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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Um eine Bemerkung des Kollegen Kurth aufzugreifen : Mit dem Vorziehen des Termins der Fälligkeit von Sozialabgaben kann man wahrscheinlich keinen politischen Schönheitspreis gewinnen . Das ist wahr .  Wenn man aber jetzt in einem Antrag fordert , auf dieses Vorhaben zu verzichten , Herr Kolb ,  dann muss man auch Alternativen benennen . Sie aber haben in Ihrem Antrag wie auch in Ihrer Rede keine einzige Alternative genannt . Wer kurzfristig handeln will , hat drei Alternativen . Die erste Alternative besteht darin , die Renten zu kürzen . Sie haben nichts dazu gesagt , ob Sie die Renten kürzen wollen . Die zweite Alternative ist , sofort - möglichst schon zum 1 . Januar dieses Jahres - den Rentenversicherungsbeitrag anzuheben ,  ohne dass an anderer Stelle ein Ausgleich geschaffen wird . Zu dieser Alternative haben Sie sich aber auch nicht erklärt . Die dritte Alternative wäre , den Bundeszuschuss kräftig zu erhöhen .  Auch das haben Sie nicht vorgeschlagen . Interessanterweise haben Sie noch vor einem halben Jahr ein bisschen mehr Mut gehabt , Herr Kolb . Im Juni war in der Presse zu lesen : Herr Kolb schlägt als Alternative vor , einen Teil der Sozialabgaben vorzeitig auszuzahlen .  Das wäre doch noch bürokratischer als die derzeitige Regelung . Des Weiteren haben Sie die Anhebung des Rentenversicherungsbeitrags zum 1 . Januar 2006 vorgeschlagen .  - Entschuldigung , aber das würde die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch die Unternehmen finanziell noch stärker belasten als die jetzige Regelung .  Bevor Sie Ihre Zwischenfrage stellen , Herr Kolb , möchte ich noch feststellen : Wer nach Ihren heutigen Ausführungen und Ihren Andeutungen im vergangenen Jahr glaubt , der deutsche Mittelstand habe in der FDP einen besonderen Fürsprecher , der irrt gewaltig .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, ein Projekt des Vordringlichen Bedarfs in Bayern ist die Elektrifizierung der Strecke von Nürnberg nach Marktredwitz und die Weiterführung nach Tschechien bzw. Prag. Können Sie uns sagen, ob die dafür notwendigen 460 Millionen Euro im Investitionsrahmenplan vorgesehen sind oder ob sie dem Rotstift des Ministers zum Opfer fallen?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Schauerte , eigentlich bin ich nicht bereit , irgendetwas sozusagen vor die Klammer zu stellen . Was den Arbeitsmarkt angeht , muss man schauen , wie die Berechnungen der Zahl der Arbeitslosen zustande kommen . Es geht zum Beispiel darum , ob Menschen in bestimmten Maßnahmen tätig sind oder nicht . Sie wissen so gut wie ich , dass es über die Berechnung der Zahl der Arbeitslosen 1998 eine wichtige Auseinandersetzung gab . Gestern hat ein Kollege aus Ihrer Fraktion öffentlich gefordert _ er sprach sozusagen für die neuen Bundesländer _ , es dürfe auf keinen Fall so etwas wie Wahlkampf-ABM geben . Ich finde das besonders pikant , wenn ich bedenke , wer 1998 , und zwar ganz massiv _ nach dem Motto Koste es , was es wolle _ , sozusagen Wahlkampf-ABM gemacht hat . Das will ich Ihnen zu diesem Punkt sagen . Damit wir nur das vergleichen , was vergleichbar ist , nenne ich Ihnen die Arbeitslosenzahlen des Monats April der vergangenen Jahre : Im April des Jahres 1998 lag die Zahl der Arbeitslosen bei 4 ,421 Millionen ; im April des Jahres 1999 lag die Zahl der Arbeitslosen bei 4 ,145 Millionen . Im April 1999 war die Arbeitslosenzahl im Vergleich zum April 1998 also um etwas weniger als 300 000 gesunken . Im April des Jahres 2000 lag die Zahl der