Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Katja Leikert, der Vergleich mit den Mäusen und Katzen ging doch etwas am Kern der Debatte vorbei. Ich möchte darauf gerne mit einem Zitat antworten, das so lautet: Der Mensch erfand die Atombombe, doch keine Maus der Welt würde eine Mausefalle konstruieren. Das hat niemand Geringerer als Albert Einstein gesagt. Die beiden größten Atommächte der Welt, Russland und die USA, verfügen über 90 Prozent der weltweiten Nuklearwaffenarsenale. Beide haben ihre vor Jahrzehnten gegebenen Versprechen nicht erfüllt. Statt abzurüsten, werden in Moskau und in Washington gerade gigantische Beträge in die Modernisierung dieser Waffen investiert. Beide Seiten blockieren Fortschritte und stellen mit ihren Taten und Ankündigungen bestehende Abrüstungsvereinbarungen infrage und damit auch auf eine harte Probe. Donald Trump und Wladimir Putin spielen sogar mit der Gefahr eines neuen Wettrüstens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da ist es doch kein Wunder, dass über 100 Staaten endgültig der Geduldsfaden gerissen ist. Nicht nur die Zivilgesellschaft streitet für ein Verbot dieser grausamen Waffen, damit sie endlich – wie andere Massenvernichtungswaffen, die biologischen und die chemischen – mit einem internationalen Vertrag geächtet werden. Vielmehr haben 123 Staaten in der Generalversammlung der Vereinten Nationen ein klares Zeichen gegen diesen quälenden Stillstand gesetzt und für Verhandlungen über einen Verbotsvertrag gestimmt. Es ist eine überwältigende Mehrheit, und es ist eine historische Entscheidung. Außerdem ist es ein überfälliger und richtiger Schritt. Frau Kollegin Leikert, wenn Sie sich damit auseinandergesetzt hätten, hätten Sie auch festgestellt, dass niemand den Atomwaffensperrvertrag oder Nichtverbreitungsvertrag abschaffen will, sondern es handelt sich um eine Ergänzung und Stärkung der bisherigen Abrüstungsregime. Was hat dann die schwarz-rote Bundesregierung getan, die ja immer erklärt, sich dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt verpflichtet zu fühlen? Sie hat nicht mit Ja, nicht einmal mit Enthaltung, sondern mit Nein gestimmt. Allein das ist ein abrüstungspolitisches Armutszeugnis. Es geht ja noch weiter. Die Bundesregierung sagt sogar Nein zur Teilnahme an den Gesprächen. Damit boykottieren Sie diesen historischen Schritt. Das ist eine große Fehlentscheidung. Das ist nicht nur mutlos, sondern auch eine Schwächung der Vereinten Nationen und des Multilateralismus. In den schwierigen außenpolitischen Zeiten, in denen wir uns gerade befinden, ist das doch genau das Gegenteil von dem, was diese Welt gerade dringend benötigt. Angesichts der neuen Eiszeit zwischen Russland und den USA braucht es doch jetzt mehr denn je klare, kluge Stimmen der sicherheitspolitischen Vernunft, die für Rüstungskontrolle und Abrüstung streiten, aber nicht eine Bundesregierung, die ihren guten Ruf und ihre abrüstungspolitische Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, wir fordern Sie im gemeinsamen Antrag der Linken und der Grünen auf: Lassen Sie uns zu dem Konsens von 2010 zurückkehren, wo wir gemeinsam – alle Fraktionen in diesem Hohen Haus – den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert haben! Sorgen wir zusammen dafür, dass ihr Verbleib über die Modernisierung nicht zementiert wird, dass nicht gleichzeitig Millionenbeträge für die Anpassungen am Trägersystem Tornado verwendet und verschwendet werden! Die Bundesregierung muss ganz klar und unmissverständlich diesen finanziell, völkerrechtlich und politisch aberwitzigen Rufen nach europäischen oder gar deutschen Atomwaffen eine Absage erteilen. Wir fordern Sie aber vor allem dazu auf, dass die Bundesregierung das längst überfällige Verbot dieser barbarischen Massenvernichtungswaffen nicht weiter behindert und boykottiert, sondern es mit Kraft und Ideen unterstützt. Als Bundesregierung haben Sie in den letzten Jahren immer wieder von einer neuen deutschen Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik gesprochen. Statt sich hier mutlos im Schatten der Nuklearwaffenstaaten wegzuducken, haben Sie hier die Gelegenheit, sie ganz konkret zu übernehmen. Tun Sie es! Vielen Dank.