Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Brüderle , wenn ich Sie so höre : Die Renaissance der sozialen Marktwirtschaft klingt gut , . _ ist auch gut _ , traue ich Ihnen aber nicht zu , wenn Sie es in Ihrer Partei auf dem so blamablen Parteitag in Bremen noch nicht einmal geschafft haben , einen Antrag zur Sozialpolitik überhaupt über die Bühne zu bringen und zu beschließen . Das zeigt für mich , daß Sie mit dem Begriff der sozialen Marktwirtschaft _ die Betonung liegt auf sozial _ überhaupt nichts am Hut haben und im Grunde genommen in der Globalisierungsdebatte nichts anderes tun , als darauf zu hoffen , daß mit der Globalisierung endlich Ihr Traum vom Kapitalismus pur verwirklicht wird . . Ich kann nur sagen : Das freie Spiel der Marktkräfte , die invisible hand , die unsichtbare Hand des Marktes , braucht keinen verlängerten Arm in der Politik , den Sie immer verkörpern wollen . Wer es trotzdem versucht , wer meint , er müßte sich als politischer Vollstrecker oder als Pseudounternehmer in der Politik gerieren , der , meine Damen und Herren , wird bald selbst invisible , wird bald selbst unsichtbar , wie wir es bei der FDP in der letzten Wahl auch sehr schön beobachten konnten . . Meine Damen und Herren von der FDP , es mag Ihnen ja wohl ziemlich pfiffig vorkommen , es mag vielleicht auch putzmuntere Opposition sein , wenn ein gemeinsames Papier von Schröder und Blair , als Antrag umformuliert , in den Bundestag eingebracht wird . Aber Sie haben in dem Papier offenbar völlig übersehen _ an dem Punkt waren Sie blind _ , daß dieses Papier sich auch über lange Strecken mit Ihrer 30jährigen Regierungspolitik auseinandersetzt . Das haben Sie einfach ausgeblendet . . _ Ja . In Ihrem Antrag lese ich _ wie in dem Papier Schröder _ beispielsweise : Armut , insbesondere unter Familien , bleibt ein zentrales Problem . Welch eine fundamentale Erkenntnis für eine Partei , die 30 Jahre Zeit hatte , das zu ändern ! . Welch eine fundamentale Erkenntnis für eine Partei , die vom Verfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben bekommen hat , daß ihre Besteuerung von Familien verfassungswidrig hoch war ! Da kann ich nur sagen , Sie nehmen den Mund hier doch arg , arg voll . Es ist schön , ich finde es toll , daß Sie es nach 30 Jahren endlich besser wissen . Aber unserem Land wäre viel mehr geholfen gewesen , wenn Sie in der Zeit , in der Sie es wirklich hätten tun können , es auch tatsächlich besser gemacht hätten . Das haben Sie nicht getan . . Herr Kollege Schäuble , ich kann es selbstverständlich gut nachvollziehen und würde mich an Ihrer Stelle auch über den Sieg in der Europawahl freuen . Das ist okay . Aber was mir auffällt , ist , daß Sie den Sieg in der Europawahl zu Recht feiern , daß Sie aber , wenn es um Ihre Wahlniederlage im September geht , immer larmoyant werden und sagen : Wir waren doch auf einem guten Weg ! Ich kann nur sagen : Der Wähler und die Wählerin haben es nicht so gesehen , daß Sie auf einem guten Weg waren . Das müssen Sie endlich akzeptieren . . An diesem Punkt noch eine Replik , Herr Kollege Schäuble : Ich verstehe nicht , warum Sie immer wieder an unserem Programm zur Schaffung von 100 000 Arbeitsplätzen für Jugendliche herumkritteln . . Ich lese Ihnen einmal einige Zahlen aus der letzten Statistik vor : Bis Ende Mai haben 141 000 Jugendliche an den Maßnahmen dieses Sofortprogramms teilgenommen . . Davon haben 19 ,3 Prozent einen Ausbildungsplatz erhalten ; knapp 10 Prozent haben einen Arbeitsplatz im ersten _ und nicht im zweiten _ Arbeitsmarkt bekommen . Vor dem Hintergrund dieser Zahlen halte ich Ihre Kritik für zutiefst ungerecht . . Sie haben doch die Perspektiven für diese Jugendlichen über Jahre hinweg blockiert und sie auf der Straße stehenlassen . So haben Sie dazu beigetragen , daß sie entsozialisiert wurden . . Was mich bei der Opposition ebenfalls wundert , ist , daß sie die heutige Globalisierungsdebatte in erster Linie mit nationalen Themen bestreitet . Ist es eine neue Entwicklung innerhalb der CDU/CSU , daß man sich wieder im nationalen Bereich heimelig kuschelt und die Herausforderung der Globalisierung überhaupt nicht mehr erkennt ? . _ Warum lachen Sie denn ? . Sie haben dies ausgeblendet . Sie haben heute nichts über die Herausforderungen , die sich aus der Globalisierung ergeben , gesagt . Sie haben nicht gesagt , daß völlig neue Arbeitsmärkte , völlig neue Arbeitsplätze und Produktionsverlagerungen