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Partei: SPD
Angesichts gelegentlicher öffentlicher Debatten über mich als SPD-Vorsitzenden freue ich mich über jeden Applaus. Auch wenn es ein ernstes Thema ist, darf man ja trotzdem optimistisch miteinander umgehen. Worum es in Wahrheit in der Europäischen Union geht, ist die Frage, ob wir den Mut haben, uns auch gegenüber China offensiv aufzustellen. Denn in Wahrheit haben doch alle Angst, dass Maßnahmen für die Stahl­ industrie dazu führen, dass die Chinesen ihrerseits mit entsprechenden Maßnahmen antworten und wir dann in einem Handelskrieg landen. Diese Angst haben doch alle, und deswegen zucken alle bei der Frage. Ich bin dafür, dass wir uns offensiv verhalten, weil wir für defensives Verhalten auch von den Chinesen nicht respektiert werden. Niemand will einen Handelskrieg. Niemand wünscht sich dann Antidumpingmaßnahmen. Aber wenn wir sie nicht in Kraft setzen und sozusagen schon signalisieren, dass wir nicht bereit sind, unsere Stahlindustrie zu stärken – da hat Frau Andreae völlig recht; als Nächstes geht es um alle Bestandteile der energieintensiven Industrien und der Rohstoffindustrien –, dann werden wir uns nie durchsetzen. Deswegen bin ich sehr dafür, dass wir klar sagen: Es kann keinen Marktwirtschaftsstatus für China geben, wenn sich China nicht an die Regeln der Marktwirtschaft hält. Das ist doch ganz klar. Übrigens Klaus bzw. Herr Ernst: Freihandel hat Regeln, und wer gegen Regeln verstößt, dem darf man keinen freien Handel ermöglichen. Man darf diese Debatte nicht dafür nutzen, den Freihandel zu diskreditieren; denn auch wir exportieren Stahl, übrigens sogar nach China. Es geht vielmehr um die Durchsetzung von Regeln dabei. Übrigens: Würden wir mit den Vereinigten Staaten in solchen Fragen gemeinsam handeln, dann wären wir besser aufgestellt. Die Vereinigten Staaten schützen ja ihren Markt gegenüber Dumpingimporten aus China, was es derzeit für uns noch schwerer macht, weil die Chinesen das, was sie dort nicht auf den Markt bringen können, bei uns auf den Markt drücken. Wir müssen also Regeln für den Handel und den fairen Wettbewerb durchsetzen, und wir dürfen nicht Ländern einen Marktwirtschaftsstatus verleihen, die ganz offensichtlich keine Marktwirtschaft sind. Die Überkapazitäten, die dort bestehen, sind übrigens doppelt so groß wie der gesamte europäische Bedarf. So viele Konjunkturprogramme können wir gar nicht machen, um das auszugleichen. Das wollen wir auch gar nicht. Es geht doch darum, dass sich in einem fairen Wettbewerb die Besten durchsetzen sollen, statt diejenigen mit den miesesten Löhnen und schlechtesten Umweltstandards auch noch staatlich dabei zu unterstützen, dass sie den Markt mit ihren Produkten überschwemmen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen Staatssekretäre! Liebe Abgeordnete! Das Osterfest ist ein Friedensfest, und deshalb ist es richtig, wenn wir mit Entwicklungspolitik als der besten Friedenspolitik starten. Alle vier Jahre legen wir diesen Entwicklungspolitischen Bericht vor. Die Welt ist im Umbruch und im Aufbruch. In den letzten vier Jahren hat sich die Weltbevölkerung um 350 Millionen Menschen vergrößert. Das zeigt eine enorme Dynamik. Wir stehen vor den Herausforderungen der Klimaveränderung und der Erderwärmung. Mit der deutschen Entwicklungspolitik reagieren wir darauf. Wir arbeiten mit 85 Ländern in der Welt zusammen. Globalisierung muss gerecht gestaltet werden. Globale Märkte brauchen Regeln. Das möchte ich über die dreieinhalb Jahre meiner Amtszeit schreiben. Wir haben neue Schwerpunkte gesetzt: Erstens. Eine Welt ohne Hunger ist möglich – in den nächsten Tagen veranstalten wir dazu einen internationalen Kongress hier in Berlin –, und deshalb investieren wir verstärkt in ländliche Entwicklung. Zweitens. Wir wollen Bildung, vor allem berufliche Ausbildung, in unseren Partnerländern, insbesondere in Afrika, verstärkt ausbauen und haben dies mit 25 Ländern auf den Weg gebracht. Drittens der Bereich Gesundheit. Denken wir an die Auswirkungen der Ebolakrise vor einem Jahr. Eine solche Krise kann es morgen wieder geben. Den Partnern der deutschen Entwicklungspolitik danke ich herzlich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit: der Zivilgesellschaft, der GIZ, der KfW, den Tausenden, die in den Entwicklungsstaaten unterwegs sind. Wir bauen in Westafrika eine Gesundheitsstruktur auf, damit bei einem weiteren Ausbruch oder einer neuen Epidemie schnell und effektiv gehandelt werden kann. Wir in Berlin haben die GAVI und den GFATM ganz massiv weiter gestärkt. Afrika ist in den Fokus gerückt worden. Es ist die große Herausforderung für dieses Jahrhundert, natürlich auch für heute und für uns. Mit dem Marshallplan mit Afrika hat mein Ministerium ein Gesamtkonzept, eine Gesamtstrategie vorgelegt, die zeigt: Entwicklungspolitik, Herr Präsident, ist kein Randthema mehr. Wenn ich einen Wunsch an Sie richten darf: Im Prinzip gehört der Entwicklungsminister in die Mitte des Kabinetts.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Der Minister hat es gerade angesprochen: zusätzliche Redezeit für die Fraktion der Grünen. Diese beantrage ich hiermit. Ich berufe mich auf § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung: Erhält während der Aussprache ein Mitglied der Bundesregierung, des Bundesrates oder einer ihrer Beauftragten zu dem Verhandlungsgegenstand das Wort, so haben die Fraktionen, deren Redezeit zu diesem Tagesordnungspunkt bereits ausgeschöpft ist, das Recht, noch einmal ein Viertel ihrer Redezeit in Anspruch zu nehmen. Ich bitte, darüber zu entscheiden. – Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Sofort , Herr Gansel . _ Ich will nur noch hinzufügen : Ich finde , wir sollten Kollegen , die noch ihren Beruf ausüben , nicht verunglimpfen . . _ Im Gegenteil . Wenn wir ein Parlament von Berufspolitikern sind , wird das Parlament ärmer . Wir sollten uns diesem Hang zum Berufsparlament widersetzen . . Bitte schön , Herr Kollege Gansel .
Frau Kollegin, haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich hier nur über die Dinge Auskunft geben kann, die in den Ressortbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz fallen. Die Antwort auf diese Frage obliegt nicht unserem Hause, und ich bitte Sie deshalb, sie an das zuständige Haus zu richten.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Hoffmann, jetzt verleiten Sie mich natürlich zur Spekulation. Alexander Dobrindt ist derzeit nicht Mitglied der Bundesregierung. Deswegen kann ich auch jetzt seitens der Bundesregierung nicht für die Äußerungen von Herrn Dobrindt sprechen; aber ich möchte schon deutlich machen, dass es natürlich neben dem Umstand, dass es möglicherweise an der einen oder anderen Stelle auch mal ein Gefälligkeitsgutachten gibt, auch andere Umstände gibt, die dazu führen, dass ausreisepflichtige Personen unser Land nicht verlassen. Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht durchaus statthaft, die Überlegung anzustellen, wo an der einen oder anderen Stelle – vielleicht auch gesetzgeberisch – Verbesserungen vorzunehmen sind, um dem Ziel des Rechtsstaats Genüge zu tun, ausreisepflichtige Personen, also Personen ohne Bleiberecht, konsequenter und effektiver außer Landes zu bringen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , mir ist die Entscheidung , die Sie genannt haben , bekannt . Ihnen ist aber auch bekannt , daß der Bundesverkehrswegeplan , der bis zum Jahr 2012 angelegt war , alle fünf Jahre aktualisiert , überarbeitet und zum Teil sogar neu aufgestellt wird . Selbst wenn man das ausklammert , bleibt die Frage : Wenn der letzte Bundesverkehrswegeplan derart entgleist ist , wie Sie es selbst dargelegt haben _ bei der Schiene gibt es im Güterverkehr keinen Zuwachs , sondern ein Minus von 40 Prozent _ , müßte die rotgrüne Regierung , die angetreten ist , eine Verkehrswende vorzunehmen , dann nicht in erster Linie sagen , daß für einen neuen Bundesverkehrswegeplan eine neue Prognose erstellt werden muß , um eine wirkliche Wende hin zur Schiene zu realisieren ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Thalheim , was die Kartoffellieferungen nach Rumänien anbelangt , bin ich jetzt nicht kundig . Darauf kann ich Ihnen keine sofortige Antwort geben . Ich nehme an , daß mein Kollege Junghanns das beantworten wird ebenso wie die Vorwürfe , die Sie uns hier bezüglich der landwirtschaftlichen Altschulden machen . Ich habe insbesondere die Blockade der Steuerreform angesprochen , die in den neuen Bundesländern in ganz nachhaltiger Weise dazu beigetragen hat , daß Arbeitsplätze vernichtet werden bzw . gar nicht erst entstehen . . Sie wissen ganz genau , wie sich die Investitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland in den letzten Jahren entwickelt haben . Sie wissen , daß ausländische Unternehmen fast nicht mehr in Deutschland investiert haben . . - Ich merke , daß ich Sie mit diesem Punkt unruhig gemacht habe . Sie bekommen die gestellten Fragen ja beantwortet . Wenn Sie zugehört hätten , dann hätten Sie gehört , daß die konkrete Frage zu den landwirtschaftlichen Altschulden von dem Kollegen Junghanns beantwortet wird , der sich darauf intensiv vorbereitet hat . Herr Kollege Thalheim , Sie werden also eine ganz konkrete und gute Antwort erhalten . Zur angesprochenen 18jährigen Verpachtung sage ich Ihnen nur , daß das so sicher ist wie nur irgend etwas . Es ist festgeschrieben , daß 18 Jahre verpachtet wird . Es gibt überhaupt keinen Grund , daß Sie die landwirtschaftlichen Unternehmen in den neuen Bundesländern immer wieder mit irgendwelchen Meldungen verunsichern , die angeblich die Bodenreform betreffen . Von diesem Pult aus ist seitens der Bundesregierung immer wieder eine klare Haltung hierzu eingenommen worden , letztmalig von Fritz Bohl bei der zu diesem Thema angesetzten Aktuellen Stunde in diesem Haus . Inzwischen finde ich es unerträglich , in welcher Weise Sie in den neuen Bundesländern bei den Menschen im landwirtschaftlichen Bereich Verunsicherung in Punkten stiften , die dazu in keinerlei Weise Anlaß geben .  Ich will noch einmal auf die Steuerreform zurückkommen - das muß einfach einmal gesagt werden - : Die SPD hat in letzter Zeit versucht , Stillstand zu produzieren , um in Gesamtdeutschland Investitionen und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen zu ver . hindern . Dies wirkt sich besonders fatal in den neuen Bundesländern aus . Denn die meisten ausländischen Investitionen der letzten Jahre sind - wenn überhaupt investiert wurde - in den neuen Bundesländern getätigt worden . Wenn Sie auf Grund Ihrer Blockadepolitik Investitionen in Deutschland verhindern , dann hat das besonders fatale Auswirkungen auf die neuen Bundesländer . . Sie werden sehen : Wir werden uns in der nächsten Legislaturperiode hier wieder sprechen , wenn wir die Steuerreform durchgesetzt haben . Dann wird sich dieser Trend schlagartig ändern . Das werde ich Ihnen mit Zahlen nachweisen . Dann werde ich mich auf die heutige Rede beziehen , Herr Thalheim . Es ist also wichtig , über diese Blockade immer wieder besonders intensiv zu sprechen . .