Partei: independent
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Der Bericht des Wehrbeauftragten veranlasst mich , zunächst einige grundsätzliche Anmerkungen zur Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands zu machen , die von der Mehrheit dieses Hauses gebilligt wird . Es ist eine Politik , die seit 1990 zunehmend auf die Bundeswehr als Instrument zur Gestaltung der Außenpolitik setzt . Dabei gerät total in Vergessenheit , dass die außenpolitischen Erfolge vor der Wende mit diplomatischen Mitteln errungen wurden : nach Westen durch die europäische Integration , nach Osten durch die Politik Willy Brandts und den KSZE-Prozess . Beides basierte übrigens auf einem klaren Konzept . Davon kann heute keine Rede mehr sein . Wie ihre Vorgängerregierungen schwankt auch die große Koalition zwischen Großmannssucht und Vasallentreue zur USA . Altkanzler Helmut Schmidt sieht das anscheinend ähnlich - ich zitiere - : Die NATO ist ein militärisches Verteidigungsbündnis , - hören Sie gut zu - dem der potenzielle Feind abhanden gekommen ist . Und jetzt suchen die militärischen und diplomatischen Bürokraten des Bündnisses neue Aufgaben . . . Die Aufgabe der Verteidigung im Notfall muss bestehen bleiben . Aber deswegen muss ich mich nicht verpflichtet fühlen , im Irak oder Syrien die Demokratie zu verwirklichen . . . Da würde ich zurückhaltend sein , auch bei den so genannten friedenserhaltenden militärischen Missio-nen . . . Ich habe mich nie als politischer Zwerg gefühlt , aber auch keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat angestrebt . Zitiert nach Focus-Interview , 24 . Kalenderwoche 2005 . - Ja , das ist eine Schande . Herr Tauss , wir müssen uns aber auf ihn berufen , weil Sie sich von seiner Politik vollkommen abgekehrt haben . Diese Haltung stünde auch der Bundesregierung gut zu Gesicht ; stattdessen erklärt sich die Merkel-Regierung zum Hilfsweltpolizisten , wie man dem jüngsten Weißbuch entnehmen muss . Hat diese Regierung aus dem sich abzeichnenden Desaster in Afghanistan nichts gelernt ? Offensichtlich nicht . Sonst würde der Verteidigungsminister nicht öffentlich über einen Einsatz im Sudan nachdenken . Die Soldaten unseres Landes müssen in nicht wenigen Auslandseinsätzen ihr Leben riskieren . Ihnen dafür auch noch das Weihnachtsgeld um 70 Prozent zu kürzen , halte ich für unverschämt . Das zeigt die Wertschätzung , die diese Regierung ihren Soldaten entgegenbringt , am deutlichsten . Was ich im Jahresbericht 2005 vermisse , sind klare Aussagen zum Prinzip der inneren Führung und zum Leitbild des Staatsbürgers in Uniform . Ich sage das , weil ich mit Sorge sehe , dass im Kopf des einen oder anderen Spitzenmilitärs seit Jahren ganz andere Leitbilder herumspuken . Immerhin wünscht sich der Inspekteur des Heeres den archaischen Kämpfer und den Hightechkrieger . Offensichtlich soll das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform entsorgt werden , weil es einigen in einer Einsatzarmee lästig geworden ist . Ich fordere den Wehrbeauftragten auf , diesen gefährlichen Tendenzen in der Bundeswehrführung mit größtmöglicher Schärfe entgegenzutreten ; andernfalls könnten Bilder , wie wir sie seit Jahren aus dem Irakkrieg kennen , zur Regel werden , allerdings dann mit Beteiligung deutscher Soldaten . Das kann niemand wollen . Selbst auf die Gefahr hin , dass ich gleich unterbrochen werde , wünsche ich allen Zuhörerinnen und Zuhörern ein friedvolles Weihnachtsfest , einen guten Rutsch ins neue Jahr . Insbesondere wünsche ich den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses , dass ihrem Weihnachtsurlaub nicht durch irgendeinen unsinnigen militärischen Auslandseinsatz unterbrochen wird . Danke schön .