Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Man soll bei einem solch diffizilen und ausführlich behandelten Debattenthema eigentlich keine Noten verteilen . Ich will aber auf jeden Fall sagen , daß nach den vielen Zwischentönen der Redebeiträge von Kollegen Mischnick und Herrn Eggert bei mir der Mut , daß wir auch schaffen , was wir uns vorgenommen haben , wieder ein wenig größer ist . Dafür will ich an dieser Stelle ausdrücklich meinen Dank sagen . . Ich kann es mir nicht ersparen , ein Wort zu dem zu sagen , was Kollege Heuer in seiner Rede ausgeführt hat . Ich möchte hier nur auf einen Satz eingehen , weil er mir einfach wehtut . Wenn ich es richtig verstanden habe , Kollege Heuer , haben Sie gesagt , die Menschen in der DDR hätten die DDR weiter gewollt . Dazu muß ich ganz einfach sagen : Ich komme zu einer vollkommen anderen Einschätzung der damaligen Situation in den Jahren 1989/90 . Man muß sich an das erinnern , was damals auf den Straßen vor sich ging . Ich erinnere mich noch sehr gut an die Unterschriftenaktion Für unser Land . Ich erinnere daran , wie wenig Resonanz diese Aktion fand . und wie die Leute mit den Transparenten , auf denen dieser Slogan stand , in den Demonstrationen untergegangen sind . Es bestand der eindeutige Wille , dies solide zu Ende zu bringen , aber eben zu Ende zu bringen . Das war das Votum der Menschen in den Jahren 1989/90 . Das , was wir heute tun wollen , ist eigentlich die Fortsetzung dessen . Das hat nichts mit Siegermentalität zu tim . . Der Bundestag hat heute , nachdem wir vor nicht allzulanger Zeit das Stasi-Unterlagen-Gesetz und das Bundesarchivgesetz verabschiedet haben , den dritten Punkt auf der Tagesordnung , bei dem wir versuchen , etwas für die Aufarbeitung der Vergangenheit zu tun . Ich möchte einige Bemerkungen zu der Frage machen , welche Leistungen man von dieser EnqueteKommission erwarten kann . Mir scheint , das ist für uns alle doch noch mit einem gewissen Fragezeichen versehen . Ich glaube , die Leistungen dieser Enquete-Kommission sind auf drei Ebenen zu erwarten . Die erste Ebene ist _ auch da möchte ich mich nicht einer eigenen Aussage enthalten _ , daß diese EnqueteKommission etwas gegen die Schieflage der Aufarbeitung tut , die wir derzeit gerade in den neuen Bundesländern erleben . Wir haben schon darüber geredet : Die Vergangenheit wird auf den Punkt Staatssicherheit konzentriert . Die Staatssicherheit wird auf den Punkt der Tätigkeit von Inoffiziellen Mitarbeitern konzentriert . Eine Differenzierung fehlt vollständig . Es gibt zur Zeit keinen Mut , ausgewogen und differenziert über dieses Thema zu reden . Auch bei den Kommunen in den neuen Bundesländern gibt es keinen derartigen Mut . Man möchte das gern wegdelegieren , man möchte sich nicht die Hände schmutzig machen . Es ist bei den sozialen Irritationen , die es in den neuen Bundesländern gibt , sicher auch eine schwierige Aufgabe . Es handelt sich um ein kompliziertes Thema . Niemand redet über die Führungsoffiziere , niemand redet über die Befehlsstrukturen der SED auf der Kreisebene , der Bezirksebene und der zentralen Ebene . . Ich erinnere mich sehr gut an das unvergeßliche Zitat von Erich Loest in seinem Buch Zorn des Schafes aus einem Brief des damaligen stellvertretenden Kulturministers Höpcke , der heute , wie wir alle wissen , im thüringischen Landtag sitzt , an das Politbüromitglied Hager . Dort schreibt Herr Höpcke , der Genosse Hager möge Herrn Höpcke , also ihn selbst , im Falle Loest zu diesem und jenem beauftragen . Das geschah natürlich auch . Diese Trennung zwischen der Befehlsebene und der geistigen Ebene , der Ebene der Urheberschaft , geht vollständig verloren . Diese müssen wir auch einmal angehen . Das geschieht hoffentlich in dieser Enquete-Kommission . Wir müssen fragen : Wo waren die entsprechenden Entscheidungsgremien ? Wo steht Verantwortlichkeit ? Daß diese Schieflage gemindert wird , verspreche ich mir auch von dieser Kommission . Die zweite Ebene von Leistungen , die ich von der Enquete-Kommission erwarte , ist , daß die EnqueteKommission sich damit auseinandersetzen und den Versuch starten muß , die doch noch weißen Flecken in der Unterdrückungsgeschichte dieser Vergangenheit aufzuarbeiten , daß sie _ ich relativiere das _ zumindest den Versuch macht , damit zu beginnen . Wir wissen längst nicht alles . Teile der Unterdrükkungsformen , die in der DDR existent waren , sind noch immer verborgen . Wie groß war tatsächlich der Umfang der Stasi-Präsenz in der Wirtschaft , in den Betrieben ? Welche Rolle spielten die Kaderleitungen und das ganze Personalwesen an dieser Stelle ? Wie wurde das System der Internierungslager durch die Bezirkseinsatzleitungen organisiert und geplant ? Was war dort vorgesehen ? Welche Aufträge und Anträge , welche Vorgehensweisen hatten die Abteilungen für innere Angelegenheiten bei den Räten der Kreise und der Bezirke beim Schikanieren von Ausreiseersuchenden an dieser Stelle ? Hier ist vieles bei uns nur im Gefühl vorhanden , ohne daß wir detailliertes Wissen haben . Hier kann aber nur Wissen die Befähigung zur Differenzierung schaffen . Die Enquete-Kommission muß versuchen , mit diesem Prozeß zu beginnen . Eine dritte Leistungsebene erwarte ich von der Enquete-Kommission . Sie ist für mich _ ich will das offen bekennen _ vielleicht sogar die wichtigste . Ich erwarte von der Enquete-Kommission , daß sie ein Signal für die Opfer und für die Hinterbliebenen setzt . . Dabei geht es _ das will ich gern voranstellen _ nicht um Rache oder Vergeltung . Aber ich will auch ganz deutlich sagen : Die vielen Toten , die mehr als zehntausend Toten in Bautzen , die mehr als zwanzigtausend Toten in Sachsenhausen , die vielen unschuldig Verurteilten und Schikanierten erwarten vom vereinten Deutschland , daß ihr Schicksal nicht vergeblich erlebt worden ist ; sie erwarten von diesem Staat , daß bei allen wirtschaftlichen und sozialen Problemen _ darüber werden sich Regierung und Opposition an dieser Stelle noch genug streiten _ dieser Staat das nicht einfach vergißt und nicht einfach zur Tagesordnung und zum Alltäglichen übergeht , sondern sich dieser Schicksale annimmt und offen - legt . Denn Offenheit und Erkennen ist auch ein Teil von Gerechtigkeit . Und Gerechtigkeitsdefizite werden bleiben ; ich glaube , das ist uns allen durchaus bewußt . Wir können die Wunden bei den Opfern nur dann heilen , wenn diese Offenlegung geschieht . Das Hadern der Opfer mit ihrer eigenen Geschichte , das ich schon an vielen Stellen bemerke , und die Frage , ob es sich denn überhaupt gelohnt hat , sich so zu verhalten , schlagen uns ja schon entgegen . Diesem Hadern muß etwas entgegengesetzt werden . Hierin steckt vieles , was mit Vertrauen zur Demokratie zu tun hat . Hier müssen wir etwas leisten , um auch über die schwierigen Zeiten der nächsten Jahre hinwegzukommen . Aber ich glaube auch , daß der Bundestag selber als Organ von dieser Enquete-Kommission eine ganze Reihe wichtiger Informationen und Hilfsgrößen erwarten kann . Ich will bloß das Problem der Verjährung von Regierungskriminalität ins Feld führen . Reicht es aus , daß man sich eventuell einigt , daß die Verjährung erst mit dem 3 . Oktober 1990 losgehen soll , also vorher quasi gehemmt war ? Oder werden wir eventuell zu der Überlegung kommen , daß man die Verjährungsfrist verlängern muß ? Das kann natürlich erst dann geschehen , wenn wir uns über den Taten - umfang Kenntnis verschafft haben . Hierzu wird die Enquete-Kommission hoffentlich auch Beiträge direkt für den Bundestag leisten können . Und wie ist das mit den Bahnen , in denen die Aufarbeitung künftig laufen soll , wenn wir über diese schwierige Phase der ersten zwei , drei Jahre , in denen wir diese Defizite haben , hinwegkommen ? Soll die Aufarbeitung dann Universitäten überlassen werden ? Oder sollten wir nicht Institutionen schaffen , die sich mit diesem Problem auseinandersetzen ? Es ist ein Thema , auf das wir momentan noch keine Antwort haben . Die Enquete wird uns hier sicherlich auch ein ganzes Stück weiterbringen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Abschluß noch ein paar Worte zur parlamentarischen Besonderheit dieser Enquete-Kommission hier sagen . Bei dieser Enquete-Kommission stehen die Abgeordneten in einer besonderen geschichtlichen Verantwortung . Ich glaube schon , daß das etwas Untypisches ist , was wir hier machen . Das hat mit dem eigentlichen Dasein von Politikern , von Abgeordneten in Oppositions- und Regierungsposition relativ wenig zu tun ; das ist sicherlich so . Aber ich glaube , wir müssen hier über unseren Schatten springen . Es gibt gerade gegenüber den Opfern so etwas wie einen Zwang zum Konsens . Ich will hier nicht verhehlen , daß ich auch heute bei der Debatte an einigen Stellen Angst hatte , daß wir das nicht schaffen . Ich habe deswegen am Anfang gesagt : Mir ist jetzt wieder wohler . Aber natürlich sind meine Ängste an diesem Punkt nicht vollständig über dem Berg . Wir werden Streit nicht vermeiden können ; darüber bin ich mir klar . Aber wenn es nicht gelingt , meine Damen und Herren , parteipolitische Interessen zu minimieren und die Themen in der Enquete so aufzugreifen , wie sie für das Leben in der DDR und in der SBZ bestimmend waren , dann ist unser Auftrag vor der Öffentlichkeit gescheitert . Hier wird es zwei Eckpunkte geben . Der erste Eckpunkt ist diese Debatte heute , wo wir das zeigen müssen . Der zweite Eckpunkt wird die Frage sein , ob es gelingt , bis zum 20 . Mai einen konsensfähigen Arbeitsauftrag für die Enquete zu erarbeiten , den man der Öffentlichkeit auch zeigen kann und nicht nur der eigenen Partei . Das wird ein Punkt sein , wo wir noch Leistungen erbringen müssen , und da sind nicht nur die Mitglieder aufgefordert , sondern auch die Fraktionen , die hinter den Mitgliedern stehen . Ich glaube , hier müssen wir ran , auch wenn wir vor den Schwierigkeiten Angst haben . _ Danke schön . .