Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Ich freue mich, dass der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen heute dieser Debatte beiwohnt. – Lieber Thüringer Landsmann Roland Jahn, seien Sie herzlich willkommen bei dieser Debatte im Deutschen Bundestag. Verehrte Gäste und Freunde auf den Tribünen! Herr Präsident, eine Regierungserklärung sieht schon anders aus. Wir haben hier einen Gregor Gysi erlebt, der wie ein Hobbypsychologe die Geschichte verklären will, wie er die Westanbindung Deutschlands ein Stück weit infrage stellt, das war schon ein starkes Stück, Herr Kollege. Deswegen möchten wir Sie gleich einmal daran erinnern – damit Sie das auch nach Ihrer letzten Rede als Fraktionsvorsitzender nicht vergessen –: Es waren die Adenauers, die Brandts und die Kohls, die die Einheit herbeigeführt haben und nicht die Lafontaines, die Honeckers und die Gysis dieser Republik. Liebe Kollegen, wir feiern morgen, am 3. Oktober 2015, auch zentral hier, direkt vor dem Reichstagsgebäude, unser silbernes Einheitsjubiläum, 25 Jahre deutsche Einheit. Dass Ostdeutschland in den letzten 25 Jahren enorm aufgeholt hat, das bestreitet niemand, nicht einmal Herr Gysi. Was mich an dieser Debatte allerdings immer wieder stört, ist der nostalgische Aspekt, der ein Stück weit mitschwingt, auch in Ihren Worten, wodurch unsere geschichtliche Leistung ein Stück weit kleingeredet und auch verklärt wird. Die immensen Anstrengungen der Menschen in Ostdeutschland, die Solidarität der Bürger in Westdeutschland, die Integration eines vereinigten Deutschlands innerhalb der Europäischen Union quasi über Nacht, der wirtschaftliche Erfolg, den wir heute im Jahr 2015 feiern – all das sind Beispiele und Kennzeichen dafür, dass wir hier einen Transformationsprozess erfolgreich gemeistert haben, der einmalig ist auf der ganzen Welt. Darauf können wir stolz sein und sollten es auch. Deswegen geht es heute bei dieser Debatte nicht nur um den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit – die Staatssekretärin hat ihn vorgestellt –, sondern auch um einen Antrag seitens der Koalitionsfraktionen, der die deutsche Einheit als das würdigt, was sie ist, nämlich ein Erfolg und ein Geschenk unserer deutschen Geschichte. 80 Prozent der Menschen in den neuen Ländern erleben das auch persönlich so; sie erleben quasi die Wiedervereinigung als das größte historische Glück, das sie erreicht haben. Mit den Worten „Wir sind das Volk“ haben die Ostdeutschen Freiheit und ein besseres Leben angestrebt. Sie waren auch in den schwierigen Jahren, die es nach der Wiedervereinigung ohne Zweifel gab, in diesem Transformationsprozess bereit, hart anzupacken und daran mitzuwirken, die deutsche Einheit zu einem gesamtdeutschen Erfolg zu machen. Diesen können wir heute feiern. Das hört sich immer sehr abstrakt an; dabei ist es unglaublich konkret, wenn es um die Lebensqualität der einzelnen Menschen geht, wenn es um den Umweltschutz in den neuen Ländern geht, wenn es um die bessere Anbindung Deutschlands in Europa durch eine moderne Infrastruktur geht und wenn es darum geht, wie es eine innovative Wirtschaft geschafft hat, sich in diesem Transformationsprozess von der Miss- und Planwirtschaft hin zur sozialen Marktwirtschaft zu verändern. Das sind ganz konkrete Leistungen, die wir hier heute würdigen wollen. Das schönste Geschenk haben sich letztendlich die Menschen selbst gegeben. Denn dank der Lebens- und Arbeitsbedingungen und der medizinischen Versorgung ist die Lebenserwartung in Ostdeutschland heute sieben Jahre länger, als sie noch 1989 war. Das