Partei: CDU/CSU
„Heinrich, mir graut vor dir“ – so wendet sich in einer berühmten Passage in Goethes Faust Margarete angstvoll an den von ihr so geliebten Heinrich. Es geht hierbei um Angst, um latente Aggressionen, um Auseinandersetzungen in einem Nähe- und Beziehungsgeflecht. Es geht um genau die Situationen, für den der heute zur Schlussabstimmung stehende Gesetzentwurf zur Stärkung der Täterverantwortung ein neues Instrument zur Verfügung stellen soll. Er knüpft an Strukturen an, bei denen Gewalt aus einem Beziehungsgeflecht entspringt, dort, wo Täter und Opfer in einer räumlichen und emotionalen Nähe zueinander stehen oder gestanden haben und es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen kommt. Zumeist sind die Beschuldigten dabei Männer. Es geht dabei um Nähebeziehungen, die bei den Tätern immer wieder Aggressionen und Gewalt hervorrufen. Es geht um Situationen, in denen Frauen vor ihren Männern, vor deren willkürlichen, gegen sie gerichteten Gewaltakten Angst haben müssen. So flüchten jährlich rund 45 000 physisch, sexuell oder psychisch misshandelte Frauen mit ihren Kindern in eines der etwa 400 Frauenhäuser oder in ähnliche Zufluchtsorte. Die Dunkelziffer ist dabei sehr hoch. Oftmals werden die Taten nicht angezeigt, gemeldet oder verbleiben im familiären und privaten Umfeld, aus Scham, Angst oder weil die Beziehung trotz der Gewalt fortbestehen bleibt. Die Frage ist, wie wir darauf reagieren. Wir können weiter hauptsächlich an den Symptomen ansetzen und allein mit strafrechtlichen Sanktionen reagieren oder versuchen, die Ursachen konsequent mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu bekämpfen – präventiv wie repressiv. Es kann uns allen nur daran gelegen sein, dafür zu sorgen, dass Gewalt in solchen Nähebeziehungen nicht mehr stattfindet. Strafen allein können dabei nur bedingt helfen. Einen Beitrag dazu liefert der vorliegende Gesetzentwurf zur Stärkung der Täterverantwortung. Ziel ist es, die Handlungsmöglichkeiten der Staatsanwaltschaften und Gerichte im leichten und mittleren Kriminalitätsbereich zu erweitern, dort, wo Gewalt in einem Geflecht von häuslicher Nähe eine immer wiederkehrende Spirale ist, dort, wo Täter und Opfer in einer räumlichen und emotionalen Nähe zueinander stehen oder gestanden haben. Ziel ist es, diese Gewalt in den Griff zu bekommen. Daher setzt das Gesetz sinnvollerweise an zwei Stellen an: Erstens sieht es vor, die Einstellung durch Erteilung einer Weisung, an einem Trainingsprogramm teilzunehmen, in § 153 a StPO zu ermöglichen, und zweitens ist geplant, eine Erweiterung der Verwarnung mit Strafvorbehalt durch die Erteilung der Anweisung, an einem Täterprogramm teilzunehmen, in § 59 a Abs. 2 StGB vorzunehmen. In der gängigen Kommentierung zur Strafprozessordnung von Lutz Meyer-Großner heißt es zum Hintergrund der Einstellungen nach § 153 a StPO: „Es handelt sich um ein zweckmäßiges vereinfachtes Erledigungsverfahren im Bereich der kleineren und mittleren Kriminalität mit Beschleunigungs- und Entlastungseffekt, um verurteilungslose Friedensstiftung in diesem Bereich ohne Verzicht auf Sanktionen, aber ohne Strafe oder Vorbestraftsein.“ Genau das wollen wir doch erreichen: die nachhaltige Befriedung des häuslichen familiären Lebensbereichs. Gleichzeitig sollen aber die Sanktionen dem Opfer zeigen, dass der Beschuldigte etwas tun muss, also nicht sanktionslos bleibt. Täterarbeit ist Gewaltprävention und damit im Interesse des Opfers. Oftmals sind die Täter aber offenbar nicht in der Lage, sich freiwillig ihre Situation einzugestehen und selbst Maßnahmen einzuleiten, die eine Verhaltensänderung bewirken könnten. Häufig scheint ihnen die Einsicht zu fehlen, und sie verleugnen und verdrängen ihre Gewalttaten. Daher sind Geldauflagen oder die Verhängung von Geldstrafen oder Geldbußen unter Umständen nicht sehr erfolgversprechend. Der Täter kauft sich von seiner Schuld frei oder bezahlt seine Strafe. Eine Änderung seiner Wahrnehmung oder seines Verhaltens wird dadurch häufig aber nicht erreicht. Folge ist, dass sich das Opfer weiterhin der Gewalttätigkeit des Täters ausgesetzt sieht und die Justiz sich weiterhin mit dem Täter befassen muss. Mit den vorgesehenen Ergänzungen in der Strafprozessordnung sowie im Strafgesetzbuch werden die Täter durch justizielle Weisungen im Rahmen von Ermittlungsoder Strafverfahren daher zukünftig gezwungen, an einem Täterprogramm teilzunehmen. Dadurch wird den Tätern ermöglicht, Einsicht in das Unrecht zu gewinnen, die Ursachen des gewalttätigen Handelns zu erkennen und eine Änderung des Verhaltens zu erarbeiten. Durch die justiziell erzwungen Maßnahmen wird aber auch der Motivationsdruck der Täter, an einem solchen Täterprogramm teilzunehmen, erhöht: Bei der vorläufigen Einstellung des Verfahrens – §153 a StPO – besteht der Motivationsdruck des Täters, ein Strafverfahren und eine Strafe zu vermeiden. Bei der Verwarnung mit Strafvorbehalt – § 59 a StGB – besteht der Motivationsdruck, dass die Strafe ansonsten vollstreckt wird. Der Täter soll im Rahmen eines Trainingsprogramms die in ihm aufkommende Aggression frühzeitig erkennen, sie beherrschen und diese Gewalt kontrollieren lernen. Er soll die Fähigkeit zur Verantwortungsübernahme und zur Selbstkontrolle vermittelt bekommen. Eine längerfristige und nachhaltige Einwirkung auf die Lebens- und Verhaltensweisen des Täters kommt dem Opfer zugute und soll eine Befriedung der gewaltgeprägten Beziehung zwischen Täter und Opfer erreichen. Dies gilt aber nicht nur für Täter häuslicher Gewalt. Vielmehr sollen im Interesse eines effektiven Opferschutzes diese Möglichkeiten nicht nur auf diese Bereiche beschränkt bleiben, sondern auch auf andere Fälle angewendet werden können, in denen sich die Täterprogramme als geeignet erweisen. Die dafür im Gesetzentwurf vorgesehene Frist beträgt ein Jahr. Die Abweichung von der sonst in § 153 a StPO vorgesehenen Frist von sechs Monaten zur Erfüllung von Auflagen und Weisungen – mit Ausnahme der Unterhaltspflichtverletzungen, für die aus anderen Gründen eine Jahresfrist gilt – ist deshalb sinnvoll, weil nur so eine dauerhafte und nachhaltige Verhaltensänderung beim Täter möglich ist. Die von der Bundesarbeitsgemeinschaft „Täterarbeit Häusliche Gewalt“ 2007 erarbeiteten bundesweiten Qualitätsstandards sehen vor, dass der Täter mindestens ein sechsmonatiges Täterprogramm durchlaufen sollte. Diesem halbjährlichen Programm geht ein Aufnahmeverfahren voraus, und es schließt sich ein sogenannter Follow-up an. Mit den im Gesetzentwurf vorgesehenen Möglichkeiten erweitern wir den Handlungsspielraum der Staatsanwaltschaften und Gerichte, um angemessen, effektiv, zielgenau, nachhaltig und individuell auf die Persönlichkeit des Täters und auf sein strafbares Verhalten regieren zu können. Dabei werden die Gerichte die Beziehungen zwischen Opfer und Täter und auch die Belange des Opfers gewichten müssen. Denn eines ist auch klar: Die Täter begehen strafrechtlich relevante Gewalttaten. Und Strafrecht hat auch die Funktion der Sühne – und Genugtuung für die Opfer. Sühne und Genugtuung können aber auch aus Sicht des Opfers dadurch erfolgen, dass der Täter ein solches Täterprogramm ernsthaft und für eine längere Dauer durchlaufen muss und mit dem Ziel abschließt, künftig keine Gewalt mehr gegen das Opfer oder andere Menschen zu verüben. Auf der anderen Seite bedeutet dieses Trainingsprogramm für die Täter aber auch eine letzte Chance, eine Änderung ihrer Einsicht und ihres Verhalten herbeizuführen, bevor der Täter bestraft und vorbestraft sein wird. Zu Protokoll gegebene Reden Lassen Sie uns mit dem Gesetz die Ursachen bekämpfen in der Hoffnung, dass die Täterprogramme erfolgreich verlaufen und helfen, Gewalt zu verhindern.