Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Insbesondere bei Bildung und Forschung kann die große Koalition auch nach einem Jahr eine Erfolgsbilanz vorlesen - vorlegen . - Vorlesen auch . - Frau Kollegin Flach , dadurch unterscheiden wir uns schon in unserer Grundaussage . Unsere Aussage ist positiv ; wir malen nicht nur schwarz . Wir haben gemeinsam Konzepte für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes vorgelegt . Diese finden Niederschlag im Haushalt für das Jahr 2007 und in der mittelfristigen Finanzplanung . Für Forschung und Bildung stehen insgesamt 12 Milliarden Euro im nächsten Jahr - wie in diesem Jahr - zur Verfügung . Das sind allein im Einzelplan 30 8 ,5 Milliarden Euro . Hinzu kommen die Mittel für das Ganztagsschulprogramm und das , was in den anderen Einzelhaushalten zu finden ist . Wie bereits unter Rot-Grün konnten wir auch in diesem Jahr wieder eine oder sogar zwei Schippen obendrauf legen : Für das kommende Jahr stehen 5 ,6 Prozent mehr Mittel zur Verfügung . Der Bund geht , sehr geehrte Frau Flach , erneut in vielen Bereichen in Vorlage - ich komme darauf noch im Einzelnen zu sprechen - , gibt Anstöße und geht voran . Es ist sicherlich gut , dass wir die Länder dabei stark unterstützen können , auch und insbesondere im Bildungsbereich . Ein süddeutscher Ministerpräsident hat kürzlich gesagt , es gehe den Bund nichts an , wie die Länder ihre Haushalte finanzieren . Wenn wir die Debatte im Rahmen der Föderalismusreform beobachten , dann können wir sehen , dass in diesen Kreisen sogar über ein Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich nachgedacht wurde . - Sie nicht . Aber wie würde die Haushaltswirklichkeit aussehen , wenn diese Forderung erfüllt würde ? Gott sei Dank ist es nicht so gekommen . Ansonsten könnte kein Ganztagsschulprogramm durchgeführt werden - 4 Milliarden Euro bekommen die Länder - , wir könnten keinen Hochschulpakt durchführen - rund 1 ,2 Milliarden Euro erhalten die Länder - , wir könnten keine Exzellenzinitiative durchführen - hier finanziert der Bund 75 Prozent , also 1 ,5 Milliarden Euro - , wir könnten - jetzt kommen die kleineren Beträge - kein Fachhochschulprogramm finanzieren - hier erhalten die Länder 28 Millionen Euro für die nächsten Jahre , sogar mit steigender Tendenz - und wir könnten keine Unterstützung im Hightechbereich für die Universitäten organisieren . Dies würde alles wegfallen . Es ist ja anders gekommen , dafür ist zu danken . Ich hoffe , dass die Ministerpräsidenten - auch Sie , Frau Ministerin Schavan - wenigstens ab und zu im stillen Kämmerlein ein Dankeschön an diejenigen richten , die durchgesetzt haben , dass es so nicht gekommen ist . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der geplante Hochschulpakt macht deutlich , dass Bund und Länder den anstehenden Herausforderungen nur gemeinsam begegnen und die Zahlen nur gemeinsam feststellen können ; denn in den nächsten Jahren werden mindestens 500 000 bis 700 000 Studenten mehr in die Universitäten und Hochschulen drängen . Insgesamt werden es dann 2 ,5 bis 2 ,7 Millionen Studenten sein . Damit wären die Länder überfordert . Frau Ministerin Schavan , ich möchte Ihnen dafür danken , dass Sie nach der Änderung des Grundgesetzes die Initiative ergriffen und sanften Druck auf die Länder ausgeübt haben . Bezüglich des Hochschulpakts zeichnet sich jetzt eine Einigung ab . Es sieht so aus , als ob diese Herausforderung gemeistert werden könnte . Wir können dann 565 Millionen Euro für die Lehre und , wenn