Partei: FDP
Die Bedeutung der Agrarwirtschaft für unser Gemeinwesen ist deutlich größer, als dies von vielen Menschen angenommen wird. Sie steht national und international vor vielen Herausforderungen. Deswegen ist eine Stärkung der Agrarwissenschaften ein Zu Protokoll gegebene Reden wichtiges Ziel. Die Erfordernisse der Welternährung, die Produktion von Biomasse für die energetische Nutzung sowie von nachwachsenden Rohstoffen für eine nachhaltige Entwicklung sind Herausforderungen, deren Bewältigung eine globale Dimension hat. Diesen Herausforderungen müssen die Agrarwissenschaften gewachsen sein. Der Antrag ist mit Herzblut erarbeitet worden. Es gibt Gedanken, denen wir zustimmen. Er hat aber einen falschen Denkansatz. Das überschwängliche Lob im Antrag für die Erstellung des sogenannten Weltagrarberichts ist kalter Kaffee. Das Lob lässt völlig unberücksichtigt, dass dieser Bericht einfachsten Ansprüchen nicht genügt. Mit der insgesamt falschen Analyse der Situation der Welternährung kommt der Bericht automatisch auch zu falschen Empfehlungen, wie die Situation gebessert werden kann. Ein Verfahren, das ein schlechtes Ergebnis erbringt, kann für uns kein Vorbild sein. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass der zwei Jahre alte Antrag der Linken inzwischen in einigen Punkten überholt ist. Er konnte verschiedene Entwicklungen nicht berücksichtigen. Er verkennt im Übrigen die föderale Struktur Deutschlands, die den Ländern bestimmte Aufgaben zuweist. Das können wir nicht übersehen. Die Länder sind gern bereit, die Gelder des Bundes anzunehmen, nicht aber die Vorstellungen des Bundes, selbst dann nicht, wenn es aus Vernunftgründen durchaus sinnvoll wäre. Das Thema Welternährung war in den vergangenen vier Jahren ein wichtiges Thema des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. 7 Milliarden Menschen leben auf der Erde. Immer noch ist 1 Milliarde Menschen unterernährt und 1 Milliarde Menschen mangelernährt. Eine halbe Million Kinder erblinden aufgrund von Vitamin-A-Mangel. Die FAO setzt deshalb verstärkt auf die Verbesserung der Situation mangelernährter Menschen. Die pro Kopf zur Verfügung stehende landwirtschaftlich nutzbare Fläche ist seit 1950 auf etwa ein Drittel gesunken und wird aufgrund des Bevölkerungswachstums weiter sinken. Das bedeutet, dass nur eine Strategie der nachhaltigen Intensivierung der Landwirtschaft die Aussicht bietet, diesen gewaltigen globalen Anforderungen gerecht zu werden. Der britische Regierungsreport „The Future of Food and Farming“ vom Frühjahr 2011 beschreibt eine solche erfolgversprechende Strategie. Der Antrag übergeht diese Problematik, der sogenannte Weltagrarbericht aus dem Jahr 2008 weiß keine Lösung für dieses Problem. Er ist außerdem überholt und genügt einfachsten Anforderungen insgesamt nicht. Dort wird zudem völlig vernachlässigt, dass in Regionen, in denen Hunger herrscht, Bildung und Ausbildung der Menschen schlecht sind, viele nicht lesen und schreiben können und daher moderne Erkenntnisse gar nicht nutzen können. Deswegen ist es gut, dass das von Dirk Niebel geführte Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die BMZ-Bildungsstrategie „Zehn Ziele für mehr Bildung“ erarbeitet hat. Gute Bildung ist gerade bei der Armutsbekämpfung als Voraussetzung zur Besserung der Ernährungssituation von besonderer Bedeutung. Die von der Agrarwirtschaft zu bewältigenden Aufgaben erfordern eine moderne effiziente Landwirtschaft. Dafür ist eine Intensivierung der Agrarforschung erforderlich. Die Bundesregierung hat mit der deutlichen Erhöhung der Forschungsmittel dafür entscheidende Weichenstellungen vorgenommen. Die Empfehlungen des Bioökonomierats unterstützen das Konzept einer nachhaltigen Intensivierung. Im Mittelpunkt steht das Ziel, natürliche Ressourcen nachhaltig zu nutzen, die notwendige Technik weiterzuentwickeln, durch