Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat die unter der Drogenschwemme leidenden Menschen auf den Entwurf für das längst fällige Grundstoffüberwachungsgesetz , der eine EG-Richtlinie aus dem Jahre 1992 umsetzt , lange warten lassen _ viel zu lange . Wir sind über viele Jahre mit dem Hinweis vertröstet worden , die Zusammenarbeit zwischen dem Verband der Chemischen Industrie und dem Bundeskriminalamt funktioniere ausgezeichnet : M an unterrichte sich rechtzeitig gegenseitig , wenn in auffälliger Weise Bestellungen aus bestimmten südamerikanischen Ländern nach diesen Grundstoffen _ ich erwähne nur Aceton und All her für die Herstellung von Pasta basica cocaina _ zunähmen , und würde dann rechtzeitig Maßnahmen ergreifen . Vor Ort haben wir gegenteilige Erfahrungen gesammelt und sind zum Teil von Vertretern der amerikanischen Drogenbekämpfungsbehörde DEA , aber auch von amerikanischen Diplomaten schwer beschimpft worden , daß die Bundesrepublik Deutschland diese Grundstoffe eben nicht in dem erforderlichen Maße kontrolliere . . Wir haben deshalb sehr frühzeitig gefordert , daß es ein Grundstoffüberwachungsgesetz geben müsse . Das wird jetzt mit erheblicher Verspätung vorgelegt . . Wer sich das Gesetz ansieht , wird spöttisch feststellen können , daß es auch ein kleines Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm darstellt . Beim Zollkriminalamt wird es 17 neue Stellen geben , eine nicht quantifizierbare Vermehrung von Stellen bei der Bundesopiumstelle und anderen Bundesbehörden ; genau beziffert wird dies im Gesetz nicht . Ich will auf die Einzelheiten des Gesetzes , das sehr viele bürokratische , sehr komplizierte Einzelvorschriften enthält , nicht näher eingehen ; das ist Sache der Ausschußberatungen . Vielleicht können wir das Ganze noch etwas schlanker und handhabbarer machen . Daß solch ein Gesetzchen 32 Paragraphen enthalten muß , leuchtet dem Praktiker eigentlich nicht so recht ein . Das ist aber , wie gesagt , Sache der Ausschußberatungen . Darauf möchte ich heute nicht näher eingehen . Wir müssen ein solches Gesetz nicht nur deshalb schaffen , weil wir es als Sozialdemokraten lange gefordert haben , sondern weil uns auch die EG mit ihrer Richtlinie dazu zwingt . Insofern haben die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen sehr wenig Anlaß , sich in die Brust zu werfen , wenn sie ihre Hausaufgaben nur verspätet , schlecht , zögerlich und widerwillig leisten . . Bei der Gelegenheit muß man , Herr Rüttgers , natürlich die Frage stellen : Warum nutzt man , wenn in diesem Gesetz schon Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes vorgeschlagen werden _ sie sind wahrscheinlich unumgänglich _ , jetzt nicht die Gelegenheit , bestimmte Auswüchse in der Drogenpolitik zu bekämpfen , indem Änderungsvorschläge , die die Sozialdemokraten seit vier Jahren auf dem Tisch liegen haben , endlich umgesetzt werden ? . Da erinnere ich an einen Spiegel-Artikel , der in dieser Woche zum Drogenmobil der Freien und Hansestadt Hamburg erschienen ist , wonach sogar solche Möglichkeiten , daß sich Abhängige unter streßfreien , hygienisch einwandfreien Bedingungen ihren Schuß setzen können , strafrechtlich behindert werden . Diese Gesundheitsräume _ ich nenne noch einmal den alten Ausdruck Fixer-Räume , weil das der Laie eher versteht _ gibt es in fast allen Städten . Sie sind sinnvoll , weil die Alternative die Straße , die unsaubere Spritze und das damit verbundene Elend ist . Daß solche Gesundheitsräume gefördert werden , verlangt übrigens auch die Caritas . Für alle , die sich ihren katholischen Glauben in diesem Hause noch bewahrt haben , möge das vielleicht eine Empfehlung sein . . _ Ich hoffe , daß das im Protokoll erscheint . Dann schickeichdasinmeinemWahlkreisherum ,Herr Rüttgers . . Da treffe ich sehr wahrscheinlich auf in Ihrem alten Wahlkreis verbrannte Erde . Mir soll es aber recht sein ; ich habe dann in den nächsten Monaten nicht mehr so viel Streß . _ Auch von anderen Wohlfahrtsverbänden wird empfohlen und gefördert , daß diese Gesund18730 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . März 1994 Johannes Singer heitsräume von den staatlichen Strafverfolgungsbehörden unbelastet und unbeeinträchtigt bleiben . Wir haben gemeinsam bedauert _ und zwar alle Parteien _ , daß sich die Polizei z . B . in Köln wegen der unseligen Bestimmung des Betäubungsmittelgesetzes in § 29 Abs . 1 Nr . 