Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute ist ein guter Tag für den Opferschutz . Ich muss wirklich sagen : Was lange währt , wird endlich gut . Wir haben lange beraten und gemeinsam eine Fassung vorgelegt , die , denke ich , gut ist und insbesondere auch verfassungskonform ist . Der neue § 238 StGB hat die Überschrift Nachstellung und nicht Stalking , weil wir im deutschen Gesetzbuch einen deutschen Begriff verwenden wollen . Das Phänomen Stalking gibt es bei uns seit einigen Jahren . Es betrifft nicht nur Prominente , sondern es kann nahezu jeden Menschen , jede Berufsgruppe , jede Schicht betreffen . Täter sind nicht nur Exliebhaber , Kollegen oder Bekannte , Nachbarn ; es kann jeder sein . Forscher haben festgestellt , dass es sich hierbei mittlerweile um ein Massenphänomen handelt und dass die derzeitigen Gesetze die Opfer nicht ausreichend schützen . Lassen Sie mich einige kurze Beispiele nennen , damit Sie wissen , worum es geht . Ein Beispiel aus Bremen : Ein Ehepaar trennt sich . Der 41-jährige Mann terrorisiert seine 39-jährige Ehefrau monatelang durch Telefonate und Auflauern . Er macht ihr das Leben zur Hölle und schließlich ersticht er sie an ihrem Arbeitsplatz . Ein weiteres Beispiel aus Weimar , letztes Jahr geschehen : Eine 44-jährige Frau erhält anonym unzählige Male am Tag , manchmal acht- bis zehnmal , Paketlieferungen , Möbel , Anmeldungen zu Kreuzfahrten , Klappräder , Erotikartikel , einen LKW mit 100 Bürostühlen etc . Der Frau fallen die Haare aus , sie leidet unter Depressionen , nimmt ab und bekommt eine Nervenentzündung . In Münster wird eine Schülerin von ihrem Mitschüler gestalkt , weil sie seine Liebe nicht erwidert . Es wird Telefonterror betrieben , ihr Name , ihre Telefonnummer wird ins Internet gestellt mit eindeutigen Sexangeboten . Die Schülerin ist in psychiatrischer Behandlung und in ihren Leistungen in der Schule abgesackt . In Rheinland-Pfalz tyrannisiert jemand ein komplettes Dorf . Manche werden im Monat mit 800 bis 900 Telefonanrufen terrorisiert . Es kam hier zu schwersten Magen-Darm-Entzündungen , zu Herzinfarkten , zu ganz großen Problemen in Familien . Nach den Ergebnissen aus der Forschung ist festzustellen , dass jeder Achte in Deutschland unter Stalking leidet oder schon gelitten hat , dass jedes vierte Opfer länger als ein Jahr gestalkt wird , dass jedes dritte Opfer verprügelt und angegriffen wird , dass jeder vierte Betroffene einen Arzt oder einen Therapeuten aufsuchen muss und dass die Hälfte aller Gestalkten unter Schlafstörungen und Angstzuständen leidet . Vielfach muss der Arbeitsplatz oder auch der Wohnort gewechselt werden . Zu 85 Prozent - wir haben es eben gehört - sind Männer die Täter . Welche Möglichkeiten bietet das Gesetz heute ? Da haben wir das Zivilrecht , Herr van Essen . Das Gewaltschutzgesetz reicht bei weitem nicht aus . Wir hatten eine umfassende Anhörung . Es wurde eindeutig festgestellt , dass ein Straftatbestand vonnöten ist . Wenn Sie das Gewaltschutzgesetz zugrunde legen - ich spreche hier aus meiner Erfahrung als Anwältin - , dann gehen Sie in der Regel zu einem Anwalt und stellen vor Gericht einen Antrag , Sie müssen Prozesskostenhilfe beantragen oder einen Kostenvorschuss zahlen . Sie müssen selbst vortragen , was geschehen ist . Sie müssen das an Eides statt versichern . Sie sind gehalten , sich gegebenenfalls mit dem Täter vor Gericht auseinander zu setzen . Das ist alles sehr , sehr belastend . Sie müssen , wenn der Täter die einstweilige Verfügung nicht beachtet , als Opfer erneut initiativ werden und dafür sorgen , dass ein Zwangsgeld festgesetzt wird und vieles andere mehr . Das ist nach unserer Auffassung für das Opfer nicht zumutbar . Deshalb brauchen wir einen Straftatbestand . Auch das Strafrecht ist derzeit nicht geeignet , dem Opfer Hilfe zu leisten . Ein Straftatbestand ist nur dann gegeben , wenn eine Verletzung der Gesundheit , des Lebens , des Hausfriedens oder des Eigentums vorliegt . Erst dann kann eingeschritten werden . Wir wissen alle , dass Stalking ein Dauerdelikt ist . Das heißt , der Täter ist permanent in Aktion . Seine Aktionen steigern sich , werden immer