Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Die Wahl des Titels der heutigen Aktuellen Stunde , die ja von der FDP beantragt wurde , zeugt von einer gewissen Unseriosität , weil dadurch vermittelt wird , dass die Beiträge angeblich wegen des Gesundheitsfonds steigen . Deshalb soll die Einführung des Gesundheitsfonds verschoben bzw . die Finanzautonomie der Krankenkassen beibehalten werden . Das ist der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion . Ich glaube , es wäre wichtiger und richtiger , uns in normalen Debatten über die Gesundheitspolitik auszutauschen , als dass die FDP immer dann eine Aktuelle Stunde beantragt , wenn irgendwo wieder ein Gutachten gefertigt wird oder sich irgendeine Stimme erhebt und Kritik übt . Ich glaube nicht , dass uns das großartig erhellen wird . Insgesamt zum Gesundheitsfonds : Ich glaube , dass vor der Einführung des Gesundheitsfonds noch viel Arbeit vor uns liegt . Die Frau Bundesministerin hat bereits darauf hingewiesen , was mit dem Gesundheitsfonds bewirkt werden soll , nämlich eine gerechtere Zuordnung der Beitragsmittel , die dann insgesamt aufzubringen sind und unter wettbewerblichen Gesichtspunkten von den Krankenkassen verwaltet bzw . für Gesundheitsleistungen ausgegeben werden . Das alles unterstreichen wir . Gerade als CSU stehen wir zum Gesundheitsfonds , aber wir sagen auch ganz deutlich , dass im Zusammenhang mit dem GKV-WSG , also dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz , natürlich alle Hausaufgaben gemacht werden müssen . Hier mahnen wir selbstverständlich an , dass verschiedenste Bereiche noch eingehend beleuchtet und intensiv diskutiert werden müssen . Das gilt gerade auch für das Gutachten , das jetzt zum Risikostrukturausgleich erschienen ist . Ich möchte durchaus auch anmerken , dass es nicht zeitgerecht erschienen ist . Es war versprochen , dass es bis zum 31 . Oktober 2007 vorliegt . Es liegt aber erst jetzt vor . Das zeigt sehr deutlich , dass wir hier noch eine intensive Arbeit zu leisten haben . Gerade als Vertreter eines starken Freistaates verhehle ich nicht - wir haben darum gekämpft , und auch unser damaliger Ministerpräsident hat sich sehr intensiv dafür eingesetzt - , dass die Umsetzung der Konvergenzklausel natürlich ein entscheidender Gesichtspunkt für die Einführung und den Start des Gesundheitsfonds ist . Dies muss aufgrund der unterschiedlichen Entwicklungen unseres Gesundheitssystems in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten und aufgrund der unterschiedlichen Kassenarten , für die wir stehen , weil wir der Meinung sind , dass gerade auch unterschiedliche Kassenarten für den Wettbewerb wichtig sind , nachvollziehbar sein . Das gilt genauso für die private Krankenversicherung , die ebenfalls für den Wettbewerb im Gesundheitswesen einen großen Stellenwert und eine große Bedeutung hat und dementsprechend nicht für eine wie auch immer geartete Bürgerversicherung geopfert werden sollte . Die Kollegin Bender hat heute hier einheitliche Beiträge kritisiert . Man muss feststellen , dass auch die Bürgerversicherung hinterher einen einheitlichen Beitragssatz zur Folge haben würde , was in dieser Hinsicht also keine Abkehr vom Gesundheitsfonds bedeuten würde . Ich glaube , es ist auch entscheidend , dass die Kassen insolvenzfähig werden . Das ist ja Gesetzesgrundlage . Hier sind aber natürlich noch sehr viele Fragen offen und nicht geklärt . Natürlich haben die einzelnen Bundesländer unterschiedliche Interessenlagen , aber wenn die Finanzhoheit der Krankenkassen eingeschränkt wird - zumindest auf den 1-Prozent-Beitrag - , dann muss auch für die Pensionsrückstellungen irgendjemand anderer als jetzt die Länder Verantwortung übernehmen . Diese Frage ist nicht geklärt . Sie muss geklärt werden . Ich schicke hier voraus : Sie kann nicht dahin gehend geklärt werden , dass dann alle Kassen aufgerufen sind , für eventuelle Pensionsverpflichtungen einzelner Kassen letztendlich die Verantwortung zu übernehmen , beispielsweise über einen Fonds . Das muss schon im Verantwortungsbereich der Krankenkassen liegen - dort , wo auch die Pensionsverpflichtungen angefallen sind . Ein Letztes : Mitentscheidend ist - das ist heute auch schon andiskutiert worden - der künftige Beitragssatz . Ich bin nicht der Meinung , dass der Beitragssatz unbedingt steigen muss - schon gar nicht wegen des Fonds . Für diesen Beitragssatz ist aber mitentscheidend , dass die Bundesregierung im Rahmen der Senkung der Lohnnebenkosten eine erfolgreiche Politik betrieben hat . Darauf sind wir stolz . Wir haben hier große Erfolge vorzuweisen . Der Abbau der Arbeitslosigkeit schreitet voran usw . Das ist in einem solchen Prozess natürlich auch zu berücksichtigen . Insofern kann nicht argumentiert werden , es sei wichtig , dass der Beitragssatz hoch genug ist , damit kein Zusatzbeitrag erforderlich wird und viele Krankenkassen sogar noch eine Rückgewährung vornehmen können ; denn dies geht letztendlich zulasten der Wirtschaftlichkeit der Betriebe in unserem Land , und damit werden Arbeitsplätze vernichtet . Das ist zu beachten . Wir werden , gerade auch als CSU-Fraktion und als Unionsfraktionen , hier natürlich auf diese Punkte Wert legen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .