Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst zu Ihnen , Frau Rehbock-Zureich . Wenn Sie sagen , dass Herr Lintner in der Steinzeit lebt , weil er auf die Probleme des Straßenverkehrs hinweist , dann muss ich Sie fragen : Wo leben Sie eigentlich ? Jedenfalls leben Sie nicht in der Realität , wo wir entsprechende Probleme tagtäglich feststellen . Meine Damen und Herren , in fast allen Debattenbeiträgen wurde zu Recht betont , dass Mobilität und ein hoch entwickeltes Verkehrssystem entscheidende Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum sowie für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind . Das war in der Vergangenheit so und das wird für die Zukunft von noch größerer Bedeutung sein . Es ist ja schon auf die EU-Osterweiterung hingewiesen worden , die wir in einigen Monaten zu erwarten haben . Es gilt : Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland heißt Zukunftssicherung und Optimierung der Verkehrsinfrastruktur . Für uns Verkehrspolitiker ist das gewiss unbestritten , aber für andere durchaus keine Selbstverständlichkeit , wenn es darauf ankommt , die immer knapper werdenden Haushaltsmittel zu verteilen und zu beurteilen , wo das Geld am notwendigsten gebraucht wird und letztendlich hin soll . Wenn man im Blick hat , dass wir wieder mit 2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen zu rechnen haben , wird man schnell feststellen , wie dieser Verteilungskampf aussehen wird . Schuld daran ist die Bundesregierung , die nicht in der Lage ist , die Weichen so zu stellen , dass endlich ein Ruck durch Deutschland geht , dass Unternehmer und Arbeitnehmer wieder Hoffnung schöpfen und Licht im Tunnel sichtbar wird . Das ist die Wahrheit . So sicher wie das Amen in der Kirche wird dies zwangsläufig auch Folgen für die zukünftige Finanzierung der notwendigen Investitionen in den Ausbau und Erhalt vor allem im Straßenbereich haben , der am nötigs ten Geld braucht . Denn der Straßenverkehr ist und bleibt der Motor unserer Wirtschaft . Wir wissen , dass in Deutschland jeder siebte Arbeitsplatz vom Auto abhängt und dass das Auto das Verkehrsmittel Nummer eins ist und weiterhin bleiben wird . Da ich aus dem ländlichen Raum komme , kann ich das besonders gut beurteilen . Das Ergebnis der vierjährigen rot-grünen Politik ist - trotz aller gegenteiligen Darstellungen - , dass das deutsche Autobahnnetz kaum noch europäisches Mittelmaß erreicht . Gemessen an der Ausstattung mit Autobahnen im Vergleich zum Fahrzeugbestand befindet sich Deutschland im europäischen Vergleich nur noch auf Rang zehn . Hier hat uns mittlerweile - das kann man nachlesen - sogar Portugal überholt . Das kann sich der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht leisten . Er kann sich auch - das müssen wir besonders beachten - die staubedingten Kosten in Höhe von 100 Milliarden Euro pro Jahr nicht leisten . Das ist eine unglaubliche Verschwendung . Alle Prognosen zeigen eindeutig , dass Deutschland als Land in der geographischen Mitte Europas in den nächsten Jahren und Jahrzehnten durch die Entwicklung des Personen- und Güterverkehrs vor großen Herausforderungen steht . Bis 2015 müssen wir in Richtung Osten mit einem Zuwachs beim grenzüberschreitenden Verkehr um circa 200 Prozent rechnen . Schätzungen für die Zunahme im Bereich des Personenverkehrs liegen zwischen 25 und fast 70 Prozent . Deutschland ist auf diese Entwicklung nicht vorbereitet , unter anderem auch deswegen , weil die bis zum Regierungswechsel 1998 eingeleiteten Maßnahmen seit vier Jahren stagnieren . Das wird sich bitter rächen . Anfang September soll endlich die Maut für LKWs kommen . Ich habe allerdings Zweifel , ob sie funktionieren