Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Linkspartei hat en gros und en détail einen großen Bogen geschlagen , was die BAföG-Diskussion angeht . Wir sind dafür , uns an der BAföG-Debatte zu orientieren . Wir freuen uns als Sozialdemokraten , dass sich das , wofür wir gekämpft haben , im Koalitionsvertrag widerspiegelt , nämlich die klare Aussage : Das BAföG als Sozialleistung bleibt in seiner jetzigen Struktur erhalten . Der Zuschuss wird nicht reduziert . Da Äußerungen der Ministerin aus der Vergangenheit angesprochen worden sind , haben wir eine Bitte : Sorgen Sie in der CDU dafür , dass dieses gute Fördergesetz nicht wieder vonseiten der Länder infrage gestellt wird . Ich war erschrocken , aus Schleswig-Holstein zu hören , dass der dortige Finanzminister auch das BAföG auf den Prüfstand stellen will . Wir wollen gemeinsam - das haben Frau Bär und andere bereits angesprochen - den über 560 000 jungen Menschen , die nach dem BAföG als Studierende oder Schüler gefördert werden , ein gutes Signal geben . Ihrer Sorge , Frau Hirsch , dass das BAföG durch die Studienkredite infrage gestellt werden könnte , möchte ich entgegenhalten : Gerade weil wir Sozialdemokraten in dieser Koalition auf gleicher Augenhöhe so stark sind , dürfen Sie sicher sein , dass die Studienkredite nur additiv , nicht alternativ eingeführt werden können . Wenn Sie das nicht überzeugt , dann können wir uns bei einem Blick in den Haushaltsplanentwurf 2006 darüber freuen , dass beim BAföG eine Steigerung von 3 ,24 Prozent vorgesehen ist . Das entspricht 70 Millio-nen Euro zusätzlich . Diese Maßnahme wäre nicht vorgesehen , wenn man an der Stelle Einsparungen vornehmen wollte . - Wenn Sie noch etwas Geduld haben , dann werde ich noch darauf zu sprechen kommen . Die Koalition schafft es sogar , Zuwächse beim BAföG zu finanzieren . Das müssen wir allerdings auch für die Zukunft einhalten . Denn bei aller Freude über die Haushaltszahlen 2006 , Kollege Kretschmer , müssen wir feststellen : Es sind für die Jahre 2007 , 2008 und 2009 wieder geringere Beträge veranschlagt . Das wird aber nicht in der Form greifen können , weil wir das BAföG erhalten wollen . Wenn in diesem Parlament Anträge debattiert werden , dann können wir von der großen Koalition Ihre Vorschläge entweder ignorieren bzw . majorisieren oder wir gehen argumentativ auf die Sachfragen ein . In diesem Sinne will ich die Spiegelstriche in Ihrem Antrag aus unserer Sicht differenziert bewerten . Ihren Vorschlag einer gesetzlich verankerten Anpassung der Bedarfssätze an die Entwicklung von Lebenshaltungskosten , Einkommen und des Mietniveaus im Sinne des italienischen Modells der Rolltreppe werden wir nicht mittragen . Das wäre systemwidrig zu allen anderen bestehen Sozialleistungen ; denn in keinem Bereich gibt es eine gesetzlich verankerte automatische Anpassung . Vielmehr erfolgt eine Anpassung immer infolge einer politisch souveränen Entscheidung , die die komplexen Zusammenhänge berücksichtigt . Insofern sage ich Ihnen deutlich : Das können wir uns nicht vorstellen . Was Ihren Vorschlag der Anhebung des Freibetrags bei eigenem Vermögen und die Anrechnungsgrenze bei eigenem Jahreseinkommen angeht , sollte man vielleicht die jungen Menschen , die sich Sorgen machen , dass sie kein eigenes Vermögen haben dürfen , darauf hinweisen , dass es im BAföG bereits jetzt für eigenes Vermögen einen Freibetrag von 5 200 Euro gibt . Diesen Freibetrag wollen Sie auf 10 000 Euro anheben . Das ist bei aller Großzügigkeit zu viel und lässt sich nicht realisieren . Bei einem eigenen Monatseinkommen von 112 bis 215 Euro , das nach den bestehenden BAföG-Regelungen nicht mit angerechnet wird , ist eine Anhebung auf mindestens 400 Euro monatlich etwas zu freigiebig und erklärt sich daraus , dass es in der Opposition keine Grenzen der Freigiebigkeit gibt . Auch diesem Vorschlag können wir uns nicht annähern . Mehr als skeptisch sind wir auch in Bezug auf die von Ihnen vorgeschlagene gesetzliche Anpassung der Regelstudienzeit entsprechend den Studienbedingungen . Hier soll die Beweislast zulasten der Hochschulen umgekehrt werden . Wenn nicht so zügig studiert wird , dass die Regelstudienzeit eingehalten wird , dann soll nach Ihrem Vorschlag der