Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zugegebenermaßen sehr froh, dass es endlich mit der parlamentarischen Arbeit losgeht – und das dann gleich mit diesem wichtigen Thema der Rente. Vorab möchte ich sagen: Ich bin ebenfalls sehr froh – auch wenn mir die Redebeiträge nicht so gut gefallen haben –, dass in dieser Aktuellen Stunde nicht nur jeweils ein Redner bzw. eine Rednerin von Grünen und Linken zu Wort gekommen ist, sondern zwei, weil es wichtig ist, dass gerade bei aktuellen und komplexen Themen alle Positionen gehört werden und ganz selbstverständlich zu Wort kommen. Ich bin mir aber auch sicher, dass wir einen lebendigen Austausch innerhalb unserer Koalition, zwischen Union und SPD, haben werden. Bei allen sehr guten Kompromissen in unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag werden wir sicher immer ein offenes und ehrliches Wort miteinander pflegen und komplexe Sachverhalte von unterschiedlichen Seiten aus angehen. Das ist dann aus meiner Sicht gar nicht Parteienstreit, sondern das wird, glaube ich, der Sache sehr dienlich sein. Ich jedenfalls freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, liebe Unionskollegen. – Sie auch? Das freut mich. Ich glaube, wir müssen uns alle noch ein bisschen daran gewöhnen, aber ich denke, dass wir gerade bei diesem Thema viel auf die Reihe bekommen werden. Der Handlungsbedarf beim Thema Rente ist offensichtlich. Ich will Ihnen das anhand meiner Erfahrungen in meinem Wahlkreis etwas erläutern. Ich komme aus Leipzig. Das ist eine wunderschöne Stadt. Viele sagen, sie ist eine Boomtown, es gibt viele Kinder. Aber das Hauptthema in meinen Bürgersprechstunden ist neben Betreuungsplätzen tagein tagaus, immer wieder: Rente, Rente, Rente. Besonders erschüttern mich die Erzählungen der Älteren, die zu mir kommen. Das sind oft Frauen, die nach einem Leben voller Erwerbsarbeit mit einer Minirente auskommen müssen. Sie kommen allerdings oft nicht wegen der Rente zu mir, sondern weil sie sich den Rundfunkbeitrag nicht leisten können. Sie könnten zum Teil Grundsicherung im Alter beantragen, wozu ich ihnen auch rate, aber das lehnen diese Menschen ab, weil das gegen ihre Würde ist. Diese Menschen wollen keine Almosen vom Staat. Sie wollen auch nicht mit Menschen auf eine Stufe gestellt werden, die noch nie oder nur kurz gearbeitet haben. Sie wollen Respekt für ihre Lebensleistung und irgendwie über die Runden kommen. Ob das dann Lebensleistungsrente oder Solidarrente heißt, ist diesen Menschen völlig egal. Die Hauptsache ist, wir gehen das Problem an. Altersarmut ist nach den offiziellen Zahlen noch kein großes Problem – es betrifft 2,7 Prozent der Rentnerinnen –, aber es ist zu beobachten, dass die Zahlen steigen. Wenn wir uns die Niedriglöhne, die zurückliegende Massenarbeitslosigkeit und die prekären Beschäftigungsverhältnisse vor Augen führen, dann ist klar, dass gerade in den neuen Bundesländern das Problem massiv ansteigen wird. In meinem Wahlkreis kommt als zweites Problemfeld die gefühlte Ungerechtigkeit hinzu, dass es so lange nach der Wiedervereinigung immer noch zwei Rentensysteme gibt. Für viele Berufstätige stellt sich natürlich die Frage: Wie ist das mit meinem Lohn? Bleibt hinterher überhaupt genug Rente? Was passiert, wenn ich berufsunfähig werde? Schaffe ich es überhaupt, so lange zu arbeiten, wie es von mir erwartet wird? Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, kennen doch die fassungslosen Blicke, wenn man mit Erzieherinnen, mit Krankenschwestern, mit Altenpflegern und Arbeitern über die Rente mit 67 spricht, weil ganz klar ist: Diese Menschen arbeiten zwar mit Herzblut, aber sie haben schon Probleme, bis 65 durchzuhalten. Für diese Menschen müssen wir dringend etwas tun. Es gibt natürlich auch viele Normal- und Gutverdiener, die etwas für das Alter zurücklegen können. Sie sind die Basis unseres Rentensystems. Sie können privat vorsorgen und auch aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine gute Rente erwarten. Diese Bundesregierung wird alles dafür tun, dass wir möglichst viele Menschen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen mit guten Löhnen haben; denn diese Menschen sind die Basis unserer Rentenversicherung. Rentner ist also nicht gleich Rentner. Ich bin sehr froh, dass ich Mitglied einer Koalition bin, die die vor uns liegenden Herausforderungen mutig annimmt. Das, was wir da vorhaben, ist nicht wenig: abschlagsfreie Rente mit 63, Mütterrente, solidarische Lebensleistungsrente, Erwerbsminderungsrente und die Systemangleichung in Ost und West. Das ist mutig, das bedarf einer riesigen Anstrengung. Das ist aber auch notwendig. Wir können das gemeinsam auf den Weg bringen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass das Rentenpaket kommt und dass wir es nachhaltig und sozial gerecht finanzieren. Es ist ganz eindeutig: Dafür sind Steuermittel notwendig, aber ich bin mir sicher, dass wir uns miteinander einig werden und dass unsere Ministerin Andrea Nahles Gesetzentwürfe vorlegen wird, die sowohl uns alle als auch den Finanzminister überzeugen werden. Ich freue mich auf die weiteren gemeinsamen Beratungen. Vielen Dank.