Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Ernst, herzlichen Dank für die Fragen. Sie haben hier eben ausgeführt, dass die Sanktionen dazu führen, dass insbesondere den Jugendlichen „schlechte“ Arbeit vermittelt wird. Ich will Ihnen eines sagen: Mir ist ein Jugendlicher, der in ein befristetes Arbeitsverhältnis vermittelt wird, lieber als ein Jugendlicher, der überhaupt kein Arbeitsangebot bekommt. Mir ist ein Jugendlicher, der zunächst als Leiharbeiter die Chance hat, seine Fähigkeit und seine Tüchtigkeit bei einem potenziellen Arbeitgeber unter Beweis zu stellen, lieber als jemand, der überhaupt kein Arbeitsangebot bekommt. Wir haben im Bereich der Leiharbeit, lieber Kollege Ernst, vor Jahresfrist Mindestlöhne eingeführt. Wir debattieren derzeit über eine Lohnuntergrenze. Dabei tun wir uns etwas schwerer, weil wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn für entbehrlich und für nicht zielführend halten, weil wir die Arbeitsplätze hier halten wollen, weil wir Möglichkeiten zur Arbeit geben wollen. Ich will Ihnen eines sagen: Ich habe eigentlich erwartet, dass Sie fragen, warum 26 Prozent derjenigen, die arbeitslos wurden, direkt in den Hartz-IV-Bezug rutschen. Das liegt daran – dazu hatten wir am Montag eine Anhörung –, dass der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt bei den Langzeitarbeitslosen – Herr Ernst, bleiben Sie stehen, dann kann ich länger reden – ankommt. Die stärkere Integration auch von Langzeitarbeitslosen führt zusammen mit einem Bedarf nach Niedriglohnprojekten dazu, dass diese eben tatsächlich erst einmal zeitlich befristet oder über Leiharbeit eingestellt werden. Aber natürlich profitieren auch sie vom gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aufschwung. Es ist doch so – das wissen Sie als Gewerkschafter am allerbesten –, dass mittlerweile über die Lohnabschlüsse deutlich wird, dass die Krise überwunden ist. Der Aufschwung kommt bei den Arbeitnehmern flächendeckend an, auch bei den Geringqualifizierten. Sie hätten mich ruhig noch fragen können, lieber Kollege Ernst, warum 26 Prozent der arbeitslos Werdenden sofort Hartz-IV-Leistungen beziehen. Das liegt daran – das haben die Sachverständigen am Montag im Übrigen ausgeführt –, dass über 50 Prozent derjenigen, denen gekündigt worden ist, vorher langzeitarbeitslos waren. Mir ist es lieber, wenn jemand für drei, vier oder fünf Monate eine Beschäftigung bekommt, als wenn er überhaupt kein Beschäftigungsangebot erhält. Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität. Von meinen Vorrednern wurde bereits darauf hingewiesen: Die sozialen Leistungen sind keine Kuh, die im Himmel frisst und auf Erden gemolken wird. Das heißt, all das, was wir gewähren, muss durch steuerfinanzierte Mittel von denjenigen, die in Lohn und Brot stehen, erwirtschaftet werden. Deshalb sind wir ihnen gegenüber verantwortlich. Deshalb auch die von Ihnen als Sanktionen apostrophierten Einschränkungen. Fordern und Fördern! Das heißt, ich kann jedem zumuten, sich zu bewerben. Ich habe die Frage erwartet – Herr Ernst, auch das hätten Sie mich fragen können –, warum im letzten Jahr über 900 000 Sanktionen verhängt worden sind. Natürlich ist die Anzahl der Sanktionen im letzten Jahr etwas höher gewesen. Das liegt aber schlicht und ergreifend daran, dass durch eine florierende Wirtschaft der Jobcentermanager ein Angebot machen kann und dafür den Kunden einbestellt – es handelt sich nicht um Fälle, Bedürftige oder Bittsteller, sondern um Kunden des Jobcenters – bzw. zu einem Vorstellungsgespräch bittet. Wenn dann der Kunde sagt, dass er dieses Angebot nicht wahrnehmen will, oder wenn er gar nicht erst kommt, dann muss eine Sanktion im Interesse der Allgemeinheit verhängt werden. Von 912 000 im Jahr 2011 verhängten Sanktionen sind 590 000 darauf zurückzuführen gewesen, dass Termine nicht eingehalten worden sind. Aber Termine einzuhalten – es fängt bei Ihnen an, Frau Kipping, dass Sie zu Beginn dieser Debatte hier im Plenarsaal des Bundestages sein sollen –, muss jeder in seinem beruflichen Leben ein Stück weit lernen und