Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte, liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit der Aktuellen Stunde dazu nutzen, mit der frohen Kunde zu beginnen, dass der Engpass an der Schleuse Brunsbüttel viel, viel schneller als vorgesehen, nämlich eine Woche früher, beseitigt werden konnte. Wir hatten mit einer zweiwöchigen Reparatur gerechnet; aber sie konnte innerhalb von acht Tagen geleistet werden. Das ist eine gute Nachricht. Ich möchte mich – ich glaube, da spreche ich im Namen aller – bei den dortigen Handwerkern und bei den Tauchern voller Respekt und auf das Allerherzlichste dafür bedanken, dass sie dort unter schwierigsten, widrigen Umständen fleißig gearbeitet haben. Man muss es mit eigenen Augen gesehen haben: Unter Wasser, in dieser Brühe, diesem Schlick, sieht man nichts. Man kann sich erklären lassen, wie dort unter beinahe menschenunwürdigen Bedingungen schwerste Arbeit geleistet wird. Da kann man nur voller Respekt den Hut ziehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der NordOstsee-Kanal ist seit dem Ende des 19. Jahrhunderts in Betrieb, die großen Schleusenkammern sind es seit 1914. Ich selbst bin seit knapp dreieinhalb Jahren im Amt. Deshalb weiß ich und kann nur bestätigen, was der Vorredner gesagt hat: In diesen Wasserweg ist über Jahrzehnte viel zu wenig investiert worden; dieser Wasserweg und die Schleusen sind auf Verschleiß gefahren worden. Ich habe mir, beginnend mit 1914, eine Liste anfertigen lassen, die aufführt, was wann gemacht wurde. Wenn man sich das ansieht und erkennt, was nicht gemacht wurde, dann weiß man: Nicht einmal die SPD bringt es fertig, mir nach dreieinhalb Jahren im Amt die Versäumnisse in die Schuhe zu schieben. So funktioniert es nun wirklich nicht. Mein Amtsvorgänger Wolfgang Tiefensee hat im Jahr 2007 den absolut richtigen Schritt unternommen und den Planungsauftrag für die fünfte Kammer, diese große Kammer, der Schleuse in Brunsbüttel erteilt. Im Jahr 2009 wurden für Planungsleistungen im Hinblick auf das Planfeststellungsverfahren 2 Millionen Euro in Kapitel 1203 des Haushalts aufgenommen. Man hat damals im Hinblick auf das Bauvorhaben und die dafür nötigen Mittel mit einem Gesamtbedarf von 273 Millionen Euro gerechnet. Wohlgemerkt: In den Haushalt 2009 sind damals nur 2 Millionen Euro an Planungsmitteln eingestellt worden. Das Planfeststellungsverfahren begann 2009, der Planfeststellungsbeschluss erfolgte im Sommer 2010. Ich sage das deshalb, weil ich mit zwei Unwahrheiten aufräumen möchte, die Sie ständig verbreiten, lieber Herr Kollege Kahrs. Sie haben beispielsweise im Hamburger Abendblatt gesagt, unter Tiefensee seien 270 Millionen Euro für den Nord-Ostsee-Kanal zur Verfügung gestellt worden. Nein, das ist falsch. Im Haushalt waren 2 Millionen Euro für Planungsleistungen vorgesehen. Der Rest waren Schätzungen für Baukosten. Dann heißt es weiter: Ramsauer … hat … das Geld nach Bayern abgezogen und für Ortsumgehungen verbraten. Lieber Herr Kollege Kahrs, Mittel, die überhaupt nicht vorhanden sind, kann man nicht umlenken. Was Sie sagen, ist schlicht und ergreifend unwahr. Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze, aber mit so einem Stil bleiben Sie weit unter Ihrem eigenen Niveau Ihrer politischen Arbeit zurück. Für ein solches Foul gäbe es im Fußball normalerweise die Rote Karte. Ich möchte Sie schlicht und einfach bitten, das geradezurücken und zu sagen, wie es wirklich ist. Wir haben Gott sei Dank – Danke an den Haushaltsausschuss – seit der Einigung auf ein erstes zusätzliches Milliardenprogramm erstmalig ganz konkret 300 Millionen Euro, aufgeteilt in Verpflichtungsermächtigungen, im Haushalt vorgesehen. Ich danke dem Haushaltsausschuss noch einmal dafür, dass er in der vergangenen Sitzungswoche die Zusage erteilt hat, dass im Falle weiterer Kostenmehrungen in einer Höhe von 75 Millionen Euro Hilfestellung gewährt wird, wenn diese Mittel freigegeben werden müssen. Wir haben also jetzt einen klaren Plan. Wir haben uns auf ein klares Vorgehen geeinigt. Wir müssen jetzt zunächst alles Nötige tun, um den Kanal und die Schleuse Brunsbüttel hinreichend instand zu halten. Damit so etwas wie letzte Woche nicht noch einmal passiert, haben wir das Personal aufgestockt. Wir haben elf zusätzliche Planstellen geschaffen, damit genug Personal für einen Notdienst vorhanden ist – ja –, um sofort reparieren zu können. Zu der Forderung – von der soeben die Rede war –, 1 Prozent des Verkehrshaushaltes für den Nord-OstseeKanal vorzusehen: Der gesamte Verkehrshaushalt beträgt etwa 10 Milliarden Euro, 1 Prozent davon sind nach Adam Riese 100 Millionen Euro. Unsere jährlichen Investitionen, inklusive Reparaturen und Instandhaltungen, in den Nord-Ostsee-Kanal liegen zwischen 120 und 135 Millionen Euro. Wir liegen damit über dem geforderten 1 Prozent. In den nächsten Jahren müssen es eben mehr werden als das 1 Prozent, damit wir all das tun können, was wir tun müssen. Erforderlich ist also der Neubau dieser fünften Schleusenkammer, dieser großen Kammer. Dann haben wir die zusätzliche Kapazität, die es uns erlaubt, die übrigen Kammern grundinstand setzen zu können. Dann erfolgen die Verbreiterung der Oststrecke – dafür läuft derzeit das Planfeststellungsverfahren –, der Ersatz der Levensauer Hochbrücke, die Vertiefung im gesamten Bereich des Nord-Ostsee-Kanals um 1 Meter und schließlich – was die Kieler Seite anbelangt – die Grundinstandsetzung der alten Kammern in Kiel-Holtenau. Mit diesem Maßnahmenbündel sind wir auf einem guten Weg. Wir müssen alle miteinander um die notwendigen Finanzmittel für den Neubau der fünften Kammer in Brunsbüttel ringen. Diese stehen jetzt auch tatsächlich bereit. Dafür Dank an dieses Parlament. Wenn ich mir den Titel dieser Aktuellen Stunde ansehe – „… Auswirkungen der Politik von Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer auf den maritimen Wirtschaftsstandort“ –, dann kann ich nur sagen: Diese Bundesregierung tut alles dafür, damit Deutschland als maritimer Standort spitze bleibt, damit der Nord-OstseeKanal und die Schleuse Brunsbüttel zukunftsfähig gemacht werden. Insofern beantworte ich die Frage nach den Auswirkungen meiner Politik auf den maritimen Standort Deutschland mit einem respektvollen „Gut so!“ und „Zukunftsgerichtet!“. Danke schön.