Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Vor zwei Wochen haben wir hier im Plenum des Deutschen Bundestags die Beratungen über das deutsch-polnische Vertragswerk aufgenommen . Der Antrag , den die Koalitionsfraktionen heute zur Beratung stellen , fügt sich bewußt und gewollt in den Rahmen dieses Vertragswerks und auch der zu erwartenden Vertragswerke ein . Er will den Zielen dieser Vertragswerke dienen . Das Thema , das uns heute beschäftigt , ist auch über den Rahmen dieses Hauses hinaus aktuell . In dieser Woche weilt eine Delega tion aus der Russischen Republik in Deutschland . Gestern morgen war die Delegation mit Herrn Minister Leonid P . Prokopjew , dem Vorsitzenden des Staatskomitees der RSFSR für Nationalitätenfragen und der Kommission bei der Regierung der RSFSR für die Angelegenheiten der Deutschen , im Plenum auf der Ehrentribüne . Im Trubel der gestrigen Debatte blieben die hohen Gäste anonym . Ich meine , wir sollten ihnen heute nachträglich für ihren Besuch bei uns danken . . Der Antrag greift über den bilateralen Bereich der abgeschlossenen oder abzuschließenden Verträge hinaus . Wir wollen mit ihm die grundsätzliche Plattform dafür legen , daß drei Ziele erreicht werden : Erstens . Wir wollen den Deutschen , die im östlichen Europa und jenseits des Urals leben , ein Zeichen dafür setzen , daß wir mit unseren politischen und finanziellen Mitteln dazu beitragen wollen , daß ihnen eine Perspektive zum Verbleiben in ihrer jetzigen Heimat gegeben wird . Um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen : Das berührt nicht die Frage , ob es nicht doch gelingt , die Sowjetdeutschen aus ihrem jetzigen Wohngebiet in ihre alte Heimat in der Sowjetunion , in Rußland , zurückzubringen . Aber wir wollen , daß sie do rt bleiben können . Wir wollen , daß die Möglichkeiten verbessert werden , mit denen wir schon bisher geholfen haben . Herr Duve , da Sie den Ausdruck Aussiedlungsgebiete kritisieren , sage ich : Er ist vielleicht ein biß- chen zu sehr regierungspragmatisch oder -dogmatisch gewählt , mit Termini , nach denen Abrechnungen laufen . Ich bin gerne bereit , mit Ihnen darüber nachzudenken , ob wir hier einen politisch greifenden Ausdruck finden , der auch der heutigen und morgigen Situation gerecht wird und sich nicht nur am Gestern orientiert . Das wird eine der Aufgaben sein , mit denen wir uns im Ausschuß auseinanderzusetzen haben . . Bei diesem Antrag geht es uns insbesondere darum , daß die kulturellen Belange _ Erhaltung der Sprache , kulturelle Veranstaltungen , Publikationen , Austausch von Wissenschaftlern und anderen Multiplikatoren _ der deutschen Minderheiten in diesen Staaten stärker als bisher gefördert werden . Dies ist ein wichtiger Beitrag der deutschen auswärtigen Kulturpolitik . Es ist Kulturpolitik im Ausland . Das bedeutet zugleich , daß diese Politik konkret nur im Einvernehmen mit den betroffenen Regierungen , z . B . mit der Regierung der Republik Polen , nur gemeinsam mit der Regierung der Sowjetunion und den Regierungen der Staaten der Union , in denen die deutschen Minderheiten leben , vereinbart werden kann , . und zwar zwischen der Bundesrepublik Deutschland und diesen Regierungen . Die Bundesrepublik Deutschland wird in auswärtigen Belangen _ so habe ich es gelernt _ durch das Auswärtige Amt vertreten , sofern das keine Angelegenheit ist , bei der der Kanzler das politische Sagen gemeinsam mit dem Außenminister wahrnimmt . Der Notar der Bundesrepublik ist der Außenminister , wie sich das aus Völkerrecht und Verfassung ergibt . In diesen Fragen kann es darüber gar keinen Streit geben . . Lassen Sie mich , über den Antrag hinausführend , auf eines aufmerksam machen , worauf uns gerade die russische Delegation hingewiesen hat : So wich tig und notwendig es ist , daß wir den Bereich der Förderung der Kultur und der kulturellen Identität in den Gebieten , in denen die Deutschen als Minderheiten leben , unterstreichen , so notwendig ist es auch , daß wir uns als Parlament mit der Bitte an unsere Wirtschaft wenden , daß auch sie ihren Beitrag zur praktizierten Solidarität im ökonomischen Bereich wahrnehmen sollte . Wir sollten die Wirtschaft auch ermuntern , Investitionen und