Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wir haben im Oktober letzten Jahres in diesem Hause über den Stand der deutschen Einheit debattiert . Damals habe ich gesagt - dazu stehe ich auch heute noch - , dass die Einheit in den Köpfen weit gediehen ist , sehr viel weiter , als es mancher Schwarzmaler noch immer beschwört . Aber ohne eine Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse wird unsere Einheit nur unvollständig bleiben . Die Lösung dieser Aufgabe ist von großer Bedeutung für ganz Deutschland , denn nur durch eine sich selbst tragende nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland können wir Spielräume für weitere dringend notwendige Investitionen in die Zukunft unseres Landes schaffen . Wir haben in den letzten Wochen eine zum Teil unselige öffentliche Debatte über Transferleistungen zwischen West und Ost führen müssen . Ausgehend von einem Artikel mit der reißerischen Überschrift 1 250 Milliarden Euro - Wofür ? entstand eine Diskussion darüber , ob Ostdeutschland ein Fass ohne Boden sei und ob es sich überhaupt lohne , weiterhin in die neuen Bundesländer zu investieren . Trauriger Höhepunkt war aus meiner Sicht die Behauptung , der Aufbau Ost sei ursächlich für den Absturz West . Umso bedenklicher war sie , da sie von Klaus von Dohnanyi stammte , der mit seinem Praktikerkreis Vorschläge für die weitere Entwicklung in den neuen Bundesländern machen sollte . Diese Aussage war und ist so falsch wie töricht . Herr Dohnanyi hätte als ehemaliger Hamburger Bürgermeister wissen müssen , dass die Probleme des Westens ihren Ursprung in der Zeit lange vor der Wiedervereinigung haben und durch die Euphorie der frühen 90er-Jahre lediglich übertüncht wurden . Heute müssen wir für die Folgen einstehen . Dies aber Ostdeutschland bzw . den Ostdeutschen vorzuwerfen ist sachlich falsch und moralisch nicht zu rechtfertigen . Eine hervorragende und ernst zu nehmende Analyse der Situation stellen dagegen der erste und zweite Fortschrittsbericht wirtschaftswissenschaftlicher Institute über die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland dar . Letztmalig im November 2003 haben die beteiligten Institute eine nüchterne und kritische Bestandsaufnahme der vergangenen Jahre vorgenommen . Die Analysen und Lösungsansätze sind dergestalt , wie ich sie mir für meine tägliche Arbeit als Politiker wünsche , und ich kann sie auch ernst nehmen . Die Arbeitsgruppe Ost der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich in einen intensiven Dialog mit den Autoren begeben . In einem Positionspapier unserer Fraktion hat sie bereits am 30 . März Vorschläge vorgelegt , wie wir die künftige wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands gestalten wollen : Förderungen nach dem Gießkannenprinzip sind weder sinnvoll noch vor dem Hintergrund der Haushaltsprobleme von Bund , Ländern und Kommunen dauerhaft leistbar . Um den unterschiedlichen Entwicklungsbedingungen der Regionen Rechnung zu tragen , sehen wir daher zwei Hauptaufgaben : einerseits die Stärkung der vorhandenen Wachstumsregionen und andererseits die Stabilisierung der anhaltend wirtschaftsschwachen Städte und ländlichen Regionen . Bündnis 90/Die Grünen plädierten bereits in der letzten Legislaturperiode für eine effizientere Förderung , die an den Stärken und Perspektiven der einzelnen Regionen ansetzt . Von wirtschaftlich erstarkenden Regionen strahlen Effekte auf angrenzende strukturschwache Gebiete aus , die dort Entwicklungspotenziale stärken . Wir wollen Zukunftstechnologien besonders in den Regionen fördern , in denen bereits Kerne neuer Industrien vorhanden sind . So schaffen wir am ehesten die Voraussetzungen , dass einzelne Regionen langfristig unabhängig von Transfers werden und eigenständige Entwicklungswege verfolgen . In den Kommunen , Landkreisen und