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Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Flach , mit Blick in die Tiefe der Zeit : Würden Sie mir zustimmen , dass wir damals die Programme für technologieorientierte Unternehmensgründungen aufgebaut haben ? Dazu gehörten das BJTU-Programm , das BTU-Programm , die Bürgschaftsprogramme und auch die Darlehensprogramme . Wir haben eine Landschaft mit Innovationszentren und mit Technologieparks aufgezogen . In dieser Zeit wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen , dass wir in den 90er-Jahren eine blühende Gründungslandschaft bekommen haben . Auf dem Neuen Markt gab es später Schwierigkeiten . Würden Sie sich nicht der Auffassung anschließen , dass wir gemeinsam preisen sollten , was die Regierung Erfolgreiches umgesetzt hat , als Sie unser Regierungspartner waren ? Das haben wir gemeinsam verantwortet . Sie haben uns zugestimmt . Wir haben dies alles gemeinsam getan . Frau Kollegin , denken Sie bitte an Ihre ruhmreiche Vergangenheit und schauen Sie voller Zuversicht in eine glanzvolle Zukunft .
Partei: SPD
Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kann nicht jeder das Glück haben, aus einer weltoffenen, toleranten Stadt wie Köln zu kommen. Meine Damen und Herren von der Union, wie hinterwäldlerisch sind Sie eigentlich mit Ihrer Einstellung? – Herr Hirte, Sie hören jetzt auch zu! Verlassen Sie Ihre gemütlichen Büros, gehen Sie zu den Menschen hin, und hören Sie mal, was die Ihnen zu sagen haben! Wenn Sie das tun, dann werden Sie hören, dass es auch bei uns Diskriminierung gibt. Es ist ein Skandal, dass die gleichgeschlechtliche Ehe in Deutschland bislang unmöglich ist. Es ist ein Skandal, den Sie verursachen. Sie müssen wissen: Homosexuell zu sein, ist keine Krankheit, und es ist auch keine Sünde; es ist völlig normal. – Hören Sie doch einfach mal zu! Warum echauffieren Sie sich so? Das ist Ihre Diktion. Es ist so normal, dass 83 Prozent unserer Bürger und Bürgerinnen der gleichgeschlechtlichen Ehe, der Ehe für alle, zustimmen würden. Das ist eine eindeutige Mehrheit. Die haben Sie nicht, liebe Union; denn Sie wollen das nicht. Aber Sie sind nicht die Mehrheit. Bislang dachte ich, das D in CDU steht für „demokratisch“. Warum hören Sie nicht auf die Menschen, auf die 83 Prozent? Das D in Ihrem Parteinamen scheint mir eher für „Diskriminierung“ zu stehen. Christliche Nächstenliebe treibt die CDU und die CSU offenbar ebenso wenig an wie Artikel 3 des Grundgesetzes. – Ich mache auch weiter so. Lesen Sie doch mal den Artikel 3 des Grundgesetzes! Es geht um die Würde des Menschen, um jeden Einzelnen. Es ist eine Schande, dass Sie das hier seit Jahren verhindern. Begegnen Sie Schwulen und Lesben endlich mit dem Respekt und der Würde, die sie verdient haben! Vielfalt ist nämlich Normalität. – Ja, weil Sie dauernd schreien, muss ich lauter werden. Wenn Sie still sind, kann ich flüstern. Die Kreativität der CDU/CSU-Fraktion, warum man Menschen in unserem Land in zwei Klassen einteilen muss, ist grenzenlos. Sie blamieren uns alle und verballhornen das Hohe Haus, indem Sie seit 1998 zu dem Thema herumlamentieren. Eine Bundesrepublik, die Teile ihrer eigenen Bevölkerung diskriminiert? Das darf nicht wahr sein, und doch ist es so. Wenn zwei Menschen füreinander einstehen, ist das etwas Wunderbares. Sie stehen für den anderen ein, und das Institut der Ehe schützt dieses Paar. Abseits von Einstehens- und Wirtschaftsgemeinschaften sind es wertvolle Dinge wie Liebe und Geborgenheit, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. In der Verantwortung, die Ehepartner füreinander übernehmen, besteht kein Unterschied. Es gibt nämlich keine Liebe zweiter Klasse. Viele von Ihnen sind in der grauen Masse Ihres Fraktionsblocks einfach nur gefangen, –
Partei: SPD
Frau Abgeordnete , würden Sie einräumen , daß die von Ihnen hier beklagten . noch : Peter Conradi Bauweise , zurückgehen , die Sie gestellt haben und die unsere Bauten teurer machen als die von Ihnen sonst zum Vergleich herangezogenen Bürocontainer von irgendwelchen dämlichen Investoren , die nichts in dieser Richtung tun , daß Sie selbst also die Verteuerung herbeiführen , die Sie dann öffentlich lautstark beklagen ?
Partei: SPD
Herr Kollege , ich halte den Transrapid _ das sage ich heute übrigens nicht zum erstenmal _ wirklich für ein technisches Wunderwerk _ das ist vielleicht etwas übertrieben _ , für eine Meisterleistung moderner Technologie und unterstütze ihn ausdrücklich . Wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß ich deswegen gegen den Transrapid bin : Wenn er eine solche Meisterleistung ist , warum sind die Parteien , die Tag und Nacht von Privatisierung reden , dagegen , ihn privat zu finanzieren ? .
Partei: FDP
Die FDP hatte seinerzeit die Einmalleistung für Kriegsgefangene und Geltungskriegsgefangene als Symbol der Anerkennung und als Geste der Wiedergutmachung gegenüber ostdeutschen Heimkehrern begrüßt . Wir waren allerdings nicht damit einverstanden , dass erst ein sehr spätes Inkrafttreten zum 1 . Januar 2009 vorgesehen war . Die FDP-Bundestagsfraktion hatte stattdessen eine großzügigere Lösung angeregt . Die noch lebenden ehemaligen Kriegsgefangenen befinden sich nämlich in einem weit fortgeschrittenen Alter . Ein weiteres Zuwarten erschien uns daher nicht angebracht . Dies habe ich für die FDP-Bundestagsfraktion schon in der Plenardebatte am 8 . November 2007 zum Ausdruck gebracht . Mit dem jetzigen Gesetzentwurf greifen die Koalitionsfraktionen diesen zentralen Kritikpunkt der FDP-Bundestagsfraktion auf . Dieser Meinungsumschwung innerhalb der Regierungsfraktionen ist zu begrüßen . Wir unterstützen daher den nunmehrigen Gesetzentwurf der CDU/CSU und der SPD . Die FDP stimmt daher dem Änderungsgesetz zu .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Staatssekretär . Auch wenn Sie dem Ergebnis nicht vorgreifen wollen , bitte ich Sie , mir und der Öffentlichkeit die wichtigsten Punkte darzulegen , die die Verbände vorgetragen haben . Es ist ja hinreichend bekannt , dass ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz seit langem gefordert wird . Morgen sollen wir immerhin das Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen beraten , in dem gerade der zivilrechtliche Teil fehlt , was einem Gleichstellungsgesetz eigentlich zuwiderläuft . Demzufolge wäre es wichtig , zu wissen , welche Punkte mit hoher Wahrscheinlichkeit in Ihre Ergebnisse einfließen werden .
