Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesministerium der Finanzen erstellten Bericht über die Entwicklung der Konvergenz in der Europäischen Union im Jahre 1999 gebilligt . Dies ist der sechste Bericht , den die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat entsprechend ihren Entschließungen von 1992 bei der Ratifizierung des Vertrages von Maastricht vorlegt . Der Bericht wurde dem Bundestag und dem Bundesrat unverzüglich zugeleitet . Der Bericht betrifft erstmalig ein Jahr , in dem die elf EU-Mitgliedstaaten , die den Euro eingeführt haben , ihre Zuständigkeit für die Geld- und Wechselkurspolitik aufgegeben haben . Dementsprechend beschränkt sich der Bericht für das Jahr 1999 im Wesentlichen auf die Entwicklung der öffentlichen Finanzen aller Mitgliedstaaten der EU und auf die Konvergenzentwicklung in den vier EU-Mitgliedstaaten , die den Euro noch nicht eingeführt haben . Als wichtigste Entwicklungen sind festzuhalten : In den elf Euro-Ländern haben sich die öffentlichen Finanzen deutlich verbessert . Diese Länder haben die in ihren Stabilitätsprogrammen für 1999 festgelegten Ziele erreicht . Sie sind damit auf gutem Wege , entsprechend den Verpflichtungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes mittelfristig , das heißt spätestens im Jahre 2002 , einen nahezu ausgeglichenen Haushalt oder sogar einen Haushaltsüberschuss zu erzielen . 10664 Für die gesamte Euro-Zone ging das öffentliche Defizit von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in 1998 auf 1 ,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurück . Haushaltsüberschüsse wurden von vier Ländern , nämlich Irland , Luxemburg , den Niederlanden und Finnland , erzielt . In den großen Euro-Ländern ging die Defizitquote deutlich zurück : in Deutschland von 1 ,7 auf 1 ,1 Prozent , in Frankreich von 2 ,7 auf 1 ,8 Prozent und in Italien von 2 ,8 auf 1 ,9 Prozent . Diese Verbesserung der Haushaltslage ist umso bemerkenswerter , als sich das nominale Wirtschaftswachstum in 1999 gegenüber dem Vorjahr um 0 ,8 Prozent abgeschwächt hatte .Allerdings haben auch geringere Zinszahlungen auf die öffentlichen Schulden zur Verbesserung der Haushaltssituation beigetragen . Nach Berechnungen der Kommission ging die Zinsendienstquote um 0 ,5 Prozentpunkte des Bruttoinlandproduktes zurück , sodass der Primärsaldo nur um 0 ,3 Prozentpunkte angestiegen ist . Mit Recht stellt deshalb die EU-Kommission fest : Aktive Konsolidierungsmaßnahmen dürften in 1999 nur unwesentlich zur Sanierung der öffentlichen Finanzen beigetragen haben . Deshalb und auch wegen der absehbaren demographischen Belastungen in den EU-Mitgliedstaaten sind weitere Konsolidierungsanstrengungen in den kommenden Jahren unverzichtbar . Dies gilt insbesondere auch in Deutschland . Hier kommt es vor allem darauf an , die notwendigen Steuerentlastungen durch Einsparungen zu begleiten und den immer noch sehr hohen Schuldenstand kontinuierlich abzubauen . In den vier Ländern außerhalb der Euro-Zone hat sich die Situation der öffentlichen Finanzen ebenfalls deutlich verbessert . Mit Ausnahme von Griechenland , das sein Haushaltsdefizit aber auch von 2 ,4 Prozent auf 1 ,6 Prozent in 1999 zurückführen konnte , verzeichneten die übrigen drei Länder Haushaltsüberschüsse . Bei der Inflationsentwicklung im Euro-Raum ist die anhaltende Preisstabilität in 1999 hervorzuheben . Im Jahresdurchschnitt betrug die Inflationsrate wie in 1998 rund 1 Prozent ; jedoch war im Jahresverlauf eine deutliche Beschleunigung des Preisauftriebs festzustellen . Dieser ist vor allem auf die Entwicklung der Ölpreise und der sonstigen Rohstoffpreise zurückzuführen , wobei diese insbesondere wegen der Abwertung des Euro in 1999 anzogen . Ohne Berücksichtigung der schwankungsanfälligen Preise für energie- und saisonabhängige Nahrungsmittel lag die so genannte Kerninflationsrate in 1999 bei 1 Prozent , nach 1 ,4 Prozent in 1998 . Sie blieb damit deutlich unter dem von der Europäischen Zentralbank mit Preisstabilität für vereinbar erklärten Preisanstieg von 2 Prozent . Griechenland wird aufgrund seiner bemerkenswerten Konvergenzerfolge in den letzten Jahren und auch in 1999 ab dem nächsten Jahr zur Euro-Zone gehören . Der griechische Finanzminister wird bereits am nächsten Treffen der Euro-11-Gruppe , die demnächst Euro-12-Gruppe heißen wird , am 16 . Juli 2000 teilnehmen . Dies zeigt : Die Wirtschafts- und Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft hat erneut ihre Anziehungskraft bewiesen . Möglicherweise wird die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone die laufende Diskussion in Dänemark und auch in Schweden über die Einführung des Euro positiv beeinflussen . Herzlichen Dank .