Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , noch nie ist über ein hochpolitisches , hochwichtiges rechtspolitisches Thema so früh am Tag in diesem Hause diskutiert worden . Das ist einerseits gut so ; aber das hängt nur damit zusammen , dass es in diesem Hause üblich geworden ist , rechtspolitische Themen an das Ende der Tagesordnung zu setzen . Ich finde , das geht auf Dauer so nicht . Das deutsche Urheberrecht ist in vielerlei Hinsicht reformbedürftig . Der Umgang mit geschütztem geistigem Eigentum , seine Nutzung durch die Berechtigten und seine neu zu definierende Sozialpflichtigkeit erfordern mutige und gerechtere Formen . Dabei regelt und schreibt die europäische Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Rechte des Urheberrechts , wie der Name schon sagt , nur einige , wenn auch nicht unwichtige Aspekte vor . Wir haben mit dem ersten Gesetz zur Reform des Urheberrechts den Pflichtteil der Reform erledigt . Nun geht es darum , die Kür zu machen , um das deutsche Urheberrecht für eine moderne , wissensbasierte , digital vernetzte Informationsgesellschaft fit zu machen . Das hat Frau Ministerin völlig richtig dargestellt . Dabei dürfen wir keinen der Akteure aus dem Blick verlieren , die berechtigte Interessen auf diesem Felde haben . Erstens : die Kreativen , die Künstler und Wissenschaftler und die ihre Rechte verwaltenden Verwertungsgesellschaften . Zweitens : die Rechteinhaber , in der Regel große , international tätige Konzerne . Drittens die Produzenten von Hardware , Computern und allen möglichen unterschiedlichen Abspielgeräten . Viertens : die Einrichtungen der Wissensvermittlung , von Schulen über Bibliotheken bis zu Universitäten . Fünftens - nicht zu vergessen - : die Nutzer und Genießer der Werke , die die Musik hören , Filme ansehen . Dazu gehören auch die Wissenschaftler , die die Werke ihrer Kollegen brauchen , um selbst forschend tätig sein zu können . Die Interessen dieser Gruppen zum Wohle der Einzelnen und zum Wohle der ganzen Gesellschaft auszutarieren , das ist die Aufgabe der jetzt anstehenden Reform des Urheberrechts . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat einen beachtlichen Vorlauf erfahren . Er ist im Wesentlichen noch unter der rot-grünen Bundesregierung entstanden , im Diskurs mit praktisch allen Mitspielern auf dem Feld des Urheberrechts . Deshalb ist er auch eine gute Vorlage für die Beratungen in den Ausschüssen . Aber er ist noch erheblich verbesserungsbedürftig . Die Umstellung der Pauschalvergütung von dem alten System Abgabe auf Geräte , die zum Abspielen bestimmt sind auf das neue System Abgabe auf Geräte , mit denen tatsächlich abgespielt wird ist im Grundsatz richtig . Aber mit den Vorschlägen haben Sie , Frau Ministerin , neue Probleme auf den Tisch gelegt . Was ist eine nennenswerte Nutzung ? Die Streitigkeiten darüber sind vorprogrammiert . Eine Begrenzung der Pauschalabgabe auf höchstens 5 Prozent des Geräteverkaufspreises und die Nichteinbeziehung des Zubehörs sind gegenüber den Kreativen nicht gerecht . Das muss geändert werden . Die Einführung einer neuen Schranke zur Verwendung von Werken an Computerarbeitsplätzen ist richtig . Aber warum schöpfen Sie eigentlich die Möglichkeit der Richtlinie nicht aus und beziehen nicht sämtliche Bildungseinrichtungen in diese Regelung ein ? Richtig ist ebenfalls die gesetzliche Einführung der vom Bundesgerichtshof entwickelten Schranke des Kopienversandes durch Bibliotheken . Ich wäre sogar damit einverstanden , den wissenschaftlichen Verlagen die Möglichkeit zu eröffnen , den Kopienversand komplett in die eigenen Hände zu nehmen , wenn dies zu fairen Bedingungen geschähe . Diesbezüglich darf das Gesetz nicht schweigen ; vielmehr muss das Gesetz dazu etwas sagen . Zwei weitere Punkte , die ich heute nicht mehr ansprechen kann , liegen uns Grünen besonders am Herzen : die Bagatellklausel - wir wollen sie haben - und eine durchsetzungsstarke Privatkopie auch in der digitalen Welt . Das wollen wir ebenfalls haben . Näheres dazu werden Sie von uns Grünen erfahren , wenn wir uns diesen Gesetzentwurf in den Ausschüssen zur Beratung vornehmen werden . Danke .