Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Frau Ministerin, ich finde es durchaus wichtig, jetzt über die Vorschläge zur EU-Agrarpolitik nach 2020 zu diskutieren, auch wenn ich, ehrlich gesagt, denke: Viele Dinge kann man gar nicht abschließend bewerten; denn da ist so viel Spielraum. Aber viele Landwirtschaftsbetriebe und Dörfer brauchen dringend bessere Unterstützung. Ihre Lage ist so ernst, dass ich sage: Es geht eben nicht nur um Umsteuern und Nachsteuern, sondern tatsächlich darum, Landwirtschaft neu zu denken. Aus Sicht der Linken ist die EU-Agrarpolitik nämlich sowohl sozial als auch ökologisch regelrecht gescheitert, und vor allem ortsansässige Landwirtschaftsbetriebe, die Dörfer und die Natur müssen das ausbaden, und ich finde, das geht so nicht. Ja, das Ziel der Lebensmittelversorgung wird erfüllt, oft sogar weit über den Bedarf hinaus. Zusätzlich werden erneuerbare Energien von der Landwirtschaft produziert. Das Problem ist aber, dass sie damit immer mehr zur möglichst billigen Rohstofflieferantin degradiert wird. Sie wird fit gemacht für einen Weltagrarmarkt, für den soziale und ökologische Leistungen nur Kostenfaktoren sind. Die Profite gehen an übermächtige Schlachthof-, Molkerei- und Supermarktkonzerne, während immer weniger von landwirtschaftlicher Arbeit wirklich leben können. Derweil zieht landwirtschaftsfremdes Kapital längst auf der Suche nach den Opfern dieses Dumpingwettbewerbs durchs Land und macht fette Beute. Unter diesen Bedingungen wird übrigens auch die Junglandwirteförderung schnell zur Farce. Deshalb geht es eben nicht nur um Symptomlinderung durch bessere Agrarfördersysteme, sondern um ein krankes System, aus dem wir dringend aussteigen müssen. Deshalb wollen wir die Landwirtschaft strategisch wieder am Gemeinwohl orientieren. Linker Maßstab ist: Man muss von landwirtschaftlicher Arbeit auch dann leben können, wenn man Mensch und Natur mit Respekt behandelt. Diesem Anspruch werden die Vorschläge der EU-Kommission leider nicht gerecht; dabei geht es doch wirklich um Weichenstellungen für das nächste Jahrzehnt. Aber auch der Titel der Aktuellen Stunde der Grünen heute ist durchaus „unterkomplex“, um es vorsichtig zu sagen. Natürlich wollte und will Die Linke, dass mehr Arten-, Natur- und Insektenschutz Voraussetzung für die Förderungen ist. Das leistet der Kommissionsvorschlag nur bedingt. Außerdem gibt es sehr viele kryptische Formulierungen und Entscheidungsspielräume, die eine Bewertung relativ schwer machen. Dass der Klimaschutz in Ihrem Titel gar nicht vorkommt, ist schon ein bisschen verwunderlich, dass er aber die soziale Frage in der Agrarpolitik völlig ausblendet, lässt dann doch tief blicken. Leider ist dieses Thema auch in der europäischen und deutschen Agrarpolitik unterbelichtet. Deswegen wird Die Linke zum Beispiel weiter für eine Weidetierprämie kämpfen. Ja, das wäre eine Ausnahme von dem Dogma, Fördergelder nicht mehr an die Produktion zu koppeln. Aber sie ist berechtigt. Andere Mitgliedstaaten nutzen diese Option. Wir verlieren gerade viele Schäfereien, die aufgrund der prekären sozialen Situation aufgeben müssen oder keinen Nachfolger finden, wodurch ihr unverzichtbarer Beitrag zum Grünlanderhalt, zum Deich- und Naturschutz oder zur Kulturlandschaftspflege gefährdet ist. Ich finde, das können wir nicht zulassen. Der Verweis auf die sogenannte zweite Fördersäule ist hier aus meiner Sicht nicht angebracht; denn sie erreicht nicht alle, und außerdem ist sie nur eine Aufwandsentschädigung. Hier wird aber zusätzliche Hilfe gebraucht, und deswegen muss sie schnell kommen. Berechtigt kritisiert wird auch, dass Fördergelder oft gar nicht in den Landwirtschaftsbetrieben bleiben, sondern zum Beispiel über explodierende Bodenpreise in andere Taschen umgeleitet werden. Ja, das ist inakzeptabel. Aber dagegen hilft eben nicht die pauschale Kritik an ostdeutschen Agrarbetrieben. Wer das ändern will, muss den Bodenmarkt besser regulieren. Landwirtschaftsfremdes Kapital muss vom Bodenerwerb ausgeschlossen werden, aber eben auch von der Agrarförderung. Warum sollen wir Heuschrecken mit Steuergeldern füttern, die ohne Verankerung vor Ort sind, auf Kosten von Menschen und Natur leben und weiterziehen, wenn ihre Renditeerwartungen nicht erfüllt werden? Auch bei den Geldern für die Agrarpolitik müssen die Dörfer viel mehr in den Blick genommen werden. Wenn Dorf und Landwirtschaft wieder gemeinsam gedacht werden, profitieren doch beide. Das muss endlich besser gelingen. Dass ausgerechnet hier die Mittel drastisch gekürzt werden sollen, ist absolut inakzeptabel. Der erhebliche Handlungsbedarf ist offensichtlich. Es steht im Grundgesetz, dass wir gleichwertige Lebensbedingungen sichern müssen; die Ministerin hat darauf verwiesen. Wir müssen das ernst nehmen. Es ist Chefinnensache – davon gehe ich aus –, und die anderen Ressorts müssen helfen. Eine letzte Hausaufgabe von uns Linken: Agrargelder dürfen nicht länger nur in den Taschen von Männern landen. Wir brauchen endlich eine geschlechtergerechte Agrarpolitik. Vielen Dank.