Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion _ wir waren die Initiatoren _ wird der Bundestag heute die Enquete-Kommission einsetzen , die sich mit den gesellschaftlichen Folgen des demographischen Wandels in den nächsten 40 Jahren beschäftigen wird . Bei der Formulierung des CDU/ CSU-Antrages hat sich im übrigen ein Fehler eingeschlichen . Es muß nicht über die Konsequenzen der älter werdenden Generation gesprochen werden , sondern über die der älter werdenden Gesellschaft . Ich will das sagen , damit sich das bitte nicht falsch in den Köpfen festsetzt . Demographischer Wandel , d . h . unsere Gesellschaft wird älter , sie wird kleiner , und das in dramatischen Ausmaßen . Das bedeutet , daß auf die Gesellschaften der Bundesrepublik und der anderen Industrieländer große Herausforderungen zukommen . Zwei gesicherte Daten für die Entwicklung der Bundesrepublik belegen das : Die über 60jährigen werden im Jahre 2030 40 % der Bevölkerung ausmachen . Das ist doppelt soviel wie heute . Der Anteil der bis 20jährigen wird im gleichen Zeitraum um ein Drittel sinken . Es ist klar , daß diese Änderung der Altersstruktur Auswirkungen auf die gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands haben wird . Es gibt praktisch keinen Lebensbereich , der davon unberührt bleibt Wir werden uns z . B . Gedanken zu machen haben , wie wir in der Zukunft den Sozialstaat sichern können . Die Voraussetzungen für die Einlösung des Generationenvertrages ändern sich grundlegend . Ältere Menschen sorgen sich deshalb um die soziale Sicherheit . Die aktiven Berufstätigen andererseits fragen sich , ob auch sie im Alter auf sichere Einkünfte und Versorgung bei altersbedingter Krankheit rechnen können . Solche Sorgen sind ernst zu nehmen . Sie führen zu Fragen nach der materiellen Versorgung , der Tragfähigkeit der Kranken- und Alterssicherungssysteme und der ergänzenden Sozialhilfe . Es geht dabei nicht allein um die Fortschreibung klassischer Sozialpolitik . Es geht auch nicht um ein Konzept staatlicher Politik ; denn vieles in der Gesellschaft wird heute schon in kleinen Netzen geleistet , in den Kommunen , in der Nachbarschaftshilfe , z . B . durch Hilfe von Freunden , und natürlich wird auch vieles in der Familie als Dienstleistung erbracht . Es geht darum , diese Vernetzung bewußt zu machen und die Sozialpolitik der Zukunft vor Augen zu haben , die die vorhandenen Ansätze verstärkt , damit sich alle in unserer Gesellschaft besser aufgehoben finden . Die demographische Veränderung wird viele Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und auf die Gestaltung der Arbeitswelt haben . Hier sehe ich ein Hauptbetätigungsfeld der Kommission . Das Bewußtsein der heute Mitte 50jährigen geht dahin , möglichst frühzeitig aus dem Erwerbsleben auszuscheiden . Im wohlverdienten Ruhestand wollen sie Anke Fuchs  den nächsten Lebensabschnitt genießen , mit dem Ehepartner oder Lebenspartner Hobbys pflegen und viel reisen . Geld dafür ist da . Die Einkomen sind zum Teil hoch , und entsprechend hoch sind auch die Erwartungen der Menschen an diesen Lebensabschnitt . Sie sind nicht mehr ausgegrenzt , wenn sie mit Ende 50 aus dem Erwerbsleben ausscheiden . Ausgegrenzt sind allerdings jene _ vor allem Frauen _ , die zeit ihres Lebens materiell schlecht gestellt waren und nun auch im Alter wieder zu den Armen zählen . Und ausgegrenzt sind nicht zuletzt viele Menschen in den fünf neuen Bundesländern , nämlich jene , die aus dem Erwerbsleben hinausgedrängt werden , weil Arbeitsplätze wegfallen . Sie haben geringe Renten und bescheidenere Spareinlagen , d . h . sie sind auf das frühzeitige Ausscheiden aus dem Erwerbsleben nicht vorbereitet . Darüber nachzudenken und zu fragen , welche H ilfen zusätzlich gegeben werden können , wird auch eine Aufgabe der Enquete-Kommission sein . . Aber wir wollen über den Tag hinaus schauen . Ich sagte zu Beginn meiner Rede , daß wir eine schrumpfende Bevölkerung sind . Nach dem Jahr 2010 _ das ist noch ein bißchen hin , aber immerhin _ werden wir mehr Arbeitskräfte benötigen . Hier nun stellt sich die Frage : Wird der Arbeitskräftebedarf dadurch gesichert , daß wir die Arbeitsbedingungen so verändern , daß Menschen auch mit Freude über das 60 . Lebensjahr hinaus arbeiten ? Haben wir bis dahin mehr Arbeitsplätze für diese Generation ? Wir haben