Partei: SPD
Herr Kollege Wolf , die Bundesregierung handelt nach der mit der Bahnreform einvernehmlich vollzogenen Entscheidung , nämlich sich darauf zu verständigen , nach einer gewissen Überprüfungsphase die Wirkung des Regionalisierungsgesetzes zu kontrollieren . Das beruht alles auf einem einvernehmlich von Bundesrat und Bundestag verabschiedeten Programm , und die Bundesregierung handelt danach . Die Zahlen des Wibera-Gutachtens werden im Grundsatz von den Beteiligten auch nicht bestritten . Es kommt nun darauf an , welche gesetzlichen Folgerungen daraus gezogen werden müssen . Hier haben wir ja auch in den Beratungen des Verkehrsausschusses _ Herr Dr . Wolf , Sie sind daran beteiligt _ , davon Kenntnis erhalten , daß das Land Niedersachsen vom Bundesrat beauftragt worden ist , einen Gesetzentwurf vorzulegen , in dem diese Überprüfung der Regionalisierung dann ihren Niederschlag findet .
Partei: SPD
Herr Kollege von Klaeden , die Frage zielt auf einen sehr speziellen Sachverhalt ab . In allgemeiner Form kann ich zu dem von Ihnen angesprochenen Sachverhalt Folgendes ausführen : Bei dem Sachverhalt geht es nicht um den Verlust von Schriftgut , sondern um Aktenvorenthaltung gegenüber dem Parlament . Das in Ihrer Frage angesprochene Material wurde weder aussortiert noch hat es die Bundesregierung als vermisst bezeichnet . Es waren nicht diese Unterlagen , sondern es sind Unterlagen aus ganz anderen Bereichen , die die Bundesregierung auch heute noch vermisst .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich habe Heiligabend noch frei . Aber das ist nicht der Maßstab . Der Maßstab ist , dass wir die vorliegenden Gesetzentwürfe bereits am 17 . Oktober dieses Jahres - einige Gesetzentwürfe sogar früher - allen Fraktionen hier im Hause bekannt gemacht haben . Frau Pau und Frau Lötzsch , das heißt , Sie hätten sich auf diese Themen seit mehreren Wochen inhaltlich vorbereiten können . Das , was Sie in Ihrem Antrag formulieren , ist absolut vorgeschoben und nicht akzeptabel . Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und die Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat sehen vor , dass die Ergebnisse , nachdem ein Ende des Vermittlungsverfahrens erreicht ist , unverzüglich den beiden Kammern , dem Bundesrat und dem Bundestag , vorzulegen sind . Das tun wir hiermit . Sie halten die Ergebnisse in der Hand . Entscheiden Sie möglichst so , dass Sie auf unserer Seite stehen . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , trotz Ihrer Ausführungen muß gesagt werden , daß es Zahlen gibt . Nach Schätzungen sind jedes Jahr etwa 2500 Tonnen teilhalogenierte oder vollhalogenierte FCKWs zu entsorgen . Wenn wie 1992 nur etwa 600 Tonnen zurückgenommen werden , liegt es dann nicht nahe , daß der Rest entweder ins Ausland exportiert oder durch ein ungeordnetes Ablassen ozonschädlich beseitigt worden ist ?
Partei: CDU/CSU
Auf den komme ich gerade zu sprechen ; dann soll er die Zwischenfrage stellen . Frau Kollegin Stokar , fragen Sie bitte einmal Herrn Ströbele , ob er , als er in dem zuständigen Gremium mit dem Gedanken und der politischen Absicht konfrontiert wurde , die Onlinedurchsuchung in Kraft treten zu lassen , dazu etwas gesagt hat oder ob er geschwiegen hat . Sollte er antworten : Ich habe geschwiegen , dann fragen Sie sofort weiter : War dir , Kollege Ströbele , bewusst , dass du durch Schweigen der Onlinedurchsuchung zustimmst ? Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass in der rot-grünen Regierungszeit die Grünen durch Schweigen der Onlinedurchsuchung zugestimmt haben ? Jetzt kann Herr Ströbele seine Frage stellen .
Partei: CDU/CSU
Wir halten uns Herr Abgeordneter , an das vor einigen Jahren ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts . Wir prüfen das selbst . Sie können davon ausgehen , daß diese Anzeige nicht erschienen wäre , wenn die Prüfung nicht so verlaufen wäre , wie ich das hier gesagt habe .
