Partei: CDU/CSU
Die bereits erwähnte Anhörung im Bundestag zur Lage in Afghanistan und zum Kriterienkatalog der Bundesregierung letzte Woche hat für die Öffentlichkeit sichtbar gemacht, dass wir Parlamentarier verfügbare wissenschaftliche Expertisen intensiv in unsere tägliche Arbeit einbinden. Die CDU/CSU hat zudem vor drei Tagen einen Kongress zur zivil-militärischen Zusammenarbeit veranstaltet. Auch hier haben wir wertvolle Anregungen von den geladenen Experten erhalten. Es wird deutlich, wie umfassend wir externes Fachwissen in unsere Arbeit einfließen lassen und uns, im konkreten Fall, mit unserem zivil-militärischen Engagement in Afghanistan befassen. Dieser Rückgriff auf Experten entlässt uns aber selbstverständlich nicht aus der Verantwortung für den von uns mandatierten Einsatz. Genau dies wäre aber die Folge einer Evaluierung durch eine wissenschaftliche Institution, die die Bundesregierung aus der Pflicht nimmt, oder gar einer Kommission mit externen Experten als Substitut für unsere parlamentarische Arbeit. Dies fordern SPD und Grüne in ihrem Antrag, den wir deshalb nicht mittragen können. Entscheidend ist, dass wir Parlamentarier unsere politische Verantwortung wahrnehmen. Der Kriterienkatalog der Bundesregierung und der demnächst vorliegende Fortschrittsbericht, der einen ganzheitlichen, zielführenden Ansatz mit guter Betonung ziviler Aspekte verspricht, ermöglicht es uns Parlamentariern, den Prozess der Übergabe in Verantwortung, die sogenannte Transition, in Afghanistan eng zu begleiten. Jetzt gilt es zunächst, die bisher erfolgte Umsetzung der in London und Kabul entschiedenen neuen Strategie auszuwerten. Dafür brauchen wir einen breiten Ansatz bei der Auswahl der verfügbaren Auswertemittel und -methoden. Die entsprechenden Erkenntnisse dürfen aber nicht im luftleeren Raum stehen bleiben; sonst wären sie Wissen ohne Wert. Sie müssen einfließen in eine möglicherweise notwendige flexible Nachsteuerung unseres militärischen und zivilen Engagements im Regionalkommando Nord. Das entspricht unserem parlamentarischen Auftrag! Die CDU/CSU unterstützt alle Vorhaben, die den Prozess der Übergabe in Verantwortung stärken. Dazu gehört, dass die Vereinten Nationen über die UNAMA AuswärtigenAusschussesihren Einfluss intensiver wahrnehmen und eng verzahnt mit ISAF die „Transition“ nach gemeinsamen Kriterien vornehmen. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang den pragmatischen Ansatz des COMISAF, der uns vergangene Woche im Auswärtigen Ausschuss unterrichtet hat. Während der Übergabe der Verantwortung wird es ganz besonders auf Bündniskohäsion ankommen, um die Wirkkraft unserer Arbeit – zivil und militärisch – zu stärken. Eine Ausweitung des AWACS-Einsatzes zur Unterstützung des zivilen Luftverkehrs in Afghanistan wäre zwar wünschenswert, ist aber wegen unserer Mandatsgrenze mit einer deutschen Beteiligung nicht möglich. Bei aller detaillierten Betrachtung der Lage in Afghanistan selbst müssen wir immer auch die Gesamtregion im Auge behalten. Wir dürfen nicht die politischen Interessen der regionalen Akteure ausblenden, sondern müssen diese vielmehr in unsere Handlungen einbeziehen. Ohne die Zusammenarbeit mit Pakistan kann es keine Lösung geben, wofür wiederum eine Entschärfung des Konflikts mit Indien dienlich wäre. Auch die zentralasiatischen Staaten, etwa Usbekistan und Tadschikistan, haben größtes Interesse an Stabilität in Afghanistan. Iran ist bereits eingebunden und leidet unter dem Drogenexport aus seinem Nachbarland, ebenso wie Russland. Wir begrüßen das russische Engagement zur Drogenbekämpfung in Afghanistan ausdrücklich. Es wird deutlich: Es ist im Interesse deutscher Außenpolitik, regionale Sicherheit durch eine geteilte Verantwortung der regionalen Akteure im Sinne der Vereinten Nationen zu schaffen, um langfristige Stabilität zu erreichen. Für uns bleibt, auch in Anbetracht der anstehenden Debatte um die Verlängerung des Mandats im Januar, der afghanische Wille entscheidend: Wir unterstützen eine Mission der Vereinten Nationen, um die die afghanische Regierung gebeten hat. Unser Einsatz ist kein Selbstzweck, sondern dient der Stabilisierung Afghanistans, damit des regionalen Umfelds und somit letztlich unserer eigenen Sicherheit. Für die Übergabe der Verantwortung in Afghanistan ist es entscheidend, realistische Ziele und Zeitkorridore zu benennen. Auch hierzu wird der Fortschrittsbericht der Bundesregierung einen wichtigen Beitrag leisten.