Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was Worte so alles bedeuten können . Da hört man heute den Bundeskanzler und den Bundesumweltminister hier sagen , es gebe einen umfassenden Konsens mit der Energiewirtschaft darüber , dass mit der Kernenergie Schluss gemacht werden müsse . Ich empfehle die Lektüre der Pressemitteilung der Elektrizitätsunternehmen , in der das Gegenteil steht . In dieser Erklärung heißt es : Die Unternehmen sind weiterhin überzeugt , dass die Kernenergie aus ökonomischen und ökologischen Gründen Bestandteil des Energiemixes bleiben sollte . Dort heißt es auch : Die Vereinbarung . . . kann einen umfassenden Energiekonsens nicht ersetzen . Bundesminister Jürgen Trittin 10432 Hier im Parlament wird der Öffentlichkeit etwas vorgegaukelt , was überhaupt nicht vorhanden ist . . Der Kern der Vereinbarung ist die Garantie der Bundesregierung , dass der Betrieb der Kernkraftwerke und die Entsorgung des nuklearen Materials in Zukunft nicht mehr durch politisch motivierte Störungen behindert werden . Aus Sicht der Betreiber ging es darum , sich Rechtssicherheit zu kaufen und sich durch Verzicht auf unbeschränkte Betriebsgenehmigungen von Manipulationen des bestehenden Rechts durch rot-grüne Regierungen freizukaufen . Die Betreiber zahlen für Rechtsfrieden in Deutschland . Sie können das , weil sie notfalls ihren verminderten Gewinn in Preisen _ zulasten Dritter _ überwälzen können . Bei dem so genannten Atomkonsens stellt sich damit meines Erachtens zuallererst die Frage nach den Folgen für unseren Rechtsstaat . Muss denn künftig jeder , der nach bestehendem Recht handelt , Sorge haben , dass er zusätzlich an den Staat zahlen bzw . auf Gewinnansprüche verzichten muss , weil eine rot-grüne Obrigkeit mit Nadelstichen oder mit einem ausstiegsorientierten Vollzug seine Tätigkeit behindert ? Die jetzige Vereinbarung erinnert an die Methode der Schutzgeldzahlung , wie sie in anderen Bereichen der Welt üblich ist . . Es ist ein Stück aus dem Tollhaus , wie es der frühere Chefredakteur der Zeitung Einheit der damaligen IG Bergbau und langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Niggemeier überdeutlich formuliert hat . . _ Sie wollen das nicht hören , aber es ist so . _ Die Unternehmen stellen in ihrer Presseerklärung fest : Eine Alternative , mit der sich ein vergleichbarer Schutz ihrer Investitionen erzielen ließe , sehen die Unternehmen nicht . Deutlicher kann man die Einschätzung von rot-grünen Regierungen durch die Wirtschaft und damit die Bedrohung von Arbeitsplätzen nicht formulieren . Ich hoffe allerdings , dass dieser Bundestag genauso wie wir Liberale unter Rechtsstaatlichkeit etwas anderes versteht . . Auch wenn man eine Sachlage politisch verändern möchte _ das ist Ihr gutes Recht _ , muss man sich an Recht und Gesetz halten . Herr Bundeskanzler , können Sie die gegebenen Garantien denn überhaupt durchsetzen ? Der niedersächsische Umweltminister , Genosse Jüttner , erklärt : Wir wollen nachbessern . Das ist geradezu eine kindische Aussage , wenn der Genosse Kanzler doch die Vereinbarung geschlossen hat . Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag äußert , diese Entsorgungspolitik könne nicht zum Maßstab der Dinge werden . Man könne von ihr nicht erwarten , dass sie den Atomkonsens nutzt , um für Ruhe in Gorleben zu sorgen . Sie werde weiter Druck machen . Festzustellen ist : Die Zauberlehrlinge zündeln weiter . Ich wünsche den Unternehmen , dass sie wirklich den Rechtsfrieden bekommen , den sie teuer bezahlen . Mit dem so genannten Konsens _ das möchte ich in aller Klarheit feststellen , obwohl die Presse davon voll ist _ hat Rot-Grün alle moralisch hochtourig aufgedrehten Positionen der Vergangenheit über Bord geworfen . . Die SPD hatte 1986 einen Ausstieg in zehn Jahren beschlossen . Heute , 14 Jahre nach 1986 , sagt sie , dass vielleicht in 30 Jahren das Ende kommen werde _ immerhin ein gewaltiger Wandel ! Die Grünen haben vom Sofortausstieg gesprochen , und zwar angeblich aus Sicherheitsgründen . Jetzt wird von einer Garantie der Laufzeit von 32 Jahren _ so steht es in der Vereinbarung _ bzw . von _ faktisch _ 35 Jahren gesprochen . Frau Merkel hat es schon ausgeführt : Die Vorwürfe hinsichtlich angeblicher Sicherheitsrisiken bei Kernkraftwerken waren immer eine politische Lüge von Rot-Grün . Das will ich hier noch einmal