Partei: FDP
Die Anpassung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung ist grundsätzlich richtig und sinnvoll . Denn die Stiftung hat im Laufe der Zeit einen Teil ihrer Aufgaben bewältigt - insbesondere den Bau des Holocaust-Mahnmals - , aber auch neue Aufgaben übernommen , sodass ihre Struktur renoviert werden muss : Die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas wurde vor neun Jahren errichtet , Mitte 2008 konnte das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen der Öffentlichkeit übergeben werden , und im Sommer 2009 wird das Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma hoffentlich vollendet sein . Die Struktur der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas musste also auf diese geänderte Aufgabenstellung ausgerichtet werden . Dem stimmen wir ausdrücklich zu . Aus Sicht der FDP gebietet es jedoch die Logik , dass sowohl der Name der Stiftung , die nunmehr drei Denkmäler betreut , als auch die Zusammensetzung des Kuratoriums der Stiftung an die neue Situation angepasst werden . Selbstverständlich ist von einer Namensänderung nicht das Holocaust-Mahnmal als Denkmal für die ermordeten Juden Europas berührt . Eine Namensänderung des organisatorischen Rahmens halten wir jedoch für geboten . Unser Vorschlag - Stiftung Denkmäler für die Opfer des Nationalsozialismus - wurde leider im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt , mit wenig überzeugender Begründung . Wir gehen deshalb davon aus , dass eine solche Namensänderung in naher Zukunft erneut auf der Tagesordnung stehen wird . Wie kann denn eine Stiftung , die sich um drei Denkmäler kümmert , nur nach einem der Denkmäler benannt werden ? Keiner käme doch auf die Idee , die Stiftung Preußischer Kulturbesitz Stiftung Pergamonmuseum zu nennen oder die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten als Stiftung Schloss Sanssouci firmieren zu lassen . Aus Sicht der FDP gebietet es ebenfalls die Logik , aber auch der Respekt vor den Opfergruppen , die Zusammensetzung des Kuratoriums um die neuen Opfergruppen zu erweitern . Um das jetzt schon 23-köpfige Gremium aber nicht noch zu erweitern , hatte die FDP-Fraktion vorgeschlagen , die Zahl der Mitglieder aus dem politischen Raum - Bundestag , Bundesregierung und Land Berlin - zugunsten von Vertretern der Homosexuellen und der Sinti und Roma zu reduzieren . Damit hätte man den neuen Opfergruppen Sitz und Stimme im Kuratorium ermöglicht , und das Kuratorium wäre dennoch arbeitsfähig geblieben . Die vorgesehene Repräsentation dieser beiden Opfergruppen lediglich im Stiftungsbeirat ist unseres Erachtens nicht angemessen . Bei allem Respekt vor den Mitgliedern und der Bedeutung des Beirates gibt es doch von den Aufgaben her wichtige Unterschiede zwischen dem Beirat und dem Kuratorium . Die Hauptaufgabe des Beirates liegt nach § 8 Abs . 3 der Satzung der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden darin , das Kuratorium und den Direktor bei grundsätzlichen Fragen , insbesondere im Hinblick auf die Würdigung der anderen Opfergruppen und die authentischen Stätten des Gedenkens , zu beraten . Allein das Kuratorium beschließt hingegen über alle wichtigen Fragen , die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören , wie die Berufung des Direktors , die Feststellung des Haushaltsplans und die Berufung der Mitglieder des Beirates ; so steht es in § 6 Abs . 2 der Satzung der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden . Auch hier gilt : Warum sollte eine Opfergruppe , deren Denkmal durch die Stiftung betreut wird , nicht auch Vertreter in das höchste Organ der Stiftung entsenden können ? Aus diesem Grund schlugen wir vor , das Kuratorium um je einen Vertreter des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma sowie der Sinti-Allianz Deutschland und je einen Vertreter des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland und der Initiative Der homosexuellen NS-Opfer gedenken zu erweitern , die Zahl der Politiker dort jedoch zu reduzieren . Die Koalition erweckte im Ausschuss den Eindruck , dass alle Änderungen zuvor mit den Betroffenen ausgiebig erörtert worden seien . Dies scheint jedoch nicht der Fall zu sein . Wir halten es für wenig sensibel , dass die Opferverbände im Vorfeld dieser Reform nicht ausreichend einbezogen wurden . Dem heute vorliegenden Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen können wir deshalb nicht zustimmen , weil das ohnehin schon zu große Kuratorium weiter aufgebläht und in seiner Effektivität beeinträchtigt würde . Trotz der von mir erwähnten Kritikpunkte stimmen wir dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu , da das Grundanliegen mehr als berechtigt ist . Wir hoffen , dass unsere Vorschläge in der nächsten Legislaturperiode aufgegriffen werden und dann einvernehmlich umgesetzt werden .