Partei: FDP
Herr Kollege , Sie haben zu Recht die Formulierung gewählt : aus der Mitbestimmung herausfallen können . Das ist das erste . Das zweite ist : Ich glaube nicht , daß es Sinn macht _ auf Dauer wenigstens , wir haben ja eine Übergangsfrist von fünf Jahren vorgesehen , wie Sie wissen _ , auf Dauer kleine Aktiengesellschaften zu haben , bei denen es Mitbestimmung gibt , bei denen ganz andere Formerfordernisse gelten . Ich finde , wir haben in Deutschland schon reichlich unterschiedliche Gesellschaftsformen . Wir brauchen nicht noch kleine Aktiengesellschaften mit Mitbestimmung und ohne Mitbestimmung . Ich glaube , wir müssen hier einheitlich , auch aus Wettbewerbsgründen , vorgehen . Denn es ist überhaupt nicht zu bezweifeln , daß die Mitbestimmung , was z . B . die Kapitalbeschaffung angeht , eher ein Negativum ist . Deswegen sollen die Gesellschaften , die schon Aktiengesellschaften sind , nicht gegenüber den neuen kleinen Aktiengesellschaften benachteiligt werden . Also , wir müssen schon die gleiche Wettbewerbssituation haben . Meine Damen und Herren , die Umwandlung in Aktiengesellschaften bedeutet aber auch noch etwas anderes . Dem deutschen Mittelstand steht in den nächsten Jahren ein gewaltiger Generationswechsel bevor . Bis Ende dieses Jahrzehnts steht in etwa 700 000 Unternehmen eine Nachfolgeregelung an . Gerade wenn die Anteilseigner nicht mehr oder nur noch teilweise unternehmerisch engagiert bleiben wollen und auch qualifiziert sind , kann die Aktiengesellschaft eine sinnvolle Rechtsformalternative sein . Sie ermöglicht es dem bisherigen Unternehmensinhaber , sich sozusagen auf Raten oder in dem von ihm gewünschten Umfang aus dem Unternehmen zurückzuziehen . Man bleibt dann vielleicht noch mit 5 oder 10 oder 15 % beteiligt . Dem vorzeitigen Verlust der Selbständigkeit des Unternehmens kann damit frühzeitig entgegengewirkt werden . Diese Vorteile der Aktiengesellschaft werden vom Mittelstand aber nur dann angenommen , wenn die Belastungsunterschiede _ darauf habe ich in bezug auf die Mitbestimmung schon hingewiesen _ im Verhältnis zu den anderen Rechtsformen abgebaut werden . Aus diesem Grund sieht der Entwurf mehrere Deregulierungsmöglichkeiten vor . So wollen wir z . B . die Einpersonengründung ermöglichen , die wir auch im GmbH-Recht bereits haben , die Gestaltungsfreiheit der Aktionäre durch eine größere Satzungsautonomie stärken und die Formvorschriften bei der Einberufung und Protokollierung von Hauptversammlungen für kleine Aktiengesellschaften lockern . Der Mittelstand wird uns all dies mit einer verstärkten Inanspruchnahme der Aktiengesellschaften danken . Eine Verlängerung unseres im internationalen Vergleich doch sehr kurzen Börsenzettels würde wiederum die Attraktivität des deutschen Kapitalmarkts und des Finanzstandortes erhöhen . Dies zeigt , daß sich der Gesetzentwurf zugleich nahtlos in die Zielsetzung des 2 . Finanzmarktförderungsgesetzes einfügt , dessen Entwurf die Bundesregierung vor wenigen Monaten vorgelegt hat . Lassen Sie mich ein Letztes sagen : Bestandteil des Aktionsprogramms ist außerdem die Aufhebung der Zugabeverordnung . Dieses Gesetz von 1932 verbietet der Wirtschaft , beim Warenabsatz sogenannte Zugaben , d . h . unentgeltliche Waren oder Dienstleistungen , zu gewähren . Die Aufhebung der Zugabeverordnung , die natürlich im engen Zusammenhang mit dem Rabattgesetz steht , wird nach meiner Einschätzung nicht zur _ teilweise befürchteten _ Verwilderung der Wettbewerbssitten oder zu einer Täuschung der Verbraucher führen . Wegen der gefestigten Rechtsprechung zu den auch für die Zugabepraxis einschlägigen §§ 1 und 3 UWG _ ich füge hinzu : § 4 UWG sieht eine Strafvorschrift vor _ ist damit zu rechnen , daß die Unternehmen mit den sich ergebenden wettbewerblichen Freiräumen so umgehen werden , daß die allgemeinen Schranken des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb eingehalten werden . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .