Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst Anerkennung, Respekt und Dank an die Bundestagsverwaltung, dass sie sich in der Lage sah, den korrekten Titel des Einzelplans 12 an die elektronische Tafel zu schreiben. Lieber Herr Kahrs, Sie sehen: Ein Machtwort von sozialdemokratischer Seite, unterstützt durch den Bundesminister, hat im Parlament sofort Wirkung gezeigt. Ich möchte aus gegebenem Anlass eine kurze Vorbemerkung zum Thema Sicherheit im Luftfrachtverkehr machen. Ich glaube, dass wir es hier mit einem ausgesprochen sensiblen Bereich zu tun haben. Wir alle sind auf einen funktionierenden und sicheren Luftfrachtbetrieb angewiesen. Deswegen sorgen wir für eine sichere Lieferkette, für transparente und sichere Abläufe der einzelnen Verkehrsschritte, beginnend beim Versender über die Zwischenschritte bis zur Destination. Ich bedanke mich, dass es in den Endberatungen zum Haushalt 2011 gelungen ist, 450 neue Sicherheitsstellen bereitzustellen, um diese sichere Kette zu gewährleisten. Ich möchte Ihnen auch mitteilen, dass unser Ministerium unmittelbar nach Bekanntwerden dieser Bedrohungen gehandelt hat. Wir haben eine intensive Suche nach möglichen Schwachstellen begonnen und eine ganze Reihe von konkreten, nicht angekündigten Kontrollen bei den entsprechenden Firmen durchgeführt. Diese Kontrollen werden selbstverständlich fortgesetzt. Wir spüren alle möglichen Lücken auf und werden sie selbstverständlich schließen. Alle Unternehmen, die davon betroffen sind, müssen sich darüber im Klaren sein, dass bei Sicherheitsverstößen strikte und unverzügliche Sanktionen verhängt werden. Das führt bis zum Ausschluss vom Luftfrachtgeschäft. Wir haben in einer Reihe von Fällen harte Konsequenzen gezogen. Wir haben einer Reihe von Firmen den Status, den sie gehabt haben, beispielsweise den des bekannten Versenders oder des reglementierten Beauftragten, entzogen. Wir werden genauso hart weiterhin verfahren. Ich sage das hier unmissverständlich und in aller Deutlichkeit. Nun zum Haushalt. Klar war, dass die Haushaltsverhandlungen vor dem Hintergrund der Schuldenbremse alles andere als leicht würden. Umso wichtiger ist mir die Botschaft dieses Haushalts für das kommende Jahr, dass wir weiterhin die richtigen Weichen für Zukunftsinvestitionen gestellt haben, vor allen Dingen im Bereich des Baus und der Verkehrsinfrastruktur, der ganz zentralen Lebensadern unserer Volkswirtschaft. Ich möchte mich bei allen bedanken, die konstruktiv an den Verhandlungen mitgewirkt haben: bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, seinem Ministerium und ausdrücklich bei den Berichterstattern aller Fraktionen. Ich muss positiv hervorheben, dass über die Fraktionsgrenzen hinweg gleiche Ziele verfolgt werden. Dass die Opposition nicht immer genug bekommt und dass es ihr nicht immer schnell genug gehen kann, ist ganz klar. Ich bin aber froh, dass Sie in wichtigen Zielrichtungen mit uns übereinstimmen. Einige Stichpunkte, die teilweise schon genannt worden sind, möchte ich hervorheben. Ich glaube, wir haben bei der Städtebauförderung insgesamt ein gutes Ergebnis erzielt. Der Begriff der Städtebauförderung ist insofern etwas irreführend, als die Förderung nicht nur die großen Städte und Metropolen betrifft; vielmehr bekommen Zigtausende kleiner Gemeinden durch die Förderung ihre Strukturprobleme in den Griff. Sie können sich darauf verlassen, dass sich der Bund und die Länder ihrer Verantwortung absolut bewusst sind. Einer der Vorredner sprach von einem Aufwuchs von 50 plus; richtig ist, dass wir drei Viertel der gesamten Förderung erhalten haben. 