Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir befinden uns in Deutschland in einer handfesten Rezession ; daran bestehen keine Zweifel mehr . Die Unternehmen beurteilen die Zukunftsaussichten so pessimistisch wie seit 35 Jahren nicht mehr . Außer der Bundesregierung erwartet niemand mehr ein Wirtschaftswachstum für das kommende Jahr . Es gibt sogar einige Experten , die eine Schrumpfung um 2 Prozent für keineswegs zu pessimistisch halten . Auch die Bundesregierung rechnet intern sicherlich mit minus einem Prozent . Rürup , Vorsitzender des Sachverständigenrats , erklärt ja auch , dass er seine ursprüngliche Prognose heute nicht mehr abgeben , sondern nach unten revidieren würde . Nur , die Bundesregierung hält unverdrossen an ihrer Wachstumsprognose von plus 0 ,2 Prozent als Basis für den Bundeshaushalt fest . Das ist nicht mutig , sondern unseriös . Wir haben gestern beim Eiertanz von Herrn Ramsauer zur Erbschaftsteuer erfahren , dass die CDU für den Leitantrag auf ihrem Parteitag den ehrbaren Kaufmann entdeckt hat . Für den Bundeshaushalt gelten die Prinzipien des ehrbaren Kaufmanns nicht ; sonst würde man anders ansetzen . Es ist auch nur eine Frage der Zeit , bis wir die Auswirkungen am Arbeitsmarkt feststellen müssen . Die OECD rechnet für Deutschland bis 2010 mit 700 000 Arbeitslosen mehr . Wer jetzt nicht entschieden handelt , versündigt sich an der Entwicklung . Wir können nicht länger auf Impulse der Weltwirtschaft warten . Wir können uns nicht länger auf den Export verlassen . Der Welthandel wird sich 2009 längst nicht mehr in dem Maße entwickeln wie bisher . Es wird eine Art Globalisierungspause geben . In dieser Situation muss sich auch der Exportweltmeister auf seine eigene Nachfrage besinnen . Jetzt gilt es , die Binnenkonjunktur zu stärken . Das Konjunkturpaket , mit dem die Bundesregierung gegensteuern will , wird dem Problem weder von der Struktur noch von der Wirkung her - es wirkt viel zu langsam - gerecht . Damit wird man den Absturz 2009 nicht verringern . Herr Minister Glos , in Ihrem Ministerium herrscht bereits Weihnachtszeit . Endlich klingeln bei Ihnen die Glocken . Sie erstellen fleißig Steuerwunschzettel ; aber am Ende wird es wohl doch nur eine stille Nacht und keine heilige Nacht werden . Sie haben den richtigen Vorschlag gemacht , zur Stärkung der Wachstumskräfte Steuern zu senken . Aber in der Regierung können Sie das nicht durchsetzen . Dass die Regierung Steuersenkungen eine Absage erteilt , ist eine Bevormundung . Offenbar hält Schwarz-Rot die Steuerzahler für dumm und den Staat für allwissend ; sonst würde die Regierung den Menschen nicht vorschreiben , in welchen Bereichen sie mehr konsumieren sollen . Herr Glos , Sie haben sich in der vergangenen Woche dazu erfreulich deutlich geäußert . Auch Sie - ich zitiere - können dieses Misstrauen gegen den mündigen Bürger nicht verstehen . Ihre Einlassungen , die richtig sind , kann man nicht anders verstehen als ein Misstrauensvotum gegen die Politik , die die Große Koalition macht . Wenn das die Mehrheitsmeinung Ihrer Partei , der CSU , ist , hätte sie schon längst aus der Regierung herausgehen müssen ; denn es wird das Gegenteil von dem gemacht , was Sie zu Recht reklamieren . Inzwischen hat auch die CDU das Thema Steuersenkungen entdeckt . Sie wacht langsam auf . Heute erklärt Herr Merz im Handelsblatt : Frau Merkel darf nicht die Letzte auf der Welt sein , die merkt , dass man Steuern und Abgaben senken und Entlastungen durchführen muss . Herr Merz hat recht . Hoffentlich sind Sie nicht die Letzte , die das merkt . Der Einwand , die Menschen würden Steuer- und Abgabenentlastungen nicht zum Konsum nutzen , ist ökonomisch nicht haltbar . Ökonomische Studien belegen , dass etwa zwei Drittel des zusätzlichen Einkommens durch Steuerentlastungen in den Konsum fließen . Solange die Menschen das zusätzliche Nettoeinkommen in die Geschäfte oder auf die Bank tragen , ist das volkswirtschaftlich völlig in Ordnung . Das Sparen der einen ist die Voraussetzung für die Investitionen der anderen . Wenn mehr Einlagen bei den Banken sind , können sie günstige Mittelstandsdarlehen ausreichen . Als Auszahlungsmodus sollten Steuerschecks eingesetzt werden . Dann würden die Menschen die Entlastung unmittelbar in