Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn wir heute darüber reden, so entscheiden wir doch nicht über die Aufnahme Islands in die Europäische Union. Wir entscheiden aber sehr wohl über die Aufnahme von Verhandlungen über einen Beitritt. Das ist eine echte Premiere. Bisher waren wir erst nach Abschluss der Verhandlungen beteiligt und durften Beitrittsakten zustimmen, an deren Verhandlungen wir nicht beteiligt waren und deren Ergebnis wir nicht ändern konnten. Jetzt sind wir erstmals vor Beginn der Verhandlungen beteiligt. Noch bevor die Bundesregierung im Europäischen Rat der Aufnahme von Verhandlungen zustimmt, muss der Bundestag um Einvernehmen gebeten werden. Das wollen wir heute im Sinne einer Aufnahme der Verhandlungen erreichen. Es zeigt sich, dass unsere Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon, die wir im letzten Jahr beschlossen haben, wirkt. Ich will der historischen Wahrheit Genüge tun und betonen, dass diese Initiative einst von der CDU/CSU ausgegangen ist. Wir haben bereits zwei Legislaturperioden zuvor, nämlich im Januar 2005, einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Ich freue mich, dass unsere Position im Zuge des Lissabon-Vertrages eine Mehrheit in diesem Hause gefunden hat. Nicht ganz zustimmen kann ich der Kritik, die hier vor allem vonseiten der SPD geäußert worden ist, dass man schneller hätte beraten müssen. Die Kommission hat ihre Stellungnahme, mit der sie die Aufnahme von Verhandlungen empfiehlt, am 24. Februar vorgelegt. Gerade einmal zwei Monate später verabschieden wir im Bundestag eine substanziierte Stellungnahme, mit der wir der Aufnahme von Verhandlungen zustimmen. Was wollen Sie eigentlich mehr? Entweder will man schnelle Entscheidungen, dann darf man im Zweifel die Abgeordneten nicht fragen; oder man will parlamentarische Mitwirkung, dann muss man dafür auch Zeit einräumen. Wir sind der Meinung: Parlamentarische Beratung braucht Zeit; Demokratie insgesamt braucht Zeit. Auch ein Europa der Bürger braucht Zeit. Wir nehmen uns diese Zeit. Das ist richtig so. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass auch die isländische Bevölkerung durchaus Zeit braucht für diesen Verhandlungsprozess. Es gibt dort zwar eine Mehrheit für die Einführung des Euro. Aber 70 Prozent der Bevölkerung lehnen derzeit einen Beitritt zur Europäischen Union ab. Es hat sich in den letzten Monaten in Island erst noch herumsprechen müssen, dass man nicht Ja zum Euro, aber Nein zur Europäischen Union sagen kann. Es zeigt sich, dass in Island unter dem Eindruck der Finanzkrise und eines wachsenden Haushaltsdefizits sowie angesichts von Bankeninsolvenzen kurzfristig die Überzeugung entstanden ist, man könne sich mit dem Euro stabiler aufstellen. Dies zeigt auch der Blick nach Irland, das als Mitglied der Euro-Zone deutlich besser aus der Wirtschafts- und Finanzkrise herausgekommen ist. Der Beitritt selbst erfordert natürlich eine langfristige Bindung an die Europäische Union. Da sind einige Fragen neu zu beantworten. Gleichwohl gilt: Island ist seit Jahrzehnten auf das Engste mit der Europäischen Union verbunden. Wir unterstützen das Ziel einer EU-Mitgliedschaft Islands. Die politischen Kriterien sind zweifellos erfüllt. Island ist eine der ältesten Demokratien der Welt. Fragen nach Rechtsstaatlichkeit oder Menschenrechten stellen sich nicht. Auch der gemeinschaftliche Besitzstand ist in weiten Teilen bereits übernommen. Island gehört nach dem Beitritt im Jahr 1970 der Europäischen Freihandelszone seit nunmehr 40 Jahren an. Island ist Gründungsmitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes, der 1994 geschaffen wurde. Auch die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz funktioniert seit vielen Jahren völlig reibungslos. Viele Fragen, die Gegenstand der Verhandlungen sein