Partei: PDS/LINKE
Guten Morgen, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute sind wir dabei, eine Dreiklassenmedizin einzuführen. Darauf sind Sie komischerweise auch noch stolz, anstatt sich wenigstens zu schämen. Sie führen nämlich drei verschiedene Sorten von Kranken in Deutschland ein: Die eine Gruppe sind die Privatversicherten, die stark bevorzugt werden. Die zweite Gruppe sind die gesetzlich Krankenversicherten, die aber Vorschuss leisten, das heißt, die die Rechnungen selbst bezahlen, um das Ganze dann mit ihrer gesetzlichen Krankenkasse abzurechnen, wobei sie einen Teil nicht erstattet bekommen. Dann gibt es noch die dritte Gruppe. Das sind diejenigen, die sich das alles nicht leisten können und – in Anführungsstrichen – „nur“ gesetzlich krankenversichert sind. Das Problem ist ganz klar: An der ersten und zweiten Gruppe verdienen die Ärzte mehr. Deshalb genießen diese Gruppen Vorzüge bei den Ärzten. Bestimmte Leistungen und Medikamente bekommen die gesetzlich Krankenversicherten nicht mehr erstattet. Außerdem müssen sie immer längere Wartezeiten hinnehmen. Das alles widerspricht dem Grundgesetz unserer Bundesrepublik Deutschland. – Das werde ich Ihnen beweisen. Sie haben das Ende der Solidarität eingeleitet. Ich werde Ihnen sagen, wodurch. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen im nächsten Jahr um 0,6 Prozentpunkte. Dann liegen die Beitragssätze bei 15,5 Prozent. Die Unternehmen müssen 7,3 Prozent und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 8,2 Prozent zahlen. Das ist das Ende der paritätischen Finanzierung. Zwar ist das von SPD und Grünen schon im Jahr 2005 eingeläutet worden – das stimmt –; das Neue, das Sie eingeführt haben, ist aber – das dürfen Sie nicht vergessen –, dass Sie den Arbeitgeberbeitrag bei 7,3 Prozent einfrieren. Sie sagen: Alle weiteren Steigerungen haben allein die Versicherten zu zahlen. Das ist dermaßen sozial ungerecht, dass man darüber gar nicht zu diskutieren braucht. Jetzt machen Sie auch noch Folgendes: Sie führen Zusatzbeiträge als Kopfpauschale ein. Ich werde Ihnen sagen, warum Sie das machen: Der Versicherte, der 1 000 Euro verdient, und der Versicherte, der 10 000 Euro verdient, haben exakt denselben Zusatzbeitrag zu zahlen; das gab es noch nie in Deutschland. Das führen Sie jetzt ein, weil Sie die Anbindung an das Einkommen aufgeben wollen. Bisher gab es einen Konsens. Ich will Ihnen sagen, warum dieser Konsens wichtig war. Die paritätische Finanzierung durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der einen Seite und Unternehmen auf der anderen Seite führte dazu, dass beide Gruppen daran interessiert waren, die Kosten für das Gesundheitswesen in Grenzen zu halten. Dadurch, dass Sie den Beitrag der Unternehmen einfrieren und diese nie mehr als 7,3 Prozent zu zahlen brauchen, sorgen Sie dafür, dass es den Unternehmen völlig gleichgültig sein kann, wie stark die Kosten für das Gesundheitswesen steigen. Die Mehrkosten haben allein die Versicherten zu bezahlen und nicht die Unternehmen. Nun muss ich allerdings sagen, dass die SPD auch bei der Kopfpauschale Türöffner war, und zwar zur Zeit der Großen Koalition. – Natürlich! – Sie haben einen Zusatzbeitrag von 8 Euro pro Monat eingeführt und das Ganze auf 1 Prozent des beitragspflichtigen Jahreseinkommens begrenzt. Jetzt kommen Union und FDP und sagen: Die Begrenzung pro Monat wird aufgegeben, und bezogen auf das Jahr begrenzen wir das Ganze auf 2 Prozent. Sie verdoppeln den Zusatzbeitrag also erst einmal. Das bezahlen die Versicherten ganz allein, egal wie viel sie verdienen. Nehmen wir ein Beispiel. Rechnen wir es den Leuten doch einmal vor: Sagen wir, eine Arbeitnehmerin hat jetzt alleine 7,3 Prozent zu zahlen. 