Denn auch in Krankenhäusern sind Strukturreformen notwendig . Jetzt nehmen wir aufgrund der neuen Herausforderungen über 3 Milliarden Euro in die Hand . Dieses Geld kommt vom Beitragszahler . Das , was gestern einige Funktionäre abgezogen haben , um sowohl die Beschäftigten , die in den Krankenhäusern großartige Arbeit leisten , als auch die Patientinnen und Patienten in diesem Land zu verunsichern , finde ich eine wirkliche Frechheit ; das muss ich sagen . Wer einfach nur mehr Geld fordert , ohne selber auch nur einen kleinen konstruktiven Beitrag dabei zu leisten , wie Überkapazitäten im Krankenhaus abgebaut und viele andere Probleme gelöst werden können - - ich spreche über die Funktionäre , Frau Bender - , der macht sich unglaubwürdig und verdient es nicht , von der Politik gehört zu werden . Deshalb setzen wir die 3 Milliarden Euro da ein , wo es strukturell nötig ist . Aber wir fordern auch die Krankenhäuser auf , sich an den Veränderungen zu beteiligen . Den Fonds kann man nicht für alles verantwortlich machen . Wer vor den steigenden Beiträgen warnt , der kann auch gerne den Leistungsumfang einschränken . Mit dem Fonds gibt es weder neue Zuzahlungsregelungen noch Einschnitte in den Leistungskatalog . Im Gegenteil : Die Krankenversorgung verbessert sich . Mutter-Kind-Kuren und Impfungen werden zu Pflichtleistungen , ein Rechtsanspruch auf Rehabilitation wird eingeführt und noch vieles mehr . Deshalb ist es unredlich , angesichts dieser Fakten eine Absenkung des medizinischen Versorgungsniveaus oder drohende Leistungseinschränkungen an die Wand zu malen . Die Einführung des Fonds ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung . Meine lieben Damen und Herren von der FDP , ich möchte nicht falsch verstanden werden . Hier werden nicht wahllos mit dem Füllhorn Wohltaten verteilt . Vielmehr ist es so , dass dort , wo es wirklich nötig und teilweise überfällig ist , Geld in die Hand genommen wird . Ein Beispiel dafür sind die Ärzte . Für sie werden über 2 ,5 Milliarden Euro bereitgestellt . Damit sichern wir die Freiberuflichkeit der Ärzte , eine Forderung , die Sie immer erhoben haben . Wir sichern damit auch die Versorgung für die Patienten . Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt . Diese Reform wird auch zu mehr Wahlfreiheit und Wettbewerb führen . Es kommt eben nicht die Einheitskasse , wie Sie das immer beschwören . Ich nenne hier einige Stichworte . Sie können sich jetzt als Versicherter in Zukunft die Tarife selber zusammenstellen , wie man das bisher sonst nur von privaten Krankenkassen kannte : Selbstbehalttarife , Tarife mit Kostenerstattung , Hausarzttarife , besondere Behandlungsmethoden . All das ist das genaue Gegenteil von staatlicher Einheitsmedizin , wie manche Kritiker sie hier sehen . Es wird mehr Versorgungsmodelle und mehr Versicherungstarife geben . Das ist mit dem jetzigen System nicht möglich . Deshalb wird der Wettbewerb zu- statt abnehmen . Das merken inzwischen auch diejenigen , die eine Verschiebung gefordert haben . Bei den Krankenkassen kommt es bereits zu ersten Überlegungen zu Strukturveränderungen , etwa ob sie wettbewerbsfähig sind und ob sie sich neu aufstellen müssen . Auch meine eigene Krankenkasse , eine AOK , kommt auf einmal mit Angeboten auf mich zu , von denen ich in der Vergangenheit nur träumen konnte . Das ist genau das , was wir wollten . Deshalb ist das , was wir heute tun , richtig . Ich sage noch einmal : Die Krankenkassen können von dem Beitrag abweichen . Sprechen Sie hier doch nicht von einem Einheitsbeitrag . Endlich ist es möglich , dass die Kassen von dem allgemeinen Beitrag abweichen können und dass der Versicherte die Wahlfreiheit erhält , zu einer Kasse zu gehen , wo er zum Beispiel Rückerstattungen bekommt . Das stärkt den Versicherten . Fragen Sie Ihre Krankenkasse , warum sie teurer ist als andere . Da wir die Risiken ausgleichen , liegt es am Management . Wechseln Sie Ihre Krankenkasse , wenn Ihre eigene Krankenkasse ein schlechtes Management hat . Das ist wichtig , und das wird durch den Fonds ermöglicht . Wir schaffen auch Transparenz . Beispielsweise ist die Verschuldung von Krankenkassen bisher nie aufgefallen . Als ich anfing , im Deutschen Bundestag zu arbeiten , war eine der wichtigsten Fragen , herauszufinden , wie groß die gesetzwidrige Verschuldung der Krankenkassen ist . So wurden im AOK-System größtenteils keine Rückstellungen für die Beschäftigten gemacht . Über 10 Milliarden Euro an Verschuldung wurden damals nicht erkannt . Die Situation ist jetzt dafür genutzt worden , Schulden abzubauen . Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis . - Sie dürfen sich nicht verschulden , weil sie sich damit der Verantwortung für die künftigen Generationen in diesem Land verweigern . Wenn Sie von den Linken eine Politik machen , die den jungen Menschen keine Perspektive bietet , dann mag das Ihr Beitrag sein . Wir leisten einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit . Erst dann , wenn die Verschuldung zurückgefahren ist , können auch Rücklagen aufgebaut werden . Ich denke , ich bin mir mit der FDP völlig einig , wie wichtig das ist . Lieber Daniel Bahr , wir haben lange gemeinsam dafür gestritten , dass endlich Rücklagen für die junge Generation in die Sozialsysteme eingebaut werden . Außerdem machen wir einen Schritt in Richtung Entkoppelung von den Arbeitskosten ; das ist richtig . Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen : Mit der solidarischen Gesundheitsprämie hat die Union ein ordnungspolitisch überzeugendes und zukunftsverantwortliches Modell entwickelt . Es wäre ein richtiger und wichtiger Schritt , die Gesundheitsvorsorge von den Arbeitskosten abzukoppeln . Leider konnten wir uns mit unserem Koalitionspartner nicht auf dieses soziale und wegweisende Reformkonzept einigen . Ich bleibe aber dabei : Der Sozialausgleich über Steuern ist gerechter , als die Beschäftigten in diesem Land weiterhin durch die steigenden Kosten zu belasten . Wir sind also auf dem richtigen Weg . Natürlich haben wir noch nicht alles erreicht , was wir erreichen wollen . Auf jeden Fall haben wir aber eine Verbesserung des Status quo erzielt . Meine Damen und Herren , weil man das Ziel nicht ganz erreicht , darf man nicht gar nichts tun , sondern dann muss man sich in kleinen Schritten fortbewegen . Ich kann dieser Reform zustimmen , weil sie ein Schritt in die richtige Richtung ist und weil wir damit unser Gesundheitssystem , das großartig ist , weiter stärken und ausbauen . Es ist ein Faktor für die Gesundheitswirtschaft und ein Zukunftsfaktor für unser Land . Nicht zuletzt wollen wir , dass die großen Lebensrisiken der Menschen in unserer sozialen Marktwirtschaft weiterhin abgesichert werden . Das sind die gewaltigen Herausforderungen , vor denen wir in Zukunft stehen werden . Meine Damen und Herren , in den vergangenen sechs Jahren in diesem Parlament habe ich die Gesundheitspolitik stets als besonders interessant und wichtig empfunden . Auf keinem anderen Feld wurden Reform-anstrengungen allerdings so kontrovers diskutiert . Ich würde mir in diesem Land manchmal mehr Gemeinsamkeit wünschen . Ich würde mir wünschen , dass jeder nicht nur Vorschläge macht , die andere Bereiche betreffen , sondern über seine eigenen Beiträge dazu nachdenkt , wie sich unser Land in Zukunft gestalten lässt . Gerade im Gesundheitsbereich ist dieses Igeldenken , dieses Einigeln , dieses Denken nur an den eigenen Bereich , nicht aber an die Gesamtverantwortung , ein Problem . Es geht darum , Politik für 80 Millionen Menschen in diesem Land zu machen . Das eignet sich nicht für Populismus . Das muss man seriös machen und ernst nehmen . Es war für mich eine große Ehre , daran mitzuwirken . Ich verabschiede mich heute mit der begründeten Hoffnung , dass wir mit dieser Reform einen weiteren Schritt - keinen abschließenden , aber einen weiteren Schritt - in die richtige Richtung gehen und das tun , was nötig ist . Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen , die ich in den letzten sechs Jahren habe kennenlernen dürfen - insbesondere denen , mit denen ich Freundschaften schließen konnte - , sehr herzlich für die Zusammenarbeit danken . Ich möchte ausdrücklich auch die vielen fantastischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Hause in diesen Dank einschließen . Ich möchte auch den Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis Düsseldorf danken . Ihr Vertrauen und ihre Anliegen , die sie mir immer wieder mitgeteilt haben , haben meine Arbeit vorangebracht . Ich denke , dass solche Denkanstöße , egal welcher Art , auch in Zukunft sehr wichtig sind , damit im Deutschen Bundestag die bestmöglichen Entscheidungen vorbereitet und getroffen werden können . Was meine zukünftige Arbeit angeht , habe ich insbesondere im Auge : Ich werde in einem Bereich arbeiten können , der die Lebenschancen aller Menschen in diesem Land tangiert . Deshalb freue ich mich sehr auf diese Aufgabe . Ich danke Ihnen allen sehr herzlich für die letzten sechs Jahre . Vielen Dank .