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Partei: FDP
Herr Kollege Lehrieder ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Für Lobhudeleien haben wir bei der Opposition leider keine Zeit . Deswegen wende ich mich auch gleich an die Ministerin . Zum Kinderzuschlag möchte ich zumindest kurz bemerken : Bisher ist der Kinderzuschlag eine rein bürokratische Veranstaltung . Aus der beruflichen Praxis ist mir nicht ein Fall bekannt , in dem der Kinderzuschlag wirklich gewährt wurde . Wenn sich das ändern sollte , dann werde ich das sehr wohl vermerken , aber ich habe größte Zweifel , dass es sich hier um mehr als um ein Placebo handelt . Schauen wir uns den Haushalt an . Im Haushalt des Familienministeriums waren bisher für die Position Integration junger Zuwanderinnen und Zuwanderer 66 Millionen Euro eingestellt . 44 Millionen Euro davon werden jetzt in den Kinder- und Jugendplan verschoben . Weitere 14 Millionen Euro bleiben offen . In dem Haushaltstitel stehen dann nur noch 8 Millionen Euro . Die 14 Millionen Euro werden wohl für Integrationskurse ausgegeben , sie fehlen aber in diesem Haushalt . Das Thema der Integration jugendlicher Zuwanderinnen und Zuwanderer verliert in diesem Ministerium also an Bedeutung . Das ist ein Abbau . Die Integrationspolitik befindet sich also auf dem Verschiebebahnhof . Ich halte das für das falsche Signal und möchte hier gerade mit Blick auf Frankreich ganz deutlich anmahnen , dass wir uns um Jugendliche , jugendliche Migranten und junge Mädchen kümmern müssen . Wir müssen ihnen Angebote machen , die dazu führen , dass sie integriert in dieser Gesellschaft aufwachsen können . Sonst erben wir genau das , was in anderen Ländern schon zu beobachten ist . Hier wird eine Chance verpasst . Ich hätte von Ihnen , Frau Ministerin , wirklich erwartet , dass Sie dazu hier und heute etwas sagen . Eine weitere Chance verpassen Sie , wenn Sie bei den Jugendfreiwilligendiensten nicht die Möglichkeiten der Rahmengesetzgebung nutzen . Wir haben angemahnt , für die Jugendfreiwilligendienste eine Rahmengesetzgebung in ausschließlicher Zuständigkeit des für die Jugendpolitik verantwortlichen Familienministeriums zu schaffen . Hier erkenne ich einen erstaunlichen Mangel an Durchsetzungskraft , Frau Ministerin . Ich kann nur hoffen , dass Sie zumindest Ihre Skepsis hinsichtlich des Betreuungsgeldes , das die FDP-Fraktion für falsch hält , aufrechterhalten und wenigstens in diesem Punkt in Zukunft standhafter sind . Gestatten Sie mir noch einige Worte zur Seniorenpolitik . Dazu haben wir nichts von Ihnen gehört . Zum Stichwort Mehrgenerationenhäuser ist zu sagen : Ihre Politik greift hier zu kurz . Die in diesem Rahmen verteilten Gelder fließen zum Teil in bereits bestehende kommunale Einrichtungen . Wir haben heute - wie schon in der Vergangenheit - zu wenig von Ihnen zu dieser Frage gehört . Ich komme zu den Stichworten Renteneintritts-alter 67 und Zwangsverrentung . Mit Letzterem wird die Arbeitslosenstatistik geschönt . Wie Sie als die für ältere Menschen zuständige Ressortministerin dazu stehen , haben wir aber nicht gehört . Mein Resümee zur Jugend- , aber auch zur Seniorenpolitik lautet : Es ist zu wenig .