Anspruchszeitraum automatisch verlängert werden . Wir lehnen das ab . Wir nehmen das zwar als Problem zur Kenntnis . Aber dazu gibt es schon Einzelfallentscheidungen im Bereich des BAföG . Wir müssen vielmehr dafür sorgen - Stichworte Hochschulpakt und gemeinschaftliche Anstrengungen für mehr Kapazitäten an den Hochschulen - , dass sich die Studienbedingungen insgesamt so verbessern , dass das Studium trotz wachsender Studentenzahlen innerhalb der Regelstudienzeit absolviert werden kann . Sie haben außerdem eine Anpassung der Fördersätze vorgeschlagen . Aber auch hier gilt : Es ist wichtiger , in die Strukturen zu investieren als in den Transfer . Wir sollten die Strukturen so verbessern , dass die Regelstudienzeit eingehalten werden kann . Ich glaube , dazu können auch die Hochschulen beitragen . Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang - gerade im Hinblick auf Ihre Forderung , den Förderanspruch zwischen zwei Ausbildungsabschnitten zeitlich auszuweiten - daran , dass die Hochschulen selber in der Lage sind , eigene Modelle zu entwickeln . Es gibt bereits gute Ansätze . Sehen Sie sich an , was die Humboldt-Universität in Berlin Beispielhaftes geleistet hat ! Sie hat den Übergang vom Bachelor- zum Masterstudiengang so organisiert , dass keine förderfreien Fehlzeiten entstehen . An die Adresse des Koalitionspartners - schließlich müssen wir gemeinsam eine Lösung erarbeiten - richte ich die Frage , ob man nicht ernsthaft über die Frage der Altersgrenze von 30 Jahren nachdenken sollte . Frau Bär , Sie haben polemisch gefragt , ob die einen nicht genauso engagiert studierten wie die anderen . Diese parteipolitische Zuteilung - quasi mit kleinster Münze - fand ich nicht in Ordnung . Aber wir wollen , dass mehr Menschen mit beruflicher Qualifikation studieren . In diesem Zusammenhang sollte man darüber nachdenken , welche Bedeutung einer Altersgrenze zukommt , bis zu der man BAföG erhält . Sie haben uns vorgehalten , dass das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz mit dem so genannten Meister-BAföG zu einer Disparität im Vergleich zu den Promotionen führt . Es darf nicht sein , dass Menschen mit beruflicher Qualifikation , die aufgrund unseres Werbens eine Hochschule besuchen , keine Förderung erfahren , wenn sie älter sind . Nach dem AFBG ist keine Hochschulförderung möglich , genauso wenig wie nach dem BAföG , wenn man nicht vor 30 mit einem Masterstudium begonnen hat . Darüber sollten wir in der Koalition noch einmal nachdenken . Das Gleiche gilt in Bezug auf die Fremdsprachenförderung im Rahmen des BAföG . Natürlich hat derjenige , der direkt nach seiner schulischen Laufbahn ein Studium aufnimmt , in der Regel zwei Fremdsprachen erlernt . Derjenige , der nach einem beruflichen Bildungsweg ein Studium an einer Hochschule bzw . Fachhochschule aufnimmt , muss nicht automatisch zwei Fremdsprachen beherrschen . Deshalb sollte man darüber nachdenken , ob die bisher geltende enge Regelung nicht erweitert werden sollte . Ich wünsche mir , dass dies alles in den 17 . BAföG-Bericht , der im Übrigen nicht von der Regierung allein , sondern zusammen mit unabhängigen Sachverständigen erarbeitet wird - das macht seinen Charme aus ; dadurch kann er uns besondere Hinweise geben - , aufgenommen wird . Letzter Punkt . Die Linkspartei macht einen großen Himmel auf , wenn sie - so will ich es einmal ausdrü-cken - ein Bildungsgeld für alle fordert , und zwar ohne Berücksichtigung von Einkommen und Familienverantwortlichkeit . Ich kann Ihnen dazu nur sagen : Das wird keine Priorität haben . Priorität muss vielmehr sein , dass wir in dieser Legislaturperiode einen Vorschlag zur Anpassung der Höchstsätze und der Freibeträge im Rahmen unserer Möglichkeiten erarbeiten sowie Möglichkeiten für strukturelle Änderungen - diese sind in einzelnen Punkten durchaus diskussionswürdig - aufzeigen . Auch im Hochschulbereich gilt : Die Verbesserung der Strukturen und der Kapazitäten hat absolute Priorität vor der Verbesserung des Transfers . Wir dürfen aber den Transfer nicht vergessen , damit das BAföG für über 600 000 junge Menschen , die es in absehbarer Zeit in Deutschland in Anspruch nehmen werden , leistungsfähig bleibt . Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit .