Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Brinkhaus hat schon recht: An dem Gesetzentwurf kann man erkennen, welchen Staat wir wollen. Ich will an eine Bemerkung von Herrn Aumer erinnern. Er hat, anknüpfend an den vorherigen Tagesordnungspunkt, gesagt: Wir sollten die Lehren aus der Vergangenheit ziehen. – In der Vergangenheit hatten wir einen Atomstaat. Jetzt haben Sie die Lehren daraus gezogen. Diese Lehre hat Herr Aumer interessanterweise auf das OGAW übertragen und einen Vergleich mit der Finanzkrise hergestellt, die vielleicht einen Super-GAU mit Blick auf den Finanzplatz darstellt. Wir wollten diesen schon immer stärker regulieren als Sie. Interessanterweise haben Sie, bezogen auf die Atomkraft, jetzt gelernt, dass es ganz gut ist, wenn ein Staat hinreichend reguliert. Auch wir sind für Effizienz. Nur sind wir nicht für die Effizienz des Marktes an sich; denn der Markt an sich hat gar keine Qualität. Wir sind dafür, dass die Effizienz des Schutzes verbessert wird. Das ist ein wichtiger Punkt. Uns geht es dabei um die Verbraucher. Das ist eine ganz wesentliche Sache, die vielleicht im Spannungsverhältnis der Erklärung von Gerhard Schick liegt, der ausgeführt hat, warum sich die Grünen enthalten. Er sagte, sie werden sich enthalten, weil es im Gesetzentwurf gute und schlechte Teile gibt. Ich glaube, wenn man einen Gesetzentwurf danach beurteilt, müssten wir uns immer enthalten; denn es gibt kein Gesetz, das nur gut ist. Das ist so ähnlich wie mit dem Orangensaft. Wenn drei Tropfen Arsen darin sind, beurteile ich ihn anders, als wenn sie fehlen. Das ist also eine komplizierte Sache. Ich will aber auf die Gesamtschau abheben; denn wir ziehen ja die Lehren aus der Vergangenheit. Bei allem, was wir im Moment tun, besteht die Gefahr, dass wir angesichts unendlich vieler Einzelregelungen den Überblick verlieren. Heute OGAW, gestern MiFID, morgen Basel III, Solvency II, EMIR, REMI, MAD. Die Energiehandelsunternehmen wollen auch schon wieder ihre Freiheiten und Ausnahmen haben. Wir sehen, wir reihen Ausnahme an Ausnahme und verlieren die Gesamtschau. Dadurch entsteht ein riesengroßes Problem. Übrigens reicht das bis tief in die Anhörung. Da war ein Mensch von der Deutschen Bank noch nicht einmal in der Lage, seine eigenen Produkte zu erklären. Daran sieht man, wie weit wir in diesem Markt gekommen sind. Das geht ja weiter. Wir haben einen Euro-Rettungsfonds im Umfang von 700 Milliarden Euro geschaffen. Was macht denn der Fonds? Es wird immer von Transferunion gesprochen. Da geht es nicht um Transferleistungen zwischen Staaten. Das ist ganz anders. Es geht um einen hochrisikoreichen Markt, nämlich den privaten. Wenn der versagt, infiziert er die Staaten, und die sollen dann zahlen. Diese Rechnung, denke ich, darf nicht aufgehen. Deshalb müssen wir uns darum kümmern, dass die Leute, die private Risiken in exorbitanter Dimension eingehen, hinterher auch dafür geradestehen. Das ist derzeit nicht der Fall. Im Moment zahlt immer der Staat, oder es zahlen die Staaten aus Europa. Wenn wir da keinen Riegel vorschieben, haben wir ein riesengroßes Problem. Ich will zur Trennung von Verwaltungsgesellschaften und Investmentvermögen oder Depotbanken – bezogen auf grenzüberschreitende Niederlassungen und Verschmelzungen ist schon etwas erwähnt worden – nur sagen: Wenn das immer zu den Bedingungen des Herkunftsstaates passiert, dann infizieren wir die Staaten mit guten Verhältnissen mit den Verhältnissen der schlechten Staaten, und das wollen wir nicht. Das ist ein systematischer Fehler in diesem Gesetz. Ganz aktuell vielleicht: Wenn man die Hedgefonds in der Weise europäisch mischt, dann verdirbt man eine exzellente Regelung, die vor sieben oder acht Jahren getroffen wurde, mit der wir Hedgefonds erlaubt, diese aber so reguliert haben, dass dadurch in Deutschland kein Verbraucher geschädigt wird. Deshalb gibt es auch nur 14, und deshalb sind dort auch nur 2 Milliarden Euro investiert und nicht 80 Milliarden, wie die Banker behauptet haben. Aber wenn man das in der Weise reguliert, wie es der Entwurf des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes vorsieht, dann infizieren wir praktisch den guten deutschen Hedgefondsmarkt mit Hedgefondsvorgängen aus anderen Ländern, die uns sehr gefährlich werden können. Das bereitet den nächsten GAU vor. Deshalb sind wir dagegen und lehnen den Gesetzentwurf ab.