heißt, die Menschen profitieren selber davon und können tagtäglich nicht nur bei Besuchen von Bundesgartenschauen und Landesgartenschauen erleben, dass blühende Landschaften heute Realität geworden sind. Dass wir es geschafft haben, in der Infrastruktur Lücken zu schließen und marode Infrastruktur zu beseitigen – über die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ wurden über 40 Milliarden Euro investiert und Schienenprojekte und Autobahnprojekte aufgelegt –, zeigt doch letztendlich, dass in vielen Bereichen unglaublich viel passiert ist. Dies kommt heute unserem gesamten Land zugute und nicht nur den Ostdeutschen. Wachstum und Innovation sind ein Bereich, in dem in den letzten Jahren enorme Fortschritte erzielt wurden, und das trotz des Strukturwandels, den wir in den letzten Jahren durchschritten haben. Dieser Aufholprozess, den die neuen Bundesländer erlebt haben, zeigt, dass hier ein gewaltiger Fortschritt erzielt wurde. Wir haben heute bei der Zahl der Arbeitslosen einen historischen Tiefstand: 750 000 Menschen in den neuen Ländern sind noch arbeitslos; jeder Einzelne von ihnen ist zu viel. Aber das ist der niedrigste Stand, den wir seit 25 Jahren haben. Die Arbeitslosigkeit ist 18 Prozent geringer als 1991. Die Arbeitslosigkeit in meinem Südthüringer Wahlkreis liegt mit 5 Prozent knapp 1,5 Prozentpunkte unterhalb des deutschen Bundesdurchschnittes. Das sind doch Leistungen, die wir nach außen tragen können, auf die wir stolz sein können, liebe Freunde. Diese Erfolge sehen wir nicht nur im Bereich der Lebensqualität und nicht nur im Bereich des Umweltschutzes – knapp 5 Prozent des Staatsterritoriums in den neuen Ländern haben wir als Biosphärenreservate und Naturparks unter besonderen Schutz gestellt –, sondern wir sehen sie auch bei über 94 000 Arbeitsplätzen in innovativen Bereichen der Forschung und Entwicklung und bei kleinen und mittelständischen Unternehmen, die sich heute teilweise als Hidden Champions zu Weltmarktführern entwickelt haben. Wer hätte vor 25 Jahren gedacht, dass wir Weltmarktführer in den neuen Ländern haben? Das ist ein Erfolg, den wir nicht kleinreden sollten. Wir unterstützen ihn vielmehr mit den Instrumenten unserer staatlichen Förderung. ZIM, INNO-KOM-Ost, aber auch die Programmfamilie „Unternehmen Region“ zeigen, dass wir als Staat unserer Verantwortung gerecht werden, weiterhin einen erfolgreichen wirtschaftlichen Aufstieg zu gewährleisten. Sehr geehrte Damen und Herren, eines darf man nicht vergessen: Wir sollten heute mit dieser Debatte keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der SED‑Diktatur ziehen. Werter Herr Kollege Gysi, man kann 25 Jahre in verschiedenen Bereichen und für verschiedene Aspekte durchaus nutzen. Ich empfinde es schon ein Stück weit als eine Schande, dass Sie und Ihre Kollegen als Nachfolgepartei der SED die Verantwortung für Stacheldraht, Schießbefehl und Schlussverkauf in der Planwirtschaft nicht aufgearbeitet, nicht analysiert und nicht geradegerückt haben. Es ist letztendlich ein Stück weit eine Schande der deutschen Geschichte, dass Sie diese 25 Jahre nicht genutzt haben. Sehr geehrten Kollegen, das ist nicht abstrakt. Das ist sehr konkret. Die Mehrheit Ihrer Regierungskoalition im Thüringer Landtag beträgt eine Stimme, und das bei zwei ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeitern der Stasi. Das ist die Realität im Jahr 2015. Hier werden Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht. Die Stasimitarbeiter von gestern sind heute noch in maßgeblicher Verantwortung mit dabei. Das ist ein Stück weit eine Schande.