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In den vergangenen fünf Jahren gab es acht Voralarme für die Atomkraftwerke. Mit einem Voralarm auf Basis des „Renegade“-Rahmenplanes KKW werden die Atomkraftwerke sowie die Lagezentren von Bund und Ländern informiert; sie treffen dann in eigener Verantwortung die entsprechenden Maßnahmen. Eine sofortige Information der Öffentlichkeit über die vorsorglich getroffenen Maßnahmen ist nicht vorgesehen. Ich will es noch einmal für diejenigen verdeutlichen, die noch nichts mit dem Begriff „Renegade“ anfangen können: Es ging darum, dass der Funkkontakt zu einer Passagiermaschine, einer Boing 787, verloren gegangen ist.
Partei: CDU/CSU
Nein . Erstens muß es nicht sein , und zweitens will ich nicht die Redezeit der Kollegen wegnehmen ; das wäre unhöflich . Deswegen lassen Sie mich dazu bitte abschließend nur noch einen Satz zur Stadtentwicklungspolitik sagen . Lassen Sie uns die neuen Chancen nutzen , damit wir Funktionen nachbarschaftsverträglicher machen ! Lassen Sie uns wieder stärker zu einer Mischung von Funktionen kommen ! Ich finde das eine prima Sache . Vor wenigen Tagen war ich an meine alte Universität , nach Hannover , eingeladen . Dort hat man mir gesagt , es sei höchste Zeit , daß wir , etwa bei der Expo 2000 , an die Stelle der alten Charta von Athen eine Charta von Hannover setzen können , . in der wir zeigen , wie wir in Deutschland Städtebau wieder als funktionsgemischten Bau möglich machen . Das hat etwas mit Raumordnung zu tun , das hat etwas mit umweltverträglicher Entwicklung in dieser Raumstruktur zu tun - eine faszinierende Aufgabe . . . Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit diesem Hohen Hause . Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich muss noch einmal auf Herrn Nooke zurückkommen, weil Sie die diesbezüglichen Fragen nicht zu unserer Zufriedenheit beantwortet haben. Mir stellt sich die Frage, welches Ziel die Bundesregierung eigentlich mit einem Afrikabeauftragten verfolgt, wenn dieser Aussagen tätigt, die geeignet sind, die Menschen auf dem afrikanischen Kontinent zu brüskieren, vor den Kopf zu stoßen, die Geschichte sowie Gewalt und Unrecht zu verharmlosen. Ich habe Entwicklungsminister Müller in der Vergangenheit so verstanden, dass er mit Afrika eine Partnerschaft auf Augenhöhe anstrebt. Deswegen frage ich Sie noch einmal ganz konkret: Halten Sie einen Mann, der in seiner Funktion als Afrikabeauftragter der Bundesregierung die Kolonialzeit, die verantwortlich ist für die Versklavung, für gewalttätige Konflikte, für die wirtschaftliche Ausbeutung, für die religiöse Unterdrückung eines ganzen Kontinentes, als zivilisatorischen Aufbruch bezeichnet, für geeignet, dieses Amt auszuüben?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir schließen heute die Beratungen über die ökologische Steuerreform im Bundestag ab . . Damit kommen die Koalitionsfraktionen einem Versprechen nach , das sie vor der Wahl gegeben haben . . Es werden steuerliche Anreize zur Energieeinsparung gegeben , und die Lohnnebenkosten sinken . Das ist gut für die Umwelt , und das ist gut für die Arbeitsplätze . . Damit verlassen wir den verhängnisvollen Pfad der letzten Dekade , der wie folgt aussah : Die Lohnnebenkosten sind unentwegt gestiegen , und die saftigen Mineralölsteuererhöhungen sind in Theo Waigels schwarzen Löchern verschwunden und haben niemandem genutzt . Das ist die Bilanz der letzten Dekade , und mit dieser Politik gegen Arbeitsplätze machen wir jetzt Schluß . . Mit dem Einstieg in die ökologische Steuerreform setzen wir etwas in die Tat um , was in diesem Hohen Hause immer Konsens war : Nur mit dem Einsatz ökonomischer Instrumente werden wir unsere Klimaschutzziele , die wir stets gemeinsam verfolgt haben , erreichen können . Es ist nicht unser Problem , wenn das Erinnerungsvermögen von CDU/CSU und FDP in dieser Angelegenheit so schlecht ist . . _ Wissen Sie , der Populismus , den Sie hier an den Tag legen , ist wirklich unter aller Kanone . Ich bin es , ehrlich gesagt , leid , immer wieder aus den alten Reden von