Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren! Ich bin sichtlich bewegt, dass sich der „schlaueste Finanzminister aller Zeiten“ heute in die Niederungen der Tagespolitik begeben hat. Herzlich willkommen, Herr Steinbrück. So oft haben wir Sie hier noch nicht gesehen. Ich kann mir aber einige Bemerkungen zu Ihren Ausführungen nicht verkneifen. Stichwort „schlauester Finanzminister aller Zeiten“: Es gibt Leute, die behaupten, dass Sie ein guter Finanzminister waren. Sie sind es aber nicht mehr; denn was Sie heute geboten haben, war in keiner Weise fachlich fundiert. Sie haben schlichtweg zwei Jahre verpasst. Vielleicht hätten Sie an der einen oder anderen Beratung des Finanzausschusses teilnehmen und weniger Vorträge halten sollen. Schachbretter und ähnliche Sachen waren Ihnen anscheinend wichtiger. Ich muss schon sagen: Der Kurs für Ihre Vorträge ist nach dieser Rede nicht gestiegen. Ich möchte zunächst kurz auf den Antrag der SPD eingehen. Herr Sieling, Ihr Antrag wäre in der Tat ein Fall für VroniPlag; denn Sie haben alles aufgenommen, was wir schon längst bearbeitet haben. Bei Ihnen kommt aber ein weinerlicher Unterton „Ihr strengt euch nicht genug an“ hinzu. Ich will Ihnen einmal erläutern, was wir in den letzten zwei Jahren, also in der Nach-Steinbrück-Zeit, gemacht haben. Es ist nicht gut, wenn in den Finanzinstitutionen zu viele Fehler gemacht werden. Deswegen haben wir sinnvolle Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Fehleranfälligkeit von Managemententscheidungen in Finanzinstituten zu verringern. Wir haben die Vergütungsstrukturen und die Ratingstrukturen angepackt. Außerdem haben wir die Grenzen für Großkredite und die Verbriefungen neu geregelt. Hinzu kommt, dass wir zusammen mit unseren europäischen Partnern Basel III, was im nächsten Jahr unter dem Titel „CRD IV“ umgesetzt wird, auf den Weg gebracht haben. Das heißt, wir haben Regelungen für den Treibstoff der Banken, also für Eigenkapital und Liquidität, geschaffen. Nichtsdestotrotz ist es so, dass Banken und Versicherungen weiterhin Fehler machen werden. Es ist auch im Sinne der Marktwirtschaft, dass Institutionen Fehler machen können. Es ist aber nicht gut, wenn die Fehlertragfähigkeit nicht groß genug ist, wenn also kleinere Fehler dazu führen, dass Institute in Schieflage geraten. Auch da haben wir Maßnahmen auf den Weg gebracht. Beispielsweise haben wir durch CRD IV, also durch Basel III, dafür gesorgt, dass durch mehr Eigenkapital und durch mehr Liquidität der Banken die Fehlertragfähigkeit vergrößert wird. Wir haben durch Umsetzung der Kapitaladäquanzrichtlinie den Eigenkapitalbegriff geschärft. Wir haben offene Immobilienfonds tragfähiger gemacht, indem wir Auszahlungsbegrenzungen eingeführt haben. Da ist also eine Menge geschehen. Wir haben also dafür gesorgt, dass in den Institutionen weniger Fehler gemacht werden und dass die Fehlertragfähigkeit höher wird. Außerdem sind wir zu der Einsicht gelangt, dass das alles noch vernünftig beaufsichtigt werden muss. Denn was 2008 passiert ist, war auch eine Folge von Aufsichtsversagen. Warum hat die Aufsicht nicht gesehen, was bei der HRE passiert? Die Erkenntnis, die wir daraus gewonnen haben, ist: Wir müssen Aufsicht erst einmal überhaupt ermöglichen, indem wir für Transparenz in den Märkten sorgen. All das haben wir gemacht. Herr Schick, Sie haben behauptet, es sei nichts geschehen. Jetzt hören Sie einmal gut zu: Wir haben uns auf europäischer Ebene dafür eingesetzt, dass die OTCDerivaterichtlinie auf den Weg gebracht wird und im nächsten Jahr umgesetzt wird. Wir haben mit unserem Gesetz zu Leerverkäufen Transparenz geschaffen. Vor diesem Gesetz wusste doch niemand, was auf den Märkten passiert. Das ist von uns geändert worden. Aufsicht braucht