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Partei: SPD
Herr Kollege , weil Sie mit Ihrer Bemerkung wirklich den Kern ge troffen haben _ das sage ich über alle Parteigrenzen hinaus _ : Es ist so , wie Sie es aus Ihrem Land geschildert haben , daß wir nur noch wenige haben , die bereit sind , Landwirt zu werden . Ich kenne kein L and , wo es nicht ähnlich ist . Wenn wir da jetzt nicht aufpassen , wird das unsere Gesellschaft noch einmal teuer zu stehen kommen . Da bin ich völlig Ihrer Meinung . . Wenn das so ist , frage ich Sie , aber auch uns alle , ob wir nicht bei den beschränkten Möglichkeiten , die wir haben , in der Förderstruktur auch irdendwo Obergrenzen haben müssen , damit im mittleren Bereich überhaupt noch eine Perspektive bleibt . .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , ich möchte natürlich nicht auf Ihre ganze Rede antworten , aber noch einmal in drei Punkten die Gegenposition klarmachen . Erstens . Sie vergessen nach meiner Auffassung bei allen IhrenAusführungen immer wieder , dass wir nach dem Urteil der internationalen Fachwelt eine hervorragend Jürgen Gehb 16647 funktionierende Justiz haben und dass die Fachwelt in Deutschland größte Bedenken hatte , dass durch Ihre Reform diese hervorragend funktionierende Justiz beschädigt werden könnte . . Zweitens . Wir haben in vielen Podiumsdiskussionen , in vielen Beratungen im Parlament und auch in vielen Berichterstattergesprächen unsere Gegenpositionen dargetan , zusammen mit den Anwälten , mit den Richtern und mit anderen Fachleuten aus dem Bereich der Rechtswissenschaft . Ergebnis dieses langen Diskussionsprozesses , an dem wir teilgenommen haben , war , dass Sie wichtige Positionen Ihrer Reform zurückgenommen haben . Deswegen können Sie nicht sagen , wir hätten uns überhaupt nicht beteiligt . Diese Reform , so wie sie heute auf dem Tisch liegt _ mit der wir immer noch nicht einverstanden sind _ , ist auch ein Ergebnis dieser Diskussion . Drittens . Es ist richtig , dass in der Kommission für die Rechtsmittelreform die Dreigliedrigkeit indirekt immer wieder mitdiskutiert worden ist , und richtig ist auch , dass sich an den Diskussionen in dieser Kommission Fachleute aus den Länderministerien beteiligt haben und dass die Länder zu einer größeren Reform ausholen wollten . Das ist wahr . Aber wahr ist auch , dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrer Gesamtheit immer an der Viergliedrigkeit festgehalten und sich gegen die Dreigliedrigkeit gewehrt hat . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Krings , ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede und heiße Sie im kleinen Kreis der Parlamentarier , die sich mit dem Urheberrecht beschäftigen , herzlich willkommen . Frau Ministerin , wir haben Ihre Rede sehr wohlwollend entgegengenommen . Sie haben immerhin erklärt , dass Sie den schlechten Gesetzentwurf , den Sie hier vorlegen , nachbessern wollen . Diesen schlechten Gesetzentwurf haben nicht Sie zu verantworten . Er ist in der letzten Legislaturperiode von Ihrer Vorgängerin in den Bundesrat eingebracht worden . Der Bundesrat hat dazu ausführlich Stellung genommen - im Übrigen auch SPD-Länder - , indem gesagt wurde , dass in dieser Urheberrechtsnovelle keine klare Linie erkennbar ist . Lassen Sie uns in den nächsten Wochen und Monaten diesen Gesetzentwurf gründlich überarbeiten , damit die Bedürfnisse aller Beteiligten tatsächlich berücksichtigt werden , und kein Flickwerk machen ! Wir sind dazu - auch in ausführlichen Berichterstattergesprächen - bereit . Darüber haben wir uns schon verständigt . Ich glaube , wir kommen da zu einem guten Ergebnis . Die Umsetzungsfristen im Hinblick auf die entsprechende Richtlinie sind sowieso schon abgelaufen . Jetzt kommt es auf die eine oder andere Woche nicht mehr an . Was die WIPO-Verträge angeht , muss ich Ihnen sagen : Wir sind ohnehin das letzte Land unter den Vertragsstaaten , die diese ratifizieren . Das ist eine Schande ; aber es ist nun einmal passiert . Jetzt können wir in Ruhe darüber beraten . Es geht um zukunftsweisende Regeln . Diese wollen wir im Interesse unserer Industrie umsetzen . - Ich komme gleich dazu , Herr Tauss . - Es geht hier nicht um Peanuts , wie man heute sagen würde , sondern um Milliardenbeträge . Kleine Novelle zum Urheberrecht klingt ja recht hübsch . Aber tatsächlich geht es um starke wirtschaftliche Inte ressen , um Milliardenbeträge . Dazu muss ich sagen , dass Sie bislang im Rahmen der Urheberrechtsnovelle das Recht der Nutzer auf Privat kopien und den elektronischen Pressespiegel nicht hinreichend berücksichtigt haben . Wir müssen uns vor Augen führen - das hat der Kollege Krings schon zu Recht gesagt - , dass Urheberrechte auch Eigentumsrechte sind . Nicht der Gesetzgeber sollte über diese Eigentumsrechte verfügen , sondern es muss ein gerechter Interessenausgleich vorgenommen werden . Im analogen Bereich , Frau Kollegin , konnten wir Privatkopien natürlich zulassen , weil es die Geräteabgabe gegeben hat . Insoweit war ein gewisser Erlös für die Urheber vorhanden . Im digitalen Bereich sind die Verhältnisse anders , deswegen müssen wir auch andere gesetz liche Regelungen finden . Lassen Sie uns also gemeinsam an diesem Gesetz arbeiten ! Frau Ministerin , ich teile nicht ganz Ihre Auffassung bezüglich der Individuallizenz . In einem Punkt allerdings sollten wir uns einig sein : Die Zukunft gehört der Individuallizenz und daran sollten wir arbeiten . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Ich komme zum letzten Satz . _ Ich könnte Ihnen hier Papiere vorlegen , in denen zum Beispiel die Arbeitsgruppe Netz 21 vorschlägt , statt dessen den sogenannten Südstern zu bauen , der Stuttgart und München , Stuttgart und Nürnberg sowie München und Nürnberg besser miteinander verbindet . Für solche Planungsideen werden wir in den bevorstehenden Ausschußberatungen werben . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: FDP
Vielen herzlichen Dank. – Sie beziehen sich auf eine Frage, die die gesamte Diskussion im Vorfeld maßgeblich mitgeprägt hat, obwohl sie inhaltlich eigentlich nicht entscheidend ist. Das BMZ hat im ersten Vorschlag eine Doppellösung vorgesehen. Im Rahmen der Ressortabstimmung wurde eine Lösung mit nur einem Standort präferiert. Durch Steuerung von unten ist daraus wieder eine Doppellösung geworden. Man muss sich das wie bei anderen Fusionen vorstellen. ThyssenKrupp ist ein Beispiel dafür: Das Unternehmen verfügte über zwei Standorte, weil bei der Fusion beide Standorte aufgrund der traditionellen Gegebenheiten dieses Unternehmens so wichtig für das Gesamtunternehmen waren, dass es die Registergerichte akzeptierten, beide Standorte einzutragen. Die letzte Entscheidung treffen die Registergerichte in Bonn und Eschborn. Unser Ziel ist, dass beide Standorte gleichberechtigt eingetragen werden. Sollte das aus irgendwelchen Grünen nicht möglich sein, gilt selbstverständlich das Berlin/Bonn-Gesetz. Danach ist der erste Dienstsitz – so muss man es korrekt sagen; denn es geht nicht um den ersten Standort, sondern um den ersten Dienstsitz – Bonn. Was die anderen Standorte betrifft – InWEnt zum Beispiel hat Standorte in acht Bundesländern –, haben wir zugesichert, dass dann, wenn die Bundesländer bereit sind, ihre Anteile an den Bund abzugeben – die GIZ soll eine 100-prozentige Bundestochter sein –, auf jeden Fall gewährleistet ist, dass die Standorte erhalten bleiben. Das liegt im ausdrücklichen Interesse der beteiligten Länder. Wer als Wahlkreisabgeordneter schon einmal Diskussionen über Bundeswehrstandorte erlebt hat, der weiß, dass man mit Standortdiskussionen jede noch so gute Fusion und jede noch so gute Reform totmachen kann. Ziel ist ausdrücklich nicht eine Mitarbeiterlandverschickung. Aber es ist nicht auszuschließen, dass einige Mitarbeiter von Eschborn nach Bonn und andere von Bonn nach Eschborn werden umziehen müssen. Wir werden das so weit wie irgend möglich minimieren. Die Größenordnung, um die es geht, ist mit Sicherheit im zweistelligen oder unteren dreistelligen Bereich anzusiedeln. Bei 17 000 Mitarbeitern weltweit ist das nicht viel.