10 , wonach das Verschaffen von Gelegenheit schon strafbar ist , verpflichtet gesehen hat , in diesen Gesundheitsräumen Razzien durchzuführen . Damit gehen natürlich Einrichtungen , die von den Sozialämtern und Jugendämtern der Städte _ nicht nur in Köln , sondern auch in vielen anderen Großstädten der Bundesrepublik _ unterhalten und gefördert werden , kaputt , werden von Abhängigen nicht mehr angelaufen und angenommen , weil diese dort eine polizeiliche Durchsuchung , eine polizeiliche Aktion erwarten müssen . Das ist eine kontraproduktive Entwicklung , der wir begegnen sollten . Wir hätten u . a . bei diesem Gesetz Gelegenheit , notwendige Konsequenzen zu ziehen . Ich sage Ihnen ein Weiteres : Wir sollten das Betäubungsmittelgesetz auch insofern ändern , als wir dem Grundsatz Hilfe statt Strafe , der von Ihnen oft in Bundestagsreden unterstützt worden ist , stärker Rechnung tragen . Wenn wir schon nicht _ das gibt die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage betreffend den Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan in eindrucksvoller Art und Weise wieder _ in der Lage sind , einem therapiewilligen Abhängigen innerhalb von kürzester Frist einen Therapieplatz zur Verfügung zu stellen , wenn wir ihn also warten lassen müssen , sechs , sieben und mehr Monate , dann können wir ihm das doch nicht anlasten , indem wir _ wenn er seinen Antrag auf Zurückstellung der Strafvollstreckung oder Einstellung der Ermittlungen stellt _ nach dem Gesetz von ihm verlangen , daß er sofort diesen Therapieplatznachweis erbringt . Das ist widersinnig . Auch hier hätten wir Möglichkeiten ,die §§ 35ff . des Betäubungsmittelgesetzes in vernünftiger und humaner Art und Weise zu ändern . Wenn Herr Parr sich gegen jede Form von Freigabe oder Legalisierung ausgesprochen hat , dann hat er die SPD an seiner Seite . Wir wollen die unnachsichtige Verfolgung der organisierten Rauschgiftkriminalitat . . Wir haben frühzeitig für ein Geldwäschegesetz und die entsprechenden Bestimmungen gekämpft . Herr Hirsch war es , der mir monatelang in die Hacken getreten und uns daran gehindert hat , ein vernünftiges Gesetz zu verabschieden . Das hat mich veranlaßt , hier eine bösartige Bemerkung zu machen , für die ich mich entschuldigt habe . Da ich keine neue Entschuldigung will , werde ich die Bemerkung nicht wiederholen . Aber ich habe sie noch immer im Kopf , Herr Hirsch , und angesichts der Beratungen über das Geldwäschegesetz fällt es mir schwer , sie zu unterdrücken_ die CDU hat mir ja erklärt , daß sie ähnliche Bauchschmerzen hat wie ich ; sie hat genauso an einem Entzug von Lebensfreude gelitten _ , wenn ich sehe , wie lange wir für ein so sinnvolles , dringend notwendiges Gesetz gebraucht haben , das jetzt immer noch löchrig , kaum anwendbar ist und von der Praxis sehr angezweifelt wird . Für ein Gesetz , das wir brauchen , wenn wir unsere Erklärungen zur Notwendigkeit der unnachsichtigen Verfolgung von Rauschgiftkriminellen wirklich umsetzen wollen , müssen wir der Praxis die Instrumente an die H and geben . Das geschieht zur Zeit noch immer nicht in dem erf orderlichen Ausmaß . Wie gesagt , Legalisierung und Freigabe kommen für uns nicht in Betracht . Aber von Legalisierung und Freigabe redet man auch in New York nicht . Trotzdem werden da in umfangreichem Maße Subs titutionsprogramme durch Methadon gefahren , und zwar mit Erfolg . Denn dort , wo ich einem Abhängigen , der Therapien mehrfach erfolglos versucht und abgebrochen hat , der aus anderen Gründen therapieunwillig ist , nicht anders helfen kann , bleibt nur die Methadonbehandlung . Ansonsten zwinge ich ihn zur Beschaffungskriminalität oder zur Beschaffungsprostitution . Wer das nicht will , der muß Methadon anbieten . Gott sei Dank haben fast alle Bundesländer ihre Widerstände gegen diese Form der Substitutionsbehandlung aufgegeben und praktizieren sie . Ich würde nur wünschen , daß das noch in stärkerem Maße ausgeweitet wird . Wenn die Schweiz _ die Schweizer sind ja weiß Gott kein leichtfertiges Volk , das einfach so mit der Gesundheit der eigenen Bevölkerung umgeht , ohne sich Gedanken zu machen , was das für Schäden nach sich ziehen kann _ in mehreren Großstädten ein Experiment mit der kontrollierten und unter ärztlicher Aufsicht vorgenommenen Abgabe von Heroin versuchsweise durchführt , dann sollten wir einem solchen Gedanken zumindest einmal nähertreten . . Ich sage nicht , daß das der Königsweg ist , daß das die große Lösung ist ; aber die Schweizer probieren es , die Amsterdamer probieren es , die Australier probieren es , die Amerikaner probieren es . Dann sollten auch wir wenigstens einmal dem Vorschlag des Hamburger Senats nähertreten und uns ernsthaft darüber unterhalten , ob wir es einmal probieren . Wenn es schiefgeht , bin ich sofort bereit , zuzugeben , daß das ein Fehlweg war , der schnell wieder aufgegeben werden sollte , weil er nichts bringt . Aber über den eigenen Tellerrand hinauszublicken , empfiehlt sich in der Politik immer . Auf eingefahrenen Wegen zu beharren , obwohl man weiß , daß m an in weiten Bereichen der Drogenpolitik in diesem Lande gescheitert ist _ Sie haben die Zahlen eindrucksvoll zitiert ; ich kann sie nur bestätigen _ , reicht nicht aus . Da langt es nicht , einfach nur zu sagen : Weiter so ! Da sollten wir uns gemeinsame Gedanken darüber machen , wie wir neue Wege finden , sollten auch einmal etwas Neues ausprobieren und von den Mitteln und Wegen wegkommen , die bisher nicht zum Erfolg geführt haben . Schönen Dank . .