Arbeitslosen bei 3 ,986 Millionen . Im Vergleich zum April 1999 war die Zahl der Arbeitslosen also erneut gesunken , diesmal um knapp 160 000 . Im April dieses Jahres _ das sind die aktuellsten Zahlen zu diesem Bereich , über die wir verfügen _ liegt die Zahl der Arbeitslosen bei 3 ,868 Millionen . Pi mal Daumen gerechnet , ist die Zahl der Arbeitslosen zwischen April 1998 und April 2001 um über 550 000 gesunken . . Sie fragen : Wo hat sich etwas verändert ? Die Änderung besteht offensichtlich darin , dass wir in den letzten drei Jahren die Zahl der Arbeitslosen jeweils um rund 200 000 reduziert haben . Es ist erst einmal ganz wichtig , das festzuhalten ; denn es ist ein Erfolg dieser Regierung . . _ Wir können von vorne anfangen und ich lese Ihnen die Antwort vor , die ich Ihrer Kollegin schon gegeben habe . Es wurde danach gefragt , worauf sich der Kanzler bezogen hat . Ich habe gesagt : Der Kanzler hat sich auf den Höchststand der registrierten Arbeitslosigkeit in der Nachkriegszeit bezogen . Dieser Höchststand lag _ Ihre Partei regierte damals _ bei mehr als 4 ,8 Millionen Menschen . Von diesem Wert haben wir uns _ das kann ich Ihnen sagen _ deutlich entfernt . . _ Nein , das muss ich nicht . Warten Sie doch einfach einmal die Antwort auf die zweite Frage von Frau Schnieber-Jastram ab . Im Anschluss daran können Sie nachfragen und wir können weiter darüber sprechen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Dass heute der Kollege Ernst in einer Sachdebatte gesprochen hat , an der der Kollege Ernst gar nicht teilnehmen kann , spricht Bände . Das hat sich in seinem Beitrag auch gezeigt . Letztendlich geht es nur um Wahlkampf und darum , die notwendigen Reformen madigzumachen , die wir in der Großen Koalition im Interesse eines guten sozialen Sicherungssystems durchgeführt haben , damit die Menschen sich auf die gesetzliche Rente verlassen können . Sie können sich darauf verlassen , Herr Kollege Ernst ; das möchte ich hier voranstellen . Die linke Fraktion ist heute mit zwei Anträgen vertreten . Mit dem einen will sie die gesetzliche Rentenversicherung in eine sogenannte Erwerbstätigenversicherung umbauen , mit dem anderen lehnt sie zum wiederholten Male die Rente mit 67 ab . Das zeigt sehr deutlich , dass die Linke sich gegenüber den zukünftigen demografischen Herausforderungen blind stellt , und natürlich hat sie auch keine Lösungsansätze . Insgesamt ist Ihr Antrag von sozialistischen Träumen geprägt . Die Rentenversicherung umzubauen und die Beitragsbemessungsgrenze wegzuwischen , das Gehalt in voller Höhe mit dem Beitrag zu belasten , aber dem keine entsprechende Leistung gegenüberzustellen , bedeutet letztendlich , sich vom sogenannten Äquivalenzprinzip zu verabschieden . Wir stehen für die Beitragsbezogenheit der Rente . Der Beitragszahler , der viel eingezahlt hat , soll eine höhere Rente bekommen als derjenige , der eine niedrigere Beitragszahlung geleistet hat . Das zeigt sehr deutlich , dass sozialistische Gleichmacherei die Hand geführt hat . Das wird uns sicherlich nicht weiterführen . Im Hinblick auf die Erwerbstätigenversicherung wurde heute bereits ausgeführt , dass , wenn man alle gesellschaftlichen Gruppen - Beamte , Selbstständige , Politiker - in die gesetzliche Rentenversicherung zwingen würde , auch entsprechende Ansprüche zu bedienen wären . Das ist letztlich ein Nullsummenspiel , das niemandem nützt und keine verlässliche Grundversorgung bedeuten würde . Damit würde die gesetzliche Rentenversicherung zur Sozialfürsorge umgestaltet werden . Das kann nicht im Sinne unseres Rentensystems sein . Es wurde heute bereits sehr ausführlich dargelegt , wie unsere Entscheidung unter Bundesminister Müntefering und der Bundesregierung für die Rente mit 67 zustande gekommen ist . 