Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Gäste! Seit 2013 sind im Südsudan 50 000 Menschen Opfer eines verheerenden Bürgerkrieges geworden, eines Krieges, der von Plünderern, von Saudi-Arabien, aber auch vom Westen befeuert wurde. Auch die Bundesregierung hat, als es um die Abspaltung des Südsudan ging, diese als heilbringende Lösung des Konflikts forciert. Geben Sie zu: Das Völkerrecht war dabei egal. Geostrategische und wirtschaftliche Interessen gingen vor; die Menschenrechte waren nachrangig. Die Bevölkerung des Südsudan mit all ihren Hoffnungen auf eine bessere Zukunft und Frieden wurde dabei zum Spielball. Das Rezept der Bundesregierung war wieder einmal: Militäreinsatz. 2011 kam dann UNMISS, und heute sind 56 Prozent der Gesamtbevölkerung von Hunger betroffen; die Tendenz ist dramatisch steigend. Die Vereinten Nationen haben für Teile des Landes bereits jetzt eine offizielle Hungerkatastrophe ausgerufen. Anstatt den Südsudan, bei dessen Staatengründung Sie Pate gestanden haben, endlich wirklich zu unterstützen, verlängern Sie die Militärmission, verpulvern dabei Geld und klagen gleichzeitig über die Lage vor Ort. Das ist politische Schizophrenie. Es ist auch erwiesen, dass sich die humanitäre Lage und die Menschenrechtsverletzungen in den vergangenen Jahren trotz der Anwesenheit der UN-Soldaten verschlimmert haben. Ebenso ist erwiesen, dass die UN-Soldaten die Zivilbevölkerung nicht wirklich schützen. Vergewaltigungen und Folterungen, ja sogar das Verbrennen bei lebendigem Leib fanden unter den Augen von UN-Soldaten statt. Die SOS-Kinderdörfer berichten, dass die Zahl von Kindersoldaten auf einen tragischen Rekord von 19 000 gestiegen ist. Diesen Kindern eine sichere Zukunft zu geben, müsste das Leitmotiv aller Anstrengungen sein. Der Grund, dass wir den Einsatz ablehnen, sind nicht die Verfehlungen oder das Versagen einzelner Soldaten, sondern ist das Versagen der Bundesregierung. Schon seit Herrn Strauß fand die Aufrüstung des Sudans statt. Auch Sie haben nicht wirklich genügend Druck ausgeübt, wenn es um Waffenlieferungen ging. Das Morden der machtgierigen Banden vor Ort findet auch mit deutschen Waffen unter Lizenzvergabe statt. Das ist grauenhaft und beschämend. Kritische Stimmen von Oppositionellen und Menschenrechtsverteidigerinnen in den Medien werden von der Regierung notfalls zum Schweigen gebracht. Diese Regierung ist ein Teil des Problems und nicht die einzige Lösung. Auch im Südsudan geht es wie allzu oft um die Ausbeutung von fremden Bodenschätzen, zum Beispiel Gold. 80 Prozent der riesigen Ölvorräte befinden sich auf südsudanesischer Seite. Wer von diesem Geschäft etwas abhaben möchte, muss mit den Mörderbanden kooperieren. Die Bundesregierung drückt auch hier mal wieder beide Augen zu. Aber das kennen wir ja schon; das tut sie bei der Türkei und Saudi-Arabien ebenso. Wenn die Bundesregierung zusammen mit der EU im Rahmen des Better Migration Managements bei der sogenannten Migrationsabwehr mit der südsudanesischen Regierung kooperiert, dann ist das keine Bekämpfung von Menschenrechtsbrüchen, sondern die Bekämpfung von Menschen. Für uns Linke sind Menschenrechte universell, und das Völkerrecht ist eben kein Wünsch-dir-Was. Die Menschen im Südsudan brauchen vor allen Dingen eines: praktische humanitäre Hilfe. Die Anrainerstaaten, die die Geflüchteten aufnehmen, müssen dringend unterstützt werden. Militärmissionen haben noch nie zu einer Lösung geführt. Wir lehnen die Verlängerung dieses Einsatzes, der die Gewaltspirale nur noch weiter verschlimmert, ab.