Partei: CDU/CSU
Kollege Klose , das ist eine sehr schwierige Frage . . _ Entschuldigung , die Maßnahme in Kambodscha ist noch nicht abgeschlossen , die am Golf ist noch nicht abgeschlossen , die in Somalia ist noch nicht abgeschlossen , und die in Bosnien-Herzegowina ist erst recht noch nicht abgeschlossen . . Jetzt gebe ich Ihnen aber zu dem kritischsten Fa ll eineklareAntwort :Ichbinmirvölligdarüberim klaren , daß es im Golf-Konflikt nach wie vor eine Reihe von Problemen gibt ; nichtsdestoweniger ist das Hauptziel dieser Maßnahme erreicht . Das Hauptziel war ohne jeden Zweifel erstens zu verhindern , daß Saddam Hussein ungestraft eine eindeutig völkerrechtswidrige Aggression gegen Kuwait würde vornehmen können , und zweitens zu verhindern , daß er im Besitz von Massenvernichtungswaffen , insbesondere von Nuklearwaffen , schon heute wahrscheinlich den zweiten Krieg führen würde , und zwar mit Nuklearwaffen . . Kollege Klose , insofern glaube ich , daß man sagen kann : Diese Maßnahme mit all ihren Problemen war erfolgreich . . Nun aber weiter zur Sache : Kollege Klose , die SPD hat die Maßnahmen der Vereinten Nationen und eine deutsche Beteiligung an diesen Maßnahmen in Somalia begrüßt . Sie hat gesagt : Das ist eine gute Sache . Sie unterscheidet sich von dem Golfkrieg . Wir sind dafür . Wir sind auch für eine deutsche Beteiligung . _ Darm habenSienachl anger Zeit ein einstweiliges Anordnungsverfahren in Karlsruhe angestrengt , und zwar nicht deshalb , weil Sie politisch dagegen waren , sondern aus rechtlichen Gründen . Jetzt hat das Verfassungsgericht entschieden , . und Sie könnten heute zustimmen . . Das Verfassungsgericht hat uns aufgegeben , heute noch einen konstitutiven Akt zu leisten . Dazu legen wir den Antrag vor , aber Sie stimmen nicht zu . Diesen Widerspruch müssen Sie mir ebenso erklären ,  Kollege Klose , wie den Umstand , daß Ihre Frak tion in der gestrigen Sitzung der Verfassungskommission des Deutschen Bundestages einen Antrag eingebracht hat , von dem Sie exakt am Tag vorher gesagt haben , daß er nicht mehr der Diskussionslage in Ihrer Partei entspreche . Sie haben gesagt , das , was wir bislang vorgeschlagen hätten , reiche nicht , aber am nächsten Tag stellt Ihre Fraktion in der Verfassungskommission des Deutschen Bundestages genau diesen Antrag zur Abstimmung . Sie werden mir nicht erklären können , daß das eine in sich schlüssige und überzeugende Position ist . . Es fällt mir wirklich schwer , das nachzuvollziehen . Wir , die Koalition , haben unseren Antrag zurückgezogen , weil wir glauben , daß aus rechtlichen Gründen kein Eilbedarf besteht . Wie immer man das Urteil in Karlsruhe oder die beiden Urteile in Karlsruhe beurteilen mag : Es ist doch wohl nicht unzulässig , Kollege Klose , wenn ich sage , daß das doch eher eine Bestätigung unserer Position ist . . Ich sage Ihnen jetzt zu Ihren eigenen Überlegungen , Kollege Klose : Sie haben schon heute nichts mehr in der Hand , und bald wird es völlig offenkundig sein , daß Sie nichts mehr in der Hand haben . . Dennoch bleiben wir bei dem , was wir immer gesagt haben : Wir sind an einem Konsens interessiert . Das ist doch der Punkt , auf den es ankommt . Der Konsens zwischen den großen demokratischen Kräften in diesem Hause , das ist der Punkt , auf den es ankommt . Deswegen sind wir auch nach wie vor bereit , mit Ihnen zu sprechen . Nur : Es muß auch klar sein _ nach den Urteilen ist das natürlich noch klarer als vorher _ , daß es keine Lösung gibt , die hinter dem zurückbleibt , was nach unserer Überzeugung , der bekräftigten Überzeugung , schon heute die Verfassungslage erlaubt . Es kann auch keine Lösung geben , die uns schon sehr bald wieder in neue _ nicht nur juristische , sondern auch politische _ Schwierigkeiten bringen würde . Es kann keine Lösung geben , die uns hindert , die internationalen Verpflichtungen zu erfüllen , die wir eingegangen sind . Es kann auch keine Lösung geben _ das ist , meine ich , auch nicht in Ihrem Interesse _ , die die Verantwortlichkeitsgrenzen oder die unter14598 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 169 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 2 . Juli 1993 Karl Lamers schiedlichen Rollen von Opposition und Regierung verwischt . _ Das alles kann doch nicht in unserem gemeinsamen Interesse sein . Das , auf was wir uns einigen können und auf was sich Demokraten in solchen Fällen auch zu einigen pfiegen , ist ein Konsens im Verfahren , d . h . in der Frage der Beteiligung des Deutschen Bundestages , des Parlamentes . Dazu gibt es ja nicht nur Ihre Äußerungen , sondern auch etwa die Äußerung des Kollegen Gerster zu diesem Thema . Weshalb stellen Sie das nicht mehr in den Vordergrund ? Weshalb _ Kollege Klose , ich verstehe es ja , aber ich frage trotzdem _ befestigen Sie diejenigen in Ihrer Partei in ihrer Meinung , die Ihnen die größten Schwierigkeiten machen , indem Sie hier eine Rede halten , . von der jedermann weiß , daß sie doch gar nicht die Wirklichkeit und nicht einmal Ihre eigene Überzeugung trifft ? . Der Kollege Hoyer hat hier vor einiger Zeit schon einmal gesagt : Sie klettern so hoch auf die Bäume , daß Sie nachher nicht mehr runterkommen . _ Das ist Ihr Problem , aber leider ist es auch ein wenig das Problem unseres Landes . Deswegen bitte ich Sie wirklich herzlich :  Nutzen Sie die Sommerpause zum Nachdenken über die Frage , wie Sie Ihre eigene Partei zu dem Punkt bringen , von dem Sie längst wissen , daß Sie do rt in Ihrem und in unserem gemeinsamen Interesse längst sein müßten ! .