Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Noch in der letzten Legislaturperiode habe ich eigentlich nicht erwartet , dass ein solcher Tagesordnungspunkt im Deutschen Bundestag aufgerufen werden würde . Ich habe fest darauf vertraut , dass es bis 2009 die beschlossene Steuervergünstigung für Biodiesel geben würde . Das ist nicht eingetreten . Durch den Koalitionsvertrag wurde eine beispielhafte Erfolgsgeschichte des Biodiesels abrupt beendet . Mit privatem Geld - unterstützt durch öffentliche Förderungen - sind Millionen Euro investiert worden . Etwa 50 Anlagen sind in Deutschland dezentral entstanden . Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages wurde diese Erfolgsgeschichte schlicht abgeschlossen . Verlässliche Politik ist für uns in der FDP etwas ganz anderes . Minister Gabriel hat noch im September 2005 ein flammendes Plädoyer für den Biodiesel gehalten . Zwei Monate später hatten er und die CDU/CSU-Fraktion das trotz aller anderslautenden Erklärungen vergessen . Die Auswirkungen für die mittelständisch geprägte Biokraftstoffbranche sind dramatisch . Schon im Frühjahr warnte das Bundesamt für Güterverkehr , dass der Biokraftstoffmarkt mit Einsetzen der zweiten Steuerstufe am 1 . Januar 2008 zusammenbrechen wird . Schon jetzt ist die Hälfte der Kapazitäten stillgelegt . Das ist eine immense Kapitalvernichtung . Fast neue Anlagen werden stillgelegt und durch die Entscheidung der Bundesregierung zu Ruinen . Doch Finanzminister Steinbrück handelt rein fiskalisch . Obwohl die Steuereinnahmen durch die wirtschaftliche Aktivität der Biokraftstoffbranche den theoretisch entgangenen Einnahmen durch die Steuer entsprochen haben , hat er die Abschaffung der Steuervergünstigung durchgesetzt . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union - Herr Schindler persönlich - und auch von der SPD , alle Briefe an den Finanzminister waren reine Showveranstaltungen . Einige waren vielleicht gut gemeint - sie waren im Wesentlichen an die eigene Klientel gerichtet - , aber in der Sache vollkommen wirkungslos . Kollege Wissing hat vor kurzem im Finanzausschuss einmal nachgefragt , ob die Bundesregierung beabsichtigt , das Gesetz zu ändern . Dies ist bis heute nicht der Fall . Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Union auf , gemäß ihren Worten zu handeln . Fordern Sie den Finanzminister dazu auf , dieses unsägliche Gesetz mit Ihnen zusammen abzuschaffen . Ansonsten sind Ihre Showveranstaltungen wirklich absolut nichts wert . In jeder Klimaschutzpolitik hat die energetische Nutzung von Biomasse eine entscheidende Bedeutung . Bis 2020 soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch 20 Prozent betragen . Schon jetzt hat die energetische Nutzung von Biomasse den größten Anteil an den erneuerbaren Energien . Bundesminister Seehofer hat in der Haushaltsdebatte von 70 Prozent gesprochen . Aber für den Biokraftstoffmarkt rührt er keinen Finger . Ich bin der Auffassung , dass die Bundesregierung damit das Vertrauen verwirkt hat . Sie ist nicht zuverlässig und kein Partner , der Planungssicherheit für Betriebe verspricht . 5 ,3 Prozent des Primärenergieverbrauchs werden durch erneuerbare Energien erzeugt . Der Anteil der Energie aus Biomasse beträgt 70 Prozent . Nur über die Nutzung der Biomasse werden wir die Klimaschutzziele dieser Bundesregierung erreichen können . Wir alle wissen , dass dies gemessen an den Forderungen von Verbänden noch eine sehr geringe Zielsetzung ist . Das heißt , es müssen sehr viel stärkere Anstrengungen erfolgen als bisher . Dafür bietet diese Bundesregierung nicht die richtigen Rahmenbedingungen . Mit der Einführung des Beimischungszwangs haben die großen Mineralölkonzerne eine kostengünstige Möglichkeit erhalten , die EU-Vorgabe eines Anteils an biogenen Kraftstoffen in Höhe von 5 ,75 Prozent bis 2009 umzusetzen . Die Konzerne werden sich mit billigen Importen versorgen . Wie wir wissen , stammen etwa 50 Prozent der Importe aus dem Ausland . Bei diesen Importen wird billigend in Kauf genommen , dass auf Flächen produziert wird , die vor kurzem noch Urwald waren . Zwar sind Zertifikate in Arbeit , aber derzeit gibt es noch keines , das glaubwürdig die Herkunft von Pflanzenölen aus nachhaltigem Anbau garantiert . Die Urwaldzerstörung wird billigend in Kauf genommen , damit sich die Mineralölkonzerne mit billigem Rohstoff versorgen können . Ich bin der Meinung , dass sich Nahrungsmittelproduktion und Energiepflanzenproduktion nicht gegenseitig ausschließen . SES 90/DIE GRÜNEN) Ich bin der Meinung , dass beides parallel möglich ist , wenn wir dafür die geeigneten Marktbedingungen schaffen . Die Doppelstrategie , die Nahrungsmittelproduktion mit der Produktion von Biomasse für die Energiegewinnung zu kombinieren , stärkt gleichzeitig den ländlichen Raum . Wir müssen feststellen , dass der ländliche Raum vom Anbietermarkt zu einem Nachfragemarkt geworden ist . Damit können bessere Preise erzielt werden . Wie wir wissen , sind die Lebensmittelpreise in Deutschland so niedrig wie nirgends . Dies ist erst gestern beim Parlamentarischen Abend des Raiffeisenverbands noch einmal sehr drastisch dargestellt worden . Ich meine , dass das eine gute Chance ist . Notwendig ist aber auch die Förderung innovativer Produkte ; denn anders können sie sich nicht am Markt durchsetzen . Deswegen verlangen wir von der Bundesregierung eine Förderstrategie , die den Unternehmen klar aufzeigt , welche Ziele gesetzt worden sind , mit welchen Mitteln sie erreicht werden und welche Möglichkeiten sie erhalten , die von ihnen getätigten Investitionen in Gewinne umzusetzen . Wir setzen uns dafür ein , dass die vorhandenen Kapazitäten für Biodiesel genutzt werden . Zurzeit ist die Hälfte der Anlagen stillgelegt . Das heißt , es werden 5 Millionen Tonnen CO2 in die Luft geblasen , obwohl wir die notwendigen Kapazitäten hätten , um dies zu vermeiden . Wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Förderung von Biokraftstoffen . Uns ist bewusst , dass Rapsmethylesther nicht das letzte Wort ist ; darin liegt aber eine Chance . Die Entwicklung von Technologien wurde angestoßen . Die Entwicklung von BTL-Kraftstoffen stockt , wie wir wissen . Ich begrüße es , dass Schwarz-Rot gestern erklärt hat , dass die energetische Nutzung von tierischen Nebenprodukten inzwischen auch von Ihnen anerkannt wird . Es ist höchste Zeit , dass Sie diesen rationalen Weg beschreiten . Wir haben das zwar seit längerem gefordert , sind aber immer wieder von Ihnen verleumdet worden . Es ist aber nur ein Baustein eines dringend erforderlichen Gesamtkonzepts , das wir von Ihnen einfordern . Wir fordern außerdem die Änderung des Energiesteuergesetzes sowie die Nichteinführung der zweiten Stufe am 1 . Januar 2008 und damit eine Chance für die Biokraftstoffe in Deutschland .