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Wieczorek-Zeul ! Wenn Sie sich auf den Punkt 3 beziehen , dann sollten wir doch in aller Sachlichkeit _ und das war eben alles andere als sachlich _ . deutlich machen , daß in diesem Punkt 3 für uns Verfassungsrecht dergestalt klargestellt wird , daß wir uns von unseren Partnern und Nachbarn in den politischen Möglichkeiten nicht mehr unterscheiden . Das ist der erste Punkt . Das ich wichtig . Was macht uns eigentlich gefährlich , frage ich Sie , wenn wir im Hinblick auf unsere Handlungsmöglichkeiten das gleiche tun können wie unsere Nachbarn und Partner ? Es macht uns berechenbarer . . Der zweite Punkt , Frau Kollegin Wieczorek-Zeul . Wenn wir dies im Punkt 3 , wo die Voraussetzung ist , daß der UN-Sicherheitsrat noch nicht beschlossen hat , unter den Vorbehalt einer Zweidrittelmehrheit in diesem deutschen Parlament , gleichzeitig verfassungsändernde Mehrheit , stellen , dann müßte ja , wenn ich in Ihrer Logik bleibe , alles in diesem Parlament gefährlich sein , weil die Gefahr bestünde , eine Zweidrittelmehrheit herbeizuführen . Diese Logik leuchtet mir nicht ein . Ich kann sie nur als Demagogie abqualifizieren . .
Partei: CDU/CSU
Jawohl. – Schon damals war sie umstritten, und 200 Jahre später ist dies nicht anders. Wir werden im Herbst sachlich, zügig und ohne Hetze auf der Grundlage unserer Verfassung die weiteren Entscheidungen treffen. Darum ist es auch sinnvoll, dass wir diesen Gesetzentwurf bald verabschieden. Damit wird mittelfristig Planungssicherheit bestehen. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will niemandem zu nahe treten, aber ich bin heute der jüngste Redner in dieser Debatte. Ich freue mich über alle älteren Kollegen, die in dieser Debatte das Thema Generationengerechtigkeit explizit angesprochen haben; denn darum geht es letztlich. Rentenpolitik bedeutet immer, mit Maß, langfristigem Denken und vorausschauendem Handeln an die Dinge heranzugehen. Die kleinen Veränderungen im Rentenversicherungssystem, in der Alterssicherung, die wir heute beschließen, treffen in vollem Umfang sowohl im Positiven als auch im Negativen die künftigen Generationen, Generationen, die heute noch gar nicht auf der Welt sind. Wir müssen heute so vorausschauend handeln, dass wir diese Generationen im Blick haben. In einer rentenpolitischen Debatte ist es angebracht, dass man auf die Wurzeln des Systems zu sprechen kommt. Das haben einige Redner der Koalition schon überzeugend getan; denn die Wurzeln des Rentenversicherungssystems sind vor allen Dingen eine gute wirtschaftliche Entwicklung und zahlreiche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. In der Frage der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ist diese Regierungskoalition erfolgreicher, als es viele Regierungskoalitionen vor ihr gewesen sind. Wir haben im Moment so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, wie es nach der Wiedervereinigung lange nicht der Fall war. Wir haben insgesamt so viele Beschäftigte in Deutschland wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag, um die Wurzeln des Rentenversicherungssystems zu stabilisieren. Genau deshalb, aus Überzeugung, haben wir, so wie es im Gesetz vorgeschrieben ist, unter anderem die Rentenversicherungsbeiträge zum 1. Januar 2013 von 19,6 auf 18,9 Prozent abgesenkt. Warum? Weil das gemeinsam für die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer eine Entlastung von 6 Milliarden Euro bedeutet. Es wird damit eine wirtschaftliche Dynamik entfacht, um weitere Arbeitsplätze zu schaffen und am Ende die wirtschaftliche Stabilität in unserem Land voranzubringen, zu erhalten und weiter auszubauen. Das ist, wie gesagt, die wichtigste Wurzel unseres Alterssicherungssystems.
