Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles ist schon gesagt worden. Vermutlich werde ich manches wiederholen, aber das lässt sich als letzter Redner zu einem Thema, über das so große Einigkeit herrscht, nicht ganz vermeiden. Im Zweifel gelingt es vielleicht doch noch, den ein oder anderen von der Fraktion Die Linke zu überzeugen, dem Einsatz zuzustimmen. Wir geben die Hoffnung nie auf. Im Januar 2013 hat sich Frankreich entschlossen, die malischen Truppen im Kampf gegen islamistische Einheiten im Norden zu unterstützen. So konnte in letzter Minute ein Vordringen der Rebellengruppen, die für Flucht und Vertreibung von Hunderttausenden verantwortlich sind, in die Hauptstadt Bamako verhindert werden. Deutschland unterstützt Frankreich im Rahmen der EU-Mission durch Ausbildung und Beratung der malischen Armee sowie im Rahmen der UN-Friedensmission MINUSMA durch Transportflugzeuge. Das Mali-Mandat kann als ausgesprochen erfolgreich bewertet werden. Ausbildung und Beratung tragen Früchte. Die Lage in Mali insgesamt hat sich vergleichsweise beruhigt. Unser Engagement im militärischen Bereich beinhaltet die Ausbildung von Sicherheitskräften. Sie sollen in die Lage versetzt werden, selbst dauerhaft für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Das ist ein wichtiger Teil unseres vernetzten Ansatzes, der auch den Aufbau von staatlichen und demokratischen Strukturen sowie wirtschaftliche Entwicklung beinhaltet. Im Zuge der Verlängerung des Mandats wollen wir die Mandatsobergrenze um 70 auf 250 Soldatinnen und Soldaten erhöhen. Dies ist meiner Ansicht nach richtig und verhältnismäßig, wobei wir im Blick behalten müssen, dass die Zahl Französisch sprechender Soldaten in der Bundeswehr begrenzt ist. Deshalb ist es gut, dass gestern in Paris der Einsatz der Deutsch-Französischen Brigade vereinbart wurde. Kolleginnen und Kollegen, wir müssen unseren Einsatz in Mali verlängern, um militärische Strukturen aufzubauen, die nachhaltig und selbstständig funktionieren. Auch wenn wir das Mandat immer nur um ein Jahr verlängern, sollten wir dafür sorgen, die Infrastruktur für unsere Soldaten deutlich zu verbessern und auf ein längeres Engagement auszurichten. Der Einsatz in Mali zeigt, dass wir bereits erfolgreich Verantwortung in Afrika übernehmen. Aber die Verantwortung besteht nicht allein in der Bereitstellung von Militär oder Kampftruppen. Es gibt weitere Krisenregionen in Afrika, die uns bereits beschäftigen oder noch beschäftigen werden. Ich bin der Meinung, dass wir insgesamt unser Augenmerk verstärkt auf den Kontinent Afrika richten müssen. Die CDU/CSU-Fraktion wird zu diesem Thema einen eigenen Kongress durchführen; denn Afrika muss differenziert betrachtet werden, als Kontinent, der sehr pluralistisch und heterogen ist. Wann immer es um einen erneuten Einsatz oder mehr Engagement geht, sollten wir intensiver als bisher folgende Fragen beantworten: Welche Interessen leiten uns in Deutschland oder Europa? Was wollen wir in welchem Zeitraum erreichen? Können wir das überhaupt erreichen? Wie wollen wir das erreichen? Welche Instrumente wollen wir einsetzen? Haben wir dafür überhaupt ausreichende Ressourcen? Das gilt gerade für den Bereich Personal. Wir wissen beispielsweise, dass die Einsatzbelastung in Teilbereichen der Bundeswehr schon jetzt sehr hoch und manchmal auch grenzwertig ist. Wir, das Parlament, wollen zusammen mit der Regierung Antworten auf diese Fragen erarbeiten, bevor wir neue Einsätze bestreiten. Auf diesen Prozess freue ich mich. Er setzt viel Bereitschaft zu Transparenz und Kommunikation bei allen Seiten voraus. Abschließend möchte ich allen deutschen Sicherheitsund Hilfskräften speziell in Mali für ihren Einsatz danken und alles Gute, Erfolg und Gottes Segen wünschen. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Mandat.