Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Frau Kotting-Uhl, ich schätze Sie persönlich sehr; aber das, was Sie heute in dieser Debatte abgeliefert haben, ist unglaublich. Die Legendenbildung, die Sie in Bezug auf das Moratorium in Gorleben an den Tag legen, ist bemerkenswert. Es wäre ehrlich gewesen, wenn Sie zugegeben hätten, dass Sie um die Eignungshöffigkeit Gorlebens gewusst haben und dass Sie deshalb alles getan haben, um zu vermeiden, dass man irgendwann feststellt, dass Gorleben geeignet ist. Darum ging es doch letztendlich. Denn Sie brauchen die Legende – die Legende des Fliegers ohne Landebahn –, dass Kernenergie deshalb unverantwortlich ist, weil es diese Endlagerung letztlich nicht gibt. Sie geben mir wahrscheinlich an der Stelle wieder recht. Ich frage mich aber – das mache ich ein bisschen weniger vornehm als der Bundesumweltminister vorhin –, wie Sie damals dazu gekommen sind, vor der Wahl durch die Lande zu ziehen und den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie zu fordern mit der Begründung, dass sie unverantwortlich ist, dass Kinder an Krebs sterben etc. pp., um dann nach der Wahl zu beschließen, die Laufzeit der aus Ihrer Sicht unverantwortlichen Technologie um 20 Jahre zu verlängern. Ich sage Ihnen offen: Das ist scheinheilig. Wenn Sie heute sagen, Sie seien erpresst worden, dann frage ich Sie, welches empfindliche Übel Ihnen damals angedroht worden ist. War es die Nichtbeteiligung an der Bundesregierung, der drohende Verzicht auf einen Dienstwagen, oder worum ging es den Grünen? Wenn man wie Sie der Auffassung ist, dass diese Technologie nicht zu verantworten ist, dann gilt das aber grundsätzlich und nicht erst nach 20 Jahren. Sie können diese Frage doch nicht danach entscheiden, ob Sie in der Opposition sitzen oder ob Sie zufällig an der Regierung beteiligt sind, wie wir es von Ihnen kennen. Das verstehe ich beim allerbesten Willen nicht. Uns vorzuhalten – das haben Sie vorhin wortwörtlich gemacht –, wir würden den Konflikt mit den Energieversorgern scheuen, aber selber vorher zu erklären, man habe im Konflikt mit den Energieversorgern klein beigegeben und als Grüne die Kleinigkeit einer 20 Jahre längeren Laufzeit einfach hingenommen, ist für mich beim allerbesten Willen nicht als Politik zu verstehen. Ich würde mich schämen, oder ich würde meine Auffassung revidieren und zugeben, dass das, was Sie immer über die Kernenergie und ihre Risiken behaupten, offenkundig falsch ist und dass Sie es selber nicht glauben. Das können Sie auch gerne tun. Wenn wir über die Energiepolitik diskutieren, wäre es eigentlich schön, gemeinsam festzuhalten, dass es einen Konsens darüber gibt, dass wir die erneuerbaren Energien nach Kräften ausbauen wollen. Jetzt kommt aber sofort reflexartig die Frage nach der Fotovoltaik. Ich sage Ihnen offen: Das Thema Fotovoltaik gefährdet das Erneuerbare-Energien-Gesetz, wenn wir nicht verantwortungsvoll mit dieser Thematik umgehen. 5 Prozent des Aufkommens an erneuerbarem Strom und 45 Prozent der Differenzkosten hält dieses Gesetz nicht aus. Es wird zerrissen, wenn wir nicht gemeinsam in einem Miteinander der Branche und der Politik einen Weg finden, relativ schnell zur Netzparität zu kommen, indem die Bürgerinnen und Bürger für die Fotovoltaik eine Einspeisevergütung in der Höhe bekommen, wie sie selber für den Strom aus der Steckdose bezahlen. Das ist ein entscheidender Weg. Darum ringen wir innerhalb der Koalition ernsthaft und auch durchaus kontrovers. Das ist nicht so einfach. Wir brauchen einerseits Vertrauensschutz, ohne auf der anderen Seite einen Anreiz zu bieten, noch schnell mitzumachen. Wir wollen weg von der Ackerlandthematik. Auch das ist übrigens ein Bereich, in dem Sie sich seinerzeit um die Verantwortung gedrückt haben, als Sie das auf bestem Ackerland machen wollten, um nicht mit dem Naturschutz in Konflikt zu geraten. Für dieses Wegnehmen des Ackerlands brauchen wir einen adäquaten Ersatz, damit es bei uns noch genügend Freiflächen gibt. Dabei geht es uns auch um den Export. Wir werden selbstverständlich auch über die Frage diskutieren müssen, wie es insgesamt weitergeht. Vorhin war wieder einmal von der Förderung asiatischer Module etc. die Rede. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist kein Subventionsgesetz, sondern es ist sehr marktnah. Wir steuern nur in einem wichtigen Punkt, nämlich dass mittelständische, dezentrale Anbieter eine Chance haben, in dieses Geschäft hineinzukommen, weil sie einen Anspruch auf Einspeisung und staatliche Vergütung haben. Das ist völlig unumstritten. Es wäre schön, wenn Sie auch erwähnen würden, dass wir da auf einem guten Weg sind. – Ich habe vorhin gesagt, Herr Kelber, dass wir ernsthaft um die Frage ringen, wie mit dieser ganzen Thematik umzugehen ist. Ich habe vorhin auch die Kritik zum Marktanreizprogramm vernommen. Das ist kein Wunschhaushalt, wie die Verschuldung zeigt. Es ist aber auch kein Wünschehaushalt – das sage ich ganz offen –, in dem man dieses und jenes noch machen könnte; überhaupt nicht. Dieser Haushalt ist der Krise geschuldet. Insbesondere die SPD weiß das; denn die Grundlagen für diese Situation – nicht für die Krise, sondern für die Bewältigung der Krise – haben wir gemeinsam gelegt. Wer – wie die Grünen – kritisiert, dass jetzt auch das Marktanreizprogramm von der Haushaltssperre betroffen ist, der soll bitte einmal in die eigene Regierungszeit schauen. Wer das nämlich tut, wird feststellen, dass das Marktanreizprogramm im Jahr 2001, in der rot-grünen Zeit, den Maximalwert von 136 Millionen Euro hatte. Wenn wir heute bei einer Größenordnung von 300 bis 400 Millionen Euro sind, ist das also erheblich mehr. Deshalb wäre ich an Ihrer Stelle ganz ruhig und würde die Umweltpolitik dieser Regierung mit großem Beifall bedenken. Vielen herzlichen Dank.