Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben im Sommer 1998 eine Diskussion über die notorisch schlechte Gunnar Uldall 12333 Laune in Deutschland gehabt . Manche werden sich daran erinnern , dass der damalige Bundespräsident davon gesprochen hat , es müsse ein Ruck durch Deutschland gehen , weil Deutschland in einer ungeheuren mentalen Depression verharre ; so hat damals Roman Herzog geschrieben . Er hat hinzugefügt , die Deutschen seien mutlos geworden , und wenn sich daran nicht bald etwas ändere , werde das Land im internationalen Vergleich zurückfallen . Das war die Ausgangssituation im Sommer 1998 . Nun , lieber Gunnar Uldall , habe ich heute Morgen die Investition in Höhe von 3 DM getätigt und das Handelsblatt gekauft . Dort steht : Henkel gibt der Regierung Schröder eine gute Gesamtnote für die Finanz- , Wirtschafts- und Sozialpolitik . Das kann man nach zwei Jahren Regierungszeit doch als ordentliches Ergebnis bezeichnen . . Manche sind ja der Auffassung , dass man Olaf Henkel , der als ein unerschrockener Interessenvertreter auftritt , mit Henkell Trocken vergleichen muss : Man kann mit ihm nur anstoßen ; wenn man etwas Gutes tun will , muss man aber einen anständigen Wein trinken . Doch in der Sache hat er Recht . Wenn Herr Rauen heute Morgen davon gesprochen hat , wir seien dabei , Deutschland zum Fuß- kranken Europas zu machen , muss ich sagen : Herr Rauen , ich weiß nicht , wo Sie leben . Ich weiß nicht , ob Sie den Economist lesen , der gerade mit dem Thema Can do Schröder better ? aufgemacht hat . Yes , he can . Der Economist schreibt , wir hätten in den letzten zwei Jahren unglaublich viel bewegt . Viele Dinge , die Sie liegen gelassen haben , sind erledigt worden . Wir holen auf und sind dabei , in Europa wieder Spitzenpositionen einzunehmen . Ich glaube , Herr Rauen , Sie haben sich irgendwo im Pfälzer Wald verirrt . . Jedenfalls sind Sie hier in der falschen Veranstaltung . Ihre Rede war auf jeden Fall mehr als dürftig , und ich bin gespannt , was wir in Zukunft noch von Ihnen hören werden . Das Gutachten , das wir heute debattieren , kommt zu dem Ergebnis , dass im Zuge der kräftigen Konjunktur die Zahl der Arbeitslosen saisonbereinigt Ende 2000 bei 3 ,8 Millionen und Ende 2001 bei 3 ,49 Millionen liegen wird . Damit werden wir das Ziel erreichen , das wir uns selbst gesetzt haben , nämlich die Arbeitslosigkeit endlich zu drücken ; das ist das zentrale Anliegen dieser Bundesregierung . Wir machen das in einem durchaus schwierigen Spagat . Wir müssen den Haushalt konsolidieren und sanieren , gleichzeitig die Steuern und Abgaben senken und trotzdem in Zukunftsfelder investieren . Dieser Spagat ist nicht einfach , aber wir machen das und finden mittlerweile bei den internationalen Organisationen , bei Einrichtungen , die wirklich unverdächtig sind und ein sachliches Urteil fällen , ein positives Echo . An diesem Montag _ vor wenigen Tagen _ ist das Deutschlandexamen des IWF abgeschlossen worden . Es hat bestätigt , in welchem Maße die Reformpolitik der Bundesregierung konkrete Wirkungen hat . Der IWF stellt fest , die Steuerreform habe einen entscheidenden Anteil daran , dass in Deutschland der Reformstau überwunden wurde ; die niedrigen Steuersätze hätten eine Signalfunktion , insbesondere für die ausländischen Investoren . Das ist ein wichtiges Ergebnis . Der IWF merkt an , dass eine völlige Kehrtwende eingetreten ist . Vorher waren die ausländischen Investoren über zehn Jahre hinweg sehr zurückhaltend . Jetzt kommen wir zu einem Ergebnis , das sich sehen lassen kann . Wenn Herr Stihl am 24 . Oktober in der Zeitung Die Welt ausführt , der Standort Deutschland sei heute attraktiver als vor zwei Jahren bei unserem Regierungsantritt , ist das ein Zeugnis , mit dem wir sehr gut leben können . Er hat Recht , wir haben eine Menge bewegt . Es ist völlig klar , dass wir dabei sind , gerade auch in den Wachstumsfeldern zu überzeugen . Das ist übrigens der Grund , warum das World Economic Forum Deutschland in seinem in den letzten Tagen erschienenen Global Competitiveness Report , der jährlich vorgelegt wird , höher gruppiert hat , und zwar um zehn Plätze . Deutschland ist hinsichtlich der Produktivität auf Rang drei vorgerückt . . _ Ich glaube auch , dass man denen das schriftlich geben muss . Der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland kommt voran . In den ganzen 90er-Jahren lag das Wirtschaftswachstum in Deutschland trotz des Vereinigungsbooms durchschnittlich nur bei 1 ,4 Prozent . Zum ersten Mal seit längerer Zeit liegt es jetzt wieder bei 3 Prozent . Das ist ein enormer Fortschritt . Das wirtschaftliche Wachstum wirkt sich inzwischen auch positiv auf den Arbeitsmarkt aus . Wir haben angesichts der Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen nicht gesagt : Wir nehmen das Geld und geben es aus . Vielmehr haben wir die wichtige Grundsatzentscheidung getroffen , den Erlös in Höhe von 100 Milliarden DM zur Schuldentilgung zu verwenden , und zwar in einer Phase , in der die Konjunktur gut läuft . So etwas hätten wir bei Ihnen nie erlebt . Im Vergleich zu Ihnen gehen wir den umgekehrten Weg : Wir verwenden , wie gesagt , die 100 Milliarden DM zur Schuldentilgung und nutzen den durch die Zinsersparnisse entstehenden geringen Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen ; denn eines ist klar : Der Spagat zwischen Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen muss durchgehalten werden . Wir müssen weiter sanieren , weiter Steuern und Abgaben senken und weiter in die Zukunft investieren . Diese Trias wird unsere Politik auch in den nächsten Jahren wesentlich bestimmen . . Wir haben auch auf den Zukunftsfeldern wichtige Fortschritte erzielt . Wir haben auf den Wachstumsfeldern von morgen , insbesondere bei der Informations- und Kommunikationstechnologie , wichtige Weichenstellungen Parl Staatssekretär Siegmar Mosdorf 12334 vorgenommen . Die Informations- und Kommunikationsbranche weist in diesem Jahr ein Wachstum von 10 ,4 Prozent auf . Im nächsten Jahr rechnen wir mit einem Wachstum von 10 Prozent auf diesem wichtigen Zukunftsfeld . Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse bezeichnet Deutschland als die derzeit führende Internetnation in Europa , weil von den 150 größten börsennotierten Internetunternehmen 56 aus Deutschland kommen . Das heißt , wir haben uns in diesem wichtigen Zukunftsfeld neu aufgestellt und versprechen uns davon enorme Arbeitsplatzeffekte . Wir erwarten , dass insbesondere durch die Weichenstellungen in der Informations- und Kommunikationstechnik 750 000 neue Arbeitsplätze bis zum Jahr 2010 , also in zehn Jahren , entstehen werden , dass wir durch die Weichenstellungen in den Wachstumsbranchen von morgen gut aufgestellt sind und dass wir von der Orientierung hin auf diese Wachstumsfelder profitieren werden . Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes sagen : Das , was Roman Herzog angemahnt hat , nämlich dass ein Ruck durch Deutschland gehen müsse , ist befolgt worden . Das Klima in Deutschland ist heute ein völlig anderes als das von vor zwei Jahren . Das drückt sich sowohl in dem Herbstgutachten der Sachverständigen als auch im Urteil der wichtigsten internationalen Institute über die Entwicklung in Deutschland aus . Ich finde , man sollte dann auch eine positive Zwischenbilanz ziehen . Man muss nicht immer aus parteipolitischen Gründen gegen alles sein , wenn es einmal positiv in Deutschland läuft . Man kann ruhig einmal zugeben , dass sich etwas verändert hat . . Das heißt aber nicht , dass wir aufhören können . Wir müssen weiterhin hellwach sein . Wir müssen innovativ sein . Es gilt der Satz von Benjamin Britten : Lernen ist wie Rudern gegen den Strom . Wer aufhört , fällt zurück . Aber das muss man heute nicht der Regierung , sondern der Opposition sagen . Vielen Dank . .