Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In den letzten Monaten haben die Innenpolitiker dem Deutschen Bundestag einen ersten großen Komplex der DDR-Geschichte vorgelegt : das Stasi-Unterlagen-Gesetz . Dort haben wir versucht , gemeinsam eine der schwierigsten Materien zu regeln . Ich glaube , trotz vieler Unzulänglichkeiten ist es halbwegs gelungen . Wir haben hier jetzt einen zweiten Komplex aus der Geschichte der DDR : Das sind die Archive der Parteien , der Massenorganisationen und zum Teil anderer öffentlicher Stellen . Ich denke , wir werden wiederum ein Gesetz schaffen , mit dem wir alle leben können . Ich glaube , das ist auch sehr gut , weil damit gezeigt wird , daß sich dieses Parlament bemüht , die schwierigen Fragen aus der Geschichte der DDR und ihre zukünftige Aufarbeitung und Behandlung gemeinsam zu lösen bzw . vorzunehmen und den Betroffenen aus der ehemaligen DDR einen möglichst umfassenden Zugriff und Spielraum im Umgang mit diesen Nachlässen zu sichern . Ich meine , beide Komplexe sind so gelöst worden , daß man nicht sagen kann , daß Westdeutsche hier eine Lösung für Ostdeutsche vorgeschrieben hätten . Ich bin der Auffassung , daß diese Archive und die Regelungen , um die es hier heute geht , langfristig vielleicht sogar eine größere Bedeutung als das StasiUnterlagen-Gesetz und das Stasi-Archiv haben werden , wenn auch die Öffentlichkeit im Augenblick viel mehr auf die vielmillionenfachen Individualschicksale guckt . Über diese Archive werden Zusammenhänge hergestellt werden können , auf Grund dieser Archive wird eine Phase der deutschen Geschichte bewertet und in den Zusammenhang der europäischen Vorkriegs- und Nachkriegsentwicklung gestellt werden können . Deswegen sind diese Archive so ungeheuer wichtig . Wir haben Regelungen gefunden , die es möglich machen , daß diese Archive weitestgehend zusammenbleiben , so daß damit auch eine komplexe Forschung ermöglicht wird . Ich gehe davon aus , daß die Erforschung dieser Archive und damit dieser Phase der deutschen Geschichte in den nächsten Jahren in erster Linie durch Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Bundesländern erfolgt . Das heißt nicht , daß andere ausgeschlossen werden sollen . Aber ich denke , daß man bei der Vergabe von Forschungsmitteln hier andere Prioritäten setzen sollte , als wir das sonst gewohnt sind . Wir haben eine Zeitlang diskutiert , ob man diesen Archiven ein Forschungsinstitut direkt angliedern sollte . Dieser von einigen Fachleuten vorgeschlagene Weg ist von uns nicht beschritten worden , weil das eine gewisse Monopolisierung der Forschung bedeuten würde , die eigentlichen Archive in den Hintergrund rücken , die Mittel nur noch in die Forschung fließen und der Ausbau sowie die Bewahrung dieser Archive sozusagen als lästige Nebenarbeit angesehen würden . Wir wollen aber dafür sorgen , daß _ ähnlich dem Institut für Zeitgeschichte in München , das sich in der Nachkriegszeit um die Erforschung der NS- Geschichte sehr intensiv bemüht hat _ in Berlin mittelfristig ebenfalls eine solche Forschungsstelle gegründet wird . Es ist jetzt vom Land Brandenburg beschlossen worden , an der Potsdamer Universität eine solche Forschungsstelle zu errichten . Aber , ich glaube , auch der Bund hat eine Verpflichtung , sich darum zu kümmern . Die Ausgangslage für die Beratung dieses Gesetzes war außerordentlich schwierig . Der Fehler _ das darf nicht vergessen werden _ ist von den Regierungsfraktionen und der Regierung beim Einigungsvertrag gemacht