Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich freue mich sehr , dass wir heute im Deutschen Bundestag die Gelegenheit zu einer Afrikadebatte haben . Nur durch Diskussionen wie diese gelingt es uns , das Bewusstsein für die Chancen und die Herausforderungen des Kontinentes zu wecken . Ich hatte in der vergangenen Woche die Gelegenheit , das bevölkerungsreichste Land Afrikas zu besuchen . Ich war in Nigeria . Nigeria ist mit rund 130 Millionen Einwohnern das geostrategisch wichtigste Land in West-afrika und in Zentralafrika . Ein Land , das mit großem Ölreichtum gesegnet ist und dessen Landschaft durch eine unglaubliche Vielfalt beeindruckt . Die wirtschaftliche Metropole Lagos mit geschätzten 13 Millionen Einwohnern ist die größte Stadt in Subsahara-Afrika . Das Land ist ein wichtiger Erdöllieferant und nicht nur das . Es war bis vor wenigen Jahren auch Schwerpunktland deutscher Wirtschaftsinvestitionen in West- und Zentralafrika . Doch spielt Deutschland in Nigeria so gut wie keine Rolle mehr , weder politisch noch wirtschaftlich . Nigeria ist ein Beispiel , das uns zeigt , dass wir es verpasst haben , unsere Interessen zu definieren und diesem strategisch wichtigen Land unsere Partnerschaft anzubieten . Dieses Beispiel zeigt uns auch : Das Schicksal Afrikas südlich der Sahara sollte uns nicht nur aus ethisch-moralischen Gründen am Herzen liegen . Afrikas Zukunft hat auch und gerade für unsere ureigensten Interessen Bedeutung . Das mag in vielen Ohren erstaunlich klingen . Ich will dies an fünf Punkten deutlich machen . Erstens . Wir müssen intensiver als bisher gegen Zonen der Instabilität und Ordnungslosigkeit in Afrika vorgehen . Diese stellen eine sicherheitspolitische Gefahr dar . Sie sind Rückzugsraum sowie eine Rekrutierungs- und Finanzierungsquelle für Terrorismus und internationale Kriminalität . Zweitens . Wir müssen unseren Beitrag zur Stabilisierung in Afrika leisten . Denn dort entspringen länder- und kontinentübergreifende Migrations- und Flüchtlingsströme , die bis nach Europa und damit auch bis nach Deutschland reichen . Drittens . Wir müssen eine sich selbst tragende wirtschaftliche Entwicklung der afrikanischen Völker und insbesondere den Aufbau eines soliden Mittelstands in afrikanischen Staaten fördern . Nur so können wir gleichwertige Wirtschaftspartner und zukünftige Absatzmärkte für unsere exportorientierte Wirtschaft finden . Viertens . Wir müssen gleichzeitig unserer Wirtschaft Hilfestellung bei der Wahrnehmung unserer Außenwirtschaftsinteressen - vor allem im südlichen Afrika - auch in Richtung einer vernünftigen und fairen Nutzung afrikanischer Rohstoffressourcen leisten . Fünftens , der letzte Punkt . Wir müssen durch den Schutz der Ökosysteme und der Artenvielfalt die Vielfalt der Schöpfung bewahren . Die eigenen Interessen zu benennen und zu verfolgen hat nichts mit Nationalismus oder Neokolonialismus zu tun . Aber nur so machen wir unsere Afrikapolitik für unsere afrikanischen Partner kalkulierbar und für unsere Bürgerinnen und Bürger plausibel . Sicherlich darf man sich keinen Illusionen hingeben . Die schwierige afrikanische Realität macht es uns nicht einfach , unsere Interessen zu verfolgen . Wir haben aber in unserem ureigenen Interesse keine Alternative . Im Übrigen gibt es im heutigen Afrika - wie wir in unserem Antrag zu Beginn deutlich hervorgehoben haben - nicht nur Schatten , sondern auch Licht . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die bereits erwähnte viel versprechende NEPAD-Initiative und an den politischen und wirtschaftlichen Aufbruch in Südafrika , Ghana und jetzt auch in Kenia . Ein zentraler Punkt der Diskussion über Afrika ist die Bekämpfung von HIV/Aids . Sie haben dieses sehr wichtige Thema bereits angesprochen , Frau Ministerin . Ich bin der Überzeugung , dass wir entgegen Ihren anders lautenden Bekenntnissen immer noch weit davon entfernt sind , die Seuche auf dem afrikanischen Kontinent zu bekämpfen . In dem , was wir leisten können , bleiben wir hinter Staaten wie Frankreich und Italien zurück . Ich will einen weiteren Punkt ergänzen , der zwar schon angesprochen wurde , den ich aber für einen zentralen Punkt halte , wenn es um die Entwicklung des afrikanischen Kontinents geht . Unsere Außen- und Entwicklungspolitik ist immer noch zu schwerfällig . Sie müsste flexibler werden und schneller auf sich verändernde Situationen reagieren , sei es bei der Vergabe von Entwicklungsgeldern oder bei der Verhängung von Sanktionen . Trotz gegenteiliger wortreicher Bekundungen hat es die Bundesregierung - das möchte ich als maßgeblichen Kritikpunkt anführen - bisher versäumt , auf internationaler Ebene eine längst überfällige Initiative zur Straffung der Geberkoordinierung zu ergreifen . Der Kollege Hans Büttner hat angesprochen , dass eine Koordination der Länder notwendig ist . Notwendig ist aber vor allem die Koordinierung in den einzelnen afrikanischen Ländern . Auch der jüngste Aktionsplan des Entwicklungsministeriums für eine bessere Koordinierung hat , wie viele andere Aktionspläne , noch keinen nennenswerten und messbaren Erfolg gebracht . Wir als Unionsfraktion fordern deshalb die Bundesregierung mit unserem Antrag auf , eine neue Zeit einzuläuten und in der deutschen Afrikapolitik den Weg nach vorn einzuschlagen . Deutschland braucht mehr Realismus , eine klare Interessendefinition , eine klare Strategie und das nötige Engagement für den Umgang mit dem sich wandelnden afrikanischen Kontinent . Die Reise des Bundeskanzlers war ein wichtiger Schritt und auch der Außenminister hat Afrika besucht . Aber Afrika braucht stärker als bisher politische Beachtung auf allerhöchster Ebene der Bundesregierung . Lassen Sie mich mit einem afrikanischen Sprichwort , mit einem Appell enden , der sich an die Bundesregierung und alle hier im Hause Vertretenen richtet : Viele kleine Leute an vielen kleinen Orten , die viele kleine Schritte tun , können das Gesicht der Welt verändern . Wir , die Unionsfraktion , wollen gemeinsam mit der Bundesregierung und unseren afrikanischen Partnern Schritt für Schritt , aber mit großem Nachdruck und Engagement den Weg in eine bessere Zukunft Afrikas gehen . Ich danke Ihnen .