Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wegen der Kürze der Redezeit möchte ich nur einige Anmerkungen machen . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , haben heute hier einen Antrag vorgelegt , ein Zehnpunkteprogramm , einen Pakt für Deutschland . Ich verstehe es ungeheuer gut , dass Ihre Fraktions- und Parteivorsitzende hier kein einziges Wort über diesen Antrag verloren hat . Warum hat sie darüber kein Wort verloren , meine Damen und Herren ? Sie hat es nicht getan , weil in diesen zehn Punkten , die Sie vorschlagen , nichts , aber auch gar nichts enthalten ist , was tatsächlich die Beschäftigungssituation in Deutschland verbessern würde . Es gibt einen einzigen Punkt in Ihrem Vorschlag , über den zu diskutieren wirklich interessant wäre , nämlich die Senkung der Lohnnebenkosten . Das ist das richtige Ziel und die richtige Forderung . Nur ist das , mit Verlaub , Frau Merkel und Herr Pofalla , ein leeres Versprechen ; denn Sie schlagen eine Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung um 1 ,5 Prozentpunkte vor , ohne einen Vorschlag für die Gegenfinanzierung zu machen . Das ist typisch für die Union . Es ist typisch für Sie , sich nach eigenen Forderungen vor der Verantwortung zu drücken . Denn was bedeutet das , 11 Milliarden ? Das ist entweder ein wirklich gigantisches Verschuldungsprogramm - und dann wagen Sie es , bei einem anderen Tagesordnungspunkt die Einhaltung der Maastricht-Kriterien einzufordern - oder aber eines der größten Programme , das wir in Deutschland je gesehen haben , mit dem Menschen , die arbeitslos waren und zum Beispiel über Existenzhilfen jetzt Arbeit gefunden haben , oder Menschen , die arbeitslos sind und heute in Qualifizierungsmaßnahmen sind , Hilfestellungen angeboten werden . Der Vorschlag , diese Maßnahmen zu streichen , ist gigantisch . Es betrifft Hunderttausende , die heute Hilfestellung bekommen - aus der Arbeitslosenversicherung , in die sie selber eingezahlt haben . Diese Menschen , Herr Pofalla , haben ein Recht auf Unterstützung , auf Hilfestellung dabei , wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen . Ich finde es angesichts 5 ,2 Millionen Arbeitsloser zynisch , eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung vorzuschlagen , um angeblich 150 000 Arbeitsplätze zu sichern bzw . zu schaffen . Denn damit müssten gleichzeitig Hunderttausenden , die am Rande ihrer Existenz außerhalb des Arbeitsmarktes stehen , die Maßnahmen gestrichen werden . Jugendliche verlassen heute die Schule und wollen auf den Arbeitsmarkt , Jugendliche , die von unseren Schulen - und das ist Ländersache , darauf möchte ich hier auch einmal hinweisen - zum größten Teil mit Schulabschlüssen entlassen werden , die ihnen nicht helfen , sodass sie nachqualifiziert werden müssen . Wir müssen uns um diese Jugendlichen kümmern . Es hilft nichts , Herr Hinsken , dass Sie darauf verweisen , das sei nicht die Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit ; das ist noch kein Finanzierungsvorschlag . Wir haben mit Hartz IV den Kommunen und den Arbeitsagenturen vor Ort die Instrumente und die Mittel zur Verfügung gestellt , sich um diese Jugendlichen zu kümmern . Wir wollen , dass das gemacht wird , und wir wehren uns dagegen , Herr Pofalla , dass Sie hier Finanzierungsvorschläge machen , die genau diese Hilfestellung für die Jugendlichen unmöglich machen . Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen , Frau Merkel .