in der Wirtschaft entstehen werden , auf die wir reagieren müssen . Man kann das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen . Man kann eben nicht das wirtschaftliche Zusammenwachsen der Welt stoppen oder sich so verhalten , wie Sie es tun . Die Herausforderung , der wir uns stellen müssen , lautet , unter den Bedingungen einer globalisierten Weltwirtschaft ökologische Vernunft , ökonomisches Wachstum und demokratische Grundregeln in Einklang zu bringen . . Dem müssen wir uns jeden Tag neu , und zwar nicht nur national , sondern auch international , stellen . Dafür ist der G-8-Gipfel das richtige Podium . Es wird gesagt , die Globalisierung zeichne sich dadurch aus , daß die Welt zum global village wird . Aber nicht nur die Welt wird zum Dorf , auch das Dorf wird zur Welt . Das müssen Sie endlich begreifen , Herr Kollege Schäuble . Wer nämlich internationale Unternehmen willkommen heißt , ihren langjährigen internationalen Mitarbeitern und deren hier geborenen Kindern aber den deutschen Paß verweigert , der hat nicht begriffen , was Globalisierung bedeutet , . und ist für meine Begriffe von Provinzialität im schlechten Sinne geprägt , ist vernagelt . Ich sage : Globalisierung heißt nicht nur Wir schauen in die Welt , sondern auch Die Welt schaut auf uns . Schon seit einigen Jahren _ nicht erst seitdem wir in der Regierung sind , sondern bereits weit in Ihrer Regierungszeit _ sind die Blicke der Welt auf uns , auf Sie und den Ex-Kanzler Kohl , in der Frage der Strukturreformen in den Bereichen Wirtschaft und Steuern eher mitleidiger Art . . Sie nämlich haben diese Reformen , die Sie einklagen , über Jahre hinweg nicht in Angriff genommen . Sie haben sie verschlafen . . Wenn Sie jetzt von einer Regierung , die gerade einmal acht Monate im Amt ist , verlangen , das aufgeräumt zu haben , was Sie in 16 Jahren angesammelt haben , dann kann ich nur sagen : Das hätten selbst Sie , wären Sie Kanzler geworden , nicht geschafft . . Ich bin gespannt , wie Sie auf die Reformen , die anstehen und die wir in den nächsten 14 Tagen hier diskutieren werden , reagieren werden , wenn der Sozialstaat reformiert wird , wenn er neu gegründet wird . . Die junge Generation sieht die Renten trotz aller gegenteiligen Bekundungen aus der Politik nicht mehr als sicher an , wie es Ihr Ex-Minister jahrelang gepredigt hat . Es ist keine Sicherheit im Rentensystem , sondern Unsicherheit . Das haben Sie angesammelt , und das werden wir reformieren . Eine Arbeitsmarktpolitik , die mehr in den zweiten als in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt , muß erneuert werden . Im Gegensatz zu Ihnen , Herr Kollege Schäuble , halten wir ein Gesundheitssystem , das alle , nur nicht den Patienten in den Mittelpunkt stellt , für krank . Die Reform unserer Bundesgesundheitsministerin Fischer wird das ändern . Sie ist im Gegensatz dazu , wie Sie es ausgedrückt haben , ein gelungenes Beispiel . für den Unterschied zwischen Umbau und Abbau des Sozialstaates . Wir bauen das Gesundheitssystem um ; Sie haben abgebaut . . Globalisierung ist nichts Abstraktes . Globalisierung hat unmittelbare Auswirkungen auf die Menschen , und zwar egal , wo sie auf dieser Erde leben . 61 Prozent der Bundesbürger sagen , die Globalisierung erhöhe die Absatzchancen deutscher Produkte und führe zu sinkenden Preisen . Aber 54 Prozent sind auch der Meinung , Globalisierung führe zu mehr Arbeitslosigkeit in Deutschland . Der Generalsekretär der Vereinten Nationen , Kofi Annan , hat recht , wenn er meint , die Erweiterung der Märkte übersteige bei weitem die Fähigkeit der Gesellschaften , ihre politischen Systeme daran anzupassen , geschweige denn ihren Kurs zu bestimmen . Die Geschichte lehre , daß ein Ungleichgewicht zwischen Ökonomie , Sozialwesen und Politik nie lange Bestand haben könne . Das hat man sich nun eindrucksvoll bei der Asienkrise anschauen können . Meine Damen und Herren , der Opposition sei gesagt : . Menschenrechte und Demokratie , soziale Sicherheit und ein handlungsfähiger Staat sind die Voraussetzungen für eine florierende Weltwirtschaft und nicht nur das Sahnehäubchen auf ihr . . Diese Koalition wird nicht im 21 . Jahrhundert unter dem Deckmantel der Globalisierung zum Laisser-faire-Kapitalismus des 19 . Jahrhunderts zurückkehren . . Wir werden so viele persönliche Freiheiten wie möglich gewähren und soviel soziale Sicherheit wie nötig schaffen . Ich bedanke mich . .