Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherheit in unserem Land ist zurzeit sowohl von innen wie von außen so bedroht wie noch nie. Eine starke Zunahme von gewaltbereitem Rechtsextremismus, die uns mit großer Sorge erfüllen muss, die Bedrohung durch den IS, mehr als 3 000 sogenannte Foreign Fighters aus Europa, die für den IS morden und irgendwann zurückkommen und für uns auch ein Problem darstellen, neue Formen von Angriffen wie Cyberattacken, wie wir in diesem Hause selber leidvoll erfahren mussten – all das zeigt, wie schwierig es ist, die Sicherheit für die Menschen in diesem Land zu gewährleisten, und wie wichtig es ist, dass wir dafür Sicherheitsbehörden, auch Nachrichtendienste, haben, die das tun können. Ich halte es mit Blick auf die Anträge der Opposition an diesem Punkt schlicht für unverantwortlich, fast schon naiv, bei dieser Sicherheitslage zu sagen: Wir schaffen die Nachrichtendienste ab. – Nicht mit uns. Wenn wir heute im Zusammenhang mit dem NSU über konkrete Veränderungen im Bereich des Verfassungsschutzes reden, muss man, um es für die Öffentlichkeit deutlich zu machen, etwas vorausschicken: Ja, es gab schwere Fehler beim Verfassungsschutz – auf diese sind viele Redner zu sprechen gekommen –, aber Fehler gab es auch bei der Polizei in Bund und Ländern, Fehler gab es auch bei der Justiz bis hin zum Generalbundesanwalt, und Fehler gab es auch bei uns in der Politik, bei der parlamentarischen Kontrolle der Dienste. Es war also eine Ansammlung von verschiedenen Fehlern. Wir alle sind gefordert. Bei aller Kritik an den Nachrichtendiensten dürfen wir nicht so tun, als ob es nur die träfe. Denn für einiges, was hinterher schiefging, waren sie gar nicht zuständig. Wir alle sind gefordert, und wir alle hier sind aufgerufen, einen Teil dazu beizutragen. An dieser Stelle gestatten Sie mir, weil ja auch viel über das Verhältnis von Bund und Ländern gesprochen wird, etwas Kritik in Richtung der Länder. Bei einer Debatte von dieser Wichtigkeit und der gleichzeitig immer wieder vorgetragenen Kritik der Länder, wir würden hier im Rahmen des Föderalismus zu weit gehen, hätte ich mir gewünscht, dass in der zweiten und dritten Lesung außer dem Vertreter des Landes Bayern – herzlich willkommen – noch ein paar andere da wären; bis auf ihn ist die ganze Bundesratsbank leer. Beim Stichwort „Föderalismus“ muss man natürlich sagen, dass die NSU-Verbrechensserie – das klang schon in der Rede meiner geschätzten Kollegin Högl an – den Föderalismus an seine Grenzen gebracht hat. In Deutschland sind für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus 37 verschiedene Behörden bei Verfassungsschutz und Polizei zuständig. Dass es da sehr schnell zu Reibungsverlusten, zu Informationsverlusten kommen kann, liegt auf der Hand. Wenn man diese Fehler korrigiert, nimmt man, glaube ich, keinen Angriff auf den Föderalismus vor. Ganz im Gegenteil: Wir stärken das föderale System, indem wir seine Schwachstellen beseitigen. Hierzu passt vielleicht ein interessanter Satz aus unseren Empfehlungen. An die Kollegen der Linken und der Grünen gerichtet sage ich: Es war klar, irgendwann enden alle Gemeinsamkeiten; das ist so. Ich gestehe Ihnen selbstverständlich Ihre Position zu, die hinsichtlich der Dienste eine grundlegend andere ist. Da werden wir auch nie zusammenkommen. Sie von den Linken wollen sie abschaffen, wir wollen sie stärker machen. Sie von den Grünen wollen eine andere Behörde aufbauen und die Dienste in Teilen abschaffen. Da wird es keinen Konsens geben. Wir sollten auch nicht so tun, als ob. – Da werden Sie mit Ihrer Lösung sicherlich auch nicht zu einem besseren Ergebnis kommen. – Ja, ja, für Skandale sind Sie immer zu haben, Herr Kollege von Notz. Das weiß ich. Aber Politik in diesem Land besteht aus ein bisschen mehr, als immer nur „Skandal“ zu schreien. Ich will Ihnen nur einen Satz aus unseren Empfehlungen verkürzt wiedergeben – ich hoffe, ich zitiere richtig –, Empfehlung Nummer 32 aus unserem Abschlussbericht NSU; diese betrifft den Bereich der Verfassungsschutzbehörden. Dort steht unsere gemeinsame Empfehlung – beschlossen von allen Fraktionen in diesem Hause –, dass wir im Hinblick auf die Verfassungsschutzbehörden fordern, dass zukünftig alle notwendigen Informationen an einer zentralen Stelle gebündelt, dort