Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst möchte auch ich mich als Fachpolitiker bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss , insbesondere bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern , bedanken . Ich füge aber hinzu , dass die Schlussdebatte nach meinem Verständnis eher eine Stunde der politischen Auseinandersetzung als der Buchhalter sein sollte . Es sollte eher eine Stunde der Generalabrechnung mit der politischen Linie der Regierung sein . Hier fängt unsere Schwierigkeit an . Wo ist eigentlich die Linie der großen Koalition im Bereich des Innern ? Was man sieht , lieber Kollege Wiefelspütz , ist eine Art Waffenstillstandslinie zwischen SPD und CDU/CSU , die sich ständig ändert . Oder um es in der Sprache des Fußballs auszudrücken , damit Sie es verstehen : Zu sehen ist eine Mannschaft , die gegeneinander spielt , in der der eine Teil stürmt - die CDU/CSU stürmt immer gegen Bürgerrechte und rechtsstaatliche Fundamente an - , während ein großer Teil der SPD verteidigt und einige an der Außenlinie irrlichtern und nicht wissen , ob sie stürmen oder verteidigen sollen . Das ist ziemlich amüsant anzusehen , aber Weltmeister wird eine solche Mannschaft nicht . Eigentlich müsste der Trainer , der Bundesminister des Innern , sagen , welchen Kurs die Regierung steuern will . Er hat ja eine unnachahmliche Art . Er kommt ohne Manuskript oder legt es beiseite , schüttelt dann Grundsätzliches aus dem Ärmel und sagt im Plauderton , wie er denkt , dass sich die Innenpolitik entwickeln sollte . So hat er es auch im Innenausschuss gemacht , als er sein Vierjahresprogramm vorlegen sollte und zu der Evaluation der Sicherheitsgesetze , der Nutzung von Autobahnmautanlagen zu Fahndungszwecken , der Heraufsetzung des Nachzugsalters von Ehegatten und dem Einsatz der Bundeswehr im Innern , seinem Steckenpferd , Stellung genommen hat . Auf die Frage , ob das alles mit dem Koalitionspartner abgesprochen sei , ob das wirklich Regierungspolitik wird , antwortete er nicht und schaute stattdessen wie ein Auto nach dem Motto Dann hätte ich hier doch gar nichts sagen können . In der Pädagogik gibt es den unterforderten bzw . den sich unterfordert fühlenden Schüler . Bei diesem Innenminister habe ich ständig den Eindruck , dass wir nun den sich unterfordert fühlenden Innenminister erleben , der eigentlich gerne etwas ganz anderes machen möchte , aber tatsächlich nur dasitzt und die Welt beobachtet , genauso wie im Augenblick . - Danke für das Kompliment . Lieber Herr Schäuble , Sie wählen die passive Rolle , und zwar auch bei der Föderalismusreform , obwohl Sie als Verfassungsminister für die Beziehungen zu den Ländern und - last , but not least - für die Angelegenheiten der Beamten zuständig sind . Selbst bei dieser als Jahrhundertwerk titulierten Reform haben Sie nur die Rolle eines Zaungastes gespielt . Sie haben lediglich einen Anstandsbesuch am ersten Tag der Anhörungen gemacht . Sie haben aber nicht in die Debatte eingegriffen . Sie haben nichts dazu gesagt , dass das Versammlungsrecht auf 16 Bundesländer aufgeteilt und so zersplittert werden soll , genauso wenig wie zu der geplanten BKA-Allzuständigkeit . Das ist sicherlich ganz in Ihrem Sinne . Aber eine aktive Politikgestaltung sieht anders aus . Wer Sie noch aus Ihrer ersten Amtszeit kennt - ich nenne als Beispiele nur das Ausländergesetz , an dem Ihr Vorgänger , Herr Zimmermann , gescheitert ist , und die Verhandlungen über den Einigungsvertrag - , der hat einen Macher in Erinnerung , der wirklich herangeht . Was aber passiert heute ? Morgen und übermorgen wird Politik gemacht ; so lauten die Versprechungen . Man ist fast versucht , zu sagen : Vielleicht ist es gut , dass Sie diese Form der Arbeitsverweigerung zurzeit noch an den Tag legen ; denn Ihre Langzeitprojekte , die Verschmelzung von Militär und Polizei sowie von Polizei und Geheimdiensten - auf die Auseinandersetzungen darüber freuen wir uns ; diese Projekte haben Sie bestimmt nicht vergessen ; Sie warten nur auf den richtigen Zeitpunkt , sie umzusetzen - , veränderten die Sicherheitsarchitektur in diesem Land . Es wäre eine Architektur , die uns das Grausen lehrte . - Es ist schön , wenn Sie sich gruseln . Dann hat sie ihren Sinn erfüllt . Da sich hier die Redezeit reziprok proportional zu den Inhalten verhält , die die Rednerinnen und Redner vortragen , möchte ich ohne Hader noch ein deutliches Wort zu den Integrationskursen sagen . Das ist wirklich ein Stück aus dem Tollhaus . Der Kollege Grindel hat eine Bildungsreise zu einem solchen Kurs gemacht . Als er zurückkam , sagte er im Innenausschuss - Reisen bildet - : Das muss anders gemacht werden . Hier ist eine Binnendifferenzierung notwendig . Eine Analphabetin darf nicht neben einer Studentin sitzen . Zudem müssen wir das Honorar heraufsetzen und die Zeiten verlängern . - Das alles ist richtig . Gleichzeitig war man sich einig , dass nicht nur die Neuzuzügler , sondern auch die so genannten Bestandsausländerinnen solche Kurse besuchen sollten . Gleichzeitig sagte uns das Statistische Bundesamt bei der Vorstellung des Mikrozensus 2005 : Wir haben in diesem Land 15 ,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund . - Das ist fast ein Fünftel der Bevölkerung . Gleichzeitig sagt der ebenfalls Ihnen zugeordnete Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge : Das Geld wird nicht reichen . - Sie wollen die Kurse verbessern , wir wollen das auf Bestandsausländerinnen und -ausländer ausdehnen und dann werden die Gelder um ein Drittel gekürzt . Das passt nicht zusammen . Deswegen haben wir zu unserem Änderungsantrag eine namentliche Abstimmung gefordert . Ihnen zuliebe , den Kollegen zuliebe , die nicht da sind - die können Fußball gucken - , wollen wir die Abstimmung darüber nicht jetzt . So freundlich sind wir . Aber wir erwarten als Gegenleistung , Kolleginnen und Kollegen der SPD , dass Sie Ihren Worten hier Taten folgen lassen und zustimmen . Abschließend zum Thema Integration . Weil so gern über Fußball geredet wird , will ich noch sagen : Wir haben in den letzten Tagen gerade in Berlin erfreut festgestellt - als Innenpolitiker soll man den Tag nie vor dem Abend loben ; das weiß ich - , dass die WM bisher ein fröhliches Fest war . Wir hoffen , dass es so bleibt . Erfreulich war auch , dass viele junge Türken hier in Berlin mit der Deutschlandfahne durch die Straßen gelaufen sind und sich entsprechend bemalt haben .