das Renteneintrittsalter angehoben . Aber die Frage , ob der Arbeitsmarkt den späteren Renteneintritt überhaupt zuläßt , ist noch nicht beantwortet worden . Wenn die Arbeitsmarktsituation so bleibt wie heute , werden alle Überlegungen über einen späteren Renteneintritt nicht zu realisieren sein . Wird die Wirtschaft sich darauf verlassen , daß es viele Frauen gibt , die noch in das Erwerbsleben eintreten können ? Wird also die älter werdende Generation durch eine höhere Erwerbsbeteiligung der Frauen ausgeglichen , oder wird die Privatwirtschaft sagen : Wir lassen die Alten alt sein , wir lassen die Frauen Frauen sein , wir lösen dieses Problem durch Zuwanderung . Wie auch immer , hierüber gilt es nachzudenken und vernünftige Konzepte zu entwikkeln . Klar ist aus meiner Sicht , daß wir ohne Zuwanderung nicht auskommen . Die Bevölkerung der Bundesrepublik wird ca . um ein Drittel schrumpfen , wenn es keine Zuwanderung gibt . Konkret heißt das , daß nach der Jahrtausendwende die inländische Bevölkerung jährlich um 500 000 Menschen abnehmen wird . Das entspricht der Größe der Stadt Hannover . Ohne Zuwanderung wäre die Folge , daß die Zahl der Erwerbstätigen im Jahre 2030 mit ca . 29 ,4 Millionen um 24 % unter dem heutigen Niveau läge . Wie stellen wir uns dann die wirtschaftliche Situation vor ? Wir brauchen Menschen , die als Arbeitsnehmer Beiträge in die Rentenkasse zahlen . Das werden dann nicht nur die Älteren und die Frauen sein können . Wir werden uns unter dem Druck des demographischen Wandels daran gewöhnen müssen , ein Einwanderungsland zu werden . Wir können unser Land nicht dichtmachen . Es geht mir nicht darum , meine Damen und Herren , die heutigen konkreten Probleme zu leugnen und den aktuellen Handlungsbedarf der Politik vom Tisch zu wischen . Es geht mir um die Geisteshaltung , mit der wir nach Lösungen suchen . . Und da sind Ausländer keine Last für uns . Wir werden die Ausländer auch in der Zukunft brauchen . Die heute noch junge und reiche Bundesrepublik wäre ohne Ausländer im Jahre 2030 ärmer und älter . Wenn die Arbeit der Kommission dazu beiträgt , daß wir über die Notwendigkeit einer Einwanderungsgesetzgebungsregelung vernünftig diskutieren , wäre das schon ein schöner Erfolg . . Das aktive Leben endet nicht mit dem sogenannten Ruhestand . Ältere Menschen wollen über Jahre hinweg gewonnene Erfahrungen und Fähigkeiten auch weiterhin nutzen und sich aktiv am gesellschaftlichen , kulturellen und politischen Leben beteiligen und ihre Interessen einbringen . Sie wollen nicht ausgegrenzt in eigenen Zirkeln arbeiten , sondern dabeibleiben , und das müssen wir ihnen ermöglichen . . Die Menschen , die heute alt sind , haben Krieg , Entbehrungen und Not kennengelernt . Für viele von ihnen gilt noch das Wort vom wohlverdienten Ruhestand . Wer wagt die Ansprüche der heute 20jährigen zu formulieren ? Es werden mit großer Wahrscheinlichkeit ganz andere sein . Sie werden sich mit einer mehr oder weniger verordneten Passivrolle im Alter nicht abfinden , sondern ihren Anteil am gesellschaftlichen Leben haben . Sie werden diese Gesellschaft vermutlich prägen . Der Rollenwandel hat ja schon begonnen . Die meisten Menschen streben ein relativ frühes Ausscheiden aus dem Erwerbsleben an ; ich habe das angedeutet . Ihr Bewußtsein ist darauf ausgerichtet , möglichst frühzeitig , also vor dem 60 . Lebensjahr , in den Vorruhestand zu gehen . Die Perspektive ist dann noch lang : Stabilisierung der Gesundheit , nachholen , was an Interessen brachgelegen hat . Früher hieß es für die Alten : Schont euch , schlaft viel und wärmt eure Füße am Kamin . Diese Zeiten sind vorbei . Heute heißt das Motto : Man kann nichts dagegen tun , daß man altert , aber man kann sich dagegen wehren , daß man veraltet .  