Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es wird höchste Zeit , daß wir uns in diesem Hause abschließend mit den Vorstellungen des Deutschen Bundestages zur Reform der Vereinten Nationen beschäftigen . Der Reformprozeß der Vereinten Nationen ist schneller in Gang gekommen , als die meisten von uns gedacht haben . Bei aller Sympathie für das , was in New York geschieht , wird man festhalten müssen : Die deutsche Rolle in den Vereinten Nationen ist in den letzten Jahren nicht stärker geworden . Man kann nicht erkennen , daß den großen Ankündigungen , die von verschiedenen Außenministern in den Vollversammlungen der Vereinten Nationen gemacht worden wären , die entsprechenden Taten gefolgt wären . . Was wir uns wünschen , ist , daß sich dieser Bundestag und diese Bundesregierung endlich mit der Frage beschäftigen , wie man die Vereinten Nationen zu einem Instrument machen kann , das Krisen in der Welt vorbeugend bekämpft und dafür sorgt , daß Krisen gar nicht erst entstehen , . statt sich ausschließlich mit der Frage zu beschäftigen , wann man unter welchen Bedingungen Militär irgendwo hinschicken muß , um bereits ausgebrochene Krisen zu bekämpfen . Wir haben deshalb , meine Damen und Herren , unserem Antrag zur Reform der Vereinten Nationen einen neuen und erweiterten Sicherheitsbegriff zugrunde gelegt . Wir müssen erkennen : Das friedliche Zusammenleben der Völker wird nicht nur durch Kriege und Bürgerkriege bedroht . Massenarmut , Verelendung , Flüchtlingsströme , Umweltzerstörungen , Ressourcenverschwendung , alle diese globalen Probleme bedrohen das Überleben der Menschheit und unsere Sicherheit . Wir haben keine Alternative . Durch Abkapselung der reichen und friedlich zusammenlebenden Länder ist uns nicht gedient . Unser ureigenes Interesse verlangt geradezu , daß wir uns auch für den Frieden und den Wohlstand anderer Völker einsetzen . Nur so können wir unsere eigene friedliche und wirtschaftliche Entwicklung sichern . Man kann über den Zustand der Vereinten Nationen denken , wie man will . Auch wir denken zunehmend skeptischer darüber , wenn wir sehen , in welcher Weise sich frühere Großmächte oder die letzte übriggebliebene Großmacht dieses Ins truments bedienen . Es bleibt aber kein Zweifel daran : Es gibt kein anderes Instrument als die Vereinten Nationen , das für eine wirkliche Weltfriedenspolitik sorgen kann . Es gibt keine andere Instanz in der Welt , die das tun kann . . Mit dem Ende der Ost-West-Konfrontation hatte sich , wie Sie alle wissen , die Blockade im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgelöst . Die neuen Handlungsfähigkeiten wurden und werden zusätzlich durch einen ehrgeizigen und reformfreudigen Generalsekretär erweitert . Er hat mit der Agenda für den Frieden wichtige Ziele formuliert und bemüht sich auch darum , Reformvorhaben voranzutreiben . Dennoch ist die Situation der Vereinten Nationen heute angesichts der historischen Chancen und der friedenspolitischen Anforderungen weltweit in Wirklichkeit tief bedrückend . Mehr denn je gilt die Formel , daß die Vereinten Nationen nicht mehr leisten können , als die wichtigsten Mitgliedstaaten ihr zu leisten erlauben . Ständig bewegt sich die UNO am Rande des finanziellen Bankrotts . Dies lähmt die Vereinten Nationen in allen Bereichen , von der Verwaltung bis hin zu den entwicklungspolitischen Programmen . Dramatisch ist die Lage bei der Finanzierung der friedenserhaltenden Maßnahmen . 