Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Herren ! Meine Damen ! Frauenförderung beginnt im Kopf , und zwar im Kopf der fördernden Männer und der geförderten Frauen . Um es vorweg zu sagen : Es war ein langer Weg mit harten Auseinandersetzungen innerhalb der und zwischen den Koalitionsfraktionen und den Ministerien . Herausgekommen ist ein Kompromiß . Dem Entwurf fehlen an manchen Stellen die scharfen Zähne . Er ist oft unpräzise , da er noch zuwenig formulierte verbindliche Vorgaben hat . Ich sage es ganz deutlich : Die FDP will das Gleichberechtigungsgesetz , doch muß man sich fragen , ob wirklich so viel Bürokratie nötig ist , damit die 15438 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 179 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 30 . September 1993 Margret Funke-Schmitt-Rink Instrumente Frauenförderpläne und Frauenbeauftragte wirken können . . Aber dies nur am Rande . Das Gleichberechtigungsgesetz besteht aus 14 Artikeln , die verschiedene Themen regeln . Auch der Adressatenkreis ist unterschiedlich : Zum Teil richtet sich das Gesetz nur an Beamtinnen und Beamte , hauptsächlich an den öffentlichen Dienst , hier vor allem an die obersten Bundesbehörden _ Art . 1 bis 7 und 12 _ und an die private Wirtschaft _ Art . 8 und 11 . Obwohl wir der Wirtschaft nichts vorschreiben können , meine Damen von der SPD , wünschen wir uns , daß diese noch mehr als bisher verbindlich Frauenförderung betreibt , um gerade jungen Frauen gleiche Chancen auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt einzuräumen . . Nun zu den Schwerpunkten des Gesetzes . Erstens . Es ist kein reines Frauengesetz . Auch Männer werden als Zielgruppe ausdrücklich genannt . Ziel sind die Erhöhung des Anteils von Frauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Manner . Zweitens . Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer steht gleichwertig neben der Frauenförderung . Drittens . Es gibt keine Umkehr der Beweislast , § 611 a BGB . Es gilt im wesentlichen die jetzige Gesetzeslage der halben Umkehr , die einen bestimmten Schadensersatz für Diskriminierte vorsieht . Viertens . Es gibt einen Ar tikel zum Schutz sexuell Belästigter am Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft mit Angabe von arbeitsrechtlichen Sanktionen . Fünftens . Es enthält einen Ar tikel zur Besetzung der Gremien , auf die der Bund Einfluß hat , nach dem mehr Frauen in die Gremien gewählt werden sollen . Welche Instrumente bietet das Gesetz an ? Als erstes Instrument bietet es den Frauenförderplan an , der alle drei Jahre aufgestellt , angepaßt und veröffentlicht werden muß . Hier wird von linker Seite kritisiert _ wir haben es gerade gehört _ , daß es keine Quotierung gibt . Ich sage an dieser Stelle ganz klar : Eine solche starre Quotierung , wie sie im SPD-Gesetzentwurf vorgeschrieben wird , wollen wir nicht . . Das Ziel Erhöhung des Frauenanteils in Bereichen , in denen die Frauen unterrepräsentiert sind , soll im Koalitionsentwurf durch die Aufstellung und Kontrolle von Frauenförderplänen in j eder Dienststelle mit flexiblen Zielvorgaben innerhalb einer bestimmten Zeit erreicht werden . Soweit der Frauenförderplan nicht umgesetzt wird , muß die Personalvertretung die Gründe dafür im Rahmen der jährlichen Anpassung darlegen . Ich werde mich zusammen mit unseren Innenpolitikern in der parlamentarischen Diskussion dafür einsetzen , verbindliche Zielvorgaben zu formulieren , die dann in jeder Dienststelle umgesetzt werden müssen , allerdings flexibel . . Eine solche verbindliche Zielvorgabe kann aber nicht nur die Beförderungsebene , d . h . die Ebene , auf die hin