Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Da wir über den Zukunftsetat sprechen , heiße ich ganz besonders die vielen Jugendlichen , die von der Besuchertribüne aus unserer Debatte folgen , herzlich willkommen . Es freut mich , dass ihr gekommen seid bzw . dass Sie gekommen sind , gerade wenn dieser Haushalt beraten wird . Im Einzelplan 30 ist in Zahlen gegossen , welche Geldbeträge die große Koalition vorsieht , um die Herausforderungen der Zukunft in Bildung und Forschung , in Ausbildung und Weiterbildung anzupacken . Damit will sie einen wichtigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes leisten - und sie wird das auch ; davon bin ich überzeugt , sehr verehrte Frau Flach . Heute findet die erste Lesung des Regierungsentwurfs statt . Frau Ministerin Schavan , wir von der SPD-Fraktion sind der Meinung , dass die Weichen in die richtige Richtung gestellt sind , nämlich in Richtung Zukunft . Dafür finden Sie unsere Unterstützung . Aber in einem muss ich Frau Flach Recht geben : Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellen natürlich fest , dass in dem Entwurf des Einzelplans 30 , den Sie uns vorgelegt haben , Frau Schavan , sehr viel Kontinuität zu den zurückliegenden Jahren festzustellen ist , zu sieben erfolgreichen Jahren in der Bildungs- und in der Forschungspolitik . Sehr viele erfolgreiche Projekte werden weitergeführt . Ferner werden neue Maßnahmen erstmals finanziert , die bereits in der letzten Legislaturperiode von Rot-Grün beschlossen worden sind und jetzt umgesetzt werden . Das ist auch gut so . Wenn ich mich an diese Projekte erinnere , muss ich feststellen , dass sie sehr schwer erkämpft werden mussten , nämlich gegen die CDU/CSU-geführten Länder . Bei manchen dieser Länder waren Sie von der FDP leider auch mit in der Regierung . Bekanntlich zeigen drei Finger auf den zurück , der auf andere mit dem Finger zeigt , Frau Flach . Aber schließlich sind diese Projekte doch beschlossen worden . Deswegen ein ganz besonderes Kompliment an die frühere Bundesministerin für Bildung und Forschung , Edelgard Bulmahn . Ihr an dieser Stelle ein Dankeschön für ihren Einsatz in diesem wichtigen Bereich ! Aber auch Ihnen , sehr geehrte Frau Bundesministerin Schavan , möchte ich noch einmal unsere Anerkennung dafür aussprechen , dass Sie den Bereich Bildung und Forschung stärken - das wollen wir ja gemeinsam - und dass Sie sich gegen das Konzept durchgesetzt haben , das Ihr Vorgänger , der letzte CDU/CSU-Bundesbildungsminister , nämlich Herr Rüttgers , verfolgt hat : Er hat den Etat für Forschung und Bildung als Finanzsteinbruch benutzt . Die FDP war damals auch mit beteiligt - 1996 , 1997 , 1998 - , als diese Mittel heruntergefahren wurden . Ihnen Anerkennung , Frau Schavan , dafür , dass Sie dem Konzept , das Herr Rüttgers damals vorgegeben hat , nicht weiter folgen ! Aber richten wir den Blick nicht zurück , sondern blicken wir nach vorne ! Ich will an einigen Zahlen noch einmal deutlich machen , welche Bedeutung Bildung und Forschung für uns haben . Wir haben heute früh vom Finanzminister gehört , dass das Volumen des Bundeshaushalts in diesem Jahr um 0 ,7 Prozent wächst - während der Etat für Bildung und Forschung um 5 ,6 Prozent steigt . Wenn wir die Forschungsmittel zusammennehmen - die im Einzelplan 30 und die für die Ressortforschung in anderen Einzelplänen - , so kommen wir auf immerhin 7 ,2 Milliarden Euro , die für den Forschungsbereich zur Verfügung stehen , davon allein 4 ,2 Milliarden Euro im Einzelplan 30 . Auch in den anderen Einzelplänen sind entsprechende Mittel vorgesehen . Die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahre 2009 verdeutlicht , dass dieses Programm in den nächsten Jahren verstärkt weitergeführt werden soll . Wenn ich mir alleine die Verpflichtungsermächtigungen ansehe , dann muss ich sagen : Darin steckt noch sehr viel finanzielle Musik . Der Koalitionsvertrag sieht - darauf wurde schon hingewiesen - 6 Milliarden Euro zusätzlich für den Zukunftssektor Forschung vor . Wir warten mit Spannung darauf , Frau Ministerin , dass Sie bis kurz vor Ostern die Gesamtplanung für diese 6 Milliarden Euro vorlegen , damit wir darüber debattieren können . Wir sind jedenfalls sehr darauf gespannt . In den Erläuterungen zu den einzelnen Titeln heißt es öfter : Mehr wegen besonders zukunftsträchtiger Forschungs- und Entwicklungsvorhaben . - Ich glaube , dass dadurch deutlich