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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Bundesrat hat mit der Mehrheit seiner Stimmen beschlossen , gegen das Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und in anderen Gesetzen Einspruch einzulegen . Aber diese 10 . Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz darf nicht scheitern . Ein Scheitern wäre eine Katastrophe für die Menschen in Ost- und Westdeutschland . . Deshalb weisen wir den Einspruch des Bundesrats zurück . Ich nenne drei Gründe , warum wir den Einspruch zurückweisen und warum das Gesetz nicht scheitern darf . Erstens . Wir bauen Arbeitsförderung nicht ab , wir stocken Arbeitsförderung auf . Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache : . In diesem Jahr , im Jahr 1992 , gibt die Bundesanstalt für Arbeit für Arbeitsförderung Ost 30 ,4 Milliarden DM aus . Für 1993 stehen 34 Milliarden DM zur Verfügung . Das ist ein deutliches Plus , meine Damen und Herren . .
Partei: GRUENE
Vorab will ich sagen : Die 36 Millionen Euro waren in der Antwort Ihres Ministeriums auf unsere Frage enthalten . Wir haben nur eine Umrechnung in Prozent vorgenommen . Wenn ich Sie richtig verstanden habe , dann trifft die Aussage des bayerischen Innenministeriums zu , dass die Berechnung des Bundesverkehrsministeriums völlig falsch ist . Ist es korrekt , dass es einen systematischen Fehler Ihrerseits gab , den Sie bei der Beantwortung der Frage zugegeben haben ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich will Ihre Frage etwas differenzierter beantworten , Herr Kollege Hofreiter . Ihre Frage haben wir genau beantwortet ; denn Sie haben nach den eingestellten Kosten im Bedarfsplan gefragt . Trotzdem habe ich mich darüber geärgert , dass wir nicht ungefragt darauf hingewiesen haben , dass schon vorher Mittel verausgabt worden sind . Ich kann also die Reaktion der Bayern verstehen .
Partei: SPD
Sie kennen die Zahl , Frau Ostrowski . Aber ich bin gerne bereit , sie zu wiederholen ; denn je öfter man die Zahl hört , desto einprägsamer ist sie . Das ist ein Lernprozess . Wir rechnen damit , dass sich mit den von uns zur Verfügung gestellten Mitteln 85 000 bis 90 000 Wohnungen entschulden lassen , die anschließend abgerissen werden .
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an Herrn Minister Scheuer. Ich habe vor einer Woche eine Frage zur Lkw-Schummelsoftware gestellt. Meine Frage ist: Kann die Bundesregierung die von mir bereits letzte Woche genannte Zahl von etwa 25 Prozent in Deutschland verkehrender Lkws bestätigen, die mit manuell einund ausschaltbarer Schummelsoftware zur Täuschung bei den Lenkzeiten unterwegs sind, und wie möchte die Bundesregierung die Einhaltung der Lenkzeiten in diesen Fällen zukünftig kontrollieren und sicherstellen?
Partei: SPD
Frau Kollegin Pau, so wie Sie hier sprechen und wie Sie sich jetzt zu Wort gemeldet haben, diskutiere ich alle diese Fragen sehr gern mit Ihnen; denn Sie argumentieren differenziert und unterlegen ihre Äußerungen mit konkreten Beispielen. Ich beziehe mich aber auf das, was Sie hier aufgeschrieben haben. Das, was Sie hier aufgeschrieben haben – ich sage es noch einmal: „Anschein eines – und sei es unfreiwilligen – Zusammenwirkens“, heißt – das weiß man, wenn man sich mit der deutschen Sprache auskennt –, dass es eben auch ein freiwilliges Zusammenwirken von Staat und rechten Gewalttätern geben kann. Davon distanziere ich mich. Das hat hier keinen Boden. – Frau Pau, ich habe Sie ja deswegen extra persönlich angesprochen. Was Sie mit solchen Aussagen erreichen, ist, dass Sie den Rechtsstaat madig machen. Damit leiten Sie Wasser auf die Mühlen von Leuten, bei denen Sie das gar nicht wollen. Damit fordern Sie nicht die Stärke des Rechts, sondern diejenigen, die meinen, dass das Land mit dem Recht des Stärkeren zu regieren sei. Auch das kann nicht in Ihrem Interesse sein. Meine Damen und Herren, das Beispiel, das Sie genannt haben, legt nahe, dass wir uns verstärkt um Einzelfälle kümmern