Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In Deutschland leisten 478 000 eingetragene und eine Vielzahl nicht eingetragener Vereine ihren unverzichtbaren Beitrag zu einer lebendigen , leistungsfähigen und solidarischen Bürgergesellschaft . Deshalb müssen wir alle größtes Interesse daran haben , die wirtschaftliche Kraft der Vereine zu stär Reinhard Loske 21032 ken , die Vereine von bürokratischem Ballast zu befreien sowie die Gestaltungsmöglichkeiten und Freiräume der Vereine zu erweitern . . Die Politik der Bundesregierung _ dies belegt ihreAntwort auf unsere Große Anfrage _ versagt vor dieser Aufgabe . . Darüber können auch marginale Veränderungen und Verbesserungen nicht hinwegtäuschen . Die Erhöhung der so genannten Übungsleiterpauschale auf 1 840 Euro , also 3 600 DM , jährlich ist eine Verbesserung . . Nur , sie reicht ebenso wenig aus wie die Erweiterung auf Betreuer . Diese Erweiterung ist eine Farce . Nach denAusführungsbestimmungen des Finanzministeriums gibt es kaum Betreuer im Sinne des § 3 Nr . 26 des Einkommensteuergesetzes . . Noch wichtiger als die Erhöhung der steuerfreien Einnahmen auf 2 454 Euro , also 4 800 DM , ist die Erweiterung des Kreises der Begünstigten um ehrenamtlich tätige Vorsitzende , Schatzmeister und Organisationsleiter . . Genau dies hat Bundesfinanzminister Eichel als hessischer Ministerpräsident im Landtagswahlkampf 1998 den Vereinen zugesagt . Heute sagt er : nein . Auf einmal sind dies utopische Forderungen . Versprochen _ gebrochen , das zieht sich wie ein rot-grüner Faden durch die Politik dieser Bundesregierung . . Die Freistellung derAufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen bis zu 153 Euro , also 300 DM , monatlich für gemeinnützige Tätigkeiten von der Sozialversicherungspflicht betrifft einen verschwindend kleinen Teil ehrenamtlich Tätiger . Sie schaffen begünstigte und nicht begünstigte ehrenamtlich Tätige . Die Änderungen beim Stiftungsrecht bringen für den überwältigenden Teil der Vereine keine Verbesserungen . Eine einfache Nachfrage bei den Vereinen genügt , um dies festzustellen . Das neue Spendenrecht erhöht die Haftungsrisiken für ehrenamtlich tätige Mitarbeiter beträchtlich . Der Verzicht auf das Durchlaufspendeverfahren war eine Forderung der großen Vereine ; aber dieser Verzicht hat sich gerade für kleinere Vereine als nicht praktikabel erwiesen . Sie wollen wieder die Möglichkeit der Durchlaufspende . Warum nehmen Sie Vereinen diese Haftungserschwernis nicht ab ? . Auch die Behauptung der Bundesregierung , Mitgliedsbeiträge für viele Zwecke seien erstmals steuerlich absetzbar , schönt die Wirklichkeit . Mitgliedsbeiträge sind nach wie vor kaum absetzbar . Die Bundesregierung sieht in gemeinnützigen Vereinen Unternehmen . Ehrenamtlich tätige Vereinsvorsitzende behandelt sie wie die Hauptgeschäftsführer von GmbHs . All das ist in der Antwort der Bundesregierung nachzulesen . Was diese Bundesregierung mit der einen Hand gibt , nimmt sie mit der anderen wieder zurück _ oder gar mehr . . Die Neuregelungen der 325-Euro-Jobs und der Scheinselbstständigkeit bringen für die Vereine und die dort Tätigen neben der wirtschaftlichen Belastung zusätzlichen bürokratischen Aufwand . Die Einführung der so genannten Ökosteuer und die Erhöhung der Energiesteuer belasten die Vereine zusätzlich ohne jeglichen Ausgleich . . Diese Belastungen treffen vor allem Vereine mit großen Jugendabteilungen . Sie können die Mehrkosten nicht durch Erhöhung der Mitgliedsbeiträge ausgleichen . Die Kostenverlagerungen vom Bund auf die Länder und Kommunen schränken die Finanzkraft vor allem der Kommunen ein . Immer mehr Gemeinden sehen sich gezwungen , Fördermittel für Vereine zu reduzieren und Nutzungsentgelte einzuführen oder anzuheben . Meine Damen und Herren , diese Bundesregierung ignoriert schlicht die gesellschaftliche Bedeutung unserer Vereine . . Sie will keine wirklichen Verbesserungen herbeiführen . Sie schiebt Bedenken und Forderungen der Verbände schlicht beiseite . Die ehrenamtlich Tätigen sollen ihreArbeit machen ; ansonsten sollen sie sich ruhig verhalten _ das ist die Botschaft ihrer Politik . Ich bin gespannt , welche Handlungsempfehlungen die Enquete-Kommission Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements vorlegen wird . Alle _ ich wiederhole : alle _ praktischen Verbesserungen im Hinblick auf die ehrenamtliche Tätigkeit in Vereinen hat Rot-Grün hier im Plenum abgelehnt . Wenn diese abgelehnten Forderungen in den Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission auftauchen , dann ist klar , was zu hören sein wird : Wahlkampfgetöse wie bei Eichel 1998 . . Nein , meine Damen und Herren , wir müssen die Vereine stärken . . Klaus Riegert 21033 Das Anspruchsverhalten und die Anforderungen der Mitglieder sind gestiegen . Kommerzielle Anbieter stoßen in klassische Bereiche der Vereine vor . Fast die Hälfte der Jugendlichen imAlter von 15 bis 18 Jahren kehrt den Vereinen den Rücken . Unsere Vereine können ihren Aufgaben nur gerecht werden , wenn wir ihre Wirtschaftskraft stärken und wenn wir sie von den Fesseln der Bürokratie befreien . . Die Bundesregierung muss deutliche Zeichen für ein vereinsfreundliches Klima setzen . Wir fordern die Bundesregierung auf : Ziehen Sie die Neuregelung zu den 325- Euro-Jobs und der Scheinselbstständigkeit für gemeinnützige Vereine zurück ! Der grüne Haushaltsexperte Metzger hat Recht : Diese Neuregelungen sind eine Missgeburt . Nur der Arbeitsminister hat es immer noch nicht gemerkt . . Entlasten Sie die Vereine von der Ökosteuer und den Erhöhungen der Stromsteuer ! Sie verweigern einen Ausgleich , den Sie Großverbrauchern und Großverschmutzern gewähren . Erleichtern Sie die Haftung ehrenamtlich tätiger Vorstände ! Sie können ehrenamtlich Tätige nicht mit Geschäftsführern von GmbHs gleichsetzen . Haftungserleichterungen sind keine Privilegien . Sie sind kein Freibrief . Sie sind Anerkennung für freiwillig übernommene Verantwortung . Heben Sie die Grenze für Einnahmen aus sonstigen Tätigkeiten von bisher 500 DM jährlich auf 600 Euro jährlich an ! Billigen Sie ehrenamtlich tätigen Vorsitzenden , Schatzmeistern und Organisationsleitern eine pauschale Aufwandsentschädigung zu ! Erhöhen Sie die steuerfreien Einnahmen auf 2 454 Euro , also 4 800 DM pro Jahr ! . Heben Sie die Besteuerungs- und Zweckbetriebsgrenzen bei gemeinnützigen Vereinen an . Wenn unsere Vereine durch Eigeninitiative Geld erwirtschaften , dann sollte die Bundesregierung den Vereinen mehr Geld belassen . Wir fordern damit etwas , was Herr Eichel als Ministerpräsident gefordert hat . . Schaffen Sie die gesetzlichen Grundlagen , damit gemeinnützige Vereine zusätzlich Rücklagen in Höhe bis zu 25 000 Euro bilden können . Gestalten Sie das Spendenverfahren vereinsfreundlicher . . Ermöglichen Sie den Vereinen , Spendenbescheinigungen auszustellen oder das Durchlaufspendeverfahren zu wählen .