praktizieren. Der zweite Punkt ist – 147 000 Fälle –, dass Vereinbarungen mit Jobcentern nicht erfüllt werden. Der dritte Punkt ist – 138 000 Fälle –, dass zumutbare Jobs oder Fortbildungen abgelehnt worden sind. Jetzt frage ich Sie, lieber Klaus Ernst – schwätzen Sie nicht! –: Wenn jemand einen zumutbaren Job ablehnt – 138 000 Fälle – und deshalb weniger Geld bekommt, ist das unbillig? Im Vorjahresvergleich ist die Arbeitslosigkeit – darauf habe ich bereits hingewiesen – in allen Bundesländern zurückgegangen. Auch die Zahl der Arbeitslosen, die länger als zwölf Monate arbeitslos war, hat im Vergleich zum Vorjahr deutlich abgenommen. Die Chancen für einen Langzeitarbeitslosen – hierauf habe ich bereits hingewiesen – sind derzeit so gut wie noch nie. Ich will an dieser Stelle noch einmal betonen, dass die überwiegende Zahl der Leistungsbezieher sehr engagiert ist und unbedingt wieder in Arbeit kommen will. Die hier heftig diskutierten Sanktionen betreffen – auch hierauf wurde von meinen Vorrednern bereits hingewiesen – nur einen kleinen Bruchteil der Langzeitarbeitslosen. Im letzten Jahr waren es lediglich 3,4 Prozent aller Leistungsberechtigten. In Anbetracht der Zahlen vermutet die Bundesagentur für Arbeit, dass eine relativ kleine Gruppe mehrfach sanktioniert wird. Es ist mir wichtig, noch einmal klarzustellen, dass es in der heutigen Debatte keinesfalls um die große Mehrheit der Langzeitarbeitslosen geht. Wir sprechen hier auch nicht über die Ahndung von vorsätzlichem Betrug, sondern von der Verletzung von Pflichten, welche der Gesetzgeber den Unterstützten völlig zu Recht auferlegt hat. Liebe Frau Ploetz, Sie haben von einem Auszugsverbot gesprochen. Ein Auszugsverbot kennt unsere Rechtsordnung nicht. Es kann jeder junge Mensch auch unter 25 Jahren seinen eigenen Wohnsitz gründen. Die Frage ist aber, ob ein arbeitsloser Jugendlicher unter 25 Jahren die Wohngeldkosten von der Allgemeinheit erstattet bekommen muss. Dazu sage ich Nein. Es hat früher einmal faktisch ein Auszugsverbot gegeben. Das hat aber ein Staat gegen seine Bürger verhängt. Davon möchte ich hier eben nicht sprechen. Meine Damen und Herren, wir diskutieren über die Menschen in diesem Land, die zu Recht Hartz IV beziehen, aber ihre Pflichten verletzt haben. Wer Leistungen erhält, muss sich in Kooperation mit seinem Arbeitsvermittler bzw. Fallmanager darum bemühen, möglichst bald wieder eine zumutbare Beschäftigung zu finden. Die Leitphilosophie heißt Fordern und Fördern. Dahinter steht die Idee, Arbeitslose zu qualifizieren, dafür aber auch bei der Suche nach einem Job sehr nachdrücklich Engagement und Eigeninitiative zu fordern. Die Ausgangslage war, wie bereits erwähnt, noch nie so gut wie zum jetzigen Zeitpunkt. Wann, wenn nicht in einem so guten konjunkturellen Umfeld wie derzeit, sollen Leistungsbezieher sonst den Schritt aus der staatlichen Abhängigkeit schaffen? Die meisten Betroffenen wollen dies doch auch und bemühen sich redlich, wieder in Arbeit zu kommen. Das stellt sicherlich niemand in Abrede. Fast 97 Prozent aller erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängerverhalten sich der Statistik der Bundesagentur zufolge regelkonform, und zwar nicht aus Angst vor Repressionen, sondern weil sie die Einsicht haben, dass sie mit einer entsprechenden Mitwirkung, dem Gang zum Vorstellungsgespräch und der Meldung bei einem potenziellen Arbeitgeber am ehesten die Chance haben, aus der von ihnen nicht gewollten Arbeitslosigkeit wieder herauszukommen. Das sollten wir honorieren. Wir sollten nicht die extremen Beispiele, die Sie vorhin zitiert haben, für eine Änderung heranziehen. Was die Grünen angeht, halte ich von dem Moratorium nichts, lieber Herr Kurth. Sie haben damals Einsicht und Vernunft gezeigt, als Sie die Regelungen der Agenda 2010 auf den Weg gebracht haben. Mittlerweile ist bei einem Teil der Grünen in diesem Bereich eine kollektive Amnesie aufgetreten. Es wäre gut, wenn Sie es weiterentwickeln, wie wir es im letzten Jahr bei den Hartz-IV-Regelungen gemacht haben. Ich halte beide Anträge für ablehnungsreif. Danke schön.