Partei: SPD
Frau Volquartz , zu diesem Zeitpunkt waren wir ernsthaft der Meinung , dass man auf eine Zusammenlegung der Wehrbereiche verzichten könne . Wir hatten aber schon lange das Gutachten des Bundesrechnungshofes _ das Sie und ich vielleicht nicht im Auge haben _ der zum Beispiel für die Zusammenlegung der Wehrbereichsverwaltungen von Stuttgart und München plädierte . Bei der Überlegung , zwei Länder in diesem Bereich zusammenzulegen , blieb natürlich ganz klar die Erkenntnis , dass das dann auch für andere gilt . Aber , Frau Volquartz , Ihre Frage gibt mir auch die Möglichkeit _ ich hätte diesen Punkt sonst im Zusammenhang mit der nächsten Frage beantwortet _ , zu sagen , dass wir ja nicht alles in Hannover zentrieren wollen . Wir sind auch noch nicht so weit , dass wir alle einzelnen Organisationsbereiche fertig haben . Wir werden nur _ wenn Sie wollen _ den Kopf statt zweimal einmal besetzen , das heißt , was die Führung im Präsidialbereich und was bestimmte Aufgabenbereiche betrifft . Aber viele Aufgaben sollten zunächst in der Zukunft ausdrücklich auch von Kiel wahrgenommen werden , auch wegen der Fläche . Das Gleiche gilt übrigens auch für München und Stuttgart , wie Sie feststellen werden , wenn Sie sich einmal die Entfernung ansehen . Das ist einfach das Ergebnis von Wirtschaftlichkeitsberechnungen . Wir kommen nicht ganz daran vorbei , wenn der Rechnungshof solche Empfehlungen gibt . Meine persönliche Vorstellung wird sein , weiterhin noch möglichst viel zu dezentralisieren . Bei der Abwägung einer Zusammenlegung , hat Hannover _ so viel Verständnis ich für die Argumente der Kieler habe _ meiner Meinung nach heute das Prä .
Partei: FDP
Kollege Mosdorf , nach den Erfahrungen und den Argumentationen der Kollegin Bulmahn bin ich vorsichtig geworden , was Unterstellungen von seiten der SPD anbelangt . Ich will das gerne prüfen . Ich habe die Zahlen hier nicht präsent . Ich will Ihnen , wenn Sie das wollen , darauf schriftlich antworten . . - Alle Leistungsbilanzzahlen , insbesondere wenn Sie es dann noch ein bißchen spezialisieren , hat man natürlich nicht im Kopf . Ich bitte um Nachsicht .
Partei: SPD
Es ist ja schon erstaunlich , mit was man die Kollegen und Kolleginnen aus der Koalition noch erfreuen kann . Herr Carstens , bei den Investitionen in den Schienenbereich hat diese Regierung , hat Ihr Ministerium den Mund stets zu voll genommen . Es ist in der Tat eine starke Leistung , wie Sie das eben genannt haben , wenn man 622 Millionen DM jährlich aus jetzt 3 ,5 Milliarden DM - das ist mehr als ein Sechstel des . noch : Elke Ferner gesamten Schienenbautitels - für die Refinanzierung dieser einen Strecke herausnehmen muß . Das Schlimme an dieser Sache ist - vielleicht haben die Kollegen und Kolleginnen der Koalition immer noch nicht begriffen , was die Crux an dieser privaten Vorfinanzierung ist - , daß im Gegensatz zu anderen Investitionen nicht zwischen Baukostenanteil und Refinanzierungsanteil getrennt wird . Das heißt , die 622 Millionen DM beinhalten auch die Refinanzierungskosten , die sonst in den Einzelplan 32 eingestellt würden , verkürzen also sogar die Investitionen . Das haben Sie , Herr Carstens , schon mehrmals im Ausschuß zugegeben . - Sie nicken mir zu . Ich danke Ihnen dafür . Ein weiterer Punkt der Finanzierungsvereinbarung : Ein Dritter - nicht ein Privater , sondern ein Unternehmen , das in hundertprozentigem Besitz des Bundes steht , nämlich die Deutsche Bahn AG - muß auf dem Kreditmarkt tätig werden . Das ist ein