Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Kollege Thierse , ich bin Ihnen , wenn ich Ihre Rede richtig erspürt habe , dankbar für die grundsätzliche Zustimmung , die Sie den Punkten gezollt haben , die in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Thema Bildung und Wissenschaft , Forschung und Technologie angesprochen worden sind . Ich glaube , das ist eine gute Ausgangslage , trotz der Kritik , die sicherlich auch zu dieser Debatte gehört . Ich will Ihnen auch ausdrücklich , Herr Thierse , darin zustimmen , daß gerade Bemühungen um die neuen Bundesländer in den nächsten Monaten und Jahren im Vordergrund der Arbeit meines Ministeriums stehen müssen . . Wir haben da hochmotivierte und hochqualifizierte Forscher und Wissenschaftler , die einen Vergleich weltweit nicht zu scheuen brauchen . Deshalb tut jede Anstrengung not , das , was in dieser Umbruchzeit vielleicht unausweichlich war , wieder aufzuarbeiten und hier Chancen zu eröffnen . Ich bin persönlich zutiefst davon überzeugt , daß gerade die Forschungs- und Wissenschaftslandschaft in den neuen Bundesländern auch im europäischen Vergleich in der Zukunft riesige Chancen hat , und ich glaube , wir können sie insgesamt nutzen . Meine Damen und Herren , gestern hat der Deutsche Bundestag über den Wirtschaftsstandort Deutschland diskutiert . Naturgemäß standen bei dieser Debatte die Kostenstrukturen unserer Wirtschaft im Vordergrund . Aber ich glaube , das Kostenproblem ist nur eine Seite . Der Strukturwandel wird nur gelingen , wenn wir es schaffen , die Innovationsbereitschaft in Deutschland zu erhöhen . Es ist wahr : Leider haben viele Unternehmen in der Rezession die Aufwendungen für Forschung und Ausbildung gekürzt . Es ist auch wahr , daß die öffentliche Hand angesichts der Sonderlasten durch Rezession und Erblast des Sozialismus nicht das Geld zur Verfügung stellen konnte , das wünschenswert gewesen wäre . Aber je weiter der Konsolidierungsprozeß der öffentlichen Haushalte fortschreitet , desto eher wird es möglich sein , das zu ändern . Ich bin deshalb froh , daß die Koalition als ersten Schritt über die schon im Haushaltsentwurf 1995 vorgesehene überproportionale Steigerung hinaus die Steigerung der Haushaltsmittel für Zukunftsinvestitionen in den nächsten Jahren fortsetzen will . Aber , meine Damen und Herren , so wichtig das Geld ist , Geld ist nicht alles . Innovation beginnt in den Köpfen , und Innovationsfähigkeit ist der Schlüssel für Zukunftsfähigkeit . . Sie ist unser wichtigster Rohstoff . Diese Innovationsfähigkeit ist zugleich eine Herausforderung , die sich - auch das , meine ich , muß man sagen - nicht nur an die Politik richtet . Nicht die Politik allein kann die Fragen beantworten . Dieses Problem geht uns alle an , und es fordert uns alle , vor allem die jungen Menschen , die in der Ausbildung sind und sich für ihr späteres Berufsleben qualifizieren . Es geht ja gerade um ihre Lebenschancen in einer Zeit , die von grundlegenden Veränderungen gekennzeichnet ist . Es geht die Forschungs- und Bildungseinrichtungen an , die Unternehmen und ihre Mitarbeiter , die Selbständigen . Und es geht die Leistungseliten in unserem Land an . Dazu zähle ich den hochmotivierten Facharbeiter genauso wie den Forscher und den Ingenieur . Wenn heute viele eher ängstlich in die Zukunft blicken , dann müssen wir Anwalt sein für diejenigen , die Neues wagen , die den Mut haben , ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten . . Deshalb , meine Damen und Herren , werte Kolleginnen und Kollegen , ist es unsere wichtigste Aufgabe , Zukunft nicht als das Morgen zu begreifen , das dem Heute zwangsläufig folgt , sie nicht als bloße Fortsetzung des Status quo zu verstehen , sondern als Gestaltungsaufgabe , die den Willen zur Veränderung voraussetzt . In unserem Land - auch das wissen wir aus vielfältigen öffentlichen Diskussionen - haben , zumindest in dem , was dann veröffentlicht überkommt , Bedenkenträger Konjunktur . Ich meine , wir müssen sicherlich bedenken und abwägen , was wir in Zukunft wollen . Aber , meine Damen und Herren , dann müssen wir auch