Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Die Finanzkrise überdeckt ein wichtiges Thema . Die Energiepreise steigen und steigen . Die Folge ist : Armut per Steckdose . Das fatale Treiben der Banker wird diese soziale Schieflage weiter verschärfen , und es kostet bereits Arbeitsplätze . Deshalb fordert die Linke : Energie muss bezahlbar sein und auch bleiben . Das bedeutet : Nur Sozialtarife , also die Halbierung der herkömmlichen Tarife , können Männern , Frauen und Kindern in armen Haushalten sofort helfen . Wir müssen den Energiekonzernen auf die Finger schauen . Dann werden wir gerechte Preise bekommen . Auch die Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen wollen Energie sparen . Das muss gefördert werden . Wer aber mehr Einkommen zur Verfügung hat , kann auch mehr für Energie bezahlen und fürs eigene Energiesparen sorgen . Die Bilanz der Kanzlerin und ihres bayerischen Bundeswirtschaftsministers können sich wirklich sehen lassen : Seit Antritt dieser Bundesregierung ist Strom um 20 Prozent teurer geworden , und Heizenergie verteuerte sich sogar um 40 Prozent . So sieht die soziale Gerechtigkeit der Regierungskoalition aus . Das ist auch ein Grund für das zunehmende Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland ; denn gleichzeitig sind gerade die unteren Einkommen gesunken . Es ist geradezu zynisch , wenn der Berliner SPD-Senator Sarrazin die Empfehlung ausspricht , sich warm anzuziehen . Die Rentnerinnen und Rentner werden mit einer Rentenerhöhung von 1 ,1 Prozent abgespeist , und dann wundern Sie sich , werte Kolleginnen und Kollegen , wenn es in einem Land , das seine Wirtschaftskraft rühmt und einen Spitzenplatz in der Welt einnehmen will , mittlerweile über 800 000 Stromsperrungen gibt . Das ist mit nichts zu rechtfertigen . Energie ist lebensnotwendig wie der Zugang zu sauberem Trinkwasser . Sie lassen es zu , dass es in Deutschland ein neues Phänomen gibt : Energiearmut . Wenn man im Land unterwegs ist , bemerkt man , dass sich immer mehr Menschen in Deutschland keinen angemessenen Zugang zu Energie mehr leisten können . Währenddessen lachen sich die Energiekonzerne ins Fäustchen und stopfen sich ungehindert die Taschen voll . Was macht die Energiekanzlerin der Merkel-Regierung ? Als Freundin der Strombosse verhindert sie eine europaweite und wirksame Kontrolle der Energiekartelle . Die Linke sagt hierzu : So nicht , Frau Merkel ! Jetzt schreien Sie von CDU/CSU und SPD wahrscheinlich , man habe die Netzgebühren gesenkt und das Kartellrecht verschärft , was zu Preissenkungen geführt habe . Verzeihen Sie , die Realität ist eine andere ; die Leute fühlen sich von Ihnen veräppelt . Die Strompreise steigen immer schneller , und Wirtschaftsminister Glos stochert weiter nur im Nebel herum . Ihre Papiertiger haben auf den Stromrechnungen der Verbraucherinnen und Verbraucher keine Spuren hinterlassen , meine Damen und Herren von der Regierung . Die Linke hat natürlich die Sorgen der Verbraucherinnen und Verbraucher im Auge . Deshalb schlagen wir dem Bundestag vor , im Strombereich mit wirksamen Maßnahmen zu beginnen . Es sind fünf Punkte : Erstens brauchen wir gezielte Energieberatung , um die machbaren Sparpotenziale auszuschöpfen . Zweitens brauchen wir Sozialtarife , die deutlich unter den Normalkosten liegen . Damit bleiben bei den Bürgerinnen und Bürgern , die nicht so viel Einkommen haben , das Licht an und die Heizung warm . Drittens brauchen wir eine kostenfreie Sockelversorgung , die Haushalte mit geringem und durchschnittlichem Energieverbrauch entlastet . Viertens brauchen wir eine wirksame Strompreisaufsicht durch die Länder , um die Preise überprüfbar zu machen . Fünftens brauchen wir die Abschöpfung der überhöhten Profite bei den Energiekonzernen . Damit finanzieren wir langfristige Maßnahmen für Energieeffizienz , Energieeinsparung und die Zuschüsse für energiesparende Geräte . Die Linke will , dass sich alle Menschen Energie leisten können . Niemand soll im Dunkeln oder im Kalten sitzen , meine Damen und Herren . Aus den anderen Fraktionen habe ich von einigen , zumeist halbherzigen Vorschlägen gehört . Klar ist : Wer glaubt , man könne Menschen mit kleinem Geldbeutel helfen , indem man ihnen ausschließlich Energiesparen verordnet , der kann wirklich gleich Wollpullover verteilen . Ist Ihnen eigentlich klar , was