Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! 1996 wollte die damalige Regierungskoalition mit einem Entwurf gleichen Inhalts ihr Mißfallen gegen das couragierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem Spruch Soldaten sind Mörder parlamentarisch ausdrücken . . Zum Glück ist dieses schon damals umstrittene Projekt durch die Einreicher selbst wieder aufgegeben worden . Ich hatte gehofft , daß es dabei bleibt . Nun will die CDU/CSU es wiederbeleben , und die FDP will sich offensichtlich wiederum anschließen . Die Bundeswehr braucht meiner Meinung nach jedoch keinen besonderen Schutz vor Verunglimpfungen . Um ihre Ehre und die ihrer Soldaten zu schützen , sind die §§ 185 ff . des Strafgesetzbuchs völlig ausreichend . Das Gesetz ist deshalb schlicht überflüssig . Offenbar ist die Bundeswehr von der ihr zugedachten Sonderbehandlung durch ein solches Gesetz auch nicht sehr begeistert . In der Berliner Zeitung vom 3 . Mai spricht der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes , Bernhard Gertz , davon , daß der Vorstoß der CDU/CSU den Soldaten keinen besonders guten Dienst erweise . Dem Gesetzesantrag steht auch das Bild des Bundeswehrsoldaten als eines Staatsbürgers in Uniform entgegen . Wenn dem so ist , warum brauchen sie dann gegenüber anderen Berufsgruppen , zum Beispiel Richtern , Staatsanwälten , Polizisten , einen verbesserten Schutz ? . _ Doch , Polizisten schon . _ Die eigentlichen Gefahren für Soldaten , wie Kampfeinsätze in Jugoslawien , werden durch ein solches Gesetz nicht verhindert . Hier hat der Bundestag unter Mißachtung des Grundgesetzes andere Weichen gestellt . Der weit auslegbare Tatbestand der Verunglimpfung zielt im Kern nur auf den Bundespräsidenten , den Staat und seine Symbole sowie seine Verfassungsorgane . Nicht umsonst hat der Gesetzgeber diese engen Grenzen gezogen . Mit Recht könnten bei einer weiteren Ausdehnung auch andere Berufsgruppen , die im staatlichen Auftrag politisch brisante und zum Teil lebensgefährliche Tätigkeiten ausüben , einen solchen besonderen strafrechtlichen Schutz beanspruchen . Da der neue Verunglimpfungstatbestand in den 5 . Abschnitt Straftaten gegen die Landesverteidigung und nicht in den eigens dazu geschaffenen 14 . Abschnitt Beleidigung eingefügt werden soll , geht es den Einreichern offensichtlich auch nicht so sehr um den Schutz der Ehre , sondern mehr um die Funktionsfähigkeit und seit dem 24 . März insbesondere auch um die Kampfkraft der Bundeswehr . Den Bürgerinnen und Bürgern soll deutlich gemacht werden , daß sie sich mit kritischen Werturteilen zur Bundeswehr Zurückhaltung aufzuerlegen haben . Der Zeitpunkt der Einreichung ist sicher nicht von ungefähr gewählt . Das wurde hier auch deutlich gesagt . Die Bundeswehr soll angesichts ihrer Umgestaltung von einer reinen Verteidigungsarmee zu einer nunmehr auch Interventionsstreitmacht vor prinzipieller Kritik bewahrt werden . . Pazifisten und andere Friedensstreitkräfte werden eingeschüchtert , da sie im Falle harter Kritik mit strafrechtlichen Sanktionen bis zu empfindlichen Freiheitsstrafen rechnen müssen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Gesetz ist nicht nur überflüssig , und es wird nicht nur nicht gebraucht . Es engt auch das hohe Gut der freien Meinungsäußerung in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise ein . Wir werden es deshalb strikt ablehnen . .