Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Hermann , Ihre Bewerbung für die Föderalismuskommission reichen Sie ungefähr ein Jahr zu spät ein . Noch vor einem Jahr hätten Sie dort mitarbeiten und Ihre Vorschläge einbringen können . Nehmen Sie bitte eines zur Kenntnis : Die derzeitige Opposition im Deutschen Bundestag - das zeigt sich nicht nur am Kompromiss beim Dosenpfand , sondern auch an vielen anderen Ergebnissen , zum Beispiel im Vermittlungsausschuss und im Bundesrat - ist die konstruktivste Opposition in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland . Ich hatte mir vorgenommen , in dieser Debatte einmal zu zählen , wie oft von den Rednern der Regierungsfraktionen der Begriff Nachhaltigkeit in Anspruch genommen wird . Aber ich muss Ihnen gestehen : Irgendwann habe ich aufgehört zu zählen ; denn Sie nehmen den Begriff Nachhaltigkeit für Ihre Politik immer wieder in Anspruch . Dazu will ich Ihnen eines sagen : Eine schlimmere Entwertung des Begriffes Nachhaltigkeit , als ihn im Zusammenhang mit diesem Haushalt zu verwenden , kann es überhaupt nicht geben . Dieser Haushalt ist von der höchsten Neuverschuldung und der geringsten Investitionsquote in der Nachkriegsgeschichte geprägt . Darüber hinaus beinhaltet er eine Kürzung der Mittel für die Umweltpolitik . Noch im Mai 2002 hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung , die er an diesem Platz abgegeben hat , gesagt : Nachhaltigkeit ist kein Begriff , den man auf ökologische Fragestellungen reduzieren darf . Um Nachhaltigkeit geht es auch bei der Konsolidierung öffentlicher Haushalte . Damit hat er Recht . Eine Politik , die den Anspruch hat , nachhaltig zu sein , muss also den ökologischen , ökonomischen und sozialen Herausforderungen gerecht werden und sie miteinander versöhnen . Das kann man in Ihrer Umweltpolitik nicht erkennen . Insbesondere ist Ihre Politik , was diesen Haushalt betrifft , alles andere als generationengerecht . Die letzte Shell-Jugendstudie zeigt eines überdeutlich : dass Ihre Politik keine Politik für junge Menschen ist . Die Sorgen und Probleme im Zusammenhang mit Ausbildung , Arbeitsplätzen und sozialer Sicherheit werden immer größer . Unter diesen Nöten sinkt auch die Bereitschaft , Umweltaspekte in den Mittelpunkt des eigenen Handelns zu rücken und sie in der eigenen Werteskala hoch zu bewerten . Im Jahre 2003 schätzten nur noch 59 Prozent der Jugendlichen das Thema Umweltschutz als wichtig ein . Mitte der 80er-Jahre , als Umweltpolitik unter Führung einer CDU/CSU-Bundesregierung betrieben wurde , waren noch 83 Prozent der Jugendlichen der Meinung , dass Umweltpolitik sehr wichtig ist . Die junge Generation erwartet eine pragmatische und sachgerechte Politik , die ihr Chancen für die Zukunft lässt : Chancen auf Bildung , Chancen auf Arbeit , Chancen auf soziale Sicherheit und Chancen auf Wohlstand in einer intakten Umwelt . Die Umweltpolitik dieser Bundesregierung steht immer wieder im Gegensatz zu den sozialen und ökonomischen Herausforderungen und verdient daher in keiner Weise das Prädikat der Nachhaltigkeit . Wäre es nicht ein Musterbeispiel an Nachhaltigkeit , wenn es eine Technologie gäbe , die in Deutschland Arbeitsplätze schafft , die ein Exportschlager ist und überdies auch noch dazu führt , dass wir einen geringeren Energieverbrauch haben ? Eine solche Technologie gibt es : Das ist der Transrapid . Sie fordern immer wieder , zuletzt im Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Nachhaltigkeitsstrategie : Wir müssen uns über alternative Antriebsformen Gedanken machen . - Das ist eine hoch interessante Debatte . Sie gehören sicher zu den Personen , die sich in Deutschland grundsätzlich nur mit der Bahn fortbewegen . Aber gegenüber dem Flugzeug , was national und in Europa immer mehr an Bedeutung gewinnt , ist der Transrapid energetisch fünfmal günstiger . Das mögen Sie bitte zur Kenntnis nehmen ! Das Nachhaltige beim Transrapid liegt nicht nur in der Ökologie , sondern es liegt auch