Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Flach , eine Bemerkung zu Ihnen . Sie haben eben auf Herrn Rüttgers verwiesen und zu Recht gesagt , dass er die Forschung als Minister sträflich vernachlässigt und zweimal den Etat zurückgefahren hat . Sie haben dann darauf hingewiesen , dass seine Partei jetzt unser Koalitionspartner ist . Ich verweise nun darauf , dass Ministerpräsident Rüttgers im Moment auch Ihr Koalitionspartner ist . Vielleicht sollten Sie einmal ein Auge darauf haben . Jetzt zur Hightechstrategie . Wenn sich zwei starke Partner zusammentun und gemeinsam an einem Strang ziehen , dann kann mehr entstehen als nur die Addition der Einzelleistungen . Dann kann eine Dynamik in Gang gesetzt werden , die ein Vielfaches an Leistung erzeugt . Diese Erkenntnis liegt der Hightechstrategie zugrunde . Alle Politikbereiche , die Forschung und Entwicklung berühren , sind eingebunden . Ziel ist es , dass sich insbesondere in den Zukunftsbranchen , die viele neue Arbeitsplätze schaffen , Partner aus Forschung und Wirtschaft , Partner aus Deutschland und der ganzen Welt zusammentun , ihre Kräfte bündeln und ihre Erfolge potenzieren . Die Zauberworte heißen Vernetzung , Cluster und Wissenstransfer . Vorbilder sind das allseits bekannte Dresdener Silicon Valley - Frau Aigner hat einiges dazu gesagt - , aber auch kleine Innovationsnetzwerke wie Augenoptik Rathenow in Brandenburg . Dort haben sich 15 kleine Firmen der Optikbranche zusammengeschlossen , die mit einem Fraunhofer-Institut und vielen Fachhochschulen der Region zusammenarbeiten und unter anderem Brillengläser und Mikroskope vermarkten . Das tun sie sehr erfolgreich . Dresden und Rathenow ist gemein : Es werden Brücken zwischen Forschung und Zukunftsmärkten geschlagen . Das muss verstärkt geschehen , und zwar überall in Deutschland . Vorsprung durch Innovation ist der einzige Weg , um Wohlstand und Beschäftigung am Standort Deutschland zu sichern . Das Gebot der Stunde heißt Erneuerung , so der Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft , Hans-Jörg Bullinger . Wir werden dafür innovationsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen . Wir führen im Rahmen der Hightechstrategie ein neues Förderinstrument zur Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft ein , nämlich die Forschungsprämie . Ich muss sagen : Ich verstehe die Kritik , die vonseiten der Grünen und der FDP geäußert wurde , nicht so recht . Denn ich meine , dass es ein sehr effektives Instrument ist , um gerade kleine und mittlere Unternehmen zu fördern , die in der Vergangenheit durchaus hin und wieder zu kurz gekommen sind . Hochschulen und öffentliche Forschung sollen auch für sie eine Rolle spielen . Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen bekommen eine Prämie , wenn sie Forschungsverträge mit Unternehmen abschließen . Dieser Zuschlag beträgt 25 Prozent des Auftragswertes . Mit der Forschungsprämie unterstützen und motivieren wir Wissenschaftler , gezielt auf Unternehmen zuzugehen und Forschungsaufträge einzuwerben . - Und umgekehrt . Die Förderung wird explizit auf die Zusammenarbeit von Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit innovativen kleinen und mittleren Unternehmen zugeschnitten . Das hat gute Gründe . Gerade innovative kleine und mittlere Unternehmen sind nämlich besonders geeignet , neues Wissen auf den Markt zu bringen . Sie können schnell und flexibel handeln . Sie können Nischenmärkte erschließen und gezielt auf individuelle Kundenwünsche eingehen . Sie können so zu einer treibenden Kraft des technologischen Strukturwandels werden . Das ursprüngliche BDI-Modell , das die FDP offenbar vertritt , lehnen wir aus verschiedenen Gründen ab . Danach sollen Fördergelder sozusagen mit der Gießkanne verteilt werden . Profitiert hätten davon wohl vor allem große Unternehmen ; kleinere wären wegen ihrer geringeren Verhandlungsmacht benachteiligt gewesen . Davon bin ich fest überzeugt . Das ist definitiv nicht in unserem Interesse . Wir wollen gerade die Kleinen als Innovationsmotoren unterstützen . Impulse für Innovationen kann aber auch der Staat geben , und zwar als öffentlicher Auftraggeber , indem er innovative Produkte und Dienstleistungen selbst anfordert und damit fördert . So wurde zum Beispiel auf Bundesebene eine innovative Software installiert , um öffentliche Ausschreibungen über eine interaktive Online-plattform abwickeln zu können . Ein kommunales Beispiel : Die Hamburger Stadtverwaltung hat in öffentlichen Einrichtungen eine moderne Lichttechnik installieren lassen , um Strom zu sparen . Die alten Leuchten wurden durch moderne Systeme , die mit lichtlenkenden Spiegeln und elektronischen Vorschaltgeräten arbeiten , ersetzt . Von diesem öffentlichen Auftrag haben lokale , regionale und europäische Anbieter profitiert . Aber auch die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung , die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und die Physikalisch-Technische Bundesanstalt sind am Technologietransfer beteiligt . Sie führen gemeinsam mit Unternehmen Forschungsarbeiten durch . Nur ein Beispiel von vielen : Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt hat gemeinsam mit zwei Unternehmen über drei Jahre spezielle hochleistungsfähige Stromsensoren entwickelt . Diese Sensoren können nun von den Unternehmen erfolgreich vermarktet werden . In Zukunft wollen wir diese Form der Zusammenarbeit noch stärker auf Projekte konzentrieren , die in unmittelbarem Interesse der beteiligten Unternehmen liegen und die gut und schnell umgesetzt werden können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , klar ist : Wir brauchen eine Auffrischung der Wirtschaftsstruktur durch Unternehmen der Spitzentechnik und der wissensintensiven Dienstleistungen . Wer aufhört , besser zu werden , hat aufgehört , gut zu sein , hat der Unternehmer und Sozialdemokrat Philip Rosenthal schon vor vielen Jahren gesagt . Recht hatte er . Mit der Hightechstrategie leisten wir unseren politischen Beitrag dazu , dass der Standort Deutschland gut bleibt und immer besser wird . Danke schön .