müssen. Wir brauchen rechtsstaatliche Mittel, die uns in die Lage versetzen, auch im Einzelfall Gerechtigkeit walten zu lassen; aber wir brauchen keine Verallgemeinerung in dem Sinne, dass jeder, der Opfer rechter Gewalt ist, hier Aufenthaltsstatus bekommt. Im Übrigen machen wir eine ganze Menge dafür, dass der Aufenthaltsstatus sicher werden kann. Wir werden hier in Kürze einen Gesetzentwurf einbringen, in dem es um die Ausweitung des Bleiberechts und die Abschaffung von Kettenduldungen geht. Das sind ganz wichtige Initiativen, die von dieser Bundesregierung ergriffen werden. Die entscheidende Frage ist, wo der richtige Anknüpfungspunkt ist, wenn wir gegen rechte Gewalt vorgehen wollen. Wir wissen, dass die Einstellungen, die rechter Gewalt zugrunde liegen, tief in der Bevölkerung verankert sind. Deswegen geht es um Demokratielernen. Dazu wird meine Kollegin Susann Rüthrich noch etwas sagen. Es geht darum, die Einstellung zu verändern. Es geht auch darum, das Dunkelfeld aufzuhellen und mit der Bevölkerung im Gespräch darüber zu sein, wie wir in diesem Land zusammenleben können. Das ist zentral. Aber das macht man nicht, indem man rechtsstaatliche Institutionen infrage stellt, sondern gerade dadurch, dass man herausstellt, welchen Wert diese rechtsstaatlichen Institutionen in Deutschland für das Gemeinwesen haben. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man fragt sich am Ende dieser Aktuellen Stunde , ob die PDS sie auch beantragt hätte , wenn sie das Gutachten gelesen hätte . In der Kürze der Zeit seit Erscheinen war das ja kaum möglich . Ich glaube , dass die vielen Zitate gezeigt haben , dass dieses Gutachten eine wesentlich differenziertere , problemorientiertere Auseinandersetzung verdient , als das hier in einer Aktuellen Stunde möglich ist . Dieses Gutachten eignet sich wirklich nicht als Munitionskiste , um die Bundesregierung vorzuführen . Die Friedensgutachten waren in den letzten Jahren immer durchaus wertvolle Beiträge . Es waren Analysen und problemorientierte Auseinandersetzungen auch mit den Strategien der Politik der jeweiligen Regierung . Wir müssen uns immer wieder den Vorwurf anhören , diese Regierung betreibe eine Politik der Militarisierung und blicke nur auf das Militär als möglichen Problemlöser . Dieses Gutachten zeigt jedoch sehr deutlich , dass das nicht der Fall ist . In ihm wird differenziert das Instrumentarium ausgebreitet , mit dem den verschiedenen Bedrohungslagen heute begegnet werden muss . Wenn wir die Politik der Bundesregierung genauso differenziert betrachten , dann stellen wir fest , dass dieses breite Instrumentarium auch genutzt wird . Lassen Sie mich nur kurz die zivile Polizei erwähnen . Deutschland _ wir haben heute darüber gesprochen _ hat in besonderer Weise die Verantwortung für die Ausbildung der Polizei in Afghanistan übernommen , weil wir gelernt haben , welche entscheidende Rolle die Polizei in einem solchen zerfallenden Staatssystem und dann wieder bei der Staatsbildung , dem nation building , spielt . Wir haben im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eben nicht nur eine Eingreiftruppe von 60 000 Mann in den Blick genommen , sondern auch die Herausbildung eines Potenzials von 5 000 Polizisten . Auch hier wird der nicht militärische , zivile Sektor des Konfliktmanagements deutlich , dem die Bundesregierung die notwendige Aufmerksamkeit widmet . In dem Gutachten wird auch auf den Zusammenhang zwischen Frieden und Demokratie hingewiesen . Natürlich haben wir auch in dieser Beziehung gelernt . In dem Plan des Außenministers Fischer für den Frieden im Nahen Osten wird zum Beispiel auf genau dieses Problem hingewiesen . Es wird gesagt : Gerade auf palästinensischer Seite müssen wir _ das ist eine Lehre aus den Versäumnissen in der Vergangenheit _ der Herausbildung zivilgesellschaftlicher Elemente mehr Aufmerksamkeit widmen . Wir müssen hier einen Verfassungsprozess und die Entwicklung von Demokratie fördern . Auch hier wird also deutlich sichtbar : Wir nehmen die Anregungen und Ideen von Friedensforschungsinstituten durchaus ernst . Sie aufzunehmen ist die Politik der Bundesregierung . Insofern eignet sich das Friedensgutachten nicht dazu , die Bundesregierung vorzuführen . . Sie sollten dieses Gutachten als Maßstab nutzen , Ihre eigene Politik zu überprüfen . Dann wird es bis zur Beantragung einer nächsten Aktuellen Stunde zu diesem Thema wahrscheinlich noch lange Zeit dauern . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , Sie haben eben ja noch einmal betont , dass Sie davon ausgehen , dass die Messungen von Greenpeace methodisch nicht zulässig waren . Auf der anderen Seite haben Sie auf verschiedene Fragen meiner Kolleginnen und Kollegen geantwortet , dass es keinen Kontakt und keine Gespräche mit Greenpeace gab . Es stellt sich mir jetzt nicht dar , wie Sie zu der Interpretation kommen konnten , dass das methodisch nicht zulässig war . Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen , ob nicht gerade die Vermutung , die Sie geäußert haben , und die Verunsicherung , die in der Bevölkerung besteht , dazu Anlass geben , zügig mit Greenpeace Kontakt aufzunehmen und aufzuklären , warum es diese unterschiedlichen Arten von Messungen bzw . Ergebnisse der Messungen gab . Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich nehme diese Anregungen gerne auf . Aber das wird an den vorliegenden Messergebnissen aus konkreten Messungen im unmittelbaren Umfeld der Castorbehälter in einem 2-Meter-Abstand , zu dem Greenpeace Aussagen gemacht hat , ohne dort gemessen zu haben , nichts ändern . Aber ich nehme Ihre Anregungen gerne auf . Das ist kein Problem .
Partei: CDU/CSU
Wir hatten bei den Gesprächen zwischen Bund und Ländern von vornherein nicht die Absicht – weder die Bundesregierung noch die Regierungschefinnen und ‑chefs der Länder –, die grundsätzliche föderale Struktur, wie sie im Grundgesetz festgelegt ist, abzuschaffen. Ich will in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, dass der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg – ich bin Baden-Württemberger, gehöre aber nicht derselben Partei wie Herr Kretschmann an – einen ausdrücklichen Vorbehalt gegen diese Bestimmung geäußert hat. Er hat gesagt, eigentlich sei die Zuständigkeit der Länder in der Bildungspolitik ein Punkt, an dem er überhaupt keine Einschränkungen machen möchte. Ich habe den Vorschlag gemacht, weil ich der Auffassung bin, dass es richtig ist, dass wir finanzschwachen Gemeinden mit Investitionsmitteln helfen. Die enge Zweckbegrenzung, die wir bisher im Programm hatten, wird ein Stück weit erweitert, zum Beispiel dass man nicht nur Wärmedämmung in Schulen machen kann, sondern auch andere Sanierungsmaßnahmen durchführen kann. Das scheint mir richtig, um das Verständnis der betroffenen Bürger für die Rationalität unserer Entscheidungen zu gewinnen.
Unser Ziel ist, dass wir ein ausreichendes Angebot an qualifizierten Integrationskursen haben. Die Qualität der Integrationskurse ist an viele Voraussetzungen gebunden. Dass dabei auch eine angemessene Vergütung eine Rolle spielt, habe ich bereits gesagt. Dass wir keinen unmittelbaren Einfluss auf die Tarife haben und dass wir deshalb davon Gebrauch machen, durch die Bewilligung einer längeren Dauer der Zulassung denjenigen Trägern Arbeitssicherheit zu geben, die über 18 Euro vergüten, ist bereits Gegenstand meiner Aussage gewesen.
Partei: CDU/CSU
Meine Zusatzfrage bezieht sich auf das eben genannte Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen , das unter dem Motto Nichts über uns ohne uns steht . Das Kabinett hat zugestimmt , den Nationalen Ethikrat in seiner jetzigen Besetzung einzusetzen . Im Januar will der Nationale Ethikrat eine Stellungnahme zur PID , die Behindertenverbände besonders interessiert , abgeben . Ich möchte von der Bundesregierung wissen , ob der Grundsatz Nichts über uns ohne uns gewährleistet ist , wenn man bedenkt , dass nicht eines der 25 Mitglieder einem Behindertenverband angehört oder gar selbst betroffen ist .
