threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Es gibt einen Zusammenhang mit der geplanten Strukturreform insofern als die Bundesbahn jetzt schon zum kostenwirksamen Handeln gezwungen ist . In der Art und Weise , wie ein Schnellausbau den kritischen Zeitweg der Inbetriebnahme eines gesamten verkehrlichen Projektes verbessert oder verschlechtert , konnten wir bei dieser Maßnahme gemeinsam mit der Bundesbahn nicht einsehen , daß letztendlich ein Drittel der Gesamtkosten des günstigsten Angebotes umsonst zu finanzieren ist . Insofern ist ein Stück mehr unternehmerisches Denken der Deutschen Bundesbahn bei dieser Entscheidung schon im Vorfeld der Bahnreform zu verzeichnen .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Gleicke, ist es nicht so, dass die gegenwärtig laufenden Veränderungen der Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich des Bergrechts sozusagen Anlass dafür sind, die Möglichkeit des Frackings auch vorzubereiten, und können Sie sich vorstellen, dass das bei den Betroffenen gerade in touristischen Regionen sehr große Verunsicherung auslöst?
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Kollege Grindel, eine Frage, weil ich Ihren falschen Vorwurf nicht im Raum stehen lassen möchte: Waren Sie denn geistig abwesend, als wir als grüne Bundestagsfraktion im Sportausschuss des Bundestages mehrfach das Thema Bewerbung von Berlin und Hamburg für die Olympischen Spiele in Deutschland angemeldet haben und Vertreter des DOSB eingeladen haben, um den Fahrplan für die Olympischen Spiele zu diskutieren, damit uns deutlich gemacht wird, wie die Entscheidungskriterien zu gewichten seien und, und, und? Das war nicht eine Sitzung, das waren mehrere Sitzungen. Waren Sie da geistig abwesend, oder muss ich Ihnen jetzt Böswilligkeit unterstellen?
Partei: SPD
Herr Kollege Brunnhuber , ich wiederhole den Eingangssatz für die Bundesregierung : Die Bundesregierung hat keine eigenen Kenntnisse über den in der Frage dargestellten Sachverhalt . Sie beziehen sich auf einen Bericht der SpiegelRedaktion . Erster Teil der Antwort . Zweiter Teil . Ich stelle Ihnen gern den vollen Wortlaut der Erklärung des Landesverbandes Saar zur Verfügung , auf den sich auch in diesem Fall die Antwort der Bundesregierung bezieht , da sie keine eigenen Erkenntnisse besitzt .
Partei: SPD
Herr Minister Rüttgers , Sie haben sich in den Leitlinien zur Forschungspolitik dafür ausgesprochen , daß den Forschungsorganisationen mehr Flexibilität und Eigenverantwortung zugeordnet wird . Halten Sie es für mit diesem Grundsatz - den ich für richtig und den wir von seiten der SPD für notwendig für die Zukunft halten - vereinbar , wenn wir auf der einen Seite die politische Vereinbarung und den Beschluß haben , daß die Max-Planck-Gesellschaft zusätzliche Mittel erhält , der sogenannte Fünf-mal-fünf-Beschluß , der von Ihrem Haus , von Ihrer Seite der Bundesregierung mitgetragen worden ist und für richtig gehalten wird , wir aber auf der anderen Seite einen Bundesfinanzminister bzw . eine Bundesregierung haben , die der Max- Planck-Gesellschaft verordnet , 1 ,5 Prozent ihrer Stellen zu streichen , ohne danach zu fragen , ob hierfür eine wissenschaftliche Bewertung vorhanden ist ? Halten Sie es für richtig , wenn auf der einen Seite eine theoretische Forderung auf dem Papier formuliert wird , den Forschungsorganisationen mehr Flexibilität einzuräumen , Sie aber auf der anderen Seite einen SPD-Antrag , der genau diese Forderung umsetzt , indem der Finanzansatz beibehalten wird , aber die Max-Planck-Gesellschaft das Recht erhält , darüber zu verfügen , wie diese Mittel eingesetzt werden , indem der Stellenplan aus dem Bundeshaushalt verschwindet und indem die Max-Planck-Gesellschaft von dieser generellen Kürzung ausgenommen wird - das war unser Antrag - , im Ausschuß ablehnen ? Halten Sie es für die Schaffung von mehr Flexibilität , wenn Sie einen Antrag ablehnen , der genau dies ermöglicht ?
