Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am 18 . September dieses Jahres haben die Wählerinnen und Wähler in Deutschland den Parteien eine komplizierte Aufgabe gestellt - keine unlösbare , aber - Volker Kauder wies darauf hin - eine schwierige auf alle Fälle , eine ungewohnte Aufgabe . Erstmals seit langem konnte in der Bundesrepublik keine Regierung nach dem Koalitionsmuster gebildet werden , an das sich unser Land in den vergangenen Jahrzehnten gewöhnt hatte . Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb waren in der Lage , eine kleine Regierungskoalition zu bilden . In dieser neuen Situation waren in den ersten Tagen nach den Wahlen viele Spekulationen über mögliche Dreiparteienkoalitionen zu hören . Kommentatoren entwarfen an journalistischen Reißbrettern kühne Visionen . Von Ampelbündnis und Jamaikakoalition war die Rede . Einige politische Suchbewegungen in solche Richtungen gab es dann ja auch . Es stellte sich aber bald heraus , dass keine dieser Überlegungen das zustande bringen würde , was unser Land in seiner gegenwärtigen schwierigen Lage von allem am dringendsten benötigt : eine jederzeit handlungsfähige , verantwortliche , mit steter und sicherer Mehrheit ausgestattete Bundesregierung . Diese Bundesregierung haben wir jetzt . Sie ist seit voriger Woche im Amt . Herzlichen Glückwunsch auch von mir an die Bundeskanzlerin , an die ganze Regierung ! Alles Gute auf dem Weg ! Meine Unterstützung haben Sie . Es war die Einsicht in die Untauglichkeit aller übrigen Optionen , die SPD und CDU/CSU dazu veranlasste , Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition aufzunehmen . Diese Verhandlungen verliefen verständlicherweise nicht unkompliziert . Noch wenige Wochen zuvor hatten die Gesprächspartner im Bundestagswahlkampf im heftigen politischen Wettstreit gelegen . Jetzt führten wir das Gespräch miteinander auf gleicher Augenhöhe . Das war auch psychologisch für die Beteiligten längst nicht immer ganz einfach . Die sachlichen und die politischen Unterschiede zwischen unseren Parteien leugnet niemand . Wir sind unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Zielstellungen und wir werden das auch bleiben . Im Verlauf von vier Wochen sehr ernsthafter , sehr intensiver , auch kontroverser Verhandlungen haben wir jedoch über entscheidende Punkte Einigkeit erlangt : die Einigkeit darüber , dass SPD und CDU/CSU in den kommenden vier Jahren gemeinsam Verantwortung für Deutschland übernehmen wollen und übernehmen werden , die Einigkeit darüber , zu welchen Kompromissen und Zugeständnissen jede Seite bereit ist , und schließlich auch die Einigkeit darüber , was wir einander , unseren jeweiligen Wählerinnen und Wählern und dem Land insgesamt nicht zumuten können . Mein sicherer Eindruck ist : Diese große Koalition wird eine stabile Regierung bilden und das Land als Koalition der Verantwortung vier Jahre lang gut regieren . Während der Verhandlungen zwischen den künftigen Koalitionspartnern ist neues Vertrauen gewachsen . Nur wo Vertrauen ist , kann auch Gutes gedeihen . Deutschland braucht mehr Zusammenarbeit , Deutschland braucht mehr Kooperation , mehr Teamgeist - und das an vielen Stellen und auf vielen Ebenen . Dafür kann die große Koalition eine gute Schule sein . Gelingt ihr das , dann wird sich diese Regierung sogar als ein wichtiger und als ein positiver Beitrag auch für eine erneuerte politische Kultur in Deutschland erweisen . Diese Hoffnung ist alles andere als ein weltfremder Wunsch ; vielmehr glaube ich , sie benennt eine knallharte Notwendigkeit . Seit Jahrzehnten schon wissen wir im Grunde , dass im internationalen Vergleich kaum ein anderes Land so viele institutionalisierte Mitwirkungsinstanzen besitzt wie Deutschland . Als Bundesstaat kennen wir selbstverständlich selbstbewusste Länderregierungen , wir kennen einander