Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Jahrelang haben Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , den Zusammenbruch der Bundesrepublik und den Untergang des Abendlandes heraufbeschworen , wenn die Frage anstand , ob denn die Grünen in den Kontrollgremien für Verfassungsschutz und Nachrichtendienst vertreten sein sollten . Nichts davon ist eingetreten ; das Abendland steht noch , und angeblich soll es sogar blühende Landschaften im Osten geben . In dieser Legislaturperiode gehört zum erstenmal mein Kollege Rezzo Schlauch dem G-10-Gremium an . Ich hoffe auch , daß nunmehr unser Kandidat für die G-10-Kommission , der vom G-10-Gremium zu wählen ist , in Kürze seiner Kontrollpflicht nachkommen kann . Mit der Ausweitung des Auftrages im Zuge des Verbrechensbekämpfungsgesetzes sind die Tatbestände , zu deren Aufklärung der Auslandstelefonverkehr großflächig abgehört werden kann , umfangreich erweitert worden . Verbunden wurde damit die jährliche Berichtspflicht der Kommission dem Parlament gegenüber . Der Berichtszeitraum Dezember 1994 bis Mai 1996 umfaßt rechnerisch gesehen zwar eineinhalb Jahre , aber ich denke , man sollte nicht so . noch : Manfred Such Überschreitungen um 50 Prozent gewöhnt . Ich halte es für merkwürdig , daß die Bundesregierung zwar einerseits fleißig daran gebastelt hat , immer mehr Tatbestände überwachen zu lassen , es im gleichen Zuge aber versäumt hat , bei der Deregulierung des Telefonverkehrs entsprechende Vorschriften für die Überwachung der Mobilfunknetze zu erarbeiten . Diese Laxheit auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Verbissenheit , möglichst großflächig und umfassend abhören und lauschen zu können , ist schwer zu begreifen . Politisch ist die Erklärung dafür simpel : In der jetzigen Bundesregierung und der sie tragenden Mehrheit des Bundestages gibt es keinen politischen Liberalismus mehr , Herr Stadler , . der die Regel des Art . 10 höher bewertet als die Ausnahme . Die Ausnahme , die dann Maßnahmen nach G 10 zuläßt , ist nämlich in der Verfassung außerordentlich strengen Regeln unterworfen . Sie ist nur zulässig zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung oder des Bestandes des Bundes . Wenn wir , nach Aussage eines früheren Innenministers , schon nicht täglich mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen wollen , bleibt die Frage : Ist die Überwachung des Telefonverkehrs wenigstens ein effektives Mittel zur vorbeugenden Gefahrenabwehr und zur Verbrechensbekämpfung ? Ich behaupte , das ist sie auf keinen Fall . In Zeiten knapper Kassen wären Sie gut beraten , die öffentlichen Mittel für effektive Sicherheit und nicht für den Schein von mehr Sicherheit einzusetzen . Die Probleme , die die Nachrichtendienste schaffen , sind größere als die Probleme , die sie lösen . . Der Bundesnachrichtendienst hat den Plutoniumhandel nicht verhindert , er hat ihn eingefädelt . Hat er den Bau einer Giftgasfabrik in Libyen mit deutscher Beteiligung verhindert ? Nein , wenn es ernst wird , versagt Ihr Sicherheitssystem auf der ganzen Linie . Wirksamen Schutz erreichen wir anders : Ich fordere Sie auf , in den kommenden Haushaltsberatungen unseren Vorschlägen zur Kürzung der Mittel für BND , Verfassungsschutz und MAD zu folgen . Das ist eine wirksame Maßnahme , auch die Probleme der Telefonüberwachung zu reduzieren und damit Abs . 1 in Art . 10 wieder dorthin zu stellen , wohin er gehört , nämlich an die erste Stelle . Der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung und des Bestandes der Bundesrepublik kann nicht von Schlapphüten oder Kryptografen geleistet werden , er braucht aktive Demokraten und wache Bürgerinnen und Bürger . Ich danke Ihnen , meine Damen und Herren . .