threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Ich will gerne darauf eingehen . Es ist eine Minderheit , aber eine beachtliche Minderheit , die den Vorschlag für richtig hält , daß sich die erwachsenen Jugendlichen entscheiden müssen . Das ist übrigens nicht der Inhalt des Bundesratsgesetzentwurfs . . Sie sehen eine unbefristete , generelle doppelte Staatsangehörigkeit vor , die weitervererbt wird . Das wollen wir nicht . . Darin liegt der inhaltliche Unterschied . Unsere Auffassungen sind nicht identisch . Nun komme ich zu der Debatte und der Abstimmung heute hier im Parlament . Ich will Ihnen ganz offen sagen , wie ich das sehe , meine Damen und Herren . Sie haben jetzt einen neuen läppischen Antrag eingebracht . Es gibt zu Ihrem läppischen Antrag nur eine politische Bewertung : Ihnen geht es jetzt im beginnenden Wahlkampf nicht um das Sachanliegen der Integration . Das ist doch ein vorgeschobenes Anliegen . . Die Wahrheit ist , daß Sie dieses schwierige , auch konfliktträchtige Thema der Integration der Ausländer instrumentalisieren und für Wahlkampftaktik , Wahlkampfanliegen und machtpolitische Zwecke mißbrauchen . Sie instrumentalisieren dieses Thema , und damit dokumentieren Sie auch , was es Ihnen eigentlich wert ist . Sie wollen Wahlkampf machen , . aber bei Ihrem Wahlkampf machen wir nicht mit . .
Partei: CDU/CSU
Abschließend einige Anmerkungen zu dem , was wir im Ausschuss diskutieren sollten . Wir sollten uns im Ausschuss mit der Innovation der beruflichen Bildung , den Maßnahmen zum Zusammenspiel des dualen Systems und der Weiterbildung befassen sowie zum Ausbau des dualen Systems bekennen . Wir sollten auch die Frage stellen , inwieweit Zertifizierung und Differenzierung von Abschlüssen künftig neu umgesetzt werden können . Ich darf dabei im Zusammenhang mit der beruflichen Bildung an das DIHT-Satellitenmodell erinnern . Ich glaube , auf dieser Basis kann man weiter diskutieren . Ich gehe davon aus , dass wir Sie von der SPD dafür begeistern können , obwohl wir das schon einige Male im Ausschuss ohne Erfolg versucht haben . .
Partei: SPD
Nach den Auskünften , die ich bei meinen Recherchen erhalten habe - das sind Auskünfte des Verbandes der privaten Krankenversicherung - , sind die Fallpauschalen zwar immer gleich , wenn den Krankenhäusern die Transplantationen vergütet werden . Dem steht aber die Vergütung der jeweiligen Ärzte gegenüber , die privat liquidieren dürfen . Das ist wahrscheinlich hier mit dem Adjektiv privat gemeint ; das muss vielleicht noch geklärt werden , und dafür wäre ich dankbar . Diese Ärzte dürfen , wenn sie es günstig machen , für eine Lebertransplantation - so war die Auskunft - etwas über 7 000 Euro privat liquidieren . Wenn sie den 3 ,5-fachen Satz nehmen , sind das dann etwas über 10 000 Euro . Hinzu kommen Liquidationsmöglichkeiten für Ärzte , die bei diesen Privatpatienten als Konsiliarärzte zusätzlich hinzugezogen werden . Das ist natürlich ein erheblicher finanzieller Anreiz , den es bei gesetzlich Krankenversicherten , die zur gleichen Zeit auf Organe warten , nicht gibt . Wie wollen Sie sicherstellen und wie genau muss man angesichts der Zahlen , die möglicherweise falsch sind , Ihrer Meinung nach aufpassen , damit der Vorwurf bzw . der Verdacht entkräftet wird , in Deutschland könne es so etwas wie korrumpierte Ärzte geben ? Rolf Schwanitz , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit : Herr Kollege Wodarg , der Gesetzgeber , der Deutsche Bundestag - auch Sie selbst - , hat vor zehn Jahren , was die Sicherstellung im Hinblick auf diese Frage betrifft , zum schärfsten Instrument gegriffen . Er hat im Transplantationsgesetz einen speziellen strafrechtlichen Teil statuiert , der nicht nur ein allgemeines Handelsverbot festlegt , sondern auch sicherstellt , dass die Organvermittlung in Deutschland ausschließlich nach medizinischen Gesichtspunkten und nicht nach finanzieller Potenz der Empfänger , nach Versichertenstatus oder nach anderen Gesichtspunkten erfolgt . Das Ganze ist straf- und bußgeldbewehrt . Deswegen ist es angezeigt , dass man , wenn man konkrete Vorwürfe hat , diese offenlegt und den zuständigen Ermittlungsbehörden , den Staatsanwaltschaften , die Möglichkeit gibt , diesen Dingen nachzugehen . Das ist der Wille des Gesetzgebers gewesen . Ich will Sie ausdrücklich auffordern , wenn Sie über solche Informationen verfügen , diese an die entsprechenden Stellen weiterzugeben .
Partei: GRUENE
Das ist eine gute Nachricht , Herr Staatsminister . - Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang noch etwas fragen : Inwiefern geht das Auswärtige Amt davon aus , dass die Einladung zur Östlichen Partnerschaft tatsächlich an die Konditionen , die die Europäische Union gesetzt hat , gebunden bleibt , vor allen Dingen im Hinblick auf die Dialogbereitschaft und die Forderung , dass es keine politischen Gefangenen mehr geben darf ? Wie Amnesty International mit Datum vom 15 . Mai dieses Jahres festgestellt hat , ist aufgrund der Festsetzung von elf Personen davon auszugehen , dass es in Belarus doch wieder politische Gefangene gibt . Damit wäre der Östlichen Partnerschaft eigentlich die Geschäftsgrundlage entzogen .
Partei: SPD
Herr Kollege Friedrich , ist Ihnen bekannt , daß nach Aussagen des Bundesverkehrsministers vor etwa einem Jahr in Hamburg auf einer Tagung im gesamten ICE-Netz der Bundesrepublik Deutschland , also bei unserem modernsten schienengebundenen Verkehrsträger , 65 000 Passagiere am Tag zu zählen sind ? Wie können Sie sich vorstellen , daß mit der Sucht nach dem Transrapid in Zukunft allein zwischen Hamburg und Berlin 40 000 Passagiere täglich auf den Transrapid entfallen werden ?
Partei: SPD
Herr Weiß , zum einen finden diese Anhebungen immer zur Mitte des Jahres statt , sodass Sie da einen Durchschnitt bilden müssen . Zum Zweiten ist die Inflationsrate , auch wenn sie in diesem Jahr höher ist , im nächsten Jahr möglicherweise wieder niedriger , wovon zum Beispiel die Rentner und auch die Sozialhilfeempfänger , soweit wir die Regelsätze bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht neu festgesetzt haben , profitieren würden .
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, keiner hier mag sich vorstellen, wie wir heute debattieren würden, wenn sich die Kommission mit ihrem ersten Entwurf durchgesetzt hätte. Dann hätten wir heute wahrscheinlich auf Antrag der Opposition eine Sondersitzung, in der dem Wirtschaftsminister vorgeworfen worden wäre, sich nicht hinreichend um die deutsche Industrie gekümmert zu haben. Von daher möchte ich Ihnen zunächst einmal ausdrücklich danken, dass Sie dieses Ergebnis erreicht haben. Das ist ein wertvoller Beitrag für den Industriestandort Deutschland, für die Arbeitsplätze. Die Gewerkschaften sehen das genauso. Herr Minister, dazu gehört natürlich auch die Regelung – Sie haben das angesprochen – hinsichtlich Leiharbeit bzw. Werkverträgen. Es gab in den letzten Tagen noch ein bisschen Verunsicherung bezüglich der Anhebung des Schwellenwerts der Energieintensität – Anteil der Stromkosten an der Bruttowertschöpfung – von 14 auf 16 Prozent. Sie haben dazu eben einige Ausführungen gemacht. Wenn ich das richtig verstanden habe, erfolgt diese Anhebung ausschließlich, um dem Anstieg der Energiekosten Rechnung zu tragen, damit nicht noch mehr Unternehmen unter diese Ausgleichsregelung fallen. Ist das so korrekt?
Partei: GRUENE
Ist das so zu verstehen , dass es - da die BGR nicht die Aufgabe hat , sich um kontaminierte Lauge in der Asse zu kümmern - letztendlich niemand im Wirtschaftsministerium zur Kenntnis bekam ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Darauf gehe ich in meiner Antwort auf die zweite Frage der Abgeordneten Kotting-Uhl ein , die gleich folgt . Soll ich die zweite Frage jetzt beantworten , Frau Präsidentin ?
Partei: SPD
Ich fasse mich relativ kurz . - Lieber Kollege Löning , erinnern Sie sich vielleicht noch daran - auch wenn Sie sich an den Junibeschluss schon nicht mehr erinnern und durch den Wissenschaftlichen Dienst in Kenntnis gesetzt werden müssen - , dass es eine ganze Reihe von Beratungen mit den Obleuten gegeben hat , mit dem Ergebnis , dass Beiträge aller Obleute an die Regierung gerichtet worden sind ? Erinnern Sie sich noch daran , dass das Ergebnis des Brüsseler Gipfels ein Erfolg war , der durch beharrliches Verhandeln der Bundesregierung zustande gekommen ist ? Es geht hier um ein Mandat für eine Regierungskonferenz , die dafür gesorgt hat , dass die Substanz des Verfassungsvertrages im Wesentlichen erhalten worden ist . Ich halte das für einen Erfolg . Ich würde mich freuen , wenn Sie sich noch an die eine oder andere Sitzung erinnern , in der wir hier gemeinsam mit der Bundesregierung diskutiert haben .
Partei: FDP
Herr Präsident , Sie wollen mich sicherlich auf die Redezeit hinweisen . Sie haben völlig Recht . Sie ist abgelaufen . Ich denke , die heutige Debatte zeigt , dass wir einen kleinen Schritt vorangehen . Aber es werden noch weitere Schritte dringend notwendig sein . Die FDP wird weiter entsprechenden Druck machen . Ich halte das für die Pflicht einer liberalen Partei . Vielen Dank .
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . Um es klarzumachen : Es geht hier um Radioaktivität . Deshalb muß alles aufgeklärt werden , und zwar ganz egal , auf welcher Ebene . Das ist überhaupt keine Frage . Was wir jedoch nicht mitmachen , ist ein wahltaktisches Geschäft , bei dem es nicht um Aufklärung , sondern um parteipolitische Schuldzuweisungen geht . Das machen wir nicht mit . . - Manchmal wäre es vielleicht hilfreich , Sie würden erstens das beachten , was der Präsident sagt , und zweitens auch Ihre eigenen Reden mal hören . Was ich für wichtiger halte , ist folgendes : Die politische Schlußfolgerung aus dem , was wir heute wissen , ist klar , und zwar unbeschadet dessen , was wir an weiteren Informationen bekommen . Wir haben es mit einer Scheidelinie zu tun , die den Umgang mit der Atomenergie betrifft . Das ist der entscheidende Punkt , auch für die politische Antwort auf das Problem . Dabei bleibe ich . Unabhängig davon gilt natürlich , daß wir alles aufklären wollen . Wir machen uns aber nicht zum plumpen Geschäft von Wahlkampfauseinandersetzungen . . : Na ja , Sie haben einigermaßen die Kurve gekriegt ! Aber nur ganz schwach !)
Partei: SPD
Herr Kollege Zöller , würden Sie mir zustimmen , daß es , wenn man eine Frage stellt , für die man die Antwort eigentlich schon in der Tasche hat , eine Form der Verdummung der Gesprächspartner und eine Schaufensteraktion ist und keine inhaltlich-materielle Handlung ? . Denn Ihre Beamten wissen ganz genau _ auch Sie wissen es _ , wie sich die Selbstbeteiligung auswirkt . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Lüth , die Mittel der Treuhandanstalt/BVS wurden den ostdeutschen Werftbetrieben gemäß einem in den Privatisierungsverträgen vereinbarten Zahlungsplan in drei Tranchen zur Verfügung gestellt . Die den ostdeutschen Betrieben dadurch zur Verfügung gestellte Liquidität sollte den Umstrukturierungsprozeß der Unternehmen unterstützen . Der Zahlungsplan war Verhandlungsergebnis . Der Treuhandanstalt gelang es im Gegenzug , eine Deckelung der Verlustausgleiche vertraglich zu vereinbaren . Ferner konnte trotz des schwierigen Marktumfeldes eine Arbeitsplatzgarantie der BVV AG durchgesetzt werden .
