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Lieber Herr Kamp, das Thema Migration und Ausbildung ist in der Tat eines, bei dem es noch große Herausforderungen gibt, wie die Zahlen des Berichts veranschaulichen: 13,8 Prozent der hier lebenden Migranten haben keinen Schulabschluss. Im Verhältnis zu den 5,8 Prozent bei den Deutschen ohne Schulabschluss ist die Zahl damit fast doppelt so hoch. Das zieht Konsequenzen in der Ausbildung nach sich. Während die Ausbildungsquote bei den deutschen Jugendlichen bei 64,3 Prozent liegt, beträgt die Ausbildungsquote bei Migranten nur 31,4 Prozent. Das heißt, hier ist noch eine Menge von Aufgaben zu bewältigen. Im Nationalen Ausbildungspakt haben wir mit den Beteiligten der Wirtschaft und den Sozialpartnern festgelegt, dass wir genau diese Zielgruppe, nämlich Altbewerber und Benachteiligte, mit Blick auf die Ausbildung besonders berücksichtigen wollen. Das schließt an das an, was ich gerade zu Frau Hein gesagt habe. Es geht im Nationalen Ausbildungspakt nicht einfach nur darum, die Wirtschaft zu bitten, mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen; vielmehr soll sich die Wirtschaft stärker als bisher bereit erklären, auch die Jugendlichen, deren Ausbildungsreife nicht perfekt ist, in die Betriebe zu integrieren. Darüber hinaus ist eine weitere Aufgabe zu nennen. Wir sehen, dass insbesondere in Unternehmen, deren Unternehmensführer nicht deutscher Herkunft sind – in vielen anderen Ländern gibt es kein duales Ausbildungssystem wie bei uns –, die Quote der angebotenen Ausbildungsplätze viel geringer ist. Deshalb verfolgen wir mit unserem Jobstarter/KAUSA-Programm zwei Punkte: Zum einen sollen Berufseinstiegsbegleiter speziell Migranten helfen, einen Ausbildungsplatz zu finden. Zum anderen kümmern wir uns – das ist, wie ich finde, ein sehr intelligentes Instrument – darum, dass Firmen, die von Migranten geleitet werden, ihre Ausbildungsquote gegenüber früher erhöhen. Das halte ich für sehr wichtig. Wir müssen das Übel an der Wurzel packen. Das heißt, wir müssen unbedingt erreichen, dass die Zahl der Migranten, die keinen Schulabschluss als Voraussetzung für ihre Ausbildungsreife haben, deutlich reduziert wird. Das vorhin von mir erwähnte Instrument der Bildungsketten kommt, glaube ich, insbesondere dieser Gruppe zugute.
Partei: CDU/CSU
Ich wollte an sich noch eine Frage stellen , aber möchte jetzt doch eine Kurzintervention machen . Ich wollte nur aufklären , daß der Kollege Stefan Schwarz auf meine Bitte hin die Konferenz auf dem Petersberg fortgesetzt hat und zu Ende leitet und aus diesem Grunde nicht hier sein kann . Er wäre gerne hier gewesen . Dies nur , damit man hier keinen falschen Eindruck gewinnt . Zum zweiten , wenn ich diese Anmerkung machen darf : Sie haben Lord Owen hier sehr verteidigt . Auf der anderen Seite haben Sie gesagt , humanitäre Hilfe 17058 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 196 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 . Dezember 1993 Christian Schwarz-Schilling dürfe niemals als Druckmittel benutzt werden . Wenn die Medien recht haben und Äußerungen wahrhaftig vermittelt wurden , hat Lord Owen in den vergangenen zehn Tagen gesagt , daß sich die Kriegsparteien im klaren sein müssen , daß , wenn sie jetzt nicht unterschreiben , auch die Aussetzung der humanitären Hilfe möglich sein wird .
Partei: GRUENE
Stimmen Sie mir zu , Herr Kollege , daß die Sperrvermerke zum Beispiel in dem Titel , der für die Rückkehr hier lebender rückkehrwilliger Ausländer über das Fachkräfterückkehrerprogramm in ihre Heimat zuständig ist , die dies aber wegen des Sperrvermerkes nicht realisieren können , unsinnig sind , wenn gleichzeitig Menschen hier sind , die nicht zu identifizieren sind und nicht zurückkehren ? Stimmen Sie mir zu , daß es eigentlich eine Absurdität ist , wenn Menschen , die zurückwollen , wegen des Sperrvermerks nicht zurückkehren können ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich weiß nicht , was Sie unter dort verstehen . Wenn Sie Schönberg meinen , dann _ _ . _ Uns interessiert jeder Hinweis , den Sie haben , daß auf andere Deponien Sonderabfälle aus den alten Bundesländern angeliefert werden . Denn Sie wissen , daß die Möglichkeit dazu in der Tat nicht besteht . .
Partei: SPD
Es freut mich, wenn Mittel zur Verfügung gestellt werden. Aber ich möchte noch eine konkrete Nachfrage nach dem EKF stellen. Da sind für das Jahr 2013 372 Millionen Euro für den internationalen Klimaschutz eingestellt gewesen. Noch im Oktober letzten Jahres hat das Finanzministerium im Haushaltsausschuss Dokumente vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass 94 Prozent dieser Mittel gebunden sind durch internationale Zusagen. Wenn nun nur etwa 276 Millionen Euro ausgegeben werden, dann fehlen rund 100 Millionen Euro. Dann stellen sich folgende Fragen: Erstens. Stimmt die Aussage des Finanzministeriums nicht, dass 94 Prozent der Mittel durch internationale Zusagen gebunden sind? Wie ist diese Aussage zu bewerten? Zweitens. Wenn das Finanzministerium den Haushaltsausschuss nicht angelogen hat – davon gehe ich aus –, dann stellt sich für mich die Frage, wie die Mittel im Hinblick auf die Differenz bei internationalen Zusagen aufgebracht werden sollen.
Sehr verehrter Herr Kollege, zum Ersten darf ich mich bedanken, dass das beiderseitige Bemühen um die Findung von Informationen, von Auskünften und die Weiterreichung derselben uns nahezu in eine Harmonie bringt. t – ich bitte um Nachsicht – der Frage 15 zugerechnet. Das war ein Missverständnis meinerseits. Zur Frage zum 4. September: Der JTAC – das ist eine NATO-Bezeichnung für den Fliegerleitfeldwebel –, der am 4. September 2009 in Kunduz die Luftnahunterstützung eingesetzt hatte – wir wissen, dass über die Umstände noch zu sprechen sein wird –, hatte vor diesem Einsatz viermal Luftnahunterstützung in Form von „Show of Force“ ohne Waffeneinsatz und einmal Luftnahunterstützung mit Waffeneinsatz angefordert. Bezüglich der Ergänzungsfrage, die Sie zum 4. September gestellt haben, kann ich Sie auf die bekannten Daten hinweisen. Es ist umfangreich vorgetragen worden, wie viele Getötete es gegeben hat. Bei den anderen ist mir eine Zahl nicht ersichtlich. Ich bitte darum, dass ich die nachreichen kann. Bisher hat es da, soweit ich das sehe, keine Tötungen gegeben. Aber ich sage das unter dem Vorbehalt der nochmaligen detaillierten Prüfung, über die ich Sie zeitnah informieren werde, Herr Kollege Ströbele.
Partei: PDS/LINKE
Dann sollte man sie doch vielleicht gänzlich streichen , damit einfach klare Verhältnisse bestehen . Paul K . Friedhoff  : Das ist Ihre Vorstellung . Es ist sinnvoller , das im Einzelfall zu tun , so wie es auch getan wird . Sie versuchen hier , ein Problem aufzuzeigen , das gar keines ist ; denn wenn Sie in der Treuhand nachfragen , werden Sie dort erfahren , daß Altschulden bislang nie zu einem Privatisierungshindernis geworden sind . . Auch bei den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen _ das habe ich schon soeben gesagt _ ist eine generelle Entschuldung durch den Bund nicht sinnvoll . Da den Schulden ein höherer Wert in Form der Immobilie gegenübersteht , sind die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen in der Lage , sich durch Privatisierung selbst zu entschulden . Wir sehen daher keinen Anlaß , zusätzliche Mittel im Haushalt bereitzustellen ; denn damit würde der Schaffung von privatem Wohneigentum ein schlechter Dienst erwiesen . . Paul K . Friedhoff Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß . Die FDP-Fraktion wird der Einsetzung eines Ausschusses Treuhandanstalt nicht zustimmen . Wir glauben , daß das vorhandene Instrumentarium nun weitgehend funktionsfähig ist . Es sollte in Ruhe arbeiten und nicht schon wieder geändert werden . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Ich habe die heutigen Presseberichte noch nicht zur Kenntnis nehmen können , weil ich den ganzen Morgen im Parlament war . Es ist aber denkbar , dass die EU-Kommission die Defizitschätzung auf 2 ,8 Prozent angehoben hat . Die Bundesregierung ist jedoch weiterhin derAuffassung , dass ihre Schätzung von 2 ,5 Prozent des BIP zutreffend ist .