Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es war kaum zu erwarten , dass die Vertreter der Regierungskoalition zur Sache und zur Wahrheit sprechen . Deswegen müssen hier einige Tatsachenverdrehungen gerade gerückt werden . Die erste Tatsache ist , dass die von der CDU/CSU bei der Beratung des Haushaltes 2003 gestellten Anträge bezüglich Mehrbelastungen und Entlastungen unterm Strich zu einer um 900 Millionen Euro niedrigeren Nettokreditaufnahme geführt hätten , keinesfalls zu einer stärkeren Belastung des Haushalts . Von daher gehen alle Angriffe gegen die Union hier ins Leere . Zweite Tatsache : Die Kollegin Hermenau hat hier für die sozialdemokratische Regierungspolitik unter grüner Beteiligung den Begriff Schuldenabbau verwandt . Tatsache ist : 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden , seitdem Rot-Grün dieses Land in den Ruin treibt . Das ist die Wahrheit ! Dann kommt Herr Schneider aus Thüringen , hält eine tolle flotte Rede  und sagt : Wir sind für den Kanzler . Herr Schneider , Thüringen ist doch der Landesverband der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands , der dieses Reformwerk , das der thüringische Abgeordnete Schneider hier gerade vehement verteidigt hat , mit drei zu 20 Stimmen abgelehnt hat . Sie sind in schwerem Wetter , Herr Schneider . Hier blasen Sie sich zum Stellvertreter des Bundeskanzlers auf , zu Hause werden Sie mit 20 Gegenstimmen im eigenen Landesvorstand zerfetzt . Setzen ! , kann ich da nur sagen . Es ist schon abenteuerlich , wenn der Abgeordnete Schneider uns hier vorwirft , wir würden die wirtschaftliche Situation schlechtreden . Waren Sie , Herr Schneider , eigentlich in den letzten ein bis zwei Jahren überhaupt einmal in einem Betrieb , wo anständig gearbeitet wurde ? Haben Sie sich einmal mit Beschäftigten darüber unterhalten , wie die Auftragslage ist ? Waren Sie vielleicht einmal im Handel , der unter der schwersten Nachfragekrise seit dem Zweiten Weltkrieg leidet ? Nicht wir reden die Situation schlecht , sondern die Menschen merken : Es geht in diesem Land nicht weiter ; die politischen Signale sind falsch gestellt . Deswegen brauchen wir keine Rede , wo es ein wenig rucken soll , dann aber doch nichts ruckt , sondern wir brauchen einen Politikwechsel für Deutschland . Den haben Sie , lieber Herr Schneider , hier in keiner Weise erkennen lassen . Es mutet schon lustig an , wenn sich die Grünen hier hinstellen und sagen : Jetzt machen wir das mit Kraft für Deutschland . Waren die Grünen nicht die Partei , wo sich gegen die Rede des Bundeskanzlers , die ein laues Lüftchen war , schon 50 Kreisverbände ausgesprochen haben und gefordert haben , einen Sonderparteitag mit dem Ziel anzusetzen , den Kanzler zu stoppen ? Dort wird wahrscheinlich die gesamte grüne Parteiführung all ihre Überredungskünste aufwenden müssen , um die Partei wieder auf Linie , sprich auf Kanzlerkurs , zu bringen . Weder Frau Hermenau noch Frau Hajduk sprechen hier eigentlich für ihre Partei , wenn sie den Kurs des Kanzlers unterstützen . Erst der Sonderparteitag wird das zeigen . Auch hier würde ich sagen : Etwas weniger Aufblasen und mehr bei der Wahrheit bleiben . Eine solche Darstellung wäre der Realität näher . Wie sehr es diese Regierung mit dem Sparen ernst meint , kann man der Süddeutschen Zeitung entnehmen . Da wird von einem Treffen zwischen Bundeskanzler und Gewerkschaftern berichtet , wo der Bundeskanzler zusätzliche Maßnahmen zur Förderung im Sozialbereich in milliardenschwerer Größenordnung versprochen hat . Auf der einen Seite werden wir hier kritisiert , weil wir darauf drängen , dass der Bundeszuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit niedrig gehalten wird , auf der anderen Seite trifft sich der Bundeskanzler mit den Gewerkschaften und verspricht milliardenschwere Programme zur Förderung von Benachteiligten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das ist keine konsistente Politik . Das kritisieren wir und werden es , wie der Kollege Rexrodt gesagt hat , jede Woche kritisieren , wenn die Politik für unser Land nicht besser wird und es deshalb nötig ist . Jetzt habe ich auch noch die Rede des Staatssekretärs Diller im Ohr . Er hat zum Maastricht-Kriterium gesagt , man wisse noch nicht , wie es da weitergeht usw . Herr Diller , wenn man Zeitung liest , ist man besser informiert , als wenn man Ihre Reden hört . Die Europäische Kommission hat den Entwurf zum Defizitkriterium fertig gestellt , über den am 8 . April entschieden wird . Der Entwurf liegt vor . Wer heute die Börsen-Zeitung gelesen hat , der weiß : EU rechnet für 2003 mit neuerlichem Defizitverstoß Deutschlands . Ich will Ihnen das einmal vortragen , vielleicht wissen Sie das wirklich nicht . Dort steht , dass für Deutschland eine Etatlücke von 3 ,6 Prozent und ein Wirtschaftswachstum von 0 ,4 Prozent angenommen wird und dass der Schuldenstand , der noch vor zwei Jahren bei rund 60 Prozent lag , bei knapp 63 Prozent liegen wird . Das können Sie heute in der Zeitung lesen . Sie aber , Herr Diller , stellen sich hier hin und behaupten , man könne die Kriterien erfüllen . Diese Angaben können doch nur in Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium bei der EU-Kommission gemacht worden sein .  Wollen Sie uns eigentlich für dumm verkaufen ? Die Zahlen liegen auf dem Tisch , aber Sie tun hier so , als ob Sie noch nicht wüssten , dass Deutschland das Defizitkriterium und das Schuldenstandkriterium verfehlt . Sie versuchen hier , eine verfehlte Politik zu verbrämen . Eine letzte Anmerkung . Man könnte ja froh sein , wenn bezüglich der Kriterien wenigstens die Richtung stimmen würde . Aber diese Regierung müsste , wenn sie im Jahre 2006 tatsächlich einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorlegen wollte , die Nettokreditaufnahme jedes Jahr um einen halben Prozentpunkt des Bruttoinlandprodukts abbauen . Das ist nicht erkennbar . Deutschland ist in schwierigem Fahrwasser und die Regierung ist auf falschem Kurs . Das ist eine Analyse , die wir aussprechen müssen . Deutschland braucht dringend vor allen Dingen einen Politikwechsel . Herzlichen Dank .