Partei: SPD
Danke für die Zwischenfrage. – Erstens will ich klarstellen: Für uns als SPD ist die Erziehung von Kindern gleich viel wert, egal ob im Osten, Westen, Norden oder Süden dieses Landes. Deswegen wollen wir diese Angleichung hinbekommen. Zweitens. Iris Gleicke hat meines Wissens die Unterschriften entgegengenommen. Wir als SPD sind als Regierungsfraktion Adressat dieser Forderung und fühlen uns auch verpflichtet, uns dafür einzusetzen. Wir hatten das in unser Regierungsprogramm aufgenommen. Wir hatten vorgeschlagen, die pauschal bewerteten Versicherungszeiten sofort anzugleichen, haben uns aber damit nicht durchsetzen können. Das ist in einer parlamentarischen Demokratie manchmal so. Wir gehen deswegen einen anderen Weg, nämlich den der Angleichung der Rentensysteme. An dieser Stelle will ich das mit Blick auf die Union ein bisschen deutlicher formulieren: Da auch unser Koalitionspartner gute Mütter und Väter in seinen Reihen hat, haben wir uns darauf verständigt, die Angleichung der Rentensysteme in Ost und West hinzubekommen. Genau das werden wir auch tun. Dieses Jahr geht es los. In diesem Sinne werden wir genau die Forderung erfüllen, dass die Erziehungszeiten in Ost und West gleich viel wert sein müssen. Sie haben einen zweiten Aspekt zum Thema Mütterrenten angesprochen, und zwar den Übergangszuschlag bei den sehr hochbetagten Frauen, der dazu führt, dass diese Frauen sowohl von den Änderungen bei der Mütterrente nicht unbedingt profitieren – je nachdem, wie hoch der Zuschlag ist – und sie auch so lange nicht von Rentenerhöhungen profitieren, wie der Zuschlag diese Erhöhungen übersteigt. Wir haben die Rentenreform 2014 ganz bewusst im Rahmen des bestehenden Rentenrechts gestaltet. Das führt an der einen oder anderen Stelle tatsächlich dazu, dass Menschen, die sich etwas von der Mütterrente erhofft haben, nicht so massiv in ihren Genuss kommen wie erwartet. Aber es war eine bewusste Entscheidung. Entweder erkennt man die Wirkungsweise des Rentensystems an, oder man macht für alles und jedes eine Ausnahme. Wir haben uns an der Stelle dazu entschieden, in der Rentensystematik zu bleiben und eine ehrliche Debatte zu führen. Was die Anträge zu den Bergleuten und den Beschäftigten im Gesundheitswesen angeht, sind die Hintergründe schon ausgeführt worden. Wie bei den meisten anderen Fällen ist es so, dass die Sachverhalte vor Gerichten ausverhandelt sind. Aber Sie haben natürlich recht: Politische Lösungen sind möglich. Da gibt es unterschiedliche Ansätze. Die Linke sagt: Wir regeln jede Gruppe einzeln und geben den Forderungen nach. – Das hat den Nachteil, dass man an verschiedenen Stellen zu Ungerechtigkeiten gegenüber bestimmten westdeutschen Gruppen oder auch anderen ostdeutschen Gruppen kommt. Wir als SPD haben einen anderen Ansatz. Wir wollen einen Härtefallfonds auflegen. Denn – da bin ich, glaube ich, anderer Auffassung als Kollegin Schimke – es sind reale Ungerechtigkeiten entstanden; es sind massive Härtefälle entstanden, weil sich Menschen auf das DDR-Rentenrecht verlassen haben und dann durch Wegfall von Regelungen sozial wirklich heruntergefallen sind. Wir wollen deswegen einen steuerfinanzierten Härtefallfonds auflegen für diejenigen, für die durch die Rentenüberleitung besondere soziale Härten entstanden sind. Das wird einige Bergleute betreffen, aber noch mehr die Krankenschwestern oder die in der DDR geschiedenen Frauen, die alle davon profitieren können. Das ist ein Ansatz, der sozialen Frieden schafft und der vor allen Dingen keine neuen Ungerechtigkeiten hervorruft. Für diesen Fonds streiten wir. Abschließend will ich noch einmal sagen: Wir als SPD stehen zu unserer Verantwortung. Wir stellen uns auch immer wieder der Debatte mit Betroffenen und auch hier im Plenum. Wir wollen – das ist Punkt eins – die zügige Rentenangleichung in Ost und West. Das steht im Koalitionsvertrag, und das wissen wir als SPD auch. Darauf werden wir pochen, und das werden wir ganz genau begleiten. – Aber im Koalitionsvertrag steht ein Datum, das noch in der Zukunft liegt. Das werden Sie zugestehen, Herr Kurth, dass wir an der Stelle noch nicht im Verzug sind. Richtig? Und wir wollen – Punkt zwei – einen Härtefallfonds für die Gruppen, die durch die Rentenüberleitung gravierende Nachteile erfahren haben. Das steht nicht im Koalitionsvertrag. Da konnten wir uns nicht durchsetzen. Für uns bleibt das Thema dennoch auf der Agenda, und wir werden weiter dafür kämpfen und streiten, auch streiten, dass wir dafür Mehrheiten gewinnen können. Vielen Dank.