Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jung und Alt zeichnen sich vor allem durch ihre Vielfalt aus. Menschen mögen gleichen Alters sein, aber ihre Lebenslagen, ihre Interessen und ihre Bedürfnisse sind oft ganz verschieden. Da ist also ein differenziertes Bild gefragt – jenseits von Etiketten und Schubladen. Alter ist nämlich nicht gleich Pflege, Rente und Modelleisenbahn. Jugend ist auch nicht gleich Snapchat, YouTube und Instagram. Einen wertvollen Einblick in diese Vielschichtigkeit der Jugend und des Alters geben uns die vorliegenden Berichte, der Kinder- und Jugendbericht sowie der Altenbericht. Kolleginnen und Kollegen, gerade die Lebensphase Alter hat sich in den letzten Jahrzehnten rasant, ja stark verändert. Wir werden so alt wie nie zuvor. Wir bleiben so aktiv wie nie zuvor. Die Lebenslagen der Menschen über 65 Jahre haben sich immer weiter ausdifferenziert. Eigenständigkeit und Selbstbestimmung sind dabei vielen sehr wichtig. Die richtigen Rahmenbedingungen für ein gutes Leben im Alter zu schaffen, ist deshalb eine immer komplexer werdende Aufgabe. Umso wichtiger sind die Empfehlungen des siebten Altenberichts, den wir jetzt vorliegen haben. Kolleginnen und Kollegen, dass dabei die Rolle der Kommunen im Zentrum steht, ist kein Zufall. Gerade für Ältere ist der Wohnort, oft nur die Wohnung und die direkte Nachbarschaft, der Lebensmittelpunkt. Für sie hat das direkte Umfeld noch mehr Bedeutung als für Jüngere. Gute, lebendige Nachbarschaften, passgenaue lokale Dienstleistungsangebote und eine gute Versorgung bei Gesundheit und Pflege sind für sie sehr wichtig. Die lokalen Strukturen sind auch deshalb so wichtig, weil die eigenen Kinder oft an einem anderen Ort leben und beruflich eng eingebunden sind. Umso wichtiger ist, dass die Kommunen ihre Verantwortung sehen und gerade für Ältere eine funktionierende Infrastruktur vorhalten können. Deshalb war der SPD-Bundestagsfraktion schon vor dieser Legislaturperiode klar, dass die finanziellen Rahmenbedingungen in den Kommunen erheblich verbessert werden müssen. Heute können wir feststellen: In kaum einer Legislaturperiode wurde für Kommunen mehr erreicht. Das ist gut für die Kommunen und natürlich gut für die Menschen, die dort leben, gerade für die ältere Generation. Meine sehr geehrten Damen und Herren, starke Kommunen, eine gute Infrastruktur vor Ort und gute, lebendige Nachbarschaften sind nicht nur im Interesse älterer Menschen. Auch Jüngere profitieren davon, zum Beispiel durch die Förderung des Engagements und durch gute öffentliche Verkehrsangebote; die Ministerin hat uns hier ihre im Bus gemachten Erfahrungen schon mitgeteilt. Öfter als man denkt, stimmen die Bedürfnisse der Jüngeren mit denen Älterer überein, aber eben auch nicht immer. Auch das wird im Altenbericht betont. Deshalb ist es gut, dass es da zwar Unterschiede gibt, dass aber hier in dieser Debatte beide Berichte, Kinder- und Jugendbericht sowie Altenbericht, in einer verbundenen Debatte unter einem Tagesordnungspunkt besprochen werden. Damit machen wir auch klar: Wir lassen nicht zu, dass Altersgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Unser Ziel ist eine generationenübergreifende Politik, die die Interessen von Jung und Alt im Blick hat. Kolleginnen und Kollegen, zentraler Befund beider Berichte ist soziale Ungleichheit. Gerade bei jungen Menschen fallen die Chancen je nach Lebenslage sehr unterschiedlich aus. Keine Frage: Insgesamt gesehen geht es Deutschland gut. Umso schlimmer finde ich es, dass die ungleiche Chancenverteilung in diesem Land weiterhin besteht: zwischen Familien, zwischen Jugendlichen und auch zwischen städtischen und ländlichen Regionen. Soziale und räumliche Disparitäten bzw. Ungleichheiten: Dieser Befund aus beiden Berichten ist für uns ein klarer Handlungsauftrag. Wir brauchen mehr Investitionen in gute Bildung für alle, von der Kita bis zur Berufsausbildung und zum Studium, und wir brauchen ein dauerhaft tragfähiges, leistungsfähiges und belastbares Hilfesystem für Alt und Jung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Jüngere und Ältere sind jedoch nicht nur auf Unterstützung angewiesen, Sie übernehmen häufig selbst Verantwortung und engagieren sich für andere. Das ist wertvoll für unsere Gesellschaft, genauso wie die Mitwirkung an den politischen Entscheidungsprozessen. Eine generationengerechte Politik ist nur dann möglich, wenn sich alle Generationen daran beteiligen. Auch das ist heute Morgen schon gesagt worden. Hier sind Jung und Alt aufgefordert, mitzureden und mitzugestalten. Und wir sind gefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Strukturen für diese Mitentscheidung auch zeitgemäß sind. Das hat die Ministerin angesprochen, und ich will dazusagen: Das Haus hat sich nach Kräften bemüht, die Jugend zu beteiligen. Ich denke, es gibt aber noch einiges zu tun. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei der Bundestagswahl wäre ein solcher erster wichtiger Schritt. Liebe Frau Ministerin, dass die Interessen von Jung und Alt in der Bundesregierung weiterhin sehr gut vertreten sind, haben Sie heute mit Ihrer Rede gezeigt. Ich freue mich, dass wir an der Spitze des Hauses eine engagierte Kämpferin für Jung und Alt haben. Liebe Katarina Barley, auch von mir alles Gute und viel Erfolg für die wichtigen Aufgaben! Danke fürs Zuhören.