Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach zehn Jahren Wirtschafts- , Währungs- und Sozialunion in Deutschland wird die öffentliche Diskussion überwiegend davon bestimmt , was in Deutschland alles noch nicht geschafft ist , welche Fehler gemacht wurden , was uns trennt , welche Anpassungsprobleme und welche Konflikte es gibt . Die gibt es zuhauf , und man wird sie in der Tat nur bewältigen können , wenn man sich mit ihnen auseinander setzt . Nach zehn Jahren Wirtschaftsunion muss es aber auch erlaubt sein , darüber nachzudenken , was erreicht wurde und was die Deutschen miteinander verbindet . Ich halte im Übrigen die gerade in diesen Tagen wieder aufgeflammte Diskussion für müßig , in der die Wirtschafts- und Sozialunion als ein ökonomischer Fehlgriff bezeichnet wird ­ eine Behauptung , die erhoben wird , obwohl nicht annähernd eine glaubwürdige und überzeugende Alternative ins Feld geführt werden kann . . Insbesondere tut sich dabei das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hervor . Da werden die frühe Einführung der D-Mark und das von den tatsächlichen Währungsrelationen abweichende Umtauschverhältnis als die Ursachen des Kollapses der DDR-Wirtschaft bezeichnet . In rein mechanistischer , ökonometrischer Betrachtung ist das vielleicht richtig . Es vernachlässigt aber total den Tatbestand , dass eine ökonomisch separierte DDR ­ oder wie auch immer man das hätte nennen müssen ­ niemals aus eigener Kraft die Mittel hätte aufbringen können , die zur Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft notwendig waren . . Private Investitionen wären angesichts einer unsteten währungspolitischen und wirtschaftspolitischen Situation weitgehend ausgeblieben . Westliche Staatshilfe hätte angesichts andauernder Systemunterschiede noch weniger Akzeptanz bei den Menschen gefunden . Der Mittelbedarf wäre unermesslich gewesen . Das Geld wäre in ein Fass ohne Boden gefallen . Dieses separate Wirtschaftsgebiet Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 112 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 30 . Juni 2000 Oswald Metzger 10603 wäre nach kürzester Zeit zusammengebrochen wie ein Kartenhaus . Das DIW bemüht sich , diese These vom gemeinsamen politischen Dach und von unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungen mit dem Hinweis auf das britische Commonwealth oder das Verhältnis zwischen Hongkong und China zu untermauern . Ich will niemandem wehtun ; aber es gibt auch eine wissenschaftliche Eitelkeit , wenn man einmal etwas in die Welt gesetzt hat . Sie unterscheidet sich in nichts von der allgemein menschlichen . . Mir geht es nicht darum , die aus meiner Sicht prinzipielle Alternativlosigkeit des eingeschlagenen Weges mit einem durchschlagenden Erfolg dieser Entscheidung gleichzusetzen . Die Unterschiede zwischen Ost und West sind auch heute noch für jedermann sichtbar ­ aber das Erreichte auch . Im Übrigen ist eine Währungs- , Wirtschafts- und Sozialunion mehr als nur Ökonomie . Der Name sagt das schon . Sie war die Voraussetzung für die deutsche Einheit , und diese ist dadurch gekennzeichnet , dass sich die Deutschen näher gekommen sind , dass sie eine gemeinsame Erfahrungswelt haben , dass sie miteinander leben und arbeiten , dass sie miteinander sprechen und miteinander Sorgen und Freude haben . Den grauen Alltag haben sie gemein und auch den sonnigen . Das Gemeinsame zeigt sich im Übrigen auch in der Übereinstimmung von politischen Prioritäten , von Wünschen , Wertvorstellungen , Zuneigungen und Abneigungen . Ich bin überzeugt , dass die Solidarität der Deutschen auch im ökonomischen Bereich viel größer ist , als immer behauptet wird . Es ist auf der einen Seite doch ganz normal , dass jemand im Westen danach fragt , was mit seinem Geld , das er als Steuerzahler zur Verfügung stellt , gemacht wird . Es ist auf der anderen Seite ganz normal , dass Menschen in den neuen Bundesländern , die die Misere nicht persönlich verursacht haben , nicht jeden Tag Danke sagen wollen und Wohlverhalten zeigen möchten . Das ist ganz normal . Daraus ableiten zu wollen , die Wirtschaftsund Sozialunion , die Einheit sei den Deutschen zu teuer , liegt neben der Sache . Für die große Mehrheit der Deutschen ist die deutsche Einheit Anlass zur Freude . . Wenn wir nach zehn Jahren Bilanz ziehen , können wir Licht und Schatten feststellen , aber insgesamt positiv in die Zukunft in einem gemeinsamen Europa schauen . Ich wüsste nicht , was ernsthaft und nachhaltig einer erfolgreichen Entwicklung im Wege steht . Das heute Erreichte muss vor dem Hintergrund der Ausgangssituation bewertet werden . Nun will ich nicht zum wiederholten Male das Bild von den verrotteten Straßen , den zerfallenen Städten , den unbeweglichen Kombinaten und der mangelhaften Technologie bemühen . Das ist aber alles wahr . Das alles kann man allerdings beheben . Es gibt viel Schlimmeres . Dazu möchte ich von meinen persönlichen Erfahrungen berichten : Ich war vor wenigen Tagen in einer Kleinstadt in Thüringen , dort , wo ich vor 40 Jahren Abitur gemacht habe . Dort ist fast alles schön repariert : die mittelalterlichen Stadtviertel , ein großer Teil der Kirchen und Sehenswürdigkeiten , die Infrastruktur . Das alles ist eine Pracht . Und doch ist diese kleine Stadt in einer erbärmlichen Verfassung : Die Menschen wandern ab , es ist nichts los . Das hat viele Ursachen , wie zum Beispiel den Zusammenbruch der Industrie . Aber es gibt eine Ursache , die wir in keiner Statistik finden , die jedoch aus meiner Sicht die entscheidende ist : Die Ursache liegt im Fehlen einer lebendigen , gewachsenen , selbstbewussten Bürgerkultur . Es gibt zu wenig Bürger , die willens und in der Lage sind , die Dinge selbst in die Hand zu nehmen , Bürger , die verwurzelt in ihrem Gemeinwesen Kräfte mobilisieren , um etwas auf die Beine zu stellen : . kulturell , wirtschaftlich und sozial . Diese Bürger sind nicht da . Dass sie nicht da sind , dass dies in den Köpfen ausradiert worden ist , haben Sie von der PDS , hat die DDR verursacht . . Dies in den Köpfen der Menschen zu heilen dauert 25 Jahre . Dies ist viel schlimmer als die verrotteten Straßen und die grauen Häuser . Das muss mit aller Deutlichkeit gesagt werden . . ­ Sie heulen zu Recht auf , weil Sie betroffen sind . Sie kennen das Sprichwort von den getroffenen Hunden , meine Damen und Herren . . Dennoch meine ich , dass dieses Aufbauwerk in den Köpfen gelingt . Es gibt viele Ansätze . Dabei müssen wir uns damit abfinden , dass es regionale Unterschiede geben wird . Ich will damit die bestehenden Ost-West-Gefälle nicht beschönigen , aber dass es Differenzen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sowie zwischen Brandenburg und NordrheinWestfalen geben wird , müssen wir akzeptieren . Ich sprach von Licht und Schatten . Zum Licht gehört ohne Zweifel , dass der Privatisierungsprozess in der gewerblichen Wirtschaft abgeschlossen werden konnte . Die Unternehmen , die heute in den neuen Ländern existieren , sind in aller Regel modern und leistungsfähig . In den neuen Ländern gibt es eine halbe Million Selbstständige . Diese sind quasi aus dem Nichts heraus entstanden . . Und doch ­ und das ist das Entscheidende ­ ist die wirtschaftliche Basis insgesamt zu schmal . Die SelbstständiDeutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 112 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 30 . Juni 2000 Günter Rexrodt 10604 gendichte beträgt bei den IHK-Unternehmen nur 20 Prozent der im Westen . Die gesamtwirtschaftliche Produktivität hat sich zwar von 30 auf 60 Prozent der westdeutschen erhöht , aber sie kommt in letzter Zeit nicht mehr in ausreichendem Maße voran . Das hat mehrere Ursachen , unter anderem die Überbesetzung des öffentlichen Dienstes und ­ oft auch unter Ökonomen sehr wenig beachtet ­ die Tatsache , dass viele ostdeutsche