Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Volker Beck hat eben an die tätige Mitarbeit der NGOs erinnert . Ich möchte es an dieser Stelle nicht versäumen , in unserem Haus einen Gast zu Volker Beck  12356 begrüßen . Auf der Zuschauertribüne sitzt Herr Professor Whitney Harris , der eigens für unsere Debatte aus den USA angereist ist . Harris war nicht nur Ankläger bei den Nürnberger Prozessen , sondern er hat auch maßgeblich an den Verhandlungen zum Römischen Statut teilgenommen . Herzlich Willkommen ! . Deutschland hat ein natürliches Interesse an einer multilateralen Weltordnung unter dem Dach der Vereinten Nationen . Im Fall des Internationalen Strafgerichtshofes steht der begrenzten Abtretung nationaler Kompetenzen ein Zugewinn an internationaler Sicherheit gegenüber . Lassen Sie mich das an drei Punkten verdeutlichen . Erstens . Der Internationale Strafgerichtshof wirkt präventiv , indem er potenziellen Diktatoren und deren Schergen die juristischen Konsequenzen ihres Handelns vor Augen führt . Ein Urteil der unabhängigen Richter wird wie ein Damoklesschwert über jenen Menschen hängen , die ähnlich wie Milosevic , Pol Pot , Hitler , Stalin , Saddam Hussein oder Pinochet gegen die Menschenrechte verstoßen . Potenziellen Tätern wird klar gemacht , dass sie nicht nur einer internationalen Gerichtsbarkeit unterliegen , sondern dass es für sie kaum noch Asyl geben wird . Einst konnten sich gesuchte Nazikriegsverbrecher gefahrlos nach Lateinamerika absetzen . Aber je mehr Staaten das Römische Statut annehmen , desto dichter wird das Netz , in dem sich die Verbrecher gegen die Menschlichkeit verfangen können . Der Weg dieser Täter wird zunehmend , wenn auch manchmal über Umwege , nach Den Haag führen . Dies bedeutet doch : Je mehr diese präventive Abschreckung ihre Wirkung entfaltet , desto weniger wird die internationale Gemeinschaft künftig mit exzessiven Gewaltausbrüchen konfrontiert werden . Zweitens . Mit der Ratifikation des Römischen Statuts wird aber auch ein jedes Land genötigt , sein nationales Strafrecht den international vereinbarten Prinzipien anzupassen . Damit wird die genannte Präventionswirkung auf Landesebene noch einmal verstärkt . Drittens . Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird durch das In-Kraft-Treten des Römischen Statuts sein Monopol zur Feststellung einerAggression verlieren . Der Internationale Strafgerichtshof kann nämlich diese Feststellung unabhängig , sachlich und vor allem ohne Rücksicht auf das interessenpolitische Kalkül einzelner Staaten feststellen . Damit wird auch ein gewisser Druck auf andere UN-Institutionen entstehen , bei Menschenrechtsverletzungen wie zum Beispiel in Ruanda aktiv zu werden . Ruanda ist nämlich das deutlichste Beispiel dafür , dass gerade der Sicherheitsrat diesen Druck dringend nötig hat . Weder der amerikanische Präsident noch der russische Präsident sollen ein Entscheidungsmonopol darüber haben , was Gut und was Böse ist . Meine Damen und Herren , mit der Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs würde der Völkergemeinschaft ein Quantensprung des Völkerrechts auf dem Weg zur weltweiten Respektierung der Menschenrechte gelingen . Es muss Ziel deutscher Außenpolitik sein , dass das Römische Statut von vielen Staaten und so rasch wie möglich ratifiziert wird . Denn nach Vorliegen der erforderlichen 60 Ratifizierungsdokumente kann das Gericht dann auch unabhängig und uneingeschränkt arbeiten . Es ist aber nicht nachvollziehbar , dass einige Staaten , darunter auch einige Bündnispartner _ ich nenne hier ausdrücklich die Vereinigten Staaten _ , einerseits zum Beispiel Jugoslawien auffordern , seine nationalen Vorbehalte gegen eine Auslieferung von Slobodan Milosevic an das internationale Jugoslawien-Tribunal aufzugeben , andererseits aber ihre eigene Zustimmung zum Statut von Rom aufgrund nationaler Vorbehalte verweigern . Dieser Zustand ist nicht haltbar . . Vor dem Internationalen Strafgerichtshof müssen alle gleich sein , ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit .Ansonsten wird dieses Gericht ad absurdum geführt . Meine Damen und Herren , ging es beim Reichstag zu Worms 1495 um den Ewigen Landfrieden , so geht es heute , 500 Jahre später , um Weltinnenpolitik , um den ewigen Weltfrieden . Die Existenz eines Strafgerichtshofs wird keine Wunder vollbringen können . Dafür sind seine Instrumente zu sehr ein Ergebnis von Kompromissen . Dennoch wird ein solches internationales Gericht einen spürbaren Beitrag zur globalen Zivilisierung liefern können . Meine Damen und Herren , ich werbe dafür , dass wir diesem Antrag heute möglichst geschlossen zustimmen . Vielen Dank . .