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Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Punkt geht es um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Dezember 2011, mit dem die kalte Progression in Deutschland abgebaut werden soll. Zudem soll das Existenzminimum für Erwachsene auf die im Grundgesetz geforderte Höhe gebracht werden, und zwar in zwei Schritten: mit einem ersten Schritt im Jahr 2013 und mit einem zweiten Schritt im Jahr 2014. Um die kalte Progression abzubauen, umfasst der Gesetzentwurf drei Teile: zum Ersten die eben erwähnte Anhebung des Existenzminimums, zum Zweiten die Entzerrung der dadurch erfolgten Stauchung des Tarifs, damit der Grenzsteuersatz nicht ansteigt, und zum Dritten eine Abmilderung der kalten Progression. Diesen dritten Teil – das hatte die Bundesregierung vorgeschlagen – sollte der Bund alleine finanzieren. Die ersten beiden Teile hätten gemäß der Aufteilung der Einkommensteuer durch Bund, Länder und Kommunen finanziert werden sollen. Der Vermittlungsausschuss hat den ersten Teil, die Anhebung des Existenzminimums, angenommen, und schlägt, wie vorgetragen, die Anhebung des Existenzminimums in den Jahren 2013 und 2014 in zwei Stufen vor. Die Beseitigung der dadurch eintretenden stärkeren Belastung aufgrund des höheren Grenzsteuersatzes fand im Vermittlungsausschuss leider keine Mehrheit. Sozialdemokraten und Grüne konnten sich dem nicht anschließen, sodass es nun durch den Beschlussvorschlag des Vermittlungsausschusses zu einem höheren Grenzsteuersatz kommt. Die Regelung zur Abmilderung der kalten Progression sollte dazu dienen, dass Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, nicht zu einer stärkeren Belastung durch die Einkommensteuer führen. Auch dies fand keine Zustimmung. Sie wird also aus dem Gesetz herausgenommen, sodass Lohnerhöhungen, die lediglich einen Inflationsausgleich bedeuten, nach wie vor stärker steuerlich belastet werden. Als Gegenvorschlag wurde eine Anhebung des Eingangssteuersatzes in die Diskussion im Vermittlungsausschuss eingebracht, was insbesondere bei Beziehern kleinerer Einkommen zu einer stärkeren Belastung geführt hätte. Dies fand ebenfalls keine Mehrheit und wird deshalb hier nicht vorgeschlagen. Wir hätten uns eine Anhebung des Eingangssteuersatzes gerade mit Blick auf kleinere und mittlere Einkommen auch nur schwer vorstellen können. Meine Damen und Herren, ich darf zusammenfassen: Die Entlastung bis zum Jahr 2014 fällt niedriger aus als ursprünglich geplant. Bei einem verheirateten Arbeitnehmer mit zwei Kindern und einem Einkommen von 35 000 Euro sinkt sie von geplanten 198 Euro auf 134 Euro; das heißt, die Entlastungswirkung ist geringer. Damit wir uns verfassungsgemäß verhalten, schlage ich dennoch vor, den so veränderten Gesetzentwurf gemeinschaftlich zu beschließen. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , trifft es zu , daß bei Abkommen von dritten Staaten mit Staaten der Europäischen Union bzw . einzelnen Mitgliedstaaten eine Pflicht des Nicht-EU-Staates zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der illegalen Einwanderung bzw . der Rückführung durch vorformulierte Musterklauseln besteht ? Und ist es zutreffend , daß innerhalb der Europäischen Union bereits danach verfahren wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Mützenich, nach Ihrem Beitrag fällt es nicht ganz leicht, sachlich zu dem Thema zu sprechen, für das wir heute Vormittag hier zusammengekommen sind. Ich glaube, niemand macht sich die Entscheidung leicht. Das haben Sie für die SPD-Fraktion betont. Es hilft nichts, sich gegenseitig die Vergangenheit vorzuhalten. Diesbezüglich könnte ich auf Ihre Rede jetzt so einiges erwidern und zeigen, dass man außenpolitische Fragen innenpolitisch instrumentalisiert hat. Dazu würde mir einiges einfallen. Aber das möchte ich nicht tun. Ich möchte zu dem sprechen, für das wir heute hier zusammengekommen sind. Ich weiß nicht, wer von Ihnen gestern um Mitternacht, als die Resolution des Sicherheitsrats beschlossen worden ist, Bilder aus Bengasi gesehen hat. Die Leute sind auf die Straße geströmt, befreit von der Angst, die sie natürlich hatten, weil Gaddafi ihnen nicht nur rhetorisch das Ende angekündigt hat, sondern auch sein Tun bis dahin erwarten ließ, dass es in Bengasi ein Blutbad geben könnte. Die Erleichterung über die Entscheidung stand den Menschen ins Gesicht geschrieben. Die Frage ist jetzt: Wie geht es weiter? Es hat sich etwas verändert in der Rhetorik des Gaddafi-Regimes. Auf einmal ist die Rede von Verhandlungen, von Waffenstillstand und von Ähnlichem. Aber die Taten sprechen nach wie vor eine andere Sprache. Die Agenturen meldeten heute Morgen, dass die Stadt Misurata eingekesselt ist und mit Raketen beschossen wird, dass Gaddafi also weitermacht. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat gestern die Staatengemeinschaft ermächtigt, einzeln oder gemeinsam zu handeln, nämlich bei Sanktionen, bei einem Flugverbot und vor allen Dingen beim Schutz der Zivilisten. Das war für uns immer die erste Voraussetzung, die erfüllt sein muss, ehe wir überhaupt darüber reden, wie Deutschland sich verhält und ob es sich gegebenenfalls beteiligt. Diese Voraussetzung ist durch den Sicherheitsratsbeschluss gestern Abend erfüllt. Für Deutschland ist aber auch ein weiterer Punkt entscheidend, den ich immer wieder vorgetragen habe. Wenn man in Libyen eingreift, bei den Konflikten im Sudan, in der Republik Elfenbeinküste und bei vielen anderen Konflikten dieser Welt aber nicht, ist zu fragen – und diese Frage ist berechtigt –: Worin liegt für euch Europäer und euch Deutsche der Unterschied? Die Antwort darf nicht lauten: Es ist das Öl. Um diese Schlussfolgerung zu vermeiden, war es entscheidend und notwendig, dass sich Länder aus der Region sichtbar beteiligen. „Sichtbar“ heißt, dass sie nicht, was wir in der Region gelegentlich erleben, der Weltöffentlichkeit auf Englisch das eine erklären, der eigenen Bevölkerung aber auf Arabisch etwas anderes sagen. „Sichtbar“ heißt, dass sie eine solche Operation tatsächlich mit stützen. Jetzt heißt es, dass Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate bereit wären, das zu machen. Die Frage ist: Wie soll sich Deutschland verhalten? – Bitte schön.
Partei: SPD
Herr Kollege Jork , die Gebühren beim Deutschen Patent- und Markenamt sollen zum 1 . Januar 2000 erhöht werden , weil das Amt bisher nicht kostendeckend arbeitet . Bekanntlich wurden die Patentgebühren seit 1976 nicht mehr erhöht . Überdies ist es in den vergangenen Jahren leider versäumt worden , das Deutsche Patent- und Markenamt zu modernisieren und so auszustatten , wie es die technische und innovative Leistungsfähigkeit unseres Landes verlangt . Die Bundesregierung setzt hier die notwendigen Schwerpunkte und holt das Versäumte unter anderem durch Schaffung neuer Prüferstellen nach . Im übrigen wird die Gebührenerhöhung gerade mit Rücksicht auf die forschenden Kreise in der Wirtschaft und namentlich die kleinen und mittleren Unternehmen moderat bemessen sein .