Herrn Töpfer , von Herrn Schäuble , von Herrn Repnik und von Frau Merkel zu zitieren , in denen die ökologische Steuerreform in den höchsten Tönen gepriesen wurde . Was haben Sie damals nicht alles gesagt ! . Daß Sie sich heute aus populistischen Gründen nicht mehr daran erinnern wollen , kann man nachvollziehen . Aber wenn es wahr ist , daß wir auf Kosten zukünftiger Generationen leben , dann erwarte ich von einer konservativen Partei zumindest , daß sie sich mit diesem Thema auseinandersetzt und nicht einer Diktatur des Hier und Jetzt das Wort redet . . Daß man in dieser Angelegenheit von der FDP nichts zu erwarten hat , ist klar . Das sieht man schon daran , daß heute zu diesem Thema der Kollege Möllemann redet , den ich monatelang nicht gesehen habe und der jetzt plötzlich wieder da ist , um die Umwelt zu retten _ oder die deutsche Kohle . . Das wird man gleich hören . Mal schauen , in welche Richtung diesmal das Fähnchen gehängt wird , ob mehr Richtung Umwelt oder mehr Richtung Kohle . Da werden ja manchmal die unmöglichsten Dinge zusammengeworfen . . Zu dem Gesetz zur ökologischen Steuerreform . Ich glaube , man muß hier zwei Dinge auseinanderhalten . Zunächst einmal : die Lenkungswirkung dieser ökologischen Steuerreform . Wir haben jetzt einen ganz wichtigen Gedanken systematisch im Gesetz verankert , nämlich den der Verstetigung . Dies ist also keine Sache , die ad hoc läuft , sondern eine Sache , die auf der Zeitachse bis 2003 absehbar ist , in fünf Schritten . Das ist genau das , was wir immer gefordert haben . Stetigkeit ist wichtiger als die absolute Höhe . Dem folgen wir jetzt . .
Partei: FDP
Mittlerweile sind es 47 Sekunden . Den Entschließungsantrag der Grünen werden wir leider ablehnen müssen ; denn in ihm wird eine Ausweitung der Leistungen gefordert . Hier geht es allerdings um das Geld anderer Leute , das diese mit ihrer Hände Arbeit zu erwirtschaften haben . Mit diesen Steuergeldern können Sie offensichtlich nicht anständig umgehen . Wir Liberale können das .
Partei: CDU/CSU
Erfolgreiche Rehabilitationsmaßnahmen ermöglichen die Rückkehr oder den Verbleib im eigenen häuslichen Bereich . Wir wissen aus holländischen Alten- und Pflegeheimen , daß 30 % der Heimbewohner nach gezielten Rehabilitationsmaßnahmen in ihr früheres Zuhause zurückkehren , in der Bundesrepublik dagegen praktisch niemand . Wir benötigen deshalb hier bei uns dringend eine höhere Zahl von Rehabilitationseinrichtungen , auch eine Angebotsvemetzung zwischen den häuslichen , den ambulanten , den teilstationären und den stationären Bereichen . Wir benötigen Rehabilitation nach Maß , d . h . eine auf die individuellen Bedürfnisse der Patienten abgestimmte ganzheitliche Rehabilitation durch qualifizierte Fachkräfte im Zusammenwirken von ärztlichen , therapeutischen und psychologischen Hilfen . . Entsprechende Hilfen müssen natürlich auch für die Pflege gelten , ungeachtet des Alters des Pflegebedürftigen . Häusliche und Heimpflege verlangen qualifizierte Hilfe und Betreuung . Sie müssen ebenso Pflege nach Maß sein , d . h . darauf abgestimmt sein , was für den kranken Menschen notwendig ist , aber auch abgegrenzt sein gegenüber den Tätigkeiten , die der Hilfesuchende selbst übernehmen kann . Hier erhebt sich die Frage , ob es nicht mehr Aufgabenfelder auch in unseren Heimen gäbe , die von den Heimbewohnern wahrgenommen werden könnten . Bei der Heimpflege überwiegt noch ein vereinheitlichtes Pflege- und Betreuungsmuster . Unter Berücksichtigung des heutigen Selbstverständnisses älterer , auch insgesamt kranker Menschen müßte es überdacht werden . Ich denke , daß die neue Broschüre des Bundesministeriums für Familie und Senioren Daheim im Heim Anregungen sowohl für Heimleitungen wie auch für die Heimbewohner gibt , Vorurteile abzubauen , verfestigte Strukturen aufzubrechen und Neues zu wagen . Die häusliche Pflege , für deren Beibehaltung sich der größte Teil der älteren Menschen ausspricht , kann aber nur gewährleistet werden , wenn durch ergänzende ambulante Dienste , Tages- und Kurzzeit-Pflegeangebote Ergänzung geschieht .
