Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn ich die markigen Worte von Frau Knake-Werner höre , dann kann ich daraus nur den Schluß ziehen , daß Sie mit der Beantragung dieser Aktuellen Stunde ihre Hetze gegen das Lohnfortzahlungsgesetz fortsetzen wollen . . Dieses Gesetz , meine Damen und Herren , greift nicht in tarifvertragliche Regelungen ein . . Die gesetzlichen Änderungen haben somit keine Auswirkungen auf Tarifvertragsregelungen . . Ob die tariflichen Normen deklaratorischer oder konstitutiver Natur sind , ist in jedem Einzelfall eine Frage der Auslegung und somit eine Rechtsfrage , womit sich unter Umständen die Richter auseinandersetzen müssen . . Nun will ich noch einmal zu einer politischen Bewertung dieses Gesetzes kommen . Ich will hier ganz klar sagen : Sinn des Gesetzes , Frau Knake- Werner , . noch : Julius Louven ist , Betriebe von Kosten zu entlasten , um Beschäftigung zu sichern . . Dabei folgen wir der Philosophie , daß bei Lohnersatzleistungen weniger gezahlt werden muß als bei Arbeit . Genauso klar sage ich , auch an die Adresse der Gewerkschaften , daß es auf Dauer nicht geht , daß wir in Deutschland in dieser Frage ein Zwei-Klassen-Recht haben , daß es also diejenigen gibt , die durch Tarifverträge einen Schutz haben , und diejenigen , die den Abzug von 20 Prozent , so wie im Gesetz beschlossen , hinnehmen müssen . . Wir vertrauen dabei auf die Tarifvertragspartner . . Deutschland ist das einzige Land der Welt , in dem es noch eine Lohnfortzahlung von 100 Prozent gibt . In der letzten Woche war eine Delegation des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung in Schweden ; verschiedene Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratischen Partei waren dabei . Die Schweden haben die Lohnfortzahlung geändert . Sie haben einen Karenztag eingeführt und ab dem nächsten Tag die Lohnfortzahlung von 100 Prozent auf 75 Prozent gesenkt . Dies geschah bereits vor zweieinhalb Jahren . . Die Auswirkungen - Frau Kollegin Lotz kann dies bestätigen - sind : Der Krankenstand in Schweden ist um über die Hälfte gesunken . . Nun reden Sie davon , wirklich Kranke würden bestraft . Auch dazu will ich etwas sagen . Denken Sie bei diesem Vorwurf einmal daran , wie es in der Bundesrepublik Arbeitslosen ergeht . Sie bekommen im Durchschnitt eine Lohnersatzleistung von 63 Prozent und können finanzielle Einbußen nicht durch die Anrechnung von Urlaubstagen wettmachen . . - Ach , was Sie mitgemacht haben , Herr Kollege . - Die Arbeitslosen haben die finanziellen Nachteile sofort hinzunehmen . Ich will Ihnen , Frau Knake-Werner , noch etwas sagen : Ich habe den Eindruck , daß Sie die Bevölkerung weiter verunsichern wollen . Aber es gelingt Ihnen offensichtlich nicht . Wenn ich mir heute die Stellungnahme der katholischen Kirche anschaue - sie wird ja auch schon mal von Ihnen in Anspruch genommen - , dann wird ganz deutlich , daß auch hier inzwischen ein Umdenken erfolgt . Bischof Homeyer hat auf der Bischofskonferenz erklärt : Wir müssen unsere Besitzstände auf den Prüfstand stellen lassen . . Er hat betont , da sei nichts zu machen , die jetzt beschnittene Lohnfortzahlung im Krankheitsfall etwa sei ein solcher Besitzstand . Ich denke , dem ist nichts hinzuzufügen . Wir halten dieses Gesetz für richtig . Wir greifen nicht in Tarifverträge ein , vertrauen aber darauf , daß den Tarifvertragsparteien vernünftige Regelungen einfallen werden . .