Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das hier heute zur Verabschiedung anstehende Entschädigungsrentengesetz hat uns , die wir seit Wochen und Monaten damit beschäftigt sind , ein ganzes Stück DDR-Wirklichkeit nahegebracht . Als wir uns anfänglich dem Problem von Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den bzw . Opfer des Faschismus stellten und erfuhren , daß zur Erlangung dieser Pensionen eine besondere Staatstreue , ja , sogar die Verdienstmedaille des Arbeiter- und Bauernstaates die Voraussetzung war , war die erste Reaktion : Fort damit ! Gespräche mit Betroffenen _ ich nenne hier insbesondere den Zentralrat der Juden und den Verband verfolgter Sozialdemokraten _ machten deutlich : Es gab Willkür ; aber bei den Beziehern waren viele Menschen , die rassisch , religiös und politisch Verfolgte waren und in KZ gesessen hatten . Schon anders sah es bei den Kämpfern gegen den Faschismus aus , die im übrigen in der früheren DDR nicht 1 400 DM , sondern interessanterweise 300 DM mehr , also 1 700 DM , erhielten . Hier war der Leistungsbezug vielfach politisch motiviert . Eine besondere Treue zum SED-Staat und zur SED war in der Regel die Voraussetzung , aber auch hier nicht nur . Vor diesem Hintergrund haben wir auch geprüft , ob durch eine generelle Überprüfung jedes einzelnen sichergestellt werden könnte , daß denen , die zu Unrecht eine Leistung beziehen , diese aberkannt werden könnte . Wir haben dann aber schnell feststellen müssen , daß dies für alle diejenigen , die unter den Nazis gelitten hatten , ein unzumutbarer Zustand gewesen wäre . Hierbei ist auch zu berücksichtigen , daß die Leistungsbezieher , etwa 9 500 , in aller Regel sehr alte Menschen sind . Wir haben uns dann darauf verständigen können , daß eine Kürzung oder Aberkennung dieser Ehrenpensionen nach individueller Überprüfung bei begründetem Verdacht _ dies ist in § 5 geregelt _ geschehen kann . In diesem § 5 heißt es _ ich darf hier zitieren _ : Kürzen oder aberkennen kann man bei demjenigen , der gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer mißbraucht hat . Während der Beratungen stellten sich uns immer neue Themen , Probleme und Fragen : Was ist mit den alten Nazis , die einst stramme Kommunisten waren oder die stramme Kommunisten wurden ? Hier gab es den Vorschlag , wir sollten mit einem Paragraphen aus unserem alten Bundesentschädigungsgesetz arbeiten . Diejenigen , die aus der Sozialpolitik kommen , haben dies nicht für praktikabel gehalten . Dies hätte beispielsweise dazu geführt , daß einer , der in jugendlicher Unbekümmertheit mit 18 Jahren der Reiter-SA beigetreten war , automatisch seinen Pensionsanspruch entzogen bekommen hätte , während beispielsweise SED-Größen , die gegen unsere freiheitliche Grundordnung kämpften , nur in der Einzelfallprüfung geblieben wären . Wir haben daher im Bericht noch einmal ausdrücklich klargestellt , wo konkrete Anhaltspunkte für die Einleitung eines Verfahrens gegeben sind . Es ist selbstverständlich , daß Verfehlungen während der Naziherrschaft nicht anders zu sehen sind als solche während der SED-Herrschaft . Ein Stück DDR-Wirklichkeit war auch die Tatsache , daß vielen , die einen Anspruch gehabt hätten , diese Leistung nicht gewährt wurde . Wir stellen in § 8 des Gesetzentwurfs ausdrücklich klar , daß auch diese Menschen künftig Leistungen erhalten können . Künftig werden wir nicht mehr zwischen Opfern und Kämpfern unterscheiden . Es gibt nur noch eine einheitliche Leistung von 1 400 DM . Dieser Betrag wird dynamisiert , wenn er die Höhe einer vergleichbaren Rente nach dem Bundesentschädigungsgesetz wie in den alten Bundesländern zur Zeit gut 1 000 DM _ erreicht . Meine Damen und Herren , dies sind die wesentlichen Punkte des Gesetzentwurfs . . _ Schönen Dank , Herr Kollege . Bevor auch ich Ihnen ein schönes Wochenende wünsche , möchte ich mich abschließend bei Ihnen , meine Damen und Herren von der SPD , dafür bedanken , daß wir dieses Gesetz nach viel Arbeit und vielen Sitzungen im Konsens verabschieden konnten . Ich denke , es war richtig , nachdem wir das Renten-Überleitungsgesetz für die neuen Länder einvernehmlich verabschieden konnten , dies auch hier zu tun . Ich darf mich im Namen von Herrn Staatssekretär Seehofer bei Ihnen auch für Ihr Verständnis dafür bedanken , daß er uns gleich verlassen muß und hier heute nicht das Wort nimmt . Jetzt darf ich Ihnen , Herr Kollege Schreiner , auch den anderen Kollegen ein schönes Wochenende wünschen . . _ Ich bitte um Entschuldigung . Da meine Redezeit noch nicht abgelaufen ist , kann ich noch sagen : Natürlich wünsche ich auch den Kolleginnen ein schönes Wochenende . Die nicht ausgenutzte Redezeit können Sie mir gutschreiben , Herr Präsident !