Partei: FDP
Die FDP-Bundestagsfraktion hatte zum Zensusvorbereitungsgesetz in ihrem Entschließungsantrag einige zentrale Forderungen im Hinblick auf das Anordnungsgesetz dargelegt . An diesen ist der nun vorgelegte Gesetzentwurf aus unserer Sicht zu messen . Bevor ich auf die Einzelheiten des Gesetzentwurfs eingehe , möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen , dass die FDP-Bundestagsfraktion den Ansatz eines registergestützten Zensus begrüßt und unterstützt . Damit wird die notwendige Erhebung valider Daten für statistische Zwecke , die unerlässliche Grundlage für staatliches Handeln sind , datenschutzfreundlich ermöglicht . Der registergestützte Zensus bietet grundsätzlich die Chance , die für die Funktionsfähigkeit des Staates erforderliche Datenerhebung mit dem grundrechtlich garantierten Schutz personenbezogener Daten in Einklang zu bringen . Schon im Entschließungsantrag zum Zensusvorbereitungsgesetz hatte die FDP-Bundestagsfraktion die Beschränkung auf wenige Merkmale und Register begrüßt . Nur so kann dem Volkszählungsurteil von 1983 Rechnung getragen werden . Nun stehen wir aber - wie es fast zu erwarten war - vor der Situation , dass die Forderungen immer zahlreicher werden , was noch alles aufgenommen werden sollte . Da kommen die Kommunen mit der Forderung nach Erhebung der Höhe des Mietzinses und der Nebenkosten . Da kommen die Kirchen mit der Forderung nach Erhebung der Religionszugehörigkeit . Das sind alles interessante Fragen . Es gibt für alle diese Punkte auch gute Gründe , warum für diesen oder jenen im Gemeinwesen notwendigen oder wünschenswerten oder auch nur angenehmen Zweck diese oder jene Datenerhebung und -auswertung sinnvoll wäre . Ich warne aber ausdrücklich davor , die anstehenden Beratungen zu einem Wunschkonzert zu machen . Wir müssen bei all den an uns schon herangetragenen oder noch kommenden Forderungen sehr genau hinsehen , ob das wirklich im Rahmen dieser Datenerhebung notwendig und erforderlich ist . Wir dürfen nicht den Fehler machen , dass wir am Ende mit einem Bauchladen an neuen Merkmalen und Registern herauskommen - und damit genau die Balance zwischen Datenerhebung und Datenschutz nicht mehr stimmt . Ein Problem , das die FDP-Fraktion schon 2007 beim Zensusvorbereitungsgesetz angesprochen hatte , ist mit dem Zensusanordnungsgesetz nicht gelöst . Die Vorgehensweise bei der Vorbereitung und Durchführung des Zensus in Bund , Ländern und Kommunen muss einheitlich gestaltet sein . Valide und vor allem auch gerichtsfeste Statistiken , die dann zum Beispiel über den Finanzausgleich , die Zuweisung von Fördermitteln oder Ähnliches entscheiden , kann man nicht gewinnen , wenn jeder sein eigenes Süppchen kocht und dabei natürlich eigene Interessen verfolgt . Denn es geht dabei ja um Geld , um viel Geld . Dieses Problem ist mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht gelöst . Im Gesetz müsste daher - wie dies auch von den Ländern gefordert wurde - eine Verpflichtung zur einheitlichen Durchführung verankert werden . Der Bundesrat hatte dies auch eingefordert , aber die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung keine Bereitschaft gezeigt , den Ländern entgegenzukommen . Genau zu prüfen werden auch die Wünsche der Kommunen sein , die sich erhoffen , von den durch den Zensus erhobenen Daten für ihre eigene Aufgabenerfüllung zu profitieren . Kleinräumige Planungsdaten dürfen nach dem Gesetzentwurf nur sehr eingeschränkt genutzt werden . Dies ist einerseits ein Beitrag zum Datenschutz , aber andererseits muss man sich schon die Frage stellen , ob und inwieweit ein solches Vorhaben nicht auch sinnvolle Datengrundlagen für die Kommunen schaffen sollte . Hier muss auch berücksichtigt werden , dass eine Nutzung auch für Kommunen etwaige eigene Datenerhebungen dort vermeiden hilft , was auch zur Datensparsamkeit führt und es gegebenenfalls auch im Interesse einer effizienten Verwaltung und der Vermeidung weiterer Kosten für die öffentliche Hand ist , den Kommunen eigene Erhebungen zu ersparen . Denn es geht ja in diesem Fall nicht um den Wunsch nach Erhebung weiterer Daten , sondern um die Nutzbarmachung der ohnehin zu erhebenden Daten . Hier muss im weiteren Verfahren eine Abwägung durchgeführt werden , um zu einem Interessen ausgleichenden Ergebnis zu kommen . Erheblichen Bedenken begegnet die Vorgabe , dass alle Daten beim Statistischen Bundesamt ausgewertet werden sollen . Hierzu soll ein höchst komplexes und im Übrigen noch nie in der Realität und unter wirklichen Arbeitsbedingungen angewandtes IT-System aufgebaut und eingesetzt werden . Dies widerspricht dem schon zwischen Bund und Ländern vereinbarten Fachkonzept , nach dem die zu verarbeitenden riesigen Datenbestände auf vier verschiedene Statistische Ämter des Bundes und der Länder aufgeteilt werden sollten , um dort aufbereitet zu werden . Dieses Fachkonzept erscheint wesentlich sinnvoller . So erscheint schon die Schaffung eines derartigen riesigen IT-Systems für eine einmalige Anwendung fragwürdig - nicht nur unter haushalterischen Gesichtspunkten , sondern weil es doch immer so ist , dass , wenn schon mal ein System besteht , um die vielen Daten der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen , zu verknüpfen , abzugleichen und auszuwerten , dieses ganz bestimmt auch für andere Anwendungen dann irgendwann genutzt werden soll . Das mag jetzt einigen vielleicht ein wenig hysterisch vorkommen . Aber die Erfahrung zeigt , dass alle Systeme , mit denen man persönliche Daten sammeln und auswerten kann , auch genutzt werden - und zwar nicht nur für den ursprünglich genannten Zweck . Daher ist eine dezentrale Datenverarbeitung sehr sinnvoll . Ebenso erscheint diese sinnvoll , weil die Risiken eines Systemausfalls damit abgefedert werden und weil schon getestete Systeme zum Einsatz kämen . Eine Risikoerhöhung durch ein neues IT-Mammutprojekt - ich erinnere hier nur an die Bundesagentur für Arbeit - ist erheblich . Im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren gibt es also noch einige Detailfragen , bei denen konstruktiv über den besten Weg gestritten werden muss . Neben den genannten Punkten möchte ich an dieser Stelle schon einmal erwähnen , dass die FDP-Fraktion Beratungsbedarf bei der Erhebung von Daten zur Religionszugehörigkeit sieht . Weiterhin muss bei der Frage der eingetragenen Lebenspartnerschaften auf einen Lückenschluss zum Bundesstatistikgesetz , dem das Merkmal noch immer fremd ist , obwohl eingetragene Lebenspartnerschaften erfreulicherweise längst gesellschaftliche Realität sind , hingewirkt werden . Die FDP-Bundestagsfraktion sieht den Beratungen mit der Hoffnung entgegen , dass die berechtigten Kritikpunkte des Bundesrats hier im Hause Gehör finden werden und am Ende ein notwendiges Vorhaben mit einem vernünftigen Gesetz auf den Weg gebracht werden kann , ohne dass - wie bei dem Vorbereitungsgesetz - erneut der Vermittlungsausschuss angerufen werden muss .