Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach den in den letzten Wochen und Monaten aus der SPD gehörten Vorschlägen zur Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik war es für mich eigentlich gar nicht so überraschend , als der Bundesgeschäftsführer der SPD , Herr Blessing , in einem Interview in der Wochenpost vor einer Woche auf die Frage Wo ist die Opposition ? antwortete _ ich zitiere wörtlich _ : Die klare gesellschaftliche oder politische Alternative zur Bundesregierung ist angesichts der Probleme in Deutschland eine Illusion . Ich denke , das kann man _ auch nach einigen Debattenbeiträgen heute _ nur unterstreichen . Wer sich die öffentlichen Reden von Engholm über Dreßler bis Lafontaine anhört , hat manchmal den Eindruck , daß es sich hier um ökonomische Geisterfahrerei handelt . Stets in die falsche Richtung unterwegs , den Problemen mehr oder weniger geschickt ausweichend , werden die Wa rn- und Hinweisschilder bestenfalls noch durch den Rückspiegel wahrgenommen , während man sich mit immer größer werdendem Tempo von den wichtigen Zielen entfernt . Wir haben gerade gehört , daß _ natürlich bei aller Wertschätzung von Autodidakten _ die Praxis in den Bet rieben eben anders aussieht , als man sich das theoretisch vorstellt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich denke , wir sollten gerade auch bei der heutigen Debatte versuchen , zu einem Konsens und zu einer engeren Kooperation auf wichtigen Feldern der Wirtschaftspolitik zu kommen . Mit auch noch so lautem Krisengerede sind die Probleme nicht zu lösen . . Ich verstehe auch nicht , warum man etwa mit Blick auf die neuen Bundesländer , wo wir doch gute Ansätze haben , wo wir einen Zuwachs haben , wenn auch sicher noch nicht den erwünschten sich selbst tragenden Aufschwung , sagt , daß man dort untätig ist . Wenn die Treuhandanstalt 30 Milliarden DM im Jahr für die Sanierung von Unternehmen ausgibt , kann man doch nicht wie der saarländische Ministerpräsident _ der vielleicht in anderen Größenordnungen denkt ; das mag ja sein _ sagen : Es wird nichts getan ! Das halte ich einfach für falsch . Das Rezept , das er dann anbietet , enthält ganz kühne Entwürfe für Luftschlösser , obwohl das Geld kaum reicht , urn ein Grundstück im Saarland noch solide zu finanzieren . Bei der SPD geht es ein bißchen durcheinander : Engholm warnt vor einem fiskalpolitischen Kaputtsparen , Frau Matthäus-Maier beschwört jeden Tag erneut die Schuldenkrise , Lafontaine fordert gleich den ökologischen Umbau über die Steuerpolitik , und gemeinsam stellen sie immer neue Kataloge mit neuen Steuer- und Abgabenlasten auf . Wenn Sie sich jetzt so stark für den Mittelstand ins Zeug legen , schauen Sie sich einmal die Vorschläge an , die Sie vorgelegt haben , in denen Sie massiv den Mittelstand zur Kasse bitten wollen , . und das sehr stark mit Verschlechterungen der Rahmenbedingungen vor allen Dingen für die mittelständische Wirtschaft . Deshalb verstehe ich Ihre Aufregung über das Standortsicherungsgesetz überhaupt nicht . Nehmen Sie die Mahnung der letzten großen Ökonomen der Sozialdemokraten , Karl Schiller und Helmut Schmidt , sehr ernst ; lesen Sie das ernsthaft nach . Auch die Überschrift in der Zeit , nämlich Hände weg von der Steuerschraube , ist sicherlich zu unterstreichen . . _ Nein , Sie können trotz emsigen Lernens _ von der Juristin zur Ökonomie ist es vielleicht doch noch ein weiter Weg _ immer noch nicht begreifen , daß es direkte und indirekte Steuern gibt , Steuern , die in der Tat den Konsum treffen . Sie haben ja eben das Kolleg von Biedenkopf genossen : Wir brauchen mehr Investitionen und in der Tat etwas weniger Konsum ; das ist richtig , wenn Sie sich die Aggregate anschauen . .  Natürlich sind die Kosten für den Stand- und Arbeitsort Deutschland in vielen Bereichen zu hoch , und natürlich sind auch neue , kostengünstigere Standorte im europäischen Binnenmarkt , in Mittelund Osteuropa , aber auch in Asien und anderswo hinzugekommen . Wir müssen uns darauf einrichten , daß wir hier _ das ist zu Recht gesagt worden _ neben der konjunkturellen Abschwächung auch Strukturbrüche haben , die wir nicht mit großen nationalen Konferenzen beseitigen . Lieber Herr Kollege Jens , da unterscheiden wir uns sicherlich : Wenn schon die nordrhein-westfälische Landesregierung _ oder auch die saarländische Landesregierung _ nicht einmal ein vernünftiges Konzept für die regionale Strukturpolitik hat , was wollen Sie dann mit großen nationalen Konferenzen machen ? Sie wollen nur an die Bundeskasse und dort Geld herausholen . Was wollen Sie denn sonst ? .