Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon erstaunlich , dass Sie , meine Damen und Herren von der Union , uns heute , zu Beginn des neuen Jahres , so alte Hüte präsentieren . Wir nehmen das aber dankbar auf , um noch einmal deutlich zu machen , wie erfolgreich und vor allem zukunfts orientiert unsere rot-grüne Regierungspolitik ist . - Passen Sie gut auf ! - Vor allem sind wir , offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen , auf der technischen Höhe der Zeit angelangt und stellen uns der Realität . Statt zu begrüßen , dass mit dem Jugendschutzgesetz und dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag , der noch in Kraft treten muss , eine deutliche und zeitgemäße Verbesserung des Jugendschutzes erreicht wird , halten Sie sich mit Änderungswünschen auf , die entweder überholt sind oder einen deutlichen Rückschritt bedeuten würden . Sie geben dem Jugendschutzgesetz und dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag überhaupt keine Chance , auf ihre Wirksamkeit hin überprüft zu werden . Wie Sie wissen , haben sich die Länder in ihrem Eckpunktepapier auf eine Evaluierungsphase von fünf Jahren verständigt . Wir sollten dem Gesetz die Chance geben , diese fünf Jahre erst einmal in Kraft zu sein . Herr Scheuer , aus Ihrer Kritik zum Jugendschutzgesetz könnte man schließen , es sei vom rot-grünen Regierungshimmel einfach auf Sie gefallen . Wir wissen aber , dass dieses Gesetz mit großer Mehrheit - auch im Bundesrat - verabschiedet wurde . Im Übrigen möchte ich auch darauf hinweisen , dass - ein absolutes Novum - auch Mitglieder der Bundesschülerinnen- und schülervertretung an der Anhörung des Bundestages zum Jugendschutzgesetz teil genommen haben . Auch hier wird der Unterschied zwischen unserer Regierungsarbeit und Ihrer Politik deutlich : Wir nehmen Kinder , Jugendliche und deren Eltern ernst . Wir machen keine Politik über Jugendliche , sondern für junge Menschen und deren Familien . Das funktioniert nur gemeinsam . Das nennt man Politik gestalten . DIE GRÜNEN) In den Ausführungen der Opposition wurde heute immer wieder vom Erziehungsbeauftragten gesprochen . Abgesehen davon , dass Sie den Erziehungsbeauftragten in der Debatte mit dem Elternprivileg vermischt und verwechselt haben - diesen Eindruck hatte ich - , glaube ich , dass Sie die Begrifflichkeit und deren Bedeutung noch nicht verstanden haben . Ich erläutere es Ihnen aber gerne noch einmal . Sie kritisieren , dass es sich bei dem Erziehungsbeauftragten zum Beispiel um den volljährigen Freund der Tochter handeln könnte , wodurch die minderjährige Tochter praktisch ständig die Möglichkeit hätte , mit ihm in der Disko zu versumpfen . Sie verkennen dabei aber - ob wissentlich oder unwissentlich lasse ich einfach einmal dahingestellt - , dass ein Auftrag zur bloßen Begleitung durch den Freund nicht als Erziehungsauftrag angesehen werden kann und von uns auch nicht als Erziehungsauftrag angesehen wird . Oft sind es die Tanten , die Großeltern oder die bereits volljährigen Geschwister , die mit den Kindern und Jugendlichen zu Veranstaltungen gehen und sie nicht nur begleiten , sondern auch beaufsichtigen . Es kommt auf den Auftrag zur Beaufsichtigung und somit zur Erziehung und nicht auf die bloße Begleitung an . Es ist auch verwunderlich , dass Sie in der Begründung zu Ihrem Änderungsgesetz die Stärkung der Erziehungskompetenz und der Elternkompetenz anführen ; denn Sie lassen Ihren Worten keine Paragraphen folgen . Auf der einen Seite wollen Sie einen Schritt zurückgehen und den Begriff des Erziehungsberechtigten wieder einführen , um die Erziehungskompetenz zu stärken . Auf der anderen Seite trauen Sie den Eltern nicht zu , einzuschätzen , ob ein Kinofilm ihr Kind emotional oder intellektuell überfordert . Hier sprechen Sie den Eltern jegliche Erziehungskompetenz ab . Wir trauen den Eltern diese Erziehungskompetenz zu ; denn es sind doch die Eltern , die ihre Kinder und deren Entwicklung tagtäglich erleben . Wer , wenn nicht Vater oder Mutter , soll Kinder denn einschätzen können ? Auch gehört es zur Erziehungsverantwortung der Eltern , dass sie sich - das ist selbstverständlich - , bevor sie sich mit ihrem Kind einen Film anschauen , über dessen Inhalt informieren und dann entscheiden , ob sie ihn ihrem Kind zumuten können oder nicht . Es gibt so viele TV- und Kinozeitschriften , in denen sie sich darüber informieren können . Sie brauchen sich den Film nicht vorher extra anzuschauen , sondern es reicht , wenn sie sich über den Inhalt in entsprechenden Zeitschriften informieren . Das Elternprivileg ist keine utopische Träumerei von einer besseren Welt . Dieses System funktioniert in Großbritannien unter dem Stichwort Parental Guidance hervorragend . Horrorszenarien von Kindern zu malen , die durch den gemeinsamen Kinobesuch mit ihren Eltern geschädigt werden , ist an dieser Stelle gänzlich unangebracht . DIE GRÜNEN) Dieses Elternprivileg stärkt die Erziehungsverantwortung der Eltern . Ihre vorgeschlagene Änderung , meine Damen und Herren von der Opposition , ist dagegen eine Entmündigung der Eltern und steht im Übrigen im Widerspruch zu Ihrer Begründung . Trauen Sie doch den Eltern die Erziehungskompetenz zu ! Unterstützen wir sie , indem wir für sie optimale Rahmenbedingungen schaffen . Sie tragen die Verantwortung und sie wollen und können diese Verantwortung auch tragen . Auch die Medienkompetenz im neuen Jugendschutzgesetz ist ein wichtiges Stichwort . Aber dieses Stichwort wird in dem uns vorliegenden Änderungsgesetz fast durch ein Medienverbot ersetzt . Sie wollen Medienkompetenz durch Verbote und Vorschriften ersetzen . Natürlich - da rin sind wir uns wohl alle einig - bergen die Entwicklung des Internetangebots und der sonstigen Informationslandschaft sowie deren Nutzung für die jungen Menschen auch Gefahren ; das will niemand bestreiten . Auch sind wir uns einig , dass Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz in besonderem Maße geahndet werden müssen . Daher haben wir uns für die Erhöhung des Bußgeldes auf 50000 Euro bei entsprechenden Gesetzesverstößen eingesetzt . Dabei handelt es sich um mehr als das Dreifache des vorherigen Betrages . Die in Ihrem Änderungsgesetz gewünschte Erhöhung auf 500 000 Euro sprengt allerdings die Grenzen der Verhältnismäßigkeit . richtig !) Eine solche Bußgelddrohung ist nicht nur unverhältnismäßig , sondern sie wird auch dem Gesamtgefüge des Bußgeldrahmens im Nebenstrafrecht nicht mehr gerecht . Ich frage mich , wie Sie begründen wollen , dass bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Jugendschutzgesetzes 500000 Euro erforderlich sein sollen , jedoch bei gegen die Menschenwürde verstoßenden Spielen - dabei handelt es sich schließlich um ein Grundrecht - ein Bußgeld von 5000 Euro ausreicht . Diese Erklärung bleiben Sie schuldig . Spannend ist auch der Art . 2 des Änderungsgesetzes . Er ist schlicht überflüssig . Sie wollen im Ordnungswidrigkeitengesetz den § 118 a neu einführen , nach dem so genannte Killerspiele wie Gotcha , Laserdrome oder Paintball verboten werden sollen . Aber in diesem Bereich hinken Sie der Entwicklung leider um etwa anderthalb Jahre hinterher ; denn bereits im Oktober 2001 hat das Bundesverwaltungsgericht in einer Grundsatzentscheidung klargestellt , dass diese Spiele , die ohne Zweifel gegen die Menschenwürde verstoßen - ich betone , dass es irrelevant ist , ob dabei Laserpistolen oder Farbmarkierungswaffen eingesetzt werden - , über die polizeiliche Generalklausel zu verbieten sind . Ich bin mir sicher , dass Ihnen der Schutz der Kinder und Jugendlichen ebenso am Herzen liegt wie mir . Aber glauben Sie wirklich , dass Sie Heranwachsende aus schließlich durch Verbote und Regelungen vor Gewalt schützen können ? Ist es nicht eher so - denken Sie dabei bitte an Ihre eigene Kindheit und Jugend zurück - , dass gerade das , was verboten ist , den besonderen Reiz darstellt ? Wir können junge Menschen nicht nur durch Verbote schützen , Herr Zöller . Wir wollen das auch nicht . DIE GRÜNEN) Wir wollen sie nicht vor Gefahren und Problemen verstecken . Wir wollen unsere Kinder so auf die neuen Medien vorbereiten , dass sie einen verantwortungsbewussten Umgang damit lernen und Medienkompetenz ohne einen Wust von Verboten und Regelungen erreichen . Deshalb müssen die Kinder zu ihrem eigenen Schutz frühzeitig lernen , wie sie bestimmte Medien einzuschätzen und wie sie mit ihnen umzugehen haben . Stärken wir lieber die Medienkompetenz der Kinder und Jugendlichen sowie die Erziehungskompetenzen der Eltern . Hören Sie auf mit diesem Wust von Verboten ! Vielen Dank . DIE GRÜNEN)