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe noch eine abschließende Nachfrage. Herr Stadler, angenommen, dass es in dem weiteren Verfahrensablauf nicht zu einem Abschluss der Verhandlungen und auch nicht zu einer Einigung bzw. zu einem allgemein akzeptierten Einigungsspruch kommt: Kann sich die Bundesregierung vorstellen, in diesem Zusammenhang eine Vermittlerrolle zu übernehmen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Singer , in der Pressekonferenz am 21 . Februar dieses Jahres habe ich im Zusammenhang mit der Vorstellung und Erläuterung der Rauschgiftbilanz 1994 zum Thema Forschung ausgeführt , daß wir uns um ein größeres Interesse von Wissenschaft und Forschung an der Suchtproblematik bemühten . Wir hätten leider festzustellen , daß es trotz des auf den Nägeln brennenden Problems beispielsweise keinen Lehrstuhl für Suchtproblematik an deutschen Universitäten gebe und es deshalb höchst willkommen sei , wenn sich hier jemand engagieren würde . Was nun das Bemühen angeht , Wissenschaft und Forschung stärker für die Suchtproblematik zu interessieren , so nutze ich jede sich bietende Gelegenheit bei Vorträgen in Diskussionsrunden , bei Besuchen z . B . in Therapieeinrichtungen , bei Interviews , aber auch bei anderen öffentlichen Veranstaltungen , auf die Defizite im Bereich der Suchtforschung und das große Interesse an einer intensiven Befassung von Wissenschaft und Forschung mit der Suchtproblematik hinzuweisen . Dies gilt übrigens auch für meine Gespräche mit Wissenschaftlern unterschiedlichster Disziplinen , soweit sich gelegentlich der vorerwähnten Termine und bei anderen Gelegenheiten entsprechende Möglichkeiten bieten .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Abgeordneter Beck, der Text in der englischen Version ist zugegebenermaßen in der Tat ausgesprochen kompliziert. Ich vermute aber, dass er in der deutschen Übersetzung ähnlich kompliziert sein wird. Ich möchte gerne noch einmal – bezugnehmend auf Ihre Frage – den Zusammenhang zwischen diesen angeblichen Zusatzverträgen und der 24-Tage-Frist herstellen, damit noch einmal deutlich herausgearbeitet wird, was der Unterschied zwischen der 24-Stunden-Frist und der 24-Tage-Frist ist. Der Iran ist in zweifacher Hinsicht gefordert. Erstens muss er in Zukunft die Verpflichtungen des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans umsetzen. Der Iran muss zweitens seine sogenannte nukleare Vergangenheit glaubwürdig aufarbeiten. Diese glaubwürdige Aufarbeitung der nuklearen Vergangenheit des Irans durch die IAEO ist Voraussetzung für das Inkrafttreten des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans. Dafür ist eine entsprechende Roadmap erarbeitet worden. Die genauen Modalitäten bzw. etwaige Zusatzdokumente sowie die Inhalte dieser Arbeit zwischen dem Iran und der IAEO sind vertraulich. Das ist – ich habe es schon ausgeführt – bei Inspektionstätigkeiten der IAEO üblich und entspricht den internationalen Standards, ist also keine Besonderheit.
Partei: FDP
Ich muss mich schon fragen , Herr Staatssekretär , warum die Frauenministerin dann eine solche Pressemitteilung herausgibt , mit der sie ja auch die Botschaft geben wollte , dass sie sich darum kümmert . Meine erste Frage lautet : Was hat die Bundesregierung in den letzten neun Monaten seit Erscheinen dieser Pressemitteilung konkret getan , um das Versprechen von Frau Bergmann zu erfüllen bzw . die Erwartungen , die sie bei den Tagesmüttern , als sie diese Pressemitteilung lasen , geweckt hat , auch zu erfüllen ? Was ist im Ministerium ganz konkret geschehen ?
