Partei: CDU/CSU
Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. Wir debattieren dieses Thema jetzt zum siebten oder achten Mal im Deutschen Bundestag. Da sind alle Zwischenfragen gestellt. Es ist so, dass wir bei einer Befristungsquote von circa 7 Prozent liegen. Wenn wir uns anschauen, wie der Verlauf in den letzten Jahren ist, dann muss man sagen, dass der Verlauf zeigt, dass die Befristungen ihre Funktion erfüllt haben. Wenn wir den Zeitraum ab 2000 betrachten, dann ist festzustellen, dass wir bis 2010 einen Anstieg der Anzahl befristeter Beschäftigungsverhältnisse hatten. Ich weise aber auch darauf hin, dass wir 2008/2009 eine Wirtschaftskrise zu bewältigen hatten und dass es gerade die befristeten Beschäftigungsverhältnisse waren, die dazu geführt haben, dass die Menschen in Arbeit gekommen sind, und dass wir daraufhin gut aus der Wirtschaftskrise herausgekommen sind. Seit 2010 sinkt die Zahl wieder. Das zeigt ganz deutlich, dass die Arbeitgeber mit diesem Instrument sorgfältig umgehen. Wenn wir uns die konkreten Branchen anschauen, dann muss man sagen: Von den 7 Prozent befristeten Beschäftigungsverhältnissen sind mehr als die Hälfte im öffentlichen Dienst angesiedelt. Wenn ich zu diesem Bereich den wissenschaftlichen Bereich noch hinzunehme, dann sind es von dieser Hälfte wiederum mehr als die Hälfte der Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst, die ebenfalls befristet sind. Was haben wir gemacht? Wir haben das Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf den Weg gebracht, um entsprechende Regelungen einzuführen. Das heißt, die Privatwirtschaft als solche steht hier etwas außen vor. Ich will Ihnen jetzt ein paar Beispiele aus dem öffentlichen Bereich nennen. Frau Hiller-Ohm, Sie haben uns eben sehr stark angegriffen. Jetzt darf ich den Ball einmal zurückspielen. Ihr Nochfinanzminister in Nordrhein-Westfalen, Walter-Borjans, schreibt Stellen sachgrundlos befristet aus. Sie hätten ihm mal Bescheid sagen sollen, dass er das vielleicht nicht tun sollte. Sie machen selber von dem Instrument Gebrauch. Darüber hinaus darf ich aber vielleicht einmal ein positives Beispiel der öffentlichen Hand bringen. Ich darf dabei aus meinem Wahlkreis berichten. In meinem Wahlkreis gibt es eine Behörde, in der der Behördenleiter irgendwann sagte: Mensch, ich habe hier vier Beschäftigte, denen ich stets die befristeten Schwangerschaftsvertretungsarbeitsverhältnisse verlängert habe. Das ist ein Sachgrund, der zieht und gegen den im Ergebnis keiner etwas sagen kann. Was hat er sich aber gesagt? Er sagte: Mensch, die Leute können ja nicht richtig planen. – Das war immer Ihr Argument. Was hat der Behördenleiter gemacht? Der Behördenleiter hat gesagt: Komm, wir stellen die jetzt unbefristet ein, weil mein Apparat so groß ist, dass ich im Laufe der Jahre ständig eine Schwangerschaftsvertretung brauchen werde. Deswegen kann ich gleich unbefristet einstellen. Ich darf in diesem Rahmen erwähnen – das erfüllt mich auch mit einem gewissen Stolz –, dass dieser Behördenleiter der CDU angehört. Was geschah aber in der Debatte im entsprechenden Kommunalgremium? Ich darf hier auch sagen, dass die CDU in diesem Gremium die absolute Mehrheit hat. Die Opposition hat losgelegt und gewettert: Mensch, wie kann man denn jetzt wieder die Personaldecke erhöhen! Dann hat man ihr erklärt, was die Hintergründe waren; ich habe es gerade gesagt. Dazu muss man ganz ehrlich sagen: Da sollte man ganz kleine Brötchen backen, auch von Ihrer Seite aus. Lassen Sie mich noch einige Worte zur sachgrundlosen Befristung verlieren; denn das ist mir ganz besonders wichtig. Die sachgrundlose Befristung ist das einzige unbürokratische Flexibilisierungsinstrument, das wir noch im Arbeitsrecht haben. Alle anderen Flexibilisierungsinstrumente sind sehr stark reguliert. Wenn wir wollen, dass die Wirtschaft noch atmen und auf Auftragsspitzen reagieren kann, wenn wir wollen, dass die Wirtschaft auf die ungewisse Zukunft reagieren kann, weil sie nicht weiß, wie sich die Konjunktur entwickelt und wie die Entwicklung im Unternehmen verlaufen wird, dann brauchen wir ein Instrument, mit dem die Unternehmer flexibel umgehen können. Das Instrument der sachgrundlosen Befristung ist auf zwei Jahre beschränkt. Ich halte das für einen vertretbaren Zeitraum. Wenn das Beschäftigungsverhältnis weiterläuft, dann mündet es sofort in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Ich halte es für geboten, dass wir daran festhalten. Ich muss ganz ehrlich sagen: Die Entwicklung am Arbeitsmarkt – Karl Schiewerling hat es eben schon gesagt – zeigt doch, dass dieser Weg der richtige war. Wichtig ist, dass die Menschen in Beschäftigung kommen, am liebsten natürlich unbefristet, aber wir müssen auch den besonderen Gegebenheiten in einer gewissen Weise Rechnung tragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe eben erwähnt, dass ich ein neuer Abgeordneter bin. Deswegen steht es mir vielleicht nicht unbedingt zu – andere wären vielleicht geeigneter, die Aufgabe zu übernehmen –, das zu sagen, was ich jetzt sagen werde. Ich bin der erste Redner nach Karl Schiewerling. Karl Schiewerling hat gerade seinen Abschied angekündigt. Lieber Karl, ich darf dir an dieser Stelle für unsere Arbeitsgruppe, aber auch für die gesamte Fraktion einen sehr herzlichen Dank für deine Arbeit aussprechen. Dieser Dank kommt wirklich von Herzen. Karl, du warst jemand – das habe ich in dieser Legislaturperiode und auch alle anderen, die mit dir zu tun haben, erfahren –, der immer ein ausgleichendes Wesen hatte. Dieses ausgleichende Wesen hat es dir immer ermöglicht, nicht nur Brücken zu bauen, sondern auch Brücken wieder aufzubauen, die einmal eingerissen worden sind. Das ist noch viel schwieriger, als neue Brücken zu bauen, muss man ganz ehrlich sagen. Die Diskussionen über die Gesetze, die wir beraten haben, waren nicht immer ganz einfach. Aber deine ruhige Art und das Bewusstsein, dass wir ein Ziel vor Augen haben, waren immer sehr wichtig. Du hast eben von Werten gesprochen. Damit kann ich den Bogen zu der Feststellung schlagen, dass diese Werte für dich immer der entsprechende Kompass waren. Mit deiner Überzeugungskraft und auch mit deiner Art warst du für jeden eine Vertrauensperson; das möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich gesagt haben. Vom kleinsten Abgeordneten bis hin zur Führungsspitze hast du sehr großes Vertrauen genossen. Deswegen darf ich dir im Namen der Arbeitsgruppe, aber auch der Fraktion für die Zukunft alles erdenklich Gute wünschen und insbesondere Gottes Segen. Herzlichen Dank.