Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Schon lange vor dem 11 . September war erkennbar , dass sich im ganzen Größeren Mittleren Osten und in Nordafrika eine explosive Situation heranbildet . Vom Maghreb bis nach Pakistan zieht sich seit langem ein Krisenbogen der Instabilität . Das reale Pro-Kopf-Einkommen in der arabischen Welt sank im letzten Jahrzehnt jährlich um 2 Prozent . Das ist der größte Einkommensverlust irgendeiner Region in der Welt . Die dortige demographische Entwicklung ist das Gegenteil unserer demographischen Entwicklung . Von den 1 ,3 Milliarden Muslimen auf der Welt ist über die Hälfte jünger als 20 Jahre . Im Jahre 2010 wird die Zahl der Berufsanfänger auf dem Arbeitsmarkt gegenüber 1990 in Algerien , Ägypten und Marokko um 50 Prozent , in Syrien sogar um 100 Prozent gestiegen sein . Eine Volkswirtschaft kann noch so dynamisch sein ; sie wird nicht in der Lage sein , diesen vielen jungen Menschen Arbeit und Perspektive zu vermitteln . Arbeitslosigkeit , Perspektivlosigkeit und Würdelosigkeit sind der ideale Nährboden für Terroristen . Wenn wir den Terrorismus bekämpfen wollen , dann ist es - neben allen polizeilichen Maßnahmen bei uns - sehr wichtig , die sozialen und politischen Wurzeln des Terrorismus glaubwürdig zu bekämpfen . Deshalb debattieren wir heute im Deutschen Bundestag über eine Initiative für eine engere und tiefere Partnerschaft mit den Ländern Nordafrikas und des Mittleren Ostens . Das ist gut und wichtig . Ich habe gestern zusammen mit dem Kollegen Ruck , dem Kollegen Gröhe und anderen aus unserer Fraktion mit 15 arabischen Botschaftern über unseren heutigen Antrag diskutiert . Vor dem Hintergrund dieses Gesprächs mit den Botschaftern möchte ich an dieser Stelle auf einige Punkte hinweisen , von denen die Glaubwürdigkeit unserer westlichen Initiativen in den nächsten Wochen und Monaten abhängt : Erstens . Wir müssen bei all dem , was wir tun , immer zwischen dem Islam und dem militanten Islamismus unterscheiden . Es ist unendlich wichtig , dass wir die großen toleranten Traditionen des Islam , etwa das Kalifat von Cordoba vor 1 000 Jahren , die großen Bemühungen in der islamischen Welt auch heute , für Aufklärung und Korankritik einzutreten , und auch die demokratischen Ansätze der Schura-Tradition des Islam würdigen und entsprechend darauf reagieren . Es gibt im Koran die Sure 2 ,256 , die besagt , dass in Glaubensdingen kein Zwang herrschen soll . Der Großscheich der ehrwürdigen Al-Azhar-Universität in Kairo , Mohammed Tantawi , hat neulich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Folgendes gesagt : Der Islam ist gegen alle Formen und Facetten des Terrorismus . . . Wir sind nicht damit einverstanden , dass sich jemand inmitten unschuldiger Menschen , Frauen und Kinder in die Luft sprengt . . . Es steht außer Zweifel , dass jeder Staat , der einen Terroristen , der rechtlich Verurteilte beherbergt und ihnen Unterschlupf bietet , ein terroristischer Staat ist . . . Terrorismus bedeutet : Friedfertige in Angst zu versetzen . . . Wer Terrorismus fördert , wird an ihm zugrunde gehen . Das sagt eine der großen Autoritäten der islamischen Welt . Es ist ganz wichtig , dass wir nicht in einen Kampf der Zivilisationen , des Christentums gegen den Islam , des Abendlands gegen den Orient , verfallen , sondern dass wir die Terroristen mit der großen Mehrheit der friedliebenden Muslime isolieren und bekämpfen . Das ist unsere politische Aufgabe . Zweitens . Wenn wir über eine Initiative für den größeren Nahen Osten sprechen , dann ist es von sehr großer Bedeutung , dass wir klar machen , dass das kein Ersatz für eine Lösung des Nahostproblems ist . Der Stachel des Palästinaproblems sitzt überall in der arabischen Welt tief . Das ist das Problem Nummer eins . Wir werden zwischen unserer Welt und der islamischen Welt keinen Frieden finden , wenn dieser Konflikt nicht fair , gerecht und dauerhaft gelöst wird und wenn in dieser Region die Gewalt auf beiden Seiten nicht endlich ein Ende hat . Das ist die Voraussetzung für jede Form von Dialog mit der arabischen Welt . Drittens . Mit unserem Angebot für eine Partnerschaft dürfen wir unter keinen Umständen den Versuch verknüpfen , wir wollten unsere Wertvorstellungen , unsere Formen der Demokratie , des Westminster-Parlamentarismus , anderen Länden überstülpen . Wir wollen keinen Kulturimperialismus , keine Belehrungen . Wir haben keinen Grund , andere von Europa aus zu belehren . In der muslimischen Welt hört man , wenn wir mit Demokratiekonzepten ankommen , immer wieder die Frage : Was habt ihr denn im letzten Jahrhundert über die Welt gebracht ? Darauf kann man nur schwer reagieren . Wir haben keinen Grund zur Überheblichkeit . Wir wollen nicht