Partei: SPD
Frau Präsidentin , ich komme zum Schluß . Es ist ein Unterschied , ob ich zum Beispiel Socken oder Kraftfahrzeuge verkaufe oder ob ich Rüstungsgüter verkaufe . Ich glaube , bei den bisher gewählten Grundsätzen sollten wir keine Abstriche machen . Ich bitte auch in dieser Diskussion darum , dies immer im Hinterkopf zu behalten , egal ob mit U-Booten Menschenrechtsverletzungen begangen werden können oder nicht . .
Herr Kollege Pflug, zum Teil bin ich schon auf Einzelaspekte des Themas eingegangen, das Sie mit Ihrer Frage angesprochen haben. Die Regionalkonferenz „Security and Cooperation in the Heart of Asia“ am 2. November in Istanbul hat einen regionalen Annährungsprozess, den sogenannten Istanbul-Prozess, zwischen Afghanistan und seinen unmittelbaren und weiteren Nachbarn in Gang gesetzt. Ziel ist es, die regionalen Kooperationen bei Sicherheits-, Wirtschafts- und Entwicklungsfragen langfristig zu vertiefen und zu systematisieren. Das Fundament bildet eine Reihe von Prinzipien – unter anderem Gewaltverzicht, territoriale Integrität und Nichteinmischung –, die für die Sicherheit und Stabilität der Region als grundlegend angesehen werden und die für die Staaten der Region verpflichtend werden sollen. Dazu zählt auch die Unterstützung des innerafghanischen Versöhnungsprozesses. Als Grundlage für den nunmehr beginnenden Prozess dient ein Katalog von vertrauensbildenden Maßnahmen. Als weiterer Schritt ist ein Treffen auf Ebene der Außenminister im Juni 2012 in Kabul vereinbart worden. Das wird zuvor auf Arbeitsebene vorbereitet, und es werden voraussichtlich vertrauensbildende Maßnahmen im Bereich Sicherheit beraten. Die Einbettung Afghanistans als selbstständiger und souveräner Partner in der Region ist ein wichtiger Bestandteil der deutschen Afghanistan-Politik und ist für die langfristige Stabilisierung des Landes unverzichtbar. Sie ist natürlich auch integraler Bestandteil unseres Konzeptes für die Afghanistan-Konferenz Anfang der nächsten Woche in Bonn.
Partei: SPD
Lieber Kollege Uhl , zunächst einmal ein klares Ja . Die Bundesregierung ist , ausgehend von der Zusage der Landeshauptstadt München , ihren Finanzbeitrag für die A 99 bereits ab diesem Jahr zu leisten , bereit dem Beginn bauvorbereitender Arbeiten zuzustimmen . Bundesminister Klimmt hat mit Schreiben vom 28 . März dieses Jahres dem entsprechenden Antrag des bayerischen Innenministers zugestimmt und festgestellt , dass aufgrund dieser Vorleistung ab dem Jahr 2003 der Bau des Westrings konzentriert erfolgen kann .
Partei: CDU/CSU
Das ist absolut richtig. Vor allem die 17 Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ haben einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau in den neuen Ländern und zu dieser wirklich hervorragenden, auch ökonomischen Entwicklung geleistet, die wir jetzt sehen. Die Erfahrungen, die man gemacht hat – das war von Anfang an anders konzipiert als das, was wir in den alten Bundesländern an Verwaltungsstrukturen kannten –, sind natürlich ein wichtiger Schatz. Ich denke, dass das Vorbild für manche Landesregierung sein wird, die entscheiden muss, wie sie künftig ihre Strukturen organisieren will.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, anknüpfend an die Frage meines Kollegen Kai Gehring interessiert mich, ob Sie Mittel für die Philipp Schwartz-Initiative der Alexander-von-Humboldt-Stiftung für verfolgte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler angesichts der beschriebenen dramatischen Situation dauerhaft verstetigen werden?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben geantwortet , daß die möglichen Personaleinsparungen sozial verträglich gestaltet würden . Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang Entscheidungen im Bereich der Deutschen Bundespost , im Versorgungsgebiet Ost Personal nicht zu übernehmen , dafür Personal aus dem Versorgungsgebiet West nach Ost zu versetzen _ zunächst noch auf freiwilliger Basis _ und dadurch entstehende Personalengpässe durch den Einsatz von Arbeitnehmern mit zeitlich befristeten Arbeitsverträgen aufzufüllen ? Insbesondere im Bereich der grenznahen Postämter gibt es diese Praxis seit etwa 14 Tagen . Gehört dies mit zum Konzept einer sozial verträglichen Abwicklung von Personalmaßnahmen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Richter des höchsten Gerichts in unserem Land haben nach monatelanger Kleinarbeit und gewissenhafter Prüfung a ller Fakten ihr Urteil gefällt . Aber man sprach vom Skandal , von Greisen und vom Schneewittchensenat . M an sprachdenRichterndasRechtab ,Rechtzusprechen . Es war auch schon merkwürdig , wenn sogar Personen , die dieses Richteramt anstreben , an der Würde und Ernsthaftigkeit einer Entscheidung dieses Senats rüttelten . . Was wäre , wenn die Richter gesagt hätten : Das Recht auf Leben ist nicht mehr absolut ; ab heute kann man töten , wer anderen zur Last fällt , natürlich auf Staatskosten ? Hätte man ihnen dann wirk lich Beifall geklatscht , oder hätte man nicht doch be troffen innegehalten ? Hätte man es wirklich noch bemerkt , was wir Menschen mit unseren Forderungen auf dem Altar der Selbstbestimmung opfern wollen ? . Nun ist aber in Karlsruhe wieder klar gesagt worden , daß menschliches Leben nicht verfügbar ist . Ein Schwangerschaftsabbruch wird klar als rechtswidrig bezeichnet , weil er Tötung menschlichen Lebens ist . Dies hat man uns zu Zeiten der DDR seit 1972 allerdings vergessen gemacht , leider mit viel Erfolg , wie ich an den Reaktionen vieler Landsleute erfahren muß . . 13900 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 162 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 16 . Juni 1993 Monika Brudlewsky Es wird noch einige Zeit in unseren Landen dauern , bis bei uns wieder ein Bewußtsein für den Wert des Lebens Fuß faßt . . Viele pochen bei uns noch auf das Recht auf Tötung des unerwünschten Kindes per Krankenschein , well sieesseit20Jahrensogewohntwaren .Daswird gerade bei uns noch viel Aufklärung und Geduld erfordern . Eine Konsequenz dieses Urteils muß sein , daß Streikaufrufe und Panikmache nicht fortgesetzt werden , sondern daß sachlich über Tatsachen gesprochen wird . . Ich bitte vor allem die Medien im Namen aller besonnenen Menschen , sich doch ebenfalls dem Urteil zu beugen , welches von allen gesellschaftlichen Bereichen fordert , die Würde des menschlichen Lebens und auch des ungeborenen Kindes wieder mehr zu beachten und zum Schutz des Lebens in allen Phasen mit Aufklärung beizutragen . Wer von Seifenlauge und Nadel spricht und das Wort vom Kurpfuscher und Engelmacher benutzt , wie das in Karlsruhe geschehen ist , der oder die muß zur Verantwortung gezogen werden . . Denn durch dieses Gerede kann es tatsächlich bei sehr unerfahrenen Frauen geschehen , _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Frau Abgeordnete Kolbe , Sie haben das Wort nicht .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kipping, wir haben Ihre Anträge damals abgelehnt, weil sie mit der gleichen geistigen Intention gestellt waren wie die Frage, die Sie gerade an mich gerichtet haben. Es ging Ihnen nicht um die Sache. Sie wissen genau, unter welchen Bedingungen, auch unter welchen finanziellen Bedingungen wir Rentenpolitik zu gestalten haben. Wir haben Ihre Anträge damals auch deswegen abgelehnt, weil unsere Fraktion längst auf dem Weg war, diese Dinge selbst nach vorne zu bringen. Wir können aus rein finanziellen Gründen zunächst nur einen weiteren Rentenpunkt anrechnen. Ich habe allen Müttern, allen Frauen, die uns bzw. mir geschrieben haben, geantwortet: Ich bin dafür, dass wir die Mütterrente einführen und einen Entgeltpunkt mehr anrechnen, aber diese Rente muss bezahlt werden von der Generation der Kinder und der Enkelkinder, die von euch geboren und erzogen worden sind. – Da ich innerfamiliären Ausgleich sehr gut kenne, weiß ich, dass das Geld ihnen am Ende der Tage wieder zugutekommt. Aber der entscheidende Punkt ist, dass wir hier den Einstieg vollzogen haben. Ich sage aber auch allen Beteiligten in aller Klarheit: Wer mehr verspricht, lügt den Menschen etwas vor. Wir werden es in den nächsten Jahren nicht finanzieren können, und wir müssen dies in aller Klarheit und aller Deutlichkeit sagen. Deswegen spreche ich auch nicht davon, dass wir die Gerechtigkeitslücke schließen, sondern dass wir sie verkleinern. Ich sage allerdings zu, dass wir versuchen werden, diese Frage auf Dauer zu klären, nur versprechen können wir im Gegensatz zu den Linken nichts.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidt , ich kann das deshalb nicht beantworten , weil verschiedene Ressorts in eigener Zuständigkeit solche Dinge einleiten . Ich kann Ihnen jetzt nur eine Zusammenfassung bieten , da ein Ressort ja antworten muß . Ich gehe einmal davon aus , daß es sich durchaus um verschiedene Firmen handelt - wobei ich Ihnen nicht sagen kann , um wie viele .
