Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In den vergangenen Wochen haben es rund 1 000 Flüchtlinge , überwiegend kurdische , geschafft , die italienischen Küsten zu erreichen , oft unter Lebensgefahr , in abgewrackten Schiffen , teilweise sogar in Schlauchbooten . Diese Ankunft der rund 1 000 Flüchtlinge wurde bei uns zum Anlaß genommen , eine Panik herbeizureden , als stünden wir vor einem Staatsnotstand . Auch Herr Kanther weiß natürlich , daß das nicht der Fall ist . Aber Ihnen , Herr Kanther , geht es um etwas ganz anderes . Es ist das erklärte Ziel der Unionsparteien , im Wahlkampfjahr mal wieder die angebliche Bedrohung unserer Sicherheit durch Einwanderer und Flüchtlinge hochzukochen , sich als Law-and-order-Garanten zu profilieren und damit von ihrem sonstigen politischen Versagen abzulenken . Und die SPD ? - Sie eifert in Person des niedersächsischen Innenministers Glogowski den großen Christen im Konkurrenzkampf nach , wer der bessere Hardliner ist . Beide schrecken nicht davor zurück , im Interesse ihrer nationalen Profilierung auf europäischer Ebene auch außenpolitisches Porzellan zu zerschlagen . . Man muß sich geradezu wundern , mit welcher Langmut die italienische Regierung noch auf die Ausfälle von Ihnen , Herr Kanther , reagiert . Die italienische Presse wird da schon deutlicher . Als imperiale Arroganz bezeichnete La Repubblica die Ausfälle von Herrn Kanther . Sie , Herr Kanther , behaupten zwar , es sei im Verhältnis zu Italien kein Schaden entstanden . Es fragt sich nur , wieso dann der Bundeskanzler extra zu einem persönlichen Gespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Prodi fahren muß - offenbar doch , um den entstandenen Flurschaden zu bereinigen . Sie , Herr Kanther , nutzen die Ankunft der kurdischen Flüchtlinge , um Ihrem eigentlichen Ziel näherzukommen : der vollständigen Abschottung Europas gegen Flüchtlinge . Sie rufen dabei nicht nur zum Verstoß gegen elementare Menschenrechtsprinzipien und die Genfer Flüchtlingskonvention auf ; Sie ignorieren auch die Bestimmungen des Schengener Abkommens , zu dessen Schutz Sie sich angeblich aufschwingen . Auch die Schengen-Staaten haben nämlich nicht nur das Recht , sondern sogar die völkerrechtliche Pflicht , Flüchtlinge aufzunehmen und ihre Asylanträge zu prüfen . Die Abkommen von Schengen und Dublin legen lediglich fest , welches Land jeweils dafür zuständig ist - in diesem Falle natürlich Italien . Die Ankunft der Flüchtlinge hat darüber hinaus eines sehr deutlich gemacht : Fluchtbewegungen haben ihre Ursache in Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung . Die Mauern der Festung Europa können noch so hoch sein - dennoch werden Menschen versuchen , sich vor Verfolgung in Sicherheit zu bringen . Anstatt die Fluchtursachen zu bekämpfen , versucht die Bundesregierung dagegen , immer höhere Mauern zu ziehen - in Form von Grenzanlagen , von rechtlichen Bestimmungen und mit einer medial aufbereiteten Hetze . In zynischer und menschenrechtsverachtender Weise werden Flüchtlinge von Ihnen , Herr Kanther , als illegale Einwanderer und als verbrecherisch organisierte Wanderungsbewegungdiffamiert . Es ist natürlich richtig : Die Schlepper , die mit der Not von Menschen ein Geschäft machen , die sie bewußt in Gefahr bringen und die teilweise die Schiffe im Mittelmeer versenken , sind ganz massiv zu kritisieren . Aber gerade die Abschottungspolitik der EU , die Sie vorantreiben , führt natürlich dazu , daß die Menschen , die fliehen müssen , gerade in die Hände von solchen Schleppern getrieben werden . Sie haben nämlich keine Möglichkeiten , überhaupt noch legal in Fluchtländer zu kommen . Der Gipfel an Zynismus ist es darüber hinaus , wenn sich die EU-Staaten jetzt mit dem türkischen Polizeichef , der selbst für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist , an einen Tisch setzen und darüber verhandeln , wie die Türkei die Opfer ihrer Repressionspolitik besser an der Ausreise hindern kann . Diese Politik hat in den letzten Tagen in der Türkei zu einer Massenverhaftung von Flüchtlingen , die noch in Istanbul waren , und dabei zu dem Tod eines irakischen Kurden , der sich einer Festnahme durch den Sprung aus einem Fenster zu entziehen versuchte , geführt . Solange die Bundesregierung und die anderen EU-Staaten nicht die Ursachen von Flucht bekämpfen - sowohl in der Türkei als auch im Nordirak in diesem Falle - , wird es auch weiterhin Flüchtlinge geben . Dagegen hilft auch keine Abschottungspolitik . Man muß mit diesem Problem gemäß den internationalen Menschenrechtsstandards umgehen . . Es ist natürlich richtig , daß wir eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik brauchen , in der die Verantwortung geteilt wird . Eine solche Politik darf aber nicht den Schutz vor Flüchtlingen anstreben , sondern sie muß den Schutz für Flüchtlinge garantieren . .