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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hacker , auch dies führten Sie in Ihrer Rede vorhin an . Deswegen wollte ich darauf gern zurückkommen . Auf der anderen Seite sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß die Eigentümer von Grund und Boden in den neuen Bundesländern , unter denen Bodenschätze lagerten , unerwartet zu einem wesentlich höheren Vorteil gekommen sind als Eigentümer in den Altbundesländern . Die Exploration von Bodenschätzen war in der DDR nämlich außerordentlich weit fortgeschritten und wurde vollständig auf Staatskosten durchgeführt . Das heißt , jeder Grundeigentümer konnte , zumindest 1990 , erfahren , was unter seinem Grund und Boden lag , und war dadurch natürlich in einer wesentlich besseren Ausgangsposition als jeder Grundeigentümer aus den Altbundesländern . Dies ist Punkt Nummer eins . Nummer zwei : Sie können wirklich davon ausgehen , daß wir die Interessen der Grundeigentümer durchaus immer gesehen haben und daß die abbauberechtigten Betriebe die Grundeigentümer nicht irgendwie geknebelt bzw . so abgefertigt haben , wie Sie es hier manchmal darstellen . Es gibt eine Untersuchung der Universität Leipzig , eine Diplomarbeit , dazu , in der die Preise für den _ _  _ Ich dachte , ich beantworte Ihre Frage noch . .
Partei: CDU/CSU
Es handelt sich um einen kumulativen Effekt . Wenn es im Winter Nichtbefahrbarkeit wegen Eisbildung und im Sommer Nichtbefahrbarkeit wegen zu geringer Ladetiefe gibt , dann addieren sich ja die Ausfallzeiträume . Also ist ein um so dringenderer Bedarf für unsere Strategie gegeben , je länger die Eisbildung andauert . .
Partei: PDS/LINKE
Meine Frage schließt sich an die Frage des Kollegen Ströbele an: Haben Sie nach dem wundersamen Auftauchen eines Handys vor circa drei Wochen, welches dem ehemaligen V-Mann „Corelli“ zugerechnet wird, im Rahmen Ihrer Dienstaufsicht Maßnahmen getroffen, um eventuell weitere noch vorhandene Beweismittel im Bundesamt für Verfassungsschutz zu sichern, und haben Sie dienstliche Erklärungen von denjenigen eingeholt, die in irgendeiner Weise damit befasst waren? Wie gesagt, wir sind in dieser Woche mit der Tatsache konfrontiert, dass plötzlich vier SIM-Karten aufgetaucht sind. Auch hier gab es übrigens das Phänomen, dass ich schon mittags Anrufe von Journalisten bekommen habe, die mich zu diesem Sachverhalt befragten, während Ihr Ministerium mich erst um 17.31 Uhr im Vorfeld des Obleutegesprächs per E-Mail über diese Tatsache unterrichtet hat. Mich interessiert: Was geschieht in Ihrem Ministerium, um dort die Dienstaufsicht entsprechend wahrzunehmen und uns vielleicht vor weiteren Überraschungen zu bewahren?
