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Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Nachdem Herr Staatssekretär Diller mich persönlich angesprochen hat , habe ich um das Wort gebeten . Erstens . Mir war nicht bekannt , dass Frau Hendricks erkrankt ist . Auch ich wünsche ihr persönlich gute Besserung und alles Gute . . Zweitens . Ich habe den Worten von Staatssekretär Diller aber nicht entnehmen können , warum Finanzminister Eichel an dieser Debatte nicht teilgenommen hat . Ich habe erwartet , dass Herr Eichel zu diesem Thema Stellung nimmt . Das vermisse ich nach wie vor . . Drittens . Herr Staatssekretär Diller hat den Finanzausschuss der letzten Periode angesprochen . Mir ist bekannt , Parl Staatssekretär Karl Diller 14344 dass gerade Parlamentarische Staatssekretäre mitunter Schwierigkeiten haben , die Gewaltenteilung exakt zu definieren . Aber wenn der Finanzausschuss mit dem Thema überhaupt nicht befasst worden ist _ das wurde er in der letzten Wahlperiode nicht , Herr Staatssekretär _ , . dann hat der Finanzausschuss zu diesem Thema auch keine Stellungnahme abgeben können . So einfach ist das : Wir sind im Finanzausschuss damit nicht befasst worden . . Viertens . Wenn Sie hier eine Belastung in Höhe von 3 ,5 Milliarden DM garantieren , dann erinnert mich das sehr an den Finanzminister und den Bundeskanzler , die beide erklärt haben : Verlängerung um nicht mehr als 10 Prozent ! Belastung nicht mehr als 3 ,5 Milliarden DM ! Basta , unser Wort gilt ! Ich glaube nicht daran und die Wirtschaft glaubt auch nicht daran . DerAbstimmungsprozess verläuft anders , als es gestern im Finanzausschuss berichtet wurde und als Sie es heute dem Deutschen Bundestag berichtet haben . Was die Belastungen angeht , gibt es riesige Differenzen zwischen der Sicht des Finanzministeriums und der Sicht der Wirtschaft . Die Differenzen hätten vorher geklärt werden müssen . Sie können das jetzt nicht nach dem Motto machen : Rette sich , wer kann ; eine Branche , die noch nicht in der Branchentabelle enthalten ist , muss jetzt dafür kämpfen , in eine Branchentabelle zu kommen . So werden Sie das Problem nicht lösen . .
Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Kollegin Badum, da ich selbst bayerischer Staatsbürger bin, habe ich natürlich sehr intensiv zur Kenntnis genommen, dass es unmittelbar vor der Beschlussfassung im Bayerischen Landtag sehr weitgehende Demonstrationen gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz gab. Ich bin aber der Überzeugung, dass sich das jetzt beschlossene bayerische Polizeiaufgabengesetz in den Rahmen der Verfassungsmäßigkeit einfügt und auch – im Lichte der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes – die Verfassungsmäßigkeit einhält. Vor dem Hintergrund gibt es aus meiner Sicht seitens der Bundesregierung nichts hinzuzufügen.
Partei: SPD
Herr Niebel , mit Einführung der freien Förderung haben die Arbeitsämter seit Anfang 1998 die Möglichkeit , lokale Maßnahmen zur Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt und zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit zu entwickeln . Im vergangenen Jahr haben die Arbeitsämter für diese freie Förderung 1 ,093 Milliarden DM aufgewandt . Ziel der freien Förderung ist es , die Kreativität und das Fachwissen der Arbeitsämter zu nutzen und neue Instrumente mit besonders guten Eingliederungserfolgen zu entwickeln . Um die Kreativität der Arbeitsämter nicht einzuengen , hat der Gesetzgeber bewusst darauf verzichtet , die Grenzen des § 10 SGB III exakt zu definieren . Die freien Leistungen müssen jedoch den Zielen und Grundsätzen der gesetzlichen Leistungen entsprechen und dürfen gesetzliche Leistungen nicht aufstocken . Nachdem nunmehr zwei Jahre lang Erfahrungen mit der freien Förderung gemacht wurden , hat das Bundesarbeitsministerium die Bundesanstalt für Arbeit gebeten , einen umfassenden Bericht über die Förderaktivitäten zu erstatten . Dadurch soll unter anderem eine Diskussion ermöglicht werden , wie positive Beispiele der freien Förderung breiter aufgegriffen , aber auch arbeitsmarktpolitisch zweifelhafte Förderungen ausgeschlossen werden können .
Partei: AfD
Dort hat sich offenkundig die Überzeugung von Frau Kipping durchgesetzt, man möge doch offene Grenzen für die laut UNHCR 60 Millionen Flüchtlinge haben, die Sie in unsere Sozialsysteme aufnehmen wollen. Man kann selbst einem zehnjährigen Schüler einer Förderschule erklären, dass das niemals funktionieren kann. Danke schön.
Partei: GRUENE
Herr Polenz , ich glaube , darüber kann niemand hinwegreden ; das tut übrigens auch Herr Dammjacob in dem Text nicht . - Nein . Ich habe vier Minuten Redezeit , und Herr Polenz gibt mir jetzt die Gelegenheit , das Ganze etwas ausführlicher darzustellen . Das freut mich ; ich bedanke mich dafür . - Es ist in der Tat etwas anderes , wenn Sie eine offene Grenze haben , über die nachts immer wieder Leute kommen können , die dann bei stärkerem militärischen Druck entsprechend wieder entfliehen können . Deswegen ist das , was ich hier gesagt habe , auch nicht als Kritik zum Beispiel an den Niederländern zu verstehen , die dort mit einem ganz ähnlichen Konzept wie die Deutschen ebenfalls größere Probleme haben , nur unter anderen Schwierigkeiten . Wir müssen gemeinsam feststellen - deswegen habe ich die Beispiele aus dem Tribal Liaison Office im Osten und der GTZ im Süden genommen - , dass der Ansatz , Aufbau und Sicherheit miteinander zu verknüpfen , was dort unter schwierigen Bedingungen umgesetzt werden muss , richtig ist , dass aber ein Verständnis , wie es sich in vielen Kommandoaktionen niedergeschlagen hat , nämlich dass es dort einen Feind gibt , den man militärisch zerschlagen müsste , kontraproduktiv gewesen ist . Das ist der Grund , warum wir für einen Strategiewechsel im Norden wie im Süden plädieren . Ich glaube , das ist der richtige Weg . Sowohl der Einsatz von immer mehr Soldaten als auch der blanke Abzug würde in die Irre führen . Es würde zu mehr Krieg führen . Wir müssen an dieser Strategie festhalten , und wir müssen sie für ganz Afghanistan durchsetzen . Das ist die Herausforderung , vor der diese Bundesregierung steht .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Mehl , ich führe das darauf zurück , daß wir uns in einem Prüfungsvorgang befinden und gerade auf dem Sektor des Zivilschutzes und des Katastrophenschutzes Veränderungen vorgenommen werden . Gültig ist in jedem Fall die Auskunft , die ich Ihnen jetzt erteilt habe , nach der eben diese Schule mit in die Prüfung einbezogen ist , aber ein endgültiges Ergebnis dazu noch nicht mitgeteilt werden kann .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kollegen und Kolleginnen ! Ich bin versucht , meine Rede mit den Worten zu beginnen : Mein Gott , Herr Kollege , für wen predigen Sie eigentlich ? . Glauben Sie denn immer noch an das furchtbare Bild des Sozialdemokraten , der mit Vampirzähnen auf die Familien und die Kinder losgeht , um sie zu fressen und aufzulösen ? . Ich denke , allmählich sollte sich auch bei Ihnen herumgesprochen haben _ zumal seit der Zeit , seit Ihre Regierung Familienberichte verfassen läßt _ , daß diese Familienberichte _ und damit auch der dritte Familienbericht _ von Wissenschaftlern und von keinem einzigen Mitglied der Regierung verfaßt werden . Deshalb ist es nicht angebracht , mit Zitaten aus Familienberichten die jeweilige Regierung selbst anzugreifen . Soviel zum Formalen . Im übrigen komme ich auf das Thema der Verbindung von Kindern und Familie zurück . Nur eine kleine Zwischenbemerkung , Herr Riegert : Ich habe doppelt so viele Kinder wie Sie ; deswegen weiß ich doppelt so gut wie Sie , wovon ich rede . .