Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nachdem bereits mit der Postreform I und II der Grundstein zur Privatisierung der Telekom AG gelegt und einige Dienste schon dem Wettbewerb zugeführt wurden , geht es heute um das eigentliche Herzstück der Telekommunikation , um die Aufhebung der Staatsmonopole bei den Netzen und beim Telefondienst . Damit wird der Weg für neue Marktteilnehmer frei , von denen wir eine Intensivierung des Preis- und Leistungswettbewerbs erwarten . Ohne Zweifel , die Telekommunikation ist der Markt der Zukunft , und mit diesem Gesetz machen wir die Bundesrepublik Deutschland auf einem wichtigen Sektor zukunftsfähig . Für Deutschland erwarten Marktbeobachter eine Expansion des Marktvolumens von 83 Milliarden DM 1995 auf etwa 110 Milliarden DM im Jahr 2000 . Dieser Markt wird in wenigen Jahren die Bedeutung der Automobilindustrie haben - wir haben das eben schon vom Kollegen Funke gehört - , sie vielleicht - davon bin ich überzeugt - übertreffen , denn er hat noch Zukunft . Das hat Herr Kiper hören müssen . Die Bedeutung der Liberalisierung reicht jedoch weit über den Telekommunikationsbereich hinaus . Die Qualität der Infrastruktur für Informationen und Kommunikation wird ein immer wichtigerer Faktor für die Behauptung der gesamten Wirtschaft im internationalen Standortwettbewerb . Dies gilt natürlich auch für die Wissenschaft . Wer die Bedeutung einer leistungsstarken Telekommunikation für den Standort Deutschland deshalb nur an Produktions- und Beschäftigungszahlen dieser Branche mißt , greift entschieden zu kurz . Eine gute Ordnungspolitik in diesem Sektor ist Wachstums- und Standortpolitik zugleich , und zwar für ganz Europa . Europaweit hat die Reformdiskussion mittlerweile eine Dynamik entwickelt , bei der es nicht mehr um das Ob , sondern nur noch um das Wie der Liberalisierung geht . Deshalb war es besonders wichtig , daß sowohl die Koalitionsfraktionen als auch die SPD dieses Gesetz im Grundsatz von Anfang an getragen haben und es sogar gemeinsam eingebracht haben . Demokratie lebt zwar vom Gegeneinander , von der Konkurrenz der unterschiedlichen Auffassungen . Bei allem notwendigen Streit muß jedoch die Konsensfähigkeit erhalten bleiben . Gerade in einem föderalen Bundesstaat ist dies ein wichtiges demokratisches Element . Dieses Fundament der Gemeinsamkeit haben die Länder leider verlassen . Herr Börnsen , Sie haben eben darauf hingewiesen , daß die Vertreter der Länder mit uns am Tisch saßen ; sie wurden in die Beratung wie bei kaum einem Gesetzesvorhaben einbezogen , das ich bisher in meinen 14 Jahren Bundestag miterlebt habe . Jetzt versuchen sie einfach das Handtuch zu zerreißen . Ich habe kein Verständnis mehr für die Länder . . Zurück zum Gesetz . Nicht alles wurde kritiklos und unstreitig behandelt . Ein besonderer Streitpunkt zwischen Bund , Ländern und Gemeinden war die von uns vorgesehene Beibehaltung des unentgeltlichen Wegerechts . Dies galt und gilt für die einzelnen Bundestagsfraktionen . Während wir es geschafft haben , eine einheitliche Meinung herbeizuführen , lieber Kollege Blank , ist dies der SPD , wie wir eben gehört haben , leider nicht gelungen . Ich gebe zu , es war auch für uns schwer ; denn wir kennen den Druck der Gemeinden . Deshalb lassen Sie mich die wesentlichen Argumente , die für die Beibehaltung der alten Regelung sprechen , kurz nennen . Bereits nach dem Telegrafenwegegesetz war es ausschließlich der Telekom erlaubt , öffentliche Verkehrswege unentgeltlich zu nutzen . Mit dem neuen Gesetz tritt das Telegrafenwegegesetz außer Kraft . Mit dem Telekommunikationsgesetz wird entsprechend der alten Regelung die unentgeltliche Benutzung öffentlicher Verkehrswege jetzt auch privaten lizenzierten Telekommunikationsunternehmen erlaubt . Nach wie vor bleibt der Infrastrukturauftrag erhalten , der den Unternehmen bestimmte Aufgaben für eine umfassende und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Telekommunikationsleistung auferlegt . Über die Einhaltung hat der Bund zu wachen . Dies war und ist durch Art . 87 f des Grundgesetzes Verfassungsauftrag , der keine Beschränkung über die Art der Wahrnehmung enthält . Materiell hat sich also für die Gemeinden überhaupt nichts geändert . Nur wird künftig nicht mehr ein Staatsunternehmen - dies ist vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollt , deshalb das ganze Verfahren - , sondern private Anbieter werden diese Leistungen im Wettbewerb erbringen . Es wird keine kommunale Rechtsposition verletzt ; denn es gibt keinen Eingriff in das Eigentumsrecht nach Art . 14 des Grundgesetzes . . noch : Wolfgang Schulhoff Diesen Einwand der Gemeinden hielt ich immer für vordergründig . Letztlich ging es den Kommunen um die Erschließung einer neuen Geldquelle . Herr Börnsen , Sie haben das eben sehr richtig implizit zum Ausdruck gebracht . . Jedoch ist meiner Ansicht nach die Erhebung eines Wegeentgeltes dafür ein untauglicher Ansatzpunkt . Die Gemeinden gehen , wie ich später noch ausführen werde , nicht leer aus . Weiter verstehe ich ihre Sorge , daß eine unentgeltliche Nutzung der öffentlichen Verkehrswege durch private Unternehmen eine Signalwirkung erzielen könnte , auch weitere kommunale Aufgaben in Frage zu stellen . Damit ist der Bereich der Konzessionsabgaben angesprochen . Ihr sogenannter Dominoeffekt tritt meiner Ansicht nach nicht ein ; denn man kann das unentgeltliche Wegerecht nicht mit Konzessionsabgaben vergleichen . Die Versorgung mit Energie ist nämlich Teil der lokalen Daseinsvorsorge in kommunaler Eigenverantwortung . Gegen Konzessionsabgaben erkaufen sich die Energieanbieter das Recht , die Gemeinde mit Energie zu versorgen . Sie erwerben ein Gebietsmonopol . Im übrigen haben wir in unserer Beschlußempfehlung zu diesem Gesetz deutlich gemacht , daß es im Energiebereich beim Recht der Kommunen bleibt , Konzessionsabgaben zu vereinbaren . Das hat viele unserer Kollegen dazu gebracht , heute zuzustimmen . Ich wiederhole also : Keine kommunalen Rechte werden berührt . Im Gegenteil : Es bieten sich neue Möglichkeiten für die Kommunen und die anderen Gebietskörperschaften . Schon jetzt hat der Fiskus , insbesondere die Gemeinden , starke finanzielle Vorteile . In diesem Jahr wird die Deutsche Telekom Gewerbesteuer in einer Höhe von zirka 2 Milliarden DM an die Kommunen abführen . Nach überschlägigen Berechnungen auf der Grundlage der durchschnittlichen Hebesätze bedeutet das zum Beispiel für Städte wie Dresden Einnahmen in Höhe von 20 Millionen DM , für München 70 Millionen DM und für Berlin 90 Millionen DM . Selbst eine kleine Stadt wie Euskirchen würde 5 Millionen DM , Nürnberg 42 Millionen DM und meine Heimatstadt Düsseldorf 50 Millionen DM erhalten . Darüber hinaus ist dieses Jahr mit einer Umsatzsteuer in Höhe von 5 ,5 Milliarden DM zu rechnen , zusätzlich mit 2 ,5 Milliarden DM Körperschaftsteuer und 100 Millionen DM Grundsteuer . Das sind doch Beträge . Die von mir genannten Summen sind doch mehr als ein Trostpflaster . Sie entsprechen ungefähr dem , was sich die Gemeinden aus den Kosten für das Wegerecht errechnet haben . Die zusätzliche Einführung von Wegenutzungsgebühren würde zu einer unmittelbaren Belastung sowohl aller Privatkunden als auch insbesondere der Wirtschaft führen . Wir haben deshalb diesen Passus nicht angreifen wollen . Lieber Herr Bury , ich will Ihnen nicht zu nahe treten . Ich schätze Sie sehr . Sie haben am 7 . Dezember 1995 Ihrer Fraktion einen Brief geschrieben . Dieser Brief ist so gut , daß ich ihn hier in einigen Passagen vortragen möchte . Denn vielleicht gelingt es mir jetzt mit Ihren Worten , Ihre Kollegen doch noch zu überzeugen . . Sie schreiben nämlich : Die Einführung von Konzessionsabgaben für die Nutzung öffentlicher Verkehrswege ist nach unserer Auffassung sachlich unbegründet und kontraproduktiv . Sie haben recht . Des weiteren führen Sie an anderer Stelle aus : Ein Vergleich der kommunalen Energieversorgung mit dem Telekommunikationsbereich , der seit jeher nicht zu den Aufgaben kommunaler Daseinsvorsorge zählt , sondern durch den Bund gewährleistet wird , ist nicht korrekt . Auch hier haben Sie völlig recht ; ich habe mich eben ähnlich ausgedrückt . . Zum Schluß raten Sie Ihrer Fraktion : Die SPD-Bundestagsfraktion ist meines Erachtens gut beraten , auch weiterhin nicht die Einführung einer neuen Steuer - lieber Herr Penner , Herr Bury hat von einer Steuer gesprochen - - darauf liefen die kommunalen Überlegungen faktisch hinaus - zu fordern . Herr Bury , Sie haben völlig recht . Sie haben uns überzeugt . Deshalb können wir mit Ihren Argumenten Ihrem Antrag und Ihrem Änderungsantrag nicht zustimmen . . - Vielleicht war es doch auch ganz wichtig für Sie . Zum Schluß noch eine kurze Bemerkung zu der Quersubventionierung , die eben angesprochen worden ist . Es darf nicht hingenommen werden , daß mit Monopolgewinnen Wettbewerbsvorteile erzielt werden . Wir entflechten nicht ein staatliches Monopol , um gleichzeitig private Monopole zu stützen . Monopole sind Krebsgeschwüre einer freiheitlichen Wettbewerbsordnung . . - An sich müßte die FDP klatschen ; das war doch Thema ihres Parteitages . Wir können diese Gefahr für unsere Wettbewerbsordnung endgültig nur bannen , indem wir weitere Bereiche unserer Wirtschaft deregulieren und liberalisieren . Es gibt also noch sehr viel für uns zu tun . Mit dem vorliegenden Gesetz haben wir jedenfalls - Herr Börnsen , Sie haben völlig recht - einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Standortes Deutschland geleistet . Ich will meine Hoffnung dahin gehend . noch : Wolfgang Schulhoff noch in vier Jahren zu Recht sagen können . Ich danke Ihnen herzlich . .