Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das von den Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Zweite Gesetz zur Änderung des EEG zeigt vor allem eines : Das neue Hätschelkind der erneuerbaren Energien soll die Solarenergie sein . Zur Kompensation des 100 000-Dächer-Programms wird mal eben schnell ein Vorschaltgesetz eingebracht . Das ist Klientelpolitik . Entgegen jeder Vernunft und Logik soll damit die unwirtschaftlichste aller Regenerativenergien als erste bedient werden . Laut Aussagen des BSi , des Bundesverbandes Solarindustrie , wird Solarstrom erst am Ende des Jahrhunderts mit herkömmlichem Strom konkurrieren können . Das ist Schneckentempo . - Das hat der BSi auf einem Kongress vor acht Tagen selbst gesagt . Economist !) Die Bedeutsamkeit des Anteils der Solarenergie an den erneuerbaren Energien insgesamt lässt sich auch an folgenden Zahlen ermessen : So wird durch Wasserkraft ein Anteil von 53 ,9 Prozent erzeugt , Windkraft erbringt einen Anteil von 37 ,9 Prozent , Biomasse immerhin 8 Prozent und weit abgeschlagen folgt die Solarenergie mit 0 ,2 Prozent . Da frage ich mich an dieser Stelle : Welchen nennenswerten Anteil kann die Solarenergie hier in Deutschland überhaupt zur Erreichung des Klimaziels erbringen ? Mit dem heute hier eingebrachten Vorschaltgesetz soll die Basisvergütung noch einmal angehoben werden . Es gibt eine Reihe von Aufschlägen zu den verschiedenen Installationsvarianten . Insgesamt ist es eine komfortable Verbesserung der Vergütungssätze . Auch Flächeninstallationen will man besonders forcieren . Eines ist merkwürdig : An anderer Stelle erteilt der Umweltausschuss dem TAB den Auftrag , zu untersuchen , wie man die Flächeninanspruchnahme zurückfahren könnte . Meine Überzeugung ist : Die Solartechnologie sollte man vorwiegend in den Ländern installieren , die als sonnenreich bekannt sind , vor allem auch in den Entwicklungsländern , in denen ein sehr großer Energiebedarf bislang nicht ausreichend gedeckt werden kann . Ich möchte auch noch einmal auf folgende Kostenkonstellation hinweisen : Die Vermeidung einer Tonne CO2 mit Solarenergie kostet in Deutschland 500 Euro , in den Entwicklungsländern dagegen nur 5 Euro , ein Hundertstel . Das sollte man doch bitte einmal auf sich wirken lassen . - Ja . Wir reden heute zu meiner großen Enttäuschung im Zusammenhang mit diesem Vorschaltgesetz nur über Photovoltaik . Ich sehe hier wieder einmal eine vertane Chance von Rot-Grün , Energie- und Klimapolitik miteinander zu verknüpfen und die Kioto-Instrumente wie CDM zu nutzen . Wir fordern , bei klimarelevanten Investitionsprojekten im Rahmen der technischen Entwicklungspolitik insbesondere auch den internationalen Zertifikatehandel zu forcieren . Ich komme zu unserem eigenen Antrag , der Perspektiven für eine marktwirtschaftliche Förderung der erneuerbaren Energien aufzeigt . In unserem Modell wollen wir das Klimaziel mit einem Mengenziel und durch Ausschreibungsverfahren erreichen . Die erneuerbaren Energien sind schnellstmöglich durch marktwirtschaftliche Förderung zur Wettbewerbsfähigkeit zu führen . Wenn die erneuerbaren Energien darüber hinaus zukunftsfähig werden sollen , müssen sie grundlastfähig werden . Dabei darf die Netzeinspeisung bei weitem nicht die alleinige Option bleiben . Eine auf Energiespeicherung aufbauende Nutzung der erneuerbaren Energien hätte den Effekt , dass das Vorhalten von Regelenergie zunehmend entfiele . Beides vermeidet Kosten . Hier ist insbesondere an die Wasserstofftechnologie und die Brennstoffzelle gedacht . Nicht zuletzt geht es auch um eine Einbindung des Verkehrssektors in ein klimapolitisches Gesamtkonzept . In unserem Antrag zur Energiespeicherforschung , der heute mit beraten wird , fordern wir , hochleistungsfähige Energiespeicher zu entwickeln . Wir wollen hinausgehend über die derzeit praktizierte anwendungsorientierte Forschung , bei der es um die Marktfähigkeit und die Wirtschaftlichkeit von bereits bekannten Energiespeichersystemen - dies ist die so genannte Ressortforschung - geht , die Grundlagenforschung verstärken . In unserem Energiespeicherantrag wollen wir aber auch mit Blick auf eine zukunftsfähige Gesamtenergieversorgung die Bereiche Kernfusionsforschung und kerntechnische Sicherheitsforschung nicht vernachlässigt sehen . Nur so kann sich Deutschland als Standort für die Entwicklung und den Export energiewirtschaftlicher Hochtechnologie bedeutsam positionieren . Meine Damen und Herren , angesichts dieser Handlungsmöglichkeiten und Herausforderungen ist der von Umweltminister Trittin vorgelegte Novellierungsentwurf eine - ich muss dieses Wort noch einmal aufgreifen - ideenlose Flickschusterei . Die FDP fordert die Bundesregierung auf , den erneuerbaren Energien endlich eine langfristig tragfähige Perspektive zu eröffnen . Liberale Vorschläge liegen auf dem Tisch . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .