Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister , ich gehe zunächst auf Ihr Angebot einer Zu sammenarbeit ein . Was Sie zum Verkehrswegeplanungs beschleunigungsgesetz gesagt haben , hat die volle Un terstützung der FDP . Diese Unterstützung hätte der Verkehrsminister schon in der letzten Wahlperiode haben können . Der Antrag lag nämlich mit der von Ihnen beschriebenen Zielsetzung bereits vor ; allerdings hat ihn die rot-grüne Mehrheit damals abgelehnt . Wenn Sie jetzt schlauer geworden sind , ist es gut . Wir werden Sie hier in der Hoffnung unterstützen , dass die Mehrheit von der anderen Seite des Hauses mitzieht . Aufgrund der Zeitknappheit werde ich mich heute ausschließlich mit der Bahn befassen , Herr Kollege Steenblock , und die Zahlen ein bisschen gerade rücken . Gestern konnte man der Berliner Zeitung entnehmen , dass die Bahn offensichtlich wieder einmal - zum vierten Mal hintereinander in der Ära Mehdorn - nicht in der Lage ist , die ihr zur Verfügung gestellten Gelder tatsächlich zu verbauen . In Regierungskreisen spricht man von einer dreistelligen Millionenhöhe . Die Bauindustrie redet von 700 Millionen Euro . DIE GRÜNEN] : Das ist falsch ! Das ist gelogen !) Ihr Sprecher hat gesagt , im letzten Jahr seien 400 Millio nen Euro nicht abgeflossen . DIE GRÜNEN] : Deswegen wird es auch nicht richtiger !) - Herr Kollege Schmidt , Sie haben schon mehrfach Das ist gelogen ! dazwischengerufen . Die regierungsamt lichen Zahlen waren immer anders als Ihre . Offensichtlich haben Sie eine eigene Buchführung . DIE GRÜNEN] : Ich weiche nie von regierungs amtlichen Zahlen ab ! Das weise ich zurück !) Herr Minister , wenn Sie in Ihrem Haushalt wirklich Spielräume und Flexibilität erreichen wollen , dann müssen Sie das Problem Bahn in den Griff bekommen . Anderenfalls wird sie zum unkalkulierbaren Haushaltsrisiko . DIE GRÜNEN] : Ich dachte , das Geld fließt zurück ! Wo ist denn da das Risiko ?) Hinsichtlich der Strecke Köln-Frankfurt , des Knotens Berlin , der Strecke München-Nürnberg und jetzt bereits im Vorfeld der neuen Strecke München-Erfurt gibt es nur ein Thema : Die Baukosten gehen nach oben . Obwohl man die Mehrkosten auf diesen Strecken noch nicht in den Griff bekommen hat , fordert Herr Mehdorn die Erstattung der durch die Flut entstandenen Mehrkos ten . Dabei reicht es ihm nicht , dass er die Baukosten bekommt . Er möchte auch noch den Umsatzausfall vergütet bekommen . Das wäre etwas Neues ; das gab es in Deutschland noch nicht . DIE GRÜNEN] : Das wird es auch nicht geben !) Des Weiteren möchte er den Bundesgrenzschutz kos tenlos auf den Bahnhöfen behalten . Über diesen Punkt kann man noch aus ordnungspolitischen Gründen streiten . Auch wir sind der Meinung , dass die Herstellung von Sicherheit eine hoheitliche Aufgabe ist , für die der Staat in Vorleistung treten muss . Das eigentliche Problem ist , dass Herr Mehdorn eine Deutsche Bundesbahn AG möchte . Er möchte die AG , wo sie ihm nützt , und er möchte die Staatsbahn , wo sie ihm hilft . Damit agiert er entgegen den Vorgaben des Eisenbahnneuordnungsgesetzes . Er konzentriert alle Macht in der Holding , obwohl im Eisenbahnneuordnungsgesetz definitiv steht , dass die Holding nur vorübergehend zu installieren sei und dann aufgelöst werden müsse . Nur dann , wenn Sie die Holding auflösen - hier erwarte ich jetzt ein Machtwort des Verkehrsministers als des Vertreters des Eigentümers Bundesrepublik Deutschland - , werden wir in der Lage sein , wenigstens die Transportbereiche der Bahn an den Markt zu bringen . Über die Trennung von Netz und Betrieb will ich mich hier nicht weiter auslassen . Bedeutsam für einen Haushalt ist auch , dass die Bahn mittlerweile wieder eine Verschuldung von 18 Milliarden Euro erreicht hat , obwohl sie 1994 entschuldet wurde und seit diesem Zeitpunkt Steuergelder in Höhe von 75 Milliarden Euro in die Investitionen und 45 Millio nen Euro in das Bundeseisenbahnvermögen geflossen sind . Wenn Sie hier nicht die Bremse anziehen , werden Sie das Problem nicht in den Griff bekommen und deswegen immer Schwierigkeiten mit dem Haushalt haben . Zu dieser Problematik biete ich Ihnen den offenen Dialog der FDP an . Hierfür werden Sie die Unterstützung der FDP bekommen . Ihrem Haushalt können wir jedoch leider nicht zustimmen . Danke sehr .