Partei: SPD
Ich will ganz ernsthaft auf Ihre Frage eingehen , Herr Niebel . Dass wir als Politiker helfen müssen , dass die Unternehmen in Deutschland wettbewerbsfähig sind , ist wahr . Was die SPD in der rot-grünen Koalition alles getan hat - Senkung der Körperschaftsteuer , der Einkommensteuer usw . ; gegen manche Kritik - , wissen Sie alle . Wir haben heute in Deutschland eine Unternehmensbesteuerung , die so niedrig ist , wie sie noch nie gewesen ist . Trotzdem erleben wir , dass uns andere europäische Länder mit einer noch niedrigeren Unternehmensteuer Konkurrenz machen .  - Was heißt eben ? Wir müssen in Europa - auch im Rahmen des Gipfels , der ab heute stattfindet - miteinander eine gemeinsame Steuerpolitik anstreben , zumindest was die Bemessungsgrundlagen angeht . Wir wollen unseren Teil dazu beitragen , dass Europa gelingt . Was aber nicht geht - das sage ich ganz klar ; da sind wir alle uns einig , auch in dieser Koalition - , ist , dass wir die Steuern senken , um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern , die Nachbarländer daraufhin ihre noch weiter senken , von uns aber erwarten , dass wir mehr in die europäische Kasse zahlen , aus der sie gefördert werden . Das geht nicht . Steuerdumping und Lohndumping gehen nicht . Diese Position ist auch im Interesse unseres eigenen Landes vernünftig . Ein zweites großes Thema haben wir heute auf der Tagesordnung , das im Interesse unseres Landes wichtig ist und das wir zur Beschlussfassung bringen . Es geht um die Kosten für Unterkunft und Heizung für Arbeitslosengeld-II-Empfänger . Vereinbart ist , dass die Kommunen diejenigen Sozialhilfeempfänger , die jetzt Arbeitslosengeld-II-Empfänger geworden sind , nicht mehr finanzieren müssen . Das bedeutet für die Kommunen eine riesige Ersparnis . Dafür sollen sie die Wohnkosten zahlen . Diese Wohnkosten sind aber so hoch , dass zu vermuten ist , dass die Kommunen nicht die 2 ,5 Milliarden Euro übrig behalten würden , die wir ihnen zugesagt haben , wenn sie die Wohnkosten voll übernehmen . Also ist damals im Vermittlungsausschuss vereinbart worden , dass der Bund einen Zuschuss von 29 ,1 Prozent übernimmt . Die haben wir gezahlt und wir haben vereinbart , in diesem Zusammenhang eine Revision durchzuführen . Das ist versucht worden , doch dazu liegen jetzt unterschiedliche Zahlen vor . Darüber ist diskutiert worden . Als Ergebnis haben wir vereinbart , ins Gesetz aufzunehmen : 2005 und 2006 erhalten die Kommunen 29 ,1 Prozent Zuschuss zu den Wohn- und Heizungskosten , die sie zahlen . Es wird keine weitere Revision geben . Die Kommunen haben Planungssicherheit . Damit ist erreicht , dass über den 1 . Januar 2006 keine Vakanz und keine Irritationen entstehen . Das war für uns ein ganz wichtiges Argument , es letztlich so zu machen . Der Bund kommt in seinen Berechnungen auf ein ganz anderes Ergebnis als die Länder und die Kommunen , was die tatsächliche Entlastung bzw . Belastung angeht . Ich kann das nicht objektiv entscheiden . Ich sage nur : Das Gesetz hat insofern eine Schwäche - das müssen wir uns alle miteinander anrechnen lassen - , als es die Entlastung der Kommunen nicht in Euro und Cent sichtbar macht . Es gibt nur Schätzansätze . Diese Schätzansätze machen es schwierig , zu einer gemeinsamen Regelung zu kommen . Also haben wir gesagt : Wir stellen für 2005 und 2006 klare Regeln auf und legen den Zuschuss auf 29 ,1 Prozent fest , ohne dass eine Revision stattfindet . Im Jahre 2006 machen wir dann ein neues Gesetz , in dem wir diese Problematik für das Jahr 2007 und die folgenden Jahre regeln , sodass wir nicht jedes Jahr eine Revision machen müssen . Ich glaube , das ist alles in