Partei: PDS/LINKE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Präsidentin ! Auch für uns besteht kein Zweifel , dass dieses Laogai-Lagersystem keiner menschenrechtlichen Betrachtung standhält , dass es verurteilt und abgeschafft gehört . Trotzdem möchte ich auf zwei Punkte des Antrags kritisch eingehen . Der erste Punkt ist , wie ich vermute , ein Lapsus , aber doch etwas zynisch : Den US-Kongress als Kronzeugen der Menschenrechte heranzuziehen , wenn es um ein Lagersystem geht , das wir verurteilen wollen , halte ich nun wirklich für verfehlt und zynisch . Gerade die USA , die mit Guantánamo ein Lagersystem - das ist ja bekannt - aufgebaut haben ! Von den Amerikanern habe ich bis heute noch kein Zeichen , ob ich meine Reise nach Guantánamo antreten darf . Der Botschaftsrat hat uns in Vorbereitung auf unsere Delegationsreise nach China immerhin angekündigt , unser Vorhaben zu unterstützen , dieses Lager zu besuchen . - Diesen Vergleich muss man sich schon gefallen lassen , wenn man die USA im Antrag erwähnt . Ich bin der Meinung , man sollte das Angebot des Botschaftsrats annehmen und entsprechend handeln . Punkt zwei ; das ist der inhaltlich stärkere Kritikpunkt . Uns geht der Antrag bezüglich der Kritik an der Zwangsarbeit einfach nicht weit genug . In diesem Antrag wird Zwangsarbeit nur mit Blick auf die Laogai-Lager verurteilt . Die Zwangsarbeit bei den Normalarbeitsverhältnissen wird nicht angesprochen . Das führt meines Erachtens zu einer Verharmlosung der Situation in der übrigen Arbeitswelt in China . Ich möchte ein Beispiel nennen . Ich bin erstaunt , dass niemand sonst dieses Beispiel genannt hat . Wir reden im Forderungskatalog von einer Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft . Kollege Toncar , Sie hatten die Spielwarenindustrie angesprochen . Ich nenne einmal ein anderes Beispiel . Die taz titelte am 8 . Mai 2007 - es ist also kein alter Bericht - : Teuer bezahlte Aldi-Schnäppchen Darunter heißt es : Aldi ist der achtgrößte Textilhändler der Republik . Viele Hemden und Hosen kommen aus China , wo die Näherinnen oft sieben Tage die Woche schuften , neben den Fabrikhallen schlafen und weniger als den gesetzlichen Mindestlohn verdienen . Weiter heißt es : Morgens um acht haben sie an der Maschine zu sitzen , abends um neun endet ihr Werktag . . . Das ist also ein Dreizehnstundentag . In manchen Fabriken gilt die 7-Tage-Woche . . . Um noch eins draufzusetzen : Wer kündigen will , braucht dafür die Erlaubnis des Arbeitgebers . . . Nichts anderes schreiben wir zu dem Laogai-Lagersystem . Es gibt dort eine Siebentagewoche , einen Sechzehnstundentag ; die Leute sind eingesperrt und Repressalien ausgesetzt . Wenn man seinen Arbeitgeber fragen muss , ob man kündigen darf , ist man natürlich ebenso eingesperrt . Wenn dazu kein Satz in diesem Antrag steht , ist das für mich natürlich ein Problem . Das zeigt uns doch zumindest eines : Mit reiner Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft ist es nicht getan . Es muss hier eine Verpflichtung her und nicht nur eine Selbstverpflichtung . Letzter Punkt . Ich freue mich , dass es bei der CDU/ CSU einen Erkenntnisgewinn gibt . Denn Sie können den Antrag nur dann mit einreichen , wenn Sie Ihr Motto Sozial ist , was Arbeit schafft , das Sie einmal aufgestellt haben , korrigieren . Denn dieses Beispiel dürfte uns zeigen - die Internationale Arbeitsorganisation und die entsprechenden Normen sind angesprochen worden - : Sozial ist Arbeit nur , wenn sie unter humanen Bedingungen und für einen gerechten Lohn geleistet wird . Vielen Dank .