Frau Kollegin Leidig, ich teile Ihre Einschätzung nicht, dass es hier zu einer ungewollten Ausnutzung von Steuergeldern kommt. Jede Unterstützung, sei es für eine Branche, sei es für eine bestimmte Antriebsart, sei es für eine bestimmte Verbrauchsart, hat ihren Sinn. Denn wir leben nicht auf einer Insel in Deutschland, so gern das die Linken vielleicht hätten. Wir sind Teil des europäischen Verbundes und müssen uns im europäischen Wettbewerb behaupten können. Deswegen gibt es diese unterschiedlichen Unterstützungen. Daran wird die Bundesregierung auch festhalten. Unabhängig davon analysieren wir – das steht im Bericht – die heutige Situation. Wir beschreiben relativ deutlich, mit welchen Mitteln wir zum Ziel eines anderen Kraftstoffverbrauchs kommen wollen. Im Grunde genommen kann man es relativ einfach zusammenfassen: Los vom Öl.
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Mein Kollege Kolb hat Ihnen bereits messerscharf dargelegt , warum die Altersteilzeit ein Irrweg war und wie im Gegensatz dazu eine beschäftigungsfördernde und rentensteigernde Politik aussieht . Ich brauche hier auch nicht die Argumente gegen die Rente mit 67 zu wiederholen . Ich möchte aber kurz auf Sie , Frau Ferner , eingehen . Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen , dass in den 80er-Jahren viele Betriebe das Instrument der Altersteilzeit genutzt haben , um ältere Arbeitnehmer aus dem Erwerbsleben zu komplimentieren . Es ist auch richtig , dass die FDP der Altersteilzeitregelung damals zugestimmt hat . Ich möchte hier aber ergänzen , dass wir alle damals die Hoffnung hatten , dass die frei werdenden Arbeitsplätze von jungen Arbeitnehmern besetzt würden . Das ist leider nicht eingetroffen .  Nur circa einer von sieben Arbeitsplätzen wurde wieder besetzt . Frau Kollegin Connemann hat das Wort Jugendwahn ausgesprochen . Dieser trat aber eben nur eingeschränkt ein , weil die jungen Arbeitnehmer nicht zum Zuge kamen . Es wurden nur Arbeitsplätze abgebaut .  Diese Entwicklung hatten wir nicht gewollt . Deswegen möchte ich wiederholen , dass die FDP als erste Fraktion im Deutschen Bundestag diesen Irrtum eingesehen und Korrekturen angemahnt hat . Diese Regelung läuft zu Recht aus .
Partei: AfD
Ich versuche es mal. – Sind Sie der Meinung, dass viele, die zwei Einkommen erzielen müssen, weil die Abgaben so hoch sind, möglicherweise mit einem Einkommen zufrieden wären und sich dann ein Elternteil – ob der Vater oder die Mutter, ist ganz egal – schwerpunktmäßig um die Kindererziehung kümmern würde? Sind Sie der Meinung, dass das der bessere Weg wäre: Abgaben senken und dadurch die Eltern in die Lage versetzen, nicht auf zwei Einkommen angewiesen zu sein, um überhaupt über die Runden zu kommen?
