Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine große Mehrheit der Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wird dem Gesetzentwurf zur Errichtung der Stiftung Erinnerung , Verantwortung und Zukunft heute zustimmen . . Dies geschieht allerdings nicht deshalb , weil sie der Auffassung ist , dass im Verlaufe der Beratungen über diesen Gesetzentwurf alle offenen Fragen beantwortet , alle Probleme gelöst , ein Höchstmaß an Gerechtigkeit gegenüber allen Opfern und eine hundertprozentige Rechtssicherheit erzielt worden seien , sondern in der Überzeugung , dass durch dieses Gesetz eine entscheidende Voraussetzung dafür geschaffen wird , dass 55 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und damit auch der Naziherrschaft den ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangarbeitern , die verschleppt , entrechtet , misshandelt und ausgebeutet wurden , spät _ für viele leider zu spät _ in Form einer humanitären Geste ein Stück Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für erlittenes Leid widerfährt . Dies gilt insbesondere für jene Opfer , die bis heute die umfangreichen Entschädigungs- und Wiedergutmachungsleistungen der Bundesrepublik nicht in Anspruch nehmen konnten . Dieses Gesetz ist nicht zuletzt _ in Verbindung mit den Begleitabkommen und mit den völkerrechtlich verbindlichen Erklärungen der Verhandlungspartner _ eine entscheidende Voraussetzung dafür , dass deutschen Firmen im In- und Ausland und insbesondere in den USA ein hohes Maß an Rechtssicherheit und Rechtsfrieden und ein weitgehender Schutz vor administrativen Schikanen garantiert wird . Wer will bestreiten _ darauf hat Graf Lambsdorff zu Recht hingewiesen _ , dass auf diesem ebenso wichtigen wie sensiblen Gebiet der Entschädigung für nationalsozialistische Zwangsarbeit Geschäft und Moral eng beieinander liegen ? Angesichts der Klagen , insbesondere der Sammelklagen und der Droh- und Boykottkulisse in den USA , haben die deutschen Unternehmen ein berechtigtes und nachvollziehbares Interesse daran , dass die schwierigen und komplexen humanitären , aber auch rechtlichen Fragen und Anliegen möglichst rasch zur Zufriedenheit aller Beteiligten auf Dauer , endgültig geklärt werden . Wenn einige Kolleginnen und Kollegen unserer Fraktion dem Gesetzentwurf dennoch nicht zustimmen können , dann bedeutet das weder , dass diese Kolleginnen und Otto Graf Lambsdorff 10754 Kollegen für das humanitäre Anliegen der Stiftung oder für die berechtigten Interessen der deutschen Wirtschaft kein Verständnis hätten , noch , dass sie dem Leid und dem Unrecht , das den ehemaligen Zwangsarbeitern zugefügt wurde , gar gleichgültig gegenüberstehen . Bei ihnen überwiegt die Sorge , dass durch diese Stiftung zwar Unrecht zumindest teilweise wieder gutgemacht werden soll , gleichzeitig aber neue Ungerechtigkeiten entstehen könnten , dass zwar formal von einer abschließenden Regelung zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts gesprochen wird , dass aber tatsächlich schon bald neue Forderungen gestellt und akzeptiert werden könnten und dass sich auch der vereinbarte Rechtsfrieden möglicherweise als trügerische Hoffnung erweisen könnte . Auch wenn ich selber mit der großen Mehrheit meiner Fraktion bei Abwägung aller Argumente zu dem Ergebnis komme , dass ich dem Gesetzentwurf trotz der auch hier schon angesprochenen Probleme in einzelnen Detailfragen , die nicht verschwiegen , sondern offen angesprochen werden sollten , aus Überzeugung zustimme , so darf ich dennoch darum bitten , die Argumente derjenigen Kolleginnen und Kollegen , die eine andere Auffassung vertreten , nicht als schlichtweg unbegründet abzulehnen oder ihrem Nein eine Motivlage zu unterstellen , die tatsächlich nicht vorhanden ist . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt Ihnen , lieber Graf Lambsdorff , für Ihre umsichtige und kluge Verhandlungsführung . Gerne wiederhole ich das , was ich bereits bei Einbringung des Gesetzentwurfes gesagt habe : Sie waren zur richtigen Zeit der richtige Mann am richtigen Ort . Ohne Ihr unermüdliches Engagement in dem langwierigen und schwierigen Verhandlungsprozess wäre die Einigung nicht zu erzielen gewesen . Die Opfer und unser Land haben Ihnen viel zu verdanken . . Unser aller Dank gebührt aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Arbeitsstabes . Auch sie haben viel mehr als nur ihre Pflicht getan und einen wichtigen Beitrag dazu geleistet , dass wir diesen Gesetzentwurf heute abschließend beraten und verabschieden können . . Die Haltung der Unionsfraktion zu einigen besonders wichtigen Punkten des gemeinsamen Gesetzentwurfes aller im Bundestag vertretenen Fraktionen haben wir in einer gesonderten Erklärung zurAbstimmung zusammengefasst . Lassen Sie mich zu einigen Punkten Stellung nehmen : Die gelegentlich geäußerte Kritik , es werde aber auch allerhöchste Zeit , dass sich die Bundesrepublik Deutschland 55 Jahre nach dem Ende der Nazi-Barbarei endlich einmal des Themas Entschädigung für NS-Unrecht annehme , ist zumindest in dieser Form nicht nachvollziehbar . Diese Stiftungsinitiative zur Entschädigung von NS- Zwangsarbeitern knüpft an das Entschädigungs- und Versöhnungswerk an , das schon Anfang der 50er-Jahre unter Bundeskanzler Konrad Adenauer begründet wurde . Leider gab es in den letzten Monaten nur wenige Veröffentlichungen , in denen darauf hingewiesen wurde , dass die Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten bereits über 104 Milliarden DM an Wiedergutmachungsleistungen erbracht hat . Auf den Wert der D-Mark von heute umgerechnet ergibt dies einen Betrag von 200 Milliarden DM . Auch zukünftig werden wir auf der Grundlage des schon jetzt geltenden Rechts und ohne Berücksichtigung des hier in Rede stehenden Stiftungsvermögens noch weitere 20 Milliarden DM als Entschädigungsleistungen zu zahlen haben . Es muss erlaubt sein , auch im Deutschen Bundestag einmal darauf hinzuweisen , dass sich unser Land in den vergangenen Jahrzehnten , wenn auch manchmal quälend , so doch redlich darum bemüht hat , die dunklen Kapitel seiner Geschichte nicht zu verdrängen oder gar zu vergessen , sondern aufzuarbeiten und aus ihnen für die Zukunft notwendige Konsequenzen zu ziehen . Wir haben den Worten stets auch Taten folgen lassen . In diesem Zusammenhang darf ich ausdrücklich darauf hinweisen , dass für die Unionsfraktion das Kapitel Reparationen spätestens seit dem Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages vom 12 . September 1990 endgültig abgeschlossen ist , . dass für uns auch heute im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf keinerlei Veranlassung besteht , mit anderen Staaten über Reparationsforderungen zu sprechen oder gar zu verhandeln , und dass sich an dieser Haltung auch zukünftig nichts ändern wird . Bislang haben alle Bundesregierungen , auch diese , aus guten Gründen folgenden Rechtsstandpunkt vertreten : Soweit ausländische Zwangsarbeiter außerhalb des Bundesentschädigungsgesetzes , einschließlich Art . 6 des BEG-Schlussgesetzes , Schadensersatzansprüche geltend machen , stehe dem das Londoner Schuldenabkommen aus dem Jahre 1953 entgegen . Bei Forderungen nach Entschädigung wegen Zwangsarbeit handele es sich um Reparationszahlungen im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg . Dies gelte auch für Forderungen ehemaliger Zwangsarbeiter gegenüber privaten Unternehmen . Eine völlig andere Frage ist es jedoch , ob man das Thema Entschädigung für Zwangsarbeit wegen der besonderen historischen Verantwortung insbesondere gegenüber den noch lebenden Opfern nicht eher unter humanitären als unter rechtlichen Aspekten betrachten muss . Gerade aufgrund dieser Überlegung wurden in der Vergangenheit zunächst mit elf westlichen Staaten Globalabkommen zur Wiedergutmachung abgeschlossen . Darüber hinaus hat die Bundesrepublik nach dem Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages als humanitäre Geste für die Errichtung von Stiftungen in Warschau , Moskau , Kiew und Minsk sowie für die Einrichtung des deutsch-tschechischen Zukunftsfonds Beträge in Höhe von insgesamt 1 ,5 Milliarden DM zur Verfügung gestellt . Diese Beträge sollten auch ehemaligen Zwangsarbeitern zugute kommen . Mit der neu zu gründenden Bundesstiftung soll nun eine umfassende und abschließende Regelung erreicht werden , die insbesondere auch jenen alten , kranken und gebrechlichen Opfern zugute kommen soll , die bislang Wolfgang Bosbach 10755 aus unterschiedlichsten Gründen noch keine Chance hatten , aus den umfangreichen Wiedergutmachungsprogrammen eine finanzielle Leistung zu erhalten . Gerade weil es ein wichtiges Ziel undAnliegen dieser Stiftung ist , das Kapitel Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts umfassend und abschließend zu regeln , muss dafür gesorgt werden , dass die zur Verfügung stehenden Mittel die Leistungsberechtigten und insbesondere die noch lebenden Opfer auch tatsächlich so rasch wie möglich und in voller Höhe erreichen . Diese Stiftungsinitiative soll keine institutionelle Förderung betreiben , keine Sachinvestitionen tätigen oder gar denAufbau neuer Bürokratien finanzieren . Sie soll gegenüber den Opfern , gegenüber jedem einzelnen ehemaligen Zwangsarbeiter , durch eine Entschädigung in Form einer humanitären Geste ein Stück Wiedergutmachung leisten . Die Verantwortung dafür , dass die Stiftungsmittel nicht in irgendwelchen Administrationen versickern oder gar zweckwidrig verwendet werden , tragen die Partnerorganisationen , das noch zu bildende Kuratorium und der Stiftungsvorstand _ nicht allein gegenüber dem deutschen Steuerzahler , der mit circa 7 ,5 Milliarden DM belastet wird , sondern auch und in erster Linie gegenüber den Opfern der Nazi-Diktatur . Die Unionsfraktion _ ich glaube , dies auch im Namen der anderen Fraktionen des Hauses sagen zu können _ ist mit Ihnen , Graf Lambsdorff , über die drohende Unterfinanzierung der so genannten sechsten Partnerorganisation , der International Organization for Migration , besorgt . Sie soll jene Opfer nicht jüdischen Glaubens betreuen und entschädigen , die in den Ländern leben , die über keine eigene Partnerorganisation verfügen . Für die Frage , ob überhaupt ein Leistungsanspruch geltend gemacht werden kann und , wenn ja , in welcher Höhe , können nach übereinstimmender Auffassung aller Berichterstatter nur das Lebensschicksal des Opfers , also dessen Leid und das an ihm begangene Unrecht , maßgeblich sein , nicht jedoch die Frage , welcher Glaubensgemeinschaft das Opfer angehört und in welchem Land das Opfer heute lebt . . Es darf im Ergebnis nicht so sein , dass ein heute in Frankreich oder in England lebender ehemaliger polnischer Zwangsarbeiter nicht jüdischen Glaubens nur deshalb eine geringe oder möglicherweise überhaupt keine Entschädigung erhält , weil er nach dem Kriege _ aus welchen Gründen auch immer _ aus Polen nach Frankreich oder England ausgewandert ist . Diese Stiftungsinitiative soll zumindest ein Stück Wiedergutmachung leisten und damit der Gerechtigkeit dienen . Sie darf keine neuen Ungerechtigkeiten schaffen . Angesichts des zur Verfügung stehenden Datenmaterials hätte es nahe gelegen , an eine andere Verteilung und damit gleichzeitig an eine Revision des Allokationsbeschlusses zu denken . Damit wäre jedoch der gesamte _ ich betone : der gesamte _ Verhandlungsprozess mit einem völlig ungewissen Ausgang neu eröffnet worden . Unser gemeinsames Ziel war es jedoch , den Gesetzgebungsvorgang noch vor der parlamentarischen Sommerpause abzuschließen , das heißt vor der Sitzung des Bundesrates am 14 . Juli , damit das Gesetz möglichst rasch in Kraft tritt . Angesichts des Umstandes , dass pro Jahr etwa 10 Prozent der ehemaligen Zwangsarbeiter sterben , muss es unser gemeinsames Anliegen sein , dass schon in wenigen Monaten mit den ersten Akontozahlungen an die Opfer begonnen werden kann . . Wir alle wollen die jetzt noch lebenden Opfer erreichen , nicht deren Hinterbliebene . Zu den Problemen , über die wir im Zuge der Verhandlungen und Beratungen über diesen Gesetzentwurf in den vergangenen Wochen sehr intensiv gesprochen haben , gehörte auch der Wunsch der Opfer in den baltischen Staaten , mit der Geltendmachung ihrerAnsprüche nicht an die Stiftungen in Moskau und Minsk verwiesen zu werden . Das Anliegen ist verständlich ; in dem gewünschten Umfange konnten wir ihm leider nicht entsprechen , denn im Ergebnis hätte auch das bedeutet , dass zumindest der Allokationsbeschluss infrage gestellt