Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir werden in 1997 ein passables Wachstum von 212 Prozent haben , dies nach 1 ,4 Prozent in 1996 . Einer reifen Volkswirtschaft ein solches Wachstum real hinzuzufügen ist eine gute Leistung . . Aber die Arbeitslosigkeit wird dennoch höher als erwartet sein . Wir hatten im Durchschnitt des Jahres 1996 knapp 4 Millionen Arbeitslose . . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Wir werden 1997 nach unserer Prognose über 4 Millionen Arbeitslose haben . . Das Problem der Arbeitslosigkeit ist mit Wachstum nicht lösbar . Sie hat mannigfache Ursachen . Wer sie bekämpfen will , muß die Ursachen bekämpfen . . Die Ursachen liegen letztlich darin , daß wir zusätzliche internationale Konkurrenz haben und in der Gesellschaft und in der Wirtschaft unseres Landes noch keine ausreichend modernen , auf diese neue Konkurrenz eingestellten Strukturen haben . . Wir haben überregulierte Märkte , wir haben eine zu hohe Staatsquote , und wir brauchen eine Neuorganisation der Arbeitswelt . . Die Bundesregierung hat dazu eine Paketlösung vorgelegt . Wir haben diese Dinge erstmals im Konzept im Jahre 1993 mit unserem Standortbericht präsentiert . Wir haben ein Aktionsprogramm und ein Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung . Das ist ein in sich stimmiges Konzept , . zu dem Sie bisher keine Alternative vorgelegt haben . Dieses Konzept hat fünf Säulen : Es geht erstens darum , unsere Unternehmen von Kosten zu entlasten . Es geht zweitens darum , mehr Flexibilisierung in der Arbeitswelt herbeizuführen . . Es geht drittens darum , Bürokratie abzubauen und mehr Freiräume für Unternehmen zu schaffen . Wir brauchen viertens mehr Aktivitäten in der Wirtschaft und in den Instituten , bei Forschung und Innovation . Und wir müssen unsere Wirtschaft außenwirtschaftlich - das ist die fünfte Säule - flankieren . . - Die Leute draußen , Herr Fischer , erwarten mehr als flotte Sprüche ; sie erwarten Vorschläge , sie erwarten etwas zur Sache . . Dazu haben Sie noch nie etwas gesagt . Sie haben bisher eine Blockadehaltung an den Tag gelegt , aber es ist noch nie etwas von Ihnen gekommen , was den Menschen draußen helfen könnte . . Die Arbeitslosigkeit erfordert Ernsthaftigkeit und keine Showvorstellung und unseriöses Verhalten . Das ist es , worauf es ankommt , Herr Fischer . . Meine Damen und Herren , wir werden dieses Paket umsetzen , indem wir eine große Steuerreform an das anschließen , was wir mit den Jahressteuergesetzen 1996 und 1997 bewirkt haben und bewirken wollen . . Das ist die Abschaffung der Vermögensteuer und der Substanzsteuern insgesamt . Bei der Gewerbekapitalsteuer blockieren Sie . Wir wollen eine Nettoentlastung und werden eine Nettoentlastung der Bürger und Unternehmen herbeiführen . Das ist die entscheidende Botschaft im Zusammenhang mit der Steuerreform . Es gibt eine Nettoentlastung in der Größenordnung einer zweistelligen Milliardenzahl . Nehmen Sie das zur Kenntnis . Wir werden - es geht um die Kostenentlastung der Unternehmen - die Lohnzusatzkosten senken müssen . . Damit sind wir bei den Sozialsystemen , die einer Reform bedürfen . In dem Zusammenhang wird immer - wie ich meine : zu Recht - von der Verlagerung der versicherungsfremden Leistungen gesprochen . Die Verlagerung bestimmter Aufwendungen und Leistungen auf den Steuerzahler ist kein Königsweg . Wir kommen an der Reform der Sozialsysteme nicht vorbei . Der Druck , diese Sozialsysteme zu ändern . noch : Bundesminister Günter Rexrodt und Entlastungen durch eine Reform dieser Systeme vorzunehmen , muß erhalten bleiben . Wir müssen dabei auch über versicherungsfremde Leistungen und deren Finanzierung sprechen , aber nicht in dem Sinne , daß wir die Lasten direkt von den Sozialsystemen hin auf die Steuerzahler verlagern . . Wir brauchen eine Neuorganisation des Arbeitsmarktes . Auf diesem Gebiet ist viel erreicht worden . Durch die Reform der Lohnfortzahlung , des Kündigungsschutzes und im Bereich der Zeitarbeitsplätze haben wir mehr Freiräume geschaffen . . Wenn wir mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt haben wollen , dann geht es auch darum - das ist ein wichtiges Teilthema - , den Abbau von Überstunden herbeizuführen . Überstunden werden im Übermaß geleistet . Wer sie abbauen will , der muß sich fragen , warum denn Überstunden gemacht werden . Ich lasse einmal die Tatsache außen vor , daß es immer die Betriebsräte sind , die von mir fordern , daß weiterhin Überstunden gemacht werden können . . - Das ist der Fall , Frau Fuchs . Gehen Sie einmal in die Betriebe ! . - Ich könnte Ihnen Namen nennen . Es bestehen Barrieren , Leute einzustellen , weil das bestehende Beschäftigungssystem als zuwenig flexibel empfunden wird , . um Arbeitsanfall und Beschäftigung richtig aufeinander abzustimmen . Diese Zurückhaltung ist nur zu einem Teil begründet , weil wir befristete Arbeitsverhältnisse geschaffen haben und den Kündigungsschutz bei kleinen und mittleren Betrieben gelockert haben . . Es bedarf nicht des Wiederaufrollens der Debatte um das Kündigungsrecht , um mehr Flexibilität zu er- zeugen . Vielmehr bedarf es zunächst einmal kreativer Anstrengungen der Tarifparteien , um zu dieser Flexibilität zu kommen . Teilzeitarbeit und Arbeitszeitkonten sind die entscheidenden Stichworte . Weiterhin ist entscheidend , daß Unternehmen die faktischen und psychologischen Barrieren für zusätzliche Einstellungen überwinden . Ich sage mit allem Nachdruck : Es muß in diesem Land möglich sein , all das anzusprechen , was einen Beitrag auf diesem Weg leisten kann . Es ist unglaublich , mir zu unterstellen , ich wolle etwas anderes als den Abbau von Überstunden , bessere Bedingungen für die Einstellungen von Menschen und damit mehr Beschäftigung . Jeder sollte sich das , was ich gesagt habe , im Kontext durchlesen . Sätze - es gibt zugegebenermaßen einen unglücklich formulierten Satz - aus dem Zusammenhang zu reißen , sich dann scheinheilig aufzuspielen , Entsetzen vorzuspielen und in persönliche Verunglimpfungen zu verfallen mag zwar politischer Stil sein - auch bei Kollegen aus den eigenen Reihen und bei Leuten , die mit ihrem Schicksal unzufrieden sind - , in der Sache hilft das aber nicht weiter . . Ich habe , was diesen Zusammenhang angeht , noch nie so viele Leute getroffen , die mir hinter vorgehaltener Hand zugestimmt und gesagt haben , ich hätte ja recht . Einige andere , die sich zu Wort melden und die genau wissen , um was es geht , hängen sich an einem aus dem Zusammenhang gerissenen Zitat auf und benutzen dabei eine Wortwahl , die nicht zu akzeptieren ist . . Es geht darum , bestehende Barrieren abzubauen , damit Menschen zusätzlich eingestellt werden . Ich trete für mehr Beschäftigung ein . Das ist das Entscheidende . . Haben Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , irgendwann ein Konzept vorgelegt ? Ich habe es nicht gesehen . . Sie sagen entweder das , was wir vorsagen , mit anderen Akzentuierungen nach , . oder Sie wollen eine keynesianische Politik . . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt - Herr Fischer , Sie übersehen dabei , daß 100 DM zusätzliche Kaufkraft 200 DM zusätzliche Belastung für die Unternehmen bedeuten . Das kann nicht die Alternative sein . . Die Politiker und die Tarifpartner müssen ihre Schularbeiten machen . Wir haben ein Konzept ; Sie haben keines . Wir werden dieses Konzept in der Zukunft Schritt für Schritt umsetzen . .