Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über Verkehrssicherheit. Schauen wir uns die Zahlen an: Auf 1 Milliarde gefahrene Kilometer kommen in Deutschland 3,1 Tote, in Österreich hingegen 4,8 Tote und in den USA sogar 5 Tote. Diese Zahlen sind immer noch zu hoch; aber sie zeigen offensichtlich, dass die Anzahl der Verkehrstoten nicht mit Geschwindigkeitslimits korreliert. Lassen Sie uns einmal darauf schauen, wo beim Thema Verkehrssicherheit die Handlungsfelder sind. Die Zahl der Verkehrstoten auf der Landstraße ist sieben Mal höher als die Zahl der auf der Autobahn Getöteten; sie macht einen Anteil von 60,9 Prozent aus. Im Bereich der Landstraße müssen wir viel mehr tun als bisher. Worum es geht, ist eine angepasste Geschwindigkeit. Am gefährlichsten sind die, die auf der Landstraße immer das vorgegebene Tempo fahren, egal wie die Verkehrsbedingungen sind. Wir brauchen eine angepasste Geschwindigkeit. Was wir auch brauchen, sind Vorbilder und Leute mit Vernunft, die den Menschen die richtigen Ideen geben. Ich zitiere aus einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: Woher kommt Ihre Freude am schnellen Autofahren? Frau Nahles’ Antwort: Ich wohne zehn Kilometer entfernt vom Nürburgring. In der ganzen Region gibt es viel Begeisterung für den Motorsport. Es macht halt unheimlich Spaß, durch die Eifel zu fahren. Weil es so kurvige Strecken sind … Meine Damen und Herren, da kommen die Unfalltoten her: durch das Rasen auf den Landstraßen, nicht durch diejenigen, die auf der Autobahn 150 fahren. Die Technik wird die Vernunft nie ersetzen können. Aber wir haben hier allerhand erreicht. Wir haben es zum Beispiel seit 2011 geschafft, ein elektronisches Stabilitätsprogramm, ESP, verpflichtend einzuführen, was sicherlich gerade auf der Landstraße viele Erfolge bringt. – Kollege Pronold, dass Sie nicht im Schattenkabinett sind, tut mir leid. Aber wenn Sie eine Rednerplattform brauchen, dann drücken Sie den Knopf und melden Sie sich zu Wort! Maulen Sie nicht unentwegt herum, und berauben Sie mich nicht meiner Redezeit! Also, Ruhe jetzt dahinten! Angepasste Geschwindigkeit ist also das Thema. Ein weiteres Thema ist die Frage, wie viele Unfälle wir eigentlich innerorts haben. Sie werden feststellen: 70 Prozent der Unfälle geschehen innerorts. Das kann man beobachten. Ich bin heute Morgen mit dem Fahrrad die Linienstraße entlanggefahren. Dort sind unglaublich viele Radfahrer zu sehen; man sieht aber auch Autos daneben. Es gibt viel Konfliktpotenzial. Ich glaube, dass wir gerade beim Thema Sicherheit in den Innenstädten viel mehr tun müssen als bisher. Ich wundere mich, dass die Grünen dort so wenig tun. Nehmen wir zum Beispiel die aktiven Motorhauben. Einige Fahrzeuge haben sie; andere haben sie nicht. Was passiert, wenn wirklich ein Auto mit einem Radfahrer kollidiert? Ich glaube, hier können wir noch eine Menge an Sinnvollem tun. Die Frage ist: Gibt es durch ein Tempolimit eigentlich weniger Staus? Der Rheinischen Post hat der sehr renommierte Unfallforscher Professor Schreckenberg gesagt: „Das ist Unsinn“. Weiter hat er gesagt – dabei geht es eigentlich um das Bild, das wir vom mündigen Bürger haben –: Im Auto muss der Fahrer wissen, dass ihn auf den nächsten 20 Kilometern zähfließender Verkehr erwartet. Dann passt er von selbst seine Geschwindigkeit an und rast nicht mehr mit 180 km/h in den Stau hinein. Deshalb brauchen wir mehr Informationen, mehr Freiheit und mehr Selbstverantwortung. Wir müssen nicht jedem Autofahrer alles vorschreiben. Wenn die rot-grüne Mehrheit in Prenzlauer Berg – ich habe dort meine Zweitwohnung – aus 16 Parkplätzen 8 Parkplätze macht und mutwillig einfach die Parkflächen wegreduziert, dann ist das Bevormundung. Damit werden Sie das Rad und die Bahn nicht attraktiver machen. Wir müssen Verkehrsmittel attraktiver machen, statt andere abzuqualifizieren. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Am Ende möchte ich noch auf den Zeitpunkt dieser ganzen Initiative zu sprechen kommen. Denn es ist eine erstaunliche Koinzidenz, dass genau zu dem Zeitpunkt, als die Deutsche Telekom erklärt hat, dass sie ihre Internettarife umstellt, Sigmar Gabriel auf solche Ideen gekommen ist. 238. Sitzung, Seite 30053, A, D, die Zwischenrufe des abg. Wolfgang Wieland:GRÜNEN) sind wie folgt zu lesen: „Das haben wir Otto Schily jeden Tag erzählt!“ – „Der Experte Uhl meldet sich zu Wort! Kreisverwaltungsreferent außer Dienst!“ Dabei hat man tatsächlich den Eindruck: Während die Telekom beschlossen hat, nach 75 Gigabyte ihre Kunden zu drosseln, hat Sigmar Gabriel offensichtlich beschlossen, nach 200 Wahlkampftagen die SPD auf 23 Prozent zu drosseln. Insofern kann ich nur feststellen: Sigmar Gabriel ist die rote Drossel von Peer Steinbrück. Einen schönen Tag noch.