Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Mehr Demokratie wagen , das wollen die Verfasserinnen und Verfasser des Gruppenantrages . Aber eine echte Demokratieinnovation ist das nicht . Davon könnte man eigentlich nur sprechen , wenn es ein originäres Wahlrecht für Kinder gäbe , wie es zum Beispiel die Berliner Kinderrechtsgruppe K .R .Ä .T .Z .Ä . fordert , aber nicht so . Ihnen , liebe Antragstellerinnen und Antragsteller , geht es eigentlich nicht um das Prinzip Kinder an die Macht ; denn Sie wollen kein Wahlrecht für Kinder . Was Sie wollen , ist ein zusätzliches Wahlrecht für die Eltern . Für ihre Bereitschaft , Kinder zu bekommen , sollen sie mit einer zusätzlichen Stimme bei den Parlamentswahlen belohnt werden , also mit einer Art parlamentarischem Kindergeld . Da Sie aber kein originäres Elternwahlrecht fordern können , fordern Sie eben ein abgeleitetes . Genau das ist vom Grundgesetz aber nicht gewollt . Der Grundsatz der Allgemeinheit und der Gleichheit der Wahl schließt es aus , ein Stimmengewicht von Gruppen verschieden zu bewerten . Das Dreiklassenwahlrecht von Preußen mit seiner unterschiedlichen Stimmengewichtung nach dem jeweiligen Stand wurde bereits 1918 abgeschafft . Also versuchen wir doch jetzt nicht , es für Eltern wieder einzuführen . Für Kinder und Jugendliche ergeben sich durch ein Wahlrecht ab Geburt keinerlei Rechte - das wurde in der Anhörung sehr deutlich - ; denn von Rechten kann man nur dann sprechen , wenn man sie einklagen und bei ihrer Verletzung Sanktionen durchsetzen kann . All das gibt es bei einem Elternwahlrecht nicht . Wer garantiert eigentlich dafür , dass die Eltern das Wahlrecht treuhänderisch für das Kind ausüben ? Niemand ! Gerade bei älteren Kindern und Jugendlichen ist es doch fast schon der Regelfall , dass die politische Meinung der Eltern von der ihrer Kinder abweicht . Dass sich die politische Meinung der Kinder tatsächlich im Stimmverhalten der Eltern widerspiegelt , ist nicht mehr als eine vage Hoffnung . Ich glaube , dass die Eltern die Stimmen ihrer Kinder dazu benutzen , um so zu wählen , wie sie es selbst für richtig halten ; durch das Elternwahlrecht haben sie dann eben mehr Stimmen . Das ist kein Wahlrecht für Kinder . Das Wahlrecht ist ein höchst persönliches Recht . Es ist nicht übertragbar und es duldet keine Stellvertretung . Der Vergleich mit dem Wahlhelfer bei Menschen mit Behinderung zieht nicht . Zu diesem Vergleich muss ich sagen : Dieser Vergleich hinkt ; denn die Wahlhelfer sind an die Weisungen des Wählers oder der Wählerin gebunden , Eltern sind das nicht . Die Intention des Antrags ist und bleibt - auch das wurde hier schon gesagt - richtig : Unser Land muss kinderfreundlicher werden . Jungen Menschen müssen Hindernisse und Risiken aus dem Wege geräumt werden , damit sie wieder mehr Freude haben , Kinder zu bekommen . Die Aufgabe der Politik ist , die entsprechenden Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen . Die rot-grüne Bundesregierung hat mit ihren Investitionen in den Ausbau von Ganztagsschulen und Kindertagesstätten ganz neue Maßstäbe gesetzt , und das ohne ein Elternwahlrecht . Ein Elternwahlrecht ist der falsche Weg zu mehr und besserer Familienpolitik . Es ist doch hanebüchen , zu glauben , dass Eltern grundsätzlich mehr als andere darauf achten , dass Politik die Interessen der Kinder und der jüngeren Generation vertritt . Das ist eine reine Hypothese . Genauso könnten wir behaupten , eine weibliche Kanzlerin mache automatisch Interessenpolitik für Frauen . Interessant finde ich übrigens , dass Sie zum einen mehr demokratische Rechte und eine andere Politik fordern , und in Ihrer Begründung zugleich kalkulieren , dass diese Ausweitung keine Verschiebung innerhalb des politischen Spektrums bedeutet . Mehr Demokratie wagen , aber dabei bitte keine großen Veränderungen - das ist die konservative Grundhaltung , von der der Antrag geprägt ist . Wenn wir die Interessen von Kindern und Jugendlichen tatsächlich mehr berücksichtigen wollen , sollten wir endlich das Wahlalter auf 16 Jahre absenken , wie wir Grüne das schon seit Jahren fordern . Die Einführung eines Familienwahlrechts ist in jeder Hinsicht der falsche Weg . Er ist verfassungswidrig , lebensfremd und unpraktikabel . Darum bitte ich Sie , der Beschlussempfehlung zuzustimmen und den Antrag abzulehnen . Recht herzlichen Dank .