Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist wie im wirklichen Leben : Es gibt unter Freunden manchmal Situationen , in denen man seine Meinung klar sagen muß . Die Entscheidung der französischen Regierung , zwischen dem September dieses Jahres und dem Mai 1996 acht Nukleartests im Südpazifik durchzuführen , ist nicht nur aus der Sicht der FDP falsch , sondern im wahrsten Sinne des Wortes unbegreifbar und der Weltöffentlichkeit auch gar nicht mehr zu vermitteln . . Im Mai dieses Jahres haben sich die Unterzeichnerstaaten auf eine unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrages geeinigt . Sie haben sich auch zum Abschluß eines umfassenden Nuklearteststoppvertrages spätestens 1996 bekannt . Wenn dann der französische Staatspräsident eine solche Entscheidung trifft , muß er wissen , daß das diese Verhandlungen wirklich nicht erleichtert . Er muß die internationale Reaktion spüren . Manchmal zeigt sich die Größe eines Staatsmanns nicht im Festhalten an einer Entscheidung , sondern in der souveränen Fähigkeit , diese auch zu korrigieren . . Wir verletzen keine freundschaftlichen Gefühle und keine Zuneigungen gegenüber unseren französischen Nachbarn , wenn wir sagen , diese Entscheidung paßt nicht mehr in die Zeit . Sie ist auch mit dem Hinweis auf das Mururoa-Atoll nicht zu mildern . Es gibt kaum noch eine nationale Entscheidung in dieser Dimension , von der nicht auch andere betroffen wären . Die ganze Welt ist vom Mururoa-Atoll betroffen , im übrigen auch durch Testgebiete in Gobi , in Sibirien und vielen anderen Orten dieser Welt . . _ Herr Kollege Fischer , auch wenn der chinesische Staatspräsident hier ist : Andere Staatsmänner können durchaus erfahren , daß wir Sachverhalte anders beurteilen . Der Bundesregierung steht im Umgang mit anderen Staaten nichts anderes zur Verfügung als das kluge Wort , die Verhandlung und die beeindruckende Argumentation . . Diese Möglichkeiten hat die Bundesregierung wahrgenommen . Ich habe überhaupt keinen Zweifel , daß der Herr Bundeskanzler und der Herr Bundesaußenminister dies in Gesprächen deutlich gemacht haben . Vorsorglich und nicht mit dem Hinweis , man könnte sich nicht einigen _ die französischen Freunde können unsere Haltung durchaus erfahren _ , will ich sagen : Ich bezweifle , daß eine Beschlußfassung des deutschen Parlaments größere Wirkung als das intensive Gespräch und freundschaftliche Bewertung mit Argumenten hat . . Es gibt _ das ist mir bei der Bewertung französischer Politik unbegreiflich _ noch genügend Atomwaffenarsenale auf dieser Welt . Die Menschheit kann sich mit diesem Potential noch mehrmals vernichten . Es geht nicht um Verbesserung , sondern es geht eher um Verschrottung und geordnete Vernich- . noch : Wolfgang Gerhardt tung dieser Potentiale . Auch deshalb sind diese Tests so unbegreiflich . . Jede Nation hat ihre Geschichte , jede Nation hat ihr eigenes Gefühl für große Entscheidungen . Wir haben andere Erlebnisse als unsere französischen Nachbarn . Wir hätten die Fähigkeit zu solchen Entscheidungen kraft unserer Entwicklung überhaupt nicht . Deshalb meine ich , daß eine offene Politik unter befreundeten Staaten in dieser Situation ohne Probleme unseren französischen Nachbarn signalisieren sollte : Wir bitten um erneute Prüfung . Wir appellieren an die Fähigkeit , diese Entscheidung zu korrigieren . Wir möchten mit unseren französischen Nachbarn eine Politik fortsetzen , die wir begonnen haben und die die internationale Völkergemeinschaft braucht . Wir hätten die Franzosen gerne auf unserer Seite . Wir appellieren an den französischen Staatspräsidenten , seine Entscheidung noch einmal zu überprüfen . Mehr kann man im politischen Umgang mit Nachbarn nicht tun . Das ist aber wichtig genug . Das ist der Appell , den ich für die FDP an unsere französischen Nachbarn richte . .