Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der erste Jahresbericht des Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR liegt vor . Die wichtigste Aussage ist : Das Stasi-UnterlagenGesetz funktioniert . Es bietet gute Rahmenbedingungen für die Arbeit der Behörde . Es war durchaus sinnvoll , daß wir als Gesetzgeber die jährliche Berichtspflicht des Bundesbeauftragten im Gesetz verankert haben ; denn so haben wir jetzt die Möglichkeit einer Ergebniskontrolle , die auch die Bewertung unserer Arbeit als Gesetzgeber einschließt . Neben einer exakten Aufarbeitungs- und Recherchetätigkeit mußte das Gesetz auch und vor allem eine Überführung der Hauptdrahtzieher und der Stasimitarbeiter _ egal , ob offiziell oder inoffiziell _ , die Schuld auf sich geladen haben , ermöglichen . Den Opfern der Machenschaften der Stasi sollten weitestgehend alle nur denkbaren Möglichkeiten eingeräumt werden unter Berücksichtigung der dadurch eventuell eintretenden Folgen . Die Sorge um die Wahrung des inneren Friedens und das aus dem Grundsatz informationeller Selbstbestimmung abgeleitete Recht der Opfer der Staatssicherheit auf Kenntnis ihrer Akten war gegeneinander abzuwägen . Welche Folgen die eingeschränkte Offenlegung der Akten haben würde , wie die Betroffenen mit Informationen über Personen , die sie seinerzeit bespitzelt hatten , umgehen würden , war nicht präzise vorauszusagen . Ich bin heute froh , daß das Stasi-Unterlagen-Gesetz nicht nur die Auskunft an Bürger , sondern auch das Akteneinsichtsrecht beinhaltet ; denn anfangs war die Zahl derer , die die Akten unter allen Umständen deckeln wollten und sogar über eine Amnestie nachdachten , nicht gerade klein . Wir haben damals gut daran getan , den Bürgern im Osten der Republik _ sie waren ja von der Stasibespitzelung am meisten betroffen _ die eben erstrittene Freiheit nicht schon wieder durch ein Gesetz zu nehmen . Jeder Bürger ist mündig und kann selbst entscheiden , inwieweit er Aufklärung wünscht und welche weiteren Schritte er aus einer eventuellen Akteneinsicht für sich selbst ableitet . Dieser Grundsatz _ davon zeugt der Be richt _ war und ist gut . Jetzt gibt es schon wieder vereinzelte Stimmen in allen Lagern , die die Akten der Stasi gern deckeln würden . Der Zeitpunkt ist aber noch nicht reif . Die Behörde des Bundesbeauftragten hat erst seit geraumer Zeit volle Besetzung . An dieser Stelle möchte ich Herrn Gauck , Herrn Geiger und allen Mitarbeitern der Behörde ausdrücklich für die bisher geleistete Arbeit und auch für das sensible Gespür bei der Betreuung der Opfer danken . . Ich möchte nicht nur danken . Ich möchte einen Schritt weitergehen und Herrn Gauck und seine Behörde der vollen Unterstützung durch die FDP - Fraktion versichern . . Dies gilt jetzt und für die weitere Arbeit . Bisher konnte trotz des hohen Arbeitseinsatzes erst etwa ein Drittel der Anträge auf Auskunft und Akteneinsicht abgearbeitet werden . Die große Zahl der noch unbearbeiteten Anträge fordert ganz einfach eine Weiterführung der Arbeit der Behörde . Außerdem muß jedem Bürger das Recht erhalten bleiben , nach erfolgter Akteneinsicht gegen seine Peiniger auch entsprechend vorgehen zu können . Die Detailpunkte , die im Stasi-Unterlagen-Gesetz als Schönheitskorrektur wünschenswert wären , rechtfertigen aus meiner Sicht keine Novellierung des Gesetzes . Hier sind sich die Innenpolitiker eigentlich fraktionsübergreifend einig . . Die Gefahr , eine mögliche Novellierung könnte dazu benutzt werden , den Schluß der Debatte zu fordern , ist nicht von der Hand zu weisen . Wir sollten daher das Gesetzespaket nicht wieder aufbinden . Die Probleme , die wir klären müssen , sind auch im Rahmen anderer Gesetze oder Bestimmungen noch zu regulieren . Wichtig wäre , daß der Bundesbeauftragte Informationen aus dem Zentralen Einwohnerregister der ehemaligen DDR in seine Arbeit einbeziehen kann und auch das Recht erhält , diese Informationen für eine eventuell notwendige Aufklärung und Strafver15154 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Jürgen Schmieder folgung an die zuständigen Behörden weiterzugeben . . Gleichfalls sollte überlegt werden , ob die Schwärzungen in den Kopien , die dem Bürger bei Akteneinsicht vorgelegt werden , bis ins letzte Detail aufrechterhalten werden müssen . Es ist ziemlich fragwürdig , wenn bei der Akteneinsicht des Bürgers X in der zu seiner Person angelegten Akte der Name Honecker geschwärzt wird . Hierzu ist die Behörde jetzt aber verpflichtet , da es sich bei Honecker um einen sogenannten Dritten handelt . Apropos Dritter . Es gibt beklagenswerte Personen , über die Dritte Berichte und Informationen geliefert haben , so daß der Eindruck entstehen könnte , daß sie selbst für die Stasi gearbeitet hätten , nur weil die Stasi unter ihrem Namen eine Akte führte . In Wirklichkeit sind diese Personen aber eben nur von Dritten abgeschöpft worden . Mein Parteifreund Lüder ist ein Beispiel hierfür . . Der Begriff Abschöpf- IM ist noch nicht eingeführt ; aber auch hierin sehe ich keinen Grund , der eine Novellierung des Gesetzes rechtfertigen würde , denn es handelt sich wahrscheinlich nur um einen begrenzten Personenkreis . Aber ein Appell an die Medien scheint angebracht . Bei Auftauchen eines Verdachts sollte nicht sofort eine Vorverurteilung erfolgen und der Stab über jeden ins Gerede gebrachten Menschen gebrochen werden . Es sind leider viel zu viele dümmliche und bösartige Gerüchte im Umlauf . . Vor einer Bewertung und damit auch vor jeder öffentlichen Diskussion sollte nicht nur , sondern muß eine ordnungsgemäße Sachrecherche erfolgen . Soviel Zeit muß sein , und dieses Verfahren fordert der Rechtsstaat von uns allen . Danke . .