Partei: CDU/CSU
In den vergangenen Wochen sind wir alle mit B riefen über den künftigen Regierungs- und Parlamentssitz überhäuft worden . Für die meisten von uns haben diese Briefe nicht mehr zur Entscheidungsfindung beitragen können . Zum einen steht die Meinung der meisten Abgeordneten schon seit längerem fest , zum anderen ergaben sich keine neuen Argumente mehr . Wir wissen alle , daß beide Städte _ Berlin und Bonn _ gute Argumente haben . 40 Jahre lang gab es bei uns keine Zweifel , daß bei einer Wiedervereinigung Berlin wieder die Hauptstadt Deutschlands mit allen Konsequenzen , was Regierungs- und Parlamentssitz betrifft , werden sollte . Im Herbst 1949 erklärte der Bundestag , daß nach einer Wiedervereinigung die leitenden Bundesorgane ihren Sitz nach Berlin verlagern würden . Würde man dies jetzt nicht einlösen , ginge sicher ein gehöriges Stück Glaubwürdigkeit verloren . Andererseits gibt es heute , nach 40 Jahren , auch gewichtige Argumente dafür , daß Bonn Regierungsund Parlamentssitz bleibt . Es sind nicht nur soziale und wirtschaftliche Argumente . Nicht nur , daß in Bonn Zigtausende von Menschen als Arbeitnehmer persönlich betroffen sind , daß bei einer Verlegung nach Berlin Milliarden erforderlich sind , die wir jetzt dringend zum Aufbau der neuen Bundesländer brauchen . Es gibt auch politische Argumente für Bonn . Auch Bonn spiegelt deutsche Geschichte wider . Vor allem repräsentiert es 45 Jahre Föderalismus und Demokratie . Bonn repräsentiert ein Deutschland , in dem es nie zuvor soviel Wohlstand , Freiheit und soziale Gerechtigkeit gegeben hat . Für uns Parlamentarier ist die heutige Entscheidung eine schwere Entscheidung . Eine Entscheidung gegen Bonn trifft viele Menschen in ihrer Existenz , eine Entscheidung gegen Berlin trifft unsere Glaubwürdigkeit . Eine Entscheidung für die eine oder für die andere Stadt würde auch zu Folgeproblemen für die unterlegene Stadt führen . Deshalb darf es heute keine Entscheidung für Bonn und gegen Berlin oder gegen Bonn und für Berlin geben , sondern eine Entscheidung für Bonn und Berlin . Viele von uns spüren ein großes Unbehagen , wenn sie sich allein für die eine oder andere Stadt entscheiden sollen . Für einen Konsens sprechen deshalb eine Reihe guter Gründe . Warum soll es nicht möglich sein , was auch andernorts möglich ist , nämlich die Regierung in Bonn zu belassen und das Parlament nach Berlin zu verlegen ? Eine Realisierung des Parlamentssitzes in Berlin ist ohnehin erst um die Jahrtausendwende möglich . Bis dahin sind die modernen Kommunikationsmöglichkeiten so verbessert und ausgereift , daß die Verbindung Berlin_Bonn und Bonn_Berlin dann kein Problem sein wird . Berlin oder Bonn dürfen keine Alternativen sein , sie gehören zusammen , und deshalb muß es eine gemeinsame Lösung geben : Bonn als Symbol eines Neuanfangs dieser Republik , Berlin als Symbol der deutschen Einheit und der europäischen Einigung . Deshalb bitte ich Sie , für den Antrag zu stimmen : Regierung in Bonn , Parlament in Berlin .
