Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Griese, wenn das keine Wahlkampfrede war! Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland, angesichts der Beschäftigungszahlen und der Arbeitslosenquote sowie der Einnahmen des Staates halte ich es für ein bisschen anmaßend, wenn Sie dieser erfolgreichen Bundesregierung vorwerfen, dass sie nichts täte. Wir sollten uns nicht gegenseitig vorwerfen, dass uns die Begeisterung für Europa fehlt. Wir alle sind begeistert. Wir haben nur andere Lösungsansätze und Konzepte. Das sollten wir respektieren. Im März 2012 wurde der Fiskalpakt von den EU-Ländern bis auf Großbritannien und Tschechien angenommen. Er muss jetzt noch umgesetzt werden. Ich widerspreche ausdrücklich unserem Kollegen Jürgen Trittin, der erklärt hat, dass dieser Fiskalpakt kein Meilenstein sei. Juristen wissen: In diesen Fiskalpakt wird die verbindliche Verpflichtung aufgenommen, eine Schuldenbremse verfassungsrechtlich zu implementieren. Der Fiskalpakt beinhaltet Kontrollmechanismen, die automatisch dazu führen, dass eine Verletzung der Kriterien des Maastrichter Vertrages durch die Mitgliedstaaten Konsequenzen hat. Das ist ein Meilenstein, weil in den vergangenen Jahren Verletzungen nicht verfolgt wurden. Herr Dr. Schmidt, natürlich gehören ESM und Fiskalpakt zusammen. Wer als Mitgliedstaat nicht bereit und in der Lage ist, haushaltspolitisch seinen Laden in Ordnung zu bringen, der kann nicht erwarten, im Falle einer wirtschaftlichen Schieflage von der europäischen Solidarität zu profitieren. Beides gehört zusammen. Die Erklärungen des neuen französischen Präsidenten François Hollande haben hier viele Gedanken beflügelt, dass etwa über den Fiskalpakt neu verhandelt und ein Wachstums- und Beschäftigungspakt eingesetzt werden müsse. Der Kollege Jürgen Trittin sagt sogar: Wir müssen die Idee eines Schuldentilgungspaktes, den der Sachverständigenrat empfohlen hat, aufgreifen. Die Kanzlerin hat nachvollziehbar erklärt, dass ein Schuldentilgungspakt in der Praxis nicht umsetzbar ist. – Die Mitglieder des Sachverständigenrates haben Ahnung von Wirtschaft, aber ich bezweifle, dass Sie mehr Kenntnisse über Probleme bei der Implementierung politischer Institutionen haben als wir, die wir in der Politik praktisch unterwegs sind. Einige haben in Anlehnung an Hollandes Äußerungen die Forderung erhoben, dass zunächst die Finanztransaktionsteuer eingeführt werden soll. Ich persönlich bin kein Freund dieser Steuer, aber meine Fraktion und auch die Kanzlerin setzen sich seit letztem Jahr mit Nachdruck dafür ein. Wie Sie wissen, wurde der letzte Versuch, das EUweit zu implementieren, von neun Ländern gestartet. Dieser Versuch ist am Widerstand von zwei Ländern gescheitert. Auch der Versuch, das in der Euro-Zone umzusetzen, ist ebenfalls gescheitert. Man kann über alles diskutieren, Herr Heil. Auch Ihren Ansatz eines Investitions- und Aufbaufonds halte ich für diskussionswürdig. Aber wir sind nicht in einem Universitätsseminar, in dem wir viel Zeit haben, sondern wir sind in der europäischen Praxis, und die Zeit drängt. Ein großer deutscher Politiker und großer Europäer, Willy Brandt, hat gesagt: Mit den Europaverhandlungen ist es wie mit dem Liebesspiel der Elefanten: Alles spielt sich auf hoher Ebene ab, wirbelt viel Staub auf – und es dauert sehr lange, bis etwas dabei herauskommt. Meine Damen und Herren, die Europapolitik der letzten zwei Jahre hat diesen Spruch widerlegt angesichts der Geschwindigkeit von Entscheidungen und der Qualität in der Bearbeitung. Qualität erreicht man nicht, wenn man sozusagen aus der Hüfte schießt; man muss natürlich den Sachverhalt prüfen. Wir stehen vor schwierigen Situationen und neuen Herausforderungen. Auch Sie wussten vor einem Jahr nicht, wie die weitere Entwicklung vonstattengeht. Es wurde jeweils angemessen, flexibel und vernünftig reagiert. Ich halte es geradezu für unerträglich, wenn Herr Steinmeier sagt, dass diese Regierung und die Kanzlerin einen Stillstand herbeigeführt haben. Es ist ein Verdienst der Bundeskanzlerin und des Finanzministers, dass die Verhandlungen auf europäischer Ebene in dieser Qualität und mit dieser Zügigkeit umgesetzt wurden. Die Kanzlerin wird europaweit für ihre tolle Arbeit respektiert. Sie aber machen das Ganze mies. Man darf den Bogen auch nicht überspannen, unabhängig von den Signalen, die an die Märkte gesendet werden. Wenn wir jetzt den Fiskalpakt noch einmal öffnen, dann werden alle Länder auf die Idee kommen, ihrerseits weitere Änderungen zu wünschen. Dann kommen wir zu gar nichts mehr. Deshalb appelliere ich an Sie, mit Nachdruck an der Sache zu arbeiten, aber den Fiskalpakt in der beschlossenen, das heißt in der vertraglich vereinbarten Form umzusetzen. Wenn es in einem Kommentar der Welt heißt, dass die Sozialdemokraten Hochverrat begehen könnten, wenn sie den Fiskalpakt blockieren, dann halte ich diese Formulierung für sehr überspitzt und auch nicht für angemessen.