Struktur. Wir haben aus der Tatsache gelernt, dass sich deutsche Finanzinstitute der Aufsicht dadurch entzogen haben, dass sie nach Irland gegangen sind. Wir haben daher ein europäisches Aufsichtssystem auf den Weg gebracht und haben die Defizite, die es bei der Abstimmung der europäischen Aufsichtsbehörden gab, beseitigt. Wir haben jüngst im letzten Gesetz die Strukturen in Deutschland diesem Aufsichtssystem angepasst. Das ist gut und richtig. Wir haben noch etwas gemacht. Wir haben nämlich dafür gesorgt, dass Bereiche, die bisher nicht beaufsichtigt wurden, nun beaufsichtigt werden. Wir haben die AIFM-Richtlinie auf den Weg gebracht, und wir haben jüngst das Finanzanlagevermittlergesetz verabschiedet, mit dem wir dafür sorgen, dass Produkte und Vertriebswege, die bisher nicht beaufsichtigt wurden, nun beaufsichtigt werden. Ich fasse zusammen: Wir haben dafür gesorgt, dass die Institute besser handeln. Wir haben dafür gesorgt, dass die Fehlertragfähigkeit höher ist. Wir haben dafür gesorgt, dass die Aufsicht besser geworden ist. Nichtsdestotrotz wird es weiterhin passieren, dass Finanzinstitute vom Markt verschwinden – und zwar unfreiwillig –, weil schwere Managementfehler gemacht worden sind. Das ist gut und richtig so; denn es ist ein essenzieller Bestandteil der Marktwirtschaft, das Marktteilnehmer aufgrund eigener Fehler vom Markt verschwinden können. Das war aber bis dato nicht möglich – zumindest bei größeren Marktteilnehmern nicht –, weil die Schieflage eines mittelgroßen Institutes dafür gesorgt hätte, dass das ganze System kollabiert. Deswegen haben wir im Jahr 2008 die Rettungsfonds einrichten müssen. Was haben wir daraus gelernt? Deutschland hat als eines der ersten Länder dieser Welt ein Banken-Restrukturierungsgesetz erlassen. Dieses Gesetz ist die Blaupause für sehr viele Restrukturierungsgesetze auf der ganzen Welt. Das muss man an dieser Stelle einmal sagen. Dieses Banken-Restrukturierungsgesetz wird das Vorbild für einen europäischen Bankenrestrukturierungsmechanismus werden. Wir hatten die Ideen und haben sie auch umgesetzt. Wir hatten nicht nur die Idee, dass Banken vom Markt verschwinden oder in die Insolvenz gehen können, ohne dass das ganze System kollabiert, sondern wir haben auch entsprechend gehandelt. Das ist ein Meilenstein, den wir in der deutschen Rechtsgeschichte gesetzt haben und der nicht hoch genug zu bewerten ist. Wir müssen unsere Anstrengungen natürlich noch ergänzen. Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die die Krise verursacht haben, auch an den Kosten der Krise beteiligt werden. Dafür haben wir die Bankenabgabe eingeführt; die wurde von Ihnen bekämpft. Wir werden auf europäischer Ebene weiter für die Finanztransaktionsteuer kämpfen. Es ist schlichtweg falsch, dass sich diese Bundesregierung nicht dafür einsetzt. Keine Bundesregierung hat im Bereich Finanztransaktionsteuer so große Anstrengungen unternommen wie die Regierung unter Bundesfinanzminister Schäuble. Das lassen wir uns von Ihnen in keiner Art und Weise plattreden. Man muss allerdings bedenken, dass die bisher in Angriff genommenen Operationen nicht ausreichen. Es gibt noch offene Baustellen; das will ich nicht beschönigen. Eine offene Baustelle ist die Too-big-to-fail-Problematik. Im Übrigen sind auf dem G-20-Gipfel in Cannes die ersten Maßnahmen, um die Too-big-to-fail-Problematik in Angriff zu nehmen, nicht nur diskutiert, sondern konkret für die Umsetzung vorbereitet worden. Globale, systemimmanente Finanzinstitute müssen mehr Eigenkapital haben. Entsprechende Regelungen sind bereits auf den Weg gebracht worden. Herr Schick, insofern waren Ihre Einlassungen, dass die Bundesregierung zu wenig getan habe, falsch. Sie war sogar der Treiber in diesem Prozess. – Regen Sie