wird ; denn der Bundesverband Güterkraftverkehr hat bekanntlich mit einem Boykott des Einbaus der Maut erfassungsgeräte gedroht . Man spricht vom so genannten Super-GAU Maut . Grund dafür ist , dass die Bundes regierung nur 300 Millionen Euro für die Harmonisierung zahlen will . Dieser Betrag reicht bei weitem nicht aus , um die mautbedingten Wettbewerbsnachteile auch nur annähernd auszugleichen . Ich will noch einmal deutlich betonen , dass die CDU/CSU-Fraktion diese Entscheidung der Bundes regierung für völlig inakzeptabel hält ; denn die Maut wird die schon jetzt äußerst angespannte Situation der Branche weiter verschärfen und noch mehr Betriebe in diesem mittelständischen Gewerbe in den Ruin treiben . Das bedeutet gleichzeitig , dass zigtausend Arbeitsplätze verloren gehen und dass die Wahrscheinlichkeit von 5 Millionen Arbeitslosen immer größer wird . Die Bundesregierung hat vollmundig versprochen , die Maut werde zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vor allem im Straßenbau genutzt . Tatsache ist aber , dass der größte Teil - darauf ist schon hingewiesen worden - zur Sanierung des Haushalts in die Kassen des Finanzministers fließt und nicht der direkten Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zugute kommt . Es muss gelten : Wer die Zeche zahlt , hat einen Anspruch darauf , dass dafür adäquate Gegenleistungen erbracht werden , und zwar 1 : 1 . Ansonsten handelt es sich um reine Abzockerei . Was den Schienenverkehr betrifft , ist es eine reine Wunschvorstellung - das ist schon gesagt worden - , durch die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene den Anteil des Schienenverkehrs zu verdoppeln . Ich will in diesem Zusammenhang daran erinnern , dass seit 1999 deutlich mehr als 100 regionale Schienenstrecken von rund 1 300 Kilometer Länge , insbesondere in ländlichen Räumen , stillgelegt und dass mittlerweile rund zwei Drittel der Containerbahnhöfe geschlossen worden sind . Aber auch da , wo Stadt und Kreis bereit waren , sich an der Finanzierung der Einrichtung eines Containerbahnhofs zu beteiligen , hat die Bahn - wie zum Beispiel bei mir im Kreis Paderborn - klar abgewinkt . Da kommt wenig Hoffnung auf , ein solch ehrgeiziges Ziel zu erreichen . Wir als Politiker und insbesondere die Bundesregierung sind verpflichtet , die Bahn auf ihre Verantwortlichkeit hinzuweisen . Sie bekommt viel Geld aus dem Haushalt . Dies muss sie dem Steuerzahler gegenüber rechtfertigen . Abschließend zu den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen ; einiges ist dazu schon vorgetragen worden . Wichtigstes Ziel war 1991 , für den Aufbau einer ausreichenden Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern schnellere Zulassungs- und Verwaltungsverfahren zu schaffen , als sie es in den alten Bundesländern gibt . Es handelt sich also um Sonderrechte für die neuen Bundesländer . Wir können mit Genugtuung feststellen , dass sich das bestehende Gesetz sehr positiv auf den Aufbau Ost ausgewirkt hat . Aber der Aufbauprozess ist noch lange nicht abgeschlossen und wird auch nicht bis zum Ende des Jah res 2004 erledigt sein . Deshalb ist eine erneute Verlängerung der Geltungsdauer dieses Gesetzes notwendig . Aus unserer Sicht sollte eine Verlängerung bis 2019 erfolgen , weil zu diesem Zeitpunkt der Solidarpakt II auslaufen wird . Vor allen Dingen geben wir damit den neuen Bundesländern ein richtiges Signal , nämlich Planungssicherheit für einen langen Zeitraum . Dieses Signal und diese Sicherheit brauchen die neuen Bundesländer . Ich hoffe , dass wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern im weiteren Verlauf der Beratungen zu einem Konsens kommen werden . Ich danke Ihnen vielmals .