Partei: SPD
Frau Kollegin, hätten Sie mich weiterreden lassen, dann hätten Sie schon noch eine Antwort auf Ihre Frage erhalten. Ich kann die Antwort auch im Vorgriff geben. Es ist richtig, was Sie eben dargestellt haben, aber diese Vereinbarung wurde für diese Legislaturperiode getroffen. Ich kann Ihnen sagen: Wir Sozialdemokraten werden einen ganz genauen Blick darauf werfen, wie sich die Beiträge, aber auch die Ausgaben entwickeln; denn es kann in der Tat nicht sein, dass dauerhaft die Mehrbelastungen alleine von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu tragen sind. – Ich habe Ihnen ganz klar gesagt, dass Kompromisse eingegangen worden sind und dass wir zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag stehen. Ich räume ein, dass das nicht alles unseren Vorstellungen entspricht. – Nein, die gibt es nicht, Herr Kollege. Ist Ihre Frage so weit beantwortet, Frau KleinSchmeink? – Gut, wunderbar. Dann kann ich in meiner Rede fortfahren. Wie ich Ihnen gerade gesagt habe, werden wir die Entwicklung der Zusatzbeiträge wirklich genau beobachten; denn diese Problematik ist auch uns bekannt. Ich möchte in meinem heutigen Redebeitrag eigentlich auf einen Aspekt eingehen, der auch ein wesentlicher Bestandteil dieses Gesetzentwurfs ist und ganz massiv auf die Finanzausstattung der einzelnen Krankenkassen einwirkt, aber in der bisherigen Debatte noch überhaupt keinen Widerhall gefunden hat: die Weiterentwicklung des Morbi-RSA. Das ist in der Tat eine sehr trockene Materie. Ich kann verstehen, dass die Öffentlichkeit sie nicht mit Leidenschaft diskutiert. Ich muss sagen: In der Fachwelt wird dieser Aspekt sehr kritisch gesehen. Seit 2009, mit Einführung des Gesundheitsfonds, gibt es, wie wir wissen, auch eine Zuweisung auf Grundlage der Morbidität, und das ist auch gut so. Denn das hat im Ergebnis zu einer wesentlich verbesserten Zielgenauigkeit der Zuweisungen geführt und die Deckungsquoten bei den standardisierten Leistungsausgaben der Krankenkassen wirklich deutlich verbessert. Gleichwohl kommt der Evaluationsbericht des Wissenschaftlichen Beirates zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs zu dem Ergebnis, dass es bei den Ausgaben für im Berichtsjahr Verstorbene, also der Annualisierung, bei den Zuweisungen für Auslandsversicherte und vor allem bei den Zuweisungen für Krankengeld erheblichen Handlungsbedarf gibt. Die Annualisierung hat nun das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen durch ein rechtskräftiges Urteil abgearbeitet. Hier haben wir Rechtssicherheit. Gesetzgeberischen Handlungsbedarf haben wir noch bei den Zuweisungen für Auslandsversicherte und für Krankengeld. Ich sage in aller Deutlichkeit: Ich halte die im Gesetzentwurf geregelte Vorgehensweise wirklich für sachgerecht. Wir schaffen Übergangsregelungen und geben gleichzeitig ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag, das den weiteren Forschungsbedarf abdeckt. Schwierig gestalten sich diese Übergangsregelungen allerdings bei der Gemengelage um die Krankengeldzuweisungen. Denn dieses Krankengeld ist der einzige Leistungsbereich im Risikostrukturausgleich, bei dem es sich nicht um eine einkommensunabhängige Sachleistung handelt, sondern um eine reine Lohnersatzleistung. Die Krankenkassen haben somit zwei Risiken: einmal die Höhe des Einkommens des Versicherten, auf die sie keinen Einfluss nehmen können, und zum anderen die Morbidität und die daraus resultierende Krankengeldbezugsdauer, welche man allerdings schon durch Management steuern kann. Tatsache ist, dass die Deckungsquoten in diesem Bereich erheblich – zwischen 60 und 150 Prozent – variieren. Interessant dabei ist: Diese Unterschiede gibt es nicht nur in einer einzelnen Kassengruppe, sondern sie ziehen sich quer durch die verschiedenen Krankenkassen, den einzelnen AOKs, BKKs und Ersatzkassen. Man hat mittlerweile zig Modelle durchgerechnet, um hier zu genaueren Ergebnissen zu kommen. Keine Berechnung war von Erfolg gekrönt. Deshalb ist uns empfohlen worden, weiterzuforschen und bis dahin die bisherigen Verfahrensweise beizubehalten. Wir halten es für sachgerecht, bereits im vorliegenden Gesetzentwurf eine Übergangsregelung zu verankern, durch die die aktuelle Spreizung reduziert werden kann. Künftig wird die Hälfte der Zuweisungen auf Grundlage der tatsächlichen Aufwendungen für das Krankengeld geleistet. Die restlichen 50 Prozent der Zuwendungen erfolgen nach dem bisherigen standardisierten Verfahren. Das hat zur Konsequenz, dass sowohl die Überdeckungen als auch die Unterdeckungen halbiert werden. Diese Maßnahme führt allerdings in der Fachwelt zu sehr kontroversen Diskussionen; denn gerade Krankenkassen mit hohem durchschnittlichen Grundlohn der Versicherten oder auch Krankenkassen, die durch die Annualisierung benachteiligt sind, fordern hier eine stärkere Berücksichtigung der Grundlohnkomponente. Ich kann dazu nur feststellen, dass der genannte Wissenschaftliche Beirat diverse Modelle unter Berücksichtigung eines sogenannten Grundlohnkorrekturfaktors ausgewertet hat und zu dem Ergebnis kam, dass auch diese in keiner Weise zielgenauer sind. Im Gegenteil, es kommt teilweise zu nicht akzeptablen und auch nicht vermittelbaren Verwerfungen, indem bei manchen Krankenkassen Überdeckungen weiter ausgedehnt werden und sich bei anderen die Unterdeckung verschärft. Ich denke, Kolleginnen und Kollegen, das kann nicht in unserem Sinne sein und das kann auch nicht der Zweck einer Übergangsregelung sein. Insofern muss ich heute klar sagen, dass ich auf Grundlage der aktuell vorliegenden Fakten zum jetzigen Zeitpunkt keinen triftigen Anhaltspunkt sehe, Veränderungen beim Morbi-RSA vorzunehmen. Allerdings sage ich auch: Wenn im Laufe des parlamentarischen Verfahrens Ideen entwickelt werden, die aufzeigen, wie wir Zuweisungen zielgenauer gestalten können, ohne gleichzeitig die unerwünschten Ausschläge nach oben und unten zu haben, sind diese sicherlich diskussionswürdig. Deshalb sehe ich mit sehr großer Spannung und Neugierde der Diskussion auf der Expertenanhörung am 21. Mai entgegen und freue mich auf weitergehende Erkenntnisse. Ich danke für die Aufmerksamkeit.