Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In acht Tagen treffen sich in Camp David die Staats- und Regierungschefs der führenden acht Industrienationen, und in zehn Tagen treffen sich in Chicago die Verbündeten in der Transatlantischen Allianz. Diese Treffen finden mitten in einer Phase des Umbruchs statt: Frankreich hat erst seit wenigen Tagen einen neuen Präsidenten, in Russland hat Putin gerade wieder das Präsidentenamt übernommen, und Amerika befindet sich mitten im Wahlkampf. Man darf deswegen die Erwartungen an die Gipfel nicht zu hoch ansetzen. Das werden schlicht Arbeitsgipfel werden. Aber dass der NATO-Gipfel in Chicago, das heißt in der Heimatstadt des Präsidenten, stattfindet, lässt mich persönlich hoffen, dass Obama die Gelegenheit nutzen wird, wieder ein starkes transatlantisches Signal zu setzen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das wäre ein schönes Signal in einer Zeit, in der man manchmal den Eindruck hat, dass in Amerika vor allem der pazifische Raum Bedeutung hat, während der transatlantische Raum an Bedeutung zu verlieren scheint. Für eine Annäherung an Russland, insbesondere bei der Raketenabwehr, ist die Zeit vermutlich noch nicht reif. Es wäre aber wichtig, dass die Spannungen, die seit dem wirklich historischen Gipfel in Lissabon wieder neu entstanden sind, so schnell wie möglich abgebaut werden. Deutschland leistet hier im Bereich der Vertrauensbildung einen ganz wichtigen Beitrag. Wir haben es heute schon von der Bundeskanzlerin gehört: Vor wenigen Wochen fand in Ottobrunn bei München eine Übung des NATO-Russland-Rats zu einer gemeinsamen Raketenabwehr statt. NATO-Vertreter und Russen haben dort geübt, wie man ballistische Raketen gemeinsam koordiniert abwehren kann. Eine kleine Übung, ein kleiner Schritt, aber, meine Damen und Herren, dieser kleine Schritt macht mir große Hoffnung, dass man auch außerhalb von Übungen zueinanderfinden kann. Ein zentrales Thema auf beiden Gipfeln wird das weitere Vorgehen in Afghanistan sein. Zum ersten Mal wird in einem solch großen Rahmen die Zeit nach 2014 konkret in den Blick genommen. 2012 konnten wir als Deutsche erstmals die Zahl unserer Soldaten reduzieren: von 5 350 auf 4 900. Wir übergeben auch immer mehr Gebiete in die afghanische Verantwortung. Der schon länger geplante Abzug der Kampftruppen bis Ende 2014 nimmt nun langsam konkrete Formen an. Wichtig ist aber, dass wir jetzt in dieser entscheidenden Phase keinen falschen Ehrgeiz an den Tag legen, den Abzug nicht überhasten, sondern ihn genauso wie den gesamten Einsatz bisher mit unseren internationalen Partnern und dem Land selbst so eng wie möglich abstimmen und koordinieren. „Gemeinsam rein – gemeinsam raus“, das ist unsere deutsche Maxime, die, wie ich hoffe, auch international Konsens bleibt. Aber es geht bei den beiden Gipfeln nicht nur um den Abzug der Kampftruppen, sondern auch darum, wie wir in der Zeit danach Afghanistan helfen, wie wir unsere Verantwortung für Afghanistan wahrnehmen bzw. auch aufteilen wollen. Ich finde in dem Zusammenhang den Begriff „Transformationsdekade“, der auf dem Afghanistan-Gipfel in Bonn geprägt worden ist, sehr passend. Mit dem Begriff „Dekade“ wird ausgedrückt, in welchen Zeiträumen wir für diese nun anstehende Phase der Unterstützung denken müssen. Wir brauchen diese Zeiträume, um dem Land eine realistische Chance zu geben, das bisher Erreichte nicht wieder zu verlieren, sondern auf der Basis weiter aufzubauen. Aber mit der Veränderung der Aufgabe kommen wir jetzt an einen Punkt, an dem wir unsere bisherigen Organisationsstrukturen überdenken müssen. Wollen wir zum Beispiel unser zukünftiges Engagement in Afghanistan auf einen bilateralen oder multilateralen Rahmen stützen? Soll es für die Aufgaben nach 2014 weiterhin eine zentrale Organisationsstruktur geben? Oder wollen wir weiterhin nach dem Regionalprinzip arbeiten oder uns statt dessen funktional aufteilen? Es gibt in Camp David und in Chicago viel zu diskutieren. Ich bin davon überzeugt – auch wenn es bereits erste bilaterale Verträge zwischen Afghanistan einerseits und den USA bzw. Großbritannien andererseits gibt –, dass die internationale Gemeinschaft, die NATO und insbesondere auch die EU in Zukunft einen geeigneten und bewährten Organisationsrahmen für die Zeit nach 2014 zur Koordination unseres Engagements bieten. Die Durchsetzung von Partikularinteressen ausländischer Mächte auf afghanischem Boden – das zeigt uns die afghanische Geschichte – hat weder dem Land noch den ausländischen Mächten Frieden gebracht. Neben der Frage der Organisation wird auch die Finanzierung unserer zukünftigen Unterstützung während der Gipfel zumindest andiskutiert werden. Wer trägt welchen Anteil an den zu erwartenden 4,1 Milliarden USDollar pro Jahr? Ich finde es nur fair, dass in einer solchen Situation die Kosten nicht nur bei den bisherigen Truppenstellern verbleiben, sondern dass sich möglichst die gesamte internationale Gemeinschaft daran beteiligt; denn von Stabilität und Sicherheit in Afghanistan profitiert letztlich die ganze Welt. Wir sind dabei, ein neues Kapitel in und für Afghanistan aufzuschlagen. Wir haben in dem Land viel erreicht. Jetzt geht es darum, den Afghanen die Chance zu geben, auf dieser Basis Stabilität, Wohlstand und Sicherheit in ihrem Land weiter auszubauen. Meine Befürchtung ist aber, dass mit den Soldaten auch die Aufmerksamkeit von Afghanistan abziehen wird. Das wäre fatal. Wir haben für das Land und die Menschen dort Verantwortung übernommen. Wir müssen zu dieser Verantwortung auch nach 2014 stehen. Es wird sicher auch eine unserer Aufgaben im Parlament sein, daran immer wieder zu erinnern. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.