Partei: CDU/CSU
Ich würde gern fortfahren, Frau Präsidentin. – Dazu gehört, dass wir auch manch Kritisches sagen können. Herr Maas hat zu Recht das Iran-Abkommen erwähnt. Es ist kein bilaterales Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Iran. Deswegen richten wir als ein Land, das dieses Abkommen mit ausgehandelt hat, auch die klare Aussage an Washington: Die Folge der Kündigung des Abkommens – die Saudis haben es angekündigt – wäre eine weitere atomare Aufrüstung. Dann fängt Saudi-Arabien auch noch an, aufzurüsten. Die Möglichkeiten via Pakistan haben sie gegebenenfalls. Deshalb das klare europäische Plädoyer: Dieses Atomabkommen wird, solange es von Teheran eingehalten wird, von Europa verteidigt. – Das muss auch Washington beachten. Es ist wichtig, und es ist neben dem Klimaschutzabkommen ein weiterer großer Erfolg, dieses Atomabkommen geschlossen zu haben. Für diesen Erfolg sollten wir in der internationalen Ordnung gemeinsam eintreten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das bedeutet, dass auch der Iran wissen muss, dass er eine daraus erwachsende Verantwortung in der Region hat. Und natürlich hat das unmittelbaren Einfluss auf Israel. In dieser Debatte möchte ich auch sagen – das steht auch in unserem Koalitionsvertrag –: Wir haben aufgrund unserer Historie ein ganz besonderes Verhältnis zu Israel und eine besondere Verantwortung. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird in den nächsten Jahren auch schwierig werden. Es gibt manche Kritik an der aktuellen Regierungspolitik Israels – Stichwort Siedlungen –, die wir auch weiter werden üben müssen. Klar muss aber in den nächsten vier Jahren sein: Deutschland steht zum israelischen Staat. Deutschland steht hinter dem Existenzrecht Israels, und daher bleiben wir ein unverrückbarer Partner aller Menschen, die in diesem Staat leben. Abschließend möchte ich sagen – der Bundesaußenminister hat gesagt, wir werden gebraucht; alle erinnern sich an die großen Reden, die auf der Münchener Sicherheitskonferenz gehalten worden sind –: Die außenpolitische Verantwortung Deutschlands ist gewachsen. Der müssen wir gerecht werden. Der müssen wir nicht zuletzt, weil Haushaltsberatungen anstehen, auch finanzpolitisch gerecht werden. Deswegen fand ich es richtig, dass die Bundeskanzlerin heute die ODA-Quote angesprochen hat; denn wir würden nicht ein einziges Problem in Afrika beispielsweise lösen und nicht eine einzige Fluchtursache beseitigen, wenn wir nicht an dieser Stelle Geld ausgäben. Deswegen sind die 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes gut ausgegebenes Steuergeld aus dem deutschen Haushalt. Die Kehrseite der Medaille ist, dass wir auch Verteidigungsausgaben zusammenbringen müssen. Ich möchte an der Stelle ausdrücklich noch etwas weiter gehen als die Bundeskanzlerin in ihrer Rede vorhin. Seien wir uns alle gewiss: Auch wenn Präsident Obama eine weitere Amtsperiode gehabt hätte, hätte er uns mit gleicher Unnachgiebigkeit aufgefordert, unseren Verteidigungsverpflichtungen nachzukommen. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir müssen unsere Verpflichtungen in der NATO erfüllen. Wir müssen unsere Zusagen von Wales einhalten. Auch das ist ein Beitrag zu Frieden und Freiheit in Europa. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.