Partei: FDP
Viele der rund 10 bis 12 Millionen in Europa lebenden Roma sind tagtäglich mit Vorurteilen, Intoleranz, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung konfrontiert. Sie leben häufig als Randgruppe unter äußerst prekären sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen. Dies ist in der Europäischen Union nicht hinnehmbar. Ein besonderes Augenmerk müssen wir dabei auf die Situation der Roma in Südosteuropa legen, wo sie vor allem in Rumänien, Ungarn und Bulgarien leben. Die Lebenssituation der Angehörigen dieser ethnischen Minderheit stellt sich auch in manchen Regionen des westlichen Balkans problematisch dar. Aber auch in Deutschland werden Roma diskriminiert. Nach einer Umfrage des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma haben 76 Prozent der Roma in Deutschland Diskriminierung erfahren, beispielsweise bei der Wohnungssuche, am Arbeitsplatz, in der Schule und bei der Ausbildung. Dabei findet Diskriminierung nicht auf Grundlage staatlicher Rechtsordnungen statt, sondern geschieht im gesellschaftlichen Alltag. Sie führt zu sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Ausgrenzung und Stigmatisierung. Roma sind europaweit in öffentlichen oder politischen Ämtern unterrepräsentiert. Zum Teil sind sie mit offener, fremdenfeindlicher Gewalt konfrontiert. Der FDP-Fraktion ist außerdem daran gelegen, auf ein Problem hinzuweisen, mit dem Angehörige der Roma besonders konfrontiert werden: Überdurchschnittlich häufig werden sie Opfer von Menschenhandel. So sind in einigen EU-Staaten bis zu 80 Prozent der Opfer von Menschenhandel Roma. Besonders betroffen sind sie dabei von verschiedenen Formen sexueller Ausbeutung und Zwangsarbeit. Die Ursache hierfür ist häufig in der Armut dieser Bevölkerungsgruppe zu finden, gepaart mit Perspektivlosigkeit und einem eingeschränkten Zugang zu rechtsstaatlichen Mitteln. In unserem Koalitionsantrag zur Situation der Roma in der EU haben wir daher die Bundesregierung aufgefordert, auch in Zukunft bei der Bekämpfung des Menschenhandels verstärkt auf die Situation der Roma zu achten. Die FDP-Fraktion begrüßt, dass die christlich-liberale Bundesregierung die EU-Vorgaben zur Integration der Roma in Deutschland bereits umsetzt und dabei auch die besondere historische Verantwortung gegenZu Protokoll gegebene Reden über den Roma berücksichtigt. Auch europaweit engagiert sich die Bundesregierung für die Verbesserung ihrer Situation. Dabei setzt die Bundesregierung den Schwerpunkt ihres Engagements bewusst auf einen multilateralen Ansatz im Rahmen der europäischen Institutionen. Dem liegt die Überzeugung zugrunde, dass nur mittels gemeinsamer Anstrengungen der europäischen Länder eine effektive Integrationsförderung für die Roma gelingen kann. An dieser Stelle möchte ich die Bundesregierung auffordern, weiter an diesem vielversprechenden Ansatz festzuhalten. In den Ländern des westlichen Balkans fördert Deutschland aktiv sowohl in internationalen Foren wie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und des Europarates als auch durch verschiedene bilaterale Projekte die Integration der Roma. So förderte das Auswärtige Amt in den letzten Jahren zahlreiche Projekte zur Unterstützung der Roma im Rahmen des Stabilitätspaktes sowie im Rahmen seiner Menschenrechtsprojektfinanzierung. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützt seit 2007 den Roma Education Fund, REF, der von der Weltbank gemanagt wird und dessen Aufgabe die Verbesserung des Bildungsniveaus der Sinti und Roma auf dem gesamten Balkan ist. Deutschland ist einer der größten bilateralen Geber des Fonds. Im Hinblick auf Ihren Entschließungsantrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, möchte ich Ihnen in einem speziellen Punkt vehement wiedersprechen. Auf Seite 2 unterstellen Sie der Bundesregierung, die Tatsache, dass die ethnische Zugehörigkeit kein statistisches Erhebungskriterium sei, diene nur dem Bestreiten der offensichtlichen Missstände, was die Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Gesundheits- und Wohnraumsituation der Roma in Deutschland angeht. Allerdings ist zu betonen, dass die Bundesregierung bei ihren Maßnahmen zur Förderung der sozialen und gesellschaftlichen Integration grundsätzlich nicht nach ethnischen Abstammungen unterscheidet. Fördermaßnahmen stehen allen Zuwanderergruppen offen, sofern diese sich rechtmäßig und auf Dauer in Deutschland aufhalten. Es steht zu befürchten, dass die Erhebung der ethnischen Zugehörigkeit eine Diskriminierung anhand dieses Merkmals fördern würde. Daher halte ich diesen Grundsatz für richtig und möchte diesen Vorwurf zurückweisen.