Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die BSE-Krise trifft viele Vieh haltende Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland . Die Ställe sind randvoll . Bei mir hat sich neulich jemand mit den Worten beklagt , er könne inzwischen einAltersheim für Kühe einrichten . Die Zahl der Schlachtungen ist drastisch zurückgeführt worden . Nun heißt es _ diesen Vorwurf möchte ich zurückweisen _ , die Landwirte hätten am Markt vorbei produziert . . _ Ich habe doch dem Bundeskanzler zugehört , Frau Lemke . _ Noch vor kurzem hat man hier davon gesprochen , dass sich selbst für die konventionellen Rindfleischerzeuger auf dem Rindfleischmarkt besondere Marktchancen ergeben , dass sich die Rindfleischmärkte stabilisiert haben . Heute können die Landwirte ihre Tiere teilweise , zum Beispiel wenn sie Kälber , wenn sie Fresser gekauft haben , um diese zu mästen , nicht einmal mehr zum Einkaufspreis verkaufen . Ich finde , dass man durchaus einmal an die Einschätzungen der Marktentwicklung erinnern muss . Man darf jetzt nicht so tun , als handele es sich hier um ein Fehlverhalten in der Landwirtschaft . . Der Bundeskanzler _ ich rede ganz bewusst über ihn _ hat den Landwirten und den Bauernfunktionären vorgeworfen , sie würden teilweise keine gesunden Lebensmittel produzieren . Dabei hat die Bundesregierung im Ernährungsbericht 2000 selbst festgestellt _ und im Parlament entsprechende Aussagen getroffen _ , dass das Zusammenwirken aller Maßnahmen dazu geführt hat und weiterhin sicherstellen wird , dass der vorbeugende Gesundheitsschutz des Verbrauchers bei der Ernährung umfassend gewährleistet ist . Hat man den Verbraucher hier vielleicht beschwindelt ? Es muss doch einmal jemand erklären , warum man heute ganz andere Aussagen hört und den Bauern Vorhaltungen macht . . Es geht weiter : Damit nicht gesagt wird , dass es sich um zwei oder drei Ministerien handelt , will ich einmal aus dem Entschließungsantrag zum Agrarbericht 2000 zitieren . In diesem Entschließungsantrag hat Rot-Grün festgestellt , dass die Landwirtschaft die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln sichere . Bitte machen Sie den Bauern jetzt also keine Vorwürfe ! . Sie sind ungerechtfertigt . Damit wollen Sie nur von einem Versagen der Politik ablenken . Ich frage mich nach wie vor , was die Bauern in ihren Betrieben eigentlich falsch gemacht haben . . _ Sprechen Sie das doch offen an ! Herr Schröder wirft den Bauern ständig Versäumnisse vor , über die vorher aber noch nie hier diskutiert wurde . . Wir dürfen die Bauern jetzt nicht im Stich lassen . Sie befinden sich in einer existenziellen Krise . Ich war mit Frau Merkel auf der Grünen Woche , um unsere Solidarität mit den Bauern zu zeigen . . _ Aber der Bundeskanzler darf Herrn Sonnleitner beleidigen und die Bauern anklagen ! Das finde ich genauso ungehörig . Wenden Sie sich bitte auch einmal dagegen , dass der Bundeskanzler die Bauern beleidigt . . _ Ja , das ist ein schönes Thema . Sie greifen nämlich jetzt Menschen ungerechtfertigterweise an . Wir haben allen Grund , jetzt endlich einen Solidaritätsfonds für den ländlichen Raum einzurichten . . Iris Hoffmann  14303 Meine Fraktion hat gestern einen entsprechenden Antrag eingebracht , der aber abgelehnt wurde . Wir waren uns bei den Maßnahmen zur BSE-Bekämpfung weitestgehend einig . Jetzt fordern wir einen Aktionsplan für die Schlachtereien , für die vor- und nachgelagerten Bereiche in der Landwirtschaft und für die Landwirtschaft selbst . . Wir dürfen nicht erst die Strukturen wegbrechen lassen , um sie dann wieder aufbauen zu müssen . Wir müssen vielmehr jetzt die Strukturen im ländlichen Raum sichern . Es geht hierbei vor allen Dingen um die Menschen in diesem Raum , deren Erwerbsmöglichkeit auch weiterhin gesichert werden muss . Ich möchte deshalb an Sie appellieren , jetzt endlich Flagge für den ländlichen Raum und für die Landwirtschaft zu zeigen . .