Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte vorausschicken , daß sich auch die Bundestagsgruppe der PDS in die laufende Diskussion um die gewaltfreie Erziehung einmischen wird , indem sie in Kürze einen Antrag auf Änderung des Grundgesetzes vorlegen wird , in dem das Recht von Kindern und Jugendlichen auf ein gewaltfreies Leben fixiert ist . Ansonsten werde ich mich in meinem Beitrag auf die Frage des Sorgerechts nach der Scheidung konzentrieren . Gegen das im Gesetzentwurf vorgesehene gemeinsame Sorgerecht als gesetzlichen und damit natürlich auch als normativen Regelfall gibt es massive Kritik und massiven Widerstand , und zwar nicht nur von Frauen oder Frauenverbänden , den Frauenhäusern und Frauenministerinnen ; sie kommt vielmehr insbesondere von denen , die seit Jahrzehnten in der Familienarbeit tätig sind , wie dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband , den Jugendämtern , dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Bundesarbeitsgemeinschaft der katholischen sowie der evangelischen Familienbildungsstätten . Obwohl mit zunehmender Dauer der öffentlichen Diskussion die Sachargumente und damit auch der Aspekt des Kindeswohls die Oberhand gewonnen haben , hält die Bundesregierung an ihrem Modell fest . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung basiert in der Frage des Sorgerechts - das will ich hier so klar sagen - auf Mythen , nicht jedoch auf der Lebenswirklichkeit . . Eine der Grundannahmen des Gesetzes ist , daß das gemeinsame Sorgerecht die kindeswohlfördernste Sorgerechtsform ist . Es gibt aber keine beste Sorgerechtsform an sich . Die beste Sorgerechtsform ist immer noch die , die das Kind am besten vor den Elternkonflikten schützt und die vor allem von allen Beteiligten auf dem niedrigstmöglichen Konfliktniveau auch tatsächlich gelebt werden kann . Wir machen ja hier die Gesetze nicht für den Fall , daß sich alle einig sind , sondern für den Konfliktfall , und für diesen gilt das , was ich soeben gesagt habe , uneingeschränkt . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil von 1982 die Voraussetzungen für ein gemeinsames Sorgerecht formuliert . Die Eltern müssen sich freiwillig dafür entscheiden , und sie müssen zur Kommunikation und Kooperation in der Lage sein ; sonst werden die Paarkonflikte der Eltern zwangsläufig auf dem Rücken des Kindes ausgetragen . Wer das nicht verstanden hat , weiß nichts vom Wohl des Kindes . Gänzlich absurd wird das gemeinsame Sorgerecht , wenn es gegen den Willen eines Elternteils durchgesetzt wird . In Fachkreisen ist das Konsens . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ignoriert das . Das gemeinsame Sorgerecht ist die Sorgerechtsform - ich will das hier sehr deutlich sagen - , die am schwierigsten zu realisieren ist . Sie wird nur für wenige Paare , vor allem für solche , denen schon in der . noch : Christina Schenk ist , tatsächlich mit Leben zu erfüllen sein . Das muß uns klar sein . Es ist zu erwarten , daß das gemeinsame Sorgerecht , wie es das Umgangsrecht schon heute ist , zum Kriegsschauplatz der nachehelichen Auseinandersetzung wird . Ich sage hier mit aller Deutlichkeit : Das neue Kindschaftsrecht wird , indem es die Eltern zur Abwehr einer in den meisten Fällen nicht lebbaren Sorgerechtsform zwingt , nicht streitvermindernde , sondern im Gegenteil streitverschärfende Wirkung haben und damit dem Kindeswohl schaden . Je restriktiver die Bedingungen für das alleinige Sorgerecht gestaltet werden , desto mehr werden die Eltern künftig vor den Gerichten schmutzige Wäsche waschen . Durch die Abwertung der alleinigen Sorge im Gesetzentwurf der Bundesregierung werden zugleich alle Frauen und auch die wenigen Männer diskreditiert , die in der Ehe oder als Alleinerziehende die Verantwortung für ihre Kinder allein