worden , indem die Archive de facto privatisiert worden sind . Das heißt , sie sind von denjenigen , die angeblich Besitzer oder Übernehmer von Ansprüchen waren , eingesackt worden . Es sind dabei teilweise sehr merkwürdige Rechtskonstruktionen entstanden , die heute umstritten sind , angegriffen werden und auch noch geklärt werden müssen . Dieser Fehler hat dazu geführt , daß insbesondere die Archive der Blockparteien aus Berlin und anderswo sofort ausgelagert und in den Bonner Raum , nämlich zur Konrad-Adenauer-Stiftung und zur F riedrich-Naumann-Stiftung , gebracht worden sind . Ich glaube , daß dies auch deswegen eine falsche Entscheidung war , weil die Regierungsfraktionen damit in der Auseinandersetzung mit anderen Institutionen , die Archive in ihrem Besitz haben wollten oder hatten , teilweise blockiert waren . Denn das , was FDP und CDU/CSU recht war , mußte anderen eigentlich billig sein . . _ Gut , die CSU nehmen wir einmal heraus , Herr Zeitlmann . Sie haben recht , Sie haben da kein Erbe zu verwalten ; richtig . _ Das hat z . B . dazu geführt , daß sich der Lieblingsprügelknabe PDS in diesem Zusammenhang eigentlich nicht sonderlich als Prügelknabe eignete , weil die PDS für sich zeitweilig nur das verlangt hat , was die CDU und die FDP selber entsprechend mit den Archiven der Blockparteien gemacht haben . Das muß m an in diesem Zusammenhang wohl gerechterweise sagen . Die Regelung des Einigungsvertrags hatte aber zur Folge , daß wir uns eineinhalb Jahre mit Unzulänglichkeiten herumschlagen mußten , die häufig fast dazu geführt haben , daß einige Archive auseinandergefal Gerd Wartenberg  len und kaputtgegangen wären . Die unzureichende Finanzierung in diesen letzten eineinhalb Jahren hat viele dieser Archive an den Rand des Ruins gebracht . Deswegen muß man auch an dieser Stelle die verwaltende Stelle der Treuhandanstalt , die unabhängige Kommission , kritisieren . Obwohl sich der Bundestag und die Bundesregierung dann doch frühzeitig einig waren , daß alle Archive erhalten bleiben sollen , hat diese Stelle immer wieder die Mittel gesperrt und damit die Archive in erhebliche Schwierigkeiten gebracht . Das war keine gute Situation . Ich hoffe , daß durch das Gesetz diese Schwierigkeiten abgestellt werden . Nachdem im vorigen Jahr auch die Regierungsparteien eingesehen hatten , daß die im Einigungsvertrag vorgesehene Regelung den großen Bestand etwa des ehemaligen SED-Archivs kaum vernünftig gerecht wird , wurde eine Regelung nach dem Bundesarchivgesetz vorgeschlagen , die äußerst unsensibel , ja brutal war . Sie ging davon aus : Staatsakten werden vom Bundesarchiv , d . h . von der Bundesrepublik Deutschland , ohne Rücksicht darauf sichergestellt , daß dadurch die Archive zerschlagen würden , indem sortiert würde : Was sind Staatsakten , und was sind privatrechtliche Akten , die anders einzuschätzen und zu verwalten sind ? Dieser Gesetzentwurf hat die Diskussion l ange belastet . Er hat auch bei den Anhörungen Fronten zwischen den Fachleuten aufgerissen , die große Sorge vor einer Lösung hatten , die dem Problem fachlich - historisch nicht gerecht wird . Wir hätten uns auch in den Anhörungen und in den Diskussionen in der Öffentlichkeit viel ersparen können , wenn man von vornherein eine sensiblere Lösung vorgeschlagen hätte . Die meisten Fachleute forderten in den Anhörungen eine öffentlich-rechtliche Lösung . Das wäre vielleicht die beste Lösung gewesen . Allerdings hätte ihre Verwirklichung viel Zeit gekostet . Auch die Finanzierung wäre natürlich komplizierter geworden . Denn jeder ging doch davon aus , daß der Staat finanzieren muß . Die Bedingungen , unter denen eine öffentlichrechtliche Stiftung , die voll aus dem Staatshaushalt finanziert wäre , gegründet werden sollte , hätten lange Diskussionen mit sich gebracht . Am Ende der Anhörung durch den Innenausschuß ist von sozialdemokratischer Seite die Lösung einer unselbständigen Stiftung unter dem Dach des Bundesarchivs vorgeschlagen worden . Erstaunlicherweise haben sich fast alle Beteiligten bereit erklärt , über diese Lösung zu diskutieren , und haben sie positiv eingeschätzt . Wir Sozialdemokraten haben damals vorgeschlagen , drei unselbständige Stiftungen zu installieren , um folgendem Problem gerecht zu werden : Diese Archive umfassen nicht nur die Archivalien der Massenorganisationen und der Parteien der DDR , sondern in ganz großem Maß auch Archivalien der Geschichte der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung . Auch aus diesem Grund hing in dieser Debatte ziemlich viel Herzblut der SPD an einer vernünftigen Lösung . Der überwiegende Teil dieser Archivalien befand sich im PDS-Archiv . Dabei kann m an davon ausgehen , daß zwei Drittel der Archivalien aus der Zeit vor 1933 datieren . Unter anderem sind in der Bibliothek 17 000 Bände , die noch den Stempel der SPD aus der Zeit vor 1933 tragen , die also dem Reichsvorstand der SPD gehört haben . Hier zeigt sich eine Verknüpfung . Hätte m an dies nicht mit einer Gesamtlösung in den Griff bekommen , wären lange Streitigkeiten und Rechtsverfahren die Folge gewesen . Der Versuch , über eine unselbständige Stiftung alle Beteiligten zu motivieren , ihre Ansprüche zwar zu kodifizieren , aber nicht zu realisieren , d . h . alles in dieser unselbständigen Stiftung zu belassen , ist wahrscheinlich eine sehr gute Möglichkeit , die Bestände zusammenzuhalten . Die Tatsache , daß diese Archive zu einem sehr großen Teil Materialien der Geschichte der Arbeiterbewegung umfassen und damit indirekt _ nach dem Archiv in Amsterdam _ die größten der Arbeiterbewegung , jedenfalls der deutschen Arbeiterbewegung sind , hat auch etwas mit der Diskussion um den Titel zu tun . Sie haben das ja eben angesprochen . Es ist eine ganz schwierige , fast unlösbare Frage . Entweder wird es ein Mammuttitel mit erheblichen Problemen _ die Arbeiterbewegung in direktem Zusammenhang mit Blockparteien in einem Titel zu bringen ist ja wohl ein bißchen problematisch _ , oder aber man verkürzt es so , daß der Inhalt dessen , worum es geht , nicht mehr klar wird . Ganz zum Schluß hat es noch den Vorschlag gegeben , dieses neue Archiv nur Sonderarchiv zu nennen ; aber damit wäre die Problematik entstanden , daß kein Mensch gewußt hätte , worum es eigentlich geht . Wir sind deswegen bereit , auch diesen verkürzten , unvollständigen Titel mit zu tragen , weil es so unendlich schwierig ist , eine Lösung zu finden , die wirklich das umschreibt , was in diesen Archiven letztendlich enthalten ist . Ich glaube , es muß darauf hingewiesen werden , daß die Lösung unvollkommen ist , vielleicht unvollkommen sein mußte . Meine Damen und Herren , die unselbständige Stiftung , die es jetzt doch vielen ermöglichen sollte , die Archive der Stiftung zu überlassen , setzt voraus _und da muß ich doch noch einmal an die KonradAdenauer-Stiftung und an die Friedrich-NaumannStiftung und damit auch an die sie tragenden Parteien appellieren _ , daß auch Zeichen gesetzt werden . Es ist meines Erachtens unumgäng lich , daß