Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst komme ich zu einem Thema, das schon eine Rolle gespielt hat, zum Übergang vom Zivildienst zum Freiwilligendienst. – Ich weiß nicht, Herr Grübel, ob das wirklich positiv ist. – Die meisten Redner haben festgestellt, trotz der Anfangsschwierigkeiten seien jede Menge junger Menschen gewonnen worden, die in Freiwilligendiensten tätig sind. Das ist gut so, und es will niemand in Abrede stellen, dass das zu loben ist und den jungen Menschen, die diesen Dienst antreten, egal ob im Bundesfreiwilligendienst oder im Jugendfreiwilligendienst, unser gemeinsamer Dank gebührt. Aber es gibt natürlich Probleme beim Start. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Startprobleme daran liegen, dass wir sehr schnell ein System für die Zeit nach dem Zivildienst entwickeln mussten. Wer sagt denn, dass das so schnell gehen musste? Warum haben Sie so auf das Tempo gedrückt? Ich glaube, sowohl die Bundeswehr als auch die zivilgesellschaftlichen Organisationen wären dankbar gewesen, wenn Sie eine längere Übergangsfrist vorgesehen und vorgeschlagen hätten, sich gemeinsam an den Tisch zu setzen, um zusammen ein Konzept zu erarbeiten, statt es im Eiltempo durchzuziehen. Dieser Zeitdruck war nicht notwendig. Jetzt wird deutlich – wir haben uns mit den Trägern darüber auseinandergesetzt –: Beim Bundesfreiwilligendienst ist natürlich nicht alles Gold, was glänzt. Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben ist für die Umsetzung des Bundesfreiwilligendienstes zuständig. Beim Bundesfreiwilligendienst muss der Vertrag im Gegensatz zum Jugendfreiwilligendienst vom Bundesamt, vom Träger, von der Einsatzstelle und vom Freiwilligen unterzeichnet werden. Bis dieser Vertrag zurückkommt, vergehen mehrere Wochen. Die Einsatzstelle weiß nicht damit umzugehen. Das gleiche Problem haben wir leider mit dem Geldfluss. Die Einsatzstellen, die die Bundesfreiwilligendienstler einstellen, müssen über Monate hinweg warten, bis die Mittel dafür fließen. Das ist kein gelungener Start des Bundesfreiwilligendienstes. Das ist ein Bürokratiemonster. Insbesondere von den Kollegen der FDP hätten wir eigentlich anderes erwartet. Wie kommen wir da heraus? Ich habe schon öfter gesagt: Wir brauchen keine Doppelstruktur bei den Freiwilligendiensten. Wir brauchen nicht auf der einen Seite den staatlich organisierten Bundesfreiwilligendienst und auf der anderen Seite den zivilgesellschaftlich organisierten Jugendfreiwilligendienst. Das ist unnötig. Wir müssen zusehen, dass wir in der nächsten Zeit – hoffentlich gemeinsam – die Richtung verfolgen, einen gemeinsamen Freiwilligendienst zu organisieren, der unter der Verantwortung der Zivilgesellschaft steht. Natürlich möchte auch ich noch etwas zu dem aktuellen Thema Strategien zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sagen. Frau Ministerin, es geht uns gar nicht darum, dass es aus Ihrer Sicht Mittel gegen den Linksextremismus und Mittel gegen den Rechtsextremismus gibt. Bei der aktuellen Debatte geht es nicht um Linksextremismus, sondern um rechtsextremistischen Terror. Stellen Sie sich bitte die Angehörigen der Opfer vor, wenn die Ministerin hier bedauert, dass es diesen Terror gibt, aber sofort hinterherschiebt: „Aber Linksextremismus und Islamismus sind auch schlimm.