Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Wissing , Sie haben eben gesagt : Aus einer roten Kröte wird kein Prinz . Ich will gar kein Prinz werden und solange Sie mir nicht versprechen können , dass man auch eine Prinzessin werden kann , bleibe ich doch lieber eine rote Kröte . Sie erzählen uns immer , was Sie alles richtig und besser machen , und zwar vor allem im Bereich der Steuern . Ich genieße es immer - auch wenn der Herr Westerwelle das gar nicht gerne hört - , Ihnen die Aussagen der Gutachter zu Ihrem Steuermodell vorzutragen . Alle Gutachter , alle Länderfinanzminister , waren sich einig , dass Ihr Modell zu einer erheblichen sozialen Schieflage führt . Wenn Sie hier von sozial sprechen , muss man Ihnen immer wieder vorhalten , dass Sie mit Ihrer Steuerreform eine Verschiebung von unten nach oben vorgesehen haben , und das noch mit Steuereinnahmeverlusten in Höhe von 20 Milliarden Euro . Erzählen Sie uns also nicht , wie es geht , und auch nicht , wie es besser gehen sollte . Eine zentrale Aufgabe der großen Koalition ist die Konsolidierung der Staatsfinanzen . Wir werden in 2007 die Regelgrenze des Art . 115 des Grundgesetzes und die Maastrichtkriterien einhalten . Dazu bedarf es trotz erheblich gestiegener Steuereinnahmen und trotz der guten Prognosen erheblicher Anstrengungen auf allen staatlichen Ebenen . Wir müssen weiter Subventionen abbauen , Ausgaben kürzen und die Einnahmen verbessern . Das alles geht nicht ohne Einschnitte . Ich bin mir aber ganz sicher , dass die Menschen erkennen , dass Einschnitte zur Haushaltskonsolidierung notwendig sind , und dass sie auch bereit sind , ihren Beitrag dazu zu leisten , wenn sie einsehen , dass die Forderungen nicht nur gerechtfertigt , sondern auch gerecht sind . Wenn Sie aber immer wieder behaupten , Subventions- und Ausgabenabbau wären reine Steuererhöhungen , dann springen Sie zu kurz . Das ist , gelinde gesagt , unredlich . Die Menschen bekommen eine Leistung vom Staat . Sie fordern diese Leistung zu Recht ein . Wir müssen uns natürlich fragen - Herr Wissing , das gilt auch für Sie - , was der Staat heute noch leisten kann , was er in Zukunft leisten muss und was er dann noch leisten kann . - Leider Gottes haben wir aber auch Rekordschulden . - Sie würden es sich ganz einfach machen : Sie würden die Zuschüsse zur Rentenversicherung um ein paar Milliärdchen kürzen . Dass das für Rentnerinnen und Rentner Konsumverzicht und geringere Lebensqualität bedeuten würde , wäre Ihnen doch völlig schnuppe , diese Leute gehen Sie doch gar nichts an . Wir brauchen einen leistungs- und handlungsfähigen Staat . Wir müssen überlegen , wie wir das in dieser Zeit hinbekommen . Ich bekenne mich dazu , dass ich einen aktiven und aktivierenden Staat will , der in den Bereichen Forschung und Bildung , Familie , soziale Leistungen , innere Sicherheit , Infrastruktur und vielen mehr für die Menschen Aufgaben erfüllen kann . Doch dafür braucht man nun einmal so etwas Triviales wie Geld . Ich will keinen fetten Staat , aber auch keinen ausgehungerten . Das Steueränderungsgesetz ist ein weiterer Schritt auf dem Weg , die im Koalitionsvertrag vereinbarten Konsolidierungsziele zu erreichen .  Als Nordrheinwestfälin , die fest zum Braun- und Steinkohleabbau steht , muss und werde ich hier heute die Abschaffung der Bergmannsprämie vertreten . Diese Prämie , die vor 50 Jahren als reine Subvention eingeführt wurde , um Männern den Beruf des Bergmanns schmackhaft zu machen , wird mit diesem Gesetz ab 2008 gestrichen . Hiermit gehen wir - das muss ich trotzdem sagen - ein ganz erhebliches Stück über die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung hinaus , die nur die Abschaffung der Steuerfreiheit vorsieht . Ich hätte mich in diesem Punkt gerne an den Koalitionsvertrag gehalten . Wir werden die Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld in zwei Schritten auf 25 Jahre absenken . Außer in Luxemburg wird nirgendwo in Europa so lange Kindergeld gezahlt wie in Deutschland . In den meisten Ländern wird es nur bis zum 18 . Lebensjahr gezahlt . Wer den Bezug von Kindergeld im 26 . und 27 . Lebensjahr für den Mittelpunkt aller familienpolitischen Aktivitäten hält , der verkennt die Realität vollkommen . Wir haben uns Bildungs- und Forschungspolitik auf die Fahne geschrieben . Bildungs- und Forschungspolitik fängt aber nicht auf der Universität und nicht mit dem 25 . Lebensjahr an . Wir fördern Familien auf allen staatlichen Ebenen - Elterngeld , Kindertageseinrichtungen , Abzugsfähigkeit von Betreuungskosten , offene Ganztagsschulen und dritthöchstes Kindergeld in Europa für die Dauer von 25 Jahren - mit insgesamt rund 100 Milliarden Euro pro Jahr . Das Kindergeld für 26- und 27-jährige Kinder macht 0 ,5 Prozent davon aus . In der Anhörung wurden kaum grundsätzliche Bedenken gegen die Absenkung der Bezugsdauer geäußert . Problematisiert wurde vielmehr die Möglichkeit , bis zum 25 . Lebensjahr in Deutschland ein Studium zu beenden . Umso wichtiger war das Ergebnis der Nachverhandlungen zur Föderalismusreform unseres Fraktionsvorsitzenden Peter Struck . Mit dem neu aufgenommenen Begriff Wissenschaft , der neben Forschung auch Studium und Lehre umfasst , können Vorhaben in diesem Bereich mitfinanziert werden . Dadurch können Gelder des Bundes eingesetzt werden , um im Rahmen des Hochschulpakts gemeinsam mit den Ländern dringend benötigte Studienplätze zu schaffen , um Warteschleifen für Studierende zu vermeiden . Folgewirkungen aus der Absenkung der Bezugsdauer des Kindergeldes haben wir , wo es uns sinnvoll , notwendig und machbar erschien , ausgeschlossen : Die Absenkung wird nicht auf das Waisengeld oder auf die Waisenrente übertragen . Hier bleibt es beim 27 . Lebensjahr . Auch bei bestehenden Verträgen zur Altersversorgung wird es keine Veränderung geben . Für Studierende , die einer Beihilferegelung unterliegen , haben wir Übergangsregelungen für die Krankenversicherung geschaffen . Sie haben ihre Entscheidung für die Beihilfe und gegen die gesetzliche Studentenversicherung auf der Grundlage des geltenden Rechts getroffen und genießen deshalb Vertrauensschutz , weil diese Entscheidung nicht rückgängig gemacht werden kann . Ein Wechsel in die studentische Krankenversicherung ist nicht möglich . Die Studierenden , die ihr Studium im nächsten Jahr aufnehmen , treffen ihre Entscheidung auf der Grundlage des neuen Rechts . Die in diesem Gesetz vorgesehene Beschränkung der Entfernungspauschale auf Fahrten von mehr als 20 Kilometer zur Arbeit hat die größten finanziellen Auswirkungen . Wir haben auch andere Varianten beraten - nicht nur hinter verschlossener Tür - , aber letztlich war unter den gegebenen Umständen keine Veränderung in diesem Punkt möglich . Der Sparerfreibetrag ist eine lieb gewonnene Ausnahme vom Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit . Unter rein steuersystematischen Gesichtspunkten - ich betone das - hätten wir diese Ausnahme streichen müssen . Aus Rücksicht auf Kleinsparer - bei einem Sparguthaben von rund 50 000 Euro bei Ehepaaren - haben wir diesen Betrag nicht gestrichen , aber wir werden ihn auf 750 Euro für Ledige und 1 500 Euro für Verheiratete kürzen . Ich möchte Kollegen Gysi - er ist leider nicht mehr anwesend - einmal bitten , dass er , wenn er das nächste Mal in seinem Ortsverein , Stadtverband oder wie auch immer das bei der PDS genannt wird mit den Menschen redet , sie einmal fragt , ob 32 000 Euro oder 50 000 Euro wirklich ein lächerliches Sparguthaben sind . Für mich sind 50 000 Euro mit Sicherheit nicht lächerlich . Ich glaube , auch für viele Menschen , von denen Sie behaupten , dass Sie sie hier vertreten , sind 50 000 oder auch 32 000 Euro nicht lächerlich . - Ich habe ihn schon richtig verstanden . Ich habe ihm zugehört . Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer werden in Zukunft nur noch dann steuerlich absetzbar sein , wenn dieses Arbeitszimmer den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt . Moderne Arbeitsformen wie Heim- oder Telearbeitsplätze bleiben natürlich von der Veränderung unberührt . Im deutschen Steuerrecht gilt der Grundsatz : Gemischte Kosten , also Kosten , die sowohl privat als auch beruflich veranlasst sein können , werden grundsätzlich der privaten Sphäre zugeordnet . Außerdem schließen wir eine weitere Besteuerungslücke . Wir haben uns in der letzten Legislaturperiode und in Fortsetzung in der großen Koalition auf die Fahne geschrieben , dass wir Lücken schließen , wo immer wir sie antreffen . Diese Lücke betrifft nun die Steuerpflicht von Mitarbeitern des Bordpersonals von inländischen Fluggesellschaften im internationalen Luftverkehr , die ihren Wohnsitz im Ausland haben oder ins Ausland verlegt haben . Nach dem OECD-Musterabkommen und den entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommen steht Deutschland hier das Besteuerungsrecht zu . Dieses werden wir auch wahrnehmen . Schließlich - das ist heute schon öfter angeklungen - werden wir den Steuersatz von 42 auf 45 Prozent bei Einkommen über 250 000 Euro bzw . 500 000 Euro anheben . Wir rechnen mit Steuereinnahmen in Höhe von 250 Millionen Euro . Wir rechnen in der Folge in den nächsten Jahren mit Steuereinnahmen in Höhe von 1 Milliarde Euro . Da redet Herr Gysi davon , dass das noch nicht einmal ein Witz sei . Er sollte einmal sein Verhältnis zu Geld überdenken . Diese Erhöhung um 3 Prozentpunkte ist ein Beitrag zur sozialen Balance und zur Ausgewogenheit . - Moment , eine Sekunde Geduld , Herr Kollege .