Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das , was ich mitgebracht habe , ist nicht etwa eine vorbereitete Rede , sondern es ist eine Resolution des Rates der gemeinsamen Heimatstadt von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Günther und von mir , die mich vor einer Stunde erreicht hat . Es ist eine Resolution , die der Rat gefaßt hat , zwar nicht im Hinblick auf diese Diskussion , die aber dennoch für diese Diskussion sehr wichtig ist , eine Resolution , in der er sich dagegen wehrt , daß der Bund zu Lasten der Gemeinden Kosten verschiebt . Alles das , was wir hier heute nicht beschließen , hat gleichzeitig Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden dieser Region . Meine Damen und Herren , als wir vor kurzem im Haushaltsausschuß versucht haben , noch einmal eine Veränderung herbeizuführen , habe ich schon gemerkt , daß wir auf großes Unverständnis stoßen , das dadurch begründet ist , daß man von den Dingen selbst zu wenig weiß . Das muß ich auch Ihnen allen , die Sie hier heute für die Koalition geredet haben , wirklich ins Helmut Wieczorek  Stammbuch schreiben : Sie wissen nicht , wovon Sie reden . . _ Ich weiß es , und ich bin auch bereit , es sogar Ihnen zu sagen , obwohl ich weiß , daß es bei Ihnen wenig nützt , Herr Kollege . . Es ist bezeichnend , daß zu diesem wichtigen Thema hier kein Mensch aus der Nordrhein-WestfalenClique , weder von der FDP noch von der CDU , gesprochen hat . . Keiner hat auch nur annähernd den Dialekt gesprochen , den ich hier spreche , der für die Stahlindustrie typisch ist . Herr Günther hat für die Regierung gesprochen , er hat nicht für die Koalition gesprochen . Alle betreffenden Kollegen aus den Reihen der Koalition haben bei diesem Thema gekniffen , weil sie gesagt haben , es sei schädlich , hierüber zu reden . . Wir reden hier doch schlicht und einfach über einen wirklichen Sondertatbestand , der _ Herr Romer , wenn Sie einen Moment zuhören , werden Sie es vielleicht verstehen _ aus einem besonderen Kündigungsschutz gewachsen ist . Es gibt in der Eisen- und Stahlindustrie _ ob wir das wollen oder nicht _ eine Regelung , nach der 50jährige , die 15 Jahre einem Unternehmen angehören , nicht kündbar sind . Ein Sozialplan ist in diesem Fall nichts anderes als das Abkaufen der Unkündbarkeit gegen Zahlung von Geld in einem Anpassungszeitraum . Dies ist eine Situation , die dazu führt , daß jüngere Leute , die wir doch in den Unternehmen brauchen , in den Unternehmen auch bleiben können . . Was wir jetzt tun müssen , ist schlicht und einfach : Ich muß die 53jährigen im Betrieb behalten und dafür den 36jährigen deutschen Familienvater mit einem oder zwei Kindern entlassen . Ich muß dafür _ das ist in der Sozialauswahl richtig so _ dem türkischen Mitarbeiter den Arbeitsplatz erhalten . Darum geht es hier ! Es geht darum , daß wir hier einen vernünftigen Ausgleich schaffen . Es geht darum , daß wir hier die soziale Flankierung für einen Tatbestand schaffen , den uns der Bundeswirtschaftsminister eingebrockt hat . . Wenn der Bundeswirtschaftsminister , Herr Kollege , es geschafft hätte , daß sich die Stahlbranche so am Markt behaupten könnte , wie sie es könnte , wenn die anderen Subventionen nicht fließen würden , hätten wir mit diesen Problemen heute keine Sorge mehr . . Herr Rexrodt kann sich hier hinstellen und sagen , was er will . Wenn er unserem Wirtschaftszweig nicht die Möglichkeit gibt , sich wettbewerbsfähig zu verhalten , muß er mit den Folgen leben . . Darum geht es hier . Diese Dinge werden hier nicht angesprochen , sondern mit Blabla zugedeckt . Wenn Sie es fertigbringen , daß wir in Europa eine Situation vorfinden , in der wir nicht gegen die Finanzminister der anderen Staaten anproduzieren müssen , haben wir keine Sorgen mit Sozialplänen . Was Sie hier tun , ist nichts anderes als eine Verlagerung der Kosten zu Lasten der Gemeinden . Meine Heimatstadt , eine Stadt mit 500 000 Einwohnern , hat 240 Millionen DM nur für Sozialhilfe aufzuwenden . Was wir jetzt zusätzlich aufzuwenden haben , werden noch einmal etwa 10 % sein . Gleichzeitig muß diese Stadt in diesem Jahr über 50 Millionen DM einsparen oder ihre Ausgaben reduzieren . _ Ob es noch ein Sparen ist , lasse ich einmal dahingestellt . _ Sie muß ihre Kosten um 50 Millionen DM reduzieren , um mit den Folgen Ihrer Politik hier in Bonn fertigzuwerden . Diese Dinge haben Sie erst noch alle vor sich . Sie handeln nach dem Grundsatz : Wir müssen sparen , egal , was es kostet . _ Aber das nicht mit uns ! .