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Ende . Ich will mich jetzt nicht auf die Einstellung von Mitteln beziehen . Aber ich verweise darauf , daß der Etat für die Arbeitslosenhilfe mit 500 000 DM weniger als 1998 angesetzt worden ist . Die geplante Summe von 28 Milliarden DM ist knapp 2 ,5 Milliarden DM geringer im Vergleich zu 1997 . Wir sehen für solche Sparmaßnahmen keinen Anlaß , weil die Langzeitarbeitslosigkeit und damit die Zahl der Fälle , in denen Arbeitslosenhilfe gewährt wird , absehbar nicht sinken , sondern eher steigen wird . .
Partei: SPD
Herr Minister , das ist ein klassischer Fall von Über-BandeSpielen . . _ Doch , ein klassischer Fall von Über-Bande-Spielen . Sie haben ein Problem mit meinem Kollegen Schmidbauer ; das habe ich beg riffen . Sie haben ihm einen Brief geschrieben . Der Kollege Schmidbauer hat diesen Brief nicht beantwortet . Ich denke , daß der Kollege Schmidbauer diesen Punkt jetzt sicherlich zum Anlaß für eine Kurzintervention nehmen wird . Ich spiele hier nicht Bande . Sie haben hier erklärt , Sie seien Manns und kräftig und wollten das alles klären . Klären Sie das bitte mit Herrn Schmidbauer selbst ! . Dann möchte ich noch zu einem Punkt kommen , den Sie angeschnitten haben : Reform des Bundesgesundheitsamtes . Ich glaube , daß das , was Ihnen mit der Auflösung des Bundesgesundheitsamtes als Schnellschuß über die Lippen gekommen ist , noch einmal deutlich überdacht werden muß . . _ Wir haben es begrüßt ; das ist richtig . Aber inzwischen sagen wir : Die Reform des Bundesgesundheitsamtes kann nicht nach dem Motto gehen : Wir nehmen die Brüder an die Kandare , kann nicht in einer Dequalifizierung seiner Arbeit münden , sondern muß münden in eine erneuerte Gesundheitspolitik , in ein Amt für Gesundheitspolitik , für gesundheitliche Fragen , das Forschungsfragen beantwortet , Verbraucher schützt und Politikberatung für den Gesundheitsausschuß leistet . Sie werden nach meiner Einschätzung auch nicht darum herumkommen , diesen sechs Instituten _ mit dem Aids-Institut sind es ja inzwischen sieben _ eine Gesamtleitung zu geben , wie sie bisher bestanden hat , aber mit anderer Aufgabenstellung und anderer personeller Zusammensetzung . Vielen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Gemäß der Aufforderung des Abgeordneten Haack meldet sich nun der Abgeordnete Schmidbauer zu einer Kurzintervention . .
Partei: SPD
Herr Kollege Hoyer , ich schätze Sie als einen sehr seriösen Kollegen in diesem Hause . Deswegen bin ich über Ihre Rede etwas verwundert und möchte Ihnen folgende Frage stellen : Würden Sie mir zustimmen , dass es auch parlamentarische Möglichkeiten gibt , das Thema Tschetschenien selbst in die Hand zu nehmen und zu behandeln , wie das in meiner Fraktion zum Beispiel der Kollege Bindig durch seinen langjährigen Einsatz im Rahmen seiner Tätigkeit im Europarat macht und wie auch ich das mit demonstrativen Akten , Kontakten und Gesprächen mit russischen Menschenrechtsorganisationen mache ? Finden Sie es nicht ein bisschen dürftig , hier einen Antrag zu vertreten , der - so würde man das im bürgerlichen Leben sagen - ein Plagiat eines Beschlusses der Grünen ist , und so zu tun , als hätten Sie als Parlamentarier keine einzige Möglichkeit , selbst tätig zu werden ? Ich habe zu diesem Thema noch nie einen Kollegen aus Ihrer Fraktion in irgendeiner Weise tätig werden sehen .
