Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen . Die gesetzliche Krankenversicherung befindet sich in einer dramatischen Lage . Ich brauche die Zahlen nicht zu wiederholen . 10 % Ausgabenzuwachs im letzten Jahr und wieder 10 % im Laufe des Jahres zwingen zum Handeln , und zwar kurzfristig zu wirksamem Handeln . Die Lage ist bedrohlich . Wir haben viel zu verlieren . Das Gesundheitswesen in der Bundesrepublik Deutschland genießt höchste Anerkennung . Es gibt medizinische Spitzenleistungen für jedermann . Wir sind in den Leistungsbereichen kaum zu übertreffen : von der schwersten Operation bis hin zu Rehabilitation , Pflege , ja sogar Sterbegeld . Es sind die gut ausgebildeten , engagierten und motivierten Menschen , die Ärzte , die Zahnärzte , die Krankenschwestern , die fachlich versierten Apotheker und alle anderen Berufsgruppen im Gesundheitswesen , die dies überhaupt möglich machen . . Geld allein macht nicht gesund . All diesen Berufen möchte ich von dieser Stelle aus zurufen , daß wir im Ringen um die Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens das Menschliche nicht aus den Augen verlieren dürfen . . Wir unterstreichen dies im Gesetzentwurf durch die Bereitstellung von Mitteln für 13 000 neue Pflegekräfte . Wir haben ein freiheitliches Gesundheitswesen mit Therapiefreiheit , freier Arztwahl , Selbstverwaltung und Freiberuflichkeit . Wir haben ein inte rnational kaum erreichtes Niveau bei der Entlohnung der medizinischen Leistungen . Wir haben bestmöglich ausgestattete Praxen und damit ein gut funktionierendes ambulantes Versorgungssystem . Wir dürfen aber nicht die Augen davor verschließen , daß das alles weitestgehend aus Beiträgen , Zwangsbeiträgen , bezahlt werden muß ; Beiträge , die die Versicherten und die Arbeitgeber gemeinsam aufbringen müssen ; Beiträge , die _ wie Steuern _ als Lasten empfunden werden , die Lohnnebenkosten sind und die über die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft entscheiden . Deshalb können steigende Beitragssätze nicht die Antwort auf steigende Ausgaben sein . Wer diesen Weg geht und diesen Weg propagiert , stellt auf Dauer die Grundlagen des Systems in Frage . Die gesetzliche Krankenversicherung ist ein Solidarsystem . Es lebt letztlich von der Akzeptanz der Beitragszahler . Niemandem _ nicht den Versicherten und auch nicht denen , die im Gesundheitswesen tätig sind _ wäre damit gedient , wenn wir die Krankenversicherung in den finanziellen Kollaps laufen ließen . Wir haben Verständnis dafür , daß die Mediziner aus ihrem Engagement , aus dem hippokratischen Eid heraus , der sie in die Pflicht zu maximal möglichen medizinischen Leistungen nimmt , sich schwertun , die ökonomischen Zwänge zu akzeptieren , von denen wir Politiker uns auch dann nicht befreien können , wenn es um das höchste Gut , nämlich die Gesundheit , geht . Höhere Beiträge _ sie sind ja in den letzten Tagen wieder angekündigt worden _ können auch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden , wenn sie gebraucht werden , um medizinische Defizite zu beseitigen . Das steht für uns außer Frage . Die gesetzliche Krankenversicherung als Teil des beitragsfinanzierten Solidarsystems steht in einer unaufkündbaren Schicksalsgemeinschaft mit der wirtschaftlichen Entwicklung . . Deshalb gilt für die Krankenversicherung wie für alle anderen Sozialleistungen der liberale Grundsatz : Es kann nicht mehr ausgegeben werden , als erwirtschaftet wurde . Ausgabenzuwächse von durchschnittlich 10 % sind nicht finanzierbar . Sie rechtfertigen keine Beitragssatzerhöhung , weil sie in dieser Zeitspanne auch medizinisch nicht begründbar sind . Wir stehen heute mehr denn je in allen Bereichen im Zwang zur Konsolidierung . Das gilt für die Staatshaushalte . Das gilt selbstverständlich auch für die Haushalte der Sozialversicherung . Vielleicht ist es uns noch immer nicht ganz bewußt : Eine Epoche geht zu Ende . Die politischen und , in ihrem Gefolge , die wirtschaftlichen Veränderungen , die Überwindung der Blöcke , das alles hat weit mehr Konsequenzen für jeden einzelnen , als wir es erkennen oder wahrhaben wollen . Es hat natürlich Konsequenzen auch für die Gestaltung der Politik . Die alten Muster , die alten Rituale des Verteilens , vor allem des