Partei: CDU/CSU
Zunächst möchte ich für meine Fraktion ein gewisses Erstaunen darüber nicht verhehlen , dass die Linke im Titel ihres heute zu debattierenden Antrags suggeriert , das Wählerpotenzial der Selbstständigen entdeckt zu haben . Schließlich lautet der Antrag : Krankenversicherung für Selbständige bezahlbar gestalten . Doch um privat versicherte Selbstständige geht es der Linken ja auch gar nicht . Vielmehr geht es ihr einmal mehr darum , Hartz-IV-Versicherte in der GKV und solche , die lediglich aus systematischen Gründen der PKV zuzuordnen sind , vor finanzieller Überforderung durch Beitragspflichten zu schützen . Womit ich ausdrücklich nicht sagen möchte , dass dort , wo es tatsächlich Ungereimtheiten oder Ungerechtigkeiten bei gesetzlich auferlegten Beitragspflichten gibt , nicht tatsächlich auch Korrekturen erfolgen sollten . Ich komme gleich darauf zurück . Zuvor stelle ich fest : Der Antragstitel ist also trügerisch . Denn tatsächlich selbstständige Unternehmer oder Freiberufler sind gar nicht der Adressat . Alles andere wäre ja auch höchst verwunderlich . Für diese Zielgruppe hat die Linke ja auch nicht wirklich viel übrig . Im Gegenteil ! Nehmen wir das Thema Steuern : Was die Linke dort an Daumenschrauben in ihrem Sammelsurium steuerpolitischer Belastungen für Selbstständige und Freiberufler bereithält , ist mehr als beachtlich - oder besser : abschreckend . Doch zurück zum eigentlichen Inhalt des Antrages und der von der Linken angeführten Ungerechtigkeit bei der Bemessung von Beiträgen für freiwillig Versicherte . Die unterschiedliche Beitragsbelastung freiwillig gesetzlich versicherter Grundsicherungsempfänger und gesetzlich pflichtversicherter Grundsicherungsempfänger ist tatsächlich schwer nachvollziehbar . Die beklagten Folgen sind ganz offenbar Ergebnis des Bemühens der Bundesgesundheitsministerin , die Attraktivität der privaten Krankenversicherung so weit wie möglich zu schmälern . Warum ? Weil die Betroffenen als Ausweg ja schließlich zumindest theoretisch in den neu geschaffenen Basistarif der PKV wechseln könnten . Doch auch dort hat man die Schwellen entsprechend hoch gehängt . Schließlich liegt auch in der PKV der von Hilfebedürftigen aufzubringende Beitrag bei knapp 300 Euro . Im Unterschied zu pflichtversicherten GKV-Mitgliedern kommt für Beitragsausfälle infolge von Hilfebedürftigkeit bei der PKV nur nicht die Allgemeinheit auf . Dies wird vielmehr der übrigen Versichertengemeinschaft zugemutet . In der GKV leistet die Gemeinschaft der Steuerzahler über die Träger der Grundsicherung Hilfe . Auch dieses Beispiel zeigt , dass zwischen und sogar innerhalb der beiden Krankenversicherungssysteme mit den Neuregelungen im Bereich des SGB V manche Ungereimtheiten geschaffen wurden , die es zu korrigieren gilt . Eine Anmerkung zum Punkt zwei des Antrages , in dem die Linke fordert , dass hilfeberechtigte Hartz-IV-Empfänger und Sozialhilfeempfänger nicht mehr für den Basistarif der PKV zahlen müssen , als sie vom Träger der Grundsicherung dafür erhalten : Nach geltendem Recht würde dies bedeuten , dass die PKV-Gemeinschaft und eben nicht die Allgemeinheit dauerhaft für die Differenz zwischen notwendigem Beitrag und geleistetem Beitrag geradestehen müsste . Die Linke wird anführen , dass dies bei der GKV ja nicht anders sei , weil schließlich der von der Bundesagentur für Arbeit bzw . den Sozialämtern abgeführte Beitrag an die Krankenkassen auch deutlich unter dem eigentlich erforderlichen Beitrag liegt . Und tatsächlich bin auch ich an diesem Punkt der Meinung , dass dies nicht auf Dauer gerechtfertigt sein kann . Nur , erstens scheitert eine Korrektur in dieser ja gerade auch von der Bundesgesundheitsministerin forcierten Frage bisher vor allem am Widerstand ihres Parteifreundes , des Bundesfinanzministers . Und zweitens darf darauf verwiesen werden , dass wir uns gerade erst auf den Weg gemacht haben , einen dauerhaften und mehr als nennenswerten GKV-Bundeszuschuss aus Steuermitteln zu etablieren , mit dem gesamtgesellschaftliche Aufgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung geschultert werden . Zu diesen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben des Steuerzahlers zählt zweifelsfrei auch der Schutz Hilfebedürftiger vor finanzieller Überforderung durch Krankenversicherungsbeiträge . Und auch dieser Hinweis sei erlaubt : Einen solchen Bundeszuschuss für gesamtgesellschaftliche Aufgaben kennt die PKV nicht , wobei uns doch eigentlich auch dort etwa der Versicherungsschutz von Kindern genauso viel wert sein müsste wie in der gesetzlichen Krankenversicherung . In der GKV jedenfalls finanziert der Steuerzahler die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern . Der in der PKV versicherte kleine Beamte muss hierfür selbst Beiträge entrichten . Auch dies wäre ein Thema , dem sich die Linke einmal widmen könnte . Ich darf zusammenfassen : Unbestreitbar existieren bei der Ausgestaltung der Beitragspflichten zur Krankenversicherung für eng begrenzte Personengruppen Ungereimtheiten , die von den Betroffenen als ungerecht und tatsächlich auch als korrekturbedürftig empfunden werden . Nur sollte man diese Ungereimtheiten nicht jeweils einer isolierten Lösung zuführen . Denn mit jeder vermeintlichen Gerechtigkeitslücke , die wir schließen , reißen wir neue auf . Im Steuerrecht ist dies nicht anders . Ich plädiere deshalb mit Nachdruck für eine umfassende Bestandsaufnahme . Danach sollten wir uns gemeinsam um Korrekturen bemühen , die allen betroffenen Gruppen gerecht werden , selbstverständlich auch den freiwillig GKV-versicherten Selbstständigen . Gerade in dieser Gruppe von Versicherten vollziehen wir mit der Rolle rückwärts beim Krankengeld ja gerade eine höchst pragmatische Kehrtwende . Die Quasirückkehr zum alten Recht , in dem freiwillig GKV-versicherte Selbstständige ihren Krankengeldanspruch durch Leistung des allgemeinen Beitragssatzes erwerben , ist ein Gebot der Vernunft und der Gerechtigkeit . Auch in dieser Frage zeigt sich , dass pragmatische Regelungen im Interesse der Betroffenen allemal besser und gerechter sind als ideologisch gefärbte Versuche , freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung verbliebene Selbstständige zu vergraulen .