Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich mit einem Zitat einer Afrikanerin beginnen : Ich liebe mein Land , ich liebe meine Kultur , aber ich sage : Genitialverstümmelung macht die Frauen krank . Und was krank macht , kann nicht unsere Kultur sein . Gott hat die Menschen so gemacht , wie sie aussehen . Wenn er einen Teil ihres Körpers nicht gewollt hätte , hätte er die Frau so nicht geschaffen . Das sagt Zara Yacoub . Sie wurde wegen ihrer Aufklärungsarbeit gegen Genitalverstümmelung im Tschad mit der Fatwa , dem offiziellen Todesurteil , belegt . Das Thema , das wir heute beraten , eignet sich nicht für einen Parteienstreit . Es erfordert aber Parteilichkeit für Frauen und für Menschenrechte , . und zwar ohne europäische Überheblichkeit . Wenn aber weltweit täglich 6 000 Mädchen an ihren Genitalien verstümmelt werden , wenn viele von ihnen das nicht überleben , die meisten lebenslange schwere gesundheitliche Schäden davontragen , dann dürfen wir in Deutschland nicht einfach wegsehen und schweigen . . Wir haben uns auch zur Hilfe verpflichtet : Im Abschlußdokument der Pekinger Weltfrauenkonferenz wird die Verstümmelung weiblicher Geschlechtsorgane als Menschenrechtsverletzung definiert . Die internationale Staatengemeinschaft - so auch Deutschland - hat sich 1995 verpflichtet , Maßnahmen gegen die Genitalverstümmelung zu ergreifen . Während Länder wie Dänemark , Norwegen , Schweden , Frankreich , Großbritannien und die Schweiz diese Selbstverpflichtung bereits eingelöst haben , blieb die Bundesregierung - bis auf das Erstellen der Broschüre , die vorhin diskutiert wurde - untätig . Sprecht das Unaussprechliche aus ! , haben uns die Afrikanerinnen in Peking gesagt , Helft uns in unserem Kampf gegen die Genitalverstümmelung . Das wollen wir tun ! Hier müssen wir uns einmischen , Frau Falk ; hier ist Einmischung wirklich gefragt . Drei Argumente werden denen , die sich auf diesem Gebiet engagieren , immer wieder vorgehalten . Diese möchte ich hier widerlegen . Erstens . Das ist doch ein afrikanisches Problem , wird häufig gesagt , damit haben wir doch nichts zu tun . Ganz so einfach ist es nicht . Denn wir leben in einer Welt , und der Kampf für Menschenrechte darf nicht vor Ländergrenzen haltmachen . Zum anderen leben immer mehr Menschen aus Ländern , in denen Genitalverstümmelung praktiziert wird , in Deutschland und schicken ihre Töchter zur Beschneidung , wie es so heißt , in ihr Heimatland oder lassen sie hier durchführen . Von 20 000 spricht das Deutsche Ärzteblatt . Diesen Menschen müssen wir deutlich machen , daß Genitalverstümmelung bei uns verboten und eine strafbare Handlung ist . . Das sind doch religiöse Riten , in die wir uns nicht einmischen dürfen , lautet das zweite Argument . Tatsächlich ist es jedoch so , daß diese Praktik von keiner der Weltreligionen gefordert wird . Genitale Verstümmelung ist vielmehr Ausdruck und gleichzeitig Mittel zur Unterdrückung von Frauen . Sie ist ein massiver Angriff auf das Recht auf körperliche und psychische Unversehrtheit . . noch : Irmingard Schewe-Gerigk Eine Betroffene sagte dazu : Zweifellos wird dieses System von den Männern am Leben gehalten , gestützt von patriarchalischen Strukturen , die in den betroffenen Ländern existieren . Diese Praxis wäre innerhalb einer Generation ausgerottet , sobald die Männer ankündigen würden , unbeschnittene Frauen zu heiraten . Das dritte Argument lautet : Wir können doch hier nichts tun ! Unser Antrag beweist das Gegenteil . Von den umfangreichen Maßnahmen will ich nur einige nennen : Wir müssen endlich Mädchen und Frauen asylrechtlichen Schutz bieten , die vor drohender Genitalverstümmelung nach Deutschland fliehen , weil sie in ihrem Heimatland nicht davor geschützt werden können . Dabei geht es nicht nur um die Verfolgung durch den Staat , sondern auch darum , daß manche Staaten nicht in der Lage sind , diese Frauen und Kinder zu schützen . Frauenspezifische Fluchtgründe müssen endlich insgesamt auch als solche anerkannt werden . Dazu sind das Asylverfahrensgesetz und das Ausländergesetz zu ändern . Hier stimme ich ausdrücklich mit den Anträgen der SPD und der PDS überein . In Deutschland gibt es bisher leider erst ein Urteil - es wurde vorhin angesprochen - vom Verwaltungsgericht Magdeburg , das sagt , daß eine . . . gegen den Willen der Betroffenen durchgeführte Genitalverstümmelung als asylrechtlich relevanter Eingriff in die physische und psychische Integrität . . . zu werten ist und aus diesem Grunde den Frauen und Mädchen Asyl zu gewähren ist . Ich hoffe , es gibt noch eine ganze Reihe weiterer Richter und Richterinnen , die solches Recht sprechen . . Zur Verdeutlichung bedarf es gesetzlicher Klarheit : Die USA und Kanada haben uns das vorgemacht . Daß Genitalverstümmelung schon jetzt bei uns verboten ist , ist leider viel zuwenig bekannt . Darum müssen die Initiativen , die Aufklärung und Beratung anbieten , finanziell unterstützt werden . Ich will hier exemplarisch auf eine Aktion von Terre des femmes hinweisen , die in diesem Jahr in vielen deutschen Städten läuft und die auch wir unterstützen sollten . Aber auch die Regierung ist hier gefordert . Sie soll eine Koordinierungsstelle im Ministerium einrichten , um die Dimension des Problems zu verdeutlichen . Sie muß auch Informationen erarbeiten , die alle Einreisenden bekommen sollen , damit sie wissen , daß die Genitalverstümmelung bei uns verboten ist und eine strafrechtliche Relevanz hat . Das muß deutlich gemacht werden . . Natürlich können auch die Bundesländer nicht außen vor bleiben . Frauenzentren und Notrufgruppen gibt es schon jetzt in vielen Städten . In Berlin und Kiel existieren Zentren für traumatisierte Frauen . Diese können durch Betroffene auch auf dem Gebiet der Genitalverstümmelung Hilfe anbieten . Daß Ärzte und Ärztinnen hier eine besondere Verantwortung haben , liegt nahe . Sie selbst haben bereits erkannt , daß genaue Kenntnisse notwendig sind , um die betroffenen Frauen im Falle einer Krankheit oder einer Schwangerschaft besser behandeln zu können und um ihren Töchtern die Verstümmelung zu ersparen . Der 99 . Deutsche Ärztetag hat zudem beschlossen , daß die Beteiligung von Ärzten an der Durchführung dieses Eingriffs berufsrechtlich zu ahnden sei . Ich glaube nicht , daß der 99 . Deutsche Ärztetag einen solchen Beschluß gefaßt hätte , wenn das überhaupt kein Problem wäre . . Aber auch das Strafrecht bietet schon jetzt die Möglichkeit , Genitalverstümmelung als gefährliche Körperverletzung zu bestrafen , wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD hervorgeht . Dies ist bisher jedoch noch nicht im Bewußtsein der Menschen . Darum fordern wir ausdrücklich eine Ergänzung des Strafrechts . Es müssen aber auch diejenigen bestraft werden , die ihren Lebensmittelpunkt bei uns in Deutschland haben und die Kinder zum Zwecke der Verstümmelung ins Ausland bringen . Genitale Verstümmelung ist nicht nur eine einmalige Kindesmißhandlung , sondern wird zu einer lebenslangen Traumatisierung . Wie wir wissen , ist das Strafrecht allerdings immer nur die allerletzte Möglichkeit . Prävention im In- und Ausland und Hilfe für die in Frage kommenden Länder sind sicher wirkungsvoller . Darum wollen wir die Länder und die Initiativen , die es dort gibt , die sich für die Abschaffung dieser menschenverachtenden Praxis einsetzen , durch staatliche Entwicklungszusammenarbeit besonders fördern . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen wir die betroffenen Länder , lassen wir die betroffenen Frauen mit ihrem Problem nicht allein ! Verständigen wir uns in den kommenden Ausschußberatungen auf einen gemeinsamen Antrag , um Frauenrechte durchzusetzen ! Frauenrechte sind Menschenrechte , haben wir in Peking gehört . Fangen wir damit an , sie auch bei uns umzusetzen . Vielen Dank . .