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Partei: GRUENE
Vielen Dank . - Da Sie gerade darauf aufmerksam gemacht haben , daß die Kommission arbeitet , gehe ich davon aus , daß die Kommission auch die notwendigen Datengrundlagen zur Verfügung hat , um im Zusammenhang mit einer neuen Bemessungsgrundlage bei der Einkommensteuer das , was die einzelnen Bereiche des Steuervergünstigungs- und Subventionsabbaus betrifft , quantifizieren zu können . Können Sie mir in diesem Zusammenhang erklären , warum die Bundesregierung nicht in der Lage ist , die drei Kleinen Anfragen , in denen die Grünen nach genau diesen Daten gefragt haben , zu beantworten , obwohl das doch im Prinzip genau die Datengrundlage ist , die Sie auch zur Verfügung haben müßten ?
Partei: FDP
Ja . Investitionen in Bäume , die nicht wachsen , sind Fehlinvestitionen . Unser Wald lebt , auch wenn er kränkelt . Er braucht sachkundige Fürsorge und nicht ideologische Vereinnahmung . Frau Künast , Ihre unterschiedlichen Erklärungen sind bereits zitiert worden . Was Sie im nächsten Jahr sagen werden , wird wie gehabt wenig mit dem Wald zu tun haben , aber viel damit , was Ihnen als opportun erscheint . So wie auf diesem Bild sieht der Wald in meiner Heimat inzwischen aus , in der auf naturnahe Bewirtschaftung und natürliche Verjüngung gesetzt wird . Der hier abgebildete Baum ist in diesem Herbst umgefallen , weil nicht rechtzeitig gekalkt worden ist . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , im Februar dieses Jahres hatte ich der Bundesregierung ähnliche Fragen gestellt . Damals wurde in Aussicht gestellt , daß bis Mitte des Jahres - das ist wohl das Verständnis der Bundesregierung vom Beginn der Legislaturperiode - der Versorgungsbericht vorgelegt werde . Jetzt höre ich von Ihnen , Sie können auch diesen Termin nicht halten . Ich frage Sie : Wann gedenkt denn die Bundesregierung diesen Versorgungsbericht vorzulegen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Harries , grundsätzlich erfaßt das UVP-Gesetz nur die Vorhabentypen , bei denen mit erheblichen Umweltauswirkungen zu rechnen ist , z . B . nur bestimmte emissionsschutzrechtliche , genehmigungsbedürftige Anlagen oder Bundesfernstraßen , nicht jedoch andere Straßen . Dagegen werden im Bereich des Gewässerausbaus alle planfeststellungsbedürftigen Ausbauten erfaßt , wozu im Einzelfall auch unbedeutende Ausbaumaß- nahmen gehören können . Eine Änderung der Rechtslage ist nur durch Gesetz oder Rechtsverordnung möglich , nicht durch die von Ihnen genannte Verwaltungsvorschrift .
Partei: GRUENE
Es handelt sich bei den jüngsten Verschärfungen der Lagen im Prinzip um einen ethnischen Konflikt, der sich gegen die Gruppe der Oromo und die Proteste, die von dieser Gruppe ausgingen, richtet; denn die Sicherheitskräfte haben diese Proteste niedergeschlagen. Wie trägt jetzt das BAMF in seiner Asylpraxis der Tatsache Rechnung, dass hier eine Verfolgung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit stattfindet? Das ist eine neue Situation im Vergleich zu der Situation, die wir vor diesen Ereignissen hatten.
Partei: CDU/CSU
Kann ich daraus entnehmen , dass Sie Hinweise haben , dass die türkische Regierung überhaupt nicht über diese Daten verfügt ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Dies können Sie aus meiner Bemerkung nicht schlussfolgern . Sie können beispielsweise schlussfolgern , dass wir diese Informationen bzw . diese Daten nicht haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jens , ich pflichte Ihnen bei , wenn Sie sagen , daß die Einführung des Eigenkapitalhilfeprogramms ein langjähriges Anliegen von beiden Fraktionen im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages war . Ich frage Sie aber : Gibt es sozialdemokratisch regierte L ander , wo diese Eigenkapitalhilfeprogramme wenigstens auf Länderebene eingeführt worden sind ? . _ Welche , bitte ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie bewerten Sie es , dass Ausschreibungen von überregionalen Bildungsträgern gewonnen wurden , obwohl sie zum Zeitpunkt des Zuschlags in den entsprechenden Regionen weder über Räumlichkeiten noch Personal , geschweige denn über eine Kenntnis der regionalen oder örtlichen Wirtschaftssituation oder über Kontakte zu örtlichen Unternehmen verfügten ? Halten Sie das für eine qualitative Verbesserung ? Müsste einer Sicherung der Qualität gegenüber einer reinen finanziellen Bewertung der Ausschreibungsverfahren nicht größere Bedeutung beigemessen werden ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich wiederhole an dieser Stelle : Die Verantwortung hierfür trägt natürlich die Bundesagentur mit ihren entsprechenden Gesellschaften . Aber ich füge hinzu , dass uns gerade in diesem Bereich schon vor Monaten eine ganze Reihe von Einwendungen erreicht haben , deren Ursachen wir im Gespräch mit der Bundesagentur abzustellen versucht haben . Die Bundesagentur selbst hat - so sehe ich es - entsprechende Schritte unternommen . Ich muss allerdings darauf verweisen , dass die Bundesagentur von uns gemeinsam , auch von Ihnen , unter erheblichen finanziellen Druck gestellt wird , weil sie mit den Budgets auskommen soll , die zur Verfügung stehen . Vor diesem Hintergrund ist auch das Thema der Wirtschaftlichkeit solcher Maßnahmen ein wichtiges . Ich bin allerdings , sollte es solche Fälle gegeben haben , Ihrer Auffassung , dass das abzustellen wäre . Denn wir können kein Interesse daran haben , dass bei einem solchen Verfahren kleine und mittlere Bildungsträger , die , wie wir wissen , ebenfalls gute Arbeit leisten können , gänzlich platt gemacht werden . Deshalb nehmen wir in diese Richtung Einfluss .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , können Sie einmal erklären , wie meine Fraktion ein Gutachten zur Entscheidungsgrundlage machen kann , wenn weder mir als zuständigem Sprecher für Wirtschaftspolitik _ dazu gehört auch die Postpolitik _ noch offensichtlich meinen hier versammelten Kollegen dieses Gutachten bekannt ist ? . Wie kann ein solches Gutachten überhaupt Grundlage unserer Entscheidungsfindung sein ? Können Sie das bitte erläutern ? .
Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegin Schreiber, das Bundesinnenministerium ist kontinuierlich im Austausch und in Gesprächen mit relevanten Herkunftsländern zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich Rückkehr. Allein im Jahr 2018 haben Vertreter des Bundesinnenministeriums mit Vertretern von über 30 verschiedenen Staaten über Verbesserungen in der Rückkehrzusammenarbeit gesprochen, darunter sind insbesondere alle drei nen erwähnte Nigeria, Ghana, Guinea, Äthiopien, Gambia, Senegal, Afghanistan, Georgien, Bangladesch, Armenien, Russland, Pakistan, Indien und Sri Lanka. Sie haben darüber hinaus das sogenannte EU-Laissez-passer-Verfahren angesprochen. Dieses Verfahren hat sich aus meiner Sicht in besonderer Weise bewährt, um die hohe Anzahl an Asylbewerbern aus den sechs Westbalkanländern deutlich zu reduzieren, indem nämlich die Rückführung deutlich erleichtert wurde. Aus Sicht der Bundesregierung wäre es wünschenswert, dass wir mit weiteren Staaten, auch mit Staaten auf dem afrikanischen Kontinent, dieses EU-Laissez-passer-Verfahren durchführen können. Aber – darauf habe ich in meiner ersten Antwort schon hingewiesen – wir werden keine Auskunft geben über den Verhandlungsstand laufender Gespräche. Ich bitte, insbesondere um diese Gespräche nicht zu behindern, Verständnis dafür zu haben, dass wir hier über mögliche weitere Optionen und Verhandlungskonstellationen keine Auskunft geben.
