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Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege , Sie wissen aus den Beratungen , die wir im Ausschuß und auch am Rande des Ausschusses geführt haben , daß die Situation in diesem Jahr anders ist , als die Situation früher war . Der Haushalt wird durch eine Menge von Aufgaben auf der einen Seite und durch Einnahmenausfälle auf der anderen Seite knapper werden . Insofern muß man sehen , wo man bleibt . Nach den Entwicklungen , die wir alle im Hoch und im Tief mitgemacht haben , muß ich doch mit Dank und Anerkennung feststellen , daß wir annähernd 1 ,7 Milliarden DM herausbekommen haben . . Darf ich mit der Feststellung fortfahren , daß der Bund sich nunmehr an den bis 1996 laufenden Programmen mit 1 ,82 Milliarden DM beteiligt . Für 1993 beträgt der Anteil des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft 173 ,81 Millionen DM . Die Hochschulsonderprogramme I und II zugunsten der alten Länder werden mit dem in den Vereinbarungen 1993 vorgesehenen Ansätzen von 150 Millionen bzw . 221 ,2 Millionen DM fortgeführt . Die Förderung von angewandter Forschung und Entwicklung an Fachhochschulen wird für 1993 mit einem Ansatz von 4 Millionen DM _ ursprünglich 2 Millionen DM _ bedacht . Die Studentenwohnraumförderung wird nach einem mit den Ländern abgestimmten Programm mit 150 Millionen DM verbessert . Der Bundeszuschuß an die Deutsche Forschungsgemeinschaft für die allgemeine Forschungsförderung und für die Förderung von Sonderforschungsbereichen an den wissenschaftlichen Hochschulen wird von 766 ,7 Millionen DM auf 834 ,8 Millionen DM für 1993 gesteigert . Der Zuwachs beträgt für die Maßnahmen in den alten Ländern 5 % und für die Maßnahmen in den neuen Ländern 35 ,7 % . Das ist richtig . Für die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz sind 2 ,55 Milliarden DM vorgesehen . Damit werden die Verbesserungen des am 1 . Juli 1992 in Kraft gesetzten 15 . BAföG-Anderungsgesetzes abgedeckt . An Zuschüssen an die neuen Studentenförderungswerke für Begabten- und Promotionsförderung sind 109 ,6 Millionen DM vorgesehen , für Stipendien zum Auslandsaufenthalt deutscher Hochschulabsolventen und Studenten 48 ,5 Millionen DM sowie 6 ,5 Millionen DM zur Förderung von Leistungswettbewerben . Ich darf die übrigen Schwerpunkte wegen der fortgeschrittenen Stunde weglassen . und abschließend zum Einzelplan 31 feststellen , daß es gelungen ist , auch unter den Bedingungen beeng - ter Staatsfinanzen einen für Bildung und Wissenschaft Handlungsräume erschließenden Haushalt zu zimmern . Es kommt entscheidend darauf an , gerade dort , wo es gilt , mit den Mitteln sparsam umzugehen , den Mut zu haben , durch Qualität der Maßnahmen begrenzte Quantitäten der Mittel auszugleichen . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Ostseekooperation hat einen Vorgänger , und zwar die Hanse . Herr Kollege Bartsch , das unterscheidet vier Fraktionen im Deutschen Bundestag von der Fraktion Die Linke : Ostseekooperation heißt , dass wir etwas verbinden wollen ; wir wollen nicht das Trennende in den Vordergrund schieben , sondern das Verbindende . Natürlich sind Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern unterschiedlich geprägt . Aber was uns verbindet , das sind die Chancen im Ostseeraum . Sie sind eine Partei , die herummäkelt , die nur die Risiken benennt , die das Trennende in den Vordergrund stellt . Wir wollen das Gemeinsame , das Verbindende in den Vordergrund stellen . Ich finde , hierfür ist der Antrag der richtige Ansatz . Zu den Chancen im Ostseeraum : Ich lebe in Mecklenburg-Vorpommern in einer Boomregion . In Finnland , Polen , Russland , den baltischen Staaten ist das Wirtschaftswachstum größer als 6 Prozent . Die Seeverkehrsprognose der Bundesregierung sagt für die deutschen Ostseehäfen wegen der Entwicklung im Ostseeraum , insbesondere wegen der Entwicklung in den baltischen Ländern und in Russland , Wachstumsraten von 5 , 6 , 7 Prozent voraus . Natürlich gibt es an dieser Stelle Konkurrenzsituationen . Das ist auch gut und richtig so . Frau Kollegin Bellmann ist auf die Chancen eingegangen , die es bietet , wenn wir die neuen Länder als Bindeglied zwischen dem Mittelmeer und der Ostsee verstehen . Lassen Sie mich nun eine kleine Anmerkung zur Fehmarnbeltbrücke machen . Ich persönlich halte das Ergebnis für akzeptabel : kein deutsches Geld , kein deutsches Risiko für die Brücke . Ich sage Ihnen als jemand , Herr Kollege Steenblock , der in Mecklenburg-Vorpommern zu Hause ist , sehr offen und ehrlich : Wir werden weniger Probleme mit der Brücke haben als zum Beispiel die Lübecker . Wenn Sie sich die Strukturen für Güterverkehre ansehen , dann stellen Sie fest , dass es aus Richtung Mitteleuropa ein Umweg von 200 Kilometern ist , wenn man über die Brücke fährt , was auch Auswirkungen auf die Ruhezeiten für Fahrer hat . Ich sage Ihnen : Ich sehe das mit großer Gelassenheit . Die gerade verkaufte Reederei Scandlines sieht das ebenfalls mit großer Ruhe und Gelassenheit . Wir haben für uns dafür zu sorgen , Kollege Bartsch , dass wir unsere Seehafenhinterlandanbindungen - da ist die A 14 ein sehr guter Schritt für den westdeutschen , aber auch für den ostdeutschen Raum - ertüchtigen . Die Schiene nach Rostock und Stralsund wird bis 2013 ertüchtigt . Darüber zu reden , das hätte ich mir von Ihnen gewünscht , und nicht die dauernde Herummäkelei . Wir haben , was die Entwicklung im Ostseeraum betrifft , eine Chance .
Partei: FDP
Ich würde es gern zu Ende ausführen; danach dann, gegebenenfalls gern als Kurzintervention. Wir haben wenig Zeit. Ich habe wenig Zeit. Die Uhr läuft. Ebenso sollten Art und Umfang, wie glyphosathaltige Herbizide in Landwirtschaft und Gartenbau eingesetzt werden, regelmäßig überprüft werden. Womöglich lassen sich bessere Alternativen finden, natürlich nur, wenn das wissenschaftlich fundiert geschieht und nicht aus ideologischen Gründen unmöglich gemacht wird. Die Grünen wollen – darüber sollte politisch entschieden werden – eine völlig andere Landwirtschaft. Das ist auch legitim. Die Grünen werben damit in ihren Wahlkämpfen. Aber es ist verfehlt und nicht legitim, blindlings nach einem Hebel zu suchen, der es ermöglicht, die eigenen Forderungen quasi durch die Hintertür durchzusetzen. Das lehnen wir als Freie Demokraten ab. Ich danke Ihnen und bitte im Namen meiner Fraktion um Überweisung der vorliegenden Anträge an den Hauptausschuss. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Der Wunsch wird erfüllt . Karsten D . Voigt   : Kollege Rühe , da ich das Vergnügen habe , die dänischen Zeitungen relativ regelmäßig zu lesen : Nehmen Sie auch zur Kenntnis , daß die Entschließung des dänischen Parlaments gleichbedeutend ist mit einer Absage an Outof- area- Einsätze der Westeuropäischen Union ? Und wenn Sie das dänische Parlament und seine Entscheidung in dieser Beziehung so sehr loben , dann frage ich Sie , ob Sie gleichermaßen der Meinung sind , daß Kampfeinsätze oder Friedenseinsätze nur noch unter Kommandokontrolle der Vereinten Nationen stattfin - den sollten ; denn genau darauf zielt dieser dänische Vorgang . Und wenn Sie allein dies wollen und Ihre bisherige Position in bezug auf die WEU revidieren , dann bin ich bereit , mit Ihnen auch über die anderen Dinge zu reden .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn du kritisiert wirst, dann musst du irgendetwas richtig machen. Denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. Dieses Zitat von Bruce Lee passt sehr schön zur heutigen Debatte: Die Große Koalition hat den Ball nicht nur gehalten, sondern mit Ministerin Wanka als Stürmerin Tore geschossen. Die BAföG-Reform wird ein großer Erfolg werden.