Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In dieser Woche werden wir den Bundeshaushalt 2007 verabschieden . Die Kollegen im Haushaltsausschuss haben eine gute Grundlage dafür geschaffen , dass die Koalition im Jahre 2007 einen entscheidenden Schritt auf dem Konsolidierungspfad vorankommen wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , insbesondere von der FDP , selbst die kritische Öffentlichkeit erkennt mittlerweile an , dass die Koalition beim Projekt Etatsanierung auf dem richtigen Wege ist . Auch Herr Kollege Koppelin - man hat es an seinem Redebeitrag gemerkt - hat ja keinen richtigen Ansatzpunkt gefunden , um Kritik zu üben . Populismus , Herr Koppelin , ersetzt keine solide und seriöse Finanzpolitik für die Bundesrepublik Deutschland . Binnen zwölf Monaten hat diese Koalition die Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt etwa halbiert . Wir haben sie von einem Niveau von 40 Milliarden Euro auf unter 20 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung gesenkt . Zwar ist auch in Zukunft eine weitere Absenkung der Nettokreditaufnahme ein Gebot der Stunde , aber man sollte den gewaltigen Schritt , den wir nach vorne gemacht haben , anerkennen . Weiterhin reden wir im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf 2007 - das ist hier schon vorgetragen worden - über die niedrigste Nettokreditaufnahme seit der Wiedervereinigung . Auch an diesem gewaltigen Schritt zeigt sich , wie ich glaube , dass diese Koalition das Thema Konsolidierung des Bundeshaushaltes ernst nimmt . Auch auf Folgendes möchte ich hinweisen : Nachdem Deutschland fünf Jahre hintereinander , nämlich in den Jahren 2001 bis 2005 , Kriterien des Maastrichtvertrages verletzt hat , unterschreiten wir nun sowohl 2006 als auch 2007 das Kriterium der Nettoneuverschuldung und kommen in 2007 in die Nähe von 2 Prozent Nettoneuverschuldung . Das ist doch etwas : Wir halten europäisches Recht ein , eigentlich eine Normalität , aber um dies zu realisieren , waren gewaltige Anstrengungen nötig . Ich würde mich freuen , wenn das in dieser Debatte zur Kenntnis genommen würde . Der Hinweis , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass dies alles über Maßnahmen auf der Einnahmeseite realisiert wird , ist falsch . Die Konsolidierung erfolgt überwiegend auf der Ausgabenseite . Dies haben wir vereinbart und nun umgesetzt . Selbst wenn Sie hundertmal etwas anderes behaupten , wird das damit nicht richtiger . Fakt bleibt : Wir konsolidieren vornehmlich über Maßnahmen auf der Ausgabenseite . In der Situation , die wir vorgefunden haben , wäre es uns nicht möglich gewesen - das hat uns der Vorsitzende des Sachverständigenrates in der Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz bestätigt - , sowohl das Neuverschuldungskriterium aus dem Maastrichtvertrag als auch die Vorgaben von Art . 115 des Grundgesetzes einzuhalten , wenn wir nicht gleichzeitig neben den Sparbemühungen auf der Ausgabenseite auch auf der Einnahmeseite etwas getan hätten . Deshalb haben wir uns nicht mit Freude , sondern aus Verantwortung vor der Aufgabe dazu entschlossen , auch etwas auf der Einnahmeseite zu tun . Jetzt dürfen Sie sich gerne mit uns darüber freuen , dass wir die Vorgaben des Art . 115 des Grundgesetzes im kommenden Haushalt wieder einhalten werden ; denn die Nettokreditaufnahme ist niedriger als die Investitionssumme , und zwar nicht nur deshalb , weil die Nettokreditaufnahme sinkt , sondern auch , Herr Koppelin - das nehmen Sie ja nicht zur Kenntnis - , weil die Investitionssumme wieder steigt . Das bedeutet , wir tun auch qualitativ etwas für den Bundeshaushalt , indem wir zum Beispiel die Bereiche Forschung und Technologie stärken . Ich erinnere an das Programm zur Hightech-Strategie von Kollegin Schavan . Wir haben uns als Koalition committed , dass dies auch in den nächsten vier Jahren mit dem entsprechenden Geld unterlegt wird und dass wir dafür sorgen , dass wir bei Forschung , Technologie und Entwicklung an der Spitze