Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es gibt heute nur freudige Ereignisse . Ich freue mich nämlich mit Ihnen allen , daß nach längerer und nicht ganz einfacher Krankheit heute zum erstenmal wieder unser Kollege Menzel unter uns ist . 19794 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . Mai 1994 Bundesminister Horst Seehofer und , wie man bei seiner Rede vernehmen konnte , offensichtlich wieder bei bester Gesundheit . Meine Damen und Herren , ich möchte drei Stichworte zum Thema Ausgabenentwicklung im ersten Quartal 1994 und Beitragssatzentwicklung in der GKV geben . Erstens . Es gibt sehr voreilige Hochrechnungen und fahrlässige Bewertungen einzelner Kassenarten zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben in den Monaten Januar bis März 1994 . Diese Voreiligkeit und Fahrlässigkeit lassen keine zuverlässige und repräsentative Schlußfolgerung zur Finanzentwicklung des gesamten Jahres 1994 in der gesetzlichen Krankenversicherung zu . Wir haben die Erfahrung aus all den letzten Quartalen , daß entsprechende Vorabschätzungen zu vorschnellen Fehlinterpretationen über die tatsächliche Finanzentwicklung geführt haben . Noch keine dieser Hochrechnungen der genannten Kassen in den letzten Quartalen war zutreffend . Zweitens . Das Gesundheitsstrukturgesetz _ das kann man nicht oft genug in Erinnerung rufen _ ermöglicht in den Jahren 1993 bis 1995 in allen zentralen Leistungsbereichen Zuwächse . Deshalb bin ich über manche Kommentierung des heutigen Tages , daß es ein Plus in der gesetzlichen Krankenversicherung gibt , geradezu verwundert . Wir wollen ja eine Fortentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung . Wir wollen eine optimale soziale Absicherung , und wir wollen ein Plus . Nur , wir wollen , daß sich dieses Plus innerhalb der Grundlohnsummenentwicklung bewegt . . Deshalb ist es überhaupt nicht verständlich , daß man jetzt einen Zuwachs in der gesetzlichen Krankenversicherung kritisiert . Das war von diesem Deutschen Bundestag und vom Bundesrat , von allen 16 Bundesländern , gewollt . Wir werden nicht zulassen , daß diejenigen , die im letzten Jahr als Leitartikler wegen des scharfen Sparkurses die Versorgung der Bevölkerung als gefährdet angesehen haben , jetzt die finanziellen Zuwächse in der gesetzlichen Krankenversicherung kritisieren . Entweder kritisiert man die finanziellen Zuwächse , oder man kritisiert die gefährdete Versorgung der Bevölkerung . Aber in einem Jahr hüh zu sagen und im anderen hott , das ist nicht gerade sehr glaubwürdig . . Drittens . Sollte es im ersten Quartal überproportionale Steigerungsraten bei Zahnersatz und Arzneimitteln geben , dann gibt es dafür eine ganz einfache statistische Erklärung . Lieber Kollege Pfaff , Sie sollten nicht im Märchenbuch Max und Mo ritz lesen , sondern Ihren Kollegen Rudolf Dreßler und Klaus Kirschner Adam Riese zur Verfügung stellen . . Das ware viel mehr für die Bildung : Adam Riese . Daß ich schon erstaunt bin über dieses Gegackere , das da manche von sich gegeben haben , gestern und zum Teil auch heute , das könnte man als Politiker noch verkraften . Denn wir erleben jetzt gerade bei der Auswertung des Drogen-Urteils des Bundesverfassungsgerichts bald täglich , was da für Unsinn von sich gegeben wird . Nur , daß ausgerechnet all die Profis und Fuhrleute wie der Rudolf Dreßler und der Klaus Kirschner darauf hereinfallen , das hat mich jetzt doch erschrocken gemacht . Meine Damen und Herren , ich mache es an einem Beispiel deutlich : Im Arzneimittelbereich sind 1992 in der GKV West 27 Milliarden DM ausgegeben worden ; es sind 5 Milliarden DM 1993 gespart worden . Das macht 22 Milliarden DM . Das war 1993 ein Einsparvolumen in Höhe von etwa 20 % . 1993 ist jetzt das Vergleichsdatum für 1994 . Wenn jetzt 1994 die Ärzte um 2 Milliarden DM mehr Arzneimittel verschreiben sollten , dann ist das eine Steigerung um 10 % . Nur , meine Damen und Herren , dann liegen sie noch immer unter dem gesetzlichen Arzneimittelbudget und noch immer um 3 Milliarden DM unter dem Spitzenverbrauch von 1992 . . Was soll denn dieser Unsinn , den da manche von sich geben ? Wir liegen 1994 mit Sicherheit noch Milliarden DM unter den Ausgaben von 1992 . Das war das Auslösungsmoment für die Gesundheitsreform . Nur hat das dann , gemessen an dem , was im letzten Jahr stattgefunden hat , Steigerungsraten in Höhe von vielleicht 5 % , von 10 % , von 15 % zur Folge . Meine Damen und Herren , auf diese schiefe Bahn dürfen wir uns nicht begeben . Wir sollten den Stolz des Deutschen Bundestages , die Intelligenz , einbringen und auf solche unintelligenten Äußerungen nicht hereinfallen . . Spekulationen über notwendige Beitragssatzerhöhungen als Folge einer möglichen überproportionalen Ausgabenentwicklung : Meine Damen und Herren , das ist geradezu abwegig . Die Krankenkassen haben bereits im vergangenen Jahr die abgeschmolzenen Rücklagen aufgefüllt . In vielen Fällen waren schon Ende 1993 die zulässigen Höchstgrenzen bei Rücklagen und Betriebsmitteln . _ das sind maximal 1 ,5 Monatsausgaben _ deutlich überschritten . Ein Teil der Krankenkassen haben Beitragssatzsenkungen vorgenommen . Wir haben jetzt einen durchschnittlichen Beitragssatz , der nicht mehr bei 13 ,4 % liegt , sondern bei 13 ,2 % . Weitere Krankenkassen können Beitragssatzsenkungen vornehmen . Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung _ das sage ich sehr bewußt und nach sorgfältiger Prüfung _ wird sich 1994 , auch in Kenntnis dieser ersten Zahlen , weiter verbessern , weil auch in diesem Jahr in der gesetzlichen Krankenversicherung zwangsläufig Überschüsse entstehen werden . Jetzt hören Sie genau zu : Diese Überschüsse würden sich selbst dann noch ergeben , wenn die Steigerung bei den Ausgaben 1994 um 5 % höher läge als die Steigerung bei den beitragspflichtigen Einnahmen . Selbst dann hätten wir 1994 noch Überschüsse . Deshalb , meine Damen und Herren , sollten wir uns an der Wahrheit orientieren und nicht an den Nebelwerfern , die in den letzten 24 Stunden aufgetreten sind . . Herr Kollege Dreßler , in zwei Punkten stimme ich Ihnen zu . . _ Das Problem ist , daß wir auch weiterhin auf der Aufgabenseite höchste Disziplin üben müssen ; das sage ich immer dazu . Herr Kollege Dreßler , auf das , was Sie mich gefragt haben , sage ich eindeutig : Es kann bei 80 % der Leistungsausgaben gar nicht zu einer stärkeren Entwicklung als bei den Einnahmen kommen , weil sie budgetiert sind . Sie können nicht stärker steigen als die Grundlöhne . Sie dürfen sich darauf verlassen , daß wir als Bundesgesundheitsministerium _ und auch die Aufsicht _ dafür sorgen werden , daß auch 1994 diese gesetzliche Bestimmung auf Punkt und Komma eingehalten wird . Wir wollen Seriösität in der Politik und nicht Wahlgeschenke verteilen . Darauf können Sie sich verlassen . Das zur aktuellen Ausgabenentwicklung in der GKV . Meine Damen und Herren , Sie werden , obwohl es ziemlich glasklar ist , in den nächsten Wochen und Monaten immer wieder die gleichen Kommentare und Bewertungen erleben . Das gehört zu einer Stimmungsdemokratie Bundesrepublik Deutschland . Nur , wir sollten nicht darauf hereinfallen . Nun zu dem Geist von Lahnstein . . Das Krankenversicherungs-Anpassungsgesetz , das wir als Koalition eingebracht haben , hat zunächst nichts anderes vorgesehen als die dienstordnungsrechtlichen Vorschriften für Bedienstete in der gesetzlichen Krankenversicherung , eine klare Regelung , wer künftig für Krankenhausinvestitionen zuständig ist , und einige technische Änderungen . Sonst nichts ! Das war der Geist von Lahnstein . Dann betrat der Bundesrat die Bühne . Die Mehrheit im Bundesrat haben die SPD-geführten