Partei: FDP
Verehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Alle Jahre wieder ! Alle Jahre wieder kommen die Anträge der Linken zu Hartz IV - vernebelt und verschleiert und mit Halbwahrheiten gespickt . Diesmal geht es um die Anrechnung des Kindergeldes auf Leistungen nach Hartz IV . Hartz IV ist gleich Sozialhilfe und damit das unterste Netz der sozialen Sicherungen . Erwerbsfähige , die keine Arbeit finden , sind damit abgesichert . Das betrifft in Deutschland über 2 Millionen Menschen und auch über 2 Millionen Kinder . Dass Kinder Sozialhilfe erhalten , ist nicht gut : Kinder gehören nicht in die Sozialhilfe , Kinder gehören in die Mitte unserer Gesellschaft . Kinder sind das Wertvollste , was wir haben . Darüber müssen wir uns im Klaren sein . Dafür müssen wir kämpfen . Eine Familie mit zwei Kindern über 15 Jahren erhält heute etwa 1 600 Euro inklusive Zahlungen für die Unterkunft . Hinzukommen 439 Euro für die Sozialabgaben , bezahlt vom Staat . Das gibt ein Gesamteinkommen von über 2 000 Euro . Dazukommen Vergünstigungen , etwa bei Theaterbesuchen , bei Rundfunkgebühren oder für Schüler bei der Beförderung . Auch wenn ich es den Betroffenen gönne , will ich einmal feststellen : Eine Familie muss ungefähr 1 650 Euro brutto verdienen , um auf das ALG-II-Niveau zu kommen . Damit wir uns klar verstehen : Es ist wichtig , dass wir soziale Sicherungssysteme haben , dass sozialer Frieden herrscht ; aber es ist auch wichtig , dass wir die Medaille einmal drehen und uns anschauen , wer das Geld aufbringt . Die Linke , zuletzt Kollege Gysi , hat darauf hingewiesen , dass wir das Geld zur Rettung der Banken , 480 Milliarden Euro , sofort zur Verfügung gehabt haben . Auch wir als FDP haben für die Bereitstellung dieses Geldes gestimmt , weil es um unser deutsches Land geht . Wir haben für dieses Rettungspaket gestimmt , um Schaden von unserem Land abzuwehren . Aber , liebe Freunde , man kann einen solchen Rettungsschild für die Banken , für unser Land doch nicht mit Kindergeld oder mit Hartz IV vergleichen . Dieser Vergleich hinkt . Das ist , als wenn man Äpfel mit Birnen , nein , als wenn man Äpfel mit Sauerkraut vergleicht . So etwas passt überhaupt nicht . Die Linke fordert immer und immer wieder höhere Regelsätze , immer mehr Transferleistungen . Aber fragen Sie einmal diejenigen , die um fünf in der Früh aufstehen , die arbeiten gehen : Ich denke an Menschen , die um sechs Uhr in der Bäckerei stehen , an die Krankenschwestern in den Krankenhäusern , an die Müllmänner , die den Müll wegräumen , an die vielen fleißigen Leute . Ich denke auch an die Handwerksbetriebe und an die Landwirte , denen - trotz Arbeit - immer mehr weggenommen wurde oder wird . Fragen Sie einmal diejenigen , die immer wieder die Transferleistungen erwirtschaften müssen . Bitte , sehen Sie nicht nur immer die eine Seite , sondern auch die andere Seite . Eine Familie mit drei Kindern und einem Alleinverdiener mit einem Jahreseinkommen von 40 000 Euro hatte in den letzten drei Jahren dank der Steuererhöhungspolitik über 8 000 Euro weniger zur Verfügung . Auch darüber müssen wir einmal sprechen . Wir als FDP haben gute Konzepte . Wir wollen , dass die Kinder in den Mittelpunkt der Politik gestellt werden . Wir treten für Chancengleichheit von Anfang an ein . Wir sind für eine einmalige Unterstützung der Kinder beim Schulbedarf , und zwar in Form von Sachleistungen bis zu 100 Euro . Es kann nicht sein , dass es an Schulmitteln fehlt , wenn ein Kind in die Schule geht . Wir sind dafür , dass auch die Sprachförderung eingeführt wird , damit alle , die in die Schule kommen , Deutsch reden und verstehen können . Wir wollen weg von der Objekt- und hin zu der Subjektförderung . Das Geld sollte nicht den Einrichtungen , sondern den Kindern gegeben werden . Die Kinder müssen im Mittelpunkt stehen . Wir fordern das Bürgergeldsystem , um endlich von Hartz IV wegzukommen . Wir fordern das , weil es wichtig ist , unser Land zu erneuern . Dazu brauchen wir zuallererst ein einfaches , soziales und gerechtes Steuersystem . Damit geht es los . Schafft es doch endlich , gerade in der jetzigen Situation ! Im Krieg und in der Not ist der Mittelweg der Tod . Wir müssen jetzt etwas tun . Dann kommt es auch unseren Kindern zugute . Dafür müssen wir etwas machen . Liebe Freunde , die FDP hat gute Programme . Unterstützen Sie uns dabei ! In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge !