Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 setzen wir um , was wir uns auf dem Gebiet der Steuerpolitik im Bereich der Besitz- und Verkehrsteuern in den Koalitionsvereinbarungen vorgenommen haben . Wir bringen jetzt auf den Weg , wofür diese Regierung gewählt worden ist . . Wir machen endlich Ernst mit dem , was dem Durchschnittsbürger über mehr als eineinhalb Jahrzehnte zwar versprochen , aber von der vorherigen Regierung nie eingelöst wurde : . Wir entlasten die Mehrzahl der Arbeitnehmer und ihre Familien . Damit zielen wir ganz eindeutig auf die Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land , die dies braucht . . Unser Land braucht eine deutliche Stärkung der Binnennachfrage , eine echte Verbesserung der Investitionsbedingungen und eine gerechtere Verteilung des Wohlstands . Die dreistufige Steuerreform wird dazu einen unverzichtbaren Beitrag leisten . Die Steuerreform ist sozial gerecht , sie ist wachstums- und beschäftigungsfördernd , und sie ist solide finanziert . Sie entlastet durch eine deutliche Senkung der Steuersätze , und sie führt zu mehr Steuergerechtigkeit durch eine nachhaltige Verbreiterung der Bemessungsgrundlage . Das Gesamtvolumen der Reform ist höher als das der dreistufigen Reform der alten Regierung in den 80er Jahren . Die Bruttoentlastung beträgt rund 57 Milliarden DM . Rund 42 Milliarden DM werden durch den Abbau von Steuervergünstigungen finanziert . Insgesamt wird es in der dritten Stufe eine haushaltspolitisch realistische und gesamtwirtschaftlich akzeptable Nettoentlastung von rund 15 Milliarden DM geben . Vorrang haben aber zunächst die Familien und Arbeitnehmer . Die Steuerlast ist derzeit ungerecht verteilt . Das hat die alte Regierung zu verantworten . Um das zu ändern , ist diese neue Regierung gewählt worden . Wir tun das jetzt . . Familien mit zwei Kindern werden ab dem Jahr 2002 um 2 700 DM im Jahr und schon im nächsten Jahr um rund 1 200 DM entlastet . Im Gegensatz zu den Tarifen von 1996 und 1998 und auch dem jetzt noch gültigen , aber von uns zu ändernden Tarif 1999 sieht der neue Tarif eine , wenn auch zunächst geringe Entlastung aller Steuerpflichtigen beim Durchschnittssteuersatz vor . Da nützt es auch nichts , Frau Kollegin Frick , Spielchen mit dem Grenzsteuersatz zu machen . Es kommt darauf an , was im Portemonnaie ist . Das wird durch den Durchschnittssteuersatz gemessen . . Das ist der erste Schritt . In den nächsten Stufen , 2000 und 2002 , verstärkt sich dieser positive Effekt . Der Vorwurf , der Mittelstand würde nicht ent- , sondern belastet , trifft einfach nicht zu . . Wir haben die Belange des Mittelstandes bei den Entscheidungen über die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage besonders berücksichtigt . Ich will folgende Beispiele nennen : Der Verlustvortrag wird nicht angetastet . Verluste können uneingeschränkt auch weiterhin vorgetragen werden . Das wollten Sie nicht . Für die Abschaffung des Verlustrücktrages ist eine Übergangsfrist eingeführt worden . Bis einschließlich 2000 dürfen Verluste bis zu 2 Millionen DM auf das Vorjahr zurückgetragen werden . . _ Sie wollten sogar an den Verlustrücktrag und den Verlustvortrag ran . Herr Kollege , Sie sollen hier nicht immer die Unwahrheit sagen . . Beim Verlustausgleich gibt es für aktive Einkünfte der Unternehmen keine Einschränkungen . Der gewerbliche Mittelstand ist von der sogenannten Mindestbesteuerung nicht betroffen . Den