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Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die BImA schöpft den weit auszulegenden Anwendungsbereich der Erstzugriffsoption bei Konversionsgrundstücken ebenso aus wie bei der Veräußerung von Nichtkonversionsgrundstücken. Führt das angemeldete Interesse der Kommunen nicht zum Kauf der Liegenschaft, berücksichtigt die BImA im Verlauf des Bieterverfahrens selbstverständlich die kommunalpolitischen Entwicklungsziele, zum Beispiel die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Hier ist der Bund bereits einen großen Schritt auf die Kommunen zugegangen. Die Bundesländer können Umwandlungsverbote aussprechen. Das ist eine Möglichkeit, von der Bayern bereits Gebrauch macht. Dadurch soll die Aufteilung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen in besonders begehrten Wohnvierteln verhindert werden. Das Baugesetzbuch ermöglicht den Städten und Gemeinden, Milieuschutzsatzungen für Rück- und Umbauten sowie für Modernisierungen festzulegen. Dieses Instrument dient genau wie die Möglichkeit der Einführung von Zweckentfremdungsverboten dazu, einer Verdrängung der ursprünglich ansässigen Bevölkerung aufgrund von steigenden Wohnkosten entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang möchte ich noch kurz auf die Mietpreisbremse zu sprechen kommen. Auch hier haben wir den Handlungsspielraum der Länder erweitert. Denn künftig können sie in einem auf fünf Jahre begrenzten Zeitraum festlegen, in welchen Städten und Stadtteilen der Mietpreis bei Neuvermietungen höchstens 10 Prozent über dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Mit diesen Instrumenten kann vor Ort mehr erreicht werden als durch den verbilligten Verkauf einzelner Bundesliegenschaften. Zum Abschluss möchte ich noch sagen, dass wir die angesprochenen Probleme nicht lösen, wenn wir nur die Symptome bekämpfen. Unsere Aufgabe ist es vielmehr, die Ursachen zu finden und dann geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Denn das eigentliche Problem in angespannten Wohnungsmärkten ist der Wohnraummangel und nicht der Preis ausgewählter Immobilien. Die vielschichtigen Probleme des Wohnraummangels lösen wir nicht, indem wir einzelne auf dem Markt angebotene Immobilien und Grundstücke aus der Vermögensverwaltung der BImA zulasten der Steuerzahler verbilligt verkaufen. Den künftigen Wohnraummangel könnten wir unter anderem auch dann nachhaltig bekämpfen, wenn es uns gelingen würde, auch die ländlichen Regionen um die Ballungsgebiete herum so zu stärken, dass das Wohnen in diesen Gebieten und Regionen attraktiv ist. Deshalb verfolgen Ihre Vorschläge den falschen Ansatz und sind vollständig abzulehnen. Vielen herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Letzteres ist ja nicht der Fall . Das Problem der Altschulden muß gelöst sein , bevor eine Wohnung verkauft wird . Das verlangen wir ausdrücklich bei den Hilfen , die wir von seiten des Bundes für die Wohnungsprivatisierung geben . Diese Hilfen setzen voraus , daß die Mieter oder die künftigen Erwerber der Wohnung nicht etwa mit Altschulden belastet sind , daß dieses Problem also vorher im Rahmen des Gesamtkaufpreises gelöst ist . Wir haben darüber hinaus den Ländern ganz spezielle Angebote gemacht , nämlich einen Teil der Altschulden zu übernehmen , wenn privatisiert wird . Dieses Angebot ist von den Ländern nicht angenommen worden . Auf jeden Fall aber muß das Problem der Altschulden gelöst sein , wenn ein Erwerber eine Wohnung übernehmen soll .
Partei: FDP
Herr Kollege , das ist eine Zahl , die mich nicht überrascht ; denn Sie müssen z . B . den Sonderschiffbau und auch den Export in NATO- Länder oder in NATO-ähnliche Länder einbeziehen . Deswegen verändern sich die Relationen doch schon einmal erheblich . Insgesamt bleibt es natürlich bei dem Zahlenwerk , das ich hier eben genannt habe .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , bedeutet dies , dass die in der Koalitionsvereinbarung getroffene Aussage , wonach es in diesem Bereich zu einer Trendwende kommen soll und die Lärmminderungsprogramme insbesondere an bestehenden Schienenwegen weiterentwickelt werden sollen , nicht in die Tat umgesetzt wird ? Denn Sie wollen ja in Kontinuität zur bisherigen , der Koalitionsvereinbarung zufolge offenkundig unzureichenden Situation verharren . Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Kollege Königshaus , Sie können davon ausgehen , dass wir alles daransetzen , die Koalitionsvereinbarung auch umzusetzen .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Herr Kinkel , Sie haben sich eben darüber mokiert , daß der Fraktionsvorsitzende der Grünen , der sich in die außenpolitische Debatte öffentlich eingeschaltet hatte , dem Beginn Ihrer Rede nicht gelauscht hat . Bitte nehmen Sie zur Kenntnis , daß Joschka Fischer , so wie der größte Teil unserer Fraktion , in der letzten Stunde vor der französischen Botschaft war , um dort gegen die Atomtests zu protestieren .  Herr Schäuble , ich gehe davon aus , daß sich auch der Teil Ihrer Fraktion , der im Moment nicht im Saal ist , auf dem Weg zur französischen Botschaft befindet . .
Partei: GRUENE
Mich würde der Aspekt Größe interessieren. Sie haben schon etwas zur Größe gesagt. Ich frage mich aber, wie man sich das vorstellen muss: Sollen dort 50, 500 oder 5 000 Menschen untergebracht werden? Gibt es auch Überlegungen, solche Zentren in Stadtstaaten, insbesondere in Berlin – mit allen Problemen –, einzurichten?
Partei: SPD
Ist die Bundesregierung dann der Auffassung _ unterstellt , ihre Art der Antwort wäre zu akzeptieren _ , daß die amerikanische Regierung , insbesondere der Präsident Clinton , übrigens auch der Vorgänger , Präsident Bush _ hier gibt es überhaupt keine Unterschiede _ , nicht Einzelnamen _ die habe ich auch nicht abgefragt , auch nicht in meinen Fragen _ , aber sehr klar und eindeutig die Menschenrechtsfrage , auch differenziert nach Sachthemen , nicht nach Personen , angesprochen hat ? Und ist die Bundesregierung nicht der Auffassung , daß man hier in verbündeter Form und damit auch viel , viel wirkungsvoller vorgehen könnte ?
Vielen Dank, Frau Rüffer. – Sie wissen, dass unser Haus nicht spezifisch mit dem Gendiagnostikgesetz befasst ist und dass ein Großteil der Fragen demgemäß an das Bundesministerium für Gesundheit gegangen ist. Ich kann an dieser Stelle nur wiederholen, dass wir keine spezifischen Broschüren zu dem Thema haben. Sicherlich gibt es im Haus – das müssten wir recherchieren – diesbezügliche Abwägungen, die getroffen werden. Aber ein ganz spezifisches Befassen kann ich auf den ersten Blick nicht erkennen. Da müssten wir, wie gesagt, im Ministerium für Gesundheit nachfragen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, aufgrund der Wichtigkeit der Materie habe ich mir erlaubt, diesen Satz noch anzufügen. Ich bedanke mich für Ihre Geduld, wünsche Ihnen alles Gute und gratuliere diesem Hohen Hause und allen, die mitgewirkt haben, zu dem gefundenen Ergebnis. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Erst einmal schönen Dank dafür , Herr Häfner - das sage ich in dieser Runde einmal ganz persönlich - , daß Sie meinen Nachnamen korrekt ausgesprochen haben . Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür . Zweitens muß ich Ihnen recht geben , daß das nicht im Verwaltungsverfahrensgesetz steht . Der große Kernbereich der Diskussion ist aber eine Frage des Baus von Anlagen und eine Frage von Investitionen . Und dafür gilt nicht die Bestimmung , die Sie zitiert haben , sondern als Lex specialis § 8 a des Bundes- Immissionsschutzgesetzes . Die Entscheidung zu dieser wichtigen Kernfrage , die auch von Umweltschutzverbänden angesprochen wird , erfolgt im Rahmen des § 8 a und nicht im Rahmen der Bestimmung , die Sie genannt haben . Ich bin der Ansicht , daß wir mit all den Problemen sehr sorgfältig umgegangen sind und die juristische Gewährleistung dafür auch wirklich sicher gemacht haben , daß nämlich dann , wenn eine Genehmigung nicht erteilt wird , der Antragsteller dafür sorgen muß , daß der frühere Zustand wiederhergestellt wird .
Partei: SPD
Lieber Kollege Ebner, ich danke für die Zwischenfra­ ge und begrüße ausdrücklich, dass die Landesregierung in Baden-Württemberg auf Initiative des Europaminis­ ters Peter Friedrich, SPD, den TTIP‑Beirat ins Leben ge­ rufen hat. Das heißt doch: Sie haben sich Sigmar Gabriel im Bundeswirtschaftsministerium als Vorbild genom­ men, der schon längst einen TTIP‑Beirat eingerichtet hat. Darum freuen wir uns, wenn wir auch Ministerpräsident Kretschmann mal auf gute Ideen bringen. Zu dem zweiten Punkt, den Sie angesprochen haben. Ja, die Eckpunkte der baden-württembergischen Lan­ desregierung umfassen 21 Punkte. Ich war mir, ehrlich gesagt, nur nicht sicher, ob ich alle 21 Punkte zitieren soll. Denn ich bin mir nicht ganz sicher, wie lange gemäß unserer Geschäftsordnung die Fragezeit ist, die man als Abgeordneter hat.
Partei: FDP
Vielen Dank . - Herr Staatssekretär , ich gehe davon aus , dass auch der Bundesregierung daran gelegen ist , jedwede Rechtsunsicherheit auszuschließen . Für den Fall des Widerspruchs aufgrund der Vermutung , dass die Arbeitsgemeinschaften als solche verfassungswidrig wären , gibt es zwei Möglichkeiten , diese Rechtsunsicherheit zu klären : zum einen den gesamten Weg des Verfahrens vom Widerspruch über das Sozialgericht bis hin zum Bundesverfassungsgericht , zum anderen die Vorlage eines Sozialrichters direkt beim Bundesverfassungsgericht . Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten , gesetzt den Fall , dass Widersprüche mit dieser Begründung eingehen , mit zu befördern , dass das schnellere Verfahren - die unmittelbare Vorlage beim Bundesverfassungsgericht - zur Ausräumung von Rechtsunklarheiten gewählt wird ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Sollte sich dadurch , dass in größerem Umfang Widersprüche mit dieser Begründung eingehen , tatsächlich eine solche Rechtsfrage ergeben , werden wir uns unser Vorgehen vorbehalten müssen ; ich kann diese Frage im Moment nicht definitiv und damit nicht endgültig beantworten .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Mahlberg, Glyphosat ist seit langer Zeit auf dem Markt. Es braucht eine gewisse Zeit, um Testverfahren zu evaluieren. Warum hat die Bundesregierung mittlerweile nicht dafür gesorgt, dass wir evaluierte Testverfahren haben, auch für Milch? Auch wir Grüne müssen diese Tests machen, um die Bundesregierung dazu zu treiben, endlich dafür zu sorgen, dass diese Tests gemacht werden und die Tests evaluiert sind, sodass wir diese Diskussion nicht mehr führen müssen. Warum? Wir machen auf ein Problem aufmerksam, aber Sie verhindern die Lösung, die wir brauchen, um hier objektive Fakten auf den Tisch legen zu können. Deshalb: Handeln Sie endlich im Interesse der Verbraucher, und reden Sie hier nicht so rum.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär, eine besondere Brisanz ist ja dadurch aufgetreten, dass seit dem 1. Januar 2018 für Anwälte die Pflicht besteht, das beA zu nutzen. Mit anderen Worten: Ab dann muss ein Anwalt ein per beA zugestelltes Schriftstück gegen sich gelten lassen; die Fristen beginnen zu laufen. Das ist nun ausgesetzt worden. Beabsichtigt die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der vorsieht, die Frist deutlich zu verlängern – also nicht nur die 12 bis 15 Wochen, bis das beA vielleicht funktioniert –, sodass die Regelung vielleicht generell erst ab dem 1. Januar 2019 greift? Plant die Bundesregierung etwas in der Richtung?
Partei: PDS/LINKE
Wenn es so ist: Müsste die Bundesregierung dann nicht in ganz anderer Art und Weise zum Beispiel auf die Vorstellung des afghanischen Präsidenten Karzai eingehen, der ja gebeten hat, alle Truppen – ohne Unterscheidung zwischen Kampftruppen und Nichtkampftruppen – bereits 2013 abzuziehen? Wenn man ernsthaft von einer Übergabe in Verantwortung spricht, dann muss doch der Wunsch des afghanischen Präsidenten zu einer öffentlichen Erörterung führen und Grundlage der Entscheidung auch für die Bundesregierung sein.
Partei: SPD
Ich habe noch eine zweite Nachfrage. Wenn wir davon ausgehen müssen, dass es zu möglichen Schadstoffen in Lebensmitteln kommt, dann stellt sich natürlich die Frage: Wie wollen Sie in der Zeit, bis Ihre Novelle greift – Sie haben vorhin von einem Zeitraum von 20 Jahren gesprochen, bis so etwas umgesetzt werden kann –, garantieren, dass keine solche Schadstoffe in Lebensmitteln sind? Denn die Bundesregierung hat sich ja Lebensmittelqualität in höchster Form auf die Fahnen geschrieben.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Vergin , jenseits der Feststellung , daß die Ausführungen im Buch von Goldhagen natürlich höchst umstritten sind - auch Sie kennen die Diskussion , die dazu stattfindet - , ist das Bundesamt für Verfassungsschutz natürlich nicht dazu berufen , quasi historische Wertungen und Untersuchungen rückwärtsgewandt durchzuführen . Wir haben uns vielmehr an die derzeit vorliegenden Fakten zu halten . Die Fakten reichen nach den gesetzlichen Bedingungen nicht aus . Wenn Sie dieses Ziel erreichen wollen , müßten Sie eine Initiative zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes entwickeln . .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Deutschland sind gegenwärtig etwa 3,2 Millionen Menschen ohne Arbeit. Die erste Sorge dieser Menschen ist sicherlich nicht, ob Mitbestimmung in einem Betrieb möglich ist oder wie das Streikrecht gestaltet ist. Diese Dinge sind ohne Frage wichtig. Aber die größte Sorge der Menschen ohne Arbeit ist, überhaupt Arbeit zu bekommen. Die Arbeitslosigkeit ist schließlich das Problem, dessen Ursache wir bekämpfen müssen. Damit müssen wir beginnen. Sie machen aber den zweiten Schritt vor dem ersten und kommen deshalb gewaltig ins Stolpern. Zugegeben, die Zeiten haben sich geändert, die Arbeitsbedingungen und die Erwerbsbiografien auch. Es gibt heutzutage kaum noch Arbeitnehmer, die 25 Jahre in einem Betrieb beschäftigt sind. Das war einmal. Heutzutage ist es entscheidend, flexibel und wettbewerbsfähig zu sein. Das sind die Menschen in aller Regel auch. Das, meine Damen und Herren von den Linken, scheinen Sie noch nicht begriffen zu haben. Das hat die Diskussion heute deutlich gezeigt. Sie haben auch nicht begriffen, dass zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein Vertrag über den Faktor Arbeit geschlossen wird. Wenn die Forderungen dazu überzogen werden, kommt es gar nicht erst zur Einstellung. Das ist der Hintergrund. Ein Prinzip unserer sozialen Marktwirtschaft ist, dass Politik den Rahmen für unternehmerisches Handeln vorgibt. Diese Praxis hat sich bewährt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke, Sie malen das Bild einer Arbeitswelt, die es so nicht gibt, und Sie wollen die Menschen glauben machen, die Politik müsse nur die entsprechenden Gesetze ändern bzw. erlassen und die Arbeitswelt werde so, wie Sie sie gerne hätten. Das ist eine ideale Wunschwelt, die meilenweit von der Realität entfernt ist. Sie wird auch nicht realisierbar sein, weil die Rahmenbedingungen ganz anders sind. Ihr Antrag ist ein Sammelsurium; alle möglichen Forderungen sind darin vereint. Natürlich fehlt auch nicht die obligatorische Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in astronomischer Höhe von 10 Euro. Sie sind offensichtlich davon überzeugt, dass Ihre Forderung zu guter Arbeit führen wird. Ich sage Ihnen: Das ist ganz und gar nicht so. Dies haben meine Kollegen und Vorredner bereits deutlich herausgestellt.
