Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Entwicklungspolitik ist ein Querschnittsthema . Dies ist spätestens jetzt den Initiatoren des vorliegenden Antrags bewusst geworden . Es war nicht strittig , dass etwas unternommen werden muss . Es ging um verschiedene Ansichten , wie das Problem der vernachlässigten Krankheiten angegangen werden kann , und zwar im Sinne der Menschen in den Entwicklungsländern . Berücksichtigung finden mussten die Anmerkungen der Bereiche Forschung , Gesundheit und vor allen Dingen Haushalt . Letztendlich ist es doch gelungen , rechtzeitig im Vorfeld der Tagung der Intergovernmental Working Group on Public Health , Innovation and Intellectual Property , die in den nächsten Tagen in Genf stattfindet , diesen Antrag zur Debatte hier im Plenum zu stellen . Heute weiß man , dass in Entwicklungsländern Krankheiten nicht nur die Folge der Armut sind , sondern auch deren Ursache . Es besteht ein regelrechter Teufelskreis . Menschen werden krank , weil sie arm sind , und kranke Menschen werden arm . Wir dürfen unser Augenmerk nicht nur auf HIV/Aids richten . Die Entwicklungsländer leiden unter den sogenannten vernachlässigten Armutskrankheiten wie zum Beispiel Schlafkrankheit , Lepra , Flussblindheit usw . Vernachlässigt werden diese Krankheiten deshalb genannt , weil es keine oder nicht ausreichend Medikamente für deren Bekämpfung gibt . Eine Milliarde Menschen , also ein Sechstel der Menschheit , leidet an armutsbedingten Tropenkrankheiten . Für diese Krankheiten gibt es keine oder nur veraltete Medikamente . Ich finde es nicht hinnehmbar , dass gängige Medikamente zum Beispiel gegen Tuberkulose 50 Jahre alt sind . Das Beispiel Tuberkulose steht stellvertretend für die Grundproblematik . Nur 10 Prozent der Investitionen für Gesundheit fließen in die Bekämpfung von Krankheiten , unter denen 90 Prozent der Menschen leiden . Diese 90 Prozent leben nun einmal in Entwicklungsländern . Das beantwortet auch die Frage , warum wir - das Parlament , die Entwicklungspolitiker - gefordert sind . Wir können in diesem Fall nicht sagen , der Markt werde das schon regulieren . Die Armen verfügen nicht über die nötige Kaufkraft . Übrigens haben auch wir in Deutschland dafür gesorgt , dass es nicht primär vom Geldbeutel abhängt , ob jemand sein Medikament bekommt oder nicht . In diesem Zusammenhang verweise ich auch darauf , dass wir die Entwicklungsländer beraten , wie sie ihre eigenen sozialen Sicherungssysteme aufbauen können . Dies ist für die politische Stabilität in diesen Ländern unabdingbar . Ich halte nichts davon , in Kategorien von zwei feindlichen Lagern zu denken oder diese gar gegeneinander auszuspielen - auf der einen Seite die Pharmaindustrie und auf der anderen Seite die verschiedenen nationalen und internationalen Organisationen . Die Pharmaseite sieht die Notwendigkeit des Handelns . Es gibt Spendenprogramme der forschenden Pharmaindustrie , die einen anerkanntermaßen positiven Einfluss auf die Medikamentenversorgung bei Krankheiten in den Entwicklungsländern haben . Aber Forschung ist teuer , und es ist legitim , dass wirtschaftlich gedacht und gehandelt wird , zum einen , um die Kosten zu decken , und zum anderen , um Geld für weitere Forschung zu verdienen . Man produziert zunächst für den Markt , wo man etwas verdienen kann . Es ist nun einmal eine Tatsache , dass nur ein geringer Prozentsatz von den Entwicklungen der Pharmaindustrie am Ende tatsächlich auf den Markt kommt . Selbstverständlich sind das wirtschaftliche Risiken , und selbstverständlich