Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin froh, dass ich meine erste Rede zum 54. Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages halten darf. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen Angehörigen der Bundeswehr zu danken; denn sie sorgen für unsere Sicherheit und bekommen zu selten die Anerkennung, die sie verdienen. Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter Königshaus, der Bericht des Wehrbeauftragten ist für uns Abgeordnete ein Aufgabenbuch. Ich finde es gut, dass Soldatinnen und Soldaten den Mut aufbringen, sich an Sie zu wenden, um Mängel anzuzeigen. Dass die Reform der Bundeswehr und die damit verbundenen Veränderungen in Ihrem Bericht großen Raum einnehmen, überrascht nicht. Die Umstrukturierung und die Belastungen, die von den Streitkräften zu tragen sind, haben sich auf Soldatinnen und Soldaten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im zivilen Bereich ebenso ausgewirkt wie auf deren Angehörige. In unserem Koalitionsvertrag haben wir Vereinbarungen getroffen, die wesentliche Kritikpunkte Ihres Berichts aufgreifen und zu Verbesserungen beitragen werden. Die Bundeswehr ist ein Teil unserer Gesellschaft. Darum ist der von der Großen Koalition versprochene Dialog in und mit der Gesellschaft so wichtig. Wie in allen Bereichen des Arbeitslebens brauchen wir auch bei der Bundeswehr gute Arbeitsbedingungen. Kommandierungen, unregelmäßige Dienstzeiten und die Notwendigkeit, zu pendeln, stellen für die betroffenen Familien große Belastungen dar. Die Evaluierung der Bundeswehrreform, die wir in diesem Jahr erwarten, wird genauer zeigen, wo wir anpacken müssen. So muss beispielsweise die betriebliche Kinderbetreuung weiter ausgebaut werden. Ich habe mir erst kürzlich von einem Eltern-Kind-Zimmer am Standort Idar-Oberstein berichten lassen. Das ist eine gute Idee, die hier umgesetzt worden ist. Auch auf kommunaler Ebene müssen gemeinsam Lösungen gefunden werden. Wir brauchen besondere Angebote für zeitlich begrenzte und meist kurze Betreuung von Kindern, wenn Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen wahrgenommen werden, die nicht in der Nähe des Wohnortes stattfinden. Hier reicht es nicht aus, nur die Kosten zu erstatten. Ich sehe hier einige Kolleginnen und Kollegen mit Handys und Tablets. Gerade wir wollen oder sollen ständig erreichbar sein. Für Soldatinnen und Soldaten in Krisengebieten und auf Booten oder Schiffen ist das Telefonieren nach Hause nicht selbstverständlich und unter Umständen sogar mit hohen Kosten verbunden. Auch eine Internetnutzung ist oftmals nicht möglich. Es hat hier Verbesserungen gegeben, aber nicht genug. Wir müssen eine gute Betreuungskommunikation schon anbieten, wenn die Bundeswehr ein attraktiver Arbeitgeber sein will, der seiner Fürsorgepflicht nachkommt. Die große Belastung durch dienstlich bedingte Abwesenheit müssen alle Beteiligten tragen. Eine heimatnahe Verwendung ist für Familien besonders wichtig. Dies ist nicht immer möglich, und aufgrund der Berufstätigkeit der Ehe- und Lebenspartner ist das Pendeln für viele Bundeswehrangehörige unumgänglich. Die angesprochene räumliche Stabilität, die für Familien erforderlich ist, braucht Planbarkeit und Transparenz. Es ist verheerend, wenn Soldatinnen und Soldaten sich von ihrer Familie ausgeschlossen fühlen, wie es in Ihrem Bericht zu lesen ist. Auf die Fürsorge der Bundeswehr, wie sie zwischen Vorgesetzten und Untergebenen in § 10 Abs. 3 des Soldatengesetzes geregelt ist, müssen sich alle verlassen können. Ich habe große Achtung vor Soldatinnen und Soldaten, die offen über ihre psychischen Probleme reden und sich professionelle Hilfe holen. Es wäre gut, wenn die Familien noch mehr in die Therapie eingebunden würden. Für mich steht der Mensch, der sein Berufsleben in den Dienst von uns allen gestellt hat, im Mittelpunkt der Streitkräfte. Eine familienfreundliche Bundeswehr braucht eine bundeswehrfreundliche Gesellschaft. Wir alle sind dazu aufgefordert, denen, die dienen, entgegenzukommen. Dazu leistet der Bericht des Wehrbeauftragten einen wichtigen Beitrag. Wir haben viel zu tun. Ich freue mich auf eine gemeinsame Arbeit mit allen Beteiligten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Gottes Segen.