Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist , so glaube ich , gut und ganz normal , daß man im Zuge einer Haushaltsdebatte über die Grundfragen der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik diskutiert . Ich könnte es mir hier ganz einfach machen und lediglich das vortragen , was die Zeitungen in Deutschland an Schlagzeilen liefern . Ich glaube , die Widersprüche innerhalb der Regierungskoalition könnten nicht deutlicher , die Kritik an der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung könnte nicht härter ausfallen . . In der Zeit etwa lautet eine Überschrift : Solo für Riester . In diesem Stile sind fast alle Überschriften . Als der Bundeskanzler hier gestern redete , dachte ich zunächst , er werde zu den Gesetzen über die 630-MarkJobs und die Scheinselbständigkeit etwas ganz Neues sagen . Er hat uns erklärt , wie das alles zusammenhängt . Normalerweise überlegt man das , bevor man ein Gesetz auf den Weg bringt . Ich habe Sie beobachtet , Herr Minister Riester , und gedacht , daß Sie mir ein bißchen leid tun . Denn das große Problem in Ihrer Regierung derzeit ist doch , daß zwischen Regierung und Fraktionen , aber auch zwischen Arbeitsministerium und Kanzleramt sowie zwischen Arbeitsminister und Kanzler der Kurs jeweils verschieden ist , daß Überlegungen , die angestellt werden , schon am nächsten Tag wieder überholt sind . So kann man keine sachgerechte Politik machen . . Sie sollten sich auch überlegen , ob es richtig war , wie Sie am 1 . Mai argumentiert haben ; denn Sie haben versucht , die Ursache dafür , daß es in breiten Schichten der Bevölkerung große Unruhe gibt , uns bzw . irgendwelchen gesellschaftlichen Gruppen in die Schuhe zu schieben . Das liegt doch entscheidend daran , daß Sie Gesetze verabschieden und Diskussionen führen , die an der Realität vorbeigehen . Sie haben die Sensibilität für die Probleme der Menschen in Deutschland verloren . . Es ist schlimm , wie Sie Gesetze machen . Aber bisher haben Sie ja nur relativ einfache Dinge geregelt , zum Beispiel die 630-Mark-Jobs und die Scheinselbständigkeit . Wenn ich an die von Ihnen angekündigte große Rentenreform denke , dann wird mir angst und bange . . Ich erinnere daran , daß der Bundeskanzler _ das war zugegebenermaßen vor Weihnachten _ gesagt hat : Alle können ab dem 60 . Lebensjahr ohne Abschläge in Rente gehen . Es ist mittlerweile bekannt , daß das schlichtweg gelogen war . Mir wird wirklich angst und bange bei dem Gedanken , wie es weitergehen wird . Schlimm sind die Gesetze und deren Auswirkungen . Noch viel schlimmer aber ist die Art und Weise , wie Sie mit den Menschen in Deutschland umspringen . . Ich will hier noch etwas ganz Aktuelles ansprechen _ man kann jeden Morgen solche Beispiele in den Zeitungen finden _ : Heute morgen , nicht am Wochenende , hat der Ministerpräsident von Niedersachsen , Herr Glogowski _ Sie können meinetwegen sagen , er sei unwichtig ; aber er ist immerhin Ministerpräsident _ , gesagt , daß von den Regelungen zu den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen einige Gruppen ausgenommen werden sollen . Ich lese Ihnen seine Ausführungen einmal vor _ Ihnen wird das sowieso irgendwann mitgeteilt _ : Von der eingeführten Steuer- und Sozialabgabenpflicht sollen Zeitungsträger , Chorleiter und Übungsleiter von Sportvereinen ausgenommen werden . _ Er hat also alle Gruppen genannt , die sich in letzter Zeit beklagt haben . Eine Gruppe allerdings hat er vergessen : die Pizzaboten . Ich vermag nicht einzusehen , warum derjenige , der morgens Zeitungen austrägt , anders behandelt werden soll , als der , der abends Pizzen ausfährt . Ich finde , da müßte eine Gleichbehandlung erfolgen . . Ich halte es schon für ein starkes Stück , wie Sie mit den Sorgen der Menschen spielen . Der Bundeskanzler stellt sich nun hierhin _ ich habe bei seiner Rede gestern auch in Ihre Gesichter gesehen , meine Damen und Herren von der SPD ; da war große Betroffenheit zu erkennen _ und tut so , als würden ihn die Gesetze überhaupt nichts angehen . Drei Monate lang hat man Gesetze verabschiedet , und die nächsten drei bis vier Monate ist man damit beschäftigt , diese wieder zu korrigieren .