Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorletzte Gipfel der Östlichen Partnerschaft im November 2013 endete mit der überraschenden Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens durch den damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowytsch. Das löste letztlich die Massenproteste auf dem Maidan aus. Der letzte Gipfel im Mai 2015 markierte noch eine Zeit des Übergangs für die künftige Ausgestaltung der Östlichen Partnerschaft, die erst mit der Neuausrichtung der Nachbarschaftspolitik Ende desselben Jahres langsam zu Ende ging. Es ist deswegen ganz besonders wichtig, dass die Europäische Union mit klaren Grundsätzen und realistischen Angeboten in den nächsten Gipfel der Östlichen Partnerschaft im November 2017 geht. Der vorliegende Antrag ist diesem Ziel unbedingt dienlich. Ich danke ganz besonders unserem Kollegen Dr. Christoph Bergner für die engagierte Arbeit, auch bei der Erarbeitung dieses Antrags. Wir müssen uns vor Augen halten, dass sich die Lage der Europäischen Union der Jahre 2008/2009, also der Jahre, in denen die Östliche Partnerschaft erdacht und dann ins Leben gerufen wurde, grundlegend geändert hat. Das gilt gerade in der Östlichen Nachbarschaft. Eine wesentliche Veränderung stellt die Bedrohung der Partnerländer von außen durch russische Hegemonialansprüche dar. Eine Neuausrichtung der Östlichen Partnerschaft war nach der Annexion der Krim und dem Beginn des Krieges um die Ostukraine unausweichlich. Und, Herr Kollege Hunko, dass Sie die Polarisierung durch Russland nun gerade der Europäischen Union vorwerfen, ist gediegen abwegig. Sie, Herr Kollege, verfolgen offenkundig die Breschnew-Doktrin, und die ist mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker gar nicht vereinbar. Zahlreiche Krisen stellen den europäischen Gemeinschaftsgeist auf ganz harte Proben. Vor der Euro- und vor der Flüchtlingskrise hatten antieuropäische Kräfte in den jeweiligen Ländern wesentlich weniger Ansätze für ihre destruktiven Botschaften. Wir müssen uns eingestehen, dass die derzeitige Situation diesen antieuropäischen Kräften in die Hände spielt. Die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Östliche Partnerschaft gründen auf der Überzeugung, dass stabile Nachbarschaftsbeziehungen nur auf einem gemeinsamen Wertefundament bestehen können. Über diese Wertegrundlage scheint sich die EU aber selbst uneinig zu sein. Das erschwert die Unterbreitung von aus sich heraus überzeugenden Angeboten an die Länder der Östlichen Partnerschaft. Mit Großbritannien will erstmals ein Mitglied die Union verlassen. Einige östliche Mitgliedsländer haben sich in Krisensituationen, als es etwa um die Umverteilung von Flüchtlingen ging, ganz offensichtlich von anderen Wertevorstellungen leiten lassen und unsere Position als Bevormundung wahrgenommen. Mindestens genauso wichtig wie die im vorliegenden Antrag formulierte entschlossene Fortsetzung der Östlichen Partnerschaft ist daher die Konsolidierung der gemeinsamen Wertevorstellungen in Europa. Handlungsdefizite gibt es auch in den Ländern der Östlichen Partnerschaft. Dort müssen endlich konsequent Reformen vorangetrieben und klare Wertepositionierungen in die eigene Zivilgesellschaft hinein transportiert werden. Die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine geht weiterhin nur schleppend voran. Der Kurs der Republik Moldau ist seit der Wahl des dezidiert prorussischen Kandidaten Dodon zum Präsidenten mehr als unklar. Auch dort ist die Rechtsstaatlichkeit durch Korruption und Vetternwirtschaft längst geschädigt. Aus dem Gesagten ergeben sich für mich zwei wesentliche Schlussfolgerungen. Erstens sollten die Maßnahmen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft ausgeweitet werden. Starke Zivilgesellschaften sind der Motor für den notwendigen Reformdruck. Es sind daher gerade die Bevölkerungen dieser Länder der Östlichen Partnerschaft, die spürbare Ergebnisse der Annäherungspolitik selbst erfahren müssen. Zweitens sollten wir bei künftigen Maßnahmen stärker als bisher eine Konditionalität vereinbaren. Wenn angestrebte Reformen nicht im notwendigen Maße umgesetzt werden, dann müssen auch weitere Annäherungsschritte ausgesetzt werden. Meine Damen und Herren, mit dem Fokus auf die Zivilgesellschaft und mit einer stärkeren Konditionalität hinsichtlich der vereinbarten Reformen und einer vertieften Zusammenarbeit kann und wird die Östliche Partnerschaft ein wirksames Instrument der Europäischen Nachbarschaftspolitik sein und bleiben. Danke.