Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Kollege Schipanski, das ZIM-Programm steht allen Bundesländern offen und wird in allen Bundesländern reichlich und gut genutzt. Es ist ein hervorragendes Programm. Zu Ihrer Information: Wir reden gerade über die Exzellenzinitiative des Forschungsministeriums. Das ZIM-Programm ist aber ein – sehr gutes – Programm des Wirtschaftsministeriums. Zum nächsten Punkt: Selbst wenn jetzt in Jena das DLR-Zentrum eingerichtet wird, dann steigt der Thüringer Anteil an den Exzellenzmitteln von 69 Cent auf 72 Cent pro Jahr und Einwohner. Das ist schon etwas, aber es ist bei weitem noch kein Ausgleich der Nachteile. Wenn Sie meiner Rede weiter folgen, dann werden Sie merken, dass mit diesen derzeitigen Maßnahmen die Ungleichgewichte in der Bundesrepublik verschärft werden statt verringert. Und – das ist das Problem – diese Ungleichgewichte sorgen dafür, dass sich Regionen abgehängt fühlen und dass dort eben nicht mehr mit Argumenten gearbeitet werden kann, sondern dass das Gefühl der Benachteiligung gegenüber allem anderen überhandnimmt. Die Strukturierung von Forschungsgeldern für Max Planck, Fraunhofer, Leibniz und Helmholtz ist ähnlich. Das starke Baden-Württemberg musste 2014 nur 30 Cent Eigenmittel einsetzen, um 1 Euro Bundesforschungsgeld zu erhalten. Das wirtschaftlich schwächere Rheinland-Pfalz braucht 91 Cent Eigenmittel für 1 Euro Bundesgeld. Thüringen benötigt 79 Cent. Diese Nachteile müssen abgeschwächt werden, statt sie zu verschärfen. Die Linke fordert: weniger Exzellenzförderung und stattdessen mehr Grundfinanzierung für die Hochschulen. So macht es das rot-rot-grün regierte Thüringen vor. Es steigert jetzt die Grundfinanzierung seiner Hochschulen um jährlich 4 Prozent: ein Vorbild für die Bundesrepublik. Wir fordern zusätzliche Forschungsmittel für die Forschung in benachteiligten Regionen. Außerhalb der Ballungszentren unserer Republik ist Landwirtschaft oft die einzige Einnahmequelle. Das zeigt ein ausführliches Beispiel aus diesem Bereich. Alle Leibniz-Landwirtschaftsforschungseinrichtungen sind außerhalb der großen Zentren: In Dummerstorf/ Mecklenburg ist das Institut für Nutztierbiologie, in Potsdam-Bornim das Institut für Agrartechnik und Bioökonomie, in Müncheberg/Brandenburg das Zentrum für Agrarlandschaftsforschung, und das Institut für Gemüseund Zierpflanzenbau, IGZ, ist in Großbeeren/Brandenburg und Erfurt/Thüringen. 1998 wurden alle in Leibniz integriert. Leider ist die Agrarforschung nicht nobelpreisverdächtig, und das ist ein Problem. All diese Institute stehen wegen nicht ausreichender wissenschaftlicher Bedeutung für die Leibniz-Gemeinschaft auf der Kippe. Das IGZ in Erfurt wird bereits abgewickelt. Die Bauernhöfe, der Gartenbau und die Agrarunternehmen brauchen wissenschaftliche Unterstützung bei der Anpassung an den Klimawandel, für neue Anbaumethoden ohne Gentechnik und mit weniger Chemie sowie für eine artgerechte Tierhaltung. Die genannten Institute leisten genau dies hervorragend. Aber gerade deshalb erfüllen sie nicht die Evaluierungsauflagen der Leibniz-Gemeinschaft. Bevor Deutschland die Agrarforschung verliert, sollten wir den Vorschlag meiner Kollegin Tackmann umsetzen: Befreien wir die Leibniz-Gemeinschaft von der Agrarforschung! Überführen wir die genannten Institute inklusive deren Budgets in eine neu zu gründende Akademie für Landwirtschaft! Thüringen wird die Bundesregierung bei der Überführung des IGZ unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, wenn Sie den Klimaplan und die Energiepolitik der Bundesregierung mittragen, dann wird spätestens 2050 eine Erdgasnutzung unmöglich und Fracking überflüssig.