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Partei: SPD
Frau Ministerin Nolte , ich begrüße es sehr , daß Sie zu einem nächsten Treffen von deutschen und tschechischen Jugendlichen für 1997 nach Deutschland einladen . Es ist in der Tat mehr als lobenswert , wie die Jugendlichen aus Tschechien und Deutschland in Policka über drei Tage miteinander diskutiert , gestritten , sich aber auch zusammengefunden haben und wirklich nichts unter den Teppich gekehrt haben . An dieser Stelle können die Erwachsenen in Tschechien und Deutschland , auch in den unterschiedlichen Parteien und Verbänden von den Jugendlichen lernen . . Lobenswert ist die Initiative der jungen Abgeordneten in diesem Hause . Lobenswert ist , daß Sie mit Ihrem Kollegen aus Tschechien die Absichtserklärung für die Einrichtung der Koordinierungsstellen unterzeichnet haben und daß dafür wohl auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen . Nicht nur nicht lobenswert , sondern nach wie vor sehr peinlich ist , daß die gemeinsame Absichtserklärung zwischen Deutschland und Tschechien noch immer nicht verabschiedet werden konnte . Das haben sowohl die beiden Präsidenten als auch die Jugendlichen sehr deutlich zum Ausdruck gebracht . Es ist peinlich - in diesem Punkt widerspreche ich Ihnen - , daß der Titelansatz Internationaler Jugendaustausch im Haushaltsplan insgesamt um knapp 1 ,4 Millionen DM gekürzt worden ist . Natürlich haben Sie recht , wenn Sie sagen : Für den deutsch-tschechischen Jugendaustausch sind 2 Millionen DM zur Verfügung gestellt worden . Aber sie sind nicht zusätzlich zur Verfügung gestellt worden . Ich bin deshalb äußerst gespannt darauf , wie dieses Haus über den gemeinsamen Antrag der jungen Abgeordneten abstimmen wird . Dort befaßt sich nämlich einer der Punkte damit , über die Fraktionsgrenzen hinweg zu fordern , zusätzliche Mittel in den Haushalt an dieser Stelle vorzusehen . Das ist im Entwurf allerdings nicht passiert . Ich wiederhole : Der Titelansatz ist gekürzt ; von zusätzlichen Mitteln kann keine Rede sein . Da Sie für 1997 einladen , die entsprechenden Mittel dafür aber so nicht zur Verfügung stehen , frage ich Sie : Wie soll das eigentlich finanziert bzw . unterstützt werden ? .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Kollege, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Bundesregierung die Safe Schools Declaration am 22. Mai 2018 dossiert hat. Bereits im Jahr 2016 hat das Nahost-Quartett darauf hingewiesen, dass die Politik des Ausbaus von Siedlungen und der damit einhergehenden Verhinderung von palästinensischer Entwicklung im sogenannten C-Gebiet des Westjordanlands durch die israelische Regierung die Machbarkeit der Zweistaatenlösung kontinuierlich untergräbt. Diese Analyse teilt die Bundesregierung. Sie ist heute aktueller denn je. Die aktuellen Entwicklungen um das palästinensische Dorf Khan al-Ahmar Abu al-Helu, in dem sich auch die von Ihnen angesprochene Schule befindet, verfolgt die Bundesregierung deshalb mit besonderer Aufmerksamkeit. Sollte es hier tatsächlich zu Abrissen und Umsiedlungen kommen, wäre dies aus zwei Gründen von verheerender Signalwirkung. Zum einen liegt das Dorf in der Nähe des strategisch wichtigen E1-Gebietes zwischen Ostjerusalem und der Siedlung Maale Adumim, dessen Bebauung einen zusammenhängenden palästinensischen Staat erheblich erschweren würde. Zum anderen ist zu befürchten, dass der Fall Khan al-Ahmar zu einem Präzedenzfall wird, der weitere Abrisse in den für den Siedlungsbau wichtigen Gebieten nach sich ziehen könnte. Die Bundesregierung setzt sich deshalb seit langem für die Bewohnerinnen und Bewohner von Khan al-Ahmar ein. Die Leiterinnen und Leiter der zuständigen europäischen Vertretung haben das Dorf mehrfach besucht. Gemeinsam mit ihren europäischen Partnern hat die Bundesregierung ihre Sorgen gegenüber der israelischen Regierung mehrfach hochrangig deutlich gemacht. Auch beim Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem israelischen Ministerpräsidenten am 4. Juni wurden die Perspektiven für den Frieden im Nahen Osten thematisiert. Ich darf vielleicht noch hinzufügen, Herr Kollege, dass es am 31. Mai eine öffentliche Äußerung zu dem Thema durch den Sprecher des Auswärtigen Amtes gegeben hat.