Partei: SPD
Herzlichen Dank, Herr Kollege Krischer. – Ich will keine Zwischenfrage stellen – das muss ich auch nicht; es gibt nach der Geschäftsordnung die Möglichkeit einer Zwischenbemerkung – und Ihnen auch gar nicht widersprechen, sondern ich will Ihnen nur der Hygiene wegen und damit wir hier ganz klar miteinander sind, meine persönliche Auffassung und auch die mehrheitliche Auffassung meiner Fraktion mitteilen. Danach ist der Fehler beim Thema „anteilige Direktvermarktung“ mit dem Fehler beim Thema Biomasse vergleichbar. Wie der Kollege Becker bestätigt hat, haben wir das miteinander geprüft und festgestellt, dass wir in der Koalition hierzu noch nicht zu einer Lösung gekommen sind. Wir arbeiten aber nach wie vor daran; das Thema ist nicht vom Tisch. Bei aller Auseinandersetzung, die wir hier im Plenum führen, will ich Ihnen erst einmal ganz persönlich dafür danken, dass Sie eine Woche lang gewartet und Ihren Antrag nicht gestellt haben. Ich hatte wirklich die Hoffnung, dass wir in diesem Punkt gemeinsam vorankommen. Sie persönlich wissen aber, wie es ist, wenn man miteinander koaliert. Wir haben uns untereinander darauf verständigt, dass wir Anträge zusammen stellen, damit die Regierung funktioniert. Dabei geht es nicht um eine Gewissensfrage nach Artikel 38 Grundgesetz. Deshalb wollte ich noch einmal sagen: Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen, und wir haben auch bei der einen oder anderen Formulierung das Gefühl, dass es dadurch neue Rechtsunsicherheiten gäbe. Der Punkt ist folgender: Es gibt zwei Fehler, die zu korrigieren sind; denn ich finde, wenn eine Regierung oder eine Regierungsfraktion Fehler macht, dann muss man sie korrigieren. Den Fehler, den wir beim Thema Biomasse gemacht haben, korrigieren wir. Darin sind wir uns auch einig. Beim Thema Schienenbahnen gab es keinen Fehler, sondern das Problem hatte etwas mit der Notifizierung der Europäischen Kommission zu tun. Hier sind wir uns in der Sache auch einig. Zum Thema „anteilige Direktvermarktung“ sage ich Ihnen: Wir werden Ihrem Antrag heute nicht zustimmen können, weil es in der Koalition noch keine Einigkeit hinsichtlich der Frage der abgeschlossenen Prüfung gibt und weil bei der einen oder anderen Formulierung die Befürchtung besteht, dass Ihre Vorschläge zu neuen Fehlern führen könnten. Wenn Sie sagen, Ihre Formulierung entspreche der in der Formulierungshilfe des Kabinetts – das haben Sie ja gerade gesagt –, dann sage ich Ihnen: Auch diese ist nicht unveränderbar. Wir bleiben aber an dem Thema dran. Noch einmal: Ich wollte Ihnen, Oliver Krischer, gar nicht widersprechen, sondern ich wollte den Sachverhalt darstellen, damit man draußen auch weiß, um es einmal klar zu sagen, dass wir inhaltlich an dieser Stelle überhaupt keiner unterschiedlichen Meinung sind. Das ist der Hintergrund dieses Verfahrens. Ich wollte Sie nicht behumsen, als ich Sie anrief und gebeten habe, ein, zwei Wochen zu warten, weil wir nach einer gemeinsamen Lösung suchen, und ich wollte hier einmal zugeben: Wir haben keine gemeinsame Lösung gefunden. Wir müssen das Problem aber lösen. Herzlichen Dank.
Lieber Herr Kollege Tiefensee, wie Sie wissen – und was Sie hoffentlich auch unterstützen werden –, ist die Förderung des Mittelstandes eine gesetzlich definierte Kernaufgabe der KfW. Eine sachgemäße Gewinnausschüttung bei Aufrechterhaltung einer ausreichenden Kapitalausstattung schränkt die Fördermöglichkeit der KfW nicht ein, denn der Gewinn ist das, was nach Abzug der für die Förderung notwendigen Mittel übrigbleibt. Daher weist auch der Jahreswirtschaftsbericht explizit darauf hin, dass die Unterstützung der Mittelstandsfinanzierung durch eine Gewinnausschüttung keinerlei Einschränkungen erfahren darf. Die KfW ist nach ersten vorläufigen Ergebnissen im Jahre 2012 die bestverdienende Bank Deutschlands. Sie wird voraussichtlich über 2 Milliarden Euro Nettogewinn erzielen. Sie verfügt bereits derzeit über eine sehr komfortable Ausstattung mit Eigenkapital. Vor diesem Hintergrund erscheint das grundsätzliche Anliegen der Anteilseigner der Bank, an den Gewinnen auch einmal zu partizipieren, durchaus nachvollziehbar. Die KfW hat als drittgrößte Bank Deutschlands inzwischen eine Größe und ein Geschäftsvolumen erreicht, die ein weiteres steiles Wachstum nicht als prioritär, sondern ordnungspolitisch möglicherweise sogar als diskussionswürdig erscheinen lassen. Vor diesem Hintergrund ist auch eine dieses Wachstum begleitende Ausweitung des Eigenkapitals durch weitere Gewinnthesaurierung nicht mehr zwingend geboten.
Partei: FDP
Es ist sehr erfreulich, dass wir in diesem Punkt zueinanderkommen. Es darf kooperiert werden. Die Hoheitsrechte der Länder für die Bildung dürfen selbstverständlich nicht angetastet werden, weil wir die Länder brauchen, um eine gute Qualität sicherzustellen und bildungsnah dort an den Problemen ansetzen zu können, wo sie wirklich anfangen. Außerdem ist – das haben wir im OECD-Bildungsbericht gelesen – ganz dringend eine Eigenständigkeit der Schulen erforderlich. Vielen Dank. Bis zum nächsten Mal!
Partei: SPD
Es verwundert nach diesen widersprüchlichen Äußerungen der Bundesregierung also nicht , daß gegenwärtig im Landtag in Stuttgart ein solches Polizeigesetz beraten wird , während gleichzeitig ein Untersuchungsausschuß in Stuttgart aufzuklären versucht , ob der Innenminister und das Landeskriminalamt für die Begehung von Straf taten im Rahmen der sogenannten Spielkasinoaffäre verantwortlich sind . Diese Vorgänge , liebe Kolleginnen und Kollegen , haben mit rechtsstaatlichen Katego rien nichts mehr zu tun . Ein Rechtsstaat , der durch seine Beamten Straftaten begeht , gibt sich letztlich selbst auf . Jürgen Meyer  Demgegenüber halte ich mich an den Satz _ das ist meine abschließende Bemerkung _ , den der Bundesgerichtshof einmal zum Beweisrecht sinngemäß so formuliert hat : Es geht im Strafprozeß zwar um die Aufklärung der Wahrheit , aber nicht um jeden Preis . _ Von diesem rechtsstaatlichen Gedanken sollten wir uns bei der weiteren Beratung der uns vorliegenden Gesetzentwürfe leiten lassen . Danke schön . .
Partei: SPD
Herr Minister, wir als SPD-Bundestagsfraktion begrüßen außerordentlich, dass eine Rahmenvereinbarung geschaffen wurde, um den Asylbewerbern die elektronische Gesundheitskarte zur Verfügung zu stellen. Ich möchte Ihnen dazu eine Frage stellen. In der Bevölkerung ist nämlich aufgrund einiger Äußerungen ein bisschen Unsicherheit aufgekommen. Wenn sich ein Bundesland entscheidet, diese Karte auszugeben, erfolgen die entsprechenden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, und es sind nicht, wie irrtümlich kundgetan wird, normale Leistungen der Versichertenkarte. Können Sie das so bestätigen, bitte?
