Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich danke dem Kollegen Stiegler , dass er so offen darlegt , wie die Fehlsteuerung rot-grüner Politik ist . Sie machen es sich zu einfach , Herr Minister Clement , wenn Sie sagen , dass ausschließlich Managementfehler schuld an der Lage von Opel seien . Jawohl , Managementfehler wurden gemacht . Aber die paritätische Mitbestimmung hat diese Fehler mitgetragen . Ich habe nirgends erfahren , dass die Arbeitnehmervertreter und die Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsräten den Kurs der Unternehmen nicht mitgetragen hätten . In der Regel stimmen sie zu und wenn es anschließend schief geht , waren sie nicht dabei . So einfach können Sie es sich nicht machen . Richtig ist : Ein Holzmann II kann es nicht geben - weder bei Karstadt noch bei Opel . Aber Sie haben eine entscheidende Mitverantwortung für falsche Rahmenbedingungen . Da ist Ihre Solidaritätsadresse an die Betroffenen , die geboten ist , nicht redlich . Sie haben nämlich nicht die Rahmenbedingungen dafür geschaffen , dass das Missmanagement und die negativen Folgen des Strukturwandels abgefedert werden können , und Sie haben keine Alternativen geschaffen . Sie haben eine falsche Steuerpolitik betrieben . Wenn Sie die Ökosteuer permanent erhöhen , dann dürfen Sie sich nicht wundern , wenn die Leute weniger Auto fahren . Das hat doch seine Auswirkungen . Ihr Zick-Zack in der Politik trägt zu einer Verunsicherung bei , die dazu führt , dass der Konsum nicht zunimmt , dass die Nachfrage nicht steigt und dass die Leute aus Angst sparen . Sie werden permanent verunsichert durch Sie . Vor dieser Verantwortung können Sie sich nicht drücken . Entscheidend ist , dass die Produktivitätsentwicklung und das Wachstum in Deutschland seit Jahren zu schwach sind . Wir kommen gerade aus der Anhörung der Sachverständigen im Wirtschaftsausschuss . Herr Clement , die haben etwas ganz anderes erzählt , als Sie hier vorgetragen haben . Danach wird nämlich bereits 2005 der Höhepunkt unserer Wachstumsentwicklung zu verzeichnen sein . Daneben ist die Einschätzung für die Zeit danach sehr gedämpft und pessimistisch . Sie wissen genau , dass die Beschäftigungsschwelle bei dem Wachstum , das wir heute zu verzeichnen haben - das gilt selbst dann , wenn die Prognose zutrifft - , nicht überschritten wird . Mit diesem Wachstum ist fast kein Beschäftigungseffekt verbunden . Das liegt in Ihrer Verantwortung . Sie haben die Rahmenbedingungen falsch gesetzt , wodurch der Strukturwandel und die Fehlentscheidungen des Managements in diesem Land härter durchschlagen und härter greifen als in anderen Ländern . Warum ist denn die Arbeitslosenrate in Großbritannien nur halb so hoch wie in Deutschland ? Auch dort gibt es Missmanagement und Fehler und auch dort sind die Auswirkungen der Globalisierung und der Osterweiterung zu spüren . Sie ist deshalb niedriger , weil dort bessere Rahmenbedingungen geschaffen wurden als in diesem Land . Diese Verantwortung müssen Sie sich zurechnen lassen . Wenn Sie das nicht in Ihre Betrachtungen mit einbeziehen , dann kann man nicht von redlicher Solidarität sprechen . Sie sollten einen Kurswechsel betreiben , damit entsprechende Möglichkeiten vorhanden sind . Ich werde jetzt ganz konkret und spreche vom Tarifkartell . Bei Opel wurden jahrelang 20 Prozent über Tarif gezahlt . Ich gönne den Leuten das Geld . Die Folge der übertariflichen Bezahlung war aber , dass Arbeitsplätze beim Mittelstand vernichtet wurden . Jetzt haben Sie ein Konzept à la Holzmann , wonach unter Tarif bezahlt werden soll . Dies wird erneut dazu führen , dass Arbeitsplätze bei mittelständischen Betrieben vernichtet werden : weil die eben nicht die Chance haben , aus dem Tarifkartell in dieser Weise auszusteigen . Diese Zusammenhänge sprechen Sie nicht an ; das ist nicht redlich . Hier gibt es eine Schieflage in Bezug auf den Jobmotor Nummer eins in Deutschland , nämlich den Mittelstand . Wir werden die Globalisierung nicht verhindern können ; das wollen wir auch nicht . Sie hat aber natürlich zur Folge , dass die Unternehmen dort hingehen , wo sie günstiger produzieren können . Auch die Solidarnocs in Polen hat zwar aus Solidarität eine Fahne aufgestellt , aber es spricht doch Bände , wenn - wie gestern im Fernsehen zu hören - polnische Arbeiter erklärten , sie seien zuverlässig , bei ihnen gebe es keine wilden Streiks , so etwas tue man nicht . Es ist also unvermeidlich : Die Abwanderung wird sich in Teilbereichen ein Stück fortsetzen . Wenn Sie eine Frau heiraten , die kein Vermögen hat , dann besitzen Sie nur noch die Hälfte . So ist das halt im Leben . Wenn sie nach der Osterweiterung jetzt auch noch die Türkei in die EU aufnehmen , deren Sozialprodukt pro Kopf im Vergleich zu uns bei 20 Prozent liegt , wird uns das zunächst nicht reicher machen ; das ist die Realität . In Ihrer Verantwortung liegt es , dass Sie nicht die Weichen dafür gestellt haben , dass Neues entsteht und dass mehr Produktivitäts- und Wachstumschancen vorhanden sind . Sie tragen die Verantwortung dafür , dass unser Wachstumspotenzial deutlich geringer ist als das der Vereinigten Staaten . Das Wachstumspotenzial der USA liegt bei 2 ,5 bis 3 Prozent , unseres bei 1 Prozent , wie die Sachverständigen in der Anhörung heute einhellig bestätigt haben . Dafür tragen Sie die Verantwortung , weil zu wenig in Forschung und Entwicklung investiert wurde und weil im Bildungssystem durchgängige Schwächen existieren : Es wird zu wenig investiert und es gibt zu wenig Human Capital . Darum sind die Chancen , neue Arbeitsplätze in diesem Land entstehen zu lassen , zu gering . Deshalb wirken sich Missmanagement und Fehlentscheidungen gravierender aus als anderswo . Das Umfeld ist eben nicht stimmig . Es geht nicht , dass man die Weichen falsch stellt , eine falsche Wirtschaftspolitik betreibt und dann sagt , damit habe man nichts zu tun , die Ursachen lägen woanders . Das ist die Vorspiegelung einer heilen Welt .  - Herr Clement , wir wollen den Standort nicht schlecht reden , Sie dürfen ihn aber auch nicht gesundbeten . Das glaubt Ihnen niemand . Sie sagen , es sei alles wunderbar , es gebe eine Dynamik , die sich noch verstärke , und im nächsten Jahr fielen Arbeitsplätze wie Manna vom Himmel . Nein , es gibt viele Fehlsteuerungen . Das sagen Ihnen auch die Sachverständigen . Die Ich-AGs fallen weg , wenn die Subventionen auslaufen . Dadurch verzerren Sie nur den Wettbewerb .