Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schipanski erwähnte schon das Murmeltier hier im Bundestag. Ich lasse es im Winterschlaf. Ich möchte vier agitatorische Gedanken vortragen: Erstens. Niemand soll daran zweifeln, dass die SPD im Bundestag, wenn es zusammen mit einem Koalitionspartner eine Mehrheit gibt, um das Kooperationsverbot aufzuheben, voll dabei ist. Aber wir möchten gern die Verhältnisse so zum Tanzen bringen, Herr Schipanski, dass Sie beklagen, dass der Bund von den Ländern aufgefordert wird, ihnen Geld blanko zu geben. Wir kommen jetzt in eine Situation, in der sich die Länderministerpräsidenten im Rahmen der Einigung über die Länderfinanzen 10 Milliarden Euro zusätzlich auf Kosten des Bundes bewilligen wollen. Ist das nicht eine Chance, zu sagen: „Cash gegen Präzision“? Cash gegen Mitwirkung des Bundes; denn wir wollen das Geld nicht blanko geben, weil wir wissen, dass die Länder vor großen Aufgaben im Bereich der Bildung stehen. Sie tragen fast 60 Prozent der Kosten. Aber wir als Bund möchten dazu beitragen, dass es Harmonie gibt und diese Gelder eine präzise Wirkung in Richtung auf den Ausbau der Bildung entfalten. Diesen Gedanken möchten wir ihnen gerne präsentieren. Wir müssen jetzt die Ministerpräsidenten Ramelow und Kretschmann, unsere Ministerpräsidenten und Ihre davon überzeugen. Zweitens. Wenn wir in das Grundgesetz schauen, dann sehen wir, dass der Bund und die Länder auch bei der Bildung zusammenwirken können. Es gibt aber auch die legendäre Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ oder die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Das ist wichtig. Jetzt wäre eine Gemeinschaftsaufgabe „Demografie und Integration“ wichtig. Das wäre eine echte, zukunftsgerichtete Gemeinschaftsaufgabe. Bei der wäre natürlich auch der Bildungsanteil hochgradig enthalten. Auch darüber sollten wir zusammen nachdenken. Wenn wir schon nicht den ganzen Himmel bekommen, dann wenigstens einen konkreten Himmel. Die Bedeutung der Bildung wird anwachsen; deshalb müssen wir unsere diesbezügliche Aufgabe erfüllen. Drittens. Wenn dies nicht geht, dann sind wir zusammen aufgefordert, spätestens im März oder April im Bundestag nicht nur ein weiteres Asylpaket zu schnüren, sondern ein Asyl- und Integrationspaket vorzulegen. Es ist doch die gemeinschaftliche Aufgabe, die wir haben, Bund, Länder und Kommunen konkret dazu zu bringen, dass sie die große Bildungsaufgabe bewältigen, die Chancen, die darin liegen, nutzen, aber auch die Gefahren, die es gibt, erkennen. Alle drei Ebenen müssen unterstützt werden, damit es eine effektive Bildungsintegration gibt. Die Felder könnten wir hier alle benennen. Wir können nur dafür werben, dieses Signal in die Gesellschaft zu senden: Begrenzung und Integration. Dafür brauchen wir ein Integrationspaket. Viertens. Wenn auch das nicht reicht, werden wir uns konkret überlegen müssen, ob wir die Initiative der CDU-Bildungspolitiker aufgreifen, die zum Beispiel für den Sprachenbereich statt 3,10 Euro 4,40 Euro fordern. Das bedeutet Ausgaben von 200 Millionen Euro zusätzlich, wenn wir eine gute Sprachförderung wollen. Andere Politiker sehen die Kindertagesstätten als Eingangstor für die Integration der Kinder. Diesen Bereich müssen wir verbessern, damit Familien nicht aufgrund falscher Wertvorstellungen glauben, es seien die Frauen, die im Haus bleiben müssten und nicht lernen dürften, weil die Männer Kinder nicht betreuen könnten. Wir müssen auch über die duale Ausbildung nachdenken. Heute Morgen haben wir darüber gesprochen. Lehrherren und Lehrfrauen bereiten sich jetzt auf den Beginn der Ausbildung im August vor. Die müssen die Sicherheit haben, dass die Ausbildungsverhältnisse, die sie anbieten, nicht durch ausländerrechtliche Vorschriften gefährdet werden. Sie sollten sicher sein, dass es für die Auszubildenden, die ihren Abschluss machen, später auch eine Bleibeperspektive gibt. Haben wir diese Gesetzesänderung schon vollzogen? Nein. Das ist eine Gesetzesänderung, die wir brauchen, so wie wir andere Gesetzesänderungen brauchen. Wir brauchen auch deshalb zusätzliches Geld, weil wir alle wissen, dass jetzt junge Menschen kommen, die aus der Unsicherheit herauswollen. Sie wollen Geld verdienen. Oft wissen sie nicht, wie tragfähig die duale berufliche Ausbildung ist. Viele gutwillige Handwerksmeister und andere sagen: Es ist schwierig für uns, diese jungen Leute auszubilden. – Wir brauchen daher Aufbauklassen in den berufsbildenden Schulen, wir werden aber auch ganz viel überbetriebliche, außerbetriebliche Ausbildung im beruflichen Bereich für diese jungen Leute brauchen. Auch dafür brauchen wir Geld. Also, das Plädoyer geht in diese Richtung. Wir werden noch einen langen Kampf in Sachen Grundgesetz und Kooperationsverbot führen müssen, aber vielleicht bewegen sich bei diesen schwierigen Dingen, nämlich den Ländern 10 Milliarden Euro cash für Bildung und anderes zu geben, auch noch manche Geister. Wir haben die Möglichkeit, eine neue Gemeinschaftsaufgabe zu etablieren, wir haben die Möglichkeit eines Paktes. Hauptsache ist, dass wir etwas tun, und zwar gemeinschaftlich, um die Probleme zu lösen, die jetzt anstehen. Dann kann das Murmeltier auch noch einen Monat länger schlafen. Danke.