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Partei: CDU/CSU
Ich habe Sie immer für einen intelligenten Kollegen gehalten . Ich tue das auch weiterhin . Aber dies müssen Sie bewußt falsch verstanden haben : . 60 Prozent der organisierten Kriminalität liegt in den Händen von Ausländern . Das ist eindeutig . Das ist das , was ich sage . Das muß man immer wieder sagen . . Ich wiederhole : Unsere Gesetze haben mit dazu beigetragen , auch dem zu begegnen . Nun komme ich wieder zu Ihnen , Herr Kollege . Sie haben für den Wahlkampf ein Positionspapier zur inneren Sicherheit vorgelegt . . Dieses Papier erweckt sicherlich den Eindruck bzw . Sie wollen den Eindruck erwecken , daß Union und SPD ähnliche Botschaften verkünden . Sie sprechen darin von einer bürgernahen Polizei . Natürlich bin ich dafür . Sie sprechen von der Modernisierung der Polizei . Natürlich bin ich dafür . Sie sprechen von einer schnelleren und spürbareren Reaktion von Polizei und Justiz . Dafür bin ich erst recht ; das ist gar keine Frage . Es handelt sich um Selbstverständlichkeiten . Was aber auffällt , ist , meine Damen und Herren von der SPD : Dafür sind die Länder zuständig , da die Länder für die Polizei zuständig sind . Ich sage noch einmal , daß Sie da etwas tun können . Natürlich können Sie die Zahl der kriminellen Taten allein durch Prävention nicht verändern . Das ist sicher nicht denkbar . Aber Sie können besser aufklären . In meinem Land Nordrhein-Westfalen - ich bin stolz darauf , Nordrhein- Westfale zu sein , keine Frage - liegt die Aufklärungsquote bei schlappen 48 Prozent . In Bayern liegt sie - Glückwunsch an die . Bayern - bei nahezu 65 Prozent . Herr Kollege Schily , das ist eine wichtige Zahl .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Kollegin Hinz hat zu Beginn ihrer Rede in Richtung FDP und CDU/CSU gesagt: Sie haben in all Ihren Regierungsjahren nichts für die Einführung von Mindestlöhnen getan. – Zurzeit gelten bundesweit in zwölf Tarifbranchen Mindestlöhne, die durch den Gesetzgeber als allgemeinverbindlich erklärt wurden. Diese Mindestlöhne schützen mehr als 4 Millionen Arbeitnehmer. Alle diese zwölf gesetzlichen Mindestlöhne sind nicht gegen FDP und CDU/CSU, sondern durch FDP und CDU/CSU in Kraft gesetzt worden. In den sieben Jahren, in denen Sie von Rot-Grün regiert haben, ist nicht ein Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklärt worden. Das Zweite ist: 1998, bei der Regierungsübernahme, konnten Sie eine ziemlich gut geordnete Rentenkasse und ein Gesetz über einen demografischen Faktor in der Rentenversicherung übernehmen. Sie haben gegen diesen demografischen Faktor Wahlkampf geführt und ihn dann nach der Wahl als Erstes außer Kraft gesetzt, ohne mit Blick auf die demografische Entwicklung für einen entsprechenden Ausgleich zu sorgen. Dann ist die Rentensituation derart aus dem Ruder gelaufen, dass ganz schnell Notmaßnahmen getroffen werden mussten. Der einzige Ausweg, den Sie gefunden haben, bestand in der Absenkung des Rentenniveaus auf weit unter 50 Prozent und in Riester-Verträgen. Das alles nutzte der privaten Versicherungswirtschaft durchaus mehr als den Versicherten. – Sie können ja Ihren Teil zur Wahrheit beitragen. Sie haben also den demografischen Faktor außer Kraft gesetzt und das Rentenniveau auf weit unter 50 Prozent gesenkt. Diejenigen, die dann Verantwortung übernommen haben, haben mit dem Reparaturkoffer hinterherlaufen müssen, um das wieder in Ordnung zu bringen, was Sie hinterlassen haben.