wahrnehmen . Das ist ein unglaublicher Vorgang . Schon heute wächst der Druck der Ämter und Gerichte auf Eltern , sich für das gemeinsame Sorgerecht zu entscheiden . Immer mehr Eltern kommen aus dem Gerichtssaal mit der Aufforderung heraus , es doch einfach einmal mit dem gemeinsamen Sorgerecht zu versuchen . Mit dem Wohl des Kindes hat dies nichts mehr zu tun ; denn die sogenannte zweite Scheidung , bei der es um die Änderung des gemeinsamen Sorgerechts und die Umwandlung in ein alleiniges Sorgerecht , verbunden mit Umgangsrecht , geht , ist in der Regel für Kinder viel schmerzlicher und traumatisierender , als es die Scheidung der Eltern bereits war . Wir , die PDS-Bundestagsgruppe , wollen , daß sich Eltern im Falle einer Scheidung bewußt mit ihrer neuen Situation auseinandersetzen und bewußt für die ihnen gemäße Sorgerechtsform - das gemeinsame Sorgerecht oder aber für das alleinige Sorgerecht mit geregeltem Umgangsrecht oder auch eine Zwischenform - entscheiden . Ein gemeinsames Sorgerecht gegen den Willen eines Elternteils darf es mit Blick auf das Kindeswohl nicht geben . . Der zweite zentrale Mythos lautet , Väter würden bei gemeinsamem Sorgerecht besser motiviert , den Kontakt zum Kind aufrechtzuerhalten und die Unterhaltszahlungen zuverlässiger zu leisten . Repräsentative Untersuchungen zur Wirkung der rein juristischen gemeinsamen Sorge belegen , daß allein eine veränderte Rechtsposition weder zu mehr Unterhaltszahlungen noch zu einem Mehr an Kontakten führt . Meine Damen und Herren , für die Mythen , die ich Ihnen hier geschildert habe , wird in Kauf genommen , daß sich die Rechtsposition desjenigen Elternteils , der mit dem Kind in einer häuslichen Gemeinschaft lebt und die tagtägliche Sorge auch wirklich wahrnimmt - das ist in diesem Land in der Regel die Mutter - , drastisch verschlechtert ; denn in der Praxis bedeutet das gemeinsame Sorgerecht ein Vetorecht des nicht mit dem Kind zusammenlebenden Elternteils in allen Fragen von erheblicher Bedeutung , wie es heißt . Die allerdings betreffen nie das Kind alleine , sondern immer zugleich auch das Leben des mit dem Kind zusammenlebenden Elternteils . Zum Beispiel wird der betreuende Elternteil den Wohnort künftig nicht mehr wechseln können , zum Beispiel weil anderswo ein Arbeitsplatz in Aussicht steht , wenn der andere Elternteil sich in der Ausübung der Umgangskontakte beeinträchtigt sieht . Das ist unhaltbar . Das gemeinsame Sorgerecht in der hier vorgeschlagenen Form reproduziert die Ungleichheit in der Verteilung von Sorgerechten und Sorgepflichten , wie sie in der Bundesrepublik Deutschland noch bis 1959 mit dem sogenannten Stichentscheid des Vaters herrschte . Eine derartige Aufspaltung von Rechts- und Personenbeziehung ist nicht nur gleichheitsverstoßend und verfassungswidrig , sondern steht auch den Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaates entgegen . Wer die gemeinsame Sorge als gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen an der Kinderbetreuung wirklich will , der muß sich um die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen kümmern . Dazu gehört unter anderem , endlich eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit durchzusetzen . Dazu gehört , den bereits zaghaft stattfindenden Wandel im Rollenverständnis sowohl von Frauen als auch von Männern stärker zu unterstützen . Dazu gehört , die übliche Sozialisation von Jungen in Frage zu stellen . Dazu gehört insbesondere , den Wunsch der Mehrheit der Frauen nach einer existenzsichernden Berufstätigkeit zu einem Grundsatz in der Politik zu machen . . Abschließend will ich sagen : Das Kindschaftsrechtsreformgesetz in der hier vorliegenden Form ist in der Frage der Sorgerechtsregelung realitätsfremd . Ich bin sicher , daß es in dieser Form keinen Bestand haben wird . .