Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sie erwarten jetzt von mir wie auch von den anderen Rednerinnen und Rednern in der Schlussrunde , dass ich Ihnen nach 36 Stunden zu immer noch derselben Vorlage etwas völlig Neues darbiete . Zudem ist mir die Aufgabe zugewachsen , die Fragen eines wissbegierigen Finanzministers zu beantworten und mich des Mitleids der Christlich-Sozialen Union zu erwehren . Ich will damit beginnen , die Suche nach dem Neuen zu beschreiben . Ich bin nämlich in der Tat fündig geworden . Das Neue ist : Ich habe herausgefunden , dass Koalition und Regierung lernfähig sind . Sie nehmen durchaus den Rat der Opposition an . Ich will Ihnen das an einem Beispiel erläutern . Sie haben während der ganzen Haushaltswoche sehr oft auf das auch von uns unterstützte Gebäudesanierungsprogramm und die damit verbundenen Effekte hingewiesen und Sie haben sich dafür gefeiert , dass Sie die Filmförderung finanziell stärker unterstützen als bisher . Nun sind mir zwei Anträge aus der Debatte über den Haushalt 2006 in die Hand gekommen . Da wird in einem Antrag schon für 2006 gefordert , mehr Mittel in die Gebäudesanierung zu stecken ; in dem anderen Antrag wird gefordert , mehr Mittel für die Filmförderung bereitzustellen . Beide Anträge sind Anträge der Linksfraktion . Jetzt sage ich den Bürgerinnen und Bürgern : Es lohnt sich , uns zu wählen . Die Regierung macht irgendwann das , was wir wollen , wenn auch nicht sofort . Ich sage das auch an die Adresse der Koalition , weil sie uns manchmal etwas leichtfertig unterstellt , wir würden nur blockieren . Selbstverständlich sind wir dabei , wenn Sie etwas Gutes auf den Weg bringen . An diesen beiden Beispielen habe ich es Ihnen dargestellt . Es war nicht so einfach . Sie wussten , dass wir bei der Freigabe der Mittel für das Sanierungsprogramm haushaltsrechtliche Probleme hatten . Deshalb unterstellen Sie uns nicht leichtfertig Dinge , die Sie hinterher nicht belegen können . - Ich komme auch dazu , liebe Kollegin . Sie haben Ihren Haushalt unter das Leitmotiv gestellt : Zukunft nicht verbrauchen , Zukunft gewinnen . - Das klingt gut . Die Abteilung Überschriften bzw . die Abteilung Agitation und Propaganda , wie sie jetzt bei Peer Steinbrück heißt , hat ganze Arbeit geleistet . Vergleichen wir Anspruch und Wirklichkeit nach einer Woche Haushaltsberatungen . Sie werden mir gestatten , dass ich dabei versuche , in besonderer Weise auf die Situation in den neuen Bundesländern einzugehen . Eines habe ich hier nämlich mit Schmerzen registrieren müssen : So wenig Beachtung wie in dieser Haushaltsdebatte haben die neuen Bundesländer noch in keiner Haushaltsdebatte des Bundes gefunden . Ich finde das in der Tat ausgesprochen kritikwürdig und das wollen wir nicht hinnehmen . - Das Gegenteil ist nicht der Fall . Vielleicht hilft Ihnen eine Kleinigkeit : Der Kollege Rossmanith hat in der Wirtschaftsdebatte eben den Wismutbergbau ins Elbsandsteingebirge verlegt . Damit hat er nun wirklich nichts zu tun . Auch das muss man einmal sagen . Die Universität Heidelberg veröffentlicht heute eine Studie - sie macht mich etwas besorgt - , in der der so genannte Angstindex - wo sind Sorgen , Nöte und Ängste gewachsen ? - dargestellt wird . Ich betone : Diese Studie kommt nicht von der Uni Halle ; es sind nicht meine Erfindungen ; es ist keine Stiftung , die uns irgendwie nahe steht . In der Studie der Universität Heidelberg wird erfreulicherweise festgestellt , dass der so genannte Angstindex in Deutschland insgesamt um 14 Prozent-punkte gesunken ist . Das ist bemerkenswert und anerkennenswert . Aber die Spaltung der Gesellschaft , mit der wir es immer noch zu tun haben , wird auch durch den Fakt charakterisiert - die Universität Heidelberg stellt ihn ebenfalls fest - , dass der so genannte Angstindex im Osten den Höchststand seit der deutschen Wiedervereinigung erreicht hat . Das muss uns doch zu denken geben . Das können wir nicht einfach ignorieren ; das dürfen wir hier nicht ausblenden . Der Verkehrsminister hat zum Thema Osten gestern Abend lediglich ein paar Pflichtsätze gesagt . Mit uns ist das nicht zu machen . Die Zukunft gewinnen , die Zukunft nicht verbrauchen , das heißt natürlich zuerst : die soziale Balance sichern . Wir stellen fest : Der Haushalt 2007 spaltet die Gesellschaft weiter . Reiche werden reicher und Arme werden - leider - zahlreicher . Sie verweisen immer wieder darauf - auch der Bundesfinanzminister hat es soeben mit Blick auf unsere Fraktion getan - , welch großen Betrag wir für die Sozialausgaben im Haushalt einstellen . Was die Zusammensetzung des Haushalts angeht , ist das natürlich eine unbestreitbare Tatsache . Aber es ist doch auch ein Beleg dafür , dass Sie vorher eine Wirtschaftspolitik betrieben haben , die eine solche soziale Nachsorge erst notwendig macht . Das ist doch ein Armutszeugnis und kein Gewinn , was Sie hier zu verzeichnen haben . Es gibt etwas , was mehr besagt als die von meinem Vorredner Peter Ramsauer zitierten Statistiken . Ich rate Ihnen , einmal an einem 30 . des Monats im Osten des Landes bei Aldi einzukaufen . Sie werden feststellen , wie einsam die dort Beschäftigten sind , weil selbst die Menschen , die in diesem Laden normalerweise einkaufen , am Ende des Monats zu Einkäufen nicht mehr in der Lage sind . Das beschreibt den Zustand der Gesellschaft , mit dem wir es hier zu tun haben . Zur Wahrheit des von Ihnen viel beschworenen Hartz-IV-Prozesses gehört doch auch - das ist bei dieser Haushaltsdebatte ziemlich unverhohlen zutage getre-ten - , dass Sie Hartz IV nicht nur dazu brauchen , eine schlechte Arbeitslosenverwaltung zu betreiben ; zum Zynismus im Zusammenhang mit Hartz IV gehört vielmehr auch , dass Sie einen permanenten Druck auf Beschäftigte ausüben , besonders auf Beschäftigte im Niedriglohnbereich . Wenn sich diese Menschen möglicherweise einmal darüber beschweren , dass sie länger arbeiten sollen , dann sagt man ihnen : Stellen Sie sich doch bei der Agentur oder bei der Arge an ; dann können Sie zu Hartz IV übergehen . - Diese Bedrohung wollen wir nicht in einer Gesellschaft , die reich genug ist , um solche Prozesse zu überwinden . Wenn das nicht so wäre , wenn dieser Zynismus nicht beabsichtigt wäre , dann könnten Sie den Vorschlägen unserer Arbeits- und Sozialminister folgen , nämlich die Mittel , die wir schon jetzt im Rahmen von Hartz IV ausgeben - ALG II , Kosten der Unterkunft , Eingliederungsmittel , 1-Euro-Jobs - , vernünftig zusammenzufassen und in sozialversicherungspflichtige Erwerbsverhältnisse zu investieren . Sie sagen , das sei nicht gewollt . Das ist der Beweis dafür , dass Sie den Druck von Hartz IV auf die Beschäftigten im Niedriglohnbereich bewusst in Kauf nehmen , ja bewusst wollen . Das ist Zynismus . Das