Partei: FDP
Also , wissen Sie , ich habe zunächst nie gesagt , daß es auf Grund dieses Programmes 200 000 Arbeitsplätze mehr gibt . Wie wollen Sie das quantifizieren ? Das habe ich nirgendwo gesagt . Das müssen Sie mir mal zeigen , wo ich das gesagt habe . . _ Das ist eine falsche Agenturmeldung . Nehmen Sie es mir ausnahmsweise einmal ab , wenigstens das ! Das habe ich nie gesagt . Ich würde mich auch hüten , so etwas zu sagen . Das ist nämlich ein Programm , das auf Verbesserung der Bedingungen setzt , das mehr Investitionstätigkeit anregen soll , das den Mittelstand fördert , das durch Deregulierung bessere Bedingungen in dieser Republik herbeiführt , und innerhalb dessen werden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen . Dies seriös zu quantifizieren ist kein Mensch in dieser Welt in der Lage ; aber es werden viele sein .
Partei: GRUENE
Wissen Sie, es ist ja der Kern des Föderalismus, dass eine Bundestagsfraktion und ein Ministerpräsident eines Bundeslandes auch unterschiedlicher Meinung sein dürfen. Ich habe, glaube ich, die Meinung der Bundestagsfraktion an dieser Stelle sehr deutlich gemacht. Es darf eben nicht so sein, dass nur Schulklos saniert und Whiteboards aufgehängt werden, sondern es muss auch in die Ganztagsbetreuung investiert werden können, in die Inklusion. Unsere Lehrkräfte müssen fit gemacht werden für den digitalen Wandel. Das werden die Bundesländer nicht alleine wuppen können, und die Schülerinnen, die Lehrkräfte, die Eltern, alle, die mit Schule zu tun haben, wissen das auch. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir müssen jetzt die Chance nutzen, Möglichkeiten zu schaffen, um wichtige Ziele auf einem vernünftigen Weg erreichen zu können. Das Bildungs- und Teilhabepaket ist ein Beispiel für einen unvernünftigen Weg. Es ist ein kompliziertes Von-hinten-durch-die-Brust-ins-Auge-Konstrukt, unter anderem versucht, die Nachhilfe für arme Kinder unter mühsamer Umgehung des Kooperationsverbots zu finanzieren – mit dem Effekt, dass ein Großteil der anspruchsberechtigten Kinder diesen Anspruch gar nicht wahrnimmt. Zu kompliziert, zu bürokratisch. Das ist doch absurd. Warum legt der Bund sich selbst Steine in den Weg? Warum kann er nicht unmittelbar in die Schulen investieren? Das ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Deshalb wollen wir einen mutigen Schritt bei dieser Grundgesetzänderung. Wir wollen nicht nur den Artikel 104c ändern, damit der Bund dauerhaft und nicht nur befristet in die Infrastruktur investieren kann, sondern auch in Artikel 91b die Möglichkeit für Vereinbarungen zwischen Bund und Bundesländern im Sinne der Verbesserung der Qualität von Bildung schaffen. Ich sage es noch einmal, weil das ja hier in diversen Debattenbeiträgen ziemlich durcheinanderging: Wir wollen die Möglichkeit für Vereinbarungen zwischen Bund und Bundesländern schaffen. Der Bund soll den Ländern die Hand reichen können, um miteinander zu kooperieren. Sich dem entgegenzustellen, das ist für uns rundum nicht nachvollziehbar. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, vor exakt zehn Jahren hat die Union die Bildungsrepublik Deutschland ausgerufen. Unlängst rief Volker Kauder den Bildungsnotstand aus. Nach 13 Jahren CDU-Bildungsministerinnen und genauso langem Gewürge um dieses Kooperationsverbot muss ich sagen: Eine solche Äußerung ist einfach nur noch Realsatire. Wir brauchen jetzt einen mutigen Schritt. Ich erwarte – ich denke, es ist an der Zeit –, dass die Regierungsfraktionen mit uns über diesen Schritt ins Gespräch kommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Der Antrag der SPD versucht wieder einmal - ich versichere Ihnen : erfolglos - , das Rad der Zeit zurückzudrehen . . Er zeichnet ein verklärtes Bild sozialistischer Wohlfahrtspolitik , . in dem die Krankenkassen die Glücksbringer sind . Er steht übrigens auch , Herr Kirschner , in krassem Widerspruch zu Ihrem Thesenpapier zur sozialen Marktwirtschaft . Das würde ich an Ihrer Stelle einmal lesen . Völlig klar ist : Prävention und Gesundheitsförderung sind wichtig und sinnvoll . . In vielem kann ich Ihnen , Frau Freitag , zustimmen . Nur , die Schlußfolgerungen , die Sie gezogen haben , waren eben nicht ganz richtig . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist für mich eine einmalige Chance , dem Abgeordneten Gysi einmal recht zu geben . Deswegen bin ich ans Rednerpult gekommen . Er hat mit Recht die Erwartung ausgesprochen , daß ich dem Antrag auf Ablösung der Kollegin Merkel nicht zustimmen werde . Die Gründe sind eindeutig : Sie ist eine ausgezeichnet arbeitende Ministerin . . Sie hat in ihrer Amtszeit Großartiges geleistet . Sie genießt international höchstes Ansehen . . Sie hat im Gegensatz zu einer Reihe derer , die hier nur Sprüche geklopft haben , in Kioto Hervorragendes für den Umweltschutz geleistet . Sie ist sehr wohl in der Lage , ihre Aufgabe in jeder Weise verantwortlich wahrzunehmen . . Es ist schon ein ziemlich mieses Spiel , in einer solchen Debatte - bei aller Leidenschaft in Wahlkampfzeiten - einer Persönlichkeit vorzuwerfen , sie sei Erfüllungsgehilfe irgendwelcher Interessen , nur weil man mit der Politik nicht übereinstimmt . . Herr Abgeordneter Fischer , wenn Sie es unbedingt wollen , dann haben Sie die Gelegenheit , in einem Ausschuß , dessen Einsetzung Sie herbeiführen können , über die Arbeit dieser Umweltministerin im Bund und der Minister in den Ländern das Notwendige in Erfahrung zu bringen . Da Sie sich auf den Weg gemacht haben , mit den Sozialdemokraten in diesem Hause und - wie wir in diesen Tagen erlebt haben - auch mit der PDS Mehrheiten zu bilden : Bilden Sie doch eine Mehrheit auch in diesem Ausschuß ! . Sie haben Furcht , weil Sie die Wahrheit scheuen . . Sie wissen genauso gut wie ich und jeder auf der sozialdemokratischen Bank - von Herrn Gysi will ich hier nicht sprechen - , daß die Bundesministerin in dieser Sache ihre Pflicht getan hat . Sie ist zu Recht darüber empört , daß die Verantwortlichen in diesem Bereich der Industrie ihre Pflicht nicht getan haben . . Wir sind sehr wohl bereit , daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen . Das ist heute sehr deutlich geworden . . Aber man sollte nicht den Andersdenkenden in einer so billigen Form als Erfüllungsgehilfen bezeichnen . Wenn dies zur Regel würde , dann fiele mir zu den Namen , die in diesen Tagen im Rahmen einer neuen Regierungsbildung genannt werden , eine ganze Menge zum Thema Erfüllungsgehilfe ein . . . - Der Abgeordnete Struck weiß am besten , wen ich meine . Wenn Sie das so wollen , können wir das machen . . Unser Stil ist das nicht . . Jedenfalls will ich hier ausdrücklich sagen , daß die Kollegin Merkel ihre Pflicht in hervorragender Weise erfüllt hat . und daß die Vorschläge , die sie heute eingebracht hat , auch umgesetzt werden . Im übrigen müssen Sie sich daran gewöhnen : Sie wird auch am Ende dieses Jahres noch ihr Ressort innehaben . .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin , ist Ihnen bewußt , daß Sie damit die Frage , wie wir zukünftig eventuell doch an die polnische Regierung herantreten könnten , nicht beantwortet haben , und darf ich das gleichzeitig ergänzen mit dem Hinweis , daß es doch mit unserer Sicht und insbesondere mit der Sicht der bisherigen Wirtschaftspolitik , beispielsweise auch der der FDP , eigentlich nicht vereinbar wäre , so zu verfahren , wie wir es bisher getan haben , sondern daß es eigentlich besser wäre , wir würden es den Deutschen , die aus den Vertreibungsgebieten kommen , ermöglichen , unter Bezugnahme auf ihr Eigentum dort wieder zu investieren , statt so zu verf ahren , daß Sie etwa aus Steuermitteln zur Entwicklung eines Landes beizutragen versuchen , das privat viel besser entwickelt werden könnte ?