klassischer Schattenhaushalt . Ich behaupte : Die tausend Schattenhaushalte , die Sie mittlerweile haben , stellen Sie nur deshalb auf , damit Sie Maastricht eine logische Sekunde erfüllen können . Die Bahn muß also diesen Kredit aufnehmen , in der Zwischenzeit , der Bauzeit - das ist immer noch nicht hinreichend geklärt - , wahrscheinlich auch die Zwischenfinanzierungskosten übernehmen , während der Bund sein eigenes Risiko auf 3 ,7 Milliarden DM begrenzt . Das heißt : Sollten zwischenzeitlich Baukostensteigerungen auftreten - es ist ja nicht so wie im Bereich der Straßen , wo ein Komplettvertrag , Baukosten plus Refinanzierungskosten , geschlossen wird - , geht dies voll zu Lasten der Bahn . Ich sage Ihnen : Sie werden in den nächsten zwei Jahren mit Ihrer Politik die Bahnreform noch voll gegen die Wand fahren . . Ich kann zum Schluß nur noch einmal sagen : Ihre Finanzierungspolitik ist an dieser Stelle völlig unseriös ; denn Sie scheinen durch die vielen Haushaltslöcher , die Sie produziert haben , langsam selber nicht mehr durchzublicken . .
Partei: GRUENE
Ich bin überhaupt nicht aufgeregt. – Da Sie gerade das Präventionsgesetz, das das Haus vor zwei Wochen verabschiedet hat, erwähnt haben, möchte ich Sie fragen, ob es nicht ein berechtigtes Anliegen ist, wenn ein neues Gesetz verabschiedet werden soll, in einem Antrag darauf zu drängen, dass beachtet wird, dass die Suizidprävention eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft ist, und dieser Aspekt besonders berücksichtigt wird. Es ist kein Beispiel für das Versagen eines Antrags, sondern ein Zeichen dafür, wie ganzheitlich unser Antrag ist, wenn gefordert wird, auch solche Aspekte aufzugreifen und in neuen Gesetzen positiv zu berücksichtigen. Deswegen lautet meine Frage: Stimmen Sie mir zu, dass es notwendig ist, das Präventionsgesetz gesamtgesellschaftlich mit Inhalt zu füllen, und zwar auch im Bereich der Suizidprävention?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! So sehr man Literaturkenntnisse in diesem Hohen Hause begrüßen sollte , wie die Präsidentin das gemacht hat , so sehr muss man doch bemängeln , wenn die Kenntnis der eigenen Parteiprogramme nicht in gleicher Weise ausgeprägt ist . . Ich hatte den Eindruck , dass sich Herr Rauen schon des eigenen Konzeptes schämt . Wir reden nicht von den Petersberger Beschlüssen , sondern _ erinnern Sie sich an den Anfang dieses Jahres _ von der besseren Alternative der CDU/CSU , erarbeitet in einem sehr mühsamen Prozess von den Herren Faltlhauser und Merz . . In diesem Vorschlag steht _ das müssen die Pendlerinnen und Pendler wissen _ : Bis zum 15 . Kilometer soll jede Pauschale wegfallen . Ab dem 16 . Kilometer gibt es dann nur noch eine einheitliche , verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale auf der Basis von 50 Pfennig . Damit errechnete die CDU/CSU sich ein Volumen von 5 ,1 Milliarden DM , mit dem sie im Wesentlichen die Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 35 Prozent gegenfinanzieren wollte . Für die Spitzenverdiener sollten die Pendler also abkassiert werden ! Das ist Ihr Konzept . . Das werden wir den Bürgerinnen und Bürgern in den nächsten Wochen bis zum 21 . Dezember noch einmal deutlich vor Augen führen . Heute ist der letzte Sitzungstag des Deutschen Bundestages in diesem Jahr . Wir stehen kurz vor Weihnachten . Wir können feststellen : Es war für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland steuerpolitisch ein gutes Jahr . . Die Koalition hat für sie Steuerentlastungen in einer Höhe beschlossen , die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat .  _ Das ist nicht falsch . Ich kenne die Steuergeschichte der 80er-Jahre etwas besser als Sie . Ich will mich hier aber nicht in Details verlieren .  Ob ein großer Teil der Steuerzahler , nämlich Pendlerinnen und Pendler sowie die Benutzer der öffentlichen Verkehrsmittel , eine zusätzliche steuerpolitische Gabe auf ihrem Tisch wiederfinden , hängt vom Verhalten der CDU/CSU und der von ihr geführten Länder am 21 . Dezember dieses Jahres ab . Denn mit dem Ergebnis , das wir gestern mit diesem so genannten unechten Vermittlungsergebnis erzielt haben , werden die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu den 45 Milliarden DM , die wir schon an Entlastung beschlossen haben , im nächsten Jahr um eine weitere Milliarde DM entlastet . . _ Wir haben doch gemerkt , wie leicht es Ihnen fiel , zu einem Ergebnis zu kommen . Weshalb haben Sie denn dann bei den Beratungen eine Auszeit von zwei Stunden genommen ? Sie haben sie gebraucht , weil Sie die Probleme sehen , vor denen Sie stehen . Ihre Länder müssen doch begründen , warum die Pendler und die Benutzer des öffentlichen Nahverkehrs nicht entlastet werden sollen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , habe ich Sie richtig verstanden , daß Sie als Hauptkriterium bezüglich der außergewöhnlichen Härte die Situation im Heimatland heranziehen ? Stimmt dann das , was die Bayerische Staatsregierung anführt , die nämlich sagt , die Menschenrechtsverletzungen in Deutschland reichten nicht aus ? Würden Sie sagen , jede Menschenrechtsverletzung in Deutschland ist keine außergewöhnliche Härte im Sinne von § 19 ?
Partei: GRUENE
Natürlich. – Ich persönlich empfinde diese Antwort als etwas dürftig. In der vorherigen Debatte über die Politik für Menschen mit Behinderung hat sich die Kollegin Rüffer in ihrer Rede über die Auskunftsfreudigkeit bzw. Nichtauskunftsfreudigkeit der Bundesregierung beklagt, wenn es um die Benennung zumindest von Zielperspektiven geht. Insofern meine genaue Nachfrage: Der Abgeordnete Carsten Linnemann, der sowohl Mitglied der CDU-Fraktion als auch dieser Arbeitsgruppe ist, hat laut Süddeutscher Zeitung vom vergangenen Samstag mitgeteilt, dass 15 sehr komplexe Themen diskutiert worden seien. Wenn Sie schon keine Ergebnisse mitteilen können, können Sie dann wenigstens sagen – schließlich nehmen Vertreter der Bundesregierung auch an den Sitzungen dieser Koalitionsarbeitsgruppe teil –, welches die wichtigsten dieser komplexen Themen sind?
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , Sie sprechen immer von den Lasten , die die Asylbewerber hier in Europa und natürlich auch in Deutschland verursachen . Stimmen Sie mit mir wenigstens darin überein , daß Menschen , die aus anderen Ländern und aus anderen Kulturen zu uns kommen , auch eine Bereicherung sein können , z . B . in kultureller und anderer Hinsicht ?
Partei: FDP
Diese Beantwortung möchte ich mir gegenwärtig nicht anmaßen , weil ich bisher nur referiert habe , daß die OSZE-Delegation zu dieser Bewertung gekommen ist . Das andere betrifft die Frage des Umgangs der Titularnation mit den anderen Bevölkerungsteilen . Dazu ist die Diskussion in Lettland sicherlich noch nicht ausgestanden . Die Bundesrepublik und die Bundesregierung weisen der Frage der Behandlung von Minderheiten , auch von ethnischen Minderheiten entsprechend den Prinzipien , zu denen wir uns in Europa verpflichtet haben , eine ganz besondere Bedeutung zu .