in aller Klarheit feststellen . . Wer der Meinung ist , dass es solche Sicherheitsrisiken gibt , der müsste , wie von den Grünen beschlossen , einen Sofortausstieg vornehmen . Aber indem Sie eine Laufzeit von faktisch 35 Jahren festschreiben , beweisen Sie selber , dass Sie in der Öffentlichkeit immer nur Panikmache betrieben und Angst erzeugt haben . Es gibt keine Sicherheitsgründe gegen den weiteren Betrieb von Kernkraftwerken in Deutschland . Man höre und staune , was zur Entsorgung gesagt wird ! Schacht Konrad soll planfestgestellt werden . Das ist gut so . Ich finde es nicht gut , dass Sie den Sofortvollzug nicht beantragen . Denn was ist die Folge ? Der Nuklearmüll , zum Beispiel aus der Nuklearmedizin , wird weiterhin in der Republik , oberirdisch in Sammellagern , gelagert . Für Sie besteht darin offenbar eine größere Sicherheit als bei einem unterirdischen Verbringen . Wenn das alles so sicher ist , dann schlage ich Ihnen vor : Nehmen Sie doch die Parkplätze von Krankenhäusern und sammeln Sie dort den Nuklearmüll ! Wenn Sie das tun , dann sparen Sie sich den Transport in die Sammellager . . _ Herr Müller , Sie müssen doch feststellen , dass Sie in allen von Ihnen in der Vergangenheit vertretenen Punkten gescheitert sind . . Was Gorleben betrifft , will ich deutlich sagen , dass der Kanzler heute aus der Anlage zu der Vereinbarung nicht richtig berichtet hat . In dieser Anlage zur Vereinbarung wird festgestellt , dass die Eignungshöffigkeit von Gorleben nicht infrage gestellt ist . Im Gegenteil , die positiven Befunde der bisherigen Erkundungen geben zu der Annahme Anlass , dass die Geeignetheit gegeben ist . Trotz Walter Hirche 10433 dem will man die Erkundung des Salzstockes unterbrechen . Sie wollen zusätzliche Kriterien untersuchen . Das kann man machen ; aber es ist gegen die Sicherheit . Sie tragen damit nicht zu mehr Sicherheit bei . Sofortausstieg : Pustekuchen . Es gibt Laufzeitgarantien , also gibt es sichere Kraftwerke . Das Aus für Gorleben und Konrad : völlig falsch . Zu welchen Verbiegungen die Grünen in der Lage sind , kann man eigentlich nur noch mit Mitleid konstatieren . Ich komme zu Wirtschaftsminister Müller und seiner Interpretation _ das ist vielleicht das Interessanteste _ der Vereinbarung . Nach einer Pressemitteilung der dpa von gestern äußerte sich Herr Müller skeptisch zu den Möglichkeiten , den vermehrten Import ausländischen Nuklearstroms zu verhindern . Es könne sein , dass wir sehenden Auges mit diesem unerfreulichen Zustand leben müssten . Was ist die Folge ? Diese Bundesregierung will in der Bundesrepublik Strom aus Kernspaltung unterbinden ; aber sie weiß zum gleichen Zeitpunkt , dass er durch Nuklearstrom aus Frankreich oder Russland ersetzt wird . Soll das verantwortlich sein ? Das ist das Gegenteil von Verantwortung ! . Der Bundeswirtschaftsminister setzte in aller Deutlichkeit noch eins oben drauf , indem er einen späteren Wiedereinstieg in die CO2-freie Kernenergie nicht ausschloss . Diese Frage könne sich in einigen Jahren tatsächlich stellen . Wenn sie sich in drei Jahrzehnten stellt , dann ist das genau der Zeitpunkt , da man alte Anlagen sowieso durch neue ersetzen muss . Das heißt , in dieser Bundesregierung gibt es mindestens einen , der der Meinung ist , dass zumindest das , was öffentlich von dieser Vereinbarung verkauft wird , Nonsens , reiner Wortmüll ist . Auch nachfolgende Beiträge werden uns das nicht ausreden können . Insbesondere ist es versäumt worden _ es hätte sich gelohnt , darüber mit den Elektrizitätsversorgungsunternehmen zu sprechen _ , eine Vereinbarung über die Verstärkung der Sicherheitsforschung zu treffen . Bei Sicherheitsforschung denke ich an das Trennen von nuklearem Müll , an Transmutation , an Sicherheitsforschung im Bereich schmelzsicherer Hochtemperaturreaktoren oder an die Sicherheitszusammenarbeit mit osteuropäischen und asiatischen Sicherheitskommissionen . All das will diese Bundesregierung aufgeben . Das ist ein Verzicht auf Sicherheit für die Bevölkerung in Deutschland , und es ist im Übrigen ein Schlag gegen jede Klimapolitik auf der Erde . . Wir haben doch hoffentlich noch das gemeinsame Ziel , Energie auch künftig preiswürdig , sicher und umweltverträglich zur Verfügung zu stellen . Meine Damen und Herren , wer das will , der darf nicht erst einen Ausstieg organisieren und hinterher