Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns zunächst einen Blick auf die bisher bekannt gewordenen Fakten werfen, die diese Debatte notwendig machen. Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass hohe Repräsentanten unseres Staates, leibhaftige Ministerpräsidenten, zumindest stundenweise angemietet werden können. Nichts anderes ist das, was wir gehört haben. Der eine Ministerpräsident hat mittlerweile erklärt, er sei gegen seinen Willen vermietet worden. Bei dem anderen hat der Vermieter erklärt, er habe nicht den Ministerpräsidenten vermietet, sondern den Landesvorsitzenden. Zufälligerweise handelt es sich dabei um dieselbe Person. Der eine Vermieter ist wegen der bevorstehenden Wahl entlassen worden. Der andere ist noch im Amt, vermutlich weil in Sachsen keine Wahlen bevorstehen. Fühlen Sie sich eigentlich in der CDU/CSU für Ihre Zweigniederlassungen beispielsweise in Dresden noch zuständig, oder wollen Sie stillschweigend weiterhin tolerieren, was dort abläuft? Ich sage Ihnen eines: Es ist doch klar, dass die Herren Mieter diese Personen nicht wegen ihrer Unterhaltsamkeit und Kurzweiligkeit stundenweise anmieten, sondern deshalb, weil sie sich davon Vorteile versprechen. Wenn man in Deutschland einen Ministerpräsidenten – und sei es nur auf Stundenbasis – mieten kann, weil man sich davon Vorteile verspricht, dann untergräbt das das Vertrauen der Bevölkerung – man muss leider sagen: das Restvertrauen – in die Demokratie. Wir lernen derzeit an der Saar, dass man sogar ganze Regierungen zusammenkaufen kann. Wir lernen mittlerweile auch den Marktwert der Grünen an der Saar kennen. Der beläuft sich nach den heutigen Aussagen von Herrn Ulrich auf 38 000 Euro plus X. Dabei hat er seine persönlichen Apanagen, die er vom sogenannten Paten von der Saar bezogen hat, noch nicht mitgezählt. Wie weit sind wir eigentlich gekommen, wenn sich ein einziger Unternehmer durch Parteispenden und Bezahlung von Parteifunktionären Regierungen zusammenkaufen kann? Für die Grünen gilt natürlich dasselbe, was ich über die CDU in Sachsen gesagt habe. Sie begleiten alles, was dort abläuft, mit Stillschweigen. Das ist ein unvorstellbarer Vorgang. Fühlen Sie sich für Ihren saarländischen Landesverband unzuständig? Tolerieren Sie das durch Schweigen, oder was hat man davon eigentlich zu halten? Wir kennen seit längerem auch den Marktwert des Kollegen Westerwelle, jedenfalls vor seiner Amtszeit als Außenminister. Der Kern der Debatte ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU/CSU: Wir haben heute schon einen so breiten Graben zwischen den Wählenden und den Gewählten. Wenn Sie nicht kapieren wollen, dass das Prinzip der Demokratie darauf basiert, dass die Wählerinnen und Wähler darauf bauen können, dass ihre Stimme über die Geschicke des Staates entscheidet und nicht die Höhe eines ausgestellten Schecks und nicht ein in Aussicht gestellter Vorstands- oder Aufsichtsratsposten, und wenn das Vertrauen weiter zerstört wird, dann werden ganz andere Leute die Oberhand gewinnen, nämlich die von rechts außen, die Rattenfänger, die es schon seit jeher in dieser Republik gibt. Sie machen sich mit dem Sumpf, den Sie hier anrichten, an der deutschen Demokratie schuldig. Zurück zu diesem sogenannten Sponsoring. Man fragt sich, warum eigentlich die Staatsanwaltschaften nicht tätig werden; denn es handelt sich um Vorteilsannahmen, die an Personen geknüpft sind. Diese Frage stellt sich, und ich stelle sie in diesem Plenum. Das verwundert mich übrigens genauso wie die Einstellung von fünf Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Herrn Ostermann an der Saar. Aber lassen wir das einmal außen vor. Ich will es nur erwähnt haben. Es gibt ein ganz schlichtes Ergebnis dieser Debatte, das ich Ihnen nahelege – das ist das Mindeste –: Raffen Sie sich dazu auf, dieses sogenannte Parteiensponsoring durch das Parteiengesetz zu verbieten! Ich entnehme der heutigen Zeitung, dass das schon die Zustimmung des SPD-Vorsitzenden Gabriel findet. Insofern sind wir der Wahrheitsfindung wieder etwas näher. Ich hoffe, dass auch Sie von der FDP, auch wenn es Sie möglicherweise schwer trifft, sich zu diesen Verlusten für Ihre Parteikasse zum Wohle des Staatsganzen bekennen können.