auch der zweite Teil der Einigung zustande kommt , 700 Millionen für den Forschungsbereich zur Verfügung stellen . Liebe Ilse Aigner , nebenbei bemerkt , hiervon werden hauptsächlich die süddeutschen Länder profitieren . Von den 700 Millionen Euro werden etwa 200 bis 250 Millionen Euro nach Bayern und Baden-Württemberg fließen . Auch darauf muss - Stichwort : stilles Kämmerlein - hingewiesen werden . Die Länder , zumindest die Wissenschaftsminister , haben sich geeinigt . Nachdem die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten den Vertrag unterschrieben haben und der Bericht dem Haushaltsausschuss vorliegt , werden wir die gesperrten Mittel sofort entsperren . - Frau Flach , das kann kurzfristig geschehen , damit die qualifizierten Studienplätze geschaffen werden können . Die Schwarzmalerei der Opposition - ich denke an die Aktuelle Stunde im Oktober - ist verflogen . Wir sind auf dem richtigen Weg . Es muss nüchtern festgestellt werden , dass es nicht nur einen weltweiten Wettbewerb um Märkte , Produkte und Rohstoffe gibt , sondern auch einen weltweiten Wettbewerb um junge Talente , um hoch qualifizierte Wissenschaftler und um ebenso hoch begabte Studierende . In diesem Wettbewerb müssen auch wir bestehen . Eine Bemerkung , die sich auf den Bereich der Innenpolitik bezieht . Unsere Passgesetze , unsere Einreise- und Aufenthaltsbedingungen sind gerade für junge Studierende und junge , hoch qualifizierte Wissenschaftler mehr als schwierig . Das gilt auch für diejenigen , die nach Deutschland kommen und hier bleiben wollen . Ich kann Ihnen ein Beispiel aus meinem Büro erzählen : Ein junger Amerikaner , der bei mir arbeiten möchte , hat enorme Schwierigkeiten , ein Visum zu bekommen . Die Koalition hat für den Deutschen Akademischen Austauschdienst und die Alexander von Humboldt-Stiftung mehr Mittel zur Verfügung gestellt , damit gerade die hoch qualifizierten Menschen für unser Land gewonnen und die bereits bestehenden Netzwerke ausgebaut werden können . Lassen Sie mich die Exzellenzinitiative ansprechen . Diese Initiative , die in der vergangenen Legislaturperiode entwickelt wurde , setzen wir jetzt nach und nach um . Mit Bundesmitteln , zum Teil auch mit Landesmitteln , sollen einige deutsche Universitäten an die Weltspitze gebracht werden . 1 ,9 Milliarden Euro sollen insbesondere vom Bund - die Länder bringen 25 Prozent auf - zur Verfügung gestellt werden . Die erste Runde des Wettbewerbs ist abgeschlossen . Die Entscheidungen wurden getroffen . Festgestellt werden kann - das wird einem berichtet , wenn man sich mit den Verantwortlichen unterhält - , dass der Wettbewerb an allen beteiligten Universitäten dafür gesorgt hat , dass Strukturen aufgebrochen wurden und das Interesse an Forschung in den Universitäten gestärkt bzw . reaktiviert worden ist . Das allein ist schon ein Erfolg . Einen großen Erfolg haben natürlich die Universitäten errungen , die den Wettbewerb gewonnen haben . Hier ist insbesondere die Universität in Karlsruhe zu nennen . - Kollege Tauss , da kann man durchaus klatschen . Das entscheidende Plus von Karlsruhe waren die Bereiche der Nanotechnologie und der Optoelektronik . Diese Förderungen gehen auf Programme des Bundes zurück . Sie wurden - ich sage das in Klammern - unter Rot-Grün gefordert und gefördert . Ein Bundesprogramm hat also mit zum Erfolg geführt . Frau Schavan , ich habe der Presse entnommen , dass Sie Aktivitäten unternommen haben , um eine engere Zusammenarbeit zwischen der Universität Karlsruhe und Einrichtungen der Helmholtz-Gemeinschaft in Karlsruhe herbeizuführen . Es ist sicherlich richtig , Spitzen zusammenzuführen . Aber wir sollten bedenken : Wir , der Bund , haben nicht die Universität Karlsruhe zu finanzieren . Das ist Sache des Landes Baden-Württemberg . Darauf sollten wir mit Nachdruck hinweisen . Frau Flach hat vorhin deutlich gemacht , dass wir aus der Exzellenzinitiative den Mehrbedarf für das BAföG finanziert haben , weil die Mittel nicht so abgeflossen sind bzw . abfließen , wie wir uns das gedacht haben . Wir haben 40 Millionen Euro für das BAföG umgeschichtet . Das ist gut so . Das zeigt , dass mehr Studenten gefördert werden können und dass für die Universitäten kein Nachteil entsteht . Das sollte man erwähnen . Dazu gehört , dass dies in den Jahren 2009 und 2010 nachetatisiert wird . Wenn die Rede von Hochqualifizierten und Talenten ist , so gilt das nicht nur für die Erstausbildung , sondern auch für das lebenslange Lernen , Herr Kollege Schneider , und für die Weiterbildung . Auch hier haben wir besondere Anstrengungen unternommen und im Haushalt Mittel zur Verfügung gestellt . Hieran muss weiter gearbeitet werden . Bei diesem Thema liegen unsere Ansichten sicherlich nicht weit auseinander . Natürlich sind auch die Tarifvertragsparteien gefordert . Sie sind außerdem bei der Facharbeiterausbildung gefordert . Denn wir werden in den nächsten Jahren sicherlich einen Facharbeitermangel haben . Wer heute nicht ausreichend ausbildet , hat morgen nicht genügend Facharbeiter . Das sollten wir den Betrieben in Erinnerung rufen . Deswegen ist es gut , dass wir das Jobstarterprogramm und andere Programme zur Förderung des Ausbildungsbereichs geschaffen und aufgestockt haben . Lassen Sie mich zum Schluss noch ganz kurz die Hightechinitiative ansprechen . Hier stehen 6 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung , um das Forschungsziel , 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu investieren , zu erreichen . Hier hat die Koalition eine große Duftmarke gesetzt . Es gilt nun , dieses Ziel in den nächsten Jahren zu erreichen . Es gilt aber auch für die Wirtschaft , die gewonnenen Erkenntnisse , die gefundenen Patente in die Tat umzusetzen und neue Produkte zu entwickeln . Da hat die deutsche Wirtschaft einen erheblichen Nachholbedarf . Wir waren in der vorigen Woche mit einer Delegation in der Schweiz . Dort haben wir gehört , dass die Wirtschaft fast ganz allein die Forschungsausgaben bezahlt und nicht auf den Staat setzt . Das sollte man hier einmal erwähnen . Wir bitten Sie , Frau Ministerin , den Haushaltsausschuss und uns , das Parlament , weiterhin in diesen Prozess zu integrieren und uns über den Sachstand zu informieren , auch darüber , inwieweit die Wirtschaft ihren Anteil von 2 Prozent und die Länder ihren Anteil von 0 ,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erbringen . Wir haben im Haushaltsausschuss einen entsprechenden Antrag - ich glaube einstimmig - beschlossen . Lassen Sie mich zum Ende kommen ; am Rednerpult leuchtet bereits die rote Lampe . Die große Koalition kann im Forschungsbereich , aber auch im Bildungsbereich - dort hat sie weniger Zuständigkeiten - selbstbewusst und mit Selbstvertrauen , aber nicht selbstzufrieden in die nächsten Jahre gehen und in die Zukunft blicken . Deswegen müssen wir unsere Ansätze gemeinsam umsetzen . Lassen sie mich als Hauptberichterstatter Ihnen , Frau Ministerin , zum Schluss danken und auch Ihnen , Herr Staatssekretär Storm , den Mitarbeitern Ihres Hauses -