Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die letzten Tage eines Jahres sind die Zeit der Rückblicke und Resümees . Ein Thema beim Rückblick auf die Finanzmarkt- und Bankenthemen dieses Jahres ist sicherlich die Auseinandersetzung zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission über den Bezeichnungsschutz der Sparkassen . Seit einigen Tagen kennen wir das Resümee dieser Thematik : Der Sparkassen-Namensstreit mit Brüssel , also der Streit über den Bezeichnungsschutz , kann mit Recht als ein Kapitel des Jahres 2006 bezeichnet werden , das sehr turbulent verlief , aber trotzdem letztendlich positiv ausging . Diesen positiven Ausgang verdanken wir der Bundesregierung . In der letzten Woche hat sie nach einem wochenlangen Verhandlungsmarathon eine erfreuliche Einigung mit der EU-Kommission über den Bezeichnungsschutz der Sparkassen erzielt . Entgegen Ihrer Auffassung , Kollege Troost und meine Damen und Herren der Fraktion Die Linke , sind wir in der Union davon überzeugt , dass die Bundesregierung damit sehr wohl den Bundestagsbeschluss vom September dieses Jahres umgesetzt hat . Sie hat in ihren Verhandlungen den Parlamentswillen nicht nur respektiert , sondern sie ist ihm sogar ausdrücklich gefolgt . Gerne erläutere ich Ihnen unsere Überzeugung kurz anhand von drei Kernforderungen , die wir vor drei Monaten gemeinsam - Sie hatten sich daran beteiligt - im Plenum formuliert haben . Erstens sollte - so steht es im Antrag - der Bezeichnungsschutz der Sparkassen im Sinne des § 40 des Kreditwesengesetzes grundsätzlich erhalten bleiben . Zweitens sollte in diesem Zusammenhang der Verkauf der Bankgesellschaft Berlin als Sonderfall behandelt werden . Das ist die so genannte Insellösung . Drittens sollte das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt werden . Alle drei Forderungen sind aufgrund der Verhandlungen erfolgreich umgesetzt worden . - Lieber Kollege Troost , wenn Sie nicht im Senat mitbeteiligt gewesen wären , als wir uns den Berliner Fall eingehandelt haben , dann wäre es gar nicht zum Vertragsverletzungsverfahren gekommen . - Nein , Sie waren mit anderen in Berlin zusammen , die ich als Koalitionspartner natürlich nicht ausdrücklich erwähnen möchte . Allen drei Forderungen entspricht die Einigung mit der EU-Kommission eindeutig . Ich sage daher sehr deutlich , dass die Vereinbarung ein Erfolg ist . Sie ist ein Erfolg für die deutschen Verhandlungsführer und - das ist noch viel wichtiger - für den Sparkassensektor . Ich kann daher nicht verstehen , warum diese Verhandlungen nicht anerkannt werden und sich schon wieder Nörgler und Kritiker aus der Deckung wagen . Sie haben festgestellt , die Verhandlungslösung sei nicht wasserdicht , und fragen , was passiert , wenn sich der Berliner Fall an anderer Stelle wiederholt . Dürfen dann wieder private Investoren den Namen Sparkasse fortführen ? Wäre das nicht der Dammbruch für den öffentlich-rechtlichen Sparkassensektor ? Diese Argumentation enthält mir zu viel Wenn und Aber . Zu der Frage , was dann passiert , Herr Kollege Troost : Ehe private Investoren übernehmen können , muss zunächst einmal jemand bereit sein , zu verkaufen . So ist das in unserem Rechtsstaat , der noch dem Eigentum verpflichtet ist . Das steht am Anfang der Gesamtsituation . In den meisten Fällen gelten politische Entscheidungen nur unter bestimmten Rahmenbedingungen . Ändern sich diese , dann muss auch die Politik reagieren . Sollte sich - dies sei nur am Rande bemerkt - der Berliner Fall an anderer Stelle wiederholen , dann stehen wir in der Politik und auch der Bankensektor - insbesondere diese Organisation - vor schwerwiegenderen Fragen als der des Bezeichnungsschutzes . Zunächst einmal sehe ich aber unter den heutigen Rahmenbedingungen nicht , dass der Bezeichnungsschutz für die Sparkassen durch die Verhandlungslösung aufgeweicht wird . Vielmehr bin ich der Überzeugung , dass diejenigen , die die Verhandlungslösung jetzt zerreden , die europäische Absicherung des Bezeichnungsschutzes