Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich an erster Stelle der Bundesjustizministerin für einen exzellenten Einzelplan und für die konstruktiven Gespräche der letzten Wochen danken. Lassen Sie mich auch den Haushältern und den Rechtspolitikern danken, und zwar dafür, dass gemeinsam an diesem Haushalt gearbeitet werden konnte – in konstruktiver Stimmung, über alle Fraktionen hinweg. Auch wenn bestimmte Punkte heute natürlich strittig waren – das ist richtig –, kann sich das Ergebnis sehen lassen. Es ist ein exzellenter Einzelplan. Wenn wir wieder, wie auch im letzten Jahr, eine Deckungsquote von weit über 80 Prozent haben – 85 Prozent oder 86 Prozent –, dann ist das ein Erfolg. Das kann sich sehen lassen. Der Dank gilt Ihnen, Frau Justizministerin, den Haushältern und den Rechtspolitikern. Lassen Sie mich nur wenige Punkte ansprechen. Herr Kollege Bockhahn, Sie sind noch einmal auf die Forderung, die von Ihrer Seite kam, eingegangen, die Justizministerin möge sich in Justizverfahren der Staatsanwaltschaften einmischen. Ich muss sagen: Die Justizministerin hat gut reagiert. Sie hat klar gesagt: Wir mischen uns nicht in einzelne Verfahren ein. Das ist Gewaltenteilung, die wir respektieren. Es kann einfach nicht sein, dass die Bundesjustizministerin von parlamentarischer Seite aufgerufen wird, sich an dieser Stelle in Strafverfahren einzumischen. Das geht einfach nicht, meine Damen und Herren. – Danke schön für die Zurufe. Sie können ja eine Frage stellen, wenn Sie an dieser Stelle irgendetwas vermissen. Die Rechtspolitik der christlich-liberalen Koalition richtet sich nach den Obersätzen „Freiheit und Sicherheit – Durch Bürgerrechte und starken Staat“. So steht es im Koalitionsvertrag. Das sind auch die einzelnen Punkte, die ich ansprechen möchte. Unter dem Stichwort „Freiheit und Sicherheit“ möchte ich einen Punkt aufgreifen, der bisher noch nicht genannt worden ist, und das ist das Thema SchariaRecht. Wir haben in diesem Einzelplan zu Recht eine Stelle vorgesehen – es ist eine A-13-Stelle –, die sich dem Thema Scharia-Recht widmen soll. Wenn Sie die Diskussion in den letzten Wochen mitbekommen haben, wissen Sie: Es gibt immer wieder Fälle, in denen sich bestimmte Gruppen nicht dem deutschen Recht unterwerfen wollen, sondern möglicherweise lieber zu einem Friedensrichter gehen. Es gab einen sehr schönen Beitrag von Wilfried Goebels in der Westfalenpost vom 30. August 2011. Ich zitiere daraus: Die Justiz muss sich wehren, wenn Friedensrichter in Moscheen oder Teehäusern Recht sprechen und mit dem Hinweis, dass die Familie über dem Gesetz steht, hier die deutsche Justiz umgehen. Von daher wollen wir dieses Phänomen beleuchten. Wir wollen wissen, ob es sich wirklich um eine große Anzahl von Fällen handelt, um dann die richtigen Schritte unternehmen zu können. Vor dem Hintergrund der Taten, der rechtsterroristischen Morde, über die wir heute diskutiert haben, halte ich es auch für richtig, zu debattieren, ob wir nicht mehr Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat schaffen müssen. Denn wenn das Vertrauen in die deutschen Behörden nachlässt, dann muss man sich entsprechende Fragen stellen. – Herr Kollege Ströbele, gerade diese Fragen wollen wir beantworten, auch mit dem Programm zum SchariaRecht. Wir wollen schauen: Gibt es da möglicherweise eine Hemmschwelle, die deutsche Justiz in Anspruch zu nehmen? Deswegen ist es so wichtig, dass wir diesen Bereich einmal richtig beleuchten und dass wir es nicht bei Vermutungen und bei Aufsätzen in Zeitschriften belassen. Mit dieser neu geschaffenen Stelle schauen wir genau hin. Es ist gut, dass wir die entsprechenden Mittel dafür in diesen Einzelplan eingestellt haben. Ebenso ist es