darin , dass wir die Chance hätten , hier in Deutschland Arbeitsplätze zu schaffen , jungen Menschen mit guter Bildung eine vernünftige Zukunft zu bieten und damit auch die anderen beiden Säulen der Nachhaltigkeit zu bedienen . Angesichts der Krise auf dem Arbeitsmarkt fordern Sie - wie zuletzt auch der Bundeskanzler - von der jungen Generation immer mehr Mobilität . Mobilität mag so manchem jungen Menschen , der als Berufsanfänger nur über ein geringes Einkommen verfügt , angesichts der Diskussion um die Pendlerpauschale und die Ökosteuer einigermaßen zynisch vorkommen - dies auch deshalb , weil Sie sich weiterhin nicht auf den Weg begeben , durch die Einnahmen aus der Ökosteuer , mit denen Sie seit Jahren die Löcher in der Rentenkasse stopfen , eine vernünftige Rentenreform zu machen , die dem sozialen Aspekt der Nachhaltigkeit gerecht wird . Nicht nur beim Benzin , sondern auch bei den Energiekosten generell liegt Deutschland um 50 Prozent über dem EU-Durchschnitt . Die Energiekosten haben sich in den letzten fünf Jahren gesamtwirtschaftlich verfünffacht : von 2 ,3 Milliarden Euro 1998 auf 12 ,6 Milliarden Euro im Jahr 2003 ; so sagen es das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln und der Verband der Elektrizitätswirtschaft . Das ist etwas , das junge Menschen ihrer Chancen beraubt , in Deutschland einen Arbeitsplatz zu bekommen ; auch das nehmen Sie bitte zur Kenntnis . Wir erleben gerade eine Krise in der Automobilindustrie und im Einzelhandel . Auch wenn man kein politischer Prophet ist , kann man vorhersehen , dass uns mit der REACH-Richtlinie zur Chemikalienpolitik der Europäischen Union auch in der chemischen Industrie eine mittelschwere Krise bevorsteht . Dabei kann man bessere Aussagen über ökotoxikologische und humanpathogene Auswirkungen wohl kaum erwarten , wenn man Altstoffe testet , die schon seit Jahrzehnten im großen Stil im Umlauf sind . - Ich bedanke mich bei Ihnen herzlich für das Kompliment . Aber schauen Sie doch einmal , was Ihr eigener Bundeskanzler gerade bei dem Thema Chemikalienpolitik versucht hat ! Waren Sie beim VCI , als der Bundeskanzler dort aufgetreten ist und erzählt hat , was er aus seiner Sicht für problematisch hält an der Chemikalienpolitik ? Eines ist wahr : Es ist das fundamentale Gegenteil von dem , was die SPD-Europaabgeordneten machen , und es ist auch das fundamentale Gegenteil von dem , was Ihr Umweltminister macht . Zumindest Ihr Wirtschaftsminister und Ihr Bundeskanzler sind in dieser Frage offenbar mehr auf unserer Seite als auf Ihrer . Es gibt noch weitere Bereiche , in denen Chancen für die berufliche Zukunft junger Menschen liegen , aber auch Chancen für Gesundheit , Chancen für eine bessere , lebenswerte Zukunft . Einer ist die Grüne Gentechnik . Sie sehen in der Grünen Gentechnik im Kern Risiken , Risiken , die von der Breite der Bevölkerung zwar geteilt werden , von den Wissenschaftlern aber in aller Regel nicht . Selbst wenn man eine Millisekunde annehmen würde , dass alle befürchteten Risiken eintreten würden , können Sie mit Ihrer Politik die Verbraucher vor dem , was sich allgemein in der Welt tut , nicht schützen . Die Grüne Gentechnik wäre eine Möglichkeit , in Deutschland in großem Stile Arbeitsplätze zu schaffen . Die Art und Weise , wie Sie Politik machen , führt dazu , dass sie kein Zukunftsmarkt für junge Menschen ist . Die Shell-Jugendstudie hat übrigens ein Weiteres gezeigt : Die junge Generation ist bereit , sich ihre eigene Zukunft durch Leistung zu erarbeiten , eine Zukunft mit funktionierenden Sozialsystemen , mit guten Möglichkeiten für wirtschaftlichen Wohlstand und mit einer intakten Umwelt . Die Bundesregierung muss mit ihrer Politik aber die Chancen dafür eröffnen und sie darf nicht jeden Menschen von Geburt an mit 16 500 Euro Schulden belasten . Die Politik der Bundesregierung ist eine Politik der vertanen Chancen für die junge Generation und hat mit dem Anspruch auf Nachhaltigkeit in allen drei Säulen nichts zu tun .