Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als ich vorgestern erfuhr , daß die FDP eine Aktuelle Stunde zur ökologischen Steuerreform , zu Energiesteuern , zur Mineralölsteuer , beantragt hat , habe ich erwartet , daß jetzt endlich einmal konstruktive Vorschläge kommen . Ich habe mich nämlich an die Zwischenfrage von Herrn Thiele bei der Einbringung des Gesetzentwurfs erinnert . Er hat mich gefragt , warum wir seinerzeit nicht den Vorschlag der FDP unterstützt hätten , einen dritten Mehrwertsteuersatz , und zwar auf Energie , also eine Energiemehrwertsteuer , einzuführen . . Das hatte ich als Gegenstand Ihrer Aktuellen Stunde erwartet . . Aber noch nicht einmal dazu hat es gereicht . Es ist reine Polemik geworden . . Was wir hier jetzt machen sollten , ist , unseren Vorschlag mit Ihrem Vorschlag zu vergleichen . Ihr alter Vorschlag war , einen dritten Mehrwertsteuersatz ein Hansgeorg Hauser  zuführen , und zwar auf Energie . Darauf würde ich gerne eingehen ; darauf habe ich mich vorbereitet . . Punkt eins . Man muß sich schon wundern , daß ein so alter Hut immer wieder ausgepackt wird . Es ist auch im Grunde genommen von niemandem aufgegriffen worden , außer am Montag vom BDI-Chef Henkel , der natürlich gesagt hat , das sei ein guter Vorschlag . Aber die Realität ist doch eine ganz andere . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , daß der Zug in Europa in eine andere Richtung fährt ; das ist wirklich sehr wichtig . Es gibt in Europa kein anderes Land , das den Weg eines dritten Mehrwertsteuersatzes , eines Steuersatzes auf Energie , geht . Der Zug fährt in eine andere Richtung _ Stichwort Dänemark , Stichwort Holland , Stichwort Vereinigtes Königreich _ : Die machen es so wie wir in Deutschland . Wir sind aber gegen einen deutschen Sonderweg bei der Steuer und für eine europäische Lösung . . Zweiter Punkt . Auch bei der Kommisison wird die Sache anders gesehen ; Herr Thiele , das wissen Sie ganz genau . Niemand will dort etwas über einen solchen Mehrwertsteuersatz hören . Sie haben es auch Herrn Monti nur zwischen Tür und Angel angeboten . Der hat diesen Vorschlag im Prinzip abgelehnt . Das heißt also : Auch hier geht der Trend in eine andere Richtung . Der Unterschied zu früher ist : Während Sie damals in Brüssel mit drei Stimmen gesprochen haben _ Frau Merkel dafür , Herr Rexrodt dagegen und Herr Waigel nach dem Motto : Leg dich quer , dann bist du wer _ , reden wir dort nur mit einer Stimme . Wir hoffen , so ein bißchen weiterzukommen . . Dritter Punkt . Der Hauptunterschied zu Ihren alten Vorstellungen ist folgender : Wir wollen eine Dynamik ; wir wollen einen schrittweisen Prozeß weg von der steuerlichen Belastung des Faktors Arbeit hin zur steuerlichen Belastung des Faktors Ressourcen . Das , was Sie mit dem dritten Mehrwertsteuersatz auf Energie vorgeschlagen haben , wäre nichts anderes als ein Strohfeuer und hätte überhaupt keinen Effekt über die Zeitachse . Vierter und letzter Punkt . Ein solcher Vorschlag wäre auch sozial völlig unausgewogen . Die höheren Energiepreise würden ausschließlich von den Verbraucherinnen und Verbrauchern gezahlt ; denn die Wirtschaft _ das wissen Sie genau _ könnte das im Rahmen des Vorsteuerabzugs von der Umsatzsteuer wieder abziehen . Daß Sie von der FDP keine Probleme damit haben , im wesentlichen die kleinen Leute über den Löffel zu balbieren , ist mir ebenfalls klar . . Wir wollen das nicht . . Diese vier Punkte haben vielleicht klargemacht , daß der dritte Mehrwertsteuersatz nicht die Alternative sein kann . Vielmehr geht es darum , eine Linie zu verfolgen , wie wir sie mit dem ersten Schritt vorzugeben versuchen . Sie haben eine Aktuelle Stunde zur ökologischen Steuerreform beantragt . . Aber Ihre Vorstellungen sind weder aktuell , noch sind sie es wert , daß man darüber eine ganze Stunde redet . Das ist doch das Problem . . Ich will die mir verbleibende Minute dazu nutzen , ein paar Zahlen zurechtzurücken . Es ist hier heute schon zweimal die geschätzte Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert worden ; das ist auch ein gutes Blatt , keine Frage . Heute steht in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel mit der Überschrift : Öl ist jetzt in Wirklichkeit zu billig . Darin werden quasi die Fakten klargerückt . Heute kostet das Faß Öl nur noch 10 Dollar . Anfang der achtziger Jahre kostete es 36 Dollar , bei einem wesentlich höheren Dollarkurs . Das heißt , ein Liter Mineralöl kostet 13 Pfennig . Dabei haben wir eine ganz klare Tendenz nach unten ; die Preise sind im freien Fall . Das führt natürlich im Ergebnis dazu , daß überhaupt keine Anreize zu Einsparungen gegeben werden . Wir haben im Strombereich eine ähnliche Tendenz _ das wollen wir auch _ : Durch mehr Wettbewerb fallen die Preise . Das heißt aber , es entstehen keine Anreize . Wenn wir es durch eine ökologische Steuerreform nicht schaffen , diese Kosten wieder zu erhöhen , werden sich im Ergebnis Investitionen in Energiesparhäuser , in effiziente Maschinen , in Solartechnologie als Fehlinvestitionen erweisen . Das wollen wir nicht . . Meine Redezeit ist um , meine Damen und Herren . Ich glaube , es ist klargeworden , daß Ihnen auf der rechten Seite heute nicht an einer Debatte über die vernünftige Gestaltung der ökologischen Steuerreform gelegen ist . Vielmehr wollten Sie wieder einmal die Gelegenheit zu einem Rundumschlag nutzen . Der ist Ihnen mißlungen . Danke schön . .