Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind ja inzwischen schon fast eine vertraute Runde. Sie werden immer weniger hier vorne. Für die erste Aktuelle Stunde, die Sie beantragt hatten, hatte ich noch ein gewisses Verständnis. Auch Ihre Anträge waren zu erwarten. Aber dass Sie jetzt mit jeder neuen Meldung zum Bundestagspräsidenten laufen und eine Aktuelle Stunde beantragen, zeigt Ihr Ziel: Ihnen geht es eigentlich gar nicht um Beiträge zur Aufklärung, Ihnen geht es um politisches Kalkül. Das werden Ihnen die Hunderttausende Mitarbeiter in deutschen Unternehmen der Automobilwirtschaft und der Zulieferwirtschaft nicht durchgehen lassen. Dafür werden wir schon sorgen. Zurzeit ermitteln allein in Deutschland die Staatsanwaltschaft in Braunschweig, die BaFin, die vom Minister eingesetzte Untersuchungskommission und das Kraftfahrt-Bundesamt; auch in zahlreichen anderen Ländern strengen sich die Zulassungsbehörden an. Der Schaden, der für die deutsche Automobilwirtschaft entsteht, ist enorm. Welche Dimensionen diese Erkenntnisse haben, muss sorgfältig geprüft werden. Dann muss es beurteilt werden. Mit den von Ihnen ständig angezettelten Debatten in dieser Ermittlungsphase zeigen Sie nicht Interesse an Aufklärung, sondern Sie reden den Standort Deutschland schlecht. Für Sie geht es aus ideologischen Gründen um einen Kampf gegen die Automobilindustrie. Ich kann es ja verstehen: Das Thema Freihandelsabkommen ist Ihnen jetzt von der Fahne gegangen. Sie suchen jetzt etwas Neues. Das ist im Wesentlichen Ihr Interesse. Da brauchen Sie auch gar nicht so laut zu rufen: „Wo ist der Minister?“ oder: „Alle sind schuld!“ oder: „Haltet den Dieb!“ Jede Untersuchungskommission, Herr Krischer, würde über Ihr Verhalten hier heute den Kopf schütteln. Bitte bewerben Sie sich nie in einer Compliance-Abteilung eines Unternehmens. Das hat überhaupt keinen Zweck, so wie Sie sich gerade darstellen. Lassen Sie uns einmal sachlich darüber sprechen, welche neuen Erkenntnisse heute überhaupt auf dem Tisch liegen. Am Montagabend hat die EPA neue Vorwürfe veröffentlicht, laut denen jetzt auch 3‑Liter‑Motoren bei Volkswagen betroffen und mit dieser Schadsoftware ausgestattet sind. Das könnten einige Tausend Fahrzeuge sein. Wie viele, ist bis heute unklar. VW hat sich am gleichen Abend eindeutig davon distanziert und im Übrigen vollumfängliche Kooperation bei diesem Punkt zugesagt. Gestern Abend hat VW in einer Ad‑hoc‑Meldung bekannt gegeben, dass auf der Basis eigener Untersuchungen nun auch Unregelmäßigkeiten beim CO2 -Ausstoß ermittelt worden sind. Es muss unverzüglich klargestellt werden, dass die neuen Vorwürfe der EPA haltlos sind. VW muss dies belegen. Die gestern Abend eingestandenen Manipulationen müssen dazu führen, dass Transparenz gegenüber den Kunden, den Aktionären, der Öffentlichkeit, ja, auch den Mitarbeitern von VW hergestellt wird und dass entsprechende Kompensationen angeboten werden. Die Bremsspur von VW wird lang und länger. Wenn Sie einmal einen Blick in den Geschäftsbericht werfen, der etwa 400 Seiten umfasst, sehen Sie, dass der Risiko- und Chancenbericht als Teil des Konzernlageberichts 14 Seiten ausmacht. Etwa zwei Seiten davon beschäftigen sich mit umweltschutzrechtlichen Auflagen. Leider findet sich kein Wort dazu, ob konkrete Risiken für bestimmte Produkte im letzten Jahr aufgetreten sind. Das muss geändert werden. Es geht nicht nur um Vertrauen in VW, sondern es geht dabei auch um Vertrauen in den automobilen Markt. VW ist in der Pflicht. Es kommt jetzt nicht darauf an, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, einfach mal die Zielscheibe umzuhängen. Es kommt darauf an, klarzumachen, was weiter aufgeklärt werden muss. Dabei sind die Schritte, die auch die Regierung hier unternommen hat, in einem solchen Schadensfall nicht nur sehr angemessen, sondern sie bieten auch das erforderliche Augenmaß, um im Hinblick auf die gesamte deutsche Wirtschaft nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten. Herr Krischer, ich muss Ihnen sagen: Aktionismus und Krawallrhetorik gehören sich zu diesem Zeitpunkt nicht. Weil es so schön ist, habe ich Ihnen noch ein Zitat Ihres Parteifreundes Joschka Fischer mitgebracht: Die Opposition scheint manchmal zu vergessen, dass wir hier Politik machen und keine Theatervorstellung geben. Dem, meine Damen und Herren, ist nichts hinzuzufügen. Vielen Dank.