Partei: SPD
Herr Kollege Repnik , ich bin immer froh , wenn das Saarland hier genannt wird . Als Saarländer bin ich stolz darauf , einem Völkchen anzugehören , das sehr fleißig und sehr liebenswert ist . Ich lade Sie ein , einmal in das Saarland zu kommen , um zu sehen , wie es dort wirklich ist . . Sie haben den Bericht der Arbeitskammer des Saarlandes an die Regierung des Saarlandes zitiert . Die Zahlen , die Sie genannt haben , sind richtig , Sie haben aber den Zusammenhang falsch dargestellt . In diesem Bericht - ich nehme an , daß Sie ihn gelesen haben und nicht nur zitieren , was Ihnen ein Kollege brieflich übermittelt hat - steht zwei Seiten vorher , warum das so ist . Baden-Württemberg und Bayern haben weder eine große Stahlindustrie noch viel Steinkohlenbergbau ; 17 Prozent der Industriebeschäftigten arbeiten in diesem Bereich , Herr Kollege Waigel . Das Saarland hat jetzt durch die Entscheidung dieser Bundesregierung und dieser Koalition einen Abbau von 6 000 Arbeitsplätzen im Steinkohlenbergbau zu ver- . noch : Hans-Georg Wagner kraften . Es hat auch im Stahlbereich erhebliche Arbeitsplatzverluste hinnehmen müssen . Durch weitere Entscheidungen Ihrer Bundesregierung und dieser Koalition sind 5 000 Arbeitsplätze im bundesunmittelbaren Bereich abgebaut worden , also bei der Bundeswehr , der Bundesbahn und der Bundespost . Wenn Sie diese 16 000 Arbeitsplätze abrechnen - so fair müssen Sie sein - , kommen Sie zu dem Ergebnis , daß der Durchschnittswert im Saarland genauso hoch ist wie der in Baden-Württemberg und Bayern . Sie müssen diese Zahlen fairerweise herausrechnen und dürfen sie nicht immer den Saarländerinnen und Saarländern in die Schuhe schieben . . Sie haben auch die Forschung angesprochen . Herr Rüttgers kann bestätigen , daß er den Bundesländern , die die Errichtung von Forschungseinrichtungen vorfinanziert haben , etwa 1 Milliarde DM schuldet . Auch das Saarland hat Vorfinanzierungen vorgenommen . Daß Sie das Saarland schädigen wollen , haben Sie ja bei der Haushaltsberatung 1998 bewiesen ; der Kollege Rüttgers muß dies zugeben . Es gab einen Antrag der Koalition im Haushaltsausschuß , dem Institut für neue Materialien in Saarbrücken , einer wirklich erfolgreichen Neugründung im Saarland , 5 Millionen DM zu entziehen und damit sein Aus herbeizuführen . Das war Ihr Antrag . Nun aber kommen Sie hierher und machen uns den Vorwurf , wir im Saarland würden zuwenig in die Forschung investieren . Wir hatten vertragliche Vereinbarungen und haben auf diesem Gebiet etwas geleistet . Deswegen nehme ich dies nicht hin . . Herr Kollege Repnik , gehen Sie einmal in die Zeit um den 10 . April 1985 zurück , als Oskar Lafontaine vereidigt wurde , und denken Sie an den damaligen Schuldenstand des Saarlandes - Kollege Waigel weiß das - , verursacht von CDU und FDP Dieser betrug 7 ,8 Milliarden DM . Nach den Zinsentwicklungen hat sich dieser auf etwa 13 Milliarden DM erhöht . Im Mai 1992 gab es dann das Urteil des Bundesverfassungsgerichts , wonach der Bund und die Länder verpflichtet wurden , diesen zu reduzieren . . - Das ist nicht meine Sache . Ich bin Saarländer , Sie stehen für den Bund . Sie haben jetzt versucht , mit dem Haushalt 1999 ein Druckmittel einzubringen , indem Sie Ihren Anteil in Höhe von 1 ,5 Milliarden DM , den Sie eigentlich einstellen müßten , nicht eingestellt haben . Das heißt : Sie haben für die weitere Teilentschuldung keine müde Mark im Haushalt eingeplant . .