2030 wird es eine um drei Jahre längere Lebenserwartung geben ; die Kollegin Schewe-Gerigk hat das dargestellt . Die Rente mit 67 bedeutet also keine Rentenkürzung . Vielmehr wird die Rentenbezugsdauer weiter steigen , nämlich von 17 ,2 Jahren auf knapp 19 Jahre . Das bedeutet letztlich , wir haben keine Rentenkürzung , sondern wir haben einen Ausgleich zwischen den Ansprüchen der jüngeren Generation der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und der gestiegenen Lebenserwartung für die Rentnerinnen und Rentner geschaffen . Das ist ein notwendiger gesellschaftlicher Ausgleich , der die Grundlage dafür schafft , dass unsere Gesellschaft im Rahmen des Generationenvertrags weiterhin zusammenhält . Darauf sollten wir uns konzentrieren .
Partei: FDP
Herr Briefs , Sie kennen doch die Geschichte der DDR sicherlich zumindest genauso gut wie ich und wissen , daß natürlich nicht die Tatsache , daß man einer Blockpartei angehört hat , die politische Richtung bestimmt hat , sondern daß die generelle politische Richtung im Zentralkomitee der SED beschlossen wurde . .
Partei: SPD
Herr Kollege Dreßen , die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft hat im November 2001 ein Expertenkolloquium unter Beteiligung des Berufsstandes zur Frage der Kirschfruchtfliegenbekämpfung durchgeführt . Die Experten kamen zu dem Ergebnis , dass Dimethoat für die Kirschfruchtfliegenbekämpfung geeignet ist . Die Bestimmung des Einsatztermines ist wegen der Wartezeit von 21 Tagen jedoch nicht ganz einfach , aufgrund der Erfahrungen in der Schweiz , in Österreich und insbesondere in der DDR aber durchaus möglich . Die Pflanzenschutzberatung der Länder hat dies aufgegriffen . Um den Süßkirschenanbau in Deutschland mittelund langfristig zu sichern , muss jedoch nach weiteren Wirkstoffen und Verfahren gesucht werden . Für die hierzu notwendige Forschung führt das Bundesministerium für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft regelmäßig Abstimmungsgespräche mit den Ländern durch .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! 49 Prozent der Bevölkerung sind übergewichtig , 13 Prozent stark übergewichtig . Übergewicht hat zwei Hauptursachen : mangelnde Bewegung , falsche Ernährung . Wir essen nicht mehr , sondern wir essen falsch . Landwirtschaft und Ernährung sind untrennbar miteinander verbunden . Sitzen aber womöglich auch Bauern und übergewichtige Kinder in einem Boot ? Sowohl Kinder als auch Bäuerinnen und Bauern bekommen schmerzhaft zu spüren , was es bedeutet , wenn eine Gesellschaft die Wertschätzung für ihre Nahrung verliert . Fehlernährung ist auch Folge von Missachtung und Unkenntnis der Herkunft und Qualität unserer Nahrungsmittel . Für uns Bauern bedeutet diese Haltung einen oft gnadenlosen Preiskampf , weil die Bereitschaft fehlt , für gute Produkte gute Preise zu zahlen . Der Bereich Ernährung ist elementarer Bestandteil einer sinnvollen Agrarpolitik . Das hat man bei der CDU-Wahlwerbung mit dem Apfel erkannt . Die einseitige Lobbypolitik vergangener CDU/CSU-Zeiten hat aber zu einer Entfremdung zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern sowie vor allem von unserer Nahrung geführt . Leider arbeitet die Opposition auch heute noch daran , diesen Prozess zu verstärken . Ministerin Künast und wir sind mit einer Agrarwende angetreten , die die Landwirtschaft und vor allem ihre Produkte wieder in die Mitte der Gesellschaft rückt . Deshalb sind wir froh darüber , Frau Klöckner , dass sich unser Staatssekretär auch über die Ernährungspolitik anderer Länder informiert . Meine Damen und Herren , wie Sie wissen , wollen wir eine transparente Landwirtschaft , die sich nicht verstecken muss . So entsteht eine Situation , von der Bauern und Konsumenten gleichermaßen profitieren . Die Menschen merken wieder , dass Nahrungsmittel auch Lebensmittel sein können , aber auch , was Qualität , Regionalität und Jahreszeit bedeuten .  Wir müssen das Bewusstsein unserer Kinder schärfen , sie zum Beispiel auch wieder auf die Höfe bringen , damit sie erleben können , woher ihr Essen kommt . Kindergeburtstage auf dem Bauernhof anstatt , wie heute , im Fast-Food-Restaurant sind für Kinder sicherlich auch sehr spannend . Wir müssen mit unseren Produkten aber auch in die Schulen gehen . Das Programm für 10 000 Ganztagsschulen , das wir aufgelegt haben , bietet die Chance auf 5 Millionen gesunde , frische Mahlzeiten pro Tag . Meine Damen und Herren , ist es wirklich ein Fortschritt , dass die Küche der unwichtigste Raum in der Wohnung geworden ist ? Ich habe immer bedauert , dass die Hauswirtschaftslehre aus den meisten Lehrplänen gestrichen wurde . Dies wurde sogar als Erfolg moderner Schulpolitik gefeiert . Moderne Ernährungslehre muss wieder Schulfach werden . Das Wissen darüber , wie ein Haushalt zu organisieren ist und Lebensmittel bearbeitet werden , ist vielleicht ebenso wichtig wie das Wissen über Informatik .
Partei: CDU/CSU
_ sondern waren ja auch einmal der Meinung , daß eine Müllverbrennungsanlage etwas ganz Gefährliches ist . Ich hoffe , daß die Bundesregierung diejenigen Kolleginnen und Kollegen in den Regierungsfraktionen an die Leine nimmt , die glauben , daß wir mit einem Nullrisiko leben können . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Die individuelle Zuordnung hängt also nicht von der körperlichen Konstitution einer Person ab. Vor diesem Hintergrund hätten wir eine einfache persönliche Erklärung als ausreichend empfunden. Dennoch stellt das Ergebnis im Gesetzentwurf nach unserer Auffassung eine Verbesserung für die Betroffenen dar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte es bereits angedeutet: Die Änderung des Personenstandsrecht ist nur ein erster Schritt im Rahmen eines umfassenden Reformprojektes. Deshalb möchte ich für die SPD-Bundestagsfraktion abschließend festhalten, dass unverzüglich eine Reform des Transsexuellengesetzes nötig ist, um wirklich gegen die Diskriminierung von intergeschlechtlichen und transsexuellen Menschen vorzugehen. Diverse Bundesverfassungsgerichtsurteile haben ja auch schon deutlich gemacht, wie reformbedürftig das TSG ist; denn einzelne Passagen sind ja bereits verfassungswidrig. Deshalb besteht dringend Handlungsbedarf. Keine Zeit verlieren dürfen wir zudem bei der Frage von geschlechtsangleichenden Operationen an Minderjährigen. Es muss schleunigst ein gesetzliches Verbot jeglicher geschlechtsangleichender Behandlungen von Minderjährigen auf den Weg gebracht werden, sofern diese nicht lebenserhaltende Maßnahmen darstellen. Denn es darf nicht länger sein, dass Menschen ihr Leben lang unter körperlichen und seelischen Schmerzen leiden müssen, weil in ihrer frühen Kindheit aufgrund von sozialem Druck voreilige Entscheidungen gefällt wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schließen möchte ich noch einmal mit einem Blick auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Auch bei der Frage der sexuellen Selbstbestimmung muss ihnen noch stärkere Geltung verschafft werden; denn: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Vielen Dank.