Partei: FDP
Herr Kollege , es ist bei Sanktionen ja immer der Fall , daß man sich überlegen muß , ob man genau diejenigen trifft , die man treffen will , nämlich die Verursacher dieser Situation , oder ob man möglicherweise die doppelt trifft , die aus dieser Situation Leid tragen . Ich kann auch Ihre Bewertung nicht ganz teilen , daß es die Bundesregierung abgelehnt hätte , sich im Bereich von humanitären Hilfsmaßnahmen zu engagieren . Das kann _ wie überall in der Welt _ natürlich nicht die Politik der Bundesregierung sein . Allerdings muß auf das Regime in Birma , das , wenn ich es einmal so sagen darf , ganz besonders verstockt gewesen ist , wirklich ein nennenswerter Druck ausgeübt werden , um dieses schöne Land endlich wieder zu befreien und den Demokratisierungsprozeß zu einem guten Ende zu führen . Die Gratwanderung hier ist sicher sehr schwierig . Aber ich bleibe bei meiner Haltung und der Haltung der Bundesregierung , daß wir einen Druck , wie ich ihn beschrieben habe , sehr wohl aufbauen müssen , urn das von uns gemeinsam mit allen anderen Mitgliedern der EG angestrebte Ziel zu erreichen .
Partei: FDP
Ich entnehme Ihren Äußerungen, dass Sie es nicht tun können. Da es schon mehrere Fahrverbote gibt und weitere drohen, muss der Dieselfahrer feststellen, dass er ein Stück weit alleingelassen wird. Das, was Sie vorschlagen, greift zu kurz und betrifft vor allem nur die 14 von Ihnen so genannten Intensivstädte, übrigens ein meiner Meinung nach absolutes Unwort. Es gibt aber noch andere Dieselbesitzer außerhalb dieser Städte und außerhalb der anliegenden Kreise. Die sind von den Programmen überhaupt nicht tangiert, sie leiden aber auch unter Wertverlusten. Was sagt denn die Bundesregierung den Millionen Dieselfahrern, die nicht direkt in den 14 Städten oder den anliegenden Kreisen wohnen, aber dennoch einen Wertverlust erleiden?
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Kollege Grindel , ich teile uneingeschränkt Ihre Auffassung , dass angesichts der Tatsache , dass sich Konflikte aus Herkunftsländern in unseren Städten in Deutschland wiederfinden und wir neben einem alten , wie es schon gesagt wurde , auch einen neuen Antisemitismus haben , erneut eine Auseinandersetzung damit in diesem Land notwendig ist . Wir haben darüber vor kurzem gesprochen . Bei diesen Auseinandersetzungen betreten wir oft unsicheres Terrain , weil uns zum Teil die Kenntnisse fehlen . Ich wäre sehr froh , wenn wir eine gemeinsame Basis finden würden , auf der wir in diese Auseinandersetzung eintreten könnten . Weiterhin möchte ich Ihnen sagen , dass es zumindest einen kleinen bescheidenen Beginn dieses Aufstandes der Anständigen nach den Anschlägen in Istanbul gegeben hat . Es gab nämlich vor ungefähr zehn Tagen auf Initiative des American Jewish Committee und türkischstämmiger deutscher Abgeordneter in der Synagoge in der Oranienburger Straße eine gemeinsame Gedenkstunde , in der das stattgefunden hat , was Sie anmahnen . Wenn wir darin einen ersten Schritt für das erkennen , was vor uns liegt , dann wäre das ein gutes Zeichen . Das wollte ich Ihnen mitteilen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Fraktion Die Linke widerspricht der Tagesordnung . Wir widersprechen insbesondere der Aufsetzung des Tagesordnungspunktes Beschlussempfehlung zum Steueränderungsgesetz . Abgesehen davon , dass man dieser deutlichen Mehrbelastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht zustimmen kann , geht es hier um das Verfahren . Wir haben