Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich werde ausnahmsweise nichts zum Papst sagen . Ich habe die Debatte heute Morgen sehr aufmerksam verfolgt . Vieles von dem , was hier von Herrn Müntefering , aber auch von anderen Kollegen der SPD gesagt worden ist , unterstütze ich ausdrücklich . Ich unterstütze ausdrücklich die Aussage , dass es auch eine ethische Verantwortung der Unternehmen gibt , ich unterstütze ausdrücklich die Aussage , dass wir keine freie , sondern eine soziale Marktwirtschaft haben , und ich unterstütze ausdrücklich die Aussage , dass die Wirtschaft den Menschen zu dienen hat . Das oberste Ziel ist letztlich der Mensch und die Wirtschaft ist Mittel zum Zweck . Ich sage ausdrücklich , dass wir allen Grund haben , uns damit zu beschäftigen . Denn ich erlebe auch in meiner eigenen Region , dass viele Menschen nicht mehr verstehen , was in der Wirtschaft abgeht . Sie haben Angst um ihren Arbeitsplatz und sie sind misstrauisch . Sie hören von steigenden Gewinnen , von höheren Renditezielen und zugleich von Massenentlassungen . Ich denke an den Schlachter , der 20 oder 30 Jahre in seinem Betrieb tätig war , der durch seine Tätigkeit Tag für Tag , Woche für Woche und Monat für Monat seine Familie ernährt hat und jetzt feststellt , dass sein Arbeitsplatz weg ist und ein anderer diesen zu Bedingungen übernommen hat , unter denen er hier überhaupt nicht leben kann . Deswegen ist es auch ausdrücklich richtig , in dieser Situation an die Wirtschaft zu appellieren , ihre soziale Verantwortung wahrzunehmen . Aber ich sage auch ganz deutlich : Man muss die Kirche im Dorf lassen und man muss redlich und fair sein . Wenn die Politik den Eindruck erweckt , die Schaffung von Arbeitsplätzen in Unternehmen sei lediglich eine Frage des guten Willens der Unternehmer und nicht auch eine Frage der Rahmenbedingungen , dann handelt sie unverantwortlich gegenüber Arbeitslosen und Arbeitnehmern . Wer einen solchen Eindruck erweckt , der gaukelt den Menschen etwas vor , denn dafür fehlt jede reale Grundlage . Das wissen im Übrigen Müntefering und Schröder sehr genau . Sie wollen in Wahrheit ja auch keine Enteignung . Das ist völlig klar ; da stimme ich ausdrücklich zu . Ebenso wollen sie in Wahrheit keinen realen Klassenkampf . Das Einzige , was sie wollen , ist ein rhetorischer Klassenkampf ; sie wollen Stimmung machen und deswegen machen sie Symbolpolitik . Denn eines können Sie nicht leugnen : Für die Probleme und die Missstände , die wir haben , sind die verantwortlich , die regieren , und Sie regieren seit knapp sieben Jahren . Viele haben darüber spekuliert , welche Strategie dahintersteckt . Es wird darüber spekuliert , ob sie erfolgreich sei oder nicht . Wenn ich das richtig gelesen habe und richtig einschätze , wird sie nicht erfolgreich sein ; denn Sie widersprechen sich im Grunde genommen . Im Prinzip brauchen Sie einen Sündenbock für Ihr Versagen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik . Das ist der Kern des Ganzen . Ich nenne ausdrücklich auch die Sozialpolitik ; denn Sie haben es nicht geschafft , unsere sozialen Sicherungssysteme auch nur einen Millimeter weit von den Arbeitskosten abzurücken . Dabei wissen wir ganz genau : Das ist der Dreh- und Angelpunkt , wenn wir es schaffen wollen , hier in Deutschland dafür zu sorgen , dass die Unternehmen mit ihren Arbeitsplätzen hier bleiben und nicht abwandern , sodass die Menschen im Lande Beschäftigungsmöglichkeiten haben . Ich erinnere an die Gesundheitsreform . Was kommt für die Menschen dabei heraus ? Sie müssen kräftig zuzahlen , die Beiträge sind aber nicht verringert worden . Ich erinnere an die Arbeitsmarktreform . Der Herr Staatssekretär hat etwas dazu gesagt . Die Arbeitslosenzahl ist nicht vermindert worden , die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat sich reduziert . Das , was sich dort abspielt , hat die gleiche Funktion wie ein Lazarettwagen . In Wirklichkeit müssen die Strukturen verändert werden , damit Menschen in die normalen Wirtschafts- und Arbeitsabläufe hineinkommen und dort den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien verdienen können . Ich kann auch an die Rentenreform erinnern . Das Niveau der Renten wird abgesenkt ; die Renten werden nicht mehr erhöht , die Beiträge aber werden nicht vermindert . Milliardensummen aus allgemeinen Steuermitteln fließen in den Rententopf . Ich zitiere aus sueddeutsche .de vom 18 . April . Dort steht : So kritikwürdig . . . - hier werden einige Punkte aufgelistet - auch sind - die Hauptursache der deutschen Wirtschaftskrise stellen diese Vorgänge nicht dar . Ich zitiere weiter : Ein viel gravierenderes Problem manifestiert sich hingegen in der übergroßen Belastung des Faktors Arbeit , dem in Deutschland so gut wie alle Kosten des Sozialstaates aufgebürdet werden . - Jetzt geht es weiter ; hören Sie doch einmal zu ! Statt hilflos über unwesentliche Probleme zu schwadronieren , - so sueddeutsche .de - täte der SPD-Chef gut daran , wirklich etwas für seine Zielgruppe der Arbeitnehmer zu tun . Dem ist nichts hinzuzufügen . Wir haben auch in dem Antrag , den wir heute Morgen hier diskutiert haben , gesagt , wo es nach unserer Auffassung hingehen soll , wobei ich ausdrücklich feststelle : In erster Linie ist die Regierung gefordert . Sie haben dafür den Apparat , Sie können beobachten , was sich auf europäischer Ebene tut . Wir haben Hinweise gegeben , wie man die Rahmenbedingungen für Arbeit verbessern kann . Sie sollten zumindest das eine oder andere umsetzen , damit wir in Deutschland vorankommen ; denn wir können es uns nicht leisten , dass weiter Stillstand herrscht . Deshalb bitten wir Sie , etwas für Deutschland zu tun .