Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte um das elterliche Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern macht eines ganz deutlich: Es ist definitiv an der Zeit, dass die Bundesjustizministerin endlich ein Gesetz vorlegt, um den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, und zwar so umzusetzen, dass sich darin die heutige Lebenswirklichkeit aller Eltern und Kinder widerspiegelt. Denn diese Wirklichkeit ist durch eine Zunahme der Zahl nicht miteinander verheirateter Eltern geprägt. Alle Eltern, egal ob mit oder ohne Trauschein, haben eine gemeinsame Verantwortung für die Erziehung und Entwicklung ihrer Kinder. Der dazugehörende rechtliche Rahmen muss durch uns, den Gesetzgeber, festgelegt werden. Wir alle wissen aber auch: Das Ziel der gemeinsamen Sorge wird in der Realität nicht immer erreicht. Es gibt natürlich die sogenannten Konfliktfälle, in denen sich beispielsweise Väter nicht kümmern oder aber Mütter dies nicht zulassen. An dieser Stelle finde ich den Lösungsvorschlag der Grünen nicht richtig, da dieser eine gemeinsame Sorge erschwert, weil ein Elternteil einen Antrag stellen oder Widerspruch einlegen muss, wenn die gemeinsame Sorge nicht gewünscht ist. Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, haben ein eigenes Modell entwickelt, das wir zu einem anderen Zeitpunkt ausführlich hier im Plenum debattieren werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bisher fällt die Sorgerechtsverantwortung in Deutschland bei Unverheirateten kraft Gesetzes automatisch der Mutter zu. Väter können sich dieser Verantwortung schon durch die Nichtabgabe der Sorgeerklärung ohne Weiteres entziehen. Wir denken, das muss sich ändern. Eine gemeinsame Sorge stärkt die Partnerschaftlichkeit von Müttern und Vätern. Sie ist auch ein Beitrag zu mehr Gleichstellung. Vor allem aber stärkt es die Kinder, wenn Eltern die gemeinsame Sorge haben und diese auch wirklich wahrnehmen. So ist nach einer Scheidung dem Kindeswohl in der Regel am besten gedient, wenn beide Elternteile das Sorgerecht weiter gemeinsam und einvernehmlich ausüben. Davon machen die meisten Eltern Gebrauch. Die entsprechende Regelung der Kindschaftsrechtsreform von 1998 gilt – ich denke, unbestritten – als ein wirklicher Erfolg. Denn häufig führt die Ausübung der gemeinsamen Sorge zu stabilen Beziehungen zwischen Kindern und dem getrennt lebenden Elternteil – das ist heute meistens noch der Vater – sowie zu regelmäßigeren Unterhaltszahlungen. Bei der notwendigen Neuregelung dürfen wir als Gesetzgeber nicht zuerst die Eltern im Blick haben, sondern müssen das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellen. Schließlich sind die Kinder bei dieser Regelung die eigentlich Betroffenen. Bisher erfahren uneheliche Kinder immer noch Diskriminierungen in unserer Gesellschaft, wie eben auch beim Thema Sorgerecht. Die Ausrichtung am Kindeswohl darf nicht erst durch Entscheidungen von Gerichten Bedeutung erlangen, sondern sollte das Anliegen der Eltern, aber auch des Gesetzgebers sein. Darum ist es Zeit, dass Schwarz-Gelb hier endlich handelt. Wir freuen uns jedenfalls, wenn es wirklich endlich dazu kommt – Sie haben es angedeutet –, dass SchwarzGelb etwas vorlegt. Ich denke, die Eltern, aber vor allem die Kinder in unserem Land haben es verdient. Als letzte Rednerin in dieser Sitzungswoche wünsche ich meinen Kolleginnen und Kollegen ein gutes Wochenende, wahrscheinlich mit vielen Wahlkreisterminen. Ich mache heute sozusagen das Licht aus. Ich wünsche Ihnen alles Gute.