Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Zwischenfragen von CDU/CSU und FDP zeigen eines ganz deutlich: Sie wollen – die Katze haben Sie heute aus dem Sack gelassen –, dass nicht nur ein Teil der Fotovoltaikanlagen in China oder anderswo gebaut wird, sondern dass alle Solarmodule dort gebaut werden. Ich habe heute Morgen per E-Mail den Hilferuf eines Bauern aus Schwandorf bekommen – das ist in der Oberpfalz –, der eine Freiflächenfotovoltaikanlage auf seiner eigenen Ackerfläche errichten will. Seit März 2009 plant er das und hatte schon erhebliche Kosten. Die Chronologie liegt vor. Über den Bauantrag sollte jetzt im Mai entschieden werden. Sie beschließen heute aber nicht nur die EEG-Novelle, Sie beschließen auch, dass dieser Bauer seine Anlage nicht bauen kann. Herzlichen Glückwunsch! Ich würde gerne wissen, wer von Ihnen diese E-Mail beantworten will. Die Adresse kann er gerne von mir haben. Für diesen Landwirt bedeutet die Novelle verlorenes Geld, und für den Ausbau der Solarenergie bedeutet diese Novelle einen großen Rückschritt. Wir haben vorhin schon von der Anhörung am 21. April gehört. Sogar Ihre eigenen Experten haben Ihnen gesagt, dass Sie auf dem Holzweg sind. Sie wollen Anlagen auf Ackerflächen grundsätzlich aus der Förderung nehmen. Das ist absoluter Unsinn, auch aus Sicht der Experten. Wenn Sie schon nicht auf die Sachverständigen, die Sie selber eingeladen haben, hören, dann hören Sie doch wenigstens auf die Meinungen der von Ihnen regierten Länder. Es war Bayern, das im Bundesrat ganz eindeutige Worte gefunden hat: Der Ausschluss landwirtschaftlicher Flächen ist weder energiepolitisch sinnvoll noch agrarpolitisch notwendig. – Dem ist nichts hinzuzufügen. Deshalb haben wir als SPD einen Änderungsantrag mit dem Ziel vorgelegt, dass man diese Anlagen an einen Planungsvorbehalt der Kommune knüpfen sollte. Das ist der richtige Weg. Freiflächenanlagen sind das günstigste Segment der Fotovoltaik. Oder, wie es der von der FDP eingeladene Sachverständige gesagt hat: Sie sind der Billigmacher der Fotovoltaik. – Herr Kauch, hätten Sie doch lieber den Herrn vom Bauernblatt als Sachverständigen eingeladen statt den von Ihnen benannten Experten, dann hätten Sie vielleicht die entsprechende Antwort bekommen. Ihrer EEG-Novelle fehlt jedes Augenmaß. Sie benehmen sich wie der Elefant im Porzellanladen. Aber das passt leider zu Ihrer Politik gegen die erneuerbaren Energien: Die Mittel für das Marktanreizprogramm sind gesperrt; das Impulsprogramm für die Mini-Kraft-WärmeKopplungsanlagen ist eingestellt; Sie wollen das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz aufweichen; um die Mittel für die Gebäudesanierung gibt es ein Hickhack; und jetzt beschneiden Sie die Förderung für die Fotovoltaik. Es gibt nichts, aber auch gar nichts auf der Habenseite Ihrer Bilanz. Der CSU-Kollege Ruck, der hier vorhin ja auch geredet hat, hat im April dieses Jahres in einem Brief geschrieben – ich zitiere –: Deutschland ist im Bereich der Fotovoltaik weltweit technologisch führend. Insbesondere im Hinblick auf den Export und den zukünftig zu erwartenden weltweiten Ausbau der Fotovoltaik ist es wichtig, dass wir diesen Technologievorsprung bewahren und wenn möglich ausbauen. Ja, wie denn mit solchen Beschlüssen, meine Damen und Herren? Die zusätzliche Sonderkürzung von 16 Prozent ist zu hoch. 70 000 Arbeitsplätze gerade in Ostdeutschland – wir haben davon gehört – sind in Gefahr. Sie verspielen den Erfolg des EEG gerade auch als ökologische Industriepolitik. Nun haben Sie, meine Damen und Herren, Forschungsgelder in Höhe von 100 Millionen Euro als Unterstützung für die Solarbranche versprochen. Forschungsmittel auszubauen, ist im Prinzip eine gute Sache. Aber ich frage mich natürlich: Sind diese 100 Millionen Euro genauso sicher wie die Mittel für das Marktanreizprogramm? Indem Sie Mittel für die Forschung einsetzen, setzen Sie doch eigentlich auf das falsche Pferd. Die deutschen Solarhersteller produzieren nämlich im Moment mit Maschinen, deren Nutzungszeit abläuft. Das heißt, es sind neue Investitionen notwendig. Das bedeutet, dass hohe Kosten auf die Hersteller zukommen. Hier hilft uns die Forschung für die übernächste Generation überhaupt nicht. Besser wäre es, Investitionen in die nächste Generation zu tätigen. Es wäre ein wirklicher Ansatzpunkt gewesen, wenn Sie die nicht abgerufenen Mittel aus dem Konjunkturprogramm umgeswitcht hätten und hier für Unterstützung gesorgt hätten. Das Gebot der Stunde heißt doch, dass wir diese Entwicklung maßvoll begleiten müssen. Deshalb haben wir einmal vorgeschlagen, 2011, im nächsten Erfahrungsbericht zum EEG, das Modell einer nach regionaler Strahlungsintensität gestaffelten Vergütung zu prüfen. – Leider ohne Erfolg. Wir haben Sie auch aufgefordert, unverzüglich einen Vorschlag für eine bessere Integration des Stroms aus erneuerbaren Energien vorzulegen. – Ohne Erfolg. Außerdem haben wir vorgeschlagen, dass die Vergütung maßvoll an den Markt angepasst wird. – Auch ohne Erfolg. Sie selbst, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, berauben unsere Unternehmen der Chance, grüne Zukunftsmärkte zu erobern. Sie setzen Arbeitsplätze aufs Spiel. Sie kapitulieren vor dem Kampf gegen den Klimawandel. Sie verhindern mehr Wettbewerb. Ihre Politik schadet der Branche, schadet den Stromkunden und schadet auch dem Klima. Sie zeigen hier wirklich absolute Beratungsresistenz; die ist so groß, dass ich Sie gar nicht mehr bitten kann, unseren Änderungsvorschlägen zuzustimmen. Ich bitte Sie nur um eines: Verschonen Sie uns in Zukunft mit Ihren Sonntagsreden über die Herausforderungen des Klimawandels! Lassen Sie doch bitte das falsche Lob für die erneuerbaren Energien, und sagen Sie den Menschen ehrlich, dass Ihr Energiekonzept Atomkraft heißt! Sie sind leider nicht die Elefanten, Sie sind die Dinosaurier in diesem Porzellanladen. Um noch einmal auf Ihre Rede zu kommen, Herr Minister Röttgen: Sie haben gesagt, diese Novelle ist kein Grund zur Traurigkeit. Ich glaube, viele Menschen in diesem Land sehen das völlig anders.