Partei: GRUENE
Wir begehen am 12. Juni den Internationalen Tag gegen Kinderarbeit, und ich muss erneut mit Erschrecken feststellen, dass die Zahl der arbeitenden Kinder im vergangenen Jahrzehnt, entgegen den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, gestiegen ist. Dass Kinderarbeit immer noch ein massives internationales Problem darstellt, darüber besteht offensichtlich ein breiter Konsens. Die Internationale Arbeitsorganisation, ILO, schätzt die Zahl der arbeitenden Kinder zwischen 5 und 14 Jahren auf circa 215 Millionen weltweit. Dies ist eine Steigerung von 19 Millionen Kindern in nur einem Jahrzehnt. Das Verbot von Kinderarbeit alleine hat seine Wirkung somit verfehlt. Daher begrüße ich den Antrag der Fraktion Die Linke. Jedoch greift dieser zu kurz. Es bedarf wesentlich mehr als einem reinen Importverbot für Produkte, die nachweislich durch Kinderarbeit hergestellt wurden. Hierdurch alleine lässt sich das Problem nicht effektiv bekämpfen. Denn laut UNICEF sind nur circa 5 Prozent der arbeitenden Kinder in der Exportindustrie tätig. Heute weiß man, dass das Verbot von Kinderarbeit oder Handelsboykotte ihre Wirkung verfehlt haben. Entgegen allen Erwartungen hat sich die Zahl der ausgebeuteten Kinder nicht verringert. Eine politische Intervention ohne ein dazugehöriges Maßnahmenpaket zur Beseitigung der Ursachen von Kinderarbeit in den Ursprungsländern ist unzureichend oder gar unverantwortlich. Am Beispiel der UNICEF-Studie aus Nepal kann man erkennen, wohin eine undurchdachte politische Maßnahme führen kann. Dort führte der weltweite Handelsboykott gegen geknüpfte Teppiche dazu, dass alle Kinder, zumeist Mädchen, entlassen wurden. Viele dieser jungen Mädchen wurden in die Prostitution gedrängt. Dieses schreckliche Beispiel macht deutlich, wie wichtig ein Maßnahmenpaket mit verschiedenen Vorgehensweisen ist, um Kinderarbeit effektiv zu bekämpfen. Denn die in einem Land bestehende Armut und die dadurch ermöglichte Ausbeutung ist die eigentliche Wurzel des Problems. Zu jeder umfassenden Strategie gegen Kinderarbeit gehören daher die drei Säulen von Prävention, Entlassung aus der unwürdigen Arbeit und Rehabilitation. Das Recht auf kostenlose Bildung nach Art. 28 der Kinderrechtskonvention ist für die Prävention unabdingbar. Bildung stellt das Zentrum jeder Präventionsstrategie dar; denn nur Bildung wirkt nachhaltig. Es ist das zentrale Mittel, um den Teufelskreis der Armut zu durchbrechen und Kindern Alternativen und Lebenschancen aufzuweisen. Zudem verhindert kostenlose Bildung, dass Kinder dazu genötigt werden, zu arbeiten, um ihren Schulbesuch oder den ihrer Geschwister zu finanzieren. Der Zugang zu Bildung, das möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen, sollte jedem Kind, gleich welcher Nationalität, welcher sozialen Herkunft oder welchen Geschlechts, ohne Barrieren möglich sein. Als Basis für erfolgreiche Prävention gilt die Unterstützung der Familien durch Stipendien für den Schulbesuch und Kleinkredite. Auch die erfolgreiche Entlassung von Kindern aus ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen bedarf unterstützender Maßnahmen, um den Wegfall des Einkommens abzufedern. Eine erfolgreiche Prävention hilft nicht nur, Kinderarbeit auszumerzen, sondern wirkt sich laut ILO auch positiv auf die Entwicklungsperspektiven des jeweiligen Landes aus. Nationale Gesetze bilden das Rückgrat jeder Maßnahme gegen Kinderarbeit. Arbeit von Kindern unter zwölf Jahren muss generell verboten sein. Wir dürfen die vielen staatlichen Sonderregelungen, trotz Ratifizierung der ILO-Konvention 138, beim Mindestalter für Beschäftigung nicht akzeptieren. Außerdem sind wir verpflichtet, die Zivilgesellschaft bei ihrer Arbeit gegen Kinderarbeit zu unterstützen. Diese soziale Mobilisierung ist notwendig, um nicht nur die Regierungen, sondern auch die Bevölkerung für den Kampf gegen Kinderarbeit zu gewinnen. Zur Absicherung all dieser Maßnahmen bedarf es internationaler Abkommen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Prinzipien der UN- und ILO-Konventionen endlich Realität werden. Internationale CSR-Richtlinien für die Wirtschaft sind eine weitere Voraussetzung für die Eindämmung von Kinderarbeit. Es liegt an uns, die nationalen Bemühungen der Länder zu unterstützen. Ich plädiere dafür, dass wir die Länder des Nordens zur Bereitstellung von Entwicklungshilfegeldern auf Grundlage der 20/20-Initiative verpflichten, zur Sicherung der Grundbedürfnisse armer Kinder und deren Familien beizutragen. In diesem Punkt weist auch Deutschland noch ein deutliches Optimierungspotenzial auf. Darum sollten wir dafür sorgen, dass all diese Maßnahmen koordiniert durchgeführt werden, um einen Erfolg im Kampf gegen die Kinderarbeit zu garantieren. Diese geschickte Kombination aus selektiven Verboten und staatlichen Familienhilfen bewirkt, dass eine Volkswirtschaft, die auf Kinderarbeit setzt, nachhaltig verändert wird. Die Ausrottung der Kinderarbeit ist ein langfristiges internationales Ziel, welches von uns konkrete Maßnahmen erfordert, die weit über die übliche Symbolpolitik hinausreichen müssen. Ich fordere die Bundesregierung daher auf, sich international für eine Verbesserung der Situation einzusetzen.