Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich war eben etwas verwundert , Frau Höhn . Ihr Antrag befasst sich eigentlich mit den Verhandlungen auf Bali . Aber von der Verhandlungslinie , die wir Deutschen dort vertreten sollen , habe ich in Ihrer Rede leider nicht viel gehört . Stattdessen haben Sie uns erzählt , dass wir in Deutschland jetzt ein Tempolimit einführen sollen , womit Ihrer Meinung nach 2 ,5 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden könnten . Das hört sich viel an . Aber es entspricht weniger als 0 ,3 Prozent der deutschen Emissionen und macht weniger als 0 ,009 Prozent der globalen Emissionen aus . Mit Ihrem Tempolimit retten Sie die Welt also nicht . Das ist reine Symbolpolitik , die Sie hier mit Ihrer grünen Ideologie machen . Damit ändern Sie auf der Welt nichts , aber auch gar nichts . Deshalb sollten wir uns lieber Gedanken darüber machen , wie wir tatsächlich zu wirksamen Vereinbarungen im internationalen Kontext kommen . Zunächst einmal ist es entscheidend , auf Bali zu erreichen , dass sich viele Länder zu dem 2-Grad-Ziel der Europäischen Union bekennen , also dazu , die Erderwärmung in diesem Jahrhundert auf 2 Grad zu beschränken . Für uns hier im Deutschen Bundestag ist dieses Ziel vielleicht selbstverständlich , global ist es das aber nicht . Es wäre ein großer Erfolg , wenn wir in dieser Richtung weiterkommen würden . Weiterhin ist es wichtig , ein Verhandlungsmandat unter dem Dach der Klimarahmenkonvention zu erreichen . Das würde bedeuten , dass sich auch Länder wie China und Indien zu etwas verpflichten müssten und es nicht bei einem unverbindlichen Dialog bliebe . Auch das ist noch lange nicht selbstverständlich . Es kommt darauf an , dass wir diese Länder einbeziehen . Wir müssen uns klarmachen : Auch wenn wir eine Vorreiterrolle einnehmen und das auch wollen , ist Deutschland nur für 3 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich , die Europäische Union für weniger als 20 Prozent . Vorreiter zu sein ist gut und richtig . Aber wir sollten vielleicht auch noch einmal zurückschauen , ob ein paar andere mitkommen . Ihr Tempolimit wird das nicht erreichen . Das Leitbild für die Verhandlungen muss es sein , einen globalen Kohlenstoffdioxidmarkt für alle Länder und alle Sektoren mit ehrgeizigen Reduktionszielen zu erreichen . In diesem Zusammenhang ist es kontraproduktiv , wenn die Koalition - wie zuletzt - Erneuerungen des EU-Emissionshandelssystems rundweg ablehnt . Wir haben beantragt , den Emissionshandel auf die Bereiche Verkehr und Wärme auszudehnen . Daraufhin sagte mir die Kollegin Flachsbarth von der CDU , das gehe gar nicht , was wir hier aufschrieben . Genau das , was die FDP beantragt hat , hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen als das zielführende Instrument zum Beispiel zur Förderung der Biomasse und der erneuerbaren Energien vorgeschlagen . Wenn Sie schon der FDP nicht glauben , dann glauben Sie wenigstens den Umweltsachverständigen , die die Bundesregierung berufen hat . - Doch ! Sie sollten das Gutachten einmal lesen . Ich spreche von der zweiten Stufe , die darin vorgeschlagen wird . Das habe ich Ihren Kollegen im Umweltausschuss vorgelesen ; Sie waren nicht da . Das hole ich aber gerne noch einmal privat für Sie nach . Kommen wir zum nächsten Etikettenschwindel der Bundesregierung , nämlich dem Anpassungsfonds . Herr Jung hat gesagt : Einen Teil der Versteigerungserlöse in Höhe von 400 Millionen Euro geben wir den Entwicklungsländern . - Das hat die Kanzlerin schon vor Monaten versprochen , ohne dafür eine Finanzierungsgrundlage gehabt zu haben . Dann hat der Umweltminister gesagt : Mit diesen 400 Millionen Euro fördern wir die erneuerbaren Energien in Deutschland , insbesondere die erneuerbare Wärme . Was ist jetzt herausgekommen ? Jedes Ressort hat sich etwas von diesen 400 Millionen Euro geschnappt . Der Umweltminister erhält für die Förderung der erneuerbaren Energien gerade einmal 180 Millionen Euro , der Wirtschaftsminister hat sich ein bisschen Geld für die KMU-Förderung geschnappt , und mit dem Rest bezahlen wir die Versprechungen von Frau Merkel . Auf diese Art und Weise in der Welt Versprechungen zu machen , ist keine seriöse Politik . Wir sollten die anderen Fehler , die die Bundesregierung in den Verhandlungen mit der Europäischen Union gemacht hat , jetzt nicht auf die globale Ebene heben . Es ist richtig , dass die Kanzlerin sehr erfolgreich war , als es in der Europäischen Union um die Vereinbarung der Ziele ging , die den Klimaschutz , die Reduzierung der CO2-Emissionen und die Förderung der erneuerbaren Energien betrafen . Aber die Kanzlerin hat in diese Politik einen großen Konstruktionsfehler eingebaut , nämlich eine gesonderte Zielquote für die Biokraftstoffe . Auch hier empfehle ich Ihnen , sich anzuschauen , wie sich die Sachverständigen , die Sie als Bundesregierung benannt haben , dazu äußern . Sie sagen : Diese Quote ist verfehlt , und sie sollte nach unten korrigiert werden , weil Biokraftstoffe unter allen Alternativen in der Biomasse zur geringsten Einsparung an CO2-Emissionen führen und weil sie außerdem ökologische Probleme mit sich bringen . Das müssen Sie ernst nehmen , meine Damen und Herren . In den weiteren Verhandlungen müssen wir die technologiepolitische Seite des Klimaschutzes stärker gewichten . Wir werden die Chinesen und die Inder nur dann ins Boot holen können , wenn sie mit einem wirksamen Technologietransfer rechnen können . Das wird der Staat nicht allein finanzieren können . Dafür fehlen uns die Haushaltsmittel . Deshalb ist es entscheidend , dass wir die Instrumente des Kioto-Protokolls - Clean-Development-Mechanism und Entwicklungsprojekte im Bereich des Klimaschutzes - voranbringen . Es muss Vertrauen in diese Projekte geschaffen werden . Sie müssen reformiert und wirksam gestaltet werden . Wir dürfen nicht blauäugig sein . Wir sollten diese Instrumente aber auch nicht , wie es manche auf der linken Seite dieses Hauses tun , einfach vom Tisch wischen . So werden wir die Schwellenländer nämlich nicht ins Boot holen können . Vielen Dank .