Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte vorab sagen , daß in diesem Bericht der Expertenkommission eine Reihe von sehr guten und brauchbaren Analysen stehen . Ich möchte . noch : Franziska Eichstädt-Bohlig weil ich glaube , daß die hinter dem Bericht stehende Ideologie _ ich sage dieses Wort bewußt _ sehr kennzeichnend für das ist , was sich derzeit im gesellschaftlichen Umbruch bewegt . Es ist im Endeffekt das auch in anderen Politikfeldern zunehmende Bestreben , das Sozialstaatsprinzip zu demontieren . . Dies wird ganz bewußt und gezielt nicht nur in der Kurzfassung des Gutachtens , die wir im Herbst vorliegen hatten , sondern auch im ausführlichen Gutachten immer wieder zum Grundtenor aller Empfehlungen und interessanterweise auch der Analysen gemacht , die die Expertenkommission der Regierung und letztlich dem Bundestag gibt . Zusammenfassend kann man eigentlich nur sagen : Das Wichtigste , was die Gutachter überhaupt nicht beachtet haben , ist Art . 14 des Grundgesetzes , in dem es heißt , daß das Eigentum dem Wohle der Allgemeinheit verpflichtet ist . Dies bedeutet , daß der Eigentümer nicht nur das Recht auf Verwertung seines Eigentums hat und daß es nicht angehen kann , daß die Verpflichtung , dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen , letztlich den Kommunen aufgedrückt wird . Das halten wir für einen grundsätzlich falschen Politikansatz , gegen den wir uns mit allen Kräften immer wieder stellen werden , auch wenn uns das Gegenteil von der Koalitionsseite eingeredet werden soll . . Ein zweiter Punkt , der noch zu wenig beachtet worden ist , der sich aber durchgängig durch dieses Gutachten hindurch zieht : Die Probleme sollen letztlich einseitig gelöst werden : Während auf der einen Seite der Markt seine Gewinne machen soll , soll auf der anderen Seite der Staat die Probleme kompensieren . Die Gesellschaft dazwischen , die Menschen sind in diesem ganzen Gutachten nur so viel wert , wie sie Geld haben , um entweder Mieten zu zahlen oder Eigentum zu erwerben . Die Selbsthilfekräfte der Menschen , die Organisations- und Mitbestimmungspotentiale , all das wird in diesem Gutachten so gut wie überhaupt nicht erwähnt . Nur beim eigentumbildenen Menschen ist überhaupt Eigeninitiative gewünscht und möglich . Ansonsten ist der Mensch wirklich nur das Geld wert , das er hat . Auch diese Grundideologie halten wir für falsch . Gerade heute ist es an der Zeit , daß wir nicht ständig den Pingpongball zwischen Staat und Markt hin und her werfen . Vielmehr ist es nötig , die Menschen selbst zu aktivieren und zur Verantwortung für die Lösung der Probleme mit zu mobilisieren . . Ich möchte das an einigen Beispielen jetzt deutlich machen ; einiges hat Herr Reschke ja schon gesagt . Die wichtigsten Merkmale dieses Berichts zielen auf eine ziemlich knallharte Marktliberalisierung ab : Das Mietrecht soll von Kappungen und Begrenzungen befreit werden , der Kündigungsschutz soll weitestgehend gelockert werden , das Recht der Umwandlung von Wohnungen in Gewerberaum soll freigegeben werden , der soziale Wohnungsbau soll abgeschafft werden , der Osten soll nach der Fasson des Westens selig werden usw . Das Hauptproblem dabei _ Herr Reschke hat es angesprochen _ ist , daß die Folgen und Folgekosten einer solchen Politik einfach durch Wohngeld kompensiert werden sollen . Ich frage mich , wieviel Wohngeld wir haben müssen , . um hinter dieser Mietenfreigabe und hinter dieser Marktwirtschaft her zu subventionieren . . Insofern müssen wir uns ernsthaft klar machen , daß schon jetzt das Ringen um das Wohngeld zum zentralen Problem geworden ist . In diesem Jahr ist es gegenüber dem letzten Jahr um 800 Millionen DM gekürzt worden . . Wer glaubt denn da , daß es in den nächsten Jahren entscheidende Wohngeldsteigerungen geben wird ? Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen , den ich auch für grundsätzlich sehr interessant halte . Die Expertenkommission führt einen neuen Begriff ein . Sie unterscheidet nämlich zwischen Wohnungspolitik und Wohnungssozialpolitik . Die Wohnungspolitik hat dabei die Aufgabe , Investitionsanreize , Baulandvermehrung usw . zu schaffen . Die Wohnungssozialpolitik soll dann die Drecksarbeit machen . Sie soll die Probleme lösen , die z . B . durch Investitionsanreize entstehen . Wir halten diese Politik der Separierung der Probleme für völlig falsch . Wir plädieren dezidiert für eine integrierte Wohnungspolitik , bei der der Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Notwendigkeiten , wirtschaftlichen Zielen , die wir selbstverständlich auch mittragen _ wir wollen keine Stoppolitik _ , und sozialen Zielen gewährleistet sein muß . Denn dies sollen letztlich die Kommunen leisten , und sie sollen sehen , woher sie das Geld vom Bund erbetteln . _ So kann es nicht sein ! Ich möchte einen nächsten Punkt ansprechen : die Ursachenforschung . Das Gutachten tut so , als sei der Wohnungsbestand von einem marktwirtschaftlichen Himmel gefallen . Tatsache ist aber _ jedenfalls habe ich es so gelernt _ , daß unendlich viele Steuergelder und viele öffentliche Subventionen in diesem Wohnungsbestand , so wie wir ihn jetzt haben , drinstecken . . Das Problem ist jedoch nicht unbedingt ein Zuviel an Subventionen , sondern daß den Eigentümern zu große Rechte zur Verwertung dieser öffentlichen Subventionen gegeben worden sind . Ich möchte es einmal deutlich sagen : Wenn immer so viel über die Fehlsubventionierung von Mietern gesprochen wird , dann muß endlich auch einmal über die Fehlsubven . noch : Franziska Eichstädt-Bohlig Sozialwohnungen geredet werden , denn das ist das zentrale Problem , das wir haben . . Ein nächster Punkt , den ich vorhin schon erwähnt habe : Ich habe nichts über Selbsthilfe und Eigenleistungen von Mietern gelesen , weder über die bisherigen , unendlich großen Eigenleistungen , die insbesondere auch im Osten erbracht worden sind , noch über die Möglichkeit , diese Potentiale der Menschen wirklich zu aktivieren . Statt dessen finde ich immer wieder die Hinweise : Die Mieter sollen doch mehr Mobilität zeigen . _ Das heißt , Wohnen als Ware soll zum Prinzip werden . Das Recht auf Heimat , das Recht auf den Ort , wohin man gehört , soll dem Mieter genommen werden , weil er sich , wenn die Wohnung zu teuer wird , irgendwo eine billigere suchen soll _ die er aber garantiert nicht findet . Ich möchte auf einen weiteren , mir sehr wichtigen Punkt hinweisen . Hier bin ich existentiell erschrocken . In Ziffer 3201 wird das Problem der Wohnungslosigkeit in einer wirklich beschämenden Weise simplifiziert . Das Problem wird in keiner Weise als eine Frage von Kosten , von Miete und Einkommen dargestellt , sondern es wird ausschließlich als subjektives Problem der Menschen , die sich _ man merke _ nicht in Hausgemeinschaften einfügen können , die abweichende Verhaltensweisen und Merkmale haben und die als Teilnehmer am Markt nicht akzeptiert werden , dargestellt . Obdachlosigkeit wird hier praktisch zur Diskriminierung der Menschen benutzt , die davon betroffen sind . . Das ist für mich ein politischer Skandal . Ich bitte darum , daß sich die Regierung von diesem Punkt dezidiert distanziert . Ich halte es wirklich für unmöglich , einen Bericht zu akzeptieren , der mit solchen Positionen hausieren geht . Als letztes zur Stellungnahme der Bundesregierung : Die ist natürlich , wie zu erwarten , pflaumenweich und überwiegend unverbindlich . In dem Punkt , der sich mit dem Mietrecht befaßt , wird zwar zur Vereinfachung des Mietrechts gesprochen , aber es wird in keiner Weise gesagt , ob das Mietrecht im Sinne der Experten weiter gelockert werden soll oder ob es vielleicht in unserem Sinne deutlicher zu einem Eindämmen der Mieteninflation genutzt werden soll . Hier hält sich die Regierung fein bedeckt und macht keine Aussagen . Immerhin ein Punkt , ein kleines Bonbon : Der bestehende Kündigungsschutz soll nach der Stellungnahme der Regierung nicht angetastet werden . Dafür sind wir schon sehr dankbar . Der soziale Wohnungsbau soll auch nicht ganz gestrichen werden . Aber wenn wir uns den diesjährigen Haushalt ansehen , dann stellen wir fest , daß das Wort sozial im sozialen Wohnungsbau eigentlich kaum eine Rolle spielt , denn die einkommensorientierte Förderung ist letztlich eine Förderung im Mietenspektrum zwischen 12 und 18 DM . Das trifft einfach nicht die Gruppen , die es am nötigsten haben . Insofern wiederhole ich unsere Forderung , die wir schon öfter hier vorgetragen haben : Für uns hat die Behebung von Wohnungslosigkeit erste Priorität , ein sozialer Wohnungsbau , der den wirklich bedürftigen Schichten zugute kommt . Erst danach können wir über Eigentumsförderung und über Wohnungsbauförderung für mittlere und besserverdienende Schichten reden , aber nicht immer umgekehrt , wie es letztlich die Tendenz der Regierungsstellungnahme ist . . Über die Kostensenkungen kann ich eigentlich nur milde lächeln ; denn die Forderungen nach Kostensenkungen stehen im Endeffekt schon seit Jahr und Tag im II . Wohnungsbaugesetz . Trotzdem ist es bisher noch nicht gelungen , diese Kostensenkungen durchzusetzen . Aber Sie können sicher sein , daß Sie , wenn es hier gute Vorschläge gibt _ also mehr als nur Pilotprojekte , wie es in der Stellungnahme angekündigt wird _ , unsere Unterstützung haben werden ; denn wir wissen alle , daß das ein zentrales Problem ist . Die Förderung des Wohnungseigentums wird insbesondere auch von der Regierung herausgestrichen . Wir sind nicht gegen die Eigentumsförderung ; wir unterstützen da tendenziell die Position , die von Herrn Reschke eben vertreten wurde , insbesondere auch in bezug auf § 10 e . Ich sage es aber noch einmal _ ich kann es nicht genug betonen _ : Zuerst kommt die Beseitigung der Wohnungslosigkeit , dann kommt die Eigentumsförderung _ nicht umgekehrt , wie Sie es immer machen . Zum Wohngeld kann ich eigentlich nur sagen : Ich habe von der Regierung als Reaktion auf diesen Bericht erwartet , daß sie die Experten oder ein anderes Gremium auffordert , auszurechnen und zu simulieren , was die marktwirtschaftliche Mietenfreigabe an Wohngeld wirklich kostet . Die Tatsache , daß darüber kein Wort verloren wird , sondern so getan wird , als sei das nur ein Problem der Änderung des Wohngeldrechts , halte ich politisch , auch haushaltspolitisch für nicht vertretetbar . Es muß einmal gerechnet werden : Was kostet das die öffentlichen Hände , und was müßte den Kommunen dann an Wohngeld gegeben werden , damit sie die Probleme überhaupt lösen können ? Im Regierungslager gibt es in wohnungspolitischer Hinsicht leider nicht viel Neues . Ich habe Sorge , daß letztlich indirekt noch mehr Positionen der Expertenkommission unterstützt werden , als momentan zugegeben wird . Wir werden dem aber nach Kräften entgegenwirken . Ich bin sicher , daß wir da auch die richtigen Argumente haben . .