Partei: FDP
Lieber Kollege , wenn Sie zugehört hätten , hätten Sie meine Aussage vernommen , daß auch ich meine , daß man wegen des Arbeitsschutzes und der Leistungskurve nicht unbegrenzt arbeiten kann . Das ist klar . Man kann aber darüber reden , in welchem Umfang man das ausweiten kann . Genau das kann und muß Inhalt dieser Tarifverhandlungen sein . Andererseits heißt Baustellentätigkeit oft auch , unter Montagebedingungen außerhalb des Wohnorts zu arbeiten und zu wohnen . Ich weiß , lieber Kollege vom Bau , aus eigener Tätigkeit im Baugewerbe , obwohl Sie das vielleicht nicht interessiert , daß es vielen Kollegen vom Bau entgegenkommt - Ausnahmen wie Sie bestätigen natürlich die Regel - , etwas länger zu malochen , um dann im Zusammenhang zu Hause sein zu können . Ich komme vom Bau , und ich weiß , daß das viele begrüßen . Das ist so . Es gibt viele Lösungsmöglichkeiten . Das setzt allerdings zunächst guten Willen und Phantasie der Tarifpartner voraus . Lassen wir ihnen diesen Spielraum für möglichst flexible Lösungen , stellen wir erst Anträge , wenn dieser Spielraum voll ausgeschöpft ist . Dann , aber erst dann , kann man mit uns über den unvermeidbaren witterungsbedingten Arbeitsausfall , den es natürlich gibt , und den Träger der dadurch entstehenden Kosten reden . Prämisse sollte dabei sein , daß das Baugewerbe einschließlich Arbeitnehmer für seine Steigerung der Leistungsfähigkeit nicht mit zusätzlichen Lasten bestraft und daß das ganzjährige Einkommen gesichert wird . Lassen wir den autonomen Tarifpartnern diese Chance , und belasten wir sie nicht durch Anträge zur Unzeit oder durch Wahlkampfpolemik ! Lassen Sie uns damit einen Beitrag zum sozialen Frieden leisten ! .
Partei: SPD
Herr Kollege Nachtwei , Sie beziehen sich auf den Stufenplan der Bundesregierung , der in der Tat die Zustimmung des Bundestages bekommen hat . Hier wurde zwischen besonders gefährlicher Streumunition mit einer Blindgängerrate von über 1 Prozent und einer Streumunitionsart mit einer Blindgängerrate von unter 1 Prozent unterschieden . Das sind aber aus unserer Sicht keine endgültigen Festlegungen , sondern diese Differenzierung ist Teil eines Konzeptes , das für eine Übergangsphase bis zum Zeitpunkt eines völligen Verbots von Streumunition gedacht ist . Wir haben dieses Stufenkonzept deswegen entwickelt , weil wir die Hoffnung , dass sich noch andere Staaten , nämlich die Staaten , die noch über erhebliche Vorräte an Streumunition verfügen und entsprechende Einsatzkonzepte verfolgen , beteiligen , nicht aufgeben wollen . Dieses Konzept stellt also nur eine Etappe auf dem Weg hin zum endgültigen Verbot des Einsatzes von Streumunition dar .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Meyer , ich finde es spannend , dass Sie Wettbewerb im Energiebereich nur auf Kohlekraftwerke beziehen . Wäre es nicht besser für den Wettbewerb , wenn wir für mehr Konkurrenz sorgten , indem wir endlich die erneuerbaren Energien ausbauten , anstatt das eine Kraftwerk durch das nächste zu ersetzen ? Das bringt nicht mehr Wettbewerb ; das ist die falsche Politik .
Partei: CDU/CSU
Danke schön . _ Natürlich kann man darüber streiten , ob das alles genügend ist . Ich möchte aber doch feststellen : Es hat niemals eine Aktion dieser Art gegeben . Auch das sollten wir eigentlich positiv vermerken . Die Wohnungsbaupolitik hat auch für die gesellschaftliche Entwicklung hohen Rang . Wir stehen vor Aufgaben , wie sie in den 50er und 60er Jahren zu bewältigen waren . Wenn wir alle gemeinsam hier die Prioritätenskala richtig setzen _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Raidel , bitte , wirklich _ _ Hans Raidel  : _ und das Thema zu unserer Hauptaufgabe machen , dann wird es uns auch gelingen , in absehbarer Zeit die Mangelsituationen zu bereinigen . Ich fordere Sie dazu herzlich auf . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Ich bin noch ein bisschen benommen von den Zahlen; denn wir sind ja eigentlich in dem Bereich Ausgaben für Bewusstseinsbildung gerade im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz. Ich möchte deshalb auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen. Am 29. Oktober gab es in Hamburg eine Veranstaltung, an der der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Ministerin Nahles teilgenommen haben. Dort wurde gesagt, dass vor allen Dingen die Proteste unter dem Motto „Nicht mein Gesetz“ daran schuld seien, dass das Bundesfinanzministerium nicht gewillt ist, mehr Gelder für das Bundesteilhabegesetz in die Hand zu nehmen. Nach Ihrer Antwort in der vorherigen Fragestunde sind ja ungefähr 1 Million Euro nur für die Anzeigenschaltung und die Plakatwerbung für die Kampagne „Weniger behindern“ ausgegeben worden. Ist vielleicht die Priorität bei den Ausgaben im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes falsch gesetzt worden?
