Partei: GRUENE
Der Antrag der FDP greift mit der drohenden Unterversorgung in manchen vertragsärztlichen Planungsregionen ein wichtiges Thema auf . Es lohnt sich deswegen , vertieft über den richtigen Weg zur Vermeidung von Unterversorgung zu diskutieren . Die drohende ärztliche Unterversorgung in manchen ländlichen Regionen Ostdeutschlands ist mittlerweile fast sprichwörtlich . Wer sich genauer umhört und umsieht , der weiß aber , dass es diesbezügliche Meldungen inzwischen beispielsweise auch aus sozial benachteiligten Stadtteilen großer Städte im Westen gibt , wo die Nachfolge für Hausarzt- und Facharztsitze fraglich ist . Mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz wurden bereits wichtige Änderungen vorgenommen , die helfen können , Unterversorgung künftig zu vermeiden . Dazu zähle ich vor allem die nunmehr von den Kassen finanzierten Sicherstellungszuschläge . Auch die Regelung , dass niedergelassene Vertragsärzte in unterversorgten Regionen über das 68 . Lebensjahr hinaus tätig sein dürfen , ist als Übergangslösung sicher hilfreich . Ich bin mir aber ziemlich sicher , dass diese Maßnahmen nicht ausreichen werden . Wir brauchen vor allem gemeinsame Anstrengungen des Bundes , der Länder und der Selbstverwaltung , um Unterversorgung zu verhindern . Ich begrüße daher die Bemühungen von Bundesländern wie Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern , junge Ärztinnen und Ärzte schon während des Medizinstudiums für die Niederlassung in unterversorgten Gebieten zu gewinnen . Sinnvoll ist es sicher auch , den Wiedereinstieg in das Berufsleben etwa nach einer Erziehungspause zu fördern und so den Mangel an qualifizierten Ärztinnen und Ärzten zumindest teilweise zu beheben . Vorschläge , wie die derzeit unzulängliche Bedarfsplanung etwa durch feinere Planungskriterien verbessert werden kann , liegen ebenfalls auf dem Tisch . Diese Dinge sind sicher wichtig und richtig . Sie berücksichtigen aber nicht die Frage , woran es eigentlich liegt , dass die Niederlassung als Vertragsarzt in einigen Regionen nicht attraktiv ist . Schauen wir uns die Bedingungen zum Beispiel in Ostdeutschland an : In Ostdeutschland treten bestimmte chronische Erkrankungen deutlich häufiger als im Westen auf . Die Behandlung dieser chronischen Erkrankungen verursacht etwa 80 Prozent der Kosten im Gesundheitswesen . Dies hat verbunden mit der höheren Fallzahl eine höhere Arbeitsbelastung und Betreuungsintensität für die Ärztinnen und Ärzte zur Folge . Auch die finanziellen Rahmenbedingungen der niedergelassenen Ärzte im Osten sind ungünstiger : So sind die Einkünfte aus der Behandlung privat versicherter Patienten , die häufig zur Quersubventionierung der Praxis verwandt werden , deutlich geringer . Im Westen liegt der Anteil der PKV-Patienten bei circa 10 Prozent , im Osten hingegen nur bei 3 ,6 Prozent . Auch die Vergütungssituation stellt sich für die niedergelassenen Ärzte in Ostdeutschland schlechter dar : Nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums stehen für die ambulante Behandlung je Versichertem im Vergleich zum Westen Deutschlands lediglich circa 85 Prozent der Vergütung zur Verfügung . Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung betragen die Fallwerte , also die durchschnittlichen Einnahmen je Fall , nur rund 80 Prozent des Westniveaus . Nur durch die aus der größeren Fallzahl resultierende Mehrarbeit der Ärztinnen und Ärzte erreichen die Praxisüberschüsse in den meisten ostdeutschen Bundesländern etwa 95 bis 100 Prozent des Westniveaus . Wenn wir das Problem der Unterversorgung lösen wollen , müssen wir zuerst die Frage beantworten , wie wir beispielsweise mittels der Vergütung die Niederlassung in unterversorgten Gebieten attraktiver gestalten . Genauer gefragt : Ist es nicht sinnvoll , das Engagement niedergelassener Ärzte in strukturschwachen Regionen höher zu vergüten als die Tätigkeit in wirtschaftlich starken Regionen ? Sodann müssen wir uns damit beschäftigen , wie die häufig hinderliche sektorale Trennung zum Zwecke der Verhinderung von Unterversorgung überwunden werden kann . Ziel muss es sein , die Kooperation und Arbeitsteilung zwischen dem ambulanten und dem stationären Sektor zu