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete , die Bundesregierung unterstützt in der Tat insbesondere die Ausbildung von Fachkräften vor Ort . Dieser Wissens- und Technologietransfer soll durch gemeinsame Projekte vertieft werden . Insbesondere die Erfahrung aus den von Ihnen genannten gemeinsamen Projekten mit osteuropäischen Staaten soll genutzt werden , soweit die Übertragung auf Länder Asiens und Afrikas sinnvoll ist . In diesem Zusammenhang soll auch die Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen verstärkt werden .
Partei: GRUENE
Herr Brandner , ist Ihnen bekannt - das ist auch ein Hinweis an Frau Lehn - , dass auch im Haushalt für 2007 für diesen Bereich Mittel in Höhe von 6 ,4 Milliar-den Euro zur Verfügung gestellt worden sind und dass , als die Einbringungsreden gehalten wurden , damals von einem Sperrvermerk weit und breit nichts zu hören war ? - Aber nicht bei der Einbringung des Haushalts .
Partei: GRUENE
Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland durchaus auch negative Entwicklungen trotz dieser hervorragenden Regierung. Ich möchte die rechten Tendenzen erwähnen, die immer mehr um sich greifen: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und ein absolut aggressives Potenzial. Immer mehr wird bei den Menschen auch Angst vor Flüchtlingen geschürt. Ich frage Sie: Wie ist es möglich, dass ein beamteter Staatssekretär in Zusammenarbeit mit dem Vizevorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion drei Pegida-Mitglieder in diesem Haus empfängt? Ist das mit dem Minister abgesprochen gewesen? Weiß die Regierung davon? Wie bewertet die Regierung diese Aktion?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Mehl , das Europäische Komitee für Normung erarbeitet zur Zeit eine europäische Norm für Faserzementprodukte , für Druckrohre und Verbindungen . Diese Norm sieht als Fasermaterial u . a . auch Asbest vor . Die Bundesregierung bedauert , daß entgegen den Stimmen Deutschlands und weiterer vier Länder diese Norm von CEN weiter betrieben worden ist . Die formelle endgültige Abstimmung über diese Norm steht jedoch nach Angaben des Deutschen Instituts für Normung noch aus . Sollte auch bei dieser Abstimmung gegen die Stimme Deutschlands die Norm in der vorgesehenen Form verabschiedet werden , so werden gleichwohl für das Herstellen und In-Verkehr-Bringen von Trinkwasserrohren aus Asbestzement die in Deutschland geltenden Verbote zum Schutz der Gesundheit Vorrang haben .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben gerade ausgeführt, dass 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um die Unterbringung von Asylbewerbern zu erleichtern. Heißt das, dass die Bundesregierung damit ein Bauprogramm aufgelegt hat? Und wie gedenkt die Bundesregierung, den Kommunen dieses Geld zukommen zu lassen? Soll das über die Städtebauförderung geschehen, oder über welchen Weg werden die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge vor Ort konkret unterstützt?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Stiegler , ich möchte Ihnen die Möglichkeit geben , bei Ihrer sozialistischen Generalabrechnung mit dem Konservativismus einen Moment Luft zu schöpfen und den Blutdruck wieder zu senken . Ich möchte Sie fragen , wie sich im Lichte Ihrer Darstellungen die Tatsache , dass Herr Bundeskanzler außer Diensten Klima öffentlich über eine Minderheitsregierung nachdenkt , die von der FPÖ , die von Haider toleriert werden soll , mit Ihrer Position vereinbaren lässt . Man hört , dass österreichische Sozialdemokraten unter der Hand und hintenrum der FPÖ gesagt haben : Wenn ihr ein Jahr lang Ruhe gebt und uns toleriert , dann können wir später darüber nachdenken , ob wir eine Koalition mit euch machen . _ Sind Sie einer solchen Position in Wien entgegengetreten ?
Partei: SPD
Nun ist die Lieferung von zwei U-Booten an Israel _ mit fast einer Milliarde DM finanziert aus den Mitteln des Bundeshaushalts _ unbestrittenermaßen erfolgt in Anerkennung der mehr oder weniger schuldhaften Verstrickungen der Bundesregierung in die illegalen Rüstungsexporte nach Irak , die bekanntlich zum Einsatz der Raketen gegen Israel geführt haben . Deshalb stellt sich die Frage , was jetzt die Begründung für die Lieferung eines dritten U-Bootes an Israel sein soll , das wiederum aus den Mitteln des Bundeshaushalts finanziert werden soll und wohl etwas mehr als eine halbe Milliarde DM kosten wird .
