Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Oppermann und der Kollege Beck haben uns hier eine Hitparade der Scheinheiligkeiten vorgeführt. Das ist unter einem parteipolitischen Standpunkt verständlich. Nach draußen ergibt das aber kein gutes Bild. Der erste Punkt der Scheinheiligkeit ist, dass Sie auf dem ach so eindrucksvollen Argument der Zeitüberschreitung herumreiten. Ja, es ist wahr und es stimmt, dass wir die Frist, die uns das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat, um einige Monate überschritten haben. Das ist bedauerlich. Ich sage: Es wäre besser und eleganter gewesen, wir hätten dieses Gesetz drei Monate früher verabschiedet. Aber warum haben wir denn diese Frist überschritten? Wir haben sie auch deshalb überschritten, weil wir uns monatelang, vor und nach der Sommerpause, bemüht haben, eine parteiübergreifende Regelung zustande zu bringen, die mit Ihnen nicht zu machen war, weil Sie nur einen einzigen Punkt im Auge hatten, der aber mit dem negativen Stimmgewicht nichts zu tun hatte. – Lieber Kollege Beck, hören Sie doch einfach einmal zu. Der zweite Punkt der Scheinheiligkeit betrifft das Argument, hier würde ein Gesetz von der Mehrheit verabschiedet und das Wahlrecht, um das es gehe, sei doch einer überparteilichen Konsensbildung besonders zugänglich. Aus diesem Grund haben wir uns um die überparteiliche Mehrheit bemüht. Aber es ist Ihnen leider Gottes entfallen, dass es im Jahre 2002 und im Jahre 2004 in der Amtszeit der rot-grünen Koalition schon einmal Änderungen am Wahlrecht gegeben hat. Auch damals sind diese Änderungen nicht im Konsens beschlossen worden, sondern allein von der rot-grünen Mehrheit. Sie haben das damals im Bundestag mit dem Hinweis darauf beschlossen, dass das Wahlrecht ein einfaches Gesetz ist und mit einfachen Mehrheiten geändert werden kann. Was damals richtig war, kann heute nicht falsch sein. Ich will Ihnen sagen, warum wir glauben, dass wir das Gesetz auch mit der Mehrheit der Koalition verabschieden können und warum das geboten und gerechtfertigt ist: zum einen, weil wir in der Tat nicht mehr Zeit verlieren dürfen, und zum anderen, weil wir uns auf eine Lösung geeinigt haben, die das geltende Wahlrecht so wenig wie möglich tangiert. Kollege Ruppert hat bereits darauf hingewiesen, dass wir in den letzten 60 Jahren gute Erfahrungen mit dem geltenden Wahlrecht gemacht haben, das im Übrigen deshalb so komplex ist, weil wir ein föderales Land sind. Wenn wir kein föderales Land wären und nicht versuchen würden, das Wahlrecht den Menschen durch Landeslisten statt Bundeslisten und mit Rücksichtnahme auf die Gegebenheiten in den einzelnen Bundesländern näherzubringen, dann hätten wir es zugegebenermaßen auch mit dem negativen Stimmgewicht viel leichter. Wir hätten zum Beispiel eine Bundesliste machen können. Solange wir aber das System mit den Wahlkreisen und Listen beibehalten, würde das dazu führen, dass ganze Landstriche in Deutschland nicht mehr mit Mandaten im Deutschen Bundestag vertreten wären. An dieser Stelle sagen wir: Wir haben mit dem Wahlrecht versucht, die bisherige gute Tradition von 60 Jahren fortzuschreiben, nicht mehr und nicht weniger. Deshalb ist es gerechtfertigt, dass wir dieses Gesetz mit der Koalitionsmehrheit verabschieden. Der dritte Punkt der Scheinheiligkeit betrifft die Frage, was geändert werden muss und geändert werden soll. Wir haben gesagt: Wir müssen das negative Stimmgewicht beseitigen oder zumindest so weit reduzieren, dass die Wahrscheinlichkeit seines Eintretens erheblich gemindert wird. Das ist angesichts der Komplexität des Wahlrechts nicht einfach. Die Kollegen der Grünen haben einen Vorschlag vorgelegt, der diesem Ziel zugegebenermaßen sehr nahe kommt, aber um den Preis einer regionalen Verzerrung in Deutschland, weil dann die Gebiete der Diaspora, in der eine Partei weniger Stimmen hat, mit dem Verlust von Mandaten dafür bezahlen, dass in anderen Gegenden, wo Überhangmandate möglich sind, solche errungen werden. Wir halten das mit dem Grundsatz unseres Wahlrechts einer gleichmäßigen Repräsentation für nicht vereinbar. Deshalb ist eine solche Lösung mit uns nicht zu machen. Der Vorschlag der SPD hat sich gar nicht an der Frage des Abbaus der negativen Stimmgewichte orientiert. Sie hatten, Herr Kollege Oppermann, von der ersten Minute an nur das Thema Überhangmandate im Blick und wollten leichte Beute machen. Sie haben deutlich gemacht: Sie sind für viele Lösungen zu haben, aber immer nur dann, wenn die Überhangmandate abgeschafft werden. Ich will auf einen weiteren Punkt eingehen. Sie haben den Kollegen Paula zitiert. Warum haben Sie nicht den Kollegen Struck und andere Kollegen aus Ihrer Fraktion zitiert? Es gab nämlich eine Zeit, und zwar in den Jahren 1998 und 2002, in der Sie selber Überhangmandate hatten. Sie haben damals davon profitiert. Der Kollege Kauder hatte bestimmte Zweifel, und die Redner Ihrer Fraktion haben mit sehr beredten Argumenten nachgewiesen, dass nichts gegen Überhangmandate einzuwenden sei und dass man sie geradezu erfinden müsste, wenn es sie noch nicht gäbe. Der Kollege Krings hat einen schönen Spruch gesagt: „Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche.“ Sie können zwar diese Position vertreten, aber bitte seien Sie nicht so scheinheilig und tun Sie nicht so, als wären Sie selber schon immer gegen die Überhangmandate gewesen. Es gibt einen weiteren Punkt, Herr Kollege Oppermann. Sie haben gesagt: Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung, in der es die Überhangmandate nicht als verfassungswidrig erklärt hat, mit vier zu vier Stimmen getroffen. Dazu sage ich: Vorsicht! Das Bundesverfassungsgericht trifft häufiger Entscheidungen mit vier zu vier Stimmen. Das liegt in der Natur der Sache. Ich habe noch nie erlebt, dass Sie eine Entscheidung, die mit vier zu vier getroffen worden ist, als nicht legitimiert angesehen hätten, wenn sie zu Ihren Gunsten ausgegangen ist. Deshalb bitte ich, mit diesem Argument vorsichtig zu sein. Letzter Punkt, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben die Verantwortung, das Wahlrecht jetzt zügig und mit einer klaren und einfachen Lösung zu ändern und das Gesetz zu verabschieden. Der Kollege Beck hat angekündigt, dass die Fraktion der Grünen die Rechtmäßigkeit des Gesetzes vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen wird. Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Ich freue mich auf die Debatte und die Auseinandersetzung über die strittigen Fragen. Wir sind überzeugt, dass wir von allen Lösungen, die zur Verfügung standen, diejenige gewählt haben, die unserem bewährten Wahlrecht am ehesten entspricht, dass wir die Gefahr des Auftretens des negativen Stimmgewichts deutlich reduziert haben und dass dieses Ergebnis jeder juristischen Prüfung standhalten wird. Wir werden uns dann in Karlsruhe wiedersehen. Vielen herzlichen Dank.