Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anfang der Woche kannte ich nur die Überschrift: „Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV“. Ich habe mir gedacht: Es ist gut, hier im Bundestag einmal über gute Arbeit zu reden. Als ich den Antrag dann das erste Mal gelesen habe, dachte ich: Irgendetwas ist hier falsch gelaufen. Das ist doch die Vorlage für die Jahrespressekonferenz der Linken, auf der noch einmal zusammengefasst wird, was im Laufe des Jahres so alles an Anträgen gestellt wurde. Also, nach der Freude kam die Enttäuschung. Aber bleiben wir beim Thema „gute Arbeit“. Ich zeige Ihnen einmal am Beispiel der Bundesregierung, was gute Arbeit ist: Stichwort „Rente“. Das erste große Gesetzesvorhaben der Großen Koalition war das Rentenpaket. Zu diesem Paket gehören die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, die höhere Mütterrente, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und die Erhöhung des sogenannten Rehabudgets. Seit langem mal wieder keine Kürzungen, sondern Verbesserungen bei der Rente, also ein Trendwechsel. Das Rentenpaket ist die Anerkennung für die Arbeit und die Leistung vieler Menschen. Kurz gesagt: Das Rentenpaket ist nicht geschenkt, sondern verdient. Stichwort „Mindestlohn“. Es ist dieser Regierung, also der Regierung, die Sie so gern der Tatenlosigkeit beschuldigen, und insbesondere unserer Arbeitsministerin Andrea Nahles zu verdanken, dass in Deutschland der Mindestlohn nach langer Diskussion endlich eingeführt wird. Dies ist eine historische Entscheidung, auf die ich und meine Fraktionskolleginnen und -kollegen zu Recht stolz sind. Wir haben den Mindestlohn eingeführt. Das zähle ich eindeutig zu der von Ihnen geforderten guten Arbeit. Stichwort „Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit“. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat vor kurzem ihr Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vorgestellt. Neben dem Aufbau von Aktivierungszentren und einem Arbeitsmarktprogramm für Langzeitarbeitslose zählen weitere Maßnahmen zu dem breiten Ansatz, mit dem wir die Chancen der Betroffenen verbessern werden. Mit den Vorschlägen von Andrea Nahles ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan. Ich bin überzeugt, dass fast alle Sozial- und Arbeitsmarktpolitiker gern noch mehr tun würden. Aber lieber heute das Machbare umsetzen, als für morgen das Paradies versprechen und gar nichts tun! Viele Menschen werden von der guten Arbeit der Bundesregierung in diesem Jahr profitieren, und wir werden auch 2015 diesen Weg fortsetzen. In Ihrem Antrag, werte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, sprechen Sie auch Themen an, die wir, wie Sie wissen, längst bearbeiten: Rechtsvereinfachungen im SGB II, Förderung von guter Arbeit, Ausweitung der Rahmenfrist. Über all dies wird in den Koalitionsparteien seit langem diskutiert. Wir diskutieren, weil gute politische Arbeit auch gründliche Arbeit ist. Aber natürlich ist damit die Arbeit für die Menschen in unserem Land nicht getan; Sie können sicher sein, dass wir Schritt für Schritt unsere gesteckten Ziele umsetzen werden. Gute Arbeit ist mehr, als einen ganzen Katalog Weihnachtsgeschenke zu versprechen, wenn man nicht in der Verlegenheit ist, sie einlösen zu müssen. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihrem Genossen Ramelow, der in Thüringen mit der rot-rot-grünen Koalition das Wünschenswerte mit dem Machbaren abwägt. Gute Arbeit in der Politik funktioniert so: gesagt, getan, gerecht. Da dies meine letzte Rede in diesem Jahr ist, möchte ich an dieser Stelle allen Zuhörerinnen und Zuhörern geruhsame und vor allem friedliche Feiertage sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschen, damit wir auch 2015 unsere gute Arbeit fortsetzen können. Danke.