Partei: SPD
Ich lasse heute keine Zwischenfragen zu . Obwohl sich die Bundesregierung dazu bekannt hat , die Welt nicht verfrühstücken zu wollen und sich selbst wesentlich mehr abzufordern als den Entwicklungsländern , geschieht fast nichts , was einen echten Trendwechsel bedeuten würde , . Selbst die freundlichen Worte und unverbindlichen Reden zu diesem Thema seitens der Regierungsparteien sind weniger geworden . Man hält sich lieber an das , was der Vertrag von Maastricht zum Motto hat : Handel , Handel über alles , und dies hemmungs - nein _ , hemmnislos . Ich habe nicht den Eindruck , daß die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren in Sachen Umwelt irgend etwas dazugelernt hat . Sie hat sogar die Stirn , auf die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes zu verzichten , dafür aber den Naturschutz zugunsten des Bauens in Teilen auszusetzen . . Was schert Sie das Gerade vom intelligenten , flächensparenden , vorhandene Reserven mobilisierenden Bauen , wenn es um Geld geht . Wenn man mit Schweinswalen dicke Geschäfte machen könnte , wäre es ihnen wahrscheinlich schon so gegangen wie den Elefanten .  Zumindest in dem Punkt hatten die Schweinswale Glück . Wenn nun auch noch die Bundesregierung ihre vertraglichen Ziele der Erhaltung eines intakten Lebensraums für Kleinwale in Nord- und Ostsee in die Wirklichkeit umsetzt , können wir sie wenigstens an dieser Stelle beglückwünschen . .
Partei: GRUENE
Der von mir erwähnte Biokraftstoffverband hat darauf aufmerksam gemacht , dass es schon jetzt Überlegungen gibt , bestehende Anlagen abzubauen und sie in Österreich wieder aufzubauen , weil dort die Bedingungen besser sind , und die Planung neuer Anlagen nicht weiter zu verfolgen . Wir haben also nicht mehr viel Zeit und dürfen nicht zögern . Momentan wird die Infrastruktur nicht ausgebaut . Es besteht sogar die Gefahr , dass die vorhandene Infrastruktur abgebaut wird . Im Übrigen weise ich darauf hin , dass auch Abgeordnete der Großen Koalition dem damaligen Besteuerungsbeschluss im Bundestag nicht zugestimmt haben , dass es dagegen also massiven Widerstand gab . Sind Sie wie ich der Meinung , dass wir , wenn wir unsere Abhängigkeit vom Öl und in diesem Zusammenhang insbesondere unsere Abhängigkeit von Russland verringern wollen , dringend unsere Biokraftstoffquote erhöhen müssen und dass die gegenwärtigen Beschlüsse der Bundesregierung nicht optimal sind , um dieses Ziel zu erreichen ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Ich stimme mit Ihnen nicht darin überein , dass die Beschlüsse der Bundesregierung in dieser Hinsicht nicht optimal sind . Dass man Beschlüsse später verbessern kann , steht außer Frage . Wir wissen , dass wir den Energiemix fortentwickeln müssen , und werden das in unseren beiden Gesetzgebungsverfahren zu tun wissen . Ich glaube , wir alle stehen dahinter , den Anteil der erneuerbaren Energien - auch an der Stromerzeugung - bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent auszubauen . Wir werden hier entsprechende Gesetze entwerfen .