Partei: FDP
Die Wirkung der Camel-Werbung haben Sie der Presse entnommen . In Bezug auf die Wirkung der Tabakwerbung auf den Konsum hätte ich von der Bundesregierung gerne eigene Erkenntnisse dargestellt bekommen . Ich möchte eine Zusatzfrage im Hinblick auf die Selbstverpflichtung der Tabakindustrie und der Automa Peter Weiß  22734 tenhersteller , die zum Beispiel dafür Sorge tragen wollen , dass im Umfeld von Schulen und bei der Nutzung vonAutomaten entsprechende Einschränkungen Platz greifen , stellen . Wie beurteilen Sie dies im Zusammenhang mit den Bestrebungen für ein absolutes Werbeverbot ?
Partei: CDU/CSU
Wir haben folgendes Problem , Herr Kollege Koppelin : Wenn wir ein Vermittlungsverfahren benötigen , kommen wir in den November hinein . Es wäre natürlich für die Konjunktur , für die Wirtschaft und für die Investitionen wünschenswert , wenn zu einem früheren Zeitpunkt die Beschlußfassung und Inkraftsetzung dieser Reform erfolgen könnte . Im Interesse der Arbeitnehmer in Deutschland wäre es wünschenswert , daß Vorzieheffekte mit günstigen Abschreibungssätzen in diesem Jahr und natürlich auch im nächsten Jahr - aber am günstigsten in diesem Jahr - stattfinden . Je klarer ist , daß die erste Stufe zum 1 . Januar 1998 und die zweite Stufe zum 1 . Januar 1999 stattfinden , je wirksamer wäre dies für die Konjunktur und für die Investitionen . Insofern würden wir es für richtig und für sinnvoll halten , wenn es vorher zu einer Einigung mit der SPD-Mehrheit im Bundesrat käme , um nicht erst ein Vermittlungsverfahren im November abwarten zu müssen . Aber wenn es nicht anders geht , werden wir auch ohne Einigung handeln , um damit klar erkennen zu lassen : Die Koalition ist entschlossen , ihre richtige Konzeption , die auch in der Fachwelt und in der Presse Anerkennung gefunden hat , durchzusetzen und notfalls in einem Vermittlungsverfahren entsprechend zu verwirklichen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Herzlichen Dank für Ihr Wohlwollen , das Sie hier zum Ausdruck gebracht haben . Gegenwärtig befindet sich der Zug der europäischen Integration auf einem wichtigen Streckenabschnitt . Bei den Entscheidungen über die Vollendung des EG-Binnenmarkts und in den Beratungen über eine Wirtschafts- und Währungsunion sowie eine Politische Union müssen jetzt die Weichen gestellt werden , wenn das anzustrebende Ziel , die Schaffung eines nach innen und außen friedlichen , kooperativen und solidarischen Europas , nicht verfehlt werden soll . Der vorgeschlagene Ausschuß kann dabei hilfreich sein , um so mehr , da die europäische Integration der parlamentarischen Begleitung und Kontrolle bisher nicht selten entzogen war . Der Ausschuß wird die ihm zugedachten Aufgaben jedoch nur dann erfüllen , wenn er in seiner Arbeit an der Gestaltung der Europäischen Union stets eine verpflichtende gesamteuropäische Perspektive im Blick hat . Ebensowenig wie die Entwicklung der EG zu einer weiteren Abschottung Westeuropas und damit zur Vertiefung der politischen , ökonomischen und sozialen Klüfte zwischen Ost und West führen darf , kann zugelassen werden , daß die europäische Einigung auf Kosten der Dritten Welt verläuft und den Nord-SüdKonflikt verschärft . Schließlich ist die PDS/Linke Liste der Auffassung , daß der vorgeschlagene Ausschuß demokratische Elemente im europäischen Integrationsprozeß befördern und stärken kann . . Dabei geht es nicht allein um die Entscheidungsbefugnis des gewählten Parlaments , sondern um die demokratische Einbeziehung aller Schichten unseres Volkes in allen , nicht zuletzt in den neuen , Bundesländern . Die verhängnisvollen ökonomischen und sozialen Folgen der ohne jegliche Übergangsphase erfolgten Ausdehnung der EG auf diese Länder sind bekannt . Sie zumindest mildern zu helfen , darin sollte der Ausschuß im Interesse der Menschen eine vorrangige Aufgabe sehen .  _ Sie haben heute schon einmal nicht zu Unrecht gehört , daß es nicht nur um 40 , sondern um 41 Jahre geht .  Das 41 . Jahr haben auch Sie vor allem in dem ganzen Prozeß der Vereinigung mit am Hut . Das bekommen Sie nicht los . Die Geschichte dieses Landes wird sich nicht als eine Geschichte derart darstellen lassen , daß es nur die DDR und eine Bundesrepublik gegeben hat , die nie mit dieser DDR zusammen existierte . Bleiben Sie mal beim Thema !  Niemand wird ernsthaft bestreiten , daß die Herstellung der europäischen Einheit nicht allein den Regierungen zu überlassen ist . Ein europäischer Bundesstaat , zumal mit gesamtkontinentalen Perspektiven , kann aber auch nicht allein vom Parlament beschlossen werden . Er bedarf einer breiten Zustimmung , Gestaltung und Mitwirkung der Öffentlichkeit . Ein friedliches geeintes Europa kann nicht von oben aufgepfropft werden . Es muß vor allem auch von unten wachsen . Das gehört genau zu dem Problem , zu dem Ihre Zwischenrufe kommen . . Dazu könnte der Ausschuß für Fragen der Europäischen Gemeinschaft einen Beitrag leisten . In diesem Sinne stimmen wir dem Vorschlag zu . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , erhalten die Werkstätten für Behinderte eine größere Unterstützung , um Werkstattmitarbeiter ausgliedern zu können , und ist in diesem Gesetz auch die Frage des persönlichen Budgets aufgegriffen , bzw . plant die Bundesregierung bundesweit ein Modellprojekt zum persönlichen Budget ?
Partei: SPD
Aber selbstverständlich werde ich auch die zweite Frage schnell beantworten . _ Herr Kollege Laumann , die territoriale Wehrverwaltung befindet sich in einem Prozess der Optimierung und Rationalisierung . Das klingt gut , darum bemühen wir uns ja eigentlich , aber jetzt wollen wir wirklich auch Ernst machen . Was heißt das ? Wir versuchen wirklich intensiv , die Aufwendungen für den Betrieb zugunsten neuer Investitionen zu verringern . Es ist klar , dass die Bundeswehr schon immer nach § 7 der Bundeshaushaltsordnung verpflichtet ist , Organisation , Betrieb und Verfahren strikt an den Kriterien Wirtschaftlichkeit und Effizienz zu orientieren . Diese Grundsätze verpflichten jede Verwaltung , auch die Bundeswehrverwaltung , zur Prüfung , ob die Aufgaben kostengünstig privatisiert werden können oder ob sie überhaupt noch notwendig sind ; auch das halte ich für einen ganz wesentlichen Punkt . Das Programm der internen Optimierung bei den Standortverwaltungen ist angelaufen . Wir wollen es fortführen , aber letztendlich wollen wir Kostenvergleiche haben , bei denen klar wird , dass wir auch unsere öffentlichen Aufgaben wirtschaftlicher gestalten können . Michael Meister 10395 Auf Ihre konkrete Frage nach dem Market-TestingVerfahren kann ich Ihnen sagen , dass es zurzeit nicht durchgeführt wird .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluß , Frau Geiger . - Ich kann nur hoffen , daß Sie dem Antrag zustimmen werden . Andernfalls , da bin ich sicher , werden Sie sich vor dem Sturm der öffentlichen Entrüstung nicht mehr retten können . Deshalb geht an Sie meine Aufforderung , dem Antrag zu folgen . .
Partei: SPD
Vielen Dank für diese Anregung , Herr Kollege Schlee . Sie wissen , daß wir im Rahmen der Bemühungen des Technischen Hilfswerks und der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit dabei sind , solche Sets _ wenn ich es einmal so sagen darf _ zur Verfügung zu stellen , damit die Zurückkehrenden ihr Haus , wenn es irgendwie möglich ist , in Eigeninitiative wiederherstellen und winterfest machen können . Ich will Ihre Frage an mich nutzen , um für Verständnis dafür zu bitten , daß wir die Binnenflüchtlinge , die displaced persons im Kosovo , als vorrangige Zielgruppe ansehen . Danach werden wir die Vertriebenen , die sich in den Camps in Mazedonien und Albanien befinden , zurückführen . Wir werden dann insbesondere an die Flüchtlinge , Vertriebenen und Deportierten denken , die sich in den Gastfamilien in Mazedonien und Albanien aufhalten . Erst danach werden wir an diejenigen denken , die wir aus humanitären Gründen nach Deutschland evakuiert haben . Wir sollten deshalb auch mit den Innenministern der Länder eine entspanntere Diskussion führen . Wir sind vorbereitet und haben spontan getan , was notwendig ist , um eine Wiederaufbauhilfe zu leisten . Die Sets stehen zur Verfügung . . _ Natürlich auch Bauhöfe , Stichwort : THW .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wenn ich eine Nachfrage stellen darf : Plant die Bundesregierung den Ausschluss der Informationsweitergabe bei Daten , die Gegenstand eines laufenden Verwaltungsverfahrens sind , und , falls ja , warum , falls nein , warum nicht ? Peter Paziorek , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Dazu kann ich noch nichts sagen , weil die Planungsabsicht in unserem Hause noch nicht endgültig zum Abschluss gebracht worden ist .
Partei: CDU/CSU
_ ich komme zum Schluss _ , mit einem klar definierten Leistungsgefüge , mit Markt und Wettbewerb statt überzogener Staatsplanung . Das waren die klugen Bausteine eines klugen vorsorgenden Gesetzes . Rot-Grün aber _ das muss man nach dem Stand dieser Debatte sagen _ steht für Problemverschärfung statt Problemlösung , steht für Ratlosigkeit statt Konzept . Danke . .
Partei: GRUENE
Herr Abgeordneter Schmidt , Sie werden verstehen , dass ich hier keine Details darstellen kann . Eines unterstreiche ich ganz klar : Die Bundesregierung war und ist entschlossen , alle Beiträge , die sie leisten kann , zu leisten , damit diese ihrem Richter , nicht ihrer gerechten Verurteilung zugeführt werden . Das ist das Entscheidende . Das unabhängige Gericht hat dann die Vorgänge zu bewerten und sofern sie schuldig gesprochen werden - wovon ich angesichts dessen , was uns bekannt ist , ausgehe - , haben sie dann die Strafe zu erhalten , die sie verdienen . Ich gehe davon aus , dass wir und auch die europäische Mission eng mit den anderen Partnern zusammenarbeiten werden . Denn - darin stimme ich Ihnen zu - das Problem muss gelöst werden . Zu den Details kann ich zwar keine Stellung nehmen , aber ich unterstreiche nachdrücklich : Das Problem muss gelöst werden . Die Zukunft des Balkans ist eine Zukunft in Europa . Ohne die regionale Orientierung in Richtung eines Europas der Integration wird eine Lösung nicht möglich sein . Dabei handelt es sich aber um einen langfristigen Prozess , der mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten durchlaufen wird und in dem Sicherheit noch lange von außen garantiert werden muss . Ich möchte nochmals unterstreichen , was auch der Abgeordnete Lamers meines Erachtens sehr gut dargestellt hat , nämlich dass sich alle Ängste , dass sich zwischen den EU-Missionen und den NATO-Missionen ein Widerspruch ergeben könnte , im Lichte der Erfahrungen als irrelevant erwiesen haben . Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall . Auch hier wird seitens der europäischen Althea-Mission auf die Mittel und Fähigkeiten der transatlantischen Allianz zurückgegriffen werden . Ich sehe auch hierin eine sehr gute Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der NATO und ein weiteres Beispiel dafür , dass diese Zusammenarbeit funktioniert , dass beide Organisationen aufs Engste kooperieren und in politischer Hinsicht zusammengehören . Deswegen wünsche ich unseren Sicherheitskräften in diesem Einsatz alles Gute und eine gesunde Rückkehr . Ich möchte mich bei diesem Haus für das Verständnis bedanken , das es für die Notwendigkeit nicht nur dieses Mandats und dieser Mission aufbringt . Ich sichere ausdrücklich nochmals zu , dass wir , sofern dies gewünscht und von einer Fraktion beantragt wird - seitens der Opposition wurde dies betont - , einen erneuten Beschluss fassen , obwohl dieses Mandat in der Vergangenheit sozusagen zeitlich unbegrenzt erteilt wurde . Aber ich denke , es dient der Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg und es liegt auch im Interesse der eingesetzten Kräfte und der Bundesregierung . Ich möchte mich bei Ihnen allen nochmals für die Unterstützung bedanken .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Ich beziehe mich in meiner Kurzintervention auf die Rede des Kollegen Hacker , den ich ansonsten sehr schätze , und zwar auf seine Aussage , die den Eindruck erwecken könnte , daß ich im Komplex Novum eine Schlacht für die KPÖ oder speziell für Frau Rudolfine Steindling schlage . Ich möchte Sie daran erinnern , daß ich sowohl in den Redaktionssitzungen als auch im Minderheitenvotum der PDS darauf hingewiesen habe , daß wir uns in bezug auf den Komplex Novum auf das derzeit aktuelle Gerichtsurteil gestützt haben , und das besagt etwas anderes . Die derzeit laufende Anklage der BvS ist mir nicht bekannt , so daß ich die einzelnen Argumentationen , die Sie in diesem Zusammenhang angeführt haben , nicht nachvollziehen kann . Aus diesem Grunde habe ich mich ausschließlich auf die derzeit aktuelle Rechtslage bezogen . Das ist etwas völlig anderes als eine Verteidigung . Ich möchte hinzufügen , weshalb ich in diesem Zusammenhang Bedenken habe . Sie haben in Ihrem Votum geschrieben , daß beispielsweise das Vorhandensein einer Betriebsnummer ein wesentliches Indiz sei . Sie haben ausgeführt , daß ausländische Unternehmen keine Betriebsnummern gehabt hätten , und das als Beweis angeführt . Die Aeroflot hatte in der DDR eine Betriebsnummer und war kein DDR-Unternehmen . Die SDAG Wismut hatte eine Betriebsnummer und war ebenfalls kein DDR-Unternehmen . Die Betriebsnummer von Novum kam folgendermaßen zustande : 1980 gab es einen Unfall eines Kraftfahrers der Novum . Weil die Versicherung nur gezahlt hat , wenn das Unternehmen eine Betriebsnummer hatte , haben wir der Novum eine Betriebsnummer verpaßt . . Aber das ist eine völlig andere Geschichte . Ich wollte nur darauf hingewiesen haben , daß ich mich hier nicht als Verteidiger von Frau Rudolfine Steindling abstempeln lassen möchte . Ich habe nur das derzeit geltende Gerichtsurteil verteidigt , mehr nicht . Danke schön .