Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Vor etwas mehr als anderthalb Jahren , am 25 . Juni 1992 , haben wir in diesem Hause zuletzt um eine gesetzliche Neuregelung zum Schutz des ungeborenen Lebens gerungen . Es ging darum , den Auftrag aus dem Einigungsvertrag auszuführen und zu einer gesamtdeutschen Regelung zu kommen , um die bis dahin in beiden Teilen Deutschlands geltenden unterschiedlichen Gesetzesgrundlagen zu vereinheitlichen . Dieser Auftrag wartet nach wie vor auf seine Erledigung durch den Gesetzgeber , denn das Ziel , eine verfassungskonforme Neuregelung zu formulieren , wurde verfehlt . Das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Schwangeren- und Familienhilfegesetz wurde auf Klage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 28 . Mai 1993 in seinen zentralen strafrechtlichen Vorschriften wegen Verfassungswidrigkeit für nichtig erklärt . Die wesentlichen Gründe für das Scheitern der mit diesem Gesetz verfolgten Fristenregelung waren erstens die generelle , lediglich an das Fristerfordernis gebundene Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs , zweitens die völlig unzureichende Lebensschutzorientierung der Beratung , drittens der Mangel an aussichtsreicher strafrechtlicher Absicherung des Schutzkonzepts gegenüber Arzt sowie familiärem und sozialem Umfeld der Schwangeren und ein Weiteres , die Finanzierung nicht rechtmäßiger Schwangerschaftsabbrüche durch die gesetzliche Krankenversicherung . Die Ausgangslage für die heutige Debatte ist damit klar . Jede Neuregelung muß sich an dem Urteilsspruch orientieren . Unser Entwurf enthält folgende wesentliche Grundzüge : Rechtmäßig ist ein Abbruch nur in den unter staatlicher Verantwortung festgestellten Indikationen des § 218a StGB . Der unter den Voraussetzungen der Beratungsregelung vorgenommene Schwangerschaftsabbruch wird im Wege eines Tatbestandsausschlusses straffrei gestellt . Eine Feststellung der Rechtmäßigkeit im Strafrecht ist damit nicht verbunden . Dies ermöglicht es , den Schwangerschaftsabbruch in anderen Teilen der Rechtsordnung als Unrecht zu behandeln , wie dies z . B . im Bereich der Krankenkassenfinanzierung notwendig wird . Die zur Straflosigkeit führende Schwangerschaftskonfliktberatung soll die Frau zur Fortsetzung der SSchwangerschaft ermutigen und hat deshalb zielorientiert und wertgebunden zu erfolgen . Sie soll ihr helfen , eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen . Zur Erfüllung dieser Aufgabe wird sie ergebnisoffen gestaltet . Die Erteilung der Beratungsbescheinigung , die Anerkennung der Beratungsstellen und die Überwachung der Beratungstätigkeit werden nach Maßgabe der Vorschläge des Bundesverfassungsgerichts bundeseinheitlich geregelt . Die Strafvorschriften für ärztliche Pflichtverletzungen werden entsprechend den verfassungsrechtlichen Anforderungen präzisiert . Es wird der vom Bundesverfassungsgericht geforderte zusätzliche Straftatbestand der Mitverursachung eines Schwangerschaftsabbruchs durch Personen des familiären und sozialen Umfelds geschaffen . Die unter der Beratungsregelung vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche werden durch die gesetzliche Krankenversicherung nicht finanziert . Für bedürftige Frauen trägt die Sozialhilfe die Kosten bei nicht rechtmäßigen Schwangerschaftsabbrüchen . Zu den Einzelheiten werden die nach mir sprechenden Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion Näheres ausführen . Eine Beratungsregelung auf der Grundlage der Karlsruher Entscheidung bietet wie kein anderer Regelungsvorschlag die Chance für eine längst überfällige Befriedung ; denn sie führt in einzigartiger Weise bislang als unvereinbar geltende Positionen zusammen : Das verfassungsrechtlich begründete Unrechtsurteil gegenüber dem Schwangerschaftsabbruch bleibt gewahrt und findet in der Rechtsordnung deutlichen Ausdruck . Die klare Wertrangfolge Leben vor Selbstbestimmung bleibt bestehen und bestimmt den Inhalt der verpflichtenden Beratung . Die bewußtseinsbildende Signalwirkung des Strafrechts wird trotz Verzichts auf die Notwendigkeit einer strafbewehrten Indikationsfeststellung aufrechterhalten . Die Letztverantwortung der Frau wird respektiert . Ich halte es für einen Vorteil , daß sich die Beratungsregelung der herkömmlichen Einordnung Indikationsregelung , Fristenregelung entzieht . Vom klassischen Fristenmodell unterscheidet sie sich insbesondere dadurch , daß die Rechtmäßigkeit des Schwangerschaftsabbruchs nicht von der Einhaltung einer Frist abhängt . Die Beratungsregelung ermöglicht nur die Straffreiheit von beratenen Schwangerschaftsabbrüchen , begründet aber nicht deren Rechtmäßigkeit . Im Vordergrund steht die eindeutig lebensschutzorientierte Beratung , nicht die Anerkennung der Letztverantwortung der Frau . Diese ist vielmehr eine von mehreren Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Schutzkonzepts im Hinblick auf die damit zu erwartenden positiven Auswirkungen für den Lebensschutz in der Beratungssituation . 17872 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 207 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . Februar 1994 Irmgard Karwatzki Meine Damen und Herren , ich mache keinen Hehl aus der Tatsache , daß die Verwirklichung eines solchen Schutzkonzepts der Union einiges an Bewegung abverlangt hat . Jedoch haben wir bei unserem Gang nach Karlsruhe stets Respekt vor der nicht in unserem Sinne verlaufenen demokratischen Mehrheitsentscheidung bekundet und betont , daß es uns um die Sache und nicht etwa um eine Fortsetzung der politischen Auseinandersetzung mit anderen Mitteln ging . Von daher ist es nur folgerichtig , wenn wir nunmehr ein Konzept mittragen und mitgestalten , für das der verfassungsrechtlich notwendige Rahmen gesteckt ist und welches den damaligen gesetzgeberischen Vorstellungen am nächsten kommt . Dies entspricht unserem Verständnis von parlamentarischer Demokratie , deren Entscheidungen im Zweifelsfall nicht schon durch einen bloßen Willen der Mehrheit , sondern erst durch die vom Bundesverfassungsgericht letztverbindlich festzustellende Vereinbarkeit mit der Verfassung legitimiert werden . Meine Damen und Herren , so schwierig sich die Abtreibungsthematik in der Rechts- und Lebenswirklichkeit auch gestaltet _ die Menschen und vor allem die Frauen erwarten von uns jetzt eine Lösung , die Bestand hat . und die rechtliche Orientierung bietet . Der in unserer Gesellschaft ohnehin schon besorgniserregende Konsensverlust hinsichtlich der Schutzbedürftigkeit des ungeborenen Lebens wird durch ideologisch geführte Auseinandersetzungen nicht kleiner . Insbesondere dem ungeborenen Leben nützt ein solcher wenig . Wir müssen wieder zu einem Klima finden , in dem sich das Bewußtsein für den Schutzwert und die Schutzwürdigkeit des ungeborenen Lebens neu entwickeln und entfalten kann . Hierfür sind wir alle gefordert , Staat und Gesellschaft . Ich bitte deshalb alle Kolleginnen und Kollegen , ernsthaft zu prüfen , ob wir mit dem vorgelegten Entwurf der Koalition nicht eine gemeinsame Basis für einen besseren Schutz des ungeborenen Lebens finden können . .