richtig und gut, dass wir die beim Generalbundesanwalt vorgesehenen Kürzungen in Höhe von 1 Million Euro nicht in vollem Umfang durchgeführt, sondern davon wieder 400 000 Euro für die gute Arbeit der Generalbundesanwaltschaft eingestellt haben. Der Dank gilt an dieser Stelle Frau Professor Harms, die als Generalbundesanwältin gute Arbeit geleistet hat. Ich glaube, es ist ein richtiges Zeichen, wenn wir an dieser Stelle 400 000 Euro mehr einstellen, als im Entwurf vorgesehen. Ich habe das auch schon in meiner Rede zur ersten Lesung gefordert. Damit wird ein Zeichen für die gute Arbeit von Harald Range gesetzt, der jetzt das Amt des Generalbundesanwalts übernommen hat. Damit zeigen wir auch, dass wir die Arbeit der Generalbundesanwaltschaft unterstützen. Lob verdient an dieser Stelle auch der Kollege Montag, der eben gesagt hat: Wir sollten das betrachten, was uns eint, und nicht das, was uns entzweit. Was den Fonds für Opfer extremistischer Übergriffe angeht, so eint uns sehr viel in Bezug auf Sinn und Zweck dieses Fonds. Ich glaube, es ist kein guter Weg, wenn wir hier mit Zahlen messen; vielmehr müssen wir auf die Menschen schauen. Entscheidend sind die Menschen, die Opfer von Gewalttaten mit terroristischem oder extremistischem Hintergrund werden. Wir wollen den einzelnen Menschen, der Opfer geworden ist, betrachten und nicht mit Zahlen abwägen. Deswegen glaube ich, dass wir den Opferfonds richtig ausgestaltet haben. Im Zusammenhang mit der Forderung nach einer Erhöhung auf 3 Millionen Euro sage ich: Es gibt keinen Flexibilisierungsvermerk an der Stelle. Wenn die Gelder nicht abgerufen werden, sind sie weg; sie können nicht übertragen werden. Von daher muss man viel mehr dafür werben, dass die Gelder in Anspruch genommen werden. Das ist der richtige Weg. Wichtig bei den Ermittlungen zu diesen Taten ist natürlich auch, dass die Ermittlungsbehörden effizient handeln können. Daher ist es gut, dass wir heute wieder über das Thema Vorratsdatenspeicherung diskutiert haben. Frau Kollegin Lambrecht, es ist hilfreich, dass Sie hier Ihre Unterstützung anbieten. Ich bin mir aber ganz sicher, dass das in der christlich-liberalen Koalition, also mit unserem Partner FDP, besser gelingen wird. Wir haben den Evaluierungsbericht der Europäischen Kommission abgewartet. Wir werden ihn uns ganz genau anschauen, und dann wird die christlich-liberale Koalition zu einer Lösung kommen, unter Berücksichtigung dessen, was das Bundesverfassungsgericht an Möglichkeiten aufgezeigt hat. Als letzten Punkt lassen Sie mich noch die Mediation ansprechen. Der Kollege Ahrendt hat es schon ausgeführt: Wir sind hier auf einem sehr guten Weg, ein Verfahren zu etablieren, das den Bürgern die Möglichkeit gibt, im Wege einer sogenannten Win-win-Situation außerhalb eines streitigen Verfahrens Recht zu bekommen, und zwar im Rahmen des Güterichtermodells, das wir als vorzugswürdig erachten. Im Verhältnis zu einem Kostenmodell besteht die Möglichkeit, dass die Bundesländer, die schon Mediationsprojekte haben, an dieser Stelle ihre guten Ansätze in das Güterichtermodell überführen können. Wir schaffen Mindeststandards für die Ausbildung, um qualitativ gut ausgebildete Mediatoren zu haben, und wir etablieren damit ein Verfahren, das in vielen anderen Ländern schon erfolgreich ist, endlich auch im deutschen Recht. Die Mediation wird durch dieses Gesetz guten Erfolg haben. Meine Damen und Herren, ich darf Sie an dieser Stelle um Unterstützung für den Einzelplan 07 bitten. Ich glaube, dass die christlich-liberale Koalition im Bereich der Rechtspolitik gute Arbeit geleistet und einen guten Einzelplan vorgelegt hat, von dem ich hoffe, dass er Ihre breite Unterstützung finden wird. Danke schön.