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Amtsberg, Ihre Frage beantworte ich gerne wie folgt: Flüchtlinge mit Behinderung sowie behinderte Personen mit Migrationshintergrund, deren Kenntnisse der deutschen Sprache nicht ausreichend sind, um sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache zu verständigen, können sich über die ihnen zustehenden Sozialleistungen und über die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine Berechtigung zur Teilnahme an Integrationskursen grundsätzlich bei jedem Sozialleistungsträger informieren. Außerhalb des Anwendungsbereichs des Asylbewerberleistungsgesetzes, zum Beispiel bei Flüchtlingen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, oder bei Ausländern mit gesichertem Aufenthaltsstatus, besteht für die Sozialleistungsträger eine Pflicht zur Beratung und Auskunft. Am besten wendet sich ein Flüchtling oder Ausländer, bei dem eine Behinderung vorliegt, an das für ihn örtlich zuständige Integrationsamt, das auch bei der Stellung eines Antrags auf Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises helfen kann. Angesichts der gebotenen Kürze der Antwort verzichte ich auf die Nennung der jeweiligen Rechtsgrundlage. Daneben können auch in den gemeinsamen Servicestellen der Rehaträger Auskünfte über die Zielsetzung, Zweckmäßigkeit und die Erfolgsaussicht hinsichtlich der Gewährung möglicher Leistungen zur Teilhabe eingeholt werden. Es wird der individuelle Hilfebedarf ermittelt und geklärt, welche Rehabilitationsträger für die Leistung zuständig sind. Sind Leistungen verschiedener Rehaträger angezeigt, koordiniert die Rehaservicestelle die Zusammenarbeit dieser Träger. Behinderte Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die in den Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes fallen und Grundleistungen nach den §§ 3 ff. Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, können sich hinsichtlich der für sie in Betracht kommenden Unterstützungsleistungen an den zuständigen Leistungsträger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wenden. Die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern fällt in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Da Sie gefragt haben, ob ein Forschungsauftrag zu der Problematik geplant ist, will ich Ihnen antworten: Nein, das ist nicht geplant.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir können heute über die Sicherheit von Kernkraftwerken in Mittelosteuropa , in Tschechien und der Slowakei , insbesondere deswegen sprechen , weil sich die deutsche Bundesregierung durch Helmut Kohl als Bundeskanzler auf den Weltwirtschaftsgipfeln intensiv dafür eingesetzt hat , mit Geld und Technik die Risiken der nuklearen Energieversorgung in Osteuropa für uns jedenfalls erträglicher zu machen bzw . sie nahezu zu beseitigen . Das ist eine Konsequenz unserer Politik , wie wir sie seit Jahren verfolgen . . Meine Damen und Herren , wir können die Devise Not kennt kein Gebotin diesen Ländern nur auf dem Wege durchbrechen , den Frau Bundesministerin Merkel hier vorgestellt hat . Wir sollten uns bei dieser Debatte immer wieder darin einig sein und . noch : Kurt-Dieter Grill und von denen wir die Berücksichtigung ökologischer Parameter bei dieser Entwicklung durchaus zu Recht einfordern , in ihrer gesamten Mentalität und ihrer ökonomischen Situation der Meinung sind , daß die Abfolge nicht Umwelt und Entwicklung , sondern Entwicklung und Umwelt sein sollte . Wenn wir dieses Denken im Sinne von Umwelt und Entwicklung umdrehen wollen , dann werden wir nicht mit dem erhobenen Zeigefinger einen Sinneswandel erreichen , sondern durch sehr intensive Gespräche . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schneider , mit den verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden meinen wir Gesundheitsschäden , die durch die Verfolgung durch die SED entstanden sind , als deren Rechtsnachfolger Sie heute gesprochen haben . Sie haben nicht für sich als Saarländer , der mit der ganzen Geschichte nichts zu tun hat , gesprochen , sondern für Ihre Fraktion . Ihre Rede hat sich angehört - das ist die Realität - , als beschwerte sich der Brandstifter bei der Feuerwehr , dass sie beim Löschen über die Tulpenbeete gelaufen ist . Ich darf Ihnen sagen und möchte es einer Reihe von Kollegen mit auf den Weg geben : Ich hätte mich sehr gefreut , wenn zum Beispiel die Grünen oder die PDS in den letzten zehn Jahren versucht hätten , die Opferpension aufzustocken . Dazu ist es nicht gekommen . Ganz im Gegenteil : Wir standen eine Zeit lang alleine da . Ich wollte aber über diese Angelegenheit jetzt nicht streiten , sondern nur sagen , dass Sie keinen Grund haben , aufgrund der Tatsache , dass Sie jetzt in der Opposition sitzen und nicht mehr regieren , einen Überbietungswettbewerb zu veranstalten . Das halte ich gemessen an dem , was früher hier besprochen worden ist , nicht für legitim . Das muss man ganz deutlich sagen . Eine letzte Bemerkung zum Rechtsstaat . Ich habe das Wort nur nicht verwendet . Ich bin der Meinung , dass das Parlament ein Bestandteil des Rechtsstaates ist . Wenn die Gefahr besteht , dass die Gerechtigkeit und das , was der Rechtsstaat im Augenblick leistet , auseinanderdriften , dann muss das Parlament aktiv werden , um diese beiden Dinge so weit wie möglich wieder in Einklang zu bringen . Das war der Sinn dieses Zitats .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, die Abgeordneten und das Publikum haben das Anrecht auf eine wahrheitsgemäße Beantwortung der Fragen. Sie haben es eben so dargestellt, als habe in der Paris-Deklaration und in der Erklärung von Accra – ich selbst war bei der Konferenz in Accra dabei – die Meinung vorgeherrscht, dass das Instrument der Budgethilfe nicht ausgeweitet werden soll. Natürlich muss dieses Instrument kontrolliert werden. Aber ich frage Sie – ich kann übrigens gut lesen –: Wollen Sie allen Ernstes behaupten, dass in der Erklärung der EU von Paris und in der Accra-Erklärung steht, wir sollen das Instrument der Budgethilfe zurückfahren und beschneiden, wie Sie es in Ihrem Koalitionsvertrag formuliert haben? Das, was Sie jetzt angeblich in Gesprächen auf EU-Ebene erfahren haben, ist jedenfalls nicht der Stand dieser Erklärungen. Ich würde Sie bitten, mir diese Passagen zu nennen. Dabei muss es sich um ein Geheimpapier handeln, aber nicht um den offiziellen Text der Erklärungen von Accra und Paris.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , um mich ganz kurz zu fassen : Wie ist in Ihrem jetzt vorliegenden Entwurf die Frage des so genannten Länderfinanzausgleiches in Bezug auf die Ausgleichsabgabe geregelt ? Der Hintergrund der Frage ist : Besteht nach wie vor die Gefahr , dass die ostdeutschen Länder mehr abgeben müssen , als sie bekommen , oder wird das nicht der Fall sein ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wodarg , die Bundesregierung kratzt weder Gelder bei den Versicherten und den sozial Schwachen zusammen , noch wird sie das von Ihnen Behauptete tun . Vielmehr hat sie ein Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung vorgelegt . Die genannten Maßnahmen sind ein Teil dieses Programms . Den zweiten Teil Ihrer Frage muß ich so beantworten : Sie nehmen Bezug auf einen Teil der Fragen , die vorher gestellt wurden . Diese Behauptungen treffen auf den ICD 10 nicht zu .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , wird zu diesen Sanktionen auch die völkerrechtliche Anerkennung derjenigen Republiken , die sich selbst für unabhängig erklärt haben , gehören , was die Möglichkeit eröffnen würde , die ganze Sache vor dem Forum der Vereinten Nationen wirkungsvoll zur Sprache zu bringen und damit vielleicht von dort her zusätzliche Sanktionen in Gang zu bringen ?
