Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine lieben Kollegen! Auch ich trete heute das letzte Mal an das Rednerpult. 16 Jahre Behindertenpolitik im Ausschuss für Arbeit und Soziales zu betreiben, war nicht immer leicht. Gerade jetzt kommen unglaublich viele Herausforderungen auf uns zu. Diese hätte ich gerne noch gemeistert, aber leider Gottes bin ich jetzt selbst behindert. Ich habe nicht die Möglichkeit, mir einen politischen Assistenten an meine Seite zu nehmen und meine Arbeit fortzusetzen. Das ist nun einmal so in der Politik; Sie kennen das sicherlich. Ausführlich danken werde ich zum Schluss. Ich möchte einiges zur Rentenpolitik und insbesondere zu Ihrem Antrag sagen. Generell haben Sie viele Punkte in Ihrem Antrag aufgenommen. Tendenziell wollen wir alle, dass Menschen im Alter auskömmlich leben können. Herr Heinrich, ich habe mich gewundert – ich weiß nicht, ob das jeder angesichts der vielen Formeln, um die es in der Rentenpolitik geht, mitbekommen hat –, dass Sie die Ostrenten einfach vergessen haben. Auch der Antrag macht mir in dieser Hinsicht schwer zu schaffen; denn hier wird allgemein dargelegt, was Altersarmut verursacht. Eine Ursache für Altersarmut ist, dass Menschen nicht so viel in die Rentenkasse einzahlen konnten. Das trifft vor allen Dingen auf Ostdeutschland zu. Hier gibt es überproportional viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Davon sind, wie Sie zu Recht erwähnen, Frauen besonders betroffen. Zum einen verdienen Frauen generell weniger. Hier gibt es noch viel zu tun. Zum anderen erhalten Frauen im Osten – insofern sind sie doppelt betroffen – nicht den Tariflohn, der ihnen eigentlich zusteht, weil es noch keine Angleichung gibt. Wir haben einiges gemacht. Wenn Sie gestatten, möchte ich auf einige Anträge meiner Fraktion eingehen. Schließlich diskutieren wir heute im Plenum aller Voraussicht nach das letzte Mal über das wichtige Thema Renten. Ich hoffe, dass ich klarmachen konnte, dass mir Ostdeutschland besonders wichtig ist. Ich glaube, viele Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen sehen das genauso wie ich. Wir haben einen Antrag auf Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Rentenüberleitungsgesetzes bzw. einer Härtefondsregelung eingebracht; Sie haben diesen leider bereits abgelehnt. Das ist ein ganz wesentliches Thema. Die unterschiedlichsten Berufsgruppen sprechen uns immer wieder darauf an. Die Frauen und Männer werden immer älter, sie kämpfen; das muss man einfach wissen, und dem sollte man Rechnung tragen. Der andere Punkt betrifft die sofortige Ost-West-Angleichung von pauschal bewerteten Versicherungszeiten. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Sie möchten die sogenannte Mütterrente haben, aber selbst wir haben das bei den Kindererziehungszeiten in unserem Antrag schon festgeschrieben. Sie hätten also etwas tun können und etwas tun müssen. Wir haben natürlich ein Regierungsprogramm – lassen Sie mich diese Anmerkung noch machen –, und unser Antrag wird noch in diesem Hohen Haus behandelt werden. Wir wollen eine generelle Rentenangleichung von Ost und West haben. Das soll, natürlich stufenweise, bis zum Jahr 2020 geschehen. Das ist ganz wichtig. Wir sprechen in diesem Zusammenhang auch über eine Solidarrente. Das ist ein wesentlicher Punkt. Als Letztes möchte ich doch noch die Gelegenheit nutzen, einigen Kolleginnen und Kollegen zu danken. Es sind nicht allzu viele hier, mit denen ich immer zusammenarbeite. Behindertenpolitik ist vielleicht nicht unbedingt das Lieblingsthema von allen. Maria Michalk ist eine Seele von Mensch in der CDU/CSU, sie bringt sich sehr engagiert in die Politik ein. Ich möchte auch Frau Molitor erwähnen, die sich frisch mit der Materie beschäftigt. Grüßen Sie sie ganz herzlich von mir. Sie soll weitermachen, und ich hoffe, dass sie weitermacht. Der liebe Markus Kurth hat dieses Thema über Jahre hinweg besetzt. Er ist einer der Experten hier im Deutschen Bundestag. Das muss ich ihm einfach lassen. Markus, bleib dabei, und überzeuge vor allen Dingen noch viele, die Bundesinitiative „Daheim statt Heim“ zu unterstützen. Das wäre eine ganz wichtige Forderung, die ich noch hätte. Ilja Seifert ist nicht da. Er ist genauso Experte in eigener Sache wie ich. Ich bedaure, dass Ilja vielleicht nicht mehr in den nächsten Deutschen Bundestag einzieht. Auch er hat viel zur Behindertenpolitik beigetragen. Ich glaube, dass wir über die Fraktionsgrenzen hinweg ein gleiches Bild haben. Wir konnten uns nie so böse streiten, wie das andere hier getan haben. Das zeigt, dass wir alle hier Verantwortung für Menschen übernehmen, die unsere Unterstützung brauchen. Ich bitte Sie: Reden Sie im Zusammenhang mit Menschen mit Behinderung nie von Schwachen; denn diese Menschen machen uns stark und lassen uns selber wachsen. Lassen Sie mich noch ganz kurz ein Dankeschön loswerden. Ich danke meiner Familie – oben auf der Tribüne sitzen meine Tochter und meine Enkelkinder –, und ich hoffe, dass ich auch einmal Zeit für sie haben werde. Meine Tochter hat mich ebenso unterstützt wie meine Mutter und mein Sohn Peter. Es ist manchmal so: Man freut sich; das geschieht nicht so oft. Das wissen auch Sie selber. Deswegen bitte ich Sie: Denken Sie auch an sich, an Ihre Gesundheit, an Ihre Gefühle, an Liebe und Hoffnung. Denken Sie auch darüber nach, was Matt Lamb – das ist ein irisch-amerikanischer Künstler – immer sagt: Das Leben ist keine Generalprobe. – Tun Sie jetzt, was Sie tun wollen! Vergessen Sie manchmal, dass immer Forderungen an Sie gestellt werden. Übrigens, Gott segne Sie alle!