Produkte insbesondere auf den Binnenmärkten noch geringere Preise erzielen als andere . Daraus entsteht ein weiteres Problem . Es ist der weit verbreitete Eindruck der Menschen in den neuen Ländern , für gleiche Arbeit weniger Lohn zu erhalten . . Aus der Sicht der Betroffenen ist das richtig und nachvollziehbar . Aber ich muss hier ­ leider , sage ich ausdrücklich ­ als Ökonom antworten . Bei 40 Prozent geringerer Produktivität im Ganzen müsste ein gleiches Lohnniveau dazu führen , dass sich die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in den neuen Ländern weiter verschlechtert , mit der Folge höherer Arbeitslosigkeit . Diese würde dann allgemein zu Recht wieder als Ungerechtigkeit empfunden . Schnelle Lösungen gibt es nicht . Niemand ­ weder die Opposition noch die Regierung ­ kennt einen Königsweg ; und Sie von der PDS schon lange nicht . . Ich würde mir wünschen , dass wir bei den Flächentarifverträgen , die bei vielen Betrieben in den neuen Ländern ohnehin nur noch auf dem Papier stehen , zu einer Veränderung kommen . Das würde viel Gutes mit sich bringen , gerade für die Arbeitnehmer in den Betrieben , die eine hohe Produktivität aufweisen . Da könnte man ganz andere Lösungen finden . Wir sind bei dem Hauptproblem , der hohen Arbeitslosigkeit , meine Damen und Herren . Die Ursachen dafür sind bekannt . Aber keiner kennt auch hier einen Königsweg . Inzwischen haben die Bundesregierung und die Regierungen der neuen Länder wenigstens erkannt , dass der Staat keine Arbeitsplätze verordnen kann . ABM und ähnliche Maßnahmen sind geeignet , akute Probleme zu lösen oder Brücken zum regulären Arbeitsmarkt zu schlagen . Die Ursachen der Arbeitslosigkeit beseitigen sie nicht . Meine Damen und Herren , mit der Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern fertig zu werden heißt die wirtschaftliche Basis zu verbreitern , heißt Unternehmensgründungen zu fördern und günstige Bedingungen für mehr wirtschaftliche Aktivität zu schaffen . Ich warne vor einer anhaltenden Überförderung der Wirtschaft in den neuen Ländern . Ich möchte zum Schluss noch auf vier wichtige Punkte und Positionen hinweisen , die es weiter zu berücksichtigen gilt : Erstens . Der Ausbau der Infrastruktur muss ohne Abstriche fortgesetzt werden . Zweitens . Öffentliche Budgets der Gebietskörperschaften müssen in angemessenem Umfang aufgefüllt werden , solange die Steuerkraft in den neuen Ländern nur 34 Prozent der westdeutschen ausmacht . Drittens muss die Finanzierung der Sozialleistungen , wie sie für ganz Deutschland gelten , fortgesetzt werden . In diesem Zusammenhang von Transferleistungen in die neuen Länder zu sprechen ist falsch und lässt in den neuen Ländern Unmut und Unwillen entstehen . . Vierter Punkt . Wir müssen uns bei der Wirtschaftsförderung in den neuen Ländern auf regionale Investitionszuschüsse und auf Unternehmensgründungen konzentrieren . Meine Damen und Herren , ich habe mich bemüht , in meinem Beitrag zum zehnjährigen Bestehen der Wirtschafts- , Währungs- und Sozialunion nicht dem Muster des tagespolitischen Schlagabtauschs zu folgen . Aber eines muss ich doch sagen , und zwar an die Adresse des Bundeskanzlers ­ ich verstehe , dass er nicht da ist ­ : Wenn man den Aufbau Ost im Wahlkampf zur Chefsache erklärt , dann muss man das auch ausfüllen . . Dem Bundeskanzler ist der Aufbau Ost keine Herzenssache . Er vollzieht ihn als eine Pflichtübung . Diese Pflichtübung ist ihm bei jedem Auftritt im Bundestag und in den neuen Ländern ins Gesicht geschrieben , meine Damen und Herren . . Es haben sich mit der Wirtschafts- und Währungsunion neue Gelegenheiten und Chancen für Deutschland in Europa eröffnet . Nach zehn Jahren lohnt es sich , einmal innezuhalten und die Dinge im Gesamtzusammenhang zu sehen . Dabei sollte man bei aller Unzulänglichkeit auch ein Stück Freude aufkommen lassen und , ich meine , auch ein Stück Dankbarkeit . Danke schön . .