Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Forderungen in den Anträgen, die Sie stellen, sind eigentlich erfüllt, aber nicht in dem Umfang, wie Sie sich das vorstellen. Wir werden die Anträge ablehnen. Ich meine, man darf bei dieser Diskussion nie vergessen, dass wir ein föderaler Staat sind, in dem die Aufgaben geteilt sind. Das ist ein guter Grund, weshalb beispielsweise die Länder die Aufgabe der Bildung übernommen haben. Die Bildung ist nicht zentrale Aufgabe des Bundes, sondern mit die wichtigste Aufgabe der Länder. Auch die unmittelbare soziale Fürsorge ist nicht direkt Aufgabe des Bundes, sondern eben der Vereinigungen. Das sind die Kommunen, die die Lage vor Ort besser einschätzen und abschätzen können. Natürlich muss der Bund die Kommunen dabei unterstützen. Das darf man bei dieser Diskussion nicht übersehen. Es kann nicht sein, dass wir ein Programm auflegen und es zeitlich befristen, wie das bei dem vorliegenden Programm der Fall war – es sollte im September 2011 auslaufen und wird nun fortgesetzt –, aber dann davon ausgegangen wird, dass ein solches Programm plötzlich ad infinitum vom Bund zu übernehmen ist. Der Bund kann nicht auch noch die Aufgaben der Länder schultern. Das müssen die Länder schon selbst tun. Die Länder haben natürlich größtes Interesse daran, dass der Bund das weitermacht, Herr Schwartze. Dann müssen sie es nicht selber bezahlen und können sparen oder sich auf andere Dinge verlegen. Aber es ist nicht Aufgabe des Bundes, die Aufgaben der Länder zu übernehmen. Die Länder müssen selber mithelfen und mitleisten. Natürlich ist es eine allgemeingesellschaftliche Aufgabe. Das sehen wir alle ein. Wir stimmen auch alle darin überein, dass wir die Jugend fördern müssen, und zwar nicht nur die Jugend aus guten Verhältnissen, sondern wir müssen vor allem auch unser Augenmerk auf die Jugendlichen richten, die aus Verhältnissen kommen, wo man nicht so großen Wert auf Bildung legt und nicht genau darauf achtet, dass das Kind seine Hausaufgaben macht und vielleicht auch darüber hinwegsieht, ob der Jugendliche einen Beruf ergreift. Um diese Jugendlichen müssen wir uns vorzüglich kümmern, nicht nur, weil es eine Frage der Menschlichkeit oder der Klugheit ist. Denn solche Jugendlichen fallen, wenn sie keinen Beruf ergreifen, später den anderen zur Last. Sie müssen von den anderen mitfinanziert werden und landen unter Umständen zu schnell im sozialen Netz oder gleiten vielleicht sogar in die Kriminalität ab. Deswegen ist es wichtig und klug, dass wir uns darum kümmern. Wir müssen und dürfen uns aber auch deshalb um sie kümmern, weil wir es uns nicht mehr leisten können, auf diese Jugendlichen zu verzichten. Wir haben zu wenig Kinder, und wir brauchen die Innovationskraft der Jugend. Dabei können wir nicht nur auf die setzen, die aus guten Verhältnissen kommen, sondern wir müssen mit dafür Sorge tragen, dass auch die Jugendlichen herangezogen und wieder in die Mitte der Gesellschaft gestellt werden, die das vielleicht von Haus aus nicht so mitbekommen haben. Es geht darum, dass wir alle Jugendlichen erfassen. Das gilt vor allem auch für die Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Es wäre völlig falsch, wenn wir davor die Augen verschließen würden. Natürlich sind viele Kinder ausländischer Herkunft inzwischen so weit, dass sie in Deutschland integriert sind, das Schul- und Bildungssystem exzellent durchlaufen und einen wichtigen Platz in der Wirtschaft oder auch in akademischen Berufen einnehmen oder einnehmen werden. Das erleben wir täglich. Es gibt aber noch viel zu viele Jugendliche mit Migrationshintergrund, die diese Voraussetzungen nicht geschafft haben. Auch um diese müssen wir uns kümmern. Das ist – das gebe ich zu – eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es ist aber nicht nur die Aufgabe des Bundes, sondern es ist vor allem auch die Aufgabe der Länder. Es ist dem Bund hoch anzurechnen, dass er hier die Initiative ergriffen hat. Die Initiative „Jugend stärken“ ist eine exzellente Initiative und wird weithin begrüßt. Das zeigt sich auch daran, dass die Länder am 4. November vergangenen Jahres einstimmig eine Entschließung verabschiedet haben, in der sie – das habe ich schon erwähnt – den Bund aufgefordert haben, dieses Programm fortzusetzen. Der Bund setzt dieses Programm auch fort. Wir werden es da und dort schmälern. Erlauben Sie, dass ich die fünf Programmpunkte der Gesamtinitiative aufzähle, weil sie noch nicht genannt worden sind. Die fünf Programmpunkte „Jugendmigrationsdienste“ und die Programme „Stärken vor Ort“, „Aktiv in der Region“, „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ und die „Kompetenzagenturen“ sind Inhalt der Gesamtinitiative „Jugend stärken“. Sie haben exzellente Arbeit geleistet, wenn man das so sagen darf. Sie sind bei den Jugendlichen angekommen. Das wird überall bestätigt. Deshalb und weil es uns allen ein Anliegen ist, setzen wir dieses Programm fort. Die Behauptung, wir würden die Segel streichen und das Handtuch werfen, ist also nicht wahr. Das tun wir nicht. Wir wollen vielmehr das Programm fortsetzen. Wir wollen allerdings die Länder auffordern, sich stärker zu beteiligen, als es bislang der Fall gewesen ist. Im Übrigen haben wir eine sehr große Leistung für die Jugendlichen erbracht. Das ist nicht nur eine Leistung der Bundesregierung, sondern auch der deutschen Wirtschaft. Wir sind das Land mit der geringsten Jugendarbeitslosenquote in ganz Europa. Das darf man einmal laut sagen. Das ist immer noch das beste Programm, das wir den Jugendlichen bieten können, nämlich einen Arbeitsplatz. Daran müssen wir weiterarbeiten. Wir werden nicht alle Jugendlichen unterbringen können; das ist ausgeschlossen. Das kann der Staat auch nicht leisten. Aber die Wirtschaft sowie eine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik haben dafür gesorgt, dass wir uns in der sehr guten Situation befinden, die ich eben beschrieben habe. Es kommt nun darauf an, das fortzusetzen. Das hängt nicht allein von uns ab, sondern auch von den Ländern, in die wir exportieren. Unsere Wirtschaft ist schließlich nicht auf unseren Binnenmarkt beschränkt, sondern ist weit verzweigt. Wir haben eine hohe Exportquote. Es kommt also darauf an, dass unsere Wirtschaft weiterhin floriert. Das ist der wichtigste Programmpunkt im Sinne der Stärkung der Jugendlichen. Danke schön.