Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Sonntag beginnt die Weltklimakonferenz in Katowice. Diese Bundesregierung hat sich auf dem Weg zu dieser Weltklimakonferenz sauber verstolpert. Sie hat sich die Einigung in der Kohlekommission von drei Ministerpräsidenten zerschießen lassen. Es wäre einfach ein Zeichen gewesen, wenn die viertgrößte Industrienation, der größte Braunkohleverstromer der Welt gezeigt hätte, dass der Kohleausstieg möglich ist – gemeinsam mit Umweltverbänden, gemeinsam mit der Wirtschaft, gemeinsam mit den Menschen in den Regionen. Aber Sie haben das verstolpert. Es wäre ein supergutes Zeichen an die Welt gewesen, wenn diese große Industrienation gezeigt hätte, wie man einen solchen Strukturwandelprozess sozial gerecht unter Einbindung aller vernünftig umsetzen kann. Doch was ist jetzt die Situation? Sie fahren mit leeren Händen zur Klimaschutzkonferenz. Aber was ehrlich gesagt noch schlimmer ist, ist, dass Sie jenseits der Kohlekommission im Klimaschutz nahezu überhaupt nichts anzubieten haben. Die Umweltverbände haben deshalb zu Recht den Klimaschutzbericht dieser Bundesregierung in Klimakatastrophenbericht umgetauft. Seit dem Bericht des Weltklimarates zum 1,5‑GradZiel müsste doch eigentlich allen klar sein, wie nah die Menschheit inzwischen am Abgrund entlang schlafwandelt. Seit vielen Jahren erzählt auch die Kanzlerin der Großen Koalition, dass dringend gehandelt werden muss. Denn wenn nicht gehandelt wird, dann wird sich die Welt in eine Welt verwandeln, wie wir sie uns nicht wünschen, dann wird sich die Welt verwandeln in eine Welt, in der Dürren noch häufiger auftreten werden, in der Stürme noch heftiger werden, in eine Welt, in der der Meeresspiegel unkontrolliert steigt, in eine Welt, in der die Unwetter unkontrollierte Ausmaße annehmen. Das ist eine Welt, die wir weder für uns noch für unsere Kinder und Kindeskinder wünschen. Das Entstehen einer solchen Welt wollen wir verhindern. Was das volkswirtschaftlich bedeuten würde, hat vor kurzem erst eine große Kommission von Wissenschaftlern in den USA – selbst die Trump-Regierung ist da auf wissenschaftlicher Ebene weiter – ausgerechnet. Sie hat festgestellt, dass, wenn es mit der Klimakrise so weitergeht, 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der USA verloren gehe. Glaubt hier denn irgendjemand ernsthaft – außer ein paar Rechtsextremen –, dass die Klimakrise auf die USA beschränkt bleibt, dass die Klimakrise auf die kleinen Inselstaaten beschränkt bleibt? Nein, die Klimakrise wird bei uns ankommen, wenn wir nicht tatkräftig handeln. Schauen wir uns jetzt einmal an, was diese Bundesregierung gemacht, wie sie gehandelt hat: Sie haben als erstes das Klimaziel für 2020 aufgegeben. Als Nächstes haben Sie sich, anstatt die Verkehrswende anzugehen, anstatt dafür zu sorgen, dass die Bahn endlich pünktlich wird, anstatt dafür zu sorgen, dass es endlich emissionsfreie Fahrzeuge gibt, im Dieselchaos verheddert. Was haben Sie dann gemacht? Im Landwirtschaftsministerium glaubt man ernsthaft, dass das bisschen Düngeverordnung ausreicht, um die Klimakrise im Bereich der Landwirtschaft zu bekämpfen. Im Bereich Wärme kommen Sie vielleicht im Schneckentempo voran. Beim EEG handeln Sie zwar, machen es aber durch Ihr Handeln schlimmer. So machen Sie zum Beispiel das Mieterstrommodell kaputt. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, was die SPD da eigentlich treibt. Ich würde mir deshalb wünschen, dass wir eine Bundesregierung hätten, die dafür sorgt, dass die Bundesrepublik Deutschland in Katowice nicht Nachzügler ist, sondern dass die Bundesrepublik Deutschland wieder Vorreiter wird. Das würde ich mir von dieser Bundesregierung erwarten. Vielen Dank.