Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Wenn ich das vorliegende Gesetz zum vorbeugenden Hochwasserschutz mit dem Begriff Aktionismus überschreibe , werden mir wohl viele derer zustimmen , die die quälend lange Geschichte dieses Gesetzes mitverfolgt haben . Bezugspunkt dieses Gesetzes , wie auch in der Begründung benannt , ist das Hochwasserereignis an der Elbe , eine Katastrophe , die nicht in diesem Jahr , nicht im vorigen Jahr , nein , im Jahr 2002 stattgefunden hat . Das Schlimme dabei war , dass wir jedes Mal , wenn es politisch opportun erschien , wenn politisches Kapital daraus geschlagen werden konnte , von Aktionen des Bundesumweltministers zum Hochwasserschutz überrascht - oder sollte man lieber sagen : beglückt - wurden . Das erste Mal war im Herbst 2002 , kurz vor der Bundestagswahl , das Fünfpunkteprogramm . Doch dann hörten wir ein Jahr lang nichts mehr . Das zweite Mal war am ersten Jahrestag des Elbehochwassers im August 2003 : Es wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt . Toll , dachten wir . Doch dann hörten wir wieder ein Jahr nichts mehr . Jetzt , zu Ehren des zweiten Jahrestages des Elbehochwassers , werden wir mit einem Gesetzentwurf beglückt , der endlich auch die Hürden des Kabinettstisches überwunden hat . Dieser Gesetzentwurf wird nun aber mit einem Zeitdruck versehen , der nach zwei Jahren Bummelei nicht zu verstehen ist . Sehr geehrter Herr Minister , eine sachliche und zielstrebige Aufarbeitung eines solchen dramatischen Ereignisses , wie ich es persönlich an der Elbe an vorderster Stelle mit Sandsäcken in der Hand mitgemacht habe , stelle ich mir anders vor - und die Menschen vor Ort auch . Uns wird heute ein Gesetzentwurf mit einer Zeitschiene vorgelegt , die man nur unter dem Motto Friss , Vogel , oder stirb ! verstehen kann . Innerhalb von nur wenig mehr als einem Monat , also innerhalb von zwei Sitzungswochen , soll die in fast zwei Jahren versäumte Zeit aufgeholt werden . Zwischen der Schlussberatung im Ausschuss und einer zweiten und dritten Lesung im Plenum liegt nach Ihrem Plan ein Tag . Es gibt also keine Zeit mehr für Veränderungen . Warum fragt man uns eigentlich noch ? Wozu sollen wir als Parlamentarier überhaupt noch die Hand heben ? Wie toll die Qualität dieses Gesetzentwurfes trotz der zweijährigen Werkelei ist , wird durch die Ausschüsse des Bundesrates dokumentiert . 59 Änderungsanträge gab es dort , von denen 51 eine teilweise deutliche Mehrheit auch von den von Ihnen regierten Ländern erfahren haben . Ist es Absicht der Bundesregierung , einen handwerklich so bedenklichen Gesetzentwurf durch den Bundestag zu jagen , um ihn in den Vermittlungsausschuss zu schicken und anschließend die ganze Schuld für diesen übermäßigen Zeitverzug dem Vermittlungsausschuss anlasten zu können ? Über die Erforderlichkeit von Hochwasserschutzmaßnahmen wie Wasserrückhaltung , Renaturierung , Regenwasserversickerung , Bau von Poldern , Deichrückverlegungen und Deichertüchtigungen sind wir uns sicher schnell einig . Auch in den Bereichen des Bauplanungsrechtes , des Raumordnungsrechtes oder bei der Benennung überschwemmungsgefährdeter Gebiete enthält der Gesetzentwurf durchaus richtige Ansätze . Es ist richtig , die Menschen in Bebauungsgebieten auf die Hochwassergefährdung hinzuweisen und ihnen schadensmindernde Bauweisen abzuverlangen . Aber weswegen müssen auch für Waldgebiete Überschwemmungsgefährdungen ausgewiesen werden ? Die Kassen der Länder und