Partei: PDS/LINKE
Da mich der Kollege Kolbe persönlich angesprochen hat , erlaube ich mir , ihm zu erwidern . Ich werde versuchen , mich dabei an die DreiMinuten-Regelung zu halten . Erstens . Herr Kolbe , Sie haben nicht in der DDR gelebt . Die Einbeziehung in die sozialistische Demokratie ging nicht so weit , daß man schon zwei Jahre vor seiner Geburt in die Regierung aufgenommen wurde . Insofern ist Ihre Aussage über die 40 Jahre meiner Regierungsbeteiligung nicht ganz zutreffend . Ich bitte um Entschuldigung , daß ich nicht die ganze Verantwortung persönlich übernehmen kann . Zweitens , zur Sache : Sie begrüßen es außerordentlich , daß sehr viele Investitionen in Pflegeeinrichtungen fließen , weil alles aufgebaut werden muß . Verehrter Herr Kollege Kolbe , ich glaube , wir sind auf einem gewaltigen Irrweg , und die Regierung geht ihn leider weiter . Viel wichtiger wäre es , in ambulante Assistenzstrukturen zu investieren und keine neuen Sondereinrichtungen zu bauen , die zu Aussonderburgen oder _ wenn es ganz schlimm kommt _ zu Aussondergettos werden . Das ist etwas anderes , als bestehende Mängel in bestehenden Einrichtungen zu beseitigen und dort zu modernisieren . Ich halte es für einen Irrweg , in neue Sondereinrichtungen zu investieren , weil dadurch die Möglichkeiten der ambulanten und selbstbestimmten Assistenz eingeschränkt und nicht ausgebaut werden . Danke für die Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wissing, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass das Land Brandenburg, in dem Rot-Rot – SPD und Linke – regiert, einen Antrag der CDU, der FDP und der Grünen abgelehnt hat, die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen?
Partei: GRUENE
Herr Minister, es sind des Öfteren Fragen zum Vollzug und zur praktischen Umsetzung vor Ort aufgetaucht. Da drängt sich mir die Frage auf: Hat man das, was Sie vorschlagen, einem Praxistest unterzogen, das Ganze also in einer bestimmten Region – wie auch immer – unter praktischen Bedingungen überprüft, und, wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
Partei: GRUENE
Wir haben versucht , den Wissensstand in diesem Bereich bei der Ausformulierung des Gesetzes zugrunde zu legen . Unser Problem ist - das muss ich an dieser Stelle aus klimapolitischer Sicht sagen - , dass heute nicht mehr die klare Trennung zwischen Winter- und Sommerhochwasser existiert , die es früher gab . Das heißt , die so genannten typischen Zeiträume , in denen Hochwässer in besonderer Weise auftreten , haben sich über das Jahr verteilt . Deswegen sind wir zu der Herangehensweise übergegangen , dass die primäre und sinnvoll angepasste Nutzung im Bereich von Überschwemmungsgebieten Grünlandwirtschaft ist . Die Möglichkeiten zur Umstellung verbessern wir . Den Umstieg in diesem Bereich können wir über die zweite Säule der EU-Agrarpolitik finanzieren . Hinsichtlich der ganzjährigen Bedeckung haben wir uns auf den Sachverstand der Landwirtschaft verlassen . Diese Praxis gibt es schon . Insofern glauben wir , einen vernünftigen und ausgewogenen Kompromiss zwischen dem berechtigten Anspruch auf Ackerbau und den Erfordernissen des Hochwasserschutzes gefunden zu haben .
Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin ! Sehr geehrter Herr Kollege Gehrcke , ich hätte beinahe gesagt : ein Dauerthema . Zum gegenwärtigen Zeitpunkt besteht für die Bundesregierung keine Veranlassung , ihre Absicht der weiteren militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide , des berühmten Truppenübungsplatzes Wittstock , zu ändern . Entsprechend den Vorgaben , die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 14 . Dezember 2000 gemacht hat , wurden die umliegenden Gemeinden angehört . Deren Stellungnahmen werden derzeit durch das Land Brandenburg ausgewertet , welches in Amtshilfe für den Bund die Anhörung durchgeführt hat . Ich möchte um Erlaubnis bitten , die Frage 30 des Kollegen Wolfgang Gehrcke im Zusammenhang mit Frage 29 beantworten zu dürfen .
Partei: SPD
Das kann ich nicht beurteilen und das werde ich hier auch nicht beantworten . Ich kann Ihnen zu diesem Thema nur eines sagen : Wie bei vielen geschäftlichen Aktivitäten wird es auch in dem Bereich immer das Risiko geben , dass sich Unternehmen oder einzelne Personen nicht an die Spielregeln halten . Ich habe das hier nicht zu erörtern . Ich habe hier die Rüstungsexportpolitik der Bundesrepublik Deutschland und nicht das Verhalten einzelner Unternehmen bei der Akquisition von Aufträgen zu erörtern . Wenn es solche Vorkommnisse gibt , dann werden sie aufgeklärt _ offenbar ist das ja auch hier der Fall _ und dann wird man derartige Schäden zu reparieren haben . Das liegt auf der Hand . Das ist ganz normal . Wenn ich Ihren Vorstellungen folgte , dann müsste ich sozusagen ganze Branchen auslöschen , nur weil in diesen Branchen der eine oder andere Versuch unternommen wird , unlauter an Aufträge heranzukommen . Das wäre kein vernünftiges Verfahren . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal darauf verweisen , dass unser Bemühen darauf gerichtet ist , die Grundwerte , denen sich diese Regierung verpflichtet fühlt , in die Praxis umzusetzen und dafür Sorge zu tragen , dass diese Grundsätze , soweit es irgend möglich ist , mit den Realitäten dieser Welt in Übereinstimmung gebracht werden . Wir sind gut beraten , glaube ich , gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und in der NATO eine Politik der Transparenz , aber eben auch eine Politik zu betreiben , die Rüstungsexporte da , wo sie verantwortbar sind , nicht unmöglich macht . .
Partei: SPD
Herr Präsident , Herr Staatssekretär , ich habe eine erste Zusatzfrage . Wenn ich Sie richtig verstanden habe , werden Sie der Bevölkerung für die weiteren Verhandlungen zusichern können , daß Sie das Abkommen von 1984 über eine gerechtere Verteilung der Lasten zur Grundlage Ihrer Verhandlungen machen ?
In der Tat hat die Bundesregierung natürlich auch gegenüber den amerikanischen Regierungsvertretern bis hin zum Präsidenten – das konnten Sie in den Medien verfolgen – ihre Verwunderung zum Ausdruck gebracht. Wir arbeiten, wie Sie wissen, an internationalen Datenschutzabkommen. Ich glaube, das ist auch der richtige Weg. Man sollte nicht auf Verunsicherung und hypothetische Behauptungen setzen.
Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Lippold , wenn der Rat für ein zukunftsfähiges Deutschland eine pädagogische Aufgabe hätte , dann hätten Sie mit Ihrer Rede den Beweis dafür geliefert , dass er offensichtlich viel zu tun hat . Das fängt schon beim kleinen ABC an : Wer glaubt , Verkehr durch den Neubau von Straßen zum Fließen zu bringen , befindet sich in der verkehrspolitischen Debatte irgendwo zwischen den Jahren 1975 und 1982 . . Selbst von ehemaligen VW-Managern wie Herrn Goeudevehrt ist erkannt worden , dass mit Straßenbau , mit Straßenwegebau dieses Problem nicht zu lösen ist . Aber vielleicht würde es der pädagogischen Nachhilfe gar nicht bedürfen ; denn ich glaube , dass Sie in Wirklichkeit klüger sind , als Sie sich hier dargestellt haben . Denn Sie wissen sehr wohl , dass wir im Rahmen der ökologischen Steuerreform die Bahn nur mit dem halben Ökosteuersatz belegt haben . Wir sind uns aber einig , dass es im Bereich der Deutschen Bahn noch Einsparreserven und Möglichkeiten zur Steigerung der Energieeffizienz gibt . Wir haben beides getan : Wir haben der Bahn den Impetus zur Erneuerung gegeben , für mehr Bundesminister Jürgen Trittin 7454 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 Effizienz zu sorgen . Gleichzeitig haben wir den öffentlichen Schienenverkehr gegenüber dem Autoverkehr besser gestellt . So wird Umweltpolitik praktische Politik . Am allermeisten freue ich mich bei Ihnen immer darüber , wenn sich die Union für den Naturschutz stark macht . Ich muss gar nicht lange darauf verweisen , was wir zum Beispiel bei der Sicherstellung ostdeutscher Naturschutzgebiete , die Sie alle an Junker _ oder weiß der Teufel , an wen _ verscherbeln wollten , erreicht haben . Ich muss mich gar nicht lange darüber auslassen , wie zum Beispiel die Landesregierungen von BadenWürttemberg und Bayern mit der Ausweisung von Schutzgebieten umgehen . Ich brauche nur auf die aktuellen Auseinandersetzungen im Wahlkampf in Schleswig-Holstein zu verweisen . . Wer nach den Äußerungen von Herrn Rühe zum Nationalpark als Christdemokrat noch meint , dieser Regierung irgendwelche Versäumnisse beim Naturschutz vorwerfen zu können , hat offensichtlich den alten Titel Häuptling Gespaltene Zunge verdient . Denn man kann in einem Wahlkampf nicht offensiv dafür mobilisieren , zehn Jahre Ökopause zu machen , und hier so tun , als sei man als Ökologe in der CDU dann noch in der richtigen Partei , Herr Lippold . .
