Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Chance, in diesen Tagen, in denen die Medien viel über die Auswirkungen einer sehr erfolgreichen Wahl in Griechenland berichten, im Bundestag über Griechenland zu reden, sollten wir nicht an uns vorbeiziehen lassen. Herr Spinrath, wenn man über ein soziales Europa reden will – Sie selbst sagen, dass das Arbeitsprogramm der EU-Kommission noch zu wenig Inhalte für ein soziales Europa bietet –, dann ist das Eingeständnis notwendig, dass die EU-Kommission in den letzten Jahren mit ihrer verheerenden Troika-Politik kräftig daran mitgearbeitet hat, dass das soziale Europa ein Stück weit zerstört wurde. Es muss klar sein: In Griechenland wurde eine Partei gewählt, die im Prinzip das aufräumen muss, was die korrupten Schwesterparteien von CDU/CSU und SPD in den vergangenen Jahren angestellt haben. Ihre korrupten Schwesterparteien haben sich Griechenland zur Beute gemacht. Jetzt muss Syriza versuchen, das Land einigermaßen nach vorne zu bringen. Dass die Gewerkschaftsspitzen in Deutschland und viele Prominente ein Stück weiter sind als Sie, zeigt ein aktueller Aufruf, in dem es heißt: Das, was in Griechenland passiert, ist tatsächlich eine Chance für ein demokratisches und soziales Europa. – Diese Chance sollte nicht durch CDU/CSU und SPD bekämpft werden, sondern wir sollten die griechische Regierung bei diesem Weg unterstützen, ein soziales Europa mitzugestalten. Der EU-Parlamentspräsident Schulz, ein Sozialdemokrat, hat letzte Woche im Fernsehen gesagt, er habe keinen „Bock“ – das war sein wörtlicher Ausspruch –, über eine notwendige Neuorientierung der Europapolitik mit den Griechen zu reden. Die Gewerkschaftsspitzen in diesem Land sind hier ein Stück weiter. Syriza tritt an, um die Grundlagen für ein anderes Europa zu stellen. Das, was Syriza vorschlägt, liebe Sozialdemokraten, ist eigentlich ursozialdemokratisch. Sie sollten es unterstützen und nicht bekämpfen. Die erste und wichtigste Voraussetzung für dieses andere Europa ist ein Ende des Kürzungswahns. Dieses Ende wurde bereits in die Wege geleitet. Eine der ersten Maßnahmen von Syriza war es, dass die Troika – hier ist die EU-Kommission dabei – vor die Tür gesetzt wurde. Damit uns klar wird, worum es geht: Ein Viertel der Griechinnen und Griechen ist heute arbeitslos. 6 von 11 Millionen Griechen leben in Armut oder sind von Armut bedroht. Das Ganze wurde ja gemacht, um der Schuldenkrise Herr zu werden. Die Schulden in Griechenland sind aber von 146 Prozent auf 176 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen, trotz dieser verheerenden Politik. Die Politik der Troika, der EU-Kommission, angeordnet von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ist grandios gescheitert. Nicht Griechenland ist „Geisterfahrer“ – wie der Spiegel schreibt –; die deutsche Bundesregierung war jahrelang Geisterfahrer in Europa. Deshalb ist es jetzt zwingend notwendig, dass wir die Chance ergreifen, die durch die Wahl in Griechenland möglich ist. Denn nur so kriegen wir es hin, ein sozialeres Europa zu gestalten. Wer nur will, dass weiter gekürzt wird, der wird den Kopf dafür hinhalten müssen, dass die Jugendarbeitslosigkeit, Herr Spinrath, nicht abgebaut wird. Wir brauchen tatsächlich eine Schuldenkonferenz, so wie sie 1953 Deutschland geholfen hat. Wir brauchen einen fairen Ausgleich zwischen den Griechen sowie den anderen Schuldnerländern und den Gläubigern. Nur so ist eine Chance vorhanden. Gerade wir Deutschen sollten dieser historischen Verantwortung gerecht werden. Wir hätten nie nach dem Zweiten Weltkrieg diese Chancen gehabt, wenn es nicht auch einen Schuldenerlass für Deutschland gegeben hätte. Das Gleiche muss jetzt Griechenland zugutekommen. EU-Kommissionspräsident Juncker hat jetzt den Juncker-Plan als das Projekt vorgeschlagen. Was wir zwingend und dringend brauchen, sind tatsächlich mehr öffentliche Investitionen, aber nicht das, was Juncker vorschlägt: Er will aus Geldern in Höhe von 21 Milliarden Euro, die er irgendwie aus den verschiedenen EUTöpfen auftreibt, 315 Milliarden Euro machen. Das ist Voodoo-Ökonomie. Das würde am Schluss nicht zu den gewünschten Ergebnissen führen. Deshalb fordern wir Linke, dass europaweit öffentliche Gelder in Höhe von mindestens 500 Milliarden Euro in einen sozial-ökologischen Umbau investiert werden. Finanziert werden könnte das tatsächlich über eine drastische Besteuerung von Reichtum, Finanzgeschäften an den Börsen und Vermögen. Was Sigmar Gabriel anscheinend auch unterstützt, ist, dass der Juncker-Plan mit PPP-Projekten umgesetzt wird. Bei PPP-Projekten ist es am Schluss so, dass die Gewinne der Privatwirtschaft zufließen und die Risiken der Steuerzahler zu tragen hat. Solche Programme lehnen wir Linke ab. Wir wollen, dass Private haften, wenn sie falsche Geschäfte machen. Deshalb brauchen wir ein Zukunftsinvestitionsprogramm mit öffentlichen Geldern. Ganz zum Schluss – ich komme zum Ende, Frau Präsidentin –: Wenn die EU-Kommission in diesem Jahr wirklich etwas Vernünftiges hinbekommen will, sollte sie sofort die Verhandlungen über TTIP und CETA stoppen. Wir brauchen keinen neuen Angriff auf Arbeitnehmerrechte, Sozialstandards und Verbraucherschutzstandards. Wenn diese Abkommen umgesetzt werden, Herr Spinrath, werden wir ein noch unsozialeres Europa bekommen. Aber leider reicht die SPD auch da die Hand. Vielen Dank.