Partei: FDP
Herr Kollege , ich glaube , wenn Sie meine Eingangsbemerkungen gehört haben , dann wissen Sie auch , wohin ich möchte . Ich weiß das , und ich finde beides nicht gut . Ich kenne auch Teile in meiner Fraktion . Nur , meine Damen und Herren , ich weiß auch , wovon ich rede . Vielleicht hören Sie mir noch ein bißchen zu ; ich komme noch einmal darauf zurück . Ich weiß aber auch , Herr Kollege , wer alles nach mir redet , und da ich der Hauptredner meiner Fraktion bin , gestatten Sie mir diese Bemerkung vorab . Der Antrag aber , meine Damen und Herren , den die PDS/Linke Liste uns heute vorlegt , ist allerdings ein Stück aus dem Tollhaus und ein Paradestück der Unglaubwürdigkeit und des bösen Populismus . . Herr Kollege Gysi , leiden Sie eigentlich an Erinnerungslücken ? Ich will Ihnen da gerne nachhelfen und zitiere Sie aus Ihren Redebeiträgen am 20 . Juni 1991 : Mein entscheidendes Argument für Berlin ist eigentlich eine Frage nicht nur der nationalen Glaubwürdigkeit , sondern auch der internationalen . . . Und weiter : Sie wissen , daß die Menschen in den neuen Bundesländern auf ein Zeichen warten . Ich finde , sie haben dieses Zeichen und dieses Signal verdient . Herr Kollege Gysi , wie ist das mit Ihrem heute vorgelegten Antrag zu vereinbaren , den Umzug nach Berlin auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben ? . Meine Damen und Herren , es gibt Stimmen , die diese interfraktionelle Gesetzesinitiative überhaupt für unnötig erachten . Ich glaube , da kann man einiges entgegenhalten . Es geht zum einen um die Glaubwürdigkeit dieses Parlaments , denn der im Beschluß vom 20 . Juni 1991 vorgesehene Zeitrahmen für den Umzug , nämlich innerhalb von vier Jahren , ist heute nicht mehr realisierbar . Zum anderen sind wir es den vom Umzug Betroffenen schuldig , daß sie wissen , wann es losgeht und was sie zu erwarten haben . Wir reden dabei nicht über irgendwelche abstrakte Problematiken , sondern auch über die Menschen , die uns tagaus , tagein im Kontakt mit den Ministerien und in den eigenen Büros begegnen und die uns auch bei unserer Arbeit begleiten . Und es geht um Planungssicherheit für Berliner Investoren und Bonner Ausgleichsmaßnahmen . Nicht zuletzt geht es darum , einer kritischen Stimmung in der Bevölkerung durch die Signalwirkung dieses Gesetzes entgegenzutreten . Denn der Gesetzesform bedürfen alle wesentlichen Entscheidungen , und dieser Gesetzentwurf wird in den parlamentarischen Beratungen und in den Ausschüssen auf Herz und Nieren geprüft . Seine Behandlung entzieht sich damit jedweder Geheimniskrämerei gegenüber der Öffentlichkeit . Von welchen Handlungsmaximen haben wir uns bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs leiten lassen ? Als Mitglied der Konzeptkommission , die mit dem heute eingebrachten dritten Zwischenbericht zur Umsetzung des Umzugsbeschlusses eine wesentliche Grundlage für die Beratung des Berlin/Bonn-Gesetzes erarbeitet hat , kann ich Ihnen _ allen Unkenrufen zum Trotz _ versichern , daß wir die Umzugsvorbereitungen weder verzögert haben noch eine Umzugsplanung vorlegen , die in teure Provisorien erfolgt . Wir haben uns stets bemüht , dem Beschluß entsprechend seiner Verbindlichkeit und Endgültigkeit nachzukommen , und wir haben dies in dem Bewußtsein und der Überzeugung getan , für Berlin und für Bonn das Beste zu tun . Trotz entgegengesetzter Interessen in den beteiligten Kommissionen und in zähen Verhandlungen wird der Beschluß des Hohen Hauses entsprechend dem heutigen Erkenntnisstand in seinen wesentlichen Teilen umgesetzt . Das war keine leichte Arbeit , und den Bonn-Befürwortern hat das Verständnis von parlamentarischer Demokratie einiges abverlangt . Daher allen Beteiligten an dieser Stelle noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön ! 17732 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Ina Albowitz Obwohl auch ich vor zweieinhalb Jahren für Bonn gestimmt habe , bewerte ich den Freitag vergangener Woche , also den 14 . Januar 1994 , an dem die Weichen für den Umzug von Bundestag und Regierung nach Berlin gestellt wurden , als Tag , an dem der berühmte Gordische Knoten durchgeschlagen wurde . Schon im zweiten Zwischenbericht vom 17 . Juni 1992 hat die Konzeptkommission festgestellt , daß der Umzug des Deutschen Bundestages nach Berlin an die Herstellung der Arbeitsfähigkeit gebunden ist . Die Eckwerte zu den Bauvorhaben für den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung , für den Bau der erforderlichen Wohnungen und für die dienst- und tarifrechtlichen Maßnahmen liegen nun vor . Danach soll der Deutsche Bundestag seine Arbeit in Berlin in der 14 . Legislaturperiode möglichst früh , spätestens in der Sommerpause des Jahres 2000 , aufnehmen . Auch wenn es in der Konzeptkommission verschiedene Ansichten betreffend der