Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der jährliche Bundeszuschuß zur Rentenversicherung soll um zirka 16 Milliarden DM erhöht werden . Um diesen Betrag sollen die Beitragszahler entlastet werden . Das entspricht knapp einem Beitragspunkt . Damit der Zuschuß finanziert werden kann , soll die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt erhöht werden . Dazu brauchen wir die Zustimmung der SPD , dazu brauchen wir die Zustimmung des Bundesrates . Meine Damen und Herren , da die Beitragssenkung zur Rentenversicherung unmittelbar zu einer Reduzierung der gesetzlichen Lohnzusatzkosten führt , kann man in Verantwortung für die Arbeitsplätze in Deutschland diesem Gesetz nur zustimmen . Ich kenne schon lange kein ernst zu nehmendes Institut und auch keine Partei in Deutschland mehr , die nicht die zu hohen Lohnzusatzkosten als ursächlich für die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nennt . Im Januar 1996 haben Regierung , Gewerkschaften und Unternehmerverbände das Ziel der Halbierung der Arbeitslosigkeit unter der Voraussetzung formuliert , daß die Staatsquote von über 50 Prozent wieder auf unter 46 Prozent zurückgeführt wird und die Beiträge für die sozialen Sicherungssysteme durch strukturelle Reformen unter 40 Prozent gehalten werden . Die Staatsquote ist seither leicht zurückgegangen , zumindest nicht gestiegen . Anders sieht es jedoch bei den Beiträgen aus . Sie sind für Renten- , Kranken- , Arbeitslosen- und Pflegeversicherung von 39 ,7 Prozent im Dezember 1995 auf zur Zeit 42 Prozent gestiegen . Gestern hat Minister Blüm angekündigt , daß im nächsten Jahr der Beitrag zur Rentenversicherung auf 21 Prozent steigt ; dann sind es insgesamt 42 ,7 Prozent . Diese Beitragssteigerungen in nur zwei Jahren bedeuten , daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte zirka 48 Milliarden DM jährlich dafür aufbringen müssen . Die Arbeit wird für die Unternehmen immer teurer , und die Arbeitnehmer haben netto immer weniger in der Tasche . Vor diesem Hintergrund sind für mich die Bekenntnisse der SPD , die Lohnzusatzkosten senken zu wollen , schon lange nicht mehr glaubwürdig . . Sie haben alle strukturellen Reformen , die wir in den letzten Jahren erfolgreich durchgeführt haben , abgelehnt . Das gilt für das Beschäftigungsförderungsgesetz , für das Arbeitsförderungs-Reformgesetz , für das Entgeltfortzahlungsgesetz genauso wie für die Gesundheitsreformen bis hin zur Rentenreform und zu dem Finanzierungsanteil , über den wir heute debattieren , vom Scheitern der Steuerreform ganz zu schweigen . Für die Arbeitsplätze in Deutschland halte ich diese Verweigerungshaltung für unverantwortlich . Wir haben zur Zeit eine dramatische Entwicklung , die niemand mehr übersehen darf . Zwischen Oktober 1995 und Mai 1997 , also in nur 19 Monaten , sind fast exakt 1 ,1 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Deutschland verlorengegangen . Das sind heute 3 ,84 Prozent weniger Beitragszahler als noch im Oktober 1995 . Ohne die strukturellen Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen , die offenbar gegriffen haben , wären allein auf Grund des Rückgangs der Zahl der Beitragszahler die Beiträge noch mehr als ohnehin schon geschehen gestiegen . . Völlig neu in der Nachkriegsgeschichte ist jedoch die Tatsache , daß der Rückgang bei den ordentlichen Beschäftigungsverhältnissen um 415 000 Menschen höher ist , als im gleichen Zeitraum die Arbeitslosenzahl zugenommen hat . Das hat es vorher so nie gegeben . . noch : Bundesminister Norbert Blüm Diese Erkenntnis ist für mich der Beweis dafür , daß sich die Menschen massiv gegen die zu hohen Abgaben und Steuern zur Wehr setzen und Ausweichkonstruktionen suchen und finden . Wenn wir bei den viel zu hohen Lohnzusatzkosten nicht stramm umkehren , werden wir die Wende auf dem Arbeitsmarkt nicht schaffen . Im Gegenteil : Wir werden noch mehr Arbeitsplätze ins Ausland , in die Schattenwirtschaft und in die 610- Mark-Jobs vertreiben . An letzterem kann man sehr praktisch deutlich machen , wohin wir mit den zu hohen Steuern und