Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute mit der Unterstützung aller Fraktionen den neuen Ausschuss Digitale Agenda als 23. ordentlichen Ausschuss des Deutschen Bundestages einsetzen. Ich finde, das ist ein großer Erfolg der Netzpolitiker aller Fraktionen, die in der letzten Legislaturperiode in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ gearbeitet haben. Wir Sozialdemokraten haben in den letzten Monaten in intensiven Diskussionen – auch mit unserem Koalitionspartner – dafür gesorgt, dass die Forderung der Netzpolitikerinnen und Netzpolitiker nach einem eigenen Ausschuss zu einem Anliegen des gesamten Deutschen Bundestages wurde. Wir waren damit erfolgreich. Das haben uns viele Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und von den Linken wohl nicht zugetraut. Ich habe ein bisschen das Gefühl, das ist wohl auch der Grund, warum insbesondere von dem Kollegen von Notz von den Grünen eine doch relativ kleinkarierte Kritik gekommen ist. Aber am Ende ist es gut, dass sich alle Fraktionen dafür entschieden haben, diesen Antrag zu unterstützen. Wir erleben heute einen wichtigen Moment: Die Netzpolitik verlässt den Katzentisch des Parlaments und rückt in die Mitte der parlamentarischen Arbeit. Die Zeiten, in denen Netzpolitik ein Randthema war, sind vorbei. Mit der Einrichtung des neuen Ausschusses wird der Deutsche Bundestag der Realität in unserer Gesellschaft endlich gerecht. Der neue Ausschuss wird das bündeln und zusammenführen, was zusammen beraten und entschieden gehört. Lieber Kollege Notz, ich hätte da von Ihnen etwas mehr parlamentarisches Selbstbewusstsein erwartet. Schließlich ist der Deutsche Bundestag mit der Einrichtung dieses Ausschusses einen Schritt weiter als die Bundesregierung, in der mindestens vier verschiedene Ressorts für Netzthemen zuständig sind. Was auch gut ist: Wir machen uns nicht zum Schiedsrichter, wer in dieser Regierung nun wirklich der wahre Internetminister ist. Wir ordnen den neuen Ausschuss keinem bestimmten Ministerium zu. Dieser Ausschuss versteht sich als Querschnittsgremium. Fragen der digitalen Gesellschaft lassen sich nicht auf Einzelthemen wie Sicherheit, Kriminalitätsbekämpfung im Internet, Start-ups/Unternehmensgründungen oder das Verlegen neuer Breitbandkabel reduzieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einrichtung dieses Ausschusses ist kein Wert an sich. Die Digitalisierung unseres Lebens ist eine gesellschaftspolitische Frage, die wir in dem neuen Ausschuss behandeln müssten. Die Veröffentlichungen über die Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA haben in den letzten Monaten die Welt aufgerüttelt. Im Kern geht es um die Frage, wie wir den Schutz unserer Privatsphäre auch in einer digitalen Gesellschaft garantieren können. Der Ausschuss Digitale Agenda hat aber nicht die Funktion, die NSA-Affäre aufzuklären – das muss in einem zuständigen Untersuchungsausschuss geleistet werden. Der neue Ausschuss wird aber Antworten geben müssen, wie wir die Persönlichkeitsrechte im Zeitalter der Digitalisierung zukünftig schützen können. Es muss auch darum gehen, die digitale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen muss doch unser aller gemeinsamer Anspruch sein! Alle Bürgerinnen und Bürger müssen im Internet gleichberechtigt aktiv werden können und am Ende auch denselben Zugang zu allen Inhalten haben. Wir müssen auch den Charakter des Internets als freies und offenes Medium erhalten. Jegliche Diskriminierung im Netz müssen wir verhindern. Wir brauchen eine funktions- und leistungsfähige Netzinfrastruktur für alle; nur so können sich attraktive und stabile Dienste entwickeln, die den persönlichen und dann auch den ökonomischen Nutzen mehren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche allen, die in dem neuen Ausschuss Mitglied werden, dass sie in ihrer Arbeit genau so erfolgreich werden wie die Mitglieder des zuletzt eingerichteten Hauptausschusses, der hier vor 28 Jahren gegründet wurde – das ging heute schon durch die Presse –: des Umweltausschusses. Von den restlichen Mitgliedern des Hauses wünsche ich mir die Aufgeschlossenheit, sich mit der Fachexpertise der Netzpolitiker auseinanderzusetzen und diese bei den Entscheidungen im Parlament auch aufzunehmen. Ich wünsche uns allen dabei einen langen Atem und freue mich persönlich auf die Arbeit. Vielen Dank.