Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Deutschland steht im Fokus des internationalen Terrorismus . Das wissen wir seit den Anschlägen des 11 . September 2001 in den USA . Die Drohvideos , die wir zurzeit im Internet sehen können , zeigen dies einmal mehr sehr deutlich . Wir müssen in dieser Situation zwei Dinge gewährleisten . Wir müssen erstens die Bürgerinnen und Bürger wirksam vor terroristischen Anschlägen schützen . Es ist unsere Aufgabe , Sicherheit in diesem Land so weit wie möglich zu garantieren . Zu den Instrumenten , die wir dabei nutzen , gehört selbstverständlich das Strafrecht an vorderster Stelle . Wir müssen aber zweitens sicher sein , dass wir unsere rechtsstaatlichen Grundsätze bewahren . Wir haben immer gesagt - das gilt auch heute - , dass es für die Terrorismusabwehr kein Sonderstrafrecht geben kann . Eine Strafverfolgung darf es nur auf Grundlage des Allgemeinen Strafrechts geben . Eine unverhältnismäßige Ausweitung der Strafbarkeit wäre genauso falsch wie die Untätigkeit im Angesicht der Gefahr . - Lieber Herr Wieland , wir werden uns darüber noch austauschen . Ich meine , dass wir mit dem heute zu diskutierenden Entwurf beides gewährleisten . Wir schließen zum einen eine Lücke im Staatsschutzstrafrecht , und wir folgen zum anderen den rechtsstaatlichen Grundsätzen . Es ist seit 2001 in vielen Punkten gelungen , die tatsächlichen Möglichkeiten unserer Sicherheitsbehörden auszubauen . Ich möchte hier deutlich machen , dass es vor allem dem engagierten Einsatz unserer Sicherheitsbehörden sowie der Polizistinnen und Polizisten in Deutschland zu verdanken ist , dass Anschlagsversuche - es ist nicht nur einer gewesen - bisher vereitelt werden konnten . An dieser Stelle deshalb ein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden . Gerade die Ermittlungen im Fall der sogenannten Kofferbomber haben deutlich gemacht , dass wir hier eine Strafbarkeitslücke haben und dass dementsprechend Nachbesserungsbedarf besteht . Die Bedrohungen - das wissen Sie ; Sie werden es auch morgen im Magazin der Süddeutschen Zeitung nachlesen können - gehen eben nicht mehr von terroristischen Vereinigungen aus , die so organisiert sind , wie wir es vom deutschen Terrorismus der 70er-Jahre her kennen oder wie es bei den Anschlägen vom 11 . September offenbar der Fall war . Wir haben heute vielmehr lose Netzwerke und Einzeltäter , die sich nur von Fall zu Fall zusammenschließen . Auf solche Personen hat unser Strafrecht bisher keine Antwort . Wir haben die Gründung , die Mitgliedschaft und die Unterstützung von und in terroristischen oder kriminellen Vereinigungen unter Strafe gestellt . Das heißt , es müssen immer zumindest drei Personen beteiligt sein . Wenn es aber weniger als drei sind , dann können wir mit den Mitteln des Strafrechts nichts tun . Deswegen müssen wir das Gesetz ändern und müssen mit einem Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten auf diese Situation reagieren . In Zukunft macht sich also schon derjenige strafbar , der Kontakt zu einer terroristischen Vereinigung aufnimmt , um sich zur Begehung einer staatsgefährdenden Gewalttat , wie zum Beispiel Mord oder Totschlag , ausbilden zu lassen . Ihm droht künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe . Derjenige , der sich ausbilden lässt , um eine solche Gewalttat auszuüben , muss mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren rechnen . Wir erfassen damit zum Beispiel den Fall , dass sich jemand in einem islamistischen Ausbildungslager im Umgang mit Sprengstoff schulen lässt , damit er dann in Deutschland Sprengstoffanschläge begehen kann . Von der Norm erfasst werden - darauf möchte ich hinweisen - natürlich nicht nur islamistische Täter , sondern selbstverständlich zum Beispiel auch rechtsextremistische Einzeltäter , die sich Sprengstoff besorgen , um einen Anschlag auf eine Synagoge auszuüben . Entscheidend ist , dass die Ausbildung oder der Erwerb des Sprengstoffs in der Absicht erfolgen , eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen . Erst in der Verbindung mit dem Vorsatz , diese Tat begehen zu wollen , wird etwa das Training an der Waffe zu einer strafwürdigen Vorbereitungshandlung . Die Absicht also , ein schweres Gewaltverbrechen zu begehen , das unseren Staat gefährdet , macht die Ausbildung zu einer strafwürdigen Vorbereitungshandlung . Mir ist es sehr wichtig , darauf hinzuweisen , dass diese subjektive Komponente immer dabei sein muss ; denn wir schlagen gerade nicht vor , wie man jetzt vereinzelt in Zeitungen lesen konnte , die bloße Gesinnung oder den reinen Erwerb von Kenntnissen unter Strafe zu stellen . Das machen wir natürlich nicht . Niemand soll wegen seiner Überzeugung oder seiner Meinung bestraft werden . Aber wer den Vorsatz gefasst hat , einen Bombenanschlag zu verüben , und sich ausbilden lässt , um diesen Anschlag begehen zu können , der zeigt nicht nur eine Gesinnung , sondern unternimmt bereits eine gefährliche und deshalb strafwürdige Handlung . - Wir müssen dazu nicht in die Köpfe schauen . Das ist nicht erforderlich . Selbstverständlich braucht man immer Anhaltspunkte , um bei Straftaten zu ermitteln . Das machen Sie doch ansonsten auch . - Wenn es so ist , wie es der Kollege Stünker sagt , dann höre ich auch auf , speziell auf Sie einzugehen , Herr Wieland . Wir verlegen das Gespräch . Die Strafverfolgungsbehörden müssen also eingreifen können . Genau dieses Eingreifen ermöglicht der Gesetzentwurf , über den wir heute diskutieren . Die Generalbundesanwaltschaft hat uns bescheinigt , dass dieser Gesetzentwurf praxistauglich ist . Ich gehe deshalb davon aus , dass man ihn entsprechend anwenden kann und dass die Sorgen , die Sie haben , unnötig sind . Dieser Gesetzentwurf beinhaltet eine weitere Facette . Wir schaffen mit diesem Gesetzentwurf auch Regelungen , um des Mediums besser habhaft zu werden , das heute mit zu den Kommunikationsmedien schlechthin gehört : des Internets . Im Internet wird zum Dschihad aufgerufen ; im Internet werden Pläne für den Bau von Bomben verbreitet . Im Internet gibt es aber natürlich auch von der anderen Seite , beispielsweise von den Rechtsextremen , Aufrufe zu gewalttätigem Vorgehen . Auch den Gefahren , die sich aus dieser Kommunikation im Internet ergeben , begegnen wir mit dem Gesetzentwurf , über den wir heute diskutieren . Wer Anleitungen zur Begehung schwerer Gewalttaten verbreitet , macht sich künftig strafbar , und zwar dann , wenn diese Verbreitung im konkreten Fall geeignet ist , andere zu Gewaltverbrechen zu bewegen . Es geht also nicht darum - um es ganz klar zu sagen - , die Chemiefachseiten bei Wikipedia unter Strafe zu stellen . Es geht vielmehr darum , dass die Strafwürdigkeit immer dann einsetzt , wenn jemand zu bestimmten Handlungen , beispielsweise zum Dschihad oder zur Verfolgung von Andersdenkenden oder Andersaussehenden , aufruft und wenn daneben Pläne für den Bau von Sprengsätzen veröffentlicht werden , in denen steht : So müsst ihr es machen ; dann könnt ihr auch aktiv werden . - Diese Verknüpfung wollen wir unter Strafe stellen . Nun habe ich immer gesagt - dies sage ich gerne auch hier - , dass wir ein Stück weit juristisches Neuland betreten . Unser Strafrecht war ursprünglich einmal davon ausgegangen , dass wir nur den Täter für die Tat bestrafen , die er begangen hat . Im Laufe der Zeit gab es zahlreiche Verlagerungen in Vorfeldaktivitäten . Wir stellen den Versuch unter Strafe . - Ja , da ist auch weiter noch nichts geschehen . - Nun dehnen wir dies insoweit aus , als wir künftig jemanden bestrafen , der Kontakt zu einer Terrorgruppe aufnimmt oder sich im Umgang mit Waffen schulen lässt , um eine bestimmte Tat zu begehen . Wir bewegen uns dabei aber - das ist mir auch klar - im Vorfeld einer Rechtsgutverletzung . Dass dies verfassungsrechtlich noch nicht ausgeurteilt ist , wissen Sie so gut wie ich . Aber unser Haus hat dies ebenso wie das Bundesinnenministerium geprüft . Wir sind der Auffassung , dass diese Art des Vorgehens verfassungsrechtlich gerechtfertigt und zulässig ist , gerade weil die Kopplung mit der subjektiven Seite gegeben ist .