Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Beendet das grausame Spiel ! Das ist nicht etwa ein PDS-Slogan , sondern der dringende Appell des Bundes der Ruhestandsbeamten , Rentner und Hinterbliebenen , den der Verband in der März-Ausgabe seiner Zeitung an den Gesetzgeber formuliert . Weiter heißt es dort : Einmal müssen ohnehin die Unrechtsvorschriften fa llen . Tut es sofort ! Wir meinen , es ist für den Bundestag allerhöchste Zeit , daß alle Parteien hier und heute Farbe bekennen . Vor einem Jahr , bei der Verabschiedung des Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetzes , beteuerten fast alle Redner , einschließlich des Herrn Blüm , daß weiterer Handlungsbedarf besteht . Hinter den Kulissen laufen seit langem in den Fraktionen diverse Vorstöße , nur offiziell tut sich hier in Bonn in Sachen Rente real nichts . Das hat uns bewogen , im November dem Parlament einen Vorschlag zur Diskussion zu unterbreiten . Wir haben lange Zeit gegeben , daß Sie Ihre Vorstellungen dazupacken können . Be troffene wehren sich mit Petitionen , Widersprüchen und Klagen . Verbände , Gewerkschaften , angesehene Sozial- und Verfassungsrechtler verweisen nachdrücklich auf Mängel und Ungereimtheiten . Die Parlamente aller ostdeutschen Länder sind aktiv geworden , nicht zuletzt durch die dortigen PDS- Fraktionen . Urteile des Bundessozialgerichts mahnen Handlungsbedarf an . Worauf warten Sie also ? Das fragen wir sowohl die Regierungskoalition als auch die SPD . Brauchen Sie wirklich eine Legitimation durch das Bundesverfassungericht , um tätig zu wer19032 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 Petra Blass den , damit Sie nicht Fehler unmittelbar einzugestehen brauchen ? Oder wollen Sie das Ganze zu einem Wahlkampfthema machen ? Dagegen wenden wir uns . Wir meinen , daß dieser Bundestag , der die sogenannte Überleitung der Renten in Gang gebracht hat , auch den Mut haben muß , erkannte Unzulänglichkeiten _ um nicht zu sagen : gravierende Mängel _ aus der Welt zu schaffen . Dieser Bundestag muß es auch deshalb tun , weil es zum Teil auch um hochbetagte Menschen geht . Es wäre doch makaber , sich die Absicht zur sogenannten biologischen Lösung unterstellen lassen zu müssen . Wir bitten deshalb um eine sachliche , von Emotionen freie Beurteilung der Lage und unserer Vorschläge . Zweifellos konnten nicht wenige Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern anfangs Verbesserungen verzeichnen , die aber zum Teil durch das enorme Wachstum der Lebenshaltungskosten inzwischen zu effektiven Verlusten geführt haben . Und dann gibt es mehr als 350 000 Rentnerinnen und Renter aus Zusatz- und Sonderversorgungen , die seit 1990 und sicher auch noch bis Ende 1995 keine oder nur geringfügige Rentenerhöhungen erhalten haben . Eine solche Behandlung hatte ja nicht einmal der Einigungsvertrag vorgesehen . Leider sind wir , die wir diesen Vertrag in der Volkskammer einst wegen seiner entwürdigenden und diskriminierenden Regelungen abgelehnt haben , heute in die Rolle gedrängt , die wenigen Vertrauensschutzgarantien einfordern zu müssen . . _ Dann stellen Sie eine Zwischenfrage . Den Einigungsvertrag einfordern , der mit dem Renten- Überleitungsgesetz vom Sommer 1991 nach offenem Eingeständnis der Bundesregierung ausgehebelt wurde _ . _ vielleicht lassen Sie mich wenigstens zu Ende reden _ , . nicht mehr , aber auch nicht weniger will unser Korrekturgesetz . Deshalb widmet sich der erste Komplex der Abschaffung des Strafrechts durch die Anerkennung der Zusatz- und Sonderversorgungen nach den Maßgaben des Einigungsvertrages . Das ist für die einen viel , für andere wenig . Dessen sind wir uns bewußt . Viel ist es für die dem Strafrecht unterliegenden Rentnerinnen und Rentner , weil unser Lösungsansatz die Überführung in die gesetzliche Rentenversicherung ohne Wenn und Aber , also bis zur allgemeinen Bemessungsgrenze , ist . Die allgemeine Bemessungsgrenze anzuwenden reicht unseres Erachtens völlig aus , in der DDR erzieltes Einkommen _ um den Begriff zu nennen _ zu entprivilegisieren . Da erübrigt sich ein Nachdenken über sogenanntes unwertes Einkommen . Diese Lösung ist auch unter einer gewissen Analogie zum Grundgesetzartikel 131 zulässig . Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden alle , die aus der Beamtenversorgung geworfen wurden , in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne Abstriche nachversichert . Welchen vernünftigen Grund gibt es heute für die erheblichen Abstriche bei der Überführung der zum größten Teil auf Beitragsleistungen basierenden Zusatz- und Sonderversorgungsystemen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung der Bundesrepublik ? Wo bleibt hier die Wertneutralität von Sozialrecht ? Hier führte eindeutig Siegermentalität den Bleistift . Für die Angehörigen der technischen , wissenschaftlichen , medizinischen , künstlerischen und pädagogischen Intelligenz bleibt die Überführung bis zur allgemeinen Bemessungsgrenze eine enorme Schlechterstellung gegenüber ihren Berufskolleginnen und -kollegen im Westen . Deshalb setzen wir uns in unserem Entwurf auch dafür ein , daß in absehbarer Zeit bei vergleichbaren Berufsgruppen durch berufsständische , beamtenrechtliche oder bet riebliche Aufstockungsregelungen in gewissem Maße Gerechtigkeit hergestellt wird . Ein sofortiges Plus hätten aber die Angehörigen der Intelligenz durch unseren Gesetzentwurf auch , indem die bisherigen Zahlbeträge nach DDR-Recht ohne Kappungsgrenze und dynamisiert und vor allem auch für Neurenten nach dem 1 . Januar 1994 , wie es der Einigungsvertrag vorsah , gewährt werden . Es kann doch wohl kein sozialer Frieden entstehen , wenn einerseits Teile der ehemals staatlich Bediensteten der DDR _ ob nun Polizisten , Soldaten , Lehrerinnen und Lehrer , Behördenangestellte oder andere _ noch tätig beamtet werden , andererseits aber die Rentnerinnen und Rentner aus solchen Berufsständen faktisch ausgegrenzt werden . Der zweite Komplex unseres Gesetzentwurfs ist Überführungslücken und - ungerechtigkeiten gewidmet , die überwiegend aus DDR-typischen , mit bundesdeutschen Verhältnissen nicht vergleichbaren Sachverhalten entstanden sind . Das sind Probleme , die wir zugestandenermaßen auch nicht auf den ersten Blick bei der Begutachtung des Renten-Überleitungsgesetzes gesehen haben . Einiges zeigte sich erst bei konkreten Rentenberechnungen , auf anderes wurden wir durch Betroffenenverbände hingewiesen . Dazu zählen u . a . die Anerkennung der Beschäftigungszeiten von Blinden- und Sonderpflegegeldempfängerinnen und -empfängern , die Berücksichtigung aller freiwilligen Beitragszahlungen , die Anerkennung des zweiten Bildungsweges , ein Ausgleich für vermindertes Bruttoeinkommen von Lehrerinnen und Lehrern , Erzieherinnen und Kindergärtnerinnen , gleiche Krankenversorgungsmodalitäten für Rentnerinnen und Rentner aus Sonderversorgungssystemen sowie die Gleichstellung von Dienstbeschädigtenrenten mit Unfallrenten . Vor allem liegt uns auch am Herzen , älteren Menschen , die durch die pauschale Umbewertung ihrer vormaligen Sozialversicherungs- und FZR-Renten benachteiligt wurden , eine Neuberechnungsmöglichkeit zu eröffnen . Gerade für Frauen , die am Ende ihrer Berufstätigkeit teilzeitgearbeitet haben , ist die Umbewertung auf der Basis der letzten zwanzig Jahre ungünstiger gegenüber einer Neuberechnung über das ganze Arbeitsleben . Erst dieser Tage sind wir durch Betroffene auf eine weitere schwerwiegende Ungereimtheit hingewiesen worden . Sowohl DDR-Bürger , die in ehemals sozialistischen Ländern Osteuropas studiert und gearbeitet haben , als auch eventuell deren Ehepartnerinnen und -partner gehen künftig ihrer dort erworbenen Rentenansprüche verlustig . Das hängt damit zusammen , daß für Rentenbeginn generell nach dem 31 . Dezember 1996 und für Zusatz- und Sonderversorgungssysteme gar ab 1 . Januar 1994 keine Vergleichsrente nach DDR-Recht mehr berechnet wird . Wenn also der Art . 