Abgaben gekommen sind . Zirka 70 Prozent der Beschäftigten in Nebenjobs hätten , wenn diese steuer- und sozialversicherungspflichtig gemacht würden , die Steuerklasse V bzw . die Steuerklasse VI . Bei der Steuerklasse V muß der Arbeitgeber 1454 DM aufwenden , damit der Arbeitnehmer so wie jetzt 610 DM netto bekommt , bei der Steuerklasse VI gar 1585 DM . Nach der jetzigen Regelung muß er 786 DM aufwenden , damit 610 DM dabei herauskommen . Meine Damen und Herren , den doppelten Aufwand für denselben Lohn ? Ich glaube , die Schattenwirtschaft läßt grüßen . Die Spanne zwischen Bruttoarbeitskosten und Nettoeinkommen ist einfach zu groß . Ein Handwerker , der einen Stundenlohn von zirka 25 DM erhält , bekommt als Junggeselle davon zirka 16 DM und als Verheirateter zirka 18 DM netto ausgezahlt . Für eine Arbeitsstunde in der Kfz-Werkstatt zahlt er etwa 80 bis 90 DM . Er muß also fünf bis sechs Stunden arbeiten , um von seinem Nettolohn eine einzige Arbeitsstunde kaufen zu können . Das ist weltweit einmalig . Die Arbeitskosten sind zu hoch , und die Arbeitnehmer verdienen , daran gemessen , netto zuwenig . Wir haben in Deutschland genügend Arbeit , aber nicht mehr genügend Arbeit zu bezahlbaren Preisen . Wir haben heute im Bundestag und später im Bundesrat die Chance , diese Entwicklung zumindest zu stoppen . Die Sozialversicherungsbeiträge müssen herunter durch strukturelle Reformen , durch Konsolidierung über die Ausgaben bei den sozialen Sicherungssystemen oder im Ausnahmefall - so wie hier - durch Umfinanzierung mittels Steuern . Die letzte Möglichkeit ist aber nur begrenzt einsetzbar , weil das Verschieben zwischen Beitrags- und Steuerlast letztlich keine Senkung der Staatsquote bringt . Es ist jedoch völlig falsch , Sozialversicherungsbeiträge allein mit Lohnzusatzkosten , wie es leider häufig geschieht , gleichzusetzen . Lohnzusatzkosten werden ausschließlich durch zwei Faktoren bestimmt . Erster Faktor sind die Beiträge der Arbeitgeber in die sozialen Sicherungssysteme . Diese Beiträge sind überwiegend gesetzlich bestimmt . Zweiter Faktor sind die Soziallöhne , also der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlte Nichtarbeit im Verhältnis zur wirklich geleisteten Arbeit . Dieser Teil ist überwiegend tariflich bestimmt . Weil die Unternehmerbeiträge in die Sozialkassen auch auf die Soziallöhne zu entrichten sind , müssen beide Faktoren multipliziert werden . Durch die letzten Tarifabschlüsse zum Beispiel im Baugewerbe wurde die Möglichkeit geschaffen , Lohnzusatzkosten von 107 Prozent um 25 Prozent auf 82 Prozent zu senken , weil die Tarifpartner bezahlte Nichtarbeit erheblich reduziert haben und die Möglichkeit schufen , 150 Stunden jährlich zu flexibilisieren - zum Ausgleich von Schlechtwettertagen und ähnlichen Ausfällen . An diesem Beispiel erkennt man , welch große Verantwortung auch den Tarifpartnern bei der Frage der Lohnzusatzkosten zukommt . Allerdings - auch dies muß klar gesagt werden - : Eine Senkung der Beiträge führt zu höherem Nettoeinkommen der Arbeitnehmer , steigert damit das Realeinkommen und bietet den Tarifpartnern die Chance , moderate Lohnabschlüsse zu tätigen . Der umgekehrte Fall träte ein , wenn die Beiträge weiter stiegen . Das wäre für unsere internationale Wettbewerbssituation verheerend . Um mehr Arbeitsplätze in Deutschland zu erreichen , gibt es in Wahrheit keine Alternative zu strukturellen Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen mit dem Ziel , die Beiträge deutlich zu senken . Diese Reformen wurden und werden jedoch ohne Ausnahme von der Opposition mit allen Mitteln bekämpft und zu verhindern versucht . . Sie reden zwar davon . In Wahrheit aber verhindern Sie den gesetzlichen und tariflichen Abbau von Lohnzusatzkosten . Sie wollen umfinanzieren und nicht reformieren . Sie wollen mehr und nicht weniger Staat . Aber genau dies ist Gift für die Arbeitsplätze in Deutschland . Ich kann Sie nur herzlich bitten , diesem Gesetzentwurf heute zuzustimmen , damit der Zuwachs an Lohnzusatzkosten endlich gestoppt werden kann . Schönen Dank . .