Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die Steuerreform der rotgrünen Regierung hatte unter anderem die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und der Familien zum Ziel . Doch mit dem Wechsel des Finanzministers wurde offensichtlich auch der Kurs der SPD gewechselt . Während sich Herr Waigel in kreativer Buchführung übte , kreiert Herr Eichel den Sozialabbau zum Stopfen von Haushaltslöchern . Die Meldungen überbieten sich täglich . Da ist nun von Kürzungen der Arbeitslosenhilfe und des Arbeitslosengeldes die Rede . Dabei geht es nicht nur um die Reduzierung der vom Bund gezahlten Beiträge zur Kranken- , Renten- und Pflegeversicherung von Arbeitslosen , wodurch Arbeitslose später weniger Rente bekommen _ dies soll 4 Milliarden DM Einsparungen bringen _ , sondern auch um Streichung der Zuschläge für Bezieher von Arbeitslosenunterstützung mit Kindern zur Einsparung von weiteren 2 ,5 Milliarden DM . Die Renten sollen 2000 und 2001 nur halb so stark steigen , wie es nach dem Nettolohnanstieg eigentlich erforderlich ist , damit der Bund weitere 4 Milliarden DM sparen kann . Ihnen kommt doch das Haushaltsdefizit von 30 Milliarden DM gerade recht , um die Familien den Familienlastenausgleich selbst finanzieren zu lassen . Da aber die bereits genannten Maßnahmen noch immer nicht zur Finanzierung der geplanten steuerlichen Entlastung vor allem von großen Unternehmen ausreichen , fordert der Finanzminister jetzt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer . . Ich halte im Gegensatz zu Herrn Loske eine regelmäßige Anhebung der Mineralölsteuer ohne Maßnahmen des ökologischen Umbaus , ohne verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale und ohne Ausbau des ÖPNV nicht für vernünftig und auch nicht für ökologisch . . Mit der Forderung von Mehreinnahmen in Höhe von 11 bis 12 Milliarden DM wird nicht einmal mehr der Anschein einer ökologischen Reform gewahrt . Einziges Resultat wird sein , daß gerade den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , denen bereits bisher immer höhere Mobilität abverlangt wurde und immer längere Arbeitswege zugemutet wurden , nun weitere Kosten auferlegt werden , ohne ihnen überhaupt die Chance zur verstärkten Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu geben . Gerade für diese Menschen vermissen wir flankierende Maßnahmen , wie den Ausbau eines bezahlten öffentlichen Nahverkehrs . Dafür kreieren Sie , Herr Minister Eichel , eine weitere Doppelbelastung ; denn neben der Mineralölsteuererhöhung fordern Sie auch noch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der geplanten Entlastung der ertragsstarken Unternehmen . Da Ihnen der Mut zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und zum Abbau von steuerlichen Vergünstigungen für Unternehmen bzw . zur Wiedererhebung der Vermögensteuer fehlt , sollen die Haushaltslöcher durch weitere Anhebungen von Steuern gestopft werden . Anstatt alle Bürger gleichmäßig ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechend steuerlich heranzuziehen , wie es in § 3 der Abgabenordnung gefordert wird , bezahlen Arbeitslose und Studierende , Sozialhilfeberechtigte , Rentnerinnen und Rentner die Steuergeschenke an Unternehmen . Statt über die Einführung einer Schwerlastabgabe zur Verlagerung der Transporte von der Straße auf die Schiene nachzudenken , denkt die SPD über weitere Ausnahmen der Mineralölsteuer für das Speditionsgewerbe nach . Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Familienlastenausgleich nutzen Sie nicht nur für Ihre scheinheiligen Argumente , sondern auch als Mogelpackung ; denn eine Erhöhung der Verbrauchsteuern ist zutiefst sozial ungerecht , da die Zeche der Endverbraucher über die Preise zahlt . Es erhöhen sich aber nicht nur die Preise für Luxusgüter , wie bei der von uns geforderten Einführung einer Luxussteuer , sondern alle Preise , auch die für Waren des täglichen Bedarfs , Kleidung , Medikamente und so weiter . Menschen mit geringem Einkommen sind davon besonders betroffen . Hinzu kommt , daß eine Erhöhung der Verbrauchsteuern dazu beiträgt , die Kaufkraft und das Wirtschaftswachstum zu schwächen . Sie leisten damit also keinen Beitrag zu Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung . Phantasielos fordern Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen zu Einsparungen auf . Den größten Tribut muß der Sozialbereich leisten . Sie belasten damit gerade diejenigen Menschen , die noch Herr Lafontaine entlasten wollte , nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Familien . Doch der neue Steuermann hat den Kurs geändert . Das neue Ziel heißt Rotstift bei Sozialleistungen und Erhöhung der Steuern . Machen Sie Schluß mit der Privilegierung bzw . Diskriminierung bestimmter Personengruppen . Sorgen Sie für die Durchsetzung von Steuergerechtigkeit bei Arbeitnehmern und Unternehmern gleichermaßen , dann können Sie nicht nur Ihre Haushaltslücke in Höhe von 30 Milliarden DM schließen , sondern auch mit unserer Unterstützung rechnen . Steuererhöhungen werden wir wie bisher nicht zustimmen .