Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin schon überrascht , wie undifferenziert Sie , Herr Kollege Kuhn , versucht haben , Ihren früheren Koalitionspartner hier durch Verwendung falscher Zahlen vorzuführen . Ich will versuchen , ein wenig sachlicher zu bleiben und die Zahlen zu nennen , die tatsächlich Grundlage einer Debatte zu diesem Thema sein sollten . Ich habe mich übrigens gefragt , was sich seit dem 20 . September dieses Jahres eigentlich geändert hat . An diesem Tag haben wir an dieser Stelle nämlich schon einmal mit den Stimmen der Koalition und der FDP Ihre gleichlautenden Anträge abgelehnt ; dass es in dem einen Fall um 120 km/h und in dem anderen Fall um 130 km/h ging , sei einmal übersehen . Damals haben wir in einer , wie ich finde , sehr differenziert geführten Debatte deutlich gemacht , warum wir diese Anträge ablehnen . Es geht nämlich gerade nicht um das Motto Freie Fahrt für freie Bürger , sondern darum , dass man Tempolimits an Stellen , an denen sie sinnvoll sind , einführen sollte , dass man sie aber dort , wo sie vom Fahrer bzw . vom Nutzer der Straße eher nicht verstanden werden , nicht generell einführen sollte . Generelle Lösungen sind nicht so gut wie ausgefeilte und strukturell richtige Lösungen . Das muss man zur Kenntnis nehmen . Das kann man auch belegen . Einige Zahlen sind eben schon genannt worden . Ich gebe Ihnen recht , dass wir in Deutschland mit 5 600 Toten zu viele Opfer durch Verkehrsunfälle haben . Wir alle arbeiten gemeinsam daran , das zu ändern . Aber wenn wir uns das genauer anschauen , sehen wir : Weniger als die Hälfte kommt bei Unfällen zu Tode , die durch nicht angepasste Geschwindigkeit verursacht sind . Das ist das Erste , was man zur Kenntnis nehmen muss : Weniger als die Hälfte wird deswegen Opfer im Verkehr , weil der Unfall durch überhöhte Geschwindigkeit zustande kommt , sagt das Kraftfahrt-Bundesamt ; dessen Zahlen nehme ich jetzt einmal . Insofern sind die Hochrechnungen zu Vermeidungspotenzialen absolut falsch . Denn 40 Prozent des Verkehrs finden heute auf Autobahnen statt , und lediglich 12 Prozent der Opfer sind bei Unfällen auf Autobahnen ums Leben gekommen . Das heißt , trotz des massiven Verkehrsanteils der Autobahnen kommen die meisten Menschen auf tempolimitierten Straßen zu Tode , nämlich auf Bundesstraßen und innerorts . Wie hat die SPD-Fraktion zu Recht in ihrem Vermerk zu dem Antrag auf dem Parteitag geschrieben : Die Gefahr , auf Bundesstraßen oder innerorts zu Tode zu kommen , ist viermal so hoch wie auf Autobahnen . Das war ein Grund , warum die SPD-Fraktion dieses Tempolimit abgelehnt hat . - Das war der Vermerk Ihrer Fraktion zu dem Antrag auf dem Parteitag im letzten Jahr . Das zweite Argument , das für ein Tempolimit ins Feld geführt wird , ist die Verringerung der CO2-Emissionen . Ich habe schon in der Debatte am 20 . September deutlich gemacht , dass die Zahlen des Umweltbundesamtes widerlegt sind , weil das Amt von zwei falschen Grundannahmen ausgegangen ist . Die erste Annahme , von der das UBA ausgegangen ist , lautet : Alle , die schneller fahren können , fahren auf den 60 Prozent der Strecken , auf denen kein Tempolimit herrscht , auch schneller als 130 . Das ist aber , wie wir alle , die wir in Deutschland unterwegs sind , wissen , nicht der Fall . Viele Menschen fahren auch auf nichtlimitierten Strecken nicht schneller als 130 , sodass das Minderungspotenzial eine völlig andere Basis hat . Die zweite Annahme , von der das Umweltbundesamt ausgegangen ist , lautet : Bei einem allgemeinen Tempolimit halten sich auch alle an dieses Tempolimit . Auch das wird durch das , was wir täglich erleben auf deutschen Straßen , widerlegt . Denn dort , wo wir allgemeine Tempolimits haben - auf Bundesstraßen und innerorts - , finden 75 Prozent der Verstöße gegen Tempolimits statt . Nur etwas mehr als 20 Prozent der Verstöße gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen finden auf Autobahnen statt . Auch diese Zahlen stammen vom Kraftfahrt-Bundesamt . Das heißt , überall dort , wo den Menschen generelle Lösungen vorgesetzt werden und diese nicht verstanden werden , kommt es nicht zu mehr Verkehrssicherheit und nicht zu weniger Emissionen , sondern zum Gegenteil . Deshalb sind die Anträge wie am 20 . September abzulehnen . Herzlichen Dank .