Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Scharping , ich finde es schon eigenartig . Wir führen heute eine sozialpolitische Debatte ; die verantwortlichen Sozialpolitiker der Koalition sind hier . . Zufällig reden Sie als Nicht-Sozialpolitiker einmal in einer sozialpolitischen Debatte . Sie nehmen sich heraus , Klage darüber zu führen , daß unser Fraktionsvorsitzender , der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe und der Generalsekretär der CDU nicht im Saal sind . . Herr Scharping , dies war schlechter Stil . Dies sehen Sie wahrscheinlich auch ein . Ich will Ihnen , Herr Scharping , zwei weitere Dinge sagen . Sie haben Wim Kok angesprochen . Würden Sie doch bereit sein , von Wim Kok mehr zu lernen , . dann kämen wir in der Sozialpolitik viel besser voran . Er hat es Ihnen ja auf Ihrem Parteitag sehr deutlich ins Stammbuch geschrieben , aber Sie haben daraus nicht die erforderlichen Lehren gezogen . Noch etwas : Sie haben gesagt , Herr Scharping , unser Nichtstun werde dazu führen , daß sich rechtsradikaler Protest erhebe . Versuchen Sie nicht , hier eine Schuldzuweisung bezüglich des Abschneidens der DVU in Sachsen-Anhalt vorzunehmen . Ich kann Ihnen , Herr Scharping , nur sagen : Wer Linksaußen hätschelt , erntet Rechts . Dies ist eine alte Erfahrung ; darüber sollten Sie nachdenken . . Nun will ich etwas versöhnlicher werden , Herr Scharping , und Ihnen ausdrücklich zugestehen , daß hinsichtlich der geringfügig Beschäftigten und hinsichtlich der Scheinselbständigkeit absoluter Handlungsbedarf besteht . . - Frau Fuchs , warten Sie doch einmal ab . - Dies hat unser Fraktionsvorsitzender deutlich gemacht . Dies hat der Bundeskanzler erklärt . Dies haben wir auch Ende letzten Jahres hier im Deutschen Bundestag in einer Entschließung ausdrücklich zum Ausdruck gebracht . . - Ich rede erst zwei Minuten , Herr Büttner . Ich will Ihnen einiges dazu sagen . Vielleicht warten Sie einmal ab . . Wir haben also absoluten Handlungsbedarf . Nur , es ist viel schwieriger , zu einer Problemlösung zu kommen , als Sie es dargestellt haben . Ihre beiden Gesetzentwürfe zur geringfügigen Beschäftigung und zur Scheinselbständigkeit sind absolut ungeeignet . Dies haben Kollegen und Kolleginnen Ihrer Fraktion auch anerkannt . Ihre Gesetzentwürfe sind zu kompliziert . Sie sind nicht handhabbar . . Sie berücksichtigen nicht die karitativen Einrichtungen . Sie berücksichtigen nicht die Interessen der Sport- und der Gesangvereine . . Und sie berücksichtigen auch nicht die Interessen der Gastronomie und der Landwirtschaft sowie des Einzelhandels . Denn wir müssen Regelungen präsentieren , die eine flexible Abrufbarkeit von Arbeit garantieren . Dies würden Sie mit Ihren Gesetzentwürfen unmöglich machen . Wir haben in der Tat Handlungsbedarf . Dies habe ich anerkannt . Wir diskutieren diese Frage seit langem , haben es neuerdings aber mit dem Phänomen zu tun , daß sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in sozialversicherungsfreie umgewandelt werden , . und dies in großem Umfang . Grund dafür - darüber sollten wir auch gemeinsam nachdenken - ist der Kostendruck , dem die Unternehmen unterliegen . Das sind die hohen Lohnzusatzkosten . Wenn wir an Einsparungen herangehen , jaulen Sie auf . Im übrigen wollen Sie ja das , was wir an Einsparungen beschlossen haben , rückgängig machen . . Damit würden Sie die Situation noch zusätzlich verschärfen . Diese Umwandlung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen führt zu Wettbewerbsverzerrungen . Das sehen wir . Diese Wettbewerbsverzerrungen bringen es dann mit sich , daß diejenigen , die sich