Partei: FDP
Frau Ministerin , abgesehen davon , daß es Wohngeld auch für Studierende in den alten Bundesländern gibt , frage ich Sie , ob Sie es nicht als befremdlich empfinden , daß im Bundesrat selbst Kultusminister der SPD-geführten Länder das , was wir heute im Hinblick auf die Angleichung der Zuschüsse für Unterkünfte für die Studierenden in den neuen Ländern fordern , ebenfalls gefordert haben . .
Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich werden Abschätzungen vorgenommen , bevor man derartige Gesetze auf den Weg bringt . Das ist die eine Seite der Medaille . Die andere Seite der Medaille ist , daß genaue Voraussagen in einer schwierigen Zeit natürlich nicht möglich sind . Sie wissen , Frau Kollegin , daß einige Punkte zusammenkommen , die die Frage der Rehabilitation beeinflußt haben . Dabei geht es nicht nur darum , daß die Bedingungen , unter denen jemand Anspruch auf eine Reha-Maßnahme hat , deutlich verschärft worden sind . Das war übrigens nicht die alleinige Meinung der Regierungsparteien . Auch Sie und Ihre Partei haben in der Öffentlichkeit mehrfach gesagt , daß , wenn Einsparungen notwendig sind , unter anderem auch bei den Kuren eingespart werden könnte . Darüber gibt es wohl keinen Zweifel . Wir waren bereit , gewisse Korrekturen anzubringen , weil wir das , was konkret eingetreten ist , in der Tat so eingeschätzt haben . Auch die allgemeine Arbeitsmarktsituation hat eine gewisse Nachbesserung erforderlich gemacht . Sie wissen , daß der Deckel für nächstes Jahr um 450 Millionen DM und für übernächstes Jahr um 900 Millionen DM angehoben wurde . Das geschah aus genau den Überlegungen heraus , die Sie offenbar auch hier reklamieren .
Partei: SPD
. Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Nicht zu früh klatschen ! Die ersten zwei Sätze und den letzten Satz erlaube ich mir zu sagen . Mein erster Satz ist : Ich glaube , daß diese Debatte dem deutschen Parlamentarismus zur Ehre gereicht hat . . Wir haben unabhängig von Zwängen , unabhängig von vorher festgeklopften Bestimmungen allein entschieden , und das ist Glaubwürdigkeit . Mein letzter Satz : Ich bin für Bonn , . weil ich weiß , daß diese Zeit unserem Land einen wahren Wert gegeben hat . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Möller , es gibt ein Datum . Das ist der 30 . Juni 1992 . Bis zu diesem Datum muß das Parlament eine Entscheidung treffen . Wir haben im Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20 . Juni 1991 zwei Nummern , Nr . 4 und Nr . 6 , auf die ich in diesem Zusammenhang hinweisen möchte . In der Nr . 4 heißt es , daß über die Entscheidung über die ministeriellen Arbeitsplätze , über die wir heute im Kabinett gesprochen haben , hinaus für die Region Bonn . . . unter Mitwirkung der Länder NordrheinWestfalen und Rheinland-Pfalz sowie der Stadt Bonn Vorschläge erarbeitet werden sollen , die als Ausgleich für den Verlust des Parlamentssitzes und von Regierungsfunktionen die Übernahme und Ansiedlung neuer Funktionen und Institutionen von nationaler und internationaler Bedeutung im politischen , wissenschaftlichen und kulturellen Bereich zum Ziel haben . Zum zweiten sollen mit Blick auf die Unabhängige Föderalismuskommission in Nr . 6 Vorschläge erarbeitet werden zur Verteilung nationaler und internationaler Institutionen , die der Stärkung des Föderalismus in Deutschland auch dadurch dienen sollen , daß insbesondere die neuen Bundesländer Berücksichtigung finden . Dieses Datum , 30 . Juni 1992 , setzt im übrigen die zeitliche Grenze . Das heißt , wir werden _ allerdings auch in enger Verzahnung mit den Institutionen und Einrichtungen des Deutschen Bundestages _ dann die weiteren Vorschläge seitens der Bundesregierung machen . Heute war dies im Kabinett kein Thema .