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Partei: PDS/LINKE
Ich will noch einmal darauf hinweisen , dass meine Frage nicht darauf abzielte , Ihre Vorbereitung infrage zu stellen , sondern dass ich gerne wissen wollte , ob Ihnen bekannt ist , wie viel Prozent der Männer und Frauen in Ost und West schon heute überhaupt auf 45 Beitragsjahre kommen . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ich habe eben in der Antwort auf die Fragen des Kollegen Ernst ausdrücklich darauf hingewiesen , dass nur Teilaspekte genannt worden sind und die Bandbreite der Positionen des Altenberichts nicht dargestellt worden ist . Ich sage ausdrücklich , dass das Material , das im Altenbericht zusammengetragen worden ist , von der Bundesregierung bewertet wird . Dann kann man zu den einzelnen Fakten und zu den einzelnen Daten Stellung nehmen . Ich bitte um Verständnis , dass das zum heutigen Zeitpunkt von meiner Seite nicht möglich ist .
Partei: GRUENE
Mein letzter Satz. – Ich finde, es ist gut, dass wir angesichts der Leaks heute hier im Bundestag miteinander über das reden können, was verhandelt wird. Sie als Bundesregierung haben bislang wenig dazu beigetragen, dass es eine entsprechende Transparenz gibt. Ich hoffe, Sie machen sich endlich auf den Weg. Es wurden neue Texte im Leseraum ausgelegt, sodass die Bürgerinnen und Bürger etwas über die Verhandlungen erfahren können. Sie tragen die Verantwortung. Sie müssen sich in Brüssel für mehr Transparenz einsetzen –
Partei: SPD
Ich darf mich zunächst einmal sehr herzlich für eine sehr detaillierte Antwort bedanken . Das sage ich , weil ich mich sonst häufiger über inhaltslose Antworten beklage . Ich habe eine Zusatzfrage : Wie verhält sich die Zahl der in die USA eingeladenen deutschen Studentinnen und Studenten und deren Stipendien , die sie dort für dieses Studium erhalten , zu den Zahlen , die Sie uns jetzt hier in der anderen Richtung genannt haben ?
Partei: SPD
Ich überlege mir zwar , ob ich meine Frage überhaupt noch stellen soll , weil sie in eine ähnliche Richtung geht . Wenn ich mich aber erinnere , mit welchen Mühen wir diesen Kompromiß hier auf der Bundesebene zustande gebracht haben , dann möchte ich Sie , Frau Staatssekretärin , fragen : Müßte die Bundesregierung nicht ein geradezu großes Interesse daran haben , es erst gar nicht dazu kommen zu lassen , daß Landesrecht Bundesrecht bricht ? Gibt es da nicht die Möglichkeit , auf dem sogenannten kleinen Dienstweg entsprechende , ich will nicht gerade sagen , Absprachen , aber vielleicht Vorabsprachen zu treffen und auch Empfehlungen auszusprechen ?
Partei: GRUENE
Ich fordere uns alle auf, in diesem Zusammenhang keine Parteipolitik zu machen, sondern sich unserer historischen Verantwortung bewusst zu werden. Wir machen hier keine Parteipolitik. Mir geht es um die Situation der Menschen. Sie sollten sich dieses Problems annehmen. Die Antwort der Bundesregierung zeigt, –
Partei: SPD
Herr Kollege Schlauch , darf ich Ihren Feststellungen entnehmen , daß Sie der Auffassung sind , daß die rundfunkpolitischen Kompetenzen der Bundesländer auf andere Instanzen übertragen werden sollen , und darf ich Sie fragen , an welchem Punkt Sie das möchten , weil ich ansonsten die Polemik gegen die Ministerpräsidenten nicht so recht begreife ? Ich bin froh , daß sie überhaupt irgendwann zu Potte gekommen sind und nicht 30 Monate brauchten , um zu einem Ergebnis zu kommen . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wie erklären Sie die Aussage des Bundesverteidigungsministers , dass keine Transportpanzer des Typs Fuchs nach Israel geliefert werden können , da die Bundeswehr alle Fahrzeuge - es sind , wie Sie gerade gesagt haben , über 1000 - selbst benötigt ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Ich habe der Aussage des Bundesverteidigungsminis ters nichts hinzuzufügen . Da , wo nichts ist , kann man nichts geben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Volmer , ich halte das , was Sie dem Parlament weiszumachen versuchen , für sehr blauäugig . Wenn wir das EU-Waffenembargo aufheben , bedeutet das in der Konsequenz , dass die Chinesen jederzeit Anträge auf Waffenlieferungen stellen können . Es kann zwar sein , dass sie heute keine Waffen brauchen . Aber es kann morgen jederzeit passieren , dass sie irgendeine Technologie benötigen . Herr Kollege , so blauäugig sollten wir mit diesem schwierigen und vor allem für die Menschenrechte wichtigen Thema nicht umgehen . Für mich stehen die Äußerungen des Bundeskanzlers im klaren Widerspruch zu den Äußerungen der Koalition und dem , was wir heute von allen Kollegen gehört haben . Für mich ist es erstaunlich , dass Sie auf einmal ohne große Probleme über diese Dinge hinweggehen können . Ich kann das nicht nachvollziehen . Deswegen halte ich Ihre gesamte Einstellung zu diesem Thema für sehr widersprüchlich . Das gilt gerade für Sie , Herr Kollege Volmer , der Sie nun lange Staatsminister gewesen sind und vorher eine völlig andere Haltung vertreten haben . Drittens . Es ist wieder einmal erstaunlich , dass der Bundeskanzler das Handeln im Geiste Europas völlig durcheinander wirft . In Europa sind weit mehr als die Hälfte der Länder gegen eine Aufhebung des EU-Embargos . Was machen Sie ? Sie versuchen , mit Frankreich eine bilaterale Allianz zu bilden , und wollen darüber die gesamte EU in eine Richtung bringen . Das halte ich für falsch . So etwas sollten wir auch nicht tun . In meinen Augen ist das , was hier gelaufen ist , Scharlatanerie . Wir sollten gemeinsam immer im Blick auf die Menschenrechte solche Regelungen nicht dulden . Das Embargo muss bleiben .
Partei: GRUENE
Herr Lehrieder, da Sie gerade darauf verwiesen haben, dass die Forderungen auf europäischer Ebene weitgehender waren: Das Elterngeld wäre darauf eins zu eins anrechenbar gewesen. Für Deutschland hätte sich in diesem Bereich nicht viel verändert, wohl aber zum Beispiel bei den Kündigungsfristen. Die Dauer des Mutterschutzes hätte sich jedenfalls für sehr viele Frauen europaweit verbessert. Bei uns wäre es, wie gesagt, anrechenbar gewesen. Verbesserungen für sehr viele Frauen europaweit haben wir aber verhindert. Das ist schade; denn das hätte das soziale Europa gestärkt. Schließlich kämpfen wir im Moment täglich dafür, den Menschen zu erklären, was ihnen Europa bringt. Wenn ich einer Frau sagen kann: „Durch Europa hast du einen vernünftigen Mutterschutz“, dann ist das etwas Konkretes. Wären Sie bereit, zusammen mit Frau Schwesig nachher das Signal nach Europa zu senden: „Wir haben es national geschafft; nun darf die EU auch weiter gehen“?
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Jahn . _ Ich frage Sie : Kann es denn wahr sein , daß Sie erst aus dem schriftlichen Be richt etwas über die Tragweite dieser Klausel und ihre Anwendung auch auf ausländische Minderheiten erfahren haben ? Kann es wahr sein , daß die Meinung der Sozialdemokraten über diese Klausel ihr Bild nachträglich verändert , nachdem wir doch in der Gemeinsamen Verfassungskommission in diesem Zusammenhang auch über den Satz abgestimmt haben , der den Minderheiten deutscher Nationalität galt , so daß jeder Mensch und jeder Zuhörer wissen mußte , in dem einen Satz geht es um alle , in dem anderen Satz geht es um die Deutschen ? Und den zweiten Satz haben Sie abgelehnt . Das haben Sie alles nicht bemerkt ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich verstehe , daß Sie noch keine Auskunft zur Struktur der Wohngeldreform machen können . Aber könnten Sie hier bitte bestätigen , daß sich das Volumen des Wohngeldes künftig mindestens in der vorgegebenen Größenordnung von 1 ,5 Milliarden DM bewegen wird ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Claus, wenn ich in einem Patentamt fast 10 Prozent aller vorhandenen und im Haushaltsplan ausgewiesenen Stellen immer wieder unbesetzt habe, dann stellt sich aus meiner Sicht erst einmal die Frage: Wie bekomme ich