Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die SPD fordert in ihrem Antrag , die Disziplinarverfahren gegen die Unterzeichner der Presseerklärung des Arbeitskreises Darmstädter Signal vom 7 . November 1989 einzustellen , die eingeleiteten Verfahren zu beenden , das Prinzip der Angemessenheit und der vorurteilsfreien Rechtspflege auf alle Soldaten und Offiziere des Darmstädter Signals anzuwenden und die Anerkennung und Weiterentwicklung des Leitbildes Staatsbürger in Uniform zu fördern . Herr Präsident , weil ich weiß , daß das Gegenstand einer krittelnden Bemerkung sein wird , möchte ich hier erklären , daß ich einige der mit Disziplinarverfahren überzogenen Soldaten vor Gericht vertrete . Ich tue das und habe das getan aus innerer Überzeugung , weil ich als Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung sehr intensiv mit Fragen der nuklearen Strategie und ihren Folgen für die Bevölkerung beschäftigt war . Daher habe ich sehr viel Verständnis für die politischen Anliegen dieser Gruppe . Wir bitten um die Annahme dieses Antrags trotz der Empfehlung des Ausschusses , weil dies , nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Beschluß vom 20 . Juli 1992 gesprochen hat , die letzte Gelegenheit für das Plenum ist , sich diesem Votum anzuschließen . Das Bundesverfassungsgericht hat der Argumentationslinie des Bundesministeriums der Verteidigung und der danach eingeschalteten Gerichte eine schallende Ohrfeige erteilt . Was haben die Mitglieder des Arbeitskreises Darmstädter Signal als Soldaten verbrochen ? Sie haben schon in Erklärungen 1987 vor dem Hintergrund der alten , noch die Teilung berücksichtigenden NATO-Strategie darauf hingewiesen , daß sie als Soldaten im Nuklearkampf Gewissensprobleme haben . Sie haben damals eine Strategieänderung und den Verzicht auf den Ersteinsatz von Nuklearwaffen gefordert , ohne dabei die Loyalität als Soldaten aufzukündigen . Der Gegenstand des Streites in den Disziplinarverfahren war das sogenannte Soldatenurteil der Großen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt , das sich auf den Ausspruch bezog : Jeder Soldat ist ein potentieller Mörder . Dieser Ausspruch wurde von dem Ge richt nicht als Beleidigung erachtet , weil es an einem geschlossenen Adressatenkreis fehlt . Das Gericht in Frankfurt hatte damals in den übrigen Äußerungen des Arztes zwar eine Beleidigung des Jugendoffiziers der Bundeswehr angenommen , die allerdings _ so das Urteil _ vor dem Hintergrund einer erregten Auseinandersetzung über die möglichen Folgen der Nuklearstrategie für die deutsche Bevölkerung in Ost und West hinzunehmen sei . Vor diesem Hintergrund hatten die Mitglieder des Arbeitskreises erklärt : Wir Soldaten des Arbeitskreises Darmstädter Signal begrüßen das sogenannte Soldatenurteil der 29 . Großen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt vom 20 . 10 . 1989 . Zum einen ist der Kampf der Meinungen das Lebenselement unserer Gesellschaft , zum anderen halten wir die Aussage Alle Soldaten sind potentielle Mörder inhaltlich für richtig . Gerade _ das ist die Begründung _ die immer noch gültige Strategie der atomaren Abschreckung bringt uns in Gewissensnot , weil sie bei ihrem Versagen zum massenhaften unterschiedslosen Töten zwingt . Im Gegensatz zum Bundesminister der Verteidigung halten wir eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Urteil und seiner Begründung sowohl außerhalb als auch innerhalb der Bundeswehr für notwendig . Wir Staatsbürger in Uniform brauchen keinen besonderen Ehrenschutz ! Diese Erklärung ist auf dem Hintergrund dessen zu verstehen , was der damalige Bundesverteidigungsminister Stoltenberg und der Generalinspekteur Wellershoff in der Presse , ohne das Urteil gelesen zu haben , erklärt haben . Es wurde geradezu eine Pressekampagne losgetreten : Das Urteil sei ein Freibrief , alle Soldaten als potentielle Mörder zu verunglimpfen . Es verletze den Rechtsfrieden . In diesem Urteil werde die Rolle des Soldaten im Nuklearkampf völlig verschwiegen , der in der Tat _ das gilt auch für die politische Führung , die in einer solchen Situation die Einsatz-Entscheidung hätte treffen müssen _ durch die Mitwirkung am Einsatz von Nuklearmitteln zum Massenmörder am eigenen Volk werden könnte . Gegen die Unterzeichner der Erklärung ist äußerst unterschiedlich vorgegangen worden . Die Ma rine war überhaupt nicht vertreten . Die Luftwaffe hat nicht ein einziges Disziplinarverfahren eingeleitet . Das spricht für Souveränität . Das Heer tat von sich aus ebenfalls nichts . Es bedurfte erst einer ausdrücklichen Weisung des Bundesministers der Verteidigung , teilweise gegen die Argumentation der Rechtsberater , um insbesondere im Heeresamt Disziplinarverfahren einzuleiten . Ein Teil der Truppendienstgerichte hat freigesprochen , hat die Erklärungen der Soldaten im Zusammenhang gewürdigt , hat sie als Teilnahme am Meinungskampf auch der Soldaten für durch Art . 5 des Grundgesetzes geschützt erklärt . Die andere Argumentationslinie , die bis zum Zweiten Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts gegangen ist , hat den Soldaten vorgeworfen , sie hätten die Zurückhaltung außerhalb des Dienstes verletzt , sie hätten Würde und Ehre ihrer Kameraden 10272 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 121 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 13 . November 1992 Andreas von Bülow verletzt , und sie hätten ihre Vertrauensstellung als Vorgesetzte mißbraucht . Einige dieser Gerichte verhängten höchste Disziplinarstrafen , darunter im Falle des Majors Priess eine Herabsetzung um zwei Dienstgrade . Das ist ein Eingriff in den Vermögenstatbestand eines Menschen ; er wird mit 50 Jahren unvermittelt auf Rang und Einkommen eines 25jährigen Soldaten herabgesetzt . Zwei Soldaten haben inzwischen das Bundesverfassungsgericht angerufen . Es hat das Urteil des Zweiten Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts , und damit die gesamte Argumentationslinie des Bundesverteidigungsministeriums aufgehoben . M an kanndiesnuralseineschallendeOhrfeigefürdiese Linie werten , weil das Gericht ausführt , daß es ohne hinreichende Beachtung des Zusammenhangs der Presseerklärung zu einer nicht mehr verständlichen verschärfenden und damit überzogenen Deutung gekommen sei . Die von emotional gefärbter Begrifflichkeit nicht freie Interpretation zeige , daß der Senat der Presseerklärung des Arbeitskreises Darmstädter Signal einen sie verschärfenden , sachlich überzogenen Inhalt gegeben habe , der dann zur Grundlage der disziplinarrechtlichen Würdigung und Almdung geworden sei . Dies sei mit Art . 5 Abs . 1 Satz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar . So das Bundesverfassungsgericht . Der Prozeß in Frankfurt um die Beleidigung des Bundeswehroffiziers , der wie ein Jojo-Spiel zwischen den Instanzen seit vielen Jahren hin- und herging , ist vom Landgericht eingestellt worden . . _Wegen Geringfügigkeit , ja , nachdem man wohl den gesunden Menschenverstand des Bundesverfassungsgerichts zu Rate gezogen hat . Der Bundesminister der Verteidigung ist mit seiner verschärfenden Interpreta tion seiner Erklärungen letztlich auf den Bauch gefallen . Die disziplinarrechtlichen Verfahren stehen wohl ebenfalls kurz vor dem Aus . Die neue Führung des Bundesministeriums der Verteidigung _ auch in der Person des neuen Generalinspekteurs _ sollte sich den Ruck geben , einen Befreiungsschlag unternehmen und die Soldaten der Arbeitsgruppe Darmstädter Signal von dem Vorwurf der Verletzung ihrer Dienstpflichten befreien . Ich bin deshalb der Meinung , daß Sie dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen sollten . Ich bin insbesondere der Meinung , daß die FDP-Fraktion dies tun sollte , die ja der Liberalität und der Meinungsfreiheit in ihrer Geschichte außerordentlich verbunden gewesen ist . Es täte uns allen gut , wenn wir nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun auch als Parlament dem Staatsbürger in Uniform , der Freiheit der Diskussion innerhalb und außerhalb der Bundeswehr zum Durchbruch verhelfen würden . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .