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Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . _ Herr Kollege Rose , die Kreise Freyung , Grafenau und Passau sowie die Stadt Passau , die zum Arbeitsamtsbezirk Passau zählen , verbleiben auch nach dem Auslaufen der Zonenrandförderung und der Neuabgrenzung der Fördergebiete in der Förderung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur . Damit steht weiter das bewährte GA-Instrumenta rium zur Verfügung , mit dem die drohenden bzw . schon eingetretenen Arbeitsplatzverluste in dieser Region abgefedert werden können . Zu befürchteten Arbeitsplatzverlusten bei der Bundeswehr ist festzustellen , daß Entscheidungen über den Abbau von zivilen Arbeitsplätzen noch nicht gefallen sind . Der Bundesminister der Verteidigung hat vielmehr bei der Vorlage seines Standortkonzepts die Länder gebeten , bis zum 4 . Juli dieses Jahres Stellung zu beziehen und Alternativvorschläge zu unterbreiten . Die Bundesregierung , Herr Kollege Rose , wird selbstverständlich alle Möglichkeiten prüfen , die geeignet sind , die Auswirkungen der Konversion auf strukturschwache Regionen so gering wie möglich zu halten und gegebenenfalls auch sozial- und regionalpolitisch zu flankieren .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung muss sich aufgrund der Vorschriften, die Sie zitiert haben, und aufgrund der theoretisch möglichen Haftung, die auch Sie nicht ausgeschlossen haben, Gedanken machen, wie hoch diese Haftung möglicherweise ist. Wie hoch ist die theoretisch höchstmögliche Haftung der Bundesrepublik Deutschland aufgrund dieser beiden Tender?
Partei: CDU/CSU
Ich will mir Mühe geben , Herr Kollege . Gerhard Schröder als Ministerpräsident von Niedersachsen ist Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher . Er erklärt genau das , was Sie hier vorschlagen , nämlich diese Art von ökologischer Steuerreform , sei zur Zeit nicht geboten ; im Gegenteil , man müsse sie vertagen , weil sie arbeitsplatzvernichtende Wirkung habe . . Ist das nun der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD , und wofür sprechen Sie ? .
Partei: GRUENE
Herr Stoiber , ich gebe Ihnen in einigen Punkten durchaus Recht . Aber bei der Diskussion über die Dienstleistungsrichtlinie haben Sie einfach vergessen zu erwähnen , dass es diese Bundesregierung war , die den Prozess in Brüssel gestoppt hat , die verhindert hat , dass die Dienstleistungsrichtlinie jetzt in Deutschland so wirksam wird , wie es ursprünglich vorgesehen war . Herr Stoiber , ich gebe Ihnen auch Recht , dass das deutsche Parlament intensiv beteiligt werden muss , und zwar nicht erst dann , wenn der Europäische Rat bereits Rahmenbeschlüsse oder andere Beschlüsse gefasst hat . - Auch wenn Sie jetzt Hört ! Hört ! rufen , müssen wir uns hier allerdings alle , auch ich mich , selbstkritisch fragen : Warum haben wir die Möglichkeiten , die es in diesem Bereich gibt , bisher nicht ausreichend genutzt ? Wieso ist es zu Situationen gekommen wie der , die zur Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über den EU-Haftbefehl geführt hat ? Herr Stoiber , Sie haben auch Recht , wenn Sie sagen , dass wir die Diskussion in der Bevölkerung aufnehmen müssen . Wenn es schon keine Volksabstimmung über die EU-Verfassung gibt , müssen wir doch zumindest die Argumente , die Bedenken , die Kritik und die Probleme , die in der Bevölkerung geäußert werden , hier im Deutschen Bundestag diskutieren . Das kann sich aber nicht in der Diskussion über die Fragen erschöpfen , die Sie angesprochen haben : wer wie lange in welchen europäischen Gremien anwesend war oder wer wie über Regelungen beim Einfall von Sonnenlicht in bayerische Biergärten entschieden hat . Wir müssen die tatsächliche , die fundamentale Kritik , die es in Deutschland genauso wie in Frankreich gibt und die außerhalb dieses Parlaments an uns herangetragen wird , aufnehmen und uns intensiv darüber Gedanken machen . Wir müssen uns fragen : Was ist an dem Vorwurf dran , dass die europäische Verfassung eine Pflicht zur Aufrüstung auferlegt ? Was ist an dem Vorwurf dran , dass die europäische Verfassung die Möglichkeit schafft , internationale Militärinterventionen und -missionen auch ohne UNO-Mandat durchzuführen ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie sich vorstellen , daß trotz der in Aussicht gestellten Verwaltungshilfe durch die Bundesrepublik Deutschland z . B . Polen nicht in der Lage sein wird , für eine größere Zahl von Abgeschobenen ein geordnetes , rechtsstaatliches Verfahren nach der Genfer Flüchtlingskonvention durchzuführen , wenn es nicht einmal der Bundesrepublik Deutschland gelingt , unter ihrer Regie in einem relativ geordneten Rechtsstaat , in einem relativ geordneten Staatswesen eine große Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern einem geordneten Verfahren zu unterziehen , wie sich z . B . an der hohen Zahl der aufgestauten Bewerber in Zirndorf gezeigt hat ?
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss. – Ich fände es gut – und die Mieterinnen und Mieter würden es Ihnen danken –, wenn die Union endlich aus ihrem mietenpolitischen Dornröschenschlaf aufwachen würde. Das wäre mal ein tolles Signal am heutigen Freitagnachmittag. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich bin in der Disziplin dieses Hauses . Ich hätte noch sehr viel sagen wollen , zu diesem Unternehmenssteuerkonzept , . das zu spät kommt , zu gering ist und de facto _ das sage ich als Landesfinanzminister _ nicht durchführbar ist . Es ist nicht administrierbar . Dies wird letztlich auch zu Lasten der Finanzverwaltung , auch unserer Beamten in Bayern , gehen . . _ Alle Länder tragen diese Last . Eine nachhaltige Haushaltspolitik ist weiß Gott notwendig , damit wir unsere Kinder nicht jedes Jahr erneut mit einer Nettoneuverschuldung belasten . Die Bundesregierung hätte schon im letzten Jahr die Chance gehabt , Steuermehreinnahmen zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung einzusetzen und keine Aufblähung des Haushaltes zu betreiben . Es war ein schlechter Anfang im letzten Jahr . Dies ist ein zweiter Schritt , der den schlechten und falschen finanzpolitischen Weg fortsetzt . .
Herr Kollege Krischer, Ihre erste Frage beantworte ich mit Nein. Sie können aus meinen Äußerungen nicht schließen, dass alles beim Alten bleibt. Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass in den vergangenen Jahren die privilegierten Strommengen immer weiter gestiegen sind und auch die Anzahl der Antragsteller gestiegen ist. Das ist eine Veränderung. Demgegenüber ist die Größenordnung nun in etwa konstant geblieben. Das hat etwas mit den Veränderungen der EEG-Novelle zu tun. Sie wissen, dass wir die Stromkostenintensitätsschwelle von 14 auf 16 Prozent erhöht haben. Wir haben auf der anderen Seite aus Gründen des Wettbewerbs kleinere Unternehmen, die Schienenbahnen betreiben, in die Regelung aufgenommen, was eine höhere Anzahl an Anträgen verursacht hat. Wir haben aber dort wiederum eine prozentual andere Verteilung der Finanzierung festgelegt. Insofern hat die EEG-Novelle durchaus eine Wirkung entfaltet. Allerdings – auch das muss man ehrlicherweise sagen – sind diese Regelungen erst seit August dieses Jahres in Kraft und können natürlich bis heute nur in einem geringen Umfang wirken.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich habe Ihren Veröffentlichungen in den letzten Tagen entnommen , daß Sie hier gut gemeint die Schirmherrschaft übernommen haben . Sind sie mit mir einer Meinung , wenn ich Festelle , daß man jetzt nach wie vor versucht , Ihnen irgendwie etwas über dieses Peenemünde am Zeug zu flicken , Sie in Mißkredit zu bringen und Ihnen hier , soweit irgendmöglich , . einen Schaden zuzufügen ? Wenn man etwas nicht hören will , wird man es auch nicht hören können und hören wollen .
Partei: FDP
Heute herrscht so viel Einigkeit im Haus . - Herr Minister Schäuble , mit Ernst noch einmal auf den Punkt gebracht : Sie haben hier in Ihrer Rede einige sehr präzise und für uns auch wichtige Informationen gegeben , jedenfalls für diejenigen , die heute in den Ausschüssen nicht dabei gewesen sind . Sie selber waren im fraglichen Zeitraum nicht Bundesminister des Innern . Sie sind es jetzt seit wenigen Wochen . Deswegen möchte ich Folgendes als Frage formulieren : Haben Sie schon Erkenntnisse oder sehen Sie sich in der Lage , sich jetzt in dieser Debatte zu dem einzulassen , was Herr Kollege Ströbele in seiner Kurzintervention gerade gesagt hat ? Er hat erklärt , dass das Parlamentarische Kontrollgremium nicht richtig , nämlich nicht wahrheitsgemäß , und auch nicht vollständig informiert wurde . Da der Kollege Ströbele nach meinem Kenntnisstand in der letzten Legislaturperiode Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission , des jetzigen Parlamentarischen Kontrollgremiums , war , ist es natürlich von erheblicher Bedeutung , wenn er hier erklärt , dass diese parlamentarische Kontrolle durch Unwahrheiten nicht möglich war . Haben Sie darüber Kenntnis ? Er hat ja sogar ausdrücklich die Bundeskanzlerin zu Konsequenzen aufgefordert . Können Sie sich schon dazu einlassen ? Ansonsten ist es erforderlich , dass das in den Ausschüssen entsprechend beantwortet wird .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Erstens. Vorhandene Anlagen und Anlagen, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes in Betrieb gehen, werden natürlich wie bisher gefördert. Aber – das ist der entscheidende Punkt – für künftige Anlagen muss das Prinzip, dass es keine Überförderung geben darf, berücksichtigt werden. Wir haben erlebt, dass vorausgesagt wurde, dass mit dem Absenken der Vergütungen die großen Freiflächenanlagen überhaupt nicht mehr gebaut werden. Sie haben heute eine Renaissance erlebt. Bei den Ausschreibungen werden uns diese Freiflächenanlagen insbesondere in Süddeutschland für Zuschlagspreise von 4,5 Cent die Kilowattstunde regelrecht aus der Hand gerissen. Das hätte niemand für möglich gehalten. Deshalb werden wir sehr genau darauf achten, dass es Rahmenbedingungen gibt, die diesen Ausbau auch für die Dachanlagen in Zukunft weiter ermöglichen. Wir gehen davon aus, dass es sich herumgesprochen hat, dass damit für Mieter und Vermieter gleichermaßen Vorteile verbunden sind. Im Übrigen werden wir die Entwicklung sehr genau beobachten. Unser Ziel ist es, dass auch dieses Modell in Zukunft attraktiv bleibt und auch umgesetzt wird. Davon gehen wir aus. Aber noch einmal: Wir werden die Entwicklung sehr genau, wie man heutzutage sagt, „monitoren“.
