Partei: SPD
Herr Kollege Carstensen , ist Ihnen bewusst , dass es keine Pressemitteilung von mir , sondern ein Pressebericht war , . in dem ich falsch wiedergegeben worden bin ? Ich habe es übrigens schon klargestellt . Peter H . Carstensen   : Ich bestätige gern : Das ist ein Pressebericht aus der Fränkischen Landeszeitung , in dem Matthias Weisheit so zitiert wird , . kenntlich gemacht durch Anführungszeichen . . Welche Situation besteht denn im Moment ? Die Ministerin hat mit einem Problem zu tun , wir alle haben mit einem Problem zu tun . Sie hat am letzten Sonnabend , als diese Halle in Mecklenburg-Vorpommern gefunden wurde , gesagt : Jetzt sind die Täter erkannt . Diese Geschichte ist aufgeklärt . ­ Es ist schon erstaunlich , Frau Künast , dass ihr Staatssekretär Thalheim , weil er offensichtlich ein bisschen mehr davon versteht , weil er weiß , wie Landwirtschaft funktioniert , und weil er den Unterschied zwischen Milligramm und Mikrogramm offensichtlich besser kennt als Sie , heute gesagt hat : Dies kann nicht sein . Diese Geschichte ist noch lange nicht aufgeklärt . Sie machen eine Schuldzuweisung in eine Richtung , nur weil Sie meinten , am Sonnabend Ihren Lieblingsverdächtigen und Ihre Lieblingsfeinde ausgemacht zu haben . Ich wäre Ihnen schon sehr dankbar , wenn Sie da ganz vorsichtig wären . Sie haben gemeint , mit einer Anklage von Treuhand-Mitgliedern scheine diese Geschichte für die Bundesregierung aus der Welt zu sein . Zitat Künast : Der Nitrofen-Skandal war kein Ökoskandal und kein Künast-Skandal . ­ Nein , meine Damen und Herren , dies ist schon ein Künast-Skandal . Dies ist ein Skandal der Aufklärung in diesem Ministerium . . Wir haben gesagt : Das Verbraucherinformationsgesetz ist kein taugliches Mittel . Ich füge hinzu : Notwendig wäre eher ein Behördeninformationsgesetz gewesen , in dem die Strukturen der Informationen in den Behörden geregelt werden . Wenn es das gegeben hätte , hätten Sie nicht erstaunt darüber sein können , dass die Nitrofenbelastung offensichtlich schon vor gut zehn Monaten in den Produkten gewesen ist . Wann soll das denn geerntet worden sein ? Wir haben Ihnen imAusschuss ganz deutlich gesagt : Wenn die Firma Hipp schon im November Nitrofen in ihrem Putenfleisch gefunden hat und wenn die Putenproduktion 140 Tage dauert , dann müssen Sie davon ausgehen , dass schon zwei Monate vorher Nitrofen im Futter gewesen ist . So blind kann man doch nicht sein ! Bevor es sich durchsetzt , dass sich die Angeklagten selbst freisprechen , möchte ich doch noch ein paar Punkte der Anklage vertiefen : Sie haben nicht die richtigen Schlüsse aus dem BSE- Skandal gezogen . Sie haben davon gesprochen , dass Sie eine Wende in der Agrarwirtschaft , in der Agrarpolitik wollen . Der Kollege Backhaus , SPD ­ das sage ich dazu , falls es vergessen wird ; Entschuldigung , dass ich immer nur SPD-Leute zitiere ; anderen würden Sie ja nicht glauben ­ , fragte : Was ist denn das für eine Wende ? Ich habe von der Wende noch gar nichts festgestellt . . ­ Ich sage Ihnen : Sie haben den Fehler gemacht , dass Sie sich darauf konzentriert haben , zwischen der konventionellen Landwirtschaft und der ökologischen Landwirtschaft einen Graben auszuheben . . Sie haben dafür gesorgt , dass die Gräben , die zugeschüttet waren , wieder aufgerissen wurden . Ökologische Landwirtschaft war bei uns akzeptiert . Das waren Bauern , die ordentlich produziert haben und auf ihren Betrieben Geld verdient haben . Die