befördert werden soll , sondern sie muß auch die Bewerber- und Bewerberinnenebene berücksichtigen ; das ist anders als bei dem SPD-Entwurf . Die grundlegende Schwäche einer Quotierung kann eigentlich auch die SPD nicht übersehen . Wenn die Weisung gilt , bei gleicher Leistung bevorzugt Frauen einzustellen und zu befördern , dann wird Leistung sehr schnell so definiert , daß sie auf die Person , die man haben will , zutrifft . Das heißt , Leistung , die nicht nur formal bestimmt werden kann , wird auf die gewünschte Person hin interpretiert . Wenn die gewünschte Person der Mann ist : Was nützt da die Quote ? In einer Partei ist die Quotierung leichter durchzusetzen als bei der Besetzung von Arbeitsplätzen . Ich möchte gar nicht auf die Verfassungsmäßigkeit eingehen ; dazu hat das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort . Das Problem bei der Quotierung , meine Damen von der SPD , wird sich auf die Beurteilungsebene verlagern . Das heißt , die Quote kann leicht unterlaufen werden . . Wenn das Kriterium Leistung in Ihrem Entwurf wirklich ernstgemeint ist , dann darf Quotierung eigentlich keine Rolle spielen . . Der öffentliche Dienst soll doch auch nur die Besten fördern . . _ Hören Sie doch zu , vielleicht können Sie noch etwas lernen ! Im übrigen : Das Geschlecht ist nur eines von mehreren Kriterien . Es gibt zulässige Hilfskriterien , z . B . Alter , soziale Sicherung . Ist dieser Schematismus , den die SPD will , politisch also wirklich sinnvoll ? Würde er Akzeptanz finden ? . Quotierung klingt für Frauen _ vielleicht auch für die auf der Zuschauertribüne _ zunächst wie ein Allheilmittel , die Lösung des vorliegenden Gesetzentwurfs der kleinen differenzierten Schritte konservativ . Wenn wir ehrlich Frauenpolitik machen wollen , meine Damen , dann können wir Männer und ihre Interessen nicht außer acht lassen . . Wir brauchen die Akzeptanz z . B . von Gesetzen nicht nur von Frauen , sondern auch von Männern . . Schließlich sind wir im Parlament 80 % Männer und 20 % Frauen . Man mag dies beklagen . Aber Frauenpolitik , die nützen und nicht schaden soll , muß sich um den Ausgleich der Interessen beider Geschlechter bemühen . . Im übrigen hat die FDP keine ideologischen Scheuklappen vor dem Thema Quotierung . . Für uns ist allein das pragmatische Vorgehen wich tig : Welche Instrumente müssen wie eingesetzt werden , um die wünschenswerten Ziele zu erreichen ? . Damit möchte ich ein grundsätzliches Problem , das mit diesem Gesetz verbunden ist , ansprechen . Es besteht die Gefahr _ das sage ich , weil ich das Gesetz möchte _ , daß zukünftig Dienststellenleiter , Personalräte und Personalabteilungen in die Rolle der Männerbeauftragten gedrängt werden , weil viele Männer Frauenförderpläne und Frauenbeauftragte so , wie sie vorgesehen sind , als einseitige und ungerechte Bevorzugung von Frauen ansehen werden . . Die starre Konzeption des SPD-Entwurfs würde diese Gefahr erhöhen . Quotierung , meine Damen von der SPD , heißt letztlich Mißtrauen . Man kann dies wollen ; aber wie hoch ist der Preis ? . Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzes sind die Regelungen über die familiengerechte Arbeitszeit . Hier ist der Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung gemeint , ein fast gelungener Teil des Gesetzes . Danach sind auch Abteilungsleiter- und Staatssekretärsposten teilbar ; so verstehe ich es . In den Ministerien können ab sofort teilzeitbeschäftigte Beamte Leitender Ministerialrat und Ministerialdirektor werden . Diese Personen sollen dabei keinen Karriereverlust erleiden müssen . Teilzeitbeschäftigung funktioniert in solchen