Partei: CDU/CSU
Ich werde mich bemühen , das Präsidium einzuschließen , Herr Präsident . Lassen Sie mich eines hinzufügen : Wenn ich den Kollegen Faltlhauser nenne , dann meine ich auch die vielen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Finanzministeriums und _ mit aller Bescheidenheit _ auch meines eigenen Ministeriums . . Das ist eine hervorragende Arbeit gewesen , die nur mit viel Sachverstand bewältigt werden konnte . Sie war erforderlich , damit wir uns nicht etwas in die Taschen rechnen , was uns andere hinterher vorwerfen . Das Ganze ist sicherlich eine vernünftige und gute Sache gewesen . Das zu konservieren sollten wir uns auf jeden Fall vornehmen . Denn das , was vor uns liegt , ist nicht weniger schwierig . Wir haben die Probleme des Wohngelds zu bewältigen , wir haben das dritte Wohnungsbaugesetz zu erarbeiten , wir müssen uns um den sozialen Wohnungsbau kümmern . Wir haben das Baugesetzbuch zu novellieren , wir haben die Baunutzungsverordnung zu novellieren . Es ist also nicht so , als hätten wir in dem Bereich , in dem wir auch einmal über die Grenzen blicken müssen , schon alles ausgearbeitet . Insofern wäre ich sehr dankbar , wenn man diese Art der Zusammenarbeit _ ich habe das schon an anderer Stelle gesagt _ ein Stück konservieren könnte . Lassen Sie mich , Herr Kollege Großmann , abschließend auf Ihren Hinweis , was wir mit der Privatisierung von Wohnungsgesellschaften so Böses machen , mit zwei , drei Sätzen eingehen . Bereits am 5 . Juli dieses Jahres habe ich als Bauminister dem Kollegen Finanzminister , Theo Waigel , geschrieben und habe ihm erklärt : Es gibt eigentlich kein hinreichendes Bundesinteresse , Wohnungsgesellschaften zu haben . Sie müssen mir endlich einmal sagen , warum wir das brauchen . Wir wollen doch , Frau Kollegin Matthäus-Maier , nichts verscherbeln , sondern wir wollen uns überlegen , ob nicht andere Unternehmen diese Dinge genauso gut , vielleicht sogar noch besser machen können als wir . Wir wollen den Postbediensteten oder den Bahnbediensteten in seinen Mieterrechten nicht auch nur im entferntesten andersstellen . Nebenbei gesagt könnten wir dies bei den Postbediensteten gar nicht , denn an der Deutschbau ist die Post unmittelbar beteiligt . Was sie mit ihren Anteilen macht , ist doch ihre eigene Sache . Ich wäre Ihnen auch im Sinne einer verminderten Emotionalisierung und damit Verängstigung von Mieterinnen und Mietern sehr herzlich dankbar : Lassen Sie diese Argumentation sein ! . Gehen wir sachlich an die Frage heran , ob wir auf Dauer bundeseigene Wohnungen haben müssen oder ob wir nicht mit seriösen Erwerbern dieser Unternehmen und klarer Kennzeichnung des Mieterschutzes arbeiten können ! Wenn ich mich hier umsehe , sehe ich viele Anwesende , die wissen , welche Aufgaben des Wohnungsbaus in Berlin bestehen . Ich habe unter dem Beifall des Bundestages gesagt : Wir wollen diese Wohnungen nicht nur mit bundeseigenen Gesellschaften bauen , sondern wir wollen sie auch im Investorenwettbewerb bauen . Wenn es dort richtig ist , ist es nicht falsch , wenn wir uns hier darüber Gedanken machen , ob solche Unternehmen privat nicht genausogut geführt werden können und wir die dadurch frei werdenden Mittel für wichtige Aufgaben einsetzen können . .