Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 1998, liebe Frau Kollegin Graf, versprechen Sie uns in diesem Hohen Hause, dass Sie etwas vorlegen, das mit der Bürgerversicherung in Einklang zu bringen ist, irgendetwas Greifbares, ein Konzept; aber nichts dergleichen kam. Nun kündigen Sie an, dass Sie das im April dieses Jahres machen wollen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Am 27. März sind Wahlen. Sie sagen sich, dass man mit der Bürgerversicherung gut Wahlkampf betreiben kann. Deswegen sparen Sie es sich, ein Konzept vorzulegen. Von Ihnen kommt nichts Konkretes, nichts Umsetzbares, nichts Tragfähiges. Wir als christlich-liberale Koalition hingegen haben gehandelt und das Preismonopol der Pharmaindustrie gebrochen. Das hat dazu geführt, dass gerade für die Versicherten Einsparungen in Milliardenhöhe erzielt werden können. Wir haben das Defizit von 10 Milliarden Euro erfolgreich bekämpft, und zwar durch einen Mix, der sowohl die Einnahme- als auch die Ausgabenseite betrifft, und das ohne Leistungsausgrenzung, ohne Priorisierungen und ohne den Leistungskatalog einzuschränken. Was wir hier vorgelegt haben, ist wirklich à la bonne heure. Jetzt erklären Sie hier, mit dem Zusatzbeitrag hätten Sie nichts zu schaffen. Haben Sie denn mitgestimmt, oder haben Sie nicht mitgestimmt? Natürlich haben Sie im Rahmen der Großen Koalition dafür gestimmt. Wir haben diesen Zusatzbeitrag jetzt weiterentwickelt und ihn sozial flankiert, nämlich mit einem über Steuern organisierten solidarischen Sozialausgleich. Ich halte das insgesamt für richtig und berechtigt. In Ihrem Antrag fordern Sie uns als christlich-liberale Koalition auf, Ihre kruden Ideen einer Bürgerversicherung umzusetzen. Es ist sicherlich nicht unsere Aufgabe, hierzu ein Konzept vorzulegen. Unsere Aufgabe ist es aber, einmal darauf hinzuweisen, was das, was Sie mit Ihrer Bürgerversicherung einführen wollen, bedeutet. Im Ergebnis bedeutet es nämlich eine schlechtere Versorgung der Patienten in ganz Deutschland; denn die Leitidee, die diese Bürgerversicherung durchwabert, ist Staatsdirigismus. Sie wollen zunächst einmal möglichst viel Geld von den Versicherten einnehmen, um es dann wieder zu verteilen. Ihre Idee bedeutet Staatsmedizin. Das gilt schon für die Positivliste, die von Ihnen immer wieder ins Feld geführt wird. So etwas bedeutet eine ganz klare Begrenzung der Therapiefreiheit. Die sieben Eckpunkte, die Sie hier angedacht haben, führen zu alles anderem als zu den paradiesischen Zuständen und elysischen Verhältnissen, die Sie meinen. Es sind nicht sieben Brücken in solche Verhältnisse, sondern vor allem sieben Krücken in eine schlechtere Versorgung in Deutschland. Zunächst einmal versprechen Sie, im Rahmen einer Bürgerversicherung die Parität zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wiederherzustellen. Das klingt beim ersten Ton gut, wird aber sehr schnell dissonant, weil Sie die Entkopplung zwischen steigenden Gesundheitskosten auf der einen Seite und steigenden Arbeitskosten auf der anderen Seite nicht hinbekommen. Aufgrund der demografischen Entwicklung werden die Gesundheitskosten nämlich steigen. Diejenigen, die sich nicht zutrauen, den Menschen die Wahrheit zu sagen, sind im Ergebnis diejenigen, die die Bürger hinters Licht führen. Wir halten das, was wir auf den Weg gebracht haben, für sinnvoll. Damit wird nämlich nicht die Einnahmeseite untergraben. Genau das wäre aber das Ergebnis der Umsetzung Ihrer Forderung.