Partei: FDP
Ich bin nicht von Ihrem Zahlenbeispiel , sondern auf Grund von Erhebungen davon ausgegangen , daß das Leistungsbewußtsein durchaus auch bei den BaföG-Geförderten und insbesondere bei den Vollgeförderten vorhanden ist . Mir kam es auch darauf an , Vorurteilen hinsichtlich eines latenten Mißbrauchs durch BaföG-Bezieher dadurch zu begegnen , daß man insbesondere gegenüber der Öffentlichkeit argumentieren kann , das Gesetz verhindere den Mißbrauch und schütze damit auch diejenigen , die keinen Mißbrauch treiben .
Partei: SPD
Herr Minister Rüttgers , halten Sie es nicht für selbstgerecht , wenn Sie auf der einen Seite eine drastische Kürzung in Ihrem Haushalt des nächsten Jahres planen , nämlich um 4 ,5 Prozent , und wenn Sie auf der anderen Seite die Länder anprangern ? Ich halte nicht jede Maßnahme der Länder für richtig , aber ich muß trotzdem anerkennen , daß die Länder in dem Zeitraum von 1981 bis heute wesentlich mehr Mittel für Bildung und Wissenschaft aufgewandt haben . Ein Zahlenvergleich ergibt folgendes : Die Länder haben in dem Zeitraum von 1981 bis heute ihre Wissenschafts- und Bildungsausgaben um 118 ,3 Prozent erhöht , die Wirtschaft hat ihre Ausgaben um 121 ,4 Prozent gesteigert , und der Bund ist mit 62 ,3 Prozent weit abgeschlagen das Schlußlicht . Halten Sie es nicht für etwas selbstgerecht , wenn Sie vor dem Plenum in dieser Debatte die Schuld in dieser Art und Weise den Ländern zuschieben ? .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin, Sie sprachen vorhin von der Dieseltechnologie bei Pkw als „Brückentechnologie“. Jetzt ist zwischenzeitlich bekannt geworden, dass es bei Dieselfahrzeugen nicht nur einen höheren Verbrauch gibt als angegeben, sondern auch die Feinstaubbelastung in den Innenstädten deutlich höher ist als angenommen. Unter diesem Aspekt sehe ich es ausgesprochen kritisch, eine solche Technologie, die sich wahrscheinlich nicht so ohne Weiteres korrigieren lässt, als „Brückentechnologie“ zu bezeichnen. Ich frage Sie daher: Wäre es nicht klüger, statt Milliarden in E-Autos zu stecken, in die Bahn zu investieren? Das könnte uns kurzfristig helfen. Ich denke hier an die Elektrifizierung von Bahnstrecken durch eine weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel, damit eben mehr Personennahverkehr erfolgen kann. Wäre es nicht klüger, die Milliarden, die man jetzt für E-Autos vorsieht, in den öffentlichen Personennahverkehr und in die Elektrifizierung von Bahnstrecken zu investieren, um einen schnellen Effekt sowohl beim Klima als auch gegen die Feinstaubbelastung in unseren Städten zu erreichen?
Partei: PDS/LINKE
Soweit ich mich erinnern kann, war ich gar nicht da, weil ich krank war. Aber wir haben dort auch Vertreter. Es gibt Kolleginnen und Kollegen sowie Mitarbeiter, die daran teilnahmen und mich darüber informiert haben. Letztendlich habe ich noch keine nennenswerten Ansätze erkannt. Wir werden sehen – heute befinden wir uns in der ersten Lesung; das ist der Beginn der Beratungen –, was dann bei der zweiten und dritten Lesung auf dem Tisch liegen wird. Die Linke tritt für die unverzügliche Beendigung des Krieges in Afghanistan, den Abzug der Bundeswehr und eine andere, friedensorientierte Ausrichtung der deutschen Außenpolitik ein. Wenn alle diese Forderungen erfüllt werden würden, bräuchten wir heute nicht über diese Probleme zu diskutieren. Natürlich hat die Versorgung auch finanzielle Aspekte. Genau das ist wohl der Grund, warum so viele Forderungen des ursprünglichen Antrags im nun vorliegenden Gesetzentwurf nicht mehr enthalten sind. Angemessene und dauerhafte Versorgung der Kriegsveteranen ist Ihnen schlichtweg zu teuer. Genau das ist nicht akzeptabel. Der Verteidigungshaushalt ist groß genug, um daraus problemlos die anfallenden Kosten zu schultern. Mit der Streichung einiger aus unserer Sicht sinnloser Beschaffungsprogramme wäre das problemlos machbar. Ihren selbst formulierten Anspruch, mit diesem Gesetzentwurf die Versorgungslage der Soldatinnen und Soldaten zu verbessern und damit Ihrer Fürsorgepflicht als Dienstherr nachzukommen, haben Sie jedenfalls klar verfehlt. Sollten in diesem Gesetzentwurf nicht noch wirksame Verbesserungen im Sinne der Betroffenen eingefügt werden, kann die Fraktion der Linken den Gesetzentwurf nur ablehnen; denn mit diesem Stückwerk wäre niemandem geholfen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Riedl , ich sagte vorhin , daß die albanische Botschaft in Bonn bei jeder Lieferung _ bis auf die zwei zurückgewiesenen , von denen ich vorhin schon sprach _ bestätigt hat , daß sie in Albanien angekommen ist . Der Empfänger ist heute in dem Sinne nicht mehr feststellbar , weil die Unternehmen , die vor der Machtübernahme durch demokratische Kräfte in diesem Land noch existierten , nicht mehr vorhanden sind . Es existieren privatisierte Unternehmen , die keine unmittelbare Rechtsnachfolge darstellen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , betrachten Sie es aber nicht trotzdem als riesige steuerliche Subvention , wenn die Entfernungspauschale letztendlich solche Verwerfungen verursacht , wie ich sie in meiner Frage aufgezeigt habe , indem bei einer Entfernung von 125 Kilometern _ das ist ein Beispiel aus meinem Wahlkreis _ und bei unterstellten 200 Arbeitstagen jemand , der einen Jahresaufwand von 3 487 DM hat _ ich habe mich extra nochmals kundig gemacht _ , 20 000 DM als Werbungskosten steuerlich geltend machen kann und dies im Endeffekt bei einem 50-prozentigen Steuersatz Parl Staatssekretär Fritz Rudolf Körper 12413 bedeutet , dass der Steuerpflichtige für einenAufwand von 3 487 DM dann 10 000 DM effektiv herausbekommt ? Widerspricht das nicht eklatant den Grundsätzen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften ?
Partei: SPD
Zu dem , wovon Sie meinen , dass es vage sei , gibt es ganz klare Verabredungen seitens des Ministers Klimmt mit dem Bundeskanzler und mit dem Finanzminister . Das , was der alten Regierung offensichtlich über 16 Jahre nicht gelungen ist , nämlich zusätzliches Kapital zu mobilisieren , wird der neuen Bundesregierung gelingen . Zum Stand des Vorhabens wissen Sie , dass die Erhebung der streckenbezogenen LkW-Gebühr durch einen privaten Betreiber mithilfe eines Gebühren- und Kontrollsystems europaweit ausgeschrieben ist . Die Ausschreibung des Vorhabens wurde im Dezember vorigen Jahres eingeleitet . In einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union und im Bundesausschreibungsblatt wird die Industrie aufgefordert , in einer entsprechenden Teilnahme am Wettbewerb ihr Interesse nicht nur an der Entwicklung , sondern auch an der Errichtung und am späteren Betrieb des zukünftigen Systems der Erhebung einer streckenbezogenen LKW- Gebühr darzulegen . Ich wiederhole es : Der Beginn der Erhebung der streckenbezogenen LKW-Gebühr ist Ende des Jahres 2002 bzw . mit Beginn des Engpassbeseitigungsprogramms 2003 vorgesehen .