Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es eben von meiner Vorrednerin gehört: Unser Haushalt hat einen Umfang von rund 8,5 Milliarden Euro. Er ist somit ein eher kleiner Etat. Ich will es aber einmal so sagen: Er ist klein, aber fein, weil darin sehr viele familienpolitische Leistungen stehen, die für unsere Familien im Land unendlich wichtig sind. Auch wenn die Opposition vorhin gejammert hat: Der Etat steigt um 500 Millionen Euro. Das liegt im Wesentlichen im Elterngeld begründet, einer wichtigen familienpolitischen Leistung. Immer mehr Väter nehmen es in Anspruch, weil immer mehr junge, gut ausgebildete Frauen endlich ordentlich verdienen, und ich finde, das ist wichtig. Deshalb ist uns das Elterngeld lieb, aber auch teuer, wenn ich das als Haushälterin einmal so sagen darf. Frau Golze, ja, es gibt auch das Betreuungsgeld. Auch Sie müssen es ertragen, dass wir in jeder Haushaltsdebatte sagen: Ja, die SPD hat dazu auch eine andere Meinung, aber wir sind vertragstreu. Dafür haben wir unter anderem den Mindestlohn und die Rente mit 63 durchgesetzt. Beim Mindestlohn, mit dem man wirklich dafür sorgen kann, dass Kinder nicht in Armut leben müssen, waren Sie nicht einmal dabei. Ich finde, das ist ziemlich peinlich. Wir haben im Haushalt 2014 einiges auf den Weg gebracht, was nun kontinuierlich fortgeführt wird: Ich beginne mit der zusätzlichen Million zur Verstetigung der Jugendverbandsarbeit. Gemeinsam mit meinem Kollegen habe ich im letzten Jahr dafür gekämpft. Wir haben es geschafft. Die Jugendverbandsarbeit wird nun dauerhaft gestärkt. Daneben werden 16,5 Millionen Euro zur Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser zur Verfügung gestellt. Das war ein harter Kampf – ich schaue hier den Kollegen Alois Rainer und auch alle anderen an, die dafür gekämpft haben. Dieser Betrag, durch den die wegfallenden ESF-Mittel aufgefangen werden sollen, steht bis jetzt leider nur einmalig im Etat. Deshalb fordere ich hier an dieser Stelle gleich alle auf, in den Beratungen aufzupassen. Wir brauchen eine Verstetigung dieser Mittel für die Mehrgenerationenhäuser, weil hier eine ganz wichtige Aufgabe geleistet wird. Die Frau Ministerin hat es angesprochen: Wir haben eine Zuweisung an den Fonds für die Opfer der Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990 in Höhe von 42,7 Millionen Euro erreicht. Auch das war ein Kraftakt, aber auch das steht jetzt im Haushalt. An der Hoch- und Herunterrechnerei in Bezug auf das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ will ich mich jetzt nicht beteiligen. Ich finde es auf jeden Fall sehr gut, dass wir 1 Milliarde Euro zur Verfügung haben, um den Ausbau der U3-Kinderbetreuungsplätze zu ermöglichen, wodurch vor allen Dingen der entsprechende Rechtsanspruch erfüllt wird. Wir müssen natürlich für die Qualität sorgen; das gilt aber auch für die Länder. Hier gebe ich dem Kollegen Weinberg sehr recht, der das vorhin auch schon angesprochen hat. Ich denke, wir alle sind uns einig: Wir brauchen neben der Quantität auch Qualität. Dafür müssen wir Bundesgeld in die Hand nehmen, aber dafür müssen auch die Länder etwas tun. Wir müssen aufpassen, dass die Länderminister hier keine klebrigen Finger haben, sondern dieses Geld wirklich für Bildung ausgeben. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Diese Gelder sollten durchaus sehr flexibel für Bildung ausgegeben werden. Mir ist die frühkindliche Bildung mindestens genauso wichtig wie gute Ganztagsschulen oder Hochschulen. Deswegen sollen die Länder das Geld entsprechend ihrer Bedarfe ausgeben. Wir stellen in dieser Legislaturperiode 6 Milliarden Euro für die Bildung zur Verfügung, und ich denke, das ist ein ordentlicher Betrag. Zur Steigerung der Qualität in den Kitas geben wir den Kommunen in den Jahren 2016 und 2017 einen größeren Anteil an der Umsatzsteuer. Das alles gehört zu unseren Aufgaben, und wir müssen hier mit aufpassen, dass das Geld auch wirklich dort ankommt, wo es gebraucht wird, nämlich in den Kommunen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will hier auch noch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben ansprechen. Auch hier werden unglaublich viele gute Dinge geleistet. Das ist eine wichtige Dienstleistungsbehörde für den Dienst am Menschen, auf die wir sehr stolz sind. Wenn man abfragt, welche Erfolge dort erzielt werden, dann wird zum Beispiel das Notruftelefon für Frauen bzw. das Konflikttelefon genannt. Gestern habe ich mit der Präsidentin der Behörde und Alois Rainer über die vertrauliche Geburt gesprochen. Das Gesetz ist noch nicht lange in Kraft. Aber mit der Unterstützung dieser Behörde wurden schon 32 Geburten im Rahmen dieser neuen Regelung durchgeführt. Es ist schwierig, sich vorzustellen, unter welchen Umständen diese Geburten abgelaufen sind. Die Behörde leistet tolle Arbeit. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir diese gute Dienstleistungsbehörde haben. Wir müssen diese Behörde in den Haushaltsberatungen im Auge behalten, um ihre Arbeit stärken zu können. Zum Schluss sage ich einer sehr guten und taffen Ministerin, fachlich und sachlich hervorragend agierenden Staatssekretärinnen und Staatssekretären Dankeschön. Ihre Arbeit wiederum führt dazu, dass wir total motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium haben. Auch an sie ein herzliches Dankeschön. Ein allerletztes Dankeschön geht an den geschätzten Unionshaushälter Alois Rainer, mit dem ich immer sehr gut zusammenarbeite und mit dem wir auch den zukünftigen Haushalt gut wuppen werden. Danke schön.