ihrem Geldbeutel spüren und das Argument , solche Maßnahmen hätten keinen kurzfristigen Effekt , würde ins Leere laufen . Immer mehr Experten fordern genau dieses Vorgehen , um der Konjunktur einen Impuls zu geben . Fatal wäre es nur , wenn die meisten Menschen das zusätzliche Nettoeinkommen unter das Kopfkissen legen würden . Dann ginge es nicht mehr um die Bekämpfung einer Rezession , dann würden wir in eine Depression hineinschlittern . Dazu darf es nicht kommen . Das müssen wir verhindern . Deshalb ist die Strategie der Bundeskanzlerin und der SPD , erst einmal abzuwarten , was passiert , fahrlässig . Wir haben das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz beschlossen , um das Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherzustellen . Das war richtig . Aber das allein reicht bei der derzeitigen Wirtschaftskrise nicht aus . Wir brauchen einen kräftigen zusätzlichen Impuls . Deshalb gilt : Steuersenkungen jetzt , damit wir die Entwicklung abfedern können . Je früher man die Rezession bekämpft , desto weniger heftig werden die Ausschläge . Man weiß , dass es bei einer Infektion besser ist , schnell Medikamente einzusetzen , weil sonst aus einem Schnupfen schnell eine schwere Grippe wird . Was wir nicht brauchen , ist eine Debatte über die Systemfrage . Ohne Frage ist die soziale Marktwirtschaft die überlegene Wirtschaftordnung . Leider ist es aber so : Selbst wenn Sie ein Auto mit tollen Airbags und Radarsteuerung bauen , wenn der Falsche am Steuer sitzt , fährt er trotzdem gegen die Wand . Das liegt aber nicht am Auto , das liegt nicht an der sozialen Marktwirtschaft , sondern an der falschen Handhabung . Seit Jahren wird gegen den Geist der sozialen Marktwirtschaft verstoßen , indem man in die Märkte hinein interveniert : Holzmann , demnächst Opel oder was auch immer an falschen ordnungspolitischen Entscheidungen noch folgen mag . Dadurch , dass man Marktkonzentrationen zulässt , die ungesund sind , zum Beispiel in den Bereichen Energiewirtschaft und Post , verhindert man , dass in diesen Bereichen Konkurrenz entsteht . Weil man das Postmonopol fortsetzt - man hält an der Mehrwertsteuerbefreiung für die Post fest und hat 9 ,80 Euro als Mindestlohn festgelegt - , kann kein Wettbewerb entstehen . Hier sind Schwächen . Die müssen beseitigt werden . Das System aber ist das richtige . Deshalb gilt : Finger weg vom Wirtschaftssystem - das ist das für Deutschland erfolgversprechende - , lieber eine bessere Politik im System betreiben . Die Regierung muss endlich eine nachhaltige Lösung finden , damit sie das in der Substanz bedrohte ERP-Sondervermögen als Hilfsinstrument für unseren Mittelstand aufrechterhält . Die eitlen Streitereien zwischen den Ministerien helfen nicht weiter . Es geht nicht an , dass der Mittelstand die Zeche für die abenteuerlichen Aktivitäten der KfW bei der IKB und anderen zahlt . Die KfW hat das Geld verbraten , verzockt und verbrannt . Es geht nicht an , dass Folge davon ist , dass der Mittelstand keine Kredite bekommt oder nur zu schlechten Konditionen . Deshalb gilt : Schaffen Sie Klarheit beim ERP-Sondervermögen . Wir brauchen beim Bürokratieabbau eine substanzielle Lösung . Die Druckkosten des Dritten Mittelstandsentlastungsgesetzes sind fast höher als dessen Entlastungswirkungen . Wenn die Situation nicht so ernst wäre , könnte man das alles als eine Lachnummer bezeichnen . Hier muss man die Blockaden lösen . Sie schaffen durch die Reform der Erbschaftsteuer eine Riesenbürokratie zusätzlich . Es hat keinen Sinn , wenn Sie um ein Stückchen reduzieren und das Dreifache wieder draufknallen . Die Fesseln für das Wachstum müssen abgelegt werden . Die tausend Handschellen , die man den Bürgern angelegt hat , müssen weg . Ich darf noch ein Wort zum Außenwirtschaftsgesetz sagen . Ich kann Ihnen nur empfehlen , die Finger davon zu lassen . Wir brauchen ausländische Investitionen . Hier ist eine Spielwiese für künftige Industriepolitiker der falsche Ansatz . Wir haben in Deutschland andere Sorgen . Wir brauchen jetzt Nachfrage und ein Ankurbeln der Binnenkonjunktur , um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen . Dazu brauchen die Menschen Geld . Geben Sie ihnen das Geld zurück , und verplempern Sie es nicht für falsche Verwendungen .