Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beobachten weiter mit großer Sorge die Entwicklungen in Syrien. Präsident Assad führt einen brutalen Unterdrückungskrieg gegen das syrische Volk. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind bisher mindestens 5 000 Menschen von den Schergen Assads getötet worden. Zehntausende wurden in Gefängnisse geworfen und gefoltert. Die CDU/CSU steht an der Seite des unterdrückten syrischen Volkes. Das Assad-Regime ist in der arabischen Welt bereits isoliert. Die Mitgliedschaft in der Arabischen Liga wurde suspendiert, Sanktionen wurden verhängt. Nun muss endlich die Weltgemeinschaft handeln. Im UN-Sicherheitsrat setzt sich Deutschland seit Beginn des Aufstands in Syrien mit Nachdruck dafür ein, das Töten des Assad-Regimes zu stoppen. Leider ist man bislang am Veto Chinas und Russlands gescheitert. Wir appellieren an Moskau und Peking, endlich eine entsprechende Resolution zu unterstützen. Ich sage aber auch in aller Klarheit: Es ist in diesem Zusammenhang nicht hinnehmbar, dass Russland weiter Waffen an das syrische Regime liefert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das syrische Volk zeigt uns nun seit fast einem Jahr mit übermenschlichem Mut, dass es keine Unterdrückung mehr will. Die Linke aber steht nicht auf der Seite der Freiheit für das syrische Volk. Stattdessen beten Sie nur die Propaganda Assads nach, die von einer Verschwörung ausländischer Kräfte redet. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass das syrische Volk sehr wohl seine politische und gesellschaftliche Ordnung selbst bestimmen will, und die hat nichts mehr mit dem Diktator Assad, sondern mit Freiheit und Demokratie zu tun. Ihre Solidarität mit dem Mörder-Regime ist Ihnen offensichtlich wichtiger, und das ist menschenverachtend. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass es keineswegs der Westen ist, der ein militärisches Eingreifen fordert; der NATO-Generalsekretär hat dies bereits vor Monaten ausgeschlossen. Vielmehr sind es führende Stimmen aus der syrischen Opposition, die dies fordern, ebenso wie zuletzt hochrangige Vertreter der Arabischen Liga. Sie nehmen auch nicht zur Kenntnis, dass die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte in ihrem Bericht von Ende November eindeutig Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien festgestellt hat. Sonst schwadroniert die Linke gerne darüber, dass mit militärischen Interventionen angeblich Rohstoffinteressen gesichert werden sollen. Die Sanktionspolitik sowohl gegen Syrien als auch gegen den Iran will doch die Ölausfuhren unterbinden, um die Regime zum Einlenken zu bewegen. Dies geschieht, auch wenn es für einige Länder in der EU schmerzhaft ist. Einen besseren Beweis dafür, dass es uns um die Freiheit der Menschen geht, gibt es nicht. Die Tatsachen blenden Sie aber lieber aus, weil sie nicht in Ihre abstrusen Verschwörungstheorien passen. Es ist noch schlimmer: Erneut beweist die Linke, dass sie nichts aus unserer Geschichte gelernt hat. Sie machen sich wieder einmal gemein mit Diktatoren, die den Weltfrieden gefährden. Über die brutale Unterdrückung der darunter leidenden Völker sehen Sie hinweg. Ja, ich kann Ihnen das nicht ersparen: Sie billigen einen Schießbefehl auf Zivilisten – wie Sie es aus Ihrer eigenen Geschichte gut kennen –, den laut Berichten von Human Rights Watch syrische Sicherheitskräfte auf explizite Anweisung des Regimes erhalten haben. Das ist die Wahrheit. Sie leugnen, dass der Iran mit seinem Atomprogramm Nuklearwaffen produzieren will. Herr van Aken – ich darf nicht darüber reden, was Sie im Auswärtigen Ausschuss gesagt haben; aber Sie haben das auch außerhalb dieses Ausschusses immer wieder gesagt –, Sie leugnen die Berichte der IAEO über das Nuklearprogramm des Iran. Sie leugnen, dass der Iran der Auslöschung Israels das Wort redet. Herr Gehrcke, Sie haben das wiederholt getan. Dies ist vor dem Hintergrund der antisemitischen Geisteshaltung mancher in Ihrer Fraktion für uns nicht weiter verwunderlich. Es ist – das bleibt leider festzuhalten – erschreckend, dass die Linke nichts, aber rein gar nichts aus unserer Geschichte gelernt hat. Vielen Dank.