Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Eindämmung des internationalen Terrorismus ist auf absehbare Zeit die zentrale sicherheitspolitische Herausforderung aller Demokratien . Deutschland muss und will dazu weiterhin einen Beitrag leisten . Dieser Beitrag umfasst übrigens weit mehr als nur den Einsatz militärischer Mittel . Seit Ende 2001 befindet sich die Bundeswehr gemeinsam mit Verbündeten und Partnern im Kampf gegen den internationalen Terrorismus . Ohne das Engagement von rund 50 Nationen im Rahmen der Operation Enduring Freedom wäre der Kampf gegen den internationalen Terrorismus zum Scheitern verurteilt . Unsere Soldatinnen und Soldaten können schon jetzt eine beeindruckende Leistungsbilanz vorlegen . Die deutschen See- und Seeluftstreitkräfte waren während des gesamten vergangenen Jahres am Horn von Afrika und vor der Küste Somalias im Einsatz . Schiffe und Boote unserer Marine sind auch im östlichen Mittelmeer und seit dem 1 . Oktober dieses Jahres in der Straße von Gibraltar eingesetzt . Wir haben dort in hohem Maße dazu beigetragen , den Seeraum zu überwachen , Handelsschiffe vor terroristischen Angriffen zu schützen , Aktivitäten terroristischer Gruppierungen aufzuklären , den Terroristen die Rückzugsgebiete zu verwehren und ihre Nachschub- und Transportwege zu versperren . Bis zum 15 . September dieses Jahres waren Teile des Kommandos Spezialkräfte gegen versprengte Reste von Kämpfern der al-Qaida-Organisation und der Taliban in Afghanistan eingesetzt . Wir haben während jeder Stunde der zurückliegenden zwölf Monate den Airbus A310 sowie die notwendigen Sanitätskräfte für die notfallmedizinische Evakuierung in Bereitschaft gehalten . Bis zum 2 . Juli dieses Jahres haben wir ein Kontingent von ABC-Abwehrkräften in Kuwait stationiert , das den Nukleus zur Fähigkeit zur Reaktion auf terroristische Angriffe mit A- , B- oder C-Waffen nicht nur auf amerikanische Verbündete bildete . Unsere Soldatinnen und Soldaten haben durch professionelles Auftreten auch international höchstes Ansehen gewonnen . Sie verdienen für ihre hervorragende Arbeit Dank . Ausdruck dieser Wertschätzung des deutschen Beitrages und der deutschen Bundeswehr ist zum Beispiel die Übertragung des Kommandos über eine Taskforce 150 der Marinekräfte vor dem Horn von Afrika , das wir von Mai bis September wahrgenommen haben . All dies macht deutlich : Wir haben uns der Verantwortung zur Bekämpfung der Geißel des Terrorismus gestellt - aus Solidarität gegenüber der internationalen Gemeinschaft , gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika , aber auch aus wohlverstandenem Eigeninte-resse . Denn eines bleibt klar : Der Terror bedroht auch uns . Wir haben jedoch immer betont , dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht allein und schon gar nicht ausschließlich eine militärische Aufgabe ist . Unser militärischer Beitrag ist nur ein Teil eines umfassenden politischen Ansatzes , der politische , wirtschaftliche , finanzielle , soziale und auch polizeiliche Elemente einschließen muss . Nur mit einem solchen Ansatz kann es gelingen , die Arterien des Terrorismus abzubinden und illegale Finanzströme , Handel mit Waffen , Sprengstoff und Drogen , aber auch die Migration von Terroristen und ihren extremistischen Auftraggebern zu bekämpfen . Nur mit einem solchen Ansatz können wir die Lebensbedingungen des Einzelnen verbessern und ihm soziale und wirtschaftliche Perspektiven eröffnen , um damit die Hinwendung zum Terrorismus zu verhindern . Auf diese Weise bekämpfen wir den Terrorismus langfristig am wirkungsvollsten , entziehen ihm seinen Nährboden und den Terroristen ihre Rekrutierungsbasis . Die nachhaltige Bekämpfung des Terrorismus ist eine komplexe Aufgabe ; aber es gibt bereits sichtbare Erfolge . In den Ländern am Horn von Afrika hat die Präsenz auch der deutschen Marineeinheiten stabilisierende Wirkung entfaltet . In Afghanistan tragen die Bemühungen um den politischen und infrastrukturellen Wiederaufbau erkennbar Früchte . In Schulen wird unterrichtet ; auch Mädchen werden unterrichtet . Krankenhäuser werden aufgebaut ; die Wasser- und Stromversorgung wird wieder instand gesetzt . Der Prozess des Aufbaus staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen gewinnt an Momentum . Die Vorbereitungen für die Loya Jirga in Afghanistan schreiten voran . Der vorliegende Entwurf einer Verfassung für dieses Land ist ein weiterer großer Schritt nach vorn . Doch wir wissen , der Kampf gegen den Terrorismus ist noch längst nicht gewonnen . Ungeachtet aller Fortschritte ist die Befriedung