Partei: SPD
Ich will zunächst , Frau Kollegin Homburger , auf Ihre Frage nach der Sicherheit von Kernkraftwerken oder der medizinischen Versorgung eingehen . Diese Fragenkomplexe werden bei unseren Hotlines und den anderen Möglichkeiten , sich zu informieren , immer wieder zur Sprache gebracht . Sie können daraus entnehmen , daß sich das Bundesinnenministerium schon erheblicher Mühen unterzogen hat , um Informationen an die Bürger weiterzugeben . Zum Thema medizinische Versorgung : Dieser Komplex wird durch die Jahr-2000-Problematik nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft nicht gefährdet . Einzelne Fehlfunktionen der embedded systems _ diese sind ja der wunde Punkt ; das wissen die Fachleute sicherlich auch _ sind nicht auszuschließen , jedoch ist für Ausweichlösungen gesorgt . Im übrigen sind für den gesamten Krankenhausbereich die Länder zuständig . Ich komme gleich noch einmal auf die Koordination im öffentlichen Bereich , die Sie ja auch nachgefragt haben , zurück . Zunächst einmal zum Thema Kernkraftwerke : Die Kernkraftwerke sind nach unseren Erkundungen sicher . Es hat Ende 1998 seitens der Betreiber der Kernkraftwerke einen Anforderungskatalog gegeben , der zum Ziel hat , den gesamten Anpassungsprozeß aller rechnergestützten Systeme und Anlagen , die Einfluß auf den sicheren Betrieb haben könnten , nach einheitlichen Kriterien und Prüfvorgaben nachvollziehbar und bewertbar zu gestalten . Das Bundesumweltministerium kommt auf Grund der bisher durchgeführten und berichteten Maß- nahmen zu einer positiven Einschätzung . Nun aber noch einige Anmerkungen zur Frage der öffentlichen Verwaltungen und deren Vorbereitungen auf diese Vorgänge . Die öffentliche Verwaltung ist von seiten des Bundes unserer Auffassung nach ausreichend auf diesen Datumswechsel und seine Folgen vorbereitet . Bei den Kommunen gibt es noch ein bißchen zu tun . In wesentlichen Bereichen , die der Bund zu verantworten hat , sind die Vorbereitungen recht gut fortgeschritten . Da , wo es noch Nachholbedarf gibt _ der übrigens seitens der jetzigen Bundesregierung mit Nachdruck angegangen worden ist , nachdem er von der vorherigen eher mit langem Atem angegangen worden war _ , ist man sehr gut vorbereitet . Dann gibt es noch den Bereich der kritischen Infrastrukturen _ auch diesen will ich nicht verschweigen _ : Das sind die Strom- , Gas- und Wasserversorgung , die Telekommunikation und das Verkehrswesen . Auch wenn der Bund vielleicht nicht immer unmittelbar für eventuell auftretende Pannen zuständig ist , so hat er doch eine Aufsichtspflicht und eine Verantwortung dafür , daß der Bereich der inneren Sicherheit gewahrt bleibt . Deswegen prüfen die staatlichen Stellen die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften , die zur Gewährleistung der Sicherheit nötig sind . Der Bundesinnenminister hat in den letzten Tagen die Innenminister und Innensenatoren der Bundesländer und die Spitzenverbände der Kommunen noch einmal angeschrieben , um sie auf die Probleme hinzuweisen und sie zu bitten , in den Bereichen , in denen noch Lücken vorhanden sind , möglichst zügig zu einer Lösung zu kommen . Es gibt verstärkte Informationsaktivitäten . Diese laufen schon seit November , werden aber noch verstärkt . Wir haben Broschüren , Faltblätter und Leitfäden ausgegeben und werden auch über das Internet noch entsprechende Ausführungen machen . Sollte sich nun tatsächlich etwas Krisenhaftes ereignen , sind natürlich die gängigen Hilfsorganisationen wie das Technische Hilfswerk , die Polizeien der Länder usw . auf die besonders kritischen Daten , einschließlich des Jahreswechsels 1999 zu 2000 , vorbereitet .