Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben in den letzten Wochen über eine Reihe von parlamentarischen Initiativen diskutiert , bei denen es eine große Übereinstimmung gibt . Ich glaube , das wird bei der Novelle zum Heimgesetz ähnlich sein . Denn die demographische Entwicklung macht ja nicht vor den Toren der Altenheime halt . . _ Sie macht nicht halt . Sie sollten genau zuhören , Herr Kollege Lohmann ! . Bei Einführung des Heimgesetzes vor 25 Jahren lag das durchschnittliche Heimeintrittsalter bei 72 Jahren ; heute liegt es bei 82 Jahren . Mit zunehmendem Alter steigt das Risiko , pflegebedürftig zu werden . Zwei Drittel der Heimbewohnerinnen und -bewohner sind schon heute schwer- bzw . schwerstpflegebedürftig . Gibt es heute fast 2 Millionen pflegebedürftige Menschen , werden es in 50 Jahren wohl 5 Millionen Menschen sein . Wolfgang Zöller 15474 Das Risiko einer Demenzerkrankung wächst mit zunehmendem Alter . Schon heute leiden 850 000 Menschen an einer mittelschweren bzw . schweren Demenz und die Tendenz ist steigend . Es werden also immer mehr alte Menschen mit immer höherem Alter und schweren Beeinträchtigungen , die auf eine intensivere Pflege in einem Altenheim angewiesen sind . Allein das ist ein Grund , das Heimgesetz zu ändern und die Rechte der Bewohnerinnen und Bewohner zu verbessern . Viele Heimbewohnerinnen und -bewohner können heute ihre Interessen in den Heimbeiräten kaum wirkungsvoll vertreten . Nicht selten kommt überhaupt kein Heimbeirat zustande . Deshalb ist es sinnvoll , die Interessenvertretung für Dritte , für Außenstehende , zu öffnen . In Zukunft können auch Vertrauenspersonen und Angehörige , aber auch Mitglieder der Seniorenvertretungen in den Heimbeirat gewählt werden . Sie werden künftig mehr Mitspracherechte haben . BeiVergütungsverhandlungen , aber auch bei Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen muss der Heimbeirat angehört werden . Die Zusammenarbeit der Heimträger und der Pflegebedürftigen wird so intensiviert . Zwar ist die Beteiligung der Heimbewohnerinnen und -bewohner durch die neuen Regelungen verstärkt worden . Allerdings handelt es sich hierbei lediglich um eine Mitwirkung und nicht um eine echte Mitbestimmung . Noch immer herrscht ein deutliches Ungleichgewicht zwischen dem Heimträger und den Pflegebedürftigen . Um der Interessenvertretung der Bedürftigen mehr Respekt zu zollen , sind meines Erachtens klarere Mitbestimmungsrechte nötig . Da stimme ich Ihnen , Herr Haupt , ausdrücklich zu . . Durch die Öffnung des Heimbeirates wäre dies zukünftig ohne Probleme realisierbar . Ich hoffe , dass wir diesen Aspekt in den parlamentarischen Beratungen , aber auch in der in diesem Zusammenhang vorgesehenen Anhörung noch einmal zum Thema machen werden . Ein weiterer Bereich bedarf der Regelung : Mit dem vorliegenden Entwurf werden bestimmte Bereiche des betreuten Wohnens , die heute noch unter die Schutzregelungen des Heimgesetzes fallen , jedoch nicht Heime im engeren Sinne sind _ das sind eine Menge _ , in die Regellosigkeit entlassen . Zukünftig wird es dort nicht mehr nachvollziehbar sein , wer welche Leistungen zu welchem Preis anbietet . Der Markt des betreuten Wohnens könnte dadurch völlig unübersichtlich werden . Ja , es müssen noch nicht einmal Verträge über die angebotenen Leistungen geschlossen werden . Wir alle wissen : Betreutes Wohnen ist das Modell der Zukunft und wird nicht nur von uns Bündnisgrünen , sondern auch von der Fachwelt grundsätzlich als eine sehr begrüßenswerte Entwicklung betrachtet , die auch weiter gefördert werden muss . Schließlich werden dadurch flexible , aber auch bedürfnisorientierte Wohnformen ermöglicht . Gerade darum brauchen wir bei dieser expandierenden Form des Wohnens alter Menschen verlässliche Rechte . Regelungen analog zum Heimgesetz , die die Besonderheiten des betreuten Wohnens aufnehmen , müssen für diesen Bereich zügig geschaffen werden , wie es im Übrigen auch der Bundesrat fordert . Ein Schwerpunkt der Novellierung ist die transparente Gestaltung der Heimverträge . Bis heute war es dem Heimträger möglich , ohne konkrete Angabe von Gründen eine Entgelterhöhung zu verlangen . Es konnten bisher sogar über mehrere Monate rückwirkend Forderungen erhoben werden . Künftig müssen im Heimvertrag Leistungen wie zum Beispiel Unterkunft , Verpflegung und Betreuung gesondert ausgewiesen werden . Das ist sicherlich ein großer Vorteil ; denn so können die Leistungen miteinander verglichen oder bei Schlechtleistungen Forderungen gestellt werden . . Der vorliegende Gesetzentwurf wurde vonseiten bestimmter Interessenverbände auch sehr massiv kritisiert . Ich kann die Kritik gerade der Wohlfahrtsverbände nicht nachvollziehen . Bei der Novellierung des Heimgesetzes muss es uns um den Schutz der pflege- und hilfsbedürftigen Menschen gehen , und finanzielle Erwägungen müssen hintangestellt werden . Es ist schon darauf hingewiesen worden , dass Missstände und Skandale in Heimen in den vergangenen Jahren immer wieder Thema öffentlicher Diskussionen waren : überfordertes Pflegepersonal , schlechtes Essen , mangelnde Hygiene , gammeliges Interieur . Satt und sauber war häufig die Devise von Heimunterbringung . Das bedeutet : Verwahrung statt Pflege . Ich finde , ein menschenwürdiges Wohnen ist das nicht . Auch deshalb ist eine Novellierung des Heimgesetzes wichtig . Die Zustände in den Heimen müssen weiter und intensiver überwacht werden . . _ Herr Zöller , auch darum brauchen wir die Einführung regelmäßiger Kontrollen , die auch ohne Vorankündigung erfolgen können . Das ist konsequent . . Natürlich dürfen wir das Personal in den Einrichtungen nicht mit den Problemen alleine lassen . Darin stimme ich Ihnen zu , Herr Fink . Denn viele pflegen bis zur Erschöpfung ihrer eigenen Kräfte . Darum bin ich der Meinung , dass eine angemessene Personalbemessung in der Heimpersonalverordnung verankert werden muss . Wir führen gerade ein Modellprojekt Plaisir durch . Wir werden die Ergebnisse auswerten und darauf entsprechend reagieren . . Menschen , die in Heimen leben , haben das gleiche Recht auf ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben wie jene , die nicht auf Hilfe angewiesen sind . Die Politik hat die Pflicht , besonders denen Schutz zukommen zu lassen , die in Abhängigkeit von anderen leben müssen . . Irmingard Schewe-Gerigk 15475 Diesem Anspruch kommen wir mit der Novellierung des Heimgesetzes nach . Ich danke Ihnen . .