Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte jetzt im Zusammenhang vortragen . Im Moment führe ich ja ein Gespräch mit Herrn Scharping , . und ich gestatte es nicht , daß sich jemand anderes in dieses Gespräch hineindrängt . Es geht darum , die Lohnnebenkosten zu senken , durch Sparen und auch durch Umfinanzieren . Lieber Kollege Scharping , ich sage Ihnen : Wann immer die Bundesregierung einen Vorschlag zur Senkung der Lohnnebenkosten gemacht hat , ist er auf Ihren Vorwurf gestoßen , es handele sich um Sozialabbau . . Wie Sie es schaffen wollen , die Senkung der Lohnnebenkosten mit Mehrausgaben zu verbinden , das ist Ihr mathematisches Rechengeheimnis . Ich kann es nicht . . Ich zähle Ihnen jetzt auf : Schlechtwettergeld . Damit ist eine massive Entlastung der Lohnnebenkosten , der Beitragszahler , der Bundesanstalt für Arbeit verbunden . Dazu kam ein Nein von der Opposition . AFG : Zu unseren Vorschlägen zur Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Reform des AFG hat die Opposition nein gesagt . Sie sind die Neinsager- Opposition . Die Alternativen , die Sie vorlegen , bedeuten keinen Abbau der Lohnnebenkosten , sondern deren Steigerung . Entsendegesetz : Sie haben gesagt , wir hätten nichts gegen die Billiglohnkonkurrenz unternommen . Wir haben doch etwas vorgelegt . Unser bescheidener Vorschlag , die Berechnung der Renten Ost auf ein Ex- post-Verfahren umzustellen - Sie reden heute von der Sanierung der Renten - , ist von Ihnen mit einem Zeter-und-Mordio-Geschrei begleitet worden . Außer Neinsagen kam von Ihnen nichts , kein positiver Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten . . Es geht mir nicht nur um das Umfinanzieren ; ich sage ja , darüber kann man diskutieren . Nennen Sie mir , außer dem Umfinanzieren und dem Verschieben von Konten , einen Vorschlag aus dem letzten halben Jahr , der bewirkt , daß gespart werden kann . Ein solcher Vorschlag kann nicht populär sein . Wer kann schon auf populäre Weise sparen ? Aber gespart werden muß , wenn Ihr Satz richtig ist - den unterstreiche ich - , daß man Lohnnebenkosten senken muß . . Wir haben im Rahmen des Bündnisses für Arbeit ein Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit vereinbart und umgesetzt . Ich betone : umgesetzt , nicht geplant . Es gab im letzten Jahr 260 000 Vermittlungen . noch : Norbert Blüm Wir haben im Rahmen des Bündnisses für Arbeit - erkennen Sie , Herr Scharping , das doch endlich einmal an - eine Lehrstellenaktion zustande gebracht , die den jungen Leuten Lehrstellen verschafft hat , die ansonsten gefehlt hätten . Sagen Sie doch einmal ein Dankeschön den Handwerksmeistern , den Unternehmen und den Betriebsräten , die nicht wie Sie geredet und miesgemacht haben , die keine Besserwisser sind , sondern die Bessermacher waren . Über die Bessermacher rede ich heute , nicht über die Besserwisser . . Herr Scharping , für das Gedächtnis : 50 Punkte umfaßt das Programm . Der erste Punkt ist innerhalb von drei Wochen umgesetzt worden . Ich rede hier nicht von der Planung . Von Ihnen habe ich gestern hier nur Gemäkel gehört . Was die Gewerkschaften mitmachen , wird von Ihnen nur bemäkelt . Sie werden sich wundern : Die ersten Tarifverträge werden kommen . Dann werden Sie Ihre ganze pessimistische Begleitmusik stoppen müssen . Wir brauchen keine Begleitung , die nur miesmacht . Ich teile ebenfalls die Auffassung , daß wir neue Produkte brauchen . Wir brauchen das Aufbrechen der verkrusteten Arbeitsorganisation . Das ist auch eine unternehmerische Aufgabe . Freilich , neue Instrumente müssen gefunden werden . Ich bleibe dabei : Eines der intelligentesten Instrumente ist das Arbeitszeitkonto , wie es die IG-Metall vorschlägt . Ich finde , es ist besser , Überstunden zu bekämpfen , als gesetzlich zu reglementieren . So perfekt werden Sie das gar nicht reglementieren können . Wenn ein Wasserrohr bricht , wird ein Installateur nicht erst einen Arbeitslosen einstellen können , sondern da muß repariert werden . Gekämpft werden muß vielmehr dagegen - das gilt für uns alle - , daß Betriebe systematisch Überstunden fahren . Dafür haben wir das Instrument befristeter Arbeitsvertrag angeboten . Wer hat es madig gemacht ? Über Jahre sind sie gegen befristete Arbeitsverträge Sturm geritten . Wenn heute schon über Geschichte geredet wird , muß ich auch darüber reden . . Herr Fischer ist gerade draußen . Dennoch : Das beste Beschäftigungsprogramm kann nicht so viele Arbeitsplätze schaffen , wie eine rot-grüne Blockade Arbeitsplätze gefährdet . Allein in Nordrhein- Westfalen 200 000 Chemiearbeitsplätze . Selbst Herr Zwickel mit seinem Bündnis für Arbeit hat nur das ehrgeizige Ziel , 100 000 Arbeitsplätze zu schaffen . Mit einem Strich gefährden sie mehr Arbeitsplätze , als Zwickel schaffen will : 40 000 durch Blockade bei Garzweiler - soviel Arbeitsmarktpolitik kann ich gar nicht machen , wie Sie Arbeitsplätze ruinieren - , 60 000 im Verkehrsbereich . Das ist eine besondere Form von Trittbrettfahrerei . Toskana-Fraktion - das ist ja noch etwas Liebenswertes . Es ist aber eine unglaubliche Trittbrettfahrerei , die moderne Industriegesellschaft madig zu machen , aber alle ihre Vorteile zu genießen . . Ich habe mir erzählen lassen : Auf Ihrem Mainzer Parteitag war das Parkhaus überfüllt mit Autos . Kein Delegierter ist auf dem Gaul angeritten gekommen , . kein Delegierter ist mit der Postkutsche gekommen , . keiner ist mit dem Nachen angerudert . Sie genießen die moderne Infrastruktur und machen sie anschließend madig . .