haben gesagt : Wir wollen das aus Überzeugung und wir wollen das , weil wir mit unseren Betrieben Geld verdienen müssen . ­ Sie haben nicht dafür gesorgt , dass die Zusammenarbeit , die zwischen den Betrieben bestanden hat , gefördert wird , sondern Sie haben dafür gesorgt , dass die einen als die Guten und die anderen als die Schlechten hingestellt wurden . . Liebe Frau Künast , einer ihrer entscheidenden Fehler ist , dass Sie den Verbrauchern , die gern auch weiterhin ökologische Produkte kaufen wollen und sollen ­ ­ . ­ Sicherlich : auch werden . Wenn man eine Ausweitung des ökologischen Landbaus will , Kollege Herzog , dann hätte man der Ministerin auch mal vorschlagen können : Erzählen Sie einmal auf den Parteitagen der Grünen , dass die alle solche Produkte kaufen sollen . Es gibt 6 Prozent grüne Wähler . Wenn die alle so kaufen würden , hätten wir auch 6 Prozent Produktion im ökologischen Landbau . Dies wäre ein Weg gewesen , wäre der richtige Weg gewesen , von der einen Seite , von der Seite des Verbrauchers , zu Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Peter H . Carstensen  23857 kommen . Aber nein , Sie haben erstens dafür gesorgt , dass mit Ihrem sechseckigen Biozeichen die Standards heruntergesetzt werden , und Sie haben zweitens gesagt , wir müssen dahin , wo die Masse der Verbraucher einkauft , nämlich in die Supermärkte . Dies ist jetzt natürlich auch geschehen und deswegen kommen wir zu Strukturen , die Sie nicht mehr übersehen können . Sie sollten sich bitte einmal den Artikel in der FAZ von Herrn Götz Schmidt , der ja nun nicht jemand ist , der gegen Bio spricht und schreibt , sondern an sich einer sein müsste , der auf Ihrer Seite steht , ansehen ; ich glaube , dieser Artikel ist eben auch schon einmal angesprochen worden . Wenn Sie den Verbrauchern noch weiter erzählen , dass Biolandwirtschaft nichts mit großer Landwirtschaft zu tun hat , wenn Sie also verschweigen , dass es die Abkehr von den Agrarfabriken , von denen der Kanzler gesprochen hat , nicht gegeben hat , werden Sie scheitern . Wir haben nämlich im Biobereich inzwischen auch Betriebe , die 240000 Hennen halten , die 180000 Eier am Tag vermarkten . . Wir haben Betriebe , die nicht mehr in der kleinen Kreislaufwirtschaft arbeiten können , weil auch hier natürlich in der größeren Struktur arbeitsteilig gewirtschaftet wird , und wir bekommen Betriebe , die importiertes Getreide mit verwenden sollen ; denn wir haben ja bei uns in der Produktion gar nicht genügend Ökogetreide , Ökoweizen . Wir kriegen Ökoweizen aus Dänemark , liefern anschließend konventionell produzierten Weizen nach Dänemark , der dann auf Ökobetrieben in Dänemark verfüttert wird , damit anschließend die Ökoprodukte bei uns auf den Markt kommen . Wenn Sie dies den Verbrauchern nicht endlich einmal mitteilen , ihnen nicht sagen , wie sich die Ökoproduktion inzwischen entwickelt hat und dass die notwendigen Kontrollen nicht stattfinden , obwohl die Eigenkontrollen nicht ausreichen , weil sich die Eigenkontrollen zu einem großen Teil auf Buchkontrollen und nicht auf Produktkontrollen konzentrieren , werden Sie hier auch weiterhin scheitern . Insofern , meine Damen und Herren , ist das nicht nur ein Skandal , der in Ökobetrieben passiert ist , sondern auch ein Skandal , den Sie , liebe Frau Künast , zu verantworten haben . Zum Schluss sage ich noch einmal , ich habe einen Heidenrespekt vor der Frau Fischer , die seinerzeit die Konsequenzen gezogen hat . .