Partei: SPD
Sie wissen , daß das zu erheblichen Diskussionen geführt hat und daß das auch der Anlaß war , mehrfach nachzuhaken . Darf ich Sie bitten , die Antworten auf die Fragen - die Weiterentwicklung ist im Schwange - , ab wann für welche Gebiete dieses Moratorium in Kraft tritt , an uns weiterzuleiten , nachdem Sie Klarheit darüber erzielt haben ? Dazu gehört die Frage : Wie lange dauert dieses Moratorium ? In dem Artikel blieb es unklar , ob es einen generellen oder einen dauerhaften Verkaufsstopp geben wird - so hat es Herr Engelhardt verstanden - oder ob es sich nur um einen zeitlich begrenzten handelt .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Staatssekretär , wie beurteilen Sie eigentlich die Einschätzung des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion in Wiesbaden _ ich meine Herrn Dieter Posch , der Ihnen als ehemaliger Staatssekretär sicherlich bekannt ist _ , Staatssekretär Carstens wolle eine Entscheidung auf die lange Bank schieben _ gemeint ist das , was Sie eben dargelegt haben , daß im Rahmen des Raumordnungsverfahrens zwei Trassen intensiv geprüft werden müßten _ , um dann den Vorstellungen der rot-grünen Koalition in Hessen zu folgen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht sollten wir eingangs kurz darüber sprechen, worüber wir eigentlich reden. – Das Thema Kölsch wird der Kölner Abgeordnete Herr Professor Hirte nachher mit Frau Dröge persönlich besprechen. Da will ich mich nicht einmischen. Ich fühle mich eher für den Wein zuständig. Aber dieser wurde heute nicht angesprochen. Es geht darum, wer im 21. Jahrhundert im internationalen Handel die Standards setzen wird. Setzen wir in Europa zusammen mit den USA und Kanada – das Abkommen CETA ist quasi ausverhandelt; hier sind wir auf der Zielgeraden angekommen – die Standards nicht nur für Europa – das ist wahrscheinlich die letzte Chance, unsere Standards in Technik, im Verbraucherschutz, im Arbeitsschutz und in anderen Bereichen weltweit zu setzen –, oder schaffen wir es nicht? Wenn wir es nicht schaffen, wird es trotzdem eine Regelung geben. Was wird passieren? Dann werden andere das Vakuum, das durch die Nicht-Regulierung entstanden ist, ausfüllen. Die USA verhandeln parallel zu TTIP mit 13 asiatischen Staaten über die Trans-Pacific Partnership. China hat nun angekündigt, ein Freihandelsabkommen mit den USA abzuschließen.
Partei: SPD
Herr Hirche , Sie haben das sehr schön verpackt . Daß das der größte Düngemittelhersteller in Norwegen gerne auch so verpackt , kann ich gut nachvollziehen . Können Sie mir sagen , welche konkreten Maßnahmen im schleswig- holsteinischen Wattenmeer im Rahmen dieses Projektes vorgesehen sind ? Es ging durch die Presse _ darauf wollte ich mich noch einmal konkret beziehen _ , die Nährstoffeinträge seien so stark zurückgegangen , daß man im Interesse der Fischzucht nachfüttern müßte . Wissen Sie etwas darüber , und wenn ja : Wie ist das schleswig-holsteinische Wattenmeer betroffen ?