Partei: PDS/LINKE
Danke , Herr Staatssekretär . - Ich komme zur aktuellen Tätigkeit des Herrn Schaupensteiner . Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache , dass die Deutsche Bahn AG zur Bekämpfung der Korruption eine zentrale Compliance-Organisation institutionell eingesetzt , sie mit Ermittlungsaufgaben betraut und ihr weitgehende Befugnisse übertragen hat ? Ist das nicht ein Akt von Selbstjustiz innerhalb eines Unternehmens ? Sind Sie nicht mit mir der Auffassung , dass es bei einem Anfangsverdacht notwendig wäre , die entsprechenden Strafverfolgungsbehörden mit diesen Dingen zu konfrontieren ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Die Deutsche Bahn AG ist ein aktienrechtlich geführtes Unternehmen . Die Führungsorgane dieses Unternehmens sind der Vorstand , der Aufsichtsrat und die Hauptversammlung . Sie wissen , dass es in großen internationalen Konzernen - die DB AG ist ein international agierender Konzern - sinnvoll ist , Compliance-Abteilungen aufzubauen . Ich darf Sie an das Beispiel Siemens erinnern , wo es versäumt wurde , eine entsprechende Struktur zu schaffen . Ich würde hier unterscheiden zwischen der Einrichtung einer vernünftig arbeitenden Compliance-Organisation und dem , was diese Compliance-Organisation machen kann . Sie hat im Unternehmen keinerlei Rechte hinsichtlich der Dienstaufsicht , sondern sie muss andere Funktionen wahrnehmen . Wir klären dies zurzeit in einer Anhörung mit Vertretern der Deutschen Bahn - ich habe sie kurz verlassen , um hier Ihre Fragen zu beantwor-ten - , in der natürlich auch Herr Schaupensteiner dazu befragt wird . Wir sind mitten in der Sachaufklärung . Es wird sich herausstellen , ob strafrechtliche , datenschutzrechtliche oder andere Tatbestände vorliegen . Daraus muss man dann Konsequenzen ziehen . Ich habe das Gefühl , dass wir auf einem ganz guten Wege sind , auch wenn das Parlament , der Verkehrsausschuss , die Regierung und unser Ministerium der Auffassung sind , dass die Aufklärung zügiger und transparenter hätte vonstatten gehen können .
Partei: GRUENE
Herr Minister, Sie bewerteten vor wenigen Wochen bei Ihrer Vorstellung der Nutztierhaltungsstrategie die Aufgabe, solche Konzentrationszonen zu entzerren, als schwierig. Hat das jetzt noch eine Bedeutung für Sie? Sehen Sie es jetzt als eine Gefahr an, dass wir in Deutschland Gebiete haben, wo viel zu viele Schweine sind und wo eine viel zu hohe Konzentration an Schweinen herrscht?
Partei: SPD
Herr Kollege Minkel , wenn Sie uns , wie gerade geschehen , aufs Übelste beschimpfen , dann aber die Beantwortung einer Frage verweigern , drücken Sie sich vor der notwendigen Auseinandersetzung . Wie wollen Sie den Menschen , die Sie vorhin als Beispiele angeführt haben , erklären , dass in den Steuerkonzepten sowohl von CSU als auch von CDU , verbunden mit den Namen Faltlhauser und Merz , im Rahmen einer umfassenden Steuersenkung , in erster Linie der Senkung des Spitzensteuersatzes , die Abschaffung der Eigenheimzulage vorgesehen ist ? Wie wollen Sie das den Menschen erklären , die Sie in geradezu herzzerreißender Weise angeführt haben ? Wie kommen Sie dazu , sich hier hinzustellen und zu sagen , dass die steuerliche Förderung der Vermieter in einem völligen Ungleichgewicht zur vorgesehenen Abschaffung der Eigenheimzulage steht , obwohl Sie doch wissen müssten , dass Sie es waren , die Opposition , die unsere Vorschläge , im Rahmen des Steuervergünstigungsabbaugesetzes die notwendigen Einschnitte vorzunehmen , schlichtweg abgelehnt haben ? Wenn man dies vor zwei Jahren abgelehnt hat , kann man sich heute nicht hier hinstellen und uns das vorwerfen . Das , glaube ich , überschreitet jede Grenze einer sachlichen politischen Auseinandersetzung . Deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet . Darauf mit den Worten zu reagieren , das können Sie mich ja im Ausschuss fragen , ist ein Stück weit unverschämt , Herr Minkel . Das muss ich Ihnen einfach so sagen . So können wir über diese wichtigen Themen hier im Parlament nicht diskutieren . Alle schwenken die Fahnen zum Subven-tionsabbau . Wenn es aber konkret wird , bekommt man nichts anderes zu hören als solche billige Polemik . Dafür sollten Sie sich ein Stück weit schämen . Entschuldigen Sie , dass ich so emotional war .
