Partei: FDP
Herr Präsident , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Diese Studie sagt aus , daß in allen europäischen Ländern ein gravierender Mangel an Betreuungseinrichtungen besteht und daß sich auch innerhalb des generell zu niedrigen Angebots an außerhäusigen Betreuungsmöglichkeiten große Unterschiede in Europa von Land zu Land zeigen . Nach den Ergebnissen der EG-Studie _ und das ist ja nun wertungsfrei zu sehen _ sieht es so aus , daß 1990 mehr als 30 % der kindergartenreifen Kinder bei uns in Deutschland keinen Kindergartenplatz vorfanden . Meine Vorrednerinnen haben es gesagt : Besser wird Deutschland erst dann dastehen , wenn die Kommunen unsere Vorgaben in dem Gesetz zur Neuregelung des § 218 StGB bis zum 1 . Januar 1996 umgesetzt haben und dann zumindest für jede Mutter und jeden Vater , für jedes Elternpaar , das seine Kinder in einen Kindergarten schicken möchte , ein Kindergartenplatz vorhanden ist . Auch für all diejenigen , die ihre Kinder durch eine Tagesmutter betreuen lassen wollen , weil ihre Kinder unter drei Jahre alt sind , sie berufstätig sein müssen und sich zu Flause keine andere Möglichkeit findet , muß eine Tagesmutter zur Verfügung stehen . Wie gesagt : Wir mußten den Kommunen Vorgaben geben einen zeitlichen Vorlauf bis 1996 _ weil erst noch die Kindergärtnerinnen ausgebildet werden müssen und die Infrastruktur _ Kindergärten _ errichtet werden muß . Es ist immer ganz gut , einen Blick über den eigenen Gartenzaun zu werfen . Man sieht dann , daß Belgien und Frankreich in der Vergangenheit vorbildlich gehandelt haben . Den dortigen Müttern und Vätern stehen zu 95 % Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung . Wenn ich nun Mütter sage , dann einfach deshalb _ meine beiden Vorrednerinnen haben es betont _ , weil offensichtlich Kinderbetreuung immer noch eine Sache der Mütter ist und daß Väter baß erstaunt sind , wenn ihnen ihre Ehefrauen erzählen , daß sie für ihr Kind _ ihr gemeinsames Kind _ keinen Kindergartenplatz , keine Betreuungsmöglichkeit finden . Deshalb verbietet sich eine Arbeitsaufnahme und eine berufliche Tätigkeit für diese Mutter von selbst , denn sie kann ihr Kind bislang in Deutschland nicht unterbringen . In Dänemark sieht es wesentlich besser aus . Dort kann jedes zweite Kind unter drei Jahren in einer Krippe untergebracht werden . Bei uns sieht es so aus , daß 97 % der Kinder völlig leer ausgehen . Nur für 3 % der unter dreijährigen Kinder gibt es eine gute Unterbringungsmöglichkeit . An den vorhandenen Zahlen sieht man also , daß die bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen nicht mit der gesellschaftlichen Entwicklung Schritt gehalten haben . Die gesellschaftliche Entwicklung ist , daß Frauen heute wünschen , Kinder zu haben , aber gleichzeitig auch ihre berufliche Qualifikation dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen wollen . Sie wollen berufstätig und erwerbstätig sein , und dies nicht nur , weil sie damit unter Umständen für die Familie Geld verdienen müssen , sondern auch , weil es ihnen persönlich große Freude macht , ihre Qualifikationen zu zeigen und sie am Arbeitsmarkt einzubringen . Tatsache ist natürlich auch , daß insbesondere Alleinerziehende darauf angewiesen sind , Kinderbetreuungsmöglichkeiten vorzufinden , wenn sie ihren Lebensunterhalt für sich und das Kind selbst bestreiten wollen , wenn sie es also ablehnen , der Fürsorge anheimzufallen , Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen . Für diese Frauen , wenn sie vom Erzeuger des Kindes verlassen worden sind oder es ihre eigene Entscheidung war , allein zu leben , ist es besonders tragisch , wenn sie den Lebensunterhalt für sich und ihr Kind nicht allein sicherstellen können . Ganz schlimm ist es für die Frauen im Osten , die vor der Wiedervereinigung gewöhnt waren , daß sie berufstätig sein konnten und daß sie gleichzeitig ihre Kinder gut untergebracht wußten . Wenn es heute nun so ist _ ich habe zwar gerade von meinem Kollegen Unterschiedliches erfahren _ , daß die Betriebe geschlossen sind und daß den vorher berufstätigen Müttern sich die Möglichkeit der Kinderbetreuung nicht mehr bietet , ist es besonders tragisch , wenn die Frau einen Arbeitsplatz angeboten bekommt und sie die Arbeit nicht annehmen kann , weil es _ so wie es den Frauen bei uns im Westen widerfährt _ überhaupt keine Kinderbetreuungsmöglichkeit gibt . Auch ist es nicht mehr so wie früher , daß die Mütter dieser jungen Frauen _ die Omas _ zur Kinderbetreuung der Enkel zur Verfügung stehen . Es ist schon gesagt worden , daß einzelne Firmen _ auch bei uns in Deutschland _ erkannt haben , wie wichtig es ist , Frauen eine Erwerbsmöglichkeit , eine berufliche Tätigkeit zu geben , deren Qualifikation im Betrieb anzunehmen und deshalb jetzt betriebliche Kindergärten vorzusehen . An uns hier wird es sein , von seiten des Staates und des Gesetzgebers den Betrieben noch ganz andere steuerliche Erleichterungen einzuräumen , damit sie sich wirklich genötigt sehen oder ermuntert werden , diese betrieblichen Kindergärten einzurichten . Meine Redezeit ist zu Ende , Herr Präsident . Ich schließe deshalb . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Petra Bläss .