Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal herzlichen Glückwunsch zum gewonnenen Hammelsprung vorhin. Ein wenig Bewegung tut uns allen gut. Meinen herzlichen Glückwunsch auch zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung heute Morgen. Das ist gut für Europa. Eigentlich ist es auch für die Regierungsbank noch einmal gut gegangen, weil die Falken in Ihren Reihen nicht die Oberhand gewonnen haben und Sie weiterwurschteln dürfen. Gut für Deutschland und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist Ihr Weiterregieren aber leider nicht. Das sehen wir an dem jetzigen Tagesordnungspunkt. Sie behaupten zum Beispiel, die in der Anhörung zu unserem Antrag anwesenden Experten hätten sich – ich zitiere wörtlich – „unisono“ ablehnend geäußert. Das stimmt so aber nicht, und das wissen Sie ganz genau. Sie ignorieren Herrn Dr. Holst von der Uni Jena, der gesagt hat, die jetzige Praxis führe dazu, dass Unternehmen ihre Risiken auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abwälzen und dass vor allem junge, gering qualifizierte Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund mit befristeten Arbeitsverträgen abgespeist werden. Daneben warnt er auch vor der Prekarisierung der Arbeitsgesellschaft durch genau diese Praxis. Sie ignorieren bzw. verstehen die Experten des IAB, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Hugo-Sinzheimer-Instituts nicht, die sich klar positioniert haben, für die die Zunahme der Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse gesellschaftlich problematisch ist und die eindeutig für eine Begrenzung in diesem Bereich eintreten. Ich frage Sie: Warum ignorieren Sie eigentlich diese Expertinnen und Experten so konsequent? Sagen sie irgendetwas, was nicht in Ihr Weltbild passt? Können Sie ihnen nicht folgen? Oder reden sie Ihnen nicht nach dem Mund? Was sind denn eigentlich Ihre Argumente für oder gegen unseren Antrag? Sie sagen im Grunde: Befristungen flexibilisieren den Arbeitsmarkt. Sie reden von der großen Brücke hin zu Dauerbeschäftigungen. Sie sagen: Befristungen verhindern Arbeitslosigkeit und geben den Arbeitgebern Spielräume. Deshalb darf sich nichts ändern. Sie tun gerade so, als wollten wir die Arbeitgeber dazu zwingen, nur noch unbefristet einzustellen. Das stimmt so nicht. Wir wollen, dass ein Arbeitgeber einen überprüfbaren Grund angibt, warum er einen Arbeitnehmer befristet einstellen will. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz – Kollegin Pothmer hat das vorhin schon gesagt – sieht dafür acht verschiedene Gründe vor. Ich finde, es ist nicht zu viel verlangt, dass man sich erklären muss, wenn man Arbeitnehmer befristet beschäftigen will. Aber vielleicht wollen Sie das gar nicht. Laut einer Umfrage des WSI aus 2006 geben zwei Drittel der befragten Unternehmen an, die Möglichkeit der Befristung ohne Sachgrund zu nutzen, um auf Auftragsschwankungen reagieren zu können. Eine Studie des IAB aus 2010 kommt genau zu dem gleichen Ergebnis. Die Arbeitskraft, das Wissen und die Fähigkeit der befristet Beschäftigten werden gerne angenommen und gewinnbringend genutzt, am liebsten sogar als billige Arbeitskraft. Wenn die Menschen wegen ihrer befristeten Arbeitsverträge dazu noch gefügig sind und auf Rechte verzichten, zum Beispiel auf die Bezahlung von Überstunden, dann ist das für manche umso besser. Faktisch heißt dies: Das viel zitierte Unternehmerrisiko wird komplett auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlagert und wird zum Arbeitnehmerrisiko. Eine solche Praxis darf der Gesetzgeber meines Erachtens nicht zulassen. Wenn ein Arbeitgeber auf Konjunkturschwankungen reagieren will, dann sagen wir: nicht über den Weg der sachgrundlosen Befristung. Dann soll er eben Kurzarbeit beantragen oder den Weg einer ordentlichen Kündigung gehen – mit allen Konsequenzen. Dann kann sich der Arbeitnehmer entsprechend wehren. Wir wollen keinen Freifahrtschein für kurzfristige Einsparungen auf Kosten der Arbeitnehmer, und wir wollen schon gar keine Hireand-fire-Kultur. Jetzt werden Sie sagen – das haben Sie schon getan –: Es ist doch besser, jemanden ohne Begründung befristet einzustellen als überhaupt nicht. Damit sind Sie bei Norbert Blüm bzw. in den 80er-Jahren stehen geblieben. Sie haben sich nicht weiterentwickelt. Ich sage Ihnen: Sie haben ein Problem. Bei Gelegenheit müssten Sie einmal nachweisen, dass befristete Beschäftigungen überhaupt Arbeitslosigkeit verhindern. Das können Sie nicht. Sie verweisen auf steigende Beschäftigungszahlen aus Zeiten der Hochkonjunktur. Mit dieser Methode kann man natürlich alles erklären. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass diejenigen, die sich damit wissenschaftlich beschäftigt haben, zu einem anderen Schluss als Sie kommen. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung und das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik haben 2006 eindeutig festgestellt: Es gab keine positiven Beschäftigungseffekte durch befristete Arbeitsverträge. 96 Prozent der befragten Unternehmen gaben an, dass diese Regelung bei ihnen zu keinerlei Veränderungen geführt hat. Das wurde durch ihre Einstellungspraxis belegt. Es gibt also keine belegbaren positiven Auswirkungen. Ich sage Ihnen eines: Im Gegensatz zu Ihren Kreißsaal-Hörsaal-und-Plenarsaal-Politikern weiß ich, wovon ich rede. Ich war einmal arbeitslos, und ich habe in drei Schichten gearbeitet. Ich war auch einmal befristet beschäftigt. Ich habe nur deshalb einen unbefristeten Arbeitsplatz bekommen, weil wir einen guten Betriebsrat hatten, der gegen diese Dauerbefristungen angegangen ist. So sieht es aus. Befristet beschäftigt zu sein, heißt: oft deutlich schlechter bezahlt als Unbefristete, meist ausgeschlossen von Weiterbildungsmaßnahmen, kaum Planungssicherheit, nicht kreditwürdig. Ich sage Ihnen: Als junger Mensch unter diesen Rahmenbedingungen Zukunftspläne zu schmieden, zu heiraten, Kinder in die Welt zu setzen, ein Auto zu kaufen, sich vielleicht um Eigentum zu kümmern, ist schlichtweg nicht möglich. Die Menschen in Unsicherheit lassen, prekär beschäftigen und schlecht bezahlen, gleichzeitig aber erwarten, dass sich diese Menschen in Staat und Gesellschaft voll einbringen, das funktioniert nicht. Ich sage Ihnen: Sie können nicht die eine Hälfte des Huhns kochen und von der anderen Hälfte das Eierlegen erwarten. Das funktioniert nicht. Wir wissen sehr wohl, dass gute Arbeitsmarktpolitik auch Gesellschaftspolitik ist. Mehr Flexibilität für die Arbeitgeber gibt es nur mit mehr Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann. Sie haben in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach bewiesen, dass Sie dazu in der Lage sind und auch für gute Argumente zugänglich sind. Geben Sie Ihren Gedanken die Freiheit, die Richtung zu ändern! Herzlichen Dank.