Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es gibt zwei Gemeinsamkeiten zwischen der rot-grünen Bundesregierung und der Spitze der Bundesanstalt für Arbeit . - Auch das . Erstens . Ankündigungen und feierliche Versprechungen entpuppen sich als Luftbuchungen . Zweitens . Die Schulden wachsen sowohl der Bundesregierung als auch der Bundesanstalt über den Kopf . Die Menschen wissen nicht mehr , wem und wie lange sie diesen Ankündigungen noch vertrauen können . Die Sorge greift um sich . Wir haben gehört - auch von Ihnen , Herr Staatssekretär Andres - , dass die Zahl der Arbeitslosen deutlich über allen Prognosen liegen wird . Im Schnitt dieses Jahres wird sie die Prognosen , die den Finanzplänen zugrunde liegen , um mehrere Hunderttausend übersteigen . Wenn das so weiterginge , würde das bedeuten , dass die Bundesanstalt für Arbeit Ende des Jahres 8 Milliarden Euro Miese schreiben müsste . Wenn die Bundesanstalt ein Privatunternehmen wäre , was sie Gott sei Dank nicht ist , dann müsste sie den Gang zum Konkursrichter antreten . In dieser dramatischen Situation kommt es vor allen Dingen darauf an , wieder zu Seriosität und Ehrlichkeit zurückzukehren . Man darf den Mund nicht zu voll nehmen . Spätestens jetzt muss man reinen Tisch machen und den Menschen sagen , wie schlimm die Situation ist . Dem Chef der Bundesanstalt für Arbeit empfehle ich , mit Prognosen vorsichtig zu sein , denn sonst kann er leicht von der rot-grünen Wunderwaffe - so wurde er noch vor einem Jahr vom Bundeskanzler angekündigt - schnell zum Rohrkrepierer werden . Herr Gerster hat vor seinem Amtsantritt noch die Einschätzung vorgetragen , die Mammutbehörde BA könne sich langfristig von der Hälfte ihrer 90 000 Mitarbeiter trennen . Davon ist inzwischen keine Rede mehr . Dann wurde versprochen , den Tanker Bundesanstalt sehr rasch umzubauen . Aber 25 Projektgruppen und fünf externe Unternehmensberatungen ersetzen noch lange keinen Kurswechsel . Dann wurde angekündigt , dass sich 10 Prozent der Mitarbeiter in den Arbeitsämtern , jedenfalls deutlich mehr als bisher , mit der eigentlichen Kernaufgabe , der Vermittlungstätigkeit , befassen sollen . Heute kümmern sich kaum mehr als die ursprünglichen 8 500 Mitarbeiter , nämlich 12 500 Mitarbeiter um diese Kernaufgabe . An dieser Stelle möchte ich aber auch unmissverständlich sagen , dass sich unsere Kritik nicht gegen die Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit richtet . Sie haben unseren Dank und unsere Anerkennung verdient , weil sie sich in einem ständig wechselnden Vorschriftengespinst zurechtfinden müssen . Die Bundesanstalt für Arbeit verbreitet mit einem Ausstoß an neuen Verordnungen in Rekordhöhe Verunsicherung . Die Mitarbeiter müssen trotzdem Kurs halten und die enorm schwierige Aufgabe der Vermittlung , Betreuung und Fortbildung der Arbeitslosen leisten . Dafür herzlichen Dank von dieser Stelle ! Die entscheidenden Ursachen für den Anstieg der Arbeitslosenzahlen und für die Finanzprobleme der Bundesanstalt für Arbeit liegen natürlich bei der Bundesregierung und bei dem rapiden wirtschaftlichen Verfall . Natürlich wirkt sich das auf die Finanzsituation der Bundesanstalt aus . Deshalb sage ich an dieser Stelle : Deutschland braucht einen Sanierungsplan , wie Edmund Stoiber ihn vorgestellt hat . Andernfalls verlieren Tag für Tag 1 100 Menschen in Deutschland ihren Arbeitsplatz . Alle 15 Minuten meldet in unserem Land ein Unternehmen Konkurs an . Wir wollen das ändern , weil das nicht mehr länger zu ertragen ist ! Die Schulden und die Finanzprobleme , die bei der Bundesanstalt für Arbeit jetzt auftreten , sind auch deshalb so problematisch , weil wir statt mehr Schulden eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung brauchen . Niemand bestreitet ernsthaft , dass eine Zielmarge von 5 Prozent wünschenswert ist . Klar ist auch : Die Finanzprobleme werden durch eine Senkung der Beiträge nicht kleiner . Ich empfehle der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen deshalb : Legen Sie möglichst rasch ein Programm vor , aus dem hervorgeht , wie Sie die Kosten der Arbeitslosenversicherung senken wollen ! Darüber wollen wir gerne diskutieren . Wir wollen nicht darüber diskutieren , wie Sie die ständig anfallenden neuen Schulden bewältigen können , sondern darüber , wie Sie die Lohnnebenkosten senken wollen . Diese Senkung ist die Grundlage für die Schaffung neuer Arbeitsplätze . In diesem Bereich gibt es viel zu tun . Ich empfehle Ihnen an dieser Stelle - befolgen Sie zumindest in diesem Fall einmal unseren Ratschlag ! - : Lenken Sie Ihren Blick auf die so genannten Nichtleistungsempfänger , die natürlich ebenfalls Leistungen empfangen ! Die Nichtleistungsempfänger sind Teilleistungsempfänger , weil sie beispielsweise in der Rentenversicherung Anwartschaften erhalten . Machen Sie Vorschläge , wie in diesem Bereich gespart werden kann ! Wir diskutieren mit Ihnen gerne darüber , aber nicht ständig über neue Schulden .