Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer sich mit Nachhaltigkeit beschäftigt, sollte selbst auch nachhaltig handeln. Daher ist es richtig, dass wir uns heute die Ergebnisse aus der letzten Wahlperiode anschauen und uns fragen, wie wir sie für die aktuelle und für künftige Wahlperioden nutzbar machen können. Nachhaltiges Arbeiten des Ausschusses bzw. des Beirates heißt natürlich auch, Kontinuität zu wahren. Als Vorsitzender in der letzten Wahlperiode habe ich natürlich ein besonderes Interesse daran, zu schauen, welche Erkenntnisse aus der letzten Wahlperiode wir sozusagen retten können und welche Vorarbeiten wir jetzt umsetzen können. Wir haben in der vergangenen Wahlperiode – ich will nur drei Stichworte nennen – eine Reihe spezieller, teilweise auch recht breit aufgestellter Themen in diesem großen Bereich Nachhaltigkeit bearbeitet. Ich denke dabei an umfangreiche Anhörungen, die wir durchgeführt haben, und an Anträge, die wir zum Bereich demografischer Wandel und Infrastruktur erarbeitet haben. Es klang eben schon bei den Vorrednern an, dass es nicht nur um Sozialversicherungen oder Geldfragen geht, sondern auch um die Fragen: Wie bauen wir unser Land? Wie machen wir es fit für die Zukunft? Wie stellen wir sicher, dass wir bei Infrastrukturentscheidungen nicht nur an den Bedarf der nächsten 5, 10 Jahre denken, sondern auch an den Bedarf, soweit er absehbar ist, der nächsten 30, 40, 50 Jahre? Wir haben uns mit dem Thema Generationenbilanzen beschäftigt. Wir haben uns mit dem Megathema der Nachhaltigkeit im Umweltbereich, dem Klimawandel beschäftigt. Zu diesem Thema haben wir eine gemeinsame Anhörung des Umweltausschusses und des Forschungsausschusses veranstaltet. Vor allem haben wir uns in der vergangenen Legislaturperiode konzeptionell mit dem Thema Nachhaltigkeit beschäftigt. Wir haben uns etwa angesehen, wie man Nachhaltigkeitsprüfungen in der Gesetzgebung verankern kann. Wir haben es durchgesetzt – Herr Miersch ist bereits darauf eingegangen –, dass es in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien verankert wird. Das klingt alles nicht besonders sexy, nicht nach einer besonders tollen Aktion, die man plastisch darstellen kann, aber es ist die Voraussetzung dafür, dass Nachhaltigkeit nicht nur in Sonntagsreden auftaucht, sondern praktisch umgesetzt und methodisch abgearbeitet werden kann. Jetzt kommt es darauf an – auch darin stimme ich dem Kollegen Miersch zu –, dass wir in der aktuellen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages die Konzepte mit Leben füllen und umsetzen. Die Hauptaufgabe wird dabei sein, die seit Jahren bestehende Nachhaltigkeitsstrategie – wir haben gute Ziele formuliert, aber in manchen Bereichen kann man noch etwas verbessern – in der konkreten Gesetzgebungsarbeit umzusetzen. Das sind, wenn man so will, die beiden Welten, von denen Sie gesprochen haben. Das eine ist die Welt einer Strategie, die man mit Fachleuten diskutieren kann, und das andere ist das hier stattfindende Tagesgeschäft, die Gesetzgebung. Das muss etwas miteinander zu tun haben; denn sonst ist das eine nur etwas Nettes für die Galerie, das das andere aber nicht beeinflusst. Aus diesem Grunde bin ich der pragmatischen Auffassung, dass nicht nur das Grundgesetz auf den Schreibtisch eines jeden Ministerialbeamten, der Gesetzentwürfe erarbeitet, gehört. Auf jeden Schreibtisch gehört beispielsweise auch die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Ich will nun nicht durch alle Büros der Bundesregierung und der Ministerien gehen, um das zu kontrollieren, aber ich kann jeden, der in einem Ministerium arbeitet, ermuntern, sich die Strategie durchzulesen bzw. zu fragen, ob die Strategie bekannt ist; denn wie können wir erwarten, dass die formulierten Ziele bei einem Gesetzgebungsvorhaben rückgekoppelt werden, wenn die Strategie nicht bekannt ist? Insbesondere sollten sich alle, und zwar nicht erst, wenn sie an einem Gesetzentwurf arbeiten, schlau machen, was überhaupt in der Nachhaltigkeitsstrategie steht, und fragen, was Nachhaltigkeit