Partei: GRUENE
– 100 000 der 1,44 Millionen Menschen. Der Pressemitteilung auf der Internetseite des BMAS ist zu diesem Thema nicht allzu viel zu entnehmen. Deshalb wüsste ich gerne, ob die Bundesregierung weiterhin das Ziel verfolgt, die Quote der unter 30-Jährigen ohne Berufsabschluss bis 2015 auf 8,5 Prozent zu halbieren, wie sie dieses Ziel erreichen will und welche Maßnahmen Sie ganz konkret ergreifen werden und wollen, um dieses Ziel noch zu erreichen.
Partei: CDU/CSU
Die Koalition hat die klare Vereinbarung getroffen, dass es kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen gibt. Wir haben eine Richtgeschwindigkeit. Die hat sich bewährt. Die Autobahnen sind die sichersten Straßen, die wir in Deutschland haben. Das geht vor allem auch mit dem technologischen Fortschritt einher. Wir haben nicht nur neue Autos, technisch weiterentwickelte Autos, sondern auch intelligente Verkehrsbeeinflussungsmaßnahmen dort, wo sie angebracht sind. Zum Zweiten: Da zeigen die Ergebnisse, dass die Zahlen, was Alkohol im Straßenverkehr betrifft, durch unsere Informationskampagnen rückläufig sind. Deswegen haben wir an beiden Punkten, die Ihre Frage beinhaltet, keinen Bedarf zur Nachbesserung.
Partei: SPD
Bei aller Liebe zu der zentralen Bedeutung dieses Themas liegt mir die Frage auf der Zunge , ob den Abgeordneten dieses Hauses in Zukunft vielleicht empfohlen werden sollte , eher in die Pressekonferenzen der Minister zu gehen , als in einer später stattfindenden Fragerunde dazu hier sozusagen kalten Kaffee serviert zu bekommen . . Ich will diese Frage aber nicht stellen , sondern mich auf den Minister konzentrieren und ihn fragen , ob er mir zustimmen kann , daß es bereits eine funktionierende und attraktive Aufstiegsfortbildung gegeben hat , die von dieser Bundesregierung abgeschafft worden ist , und daß es nicht so ist , wie es heute morgen in einem Debattenbeitrag zur Mittelstandspolitik anklang , nämlich daß es sich hierbei um eine revolutionäre Erneuerung handele , sondern daß die jetzigen Regelungen noch weit hinter den bisherigen AFG-Regelungen zurückbleiben . .
Partei: FDP
Herr Kollege , als Vertreter der Bundesregierung würde es mir nicht anstehen , das deutsche Parlament zu kritisieren . Den amerikanischen Kongreß von dieser Stelle zu kritisieren steht mir ebensowenig an . Aber hier liegen die Probleme . Sie wissen , daß der Kongreß bereit gewesen ist , die militärischen Mittel sofort zur Verfügung zu stellen . Daß es Probleme bei der Umsetzung der notwendigen anderen Mittel im dortigen , soviel ich weiß , Haushaltsausschuß gegeben hat , müssen wir zur Kenntnis nehmen . Wir hoffen allerdings , daß es gelingen wird , daß der Kongreß seine Bedenken bald aufgibt . Denn der Erfolg der Bosnien-Mission wird nicht nur von der Präsenz von Soldaten abhängig sein , sondern auch von der Fähigkeit , das Abkommen von Dayton möglichst schnell umzusetzen .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherung der solidarischen Krankenversorgung und Pflege in Deutschland ist in der Tat eine der ganz großen Aufgaben unserer Zeit. Sie erfordert Ehrlichkeit in der Analyse, Sachkenntnis bei den Lösungen und die Berücksichtigung der Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen auf alle miteinander zusammenhängenden Bereiche der Gesellschaft. Dabei kommt, sehr geehrter Herr Kollege Franke, die Eile sicherlich nicht vor der Sorgfalt. So viel zu dem Thema, wie schnell diese Koalition mit ihren Vorschlägen ist. Verlassen Sie sich darauf: Sorgfalt spielt bei uns eine größere Rolle als Ihre Eile beim Behaupten, dass wir das nicht könnten. In diesem Zusammenhang sind die Anträge der Fraktion der Linken ein Manifest des Scheiterns an dieser Aufgabe. Sie genügen keinem Anspruch außer dem, den man an Utopien knüpft. Liebe Frau Bunge, Utopien scheuen den Blick auf die Realitäten, die Wirklichkeit, weil ihre Autoren damit überfordert sind. Weil Sie stets und ständig daran festhalten, dass Solidarität in diesem Land eben nur die größtmögliche Institutionalisierung des Verteilens des Geldes anderer Leute sein kann, gebe ich hier meine Rede zu Protokoll, damit Sie schnell zu Ihrem Parteitag kommen, wo Sie sich weiter Ihren Utopien hingeben können. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich gebe Ihnen insoweit völlig recht , als wir von den Niederlanden , aber auch den anderen entsprechend praktizierenden EG-Ländern nachhaltig und nachdrücklich zu fordern haben , daß z . B . das dortige Tour-de-rôleSystem aufgehoben wird . Darin stimme ich Ihnen vollständig zu .
