Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben unser Regierungsprogramm in Meseberg mit dem Satz eingeleitet : Deutschland befindet sich im Wandel . Die Globalisierung und die demographische Entwicklung stellen Politik und Gesellschaft vor große Herausforderungen - aber auch vor große Chancen . Dann haben wir die Wege und die Instrumente beschrieben und vorgezeichnet , die zu diesen Zielen führen : zu Aufschwung , zu Teilhabe , zu Wohlstand in Deutschland . Zu diesen Wegen und Instrumenten will ich sprechen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , diese Bundesregierung nimmt die Herausforderung an und nutzt die Chancen . Wir sind dankbar für jeden , der dabei mitmacht : in der Wirtschaft , den Gewerkschaften , den Verbänden , den Kirchen , den Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen . Ich will stellvertretend einige nennen . Ich nenne Betriebsräte aus Nordhausen , die sich engagieren für die Kolleginnen und Kollegen , die Sorge haben um ihre Arbeitsplätze . Ich nenne kleine und große Unternehmen , die wir auszeichnen für ihr vorbildliches Verhalten in ihren Unternehmen im Zusammenwirken mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern . Ich nenne die Integration durch Sportaktionen in Berlin-Kreuzberg , wo Ehrenamtliche in den Vereinen dafür sorgen , dass junge Menschen von der Straße geholt werden und eine Perspektive bekommen . Ich nenne zwei junge Frauen , die ich gestern kennengelernt habe . Sie begleiteten schwer behinderte , spastisch gelähmte junge Menschen in Rollstühlen . Diese jungen Frauen sind aus Wuppertal und arbeiten als Assistentinnen , als Betreuerinnen für diese jungen Menschen . Wenn man das erlebt , weiß man , dass es großartig ist , wie sie sich da engagieren . Ich nenne junge Auszubildende , die ich in München kennengelernt habe . Sie stehen jeden Morgen so auf , dass sie um 5 Uhr losfahren können irgendwo im Bayern-Land , um in München die Ausbildung zu machen . Sie sagen : Jawohl , wir machen das . Wir lernen , wir wollen die Ausbildung , und wir wollen anschließend in einen guten Beruf hineinkommen . Ich nenne eine große Spedition , die sich , was die Auszubildenden angeht , entschieden hat , zunächst einmal 100 Ausbildungsplätze für Hauptschülerinnen und Hauptschüler anzubieten . Sie sagen : Wir stellen 300 ein ; 100 davon nehmen wir aus der Hauptschule . Ich nenne die Laufer Mühle , eine Einrichtung , in der ich vor wenigen Wochen war - Frau Schmidt und Herr Müller waren dabei - , wo wir mit Menschen sehr engagiert darüber gesprochen haben , was sie tun , damit die , die sonst keine Chance am Arbeitsmarkt hätten , solche Chancen bekommen . Ich nenne dies alles stellvertretend . Vieles wäre noch zu nennen . Was ich damit sagen will , ist : Es sind in Deutschland viele neben der Politik , außerhalb der Politik unterwegs , die sich engagieren und die mithelfen , dass dieses Land vorankommt . Denen sagen wir unseren Dank und unseren Respekt . Wir tun unsere politische Arbeit , und wir tun sie mit Zuversicht . Denn die vergangenen Jahre haben gezeigt : Gestaltung ist möglich , auch ehrgeizige Ziele sind erreichbar . Wir simulieren keinen Idealzustand für Deutschland . Aber es gibt auch keinen Grund zur Verzagtheit . Die Aufgaben sind groß . Wir wissen , die Arbeitslosigkeit ist hoch , sie ist zu hoch . Die Verteilung der Bildungs- und Lebenschancen ist ungerecht . Auch die Verteilung des Vermögens ist ungerecht . Aber das Potenzial für eine gute und erfolgreiche gemeinsame Zukunft in unserem Land ist groß . Vom Erfolg aller sollen alle sozial gerecht profitieren - heute , aber auch morgen und übermorgen . Deshalb müssen wir heute die Saat legen für den Wohlstand von morgen und für nachhaltiges und dauerhaftes Wachstum auch für die nächsten Jahrzehnte . Heute dürfen wir selbstbewusst feststellen : Die Anstrengung zahlt sich aus . Deutschland ist auf einem guten Weg . Die Bundesregierung der Großen Koalition ist fest entschlossen , zum Nutzen unseres Landes und seiner Menschen diesen Weg zu gehen , auch wenn es anstrengend ist - und es ist anstrengend ; manchmal machen wir es uns unnötig anstrengend . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ein Weg zu Wachstum , Teilhabe und Wohlstand heißt auch und zuvorderst mehr und gute Arbeit ; denn Arbeit ist sinnstiftend für jeden Menschen . Sie ist die Bedingung für Wohlstand , der gemeinsam erwirtschaftet wird . Deshalb bleiben der Kampf für mehr und gute Arbeit und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit herausragende Ziele dieser Bundesregierung . Mehr Arbeit ist möglich . Deutschland ist wettbewerbsfähig . Dazu tragen wir bei , und das werden wir auch weiter tun . Deutschland hat noch mehr Arbeit , die auch mobilisiert werden muss . Ein paar Beispiele : Dienst Mensch am Mensch . Wir haben in Meseberg beschlossen , dass die Gesundheitsministerin ein Konzept zu der Idee Dienst Mensch am Mensch im Bereich Pflege vorlegt . Da gibt es gerade in einer älter werdenden Generation , in einer älter werdenden Gesellschaft viele Aufgaben , große Bedarfe und große Chancen . Das Gesundheitswesen einschließlich des ganzen Pflegebereichs ist , wenn man so will , die größte Branche , die wir in dieser Gesellschaft haben . Da wird es Arbeitsplätze und noch mehr Arbeitsplätze geben als bisher . Wir müssen dieses ganze System nicht nur begreifen als etwas , worüber wir sprechen , wie wir Geld sparen wollen . Das Gesundheitswesen und das Pflegewesen sind nicht dann am besten , wenn wir möglichst wenig ausgeben , sondern wenn die Menschen , die darauf angewiesen sind , etwas davon haben . Das dürfen wir bei all dem , was wir tun , nicht aus den Augen verlieren . Zweites Beispiel : Haushalt . Dass es da Möglichkeiten gibt , mehr und legale und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu organisieren , das zeigt uns zum Beispiel unser Nachbar Frankreich . Dienstleistungen im privaten Bereich müssen so weit wie möglich aus dem Nebel der Schwarzarbeit herausgeholt und geordnet werden . 2008 werden wir aktiv werden : Haushalt als Auftraggeber - das wollen wir stärker systematisieren und damit zusätzliche Impulse setzen . Drittes Beispiel : Infrastruktur . Gerade bei der Infrastruktur leben wir an vielen Stellen von der Substanz ; das ist vielen nicht bewusst . Das gilt ganz besonders für den kommunalen Bereich , bei Gebäuden , Wegen und Kanälen . Wir geben deutlich weniger für diesen Bereich aus als Anfang der 90er-Jahre . Damals waren es 2 ,8 Prozent unseres BIP , heute sind es 1 ,4 . Die Gemeinden zum Beispiel geben aktuell nur 18 Milliarden Euro im Jahr aus . Wir bräuchten aber das Doppelte oder Vierfache . Wenn wir heute nicht reparieren und instandsetzen , wird es morgen oder übermorgen um ein Vielfaches teurer . Deshalb müssen wir in die Infrastruktur des Landes investieren . Diese Infrastruktur ist ein Gut , eine Bedingung dafür , dass wir Hochleistungsland und Wohlstandsland bleiben können . Wir , Bund , Länder und Gemeinden - ich nenne die beiden Letztgenannten ganz ausdrücklich - , müssen den Mut haben , die Arbeitsplätze , die es gibt , zu heben . Wir haben zu Beginn der Koalition das 25-Milliarden-Programm vereinbart . Das setzt sich fort . Das führt dazu , dass wir in diesem und in den kommenden Jahren stabil 9 ,1 Milliarden