bedeutet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der traditionelle Ansatz von Politik ist meines Erachtens oft nicht strategisch, nicht zielorientiert, sondern inputorientiert. Ein Minister bzw. eine Ministerin lässt sich eher dafür feiern – daran kann man ja angeblich wunderbar das Wirtschaftswachstum ablesen –, wie viel Geld er ausgeben darf bzw. wie viel er von seinem Haushalt gerettet oder ihm hinzugefügt hat. Ich finde, das ist kein taugliches Mittel einer modernen Politik. Richtig wäre ein erfolgsorientierter Ansatz, in dem bestimmte Ziele definiert werden, wie das in der Nachhaltigkeitsstrategie geschieht. Aufgabe müsste es also sein, die Ziele mit möglichst wenig Mitteln zu erreichen. Die Ziele sind das Entscheidende, nicht das Geld, das ausgegeben wird. Ich finde nicht, dass es besonders lobenswert ist, wenn ein Minister besonders viel Geld für einen Etat ausgibt, sondern es ist lobenswert, wenn er die Ziele, die man vorher gemeinsam definiert hat, besonders gut erreicht. Neues Denken hat immer auch mit der Generationenfrage zu tun. Ich möchte niemanden zurücksetzen, aber mir ist in der Spardiskussion über den Bundeshaushalt der letzten Tage und Wochen schon aufgefallen, dass die Minister unterschiedlich damit umgegangen sind. Ich will inhaltlich nichts zum Sparpaket sagen, dazu gibt es genug Debatten in diesem Haus. Mir hat es imponiert – um ein Beispiel herauszugreifen –, dass unsere Familienministerin Schröder sehr früh überlegt hat – ihr Etat hat an sich sehr viel mit Generationen, mit Jung und Alt, zu tun –, welche Sparvorschläge sie machen kann. Sie hat proaktiv und gestalterisch Ansätze gesucht. Ich finde, das müsste Schule machen. Generationengerechtigkeit drückt sich eben nicht nur darin aus, möglichst viele Einzelprojekte für Jung und Alt, also für die verschiedenen Generationen, aufzulegen, sondern Generationengerechtigkeit heißt eben auch – Frau Wilms, Sie haben es eben gesagt –, dass man möglichst viel Geld für zukünftige Generationen zusammenhält. Zurzeit ist die Nachhaltigkeit ein mehr denn je drängendes Problem. Lassen Sie mich einige Stichpunkte nennen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die wir erleben, hat maßgeblich mit mangelnder Nachhaltigkeit beim Wirtschaften zu tun. Nachhaltige Haushaltspolitik ist ein Postulat und in Zeiten der Finanzkrise nötiger denn je. Ich persönlich bin der Auffassung – über die Einzelheiten kann man streiten –, dass wir diese Krise und ihre Konsequenzen besser durch Regulierung als durch Geldausgeben in den Griff bekommen. Wir müssen auch feststellen, dass der Klimawandel, der uns in den letzten Jahren stärker beschäftigt hat, keine Pause eingelegt hat, als die Finanzmarktkrise über uns hereingebrochen ist. Wir müssen aufpassen, dass diese langfristig wirklich wichtigen Themen nicht unter die Räder der aktuellen Politik kommen. Ich will zum letzten Punkt kommen und zwei Bemerkungen zur Rolle des Nachhaltigkeitsbeirats und zur Verwirklichung des Nachhaltigkeitsgedankens machen: Es ist gut und wichtig, dass wir, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, erste wichtige Schritte unternommen haben – weitere werden folgen – und die Nachhaltigkeitsstrategie federführend beim dafür eingesetzten Gremium, dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, verhandeln. Das war eine gute und wichtige Errungenschaft. Das werden wir durchsetzen. Der zweite Punkt ist: Wir werden die Wachhundfunktion, die oft angesprochen worden ist, stärker wahrnehmen. Meine langfristige Vision beim Thema Nachhaltigkeit ist – den Gedanken darf ich vielleicht noch sagen –, dass dieser Nachhaltigkeitsbeirat irgendwann einmal überflüssig ist, weil der Gedanke der Nachhaltigkeit allen Gremien dieses Hauses in Fleisch und Blut übergegangen ist. Bis dahin ist es allerdings noch ein weiter Weg; auch das ist deutlich geworden. Ich freue mich, diesen Weg in der aktuellen Wahlperiode als einfaches Mitglied dieses Beirates mitgehen zu können. Ich freue mich auf weitere lebhafte Debatten und gemeinsame Ergebnisse. Vielen Dank.