sich ruhig auf, Herr Schick. Kommen wir jetzt zu der Verhandlungsführung der Bundesregierung auf internationaler Ebene. Ja, die Bundesregierung verhandelt. Die meisten Verhandlungen, die die Bundesregierung führt, dienen dazu, unsere Sparkassen und Volksbanken im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig zu halten. Auch das sollten Sie einmal anerkennen, anstatt eine globale Beschmutzung all dessen vorzunehmen, was von dieser Bundesregierung geleistet worden ist. Ihr Verhalten ist schlichtweg falsch. Da wir beim internationalen Kontext sind: Wir müssen auch darüber reden, dass es einen Bereich gibt, der noch nicht reguliert ist. Das sind die Schattenbanken. Genau dieses Thema wird von der CDU/CSU und den Liberalen immer wieder angesprochen. Auf dem G-20-Gipfel in Cannes ist es von der Bundesregierung vorangetrieben worden. Das Financial Stability Board, das im Übrigen gestärkt worden ist, wird in fünf Arbeitsgruppen internationale Lösungen zu diesem Problem erarbeiten. Sie haben immer gesagt, Deutschland müsse vorangehen. Wir sind in Deutschland vorangegangen mit dem Verbot von Leerverkäufen, mit dem Banken-Restrukturierungsgesetz und vielen anderen Maßnahmen; dabei haben wir Maßstäbe gesetzt. Das alles nutzt aber nichts, wenn es uns nicht gelingt, die Regulierungen auf internationaler Ebene annähernd anzugleichen; denn alle Geschäfte, die wir in Deutschland verbieten, werden sonst im Ausland abgewickelt. Sie werden dann – das geht ganz schnell – beispielsweise in der Schweiz, an irgendwelchen Offshoreplätzen oder vielleicht auch in den USA getätigt. Die große Herausforderung besteht darin, einen möglichst breiten internationalen Konsens für entsprechende Maßnahmen herzustellen. Daran arbeitet die Bundesregierung. Meine Damen und Herren, wir führen sämtliche Operationen im laufenden Betrieb durch. Alle Anpassungen, die von den Banken und Versicherungen vorgenommen werden müssen, werden im laufenden Geschäft erbracht. Wir wollen, dass die Finanzinstitutionen die Realwirtschaft weiterhin mit Geld versorgen und dass es möglich ist, Geld anzulegen. Wir arbeiten praktisch wie in der Formel 1: Wir nehmen einen Reifenwechsel bei laufendem Rennen vor. Das ist eine große Herausforderung. Ich wünsche mir, dass wir in diesem schwierigen Prozess mehr Unterstützung von der Finanzbranche erhalten. Das sage ich hier im Deutschen Bundestag schon seit zwei Jahren. Die Branche hilft uns bei dieser ganzen Geschichte nicht. Egal, was wir machen: Es findet sich immer irgendjemand, der sagt: Das ist aber jetzt nicht richtig für uns. – Meistens wird uns gesagt: Wenn ihr jetzt das und das macht, dann wird die Welt bzw. die Kreditversorgung oder Ähnliches zusammenbrechen. – Herr Troost, das glauben wir nicht, und das glauben wir auch der Branche nicht. – Wir müssen das an dieser Stelle einmal sehr kritisch bemerken, denn das geht so nicht. Jetzt haben Sie uns gesagt, dass wir ein schönes Bild zeichnen. Nein, wir zeichnen kein schönes Bild; wir zeichnen ein Bild vieler kleiner Maßnahmen und Anstrengungen. Denn wir haben eines erkannt – das ist die Lehre aus dieser Krise –: Die eine große Maßnahme gibt es nicht. Deswegen sind die verzweifelten Versuche der SPD nach dem Motto „Mit einer Finanztransaktionsteuer und einem Trennbankensystem wird alles gut“ im Prinzip nicht richtig; das wird uns nicht weiterführen. Regulierung ist eine Aufgabe, die harte Tagesarbeit bedeutet. Sie ist ein unangenehmes Geschäft, erfordert sehr viel Detailarbeit und beinhaltet mühsame internationale Verhandlungsprozesse. Jetzt komme ich zum Anfang zurück. Herr Steinbrück, wir würden uns freuen, wenn Sie sich in diese Arbeit einbrächten, anstatt hier krampfhaft zu versuchen, staatstragende Reden zu halten, die dann missglücken.