“ Diese Haltung ist nicht zu ertragen. Natürlich spielt dabei auch die Extremismusklausel eine Rolle. Es ist überhaupt nicht schlimm, wenn sich Leute zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Schlimm ist aber, dass Sie mit dieser Extremismusklausel – Sie nennen das „Demokratieerklärung“ – abfragen, ob die Verantwortlichen selbst, die Organisation, und diejenigen, die mit ihnen zusammenarbeiten, auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Was bedeutet das denn, Frau Ministerin? Sie haben im Ausschuss geantwortet: Ich kann die Namen googeln; dann weiß ich, ob sie extremistisch sind oder nicht. – Sie müssen sich gegenseitig ausspionieren. So kann keine vertrauensvolle Arbeit entstehen. Zu kritisieren ist auch, dass diejenigen, die Mittel aus dem Topf gegen Rechtsextremismus beantragen, die Erklärung unterschreiben müssen, während beispielsweise der Bund der Vertriebenen, der auch staatliche Gelder bekommt, so etwas nicht unterschreiben muss. Warum gibt es eigentlich diese Ungleichbehandlung vonseiten der Bundesregierung? Sie loben sich hier, indem Sie sagen, sie hätten die Haushaltsmittel um 2 Millionen Euro erhöht. Das ist natürlich ein toller Taschenspielertrick. Zunächst kürzen Sie die Mittel im Entwurf, dann nehmen Sie die Kürzung drei Tage vor der Haushaltsberatung wieder zurück, und jetzt stellen Sie sich hierhin und tun so, als hätten Sie die Mittel erhöht. Das ist ein Skandal, Frau Ministerin. Sie wollten kürzen, und dazu hätten Sie einmal stehen sollen. Jetzt wird öffentlich betont, es seien sogar noch mehrere Millionen Euro übrig. Wir haben Informationen, dass Organisationen, die das gelesen haben, sofort angerufen und gesagt haben: Davon hätten wir gerne etwas Geld. Aus dem Ministerium hieß es dann: Nein, nein, die Gelder sind schon längst bewilligt; sie werden wahrscheinlich bis Ende des Jahres abgeflossen sein. Was ist das für eine Art, Frau Ministerin? Wie wollen Sie eigentlich dafür sorgen, dass sich die Zivilgesellschaft tatsächlich engagiert? Erst erfolgt die Rücknahme von 2 Millionen Euro, und dann brüsten Sie sich, die Mittel zur Stärkung von Demokratie und Toleranz erhöht zu haben. Es fehlt eine Gesamtstrategie der Bundesregierung. Wenn Sie ehrlich wären, würden Sie auch einräumen, dass die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung um mehrere Millionen Euro gekürzt werden. Auch die Arbeit der Bundeszentrale ist Extremismusbekämpfung und trägt zur Förderung von Demokratie und Toleranz bei. Deren Mittel aber haben Sie gekürzt. Auch das gehört zur Wahrheit. Einen Satz möchte ich mir nicht ersparen. Wir haben am Dienstag erklärt, welche gemeinsame Position wir zum Rechtsterrorismus in diesem Haus haben. Aber wenn Sie dann den Vorwurf erheben, es sei parteipolitisch, auf Fehler aufmerksam zu machen, dann muss ich Sie fragen: Was ist eigentlich so schlimm an Parteipolitik? Es ist auch ein Teil von Demokratie, dass man über Unterschiede streiten kann. Wir sollten das nicht als negativ darstellen. Wir haben am Dienstag ein gemeinsames Zeichen gesetzt und deutlich gemacht, wie wir uns verhalten werden. Wir haben beschlossen, dass wir dafür Sorge tragen, der Zivilgesellschaft keine weiteren Hindernisse in den Weg zu legen, um die Demokratie zu stärken. Heute haben wir die Möglichkeit, wenn Sie den drei Anträgen der Grünen, der Linkspartei und vor allen Dingen der SPD zustimmen, diese Hindernisse abzuräumen. Lassen Sie uns ein gemeinsames Zeichen setzen! Herzlichen Dank.