Einfügung des Umzugstermines in das Berlin/Bonn-Gesetz gab , ist meine Fraktion der Auffassung , daß dieser zeitliche Rahmen des Umzuges so wichtig ist , daß er in die Präambel des Gesetzes aufgenommen werden sollte . . Ich rege an , das im Rahmen der parlamentarischen Beratung zu diskutieren und zu berücksichtigen . . _ Herr Kollege , er ist nicht drin . Es ist ein Hinweis auf den Zwischenbericht d rin . Meine Fraktion aber möchte einen dezidierten Datumsbeschluß aufgenommen haben , so wie ich das in der Kommission angeregt hatte . Deswegen müssen wir das noch diskutieren . . Im Hinblick auf die großen Aufgaben , die zur Realisierung dieses Umzugstermines auf uns zukommen , muß ab sofort Hand in Hand gearbeitet werden . Die Gründung der privatrechtlich organisierten Bundesbaugesellschaft ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung . Die baubegleitende Planung aller Maßnahmen ist damit ausgeschlossen und dürfte den deutschen Steuerzahler freuen . Ich hoffe , daß auch die Bundesregierung ihren Anteil zur Beschleunigung des Umzuges leistet und auf eine zügige Unterzeichnung des mit der Bundesbaugesellschaft abzuschließenden Rahmenvertrages hinarbeitet . Ich appelliere ebenfalls an den Senat von Berlin , umgehend seine Hausaufgaben in bezug auf das Verkehrskonzept zu erledigen , damit es hier zu keinen Verzögerungen kommt . . Meine Damen und Herren , bis zur Vorlage der Kostenschätzung für den Umzug ist es dem Bundesfinanzminister wieder einmal gelungen , uns in Atem zu halten . Das Kostentableau aber ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Festsetzung des Um - zugstermins und die Einbringung des Gesetzes . Das Gesamtvolumen von 20 Milliarden DM beinhaltet 16 Milliarden DM für den Umzug selbst , 1 ,3 Milliarden DM für Berlin und 2 ,7 Milliarden DM Ausgleichsleistungen für die Region Bonn . Diese müssen nun sauber in die geordnete Finanzplanung eingestellt werden . Zu diesen einzelnen Kostenansätzen ein paar grundsätzliche Bemerkungen aus Haushaltssicht : Alle den Umzug betreffenden Kosten stehen unter Haushaltsvorbehalt . Herr Kollege Esters hat dankenswerterweise schon darauf hingewiesen . Ich hielte es für vernünftig , wenn innerhalb der Blöcke nach gegenseitiger Deckungsfähigkeit verfahren werden könnte . Ein Wort zu den Baumaßnahmen . Ich bin der Ansicht , daß anstatt vieler Neubauten renovierte Altbauten verstärkt in Anspruch zu nehmen sind . Hier müssen wir noch weitaus mehr überprüfen . Noch ein Weiteres , meine Damen und Herren : Der vor allem von der Landesregierung NRW geforderte ICE-Anschluß des Flughafens Köln-Bonn bedarf noch erheblicher Überprüfung bezüglich seiner Wirtschaftlichkeit . Insoweit bin ich der großen Runde beim Bundeskanzler außerordentlich dankbar , daß sie von Verkehrsmaßnahmen gesprochen hat , was die Einstellung der 500 Millionen DM für den Verkehrsbereich angeht . Die Ausgleichsleistungen für die Bonner Region liegen mir naturgemäß besonders am Herzen . Ich begrüße , daß in den Verhandlungen Nachbesserungen erzielt werden konnten . Äußerungen aber , die jeglichen Ausgleich für Bonn in Frage stellen , halte ich für gefährlich . Wer das fordert , stellt den gesamten Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20 . Juni 1991 in Frage . Ich meine , hier sei ein bißchen mehr Respekt vor der Beschlußlage , die in den Abs . 4 und 5 den fairen Ausgleich beinhaltet und die die politische Absichtserklärung des Parlamentes wiedergibt , erf orderlich . In diesem Zusammenhang gewinnt im übrigen nach meinem Verfassungsverständnis , was den Verbleib von acht Ministerien in Bonn angeht , die im Grundgesetz verankerte Organisationsgewalt des Bundeskanzlers erheblich an Bedeutung .  Meine Damen und Herren , bei der Berechnung der Ausgleichsleistungen für die Region Bonn arbeiten wir noch immer mit einer Unbekannten , einem Faktor x , dem hoffentlich nie eintretenden Rutschbahneffekt der Arbeitsplätze in dieser Region . Wir können also nicht vorausschauend genug etwas für diese Region tun . Wir sind es den Menschen , die hier leben , und der nationalen Verantwortung von über 40 Jahren erfolgreicher Bonner Politik schuldig . Die Fürsorgepflicht trifft uns auch gegenüber den ca . 4 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten und Fraktionen und ihren Familien , die im Gesamtkonzept so noch nicht enthalten sind . Dennoch ist der Entwurf des Bonn/Berlin-Gesetzes auf der Grundlage des dritten Zwischenberichtes der Konzeptkommission und des Ältestenrates ein großer Schritt hin zur Verwirklichung unseres Umzugsbeschlusses vom 20 . Juni 1991 . Lassen Sie mich zum Schluß für meine Fraktion festhalten : Die FDP-Fraktion steht zu dieser Entscheidung des Deutschen Bundestages in allen ihren Teilen . An der Umsetzung muß aber noch eine Menge Arbeit geleistet werden . Ich danke Ihnen . .