nehmen wir nicht hin . Der Bundesarbeitsminister sagt , er wolle Anreize setzen . Wenn jemand Anreize setzt , dann - so stelle ich mir das nach meinem bisherigen Begriffsverständnis vor - bekommt man etwas . Schaut man sich aber an , was diese Regierung in Wirklichkeit mit dem Ausdruck Anreize setzen meint , erkennt man : Dahinter steht , dass etwas weggenommen wird . Das führt dazu - jetzt muss auch ich ein paar statistische Fakten zu Gehör bringen - , dass wir inzwischen eine Verstetigung der Kaufkraft in ostdeutschen Haushalten auf 70 Prozent des Westniveaus haben . Das sagen inzwischen alle wissenschaftlichen Institute , die sich damit noch ernsthaft befassen . Betrachten wir einmal die Mehrwertsteuererhöhung im nächsten Jahr . Für einen Vierpersonenhaushalt bedeutet sie 1 500 Euro Mehrausgaben . Für uns Bundestagsabgeordnete ist das ein nicht spürbares Ereignis ; völlig klar . Aber für eine Verkäuferin oder Alleinerziehende oder eben diesen Vierpersonenhaushalt bedeutet dieser Eingriff von 1 500 Euro beispielsweise die Streichung eines ohnehin nur für eine kurze Dauer geplanten Urlaubs . Es ist leider so , dass die Freiheit einer Alleinerziehenden heutzutage schon an der Bushaltestelle endet , weil sie die teuer gewordenen Tickets nicht mehr bezahlen kann . Damit haben wir es mit einer doppelten Spaltung der Gesellschaft zu tun , einer Spaltung nach Einkommen und inzwischen auch einer Spaltung nach Regionen . Das wiederum ist nun nicht mehr nur ein Problem zwischen Ost und West , sondern ein Problem , von dem immer mehr Regionen , auch ehemalige Wachstumsregionen , selbst in den westlichen Bundesländern , betroffen sind , die für sich den Eindruck gewinnen , dass sie inzwischen abgehängte Regionen sind . Das sind Entwicklungen , die Sie hier unter der Überschrift Haushaltskonsolidierung abfeiern , die aber zu den problematischen Realitäten in diesem Land zählen . Diese Realitäten gehören verändert . Zukunft gewinnen , Zukunft nicht verbrauchen erfordert wirtschaftlichen Aufschwung und eine aktive Beschäftigungspolitik . Arbeitsminister Helmut Holter aus Mecklenburg-Vorpommern hat Ihnen gestern erklärt , welch verheerende Wirkung die Haushaltssperre bei den Mitteln der Bundesagentur nach sich gezogen hat . Zwei Tage bevor wir zum Etat von Franz Müntefering gekommen sind , haben wir im Haushaltsausschuss pflichtgemäß diese Sperre aufgehoben . Das haben wir alle zusammen beschlossen . Zynisch finde ich , dass Sie dieses Aufheben der Sperre , nachdem Sie die Mittel monatelang nicht ausgereicht haben , hier jetzt als eine Art Erfolg abfeiern und so tun , als hätten Sie damit gegenüber Arbeit Suchenden irgendetwas Gutes vollbracht . So etwas kann man nicht hinnehmen . Sie , die Sie immer den Begriff privat vor sich her tragen , müssen sich nachsagen lassen , dass diese Sperre viele - auch viele private - Bildungsträger die Existenz gekostet hat . Darunter sind Menschen , die sich auf den Weg einer privaten Entwicklung gemacht haben und die jetzt für sich den Eindruck gewinnen : Privat hat bei Rot-Schwarz keine Chance . Wir haben es weiter damit zu tun , dass die Arbeitskosten im Osten knapp 30 Prozent unter denen des Westens liegen . Sie propagieren trotzdem Ihr Niedriglohnkonzept . Angesichts der Tatsachen im Bereich Niedriglohn und Niedrigstlohn , die ich gerade in den neuen Bundesländern erlebe , muss ich sagen : Sie