Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich bedauere , daß die Opposition diese Debatte heute eigentlich nur für den innenpolitischen Streit für sich selbst zu nutzen versucht hat . und nicht für eine wirkliche , der Bedeutung der Konferenz in Berlin angemessene Vorbereitung . Dazu gehört natürlich auch das Ringen um den innenpolitischen Standpunkt , aber eben auch sehr viel mehr , nämlich in bezug vor allen Dingen auf die Erwartungen , die die Länder der Dritten Welt uns und dieser Konferenz gegenüber haben . Nichts macht doch deutlicher als die Diskussion um die Klimaschutzpolitik , daß wir wirklich in einer Welt leben und daß wir nur eine gemeinsame Chance aufs Überleben haben . Lassen Sie mich deshalb das eine oder andere , worin wir einig sind , noch einmal unterstreichen . Wir sind uns z . B . , denke ich , einig , daß das Ziel , das in Rio festgelegt worden war , nämlich den CO2-Ausstoß der Industriestaaten auf den Level von 1990 zu begrenzen , weiterverfolgt werden muß , . ja , daß dieses Ziel nicht ausreicht . Eine Stabilisierung ab dem Jahre 2000 , wie sie die Bundesregierung angestrebt hat , wäre sicherlich schon ein schöner Erfolg . Ich hätte mir gewünscht , daß die Opposition die Bundesregierung darin unterstützt hätte , auch andere Industriestaaten davon zu überzeugen , diesen ersten Schritt überhaupt mitzumachen . . Statt dessen erschöpft sich die Opposition darin , Vorwürfe zu machen und auf ein paar Einzelfragen auszuweichen , aber nicht auf die Gesamtproblematik einzugehen . Ich denke , daß die heute gegebenen Tatsachen , daß nämlich 20 % der Bevölkerung dieser Welt 80 % des CO2 produzieren , 80 % der Bevölkerung dieser Welt aber nur 20 % des CO2 , schon der Auftrag sind , dafür zu sorgen , hier eine Vorreiterrolle zu übernehmen . Von der Bundesregierung , aber auch von den Kollegen der Koalitionsfraktionen ist vielfach ausgeführt worden , wo die Koalition hier die Akzente gesetzt hat und in der Zukunft setzen wird . Aber ich habe von der Opposition das klare Bekenntnis vermißt , daß es wegen der Bevölkerungsentwicklung in der Dritten Welt , aber genauso auch wegen der notwendigen wirtschaftlichen Entwicklung der Länder in der Dritten Welt notwendig ist , diese Länder nicht mit denselben Forderungen zu überziehen , denen wir uns selbst unterwerfen müssen . Damit , meine Damen und Herren , bin ich bei der Frage der Glaubwürdigkeit . . Unsere eigene Politik muß ja wohl glaubwürdig sein . Nach dem Antrag der SPD-Fraktion soll der Anteil der regenerativen Energien im Laufe der nächsten zehn Jahre auf 10 % erhöht werden . . _ Frau Kollegin Fuchs , das ist in der Tat bescheiden . Das heißt , der Rest soll nach Ihrer Vorstellung durch die Nutzung von Kohle und Mineralöl erzeugt werden . . . noch : Irmgard Schwaetzer _ Darauf habe ich gewartet . Sie schreiben in Ihrem Antrag : 10 % der Energieproduktion in zehn Jahren . Da ist das Sparpotential vorher schon abgezogen . . Das heißt , 90 % dessen , was in zehn Jahren erzeugt werden soll , soll durch die Verbrennung von Kohle und Mineralöl erzeugt werden . . _ Das ist überhaupt nicht sophistisch , sondern das schreiben Sie ja so . Was Sie schreiben , ist doch sehr real . Ich wiederhole : 90 % durch die Verbrennung von Kohle und Mineralöl . Über die Kohle haben Sie heute morgen überhaupt nicht gesprochen , weil Sie in diesem Punkt nicht glaubwürdig sind . Wer wie die Opposition jede Option auch auf die friedliche Nutzung der Kernenergie unter höchstmöglichen Sicherheitsstandards ausschließen will , hat natürlich keine anderen Alternativen als Kohle und Mineralöl , die allerdings den Klimakiller CO2 produzieren . . Deswegen kann man eine solche Debatte nicht auf innenpolitische oder weit entfernt liegende Streitpunkte reduzieren , auf Punkte , die sehr in der Ferne liegen . Vielmehr muß man erklären , warum man nicht Schritt für Schritt den Ausstieg aus der Steinkohle schaffen will , weshalb man vor allen Dingen nicht dafür sorgen will , daß hier endlich in der Politik vernünftige Dinge befördert und gefördert werden . . Der Antrag der Koalitionsfraktionen legt in bezug auf die Entwicklungsländer auch in einem anderen Punkt Maßstäbe vor , von denen ich zumindest hoffe , daß die Opposition sie später bei den Ausschußberatungen akzeptieren wird . Damit meine ich die gemeinsame Umsetzung von Programmen zur CO2-Minderung .