Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Präsident , ich werde versuchen , meine Redezeit nicht voll auszuschöpfen , so daß sich die verlängerte Redezeit der Kollegin Nickels wieder ausgleicht . . So tolerant zeigen wir uns auch in anderer Weise im Ausschuß . . - Sie können das doch nicht bestreiten . Das ist nun einmal so . Ich nehme die Diskussion über den Jahresbericht des Petitionsausschusses gern zum Anlaß , auf die meist unspektakuläre , aber doch sehr umfangreiche Arbeit des Ausschusses und seiner Mitarbeiter noch einmal aufmerksam zu machen und diese auch zu würdigen . Frau Kollegin Nickels , Sie haben das Selbstverständnis des Petitionsausschusses angesprochen , Sie haben den Stellenwert des Petitionsausschusses im Parlament beklagt , und Sie haben Kritik vorgebracht . Ich will Ihnen dazu sagen , daß ich Ihre Kritik in wei . ten Teilen nicht teilen kann . Ich werde zu einem späteren Zeitpunkt darauf eingehen . Ich bezeichne den Petitionsausschuß nach wie vor als Anwalt des Bürgers . Ich sehe in diesem Petitionsausschuß nach wie vor den Kummerkasten der Nation . Ich denke , daß die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes dies genauso sehen und auch die Bedeutung und Wichtigkeit dieses Ausschusses erkennen ; denn - der Kollege Dehnel hat vorhin schon darauf hingewiesen - wir haben einen zwölfprozentigen Anstieg auf jetzt über 20 000 Eingaben . Ich denke , Herr Kollege Reuter , es ist unangebracht , daß Sie diesen Anstieg beklagen . Ich hatte den Eindruck , daß Sie dies beklagen . Ich sage dazu vielmehr - das sage ich auch in Richtung der Kollegin Nickels - : Die Bürgerinnen und Bürger haben Vertrauen in die Politik ; denn wenn dies nicht so wäre , würden sie sich nicht an den Petitionsausschuß wenden . . Frau Kollegin Nickels , lassen Sie mich noch eines sagen . Ich nehme Ihnen persönlich das ab , was Sie hier an Sorgen bezüglich der Entwicklung in dieser Demokratie vorgetragen haben . Aber Sie müssen sich auch als Mitglied einer Partei fragen , ob das opportunistische Verhalten Ihrer Partei , die eine Vielzahl von eigenen Beschlüssen über Nacht mit weißer Tünche versieht , in der Öffentlichkeit für mehr Demokratie wirbt oder ob dies für die Demokratie nicht letztendlich schädlich ist . . Herr Kollege Reuter , ich sage Ihnen noch einmal : Ihre Kritik , die Sie auch gegenüber der Regierung geäußert haben , ist unangebracht . Wir sind das Parlament . Wir sind der Gesetzgeber . Wenn Sie Kritik äußern , dann müssen Sie sie auch in den eigenen Reihen äußern . . Sie beschädigen mit solchen Aussagen , Herr Kollege Reuter , letztendlich die Arbeit des Petitionsausschusses , was insbesondere deshalb bedauerlich ist , weil mehr als 90 Prozent der Petitionen in diesem Ausschuß einvernehmlich beschlossen werden . . Wenn Sie die Regierung kritisieren , Herr Kollege Reuter - ich glaube , es gibt keine Parlamentsdebatte , in der die Regierung so vollständig vertreten ist - , dann will ich Ihnen entgegenhalten : Sie sind es , die SPD ist es , die zur Zeit den Bürgerinnen und Bürgern alles verspricht . Ihr Kanzlerkandidat Schröder aber stellt alles unter Finanzierungsvorbehalt nach dem Motto : Alles versprechen , aber nichts halten . . Wenn sich die Frau Kollegin Nickels Sorgen um die Demokratie macht , dann muß ich sagen : Auch das ist letztendlich nicht förderlich . Wir haben im Petitionsausschuß im Jahre 1997 eine Vielzahl von Themenschwerpunkten gehabt . Wir haben zahlreiche Eingaben zum Renten- und Sozialrecht behandelt . Wir haben uns mit Beschwerden über die Arbeitsweise der Rentenversicherungsträger beschäftigt . Wir haben uns auch mit der Kritik an der Rentenberechnung im Einzelfall befaßt . Insgesamt besteht in den genannten Bereichen augenscheinlich ein sehr großer Aufklärungsbedarf . Ich denke , der Petitionsausschuß ist sich in Gänze seiner Verantwortung gerade in diesem Bereich bewußt . Wir wollen gerade hier einen weiteren Beitrag zu Transparenz und Bürgernähe leisten . Daß wir bei einer solch großen Anzahl von Eingaben überhaupt in die Lage versetzt werden , jede einzelne Petition sorgfältig zu prüfen und auch zu bearbeiten , liegt in erster Linie an den tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschußdienstes , bei denen ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken möchte . . Ich will auch noch einmal darauf hinweisen , daß dieses Arbeitspensum um so eindrucksvoller ist , wenn man