Kooperationen gerade in den Gebieten , in denen Deutsche als Minderheit leben , zu verstärken . . Wir werden auch prüfen müssen , ob wir unseren Antrag nicht vielleicht noch um diesen Punkt ergänzen . Denn ohne ein wirtschaftliches Engagement in diesen Ländern , ohne einen wirtschaftlichen Aufschwung dort , wird es schwieriger sein _ ich will mich zurückhaltend ausdrücken _ , den Weg zu gehen , den wir alle für notwendig halten . Wir wollen unserer Verantwortung gegenüber den Deutschen in diesen Ländern gleichermaßen gerecht werden , wie wir den Respekt vor der Souveränität dieser Staaten wahren wollen . Deswegen muß es gemeinsam mit den Regierungen gehen . Seitdem diese Staaten nun wirklich demokratisch strukturiert sind , wird es auch den demokratisch gewählten Regierungen unseres Landes und der Länder drüben gelingen , hier gemeinsame Wege für die Menschen zu finden . Ich bin damit einverstanden _ ich schließe an das an , was Frau Wisniewski erklärt hat _ , die Anhörung durchzuführen , weil wir das Wissen vertiefen wollen . Wir wollen den Weg in die neue Zeit mit Sachverstand , Sachkunde und unter Einbeziehung der Bürger gehen . Der zweite Punkt des Antrages ist folgender : Mit der Herstellung der Einheit Deutschlands vor einem Jahr und der bevorstehenden Verabschiedung des Gesetzes zum deutsch-polnischen Vertrag und später zu den anderen Verträgen findet die Nachkriegszeit des Zweiten Weltkrieges ihren Abschluß , eine Zeit , in der viele unserer Mitbürger viel verloren haben . Mit dem Verlust der Heimat haben die Aussiedler und die früher Vertriebenen auch die Stätten aufgegeben , in denen und an denen sie ihr kulturelles Erbe wahren konnten . Ich betrachte es als eine der Hauptaufgaben , die die Vertriebenen und ihre Verbände stets mit großem Engagement wahrgenommen haben , daß die Stätten der Pflege der ostdeutschen Kultur und Geschichte _ heute müssen wir sagen : der früher ostdeutschen Kultur und Geschichte _ nicht ins Vergessen geraten . Niemand darf und kann geschichtslos dastehen . Dies wahrzunehmen und aufzugreifen ist eine der wichtigen Aufgaben auch staatlicher Politik . Gerade wegen der endgültigen Regelung der Grenze , gerade weil Deutschland jetzt und auf Dauer in den Grenzen dieser Bundesrepublik Deutschland existiert , müssen wir hier mit unserer Bundesrepublik Deutschland _ aber bitte auch auf die ostdeutschen Bundesländer verteilt ; lassen Sie uns das Kultur- und Geschichtserbe der früher ostdeutschen Gebiete nicht nur im heutigen Westdeutschland wahren _ verstärkt das geschichtliche und kulturelle Erbe aus den historischen Reichs- und Siedlungsgebieten wahren und pflegen . Schließlich drittens : Durch Krieg und Nachkriegszeit sind vielfach deutsche Kulturgüter von europäischem Rang der Gefahr des Zerfalls und der Zerstörung ausgesetzt . Hier geben uns die Anerkennung der Realitäten in Europa und die neuen Gemeinsamkeiten der Demokraten auf unserem Kontinent die Chance , Verfall und Zerstörung zu vermeiden . Dies können und dürfen wir nicht den ärmeren Staaten im Osten allein überlassen . Sie werden ihren Beitrag dazu leisten . Aber wir müssen auch hier mithelfen . Die drei Forderungen dieses Antrags gehören zusammen , sie bilden eine Einheit auf der Grundlage der Verträge und des Zusammenwachsens Europas : Erstens . Wir wollen , daß die Deutschen in ihren angestammten Gebieten in Osteuropa als nationale Minderheiten , aber eben in ihrer Heimat leben können . Dazu wollen wir ihnen helfen . Dies ist auch ein Beitrag zur multikulturellen Gesellschaft in Europa . . Zweitens . Wir wollen das kulturelle Erbe der Vergangenheit nicht dem Vergessen anheimfallen lassen . Deswegen unterstützen wir die Arbeit derer , die sich diesem Werk besonders verpflichtet wissen . Drittens . Wir wollen gemeinsam mit den Regierungen der osteuropäischen Staaten dazu beitragen , daß nicht zerstört wird , was bewah rt werden sollte . Wir leisten damit einen Beitrag auch zur Versöhnung in Europa . Nicht durch Verdrängen des Vergangenen , nur durch Auseinandersetzung mit der Vergangenheit können wir Zukunft gestalten . Nicht durch Zerstörung des Erbes , sondern durch seine Pflege werden wir den Herausforderungen der Zukunft gerecht . Danke . .