Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Gysi , nur ein Wort zu Ihnen : Wenn Sie von Notwehr sprechen und dafür sind , dann ist auch Nothilfe erforderlich . Zu dem , was jetzt passiert ist , möchte ich das wiederholen , was andere bereits gesagt haben : Wir tun gut daran , an unsere Soldaten und ihre Angehörigen zu denken . Wir tun aber auch sehr gut daran _ ich würde mir wünschen , daß das stärker geschieht _ , ebenfalls der Opfer dieser Politik von Milosevic zu gedenken . Die künftigen Planungen der EU sollten eine Hilfe für diese Opfer und diese Region vorsehen . Denn nur so kann dort eine auf die Zukunft gerichtete Entwicklung einsetzen . Aber der Kampf muß jetzt wohl ausgefochten werden . . Ich habe deshalb großen Respekt vor dem , was auf dem Gipfel in dieser Situation erreicht worden ist . Es war schon vorher schwierig genug , auf einen Kompromiß hinzusteuern . In dieser Situation war der Gipfel , glaube ich , ein großer Erfolg . Es sind auch die Grundlagen der EU deutlicher geworden ; sie gehen im Gerangel um Milchquoten und Milchkühe manchmal unter . Lassen Sie mich zu diesem Gerangel etwas sagen : Ich sehe in diesem Streit um kleinliche Interessen in Wirklichkeit einen Teil der vollzogenen Integration . Denn in der EU sind mittlerweile überall Interessen betroffen , über die verhandelt werden muß . Aber sicherlich erinnerte man sich auch daran , was die EU für uns darstellt : In Europa _ jedenfalls in Westeuropa , wir hoffen , bald auch in Mittel- und Osteuropa _ ist sie ein Garant für Frieden , Sicherheit , Freiheit und Wohlstand . Ich glaube , der erzielte Kompromiß ist auf dieser Grundlage ein großer Schritt in diese Richtung .  Deswegen gilt es als erstes , jetzt die Funktionsfähigkeit der EU-Institutionen zu sichern . Darum begrüße ich für die SPD-Fraktion ausdrücklich , daß sich die Staatsund Regierungschefs auf Romano Prodi als Präsidenten der EU-Kommission geeinigt haben . Ich begrüße ebenfalls , daß bereits im April mit ihm über die weiteren anstehenden Reformen geredet werden soll . . Die Entwicklungen auf dem Balkan zeigen uns überdeutlich , welche Bedeutung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union für Frieden und Sicherheit in Europa zukommt . Im Amsterdamer Vertrag , Herr Kohl , ist ja einiges erreicht worden ; das ist begrüßenswert . Nun ist es erforderlich , daß der besondere Beauftragte _ Mister GASP , oder wie immer man ihn benennt _ eingesetzt wird , damit wir zu einer Strategie kommen . Es gilt jetzt , diese außenpolitischen Strategien zu entwickeln und anzuwenden , und zwar mit Blick auf mehr gemeinsame europäische Politik , auch wenn sie weitgehend noch intergouvernemental bleibt . Ich sehe das als eine Aufgabe auch auf der Basis dieses Gipfels . Ohne eine Einigung bei der Agenda 2000 würde das im luftleeren Raum stehen . Ich möchte noch darauf hinweisen , daß es in der EU lange eine schwierige Periode gegeben hat . Ich glaube , daß mit dieser Agenda 2000 der Reformstau aufgehoben ist und daß wir wieder handlungsfähig geworden sind , . und zwar in der Kombination von Agenda 2000 , Reform der Kommission und der Verwaltung und der neuen Stellung des Präsidenten sowie durch die Bewältigung neuer Aufgaben , die uns zwar schon der Amsterdamer Vertrag aufgegeben hat , mit deren Bewältigung wir aber noch nicht sehr weit gekommen waren , weil über die Agenda 2000 noch nicht entschieden war . Ich glaube , daß dieser Gipfel ein großer Erfolg für die Bundesregierung war , insbesondere auch für den Bundeskanzler . . Ich darf daran erinnern , daß bei der letzten Europadebatte in der