Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ein Bundeskanzler , der nicht zu den Vereinten Nationen fährt ; ein Bundeskanzler , der dem Bundespräsidenten bedeutet , er solle auch nicht hinfahren ; ein Bundeskanzler , der zur völlig falschen Zeit nach Tibet geht und dann auf diese erbärmliche Weise seinen Besuch bei einer Division der chinesischen Armee verteidigt , wird zum Meister der falschen Symbole .  Im übrigen , Herr Bundeskanzler , leisten Sie einen Beitrag nicht nur für schlechtes Ansehen unseres Landes , sondern auch einen Beitrag zur Isolierung , denn diese Ihre Politik ist weder in der Europäischen Union eingebettet , noch ist sie verträglich mit dem , was die Vereinigten Staaten von Nordamerika gegenüber China tun . . Dieser Besuch fand ja nicht in irgendeinem neutralen Umfeld statt . Hier ist das Massaker auf dem Tiananmen-Platz erwähnt worden . Das war schon wahrlich ein so brutaler , menschenverachtender Schlag gegen die Demokratiebewegung , . daß sich jedem Regierungschef verbieten sollte , zur Rehabilitation dieser Werkzeuge beizutragen . . Im übrigen _ das geht ja noch ein bißchen weiter _ ist es ja kein Zufall , daß die chinesische Armee exakt zum 50 . Jahrestag des Abwurfes einer Atombombe auf Hiroschima selbst einen Atomwaffentest durchgeführt hat . Herr Bundeskanzler , haben Sie das in Ihren politischen Gesprächen angesprochen ? Haben Sie das gegenüber der militärischen Führung deutlich gemacht ? Und wie verträgt sich Ihre Behauptung , Sie wollten zivile Kräfte ermuntern , mit der allgemein bekannten Tatsache , daß der Staatspräsident Jiang Zemin nun wirklich nicht über jene Beziehungen verfügt , die Herr Li Peng zum chinesischen Militär hat ? . Wie wollen Sie denn behaupten , daß Sie mit Ihrem Besuch beim Militär jene Kräfte hätten ermuntern wollen , die für die Öffnung Chinas und für eine Menschenrechtspolitik eintreten wollen ? . Das ist leider auch deswegen kein neutrales Umfeld , weil es ja Ihr Staatssekretär Schönbohm war , der um einen Besuch bei Norinco , jener Waffenexport- und -importfirma des chinesischen Militärs , gebeten hat , jener Firma , die an den Exporten von Waffen in den Iran und nach Pakistan beteiligt ist . . Schließlich und nicht zuletzt : Warum erwähnen Sie nicht hier im Deutschen Bundestag , daß _ wie soll man das denn unterbringen ? _ zur Pflege der Beziehungen eine Geheimdienstresidentur für die Chinesen in Deutschland eingerichtet wird , damit regimekritische Leute in Deutschland noch besser beobachtet werden können ? . Nein , meine Damen und Herren . So , wie Sie , Herr Bundeskanzler , sich hier geäußert haben , ist es nicht erträglich . Ich will gern einräumen , daß man zwischen Prinzipienfestigkeit und Pragmatismus einen Weg finden muß . Aber wer die Menschenrechte zum Ornament von Außenwirtschaftspolitik macht , der zerstört Grundlagen und gemeinsame Ziele , die wir hier vertreten sollten . . Wer seinen Kritikern sagt , stille Diplomatie helfe im Zweifel mehr , als sich irgendwo hinzuhocken und auf den Marktplätzen herumzuschreien , dem sage ich : Ich bin lieber für diese Menschen , die sich angeblich hinhocken und herumschreien , weil sie erkennbar mehr für Menschenrechte bewirken , als solche Besuche es tun . . Wir werden nachher noch einiges zu Wei Jingsheng hören . Ich möchte das Haus auch darauf aufmerksam machen : Wir kommen jetzt , Gott sei Dank , zu einer gemeinsamen Entschließung . Aber wer die Vorgeschichte dieser Entschließung kennt , der kann nur . noch : Rudolf Scharping kommen kann . . Herr Bundeskanzler , Sie rühmen sich öffentlich exzellenter persönlicher Beziehungen zu Herrn Li Peng . Ich will Ihnen sagen : Wir empfinden das als Kotau , als unangemessen . Es wäre besser , dieses Land und dieses Parlament könnten sich einer Regierung rühmen , die mit Menschenrechten konsequent umgeht , anstatt eines Bundeskanzlers , der sich nur exzellenter persönlicher Beziehungen rühmt . .