Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Blüm , Sie haben Probleme damit , daß wir das Pflege-Versicherungsgesetz im Vorfeld des Leistungsbezugs kritisieren . Es geht uns doch nicht darum , das Gesetz an sich zu verbannen , sondern Fehler , die im Verlauf von Gesetzesberatungen , noch dazu , wenn sie so schnell durchgeführt werden , auftreten können , noch rechtzeitig zu korrigieren . Bei der Kritik unsererseits geht es in keinem Fall darum , die eigentlich Betroffenen zu verunsichern . . Das Jahrhundertwerk Pflegeversicherung ist ins Gerede gekommen und zeigt Risse . Was sich von Anfang an andeutete , wird jetzt zunehmend deutlich . Die Pflegeversicherung ist weit davon entfernt , eine adäquate Pflegeabsicherung zu sein . Das Gesetz ist ein Stückwerk , und gewachsene Strukturen in der Pflegeinfrastruktur sind gefährdet . Die eigentlich Betroffenen werden unzureichend in die Entscheidungen einbezogen . Das betrifft insbesondere die mangelnde Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts jüngerer Behinderter . Trotz oder gerade wegen unserer grundsätzlichen Kritik am Pflegeversicherungsmodell unterstützt die PDS den Versuch der Bündnisgrünen , einige besonders gravierende Mängel des Gesetzes im Sinne der Betroffenen auszuräumen . Aus den vielen nicht oder ungenau geregelten Fragen möchte ich vor allem die ungenaue Abgrenzung der Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz von den Leistungen nach dem Pflege-Versicherungsgesetz herausgreifen . Manche behaupten kühn , daß der Gesetzgeber schlampig , gewissermaßen unter Zeitdruck gearbeitet habe und dieses Manko übersah . Doch augenscheinlich hat das die Regierung beabsichtigt : Das gesamte historisch gewachsene und erkämpfte Hilfesystem , insbesondere zur Sicherung eines selbständigen und selbstbestimmten Lebens behinderter Menschen , . soll radikal zurechtgestutzt , möglichst beseitigt werden . . Insofern ist der Streit zwischen den überörtlichen Sozialhilfeträgern und den Pflegekassen ein von der Bundesregierung vorprogrammierter Streit mit dem Ziel , gewachsene Konzepte der Behindertenhilfe in Frage zu stellen . . Eingliederungsmaßnahmen sind ohne integrierte Pflegebestandteile nicht durchführbar , und nur im Einzelfall ist eine organisatorische und damit finanzielle Trennung von klassischer Leistung der Eingliederungshilfe und von pflegerischer Leistung möglich . Wenn nun aber die Sozialhilfeträger , wie im Positionspapier der überörtlichen Träger der Sozialhilfe nachzulesen ist , sich weigern , die Kosten für die Eingliederungshilfe wie bisher zu übernehmen , dann ist das nicht nur der Versuch , die Kosten auf Beitragszahlerinnen und - zahler zu verlagern , sondern auch Ergebnis einer Politik des Abbaus sozialer Rechte und Leistungen . Zu den durch die Pflegeversicherung offenbar zu beseitigenden Strukturen scheint auch die individuelle Schwerbehindertenbetreuung zu gehören . Hier stehen sozialpädagogische und sozialarbeiterische Aufgaben im Vordergrund , wird Assistenz und Hilfe geleistet . Betroffene übernehmen die fachliche Anleitung der Pflegekräfte , organisieren ihre Pflege selbst . Das stärkt natürlich ihr Selbstbewußtsein und ihre Unabhängigkeit . Genau das scheint wohl nicht gewollt zu sein . Doch damit nicht genug . Mit der Pflegeversicherung sollen anscheinend behinderte Menschen von ihrem Arbeitsplatz , so sie überhaupt noch einen haben , vertrieben werden . Oder wie soll man sonst das Schreiben vom November 1994 vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung interpretieren ? Darin heißt es : Soweit der Personenkreis voll berufstätig ist , sind zumindest Zweifel am Hilfebedarf im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes angebracht . Ich denke , das ist sehr beschämend , gerade auch angesichts der mehr als 180 000 arbeitslos gemeldeten Schwerbehinderten . . _ Das ist kein Quatsch . Wir haben im Ausschuß gestern erst die Zahlen gehört . Die überall auftretenden Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung _ wir und sicher auch Sie erhalten täglich Anrufe und Briefe _ wären bei klareren Aussagen der Bundesregierung vermeidbar . Auch die notwendigen Verordnungen . noch : Petra Bläss sind entweder zu spät oder noch gar nicht vorhanden . . Hinzu kommt , daß derzeit niemand konkret weiß , wie die Leistungen dieser Versicherung ab 1 . April an alle Hilfebedürftigen erbracht werden sollen . Seit Januar 1995 sollen von 500 000 Anträgen 125 000 bearbeitet worden sein . Und täglich werden neue Anträge gestellt . Nach Auffassung von Vertreterinnen des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen wird bis zum 1 . April nur ein Teil der Begutachtungsaufträge erledigt sein . Es ist also fast sicher , daß nicht alle Menschen , die auf Hilfe und Pflege angewiesen sind , die ihnen zustehenden Leistungen auch zum 1 . April erhalten werden . . _ So zeitig war das Gesetz nun auch nicht da , Herr Kollege Louven . . Die PDS wird , ausgehend von Hinweisen und Stellungnahmen sowie Protesten der Behinderten- und Betroffenenverbände , eigene Novellierungsvorschläge einbringen . Sie betreffen insbesondere die Aufnahme der Leistung Kommunikation in den Leistungskatalog der Pflegeversicherung , die Aufwertung von Prävention und Rehabilitation in der Pflege sowie die reale Gleichstellung der familiären , häuslichen Pflege mit der Fremd- bzw . professionellen Hilfe . Nach wie vor halten wir jedoch eine steuerfinanzierte Lösung des Dauerbrenners Pflegeabsicherung für die gerechteste und beste Lösung . Nur bei einer steuerfinanzierten Lösung werden Einkommen und Vermögen aller Bürgerinnen und Bürger angemessen in die Finanzierung einbezogen . Das wäre dann im Ansatz wirklich solidarisch . .