Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Kabinett hat heute den Verbraucherpolitischen Be-richt 2004 beschlossen . Mit der Arbeit an diesem Fortschrittsbericht haben wir im Frühjahr 2003 begonnen . Auch an dieser Stelle haben wir den Aktionsplan Verbraucherschutz der Bundesregierung und die Schwerpunkte , die wir in dieser Legislaturperiode setzen , vorgestellt . Im vorliegenden Bericht wird ausgeführt , welche Fortschritte wir in diesem Bereich gemacht haben . Dabei greifen wir im Wesentlichen auf abgeschlossene und größere , bereits weit fortgeschrittene Rechtsetzungsvorhaben zurück . Alle Ausführungen beziehen sich auf den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Verbraucherschutz . Wir lassen uns von zwei verbraucherpolitischen Zielen leiten : zum einen vom Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schäden - das ist der Schutzaspekt der Ver-braucherpolitik - , zum anderen vom Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher , als gleichberechtigte und informierte Marktpartner selbstbestimmt entscheiden zu können ; das setzt Informationen voraus . Wir gehen davon aus , dass auch das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Märkte , bestimmte Produkte und Dienstleistungen sowie ihre Funktionen Wirtschaftskapital ist . Man könnte also sagen : Das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher ist für ein Unternehmen quasi Geld wert . Ich will nun auf einen weiteren Punkt eingehen , den wir im Kabinett besprochen haben . Der aktuellste Aspekt , der in diesem Bericht nur kurz erwähnt ist , ist das Lebens- und Futtermittelgesetzbuch , das der Bundestag in der letzten Woche in zweiter und dritter Lesung verabschiedet hat ; hier wird der gesamte Weg eines Produkts - vom Stall bis auf den Teller - dargestellt . Darüber hi-naus enthält es , wie Sie wissen , eine Verbesserung der Informationsmöglichkeiten der Verbraucherinnen und Verbraucher . Hier finden sich Regelungen des ehemaligen Verbraucherinformationsgesetzes wieder . Wie es mit diesem Thema weitergeht , werden wir wohl am 17 . De-zember dieses Jahres , wenn sich der Bundesrat damit beschäftigt , wissen . Nun will ich ein paar Schwerpunkte nennen , die wir im Bereich des vorsorgenden gesundheitlichen Verbraucherschutzes setzen . Wir gehen davon aus , dass es Fälle gibt , in denen der vorsorgende Verbraucherschutz bzw . die Gesundheit der Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen hat . Beispiele hierfür , die inzwischen erledigt wurden , sind die Neufassung der Lebensmittelhygieneregeln und die Verbesserung der Vorschriften für eine einheitliche Durchführung der Lebens- und Futtermittelüberwachung . Ebenfalls gehören schärfere Kennzeichnungsregeln , auch bei kosmetischen Mitteln , in diesen Bereich . Wir alle kennen das extrem zunehmende Problem der Allergien . Ich will kurz darauf hinweisen , dass auch die gesundheitlichen , finanziellen und gesellschaftlichen Kosten von Fehlernährung und mangelnder Bewegung ein Teil der Verbraucherpolitik sind ; denn es geht darum , Prävention zu betreiben . Hinsichtlich der wirtschaftlichen Interessen gehen wir davon aus , dass eine moderne Verbraucherpolitik den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher gewährleisten und ihre Informationsmöglichkeiten stärken muss . Somit ist sie keine Behinderung der Wirtschaft , sondern die notwendige Voraussetzung , um schwarze Zahlen schreiben und Kunden halten zu können . Wir sagen : Es gibt , was neue Märkte und Vertragsgestaltungen betrifft , eine verwirrende Vielfalt . Die Verbraucherpolitik muss also immer auf der Höhe der Zeit bleiben , wenn sich die Strukturen verändern . Was haben wir in dieser Hinsicht getan ? Die Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist Mitte dieses Jahres in Kraft getreten : Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher wurde in den Gesetzeszweck aufgenommen und wir haben einige veraltete Regeln abgeschafft und Neues geschaffen wie den Gewinnabschöpfungsanspruch