wird , welche Bedeutung der Bereich Bildung und Forschung hat . Ich möchte auf die Äußerung von den hart umkämpften Zielen und auf die Projekte zurückkommen , die heute auch von Ihnen , Frau Ministerin , zu Recht als Leuchttürme herausgestellt worden sind . Da ist zuerst das wirklich erfolgreiche Ganztagsschulprogramm in Höhe von 4 Milliarden Euro zu nennen . Die Mittel sind am Anfang sehr zögernd abgerufen worden , insbesondere von den CDU-geführten Ländern . Meine Empfehlung ist , dass Sie ein bisschen Druck machen , damit in Ihren Ländern diese Mittel abgerufen werden . Wir in Rheinland-Pfalz haben festgestellt , dass die Bevölkerung dies so wollte . Wir haben das Ganztagsschulwesen sehr weit ausgebaut . Ich glaube , dass durch das Wahlergebnis , das wir am vergangenen Sonntag in Rheinland-Pfalz eingefahren haben , deutlich wird , dass die Wählerinnen und Wähler dies honorieren . Wir sind den richtigen Weg gegangen , weil es notwendig war . Auch die umstrittene , aber erfolgreiche BAföG-Reform ist in diesem Zusammenhang als Leuchtturm zu bezeichnen . Es gibt mehr BAföG-Berechtigte und mehr Studenten , die unterstützt werden . Es sind mehr Mittel im Einzelplan vorgesehen , nämlich 1 ,1 Milliarden Euro . Wir gehen damit einen Schritt in die richtige Richtung . Es wurde im Übrigen im Koalitionsvertrag festgeschrieben , dass die BAföG-Gesetzgebung erhalten bleibt . Wir müssen aber auch noch genauer hinschauen . Die Zahlen beim Schüler-BAföG steigen sehr stark an . Man muss nach den Ursachen fragen und dieses Problem näher beleuchten . Wir haben das im Berichterstattergespräch schon getan . Es muss untersucht werden , ob sich beispielsweise in den Berufsschulen mehr Schüler in der Warteschleife befinden , weil sie keinen Ausbildungsplatz erhalten haben . Auch die viel diskutierten Mittel für den dringend erforderlichen Ausbau der Hochschulen will ich in diesem Zusammenhang erwähnen . Hierfür ist in den kommenden Jahren eine knappe Milliarde Euro pro Jahr vorgesehen . Ich hoffe , dass das Geld entsprechend eingesetzt wird und wir nicht dasselbe wie bei den Regionalisierungsmitteln beobachten , die nicht immer für die Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs eingesetzt werden . Gut sind die ersten Ansätze in der mittelfristigen Finanzplanung für den Hochschulpakt 2020 . Sie , Frau Ministerin , haben hier die Richtung vorgegeben . Ich bin überzeugt , dass dies der richtige Weg ist . Auch darin steckt viel finanzielle Musik . Ein weiteres positives Beispiel , ein Leuchtturm , ist sicherlich die Exzellenzinitiative im Hochschulbereich , nämlich die Universitäten , die besonders erfolgreich sind , verstärkt zu fördern . Die Voruntersuchungen sind abgeschlossen . Die ersten Entscheidungen sind gefällt worden . In diesem Haushalt sind 142 Millionen Euro vorgesehen . Wenn man die Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre hinzurechnet , ergibt sich eine Summe von weit über 700 Millionen Euro , die zur Verfügung stehen werden . Frau Flach , Sie haben die vorläufige Haushaltsführung angesprochen . Wir wissen , dass erlaubt ist , 45 Prozent der Ausgaben zu tätigen . Deswegen würde ich das nicht so negativ sehen , wie Sie es dargestellt haben , zumindest was die Projekte betrifft , die schon im letzten Jahr veranschlagt waren und wo die Mittel entsprechend verausgabt werden können . Liebe Frau Flach , wir sollten hier beide Seiten der Medaille darstellen . Im Zusammenhang mit den erwähnten Leuchttürmen ist auch der Pakt für Forschung und Innovation zu nennen , der in der letzten Legislaturperiode beschlossen worden ist . 3 Prozent mehr in diesem Bereich , das ist der richtige Weg . Eines der erfolgreichsten Programme , das ebenfalls in der letzten Legislaturperiode aufgelegt worden ist , war das Programm zur Stärkung der Biotechnikindustrie . Ich wiederhole : Es war eines der erfolgreichsten Programme . Gerade kleine und mittlere Unternehmen in diesem Bereich haben großes Interesse angemeldet . Dieses Programm wird umgesetzt . Auch das sei an dieser Stelle erwähnt . Mit all diesen Maßnahmen kann der Bund nur Anreize schaffen und Brücken zwischen der Forschung an Hochschulen oder Forschungsinstituten und der Wirtschaft bauen . Die Forschungsergebnisse müssen von der Wirtschaft in Produkte umgesetzt werden , die auf den Zukunftsmärkten angeboten werden können . Als Negativbeispiel ist sicherlich der MP3-Player zu erwähnen . Dieses Produkt ist ein Forschungsergebnis der von uns geförderten Fraunhofer-Gesellschaft . Bullinger hat mir gestern in einem Gespräch eindeutig erklärt : Man hat dieses Forschungsergebnis , dieses Produkt , den Industrieunternehmen wie Sauerbier angeboten und keiner wollte es . - Und vieles andere mehr . Ich habe das nur als Beispiel erwähnt . Die Produktion findet jetzt in den USA statt . Die entsprechenden Arbeitsplätze sind also in den Vereinigten Staaten geschaffen worden . Zum Glück bekommt die Fraunhofer-Gesellschaft dafür Lizenzgebühren im dreistelligen Millionenbereich . Ich wünsche mir , dass diese Mittel von der Fraunhofer-Gesellschaft auch weiterhin für Forschung und Bildung eingesetzt werden können . Lassen Sie mich noch - mein Kollege Tauss wird auf den Bereich Forschung und Bildung noch näher eingehen - die berufliche Bildung ansprechen . Sie ist einer der Schwerpunkte im Einzelplan 30 . 368 Millionen Euro stehen für diesen Bereich zur Verfügung . Es sei hervorgehoben , dass das Meister-BAföG in der letzten Legislaturperiode reformiert , geändert , verbessert worden ist . Wenn man von den 368 Millionen Euro die 118 Millionen Euro für das Meister-BAföG abzieht , so zeigt sich , dass für die Förderung , die Unterstützung im Bereich der beruflichen Bildung immer noch 250 Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung stehen . Wir wissen , Ausbildungsplätze müssen in erster Linie in der Wirtschaft geschaffen werden und die schulische Betreuung muss durch die Länder in den Berufsschulen erfolgen . Aber ein starkes Engagement des Bundes auf diesem Gebiet ist trotz Ausbildungspakt festzustellen und wir haben hier entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt . Stichwort Ausbildungspakt : Dazu gehört , zu fordern , dass hier noch ein bisschen nachgelegt wird . Angesichts der Zahlen des letzten Jahres und dessen , was ich in meinem Wahlkreis zurzeit höre , meine ich : Es sieht nicht so rosig aus , was Lehrstellen , was Ausbildungsplätze angeht . Da ist in erster Linie die Wirtschaft gefordert . Wir unterstützen die Maßnahmen , die vorgesehen sind : Allein in die Unterstützung zur Schaffung von Ausbildungsplätzen in den neuen Bundesländern sollen 95 Millionen Euro fließen . Der Finanzminister hat in seinem Beitrag heute Vormittag auf die vielen jungen Menschen hingewiesen , die ihre Ausbildung abbrechen oder die keinen Hauptschulabschluss haben . Angesichts dessen ist es sehr sinnvoll , das Projekt Zweite Chance zu unterstützen . Es ist gut , hier mehr Mittel in die Hand zu nehmen , um Jugendlichen eine zweite Chance zu geben , damit sie in den Ausbildungsmarkt hineinkommen können . Schauen wir uns an , welche große Unzufriedenheit beispielsweise in Frankreich festzustellen ist ! Wir müssen uns auf diesem Feld wesentlich mehr engagieren und die infrage kommenden Projekte herausarbeiten , damit die jungen Menschen eine Zukunft haben . Wenn man mit den Trägern der Maßnahmen redet , stellt man fest , dass es eine Menge U-25-Programme gibt : beim Wirtschaftsminister , bei der Bildungsministerin , beim Minister für Arbeit und Soziales . Man verliert die Übersicht . Deswegen ist die Frage , Frau Ministerin , ob man nicht auch hier , organisiert durch die Bundesregierung , eine Evaluation vornehmen sollte , um zu klären , wie die Mittel eingesetzt werden und wie sie gezielt eingesetzt werden können , damit wir nicht auf der einen Seite doppelt fördern und auf der anderen Seite Bereiche vernachlässigen . Deswegen möchte ich hier die Anregung geben , entsprechend vorzugehen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich jetzt zum Schluss kommen . Heute ist die erste Lesung des Regierungsentwurfs . Wir werden in den Haushaltsberatungen in den Ausschüssen , im Haushaltsausschuss und im Bildungsausschuss , in die Detailarbeit einsteigen . Es wird sicherlich noch Umschichtungen geben . Wir sind aber auf einem guten Weg . Wir müssen uns - da haben Sie völlig Recht , Frau Flach - noch mit der globalen Minderausgabe befassen . Die Koalition wird mit dem Ministerium zusammen entsprechende Vorschläge erarbeiten , damit wir die globale Minderausgabe an den richtigen Stellen umsetzen . Der Regierungsentwurf geht in die richtige Richtung . Er ist eine gute Basis , auf der wir aufbauen können , um für die zweite und dritte Lesung einen guten Vorschlag vorzulegen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .