Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familienpolitik ist ein sehr sensibles und auch sehr wichtiges Feld. Deshalb ist es schade, dass wir darüber zu so später Uhrzeit debattieren; aber ich denke, wir können uns alle gemeinsam vornehmen, in der nächsten Sitzungswoche in der Kernzeit über dieses wichtige Thema zu debattieren. Bei Familienpolitik geht es ja um ganz entscheidende Dinge. Zum einen geht es um unsere Gesellschaft als Ganzes. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Werte gelebt werden, eine Gesellschaft, die bei aller Vielfalt auch bindende Elemente aufweist, die gemeinsame Vorstellungen davon hat, was ein gutes Leben ist, eine Gesellschaft, die uns zusammenhält. Familienpolitik muss und will dazu beitragen, den Zusammenhalt in unserem Land zu stärken. Zum anderen geht es um den einzelnen Menschen, den Menschen in seiner Vielfalt und Unterschiedlichkeit, mit ganz unterschiedlichen Bedürfnissen und Erwartungen an das eigene Leben, den Menschen in allen Phasen seines Lebens, von der Geburt, also vom ersten Schrei, bis zum letzten Atemzug. Es geht um den Menschen in seiner Beziehung zu anderen Menschen und den Menschen in Verantwortung für andere, also um ein großes und sehr sensibles Feld. Diese beiden Punkte – Zusammenhalt der Gesellschaft und die Bedürfnisse des einzelnen Menschen – stehen wie kommunizierende Röhren miteinander in Verbindung. Wenn wir den Einzelnen stärken, für sich und für andere Verantwortung zu übernehmen, eigene Chancen zu nutzen und auch anderen Chancen zu geben, dann entsteht eine lebenswerte Gesellschaft. Wir haben die große Aufgabe, mit unseren Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass diese lebenswerte Gesellschaft entstehen kann. Dazu müssen wir Möglichkeiten schaffen. Eine dieser Möglichkeiten ist der Bundesfreiwilligendienst. Hinter dem Bundesfreiwilligendienst steht der Gedanke, dass Menschen jeder Generation für eine Weile Verantwortung übernehmen – den ganzen Tag, nur gegen ein kleines Taschengeld. Die Betätigungsmöglichkeiten sind sehr vielfältig, etwa im kulturellen, sportlichen oder sozialen Bereich. Spricht man mit Menschen, die einen Bundesfreiwilligendienst geleistet haben – sich zum Beispiel für ein Jahr in einem Seniorenheim engagiert haben oder in Kolumbien mit Straßenkindern gearbeitet haben –, dann erfährt man nicht nur, was das für die Menschen bedeutet hat, mit denen sie gearbeitet haben, sondern man erfährt auch, was das mit den Menschen gemacht hat, die als Freiwillige tätig waren, nämlich dass sie eine bereichernde Erfahrung gemacht haben, dass sie ihre Persönlichkeit gestärkt haben. Jede einzelne Stunde Bundesfreiwilligendienst leistet ihren Beitrag dazu, dass unsere Gesellschaft zusammenwächst – im sozialen, im ökologischen, im kulturellen Bereich. Deshalb ist der Bundesfreiwilligendienst, den wir in der letzten Legislaturperiode eingeführt haben, ein Paradebeispiel für eine gute, christdemokratische Gesellschaftspolitik, bei der individuelle Chancen genutzt werden und gleichzeitig der Zusammenhalt der Gesellschaft gestärkt wird. Ich bin sehr froh, dass wir den Bundesfreiwilligendienst weiter ausbauen wollen und dass auch die neue Regierung sich auf den Weg macht, ihn zu stärken. Es gibt mehr Bewerber als Plätze; das ist ein Garant für den Erfolg dieses Modells. Die beiden genannten Grundsätze – Zusammenhalt der Gesellschaft und Unterstützung des Einzelnen in ganz unterschiedlichen Lebenssituationen – durchziehen unsere komplette Familienpolitik, auch das, was man im klassischen Sinne als Familienpolitik bezeichnet, nämlich Politik, bei der es um die Frage geht: Was brauchen die Familien in unserem Land? Herr Wunderlich, selbstverständlich können wir einen Strauß von familienpolitischen Maßnahmen vorsehen. Natürlich könnte man, um die Familien glücklich zu machen, auch nur mit Geld arbeiten. Aber ganz ehrlich: Ich glaube nicht, dass das der Kern dessen ist, was die Familien brauchen. Die Familien sind ganz vielfältig; deshalb brauchen wir einen Werkzeugkasten, aus dem sich Familien, wenn sie Hilfe, wenn sie Unterstützung brauchen, das passende Werkzeug für ihre Lebenssituation heraussuchen können. Im Wesentlichen sind das drei Dinge – die Ministerin hat es erwähnt, und auch in der letzten Legislaturperiode hat dieser Dreiklang unsere Familienpolitik ausgemacht –: Zeit, Geld und Infrastruktur. Beim Thema Geld wird die Vielzahl der ehe- und familienpolitischen Leistungen immer kritisch