Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Einige der Reden haben sich stark mit der Vergangenheit beschäftigt . Herr Gysi , Herr Solms , Sie wissen wie wir alle , dass wir 2002 eine vollkommen andere Situation hatten . Wir hatten im Haushalt ein strukturelles Defizit von 60 Milliarden Euro und eine Arbeitslosigkeit von 5 Millionen . Sie wissen , dass uns das gezwungen hat , Maßnahmen zu ergreifen , die wir nicht ergreifen wollten , die aber zwingend notwendig waren . Herr Gysi , wenn Sie das hören wollen - ich sage es gerne an dieser Stelle - : Es war in der Tat ein Fehler , die Pendlerpauschale abzuschaffen . Ich glaube , es gehört zur politischen Kultur , zugeben zu können , dass man einen Fehler begangen hat . Bei der heutigen Debatte geht es aber um weit mehr als um Steuerfragen . Es geht um die erstmalig eingetretene Situation im Nachkriegsdeutschland , dass die Leistungsträger der Gesellschaft trotz Wirtschaftswachstum ärmer werden . Früher hatten die Fleißigen in der Gesellschaft - die Arbeitnehmer , die Mittelständler - das Vertrauen in unser Land , dass , wer anpackt , wer fleißig ist , auch die Möglichkeit hat , etwas aufzubauen . Das Motto in Deutschland war : Wenn ich fleißig bin , besteht die Chance , dass meine Kinder es einmal besser haben als ich . Heute erleben die Leistungsträger in Deutschland die Situation , dass die Lohnerhöhungen durch Preissteigerungen aufgezehrt werden und dass die kalte Progression den Steuerzahlern 15 Milliarden Euro jährlich aus den Taschen zieht , sodass sie unterm Strich real Einkommensverluste erleiden . Deswegen zweifeln die Menschen daran , dass Leistung sich lohnt . Dieser Vertrauensverlust ist in der Tat hochgefährlich für das Gemeinwesen als solches . Es geht schlichtweg darum , ob es künftig noch eine ausgeprägt bürgerliche Gesellschaft und Mittelschicht gibt , ob es eine bürgerliche Basis gibt . Ohne Mittelschicht und ohne Leistungsträger wird Deutschland wirtschaftlich , kulturell , aber auch sozial Schaden leiden . Der Staat hat den Leistungsträgern in den vergangenen Jahren einen erheblichen Beitrag zur Sanierung unseres Landes abverlangt : Abbau der Arbeitslosigkeit , Abbau der Staatsverschuldung , Steigerung des Wirtschaftswachstums ; ein Kraftakt , der wesentlich vom Mittelstand geschultert wurde . Jetzt geht es im nächsten Schritt in der Tat darum , dass sich der Staat selbst diszipliniert und den Bürgern wieder mehr Geld in der Tasche lässt . Es geht darum , dass die Bürger am Aufschwung teilhaben . Mehr netto vom Brutto ist das Gebot der Stunde . Deswegen schlagen wir von der CSU ein Steuerprogramm mit einer Entlastung von 28 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer vor . Diese Entlastung gibt den Arbeitnehmern , den Mittelständlern und den Familien mehr Spielraum . Lassen Sie mich auf zwei Punkte , die in den vergangenen Tagen und auch heute diskutiert wurden , eingehen . Erster Punkt . Herr Staatssekretär , es stellt sich natürlich die Frage , ob wir mit unserem Konzept im Jahre 2011 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen werden . Zunächst einmal ist festzustellen , dass das Konzept drei Schritte beinhaltet . Bis 2011 vollziehen wir nicht alle drei Schritte , sondern nur die ersten beiden . Diese beiden Schritte bedeuten für den Bundeshaushalt nicht eine Belastung von 28 Milliarden Euro , sondern nur eine Belastung von 9 Milliarden Euro . Dies relativiert einiges . Zudem wird Deutschland nach den vorliegenden Wachstumsprognosen im Jahr 2012 90 bis 100 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen als 2008 . Wir wollen , dass der Staat zumindest auf ein Drittel davon zugunsten der Steuerzahler verzichtet . Herr Staatssekretär , der Haushalt 2012 ist noch nicht verabschiedet . Jedes Jahr muss politisch diskutiert werden , wo die Schwerpunkte zu setzen sind . Es würde aber an den Nerv der Gesellschaft gehen , wenn die Leistungsträger die Reformen nicht mehr mittragen , weil sie merken , dass sie am Aufschwung nicht teilhaben . Es ist an der Zeit , zu hinterfragen , ob die Gewichtung bei den bisher getroffenen Entscheidungen verändert werden muss . Ich wiederhole : Der Haushalt des Jahres 2012 wird nicht im Jahr 2008 verabschiedet . Was hätten wir für ein parlamentarisches Selbstverständnis , wenn wir nicht Gewichtungen verschieben und Veränderungen vornehmen könnten ? Wir wollen , wie gesagt , dass der Staat auf ein Drittel der Mehreinnahmen zugunsten der Steuerzahler verzichtet - nicht mehr und nicht weniger . Der Staat hat dann immer noch 72 Milliarden Euro der Mehreinnahmen für zusätzliche öffentliche Ausgaben zur Verfügung . Das ist eine gesellschaftspolitische Frage ; denn es kann nicht sein , dass der Staat 100 Prozent der Mehreinnahmen an sich reißt . Wer die steuerliche Entlastung in Gänze ablehnt und der Meinung ist , dass 100 Prozent der Steuermehreinnahmen dem Staat zugute kommen müssten , akzeptiert im Umkehrschluss den Weg in den hundertprozentigen Steuerstaat . Ich bin der Ansicht , das hat mit einer freien Gesellschaft nichts zu tun ; das kann nicht unser politisches Leitbild sein . Zweiter Punkt . Manche sagen , Entlastung ja , aber ausschließlich über eine Senkung der Lohnnebenkosten . Wir haben die Lohnnebenkosten in den vergangenen Jahren um 23 Milliarden Euro gesenkt . Aber auch da gibt es Grenzen . Eine Senkung der Lohnnebenkosten heißt umgekehrt auch weniger Geld für das Gesundheitswesen , Krankenhäuser , Pflegeheime und Arbeitslose .