gründlich ausgewertet und die Ergebnisse allen Verfassungsschutzbehörden zur Verfügung gestellt werden sollen. Genau dafür sorgen wir heute mit diesem Gesetz. Ich muss sagen: Jetzt so zu tun, als würden wir Empfehlungen nicht umsetzen, geht einigermaßen an der Realität vorbei. Ich darf für die Zuhörer, die dem Zwiegespräch zwischen Herrn von Notz und Herrn Lischka nicht folgen konnten, kurz sagen: Herr von Notz, Sie haben gesagt, ich hätte mir eine Nummer herausgepickt – das war die zentrale Empfehlung unseres Ausschusses –, und Kollege Lischka hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Sie wenigstens die Ergebnisse und unsere Anträge lesen sollten; dann wäre manche Debatte seriöser. Jetzt zu den konkreten Änderungen, die wir vornehmen. Wir stärken das BfV. Ich verstehe schon, dass sich manche fragen: Ist es denn nicht ein Paradoxon, dass wir die Stelle, an der auch Fehler passiert sind, jetzt stärken, ihr mehr Personal zur Verfügung stellen und ihr mehr Befugnisse geben? Aber es wäre ja ein Widerspruch in sich, zu sagen: Auch wenn dort Fehler passiert sind, korrigieren wir sie nicht – nur um irgendetwas Politisches zu erreichen – und machen die Situation hinterher viel schlimmer. – Fehler zu korrigieren, heißt, diese auszumerzen und dort, wo notwendig, für neue Stärken zu sorgen. Anders geht es nicht. Das, was Sie machen würden, wäre nur eine weitere Schwächung des Verfassungsschutzes, und dabei machen wir nicht mit. Es geht uns um mehrere Punkte: Das BfV wird als Zentralstelle gestärkt, der Informationsfluss wird verbessert, und auch die Analysefähigkeit von NADIS wird verbessert; das war unsere Forderung. Jetzt muss man der Öffentlichkeit erklären: NADIS, das Informationssystem der Nachrichtendienste, war in der Vergangenheit nur eine Aktenfundstelle. Wenn also eine Landesbehörde etwa Erkenntnisse über gewaltbereite Neonazis hatte und etwas mehr wissen wollte, zum Beispiel, ob sie auch schon woanders bekannt sind, hat sie aus NADIS in der Vergangenheit nur ein Aktenzeichen bekommen. Dann hieß es: „Bitte dort anrufen und um Informationen bitten“, und dann konnte es schon einmal ein bisschen dauern. Jetzt stellen wir diese Informationen zur Verfügung; sie werden analysiert. Das ermöglicht allen Behörden, die in diesem Verbund mitarbeiten, eine sehr viel bessere Einschätzung der Lage. Gerade angesichts der zunehmenden Gewaltbereitschaft und der steigenden Zahl von Anschlägen, die uns allen Sorge machen müssen, halte ich das für unverzichtbar. Wir können doch nicht nur mit Tagebuchnummern untereinander handeln, sondern wir müssen auch Informationen austauschen. Jetzt komme ich zu Ihrem Lieblingspunkt, Herr Kollege Ströbele – das ist gar nicht ironisch gemeint –, der auch mich lange beschäftigt hat: zum Einsatz von V-Leuten. Wir sollten nicht so tun, als ob wir nicht wüssten, dass V-Leute natürlich nicht Mitarbeiter einer Behörde sind, sondern Angehörige einer extremistischen Szene – Salafisten, Linksextremisten oder Neonazis – und das auch bleiben. Sie werden ja nicht zu geläuterten Bürgern, nur weil sie uns Informationen liefern; das wissen wir alle. Deshalb ist für uns alle klar, dass dieses Instrument für den Rechtsstaat eine Gratwanderung ist. Aber wir sagen genauso klar: Wir werden Situationen erleben, in denen man keinen anderen Zugang zu kleinen, abgeschotteten Gruppen haben wird – im Bereich des Salafismus sowieso, aber auch im Bereich des Islamismus und bei Neonazis –, wenn man nicht eine Quelle im Umfeld platziert. Wollen wir dann ernsthaft sagen: „Nein, lieber verzichten wir darauf, das letzte Mittel anzuwenden, und nehmen in Kauf, dass sich gewaltbereite Phänomene etablieren können“? Wir sagen: Nein, für diesen Fall können wir nicht darauf verzichten; das ist der Punkt. Ich selbst habe in allen NSU-Debatten an diesem Rednerpult gestanden und im Zusammenhang mit der Aufklärung immer wieder gesagt – daran lasse ich mich auch messen –, dass im Hinblick darauf, wie V-Leute im Bereich des Rechtsextremismus in der Vergangenheit eingesetzt waren, Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis standen. Weil das in der Vergangenheit so war, haben wir Änderungen vorgenommen. – Alles andere hätte mich enttäuscht. Herr Kollege Ströbele, ich würde Ihre Frage zulassen, wenn der Präsident Sie aufruft.