die Stellen besetzt? Es stellt sich für mich dann nicht die Frage, ob man zusätzliche Stellen in den Haushaltsplan einstellen muss. Insofern haben wir offensichtlich eine unterschiedliche Auffassung. Ich verstehe, dass man aus Oppositionssicht sagt, dass der Haushaltsansatz falsch sei. Aber vielleicht stimmen Oppositionssicht und tatsächliche Situation nicht überein. Ich bin aber sehr zuversichtlich, wenn ich dies abschließend sagen darf – die letzten Berichterstattergespräche waren über Fraktionsgrenzen hinweg konstruktiv –, dass wir auch in dieser Frage miteinander zu einem guten Ergebnis kommen werden. Die Opposition wird sehen, dass sie nicht Milde walten lassen muss, weil ein anständiger Bundeshaushalt vorgelegt wurde, sowohl mit Blick auf Einzelplan 07 als auch darüber hinaus. Ich bin sicher, dass wir den Haushalt im Spätherbst beschließen können. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Mit der fraktionsübergreifenden Einsetzung des Untersuchungsausschusses heute erkennt dieses Parlament an, dass es ein massives und relevantes Problem mit anlassloser Massenüberwachung gibt. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Ganz herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Wir diskutieren derzeit über eines der größten Probleme , das die Bundesrepublik Deutschland berührt , nämlich über die Fragen , wie man die Arbeitslosigkeit verringern und den Abbau von Arbeitslosigkeit verbessern kann . Wir stellen fest , dass bei diesem für die Bundesrepublik Deutschland wichtigen Thema kein einziger Bundesminister auf der Regierungsbank sitzt , auch nicht der zuständige Bundesminister Riester . Wir beantragen hiermit , den Bundesminister Riester ins Plenum des Deutschen Bundestages zu zitieren . .
Partei: GRUENE
Das finde ich in der Tat schlecht . Ich weiß nicht , ob man vonseiten der Fraktionen etwas in der Hinsicht machen kann . Es ist ein Thema , das mindestens das Entwicklungsministerium , das Auswärtige Amt , aber auch das Verteidigungsministerium hochrangigst angeht . Insofern wäre es gut , wenn Sie vielleicht dafür sorgen könnten , dass noch ein paar Vertreter kommen .
Partei: CDU/CSU
Dies ist mir selbstverständlich bekannt . Wir sind aber der Meinung , daß über diesen Weg eine echte Einsparung , zumindest in ausreichendem Umfang , hätte nicht erreicht werden können . Wir glauben - darauf lege ich großen Wert - , daß die medizinische Situation durchaus befriedigend bewältigt werden kann , indem wir auf die Zahlen von zwei Jahren früher , als Sie das wollten , zurückgehen . Damit ist erstens dem Hauptziel , nämlich die medizinische Rehabilitation in jedem einzelnen Fall aufrechtzuerhalten , Genüge getan und auch dem zweiten Hauptziel , nämlich die notwendigen Einsparungen zur Absenkung der Lohnnebenkosten zu erreichen . Wir gehen ein Stück weiter als Sie . Ich freue mich natürlich , feststellen zu können , daß wir in die gleiche Richtung gegangen sind .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie weichen meiner Frage aus . Ich habe gefragt , wer Gläubiger ist . Der Gläubiger ist verantwortlich dafür , ob er auf der Begleichung der Schulden besteht oder ob er auf diese Begleichung verzichtet . Sind Sie sich darüber im klaren , daß die ostdeutsche Bauwirtschaft nicht in Bewegung kommen wird , solange diese Schulden auf den Unternehmen lasten und deren Kreditwürdigkeit herabsetzen ?
Partei: GRUENE
Der Bundesminister hat sich , wie gerade ausgeführt , dem EU-Konsens angeschlossen . Dieser Konsens beinhaltet insbesondere ein Einvernehmen über die Ausgestaltung der Kontakte und des Dialogs mit der friedlichen kubanischen Opposition . Bundesminister Fischer hat im Hinblick auf den 3 . Oktober dieses Jahres klargestellt , dass Dissidenten , die an den Feierlichkeiten teilnehmen möchten , nicht zurückgewiesen werden . Die Deutsche Botschaft in Havanna hat schon bisher Kontakt zu Mitgliedern der Opposition gehalten und wird diese weiterhin intensiv pflegen .
Partei: GRUENE
Umso schlimmer . Ich möchte Ihnen mitteilen - vielleicht haben Sie davon schon Kenntnis - , dass einer der renommiertesten Klimaforscher der Erde , Herr Hansen von der NASA aus den USA , in der letzten Woche einen neuen Klimabericht vorgelegt hat , in dem er erstmals die Selbstverstärkereffekte dieser Erde berechnet hat und zu dem Ergebnis kommt , dass die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen überhaupt nicht ausreichen . Vor allem schreibt er , dass die Kohlenutzung bis 2030 weltweit beendet werden muss , wenn dieser Planet noch gerettet werden soll . Wie können Sie es verantworten , in den nächsten Jahren noch neue Kohlekraftwerke zu bauen , die sicherlich nicht nur 15 oder 20 Jahre lang in Betrieb sein sollen ? Nach unserer festen Überzeugung hat es nichts mit Klimaschutz zu tun , wenn man neue Kohlekraftwerke baut .
Partei: FDP
Die Frage beantworte ich sehr gerne. Wie Sie der Berichterstattung entnommen haben, bezieht sich der Vorschlag der Kolleginnen eben nicht auf das Thema des heutigen Tages, eine Quotenregelung für die Leitungsorgane von Unternehmen, sondern einzig und allein auf unsere parteiinternen Gremien. Im Gegenteil: Die liberalen Frauen haben sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen, Quoten für Unternehmen vorzuschreiben. Sachkenntnis würde hier nicht schaden, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Behm, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Nach Auskunft des Landes Brandenburg liegt bislang kein Antrag der Firma Vattenfall zu dem geplanten Vorhaben vor. Über Einzelheiten des Antragsgegenstandes und deren rechtlicher Bewertung können daher noch keine belastbaren Aussagen getroffen werden. Die Antragsunterlagen sollen vom Unternehmen derzeit vorbereitet werden. Vorgesehen sei, Ende Februar 2010 mittels eines sogenannten ScopingTermins den Untersuchungsrahmen für die Umweltverträglichkeitsprüfung zu ermitteln. Parallel zu der dann vorgesehenen Umweltverträglichkeitsuntersuchung sollen von dem Unternehmen die Antragsunterlagen für das Vorhaben erstellt werden. Die Antragstellung für die Genehmigung nach dem BundesImmissionsschutzgesetz sei nach derzeitigem Planungsstand für das Frühjahr 2011 geplant. Sie sei abhängig von den Erkenntnissen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsuntersuchung und der Fertigstellung notwendiger Gutachten. Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren ist auf der Grundlage des konkreten Genehmigungsantrags durchzuführen. Die Genehmigungsbehörde des Landes Brandenburg wird auf der Grundlage der geltenden Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden, ob die Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen. Soweit die Abscheidungsanlage Teil des Kraftwerks sein soll, ist diese bereits nach dem geltenden Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungspflichtig. Für die Genehmigungserteilung ist es nicht ausschlaggebend, ob es für die Einlagerung von CO2 bereits einen gesetzlichen Rahmen gibt.
Partei: GRUENE
Stimmen Sie mit mir überein , lieber Herr Nooke , dass über die Probleme der Berliner Kulturlandschaft schon zu der Zeit , als Herr Stölzl noch Kultursenator war , diskutiert worden ist , dass Herr Stölzl damals ein Papier vorgelegt hat , das dem , was wir verabschiedet haben , außerordentlich nahe gekommen ist , dass er es aber damals nicht verstanden hat , dafür eine politische Mehrheit zu organisieren , dass sich auch die CDU/CSU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus für unser Modell ausgesprochen hat und dass Sie nun plötzlich - wie Zieten aus dem Busch - ein alternatives Modell vorlegen , das auch von Ihrer Parteivorsitzenden unterstützt wird ? Ich wundere mich , wofür Ihre Parteivorsitzende in diesen Tagen Zeit hat . Das Ganze ist schon sehr komisch . Ich bleibe dabei , dass Sie Ihr Modell erst sehr spät vorgelegt haben . - Darf ich jetzt weiterreden ?  Erstens haben Sie , wie gesagt , Ihr Modell sehr spät vorgelegt . Zweitens scheint es mir das Ergebnis eines verzweifelten Lobbyismus zu sein . Herr Otto , Sie haben gesagt , die Beteiligten sprächen sich für das in dem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und FDP vorgeschlagene Modell aus . Wenn ich das richtig sehe , hat sich nur ein beteiligtes Haus , in dem der Widerstand besonders groß ist , dafür ausgesprochen . Das ist normaler Lobbyismus , normale Interessenvertretung , stellt aber keineswegs die breite Front der Betroffenen dar . - Alle Vertreter , die an den langen Gesprächen teilgenommen haben , übrigens auch die der Staatsoper Unter den Linden , die während der Verhandlungen sehr unterschiedliche Signale ausgesendet haben . Darauf muss auch hingewiesen werden . Drittens . Ich finde , dass Sie bei der Formulierung Ihres Vorschlags außerordentlich reformfaul waren . Da wir alle im Moment über die beste Reform streiten , frage ich : Wo ist denn Ihr Reformvorschlag ? Sie haben lediglich den Finanzierungsvorschlag gemacht , die Staatsoper Unter den Linden in die Zuständigkeit des Bundes zu geben . Aber von Reformen ist in Ihrem Antrag nichts zu lesen . Ich weiß auch nicht , was es mit einer Reform zu tun hat , ein Haus in einen sicheren Hafen zu bringen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , bevor Sie weitere Studien zitieren , die Sie selbst für merkwürdig halten , möchte ich Sie fragen , wie es sein kann , dass Wissenschaftler und Präsidenten von Forschungsorganisationen wie Bullinger und Winnacker sowie Wirtschaftsführer wie Siemens-Vorstände uns sagen , die Besten gingen weg oder kämen nicht wieder , aber Sie hier sagen , das Problem existiere gar nicht . Ist es nicht besser , dem Problem in die Augen zu schauen und eine Lösung zu finden , als wieder einmal an dem Problem vorbeizureden , die Wirklichkeit nicht wahrzunehmen und dann in einigen Jahren vor einem Desaster zu stehen ? Das haben Sie in Ihrer Politik schon häufiger erlebt . Sie müssten doch eigentlich daraus gelernt haben . Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Das ist Ihre Frage ?
Partei: CDU/CSU
Die Folgen Ihrer steuerpolitischen Gesetzesvorschläge treffen die neuen Bundesländer besonders . Mögen die zusätzlichen Belastungen für die westdeutsche Wirtschaft schon schwer verdaulich sein , so werden viele Unternehmen in den neuen Ländern , von denen nicht einmal die Hälfte mit Gewinn wirtschaftet , in existentielle Schwierigkeiten getrieben . Zum Abbau der hohen Arbeitslosigkeit im Osten trägt das Gesetz in keiner Weise bei ; eher ist das Gegenteil zu befürchten . Die Innenstadtsanierung , die Existenzförderung und die Mieterprivatisierung werden durch Ihr Gesetz entscheidend behindert . . Von einer sozialen Ausgewogenheit kann in Ostdeutschland nicht die Rede sein . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Probleme der ostdeutschen Braunkohle sind schon erörtert worden . Es ist schon bemerkenswert , wenn bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf die Probleme der westdeutschen Steinkohle hingewiesen wird , weil der Bundesfinanzminister aus dem Saarland stammt , auf die ostdeutsche Braunkohle aber keinerlei Rücksicht genommen wird . . Jeder weiß , welche Arbeitsplatzwirkungen dieses Gesetz in der Lausitz und im Raum südlich von Leipzig haben wird . ­ Eine Bemerkung an die PDS : Wenn Sie das genauso sehen , haben Sie die Möglichkeit , durch Ihre Einflußnahme in Schwerin und Magdeburg das Gesetz im Bundesrat zu kippen . . Meine Damen und Herren , als Ergebnis läßt sich feststellen , daß dieses Steuergesetz alle für eine Steuerreform erforderlichen Zielvorstellungen verfehlt . Das Steuersystem wird weder einfacher noch gerechter . Das Vorhaben der rotgrünen Regierung nimmt keine Rücksicht auf die wirtschaftlichen Erfordernisse und stellt keine Lösung für das innenpolitische Problem Nummer eins dar : die Arbeitslosigkeit . Statt Vernunft herrscht Chaos ; zurück bleiben Enttäuschung und Frustration . Staatsminister Georg Milbradt  1936 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 Meine sehr verehrten Damen und Herren , diesen Steuermurks hat Deutschland nicht verdient . . Der Preis dieses Gesetzes , nämlich ein weiterer Verlust von Beschäftigung , ist uns zu hoch .
Partei: SPD
Ich möchte an Ihre Ausführungen anknüpfen. Sie haben gerade Beschreibungen in Hülle und Fülle abgegeben, welche Aufgaben auf die WSV zukommen. Gedenken Sie, Externe zu holen, oder planen Sie eine Aufstockung des Personals der WSV für Ausschreibungen, Nachtragsmanagement, Auftragsbegleitung, Abnahmen und Nachbesserungen? Wenn Sie Externe hinzunehmen: In welchem Verhältnis stehen dann Externe und Interne vom WSV?