beäugt. Tatsächlich müssen wir schauen, wie man diese Leistungen besser aufeinander abstimmen kann. Aber wenn wir Menschen nicht vorschreiben wollen, wie sie zu leben haben, wenn wir nicht ein Familienmodell zum Allheilmittel erklären wollen – sei es die Alleinverdienerfamilie, sei es die Doppelverdienerfamilie, sei es ein anderes Modell –, wenn wir den Familien selbst überlassen wollen, wie sie leben möchten, dann müssen wir ein vielfältiges Angebot an familienunterstützenden Leistungen anbieten. Ich denke, es ist nichts Schlechtes daran, wenn sich jeder seiner individuellen Situation entsprechend die staatliche Leistung aussuchen kann, die passend ist. Das ist eben die Konsequenz daraus, dass wir in unserem Land eine Vielzahl von unterschiedlichen Wertvorstellungen und eine Vielzahl von unterschiedlichen Lebensentwürfen haben. Der Ansatz unserer Politik ist nicht, Menschen etwas vorzuschreiben, sondern der Ansatz ist, diese Vielfalt wertzuschätzen – auch durch Leistungen des Staates. Neben Geld ist für die Familien die Infrastruktur wichtig. Dass die Kitabetreuung ausgebaut werden muss, ist angesprochen worden. Wir werden massiv weiter in Qualität investieren. Was Familien aber auch brauchen, ist Zeit: Zeit, um Verantwortung wahrzunehmen, Zeit, um – das war schon in der letzten Legislaturperiode das große Stichwort – in schwierigen Lebenssituationen, etwa nach der Geburt eines Kindes oder während der Pflege eines Angehörigen, Freiräume zu haben. Deshalb, Herr Wunderlich, ist das ElterngeldPlus, das wir einführen wollen, keine „Stinknelke“, wie Sie das bezeichnet haben, sondern eine wesentliche Fortentwicklung der Elternzeit. Dieses Erfolgsmodell gibt jungen Familien mehr Flexibilität und stärkt gleichzeitig die Partnerschaftlichkeit in der Beziehung. Das ist genau das, was junge Familien wollen. Deshalb ist das ElterngeldPlus eine adäquate und folgerichtige Weiterentwicklung der Elternzeit. Das Gleiche gilt für die Pflege. Auch die Pflege ist eine Situation im Leben eines Menschen, in der besondere Unterstützung gebraucht wird. Die Weiterentwicklung der Familienpflegezeit ist elementar für die Menschen, die sich dieser besonderen Aufgabe stellen. Somit ist der Dreiklang aus Zeit, Geld und Infrastruktur auch in dieser Legislaturperiode das, worauf wir unsere Familienpolitik ausrichten und was den Werkzeugkasten für die Familien ergänzt. Ich will aber noch einen vierten Punkt hinzufügen, der mir sehr wichtig ist. Es geht um die Anerkennung. Wenn wir über Familienpolitik sprechen, dann reden wir oft von den problematischen Dingen: vom Druck, von der Zerreißprobe, in der sich Eltern befinden, und von der Belastung, die pflegende Angehörige haben. Wir sprechen viel zu wenig von dem Schönen und dem Sinnstiftenden, das Familien eigentlich ausmacht. Viel zu selten sind Familien auch zu sehen. Wann haben Sie zum letzten Mal abends im Restaurant Kinder gesehen? In Italien ist es völlig normal, dass Kinder abends mit den Eltern ins Restaurant gehen. Am Flughafen gibt es spezielle Einrichtungen. In unserem Land werden Kinder aber immer wieder outgesourct. Ich finde, diesen Zustand kann man nicht hinnehmen. Das trägt nämlich zu einer familienunfreundlichen Gesellschaft und dazu bei, dass sich junge Menschen dreimal überlegen, ob das jetzt die richtige Zeit ist, ein Kind zu bekommen. Es bestehen eine große Verunsicherung und eine große Skepsis. Ich erlebe das in Gesprächen mit jungen Menschen meiner Generation. Man sichert sich erst nach allen Seiten hin ab, und erst wenn das komplette Feld bestellt ist, hat man den Mut, Kinder zu bekommen. Dann ist es aber meistens schon zu spät. Wir müssen viel mehr dahin kommen, dass Kinder als eine Selbstverständlichkeit angesehen und wertgeschätzt werden und dass man eben auch das Gute und Sinnstiftende der zwischenmenschlichen Beziehungen nach außen kehrt, sei es bei der Kindererziehung, sei es aber auch bei der Pflege; denn ja, Pflege ist hart, aber viele pflegende Menschen berichten auch davon, dass es eine sinnstiftende und gute Erfahrung war, einen Menschen, den man liebt, zu pflegen. Deshalb will ich zum Schluss Eckart von Hirschhausen zitieren, der gesagt hat: Das Glück der Gemeinschaft ist die wichtigste Quelle des Glückes. – Um es mit der Kanzlerin zu sagen: Wir wollen ein gutes Leben. – Dafür wollen wir uns in den nächsten vier Jahren einsetzen – für die Familien, für die Menschen in unserem Land und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.