Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Trotz der kritischen Töne des letzten Redners , die ich verstehen kann , habe ich den Eindruck , dass die Debatte , in der ich als Letzter rede , inhaltlich - zumindest auf Kambodscha bezogen - nicht von Differenzen geprägt gewesen ist . Darum - da reizt es mich , an das anzuschließen , was Sie gesagt haben - würde ich gerne ein bisschen mehr über uns reden . Auch ich stelle wie alle anderen fest , dass die beiden Anträge , die wir heute beraten , große Ähnlichkeiten aufweisen . Lassen Sie mich darum kurz ausführen , wie es aus meiner Kenntnis zu diesen fast gleich lautenden Anträgen gekommen ist . Ursprünglich wurde im Auswärtigen Ausschuss auf Vorschlag der FDP ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen vorgesehen und beraten . Den Außenpolitikern meiner Fraktion war die Thematik des Antrages aber letztlich zu speziell , sodass mit unserer weiteren Unterstützung nicht mehr zu rechnen war . Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen zogen es daraufhin vor , einen eigenen Antrag einzubringen , der allerdings , wie wir feststellen können , zum Teil wortwörtlich den FDP-Antrag übernimmt . Inhaltlich kann und werde ich - wie offensichtlich erfreulicherweise alle anderen auch - beiden Anträgen zustimmen . Eben tauchte hier noch die Frage auf , ob das Premiere ist . Das müsste man vielleicht einmal feststellen ; aber auch wenn es denn so wäre , wäre es gut . Darum bin ich gespannt , ob wir alle diesen beiden Anträgen folgen werden . In beiden Anträgen vermisse ich aber drei wichtige Aspekte , die meines Erachtens unbedingt hineingehören . Erstens wird die kambodschanische Regierung nicht aufgefordert , gegen die allgegenwärtige Korruption im Lande - speziell in der Justiz - vorzugehen und schlüssige Konzepte zu ihrer Bekämpfung vorzulegen . Zweitens findet der problematische Umgang der kambodschanischen Regierung mit Flüchtlingen keine angemessene Berücksichtigung . Menschen vietnamesischer Abstammung sind in Kambodscha weiterhin gefährdet und vietnamesische Flüchtlinge sind von Verhaftung und Abschiebung bedroht . Kambodschaner , die ihnen helfen wollen , werden ebenfalls bedroht . Kambodscha hat zwar die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 ratifiziert , verstößt aber seit Jahren gegen die daraus hervorgehenden Verpflichtungen . Drittens vermisse ich die Erwähnung der sich aus Art . 1 des Kooperationsabkommens der EU mit Kambodscha ergebenden Verpflichtungen für die kambodschanische Regierung . Darin verpflichtet sich diese zur Wahrung der Grundsätze der Demokratie und zur Achtung der Menschenrechte . Man muss die kambodschanische Regierung häufiger , intensiver und deutlicher auffordern , ihren Verpflichtungen aus diesem Abkommen nachzukommen , auch was die Rechte der Parlamentarier - besonders der Opposition - im eigenen Land angeht . Ich bin froh , dass wir in unserem Bemühen an dieser Stelle versucht haben , auch im Hinblick auf Kambodscha ein Zeichen dafür zu setzen , dass sich Parlamentarier der Bundesrepublik Deutschland für Parlamentarier in anderen Ländern einsetzen , die - auch wegen ihres Engagements - in ihren Menschenrechten beeinträchtigt oder verfolgt werden . Ich habe durch die Art und Weise , wie die beiden Anträge entstanden sind und inhaltlich ausgestattet wurden , den Eindruck gewonnen , dass die Achtung der Menschenrechte in Kambodscha nicht zu den Themen gehört , die von uns als besonders dringend betrachtet werden . Ich habe die Vermutung , dass wir zum Jahrestag des Einmarschs der Roten Khmer in Phnom Penh , der sich am 17 . April zum 30 . Mal jährte , das Gefühl hatten , etwas tun zu müssen . Das Ergebnis dieser Überlegungen - zwei unvollständige Anträge statt eines vollständigen Antrags - stellt meines Erachtens keine besondere Leistung des Deutschen Bundestages im Allgemeinen und der deutschen Menschenrechtspolitik im Besonderen dar . Wir alle müssen uns fragen , ob es nicht besser wäre , uns in Zukunft noch ernsthafter darum zu bemühen , zumindest in Menschenrechtsfragen mit einer Stimme zu sprechen . Es ist nicht überzeugend , sich aus den gemeinsamen Beratungen mit dem Argument zurückzuziehen , die Einbringung eines Antrags zu einem einzigen Land sei zu speziell . - Ja , warum nicht ? - Meine Hoffnung ist , dass es uns von der Union rasch gelingt , den von Klaus-Jürgen Hedrich bereits angedeuteten gemeinsamen Antrag für den ganzen ASEAN-Raum gut und deutlich zu formulieren . Ebenso wenig überzeugend ist die Weigerung anderer , dem Antrag der jeweils anderen Fraktion nicht zuzustimmen . Das ist aber erfreulicherweise nicht mehr der Fall ; insofern kann ich in dieser Debatte einen positiven Lernprozess bei uns allen beobachten , was mich richtig froh stimmt . - Das ist doch schön . Müssen wir uns nicht fragen , ob dieses Verhalten des Parlaments eines Landes , das Ambitionen auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat , angemessen ist ? Zu einem allgemeinen schlüssigen deutschen Konzept , sich für Demokratie und Menschenrechte ausnahmslos in der ganzen Welt stark zu machen , fehlt uns noch einiges an Glaubwürdigkeit und kraftvollem Handeln . Vielleicht bringen uns aber die heutige Debatte und die Zustimmung zu zwei von unterschiedlichen Parteien formulierten Anträgen einen guten Schritt voran . Herzlichen Dank .