Partei: FDP
Wir sind uns einig, dass der Schutz der Probanden ganz oben anzusiedeln ist. Wenn die Kollegen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments sagen, dass sie klinische Prüfungen auch ohne Einsatz einer Ethikkommission zulassen wollen, so lehnen das alle Fraktionen in diesem Hause ab und sagen: Wir können klinische Prüfungen nur zulassen, wenn wir vorher eine unabhängige Ethikkommission eingesetzt haben. Ich möchte Sie aber fragen: Wie konnte es die Vorgängerorganisation Ihrer Partei in der ehemaligen DDR zulassen, dass Pharmaindustrie und Pharmahersteller im Osten an unbeteiligten Patienten Versuche durchgeführt haben, ohne dass die Patienten davon wussten? Die SED hat damit Devisen beschafft. Wie beurteilen Sie das im Zusammenhang mit dem, was Sie jetzt vor uns hier aufführen? Ist es nicht auch unethisch, zu sagen: „Wir wollen klinische Prüfungen ohne Beteiligung der Patienten durchführen“? Ich denke, Sie sollten auch dazu eine Stellungnahme abgeben, weil Sie in der Nachfolge dieser Staatspartei stehen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , vor dem Hintergrund der Tatsache , dass der Bundesinnenminister und auch der zuständige Staatssekretär bereits mit den Schweizer Stellen Gespräche geführt haben , frage ich Sie , ob die Bundesregierung der Meinung ist , dass die Schweiz neben den Niederlanden zum zentralen Drogenumschlagplatz in Europa werden würde , wenn das dort geltende Betäubungsmittelgesetz tatsächlich so novelliert werden würde , wie es geplant ist .
Partei: FDP
Herr Kollege Ebner, vielen Dank für das Lob. Beim nächsten Mal werde ich gerne eine Zwischenfrage erlauben. In dem Moment meiner Rede hielte ich es für unangebracht. Ihre Frage, die ich mir in ihrer Komplexität gar nicht merken konnte – das ist nichts Schlimmes –, beweist eigentlich, warum wir zu Recht für eine Überweisung an den Hauptausschuss plädieren. Wir freuen uns auf die Fachausschüsse; denn das, was hier zur Rede steht, sollte nicht im Plenum, sondern in einem Fachausschuss geklärt werden. Das ist eine Frage der parlamentarischen Gepflogenheiten. Wir können darüber gerne im Hauptausschuss bzw. hoffentlich in einem bald eingesetzten Fachausschuss diskutieren. Dann kann jeder seine Studien mitbringen. Offensichtlich liegen unterschiedliche vor. Dann können wir das im Rahmen des Fachausschusses klären.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , wieso hat das Auswärtige Amt im Mai 2001 der Botschaft in Kiew zu dieser Visumerteilungspraxis die Weisung erteilt , den Reiseschutzpass der Firma Reise-Schutz AG zu akzeptieren , obwohl die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den Betrieb dieses Versicherungsunternehmens erst im Dezember 2002 genehmigte ?
Herr Kollege Weinberg, zunächst einmal ist es richtig, dass die Fragen des Krankenhausmanagements und der Fallpauschalen Inhalt des Memorandums of Understanding waren, neben anderen Inhalten. Mir ist nicht bekannt, dass das auf ausdrücklichen Wunsch der Bundesregierung oder der Bundesrepublik Deutschland in das Memorandum of Understanding aufgenommen wurde, sondern eher bekannt, dass es der ausdrückliche Wunsch der griechischen Regierung war, diesen Sachverhalt mit in das Memorandum of Understanding aufzunehmen.
Partei: CDU/CSU
Um abschätzen zu können , was dort passieren kann , frage ich : Ist in dieser Frage Einstimmigkeit unter allen EU- Mitgliedern oder nur unter den Staaten des Montanunionsvertrages geboten ? Was passiert , wenn man sich nicht einigt ? Werden die Mittel zu allgemeinen Haushaltsmitteln oder gehen sie an die Geberländer zurück ? Heinrich L .
Partei: FDP
Wir waren uns einig darüber , daß im Osten Deutschlands in den Ballungsgebieten Leizpig , Dresden und Berlin erhöhter Wohnungsbedarf vorliegt , daß dieser in den Flächenländern jedoch geringer ist . Ich glaube , daß ein Vergleich mit dem genannten Lücke-Plan hier nicht angebracht ist . Wir sollten schrittweise zu dem Vergleichsmietensystem übergehen , weil viele Bereiche bereits in einem Mietspiegel liegen , der der Vergleichsmiete sehr nahekommt .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Lassen Sie mich ganz am Anfang den drei Haushälterinnen und dem einen Haushälter ganz herzlich danken . Ich tue dies am Anfang nicht deshalb , weil ich Sie milde stimmen will , sondern schlicht und einfach , weil ich diese Zusammenarbeit schätze und ich sie - das ist an alle Fraktionen gerichtet - als gut und vertrauensvoll empfinde . Ich glaube , das ist beispielhaft . Ich finde das wirklich ganz ausgezeichnet . Liebe Frau Tillmann , liebe Frau Eichhorn , wissen Sie , worüber ich mich besonders gefreut hätte ? Wenn wir heute bei diesen Haushaltsberatungen endlich einmal über wirklich unterschiedliche Konzepte zur Familien- , Frauen- , Jugend- und Seniorenpolitik geredet hätten - und wenn dies nicht leere Worthülsen geblieben wären , sondern erhärtet worden wären durch ganz konkrete Anträge , die zu diesem Haushalt gestellt sind . Wenn Sie zum Beispiel beim Erziehungsgeld bestimmte Regelungen ablehnen , dann hätte ich mich gefreut , wenn endlich einmal klar geworden wäre , wie Sie denn eigentlich das , was Sie vorschlagen und für richtig halten , konkret umsetzen wollen . Leider muss ich wieder einmal feststellen : Fehlanzeige ! Klar ist , was Sie nicht wollen , nämlich alles , was wir wollen . Klar ist , was Sie kritisieren , nämlich die Kürzungen beim Erziehungsgeld , die Regelungen für Alleinerziehende und den Kinderzuschlag . Das ist Ihr gutes Recht . Damit werde ich mich jetzt und hier auseinander setzen . Warum aber lehnen Sie alle Verbesserungen , die wir vorschlagen , ab ? Den Kinderzuschlag zum Beispiel sehe ich doch um Himmels willen nicht als die Lösung zur Bekämpfung der Kinderarmut an . Es ist ein erster kleiner , bescheidener Einstieg mit einem neuen Instrument . Wenn Sie uns jetzt vorwerfen , dass dies nicht reicht , dann sage ich Ihnen : Selbstverständlich reicht das nicht . Aber es ist der erste Schritt , den wir auf diesem Weg gehen . Wenn Sie kritisieren , dass dies alles nichts ist , dann sage ich Ihnen : 150 000 Kinder und ihre Familien nicht nur aus der Statistik , sondern ganz real aus der Sozialhilfe , aus dem Arbeitslosengeld II herauszuholen ist ein wichtiger erster Schritt , den man nicht kleinreden soll .
Partei: CDU/CSU
Frau Lotz , können Sie mir folgen , wenn ich sage , dass ich meine Anträge im Haushaltsausschuss immer damit begründet habe , dass die entsprechenden Haushaltsansätze in den vergangenen Jahren niemals ausgeschöpft wurden , das Geld also nicht ausgegeben wurde ? Ich habe lediglich eine Begrenzung auf die Summe vorgenommen , die wirklich ausgegeben worden ist . Demzufolge ist das keine richtige Kürzung . Es wird lediglich dem Ministerium die Möglichkeit genommen , das Geld irgendwo anders auszugeben , wie es bislang geschehen ist . Können Sie mir in dieser Sache folgen ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Frau Kollegin , die Bundesregierung beteiligt sich , wie bekannt , in BosnienHerzegowina an friedenserhaltenden Maßnahmen im Rahmen von SFOR und der International Police Task Force . Die Soldaten und Offiziere des deutschen SFOR- Kontingents und die Polizeibeamten des entsprechenden Kontingents der International Police Task Force werden während ihrer Ausbildung sowie in speziellen Lehrgängen auf den Einsatz vorbereitet . Bestandteil dieser Ausbildung für den Einsatz ist auch die Sensibilisierung für die Risiken , die im Einsatzgebiet von organisierter Kriminalität generell und von Prostitution speziell ausgehen , sowie generell eine psychologische Vorbereitung auf den Einsatz hinsichtlich der zu erwartenden Belastungen . Die in der genannten Polizeitruppe eingesetzten Beamten tragen in Erfüllung ihres Auftrages zudem in Fällen organisierter Kriminalität , zu der auch Zwangsprostitution gehört , zur Ermittlung bei und überwachen die Ermittlungsarbeit der örtlichen Polizei . Sie verfügen dabei allerdings , wie Sie wissen , nicht über exekutive Befugnisse .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe eine weitere Nachfrage. In diesem Interview sagt der Journalist Christian Fuchs, dass er im Rahmen seiner Ermittlungen bezüglich der NSA-Einrichtungen auf diesen US-Militärbasen, unter anderem in Ramstein, einen Anruf von der deutschen Polizei erhalten hat. Am Ende des Gesprächs sei der Satz gefallen: „Passen Sie auf, was Sie tun. In Guantánamo ist immer noch ein Platz frei.“ Wie würden Sie solch einen Kommentar bewerten?
Partei: CDU/CSU
Der Bundesrechnungshof geht nicht davon aus , dass dieser Wert in die Schwankungsreserve Eingang gefunden hat . Sie müssten mir Ihre Information schon näher erläutern und begründen , woraus Sie dies folgern . Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und soziale Sicherung : Der Wert der GAGFAH ist in der Schwankungsreserve , die sich in einen liquiden und einen nicht liquiden Teil aufgliedert , enthalten . Wir haben gestern eine sehr umfangreiche Anhörung im Ausschuss für Gesundheit und soziale Sicherung des Deutschen Bundestages gehabt , in der wir uns mit den Vorhaben der Bundesregierung zur Änderung und zur Stabilisierung der Rentenbeitragssätze befasst haben . Mir ist ausdrücklich von den Sachverständigen , aber auch von der BfA und vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger bestätigt worden , dass dieser Komplex in der Schwankungsreserve enthalten ist .
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe vorhin gehört, was Herr Stinner gesagt hat. Er hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland den Antrag, den Präsident Abbas heute in der UN-Generalversammlung angekündigt hat, unterstützt. Ich habe Herrn Silberhorn so verstanden, dass er das für falsch hält. Wir haben Vertreter der Bundesregierung hier. Ich erwarte, dass hierzu eine klare Aussage gemacht wird. Der Wunsch nach Unterstützung dieses Antrages ist in der Breite des Deutschen Bundestages sehr deutlich vorhanden. Das ist für die Palästinensische Autonomiebehörde vielleicht die allerletzte Chance, hier einen Erfolg zu erzielen. Diese Behörde ist im Grunde doch die einzige auf der palästinensischen Seite, die sagt: Wir wollen Verhandlungen, wir wollen gewaltfreie Lösungen. Wer diesen Antrag, der bald in der UN-Generalversammlung vorliegen wird, ablehnt, der bestärkt nur diejenigen, die gewaltsame Lösungen wollen. Deshalb müssen wir dazu beitragen, dass Abbas mit seiner Initiative einen Erfolg erzielt. Es wird eine klare Mehrheit in der Generalversammlung geben. Ich erwarte, dass die Bundesregierung nicht wieder verzögert, taktiert oder sich enthält. Das ist das Mindeste, was wir aus der heutigen Debatte lernen können.
Partei: SPD
Jede Initiative aus der Gesellschaft , hier fürAufklärung zu sorgen , ist natürlich willkommen . Unser Ministerium hat einige Schriften herausgegeben , die insbesondere der Aufklärung der Jugendlichen dienen sollen . Denn , wie Sie richtig sagen , gehört zu diesem Sachverhalt in erster Linie Medienkompetenz . Wir werden noch so viel versuchen können , Straftäter dingfest zu machen _ das Allererste , was wir in der Gesellschaft brauchen , ist Aufklärung ; ferner brauchen wir Medienkompetenz .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte eine Frage zur aktuellen Situation stellen. Das Kabinett hat heute die Eckwerte des Bundeshaushalts 2013 und des Finanzplans für die Jahre 2012 bis 2016 beschlossen. Müssen angesichts der ambitionierten Vorhaben im Rahmen des Aktionsprogramms 2012 für den Euro-Plus-Pakt nicht auch die Eckwerte in gewisser Art und Weise angepasst werden?
Partei: SPD
Wenn ich mir die Zahlen anschaue , stelle ich fest , daß die Treuhandanstalt bisher nur 50 % der Arbeitsplätze erhalten hat . Sie haben von einem Stufenplan gesprochen . Der Kollege Elmer hat eben die Frage gestellt , ob die Zahlen denn wenigstens dem Stufenplan entsprechen . Diese Frage haben Sie nicht beantwortet , oder ich habe es nicht gehört .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Ministerin , auch Sie wissen , dass es seit jeher ein Anliegen der Union ist , sich für den Opferschutz einzusetzen . Sie werden mir auch zustimmen , wenn ich behaupte , dass das Opferschutzgesetz in der Fassung von 1986 genauso wie der Täter-Opfer-Ausgleich von 1994 und das Zeugenschutzgesetz unsere Handschrift tragen . Seit Sie an der Regierung sind , hat sich meiner Meinung nach auf dem Gebiet des Opferschutzes leider wenig getan . Deswegen bin ich umso glücklicher , dass jetzt dieser Entwurf vorliegt und wir darüber diskutieren können . Was ich gerne an dieser Stelle ansprechen würde , ist der Opferschutz für Kinder . Wir haben in der letzten Debatte darüber gesprochen , dass sich der Opferschutz für Kinder am Kindeswohl orientieren muss . Glauben Sie , dass die von Ihnen vorgeschlagene Fassung des § 247 a StPO wirklich den Belangen kindlicher Opferzeugen , vor allem ganz kleiner Kinder , gerecht wird ? Sie wissen wahrscheinlich , worauf ich hinaus will . Es geht mir um das Mainzer Modell , dessen Anwendung bei der Hauptverhandlung ich damals gefordert habe . Die Zuschauer wissen vielleicht nicht , was das Mainzer Modell beinhaltet . In den 90er-Jahren hatten wir den so genannten Wormser Missbrauchsprozess . Damals wurde zum ersten Mal Videotechnologie zum Schutze von kindlichen Zeugen eingesetzt . Zur Vernehmung begab sich der Richter in einen separaten Raum , aus dem per Video übertragen wurde . So wurden die Kinder besonders geschützt . Ich frage mich : Wollen wir etwas für Kinder tun und eine Vertrauenssphäre schaffen , um weitere Traumatisierungen zu verhindern ? Wie stehen Sie dazu ? Können wir damit rechnen , dass vielleicht das Mainzer Modell auch in der Hauptverhandlung angewendet wird ?
Partei: SPD
Aus Sicht der SPD ist das, was im vorliegenden Antrag steht, auch ein Teil des richtigen Weges, den wir in Zukunft fortsetzen wollen und müssen, auch dann, wenn nicht mehr so viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen und vielleicht wieder verstärkt die Frage im Raum stehen wird: Was geht uns das an? Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Es tut mir Leid , meine Damen und Herren ; aber es muss sein . _ Herr Minister , ich möchte zu zwei Punkten , die Sie in Ihrer Rede angeführt haben , meinen Standpunkt äußern . Sie hatten erstens gesagt , dass § 6 a AltschuldenhilfeGesetz der Wohnungswirtschaft geholfen hat . Ich stelle dazu fest , dass dem bisher real nicht so ist . Es ist von diesen Mitteln , die Sie dafür bereitgestellt haben , noch nichts abgeflossen . Es liegen meines Wissens aktuell erst sieben oder acht Anträge aus der Wohnungswirtschaft vor . Die Situation ist so , dass bisher real noch keine Hilfe erfolgen konnte , weil die Kriterien , die Sie vor die Antragstellung gestellt haben , durch Sie so hoch gesetzt worden sind _ ich sage nur die Stichworte Banken und Verzicht auf die Vorfälligkeitsentschädigung _ , dass existenzbedrohte Wohnungsunternehmen bisher nicht in den Genuss der Mittel kommen konnten . Zweitens möchte ich mich noch einmal zu Ihrer Bemerkung äußern , 2 Milliarden DM vom Bund könnten sich sehen lassen . Dazu stelle ich fest , dass man das so nicht sagen kann , und zwar aus folgenden Gründen : Erstens . Wenn man bedenkt , dass mindestens seit dem Jahre 1998 nach Aussage und Beweisführung der Expertenkommission Wohnungsleerstand bei den ostdeutschen Wohnungsvermietern 16 Milliarden DM an finanziellen Belastungen aufgelaufen sein müssen , dann sind diese 2 Milliarden DM _ noch dazu über acht Jahre verteilt _ ein Beitrag , der inakzeptabel ist . Zweitens . . _ Der zweite Grund für die 2 Milliarden DM , Herr Kansy . _ Diese 2 Milliarden DM werden zu zwei Dritteln aus anderen Programmen finanziert . Nur ein Drittel erschließt der Bund aus allgemeinen Haushaltsmitteln . Ich halte auch das nicht für angemessen , . weil diese anderen Programme , aus denen das Stadtumbauprogramm finanziert wird , für den Osten gerade deshalb nötig sind , weil die Städte belebt und die Menschen in den Städten gehalten werden müssen . Daher darf man diese Programme nicht kürzen , zumal mit den Mitteln Wohnungen abgerissen werden sollen . Das ist nicht in Ordnung und das musste gesagt werden . Vielen Dank . .
Herr Kollege, Sie gelten gemeinhin als kluger Jurist. Insofern sollten Sie wissen, dass dies ein Projekt der DB AG ist, das nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Es handelt sich um ein eigenwirtschaftliches Projekt derjenigen, die Stuttgart 21 umsetzen wollen. Direkt fließt aus dem Bundeshaushalt für dieses Projekt kein Geld, mit Ausnahme einer Festfinanzierung von 563 Millionen Euro, die wir allerdings auch dann gebraucht hätten, wenn wir den Bahnhof im Normalzustand hätten sanieren müssen. Es gibt also einen Festzuschuss, dessen Höhe sich aufgrund der Veränderung des Projekts aber nicht verändern wird. Insofern gibt es hier kein Risiko für den Bundeshaushalt. Ob sich die DB AG in Anbetracht der zu ermittelnden Zahlen die Frage nach der Wirtschaftlichkeit stellt, hat der Aufsichtsrat zu entscheiden. Diese Untersuchungen und Ermittlungen laufen zurzeit.