Partei: CDU/CSU
Die Aufbewahrungsfrist für Lohnunterlagen aus DDR-Zeiten läuft zum Jahresende 2011 ab. In dem Antrag der Fraktion Die Linke, über den wir heute beraten, wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Aufbewahrungsfrist von Unterlagen über Löhne und Arbeitszeiten in DDR-Betrieben über den 31. Dezember 2011 hinaus bis zum 31. Dezember 2016 zu verlängern. Diese Unterlagen sind vor allem für die korrekte Rentenberechnung wichtig, da sie zur Klärung des Versicherungskontos notwendig sind. Im Rahmen der sogenannten Kontoklärung wird das Versicherungskonto mit allen versicherungsrechtlich relevanten und rentenrelevanten Daten vervollständigt. Zur Sicherstellung der vollständigen Kontenklärung und Vormerkung aller rentenanwartschaftsbegründenden Beschäftigungszeiten und Arbeitsentgelte der betroffenen Versicherten beschloss der Bundestag im Oktober 2006, die zum Jahresende 2006 auslaufende Aufbewahrungspflicht um fünf Jahre zu verlängern. Das heißt also, dass die Betriebe rund 20 Jahre lang im Interesse der Versicherten und der Deutschen Rentenversicherung die Lohnunterlagen aufbewahrt haben. Und das zusätzlich zu den jeweils aktuell zu speichernden Daten. Eine solche Aufbewahrung ist vor allem mit hohen Lager- und Verwaltungskosten sowie mit großem Aufwand für die Betriebe verbunden. Es ist auch zu bemerken, dass viele dieser DDR-Betriebe mittlerweile nicht mehr existieren. Das bedeutet, dass ihre Rechtsnachfolger oder auch private Firmen, wie zum Beispiel die Rhenus Office Systems GmbH in Großbeeren, sich um die Aufbewahrung der alten Lohnunterlagen kümmern. Die Kollegen aus der Partei Die Linke haben zutreffend bemerkt, dass es noch nicht gelungen sei, alle Konten aufzuklären. Ich glaube jedoch, dass 20 Jahre lang genug sind, um Kontoklärungen veranlassen zu können. Es steht auch nicht fest, ob zur Klärung der übrigen Konten tatsächlich im Einzelfall auf Lohnunterlagen der DDR-Betriebe zugegriffen werden muss. Die Belastung der Arbeitgeber ist meiner Meinung nach in diesem Fall unverhältnismäßig, vor allem, wenn man bedenkt, dass die Versäumnisse bei der Kontoklärung hauptsächlich darauf zurückzuführen sind, dass die Versicherten ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgehen. Ohne aktives Mitwirken der Versicherten selbst ist die Beschaffung von fehlenden Unterlagen durch den Rentenversicherungsträger kaum möglich. Es geht hier also um eigene Verantwortung und Selbstständigkeit der Versicherten. Die Medien haben insbesondere in den letzten Monaten viel darüber berichtet, dass die Aufbewahrungsfrist zum Jahresende 2011 abläuft. Auch die Rentenversicherungsträger haben mehrmals zur Kontenklärung aufgerufen. Am Beispiel von meiner Stadt Chemnitz kann ich bestätigen, dass die Information für Bürger zugänglich gemacht wurde und auf verständlicherweise zu allen Interessenten gebracht wurde, und das nicht nur übers Internet. An der Aufklärung mangelt es also nicht. Eine weitere Verlängerung der Frist würde nicht nur hohe Kosten verursachen, sondern kann auch den Eindruck erwecken, dass es unendlich so weitergeht. Das trägt nicht unbedingt zur Förderung der eigenen Selbstverantwortung von Versicherten bei.