tatsächlich gefährden . Warum ich diese Befürchtung habe , macht ein Blick auf den Verhandlungsverlauf in diesem Jahr sehr deutlich . Nicht ohne Grund sprach ich eingangs von einem turbulenten Kapitel in Sachen Sparkassen-Bezeichnungsschutz . Wir alle wissen , dass in den letzten Wochen und Monaten nicht immer zu erwarten war , dass Deutschland mit der EU-Kommission zu einer einvernehmlichen Lösung im Sinne des öffentlich-rechtlichen Sparkassensektors gelangen würde . Im Sommer standen vielmehr folgende Szenarien im Raum : Ein Weg schien zwischenzeitlich darin zu bestehen , den Forderungen der EU-Kommission nachzugeben und den § 40 KWG zu ändern , um die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahren zu erreichen . Die andere Option war eine Beendigung der Verhandlungen ohne einvernehmliche Lösung . Die Konsequenz wäre ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gewesen , dessen Ausgang völlig offen gewesen wäre . Beide Szenarien konnten abgewendet werden . § 40 Kreditwesengesetz muss nicht geändert werden und das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wird eingestellt . Dass § 40 KWG nicht geändert werden muss , ist auch ein Verdienst des Deutschen Bundestages . Wir haben der Bundesregierung mit unserem Antrag im September sehr deutlich gemacht , dass wir die zwischenzeitlich von ihr vorgeschlagenen Kompromissangebote zur Änderung des § 40 KWG für sehr problematisch halten und dass wir im Übrigen weder sachliche noch europarechtliche Gründe für eine Änderung sehen . Das Ergebnis haben wir jetzt , Herr Kollege Troost . Damit haben wir der Bundesregierung für die Brüsseler Verhandlungen letztlich den Rücken gestärkt . Mit Unterstützung durch eine große Parlamentsmehrheit konnten sich die deutschen Verhandlungsführer hartnäckig für den Erhalt des § 40 KWG in seiner heutigen Fassung einsetzen , und zwar mit Erfolg , wie wir seit der letzten Woche wissen . Der Fraktion Die Linke reicht diese Lösung aber noch immer nicht aus . Sie fordert eine Nachverhandlung mit dem Ziel der dauerhaften Sicherstellung des Bezeichnungsschutzes . Das heißt , sie will eine Garantie für die Ewigkeit . Aus der Historie betrachtet man die Ewigkeit meistens von unten . Das ist im Grunde kein progressiver Ansatz für die Zukunft . Wir müssen vielmehr die Entwicklungen in der Kreditwirtschaft , der Landesgesetzgebung und der Europäischen Union weiterhin beachten . Wie absurd diese Forderung grundsätzlich ist und wie wenig sie mit Realpolitik zu tun hat , brauche ich hier wohl nicht näher zu erläutern . Meine Damen und Herren von der Fraktion Die Linke , wie bei so vielen Themen erliegen Sie auch beim Thema Sparkassen wieder einmal dem Irrglauben , dass wir auf einer Insel der Glückseligen leben . Das tun wir aber nicht . Wir sind in die Europäische Union eingebunden , ob wir das wollen oder nicht . - Richtig , wir wollen das . - Die EU wird weiterhin - das muss uns bewusst sein - ein Auge auf die Drei-Säulen-Struktur der deutschen Kreditwirtschaft werfen . Damit wir uns nicht falsch verstehen : Wir von der Union wollen den Bezeichnungsschutz für öffentlich-rechtliche Sparkassen nicht nur kurzfristig retten . Wir sind vielmehr von ihrer Bedeutung gerade mit Blick auf die Gemeinwohlorientierung sehr wohl überzeugt und haben ein langfristiges Interesse daran . Aber wir sind als Realpolitiker vernünftig genug , um zu wissen , dass die jetzt erreichte Vereinbarung mit der Europäischen Union das bestmögliche Ergebnis ist , das zu erreichen war . Deshalb lautet meine abschließende Bitte : Lassen Sie uns gemeinsam das Ergebnis der Verhandlungen der Bundesregierung mit der Europäischen Union über den Bezeichnungsschutz der Sparkassen würdigen ! Lassen Sie uns auch in Zukunft die Entwicklung der deutschen Kreditwirtschaft aufmerksam verfolgen und politisch-konstruktiv begleiten ! Richtschnur unseres Handelns sollte dabei immer die qualitativ gute und flächendeckende Versorgung der Unternehmen und der Bevölkerung mit Bankdienstleistungen sein . Vielen Dank .