Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Entwicklungspolitik in den 90er Jahren muß den Menschen in den Mittelpunkt stellen . Die Bekämpfung der absoluten Armut , die Förderung von Bildung und Ausbildung sowie die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen sind zentrale Elemente einer solchen Strategie und Eckpfeiler unserer Entwicklungspolitik . Eine auf den Menschen ausgerichtete Entwicklungsstrategie wird aber nur dann zum Erfolg führen , wenn geeignete wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen gegeben sind . Diese Erkenntnis ist für uns nicht neu . Der Achte Bericht zur Entwicklungspolitik stellt heraus , daß das Kernziel der deutschen Entwicklungspolitik die Entfaltung der schöpferischen Fähigkeiten der Menschen in der Dritten Welt ist . Er betont , daß die entscheidenden Erfolgsvoraussetzungen hierfür die Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern selbst sind , insbesondere Teilhabe der Bevölkerung an politischen Entscheidungen , Freiraum für Privatinitiative und Achtung der Menschenrechte . Der Achte Bericht wurde am 3 . Mai 1990 vom Kabinett verabschiedet . Die seit dieser Zeit eingetretenen Umbrüche in Osteuropa und der Sowjetunion haben nicht nur die Grundlage für eine von gemeinsamen Grundwerten getragene Zusammenarbeit aller Staaten in Europa gelegt , sondern auch ein neues Klima in der Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd geschaffen . Auch führende Vertreter der Entwicklungsländer betonen mittlerweile öffentlich , daß Demokratie und Entwicklung untrennbar miteinander verbunden sind . Mit dem Ende der ideologischen Überlagerung der Entwicklungspolitik durch den Ost-West-Konflikt ergibt sich jetzt eine historische Chance , konkrete und tiefgreifende Konsequenzen einzuleiten . Vor dem Hintergrund der knappen Haushaltsmittel kommt es mehr denn je darauf an , klare Schwerpunkte zu setzen und die Qualität unserer Hilfe zu verbessern . Der Selbsthilfebericht der Bundesregierung , über den wir heute ebenfalls beraten , ist ein Bericht der nichtstaatlichen und der staatlichen Entwicklungshilfe . Er zeigt exemplarisch den hohen Grad der Übereinstimmung in wichtigen entwicklungspolitischen Fragen . Herr Kollege Schanz , wir haben von Anfang an der Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen große Bedeutung zugemessen . Ich glaube , wir haben auch ein hohes Maß an intensiver und konstruktiver Zusammenarbeit erreicht . Die Bekämpfung der Armut hat oberste Priorität in der deutschen Entwicklungpolitik . Der vorliegende Selbsthilfebericht belegt : Kern der Armutsbekämpfung ist die Hilfe zur Selbsthilfe , weil nur auf dieser Grundlage eine dauerhafte , eigenständige Entwicklung zustande kommen kann . Ich stimme hier den Ausführungen des Kollegen Pinger in vollem Umfang zu . In den Projektplanungen für die Haushaltsjahre 1991 und 1992 sind jeweils 10 % der staatlichen bilateralen Hilfe für die Armutsbekämpfung durch Selbsthilfe eingeplant . Das Setzen einer solchen Orientierungsgröße ist eine deutliche Akzentsetzung im Kampf gegen die Armut . Ich darf daran erinnern , daß über 50 % aller Projekte in der Zwischenzeit zur Befriedigung von Grundbedürfnissen und fast 28 % im Bereich des Umweltschutzes eingesetzt werden . Der vorliegende Selbsthilfebericht macht deutlich : Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe ist mehr als die bloße technische Abwicklung von Projekten . Sie ist vor allem auch ein gesellschaftlicher Prozeß , in dessen Verlauf mit allen Beteiligten , auch den Regierungen , Übereinstimmung erzielt werden muß . Dies ist eine aufwendige und oft langwierige Aufgabe ohne schnelle und spektakuläre Erfolge . . Unsere langfristigen Erfolgsaussichten hierbei sind gleichwohl vielversprechend . Der Selbsthilfebericht belegt nämlich auch : Die Fähigkeit der Armen zur Selbsthilfe wurde in der Vergangenheit oft unterschätzt . . Um dieses Potential zu entfalten , müssen ihnen aber auch die erforderlichen wirtschaftlichen und politischen Gestaltungsspielräume eröffnet werden . Der Selbsthilfebericht bestätigt die Schaffung entwicklungsförderlicher Rahmenbedingungen als eine grundlegende Voraussetzung für Entwicklung . Wir haben daher Kriterien erarbeitet , um das Vorhandensein entwicklungsfördernder Rahmenbedingungen noch stärker als bisher bei der Mittelvergabe zu berücksichtigen und auch um die Mittelvergabe damit transparenter zu machen . Ich möchte die Gelegenheit unserer heutigen Beratung nutzen , Ihnen diese Kriterien zu erläutern . Sie wurden bereits bei der Planung unserer Entwicklungshilfe für 1992 berücksichtigt . Zur Beurteilung der Rahmenbedingungen ziehen wir insbesondere die folgenden fünf Kriterien heran : die Beachtung der Menschenrechte , die Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozeß , die Gewährleistung von Rechtssicherheit , die