bisher ordentlich verhalten , eines Tages möglicherweise das gleiche tun . Das zwingt uns zum Handeln ; denn die Folge dieser Umwand . lung besteht darin , daß zunächst die Beiträge in der Krankenversicherung steigen müssen - und zwar dadurch , daß die Anzahl von Leistungsbeziehern gleichbleibt , die Anzahl von Beitragszahlern aber geringer wird - und daß die Beiträge in anderen Sozialversicherungssystemen dann auch steigen müssen . Ich habe zu diesem Problembereich einen Vorschlag gemacht . Herr Scharping , viele Kollegen Ihrer Fraktion , gestandene Sozialpolitiker , haben diesen Vorschlag begrüßt . . Dieser Vorschlag garantiert , daß Arbeit weiterhin flexibel abgerufen werden kann , wenn die Tarifvertragsparteien mit einem solchen Instrument verantwortlich umgehen . Jetzt will ich Ihnen sagen , warum es noch keinen Gesetzentwurf gibt . Sie wissen doch aus Koalitionsregierungen , die auch Sie hatten oder die Sie noch haben , daß Sie nur im Einvernehmen mit dem Koalitionspartner etwas vorlegen können . . Bisher ist es eben nicht gelungen , mit unserem Koalitionspartner in dieser Frage zu einer einvernehmlichen Regelung zu kommen . Daran arbeiten wir . Ich denke , auch unser Koalitionspartner kann nicht die Augen vor dem Wandel verschließen , der sich zur Zeit in Deutschland vollzieht . . Ich will das hier ganz offen sagen : Herr Friedhoff , ich war schon ein wenig enttäuscht , daß Sie meinen Vorschlag , den Sie gar nicht in Gänze , sondern nur aus der Presse kennen konnten , abgelehnt haben und dann auch noch behauptet haben , bei meinem Vorschlag würde Arbeit teurer . . Vielleicht rechnen Sie mir dies einmal vor . Ich kann Ihnen nachweisen , daß die Arbeit auf Grund meines Vorschlags nicht teurer wird . Im übrigen sollte auch die FDP einmal darüber nachdenken , daß die Deutsche Angestelltengewerkschaft und andere Einrichtungen diesen Vorschlag gut finden , und zwar auch die Regelungen , die ich für die Sozialversicherung vorgeschlagen habe . . Ich habe ausgeführt , daß die Lösung schwierig ist . Das entbindet uns nicht davon , daran zu arbeiten . Wir haben in der Fraktion eine Kommission eingesetzt . Wir werden Lösungsvorschläge präsentieren , allerdings - davon gehe ich aus - nicht mehr in dieser Legislaturperiode . . Insofern haben Sie , Herr Scharping , recht : Es wird sechs Monate später werden . Aber das ist wie bei der Steuerreform . Wir hätten die Steuerreform , die wir im Juni letzten Jahres hier beschlossen haben , verabschieden können . Sie haben sie blockiert . . Wenn wir die Wahl gewinnen - wovon ich ausgehe - , wird es zur Steuerreform kommen , aber mit einem Jahr Verzögerung , mit all den verheerenden Auswirkungen auf die Arbeitsplätze . . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD , wir sollten die Lösung dieses Problems weiterhin sorgfältig beraten . Ich sage abschließend noch einmal : Ihre Gesetzentwürfe sind absolut ungeeignet , die Problematik zu lösen . Zum Thema Scheinselbständigkeit nur soviel : Auch hier ist der Handlungsbedarf anerkannt . Wir müssen aber , wenn wir an eine Neuregelung herangehen , daran denken , daß wir den Schritt in die Selbständigkeit nicht erschweren . . Dies kann nicht in unserem Interesse sein . Deshalb arbeiten wir an Lösungen , die ähnlich der Regelung der Handwerkerversicherung ist . Für selbständige Handwerker ist ja eine gesetzliche Rentenversicherung vorgeschrieben . Ich könnte mir vorstellen , daß dies ein Weg ist , den wir gemeinsam verabreden können . Dieser Weg wäre sicherlich viel unkomplizierter als Ihr umfangreicher Gesetzesvorschlag , dessen Umsetzung wirklich nicht zu praktizieren ist . .