Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU/CSU hat im letzten Jahr den Gesundheitskompromiss schweren Herzens mitgetragen . Lieber Herr Kollege Parr , auch wir waren über bestimmte Einzelregelungen nicht glücklich . Aber anders als Sie haben wir Verantwortung übernommen und uns nicht in die Büsche geschlagen . Deswegen kann ich dem Herrn Kollegen Zöller nur beipflichten , der ganz deutlich betont hat , dass wir im Hinblick auf das Kostenerstattungsprinzip ein ganzes Stück weiter wären , wenn Sie sich an den Verhandlungen beteiligt hätten . Wir haben über die Vorteile des Kostenerstattungsprinzips , über die Aspekte Transparenz , Kostenbewusstsein und Verwaltungskosten , schon ein Stück weit gesprochen . Frau Kollegin Ober , Sie haben vorhin gemurrt , als gesagt wurde , dass das Kostenerstattungsprinzip letztendlich zu Kosteneinsparungen führen kann . Sie sehen im Grunde genommen nur das Verhältnis zwischen dem Patienten und der Krankenkasse . Aber es gibt noch das Verhältnis zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenkasse und das Verhältnis zwischen Arzt und Krankenkasse . Es gibt also auch noch andere Aspekte . Zudem denke ich , dass bei einer Kostenerstattung die Patientenrechte gestärkt werden können , weil sich der Versicherte im Gespräch mit seinem Arzt berät und sich über die Vor- und Nachteile einer Behandlung aufklären lässt . - Wenn Sie sich von einem Arzt beraten lassen , dann geht es nicht nur um die Kosten . Da werden Sie vielmehr umfassend beraten . Schauen Sie einmal , welche Beratung zwischen Privatversicherten und Ärzten erfolgt ! Da funktioniert dieses Prinzip auch . Ich denke mir , dass eine Kostenerstattung bei der GKV ebenso funktionieren würde . Frau Ober , Ihr Bild von dem Versicherten ist das eines unmündigen Bürgers . Sie haben vorhin einen kleinen Fehler gemacht , als Sie gesagt haben , es bestehe keine Pflicht zur Beratung . - Es besteht eine Pflicht . Ich habe mich noch einmal vergewissert : In § 13 Abs . 2 Satz 2 SGB V steht wortwörtlich : Sie sind . . . zu beraten . - Der Unterschied zwischen Ihnen und mir ist : Sie sind Ärztin und ich bin Jurist . Ich weiß , wie das zu verstehen ist . Wenn Sie die Krankenkassen ermächtigen , den Versicherten zu beraten - Sie wissen , welche Skepsis es hierbei bei den Krankenkassen gibt ; sie scheuen vielleicht ein Stück weit den Verwaltungsaufwand , der dann bei ihnen entsteht - , ist doch das Ergebnis von vornherein klar : Die Krankenkassen sagen dem Versicherten : Nehmen Sie von der Behandlung Abstand ! Deswegen halte ich fest : Wir hätten unseren Bürgern etwas mehr Mündigkeit zutrauen können . Das haben Sie uns versagt . Ich möchte noch ein Vorurteil ausräumen , das in der Diskussion über das Kostenerstattungsprinzip immer wieder vorgebracht wird , das Vorurteil , dass die so genannte Verkäuferin nicht in Vorleistungen treten kann . Dies wird immer wieder von Ihren Kolleginnen und Kollegen in Anwendung gebracht , indem gesagt wird , Geringverdiener könnten die Kosten im Grunde genommen gar nicht vorstrecken . Wie sieht es denn in der Praxis aus ? Wenn ein Arzt eine höhere Rechnung , zum Beispiel eine Rechnung über 2 000 oder 3 000 Euro , stellt , dann gewährt er doch ein Zahlungsziel von 30 Tagen . Sie können diese 30 Tage ausschöpfen und die Rechnung bei der Krankenkasse einreichen . Dann dauert es vielleicht zehn bis 14 Tage und dann haben Sie das Geld auf dem Konto . Wenn dann jemand ganz clever ist , legt er das Geld noch 14 Tage an , bekommt dafür Zinsen und bezahlt dann die Rechnung des Arztes . Ihre Aussage stimmt also nicht . Zum Schluss möchte ich noch auf einen Aspekt eingehen , den wir schon angerissen haben , der aber in diesem Zusammenhang noch nicht vertieft diskutiert wurde : das Thema Europa . Wenn sich ein Versicherter in der Europäischen Union , zum Beispiel in Frankreich oder Italien , behandeln lässt , braucht er vorher keine Genehmigung . Er lässt sich also behandeln , fährt zurück , reicht die Rechnung bei seiner Kasse ein und dann wird sie bezahlt . Wenn Sie sich im Inland behandeln lassen müssen und Sie das Kostenerstattungsprinzip wählen , brauchen Sie vorher eine Genehmigung , eine Wirtschaftlichkeitsprüfung und all das , was vorhin aufgeführt wurde . - Dann frage ich mich aber , mit welcher Begründung Sie jemanden , der sich im EU-Ausland behandeln lässt , privilegieren , während Sie dann , wenn sich jemand im Inland behandeln lässt , einen riesengroßen bürokratischen Wahn aufbauen . - Es ist so . Ich sage Ihnen eines : Wir brauchen nur darauf zu warten , dass der Erste klagt und sagt : Ich möchte im Inland genauso behandelt werden wie im Ausland . Ich möchte nicht die Beratungspflicht in Anspruch nehmen . - Er wird vom EuGH Recht bekommen und dann sind wir als Gesetzgeber wieder die Gehetzten , die einer europäischen Rechtsprechung hinterherlaufen . Stattdessen könnten wir auch bewusst im Vorfeld agieren und das Kostenerstattungsprinzip schon jetzt einführen . Herr Kollege Zöller hat das Thema der approbierten Ärzte schon angesprochen . Das ist sicherlich ein Problem . Ich möchte einen zusätzlichen Aspekt erwähnen : Wenn Sie jeden approbierten Arzt im Rahmen des Kostenerstattungsprinzips zur Behandlung zulassen , haben Sie das Problem , dass die Krankenkasse nicht mehr Vertragspartner der Ärzte ist . Wenn wir von Eigenverantwortung sprechen , dann darf das nicht heißen , dass wir die Krankenkassen aus der Verantwortung entlassen . Deswegen stehen wir Ihrem Antrag noch ein Stück weit offen gegenüber . Wir warten ab , was die Anhörung bringen wird . Aber ich denke , er geht im Prinzip in die richtige Richtung . Herzlichen Dank .