Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Drei Monate ist es her , dass wir unseren Antrag gegen Rechtsextremismus , Fremdenfeindlichkeit , Antisemitismus und Gewalt in erster Lesung hier beraten wollten . Herr Westerwelle hat es eben schon angesprochen : Wir waren ein wenig erstaunt , dass dieses wichtige Thema zu nachtschlafender Zeit auf die Tagesordnung gesetzt wurde und die Redner dann auch noch ihre Reden zu Protokoll gegeben haben . Mich hat das damals sehr geärgert . . Denn wir hatten kurz vorher ein Bündnis für Demokratie und Toleranz , gegen Extremismus und Gewalt begründet und das wichtigste Gremium , der Deutsche Bundestag , beschäftigte sich mit diesem Thema nachts . Es ist traurig , dass uns die Medien während des Sommers durch ihre tägliche Berichterstattung über die Straftaten brauner Horden erst dazu bringen mussten , dass das Thema heute da diskutiert wird , wo es hingehört : in der Kernzeit des Deutschen Bundestages . . Die FDP und die PDS hatten damals ebenfalls Anträge eingebracht . DieseAnträge enthielten wichtige Teilaspekte zum Rechtsradikalismus . Die CDU/CSU hat vor einigen Tagen einen eigenen Antrag eingebracht . Positiv ist , dass alle Fraktionen bereit sind , sich ernsthaft mit diesem Thema auseinander zu setzen . Es geht heute darum , bei diesem Thema mehr das Verbindende als das Trennende zu sehen . . Rechtsextremismus ist mehr als nur dumpfe Ausländerfeindlichkeit . Er ist viel umfassender . Er zielt auf die Würde des Menschen , auf Leben und körperliche Unversehrtheit . Er zielt aufArtikel 1 unserer Verfassung und auf die weiteren wichtigen Artikel . Jede Art von rechtsextremer Gewalt ist zutiefst verabscheuungswürdig und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden . Aber auch die latente Ablehnung von Minderheiten und Menschen anderer Herkunft und anderen Aussehens stellt eine Gefahr für friedliches Miteinander dar und bietet erst den Nährboden , auf dem rechtsextremistische Gewalt gedeiht . Dabei sind es oft die Signale , die von Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens ausgesandt werden , die eine verheerende , aber auch eine stabilisierende Wirkung auf gefährdete junge Menschen haben können . Ich erinnere mich noch genau : Am so genannten Herrentag 1994 hatten in Magdeburg betrunkene Radikale Ausländer durch die Stadt gehetzt . Letztere mussten damals um ihr Leben laufen . Der damalige Polizeipräsident hatte eine wohlfeile Erklärung zur Hand : zu viel Sonne und zu viel Bier . Ich denke , das war eine Verniedlichung und eine Verharmlosung von verabscheuungswürdigen Taten , wie sie schlimmer nicht sein können . Der Polizeipräsident war _ Gott sei Dank _ dann nicht mehr sehr lange im Amt . . Herr Koch hat in Hessen mit seiner Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft eines Wahlerfolgs wegen das Risiko in Kauf genommen , den falschen Leuten die falschen Signale zu geben . Und Herr Rüttgers hat in Nordrhein-Westfalen mit seiner unseligen Kampagne Kinder statt Inder nicht nur den Republikanern den Wahlslogan geliefert , sondern sie haben sich ausdrücklich auch noch bei ihm bedankt ; denn er hat ihnen das Thema geliefert . Das , denke ich , war verantwortungslos . Ich bin den Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses , auch den Kolleginnen und Kollegen der CDU , dankbar , dass sie teilweise deutlich dagegengehalten und sich von diesen Aktionen und Aktivitäten distanziert haben . . Auch gedankenlose Verwaltungsakte gehören dazu . Ich denke an den Ägypter Salah al-Namr , der im brandenburgischen Elsterwerda eine florierende Pizzeria betrieb . Die wurde von Radikalen in Brand gesetzt , brannte ab , und das brandenburgische Innenministerium unter Leitung von Herrn Schönbohm hatte nichts Besseres zu tun , als den nun erwerbslosen Ägypter auszuweisen . . Es sind die täglichen , oft gedankenlosen Signale , die unsere Gesellschaft mit prägen . Ich weiß genau , wovon ich rede , werde ich doch häufig im eigenen Umfeld bis hinein in meine Familie damit konfrontiert . Es tut schon weh , wenn mein Sohn nach Hause kommt und sagt : Papa , mich haben sie wegen meines ausländischen Aussehens nicht in die Diskothek gelassen . Dann erfasst mich eine kalte Wut auf die Politiker