Partei: SPD
Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will mit derselben Eingangsbemerkung wie die Kollegin Bär beginnen : Auch ich halte es für richtig , dass wir diese Debatte führen . Nichtsdestotrotz halte ich die Art und Weise , in der wir es jetzt tun , für nicht in Ordnung . Wir haben die Vereinbarung getroffen - ich hoffe nicht , dass wir das einmal wegen der FDP tun müssen - , dass mit Rücksicht auf den Parteitag der Grünen heute um 13 Uhr Plenarende ist . Wir haben darüber hinaus vereinbart , dass wir um 13 Uhr mit dem Kulturausschuss nach Sachsenhausen fahren . Aus diesem Grunde fühle ich mich unwohl , zumal mein Kollege Reiche seine Rede im Vertrauen auf getroffene Absprachen zu Protokoll gegeben hat . Ich will das nur in aller Klarheit sagen ; darüber sollten wir uns in aller Freundschaft noch einmal unterhalten . Ansonsten ist natürlich richtig , dass wir hier eine interessante Debatte haben . Die Linke wird marktwirtschaftlich radikal und die FDP stellt sich gegen den internationalen Kunstmarkt . Ich will das jetzt auf diesen Punkt verkürzen ; aber daran zeigt sich schon , wie spannend die Diskussion ist , die wir miteinander zu führen haben . In der Tat gibt es eine Reihe von Punkten - da möchte ich jetzt ausnahmsweise gar nicht so hässlich zur FDP sein , wie ich normalerweise geneigt bin - , die im Antrag der Bundesregierung bereits aufgegriffen sind - liebe Frau Kollegin Grütters , Sie haben es angesprochen - , und andere Punkte , bei denen wir parteiübergreifend zu einer Einigung kommen könnten . Die Frage , ob wir hier zu einer gemeinsamen Initiative kommen , ist für mich zunächst einmal offen ; natürlich gilt das nicht für Ihren Antrag , wie er heute aussieht . Aber wie gesagt , auf dieser Basis kann man sich sicherlich über das eine oder andere unterhalten . Ich glaube , dass dem Schutz national bedeutsamen Kulturguts höchster Stellenwert eingeräumt werden muss ; das ist klar . Einige Vorgänge sind angesprochen worden . Aber es gibt ja auch einige andere Vorgänge , die uns - zumindest mich als Baden-Württemberger - im Moment sehr beunruhigen . Ich weise an dieser Stelle darauf hin , dass wir in Baden-Württemberg gerade eine Diskussion darüber führen , dass Kunstgegenstände - es handelt sich hier um den zentralen Schatz aus den Klöstern , den wir nicht nur in Baden , sondern aus ganz Europa gesammelt haben - dem internationalen Kunstmarkt zur Verfügung gestellt werden sollen , um einen Beitrag zur Sanierung des Schlosses Salem des Hauses Baden zu leisten . In diesem Zusammenhang gibt es eine ganze Reihe von höchst merkwürdigen Vorgängen . Unter anderem wollte die baden-württembergische Landesregierung ein Kunstwerk , das bereits im Besitz des Landes ist , für 8 Millionen Euro vom Haus Baden zurückkaufen . Man bezahlt also für ein Kunstwerk , das einem schon gehört , 8 Millionen Euro und gibt dieses Geld an Dritte weiter . Wir können also offensichtlich nicht mehr davon ausgehen - ich glaube daher , dass die Initiative des Kulturstaatsministers an dieser Stelle richtig ist - , dass das , was heute teilweise seit Jahrhunderten im öffentlichen Besitz und Eigentum ist , noch geschützt ist . Können wir uns eigentlich noch darauf verlassen , dass das , was in öffentlichen Museen vorhanden ist , tatsächlich dort bleibt , oder müssen wir damit rechnen , dass diese Dinge Gegenstand von Spekulationen werden ? Frau Kollegin Jochimsen , ich habe die FDP an dieser Stelle in der Tat nicht so verstanden , dass sie den internationalen Kunstmarkt nicht mehr wolle . Ich glaube , wir alle bekennen uns dazu . Ich war vor einiger Zeit in einem anderen Zusammenhang an der Universität von Harvard . Das war sehr spannend . - Ein Neffe von mir hat dort gelehrt . Ich habe daher ganz gute Beziehungen dorthin . Nur wenige wissen , dass diese Universität ein unglaublich faszinierendes Museum hat . Insbesondere befinden sich dort Gegenstände der so genannten entarteten Kunst , die dadurch gerettet worden sind . Ich habe aufgrund unserer Diskussion in Harvard gefragt , ob man dort bereit wäre , Kunstgegenstände zu verkaufen . Man hat mir geantwortet , es sei völlig ausgeschlossen , dass etwas , das im Bestand von Harvard ist , veräußert würde . Es ist eine unabänderliche Tatsache , dass diese Gegenstände dort bleiben . Das ist auch so fixiert . Ich habe mich dann an unsere Debatte erinnert . Es ist meines Erachtens dringend erforderlich , dass wir uns auch über die Frage unterhalten , ob die Liste der geschützten Kulturgüter , wie sie im Moment angelegt ist - in diesem Zusammenhang ist das Vorkommnis aus Baden-Württemberg ein trauriges Beispiel - noch ausreichend ist . An dieser Stelle muss eine erweiterte Diskussion geführt werden . Ich bin froh - wir haben entsprechende Vorbereitungen schon in der letzten Legislaturperiode getroffen - , dass der Kulturstaatsminister diese Diskussion aufgegriffen hat . Ich denke , dass wir etwas Vernünftiges auf den Weg bringen werden . Ich sage noch einmal : Ich würde mich freuen , wenn dies parteiübergreifend möglich wäre , auch unter dem Gesichtspunkt - ich zitiere einmal ausnahmsweise die Frankfurter Allgemeine Zeitung von heute - : Kulturgut ist kein Spielzeug . Dem stimme ich ausdrücklich zu . Es wird in diesem Lande zunehmend der Eindruck erweckt , als sei Kulturgut - egal ob in Baden-Württemberg oder anderswo - beliebige Dispositionsmasse für die Sanierung von Haushalten oder eines bankrotten Adelshauses . Diesen Eindruck darf Deutschland nicht vermitteln , zumal wir uns mit Blick auf Kriegsgebiete empören , wie dort mit Kulturgütern umgegangen wird . Damit kein Missverständnis besteht : Selbstverständlich ist das , was im Irak mit Kulturgütern geschieht , eine Katastrophe . Aber für mich ist es ebenso eine Katastrophe , dass bei uns im tiefsten Frieden aufgrund fiskalischer Zwänge mit Kulturgütern so umgegangen wird , als seien sie Spielzeug . Ich freue mich auf die Diskussion . Ich will einmal nett zur FDP sein und betonen , dass sie einen kleinen Beitrag zu dieser Debatte geliefert hat . Den größeren Beitrag haben natürlich wieder wir geleistet . So ist es halt im Leben . Damit muss sich die FDP abfinden . Schönes Wochenende .