Partei: FDP
Wir widmen uns heute mit dem Aktionsplan zur urbanen Mobilität der EU-Kommission, einem Thema, das bereits in der letzten Legislaturperiode auf der Agenda des Bundestages stand. Damals hatte sich der Bundestag mit dem Grünbuch der Kommission „Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt“ zu beschäftigen. Auch die FDP-Fraktion hatte sich bereits dort sowohl in der Plenardebatte als auch im Zusammenhang mit einem Entschließungsantrag im Ausschuss intensiv mit dem damaligen Grünbuch beschäftigt. Wenn man sich noch einmal durchliest, was die Kommission in diesem Papier an verkehrspolitischen Maßnahmen gefordert hat, so kann man mit dem jetzt vorliegenden Aktionsplan zur urbanen Mobilität vergleichsweise zufrieden sein. Der Grundsatz muss sein: Grenzüberschreitende Verkehre sind Aufgabe der EU, der regionale Verkehr nicht. Das verstehen wir unter Subsidiarität. Ich darf an Vorschläge im Grünbuch wie die Einrichtung eines zentralen Registers für die europäischen Fahrzeuge und einer europäischen Beobachtungsstelle für städtischen Verkehr erinnern. Das wären Maßnahmen gewesen, für die der Begriff „bürokratische Monster“ noch milde ausgedrückt ist. Falls solche dirigistischen Maßnahmen, die tief und unnötig in einen der Kernbereiche der persönlichen Freiheit, nämlich der individuellen Mobilität eindringen, wieder in Vorschlägen der EUKommission auftauchen sollten, wird sich die FDPFraktion dem genauso entschieden entgegenstellen. Das gilt vor allem auch für Maßnahmen wie die umfassende Videoüberwachung von Bussen und öffentlichen Plätzen. Es gibt für uns auch weiterhin keine Einteilung in guten oder schlechten Verkehr, keine Einteilung in Verkehr, der vermieden werden muss und solchen, der gefördert werden sollte. Verkehrspolitik mit ideologischem Schaum vor dem Mund nützt niemandem, am wenigsten der Umwelt. Intelligente Strategien zur Verkehrslenkung sind die Lösung, nicht solche, die Verkehr vermeiden wollen. Wir wollen dem Bürger nicht vorschreiben, wie er sich fortzubewegen hat. Das ist seine ureigenste Entscheidung. Auf erzieherische Maßnahmen der Politik kann der Bürger gut verzichten. Daher ist es positiv zu bewerten, dass sich viele der ursprünglichen Maßnahmen nicht mehr im Aktionsplan finden. Dies unterstützt die Leitlinie der christlich-liberalen Koalition, die die Subsidiarität in allen PolitikfelZu Protokoll gegebene Reden dern stärken will, gerade auch durch die verbesserten Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente. Wir werden also auch in Zukunft gerade bei solchen Ideen der Kommission äußerst wachsam sein; das kann ich versprechen. Dies gilt insbesondere bei Eingriffen in den kommunalen Bereich. Wir haben in Deutschland ein grundgesetzlich verankertes Selbstverwaltungsrecht der Kommunen. Dies hat sich in der Vergangenheit bewährt und wird es auch in Zukunft tun. Ich sage das auch als engagierter Kommunalpolitiker. Daher muss unter allen Umständen vermieden werden, dass die Kommunen über die europäische Ebene gegängelt und bevormundet werden. Der Kommunalpolitiker vor Ort weiß am besten, was für seinen Ort, seine Gemeinde, seine Stadt die sinnvollen Lösungen sind. Am aktuellen Beispiel der Diskussion um die Passagierrechte im Kraftomnibusverkehr wird deutlich, dass die Kommission gelegentlich über das Ziel hinausschießt und auch Dinge regeln möchte, die wie der Stadt- und Regionalverkehr auf nationaler bzw. regionaler Ebene bleiben sollten. Daher begrüße ich auch die Idee des Werkzeugkastens mit verschiedenen verkehrspolitischen Instrumenten, aus dem sich die Kommunen bedienen können. Kein noch so guter Kommunalpolitiker kann auf alle Ideen alleine kommen. Von daher ist es gut, wenn sie sich durch die Kenntnis vorbildlicher Lösungen für städtische Verkehrsprobleme in anderen Ländern inspirieren lassen können. Und ich betone hier: können. Wir sagen ganz grundlegend: Der Austausch von Best-Practice-Modellen sollte Vorrang vor legislativen Maßnahmen haben. Allerdings muss auch hier darauf geachtet werden, dass durch die Herausstellung geeigneter Modelle keine faktische Bindungswirkung für die Mitgliedstaaten bzw. deren Untergliederungen entfaltet wird. Daher muss die Bundesregierung bei der Umsetzung des Aktionsplans darauf achten, dass durch die Vergabe von Studien zu Themenfeldern wie City-Maut, Umweltzonen, Datenerhebung im Straßenverkehr etc. keine legislativen Maßnahmen vorbereitet werden. Das Gleiche gilt für Maßnahmen, bei denen der Aufbau zusätzlicher Bürokratie notwendig wäre; das muss vermieden werden. Die Kommission soll stärker in der Rolle des Organisators von Prozessen des Best-Practice-Austauschs wirken, anstatt legislative Maßnahmen vorzuschlagen. Ich habe Vertrauen in die Bundesregierung, dass sie auch weiterhin der Wahrung der Subsidiarität einen hohen Stellenwert einräumt. Der Entwurf der Schlussfolgerungen des Rates, die beim nächsten Verkehrsministerrat in Luxemburg beschlossen werden sollen, geht in die richtige Richtung. Wenn das auch bei der Umsetzung beachtet wird, gilt weiterhin die Marschroute: europäische Probleme in Brüssel lösen, kommunale Probleme vor Ort klären.