Partei: SPD
Herr Kollege , die entsprechende Behinderung muss natürlich festgestellt worden sein . Es muss zudem eine dauerhafte und nicht nur eine vorübergehende Berufsunfähigkeit vorliegen . Natürlich ist das auch gerichtlich zu überprüfen . Es ist doch selbstverständlich , dass dies Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen sein kann und die Steuerberaterkammer nicht einfach so entscheiden kann , ob jemand zu krank ist und diese Tätigkeit in selbstständiger Form nicht ausüben darf . Natürlich sind davon nicht Menschen mit körperlichen Gebrechen betroffen , die im Übrigen in ihren geistigen Fähigkeiten überhaupt nicht beeinträchtigt sind . Aber es ist doch ein Fall denkbar , dass jemand zum Beispiel ins Koma fällt und den Antrag auf Zulassung zum Steuerberater schon gestellt hat . Dieser Antrag kann schlechterdings nicht genehmigt werden . Solche Fälle sind zwar sicherlich sehr selten , aber denkbar . Es geht in der Tat darum , den Betroffenen vor allfälligen Regressansprüchen zu schützen . Ich wiederhole : Im Vergleich zum bisherigen Rechtszustand würde ein solcher Mensch nicht an der Berufsausübung insgesamt gehindert , weil er als angestellter Steuerberater tätig sein könnte . Das ist ein Fortschritt im Vergleich zur bisherigen Rechtslage . Ich weiß nicht , ob es dazu im Sinne der Freiheit der Berufsausübung schon einmal verfassungsrechtliche Streitverfahren gegeben hat und ob es dazu schon einmal eine höchstrichterliche Entscheidung gegeben hat . Denn es hat sicherlich auch schon früher die Versagung der Zulassung zur Prüfung aufgrund der genannten Gesichtspunkte gegeben , die wir jetzt nicht mehr für die Versagung der Zulassung zur Prüfung , sondern nur noch für die Versagung der Bestellung zum Steuerberater in selbstständiger Form vorsehen . Ich kann Ihre Bedenken verstehen , Herr Seifert ; aber ich glaube , dass Sie von einer falschen Voraussetzung ausgehen . Es geht nämlich ganz gewiss nicht um einen diskriminierenden Tatbestand , sondern um den Schutz sowohl der Betroffenen als auch natürlich der Verbraucher . .
Dementsprechend ist die sogenannte Kernforderung 2 – also Bundesautobahntrasse – als Tagesordnungspunkt 7 auf der nächsten Sitzung des Projektbeirats am 26. September dieses Jahres im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Berlin, eines der zu diskutierenden Themen. Dabei wird die Deutsche Bahn AG über den in der Arbeitsgruppe bisher erreichten Sachstand berichten. Abschließende Beschlüsse oder Empfehlungen in dieser Frage werden aber voraussichtlich nicht getroffen werden.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Steinmeier. – Abrüstung fängt bekanntlich zu Hause an; sonst findet sie gar nicht statt. Ich finde erwähnenswert, dass Sie in Ihren Ausführungen, aber auch bei den Schwerpunkten Ihres Jahresrüstungsberichtes 2014 zum Beispiel auf die Nuklearwaffen im Iran hinweisen, aber nicht auf die in Deutschland. Ich frage Sie, Herr Steinmeier: Sind die amerikanischen Atomwaffen mittlerweile aus Deutschland abgezogen, oder sind sie immer noch in Büchel stationiert? Ich weiß, dass der ehemalige Bundesaußenminister Herr Westerwelle dies wenigstens zum Thema gemacht hat. Er hat zwar überhaupt nichts getan, hat es aber wenigstens zum Thema gemacht. Davon finde ich bei Ihnen gar nichts mehr wieder. Heißt das, dass sie weg sind oder dass Sie das Thema aufgegeben haben? Sie müssen sich hier selbst einmal an die Nase fassen. Was tut die Bundesregierung für die nukleare Abrüstung nicht nur im Iran – es ist völlig richtig, was dort passiert –, sondern auch in Deutschland?