Länder . . Und siehe da : Die SPD-geführten Länder , die auch in Lahnstein anwesend waren , haben in 28 Änderungsanträgen , die 40 Positionen betreffen , den Geist von Lahnstein verändert . Jetzt frage ich Sie , meine Damen und Herren : Da geht es nicht um den Geist von Lahnstein , sondern diejenigen , die die Änderungsanträge eingebracht haben , sind von allen guten Geistern verlassen gewesen . . Von allen guten Geistern ! In 40 Positionen beantragt die SPD im Bundesrat über ihre Länder Änderungen im gemeinsam geschaffenen Gesundheitsstrukturgesetz , und anschließend wirft sie der Koalition vor , daß sie den Geist von Lahnstein gebrochen hat . Wer so etwas vorwirft , der ist von allen guten Geistern verlassen . Lieber Herr Dreßler , nach diesem Stilbruch haben wir gesagt : Jetzt bringen wir auch einige Änderungsanträge ein . Nach diesem Stilbruch von Ihnen haben wir zwei uns hier im Plenarsaal in der letzten Sitzungswoche auf neutralem Boden , nämlich in der dritten Reihe der FDP-Bundestagsfraktion , ge troffen , auf Ihren Wunsch hin . . Dann haben Sie mir gesagt : Lieber Herr Minister _ lieber hat er weggelassen _ , . wir haben Anträge , ihr habt Anträge . So Dreßler auf den Bänken der FDP : Wir haben Anträge , ihr habt Anträge . Ich schlage dir vor , wir treffen uns in der nächsten Woche mit einer Verhandlungsdelegation . Wir haben fünf Leute , ihr habt fünf Leute , du bereitest ein schönes Frühstück vor , und dann sondieren wir , wo wir uns treffen können . Am Tag nach diesem Gespräch , meine Damen und Herren , lese ich in einer Agenturmeldung , daß der Herr Dreßler , der mir 24 Stunden vorher von sich aus ein Gespräch zur Sondierung angedreht _ . _ angetragen hatte , sagt : Was die Koalition will , kommt nicht in Frage . Ja , meine Damen und Herren , wenn man uns schon vor einem Gespräch mitteilt , wie das Gespräch ausgeht , dann muß ich als verantwortungsvoller Gesundheitsminister meinem Büro sagen : Das Frühstück müssen wir absagen , aus finanziellen Gründen ; denn sonst hätten wir der SPD ein Frühstück umsonst verabreicht . . Das zu dem Geist von Lahnstein , lieber Kollege Dreßler . Ich halte hier ausdrücklich fest : Sie haben diesen Geist verlassen . Und jetzt hat er gesagt , ich sei nicht der Drachentöter , als der ich mich feiern ließe , sondern ich sei der Bürgermeister von Schilda . Ja , lieber Herr Dreßler _ das meine ich ernst : lieber Herr Dreßler , lieber Rudolf _ , der Lafontaine , der Wundermann für Wirtschaft , Finanzen , Soziales , für die ganze Weltpolitik , erklärt , die Zukunft können wir nur gestalten , wenn wir soziale Leistungen in der Bundesrepublik Deutschland kürzen . . Der Kollege Dreßler sagt , das kommt nicht in Frage . _ Was nun ? frage ich . Jetzt hat er gesagt , ich sei der Bürgermeister von Schilda . Dann sage ich : Lieber 19796 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . Mai 1994 Bundesminister Horst Seehofer erster Bürgermeister von Schilda als Sprecher von Radio Eriwan . . Ja , so ist es , lieber Kollege Dreßler . Jetzt zu den Inhalten , zur angeblichen Zweiklassenmedizin . Meine Damen und Herren , wir wollen eine moderne gesetzliche Krankenversicherung , und es ist vielleicht Ihr Problem , daß Sie mit dem Tempo unseres Reformwillens nicht Schritt halten . Das ist Ihr Problem . Sie legen eher das Tempo einer Schildkröte an den Tag . . Daß der Kollege Pfaff , den ich fachlich sehr schätze , im Jahre 1994 aus gesundheitspolitischen Erwägungen des Jahres 1986 zitiert , zeigt mir , daß wir es hier eher mit sozialpolitischen Neandertalern zu tun haben . Wir können doch die Zukunft nicht mit der Vergangenheit gestalten . Sie bewegen sich im Reformtempo , Kollege Pfaff , wie eine Schildkröte . Die ganze Sozialdemokratie tut das . . Deshalb würde ich sagen , SPD heißt eigentlich Schildkrötenpartei Deutschlands . .