Partei: GRUENE
Sehr verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrter Kollege Bargfrede ! So geht es ja nicht . Sie stellen sich hier vorne hin und erwecken den Eindruck , wir lebten in dem lärmsaniertesten Land der Welt oder zumindest Europas und jeder , der etwas anderes erzählt , wisse nicht , wovon er spricht . Ich kann Ihnen eines versichern . Ich war gestern bei einer Veranstaltung im Landkreis Neuwied bei Koblenz im Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz eingeladen . Ich sage Ihnen : Dort waren Hunderte von Menschen , die in einer riesigen Anhörung des Landkreises mit Sachverständigen quer durch die gesamte Landschaft glaubwürdig berichtet haben . Sie haben nachts in ihren Schlafzimmern an der rechtsrheinischen Bahnstrecke zum Teil Lärmpegel in Werten von 85 dB . Diese Menschen stehen nachts senkrecht im Bett . Wenn Sie sich dann hier hinstellen und den Eindruck zu erwecken versuchen , es gebe kein Problem , dann ist das einfach zynisch , oder Sie wissen nicht , wovon Sie reden . . Ich möchte Ihnen zunächst ein paar schlichte Beispiele zur Kenntnis geben , bevor ich über drei Knackpunkte der vorliegenden Anträge sprechen werde . Es ist eine schlichte Tatsache , daß Lärm zugenommen hat . Es war besagte Umweltministerin Angela Merkel , die in der besagten Broschüre , von Kollegin Graf schon angesprochen , die Umfragen zitiert hat . Zwei Drittel der Menschen in unserem Land beklagen sich inzwischen vor allem über Straßenlärm . Die Hälfte der Menschen leidet unter dem Fluglärm . Das haben wir bereits an anderer Stelle zu diskutieren gehabt . Immerhin ein Fünftel der Menschen beklagt sich über Lärm an Bahn- und Schienenstrecken . . - Herr Kollege Kuhn , machen Sie sich erst einmal kundig , bevor Sie unqualifizierte Zwischenbemerkungen machen . Nehmen Sie bitte zur Kenntnis , Herr Kuhn : Es handelt sich nicht nur um Belästigung . Es handelt sich um die Tatsache : Lärm macht krank . . noch : Albert Schmidt  Jeder von uns hat die Chance gehabt , an der Anhörung des Verkehrsausschusses am 17 . Januar letzten Jahres teilzunehmen . Dort haben uns die Sachverständigen vorgetragen . Zum Beispiel hat uns das Umweltbundesamt darauf hingewiesen , daß nach seinen Schätzungen 2 000 Todesfälle im Gefolge von Herz-Kreislauf-Erkrankungen heute auf Verkehrslärm zurückzuführen sind . Das sind doch keine Petitessen , von denen man hier spricht . Da besteht ernsthafter Handlungsbedarf . Von dieser schlichten Tatsache geht sowohl der Antrag der SPD als auch unser Antrag aus . Dieser Ansatz ist richtig . . Er setzt jedoch voraus , daß sich die Bundesregierung mit diesen Anliegen endlich einmal ernst auseinandersetzt und auch die Anhörung zur Kenntnis nimmt . Denn wer trotz des geballten Sachverstandes , der dort aufgetreten ist , heute so tut , als ob es keinen Handlungsbedarf gibt , setzt sich dem Vorwurf aus , an dieser Stelle mit der Gesundheit der Menschen fahrlässig umzugehen . Anders kann man es nicht sagen . Lärm ist weder nur ein technisches noch nur ein gesundheitliches Problem . Lärm ist auch ein soziales Problem . Diesen Gesichtspunkt möchte ich kurz darstellen . Häufig sind es gerade die Schutzbedürftigsten der Gesellschaft , die besonders zu leiden haben . Es sind die alten Menschen und die Kinder , weil die Nachtruhezeiten nicht entsprechend berücksichtigt sind . Es sind aber auch Menschen mit niedrigen Einkommen , die in diesen Lärmslums entlang den Trassen leben , wo infolge der zunehmenden Verlärmung die Mieten immer niedriger werden , überhaupt noch bezahlbar sind . Hingegen sind die Mieten in Ruhegebieten inzwischen unerschwinglich , so daß wir auch hier immer mehr eine Korrelation zwischen sozialem Abstieg und Lärmslums bekommen . . Ich möchte auf drei Knackpunkte der vorliegenden Anträge kurz eingehen . Der erste Punkt ist die Situation der Anwohnerinnen und Anwohner an bestehenden Verkehrswegen . Wir haben in unserem Land die verrückte Situation , daß es Anspruch auf Lärmsanierung nur bei der sogenannten wesentlichen baulichen Änderung von Straßen oder Schienenwegen gibt , also zum Beispiel beim Bau zusätzlicher Fahrspuren , zusätzlicher Gleise usw . . Wenn sich aber zum Beispiel das Geschwindigkeitsniveau erheblich verändert , wenn sich das Verkehrsaufkommen erheblich steigert und wenn zum Beispiel ein deutlich höherer Lkw-Anteil hinzukommt , dann gibt es diese Ansprüche nicht . Bei bestehenden Straßen liegen die Emissionsgrenzwerte für eine Lärmsanierung für reine und allgemeine Wohngebiete bei 70 dB tags und bei 60 dB in der Nacht , also wesentlich höher als beim Neubau von Straßen , bei denen ein Mittelungspegel von jeweils nur 59 bzw . 49 dB zulässig ist . Dieser Zustand ist unhaltbar . Wir verlangen deshalb in unserem Antrag : Es darf langfristig keinen Unterschied mehr zwischen Lärmschutz an bestehenden und Lärmschutz an neu geplanten Verkehrswegen geben . So einfach ist das . . Wir verlangen mittelfristig eine Senkung der entsprechenden Werte auf die Werte nach der DIN-Norm 18005 für den Städtebau . In geradezu verfassungswidriger Weise aber sind die Anwohnerinnen und Anwohner an Bahnstrecken beeinträchtigt ; Frau Kollegin Graf hat es schon angesprochen . Entlang der Schiene gibt es - um das einmal ganz klar zu sagen - , von wenigen Neubaustrecken abgesehen , bei uns weitgehend überhaupt keinen Lärmschutz . Deshalb häufen sich die Eingaben beim Petitionsausschuß . Es sind doch nicht lauter Verrückte , die die Eingaben schreiben . Die Stapel von Petitionen kommen von all den Betroffenen entlang den Schienenstrecken . Das verrückte Ritual , das sich immer abspielt , ist folgendes . Der Petitionsausschuß erkennt das Anliegen an , sogar der Bundesverkehrsminister erkennt es an . Aber - jetzt kommt die große Einschränkung - es heißt regelmäßig : Wir haben für diese Lärmsanierung kein Geld . Das ist ein merkwürdiger Zustand . Denn das besagt nicht mehr und nicht weniger , als daß Belange der gesundheitlichen Vorsorge hinter fiskalische Belange zurückgestellt werden . Das darf in einem zivilisierten Land doch nicht sein . . Daß dies verfassungsrechtlich bedenklich ist , möchte ich an einem Zitat von Berkemann vorführen , den auch Kollegin Graf schon erwähnt hat . Er hat in der Anhörung des Verkehrsausschusses vor einem Jahr folgendes gesagt : Das Fehlen eines positiv-rechtlich geregelten Rechtsanspruchs - also eine gesetzliche Regelung - auf Lärmsanierung auch für den Schienenverkehr ist rechtsstaatlich bedenklich . Es kann grundrechtlich kein wirklicher Zweifel bestehen , daß ein entsprechender Schutzanspruch - gestützt auf Art . 2 Abs . 2 und Art . 14 Abs . 1 GG - durchaus in Betracht kommt . Es ist dem Gesetzgeber dringlich anzuraten , diesen Anspruch zu legeferieren . - Also auf deutsch gesagt : dieses Gesetz endlich zu machen . Wenn es seitens der SPD oder der Bündnisgrünen beantragt wird , dann sagen Sie , es besteht kein Handlungsbedarf . Das ist doch aberwitzig . . . noch : Albert Schmidt  In der Tat hat auch der Bundesverkehrsminister , und zwar mit Schreiben an den Petitionsausschuß vom 29 . März 1994 , schon einmal versprochen , sich . . . dafür ein[zu]setzen , eine haushaltsrechtliche Regelung zur Finanzierung von Lärmsanierungsmaßnahmen zu schaffen . Auf deutsch gesagt : daß es für diesen Zweck endlich Geld gibt . Doch was ist knapp drei Jahre nach dieser Ankündigung passiert ? Nichts . In einer Antwort auf eine SPD-Anfrage teilt derselbe Verkehrsminister bzw . sein Staatssekretär Anfang 1997 mit , daß weiterhin eine verpflichtende Rechtsgrundlage fehlt und - jetzt hören Sie genau zu ! - ein entsprechender Investitionsbedarf nicht vorliegt . Das heißt im Klartext : Man verspricht , sich darum zu kümmern , macht dann die Hausaufgaben nicht und beklagt nachher schulterzuckend , daß leider nichts passiert ist , weil nichts gegangen ist . Auch so kann man natürlich Regierungspolitik machen . Ich möchte Ihnen eines aber deutlich sagen : Lärmschutz und Lärmsanierung gibt es nicht zum Nulltarif , das ist wohl wahr . Es wäre unredlich , nur zu verlangen und zu fordern , ohne auch zu sagen , wie dies finanziert werden soll . Ich mache dazu zuerst eine polemische und dann eine sachliche Bemerkung . Die polemische Bemerkung , die ich mir an dieser Stelle nicht verkneifen kann , ist : Wenn eine Regierung glaubt , sich solche Luxusinvestitionsruinen wie den Transrapid leisten zu müssen , wenn unwirtschaftliche Bahnstrecken in der Qualität der ICE-Strecke durch den Thüringer Wald für 8 ,5 Milliarden DM vergraben werden - auch das wird ein Milliardengrab werden - , wenn die Ostsee-Autobahn für viele Milliarden projektiert wird und Geld auf diese Weise verbraten wird , es beim Lärmschutz aber plötzlich heißt : Jetzt ist uns leider das Geld ausgegangen , dann ist das eine sehr eigenartige Politik . . - Herr Kollege , das war die polemische Bemerkung . Jetzt komme ich zu der sachlichen Bemerkung . Es geht bei den Schienenstrecken um ein Investitionsvolumen von 4 ,4 Milliarden DM . Das ist die Zahl , die das Verkehrsministerium nennt und die auch die Deutsche Bahn AG in der besagten Veranstaltung gestern genannt hat . Auch wir wissen , daß das Geld nicht von heute auf morgen in einem Hauruck- Verfahren zur Verfügung stehen kann . Wir schlagen ein Zehn- oder Zwölfjahresprogramm , gestaffelt in Jahresschritte zu 300 oder meinetwegen 200 Millionen DM , vor , damit man an den neuralgischsten Stellen überhaupt einmal anfängt . Mit einem solchen Aktionsprogramm Lärmschutz Schiene wäre man nach zehn oder zwölf Jahren ein gutes Stück weiter , als wir heute sind . Sie werden in den Ausschußberatungen Gelegenheit bekommen , sich positiv auf diesen Vorschlag zu beziehen .