Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zunächst noch etwas zurechtrücken, lieber Kollege Kuhn. Sie, die Grünen, haben im Herbst 2010 im Landtag die Absenkung des Quorums auf 25 Prozent verhindert. Das muss hier einfach einmal klargestellt werden. Seit Sonntag haben wir Gewissheit: Stuttgart 21 ist nicht nur von den Parlamenten mehrfach demokratisch legitimiert worden, nein, es entspricht auch dem klaren Willen der deutlichen Mehrheit der Bevölkerung. Die Bürgerinnen und Bürger haben der grün-roten Regierung gezeigt, dass sie ihre Steuergelder lieber in die Zukunftsfähigkeit von Stadt, Region und Land investiert haben wollen als in die Finanzierung von Nostalgie oder die Erfüllung hoher Schadensersatzforderungen. Nun wissen wir auch, dass die Grünen und Teile der Medien Augenwischerei betrieben haben, als sie immer so taten, als ob ganz selbstverständlich eine Mehrheit im Land gegen das Projekt sei. Die sogenannten Wutbürger wurden schlichtweg von der bisher schweigenden Mehrheit überstimmt. Dies scheint der Münchner SPD-Oberbürgermeister Ude genauso zu sehen: Er plant einen Volksentscheid für die dritte Startbahn des dortigen Flughafens mit der Begründung – ich zitiere –: Es soll den Grünen nicht gelingen, wie bei Olympia in Garmisch oder bei Stuttgart 21 viele Monate zu behaupten, sie würden im Namen der Bürger sprechen, und erst am Ende zeigt sich: Es gibt keine Mehrheit! Er fährt fort: Der Glaubenskrieg um Verkehrsprojekte kann die Grünen die Politikfähigkeit kosten. Für uns Projektbefürworter gilt es nun, den Kritikern die Hand zu reichen und alle einzuladen, sich konstruktiv einzubringen und das Projekt zu begleiten. Nutzen wir die Chance, in Stuttgart die Spaltung der Stadtgesellschaft zu überwinden und den Konflikt zu befrieden! Möglichkeiten gibt es genug: Auf Initiative von Oberbürgermeister Schuster wird noch im Dezember das erste Bürgerforum starten. Auch die Bahn hat mehrfach erklärt, dass sie den Austausch mit den Bürgern intensivieren wird. Insbesondere bei den anstehenden Planfeststellungsbeschlüssen für die Anbindung des Flughafens muss es einen echten Dialog geben. Ich begrüße es zudem ausdrücklich, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer an einem Gesetz arbeitet, das Verwaltungsverfahren bei Infrastrukturprojekten übersichtlicher gestalten und Bürger noch vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens einbinden soll. Klar ist: Wir müssen Lehren aus den jahrelangen heftigen Diskussionen ziehen und über neue Formen der Bürgerinformation und -beteiligung nachdenken. Aber zur Beteiligung gehört auch, dass sich die Betroffenen selbst frühzeitig einbringen – und nicht erst, wenn die Bagger rollen und die Bäume gefällt werden. Ich selbst habe diese Rede übrigens dazu genutzt, die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis im Vorfeld über Facebook zu beteiligen, indem ich um Vorschläge zum Inhalt dieser Rede gebeten habe. Die Resonanz auf dieses Demokratie-Experiment war grandios. So einfach, meine Damen und Herren und meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, kann eine Politik des Gehörtwerdens sein. Was Stuttgart 21 angeht, so steht fest: Querschüsse aus der Landesregierung und Irreführungen der Bürger durch den grünen Teil der Regierung sind nicht mehr länger hinnehmbar. Sie schaden dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und dem Vertrauen in Deutschland als Rechtsstaat. Schädlich ist auch, Frau Kollegin Leidig, wenn man nach der verlorenen Volksabstimmung nun fortlaufend monothematisch bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit erklärt, man wolle nicht mehr bezahlen als ursprünglich vereinbart. Im Finanzierungsvertrag ist klar geregelt, dass bei etwaigen Mehrkosten „Gespräche zwischen den Projektpartnern aufzunehmen sind“. Nun kann man Verträge gut finden oder schlecht, sie als Vertragspartner zu ignorieren, ist unseriös. Das Projekt wird bis Ende 2019 gebaut werden. Heute über Kostensteigerungen zu streiten, die vielleicht oder vielleicht auch nicht in einem halben Jahrzehnt auftreten, ist einfach nicht produktiv. Überdies scheint den Herren Kretschmann und Hermann nicht ganz klar zu sein, dass Wirtschaftsunternehmen wie die Deutsche Bahn allein schon aus betriebswirtschaftlichen Gründen ein originäres Interesse daran haben, dass die Kosten im Rahmen bleiben. Ich will mit einigen Forderungen schließen: Ich rufe die Bahn auf, den Bau nunmehr, wie angekündigt, zügig fortzusetzen und Stuttgart 21 im geplanten Zeitrahmen abzuschließen. Die Projektpartner rufe ich auf, sich zum Finanzierungsvertrag zu bekennen und die Bahn zu unterstützen. Das heißt auch: Wer Stuttgart 21 plus will, muss auch Stuttgart 21 plus bezahlen. Ich rufe die Grünen auf, ihre Beteiligung am Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 umgehend zu beenden. Eine Gruppierung, die das Ergebnis der Volksabstimmung – jedenfalls in Teilen – nicht akzeptiert, kann nicht mehr Dach für Handlungen einer Regierungspartei sein. Ich rufe die Grünen des Weiteren auf, nicht mehr alle Infrastrukturprojekte in der Bundesrepublik grundsätzlich abzulehnen, sondern im Interesse des Landes auch einmal Ja zum Fortschritt zu sagen. Ich rufe das Aktionsbündnis auf, seine Demonstrationen zum Zwecke der Deeskalation vom Bahnhof weg zu verlagern und unseren Polizei- und Ordnungskräften, die in den letzten Wochen und Monaten viel gelitten haben, wieder mit Respekt zu begegnen. Rücken Sie von Ihren Verschwörungstheorien ab und gestalten Sie die Zukunft von Stadt und Land mit! Vielen Dank.