Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Politik sollte mit dem Erfassen und Bewerten der Wirklichkeit beginnen ; damit möchte auch ich anfangen . Die Zahl der Telefonüberwachungen in Deutschland steigt von Jahr zu Jahr rasant : 1990 waren es 2 500 Fälle , 1995 3 500 , 2000 15 000 , 2004 34 000 , 2005 42 000 . Hinter diesen 42 000 Fällen stecken Hunderttausende , vielleicht sogar Millionen von abgehörten Einzeltelefongesprächen . Das bedeutet : Hunderttausendfach oder millionenfach wurde in das geschützte Grundrecht auf freie Telekommunikation , auf freien Telefonverkehr eingegriffen . Wir werden in der Diskussion das Argument hören , Zahlen sagten für sich genommen nichts aus . Natürlich ist es richtig , sich zu überlegen , wie sich die Telekommunikation insgesamt entwickelt hat . Selbst wenn man aber die Entwicklung der mobilen Telekommunikation , die Tatsache , dass Menschen anders und viel mehr kommunizieren - natürlich auch Verdächtige oder Straftäter - , in Rechnung stellt , ist der Anstieg nicht hinnehmbar . Dazu nur ein Hinweis : 2005 war der Mobilfunkmarkt in Deutschland praktisch gesättigt , es gab praktisch keinen Zuwachs mehr ; trotzdem gab es bei der Kontrolle einen Zuwachs um 25 Prozent . Wir werden auch hören , man müsse sich damit abfinden , weil die Telekommunikationsüberwachung einem guten Zweck , nämlich der Verfolgung von Straftätern , diene . Ich sage Ihnen dazu : Laut Zahlen der Ermittlungsbehörden führen 60 bis 70 Prozent aller Telekommunikationsüberwachungen zu einem Ergebnis ; das bedeutet , dass 30 bis 40 Prozent aller Telekommunikationsüberwachungen bei Personen durchgeführt wurden , die unschuldig geblieben sind . Aber auch das Abhören derjenigen , die verdächtig sind , jede einzelne Telefonabhörung ist ein schwerwiegender Eingriff in ein Grundrecht . Deswegen ist es nicht hinnehmbar , dass die Zahl der Telekommunikationsüberwachungen fortwährend wächst . Wir haben viele Jahre auf wissenschaftliche Gutachten gewartet , die der Bundestag und die Bundesregierung in Auftrag gegeben haben . Die Ergebnisse , die jetzt vorliegen , sind erschreckend : Die Justiz nimmt bisher nicht in ausreichendem Maße die Kontrollfunktion wahr , die sie wahrnehmen sollte . Mehr als ein Viertel aller Beschlüsse sind entweder überhaupt nicht oder nur formelhaft begründet worden . Somit wird nicht ersichtlich , ob die Justiz in jedem Einzelfall tatsächlich das Grundrecht auf freie Telekommunikation in den Blick genommen hat , ob eine Abwägung gegen das Strafverfolgungsinteresse stattgefunden hat . Die Arbeit der Justiz muss also erheblich verbessert werden . Auch die Benachrichtigungspflichten , die zu einem effektiven Rechtsschutz und damit auch zur Wahrung des Grundrechts gehören , bedürfen einer Erweiterung , eines Ausbaus . Deshalb machen wir unsere Vorschläge . Wir gehen einen grundsätzlich neuen Weg . Bisher gibt es einen Straftatenkatalog . Ein Straftatenkatalog ist schlimmer als eine Hydra , bei der erst dann zwei Köpfe anwachsen , wenn man einen abschlägt ; hingegen steigt beim Straftatenkatalog die Zahl der Tatbestände , bei denen eine Telekommunikationsüberwachung erlaubt ist , Jahr um Jahr an . Der neueste Entwurf der Regierung der Großen Koalition sieht weitere neue Tatbestände vor . Wir gehen einen neuen Weg , indem wir nicht mehr nach Straftatbeständen suchen , sondern einen Kriterienkatalog erstellen . Wir wollen eine Telekommunikationsüberwachung nur dann , wenn es sich um Verbrechen handelt oder um Vergehen , die so schwerwiegend wie Verbrechen sind , und auch nur dann , wenn in jedem Einzelfall eine Prognose des Gerichts zu dem Ergebnis kommt , dass es sich um einen schwerwiegenden Fall handelt , bei dem wahrscheinlich eine Haftstrafe von über einem Jahr herauskommen wird . Im Rahmen dieser Debatte will ich schon jetzt sagen , meine Damen und Herren , insbesondere in Richtung der SPD-Kolleginnen und -Kollegen , dass dieser Wechsel ursprünglich nicht einmal eine Idee von uns Grünen war . Denken Sie in der Debatte einmal darüber nach , von wem diese Idee gekommen ist - eine glänzende Idee , die wir übernommen haben , von der Sie aber heute offensichtlich nichts mehr wissen wollen , weil Sie mit dem falschen Koalitionspartner zusammenarbeiten . Wir schützen alle Berufsgeheimnisträger gleichermaßen , und zwar deswegen , weil man keine Unterschiede hinsichtlich des Vertrauensverhältnisses des Arztes , des Verteidigers oder des Abgeordneten machen kann . Jeder , der eine Abstufung vornehmen will , ist dafür begründungspflichtig ; aber eine solche Begründung gibt es nicht . Wir schützen den Kernbereich der persönlichen Lebensgestaltung auf eine vernünftige , der Praxis entgegenkommende Weise . Da , wo live abgehört wird , muss abgeschaltet werden , und wo automatisiert abgehört wird , sind die Ergebnisse nicht verwertbar . Meine Damen und Herren , ich habe zu wenig Zeit , um , obwohl wir den Gesetzentwurf vorschlagen , Ihnen all seine Elemente in meinem Redebeitrag nahezubringen . Ich will nur noch auf einen Punkt kommen . Wir waren , Herr Kollege Benneter , so ehrlich , in unseren Gesetzentwurf am Schluss hineinzuschreiben , dass es auch Alternativen gibt ; sie sind aber die schlechteren . Schauen Sie sich Ihren Entwurf an . Obwohl unser Gesetzentwurf heute zur Debatte im Bundestag vorliegt , schreiben Sie in Ihrem Gesetzentwurf , es gebe keine Alternativen . Davon müssen Sie Abstand nehmen . Wir werden Ihnen in der Debatte zeigen , dass es Alternativen gibt und dass unsere die bessere ist .