Partei: CDU/CSU
Herr Feige , ich habe von Ihren Äußerungen heute hier berichtet . Die habe ich moniert . Da fiel das Wort der Verbrechen von Hussein an keiner Stelle . Wir diskutieren hier und heute über Ihren Antrag . Da war das für meine Beg riffe fällig . Ich sehe durchaus ein Motiv für das Erzeugen von Katastrophenstimmung . Sie wollten über Wochen und Monate der Bundesregierung vorwerfen : Ihr tut nichts . Das ist der weitere Punkt , zu dem ich kurz etwas sagen will . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat von vornherein Hilfe angeboten . Der Bundesumweltminister war dort . . _ Sie haben völlig recht , er durfte nicht in Kuwait landen . . Wir haben Schiffe hingeschickt . Wir haben Meßstationen angeboten . Wir haben später Löschtrupps angeboten , die zusammen mit der Indust rie löschen sollten . Es ist schon sehr wichtig und auch nachdenkenswert , warum wohl diese Hilfe nicht angenommen worden ist . Darüber kann man spekulieren . Ich sage Ihnen einmal , worin ich den Grund sehe , warum die Kuwaiter das Angebot der Bundesrepublik nicht angenommen haben . Ist das nicht vielleicht darauf zurückzuführen , daß das Bild Deutschlands in den schlimmen Tagen des Ölkrieges weltweit bestimmt wurde durch Presse- , durch Fernsehberichterstattung über die sogenannten Friedensdemonstrationen , die hier wochenlang angeheizt wurden , unter Führung der Lehrer teilweise von Kindern auf den Straßen durchgeführt wurden ? Dieses Bild hat dem Ansehen Deutschlands in der Welt sehr geschadet . . Fahren Sie hinaus , dann können Sie es feststellen . Ich könnte mir sehr gut vorstellen , daß das der Grund war , warum die Kuwaiter gesagt haben : Wer sich nicht rechtzeitig zu dem bekennt , was sich abspielt , der kriegt nachher auch nicht die Aufträge .
Partei: GRUENE
Herr Minister , ich habe eine Frage zu der 36-Monats-Regelung , wozu es offensichtlich Gespräche zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung gab . Nach diesen Gesprächen - so die Medienberichterstattung - hat sich ein Mitglied des Leitungsausschusses des SoFFin für eine Änderung dieser Regelung ausgesprochen . Mich interessiert , ob die Medienberichterstattung richtig ist , dass Mitglieder des Leitungsausschusses des SoFFin offensichtlich nicht über die Gespräche zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission Bescheid wussten , und wie es dazu kommen konnte .
Partei: SPD
Danke schön , Frau Präsidentin , und danke , Herr Kollege Zurheide . _ Meinen Sie nach dem von Ihnen zuletzt Gesagten nicht trotzdem , daß wir dann , wenn z . B . über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit Kohlekraftwerke gefördert werden , darauf achten sollten , daß das keine Dreckschleudern sind ?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , ich bitte um Verständnis dafür , daß wir _ ich hatte das eingangs in meinem Bericht auch erwähnt _ das Verfahren der Abstimmung der Tagesordnung noch nicht abgeschlossen haben , sondern daß dies im Verlauf dieser Woche geschehen wird . Ich bitte um Verständnis dafür , daß ich deswegen jetzt nicht abschließend hier öffentlich erklären kann _ auch nicht gegenüber der Sächsischen Staatsregierung _ , was dort Gegenstand sein wird . Das ist vielmehr einfach auch eine Frage des wechselseitigen Verfahrens , dies zu besprechen . Ich will Ihnen aber gern versichern , daß mir das Problem bekannt ist und daß wir noch in dieser Woche außerhalb der gemeinsamen Sitzung des Kabinettsausschusses Neue Länder und der Sächsischen Staatsregierung mit den an dem Problem Beteiligten zu einem ersten Gespräch zusammenkommen werden . Ich sehe wie auch Sie , daß die Problemlage nicht nur territorial den Freistaat Sachsen berührt , sondern selbstverständlich auch die anderen ostdeutschen Länder betroffen sind , soweit sie von Sanierungstätigkeit im Zusammenhang mit dem ostdeutschen Braunkohlebergbau berührt sind . Insofern ist gewährleistet , daß die Bundesregierung sich mit dem Thema befaßt , und ich bin zuversichtlich , daß wir angesichts vieler Befürchtungen , die mir auch aus dem Kreis der Betroffenen signalisiert werden , jenseits der Kabinettsausschußsitzung mit der Staatsregierung , in eine Lösung eintreten werden , die noch vor der Sitzung liegt . .
Partei: GRUENE
Dann muss ich als Nichtjuristin jetzt einmal nachfragen. Sie haben gesagt, der Minister Gabriel fungiere in diesem Verfahren analog einem Richter in einem Zivilverfahren und dürfe keine Auskunft geben. Jetzt frage ich Sie: Auf welcher Grundlage fußt „Der Minister fungiert wie ein Richter“? Wo ist die Grundlage, die dies belegt? Wie ist dies eigentlich mit der verfassungsrechtlich geregelten Gewaltenteilung zwischen Judikative und Exekutive vereinbar? Ich frage das, weil ich an dieser Stelle wirklich anfange, verärgert zu sein. Sie verweigern jede Antwort auf die Frage nach Einschätzungen, politischen Einschätzungen, und berufen sich auf etwas, was Sie uns auch im Ausschuss nicht erklären konnten, was nämlich die Grundlage Ihrer Einschätzung ist, dass er gar nichts sagen dürfte.
Partei: SPD
Herr Kollege Lambsdorff , glauben Sie , daß Sie mit dieser Zielsetzung oder mit diesen Überlegungen gegen die Langzeitarbeitslosigkeit angehen können und die Zahl der Langzeitarbeitslosen _ es sind 1 ,2 Million , und es wird gesagt , wir werden in diesem Jahr noch mehr hinzubekommen _ abbauen können ? Wann glauben Sie dieses drängende Problem gelöst zu haben ? Die Menschen müssen doch wieder in Beschäftigung kommen . Aber 1 ,2 Million Menschen haben Sie als Langzeitarbeitslose bezeichnet , und 180 000 wollen Sie versorgen . Wie lange soll das eigentlich dauern ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie wissen , dass wir aus Tierschutzgründen und auch aus ökonomischen Gründen uns für Impfen statt für Töten einsetzen . Wir haben ja enorme Schwierigkeiten , geimpftes Material - so will ich es einmal vorsichtig ausdrücken - zu exportieren . Halten Sie die Qualität des eingesetzten Impfstoffes für geeignet , um ein Signal zu setzen , dass Impfen eine sinnvolle präventive Maßnahme ist , um unsere Tierbestände zu schützen und gleichzeitig unsere Chancen beim Export von Nahrungsmitteln und Tieren weiterentwickeln zu können ? Gerd Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Wir sind erstens davon überzeugt , dass wir die weitere Ausbreitung der Seuche mit dieser flächendeckenden Impfung wirksam bekämpfen können . Zweitens herrscht in der Europäischen Union die Meinung , dass mit dieser Impfung keine weitreichenden Auswirkungen auf die Exporte verbunden sind . Dazu gibt es unterschiedliche Einschätzungen verschiedener Länder ; aber dies ist ganz normal . Darüber wird mit den entsprechenden Exportländern zu sprechen sein .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin Niehuis , Sie haben schon sehr viel hinsichtlich der Arbeitsergebnisse der Enquete-Kommission ausgeführt . Könnten Sie ein Resümee des Internationalen Jahres der Freiwilligen geben , . vielleicht unter Zusammenfassung der für Sie wichtigsten Ergebnisse dieses Jahres ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Irmer , können Sie bestätigen , daß in jüngster Zeit in der Westsahara Kamele gesichtet worden sein sollen , die mit Ultrakurzwellenempfängern ausgestattet worden sind , so daß sich der vom Kollegen Professor Soell unterstellte Informationsstand dort inzwischen tatsächlich ausgebreitet hat ?
Partei: SPD
Herr Kollege Warrikoff , ich freue mich sehr , Ihre grundsätzliche Lobpreisung des AFG zu hören . Aber können Sie sich erinnern , daß wir , die SPD-Bundestagsfraktion , im letzten Jahr eine Große Anfrage zu dem Stand und den Perspektiven der Arbeitsförderung gestellt haben ? Bei der Beantwortung dieser Großen Anfrage hat die Regierung , der BMA , sehr wohl festgestellt , daß Weiterentwicklungen des Arbeitsförderungsgesetzes notwendig sind und daß u . a . auch die Situation der arbeitslosen Frauen im jetzigen AFG nicht ausreichend berücksichtigt ist . Wieso unterstellen Sie hier , daß das AFG nun nicht weiterentwickelt werden sollte ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Am 4 . Oktober vergangenen Jahres hat infolge der schrecklichen Ereignisse vom 11 . September 2001 für die Bundesregierung der Bundesinnenminister einen Gesetzentwurf zur Einführung eines neuen § 129 b Strafgesetzbuch vorgelegt . Der Text war denkbar einfach : §§ 129 und 129 a gelten auch im Ausland . Damit wäre auch die Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen im Ausland strafrechtlich verfolgbar gewesen . . So weit , so gut . Wir hätten dem ohne Bedenken zustimmen können . . Dann allerdings versank dieser wichtige und notwendige Gesetzentwurf zunächst einmal in der rot-grünen Koalitionsmaschinerie ; damit wurde alles schlechter . Ich möchte drei Punkte vor allem unter dem Gesichtspunkt der inneren Sicherheit beleuchten : Nach der lautstarken Ankündigung , man wolle jetzt etwas tun und werde den § 129 b im Strafgesetzbuch einführen , geschah erst einmal über sechs Monate überhaupt nichts . Dies allein ist schon aufgrund der fortschreitenden internationalen Verflechtung des Terrorismus schlimm . Ich behaupte : Wäre Djerba nicht gewesen , dann wären Sie aus Ihrem sicherheitspolitischen Tiefschlaf wahrscheinlich gar nicht aufgewacht . . Über sechs Monate Stillstand bei der Strafgesetzgebung aufseiten von Rot-Grün , über sechs Monate kann alQuaida in der Bundesrepublik Deutschland strafrechtlich unbehelligt weiterarbeiten , über sechs Monate Übergangsfrist für den Terror . Es kommt noch schlimmer : Es ist nicht nur über sechs Monate nichts geschehen , nein , Sie haben den Straftatbestand des § 129 b verschlimmbessert _ ein Novum in der deutschen Rechtsgeschichte . Nun soll das Bundesjustizministerium im Einzelfall vorher prüfen , wer ein ausländischer Terrorist ist und ob die Strafverfolgungsbehörden ihren Aufgaben nachkommen dürfen . Die klare Regelung vom 4 . Oktober 2001 wurde bis zur Unkenntlichkeit weich gespült , bis zur Unpraktikabilität verkompliziert und bis zur Unbrauchbarkeit politisiert . Das ist angesichts der aktuellen Sicherheitslage eine Schande . Die Ermittlungsbehörden wurden an die Leine der Bundesjustizministerin gelegt . Ein solches Misstrauen seitens der Politik und eine solche politische Überwachung unserer Kriminalbeamten ist nicht angebracht . . Bis das Bundesjustizministerium in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt , mit dem Bundeswirtschaftsministerium sowie mit fünf weiteren Ministerien und Behörden letztlich zu einer Entscheidung gekommen ist , hat sich die terroristische Organisation eher selbst aufgelöst oder _ das erscheint mir wahrscheinlicher _ dank der rot-grünen Novelle unseres Staatsangehörigkeitsrechts hat der jeweilige ausländische Terrorist längst die deutsche Staatsbürgerschaft und agiert in Deutschland unter dem Deckmantel der deutschen Staatsangehörigkeit . . Nicht nur der § 129 b StGB wurde weich gespült .Auch die §§ 129 und 129 a StGB , Bekämpfung krimineller Vereinigungen und Bekämpfung terroristischer Vereinigungen , wurden beschnitten .
Partei: SPD
Die AfD insgesamt hat viel zu viel Redezeit in diesem Haus. Die Zwischenfrage lehne ich ab. Jetzt komme ich zurück zum Beginn meiner Rede – das ist mir ein besonders großes Anliegen –, nämlich zur integrativen Kraft des Sports. Ich habe über 20 Jahre als Lehrer in einem sozialen Brennpunkt gearbeitet. Nur ein Verein leistete in diesem Stadtteil Jugendarbeit: Das war der Sportverein. Ein solcher Verein braucht unbedingt eine Förderung für die Infrastruktur, wenn die Kommune aufgrund der finanziellen Situation der Überschuldung dazu nicht in der Lage ist. Vereine in solchen Stadtteilen können kaum eigene Mittel akquirieren, weder durch Eigenbeiträge noch durch einen Förderverein. Sie brauchen die Unterstützung der öffentlichen Hand. Ordentliche Sportanlagen sind gerade in Brennpunkten unerlässlich, geben die Vereine doch Kindern und Jugendlichen Halt und vermitteln wichtige Werte. Dies war mir persönlich vor 50 Jahren eine Stütze und hat mir geholfen und wird auch heute jungen Leuten gleichermaßen eine Stütze sein. Lassen Sie uns gemeinsam ein Sportstättenförderprogramm entwickeln, bei dem Brennpunkte eine wichtige Rolle spielen. Die dort lebenden Menschen, Herr Minister, werden es uns danken. Noch ein Wort zu den Schwimmbädern. Viele Kommunen können sich heute weder Hallen- noch Freibäder leisten. Gleichzeitig kann nur jeder zweite Grundschulschüler schwimmen. Der Schwimmunterricht fällt leider häufig aus.
Partei: SPD
Was geschieht mit dem Langen Eugen , und warum lehnt es die Post ab , dieses Gebäude in ihre Planungen einzubeziehen ? Das wäre doch eine schöne Situation , wenn wir davon ausgehen , daß der Schürmannbau fertiggestellt wird , daß die Deutsche Welle dort einzieht und der Lange Eugen in die Planungen einbezogen wird . Was geschieht da eigentlich ? Ist da noch ein Loch in der Höhe bzw . ein Hohlraum zu erwarten ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das gestrige Gespräch der Ministerpräsidenten beim Bundeskanzler hat im Ergebnis Präzisierungen erbracht . Diese Präzisierungen beziehen sich auf folgende Punkte : Erstens . Die Regionalisierung wird um ein Jahr von 1995 auf 1996 verschoben . Dies bedeutet dann auch eine Verschiebung des Inkrafttretens des Personenbeförderungsgesetzes auf den 1 . Januar 1996 . Zweitens . Artikel 106a des Grundgesetzes erhält eine Fassung , wonach den Ländern aus dem Steueraufkommen des Bundes für Zwecke des ÖPNV Mittel zustehen . Im Regionalisierungsgesetz erfolgt dann der Hinweis darauf , daß diese Mittel aus dem Mineralölsteueraufkommen zu erbringen sind . Drittens . Die Ausgleichszahlungen des Bundes für 1996 werden von 8 ,2 auf 8 ,7 Milliarden DM erhöht . Viertens . Die Revisionsklausel zur Dynamisierung wird um ein Jahr verschoben und kommt somit im Jahre 2001 mit Wirkung zum Jahre 2002 . Die Einzelheiten der Berechnungsgrundlage , d . h . der Hinweis auf die Finanzkraft von Bund und Ländern , wurden komplett gestrichen . Im Hinblick auf die Absicherung der Altlastenregelung für die Deutsche Reichsbahn wird zusätzlich ein Entschließungsantrag vorgelegt . Für den S-Bahn - Verkehr in Berlin , der durch den Mauerbau unterbrochen wurde , werden in den Jahren 1996 und 1997 vom Bund jeweils zusätzlich 100 Millionen DM bereitgestellt . Diese Präzisierungen haben ihren Niederschlag in zusätzlichen Anträgen der Fraktionen von CDU/CSU , SPD und FDP gefunden ; diese liegen Ihnen auf den Drucksachen 12/6311 , 12/6312 und 12/6313 vor . Ich bitte Sie jedoch um eine redaktionelle Korrektur . In der Drucksache 12/6312 sind in Art . 4 , Regionalisierungsgesetz , § 5 Abs . 2 Satz 2 die Worte nach Satz 1 zu streichen . Mit diesen Präzisierungen ist nunmehr sichergestellt , daß die Ergebnisse des Ministerpräsidentengespräches beim Bundeskanzler in unser Gesetzgebungsverfahren Eingang finden . Es war eine sehr hektische und fast eine stürmische Nacht . Ich möchte ganz herzlichen Dank sagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verkehrsministeriums und der Fraktionen , die es möglich gemacht haben , daß Ihnen allen diese Ergebnisse heute morgen in der Form eines Gesetzentwurfs vorliegen . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme jetzt zum Schluss. Für die CDU/CSU, für die Koalition und sicher auch für die große Mehrheit hier in diesem Haus stelle ich fest: Die Bundeswehr kann sich als Parlamentsarmee bei ihren gefährlichen und verantwortungsvollen Einsätzen für Sicherheit und Frieden auf die Unterstützung des Parlaments verlassen. Das gilt von Afghanistan über Somalia bis hin nach Bosnien und in das Kosovo. Wir stehen zu unseren Soldaten. Wir sagen ihnen auch heute Dank für ihre zum Teil sehr gefährlichen Einsätze. Das verdienen die Männer und Frauen, die im Einsatz sprichwörtlich Leib und Leben für unsere Sicherheit riskieren. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hendricks, die Bundeskanzlerin hat heute Morgen in ihrer Regierungserklärung genau diesen Blick zurück nicht gemacht. Sie hätte hier sehr wohl anfügen können, warum wir diesen Reparaturbetrieb überhaupt haben aufmachen müssen. Sie hat darauf verzichtet, im Gegensatz zu Ihrem Kollegen Steinbrück. Ich kann Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Wer hier diese Baustelle aufmacht, der muss sich dann auch anhören, warum wir diesen Schlamassel heute überhaupt zu beseitigen haben. Was war nämlich der Grund? – Jetzt hören Sie auch einmal zu. – Der Grund war, dass Deutschland damals zusammen mit Frankreich in einer verhängnisvollen Entente cordiale – um vielleicht einen belegten Begriff zu benutzen – genau für die Aufweichung des Stabilitätspaktes gesorgt hat, was dann nachher als Sündenfall und Blaupause dafür diente, dass andere, auch kleinere Länder hinterher kamen und genau diese Tarife aufgeweicht wurden, für die sich damals Helmut Kohl und auch Theo Waigel nicht ohne Grund eingesetzt hatten, sodass wir genau diese scharfen Mechanismen bekommen haben. Es ist Ihnen unter der damaligen Regierung nichts anderes eingefallen, als genau diese harten Kriterien aufzuweichen. Dadurch wurde Vertrauen vergeudet. Da wurde Vertrauen verspielt. Deswegen haben wir heute viel von dem Schlamassel zu beseitigen, den Sie damals angerichtet haben.