Erhalt der steuerfreien Wiedereinlage von Gewinnen aus dem Verkauf von Grundstücken und Gebäuden haben wir ebenfalls vorgesehen , ebenso die Möglichkeit , den realisierten Gewinn beim Verkauf eines Unternehmens rechnerisch auf fünf Jahre zu verteilen , um die Progressionswirkung abzuschwächen . Auch dies dient dem Mittelstand . Weiterhin dient dem Mittelstand die degressive Abschreibung für Ausrüstungsinvestitionen in Höhe von 30 Prozent , die im ersten Jahr voll erhalten bleibt . Im internationalen Vergleich liegen wir damit über dem Durchschnitt . . Was eigentlich im Vordergrund steht : Die Unternehmensteuersätze werden deutlich gesenkt . Das bringt die Entlastung . Das aber wird von den vielen Kritikern übersehen ; auch Sie tun das hier geflissentlich , willentlich und wider besseres Wissen . . In Kürze wird eine Kommission für eine umfassende Unternehmensteuerreform eingesetzt . Ziel dieser Kommission ist ein einheitlicher , rechtsformunabhängiger Unternehmensteuersatz von 35 Prozent . Selbstverständlich darf das Ergebnis nicht zu Lasten der mittelständischen Wirtschaft gehen . So ist beispielsweise zu prüfen , ob den Unternehmen ein Wahlrecht eingeräumt werden sollte . Mit der Reform der Unternehmensbesteuerung im Jahre 2000 werden wir die Position unserer Unternehmen im internationalen Steuer- und Standortwettbewerb deutlich verbessern . Dafür werden wir Steuersubventionen streichen . Die Abschaffung überflüssiger Steuervergünstigungen und undurchsichtiger Steuervorschriften dient der Steuergerechtigkeit und zugleich der Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen , soweit sie über die geplante Nettoentlastung von 15 Milliarden DM erbracht werden muß . Ein sachlich zutreffender Vergleich von Be- und Entlastungsmaßnahmen darf nicht auf einzelne Rechnungsjahre beschränkt werden , sondern muß einen längeren Zeitraum umfassen . Dies entspricht auch der in der Wirtschaft üblichen Investitions- und Steuerplanung . Die Grundlagen ergeben sich aus der Finanzierungsrechnung . Die Aufkommenszahlen des Finanzierungstableaus ergeben für die Wirtschaft ein nicht zutreffendes , nachteilig verzerrtes Bild . In dem von diesem Tableau abgedeckten Zeitraum dominieren die hohen Einmalbelastungen bzw . die vorgezogenen Belastungswirkungen . Die Zeiträume , in denen sich diese vorübergehenden Belastungen wieder zurückbilden , sind hingegen in dem Tableau nicht enthalten . Die im Finanzierungstableau ausgewiesenen Steuermehr- und Steuermindereinnahmen haben lediglich den Zweck , die Auswirkungen des Steuerentlastungsgesetzes auf die öffentlichen Haushalte im Finanzplanungszeitraum darzustellen . In ökonomischer Betrachtung sind die Gesamtwirkungen des Steuerpakets auf die Wirtschaft und insbesondere auf den Mittelstand sehr viel positiver einzuschätzen , als dies bei isolierter Betrachtung des Finanzierungstableaus der Fall zu sein scheint . In ihrem Entschließungsantrag vom 1 . Dezember 1998 fordert die FDP neben der Steuersenkung für private Haushalte eine stärkere Nettoentlastung der Wirtschaft . Übersehen oder bewußt unterschlagen wird dabei : Deutschland hat schon die niedrigste Steuerquote in Europa , zwar nicht für Arbeitnehmer , aber für Unternehmen . . Wer schon jetzt eine Nettoentlastung von 30 Milliarden DM und mehr fordert , ist einfach finanzpolitisch unseriös und sozial blind . . Alle , die dies tun , nehmen Verschlechterungen der Staatsleistungen in Kauf .