0,9 Prozentpunkte kommen hinzu. Jetzt sagen Sie: noch einmal maximal 2 Prozent des Jahreseinkommens. Im nächsten Jahr könnte die Arbeitnehmerin also bei 10,2 Prozent landen. Was Sie nicht sagen, ist Folgendes: Ein Jahr später dürfen wieder 2 Prozent hinzukommen. Falls es keine Lohnsteigerung gibt, ist sie dann schon bei 12,2 Prozent. Ein weiteres Jahr später dürfen wieder 2 Prozent hinzukommen. Dann ist sie, falls es keine Lohnsteigerung gibt, schon bei 14,2 Prozent. Nirgendwo haben Sie eine Grenze gezogen. Sie haben nie gesagt: Der Prozentsatz XY darf nicht überschritten werden. Auch das ist sozial ungerecht. Ich werde jetzt noch ein anderes Beispiel anführen, eine andere Berechnung durchführen, die Sie nicht widerlegen können. Nehmen wir einmal an, dass der Zusatzbeitrag, Ihre Kopfpauschale, 16 Euro beträgt. Für einen Versicherten, der 800 Euro verdient, sind das 10,2 Prozent seines Einkommens. Wenn der Versicherte 2 000 Euro verdient, sind das nur 9 Prozent des Einkommens. Wenn er 3 750 Euro verdient, sind das nur 8,6 Prozent des Einkommens. Wenn er 6 000 Euro verdient, sind das nur 5,4 Prozent des Einkommens. Das ist Ihr Gerechtigkeitsverständnis. Das hat mit unserem Gerechtigkeitsverständnis und dem des Grundgesetzes nichts zu tun. Nun ist selbst der Union und der FDP aufgefallen, dass das in einem zu hohen Maße sozial ungerecht ist. Dann haben Sie sich gesagt, dass Sie einen Sozialausgleich einführen müssen, der dann greift, wenn der Zusatzbeitrag mehr als 2 Prozent des Jahreseinkommens ausmacht. Auch das ist interessant. Sie ziehen für die Ermittlung aber die durchschnittliche Beitragssteigerung heran. Ich nenne ein Beispiel: Eine Arbeitnehmerin verdient im Monat 1 000 Euro, und ihre Krankenkasse möchte pro Monat 40 Euro mehr haben. Sie berechnen den Durchschnittswert aller Kassen und kommen zu dem Ergebnis, dass dieser bei 30 Euro liegt. Daher sagen Sie, dass diese Versicherte 20 Euro selbst zahlen muss: 10 Euro wegen des Durchschnitts, bis zu 30 Euro werden übernommen, und weitere 10 Euro muss sie selbst zahlen. Man habe ja die Möglichkeit, die Kasse zu wechseln. Das wird ein munteres Kassenwechseln. Das, was Sie hier organisieren, ist völlig absurd. Bei den Hartz-IV-Beziehenden machen Sie Folgendes: Sie erstatten ihnen den durchschnittlichen Zusatzbeitrag. Wenn die Kasse aber einen höheren Zusatzbeitrag fordert, darf sie selber entscheiden, ob sie das bei den Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfängern abrechnet oder nicht. Das ist blanke Willkür. Geben Sie doch den Menschen diesbezüglich Rechtssicherheit und nicht das Gefühl, dass sie bei ihrer Krankenkasse betteln gehen müssen. Der Gesundheitsökonom Professor Wasem hat übrigens ausgerechnet, dass der Zusatzbeitrag 2020 schon bei 80 Euro liegen wird. Andere gehen sogar von 100 Euro aus. Das belastet dann übrigens nicht nur die Versicherten, sondern aufgrund Ihres komischen Sozialausgleichs auch beachtlich den Bundeshaushalt. Sie haben noch gar nicht gesagt, wie das Ganze finanziert werden soll. Ich sage Ihnen: Schon jetzt müssen die Versicherten pro Jahr 35 Milliarden Euro zahlen; das hat das Statistische Bundesamt errechnet. Das kalkulieren Sie ein, und das erweitern Sie auch noch. Nun schaffen Sie die Möglichkeit, dass Patienten beim Arzt sagen: Ich bin nur gesetzlich krankenversichert, aber Sie können mir die Rechnung schicken, ich begleiche sie selbst und rechne das dann gegenüber meiner Krankenkasse ab. In so einem Fall dürfen die Ärztinnen und Ärzte natürlich höhere Honorare berechnen. Dadurch bleibt am Ende eine Differenz übrig, für die der Patient selber aufkommen muss. Im Kern sagen Sie doch nichts anderes als: Du bist Besserverdiener; zahle etwas dazu, dann wirst du besser behandelt. Das ist Ihre Logik, und diese Logik ist unmoralisch. Das muss ich Ihnen ganz klar sagen. Sie sagen: Die Patienten können mit den Ärzten Honorare vereinbaren. Sagen Sie einmal, da sitzt man dann mit Schmerzen und vereinbart ein Honorar? Dabei wird ja etwas Tolles herauskommen. Zu diesem albernen Vorhaben muss man wohl nichts weiter sagen. Jetzt werde ich Ihnen zeigen, wie Sie die privaten Krankenversicherungen fördern. Wir hatten bisher