Spitzenpositionen natürlich nur , wenn die Männer den Eindruck haben , sie sei kein Karrierehemmnis . Dieser Passus soll also auch die Gleichberechtigung der Männer fördern . Hier ist der FDP der Gesetzentwurf allerdings nicht radikal genug , weil er zu viele Alibiformulierungen enthält und zuviel Rücksicht auf die Belange der Behörden und ihrer Organisation nimmt . . Hier muß das Gesetz bewirken , daß organisatorische Schwierigkeiten überwunden werden . Die Selbstverständlichkeit von Teilzeitarbeit ist noch nicht deutlich genug formuliert . Ein Bonner Beispiel : Auch die Abgeordneten eines Ausschusses müßten lernen , auf teilzeitarbeitende Ministerialbeamte Rücksicht zu nehmen . . Um es auf den Punkt zu bringen , wie sich die FDP die zukünftige Teilzeitregelung vorstellt : . Wenn wir die Ministerien noch kleiner zuschneiden als in dieser Legislaturperiode , könnte man sich auch gut Teilzeitminister vorstellen . Ein dritter und wichtiger Teil des Gesetzentwurfs enthält die Regelungen über die Frauenbeauftragte . Sie wirkt bei allen Maßnahmen ihrer Dienststelle mit , ist grundsätzlich für vier Jahre bestellt und hat Mitwirkungs- und Beanstandungsrecht . Wir Liberalen setzen uns dafür ein , daß Frauenbeauftragte gewählt und nicht bestellt werden sollen , wie es im Gesetzentwurf steht . Schließlich wird auch der Personalrat gewählt . . Ebenso positiv ist die Ausgestaltung des Art . 11 : Schutzvorschriften gegen sexuelle Belästigung . Sexuelle Belästigung _ das muß ganz klar sein _ muß gesellschaftlich geächtet und bestraft werden . . Noch unzureichend ist , daß im Gesetzentwurf keine Vertrauensperson im Betrieb bzw . in der Behörde angegeben wird . Dies könnte für uns die Frauenbeauftragte , der Personalrat oder der Dienststellenleiter sein . Aber die FDP will auf keinen Fall eine neue Kommission wie die SPD . Die belästigte Person muß aber auf jeden Fall eine Anlaufstelle haben . Wir begrüßen auch die arbeitsrechtlichen Sanktionen . Art . 11 _ Gesetz gegen sexuelle Belästigung _ wie auch Art . 8 _ Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches ; § 611 a _ gelten sowohl für den öffentlichen Dienst wie für die Privatwirtschaft . Die FDP bleibt _ das ist auch nicht erstaunlich _ bezüglich des § 611 a BGB bei ihrer Auffassung , daß die jetzige Regelung ausreicht , wonach im Streitfall der Arbeitgeber die Beweislast für die Umstände trägt , die eine Benachteiligung wegen des Geschlechtes vermuten lassen . Sie sieht bei Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot eine Entschädigung in Höhe von regelmäßig einem Monatsverdienst und höchstens drei Monatsverdiensten vor . Es geht um den zu erwartenden Monatsverdienst . Inzwischen , meine Damen , meine Herren , gibt es ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs , das eine Höchstgrenze der Schadensersatzzahlung ausschließt . So wird man an dieser Stelle neu nachdenken müssen . . Mir persönlich gefällt die Formulierung des Bundesrats : mindestens zwei Monatsgehälter . Art . 12 betrifft die Besetzungsverfahren für Gremien , die im Einflußbereich des Bundes liegen . Hier15440 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 179 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 30 . September 1993 Margret Funke-Schmitt-Rink nach soll bei jedem Besetzungsvorschlag eine Doppelbenennung _ ein Mann , eine Frau _ erfolgen . Das Gesetzesziel , daß Frauen tatsächlich nicht nur benannt , sondern auch gewählt werden , ist ebenso begrüßenswert , wie die Verpflichtung der Bundesregierung , in jeder Legislaturperiode einen Gremienbericht zu erstellen . Aber wir denken , daß das Gesetzes - ziel durch eine deutlichere