vergangenen Woche die CDU/CSU der Bundesregierung Substanzlosigkeit in der Europapolitik vorgeworfen hat . Herr Ministerpräsident Stoiber hat angesichts des Rücktritts der Kommission sogar die Verschiebung des Berliner Gipfels gefordert ; dies wurde mehrfach gesagt . Herr Schäuble wollte das in der letzten Debatte zwar nicht wahrhaben ; aber dummerweise für ihn kam die Meldung während der Debatte hier herein . Es wäre verantwortungslos gewesen , so zu handeln . Durch ein Verschieben des Gipfels wäre die Europäische Union sehenden Auges zu einer Zeit in eine ganz ernste Krise geraten , in der Europa insgesamt sich in einer Konfliktsituation befindet . Ich sage das gerade mit Blick auf den Kosovo , aber nicht ausschließlich . . Für uns stand daher immer fest : Es gibt keine Verschiebung der Agenda . Das gehörte nie zu unserer Strategie . Unsere Standfestigkeit hat sich ausgezahlt . Die Agenda 2000 ist jetzt verabschiedet . Damit haben wir Europa an drei strategischen Punkten in eine gute Ausgangslage gebracht : Die notwendigen internen Reformen sind auf den Weg gebracht ; sie werden zum Abbau von Bürokratie , zu mehr Transparenz in den Sachpolitiken , zum Beispiel im Agrarbereich , zu mehr Spielraum für die Mitgliedstaaten und Regionen , zum Beispiel bei der Prämiengestaltung , führen . Die Reformen sind deshalb auch ein Schritt zu mehr Subsidiarität in der Europäischen Union . Nur , Subsidiarität kann nicht heißen , alles wieder zu renationalisieren , so daß es dann keine Gemeinsamkeiten mehr gibt . Dieser Begriff meint etwas anderes . Die zentralen Reformschritte im Hinblick auf die EU- Finanzen sind : Die Ausgaben werden wesentlich langsamer steigen , als es die Kommission in ihren eigenen Vorschlägen vorgesehen hatte ; es wird mehr Beitragsgerechtigkeit geben . Beispielhaft möchte ich auf den Rabatt für Großbritannien eingehen . Es stimmt , daß er erhalten geblieben ist ; das war auch nicht anders zu erwarten . Aber seine Berechnungsart und die Art und Weise , wie _ und von wem _ er finanziert wird , hat sich deutlich geändert ; dieses wird sich günstig auf die Beitragszahlungen der Bundesrepublik Deutschland auswirken , um es einmal deutlich zu sagen . . _ Das ist so , ich könnte Ihnen die Zahlen jetzt nennen , möchte es aber mit Rücksicht auf Herrn Blair und die Diskussionen in seinem Land nicht machen . Sie können jedenfalls die vorläufigen Zahlen nachher gern von mir bekommen . . _ Das werden wir mit Freude tun . Sie werden sich dann für die Fehlinformationen , die Sie gegeben haben , mit mea culpa , mea culpa , mea maxima culpa entschuldigen . Ich hoffe zumindest , daß Sie diese Größe haben , Herr Hirche . Ich möchte auch darauf hinweisen , daß es gelungen ist , die reale Konstanz einzuhalten und insgesamt einen Oberdeckel von 1 ,27 Prozent vom BIP für den Haushalt festzuschreiben . Das schließt die Mittel für die Erweiterung ein , die separiert bleiben . Herr Kollege Haussmann , Sie haben jetzt den Sitz von Herrn Gerhardt eingenommen . Ist Ihnen völlig entgangen , was Herr Aznar für die spanische Regierung gefordert hat ? Er forderte deutlich mehr als 1 ,27 Prozent und Deutschland möge noch mehr Beitrag zahlen . Haben Sie das nicht wahrgenommen ? Oder wollen Sie es nicht wahrnehmen , weil Sie nur noch an den Europa-Wahlkampf denken und deshalb Scheuklappen tragen ? . Ich möchte auch darauf hinweisen , daß mit der Agrarreform , die ich mir etwas weitgehender gewünscht hätte _ ich sage das auch hier _ , die deutsche Landwirtschaft in Europa insgesamt wieder wettbewerbsfähiger , umweltverträglicher und marktorientierter