Partei: GRUENE
FrauPräsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt kein wirklich gutes Argument gegen eine Frauenquote, solange die Chefetagen zum Gutteil noch frauenfreie Zonen sind. Es hat sich nämlich nichts geändert. Nichts hat sich in 63 Jahren Grundgesetz geändert. Nichts hat sich seit der letzten Änderung des Grundgesetzes geändert. Nichts hat sich seit der freiwilligen Selbstverpflichtung geändert. Deshalb will ich, ehrlich gesagt, keine Gegenargumente mehr hören, die ein gewisses Niveau nicht überschreiten. Man hört zum Beispiel, bei der Personalauswahl gehe es um Qualifikation und nicht um Geschlecht. Meine Herren, wenn es nach Qualifikation ginge, dann wären die Vorstände voller Frauen. Frauen haben die besseren Schulabschlüsse und die besseren Universitätsabschlüsse. Aber sie sind eben nicht durch die Glasdecke gestoßen; denn Männer finden offensichtlich immer Männer. Das ist doch komisch, oder? Frauen sind zuhauf im mittleren Management vertreten, stoßen aber nicht durch die Glasdecke. Wahr ist, dass mit einer sogenannten Frauenquote eine 100-prozentige Männerquote verhindert wird. Ich will auch nicht mehr hören, dass eine Frauenquote Männer benachteiligt. Das finde ich ein bisschen unlauter. Solange es faktisch Männerquoten von 100, 90 oder 80 Prozent gibt, erhebt kein Mann seine Stimme. Wenn der Männeranteil aber auf 80 oder 60 Prozent sinkt, dann meinen Sie plötzlich nach 2 000 Jahren Männerdominanz, jetzt seien die Männer benachteiligt. Dass auch noch unsere Frauenministerin solche Argumente bringt, spottet eigentlich jeder Beschreibung. – Wo ist sie? Fragen Sie mich, oder wen fragen Sie? Es ist ja wohl typisch, dass Frau Schröder an dieser Stelle nicht anwesend ist. Ich glaube nicht, dass es mehr als zwei, drei Frauen in der Bundesrepublik Deutschland gibt, die sich von dieser Ministerin irgendeine Verbesserung der Situation der Frauen erwarten. Fakt ist: Die Geduld der Frauen ist zu Ende. Wir wollen nicht länger warten. Wir wissen, dass Deutschland hinterherhängt. Unter dieser Bundesregierung ist Deutschland im internationalen Gleichstellungsranking vom elften auf den dreizehnten Platz abgerutscht, weil es erstens immer noch große Lohnunterschiede gibt und weil zweitens den Frauen in Deutschland nicht der Zugang zu Karriere und besser bezahlten Jobs eröffnet wird. Deshalb sage ich Ihnen ganz klar: Wir haben das Schröder/von-der-Leyen-Theater unter tatkräftiger Anführung von Angela Merkel satt. Die eine ist dagegen, die andere ist dafür, und Frau Merkel lässt es zu, dass sich die Zeitungen ausführlich damit beschäftigen. Wir haben als Abgeordnete dieses Hauses den aktuellen Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes zu erfüllen. Dieser besagt: Wir müssen so lange aktiv Maßnahmen ergreifen, bis die Gleichstellung erreicht ist. Deshalb bringen wir heute unseren Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag ein. Wenn ich ehrlich bin, ist das auch der Versuch, das Versagen der Europäischen Kommission in dieser Woche bei der Regelung der Frauenquote ein wenig wettzumachen. Dass die Europäische Kommission das Thema auf einen späteren Termin vertagt hat, ist ein Affront gegen die Frauen in Europa und eine Blamage für die Gleichstellungspolitik der Europäischen Kommission. Deutschland hat die Aufgabe, einen gewissen Druck auszuüben. Wir Grünen haben alles versucht. Wir haben in dieser Legislaturperiode einen eigenständigen Gesetzentwurf eingebracht. Er ist von Ihnen abgelehnt worden. Daraufhin haben wir uns entschieden, sozusagen auf Knien zu den Frauen der anderen Fraktionen zu rutschen und für die Abfassung einer Berliner Erklärung zu werben. Wir haben uns auf den Kompromiss eingelassen, dass in den Führungsgremien, zum Beispiel in den Aufsichtsräten, der Frauenanteil nicht mindestens 40 Prozent, sondern mindestens 30 Prozent betragen soll. Wir haben es geschafft, dass die Frauen dieses Hauses eine Berliner Erklärung unterschrieben haben. Diese Erklärung wurde des Weiteren unterschrieben von vielen anderen Frauen in der Republik, aus der Wissenschaft, aus der Wirtschaft und aus den Medien. Selbst Friede Springer, die mit ihrem Konzern bislang sicherlich nicht die Speerspitze der Frauengleichstellungsbewegung bildete, hat diese Erklärung unterschrieben. Nun wollen wir auch eine Abstimmung im Deutschen Bundestag mit einem entsprechenden Ergebnis herbeiführen. Es ist meine Bitte an die Frauen der Union, sich jetzt nicht kleinkriegen zu lassen. Die Frauen in diesem Land warten auf uns. Ich glaube, wir haben als Fraktion durchaus eine Leistung erbracht. Wir Grüne fordern: mindestens 40 Prozent Frauen, und das in einem viel kürzeren Zeitraum. Nachdem nun der Bundesrat unter Führung von Frau Kramp-Karrenbauer und Herrn Haseloff, also zweier CDU-Ministerpräsidenten, Frau Merkel die Gefolgschaft versagt und einen Kompromiss angenommen hat, haben wir beschlossen, uns auf diesen Kompromiss einzulassen, der auf den Vorschlag von Hamburg zurückgeht und der einen Anteil von nur 20 Prozent Frauen vorsieht. Wir lassen uns auf diesen Kompromiss ein. Das ist an dieser Stelle unser Angebot an Sie. Ich sage Ihnen: Die Zeit drängt. Was ich nicht sehen und lesen möchte, Herr Grosse-Brömer, ist, dass Sie sich im nächsten CDUoder CSU-Wahlprogramm – dem Seehofer trauen wir ja alles zu – in Formulierungen ergehen wie etwa „Frauen müssen gleichberechtigt sein“. Das Jahr 2013 ist sozusagen ein Superwahljahr für Aufsichtsräte. Mehr als 80 Aufsichtsratssitze in den DAX-30-Unternehmen werden im Jahr 2013 besetzt. Ich möchte, dass dieses Haus vorher dafür Sorge trägt, dass mindestens 20 Prozent Frauen in die Aufsichtsräte gewählt werden müssen. Die Entscheidung hierüber ist in diesem Jahr zu treffen. Mein letzter Punkt. Wir strecken mit unserem Kompromissangebot die Hand aus. Anders als Herr Fuchs heute in einem Interview bin ich jedoch der Meinung: Was beim Thema „Patientenverfügung“ oder beim Thema „Beschneidung“ möglich ist – die Annahme, dass es sich hierbei um eine Gewissensfrage handelt, bei der es keine Fraktionsdisziplin gibt –, das muss dann bitte schön auch bei den Themen „Frauenquote“ und „Gleichstellung von Frauen“ möglich sein. Rita Pawelski hat im September dieses Jahres gesagt: Die Hamburger Hürde liegt mit 20 Prozent nun wirklich sehr niedrig. Weniger zu fordern, das geht nicht. Es kann keine Kollegen, also Männer, geben, die jetzt noch Nein sagen.