Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Frau Bender , Sie haben uns vorhin vorgeworfen , wir könnten nicht mit Widerspruch umgehen . Nun mag es sein , dass dies dem einen oder anderen schwerfällt . Uns fällt es besonders schwer , mit den Widersprüchlichkeiten umzugehen , die wir heute von der Opposition zu hören bekommen haben . Herr Bahr kritisierte als Erstes die Beitragserhöhungen , anschließend kritisierte er , dass durch den gesetzlichen Beschluss zur Beitragshöhe keine Erhöhungen mehr möglich seien . Frau Künast erwartet Massenabwanderungen in die PKV . Frau Bender sagte , die PKV-Lobbyisten reüssierten . Herr Bahr und Herr Schily , die das alles nicht anficht , fürchten den schleichenden Tod der PKV und bangen um die Neuzugänge , die dieses System doch bräuchte . Frau Künast sagte , es werde keinen Wettbewerb geben , weil es Kollektivverträge gebe . Herr Westerwelle sprach von Planwirtschaft . Herr Spieth erwähnt bei jeder Gelegenheit , der Wettbewerb werde in diesem System gnadenlos agieren . Sie kritisieren immer wieder Beitragserhöhungen , aber auch , dass Steuergelder in das System fließen sollen . Diese Widersprüchlichkeit spiegelt die komplette Bandbreite der Lobbyistenszene wider , spiegelt aber nicht wider , was wirklich in diesem Gesetzentwurf steht . Es mag Ihnen schwerfallen , das zu akzeptieren , aber wir entscheiden uns in der Tat nicht zwischen dem Weg links oder rechts um den Sumpf , den Herr Westerwelle beschrieben hat , sondern wir entscheiden uns dafür , einen stabilen Damm durch diesen Sumpf hindurchzubauen . Der ist nämlich auch nötig . Zu den Widersprüchlichkeiten gehört vielleicht auch , dass in der Frage des Sitzes des Spitzenverbandes vorhin von Ihnen , Herr Westerwelle , in einer Kurzintervention gesagt wurde , Sie hätten sich nur im Rahmen des Bonn/ Berlin-Gesetzes dafür eingesetzt . Mir liegt ein Schreiben vor , in dem es heißt : Frau Ministerin , wir wären Ihnen daher sehr dankbar , wenn Sie sich in den laufenden Verhandlungen dafür einsetzten , dass der neue - ich betone : neue - Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen seinen Sitz in Bonn nimmt . Das ist in der Wahlkreisarbeit legitim , aber dann sollten Sie bitte schön auch dazu stehen . Meine Damen und Herren , mit dieser Reform schaffen wir mehr Solidarität im Gesundheitswesen und nicht weniger . Zum ersten Mal gilt für alle Menschen in Deutschland eine Versicherungspflicht , aber auch ein Versicherungsrecht . Es kann doch nicht ernsthaft angehen , dass wir für Tausende akzeptieren , dass Krankheit mit Armut gleichbedeutend ist . Das kann nicht unser Interesse sein . Das ist ein dringend gebotener Fortschritt . Wenn die Grünen glauben , das sei nur ein kleiner Schritt , frage ich mich - wenn dem denn so wäre - , warum der erst jetzt möglich ist . Diese Reform schafft aber auch mehr Solidarität durch den Risikostrukturausgleich , der kommt . Frau Lompscher , wenn Sie sagen , es komme kein gescheiter Risikostrukturausgleich : Wir erreichen über den Fonds und den Morbiditäts-RSA , der jetzt kommt - ein schwieriges Wort , das keiner mag , gleichwohl eine wichtige Einrichtung - , einen 100-prozentigen Einkommensausgleich . Ich weiß gar nicht , ob Ihre Partei sich getraut hat , das in der Vergangenheit zu fordern . Wir erreichen das . Wir vollenden dadurch die innere soziale Einheit Deutschlands , wenn Sie einmal ehrlich zu sich selber sind . Da ziemt es sich wenig , hier in der Debatte genau dies zu kritisieren . Dieses Gesetz schafft auch mehr Wettbewerb und nicht weniger Wettbewerb . Es schafft nämlich Wettbewerb auf der richtigen Seite . Bisher haben wir einen Kampf der Versicherungen um den gesündesten Versicherten über den niedrigsten Beitragssatz . Worin liegen denn die Unterschiede von bis zu einem Viertel bei den Beitragssätzen ? Die Ursachen liegen darin , dass die eine Krankenversicherung , zum Beispiel in der BKK , einen Rentneranteil von 6 Prozent hat , die AOK aber von 36 Prozent . Das ist kein Unterschied in den Verwaltungskosten , das ist kein Unterschied in der Fähigkeit