Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren nun über die EU-Menschenrechtsberichte für die Jahre 2012 und 2013. Diese Berichte beleuchten genauso wie beim letzten Mal vor allem die Situation der Menschenrechte in Nicht-EU-Staaten. Menschenrechtsverletzungen innerhalb der EU will man wohl verschweigen. Was ist zum Beispiel mit den Waffenexporten aus Ländern der EU? Sie sind, wie wir alle wissen, für schwerste Menschenrechtsverletzungen mit verantwortlich. Doch der Bericht fordert keinerlei Konsequenzen, wie zum Beispiel ein Exportverbot für Ausrüstungsgegenstände für Polizeien oder paramilitärische Einheiten in autoritären Regimen. Eine Auseinandersetzung mit den äußerst negativen Auswirkungen von EU-Freihandelsabkommen mit Ländern des globalen Südens fehlt in dem Bericht völlig. Durch das EU-Abkommen mit Kolumbien zum Beispiel wären, wenn es in Kraft treten würde, etwa 400 000 Milchbauern in ihrer Existenz bedroht. Das sind die Auswirkungen von Freihandelsabkommen. In vielen Staaten der EU ist eine zunehmende Einschüchterung und Kriminalisierung von Menschen, die gegen die neoliberale Politik protestieren, festzustellen. Bei den großen Demonstrationen in Spanien, Italien und Griechenland ist die Polizei mit unverantwortlicher Härte gegen die Demonstrierenden vorgegangen. Etliche wurden verhaftet, viele mit teilweise hohen Geldstrafen belegt. Dazu herrscht zumeist lautes Schweigen. Ganz anders ist es bei China, wie wir gerade in Hongkong beobachten. Da ist die Entrüstung zu Recht groß, wenn die Polizei mit solcher Härte gegen die Demonstrierenden vorgeht. Aber auch in Deutschland ist eine solche Entwicklung festzustellen. Die ständig zunehmende Repression gegen den antifaschistischen Widerstand, die Blockupy-Bewegung oder die Menschenrechts- und Sozialproteste gefährden das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dagegen müssen wir uns doch alle wehren. Wir fordern, dass der nächste Menschenrechtsbericht die konkreten Folgen dieser Repression für demokratische Rechte in der EU aufzeigt und die Akteure klar benennt. Durch die verfehlte Politik in der EU hat die soziale Ausgrenzung in den letzten Jahren immer mehr zugenommen. Armut, Perspektivlosigkeit, Wohnungsnot, fehlender Zugang zu Gesundheitsversorgung und Arbeitslosigkeit sind für viele Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger eine traurige Tatsache. Fast 25 Millionen Menschen in der EU haben keinen Arbeitsplatz, darunter 5 Millionen Jugendliche. In Griechenland leben heute 21 Prozent der Bevölkerung von einem Einkommen, das weniger als den Mindestlohn von 470 Euro im Monat beträgt. Mehr als ein Drittel kann die Miete nicht mehr bezahlen und ist von Obdachlosigkeit bedroht. Ein Großteil der Arbeitslosen hat keine Krankenversicherung mehr. Diese schrecklichen Lebensbedingungen sind mit der EU-Grundrechtecharta keinesfalls vereinbar. Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich ist demokratiegefährdend und fördert Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Das haben die Wahlen in mehreren EU-Ländern, zuletzt in Ungarn, klar gezeigt. In Ungarn ist die rechtsextreme Jobbik-Partei inzwischen zweitstärkste politische Kraft. Das ist ein Skandal und macht mir Angst. Skandalös – Frank Schwabe hat es gerade erwähnt – ist natürlich die EU-Flüchtlingspolitik, die aber in dem Menschenrechtsbericht überhaupt nicht erwähnt ist. In den letzten 14 Jahren sind mindestens 25 000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, in diesem Jahr mehr als 3 000. Ohne „Mare Nostrum“, verehrter Herr Schwabe, wären es noch viel mehr. Jetzt will die italienische Regierung „Mare Nostrum“ stoppen, weil sich die anderen EUStaaten weigern, sich finanziell daran zu beteiligen. Das ist doch eine Schande für uns alle; denn die Zahl der Ertrinkenden wird steigen. Das ist völlig klar. Ich habe mich über den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels an Jaron Lanier gefreut und möchte aus seiner bemerkenswerten Rede zitieren. Der Anspruch, dass alte Vorrechte über Bord geworfen werden müssen – etwa Datenschutz oder die Errungenschaften der Arbeiterbewegung –, um neuer technologischer Effizienz Platz zu machen, ist grotesk. … Allen Technologie-Schaffenden gebe ich zu bedenken: Wenn eine neue Effizienz von digitalem Networking auf der Zerstörung von Würde beruht, seid ihr nicht gut in eurem Fach. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht, das aber nicht den Profitinteressen von Amazon, Google und Co. geopfert werden darf. Es ist zu wünschen und zu hoffen, dass in den nächsten Menschenrechtsberichten der EU alle diese vergessenen Themen, die aber so wichtig für uns sind, endlich thematisiert werden. Dafür müssen wir uns alle einsetzen. Vielen Dank.