Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist ein bisschen schade , Frau Höll , dass Sie sich in Ihrem Antrag nur auf den Tarif konzentriert haben und auf das , was die Menschen in diesem Land umtreibt , nämlich dass unser Steuersystem zu kompliziert ist , dass alles zu bürokratisch ist , dass es zu wenig transparent ist , mit keinem Wort eingegangen sind . Das ist im Prinzip unser Hauptproblem . Danach kann man über den Tarif und über die Ausgestaltung des Tarifs reden . Richtig an dem Vorschlag ist , dass die Steuerbelastungen der Beschäftigten infolge von nominellen Einkommenssteigerungen von Jahr zu Jahr steigen . Das ist das Interessante . Florian Pronold hat einen Vergleich über die Jahre 1998 bis heute angestellt . Das Kindergeld ist in diesen Jahren angehoben worden . Wir haben unter der rot-grünen Regierung wirklich viel in diesem Bereich gemacht . Hier ist es zu einer Entlastungswirkung gekommen . Auf der anderen Seite muss man sehen , dass wir bei dem progressiven Einkommensteuertarif , den wir in Deutschland haben , nicht den Inflationsindex berücksichtigen . Das heißt , dass wir in der Bundesrepublik jedes Jahr heimliche Steuererhöhungen haben . Das Lohnsteueraufkommen nimmt bei gleicher Beschäftigungssituation zum Beispiel um 1 ,6 Milliarden Euro im Jahr zu , wenn die Löhne , was realistisch ist , um 1 ,5 Prozent steigen . Das sind Mehreinnahmen des Staates . Wenn die Löhne um 2 ,5 Prozent steigen würden , hätte der Staat im Lohnsteuerbereich mehrere Milliarden Euro mehr . Das sind Zahlen , die man nicht wegdiskutieren kann . Der Effekt kann in der jetzigen konjunkturellen Lage mit relativ guten Lohnabschlüssen natürlich noch viel höher ausfallen . Wir Grünen halten es für richtig , dass wir uns im Einkommensteuertarif im Hinblick auf die Lohnentwicklung im Prinzip eine Anpassung überlegen müssen . Deshalb ist die Aussage richtig , dass die Steuerentlastungen im Laufe der nächsten Jahre im Zeitablauf aufgefressen werden . Es gibt Untersuchungen darüber , dass die Steuerlasten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in etwa drei Jahren aufgrund der kalten Progressionswirkung wieder so hoch sein werden wie zum Ende der Regierungszeit von Helmut Kohl . Das ist richtig . Hier gebe ich Ihnen recht . Sie ziehen aber die falsche Schlussfolgerung . Sie sagen , dass das Existenzminimum angehoben werden soll . Ich denke , es gibt niemanden hier im Raum , der sagen würde , das wäre falsch . Das Existenzminimum auf 8 000 Euro anzuheben , ist eine gute Überlegung . Es ist völlig klar , dass man das finanzieren muss , aber es ist eine gute Überlegung . Wenn Sie aber sagen , wir erhöhen den Spitzensteuersatz auf 50 Prozent , dann kann ich nur sagen : Sie vergessen die Gesamtbelastung der Menschen in diesem Land , deren Einkommen in diesem Bereich liegen . Hier geht es nicht nur um die Steuern . Hier geht es auch um die Abgabenwirkungen in den sozialen Sicherungssystemen - bei den Rentenversicherungen und bei anderen Versicherungen - , sodass Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer eine Belastung haben , die einschließlich der Abgaben 60 Prozent erreicht . Bei denjenigen , die bei einer Anhebung im Bereich des Spitzensteuersatzes wären , würde von jedem Euro , der zusätzlich verdient wird , nicht mal ein Drittel im Geldbeutel der Menschen bleiben . Ich glaube nicht , dass sich das bei den Selbstständigen und bei den abhängig Beschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland positiv auf die Leistungsfähigkeit auswirken würde . Eine kurze Bemerkung : Sie machen es sich verdammt leicht . Sie nehmen die Realität nicht an . Sie müssen einmal gucken , wer von den Steuerpflichtigen zum Steueraufkommen beiträgt . Einige Kollegen haben bereits darauf hingewiesen . 8 Prozent aller Steuerpflichtigen - das sind diejenigen mit hohen Einkommen - zahlen 44 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens . 8 Prozent zahlen 44 Prozent . Schauen wir uns an , was das für den unteren Bereich bedeutet . Wir von Rot-Grün haben sehr viel gemacht . Sehr viele Menschen sind völlig aus der Steuerschuld herausgefallen . Durch die rot-grüne Reform von damals zahlt über 1 Million Menschen weniger Steuern . Man sieht , dass im unteren Bereich viel passiert ist . Eine letzte Bemerkung - wir haben heute bereits da-rüber debattiert - : Sie unterschlagen völlig , was mit den Personenunternehmen und den Selbstständigen geschieht . Sie zahlen dann plötzlich auch 50 Prozent Steuern . Wir haben heute Morgen von der Koalition eine Beschlussvorlage erhalten , in der es hieß , dass die Körperschaftsteuer 25 Prozent betragen solle . Sie ignorieren völlig , dass die Personenunternehmen und die Selbstständigen in der Spitze bei einem Steuersatz von 50 Prozent liegen . Hinzu kommt - neben anderen Effekten - noch der Soli . Das ist zutiefst ungerecht . Sie bestrafen die Selbstständigen und die Handwerker in ihrer wirtschaftlichen Situation . Das machen wir nicht mit .