von Verbraucherverbänden bei vorsätzlich begangenen Verstößen . Wir haben an dieser Stelle Regelungen über belästigende Werbung getroffen : Anrufe und Faxsendungen zu Werbezwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung ; dafür hat sich insbesondere das Verbraucherministerium stark gemacht , um die verbraucherfreundliche Rechtsprechung des BGH gesetzlich zu verankern . Ich glaube , es muss so etwas wie einen Schutz der Privatsphäre geben angesichts der vielfältigen Möglichkeiten , Werbung zu machen . Spamming , also die unverlangte Zusendung von Werbebotschaften per E-Mail oder SMS , war ein Thema ; sie ist ein Problem , das wir nicht nur auf nationaler , sondern auch auf internationaler Ebene werden angehen müssen . Lockvogelangebote werden ausdrücklich verboten . Sie alle kennen das , wir als Abgeordnete auch aus eigener Praxis : Da wird mit besonders günstigen Angeboten geworben , doch wenn Sie um halb elf in das Geschäft kommen , ist der Artikel längst vergriffen . Weil Sie schon einmal da sind , kaufen Sie trotzdem ein . Dieser Trick ist von manchem in der Vergangenheit bewusst eingesetzt worden . Das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern führt meines Erachtens zu mehr Preistransparenz auf dem Markt . Es ermöglicht der Regulierungsbehörde ein Mehr an Schutzmaßnahmen . Ich glaube , dass wir da richtig aufgestellt sind , weil eine Vielzahl von Privathaushalten und auch mittelständischen Unternehmen durch solchen Missbrauch finanziell extrem belastet waren . Bei Versicherungen und Kapitalanlagen geht es um verbesserte Information beim Fernabsatz solcher Dienstleistungen , über eine Verbesserung des Schutzes von Anlegern bis hin zum Alterseinkünftegesetz . Ich glaube , dass dies ein weites Betätigungsfeld für die Zukunft ist ; denn je mehr private Vorsorge organisiert werden soll , desto transparenter muss diese sein . Bei der Riester-Rente müssen ab 2006 beide Geschlechter gleich behandelt werden ; in dieser Hinsicht sind die Unisextarife von Bedeutung . Verbraucherinformation und Täuschungsschutz sind ein Punkt . Ich will darauf hinweisen , dass wir uns um Label und Zertifizierungen bemühen , die auch stimmen . Wir haben ein Internetportal aufgebaut , den Verbraucherschutzkompass , der einen zentralen Einstieg darstellt , um Informationen zu bekommen . Dass das Verbraucherinformationsgesetz erneut in der Beratung ist , ist bekannt . Mein letzter Punkt fällt unter die Überschrift Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster . Die Verbraucher treffen ihre Konsumentscheidungen immer mehr vor dem Hintergrund von Umweltfragen , sozialen Fragen und Nachhaltigkeit . Angebotene Waren müssen entsprechend erkennbar sein . Die Bundesregierung will nachhaltige Konsum- und Produktionsweisen fördern ; der Rat für nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung legt auch darauf Wert . Wir beginnen hierzu einzelne Kampagnen , um aufzuklären und auch öffentlich sichtbar zu machen , wo man als Verbraucher Informationen bekommen und nach welchen Zertifizierungen man sich richten kann . Nicht unerwähnt bleiben sollte , auch wenn ich es im Bericht nicht konkret erwähnt habe , dass diese Woche die Stiftung Warentest ihren 40 . Geburtstag feiert . Ich glaube , wir wissen alle , dass dies die Institution in der Bundesrepublik Deutschland ist , die das höchste Vertrauen genießt . Die Kunden wissen : Hier bekommen sie gute Beratung . Dies war ein Überblick . Wir werden mit beiden Standbeinen , gesundheitlicher und wirtschaftlicher Verbraucherschutz und Information der Verbraucher , damit sie selbstbestimmt entscheiden können , auch in Zukunft weitermachen . Unsere Aufgabe wird sein , auch für neue Vertragsgestaltungen , gerade über das Internet und mittels neuer Technologien , wodurch auf die Verbraucher viel größere Kosten zukommen können als durch ein unklug eingegangenes Zeitungsabo , Regeln wie beispielsweise zum Haustürwiderruf und damit das gleiche Schutzniveau zu schaffen .