zupacken und uns etwas zutrauen . . Die Bundesregierung ist sich ihrer Verantwortung bewußt . Ich glaube , das haben wir mit der Koalitionsvereinbarung und dem neuen Ministerium für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie unterstrichen . . Meine Damen und Herren , daß dieses neue Ministerium als Zukunftsministerium bezeichnet wird , freut mich ; dennoch will ich von vornherein möglichen . Fehlinterpretationen vorbeugen . Zukunft ist weder am Reißbrett noch am ministeriellen Schreibtisch plan- und machbar . Das muß immer klar sein . . Was uns zukunftsfähig macht , sind die vielen Menschen , die Ideen haben , die mit Gestaltungsfreude und Leistungsbereitschaft an neue Aufgaben herangehen . Wissenschaft und Forschung brauchen Freiräume . Die Freiheit der Wissenschaft ist mehr als ein verbrieftes Recht . Sie ist Voraussetzung für Kreativität und Erfindungsreichtum , allerdings auch für Verantwortung und selbstkritische Überprüfung . Wenn ich vom Innovationsstandort spreche , geht es mir auch um eine bessere und flexiblere Abstimmung zwischen Bildungssystem und Arbeitswelt , zwischen Bildung und Forschung . Ich glaube , die Zusammenfassung in diesem Ministerium ist Ausdruck dieser Notwendigkeit . Ich verstehe sie zumindest nicht nur als Verschlankung , sondern sie ist Programm . Wo Bruchstellen Austausch und Synergie verhindern , müssen Brücken den Wissenschafts- und Anforderungstransfer gewährleisten . Wir brauchen kurze Wege , meine Damen und Herren , um unsere Flexibilität und Reaktionsfähigkeit zu erhöhen . Wir wollen Menschen zusammenführen , die in unserer vielgliedrigen Forschungs- , Wissenschafts- und Unternehmenslandschaft Großartiges leisten . Seit langem - Sie kennen diese Debatte - wird ja über das Für und Wider strategischer Allianzen diskutiert . Da gibt es die einen , die verweisen auf Japan , und andere beschwören den Wettbewerb . Ich finde , wir haben in Deutschland eine eigenständige Tradition . Wir haben plurale und föderale Strukturen , und ich finde , sie haben sich bewährt . . Aber es gibt natürlich eine lebhafte Diskussion um die politischen Schwerpunkte , und , lieber Herr Schily , das ist nicht die Vergangenheit . Das ist aktuelle Diskussion unter Leuten , die sich auskennen . Wir sollten nicht - das ist eine Botschaft , die heute von hier ausgehen kann - in alten Gräben verharren : hier die Verfechter einer Industriepolitik und dort die Anhänger einer reinen ordnungspolitischen Lehre . Ich finde , wir sollten uns unserer Stärken bewußt sein und darauf aufbauen . Dazu gehört , daß wir den Dialog der besten Köpfe unseres Landes ausbauen , indem wir sie an einen Tisch holen . . Bei den Spitzentechnologien des 21 . Jahrhunderts , z . B . bei der Mikroelektronik , liegen wir nicht durchweg an der Spitze . Aber wie man durch gezielte Strategien eine Spitzenstellung erreichen kann , Herr Fischer , zeigt gerade das Beispiel der Umwelttechnologien . Hier sind deutsche Unternehmen international marktführend . Die Exporterfolge zeigen dies überdeutlich . Als Exportnation und Hochlohnland muß sich unsere Wirtschaft auf den Märkten behaupten , auf denen sich mit innovativen Produkten und Dienstleistungen eine hohe Wertschöpfung erzielen läßt . Das sind die Märkte , auf denen die Beherrschung fortgeschrittener Technologien eine herausragende Rolle für die Wettbewerbsposition spielt . Deshalb dürfen wir uns nicht zurücklehnen , wenn etwa Untersuchungen zu dem Ergebnis kommen : Innovationen dauern in Deutschland zu lange , sind realitätsfern und schlecht geplant . Von 1919 Erstideen , die von den Innovationsforschern überprüft wurden , erblickten nur 176 das Licht des Marktes . Dann dürfen wir uns nicht wundern , wenn andere an uns vorbeiziehen . Das ist nicht nur eine Frage von politischen Entscheidungen , sondern zuerst einmal eine Frage der Beweglichkeit in den Köpfen . . In vielen Unternehmen hat inzwischen , wenn ich dies recht sehe , ein deutlicher Wandlungsprozeß eingesetzt . Ihr Ziel ist es , die Diskrepanz zwischen den - auch im internationalen Vergleich - hohen FuE- Aufwendungen und den keineswegs optimalen