Partei: CDU/CSU
In Europa leben derzeit nicht einmal 10 Prozent der Weltbevölkerung. Diese produzieren ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts der Welt und geben 50 Prozent der Sozialausgaben der Welt aus. Daran sieht man: Wir sind im weltweiten Kontext wenige, diese wenigen sind aber ein hohes Wohlstandsniveau gewohnt. Und diesen Wohlstand wollen wir auch erhalten. Um innerhalb eines agilen und dynamischen Weltmarktes diesen Wohlstand zu sichern, müssen wir wettbewerbsfähig sein; denn nur wenn wir wettbewerbsfähig sind, können wir den Wohlstand erhalten, von dem unsere auch und die nächste Generation profitieren soll. Dies wird umso schwerer, je mehr der demografische Wandel in Europa und gleichzeitig die Attraktivität anderer Standorte dazu führen, dass gut ausgebildete und qualifizierte Fachkräfte entweder nicht vorhanden sind oder in andere Regionen abwandern. Aus diesem Grund ist es richtig und wichtig, dass die Europäische Union mit all ihren Mitgliedstaaten seit Jahren darum bemüht ist, die Mobilität der Fachkräfte innerhalb Europas zu erleichtern, um das vorhandene Fachkräftepotenzial bestmöglich auszuschöpfen. Der vorliegende Entwurf der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarktinformationssystems soll diesem Ziel dienen. Er soll ein Beitrag zur besseren Mobilität innerhalb Europas und damit zur Sicherung des Fachkräftebedarfs und schließlich zu mehr Wettbewerbsfähigkeit sein. Dieses Anliegen der Kommission teilt und begrüßt die CDU/CSU-Fraktion. Intensiv haben sich deshalb die Mitglieder meiner Fraktion mit dem Richtlinienentwurf auseinandergesetzt. Kolleginnen und Kollegen aus den Bereichen Wirtschaft und Technologie, Bildung und Forschung, Gesundheit, Arbeit und Soziales, Recht und Europa haben den Entwurf eingehend geprüft. Wir haben ein Expertengespräch mit den größten betroffenen Verbänden durchgeführt und gerade gestern in einer Fachtagung zusammen mit den Kollegen aus dem Europäischen Parlament sowie den Verbänden die Dimension des Themas aus deutscher und europäischer Sicht beleuchtet. Allen, die daran mitgewirkt haben, will ich auch von dieser Stelle noch einmal herzlich danken. Einig sind wir uns innerhalb der Fraktion und auch in den erwähnten Fachgesprächen darin, dass wir jeden Vorschlag begrüßen, der die Mobilität in Europa erleichtert und das Fachkräftepotenzial erhöht. Allerdings: Der Wille zur Vereinfachung darf nicht auf Kosten der Qualität gehen. Und ich sage hier ganz deutlich: Es gibt zahlreiche Vorschläge in diesem Entwurf, die alle Alarmglocken zum Läuten bringen. Den Richtlinienentwurf durchziehen zahlreiche Vorschläge, die mit unserem System der dualen Ausbildung nicht oder nur schwer vereinbar sind. So verkennen etwa die Vorschläge, eine zwölfjährige Schulzeit für Krankenpfleger und Hebammen als Voraussetzung für die automatische Anerkennung zu verlangen, gänzlich, dass in Deutschland gerade in den Pflegeberufen mit einem bewährten System von zehnjähriger Schulzeit und qualitativ hochwertiger dualer Ausbildung hohe Fachkraftquoten erreicht werden. Eine Anhebung auf zwölf Jahre Schulzeit als Zugangsvoraussetzung würde 45 Prozent der Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger und 85 Prozent der Altenpflegerinnen und Altenpfleger von der Anerkennung ausschließen. Dabei sind heute kaum Unterschiede in der Qualität zwischen Auszubildenden mit Fachhochschulreife und solche mit Mittlerer Reife zu erkennen. Es besteht also kein Grund, einem Großteil der Jugendlichen den Zugang zu dieser Ausbildung zu verwehren. Dadurch verbessert man keine Qualität, sondern erhöht nur den Fachkräftemangel in den betroffenen Bereichen und damit die Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Mehrheit der betroffenen Verbände – und die Allianz reicht von der Krankenhausgesellschaft über DIHK bis hin zu Caritas und Verdi – plädiert daher entschieden gegen den Vorschlag der Kommission, pauschal eine Schulzeit von zwölf Jahren zu verlangen. Mehr Anerkennung und eine bessere Bezahlung erreiche man nicht durch den Umweg der Anhebung der Ausbildungsvoraussetzungen, so die mehrheitliche Meinung, der wir uns in aller Deutlichkeit anschließen. Diese Deutlichkeit und dieses einheitliche Bild und die klare Positionierung haben wir auch hier im Deutschen Bundestag. Das freut mich sehr; denn es ist wichtig, dass wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer Stimme sprechen sollten wir dann aber auch in Brüssel. Deshalb hat es mich sehr überrascht, zu hören, dass es in den Reihen der SPD auf EU-Ebene eine Parlamentarierin gibt, die diese deutsche Position gerade nicht vertritt. Liebe Freunde der SPD, werben Sie auch in Ihren Reihen in Brüssel und nicht nur im Deutschen Bundestag für unsere hervorragende duale Ausbildung, gerade auch in den Pflegeberufen. Es ist wichtig, dass wir hier mit einer Stimme sprechen! Nicht nur die Pflegeberufe, sondern auch viele andere regulierte Berufe sind von der Richtlinie betroffen. Besonders beim deutschen Handwerk werden die Pläne der Kommission daher kritisch betrachtet. Gerade hier spielt die duale Ausbildung eine entscheidende Rolle. Mehr als in anderen Bereichen sichert sie hier den eigenen und auch den industriellen Fachkräftenachwuchs. Mit einer Ausbildungsquote von 9 Prozent leisten zahlreiche Handwerksbetriebe in Deutschland hervorragende Arbeit für die junge Generation und einen entscheidenden Beitrag zur Prosperität Deutschlands. Deshalb ist mit Beunruhigung zu sehen, dass in der Richtlinie zahlreiche delegierte Rechtsakte vorgesehen sind, die dazu führen können, dass Regelungen durchgesetzt werden, die unser duales System empfindlich treffen, ohne dass der deutsche Gesetzgeber die Möglichkeit hat, dem entgegenzusteuern. Auch der partielle Zugang kann nach Auffassung des Handwerks eine Gefahr für unser qualitativ hochwertiges deutsches Ausbildungssystem darstellen, da es durch die Gewährung des partiellen Zugangs zu einer Zersplitterung gewachsener Berufsbilder kommen könnte. Deshalb ist es wichtig, dieses Instrument restriktiv einzusetzen. Auch was die Ausgestaltung der Niveaustufen angeht, befürchtet speziell das Handwerk eine Benachteiligung der dualen Ausbildung, wenn etwa einem deutschen Handwerksmeister der Zugang zu Berufen, die in anderen Mitgliedstaaten einen Bachelor oder Master voraussetzen, grundsätzlich verwehrt bliebe, umgekehrt aber einem EU-Bürger mit Primärschulabschluss mit einer höchstens dreijährigen Ausgleichsmaßnahme zukünftig die Führung eines zulassungspflichtigen Handwerksbetriebs gestattet werden kann. Diese Bedenken müssen ernst genommen und in der Richtlinie entsprechend klargestellt werden. Schließlich muss das System der gemeinsamen Ausbildungsgrundsätze so ausgestaltet sein, dass es keine Angleichung auf niedrigem Niveau nach sich zieht. Auch beim europäischen Berufsausweis ist darauf zu achten, dass er Verfahren vereinfacht und beschleunigt, nicht aber zu Unsicherheit führt. In all diesen Einzelpunkten ist die konkrete Ausgestaltung der Vorschläge der Kommission entscheidend dafür, dass unser duales System nicht gefährdet wird. Wir wollen das duale System stärken: im Handwerk, in den Gesundheitsberufen und in allen anderen von der Richtlinie betroffenen Berufsgruppen. Deshalb gilt es jetzt, zusammen mit unseren Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament für eine sinnvolle und kluge Ausgestaltung zu werben, die das duale System stärkt und nicht schwächt. Diese Stärkung des dualen Systems ist nicht nur in unserem eigenen Interesse: Schließlich entdecken gerade auch andere Staaten der EU und weltweit das duale Ausbildungssystem als Garant für hohe Beschäftigungsund Fachkraftquoten. So waren im Juni in Deutschland 7,9 Prozent der Jugendlichen arbeitslos, in Frankreich hingegen 22 Prozent und in Spanien sogar über 50 Prozent. Das duale System sichert eine hohe Fachkraftquote, beugt dem Fachkräftemangel vor, indem sich die Unternehmen selbst um ihren Nachwuchs bemühen, und verteilt die Kosten der Ausbildung auf Wirtschaft und Allgemeinheit. Viele Berufe, die in anderen Ländern mit Hochschulstudium erreicht werden, werden in Deutschland durch die duale Ausbildung in der gleichen Qualität sichergestellt. Meisterausbildung und Durchlässigkeit zum Hochschulstudium garantieren gleichzeitig Aufstiegsmöglichkeiten. So sichert das duale System in Zu Protokoll gegebene Reden Deutschland quantitativ und qualitativ eine hohe Fachkraftdichte. Damit leistet die duale Ausbildung einen unverzichtbaren Beitrag zur wirtschaftlichen Prosperität unseres Landes. Dies haben andere Länder erkannt und machen es uns nach. Allein aus diesem Grund gilt es, dieses Erfolgsmodell zu bewahren, auf europäischer Ebene für dieses System zu werben und es zu verteidigen. Deshalb plädieren wir eindringlich für eine Änderung der oben genannten Vorschläge. Neben den Bestandteilen der Richtlinie, die die duale Ausbildung betreffen, gibt es darüber hinaus innerhalb des Richtlinienentwurfs weitere problematische Gesichtspunkte. In unserem Antrag sind wir auf die Berufsgruppe der Notare, auf die Apotheker und Ärzte sowie auf weitere Einzelregelugen, die besonders für die Gesundheitsberufe von Relevanz sind, eingegangen. Ich kann in meiner Rede leider nicht alle diese wichtigen Themen aufgreifen. Es gilt aber für alle diese Punkte, wenn ich sage: Wir werden gemeinsam mit der Bundesregierung und unseren europäischen Kollegen sowie den Verbänden im Europäischen Parlament und bei der Kommission dafür werben, dass die Richtlinie so ausgestaltet wird, dass sie Mobilität erhöht, ohne Qualität zu gefährden. Das ist unser aller Ziel im Sinne unseres Landes und im Sinne des Wohlstandes in Europa.