Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es richtig und wichtig , dass wir bei unserer Debatte über unsere Beziehungen zur Russischen Föderation die Menschenrechte ins Zentrum der Argumentation stellen . Hier ist ein breites Spektrum von Aufgaben zu bewältigen . Dabei geht es um wichtige Reformen in vielen Politikfeldern : die Reform des Justizwesens , die Übertragung des Strafvollzugssystems vom Innenministerium auf das Justizministerium , die Reform der Staatsanwaltschaft , die Anwendung der neuen Strafprozessordnung , das Angehen gegen die Verletzungen der Menschenrechte Wehrpflichtiger , den alternativen Militärdienst , die Praxis der Religions- und der Medienfreiheit . Vorhin ist kritisiert worden , dass es ein Gesetz über die Begrenzung der Medien in Wahlkämpfen gibt . Es ist ein ermutigendes Zeichen , dass ein Gericht dieses Gesetz zwischenzeitlich aufgehoben hat . Das zeigt , dass die Justiz anfängt , sich von der Gängelung durch die zentrale Administration zu lösen . Es geht auch um die Errichtung eines menschenrechtlichen Ombudsmannsystems . Es geht um die Lage im Strafvollzug . Vor 14 Tagen habe ich in der Fernostregion der Russischen Föderation eine Strafkolonie für Frauen und zwei Untersuchungsgefängnisse besucht und dort teilweise unakzeptable Zustände angetroffen . Wichtig ist es , dann immer klar zu kritisieren , was vom europäischen Standard abweicht , klar zu sagen , was verändert werden muss , aber auch anzuerkennen , wenn der Koloss sich bewegt , wenn es in Teilbereichen Fortschritte gibt . Ohne Zweifel ist die Menschenrechtslage in Tsche-tschenien der größte Problembereich . Praktisch täglich kommt es zu neuen schweren Menschenrechtsverletzungen vonseiten russischer Sicherheitskräfte und der Rebellen , aber zunehmend auch von den neu aufgebauten so genannten Sicherheitskräften des amtierenden tsche-tschenischen Präsidenten Kadyrow . Das Verfassungsreferendum ist durchgedrückt worden . Die so genannten Präsidentenwahlen waren Scheinwahlen . Das Klima der Straflosigkeit dauert weiter an . Erschreckend ist auch der krasse Gegensatz zwischen der Darstellung der Politik in Tschetschenien durch die russischen offiziellen Stellen , die sagen , man habe die Lage stabilisiert und die Sicherheitsprobleme weitgehend überwunden , und der praktischen Realität , die vor Ort vorzufinden ist . Verschleppungen und Folter von seiten der Behörden bleiben an der Tagesordnung . Die Menschenrechtslage in Tschetschenien und in Inguschetien hat sich verschlechtert . Nach den Aussagen von Memorial hat sich die Menschenrechtssituation insgesamt nicht verbessert . Vielmehr hat sich das Problem verlagert . Die früheren groß angelegten Säuberungen sind durch kleine , gezielte , in der Summe aber gleich bleibende Aktionen ersetzt worden . Die Anzahl der verschwundenen Personen ist so hoch wie vor eineinhalb Jahren . Das muss sich ändern . Wir müssen mit unseren Möglichkeiten überall auf eine Veränderung hinwirken . Es ist notwendig , dass diese Frage bei allen Gesprächen , die auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs sowie der Außenminister geführt werden , angesprochen wird . Ich sage durchaus : Wenn der Eindruck entsteht , das würde dort nicht intensiv angesprochen und debattiert - wobei wir allerdings hören , dass das Thema immer angesprochen wird - , muss man eben klarer sagen , was denn dort angesprochen worden ist , um das für die Öffentlichkeit transparent zu machen . Ich weiß , dass der Regierungskoordinator für die Beziehungen zur Russischen Föderation , Gernot Erler , dieses Thema anschneidet , wenn er in Moskau Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft und den Offiziellen führt . Auch ich habe im Auftrag des Europarates eine Reihe von Berichten angefertigt und durch diese Dokumentation der Menschenrechtsverletzungen die Informationslage in Europa mit beeinflussen können . Leider muss ich allerdings sagen , dass ich in der letzten Zeit durch die Weigerung der CDU/CSU-Fraktion , ein Pairing-Abkommen für internationale parlamentarische Verpflichtungen abzuschließen , bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe behindert werde . Sie sollten wirklich noch einmal darüber nachdenken , ob man das nicht ändern kann . Ich bin der festen Überzeugung , dass die Kritik an der Menschenrechtssituation in Tschetschenien gegenüber den russischen Politikern weitergeführt und noch verstärkt werden muss . Die Misshandlungen und Tötungen von Menschen in Tschetschenien müssen aufhören . Die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen müssen zur Rechenschaft gezogen werden . Für den Tschetschenienkrieg muss eine politische Lösung gefunden werden , die nicht darin bestehen kann , mit Gewalt ein einseitig moskau-orientiertes Konzept durchzusetzen .