Partei: CDU/CSU
Wie Sie sicher wissen , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , hat die Christlich-Soziale Union auch im Bereich des Mietrechts seit vielen Jahren eine besondere Haltung eingenommen . Obwohl diese politischen Vorstellungen der CSU bezüglich des Mietrechts in die Koalitionsvereinbarungen der Regierungsparteien nicht vollständig übernommen werden konnten , darf ich diese unter Hinweis auf meine eingangs gemachten Feststellungen und in Anbetracht der objektiven Problemsituation insbesondere in den Großstädten und den Ballungsräumen auch im Namen meiner CSU-Kollegen aus München nochmals in die Diskussion einbringen und Sie alle bitten , in den anstehenden parlamentarischen Beratungen miteinander darüber zu diskutieren , ob diese Vorschläge der CSU nicht doch die effektivere Problemlösung bedeuten würden . Besonders die seit der Koalitionsvereinbarung von vor knapp zwei Jahren eingetretene Situation in den Großstädten und Ballungsräumen gibt uns berechtigten Anlaß , die Herabsetzung der sogenannten Kappungsgrenze von bisher 30 % im Zeitraum von drei Jahren entgegen dem vorliegenden Vorschlag auf 15 % erneut zur Diskussion zu stellen . . _ Sie hatten doch den Kollegen Seifert zuerst gerügt , daß er seine Ablehnung dieses Gesetzes schon heute bekundet . So würde ich doch sagen : Eröffnen wir einmal die Debatte und warten ab , was dabei herauskommt ! . Die im vorliegenden Entwurf enthaltene Begründung zur Ablehnung einer 50 %igen Kappungsgrenze ist inhaltlich zumindest in besonderen Problembereichen nicht zutreffend , da es in den Großstädten um Ballungsräume keinen aufzuholenden Rückstand gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete gibt . Desgleichen wollen meine Münchner CSU-Kollegen und ich in Übereinstimmung mit der Meinung des Bundesrates erneut die Forderung zur Diskussion stellen , daß in Ballungsräumen für die Dauer von fünf Jahren die zulässige Miete bei der Weitervermietung einer vor dem Jahr 1991 gebauten Wohnung auf 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt wird . .
Partei: FDP
Nein. – Piraterie ist eine der schwersten Formen organisierter Kriminalität. Die Piraten und ihre Hintermänner nehmen Mord, Totschlag und Entführung billigend in Kauf. In den letzten Monaten wurde häufig über die Möglichkeit diskutiert, Soldaten an Bord deutscher Schiffe zu nehmen. Bei jährlich mehr als 3 000 Schiffen allein unter deutscher Flagge sind solche Vorschläge illusorisch. Um den Schutz der Besatzungen weiter zu erhöhen, ist es notwendig, die Sicherheitsmaßnahmen an Bord laufend zu verbessern. Die Reeder leisten hierbei unter anderem mit der Einrichtung von Schutzräumen einen wichtigen Beitrag. Ich begrüße es auch sehr, dass auf Initiative des Maritimen Koordinators der Bundesregierung, des Kollegen Hans-Joachim Otto, ergebnisoffen geprüft wird, inwieweit und in welchem Rahmen private Sicherheitskräfte zum Schutze der Besatzungen eingesetzt werden können. In dieser – ich gebe zu: in diesem Hause kontroversen – Frage dürfen wir allerdings nicht die Relation aus den Augen verlieren: Jeder Geldtransport in Deutschland, der die Tageseinnahmen von Supermärkten abholt, wird von bewaffneten privaten Sicherheitskräften begleitet. In diesen Fällen würde – zu Recht – niemand von einer täglichen Unterhöhlung des staatlichen Gewaltmonopols sprechen. Für uns als FDP ist in der Frage des Einsatzes privater Sicherheitskräfte ein Punkt nicht verhandelbar: Mit uns wird es keine Kriegswaffen in privaten Händen an Bord geben. Die Mission Atalanta leistet einen wichtigen Beitrag nicht nur für die maritime Sicherheit, sondern dient vor allem auch der Verbesserung der Situation der somalischen Bevölkerung. Damit diese wichtige Arbeit fortgesetzt werden kann, bitte auch ich Sie um Zustimmung zur Verlängerung des Mandats.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kolbow , ich kann Ihnen da alle Sorgen nehmen : Das Bundeskabinett hat dem Beschlußvorschlag einstimmig zugestimmt . Ich muß Ihnen sagen : Die Mitglieder des Bundeskabinetts haben nicht erst heute morgen angefangen , sich mit dem Flugzeug zu beschäftigen , sondern vor zirka zehn Jahren . . Deswegen haben wir es in einer Sitzung , die rund zwei Stunden gedauert hat , geschafft , uns sehr schnell zu dieser einmütigen Entscheidung aller Mitglieder des Kabinetts durchzuringen . Ich gehe davon aus , daß auch Sie sich schon seit längerem mit diesem Projekt beschäftigt haben . Das wird uns aber nicht daran hindern , Ihnen die umfangreichen Beschaffungsvorlagen noch heute zuzuleiten , damit Sie einen gleichen Informationsstand wie das Bundeskabinett haben .
Partei: GRUENE
Ist es Wahnsinn, so hat es wenigstens Methode, wie die Bundesregierung mit dem Armuts- und Reichtumsbericht umgeht: Erst wird er getürkt, dann kommt Ihre Ministerin nicht. Wir meinen, dass die beiden Minister, die meinen, Armut dadurch bekämpfen zu können, dass sie diesen Bericht frisieren, sich wenigstens diese Debatte antun müssen. Deshalb zitiere ich die Bundesministerin für Arbeit und Soziales und den Bundeswirtschaftsminister herbei.
Partei: SPD
Frau Eichhorn , Sie plädieren hier stark für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf .Als einen wichtigen Beitrag dazu nennen Sie besonders die Betreuung von Kindern . Darin stimme ich Ihnen zu . Ich muss allerdings Ihrem Vergleich der Länder widersprechen . Im Jahr 1998 gab es _ das zeigen die Zahlen _ auf 1 000 Kinder in Baden-Württemberg 13 Krippenplätze , in Bayern 14 , in Nordrhein-Westfalen 25 _ als NordrheinWestfälin sage ich das mit einem gewissen Lob _ und in Sachsen-Anhalt 472 . Meinen Sie nicht , dass diese Zahlen eine deutliche Sprache sprechen ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kröning , das kann ich Ihnen nicht versprechen . Das Ziel ist , hier eine Verschlankung vorzunehmen , und zwar im Verhältnis 8 : 8 : 8 . Dabei käme man immerhin auf 24 Bereiche und Einrichtungen . Ich habe es eben ausgeführt : Wir wollen kleinere Oberfinanzdirektionen zusammenführen . Dabei ist es nun einmal so , daß das eine oder andere Land vielleicht nicht berücksichtigt werden kann .