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat Probleme in Deutschland benannt und Empfehlungen gegeben. Um ehrlich zu sein: Ich war schon überrascht von der Radikalität des Papiers. Da folgen ganzen sechs Zeilen mit positiven Aspekten ganze zehn Seiten mit Missständen und Aufforderungen. Wenn man das Papier liest, hat man den Eindruck, der Prozess der Inklusion in Deutschland stehe ganz am Anfang und es sei bisher schlichtweg nichts passiert. Ich meine, dass das auch den vielen Menschen nicht gerecht wird, die sich jeden Tag beruflich oder auch ehrenamtlich für Behinderte einsetzen. In vielen dieser Empfehlungen aus Genf schwingen pauschale Urteile mit, die mit der heutigen Behindertenhilfe in Deutschland nicht mehr viel zu tun haben. Die Abschaffung der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und von Förderschulen zu fordern, mag in ein theoretisches Konzept von Inklusion gut passen. Praktisch passt es aber nicht, vor allem nicht für die Gesamtheit der betroffenen Menschen. Wir sprechen hier über gewachsene Strukturen und Einrichtungen in unserem Land. Ich bin sicher: Nicht alle diese Strukturen und Einrichtungen sind auf einmal schlecht.
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Sie haben schon auf das Alfa-Telefon hingewiesen. Noch eine Frage zur Nachhaltigkeit: Wir wollen, dass die betreffenden Menschen durch die Kampagne angeregt werden, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Können Sie etwas dazu sagen, wie sich die Kampagne im besagten Zeitraum auf das Anmeldeverhalten bei Kursangeboten ausgewirkt hat, und wie können wir möglichst hohe Teilnehmerzahlen sicherstellen?
Partei: PDS/LINKE
In Randnotiz 15 führt der EuGH im Urteil zum Fall Rüffert aus , dass die Tariftreueverpflichtungen im niedersächsischen Landesvergabegesetz - ich zitiere - über das hinausgingen , was zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erforderlich sei . Dabei definiert der EuGH das , was zum Schutz der Arbeitnehmer erforderlich ist , als - ich zitiere - durch den Mindestlohnstandard markiert , der sich in Deutschland aus der Anwendung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 26 . Februar 1996 ergibt . Welche Auswirkungen wird es auf Kommunen , Bundesländer und Bund haben , wenn Sie eine vertragliche oder gesetzliche Festlegung von Standards bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge beibehalten wollen , nun aber vonseiten des EuGH die Definition an Mindestlohnstandards festgemacht würde ? Sehen Sie nicht die Gefahr , dass eingeforderte ökologische , gleichstellungspolitische und sozialpolitische Standards , mit denen versucht wird , Benachteiligungen verschiedener Art einen Riegel vorzuschieben , in Zukunft durch den EuGH auch als gegen die Grundfreiheiten verstoßend definiert werden könnten ? Klaus Brandner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Abgeordneter Dehm , die Bundesregierung arbeitet zurzeit auch an den Vergaberichtlinien . Wie Sie wissen , ist unter anderem geplant , soziale Kriterien aufzunehmen . Ich gehe davon aus , dass die Kriterien , die vereinbart werden , Grundlage für eine rechtssichere Ausschreibepraxis in Deutschland sein werden und die befürchteten negativen Folgen für Kommunen ausbleiben werden .
Partei: SPD
Wir hatten den Standort für Zwischenbemerkungen in den Regeln , glaube ich , nicht festgesetzt _ aber wenn die Präsidentin das sagt . Herr Scharrenbroich , Sie haben die Universalitätsdiskussion der letzten Monate angesprochen . Wir hatten vor 14 Tagen in Budapest eine IPU-Konferenz über die Wiener Konferenz . Dabei ist mir klargeworden _ das möchte ich hier unter uns gern loswerden , weil wir sehr oft darüber diskutiert haben _ : Es geht zum einen um diese Frage . Aber es wird in Wien vertieft auch um die Frage gehen , inwieweit die Menschenrechte _ unabhängig von ihrem universellen oder regionalen Charakter _ als Waffe gegen den anderen benutzt werden . Diese formale Frage wird immer dramatischer . Wir haben das ja erlebt . Da wir uns alle im Kalten Krieg in dieser Beziehung sehr schuldig gemacht haben _ die einen da , die anderen dort _ , wäre es vielleicht gut , wenn wir alle über diese Formfrage _ das nicht immer die auf der anderen Seite die Bösen sind _ mit den Delega tionen aus der Dritten Welt intensiv reden . Ich sage das vor allem vor dem Hintergrund unserer Situa tion , verehrter Herr Kollege Scharrenbroich . Nach dem Versuch des Völkermords in Bosnien an deneineigentraditionellenMuslimeninEuropawird die Diskussion von Europäern über Minderheitenschutz , Individualschutz und Menschenrechte in der Dritten Welt eine ganz andere Qualität bekommen . Darauf müssen wir Europäer uns sehr bewußt vorbereiten , auch schon in Wien . Danke schön . . 13814 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 .
