Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Für die Staatsunternehmen der Deutschen Bundespost hat sich die Welt verändert . . Die Hochtechnologie in der Kommunikation hat in den letzten Jahrzehnten Riesensprünge getan , sie hat im wahrsten Sinne des Wortes alle Grenzen gesprengt . Jetzt müssen auch die Fesseln fallen . Andere Staaten in Europa und der Welt haben ihre Maßnahmen schon lange vor uns eingeleitet und zielstrebig umgesetzt . Nur in Deutschland sind die Postunternehmen noch Behörden , obwohl die meisten Aufgaben gar nicht unter irgendein Monopol fallen müßten , weil sie den Rahmen einer früher einmal durch das Grundgesetz zu schützenden Infrastruktur längst verlassen haben . Es gibt eben nicht mehr nur den Brief , den Telegrafen oder das Telefon . Die internationalen Verknüpfungen in der Telekommunikation lassen Monopole von Staatsbetrieben nicht mehr zu . Der Wettbewerbsdruck ist viel zu groß . Der Wettbewerb aber ist hochnotwendig , wollen wir unserer Verantwortung , flächendeckend ein preiswertes und leistungsfähiges Informations- und Kommunikationssystem anzubieten , gerecht werden . Leider war es nicht möglich , die für unseren Wirtschaftsstandort Deutschland nötigen Entscheidungen so durchzusetzen , daß für potentielle deutsche Unternehmen klar erkennbar wird , wann , wo und wieviel Finanzmittel sie in einer von allen Seiten anerkannten Wachstumsbranche zu investieren haben , wenn es sich lohnt . So werden wir eben nicht die Postreform II , sondern die Postreform Stufe I b verabschieden können . . Das umfangreiche Gesetzesvorhaben , das die Verhandler der Fraktionen politisch vorbereitet haben , bringt mit der Grundgesetzänderung die Voraussetzung für die Schaffung von Aktiengesellschaften aus unseren drei Postunternehmen nach dem deutschen Aktienrecht . Damit ist viel verbunden ; insbesondere ist damit auch die Frage der Mitbestimmungsrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbunden . Das wiederum ist die Grundvoraussetzung für die Einwerbung von privatem Kapital an den Börsen , das für die Unternehmen so wichtig ist wie die Luft zum Atmen . Wir alle , unser Parlament und die Bundesländer , stehen in der Verantwortung , diesen Weg konsequent und ohne weitere Einschränkungen frei zu machen ; das sind wir vor allen Dingen auch den Beschäftigten in den Postunternehmen schuldig . Herr Kollege Bernrath , wenn Sie gleich zu Beginn der Debatte nach dem , was wir politisch vereinbart haben , Fußangeln auslegen und letztendlich in Frage stellen _ das ist der letzte Punkt Ihrer Pressemitteilung , die Sie veröffentlicht haben _ , ob die Zustimmung zu diesem Vorhaben von Ihnen überhaupt erlangbar ist , dann geben Sie die Regel auf , die wir uns selbst gegeben haben , nämlich innerhalb der Beratungen keine Änderungen mehr an den politischen Grundsätzen , für die wir uns eingesetzt haben , vorzunehmen . . Es geht z . B . darum , ob der Postdienst bei der Postbank 87 ,4 % erwerben darf ; das wäre genau kontraproduktiv und entspräche überhaupt nicht den politischen Voraussetzungen . Die zweimal 12 ,5 % der Aktien sind das Minimum , aber auch das Maximum , um diese beiden Gesellschaften in vernünftiger Form unternehmerisch tätig werden zu lassen . . 17928 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 Jürgen Timm _ Ich habe ja gesagt : Das ist das Minimum , aber auch das Maximum dessen , was man für vernünftig arbeitende Unternehmen zulassen kann . . _ Das war der Kompromiß . Wenn Sie den nicht mehr aufrechterhalten wollen , dann stellen Sie alles wieder in Frage . Nur moderne , leistungsfähige Unternehmensstrukturen können die Arbeitsplätze sichern und neue Chancen eröffnen . Die Unternehmen müssen die Chancen erhalten , durch kreatives Handeln auch Normen zu setzen . Der große Dienstleistungsmarkt steht ihnen dazu dann offen . Ich habe überhaupt keine Befürchtungen , daß unsere Unternehmen Gefahr laufen könnten , im Wettbewerb unterzugehen . Die Umstrukturierungen müssen nur konsequent durchgeführt werden . Ich habe auch keine Befürchtungen , daß die Beschäftigten keine Motivation aufbringen könnten , die neuen Unternehmen leistungsfähig zu erhalten und zu verbessern . Denn wann wird schon die Gelegenheit geboten , eine so große Sache von Anbeginn an mitzugestalten ? Es muß auch mit der falschen Darstellung aufgeräumt werden , es gebe in den Fraktionen unterschiedliche Auffassungen über eine ordentliche und gerecht gelöste Übernahme der Beschäftigten , insonderheit der vielen Beamten , in die neuen Unternehmen . Das Gegenteil ist doch der Fall . Hier zu guten und verträglichen Lösungen zu kommen war von Anbeginn an eine wichtige Sache . Nur die Käseglockenpolitik einiger Strategen der Postgewerkschaft hätte schlimme Folgen für die Unternehmen und die Beschäftigten , wollte man ihr nachgeben . Wir waren es nicht , die zugelassen haben , daß in unseren Fraktionen die Funktionäre der Postgewerkschaft Sitz und Stimme bekommen haben . So kann das nicht funktionieren . . Ich bin auch dagegen , Herr Kollege Bernrath , daß Sie die Mitarbeit der Beamten in unseren Verhandlungsrunden beinahe zum Anlaß für Beschimpfungen dieser Mitarbeit genommen haben . . Sie haben auch Ihnen vernünftig zugearbeitet . Wir haben nicht mit allen möglichen Leuten gefrühstückt ; wir haben meistens nur zusammen gefrühstückt und haben dabei beraten und die Texte , die uns vorgelegt wurden , überprüft , ob sie haltbar und richtig sind . Daß wir dann zu einer Einigung in m anchen oder in den meisten Punkten gekommen sind , spricht doch eigentlich nur dafür , . daß die Beamten gute Arbeit geleistet haben . . Es muß auch damit aufgeräumt werden , daß wir in der europäischen Entwicklung nur darauf vertrauen können , wann in der EU bestimmte Entscheidungen über die Aufgabe von Monopolen getroffen werden . Wir waren uns doch darüber einig , daß die Liberalisierung der Unternehmensaufgaben und der Märkte in Europa unaufhaltsam ist . Die zeitliche Fixierung von Monopolabbau war abgestimmt mit der Notwendigkeit und der Möglichkeit der Unternehmen Post und Telekom , sich wettbewerbsfähig zu machen . Wir haben uns die Fristen von Jahren ja nicht aus den Fingern gesogen , sondern wir haben genau darüber nachgedacht , was der richtige Zeitpunkt sein kann . Es muß also klar bleiben , daß es nach wie vor unser gemeinsamer politischer Wille ist , den deutschen Unternehmen rechtzeitig und konsequent den Weg in den Wettbewerb freizuschaufeln . In dieser Zeit _ gerade jetzt _ sind die europäischen Wettbewerber nämlich bereits tätig und dabei , ihre Chancen zu nutzen und sich zu etablieren . Das kann nur zum Nachteil unserer Unternehmen gereichen . Jedenfalls müssen Telekom und Post schnell in die Lage versetzt werden , sich ihren Anteil am internationalen Kommunikationskuchen zu sichern . Ein Moratorium , ein Stillhalten bei der Liberalisierung darf es nicht geben . Das schützt unsere Unternehmen nicht , das ist kontraproduktiv . . Ein ganz wichtiger Punkt ist zweifellos die Frage der Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Übernahme in die neuen Unternehmen . Auch hier gilt : Es gab und gibt keinen Dissens bei der Lösung der aufkommenden Fragen . Ich sehe das so , daß wir überzeugende Lösungen erarbeitet haben . Natürlich bedeutet die Umwandlung der Postunternehmen ein Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienstrecht . Aber das war nicht der Grund für die Entscheidung für Aktiengesellschaften . Der lag in den wirtschaftspolitischen und arbeitsplatzpolitischen Notwendigkeiten . Das haben Sie auch selber gesagt . Deutschland kann sich nicht erlauben , den gängigen internationalen Unternehmensstrukturen kein vergleichbares System gegenüberzustellen . Es ist in der Frage der Infrastruktursicherung und der dazu hoheitlichen Aufgabe des Bundes von Wichtigkeit , daß wir uns mit den Bundesländern verständigen . Im politischen Geschäft ist es nun einmal so , daß jeder auf seine Weise das meiste dazu einfordert . Ich denke , daß auch die Bundesländer nicht wollen können , daß sich bei der hohen Bundesverantwortung , wie sie im Grundgesetz steht , die Mitwirkung des Bundes nur auf den Zahlmeister reduziert . Deshalb ist es auf der einen Seite wichtig , daß die Bundesländer über den zu schaffenden Regulierungsrat ihre Rechte wahrnehmen können . Auf der anderen Seite muß es aber bei der Bundeskompetenz in der Gesetzgebung und auch bei der Entscheidungsfreiheit über das eigene Kapital bleiben . Es wird keine Post deutscher Länder geben , sonst wäre das Reformwerk gerade im Hinblick auf die Infrastruktursicherheit falsch angelegt . Die muß in einer H and bleiben . Nutzer und Kunden unserer Postunternehmen werden letztendlich den Vorteil der neuen Unternehmensstrukturen durch Verbesserung der Dienstleistung und durch günstigere Tarifgestaltungen haben . Das ist ein wichtiges Ziel , auch wenn es erst endgültig durch den vorläufig noch blockierten Wettbewerb erreicht werden kann . Es ist ja nicht nur wegen der Postreform bekannt , daß uns in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik von der SPD Welten trennen . Je schneller der Wettbewerb aber kommt und seine Kräfte freisetzt , um so besser ist es für die Unternehmen und alle Beteiligten , insbesondere für die Schaffung von Arbeitsplätzen . Mit einem weiteren Märchen muß ebenfalls noch aufgeräumt werden ; es betrifft die erste Stufe der Postreform . Sie ist nicht mißlungen . Sie war notwendig und konnte den Grundstein für die zweite , eigentlich als letzte angesehene Reformstufe legen . Daß sie bei der Umsetzung mitten in die Wiedervereinigung hineinplatzte , kann man niemandem zum Vorwurf machen . Aber daß bei der jetzt eingeleiteten nächsten Stufe _ ich sage I b _ zu kurz gesprungen wird , hätte vermieden werden können . Damit steht eine weitere , abschließende Stufe der Reform schon vor der Tür . Die FDP-Fraktion hat den Fortgang des Reformvorhabens zu keiner Zeit blockiert . Allseits einsichtige Forderungen an eine Reform sollten auch in ihr enthalten sein . Wenn denn nun auch nicht alles durchsetzbar war , werden wir uns dem Fortgang der parlamentarischen Beratungen natürlich nicht verschließen . Der gefundene politische Konsens aber darf nicht aufgekündigt werden . Die Beratungen müssen zügig zum Abschluß gebracht werden , damit die in den Gesetzen enthaltenen Kräfte umgehend freigesetzt werden können . Vielen Dank . .