Partei: SPD
Herr Präsident ! Herr Minister ! Meine Damen und Herren ! Nach so vielen guten Vorlagen brauchte ich eigentlich mein Manuskript gar nicht zu verwenden . Aber irgendwie muß ich es ja abarbeiten ; denn ich habe leider nur ein paar Minuten . Ich möchte auch noch auf einige Aspekte eingehen , die hier noch nicht zur Sprache gekommen sind . Erst einmal muß ich anmerken , daß offensichtlich - was heute hier nicht so erschien - überhaupt keine Eile besteht , endlich flächen- und kostensparendes Bauen in die Tat umzusetzen ; denn die Vorlage , über die wir heute reden , ist immerhin schon aus dem August 1995 . Irgendwie wird es doch sehr gemächlich angegangen . In der Diskussion über das Baugesetzbuch - weil der Herr Minister das hier mit soviel Vehemenz vorgetragen hat - sprachen wir überwiegend über die Nachhaltigkeit . Als ich Herrn Braun habe zuhören müssen , hatte ich den Eindruck , daß Sie die Nachhaltigkeit schon völlig aus Ihrem Gedächtnis gestrichen haben . Oder sie stand in einem anderen Schrieb , den Sie uns beim nächsten Mal vortragen werden . . In der gesamten Baupolitik ist eigentlich kein zusammenhängender Faden zu sehen . Trotzdem lassen Sie mich bei aller Würdigung des Handlungsrahmens sagen , daß er durchaus positive Ansätze enthält , die geeignet erscheinen , durch Koordinierung der am Baugeschehen Beteiligten ein abgestimmtes Vorgehen , mehr Markttransparenz , mehr Wettbewerb und mehr Kostenbewußtsein zu fördern . Die Stärkung des Wettbewerbs durch geregelte transparente Verfahren der Ausschreibung ist eine wesentliche Voraussetzung für kostensparendes Bauen , heißt es wörtlich in dem Handlungsrahmen . Den Punkt habe ich mir herausgegriffen , um hier noch einen Beitrag zu leisten . In der Zwischenzeit hat nämlich das Bauministerium an anderer Stelle , nämlich bei den Oberfinanzdirektionen , seine Karten auf den Tisch gelegt , genauer gesagt , einen Erlaßentwurf in Umlauf gebracht betreffend eine Richtlinie zur kostensparenden und innovativen Vergabe nach VOB , Teil A . Das betrifft zwar nur die Aufträge der öffentlichen Hand , aber die sollte ja immer Vorbildcharakter haben . Ziel ist die verstärkte Anwendung der funktionalen Ausschreibung nach \sp 9 Nr . 10 VOB , Teil A . Das heißt , der Bieter muß außer der Ausführung der Bauleistung auch den Entwurf für das komplette Bauvorhaben mitliefern . Der Bauherr verzichtet damit ganz bewußt auf die treuhänderische Stellung des Architekten auf seiner , also des Bauherren , Seite . Das sollte gerade der öffentliche Auftraggeber nicht tun ; denn damit begeht er einen gravierenden Fehler . . Der Architekt sitzt bei diesem Verfahren , das Sie , Herr Minister , jetzt fördern wollen , im Boot des Generalübernehmers , während der Einfluß des Bauherrn mit der Herstellung des Raumprogramms , der Leistungsbeschreibung inklusive Vorgaben für qualitative Standards und dergleichen absolut beendet ist . Sollte der Spareffekt vielleicht allein darin bestehen , daß eine Beschränkung der Bauherrenmitsprache vorgesehen ist ? Als einziges taugliches Mittel , das ich in diesem Erlaßentwurf ausfindig machen konnte , muß ich die Festsetzung von Kostenobergrenzen anführen . Damit könnte wirklich noch etwas Positives zu machen sein . Die von mir eben beschriebene Art der Ausschreibung kann in der Regel nur bei beschränkten Ausschreibungen angewendet