können sich neue Niedriglohnexperimente ausdenken ; mir sind die Niedriglohnrealitäten in diesem Land schon zu viel . Wir brauchen einen vernünftigen Mindestlohn . Das wäre die Lösung . Ich stelle leider auch fest , dass Sie all das , was die Kommission von Klaus von Dohnanyi Ihnen vor gar nicht allzu langer Zeit über Möglichkeiten zur Überwindung der Teilung zwischen Ost und West und zum wirtschaftlichen Aufbauprozess vorgetragen hat , weggelegt haben und ignorieren . Sie wollen einfach nicht wahrhaben , dass der Entwicklungspfad Aufbau Ost , den Sie 16 Jahre als Nachbau West versucht haben , gescheitert ist . Deshalb muss man die Frage stellen : Was wären denn neue Wege , die man im Osten gehen kann ? und diese auch positiv beantworten . Wir haben im Osten eine ganze Reihe guter Erfahrungen mit erneuerbaren Energien gemacht , auch mit Bundes- und Landesförderung , keine Frage ; das ist auch unterstützenswert . Wenn man aber einen Bundeshaushalt zu verantworten hat , in dem die Förderung der erneuerbaren Energien weniger als ein Zehntel gegenüber der Subventionierung tradierter Energien ausmacht , dann ist man nicht auf dem Wege moderner Energiepolitik , sondern dann setzt man tradierte Energiepolitik fort . Das ist nicht Zukunftsfähigkeit , sondern Rückständigkeit . Wenn wir über erneuerbare Energien und mutige Vorhaben reden , sagen Sie uns oft , das rechne sich nicht . Ich kann nur dagegen halten : Wenn dieses Argument bei der industriellen Einführung der Dampfmaschine gegolten hätte , dann gäbe es die Dampfmaschine immer noch nicht ; denn auch sie hat sich am Anfang gegenüber der Pferdekraft nicht gerechnet . Das heißt , man muss , wenn man Zukunft gewinnen will , den Mut haben , mehr Mittel in Forschung und Entwicklung einzusetzen , auch wenn uns das mehr kostet als beispielsweise die traditionellen Energien . Fatal finde ich , dass die Bundesregierung dazu übergegangen ist , viele Entwicklungen in den neuen Bundesländern gar nicht mehr zu analysieren . In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von uns wird dargestellt : Die Bundesregierung prognostiziert die gesamtwirtschaftliche Entwicklung nur für den gesamten Gebietsstand der Bundesrepublik Deutschland . Differenzierte Prognosen nach alten und neuen Bundesländern werden aufgrund fehlender Primärstatistiken nicht durchgeführt . Das führt dazu , dass man die Probleme weiter ausblendet und nicht löst . Mein letzter Punkt . Zukunft gewinnen , Zukunft nicht verbrauchen - das bedeutet , auch die Frage zu stellen , ob all das machbar ist . Damit bin ich bei den Fragen von Peer Steinbrück . Wir sagen , auch in Zeiten knapper Kassen ist es keine Illusion , eine sozial gerechte Gesellschaft zu gestalten . Eine sozial gerechte Freiheitsordnung ist machbar . Wir sagen Ihnen auch eins : Wir haben Ihnen , damals noch unter dem Label PDS , ein Steuerkonzept vorgelegt , und zwar vor der Bundestagswahl . Wir finden es , im Unterschied zu Franz Müntefering , überhaupt nicht unfair , wenn Sie uns an dieses Steuerkonzept erinnern , wenn Sie uns da beim Wort nehmen und wenn wir darüber streiten können , dass eine gerechtere Besteuerung in diesem Land durchaus möglich ist . Das würde - wir werden es Ihnen auch vorrechnen - ein Einnahmeplus von 24 Milliarden Euro durch eine reformierte Vermögensteuer , eine veränderte Erbschaftsteuer , die Erhöhung des Spitzensteuersatzes -