Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Vertreter des Bundesministeriums, das für politische Bildung und für Extremismusbekämpfung zuständig ist, stelle ich fest: Die große Aufmerksamkeit und die öffentliche Erregung, die die schriftlichen und mündlichen Aussagen von Kollegin Lötzsch als Parteivorsitzende der Linken anlässlich der Rosa-Luxemburg-Konferenz gefunden haben, sind berechtigt, und die Debatte über diese Äußerungen ist notwendig, auch die Debatte, die hier im Deutschen Bundestag geführt wird. Herr Kollege Maurer, unter dem Eindruck Ihrer Rede füge ich hinzu, dass die massive Kritik, der Ihre Fraktion in dieser Debatte ausgesetzt ist, für die politische Kultur in unserem Land offensichtlich unverzichtbar ist, wenn Sie nicht ein einziges Wort der Einsicht oder der Zurücknahme in dieser Debatte zu verkünden haben. Die Debatte ist wichtig, weil es um den demokratischen Grundkonsens und die Wertegrundlagen unseres Gemeinwesens geht. Die Äußerung von Frau Lötzsch, viele weitere Wege hin zum Kommunismus auszuprobieren, sowie die Interpretation des aktuellen Handelns der Partei Die Linke und der Fraktion Die Linke im Sinne dieser Viele-WegeTheorie hin zum Kommunismus – auch das ist bemerkenswert – mögen auf unterschiedliche Bewertungsperspektiven treffen. Ich muss zusammen mit anderen in diesem Parlament Wert darauf legen, dass es zwischen Frau Lötzsch und mir eigentlich keine Missverständnisse geben dürfte, wenn es um den Begriff des Kommunismus geht. Sie wie ich haben im Rahmen unserer Schulpflicht in der DDR den Staatsbürgerkundeunterricht besucht. Sie wie ich und andere haben im Rahmen ihres Studiums die obligatorische Marxismus-Leninismus-Ausbildung erfahren. Sie wie ich haben die indoktrinierende M-L-Weiterbildung während des Berufslebens über uns ergehen lassen müssen. Herr Maurer, weil Sie sich auf das Neue Testament beziehen, kann ich aus eigener Erfahrung hinzufügen: Wir haben erlebt, dass der Kommunismus, mit dem wir konfrontiert waren, aufs Äußerste aggressiv atheistisch und kirchenfeindlich war. Insofern ist die Berufung auf die Apostelgeschichte völlig deplatziert. Dies gilt auch für einen ehemaligen Ministranten. Wir wissen, was diejenigen, die diese Idee begründeten, gemeint haben: klassenlose Gesellschaft. Engels sprach vom Sprung des Menschen aus dem Reich der Notwendigkeit in das Reich der Freiheit. Das ist eine anspruchsvolle und endzeitliche Sozialutopie, die von einer berufenen Elite erreicht werden sollte, von der Partei der Arbeiterklasse; es war die Rede von der historischen Mission der Arbeiterklasse. Die berufene Elite nahm deshalb für sich das Recht in Anspruch, die eigenen Vorstellungen im Rahmen der Diktatur des Proletariats mit totalitären Mitteln durchzusetzen. Das heißt, die Sozialutopie des Kommunismus ist untrennbar verbunden mit dem Totalitarismus, der seiner Zielerreichung zugrunde liegt. Wenn Herr Gysi nun sagt, als Politiker müsse man berücksichtigen, dass andere unter dem Begriff „Kommunismus“ Stalin verstehen oder an die Mauer denken, so muss ich sagen: Das stimmt. Aber das ist nicht das Ergebnis einer schöpferischen Fantasie, sondern das Ergebnis leidvoller Erfahrungen, die sich auf vielfache Weise weltweit niedergeschlagen haben. Wenn wir eine Debatte über die Wertegrundlagen unserer Gesellschaft führen wollen, dann ist für uns unzweifelhaft: Der Kommunismus ist nicht die Gesellschaft des Grundgesetzes. Wer Wege zum Kommunismus sucht, der sucht Wege aus der Gesellschaft des Grundgesetzes. Er braucht sich dann nicht zu wundern, dass das Bundesverwaltungsgericht am 21. Juli letzten Jahres entschieden hat, dass die praktische Beobachtung der Partei Die Linke durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig ist. Wir haben es hier mit einer Leitbildkonkurrenz zu tun, mit einem Leitbildgegensatz, der nicht deutlich genug benannt werden kann. Das Leitbild des Grundgesetzes ist eine Gesellschaft, die allen Menschen, auch denen der zukünftigen Generation, ein Leben in Würde ermöglichen will. Die Erfüllung dieses Leitbildes ist eine anspruchsvolle und täglich wiederkehrende Aufgabe. Wer den Kommunismus propagiert, der will sich mit der Flucht in eine Sozialutopie der täglichen Mühe dieser Aufgabe entziehen. Wie mühevoll diese Aufgabe ist, das erleben wir in den Debatten, aktuell bei der Debatte um die Hartz-IV-Sätze im Vermittlungsausschuss. Diese Aufgabe ist mühevoll, und es ist streitig, was im Einzelnen auf der Grundlage des Leitbildes des Grundgesetzes verhandelt wird. Aber gerade weil es streitig ist, ist es so wichtig, dass der Streit auf dem gleichen Fundament geführt wird, wenn er zu regierungsfähigem Handeln führen soll. „Gleiches Fundament“ bedeutet eben nicht das Ausprobieren von Wegen zum Kommunismus, sondern sich täglich der Mühe zu unterziehen, jedem Menschen in dieser Gesellschaft ein Leben in Würde zu ermöglichen. Wenn Sie sich an der Debatte beteiligen, so setzen Sie sich – hier hat Frau Lötzsch vielleicht nur eine Offenbarung längst bekannter Positionen verkündet – dem berechtigten Misstrauen aus, dass Ihr Beitrag zur Debatte um Hartz-IV-Sätze, um Altersarmut, um Steuerpolitik, um Friedenspolitik kein Beitrag ist, hinter dem die individuelle Menschenwürde als wirklich letztendliches und entscheidendes Ziel steht. Vielmehr ist sie nur ein taktisches Ziel. – Sie haben den Beitrag von Frau Lötzsch hoffentlich ebenfalls gelesen. Ich rede nicht über irgendetwas, sondern ich rede über das, was ihre Haltung prägt und was in diesem Aufsatz zum Ausdruck kommt. Manche illusionäre Finanzforderung an den Staat findet unter Umständen darin eine logische Erklärung; denn es geht Ihnen offenkundig nicht darum, tagtäglich das Ziel der Wahrung der individuellen Menschenwürde zu erreichen, sondern Sie folgen einer Utopie, für deren Durchsetzung in der Geschichte immer wieder Gewalt gerechtfertigt wurde. Es ist nicht so, dass ich gegen das eine oder andere Ihrer Parteimitglieder Einwände hätte. Ich habe schon individuelle Personen Ihrer Partei für ihren Einsatz gewürdigt. Aber weil ich der Meinung bin, dass zur Regierungsfähigkeit eine Übereinstimmung in den Wertgrundlagen erforderlich ist, war für mich immer klar, dass mit Ihnen keine Koalition und keine Zusammenarbeit in der Bundesrepublik Deutschland auf Regierungsebene praktiziert werden sollte. Ich nehme den Beitrag von Frau Lötzsch als eine Mahnung. Jeder sollte in diesem Sinne seine Verantwortung bei seinem politischen Handeln wahrnehmen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.