Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Duale System Deutschland , einst als Wunderwaffe im Kampf gegen den überhandnehmenden Verpackungsmüll gepriesen , hat sich in den letzten Wochen endgültig als Windei erwiesen . . Der vom Bundesumweltminister angekündigte Ausstieg aus der Ex-und-hopp-Mentalität ist jämmerlich gescheitert . Der Bundesumweltminister hat wider besseres Wissen und gegen alle Warnungen der Opposition an seiner Unterstützung für das DSD festgehalten . . Er hat mit dem Aufbau dieser parallelen Müllabfuhr billigend in Kauf genommen , daß der Ruf der Bundesrepublik in vielen Staaten Schaden genommen hat : . von Frankreich bis Großbritannien , von der Ukraine bis Indonesien , deutscher Müll in aller Welt . Die angebliche Abfallvermeidung ist ein gigantischer Etikettenschwindel . Wie von uns vorhergesagt , haben die Verpackungsverordnung und das DSD lediglich dazu geführt , daß öffentliche Statistiken frisiert werden . Keine Tonne Abfall wurde tatsächlich vermieden . . Graf Lambsdorff , im Kuratorium selbst kennt man die Zahlen , von denen Sie sprechen , noch nicht . Dort konnte diese Statis tik aus Mangel an Informationen nicht vorgelegt werden . Sie müssen offensichtlich mehr Informationen haben . Sie sollten sie Herrn Brück vom DSD zur Verfügung stellen . Statt auf öffentlichen Deponien wird der Müll nun in privaten Zwischenlagern gestapelt , wie immer auf Kosten der umweltbewußten Verbraucher und insbesondere Verbraucherinnen . 200 bis 500 DM kostet dieses widersinnige System jeden bundesdeutschen Haushalt im Jahr . Die Menschen in unserem L and werden getäuscht , betrogen und dafür auch noch zur Kasse gebeten . Handel und Industrie dagegen kommen ungeschoren weg . Soviel zum vielbeschworenen Verursacherprinzip . Obwohl den privaten Haushalten das Geld aus den Taschen gezogen wird , um ein Wirtschaftsunternehmen vorzufinanzieren , mußten wir in der vergangenen Woche erfahren , daß diese Gesellschaft mit beschränkter Haftung praktisch pleite ist . Wo ist denn das Geld hingegangen ? Weil die Kapazitäten für die Verarbeitung von Kunststoffen im In- und Ausland nicht ausreichen , bezuschußt das DSD Abnehmer mit bis zu 1 000 DM pro Tonne . Das gesamte Unternehmen ist ökonomisch widersinnig und ökologischer Unfug . Mit Marktwirtschaft hat eine solche Monopolisierung , wie sie hier stattfindet , jedenfalls nichts zu tun ; sonst hätte ich Ihr Programm auch nicht verstanden . . Das sogenannte stoffliche Recycling führt bestenfalls zu minderwertigen Regranulaten und damit zu minderwertigen Produkten . Dieses Recyclingmaterial kostet dann pro Kilo mehr als 3 DM . Bezahlt wird am Markt aber nur ungefähr 1 DM , während qualitativ bessere Neuware für 50 Pf mehr erhältlich ist . Hinzu kommt , daß durch die zusätzlichen Transporte CO2-Emissionen in erheblichem Umfang entstehen ; aber angesichts des Nichthandelns der Bundesregierung in Sachen CO2-Reduzierung kommt es darauf wahrscheinlich auch nicht mehr an . Meine Damen und Herren , wir haben bereits im vergangenen Oktober hier im Bundestag über das DSD debattiert . Keiner der damals angesprochenen Kritikpunkte wurde in der Folgezeit behoben . Die einzig nennenswerte Aktivität des DSD bestand in der Einrichtung eines Kuratoriums . Auch wir haben uns _ trotz erheblicher Bedenken _ an der Arbeit dieses Kuratoriums beteiligt . Vor einem Monat habe ich meine Mitgliedschaft in diesem Organ aufgekündigt , weil es offenbar lediglich der Imagepflege des DSD dienen sollte . . Meine geringe Hoffnung auf eine positive Veränderung der Geschäftspolitik des DSD hat sich nicht erfüllt . Wir lassen uns jedenfalls nicht als Feigenblatt für das DSD mißbrauchen . . Herr Lambsdorff , wenn Sie an der letzten Sitzung teilgenommen hätten _ auch Sie sind Mitglied des Kuratoriums _ , dann hätten Sie mitbekommen , wie gerade Ihr Vorschlag _ auszuweisen , wie teuer ein Grüner Punkt eigentlich ist ; dem Verbraucher also darzustellen , was ein Punkt kostet _ mit den CDU/ CSU-Stimmen _ ich möchte jetzt keine Namen nennen _ abgebügelt wurde . Wenn solche elementaren Ansätze einfach plattgemacht werden _ dann können Sie sich hier noch zehntausendmal hinstellen und so tun , als würde das etwas bringen _ , dann ersticken Sie selbst im Ansatz das , was dort möglich ist . . Wir können und wollen es nicht verantworten , daß die Menschen auch und gerade im Osten Deutschlands ein System finanzieren , das keine entsprechenden Gegenleistungen liefert . Wir unterstützen ausdrücklich die Bundesländer , die die Freistellung des Handels von der Rücknahmepflicht für Kunststoffverpackungen widerrufen . Erst wenn die Handelseinrichtungen gezwungen werden , das Verpackungsmaterial selbst zu entsorgen , wird ein entsprechender Druck entstehen , weniger Verpackung zu produzieren . . _ Bisher hat das ganz phantastisch geklappt . . _ In der ersten Phase hat das wunderbar geklappt . Ich glaube , die Bundesregierung ist mit der Verpakkungsverordnung politisch für das überflüssige Duale System Deutschland verantwortlich . . _ Der Bundesrat ebenfalls . Schwierigkeiten mit diesem System wird es weiterhin geben . Ich glaube , es wird möglicherweise doch noch ein spannender Wettbewerb , in der Hinsicht : Wer ist zuerst weg vom politischen Fenster _ der Vater des Gedankens oder sein unsägliches Kind ? Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .