Partei: CDU/CSU
Ich werde mich bemühen , Herr Kollege Heyenn . Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Das deutsch-polnische Abkommen über Soziale Sicherheit ist sicherlich auch als Meilenstein in der Normalisierung der deutsch-polnischen Beziehungen anzusehen . Es umfaßt erstmals den gesamten Bereich der Sozialen Sicherheit . Das noch geltende Abkommen über Renten- und Unfallversicherung vom 9 . Oktober 1975 beruht auf dem sogenannten Eingliederungsprinzip . Dies konnte 1975 sehr wohl als sachgerechte Lösung für die bestehenden politischen Verhältnisse angesehen werden . . Angesichts der zunehmenden Freizügigkeit zwischen Deutschland und Polen ist diese Regelung aber nicht mehr zeitgemäß . Daher waren neue Verhandlungen notwendig . Herr Kollege Heyenn , Sie haben soeben ein wenig kritisiert , daß das so lange gedauert hat und daß wir uns so viel Zeit genommen haben . Es ist richtig : Sie haben im November 1989 Verhandlungen verlangt . Wir haben sie bereits im Januar 1990 auch aufgenommen . Aber auch Sie wissen , daß die Verhältnisse , die besonders im ersten Halbjahr 1990 politisch allgemein eingetreten sind , natürlich auch da Stockungen mit sich gebracht haben . Das neue Abkommen gilt für alle Versicherungszeiten nach dem 31 . Dezember 1990 und bet rifft auch Versicherungszeiten in der Vergangenheit von Personen , die nach dem 31 . Dezember 1990 ihren Wohnsitz in den anderen Vertragsstaat verlegen . Diese Versicherungszeiten werden künftig jeweils von dem Staat entschädigt werden , nach dessen Rechtsvorschriften sie zurückgelegt worden sind . Das bedeutet , in Polen zurückgelegte Versicherungszeiten sind damit stets in der polnischen Rente zu entschädigen , wie umgekehrt in Deutschland zurückgelegte Versicherungszeiten bei der deutschen Rente zu berücksichtigen sind . Die in beiden Vertragsstaaten vorhandenen Versicherungszeiten werden für den Erwerb des Leistungsanspruchs zusammengerechnet . Eine Rente wird auch bezahlt , wenn sich der Berechtigte im anderen Vertragsstaat aufhält . Dies ist der Inhalt des sogenannten Leistungsexportprinzips . Das Abkommen enthält auch umfassende Bestandsschutzregelungen . Es sieht vor , daß Ansprüche und Anwartschaften von Berechtigten aus Versicherungszeiten vor dem 1 . Januar 1991 voll gewahrt bleiben , solange sie ihren Wohnsitz beibehalten . Das Abkommen enthält darüber hinaus auch eine Härteregelung . Meine Damen und Herren , Aussiedler sollen auch künftig eine Fremdrente erhalten , allerdings auf einem Niveau , das den unterschiedlichen Lebensverhältnissen in den westlichen und östlichen Bundesländern Rechnung trägt . Dies ist umstritten , wie wir auch eben hier gehört haben . Wir werden Gelegenheit haben , die unterschiedlichen Auffassungen im Ausschuß auszutauschen . Im Bereich der Krankenversicherung ist die Ausdehnung des Versicherungsschutzes für entsandte Arbeitnehmer , Grenzgänger und Familienangehörige bei Aufenthalt im anderen Vertragsstaat vorgesehen . Sachleistungen werden in diesem Fall vom Versicherungsträger des Aufenthaltsortes gegen volle Kostenerstattung durch den Versicherungsträger des anderen Vertragsstaates erbracht . Diese Regelung stellt einen Einstieg in die bilaterale Krankenversicherung dar . Das deutsch-polnische Abkommen über Soziale Sicherheit beendet das Abkommen der ehemaligen DDR mit Polen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Sozialpolitik von 1957 . Ich danke der polnischen Regierung , daß sie bereit gewesen ist , mit der Bundesrepublik Deutschland dieses neue Abkommen in so kurzer Zeit abzuschließen . Damit war es uns möglich , ein weiteres wichtiges Ziel zu erreichen : die Herstellung der Rechtseinheit im vereinten Deutschland in den deutsch-polnischen Beziehungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir werden jetzt auch die Möglichkeit haben , nach diesem Abkommen das Fremdrentengesetz neu zu regeln . Vielen Dank . .