Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein achtjähriger Sohn fragte mich in der letzten Woche: Mama, was ist eigentlich der Tag der Deutschen Einheit? An dieser Stelle wird einem bewusst: Unseren Kindern – zumal den jungen – ist der Gedanke an ein geteiltes Deutschland schon völlig fremd. In ihren Köpfen hat nie eine Mauer gestanden. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung haben wir, haben Menschen in Deutschland vieles erreicht und die Lebensverhältnisse teilweise angeglichen. Wir dürfen nun nicht zulassen, dass wir durch einen Streit ums Geld neue Mauern in unseren Köpfen aufrichten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Ost- und Westdeutschland in einer sogenannten Gerechtigkeitsdebatte gegeneinander ausgespielt werden. Sie ahnen es: Ich rede über die Fortentwicklung des Solidarpakts II, der 2019 endet. Aber es gibt auch Städte und Regionen in Ostdeutschland, denen es schlecht geht. Genauso gibt es solche in Westdeutschland. Hamburg und München sind trendy, während die hochverschuldeten Städte im Ruhrgebiet mit Nothaushalten hantieren und nicht mehr wissen, wie sie Schulen, Straßen, Schwimmbäder und Bibliotheken bezahlen sollen. Ihre Infrastruktur zerfällt im wahrsten Sinne des Wortes. Dabei hat das Ruhrgebiet viel erreicht. Aus einer von Kohle und Stahl geprägten Industrieregion ist eine Forschungslandschaft geworden, ein innovativer Wirtschaftsraum, der für junge Hightechfirmen ebenso attraktiv ist wie für moderne Logistikbetriebe. Noch 1970 waren 60 Prozent aller Beschäftigten im produzierenden Gewerbe tätig und 40 Prozent im Dienstleistungssektor. Das hat sich komplett gedreht. Ich finde, die Region hat eine große Leistung vollbracht. Leider müssen wir jetzt feststellen, dass der Strukturwandel an Fahrt verloren hat. Die Arbeitslosenquote im Ruhrgebiet liegt bei 10,7 Prozent, der Bundesdurchschnitt bei 6,5 Prozent. Viele Städte ächzen unter horrenden Soziallasten. Meine Heimatstadt Dortmund beispielsweise kann ihren Verpflichtungen aus den Einheitslasten nur noch nachkommen, weil sie seit dem Jahr 2000 dafür Kredite aufnimmt. Wenn der Solidarpakt 2019 ausgelaufen ist, hat Dortmund die Hälfte seiner Zahlungen, rund 370 Millionen Euro, über Kredite finanziert. In anderen Städten des Ruhrgebietes ist die Lage noch dramatischer. Oberhausen beispielsweise hat einen Nothaushalt und 2 Milliarden Euro Schulden, mehr als die gesamte Infrastruktur der Stadt wert ist. Dennoch hat Oberhausen in den vergangenen 20 Jahren 263 Millionen Euro in den Solidarpakt eingespeist, ebenfalls über Kredite. Die Arbeitslosenquote in Jena lag im August bei 7,2 Prozent; das ist fast westdeutscher Schnitt. In Oberhausen lag sie bei 12 Prozent; das ist ostdeutscher Schnitt. Wer soll nun wen fördern? Die Antwort ist: Wir brauchen kein Fördersystem, das zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland unterscheidet. Wir brauchen ein Fördersystem, das strukturschwachen Städten und Regionen in ganz Deutschland auf die Beine hilft, und das in gleichem Maße. Es geht nicht um die Frage Jena oder Dortmund, Bremen oder Brandenburg, es geht um die Frage, wie wir die Lebensbedingungen und die Bildungschancen aller Menschen in Deutschland verbessern, unabhängig davon, wo sie leben. Herzlichen Dank.