Partei: GRUENE
Lieber Peter Conradi , ich danke ganz herzlich für die Frage ; denn ich werde auf diesen Punkt zu sprechen kommen . Es ist mir fast das wichtigste Anliegen dieser Debatte , wenn man von der persönlichen Wertung , die in Ihrer Frage liegt , absieht . . noch : Gerald Häfner Ich werde deshalb darauf zu sprechen kommen , weil ich meine , daß die Frage der Doppelalimentation , die Frage der Kumulierung von öffentlichen Versorgungsleistungen und die Frage der exorbitanten Versorgungsleistungen , die heute auch solchen Menschen , die nur wenige Wochen oder Jahre ein öffentliches Amt bekleidet haben , gewährt werden , Fragen sind , die dringend einer Lösung bedürfen . Wenn Sie die Anträge für den heutigen Tag gelesen haben , so werden Sie gemerkt haben , daß meine Fraktion genau hierzu einen Antrag vorgelegt hat . Ich fahre in meiner Rede fort und komme gleich auf diesen Punkt zu sprechen . Ich habe gesagt , Demokratie hat auch ihren Preis , das heißt , Bündnis 90/Die Grünen werden den platten Populismus , den es in dieser Frage auch gibt , nicht mitmachen . Wir stellen uns der Verantwortung und haben deshalb einen eigenen Vorschlag gemacht . Die Frage ist die nach dem Maßstab für die Erhöhung , für die Anpassung der Diäten . Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes , das heißt auch , daß sie an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilnehmen sollen . Sie sollen keine Privilegien , aber auch keine Benachteiligung erfahren . Die Diäten sollen nicht mehr , aber auch nicht weniger steigen als der Durchschnitt der Einkommen im jeweiligen Bezugsjahr . Wir wollen uns also nicht an den jeweiligen Beamten orientieren , sondern an den Einkünften aller Beschäftigten in der freien Wirtschaft , im öffentlichen Dienst , aber auch an den Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern . In unserem Gesetzentwurf schlagen wir daher vor , einen Index zu bilden aus der Entwicklung der Löhne , der Tarife im öffentlichen Dienst , der Beamtengehälter und auch dem Sozialhilfesatz und dann entsprechend dieser durchschnittlichen Einkommensentwicklung die Diäten Jahr für Jahr anzuheben , allerdings nicht rückwirkend , sondern ab dem 1 . Januar 1996 , in diesem Fall um 2 ,4 Prozent . Aber , meine Damen und Herren , das genügt nicht . Eine viel größere und berechtigte Empörung in der Öffentlichkeit rufen die eben genannten Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte und insbesondere die Mehrfachbezüge aus öffentlichen Kassen hervor . Gerade Übergangsgelder sind dazu gedacht , eine vorübergehende Berufslosigkeit auszugleichen und dafür zu sorgen , daß Menschen , gerade wenn sie nicht , wie das bei Beamten der Fall ist , eine Garantie zur Rückkehr in den vorigen Beruf haben , eine Zeit haben , in der sie aufholen können , um wieder in ihrem erlernten oder einem neuen Beruf Tritt zu fassen . Das halte ich für sinnvoll und zu verteidigen . Aber Übergangsgelder und Versorgungsbezüge sind nicht gedacht als Zubrot , als Dreingabe zu ohnehin exorbitanten Einkünften . Lassen Sie mich , Herr Conradi , weil Sie das angesprochen haben , deutlich sagen : Ich habe eine Hochachtung vor dem Kollegen Müntefering , der seinerseits auf diese Gelder verzichtet hat . . Es ärgert mich , daß unsere Partei nun zum erstenmal ebenfalls ein solches Problem bekommen hat . Deshalb müssen wir im Deutschen Bundestag dies ändern , und wir dürfen dies nicht nur im Bundestag ändern , sondern wir haben in unseren Antrag hineingeschrieben : Die Bundesregierung wird aufgefordert , mit den Ländern in Verhandlungen darüber einzutreten , daß alle Übergangsgelder und Versorgungsbezüge untereinander angerechnet werden , damit es nicht mehr zu dieser Kumulierung von Versorgungsleistungen und -bezügen aus öffentlichen Kassen kommt , für die niemand ein Verständnis haben kann . Ich danke Ihnen . .