Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Hohen Hause wird sehr viel über die Energiewende diskutiert. Ein Aspekt bleibt meist ausgeklammert, und das ist das Thema Mobilität. Gerade hier sind wir mit der Diskussion über die Minderung der Treibhausgasquote im Bundes-Immissionsschutzgesetz dabei, einen guten und wichtigen Beitrag dazu zu leisten, im Bereich der Elektromobilität auf die Nutzung regenerativ erzeugten Stroms umstellen zu können. Das kann nicht nur mit batteriebetriebenen Fahrzeugen geschehen, sondern hier ist der gesamte Bereich regenerativer Energiequellen beim Treibstoff in den Blick zu nehmen. Wir haben hier schon oft über die Frage „Teller oder Tank?“ diskutiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin selber Landwirt. Wenn ich zurzeit meinen Brotweizen verkaufe, um daraus Lebensmittel herstellen zu lassen, bekomme ich 12 Euro für den Doppelzentner, für 100 Kilo Weizen 12 Euro. Warum ist es nicht möglich, hieraus Energie zu gewinnen? Wir könnten hieraus leistungsfähigen Biosprit erzeugen. Das sollten wir auch; denn das wäre ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Die Landwirtschaft leistet einen großen Beitrag zum Klimaschutz. Denken Sie nur daran: Bäume und Pflanzen – also quasi jeder Hektar Wald und jeder Hektar Ackerbau – wandeln CO2 – wir diskutieren hier sehr oft über CO2 – in Sauerstoff um. Das kann keine Raffinerie leisten, das kann kein Industriebetrieb leisten, das kann nur die Land- und Forstwirtschaft leisten. Das sollen wir hier auch einmal kundgeben. Bereits vor der Industrialisierung wurde ein Großteil der für unsere Mobilität notwendigen Energie aus der Landwirtschaft bezogen. 20 bis 30 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Produktion wurde für die sogenannte Zugkraft, für die Zugpferde, verwendet. Das sollten wir uns einmal wieder in Erinnerung rufen, wenn wir ständig nur fossile Energien verbrauchen. – Nein, Frau Kollegin, wir wollen nicht zurück zu den Pferden. Wir wollen bei den Pferdestärken das einsetzen, was wir auch mit Pferdestärken produzieren, und das nicht aus dem Boden entnehmen. Weg von fossiler hin zu regenerativer Energie! Zur Flächenkonkurrenz: Ich habe bereits den Brotweizenpreis angeführt. Hier muss der Landwirtschaft die Einkommensmöglichkeit eröffnet werden, alternativ etwas anzubauen, was auch energetisch genutzt werden kann. Derzeit – so muss ich allerdings sagen – ist das größte Problem, das wir in der Landwirtschaft haben, nicht die Flächenkonkurrenz in Bezug auf den Biosprit, sondern das bisherige EEG im Bereich der Biogasanlagen. Ich bin froh, dass wir in diesem Haus bereits eine Novelle des EEG gemacht haben. Hier sind wir auf einem sehr guten Weg. Meine Damen und Herren, wir diskutieren auch oft über Gentechnik, über den Import von Eiweißfuttermitteln. Wenn wir zum Beispiel Raps für die Erzeugung von Biosprit einsetzen, dann fällt dort ein Nebenprodukt an. Das ist der sogenannte Rapskuchen. Das ist ein ideales Futtermittel in der Tierhaltung: aus eigenem Anbau, gentechnikfrei bei uns im Land produziert. Das sollten wir auch bei dieser Diskussion mit in Erwägung ziehen. Außerdem haben wir dadurch, dass wir jetzt die Diskussion über die Minderung der Treibhausgasquote technologieoffen führen, die Möglichkeit, in der Landwirtschaft wieder zu gesunden Fruchtfolgen zu kommen. Hier ist in den letzten Jahren – ich gebe das offen zu – manches aus dem Gleichgewicht gekommen. Und wir können verschiedene Produkte zur Energiegewinnung aus regenerativen Quellen einführen. Gerade die Diskussion über die erste oder zweite Generation der Biotreibstoffe zeigt, dass noch sehr viel Forschung erforderlich ist, damit wir auch die Treibstoffe der zweiten Generation gut einbauen können. Ich denke, dass wir noch nicht am Ende der Entwicklung stehen. Deshalb gilt: Technologieoffen forschen. Insgesamt ist dieses Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, das die Umstellung auf Treibhausgasquoten regelt, ein guter Beitrag dazu, die Wertschöpfung im eigenen Land zu steigern, gerade im ländlichen Raum – damit das Geld, das aus dem ländlichen Raum kommt, wiederum in den ländlichen Raum fließt und nicht in irgendwelche rohölexportierenden Länder. Ich glaube, das ist in unser aller Sinn. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.