entgegengesetzte Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat , wir kennen die komplizierte Politikverflechtung , die sich gerade daraus ergibt , und wir kennen ein starkes , unabhängiges und ebenfalls selbstbewusstes Bundesverfassungsgericht . Für alle diese Verflechtungen und institutionellen Regelungen lassen sich gute Gründe nennen . Oft vertreten diese so genannten Vetospieler im politischen Prozess berechtigte Interessen . Sie sind demokratisch und verfassungsrechtlich legitimiert . Zugleich muss uns aber klar sein : Andere Staaten tun sich hier deutlich leichter . Die Vielzahl der möglichen Einsprüche im politischen Prozess erschwert in Deutschland schnelle und oft auch schlüssige Lösungen . Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder ganz praktisch erlebt , dass sich die Summe der Instanzen zu einer Politikverflechtungsfalle auswächst , zu einer Falle , die die Lösungen und Entscheidungen erschwert und verzögert - bis hin zur völligen Blockade . Uns allen muss klar sein : Leidtragende dieser Blockade sind immer die Menschen in unserem Land . Leidtragende sind im Übrigen aber auch unsere europäischen Nachbarn und Partner , die zu Recht erwarten dürfen , dass Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft seiner Verantwortung für Wohlstand und Wachstum in Europa gerecht wird , und das möglichst zeitnah . Die jetzt am Beginn ihrer Arbeit stehende große Koalition bietet eine hervorragende Möglichkeit , diese Verflechtungsfalle deutlich zu lockern . Die großen deutschen Volksparteien sind entschlossen , das Prinzip der Gegnerschaft zugunsten des Prinzips der Kooperation zurückzustellen . Genau deshalb ist die Chance günstig , dass die neue Bundesregierung bestimmte Themen bewältigen wird , die aus meiner Sicht überhaupt nur in dieser Konstellation bewältigt werden können . Ich möchte beispielhaft vier große Aufgaben nennen , denen sich diese Koalition deshalb mit Ernst und allem Engagement widmen wird . Erstens und vor allem anderen die Aufgabe , alles zu tun , damit in Deutschland mehr Arbeitsplätze geschaffen werden , damit wieder mehr Menschen Arbeit haben . Gute Arbeit hat in der Vergangenheit den Wohlstand unseres Landes geschaffen . In guter und qualifizierter Arbeit liegt auch die Zukunft unseres Landes . Alle unsere Schritte gelten dem Ziel , dafür wieder bessere Voraussetzungen zu schaffen . Gerade deshalb stellen wir uns , zweitens , der Aufgabe , den deutschen Föderalismus neu zu justieren . Dies ist seit langem überfällig . Arbeitsfähigkeit und Legitimität der bundesstaatlichen Ordnung hängen davon ab , ob jederzeit klar ist , wer im Staat für welche Aufgabe zuständig ist . Ich glaube übrigens , das ist auch für die Akzeptanz unserer Demokratie essenziell . Wenn eine Mehrzahl der wichtigen Entscheidungen nachts um halb zwei im Vermittlungsausschuss getroffen wird , kann das für die Demokratie in unserem Lande nicht gut sein . Das können wir nur gemeinsam ändern und deshalb werden wir es gemeinsam ändern . Übrigens , auf diese Weise wird die große Koalition zugleich sicherstellen , dass das föderale System in Deutschland weit über die Lebensdauer dieser Koalition hinaus neue Funktionsfähigkeit erlangt . Drittens . Wir werden uns der Aufgabe annehmen , das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die sozialen Sicherungssysteme wiederherzustellen . Wir brauchen funktionierende soziale Sicherungsnetze , auf die sich die Menschen im Ernstfall ohne Wenn und Aber verlassen können , gerade weil sich wirtschaftlich und gesellschaftlich so viel verändert , gerade weil Menschen unter solchen Umständen bestimmte Gewissheiten benötigen , um sich auf die neuen Lagen einstellen zu können . Ich glaube , dass Pessimismus und mangelnde Zuversicht heute ihre Hauptursache nicht in den Lebensumständen der meisten Menschen haben , sondern in Ängsten , die sich