Das beherzigen die Alten von heute und viel mehr noch die von morgen . Sie gehen einer Vielzahl von Aktivitäten nach . Sie reisen , haben Hobbys , private Neigungen . Reiseveranstalter , Versicherungen und Konsumgüterindustrie haben sich bereits auf sie eingestellt . Sie haben die ältere Generation als kauf- und zahlungskräftige Zielgruppe schon seit langem entdeckt . Anke Fuchs  Auf der anderen Seite erleben wir in vielen alltäglichen Dingen eine Mißachtung des Alters , die wir uns in Zukunft nicht mehr erlauben können . Denken wir z . B . an die Stadtplanung , bei der _ wenn überhaupt _ an ein altengerechtes Wohnumfeld zuletzt gedacht wird . Offenbar glauben die Architekten und Stadtplaner immer noch , daß die täglichen Besorgungen und Behördengänge ausschließlich von automobilen Bürgern der jüngeren Jahrgänge gemacht werden können . Ampelphasen sind für Fußgänger oft so geschaltet , daß die Straßen nur in jugendlich-sportlichem Eiltempo überquert werden können , und bei Fahrkartenautomaten scheinen die Konstrukteure davon ausgegangen zu sein , daß nur die computergeschulte Generation Straßenbahn fährt . . Hier wird sich manches ändern müssen . Viele Reformanstöße für eine andere Verkehrs- , Städtebauund Wohnungspolitik werden deshalb nicht mehr _ wie früher üblich _ von der jungen Generation ausgehen , sondern von den Alten . Ich habe schon darauf hingewiesen , daß sich der demographische Wandel weltweit vollzieht ; ein Grund für die Vereinten Nationen , den 1 . Oktober zum internationalen Tag der alten Menschen zu erklären . In der sogenannten Dritten Welt ist bis zum Jahr 2000 die Zuwachsrate der Menschen , die älter als 60 Jahre sind , enorm hoch . Wir denken immer , die Zuwachsrate sei in den vielen Geburten begründet ; wirklich neu ins Bewußtsein kommt , wie viele über 60jährige dabei sind . Die traditionellen Familienstrukturen in diesen Ländern haben bisher eine gewisse soziale Absicherung der Alten sichergestellt . Ihr Zerfall beschwört neue Probleme herauf . Auf sie hat die herkömmliche Entwicklungspolitik bisher noch nicht oder nur ansatzweise reagiert . Im übrigen gibt es ausländische Senioren bei uns mit einer neuen Realität . Derzeit leben hier ca . 340 000 ausländische Rentnerinnen und Rentner . Sie sind die sogenannten Gastarbeiter der ersten Generation , die zum Teil schon 40 Jahre lang außerhalb der eigenen Familie leben . Ihre Durchschnittsrenten liegen weit unter 1 000 DM . Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der ausländischen Rentner auf ca . 1 ,3 Millionen anwachsen . Das hat u . a . damit zu tun , daß die Zahl derjenigen , die den Lebensabend in der Heimat verbringen wird , seit 1988 dramatisch zurückgegangen ist . Uns kommt es dabei darauf an , diese Aspekte _ ich denke , ein bißchen internationale Solidarität kann uns nur guttun _ in unsere Arbeit einzubeziehen . . Für die Arbeit kommt es darauf an , daß wir den gesellschaftlichen Wandel transparent machen . Es geht ja nicht allein um die Sicherung der materiellen Versorgung der älteren Menschen . Es geht auch nicht nur um Altenpflege und Pflegeversicherung . Diese Probleme sind seit langem bekannt . Die Vorschläge liegen auf dem Tisch . Wir haben dazu Lösungsvorschläge gemacht . Wenn die jetzige Koalition nicht in der Lage ist , die Pflegeversicherung durchzusetzen , dann wird die SPD das ab 1994 tun . Dafür bräuchten wir keine Enquete-Kommission , meine Damen und Herren . . Aber ich denke , was wir betreiben , ist ein Stück Zukunftsforschung und ein Stück Zukunftsvorsorge . Ich meine , es steht unserem Parlament gut an , ein Thema aufzugreifen , das sich mit der Lebenssituation der kommenden Generationen beschäftigt . Ich habe in der Vorbereitung auf die Arbeit der Kommission festgestellt , daß sich die jungen Menschen sehr dafür interessieren . Das ist gut so ; denn im Jahre 2030 , wenn der demographische Alterungsprozeß seinen Höhepunkt erreicht hat , sind die heute 20- bis 30jährigen die Alten . Sie wurden ja zunächst als geburtenstarke Jahrgänge gepriesen . Dann waren sie der Schülerberg . Jetzt sind sie der Studentenberg . Ich finde , sie haben einen Anspruch darauf , daß sie nicht auch noch zum lästigen Rentnerberg werden . . Man wirft der Politik nicht ganz zu Unrecht vor , daß sie sich zwar in allen Partei- und Wahlprogrammen die Zukunft auf die Fahnen geschrieben hat , daß sie sich aber in Wirklichkeit zu wenig mit Zukunftsfragen befaßt . Für mich ist es deswegen auch ein Stück Rückgewinnung politischer Glaubwürdigkeit , daß wir den jungen Leuten beweisen : Wir denken auch über den Tag hinaus . Wir sollten uns bemühen , unsere Arbeit so transparent und öffentlich zu machen , wie es nur geht . Mein Wunsch ist , daß wir endlich einen Diskurs darüber zustande bekommen , wie dieses Land in der Zukunft aussehen soll . Meine Hoffnung ist , daß die Kommission dazu einen Beitrag leistet . Ich danke Ihnen . .