Partei: CDU/CSU
Herr Sorge , eines können Sie mir glauben , und das wissen Sie auch , da wir zusammen in einem Ausschuß sitzen : daß ich genauso interessiert und bestrebt bin wie Sie , diese Defizite aufzuarbeiten . Aber es sind Defizite , die unter einem anderen System entstanden sind , Defizite , die wir nicht zu verantworten haben . Verstehen Sie ? Mir war schon seinerzeit bekannt , daß es in den alten Bundesländern 14 Millionen Kegler gibt . Ich hätte früher auch gern gekegelt . Es war leider nicht möglich , weil wir in einer Stadt mit 100 000 Einwohnern ganze zwei Kegelanlagen hatten .  Wir sollten uns gemeinsam bemühen , das aufzuarbeiten . Aber wir können es _ das habe ich soeben anzudeuten versucht _ nur in einem Rahmen machen , der finanzierbar ist . . In den neuen Bundesländern gibt es trotz der genannten Defizite eine große Zahl von Sportanlagen . Der zum Teil katastrophale Zustand dieser Anlagen macht zunächst deren Sicherung dringend erforderlich . Da sind wir völlig d'accord mit unseren Kollegen von der SPD . Jede Sportanlage , die jetzt verlorengeht , wird in absehbarer Zeit nicht neu errichtet werden können . Deshalb setzen wir uns gemeinsam im Sportausschuß dafür ein , daß die Anlagen , z . B . der ehemaligen Gesellschaft für Sport und Technik , der NVA , der GUS-Einheiten , der Reichsbahn und anderer , den Kommunen kostenlos übertragen werden sollen . Auch hier sind wir völlig d'accord . Bei der derzeitigen Finanzsituation der Kommunen wird es nicht möglich sein , diesen 30prozentigen Abschlag auf den Zeitwert zu realisieren . . Eine kostenlose Übertragung dieser Anlagen halte ich ebenso wie meine Kollegen deshalb für unabdingbar . Als einen Schritt in die richtige Richtung betrachte ich in diesem Zusammenhang den angekündigten Verkauf des olympischen Ruderklubs in Rostock , den das Bundesfinanzministerium , wie ich höre , für eine symbolische Mark der Stadt Rostock verkaufen will . Die ungesicherten Eigentumsverhältnisse bei Betriebssportanlagen sind zu klären . Ich kann jede Kommune verstehen , die Investitionen scheut , die sie in nicht kommunales Eigentum tätigt . Sport ist ein Teil der kommunalen Kultur . Dies ist keine neue Erkenntnis . Sie steht bereits im Bericht des Deutschen Bundestags zum Baugesetzbuch . Angesichts dieser fundamental richtigen Aussagen hätten wir es alle sicher begrüßt , wenn der Kulturbegriff diese Ausdehnung spürbar erhalten hätte . Ich begrüße es außerordentlich , daß der Bund in den letzten beiden Jahren nahezu 2 Milliarden DM zur Erhaltung der kulturellen Substanz in den neuen Bundesländern aufgebracht hat . Ich bedauere jedoch , daß in dem einen Fall großzügig über die Verfassungskompetenz hinweggegangen wurde , im Bereich des Sportes jedoch nicht . . Hier bin ich sicher im Einklang mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD , aber auch mit den Landesund Kommunalpolitikern meiner Partei und mit vielen Kollegen meiner Fraktion . In diesem Zusammenhang ist es erstaunlich , daß die Kommunen die Mittel des Strukturfonds Aufschwung Ost in beträchtlichem Umfang genutzt haben , um notwendigste Sanierungsmaßnahmen an ihren Sportanlagen vorzunehmen . Nach meinen vorsichtigen Recherchen handelt es sich hierbei um Beträge in dreistelliger Millionenhöhe . Auch darauf wollte ich Sie hinweisen . . Es sind also mindestens 100 Millionen DM . Hier wurde die Summe , die Sie fordern , aufgebracht , um den Sportvereinen den notwendigen Rahmen zu ihrer Entfaltung zu geben . Auch aus diesem Grund