Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Welche ist die wahrscheinlich wichtigste Aufgabe des Deutschen Bundestages in dieser Wahlperiode ? - Den Korruptionssumpf trockenzulegen . Diese etwas vollmundig formulierte Prioritätenbestimmung der CDU/CSU , die der Kollege Marschewski in der ersten Lesung der heute weiter beratenen Antikorruptionsentwürfe vornahm , würde jetzt mit einem dreiviertel Jahr Abstand vielleicht etwas anders ausfallen . . Seither hat die Koalition auf anderen Feldern Handlungsbedarf , . um ihre Bundesregierung in der Regierung und im Amt zu halten . Aber , meine Damen und Herren , grundsätzlicher Konsens in diesem Hause ist gewiß , daß die Verhütung und Aufklärung von dienstlichen bzw . geschäftlichen Vorteilsgaben und -nahmen ein gemeinsames dringendes Anliegen ist . Darin sind wir uns sicherlich alle einig . Ich habe den Eindruck , daß es während der letzten Jahre gelungen ist , das Problembewußtsein gegenüber Korruption in der Öffentlichkeit , in Betrieben und Verwaltungen zu schärfen . Die gestiegenen Fallzahlen aus der kürzlich veröffentlichten Kriminalstatistik 1996 bewerte ich als begrüßenswertes Indiz für die Aufhellung des korruptiven Dunkelfeldes und für eine erhöhte Anzeigebereitschaft in der Bevölkerung . Auf Basis der erwähnten gemeinsamen Meinungen gegen Korruption in diesem Hause scheinen mir auch die beratenen Regelungsvorschläge der verschiedenen Seiten - von einigen kleineren Differenzen in Einzelfragen abgesehen - näher beieinander zu liegen , als dies in anderen Bereichen oftmals bedauerlicherweise der Fall ist . Dies begrüße ich als Signal politischer Geschlossenheit an die Bevölkerung , daß korruptive Praktiken nicht hinnehmbar sind . Die erwähnten inhaltlichen Übereinstimmungen bei den Regelungsvorschlägen möchte ich an drei Beispielen näher illustrieren . Erstens sind viele Teile des Entwurfes meiner Fraktion , den wir als erste Initiative gegen Korruption in diesem Hause bereits im März 1995 , Kollege Hartenbach , vorgelegt haben , übernommen worden . Insofern können wir es verschmerzen und erinnern rückblickend - eher belustigt darüber nachdenkend - , daß unser Antrag vor der Präsentation des Regierungsentwurfes jedenfalls im Innenausschuß von der Koalitionsmehrheit zwar formal abgelehnt worden ist , aber alles das , was wir damals formuliert haben , ist zurückgekommen , das finden wir in den entsprechenden Entwürfen wieder . Wir sind auch nicht so eitel , daß wir meinen , wir müßten das bedauern . . . noch : Manfred Such Das Endergebnis , das dabei herausgekommen ist , ist das , was wir zum großen Teil wollten , und das ist erfreulich . Zweitens möchte ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich unseren AL-Kolleginnen und -Kollegen im Berliner Abgeordnetenhaus danken , ohne deren zahlreiche Anträge und Vorschläge es nicht zu der Berliner Initiative und zu dem Entwurf des Bundesrates gegen Korruption gekommen wäre . Daß wir die im Entwurf des Bundesrates späterhin repressiv zugespitzten Inhalte , die dort vorhanden sind , nicht mittragen können , steht auf einem anderen Blatt . Drittens hat die Koaliton zwar die bündnisgrünen Forderungen nach entschlossenen Maßnahmen gegen internationale Korruption nicht unmittelbar , wie Herr Geis hier vorgetragen hat , in ihren Entwurf , aber im Kern nach einer gewissen Denkpause wenigstens in ihren heute vorgelegten Entschließungsantrag aufgenommen . Auch das begrüßen wir . Hier haben offenbar die eindringlichen Mahnungen des von uns benannten Sachverständigen Pieth aus der Anhörung indirekte Wirkung gezeigt . Meine Fraktion wird neben den zwei Entschließungsanträgen der SPD auch dem gesamten dienstrechtlichen Teil des Regierungsentwurfs zustimmen . Da bin ich also einig mit dem Kollegen Marschewski . Trotz solcher Übereinstimmungen können wir der Regierung nicht den Vorhalt ersparen , mit ihrer jetzigen Aktivität selbst im internationalen Vergleich um Jahre zu spät gekommen zu sein . Heute noch werden wichtige Regelungen nicht entschlossen genug angepackt . Inzwischen haben sich gewisse Korruptionspraktiken verfestigen können , was bei einer früheren Initiative vermeidbar gewesen wäre . Auch fehlt es der Regierungskoalition offenbar immer noch an Entschlossenheit , wichtige Regelungen ohne weiteren Verzug zu schaffen . . Neben dem notwendigen vollständigen Ausschluß der steuerlichen Absetzbarkeit inländischer Schmiergelder nenne ich beispielhaft nur das Thema bundesweites Korruptionsregister . Es kann nicht sein , daß Firmen , die korrupt sind , weiterhin öffentliche Aufträge bekommen . Dieses Korruptionsregister würde das verhindern helfen . Ein Hin und Her hat die Regierungskoalition zu der erwogenen Telefonüberwachung bei Korruptionsverdacht gezeigt : erst nein , dann ja und schließlich wieder nein . Immerhin ist das Ergebnis erfreulich : Wir müssen nicht mit weiteren Telefonüberwachungen auf diesem Gebiet rechnen . . Außer den erwähnten Lücken nenne ich , kurz gefaßt , unseren primären inhaltlichen Dissens zu dem , was der Regierungsentwurf tatsächlich enthält . Gegen die Strafbarstellung des Ausschreibungsbetruges , Kollege Geis , teilen wir weiterhin die überzeugenden grundsätzlichen Bedenken des Bundeskartellamtes . Das Strafrecht plus Legalitätsprinzip trifft mit weisungsabhängigen Vertretern der Firmen oft die falschen . Da werden die falschen zur Rechenschaft gezogen . Ich glaube , daß Sie es nicht in Einklang bringen können , auf der einen Seite das Bußgeldverfahren und die Aufsicht durch das Kartellamt laufen zu lassen und auf der anderen Seite die Staatsanwaltschaft einzuschalten . Das beißt sich ; das wird so nicht funktionieren . . Uns wundert auch die Zustimmung - in diesem Zusammenhang vor allem die der FDP - angesichts der Warnung des Bundeskartellamtes , aus dieser in Europa einzigartigen Strafandrohung ergebe sich ein Standortnachteil für die deutsche Wirtschaft .