Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Thiele , wenn man Ihnen folgte und Ihre Forderung , den Bürgerinnen und Bürgern zu vertrauen , in allen Bereichen umsetzte , müsste man konsequenterweise eine Selbstveranlagung bei der Lohn- und Einkommensteuer ermöglichen ; schließlich ist der Bürger prinzipiell ehrlich und zahlt gern Steuern . Ich weiß nicht , ob die FDP mit ihrer Forderung , den Bürgerinnen und Bürgern zu vertrauen , so weit ginge . Die spannende Frage lautet : Warum kommt es in diesem Maße zu Kapitalflucht ? Etwa aufgrund - so lautet Ihre Unterstellung - der Rechtslage ? Die Rechtslage und ihre Umsetzung geben zu einer solchen Behauptung bisher keinen Anlass . Seitdem sich die Rechtslage im April geändert hat , ist die Anzahl der Abrufe pro Tag auf ein Viertel gesunken . In der Kampagne , die betrieben worden ist , hat man in den Medien immer so getan - aus Ihrem Bereich wurde dies entsprechend unterfüttert - , als wäre es jetzt jedem Finanzbeamten oder jedem Sachbearbeiter in irgendeiner Verwaltung möglich , sich per Computer Kontobewegungen anzuschauen . Magazine und Interessenverbände , der Bund der Steuerhinterzieher - Entschuldigung : Bund der Steuerzahler - und andere , haben diese Angst bei den Bürgerinnen und Bürgern geschürt . Man hat den Eindruck erweckt , als könnte sich zukünftig jeder , der so tut , als hätte er daran irgendein Interesse , mir nichts , dir nichts die Konten aller Bürger anschauen . Focus hat geschrieben : Täglich wird es 50 000 Abrufe geben . Zurzeit sind es pro Tag 25 . Ich sage das nur , um deutlich zu machen , wie weit Prognose und Wirklichkeit auseinander klaffen . Sie haben bei dieser Kampagne mitgemacht und haben die Angst vieler Menschen immer wieder entsprechend geschürt . Diese Angst war unbegründet . Warum ? Weil es bei uns ein - wir haben für das entsprechende Gesetz gesorgt - rechtsstaatliches Verfahren gibt . Übrigens hat das Bundesverfassungsgericht , das zu dieser Frage angerufen worden ist , dieses Verfahren in einer Eilentscheidung für rechtens erklärt . - Natürlich muss man die Hauptsacheentscheidung abwarten . Das ist immer so ; überhaupt keine Frage . Da durch einen unmittelbaren Eingriff in die Privat-sphäre möglicherweise Rechte von Bürgerinnen und Bürgern verletzt werden , prüft das Bundesverfassungsgericht auch bei einer solchen Eilentscheidung sehr genau und wägt die Risiken und die Betroffenheit der unterschiedlichen Rechtsgüter ab . Es ist doch klar , dass dieses Verfahren ganz anders ist , als in der Öffentlichkeit suggeriert wurde . Wenn die Finanzverwaltung einen begründeten Verdacht hatte und ein Bürger seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist , dann hatte sie schon bisher die Möglichkeit , das Steueraufkommen auf dem Wege der Schätzung festzusetzen oder Konteneinblick zu nehmen , sofern ein vorhergehendes Verfahren nicht zum Erfolg geführt hat . - Ja . Der weiß es jetzt auch . Die neue Rechtslage ist in dieser Frage überhaupt nicht anders als die alte . Nehmen wir einen praktischen Fall ! Ein armer FDP-Bundestagsabgeordneter gibt jährlich seine Steuererklärung ab . Seit Jahren meldet er überhaupt keine Zins-einkünfte . Es könnte sein , dass er ein sozialer Mensch ist - was ja bei der FDP zu unterstellen ist - , seine ganzen Diäten an die Bürgerinnen und Bürger verschenkt , deswegen nie Kapital gebildet hat und keine Zinsen bekommt . Es könnte auch sein , dass er das Geld versoffen hat . Es könnte sein , dass seine Zinseinkünfte unter dem Freibetrag liegen und er sie nicht melden muss . Das ist überhaupt keine Frage . Wenn der FDP-Abgeordnete keine Zinsen angibt , der Finanzbeamte aber denkt , dieser sei sparsam und müsse irgendwoher Zinsen bekommen , dann muss er den Steuerpflichtigen zuerst fragen : Könnte es sein , dass Sie vergessen haben , Zinseinkünfte zu melden ? - Wenn der FDP-Bundestagsabgeordnete antwortet , er habe keine , weil er all sein Geld den Armen geschenkt habe , und der Finanzbeamte das glaubt , dann ist das Verfahren schon am Ende . Wenn er Zweifel hat , hat er jetzt eine neue Möglichkeit , die er bisher nicht hatte . Bisher hätte er zu jeder Sparkasse , jeder Volksbank dieser Republik laufen und fragen müssen , ob der Abgeordnete , der Steuerbürger XY , dort ein Konto hat . Damit wäre er bei der Vielzahl von Banken , die wir haben , sehr lange beschäftigt gewesen . Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt , die Gleichmäßigkeit der Besteuerung könne nur dann sichergestellt werden , wenn es eine reale Kontrollmöglichkeit gebe , ob der Bürger steuerehrlich ist . Diese gibt es jetzt . Man kann dabei jedoch nicht auf das Konto blicken . Vielmehr ist man jetzt lediglich in der Lage , abzufragen , bei welcher Bank in der Bundesrepublik Deutschland jemand überhaupt ein Konto hat . Auch wenn ein Konto gefunden wird , kann nicht automatisch aufs Konto geschaut werden .  - Lassen Sie mich das noch ausführen . Dann lasse ich die Zwischenfrage zu , wenn der Herr Präsident es erlaubt .