Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Sonntagsreden der Großkoalitionäre können mich nicht überzeugen . Ihr Haushalt offenbart die ganze werktägliche Wahrheit Ihrer Bildungspolitik . Schöne Worte gibt es bei Ihnen genug ; schöne Zahlen leider kaum . Nehmen wir das Beispiel nationale Qualifizierungsoffensive . Wer eine Offensive braucht , ist offensichtlich in die Defensive geraten . Denn Sie haben zwei Jahre lang beim Fachkräftemangel geschlafen . Was Sie in Meseberg veranstaltet haben , kommt schon fast einer nationalen Täuschungsoffensive gleich . Denn die Zahl der Studienanfänger ist unter Bundesbildungsministerin Schavan Semester für Semester gesunken anstatt gestiegen . Die Zugangshürden vor den Hörsaaltüren werden immer höher aufgetürmt anstatt abgesenkt . Die Arbeitsmarktzugänge und Aufenthaltsbestimmungen ausländischer Spitzenkräfte , Studierender und Akademiker wurden noch vor der Sommerpause durch die Große Koalition verschlechtert statt verbessert . Frau Schavan , ich finde , es ist auch ein starkes Stück , dass Sie als Waffe zur Bekämpfung des Fachkräftemangels ein freiwilliges technisches Jahr einführen . Was soll denn das bitte schön sein ? In Wirklichkeit ist es doch nichts anderes als ein staatlich gefördertes Langzeitpraktikum und damit für die Jugendlichen eine weitere Warteschleife zwischen Schule und Ausbildung . Das ist ineffektiv , demotivierend und letztlich dequalifizierend . Das ist ein schöner Begriff , aber ein falsches Konzept . Uns ist klar : Mit Ausbildungsmisere und Studienplatzmangel ist die Fachkräftelücke nicht zu schließen . Gegen das Fachkräftetief wirkt auf Dauer nur ein Studierendenhoch . Aber was machen Sie ? 2007 wollen Sie im Hochschulpakt nur 35 Millionen Euro für die Schaffung von mehr Studienplätzen ausgeben . Das sind gerade einmal 4 Promille des Bildungshaushaltes . Angesichts Zehntausender junger Menschen , die zusätzlich an die Hochschulen strömen könnten , fordern wir für diesen Haushaltstitel , für den Hochschulpakt , eine Quantifizierungsoffensive . Denn für einen wirksamen Hochschulpakt müssten Sie laut Prognosen allein im kommenden Jahr 300 Millionen Euro für zusätzliche Studienplätze drauflegen . Im Übrigen müssen Sie auch die Planungssicherheit für die Zeit nach 2010 schaffen . Nur dann schaffen Sie qualitativ hochwertige Studienplätze in ausreichender Zahl und können den Fachkräftemangel bekämpfen . Mehr Studienplätze allein bringen jedoch wenig , wenn sich junge Menschen ein Studium nicht mehr leisten können . Wir Grüne wollen - anders als zum Beispiel die FDP in NRW und die Union in vielen Bundesländern - kein Studieren auf Pump . Wir wollen kein Bezahlstudium an den Universitäten . Wir wollen eine Studienfinanzierung , die gerade hochschulfernen Schichten den Weg an die Unis öffnet . Deshalb muss das BAföG erhöht werden , und zwar sofort und um mindestens 10 Prozent . Ich muss Ihnen sagen : Ihr monatelanger BAföG-Zickzackkurs müsste Ihnen eigentlich selbst peinlich sein . Noch im Frühjahr dieses Jahres wollten Union und SPD gemeinsam eisern an einer BAföG-Nullrunde festhalten . - Das haben Sie zusammen im Januar sogar noch in Ihrem Koalitionsantrag zum BAföG festgeschrieben . - Ja . Ich freue mich , dass wir heute hier im Parlament nicht mehr über das Ob einer BAföG-Erhöhung streiten , sondern darüber , wie hoch sie ausfallen soll ; das ist etwas anderes . Das ist in erster Linie der vernichtenden Kritik der Opposition , der Wissenschaftsorganisationen , der Experten , die sich in der Anhörung geäußert haben , und der Studierenden zu verdanken , nicht etwa allein der Großen Koalition . Es ist öffentlich Druck gemacht worden , um eine ordentliche BAföG-Erhöhung zu erreichen . Die Studierenden in diesem Land würden von Ihnen gerne schon heute das Signal bekommen , welchen Umfang die BAföG-Erhöhung haben wird . Die Große Koalition musste zum Jagen getragen werden , anstatt von Anfang an ein starker Anwalt der Studierenden zu sein . Ich finde , gerade in Zeiten des Aufschwungs sollte man bei der BAföG-Erhöhung klotzen und nicht kleckern . Das ist ein wichtiger Punkt . Die Koalition sollte über die goldenen Brücken gehen , die ihr der Finanzminister am Dienstag dieser Woche hier im Plenum gebaut hat , als er sagte , dass er die Bemühungen des Parlaments beim Thema BAföG respektvoll zur Kenntnis nehmen werde . Nehmen Sie diesen Ball auf und erhöhen Sie das BAföG jetzt und um 10 Prozent ! Damit würden Sie den Empfehlungen des BAföG-Beirates gerecht werden . Wenn Sie wollen , dass wir Ihre Sonntagsreden vom Aufbruch in die Wissensgesellschaft und vom Kampf gegen den Fachkräftemangel ernst nehmen , dann müssen Sie diese Bemühungen auch im Haushalt in ausreichendem Maße finanziell unterlegen . Eine wichtige Rolle spielt dabei der Ausbau der Zahl der ausfinanzierten Studienplätze , die Durchführung einer BAföG-Erhöhung um mindestens 10 Prozent und die Einleitung einer Qualifizierungsoffensive , die diesen Namen verdient . Ich wünsche Ihnen gute Haushaltsberatungen und hoffe , dass Ihre Nacharbeiten noch zu einigen guten Ergebnissen führen werden . Vielen Dank .