Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die FDP legt heute einen alternativen Entwurf für ein modernes Zuwanderungssteuerungs- und Integrationsgesetz vor . Es ist wirklich ärgerlich , dass die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf unverändert eingebracht hat . Es ist aber auch wirklich ärgerlich , dass dieses Gesetz durch 137 Anträge der Union blockiert werden soll . Wir haben einen Vermittlungsvorschlag auf der Basis des rot-grünen Regierungsentwurfes unter Einbeziehung vieler Punkte aus den 137 Änderungsanträgen der Union vorgelegt . Kernpunkte des Gesetzentwurfes sind : mehr Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung , mehr Integration und weniger Verwaltungsbürokratie . Dem Ganzen liegt aber zugrunde , dass wir akzeptieren müssen , dass wir ein Einwanderungsland sind - sicherlich kein traditionelles , aber ein faktisches . Das muss die Botschaft sein . Es gibt einen breiten Konsens aller gesellschaftlichen Gruppen , Wirtschaftsverbände , Kirchen und auch der Parteien darüber , dass wir ein solches Gesetz brauchen . Wir wollen es nicht abgespaltet wissen ; denn Zuwanderungspolitik und Integrationspolitik sind zwei Seiten einer Medaille . Ich möchte den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller zitieren , der in einem Interview der Welt am 24 . Februar und auch heute in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung gesagt hat : Zuwanderung und Integration gehören zusammen . Meine Damen und Herren , ich will nur vier Beispiele dafür nennen , dass unser heutiges Ausländerrecht nicht ausreicht : Erstens . Bis heute gibt es keine gesetzliche Grundlage für umfassende , zwischen Bund , Ländern und Kommunen abgestimmte Integrationsmaßnahmen . Zweitens . Die Regelungen für die Zuwanderung qualifizierter Kräfte sind unzureichend und unübersichtlich . Es reicht nicht , wenn man Insellösungen fabriziert oder Löcher in den Anwerbestopp bohrt . Dies hat zur Folge , dass vor allem Wirtschaftsflüchtlinge und die Ärmsten der Armen zu uns kommen , obwohl wir eigentlich wollen , dass andere Menschen zu uns kommen . Wir sollten sagen , was wir wollen . Drittens . Wir schicken die ausländischen Absolventen unserer Fachhochschulen und Universitäten nach ihrer teuren Ausbildung wieder zurück . Andere Länder sind dankbar , dass sie die in Deutschland ausgebildeten klugen Köpfe bekommen können . Viertens . Für humanitäre Härtefälle gibt es immer noch keine praktikable rechtliche Handhabe . Wir brauchen also ein flexibles und gut steuerbares System . Wir Liberalen - ob in den Landtagsfraktionen oder in der Bundestagsfraktion - wollen bei diesem wichtigen Thema vermitteln und die Konsensbildung fördern . Es bringt uns nicht weiter , wenn immer wieder die gleichen Argumente gebracht werden . In unserem Vermittlungsvorschlag ist dies eingearbeitet . Die Bevölkerung ist es leid , dass die Argumente jahrelang gegeneinander ausgetauscht wurden und es auch bei diesem Punkt , der eigentlich sehr nahe liegend ist , wieder keine Reformen gibt . Ich erinnere nur daran , dass - laut einer gestern veröffentlichten Forsa-Umfrage - 67 Prozent der Bevölkerung nicht mehr daran glauben , dass wir gute und wirksame Reformen hinbekommen . Es ist also ein Gebot , auch bei diesem Punkt zu zeigen , dass wir es doch schaffen . Unser liberaler Vorstoß steuert auf jeden Fall die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften , wobei Deutsche und Deutschen gleichgestellte Arbeitnehmer stets Vorrang genießen . Es ist Ihnen in der Union ja so wichtig , dass geklärt wird , wie bei der EU-Osterweiterung mit den Arbeitskräften umgegangen wird . Das muss natürlich berücksichtigt werden . Dies wollen wir mit einer Jahreszuwanderungsquote erreichen . Warum sagen wir nicht selbstbewusst , dass wir ein Einwanderungsland sind und dass wir im nächsten Jahr 100 000 Menschen und im übernächsten Jahr niemanden - oder zum Beispiel in fünf Jahren 200 000 Menschen - zuwandern lassen wollen ? Wir können das selbst bestimmen . Dabei soll angerechnet werden - so stellen wir es uns vor - , wer im Rahmen des Familiennachzugs und des Asylnachzugs zu uns kommt . Von daher handelt es sich bei der Quote um eine Höchstquote . Ich weiß gar nicht , was die Union noch dagegen haben kann . CSU] : Wie hoch ist die Quote denn ?) Dies ist übrigens ein Weg , der in Österreich , Kanada und Australien beschritten wird . Herr Koschyk , ich habe gelesen , Sie hätten gesagt , dass diese Quote zu einer weiteren qualifikationsunabhängigen Zuwanderung führen würde . Ich glaube , Sie haben den Vorschlag entweder nicht gelesen oder zu wenig Vertrauen in die Union ; denn die Quote wird - das ist ganz normal - mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates bestimmt . Sie muss jedes Mal ausdiskutiert werden . Darüber hinaus kann sie auch auf null gesetzt werden . Als FDP bitten wir Sie deshalb , sich mit diesem Vorschlag ernsthaft auseinander zu setzen . Wir haben uns viel Mühe gegeben und ihn ausdiskutiert , um die verschiedensten Positionen einzuarbeiten . Wichtig ist auch der Integrationsteil . Wir schlagen die nachholende Integration vor . Dies ist im Entwurf enthalten . Für jeden von uns ist es Zeit , sich von inhaltlichen Maximalvorstellungen insgesamt zu verabschieden . Es ist wesentlich , dass wir einen Konsens finden . Ansonsten schaden wir den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands in der Zukunft . Vielen Dank .