Partei: FDP
Herr Kollege Kalb , wenn wir in der Koalition etwas vorhaben , dann können wir das selbstverständlich in unserer Arbeitsgruppe besprechen . Da bin ich für jedes Gespräch offen . Ich sage nur hier ganz deutlich meine Meinung , und ich wiederhole , daß ich , wenn ich vor der Wahl stünde , die Unfallversicherung in der bisherigen Höhe einzuschränken oder das FELEG auslaufen zu lassen , weil ich keine Finanzmittel mehr habe , entschieden für die Fortsetzung des FELEG zu Lasten der Unfallversicherung plädieren würde . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich muß mich jetzt kurz fassen , denn ich habe nur sechs Minuten Redezeit im Gegensatz zur CSU , die in dieser Debatte 29 Minuten hatte . Wir erwarten von der Bundesregierung , daß die Rahmenbedingungen solide , klar und sauber dargelegt werden . Dazu gehört ein ganzes Bündel von Maßnahmen . Aus Zeitgründen möchte ich jetzt nur zwei anführen . Da ist einmal die Milchmengenregelung . Unsere Landwirte müssen noch in diesem Jahr erfahren , wie es im Jahr 2000 und danach weitergeht . . Dabei muß die Position der wirtschaftenden Betriebe deutlich gestärkt werden . Die FDP hat ihr Modell mit der Milchbörse und den Lieferrechten dazu auf den Tisch gelegt . Hier muß der Dialog endlich in die Schlußphase eintreten . Zu den zuverlässigen Rahmenbedingungen gehört auch die Leistung , die über die ordnungsgemäße Landwirtschaft hinausgeht und die ausgeglichen werden muß . Hier erwarte ich , daß wir im Vermittlungsausschuß eine Akzeptanz bekommen für die Regelung im Wasserhaushaltsgesetz , in der wir festgelegt haben , daß in Überschwemmungsgebieten von den Ländern ein Ausgleich zu zahlen ist . Das geht hier ganz eindeutig an die SPD- regierten Länder , nämlich ob sie bereit sind , diese zusätzlichen Lasten der Landwirtschaft auszugleichen . Zum Nulltarif kann man das nicht haben . Lassen Sie mich zum Schluß noch ein ganz besonderes Problem ansprechen , nämlich die Begrenzung der Tätigkeit der Saisonarbeitskräfte in den intensiven Ackerbau- bzw . Gemüsebau- und Gartenbaubetrieben auf fünf bzw . sechs Monate . Ich sage Ihnen ganz offen : Mit Verordnungen und mit Beschäftigungsverboten ist diesem Problem nicht beizukommen , sondern wir müssen das Problem in die Köpfe der Menschen bringen . Das heißt , wir müssen an die Lösung des Problems anders herangehen . Wenn es 4 Millionen Arbeitslose gibt , dann muß man davon ausgehen können , daß im Bereich der sozialpolitischen Rahmenbedingungen die Dinge so geregelt werden , daß man auch Deutsche auf einen Acker bekommt , um Erdbeeren und Spargel ernten zu können . Mit Verordnungen ist das nicht hinzukriegen . Dieses Problem muß anders gelöst werden . Auf jeden Fall darf unseren Betrieben nicht die Möglichkeit genommen werden , wirtschaftlich tätig zu sein . Eine Verkürzung auf ein halbes Jahr wäre das Aus für viele Betriebe , und das wollen wir auf keinen Fall . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Werden dann bei diesem Verfahren , das Sie nennen , Rechenverfahren mitgegeben , an denen naturwissenschaftlich exakt nachgewiesen werden kann , daß der Abstand eingehalten wird , so daß Bürger vor Starkstromleitungen , die bei ihnen Ängste hervorrufen , keine Angst mehr zu haben brauchen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bin dem Kollegen Hartenbach von der SPD-Fraktion dankbar für Ton und Inhalt seiner Ausführungen , die sich doch wesentlich von dem abheben , was wir sonst in dieser Debatte gehört haben . Letztlich handelt es sich bei der