Kommunen sind leer . Wir sollten sie nicht mit Ausgaben für unnötige Verwaltungsakte belasten . Das Ackerbauverbot in Überschwemmungs- und Abflussgebieten hört sich sehr schön an . Doch unsere Vorfahren haben die fruchtbaren Flussauen an Saale , Weser und Rhein seit Jahrhunderten oftmals für hochwertige Landwirtschaft genutzt , ohne dass ihnen der Boden weggeschwemmt wurde . Plötzlich soll diese lange landwirtschaftliche Erfahrung nichts mehr wert sein ? Nachdem selbst Frau Ministerin Höhn festgestellt hat , dass diese Regelung in Ihrem Gesetz über das Ziel hinausschießt , sind Sie , liebe Kollegen von der SPD , endlich ins Grübeln gekommen und haben sich grünen Profilierungsversuchen widersetzt . Unverantwortlich ist es allerdings auch , in welcher Art und Weise die Länder in der derzeitigen Haushaltslage mit Kosten belastet werden sollen . Die Kosten für Ausgleichsleistungen für die Landwirtschaft sind bei der derzeitigen Regelung im Gesetz ein Kostenblock , der von den Ländern nicht zu schultern ist und der nach Ihren eigenen Ausführungen in der Begründung , Herr Minister , nicht einmal einschätzbar ist . Wenn Minister Trittin die Klage der Länder über die Kostenbelastung damit abtut , dass er sie auf die Schadenshöhe durch die Hochwasserereignisse verweist , sollte er sich doch einmal fragen : Wo sind die Schäden entstanden und wodurch sind sie entstanden ? Die immense Schadenshöhe wurde in erster Linie durch Schäden an Gebäuden und nur zu einem geringeren Teil durch Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen bestimmt . Der Landwirtschaft jetzt einen Großteil der Kosten für den Hochwasserschutz aufzudrücken entspricht nicht den Schadensereignissen . Zum Zweiten . Die Schäden sind in erster Linie durch Deichbrüche , also durch das Versagen von Hochwasserschutzeinrichtungen , entstanden . Woher Bundesminister Trittin allerdings die Zahl von 100 Deichbrüchen an der Elbe nimmt , wird wohl sein Geheimnis bleiben . Im am stärksten betroffenen Gebiet an der Mittelelbe , in meinem Wahlkreis , waren es vier Deichbrüche . Diese Zahl war allerdings schon hoch genug . Ein weiteres Märchen ist die Vergiftung des Elbwassers . Wir haben sowohl das Elbwasser als auch anschießend die Böden einer intensiven Prüfung unterzogen und in keinem Fall eine unzulässig hohe Vergiftung festgestellt . Was dann stank , war das in der sommerlichen Hitze stehende Brackwasser , das durch Gräben , die vorher aus ökologischen Gründen nicht ausgemäht werden durften , nicht abfloss . Auch wenn wir die Nebelkerzen endlich beiseite räumen , bleiben noch wichtige Fragen offen : Wonach sollen wir die Schutzmaßnahmen wirklich ausrichten ? Bis zu welchen Hochwassermarken soll die Eigenverantwortung gehen ? Ich bin all den Menschen dankbar , die mit tätiger Hilfe oder Geld dazu beigetragen haben , die Schäden während der Hochwasserkatastrophe zu verhindern oder zu beseitigen . Ich bin stolz auf die Menschen , die die Ärmel hochgekrempelt und nicht erst auf Hilfe gewartet haben . Als die Hilfe kam , haben sie diese sinnvoll eingesetzt . Ich finde es toll , dass unsere Menschen während der Jahrhundertkatastrophe und beim Wiederaufbau zusammengestanden haben . Man kann sich nicht gegen alles und jedes und schon gar nicht gegen Jahrhundertkatastrophen versichern , wie es in Anträgen zum heutigen Thema suggeriert wird . Hier ist Solidarität gefragt . Deswegen sind wir ein Volk und nicht nur ein Bund von anonymen Steuerzahlern . Ich danke Ihnen .