Partei: SPD
Wenn ich noch eine Zusatzfrage zum besseren Verständnis auch meiner Position stellen darf : Sind gesetzliche Regelungen eventuell nicht doch notwendig , um dem Handel überhaupt die Möglichkeit zu lassen , daß er zum Beispiel als Agent , als Zwischenhändler nicht verkaufte Waren - wie gesagt , wie in den USA - zurückgeben kann ? Oder meinen Sie , daß das ausschließlich über den Handel zwischen dem Einzelhandel und den Herstellern geregelt werden muß ? Hierbei entsteht das Problem , daß wir auf der einen Seite große Handelsketten haben , die eine Nachfragemacht besitzen , während wir auf der anderen Seite viele kleine und mittlere Handelsunternehmen haben , die diese Nachfragemacht nicht besitzen .
Partei: PDS/LINKE
Das alles passt gut zusammen , Herr Minister . Ihnen ist bekannt , dass alle Bundestagsfraktionen das CO2-Gebäudesanierungsprogramm energisch unterstützen . Ich will Sie deshalb fragen : Halten Sie es nicht für zeitgemäß , die staatlichen Mittel im Rahmen des Gebäudesanierungsprogramms erheblich aufzustocken , das heißt zu verdoppeln ? Entsprechende Vorschläge einschließlich einer soliden Gegenfinanzierung wurden Ihnen im Haushaltsausschuss unterbreitet .
Partei: SPD
Wir hatten es mit einem bemerkenswerten Vorgang zu tun, Herr Staatssekretär: Die Justizministerin war gegen SWIFT, der Bundesinnenminister hat sich im Ministerrat kraftvoll enthalten, und jetzt ist kraft der parlamentarischen Entscheidung in Brüssel SWIFT zunächst einmal gescheitert. Nun darf man vermuten, dass es bald erneute Verhandlungen geben wird. Was ist denn jetzt die Position der Bundesregierung? Gibt es eine Präzisierung der datenschutzrechtlichen Position der Bundesregierung in Sachen SWIFT? Gibt es eine zwischen Ihrem Haus und dem Hause Leutheusser-Schnarrenberger abgestimmte Haltung? Wird es wieder Chaos geben? Wie ist die datenschutzrechtliche Position der Bundesregierung in Sachen SWIFT, wenn es in Brüssel zur Sache geht?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , würden Sie mir Recht geben , dass die Frage , ob Europa die dynamischste Wirtschaftsregion werden kann oder nicht , nicht von dem Finanzvolumen , das der EU zur Verfügung steht , abhängig gemacht werden kann ? Diese Aufgabe kann doch nicht gelingen , wenn die Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben nicht machen . Und würden Sie zweitens zur Kenntnis nehmen , dass sowohl im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union als auch im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages einstimmig und mit großem Nachdruck beschlossen wurde , die Regierung in dem Bestreben zu unterstützen , dass der EU-Haushalt auf 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens begrenzt wird ?
Partei: CDU/CSU
Soweit ich mich an meine Mitgliedschaft in früheren Kabinetten erinnern kann , an denen auch Ihre Partei beteiligt war , war es in der Regel nicht üblich , über Entlassungen und In-Ruhestand-Versetzungen einzelner , auch höherer Beamter im Kabinett ausführlich zu reden .