des Managements , das ist ein Unterschied in der Risikostruktur der Versicherten . Dafür schaffen wir einen Ausgleich . Deswegen führen wir auch den einheitlichen Beitragssatz ein . Diesen Wettbewerb um die Gesunden werden wir verändern . Wir werden ihn beenden und stattdessen einen Wettbewerb um die beste Leistung schaffen . Denn in Zukunft sind die Kassen in der Lage , Verträge abzuschließen . Herr Schily , wenn Sie sagen , das sei ein dunkler Tag für die Freiheit : Wenn wir in den Märkten , in denen quasi Monopole vorhanden sind - wo Mondpreise für Hilfsmittel genommen werden , für Dinge , derer Menschen dringend bedürfen - , endlich Ausschreibungen einführen , damit wir in Deutschland vernünftige Preise zu Wettbewerbsbedingungen bekommen , ist das kein schwarzer Tag für die Freiheit , Herr Schily , mit Verlaub . Das führt auch zu mehr Freiheit für die Versicherten . Wir bieten Wahltarife an , die von vielen schon lange gewollt wurden . Hausarzttarife sind drin , Kostenerstattung - was Sie immer wünschen - , das können Menschen jetzt machen , wenn sie es wollen . Wir führen auch Tarife ein , die die Kosten für Naturheilverfahren erstatten . All dies machen wir möglich . Gleichzeitig verbessern wir die Versorgung im Bereich Impfungen , Eltern-Kind-Kuren , Rehabilitation und Öffnung der Krankenhäuser - alles schon erwähnt . Das alles machen wir gleichzeitig möglich . Ich möchte noch auf das Thema Generationengerechtigkeit eingehen . Es gibt eine ganze Reihe von kritischen Stimmen , die dieser Reform vorwerfen , sie sei nicht nachhaltig genug . Wir wissen alle miteinander , dass sich der veränderte Altersaufbau im Gesundheitswesen massiv bemerkbar machen wird . Ich halte es aber für wenig durchdacht , diesen Vorwurf damit zu verknüpfen , man werde jetzt nicht zustimmen , denn es gebe keine Elemente von Kapitaldeckung . Die zentrale Baustelle für Generationengerechtigkeit in der Krankenversicherung ist nicht die Kapitaldeckung , sondern die Prävention . Wer Kapitaldeckung im gesetzlichen Gesundheitssystem ernsthaft erwägt , der muss den Menschen sagen , dass dafür tatsächlich nur drei Möglichkeiten zur Verfügung stehen . Entweder wir machen das , indem wir mehr Bundesschulden aufnehmen , um damit einen Stock in der Versicherung zu finanzieren . Oder wir machen das , indem wir die jüngere Generation heute doppelt belasten , weil sie gleichzeitig für die jetzige Versorgung zahlen müsste und für die Kapitalrückstellung , falls sie bedürftig wird . So etwas funktioniert in der Rente , wo sie individuelle Konten bilden können , weil das Äquivalenzprinzip gilt . Man bekommt raus , was man eingezahlt hat . Im Gesundheitswesen funktioniert so etwas eben nicht . Die dritte Möglichkeit : Wir bilden Rückstellungen , indem wir Behandlungen nicht mehr erstatten . Wer glaubt - das geht jetzt auch besonders an die Adresse der jungen Kollegen in der Union - , durch Leistungsausgrenzung , also durch das Vorenthalten von medizinisch Notwendigem , Ersparnisse erwirtschaften zu können , die dann künftigen Generationen zugutekommen sollen , der spielt die Generationen gegeneinander aus . Deshalb sage ich : Wer die Generationengerechtigkeit ernst nimmt , der muss sich um Prävention kümmern . In diese Richtung gehen wir mit der Reform einige wichtige Schritte ; die Debatte hat es bereits gezeigt . Mit dem Präventionsgesetz werden wir einen weiteren Beitrag dazu leisten . Durch Prävention können wir ein Vielfaches dessen einsparen , was wir an Kapitalrückstellungen überhaupt bilden könnten . Nebenbei verbessern wir die Lebensqualität der Menschen . Diese Reform führt zu mehr Solidarität , mehr Wettbewerb an der richtigen Stelle , nämlich bei der Leistungserbringung , und führt zu einer besseren Versorgung der Patientinnen und Patienten . Mit dieser Reform gehen wir den richtigen Weg der Nachhaltigkeit . Jeder kann aus meiner Sicht diesem Gesetzentwurf zustimmen . Jeder , der die Menschen und nicht die Funktionäre oder Aktionäre in den Mittelpunkt der Gesundheitspolitik stellt , sollte diesem Gesetzentwurf auch zustimmen .