Straßenverkehrssicherheit um eine gemeinsame Aufgabe aller demokratischen Kräfte . Jeder Unfalltote ist einer zuviel . . Wir müssen alles tun , um uns in den Fragen der Verkehrssicherheit noch weiter voranzubewegen . Wir haben - das ist vorhin vom Kollegen Jung schon gesagt worden - mit einer Zahl von 8 700 Toten , die immer noch zu hoch ist , eine der besten Sicherheitsbilanzen in Europa . Erstmals seit 1952 hatten wir im letzten Jahr weniger als 9 000 Tote . Die Zahl der Unfälle ging um 8 Prozent zurück . Wir sind damit noch nicht zufrieden . Aber die Zahlen zeigen , wir sind auf dem richtigen Wege . Mit dem heutigen Tag machen wir den Weg frei für ein Bündel weiterer Maßnahmen , die der Verkehrssicherheit dienen : eine veränderte Promillegrenze als Warnung an alle , die glauben , Fahren im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluß sei ein Kavaliersdelikt ; ein Drogenentwurf , der ein klares Signal für alle die setzt , die glauben , man könne unter Drogeneinfluß im Straßenverkehr unterwegs sein ; eine Verbesserung der Kontrolldichte durch die Einführung der Atemalkoholanalyse - die Antwort auf Ihre Anfrage , Frau Kollegin , ist Ihnen übrigens heute zugegangen - ; . und schließlich eine Veränderung des Ordnungswidrigkeitengesetzes , um beispielsweise mit einer deutlichen Anhebung der Obergrenze des Bußgeldrahmens von 1 000 auf 2 000 DM die Möglichkeit zu schaffen , wirklich extremen Rasern , die die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um mehr als 50 Stundenkilometer für Lkw bzw . um 60 Stundenkilometer überschreiten , noch stärker als bisher entgegenzutreten . Ich glaube , es kommt auf zweierlei an : Auf der einen Seite muß man dem notorischen Verkehrssünder ganz eindeutig die rote Karte zeigen . . Auf der anderen Seite muß man deutlich machen , daß auch ein kleiner Sünder im Straßenverkehr mit einer Ahndung rechnen muß , daß er aber nicht stärker kriminalisiert werden darf als jeder andere Rechtsverletzer . . Wir müssen auch in diesem Bereich die Chance der Resozialisierung schaffen . Wir werden diesen Grundsätzen gerecht : . Härtere Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und weg mit unnötigen Schikanen . Wir erreichen dies unter anderem mit der Neuregelung des Führerscheinrechts , mit der wir das Punktsystem überarbeiten und dabei eine neue Bonusregelung einführen . Betroffene Autofahrer können durch den freiwilligen Besuch eines Aufbauseminars und einer freiwilligen verkehrspsychologischen Beratung Eignungsdefizite beseitigen und ihr Punktekonto abbauen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Minister; Sie haben sehr viel über die Belastung der Industrie durch die Ökostromumlage gesprochen. Mich persönlich und auch uns als Fraktion Die Linke interessiert die Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher mindestens im gleichen Ausmaß. Deswegen ist meine Frage: Wie wird sich Ihrer Auffassung nach die Gesamtbelastung der Verbraucherinnen und Verbraucher entwickeln, und welche Berechnungen liegen dem Ministerium dazu vor? Bisher war die Situation so, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die kleinen und mittelständischen Unternehmen über die EEG-Umlage etwa 5 Milliarden Euro jährlich zu tragen hatten und so die Großindustrie entlastet haben. Eine Familie – Sie haben die Zahl selbst genannt – muss im Durchschnitt etwa 40 Euro im Jahr für dieses Paket, das Sie in Brüssel verhandelt haben, zahlen. Bleibt es bei diesen Zahlen, oder liegen Neuberechnungen auf Grundlage des neuen Entwurfs vor?
