Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Betreuungsgeld konterkariert zentrale bildungsund sozialpolitische Zielstellungen. Qualitativ hochwertige frühkindliche Betreuung und Bildung sind der Schlüssel zu lebenslangem Bildungserfolg … Dieses Zitat stammt aus dem Antrag der Grünen. Der zweite Satz ist zweifellos richtig; den wird jeder in diesem Hause unterschreiben. Beim ersten Satz war ich mir anfänglich nicht sicher, ob ich Sie falsch verstanden habe. Jetzt weiß ich aber, dass ich Sie richtig verstanden habe. Mit dem ersten Satz machen Sie nichts anderes, als den Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, die Kompetenz abzusprechen, dies mindestens genauso gut zu können, wie dies bei Einrichtungen der Fall ist. Nichts anderes meinten Sie. Ich sage Ihnen ganz offen, dass ich das für eine unglaubliche Unterstellung halte. Ehrlich gesagt, ich glaube, Sie träumen immer noch von der Lufthoheit über den Kinderbetten, von der Herr Scholz einmal gesprochen hat. Um nichts anderes scheint es Ihnen hierbei zu gehen. – Schreien Sie nur. Zuhören wäre auch nicht schlecht. Fünf Minuten lang müssen Sie das ertragen. Ich glaube, das ist nicht zu viel verlangt. Wenn Sie einen Antrag einbringen, dann müssen Sie damit leben, dass Sie sich auch die Argumente der anderen anhören müssen. Deshalb möchte ich mich nicht nur mit Ihrem Antrag befassen, sondern auch für unser Betreuungsgeld werben. Unsere zentralen Ziele sind im Grunde die gleichen wie Ihre Ziele. Auch wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für diejenigen Eltern, die das möchten. Wir wollen keine Zwangsbeglückung für alle. Auch wir wollen eine bestmögliche frühkindliche Bildung. Wir sind aber offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen der Meinung, dass auch Eltern das leisten können. Wir wollen echte Wahlfreiheit für Familien. Außerdem sind wir der Meinung, dass Eltern einen Ausgleich erhalten müssen, wenn sie sich gegen eine subventionierte Fremdbetreuung entscheiden. Die 150 Euro – das sage ich ganz offen – sind für uns ein erster Schritt, nicht mehr und nicht weniger. Der Rechtsanspruch auf Betreuung wird dann zum Thema, wenn genügend Plätze vorhanden sind. Unser Ziel ist, ihn zu dem gesetzten Zeitpunkt umzusetzen. Den Rechtsanspruch auf Betreuung und das Betreuungsgeld sehen wir als zwei untrennbare Seiten einer Medaille an. Das eine zu tun und das andere zu lassen, wäre nichts anderes als eine Diskriminierung derjenigen, die sich mit Herz und Seele der vollhäuslichen Erziehung und Betreuung ihrer Kinder widmen. – Frau Schieder, schreien Sie nur. Wir reden hier über nichts anderes als über das zweite und dritte Lebensjahr, also über die Zeit nach dem Elterngeld, wenn man sich für dieses entscheidet. Danach reden wir über den Kindergarten, dann vielleicht über die Vorschule, dann über die Schule, dann über die Ausbildung und dann möglicherweise noch über ein Studium. Ich bin fast geneigt zu sagen: Lassen Sie doch bei den ersten drei Jahren die Kirche im Dorf. Ich fürchte, dass ich Sie damit zum nächsten Widerspruch provoziere, weil ich alles andere als der Meinung bin, dass Ihre Positionen ideologiefrei sind, Frau Kollegin Rupprecht. Im Gegenteil, Ihre Ideologie zieht sich von vorne bis hinten durch. Sie vertreten eine Gesellschaftspolitik, die Sie auch in jedem anderen Politikfeld vertreten. Nun zu den Gutscheinen, die auch in Ihrem Antrag eine Rolle spielen. Ich sage ganz offen, dass wir sehr für Gutscheine sind, allerdings neben dem Betreuungsgeld. Lassen Sie uns darüber reden, welche Gutscheinmodelle umsetzbar sind. In manchen Ländern und Kommunen werden diese bereits umgesetzt. Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. In der gesetzlichen Rentenversicherung honorieren wir Erziehungszeiten von Eltern. Diese Regelung haben wir mehrmals verbessert. Ich glaube, die Honorierung von Erziehungsleistungen innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung ist bei weitem noch nicht ausreichend. Ich glaube, dass die zweite Säule unseres Generationenvertrags in den Gesetzlichkeiten unterbelichtet ist. Beitragszahler mit Kindern werden dreifach belastet. Erstens zahlen sie Beiträge für die Rente ihrer Eltern und Großeltern. Das trifft alle. Zweitens tragen sie nicht unerhebliche Kosten für das Großziehen der künftigen Beitragszahler. Das sind Kosten, die nicht bei allen anfallen. Diese werden bei weitem nicht ausgeglichen. Drittens verzichten sie durch Schwangerschaft, Geburt, Erziehungszeiten und Teilzeitarbeit auf Einkommen und Karrieresprünge und nehmen daraus resultierende niedrigere künftige Rentenzahlungen in Kauf. Das alles nehmen sie in Kauf. Ihre Kinder finanzieren dann später alle künftigen Rentenbezieher. Diese Konstruktion halte ich schlicht für nicht gerecht. Die Gesellschaft honoriert die Leistungen der Menschen, die in diesem Land Kinder bekommen, nicht ausreichend. Man könnte das auch stärker über die Steuern machen; man muss es jedenfalls machen. Die Bilanz von uns als Union in der Familienpolitik der letzten Jahre kann sich sehen lassen: Kindergelderhöhungen, Elterngeld. Wir werden diesen Weg weitergehen, ob mit Ihnen oder ohne Sie. Die Mehrheit sitzt auf dieser Seite des Hauses. Vielen Dank.