305 Millionen Euro im ursprünglichen Entwurf plus 150 Millionen Euro ergeben insgesamt 455 Millionen Euro. Damit kann gut und vernünftig gearbeitet werden. Gleiches gilt für die CO2-Gebäudesanierung. Wir haben es im Haushaltsentwurf nicht bei der Quasihalbierung belassen. Nächstes Jahr sind aus Energie- und Klimafonds wieder 500 Millionen Euro mehr für dieses Programm verfügbar. Auch hier gibt es genau die Verstetigung, die wir brauchen. Nachdem der Transrapid angesprochen worden ist, soll auch von meiner Seite noch etwas dazu gesagt werden. Bei der Regierungsübernahme vor 13 Monaten haben wir das Projekt Transrapid in einem Zustand der Kapitulation übernommen. Wir haben sofort die weiße Fahne eingeholt und sind zu einer Marktoffensive übergegangen. Das Ganze sieht jetzt Gott sei Dank einigermaßen erfolgversprechend aus. Wir werfen die Flinte nicht ins Korn. Ich bin auch dankbar dafür, dass für die Versuchsanlage im Emsland jetzt eine klare Perspektive besteht, wie sie die Kollegin Dr. Winterstein dargelegt hat. Alle wissen jetzt, woran sie sind. Noch ein Wort zu den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir hier Probleme haben. Wir müssen Investitionen in den Neubau genauso wie in die Instandhaltung gewährleisten; denn wir können es uns nicht leisten, dass wir unsere Verkehrsinfrastruktur – das gilt für alle Infrastrukturarten; Straße genauso wie Schiene, ich sage dies ausdrücklich, und Wasserstraße – auf Verschleiß fahren. Ich nenne Ihnen einmal einige Zahlen, damit man weiß, womit man es quantitativ zu tun hat: knapp 12 500 Kilometer Bundesautobahn, gut 40 000 Kilometer Bundesstraßen, über 38 000 Brücken an Bundesfernstraßen. Das sind gewaltige Zahlen, die deutlich machen, wie umfangreich der Instandhaltungsbedarf ist, ganz zu schweigen von dem Zubau in dem Maße, wie wir ihn trotz aller Intensivierungsmaßnahmen als wirtschafts-, wachstums- und exportorientierte Nation brauchen. Es ist eine gute Basis, dass wir für die kommenden vier Jahre konstant Mittel in Höhe von 9,7 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen festgeschrieben haben. Das ist immerhin mehr als in den Jahren 2001 bis 2008. In diesen Jahren waren entsprechende Mittel in Höhe von durchschnittlich 9,4 Milliarden Euro angesetzt. Die Konjunkturpaketmittel kamen immer hinzu. Das Ganze kann sich also durchaus sehen lassen. Unabhängig davon kommen wir nicht umhin, grundsätzlich festzustellen: Wir befinden uns in einem erheblichen Finanzierungsdilemma. Ich sage dies in aller Klarheit und Offenheit. In der vergangenen Woche habe ich die Ergebnisse der Überprüfung der Bedarfspläne für Straße und Schiene vorgestellt. Dabei ist dieses Finanzierungsdilemma zutage getreten. Ich mache daraus auch deshalb keinen Hehl, weil ich dies schlicht und einfach als Anlass nehme, in aller Offenheit darüber zu sprechen und hier nichts zu verdecken. Ich stelle klipp und klar fest: Seit Jahren ist absehbar, dass wir schlicht nicht in der Lage sind, das Ideal-Soll – ich bezeichne das bewusst so – all derjenigen Verkehrsprojekte umzusetzen, die im geltenden Bundesverkehrswegeplan als volkswirtschaftlich sinnvoll eingestuft sind. Diese Problematik ist allerdings nicht neu; sie ist nur über viele Jahre nicht in der Klarheit herausgestellt worden, wie ich es jetzt tue. Bereits 1999 hat uns die unabhängige Pällmann-Kommission auf dieses Dilemma hingewiesen. Im September dieses Jahres haben alle führenden Wirtschafts- und Verkehrsverbände in einem gemeinsamen – ich betone: gemeinsamen – Appell neue und dauerhaft verlässliche Finanzierungswege angemahnt. Ich sehe mich als verantwortlicher Bundesminister in der Pflicht, dies einmal in aller Deutlichkeit anzusprechen. Das heißt: Wir müssen auch ganz offene Gespräche über mögliche Wege führen, auch über Wege, die über die herkömmliche Haushaltsfinanzierung hinausgehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich wäre noch eine ganze Reihe weiterer Themen anzusprechen, für die während der kurzen Redezeit eines Bundesministers keine Zeit bleibt. – Sie können gerne einen Antrag auf Verlängerung stellen. Es gibt auch viele Dinge, die nicht viel Geld kosten. Ich freue mich beispielsweise, dass die Opposition unserem Gesetzentwurf zum begleiteten Fahren ab 17 Jahre zugestimmt hat. Dies zeigt, dass vernünftige Politik auch die Zustimmung der Opposition finden kann. Wir begreifen jedenfalls Verkehrspolitik in einem umfassendem Sinne gemäß dem Motto, das ich meiner Zeit als Minister gegeben habe: Mobilität ermöglichen, statt zu verhindern. Vielen herzlichen Dank.