Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Daß der Verkehr als vorletzter Bereich der Regierungserklärung an dieser Stelle steht , kommt . . . nicht von ungefähr . Denn so dürftig , wie die Koalitionsvereinbarungen an der Stelle sind , kann man dieses Thema wahrlich nicht besser plazieren . Das war die Aussage , die die damalige SPD- Sprecherin Ferner , die heutige Staatssekretärin , im November 1994 als Einleitung ihrer Rede zur Regierungserklärung genutzt hat . Das war damals polemisch und falsch . Es ist heute mehr als zutreffend . In der jetzigen Regierungserklärung kommt Verkehrspolitik überhaupt nicht vor . Ich meine , das ist , was die Wertschätzung dieses Bereiches anbelangt , ein außerordentlich schlechter Start für die Verkehrspolitik und den Minister . . Hinzu kommt der Fehlstart von Minister Müntefering und seinem Ministerium . Er bringt einen großen Stab überwiegend fachfremder Gefolgsleute mit , entläßt fast alle Abteilungsleiter . und entzieht damit sich und dem Ministerium erheblichen Fachverstand . . Sein rabiates Vorgehen hat selbst vor parteilosen Fachleuten nicht halt gemacht . Frau Ferner hat vor zwei Jahren Verkehrsminister Wissmann ungerechtfertigt Personalpolitik nach Gutsherrenart vorgeworfen . Jetzt ist sie Staatssekretärin und betreibt zusammen mit ihrem Minister einen personalpolitischen Kahlschlag , der eine schwere Zukunftshypothek darstellt . . Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung nichts zur Verkehrspolitik gesagt . Also halten wir uns an die Koalitionsvereinbarung . Für mich waren die Formulierungen zur Verkehrspolitik zunächst eine Überraschung . Ich hatte eigentlich erwartet , die Verkehrspolitik von SPD und Bündnis 90/Die Grünen aus der Oppositionszeit wiederzufinden , . wie zum Beispiel die Streichung aller Mittel für den Straßenbau , dafür Förderung des Fahrradverkehrs als bundespolitische Aufgabe , generelle Tempolimits , Stop des Ausbaus von Wasserstraßen , . Stop des Transrapid , Stop für Schienenneubaustrecken usw . . Doch , meine Damen und Herren , nichts davon ! Die drastische Wende um 180 Grad kann ich mir nur damit erklären , daß mit Übernahme der Regierungsverantwortung die Rückkehr zur Realität unumgänglich wurde . . Also halten wir fest : Was Rotgrün bisher vertreten hat , war falsch . Die Kritik an der Politik der bisherigen Bundesregierung war nach jetzigem Eingeständnis unberechtigt . . Ich glaube , dennoch bleibt in der Koalitionsvereinbarung genug , das Stoff für Kritik und Alternativen bietet . Ich denke , ein großes Problem wird sich abzeichnen . Die Vorstellungen der Bündnisgrünen finden sich in keinem der verkehrspolitischen Kernpunkte wieder . Damit ist wohl erhebliches Streitpotential bei der künftigen Umsetzung vorprogrammiert . Minister Trittin wartet damit noch nicht einmal , bis der zuständige Bundesminister seine Ziele vorgestellt hat . Er macht bereits im Vorfeld deutlich , daß er die Vorgaben der Verkehrspolitik diktieren will . In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung hält er den Einstieg in die Energiebesteuerung für unausgewogen , fordert noch höhere Benzinpreise und dazu eine deutliche Reduzierung der Straßenbauinvestitionen . Trotz der Priorität für die Schiene erteilt er dem Schienenfernverkehr eine Absage . Das ist , wie ich glaube , der Rückfall in die bekannte , unrealistische grüne Ideologie , die nur ein Ziel hat : die Mobilität der Bürger zu behindern und schwere volkswirtschaftliche Schäden für unser Land in Kauf zu nehmen . Trittin kündigt damit dem Koalitionspartner die Hauptthese der Koalitionsvereinbarung , die lautet : Wir wollen ein Verkehrssystem , das die Mobilität aller Menschen flächendeckend und umweltverträglich gewährleistet . . . Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands von zentraler Bedeutung . Er sieht dies , wie er sagt , sehr entspannt . Ich bezweifle , daß unsere Bürger , deren Mobilität behindert wird , und die Wirtschaft _ insbesondere die Verkehrswirtschaft und die Bauindustrie mit ihren Arbeitsplätzen , die auf Investitionen im Verkehrsbereich angewiesen sind _ , dies auch so entspannt sehen werden . Wir werden Bundesminister Müntefering daran zu messen haben , ob er in der Lage ist , die Attacken von Trittin abzuwehren und eine zukunftsgerechte Verkehrspolitik zu gestalten . Verkehrspolitik ist , wie wir mehrfach festgestellt haben , in der Koalitionsvereinbarung eher dürftig abgehandelt worden . Es lohnt sich hier nicht , auf jeden einzelnen Punkt einzugehen und ihn zu kommentieren . Die Forderung nach flächendeckender und umweltgerechter Mobilität aller Menschen war immer auch unser Anliegen . Wir begrüßen deshalb die Einsicht von SPD und Grünen , daß Verkehrsinvestitionen für nachhaltiges Wachstum unverzichtbar sind . Vorsicht ist aber geboten , wenn die Umsetzung ökologischer Ziele so einseitig und so deutlich als Vorbedingung genannt wird . Die Grünen werden jeden laichenden Frosch oder jeden Wachtelkönig , ob gesehen , ob gehört oder nur vermutet , vorschieben , um den Ausbau einer Straße , einer Schienenstrecke oder einer Binnenwasserstraße zu verhindern . . Meine Damen und Herren , damit können Arbeitsplatzchancen in der Mobilitätswirtschaft sehr schnell zunichte gemacht werden . Dagegen ist , wie ich glaube , die Aussage zur Mobilität im ländlichen Raum für die Menschen sehr enttäuschend . Von den Forderungen der Wahlprogramme ist nichts wiederzufinden . Statt dessen werden die Kosten für Berufspendler , die auf das Auto angewiesen sind , durch die Anhebung des Benzinpreises und durch die Einführung einer Entfernungspauschale deutlich erhöht . . Auf der anderen Seite finden wir es ganz erfreulich , daß an der Priorität für den Aufbau Ost festgehalten wird . Wir werden genau verfolgen , ob die vordringlichen Projekte auch zügig realisiert werden . Dies ist für die neuen Bundesländer sehr wichtig ; denn nur mit einer guten Verkehrsinfrastruktur kann der wirtschaftliche Aufschwung gelingen . . Im Wahlprogramm wollten die Grünen der organisatorischen Bahnreform noch eine verkehrspolitische folgen lassen . Damit ist quasi eine zweite Bahnreform angekündigt worden ; das heißt ein Mehr an staatlichem Einfluß und ein Weniger an Wirtschaftlichkeit . . Hier hat sich die SPD zum Glück vernünftiger gezeigt . Die Rückkehr zur Subventionsmentalität früherer Zeiten würde das Scheitern der Reform bedeuten , die sich jetzt Gott sei Dank auf erfolgreichem Weg befindet . Der interfraktionelle Konsens in der Bahnreform , Herr Minister , ist von hohem Wert . Für uns ist er ziel- und verhaltensabhängig . Wenn wir entschlossen daran festhalten , werden wir Ihre Arbeit unterstützen . . Meine Damen und Herren , nach all dem Theater um den Transrapid staune ich doch , aber ich freue mich auch über die neue Einsicht zu einem grundsätzlichen Ja der Koalition zur Strecke Hamburg _ Berlin und zur Weiterentwicklung und Anwendung der Magnetschwebetechnik in Deutschland . Das hört sich ganz anders an als das , was wir hier in den leidenschaftlichen Debatten immer gehört haben und was uns vorgeworfen worden ist . . Von den nun folgenden Taten hängt es ab , ob diese Freude anhält . Wir jedenfalls sind zur Kooperation bereit . Die Verbesserungen des Lärmschutzes im Verkehr ist ein Schwerpunktthema für die Legislaturperiode . Damit sind wir einverstanden . Dies kann allerdings nicht nur für Bundesverkehrswege gelten ; es muß vielmehr Dirk Fischer  für alle Verkehrswege gelten . Es bleibt abzuwarten , wie sich Länder und Kommunen angesichts der zu erwartenden erheblichen finanziellen Auswirkungen verhalten werden . Aber immerhin : Die Koalition hat im Bundesrat eine Mehrheit . Deswegen werden wir dem Ziel sicherlich näherkommen . . Der kombinierte Verkehr wird stiefmütterlich , die Binnenschiffahrt wird nur am Rande behandelt , die Seeschiffahrt wird gar nicht erwähnt . Die Aussagen zum Luftverkehr sind erfreulich , weil die Grünen mit ihren Forderungen ganz offensichtlich gescheitert sind . . Allerdings sind die Aussagen der Koalitionsvereinbarung überholt , weil die gemeinsame Strategie von Bund und Ländern bereits vorhanden ist und gar nicht erst geschaffen werden muß . Abschließend ein Wort zur Verkehrssicherheit , die sich nicht nur auf größere Spielräume für Fußgänger und Radfahrer beschränken darf . Ich meine , die vergangene Bundesregierung hat eine hervorragende Schlußbilanz abgeliefert . . Das wird die Meßlatte sein . Erfolge wird es nach meiner Einschätzung in Zukunft nur durch Kooperation und Förderung des Verständnisses der Verkehrsteilnehmer geben . Martialischer Dirigismus würde hier völlig in die Irre führen und kontraproduktiv sein . . Der Start der Verkehrspolitik dieser neuen Koalition ist nach meiner Einschätzung mißlungen . Die Abwandlung des Kanzlerleitspruches gilt wie auch in anderen Bereichen : Wir machen nur wenig anders und gar nichts besser . .