wird . Die Strukturfondsförderung wird künftig viel stärker als bisher auf die strukturschwächsten und damit förderbedürftigsten Regionen konzentriert . Das ist bei uns zum Beispiel Ostdeutschland , das als Ziel-1- Fördergebiet eingestuft ist . Die Mittel werden also viel effizienter eingesetzt . Zudem wird die Förderung vereinfacht und Bürokratie abgebaut . Das ist ja ein alter Wunsch , Herr Stoiber , der gerade vom Bundesrat immer geäußert wurde . In den Details wurden also Verbesserungen erzielt . Das ist zu begrüßen . Die Europäische Union ist auf dem Weg zur Erweiterungsfähigkeit einen großen Schritt vorangekommen . Sie hat damit den Beitrittskandidaten in Mittel- und Osteuropa unmißverständlich signalisiert : Ihr könnt euch auf uns verlassen . Die deutsche Bundesregierung weiß auch um die Verantwortung für den Beitrittsprozeß . Verantwortung tragen _ das sage ich an die Adresse derjenigen , die immer möglichst frühe Daten nennen wollen _ heißt auch , keine leichtfertigen Versprechungen abzugeben . . Wir haben jedenfalls zu keinem Zeitpunkt unrealistische Versprechungen gegenüber unseren Partnern im Osten gemacht . Wir haben vielmehr versprochen , alles zu tun , um die materiellen Voraussetzungen für die Erweiterungsfähigkeit zu schaffen . Das ist mit dem in Berlin beschlossenen Paket geschehen . . Der Agrarkompromiß _ bei all seinen Feinheiten _ hat auch die Ausgangsposition für die WTO-Runde gestärkt . . _ Sie brauchen gar nicht so zu lachen , Herr Haussmann . . _ Nein , das ist schon so , die Preise werden abgesenkt usw . Das ist schon ein Einstieg . Ich sage aber ausdrücklich : Dies ist nicht ausreichend . Denjenigen , die ganz besonders auf ihren persönlichen , nationalen Interessen herumgeritten sind und deshalb den ursprünglichen Kompromiß , den Herr Funke ausgehandelt hatte , verlassen hatten , rate ich nur , noch einmal zu überlegen , ob sie nicht zuviel gefordert haben und ob sie nicht sehr bald durch die WTO- Verhandlungen zu einer Revision gezwungen werden . Ich sage das in Richtung auf einen bestimmten westlichen Nachbarn , der sogar in diesem Zusammenhang , in einer Situation von relativ geringer Bedeutung , das Wort der vitalen nationalen Interessen ins Spiel gebracht hat . Ich halte dieses Wort für sehr gefährlich , denn das war damals die Begründung für den Rückzug von de Gaulle aus dem Brüsseler Geschehen . Ich erinnere daran für den Fall , daß das jemand nicht mehr weiß . Ich sage deshalb auch nicht , daß WTO und freier Welthandel für uns von vitalem nationalen Interesse sind , jedenfalls nicht in dem rechtlichen Sinne , in dem dieser Begriff verwendet wurde . Aber ich möchte doch darauf verweisen , daß die WTO für uns von ganz zentralem Interesse ist ; . denn wir leben vom freien Welthandel , und das darf nicht durch ein kleinliches Durchsetzen von Partikularinteressen in der Landwirtschaftspolitik gefährdet werden . . Ich wollte damit deutlich machen : Man kann mit dem Ergebnis nicht hundertprozentig zufrieden sein . Aber ein alter Freund hat mir kurz vor den Verhandlungen gesagt : Weißt du , Norbert , wenn alle gleichermaßen unglücklich aus den Verhandlungen gehen , dann ist es eigentlich ein glückliches Ergebnis . Ich glaube , das haben wir fast erreicht . Insofern bin ich ganz zufrieden . . Auf dem Berliner Gipfel ist die Stabilisierung der Ausgaben im EU-Haushalt beschlossen worden . Die Ausgaben werden übrigens zwischen 2000 und 2006 deutlich geringer steigen , als sie zwischen 1994 und 1999 gestiegen sind . Bei den wichtigsten Ausgabenblöcken , nämlich der Agrar- und Strukturpolitik , werden die