Koch und Rüttgers , die mit ihren Aktionen genau dieser Richtung die Stichworte geben haben . . Annelie Buntenbach 11571 _ Sie brauchen sich nicht aufzuregen ; Sie sollten sich an Herrn Rüttgers und Herrn Koch wenden , um diesen unsensiblen Umgang mit diesem Thema zu vermeiden . . Es sind verheerende Signale , die wir unseren Jugendlichen geben , wenn wir sagen : Die mit den blonden Haaren und den blauen Augen dürfen rein , die mit den dunklen Augen und den schwarzen Haaren müssen draußen bleiben . Wir sollten uns auch davor hüten , einer Argumentation auf den Leim zu gehen , die da lautet : Es sind zu viele Ausländer hier . Das klang heute einige Male an . Das fördert den Rechtsradikalismus . Ich will ja die Integrationsprobleme und auch die Ausländerstraftaten gar nicht klein reden . Die sind vorhanden ; das weiß jeder von uns . Aber klar muss auch sein : Nicht die Ausländer sind für den Rechtsradikalismus verantwortlich , sondern sie sind deren Opfer . . Außerdem stimmen diese Argumente auch nicht ; denn erstens ist der Rechtsradikalismus dort am größten , wo es die wenigsten Ausländer gibt , und zweitens würde eine solche Argumentation zudem den rechten Dummköpfen eine Rechtfertigungsgrundlage bieten nach dem Motto : Ihr seht es ja , alle sind sauer darüber , aber wir tun was . Ich glaube , es wäre verheerend , wenn wir solche Signale aussenden würden . . Wir wollen erreichen , dass Rechtsextremismus , Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus entschlossen entgegengetreten wird durch mehr Zivilcourage in der Bevölkerung , durch Schaffung von Rahmenbedingungen , die das Aufkeimen rechtsextremistischer Gewalt verhindern , und durch entschlossenes Handeln der Strafverfolgungsbehörden . Herr Bosbach hat völlig Recht , wenn er sagt : Wir brauchen Repression und Prävention gleichermaßen . Viele junge Menschen können an einem Abgleiten in den Rechtsradikalismus gehindert werden bzw . sie können zurückgeholt werden . Und da ist Vorbeugen immer noch deutlich besser als Heilen . Im Übrigen ist es auch eine Ecke billiger ; das sollte man nicht vergessen . Wir müssen den jungen Menschen Angebote machen , aber wir müssen auch darauf bestehen , dass diese Angebote angenommen werden . Wer trotz aller Bemühungen undAngebote nicht hören will , der muss die Härte des Gesetzes spüren _ ich sage das auch deutlich _ bis hin zum Polizeiknüppel . Wir müssen uns um die Opfer kümmern . Das ist mehrfach angesprochen worden . Die Opfer sind die eigentlichen Leidtragenden . Wenn solche Straftaten passieren , neigen wir ja gelegentlich dazu , sofort in der Vergangenheit der Täter zu forschen . Hatte der Junge eine schwere Jugend ? Was hatte er sonst für Gründe , rechtsradikal zu werden ? Was hatte er sonst für Gründe , Straftäter zu werden ? Ich sage : Wir müssen uns um Opfer und Täter gleichermaßen kümmern , aber im Zweifelsfall ist mir die Zukunft der Opfer wichtiger als die Vergangenheit der Täter . Ich denke , das sollte unsere Handlungsmaxime hier sein . . Die Gesetze reichen aus . Der Ruf nach Verschärfung der Strafen ist überflüssig . Gerade jetzt haben wir erlebt , dass die brutale Ermordung Alberto Adrianos vor dem Oberlandesgericht in Naumburg gesühnt wurde . Die Täter sind fast zu Höchststrafen verurteilt worden . Der Strafrahmen reicht also aus . Er muss nur ausgeschöpft werden . Das hat unsere Justiz lange Zeit nicht begriffen . . Zur Bekämpfung gewalttätiger Angriffe auf Menschen , Gedenkstätten und Synagogen ist auch ein deutliches Zeichen der gesamten Gesellschaft geboten . Solchen Gewalttaten müssen der vermeintlich und zum Teil leider auch tatsächlich vorhandene Boden und die Unterstützung aus der Gesellschaft entzogen werden . Hier setzt unser Bündnis für Demokratie und Toleranz auch an . Wir brauchen Menschen , die vorangehen . Wir brauchen Menschen , die Zivilcourage zeigen . Wir brauchen Menschen aus Politik und Sport , die mutig vorangehen und Flagge zeigen . Wenn heute von hier aus das Signal ausgeht , dass die öffentliche Ächtung von Extremismus jeder Art ein Anliegen aller Politiker ist und dass alle Politiker sich aufgemacht haben , den Anfängen zu wehren , dann war das heute Morgen eine gute Veranstaltung . Ich bedanke mich . .