Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir den arbeitsmarktpolitischen Antrag der SPD. Dieser Antrag ist notwendig, weil Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik zwei Farben hat: Schwarz und Gelb. Das wissen Sie. Deshalb behaupten Sie immer in den Debatten über die massiven Haushaltskürzungen, das sei alles gar nicht so. Hier sitzt die Lobby für aktive Arbeitsmarktpolitik. Hier sitzen diejenigen, die in der Arbeitsmarktpolitik fördern und fordern wollen. Diese Gedanken liegen unserem Antrag „Arbeitsmarktpolitik an den Herausforderungen der Zeit orientieren – Weichen für gute Arbeit, Vollbeschäftigung und Fachkräftesicherung stellen“ zugrunde, über den wir jetzt diskutieren. Uns geht es darum, die Spaltung am Arbeitsmarkt zu überwinden. Darin sehen wir eine Aufgabe der Politik. Auch das unterscheidet uns von Schwarz-Gelb. Wir wollen, dass die Spaltung am Arbeitsmarkt ein Ende hat. Wann, wenn nicht jetzt, ist der richtige Zeitpunkt dafür? Vollbeschäftigung ist ein hehres Ziel; das wissen wir alle. Wenn es um Vollbeschäftigung geht, dürfen wir aber nicht nur die Menschen, die Arbeitslosengeld I beziehen, in den Blick nehmen, sondern wir müssen auch die Menschen berücksichtigen, die Arbeitslosengeld II beziehen, also diejenigen, die langzeitarbeitslos sind. An dieser Stelle möchte ich mit Erlaubnis des Präsidenten Herrn Weise zitieren, der – das können wir heute nachlesen – ein Zehnjahresprogramm gegen Sockelarbeitslosigkeit gefordert hat. Er fordert die Bundesregierung auf, dafür Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Er appelliert an die Bundesregierung, die Mittel für die Bundesagentur für Arbeit nicht voreilig zu kürzen. Das Geld sei bei der Bundesagentur zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit und zur Vermeidung der sozialen Folgekosten gut angelegt. Er sagt: Geben Sie uns das Geld. Bei uns gibt es Rendite. Woanders wird es verbrannt. – Er bringt es auf den Punkt, Kolleginnen und Kollegen von SchwarzGelb: Machen Sie Schluss mit Ihren massiven Kürzungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Wir haben in dieser Woche im Ausschuss über den Gesetzentwurf diskutiert, den Sie in der letzten Woche ins Plenum eingebracht haben. In dieser Woche haben Sie im Ausschuss gesagt, dass Sie ihn nicht in den Bundesrat schicken können, weil er dort vielleicht keine Zustimmung bekommen würde. Wenn dieser Gesetzentwurf so gut wäre, wie Sie sagen, brauchten Sie keine Angst vor den Bundesländern zu haben. Wenn Sie über diesen Gesetzentwurf Chancen schaffen könnten, sollten Sie damit in den Bundesrat gehen. Unsere Unterstützung haben Sie. Jetzt zu unserem Antrag, der auf sieben Leitideen basiert. Ich will an dieser Stelle auf einige eingehen. Wir setzen erstens eine klare Priorität bei der Herausforderung unserer Zeit: Wir müssen sicherstellen, dass der Fachkräftebedarf auch in Zukunft gedeckt wird. Das ist die größte wirtschaftliche Herausforderung für unsere Volkswirtschaft. Deshalb rücken wir – das ist unser erster Punkt – Ausbildung, Bildung, Qualifizierung und Weiterbildung in das Zentrum der Arbeitsmarktpolitik. In unserem Antrag finden Sie das Recht auf Ausbildung, die Forderung nach mehr Praxisbezug im Rahmen der Berufsvorbereitung junger Menschen und die Entfristung der Einstiegsqualifizierung, die vielen Jugendlichen die Chance auf Ausbildung eröffnet. Das ist unser erster Punkt. Diesen Punkt finden wir in Ihrem Gesetzentwurf nicht. Deshalb mussten wir einen eigenen Antrag einreichen. Zweiter Punkt: Wir wollen einen sozialen Arbeitsmarkt. Wir wollen öffentlich geförderte Beschäftigung, die auf Dauer angelegt ist, damit die Menschen, die am Rand des Arbeitsmarktes stehen, weil bei ihnen vielfältige Vermittlungshemmnisse vorhanden sind, die zum Beispiel schon sehr lange arbeitslos sind, endlich eine dauerhafte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung finden. Sie wollen das nicht. Mit Ihrem Gesetzentwurf wollen Sie die Chancen dieser Menschen reduzieren. Wir wollen neue Chancen schaffen. Deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht. Wir stehen zu einem sozialen Arbeitsmarkt, den wir über einen Passiv-Aktiv-Transfer finanzieren. Das ist ganz im Sinne der Menschen, die ein Recht auf Beschäftigung wollen. Drittens – und auch dazu sagen Sie im Rahmen Ihrer uninspirierten Arbeitsmarktpolitik nichts –: Alle arbeitsmarktpolitischen Fachleute wissen, dass wir Langzeitarbeitslose am besten in Arbeit bringen, wenn wir die Arbeitsvermittler stärken. Wir müssen dafür sorgen, dass die Vermittler weniger Menschen betreuen, als das heute der Fall ist. Das Verhältnis liegt heute im Schnitt bei 1 : 158. Wir finden, dieser Schnitt muss deutlich gesenkt werden. Nur so können wir genug Fachkräfte für die Zukunft ausbilden. Wir wollen spezifische Angebote für Frauen, Migrantinnen, Migranten und Jugendliche. Dafür brauchen wir gut qualifizierte Vermittlerinnen und Vermittler sowie einen besseren Betreuungsschlüssel. Dazu sagen Sie in Ihrem zentralen Arbeitsmarktprogramm, das Sie letzte Woche vorgelegt haben, nichts. Auch deshalb bekommen Sie heute die Antwort der SPD: Wir wollen einen besseren Vermittlungs- und Betreuungsschlüssel insbesondere im Sozialgesetzbuch II verankern. Wir wollen aber auch, dass die wissenschaftliche Begleitung unserer Arbeitsmarktpolitik besser wird. Wir wollen nicht nur wie Sie – das ist wichtig; das ist das zentrale Ziel der Arbeitsmarktpolitik – den ersten Arbeitsmarkt im Blick haben, sondern auch soziale Teilhabe gerade für langzeitarbeitslose Menschen in die wissenschaftliche Begleitung mit aufnehmen. Ich freue mich auf die Debatte mit Ihnen. Im September wird es eine Anhörung zu unseren Gesetzentwürfen und Anträgen geben. Ich fordere Sie noch einmal auf – wir brauchen eine Lobby für aktive Arbeitsmarktpolitik –: Kämpfen Sie dafür, dass die Kürzungen, Ihre Sparorgien ein Ende haben! Kämpfen Sie für die Menschen, die in Ihrer Verantwortung sind, für Arbeitslose, die Arbeit haben wollen und die ein Recht auf Beschäftigung haben!