Partei: GRUENE
Also , wenn Sie das nicht mitbekommen , Herr Dehnel , dann werden Sie wohl Ihrem Namen etwas gerecht . . Es tut mir leid , wenn Sie nicht heraushören , daß es mit dem Aufbau Ost zu tun hat , daß die Senkung des Solidaritätsbeitrages ein wirklich falsches Signal ist , politisch falsch und wirtschaftlich unvernünftig . Das einzige , was Ihnen gelungen ist , ist der Überraschungseffekt . Aber Sie haben keine Handlungsfreiheit demonstriert . Es gab einen Überraschungseffekt , weil viele nicht damit gerechnet haben , daß Sie diese Belastung in die Zukunft verschieben , daß Sie von dem Gebrauch machen , was wir jetzt bei den Bahnschulden erleben , wo der Bundesrechnungshof Ihnen deutlich macht : Es wird eigentlich teuer und teurer , wenn man die Probleme so löst . Der Stand der deutschen Einheit - der Bericht belegt das eigentlich sehr deutlich - ist mehr oder weniger ein Stillstand , der im Westen eingetreten ist . Im Osten hat sich viel getan und wurde viel getan . Die innere Einheit ist eigentlich längst erreicht , wenn man das an institutionellen , an formalen Begriffen festmacht . Was vielleicht fehlt , ist die innere Zufriedenheit , weil die Erwartungen an die deutsche Einheit zu hoch gesteckt waren , auch was den Zeitablauf anbelangt . Das hängt natürlich sehr damit zusammen , daß man die gesellschaftlichen Kräfte demobilisiert hat , indem man den Glauben an ein zweites Wirtschaftswunder genährt hat , anstatt die Kraft für einen zweiten Lastenausgleich zu wecken . . Es ist eigentlich nicht so , daß unser Land durch eine Mauer in den Köpfen getrennt ist , sondern die Fakten zeigen die Trennung unseres Landes . Wenn man sich die neuesten Arbeitsmarktzahlen und die getrennte Statistik der Arbeitslosigkeit anschaut , dann kann man diese Erfolgsmeldungen , die Sie , Herr Rexrodt , hier vorgestellt haben , im Grunde genommen nicht bestätigen . Ich sage Ihnen das mit den Worten eines Experten , der in der FAZ vom 2 . Oktober geschrieben hat - es ist kein Geringerer als Hans D . Barbier - , daß beim Befund zu den neuen Ländern festzustellen ist , daß die offene und versteckte Arbeitslosigkeit in immer neuen Schüben wachse . Der vom Bau getriebene , öffentlich finanzierte Boom sinkt in sich zusammen . Es fehlt an Industriebetrieben und Exporterfolgen . Die Perspektive bleibt düster , der Standort offenbar unattraktiv , denn selbst die hochsubventionierte Kapitalzufuhr ist - außerhalb des Baubereichs - nur ein dünnes Rinnsal . . . . Eine ganze Region erlebt das Schicksal der Stigmatisierung von Langzeitarbeitslosen . Das ist die Situation . Es ist keine leistungsfähige Wirtschaftsstruktur entstanden . Der Osten ist ein Land von Filialbetrieben , von Zweigstellen geworden . Das Wichtigste , was Unternehmer , Mittelständler , erreicht haben , ist , wie sie sagen , daß sie überhaupt noch da sind , daß sie sich dort überhaupt noch gehalten haben . Das ist eine Frage von Wirtschaftsförderung . Wir sollten eher über die Zweckbindung des Solidarbeitrages für Forschung und Entwicklung reden , anstatt ihn zu senken . Das ist das falsche Signal . . Wenn wir hier über Blockaden reden , dann sollten wir über Themen- und Zukunftsblockaden reden . Das ist entscheidend , Herr Krüger . Ich stimme Ihnen zu : Wir haben drei Prozesse , die momentan gleichzeitig ablaufen und die wir gleichzeitig bewältigen müssen : Das sind der Problem- und der Reformstau der deutschen Einheit und die europäische Integration . Hier wünscht man sich , daß Sie nicht nur die Ängste instrumentalisieren , in der Hoffnung , daß der Kanzler die Turbulenzen um den Euro auffangen kann , sondern daß wir über die Vorteile und Risiken der europäischen Integration reden , daß wir die globalen Herausforderungen annehmen . Ich bin da auch gar nicht bang , wenn ich sehe , wozu wir fähig sind , was wir im Oderbruch geleistet haben . Ich meine da weniger die Bundeswehr , die einen wackeren Beitrag zur Landesverteidigung geleistet hat . Ich meine , daß der ostdeutsche Spruch Privat geht vor Katastrophe in eine gesamtdeutsche Erfahrung übergegangen ist : Privat hilft gegen Katastrophe . Das könnten wir schaffen : dieses Deutschland gemeinsam mit Ideen , mit Phantasie und mit Schöpferkraft weiter aufzubauen . .