Partei: SPD
Frau KnakeWerner , zunächst bezieht sich dieser nationale Aktionsplan auf die beschäftigungspolitischen Leitlinien von Luxemburg . Er ist auch so aufgebaut . In meinen Antworten auf die Fragen von Herrn Protzner habe ich schon dargelegt , dass beispielsweise die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Langzeitarbeitslosigkeit _ das sind ganz wichtige Eckpfeiler dieser beschäftigungspolitischen Leitlinien _ zentrale Eckpfeiler dieser Leitlinien sind . Ich darf Ihnen darlegen , dass wir durch Beschluss der Bundesregierung das Jugendsofortprogramm für dieses Jahr verlängern , und ich habe darauf hingewiesen , dass es unser Ziel ist , Jugendliche überhaupt nicht erst in die Situation von sechs Monaten und länger Arbeitslosigkeit kommen zu lassen . Als Mitglied der Bundesregierung bin ich sehr stolz darauf , dass uns dies in einem ganz bedeutenden Umfang gelungen ist . Die Zahl der Jugendarbeitslosen lag im Durchschnitt des vergangenen Jahres um 42 400 niedriger als im Vorjahr , sodass man hier zunächst einmal feststellen muss : Wir haben damit Erfolge erreicht . Dadurch , dass wir beschlossen haben , das Jugendsofortprogramm zu verlängern und in diesem Jahr fortzuführen , setzen wir unsere Bemühungen , in diesem Bereich zu weiteren erkennbaren Fortschritten zu kommen , fort . Zur Leitlinie Nr . 2 , Langzeitarbeitslosigkeit . Sie haben gesagt , Sie könnten da keine Anstrengungen fest8504 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 92 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 15 . März 2000 stellen . Hier ist es ebenfalls so , dass wir durch die Gesetzespakete , die wir mit Wirkung zum 1 . August des vergangenen Jahres in Kraft gesetzt haben , Bedingungen verändert haben , die auch für die neuen Bundesländer ganz bedeutend und ganz wichtig sind . Ich kann Ihnen sagen : Wir werden in diesem Jahr mit entsprechenden Veränderungen des SGB III unsere Aktivitäten in diesem Zusammenhang weiter vorantreiben und verbessern . Dass wir einen zwischen den neuen Bundesländern und den alten Bundesländern gespaltenen Arbeitsmarkt haben , ist bekannt . Hier spielen natürlich auch die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Situation für die neuen Bundesländer eine entsprechende Rolle . Wir müssen schauen , dass wir diese gespaltene Situation durch die Verstärkung des Wirtschaftswachstums in diesem Jahr ein Stück weit abmildern können . Aber es bleibt Tatbestand , dass in den neuen Bundesländern beschäftigungspolitisch noch kräftige Nachholbedarfe bestehen , die man nicht dadurch beseitigen kann , dass man bekannte Instrumente einfach konserviert . Man muss überlegen , welche Möglichkeiten es gibt , beispielsweise die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik effizienter einzusetzen . Dem werden wir uns in diesem Jahr widmen . Ihre Frage zum Thema Arbeitszeit ist , würde ich fast vermuten , davon geprägt , dass Sie auf Frankreich anspielen . Hier hat es beispielsweise die Maßnahme gegeben , durch Gesetzgebung Wochenarbeitszeiten zu verändern . Sie wissen , dass wir ein anderes System haben . Bei uns gibt es Gott sei Dank Tarifautonomie . Es gibt seit vielen Jahren in unterschiedlichen Tarifbereichen Bemühungen , zu einer 35-Stunden-Woche zu kommen . Die Bundesregierung ist der Auffassung , dass die Weiterentwicklung dieses Pfades Angelegenheit der Tarifvertragsparteien ist . Alles , was mit neuen Arbeitszeitmodellen zusammenhängt , wird im Bündnis für Arbeit diskutiert , und zwar mit der Grundüberlegung , nach Möglichkeit in einem Konsens zu gemeinsamen Positionen zu kommen , die auch zu einer Modernisierung des Arbeitslebens in arbeitszeitpolitischer Hinsicht führen können . Wir befinden uns in einer intensiven Diskussion über andere Modelle und Formen von Teilzeitarbeit . Es gibt Gespräche darüber , wie die gesamtgesellschaftlich festzustellende Mehrarbeit durch freiwillige Vereinbarungen und Absprachen reduziert werden kann . Wir sehen auch , dass es in diesem Zusammenhang Möglichkeiten gibt , den Aufbau von Beschäftigung über solche Maß- nahmen zu erreichen .