Partei: SPD
Frau Kollegin , können Sie denn bestätigen , daß uns auf Grund von Berechnungen des Finanzministeriums ein Vorschlag als Formulierungshilfe vorgelegt wurde , dessen Volumen bei einem Betrag von 20 ,5 Milliarden DM endete ? Dies geschah , nachdem wir einen anderen Verlauf gefordert hatten als den , der zu 23 Milliarden DM führte . Können Sie bestätigen , daß ein solcher Vorschlag als Drucksache des Finanzausschusses bei Ihnen angekommen ist ?
Partei: FDP
Ich will eine Zwischenfrage dazu stellen , weil ich glaube , daß es nicht um Eifern geht . Es geht auch nicht darum , irgendwelche Städte gegeneinander auszuspielen . . Ich bin der Meinung _ _ . _ Das ist meine Frage an Sie : Kann es richtig sein , daß , wenn 10 Prozent vereinbart werden , jetzt plötzlich 25 Prozent in Interviews verkündet werden ? Können Sie sich vorstellen , daß eine Menge Dienstleister , die direkt gar nicht vom Umzug betroffen sind , das sorgenvoll sehen ? Wie erklärt es sich dann , daß ausgerechnet Herr Metzger aus Ihrer Fraktion sagt , die Regierung müsse in toto nach Berlin ? . Können Sie sich nicht vorstellen , daß das zu Irritationen auch hier in der Region führt ?
Partei: GRUENE
Herr Wiefelspütz , ich habe selber zahlreiche Verfahren erlebt . Mir ist dieses Thema wirklich sehr ernst . Sie wissen _ ich will es trotzdem noch einmal sagen _ : Für viele Menschen geht es dabei um Leben und Tod . Das ist auch in der Sudanesengeschichte der Fall gewesen . Ich finde , daß es angesichts dessen wichtig ist , auch hart und klar zu formulieren . Es ist meine innere Überzeugung , daß das Asylrecht mit dem Asylkompromiß abgeschafft wurde , daß es nur noch wenige Möglichkeiten gibt , das Asylbegehren überprüfen zu lassen . Man muß die Anliegen der Menschen , die sich dagegen wehren und sich dafür engagieren , ernst nehmen und zu einer ernsthaften Debatte kommen . Dabei muß man auch scharf sagen können , daß das Asylrecht abgeschafft wurde und was das für die Menschen bedeutet . Wenn wir diese Diskussion nicht führen , wenn wir hier nicht schonungslos darüber reden , was das im Einzelfall für die Leute bedeutet , dann können wir . noch : Kerstin Müller  meine Überzeugung . .
Ich habe andere Informationen. Die Verhandlungen sind im Gange. Insofern wird sich auch die Justizministerin, genauso wie die gesamte Bundesregierung, noch kein abschließendes Urteil erlauben. Das ist erst möglich, wenn die Verhandlungen zum Abschluss gekommen sind. Morgen findet, wie gesagt, noch einmal eine Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter statt. Während des Wochenendes werden sicherlich noch Gespräche geführt. Dann finden auch noch Gespräche im JI-Rat statt. Jetzt von einer abschließenden Bewertung zu sprechen und zu spekulieren, wäre nicht seriös.
Partei: FDP
Frau Ministerin , ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern , dass die Ethikkommission des Landes Rheinland-Pfalz zu der PID Stellung genommen hat und notwendige Regelungen fordert und dass auch die Ärztekammer hierzu einen Richtlinienentwurf vorgelegt hat . Kann ich davon ausgehen , dass Sie dem Parlament noch in diesem Jahr eine entsprechende Vorlage unterbreiten werden , die eine Entscheidung in dieser Frage zulässt ?