Partei: SPD
Ich gebe Ihnen eine zweigeteilte Antwort . Zu Ihrer ersten Bemerkung : Ich bin vor über 20 Jahren aus der Umweltbewegung in die Politik gegangen , und ich bin stolz darauf , seit 25 Jahren Lobbyist für die erneuerbaren Energien zu sein . Ich bin halt unbezahlter Lobbyist ; das unterscheidet mich von dem einen oder anderen . Zweiter Teil meiner Antwort : Ich schicke Ihnen gerne morgen - früher geht es leider nicht mehr - die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt zu , die deutlich macht , dass wir bis 2050 bereits 80 Prozent der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien tätigen können und wenige Jahre später die vollständige Stromversorgung . - Die Kosten werden in der Studie genannt . Sie werden überrascht sein . Tun Sie mir den Gefallen : Lesen Sie sie , zumindest die Zusammenfassung von drei Seiten bitte ! Unsere Hauptaufgabe ist , den Menschen zu helfen , die es nicht selber leisten können , weniger Energie zu verbrauchen und umzustellen . Dann müssen wir aber auch darüber sprechen , dass wir bei schnell steigenden Energiepreisen soziale Härten abfedern müssen . Wir sind eigentlich seit zehn Jahren auf dem richtigen Weg . Kein anderes Land ist so gut vorbereitet auf den Prozess , weniger Energie zu verbrauchen und mehr erneuerbare Energien einzuführen . Aber die Geschwindigkeit , mit der jetzt die Energiepreise steigen , überfordert immer mehr Menschen . Deswegen müssen wir unsere Anstrengungen beschleunigen . Ich finde es unredlich , Kollege Lafontaine , wenn Sie eine Lösung wie die Erhöhung des Wohngelds , die 800 000 Haushalten helfen wird , als einen Minimalvorschlag abtun . Diesen 800 000 Haushalten wird im nächsten Jahr an einer bedeutenden Stelle geholfen . Deshalb war dieser Schritt wichtig . Ich gehe kurz auf die beiden Anträge der Oppositionsparteien Linkspartei und FDP ein . Der Antrag der Linkspartei ist typisch . Sie haben in Ihrer Rede gesagt : Macht doch irgendetwas ! - Nein , es muss das Richtige getan werden . Es ist eben nicht , wie bei anderen Themen , damit getan , dass die SPD über ein Thema diskutiert , die Linkspartei ein paar der Schlagworte aufnimmt und schnell einen Antrag mit namentlicher Abstimmung stellt . Sie waren einmal im Vorstand eines Stadtwerks . Den Vorschlag eines Sozialtarifs , den Sie machen , lehnen die Stadtwerke und die Verbraucherverbände aus einem einfachen Grund ab : Sie sagen , das würde die Stadtwerke schädigen und die großen Energiekonzerne würden die lukrativen Kunden abwerben . Deswegen haben wir einen anderen Vorschlag , und zwar einen , der wettbewerbsneutral ist und die Standorte fördert . Das unterscheidet das Durchdenken von einem schnellen Zur-Abstimmung-Stellen eines Antrags . Zur FDP . Die FDP legt einen Antrag vor , mit dem sie verspricht , dass der Staat Milliarden an die Bürger zurückgibt , damit sie die Energiepreise länger zahlen können . Einiges Gute dazu hat Frau Kollegin Höhn gesagt . Sie geben natürlich keine Antwort darauf , woher der Staat die Milliarden nehmen soll . Aber viel schlimmer ist , dass durch den Antrag etwas ganz anderes erreicht würde : Es fließen nämlich nicht Milliarden vom Staat an die Bürger , sondern es würden Milliarden aus den Taschen der Bürger in die Taschen der großen Energiekonzerne fließen . Ich will Ihnen das an zwei Beispielen deutlich machen . Alle Experten sagen , dass angesichts des Monopols in der Energieversorgung ein großer Teil des durch die Senkung der Energiesteuern eingesparten Geldes für höhere Gewinnmargen verwendet werden würde . Die Importpreise würden erhöht , und die Preise der vier großen Stromkonzerne , die einen Anteil von 90 Prozent an der Stromerzeugung haben , würden ebenfalls erhöht . Wenn Sie von der Senkung der sogenannten Ökosteuer sprechen - das ist der Teil der Stromsteuer , der damals erhöht wurde - , dann müssen Sie den Menschen auch sagen , dass dieser Teil vollständig als Zuschuss für die Rentenversicherung verwendet wird . Das heißt , nach dem FDP-Vorschlag würde dieser Zuschuss gekürzt werden .  Das hat zur Folge : niedrigere Nettolöhne aufgrund höherer Beiträge und niedrigere Renten . Sie haben heute also den Antrag vorgelegt , die Renten in Deutschland zu senken und die Rentenbeiträge zu erhöhen . Das ist Inhalt des Antrags der FDP , der heute auf dem Tisch liegt .