Sehr verehrte Frau Kollegin Vogler, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Gemäß § 11 Absatz 4 Satz 3 des Bundespolizeigesetzes trägt das Land bei einer Unterstützung durch die Bundespolizei die entsprechenden Mehrkosten. Für den Einsatz am Hambacher Forst werden diese einsatzbedingten Mehrkosten der Bundespolizei erst nach Abschluss des Einsatzes zusammengetragen und können zum gegenwärtigen Zeitpunkt deshalb noch nicht benannt werden. Zu den Kosten der Länder anlässlich des Polizeieinsatzes im Hambacher Forst liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Partei: CDU/CSU
Frau Bundeskanzlerin, vielen Dank für das gute Ergebnis der Verhandlungen beim Europäischen Rat. Dem Außenminister und seiner Mannschaft, insbesondere Staatsminister Link, gilt ebenfalls mein herzlicher Dank für die intensive und erfolgreiche Tätigkeit im Zusammenhang mit der Aufstellung des mittelfristigen Finanzrahmens der EU.
Partei: PDS/LINKE
Ich weiß gar nicht , weshalb Sie sich aufregen . Bei uns war der Aufbau Ost immer Chefsache . . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Werner Schulz , ich habe Ihnen sehr genau zugehört , und ich habe festgestellt , Ihre Beiträge gleichen sich nun auch seit zehn Jahren . Sie sind immer geprägt erstens von tiefem Zynismus , zweitens erteilen Sie in alle Richtungen Ihre Zensuren , und es ist immer der notwendige Schuß Anti-PDS-Stimmung enthalten . Sie sollten einmal darüber nachdenken , ob das vielleicht auch etwas mit dem Grad der Akzeptanz der Grünen in den neuen Bundesländern zu tun hat . Vielleicht sollte man irgendwann den Stil auch einmal ändern . . _ Ja , das sind Sie nie . Ich weiß . Wenn man schon meint , zum Beispiel ein Papier der Arbeitsgruppe des Parteivorstandes hier anführen zu können , dann sollte man es wenigstens gelesen haben . Wenn Sie es gelesen hätten , dann würden Sie feststellen , daß darin überwiegend Lob und zum Teil auch Kritik an Landeswahlprogrammen enthalten ist , was mit inneren Landesprojekten zu tun hat . . Mit unserem heutigen Antrag auf Gleichstellung der Lebensverhältnisse in Ost und West hat es überhaupt nichts zu tun . Deshalb geht Ihre Bemerkung völlig fehl . Herr Kollege Krüger , Sie haben am Anfang den Kanzler dafür kritisiert , daß er nicht da ist . Das finde ich nicht fair . Das will ich ehrlicherweise sagen . Sie wissen , daß ich mich auch sehr deutlich mit ihm auseinandersetze , aber das finde ich nicht fair . Wenn wir hier im Bundestag nicht in der Lage sind , einigermaßen eine Zeitdisziplin an den Tag zu legen , so daß die Debatte viel später beginnt , als sie vorgesehen war , können wir ja nicht im Ernst von ihm erwarten , daß er sich einen ganzen Tag in der Erwartung freinimmt , daß irgendwann einmal diese Debatte stattfindet . . Insofern wollte er daran teilnehmen . Er hat sich bei uns allen persönlich entschuldigt . Mehr kann man vielleicht in dieser Situation von ihm nicht erwarten . Aber _ und das hätten Sie sagen können _ daß so gut wie überhaupt kein Bundesminister hier auf der Bank sitzt , das ist allerdings wirklich Ausdruck von Desinteresse , . und das muß man auch ganz klar kritisieren . Beim Thema Steuern sind alle da ; wenn es um den Osten geht , fehlen auch alle . Sie haben außerdem noch , Herr Abgeordneter Krüger , darauf hingewiesen , daß Sie schon zu DDR-Zeiten über Ihrem Schreibtisch den Spruch hatten , daß es das Ungerechteste sei , wenn man ungleiche Verhältnisse gleich behandele . Das wundert mich nicht ; ich finde nur , Sie hätten dann schon der Vollständigkeit halber darauf hinweisen müssen , daß das ein Zitat von Karl Marx ist , aus der Kritik am Gothaer Programm . Das ist ja auch richtig , aber ich finde , man hätte es dann auch wenigstens erwähnen dürfen .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin . - Noch vor der Sommerpause wird der Dritte Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt . Nach der Sommerpause erscheint der nächste Existenzminimumsbericht . Die Beiträge der Wohlfahrtsverbände und der Praktiker werden intensiv geprüft .