Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein großer Tag für die Kommunen. Ich kann Staatssekretär Brauksiepe nur beipflichten. Sie tun sich mit seiner Rede nur deshalb so schwer, weil Sie die Fakten nicht vertragen können. Es ist nun einmal eine Tatsache, dass es sich bei diesem Gesetz um die größte Entlastung der Kommunen seit Jahrzehnten handelt. Dieses Gesetz ist ein großer Wurf, kein Klein-Klein. Wir entlasten die Kommunen spürbar und machen einen kommunalfeindlichen Akt der Schröder-Regierung durch unsere Bundesregierung rückgängig. Herr Scheelen, Sie werden doch – unabhängig davon, wo die Ideen für dieses Gesetz herkamen – nicht bestreiten können, dass Rot-Grün dieses Gesetz damals völlig unsystematisch gemacht hat. Es ist unsystematisch, die Grundsicherung, die eine Rente für diejenigen Menschen ist, die ihre Rente nicht selbst erwirtschaften können, den Kommunen aufzubürden. Das Gesetz hat deswegen eine so große Bedeutung, weil die Kosten sich aufgrund der demografischen Entwicklung beständig nach oben bewegen. Letztlich führte die Politik der rot-grünen Regierung zu einem Tiefpunkt der Kommunalfinanzen. Schauen Sie sich einmal die Statistik an: Im Jahr 2003 hatten wir bei den Kommunalfinanzen ein Defizit von 8 Milliarden Euro. Die Kommunen waren also schon Jahre vor der Wirtschaftskrise 2008 chronisch unterfinanziert. Die CDU/CSU hat dann in der Großen Koalition versucht, dieser Entwicklung gegenzusteuern, indem sie die Bundesbeteiligung schrittweise erhöht hat. Im Jahr 2009 wurde der Bundesanteil in jährlichen Schritten bis zum Jahr 2012 von 13 auf 16 Prozent der Nettoausgaben in der Grundsicherung angehoben. Heute liegt das wichtigste Ergebnis der von der christlich-liberalen Koalition initiierten Gemeindefinanzkommission zur Beratung vor. Die Vorredner haben es bereits teilweise angesprochen: Wer plant denn nun wirklich, die Kommunen zu entlasten? Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur daran, dass in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben war, eine Gemeindefinanzkommission einzusetzen. Diese hat sich dann intensiv mit den Themen Kommunalsteuern und Kommunalfinanzen auseinandergesetzt. Wir haben intensiv darüber diskutiert, ob eventuell ein Ersatz der Gewerbesteuer für die Kommunen günstiger und attraktiver wäre. Nach Beratungen mit den Spitzenverbänden haben wir davon abgesehen, hier eine Änderung herbeizuführen. Wir haben dann im Vermittlungsausschuss das nun vorliegende Ergebnis erzielt. Es ist schon verwunderlich, dass sich die Länder in ihrer Zustimmung zum Fiskalpakt davon haben beeinflussen lassen. Schließlich müssten auch sie an soliden Finanzen interessiert sein. Die Entlastung in Höhe von 18,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2016 ist großartig. Besonders profitieren werden die strukturschwachen Kommunen, die unter Finanzproblemen leiden. Im Grunde wird mit diesem Gesetz ein Paradigmenwechsel im Bereich der Sozialausgaben für die Kommunen eingeleitet. Heute ist klar – ich bitte Sie, das zu beachten –: Die Trendwende bei den Kommunalfinanzen ist erreicht. Wir rechnen für das Jahr 2012 mit einem Haushaltsüberschuss in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für die Städte und Gemeinden. Dieser Überschuss wird gemäß der Finanzplanung des Bundes bis zum Jahre 2016 auf 5,5 Milliarden Euro ansteigen. Mit ausgeglichenen Haushalten bzw. mit einem Überschuss können die Kommunen wieder deutlich mehr in die Infrastruktur, auch in Schulen, investieren. Noch etwas ist von Bedeutung. Das Gesetz zeigt, dass wir wieder systematisch vorgehen. Die Themen Rente und Absicherung im Alter sind von zentraler Bedeutung für die Menschen. Für die Bundesregierung steht die Politik für die Menschen an vorderster Stelle. Die Menschen haben nun mehr Sicherheit, da die Grundsicherung nicht mehr von der Finanzstärke einer Kommune abhängig ist. Der Bund steht jetzt dafür gerade. Es ist auch eine sachlogische Politik für die verschiedenen staatlichen Ebenen. Kommunen und Länder brauchen eine adäquate Finanzausstattung, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Übrigens würden mit der Beschlussfassung zum Steuerabkommen mit der Schweiz weitere Milliarden in die Kassen der Länder und Kommunen gespült werden. Vielen Dank.