Frau Kollegin Schwarzelühr-Sutter, Sie haben das Projekt Stuttgart 21 genannt. Stuttgart 21 ist kein Projekt des Bundes, sondern nur die Strecke Wendlingen–Ulm ist in unserer Verantwortung. Es besteht auch kein Zusammenhang mit den Straßenbauprojekten in BadenWürttemberg. Man muss dazu sagen, dass wir allein in BadenWürttemberg Projekte mit einem Kostenvolumen von rund 1,4 Milliarden Euro im Bau haben. Daher haben wir eine starke Verpflichtung, die Baustellen wirtschaftlich abzuwickeln und die Projekte fertigzustellen. Natürlich gibt es durch den Anstieg der Verkehre einen erhöhten Bedarf. Wir können allerdings nicht jedem Begehren nach einer Ortsumfahrung nachkommen. Für uns besteht der Druck, die jetzt begonnenen Baumaßnahmen abzuarbeiten. In dem Sinne gibt es eine enge Kooperation mit der Auftragsverwaltung in Baden-Württemberg, damit alles möglich gemacht wird, um den Investitionsberg abzubauen und bedarfsorientiert zu arbeiten. Ich weiß, dass es viele Gespräche mit den Abgeordneten über die einzelnen Projekte gibt. Es gibt da neuralgische Punkte, bei denen wir momentan keine Finanzierung in Aussicht stellen können, weil wir in der Verpflichtung für die bereits laufenden Projekte sind. Da sind wir auch in der Verantwortung gegenüber dem Haushalt.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , bezogen auf die erste Frage von Herrn Küster möchte ich gern wissen , wie hoch der Kapitalanteil in der Miete der Sozialwohnungen in den westlichen Bundesländern ist und wie sich dieser Kapitalanteil in der Miete für genossenschaftliches und kommunales Wohneigentum in den neuen Bundesländern änderte , wenn die Vorstellungen des Kabinetts , vorgeschlagen von Herrn Waigel , in die Praxis umgesetzt würden .
Partei: FDP
Ich glaube , daß in diesem Bereich in großem Umfang Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt wurden . Wir wissen , daß z . B . der Umbau von Heizungen prozentual gesehen den größten Stellenwert hatte . Wir wissen auch , daß im Bereich der Dachinstandsetzung sehr viel Arbeit geleistet wurde . Ich weiß , daß es in Berlin , in dem der Wahlkreis liegt , aus dem Sie kommen , sicherlich etwas anders aussieht . Wenn man weiß , daß Mittel und Fördermittel des Landes Berlin im Bereich Modernisierung und Instandsetzung zum 31 . Oktober dieses Jahres nur zu 34 ,4 % ausgenutzt wurden , dann kann das sicher einen anderen Eindruck vermitteln .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin in der Rede der Kollegin von Renesse mehrfach namentlich erwähnt worden . Ich denke , dass der Redebeitrag der Kollegin von Renesse leider genau das Klima gezeigt hat , in dem wir verhandeln mussten . Wir hatten uns erhofft _ ich stimme Ihnen in diesem Punkt nachdrücklich zu , Frau Kollegin von Renesse _ , dass das , was in diesem Haus eigentlich vorhanden ist , nämlich die Möglichkeit , mit einer Mehrheit über Fraktionsgrenzen hinweg _ SPD , Grüne , FDP und PDS _ zu einer Regelung zu kommen , die breit trägt , von der Koalition durch die Art des Verfahrens konterkariert worden ist . Ihre Rede heute Morgen hat deutlich gemacht , warum das so ist . Es ist unter anderem deshalb so , weil die Behauptung , die Sie aufgestellt haben , ich hätte den Antrag gestellt , nicht mehr zu debattieren , völlig falsch ist . Sie wissen : Wir sind zu der Feststellung gekommen , dass es offensichtlich bei Ihnen keine Bereitschaft gab , auf irgendwelche Vorstellungen der Opposition einzugehen . . _ Kollegin Schenk von der PDS nickt gerade . Das macht deutlich , dass das nicht nur die Auffassung meiner Fraktion , sondern offensichtlich auch die der anderen Oppositionsfraktionen ist , die ebenfalls etwas bewirken wollen . Deshalb war es völlig klar , dass es überhaupt keinen Sinn mehr machte , über jeden einzelnen Paragraphen abzustimmen ; denn das hätte die Bereitschaft vorausgesetzt , sich darüber zu unterhalten . Diese war nicht vorhanden . In diesem Fall war es klar , die Linien abzustecken , nämlich über die Gesetzentwürfe , die zur Abstimmung standen , tatsächlich sofort abzustimmen . Das haben wir getan . Es war völlig klar , wie diese Abstimmung ausfallen würde : Sie hatten für Ihren Antrag die Mehrheit ; wir , die FDP-Fraktion , haben für einen eigenständigen Weg gekämpft , nämlich nur das zu regeln , was vom Staat zu regeln ist , und im Übrigen den Beteiligten ihre Freiheit zu lassen , was eine typisch liberale Lösung ist .Auch die PDS hat ihre Meinung zu den Gesetzentwürfen vorgetragen . Von daher ist überhaupt nichts zu beanstanden . Im Übrigen ist auch nichts bei der ausländerrechtlichen Regelung zu beanstanden . . Insbesondere der Kollege Braun , den Sie angesprochen haben , hat sich dafür eingesetzt , dass wir in unserem Gesetzentwurf hierzu eine vernünftige Regelung finden . Eine solche haben wir gefunden . Alle , die sich ein bisschen in Geschichte auskennen , wissen , dass es gerade die FDP war , die auch schon in der alten Koalition dafür gesorgt hat , dass eine Regelung gefunden wurde , die binationalen Paaren in vielen Fällen geholfen hat . Dahinter gehen wir nicht zurück , sondern _ ganz im Gegenteil _ wir wollen eine Absicherung auch der binationalen Paare . Diese ist in unserem Gesetzentwurf vorgesehen . Sie sehen , wir , die FDP , bemühen uns weiter um eine sachliche Debatte . Ihre Ausführungen , liebe Frau Kollegin von Renesse , haben dazu leider nicht beigetragen . .
Partei: PDS/LINKE
Es ist mein letzter Satz. – Wir haben gestern ausführlich über die EU-Abschottungspolitik, insbesondere was die Flüchtlinge aus Syrien und Irak betrifft, gesprochen. Ich denke, wenn wir sichere Fluchtwege schaffen, dann müssen wir die Flüchtlinge hier auch aufnehmen. Wir können nicht, wie es eben schon anklang, dann die Grenzen dichtmachen. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidbauer , Sie unterstellen damit , daß bei einer Verschreibungspflicht keine mißbräuchliche Verwendung des Arzneimittels möglich wäre . Das wage ich zu bezweifeln ; denn ein Bürger ist in der Lage , sich über mehrere Ärzte mehrere Rezepte über ein Medikament zu verschaffen . Ich denke , wir sollten zunächst die Studie abwarten . Ich muß mich auf die Aussage der Experten verlassen .