3 ,6 Milliarden Dollar sind allein in diesem Jahr für peace keeping -Operationen vorgesehen . Aber weniger als die Hälfte davon ist von den Mitgliedsländern bereits bezahlt . Diese Haushaltssituation der Vereinten Nationen erschwert zukünftige Einsätze und verlängert die Reaktionszeit in Krisen auf unerträgliche Weise , weil notwendiges Mate rial nicht auf Vorrat ist . Diese Situation führt dazu , daß Friedensmissionen ganz und gar scheitern , wie das beispielsweise in Angola geschehen ist , wo das Geld nicht zur Verfügung stand , um eine wirklich ausreichende Friedensoperation in G ang zu bringen . Das Morden , das heute in Angola stattfindet , ist nur deshalb möglich , weil die Völker der Welt nicht bereit gewesen sind , die Dollars aufzubringen , die man bräuchte , um eine umfassende Friedensoperation in Angola zu finanzieren . Es ist mehr als bedauerlich , daß wir immer noch in einer Welt leben , in der Unsummen in Rüstungsgüter und die Unterhaltung von Armeen investiert werden , anstatt diese Mittel den Vereinten Nationen für konflikverhütende und friedenserhaltende Maßnahmen zur Verfügung zu stellen . Die Bundesrepublik sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen . Meine Damen und Herren , ich möchte einige Sätze zu den verschiedenen Anträgen sagen , die zur Abstimmung stehen . Wir hatten im Auswärtigen Ausschuß eine aktualisierte Fassung unseres Antrages vom Dezember 1991 vorgelegt , die heute auch hier in der Beschlußempfehlung enthalten ist . Die Zielrichtung bleibt aber die gleiche . Wir wollen Hinweise geben , wo pragmatisch und kurzfristig auf der Basis der Charta der Vereinten Nationen Verbesserungen möglich und notwendig sind . Andererseits weisen wir darauf hin , wo eine grundlegende Reform des UNO-Systems nötig ist . Ich weiß wohl , daß dieser Gedanke einer grundlegenden UNO-Reform als utopisch erscheint . Aber man muß auch in der Lage sein , eine langfristige Zielsetzung zu formulieren . Ich sehe keine andere Möglichkeit , denn unsere außenpolitischen Anstrengungen sollten ohne Wenn und Aber auf eine stabilere , gerechtere und friedlichere Weltordnung zielen . Erreichen können wir das durch eine wesentlich verbesserte internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen . Die Reformvorstellungen meiner Fraktion betreffen die Arbeitsmöglichkeiten der Vereinten Nationen insgesamt , insbesondere die Stellung des Generalsekretärs , die Organisation des Generalsekretariats und die Finanzierung der UNO . Sie betreffen das Mandat und die Zusammensetzung des Sicherheitsrates . Hier treten wir vor allem dafür ein , daß der Sicherheitsrat in seiner Zusammensetzung repräsentativer im Sinne einer Vertretung der Weltbevölkerung sein muß . Wir setzen uns für eine verbesserte Menschenrechtspolitik , einen erweiterten Katastrophenschutz und eine verstärkte Flüchtlingshilfe im Rahmen der Vereinten Nationen ein . Breiten Raum nimmt auch der Komplex Umwelt und Entwicklung ein . Natürlich ist der Bereich der Friedenssicherung von besonderer Bedeutung . Meine Damen und Herren , Sie wissen , daß es Bemühungen gegeben hat , einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU , FDP und SPD zustande zu bringen . Dies ist leider nicht möglich gewesen . Ich bedaure das . Nichtsdestoweniger wi ll ichhierfesthalten ,daßindenGrundlinienund praktischen Inhalten die hier vorliegenden Anträge sich nicht wesentlich voneinander unterscheiden und daß bei dem , was heute hier verabschiedet werden wird , ein deutlicher Wille des Deutschen Bundestages in Richtung Bundesregierung sichtbar werden wird , welche Leitlinien , welche Grundsätze , welche Grundgedanken ihrer UNO-Politik in den nächsten Jahren zugrunde liegen sollen . Es gibt einen Punkt , meine Damen und Herren , auf den ich noch besonders eingehen muß . In dem Antrag der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion Die zukünftige Rolle der Bundesrepublik Deutschland im System der Vereinten Nationen werden Aussagen gemacht , denen wir nicht zustimmen können . Wir werden diesen Antrag ablehnen . Hier geht es um die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den Friedensoperationen der Vereinten Nationen . Sie verwenden in diesem Antrag den Begriff friedensschaffende Maßnahmen . Ich müßte Sie hier doch sehr herzlich darum bitten , von diesem Begriff endlich Abstand zu nehmen . Es ist wirklich eine unerträgliche Vergewaltigung der deutschen Sprache , als friedensschaffende Maßnahme das Schlimmste zu bezeichnen , was Menschen sich gegenseitig antun können , nämlich Krieg gegeneinander zu führen . . Die UNO selber , wenn ich das einmal sagen darf _ vielleicht überzeugt Sie das mehr _ , verwendet den Begriff friedensschaffende Maßnahmen für den Bereich der Kriegsführung nicht . Wenn die UNO von peace making , friedensschaffenden Maßnahmen , spricht , handelt es sich um ein politisches Gesamtkonzept , handelt es sich darum , mit politischen , diplomatischen und gegebenenfalls auch Mitteln der militärischen Absicherung ein politisch bereits ausgehandeltes Friedenskonzept zu realisieren . Also sollten wir diesen Ausdruck bitte nicht mehr verwenden . Wir verfolgen sehr genau , was sich im Bereich der Vereinten Nationen tut . Ich sehe mit einem gewissen Vergnügen , wenn sich der Bundesaußenminister _ ich freue mich , daß er hier ist und das hören kann _ neuerdings hinter der SPD versteckt . Angeblich verhindern ja die deutschen Sozialdemokraten die deutsche UNO-Fähigkeit . Herr Außenminister , Sie können die SPD nicht dafür verantwortlich machen , daß die Bundesregierung die Vereinten Nationen im Bereich der Friedenssicherung so wenig unterstützt , 15304 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 177 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 24 . September 1993 Günter Verheugen obwohl die SPD diese Unterstützung schon so lange fordert . . _ Ja , es ist so . Die Vereinten Nationen haben friedenserhaltende Maßnahmen und insbesondere die vorbeugende und konfliktschlichtende Diplomatie in den Mittelpunkt ihrer eigenen Aktionen gestellt . In mehreren umfangreichen Sitzungen und Berichten hat die Sonderkommission für friedenserhaltende Maßnahmen Vorschläge zur Verbesserung der UN-Blauhelmmissionen gemacht . Auch der Nordatlantische Kooperationsrat baut Blauhelmmissionen aus . Im Bericht an die 48 . UNO-Generalversammlung unterstützt die Peace keeping commission der UNO die Initiativen des Generalsekretärs zum Aufbau von Bereitschaftskräften und zum Abschluß von Verträgen mit den UNO-Mitgliedern über die ständige Bereitstellung von militärischem , polizeilichem und zivilem Personal zur kurzfristigen Teilnahme an friedenserhaltenden Missionen . Ein besonderer Fonds für die verbindliche und rechtzeitige finanzielle Ausstattung soll geschaffen werden , um Friedensmissionen rechtzeitig und kurzfristig in Gang bringen zu können . Die UNO legt besonderen Wert auf die spezielle Ausbildung der zivilen , polizeilichen und militärischen Teilnehmer an Friedensmissionen . Denn im Unterschied zu Kampfeinsätzen erfordern die Grundregeln von Peace keeping Fähigkeiten des Personals , die weit über die militärischen Grundfertigkeiten hinausgehen , individuelle Verantwortlichkeit , Fähigkeit zum Verhandeln zwischen zwei Streitparteien , strikte Unparteilichkeit gegenüber Konfliktparteien , Standfestigkeit und eine enorme psychische Stabilität , um auch in komplizierten Situationen Gewalt möglichst zu vermeiden . Darüber hinaus werden von den Teilnehmern an Friedensmissionen Kenntnisse der örtlichen Gesetze , Regeln und Eigenarten der Bevölkerung erwartet . Nicht ohne Grund legt das UNO-Sonderkomitee für friedenserhaltende Maßnahmen großen Wert auf die besondere Ausbildung der militärischen und nichtmilitärischen Peacekeeper . Das Fehlverhalten von Blauhelmsoldaten z . B . in Bosnien und in Somalia schadet dem Ruf der Vereinten Nationen und schadet der gesamten Idee der friedenserhaltenden Maßnahmen . Das rücksichtslose Verlassen der Grundsätze der Blauhelmmissionen in Mogadischu treibt die Vereinten Nationen womöglich in ihr ostafrikanisches Vietnam . Die UNO muß wieder zu ihren Prinzipien zurückkehren , nämlich unparteiisch Kriegsparteien zur Kooperation zu veranlassen . . Meine Damen und Herren , weitere zentrale Elemente der Vorschläge im Bericht des Sonderkomitees für friedenserhaltende Opera tionen sind der Ausbau präventiver Maßnahmen zur Veränderung von Konflikten und zur Unterstützung friedlicher Streitbeilegung . . Des weiteren sollen regionale Organisationen nach Kapitel VIII der UNO-Charta wie die KSZE besonders gefördert werden im Bereich der vertrauensbildenden Maßnahmen , der Tatsachenfeststellung , der Vermittlung , der Beobachtung von Friedensmissionen und bei der Friedensstabilisierung nach Beendigung von Konflikten . Das alles sind die Dinge , die im Mittelpunkt der UNO-Aktivitäten zur Friedenssicherung stehen . Die Vereinten Nationen haben ihre Mitglieder gefragt , inwieweit sie bereit sind dabei zu helfen . Ich will nur darauf hinweisen , daß sämtliche skandinavischen Länder , Dänemark , Finnland , Island , Norwegen und Schweden , positiv auf die Anfrage des UNO-Generalsekretärs vom Juni 1993 geantwortet haben und die konkrete Hilfe angeboten haben im Bereich der ständigen Bereitschaftskräfte für Friedensmissionen , der zentralen Koordination und Organisation von Friedensmissionen in New York , bei der speziellen Ausbildung von UN-Personal und bei der Errichtung eines Reservefonds für Friedensmissionen . Wo aber , Herr Kinkel , bleibt Deutschland ? Wo ist die Zustimmung der Bundesregierung ? Wo ist die Zustimmung der Bundesregierung zu dem Wunsch , den die Vereinten Nationen auch an Deutschland herangetragen haben ? Im Namen der SPD kann ich hier feststellen , daß alles das , was die Vereinten Nationen durch den Generalsekretär von ihren Mitgliedern erwarten , die uneingeschränkte Unterstützung der Sozialdemokratischen Partei und der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion findet . . Wie kann jemand angesichts dieser Tatsache von einer Blockade der deutschen UNO-Politik durch die SPD reden ? Hier blockieren sich andere gegenseitig , und sie wollen sich unter uns verstecken . . _ Lieber Herr Irmer , Sie freuen sich so , Sie amüsieren sich so . Ich sage Ihnen : Niemand in den Vereinten Nationen fordert von Deutschl and das , worüber Sie die ganze Zeit diskutieren , nämlich die Bereitstellung von Kampftruppen unter einem UNO-Kommando . Niemand verlangt das . . Entsprechende Vorschläge gemäß Art . 43 der UNO- Satzung sind von fast allen Mitgliedern des UNO- Sicherheitsrates abgelehnt worden . Die USA lehnen die Bereitstellung amerikanischer Kampftruppen unter ein UNO-Kommando aus verfassungsrechtlichen Gründen ab . Behauptet irgend jemand auf der Welt , daß die Vereinigten Staaten deshalb nicht UNO-fähig wären ? Ähnliches gilt für Jap an . Ist Japan UNO-unfähig , weil es keine Kampftruppen , sondern nur unbewaffnete Blauhelme schicken will ? Meine Damen und Herren , hören Sie endlich mit dieser Diskussion über etwas , was es bei den Vereinten Nationen nicht gibt , was die Vereinten Nationen nicht wollen , was niemand von uns verlangt , auf . Was von uns verlangt wird , ist , daß wir endlich bereit sind , das zu tun , was ein politisch und wirtschaftlich so starkes Land wie Deutschland für die Vereinten Nationen tun soll , nämlich ihnen zu helfen , daß sie ihren friedenssichernden und friedenserhaltenden Auftrag auch tatsächlich durchführen können . . Die unendliche , manipulative Diskussion , die hier über die angebliche Notwendigkeit von Kampfeinsätzen geführt wird , kommt uns wirklich allmählich so vordergründig vor , daß wir fragen müssen : Was wollen Sie eigentlich in Wirklichkeit damit erreichen ? Auf was wollen Sie das deutsche Volk vorbereiten ? . Um eine Weltfriedensinstanz , um Weltinnenpolitik , um Hilfe , meine Damen und Herren , geht es dabei nicht . Dabei geht es um außenpolitische Interessen , die Sie nicht wagen , hier von diesem Pult aus offen und öffentlich zu bekennen . . Sehen Sie endlich ein , daß die Vereinten Nationen Personal und Geld für friedenserhaltende Maßnahmen brauchen und daß es überhaupt nicht darauf ankommt , darüber zu reden , ob die Bundeswehr irgendwo in der Welt in Kriege geführt wird oder nicht . Die UNO will solche Kriege nicht . Wir wollen solche Kriege auch nicht , aber wir wollen helfen , damit Konflikte vermieden werden , damit Konflikte beigelegt werden und damit Frieden in dieser Welt möglich wird . .