Partei: CDU/CSU
Ist die Bundesregierung immer noch der Ansicht , dass eine im Frühjahr _ wie Sie es angesprochen haben _ zu erwartende Entscheidung des obersten Gerichtes für ein solches Gesetz abgewartet werden soll , obwohl zwischenzeitlich sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf sowie das Bundessozialgericht die derzeitigen Festsetzungen bereits für verfassungswidrig erklärt haben ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! … das deutsche Jobwunder ist kein Selbstläufer, der Arbeitsmarkt braucht weiter unsere Aufmerksamkeit. Das hat Ursula von der Leyen am letzten Donnerstag anlässlich der Verkündung der Arbeitsmarktzahlen gesagt. Daran kann man wieder einmal sehen, wie weit Handeln und Reden bei dieser Regierung auseinanderliegen; denn von Unterstützung auf diesem Feld kann man bei Ihrer Politik nun wirklich nicht mehr reden. Herr Vogel und Herr Weiß, ich will jetzt noch etwas zu Ihrem halbseidenen Zahlenvergleich sagen: Sie vergleichen hier Äpfel mit Birnen. Wir sind uns einig: Wir vergleichen das Jahr 2006 mit dem Jahr 2012. Wenn wir von Ansätzen reden, dann sollten wir auch in Bezug auf 2006 von Ansätzen reden. Sie vergleichen hier aber das Ist mit den Ansätzen. Der Ansatz für 2006 betrug 6,75 Milliarden Euro, der Ansatz für 2012 beträgt 4,4 Milliarden Euro. Also sind die Zahlen, die Sie hier vorlegen, einfach falsch. Nicht nur Ihre Zahlenvergleiche sind unseriös, sondern auch Ihre Arbeitsmarktpolitik ist sehr unseriös. Es ist einfach Unsinn, wenn Sie sagen, Herr Vogel, man könne den Gesetzentwurf zur Instrumentenreform nicht im Kontext mit den Einsparungen diskutieren. Es ist doch so, dass zu diesem Gesetzentwurf das Finanztableau quasi mitgeliefert wird.
Partei: SPD
Ich stelle mir Folgendes vor : Erstens . Ich will überhaupt nicht bestreiten , dass dies eine Belastung für die Bevölkerung ist . Zweitens . Die jeweilige sicherheitspolitische Lage , in der wir uns befinden , ist ausschlaggebend . Drittens . Wenn es die sicherheitspolitische Lage erlaubt , müssen wir auf die betroffenen Anwohner sehr viel stärker Rücksicht nehmen . Ich kenne von früheren Besuchen beide Flughäfen und weiß um die Sorgen von Anwohnern . Ich bin auch mit amerikanischen Luftwaffenoffizieren in den 80er-Jahren schon dort gewesen . Ich habe mir die Lage in Spangdahlem angesehen und das Ganze miterlebt . Lösungen lassen sich nur in folgendem Rahmen ermöglichen : Erstens . Wir können auf die Dauer vielleicht leisere Triebwerke entwickeln . Das müsste bei Transportflugzeugen leichter als bei Kampfflugzeugen möglich sein . Zweitens . Außerhalb von Krisenzeiten müssen wir die Zeit sorgfältiger nutzen , um diese Flugplätze gerade von Nachtflügen zu entlasten . Aber im Moment kann ich Ihnen da wenig Hoffnung machen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesarbeitsminister , ich gestatte mir eine Vorbemerkung : Nach meiner Auffassung ist es unangemessen und nicht Aufgabe eines Ministers , eine vor drei Jahren abgewählte Regierung zu kritisieren , statt auf den Haushalt des Jahres 2002 näher einzugehen . . Die Situation ist ernst genug . Das zu erwartende Ergebnis wird zeigen , dass man sich darauf konzentrieren muss , darzustellen , was zu tun ist . Herr Bundesarbeitsminister , meine konkrete Frage : Sie haben die Mittel für die Bundesanstalt für Arbeit um 4 Milliarden DM aufgestockt . Das entspricht nach Auskunft der Bundesanstalt für Arbeit der Höhe der Mittel , die für das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe der neu hinzukommenden 400 000 Arbeitslosen aufgebracht werden müssen ; für 100 000 Arbeitslose müssen nämlich 1 Milliarde DM angesetzt werden . Sie haben also für diese zusätzlichen 400 000 Arbeitslosen _ wahrscheinlich werden es mehr werden ; das ist jetzt schon abzusehen _ nicht eine müde Mark für den Bereich der Arbeitsförderung _ ich nenne das Job-Aqtiv-Gesetz und die Eingliederungspläne _ übrig . Es gibt zwar eine Aufstockung der Stellen bei der Bundesanstalt für Arbeit aufgrund des Job-AqtivGesetzes . Dabei sind die 400 000 zusätzlichen Arbeitslosen aber nicht berücksichtigt . Ich frage Sie deshalb : Können Sie erklären , wie diese Maßnahmen angesichts von 400 000 weiteren Arbeitslosen _ wahrscheinlich werden es mehr sein _ finanziert werden sollen ?
Partei: CDU/CSU
Über Schritte , die die Bundesregierung einleiten wird , können Sie also nichts sagen . Es hat jedoch wenig Sinn , ihn im Oktober 2002 zu befragen ; denn dann haben wir keinen Untersuchungsausschuss mehr , weil wir in einer neuen Legislaturperiode sind . Es müsste also schon sehr bald geschehen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , lassen Sie mich diese Frage nicht speziell auf Mecklenburg-Vorpommern beziehen , sondern allgemein auf die neuen Bundesländer . In dem Straffungskonzept , das wir für die OFDs vorgelegt haben , ist vorgesehen , die Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung der Oberfinanzdirektionen Rostock und Erfurt sowie die Bundesvermögensabteilung der Oberfinanzdirektion Chemnitz zu verlagern . Erhalten bleiben die Zoll- und Verbrauchsteuerabteilungen in Potsdam und Dresden sowie die Bundesvermögensabteilungen in Rostock , Magdeburg und Erfurt . Ebenso erhalten bleibt die Bundesvermögensabteilung der Oberfinanzdirektion Cottbus . Allerdings wird hier über eine Zusammenlegung mit der Bundesvermögensabteilung der Oberfinanzdirektion Berlin nach Abwicklung des Regierungsumzuges entschieden . Unter Berücksichtigung einer weiteren Aufgabe der Bundesfinanzverwaltung , nämlich der Vermö . noch : Parl Staatssekretär Hansgeorg Hauser neuen Ländern weiterhin präsent . Die Aufgabe der Vermögenszuordnung ist den Oberfinanzpräsidenten in den neuen Ländern unmittelbar zugeordnet und wird auch durch das Straffungskonzept nicht berührt . Das heißt : Nach wie vor sind in den neuen Bundesländern eine ganze Reihe von Institutionen . Ich bin gerne bereit , speziell für Mecklenburg-Vorpommern dies noch einmal gesondert aufzulisten und Ihnen zukommen zu lassen .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Herren und meine Damen ! Herr Schmidt hat es nun schon mehrfach bemerkt . Herr Schmidt , ich darf mich entschuldigen , daß ich jetzt mit meiner platten norddeutschen Stimme etwas zur Donau sage . Ich sage dazu nicht viel , aber ein bißchen . Aber Sie nehmen das , denke ich , erst einmal an . .