Partei: SPD
Ich komme zum Ende. Um einen Schlussstrich darunter zu ziehen: Ich glaube, dass diese Dinge aufgeklärt werden können, wenn der Minister selbst Druck macht. Wir hoffen, dass wir für die Zukunft etwas aus diesen Vorgängen lernen. Herr Minister, ich glaube, es wäre für die anstehende Bundeswehrreform gut, wenn Sie Ihr Verhältnis zum Verteidigungsausschuss auf eine andere Basis stellen würden. Das ist nämlich für die kommende schwierige Reform notwendig.
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Herr Dr. Rossmann, 12 Milliarden Euro mehr als jede Farbkombination zuvor hat Schwarz-Gelb auf den Tisch gelegt. Ich finde, das ist eine Würdigung wert. Ziel des Bologna-Prozesses ist es, die Mobilität und damit auch die Internationalität europäischer Studierender zu verbessern. Ziel ist es auch, Vergleichbarkeit der Hochschulsysteme zu schaffen, damit wir eine Basis für einen fairen Wettbewerb und für mehr Wachstum legen. Wir sind auf dem richtigen Weg, diese Ziele zu erreichen, wenn auch noch nicht alles erreicht wurde. Die Linke stellt im vorliegenden Antrag vornehmlich die Probleme fest. Sie verschließt dabei die Augen und argumentiert ausschließlich defizitorientiert, so wie sie nun einmal ist. Unter der Überschrift „Bologna“ nur defizitorientiert zu argumentieren, ist zu konstruiert. Dabei werden veraltete Datenquellen herangezogen und einiges an Material einfach ausgeblendet. So wird der Bologna-Bericht 2012 nicht erwähnt. Dieser bestätigt, dass die Umsetzung des Bologna-Prozesses gut vorankommt und die Durchlässigkeit des Bildungssystems zugenommen hat. So ist die Zahl der Studienanfänger von 424 000 im Jahr 2009 auf mehr als 515 000 im Jahr 2011 gestiegen. Noch nie haben so viele Menschen bei uns ein Studium aufgenommen. Die Hochschulzugangsquote liegt mittlerweile bei deutlich über 50 Prozent. Das sind 20 Prozent mehr als noch 1998, und das ist noch gar nicht so lange her. Auch die Auslandsmobilität der Studierenden ist gestiegen und nicht gesunken. Jeder dritte Absolvent hat ein studienbezogenes Praktikum im Ausland hinter sich. Nur 24 Prozent der mehr als 4 000 Masterstudiengänge waren im Wintersemester 2010/2011 mit einer Zulassungsbeschränkung belegt; das ist gut, auch wenn daran noch gearbeitet werden muss. Zudem ist der Zugang zu den Hochschulen heute in allen Bundesländern auch ohne Abitur möglich. Meister, Techniker und Fachwirte können studieren. Es stimmt nicht, dass Bachelorstudiengänge keinen berufsqualifizierenden Abschluss vermitteln und keine attraktiven beruflichen Perspektiven bieten. Das habe im Übrigen auch ich einmal gedacht. Aber mehrere Studien haben belegt – wir nehmen die Experten nämlich wirklich ernst, Frau Gohlke –: Absolventen eines Bachelorstudienganges finden auf dem Arbeitsmarkt genauso schnell eine Stelle wie ihre Kommilitonen mit Master-, Magister- oder Diplomabschluss. Zudem ist die Rate der Arbeitslosigkeit von Absolventen eines Bachelorstudienganges mit 3 Prozent nicht höher als die von Absolventen mit anderen Hochschulabschlüssen. Wir haben in unserem Antrag „Bologna-Prozess vollenden – Länder und Hochschulen weiter unterstützen“ den Grundstein für eine gemeinsame und koordinierte Anstrengung aller Bildungspartner gelegt. Meine Damen und Herren, die Bildungsgrenzen in Europa öffnen sich. Sie öffnen sich endlich. Wann öffnen sich endlich auch die Bildungsgrenzen innerhalb Deutschlands, nämlich zwischen den Bundesländern, und das nicht nur für die Hochschulen? Danke schön.