Sie wissen, dass ich die Meinung des früheren Bundesaußenministers, Hans-Dietrich Genscher, sehr schätze. Trotzdem können wir uns hier im Deutschen Bundestag beim Thema Rüstungsexporte nicht über Spekulationen unterhalten. Sie spielen auf Medienberichte über Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien an. Ich kann Ihnen nur sagen, dass dies, wie Sie wissen, der Geheimhaltung unterliegt. Der Deutsche Bundestag wird durch den jährlichen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung umfangreich informiert. Saudi-Arabien spielt bei der Lösung regionaler Konflikte eine zentrale Rolle. Auch das wissen Sie. SaudiArabien hat 2002 die sogenannte Arabische Friedensinitiative für den Nahen Osten initiiert und hat damit auch zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den arabischen Staaten und Israel beigetragen. Saudi-Arabien hat aber auch bei den Bemühungen um einen friedlichen und geordneten Machtwechsel im Jemen eine wichtige Rolle gespielt. Die Tatsache, dass der ehemalige jemenitische Staatspräsident Ali Abdullah Salih in einen Machtverzicht eingewilligt hat, war wesentlich darauf zurückzuführen, dass Saudi-Arabien seinen Einfluss dort geltend gemacht hat. Sie kennen auch die kritische Haltung Saudi-Arabiens – diese ist uns ebenfalls wichtig – gegenüber dem AssadRegime in Syrien. Diese Position ist für einen klaren Kurs der Arabischen Liga entscheidend. Saudi-Arabien hat sich international frühzeitig dafür eingesetzt, dass auf Syrien politischer Druck ausgeübt wird, um die dortigen Repressionen zu beenden. Ich kann die Befürchtungen, die Sie hier äußern, also nicht teilen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir beraten heute nicht zum ersten Mal das Thema steigende Energiepreise . Ich bin mir sicher , wir werden das heute auch nicht zum letzten Mal tun . Die Menschen erwarten eine Antwort der Politik , aber eine durchdachte . Sie erwarten keine Schnellschüsse oder gar Beschlüsse , die das Gegenteil von dem bewirken , was man sich unter einer guten Antwort vorstellt . Wenn die Menschen heute die Debatte verfolgt haben , werden sie an einer Stelle enttäuscht sein . Sie werden als Hauptantwort der bisherigen Redner von FDP und CDU/ CSU gehört haben : Atomenergie . Das hätten Sie auch ohne steigende Energiepreise eingeworfen . Auch die Rede von der Linkspartei , Herr Kollege Lafontaine , war zu 80 Prozent die Standardrede , mit ein , zwei Dingen garniert . Herr Fuchs , vielleicht wenigstens eine inhaltliche Entgegnung auf Ihren Beitrag : Wenn Sie die französischen Strompreise nennen , dann sollten Sie auch erwähnen , dass die französische Regierung davon spricht , dass über 100 Milliarden Euro Rückbaukosten noch nicht etatisiert sind . Das wird der Steuerzahler zahlen . Auch das Versicherungsrisiko zahlt der Steuerzahler in Frankreich , ebenso die zig Milliarden , einen zweistelligen Milliardenbetrag , für das Endlager . Es ist also alles subventioniert . Sie unterstützen heute eine Art Sozialtarif , den Sie sonst ablehnen . Es gibt eine einzige Antwort auf steigende Energiepreise : weniger verbrauchen und auf die preisstabilen erneuerbaren Energien umstellen . Das sagen Ihnen alle Experten , die das Thema ohne eigene Lobbyinteressen verfolgen . Da ist ein Punkt aber ganz wichtig : Die Energiepreise alleine , also der Markt , reichen nicht aus , den nötigen Impuls zu setzen . Es gibt viele Menschen in diesem Land , deren Einkommen nicht reicht , selber die Investitionen zu tätigen , die nötig sind , um weniger Energie zu verbrauchen . Das sind nicht nur Menschen , die arbeitslos sind , sondern das geht bis weit in die Mittelschicht hinein . Aus diesem Grund sind die Förderprogramme so wichtig . Deswegen ist es unglaublich , dass die FDP hier sagt , die Förderprogramme der Bundesregierung seien falsch und sie wolle sie nicht haben . Nein , diese Förderprogramme müssen ausgebaut werden , um den Menschen zu helfen , weniger Energie zu verbrauchen .
