Partei: CDU/CSU
Zum wiederholten Male beschäftigen wir uns im Plenum des Deutschen Bundestages mit der Menschenrechtslage in Sri Lanka. Obwohl ich die menschenrechtliche Situation in Sri Lanka nicht beschönigen möchte und dies auch nie getan habe, glaubte ich bis vor kurzem, dass sich das Land insgesamt auf einem guten Weg befindet. Sri Lanka ist ein Staat, der von einem Jahrzehnte andauernden Bürgerkrieg zwischen den tamilischen Liberation Tigers of Tamil Eelam, LTTE, und der singhalesischen Regierung erschüttert wurde und in dem erst im Jahr 2009 mit einem Sieg der Regierung wieder Ruhe eingekehrt ist. Alle Menschenrechtsverletzungen am Ende des Krieges aber auch in der Zeit unmittelbar nach dem Sieg sind auch vor dem Hintergrund dieses seit 1983 von beiden Seiten grausam geführten Krieges zu verstehen, wenn auch nicht zu relativieren. Nach 2009 mussten wir uns im Menschenrechtsausschuss des Bundestages vor allem mit der Lage der tamilischen Bevölkerung und ganz besonders mit den Binnenvertriebenen beschäftigen, die anfangs in einer Zahl von mehreren Hunderttausend Menschen in Lagern interniert waren und deren humanitäre Situation prekär war. Als ich im Jahr 2011 in Sri Lanka war, wurde von weiterhin massiven Menschenrechtsverletzungen berichtet. Auf der anderen Seite war aber auch eine positive Entwicklung festzustellen, ein Willen der Regierung, die unerträglichsten Verletzungen der Menschenrechte in Sri Lanka abzustellen. Letztes augenfälliges Indiz dafür war die Aufhebung der Notstandsgesetze durch die Regierung Ende August 2011, nachdem diese für fast 30 Jahre in Kraft waren. Dadurch wurde der Polizei zumindest das Recht entzogen, umfassende Maßnahmen gegen die Tamilen in Form von Wohnungsdurchsuchungen und willkürlichen Verhaftungen zu vollziehen. Allerdings bestand schon damals bei fast allen Beobachtern Einigkeit, dass die Anstrengungen noch erhöht werden müssen und eine wirkliche politische Integration der tamilischen Bevölkerungsminderheit nicht die allerhöchste Priorität genießt. Seit 2011 hat sich gerade im Bereich der Infrastruktur- und Wirtschaftsentwicklung auch in den von Tamilen bewohnten Gebieten einiges getan. Auch die Räumung der Flüchtlingslager und die Rückkehr der Tamilen in ihre Heimat ist als positive Entwicklung hervorzuheben und wird ja auch im Antrag der SPD erwähnt. Von einer Verbesserung der menschenrechtlichen Situation können wir jedoch seit 2011 insgesamt nicht sprechen, eher ist das Gegenteil der Fall. Einer der Kritikpunkte an der aktuellen Situation und aus meiner Sicht der Impulsgeber für die Erstellung des vorliegenden Antrages der SPD ist ein anderer: Es geht um die Entlassung der Obersten Richterin Dr. Shirani Bandaranayake aus offenbar politischen Gründen. Diese Amtsenthebung durch das Parlament ist als deutliches Zeichen eines Angriffs auf die Unabhängigkeit der Justiz verstanden worden. Das ist eine Deutung, die auch in meiner Fraktion geteilt wird und somit eine Entwicklung, die auch mir große Sorgen macht. Es kann nicht im Sinne Deutschlands sein, wenn sich Sri Lanka in Richtung eines autoritär regierten Staates entwickelt, in dem der Präsident und seine Familie das alleinige Sagen haben und in dem die Justiz in keiner Weise mehr unabhängig ist. Es ist aus meiner Sicht kein Zufall, dass die Oberste Richterin zuvor ein Gesetzespaket der Regierung als verfassungswidrig gestoppt hat, das die Rechte der Zentralregierung gegenüber den Provinzen gestärkt hatte. Die Amtsenthebung der obersten Repräsentantin der Judikative lässt für die Zukunft Sri Lankas nichts Gutes ahnen. Es kann meines Erachtens nicht angehen, wenn die siegreiche Bürgerkriegspartei den verbreiteten Wunsch nach Frieden und Stabilität ausnutzt, um einen autoritären Staat zu schaffen. Ich unterstütze deshalb die Forderungen des Antrags der SPD im Hinblick auf die Untersuchung des Vorgangs der Amtsenthebung von Frau Bandarayanake im Grundsatz. Dieser Fall muss durch internationale Organisationen untersucht werden. Neben der aktuellen Entwicklung der Aushöhlung der Unabhängigkeit der Justiz bestehen die Probleme der Menschenrechtsverletzungen sowie der Aufarbeitung der Verbrechen des Bürgerkrieges bzw. nach seinem Ende weiterhin fort. Wir müssen immer noch teilweise massive Menschenrechtsverletzungen feststellen. Ein Teil davon wird durch das Anti-Terror-Gesetz, das die frühere Notstandsgesetzgebung abgelöst hat, sogar ganz offiziell legitimiert. Wir als Menschenrechtspolitiker der Union fordern vehement die Abschaffung dieses Gesetzes. Die Forderungen des SPD-Antrags weisen im Bereich der Menschenrechte und der Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen in die richtige Richtung. Allerdings kann es nicht alleiniges Ziel sein, Sri Lanka zur Unterzeichnung und Ratifizierung internationaler Abkommen und Gesetzesänderungen zu bewegen. Im Fokus muss vielmehr noch stärker stehen, die konkrete menschenrechtliche Situation zu verbessern. Insofern kann man bei genauerer Betrachtung des Antrags schon konstatieren, dass bestimmte Forderungen der SPD, wie die Ratifikation des Römischen Statuts, in der jetzigen Situation unrealistisch sind. Wenn wir zu viel auf einmal fordern, machen wir uns als Partner ein Stück weit unglaubwürdig. Lassen Sie mich noch auf einen Punkt näher eingehen, nämlich auf die Integration der ehemaligen Kindersoldaten, die im Antrag ebenfalls gefordert wird. Hier hat sich die sri-lankische Regierung erfreulicherweise selbst engagiert, indem ehemalige Kindersoldaten betreut und offenbar durch eine Berufsausbildung in die Gesellschaft integriert werden. Sri Lanka ist Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, und auch in diesem Bereich, für Zu Protokoll gegebene Reden den ich im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zuständig bin, stellt der SPD-Antrag Forderungen auf. Lassen Sie mich kurz auf Projekte eingehen, die durch das deutsche Entwicklungsministerium finanziert werden: Es werden lokale Friedensinitiativen gefördert, ein weiteres Projekt betrifft die Friedenserziehung; Deutschland unterstützt den Verwaltungsaufbau im Norden und Osten Sri Lankas; mit Entwicklungsmitteln stärkt Deutschland außerdem den Mikrofinanzsektor; zwei neu aufgenommene Projekte betreffen den Bau einer Geburtsklinik sowie ein Projekt zur beruflichen Bildung. Ich denke, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Friedensförderung, Bildung, Gesundheit und Mikrofinanzen gute Schwerpunkte setzt, die vor allem der Zivilgesellschaft und auch den benachteiligten Bevölkerungsgruppen zugutekommen. Eine Reaktion im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit auf die jüngsten Ereignisse im Sinne einer Abschwächung der Kooperation lehne ich zum jetzigen Zeitpunkt ab. Hier gilt es zunächst, die weitere Entwicklung abzuwarten. Fakt ist, dass die deutschen Entwicklungsmittel eine gute Möglichkeit bilden, Einfluss auf die weitere Entwicklung Sri Lankas zu nehmen und unsere Haltung mit Nachdruck deutlich zu machen. Angesichts der Gesamtentwicklungen in Sri Lanka sollten wir uns diese Möglichkeit erhalten. Abschließend möchte ich noch etwas zum Antrag der SPD-Fraktion insgesamt sagen: Man muss festhalten, dass wichtige Forderungen der Initiative auf die aktuellen Ereignisse und die grundlegenden menschenrechtlichen Defizite Sri Lankas eingehen. Allerdings werden alle wesentlichen Forderungen des Antrags seitens der Bundesregierung, teilweise zusätzlich im Rahmen der EU sowie auf Ebene der Vereinten Nationen bereits umgesetzt. Das betrifft gerade den Einsatz im Rahmen des UN-Menschenrechtsrats; auch hier ist die Bundesregierung bereits aktiv. Insofern muss ich festhalten, dass die Forderungen des Antrags an die Bundesregierung bereits erfüllt werden, sie sind Bestandteil unserer Außenpolitik. Der vorliegende Antrag erweckt durch seinen umfangreichen Forderungsteil den Eindruck, dass hier Versäumnisse der Bundesregierung vorliegen. Das ist erwiesenermaßen nicht der Fall. Letztlich ist der Antrag somit eigentlich überflüssig. Gleichwohl hätte man sich im Vorfeld der Einbringung dieses Antrags oder auch im Rahmen einer Ausschussbefassung mit den Menschenrechten in Sri Lanka befassen können, mit dem Ziel hier einen gemeinsamen Antrag oder eine Entschließung herbeizuführen oder dem Thema in der deutschen Öffentlichkeit zumindest mehr Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Dass diese Ansprache nicht erfolgt ist, eine Ausschussberatung nicht stattfindet und ich als Berichterstatter den Antragstext erst am Tag vor der abschließenden Debatte erhalten habe, spricht dafür, dass es den Antragstellern gar nicht darum ging, gemeinsam mit den Regierungsfraktionen einen Beschluss des Bundestages herbeizuführen. Das halte ich für sehr bedauerlich und der Lage nicht angemessen. Deshalb lassen Sie mich abschließend festhalten, dass auch meine Fraktion die Lage in Sri Lanka als kritisch ansieht, dass auch wir im Moment eine Verschlechterung der menschenrechtlichen Situation in Sri Lanka wahrnehmen. Wir erkennen in diesem Bereich ganz ausdrücklich die Arbeit der Bundesregierung an, die in der Frage der Menschenrechtsdefizite aktiv arbeitet und dabei auch die Forderungen des Antrags der SPD-Fraktion bereits umsetzt. Vor diesem Hintergrund lehnen wir diesen Antrag als überflüssig ab.