werden . Zwar wird ein öffentlicher Teilnahmewettbewerb vorgeschaltet , aber dann ist wegen der Beschränktheit der Ausschreibung natürlich nicht mehr , sondern weniger Wettbewerb da , zumal der Auftraggeber die von allen Bietern zu erbringenden Planungsleistungen für Statik , Entwurf , Fachplanung und was sonst noch alles hinzukommt einheitlich und angemessen vergüten muß . Auch dies steht in der VOB , Teil A , und zwar in \sp 20 . Es werden dann sicherlich nicht mehr Bieter aufgefordert als unbedingt nötig . Die VOB schreibt von drei bis acht Teilnehmern . Und das soll mehr Wettbewerb sein ? Das glaube ich nicht . Um sich mittelstandsfreundlich zu zeigen , fordert der Erlaß , daß Bietergemeinschaften von kleinen und mittleren Unternehmen , die berühmten KMUs , in Verbindung mit Architekten- und Ingenieurbüros bei der Aufforderung zur Angebotsabgabe angemessen zu beteiligen sind . Ob sie auch Aussicht auf einen . noch : Gabriele Iwersen Generalübernehmer können sich auch Unternehmen beteiligen , die keine Bauleistung mit dem eigenen Betrieb erbringen . Sie müssen nur nachweisen , daß sie für die Durchführung der Baumaßnahmen konkreten Zugriff auf Baukapazitäten haben . . Das widerspricht im übrigen dem \sp 8 Abs . 2 Nr . 1 VOB , wiederum im Teil A , wo ausdrücklich gefordert wird , die Unterlagen an Bewerber abzugeben , die sich gewerbsmäßig mit der Ausführung von Leistungen der ausgeschriebenen Art befassen . Das trifft auf Generalübernehmer überhaupt nicht zu , denn die holen sich ja die Leistung von einem Subunternehmer . Es könnte also höchstens auf Generalunternehmer bezogen werden . . Bei dem vom Bauministerium favorisierten Modell können Sie dreimal raten , wer am Ende den Zuschlag für die Bauausführung bekommt : entweder die dem Generalübernehmer zur Verfügung stehenden Subunternehmen vom anderen Ende Europas oder Leiharbeiter aus den befreundeten , östlich angrenzenden Nachbarstaaten , mit Sicherheit aber keine deutschen Baufacharbeiter mit Anspruch auf ein ganzjähriges Einkommen , auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und auf Urlaub . . Der Kostenspareffekt liegt also nicht in der innovativen Vergabe , wie Sie es nennen , sondern in der bewußten Entscheidung , Sozialdumping zu nutzen und einheimische Bauhandwerksbetriebe sowie ihre Facharbeiter aus der Konkurrenz um öffentliche Aufträge geradezu auszuschließen . . Daß noch im Januar eine viel absurdere Vergabevariante aus dem Hause Töpfer per Entlaßentwurf in die Oberfinanzdirektionen flatterte , brauche ich eigentlich gar nicht mehr zu erwähnen , weil der Aufschrei der Architekten- und Ingenieurkammern - das sind immerhin Pflichteinrichtungen - so laut war , daß er ausnahmsweise Erfolg hatte . Das Bauministerium hat völlig verschreckt den Versuch abgebrochen , Architekten- und Ingenieurgruppen zu sogenannten Totalübernehmern zu machen , also vom Freiberufler zum gewerblichen Unternehmer umzufunktionieren . . - Das wird immer schlimmer ; der Aufschrei wird nicht leiser sein . Dabei sollte die bauausführende Firma als Subunternehmer der Architekten und Ingenieure auftreten , die ihrerseits als Totalübernehmergesellschaft den Zuschlag für die schlüsselfertige Errichtung des Gebäudes bekommt , falls sie in der Lage ist , eine bankmäßig abgesicherte Vertragserfüllungsbürgschaft für das Gesamtprojekt vorzulegen .