Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Finanzminister Steinbrück , lassen Sie mich drei Punkte vorweg ansprechen : Der erste Punkt . Auf der einen Seite kritisieren Sie eine mangelnde Nachfrage , und auf der anderen Seite quetschen Sie mit Ihren Steuern die Leute aus wie eine Zitrone . So kann Nachfrage in unserem Land überhaupt nicht entstehen . Der zweite Punkt : In guten Zeiten haben Sie keine Vorsorge dafür getroffen , dass der Staat auch in schlechteren Zeiten - solche stehen vor der Tür - handlungsfähig ist . Der dritte Punkt . Er betrifft die IKB , und ich finde das schon ganz beachtlich . Sie erklären hier allen Ernstes , Sie hätten alles richtig gemacht . Insgesamt kann man aber nur feststellen : Gut 10 Milliarden Euro öffentlicher Gelder sind verbrannt worden . Seinerzeit , unter der Regierung von Rot-Grün , zu Zeiten Hans Eichel s , ist ein Anteil an einer Privatbank erworben worden . Es ist aus FDP-Sicht nicht die Aufgabe des Staates , überhaupt Anteile an einer Privatbank zu halten . Bei Regierungsantritt von Schwarz-Rot ist dieser Anteil nicht veräußert worden , und das kritisieren wir . Es ist eben nicht Aufgabe des Staates , Anteile an privaten Banken zu halten . Die KfW sagt , mit der IKB habe sie das Ohr am Mittelstand haben wollen . Daran kann man sehen , wer für dieses Ohr tatsächlich bezahlen muss . Das ist Verschleuderung von Volksvermögen . Dafür gibt es eine Verantwortung , und die Verantwortlichen sind nicht zuletzt in der Regierung zu suchen . Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen , Sie reden davon , der Bund habe gespart . Das stimmt einfach nicht . Die Ausgaben sollen um über 5 Milliarden Euro steigen . Wer Ausgaben steigert , spart nicht . Ein Bundeshaushalt 2009 ohne Neuverschuldung wäre möglich gewesen . Die Steuereinnahmen des Bundes steigen im nächsten Jahr um 10 Milliarden Euro , und die Neuverschuldung sinkt nur um 1 ,4 Milliarden Euro . Für Ihre gesamte Regierungszeit lässt sich festhalten , dass der Bund seit Regierungsantritt der Großen Koalition pro Jahr 60 Milliarden Euro mehr Steuern einnimmt , die Neuverschuldung aber nur um 20 Milliarden Euro gesenkt hat . Der Bund nimmt also dreimal mehr an Steuern ein , als er an Neuverschuldung abbaut . Deshalb ist diese Politik keine Politik des Sparens . Die Konsolidierung eines Haushaltes muss nach Auffassung der FDP über die Ausgabenseite erfolgen . Das weiß jeder Bürger . Wenn ein privater Haushalt weniger Geld zur Verfügung hat , dann spart er , indem er weniger Geld ausgibt . Die öffentliche Hand und auch die Große Koalition machen es aber genau anders herum . Die Steuern werden erhöht . Die Einnahmen des Staates werden erhöht . Deshalb haben Sie die größte Steuererhöhung in der Geschichte unseres Landes beschlossen . Deshalb haben Sie in einer Vielzahl von Maßnahmen weitere Steuer-erhöhungen beschlossen . Deshalb haben Sie die Einkommensteuer nicht gesenkt , denn durch die kalte Progression erhält der Bund bei höherem Bruttoeinkommen der Bürger Jahr für Jahr ein Mehr an Steuereinnahmen . In jedem Jahr hat die FDP Sparsamkeit angemahnt . Wir haben jedes Jahr konkrete Sparvorschläge in Milliardenhöhe vorgelegt . Diese Sparvorschläge wurden von Ihnen immer abgetan , als hätten sie nichts zu bedeuten . Schon in diesem Jahr hätten wir die Neuverschuldung auf null reduzieren können . Spätestens 2009 müssen wir sie erreichen . Wir als FDP sind der Auffassung , dass die Bürger nicht die Melkkühe der Nation sein dürfen . Wir brauchen eine deutliche und spürbare Entlastung der Bürger . Wer die Ausgaben kürzt , hat dadurch Geld für die Entlastung der Bürger . Die Steuern zu senken und den Haushalt zu konsolidieren , sind keine Gegensätze . Wenn der Staat spart , dann kann er die Neuverschuldung senken und die Bürger entlasten . Deshalb fordern wir von der FDP eine Senkung der Steuerbelastung der Bürger . Wir fordern eine durchgreifende Steuerreform , damit der Bürger überhaupt die Chance hat , unser Steuerrecht zu verstehen . Noch vor der letzten Bundestagswahl war dies auch die Forderung der Union . Wir werden jetzt und im nächsten Jahr immer wieder darauf drängen , dass dieses Thema auf die Tagesordnung kommt . Es beschäftigt und belastet die Bürger und es hindert die Binnennachfrage , die wir in unserem Land benötigen . Wir werden die ganze Zeit über den Finger in die Wunde legen und nicht eher ruhen , bis dies durchgesetzt ist . Herzlichen Dank .