Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich darf noch einmal zum schönsten Teil dieser zwei Gesetzentwürfe sprechen , zur Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten . Wir als Koalitionsfraktionen haben zwar eine lange Diskussion gehabt , insgesamt aber einen guten Gesetzentwurf vorgelegt . Auch Sie von der Opposition , Christine Scheel und Kerstin Andreae , hätten das schon gerne früher verwirklicht . Ich bin richtig froh , dass wir es jetzt in der großen Koalition verwirklichen konnten . Das ist ein guter Schritt für die Familien . Sie von der FDP und den Grünen mögen über diese komplizierte Lösung herziehen ; aber wir haben es mit diesen Regelungen wirklich geschafft , allen steuerpflichtigen Familien , die Aufwendungen für Kinderbetreuung haben , künftig deutlich mehr Geld in die Hand zu geben . Die Vielfalt der Lebensplanungen macht einen Reiz in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft aus . Uns als Staat obliegt es , den Müttern und Vätern bei ihren Lebensplanungen zu helfen und nicht zu dirigieren . Wir helfen ihnen auf verschiedenste Weise . Ich erinnere an die Erhöhung des Kindergeldes , die Steuersenkungen und das Ganztagsschulprogramm . Das ist nicht ganz ohne . Überall in unseren Wahlkreisen weihen wir neue Ganztagsschulen ein . Oft steht Land sowieso darauf , aber es steckt unser Geld darin und es steckt unsere Idee dahinter . - Dahinter steckt natürlich immer der Steuerzahler . - Wir haben das TAG gemacht , wir haben den Anstoß für eine familienfreundliche Politik in der Arbeitswelt gegeben und wir haben die lokalen Bündnisse . Das ergibt ein gutes Fundament , auf das wir heute einen weiteren Stein setzen , worauf ich stolz bin . Es gibt eine Steuersenkung in Höhe von 460 Millio-nen Euro , die vor allem Müttern und Vätern zugute kommen wird , die Familie und Beruf unter einen Hut bringen . Frau Tillmann hat schon gesagt , dass wir mit der Veränderung von der außergewöhnlichen Belastung zu den Werbungskosten einen Zeitensprung erreicht haben . Wir alle haben in unseren Parteiprogrammen immer gesagt , dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie an erster Stelle stehen soll . In diesem Gesetz haben wir erstmalig festgeschrieben , dass Kinderbetreuungskosten erwerbsbedingt sein können . Sie sind bei erwerbstätigen Eltern und Alleinerziehenden Betriebsausgaben und Werbungskosten . Ich bin sehr froh , dass das im Gesetz festgeschrieben ist . Vielleicht erinnern Sie sich noch , Frau Scheel : Vor zehn Jahren haben Wissenschaftler das bei Finanzminister Theo Waigel vorgebracht . Dieser hat das in den Papierkorb gesteckt . Wir haben das jetzt verwirklichen können . Es ist unser Wunsch und unser Wollen , das wir in die Praxis umsetzen . Pro Kind sind zwei Drittel der Betreuungskosten bis maximal 4 000 Euro als Werbungskosten oder Betriebsausgaben steuerlich absetzbar . Das bedeutet , dass zwei Drittel der Kosten für einen Kindergarten oder eine Tagesmutter abgesetzt werden können . Mir ist wichtig , darauf hinzuweisen , dass auch geringe Kinderbetreuungskosten abgesetzt werden können . Ich will an dieser Stelle unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nicolette Kressl ganz herzlich danken : Sie hat die Drittelungsregelung angeregt und so dafür gesorgt , dass auch Eltern mit geringeren Betreuungskosten in den Genuss von Steuersenkungen kommen können . Das war nicht selbstverständlich ; dazu war ein langer Kampf notwendig . Ich will hinzufügen , dass dies - das müssen auch Sie zugeben - der verwaltungstechnisch einfachste Teil der neuen Regelung ist . Zwei Drittel der Betreuungskosten für Kinder bis 14 Jahren sind bis maximal 4 000 Euro steuerlich absetzbar . Wie viel das im Einzelfall ist , kann wohl jeder ohne einen Steuerberater ausrechnen . Der Rest ist tatsächlich etwas komplizierter . Paare , bei denen nur ein Elternteil erwerbstätig ist , können für Kinder im Kindergartenalter ebenfalls Kinderbetreuungskosten steuerlich geltend machen , nicht als Werbungskosten , sondern als Sonderausgaben , aber unter den gleichen Bedingungen . Wir haben hier oft genug darüber geredet - erst letzte Woche wieder - , wie wichtig die Betreuung von Kindern im Alter von drei bis sechs Jahren ist . Wir begrüßen es , dass möglichst alle Kinder in den Genuss des Angebots der Kindertagesstätten kommen . Deswegen sollen alle Familien von der steuerlichen Absetzbarkeit profitieren dürfen . Familien mit einem erwerbstätigen Elternteil , deren Kinder jünger als drei oder älter als sechs Jahre sind , können ihre Kinderbetreuungskosten wie bisher als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35 a EStG geltend machen . Frau Andreae hat schon Recht : Das ist kompliziert . Aber das war schon vorher so . Es ist also kein neuer Tatbestand , der in das Gesetz eingefügt wird . Auch das muss man noch einmal ganz deutlich sagen . Wir selbst haben gemeinsam für diese Kompliziertheit gesorgt . Wir wollen die Lebensplanungen von Familien unterstützen und wir wollen Familien nicht dirigieren . Wir haben mit diesem Gesetz Steuersenkungen in Höhe von insgesamt 460 Millionen Euro für Familien auf den Weg gebracht . Wir werden im Bereich Betreuung - davon bin ich überzeugt - eine Menge neue Beschäftigungsverhältnisse ermöglichen . Wir leisten endlich einen guten Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Mit diesem Gesetz werden die Koalitionsfraktionen einen weiteren Stein auf das gute Fundament , das sie zusammen gelegt haben , setzen . Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch daran , dass wir ein Elterngeld einführen möchten . Wir werden es schaffen , dafür zu sorgen , dass der Besuch von Kindergärten kostenfrei ist . Außerdem werden wir dafür sorgen , dass die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten noch einfacher ist . Wir werden zusammen den Weg in ein kinderfreundliches Land fortsetzen . Ich denke , dass alle Fraktionen daran interessiert sind , dabei mitzuarbeiten . Ich würde mich sehr freuen , wenn uns das im Endeffekt gelänge . Vielen Dank .