Marktergebnissen abzubauen . Die Wirtschaft hat die Notwendigkeit einer schnelleren Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in wettbewerbsfähige Produkte erkannt . Aber klar ist auch : ohne neue Ideen keine neuen Produkte . Grundlagenforschung und anwendungsorientierte Forschung widersprechen sich nicht . Sie sind zwei Seiten der gleichen Medaille . . Wir haben gute Grundlagen . Die großen Wissenschaftsorganisationen haben ihre Leistungsfähigkeit in der Vergangenheit immer wieder unter Beweis gestellt . Sie sind und bleiben unverzichtbare Bestandteile unserer Forschungs- und Wissenschaftslandschaft . Im Bildungsbereich stellt sich daneben die Frage , ob unsere Bildungsgänge mit der schnellen Entwicklung des Wissens und der Fertigkeiten in einer sich wandelnden Berufswelt Schritt halten . Herr Thierse , da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu : Bildung heißt immer auch Persönlichkeitsbildung , heißt Erziehung , heißt Wertevermittlung . Das ist mehr als Technik , das ist mehr als Organisation . Wenn ich auch da die Hinweise in Ihrer Rede richtig verstanden habe , sollten wir in ein Gespräch eintreten über das , was Sie - für meinen Geschmack und mein Gefühl zu groß - als große Bildungsreform bezeichnet haben . Mancher wird sich aus eingefahrenen Denkstrukturen und aus liebgewordenen Organisationsschlachten herausbewegen müssen und zuerst einmal die Debatte über Inhalte führen müssen . Das - auch da will ich zustimmen - ist ganz sicherlich nicht zuerst eine Debatte , die auf dem großen Markt ausgetragen werden kann . Aber vielleicht gibt es dort eine Chance , weiterzukommen . . Wenn Bildung die jungen Menschen zu einer aktiven und eigenverantwortlichen Mitgestaltung im Berufsleben befähigen muß , dann ist dies ein wichtiges und ein zentrales Thema . Ich bin deshalb froh , daß . in der Koalitionsvereinbarung ein Bündel von Maßnahmen dazu vorgeschlagen worden ist . Unser Ziel ist , die berufliche und akademische Bildung zu stärken und damit Ansehen und Förderung der beruflichen Bildung aufzuwerten , Ausbildungszeiten zu optimieren und durch neue Elemente der Fort- und Weiterbildung für ein lebenslanges Lernen zu ergänzen . . - Herr Schily , wenn Sie demnächst vielleicht wieder einmal - wenn ich auf Ihren Zwischenruf eingehen darf - mit einem Lehrling sprechen , dann werden Sie merken , vor welchen Anforderungen dieser steht . Das ist also ein ganz wichtiger Punkt . . Ich will hier auch sehr deutlich sagen : Ich beobachte die Aufweichung unseres dualen Bildungssystems mit Sorge . Für viele Unternehmen ist es anscheinend allemal günstiger , statt mehr als 100 000 DM in eine dreijährige Lehrzeit zu investieren , einen Fachhochschulabgänger einzustellen . Aber der schon heute akute Facharbeitermangel - er ist im dualen System die Folge von zuwenig Ausbildung in den Betrieben - kann zur Wachstumsbremse werden . Wenn das duale System ausblutet , dann leidet unsere gesamte Wirtschaft an Kreislaufschwäche . Wir haben uns das Ziel gesetzt , die Attraktivität der beruflichen Bildung nachhaltig zu stärken . Dabei geht es auch um die Gleichwertigkeit von beruflichen und allgemeinbildenden bzw . akademischen Ausbildungsgängen . Ich meine , wir brauchen eine größere Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung . Ausbildungsangebote , die betriebliche und Hochschulausbildung verbinden , sollen daher gezielt gefördert werden . . Wir werden darüber hinaus die Begabtenförderung in der beruflichen Bildung weiterentwickeln und zugleich die Qualifizierungsmöglichkeiten leistungsschwächerer Jugendlicher und Erwachsener verbessern . Wir streben insgesamt eine Reform der Ausbildungsförderung unter Einbeziehung der beruflichen Aufstiegsfortbildung an , zu der ich alsbald Vorschläge unterbreiten werde . . Die schwierige Lage an den Hochschulen ist allgemein bekannt . Ich glaube , es wäre falsch , sie zu beschönigen . Die Hörsäle sind zu voll , die Bibliotheken überlastet . Ich will jetzt auch nicht einfach nur auf die Erstverantwortung der Länder hinweisen . Dieses politische Spiel ist bekannt und braucht nicht wiederholt