Afghanistans noch nicht dauerhaft gesichert . Die Feinde der Freiheit gruppieren sich neu , die Gefahr eines Rückschlages ist immer noch akut . Es gilt , die erfolgreichen Stabilisierungsbemühungen auch auf Regionen außerhalb Kabuls auszudehnen und die Durchsetzungsfähigkeit der Zentralregierung gegenüber regionalen Machthabern zu ermöglichen . Welche Gefahren und Risiken dort , aber auch anderswo nach wie vor lauern , hat das Selbstmordattentat auf den Omnibus der Bundeswehr bei ISAF gezeigt , bei dem am 7 . Juni in Kabul vier Bundeswehrsoldaten ihr Leben verloren haben , was uns schmerzlich die Gefahren nach wie vor bewusst gemacht hat . Das Attentat von Casablanca im Mai dieses Jahres und der Anschlag auf ein Hotel in Jakarta im August sind weitere Beispiele für die anhaltende Bedrohung durch den internationalen Terrorismus . Im Irak scheinen internationale Terroristen bei einer Vielzahl von verbrecherischen Anschlägen gegen UN-Organisationen , gegen amerikanische Streitkräfte und gegen irakische Einrichtungen zunehmend eine Rolle zu spielen . Jedes dieser Attentate zeigt : Das Netzwerk des Terrors ist weiterhin weltumspannend aktiv . Vor diesem Hintergrund hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Zuge der Erweiterung des Mandates der internationalen Schutztruppe für Afghanistan vor wenigen Wochen erneut zum Ausdruck gebracht , dass er alle internationalen Bemühungen zur Beseitigung des Terrorismus unterstützt . Dabei bleibt der Einsatz militärischer Mittel nach wie vor unverzichtbar . Deutschland wird weiterhin ausgewählte militärische Fähigkeiten dafür bereitstellen . Der Beitrag bleibt erforderlich , um flexibel und schnell auf wechselnde Einsatzerfordernisse bei der gemeinsamen Bekämpfung des internationalen Terrorismus reagieren zu können . Allerdings umfasst das Mandat , über das wir heute entscheiden , keine deutschen ABC-Abwehrkräfte mehr . Die bisherige Personalobergrenze wird von maximal 3 900 auf 3 100 Soldaten gesenkt . Wir passen damit unsere Kräfte den gegenwärtigen Erfordernissen an . Ich will hinzufügen , dass die Frage , warum das Mandat in diesem Umfang von der Bundesregierung beschlossen worden ist , offenbar in den Fraktionen - auch in den Oppositionsfraktionen - diskutiert wird . Ich will darauf eine Antwort geben . Wir haben uns einen Rahmen gesetzt . Innerhalb dieses Rahmens haben wir bestimmte Kräfte beschlossen . Dazu gehört Medevac , also die Bereitschaft , an jedem Ort der Erde sehr schnell Ärzte und Sanitäter einzusetzen . Dazu gehören die Unterstützungskräfte , Pioniereinheiten und vieles anderes mehr . Ich bin sehr dankbar dafür , dass wir hier eine flexible Grenze haben , die es uns ermöglicht , auch auf Situationen reagieren zu können , von denen wir nicht erwarten , dass sie eintreten - wir hoffen , dass das nicht der Fall sein wird - , bei denen wir aber auch nicht ausschließen können , dass sie eintreten . Diese Obergrenze ist erforderlich , meine Damen und Herren . Das entspricht im Übrigen auch dem Vorgehen der Vereinigten Staaten von Amerika , die den Einsatz von ABC-Abwehrkräften der internationalen Antiterrorkoalition zur Hilfeleistung nach terroristischen Angriffen in Kuwait beendet haben . Ich darf daran erinnern , dass wir in Kuwait ein gemeinsames Kommando mit Tschechien und den USA hatten . Dieses Kommando ist auf Wunsch der Amerikaner aufgelöst worden , weil es für sein Fortbestehen keinen Grund mehr gab . Der durch den Einsatz bedingte Finanzaufwand beläuft sich bei einer angenommenen durchschnittlichen Stärke von 710 Soldaten in den kommenden zwölf Monaten auf insgesamt 150 Millionen Euro . Diese werden aus vorhandenen Ansätzen im Einzelplan 14 finanziert . Dafür ist sowohl im Haushaltsjahr 2003 als auch im Haushaltsentwurf 2004 Vorsorge getroffen . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat von Anfang an die Auffassung vertreten , dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus das Engagement und Zusammenstehen aller zivilisierten Staaten erfordert . Nur gemeinsam besteht eine Chance , erfolgreich zu sein . Die Risiken , die für Soldatinnen und Soldaten im Einsatz bestehen , sind beträchtlich , wie wir auch für unsere Bundeswehr leidvoll erfahren mussten . Umso wichtiger ist , dass sich die Bundeswehr bei allen Auslandseinsätzen einer breiten parlamentarischen Unterstützung gewiss sein kann . Ich bitte sehr darum , dass dieser Gesichtspunkt auch bei der in der nächsten Woche zu treffenden Entscheidung des Deutschen Bundestages zum Ausdruck gebracht wird . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .