Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich frage mich manchmal , ob der Bundesregierung eigentlich der Art . 3 Abs . 2 des Grundgesetzes bekannt ist . Dort heißt es unter anderem - ich zitiere : Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin . Carlo Schmid , einer der Väter des Grundgesetzes , hat immer davon gesprochen , daß das Grundgesetz vor allem auch ein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande ist . Frauen , meine Damen und Herren von der Koalition , wollen von diesem Angebot in zunehmendem Maße Gebrauch machen und fordern ihre gleichberechtigte Beteiligung am Erwerbsleben und am gesellschaftlichen Leben ein . Der Bundesregierung fällt bei dem Drängen der Frauen auf den Arbeitsmarkt allenfalls ein , daß diese Frauen mit dazu beitragen , daß die Arbeitslosenzahlen in gewaltige Höhen steigen und daß sie deswegen daran schuld seien , wenn wir heute 4 ,3 Millionen registrierte Arbeitslose haben . . Ich gebe zu , der Verfassungsauftrag zur Herstellung der faktischen Gleichberechtigung von Frauen und Männern läßt der Bundesregierung Spielraum hinsichtlich der Zeit und auch der Maßnahmen , die sie ergreifen kann . Eines aber , meine Damen und Herren , ist klar . Er gibt ihr nicht den Spielraum , daß sie überhaupt nichts mehr tut und die Verfassung außen vor läßt . Es tut mir leid , selbst bei wohlwollendster Betrachtung Ihrer Politik kann ich an keinem Punkt erkennen , wo Sie Ansätze gemacht haben , diesen Verfassungsauftrag wirklich umzusetzen . . Diskriminierung und Benachteiligung von Frauen sind keine Schlagwörter , sondern sie sind gesellschaftliche Realität . Der Staat und damit auch die Bundesregierung sind verpflichtet , dieser Diskriminierung entgegenzuwirken . Es tut mir leid , selbst bei der Verstärkung durch die jugendliche Frauenministerin versprüht diese Bundesregierung allenfalls den Charme einer Altherrenriege , wenn sie sich daranmacht , die Probleme der Frauen in diesem Land politisch zu lösen . . Auf dem Arbeitsmarkt werden Frauen ausgegrenzt statt integriert . Diese Art von Verfassungsbruch ist . noch : Ulla Schmidt  ist es ein Skandal in diesem Land . . Es ist nicht nur für die ostdeutschen Frauen ein Skandal , denen Berufstätigkeit zur Selbstverständlichkeit ihrer Lebensplanung und - gefühle geworden war , die sie heute schmerzlich vermissen . Ein Skandal ist es auch für jene Millionen von westdeutschen Frauen , die längst in die Resignation getrieben worden sind . . Wenn Frauen die Hoffnung aufgeben , durch eigene Erwerbsarbeit wirtschaftlich auf eigenen Füßen zu stehen und in diesem Lande existenziell unabhängig zu sein , dann kommen sie im Jargon Ihrer Bundesregierung allenfalls noch als stille Reserve vor . Nebenbei möchte ich sagen : Dieses Wort sagt alles über das aus , was Sie von den Frauen halten ; es bedeutet nämlich , daß Frauen still zu Hause sitzen und darauf warten , je nach Konjunkturlage und Bedarf in den Erwerbsarbeitsmarkt geholt zu werden oder das traute Glück zu Hause pflegen zu können . . Diese stille Reserve , meine Damen und Herren von der Bundesregierung , mittlerweile auf 2 bis 3 Millionen Frauen hochgetrieben zu haben , statt die Zahl zu verkleinern , ist das Resultat von fast 14 Jahren Politik der christlich-liberalen Koalition und nichts anderes . . Diese 2 bis 3 Millionen Frauen - da müßte Ihnen , Herr Kollege Glos , das Lachen vergehen - können Sie zu den 1 ,9 Millionen registrierten arbeitslosen Frauen addieren , und Sie können sie zu den fast 4 Millionen Frauen addieren , die in sozial nicht abgesicherten Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind . . Das ist nicht mehr zum Lachen . Das ist wirklich ein Skandal , der in diesem Land stattfindet . Dabei haben Frauen heute höhere Bildungsabschlüsse und Qualifikationen als je zuvor . Um das klarzustellen : Es wird vielfach gesagt , hier soll immer nur zwischen Männern und Frauen polarisiert werden . Darum geht es überhaupt nicht . Es geht schlicht und ergreifend um die eine Tatsache , daß es nämlich eine unglaubliche volkswirtschaftliche Vergeudung von menschlichem Wissen und menschlichen Fähigkeiten ist . Diese Vergeudung - um es auf den Punkt zu bringen - geschieht , wenn weiterhin eine Politik gemacht wird , die eine Generation hochqualifizierter Frauen außen vor läßt . . Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran , daß Frauen in diesem Land mehr Spitzenleistungen erbringen können . Wir könnten viel mehr Nobelpreisträgerinnen hervorbringen als die eine , die Deutschland bisher hervorgebracht hat . Für Frau Nüsslein-Volhard war das ein schöner persönlicher Erfolg , sie hat aber auch den Beweis erbracht , daß Frauen in Naturwissenschaften durchaus Höchstleistungen erbringen können , wenn man sie nur läßt und wenn endlich Rahmenbedingungen in diesem Lande dafür geschaffen werden , daß Frauen ihre Fähigkeiten voll entfalten können . . Das ist wirklich eine Vision , für die es sich lohnt zu kämpfen , aber dann muß man auch handeln und kann nicht sitzen bleiben , wie Sie es immer machen . . Fünf Jahre deutsche Einheit haben gezeigt , Frau Babel , daß Frauen zu hohen Anpassungsleistungen fähig sind , die nicht honoriert werden - diese fordern Sie immer ein - ; sie erbringen Anpassungsleistungen , die Ihre Politik letztendlich gegen die Frauen anwendet : Sie nehmen Arbeit in einem nichterlernten Beruf an , sie verkaufen sich unterhalb ihrer Qualifikation , sie machen Überstunden und verzichten auf Lohn , nur um nicht ganz aus dem Erwerbsleben herausgeschoben zu werden . Das ist Ihr Lieblingsrezept . Was ist der Erfolg ? Den Frauen in Ostdeutschland wird allenfalls ein nicht sozial abgesicherter Arbeitsplatz zugeschoben , aber keine dauerhaften und zukunftsfähigen Erwerbsarbeitsplätze . .