Schaffung einer _ wie die Weltbank es in ihrem jüngsten Weltentwicklungsbericht formuliert _ marktfreundlichen Wirtschaftsordnung sowie die eigenen Entwicklungsanstrengungen eines jeden Landes im Interesse der armen Bevölkerungsmehrheit . Die Beachtung der Menschenrechte ist nicht nur ein moralischer Imperativ , sie ist auch unerläßlich für die Glaubwürdigkeit einer Strategie , die den Menschen in den Mittelpunkt stellt . . Auch die Entwicklungsländer selbst haben sich hierzu im internationalen Rahmen bekannt . Die Freiheit von Folter , die Gewährung grundlegender Rechte bei der Festnahme und im Justizverfahren , die Verwirklichung des Grundsatzes Keine Strafe ohne Gesetz , die Gewährung von Religionsfreiheit und ein wirksamer Minderheitenschutz sind Maßstäbe , die wir bei der Beurteilung der Menschenrechtssituation in einem Lande heranziehen . . Ein zweites Kriterium für die Vergabe von Entwicklungshilfe ist die Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozeß . . Sie ist auch in den international vereinbarten Menschenrechtskonventionen verankert . Dabei kann es nicht darum gehen , an historischen Verfassungsmodellen ausgerichtete Maßstäbe ohne Berücksichtigung soziokultureller Unterschiede auf einzelne Entwicklungsländer zu übertragen . . Wichtig ist aber auch , daß grundlegende Elemente einer demokratischen Ordnung verwirklicht werden . Hierzu gehören eine demokratische Wahlpraxis , die Vereinigungsfreiheit , das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Presse- und Informationsfreiheit . . Der Selbsthilfebericht zeigt : Selbsthilfeförderung ist auch Demokratieförderung . Sie stärkt die sozialen , wirtschaftlichen und kulturellen Möglichkeiten der Betroffenen und damit auch ihr Potential , sich im politischen Prozeß Gehör zu verschaffen . Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit sind das dritte Kriterium , das wir bei der Vergabe von Entwicklungshilfe berücksichtigen . Die Unabhängigkeit der Justiz und die Verwirklichung des Grundsatzes gleiches Recht für alle sind grundlegende Elemente einer rechtsstaatlichen Ordnung . Rechtssicherheit erfordert allerdings mehr als die Wahrung von Individualrechten . Sie verlangt , daß auch staatliches Handeln transparent und berechenbar ist . Nur auf dieser Grundlage kann sich wirtschaftliches Planen und Handeln auf einer rationalen Grundlage vollziehen und an den Spielregeln der Sozialen Marktwirtschaft ausrichten . Die Existenz einer _ wie die Weltbank es in ihrem jüngsten Weltentwicklungsbericht formulierte _ marktfreundlichen Wirtschaftsordnung ist ein weiteres entscheidendes Kriterium . Unverzichtbare Elemente sind der Schutz des Eigentums , das Prinzip des Wettbewerbs und die Preisfindung durch den Markt . Die wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte gerade in den Entwicklungsländern hängen schließlich nicht unerheblich davon ab , in welchem Maße sich der Staat seiner Kernaufgaben annimmt und mit welcher Effizienz er sie erfüllt . Die Entwicklungsorientierung des staatlichen Handelns ist daher das fünfte Kriterium . Entwicklungsorientierung des staatlichen Handelns heißt insbesondere : Die Regierungspolitik muß vorrangig darauf ausgerichtet sein , die wirtschaftliche und soziale Lage der ärmeren Bevölkerungsteile zu verbessern , die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und nicht zuletzt auch geeignete Maßnahmen zur Begrenzung des Bevölkerungswachstums zu ergreifen . Um diese Ziele im Rahmen der Staatstätigkeit vorrangig verfolgen zu können , müssen auch die eigenen Mittel eines Entwicklungslandes prioritär hierfür bereitgestellt werden . Dies wird in vielen Ländern nicht ohne eine Reduzierung überzogener Rüstungsausgaben zu erreichen sein , . eine Herausforderung für die Politik unserer Partnerländer , an der sich die Entwicklungsorientierung staatlichen Handelns bewähren und messen lassen muß . Die Initiative des BMZ , Rüstungsausgaben bei der Vergabe von Entwicklungshilfe ausdrücklich zu berücksichtigen , hat in der deutschen und internationalen Öffentlichkeit bereits ein breites und grundsätzlich zustimmendes , teilweise aber auch skep tisches Echo gefunden . Ich stimme der Kollegin Walz zu , wenn sie sagt : Das ist nicht nur eine bilaterale , sondern natürlich auch eine multilaterale Aufgabe , eine Aufgabe internationaler Gemeinsamkeit . Ich möchte an dieser Stelle zweierlei betonen : Erstens . Die Berücksichtigung von Rüstungskriterien bei der Hilfevergabe kann zwar nicht das komplexe Problem weltweiter Überrüstung lösen ; die Bereitschaft der Entwicklungsländer , sich an Abrüstungsmaßnahmen zu beteiligen , im Gespräch Spannungen abzubauen sowie entschlossene Maßnahmen zur Begrenzung eigener Rüstungsexporte zu ergreifen , ist jedoch unerläßlich , . um auch in den Entwicklungsländern selbst eine Entwicklungsdividende entstehen zu lassen .