marschieren und damit trotz angespannter Haushaltslage einen wesentlichen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung leisten . - Es kommt sehr wohl beim Kunden an . Es liegt ein Stück weit an Ihrer Realitätsverweigerung , dass Sie einfach nicht erkennen , dass wir eine halbe Million Arbeitslose weniger , 300 000 Sozialversicherungspflichtige mehr und einen massiven Aufwuchs bei den Steuereinnahmen haben und dass das Wachstum höher ist , als in den vergangenen fünf , sechs Jahren überhaupt zu träumen war . Kommen Sie doch mal in die Realität , bevor Sie hier Zwischenrufe machen ! Wir haben auch etwas getan , um die Investitionsbedingungen zu stärken . Denn wir haben doch gelernt , dass wir , wenn wir nur sanieren , die Konjunktur abwürgen würden . Wir müssen neben der Haushaltssanierung und dem Sparen , was richtig und wichtig ist , auch für mehr Wachstum sorgen . Dazu haben wir zunächst einmal Investitionsanreize gesetzt . Ich nenne nur die günstigen Investitionsbedingungen für die Unternehmen über die degressive AfA und die Möglichkeiten im Privathaushalt . Das dient der Ankurbelung der Konjunktur . Wir sind jetzt in der Pflicht - das wird der dritte Schritt sein - , dies auch mit strukturellem Wachstum zu unterfüttern . Meine Bitte ist , dass Sie nicht nur Zwischenrufe machen , sondern gelegentlich auch mit einem konstruktiven Vorschlag kommen , wie man das eine oder andere Projekt struktureller Reformen nach vorne bringen kann . Ich greife den Einwurf von Herrn Koppelin zum Thema Lohnnebenkosten , Arbeitskosten auf . Es ist doch ein gewaltiger Schritt , wenn wir zum 1 . Januar 2007 den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 2 ,3 Prozentpunkte senken können . Das dient der Förderung der legalen Arbeit in Deutschland . Deshalb können Sie nicht sagen , es geschehe nichts an dieser Stelle . Dann sagen Sie , der Rentenbeitrag steige leider . Ich glaube , genauso wichtig wie die Zahlen , die wir nennen , ist die Tatsache , dass Politik in Deutschland verlässlich , berechenbar und stetig ist . Mit dem Rentenbeitrag , den wir jetzt festlegen , können wir über die komplette Wahlperiode hinweg ein stabiles Niveau halten . Damit sorgen wir für verlässliche Rahmenbedingungen an dieser Stelle . Ich hätte mich gefreut , wenn Sie , Herr Koppelin , in der Öffentlichkeit gesagt hätten : Zur Sanierung der Rentenversicherung startet die Koalition das Projekt Rente mit 67 und die FDP geht , weil sie das für richtig hält , kräftig mit voran . - Ich habe von Ihnen keinen Ton dazu gehört . Sie verweigern sich den strukturellen Reformen , sind aber nicht bereit , andere Vorschläge zu machen . Das muss man einfach einmal deutlich festhalten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , sanieren , investieren , reformieren - das ist , glaube ich , der richtige Dreiklang . Ich sage allerdings deutlich : Wir dürfen nach diesem ersten gewaltigen Sanierungsschritt nicht übermütig werden . Wir müssen der Konsolidierung des Haushalts auch für die folgenden Jahre erste Priorität einräumen , damit die Handlungsspielräume künftiger Generationen nicht noch weiter beschnitten werden . Ein Blick auf die Zinslasten im Bundeshaushalt - wir geben rund 15 Prozent unseres Geldes für Zinsen aus ; das heißt , wir kommen für Ausgaben auf , die in der Vergangenheit zu viel getätigt worden sind , und zwar zulasten der Zukunft - zeigt , dass es dringend notwendig ist , dass wir an dieser Stelle umsteuern und zu einer Finanzierung der Zukunft übergehen , meine Damen und Herren . Ich will an dieser Stelle folgenden Einwurf machen . Wir haben ja ein außerordentlich niedriges Zinsniveau . Dennoch bin ich der Meinung , dass es für die Menschen in unserem Land neben der Haushaltskonsolidierung ungeheuer wichtig ist , dass wir auch eine unabhängige Geldpolitik haben , die für stabiles Geld und eine niedrige Inflation sorgt , was die Basis einer vernünftigen Sozialpolitik ist ; denn es gibt nichts Unsozialeres als steigende Inflationsraten . Wir stellen uns den weiteren Herausforderungen . Bei einem gesamtstaatlichen Defizit von 2 Prozent ist die Konsolidierung nicht beendet . Vielmehr muss sie weitergeführt werden . Deshalb werden wir in den kommenden Jahren in einer Größenordnung von gesamtstaatlich rund 10 Milliarden Euro weiter konsolidieren müssen . Dabei sind unsere Annahmen für Wachstum und Beschäftigung zurückhaltend ; das ist vorhin schon angesprochen worden . Ich warne hier auch vor jeglicher Euphorie . Diese hat in den vergangenen Jahren dazu geführt , dass wir immer wieder am Jahresende mit Negativbotschaften überrascht wurden . Dieses Jahr haben wir zum ersten Mal die Erfahrung gemacht , dass die Botschaften positiv waren . Deshalb ist das der richtige Ansatz . Auch Herr Engels vom Bundesrechnungshof sagt - ich darf zitieren - : Rechnet euch nicht die Steuern schön , weil sonst der Haushalt sofort wieder in eine Schieflage kommt , dieweil alle Welt der Notwendigkeit enthoben ist , an der Ausgabenseite zu sparen und Prioritäten zu setzen . Recht hat er . Die Koalition handelt gemäß dieser These . Deshalb sind wir auf dem richtigen Weg . Ich will darauf hinweisen , dass vor 40 Jahren etwa 27 Prozent der Wirtschaftsleistungen für Investitionen in die Zukunft und 22 Prozent für Sozialausgaben eingesetzt wurden . Heute , also 40 Jahre später , geben wir etwa 10 Prozent weniger für Investitionen und 10 Prozent mehr für Sozialausgaben aus . An dieser Stelle besteht für uns also die große Herausforderung , im Haushalt umzusteuern , die Investitionen wieder zu stärken und durch vernünftige Reformen die Aufwendungen für Sozialleistungen zurückzuführen . Das hat nichts mit Sozialabbau zu tun . Die entscheidende Frage ist , wie wieder mehr Menschen in den ersten Arbeitsmarkt kommen . Wenn das der Fall ist , müssen wir weniger für Sozialleistungen ausgeben und haben gleichzeitig mehr Möglichkeiten für die Finanzierung unserer gesamtstaatlichen Aufgaben . Unser Ansatz ist also , durch Verbesserung der Chancen am ersten Arbeitsmarkt das von mir soeben beschriebene Problem zu lösen .  Ich will noch auf einen Punkt eingehen , den meine Vorrednerin von der PDS angesprochen hat . Es geht um das Thema Sicherheit . Ich glaube , es ist die Grundforderung an jedes Staatswesen , seinen Bürgern Sicherheit zu gewähren . Ein Staat , der seinen Bürgern keine Sicherheit gewährt , wird von ihnen nicht mehr akzeptiert . Es ist daher richtig , dass sich diese Koalition dazu entschieden hat , im Bereich des Bundesministers der Verteidigung und des Bundesinnenministers die notwendigen zusätzlichen Aufwendungen für mehr Sicherheit zu tätigen , um den vor uns liegenden Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus gerecht zu werden . Ich sage eindeutig : Auch hier ist die große Koalition auf dem richtigen Wege und handelt im Interesse der Bürger der Bundesrepublik Deutschland . Wir haben die Föderalismusreform I abgeschlossen . Auch dies war ein gewaltiger Schritt in den ersten zwölf Monaten . Wir stehen nun vor einem weiteren großen Projekt . Wir haben uns nämlich darauf verständigt , eine Föderalismusreform II auf den Weg zu bringen , bei der es um die Finanzbeziehungen zwischen Bund , Ländern und Gemeinden geht . An dieser Stelle ist es wichtig - wir reden ja auch über Defizite - , einmal zu überprüfen , ob die heutigen Verschuldungsregeln , die im Grundgesetz und im Maastricht-Vertrag enthalten sind , überhaupt noch konsistent zueinander sind oder ob es nicht notwendig ist , sie besser aufeinander abzustimmen und sie in der Weise zu gestalten , dass tatsächlich eine Politik für zukünftige Generationen gemacht wird . Deshalb ist es richtig , dass dieser Punkt an dieser Stelle auf der Tagesordnung steht . Die Koalition wird sich auch dieser Herausforderung stellen . Ich will abschließend noch auf das Thema Strukturreformen eingehen . Herr Koppelin sagte , die Koalition käme beim Thema Unternehmensteuerreform nicht voran . Wie auch der Kollege Poß habe ich der Arbeitsgruppe angehört , die sich mit dieser Reform befasst hat . Die Koalition hat sich trotz dieses hochkomplexen Themas auf schlüssige und tragfähige Eckpunkte geeinigt . Man kann also nicht den Eindruck gewinnen , dass es bei diesem Thema nicht vorangegangen ist . Jetzt stehen wir vor der Aufgabe , die Eckpunkte mithilfe eines Gesetzes umzusetzen . Nach den ersten Einschätzungen des ZEW aus Mannheim werden wir dann , was die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland betrifft , vom letzten Platz auf einen Platz im Mittelfeld vorrücken . Ich hätte mir gut vorstellen können , dass kritisiert werden würde , warum wir nur solche Punkte beschlossen haben , die uns vom Tabellenende ins Mittelfeld führen , und nicht solche Punkte , die uns weiter an die Spitze führen . Eine solche Debatte hatte ich eigentlich erwartet . Aber die Debatte in Deutschland verläuft in die andere Richtung . Es wird die Frage gestellt , ob wir überhaupt vom Tabellenende weg müssen . Ich sage dazu eindeutig Ja . Wenn wir langfristig Wachstum und Beschäftigung wollen , dann müssen wir etwas für bessere Standortbedingungen in Deutschland tun , was uns vom Tabellenende ins Mittelfeld führt . Ich würde mich freuen , wenn diese Unternehmensteuerreform als eine Zukunftsinvestition verstanden würde . Ich persönlich glaube , Herr Koppelin , dass über mehr Wachstum und Beschäftigung der Bundeshaushalt und auch die Haushalte von Ländern und Kommunen dauerhaft stabilisiert werden . Sie werden nicht durch Einzelmaßnahmen stabilisiert , sondern durch die Schaffung von besseren Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung . In diesem Zusammenhang ist die Unternehmensteuerreform ein herausragender Pfeiler . Ich will auf einen weiteren Punkt hinweisen . Wir diskutieren hier über Geld , also über die Frage : Was kostet uns diese Reform ? Das ist eine sehr statische Betrachtung . Denn wir unterstellen bei dieser Betrachtung , dass wir das Steuerrecht ändern und sich alle Mitspieler genauso verhalten wie vorher , dass kein Einziger sein Verhalten nach der Reform des Steuerrechts ändert . Das ist doch eine Annahme , die nicht von dieser Welt ist . Es ist doch folgendermaßen : Wenn ich die Regeln ändere , verhalten sich die Spieler auf dem Spielfeld anders . Wenn ich den Fußballern heute erlaube , auch die Hände zu benutzen , dann werden sie ab morgen auch mit den Händen spielen . Solange dies verboten ist , tun sie es nicht . Das heißt , Regeländerungen führen zu Verhaltensänderungen . Das muss zur Kenntnis genommen werden . Deshalb müssen wir aufhören , von statischen Betrachtungen auszugehen , und müssen zu dynamischen Betrachtungen übergehen . Denn unser Land braucht Dynamik und nicht Statik . Wer eine dynamische Betrachtung durchführt , wird sehen , dass es zu Verhaltensänderungen der Steuerpflichtigen kommt . Kollege Poß hat zu Recht angesprochen , dass wir dafür sorgen wollen , dass Gewinne , die in Deutschland erwirtschaftet werden , auch hier der Besteuerung unterzogen werden . Wir erwarten Verhaltensänderungen . Wir stoßen sie durch die von uns getroffenen Maßnahmen an . Wenn man vom Tabellenende ins Tabellenmittelfeld kommen will , dann geht es auch darum , am Standort Deutschland für mehr Investitionen , mehr Beschäftigung und damit natürlich für mehr Einnahmen zu sorgen , die wir bei geringeren Tarifen erzielen wollen . Man sollte also keine statische Betrachtung anstellen , sondern die Dynamik , die erzeugt wird , zur Kenntnis nehmen . Das , was wir zur Sanierung des Bundeshaushaltes aufgelegt haben , ist ein sehr ehrgeiziges Programm . Ich glaube , dass es uns gelungen ist , die verschiedenen Bausteine , nämlich Sanieren , Investieren und Reformieren , in richtiger Weise zusammenzuführen und zu mischen . Diese Koalition unter Führung der Union ist auf dem richtigen Wege . Ich freue mich auf diese Haushaltswoche und glaube , dass sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit unseren Weg bestätigen werden . Vielen Dank .