Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will an diesem Punkt der Debatte den Wortbeitrag des Bundesfinanzministers zur Bankenaufsicht aufgreifen . Wir in der Union sind der Auffassung : Wir brauchen eine Veränderung in der Bankenaufsicht . In den vergangenen zehn Jahren ist nicht alles in der Bankenaufsicht optimal gelaufen . Vieles , über das wir heute reden , hätte bei einer vernünftigeren und vor allen Dingen bei einer geschlossen , einheitlich agierenden Bankenaufsicht sicherlich nicht so passieren können . Deswegen sind wir von der Union gemeinsam mit weiten Teilen dieses Hauses für eine organisatorische Zusammenfassung der Bankenaufsicht unter dem Dach der Deutschen Bundesbank . Der Bundesfinanzminister hat betont , er denke immer noch darüber nach , wie er das machen werde . Ich finde , es ist langsam Zeit . Wir müssen die Sache so hinbekommen , dass wir die Banken beaufsichtigen und effektiv kontrollieren . Den Parteienstreit über die Effektivierung der Bankenaufsicht sollten wir schnell und rasch zu einem Ende führen . Ich will aber auch versöhnlich gegenüber dem Bundesfinanzminister sein . Ich kann garantieren , dass wir ihn sehr viel anständiger behandeln werden , wenn er aus dem Amt scheidet , als er heute über Michael Glos gesprochen hat . Das war nicht nur kleinkariert , sondern auch unangemessen . Das sollte für den Umgang von Kabinettsmitgliedern nicht stilbildend sein , weder von aktuellen noch von zukünftigen . Eine weitere Anmerkung . Wir verkünden heute ein Stück weit die Erfolge bzw . die gewünschten Erfolge unseres Konjunkturprogramms . Aber die zusätzlichen Schulden , die wir in einer Größenordnung von etwa 50 Milliarden Euro heute festschreiben , haben auch ihren Preis . Deswegen will ich an dieser Stelle darauf hinweisen , dass die Schuldenbremse , auf die sich Bund und Länder gestern geeinigt haben , ganz besonders wichtig und ein integraler Bestandteil dieses schuldenfinanzierten Konjunkturprogramms ist . Man darf nicht nur über die Wohltaten reden , die man verkündet , sondern man muss auch deutlich machen , dass wir eine Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen haben und dass diese Verantwortung nun einen grundgesetzlichen Charakter bekommt . Das ist wichtig und eine notwendige Ergänzung zu dem expansiven Impuls . Ich möchte all denjenigen , die in der Föderalismusreformkommission mitgearbeitet haben - stellvertretend nenne ich namentlich unsere Sprecherin , die Kollegin Tillmann - , herzlich danken . Man braucht für das Bohren dicker Bretter viel Zeit . Hier handelt es sich um einen klugen Erfolg . Dem zolle ich sehr viel Respekt . Der Bundeswirtschaftsminister hat in seiner klaren und ordnungspolitisch strukturierten Rede unter anderem zur Steuerpolitik Stellung genommen . Wir von der Union wissen um die Sorgen und Nöte derjenigen , die in diesem Land Einkommensteuer zahlen , die morgens aufstehen , den ganzen Tag arbeiten und abends vielleicht nicht früh ins Bett kommen . Sie werden insbesondere im mittleren Einkommensbereich belastet . Es ist unser Anliegen - im Verbund mit strikter Haushaltskonsolidierung und der Umsetzung der Schuldenbremse - , in der nächsten Legislaturperiode alle Entlastungsmöglichkeiten und vor allen Dingen die Vereinfachungsoptionen im deutschen Steuerrecht zu mobilisieren , die die Leistungsträger im mittleren Bereich unserer Gesellschaft nach vorne bringen und sie motivieren , wieder etwas zu leisten . Das ist das Anliegen der Union . Ich will deutlich machen : Wir hätten in der Steuerpolitik mehr machen können , wenn die SPD nicht so auf der Bremse gestanden hätte . Es wundert mich schon , dass der Bundesfinanzminister , nachdem er Steuersenkungen abgelehnt hat , in dieser Woche als stellvertretender Parteivorsitzender der SPD ebensolche gefordert hat . Wir wären bereit gewesen , beispielsweise in Sachen Pendlerpauschale mehr zu machen . Das ist auf den erbitterten Widerstand des Bundesfinanzministers gestoßen . Ich finde , man sollte hier so handeln , wie man auch in der Öffentlichkeit redet . Das macht Glaubwürdigkeit in der Politik aus . Im Zusammenhang mit dem Sachverhalt , dass wir hier eine schwierige Zeit haben , will ich auf einige Punkte eingehen , die wir im Haushaltsausschuss am Konjunkturprogramm präzisiert haben . Ein Punkt betrifft das enorme zusätzliche Bürgschaftsvolumen . Wir haben analog zu dem Bereich , den wir bei der SoFFin haben , jetzt auch einen Lenkungsausschuss für Bürgschaften von der Bundesregierung eingefordert . Wir wollen damit zweierlei erreichen : erstens eine rasche Umsetzung der notwendigen Bürgschaftsentscheidungen in der Exekutive . Wir dürfen keine Zeit verschwenden . Da , wo Not am Mann oder an der Frau in der Firma ist , soll geholfen werden . Zweitens : eine klare parlamentarische Kontrolle in diesem Bereich . Es muss deutlich werden : In der sozialen Marktwirtschaft kann der Staat dort helfen , wo es notwendig ist . Aber er ist kein Reparaturbetrieb für unternehmerisches Versagen . Deswegen gibt es Begrenzungen dessen , was der Staat mit Bürgschaften in dieser sozialen Marktwirtschaft leisten kann .