Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Kollege Scheer , der Antrag der Koalition ist auf gutem Wege . Es ist ein guter , umfangreicher und ausführlicher Antrag , der eigentlich Ihre Unterstützung verdient . . Sie , lieber Herr Kollege Scheer , haben heute total überzogen . Sie haben sich hier in einer Schwarzmalerei ergangen , mit der Sie der Sache keinen guten Dienst tun . . Sie haben neue Feindbilder aufgebaut , Herr Kollege Scheer . . In Europa stehen die Zeichen endlich auf Abrüstung und Rüstungskontrolle , das haben wir gemeinsam erreicht , und darüber sollten wir uns freuen . . Für die FDP-Fraktion kann ich sogar mit Stolz feststellen , daß sich unser Kampf für die doppelte Null - Lösung und gegen die Modernisierung der nuklearen Kurzstreckensysteme in Europa gelohnt hat . Sicher , Herr Kollege : Einige Dinge sind erst Absichtserklärungen , z . B . die Bush/Gorbatschowoder die Bush/Jelzin-Abrüstungsinitiative , und sicherlich sind einige Dinge noch nicht ratifiziert , etwa die KSE-Verträge und die START-Verträge . Dies alles müssen wir in die Tat umsetzen , und dazu will unser Antrag einen konstruktiven Beitrag leisten . Mit dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts und der Sowjetunion ist auch die scheinbare Stabilität der Konfrontation dahin . Jetzt gilt es , dauerhaft Stabilität und Sicherheit in Europa auf einem neuen breiten stabilen Fundament aufzubauen . Das wollen wir doch alle , und das unterstelle ich auch Ihnen . Dieses Fundament muß in eine umfassende wirtschaftliche Kooperation eingebettet werden . Die sicherheitspolitischen Eckpfeiler sind Abrüstung , Rüstungskontrolle , Rüstungsexportkontrolle und militärische Kooperation . Hauptziele unserer sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit den GUS- Staaten sind die internationale Kontrolle und kontrollierte Abrüstung der Atomwaffenpotentiale in diesen Staaten . . Die taktischen Nuklearwaffen _ Gefechtsköpfe , Atomminen und Atomgranaten _ in diesen Staaten müssen schnellstens unter internationaler Aufsicht . _ auf Hades komme ich später noch zu sprechen _ zentral gelagert und kontrolliert vernichtet werden . Das ist das Gebot der Stunde . Es muß verhindert werden _ oder wollen Sie das nicht , Herr Kollege Scheer ? _ , daß die GUS-Nuklearwaffen , insbesondere die nuklearen Kurzstreckenwaffen , in andere Krisenregionen der Welt gelangen ; denn dort liegt die Gefahr . . Deshalb brauchen wir bessere Abrüstungsinstrumente und bessere internationale Kontrollmöglichkeiten . . Die UNO-Kontrollmöglichkeiten zur Einhaltung des Nichtverbreitungsvertrags sind unzureichend . Herr Kollege Würzbach hat darauf völlig zu Recht hingewiesen . Selbst bei schwerwiegendem Verdacht können sich NVV-Staaten bisher der UN-Kontrolle entziehen . Auch die UN-Kontrollschwerpunkte sind falsch , sind zumindest schief gesetzt . 70 % aller Inspektionen finden zur Zeit in Deutschland , in Japan , in Schweden und in Kanada statt , als ob von diesen Staaten Gefahr droht . Andere Staaten wie Indien , Pakistan , Israel und Syrien verweigern noch immer eine effektive internationale Kontrolle . Das ist so nicht länger hinnehmbar . UN-Nuklearinspektoren müssen in Zukunft schwerpunktmäßig in Krisenregionen und nuklearen Schwellenländern eingesetzt werden . Dafür reichen _ wir kommen auf die gleichen Zahlen _ die derzeit 200 IAEO-Inspektoren bei weitem nicht aus . Das Zehnfache , 2 000 Inspektoren , ist notwendig . . _ Damals stand die Angelegenheit unter einem völlig anderen Aspekt , Herr Kollege Verheugen . Das wissen Sie auch . Die FDP unterstützt Bundesaußenminister Genscher in seiner Forderung , einen Fonds zur Beschäftigung von GUS-Atomwissenschaftlern einzurichten . Die aus diesem Fonds finanzierten Atomexperten könnten für die IAEO die Kontrolle und Überwachung der Vernichtung der Nuklearwaffen in ihren Ländern als Inspektoren vornehmen .  _ Das findet Ihre Zustimmung . Das freut mich . Noch wichtiger wäre allerdings , daß Staaten in Zukunft IAEO-Verdachtskontrollen nicht mehr verweigern können . Dafür braucht die UNO die Legitimation der Staatengemeinschaft und funktionsfähige Mechanismen . Meine Damen und Herren , Sicherheit in Europa braucht neue Strukturen . Die NATO hat sich bewährt , aber sie ist kein Instrument umfassender Kooperation . Das ist die KSZE . . Die KSZE hat schon immer Ost und West miteinander verbunden . Nach dem entscheidenden Durchbruch vom Konsens- zum Mehrheitsprinzip in Prag kann die KSZE zum zentralen Instrument einer umfassenden Kooperation in Europa heranwachsen . Natürlich ist der Weg zu einer wirksamen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung in Europa durch die KSZE noch weit . Hierfür müssen wir den KZSE-Prozeß konsequent vorantrieben . Die KSZE braucht Zähne . Die KSZE muß eine Art Euro-UNO , mit Sicherheitsrat und ihr unterstellten Truppen , werden . . Uns allen ist klar , daß Sicherheit und Stabilität nicht mehr als Ergebnis der Anhäufung von Waffen zu erreichen ist . Im Gegenteil : Das Waffenerbe des Kalten Krieges ist zur Zeit die größte Bedrohung unserer Sicherheit . Wir müssen der Waffenproduktion insgesamt Zügel anlegen . Die Errichtung eines Waffenregisters bei den Vereinten Nationen ist ein erster wichtiger Schritt zur Transparenz . Ein weiterer Schritt wäre eine Offenlegung der Rüstungsproduktion in Europa . . _ Da stimme ich zu . Ihr Zuruf war völlig zu Recht , Frau Fuchs . Die Forschung muß mit herein . Waffen dürfen kein Exportartikel sein . Effektive Waffenexportkontrolle muß zum Hauptziel einer gemeinsam en europäischen Außen- und Sicherheitspolitik werden . Unsere restriktive Rüstungsexportkontrollpolitik bringt wenig , wenn sie wie bisher durch multinationale Rüstungskooperation unterlaufen wird . Mit der Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes muß auch ein einheitliches europäisches Rüstungsexportkontrollregime eingeführt werden . . Meine Damen und Herren , die Tage der taktischen Nuklearwaffen sind auch im europäischen Westen gezählt . Was wir vom östlichen Nachbarn fordern , darf auch im Westen nicht tabu sein . Die Hades-Raketen passen nicht mehr in unsere europäische sicherheitspolitische Landschaft .  Da sind wir uns alle einig . Das haben wir auch bei der Debatte des letzten Antrages festgestellt . . Ich möchte zum Schluß unseren Abrüstungsexperten im Auswärtigen Amt und den Rüstungskontrollsoldaten der Hardthöhe Anerkennung und Dank der FDP-Fraktion für ihre Pionierarbeit aussprechen . Ohne ihren Einsatz und ihre Arbeit wäre Abrüstung und Rüstungskontrolle nicht möglich . Vielen Dank . .