Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich lange gefragt, warum die Linke eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt hat. Denn eigentlich ging ich davon aus, dass wir uns einig sind, dass wir in Europa dringend einen „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“, wie es offiziell heißt, brauchen. Ich habe diesen Titel bewusst vorgetragen, weil die Bevölkerung sonst Schwierigkeiten hat, nachzuvollziehen, was unter einem Fiskalpakt, wie wir ihn kurz nennen, zu verstehen ist. Nach der Rede von Herrn Bartsch war mir klar, worum es Ihnen geht: Sie wollen mehr Sozialismus, mehr Planwirtschaft, mehr Staat und weniger Eigenverantwortung. Anders war Ihr Redebeitrag nicht zu verstehen. Außerdem haben Sie sich über das gute Verhältnis der Frau Bundeskanzlerin zum französischen Präsidenten Sarkozy mokiert. Sie wissen genauso gut wie ich: Alle Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland haben sich um ein gutes Verhältnis zu Frankreich und damit natürlich auch zum jeweiligen französischen Präsidenten bemüht. Das taten sie aus gutem Grund: weil sie sich bewusst waren, dass Deutschland und Frankreich eine besondere Verantwortung für Europa tragen. Dass sich daraus, dass man sich der Verantwortung verschreibt, auch gute persönliche Beziehungen entwickeln, liegt in der Natur der Sache. Ich sage einmal: Es ist für Europa und die Welt wahrscheinlich besser, wenn Merkel und Sarkozy ein gutes Verhältnis miteinander haben, als wenn Gesine Lötzsch und Klaus Ernst mit Fidel Castro ein gutes Verhältnis haben. Es ist vorhin von anderen Rednern leider kritisiert worden, dass von Deutschland zu wenig Solidarität geübt werde. Ich darf daran erinnern, dass wir uns sehr angestrengt haben, um das Rettungspaket I für Griechenland auf den Weg zu bringen, dass wir mit der EFSF, dem ersten Rettungsschirm, und dem zweiten Rettungsschirm viel Verantwortung übernommen haben und dass wir jetzt dabei sind, den Europäischen Stabilitätsmechanismus unter Dach und Fach zu bringen. Deutschland übernimmt bei den einzelnen Programmen jeweils den Löwenanteil in der Größenordnung von 27 bis 30 Prozent. Wir brauchen uns hier also nicht den Vorwurf gefallen zu lassen und sollten ihn in diesem Hause schon gar nicht selber erheben, dass wir zu wenig Solidarität üben. Sie gaukeln den Menschen in Griechenland und anderen Ländern vor, es könne eine Konsolidierung der Finanzen und eine Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ohne Anstrengungen, Mühe und Verzicht geben. Wenn wir ein bisschen zurückschauen – ich nehme an, Kollege Rehberg wird darauf eingehen –, dann sehen wir: Die Konsolidierungsschritte, die auch wir in Deutschland in den letzten eineinhalb Jahrzehnten unternehmen mussten, waren nicht ganz einfach, waren nicht ohne Folgen für die Menschen, waren mit Verzicht für die Menschen verbunden und haben uns viel Mühe und Kraft gekostet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie der Name dieses Vertrages schon sagt, geht es auch darum, für die Stabilität der Währung zu sorgen, das heißt, die Rückführung der Verschuldung in Europa zu organisieren und zu realisieren und dadurch wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten zu entfalten und in einer sich rasch wandelnden Welt die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas insgesamt zu gewährleisten; darauf kommt es an. Es ist also notwendig, dass wir die Verschuldung zurückführen. Hier hat Deutschland ein gutes Beispiel gegeben. Es ist ein großartiger Erfolg der Bundesregierung, dass sie 25 der 27 Mitgliedstaaten von der Einführung einer Schuldenbremse, wie sie bei uns schon jetzt im Grundgesetz steht, überzeugen konnte, sodass sie diese Schritte, Mechanismen und Maßnahmen für richtig halten. Anders wird es auch nicht gehen. Das ist zunächst im Hinblick auf die Stabilität der Währung besonders wichtig. Die Menschen erwarten von uns zuvörderst, dass wir alles für die Stabilität der Währung tun. Darüber hinaus haben wir es in ganz Europa und nicht nur in Deutschland mit einer dramatischen demografischen Veränderung zu tun, die alle Länder Europas vor die Riesenherausforderung stellt, dafür zu sorgen, dass nicht immer mehr Lasten in die Zukunft verschoben und damit auf wenige Schultern verteilt werden. Bei diesem Vertrag, dem Fiskalpakt, und den Mechanismen, die ich vorhin genannt habe – die Rettungsschirme usw. –, geht es vordergründig um die Stabilität der Währung, um die Finanzmarktstabilität usw. Es geht aber auch um mehr: Es geht um Europa insgesamt, darum, wie es sich politisch, wirtschaftlich und kulturell entwickelt hat und wie es sich als Wertegemeinschaft empfindet. Ich danke Ihnen.