Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Heinen , Sie haben das richtig angesprochen : Die EU steckt in einer Vertrauenskrise , gerade was den Umgang mit EU-Geldern angeht . Spätestens seit dem Abgang der Santer-Kommission gibt es eine Menge Misstrauen in der Bevölkerung . Die EU gilt als unübersichtlich und bürokratisch . Es gibt wenig Erfolge , die öffentlich sichtbar werden . Insofern sollte man die Transparenzinitiative zwar nicht überbewerten - das ist schon richtig - ; aber sie ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung , mit dem wir wieder mehr Vertrauen der Bürger in die Handlungs- und Arbeitsweise der EU schaffen können . Ich freue mich , dass wir als Freie Demokraten diesen Transparenzantrag zu Beginn des Sommers eingebracht haben . Die Grünen sind uns vollinhaltlich gefolgt . Dann ist uns auch die Bundesregierung gefolgt . Ich muss sagen : So macht Opposition Spaß . Wenn wir diese Reihenfolge in Zukunft auch bei anderen Anträgen einhalten können , macht uns das natürlich sehr glücklich . Der Einzige , den wir bis jetzt nicht überzeugen konnten - auch das muss man an dieser Stelle deutlich sagen , liebe Frau Heinen - , ist der bayerische Ministerpräsident , der Herr Stoiber . Er macht es lieber weiterhin im Versteckten , im Geheimen . Er möchte nicht so gerne offen legen . Das finden wir sehr schade . Wir haben uns in der Fraktion in der Abwägung der Güter durchaus sehr schwer getan . Es geht hier nämlich auch um die Veröffentlichung von schützenswerten Informationen über Personen , um Eingriffe in die Privatsphäre , um Datenschutz , um Steuergeheimnisse und Ähnliches . Man sollte das also nicht auf die leichte Schulter nehmen . Man muss aber auch zur Kenntnis nehmen , dass sich die öffentliche Debatte hier in den letzten Jahren hin zu mehr Transparenz verschoben hat . Die Bürger verlangen von uns Politikern , von den Verwaltungen und Regierungen mehr Transparenz im Handeln . Es gibt an dieser Stelle eine Neugewichtung der Werte . Ich finde es sehr wichtig , dass wir das hier ebenfalls klar machen und dass deutlich wird , dass wir das nicht auf die leichte Schulter nehmen und etwas Schützenswertes wie die Privatsphäre Einzelner leichthin aufgeben wollen . Ich möchte aber , da hier sehr viel über die Veröffentlichung von Geldern und Subventionen gesprochen worden ist , an dieser Stelle auch Folgendes sagen . Das ist ein wichtiges Thema und ein wichtiger Teil dieser Transparenzinitiative ; aber es ist eben nur ein Teil . Wichtig ist , dass in diesem Zusammenhang endlich auch andere Fragen geklärt werden , zum Beispiel welcher Rechnungshof eigentlich für die Prüfung der Aushändigung dieser Gelder zuständig ist . Macht das der Landesrechnungshof , weil die Landesverwaltungen die Gelder auszahlen , ist der Bundesrechnungshof zuständig oder etwa der Europäische Rechnungshof ? Ich denke , es ist höchste Zeit , dass endlich klar wird , welcher Rechnungshof zuständig ist . Auch diese Gelder müssen der Kontrolle der Rechnungshöfe unterliegen , und zwar einer strengen Kontrolle ; denn nur wenn streng kontrolliert wird , können wir dem Misstrauen der Bürger entgegenwirken . Meine Damen und Herren , es geht auch um eine ganze Reihe von anderen Punkten , die ich gerne hier ansprechen möchte ; es geht eben nicht nur ums Geld . Die Europäische Kommission spricht in ihrem Grünbuch im Zusammenhang mit der Transparenzinitiative explizit an , dass es um berufsethische Regeln und Standards für Inhaber politischer Ämter geht . Selbstverständlich gibt es solche Standards schon . Aber es ist richtig und unterstützenswert , wenn die Kommission hier die Initiative ergreift , diese Standards und Regeln immer wieder zu überprüfen und eine neue öffentliche Debatte darüber zu führen . Es ist wichtig , dass die Bevölkerung sieht , dass unsere Mandatsträger in Europa transparent in ihrem Verhalten sind und ihre Vermögensverhältnisse veröffentlichen . Da sind sie an vielen Stellen sogar transparenter als wir Bundestagsabgeordnete . Ich finde , auch das muss unterstützt werden . Das Gleiche gilt für die Lockerung des Umgangs mit internen Dokumenten . Es ist für die Bürger - auch für uns Politiker - wichtig , dass nachvollzogen werden kann : Wie verlaufen die politischen Prozesse innerhalb der EU ? Wann wird was entschieden ? Wo kann man auf die Dokumente zugreifen ? Wir wollen , dass auf solche Dokumente schneller zugegriffen werden kann . Das würden wir uns übrigens auch für den Bundestag wünschen . Einen weiteren Punkt finde ich außerordentlich wichtig - er gibt immer wieder Anlass für Vorurteile gegenüber dem , was in Brüssel passiert - : eine klare Regelung des Umgangs mit Lobbyorganisationen . Einerseits brauchen wir die Zivilgesellschaft . Wir wollen , dass sie auf die Politik Einfluss nimmt . Wir brauchen das Know-how der Zivilgesellschaft , seien es Menschenrechtsorganisationen , Umweltorganisationen , ein berufsständischer Verband , sei es eine Industrieorganisation . Wir Politiker sind also auf den Know-how-Input aus diesen Lobbyorganisationen angewiesen . Andererseits dürfen wir uns natürlich nicht zu Opfern der Lobbyorganisationen machen . Deswegen ist es so wichtig , dass jegliche Einflussnahmen im Sinne der Transparenz offen gelegt werden . Ich finde es sehr lobenswert , dass die Europäische Kommission an dieser Stelle ansetzt und in Zukunft mehr Transparenz gewährleisten möchte . Lassen Sie mich zum Schluss noch eines ansprechen : Der Rechtsrahmen für das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung , OLAF , soll neu gesetzt werden . Wir können ausdrücklich sagen : Es ist sehr begrüßenswert , wenn bei OLAF Fortschritte gemacht werden . OLAF muss mehr Kompetenzen erhalten . Wir brauchen auf europäischer Ebene eine vernünftige Betrugsbekämpfung , damit möglichen Vorfällen nachgegangen werden kann und nicht immer nur dumm rumgequatscht wird . Aber es ist so , wie ich am Anfang sagte : Die Transparenzinitiative ist nur ein kleiner Schritt , um die Akzeptanz der EU bei den Bürgern zu stärken . Wir brauchen innerhalb der EU auch in Zukunft Erfolge . Ohne Erfolge wird es in der EU keine weitere Erhöhung der Transparenz geben . Wir Politiker müssen immer wieder betonen - das sage ich , da in der Debatte , die wir vorhin geführt haben , vom Lissabonprozess die Rede war - : Die Osterweiterung ist für Deutschland ein solcher Erfolg . Sie hat zu mehr Arbeitsplätzen und zu höherem Wachstum geführt . Das müssen wir den Menschen immer wieder sagen . Auch in unserer Außenpolitik müssen wir erfolgreich sein . Zu guter Letzt brauchen wir Erfolge in der Wirtschaftspolitik , die hier gemacht wird . Diese Erfolge brauchen wir , damit Europa wieder mehr Akzeptanz gewinnt . Vielen Dank .