Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stimmt dem Vorschlag des Ältestenrates , den Antrag auf Drucksache 12/1193 an den Innenausschuß zu überweisen , zu . Wir werden diesen Antrag dort wohlwollend beraten . Es wäre gut , sinnvoll und notwendig gewesen , wenn Sie , meine Damen und Herren von der CDU/ CSU , dem Antrag meiner Fraktion zugestimmt hätten , heute an dieser Stelle in verbundener Debatte über das Problem der Ausländerfeindlichkeit in unserem Land zu reden . . In Anbetracht von 500 Anschlägen in den letzten Wochen und Tagen auf Menschen , die in unserem Land Zuflucht suchen , wäre es höchste Zeit gewesen , daß sich der Bundestag heute mit dieser Problematik beschäftigt und Signale setzt , so wie dies unser Bundespräsident dankenswerterweise bereits getan hat _ wofür er von einigen von Ihnen kritisiert worden ist _ und wie dies die Bundestagspräsidentin heute morgen getan hat . . Wir hatten einen Antrag zu diesem Thema vorgelegt , . der in jedem einzelnen Satz so formuliert war , daß er von allen Mitgliedern dieses Hauses hätte getragen werden können . . Dieser Antrag deckt Meinungsverschiedenheiten nicht zu , betont aber unsere gemeinsame Solidarität mit Verfolgten und verurteilt jede Form von Ausländerfeindlichkeit . Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , haben sich geweigert , darüber heute zu reden . . Dies läßt den Verdacht aufkommen , daß Sie weiterhin Ihr parteipolitisches Süppchen kochen wollen , ohne Rücksicht auf verängstigte Menschen und ohne Rücksicht auf das Ansehen unseres Landes in der Welt . . Sie wollen den von Chaoten und Kriminellen verursachten Druck ausnützen , um Ihre Vorstellungen von der Lösung des Asylproblems durchzusetzen , . und zwar ohne Rücksicht darauf , ob dabei im Grunde genommen unveräußerbare Prinzipien des Grundgesetzes zumindest in Frage gestellt werden . . Unser Grundgesetz beginnt mit der Feststellung , daß die Würde des Menschen unantastbar ist , . die Würde des Menschen und nicht etwa nur die Würde derer , die das Grundgesetz das ihre nennen dürfen . Dieser Feststellung haben sich alle folgenden Artikel des Grundgesetzes unterzuordnen , auch Art . 16 des Grundgesetzes . Sie erwecken in der Öffentlichkeit den Eindruck , als seien alle Probleme mit einer Änderung des Grundgesetzes lösbar . Damit handeln Sie fahrlässig und machen sich mitverantwortlich dafür , daß viele Bürger in unserem Lande ungeduldig werden und _ so wie Sie es tun _ nach einfachen Lösungen suchen . . Die neuaufflammende Ausländerfeindlichkeit bei Teilen unserer Bevölkerung ist aber nur am Rande auf die ungelösten Probleme des Flüchtlingszustroms zurückzuführen . In Wirklichkeit kommt hier auch zu Tage der Unwille über Ihre Politik der Zweidrittelgesellschaft . . Ihr Versagen bei der Gestaltung einer wirklich sozialen Marktwirtschaft , die von Ihnen schamlos betriebene Umverteilungspolitik von unten nach oben . _ das Statistische Jahrbuch spricht Bände ; lesen Sie es dort nach ! _ sind mit Ursache für dumpfes Unbehagen , welches sich an den Schwächsten der Gesellschaft , den Ausländern entlädt . Der Ruf Ausländer raus ! und die kriminellen Akte der letzten Tage und Wochen finden ihre geistigen Urheber auch in jenen Politikern , die von durchraßter Gesellschaft reden und ähnliche , dem Wörterbuch der Unmenschen entnommene Redewendungen , gebrauchen . Wenn Wilfried Hasselmann sagt , die CDU brauche ein klares Feindbild und müsse den rechten Wählerrand mit National- und Vaterlandsgefühlen binden , dann sagt dies mehr als alle anderen Worte . . Wenn dieses Zitat nicht genügt , dann auch noch dieses : Herr Schönhuber hat zum Teil CDU-Programme abgeschrieben , radikalisiert und dabei manchmal die Grenzen des guten Geschmacks überschritten _ so Heinrich Lummer . Wenn für Heinrich Lummer Reps , DVU und NPD nur die Grenzen des guten Geschmacks überschreiten , dann frage ich mich manchmal , wo der Grundkonsens der Demokraten eigentlich noch zu finden ist . Nur noch in Sonntagsreden und in Reden zur Woche der Brüderlichkeit ? _ Nein , meine Damen und Herren , hier und heute ist dieser Grundkonsens gefragt ; er wäre nötiger denn je . Hier und heute hätte dieser Grundkonsens der Demokraten mit einer ehrlichen Debatte über die uns umtreibenden Probleme des Hungers und der Not in der Welt und die daraus resultierenden Flüchtlingsströme unter Beweis gestellt werden können . Diese Debatte _ letzter Satz , Herr Präsident _ hätte mit der gemeinsamen Feststellung enden können _ ich zitierte aus unserem Antrag _ : Die Würde des Menschen und das Recht auf Unversehrtheit sind durch das Grundgesetz garantiert . Diese Rechte gelten für alle Menschen . Sie sind nicht für Deutsche reservie rt . Der Deutsche Bundestag erklärt seine feste Absicht , mit allen seinen Kräften den inneren Frieden in unserem Lande zu wahren und zu sichern . Diese Chance , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , haben Sie für heute vertan . .