erforschen , wie denn Einstiege in neue Technologien erreicht werden können . Umgekehrt muss es sein : Erst Einstiege und dann kann man überAusstiege und Veränderungen im Einzelnen reden . Da die Zahlen in den letzten Tagen auf den Tisch gekommen sind , sage ich hier noch einmal : Im Jahre 1999 hat der Strom aus Kernenergie insgesamt 31 Prozent und der Strom aus Kernenergie in der Grundlast mehr als 60 Prozent ausgemacht . Wer glaubt , dass man das ohne weiteres beiseite schieben kann , der ist schlicht und einfach falsch gewickelt . . Ich will noch einen Punkt aufgreifen , weil ich meine , dass wir dann , wenn wir über Energiepolitik allgemein reden , auch schauen müssen , wo Brücken der Verständigung sind . Herr Müller , wir haben das im Rahmen dessen , was Sie als Energiedialog organisiert haben , gemeinsam versucht . Ich finde diesen Teil der Energiepolitik auch richtig und bedauere , dass zum einen die CDU/CSU und zum anderen die Umweltverbände da ausgestiegen sind . Aber es fehlen in dem Zusammenhang natürlich die entscheidenden Dinge . Es fehlt eine Vereinbarung über die Energiefragen im Verkehr , und es fehlt der Teil Kernenergie . Deswegen wäre es wichtig , dass sich diese Bundesregierung nun einmal dazu äußerte , wie das Thema Energieeffizienz , von dem auch Sie gestern gesprochen haben , aufgegriffen werden soll . Ich glaube schon _ diesen Punkt will ich hier ausdrücklich bestätigen _ , dass uns die Anregungen , die unter anderem von Ernst Ulrich von Weizsäcker unter dem Stichwort Faktor 4 in die Debatte gebracht worden sind , beim Thema Energiepolitik weiter bringen als manche anderen Gefechte . Ich persönlich bin auch davon überzeugt , dass dieses Thema wahrscheinlich mehr Bedeutung hat als das Thema alternative Energien . Jedenfalls muss beides zusammengebracht werden . Warum wird das nicht gemacht , Herr Müller ? . _ Nein . _ Das ist ganz einfach : weil Sie Energieeinsparung _ so hat mir ein Kollege Ihrer Fraktion etwas resigniert gesagt _ nicht fotografieren können . Bei Photovoltaik und bei Windanlagen ist das anders . Davon kann man mehr hermachen . Deswegen , meine Damen und Herren , ist es erforderlich , dass wir an dieser Stelle weiterhin über das Thema Energieeffizienz reden und dass wir insbesondere auch im Zusammenhang mit den Klimafragen überlegen , wie weit die Themen Umwelt und Entwicklung und Energie zusammengebracht werden können . Ich beziehe mich damit auf die Anregungen von Schellnhuber , dem Potsdamer Klimaforscher , der im Übrigen gesagt hat , es wäre ein Fehler , jetzt die Kernenergie aus dem Netz zu nehmen , weil sie uns helfen kann , den Umstieg in alternative Energien besser und sicherer zu betreiben . Weiter hat er gesagt _ ich finde , dass wir in den Ausschüssen des Bundestags darüber diskutieren müssen _ , richtig wäre eine Solarallianz mit den Ländern in den Wüstenregionen , in den arabischen Ländern , die heute noch vom Öl leben und die morgen vielleicht andere Energieformen herstellen können und von denen wir profitieren können . Walter Hirche 10434 Aber das alles bedeutet , dass wir in sorgfältiger Weise Einstiege in neue Techniken , in Innovationen organisieren müssen und nicht nur Subventionen verteilen dürfen . Vor allem müssen wir die Kernenergie als CO2-freie Energie und damit als eine Energieform , die den Treibhauseffekt mindern kann , auch in Zukunft nutzen . Wer in Deutschland aus der Kernenergie aussteigt , der wird dafür sorgen _ diese Erkenntnis bleibt auch nach der Vereinbarung , die Sie so loben _ , dass anderswo in der Welt weiterhin Kernkraftwerke gebaut werden , und zwar ohne deutsche Sicherheitsphilosophie . Das , meine Damen und Herren , ist das Gegenteil von dem , was verantwortlich ist . Moralisch verantwortlich sind das Festhalten am Beitrag der Kernenergie für eine sichere Zukunft , derAusbau alternativer Energien und das Nutzen von mehr Energieeffizienz . Nur mit diesen drei Maßnahmen zusammen werden wir weiterkommen . Was Sie hier als Vereinbarung vorlegen , ist ein Schritt in die falsche Richtung , nützt niemandem und dient einzig und allein der Demütigung und Domestizierung der Grünen . . _ Wenn das ein Erfolg sein soll , Herr Schmidt , dann gratuliere ich Ihnen dazu . Aber ich finde , das ist ein bisschen zu billig . Dieser Weg trägt nichts zur Lösung der Energieprobleme in Deutschland bei . Vielen Dank . .