Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die europäische und die deutsche Einigung sind ein kultureller Prozeß , einer von der Größenordnung der Völkerwanderung am Übergang der Antike zum Mittelalter , zwischen dem 4 . und 9 . Jahrhundert , ein Prozeß , der auch wieder von Wanderungsbewegungen , diesmal von Ost nach West und von Süd nach Nord , begleitet ist . Der Bundespräsident und auch der sächsische Ministerpräsident haben schon mehrfach auf den kulturellen Aspekt dieser Prozesse verwiesen . Der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht über Stand und Perspektiven der politischen Bildung gibt Anlaß und Gelegenheit , uns Rechenschaft darüber zu geben , wie ernst wir die kulturellen Aufgaben dieser Vereinigungsprozesse nehmen . Das ganze Ausmaß der Aufgabe wird deutlich , wenn man sich anhand der Anlagen des Berichtes vergegenwärtigt , wie unglaublich gut wir in deutschen Landen für sie ausgestattet sind . Welch ein Reichtum an staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen im Bereich der politischen Bildung ! Unsere Mitbürger und Mitbürgerinnen in Osteuropa werden uns angesichts einer solchen Ausstattung nur beneiden können . Wie aber sieht die Bilanz dessen aus , was wir aus diesen Mitteln machen ? Ich denke , daß diese Bilanz im Ganzen nicht unerfreulich ist . Ich möchte die Bundeszentrale in Erinnerung daran , wie sie sich im Herbst 1989 und im Frühjahr 1990 schon eingeschaltet hat , ausdrücklich dankbar erwähnen . Vor allem stellt man jetzt , wenn man den Bericht liest , überrascht und erfreut fest , daß das Eingehen auf Kultur und Bildung Aspekte der Politik sichtbar macht , die sonst eher unbeachtet oder gar verdrängt bleiben . Viel klarer als sonst , im Rahmen der weitverbreiteten Neigung , Gewalt und Extremismus allein im Blick auf erforderliche Ordnungsmaßnahmen der Polizei zu diskutieren , macht der Bericht über politische Bildung aufmerksam auf den durch Untersuchungen evident gewordenen Zusammenhang zwischen mangelnder politischer Bildung und der Anfälligkeit zum Extremismus der Gewalt . Ebenso bemerkenswert sind an diesem Bericht die Ansätze zur Würdigung der kulturellen Polyphonie Europas , so , wenn darauf hingewiesen wird , welchen Anteil Osteuropa an der Entwicklung der europäischen Kultur hat . Das hat zwei bemerkenswerte Konsequenzen , die weit über das Normalmaß der Regierungspolitik hinausgehen . Erstmalig wird in diesem Bericht kritisiert , daß weithin Probleme der Aussiedler mit denen von Asylsuchenden vermengt werden . Wie lange schon wird vom Bündnis 90/GRÜNE darauf hingewiesen , daß es unzulässig ist , das Grundrecht auf Asyl heranzuziehen , wenn es um die Lösung der weltweiten Flüchtlingsfrage geht ! Für innenpolitisch bahnbrechend halte ich es , wenn die Bundeszentrale für politische Bildung im Inland lebende Ausländer Bundesbürgern gleichstellt . Da kann man nur sagen : Weiter so ! Trotz dieser positiven Bilanz bleiben zwei wichtige Desiderate : die Frage nach der aktiven Beteiligung von Bürgern und Bürgerinnen an der politischen Bildung und die Frage nach dem Beitrag der Kunst . Mit Recht wird auf das Mißtrauen hingewiesen , das der politischen Bildung von seiten derer begegnet , die sich jahrzehntelanger ideologischer Indoktrination ausgesetzt sahen . Natürlich ist es sachgemäß , solchem Mißtrauen Dialogbereitschaft entgegenzusetzen , wie das im Bericht gefordert wird . Aber , meine Damen und