Der Bundesregierung ist nicht zuletzt durch die Diskussionen, die wir ganz aktuell über die Senkung der EEG-Abgabe führen, bestens bekannt, dass die Nutzung der Fotovoltaik in den letzten Jahren sehr viel stärker als erwartet gestiegen ist. Das hat aber nicht nur die Bundesregierung zu berücksichtigen. Sie können mit Sicherheit davon ausgehen, dass das natürlich auch die Institute, die das Gutachten erstellen, zur Kenntnis nehmen. Wir erstellen ja nicht das Gutachten, sondern wir haben die Institute mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt. Es wäre sicherlich kein mangelfreies Gutachten, wenn die Entwicklung, die Sie eben zu Recht beschrieben haben, in dem Gutachten nicht berücksichtigt würde.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich würde mich doch dafür interessieren und Sie fragen , wie Sie Ihre Glaubwürdigkeitslücke schließen möchten , die zum einen angesichts der Tatsache entstanden ist , daß die Anmeldungen der SPD-regierten Länder zum Bundesverkehrswegeplan , Teil Straße , noch weit über das Maß hinausgegangen sind , das wir überhaupt haben berücksichtigen können , und die zum zweiten dadurch entstanden ist , daß Sie vor allem unter dem Aspekt Waldsterben und ökologischer Grundziele einen Endpreis beim Vergaserkraftstoff von 2 bis 3 DM pro Liter eingefordert haben und jetzt hier bei einem viel geringeren Endpreis nicht nur vom Abkassieren sprechen , sondern auch in großen Anzeigen durch Herrn Scharping beklagen , daß eine Mineralölsteuererhöhung von insgesamt 38 Pfennig pro Liter beschlossen worden sei , die aber zu einem Endpreis noch weit , weit unterhalb der 2 bis 3 DM geführt hat , die von der SPD begehrt werden . Wie ist diese Glaubwürdigkeitslücke zu schließen ? .
Partei: SPD
– das tue ich – und positive Anreize setzen, mit mehr Planungssicherheit. Das gilt im Übrigen für alle Phasen der wissenschaftlichen Qualifikation. Wir machen das – davon bin ich überzeugt – gemeinsam, wohlüberlegt, zeitnah und im Konsens. Ich lade Sie alle herzlich ein, daran mitzuwirken. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Das war ein bisschen dürftig , Frau Staatssekretärin . Eines der Probleme betrifft die Patente . Sie selbst haben , nachdem Herr zu Guttenberg zurück war , gesagt , es scheine so , dass die Patente beim US-Finanzministerium verpfändet seien . Gibt es , sollte es gelingen , eine Lösung im Sinne eines eigenständigen Unternehmens Opel herbeizuführen , tatsächlich die Chance eines Zugriffs auf diese Patente ? Diese wären für das Unternehmen lebenswichtig . Das ist meine erste Nachfrage . Meine zweite werde ich dann anschließen . Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Wenn Sie in Ihrer dringlichen Frage nach den Patenten gefragt hätten , hätte ich sie gleich beantwortet . Ich beantworte sie jetzt wie folgt : Die Patente sind verpfändet - heute früh waren im Wirtschaftsausschuss Vertreter von Opel bei uns - , Fakt ist aber auch , dass die Patente nicht sicherungsübereignet sind . Für eine zukünftige Selbstständigkeit des Unternehmens Opel werden die Patente eine wichtige Rolle spielen . Das heißt , dass dann , wenn die Contracts zwischen GM , dem Treasury und der Opel AG gemacht worden sind , Gespräche geführt werden müssen , wie mit den Patenten zukünftig zu verfahren ist . Sie haben vollkommen recht : Das ist für die Überlebensfähigkeit , für das zukünftige Weiterexistieren von Opel von grundsätzlicher Bedeutung .
