Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zwei Gespenster gehen derVizepräsident Rudolf Seiters 19048 zeit in der Welt um : das Gespenst des Terrors und das Gespenst der Globalisierung . Die schrecklichen Ereignisse vom 11 . September haben die Menschen weltweit aufgewühlt und zutiefst verunsichert . Das bleibt nicht ohne Konsequenzen für die Weltwirtschaft . Die Auswirkungen des Anschlages und der Vergeltungsmaßnahmen treffen auf eine schon fragile Ökonomie in den USA und auch weltweit und sind derzeit in ihrer Gesamtwirkung nicht wirklich vorhersehbar . Die Schwächen und offenen Fragen unserer derzeitigen Weltwirtschaftsordnung und ihrer wesentlichen Bestandteile , nämlich des Welthandelssystems und des Weltfinanzsystems , treten noch schärfer als zuvor in das Bewusstsein der Öffentlichkeit und der Politik . Es wird sichtbar , dass der Deutsche Bundestag richtig gehandelt hat , eine Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft _ Herausforderungen und Antworten einzusetzen und einen derart weitgehenden , umfassenden und vorausschauenden Arbeitsauftrag zu formulieren . Die Enquete-Kommission macht mit dem jetzt dem Parlament vorgelegten Zwischenbericht der Öffentlichkeit wichtige Schwerpunktthemen mit einem breiten Hintergrund an Materialien verfügbar . Ein Themenkomplex durchzog allerdings unsere gesamte Arbeit und regte zu intensiven Diskussionen an : Was hat es mit dem Phänomen Globalisierung auf sich , das in seinem Ausmaß und Tempo so viele Menschen fasziniert und abschreckt ? Handelt es sich um einen naturgesetzlichen Prozess und hat die Politik , vor allem die nationale Politik , in diesem Prozess noch Handlungsspielräume oder ist sie ohnmächtig ? Wir sind gemeinsam zu dem Ergebnis gekommen , dass Politik nicht ohnmächtig ist , sondern handelt und entscheidet und somit durchaus ein wesentlicher Gestalter dieses Globalisierungsprozesses war und ist . . So haben zum Beispiel die politisch veranlasste Bildung der großen Freihandelszonen oder Wirtschaftsunionen wie NAFTA und die Europäische Union sowie die fortschreitende Handelsliberalisierung , zunächst im GATT und dann in der WTO , die Globalisierung massiv vorangetrieben . Die rasante Expansion und globale Reichweite der internationalen Finanzmärkte wären ohne weitgehende politische Deregulierung überhaupt nicht denkbar gewesen . In der Enquete-Kommission haben wir festgestellt , dass die Globalisierung in vielen Bereichen große Chancen , aber auch Risiken mit sich bringt , dass aber Risiken und Chancen zwischen den Nationen und Regionen ungleich verteilt sind ; auch innerhalb der Staaten sind die Früchte mehr oder weniger ungleich verteilt . Marktöffnungen führen zu mehr Wettbewerb , Kostensenkungen und schnellerem Strukturwandel . Das ist grundsätzlich auch so in Ordnung . Es erfordert aber von allen Beteiligten ein Maß an Anpassungsbereitschaft und -fähigkeit , aber auch die Bereitschaft , die Anpassungslasten nicht einseitig anderen aufzubürden oder auf den Schultern der Schwächeren abzuladen und dort zu belassen . . Deutschland und Europa haben sich im Globalisierungsprozess gut behauptet und werden das auch künftig tun , wenn sie ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten , Innovationen konsequent fördern sowie soziale Stabilität bewahren und weiterentwickeln . Auch eine Reihe von Schwellenländern hat von der stärkeren Integration in das Welthandelssystem profitiert . Aber diese positive Entwicklung _ das sagte ich schon _ ist nicht allen zugute gekommen . Es