Partei: SPD
Sie sprechen von einem Sanitärbetrieb, der klein ist und daher sowieso nicht unter die Regelung fällt. Aber Sie behaupten, er wäre pleite, wenn er eine Halbtagsstelle auf eine Ganztagsstelle aufstocken müsste. Ist Ihnen klar, dass wir im Bauhaupt- und ‑nebengewerbe in der Bundesrepublik Deutschland einen unglaublichen Auftragsstau haben, der gar nicht abgearbeitet werden kann, und wir um jeden Sanitärinstallateur froh wären, der zusätzlich arbeitet?
Partei: CDU/CSU
Ja . Karsten D . Voigt   : Herr Kollege Pflüger , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß ich Ihre Blickrichtung für falsch halte ? Sie sollten sich jetzt an Herrn Schäfer wenden , der gerade wegguckt , und nicht an uns ; denn wir haben Gespräche mit den Franzosen geführt . Die Bundesregierung jedoch offensichtlich nicht , sie will noch abwarten . Deshalb ist dies eine Kritik an der Bundesregierung , die Sie dann auch nicht aus Höflichkeit an andere richten sollten . .
Partei: SPD
Herr Parlamentarischer Staatssekretär , Sie haben ja meinem Kollegen Dreßen eine sehr ausweichende Antwort gegeben . Deshalb will ich noch einmal auf die Fragestellung zurückkommen . Sie haben selbst gesagt , daß nach Ihrem Kenntnisstand in diesem Jahr 80 000 zusätzliche Arbeitslose aus dem Baugewerbe bei den Arbeitsämtern gemeldet sind . Diese zusätzliche Zahl muß ja logischerweise bei Ihnen zu Kostenberechnungen geführt haben . Das kann man über den Daumen peilen . Das kann ich ohne weiteres ausrechnen , dafür brauche ich kein Ministerium . Ich möchte von Ihnen wissen : Welche zusätzlichen Kosten entstehen pro Monat , und in welchem Verhältnis stehen sie zu den früheren Kosten beim Schlechtwettergeld , die rund 750 Millionen DM betrugen ? 250 beziehungsweise 300 Millionen DM setzen Sie für die Zeiten über 21 Tage ein . Dann verbleibt Ihnen noch ein Rest von 450 Millionen DM . Wenn die Entwicklung so weitergeht , werden Sie über die 450 Millionen DM hinauskommen . Sagen Sie doch einmal ganz konkret : Bleiben Sie nach Ihren Schätzungen in diesem Jahr unter den 450 Millionen DM , oder gehen Sie darüber hinaus ? Ist Ihre Neuregelung deswegen für die Bundesanstalt für Arbeit kostenträchtiger , ja oder nein ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schwanhold , Sie haben eben - genauso wie Herr Scharping vorhin - das Hohelied auf den Mittelstand , auf den selbständigen Unternehmer gesungen . . Ich möchte Sie fragen , wie Sie die Aussage Ihres Fraktionskollegen Günter Rixe deuten , der im \ ;Deutschen Wirtschaftsblatt\
Erst einmal vielen Dank für die Aufklärung über den Begriff „Klub“. Ich würde aus der Auswahl die erste Definition nehmen: das Zusammenkommen von Gleichgesinnten, und zwar von Einzelpersonen. Das ist nämlich der Unterschied zwischen staatlichen Strukturen und, wenn Sie so wollen, Political Leaders, also Personen, die in Regierungsverantwortung sind und sich vorgenommen haben, erneuerbare Energien nach vorne zu bringen. Immer mehr Staaten beziehen erneuerbare Energien in ihr Energieportfolio mit ein, mit unterschiedlicher Intensität. Wir sitzen mit allen in einem Boot, wenn es darum geht, im Bereich Klimaschutz gemeinsam voranzukommen. Wir wollen hier – ich sage es noch einmal – ein politisches Momentum schaffen. Eine Verknüpfung von erneuerbaren Energien und mehr Klimaschutz ist das Ziel dieser Idee, dieses Vorhabens.