zu werden . Es ist manchmal hilfreich , aber nicht immer erfolgreich . . Aber zur Wahrheit gehört : Die Probleme sind nicht nur eine Frage des Haushalts ; ich glaube , sie sind vielschichtiger . Deshalb brauchen unsere Hochschulen eine verläßliche Perspektive . Durch eine Änderung des Hochschulrahmengesetzes wollen wir die Situation der Hochschulen verbessern und in Zusammenarbeit mit den Ländern eine Strukturreform erreichen , die zur Verkürzung der durchschnittlichen Studienzeiten führt , der Lehre größeres Gewicht gibt , die Eigenverantwortung der Hochschulen und den Wettbewerb untereinander stärkt . Ich will ausdrücklich sagen : Das ist eine schwierige Aufgabe , die nur in ganz enger Zusammenarbeit mit den Ländern und unter Beteiligung der Hochschulen gelöst werden kann . Meine Damen und Herren , die bestehenden Bund-Länder- Hochschulsonderprogramme wollen wir gemeinsam mit den Ländern zu einem Gesamtkonzept zusammenfügen . Besondere Bedeutung kommt dabei strukturfördernden Maßnahmen und der Förderung von Frauen in der Wissenschaft zu . . Die gemeinsame Bund-Länder-Hochschulbaufinanzierung soll an die veränderten Rahmenbedingungen angepaßt werden . Ich hoffe , daß es gelingt , durch Konzentration der Förderung neue Handlungsspielräume zu gewinnen . Neben diesen Bemühungen - wenn Sie wollen , Herr Thierse : neben einer Offensive - im Bildungsbereich wollen wir die Schubkräfte für Forschung und Technologie stärken . Die Bundesregierung beabsichtigt , die Haushaltsmittel für Forschung und Technologie überproportional zu steigern , um Spielräume für neue Ideen , insbesondere in den Spitzentechnologien , und die notwendige Förderung der Industrieforschung in den neuen Bundesländern zu eröffnen . Dazu habe ich bereits zu Beginn das Notwendige gesagt . Wo Forschung mit öffentlichen Mitteln finanziert wird , hat der Bürger ein Recht darauf , daß sie zielorientiert und effizient ist . Wissenschaft und Forschung haben ihrerseits einen Anspruch auf klare Leitziele in der öffentlichen Förderung . Das Instrumentarium der Wissenschafts- und Technologieförderung soll flexibler und einfacher werden , womit vor allem dem wichtigen Beitrag der kleinen und mittelgroßen Unternehmen zum Innovationsprozeß gedient werden soll . . Besonderen Wert werden wir dabei in allen Bereichen der Forschungsförderung auf eine systematische Erfolgskontrolle des Mitteleinsatzes legen . Ich finde , gerade in Zeiten knapper Kassen können wir uns Reibungsverluste und Fehlinvestitionen nicht leisten , . obwohl - auch das muß beachtet werden - Forschung immer mit Unbekanntem zu tun hat , immer mit etwas zu tun hat , dessen Ergebnis nicht von vornherein feststeht . Deshalb kann natürlich nicht am Schreibtisch gesagt werden , was schließlich herauszukommen hat , wenn Geld eingesetzt wird . . . - Kollege Weng , diese Debatte wird ja zwischen den Forschungs- und Bildungspolitikern und den Haushaltspolitikern seit Jahren geführt . . - Einverstanden , Herr stellvertretender Fraktionsvorsitzender . Da wird vielleicht die neue Gesamtverantwortung das Blickfeld etwas weiten . Forschung kann beim besten Willen nicht effektiv sein , wenn ihr Fesseln angelegt werden , die ein vernünftiges Arbeiten verhindern und zusätzlichen Kostendruck erzeugen . Wenn wir einerseits Geld für Forschungsprojekte ausgeben und andererseits Gesetze schaffen , Verordnungen erlassen und bürokratische Verfahren zelebrieren , die ein freizügiges und kreatives Forschen und Entwickeln unmöglich machen , dann verhindern wir Wettbewerb und mehr Effizienz in Forschung und Wissenschaft . Ich will das an einem Beispiel deutlich machen , das mir in einem Gespräch mit der IG Chemie vorgetragen worden ist . Dabei ging es um die Erweiterung einer innovativen Anlage mit einem Investitionswert von knapp 40 Millionen DM . Nachdem die umfangreichen Genehmigungsunterlagen vom Unternehmen im Mai 1991 dem Regierungspräsidenten vorgelegt worden waren , begann die große Zeit des Wartens . Bis zum heutigen Tage , meine Damen und Herren , wurde noch kein einziger Spatenstich getan , aber - und das ist ein wichtiger Punkt - allein