Partei: SPD
Sie müssen sich innerhalb Ihrer Fraktion einmal darauf verständigen , was Sie von mir wissen wollen . Die letzte Frage lautete , ob wir Anfang des nächsten Jahres den Gesetzentwurf vorlegen . Sie müssen das einmal im Protokoll nachlesen . _ Erlauben Sie mir , daß ich am Schluß meiner Rede auf Ihre Frage eingehe . Ein weiteres Prinzip sieht die Bundesregierung in der sozial gerechten Verteilung staatlicher Förderleistungen . Sie ist nicht allein durch das Subsidiaritätsprinzip gewährleistet . Zum einen nämlich gibt es im Rahmen des Familienleistungsausgleichs die bekannte Diskussion zur steuerrechtlichen Berücksichtigung : Wegen des progressiven Steuertarifs wirkt sich für die Gruppe der Einkommensstärkeren ein Freibetrag in absoluten Beträgen stärker aus als bei Einkommensschwächeren ; das hat Herr Berninger in seinem Beitrag angesprochen . Zum anderen gibt es auch innerhalb der Gruppe der Förderungsberechtigten in der Spreizung zwischen Teil- und Vollförderung , je nach eigener finanzieller Leistungsfähigkeit , noch erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Folgen einer finanziellen Beteiligung der Studierenden selbst durch die darlehensweise gewährten Förderungsanteile . Hierzu hat Frau Ministerin Bulmahn bereits im Frühjahr dieses Jahres deutlich gemacht , daß wir es nicht für sozial ausgewogen halten , ausgerechnet die finanziell Schwächsten , die folglich den höchsten Förderanteil erhalten , mit der höchsten Darlehensbelastung in das Berufsleben zu entlassen . . Wir begrüßen es sehr , daß Sie in Ihren Anträgen die Vorschläge von Frau Bulmahn aufgenommen haben . . Ich freue mich , heute feststellen zu können , daß ein wichtiger Baustein unserer BAföG-Reform Ihre inhaltliche Unterstützung finden wird . Zum Thema Zusammenspiel staatlicher Transferleistungen , das im Rahmen der Reform der Ausbildungsförderung unter dem Stichwort Sockelmodell vielleicht etwas verkürzt diskutiert wird , hat Frau Bulmahn schon im Sommer deutlich gemacht , daß für sie die Chancengleichheit für Jugendliche von einkommensschwächeren Eltern im Vordergrund steht . Sie hält Verbesserungen sowohl hinsichtlich der Zahl der Förderberechtigten als auch hinsichtlich der Förderkonditionen innerhalb der Gruppe der BAföG-Empfänger für unabdingbar . Meine Damen und Herren , es gehört für uns zum modernen Generationenverständnis , daß künftig volljährige junge Menschen in Ausbildung mit finanziell leistungsfähigen Eltern nicht ausschließlich auf den monatlichen Wechsel der Eltern angewiesen sind . . Die Frage des Kollegen Rachel , ob dies allein auf BA- föG-Empfänger begrenzt bleibt oder ob auf Grund der Gleichheitsgrundsätze ein solches Ausbildungsgeld nicht auch an alle jungen Menschen , die sich in der Ausbildung befinden , gezahlt werden soll , ist berechtigt . Aber das muß natürlich Auswirkungen auf das finanzielle Volumen dieser Strukturreform haben . Es gibt deutliche Anhaltspunkte dafür , daß nicht alle Eltern die für die Ausbildung ihrer Kinder zugedachten staatlichen Leistungen in vollem Umfang oder überhaupt an ihre Kinder weitergeben . Die rechtlichen wie auch finanziellen Fragen , die durch die verfassungsgerichtlichen Beschlüsse zum Familienleistungsausgleich Ende des letzten Jahres aufgeworfen wurden , haben einen umfangreichen Prüfungsbedarf ergeben , über den sich die Oppositionsfraktionen mit einem eleganten Sprung hinwegsetzen können . So ist im Gesetzentwurf der FDP die Formulierung zu finden : Diese Kosten sind weitgehend deckungsfähig durch die bisher in Form des Kindergeldes bzw . Kinderfreibetrages und Ausbildungsfreibetrages bereitgestellten Mittel . Meine Damen und Herren , das Schöne dabei ist , daß hinter dem Wort weitgehend eine bestimmte Summe steht . Vielleicht können Sie es selbst einmal sagen : Meinen Sie damit eine halbe Milliarde DM , 1 Milliarde DM , 2 Milliarden DM ? Das ist eine spannende Frage . Oder meinen Sie damit die 5 Milliarden DM , die Herr Berninger in den Raum stellt ? Wir werden kein Papier vorlegen , in dem wir bei der Frage der Finanzierung von weitgehend sprechen , sondern wir werden auf Mark und Pfennig gegenrechnen müssen . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Abschluß noch folgende Feststellung machen : Wir haben einen umfangreichen Prüfungsbedarf . Er war größer , als wir zu Jahresanfang vermuten konnten _ durch das Verfassungsgerichtsurteil , durch das Zukunftsprogramm der Bundesregierung . Dadurch wird uns nämlich zu der Investitionsmilliarde , die wir bekommen , ein solidarischer Beitrag zur Abdeckung des Defizits im Bundeshaushalt im Rahmen der Neuverschuldung auferlegt . Das sind Herausforderungen , die wir bewältigen müssen . Wir stehen bei der Aufstellung der Eckpunkte der Ausbildungsförderung jetzt in Zusammenarbeit mit den beteiligten Ressorts . Wir sind mit den Arbeiten in unserem Ministerium fertig . Sie verstehen , daß wir in dieser Frage mit dem Familienministerium , dem Finanzministerium und dem Justizministerium gewisse Absprachen herbeiführen müssen . Wir sind zuversichtlich , daß wir bald zu einem guten Ergebnis kommen . . Ich sage Ihnen allerdings auch zu der wunderschönen Frage der Opposition : 16 Jahre haben Sie an der Struktur nichts geändert , aber die heutige Regierung wird daran gemessen , ob sie morgen oder übermorgen handelt . Meine Damen und Herren , bei dieser Meßlatte bleiben wir heute sehr gelassen . . Wir stehen mit dieser BAföG-Reform im Wort gegenüber den Studierenden . Ich glaube , daß wir dieses Versprechen auch einlösen werden . .