im kollegialen Miteinander in der vergangenen Woche Fristverzicht erklärt . Am gestrigen Tag fand eine Sitzung des Finanzausschusses statt . Es gab eine Beschlussempfehlung mit den Unterschriften der Berichterstatter aller Fraktionen . Weil einer Landesregierung offenkundig ein Änderungsantrag nicht passte , wurde gestern zu etwas sehr später Stunde erneut eine Sitzung des Finanzausschusses für heute früh um 7 Uhr einberufen und diese Änderung kraft Mehrheit durchgesetzt . Die Berichterstatter der Oppositionsfraktionen haben dem widersprochen . Wir protestieren gegen dieses Verfahren . Ihr Parlamentsverständnis , meine Damen und Herren von der Koalition , hat mit Demokratie nichts mehr zu tun . Das , was hier passiert , ist Arroganz der Macht einer großen Koalition . Aber die Opposition lässt sich nicht zum Hampelmann machen . Wir beantragen deswegen die Absetzung der Beschlussempfehlung zum Steueränderungsgesetz von der Tagesordnung . Ich danke Ihnen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Regierungserklärung des Bundesministers des Auswärtigen , . und sie begrüßt und unterstützt die Entscheidungen der Bundesregierung , der Anforderung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu einem humanitären Einsatz in Somalia und der Aufforderung von UNO und NATO nachzukommen , sich an der Durchsetzung des vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Verbots von Flügen über dem ehemaligen Jugoslawien zu beteiligen . Beide Entscheidungen der Bundesregierung unterstützt die CDU/CSU - Bundestagsfraktion . . Herr Kollege Voigt , ich empfand es schon als ein besonderes Beispiel von Erbärmlichkeit im menschlichen Umgang miteinander , daß Sie bei einer Entscheidung , die in der Koalition vor der Osterpause getroffen worden ist und die wir hier , wenn ich mich richtig erinnere , am 25 . und 26 . März , Donnerstag und Freitag , im Deutschen Bundestag diskutiert haben , die dann wegen des Terminplans im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einem Zeitpunkt , als der Bundesminister des Auswärtigen nicht zu seinem Vergnügen in einer wichtigen Mission für die Bundesrepublik Deutschland unterwegs war , in seiner Abwesenheit noch einmal gewissermaßen notariell vollzogen wurde , die aber politisch lange vorher ge troffen und hier im Bundestag debattiert worden war , dem Bundesminister vorwerfen , er sei nicht hier gewesen . So sollte man nicht miteinander umgehen . . Die Form , wie Sie geglaubt haben , Urteilsschelte an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8 . April üben zu sollen , fällt auf Sie und Ihre Fraktion zurück . . Aber die Schwäche , der Mangel an gedanklicher Klarheit Ihrer Position wird schon in Ihren letzten Aufforderungen sichtbar . Sie haben nämlich gesagt _ das muß man noch einmal nachvollziehen _ : Laßt uns jetzt die Blauhelmeinsätze durch eine Annahme unseres Vorschlags außer S treit stellen ; und über den Rest , was AWACS anbetrifft , kann man dann ja vor dem Verfassungsgericht streiten .  _ Aber , Herr Kollege Voigt , falls Sie die Güte hatten oder haben , den Antrag der SPD zu lesen , wissen Sie vielleicht , daß mit der Annahme Ihres Antrags der Streit in Sachen AWACS in Karlsruhe natürlich entschieden ist . Denn durch Ihre Verfassungsänderung soll der AWACS-Einsatz ja ausgeschlossen werden . Deshalb ist das nun wirklich kein Vorschlag zur Sache . Das hätten Sie wissen müssen . . Wenn Sie mit Ihren Argumenten ernstgenommen werden wollen , sollten Sie etwas sorgfältiger argumentieren . Da Sie das , was Sie gesagt haben , sogar aufgeschrieben hatten , ist das besonders jämmerlich . . Meine Damen und Herren , es ist leider wahr : Die Dürftigkeit Ihrer Argumentation ist dem Anlaß dieser Debatte wirklich nicht angemessen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Ihnen müßte nach mehrmaligem Fragen deutlich geworden sein , daß ich die Frage so beantworten möchte , wie ich sie beantwortet habe . . Durch unterschiedliche Ansätze derselben Frage wird meine Antwort nicht anders . Es gibt sicherlich unterschiedliche Quellen . Für die Agentur besteht keine Schwierigkeit , das zuordnen zu können . Noch einmal , die pauschale Antwort lautet also : Im Prinzip stammt das Material aus westlichen Quellen . Ich kann nicht ausschließen , daß das in die Zeit zurückreicht , als es noch möglich war , aus Quellen der USA solches Material zu bekommen . Darüber hinaus kann ich Ihnen nichts sagen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , es handelt sich um Werkstätten , nicht um Tankstellen . Sie haben gerade Tankstellen gesagt . . Ich gehe davon aus , daß die privaten Anbieter _ so jedenfalls sind die Erfahrungen bei Feuerwehren und dergleichen , also bei Einrichtungen , die in kommunalem oder im Länderbesitz sind _ auch solche Aufgaben durchaus bewältigen können .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr verehrter Kollege Riesenhuber , . ich wünschte , wir hätten jemanden in der Bundesregierung , der so engagiert und dynamisch wie Sie an die Sache herangeht . . Stattdessen geht die Bundesregierung weiter im Schneckentempo voran und bremst durch immer neue und weitere Regulierungen die Wirtschaft aus . Dabei ist es gerade ein bestimmendes Kennzeichen der Wirtschaft in der Informationsgesellschaft , dass ein ungeheures , atemberaubendes Tempo vorgelegt wird . Die Innovationszyklen werden immer kürzer und die Entwicklungen gehen immer schneller voran . Wenn Sie heute mit den Jungunternehmern der Dotcoms sprechen , sagen die Ihnen , dass Schnelligkeit , Time to Market , immer wichtiger wird , um auf dem Weltmarkt bestehen zu können . . Deshalb muss die Politik schneller handeln und deshalb müssen Sie , Herr Kollege , Ihr Tempo erhöhen . Entscheidungen müssen schneller fallen , damit die Lücke zwischen Wirtschaft und Politik nicht weiter auseinander geht . .
Partei: CDU/CSU
Ich weiß nicht , ob Sie auf der Euro-Tier waren . Es waren 110 000 Fachbesucher dort , darunter 25 000 ausländische Besucher . Der Stand des Bundesministeriums war einer der Stände , die am schlechtesten besucht waren . Die Effektivität dieses Messeauftritts kann ich daher in keiner Weise nachvollziehen . Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Herr Abgeordneter , Sie müssen ganz offensichtlich die ganze Zeit diesen Stand beobachtet haben . Wir haben aufgrund der Rückmeldungen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein anderes Bild gewonnen . Auch die Experten , die wir eingeladen hatten , haben ein anderes Bild geschildert . Klar ist , dass ein Stand zum ökologischen Landbau gerade auf einer traditionellen Messe wie der Euro-Tier von dem einen oder anderen Besucher , der sozusagen ideologisch an dieses Thema herangeht , nicht so gern gesehen wurde . Wir sind aber mit der Präsenz und der Resonanz auf diesen Stand sehr zufrieden . Sollten Sie genaue Daten haben , aufgrund deren Sie zu der Meinung gekommen sind , dass die Resonanz so furchtbar schlecht war , bin ich sehr daran interessiert , diese zu bekommen .