hängen daran auch zahlreiche Arbeitsplätze . Andererseits können die Menschen in den Entwicklungsländern nicht warten ; die Medikamente sind für sie lebensnotwendig . Diese Menschen brauchen sie sofort . Hier kommt die Frage der Patentrechte ins Spiel . Das diesbezügliche Dilemma hat die ehemalige Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen Mary Robinson , die im Übrigen auch in unserem Ausschuss war , treffend beschrieben - ich zitiere - : Die Patentrechte der pharmazeutischen Industrie , die unerlässlich sind für die Forschung und Entwicklung neuer Wirkstoffe , und die Rechte von Menschen mit lebensbedrohenden Krankheiten auf angemessene Behandlung können in Konflikt geraten . Das TRIPS-Abkommen war ein wichtiges Zeichen , dass zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums und den Erfordernissen der Gesundheitsfürsorge in den Entwicklungsländern ein Ausgleich gesucht werden muss . In der Verantwortung stehen also mehrere Akteure . Die Pharmaindustrie ist aufgefordert , ihren Beitrag zu leisten , dass neue und bessere Medikamente zur Bekämpfung dieser Krankheiten auf den Markt kommen . Nationale und internationale Maßnahmen sind nötig . Die Weltgesundheitsorganisation WHO weist darauf hin , dass nach Möglichkeiten gesucht werden muss , wie für diese Medikamente die Kosten für Forschung und Entwicklung vom Produktionspreis für Entwicklungsländer abgekoppelt werden können . Und wieder : Die Entwicklungsländer selbst stehen in der Verantwortung , damit die Bevölkerung ausreichend mit Medikamenten versorgt werden kann . Laut Weltbank gelangen von 100 US-Dollar , die von öffentlicher Hand für Medikamente ausgegeben werden , nur Medikamente im Wert von 12 US-Dollar tatsächlich zu den Patienten . Der Grund : Ineffizienz und Korruption . Ein weiteres großes Problem , das ich hier nur anschneiden kann , ist das fehlende medizinische Personal in den Entwicklungsländern . Dieses Problem haben wir an dieser Stelle schon des Öfteren diskutiert . Auf einen Punkt möchte ich noch besonders eingehen : Gesundheit ist mehr als nur Medikamente . Gesundheit hat etwas mit Bildung , mit Ernährung , mit Tradition und vor allem mit Gleichberechtigung zu tun . Die Beantwortung der Großen Anfrage der FDP-Fraktion macht deutlich : Das Thema Gesundheit ist für die derzeitige Regierung ein Schwerpunktthema . Wir Entwicklungspolitiker unterstützen diese dabei nach unseren Möglichkeiten , im Übrigen ohne Unterausschuss , lieber Kollege Addicks . - Die machen mit ; die machen immer mit . - Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat im Gesundheitsbereich - auch dank der Bundeskanzlerin Angela Merkel - zu wesentlichen Erfolgen beigetragen . In Heiligendamm wurden die Bekämpfung von HIV/Aids , Tuberkulose und Malaria sowie die Stärkung der Gesundheitssysteme auf die Agenda gesetzt . - Der wird dem folgen , weil wir diese Verpflichtungen eingegangen sind . Schon der letzte Haushalt war ein Beweis dafür , dass wir diesen Verpflichtungen nachkommen - logischerweise sehr zum Erstaunen vor allen Dingen der Opposition . Die G-8-Staaten haben - liebe Kollegen , lassen Sie mich das zuletzt noch erwähnen - 44 Milliarden Euro zur Bekämpfung von HIV/Aids , Tuberkulose und Malaria sowie zur Stärkung der Gesundheitssysteme zugesagt . Deutschland wird hierzu bis 2015 insgesamt 4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen . Auf diese Tatsache , liebe Kolleginnen und Kollegen und vor allen Dingen lieber Karl Addicks , wollte ich noch einmal hingewiesen haben . Danke schön .