Ländern muss sich die Einsicht durchsetzen , dass eine erfolgreiche Entwicklung nur gemeinsam und nicht gegeneinander erreicht werden kann . Dies bedeutet den Abschied von der Kirchturmpolitik der vergangenen Jahre , die zum Teil zu erheblichen Fehlallokationen zum Beispiel bei der Erschließung und der Vorhaltung von Gewerbe- und Industriegebieten , aber auch in der Wirtschaftsförderung geführt hat . Daher muss sich die Vergabe von Fördermitteln auch künftig an überregionalen und länderübergreifenden Wirtschaftsstrukturen orientieren . Das zentrale Instrument der Wirtschaftsförderung sowie der Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur in den neuen Ländern ist die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur , die GA . Ihr Schwerpunkt liegt auf der Förderung überregionaler Wirtschaftskreisläufe . Die GA ist ein effizientes , arbeitsplatzerhaltendes und arbeitsplatzschaffendes Mittel mit einer sehr hohen Zielgenauigkeit . Wir wollen , dass GA-Mittel stärker in Zukunftsbranchen sowie in Dienstleistungsbereiche fließen . Die von Wirtschaftsminister Clement angestoßene Debatte über die Kürzung der GA-Mittel war in diesem Zusammenhang nicht hilfreich . Aus diesem Grunde habe ich mich in der Öffentlichkeit ungewöhnlich scharf zu diesem Thema geäußert . Ich mache auch an dieser Stelle deutlich : Mit uns wird eine weitere Kürzung nicht zu machen sein . Im Zuge der Föderalismusdebatte wird die GA aber von Teilen der Kommissionsmitglieder infrage gestellt , übrigens auch von Ministerpräsident Stoiber . Dem wollen wir entgegenwirken , auch im Hinblick auf die Veränderungen in der EU-Strukturpolitik , die aus der EU-Erweiterung resultieren . Wir wollen die Finanzausstattung der GA in den neuen Ländern im Rahmen der Vorgaben aus dem Solidarpakt II verstärken . Statt die bis 2006 befristete Investitionszulage zu verlängern , schlagen wir vor , die GA zu stärken , da wir sie für die bessere Maßnahme halten . Die Investitionszulage in ihrer jetzigen Form bewirkt zu hohe Mitnahmeeffekte bei den Unternehmen und ist unserer Meinung nach nicht zielgenau . Neue und sichere Arbeitsplätze entstehen vor allem in zukunftsträchtigen Wirtschafts- und Dienstleistungsbranchen . Die Hochschulen in den neuen Ländern müssen noch stärker als bisher auf die Zusammenarbeit mit der regionalen Wirtschaft setzen . Sie können zum Schließen der Unternehmenslücke im Osten beitragen , indem sich wirtschafts- und ingenieurwissenschaftliche Studiengänge noch konsequenter an der Praxis orientieren und indem sie junge Menschen gezielt auf ein selbstständiges Unternehmertum vorbereiten . Ich möchte an dieser Stelle die deutschen Banken ausdrücklich an ihre Mitverantwortung erinnern und darauf hinweisen , dass ihre restriktive Kreditvergabe vielen Unternehmensgründern den Start unnötig schwer bzw . unmöglich macht . Damit werden die positiven Entwicklungen , die wir durch die Gründung der Mittelstandsbank im letzten Jahr angestoßen haben , konterkariert . Auch die Fragen der Besicherung und der nach Auskunft Betroffener viel zu langen Bearbeitungsfristen müssen beantwortet werden . Ich bin der Meinung : Wenn sich hier nicht bald eine Entwicklung zum Besseren zeigt , dann müssen wir auf politischer Ebene entsprechend handeln . Die regionale Vernetzung von Forschung , Hochschulen und Wirtschaft muss weiter vorangetrieben werden . Die wettbewerbliche Vergabe von Forschungsmitteln an Regionen , in denen Wissenschaft und Wirtschaft im Rahmen innovativer Netzwerke kooperieren , hat sich als ein sehr wirksames Instrument erwiesen . So entwickeln sich Kerne , die eine regionale Dynamik entfalten und in denen zusätzliche Arbeitsplätze im Industrie- und Dienstleistungsbereich entstehen . Der 1999 initiierte Inno-Regio-Wettbewerb ist eine der wichtigsten Maßnahmen zur Innovationsförderung in den