Herren , reicht das aus ? Der Bericht selbst verfällt streckenweise in eine Diktion , die nur zu geeignet ist , jenes Mißtrauen zu nähren . . Dein Bürger muß deutlich werden heißt es z . B . auf Seite 10 des Berichts . Die Möglichkeit , daß Bürgern und Bürgerinnen irgend etwas viel deutlicher ist als der berichterstattenden Regierung , wird offenbar gar nicht erst erwogen _ und dies , obwohl auf derselben Seite sehr schön gesagt wird , die erfolgverheißendste integrationspolitische Maßnahme sei das gemeinsame Lösen der wirtschaftlichen und umweltpolitischen Probleme . Richtig so , aber das kann doch für die politische Bildung nur heißen , Bürger- und Bürgerinnenaktivität einen ganz anderen Stellenwert anzuweisen , als das im Bericht der Bundesregierung der Fall ist . . Politische Bildung ist zuallererst Bildung . Bildung aber ist ein Prozeß . Nun sage ich , liebe Kollegin Barbe , trotz des berühmten Namens Dahrendorf : Es ist ein Prozeß nicht der Information und natürlich schon gar nicht der Indoktrination _ da sind wir uns einig _ , sondern ein Prozeß der Integration und der Sozialisation . Lernen durch Tun , das gilt auch hier . Aktive und partizipative Demokratie muß fördern , wer Zuschauer- , Stammtisch- und Fernsehsesseldemokratie zurückdrängen und politischer Bildung den Weg bereiten will . . Unionsparteien und Liberale sollten im Lichte dieser Einsichten ihre Ablehnung partizipativer Demokratie überdenken und sich fragen , ob es nicht am Ende dem Parlament und damit auch der Parteiendemokratie zugute käme , den von den Bürgerbewegungen geforderten Elementen von partizipatorischer Demokratie Verfassungsrang einzuräumen . . Wie viele äußerst aktive Glieder etwa hat die CDU in den östlichen Bundesländern aus den Reihen des Neuen Forums gewonnen ! Was würde es gegen die Politikverdrossenheit in Ost und West bedeuten , wenn Bürgern und Bürgerinnen das Recht auf Begehren , Initiativen und Entscheide bundesweit zustünde _ ein unerschöpfliches Lernfeld politischer Bildung . . Ganz am Schluß und am Rande erwähnt der Bericht auch die Kunst als Impuls politischer Bildung . Das ist eine Marginalisierung , die der Wirklichkeit nicht entspricht . Man denke an die Rolle der Kunst im Widerstand gegen die kommunistischen Diktaturen Osteuropas , deren lebendigster Zeuge noch heute Präsident Havel in Prag ist . Im Herbst 1961 mußte in Berlin Beethovens Fidelio verboten werden , weil diese Musik zu laut gegen den Mauerbau protestierte . Die unwiderlegbarste zeitgenössische Entlarvung der blutigen Tyrannis Stalins steht in der Lyrik Ossip Mandelstams . Das muß doch Folgen für die politische Bildung haben . . Künstler , und seien sie noch so unbequem , sollten nicht mehr nur als Hofnarren der Gesellschaft , sondern als Lehrer politischer Bildung ernst genommen werden , . gerade dort , wo sie Dinge sagen , die in niemandes politisches Konzept passen ; denn Kunst ist nicht Ornament des Wohlstands , sondern lebensnotwendiger Ausdruck menschlicher Freiheit , des Wahrnehmens , des Sprechens und des Gestaltens . Wenn es beispielsweise gelänge _ damit möchte ich schließen , meine Damen und Herren _ , die Künstlerin Bärbel Bohley zur Mitwirkung in der EnqueteKommission Aufarbeitung der DDR - Vergangenheit zu gewinnen , wäre das nicht nur förderlich für die Arbeit dieser Kommission , sondern ganz gewiß auch ein unschätzbarer Impuls für die Arbeit der politischen Bildung in unserem Lande . .