Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Gäste! Frau Höger, nur ganz kurz am Anfang sei gesagt: Diese Geschichts- und Wahrheitsverzerrung, ja Wahrheitsverfälschung, die Sie hier betreiben, ertragen wir nicht. Das können wir fast nur unter Schmerzen wahrnehmen. Das soll es aber auch schon zu Ihren Ausführungen über den KFOR-Einsatz gewesen sein. Im Übrigen ist das eine Beleidigung für die Soldatinnen und Soldaten, die dort Dienst tun. Das darf ich an dieser Stelle auch einmal sagen. 15 Jahre nach dem Ende des Kosovo-Krieges geht es darum, die Geschichte des Annäherungsprozesses zwischen ehemaligen Kriegsfeinden verantwortungsvoll fortzuschreiben. Es geht darum, die Sicherheit für die Menschen auf dem westlichen Balkan zu stärken und ihnen damit Hoffnung auf eine attraktive Zukunft zu geben. Die Spuren des Guerillakrieges nach dem Auseinanderbrechen Jugoslawiens sind nicht erst nach der verheerenden Flut der vergangenen Wochen gewissermaßen an das Tageslicht geschwemmt worden. Das Kosovo zählt zu den ärmsten Ländern in Europa, und die Menschen brauchen greifbare Perspektiven. Das haben wir Ihnen 2003 auf dem Gipfel von Thessaloniki versprochen. Daran hat sich nichts geändert. Dazu stehen wir noch heute. Die Geschichte zeigt uns in den Ländern des westlichen Balkans auf beeindruckende Weise, wie man aus einer schier ausweglos erscheinenden Situation gleichwohl den Weg in eine friedliche Zukunft finden kann, obwohl die ethnischen, religiösen und politischen Gegensätze zwischen Kosovaren und Serben unverändert sind und das Konflikt- und Eskalationspotenzial nach wie vor hoch ist, besonders im Norden des Landes. Die Soldatinnen und Soldaten der Schutztruppe KFOR sind nach wie vor ebenso wie die Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX ein Sicherheitsanker, den wir noch nicht lichten können. Wir sollten allerdings für die nähere Zukunft eine weitere Absenkung der Obergrenze der Truppenstärke andenken. Gewissermaßen als Sinnbild für den nicht beendeten Konflikt und das Überwinden bestehender Ängste steht die immer noch verbarrikadierte Brücke über den Fluss Ivar in der geteilten Stadt Mitrovica. Immer wieder kommt es hier zu Explosionen, zuletzt vor circa zwei Wochen. Auch vor den Kommunalwahlen Ende letzten Jahres war es wiederholt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Die anhaltenden Spannungen und das gegenseitige Misstrauen zwischen den Bevölkerungsgruppen im Norden machen den Einsatz der KFOR in dieser Phase der Integrationsbemühungen unabdingbar. Meine Damen und Herren, anfangs – und das sollten wir uns noch einmal in Erinnerung rufen – waren 40 Nationen mit rund 50 000 Soldaten am KFOR-Einsatz beteiligt. Mittlerweile leisten noch knapp 5 000 Soldaten Dienst. Seit 1999 waren zusammengenommen über 100 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Kosovo im Einsatz. Für ihren wichtigen Beitrag zu Stabilität, Frieden und Sicherheit an der serbisch-kosovarischen Staatengrenze sage ich ausdrücklich Danke. Solange der Normalisierungsprozess nicht abgeschlossen ist und niemand die Sicherheit und den Frieden für die Region garantieren kann, wäre es schier unverantwortlich, das aktuelle internationale Sicherheitsgefüge im Kosovo aufzugeben. Es gilt, das Erreichte für die Menschen vor Ort zu sichern und Rückschritte zu verhindern. Das Normalisierungsabkommen vom April letzten Jahres, das sogenannte Brüsseler Abkommen, ist ein wichtiger Schritt auf einer vielsprossigen Leiter vom Dauerkonflikt hin zu einer friedlichen Koexistenz und damit zu einer sicheren Nachbarschaftspolitik. Die konkrete Implementierung als nächste Sprosse auf dem Weg in die angestrebte EU-Mitgliedschaft erfordert dabei aktives und konkretes Handeln, gerade in Bezug auf den technischen Dialog. Die Auflösung der Parallelstrukturen im finanziellen und im Justizbereich im Norden des Kosovo ist nach wie vor nicht erreicht. Hier ist Serbien in der Pflicht. Besonders heikel ist die Regelung zum Appellationsgericht. Nach wie vor liegen keine Auflistung und keine Übersicht aller von Serbien geleisteten Zahlungen vor. Die vollständige Einrichtung des serbischen Gemeindeverbundes ist nicht vollzogen. Das alles sind Herausforderungen, ja Bedingungen für eine erfolgreiche Heranführung an europäische Standards. Zur Wahrheit gehört auch, zu sagen, dass Europa bedauerlicherweise selbst noch nicht bereit für eine Aufnahme des Kosovo in die Staatengemeinschaft ist. Kollege Nietan hat es ausgeführt: Immer noch verweigern fünf EU-Mitgliedstaaten dem Kosovo die völkerrechtliche Anerkennung. Das ist wenig ruhmreich und muss sich alsbald ändern. Zudem halte ich es für überfällig, den Menschen des Kosovo Reisefreiheit einzuräumen. Es ist das einzige Land der gesamten Region, für dessen Bürger eine Visumspflicht für den Schengenraum besteht. Auch hier sollten die Anstrengungen zur Anpassung der Situation verstärkt werden. Einiges ist bereits im Kosovo geleistet worden. So ist die Einrichtung eines Sondertribunals als positiv zu werten. Es soll die mutmaßlichen Verbrechen der kosovarischen Befreiungsarmee untersuchen. Gerade für die politische Landschaft im Kosovo spielt diese Entscheidung eine wichtige Rolle; denn diese wurde – nach einigen Widerständen – von einer breiten Mehrheit im Parlament getragen. Zu den anerkennungswerten Punkten zählt auch die Fortsetzung der EU-Rechtsstaatsmission EULEX sowie die insgesamt gut verlaufenen Kommunalwahlen Ende vergangenen Jahres. Niemand sollte dabei allerdings in der Illusion leben, sich ausruhen zu können. Die dringend erforderliche Wahlrechtsreform, die eine Durchführung von Wahlen nach internationalen Standards garantieren sollte, ist anzumahnen. Noch nicht beantwortet wurde die Frage nach den Sitzen für Minderheiten im Parlament. Darüber hinaus wird sich bei den Wahlen am 8. Juni 2014 zeigen, wie die Eingliederung des Nordens gelingt und ob in Zukunft der bereits angemahnte Abbau von Parallelstrukturen sowie eine stärkere Einbindung in das kosovarische Staatengefüge wirklich erkennbar werden.