Partei: FDP
Wie so oft bei bildungspolitischen Anträgen aus den Reihen der Opposition diskutieren wir auch heute wieder über linke, ideologische Wohlfühlanträge, die die Realität ausblenden und kein brauchbares Konzept vorlegen. Die Bilanz der Koalition aus CDU/CSU und FDP im Hochschulbereich kann sich sehen lassen. All ihren Unkenrufen zum Trotz haben wir mit der 23. BAföGNovelle im Oktober 2010 umfassende Modernisierungen in das BAföG-System hineingebracht, die Sie von der SPD über Jahre in Regierungsverantwortung versäumt haben. Wir haben unter anderem die Bedarfsätze um zwei Prozent und die Freibeträge um drei Prozent erhöht, wir haben die förderrechtliche Altersgrenze für die Aufnahme eines Masterstudiums auf 35 Jahre angehoben, wir haben die Wohnkosten bei den Bedarfsätzen voll pauschalisiert, und wir haben eingetragene Lebenspartnerschaften im BAföG förderungsrechtlich der Ehe durchgängig gleichgestellt. Das sind nur einige Punkte, die ich hier nenne. Und die Zahlen geben uns recht. Wir haben im Haushalt für dieses Jahr 1,505 Milliarden Euro für das BAföG bereitgestellt. 2008 standen wir noch bei 800 Millionen, wir haben die Zahl nahezu verdoppelt! Gleichzeitig wächst die Zahl der BAföG-Empfänger kontinuierlich, wir gehen auf die eine Million Empfänger zu. Und darauf können wir alle gemeinsam stolz sein! Auch beim Schüler-BAföG brauchen wir uns nicht zu verstecken. Über 300 000 Schülerinnen und Schüler Zu Protokoll gegebene Reden erhalten heute schon ein Schüler-BAföG. Ich wiederhole die Zahl: 300 000! Diese junge Menschen erhalten eine zusätzliche finanzielle Unterstützung, damit sie entsprechend ihrer Begabung und nicht nach dem Geldbeutel ihrer Eltern gefördert werden. Wir wollen mit dem BAföG erreichen, dass Bildungsperspektiven und Bildungsaufstieg möglich werden, gerade auch über die berufliche Bildung. Über 70 Prozent der Schülerinnen und Schüler sind meist über die Hauptschule oder über die Realschule in eine berufliche Schule gekommen. Wir setzen mit dem Schüler-BAföG also exakt dort an, wo Bildungsaufstieg tagtäglich passiert. Das bestehende SchülerBAföG ist somit ein Aufstiegsgarant; diese Regierung zeigt, wie gelebte Bildungsgerechtigkeit in Deutschland im 21. Jahrhundert aussehen muss! Ein Blick auf die Realität verdeutlicht dies und zeigt uns wieder einmal die Doppelmoral der Sozialdemokraten. Nehmen wir als Beispiel das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern: Dort hat sich unter SPDRegierung die Zahl der Schüler-BAföG-Empfänger im Zeitraum von 2008 auf 2010 um 21,2 Prozent reduziert, gleichzeitig war die Zahl der Schulabbrecher auf dem Höchststand im Ländervergleich. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren, und zeigt, dass Sie sich mit großspurigen Anträgen zurückhalten und erst einmal Ihre Hausaufgaben in den Ländern erledigen sollten! Und wenn wir gerade beim Thema Länder sind: Mit uns wird es keinen BAföG-Basar mehr geben! Die Ministerin hat den Ländern ein Angebot gemacht, sich zusammen mit dem Bund auf eine Erhöhung zu einigen. Dabei geht es um eine sinnvolle Erhöhung der BAföG-Sätze, die weitere Anerkennung von Teilzeitstudien, die stärkere Flexibilisierung der Altersgrenzen, die Anhebung der Hinzuverdienstgrenze auf 450 Euro und die Gleichbehandlung aller Kinder beim Kinderzuschlag. Das ist eine Verhandlungsgrundlage, mit der wir für die Studierenden in diesem Land konkret etwas erreichen können. Ich erwarte, dass jetzt konkrete Ergebnisse auf den Tisch gelegt werden! Und bitte verschonen Sie uns mit dem unwürdigen Spiel, hier im Deutschen Bundestag Schaufensteranträge zu stellen und gleichzeitig über Ihre Ministerpräsidenten zu blocken, zeitlich immer nur zu schieben und zu bremsen, wo es nur geht! Ich erwarte von Ihnen eine klare Aussage, wie sich Ihre Ministerpräsidenten an den Kosten beteiligen, und will am Ende nicht wieder feststellen müssen, dass diese sich bei der Finanzierung aus der Verantwortung stehlen. Für alles Mögliche haben Sie in den Ländern Geld, nur bei der Bildung soll immer wieder der Bund für ihre unsolide Politik den Geldbeutel öffnen. Wenn es nach uns von der FDP ginge, könnten wir das BAföG sogar vollständig reformieren, nämlich 100 Prozent vom Bund finanziert, entbürokratisiert, elternunabhängig und für Studierende mit Beeinträchtigung von der Regelstudienzeit entkoppelt. Das BAföG ist für uns Liberale der zentrale Anker in der Finanzierung von Studierenden! Aber nicht nur beim BAföG setzt diese Koalition Akzente. Diese Koalition ändert die Stipendienkultur in der Bundesrepublik Deutschland Schritt für Schritt. Mit dem Deutschlandstipendium stieg die Zahl der öffentlich geförderten Stipendien auf weit über 40 000. Und das Stipendium hat keine Auswirkungen auf die BAföG-Sätze. Zudem werden wir das Deutschlandstipendium für Promovierende öffnen. Knapp 14 000 Studierende haben nach aktuellen Zahlen ein Deutschlandstipendium, darunter 30 Prozent an Fachhochschulen. Dazu kommt, dass so auch Studierende, die ihre Hochschulreife über die beruflichen Gymnasien erreicht haben, in den Genuss eines Stipendiums kommen. Hören Sie also auf, dies alles kleinzureden, und erkennen Sie diesen Erfolg bei der Begabungsförderung an. Und ich sage Ihnen bewusst: Das Land, das seine Elite nicht fördert, ist nicht zukunftsfähig. Wir brauchen mehr Begabtenförderung, nicht weniger. Aber das ist auch ein Zeichen dafür, dass Ihnen in der Bildungspolitik nichts mehr einfällt. Deshalb wärmen Sie auch jetzt wieder das Thema Studiengebühren auf. Sie rühmen sich mit stolzgeschwellter Brust, dass keine Hochschule in einem der Länder, in denen Sie die Verantwortung tragen, auch nur einen Cent Nachteil erleiden würde. Reden Sie doch einmal mit Ihren Hochschulrektoren, diese werden Ihnen auf Heller und Pfenning nachweisen, dass diese Aussage falsch ist. Nicht nur durch die Ermittlung irgendwelcher Durchschnittswerte ist das Aufkommen für die Hochschulen deutlich niedriger, sondern auch die rasant steigenden Studierendenzahlen sind in keinster Weise in Ihren Finanzplanungen für den Ausgleich der Studiengebühren berücksichtigt. Sie enthalten also ihren Hochschulen das Geld vor, mit dem sie schon für die kommenden Jahre sicher geplant haben, und tragen deswegen die Verantwortung für deutlich geringere Zuschüsse. Darüber hinaus ist es vergeudete Debattenzeit, schon wieder im Deutschen Bundestag über Dinge zu diskutieren, die einzig und allein die Länder zu entscheiden haben. Nehmen Sie doch endlich Ihre bildungspolitische Verantwortung wahr und geben Ihren Hochschulen die Freiheit, die sie brauchen – dazu gehört auch die Freiheit, Studienbeiträge zu erheben oder nicht zu erheben. Dies sollte nicht der Bundestag entscheiden, dies sollten nicht die Landtage entscheiden, sondern dies muss künftig einzig und allein in der Entscheidungskompetenz jeder einzelnen Hochschule liegen, ob und in welcher Höhe nachgelagerte Studienbeiträge erhoben werden. Und ein Letztes noch: Was mich hier aber wirklich ärgert, ist die bildungspolitische Doppelzüngigkeit. Mit aller Selbstverständlichkeit nehmen Sie hin, dass jeder Handwerksmeister in der Bundesrepublik DeutschZu Protokoll gegebene Reden land 6 000 Euro für seinen Meisterbrief aus eigenen Finanzen auf den Tisch legt, bei Studierenden jedoch sei dies eine Maßnahme der sozialen Ungerechtigkeit. Diese Argumentation ist an bildungspolitischer Heuchelei nicht zu überbieten! Die Bundesrepublik Deutschland braucht nicht weniger Studiengebühren, sondern mehr Hochschulfreiheit. Denn dort, wo Studiengebühren erhoben werden, verbessert sich die Qualität entscheidend. Die Gelder kommen den Studenten direkt zugute und machen die Hochschulen gleichzeitig international wettbewerbsfähiger. Und wenn dann noch Studierende selbst daran beteiligt sind, was mit ihren Beiträgen passiert, wird das Ganze auch zu einem Erfolgsmodell, sowohl für die Studierenden als auch für die Hochschule. Das Gegenteil bekommen wir ja von Ihnen und Ihren Kultusministern gerade präsentiert: Sie schaffen Studiengebühren ab, kompensieren gegenüber den Hochschulen aber die Gelder nicht, legen Ihre Hochschulen zusätzlich an die Kette und lassen so die Universitäten ausbluten. Dass sich so die Situation der Studierenden nicht verbessert, leuchtet ein. Gleichzeitig bringen Sie die Hochschulrektoren gegen sich auf. Diese Politik, die Sie da verfolgen, ist wahrlich nicht nachvollziehbar. Hören Sie endlich auf mit Ihrem Regulierungswahn, geben Sie endlich Ihren Hochschulen das benötigte Geld und fordern es nicht vom Bund und hören Sie vor allem damit auf, hier immer wieder mit Schaufensteranträgen von Ihren Verfehlungen abzulenken!