bedenkt , daß es sich bei den über 20 000 Petitionen lediglich um die Gesamtzahl der im Berichtszeitraum neu eingegangenen Eingaben handelt . In dieser Zahl nicht enthalten ist der gesamte Bereich der , ich sage einmal : unzähligen Telefonate mit Bürgern , mit Ministerien , mit Abgeordneten und deren Mitarbeitern , für deren stets freundliche Hilfsbereitschaft ich mich ausdrücklich bedanken möchte . . In dieser Zahl nicht enthalten sind auch die alten Petitionen aus den vorausgehenden Jahren , die noch mitbearbeitet werden müssen . Ich möchte mich auch bei den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Geduld bedanken ; denn sie mußten oftmals mehrere Monate oder noch länger - ich sage dazu : leider - auf einen Endbescheid warten . Bedanken möchte ich mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im Petitionsausschuß . Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen : Mehr als 90 Prozent der Beschlüsse sind einvernehmlich gefaßt worden - deshalb hat mir die Arbeit sehr viel Spaß gemacht ; ich hoffe , daß sie mir auch in der nächsten Legislaturperiode Spaß machen wird - , weil es über Fraktionsgrenzen hinweg möglich war , Lösungsvorschläge im Sinne der Petentinnen und Petenten zu erarbeiten und auch umzusetzen . Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Frau Vorsitzenden , bei der stellvertretenden Vorsitzenden , bei den Obleuten und auch bei allen anderen Mitgliedern des Petitionsausschusses . Ich möchte mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten bedanken . Ich denke , vieles von dem , was wir umsetzen wollen und . müssen , ließe sich ohne deren Unterstützung nicht machen . Ich habe den Petitionsausschuß vorhin schon einmal als Anwalt des Bürgers bezeichnet . . Ich will noch einmal darauf hinweisen : Dieser Petitionsausschuß ist ein Pflichtausschuß , der nach Art . 17 des Grundgesetzes gebildet werden muß : Jedermann hat das Recht , sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden . Aber , Frau Kollegin Nickels , die entsprechenden Beschlüsse des Bundestages entfalten aus verfassungsrechtlichen Gründen keine bindende Wirkung gegenüber der Bundesregierung in dem Sinne , daß diese verpflichtet wäre , der jeweiligen Aufforderung des Ausschusses Folge zu leisten . . Dies sage ich auch im Zusammenhang mit den sogenannten Berücksichtigungs- und Erwägungsbeschlüssen . Ich gehe davon aus , daß die Bundesregierung konsequent und kooperativ alle ihr gegebenen Möglichkeiten ausschöpft , um dem jeweiligen Ersuchen des Petitionsausschusses und so des gesamten Deutschen Bundestages im Sinne der Petentinnen und Petenten Rechnung zu tragen . Dies erscheint mir insbesondere bei Legislativpetitionen wichtig , die unmittelbar Eingang in gesetzliche Neuregelungen , etwa Gesetzentwürfe der Bundesregierung , finden sollen . Ich denke , wir stimmen da überein . Auch der Kollege Dehnel hat vorhin schon darauf hingewiesen . Ich möchte auf einige wenige Petitionen eingehen . Im Berichtszeitraum konnte der Ausschuß die Eingabe einer Frauenärztin umsetzen , die die Zulassung von Kassenärzten in überversorgten Gebieten auch auf Teilzeitbasis vorgeschlagen hatte . In der Umsetzung konnte mit dem entsprechenden Neuordnungsgesetz im Juli 1997 ermöglicht werden , daß zukünftig auch ein kassenärztlicher Zulassungsplatz im Time-sharing für mehrere Ärzte vergeben werden kann . Ich möchte auch auf eine Petition eingehen , die der Kollege Dehnel schon erwähnt hat . Es handelt sich um die Eingabe einer Bürgerin , deren pflegebedürftiger Vater , ein Bezieher einer deutschen Rente , bei ihr in Italien lebt . Die deutschen Behörden verweigerten Pflegegeld mit dem Hinweis , daß dieses im Gegensatz zur Rente nicht exportiert werden könne , wohingegen die italienischen Behörden Pflegegeld nur für Bezieher einer italienischen Rente gewähren wollten . Auf Grund des Votums des Petitionsausschusses konnte die Bundesregierung in Verhandlungen mit der italienischen Regierung und der Europäischen Kommission eine Lösung herbeiführen , mit der Deutsche und EU-Bürger in Italien zukünftig Pflegegeld erhalten können , sofern sie nach den dortigen Bestimmungen als pflegebedürftig anerkannt sind . . Lassen Sie mich noch ein paar andere Eingaben des Berichtszeitraums erwähnen . Im Rentenrecht wurden etliche Verbesserungen angeregt , die einer zunehmenden Anzahl betroffener Menschen zugute kommen werden . Dies gilt beispielsweise für die