Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem sind wir uns einig: Außergerichtliche Streitbeilegung ist sinnvoll. Die entscheidende Frage ist aber, wie man das effektiv und verbraucherfreundlich gestaltet. Ihr Gesetzentwurf ist da nicht der richtige Weg. Den richtigen Weg haben Sie paradoxerweise in Ihrem Koalitionsvertrag aufgezeigt. Darin heißt es, es solle eine Schlichtungsstelle für alle Verkehrsträger gesetzlich verankert werden. Genau das wäre im Sinne der Reisenden. Ich hätte mir gewünscht – das werden Sie aus meinem Munde ansonsten selten hören –, dass wir am Ende bei dem herausgekommen wären, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Da ist ja sogar – das haben wir heute schon gehört – Ryanair weiter als Sie, und die haben nicht gerade einen verbraucherfreundlichen Ruf. Ryanair ist gestern der söp beigetreten und lässt seine Streitfälle dort schlichten. Das spricht ausdrücklich dafür, dass unser Ansatz mit der söp wohl nicht so falsch sein kann. Ihr Gesetzentwurf steht im genauen Gegensatz dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen. Er ist verbraucherunfreundlich und – ich sage es nochmals – widerspricht Ihrem eigenen Koalitionsvertrag, in den Sie das damals vermutlich nicht ohne Grund geschrieben haben. In keinem Rechtsbereich – das ist eine ganz wichtige Feststellung – ist die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit momentan so eklatant wie bei den Fluggastrechten. Die EU-Kommission hat am 13. März ein durchaus kritisches Memorandum zur Überarbeitung der Fluggastrechte veröffentlicht. Darin schreibt die Kommission: Das Hauptproblem besteht darin, dass die Reisenden Schwierigkeiten haben, ihre Rechte geltend zu machen. – Um eine Zahl zu nennen: Nur 2 bis 4 Prozent der Fluggäste, die Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich hatten, haben diesen tatsächlich erhalten. Deutlicher kann man das nicht sagen. Wir haben ein Problem mit der Rechtsdurchsetzung, und das liegt auch daran, dass sich viele Fluggäste nicht trauen, ihre Rechte gegenüber den Airlines geltend zu machen. Eine Schlichtungsstelle könnte da Abhilfe leisten, wenn sie entsprechend verbraucherfreundlich gestaltet ist, wenn sie niedrigschwellig erreichbar ist und wenn die Fluggäste Vertrauen haben. All das gewährleisten Sie mit diesem Gesetzentwurf gerade nicht. Mit diesem Gesetzentwurf öffnen Sie die Tür für eine Vielzahl von Schlichtungsstellen. Es wurde bereits gesagt: Es gibt die behördliche Schlichtung. Es gibt privatrechtlich organisierte Schlichtung. Für den Fluggast entsteht ein Wirrwarr, das er im Zweifel nicht überblicken kann; die Kollegin Schieder hat das schon gesagt. Das ist ineffizient. Es führt zu einer Zersplitterung der Zuständigkeiten, und es führt, was auch den Fluggesellschaften nicht gefallen kann, zu höheren Kosten. Das hilft dem Verbraucherschutz nicht weiter. Das Gleiche gilt für Ihre Missbrauchsklausel, die Sie in diesen Gesetzentwurf aufgenommen haben. Ein Fluggast wird es sich zweimal überlegen, sich unter diesen Umständen an die Schlichtungsstelle zu wenden, weil er Angst hat, am Ende vielleicht mit Kosten belastet zu werden, die er vorher nicht überblicken kann. Hier wird mit der Androhung eines Missbrauchsentgeltes eine neue Hürde aufgebaut, die Fluggäste potenziell von der Schlichtung fernhält. Zudem schließen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf 40 Prozent der Flugreisenden, nämlich die Geschäftsreisenden, weiterhin von der Schlichtung aus. Wie soll man denn einem Freiberufler oder dem kleinen Selbstständigen erklären, dass er von der Möglichkeit außergerichtlicher Einigung ausgenommen ist? Auch das ist nicht nachvollziehbar. Das macht keinen Sinn. Insgesamt ist festzustellen: Ein Schritt nach vorne, zwei Schritte zurück für den Schutz der Fluggäste – das ist ein verbraucherpolitischer Totalausfall. Deswegen können wir den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nur ablehnen. Vielen Dank.