die Planung hat inzwischen mehr als 6 Millionen DM - bei einem Investitionsvolumen von 40 Millionen DM - gekostet . Das muß sich ändern . . Deshalb ist es unser Ziel , forschungs- und innovationsfreundlichere Rahmenbedingungen zu schaffen . Wir müssen bestehendes Recht und geübte Verwaltungspraxis - und auf das letztere möchte ich besonderen Wert legen ; denn manches , was hier in Bonn richtig beschlossen , erdacht und in Gesetzesform gekleidet worden ist , bekommt seine schrecklichen Auswirkungen erst dann , wenn es im Rahmen des Verwaltungsverfahrens verfeinert und so lange durch die Mangel gedreht worden ist , bis zum Schluß keiner mehr die ursprüngliche Intention kennt - auf Innovationshemmnisse überprüfen . Wo immer es möglich ist , müssen diese beseitigt werden . Auch wir im Deutschen Bundestag sollten darauf achten , daß vor der Entstehung neuer Rechtsvorschriften - und das gilt natürlich noch viel stärker für die Ministerien - sensibler über mögliche negative Auswirkungen auf wissenschaftliche Belange nachgedacht wird . . Das gilt auch für europäische Regelungen in Forschung und Entwicklung . Mein Amtsvorgänger hat auch auf diesem Feld mit großem Einsatz die Zeit der deutschen Präsidentschaft im Europäischen Rat genutzt . . Ich hoffe - dank der guten Vorarbeit - , daß der Forschungsministerrat , Herr Kollege Glotz , am 1 . Dezember 1994 weitere zehn Programme verabschieden wird . Meine Damen und Herren , zur europäischen Dimension gehört auch , daß unser Land als Ort der internationalen Begegnung einen hohen Stellenwert und festen Platz hat . Ich glaube , verehrter Herr Thierse , daß die Gründung einer Akademie der Wissenschaften dazu beitragen kann . Wir haben diese Idee als Angebot in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen , damit Bund und Länder , Wissenschaft und bestehende Akademien an einem Strang ziehen . Ich hoffe , Herr Thierse , daß es uns gelingt , darüber breite Übereinstimmung zu erzielen . Ich nehme das Angebot - und so habe ich Ihre Kritik zu Beginn verstanden - zum Gespräch über diese Frage an , zumal es nicht darum geht , gegen Bestehendes und Bewährtes zu konkurrieren , sondern beides in gemeinsamer Verantwortung zu ergänzen . . - Das glaube ich , Herr Glotz . Aber das ist eine Diskussion , die wir führen müssen . Ich bin insofern über die Resonanz , die es trotz aller Skepsis auch in der wissenschaftlichen community gibt , froh , denn sie zeigt Offenheit . - Ich bin dankbar , daß heute nicht nur Herr Thierse , sondern auch der ehemalige Vorsitzende des Forschungsausschusses , der Herr Kollege Catenhusen , die Bereitschaft der SPD zum Dialog erklärt hat . Bei allem , was wir an Investitionen in die Zukunft Deutschlands als Innovationsstandort planen und einbringen wollen , ist es notwendig , daß wir uns um den Konsens zwischen Bund und Ländern , zwischen Wissenschaft und Forschung und zwischen Politik und Wirtschaft bemühen . Ich bin für Vorschläge offen , weil Offenheit die Voraussetzung für Innovations- und Erneuerungsfähigkeit ist . Meine Damen und Herren , zum Schluß möchte ich ausdrücklich sagen : Ich verstehe diejenigen , die nicht bei jedem Projekt gleich Hurra schreien . Ich weiß , daß Konsens nur zu erzielen ist , wenn vorher offen über Chancen und Risiken diskutiert wurde . Der Fortschritt in Wissenschaft und Technik darf nicht grenzenlos sein . Es gibt Grenzen , z . B . die Würde des Menschen , die nicht überschritten werden dürfen . Insofern muß sich jeder Forscher , aber auch jeder Politiker die Frage stellen , ob wir eigentlich alles dürfen , was wir heute schon können . Aber angesichts von Hunger und Arbeitslosigkeit , von Umweltschäden und Krankheit müssen wir auch die Frage beantworten , ob wir eigentlich schon alles können , was wir können müßten . . Meine Damen und Herren , ohne Innovations- und Erneuerungsfähigkeit hat Deutschland keine sichere Zukunft . Die Bundesregierung will mit dem neuen Ministerium für Bildung und Wissenschaft , Forschung und Technologie ein verläßlicher Partner im Bündnis . der Zukunft sein . Ich persönlich freue mich auf unsere Zusammenarbeit . .