Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe von dem Kollegen Wagner eigentlich erwartet , daß er sich mit dem Haushalt des Bundesministers für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit sachlich auseinandersetzt . und nicht den untauglichen Versuch unternimmt , mit einem Rundumschlag ins Leere über all das hinwegzugehen , was im Haushaltsausschuß bei den Beratungen zwischen den Berichterstattern völlig unstrittig war .  Im Haushaltsausschuß haben die Sozialdemokraten drei Anträge _ ganze drei Anträge ! _ zum Umwelthaushalt gestellt ; das war es dann auch schon . . _ Aber natürlich . Die Begleitmusik sieht ein bißchen anders aus . Das ist auch kein Wunder ; denn unsere Umweltpolitik , meine Damen und Herren , in den alten Bundesländern war erfolgreich und beispielhaft . . Jetzt stehen wir vor der Frage : Wie werden wir den völlig neuen Herausforderungen der Umweltpolitik in den neuen Bundesländern gerecht ? Es erweist sich als nützlich , daß wir uns bereits seit Jahren um Gemeinschaftsprojekte mit der früheren DDR bemüht haben . . Die Bestandsaufnahme der Umweltsituation in den neuen Bundesländern setzte bereits vor Verwirklichung der deutschen Einheit ein . Das Ergebnis dieser Inventur zeigt uns , mit welchen Dimensionen wir es bei dieser Hinterlassenschaft zu tun haben . . Dennoch , sage ich , sind Panikmache oder hektischer Aktionismus nicht die richtigen Rezepte , und auch der von Herrn Engholm vielgepriesene Reiz der Langsamkeit wäre hier fehl am Platze .  Die Folgen des verantwortungslosen Umgangs mit der Natur lassen sich nicht von heute auf morgen beseitigen .  Um so wichtiger ist jetzt die von Bundesumweltminister Klaus Töpfer vorgelegte Konzeption einer nationalen Solidaritätsaktion ökologischer Aufbau . Wir wollen das Ziel , die Verwirklichung der Umwelteinheit , schnellstmöglich , aber in realistischen Teilschritten erreichen . Dringender Handlungsbedarf ergibt sich bei folgenden Maßnahmen : Sanierung von 196 der insgesamt 12 250 bisher festgestellten Altlastflächen , Untersuchung der Verdachtsflächen aus dem militärischen Bereich der NVA und der Sowjettruppen , im Elbeeinzugsgebiet Bau bzw . Sanierung von 35 kommunalen und 24 industriellen Kläranlagen , im Ostseebereich und im Einzugsbereich von Oder und Neiße Bau von 27 Kläranlagen , Neubau von 6 200 km und Sanierung von weiteren 5 000 km Hauptsammler , Altanlagensanierung bei 278 bisher erfaßten Groß- feuerungsanlagen und Sanierung von 6 735 luftverunreinigenden Anlagen entsprechend der TA Luft . Dies alles , meine Damen und Herren , kann nicht sofort in Ordnung gebracht werden . . Wir haben Konzepte erarbeitet und angefangen zu handeln . . Auf der Grundlage der von mir erwähnten Bestandsaufnahme hat der Bundesumweltminister bereits 1990 500 Millionen DM für über 600 Sofortmaß- nahmen in den neuen Ländern bereitgestellt und auch ausgezahlt . Damit wurden unmittelbare Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung , vor allem bei der Trinkwasserversorgung , abgewendet . Diese Hilfe hat darüber hinaus etwa 50 000 Arbeitsplätze abgesichert bzw . neu geschaffen . . Eine entscheidende Voraussetzung für die Verwirklichung unserer umweltpolitischen Vorhaben ist deren Finanzierung . Herr Kollege Wagner , man macht es sich zu einfach , wenn man hier nur die nackte Zahl des Umwelthaushalts nimmt und ins Verhältnis zum Gesamtetat des Bundes setzt . . Allein die direkt dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt zugeordneten Haushaltsmittel wachsen in eine Größenordnung von 1 ,7 Milliarden DM auf ; darin enthalten ist auch das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost . Noch 1990 betrug der Etat 1 ,078 Milliarden DM . Der Anstieg beträgt 56 % . Ganz besonders hervorzuheben ist der Anstieg der Mittel für den Umweltschutz in den übrigen Ressorts . Den Kommunen steht für Umweltinfrastrukturmaßnahmen ein großes Kreditprogramm zur Verfügung , insgesamt 22 Milliarden DM . Die Gemeinschaftsaufgabe einschließlich der EG-Strukturmittel bringt noch einmal 4 Milliarden DM , und aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz kommen noch einmal 800 Millionen DM dazu . Kurzfristig gilt es Umweltschutzsofortmaßnahmen in den Bereichen Trinkwasserversorgung , Abwasserentsorgung , Luftreinhaltung und Abfallbeseitigung zu finanzieren . In großer Einmütigkeit hat der Haushaltsausschuß über den Regierungsentwurf hinaus durch Einsparung an anderer Stelle weitere 12 Millionen DM für das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost bereitgestellt , so daß der Bundesumweltminister nun über insgesamt 412 Millionen DM aus diesem Programm 1991 verfügen kann . Wir alle wissen aus der Erfahrung der letzten Monate , daß es mit der Bereitstellung von Geld allein nicht getan ist . Was nützt uns Termingeld auf Konten , meine Damen und Herren ! Jetzt gilt es , die Umsetzung dieser Finanzmittel voranzutreiben . Gerade auch im Umweltbereich kommt es darauf an , schnellstmöglich planerische Voraussetzungen zu schaffen und personelle Hilfestellung zu gewährleisten . Dabei müssen wir auch die Kapazitäten in der Wirtschaft realistisch einschätzen . Dem zügigen Mittelabfluß kommt nämlich auch aus arbeitsmarktpolitischen Gründen eine große Bedeutung zu . Hier ist es vor allem die von der Bundesregierung beschlossene Förderung der Umweltschutzsofortmaßnahmen , von der eine belebende Wirkung auf den gewerblichen Mittelstand ausgeht , der sich im Osten Deutschlands neu gebildet hat . Die langfristige Finanzierung von Sanierungsmaß- nahmen in den neuen Bundesländern wird durch die Einführung einer Abgabe auf Abfälle , wie sie von der Bundesregierung jetzt vorgesehen ist , mitgetragen ; das gleiche gilt für den Einsatz des Aufkommens aus der CO2-Abgabe . Hier dürften insgesamt etwa 10 Milliarden DM Finanzmittel jährlich zur Verfügung stehen . Darüber hinaus kommt es darauf an , daß auch in Zukunft privates Kapital für den Umweltschutz mobilisiert wird . . Daß dies möglich ist , wissen wir inzwischen . So sind allein durch die TA Luft Investitionen in einer Größenordnung von 35 Milliarden DM veranlaßt worden . . Der SPD-Kollege Schäfer hatte in diesem Zusammenhang Anfang April angekündigt , daß die Sozialdemokraten bei den Haushaltsberatungen beantragen wollten , zusätzliche Mittel für die Umweltsanierung in Höhe von 5 Milliarden DM zur Verfügung zu stellen .  _ Herr Kollege Schäfer , im Haushaltsausschuß ist ein solcher Antrag nicht gestellt worden . . Offensichtlich hat auch die SPD inzwischen erkannt , daß für neue Ausgabenwünsche nicht nur Deckungsmöglichkeiten erforderlich sind , sondern daß Haushaltspläne zur Makulatur werden , wenn die Finanzmittel in der Praxis gar nicht umgesetzt werden können . . Es ist nämlich absolut unmöglich , alle Altlastenflächen sofort zu sanieren . Notwendig ist , daß die Untersuchungen eingeleitet werden , daß dann eine P riori -tätenfolgebestimmtwirdunddaßbestimmteFlächen vorläufig gesichert werden . Das ist unser Konzept . Das Verursacherprinzip , meine Damen und Herren , wird auch weiterhin Richtschnur unseres umweltpolitischen Handelns bleiben müssen . Für die Altlasten in den neuen Bundesländern hilft uns dieser Grundsatz in der Praxis allerdings wenig . Ein schlimmes Beispiel dafür ist die umweltpolitische Konkursmasse der Wismut AG ; die Sowjets haben uns dies hinterlassen . Hier _ wie in vielen anderen Fällen _ ist der Staat gefordert , weil weder die noch existierenden Bet riebe noch gar neue Erwerber oder Kaufinteressenten bereit sind , derartige Lasten zu tragen . Bezüglich der Altlastenbeseitigung auf sowjetischem Militärgelände hat der Bundesumweltminister interessante Vorschläge für eine bessere Zusammenarbeit mit den sowjetischen Stellen unterbreitet . . In der Tat , eine enge Zusammenarbeit ist dringend vonnöten . Es muß unter allen Umständen vermieden werden , daß beim Truppenabzug nicht mehr benötigte Materialien sozusagen in der freien Natur entsorgt werden . Mit welcher Mentalität man an diese Dinge herangeht , wird schon erkennbar , wenn man die ersten von den Sowjets geräumten Kasernen sieht . . Hier ist zwar fast alles besenrein übergeben worden . Aber dafür ist auch alles , bis zum letzten Wasserhahn , bis zum letzten Klosettbecken , demontiert und ausgeschlachtet worden . . Effektiver Umweltschutz , meine Damen und Herren , läßt sich nur verwirklichen , wenn auch in der Bevölkerung ein breites Umweltbewußtsein vorhanden ist . Angesichts dieser Binsenwahrheit bleibt es völlig unverständlich , Herr Kollege Wagner , daß die SPD auch in diesem Jahr Mittelkürzung im Bereich der Aufklärung auf dem Gebiet des Umweltschutzes fordert . . 1989 hatten wir in diesem Haushaltstitel 16 ,8 Millionen DM . Im Wahljahr 1990 fuhr die Bundesregierung den Titel auf 11 ,9 Millionen DM herunter . Dafür hätten Sie sich bei der Bundesregierung eigentlich bedanken müssen , daß im Wahljahr ein solcher Rückgang zu verzeichnen war . 1991 gehen wir nun auf 19 Millionen DM , weil wir vor allen Dingen 3 ,1 Millionen DM für die neuen Bundesländer zur Verfügung stellen müssen . Dieses Geld ist angesichts des dringenden Informationsbedürfnisses in den neuen Ländern besonders gut angelegt . Insgesamt entfallen 42 ,5 % des Umwelthaushaltes auf die neuen Bundesländer . Ich möchte zwei Maßnahmen hervorheben . Auf der kurz vor Rügen gelegenen Insel Vilm soll eine internationale Naturschutzakademie eingerichtet werden . Dieses 100 ha große Kleinod unter den Naturschutzgebieten wurde in der DDR vom Staatsratsvorsitzenden Honecker für p rivate Urlaubszwecke mißbraucht und für Außenstehende hermetisch abgeriegelt . Wir machen jetzt aus dieser ehemaligen Bonzeninsel ein vorbildliches Naturschutzgebiet . . Meine Damen und Herren , diese Rückwandlung dient auch der politischen Hygiene , meine ich . Ein weiterer wichtiger Aufgabenbereich umfaßt den Gewässerschutz . Wir begrüßen die Bereitschaft des Bundesministers für Umwelt , nach erfolgreichem Abschluß von MARPOL , dem Demonstrationsvorhaben der Schiffsentsorgung in den alten Bundesländern , nun auch Mecklenburg-Vorpommern zu helfen , um Entsorgungsinfrastrukturen aufzubauen . Hilfen für laufende Kosten , wie sie die SPD forde rt , wünscht weder das Land Mecklenburg noch können wir es vertreten ; denn die Zuständigkeiten des Bundes für laufende Kosten sind hier überhaupt nicht gegeben . Mehr als die Hälfte der Verschmutzung von Nordund Ostsee wird durch die Schadstoffzufuhr der Flüsse verursacht . Deswegen nehmen wir uns dieses Gebietes besonders an . Ich erwähne hier vor allem auch die Elbe-Sanierung . Die Elbe ist der schmutzigste Fluß in Deutschland und gehört auch zu den schmutzigsten Flüssen in Europa . Die Forderung des saarländischen Ministerpräsidenten Lafontaine , in diesem Zusammenhang nun auch noch gleich Bundesmittel für die Saar-MoselSanierung bereitzustellen , so wie Sie sie wiederholen , Herr Kollege Wagner , entlarvt den Trittbrettfahrer . Das sind absolut unerwünschte Nebeneffekte . Die Abwasserbeseitigung fällt grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Länder .