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – Ich finde es gut, dass der Deutsche Bundestag in der Begründung des Antrags feststellt, dass es auch zur Glaubensfreiheit gehört, entsprechend den Sitten und Gebräuchen einer Religionsgemeinschaft Gotteshäuser zu errichten. Ich glaube, es ist ein guter Tag für die Religionsfreiheit, dass wir dies in diesem Hohen Hause einmütig nach außen tragen und damit vielleicht auch einen Beitrag zur Befriedung der Debatte in unserem Land leisten. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Meine Frage bezog sich nicht auf die Rückforderungen . Ich wollte vielmehr wissen , wie viele Menschen von dieser Überprüfung betroffen waren - die anderen Meldungen habe ich der Zeitung entnommen - und ob diejenigen , welche keiner Straftat verdächtigt oder überführt wurden , erfahren haben , dass ihre Daten überprüft wurden . Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Die Gesetze des Deutschen Bundestages sind jedem Bürger zugänglich . Ich gehe davon aus , dass sich jemand , der Leistungen des Bundes in Anspruch nimmt , darüber informiert , zu welchen Konditionen er das tut .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Noch in der 11 . Legislaturperiode haben sich mehrere Bürger mit Petitionen an den Deutschen Bundestag gewandt und sich gegen die Weiterentwicklung und den Bau des Jägers 90 ausgesprochen . Sie haben in staatsbürgerlicher Verantwortung auf die enormen _ ich sollte sagen : sündhaften _ Kosten dieses Projekts hingewiesen . Leider hat sich der Petitionsausschuß nicht entschließen können , ohne Wenn und Aber dem Votum der Bürgerinnen und Bürger zu folgen . Der Bundesminister der Verteidigung hält das neue Jagdflugzeug nach wie vor für unverzichtbar . Der Jäger 90 sei trotz der sicherheitspolitischen Entwicklung in Europa zur Optimierung der Luftverteidigung erforderlich . Da schlägt seine Argumentation merkwürdige Kapriolen . Die Luftverteidigung , so Herr Stoltenberg einerseits , sei nicht gegen einen Gegner gerichtet und auch nicht ausschließlich von Bedrohungsvorstellungen abhängig . Andererseits wurde der Jäger 90 immer als d i e Antwort auf die sowjetische MiG 29 angepriesen ; eine Maschine _ so merkwürdig kann Geschichte sein _ , die mittlerweile selbst von der Bundeswehr geflogen wird . So ist das Jagdflugzeug 90 zum absurden Symbol eines ungebremsten Wettrüstens ohne Gegner geworden . Rüstung ohne militärische Bedrohung : Das offenbart die wahren Triebkräfte . Diese ungebremste Aufrüstung ist eine unverantwortliche Geldverschwendung in einer Zeit , in der Abrüstung angesagt ist . . Es ist eine sicherheitspolitische Fehlentwicklung , die deshalb so fatal ist , weil sie die begonnene Abrüstungsdynamik bremst . Das Jäger-90-Konzept ist unvereinbar mit den Zielen von Rüstungskontrollverhandlungen , die den Abbau von Offensivfähigkeit und Überraschungsangriffen zum Gegenstand haben . Es soll offenbar Bestrebungen verschleiern , die den Abbau von Quantität durch Modernisierungsschübe zu kompensieren versuchen . Dabei machen doch gerade die gegenwärtigen Veränderungen in Europa die Sinnlosigkeit militärischer Rüstungsperfektion augenfällig . Das nehmen auch immer mehr Bürgerinnen und Bürger so wahr , wie die hier zu behandelnden Petitionen belegen . Deshalb ist der sofortige Ausstieg aus der Jäger-90- Entwicklung die einzige Alternative . . Es ist unverantwortlich , länger mit dem Ausstieg zu warten und statt dessen erneut 830 Millionen DM in ein Rüstungsfossil zu stecken , das sich längst überlebt hat . Zu Recht zählen uns die Bürger auf , wo dieses Geld sinnvoller zu verwenden wäre . Ich will nicht zu vermessen sein , meine Damen und Herren , und sagen : statt Jäger 90 Bündnis 90 , . aber wir wüßten mit 830 Millionen DM ganz sicher etwas Besseres anzufangen als Herr Stoltenberg . Konrad Weiß  Vielen Dank . .
