Partei: CDU/CSU
Ich halte es für vertretbar , daß sich der Anteil , den wir für Raumfahrt insgesamt _ national und international _ ausgeben , knapp unter der Grenze von 20 % im Hinblick auf den gesamten Forschungshaushalt bewegt . Ich wäre nicht dafür , das weiter auszudehnen . Ich bin dagegen _ ich wollte das an sich gleich sagen _ , ihn auf die Marge , die Sie vertreten haben , nämlich 15 % , zu reduzieren , weil das ungeheure Folgen auch für den Wettbewerb im Bereich der Raumfahrt und vieler anderer Technologien hätte . Meine Damen und Herren , ich bin an sich beim SPD- Antrag und wollte dazu noch ein paar Bemerkungen machen . Es wird z . B . eine Überprüfung der deutschen und europäischen Weltraumpolitik gefordert . Aber das Urteil , meine Damen und Herren von der SPD , steht für Sie schon fest : Auf Hermes soll verzichtet werden , und die derzeit vorgesehene Beteiligung an den Großprojekten der bemannten Raumfahrt ist für Sie eine _ ich zitiere _ falsche Prioritätenentscheidung , die wissenschafts- , forschungsund industriepolitisch angeblich nicht zu rechtfertigen ist . Nun weiß ich nicht , ob das die Position aller Ihrer Kollegen ist , weil Frau Janz in Bremen im Hinblick auf ERNO etwas anderes sagt . Aber Sie können nicht eine generelle Überprüfung fordern , wenn Sie im nächsten Satz die Antwort gleich mitliefern . Das ist nicht ehrlich , sondern doppelstrategisch . Generell gibt sich Ihr Papier geopolitisch und ist dabei in Wahrheit provinziell . Es wird mit der Forderung zur Schaffung einer _ ich zitiere _ weltweiten Weltraumorganisation , die eine globale Weltraumpolitik zu ihrer Aufgabe macht , die Hoffnung auf eine Utopie geweckt . Es wird kein Wort darüber verloren , daß es jetzt erst einmal darum geht , was mit der bewährten und integrativen europäischen Zusammenarbeit werden soll . Auch dazu müssen Sie doch ein Wort sagen . Was soll eigentlich geschehen , bis diese Ihre neuen visionären Megaorganisationen gegründet sind , geschweige denn , bis sie arbeiten ? Ich glaube , der Kollge Fischer hat es gesagt : Es ist zwar richtig , daß es den Systemgegensatz Ost/West so nicht mehr gibt . Aber zu meinen , es gebe keinen Wettbewerb mehr zwischen den einzelnen Industrieregionen , zwischen Europa , welches wir erweitern wollen , und den Amerikanern sowie anderen , ist doch sehr theoretisch und nicht richtig gesehen . Das heißt , auch hier müssen wir wettbewerbsfähig werden und bleiben , selbst wenn sich die Systemgegensätze auflösen . Ich möchte noch ein Letztes sagen . Man fragt sich , wie die deutschen industriellen Interessen auf der Grundlage des SPD-Antrages gewahrt werden sollen , wenn einerseits Hermes und in der Folge _ ich habe das gesagt _ Columbus und andere Projekte aufgegeben , andererseits Umfang und Konzept der Raumstation Freedom überprüft und schließlich die Finanzaufwendungen für Weltraumforschung auf maximal 15 % des BMFT-Haushaltes begrenzt werden sollen . Meine Damen und Herren von der SPD , solche Aussagen , die darauf hinauslaufen , daß wir unsere Partnerschaft auf zentralen Feldern in Zweifel ziehen oder aufkündigen , stehen in einem völligen Gegensatz zu den Forderungen der SPD im selben Papier , daß _ ich zitiere _ bei der Verschiebung einzelner Programmteile des bisherigen Europäischen Langzeitplans . . . die Interessen der deutschen Raumfahrtindustrie an der Federführung bei Systemen und Subsystemen angemessen zu berücksichtigen sind . Das sind reine Alibiformulierungen , das ist Augenwischerei . Der Vollzug Ihres Antrages würde die Interessen der deutschen Raumfahrtindustrie entscheidend beeinträchtigen . Er würde Arbeitsplätze im Norden , Süden und Osten _ gerade im Osten _ unseres Landes dramatisch gefährden und kann deshalb nicht akzeptiert werden . Der Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP , der heute eingebracht worden ist , stellt aus unserer Sicht auf realistischer Grundlage konkrete Zielsetzungen dar , die wir für richtig halten und um deren Verabschiedung sich die Bundesregierung bemühen wird . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat die Abgeordnete Janz .