Partei: CDU/CSU
Im Vorfeld der Regierungsverhandlungen mit Marokko vom 3 . bis 5 . Juni 1991 haben auf Grund der dem BMZ u . a . von amnesty international vorliegenden Erkenntnisse zur Menschenrechtslage sowohl Gespräche mit dem Generalsekretär von amnesty international als auch mit dem marokkanischen Botschafter in Bonn zur Frage der Menschenrechte in Marokko stattgefunden . Während der Regierungsverhandlungen selbst hat Frau Parlamentarische Staatssekretärin Geiger mit dem marokkanischen Delegationsleiter ein ausführliches Gespräch zur Lage der Menschenrechte in Marokko geführt und dabei darauf hingewiesen , daß wir der Arbeit der in Marokko existierenden Menschenrechtsorganisationen und insbesondere des Konsultativrats für Menschenrechte große Bedeutung beimessen , die Entwicklung der Arbeiten insbesondere des Konsultativrats sorgfältig beobachten und an einer effektiven und unbeeinträchtigten Aktivität äußerst interessiert sind . Die marokkanische Seite hat sich gegenüber unseren Anliegen sensibel gezeigt . Ich gehe dabei davon aus , daß unsere Anliegen in Marokko den zuständigen Regierungsstellen übermittelt worden sind . Wir werden die weitere Entwicklung sorgfältig verfolgen .
Partei: SPD
Schönen Dank, Herr Staatssekretär. – Sie teilen sicherlich unsere Einschätzung, dass die Tierärzte auch Verbündete bei der Strategie zur Minimierung des Antibiotikaeinsatzes sein können. Meine Frage lautet daher: Können bundesweit einheitliche Kriterien in den Antibiotikaverordnungen unter Umständen zu einer ausreichenden Kontrolle führen?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bis zur Schwelle des nächsten Jahrtausends müssen wir die neue Architektur Europas politisch gestalten . Dazu werden im Augenblick drei große Bausteine zusammengefügt : die transatlantische Partnerschaft - in ihrem Kern die NATO - , die europäische Einigung und die Zusammenarbeit im größeren OSZE-Raum . Eine Entscheidung hierfür fällte der Europäische Rat in Amsterdam . Die nächste - nicht weniger wichtige - wird am 8 ./9 . Juli beim NATO-Gipfel in Madrid fallen . Dort wird die neue NATO als ein Hauptpfeiler der künftigen europäischen Sicherheitsordnung verankert werden , und es wird über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit einer ersten Staatengruppe entschieden . Damit wird ein Kapitel der Nachkriegszeit in Europa endgültig abgeschlossen . Das Terrain für Madrid ist durch die NATO-Rußland-Grundakte , die Schaffung des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates , den Ausbau des Programms der Partnerschaft für den Frieden und die Charta zwischen der NATO und der Ukraine gut vorbereitet . Zwölf Staaten haben sich um die Aufnahme in die NATO beworben . Die Diskussion im Bündnis hat sich auf die Aufnahme von drei , vier oder fünf Staaten beim ersten Öffnungsschritt konzentriert . Kein NATO-Staat widersetzt sich dem Dreierkreis von Polen , Tschechien und Ungarn , der von den USA sehr stark befürwortet wird . Einige NATO-Länder möchten darüber hinaus Slowenien und/oder Rumänien in der ersten Runde dabeihaben . . Für jede dieser drei Optionen lassen sich gute Gründe anführen . Die Bundesregierung könnte einen Konsens zu allen drei Optionen mittragen . Das war auch das , was wir in Sintra und auch bei den letzten Gesprächen , die wir bilateral geführt haben , vertreten haben . Die endgültige Entscheidung wird erst in Madrid gefällt . Festlegungen einzelner Partner sind noch keine Bündnisentscheidung , auch wenn natürlich . noch : Bundesminister Klaus Kinkel von dem größten und wichtigsten Land in der NATO kommt - Gewicht hat . Ich gehe davon aus , daß die ersten Beitritte 1999 zum 50 . Jahrestag der Gründung der Allianz vollzogen werden . Wichtig ist , daß das Bündnis die neuen Partner bereits während des Aufnahmeverfahrens an die militärische Integration und die politische Zusammenarbeit mit der NATO heranführt .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Wieland , sind Sie in der Lage , zu begreifen , dass es bei der Einführung dieses wunderbaren neuen Passes nicht um Terrorismus oder Fälschungsfragen geht , sondern darum , dass man an der Grenze , wenn Sie einen solchen Pass eines Tages haben , blitzschnell feststellen kann : Wieland ist derjenige , der in dem Pass steht , und umgekehrt . ? Das ging bislang nicht . Das ist der geniale Fortschritt . Sind Sie nicht der Meinung , dass dieses Hightechinstrument , dieser Pass , den es weltweit nur in Europa gibt , das wert ist , weil er den Bürgern in der Tat mehr Sicherheit verschafft ? Mit Terrorismus hat das alles nichts zu tun , lieber Herr Wieland .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , nachdem wir eben gehört haben , daß Sie an diesem Brief des Bundeskanzlers , in welcher Form auch immer , wissend oder beratend , mitgewirkt haben , mußte Ihnen doch die politische Relevanz , das Gewicht eines solchen Briefes für die Außenpolitik deutlich vor Augen stehen . Die Frage ist : Mußten Sie , wenn sich die Sache in dieser Weise weiterentwickelte , nicht überlegen , ob Sie dem Kanzler vielleicht raten sollten , einen Nachbrief zu dem damaligen Brief zu schreiben , um die außenpolitische Belastung des Verhältnisses zu relativieren ?
