Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Trittin, Ihre Empörung war vorhersehbar. Verständlich wäre sie, wenn Sie sich selbst an das, was Sie fordern, in Ihrer eigenen Regierungszeit gehalten hätten. Das, was wir jetzt mühsam aufräumen müssen, haben Sie uns mit der Aushöhlung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in den Jahren 2003, 2004 und 2005 eingebrockt. Das können wir Ihnen – haben Sie die Gnade, sich umzudrehen und zuzuhören – nicht ersparen. Ihre Empörung wäre dann verständlich, wenn Sie – wenn es denn so ist, dass Ihre Thesen zur Finanzmarktsteuer zutreffen – Ihre eigene Regierungszeit dazu genutzt hätten, das durchzusetzen. Damals war das SPDgeführte Finanzministerium gegen die Tobin-Tax, gegen die Finanztransaktionsteuer, wissend, wie schwierig sie unter anderem unter den Gesichtspunkten „Finanzplatz London“ etc. durchzusetzen ist. Sie betonen hier den Punkt Transparenz sehr stark. Ja, ich weiß mich im Kampf um Transparenz mit vielen Kollegen gerade in Ihrer Fraktion sehr einig. Wir haben freundschaftlich gestritten, auch darum, wie wir die Parlamentsbeteiligung ausgestalten. In einem Fraktionspapier vom 30. August 2011 haben Sie hinsichtlich EFSF – ich rede also nur über EFSF und nicht über ESM – gesagt – ich zitiere –: Vor der Entscheidung über die Gewährung von Finanzhilfen … soll die Bundesregierung Einvernehmen mit dem Bundestag herstellen. Das ist die Fraktionsposition der Grünen vom 30. August 2011. Gleichzeitig sagen Sie weiter hinten, weil es so delikat sei, so etwas im Plenum zu diskutieren, und weil die gesamte Thematik so delikat sei, sei das stille Verfahren im Haushaltsausschuss in der Regel vorzuziehen. Trotzdem haben Sie in der letzten Woche lauthals gefordert, das Plenum damit zu befassen. Das passt nicht zusammen. Deshalb haben wir an dieser Stelle klar entschieden, einen Entschließungsantrag einzubringen. Wir haben im Übrigen – dafür bin ich vielen Kollegen gerade aus den Koalitionsfraktionen, aber auch aus den Oppositionsfraktionen dankbar – beim Thema Parlamentsbeteiligung gemeinsam etwas geschafft, was wir nicht kleinreden dürfen, sondern was wir selbstbewusst, aber auch verantwortungsbewusst wahrnehmen müssen. Für all diejenigen, die es noch nicht wissen: Diese Entscheidungen gehören hierher. Ich möchte einen Leitsatz aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zitieren, weil er nicht oft genug zitiert werden kann: Als Repräsentanten des Volkes – so das Gericht – müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch in einem System intergouvernementalen Regierens – wie der EU – die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten. Deshalb debattieren wir heute hier. Deshalb diskutieren wir abgestuft im Haushaltsausschuss. Deshalb war die Position Ihrer Fraktion vom 30. August spätestens am 7. September, als aus Karlsruhe offiziell die Entscheidung erging, überholt. Genauso sind ihre Vorschläge überholt, wie man die Wachstums- und Schuldenkrise bekämpfen könnte. Dafür haben Sie in Ihrer eigenen Regierungszeit exakt die falschen Weichen gestellt. Wir als Koalition sagen ganz klar: Stabilitätsunion statt Schuldenunion. Das ist die Grundlinie dieser Koalition. Diese verfolgen wir, seit diese Koalition angetreten ist. Weil wir sie konsequent weiterführen wollen, weil wir zeigen wollen, dass europäische Integration und ordnungspolitische Vernunft kein Widerspruch sind – im Gegenteil –, treten wir als Koalition – Frau Bundeskanzlerin hat es gesagt – für Vertragsänderungen ein. Diese Vertragsänderungen brauchen wir. Wir brauchen sie jetzt nicht, um einen Nachfolgevertrag für den Vertrag von Lissabon zu machen. Das ist noch Zukunftsmusik. Wir brauchen sie, um den jetzigen Vertrag so zu schärfen, dass wir agieren können. Dazu gehören Durchgriffsrechte. Dazu gehören – Kollege Kauder hat es angesprochen – vielleicht Überlegungen, wie man die EZB dazu bringt, nicht mehr am Anleihenmarkt tätig zu werden. Das kann man nicht gerichtlich und auch nicht politisch machen. Aber man kann sehr wohl in den Vertrag Präzisierungen aufnehmen, welches die Aufgaben der einzelnen Institute sind. Das können wir machen. Von daher müssen wir genau diese Punkte in kontrollierten und begrenzten Vertragsänderungen in einem kleinen Konvent angehen. Dafür steht die FDP-Fraktion ganz intensiv zur Verfügung. Wir wünschen der Bundesregierung für die heutigen Verhandlungen viel Erfolg.