Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin der SPD-Bundestagsfraktion wirklich dankbar - ich sage das ehrlich - , daß sie zum Gegenstand dieser aktuellen Stunde auch die Diskussion über die mögliche Besteuerung der Renten gemacht hat , weil mir dies Gelegenheit gibt , auf einige Vorwürfe zu antworten , die . noch : Friedrich Merz berichtet worden ist . Lassen Sie mich aber eine Bemerkung vorweg machen . Hier ist heute morgen wieder mehrfach von dem Problem der sogenannten versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung die Rede gewesen . Wenn wir darüber reden , müssen wir der Ehrlichkeit halber auch über haushaltsfremde Sozialleistungen sprechen . Es gehört zur Ehrlichkeit , in dieser Debatte zu sagen , daß wir im Bundeshaushalt einen nicht unwesentlichen Zuschuß für die Rentenversicherung leisten , daß die Knappschaftsversicherung fast ausschließlich durch den Bundeshaushalt finanziert wird und daß wir auch nicht unerhebliche Beträge für die Arbeitslosenhilfe bereitstellen . Das Thema hat also zwei Seiten . Ich bitte darum , daß wir dies nicht aus dem Blick verlieren . Aber ich möchte mich nun zu den steuerpolitischen Fragen äußern . Das Bundesverfassungsgericht hat 1980 und 1992 eine zunehmende Ungleichbehandlung der Besteuerung der Alterseinkommen festgestellt und in der Entscheidung des Jahres 1980 dem Gesetzgeber aufgetragen , bei einer Zunahme dieser Ungleichbehandlung eine gesetzliche Regelung zu treffen , die dies abstellt . Es liegen erneut Klagen und Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht vor , und wir rechnen mit einer Entscheidung im Laufe des Jahres 1997 . Ich halte viel davon , in der steuerpolitischen Diskussion nicht immer darauf zu warten , bis das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung trifft . Ich meine , der Gesetzgeber sollte sich rechtzeitig um ein Problem kümmern , wenn es als solches ausgemacht ist . Weil hier in sehr unsachlicher Form über die Rentenbesteuerung öffentlich berichtet worden ist , will ich noch einmal drei Dinge klarstellen : Erstens . Es kann und darf eine Doppelbesteuerung der Renten nicht geben . . Die Arbeitnehmer dürfen nicht aus versteuertem Einkommen Beiträge bezahlen und dann im Alter noch einmal besteuert werden . Dies darf schon aus Verfassungsgründen nicht geschehen . Zweitens . Eine mögliche Besteuerung der Renten ist kein Thema , wenn es um eine kurzfristige Sanierung notleidender öffentlicher Haushalte geht . Wenn Sie wahrgenommen hätten , was Ihre Kollegen aus dem Bereich der Finanzpolitik heute morgen von dieser Stelle aus gesagt haben , dann hätten Sie festgestellt , daß mit dem Vorschlag , das Bareis-Gutachten zur Steuerreform doch ernst zu nehmen , genau dieser Sachverhalt angesprochen wird . Bareis hat uns im letzten Jahr vorgeschlagen , die Renten zu besteuern . Sie können nicht in einer steuerpolitischen Debatte sagen , der Bareis-Vorschlag solle umgesetzt werden , und anschließend in der sozialpolitischen Debatte sagen , die Renten dürften nicht besteuert werden . Sie müssen sich schon für das eine oder das andere entscheiden .  Drittens . Mir persönlich geht es in der Frage der Besteuerung der Alterseinkommen nicht um eine kurzfristige , sondern um eine langfristige Neuordnung der steuerlichen Behandlung der Alterseinkommen . Wenn wir dieses Thema angehen - und wir tun dies - , sind wiederum drei Punkte zu beachten : Erstens . Die Beiträge sollten steuerfrei gestellt werden , damit im Alter moderat besteuert werden kann . Zweitens . Ich entnehme dem Antrag zur Einkommensteuerreform der SPD die Formulierung : Jedes Einkommen muß besteuert , darf aber auch nur einmal besteuert werden . Das ist wörtlich der Text , wie er im Antrag der SPD- Bundestagsfraktion zur Einkommensteuerreform steht . Drittens . Ich meine , daß wir die Frage der Steuerpolitik von einem Grundsatz aus führen sollten , der lautet : Der Rechtsgrund für den Erwerb von Einkommen ist steuerpolitisch und steuerrechtlich ohne Bedeutung . Wenn wir dem folgen , dann können wir eine langfristig ordentlich geführte Debatte über die Frage der Besteuerung der Alterseinkommen führen , ohne daß in der Öffentlichkeit Schlagzeilen produziert werden , die ohne Grund die Rentner verunsichern . Herzlichen Dank . .