Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Scharping , das war wirklich eine Mischung von hilfloser Polemik und außenpolitischem Dilettantismus , . der einen noch im nachhinein glücklich sein läßt , daß die Wähler am 16 . Oktober so entschieden haben , wie sie entschieden haben . . Ich darf darauf hinweisen , daß das , was der Außenminister heute hier gesagt hat , ein klarer Beweis für das ist , was ich feststellen will : Diese Regierung ist und bleibt handlungsfähig , während Sie vollkommen regierungsunfähig sind . . Sie sind regierungsunfähig , weil bei Ihnen weder die Richtungs- noch die Machtfrage entschieden ist . Darüber will ich heute aber nicht viel reden , sondern ich möchte Sie daran erinnern , daß Sie hier - worin ich Ihnen zustimme - zwar einen Grundkonsens der Demokraten in diesem Hause im Bereich der Außenpolitik gefordert , aber keinen einzigen konkreten Beitrag dazu geleistet haben . . Wozu haben Sie denn wirklich etwas gesagt ? Wo haben Sie denn Ihre Vorstellungen entwickelt ? So einfach können Sie es sich nicht machen , daß Sie die Fragen stellen und die Regierung die Antworten zu geben hat . . Nehmen wir doch das Beispiel der Türkei , das Sie auch angeschnitten haben . Daß das ein ganz außergewöhnlich schwieriger Fall ist , Herr Kollege Scharping , darüber müßten Sie sich jedenfalls im klaren sein . . - Moment . Sie haben gefragt : Was hat die Regierung getan , um den Menschenrechten in der Türkei zum Durchbruch zu verhelfen ? . Wenn Sie einmal mit dem Bundeskanzler reden würden , in wie vielen ungezählten Gesprächen er das getan hat , nicht auf dem offenen Markt , was auch nicht seine Rolle sein kann , dann frage ich Sie : Wann haben Sie denn als neugebackener Vorsitzender der Sozialistischen Internationale auf den Regierungspartner in der Türkei eingewirkt , . auf Ihre sozialdemokratischen Genossen ? - Entschuldigung , die gehören doch auch zur SI . Das ist doch wohl eine Tatsache ! Und dann , Herr Kollege Scharping , zum zweiten Punkt . Sie haben in völliger Übereinstimmung mit uns , in völliger Übereinstimmung mit dem Gipfel in . Essen gesagt : Wir müssen alles tun , um die Präsenz der UNPROFOR-Truppen in Bosnien nicht nur zu ermöglichen , sondern ihre Bedingungen zu verbessern . Jetzt frage ich Sie erstens : Wissen Sie , daß genau dieserhalb derzeitig Überlegungen zwischen den Staaten , die dort Truppen stationiert haben , stattfinden , sehr intensive Überlegungen ? Wenn Sie gestern im Auswärtigen Ausschuß gewesen wären oder wenn Sie sich von einem Mitglied Ihrer Fraktion hätten unterrichten lassen , dann wüßten Sie , daß genau das geschieht , und das mit voller Unterstützung und Beteiligung der Bundesregierung , auch wenn sie nicht unmittelbar beteiligt ist , weil sie keine Truppen entsendet . Zweitens haben Sie gesagt , Kollege Scharping - und da bin ich nun wirklich erschüttert - , man müßte waffenfreie Zonen schaffen . Wissen Sie denn nicht , wie oft das absolut vergeblich - jedenfalls hinsichtlich schwerer Waffen - versucht worden ist ? . - Entschuldigung , wie soll es denn durchgesetzt werden ? Das ist doch das Problem . Das Problem ist , Sie stellen hier Forderungen , die man x-mal durchzusetzen versucht hat , die auf Schwierigkeiten gestoßen sind , die Sie alle kennen , jedenfalls kennen müßten , und die , wenn man sie beheben wollte , Kollege Scharping , nichts anderes bedeuteten als einen Krieg unter Beteiligung der UNPROFOR-Truppen . Zu dem Zweck sind sie , wie Sie wissen , nicht da . Ich weiß gar nicht , was eine solche Forderung soll . Sie hat mich eben dazu veranlaßt , festzustellen , daß sich Ihre Rede durch ein bemerkenswertes Maß an außenpolitischem Dilettantismus ausgezeichnet hat . . Zu der Polemik , Kollege Scharping , möchte ich nur eine Anmerkung machen . Ihre Aussage , daß die deutsche Regierung nach der Pfeife der deutschen Militärs tanze , hat ein unglaubliches Maß an Unsinn erreicht . . - Kollege Verheugen , daß ausgerechnet Sie diese Zwischenbemerkung machen ! Ich erinnere mich noch gut , wie Sie mir und der Unionsfraktion insgesamt in der letzten Legislaturperiode Kanonenbootpolitik vorgeworfen haben . . - Mit Recht ?  Das zeigt , daß Sie bis heute nichts gelernt haben . . Zum europäischen Gipfel . . Ich finde , daß der Außenminister die Erfolge dieses Gipfels , der der erfolgreiche Abschluß der deutschen EU-Präsidentschaft war , sehr eindrucksvoll dargestellt hat . Nun bitte ich Sie doch wirklich , bei aller berechtigten Kritik , die die Opposition natürlich führen muß - auch ich will nicht leugnen , daß nicht alle Schritte in Europa so schnell gegangen werden , wie ich mir das wünsche - , zumindest einen Augenblick den Versuch zu unternehmen , die historische Perspektive zu sehen , sich daran zu erinnern , daß Ceausescu erst 1989 in Rumänien gestürzt wurde  und heute dort in Essen sein Nachfolger am Tisch sitzt . Va clav Havel , der lange in kommunistischen Gefängnissen gesessen hat , sitzt heute an einem Tisch mit Franc¤ois Mitterand , mit Helmut Kohl , mit John Major und anderen . Müssen wir angesichts dieses Bildes nicht sagen : Das ist die Erfüllung eines Traumes , an den wir , wenn wir ehrlich sind , lange nicht mehr geglaubt haben ? . Natürlich wissen wir sehr gut , daß unsere ostmitteleuropäischen Nachbarn eine konkretere zeitliche Perspektive wünschen . Aber , Kollege Scharping , wir wissen doch auch , welche unglaublichen Schwierigkeiten - und zwar nicht nur für unsere westlichen und südlichen Nachbarn - damit verbunden sind . . In einem stimme ich Ihnen übrigens zu : . Nicht nur die künftigen Beitrittsländer , sondern auch die Europäische Union in ihrer heutigen Form muß sich anpassen . Es wird nicht ohne schmerzhafte Revision in manchen Politikbereichen gehen . Ich wäre schon dankbar , wenn wir einen Konsens fänden , der auf konkreten Vorstellungen Ihrerseits beruht . Konkrete Vorstellungen können nicht konkrete Vorstellungen von diesem oder jenem in der SPD sein , sondern nur die konkreten Vorstellungen der SPD . . - Wir haben unsere gerade vorgelegt , Herr Kollege Verheugen . . Aus Ihren Reihen hat es dazu nur eine ganz dümmliche Reaktion gegeben . . - Ja , bitte . Ich bin gespannt . Sie müssen das Mikrophon hochziehen , wenn Sie mich fragen wollen . .