Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Noch nie in der Nachkriegsgeschichte herrschte auf dem Energiesektor Deutschlands so viel Verunsicherung und Chaos wie seit dem Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung . . Das hohe Gut einer sicheren , preiswerten und ökologischen Energieversorgung unter hoher einheimischer Wertschöpfung wird durch Sie zunehmend infrage gestellt . Die Maßnahmen von Rot-Grün drohen zu einem Desaster für den Energiestandort Deutschland insgesamt zu werden . Zusätzlich zu Ihren nationalen Maßnahmen sorgen Sie , allen voran Bundesumweltminister Trittin , mit Ihren chaotischen und teilweise peinlichen internationalen Auftritten dafür , dass die Glaubwürdigkeit Deutschlands insgesamt infrage gestellt wird . National träumt Rot-Grün noch immer den Traum eines vollständigen Atomausstiegs . Rot-Grün glaubt , dass die Energieunternehmen so naiv wären , diesen Atomausstieg auch noch auf dem silbernen Tablett zu servieren . Die Bundesregierung ist weltfremd genug , anzunehmen , dass dies auch international noch Schule machen würde . Aber die Tatsachen sprechen eine völlig andere Sprache . Meine Damen und Herren , Sie wissen doch ganz genau , dass einem gesetzlichen Ausstieg enge juristische _ grundgesetzliche _ Grenzen gesetzt sind . Selbst wenn es Ihnen gelingen würde , national alle deutschen Reaktoren zu schließen , meinen Sie dann , dass das Auswirkungen auf nur einen einzigen der weltweit 436 in Betrieb befindlichen oder der 36 im Bau befindlichen Reaktoren hätte ? Das Gegenteil ist der Fall . In ganz Europa freut man sich auf einen deutschen Alleingang beim Atomausstieg , um dann in genau die Lücke springen zu können , die durch die Schließung der deutschen Kernkraftwerke entsteht , sprich : Atomstrom nach Deutschland liefern zu können . Herr Trittin , Sie sollten sich nicht wie vorhin in Ihrer Rede auch noch darüber lustig machen , dass durch Ihre chaotischen Blockadepolitiken Investitionen in Kernkraftwerke in Deutschland _ und nicht nur in Kernkraftwerke _ ausbleiben . . In der Atompolitik wird die ganze Widersprüchlichkeit der Bundesregierung deutlich . Die Bundesregierung spricht im Inland von Teufelszeug , gewährleistet aber über Hermes-Bürgschaften den Bau von Kernkraftwerken , zum Beispiel in China . Gegen diese Hermes-Bürgschaften für China ist im Prinzip nichts zu sagen . Wie die Herren Trittin und Fischer dies der grünen Basis beibringen , das ist zunächst einmal nicht unser Problem . Dass Sie aber einerseits , zum Beispiel für China , Kredite verbürgen und andererseits internationale Verträge brechen und wiederum Kredite verweigern , die für die sicherheitstechnische Nachrüstung von Kernkraftwerken in der Ukraine gedacht sind , ist im Sinne der nuklearen Sicherheit verantwortungslos und schadet dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland . . Jedes Kind weiß , dass Kernkraftwerke russischer Bauart nach westlichem Verständnis Sicherheitsdefizite aufweisen . Aber die internationale Fachwelt ist sich durchaus darüber einig , dass ein Teil dieser Kraftwerke , nämlich die so genannten WWER-Blöcke , die nicht dem Typ von Tschernobyl entsprechen , sicherheitstechnisch auf vergleichbares westliches Niveau nachrüstbar sind . Weil das so ist , haben die G-7-Staaten 1995 beschlossen , der Ukraine bei der Schließung des Kraftwerks von Tschernobyl und bei der Schaffung von Ersatzkapazitäten behilflich zu sein . Diese vertraglich vereinbarte Linie hat die Regierung Schröder inzwischen verlassen . Man hat mir anlässlich eines vor kurzem gemachten Besuches der Ukraine gesagt , dass man erstens inzwischen an der Zuverlässigkeit der Bundesregierung zweifelt und dass zweitens die Kernkraftwerke Rowno und Khmelnytsky , um die es hierbei geht , auf jeden Fall in Betrieb gehen werden , dann eben ohne eine entsprechende sicherheitstechnische Nachrüstung . Meine Damen und Herren , wenn in der Ukraine Kernkraftwerke in Betrieb gehen , die in ähnlicher Entfernung zu Deutschland liegen wie das Kraftwerk Tschernobyl , und wenn sie von der Ukraine bis nach Mitteleuropa eine potenzielle Gefährdung der Bevölkerung darstellen , dann hat dafür die rot-grüne Bundesregierung in hohem Maße Mitverantwortung . . Die Regierung beruhigt sich und ihr grünes Gewissen , indem sie die weltweit anerkannt sichersten Kernkraftwerke , nämlich die in Deutschland , als erste abschaltet und zusieht , wie wesentlich unsicherere Kraftwerke in der Ukraine in Betrieb gehen . Falls es Ihnen wirklich gelingt , einige Kernkraftwerke in Deutschland abzuschalten , werden Sie dies sicherlich als Ihren vermeintlich großen Erfolg feiern . Aber selbst wenn Sie in diesem Zusammenhang alle Ihre Steckdosen grün anstreichen werden , werden Sie im Zuge der Liberalisierung der internationalen Märkte nicht verhindern können , dass aus eben diesen Steckdosen Strom aus Kernkraftwerken kommt , deren Sicherheitsverbesserung Sie verweigert haben . . _ Das ist wohl wahr ; das ist eine besondere Art von Moral , auf die Kollege Hirche zu Recht hinweist . Zurück zum deutschen Energiemarkt . Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie würde ein gigantischer Arbeitsplatzverlust einhergehen und auch eine Zunahme des CO2-Ausstoßes wäre zu befürchten . Es ist ein Märchen , zu glauben , dass Kernkraftwerke durch Energieeinsparung oder erneuerbare Energien kompensiert werden können . Möglicherweise kommt der Zuwachs des CO2-Ausstoßes nicht aus deutschen Kraftwerken , sondern wird durch Stromimporte aus dem Ausland bedingt . Dies ist , wie wir wissen , der Atmosphäre ziemlich egal . Dass dieser Zuwachs auch aus dem Ausland kommen könnte , liegt sicherlich daran , dass die Bundesregierung zurzeit _ ähnlich ideologisch motiviert wie bei Kernkraftwerken _ massive Angriffe gegen konventionelle Kraftwerke , insbesondere gegen Braunkohlekraftwerke in den neuen Bundesländern , richtet . Jeder weiß , dass die ostdeutsche Braunkohleverstromung zurzeit , bedingt durch notwendige Investitionen in Höhe von 20 Milliarden DM , finanzielle Probleme hat . Was tut die Bundesregierung ? Sie gefährdet diese gigantischen Investitionen auch noch , indem sie zum Beispiel eine zusätzliche Besteuerung von Rückstellungen für die Rekultivierung plante , was nur in letzter Minute durch massive Proteste verhindert werden konnte , übrigens auch durch massive Proteste der IG BCE , die sich diese Verhinderung durchaus als Erfolg auf ihre Fahnen schreiben kann . Ich habe allerdings den Eindruck , dass diese Gewerkschaft im Moment aufgrund dieses Erfolges etwas ermüdet ist . In der Zeit vor 1998 , also vor dem Regierungswechsel , habe zumindest ich diese Gewerkschaft als wesentlich munterer erlebt , . was ich in jedem Fall als positiv betrachte . Im Weiteren führt die Bundesregierung einen Schlag gegen die Braunkohle , indem sie eine Steuerbefreiung für Gaskraftwerke einführt , dies in einer Ausgestaltung , die zwar verhindert _ Herr Präsident , ich komme zum Schluss _ , dass in Nordrhein-Westfalen Gaskraftwerke gebaut werden , die aber gewährleistet , dass die Voraussetzungen gegeben sind , eine Konkurrenz zur ostdeutschen Braunkohleverstromung in den neuen Bundesländern zu schaffen . Dies zeigt die ganze Doppelzüngigkeit der Bundesregierung . Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Große Anfrage und in den Redebeiträgen am heutigen Tage bewiesen , dass sie nicht in der Lage ist , Antworten auf die Fragen der Energieversorgung des 21 . Jahrhunderts zu geben . Vielen Dank . .