Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Ich habe schon gestern in der Debatte zur Arbeitsmarktpolitik festgestellt : Wenn sich die öffentlichen Kassen positiv entwickeln , dann lässt die Qualität der Politik dramatisch nach . Ich glaube , das kann und muss man auch eingangs dieser Debatte feststellen . Schon vor einem Jahr wurde die bessere konjunkturelle Situation von der Bundeskanzlerin als Begründung dafür genutzt , strukturell bedingte Mehrausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung über die Steuermehreinnahmen zu finanzieren . Die Diskussion , wie die besonders gute finanzielle Lage der Bundesagentur für Arbeit genutzt werden kann , führt jetzt in der SPD , aber anscheinend auch in der CDU/CSU zu Überlegungen , angesichts dieser vollen Kassen der Bundesagentur die strukturellen Reformen am Arbeitsmarkt zurückzudrehen . Ich bedaure es , Herr Minister Steinbrück , dass Sie sich nicht durchsetzen konnten , in diesen Fragen eine Politik zu formulieren , die die Chance einer guten Entwicklung nutzt , um auch in guten Zeiten die Grundlagen für eine gute , nachhaltige und solide Haushaltsstrategie zu schaffen . - Ich kann Ihnen erläutern , wieso das nicht gelingt , wenn Sie schon danach fragen . Wenn Sie die politischen Ziele im Arbeitsmarktbereich - dazu gehören auch die Sonderausgaben , die Sie der Bundesagentur für Arbeit zuweisen wollen - , die Sie in diesem Haushalt durchzusetzen beabsichtigen , tatsächlich umsetzen und wenn die Arbeitslosigkeit bzw . die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem heutigen Niveau stagniert - gehen wir einmal von diesem Szenario aus - , dann wird sich die positive Situation , dass Überschüsse erzielt werden , umkehren , und die BA wird nächstes Jahr wieder mit 4 Milliarden Euro in die Miesen rutschen . Darauf habe ich schon gestern hingewiesen . Setzen Sie sich einmal damit auseinander ! Ich komme nun zum Thema der heutigen Debatte . Der Ausbau der Kinderbetreuung ist eine Aufgabe , bei der wir die Regierung ausdrücklich unterstützen . Es gibt keine Differenz in der Bewertung , dass die damit verbundenen Ausgaben notwendig sind und eine Investition in die Zukunft bedeuten . Wir hätten uns aber gewünscht , dass Sie eine andere Form der Finanzierung wählen , die ich für naheliegend halte . Wir hätten uns gewünscht , dass Sie durch eine - wohlgemerkt verfassungskonforme - Reform des Ehegattensplittings 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielen , damit zum einen der Bund seine Aufgaben finanzieren kann , die in der Kinderbetreuung vorrangig im investiven Bereich liegen , und zum anderen die Länder und Kommunen die notwendigen Betriebskosten tragen können . Sie haben ein Finanzierungsmodell gewählt - damit komme ich wieder zu Ihnen , Herr Minister Steinbrück - , mit dem Sie einerseits im Jahr 2007 Investitionszuschüsse zur Seite legen - darauf komme ich noch zu sprechen - und andererseits in Zukunft das Verhältnis von Länder- und Bundeseinnahmen bzw . -ausgaben - das betrifft die sogenannten Deckungsquoten - bei der Umsatzsteuerverteilung zulasten des Bundes verschieben . Das ist Ihr Finanzierungsvorschlag für die dauerhafte Beteiligung des Bundes an den laufenden Kosten der Betreuung . Ich finde , dass das nicht nur ein schlechter Kompromiss für den Bund ist ; vielmehr widerspricht es auch Ihren eigenen Aussagen in der Föderalismuskommission zu dem Verhältnis der Ausgabenbelastung zwischen Bund und Ländern . Deswegen ist das aus haushalterischer Sicht ein fauler Kompromiss . Wir haben uns gefragt , warum der Finanzminister die Errichtung eines Sondervermögens in 2007 mitträgt . Wir halten es für rechtlich fraglich , dass eine Ausgabe , die im laufenden Haushaltsjahr 2007 nicht ansteht , in einen Nachtragshaushalt aufgenommen wird . - Wir haben den Nachtragshaushalt gefordert , als wir den Eindruck hatten , Sie würden das Parlament überhaupt nicht befassen . Diese Regierung hat sich zu der Idee verstiegen , das Sondervermögen möglicherweise einzurichten , ohne das Parlament zu befassen . In der Tat , da haben wir gesagt , das hielten wir für falsch . Wenn wir aber jetzt überprüfen , was Sie vorhaben , dann kommen wir zu dem Schluss : Es ist rechtlich höchst fragwürdig , dass eine Ausgabe , die in diesem Jahr gar nicht anfällt , in diesen Nachtragshaushalt gepackt wird . Warum macht Herr Steinbrück das ? Herr Steinbrück braucht ein Marketing , dass bitte schön die Kreditaufnahme in diesem Jahr nicht so deutlich sinkt . Frau Flach hat völlig recht . Wir haben Steuermehreinnahmen in Höhe von 12 Milliarden Euro . Früher haben Herr Kampeter oder Herr Schneider gesagt , dass Steuermehreinnahmen zur Senkung der Nettokreditaufnahme genutzt werden müssen . Nun stecken Sie weniger als 50 Prozent , weniger als die Hälfte des Steuersegens , in die Rückführung der Verschuldung . Das ist in einem konjunkturell guten Jahr keine überzeugende Haushaltspolitik . Mit Blick auf die Zukunft ist es ein großes Risiko und verantwortungslos , Herr Steinbrück . Ich komme am Ende meiner Rede auch auf die größere haushaltspolitische Strategie zu sprechen . Im Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute wird darauf hingewiesen , dass sich die konjunkturellen Risiken mit Blick auf die Zukunft erhöht haben . Heute kommt der Hinweis , dass sich der IfO-Geschäftsklimaindex zum fünften Mal in Folge deutlich abgekühlt hat . Angesichts dieses Hinweises muss man doch Ernst machen mit einer Haushaltspolitik , die in der jetzt noch guten , stabilen Situation die bestmögliche Vorsorge für schwierigere Zeiten trifft . Das aber tun Sie nicht . In einem wirtschaftlich noch guten Jahr steigern Sie die Ausgaben mit diesem Nachtragshaushalt von 3 ,6 auf 4 ,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr . Das ist , gerade mit Blick auf den Konjunkturverlauf , keine stimmige , sondern absurde Politik . Deswegen mahne ich Sie , Herr Steinbrück . Vielleicht haben Sie nicht mehr so viel Zeit . Es ist verantwortungslos , dass Sie den Haushaltsausgleich künstlich in das Jahr 2011 verschleppen wollen . Die jetzigen Wirtschaftsdaten mahnen dazu , den Haushalt so schnell wie möglich strukturell auf die Nulllinie zu bringen . Deswegen erwarte ich von den Regierungsfraktionen , der CDU/CSU und der SPD , dass sie im laufenden Haushaltsverfahren für das Haushaltsjahr 2008 - da sind wir ja mitten in der Arbeit - die Weichen dafür stellen , dass wir konsequenter und wirklich sparsamer sind , Herr Kampeter , und nicht in guten Zeiten noch ordentlich Geld ausgeben . Das ist nämlich das , was Sie aktuell tun . Sie sind nicht verantwortungsvoll . Das werden wir Ihnen in den Debatten , die wir in diesem Herbst führen werden , immer vor Augen halten . Danke schön .