Partei: GRUENE
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mir hat gestern ein sehr geschätzter CDU-Kollege , der auch Mitglied dieses Hauses ist , erzählt : Noch niemals , seitdem er Abgeordneter ist - und er ist schon lange Abgeordneter - , habe er so viele Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über die Bahn erhalten wie seit der Einführung des neuen Fahrpreissystems . Wenn schon die CDU mit Beschwerden über die Bahn überhäuft wird , die ja nun bekanntlich nicht die Regierungsverantwortung trägt und auch nicht in dem Ruf steht , besonders bahnfreundlich zu sein , dann können Sie sich vorstellen , was erst in den Abgeordnetenbüros von uns Grünen los war und los ist . Mailboxen , Briefkästen , Faxgeräte quellen seit Wochen von Leidensberichten und Beschimpfungen über , die häufig in dem schönen Satz gipfeln : Tun Sie etwas ! - Es ist sehr schwer , liebe Kolleginnen und Kollegen , dann den Bürgerinnen und Bürgern klar zu machen , dass seit der Bahnreform die Politik nicht mehr einfach so in das operative Geschäft eingreifen kann und auch nicht soll , übrigens auch nicht der Aufsichtsrat . Der Aufsichtsrat hat das Fahrpreissystem nicht beschlossen , es ist ihm zur Kenntnisnahme vorgelegt worden , aber er hat es nie beschlossen . Das liegt in der Verantwortung des Vorstandes . Dann kamen nach und nach die Zahlen ans Tageslicht : statt geplanter 13 Prozent plus in der Verkehrsleistung im Fernverkehr 14 Prozent minus , das heißt , man bleibt fast 30 Prozent hinter den eigenen Zielen zurück ; allein im Fernverkehr 133 Millionen Euro Miese . Spätestens da wurde klar , dass hier nicht irgendwelche Querulanten räsonieren , sondern dass die Kunden begonnen haben davonzulaufen . Das tut einem grünen Verkehrspolitiker in der Seele weh - nach allem , was wir als Vorleistung der Politik in dieser Koalition gemeinsam für die Bahn bewegt haben : Rekordsummen für Investitionen in die Modernisierung des Netzes , Rekordsummen für ein dynamisiertes Regionalisierungsgesetz für den Nahverkehr , Halbierung des Ökosteuersatzes , um der Bahn einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Straße zu verschaffen , Anhebung der Pendlerpauschale auf das Niveau des Kilometergeldes beim Auto . Deshalb waren wir nicht zufrieden , als wir als Gründe für die Umsatzeinbrüche immer nur gehört haben : Hochwasser , Eisregen , Billigflieger , Konjunktur . Alles war schuld , nur nicht das neue Fahrpreissystem . Man konnte nur noch den Kopf schütteln . Am meisten taten mir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens Leid , die Zugbegleiter , die mir in den Zügen oft ehrlich gesagt haben : Herr Schmidt , wir finden das auch nicht gut . Einige haben mir sogar gesagt : Jede Woche wird der Zug leerer . Das ist deprimierend . Eine solche Stimmung bei der Kundschaft und bei den Mitarbeitern ist ein Alarmsignal . Deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen , können Sie sicher sein , dass ich dieses Thema mit den Verantwortlichen im Unternehmen hinter verschlossenen Türen um eine ganze Oktave deutlicher diskutiert habe , als es gelegentlich öffentlich hörbar geworden ist . Zugleich vollzog sich eine fast gespenstisch anmutende Debatte über einen unmittelbar bevorstehenden Börsengang des Unternehmens im Jahr 2005 . Würden Sie derzeit eine Bahnaktie kaufen ? - Sehen Sie ! Die Blütenträume vom schnellen Börsengang sind mit dem Eisregen dieses Winters und seinen Auswirkungen auf die Umsatzzahlen erfroren . Ich bin nicht einmal unglücklich darüber ; denn damit wird endlich bewusst : Nach jahrelanger Vernachlässigung des Verkehrsträgers Bahn muss dieses Unternehmen erst einmal durch die schwierige Phase der Sanierung ; es muss erst einmal echte schwarze Zahlen schreiben . Auch dann , liebe Kolleginnen und Kollegen , geht es doch nicht um einen Börsengang im eigentlichen Sinne - das ist kein verkehrspolitisches Ziel - , sondern es geht um die Kapitalmarktfähigkeit . Zunächst muss die DB AG wie jedes andere Unternehmen auch in die Lage versetzt werden , auf dem Kapitalmarkt Kapital akquirieren , dieses bedienen und sich aus eigener Kraft refinanzieren zu können . Das muss doch das Ziel sein . Alles andere kommt mir merkwürdig vor . Oder wollen wir wirklich allen Ernstes den Goldesel Bahn mit den Milliarden der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler füttern , damit er am anderen Ende den privaten Shareholdern die Dukaten auf die Hand scheißt , als staatlich garantierte Rendite sozusagen ? Das ist doch eine alberne Vorstellung von Marktwirtschaft und Börse . Die materielle Privatisierung des Netzes in einem integrierten Konzern ist aus meiner Sicht nur eine neue Variante des alten britischen Fehlers , und zwar mit verhängnisvollen Folgen . Denn private Shareholder würden natürlich massiv Druck ausüben , dass sich die Bahn von unrentablen Teilen des Netzes trennt , um mehr Rendite zu erzielen , und zwar zum Schaden einer Infrastruktur , die nach dem Grundgesetz dem Gemeinwohl verpflichtet ist , und zum Schaden einer Bahn , die in erster Linie für die Bürger da zu sein hat und nicht für die Börse . Ich hoffe , dass in Fragen Börsengang jetzt Realismus einkehrt . Ebenso hoffe ich , dass ein anderer Kommunikationsstil einkehrt , ein Kommunikationsstil , der zeigt , dass die Fahrgäste nicht umerzogen , sondern ernst genommen werden sollen . Sie sind doch diejenigen , um die es eigentlich geht . Der Kunde ist König ; das ist die Grundregel Nummer eins in der Marktwirtschaft . Ihm muss der rote Teppich ausgerollt werden , statt dass ihm mit einer Klage vor Gericht gedroht wird . Ich verkenne nicht die Zuständigkeiten , die seit der Bahnreform gelten . Die Verantwortung für die Unternehmensentscheidungen ist und bleibt beim Management . Aber es ist und bleibt eben auch eine verkehrspolitische Frage , und zwar eine entscheidende Frage , ob es gelingt , im Wettbewerb mit dem Hauptkonkurrenten Auto tatsächlich mehr Fahrgäste für die Schiene zu gewinnen oder nicht . Auch in seiner Funktion als Eigentümer des Unternehmens kann und wird es dem Bund nicht gleichgültig sein , wenn massive Umsatzeinbrüche zum Beispiel im Fernverkehr neue Finanzrisiken schaffen . Denn letztlich könnte den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern so eine zusätzliche Rechnung präsentiert werden . Die Deutsche Bahn AG hat nun substanzielle Korrekturen beim Fahrpreissystem angekündigt . Das ist gut . Es wird nicht länger gemauert , sondern die Kritik der Fahrgastverbände und der Verbraucherverbände wird endlich ernst genommen . Aber die Absenkung der abschreckenden Stornogebühr kann nur ein erster Schritt sein , dem weitere folgen müssen . Ich nenne beispielsweise die Aufhebung der Wochenendbindung bei den Plan-und-Spar-40-Preisen und die Einführung einer Bahncard Gold für günstiges Spontanreisen . Bahnfahren muss einfacher werden und flexibel bleiben . Vor allem muss der alte Systemvorteil der Bahn wiederhergestellt werden , dass nämlich jeder Stammkunde spontan und zugleich preisgünstig Bahn fahren kann . Seit 100 Jahren ging man zum Bahnhof , stieg in den Zug und fuhr los . Plötzlich aber will man die Fahrgäste umerziehen , indem man die Spontanreisen verteuert . Das muss schief gehen . Ich hoffe auf die Einsicht des Unternehmens und darauf , dass auch hier nachgebessert wird , und zwar bald . Ich will noch eines deutlich sagen . Wenn die letzten alten Bahncards , die von Reiseprofis noch schnell am 14 . Dezember des letzten Jahres gekauft wurden , am 14 . Dezember dieses Jahres ihre Gültigkeit verlieren und wenn sich dann in einer nächsten Welle Stammkundinnen und Stammkunden von der Bahn verabschieden , dann wird es erst richtig bitter . Ich bitte meine Aussagen als einen ebenso freundschaftlichen wie eindringlichen Rat zu verstehen .