Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schauen wir uns die Entwicklung in der Türkei in den letzten Tagen an: Am Anfang ging es „nur“ um einen Park bzw. um ein Bauvorhaben in Istanbul. Die Menschen haben sich zusammengetan, um friedlich ihre Meinung kundzutun. Die Polizei hat diese Demonstration unverhältnismäßig gewaltsam niedergeschlagen und Demonstrierende willkürlich festgenommen. Die Reaktion der politischen Führung darauf war sehr zwiespältig: Unter dem internationalen Druck hat sich Gül entschuldigt und geschworen, es werde nicht mehr vorkommen. Kurz darauf wurde aber wieder Gewalt gegen die Protestierenden eingesetzt. Letzte Nacht ist der Taksim-Platz geräumt worden. Nun bietet Erdogan Gespräche mit den Demonstranten an. So kann es nicht gehen. Aus dem Konflikt um den Park hat sich ein Aufbegehren gegen gesellschaftliche und politische Missstände, gegen eine restriktive, frauenfeindliche Gesetzgebung in der jüngsten Zeit und gegen die Wandlung der Türkei – so empfinde ich es zumindest – von einem laizistischen Staat in ein eher autokratisches Gemeinwesen entwickelt, in dem die Religion immer mehr Staatsziel ist. Was denken Sie: Worüber hat die Presse informiert? Mir wurde berichtet, man habe über Pinguine, Kochsendungen und Quizshows berichtet, immer nach dem Motto: Was man nicht zeigt, das passiert vielleicht auch nicht. Jedoch über die neuen Medien, über Twitter und Facebook, wurde öffentlich, was die Regierung und die regierungstreuen Medien meinten den Bürgern vorenthalten zu müssen. Die Ignoranz der Medien gegenüber den Ereignissen draußen wurde im Internet heftig diskutiert und kritisiert und über die Grenzen der Türkei hinaus verbreitet. Die Selbstzensur der Fernsehsender erboste neben der ausufernden Gewalt die Menschen. Vor allen Dingen Schauspieler, Schriftsteller, Musiker und Intellektuelle prangerten die Berichterstattung an. Daraus hat sich der Konflikt gespeist und weiterentwickelt. Die Ereignisse in Istanbul, Ankara und anderen Städten der Türkei in diesen Tagen führen uns ein Problem vor Augen, welches den Kern der sich entwickelnden türkischen Demokratie grundsätzlich berührt: die eingeschränkte Presse- und Meinungsfreiheit sowie die mit Selbstzensur behaftete Medienlandschaft. Gegen Journalisten, die versuchen, über Proteste vor Ort zu berichten, geht die Polizei brutal vor; wir haben vorhin davon gehört. Mindestens 14 Journalisten sollen verletzt worden sein. Die Meinungsfreiheit ist prinzipiell durch 14 Gesetzesparagrafen stark eingeschränkt. 2012 waren mindestens 42 Journalisten und 4 Medienmitarbeiter in der Türkei inhaftiert. Das war der höchste Wert weltweit. Den meisten Journalisten werden Straftaten nach dem umstrittenen Antiterrorgesetz zur Last gelegt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ rangiert die Türkei auf Platz 154 von 179 Ländern. Die Medienlandschaft wird dominiert von wirtschaftlichen Interessen und bestimmt durch die Handlanger der Regierung. Als eine von der Regierung unabhängige vierte Gewalt kann man das meiner Ansicht nach wirklich nicht bezeichnen. Was stellen wir in diesem Zusammenhang nun fest? Ich denke, der EU-Beitrittsprozess hat zweifellos große positive Entwicklungen in der Türkei angestoßen. Ich weiß, wovon ich spreche; denn ich kenne die Türkei sowie ihre Politik und Entwicklung schon seit langem. Seit einigen Jahren aber gerät dieser Prozess ins Stocken. Wir sorgen uns nun über manche gegenläufige Entwicklung. Johannes Kahrs hat bereits angesprochen, wie wenig effektiv es wäre, nun den Beitrittsprozess zu stoppen oder ihn auszusetzen, und zwar gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen. Wer das in der Vergangenheit gefordert hat, sollte in sich gehen und sich fragen, ob das wirklich die richtige Strategie in der jetzigen Situation ist. In den jüngsten EU-Fortschrittsberichten werden vor allem die Defizite bei der Meinungs- und Pressefreiheit, die zum aktuellen Konflikt in der Türkei geführt haben, angemahnt. Es geht um die sich verschärfende Situation der christlichen Kirchen sowie um die Kurden und ihre kulturellen und sozialen Rechte, mit denen wir uns seit vielen Jahren befassen. Immer wieder schütteln wir den Kopf über Urteile, die wir nicht nachvollziehen können, wie zum Beispiel das Urteil gegen Pinar Selek. Ich hoffe, dass der Umgang mit den Verhafteten und den Demonstranten nicht ein weiterer Punkt ist, mit dem wir uns in den nächsten Jahren befassen müssen. Ich glaube aber, dass wir den Beitrittsprozess dringend fortführen müssen. Daher ist es mir und meiner Fraktion umso wichtiger, endlich das Kapitel der Rechtsstaatlichkeit in den Beitrittsverhandlungen anzugehen; Herr Polenz hat das schon angesprochen. Dies scheint aus meiner Sicht eine echte Chance zu sein, den Demokratisierungsprozess voranzutreiben. In der aktuellen Situation müssen aber auch Signale der Besonnenheit gesendet werden. Wir sollten uns – da bin ich bei allen, die das schon angesprochen haben – ganz massiv um die Stabilität in der Region, vor allem mit Blick auf Syrien, sorgen. Das geht nur in Gesprächen. Man kann nicht einfach sagen: Wir sprechen jetzt nicht mehr mit euch. – Wir müssen massiv Druck machen und dafür sorgen, dass in Zukunft entsprechende Gespräche stattfinden werden.