Partei: FDP
Da hat Herr Voigt recht . _ Herr Kollege Verheugen , ist Ihnen bekannt , daß es einen alten Spruch gibt , der da lautet : Zwei Juristen , drei Meinungen , so daß es Sie deshalb gar nicht überraschen kann , daß es unter Verfassungsjuristen unterschiedliche Interpretationen des Grundgesetzes gibt ? Ist Ihnen bekannt , daß es aber auch eine Verfas - sungspraxis gibt , die eine gewisse Bindungswirkung entfaltet  und daß auf Grund dessen sehr wohl die Meinung vertreten werden kann , daß es dahingestellt bleiben darf , ob es die Verfassung vom Text hergibt oder nicht , daß es aber ganz wesentlich ist , daß Einigkeit darüber besteht , eine solche Verfassungsänderung deshalb machen zu müssen , weil die bisherige Verfassungspraxis es eben nicht hergibt ? .
Partei: FDP
Frau Kollegin Scharfenberg, es ist völlig korrekt, dass wir schon seit Jahren wissen, dass Angehörige im Bereich der Pflege eine bessere Unterstützung brauchen. Ich will nur daran erinnern, dass diese Legislatur gerade anderthalb Jahre dauert und vorher andere Verantwortung für das Gesundheitsressort getragen haben. In vergangenen Legislaturperioden, in denen beispielsweise Ihre Fraktion hier Regierungsverantwortung getragen hat, sind solche Entscheidungen aufgeschoben worden. Wir gehen sie jetzt an. Ich würde vorschlagen, erst dann zu beurteilen, ob etwas für die Angehörigen erreicht worden ist oder nicht, wenn der Gesetzentwurf vorliegt oder, besser noch, wenn das Gesetz beschlossen worden ist. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir im Zuge des anstehenden Gesetzgebungsvorhabens Verbesserungen für pflegende Angehörige erreichen können. Zu einem guten Gesetz haben dann auch die Dialogveranstaltungen einen wertvollen Beitrag geleistet.
Partei: GRUENE
Zur Meldewürdigkeit habe ich Ihnen schon gesagt , dass es genau deshalb , weil das Land Bayern Ansprechpartner ist , keine Stellungnahme zum Hafenlohrtal , sondern lediglich einen Briefwechsel gegeben hat , was die Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen angeht . Darüber hinaus habe ich Ihnen gerade mitgeteilt , dass die Meldung als abgeschlossen angesehen wird . Das Ganze bezieht sich auf die erste Stufe . Die Diskussion könnte noch einmal aktuell werden , wenn sich die EU- Kommission die ausgewählten Gebiete anschaut und feststellt , dass die Meldung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder Lücken aufweist , zum Beispiel was die Qualität und den Netzcharakter der Gebiete angeht . In einem solchen Fall wäre das Land Bayern Ansprechpartner des Bundesumweltministeriums .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen berichtete die Jesidin Farida Abbas vor dem UN-Menschenrechtsrat von ihren Erlebnissen als Gefangene des „Islamischen Staates“ – ich zitiere –: Tausende Männer, Frauen und Kinder wurden entführt oder getötet. Während der IS Kinder zwangskonvertierte und sie zu Selbstmordattentätern auszubilden versuchte, wurden die Frauen als Sexsklavinnen gehalten und weiterverkauft. Sie brannten unsere Häuser, Schulen und Gemeinschaftsräume nieder, damit wir niemals wieder in unser Land zurückkehren. Diese furchtbaren Verbrechen sind keine vier Jahre her. Hätte die internationale Gemeinschaft nicht eingegriffen, wäre es zu einem Völkermord gekommen. Heute ist der IS militärisch weitgehend besiegt. Der Einsatz der internationalen Koalition war ein Erfolg. Dazu haben auch die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr einen wichtigen Beitrag geleistet. Sie haben dazu beigetragen, die Schreckensherrschaft des IS zu beenden und einen Genozid zu verhindern. Vielen Dank für Ihren Einsatz! Allerdings warne ich davor, jetzt wieder die Banner mit der Aufschrift „Mission Accomplished“ auszurollen. Das war bereits vor 15 Jahren eine von vielen fatalen Fehleinschätzungen, ohne die es dem Irak heute besser ginge. Auch deshalb war das Nein zum Irakkrieg 2003 die richtige Entscheidung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Erfolg über den IS gleicht dem Rizinusstrauch, in dessen Schatten sich der Prophet Jona vor den Toren Ninives ausruhte. Dieser Strauch verdorrte innerhalb einer Nacht, weil ein Wurm an seinen Wurzeln nagte. Wenn wir uns jetzt im Schatten dieses Erfolgs über den IS ausruhen, wird auch dieser Strauch verdorren; denn die Herausforderungen sind groß: Die innerirakischen Konfliktlinien zwischen Zentralregierung und Kurden, zwischen Schiiten und Sunniten können jederzeit aufbrechen. Iran und Saudi-Arabien kämpfen um die Vorherrschaft im Mittleren Osten. Die Türkei kämpft völkerrechtswidrig gegen die Kurden in Syrien und plant angeblich Ähnliches im Irak. Syrien befindet sich noch immer in einem Bürgerkrieg, der die Region destabilisiert, und auch der IS selbst nagt an den Wurzeln. Der Irak braucht Stabilität und Wiederaufbau. Das benötigt einen umfassenden Ansatz aus Diplomatie und Entwicklungshilfe, aus zivilen und militärischen Komponenten. Die Bundeswehr leistet dazu weiterhin einen wichtigen Beitrag. Aber dieser Einsatz ist mit einem hohen Risiko verbunden, gerade weil wir ihn an die veränderten Rahmenbedingungen anpassen und sich der Schwerpunkt vom Norden in den Zentralirak verschiebt, in eine der gefährlichsten Regionen der Welt. Genau dieses Risiko erfordert eine besondere Sorgfalt bei allen Belangen unserer Soldatinnen und Soldaten. Gegen improvisierte Sprengfallen braucht unsere Truppe die passende Schutzausrüstung, eine sichere Unterkunft und gepanzerte Fahrzeuge. Diese müssen bereits zur Ausbildung bereitstehen und nicht erst im Einsatzgebiet.
Partei: SPD
Herr Minister, stimmen Sie mir im Rückblick zu, dass der Arbeitsmarkt in den letzten Jahren ganz deutlich zur Entlastung des Bundeshaushalts beigetragen hat, sodass sich angesichts dieser erheblichen Einsparungen die Leitung der Bundesagentur für Arbeit Sorgen über die zukünftige finanzielle Ausgestaltung macht, und stimmen Sie mir zu, dass die Vertreter der Arbeitgeber und der Versicherten nicht allgemeine Interessenvertreter, sondern eher Sachwalter der Beitragszahler sind? In diesem Zusammenhang möchte ich Sie gerne auf zwei Dinge konkret ansprechen: Die Regierung plant zum einen, die Instrumente ganz erheblich zu vereinfachen mit dem Hinweis, einen konkreteren Ermessensspielraum für die Personen organisieren zu wollen, die Leistungen zur Verfügung stellen. Man kann einem solchen Prozess durchaus positiv beitreten, wenn das auf der anderen Seite nicht ein frommes Versprechen ist, sondern für die Gewährung solcher Ermessensleistungen auch ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind. Ansonsten bleibt es bei Ankündigungen, und die vorgesehene Qualität der Leistungen wird nicht erbracht werden können. In diesem Zusammenhang gibt es einen weiteren Schritt, nämlich dass die Mehrwertsteuerzuwendung halbiert werden soll. In Bezug darauf frage ich Sie: Sind Sie bereit, auf den Aussteuerungsbetrag, der im Arbeitsmarktprozess nachweislich keine politische Steuerungswirkung hat, zu verzichten, sodass auch die Bundesregierung einen Beitrag zur Vereinfachung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen praktisch umsetzt?