Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste ! Ich bin Abgeordnete der PDS . Wir freuen uns , dass sich die SPD-Fraktion so eindeutig für eine Ausbildungsplatzumlage ausgesprochen hat . - Herr Tauss , halten Sie sich mit Zwischenrufen lieber zurück ! Erinnern Sie sich an die E-Mail , die ich Ihnen geschrieben habe ! Ihre Zwischenrufe sind nämlich häufig sachlich falsch . Ich kann das gerne aufklären , wenn Sie das interessiert . Die SPD kommt mit der Ausbildungsplatzumlage einer Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts nach , das bereits 1980 , also vor 23 Jahren , eine gesetzliche Regelung anmahnte und darauf verwies , dass es eine Verantwortung der Arbeitgeber für ein ausreichendes Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen gibt . Die Unternehmen , die nicht ausbilden , hatten also 23 Jahre Zeit , freiwillig eine Lösung zu finden . Ich denke , eine Bedenkzeit von 23 Jahren muss wirklich ausreichen . Jetzt ist das Geschrei bei CDU/CSU und FDP - jetzt komme ich auf Sie zu sprechen - groß , die wieder einmal den Niedergang des Abendlandes voraussagen . Ich bin mir ziemlich sicher , dass das Abendland wegen einer Ausbildungsplatzumlage nicht untergehen wird . Weniger als 30 Prozent der Betriebe bilden aus . Insbesondere Handwerksbetriebe bilden aus . Sie stehen bei der Ausbildung an erster Stelle . Aber auch die Bauindustrie hat gezeigt - das spielte heute schon eine Rolle - , dass eine Ausbildungsplatzumlage über eine tarifliche Regelung seit 40 Jahren gut funktioniert . Warum soll das in anderen Branchen nicht gehen ? Wer sich heute noch immer einer Ausbildungsplatz-umlage verweigert , dem sind die Jugendlichen offensichtlich egal , die nach der Schule auf der Straße stehen und keinen Ausbildungsplatz bekommen . In diesem Jahr betrifft das 24 000 Jugendliche . Das Defizit ist jedoch viel größer , da in den vergangenen Jahren 120 000 bis 150 000 Jugendliche nicht vermittelt wurden und noch immer auf einen Ausbildungsplatz warten müssen . Fast eine halbe Million Jugendliche unter 25 Jahren ist in unserem Land arbeitslos . Viele von ihnen haben keine Ausbildung . Wir reden heute nur über ein Eckpunktepapier der SPD-Fraktion zu einer Ausbildungsplatzumlage , noch nicht über ein Gesetz . Das soll erst im Februar kommen . Das wundert mich schon . Die Regierungsfraktionen hatten es bei den Hartz-Gesetzen und bei den Gesetzen zur Rentenkürzung viel eiliger . Da haben Sie ein Tempo vorgelegt , dass man nur staunen konnte . Ich denke , das ist kein Zufall . Zwischen Ausfertigung und Einbringung der Rentengesetze in den Bundestag lag nicht einmal eine halbe Nacht . Es ist kein Problem , das im Protokoll nachzulesen . Es ist kein Zufall , dass wir in der heutigen Aktuellen Stunde über dieses Thema sprechen , steht doch die SPD kurz vor einem Bundesparteitag . Da trifft es sich gut , wenn die Fraktion eine Ausbildungsplatzumlage fordert . - Die FDP hat die Aktuelle Stunde beantragt . Das ist richtig ; aber die SPD-Fraktion hat dieses Papier verabschiedet . Ein bisschen Sachlichkeit sollten wir hier walten lassen . Ich hoffe , meine Damen und Herren von der SPD , dass aus dem Eckpunktepapier der Fraktion auch ein Gesetzentwurf wird . Die PDS würde einem solchen Gesetzentwurf gern zustimmen . Danke schön .