Partei: GRUENE
Klatschen Sie nur . Ich kann Ihnen genau sagen , warum die Gewerbesteuerumlage damals verändert worden ist . Wir haben damals beschlossen , die Einkommensteuer reform mit Steuersenkungen in drei Stufen bis zum Jahr 2005 durchzuführen . Wir haben beschlossen , die Körperschaftsteuer für die Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland so zu gestalten , dass die Steuersätze international im Wettbewerb Bestand haben . Diese beiden Maßnahmen wurden im Bundesrat auch von Ländern , in denen Ihre Partei regiert , also auch von CDU-regierten Ländern , so verabschiedet . Man hat im Bundesrat auch verabschiedet , dass die Gewerbesteuerumlage verändert wird , weil selbstverständlich über Steuersatzsenkungen weniger Geld in die einzelnen Ebenen - Bund , Länder und Kommunen - hineinfließt . Sie wissen , dass die Einkommensteuer zu 42 ,5 Prozent beim Bund , zu 42 ,5 Prozent bei den Ländern und zu 15Prozent auf der kommunalen Ebene veranschlagt wird . Bei der Körperschaftsteuer ist es halbe-halbe . Es ist doch völlig klar , Herr Götz - wenn ich das ab schließend dazu sagen darf - : In dem Moment , wo ich weniger Steuereinnahmen habe , weil ich aus wirtschaftlichen Gründen und auch , um die Haushalte von Klein- und Mittelverdienern zu entlasten , die Steuern in diesem Land senken will , fließt auch weniger Geld . Das heißt , ich muss die Verhältnismäßigkeit in der Steuerverteilung zwischen allen Steuerarten und zwischen den einzelnen Ebenen über die Gewerbesteuerumlage ausgleichen . Das war der Hintergrund . Das ist damals auch , wie gesagt , durch den Bundesrat und durch das Vermittlungsverfahren gelaufen und wurde auch mit Ihrer Zustimmung damals so verabschiedet . - Lesen Sie die Protokolle nach . Ich weiß es noch sehr gut , weil ich das Vermittlungsverfahren damals selbst mitgemacht habe . DIE GRÜNEN)
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Behrendt , das bulgarische Kernkraftwerk Kozloduj umfaßt vier Blöcke des alten sowjetischen Typs WWER-440/230 und 2 Blöcke des neuesten sowjetischen Typs WWER-1000/320 . Während der neueste Reaktortyp WWER-1000/320 als zu wirtschaftlichen Bedingungen nachrüstbar gilt , ist das für den alten Typ WWER-440/230 nach Auffassung westlicher Experten nicht der Fall . Deshalb sollten die Reaktoren des alten Typs zum frühestmöglichen Zeitpunkt endgültig abgeschaltet werden . Für deren Restlaufzeit sind kurzfristig betriebliche und technische Verbesserungen unverzichtbar . Die Bundesregierung hat deshalb stets darauf hingewirkt , die vier alten Blöcke von Kozloduj möglichst bald außer Betrieb zu nehmen und für die Restlaufzeit kurzfristig sicherheitstechnische Verbesserungsmaßnahmen durchzuführen . Die westliche Hilfe für Bulgarien umfaßt neben der Unterstützung beim Aufbau einer unabhängigen und kompetenten Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde auch Maßnahmen zur Modernisierung im konventionellen Energiesektor , zur Umstrukturierung der Energiewirtschaft allgemein und zur Energieeinsparung im besonderen , um einen baldigen Verzicht auf die Blöcke Kozloduj 1 bis 4 zu ermöglichen . Die Möglichkeiten zur Einflußnahme auf die bulgarischen Regierungs- bzw . Behördenentscheidungen sind allerdings dadurch begrenzt , daß die bulgarische Seite ihre Entscheidungen zu Kozloduj letztlich in eigenverantwortlicher Zuständigkeit trifft .
Partei: SPD
Herr Minister , es geht um den Unterschied zwischen dem Äquivalenz- und Leistungsfähigkeitsprinzip auf der einen Seite und dem Bedürftigkeitsprinzip auf der anderen Seite . Wollen Sie dieselben Kriterien , die Sie jetzt fälschlicherweise an die Ansprüche aus der Pflegeversicherung anlegen , auch auf die gesetzliche Krankenversicherung anwenden ? Man zahlt ja immerhin z . B . mehrere tausend Mark für eine Operation im Krankenhaus . Wäre es nicht sinnvoller , einen solchen Vergleich von vornherein zu unterlassen ? .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , hält die Bundesregierung es _ nachdem Sie uns das so mitgeteilt haben _ trotzdem für gerechtfertigt , daß diesen Geldinstituten marktübliche Zinsen auf Altkredite berechnet worden sind , obwohl marktübliche Zinsen , wie jeder weiß , zu einem erheblichen Teil eine Risikoprämie enthalten ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , nach dem vorliegenden Gesetzentwurf besteht die Gefahr , daß sich die Kontrolle des Parlaments lediglich auf eine Budgetkontrolle beschränkt . Wie wird gewährleistet , daß die Mitwirkungs- und Kontrollrechte des Parlaments auch künftig wahrgenommen werden können ? Erste Anzeichen sprechen nämlich schon dafür , daß diese von den Nachfolgeeinrichtungen der Treuhand , die geschaffen werden bzw . schon als Treuhandeinrichtungen geschaffen worden sind , nicht wahrgenommen werden können .
