Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In diesem Jahr gibt die Bundesrepublik Deutschland für Auslandseinsätze der Bundeswehr 1 ,4 Milliarden Euro aus . Das sind teure , aber dringend notwendige Investitionen in direkte Gewaltverhütung . Sie nutzen unmittelbar auch europäischer und deutscher Sicherheit . Zugleich können wir aber immer wieder feststellen , dass im Zusammenhang mit den Auslandseinsätzen bestimmte Bedenken , die weit verbreitet sind , geäußert werden . Erstens . Es wird gesehen , dass es relativ wenig Mühe macht , einen Auslandseinsatz zu beschließen . Aber sie alle scheinen endlos zu dauern . Zweitens . Es gibt die Behauptung - sie wurde auch von dem Kollegen Siebert aufgenommen - , der Bundeswehr würden immer mehr Einsätze und immer mehr Aufgaben aufgebürdet . Wie sieht die Realität aus ? Ich will jetzt nur auf die so genannten älteren Einsatzgebiete schauen . In Mazedonien hat die Bundeswehr im Rahmen der NATO vor etwas mehr als zwei Jahren einen Einsatz begonnen , der damals ziemlich umstritten war . Dieser Einsatz wird im Dezember aufhören und in eine Polizeimission überführt werden . 1996 gab es in Bosnien-Herzegowina 60 000 NATO-Soldaten . In diesem Jahr sind es nur noch 12 000 Soldaten und im nächsten Jahr soll die Zahl der Soldaten auf 7 000 gesenkt werden . Vor einem Jahr standen im Kosovo noch 29 000 KFOR-Soldaten , darunter waren ungefähr 6 000 Soldaten der Bundeswehr . In diesen Monaten sind es noch 17 500 Soldaten , darunter 3 600 Soldaten der Bundeswehr . Es gibt also eine enorme Reduzierung der Zahl der Soldaten bei Auslandseinsätzen . Aber gerade angesichts der Situation im Kosovo muss deutlich werden , dass hier im kommenden Jahr eine weitere Reduzierung wahrscheinlich nicht zu verantworten ist , weil sich die politische Grundstimmung in dieser Region deutlich zuspitzt . Zusammengefasst zu diesen kurzen Angaben : Je rechtzeitiger eine stabilisierende Politik und Stabilisierungsoperationen eingeleitet werden , desto kürzer kann ein solcher Einsatz sein . Die Stabilisierungseinsätze der Bundeswehr sind im internationalen Vergleich besonders verlässlich und besonders wirksam . Nach der Schwarzmalerei aus den Reihen der Opposition kann ich schließlich nur betonen : Für diese Auslandseinsätze stehen zweifelsfrei genügend Mittel zur Verfügung . Das war immer so und das bleibt so . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Im vorliegenden Haushalt ist die Relation zwischen Betriebsausgaben und Investitionen weiterhin unbefriedigend . Im Unterschied zu früheren Jahren werden allerdings nun große Schritte gemacht , um die Aufgaben , die Strukturen , die Ausrüstung und die Mittel der Bundeswehr in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen . Mit seiner Weisung vom 1 . Oktober dieses Jahres hat Minister Struck die überfällige Transformation der Bundeswehr angestoßen : die Differenzierung nach Eingreif- und Stabilisierungskräften , die nach den Erfahrungen mit Auslandseinsätzen sehr sinnvoll zu sein scheint , die uneingeschränkte Überprüfung der Beschaffungsvorhaben und die Ausrichtung des Stationierungskonzepts allein an militärischen und betriebswirtschaftlichen Kriterien . Ausdrücklich richtig ist die Stärkung der Freiwilligkeit im neuen Reservistenkonzept . Die kommende Auswahlwehrpflicht verstehen wir eindeutig als Vorstufe zu einer Freiwilligenarmee , mit der Personal und Ressourcen viel effizienter eingesetzt werden könnten , als dies heute der Fall ist . Gegen diese Reformschritte artikulieren sich in den Teilstreitkräften und auch an den Standorten Partikularinteressen ; das ist verständlich und legitim . Aber solche Partikularinteressen dürfen die notwendige Transformation der Bundeswehr nicht blockieren . Dass dies nicht passiert , dafür tragen wir alle , die wir in einem erheblichen Maße auch Wahlkreisabgeordnete sind , ein großes Stück an Mitverantwortung . Danke schön .