Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich muß mich schon einigermaßen wundern , Herr Bohl : . Sie waren neulich in Suhl , haben mit den Betriebsräten der Jagdwaffe gesprochen , aber Sie scheinen offensichtlich das Problem nicht mit hierhergenommen zu haben und nicht zur Lösung beitragen zu wollen . Herr Schnittler , Sie mahnen die SPD im Bundestag , daß sie eine Lösung anbieten solle , die Ihr Wirtschaftsminister in Thüringen , Herr Bohn , nicht leisten kann . Das ist doch wohl nicht in Ordnung ; das ist doch wohl nicht wahr . Es ist lächerlich , und das zeigt auch , daß Sie weder Interesse daran haben noch dazu in der Lage sind , das Problem zu klären . . Während wir hier über die Vorstellungen des Bundeskanzlers von kollektiver Freizeit debattieren , wird ein ganzer Industriezweig im Osten Deutschlands vernichtet . Morgen werden die letzten vier Werke der Deutschen Kugellagerfabriken in Sachsen und Thüringen ihre Produktion einstellen . Es waren einmal acht . 1 900 Männer und Frauen , die meist seit ihrer Lehrzeit in diesem Betrieb gearbeitet haben , verlieren morgen ihre Arbeit . Sie bekommen noch drei Monatsgehälter als Abfindung , und dann werden sie nicht mehr gebraucht . In Thüringen befinden sich schätzungsweise 50 mittelständische Betriebe in Konkurs . Das Schicksal so bedeutender Firmen wie der Suhler Jagdwaffe oder der Rudolstädter Faser AG ist nach wie vor ungewiß . In Thüringen haben sich weitere 300 bedrohte Betriebe zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen . Dieses Aktionsbündnis hat erst am vergangenen Dienstag wieder landesweite Protestaktionen unter dem Motto Fünf vor zwölf durchgeführt . Die Betriebsräte führen einen verzweifelten Kampf . Sie legen die Konzepte vor , um ihre Unternehmen oder wenigstens Teile der Produktion zu retten . Ich fordere die Bundesregierung auf , hier endlich zu helfen und bei der thüringischen Landesregierung darauf zu dringen _ Herr Schnittler , da können Sie mir helfen _ , daß sie ihr Versprechen wahrmacht und endlich die Landesbeteiligungsgesellschaften einrichtet . . Ministerpräsident Vogel steht hier im Wort . Aber den Worten müssen endlich auch Taten folgen . Vor allem fordere ich den Bundeskanzler dazu auf , etwas für die Menschen zu tun , statt die Be troffenen auch noch zu verhöhnen . Sein Geschwafel vom kollektiven Freizeitpark ist in Intention und Formulierung ebenso zynisch wie abstoßend . Was soll denn dieser unsägliche Unfug angesichts der Schlangen vor den Arbeitsämtern ? Das Schlangestehen sind wir Leute aus DDR-Zeiten gewohnt . Aber früher beim Bäcker oder beim Fleischer hat man in der Regel etwas bekommen . Das Anstehen hat sich gelohnt . Das ist beim Arbeitsamt nun nicht mehr der Fall . . _ Wie oft waren Sie einkaufen ? Der Kanzler hat den Menschen im Osten blühende Landschaften versprochen . Und in der Tat grünt und blüht es überall auf stillgelegten Bahngleisen ; in Firmenhöfen leuchtet der Klatschmohn , und der Efeu rankt sich um einstmals rauchende Schornsteine . Gelungen ist dieses Begrünungsprogramm selbst dort , wo Firmen ausgezeichnete Marktchancen gehabt hätten . Möglich wurde dieser schöne Erfolg der Bundesregierung durch ihr blindes Vertrauen in die Marktkräfte , durch eine gnadenlose Verramschungspolitik der Treuhandanstalt und die ungenierte Selbstbedienungsmentalität ihrer Mitarbeiter . . Das stinkt mehr zum Himmel als alle ehemaligen Braunkohleschlote zusammen . Der von uns durchgesetzte Untersuchungsausschuß wird sehr viel zu tun haben . Einmal in diesem Jahr hat der Kanzler Handlungsfähigkeit demonstriert . Er hat uns nämlich versprochen , daß wenigstens die industriellen Kerne erhalten bleiben sollen . Bei mir zu Hause weiß kein Mensch , welche Kerne er eigentlich erhalten will . An dieser Stelle noch einmal zum Mitschreiben für alle , die es immer noch nicht begriffen haben : Eine von der Treuhand einmal privatisierte Firma ist kein industrieller Kern , und deshalb gibt es nicht mehr viel , was man auf der Treuhandschiene überhaupt noch erhalten könnte . Diese Bundesregierung hat bei uns im Osten kaum noch ein Ansehen , das sie verspielen könnte . Das alles läuft nach der Devise : Ist der Ruf erst ruiniert , lebt's sich gänzlich ungeniert . Der Elefant kann im Porzellanladen fröhlich und ungestört herumtrampeln und herumtrompeten , weil das Geschirr längst zerdeppert ist . Ich gebe zu , daß der Vergleich ein wenig hinkt , weil die meisten Menschen im Osten den Bundeskanzler nicht als Elefanten titulieren . Sie greifen mittlerweile zu ganz anderen Bezeichnungen . Aber lassen wir das lieber . Ich möchte Ihnen einige deutliche und unschöne Worte und mir einen Ordnungsruf ersparen . Schönen Dank . .