die Regelung, dass man drei Jahre gesetzlich krankenversichert sein musste, bevor man in die private Krankenversicherung wechseln durfte. Sie sagen jetzt, dass das nicht mehr infrage kommt, man dürfe schon nach einem Jahr wechseln. Sie führen diese neue Regelung so ein, dass das Wechseln schon im nächsten Jahr möglich ist. Sachverständige haben ausgerechnet, dass circa 40 000 Junge, Gesunde, Singles von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung wechseln werden. Die Folge ist eine Mindereinnahme für die gesetzlichen Krankenversicherungen in Höhe von circa 200 Millionen Euro. Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen mit der Pharmaindustrie Rabattverträge abschließen. Dafür zahlen sie Geld. Sie müssen Gutachten in Auftrag geben. Sie müssen alles Mögliche tun, um zu einem Rabattvertrag zu kommen. Das soll jetzt auch für die privaten Krankenversicherungen gelten. Diese haben zwar nichts dafür gezahlt – dafür zahlen allein die gesetzlichen Krankenversicherungen –, aber den Nutzen haben auch sie. Sie argumentieren in diesem Kontext auch mit dem Kartellrecht. Ich bitte Sie! Früher durften die gesetzlichen Krankenkassen zusammen verhandeln. Dadurch waren sie starke Verhandlungspartner gegenüber der Pharmaindustrie. Jetzt sagen Sie, dass das dem Kartellrecht widerspricht und dass jede kleine Krankenkasse ganz allein mit der Pharmaindustrie verhandeln muss. Sie wollen die gesetzlichen Krankenkassen schwächen. Das ist alles, was Sie diesbezüglich anstreben. – Es kann schon sein, dass Sie im Unterschied zu mir mehr Ahnung haben. Aber hier geht es um Kenntnisse. Diese fehlen Ihnen; das ist das Problem. Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Die alten EU-Mitgliedsländer – außer Deutschland – kennen das Struktursystem, das in Deutschland gilt, nicht. Dort gibt es nur die gesetzlichen Krankenversicherungen, und für zusätzliche Leistungen kann man eine private Krankenversicherung abschließen. Dass man die Möglichkeit der Wahl zwischen einer gesetzlichen und einer privaten Krankenkasse hat, gibt es in den alten 15 EU-Mitgliedsländern nur in Deutschland. Denken Sie einmal darüber nach, warum die 14 anderen Länder das anders organisiert haben. – Ich denke zurzeit darüber nach, warum der Bundesgesundheitsminister einen Vertreter des Verbandes der privaten Krankenversicherung in seine Grundsatzabteilung geholt hat. Seitdem läuft dort alles im Interesse der privaten Krankenversicherungen. – Entschuldigen Sie, aber das Gesamtkonzept des Arzneimittelneuordnungsgesetzes ähnelt dem Konzept des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller vom 16. Februar 2002 derart, dass das vielen, nicht etwa nur mir, aufgefallen ist. Das sagt alles darüber aus, welche Art von Klientelpolitik hier betrieben wird. Ich muss sagen: Die SPD betätigt sich immer als Türöffner – natürlich mit Beschränkungen. Ich sage ganz klar – nein; das müssen Sie sich anhören –: Sie haben die Praxisgebühr, die man bei Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten und für ambulante Behandlungen zahlen muss, eingeführt. Sie haben eine Erhöhung der Arzneimittelzuzahlung vorgenommen. Sie haben das Sterbegeld aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen. Frau Nahles, Sie haben übrigens auch das Entbindungsgeld gestrichen. Sie haben die nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen. Sie haben den Sonderbeitrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Höhe von 0,9 Prozent eingeführt. In gewisser Hinsicht – ich habe es schon gesagt – sind Sie auch für Kopfpauschale und Vorkasse mitverantwortlich. – Das stimmt trotzdem. Ich will Ihnen Folgendes sagen: Union und FDP trauen sich nicht, bestimmte Türen zu öffnen. Dafür brauchen sie immer die SPD. Die SPD nimmt Beschränkungen vor, und Union und FDP heben diese Beschränkungen später auf. So funktioniert das System. Das darf so nicht weiter funktionieren. Sie müssen sich diesbezüglich endlich korrigieren.