intensiver und nicht selten kommt es zu einer Eskalation . Deshalb brauchen wir einen Straftatbestand , der genau auf dieses Täterverhalten zugeschnitten ist . Derzeit können nur Einzelakte bestraft werden . Vielleicht reicht es für eine Bestrafung - wegen Hausfriedensbruchs , Körperverletzung usw . - , das ist aber nicht das , was strafrechtlich bewertet werden soll . Deshalb muss Stalking als ein Straftatbestand ins Gesetz aufgenommen werden . Wir müssen dafür sorgen , dass es nicht zur Eskalation kommt . In vielen Fällen - die Ministerin hat es angesprochen - sind Menschen zu Tode gekommen . Wenn wir ein gescheites Gesetz mit der Möglichkeit zur Inhaftierung gehabt hätten , hätte vieles schon vermieden werden können . Der derzeitige Zustand ist nicht länger haltbar . Ich erinnere daran - wir haben es auch im Ausschuss besprochen - : Im Ausland gibt es zum Teil seit über zehn Jahren Stalkingtatbestände . In Amerika , Australien , Skandinavien und Österreich wurden gute Erfahrungen gemacht . In der letzten Legislaturperiode wurden wir auch in Deutschland aktiv . Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf vorgelegt . Bayern und Hessen waren hier federführend . All das ist aufgrund der Neuwahlen der Diskontinuität anheim gefallen . Nach den Neuwahlen haben wir es wieder aufgelegt . Im Mai dieses Jahres haben der Bundesrat und die Bundesregierung entsprechende Gesetzentwürfe neu in die Beratungen eingebracht . Da die Vorstellungen bezüglich der Einfügung eines Auffangtatbestandes und von Qualifikationstatbeständen sowie der Einführung von Deeskalationshaft ziemlich weit auseinander gingen , wurde eine Arbeitsgruppe , bestehend aus Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat , gebildet . In dieser Arbeitsgruppe sind wir zu guten Ergebnissen gekommen - dafür bedanke ich mich nicht nur bei der Bundesregierung , sondern auch bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundesrat - und nun können wir einen Gesetzentwurf vorlegen , der gut ist und den Opfern hilft . Dass es etwas länger gedauert hat , hat sich , wie ich meine rentiert ; denn dafür ist das Gesetz nun umso besser . Bei der Auswahl der Sachverständigen zur Anhörung , die wir durchgeführt haben , haben wir Wert darauf gelegt , dass sowohl Vertreter von Opferverbänden , von Beratungsstellen - die Vertreter der Interventionsstellen aus Mainz und Bremen waren da - , Professoren , Praktiker wie der Richter Nack vom BGH und auch Pressevertreter zu Wort kamen . Ein Vertreter des Presseverbandes - - zwei Vertreter des Presseverbandes waren da , um uns zu informieren , ob das Gesetz auch wirklich praxistauglich ist . Es wurde einhellig begrüßt , die vorgelegten Regelungen ins Gesetzblatt aufzunehmen . Wie sieht nun der Gesetzentwurf aus , der als Kompromiss vorgelegt wurde ? Es gibt einen Grundtatbestand mit einer Auflistung von einzelnen Stalkingfällen . Dazu kommt der Auffangtatbestand , der sich auf die einzelnen , konkret ausgeführten Stalkingfälle bezieht und mit den unter den Ziffern 1 bis 4 aufgelisteten Fällen vergleichbare Fälle unter Strafe gestellt werden . Damit wollen wir vermeiden , dass eine Strafbarkeitslücke entsteht ; die Ministerin hat es ausgeführt . Die Technik schreitet ja rapide voran und das Täterverhalten ist teilweise so unglaublich , dass man nicht alle Sachverhalte in diesem Gesetz auflisten kann . Deshalb war die Einfügung eines Auffangtatbestandes notwendig . Etwas Ähnliches gibt es bezüglich des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr . Auch hier wird von ähnlichen , ebenso gefährlichen Fällen gesprochen , die unter Strafe gestellt werden können . § 315 b Abs . 1 Ziffer 3 StGB enthält genau das Gleiche . Damit gibt es keine Probleme . Ich weiß nicht , warum hier nun dem Bestimmtheitsgebot nicht Genüge getan werden sollte . Für den Grundtatbestand haben wir einen Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe festgelegt . Für besonders schwere Fälle , wenn der Unrechtsgehalt sehr groß ist , also für das Opfer die Gefahr des Todes oder der schweren Gesundheitsverletzung bestand , ist eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren vorgesehen . In dem Fall , dass das Opfer zu Tode kommt , ist eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zehn Jahren vorgesehen . Uns war es auch ganz wichtig , dass in die Qualifikationstatbestände nicht nur das Opfer einbezogen wird , sondern auch die nahen Angehörigen des Opfers , weil sie in der Regel durch die Stalkingfälle mit betroffen sind . Deshalb ist es gut , dass wir auch diese im Tatbestand berücksichtigt haben . Der Grundtatbestand wurde darüber hinaus als ein relatives Antragsdelikt ausgestaltet . Das heißt , in den leichteren Stalkingfällen geht das Opfer zur Polizei oder Staatsanwaltschaft und erstattet Anzeige , es sei denn , das öffentliche Interesse ist tangiert . Dann werden die Ermittlungsorgane von sich aus tätig . Wir haben lange darüber diskutiert , ob die Deeskalationshaft - das war für die Union ein wesentlicher Kernpunkt dieser Reform - aufgenommen wird . Wir haben es getan , weil es nicht nur in der jüngsten Vergangenheit , sondern auch schon in früheren Zeiten zu Todesfällen gekommen ist , da nicht die Möglichkeit bestand , den Täter zu inhaftieren . Es musste zunächst eine Verletzung eines Rechtsgutes erfolgt sein - der Täter musste geprügelt haben , jemanden schwer verletzt haben oder es musste jemand zu Tode gekommen sein - , bevor man überhaupt initiativ werden konnte . Deshalb haben wir festgelegt , dass es dann , wenn eine konkrete Gefahr für die Gesundheit oder für das Leben des Opfers besteht , möglich ist , den Täter in Haft zu nehmen . Selbst laufende Strafverfahren haben in der Vergangenheit Täter nicht davon abgehalten , gegen ihr Opfer vorzugehen . Das ist ein unerträglicher Zustand , für den kein Opfer Verständnis hat . Dem konnte nur Abhilfe geschaffen werden , indem eine Inhaftierung , wenn Wiederholungs- oder Rückfallgefahr besteht , möglich ist . Von daher erklärt sich die Erweiterung des § 112 a Abs . 1 Nr . 1 der Strafprozessordnung . Die Ausführungen der Experten aus der Anhörung haben uns bestätigt , dass wir das Instrument der Deeskalationshaft brauchen . Das haben auch die Strafverfolgungsbehörden , die in der Praxis mit der Gesetzesmaterie befasst sind , so dargestellt . Die Anordnung der Deeskalationshaft muss natürlich verhältnismäßig sein ; so prüft ein Richter im Einzelfall , ob die Haftgründe ausreichen oder ob es mildere Mittel gibt , das Opfer zu schützen . Noch einige Sätze zur Pressefreiheit . Die Ministerin hat hier völlig zu Recht ausgeführt , dass wir zwischen der verfassungsrechtlich geschützten Pressefreiheit einerseits und der Privatsphäre der Betroffenen andererseits abwägen müssen . Solange sich die Presse innerhalb der Gesetze bewegt , gibt es überhaupt keinen Grund , Sondertatbestände für sie zu schaffen . Der Gesetzentwurf sorgt für einen ausgewogenen Ausgleich zwischen den Privatinteressen einerseits und dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit andererseits . Am Ende meiner Rede schließe ich mich voll und ganz den Ausführungen der Ministerin an : Wir werden als Bundesgesetzgeber ein Gesetz auf den Weg bringen , auf das die Opferschutzverbände , die Menschen , aber auch die Ermittlungsorgane schon lange gewartet haben . Nun ist es an den Ländern , mit dem Gesetz zu arbeiten , wobei es in der Länderhoheit liegt , wie die Staatsanwaltschaften ausgestaltet sind und wie die Polizei arbeitet . Das Bremer Modell wurde angesprochen . Hier gibt es beim Landeskriminalamt Sonderdezernate , die sich mit Stalking befassen . Die Mitarbeiter sind geschult . Aber nicht nur die Polizeibeamten und die Staatsanwälte , sondern auch die Richter müssen Fortbildungen machen . Nur dann , wenn diejenigen , die handeln müssen , informiert sind , können sie das Gesetz in der Praxis gut anwenden . Wir können am heutigen Tag sagen , dass wir ein Gesetz auf den Weg bringen , das für den Opferschutz gut ist und auf das lange gewartet wurde . Ich würde mich freuen , wenn wir in diesem Haus zu einer klaren Meinungsbildung kämen und das Gesetz sehr schnell in Kraft treten könnte . Wir werden sehen , dass es der richtige Weg ist , da das Gesetz ausgewogen ist und alle Interessen berücksichtigt wurden . Vielen Dank .