Partei: CDU/CSU
We shall see _ oder wie sagt der Engländer ? Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist natürlich aus Sicht der Ministerin durchaus legitim , auf Zügigkeit und Erneuerung hinzuweisen . . Nur müssen wir den Realitäten ins Auge schauen . Im 13 . BAföG-Bericht haben Sie Eckpunkte der Regierung für Ende 1999 angekündigt . Wir haben jetzt , wenn ich das richtig sehe , Ende 2000 . . _ Frau Pieper , Sie sagen auch : Das ist richtig . Gut , das muss man einmal feststellen . . Wir sind natürlich alle daran interessiert , sehr zügig für die Schüler und die Studierenden eine Gefördertenquote von 25 Prozent zu erreichen . . Das verbesserte BaföG wird im kommenden Jahr auch sicher den Boden dafür bereiten . Aber , Frau Ministerin , man muss doch noch einmal daran erinnern , dass der Grundstein für diesen Gesetzentwurf ganz klar von der Opposition gelegt worden ist , . und zwar durch unsere Eckpunkte vom November 1999 . . Bundesministerin Edelgard Bulmahn 13667 Wesentliche Inhalte dieses Gesetzentwurfes sind in den Eckpunkten von CDU/CSU wiederzufinden _ ich will einmal einige Punkte nennen , die Ihnen zu schnellerem Vorgehen verholfen haben _ : die Nichtanrechnung des Kindergeldes , eine angemessene Erhöhung der Freibeträge und Bedarfssätze , eine Begrenzung der Darlehenslast und eine stärkere Berücksichtigung der Kindererziehung . Zu diesem Zeitpunkt haben Sie immer noch daran festgehalten , eine generelle Strukturreform durchzuführen . Die CDU/CSU hat Sie ganz klar vor den finanziellen und rechtlichen Folgen gewarnt . Sie sagen heute , wir hätten Zweifel an der Finanzierbarkeit gehabt . Das ist richtig ; denn Sie konnten keine durchgreifende Strukturreform finanzieren . Den Schwenk zu dieser Reform , die wir eingeleitet haben , hat der Kanzler bewirken müssen . Das war für Sie natürlich besonders bitter . Ich möchte in dem Zusammenhang Oscar Wilde zitieren : Gute Vorsätze sind nutzlose Versuche , in wissenschaftliche Gesetze einzugreifen . Das sind in diesem Fall nicht die wissenschaftlichen Gesetze , sondern das ist der Finanztopf von Herrn Eichel . Ihr Ursprung ist pure Eitelkeit . Das war der Wahlkampf . Ihr Resultat ist entschieden gleich null . Das war das Ergebnis . _ Daraufhin haben Sie sich unseren Eckpunkten angeschlossen . . Wertvolle Zeit ist verstrichen . Und Zeit ist Geld , und zwar das Geld der Studierenden und der Schülerinnen und Schüler . . _ Die Wahrheit , Herr Kollege . . Um von dem schleppenden Reformtempo abzulenken , unternehmen Sie , Frau Bulmahn und auch Ihre Kolleginnen und Kollegen von der rot-grünen Koalition , die ganze Zeit den unzulässigen Versuch , die alte Regierung von CDU/CSU und FDP als Sündenbock für die niedrigen Gefördertenquoten hinzustellen . . Dabei sind Sie selber Sünder , und zwar ein ganz schwerer . . Denken wir doch daran , dass die SPD-geführten Länder _ und da ganz besonders die Finanzminister _ zu unserer Regierungszeit diese Verbesserung für die Ausbildungsförderung maßgeblich verhindert haben , weil sie das nicht finanzieren wollten . . Die damaligen rot-grünen Regierungen der Länder tragen also eine hohe Verantwortung für die Situation der Ausbildungsförderung .