Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist richtig _ wie Herr Schockenhoff gesagt hat _ , daß die Ereignisse in Tschetschenien den OSZE-Gipfel in Istanbul überschatten . Das Vorhaben , nach dem kalten Krieg eine substantielle europäische Sicherheitscharta zu verabschieden , ist gefährdet . Dieses Vorhaben allein ist schon schwierig genug ; denn es ist keine einfache Aufgabe , die künftige Rolle der OSZE zwischen Vereinten Nationen , NATO , WEU und Europäischer Union zu gestalten . Ähnlich wie die UN ist die OSZE eine Organisation von höchst heterogenen Staaten . Die Einhaltung der Menschenrechte _ das ist die aktuelle Erfahrung und die traurige Wahrheit _ kann leider nicht vorausgesetzt werden . Dennoch haben KSZE und OSZE ganz entscheidend dazu beigetragen , die Prinzipien von Demokratie , Rechtsstaatlichkeit , Menschenrechten und Frieden populär zu machen . . Meilensteine auf diesem weiten Weg waren die Schluß- akte in Helsinki , die Charta von Paris und die Erklärung von Lissabon . Trotzdem _ das ist richtig _ müssen wir realistisch sein . Das Hauptverdienst der OSZE lag bisher in ihrer dialogischen Struktur , ihrer Hilfe für junge Demokratien , Wahlbeobachtung und Wahlbegleitung . Es bleibt eine Herkulesaufgabe , die Rolle der OSZE im Prozeß hin zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung zu definieren und zu stärken . Aber die OSZE hat eine hervorragende Rolle bei der Bewältigung des Transformationsprozesses nach Beendigung der Blockkonfrontation gespielt . Sie hat nicht nur Wahlen organisiert und sich bei der Wahlbeobachtung Verdienste erworben . Sie hat auch in sehr schwierigen Konflikten vermittelt . Ich erinnere hier nur an Moldawien und Georgien . . Durch die Mitgliedschaft sämtlicher Nachfolgestaaten der UdSSR in der OSZE ist sie eine transatlantischeurasische Veranstaltung mit höchst unterschiedlichem Entwicklungsstand in den demokratischen Standards . Auch wenn sich alle verpflichtet haben , die Menschen- , Minderheiten- und demokratischen Rechte zu wahren , ist es sehr schwer , dies einheitlich hinzubekommen . In Istanbul erwartet die Teilnehmer wirklich kein Feiertagsprogramm _ Herr Schockenhoff , das haben Sie ganz richtig gesehen _ , sondern eine schwierige Mission . Vor allem sind wir tief besorgt über die Entwicklung in Tschetschenien . Auf dem OSZE-Gipfel muß nach Lösungen gesucht werden , wie der grausame Krieg dort beendet werden kann . . Im ersten Tschetschenien-Krieg hat die OSZE eine wichtige Vermittlerrolle innegehabt , und es ist offen , ob es jetzt zu einer politischen Lösung kommen kann . Rußland hat in Tschetschenien , wie Sie richtig bemerkt haben , den OSZE-Verhaltenskodex massiv verletzt . Der Krieg ist offensichtlich ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung . Minister Fischer hat das in einem Brief an Iwanow auch entsprechend zum Ausdruck gebracht . Selbstverständlich hat jeder Staat das Recht , gegen Terroristen vorzugehen , und wir wissen , daß es auch auf tschetschenischer Seite Geiselnahmen gab . Doch dies ist keine militärische , sondern eine polizeiliche Aufgabe . Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung dürfen selbstverständlich nicht die Lebensgrundlagen eines ganzen Volkes zerstört werden . . Rußland hat als Mitglied der OSZE alle Möglichkeiten , die Organisation um Vermittlung anzurufen . Die Zulassung einer OSZE-Beobachtermission ist ein allererster Schritt in diese Richtung . Er genügt aber natürlich nicht . Wir erwarten von Rußland auch , daß eine öffentliche und objektive Berichterstattung aus Tschetschenien wieder möglich wird . Mit der Abschottung muß Schluß sein . Wir brauchen mehr Transparenz . . Auch Rußland hat die Einsetzung des OSZE- Medienbeauftragten unterstützt . Ihn jetzt ins Land zu lassen wäre eine richtige Geste . Daß Hilfsorganisationen wie dem Internationalen Roten Kreuz und Cap Anamur endlich die Einreise gestattet wird , ist wichtig , aber angesichts der humanitären Katastrophe längst nicht ausreichend . Wir dürfen bei dieser Debatte auch nicht außen vor lassen , liebe Kollegen und Kolleginnen , daß dieser Krieg in Rußland bis jetzt auf breite Zustimmung stößt . Auch das ist ein Grund , warum eine schnelle Lösung nicht in Sicht ist . Es ist gut , wenn es jetzt in Moskau zumindest einzelne Stimmen gibt , die für Verhandlungen plädieren . Wir ermutigen alle Kräfte , die sich gegen diesen Krieg einsetzen . . Lassen Sie mich zum Gipfel zurückkommen : Die Unterzeichnung des KSE-Änderungsvertrags in Istanbul soll ein neues Kapitel der konventionellen Abrüstung in Europa eröffnen . Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einer europäischen Sicherheitsarchitektur . Herr Schockenhoff , natürlich kann man sich fragen : Was ist ein Vertrag mit Vertragspartnern wert , die das Papier mit Füßen treten ? Wir wissen auch , daß Papier geduldig ist . Aber der mühsame Aushandlungsprozeß zeigt doch auch , wie bedeutend völkerrechtliche Verträge sind , wie notwendig die Einbeziehung aller Akteure ist und welche Verpflichtung für alle daraus erwächst , für ihre Einhaltung zu sorgen . Die Menschen sind darauf angewiesen , daß dies so ist . Haben Sie denn dazu eine Alternative ? . Wir müssen alles tun , um die Bemühungen für Abrüstung und Rüstungskontrolle voranzubringen . Sie wissen genau , daß der Außenminister deswegen jetzt auch in den USA ist , denn all das ist nach der Weigerung des Senats , den Atomteststoppvertrag zu ratifizieren , nicht einfacher geworden . Meine Damen und Herren , die Rahmenbedingungen des Istanbuler Gipfels sind ungleich schwieriger , als wir das bei der Vorbereitung erwartet haben . Es gibt aber keinerlei Anlaß , danach zu fragen , was die OSZE überhaupt noch machen kann . Ihre Erfolge sind oft nicht spektakulär , aber gerade ihr zähes Wirken ist notwendig . Die Ankündigung des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko , in seinem Land endlich freie Wahlen durchführen zu lassen , und die Freilassungen von Oppositionellen sind Erfolge des beharrlichen Wirkens vor Ort , weil sich die OSZE-Vertreter nicht haben beirren lassen . . Der Gipfel in Istanbul kann nicht business as usual sein . Noch gibt es Chancen , im Rahmen der OSZE auf Rußland einzuwirken . Jede Einflußmöglichkeit muß genutzt werden , um den grausamen Krieg gegen die Bevölkerung in Tschetschenien zu beenden und die Abrüstung voranzubringen . Ich danke Ihnen . .