werden, werden sich also sehr schnell beantworten lassen. Island ist ohne Zweifel eine funktionierende Marktwirtschaft. Aber wie wir in unserem Koalitionsantrag ganz bewusst formulieren: Vor der Bankenkrise hatte Island die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften im Europäischen Wirtschaftsraum standzuhalten. Nach der Bankenkrise ist es erforderlich, dass die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften standzuhalten, auch in Bezug auf die Europäische Union als Ganzes möglich wird. Hier gibt es Defizite. Die Staatsverschuldung ist im letzten Jahr auf 125 Prozent gewaltig gestiegen. Das Haushaltsdefizit liegt derzeit bei 14,4 Prozent. Das bedeutet, dass Island gewaltige wirtschaftliche Anstrengungen vor sich hat. Es ist aber wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Kriterien für die Konvergenz in der Euro-Zone nur dann relevant werden, wenn es um den Beitritt zur Euro-Zone geht. Es sind keine expliziten Kriterien für die Aufnahme in die Europäische Union. Natürlich muss die offene Frage, wie der Schaden der niederländischen und der britischen Sparer reguliert wird, beantwortet werden. Sehen Sie es mir nach, dass ich mir folgenden Kalauer heute nicht verkneifen kann: Bislang haben die Geschädigten nur Asche bekommen; aber sie wollen natürlich Kohle sehen. Wichtig ist allerdings, dass die wirtschaftlichen Kriterien erst zum Zeitpunkt des Beitritts erfüllt sein müssen. Deswegen sind die noch offenen Fragen kein Hindernis für die Aufnahme von Verhandlungen. Im Gegenteil: Der Prozess der Beitrittsverhandlungen kann zur wirtschaftlichen Stabilisierung Islands selbst beitragen. Die wichtigsten Fragen in diesem Beitrittsprozess umfassen sicherlich die Fischereipolitik bis hin zum Walfangverbot. Ich kann die Position Islands gut nachvollziehen, da es hier um erhebliche Kompetenzübertragungen auf die Europäische Union in Bereichen geht, die für Island von existenzieller Bedeutung sind. Umso wichtiger ist es, deutlich zu machen, dass Behörden der Europäischen Union in der Alltagspolitik keine anonymen und autokratischen Entscheidungen treffen. Hierfür muss aber im Alltagsgeschäft der Europäischen Union Transparenz herrschen, Bürgernähe praktiziert und das Prinzip der Subsidiarität ernst genommen werden. Ich meine, das würde es den Isländern erleichtern, bei den schwierigen Themen „Fischerei“ und „Walfangverbot“ Zugeständnisse zu machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte es für richtig, dass wir diese Debatte über die Aufnahme von Verhandlungen mit Island über einen Beitritt zur Europäischen Union zum Anlass nehmen, die Erweiterungsstrategie der Europäischen Union insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. Es ist hier schon angesprochen worden: Es gab immer wieder politische Rabatte. Deswegen war es notwendig, in unserem Antrag darauf hinzuweisen, dass erst die Beitrittskriterien strikt erfüllt sein müssen, bevor man über einen Beitrittstermin sprechen kann. Es gibt insoweit keinen Automatismus. Island selbst wird das Tempo der Verhandlungen bestimmen. Die Europäische Union wird die Fortschritte bewerten. Ich stimme zu, Herr Kollege Link, dass wir keine Koppelungsgeschäfte mit der Aufnahme Islands verbinden dürfen. Wir müssen jeden Staat gesondert behandeln. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, dass wir ein Kandidatenland nicht in Haftung für die Erfüllung sonstiger Zwecke der Europäischen Union, für die Vornahme bestimmter Vertragsänderungen oder für andere Kandidatenländer nehmen. Wir unterstützen die Aufnahme von Verhandlungen. Ich setze darauf, dass die Bundesregierung bereit ist, eine enge Abstimmung mit dem Deutschen Bundestag über die Fortschritte und über den weiteren Zeitplan der Verhandlungen zu pflegen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.