um die Frage drehen : Wie wird es in fünf , in zehn , in 15 oder in 20 Jahren für unsere Kinder sein ? Die mangelnde Zuversicht lähmt unser Land . Davon müssen wir weg und dazu muss die große Koalition einen wichtigen Beitrag leisten . Viertens . Die große Koalition wird die Basis unserer Staatsfinanzen grundlegend sanieren müssen . Die Partner der großen Koalition sind gemeinsam davon überzeugt , dass dauernde Zweifel an der Leistungsfähigkeit der staatlichen Haushalte unserem Land schweren Schaden zufügen würden . Wo das Vertrauen in die staatlichen Haushalte verloren geht , da schrecken die Verbraucher immer mehr davor zurück , ihr Geld auszugeben . Selbst niedrigere Steuern regen dann nicht mehr die Binnennachfrage an , sondern führen nur zu höheren Sparquoten . Dieser Teufelskreis darf sich in unserem Lande keinesfalls etablieren . Gesunde öffentliche Finanzen sind deshalb die Bedingung für das langfristige Prosperieren unserer Wirtschaft und zugleich für das Funktionieren des Sozialstaates . Stabile Staatsfinanzen sind auch ein zutiefst sozialdemokratisches Thema , ja , sie müssen geradezu unser Thema sein . Wer den handlungsfähigen Staat will , der kann und darf ihn nicht auf Pump finanzieren . Mit Verlaub , Herr Kollege Westerwelle : Wenn ich Ihre Diätvorschläge dafür höre , wie wir zu einem schlanken Staat kommen , beschleicht mich ab und zu das Gefühl , dass Sie ihn in Wirklichkeit verhungern lassen wollen . Das werden wir nicht zulassen . Wir brauchen einen fitten , einen handlungsfähigen Staat . Viele Beispiele auf dieser Welt zeigen uns : Wo der Staat diese Eigenschaften nicht mehr hat , nutzt das vielleicht 10 Prozent der Menschen und die anderen 90 Prozent leiden darunter . Dazu dürfen wir es nicht kommen lassen . Was wir in den nächsten Jahren anpacken müssen , ist nicht vergnügungssteuerpflichtig . Ich habe bereits darauf hingewiesen und sage es auch hier : Diese große Koalition ist kein bunter Adventsteller , von dem sich jeder herunternehmen kann , was ihm gerade am besten schmeckt , und das wissen beide Partner . Die neue Bundesregierung ist eine Regierung der gemeinsamen Verantwortung in schwieriger Zeit . Sie soll die Voraussetzungen dafür schaffen , dass es am Ende wieder mehr Menschen in Deutschland besser geht . Jubelstürme wird unsere Regierung selbst dann nicht und vielleicht gerade dann nicht auslösen , wenn sie besonders gut , besonders gründlich , besonders effektiv arbeitet ; denn Deutschland steckt nun einmal in einer schwierigen Umbruchphase . Wir haben Probleme und vieles muss gleichzeitig angepackt werden . Aber unser Land hat die Kraft , diese Probleme zu lösen . Dabei kann die neue Bundesregierung an die Arbeit anknüpfen , die Gerhard Schröder und die rot-grüne Bundesregierung in den Jahren seit 1998 begonnen haben . Ich habe es als noble Geste empfunden , dass Frau Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede noch einmal ausdrücklich die Verdienste des Bundeskanzlers Schröder für unser Land gewürdigt hat . Frau Bundeskanzlerin , Sie haben völlig Recht : Gerhard Schröder und seine Regierung haben sich in den vergangenen Jahren mit ihrer Politik der Erneuerung wirklich um unser Land verdient gemacht . Sie haben Marksteine gesetzt - ich verstehe , dass das ein bisschen problematisch ist - , an die die neue Bundesregierung anknüpfen kann und an die sie auch anknüpfen sollte . Die wichtigste Aufgabe der Regierung wird sein , dem Land und seinen Menschen wieder Selbstvertrauen und neue Zuversicht zu vermitteln . Diese Koalition nimmt die Sorgen und Hoffnungen der Menschen sehr ernst . Deshalb bin ich froh darüber , dass wir zwischen CDU , CSU und SPD eine Verständigung darüber erreicht haben , dass das europäische Sozialmodell in unserem Land für die Bedingungen des 21 . Jahrhunderts erneuert werden soll . Wir tun uns in Deutschland nicht leicht damit , das Neue und die Veränderung auch als Chance zu begreifen . Da ist der Erneuerungsdruck der Globalisierung . Da ist die Demographie . Da ist die Tatsache , dass erfolgreiches Wirtschaften im 21 . Jahrhundert immer mehr auf Wissen und Qualifikation angewiesen sein wird . Ja , das alles ist schwierig ; überhaupt keine Frage . Das alles wirkt manchmal auch bedrohlich ; das ist ebenfalls richtig . In den Talkshows und in den öffentlichen Debatten in unserem Land hat sich in den vergangenen Jahren der Eindruck durchgesetzt , wir hätten hier nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera , wir könnten in Deutschland heute nur noch zwischen ideenloser Beharrung und brutalen marktradikalen Rosskuren wählen . Aber wir sollten uns niemals , weder von der einen noch von der anderen Seite , falsche Alternativen aufschwatzen lassen . Es liegt am Denken in den falschen Alternativen , meine ich , dass die Menschen in unserem Land Erneuerung und Aufbruch zuweilen so misstrauisch gegenüberstehen . Richtig ist : Wir müssen unseren Sozialstaat erneuern . Wir müssen ihn auf die Bedingungen des 21 . Jahrhunderts einstellen . Die wirtschaftlich und sozial erfolgreichsten Länder Europas beweisen uns Tag für Tag , dass das sehr wohl und gut gelingen kann . Diese Länder sind so erfolgreich , weil sie gerade nicht der Versuchung erliegen , Wirtschaft und Sozialstaat gegeneinander auszuspielen . Sie wissen : Die vermeintlich so klare Alternative mehr Markt oder mehr Staat führt schlicht und ergreifend in die Irre . Es kommt heutzutage darauf an , beides intelligent miteinander zu verbinden . Da liegt die Zukunft auch für unser Land . In diesem Hohen Hause sitzen auf der einen Seite einige , die glauben , sich ganz auf das Festklammern an sämtlichen bestehenden Instrumenten des überkommenen Sozialstaats verlegen zu müssen . Herr Kollege Gysi , Sie haben vorhin über die Produktivitätszuwächse bei Daimler-Chrysler gesprochen und gesagt , dass wir damit nicht richtig umgegangen seien . Es mag sein , dass nicht alles richtig war ; aber nach Ihrer Rede glaube ich , dass , wenn Sie mehr zu sagen gehabt hätten , Daimler-Chrysler heute gar nicht mehr in Deutschland wäre . Dann hätten wir auch nichts von den Produktivitätszuwächsen . Das sollten wir uns einmal durch den Kopf gehen lassen . Auf der anderen Seite in diesem Hause sitzen Abgeordnete , die sich jede Form von Sozialstaat bestenfalls als ein Luxussahnehäubchen vorstellen können , ein Sahnehäubchen , das man sich nur dann leisten kann , wenn die Wirtschaft bereits kräftig brummt . Ich halte beide Positionen für falsch , meine Damen und Herren . Deutschland wird in den kommenden Jahrzehnten dann erfolgreich sein , wenn wir wirtschaftliche Dynamik und moderne Sozialstaatlichkeit als Ziele begreifen , die einander positiv bedingen und beflügeln können . Wirtschaftliche Dynamik wird heute durch ein zeitgemäßes Verständnis sozialer Gerechtigkeit erst ermöglicht , nämlich durch Investitionen in die Menschen und ihre Fähigkeiten . Umgekehrt brauchen wir einen modernen Sozialstaat , der wiederum zu mehr wirtschaftlicher Dynamik , Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt . Die nun gebildete große Koalition kann viel dafür leisten , ein neues Verständnis für ein produktives Verhältnis zwischen Dynamik und Gerechtigkeit in unserem Lande zu schaffen . Wir Sozialdemokraten werden innerhalb und außerhalb der Koalition für diesen notwendigen Perspektivwechsel werben . Denn genau in diesem Sinne erwarten die Menschen in Deutschland von der neuen Regierung die Erneuerung unseres Sozialstaates . Der zwischen den Parteien vereinbarte Koalitionsvertrag sieht genau dies vor . Ich nenne beispielhaft vier Punkte : Wir haben beschlossen , dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf 3 Prozent unseres Bruttosozialproduktes erhöht werden . Das brauchen wir dringend ; denn ohne Forschung und Innovation werden wir auf dieser Welt keine Chance haben . Wir haben beschlossen , ab 2007 das Elterngeld einzuführen . Das ermöglicht vielen Frauen und Männern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und erleichtert es den Menschen , sich für Kinder zu entscheiden . Bei unzähligen jungen Menschen ist ganz klar der Kinderwunsch vorhanden . In Deutschland sind jedoch der Mut , diesen Wunsch in die Wirklichkeit umzusetzen , und die Zuversicht noch zu wenig ausgeprägt . Das Elterngeld ist eine Maßnahme , die dazu beiträgt , den Mut in unserem Lande zu erhöhen . Denn ein Land ohne Kinder ist ein Land ohne Zukunft , meine Damen und Herren ; da können wir nicht mehr zuschauen . Deshalb haben wir auch beschlossen , das begonnene 4-Milliarden-Euro-Ganztagsschulprogramm fortzusetzen . Auch das brauchen wir sehr dringend , weil es mehr Chancengleichheit in der Bildung schafft . Außerdem haben wir beschlossen , die Tagesbetreuung für die Kleinen systematisch auszubauen . Auch das ist wichtig für unser Land , weil über Zukunft und Lebenschancen nicht erst ab dem sechsten oder dem 20 . Lebensjahr entschieden wird , sondern bereits in der Elementarstufe . Das haben wir zu lange vernachlässigt . Da haben wir Potenziale nicht genutzt . Wir müssen sie aber nutzen , meine sehr verehrten Damen und Herren . Es heißt oft , große Koalitionen würden am Ende nur die kleinen Parteien am Rande stärken . Es kann aber auch genau umgekehrt kommen . Entscheidend dafür ist , dass sich auf die Bürgerinnen und Bürger der Eindruck überträgt : Beide Partner wollen wirklich , dass Deutschland in den nächsten vier Jahren spürbar besser dasteht . Frau Bundeskanzlerin Merkel hat das neue Regierungsbündnis als eine Koalition der neuen Möglichkeiten bezeichnet . Mir gefällt diese Formulierung gut . Sie beschreibt den hohen Anspruch , dem wir alle zusammen gerecht werden müssen und dem wir nur gemeinsam gerecht werden können . Gelingt uns dies , dann kann diese Regierung mit der breiten Unterstützung der Menschen im Lande rechnen . Die deutschen Sozialdemokraten und ich persönlich werden jeden nur möglichen Beitrag zum Gelingen leisten . Ich habe zwar neulich in einem Artikel in einer großen deutschen Zeitung gelesen , man solle sich in dieses Land nicht zu sehr verlieben und die Demokratie habe auch dazu geführt , dass wir in Deutschland das Recht auf schlechte Laune hätten . Ein interessanter Artikel ; wer ihn noch nicht gelesen hat , dem kann ich ihn sehr empfehlen . Ich glaube , wir haben aber nicht die Pflicht , dieses Recht auszuüben . Wir tun es nur viel zu oft . Ich sage auch hier und heute noch einmal : Deutschland ist ein wunderbares Land . Das lasse ich mir nicht ausreden . Seine Bürgerinnen und Bürger sind zu großen Leistungen fähig . Es ist unsere gemeinsame Aufgabe , ihnen dafür neue Wege und Möglichkeiten zu eröffnen . Genau das wollen wir tun ; genau das werden wir tun , und zwar ernsthaft , beharrlich und mit Augenmaß . Gewinner werden die Menschen in unserem Lande sein . Die Bundeskanzlerin hat heute gesagt : Mehr Freiheit wagen . Ich kann da komplett mitgehen . Als ich diesen Satz hörte , sagte mir mein Bauch allerdings , dass wir dem noch etwas hinzufügen sollten - auch das haben wir in Deutschland nötig - , nämlich : Mehr Miteinander und mehr Gemeinsamkeit wagen . Gesellschaften , in denen es mehr Miteinander gibt , sind stärker , stabiler und zukunftsfähiger . Etwas allein machen oder allein sein , das kann mal schön sein . Auf die Dauer macht es aber unglücklich und schwach . Deshalb sage ich : hinschauen und nicht wegschauen , zupacken und nicht zugucken , ein bisschen mehr weg vom Spaß am Tag und hin zur Freude am Leben . Dafür sollten wir arbeiten und dafür werden wir arbeiten . Dann werden wir auch erfolgreich sein . Alles Gute !