Partei: SPD
Frau Sager hat auf die aktuellen Haushaltsberatungen abgehoben . Ich will mir dazu nur die kleine Bemerkung gestatten : Als Rot-Grün zusammen war , haben wir die Mittel für die Berufsbildung tatsächlich erhöht . Aber es gibt ja immer zwei Wege , wie wir an diese Mittel kommen können : Das ist der Bundeshaushalt und das ist die Bundesagentur für Arbeit , die hier in der Solidarität von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen sehr aktiv ist . Man muss beides zusammen sehen . Meine Frage richtet sich auf etwas anderes , nämlich darauf , dass im Handelsblatt jüngst berichtet wurde , dass es einen Zuwachs von jungen Menschen mit Abitur im Bereich der dualen Ausbildungsverhältnisse gibt , und zwar aufgrund der Studiengebühren , die diese jungen Menschen vielleicht davon abhalten könnten , ein Hochschulstudium anzutreten . Wie schätzen Sie das ein , dass wir nicht nur eine große Gruppe von Altbewerbern haben , sondern auch in die Gefahr geraten könnten , eine große Gruppe von verdrängten Jugendlichen mit Haupt- und Realschulabschluss zu bekommen , die keinen Zugang zu dem knapper werdenden Gut der dualen Ausbildungsverhältnisse mehr haben werden ? Was kann darauf eine Antwort sein , die seitens der Bundesregierung in konzertierter Aktion gegeben wird ?
Partei: SPD
Auch das geht nur durch die Förderung lebensweltbezogener Aktivitäten . Man kann viele Programme zur Prävention auflegen . Wir sehen allerdings an der Verteilung der Gelder , dass mit vielem , was heute angeboten wird , vor allen Dingen diejenigen erreicht werden , die sich schon entschieden haben , etwas für ihre Gesundheit zu tun . Die Projekte , die wir mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung durchführen , werden so konzipiert , dass sie sich auch an Menschen mit Migrationshintergrund wenden , die viele Fragen haben . Dazu gehört eine Vereinfachung der Darstellung . Eine lebensweltbezogene Prävention muss in den Kitas , in den Schulen im Stadtteil ansetzen . Dabei muss ermittelt werden : Welches sind die Haupthindernisse ? Wie schaffen wir es , die Menschen zu erreichen ? Am besten ist es , die Eltern und die Kinder zu erreichen , damit man gemeinsam lernt . Wir wollen mit den Projekten die lebensweltbezogene Prävention voranbringen . Wir werden allerdings mit keiner noch so schönen Broschüre , mit keiner noch so schönen Präventionskampagne etwas erreichen , wenn wir nicht die Menschen in den Stadtteilen , in den Regionen finanziell unterstützen , die bereit sind , Projekte zu initiieren , um sowohl Kinder mit Migrationshintergrund als auch Kinder aus sozial schwachen Familien direkt anzusprechen . Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht . Deswegen liegt unser Schwerpunkt bei lebensweltbezogenen Präventionsangeboten .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , ich danke Ihnen zunächst einmal für den kurzen Überblick , den Sie uns gegeben haben . In der kurzen Zeit konnten Sie natürlich nicht alle Punkte aufführen , die im Gesetz stehen werden . Deswegen erlauben Sie mir bitte , zu Punkten zu fragen , die in den Eckpunkten immer genannt wurden , die Sie eben aber nicht aufführen konnten . In den Eckpunkten steht und in den anschließenden Diskussionen ist immer gesagt worden , das Hauptziel sei , Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu beschäftigen ; Integrationsfirmen und Werkstätten für Behinderte sollten möglichst nur den Weg dorthin ebnen . Deshalb wurde ja auch sehr intensiv über das Problem der Arbeitsassistenz diskutiert und , soweit ich es verfolgen konnte , festgelegt , dass es einen Rechtsanspruch auf diese Arbeitsassistenz geben soll . Meine Frage : Wie soll diese Arbeitsassistenz , die logischerweise nicht zum Nulltarif zu haben ist , finanziert werden , zumal Sie gerade eben sagten , Ihr Ziel bestehe eigentlich darin _ hier sind wir einer Meinung _ , dass eher weniger Geld in den Fonds hineinkommt , weil mehr Menschen in Arbeit kommen sollen ?