Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich sage für die CDU/CSU-Fraktion , dass der Gesetzentwurf den richtigen Weg darstellt . Sicherlich ist auch richtig , dass das gewachsene Vertrauen nicht erschüttert werden darf , weil es sich hier um eine Praxis handelt , die sich im Laufe der letzten Jahrzehnte entwickelt hat . Es geht um die Rentenzahlung am letzten Geschäftstag der Banken _ vor dem Monatsersten . Das gilt für die Renten sowohl der Rentenversicherungsträger als auch der Unfallversicherungsträger . Dieses Gesetz verpflichtet sie , die Regelung , die bisher üblich war , in Zukunft beizubehalten , sodass der Rentner rechtzeitig über die ihm zustehende Rente verfügen kann . Die Rentenversicherungen haben nun _ interessanterweise in dieser Zeit _ versucht , die Rentenzahlung etwas zu strecken . Das bringt natürlich Geld . Der Minister hat schon auf die Summe hingewiesen ; es können sicherlich einige 10 Millionen DM sein . Aber darum geht es nicht . Es geht insbesondere darum , dass der Rentner im Hinblick auf seine Zahlungsverpflichtungen am Monatsersten disponieren kann , damit er nicht Sollzinsen bezahlen muss . Was die Habenzinsen angeht , so erfolgt die Wertstellung _ hier hat sich die Praxis schon wohltuend geändert _ auch noch am Freitagnachmittag . Auch dies ist für den einzelnen Rentner sicherlich wichtig : Er muss rechtzeitig über die Rente verfügen können und darf nicht mit Kontokorrentzinsen belastet werden . Die Rentner , die bisher darauf bauen durften , erhalten durch diese Gesetzesinitiative Sicherheit . In Zukunft wird also die frühere Überweisungspraxis beibehalten werden können . Dabei geht es im Übrigen um Sonntage , um Feiertage und auch um verlängerte Wochenenden , an denen Banken nicht tätig sind . Das ist die eine Seite des Vertrauensschutzes , den der Minister hier völlig zu Recht herausgestellt hat . Aber es gibt auch einen anderen Teil des Vertrauensschutzes . . _ Ja , ich habe schon gesagt , dass es der richtige Weg ist . In einer Fragestunde habe ich bereits nachgefragt , wie weit hier überhaupt noch die Post AG eingeschaltet wird . Aber darüber müssen wir sicherlich in den Ausschussbesprechungen noch reden . Nun komme ich aber zu einem anderen Teil des Vertrauensschutzes . Es gab nämlich einen enormen Vertrauensverlust : Noch vor drei Monaten wurde eine Rentenerhöhung angekündigt , die den Rentnern die volle Kaufkraft erhalten sollte . . Aber dies ist nicht eingetreten . Wie sich nun herausstellt , werden die Renten noch nicht einmal in Höhe der Inflationsrate angepasst . Die Rentenerhöhung fällt um 1 Prozent niedriger aus als vom Bundesarbeitsminister versprochen . Sie ist also weit geringer als angekündigt . Sie bringt dem Rentner präterpropter noch nicht einmal einen 10-DM- Schein . Hier ist das Vertrauen erschüttert . Das ist der Punkt . . Die jetzige Rentenerhöhung ist die drittniedrigste seit 1957 und die geringste seit der Wiedervereinigung . Wäre es bei der nettolohnbezogenen und damit leistungsbezogenen Anpassung der Renten geblieben , dann wäre die Rentenerhöhung doppelt so hoch gewesen . . Dies ist also ein eklatanter Vertrauensbruch . Das Rentenauszahlungsgesetz ist dagegen vertrauensbildend . Da gebe ich Ihnen Recht , Herr Minister .Aber in Ihrer kurzen Regierungszeit gab es schon vier solcher Fehlmeldungen . Das kann das Vertrauen der Rentner natürlich nicht stärken . Ich denke an das Wort des Kanzlers und auch an das des Arbeitsministers . Ich möchte abschließend feststellen : Die heutigen Rentner , die weitgehend der Aufbaugeneration zuzuordnen sind , haben mit harter Arbeit in schwieriger Zeit ihre Rente verdient . . Ich bin der Meinung , dass diese Renten nicht gekürzt werden dürfen . Bei aller Anerkennung des vorgelegten Gesetzes muss auch dies zu dieser Stunde gesagt werden . Wir sollten in nächster Zeit miteinander im Ausschuss versuchen , dies neu zu regeln . Das ist mein Angebot . Schönen Dank . . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 .