unsere Demokratiemodelle durchsetzen ; aber wir wollen mehr Einhaltung der Menschenrechte , mehr Freiheit und mehr Partizipation . Dazu gibt es doch inzwischen in der arabischen Welt selbst hochinteressante Papiere . Es hat in den letzten Wochen Kommentare nur dahin gehend gegeben , dass der arabische Gipfel von Tunis fehlgeschlagen sei . Schauen wir einmal genauer hin : In der 13-Punkte-Erklärung von Tunis stehen zum ersten Mal in einem solchen Dokument viele wirkliche Bekenntnisse zu den Rechten der Frauen , zu Partizipation , Gewaltenteilung und zur Begrenzung von Amtszeiten . Das ist eine Chance . Sie können dazu sagen , dass das Lippenbekenntnisse seien und diese Regime das nicht so meinten . Aber es wird damit für die Menschen - denken wir nur an den KSZE-Prozess - eine Berufungsinstanz geschaffen . Dort tut sich etwas . An diesen Ansätzen müssen wir anknüpfen und sie unterstützen . Wir dürfen ihnen nicht unsere Konzepte überstülpen , sondern mit ihnen an der Verbesserung und Modernisierung ihrer Gesellschaft arbeiten . Darum geht es . Viertens . Der nächste Punkt ist nicht ganz leicht . Aus der muslimischen Welt wird immer wieder gesagt : Ihr messt mit doppelten Standards . Wenn der Iran etwas macht , ist es abgrundtief böse , und wenn es in Saudi Arabien geschieht , wo es den Wahhabitismus gibt , also ein radikales islamisches Regime , deckt ihr den Mantel des Schweigens darüber , weil es eine prowestliche Regierung ist . Solange wir uns solche doppelten Standards erlauben , nehmen uns die jungen Muslime nicht ernst , wenn wir Demokratie und Menschenrechte predigen . Man kann es in der Politik nie 100-prozentig machen . Wir sind nicht Amnesty International ; es gibt realpolitische Kompromisse und Notwendigkeiten . Aber ein bisschen mehr eindeutige Standards und weniger Doppelzüngigkeit sind dringend notwendig , wenn wir die Herzen junger Muslime gewinnen wollen . Fünftens . Die Chance , Wandel und Menschenrechte in den Ländern des größeren Mittleren Ostens und Nordafrikas zu unterstützen , erhalten wir nur , wenn die Werte , für die wir stehen , auch deutlich erkennbar bleiben . Insofern haben die Bilder von Folter und Demütigungen von Irakern eine katastrophale Wirkung . Sie diskreditieren all das , wofür die westliche Welt und auch Amerika stehen , nämlich Menschenrechte und Menschenwürde . Natürlich kann man darauf hinweisen , dass bei Saddam über Jahre und Jahrzehnte viel brutaler , viel umfassender und viel schlimmer gefoltert worden ist . Aber wir in der westlichen Welt haben unsere eigenen hohen Standards . Wir müssen alles dafür tun , dass diese Vorgänge aufgeklärt werden und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden ; sonst können wir die Glaubwürdigkeit , die wir zum Dialog mit der islamischen Welt brauchen , nie wieder erzielen . Sechstens . Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit und der sozialen Ungerechtigkeit geht es darum , den Globalisierungsprozess sozial zu gestalten und ihm einen politischen Rahmen zu geben . Die Öffnung unserer Märkte für die Produkte aus diesem Teil der Welt ist von großer Wichtigkeit . Freihandel zu fördern - aber wirklichen Freihandel - , Entwicklungspolitik zu betreiben , dort die Demokratie zu fördern , durch Aufklärungsprojekte einen Beitrag dazu zu leisten , dass die Bevölkerung vielleicht nicht mehr ganz so schnell wächst wie bisher , das ist von großer Wichtigkeit . Siebtens . Wir müssen die kulturelle Zusammenarbeit ausbauen , viel mehr über den Islam , seine Unterschiede und die verschiedenen islamischen Länder wissen und sie besser verstehen . Deswegen ist es falsch , die Mittel für auswärtige Kulturpolitik zu kürzen . Ich bin gerade in fünf Ländern am Persischen Golf gewesen . Auf der ganzen arabischen Halbinsel gibt es nicht ein Goethe-Institut . Das müssen wir ändern , wenn wir es mit dem Dialog mit der Welt des Islam ernst meinen . Mein letzter Gedanke : Es ist nicht so , dass für alles , was in der islamischen Welt passiert , der Westen Verantwortung trägt . Natürlich hat es die Zeit des Kolonialismus gegeben , natürlich hat es enorme Fehler im Verhältnis zur islamischen Welt gegeben . Aber es geht nicht , dass die Muslime immer nur uns verantwortlich machen und sich selbst entlasten . Sie müssen auch selbst an der Modernisierung , an der Öffnung und an der Reform ihrer Länder mitwirken . Wir erwarten von den Muslimen in aller Welt - auch von denen , die bei uns leben - , dass sie sich deutlicher als bisher in Wort und Tat von den Terroristen und extremistischen Islamisten absetzen . Dieses Recht auf ihre Mitarbeit und auf ihre Modernisierungsanstrengung haben wir genauso , wie sie das Recht auf unsere Unterstützung und Sympathie haben . Ich danke Ihnen .