Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Ministerpräsident Teufel , Sie haben recht : . Sie haben mit dazu beigetragen , daß unser Land in den letzten anderthalb Jahrzehnten in eine Sackgasse geführt wurde . . Sie sind mit verantwortlich dafür , daß die Facharbeiter in Ihrem schönen Ländle in den letzten Jahren mit hohen Steuern und Abgaben belastet wurden , die leistungsfeindlich sind . Das liegt in Ihrer Verantwortung , Herr Teufel . . Sie tragen mit Verantwortung dafür , daß es eine Schieflage gibt bei der Besteuerung der mittelständischen Wirtschaft einerseits und der Großindustrie andererseits , das heißt , daß die Handwerksmeister in Ihrem Ländle im Verhältnis zu Daimler _ die sich jetzt sogar noch beschwert haben , obwohl sie für 1997 eine Körperschaftsteuererstattung von 3 ,2 Milliarden DM bekommen haben _ so hoch besteuert werden . Das liegt in Ihrer Verantwortung , und darüber müßten Sie eigentlich reden , wenn Sie hier schon das Wort nehmen . . Also : Beklagen Sie nicht die Folgen Ihrer Politik , Herr Ministerpräsident . Eigentlich haben Sie einen viel zu guten Ruf . _ doch , gelegentlich sagt er schon einmal etwas Vernünftiges ; heute war das nicht der Fall _ , um solche kurzsichtigen und falschen Reden zu halten . . Wenn man von wahren Zahlen und Fakten ausgehen will , Herr Ministerpräsident , Herr Wissmann , dann reicht ein Besuch bei der OECD in Paris , wie ihn der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages gestern gemacht hat , um die Standort- und Steuerdebatte der Wirtschaft und der Opposition als das zu entlarven , was sie ist : unsinnig und schädlich . . Dieses Ergebnis hat der gestrige Besuch des Finanzausschusses bei der OECD gebracht . Ich empfehle also Reisen zur OECD . Ich begrüße es auch , daß die gemeinsamen Vorbereitungen und Aktivitäten zum Bündnis für Arbeit Anlaß dazu bieten , die wahren Fakten und Zahlen über die Bundesrepublik und ihre Stellung im internationalen Wettbewerb aufzuzeigen . Das gilt nicht zuletzt für das Steuerrecht im internationalen Vergleich . Ich werde Herrn Wissmann , falls er von seiner Fraktion über den gestrigen Besuch bei der OECD nicht informiert wurde , die wesentlichen Ergebnisse einmal zufaxen . Die Experten der OECD haben gestern im Gespräch mit den Mitgliedern des Finanzausschusses unmißverständlich festgestellt : Erstens . Anlage und Konzeption der Steuerreform von SPD und Bündnis 90/Die Grünen , die zur Entlastung des Faktors Arbeit führen , sind richtig . Zweitens . Die von uns begonnenen Maßnahmen zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage tragen dem Prozeß der Globalisierung Rechnung . Die hochrangigen Experten der OECD haben in diesem Zusammenhang ausdrücklich genannt : die Einschränkung der Teilwertabschreibung und das Wertaufholungsgebot , die Abzinsung bei Rückstellungen und die Begrenzung der Abziehbarkeit der Verluste , die im Ausland gemacht werden . Die OECD hat eine Statistik vorgelegt , die hier heute schon zitiert wurde . Danach hat die Bundesrepublik Deutschland mit 8 Prozent die weitaus niedrigste Effektivbelastung in der gesamten OECD . Darüber liegen die Niederlande mit 22 Prozent , die Vereinigten Staaten mit 24 Prozent ; United Kingdom liegt bei 49 Prozent Effektivbelastung . Das sind die Zahlen und Fakten , die Grundlage unserer Steuerpolitik sind , und nicht ideologische Erkenntnisse . . Die Koalition von SPD und Grünen ist also nach dem Urteil der OECD auf dem richtigen Weg ; . denn sie bestätigt : Die Bemessungsgrundlage ist in Deutschland sehr schmal , im EU-Vergleich extrem schmal . Unternehmen haben in Deutschland in hohem Maße die Möglichkeit , ihre Erträge in den Bilanzen zu verstecken . Sie können hohe stille Reserven bilden und damit die Steuern geringhalten . Deutsche Unternehmen schreiben doppelt soviel ab wie amerikanische Unternehmen . Die Besonderheiten des deutschen Bilanz- und Steuerrechts haben historische Gründe . .