Herr Rebmann, ich antworte wie folgt: Die Bundesregierung hält in ihrer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit im Sinne der Paris Declaration and Accra Agenda for Action an der Länderliste fest. Libyen ist nicht auf der Liste. Die politische Leitung des BMZ hat entschieden, dass Libyen mit seinem relativ hohen ProKopf-Einkommen keine staatliche Zusammenarbeit benötigt. Um die Übergangsregierung anfänglich dabei zu unterstützen, internationales Know-how auf eigene Kosten zu mobilisieren, wird das BMZ in Kürze eine Kurzzeitmission entsenden. Der Experte soll Handlungsfelder im Bereich der beruflichen Bildung für die libysche Übergangsregierung identifizieren. Nichtstaatliche Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit, zum Beispiel PPP-Projekte, Projekte mit Stiftungen und NRO, können in Libyen grundsätzlich eingesetzt werden. Zu der Frage, warum Libyen nicht auf der Liste ist, will ich noch hinzufügen, dass Libyen über erhebliche Bodenschätze verfügt. Wir sind der Meinung, dass wir dort dann nicht mit Steuergeldern im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit einsteigen müssen. Gleichwohl wollen wir im Übergang in der Weise helfen, wie ich das eben genannt habe.
Partei: SPD
Ja , ich bin gleich fertig . Wir sind jetzt dabei , ein anständiges Konzept zu erarbeiten . Wir wollen die dezentrale Zwischenlagerung , um dann ein Endlager zu finden , das eine Kapazität hat , die wir wirklich brauchen , anstatt Überkapazität zu produzieren . Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst und bringen den Ausstieg voran , aber eben auch den Einstieg in die alternativen Energien . Dafür machen wir _ das ist das Entscheidende _ sehr viel . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Ich hatte erstens gehofft , dass Sie den Hinweis auf mein nicht rechtzeitiges Erscheinen unterlassen würden , und zweitens , dass ich eine kleine Verschnaufpause haben würde . Ich bin aber gerne bereit und interessiert , eine Frage zu stellen . Der Anspruch auf Gewinnabschöpfung ist in seiner konzeptionellen Begründung zu begrüßen . Er zielt darauf ab , wettbewerbswidrig erzielte Früchte zu neutralisieren . Es stellt sich allerdings die Frage nach der Praktikabilität insbesondere der Gewinnermittlung . Wie wollen Sie den Gewinn in seiner Kausalität bezogen auf wettbewerbswidrige Handlungen ermitteln ? Was ist der Gewinn , der durch eine irreführende Werbung erzielt wird ? Wie wollen Sie ihn gegenständlich begrenzen ? Der Gewinn errechnet sich durch Abzug der Kosten . In welchem Ausmaß wird der Klagegegner in einem Prozess verpflichtet , über seine Kosten Auskunft zu geben ? Sie sehen bei einem Rechtsstreit keinen Auskunftsanspruch vor . - Wie beantworten Sie diese Fragen ? Wie schätzen Sie die Praktikabilität der Geltendmachung dieses Anspruchs auf Gewinnabschöpfung ein ? Ich glaube , Sie müssen den Praktikern diese Fragen beantworten .