Erstens. Die erneuerbaren Energien haben einen Beitrag dazu geleistet, unsere Klimaschutzziele zu erreichen, und werden das auch in Zukunft tun; ich habe eben nichts anderes gesagt und möchte da von Ihnen wirklich nicht missverstanden werden. Zweitens. Was sind weitere Instrumente? Unter anderem das Marktanreizprogramm, das ausfinanziert ist, oder auch die Initiative „Kommunaler Klimaschutz“, bei der es darum geht, die Kommunen zu ertüchtigen, energieeffizienter zu werden, sei es hinsichtlich der Mobilität, sei es hinsichtlich der Beleuchtung, sei es hinsichtlich der Ausgestaltung kommunaler Gebäude. Diese Regierung hat die Mittelstandsinitiative auf den Weg gebracht und sie mit entsprechenden Mitteln ausgestattet, um mittelständischen Unternehmen durch Beratung und Zuschüsse dabei behilflich zu sein, energieeffizienter zu werden. Wir haben im Bereich Rohstoffsicherung erstmals eine Rohstoffstrategie vorgelegt. Wir haben eine Stromsparinitiative auf den Weg gebracht, die sich an private Verbraucher richtet. Das Maßnahmenpaket ist breit. Die permanenten Versuche der Opposition, der Regierung Nichthandeln zu unterstellen, lassen sich durch dieses wahre Kompendium von Maßnahmen sehr leicht widerlegen. Gesagt werden muss aber auch: Das Ziel einer Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 ist ambitioniert und gestaltet sich momentan kompliziert, weil Kohlekraftwerke am Netz sind. Es wird auch darauf ankommen, dass die Kohlekraftwerksbetreiber neu investieren. Das ist momentan – das muss man auch erwähnen – aufgrund der angespannten Marktsituation kompliziert. Deshalb müssen und werden die erneuerbaren Energien auch in Zukunft diejenigen sein, die am klimafreundlichsten Energie liefern können – aber zu marktfähigen Preisen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die Änderung . _ Ich soll doch antworten , Frau Kollegin Schmidt , dann können Sie doch keine Zwischenrufe machen . . Ich kann doch nur Ihnen zuhören oder Ihrer Kollegin antworten . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Genfer Flüchtlingskonvention ist in sehr vielen Staaten gültig . In keinem anderen Staat gibt es aber ein Grundrecht auf Asyl . Daraus schließe ich , daß wir , wenn wir das Grundrecht auf Asyl streichen ,  wenn wir es durch eine institutionelle Garantie ersetzen , überhaupt keine Notwendigkeit sehen , diese Flüchtlingskonvention in Frage zu stellen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ist Ihnen entgangen , daß die Nichteinladung von den Obleuten einvernehmlich besprochen worden ist und ebenfalls einvernehmlich beschlossen worden ist , schriftliche Gutachten der einzelnen Behörden anzufordern , so daß der Eindruck , den Sie hier vermitteln wollen , falsch ist ?
Partei: CDU/CSU
Er wäre ohne Stimmrecht vorhanden , aber ich sage noch einmal : Das würde für die praktische Arbeit , auch bei der Bereitschaft zur Aufarbeitung , wie sie Herr Heym hat erkennen lassen , keinen Unterschied machen . Ihr heutiger Antrag läßt diese Bereitschaft nicht erkennen . Hier habe ich auch einen Dissens zwischen dem , was Herr Heym gesagt hat , und dem , was Sie heute als Gruppe vorlegen , erkennen können . Wenn es Ihnen um einen wirklichen Beitrag zu dieser Aufarbeitung geht , scheitert es nicht an Formalismen , inwieweit Sie sich sachlich , inhaltlich in die Arbeit dieser Kommission einbringen können . Ich möchte jetzt mit meinen Ausführungen fortfahren und schlage daher vor , daß Sie einfach zur konstituierenden Sitzung kommen , damit wir alles besprechen können .
Ich will das noch einmal sehr deutlich machen: Zuständig sind eigentlich die Länder. Wir als Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben uns aufgrund dieser lange andauernden Debatte über alternative Notrufmöglichkeiten – diese haben Sie zu Recht so beschrieben – quasi den Schuh angezogen und gesagt: Wir brauchen eine solche Unterarbeitsgruppe. – Diese hat fleißig gearbeitet. Wie gesagt, im März hat die Sitzung stattgefunden, in der man sich auf diese App verständigt hat, die zugegebenermaßen natürlich auch nicht vollumfänglich barrierefrei ist. Aber es geht um alternative Möglichkeiten, um die Barrierefreiheit in diesem Bereich zu steigern. Das Bundesministerium prüft gerade, wie im Rahmen der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden können. Zunächst werden wir das Vorhaben gemeinsam mit den Ländern als Pilotprojekt umsetzen. Es sind sehr wichtige Fragen zu klären, unter anderem technische. Wir haben 530 solcher Notrufstellen. Das Thema ist sehr komplex; das ist gar keine Frage. Ich bin froh, dass wir auf Bundesebene tätig geworden sind, um den Ländern zu helfen, damit wir zu solchen bundesweit einheitlichen Alternativen kommen.