Partei: independent
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Minister Jung , was macht ein Minister , wenn er das Parlament davon überzeugen will , dass sein Ressort unterfinanziert ist ? Er appelliert an das Mitleid der Abgeordneten . In den 1970er-Jahren nahm dies schon einmal ausgesprochen skurrile Züge an . Da wurde allen Ernstes eine Blattobergrenze für Toilettenpapier pro Soldat und Tag erwogen ; man musste ja sparen . Sie sehen , Kolleginnen und Kollegen : Das Jammern des BMVg nach mehr Steuergeldern ist überhaupt nichts Neues . Deswegen müssen wir genau hinsehen , wofür die öffentlichen Gelder im Verteidigungshaushalt verwandt werden . Der Verteidigungsetat ist mit 29 Milliarden Euro der drittgrößte Haushaltsposten . Man kann es gar nicht oft genug wiederholen : Er umfasst 29 Milliarden Euro , und es gibt nicht eine einzige reale oder sich abzeichnende Bedrohung für unser Land , die mit militärischen Mitteln abgewendet werden könnte . Dies gilt für den Terrorismus ebenso wie für das organisierte Verbrechen . Dass die Vorgängerregierung der NATO-Strategie zugestimmt hat , die Flüchtlinge als Bedrohung einzustufen , kann wohl auch kein Mensch mit klarem Verstand verstehen . Schlussendlich ist auch die Landesverteidigung auf der Prioritätenliste Ihres Weißbuchs ganz nach unten gerutscht , denn wir sind nur noch von Freunden umzingelt , wie dies schon einer Ihrer Amtsvorgänger sagte . Dieses Bonmot gefällt mir übrigens wesentlich besser als das eines anderen Amtsvorgängers , das sich auf die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch bezog . Nun werden Sie einwenden : Aber wir müssen doch in Krisenregionen den Frieden wieder herstellen und für den Wiederaufbau zerfallener Staaten sorgen . - Nehmen wir einmal an , dass es Ihnen tatsächlich darum geht , so kann ich Ihnen nur erwidern : Damit sind Sie schon im Kosovo und auch in Afghanistan hereingefallen . Wie viele Versuche und Irrtümer brauchen Sie denn noch ? Die Bevölkerung ist da in ihrem friedenspolitischen Denken bereits wesentlich weiter als die Bundesregierung . Sie hat offenbar keine Lust auf die vom stellvertretenden Chefredakteur der Zeit , Herrn Ulrich , in der Nummer 35 empfohlenen Experimente , auch mit Menschenleben . Nun zum Positiven dieses Haushaltentwurfs : Herr Minister , Sie erhalten in den nächsten vier Jahren rund 2 Milliarden Euro zusätzlich . Ich begrüße ausdrücklich , dass Sie dies zum Anlass nehmen , endlich die teils katastrophalen Zustände in den Kasernen zu beseitigen , die Sie ja nicht zu verantworten hatten , auch wenn mit den dafür in den kommenden vier Jahren jeweils vorgesehenen 175 Millionen Euro der Investitionsstau von 2 Milliarden Euro bei der Infrastruktur nicht vollständig aufgelöst werden kann . Auch die Wehrsolderhöhung um 2 Euro pro Tag , was circa 46 Millionen Euro pro Jahr ausmacht , war seit Jahren überfällig . Das war es aber auch schon mit dem Positiven . Schließlich sind diese rund 221 Millionen Euro pro Jahr für Soziales in den nächsten vier Jahren nun wirklich Peanuts beim Vergleich mit denjenigen Summen , die Sie in den kommenden Jahren für neue Rüstungsvorhaben ausgeben wollen . Das , was Sie damit vorhaben , passt überhaupt nicht zu den ständigen Beteuerungen , es gehe der Bundesregierung ausschließlich darum , anderen Ländern unter die Arme zu greifen , ihnen Demokratie , Stabilität und Frieden zu bringen . Braucht man dazu 180 Eurofighter , dieses Überbleibsel aus dem Kalten Krieg , für 16 Milliarden Euro plus Entwicklungskosten ? Braucht man dazu Fregatten F 125 mit der Möglichkeit , zwei Jahre lang ununterbrochen Seekrieg führen zu können , wofür der Steuerzahler 2 ,6 Milliarden Euro ausgeben muss ? Braucht man dazu U-Boote für 2 ,8 Milliarden Euro ? Braucht man für die Demokratie in anderen Ländern ein paar Korvetten für 1 Milliarde Euro ? Braucht man dazu Panzerhaubitzen für 1 Milliarde Euro , die gegen die Armeen des Warschauer Vertrages entwickelt wurden , den es seit 1991 überhaupt nicht mehr gibt ? Diese Waffen braucht man für Demokratie und Frieden nicht . Ein Blick in Ihr Weißbuch zeigt , worum es Ihnen in Wirklichkeit geht . Nach dem Vorbild der US-Marines - Stichwort Marines Expeditionary Force - soll die Marine eine Expeditionsmarine werden ; ergänzt um strategischen Lufttransport und Einsatzgruppenversorger , wollen Sie dann weltweite Machtprojektionen im klassischen Sinn machen . Das offiziöse Marineforum schwärmt geradezu von der Hochseekriegsführung mit einem Expeditionskorps - früher auf der falschen , heute vermeintlich auf der richtigen Seite - , um politisch Druck zu machen und die Rohstoffversorgung der Wirtschaft notfalls militärisch sicherzustellen , im Schulterschluss und technisch kompatibel mit der NATO . Was die Führungsmacht aus der NATO machen will , hat die US-Botschafterin bei der NATO , Frau Nuland , eine führende Neokonservative , der Financial Times im Januar 2006 verraten : Die USA wollen ein völlig anderes - wörtlich sagte sie : animal , also Tier - , also eine völlig andere NATO , und zwar unter Einschluss Japans , Neuseelands und Australiens .