Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zu Beginn erzähle ich Ihnen eine in Deutschland spielende Geschichte , die man vielleicht woanders vermutet hätte : Ein netter Fußballabend war geplant . Er sollte besonders nett sein , weil Werder Bremen in der Champions League spielte . Ein Staatsbürger Kameruns , der in unserem Land lebt und der deutschen Sprache gut mächtig ist - vielleicht ist er auch in der Beantwortung eines bestimmten Fragebogens fit - , wollte ein Bier trinken und sich das Spiel in einer Kneipe anschauen . Es kam ganz anders . Eine Kellnerin verwies ihn der Kneipe . Dies geschah ausgerechnet in Kreuzberg . Angeblich war dort eine geschlossene Gesellschaft . Andere Gäste erklärten , es würden dort grundsätzlich keine Ausländer bedient . Dann sollte ihm ein Bier ausgegeben werden . Doch auch das scheiterte . Der ausländische Mitbürger musste gehen und tat meiner Meinung nach das Richtige , weil er sich diese Demütigung nicht gefallen lassen wollte : Er ging zur Polizei ; denn zivilrechtlich gibt es immer noch keine Handhabe gegen ein solches Verhalten . Es gibt weder einen Anspruch auf diskriminierungsfreien Zutritt noch einen Anspruch auf Schadensersatz - jedenfalls keinen unmittelbaren . So erging gegen die Kellnerin Strafbefehl wegen Beleidigung aus rassistischen Motiven . Der ehemalige Justizsenator von Hamburg polterte in der letzten Debatte zu diesem Thema im Deutschen Bundestag im Januar noch , er habe nicht ein einziges Mal in Deutschland die Situation erlebt , dass jemand wegen seiner Hautfarbe aus einem Restaurant geworfen worden sei . Meine Damen und Herren , ich fand damals und ich finde auch heute noch , dass das ein skandalöser Beitrag war , der nichts mit dem zu tun hat , was in diesem Lande passiert . Diese Geschichte stand im Tagesspiegel vom 25 . März dieses Jahres . Man musste nicht lange danach suchen . Ein solcher Fall ist in Deutschland nicht die Regel , aber er ist leider auch kein Einzelfall . Auch in der Privatwirtschaft - das ist einer der Kernpunkte des von uns zu verabschiedenden Gesetzes - müssen solche Formen von Diskriminierung in Zukunft untersagt und zivilrechtlich sanktioniert werden . Das wird jedenfalls nach unserer Auffassung ein wichtiger Bestandteil des neuen Gesetzes sein , über das wir hier demnächst diskutieren werden . Nach den Vorgaben der Europäischen Union ist ein umfassender Diskriminierungsschutz im Zivilrecht jenseits des arbeitsrechtlichen Bereichs nur wegen der Merkmale Rasse und ethnische Herkunft gefordert . Niemand aber hindert den nationalen Gesetzgeber daran , mehr als das zu regeln , was in der Richtlinie vorgegeben ist . Ich verrate kein Geheimnis , wenn ich sage , dass die SPD-Fraktion die Regelungen des Antidiskriminierungsgesetzes aus der 15 . Legislaturperiode nach wie vor für gut und richtig hält . Dieses Gesetz ist aus den bekannten Gründen der Diskontinuität anheim gefallen . Aber für uns ist wichtig , weitere Gruppen mit in den Schutz vor Diskriminierung aufzunehmen . Wir bleiben dabei : Bei den Regelungen , über die wir noch zu diskutieren haben werden , sollten die Merkmale Religion , Behinderung , Alter und sexuelle Identität Bestandteil des Gesetzes werden . Noch immer können behinderte Menschen zum Beispiel im Restaurant oder im Hotel wegen einer befürchteten Störung der anderen Gäste abgewiesen werden . Das gilt auch bei anderen Massengeschäften des täglichen Lebens . Dagegen gibt es keinen Rechtsschutz . Diesen Zustand sollten wir beseitigen . Wir gehen in die abschließenden Verhandlungen über dieses Gesetz mit dem Ziel , diese Merkmale in die Vereinbarungen der großen Koalition aufzunehmen ; denn wir wollen und werden mit diesem Gesetz ein deutliches Zeichen setzen und Benachteiligten den Rücken stärken . Es bleiben - das ist schon besprochen worden - noch offene Fragen , die in der Koalition zu klären sind . Ich gehe davon aus , dass die hier gemachten Ankündigungen zutreffen und wir noch vor der Sommerpause über einen konkreten Gesetzentwurf werden reden können . Die Umsetzung ist eilbedürftig , da die ersten Umsetzungsfristen bereits abgelaufen sind . Das wissen wir sehr genau . Mit Verlaub : Dazu hätten wir Ihren Antrag nicht gebraucht . - Frau Kollegin Schewe-Gerigk , Sie haben uns in dieser Debatte bereits im Januar Aussitzen vorgeworfen . Das , was Sie Aussitzen nennen , hat bislang einen Zeitraum von sechs Monaten in Anspruch genommen . Die gemeinsame Umsetzung in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung hat fast fünf Jahre gedauert . Das ist - das sage ich ganz klar - ein Teil des Problems . Ergänzend füge ich in der Retrospektive hinzu : Das war leider auch bei anderen rechtspolitischen Projekten der Fall . Mein persönlicher Favorit ist die Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie . Ich nenne sie hier nur am Rande , weil sie mich noch bis in den Schlaf verfolgt . Auch das Antidiskriminierungsgesetz aus unserer Zeit ist nicht vom Himmel gefallen . Dabei kann ich mich sehr langwieriger Verhandlungen entsinnen . Es stimmt , das Ergebnis dieser Verhandlungen war gut . Aber ich darf auch darauf hinweisen - das tut dem einen oder anderen weh - : Die Konstellationen haben sich geändert . Bei allem Verständnis für den Antrag , den Sie einbringen , und für das Verfahren , das Sie gewählt haben : Für mich macht es überhaupt keinen Sinn , bei den gegebenen Mehrheitsverhältnissen denselben Gesetzentwurf wie in der letzten Legislaturperiode mit absehbarem , ich glaube sogar : sicherem Ergebnis erneut einzubringen und zur Abstimmung zu stellen . Das wird nach meiner Auffassung nur noch mehr Zeitverlust verursachen , das Erreichen gemeinsamer Ziele noch unwahrscheinlicher machen und den betroffenen Menschen jedenfalls nicht helfen . Es ist klar : Dabei wird es Kompromisse geben müssen . Auch wir werden Kompromisse eingehen müssen , die uns wehtun . Aber nichts zu tun - das wäre in letzter Konsequenz die Einbringung und Verhandlung des alten Gesetzentwurfes - , führt uns überhaupt nicht weiter . Ich glaube , das würde das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik weiter erschüttern . Wir jedenfalls stecken unsere Kraft in ein Projekt , das am Ende sachlich vernünftig und mehrheitsfähig sein wird . Wir hoffen , dass dieser Gesetzentwurf schnell auf den Tisch kommt . Wir begeben uns in der neuen Situation anders als Sie in die Mühen der Ebene , um in dem neuen Gesetz so viel wie möglich von unseren sozialdemokratischen Überzeugungen wiederzufinden . Mit diesem Gesetz wollen wir den benachteiligten Gruppen in dieser Gesellschaft den Rücken stärken . Wir wollen dabei natürlich auch die bürokratischen Belastungen so gering wie möglich halten . Deshalb halte ich es für vertretbar , wenn abweichend von unserem früheren Gesetzentwurf in diesem neuen Gesetz zum Beispiel die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen von sechs auf drei Monate verkürzt wird . Grotesk sind die Vorhaltungen , dass man mit diesem neuen Gesetz Bürokratie aufbaut und die Wirtschaft belastet . Ich sage es noch einmal : Schon die Sachverständigenanhörung in der letzten Legislaturperiode hat eindeutig bestätigt , dass es nach den von der alten Koalition vorgenommenen Änderungen weder zu einer Klageflut - ich darf an die Erfahrungen mit § 611 a BGB erinnern , der vor mehr als zehn Jahren in Kraft getreten ist und weniger als 200 Verfahren nach sich gezogen hat - noch zu einer übermäßigen Belastung der Wirtschaft - was auch immer darunter zu verstehen ist - gekommen ist . Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern wie Irland , Belgien , Frankreich und die Niederlande . Ich denke , dass wir mit dem so genannten Allgemeinen Gleichstellungsgesetz der Kultur dieses Landes einen Gefallen tun und die Diskussion insgesamt nach vorne bringen . Eine Kultur der Antidiskriminierung entsteht bekanntlich nicht allein durch ein Gesetz . Auch der vorzulegende Gesetzentwurf kann nur einen Rahmen bieten ; er ist eine Aufforderung an alle gesellschaftlichen Akteure - die Politik wie die Zivilgesellschaft , die Wirtschaft wie die Gewerkschaften und alle anderen Bereiche - , daran mitzuwirken , dass die Diskriminierung gesellschaftlicher Gruppen kein Kavaliersdelikt ist , sondern von der Gesellschaft geächtet wird . Erst dann werden sich Vorfälle wie der in der Kreuzberger Kneipe nicht wiederholen . Das streben wir mit dem vorzulegenden Gesetzentwurf an . Wir wollen einen Schritt in Richtung einer solidarischen Gesellschaft gehen . Der Charakter einer Gesellschaft zeigt sich im Umgang mit ihren Minderheiten . Deshalb machen wir dieses Gesetz . Ich bin sehr gespannt auf die Debatte und lade besonders unseren früheren Koalitionspartner ein , sich einem guten Gesetz nicht aus vielleicht verständlichen , aber sachfremden Gründen zu widersetzen . Das erwarte ich . Herzlichen Dank .