Formulierung als angemessene Repräsentanz noch besser verwirklicht werden könnte . . Fazit : Dieser Gesetzentwurf kann trotz seiner umfassenden Konzeption nicht alle Probleme der strukturellen Benachteiligung von Frauen im Beruf und in der Gesellschaft lösen . Er ist aber ein guter Einstieg , uni gesellschaftliche Verhältnisse zu verändern ; denn nicht schon die Förderung von Frauen , sondern erst die wirkliche Veränderung der Verhältnisse löst die Probleme . Es handelt sich bei dem bestehenden Gleichheitsdefizit um ein prismatisches Phänomen , das neben der rechtlichen genauso soziologische , psychologische , kulturelle und gesellschaftliche Dimensionen hat . Hieraus ergibt sich nun nicht , daß die Rechtsordnung unfähig wäre , Veränderung zu bewirken . Deswegen halten wir dieses Gesetz für genauso wichtig wie den Beschluß der Verfassungskommission , den hoffentlich der Bundestag bestätigen wird , Art . 3 Abs . 2 , für den wir wahnsinnig gekämpft haben _ Männer und Frauen sind gleichberechtigt . Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin . _ , zu ergänzen . Benachteiligung von Frauen aber , meine Damen , meine Herren , beginnt nicht erst , wenn diese in die obersten Bundesbehörden eintreten , sondern sie fängt schon viel früher an . Die Diskriminierung ist bereits in der Struktur des Berufsbildungssystems angelegt . Dieses produziert und reproduziert soziale Ungleichheit . Der Berufsbildungsbericht 1993 zeigt , daß 76 % der männlichen Schulentlassenen im Jahre 1992 einen betrieblichen Ausbildungsplatz erhielten , aber nur 46 % der weiblichen Schulentlassenen . 65 % betrug der Anteil der Mädchen an einer außerbetrieblichen Berufsausbildung , die bekanntlich schlechter ist . Das Hauptproblem , das Berufswahlspektrum der jungen Frauen zu verbreitern , ist immer noch nicht gelöst . Nach wie vor konzentrieren sich mehr als die Hälfte aller weiblichen Auszubildenden auf zehn Ausbildungsberufe . Auch wenn in diesem Gesetzentwurf zum erstenmal Teilzeitarbeit ohne berufliche Nachteile normiert wird : Die traditionelle Rollenverteilung im familiären Alltag ist immer noch so , daß die Erziehung eines Kindes , unabhängig davon , ob die Mütter erwerbstätig sind oder nicht , vorrangig Aufgabe der Frauen bleibt . Angesichts der Schwierigkeiten , Zeitrhythmen und Ansprüche von Berufswelt und Kindern miteinander zu harmonisieren , verringern Frauen in der Regel ihre Erwerbstätigkeit , zumindest zeitweilig , haben also Stolpersteine in der Karriere . Väter hingegen , so neueste Studien , glauben sich an der Eltern-KindBeziehung gerecht zu beteiligen , indem sie Freizeitaktivitäten mit dem Kind ausüben , sich aber weitgehend aus den hauswirtschaftlichen und pflegerischen Routinearbeiten heraushalten . Für Frauen _ ich komme zum Schluß _ ist zwar die Tür zur Männerdomäne Arbeitswelt geöffnet , gleichzeitig aber haben sich die Frauen auf eine zusätzliche Verpflichtung eingelassen . Den Wettbewerb um qualifizierte Ausbildung und Arbeitsplätze treten viele junge Frauen weiterhin mit großer Sicherheit als Verliererinnen an . Die Segmentierung des Arbeitsmarktes ist heute ebenso vorhanden wie die Alleinverpflichtung der Frauen für die unbezahlte Familienarbeit . Daran wird auch das vorliegende Gleichberechtigungsgesetz wenig ändern können , übrigens auch nicht der Gesetzentwurf der SPD , der dem öffentlichen Dienst _ wenn es nach der SPD ginge , auch der Privatwirtschaft _ ihre Quotierungsideologie aufzwingen will . . Das ist aus der Opposition heraus ein leichtes Unterfangen . Wäre die SPD in der Regierung , müßte sie sich mit den Tarifpartnern ernsthaft auseinandersetzen . .