diese beiden Stiftungen die Mate rialien nach Berlin zurückgeben . . Wenn wir uns darüber im klaren waren , daß es sich hier in erster Linie _ jedenfalls was die Parteien und Massenorganisationen angeht _ uni die Geschichte der DDR und der Vorläufer-DDR handelt , dann ist es nicht verständlich , warum dieses Material in Gummersbach und in Sankt Augustin sein soll . . Ich glaube , es wird Ihnen auch einmal leid tun , das , was eigentlich DDR-Geschichte ist , als Geschichte der CDU und der FDP zu verstehen . Ich weiß , daß viele Abgeordnete da ihre eigenen Stiftungen kritisch Gerd Wartenberg  beäugen , und hoffe , daß sich da die Abgeordneten auch im eigenen Interesse der beiden Parteien , die betroffen sind , durchsetzen ; etwas anderes kann eigentlich nicht der Sinn der Sache sein . . Wie gesagt , es hätte auch eine psychologische Wirkung , wenn das gemacht würde . Das würde es manch einem anderen erleichtern , in dieser Stiftung zu bleiben bzw . ihr beizutreten . Wir wissen ja , daß wir auch sehr viele privatrechtliche Verträge abschließen müssen . Das Bundesarchiv muß darüber verhandeln , daß privatrechtliche Verträge _ Depositarverträge _ verlängert oder neu abgeschlossen werden . Es wäre psychologisch sehr gut , wenn andere Beteiligte nicht nur rechtlich an dieser Stiftung teilhätten , sondern auch physisch mit ihren Archivalien an den Sitz der Stiftung gingen , eben in das Land Berlin . Meine Damen und Herren , diese unabhängige Stiftung wird unter dem Dach des Bundesarchivs sein . Ich glaube , das Bundesarchiv mit seiner manpower . _ oder womanpower _ , aber auch mit seiner 40jährigen Erfahrung , hat gezeigt , daß solche Archive und solche Materialien bei ihm durchaus in guten Händen sind , daß sie gepflegt und auch erweitert werden . Damit , daß eine unselbständige Stiftung geschaffen wird , ist aber gleichzeitig ein politisches Zeichen von uns gesetzt worden , daß es hier nicht einfach nur um irgendeinen Bestandteil der Geschichte der Bundesrepublik oder der deutschen Geschichte geht , sondern daß es ein Sonderbereich ist , der ganz bewußt in den neuen Bundesländern bleiben soll , und daß dort auch die Forschung betrieben werden soll . Ich glaube , das gibt diese Konstruktion her . Es wird eine eigene Direktion , ein eigenes Kuratorium und einen eigenen Haushalt geben , so daß eine von dem riesigen Gesamtbestand des Bundesarchivs unabhängige Archivpolitik betrieben werden kann . Ich denke , das ist auch psychologisch wichtig für die Bewohner der neuen Bundesländer . Wir haben uns dafür eingesetzt , daß die Sperrfristen , die allgemein im Bundesarchiv gelten , für die Bestände dieser Stiftung nicht gelten . Dazu liegt noch einmal ein Antrag vom Bündnis 90/GRÜNE vor . Ich meine , die Regelung , die wir jetzt haben , reicht aus . Sie besagt eindeutig , daß diese Fristen nicht gelten , daß aber natürlich der Schutz der Person gewährleistet sein muß . Ich weiß , daß Wissenschaftler , insbesondere Historiker , am liebsten jegliche Bindung fallen sehen möchten . Wir kennen das aus der Diskussion des Bundesarchivgesetzes in den letzten zehn Jahren . Ich glaube , hier ist eine Regelung gefunden worden , die über die Restriktionen des Bundesarchivgesetzes hinausgeht und es möglich macht , daß die historische Forschung ohne Einschränkung erfolgen kann . Bei strafrechtlichen Tatbeständen gelten diese Fristen und Beschränkungen _ anders als bei der Gauck - Behörde _ sowieso nicht . Hier gelten die allgemeinen Regelungen , die auch für das Bundesarchivgesetz relevant sind . Noch unklar ist , wie die Stimmenanteile in dem Kuratorium gewichtet werden , wobei ich noch einmal ausdrücklich darauf hinweise , daß wir davon ausgehen , daß diejenigen , die in diese unselbständige Stiftung große Bestände eingeben oder Ansprüche auf große Bestände haben , ein stärkeres Gewicht erhalten müssen als andere . Das heißt , die Stimmenverteilung im Kuratorium muß auch die Gewichtung der Einbringer widerspiegeln . Das gilt für alle Einbringer . Da würde ich auch aus politischen Gründen keine Unterschiede machen ; da darf nicht get rickst werden . Das würde es vielen erleichtern , mit den Verträgen , die noch geschlossen werden müssen , umzugehen . Man sollte auch etwas zu dem größten Archiv , dem PDS-Archiv , sagen . Wir als Abgeordnete haben mit vielen Archiven zu tun gehabt . Ich muß sagen , daß das PDS-Archiv _ das haben mir aus fachlicher Sicht viele bestätigt _ nach der Wende trotz der ökonomischen Schwierigkeiten fachlich gut geführt worden ist und daß hier _ das haben auch die Wissenschaftler , selbst konservative , unterstrichen _ die Zusammenarbeit mit Forschung und Wissenschaft gut und auch die Informationspolitik in Ordnung war . Ich glaube , das sollte man auch berücksichtigen , wenn es darum geht , wie dieses Archiv mit Mitarbeitern in die Stiftung eingebracht wird . Man sollte nicht zu kleinlich sein . Es hat andere Archive gegeben , die sehr viel problematischer waren , geradezu unseriös _ um das auch einmal zu sagen . Für mich ist das auch eine Frage der Gerechtigkeit in diesem Zusammenhang . Meine Damen und Herren , ich möchte eine Bitte an alle diejenigen äußern , die auf die Privateinleger in den verschiedensten Archiven Einfluß haben . Es gibt viele privatrechtliche Depositarverträge über Nachlässe , und es gibt viele Menschen gerade unter den Einlegern in diese Archive , die den Zusammenbruch der DDR nicht verkraftet haben und dazu neigen , als Ersatzhandlung , vielleicht auch als eine kleine Rache , die Bestände ihrer Familien dort herauszunehmen . Ich meine , wir sollten diesen Menschen sagen , daß diese Stiftung und dieses Archiv die Gewähr dafür bieten , daß mit allen Archivalien gut umgegangen wird , daß sie der historischen Forschung offenstehen , langfristig gesichert sind und damit auch eine Bewertung ermöglichen , die unter den verschiedensten Aspekten der Forschung , die bei uns möglich ist , pluralistisch sein wird . Ich glaube , die Vorbehalte auch dieser Menschen , die vieles nicht verkraften können , was sich in den letzten zwei Jahren entwickelt hat , sollten überwunden werden . Ich habe einfach die Bitte , daß sich jeder sehr genau überlegt , ob er die Archivalien aus der Stiftung herausnimmt . Meine Damen und Herren , wir Sozialdemokraten werden diesem Gesetzentwurf zustimmen . Wir haben an kleineren Punkten noch einzelne Bedenken gehabt . Wir wollen mit unserer Zustimmung aber auch signalisieren , daß , wenn vernünftige Verhandlungen mit den einzelnen Einbringern geführt werden , alle Beteiligten mit der Lösung , die gefunden worden ist , leben können . Wir wollen damit auch einen Vertrauensvorschuß dieser Stiftung gegenüber zum Ausdruck bringen und hoffen , daß sich möglichst alle an dieser Stiftung beteiligen , damit für die Forschung , aber auch für die Aufarbeitung und Sicherstellung dieser Archivalien in der nächsten Zeit ein sowohl unter finanzpolitischen als auch unter fachli Gerd Wartenberg  chen Gesichtspunkten guter Weg gegangen werden kann . Recht herzlichen Dank . .