2 , das weitergeltende DDR-Recht , außer Kraft gesetzt wird , entfallen auch die nach DDR-Recht anerkannten rentenrechtlichen Zeiten , wozu _ in § 19 unter Punkt 10 und 12 _ die außerhalb der DDR erworbenen Anwartschaften gehören . Dieser und ähnlich gelagerte Fälle zeigen , daß der Vertrauensschutz es gebietet , den Katalog der rentenrechtlichen Zeiten der DDR in das SGB VI zu übernehmen . Für die Behandlung unseres Gesetzentwurfs in den Ausschüssen werden wir einen dementsprechenden ergänzenden Antrag vorbereiten . Drittens wollen wir durch eine eigenständige und zeitlich unbegrenzte Gewährung des Sozialzuschlags einen Anstoß für die Weiterentwicklung des bundesdeutschen Rechts geben . Die Lage auf dem Arbeitsmarkt , die weitgehende Unvereinbarkeit von Familie und Beruf in der Bundesrepublik und die überwiegend nur beitragsbezogene Ausgestaltung des Rentenrechts führen zu massenhafter Altersarmut , die vor allem weiblich ist . Deshalb muß eine grundsichernde Regelung im Rentenrecht verankert werden . Akut ist das vor allem für die älteren Frauen im Westen notwendig ; denn die meisten älteren Frauen im Osten haben noch den Bonus langer Berufstätigkeit . Wenn aus dem letzten Rentenbericht der Bundesregierung zu entnehmen ist , daß über die Hälfte der Altersrenten von Frauen im Westen unter 600 DM liegt , ein Viertel gar unter 300 DM mit einem Durchschnitt von 194 DM , ist die Zahl der Frauen , die im Osten zu ihrer Rente einen Sozialzuschlag erhalten , mit rund 150 000 verschwindend gering . Aber die Zahl derer , die künftig die Rente mit Sozialhilfe aufstocken müssen , wird auch hier steigen . Zwar repariert die großzügige Witwenrentenregelung einiges , doch gerade in der DDR hatten viele Frauen , auf die bestehenden sozialen Regelungen bauend , einen anderen , eigenständigen Lebensplan . Unser Vorschlag einer grundsichernden Regelung im Rentenrecht soll das leistungsbezogene Versicherungssystem nicht zerschlagen , sondern ergänzen . Wer sich dem entgegenstellt , will Armut nicht als sozialpolitische Realität in dieser reichen Bundesrepublik akzeptieren . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß . Die eigentliche Ursache der vielfältigen Kalamitäten bei den Renten ist dem Umstand geschuldet , daß ungeachtet der jahrzehntelangen unterschiedlichen sozialen Entwicklung in beiden Teilen Deutschlands das Rentenrecht der Bundesrepublik mit einem Schlag den Bürgerinnen und Bürgern der ehemaligen DDR übergestülpt wurde , anstatt die historische Chance des Vereinigungsprozesses zu nutzen und in Ruhe ein neues , sozial gerechteres Rentenrecht für die Bundesrepublik insgesamt zu schaffen . Wir appellieren zum wiederholten Male : Schieben Sie die betagten und behinderten Bürgerinnen und Bürger nicht auf die lange Bank der Sozialgerichtsbarkeit , um auf diesem beschwerlichen und kostspieligen Weg eine Veränderung des Renten-Überleitungsgesetzes einfordern zu lassen ! Handeln Sie hier und heute , und korrigieren Sie das Renten-Überleitungsgesetz grundlegend ! Trennen Sie eindeutig Sozialund Strafrecht , schließen Sie Überführungslücken und -ungerechtigkeiten ! Sichern Sie die Existenz der Renten aller Bürgerinnen und Bürger in Ost und West ! Ich danke . .