Partei: SPD
Nichtsdestotrotz: Dieses Gesetz enthält eine Reihe von Kostensteigerungen, über die nicht so schnell hinweggegangen werden darf. Es ist zwar so, dass sich die Versorgung nicht verbessert, aber die vorhandene Versorgung – das darf man nicht außer Acht lassen – wird deutlich teurer. So wird beispielsweise in den Regionen, in denen Ärztemangel besteht, die Mengenabstaffelung abgeschafft, was ökonomisch völlig unsinnig ist. Wenn ich mehr Leistungen der gleichen Art erbringe, habe ich natürlich geringere Fixkosten pro Leistung; somit sinken auch meine Kosten für die Grenzleistung. Das ist ökonomisch ein völlig natürlicher Prozess. Aber diese Abstaffelung wird abgeschafft. Von einer Erhöhung spreche ich doch gar nicht, Herr Lanfermann. Die Abstaffelung ist im Großen und Ganzen ein Ergebnis der Arbeit der Großen Koalition. Das war nicht das Schlechteste, was wir gemacht haben. Meine Kritik, dass die Abschaffung der Abstaffelung eine Verteuerung der bestehenden Leistungen darstellt, ist berechtigt. Die vorhandene Versorgung wird teurer. Das spiegelt sich auch in diesem Gesetzentwurf wider. Weshalb sollte das gemacht werden? Weshalb stellen wir nicht das Ziel in den Vordergrund, die Leistungen auszudehnen und zu verbessern? Was ist der Grund dafür? Die Leistungen in den unterversorgten Gebieten müssen ausgedehnt werden; denn dort besteht ein Leistungsbedarf. Dieser Leistungsbedarf wird im vorliegenden Gesetzentwurf aber nicht angesprochen. Die Leistung bei bestehender Unterversorgung wird einfach nur höher vergütet. Somit handelt es sich hierbei nur um ein Geschenk an ein paar Ärzte. Für die Patienten bessert sich die Versorgung in keiner Weise. Es handelt sich nicht um den Entwurf eines Strukturgesetzes, sondern um ein Geschenk an ein paar Ärzte. Eine Veränderung der Versorgungssituation wird es nicht geben. Eine ähnliche Entwicklung ist bei der spezialärztlichen Versorgung zu beobachten. In Zukunft wird jeder onkologische Leistungen anbieten können, der auf der Grundlage einer Einschätzung der Kassenärztlichen Vereinigungen die Kriterien dafür erfüllt. Das wird natürlich dazu führen, dass jede noch so kleine onkologische Einrichtung – ob Praxis oder Krankenhaus – diese spezialärztlichen Leistungen extrabugdetär abrechnet. Auch das ist nichts anderes als eine Verteuerung, wenn nicht sogar eine Verschlechterung der jetzigen Leistungen. Das wird doch dazu führen, dass mehr Leistungserbringer die gleichen Leistungen anbieten, sodass sich die Leistungen auf mehr Einheiten verteilen. Es wird dazu führen, dass Onkologen, die kaum Erfahrung haben, Leistungen erbringen. Somit haben wir hier sogar den Fall, dass die bestehenden Leistungen nicht nur teurer, sondern auch schlechter werden. Ich verstehe nicht, worin der Sinn einer solchen Regelung liegt. Hinzu kommt, dass der Vorbehalt des Verbots im Hinblick auf die Leistungen im Krankenhaus schwerer wird; denn um eine neue Leistung im Krankenhaus zu verbieten, müssen zwei Drittel der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses ein Verbotsvorbehalt äußern. Die Krankenhausgesellschaft kann also im Prinzip im Block neue Leistungen im Krankenhaus zulassen, und zwar selbst dann, wenn deren medizinischer Wert in keiner Weise erwiesen ist. Auch das ist ein Beispiel dafür, dass durch dieses Gesetz – wenn es denn konkret wird – entweder die bestehenden Leistungen teurer werden oder Leistungen eingeführt werden, die in medizinischer Hinsicht unsinnig sind und deren medizinischer Wert zumindest zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bestätigt werden kann. Das ist also auch keine Verbesserung der Versorgung. Durch dieses Gesetz wird es in Zukunft möglich sein, als bisher nicht zugelassener Leistungserbringer Leistungen zu erbringen. Ich spreche dabei beispielsweise von Homöopathen oder Heilern. Im Prinzip kann dann eine Leistung zulasten der Krankenkasse erbracht werden, die wir nach unserem jetzigen Verständnis gar nicht als eine medizinische Leistung ansehen. Bei allem Respekt vor der Homöopathie: Sind das tatsächlich Leistungen, die über die Zusatzbeiträge der Versicherten bezahlt werden sollten? Ist das ein Schritt in die richtige Richtung? Auch das ist doch nichts anderes als das Bemühen, die Versorgung aufzubohren. Ich komme zum Ende und will das Gesetz in Gänze beurteilen. Sie selbst haben die Frage gestellt, wen Sie mit diesem Gesetz beglücken. Sie beglücken in erster Linie die Kassenärztlichen Vereinigungen; denn sie werden den größten Teil der Regelungen dieses Gesetzes umsetzen müssen. Die Politik wird somit zum Bittsteller der Kassenärztlichen Vereinigungen. Das bezieht sich sowohl auf den Bundesausschuss als auch auf die Regelungen der regionalisierten Bedarfsplanung. Außerdem beglücken Sie ein paar Ärzte, die die bestehenden Leistungen schlicht und ergreifend höher abrechnen können. Es wird dadurch nicht mehr Hausärzte geben. Es wird auch nicht zu einem Abbau der Unterversorgung oder zu einem Abbau der Überversorgung kommen. Wen Sie definitiv nicht beglücken, sind die Versicherten und die Patienten, da von diesem Gesetz keine Initiative zur Verbesserung der Versorgungsqualität ausgeht. Es sind bestenfalls neutrale oder bedenkliche Vorschläge. Sie beglücken auch nicht die Beitragszahler; denn die Versorgungsstruktur wird verschlechtert und die Zusatzangebote werden am Ende über Zusatzbeiträge zu finanzieren sein, die dann die Nettoeinkünfte der Geringverdiener und Rentner schmälern. Das ist das, worüber wir hier konkret sprechen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.