Partei: CDU/CSU
Alle Jahre wieder schaut die Welt bei der Vergabe von sportlichen Großveranstaltungen gespannt auf den weißen Umschlag mit dem Gewinner der Austragung. In einem langjährigen Verfahren haben sich zuvor mehrere Städte oder Staaten um die Ausrichtung beworben. Die Prozedur der Vergabe ist zum Teil undurchsichtig und schwer nachvollziehbar. Die Tragweite der Entscheidung ist nicht allein eine Angelegenheit des Sports. Sie hat auch eine politische Bedeutung. Politische Führer in aller Welt wissen um die Begeisterung für den Sport und die Macht der Bilder. Manche wollen diese für sich und ihr Land nutzen. Es ist der Wunsch, vor einem Milliardenpublikum über mehrere Wochen ein möglichst positives Image des Landes zeigen zu können – eine Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit, die man kaum anders erreichen kann. Gleichermaßen wissen die internationalen Sportverbände, wie viel dies den politischen Führern – im wahrsten Sinne des Wortes – wert ist. Doch wenn wir diese Erkenntnis haben, warum nutzen wir sie nicht gemeinsam für politische Veränderungen? Genau diese grundsätzliche Frage, inwiefern Sport und Politik miteinander verbunden sind, wird mit dem vorliegenden Antrag thematisiert. Als Peking am 13. Juli 2001 den Zuschlag des Internationalen Olympischen Komitees, IOC, für die Sommerspiele 2008 erhielt, hatten wir die Hoffnung, dass sich im Reich der Mitte etwas an der Situation der Tibeter, bei der Akzeptanz von Behinderungen oder bei der Meinungs- und Pressefreiheit positiv verändert. Eine spürbare Veränderung hat es aber leider nur in geringem Umfang gegeben. Heute Abend spielt unsere Nationalmannschaft um den Einzug ins Finale der Fußballeuropameisterschaft. Gastgeber sind erstmals Polen und die Ukraine. Bei der Vergabe an die Ukraine, mit der damaligen Regierungschefin Julija Timoschenko, waren wir alle zuversichtlich, dass die Ukraine – genauso erfolgreich wie Polen – den Weg zu Demokratie, Freiheit, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit gehen kann. Mittlerweile sitzt Julia Timoschenko im Gefängnis. Im Vorfeld der EM hat der Fall der inhaftierten ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin für Aufsehen gesorgt, zeichnete dieser Fall doch ein eher unerfreuliches Bild eines Landes, in dem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit anscheinend kaum noch vorhanden sind. Gerade beim Fußball loben wir häufig die Kraft von Fair Play, Respekt, Integration und Offenheit. Dieses Bild ist mit der augenblicklichen politischen Situation der Ukraine nicht vereinbar. Trotzdem ist es richtig, dass die Bundeskanzlerin die deutsche Nationalmannschaft in Kiew unterstützt. Sollte unser Team heute Abend ins Finale einziehen, wird Angela Merkel vor Ort die Gelegenheit nutzen und auf das Unrecht im Umgang mit der ukrainischen Opposition aufmerksam machen. Die Bundeskanzlerin fährt aus Anerkennung der sportlichen Leistung unserer Nationalmannschaft in die Ukraine, nicht um das dortige Regime zu unterstützen. Kritik und mahnende Worte würden auch der Führung der UEFA und dem Präsidenten Platini gut zu Gesicht stehen. Wer wie die Ukraine zur europäischen Familie gehören will – das war ja das Ziel der freiwilligen Bewerbung um die Austragung der Europameisterschaft –, muss auch das Ziel haben, die Werte und Prinzipien unserer europäischen Gemeinschaft zu verinnerlichen. Auf eine ähnliche Konstellation treffen wir in zwei Jahren in Belarus. Der autokratisch herrschende und nicht wenig eitle weißrussische Präsident Lukaschenko, auch als letzter Diktator Europas bezeichnet, ist bekanntlich ein Eishockeynarr. Wenn sein Land die Eishockeyweltmeisterschaft 2014 austragen darf, wird die internationale Staatengemeinschaft genau darauf achten müssen, inwieweit sich Rechtstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und echte demokratische Prinzipien in dem nur zwei Flugstunden von Deutschland entfernten Land verbessert haben. Solange Demonstranten konsequent eingesperrt werden, können weder die Politik noch die Sportverbände tatenlos zusehen. Die nächste Chance zur gesellschaftlichen Einmischung erhalten FIFA und IOC, wenn 2018 in Russland und 2022 in Katar der Ball rollt und 2014 in Sotschi die Biathleten über die Loipen spurten. Pressefreiheit und politische Mitbestimmung der Opposition stehen dann dem russischen Wunsch nach medialer Selbstdarstellung gegenüber. Ebenso wird sich das arabische Emirat Katar überlegen müssen, ob homosexuelle oder unverschleierte Fußballfans in Stadien und im Land sicher sind. Es bleibt abzuwarten, ob die FIFA diese und andere kritische Themen in Moskau und in Doha frühzeitig anspricht. Die eben genannten Beispiele für die Vergaben an China, Russland, Katar, Ukraine und Weißrussland werfen die Frage auf: Was sind geeignete Kriterien für Vergaben von Sportgroßveranstaltungen? Wir, die Politik, fordern selbstverständlich Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte sowie der Presse- und Meinungsfreiheit ein. Aus Sicht des Sports geht es primär um Kriterien wie geeignete Sportstätten, ein angemessenes Umfeld für die Sportler, Infrastruktur sowie eine nachhaltige und wirtschaftliche Entwicklung der Region. Lassen sich diese Kriterien verbinden? Stehen sie in einem Widerspruch zueinander? Und welchen Einfluss kann und sollte die Politik auf die autonomen Entscheidungsprozesse in den internationalen Sportverbänden nehmen? Oder stimmt das Argument, dass gerade mit der Vergabe von Sportgroßveranstaltungen an solche Länder eher Verbesserungen herbeigeführt werden können? Ist es richtig, dass wir, die westlich geprägten Demokratien, selbstverständlich unsere eigenen Grundsätze und Werte als Maßstab für die ganze Welt als gegeben voraussetzen? Dürfen wir das? Unstreitig ist: Die Sportverbände genießen Autonomie. Das widerspricht jedoch nicht dem Gedanken, dass sie bei der Vergabe von sportlichen Großveranstaltungen demokratische Prinzipien, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte einfordern können und müssen. Es existiert der leise Vorwurf, dass die großen Sportverbände nicht die Kraft zur Demokratisierung haben, weil sie vielleicht selbst nicht vollständig demokratisch strukturiert sind. Diesem Vorwurf können die Verbände nur durch aktives Tun entgegenwirken. Welche Chancen, welche Kraft und welches Veränderungspotenzial Sportgroßveranstaltungen mit sich bringen, haben die Australier im Jahr 2000 bewiesen, als die Aborigine Cathy Freeman das olympische Feuer entzündete. Als Botschafterin ihres Volkes, der Ureinwohner Australiens, machte sie die Weltöffentlichkeit auf die Unterdrückung aufmerksam – ein gewolltes, nachhaltiges, starkes und selbstbewusstes Zeichen der Versöhnung Australiens in die ganze Welt. Pierre de Coubertin hat die Olympischen Spiele der Neuzeit erfunden. Es soll ein Treffen der Jugend der Welt sein und der Völkerverständigung dienen. Doch längst ist aus diesem Gedanken mehr geworden. Wenn die großen Verbände IOC, FIFA und UEFA eine ihrer Veranstaltungen vergeben, dann machen sie damit nicht nur ein Geschäft, sondern auch Politik. Deshalb ist die Intention des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen nachvollziehbar. Dennoch sind die einzelnen Forderungen im Antrag im Detail zu diskutieren. Wesentliche Forderungen an die Bundesregierung wurden bereits umgesetzt oder sind nicht umsetzbar. Ebenfalls sollten wir erörtern, wie es sein kann, dass Bündnis 90/Die Grünen in diesem Antrag die Vergabe von Sportgroßveranstaltungen nach höchsten ökologischen Standards einfordern, aber die Olympischen Winterspiele 2018 in München abgelehnt haben, die diese Kriterien erfüllt hätten. Wir werden diese Punkte ausführlich im Sportausschuss beraten.