allem eine vernünftige Lösung . Wir auf Bundesseite haben den Eindruck , dass wir zu viel zahlen und dass die Kommunen mehr übrig behalten als die 2 ,5 Milliarden Euro . Es gibt natürlich Kommunen , die ein Minus machen , wie es auch Kommunen gibt , die einen Vorteil haben . Auch das ist ein Problem des Gesetzes , dass man das nicht gerecht auf die Kommunen , die einzelnen Städte und Landkreise verteilen kann . Je nachdem , wie die Bedingungen sind , wirkt sich dieses Gesetz unterschiedlich aus . Das ist eine Aufgabe der Länder in diesem wie im nächsten Jahr . Die Aufforderung an die Länder lautet : Sie müssen versuchen , horizontal besser als bisher zwischen den Kommunen , die Vorteile haben , und den Kommunen , die Nachteile haben , auszugleichen . Die Kommunen , die Nachteile haben - diese gibt es - , haben sich bei uns wie auch sicherlich bei Ihnen auf sehr energische Art gemeldet . Die Kommunen , die Vorteile haben , haben sich natürlich nicht gemeldet . Das ist menschlich , das verstehe ich auch . Das kann aber nicht bedeuten , dass der Bund auf ewige Zeit mehr zahlt . Unser Gefühl ist , dass wir in diesem Jahr deutlich zu viel bezahlen . Auch im nächsten Jahr wird das der Fall sein . Die Größenordnung von 1 bis 1 ,3 Milliarden Euro , um die es zum Schluss ging , ist schon ein dicker Brocken , auch für den Bundeshaushalt . Deshalb kann das im nächsten Jahr nur eine einmalige Zahlung sein . Dann müssen wir neue Klarheit schaffen . Das , was wir machen , ist zum Nutzen der Kommunen und zum Nutzen der Arbeitslosen . Sie können erwarten , dass sich Bund , Länder und Gemeinden nicht in irgendeinem Streit verhakeln , sondern dass sie das Ganze handlungsfähig halten und dafür sorgen , dass sie vermittelt und dass Qualifikationen angeboten werden können , indem die Kommunen finanzierungsfähig bleiben . Zweierlei muss allerdings noch gesagt werden . Nachdem wir hier positiv entscheiden werden und der Bundesrat sicherlich auch , habe ich die Erwartung an alle Länder , dass sie alle Vorteile , die sie durch den Zuschuss zum Wohn- und Heizungsgeld erhalten , an die Kommunen weitergeben . Das sind erkennbar mehr als die 1 ,72 Milliarden Euro . Alle Ländervertreter haben mir unter vier Augen auch gesagt , dass es stimmt , dass die Länder ein gutes Geschäft machen . Deswegen sage ich den Ländern : Gebt das Geld an die Kommunen weiter ! An die Kommunen richte ich folgende Bitte - ich denke , das kann ich auch im Auftrag dieses Hauses sagen - : Die Zusage , dass sie 2 ,5 Milliarden Euro übrig behalten sollen , hing damit zusammen , dass wir sie aufgefordert haben , mehr für die Betreuung der Kinder im vorschulischen Alter zu tun . Wenn nun 2 ,5 Milliarden Euro bei den Kommunen landen - vermutlich sind es mehr als 2 ,5 Milliarden Euro - , dürfen wir aber auch erwarten , dass die Kommunen diese 2 ,5 Milliarden Euro oder mehr für die Betreuung der ganz Kleinen im vorschulischen Alter , für Krippenplätze , für Ganztagskindertagesstätten und alles , was damit zusammenhängt , einsetzen . Sie müssen das Geld für Investitionen vor Ort verwenden . In den Kommunen gibt es unendlich viel zu tun . Viele Arbeitsplätze können im Handwerk geschaffen werden , wenn das für die kleinen und mittleren Unternehmen mit niedrigen Losen ausgeschrieben wird . Sie sind unmittelbar am Ort einsetzbar . Das Gesetz insgesamt ist für uns schwierig , weil es so kostenträchtig ist . Für die Arbeitslosen und die Kommunen bedeutet es aber sicherlich eine Entlastung . Jedenfalls ist sichergestellt , dass über den 1 . Januar hinaus diese Maßnahmen in vernünftiger Weise fortgeführt werden können . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .