Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Pronold, Ihr Gejammere und Ihre Schwarzmalerei helfen überhaupt nicht weiter. Das war einfach nur grauselig. Ich habe wirklich noch nie so viel Unsinn so kompakt in elf Minuten gehört. Ich frage mich, was Sie zu Ihren fünf Ministern, die in den vergangen Jahren weiß Gott nichts bewerkstelligt haben, zu sagen hätten. Insofern haben Sie ein absolut schwaches Bild abgeliefert. Deswegen möchte ich als Haushälterin zu den Fakten zurückkehren. Dank der besonnenen Haushaltspolitik und der zielgerichteten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik steht Deutschland im internationalen Vergleich – vielleicht befassen Sie sich damit auch einmal – gut da. Wir haben konsolidiert und klug investiert. Das ist die Maßgabe der Koalition. Dass dieser Weg der richtige ist, belegt auch eine Studie des World Economic Forums, die in der vergangenen Woche veröffentlich worden ist. Nach dieser Studie belegt Deutschland unter den wettbewerbsfähigsten Ländern den sechsten Rang, und das noch vor den USA. Ursache hierfür sind insbesondere die hervorragenden Noten, die wir in den Rubriken Infrastruktur und Innovationskraft erhalten haben. Von den Gesamtausgaben im Verkehrshaushalt in Höhe von 25,7 Milliarden Euro werden 54 Prozent für Investitionen aufgebracht. Sie müssen einmal überlegen: Wir haben 33 400 Kilometer Schienenwege des Bundes, 52 500 Kilometer Autobahnen und Bundesstraßen mit 39 000 Brücken und über 7 000 Kilometer Wasserstraßen. Die müssen alle erhalten bleiben. Deswegen sind Investitionen in diese Verkehrsinfrastruktur besonders wichtig. Deshalb haben wir dafür auch 10,1 Milliarden Euro vorgesehen; denn eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist der Grundpfeiler für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und für die Sicherung von Arbeitsplätzen. Was haben Sie bei Rot-Grün ausgegeben? Sie haben nicht 10,1 Milliarden Euro ausgegeben, Sie haben 9,5 Milliarden Euro ausgegeben. Sie hätten weitaus mehr ausgeben können, wenn Sie das alles so viel besser können. Im vergangenen Jahr stellte die Koalition mit dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm einmalig 1 Milliarde Euro an zusätzlichen Mitteln bereit; das ist bereits gesagt worden. Damit sind wir dem Investitionsstau entgegengetreten, den uns die fünf vorherigen SPD-Verkehrsminister als schwere Hypothek überlassen haben. Auch im Jahr 2013 können wir davon noch profitieren. 290 Millionen Euro davon haben wir im Haushalt 2013 noch zur Verfügung. Mit den Mitteln aus diesem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm werden 32 Maßnahmen im Straßenbau verstärkt. Zudem sind 28 zusätzliche Erhaltungsmaßnahmen und 12 zusätzliche Neubauprojekte ermöglicht worden. Es ist also nicht so, dass hier nichts geschieht; im Gegenteil. Mit den Zusatzmitteln für den Bereich Schiene werden rund 380 Einzelvorhaben zur Modernisierung der Bahnsteige und zur Herstellung der Barrierefreiheit umgesetzt. Schließlich kann der Bau der dringend notwendigen fünften Schleuse in Brunsbüttel an der größten künstlichen Wasserstraße der Welt, nämlich dem Nord-Ostsee-Kanal, endlich realisiert werden. Das sind große Erfolge. Einen weiteren Erfolg gibt es im Bereich der Verkehrssicherheit auf den Bundesstraßen zu verzeichnen. In der Vergangenheit stellten die fehlenden Lkw-Stellplätze an den Bundesfernstraßen ein großes Problem und eine erhebliche Verkehrsgefährdung dar. Bis zum Jahr 2015 werden 15 500 neue Plätze geschaffen. Dafür stellen wir 130 Millionen Euro bereit. Ein Desaster ist allerdings der Bau des neuen Hauptstadtflughafens. Hier gibt es vor allem Chaos. Mangelhaftes Controlling, Planungsfehler und menschliches Versagen haben nicht nur zu einer erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins geführt, sondern bewirken auch ein Finanzierungsdefizit der Flughafengesellschaft in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Davon müsste der Bund 26 Prozent, also rund 312 Millionen Euro, tragen. Für zusätzliche Bundesmittel muss allerdings die Maßgabe lauten: so viel Gesellschafterdarlehen wie möglich, so wenig Eigenkapitalzuschuss wie nötig. Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem wir zusätzliche Zahlungen an die Flughafengesellschaft ohne Konsequenzen nicht mehr verantworten können. Natürlich ist eine Insolvenz keine Option, aber zumindest benötigen wir eine Verbesserung der Aufsicht und eine Veränderung in der Geschäftsführung; denn ich glaube, das Vertrauen ist komplett verlorengegangen. Es bleiben noch viele Fragen offen. Nur ein Beispiel: Der Münchener Flughafen hat für 20 Millionen Passagiere 330 Check-in-Counter und 21 Gepäckausgabebänder. An unserem Flughafen in Berlin gibt man sich mit 96 Abfertigungsschaltern und 8 Gepäckausgaben für 24 Millionen Passagiere zufrieden. Das Chaos ist an sich vorprogrammiert. Ein wichtiger Bestandteil des Einzelplans 12 ist die Schifffahrt. Als im Sommer dieses Jahres die Reederei Deilmann ankündigte, die „MS Deutschland“ statt unter deutscher Flagge unter maltesischer Flagge fahren zu lassen, war die Aufregung im Land natürlich groß. Die „MS Deutschland“ ist ein symbolträchtiges Schiff, nicht nur weil sie als „Traumschiff“ berühmt wurde, sondern auch, weil es leider das letzte große Kreuzfahrtschiff unter deutscher Flagge ist. Viele Gespräche waren notwendig, um die Reederei zu bewegen, das Schiff nicht auszuflaggen. An dieser Stelle möchte ich dem Maritimen Koordinator der Bundesregierung, Hans-Joachim Otto, danken, der mit wirklich unermüdlichem Einsatz die Reederei davon überzeugen konnte, dass es neben ökonomischen Gesichtspunkten auch eine nationale Verantwortung gibt. Das ist übrigens bei der SPD ganz anders. Das parteieigene Kreuzfahrtschiff „MS Princess Daphne“ fährt nämlich unter portugiesischer Flagge. Die maritime Wirtschaft stellt einen bedeutenden und wichtigen Wirtschaftszweig in Deutschland dar. Hohe Investitionen der Reedereien sichern und schaffen Arbeitsplätze. Allein die deutschen Schifffahrtsunternehmen beschäftigen 90 000 Menschen. Damit diese Erfolgsgeschichte fortgesetzt werden kann, brauchen wir das Maritime Bündnis. Durch die Förderung von Ausbildung und Beschäftigung deutscher Seeleute auf deutschen Schiffen wird der Schiffsstandort in diesem Land gestärkt. Deswegen wollen wir den Förderansatz für das Haushaltsjahr 2013 auf einem Niveau von 57,8 Millionen Euro verstetigen. Wir bleiben der verlässliche Partner der maritimen Wirtschaft. Zum Schluss möchte ich noch auf die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu sprechen kommen.