Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin Sonntag-Wolgast , ich stimme ja mit Ihnen überein , daß es unsere Aufgabe ist , Beunruhigung und Verunsicherung von der Bevölkerung zu nehmen . . Aber ob Ihre und die Aktion von Herrn Jansen , begleitet von den Medien , dazu geführt hat , diese Beruhigung herbeizuführen , wage ich zu bezweifeln . Denn die Leute in Brunsbüttel wissen seit August , daß das Kernkraftwerk stillgelegt ist und daß seit November die Risse entdeckt worden sind . Das war auch Herrn Jansen bekannt . Und vor wenigen Tagen wurde die Nachricht groß herausgepustet , dort hätte es sozusagen fast eine Katastrophe gegeben . So ist es doch angekommen . Ich habe mir die Sendung im Fernsehen angeschaut und war zunächst einmal total verwirrt . Was dort gezeigt wurde , entsprach überhaupt nicht der Wahrheit . Dem Herrn Timm , den man gebeten hatte , dort Stellung zu nehmen , wurde dann das Wort abgeschnitten , als er die Fakten wirklich auf den Tisch legen wollte , um klarzustellen , worum es eigentlich geht , . daß es bei diesen Vorgängen eben nicht um das Kühlsystem als solches geht , sondern um die Pumpenschmierung . Es handelt sich überhaupt nicht um sicherheitsrelevante , sondern um betriebsnotwendige Anlagenteile . Selbst wenn diese ausfallen , laufen der Naturumlauf und die Kühlung nachdrücklich weiter . . Die Risse haben mit der Kühlung überhaupt nichts zu tun . Das andere ist das Reaktorwasserreinigungssystem . Auch das hat mit den Sicherheitsaspekten überhaupt nichts zu tun . . Nun will ich nicht verhehlen , daß es sicherlich wichtig ist , das festzustellen . Ich habe auch beim Umweltminister Töpfer nichts anderes gehört . Er hat sich auch nicht leichtfertig um Informationen gedrückt . Ich möchte sagen , daß hier leichtfertig mit der Wahrheit umgegangen wird und nicht mit den Sicherheitsauflagen in einem Kernkraftwerk . Ich glaube , in dieser Richtung sind wir alle sehr sensibel . Das wollen wir doch noch einmal deutlich herausstellen . 11802 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 136 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 3 . Februar 1993 Karl-Hans Laermann Ich meine , daß man durchaus der Frage nachgehen muß , wo Risse in diesem Rohrleitungssystem herkommen , auch wenn es sich nicht um hochsicherheitsoder sicherheitsrelevante Systemteile handelt . Es ist für einen Konstrukteur und Ingenieur schon wichtig , zu wissen , wo die Risse herkommen . Nun weiß man von austenitischen Stählen , daß es Heißrisse bei den Schweißnähten gibt . Die Prüfverfahren sind verfeinert und verbessert worden , so daß man heute in der Lage ist , mit dem hohen Auflösungsvermögen der neuartigen Meßgeräte Dinge festzustellen , die wir vor zehn Jahren noch nicht feststellen konnten . Auch das muß einmal gesagt werden . Wenn heute gerätselt wird , ob es sich in dem einen oder anderen Fall um die betriebsbedingte Erweiterung eines Risses handelt oder nicht , dann wird diese Frage sehr sorgfältig zu prüfen sein . Sie wird auch sehr sorgfältig geprüft . Sie können sich darauf verlassen , daß wir dieses Ergebnis abwarten . Inzwischen stellt sich aber schon die Frage : Wie kommt es zu dem Unterschied zwischen dem Erstbild , dem Röntgenbild der Schweißnaht von 1979 , und der jetzt festgestellten Erscheinung ? Dies muß einmal analysiert werden . Es ist nämlich noch gar nicht sicher , ob es sich um eine Rißerweiterung handelt oder nicht . Aber hier wird schon so get an , als ob das ganze Ding am Zusammenbrechen sei . Man sollte die Bevölkerung nicht weiter verunsichern , sondern ehrlich feststellen , woran es liegt , . welche Relevanz es für die Sicherheit hat . Es hat nämlich keine Relevanz für die Sicherheit . Außerdem sollte man nicht so tun , als ob es sich um das hochempfindliche Kühlkreis- und Kühlsystem handelte , das ohnedies redundant ausgelegt ist . Von daher sind auch bei einer Leckage keine Schwierigkeiten , keine Probleme im Betrieb zu erwarten oder zu befürchten . . Sollte ein Leck auftreten , wird im Naturumlauf die Pumpenschmierung weiterlaufen . Alles andere ist für die Sicherheitsbeurteilung des Bet riebs überhaupt nicht relevant . Ich habe die Vermutung , daß es beim Hochspielen dieser Geschichte , nachdem man davon schon drei oder vier Monate wußte , um politische Dinge geht . Vielleicht sollte doch der Ansatz von Herrn Schröder gestört werden , sich mit einigen EVU zu arrangieren . . _ Nein , nein , das ist Demagogie um die Restzeitnutzung . Herr Schröder war doch bereit , dies zu tun . Ich sage Ihnen an dieser Stelle : Unter Berücksichtigung der hohen Sicherheitsanforderungen , die wir stellen , wäre es mir lieber , wir würden die älteren Kernkraftwerke durch neue mit neuer , verbesserter Sicherheit und neuer , verbesserter Technik ersetzen . . Das wäre mir lieber . Die Vereinbarungen , die sich abzuzeichnen beginnen , halte ich für ein Übel . Hier sollte offensichtlich von anderer Seite der SPD , aus anderer Sicht Störfeuer gegeben werden . . Das dient wirklich nicht einer sachlichen Aufklärung unserer Bevölkerung . Vielen Dank . .