worden wäre _ mit möglicherweise unabsehbaren Folgen . Jedenfalls hätten wir unser Ziel , das Gesetzgebungsverfahren noch vor der parlamentarischen Sommerpause abzuschließen , um möglichst bald mit Zahlungen zu beginnen , nicht erreichen können . Wir sind froh , dass wir dieses Ziel erreicht haben . Das verdanken wir auch meinem Freund Bernd Reuter . Ich darf mich im Namen der Fraktionen herzlich für deine gute Verhandlungsführung bedanken . Du warst ein guter Moderator und hast uns sehr geholfen . . Und ob zu einem späteren Zeitpunkt mit den übrigen Verhandlungspartnern ein Einvernehmen auch in dieser Frage hätte erzielt werden können , ist höchst ungewiss . Wichtig wird es jetzt sein , dass im Gesetzesvollzug , in der praktischen Abwicklung durch die zuständigen Partnerorganisationen in Moskau und Minsk die berechtigten Interessen der baltischen Staaten unter Berücksichtigung der Auffassungen des Deutschen Bundestages , die sich in der Begründung des Gesetzestextes wiederfinden , ausreichend berücksichtigt werden . Dies gilt insbesondere für etwaige Widerspruchsverfahren . Für die Unionsfraktion ist dieser Gesetzentwurf auch deshalb von Bedeutung , weil wir mit ihm den Blick nicht nur zurück , sondern auch nach vorne richten . Die Idee der Gründungsunternehmen der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft war es , das Stiftungsvermögen jeweils zur Hälfte für individuelle Entschädigungsleistungen einerseits und für zukunftsbezogene Projekte andererseits zur Verfügung zu stellen . Ich persönlich und mit mir viele Kolleginnen und Kollegen bedauern es sehr , dass der Gedanke eines großzügig ausgestatteten Zukunftsfonds , der ja aus seinen Erträgnissen auf Dauer tätig sein soll , in den vergangenen Monaten immer mehr an Strahlkraft verloren hat . Im Zuge der Verhandlungen sank sein Anteil am Stiftungsvermögen von zunächst 10 Prozent auf nunmehr 7 Prozent . Und wenn von diesem Betrag auch noch 100 Millionen DM für Forderungen aus Versicherungsansprüchen bereitgestellt Wolfgang Bosbach 10756 werden müssten , hätten wir eine Untergrenze erreicht , die nicht weiter unterschritten werden darf . Wir sehen in dem Zukunftsfonds die besondere Chance , nicht nur als Mahnung für kommende Generationen die Erinnerung an das NS-Unrecht wach zu halten , sondern auch der Ausbreitung von extremistischem und rassistischem Gedankengut sowie totalitären Systemen aller Art entgegenzuwirken . Es ist unbedingt notwendig , dass der Zukunftsfonds Schwerpunkte auf solche Projekte legt , die dem Jugendaustausch , der Versöhnung , der Völkerverständigung , der Achtung von Menschenrechten , aber auch der Pflege von Beziehungen zu den überlebenden Opfern dienen . Auch vor dem Hintergrund dieses wichtigen Projektes , dessen Bedeutung nicht unterschätzt werden sollte , ist die _ nach wie vor zu beklagende _ mangelnde Bereitschaft vieler Wirtschaftsunternehmen , sich an der Aufbringung des Fondsvermögens zu beteiligen _ milde formuliert _ , mehr als nur enttäuschend . Etwa 200 000 Unternehmen aller Branchen wurden von den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft aufgefordert , der Initiative beizutreten , und wenn es stimmt , dass bislang nur gut 1 ,5 Prozent der Unternehmen der Aufforderung gefolgt sind , dann ist das für die deutsche Wirtschaft kein Ruhmesblatt . . Dies muss insbesondere für diejenigen Unternehmen enttäuschend sein , die durch die Gründung der StiftungsinitiativeVerantwortung übernommen haben , und für solche Firmen , die erst vor wenigen Jahren gegründet wurden , die also nie in das nationalsozialistische Unrechtssystem verstrickt waren und die sich trotzdem mit zum Teil erheblichen Beträgen engagieren . Von denjenigen Unternehmen , die sich bislang vornehm zurückhalten , wurde zunächst eingewandt , man müsse das Ergebnis der internationalen Verhandlungen abwarten . Die Verhandlungen sind seit vier Monaten abgeschlossen . Dann wurde vorgetragen , dass auch Rechtssicherheit und dauerhafter Rechtsfrieden , vor allen Dingen in den USA , gewährleistet sein müssten . Auch diese schwierige Problematik wurde in der Zwischenzeit zur Zufriedenheit aller Beteiligten , nicht nur der Bundesregierung , sondern auch der deutschen Wirtschaft , gelöst . Wir alle wissen , dass es hundertprozentigen Rechtsschutz auch und gerade in den USA nicht geben kann . Aber wenn nicht nur die Bundesregierung , sondern auch führende Repräsentanten der deutschen Wirtschaft erklären , dass das erzielte Verhandlungsergebnis für sie auch in puncto Rechtssicherheit befriedigend sei , dann kann ein Beitritt zur Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft nicht mehr unter Hinweis auf angeblich fehlende Rechtsgarantien der USA verweigert werden . Wenn heute dieser Gesetzentwurf _ wie ich hoffe , mit einer breiten Mehrheit dieses Parlamentes _ verabschiedet wird , dann gibt es insbesondere für jene Firmen , die im Dritten Reich Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter beschäftigt haben , keinen einzigen vernünftigen Grund mehr dafür , sich nicht mit einem angemessenen Betrag am Stiftungsvermögen zu beteiligen . . Diese Stiftungsinitiative kann und darf nicht ein Projekt des Staates und relativ weniger Unternehmen bleiben . Hier geht es vielmehr , wie gerade die kommunalen Aktivitäten zeigen , um eine gesamtstaatliche Initiative und um eine gesamtstaatliche Verantwortung , der sich mehr als nur 1 ,5 Prozent aller Unternehmen stellen müssen . Wenn man in diesem Zusammenhang berücksichtigt , dass die Wirtschaftsunternehmen ihre Beträge steuerlich absetzen können und dass infolgedessen der deutsche Steuerzahler durch die Addition von direkten Zahlungen und Steuermindereinnahmen wirtschaftlich betrachtet drei Viertel aller Lasten trägt , dann sollte es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein , dass die heute noch fehlenden 1 ,8 Milliarden DM aus den Kreisen der deutschen Wirtschaft bald aufgebracht werden . . Einig sind wir uns auch darin , dass die Auszahlung der Stiftungsmittel an die Partnerorganisationen und an die Opfer grundsätzlich erst dann erfolgen kann , wenn die vor den US-Gerichten anhängigen Klagen konsolidiert bzw . abgewiesen sind . Die Bereitschaft , diese Klagen _ umgangssprachlich formuliert _ zu erledigen , wird nach aller Lebenserfahrung nach Auszahlung des Geldes stark nachlassen . Deshalb muss es bei folgender Reihenfolge bleiben : erst Konsolidierung und Abweisung der Klagen , dann die Auszahlung der Stiftungsmittel an die Partnerorganisationen und an die Opfer . Abschließend darf ich noch einmal auf die Erklärung unserer Fraktion hinweisen , insbesondere auf Ziffer 11 : Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf , mit denjenigen Staaten , die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges Deutsche verschleppt und unter unmenschlichen Bedingungen zur Arbeit gezwungen haben , oder mit deren Nachfolgestaaten Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel , dass auch die noch lebenden deutschen Opfer von diesen Staaten eine _ der deutschen Regelung entsprechende _ Entschädigung in Form einer humanitären Geste erhalten . . Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger haben die Verhandlungen in den vergangenen Monaten mit großem Interesse verfolgt , insbesondere jene , die selber verschleppt , gequält und unter grausamen Bedingungen in Russland oder in anderen Staaten Zwangsarbeit verrichten mussten . Vermutlich ist es politisch nicht korrekt , wenn auch an deren Schicksal erinnert wird . Es geht uns nicht um Aufrechnung , es geht uns auch nicht darum , den Eindruck zu vermitteln , als habe es hüben und drüben in gleicher Weise Unrecht gegeben und daher sei man quitt , als müsse ein Schlussstrich gezogen werden . Es wäre geradezu töricht , eine solcheAuffassung zu vertreten .Aber es muss erlaubt sein , in dieser Debatte darauf hinzuweisen , dass auch viele Deutsche Opfer von Ausbeutung unter unmenschlichen Bedingungen waren . Die heute noch lebenden deutschen Opfer werden nicht eine finanzielle Entschädigung erwarten oder diese gar Wolfgang Bosbach 10757 einklagen . Aber zumindest auf eine humanitäre Geste haben sie am Ende dieses Jahrhunderts bzw . zu Beginn eines neuen Jahrhunderts ebenso ein Recht wie alle anderen Opfer von Unmenschlichkeit und Tyrannei auch . Danke schön . .