Partei: GRUENE
Angesichts der Vorbereitungen Ihrerseits , die wir nach dem Regierungswechsel vorgefunden haben , . sich hier hinzustellen und unser Vorgehen mit Schauen-wir-einmal zu umschreiben ist _ das muß ich Ihnen ehrlich sagen _ ein starkes Stück Dreistigkeit . . Auf diese künstliche Aufregung möchte ich nicht weiter eingehen . Ich habe Ihnen vorhin gesagt _ das wiederhole ich _ : . Für uns ist ein erfolgreicher Abschluß der Agenda 2000 , deren Eckpunkte Ihnen wohlvertraut sind _ ich kann sie Ihnen hier nochmals auflisten ; das ist unsere heutige Ausgangsposition in den Verhandlungen _ , eines der wichtigen Ziele , die wir mit der deutschen Präsidentschaft verbinden , und zwar aus den Gründen , die ich Ihnen vorhin dargestellt habe . Dies betrifft die Tatsache , daß wir uns auf Grund des Beginns der Erweiterungsrunde , der Einführung des Euro und der Ratifizierung des Vertrages von Amsterdam in einer Situation befinden , in der wir die notwendigen strukturellen Reformen auf dem finanziellen Sektor , aber auch im Rahmen der Institutionen nicht in Form eines Stillstandes werden vertagen können . _ Das ist die Begründung . Daß ich Ihnen heute keine definierte bzw . quantifizierte Verhandlungsposition auf den Tisch lege , müssen Sie verstehen . . Es wäre eine Eselei sondergleichen , wenn wir unsere Verhandlungsposition quantifiziert in der Öffentlichkeit vortragen würden . Wir sind gegenwärtig dabei , im Rahmen der Präsidentschaftsreise , so wie es bei der letzten deutschen Präsidentschaft war und wie es der Vorgänger , die österreichische Präsidentschaft , getan hat , endgültig die Positionen der anderen auszuloten . Das war ein Teil der Arbeit der letzten Wochen . Wir sind im Benehmen mit der Kommission dabei , dafür die notwendigen quantifizierten Vorbereitungen zu treffen , und wir hoffen , daß der Europäische Rat in Wien die Voraussetzungen noch dergestalt verbessern wird , daß all das , was streitfrei vorher gelöst werden kann , beseitigt wird , so daß wir uns auf die Behandlung der zentralen Frage , der Agenda 2000 , konzentrieren können . Ich sage Ihnen aber nochmals : Wir wollen den Erfolg ; aber nicht um jeden Preis . Das heißt , die Vorstellung , die manche Mitgliedsländer haben , nämlich daß Deutschland die Präsidentschaft habe und man sich daher auf eine Maximalposition zurücklehnen könne , da die Deutschen den Erfolg bräuchten und daher nach der bisherigen Methode irgendwann doch zusätzliches Geld fließen werde , wird angesichts der dramatischen Haushaltslage , aber auch der innenpolitischen Diskussion in diesem Lande und angesichts der anerkannten Ungleichgewichte , die man dem Eigenmittelbericht der Kommission entnehmen kann , nicht mehr gelten . Deswegen stelle ich fest : Wir wollen einen Erfolg im Hinblick auf den Abschluß der Agenda 2000 ; aber dieses Mal nicht um jeden Preis . Das muß allen klar sein . Ich bin gerne bereit , Ihnen Konkretisierungen darüber hinaus zu liefern , wenn Sie präzisere Fragen haben .
Partei: CDU/CSU
Dieses Beispiel ist nur eines in einer langen Kette . Deutschland gibt mehrstellige Millionenbeträge für Forschung im Bereich der grünen Gentechnik aus . Auf der anderen Seite gibt es ein Anbaumoratorium . Auch im vorliegenden Fall gibt es keine Genehmigung zur Auspflanzung . Deswegen frage ich Sie , ob es nicht aus Sicht der Ministerin sinnvoller erscheint und sie nicht eher der Meinung ist , dass wir kein Geld mehr für die Erforschung der grünen Biotechnologie geben sollten . Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Das wäre zweifellos die falsche Entscheidung , zumal ich deutlich gemacht habe , dass wir gegenwärtig dabei sind , den gesetzlichen Rahmen für die Umsetzung der entsprechenden europäischen Richtlinie zu erarbeiten , die auch in Deutschland die Freisetzung - allerdings unter engen Restriktionen - erlauben wird . Der Gesetzgeber muss Vorsorge leisten , damit es nicht zu unbeabsichtigten Auskreuzungen kommen wird . Wir müssen Vorgaben machen , um dieses Risiko zu minimieren . Für die Fälle , dass das eintritt , müssen wir eine Rechtssicherheit für die Betroffenen herstellen . Diese Maßnahmen sind notwendig . Ich denke , wenn wir diese Arbeit erfolgreich leisten werden , dann wird es auch Freisetzungen geben . Dieser Teil der Antwort bedeutet , dass es in der grünen Gentechnik in Deutschland wie auch in der Europäischen Union weitergehen wird . Das Moratorium galt nicht nur in Deutschland ; es gilt vielmehr in der gesamten Europäi-schen Union . Mit der Umsetzung der Richtlinie schaffen wir am Ende Rechtsverhältnisse , die die praktische Anwendung in Deutschland ermöglichen werden .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon beim Lesen einiger Vorschriften im Mutterschutzgesetz wird eines sofort klar: Das Gesetz ist schon etwas in die Jahre gekommen, und es wurde langsam Zeit, insbesondere sprachlich, Veränderungen vorzunehmen. Insofern ist es gut und wichtig, dass wir das Gesetz in dieser Legislaturperiode grundlegend anpacken. Begriffe wie „Lustbarkeiten“ – ich musste erst einmal nachlesen, was Lustbarkeiten mit Mutterschutz zu tun haben – gehören dann nämlich der Vergangenheit an. Die ersten mutterschutzrechtlichen Vorschriften aus dem Jahr 1878 sahen zum ersten Mal für Frauen ein sogenanntes Beschäftigungsverbot von drei Wochen nach der Geburt ihres Kindes vor. – Ich merke gerade, mit dem Begriff „Lustbarkeiten“ habe ich etwas Unbekanntes in die Debatte gebracht. – Das machen wir gleich bilateral.
Partei: CDU/CSU
Ich wollte etwas in dieser Richtung sagen : Das braucht aber wahnsinnig viel Unterstützung . Das braucht wirklich eine Bewegung dahinter . Da sind wir hier noch _ entschuldigen Sie _ ein bißchen wenig und schwach . Wir müssen diese Öffentlichkeit , diese Bewegung herstellen . . Wir können nicht in der Zuschauerrolle bleiben ; das ändert nichts . Wir können nicht mit wohlfeilen Plänen , lieber Werner Schuster , etwas abkaufen . Mein Gott , da möchte ich eher sagen : Versuchen Sie , einem der ganz Hohen in der Regierung durch ein persönliches Konto bei der Kantonalbank in Zug etwas abzukaufen , aber doch nicht mit Geld , von dem Sie sicher sind , daß es ohnehin nicht zurückgezahlt wird ! Ich meine , es gibt keine Patentlösung . Es wird furchtbar langwierig , mühselig , teuer werden . Wir werden alle angegriffen , was wir da an Geld unnütz ausgeben für die Leute , die sich dort umbringen . Wir werden Kritik bekommen von Leuten , die sagen : Ja , ihr hättet damals , vor 14 Jahren , das und das _ _ Alle sind viel schlauer . Ich meine , es hilft _ es sind gute Ansätze da _ , daß wir die Nachbarstaaten mobilisieren , daß wir ihnen einen Teil der Lasten und einen Teil der Kosten abnehmen . und daß wir versuchen , unseren guten Willen mit allem Sachverstand der Welt , den wir auftreiben können , auch den der nahen Verwandten und beson - ders der Nachbarn , zu mobilisieren . Dazu rufe ich Sie alle auf . Danke schön . .
Partei: SPD
Lieber Kollege Rossmann , Sie wissen , dass vonseiten einiger Länder noch vor ein , zwei Jahren scharfe Kritik an dieser Initiative der Bundesregierung geübt wurde . Es wurde darauf hingewiesen , diese würde in Länderzuständigkeiten eingreifen . Wir haben immer deutlich gemacht , dass wir damit keine Verlagerung von Kompetenzen für die Schulpolitik beabsichtigen bzw . verfolgen ; dies wollen wir nicht . Wir wollen damit einen Anstoß für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und für bessere Bildungschancen der Kinder in unserem Land geben . Inzwischen ist diese Kritik , die damals von einigen von der Opposition regierten Ländern in sehr scharfer Form vorgetragen worden ist - die CDU wird sich besonders gut daran erinnern - , verstummt . Ich stelle fest , dass landauf , landab alle , egal welcher Partei sie angehören , inzwischen mehr Ganztagsschulen fordern . Das ist sehr erfreulich . Diese positive Erfahrung zeigt , dass alle lernfähig sind . Ich will ausdrücklich festhalten : Das Programm wird von allen Ländern in großem Umfang genutzt und in Anspruch genommen . Bezüglich des Begleitprogramms sind zwei Länder noch sehr zögerlich , nämlich Baden-Württemberg und Sachsen .
Partei: CDU/CSU
Nach § 15 Abs . 1 des Bundesvertriebenengesetzes erhält ein Aussiedler zum Nachweis dieser Eigenschaft einen Vertriebenenausweis . In diesem Ausweis werden Säuglinge und Kleinkinder regelmäßig eingetragen . Bei nur einem deutschen Elternteil wird die Eintragung im Ausweis des deutschen Elternteils vorgenommen . Die Frage einer Prägung im deutschen Volkstum stellt sich hier nicht . Mit der Eintragung wird die Aussiedlereigenschaft des Kindes verbindlich festgestellt . Die Länder führen das Bundesvertriebenengesetz als eigene Angelegenheit aus . Ob im Einzelfall die Voraussetzungen zur Feststellung der Aussiedlereigenschaft vorliegen , entscheiden daher die in den Ländern zuständigen Behörden .