Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzter Kollege Sieling, Sie haben eben erneut gesagt – das kommt ja in jeder Ihrer Reden vor –, es gehe alles viel zu langsam; man zögere und zaudere zu viel. Wenn ich jetzt etwas mehr Redezeit hätte, würde ich Ihnen die entsprechenden 32 Gesetzesvorhaben noch einmal herunterleiern. Aber ich bin ziemlich sicher: Das wird mein Nachredner Ihnen noch einmal erklären. Er wird es so lange machen, bis Sie es verstanden haben. Insofern wird das meines Erachtens noch ein bisschen Zeit in Anspruch nehmen. Uns liegt heute ein Gesetz vor, das im Gegensatz zu dem gestern beratenen vollkommen ohne Abkürzungen auskommt. Man hätte es auch nennen können: Gesetz zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft. Die Grundprinzipien unseres überlegenen Wirtschaftssystems bringen wir in den Finanzsektor zurück, in Ergänzung zum Bankenrestrukturierungsgesetz, das wir im Übrigen bereits 2010 hier auf die Schiene gesetzt haben. Meines Erachtens ist der wichtigste Teil in diesem Gesetz der Bereich Abwicklung und Sanierung. Das heißt: Banken müssen sich für den Ernstfall rüsten, wenn sie in ein schwieriges Fahrwasser geraten und möglicherweise eine Insolvenz bevorsteht. Sie müssen einen, wie man so schön sagt, Living Will ausarbeiten. Sie müssen sich überlegen, welche Teile der Bank in welchem Bereich liegen und wie man sie im Ernstfall daraus herauslösen kann. Darauf kommt es doch an: Wenn eine Bank in Schwierigkeiten gerät, dann muss man sie abwickeln können, ohne dass es zu Schäden für die Volkswirtschaft kommt. Genau das würde die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs in Kombination mit dem Bankenrestrukturierungsgesetz leisten. Wir verabschieden ihn, um für den gesamten Finanzsektor etwas zu tun. Davon ist keine Bank ausgenommen; schließlich kann es jede Bank an irgendeiner Stelle treffen. Wir haben wieder mit Augenmaß gehandelt und daher im Gesetzentwurf ein Proportionalitätsprinzip verankert. Ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang sind die Strafbarkeitsvorschriften. Natürlich gibt es in der Bevölkerung keine große Akzeptanz hinsichtlich dessen, was in der Krise passiert ist: Unternehmensführer haben großen volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet; allerdings hat eine aus Sicht der Bevölkerung verständlicherweise notwendige strafrechtliche Verfolgung bislang noch nicht im erforderlichen Umfang stattgefunden. Die Tatsache, dass jemand unternehmerisch falsch gehandelt hat und in die Insolvenz geht, ist allein noch kein Strafgrund. Entscheidend ist doch: Hat er entsprechende Regeln missachtet, hat er sich also rechtlich falsch verhalten oder nicht? Insofern haben wir auch hier eine rechtlich gute Lösung gefunden: Wenn eine Bank in die Insolvenz geht und eine Anordnung der BaFin missachtet hat, dann muss man damit rechnen, strafrechtlich verfolgt zu werden. Das ist der richtige Weg. Denn nur dann ist auch das Scheitern einer Bank möglich. Zumindest wir wollen schon, dass eine Bank von Persönlichkeiten mit unternehmerischen Fähigkeiten, von Bankiers geleitet wird, die natürlich auch scheitern können müssen, und nicht von Regulierungsjuristen, die jede einzelne Entscheidung am Gesetz ausrichten. Die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs wird der BaFin mehr Verantwortung geben, aber auch die Qualität des Aufsichtsdialogs verbessern. Insofern trifft es die Charakterisierung als Gesetz zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft ganz gut. Das ist ein weiterer Baustein in dem großen Konzert. Es waren vier gute Jahre für Deutschland. Vielen Dank.