Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Claus, weil Ihre Aussagen seltsam anmuten, will ich zunächst an Ihre Adresse Folgendes sagen: Die Unterschiede zwischen Ost und West in der Rente hatten und haben wir nur, weil 1961 „angeblich“ niemand die Absicht hatte, eine Mauer zu bauen. Auf der einen Seite dieser Mauer wurde in den folgenden vier Jahrzehnten eine Volkswirtschaft vor die Wand gefahren. Sie können auch sagen: an die Mauer gefahren. Auf der anderen Seite der Mauer ist ein Staat mit stabilen sozialen Sicherungssystemen entstanden, der selbst die große Herausforderung der Überführung der Altersanwartschaften aus der ehemaligen DDR in das System des SGB VI gemeistert und geschultert hat. Das ist eine riesige Leistung. Ich finde es schon sehr bemerkenswert, dass sich heute die politischen Erben derjenigen, die damals die Mauer gebaut haben, hier hinstellen und sagen: Ihr erhöht die Renten nicht schnell genug. Herr Claus, so kann man es nicht machen. Das ist politisch nicht glaubwürdig. Sie fischen hier im Trüben. Aber niemand, der das System ernsthaft beleuchtet, wird Ihnen das abnehmen. Wir wollen unverändert eine zügige und zeitnahe Angleichung des Rentenrechts in Ost und West. Das ist der Punkt, auf den wir uns im Koalitionsvertrag mit den Kollegen der Union verständigt haben. Herr Claus, eine Legislaturperiode umfasst vier Jahre. Wir haben erst eineinviertel Jahre dieser Legislaturperiode hinter uns; wir wollen auch noch in den kommenden zweidreiviertel Jahren weiter an dem arbeiten, was wir uns im Koalitionsvertrag vom Oktober 2009 vorgenommen haben. Wir wollen und werden ein einheitliches Rentenrecht einführen. Die FDP-Fraktion hat mit einem Antrag im Juni 2008 als erste Fraktion im Deutschen Bundestag deutlich gemacht, wie sie sich das vorstellt. Wir glauben nämlich, dass es 20 Jahre nach der deutschen Einheit Zeit ist, ein einheitliches Rentenrecht mit einheitlichen Rentenwerten, mit einheitlichen Entgeltpunkten und mit einer einheitlichen Beitragsbemessungsgrenze einzuführen. Bei Wahrung aller Ansprüche, also bei Wahrung aller Anwartschaften, die Rentner in den neuen Bundesländern, aber auch Erwerbstätige mit Rentenanwartschaften erworben haben – mit einem Wort: bei Besitzstandswahrung –, soll ab einem Stichtag im ganzen Bundesgebiet ein gleicher Beitrag einen gleichen Rentenanspruch erbringen. Ich denke, das ist eine klare und faire Lösung. Das kann die Richtschnur für das sein, was wir tun wollen. Dem hat sich übrigens der Sachverständigenrat der Bundesregierung in seinem Jahresgutachten 2008/09 angeschlossen. Ich zitiere von Seite 365 dieses Gutachtens: Da sich der in den ersten Jahren nach der Vereinigung einsetzende Prozess einer Angleichung der in Ostdeutschland gezahlten Löhne in den letzten Jahren zunehmend verlangsamt hat, seit dem Jahr 2005 zum Stillstand gekommen zu sein scheint und einer zunehmenden Heterogenität der regionalen Entlohnungsstrukturen in beiden Gebietsständen gewichen ist, führt das in den neuen Ländern geltende Rentenrecht zu verteilungspolitisch kaum zu vermittelnden Effekten. Auf Seite 376 des gleichen Gutachtens des Sachverständigenrats heißt es: Eine … Option besteht darin, eine besitzstandswahrende Umbasierung der rentenrechtlichen Größen sowohl in den alten wie in den neuen Ländern zu einem bestimmten Stichtag … auf bundesweit einheitliche Größen durchzuführen. Das ist genau das, was die FDP zuvor schon vorgeschlagen hatte. Einen Punkt, der für uns ganz wichtig war und den wir auf Vorschlag der Kollegen aus den neuen Ländern in unserer Fraktion aufgenommen haben, hat der Sachverständigenrat weggelassen: eine Abfindungsregelung für Entgeltpunkte Ost, die zum Umstellungsstichtag noch eine Anpassungserwartung haben. Wir wollen hier ein Wahlrecht schaffen, was ich nach wie vor für eine faire Lösung halte. Man soll sich für diese Anpassungserwartung entweder mit einer Einmalzahlung abfinden lassen oder die weitere Entwicklung des Entgeltpunktes Ost abwarten können. Mit dieser Lösung werden die Anwartschaften der Versicherten in den neuen Bundesländern fair berücksichtigt. Den Weg, den Sie, Herr Claus, vorschlagen, halte ich allerdings für nicht gangbar. Sie haben gesagt, dass das auch etwas kostet. Ja, es kostet etwas. Sie haben die Zahlen nicht genannt. Das sind in der Endausbaustufe, also nach fünf Jahren, erwartungsgemäß etwa 6 Milliarden Euro pro Jahr, und zwar steuerfinanziert. Wenigstens ist das Ganze nicht auch noch beitragsfinanziert, denn dann wäre das Äquivalenzprinzip ganz offensichtlich verletzt. Im Ergebnis hätte man nun unterschiedliche Rentenzahlungen für gleiche Beiträge, und das ist etwas, was man nur schwer vermitteln kann. Ich sage das auch vor dem Hintergrund – das ist meine letzte Bemerkung in dieser Debatte – des Gutachtens des Bundesrechnungshofes, das den Kollegen im Haushaltsausschuss im April 2010 zugeleitet wurde. Darin ist sehr deutlich gesagt worden – ich zitiere aus dem Bericht des Rechnungshofes an den Haushaltsausschuss –: Es besteht die Gefahr, dass die Gruppe der Beschäftigten, die auf Westniveau bezahlt werden, so groß ist, dass die Regelungen über die Entgeltpunkte Ost und über die Beitragsbemessungsgrenze Ost nicht mehr mit dem ursprünglichen Zweck vereinbar sind, dem Durchschnittsverdiener Ost einen gleich hohen Rentenertrag wie einem Durchschnittsverdiener im alten Bundesgebiet zu verschaffen. Herr Claus, dieses Problem, das der Bundesrechnungshof schon im letzten Jahr beschrieben hat, würden Sie mit Ihrer stufenweise steuerfinanzierten Lösung noch weiter verschärfen. Am Ende wäre das gar nicht mehr darstellbar. Deswegen können wir Ihrem Vorschlag nicht zustimmen. Nehmen Sie Vernunft an. Sehen Sie sich das, was wir vorgeschlagen haben, einmal in Ruhe an. Ich glaube, das ist ein fairer und gerechter Weg, auf den man sich verständigen könnte. Aber Ihre Vorschläge können unsere Zustimmung nicht finden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.