Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der mir für die Debatte zur Verfügung stehenden Redezeit werde ich mich auf die Novelle des Atomgesetzes konzentrieren . Zur Steinkohleförderung möchte ich nur soviel sagen : Dieses kostenträchtige Gesetz löst bei der FDP keinen Jubel aus . Insbesondere aus der Sicht der neuen Länder kann diese langfristige Absicherung eines unausweichlichen Strukturwandels nur als sehr großzügig angesehen werden . . Sächsischen und brandenburgischen Braunkohlenkumpeln oder ehemaligen Braunkohlenkumpeln dies zu erklären ist nicht ganz so einfach . Meine zweite Bemerkung betrifft die Frage , welche Position die Grünen zur Steinkohleförderung haben . Entweder steht man gegenüber den Kumpeln zu Treueschwüren aus Zeiten der Barrikaden für die Förderung der doch wohl klimaschädlichen Steinkohle . Oder man kommt zwischen Zustimmung zum Gesetz und Verrat des Wahlprogrammes in Konflikt . Kohle oder nicht Kohle ? Man bleibe bei kompromißlosen ökologischen Prinzipien und Wahlprogramm , mit dem Sie die Steinkohleförderung ablehnen . Dann begehen Sie Verrat an den Kumpeln . Man lerne daraus : Populismus ist immer ein zweischneidiges Schwert . Nun aber zur Novelle zum Atomgesetz . Sie ist , wie nicht anders zu erwarten , Kristallisationspunkt für die ideologische Auseinandersetzung über die Kernenergie . Hier gibt es zunächst nicht mehr ganz übersichtliche Frontverläufe . Teile der SPD unterstützen ihren wirtschaftsorientierten eventuellen Kanzlerkandidaten Schröder im Bemühen für den Energiekonsens ; andere SPD-Repräsentanten wie zum Beispiel Sie , lieber Kollege Müller , bekämpfen ihn deswegen . Die Grünen wedeln mit Ausstiegsbeschlüssen . und beleben ab und an den lokalen Bürgerkrieg um Gorleben , sind aber wild entschlossen , mit der SPD , unter welchem Kanzler auch immer , an die Regierung zu kommen . Wie bei Garzweiler II in Nord . noch : Rainer Ortleb Die FDP unterstützt die Novelle zum Atomgesetz . . - Aber heute können wir das doch wohl . Ein Grund dafür ist , daß wir unabhängig von der Haltung zur Kernkraft die Entsorgung der radioaktiven Abfälle aus den laufenden Kernkraftwerken sicherstellen müssen . Das sind wir den zukünftigen Generationen schuldig . Deshalb ist die rot-grüne Taktik , durch das Verstopfen aller Entsorgungswege letztlich zur Schließung der Kernkraftwerke in Deutschland zu gelangen , unverantwortlich . Selbst wenn sie zum Erfolg führt , brauchen wir End- und Zwischenlager . Mit dem Entschließungsantrag der Koalition werben wir noch einmal für den dringend notwendigen Entsorgungskonsens . Des weiteren bin ich überzeugt , daß wir die Sicherheit der Kernkraftwerke fortentwickeln müssen . Das gilt sowohl für die laufenden Kraftwerke als auch für die Entwicklung neuerer , sicherer Reaktortypen . . Deshalb ist es richtig , daß wir bei den Nachrüstungsgenehmigungen für Rechtsklarheit sorgen und zum Zwecke der Risikominimierung die Nachrüstung erleichtern . Daher findet das standortungebundene Prüfverfahren von neuen Sicherheitskonzepten unsere Zustimmung . Denn es ist beim Einsatz von technischem Gerät durchaus üblich , daß man es zunächst einmal ohne Beantwortung der Frage , wo es verwendet wird , daraufhin prüft , ob es sicher ist . . Ich erwähne den jüngsten Großauftrag Chinas an die USA . Wenn wir Risiken mindern wollen , dürfen wir uns aus der Entwicklung von Kernkraftwerken nicht verabschieden , sondern müssen durch eigene Konzepte den Weltstandard auf diesem Gebiet mitbestimmen . . Auch dazu dienen Prüfverfahren und nicht zur Aushebelung der ortsgebundenen Genehmigungsverfahren , wie behauptet wird . Denn am Ende muß ein Verfahren vor Ort durchgeführt werden . Wir wissen übrigens ganz genau , daß es in Deutschland mit Genehmigungsverfahren wohl nichts werden wird . Denn die erkennbare Bereitschaft von Elektrizitätsversorgungsunternehmen , neue Kernkraftwerke zu bauen , ist nicht vorhanden . Sie alle wissen , warum . Die vom Bundesrat und von der Opposition vorgeschobenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Gesetz wurden in der Anhörung widerlegt . Die große Mehrheit der Sachverständigen sieht insbesondere kein Erfordernis der Zustimmung des Bundesrates zu dem Gesetz . Ebenso wird auch die Zulässigkeit der Verlängerung der Genehmigung des Endlagers in Morsleben nicht ernsthaft bezweifelt . So wie wir per Einigungsvertrag und durch dazugehörigen Gesetzesbeschluß die aus DDR- Zeiten stammende Genehmigung befristen konnten , können wir als derselbe Gesetzgeber jetzt auch diese Befristung verlängern . . Das steht Mitgliedern aus beiden Teilen Deutschlands , die in diesem Hause Abgeordnete sind , zu . Dabei geht es nicht um eine inhaltliche Veränderung oder um die Veränderung von Kapazitäten . Wir wollen und werden nicht mehr als das zugelassene Inventar einlagern . Aber wir brauchen mehr Zeit für ein geordnetes rechtsstaatliches Stillegungsverfahren . . Ich erspare mir einen Appell an die Opposition , diesen vernünftigen und verantwortungsvollen Regelungen zuzustimmen . Ideologische Fixierungen und innere Widersprüche , wie eingangs von mir angerissen , erlauben Ihnen keine wirkliche Entscheidung . Die Ablehnung der Novellierung des Atomgesetzes wird für Sie der bequeme Ausweg sein . Die Koalition dagegen wird ihre Verantwortung wahrnehmen . Ich danke Ihnen . .