Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich gebe dem Kollegen Heil in seinem Urteil über die Notwendigkeit der heutigen Debatte vollkommen Recht , . wenn ich betrachte , womit wir uns hier auf Antrag der FDP auseinander setzen . Waren sich die Redner mit Ausnahme der von der PDS in der vergangenen Woche nicht darüber einig , dass im Bereich des Medienrechts akuter Handlungsbedarf besteht , den Rechtsrahmen der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten den Anforderungen des neuen Jahrhunderts anzupassen ? Hat nicht der Kollege Neumann von der CDU/CSU-Opposition für seine sachlichen Ausführungen reichlich Beifall vonseiten der Regierungsfraktionen erhalten ? Liegt die Thematik nicht zur weiteren Beratung in den Ausschüssen ? Was wollen Sie denn noch , meine lieben Kollegen und Kolleginnen von der FDP ? Man kann ein wichtiges Thema auch totreden . Am 29 . Oktober 1923 startete der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland seinen regelmäßigen Programmbetrieb . 1952 kam das Fernsehen dazu . Bis heute haben sie sich zu einer der wichtigsten Säulen für Information , Kultur und politische Meinungsbildung in unserem Gesellschaftssystem entwickelt . Dass sich seitdem die Welt verändert hat und dass sich die Fortentwicklung gerade im Medienbereich in den letzten Jahren potenziert hat , muss ich an dieser Stelle nicht wiederholen . Darüber ist in dieser Debatte schon ausreichend diskutiert worden . Was spricht also gegen die von Ihnen geforderte totale Liberalisierung der Medienordnung in Deutschland ? Es ist lediglich die Totalität Ihrer Forderungen , über die wir uns heute auseinander setzen . . _ Sie haben andere Aussagen relativiert . . Da ist zum einen die vom Grundgesetz festgeschriebene Zielvorgabe der Chancengleichheit bei der Kommunikation für alle Bürger - nicht nur für Mächtige , Reiche und Junge . Wie ich finde , ist das ein gewichtiges Argument gegen die von Ihnen geforderte Aufhebung jeglicher Regulierung . Sie dürfen nicht nur die wirtschaftlichen Interessen der Medienunternehmer vor Augen haben . Eine Balance gegenüber den Interessen der Zuschauer muss gewahrt werden . . Malen Sie sich einmal aus , wie Fernsehen aussähe , wenn es allein vom Werbemarkt bestimmt würde . . Muss ich mir etwa , nur weil ich nicht mehr zur MTV- Generation gehöre , demnächst Wolfgang Schäuble in Walter Hirche 7698 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 83 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 26 . Januar 2000 der 100 000-Mark-Show ansehen ? Nehmen wir des Weiteren die anhaltende Fusionswelle , die nicht erst mit dem geplanten Zusammenschluss von Time Warner und AOL auch die Medienbranche maßgeblich prägt . Die Frage bleibt doch , wer in Zukunft die Meinungsmacht in den Händen hat . Sollen in ein paar Jahren drei oder vier Medienmogule bestimmen , was wir uns anschauen dürfen und was nicht ? Ich bin für eine gesunde Rahmenregelung dankbar , die vor allem als Stütze einer Grundversorgung mit Informationen und Unterhaltung dienen soll , die Meinungsvielfalt und somit wirkliche Wahlmöglichkeiten gewährleistet . Es steht im Übrigen nicht im Widerspruch zu dem von Ihnen angesprochenen Aspekt , dass wir uns dringend mit der Frage der Konvergenz im Medienbereich beschäftigen müssen . Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht ; aber man sollte einen Schritt nach dem anderen tun , wenn man nicht plötzlich ins Stolpern geraten will . Wenn Sie alles nur auf wettbewerbsorientierte und kartellrechtliche Regulierungen konzentrieren wollen , dann können Sie auf eine derartige Meinungsvielfalt nur noch hoffen ; sichern können Sie sie dann nicht mehr . Aber genau das ist doch der Auftrag des Grundgesetzes und dies sollten wir auch weiterhin im Kopf behalten . Verwechseln Sie bitte nicht den ökonomischen und den publizistischen Wettbewerb ! Beide Märkte folgen ihrer eigenen Logik ; aber das Produkt Fernseh- und Rundfunkprogramm sollte primär eben nach publizistischen Kriterien hergestellt werden , was Sparsamkeit natürlich nicht ausschließt . Aber jede Indienstnahme für anderweitige Zwecke widerspräche einfach der Verfassung . Ich will zum Schluss kommen . Wenn wir in diesem Hohen Haus einmal ganz ehrlich sind : Wer wollte uns Politiker denn noch hören und sehen , wenn es nur nach Quoten ginge ? Spektakuläre Medienauftritte , wie sie manche Kollegen dieser Tage zu absolvieren haben , gehören _ vielleicht zum Glück _ für die meisten von uns nicht zum Alltagsgeschäft . Einmal im Ernst : Deregulierung ja - aber nicht unter rein ökonomischen Gesichtspunkten . Die Bundesregierung ist mit dem Aktionsprogramm Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21 . Jahrhunderts auf dem richtigen Weg , einen soliden Dialog mit allen Beteiligten zu beginnen . Wenn Ihnen das nicht schnell genug geht , Herr Schmidt-Jortzig , dann beantworten Sie doch zuerst einmal die Frage _ vielleicht auch sich selbst _ , warum während Ihrer Regierungszugehörigkeit auf diesem Gebiet jahrelang nichts passiert ist . Danke . .