Partei: FDP
Herr Breuer , ich gehe davon aus , dass die Bundesregierung bzw . das Verteidigungsministerium sehr rasch einen eigenen Bericht zu den Klagen , die im Bericht des Wehrbeauftragten aufgelistet sind , vorlegen könnte ; . denn das Ministerium ist ja sehr nahe an den Problemen dran . Bisher bekommen nur wir , die Mitglieder des Verteidigungsausschusses , einen solchen Bericht . Da stimmt etwas im System nicht . Herr Breuer , vielleicht können Sie mir zustimmen , dass der Wehrbeauftragte nicht etwa der Beauftragte des Verteidigungsausschusses , sondern der Beauftragte des ganzen Deutschen Bundestages ist . Dann müsste auch der Bericht der Bundesregierung zu den Feststellungen im Bericht des Wehrbeauftragten als eigene Drucksache des Deutschen Bundestages dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis gebracht werden . Vor diesem Hintergrund könnten wir _ und zwar nicht nur die Mitglieder des Verteidigungsausschusses , sondern der gesamte Bundestag _ über Probleme diskutieren , die sehr wohl Auswirkungen haben , die über den engeren Bereich der Verteidigung hinausgehen , einfach deswegen , weil wir eine Bürgerarmee , eine Parlamentsarmee haben . Ich möchte einen Punkt ansprechen , der mir heute ganz besonders am Herzen liegt . Unsere Soldaten , die wir morgen in einen Auslandseinsatz schicken werden , wollen aus gutem Grunde , dass sie mit einer großen Mehrheit im Bundestag in diesen Einsatz geschickt werden , wenn er denn notwendig ist . Nun werden wir gerade morgen ein Szenario erleben , das genau dies verhindern wird . In der morgigen Abstimmung wird es möglicherweise eine ganz knappe Mehrheit für die Entsendung von deutschen Soldaten geben . Aber ein erheblicher Teil dieser Mehrheit wird gerade aus denjenigen Abgeordneten bestehen , die eigentlich gegen diesen Einsatz sind , während die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP , die nachhaltig für die Beteiligung deutscher Soldaten sind , dagegen stimmen müssen , weil es ihnen wirklich nicht zuzumuten ist , dass sie mit dieser Abstimmung gleichzeitig diesem Kanzler und der rot-grünen Regierung das Vertrauen aussprechen . Das ist nicht in Ordnung . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , es geht nicht an , dass wir hier morgen ein völlig falsches Bild abgeben werden und sich die Soldaten dann fragen werden : . Sag mal , das kann doch nicht wahr sein ? CDU/CSU und FDP haben dagegen gestimmt , obwohl sie in Wirklichkeit dafür sind , während Rot-Grün zum Teil dafür gestimmt hat , obwohl schriftliche Erklärungen zur Abstimmung in großer Zahl abgegeben worden sind , aus denen hervorgeht , dass man eigentlich dagegen ist . . Ein solches Schauspiel wird uns in der Öffentlichkeit im Inland wie auch im Ausland schaden . Es wird auch dem Vertrauen schaden , das unsere Soldaten in diesen Bundestag haben , der sie in diesen Auslandseinsatz schicken will . . Ich hätte mir gewünscht , der Bundesverteidigungsminister hätte mit der ihm verbliebenen Autorität dafür gesorgt , dass der Bundestag die Chance gehabt hätte , über einen so wichtigen Beschluss isoliert , also nur darüber zu entscheiden ; denn dann hätten die Soldaten auch erfahren , wer wirklich dafür und wer wirklich dagegen ist . Ich will ein Thema ansprechen , das im Bericht des Wehrbeauftragten noch nicht enthalten ist , aber typisch für die gegenwärtige Situation ist . Die Piloten der Bundeswehr leisten pro Jahr nur 150 Flugstunden , obwohl die NATO 180 Flugstunden fordert . . Das ist die bisherige Praxis . Genau in dieser Woche nun findet eine Konferenz in Gatow statt , bei der darüber nachgedacht wird , wie die Zahl von 150 Stunden auf 120 Stunden gesenkt werden kann , weil die Führung des Ministeriums es so will . Gleichzeitig bekomme ich eine schriftliche Antwort des Verteidigungsministeriums auf Hildebrecht Braun  19741 eine entsprechende Anfrage von mir , nach der Herr Scharping angeordnet hat , dass die Zahl der Flugstunden auf 180 angehoben wird . Da weiß die Spitze des Ministeriums nicht , was die zweite Ebene in diesem Zusammenhang aus Kostengründen bereits veranlasst . Das ist natürlich das zentrale Thema : Es gibt nicht genügend Geld für die Bundeswehr , . weil die Prioritäten für die Sicherheit und für die Bundeswehr nicht in der Weise gesetzt werden , wie das geboten wäre . . Wir sparen jetzt sogar an der Sicherheit der Besatzungen unserer Kampfflugzeuge . . Es kann doch wohl nicht wahr sein , dass NATO-Standard 180 Stunden sind und wir die Zahl der Flugstunden auf 120 reduzieren , was bedeutet , dass unsere Piloten nicht die notwendige Erfahrung haben . . Ich möchte noch ein Thema ansprechen , das mir wichtig ist . Mit einer Laienhaftigkeit sondergleichen wurde vor eineinhalb Jahren über die Verlegung von Standorten nicht nur diskutiert , sondern auch entschieden . Da glaubte man wirklich , man könnte mit dem Beschluss , die Fernmeldeschule in Feldafing am Starnberger See . an irgendeinen anderen Standort in Bayern zu verlegen _ es wurde noch nicht einmal gesagt , wohin _ , . Geld für die Bundeswehr gewinnen ; in der Tat sind das interessante Liegenschaften dort . Die Herrschaften , die darüber entschieden haben , haben aber kein Gutachten zu der Frage vorlegen können _ Ihnen lag auch keines vor _ , welche Kosten mit diesem Schritt verbunden sind . Die Kosten sind deutlich höher als die Erlöse , die man durch den Verkauf dieser Liegenschaften realistischerweise erzielen kann . Ein solches Vorgehen ist typisch . Das geht in dieser Form nicht . . So gab es Fehler am laufenden Band . Ich muss zum Schluss kommen . Wir werden dem Bundesverteidigungsministerium sehr genau auf die Finger gucken . Die Fehler dürfen sich nicht noch mehren . Vielen Dank . .