setzen sich viele meiner Kollegen und ich für eine befristete Fortführung der kommunalen Investitionspauschale ein , auch um im Bereich des Sports wirksam zu werden . . Für ausgesprochen begrüßenswert halte ich auch den gestern auf Initiative der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP einstimmig im Sportausschuß unterstützten Entschließungsantrag , der auf die Erhaltung je einer Sportschule in jedem der neuen Bundesländer und der Sportschule Kienbaum zielt . In wenigen Wochen wird eine Erhebung der ostdeutschen Länder vorliegen , die deutlich macht , wie groß der Sanierungsbedarf an Sportanlagen in den neuen Ländern sein wird . Vorsichtige Schätzungen sprechen hier von einem Volumen in Höhe von mehreren Milliarden DM . Damit wird deutlich , daß diese Aufgabe nicht von heute auf morgen und auch nicht von einem staatlichen Partner allein zu bewältigen ist . Bei aller verständlichen Ungeduld sollten wir jedoch nicht vergessen , daß das Geld , das der Staat auch in diesem Bereich ausgibt , erst erwirtschaftet werden muß ; zumindest sehen wir in der CDU/ CSU-Fraktion das so . Ich will , wenn es der Herr Präsident gestattet , ganz kurz auf die Ausführungen zur Jugendpolitik eingehen , Herr Sorge , weil mich das ein bißchen betroffen gemacht hat . Wir haben sicher in vielen Punkten Gemeinsamkeiten und sehen die ganze Entwicklung in den neuen Ländern mit Sorge . Trotz aller Umstellungsprobleme , die sich hier auswirken , kann ich _ es tut mir leid _ nicht die Ansicht teilen , daß alle Ursachen in der Entwicklung der letzten zwei Jahre liegen . Ich habe das sehr positiv verfolgt . Ich habe selber zwei Kinder . Obwohl ich den Einfluß der Schule als sehr gering einschätze _ darin bestätigen mich viele wissenschaftliche Erhebungen - , muß ich sagen : Die Lehrer haben sich nicht wesentlich verändert . Meine Tochter _ sie ist noch in der Schule ; mein Großer nicht mehr _ sagt mir : Ihr macht es viel mehr Spaß . Sie haben viel mehr Freiheit . Man geht im Unterricht viel lockerer miteinander um . Ich muß Ihnen sagen : Hooligans gab es schon vor sechs Jahren . Es gab damals auch schon Skinheads . Ich habe sie selber erlebt . Es gab Familienprobleme noch und nöcher . Wir hatten die höchsten Scheidungsquoten schon damals . Wir hatten auch schon damals den Alkoholismus . Das sind nicht die Probleme , die jetzt erst entstanden sind . . Ich teile die große Befürchtung , die unser Fraktionsvorsitzender vor einiger Zeit im Bundestag sehr deutlich ausgesprochen hat : Der Ruf nach zuviel Staat kann nur mit Totalitarismus beantwortet werden . . Totalitarismus heißt : ein Führer . Hier habe ich genau wie Sie Sorgen , große Sorgen . . Deshalb halte ich es nicht für gut , die Bevölkerung bewußt oder unbewußt zu verunsichern . . _ Nein , nicht mit diesem Antrag . Aber ich denke an die Ausführungen , die teilweise heute in dieser Debatte gemacht wurden . . Frankl hat einmal gesagt : Zu keiner Zeit war es gut , Menschen Verzweiflung zu predigen und sie zur Verzweiflung zu führen . In den neuen Bundesländern brauchen wir mehr denn je Mut und Initiative . Es ist nie gut , Menschen mit Verzweiflung zu infizieren . Es ist immer besser , sie gegen Verzweiflung zu immunisieren . . Deshalb möchte ich Ihnen noch sagen : Wir sollten uns vor allem hüten , diejenigen , die für die katastrophale Hinterlassenschaft für 40 Jahre Sozialismus verantwortlich sind , mit denen zu verwechseln , die sich täglich verantwortlich bemühen , diese Folgen zu mildern und zu beseitigen . .