sind vor allem die ärmsten Länder , denen Ausschluss und völlige Abkoppelung von den internationalen Märkten drohen . Ohne die Teilhabe dieser Länder an den Gewinnen der internationalen Arbeitsteilung ist aber die gemeinsame Zukunft der Welt nicht nachhaltig zu sichern . . Deswegen ist es dringend notwendig , die Chancen der Globalisierung fairer zu verteilen . Auch die immer häufiger auftretenden Finanzkrisen hatten erhebliche negative soziale , politische und ökonomische Folgen . Die Armut hat in den betroffenen Ländern zugenommen . Infolge solcher Krisen sind die Länder zum Teil um zehn Jahre in ihrer Entwicklung zurückgeworfen worden . In nicht wenigen Ländern drohen der Zusammenbruch des Staatswesens und die Privatisierung der Gewalt . Die organisierte Kriminalität kontrolliert in den betroffenen Ländern zunehmend nicht nur die klassischen kriminellen Aktivitäten , sondern auch immer größere Teile der legalen Wirtschaft . Nicht selten maskiert sich die organisierte Kriminalität auch als politische oder religiöse Bewegung . Armut ist keineswegs allein die Ursache für die Entstehung terroristischer Gruppen . Aber sie ist zusammen mit dem Ärger über die einseitige Verteilung des großen Reichtums in der globalisierten Welt jene Hefe , auf der der Terrorismus wächst . . Fehlentwicklungen und Instabilitäten in der bestehenden Weltwirtschaft aufzuspüren und Empfehlungen zu ihrer Beseitigung zu geben war eine weitere Aufgabe unserer Enquete . Wir sind zu einer Reihe von Empfehlungen gekommen , die meines Erachtens gerade nach den tragischen Ereignissen in den USA an aktueller Bedeutung gewonnen haben . Wir waren uns in der Enquete einig , dass wir zur Schonung der Ressourcen und zur Vermeidung einer weiteren Belastung des Weltklimas eine nachhaltige Verkehrspolitik brauchen , die eine vollständige Internalisierung der sozialen und ökologischen Kosten des Verkehrs erfordert . . Ebenso brauchen wir eine neue internationale Wettbewerbsordnung , weil sonst die Global Players kleinere Unternehmen , ja selbst kleine Nationen massiv unter Druck setzen . Aber dann hörte der Konsens über die Empfehlungen leider schon auf . Sigrid Skarpelis-Sperk 19049 Für die Mehrheit war klar , dass eine größere Stabilität der Finanzmärkte und die Vermeidung weiterer Finanzkrisen nur erreichbar sind durch eine Reregulierung der internationalen Finanzmärkte , durch eine Reform der internationalen Finanzinstitutionen wie IMF und Weltbank an Haupt und Gliedern , aber auch durch eine schnelle , wirksame und erheblich größere Kooperation der für die Geld- , Währungs- , Finanz- und Wirtschaftspolitik zuständigen Regierungen und Notenbanken . Es geht nicht länger an , dass beispielsweise die Zentralbanken der großen Handelsblöcke und die G 7 nahezu ausschließlich Entscheidungen nach ihren innenpolitischen Interessen treffen und dieAuswirkungen auf 80 Prozent der Menschheit nicht berücksichtigen . . Zu der bereits erwähnten Reregulierung der Finanzmärkte gehören aber nicht nur Transparenz und Finanzaufsicht _ darüber waren wir uns noch einig _ , sondern auch ein entschiedenes Vorgehen gegen die Geldwäsche in Verbindung mit Drogenhandel , Waffenhandel , Menschenhandel und Zwangsprostitution sowie ein Vorgehen gegen Steueroasen und gegen die schwarzen Schafe in den OECD-Ländern selbst . . Wir freuen uns , dass unsere Empfehlungen _ nicht zuletzt aufgrund der schrecklichen Vorkommnisse am 11 . September _ so schnell Eingang in die Gesetzgebungsarbeit des Deutschen Bundestages gefunden haben . Die