Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst darf ich mich für meine Fraktion bei den Diensten für ihre Tätigkeit herzlich bedanken . Wer könnte das besser wissen als jemand , der Mitglied der Kontrollkommission der Dienste ist ? _ Herzlichen Dank , meine Damen und Herren . . Herr Bundesinnenminister , Sie haben dieser Debatte entnommen , dass wir Ihre Vorschläge unterstützen . Sie sind vernünftig , abgewogen und für sich betrachtet gut . Meine Damen und Herren der Grünen und zum Teil auch der SPD , diese Gesetzesvorschläge werden den Rechtsstaat nicht beeinträchtigen und sie werden ihn schon gar nicht aus den Angeln heben . Deswegen verstehe ich die vorgestrigeARD/ZDF-Frage an Passanten in Berlin nicht . Die Frage Wollen Sie mehr innere Sicherheit oder weniger Rechtsstaat ? , die das deutschen Fernsehen gestellt hat , ist absurd . Es handelt sich um Unsicherheit undAngst erzeugende Stimmungsmache . und entspricht nicht dem Auftrag der deutschen Fernsehanstalten . Herr Ströbele , unsere Antwort ist die : Wer Freiheit gegen Sicherheit ausspielt , wird beides verlieren . . Hier will niemand Bürgerrechte einschränken . Wir wollen die freiheitlichste demokratische Ordnung , die Deutschland je hatte , erhalten und nach dem 11 . September besonders stärken . Wir wissen : Freiheit ist ohne Sicherheit nicht denkbar . Deswegen habe ich vor ein paar Wochen in diesem Hohen Hause gesagt : Unser Gemeinwesen wird mehr für die innere Sicherheit in Deutschland tun müssen . Meine Damen und Herren der SPD und der Grünen , Sie haben mir übrigens für diese richtige Äußerung leider keinen Beifall gespendet . Ich habe weiter gesagt : Wir wollen die wehrhafte Demokratie im Bundesminister Otto Schily 18721 Kampf gegen jede Form von Extremismus . Als ich forderte , dass die Regelanfrage beim Verfassungsschutz eingeführt werden sollte , und darauf hinwies , dass in Bayern seit 1998 rund 200 Einbürgerungen abgelehnt wurden , . haben Sie , meine Damen und Herren von der SPD , von Ladenhütern der Union gesprochen . . Meine Damen und Herren , jetzt wollen Sie einführen : den verdeckten Ermittler , Fingerabdrücke auf dem Ausweis . Ferner wollen Sie für eine Verschärfung der Bestimmungen beim Kampf gegen die Geldwäsche sorgen . Das sind Ihre Vorschläge ? Ich will in dieser Stunde der Gemeinsamkeiten nun wirklich nicht nachkarten und schon gar nicht rechthaberisch sein . . Herr Bundesinnenminister , meine Parteivorsitzende , Frau Merkel , hat aber Recht . Sie haben bis vor wenigen Tagen leider kein einziges neues Gesetz zur wirksamen Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität vorgelegt . Das ist die Wahrheit . Ich will sicherlich einräumen , dass das _ das ist wahr _ gar nicht Ausdruck Ihrer persönlichen Meinung ist . Wenn ich aber zur SPD schaue , stelle ich fest : Ihr _ ich hoffe , Herr Wiefelspütz , dass die Einsicht nun da ist _ hat der Wille gefehlt . Mut und Entschlusskraft waren Ihnen offensichtlich fremd . Bei den Grünen _ von ihnen ganz zu schweigen _ ist eine Realitätsbezogenheit überhaupt nicht vorhanden . Ich finde es schon bemerkenswert , dass der Bundesinnenminister zum innenpolitischen Sprecher der Grünen sagt , er habe krause Ideen . Das zeigt die Situation in der Koalition und ihr Verhältnis zur inneren Sicherheit . .