Verteilens von Zuwächsen , tragen nicht mehr . Wir müssen aufpassen , daß der breite soziale Konsens nicht unter die Mühlen von Gruppenansprüchen gerät . In diesen schwierigen Zeiten ist die Sicherung des Erreichten schon viel , und selbst das geht nicht ohne schmerzliche Eingriffe . Wir müssen die Versicherten , aber auch die Leistungserbringer mehr in die Verantwortung für die Kosten einbinden . Wir Liberalen tun uns da sehr schwer . . Die vorgesehenen Eingriffe in Einkommenspositionen von Zahntechnikern und von Zahnärzten , von Pharmaunternehmen und Apothekern , von Ärzten , von den Chefärzten in Krankenhäusern , sind Opfer , die wir diesen Berufsgruppen abverlangen . Es sind Solidarbeiträge , die wir brauchen , weil es in dieser besonderen Notsituation , in der die gesetzliche Krankenversicherung ist , kaum kurzfristige wirksame Alternativen gibt . Ich will das nicht beschönigen . Budgetierung und gesetzlicher Preis bzw . Gebührensenkungen sind keine liberalen Instrumente . Nur unter bestimmten Bedingungen ist dies für uns Liberale hinnehmbar . Deshalb haben wir auf eine konsequente Befristung gedrängt . Eine Verlängerung des Zeitraums für die Budgetierung kommt für die FDP nicht in Frage . . Im Gegenteil : Das Arzneimittelbudget soll , wenn möglich , noch vor 1995 durch eigenverantwortliche Regelungen der Selbstverwaltung abgelöst werden . . Hierüber sind jetzt konkrete Gespräche mit den Beteiligten aufgenommen worden . Ich bin sicher , daß wir am Ende zu einvernehmlichen Lösungen kommen werden , die auch die Ärzteschaft mittragen kann . Herr Dreßler , ich bitte auch zu bedenken : Auch die Koalition , jede einzelne Partei hat das Recht _ die Möglichkeit dazu muß bestehen _ , mit den einzelnen Gruppen zu sprechen . . Zum zweiten ist es mit der Kostendämpfung allein nicht getan . Das Gesundheitswesen läßt sich nicht immer weiter durch Sparmaßnahmen sanieren . Wir brauchen keine laufende Reparatur , sondern durchgreifende Reformen . . Die Verknüpfung der Sofortbremsung , Herr Kirschner , mit Strukturveränderungen war für uns eine absolute Bedingung . Am Ende des interventionistischen Tunnels steht für uns der Übergang zu mehr Marktwirtschaft und zu mehr Freiheit . . Das erreichen wir . durch die zeitlich unbefristeten Strukturmaßnahmen , und das erreichen wir durch den Einstieg in eine Neubestimmung der Grenzen zwischen Eigenverantwortung und Solidarabsicherung . Der Sachverständigenrat für die konzertierte Aktion wird beauftragt , konkrete Vorschläge für diese Neudefinition des Aufgabenkatalogs der sozialen Krankenversicherung vorzulegen . Daß wir nicht nur Kostendämpfung betreiben , sondern die Strukturen in wichtigen Bereichen reformieren , will ich an den folgenden Punkten aufzeigen . Wir führen endlich eine durchgreifende Reform im Krankenhaus durch . Rund 60 Milliarden DM werden in diesem Bereich ausgegeben ; das sind rund ein Drittel der gesamten Ausgaben der GKV . Dieser riesige Beitrag wird nach einem Prinzip ausgegeben , das die ordnungsgemäße Behandlung von Kosten und eine hohe Auslastung von vorhandenen Betten belohnt . Die Verweildauer in deutschen Krankenhäusern ist noch zu hoch . Sie ist zwar zurückgegangen ; aber sie ist noch zu hoch . Viele Leistungen , die heute stationär erbracht werden , können zudem ambulant erfolgen . Die medizinische Technik macht dies möglich . Hier liegen noch unausgeschöpfte Wirtschaftlichkeitsreserven . Deshalb meine ich , daß wir im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens gerade in diesem Bereich noch Öffnungen durchführen müssen , damit ambulante Operationen stärker gefördert werden . . Für uns Liberale ist vor allem wichtig , daß endlich das Selbstkostendeckungsprinzip abgeschafft wird . Es ist die entscheidende Ursache für Unwirtschaftlichkeiten . Wer wirtschaftlich arbeitet , wird in Zukunft durch Gewinne belohnt und kann diese vor allem behalten . Auf der anderen Seite führt Unwirtschaftlichkeit zu Verlusten . Aber die Solidargemeinschaft muß diese Verluste nicht mehr übernehmen . Wir werden ab 1995 schrittweise ein System der leistungsgerechten Entgelte einführen . Wenn wir den Übergang schon früher schaffen , so kann ich nur sagen , ist das der FDP nur recht . Wichtig ist , daß wir echte Preise für Krankenhausleistungen bekommen . Wichtig ist auch , daß wir weiterhin Pflegesätze haben , die neben den Fallpauschalen und Sonderentgelten endlich trennen zwischen Hotelkosten oder Unterbringungskosten , Pflegekosten und medizinischen Kosten . Es bedarf im Krankenhaus schließlich eines schrittweisen Übergangs zur monistischen Finanzierung . Es muß die Möglichkeit geben , Rationalisierungsinvestitionen endlich anders durchzuführen und _ die entscheidende Möglichkeit _ private Gelder in Krankenhäusern zu investieren . Das ist vor allen Dingen eine Chance in den neuen Bundesländern . Hierauf wird mein Kollege Menzel noch näher eingehen . . Meine Damen und Herren , ein zweiter wichtiger Bereich sind die Wahl- und Regelleistungen . Man kann in Zukunft nicht mehr für alles die Solidargemeinschaft in Anspruch nehmen . Luxus zu finanzieren gehört nicht zu den Aufgaben einer Solidarversicherung . Wer Wahlleistungen will , muß sie aus der eigenen Tasche bezahlen . Wahltarife werden angeboten . Ich würde mich freuen , wenn dies durch die private Versicherung erfolgen würde , damit hier eine klare Trennung bestehenbleibt . Dies ist für uns eine Wegweisung für die Zukunft ; denn auf Dauer wird die Solidargemeinschaft , wie schon erwähnt wurde , nicht mehr alles finanzieren können . . Darum müssen wir in Regel- und Wahlleistungssysteme einsteigen . Wir haben trotz massivster Bedenken einer Absenkung der zahnprothetischen Honorare und der Preise für zahntechnische Leistungen zugestimmt . Dies war ein hoher politischer Preis für uns . Eine pauschale Honorarabsenkung bei einem freien Beruf ist ein schwerwiegender Eingriff .  Wir werden noch einmal sehr genau alle Auswirkungen prüfen . Niemandem , weder Zahnärzten noch Zahntechnikern , dürfen unzumutbare Opfer abverlangt werden . Eine 20 %ige Absenkung bei den prothetischen Leistungen und 10 % bei der Zahntechnik sind vorgesehen . Auf keinen Fall mehr ! Wenn sich zeigen sollte , daß die Einsparvolumen überschritten werden , dann werden und müssen wir korrigieren . . Der dritte wesentliche Reformbestandteil des vorliegenden Gesetzespaktes ist der Arzneimittelbereich . Es wird von niemandem bestritten , daß in diesem Bereich Wirtschaftlichkeitsreserven vorhanden sind . Das hat vielfache Ursachen . Hier müssen wir dafür sorgen , daß die Arzneimittel medizinisch vernünftig verschrieben werden . Aber wir müssen auch dafür sorgen , daß die Therapiefreiheit erhalten wird . Darum bin ich froh , daß wir jetzt Gespräche führen , damit eine vernünftige Lösung mit den beteiligten Gruppen gefunden werden kann . Pharmaindustrie und Apotheker erbringen ebenfalls einen Solidarbeitrag . Im Laufe des Verfahrens bitte ich aber auch noch einmal in diesem Bereich die Einsparquoten genau zu definieren und festzulegen , damit wir ganz fundierte Daten haben , um die endgültigen politischen Entscheidungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren letztlich zu treffen . Für mich persönlich _ das möchte ich betonen _ ist die Einbeziehung der Selbstmedikation nicht unproblematisch . Meine Damen und Herren , leider läuft die Zeit ab . . Ich hätte noch gerne einige Punkte vorgetragen . Ich möchte das Angebot des Gesundheitsministers an die SPD unterstützen : Die FDP steht zu Gesprächen bereit . Die FDP will mit Ihnen die einzelnen Themenbereiche abklopfen . Aber es gibt auch gewisse Bedingungen der FDP , Herr Dreßler . Das ist für uns das Thema Regionalisierung , und das ist für uns _ ich glaube , Herr Dreßler , da liege ich mit Ihnen fast auf einer Linie _ auch das Thema Finanzausgleich . Ich kann mich erinnern , daß Sie , Herr Dreßler , vor kurzer Zeit an irgendeiner Stelle gesagt haben , ein kassenartenübergreifender Finanzausgleich wäre nichts anderes als Verkleisterung . . Wenn Sie bei dieser Auffassung blieben , würden wir uns sehr freuen . Wir stehen zu Gesprächen zur Verfügung . Eines möchte ich der Öffenlichkeit noch mitgeben _ weil die Zeit nicht reicht , kann ich es nicht lange ausführen _ : Die FDP steht für alle zum Dialog bereit . Ich bitte alle Gruppen , die sich bisher benachteiligt fühlen oder sich ausgeklinkt haben : Suchen Sie das Gespräch mit uns ! Das Gesetzgebungsverfahren läuft erst . . Vielen Dank . . die Abgeordnete Ursula Fischer .