neuen Ländern und muss daher erhalten , wenn nicht sogar gestärkt werden . Die Förderung der technologischen Leistungsfähigkeit ostdeutscher Unternehmen hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik entwickelt . Mit diesen Anreizen ist es gelungen , den Größennachteil ostdeutscher Unternehmen auszugleichen . In der Forschungsintensität stehen ostdeutsche Firmen den westdeutschen Unternehmen kaum nach . Allerdings mangelt es an der Umsetzung der Forschungsergebnisse in marktfähige Produkte . Auch hier möchte ich noch einmal auf die zu lösenden Probleme in der Finanzierung derartiger Investitionen verweisen . In den vergangenen Jahren ist viel Geld in den Ausbau der technischen Infrastruktur Ostdeutschlands geflossen . Der Anschlussgrad für die Abwasserentsorgung hat das Niveau der alten Bundesländer erreicht und die Telekommunikationsstruktur ist auf dem modernsten Stand der Technik . Auch zukünftig wird der Aus- und Neubau von Verkehrswegen in den neuen Bundesländern überproportional finanziert . Studien belegen allerdings auch , dass der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur allein nicht zu dem erhofften Entstehen neuer Arbeitsplätze führt . Eine gute verkehrliche Anbindung von Regionen ist eine Voraussetzung für die Ansiedlung von Unternehmen , sie ist aber nur ein Standortfaktor unter vielen . So genannte weiche Standortfaktoren sind mit dafür ausschlaggebend , ob investiert wird . Sie werden gerade für die Unternehmen immer bedeutender , die hoch qualifizierte und motivierte Mitarbeiter benötigen . Investitionen in die soziale Infrastruktur , in Bildung und Wissenschaft , in Kinderbetreuung und Schulen , in Sport- und Jugendeinrichtungen , in kulturelle Angebote und in die innerstädtische Lebensqualität sind mit entscheidend für die Ansiedlung neuer Betriebe . Zum Schluss meiner Rede möchte ich noch ein Thema streifen , das in letzter Zeit ebenfalls das öffentliche Interesse erregt hat , nämlich die Fehlverwendung der Solidarpaktmittel . Mir ist zwar bewusst , dass sich die Länder in einer schwierigen Situation befinden , die sie zum Teil - ich denke zum Beispiel an die Leistungen nach den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR - nicht zu verantworten haben . Dennoch macht es keinen Sinn , einfach die Vorgaben zu ignorieren und diese Mittel wie in Berlin zu 0 Prozent oder in Sachsen-Anhalt zu nur 1 Prozent zweckgerichtet zu verwenden . Es würde dadurch zu einer gesamtdeutschen Diskussion kommen , die die Solidarität der alten Bundesländer erheblich strapazieren könnte . Ich habe es schon bei vielen Gelegenheiten gesagt : Bündnis 90/Die Grünen stehen zum Solidarpakt II und auch zur Höhe der vereinbarten Solidarpaktmittel . Wir erwarten aber , dass die ostdeutschen Länder und ihre Ministerpräsidenten ihre Hausaufgaben machen und energische Maßnahmen ergreifen , um künftige Fehlverwendungen zu minimieren oder besser ganz zu vermeiden . Aus meiner Sicht und auch aus der Sicht der Praxis wäre eigentlich Folgendes notwendig : Wir müssen die Verwendung der Solidarpaktmittel längerfristig planen , das Parlament muss wirksame Kontrollmechanismen erhalten und wir müssen uns auch darüber unterhalten , ob Sanktionen notwendig sind . Hier stehen wir zwar vor verfassungsrechtlichen Problemen , aber wir sollten das diskutieren ; denn es besteht dringender Handlungsbedarf . In den vergangenen 14 Jahren ist in Ostdeutschland viel Positives geschaffen worden , sowohl durch den Fleiß und die Kreativität der Ostdeutschen als auch durch die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger aus den alten Bundesländern . Diese Solidarität ist für uns aber auch die Verpflichtung , Rechenschaft über unser Tun abzulegen und uns auch künftig einem kritischen Dialog zu stellen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .