Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mehr Geld für BAföG-Empfänger , mehr Schüler und Studierende , die BAföG bekommen werden , und Schritte zur Modernisierung und Internationalisierung - das ist die dreifache Botschaft , die mit der heute zu beratenden und zu verabschiedenden BAföG-Novelle verbunden ist . Wir werden damit die erste substanzielle Erhöhung seit 2001 beschließen . Wir erhöhen die Bedarfssätze um 10 Prozent und die Freibeträge um 8 Prozent . Das heißt , Schüler und Studierende bekommen eine spürbar höhere Förderung . Bei Studierenden steigt der derzeitige Höchstsatz von 585 Euro monatlich auf künftig 643 Euro . Der Bund wird - die Voraussetzungen dafür sind in dieser Woche im Haushaltsausschuss geschaffen worden - allein im ersten vollen Jahr nach Inkrafttreten der Novelle , also im Jahre 2009 , über 300 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen . Wir rechnen mit 18 ,5 Prozent mehr Geförderten , also rund 100 000 zusätzlichen Schülern und Studierenden , die eine Förderung erhalten werden . Das heißt , dass der Anteil der durch BAföG Geförderten erstmals bei fast 30 Prozent liegen wird . Das ist möglich durch ein hohes Engagement beider Regierungsfraktionen und beider Partner in der Regierung . Dafür möchte ich mich herzlich bedanken , nicht zuletzt auch für den Verlauf der Haushaltsberatungen in dieser Woche . Denn es ist ja kein Geheimnis , dass wir uns zu Beginn dieses Jahres , als wir uns im Kabinett mit Impulsen für die Modernisierung und Internationalisierung im Bildungsbereich beschäftigt haben , noch nicht sicher waren , ob es im Laufe des Jahres eine BAföG-Erhöhung geben kann . Ich habe damals genau das vertreten , was wir im Kabinett besprochen und beschlossen hatten . Wir haben im Laufe des Jahres gesehen , dass die Konjunktur sich gut entwickelt und mehr möglich ist , als wir dachten . Deshalb sage ich noch einmal Dank an diejenigen , die dazu beigetragen haben , dass wir nun gemeinsam diese positive Botschaft an die Schüler und Studierenden in Deutschland richten können . Modernisierung und Internationalisierung waren Elemente , die wir bereits im Frühjahr im Kabinett verabschiedet haben . Ich glaube , dass sie sehr wichtig sind . Dazu gehört die Familienförderung . Die Zahlung eines Kinderbetreuungszuschlages für das erste Kind in Höhe von 113 Euro und für jedes weitere Kind in Höhe von 85 Euro monatlich - es handelt sich um einen Vollzuschuss ohne Darlehensanteil - ist ein nächster wichtiger Impuls unserer Familienpolitik . Ebenso bedeutsam ist im Kontext unserer integrationspolitischen Debatten und des Nationalen Integrationsplanes , dass künftig alle Studierenden mit Migrationshintergrund , die in Deutschland leben und voraussichtlich auch bleiben werden , BaföG-berechtigt werden . Dieser Schritt ist nach so vielen Jahren , in denen es schon ausländische Studierende in Deutschland gibt , überfällig . Nun ist nicht mehr wie in der Vergangenheit die Mindesterwerbsdauer der Eltern ausschlaggebend , sondern lediglich die Bleibeperspektive der Studierenden . Das ist ein wichtiger Impuls im Rahmen unserer Integrationspolitik . Zur Internationalisierung . Früher wurde ein Studium in der Regel in Deutschland begonnen , und dann wurden Auslandssemester eingelegt . Wir wissen aber : Der Anteil derer , die daran interessiert sind , ihr Studium im Ausland zu beginnen , nimmt zu . Deshalb halte ich es für richtig , dass wir künftig keine Orientierungsphase mehr verlangen bzw . dass die sogenannte obligatorische Orientierungsphase wegfällt und ein Studium von Beginn an , auch wenn es außerhalb Deutschlands begonnen wird , gefördert wird . Das ist ein wichtiger Schritt zur Internationalisierung . Schließlich werden die Hinzuverdienstgrenzen für alle Auszubildenden vereinheitlicht und angehoben . Das heißt , künftig können alle Auszubildenden einheitlich und ohne Differenzierung nach Ausbildungsart - das gilt also für Schüler und Studenten gleichermaßen - ohne Anrechnung auf das BAföG 400 Euro netto pro Monat hinzuverdienen . Das gilt für das klassische Beispiel : Wer nebenher regelmäßig einem Minijob nachgeht , wird künftig keine Kürzung des BAföGs mehr zu befürchten haben . Meine Damen und Herren , es wird zwei Zeitpunkte für die Einführung dieser Regelungen geben . Die von mir zuletzt genannten Impulse zur Modernisierung und Internationalisierung werden unmittelbar nach Verkündung des Gesetzes in Kraft treten . Die Anhebung der Freibeträge und der Bedarfssätze wird zum Beginn des kommenden Wintersemesters , also im Jahre 2008 , eingeführt werden . Das , was wir heute hier beraten und beschließen , ist also ein zweigestuftes Verfahren . Dadurch wird die Bundesausbildungsförderung modernisiert , und es werden wichtige Impulse gesetzt . Vor allen Dingen werden die Mittel , die die Bundesregierung bereitstellt - übrigens unter Beteiligung der Länder ; denn bekanntlich sind beim BAföG Bund und Länder gemeinsame Akteure - , im nächsten und übernächsten Jahr erheblich erhöht . Mit Blick auf die Kurve der Studienanfängerzahlen glaube ich , dass wir dies zum richtigen Zeitpunkt tun . Vermutlich werden wir zum Wintersemester dieses Jahres die Abwärtskurve in Deutschland erstmals gestoppt haben . Es gibt also wieder mehr Studierende in Deutschland ; das ist wichtig . Die Stimmung für das Studieren wird besser ; auch das ist wichtig . Dieses Gesetz ist unser Signal an die Studierenden , dass wir ihre Bemühungen unterstützen und dass uns wichtig ist , ihnen nicht nur eine gute Ausbildung zu ermöglichen und Exzellenz an unseren Hochschulen zu gewährleisten , sondern ihnen auch vernünftige Möglichkeiten zu geben , ihr Studium zu finanzieren . Vielen Dank .