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , würden Sie mir zubilligen , daß die Auskunftsfähigkeit oder Auskunftsfreudigkeit der Bundesregierung im Fall SKET angesichts der Tatbestände , daß der Bund über die BvS Eigentümer dieses Unternehmens ist , der Bund über die BvS und die Treuhand im Vorfeld die Geschäftsführung bestellt hat , der Bund über die BvS und die Treuhand im Vorfeld die Unternehmenskonzepte entwickelt hat und der Bund über die BvS 1 ,2 Milliarden DM in diesen Konzern hineingegeben hat , beschämend ist , wenn Sie sagen : Wir wollen und können über die Zukunft dieses Unternehmens und dessen Konzept keine Aussage machen ? Sie können noch nicht einmal sagen , welche Betriebe in der Region davon betroffen sind und welche Implikationen das für den Wirtschaftsraum Magdeburg insgesamt hat und welche konkreten Maßnahmen Sie in diesem Zusammenhang in den nächsten Wochen - Geschwindigkeit ist von besonderer Bedeutung - treffen wollen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Bareiß, ich möchte Ihnen kurz ein paar Punkte erklären, die Sie unserem Antrag wahrscheinlich nicht komplett entnommen haben. Das bundeseinheitliche Netzentgelt führt nicht zu Effizienzverlusten bei den Netzbetreibern. Denn wir planen – wenn Sie den Antrag richtig gelesen hätten, dann wüssten Sie das –, dass die Netzbetreiber sich wie bisher von der Bundesnetzagentur ihre jeweiligen Netzentgelte genehmigen lassen. Dann wird das Netzentgelt wie bisher, aber eben bundesweit einheitlich, mit der Stromrechnung von allen Stromkunden eingezogen. Das Geld fließt in einen Fonds, aus dem dann die Netzbetreiber die ihnen jeweils zustehenden und genehmigten Netzentgelte zurückerhalten. Damit werden keine Effizienzverluste eintreten. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Sie sagten, das wäre ein Vorteil für die einheimische Wirtschaft. Wenn zwischen zwei Regionen im Industriebereich ein Strompreisunterschied von 100 Prozent besteht, dann liegt eine Wettbewerbsverzerrung vor und wird die strukturschwache Region noch strukturschwächer. Dann müssen die dortigen Handwerksbetriebe aus Kostengründen – wegen der höheren Energiekosten – in die ohnehin schon strukturstarken Regionen wegziehen. Das verstärkt das Ungleichgewicht weiter, und damit wird es noch schwieriger, die Energiewende zu meistern. Diesen Aspekt sollten Sie also auch nicht vergessen. Ein letzter Punkt: Die TU Dresden hat, beauftragt durch die sächsische Staatsregierung, ermittelt, dass inklusive der Modernisierung der Netze im Westen die Schere zwischen Regionen mit den niedrigsten Netzentgelten und denen mit den höchsten sich immer weiter öffnen wird. Im Übrigen kann ich Ihnen einen der Kreise nennen, die die höchsten Netzentgelte im Jahr 2023 haben werden. Das ist der Wahlkreis Vorpommern-Rügen Ihrer Bundeskanzlerin. Dieser Kreis wird den dritthöchsten Netzentgeltpreis aus den eben genannten Gründen haben. Wir sind der Meinung, dass alle gleichmäßig an den Lasten der Energiewende beteiligt werden sollten. Unterschiede zwischen 4,7 Cent und 14 Cent Netzentgelt sind einfach nicht vermittelbar. Obendrauf kommt die Mehrwertsteuer. Dadurch wird man noch mehr geschröpft. Reden Sie also nicht von Maßnahmen, die Sie vielleicht ergreifen wollen! Ergreifen Sie endlich Maßnahmen! Wenn Sie mit anderen Maßnahmen die Netzentgelte senken, werden wir dem nicht entgegenstehen.
Frau Kollegin Höhn, ich bitte um Verständnis. Das ist eine sehr schwierige Frage, die auch verfassungsrechtliche Aspekte berührt. Sie fragten nach dem Eigentumsschutz. Ich muss die Beantwortung dieser Frage nachreichen, weil sie nicht allein vom Bundesfinanzministerium, sondern auch in Abstimmung mit anderen Ressorts geprüft und beantwortet werden müsste. Ich reiche sie aber gern nach.
Partei: CDU/CSU
Frau Kipping, erstens wissen Sie genauso wie ich, dass Ihr Mindestlohn von 10 Euro die Aufstocker nicht aus Hartz IV herausholt. Um die Familien herauszuholen, müssten Sie auf 13 oder 14 Euro heraufgehen. – Gut, dann fordern Sie bitte auch 14 Euro statt 10 Euro. Zweitens habe ich eben gesagt, dass sich selbstverständlich auch Hartz-IV-Empfänger etwas leisten können. Aber dann müssen sie gleichzeitig auf andere Dinge verzichten. So ist das auch in jeder anderen Familie in Deutschland, die Einkommen aus Arbeit bezieht, dass man sich manche Dinge erlaubt, aber gleichzeitig auf andere Dinge verzichten muss. So einfach ist das. Wenn Sie sagen, Herr Heil, dass nicht jedes Kind das Bildungspaket in Anspruch nimmt, dann haben Sie recht. Sicherlich wird nicht jedes Kind das Bildungspaket in Anspruch nehmen. Aber zwischen gar nichts tun und etwas tun liegt ein großer Unterschied, und zwischen 0 Euro und 700 Millionen Euro liegt ein gewaltiger Unterschied. Wir brauchen keine Bedenkenträger, sondern Menschen, die Erkenntnisse auch in die Praxis umsetzen. Das tun wir jetzt mit dem Bildungspaket. Man muss in dieser Debatte fast den Eindruck bekommen, dass der Sozialstaat nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes vor die Hunde gehen wird. Das wird nicht passieren. Wir haben in Deutschland einen Sozialstaat und können uns mit den besten Staaten auf dem Globus messen lassen. Mit dem Gesetz, das wir jetzt auf den Weg bringen, schaffen wir doch gerade Sicherheit für die Hilfebedürftigen in Deutschland. Um nichts anderes geht es dabei. Jetzt müssen wir den Hartz-IV-Familien und den Kindern, die von Leistungen nach dem SGB II leben, eine Perspektive bieten. Das machen wir bei den Kindern, indem wir das Bildungspaket auf den Weg bringen. Bei den Familien machen wir es im nächsten Jahr, wie Herr Schiewerling zu Recht gesagt hat, indem wir uns mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten befassen und sie effektiver und erfolgreicher machen. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Gerne, Herr Präsident. – Sie haben eben eines dieser Kriterien aufgeführt: zusätzlich. Das verstehe ich noch nicht ganz. Hätte das A-6-Projekt denn nicht stattgefunden, wenn es die EFSI-Förderung nicht gegeben hätte, oder was ist da der Hintergrund? Denn wenn es auch ansonsten gebaut worden wäre, hätte normalerweise keine EFSI-Förderung fließen dürfen, weil es nicht „zusätzlich“ ist und damit das Kriterium nicht erfüllt wird. Das müssten Sie mir noch ein bisschen genauer erklären. Haben Sie noch weitere Projekte, die, wenn wir diese Kriterien anwenden, in Deutschland für eine EFSI-Förderung infrage kommen würden?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Tempel, es ist Ihr gutes Recht, das zu sagen, was Sie gesagt haben, und es ist mein gutes Recht, das zu kritisieren, weil die Maßnahmen, die wir insbesondere in den letzten 15 Jahren im Deutschen Bundestag für eine bessere, erfolgreiche Bekämpfung des internationalen Terrorismus verabschiedet haben, im wahrsten Sinne des Wortes notwendig waren und auch heute noch notwendig sind. Wenn Sie Kritik üben, üben dürfen, dürfen wir genauso kritisieren, dass Sie dem Gesetzgeber Motive unterstellen, die der Gesetzgeber nie hatte.
Partei: FDP
Herr Kollege Lippelt , aus diesem Grunde ist Bundesminister Kinkel in der Angelegenheit Sarkuhi , wie Sie wissen , außerordentlich engagiert . Wir hoffen , daß wir hier bald eine vollständige Aufklärung erhalten . Bevor diese vorhanden ist , erscheint es mir voreilig , zu endgültigen Bewertungen und Konsequenzen zu kommen .
Partei: PDS/LINKE
Das Wort Bürokratie hat bei vielen Bürgerinnen und Bürgern einen schlechten Klang. Millionen von Menschen in Deutschland sind regelmäßig mit den Mühlen der Bürokratie beschäftigt, wenn es darum geht, ihren Anspruch auf ALG II einzufordern oder ihre Steuererklärung zu machen. Alles Bereiche in denen ein Bürokratieabbau millionenfache Jubelstürme auslösen würde. Doch der absolute Schwerpunkt des Normenkontrollrates liegt nach wie vor auf der Reduzierung von tatsächlichem und vermeintlichem bürokratischem Aufwand für Unternehmen. Nun ist die Reduzierung von unnötiger Bürokratie auch für Unternehmen, welche erheblich zum Wohlstand in Deutschland beitragen, insbesondere bei der Beschäftigung, nichts Verwerfliches. Bedenklich wird es nur, wenn zum Beispiel der Abbau von Berichts-, Informations- und Aufbewahrungspflichten zu einer Verschlechterung im Bereich des Arbeitnehmer- oder Verbraucherschutzes oder im Bereich der Steuerbefolgung führt. Der Normenkontrollrat gab in seinem Bericht aus dem Jahr 2012 freimütig zu: „Die vom NKR abschließend geprüften Regelungsvorhaben führen im Saldo zu einer Reduzierung des jährlichen Erfüllungsaufwands von rund 1,4 Milliarden Euro. Dieser Rückgang des Aufwands geht allerdings im Wesentlichen auf eine einzige Maßnahme zurück – die Reduzierung der Aufbewahrungsfristen nach dem Steuer- und Handelsrecht. Ohne diese Maßnahme wäre ein Anstieg des Erfüllungsaufwands seit Juli 2011 von rund 1,1 Milliarden Euro zu verzeichnen.“ Im Bericht vom Juli 2013 wird dann die Steigerung der Befolgungskosten um 1,5 Milliarden Euro bemängelt – Zitat – „Neuregelungen im Zusammenhang mit Energiewende und Finanzmärkten waren dabei die größten Kostentreiber.“ Die Regulierung der Finanzmärkte, die die Euro-Zone in eine tiefe Wirtschafts- und Finanzkrise gestürzt haben, scheint aus Sicht des Normenkontrollrates als reines Problem der Befolgungskosten. Eine solche Beurteilung gerät zwangsläufig schief. Im Gegensatz zur Berechnung der Befolgungskosten scheint die Berechnung eines Nutzens mit unlösbaren methodischen Problemen einherzugehen. Wenn aber die Sinnhaftigkeit eines Gesetzes außerhalb der Betrachtung bleibt, sind weder vernunftgeleitete Urteile noch Abwägungen von Kosten und Nutzen möglich. Bei aller Sinnhaftigkeit von Bürokratieabbau darf damit keine Reduzierung von Arbeitnehmer- und Verbraucherschutzrechten einhergehen und keiner Steuervermeidung Vorschub geleistet werden. Das ist aber gerade nicht Prüfauftrag des Normenkontrollrates. Vermeidung von überflüssigem bürokratischem Aufwand, Anpassung von sich widersprechenden gesetzlichen Vorschriften sind alles gute Ziele. Doch bei der Normenkontrolle darf es nicht zu allererst um reine Kostenreduzierung gehen, sondern um die qualitative Verbesserung von Verwaltungsvorgängen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich muss auf die Ausführungen zurückkommen, die Sie auf meine letzte Frage hin gemacht haben; „Regelsätze für Kinder und Jugendliche“, „Malstifte“ waren die Stichworte. Diese Ausführungen haben mich sehr irritiert; denn es geht momentan bei der Regelsatzberechnung ganz klar darum, dass das Existenzminimum gesichert sein muss, und dazu gehört definitiv auch die gesellschaftliche Teilhabe. Das Bundesverfassungsgericht hat sehr eindeutig gesagt, dass bei der Berechnung das Lohnabstandsgebot – wie hoch ist der Regelsatz, und wie viel verdienen beispielsweise Niedrigverdienende in Deutschland? – überhaupt keine Rolle spielen darf. Trotzdem habe ich, wenn ich Sie so reden höre, das Gefühl, dass Sie die Menschen, die niedrige Einkommen beziehen, und die Menschen, die momentan keine Arbeit haben, also erwerbslos und auf Leistungen angewiesen sind, gegeneinander ausspielen. Sie müssten doch aber auf der einen Seite das Existenzminimum sichern und auf der anderen Seite genügend Maßnahmen auf den Weg bringen, dass die Menschen, die Arbeit haben, davon tatsächlich auch leben können. Gegeneinander ausspielen, das geht gar nicht.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Machen Sie sich keine Sorgen , dass ich zu lange Ausführungen mache , aber ich möchte die letzten Ausführungen von Herrn Kahrs zum Anlass nehmen , auf eine Verantwortung hinzuweisen , die Sie , meine Kolleginnen und Kollegen von den Fraktionen von SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen , in besonderer Weise haben , nämlich nicht der Regierung bei jeder Frage willenlos hinterher zu laufen . Notwendig ist , dass Sie Ihre Verantwortung wahrnehmen und aktiv gestalten . . Nehmen Sie sie doch wahr ! Herr Kollege Kahrs , ich bin fest davon überzeugt _ ich will in diesem Punkt auch meine Kollegen , auch die Kommunalpolitiker , mit in Anspruch nehmen _ , dass es in der 12670 CDU/CSU-Fraktion , wenn sie an Ihrer Stelle gewesen wäre , keine Mehrheit für einen solchen Entwurf der Regierung gegeben hätte , weil wir eine Partei sind , die kommunale Selbstverwaltung sehr hoch hält . Ich halte es außerdem für problematisch , dass Sie hier aus internen Vorgängen der alten Regierung zitieren . Dies hat in keiner Zeitung gestanden ; aber das ist eine andere Frage . Wenn es so gewesen sein sollte , wie Sie es schildern , bin ich davon überzeugt : Bei einer Regierungsmehrheit von CDU/CSU im Deutschen Bundestag wäre dies in Wahrnehmung der Verantwortung des Parlamentes nicht beschlossen worden .
Partei: SPD
Lassen Sie mich eine abschließende Bemerkung machen : Was die Bundeswehr für Aufgaben hat , ist im einzelnen eindeutig in den verteidigungspolitischen Richtlinien niedergelegt . Der Kollege Breuer und auch der Kollege Koppelin haben teilweise darauf verwiesen . Ich sage noch einmal : Diese Debatte , wie sie von dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU losgetreten wurde , ist in keiner Weise ein Beitrag , grundsätzlich mehr Vertrauen in uns Politiker zu vermitteln . Es ist ein Beitrag zur Politikverdrossenheit . Ein letzter Satz : Unsere Soldaten haben diese Debatte in keiner Weise verdient , die Sie in einer unverantwortlichen Weise losgetreten haben . . Herzlichen Dank . .
Partei: FDP
Herr Kollege Olderog , Sie wissen , daß es sich hierbei um einen sehr langwierigen Prozeß mit sehr vielen Verhandlungen gehandelt hat . . _ Ja . Sie wissen ganz genau , wie diese Abstimmun - gen verlaufen . In diesem Ministerrat wird die Bundes - regierung in der Regel durch den Wirtschaftsminister , gegebenenfalls durch den Außenminister vertreten . . : Aber Herr Kleinert will das nicht wahrhaben , weil das FDP- Leute sind ! _ Dieter Wiefelspütz [SPD] : Das ist ja äußerst interessant ! _ Weitere Zurufe von der SPD _ Detlef Kleinert [Hannover] [FDP] : Keine der genannten Persönlichkei - ten war anwesend !) 19150 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der heute in erster Lesung zu beratende Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung ist aus meiner Sicht ein gelungener Kompromiss zwischen den Persönlichkeitsrechten von Strafgefangenen auf der einen Seite – Strafgefangene, auch Sexualstraftäter, verfügen über Grundrechte und das Anrecht auf eine zweite Chance – und den berechtigten Sicherheitsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und der Anforderung an uns, sie vor schwersten und schändlichsten Straftaten zu schützen, auf der anderen Seite. Bei dem einen oder anderen Gesetz mag man durchaus einkalkulieren, dass man auf Lücke geht. Bei diesem Gesetz dürfen wir beileibe nicht auf Lücke gehen. Hier geht es darum, dass wir schändlichste und verwerflichste Straftaten in Deutschland vermeiden müssen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember letzten Jahres – es ist schon erwähnt worden – hat uns, gelinde gesagt, vor große Herausforderungen gestellt. Ich glaube, dass wir mit diesem Gesetzentwurf unter Beweis gestellt haben, dass wir diese Herausforderung ernst genommen haben. Wir nehmen unseren Auftrag ernst, alles dafür zu tun, dass keine Gefahr mehr von den Personen ausgeht, die in der Vergangenheit leider unter Beweis gestellt haben, dass sie nicht in der Lage sind, sich selbst davor zu bewahren, Mitmenschen, vor allem Kinder, Jugendliche und besonders Mädchen, zu überfallen, zu vergewaltigen und in einigen Fällen sogar zu ermorden. Ich möchte der Behauptung, die Sicherungsverwahrung in Deutschland sei exorbitant ausgeufert, entgegentreten. Im Jahr 2009 gab es etwas mehr als 61 000 Strafgefangene in Deutschland. Davon befanden sich 491 Personen in Sicherungsverwahrung. Also gerade einmal 0,8 Prozent derjenigen, die sich in Justizvollzugsanstalten in Deutschland befunden haben, waren Sicherungsverwahrte. Ich denke, man kann beileibe nicht sagen, dass die Sicherungsverwahrung in den letzten Jahren exorbitant ausgeufert ist. Die Hälfte derjenigen, die sich in Sicherungsverwahrung befinden, sind Sexualstraftäter, etwas mehr als ein Drittel sind Gewaltstraftäter; das war auch in der Vergangenheit schon so. Diesem Personenkreis müssen wir uns zuvorderst zuwenden.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben eben beschrieben , dass die Öffentlichkeit zukünftig nicht außen vor ist . Dann würde ich Sie aber noch fragen , warum der Deutsche Journalisten-Verband MecklenburgVorpommern mir ein dringendes Schreiben genau mit dem Inhalt schickt , . _ dies ist nicht bestellt ! _ , dass man das befürchtet . Ich will Ihnen noch eines sagen : Ich habe mich in diesem Zusammenhang jetzt bewusst gemeldet , . weil wir im Augenblick im Petitionsausschuss einen Fall auf dem Tisch haben , nämlich das Seeunglück der Beluga vor _ fast auf den Tag genau _ drei Jahren , den wir nur deswegen auf dem Tisch haben , weil Journalisten sich darum gekümmert und nicht das akzeptiert haben , was Seeämter getan haben . . Deswegen halte ich es schon für wichtig , wenn hier darüber gesprochen wird . Ich bitte Sie , das zu erklären . . Denn gerade bei solchen Fällen haben zumindest die Hinterbliebenen ein Anrecht darauf , alle Möglichkeiten wahrnehmen zu können , dass sie über das Schicksal ihrer verunglückten Männer genau Bescheid wissen , dass alles ausgeschöpft ist . Es darf jetzt nicht die Möglichkeit außen vor bleiben , dass Journalisten sich darum noch kümmern können . Die schreiben darüber doch nicht aus reinem Übermut heraus , sondern haben gute Gründe dafür . Insofern ist , so meine ich , auch unsere Kritik an dieser Sache gerechtfertigt . Ich erwarte , dass das entsprechend geändert wird . Denn das sind wir gerade denen schuldig , die letztendlich an diesen Unglücken zu tragen haben . Das sind in jedem Fall und im speziellen Fall der Beluga die Hinterbliebenen .