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Gastel, der Auftrag zur Projektdefinition und Projektbewertung des Projekts Großknoten ist seit April 2016 eingeleitet. Aufgrund der hohen Anforderungen und der Komplexität kann ein Zeitpunkt für den Abschluss der Bewertung derzeit noch nicht genannt werden.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich habe eine ganz andere Frage. Der bundeseigene Konzern Deutsche Bahn AG befindet sich in schwierigem Fahrwasser. Die Verschuldung steigt. Der Investitionsbedarf ist sehr hoch. Es muss in die Infrastruktur investiert werden. Die LuFV-Mittel, die Mittel nach der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, reichen nicht und hängen ja auch von der Dividende ab, die der Konzern momentan gar nicht erwirtschaften kann. Auch in den Fuhrpark muss investiert werden. Die DB überlegt, sich von zwei Konzerntöchtern, DB Arriva und DB Schenker Logistics, zumindest in Teilen zu trennen. Es gibt aber einen Beteiligungsvertrag aus dem Jahr 2008, der vorsieht, dass der Bund einen Großteil der entsprechenden Erlöse bekäme, wenn sich die DB AG dazu entscheiden sollte. Neben der Antwort auf die Frage, wie Sie den Zustand der DB allgemein bewerten, möchte ich von Ihnen wissen, ob die Bundesregierung plant, den Beteiligungsvertrag mit der DB AG durch einen neuen Beteiligungsvertrag abzulösen, damit der Erlös tatsächlich der DB und damit der Schiene zugutekäme.
Partei: independent
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Albert Einstein sagte einmal : Die Zuflucht zum Militär ist die ultimative Dummheit der Politik . - Wenn ich ihn beim Wort nehme , muss ich feststellen : Seit 1990 ist Deutschland wieder Wegbereiter in diese ultimative Dummheit . Wie die jüngsten Zahlen des Friedeninstituts SIPRI belegen , ist Deutschland auf dem dritten Platz der Waffenexporteure . Das ist falscher olympischer Ehrgeiz . Mit Waffenexporten heizt die Bundesregierung Spannungen in der Welt an . So schaffen Sie internationale Probleme und rechtfertigen damit eine weitere Hochrüstung der Bundeswehr . Die bevorstehende Beschaffung von vier Fregatten der 125er-Klasse für die offensive Hochseekriegsführung , die den Steuerzahler in den nächsten Jahren fast 3 Milliarden Euro kosten wird , ist ein Beleg dafür . Es verwundert nicht , dass die CDU/CSU für den offensiven Rüstungsexport ist . Ich freue mich zwar , dass die SPD an einer restriktiven Rüstungspolitik festhalten will . Das ist aber zu wenig . Ausgemusterte Waffensysteme müssen verschrottet werden . Sie dürfen nicht in Spannungs- oder andere Gebiete geliefert werden . Dass die FDP nach Einzelfallprüfung einen kurzfristigen Exporterlös erzielen will , ist unerträglich . Daraus resultierende Konflikte , die dann international gelöst werden müssen , kosten den deutschen Steuerzahler ein Vielfaches dieses Erlöses . Die SPD handelt heute in der Waffenexportfrage leider nicht nach den Worten ihres ehemaligen Vorsitzenden Brandt , der immer betonte , dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen dürfe . Selbst die Grünen schließen sich dem Antrag der Linken nur in der Forderung an , dass die Bundesregierung veröffentlichen soll , welche Waffen in den nächsten fünf Jahren ausgemustert werden und was mit ihnen passieren soll . Für ein generelles Waffenexportverbot treten auch sie nicht ein . Die Linke hat in der konsequenten Forderung nach einem Waffenexportverbot ein Alleinstellungsmerkmal , und das werden die Wähler honorieren . Warum liefert die Bundesregierung U-Boote nach Pakistan , ein Land , das für die Weitergabe von Rüstungstechnologie an fragwürdige Abnehmer berüchtigt ist , ein Land , das Nuklearmacht ist und den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat ? Frieden und Sicherheit gibt es in der Welt nur gemeinsam oder gar nicht . Vertrauensbildende Maßnahmen sind erste Schritte zum Frieden . Das wusste die Politik einst in Deutschland . Daran sollten Sie sich erinnern , anstatt Vertrauen zu verspielen , wie Sie das gerade in Afghanistan praktizieren . Die Rüstungsausgaben und die Rüstungsexporte der Industriestaaten sind im Vergleich zur Entwicklungshilfe einfach obszön . In unserer Welt sterben täglich 40 000 Kinder an Hunger . Machen Sie sich bewusst , dass während meiner Redezeit 85 Kinder an Hunger gestorben sind ! Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , Ihre Frage beantworte ich wie folgt : Die Einzelheiten über den zukünftig möglichen Anbau nachwachsender Rohstoffpflanzen auf stillgelegten Flächen mit der gleichen Prämie wie bei der Stillegung sind noch nicht geklärt . Es ist zur Zeit insbesondere noch nicht bekannt , welche nachwachsenden Rohstoffpflanzen angebaut werden dürfen . Auch nach Wirksamwerden der EG-Regelung für den Anbau nachwachsender Rohstoffpflanzen wird sich die Förderpolitik der Bundesregierung auf dem Gebiet der nachwachsenden Rohstoffe nicht verändern . Wie bisher werden Verarbeitungsstätten für nachwachsende Rohstoffe im Rahmen von Modellvorhaben auf Grund einer Einzelfallprüfung gefördert . Ergibt diese , daß das Vorhaben sinnvoll ist und den Förderbedingungen entspricht , kann eine Förderung erfolgen . Darüber hinaus können nach Umsetzung der 22 . Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz durch die Landesregierungen Erzeugergemeinschaften für pflanzliche Erzeugnisse zur technischen Verwendung oder Energiegewinnung anerkannt und gefördert werden . Damit ist auch eine Förderung von Investitionen zur Verarbeitung dieser Erzeugnisse mit Beihilfen von bis zu 25 % möglich . Weiterhin werden nach wie vor im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes nach den Grundsätzen für die Förderung im Bereich der Marktstrukturverbesserung Investitionen für die Erfassung und Lagerung von Lein sowie für Einrichtungen zur Herstellung , Lagerung und Vermarktung von Leinfasern und Nebenprodukten gefördert . .
Partei: CDU/CSU
Sie sagen zu Recht, dass diese Strategie schon im Vorfeld diskutiert wurde. Wir haben an der Erarbeitung dieser Strategie – das muss man sehen – fast alle Ressorts beteiligt. Es gab also eine breite Einbindung, und da ist es immer möglich, dass Teile der Strategie vorab bekannt werden. Ich glaube aber, dass es unschädlich ist, wenn man darüber redet und diskutiert. Wir wollen ja eine breite Debatte anstoßen. Das Gesamtwerk ist heute im Kabinett beschlossen worden. Es wird Ihnen heute vorgelegt. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt, auf den es ankommt. Wir werden sehen, wie wir künftig die Vorschläge, die im Dialog bzw. in den Gesprächen gemacht werden, einbeziehen. Das ist überhaupt keine Frage. Alles, was Ihrerseits, vonseiten des Parlaments und vonseiten der Gesellschaft, an Impulsen kommt, wird aufgenommen. Das ist ein Prinzip, eine Methode, eine Herangehensweise, die wir so vereinbart haben. Wir stehen jetzt ja am Beginn dieses Prozesses. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir am Ende des Strategiepapiers unter der Überschrift „Ebenenübergreifender Dialog“ die Gründung von Arbeitsgruppen angekündigt haben, bei denen die verschiedenen Ressortchefs Kovorsitzende sein sollen. Wenn Sie sich das anschauen, erkennen Sie, dass die Möglichkeit besteht, sich an der einen oder anderen Stelle einzubringen. Ich glaube, das ist insbesondere für das Parlament ein wichtiger Punkt, weil jeder von uns in seinem Wahlkreis gefordert wird.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Herr Staatsminister , in den europäisch-russischen Beziehungen , aber auch für die georgische Seite ist die Frage , wie es zum Ausbruch des Krieges kommen konnte , immer noch von großer Bedeutung und Gegenstand vieler Gespräche und Debatten . Darum frage ich Sie nach dem aktuellen Stand der Untersuchung der auslösenden Momente des Krieges durch die unabhängige Kommission .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , das Gespräch Falin/Brandt fand Ende März , am 30 . oder 31 . März , statt . . Das Gespräch zwischen Herrn Vogel und Herrn Porzner fand wenige Tage später statt , meiner Erinnerung nach am 2 . April . Ich kann Ihnen ausführen , daß nach der dienstlichen Erklärung von Herrn Präsident Porzner Herr Vogel nicht sagte , daß er auf Wunsch Willy Brandts frage . Nach dieser Erklärung hat Herr Vogel im Laufe des Gesprächs lediglich von Bonner Gerüchten _ ich habe dies eben zitiert - - über eine angebliche Tätigkeit Karl Wienands für einen östlichen Nachrichtendienst gesprochen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Frau Staatsministerin , wenn Sie sagen , nicht jedes Land solle sich um alle Probleme kümmern , dann scheint es mir doch ein sehr zentrales Problem zu sein - aber gut . In dem von mir erwähnten Bericht wird auch die Einschätzung getroffen , dass Österreich für den Drogenhandel als Tor in den Westen dient , dass also gerade über Österreich viele Drogen , viele Opiate direkt aus Afghanistan nach Europa kommen . Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus dieser Erkenntnis ? Wie arbeitet sie mit den österreichischen Behörden zusammen , um dem Drogenhandel über den Weg Afghanistan-Österreich-Europa entgegenzutreten ?
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrter Herr Wiefelspütz , ich möchte zu dem Geständnis , das Sie hier gerade abgelegt haben , eine Bemerkung machen . Ich fand es nicht nur bemerkenswert , sondern geradezu erschütternd , dass Sie hier gesagt haben , in der Anhörung sei zum ersten Mal überhaupt bekannt geworden , dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2004 nicht nur Auswirkungen auf die Strafprozessordnung hat , sondern auch auf alle anderen Gesetze , in denen es um Überwachungstechnologien geht . Dass es sich sogar auf den Bereich der Gefahrenabwehr erstreckt , hat ja das Verfassungsgerichtsurteil zum niedersächsischen Polizeigesetz , das kurz danach verkündet wurde , unmissverständlich deutlich gemacht . Ihren Ausführungen war weiterhin zu entnehmen , dass Sie die Anträge zur Umsetzung des Urteils , die vor den Beratungen zu diesem Gesetzentwurf und nach dem Urteil eingereicht wurden , nicht zur Kenntnis genommen haben . In diesen Anträgen ging es nie um die Umsetzung einer einzigen Regelung , sondern immer um eine generelle Umsetzung dieses Urteils in allen Bereichen . Darüber wurde in den vergangenen zwei Jahren in allen Fachbereichen diskutiert . Hierzu gibt es eine Fülle von Aufsätzen . Vor diesem Hintergrund denke ich , dass die einfachen Aussagen , dieses Gesetz bewege sich voll im Rahmen des Grundgesetzes , es werde alles beachtet und man sei sicher , dass nichts passieren werde , nicht zutreffend sind . Während der ganzen Debatte haben Sie ja eine Erwähnung des Luftsicherheitsgesetzes tunlichst vermieden . Mit diesem Gesetz haben Sie nämlich die rote Linie , die Sie heute aufgezeigt haben , ganz bewusst und zielgenau übersprungen . Es ist umso unverständlicher , dass Sie nun , wo Sie eine Bürgerrechtsdebatte führen wollen , den Antrag der FDP , die Vorschrift aus Art . 4 Abs . 4 Europol-Gesetz zu übernehmen , nicht angenommen haben . In dieser Vorschrift wird doch die rote Linie markiert , die Sie richtigerweise hier auch erwähnt haben , nämlich dass Daten , die unter Folter gewonnen wurden , nicht verwendet werden dürfen . All das ist der Hintergrund dafür , dass mich Ihr Geständnis etwas erschüttert hat , lieber Herr Wiefelspütz .