rentenrechtliche Bewertung von Kindererziehungszeiten beim Zusammentreffen mit Beitragszeiten . Hier gab es eine Vielzahl von überwiegend durch Frauen eingereichten Petitionen , deren Anliegen durch den Gesetzgeber im Rentenreformgesetz aufgegriffen und durch die additive Anrechnung von den Kinderziehungs- und Beitragszeiten umgesetzt wurden . In zwei konkreten Einzelfällen haben wir dank schneller und unbürokratischer Zusammenarbeit zwischen Petitionsausschuß und Bundesarbeitsministerium geholfen . Der Witwe eines Rentenbeziehers in Israel konnte zu der ihr zustehenden Witwenrente verholfen werden , nachdem der Ausschuß die von ihr vorgelegten Beweismittel über das Bestehen der Ehe positiv bewertet und dem Arbeitsministerium mit einem Erwägungsbeschluß zugeleitet hatte . In einem zweiten Fall konnte das Arbeitsministerium auf Bitte des Petitionsausschusses die italienischen Behörden bewegen , die Auszahlung einer Witwenrente eines verstorbenen italienischen Rentners an die deutsche Hinterbliebene zu beschleunigen . Im Geschäftsbereich des Familienministeriums konnte der Ausschuß beschleunigte Heranziehung zum Zivildienst bzw . Zurückstellung von demselben erwirken , wenn andersgeartete Entscheidungen für die Betroffenen übergroße Härten für ihre Lebens- bzw . Ausbildungsplanung bedeutet hätten . In einem Fall des Arbeitsplatzschutzes für Wehrpflichtige konnte der Ausschuß einem Petenten helfen , dessen Arbeitgeber ihm auf Grund der Heranziehung zum Wehrdienst einen Ausbildungsvertrag verweigern wollte . Durch schnelle Abhilfe seitens des Verteidigungsministeriums konnte einem weiteren arbeitslosen Petenten geholfen werden , der durch zügige Heranziehung zum Wehrdienst seine Situation bei Bewerbungen deutlich verbessert sah . In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen , daß mir die Beachtung bzw . Nichtbeachtung des Arbeitsplatzschutzgesetzes durch Arbeitgeber der Wirtschaft , aber auch des öffentlichen Bereichs Anlaß zur Sorge bietet . Ich denke , gerade letztere sollten eine Vorbildfunktion erfüllen und junge Menschen bei der Vergabe von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen nicht beteiligen , nur weil diese der gesetzlichen Verpflichtung zum Wehr- oder Zivildienst nachkommen . Ich werde diese Thematik auch als Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuß in der nächsten Legislaturperiode wieder ansprechen , weil ich denke , daß es in diesem Bereich nicht weiter zu Nachteilen kommen darf . Ich möchte zum Abschluß noch auf einen Punkt aufmerksam machen . Wir haben in Deutschland eine Fülle von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften . . Selbst sachkundige Bürger haben damit große Probleme . Hierin sehe ich einen entscheidenden Grund für die hohe Zahl von Eingaben . Wenn es um Gesetze und auch Verwaltungsvorschriften geht , sollten wir an die Legislative , also an uns selbst , appellieren . Wir benötigen dringend eine Entbürokratisierung . Die ständig zunehmende Bürokratie schränkt die Chance des einzelnen auf Selbstverwirklichung und selbstverantwortliches Handeln ein . Ein Bereich , in dem wir ebenfalls etliche Eingaben zu behandeln hatten , war in diesem Zusammenhang das Steuerrecht . Hier wäre - im Gegensatz zum Rentenrecht , das eine Vielzahl von Einzelschicksalen berücksichtigen soll und muß - eine starke Vereinfachung möglich . Dies könnte das System für den Bürger transparenter machen , die Akzeptanz erhöhen und nebenbei auch im Bereich der Verwaltung zu Vereinfachungen führen . Dem Bürger bleibt statt dessen heute in der Konsequenz oftmals nichts anderes übrig , als sich an staatliche Stellen und in der letzten Konsequenz an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages zu wenden . In diesem Zusammenhang läßt sich aus vielen Eingaben die Forderung nach klaren , unmißverständlichen und von der Verwaltung in schnellen und unbürokratischen Verfahren umgesetzten Gesetze ableiten . Hier müssen wir uns als Gesetzgeber unserer Verantwortung noch stärker bewußt werden und uns dieser Aufgabe , die gerade im Bereich des Petitionsausschusses in zahlreichen Eingaben offen zutage tritt und deren Erledigung eingefordert wird , in Zukunft noch stärker stellen . Ich denke , auch dies ist eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode . Ich hoffe , daß wir sie dann im Deutschen Bundestag gemeinsam angehen können . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .