Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist gut , daß die Gelegenheit besteht , im Rahmen der Grundsatzdebatte über künftige Politik sich auch ein erstes Mal mit dem Zehnten Kinder- und Jugendbericht zu beschäftigen , der sehr gute und interessante Infor . mationen über Kinder bis 14 Jahre enthält . In dieser Komplexität hat es das bis heute nicht gegeben . Deshalb ist eine seriöse Beschäftigung mit diesen Fragen geboten : seriös , was die Situation von Kindern von alleinerziehenden Müttern und kinderreichen Familien in materieller und in immaterieller Hinsicht angeht . Kinderarmut , die in der öffentlichen Diskussion eigentlich fast ausschließlich mit diesem Bericht verbunden wird , ist ein wichtiger , aber natürlich nicht der einzige Teil dieses Berichtes . Wenn man sich die Ausführungen dazu ganz nüchtern und realitätsbezogen ansieht , dann wird deutlich , daß es sehr unterschiedliche Entwicklungen gibt . Nimmt man als Kriterium den Bezug von Sozialhilfe oder die umstrittene Definition , daß Armut immer dann vorliege , wenn nur die Hälfte des durchschnittlichen Einkommens erzielt werde , dann ist im Vergleich der letzten zehn Jahre in den alten Bundesländern der Anteil gesunken . 1988 war die Situation in den alten Bundesländern schlechter als heute . Aber natürlich gehört dazu , daß in den östlichen Bundesländern - das können wir jetzt seit einigen Jahren beobachten - eine entgegengesetzte Entwicklung stattfand . Eine seriöse Betrachtung aber muß doch beides in das Blickfeld nehmen . Dann muß , unabhängig von der Auseinandersetzung um Definitionen , überlegt werden - das kann man , wie ich denke , sehr wohl bei den insgesamt sehr kritischen Ansätzen , die auch von Experten und Wissenschaftlern kritisch gesehen werden - , wo man Handlungsbedarf zielorientiert sieht . Dabei ist eines ganz klargeworden : Bei Familien , bei Alleinerziehenden , bei Personen mit niedrigem Einkommen muß in jedem Fall die Belastung mit Abgaben reduziert oder ganz beseitigt werden . Deshalb gehört in diese Debatte auch , daß die Steuerbelastung bei niedrigen Einkommen von derzeit 25 ,9 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden muß , wie es die FDP will . . Wir wollen eine gerechte und damit natürlich auch auf die tatsächliche Situation bezogene richtige und faire Besteuerung . Das hat dann natürlich Folgerungen für den gesamten linearen Tarif . . Ein weiterer ganz wesentlicher Bereich - Frau Senatorin Bergmann , Sie haben es angesprochen - ist der Bereich Gewalt , Gewalt gegenüber Kindern in Familien wie überhaupt Gewalt in der Gesellschaft . Daß es in Familien einen hohen Anteil an Gewalt gibt , wird , auch wenn es keine neue Erkenntnis ist , in diesem Bericht noch einmal gesagt . Es heißt aber auch , daß eine Ursache für auffälliges Verhalten von Kindern bis 14 Jahren in ihrer Unsicherheit über das liegt , was sie wert sind , wie weit sie in der Familie , aber auch in der Gesellschaft akzeptiert und anerkannt werden . Deshalb ist es richtig , sich über Erziehung und Inhalte von Erziehung zu unterhalten , auch über die Frage von Gewalt in der Erziehung . Die Regierung und die Koalition haben in der Kindschaftsrechtsreform klargemacht , daß wir keine Gewalt als zulässiges Mittel der Erziehung wollen . Aber der Bericht sagt auch deutlich , daß gewaltfreie Erziehung zwar wichtig ist , aber ohne Sanktionsandrohungen . Man muß sich mit dieser Frage also in einem breiteren Ansatz beschäftigen . Denn dieser Bericht will auch keine Kriminalisierung und Verunsicherung von Eltern , die sich zum Teil in wirklich schwieriger Lage befinden . Eine Befassung mit dem Bericht muß zum Schluß auch eine Bilanz erlauben über das , was zur Stärkung der Stellung der Kinder getan worden ist . Ich glaube , mit der Kindschaftsrechtsreform ist in dieser Legislaturperiode ein Werk geglückt , das das Kindeswohl stärker berücksichtigt . Zum Schluß darf ich sagen : In der nächsten Legislaturperiode wird die FDP unter anderem alles daransetzen , daß der Vorbehalt , der gegen die Kinderkonvention der Vereinten Nationen eingelegt worden ist , schnell aufgehoben wird . Das ist überfällig . Das schaffen wir jetzt nicht mehr , aber es wird bereits geprüft . Ich denke , das ist eines der ersten Dinge , die wir erledigen , weil wir nämlich die Stellung der Kinder nicht nur rechtlich betrachten , sondern die Kinder als Wesen sehen , die wirklich die Schwächsten in unserer Gesellschaft sind und für die wir alles tun müssen . Vielen Dank . .