Haushaltsansätze künftig erheblich unter dem Niveau liegen , das die Europäische Kommission im Rahmen der Agenda 2000 vorgeschlagen hatte . Die Initiative der Kommission war die ursprüngliche Verhandlungsgrundlage ; daran muß erinnert werden . Das heißt aber auch , daß unsere Beiträge stabilisiert werden . Für die gemeinsame Agrarpolitik haben sich die Staats- und Regierungschefs auf die reale Konstanz verständigt . Auch dies wird unseren Beitrag durch geringere Zahlungen an den EU-Haushalt stabilisieren . Es wird auch zu einer gerechteren Verteilung der finanziellen Lasten kommen . Das geht nicht von heute auf morgen ; aber die Reform auf der Einnahmeseite ist fest vereinbart . Der Übergang vom Mehrwertsteuerregime zur Bemessungsgrundlage Bruttoinlandsprodukt _ wobei Italien einen mutigen Schritt gemacht hat ; auch das muß man einmal erwähnen _ ist ein ganz erheblicher Fortschritt , der weit über das Jahr 2006 hinausgeht , insbesondere im Hinblick darauf , daß entsprechend der Erweiterung der EU im Haushalt mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen . Dies halte ich für einen ganz entscheidenden Fortschritt . . Den Korrekturmechanismus beim britischen Beitragsrabatt habe ich schon genannt . Wenn ich es richtig gesehen habe , ist das sogar Teil eines Korrekturmechanismus , der ein Einstieg in einen künftigen allgemeinen Korrekturmechanismus sein könnte . . Dies wäre sehr positiv , wenn es im schriftlichen Ergebnis endgültig so geregelt wäre . Dann zur Kofinanzierung . Ich persönlich _ ich glaube , auch die SPD insgesamt _ bedaure sehr , daß Kofinanzierung nicht möglich war . Sie hätte nämlich einen viel besseren Einstieg in die Agrarreform bedeutet und manches erleichtert . Nur , eines verstehe ich nicht , Herr Schäuble : wie Sie Kofinanzierung so fordern können , obwohl in der Kofinanzierungsvariante von Herrn Stoiber ausdrücklich das enthalten war , was die Franzosen dauernd gegen die Kofinanzierung angeführt haben , nämlich eine Aufkündigung der gemeinsamen Agrarpolitik , ein Weggehen von der obligatorischen Agrarpolitik . . _ Wenn Sie sagen , das sei falsch , dann müssen Sie das Herrn Védrine , Herrn Chirac und dem französischen Parlament sagen , die das in ihren Beschlüssen festgehalten haben . Ich referiere hier lediglich , was Sie gesagt haben . Die Franzosen haben gesagt , wir wollten diese Kofinanzierung , während der Vorschlag der deutschen Bundesregierung anders war als der der CSU ; das ist richtig . Denn wir haben gesagt : Das Ganze bleibt obligatorisch , und es geht lediglich darum , daß die Auszahlungen nicht aus dem Brüsseler Haushalt , sondern national erfolgen ; es soll aber keinen Spielraum mehr für diskretionäre nationale Maßnahmen geben . Das , was Sie als Kofinanzierung gefordert haben , war genau das , wogegen sich die Franzosen gewendet haben . Sie haben also mit diesem Gerede den Franzosen überhaupt erst den Vorwand geliefert , das insgesamt abzulehnen . . Soweit zur historischen Wahrheit , wenn Sie sich schon nicht um die Details kümmern . Ich kann Ihnen nur empfehlen , sich das Protokoll der Beratung im französischen Parlament anzuschauen . Dann werden Sie genau sehen , wie dort Kofinanzierung interpretiert wurde , nämlich wie von Herrn Stoiber und nicht so wie wir es gefordert haben . Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen . Ich kann Ihnen nicht helfen , wenn Sie sich zuwenig in der Europapolitik tummeln und das nicht mitbekommen . Das ist Ihr Problem . Mit dem Agrarkompromiß wird übrigens die Politik der schrittweisen Anpassung an den Markt fortgesetzt . Ich halte das für positiv , wenn ich es mir auch besser gewünscht hätte . Aber eines möchte ich auch sagen : Die unsachliche Begleitmusik , die von den Bauernverbänden kam , halte ich auf dieser Basis nicht für gerechtfertigt . Um einmal mit einer Mär aufzuräumen : Die alte Agrarreform hat durchaus eine Verbesserung der Einkommenssituation gebracht . Ich nehme an , daß die Bauern das sehr viel schneller begreifen werden als ihre Funktionäre . Da Sie so skeptisch schauen : Vor mir liegt der Agrarbericht des Jahres 1999 der alten Bundesregierung . Die Steigerung der Gewinne der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe betrug 1995/96 7 ,2 Prozent , 1996/97 3 ,4 Prozent und 1997/98 3 ,7 Prozent . Diese Steigerung liegt weit über der Steigerung der Arbeitnehmereinkommen insgesamt . Auf diesen Punkt wollte ich verweisen . . _ Ihre Koalition war doch für diesen Bericht verantwortlich . Entweder nehmen Sie den Bericht zur Kenntnis , oder Sie sagen , daß Ihre damalige Bundesregierung einen falschen Bericht vorgelegt hat . Ich kann mir aber nicht vorstellen , daß die zuständigen Beamten so gehandelt haben . . Ein Wort zu den Strukturfonds . In diesem Bereich finde ich das Ergebnis besonders respektabel . Die Kommission hatte 240 Milliarden Euro gefordert ; herausgekommen sind jetzt 213 Milliarden Euro mit einer gleichzeitigen Konzentration auf die Ziel-1-Gebiete , was insbesondere für die neuen Bundesländer wichtig ist . Es wird noch eine weitere Verbesserung des Rückflusses in die neuen Bundesländer geben . Eine Quote von 68 Prozent für die Ziel-1-Gebiete ist sogar höher als geplant . In diesem Zusammenhang muß man darauf hinweisen , daß Berlin auf Grund der positiven Entwicklung in Ostberlin nicht mehr ein Ziel-1-Gebiet sein kann . Die Übergangshilfen werden aber mit der kleinen Summe von 100 Millionen Euro großzügig bemessen . Dies ist ein sehr gutes Signal . Ich finde es ferner sehr positiv , daß die Ziel-2-Gebiete zusammengeschnitten worden sind . Aber auch hier wurden Sicherheitssätze eingebaut , die den Übergang erleichtern . Ein Wort zum Kohäsionsfonds . Es hat die Legende gegeben _ leider ist sie von vielen geteilt worden _ , der Kohäsionsfonds sei nur zur Heranführung an die Währungsunion geschaffen worden . Ich muß daran erinnern , daß sich darüber kein einziges Wort im Vertrag findet . Ich habe aber in einem alten Ecofin-Bericht gelesen , daß 1992 der damalige Staatssekretär von Theo Waigel , den ich nach wie vor sehr schätze , ausdrücklich darauf hingewiesen hat , daß es sich beim Kohäsionsfonds nicht um Mittel handeln sollte , die die Konvergenz _ damit ist die Annäherung an die Maastricht-Kriterien gemeint _ bewirken sollten . In diesem Zusammenhang will ich daran erinnern , daß der Kohäsionsfonds eine andere Funktion hatte . Herr Kohl weiß vermutlich _ ich will diesen Punkt aber nicht weiter vertiefen oder sein Handeln gar kritisieren _ , was die Folgen auf Grund seiner Zusage waren , daß nach der Aufnahme der ostdeutschen Länder in die Ziel1-Gebiete die bisherigen Ziel-1-Gebiete nicht weniger Geld bekommen sollten . Ich habe für diese Haltung volles Verständnis und kritisiere sie nicht . Aber man kann nicht den Popanz aufbauen , als sei der Kohäsionsfonds nur für die Heranführung an die Währungsunion eingerichtet worden . . Ich will an dieser Stelle noch einen Punkt hinzufügen : Ich halte den Kohäsionsfonds gerade in bezug auf die Osterweiterung für ein zielgerichtetes und daher erhaltenswertes Instrument . . _ Ich rede über den Kohäsionsfonds als Instrument ; ich rede nicht über Dotierung . _ Dieses Instrument hat sich in der Praxis als besonders zielgerichtet in Fragen des Umweltschutzes und der Verbesserung der Infrastruktur erwiesen . Ich bitte , über diesen Punkt einmal nachzudenken und dann vielleicht die Debatte anders zu führen . Das heißt nicht , daß Spanien noch Geld erhalten sollte , wenn sein Bruttoinlandsprodukt 90 Prozent des Durchschnitts der EU überschritten hat . In diesem Punkt sind wir uns doch einig . Ich möchte noch einen kurzen Ausblick auf das geben , was noch vor uns liegt . Wir haben einen Gipfel erfolgreich abgeschlossen ; ein anderer steht uns bevor . Bei diesem Gipfel geht es unter anderem um die Reform der Europäischen Kommission . Mit Prodi als neuem Präsidenten wird der Einstieg in die Reform der Kommission vollzogen . Unter Reform verstehe ich insbesondere die Schaffung neuer interner Verhaltensvorschriften . Es muß mehr Transparenz , mehr Verantwortlichkeit und mehr Effizienz geben . Man muß sich in diesem Zusammenhang auch überlegen , ob das Kabinetts- und Generaldirektorensystem in der bisherigen Art und Weise fortgeführt werden sollte . . Zu der anstehenden institutionellen Reform wird die Bundesregierung im Auftrag des Gipfels von Wien auf dem Gipfel in Köln einen Verfahrensvorschlag machen . Auch die Überprüfung der im Amsterdamer Vertrag festgelegten Stellung der Kommission gehört dazu . Ich kann mir , ehrlich gesagt , nicht vorstellen , daß der Präsident der Europäischen Kommission künftig vom Europäischen Parlament gewählt wird _ das wollen wir alle _ , daß es aber nach wie vor keine Vorschrift gibt , die besagt , daß er selbst die Vertrauensfrage im Parlament stellen kann . In diesem Bereich liegt ein Revisionsbedarf . Man muß sich ferner fragen , welche Regelung gilt , wenn die gesamte Kommission zurücktritt . Heute tut man so , als könne sie weiterarbeiten , wenn nur ein Kommissar aus irgendeinem Grund ausgeschieden wäre . Dieser Punkt ist nicht in Ordnung . Er muß in das Lastenheft aufgenommen werden . Ich warne davor , die Regierungskonferenz mit anderen Dingen , zum Beispiel mit der WEU-Integration , zu überfrachten . Wir müssen uns auf die institutionellen Reformen beschränken , weil das der zweite Teil der Beitrittsfähigkeit der EU ist . Ich bin sehr dafür und auch sicher , daß wir das machen werden . Ein Wort noch zum europäischen Beschäftigungspakt . Es wird eine große Aufgabe sein , die beschäftigungs- und wirtschaftspolitischen Leitlinien zusammenzuführen . Wenn wir die Arbeitslosigkeit gemeinsam bekämpfen wollen _ es ist unbestritten , daß dies vor allen Dingen eine nationale Aufgabe ist , aber wir können uns gegenseitig helfen _ , dann gilt es , zu einer vernünftigen Kombination aus makroökonomischen Strategien _ das Modewort lautet : Policy-mix _ , richtigen Strukturreformen und einem maßgeschneiderten arbeits- und beschäftigungspolitischen Instrumentarium zu kommen ; für mich sind alle drei Punkte gleichwertig . Das wird unsere Aufgabe für den Gipfel in Köln sein . Ich erwähne dies hier , weil die Entscheidung des Ältestenrates eine Debatte im Plenum vor dem Gipfel in Köln praktisch nicht möglich macht . . Ich wünsche mir , daß dieser Gipfel in diesen Fragen im Ergebnis genauso erfolgreich ist wie der Gipfel in Berlin . . Gestatten Sie mir zum Abschluß noch eine Bemerkung : Natürlich bedanken wir uns beim Bundeskanzler und bei den Kabinettsmitgliedern , die mitgewirkt haben , für das erreichte Ergebnis . Ich möchte aber ausdrücklich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Dank einschließen , die eine gewaltige Arbeit geleistet und diesen Erfolg möglich gemacht haben . Vielen Dank . .