Partei: GRUENE
Ich möchte noch ein Letztes anfügen . Ich möchte darauf hinweisen , daß aus dem vorliegenden Bericht ganz deutlich hervorgeht , daß die Bundesregierung im Bereich Tourismus eine Flickschusterei betreibt . Viele Ministerien engagieren sich konzeptionslos in irgendwelchen Bereichen . Wir fordern die Bundesregierung auf , endlich eine vernünftige , ganzheitliche Tourismuskonzeption vorzulegen , die den Weg für eine nachhaltige Entwicklung aufzeigt . Vor allen Dingen brauchen wir eine ständige interministerielle Koordinationsstelle , damit in der weiteren Tourismuspolitik ein roter Faden sichtbar wird und die Aktivitäten der verschiedensten Ebenen bis hin zur EU und zu den Ländern abgestimmt werden . Wir werden dazu beitragen , daß hier eine vernünftige Entwicklung vorankommt und werden demnächst ein Bündel von Maßnahmen vorlegen . Ich hoffe sehr auf eine gute Zusammenarbeit und Unterstützung in diesem Bereich . Danke . . .
Partei: CDU/CSU
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, wir haben den Bericht heute Morgen um 9.05 Uhr bekommen, also zeitgleich mit dem Beginn der Kabinettssitzung; das steht auf der E-Mail. Das finde ich ganz in Ordnung. Nur so viel zu den Äußerungen des Kollegen Mützenich. Ganz bedeutend für den Erfolg in Afghanistan ist die Unterstützung durch die Nachbarstaaten. In dem Bericht sprechen Sie von einer konstruktiven Rolle Pakistans. Diesbezüglich interessiert mich Folgendes: Kann man das präzisieren? Hat sich die Situation im Verlauf der letzten Monate und Jahre verbessert? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie auch einen Satz dazu sagen könnten, wie Sie die Rolle des Iran im Zusammenhang mit der Entwicklung in Afghanistan bewerten. – Danke schön.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Straubinger, Sie haben gerade die Bedeutung der Rentenversicherungspflicht, des Zugangs zur Erwerbsminderungsrente, zur Reha und zur RiesterRente erläutert. Nicht zu vergessen ist, falls das irgendwann einmal kommen sollte, der Zugang zur Zuschussrente zwecks Bekämpfung der Altersarmut. Warum führen Sie, wenn Sie das so sehen, nicht eine Rentenversicherungspflicht für die Minijobber ein, sondern dieses merkwürdige Opt-out-Modell? Schließlich gehen Sie selbst davon aus – Brigitte Pothmer hat das eben schon beschrieben –, dass sich nur 10 Prozent für die Rentenversicherung entscheiden werden und die restlichen 90 Prozent dagegen. Sie haben gerade noch einmal an die Studierenden appelliert, sich doch ebenfalls sozialversicherungspflichtig beschäftigen zu lassen. Das ist durchaus vernünftig. Warum sind Sie dann nicht konsequent und führen eine Rentenversicherungspflicht für die Minijobber ein? Dann gibt es zumindest für die entsprechenden Fälle eine Absicherung. Es bestünde sogar eine Absicherung gegen Altersarmut, wenn es irgendwann einmal eine Zuschussrente, eine Garantierente oder was auch immer gibt. Warum lassen Sie sich da von der FDP über den Tisch ziehen? Ich weiß, dass Sie selbst – aus den Gründen, die Sie genannt haben – durchaus gegen das Opt-out-Modell sind.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Sie haben mehrfach erklärt , der Vertrag sei unterschrieben worden . Ich frage nur zu meiner Vergewisserung . In dem von Ihnen kritisierten Focus-Artikel heißt es wörtlich : Weil Dow seit zwei Jahren die Verträge  nicht unterschreibt , ist die Privatisierung des Chemieriesen Buna noch immer nicht rechtswirksam . Eines der größten Investitionsvorhaben in Ostdeutschland steht auf der Kippe . Pikant : Während Bonn bereits über 2 ,1 Milliarden Mark Verlustausgleich in das Vorzeigeprojekt pumpte , zahlte Dow bisher nicht einmal den Kaufpreis  . Ich frage Sie jetzt ganz präzise : Dementieren Sie diesen Bericht ? Sagen Sie : Es ist alles vertraglich fest abgemacht , und der Kaufpreis ist gezahlt ?