Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Petitionsrecht ist Bürgerrecht . Dieses Recht muss so gestaltet werden , dass es von den Bürgerinnen und Bürgern gut handhabbar ist . Das bestehende Petitionsrecht ist aber in fünf verschiedene , für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbare Vorschriften zersplittert : Das ist das Grundgesetz , das ist das Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses , das ist die Geschäftsordnung des Bundestages , das sind die Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden , und das sind die Richtlinien für die Behandlung von öffentlichen Petitionen . Mit dem vorliegenden Petitionsgesetzentwurf will die Fraktion Die Linke diese Vorschriften zusammenführen , aber auch das Petitionsrecht bürgernäher , transparenter , nachvollziehbarer und einklagbar machen . Fest steht : Die Einführung elektronischer und öffentlicher Petitionen im Jahre 2005 war ein großer Schritt in Richtung mehr Demokratie . Bürgerinnen und Bürger können sich jetzt noch einfacher an den Petitionsausschuss wenden ; die Nutzerzahlen steigen stetig . Dafür wurde der Petitionsausschuss mit dem Politik-Award ausgezeichnet . Trotzdem bleibt noch viel zu tun ; denn die Erfahrungen im Petitionsausschuss zeigen , dass das bisherige Petitionsrecht an seine Grenzen stößt : Beschwerden über Verfahrensweisen , mangelnde Transparenz , mangelnden öffentlichen Zugang , nicht nachvollziehbare Auswahlkriterien und lange Bearbeitungszeiten häufen sich . Auf diesen Erfahrungen basieren auch die Forderungen nach mehr Transparenz und Verbindlichkeit , die seit den 70er-Jahren von Rechtsexperten und der Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokratie erhoben wurden . Unser Petitionsgesetzentwurf fußt auf mehreren Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu teilweise strittigen rechtlichen Themen . Intensive und ausführliche Diskussionen mit Rechtsexperten und Wissenschaftlern sowie eine Expertenanhörung der Fraktion Die Linke bestätigten unsere im Gesetzentwurf verankerten Auffassungen in weiten Teilen , gaben uns aber auch Anregungen zur weiteren Verbesserung unseres Entwurfes . So ist ein Schwerpunkt unseres Entwurfes die Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger , das heißt die Stärkung ihrer Informationsrechte und der demokratischen Teilhabe . Wichtig ist dabei : Erstens . Sitzungen des Petitionsausschusses sind grundsätzlich öffentlich , sofern es sich - das betone ich hier - nicht um private , individuelle Anliegen handelt . Zweitens . Es muss möglich sein , Petitionen öffentlich an den Petitionsausschuss zu übergeben . Drittens . Es ist wichtig , dass es keine petitionsfreien Zonen gibt . Auch Betriebsräte und Beamte müssen ihr Anliegen als Petition einreichen können . Viertens . Massen- und Sammelpetitionen sind zu stärken . Natürlich nehmen wir jede einzelne Petition ernst ; doch die Bürgerinnen und Bürger können gerade mit Massen- und Sammelpetitionen verstärkt gegenüber dem Gesetzgeber anregen , gesetzliche Veränderungen vorzunehmen . Fünftens . Wir schlagen vor , das für eine öffentliche Anhörung erforderliche Quorum von 50 000 Unterschriften auf 20 000 Unterschriften herabzusetzen , um auch kleineren Interessengruppen der Bevölkerung eine verbindliche Chance auf öffentliche Anhörung ihres Anliegens zu geben . Ein zweiter Schwerpunkt unserer Vorlage ist die Stärkung der parlamentarischen Einwirkung und der Kontrolle ; denn Petitionen müssen noch mehr Wirkung haben . Unter Achtung des Grundsatzes der Gewaltenteilung ist es dennoch rechtlich möglich , in begründeten Fällen behördliche Maßnahmen außer Vollzug zu setzen , solange das Petitionsverfahren läuft . Es ist rechtlich möglich , ein eingeschränktes Selbstbefassungsrecht festzuschreiben . Außerdem ist es rechtlich möglich , die Bundesregierung zur besseren Umsetzung der Ausschussbeschlüsse anzuhalten . In fast jedem zweiten Fall der Petitionen mit hohen Voten erklärt die Bundesregierung nach sechs Wochen oder nach einem Jahr , dem Anliegen nicht positiv zu entsprechen . Zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle gehört für die Fraktion Die Linke die Stärkung der Minderheitenrechte der Opposition . Das wurde bereits 1975 von der damaligen Oppositionsfraktion , von der CDU/CSU , gefordert ; deshalb denke ich , dass Sie uns da vielleicht unterstützen . Uns ist bewusst , dass dieser Gesetzentwurf auch Punkte enthält , die zwischen den Fraktionen strittig sind . Trotzdem bitte ich Sie , die von meiner Fraktion unterbreiteten Vorschläge nicht einfach zu verwerfen . Lassen Sie uns in der weiteren parlamentarischen Debatte gemeinsam um Verbesserungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ringen und streiten . Für die Fraktion Die Linke ist ein starkes Petitionsrecht wichtig ; denn Bürgeranliegen sind auch ein Spiegel der Politik der Bundesregierung und der Arbeit der Volksvertreter . Wir wollen mit unserem Petitionsgesetzentwurf das Signal geben : Wir nehmen Demokratie ernst . Die Bürgerinnen und Bürger sehen ihr in Art . 17 des Grundgesetzes verankertes Grundrecht nicht nur als ein Recht , sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden ; sie verstehen es auch als Chance und Möglichkeit , Hilfe zur Lösung ihrer Probleme zu erhalten . Halten wir uns also gemeinsam an Christoph Lichtenberg , der sagte : Wenn etwas besser werden soll , muss es anders werden . - In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion mit Ihnen . Danke schön .