Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Der Kollege Otto hat eben für die Oppositionsfraktionen begründet , wie er sich in dieser Abstimmung verhalten wird . Ich werde das als Mitglied einer der beiden Koalitionsfraktionen ebenfalls tun . Es wundert mich allerdings , dass Sie versuchen , einen Vorgang zu skandalisieren , bei dem es darum geht , dass ein CDU/CSU-Vertreter durch einen neuen CDU/CSU-Vertreter und ein SPD-Vertreter durch einen neuen SPD-Vertreter im Rundfunkrat ersetzt werden . Allerdings sind wir uns - das ist mir wichtig - in der Maßstäblichkeit der Entscheidung einig . Es geht um das Interesse der Allgemeinheit , wie es auch im Deutsche-Welle-Gesetz zum Ausdruck kommt . Gerade dieses Interesse der Allgemeinheit fordert uns als gute Demokraten dazu auf , die Fraktionen in diesem Hause nach ihrer Stärke zu berücksichtigen . Das Mehrheitsprinzip ist das Prinzip der demokratischen Repräsentation . Das zeigt ein Blick in Art . 20 des Grundgesetzes jedem , der bereit ist , das Grundgesetz zu lesen . In der letzten Bundestagswahl haben sich über 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler in diesem Lande für die CDU/CSU oder die SPD ausgesprochen , ob Ihnen das gefällt oder nicht . Das heißt , jede der Regierungsfraktionen ist für sich genommen stärker als alle drei Oppositionsfraktionen zusammen . Das kann man aus Ihrer Sicht bedauern . Aber die Gesetze der Mathematik lassen sich nicht nach dem Gusto der Opposition außer Kraft setzen . Deswegen folgen auch alle unsere Personalentscheidungen im Deutschen Bundestag den Stärkeverhältnissen der Fraktionen , von der Sitzverteilung in den Ausschüssen über die Aufteilung der Ausschussvorsitzenden bis hin zur Besetzung externer Gremien . Entscheidend ist das Stärkeverhältnis der Fraktionen . Der Bundestag entscheidet heute über zwei ordentliche Mitglieder des Rundfunkrates . Wenn Sie , Herr Kollege Otto , versuchen , eine Aufrechnung mit den von der Bundesregierung entsandten Mitgliedern vorzunehmen , dann entspricht das nach meinem Geschmack einem sehr schwierigen parlamentarischen Verständnis . Wer den Bundestag sozusagen zur Kompensation einer Entscheidung der Bundesregierung heranziehen will , hat anscheinend eine Auffassung vom Bundestag als einem bloßen Anhängsel der Bundesregierung . Das ist ausdrücklich nicht meine Auffassung . Das entspricht nicht der Würde unseres Hauses . Es ist zu simpel , unseren Bundestag in Regierungsabgeordnete und Oppositionsabgeordnete aufzuspalten . Auch in einer Regierungskoalition behalten die Fraktionen ihre Eigenständigkeit . Es wundert mich gerade in dieser Woche ein bisschen , dass Ihnen das nicht aufgefallen zu sein scheint . Die Arbeit des Deutschen Bundestages basiert insbesondere auf zwei Grundsätzen . Der erste Grundsatz ist die Gleichheit aller Abgeordneten . Der zweite Grundsatz ist das Recht der Abgeordneten , sich zu Fraktionen zusammenzuschließen und in Fraktionen zusammenzuarbeiten . Beide Grundsätze würden eklatant missachtet , wenn man es einer der beiden Regierungsfraktionen mit weit über 200 Mitgliedern des Bundestages versagen würde , ein Mitglied in den Rundfunkrat zu entsenden , während eine Oppositionsfraktion mit nur 51 Mitgliedern ein Mitglied entsenden dürfte . In unserer parlamentarischen Demokratie besitzt eine Oppositionsfraktion keinen höheren Vertretungsanspruch als eine Regierungsfraktion . Es gibt keine Fraktionen erster und zweiter Klasse , genauso wenig wie es in diesem Hause Abgeordnete erster und zweiter Klasse gibt . Aus diesem Grunde ist das Interesse der Allgemeinheit dem Deutsche-Welle-Gesetz gemäß der gültige Maßstab . Dieses Interesse der Allgemeinheit wird in der Demokratie aber nicht nach dem Geschmack Einzelner - auch nicht einzelner Oppositionspolitiker - definiert ; es definiert sich in der Demokratie vielmehr nach dem Willen der Wählermehrheit . Dieser Mehrheitswille sollte sich in unserer Wahl zum Rundfunkrat der Deutschen Welle heute auch widerspiegeln . Vielen Dank .