Euro für Investitionen des Bundes im Verkehrswesen zur Verfügung haben . Viertes Beispiel : energetische Gebäudesanierung . Sie ist von besonderem Gewicht und ein Gewinn in dreifacher Hinsicht : Energetische Gebäudesanierung bringt Arbeitsplätze vor Ort , bei den kleinen und mittleren Unternehmen ; sie ist gut für den Klimaschutz , und sie amortisiert sich in fünf bis zehn Jahren ; denn die Energiepreise werden nie wieder so niedrig sein , wie sie mal gewesen sind . Wir müssen diese Linie der energetischen Gebäudesanierung fortsetzen . Wir müssen das intensivieren . Wir müssen die Chance nutzen , mit Umweltthemen , mit einer vernünftigen Klimapolitik Arbeitsplätze zu schaffen . Das ist eine alte Idee , die so aktuell ist , wie sie nur sein kann . Heute wissen wir alle : Wer vernünftige Umweltpolitik , wer vernünftige Klimapolitik macht , muss deshalb nicht in die Zeit der Sandalen und langen Locken zurückfallen , sondern kann das im Wohlstandsleben aller tun . - Zwischenfragen sind zwar nicht erlaubt , Zwischenrufe von mir aus aber schon . Ihr seht ja heute auch alle gepflegt aus . Das ist mit euch alles anders geworden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn wir Hochleistungsland sein wollen - und das wollen wir - , dann müssen wir Hochbildungsland sein . Wir haben in den vergangenen Tagen zur Kenntnis nehmen dürfen , dass die Nobelpreise für Physik und Chemie an Deutsche vergeben worden sind . Von hier aus meinen und sicherlich Ihrer aller Glückwunsch an die Professoren Grünberg und Ertl . Wir sind stolz auf die beiden . Und natürlich : Schönen Gruß an all die jungen Grünbergs und Ertls : Macht voran ! Wir möchten , dass ihr in zehn oder 20 Jahren auch die Nobelpreise bekommt . - Das kommt dazu . Bildung ist unser Schicksal . Bildung ist die entscheidende Bedingung , damit wir Wohlstandsland bleiben können . Deutschland muss die Zahl der Schulabbrecher deutlich reduzieren und die Zahl der Studenten deutlich erhöhen . Und insbesondere den Kindern mit Migrationshintergrund müssen wir ein ehrliches und wirksames Angebot machen . Ich habe einen Bürgerbrief bekommen , der sich , weil er kurz ist , zum Zitieren eignet : Meine Enkelin Claudia besuchte mich mit Freund Fabio . So schreibt mir diese Frau . Fabio stellte sich vor : Schweizer , in Sizilien geboren , fünfjährig mit den Eltern in die Schweiz eingewandert , kam in die Schule . Der Lehrer stellte Sprachschwierigkeiten fest . Da bekam Fabio zwei Jahre Einzelunterricht in Deutsch auf Staatskosten , machte Abi und studierte . Die Briefschreiberin fragt abschließend : Wie viele deutsche Ingenieure hätten wir mehr , wenn wir unsere Immigrantenkinder vergleichbar förderten ? Das ist eine sehr berechtigte und sehr nachdenklich machende Frage , eine Frage , die den Finger in die Wunde legt . Das gilt auch für Ausbildung . Eine gute Ausbildung ist noch immer der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit . Der Ausbildungsmarkt ist erfolgreich . Zum Beginn des Ausbildungsjahres sind bundesweit bislang 530 700 Ausbildungsverträge abgeschlossen worden . Aber rund 29 000 Jugendliche sind noch unversorgt . Im letzten Jahr um diese Zeit waren es noch knapp 50 000 . Das beweist : Es ist besser geworden . Aber trotzdem gilt auch in diesem Jahr , dass wir jetzt alle Anstrengungen in die Nachvermittlungen legen müssen , und zwar gemeinsam : Politik , Betriebe und Sozialpartner . Die 40 000 Plätze für Einstiegsqualifizierung , die die Bundesregierung fördert , werden dabei entscheidend mithelfen , so wie das Programm U 25 und der neue Qualifizierungskombi , der rückwirkend am 1 . Oktober dieses Jahres in Kraft tritt . Ein weiteres wichtiges Element haben die Koalitionsfraktionen mit dem Konzept Jugend , Ausbildung und Arbeit eingebracht . Wir haben in Meseberg verabredet , dass wir die Prüfung sehr bald abschließen werden und schauen , was wir in den Bereichen Ausbildungsbonus für überdurchschnittlich ausbildende Betriebe , Ausbildungskostenzuschüsse für die Ausbildung bestimmter Gruppen von benachteiligten Altbewerbern , Einsatz von Ausbildungspaten und Verstärkung der personellen Ressourcen der Berufsberatung umsetzen können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , im September war die Arbeitslosigkeit in Deutschland so niedrig wie seit zwölf Jahren nicht mehr : 1 Million arbeitslose Menschen weniger als vor zwei Jahren , 694 000 weniger als vor einem Jahr . Bei den über 50-Jährigen sind 191 000 weniger arbeitslos - das sind 17 ,4 Prozent - als vor einem Jahr . Bei den unter 25-Jährigen sind 103 000 weniger arbeitslos - das sind 19 ,6 Prozent - als vor einem Jahr . Dazu kommen 1 Million offene Stellen . Wann können wir in Deutschland eigentlich von einem Erfolg der politischen Arbeit sprechen , wenn nicht an dieser Stelle ? Erfolge sind überall vorhanden , aber sie verteilen sich regional noch sehr unterschiedlich , dramatisch unterschiedlich . Der Kreis Eichstätt meldet mit 1 ,8 Prozent Arbeitslosigkeit de facto Vollbeschäftigung , während am anderen Ende der Skala die Stadt Görlitz mit 21 ,6 Prozent eine Arbeitslosigkeit aufweist , die deutlich macht : Wir haben das Ziel Arbeit für alle noch lange nicht erreicht . Deswegen werbe ich für einen Kommunalkombi , um in Regionen mit besonders verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit mehr Chancen auf Arbeit zu eröffnen . Wir müssen in dieser Situation in Deutschland den Weg finden , denen , die aus der Geschichte heraus in ganz besonderer Weise Schwierigkeiten haben , am Arbeitsmarkt Arbeit zu finden , besondere Hilfe zu geben . Wir müssen diese Situation des Landes nutzen - 1 Million offene Stellen - , dafür zu werben , dass sich strukturell etwas verändert . Ein Unterschied von 20 Prozent zwischen Eichstätt und Görlitz darf nicht bleiben . Dafür müssen wir miteinander streiten . Ich bin gegen Schönmalerei . Ich werbe für Realismus . Aber ich bin gegen die Propheten des Depressiven , die mir immer noch zu oft begegnen und die eines auf jeden Fall nicht sind , nämlich ins Gelingen verliebt . Das muss man aber sein , wenn es gelingen soll . Dieser Tage , am 4 . Oktober , las ich in einer ddp-Tickermeldung über die Arbeitslosigkeit in der Gruppe der Älteren , von einer wichtigen Person veranlasst : Nach wie vor würden jeden Monat rund 100 000 ältere Menschen über 50 Jahre arbeitslos , seit Jahresbeginn seien es eine Million Menschen . Es seien auch kaum mehr Menschen über 50 als früher , die wieder einen Job erhielten . Und viele davon fänden nur kurzfristige Beschäftigung oder Leiharbeit . Hier gebe es dringenden Handlungsbedarf . . . Richtig ist : Im September gab es mehr als 102 000 Zugänge aus der Generation 50 plus in Arbeitslosigkeit . Es gab aber im September auch 141 000 Abgänge von 50-Plus-ern aus der Arbeitslosigkeit heraus . Seit Anfang 2007 stehen 1 004 000 Zugänge von 50-Plus-ern in Arbeitslosigkeit 1 ,235 Millionen neuen Stellen gegenüber , die von über 50-Jährigen besetzt wurden : über 230 000 neue Chancen und Perspektiven . Wenn man solche Darstellungen in solchen Meldungen liest , in denen die 100 000 minus genannt werden , aber die 140 000 plus nicht , dann kann einen schon der heilige Zorn packen . Von bewusster Täuschung ist das nicht ganz weit entfernt . Insgesamt haben wir im zweiten Quartal 2007 eine Beschäftigungsquote von 52 Prozent bei den über 55-Jährigen . Das waren 1968 , als Rot-Grün begann , 37 ,7 Prozent . - 1998 . Habe ich etwas Falsches gesagt ? - 1998 . Ich habe das Gefühl , das ist schon lange her ; daher kommt das vielleicht bei mir . 1998 waren es also 37 ,7 Prozent . Im zweiten Quartal dieses Jahres sind es 52 Prozent . Jetzt sage ich noch eine Zahl , weil ich mir das gestern noch einmal differenziert habe heraussuchen lassen : Bei den 55- bis 59-Jährigen liegt der Anteil jetzt bei 67 ,2 Prozent . Über zwei Drittel der 55- bis 59-Jährigen sind wieder in Beschäftigung . Mit Verlaub , darauf dürfen wir alle miteinander stolz sein . Das ist eine gute Entwicklung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben in Meseberg nicht nur Akzente für mehr Arbeit , sondern auch für gute Arbeit gesetzt . Wir haben in der Koalition eine schwierige , aber doch Einigung über zwei Instrumente erzielt , um Lohndumping und Dumpinglöhne zu verhindern : erstens das Arbeitnehmer-Entsendegesetz . Wir verändern das Entsendegesetz und werden nächstes Jahr allen Branchen , die die Voraussetzungen erfüllen , hier einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn ermöglichen . Zweitens aktualisieren wir das Mindestarbeitsbedingungengesetz , um auch diejenigen Branchen für Mindestlohnregelungen zu erreichen , in denen die Tarifbindung unter 50 Prozent liegt und die deshalb nicht ins Entsendegesetz aufgenommen werden können . Auch das passiert in 2008 . Darauf haben wir uns in der Koalition geeinigt ; das setzen wir um . Noch in diesem Jahr nehmen wir zu alten Bedingungen nach bisherigem Modus den Bereich Briefdienste ins Entsendegesetz auf . Die Tarifparteien haben sich auf einen Tarifvertrag geeinigt und den Antrag auf Aufnahme ins Gesetz und auf Allgemeinverbindlichkeit für ihren Tarifvertrag gestellt . Wir gehen die Umsetzung und die Aufnahme ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz jetzt zügig an , sodass bis zum Neujahrstag zeitgleich mit dem Ende des Briefmonopols in Deutschland ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn für Briefdienste möglich ist . Ich möchte das . Meine Damen und Herren , Ziel von Mindestlohnregelungen ist es , zu verhindern , dass mit Dumpinglöhnen Menschen unwürdig behandelt werden und mit Lohndumping ehrliche und faire Unternehmer in die Knie konkurriert werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , zu guter Arbeit gehört , dass wir im Bundesministerium für Arbeit und Soziales an einem Konzept zur Humanisierung der Arbeitswelt arbeiten . Auch das haben wir in Meseberg noch einmal miteinander vereinbart . Da geht es um Prävention , um Gesundheitsschutz , um alters- und alternsgerechte Arbeit , um Möglichkeiten zur Qualifizierung , um familiengerechte Arbeitswelt . Außerdem haben wir in Meseberg vereinbart , dass wir analysieren und prüfen , was im Bereich Zeitarbeit geschieht . Die Zeitarbeit hat sich inzwischen zu einer soliden und seriösen Branche entwickelt . Das ist gut , und das soll auch so bleiben . Dabei wollen wir sie stützen und stabilisieren . Aber wir müssen prüfen , ob die Methode Zeitarbeit überall so ausgestaltet ist , wie wir uns das vorgestellt haben . Zeitarbeit darf nicht dazu führen , dass Belegschaften ausgegliedert und dann drei Tarifstufen niedriger wieder zurückgeholt werden . Zeitarbeit soll nicht zu Dauerarbeit werden und schon gar nicht zum Zweck willkürlich herbeigeführter niedriger Löhne . Wir werden uns dazu melden . Meine Damen und Herren , gute Arbeit , das heißt auch : Chancen zur Weiterbildung und Weiterqualifizierung . Hier ist Deutschland Entwicklungsland . Hier sind wir eindeutig nicht auf der Höhe der Zeit . Uns fehlen in Deutschland nachweisbar Maschinenbau- und Elektroingenieure . Dazu haben wir in Meseberg drei Punkte beschlossen : Erstens und zuvorderst wollen wir das eigene Potenzial nutzen . Das heißt , wir müssen alle Menschen , die legal in Deutschland sind , bilden , ausbilden und qualifizieren . Das , was wir an Potenzial haben , sind die Menschen . Wir brauchen sie . Mit ihnen müssen wir die Aufgaben , die wir in diesem Land zu erfüllen haben , erfüllen . Das ist die erste Bedingung in diesem Zusammenhang . Kurzfristig , zum 1 . November , öffnen wir zweitens den Arbeitsmarkt für Maschinenbau- und Elektroingenieure aus den zwölf neuen EU-Mitgliedstaaten . Für sie wird das Prinzip der Nachrangigkeit am deutschen Arbeitsmarkt aufgehoben . Ausländische Studenten haben nach Abschluss ihres Studiums wie bisher ein Jahr Zeit , Arbeit zu finden . Neu ist : Auch für sie entfällt das Prinzip der Nachrangigkeit . Das heißt , sie können sich gleichrangig am deutschen Arbeitsmarkt bewegen . Drittens . Wir wollen eine arbeitsmarktadäquate Steuerung der Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte vorsehen . Die Bundesregierung wird ein Konzept zur Zuwanderung entwickeln , das den Interessen unseres Landes auch in der nächsten Dekade Rechnung trägt . Bei der Erarbeitung dieses Konzepts sollen quantitative und qualitative Instrumente geprüft und die Erfahrungen anderer Länder bei der arbeitsmarktbezogenen Steuerung der Zuwanderung einbezogen werden . Es geht um eine arbeitsmarktadäquate Arbeitsmigration . Aber ich sage noch einmal : Zuerst sind die zu qualifizieren , die in unserem Lande sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Deutschland ist ein reiches Land . Dennoch gibt es Armut . Gegen existenzgefährdende Armut haben wir verlässliche Solidar- und Grundsicherungssysteme . Das Arbeitslosengeld II und die Sozialhilfe decken das Existenzminimum ab . Ob das noch so ist und ob die Anpassungsmechanismen richtig funktionieren , überprüfen wir gerade . Im November werden wir valide Zahlen vom Statistischen Bundesamt vorliegen haben . Und dann wird die Bundesregierung sehr rasch entscheiden , ob und wie reagiert werden kann . Wir haben in Meseberg ein weiteres aktives Instrument zur Armutsbekämpfung und zur Arbeitsschaffung angepeilt . Wir arbeiten aktuell an einem Gesamtkonzept , das einen Bonus für Arbeit , den Erwerbstätigenzuschuss , mit dem bewährten und zu erweiternden Instrument des Kinderzuschlags verbindet . Mit diesem neuen Instrument wollen wir Erwerbstätige , die vollbeschäftigt oder nahe daran sind , aber mit ihrem Arbeitseinkommen nicht das Existenzminimum erreichen , möglichst vor Hilfebedürftigkeit schützen . Sie fallen dann nicht mehr unter die Vermögensprüfung nach dem SGB II . Nach unseren bisherigen Berechnungen könnten wir mit diesem Instrument auch mehrere Hunderttausend Kinder aus der Hilfebedürftigkeit herausholen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , bei der Armutsbekämpfung haben wir vor allem die Kinder im Blick . Wir wollen und werden vom Interesse des Kindes her denken . Aus materieller Armut darf keine Chancenarmut werden , keine Armut an Bildung , keine Armut an Gesundheit und keine Armut an Teilhabe . Aber das passiert heute oft . Gleiche Chancen auf Bildung , Ausbildung und Arbeit zu organisieren , das ist und bleibt der Schlüssel , um Armut nachhaltig zu bekämpfen und ihr dauerhaft vorzubeugen . Hier haben wir eine große Verantwortung . Alle stehen in dieser Verantwortung : Bund , Länder und Gemeinden . Wir dürfen nicht an der falschen Stelle sparen . Das , was wir jetzt in die Kinder und Jugendlichen und in die Chancengerechtigkeit investieren , ist sehr gut angelegtes Geld , auch für die Zukunft unseres Landes . Vom Interesse des Kindes her zu denken , das führt nach meiner Überzeugung auch dazu , dass wir die Hilfe anders organisieren müssen als nur über direkte Geldleistungen . Niedrige Kitagebühren , ein gesundes Mittagessen in Kita oder Schule und spezielle Unterstützung bei der Einschulung , das könnten Hilfen sein , die direkt bei den Kindern ankommen , die diese direkten Hilfen ganz besonders brauchen . Armut zu bekämpfen und Teilhabe zu sichern , das sind unsere Ziele in Deutschland , aber darüber hinaus auch in der Europäischen Union und in der Welt . Auch hier ist die Bundesregierung mit ihrer Politik aktiv . Während unserer EU-Ratspräsidentschaft haben wir das Soziale in Europa sichtbarer gemacht und das europäische Sozialmodell gestärkt . Daran knüpfen wir in der Teampräsidentschaft mit Portugal und Slowenien an . Deshalb habe ich in dieser Woche in Lissabon einen Vorstoß gemacht zur Ergänzung der integrierten Leitlinien , der Lissaboner Leitlinien , die im nächsten Jahr fortgeschrieben werden . Es soll in der Beschäftigungsleitlinie um die Bekämpfung von Armut bei Familien und Kindern und um den Anspruch auf faire , gerechte Löhne gehen . Es gab dafür viel Zustimmung von den europäischen Partnern und Kommissionsvertretern . Wir werden auch international den Prozess von Heiligendamm fortsetzen ; auch das haben wir in Meseberg vereinbart . Wir werden von hier aus nicht alle Probleme der Welt lösen können ; aber wir können und wir wollen mithelfen , dass soziale Kohärenz im Handeln der großen internationalen Organisationen wie UNO , ILO , WTO , IWF und Weltbank gestärkt wird und Mechanismen für die soziale Gestaltung der Globalisierung vorankommen . Denn das ist klar : Das Soziale ist Wachstums- und Stabilitätsfaktor - bei uns im Land , in Europa und in der Welt . Deswegen liegt für Deutschland - Exportweltmeister , der wir sind - die soziale Gestaltung , auch die soziale Gestaltung der Welt , im wohlverstandenen eigenen Interesse . Deshalb engagieren wir uns - die Bundeskanzlerin , der Außenminister , der Wirtschaftsminister , alle , die wir in diesem Kabinett , in dieser Bundesregierung unterwegs sind - in Europa und darüber hinaus auch für diesen Aspekt . Wenn wir über die Zukunftsfähigkeit von Arbeit und Sozialem in Deutschland sprechen , müssen wir wissen : Das verbindet sich aufs Engste mit der Frage , wie es denn in Europa und darüber hinaus in dieser Welt weitergeht . Wir wollen als reiches Land unseren Teil dazu beitragen , dass Armut in der Welt , soweit es denn nur möglich ist , bekämpft wird . Dass die soziale Dimension bleibt , dass das Ökonomische und das Ökologische - das ist wichtig - um das Soziale ergänzt werden und dass daraus eine vernünftige , kohärente soziale Politik wird - nicht nur in Deutschland , sondern auch darüber hinaus - , dafür wollen wir in dieser Bundesregierung unseren Beitrag leisten . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , unsere schöne Hauptstadt Berlin und ihre Menschen sind für eine gewisse Sprödigkeit bekannt . In Berlin heißt das höchste Lob : Da kannste echt nich meckern ! Über Sinnhaftigkeit und Leistung dieser Großen Koalition wird seit ihrem Bestehen viel sinniert und viel gedeutet , meistens skeptisch . Ich sage Ihnen voraus : Wenn es die Große Koalition einmal nicht mehr geben wird - irgendwann in 17 500 Stunden oder so ähnlich - , werden sich viele im Land umsehen und werden , wenn sie die Leistungen der Großen Koalition bewerten , sagen : Da kannste echt nich meckern !