Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bilder von den Hochwasserkatastrophen in Vietnam und Norditalien sind noch frisch in Erinnerung . Diese Ereignisse waren klare Folgen der Klimaveränderung , also eines der beschriebenen globalen Umweltrisiken . Als ich mich auf diese Rede vorbereitet habe , habe ich mich an eine andere Umweltkatastrophe erinnert .Als Student konnte ich 1991 die Region nördlich von Tschernobyl besuchen . Ich habe mich wieder an leer stehende Häuser , an gesperrte Gebiete und an den Besuch in einem Krankenhaus mit leukämiekranken Kindern erinnert . Dies sind für mich Beispiele globaler Umweltveränderungen und Umweltrisiken , die deutlich machen , warum die SPD den Bericht der Bundesregierung und das Jahresgutachten 1998 Welt im Wandel _ Strategien zur Bewältigung globaler Umweltrisiken begrüßt . Es ist richtig , wenn die Bundesregierung schreibt : Die Unterstützung , die dieses Gutachten für den rationalen und nachvollziehbaren Umgang mit globalen Umweltrisiken liefert , ist wichtig . . Meine persönliche Ergänzung : Dieses Gutachten fordert auch ein konsequentes Vorgehen ein . Das sage ich auch nach den Erfahrungen , die ich in meinen ersten Wochen im Bundestag sammeln konnte , gerade auch nach den Vorträgen von Herrn Lippold und Frau Homburger . Hören Sie aufseiten von CDU und FDP auf , sich den Umweltdebatten zu verweigern ! Helfen Sie mit , dass wir diese Schritte gehen können . . Bericht und Jahresgutachten ermuntern zu verstärkter internationaler Zusammenarbeit . Es ist gut und wichtig , dass in der Europäischen Union die Idee von Risiko- und Umweltvorsorge immer mehr Platz einnimmt . Der Erfolg , dass Umwelt ein Thema bei den GATT-Verhandlungen wird , ist ein Beispiel dafür . Es zahlt sich aus , dass wir , von allen Parteien getragen , unsere osteuropäischen Nachbarn im Transformationsprozess begleitet haben . Hier gibt es erste Ergebnisse .Auch in den Vereinten Nationen ist diese Debatte wichtiger geworden . Gerade die Arbeit an der Konvention für das Verbot oder eine starke Reduktion dauerhafter organischer Schadstoffe ist dafür ein Zeichen . Als letztes Beispiel könnte man die immer stärkere Integration der Umweltpolitik in die deutsche Entwicklungszusammenarbeit nennen . . Aber Bericht und Jahresgutachten ermahnen auch zu nationaler Verantwortung und Handeln . Dies möchte ich Eva Bulling-Schröter 12156 am Beispiel von Klima- und Energiepolitik noch einmal deutlich machen . Die Jahre 1990 bis 1998 , die zweite Hälfte der Regierung Kohl _ Frau Homburger , ich habe gerade noch einmal nachgeschaut , Sie waren auch zu dieser Zeit schon Abgeordnete _ , sind im Zusammenhang von Klima- und Energiepolitik völlig verlorene Jahre gewesen . . Die Einsparung der klimawirksamen Gase stammt vollständig aus dem Zusammenbruch der Industrie der fünf neuen Länder . . Im Westen _ das können Sie in den Quellen , die Sie heute selber genannt haben , nachlesen _ hat der CO2-Ausstoß in dieser Zeit noch zugenommen . Ich habe mich , ehrlich gesagt , gewundert , dass der Sachverständigenrat diese einfachen Zahlen in seiner Wertung übersehen hat . . Wenn ich gerade beim Sachverständigenrat und seinem Umweltgutachten bin , das viele wichtigeAnregungen und auch Kritik enthält , über die man reden kann , dann muss man aber auch sagen , dass es nicht nachvollziehbare Minderheitsmeinungen enthält . Ich denke hier etwa an die reine Ideologie , dass man keine direkten Zuschüsse für erneuerbare Energien zahlen solle . Leider findet man diese Grundhaltung auch bei CDU und FDP . Vertrauen auf den Markt reicht in dieser wichtigen Frage nicht aus . Die großen Stromkonzerne bauen Kapazitäten ab und wollen das Geld mit den Anlagen verdienen , in die sie bereits vor vielen Jahren investiert haben . Engagement für erneuerbare Energien ist nicht da . Daher brauchen wir Markteinführungsprogramme _ ein wichtiges Versäumnis von CDU und FDP bis zuletzt . Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel deutlich machen . Es gab das so genannte 1 000-Dächer-Programm . Ich hatte immer eher das Gefühl , es sei ein 1 000-BeamteProgramm , weil es so kompliziert war und es so lange dauerte , bis ein Zuschuss kam . Wir haben in einer kleinen Kommune namens Bonn ein lokales Programm aufgelegt und in einem einzigen Jahr mehr Photovoltaik auf die Dächer bekommen als Sie mit Ihrem 1 000-Dächer-Programm bundesweit in zwei Jahren . . So kann man handeln , wenn man möchte . . Der Umgang mit globalen Umweltrisiken wird zunehmend auch eine wirtschaftliche Frage : nicht nur wegen der Kosten für mögliche Umweltkatastrophen , sondern weil eine Politik zur Vermeidung globaler Umweltrisiken auch eine Politik der Nachhaltigkeit ist , also eine Politik zur Erhaltung von Wohlstand und zur Ermöglichung von Entwicklung . Lassen Sie mich auch das am Beispiel der Energiepreise erläutern : Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern , insbesondere von Öl , ist nicht nur ein globales Umweltrisiko wegen der Klimaveränderungen und der Möglichkeit des Zusammenbruchs ozeanischer Zirkulation , sondern die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist eine direkte Gefahr für den Wohlstand im Norden und für die Entwicklung im Süden . Wer es wissen wollte , weiß es seit Jahren : Die Zeit billigen Öls geht zu Ende , weil das Öl zu Ende geht . Ein neues Gutachten der Bundesregierung , aber auch die Expertise der zweitgrößten kanadischen Bank CIBC zeigen ganz klar : Wir stehen nur noch wenige Jahre vor den ersten ernst zu nehmenden und dann auch nicht mehr zu behebenden Versorgungsengpässen beim Öl . Die Folge wird ein Ölpreisschock sein , der die von Mitte der 70er- und 80er-Jahre und auch die Entwicklung der letzten Monate weit in den Schatten stellt . Deswegen müssen wir weg von der Abhängigkeit vom Öl , schnell und konsequent . . Wenn wir weg von der Abhängigkeit von Öl wollen , dann müssen wir natürlich wegen der bekannten globalen Umweltrisiken hinein in Energieeffizienz und erneuerbare Energien . Da kann man etwas tun , und die Koalition und die Bundesregierung handeln auch . Ein Beispiel ist das Programm für die Wärmesanierung von Altbauten . Die zinsvergünstigten Kredite im Rahmen dieses Programms werden in den nächsten drei Jahren ein Volumen von 6 Milliarden DM haben . Frau Homburger , das können Sie nicht einfach als altbekannt abtun . Ich möchte einmal sehen , ob Sie , wenn dann Zehntausende neuer Arbeitsplätze entstehen , den dort Beschäftigten sagen , sie hätten ihren Arbeitsplatz nur durch ein altbekanntes Programm bekommen . . Ein 100 000-Dächer-Programm , das so erfolgreich ist , dass man bereits die Fördermechanismen anpassen muss , die Markteinführung von erneuerbaren Energien und auch die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung nenne ich als Beispiele für unsere Politik . Sie hat in meiner Heimatstadt zu dem schönen Ergebnis geführt , dass die CDU-Stadtratsmehrheit jetzt die Gelder aus der Förderung der KraftWärme-Kopplung vereinnahmen kann . Die Bürger erkennen zunehmend globale Umweltrisiken und sind auch bereit , eine vorsorgende Politik zu akzeptieren . Vor diesem Hintergrund sind die platten Sprüche von CDU und FDP zu den Energiepreisen absolut unverantwortlich . . Aus rein parteipolitischen Gründen wollen sie den Bürgern weismachen , die Probleme durch die Senkung von Energiesteuern lösen zu können . Das ist falsch und widerspricht übrigens auch dem Rat der Wirtschaftsweisen . Ulrich Kelber 12157 Das Gegenteil würde eintreten : Würden wir die Energiesteuern senken , würde die Abhängigkeit vom Öl konserviert . . _ Würden wir diesem gefährlichen Unsinn folgen , Frau Homburger , müssten die Bürger schon in wenigen Jahren die Zeche für eine solche Politik von CDU und FDP zahlen . Würde dann nämlich das Öl knapp und unbezahlbar und wir wären dann immer noch vom Öl abhängig , bedeutete dies einen Wohlstands- und Jobverlust für Millionen Menschen in unserem Land . Wenn wir jetzt handeln , mag es unbequem sein . Wir müssen manche Diskussion aushalten , weil es natürlich schwierig ist , gegen platte Sprüche mit Argumenten anzugehen . Das ist immer schwierig . . Aber wenn wir jetzt handeln , erreichen wir drei Dinge : Wir sichern erstens Wohlstand und Arbeitsplätze in unserem Land dauerhaft , . wir ermöglichen zweitens die Entwicklung in ärmeren Ländern und wir verringern drittens die beängstigende Gefahr globaler Umweltrisiken . Vielen Dank . .