Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die FDP- Bundestagsfraktion wird dem Antrag der Bundesregierung zustimmen . Nur , Herr Außenminister Fischer , es hätte Ihrer Überzeugungskünste wahrlich nicht bedurft , damit die FDP hier heute zustimmt . Sehen Sie es mir nach : Wenn ich Sie heute hier reden höre , komme ich mir vor wie im falschen Film . . Aber ich gratuliere Ihnen , daß es Ihnen gelungen ist , Ihre eigene Fraktion zu überzeugen , und ich hoffe im Interesse des gesamten Hauses , daß es Ihnen auch noch gelingen wird , die PDS zu überzeugen . Sie haben ja hier , wenn ich es richtig gesehen habe , überwiegend in Richtung der linken Ecke gesprochen . Meine Damen und Herren , 2 000 OSZE-Beobachter werden in Kürze eine unbewaffnete Mission beginnen . Deutschland beteiligt sich an dieser bedeutenden Aufgabe mit zirca 200 Beobachtern . Herr Außenminister , wir sind mit Ihnen einig : Dies ist eine schwierige Aufgabe , eine bedeutende Aufgabe . Es ist aber keine ungefährliche Aufgabe , sondern eine äußerst gefährliche . Die Bundesrepublik Jugoslawien ist zwar auf Grund ihrer Vereinbarung mit der OSZE zum Schutz dieser Beobachter verpflichtet . Aber wissen wir , ob sich Milosevic und sein unberechenbares Regime an die eingegangene Verpflichtung halten werden ? Haben wir nicht in den vergangenen Jahren allzuoft erlebt , daß Vereinbarungen gebrochen oder umgangen wurden , bevor die Tinte der Unterschrift getrocknet war ? Deshalb sind wir gezwungen , vorbeugende Maßnahmen zu treffen , Maßnahmen , die uns ein eigenständiges und äußerst wirkungsvolles Handeln erlauben . Unter keinen Umständen dürfen wir Leib und Leben der OS- ZE-Beobachter in die Disposition des Belgrader Regimes stellen . Wir dürfen sie nicht zum Spielball der Launen und des _ häufig genug _ menschenverachtenden Handelns von Milosevic werden lassen . Ich wiederhole an dieser Stelle : Die Bundesrepublik Jugoslawien hat sich auch ausdrücklich verpflichtet , eine Evakuierung der OSZE-Verifikateure im Notfall zu gestatten . Soldaten aus Frankreich , aus Italien , aus Großbritannien und den Niederlanden werden gemeinsam mit Soldaten der Bundeswehr die sogenannte Extraction Force bilden , die in Mazedonien stationiert wird . Hoffentlich sorgt allein ihre Präsenz dafür , daß alle OSZE- Beobachter ihre wichtige Arbeit unbeeinträchtigt und sicher durchführen können . Herr Minister Scharping , Sie haben davon gesprochen , hier werde ein Streit vom Zaun gebrochen . Wir wollen Soldaten nach Mazedonien schicken , die bestens ausgebildet sind , die bestens ausgerüstet sind , und dazu gehören für uns auch Soldaten von KSK . Wir haben uns ja im Verteidigungsausschuß darüber unterhalten , und Sie haben dort nicht ausgeschlossen , daß auch Soldaten von KSK eingesetzt werden . Sie sprechen hier von Streit . Dazu will ich Ihnen sagen : Wir hätten uns gefreut , wenn die frühere Opposition uns so unterstützt hätte , wie wir dies heute hier im Parlament tun werden . . Meine Damen und Herren , wir haben gestern ja auch im Verteidigungsausschuß über dieses Thema diskutiert . Ich habe mich gefreut _ das sage ich ganz offen _ , daß es dort eine einhellige Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung gibt . Ich denke , die OSZE-Beobachter und auch unsere Soldaten brauchen diese breite Zustimmung , und sie haben diese breite Zustimmung zweifellos verdient . Ich denke , dies trifft auch für die Einsätze der vergangenen Jahre zu . Deshalb sage ich auch an dieser Stelle , daß die bisherige Verweigerung der Grünen falsch war . Ihre Behauptung , die sie noch bis zum 27 . September dieses Jahres aufgestellt haben , es handle sich um die Militarisierung der Außenpolitik , ist geradezu abwegig , geradezu abstrus . . Ich denke , dieser Gesinnungswandel ist auch die nachträgliche Anerkennung _ ich sage : die verdiente Anerkennung _ der Richtigkeit der Außenpolitik der liberalen Außenminister Scheel , Genscher und in den letzten sechs Jahren vor allem Klaus Kinkel . . Ich will mich für diese Unterstützung noch einmal ausdrücklich auch bei den Grünen bedanken . Erlauben Sie mir zum Abschluß , noch darauf hinzuweisen , daß es der Kollege Ulrich Irmer aus der FDP- Bundestagsfraktion war , der gesagt hat , wir bräuchten ein Abkommen für den Kosovo analog zum DaytonAbkommen . Herr Minister Fischer , ich denke , Sie sind hier gefordert , solch eine Initiative zu ergreifen . Auch hierbei sichern wir Ihnen unsere Unterstützung zu . Vielen Dank . .