Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Reschke , zu dem Antrag werde ich gleich etwas sagen . Aber es ist einfach unzutreffend , daß es in der Zeit Ihrer Regierung keine Wohnungsknappheit oder Wohnungsnot gegeben hätte . Gerade im Jahre 1981/82 hatten wir einen ganz erheblichen Wohnungsmangel . Auch damals war allgemein von Wohnungsnot die Rede . In dieser Zeit ist ein Antrag gestellt worden , 50 % Preisnachlaß für Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau zu gewähren . Er ist von der damaligen Opposition gestellt und von Ihnen abgelehnt worden . Sie sind sogar noch einen Schritt weitergegangen . Sie haben nicht nur diesen Antrag abgelehnt , sondern Sie haben die damals geltende Verbilligungsregelung von 30 To mit dem Haushaltsstrukturgesetz auf 15 % reduziert . Mit 50 % gewähren wir jetzt den höchsten Nachlaß , der überhaupt je von einer Bundesregierung für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus gewährt worden ist . Das sollte von Ihnen anerkannt werden . . Was nun , Herr Kollege Reschke , Ihren Antrag vom letzten Jahr angeht , auch da wären Sie natürlich glaubwürdiger mit Ihrer Forderung , wenn Sie noch heute zu dem stehen würden , was Sie selbst im letzten Jahr beantragt haben . Der Kollege Müntefering ist es gewesen , der hier im letzten Oktober noch in einer Rede zur Wohnungspolitik ausdrücklich begründet hat , . _ er steht offenbar auch heute noch dazu _ , warum der Prozentsatz für den Nachlaß 50 % sein müßte . Die Bundesregierung tut dies . Die Bundesregierung geht sogar noch weiter . Sie gewährt diese 50 % nicht nur auf unbebaute Grundstücke , sondern auch auf bebaute Grundstücke . Die Bundesregierung ist sogar bereit , bei Schulen , bei Kindergärten , bei Alten- und Pflegeheimen noch weiter zu gehen und sogar einen Preisnachlaß von 75 % zu gewähren . Das heißt , sie geht noch weit über Ihren damaligen Antrag hinaus . Statt daß Sie dieses nun anerkennen und zu dem stehen , was Sie vor noch nicht einmal einem Jahr hier im Hause erklärt haben , sagen Sie nun , 50 % interessiert nicht mehr , jetzt muß noch einer drauf , jetzt müssen es 80 % sein . Dies ist doch alles nicht sehr glaubwürdig . Wir gehen in einem Punkte sogar noch weiter . Wir sagen , in Gebieten , die sich für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme oder Sanierungsmaßnahme anbieten , kann sogar der Prozentsatz noch wesentlich höher sein . Dort kann nicht der Verkehrswert der künftigen Nutzung , sondern dort kann der Verkehrswert der alten , bisherigen Nutzung zugrunde gelegt werden , und das kann zu einem Abschlag führen , der weit über 80 % hinausgeht . Auch hier tun wir also mehr , als Sie selbst in Ihrem Antrag im letzten Jahr ausdrücklich gefordert haben . Sie wenden sich jetzt mit Ihrer Forderung auch nur an den Bund . Ich meine , es wäre glaubhafter , Sie würden auch etwas zu den Ländern und zu den Gemeinden sagen . Die Gemeinden haben ja einen wesentlich größeren Grundstücksbesitz als der Bund und sind die Trägerinnen der Planungshoheit . Wir haben in den letzten Monaten eine Bund-Länder-Kommission zum Thema Bauland eingesetzt . An den Beratungen haben auch die Kommunalen Spitzenverbände teilgenommen . Ich empfehle den Bericht , der seit einigen Wochen vorliegt , auch Ihrer Aufmerksamkeit . Dort ist auf die hohe Verantwortung der Kommunen hingewiesen worden , im Rahmen einer aktiven Bevorratungspolitik tätig zu werden und durch entsprechende Ausweisung von Bauland ihren Beitrag zu leisten . Ich kann nur an die Kommunen appellieren , auch ihrer Verantwortung hier gerecht zu werden , was manchmal nicht ganz leicht ist angesichts des Egoismus vieler Bürger , die die grüne Wiese in ihrer Nachbarschaft als ihren persönlichen Besitzstand begreifen und die dann , wenn dort zusätzliche Baulandflächen ausgewiesen werden , sich unter Berufung auf ökologische Gesichtspunkte oft dagegen wehren , weil sie lieber ins Grüne hinein als auf die Bebauung des Nachbarn blicken . Hier ist schon der Mut der Kommunalpolitiker gefordert . Da Sie auch dort in erheblichem Umfang Verantwortung tragen , wäre es gut , wenn Sie nicht nur Forderungen an die Adresse des Bundes , sondern auch an die Gemeinden , auch an die Kommunalpolitiker vor Ort richteten , die hier viel tun können . . Sie berufen sich jetzt bei Ihrem Sinneswandel , nun nicht mehr 50 % Preisnachlaß zu fordern , sondern 80 % , auf ein Votum des Bundesrates . Auch da muß man sich die Praxis der Länder ansehen . Es gibt ein einziges Bundesland , das auch im eigenen Bereich so verfährt , und das ist das Land Baden-Württemberg . . Ansonsten gibt es zwei weitere Länder , RheinlandPfalz und Nordrhein-Westfalen , die einen Preisnachlaß von 30 bis 50 % vorsehen . Die anderen Länder haben solche generellen Regelungen überhaupt nicht . Der Bund sieht also in der Gesamtschau vorzüglich aus . Ich meine , auch hier sollten Sie ein deutliches Wort an die Adresse der Länder richten , auch wenn Sie dort selbst Verantwortung tragen . Zu der Forderung nach einem preislimitierten Vorkaufsrecht , Herr Kollege Reschke : Auch dort kennen Sie vielleicht die Praxis nicht . Die Praxis ist , daß der Bund in diesen Fällen sich schon jetzt im Rahmen des geltenden Städtebaurechts einem Vorkaufsrecht der Gemeinden dann gegenübersieht , wenn es um die Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung geht . Aber auch darüber hinaus ist es regelmäßige Praxis , daß der Bund den Gemeinden und Ländern zunächst erst einmal , wenn sie Interesse haben , dieses Grundstück anbietet , so daß es eines solchen Vorkaufsrechtes gar nicht bedarf . . _ Generell ist es Praxis , den Gemeinden und den Ländern vor Ort zunächst die entsprechenden Grundstücke anzubieten , wenn sie ein entsprechendes Interesse haben , natürlich im Rahmen des geltenden Haushaltsrechts . Der Antrag der SPD mag ja gut gemeint gewesen sein , er geht an der Wirklichkeit vorbei , er geht auch an den Maßnahmen , die die Bundesregierung in der Zwischenzeit ergriffen hat , vorbei . Wir haben darüber hinaus den Ländern ein zusätzliches Städtebauförderungsprogramm angeboten , das bis zum Jahre 2001 reichen soll , um die Probleme der Konversion auch städtebaulich vernünftig zu lösen und die Entwicklung der betroffenen Gemeinden vernünftig zu sichern . Ich bin davon überzeugt , daß diese Maßnahmen der Bundesregierung die Mobilisierung von dringend benötigtem Bauland forcieren werden . Ich bitte Sie , diesen Weg , der finanzpolitisch vertretbar und wohnungspolitisch wünschenwert ist , auch zu unterstützen . .