Aufnahme der schweren Steuerhinterziehung in den Katalog der Geldwäschevortaten wird noch in diesem Jahr Gesetzeskraft erlangen . . Die EU-Richtlinie zur Geldwäsche wird schnell folgen . Dann brauchen wir noch reale Fortschritte in der OECD , um einen großen Sprung im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität zu machen . . Ich darf an dieser Stelle einen Wunsch äußern , nämlich den , dass die CDU/CSU wenigstens im Kampf gegen die Finanzierung von Terror und organisierter Kriminalität endlich von ihrem angesichts der Ereignisse vom 11 . September völlig unverständlichen Nein zu unseren Vorschlägen abrückt . . Leider konnte sich weder die CDU/CSU noch die FDP dazu verstehen , die Kernarbeitsnormen als verpflichtendes Recht auch in der Welthandelsordnung zu verankern . Dabei geht es doch nur um die Beseitigung bzw . Pönalisierung von schreienden Missständen , die abzuschaffen sich 175 Nationen in einer Konvention verpflichtet haben : Zwangsarbeit , Lohnsklaverei , ausbeuterische Kinderarbeit , um nur die wichtigsten Punkte zu nennen . Nein , meine Damen und Herren , wir streben eine neue Weltwirtschaftsordnung an , die sozial und ökonomisch gestaltet ist , eine menschliche Gesellschaft für alle auf diesem Planeten , in der sich Märkte und Privatinitiative ebenso entfalten können wie Bürgersinn und gemeinschaftliche Aktivitäten ; . eine Weltgesellschaft also , in der nicht alles zur Ware gemacht wird und in der die Völker selbst noch die Entscheidung darüber treffen können , wie sie die einzelnen Bereiche , zum Beispiel bei der Daseinsfürsorge , geregelt haben wollen . Für uns ist der menschliche Körper keine Ware , ist die Gesundheit des Menschen keine Ware und sind auch die Werke des menschlichen Geistes , das überkommene Wissen und das Erfahrungswissen traditioneller Kulturen keine Ware . . _ Dann müssen Sie das im TRIPS und in anderen Abkommen auch berücksichtigen . . Deswegen wollen wir auch , dass die Europäische Union und die Bundesregierung die von uns begrüßte und gewünschte Ausweitung des Welthandels und die weitere Öffnung der Märkte zu einer wirklichen Teilhabe der Entwicklungsländer führen und dass vor allem die Interessen der ärmsten Länder zum Zuge kommen . Deswegen fordern wir in unserem Antrag die Bundesregierung auch auf , mit dafür zu sorgen , dass sich die weiteren Liberalisierungsmaßnahmen innerhalb der WTO am Prinzip der nachhaltigen Entwicklung orientieren und damit eine soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung ermöglichen , . dass die internationale Umwelt- und Sozialpolitik gestärkt und sichergestellt wird , dass internationale Abkommen und Konventionen auf diesen Gebieten für die WTO bindendes Recht werden , dass das Vorsorgeprinzip ebenso in der WTO verankert wird wie der multifunktionale Ansatz der europäischen Landwirtschaft nachhaltig unterstützt wird , dass der Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten gegen Aids durch eine Präzisierung und gegebenenfalls Revision des TRIPS-Abkommens gesichert wird und dass schließlich die Kernarbeitsnormen Schritt für Schritt in der WTO verankert werden . Zum Schluss : Wir brauchen auch eine institutionelle Reform der WTO mit dem Ziel von mehr Öffentlichkeit , Offenheit und Demokratisierung . . Sigrid Skarpelis-Sperk 19050 Die WTO muss zu einer gewandelten , tragenden Säule einer neuen Weltwirtschaftsordnung werden , die sozial und ökologisch gestaltet ist und alle Menschen an den Chancen der internationalen Arbeitsteilung wirklich teilhaben lässt .