es bedeutet , mit 351 Euro Hartz IV im Monat auskommen zu müssen ? Auch die Grünen frage ich : Wie wollen Sie Menschen helfen , die schon alles gemacht haben , um Strom zu sparen , und trotzdem ihre Stromrechnung nicht bezahlen können ? Sie , die Hartz IV mitbeschlossen haben , sollten aufhören , die Menschen zu schikanieren , die Sie selbst mit arm gemacht haben . Kolleginnen und Kollegen von der SPD , Ihre Idee einer verbilligten Sockelversorgung ist gut . Sie greift bei armen Haushalten aber zu kurz und muss mit Sozialtarifen gekoppelt werden . Nur gemeinsam wird ein Schuh daraus . Sozialtarife helfen Menschen , die aufgrund der Energieteuerung in Not geraten sind . Die Sockelversorgung hilft auch Familien mit unteren und mittleren Einkommen oberhalb von Transferleistungen . Ein Sockelbetrag , der von allen solidarisch getragen wird und hohen Verbrauch verteuert , ist richtig und findet unsere Zustimmung . Es handelt sich dabei aber um eine rein ökologische Maßnahme . Sie erfassen die soziale Situation der betroffenen Menschen nicht . Das ist der Punkt , den Sie dabei übersehen . Deshalb sind solche Vorschläge ein Anfang ; aber sie sind wirkungslos , wenn die Menschen ohnehin kein Geld in der Tasche haben . Ich kann nicht verstehen , werte Kolleginnen und Kollegen , insbesondere von der SPD , dass Sie dem Parlament bis heute keinen geeigneten Vorschlag vorgelegt haben . Ich bedaure das sehr . Die Bundesregierung ist nicht bereit , die Sozialleistungen für die über 7 Millionen Betroffenen - zum Beispiel Hartz-IV- , Wohngeld- , Sozialhilfe- , BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger , Rentnerinnen und Rentner ; auch Asylbewerberinnen und Asylbewerber gehören dazu - zu verbessern . Die Linke fordert , diese Menschen wenigstens bei der teuren Energie zu entlasten und beim Kauf Strom sparender Geräte zu unterstützen . Wir fordern - ich glaube , ein ähnlicher Vorschlag kam vor kurzem auch aus der SPD - Klimaschecks , mit denen arme Haushalte in die Lage versetzt werden , sich neue Geräte mit geringem Verbrauch zu leisten . Bei den Sozialtarifen ist eine echte und spürbare Entlastung wichtig . Eine Halbierung der Stromrechnung ist gerechtfertigt ; denn die Energiepreise schlagen sich langfristig in den Preisen aller Produkte des täglichen Lebens nieder . Natürlich muss die Inanspruchnahme eines Sozialtarifs an eine Energieberatung gekoppelt sein . So können machbare Sparpotenziale gehoben werden . Das Ziel ist , eine Verbrauchssenkung bei allen zu erreichen . Ein wirksamer Klimaschutz ist Aufgabe für alle , nebenbei bemerkt : auch für die Industrie . Noch ein Punkt . Es kann nicht sein , dass die Bundesregierung den Stromkonzernen auch noch soziale Regelungen im Energiebereich überlässt . Die Folge ist : Eon und Co legen in ihrem eigenen Interesse willkürliche Regeln fest , meist zeitlich begrenzt oder nur für wenige Kunden . Darüber hinaus werben sie mit der Not der Menschen , während sie hinterrücks weiter den Strommarkt manipulieren . Die Linke sagt : Energie ist öffentliches Gut , und die Regelung von Sozialtarifen ist Sache des Staates . Das Energiewirtschaftsgesetz muss sozial und ökologisch ausgestaltet werden . Den Strombossen sind in ihrem grenzenlosen Schalten und Walten endlich die Daumenschrauben anzulegen . Zuallererst muss deshalb eine wirksame Strompreisaufsicht eingeführt werden . Es geht nicht darum , wie von der CDU immer gerne behauptet wird , die Preise staatlich zu verordnen . Vielmehr müssen die Unternehmen endlich ihre Preisgestaltung offenlegen , damit diese umfassend überprüft werden kann , selbstverständlich auch von den Verbraucherinnen und Verbrauchern . Ich fasse zusammen . Bezahlbare Energie und Klimaschutz gehen zusammen , wenn die Maßnahmen sozial ausgewogen sind . Erstens . Nur Sozialtarife im Energiebereich können Energiearmut verhindern . Zweitens . Energiesparen ist Pflicht für alle . Drittens . Nur wenn das Stromkartell umfassend kontrolliert wird , sinken die Preise . Viertens . Wir brauchen ein Konjunkturprogramm mit einem Energiesparfonds , durch den Bürgerinnen und Bürger dazu angehalten werden , effizient zu handeln und sparsam mit Energie umzugehen . Davon sollen vor allem die Menschen mit kleinem Geldbeutel profitieren . Wir Linke wollen nicht , dass es bei diesen Menschen zappenduster wird . Vielen Dank .