Pflanzenzucht die genetischen Möglichkeiten der Pflanzen auszuschöpfen, die Verbesserung der Tiergesundheit durch Zucht und tiergerechte Haltung und Fütterung voranzubringen. Insgesamt wird im Bundeshaushalt 2013 eine halbe Milliarde Euro für Forschung veranschlagt. Die Bundesregierung rückt die Bekämpfung des Welthungers stärker in den Fokus und erkennt an, dass für die Verbesserung der Situation der Welternährung vor allem gezielte Forschung und Investitionen in die Landwirtschaft erforderlich sind. Die Strategie der Deutschen Agrarforschungsallianz, DAFA, zur Nutztierhaltung ist nach Auffassung der FDP ein richtiger Ansatz. Tierhaltung steht im gesellschaftlichen Diskurs. Auf der einen Seite stehen romantisierende Vorstellungen einer weitgehend von der Landwirtschaft entfremdeten Bevölkerung, auf der anderen Seite Tierhalter, die einem harten Wettbewerb ausgesetzt sind. Deshalb wollen wir die Forschung im Bereich Nutztierhaltung verstärkt unterstützen. Die Standards für die Nutztierhaltung können nur verbessert werden, wenn wir genau wissen und wissenschaftlich nachweisen, unter welchen Bedingungen sich Nutztiere wohlfühlen. Dies entspricht nicht immer menschlichen Vorstellungen. Es ist ein weiteres Ziel, die Genetik der Nutztierrassen zu verbessern. Zum Beispiel hat sich die Zahl der Laktationen bei Milchkühen deutlich verringert. Es ist ein Beitrag zum Tierund Umweltschutz, durch züchterische Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass sich dieser Trend nicht fortsetzt. Wir wollen eine Landwirtschaftspolitik, die sich stärker als bisher an den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert. Unsere gut ausgebildeten Landwirte können Hand in Hand mit der Wissenschaft nachhaltiger, effizienter und ressourcenschonender wirtschaften. Es gilt, dafür in Zusammenarbeit mit der Ressortforschung noch bessere Rahmenbedingungen zu geben. Die Landwirtschaft steht global vor großen Herausforderungen. Ihr Aufgabenspektrum reicht von der Sicherung der Welternährung bis hin zum Anbau von Energiepflanzen. Deutschland kann hier Grundlagen schaffen, die nicht nur bei uns, sondern weltweit genutzt werden können. Wir sollten Fortschritt nicht allein den anderen überlassen. Zu Protokoll gegebene Reden Aus Sicht der FDP gibt es bei der Bewertung der Agrarforschung und ihrer Struktur aber auch Schatten. Der Umgang mit der in Norddeutschland bei Milchvieh sporadisch auftretenden multifaktoriellen Erkrankung zeigt auf, dass die Zusammenarbeit von Ressortforschung, Universitäten und Fachbehörden der Länder in einigen Bereichen nicht optimal ist und dass Verbesserungsbedarf besteht. Landwirte sind die Leidtragenden. Sie werden mit einem sehr schwierigen Krankheitsbild alleingelassen. Die Ressortforschung tut zu wenig, um Forschungsanstrengungen zu koordinieren und die Erkenntnisfindung zu beschleunigen. Einige Wissenschaftler profilieren sich in den öffentlich-rechtlichen Medien, noch bevor sie Ergebnisse durch Veröffentlichung auch den Fachleuten zur Verfügung stellen. Das ist völlig unbefriedigend. Die gesellschaftliche Ächtung der biotechnologischen Pflanzenzüchtung, die weltweit inzwischen eine große Bedeutung gewonnen hat, ist ein besonderer Nachteil für Deutschland. Die sehr hohe Regelungsdichte, die allein durch die mangelnde Akzeptanz begründet ist und denen vergleichsweise geringe Risiken gegenüberstehen, verhindert, dass mittelständische Unternehmen in Europa diese Technik nutzen können. Dies führt zur Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Gleichzeitig können die Chancen dieser Technologie bei der Züchtung von Pflanzen, die gegenüber den verschiedenen Schadorganismen wie Insekten, Pilzen, Viren resistent sind und dadurch den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel ermöglichen, nicht genutzt werden. Auch dieses Thema bleibt im Antrag der Linken ausgespart.