Partei: SPD
Herr Kollege, viele hier im Saal haben gefordert, dass bei einer Reform der Mehrwertsteuer auch die Reduzierung der Mehrwertsteuersätze für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Betracht gezogen werden müsse. Ich habe – auch im Wahlkampf – immer gesagt: Dem werde ich nur zustimmen, wenn es gleichzeitig eine Reduzierung der Mehrwertsteuersätze für Medikamente und medizinische Produkte gibt; denn das gehört dazu. Deswegen müssen wir uns, auch im Hinblick auf das, was jetzt auf europäischer Ebene angegangen wird, fragen: Wie können wir eine sinnvolle Reform der Mehrwertsteuersätze auf den Weg bringen? Zum Beispiel geht es dabei auch um die Forderung, Mehrwertsteuersätze für die Produkte zu reduzieren, die Kinder betreffen, und vieles andere mehr. Das gehört in einen Zusammenhang. Sie aber haben eine ganz spezielle Klientel bedient, die Sie im Wahlkampf unterstützt hat. Das haben Sie noch eingeschränkt gemacht – es kann keiner von Ihnen sagen, dass das eine glückliche Lösung ist –, weil Sie gemerkt haben, dass es zu teuer wird, wenn Sie noch für weitere Bereiche Senkungen der Mehrwertsteuersätze vornehmen. Das ist Klientelpolitik und hat nichts mit Versprechungen und Wahlkampfaussagen zu tun, die sich grundsätzlich auf das Problem der Mehrwertsteuersätze beziehen. Insofern bleibe ich – wie Sie mir das unterstellen – redlich. Ich wünsche mir, dass Sie auch bei anderen Produkten fragen, was eigentlich den Menschen in diesem Land nutzt. Wenn sich am Schluss einer Mehrwertsteuerreform herausstellt, dass für Familien alles teurer wird, andererseits aber bestimmte Interessen bedient werden, dann ist sie nicht gut. So viel zu dieser Frage. Ich möchte auf unsere jetzige Diskussion zurückkommen. In unserem gemeinsamen Antrag fordern wir die Bundesregierung auf – ich zitiere –, … das baukulturelle Erbe durch das UNESCOWelterbeprogramm … zu erhalten und zu nutzen, um die gewachsenen Identitäten von historischen Städten und Kulturlandschaften zu bewahren, zu entwickeln … Und wir fordern dazu auf, das bauhistorische Erbe in historischen Stadt- und Ortskernen zu fördern. Gleichzeitig beschließen Sie Kürzungen beim UNESCO-Welterbeprogramm, bei der Städtebauförderung und beim Denkmalschutz. Es kann doch nicht sein, dass unsere Forderungen, die wir gemeinsam beschließen, schon Makulatur sind, ehe sie überhaupt den Bundestag verlassen haben. Ich weiß sehr wohl – auch aus den Debatten dieser Woche –, dass von Ihren Fraktionen ein Antrag eingebracht wurde, die Kürzungen zu reduzieren. Aber Fakt bleibt doch, dass für die Städtebauförderung 120 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen, als es noch im Rahmen des Haushaltes 2009, der von einem sozialdemokratischen Minister verantwortet wurde, der Fall war, und es ist Fakt, dass für das UNESCO-Welterbeprogramm 6 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Jeder und jede in diesem Raum weiß, dass im schlimmsten Fall diese 120 Millionen Euro nur ein Drittel der Kürzungen sind, die tatsächlich auf die Städte zukommen; denn gleichzeitig fallen die Kofinanzierungen der Länder und Kommunen weg. Jeder weiß, dass privates – auch finanzielles – Engagement oft daran geknüpft wird, wie viel vonseiten der Kommunen, der Länder oder des Bundes gegeben wird. Angesichts dessen appelliere ich hier an Sie: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass diese Entscheidung in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses rückgängig gemacht wird. Ich sage Ihnen hier unsere Unterstützung auch im Hinblick auf die Diskussionen mit unseren Haushältern zu. Herr Hagemann – er sitzt im Moment hinter mir – wird dies mittragen. – Man muss überlegen, woher man es nimmt. – Herr Fricke, Sie haben dem Haushaltsausschuss lange genug vorgesessen. Wir sagen: Man muss Ausschau halten, wo man in den Haushalten sinnvoll sparen kann. Man kann aber nicht beschließen, etwas Bestimmtes zu fördern und auszubauen, und gleichzeitig weniger Geld dafür zur Verfügung stellen. Das verträgt sich nicht. Es ist sicher keine intellektuelle Herausforderung, das zu begreifen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass wir das bürgerschaftliche Engagement stärken, dass wir in die Qualifikation der Beschäftigten investieren wollen, damit wir genügend Fachkräfte zur Verfügung haben, und dass wir uns gemeinsam darauf verständigen konnten, dass Barrierefreiheit in allen Bereichen eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass Kulturangebote genutzt werden können; denn auch Behinderte, Familien und ältere Menschen, deren Zahl wächst, sollen teilhaben können.