Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Sehr geehrte Frau Kollegin Mortler , auch das , was Sie hier gesagt haben , stimmt - das muss man einfach einmal feststellen - zu 98 Prozent nicht . - Viel Glück bei Ihrem Termin im Büro ! Einen richtigen Halbsatz haben Sie gesagt , nämlich : Wir brauchen keinen Regierungswechsel . Das war der einzig richtige Beitrag in Ihrer Rede . Mit unserem Verbraucherpolitischem Bericht belegen wir den hohen Stellenwert und die zentrale Bedeutung , die die Verbraucherpolitik in unserer politischen Arbeit hat . Er zeigt Problemfelder auf und beschreibt Ziele unserer verantwortlichen und zukunftsorientierten Politik . Dabei ist für uns ganz klar : Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Informationen , gerade wenn es um Lebensmittel geht . Pestizide kann man nicht sehen , Acrylamid nicht schmecken . Verbraucher brauchen Vertrauen in die Lebensmittel . Dafür müssen wir die nötige Transparenz schaffen . Das ist unsere Aufgabe ; die haben wir angepackt und packen sie weiterhin an . Wenn ich mir den Antrag der Union anschaue , dann stelle ich fest , dass dort zu diesem Thema überhaupt nichts steht . Im Gegenteil , Sie reden von Pseudoinformation , Bevormundung durch Beratungspflichten und einem Informationschaos . Dabei merken Sie noch nicht einmal , dass Sie an der Realität total vorbeischreiben : Sie schwadronieren von einer Vielzahl von Biolabeln . Haben Sie eigentlich schon bemerkt , dass wir mittlerweile ein funktionierendes , den Verbrauchern bekanntes und vom Handel akzeptiertes Biolabel haben ? Das Biosiegel ist ein Erfolg , ob Sie das akzeptieren oder nicht . In Ihrem Antrag steht aber auch rein gar nichts zum Verbraucherinformationsgesetz . Dabei sind Transparenz und Vertrauen ohne Information nicht möglich . Behörden sind eben keine Geheimgesellschaften . Die Menschen wollen wissen , was die Behörden bei ihren Kontrollen herausfinden . Wenn es um Dinge geht , die die Menschen betreffen , dann sollten sie auch das Recht auf diese Information haben . Dank Ihrer Taktik und Ihrer Blockade haben sie es aber nicht . Sie werden es auch in Zukunft nicht haben , weil Sie , Union und FDP , dies einfach nicht wollen . Sie können noch so viele Sonntagsreden halten und Schaufensteranträge schreiben : Wenn es zum Schwur kommt , dann stimmen Sie mit Nein . Das war in der letzten Legislaturperiode so und das ist in dieser Legislaturperiode wieder so . Union und FDP sind dafür verantwortlich , dass die Verbraucherinnen und Verbraucher von den Behörden keine Antwort erwarten können . Sie sagen den Verbraucherinnen und Verbrauchern , die Informationen über ihre Lebensmittel haben wollen , lapidar : Das geht dich nichts an . - Es geht sie aber sehr wohl etwas an . Vertrauen schafft man nur durch Transparenz , und zwar durch diejenige Transparenz , die wir im Lebensmittel- und Futtermittelgesetz verankern wollten . Union und FDP haben das wieder herausgestrichen . Das ist das Ergebnis des Vermittlungsausschusses . Sie , Union und FDP , wollen keine Transparenz . Sie werden nicht an Ihren Worten gemessen , sondern an Ihren Taten . Das , was Frau Mortler eben zum Besten gegeben hat , ist das beste Beispiel dafür . Sonntagsreden sind etwas Nettes . Während der Woche lassen Sie die Verbraucherinnen und Verbraucher aber abblitzen . Sie haben die Verbraucherinformation wiederholt abgelehnt . Wenn man sich Ihr Schattenkabinett anschaut , dann sieht man , dass Sie vorhaben , sich von der Verbraucherpolitik ganz zu verabschieden : Sie wollen den gesundheitlichen Verbraucherschutz dem Gesundheitsministerium und den rechtlichen Verbraucherschutz der Justiz unterordnen . Das sind drei Schritte zurück . Wir werden dafür sorgen , dass die Verbraucherinnen und Verbraucher wissen , was sie von Ihnen zu erwarten haben : keine Informationsrechte , keine Unterstützung , einfach gar nichts .