Partei: CDU/CSU
Herr Tauss , ich darf Ihnen das Kompliment machen , dass Sie den Nagel auf den Kopf getroffen haben . Es ist völlig richtig : Der Bund darf sich nicht in die Angelegenheiten der Länder mischen , was die Ausgestaltung der Schulen und die pädagogischen Konzepte angeht . Daran werden wir festhalten ; denn wir wollen keinen Zentralismus und keine Nivellierung . Aber , Herr Tauss , der Irrtum , den Sie begehen , liegt schon im Finanzierungsansatz . Wo keine Aufgabe ist , können Sie auch keine Finanzmittel zur Verfügung stellen . Sie müssen einen anderen Weg gehen . Diesen anderen Weg haben Ihnen die Kultusmi nister der Länder aufgewiesen . Wir sind bereit , ihn gemeinsam zu gehen . Rechnen Sie Ihre 4 Milliarden Euro einmal auf die Länder um . Das sind Almosen , Unglaublich !) wenn das auf die Länder und ihre Schulen verteilt wird . Diese Summe ist - das sage ich ganz bewusst - , lediglich eine Anschubfinanzierung . Die Schulträger , die Länder und die Kommunen , bleiben so auf den Hauptkosten sitzen . Diese Hauptkosten sind Personalkosten und Unterhaltskos ten . Sie müssen zu einer soliden Finanzierung kommen . Hier ist auch der Bund gefordert . Sie dürfen einen fairen Anteil an der Umsatzsteuer an die Länder weitergeben , damit die Länder in eigener Hoheit - das entspricht der Verfassung - Ganztagsschulen aufbauen können , die diesen Namen wirklich verdienen . Schließlich kann es nicht nur darum gehen , dass die Schultore länger geöffnet sind . - Lieber Herr Tauss , Sie kennen die Verfassung so gut wie ich . All das , was Sie hier tun , riecht eindeutig nach dem Versuch der Zentralisierung . Die Ministerin persönlich hat dies in der FAZ vom 20 . Oktober dieses Jahres gesagt - ich zitiere - : Wir müssen auf lange Sicht wegkommen von dem Modell , dass für die Grundschulen die Kommunen , für die weiterführenden Schulen die Länder und für die Hochschulen auch der Bund zuständig ist . Was bedeutet das anderes , als dass der Bund endlich die Kompetenzen für den Bereich von Schule und Bildung an sich ziehen will ? Er hat immer wieder versucht , Hand an den Hochschulbereich zu legen . Wir werden das nicht mitmachen . Wir sind für Wettbewerb und wollen am Föderalismus festhalten ; denn es geht um die Zukunfts chancen unserer Kinder in diesem Land . Beim Thema bessere Bildung für Kinder hören wir immer wieder , dass es notwendig ist , mehr Zeit aufzuwenden . Das wird immer als die Begründung für Ganztagsschulen angeführt . Dazu muss ich sagen : Zeit ist ein Faktor , aber Zeit ist nicht der entscheidende Faktor , Frau Ministerin . Sie können die doppelte Zahl von schlechten Unterrichtseinheiten anordnen . Dann würde mehr Zeit aufgewendet , aber Sie hätten kein besseres Ergebnis . Es kommt doch darauf an , dass die Qualität von Bildung und Erziehung gesteigert wird . Dies erreichen Sie nicht allein mit einem Zeitfaktor . Dies erreichen Sie , indem Sie Bildungsstandards festlegen . Bitte machen Sie das aber nicht zentral vom Bund aus , sondern das werden die Länder gemeinsam machen . Sie brauchen Leistungsvergleiche . Sie müssen Ihrem Prinzip Fordern und Fördern auch Geltung verschaffen , und zwar nicht nur bei den Leistungsschwachen . Sie brauchen das genauso für die Leistungsstarken . Damit müssen wir aber früher ansetzen , nämlich in der Grundschule und im Kindergarten . Wir müssen die Eltern in ihrer Erziehungskompetenz stärken . Das ist der Weg für eine bessere Zukunft für unsere Kinder . Wer glaubt , dass dies allein Ganztagsschulen leisten können , der ist auf dem Holzweg . Dass diese Behauptung nicht aus der Luft gegriffen ist , kann ich Ihnen beweisen . Der Blick nach Nordrhein-Westfalen reicht dazu ; denn in Nordrhein-Westfalen haben wir bekanntermaßen die meisten Ganztagsschulen . Das sind überwiegend Gesamtschulen , weil man den Eltern das Gesamtschulmodell nur so attraktiv machen konnte . Wenn wir Ihrer Logik folgen würden , dann müsste die Gleichung Gesamtschule gleich Ganztagsschule gleich bessere Bildung zutreffen . Wenn ich mir aber anschaue , wie Nordrhein-Westfalen bei der PISA-Studie abgeschnitten hat , dann ist dieser Anspruch mitnichten erreicht . Nordrhein-Westfalen mit seinen vielen Ganztagsschulen hat nicht den Spitzenplatz , sondern es gehört zu den Sitzenbleibern unter den Ländern . Deshalb brauchen wir einen anderen Ansatz für bessere Bildung in Deutschland . Bei allem , was ich Ihnen gesagt habe , ist klar , dass es viel Geld kostet . Aber die unionsregierten Länder haben sich , wenn es sich um Investitionen in Bildung handelt , entsprechenden Forderungen nie verschlossen . Aber jetzt lerne ich , dass auch auf die SPD Verlass ist . - Das merke ich . Ich wusste , Sie würden eine neue Geldquelle finden , und Sie haben sie gefunden : Es ist die Vermögensteuer . Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen , Gabriel und Steinbrück , wollen die Vermögensteuer dadurch schmackhaft machen , indem sie die gesamten Einnahmen für Bildung ausgeben wollen . Das ist nachzulesen . Dieses Argumentationsmuster ist nicht neu . Wer erinnert sich nicht an die Rechtfertigung zur Einführung der Ökosteuer ? Es wurde versichert , dass die Mittel für Ökologie und vor allen Dingen zur Absenkung der Rentenbeiträge verwandt werden . Sie kennen das Ergebnis . Im Jahr 2001 sind nur 36 Prozent der Ökosteuereinnahmen in die Rentenkasse geflossen . Im Jahr 2002 waren es 52 Prozent . Der Rest ist in den Haushaltslöchern des Bundes versickert . Das würde mit den Einnahmen aus der Vermögensteuer und deren Verwendung für den Bildungsbereich nicht anders aussehen . Deshalb kann ich Sie nur auffordern , von solchen Irrwegen abzulassen . Bringen Sie nicht solche unsinnigen Vorschläge ein , die die Bürger nur unnötig belasten ! Abgeordneten der FDP) Angesichts Ihrer Äußerung Bildung und Forschung haben Priorität lohnt es sich , den Blick auf die jüngsten Entscheidungen zu richten . Wir haben heute eine Pressekonferenz der Max-Planck-Gesellschaft verfolgen können . Es ist schon bemerkenswert , dass auch das , was den Spitzenorganisationen der deutschen Forschung - dazu zählen die Max-Planck-Gesellschaft genauso wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft , die Helmholtz-Gemeinschaft und die Fraunhofer-Gesellschaft - vor der Wahl versprochen wurde , nämlich eine Erhöhung der Haushaltsmittel , nach der Wahl nicht mehr gilt . Vielmehr ist ihnen kurzfristig mitgeteilt worden , dass es eine Nullrunde geben wird , und das kurz vor Ende des Haushaltsjahrs , sodass sie bei der Planung des nächsten Jahres in größte Schwierigkeiten geraten . Das hat rechnerisch durchaus Auswirkungen , Frau Ministerin . Die DFG rechnet mit einem Minus von 43 Millionen Euro im nächsten Jahr , das Max-Planck-Institut mit einem Minus von 28 Millionen Euro , die Helmholtz-Gemeinschaft mit einem Minus von 25 bis 30 Millionen Euro . Bei der Fraunhofer-Gesellschaft kommen weitere Kürzungen hinzu . Für die Deutsche Forschungsgemeinschaft etwa bedeutet das , dass 2 000 Nachwuchswissenschaftler nicht mehr gefördert werden können . Damit schneiden Sie denen , die für die Zukunft unseres Landes wichtige Ideen entwickeln wollen und mit Kraft und all ihrer Leistungsbereitschaft und Begabung in die Forschung investieren , die Wurzeln ab . Sie setzen ihnen den Stuhl vor die Tür . Das bedeutet Forschung real bei Ihnen . Fördern und Nachwuchswissenschaftler besser bedienen ? Dazu kann ich mit Winnacker nur feststellen : Ein großer Teil unserer jungen Elite steht vor dem Nichts . Das aber geht nicht an . Abgeordneten der FDP) Deshalb appelliere ich nachdrücklich an Sie : Kehren Sie von diesen Nullrunden für die jeweiligen Spitzenorganisationen ab ! Sorgen Sie im Gespräch mit den Ländern - in Kürze stehen noch einmal Gespräche an - dafür , dass die getroffenen Vereinbarungen von Ihrer Seite auch eingehalten werden und dass damit die für unser Land entscheidende Forschung , nämlich die Spitzenforschung genauso wie die Forschung im Bereich der Zukunftstechnologien , erhalten bleibt ! Auch in diesem Bereich nehmen Sie weitere Kürzungen vor . Ich empfehle Ihnen einen Blick in den Haushaltsplan . Schauen Sie sich einmal an , wie hoch die Ausgaben für gewisse Materialien des Ministeriums und für bestimmte Werbeetats sind ! CSU] : Verdoppelung der Zahl der Staatssekretäre !) Ich bin mir sicher , dass Sie fündig werden . Sie könnten so der Forschung in Deutschland etwas erhalten , das uns allen zugute kommt , nämlich die internationale Wett bewerbsfähigkeit . Die Förderung von Bildung und Forschung ist gerade in schlechten Zeiten kein Luxus ; in diesen Zeiten ist sie ein Muss . Abgeordneten der FDP)