vertiefen , wie dies in einigen regionalen Gesundheitsnetzwerken bereits praktiziert wird . Der Antrag der FDP sagt dazu nichts . Ich denke im Übrigen nicht , dass es zur Vermeidung von Unterversorgung nötig ist , gleich die komplette Ruhestandsregelung insbesondere für niedergelassene Vertragsärzte abzuschaffen . Damit verhindert man aus meiner Sicht den Berufseinstieg junger Vertragsärztinnen und Vertragsärzte , die sich niederlassen wollen . Dies kann das Problem des Ärztemangels sogar noch verschärfen . Natürlich gibt es auch Gründe für die Aufhebung der Altersgrenze , beispielsweise für Vertragszahnärzte , weil dort ohnehin keine Bedarfszulassung mehr existiert . Auch der Grundsatz der freien Berufsausübung und die Verhinderung von Altersdiskriminierung mögen solche Gründe sein . Die geforderte Liberalisierung der Ruhestandsregelung würde allerdings die Bereitschaft der Ärzte erfordern , gegebenenfalls im Alter den Fortbestand der Fähigkeit zur verantwortlichen Berufsausübung nachzuweisen . Dass der FDP-Antrag einer differenzierten Betrachtung genügt , darf bezweifelt werden . Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit : Passen strikte Altersgrenzen , ab wann man nicht mehr beruflich tätig sein darf , eigentlich noch in eine Gesellschaft des längeren Lebens ? Wir meinen : Nein . Denn wir brauchen aktive Ältere und ihren gesellschaftlichen Beitrag . Deshalb ist es auch folgerichtig , über die 68er-Regelung für Ärzte und Zahnärzte neu nachzudenken . Wir werden Ihnen deshalb gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen vorschlagen , diese Zwangsverrentungsgrenze aufzuheben . Es ist bereits zwischen den Koalitionspartnern verabredet , dass ein Änderungsantrag zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der GKV eingebracht werden soll , der die Aufhebung der Altersgrenze sowohl für Vertragszahnärzte als auch für Vertragsärzte vorsieht . Der Antrag der FDP fordert deshalb etwas , was bereits öffentlich zugesagt war . Aber immerhin gibt der Antrag die Möglichkeit , nochmals die wichtigsten Argumente auszutauschen . Die Aufhebung der Altersgrenze für Vertragsärzte bedeutet für die Ärzte mehr Planungssicherheit und mehr Freiheit bei der Organisation ihrer Nachfolge . Damit wird einem wesentlichen Anliegen der Ärzte entsprochen , selbstbestimmt über den Zeitpunkt ihrer Nachfolge zu entscheiden . Zugleich kann die Aufhebung der Altersgrenze ein Beitrag zu mehr Versorgungssicherheit sein , wenn Ärzte über die Altersgrenze von 68 Jahren hinaus tätig bleiben , weil sie keinen Nachfolger finden . Zudem ist es gut , wenn leistungsfähige Ärzte ihre Berufs- und Lebenserfahrung der Gesellschaft zugutekommen lassen , auch über die Altersgrenze von 68 hinaus . Von der starren Altersgrenze sind in vergangenen Gesetzgebungsvorhaben bereits Ausnahmen geregelt worden . Durch das im Januar des letzten Jahres in Kraft getretene Vertragsarztrechtrechtsänderungsgesetz wurde eine Aufhebung der Altersgrenze für die Fälle geregelt , in denen der jeweilige Landesausschuss eine eingetretene oder drohende Unterversorgung festgestellt hat . Zuvor galt bereits die Regelung , dass sich die Zulassung von Ärzten und Zahnärzten , die zum Zeitpunkt der Vollendung des 68 . Lebensjahres weniger als 20 Jahre als Vertragsarzt bzw . als Vertragszahnarzt tätig und vor dem 1 . Januar 1993 zugelassen waren , bis zum Ablauf der 20-Jahres-Frist verlängert . Ehemaligen Vertragsärzten ist es zudem , auch wenn sie über 68 Jahre alt sind , möglich , Vertretungen eines Vertragsarztes zu übernehmen . Schließlich ist es Ärzten und Zahnärzten auch erlaubt , über das Alter von 68 Jahren hinaus Privatpatienten zu behandeln . Hinzu kommt bei den Vertragszahnärzten die besondere Situation , dass diese seit Inkrafttreten des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes im April vergangenen Jahres keinen Zulassungsbeschränkungen mehr unterliegen . Eines besonderen Schutzes jüngerer Ärzte - wie vom Bundesverfassungsgericht und Bundessozialgericht unter anderem zur Rechtfertigung der Altersgrenzenregelung angenommen , bedarf es für sie daher nicht mehr . Wir haben gute Erfahrungen mit den Ausnahmen gemacht , machen wir sie doch zur Regel .