Frau Kollegin Golze, in der UN-Kinderrechtskonvention steht ausdrücklich, dass in erster Linie die Eltern für die Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich sind. Sie können durch den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz auf der einen Seite und durch das Betreuungsgeld auf der anderen Seite ihre Wahlfreiheit unter Berücksichtigung des Kindeswohls ausüben. Insofern steht das Betreuungsgeld dem Ausbau der Betreuung in Kindertageseinrichtungen, in der Kindertagespflege nicht entgegen. Es ist tatsächlich so, dass dieser Ausbau konsequent vorangetrieben wird. Die parallel laufenden Unterstützungsleistungen, die in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden sind, tragen den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention in vollem Umfang Rechnung. Ich sage noch einmal: Der Staat ist verpflichtet, sowohl die Eltern bei der Wahrnehmung ihrer Erziehungsaufgaben zu unterstützen als auch für den Ausbau von Einrichtungen für die Betreuung von Kindern zu sorgen.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Ich nehme Bezug auf den Beitrag des Kollegen Guttenberg . Ich habe aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zitiert . Das Zitat lautete : Sie - Kollegin Oßwald - sei zutiefst entsetzt und schockiert über das unmenschliche Verhalten deutscher Soldaten . Sie haben gerade erklärt , sie habe in ihrer Presseerklärung gesagt , sie sei entsetzt über die angeblichen Folterbilder . Zunächst einmal hätte ich erwartet , dass die Kollegin , die ja irgendwo hier im Hause sein muss , hierher kommt und selbst klarstellt , dass sie über Bilder redet , die es überhaupt nicht gibt . Das Zweite : Ich kann ja verstehen , dass man als junge Abgeordnete solche Fehler mal macht . Aber es geht hier darum , klarzustellen , dass man nicht anfangen kann , über angebliche Bilder , die man selbst nicht gesehen hat , herumzuräsonieren und deutsche Soldaten anzugreifen . Darum geht es hier . Sie soll sich entschuldigen ; dann ist die Sache erledigt .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter, das kann ich aufgrund der Kürze meiner Amtszeit noch nicht sagen. Ich weiß nur, dass der Erwerb von Deutschkenntnissen im Heimatland, insbesondere in der Türkei, für die Integration der dann Hierherkommenden und zur Verhinderung von manchem Missbrauch, insbesondere im Zusammenhang mit jungen Mädchen in der Türkei, ein großer Fortschritt war und die Integration in Deutschland massiv erleichtert hat. Ich weiß auch – das war am Anfang sehr umstritten; wir kennen solche Debatten –, dass es insbesondere in der Türkei bei den Betroffenen – Frau Böhmer nickt; ich hoffe, sie gibt mir recht – als große Ermutigung empfunden wurde – auch als ein Stück Emanzipierung und Unterstützung –, um dann auch in anderer Weise in Deutschland anzukommen und integriert zu werden. Diesen Fortschritt würde ich jetzt ungerne aufgeben, indem wir darauf verzichten. Es ist auch, glaube ich, in der Koalition dazu nichts Entsprechendes verabredet. Familiennachzug funktioniert am besten dann, wenn er eine Familie wirklich zusammenführt und wenn er die Integration derer, die kommen und die schon hier sind, stärkt, statt zusätzliche Probleme zu schaffen. Dafür sollte der Erwerb von Deutschkentnissen in den Heimatländern eine Hilfe sein. Das funktioniert auch überwiegend. Deswegen ist, glaube ich, zumindest das Prinzip richtig.