Partei: SPD
Nein , das tue ich nicht . Das ist heute Stil des Hauses gewesen . Ich möchte jetzt etwas zu Ihrem Umgang mit den Krankenkassen sagen . Sie haben sich den Feind des Jahres ausgeguckt . Das war einmal die Pharmaindustrie , das waren auch schon einmal die Ärzte und andere Berufsgruppen , auch die Krankenhäuser , und jetzt sind es die Kassen . Ich denke aber , Sie machen einen großen Fehler . Die Kassen sind nichts Anonymes , sondern sie sind eine Organisation von alten , jungen , kranken und gesunden Menschen . Ihre Politik ist gegen diese Menschen gerichtet und nicht gegen irgendeine Institution . Den Krankenkassen und den Versicherten droht nun ein Defizit in Höhe von 10 Milliarden DM . Wir haben zwar gemeinsam Ausgaben im Bereich der Arbeitslosenversicherung und auch der Lastenverschiebung beschlossen , aber der Punkt ist ganz einfach der : Wir haben eine Mindereinnahme in Höhe von 5 Milliarden DM beschlossen und können jetzt nicht sagen , daß das an den Kassen spurlos vorbeigeht . Sie haben aber darauf verzichtet , Milliardenbeträge einzusparen , indem Sie die Positivliste gestrichen haben . Sie haben zusätzlich - Sie haben das selber gesagt - die Arzthonorare an der Grenze zum Milliardenbetrag erhöht , und zwar wohlwissend , daß wir in das Defizit hineingeschleudert werden . Sie haben immer wieder von der notwendigen Reform der gesetzlichen Krankenkassen gesprochen , doch Sie reformieren nicht , und Sie sorgen nicht einmal dafür , daß geltende Gesetze umgesetzt werden . Das machen Sie den Kassen zum Vorwurf . Das ist wirklich das Allerletzte . . Ich möchte jetzt ins Detail gehen : Was sind die Auswirkungen Ihrer Politik ? Im ersten Halbjahr 1996 . noch : Gudrun Schaich-Walch Arzneimittel zwischen 7 und 11 Prozent . Das wäre nicht geschehen , wenn Sie die mit uns gemeinsam beschlossene Positivliste umgesetzt hätten . Die Streichung dieser Liste war nicht nur politisch schlechter Stil , Herr Minister , sondern Sie haben letztendlich auch die Ärzteschaft in eine schwierige Situation gebracht , da es jetzt rechtlich unverbindliche Listen gibt , wodurch es zu Auseinandersetzungen rechtlicher Art mit der Pharmaindustrie kommt . Die Ärzte sind diejenigen , die zur Zeit im Regen stehen . Noch schlimmer ist , daß Patienten weiterhin mit therapeutisch fragwürdigen Medikamenten behandelt werden , die von der Solidargemeinschaft finanziert werden müssen . . - Wenn der Minister kein Rezept verordnet , dann frage ich mich natürlich , weshalb er und auch die Vertreter der Parteien , die hier sitzen , immer sagen , daß die Verantwortung bei den Kassen liegt . Die Kassen verordnen diese Rezepte doch auch nicht . . Der nächste Punkt ist folgender : Wenn Sie immerzu sagen , daß Sie die Eigenverantwortung stärken wollen , und sich das dann darin äußert , daß die Zuzahlungen erhöht werden , dann frage ich mich : Wie soll denn ein Patient Kompetenz zur Eigenverantwortung haben , wenn , wie Sie sagen , derjenige , der die Dinge verordnet , offensichtlich noch nicht einmal die Kompetenz hat , zu entscheiden , was medizinisch notwendig ist und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten erbracht werden kann ? . Wir müssen die Kompetenz doch erst einmal auf der anderen Seite erhöhen , bevor wir Eigenverantwortung bei den Patienten einfordern . . Sie haben einige der Einsparpotentiale nicht genutzt . Sie haben im Prinzip die Kassen in diese katastrophale finanzielle Entwicklung hineingetrieben , und Sie folgen auch weiterhin Ihrem Weg . Man kann das Ganze nur dann bewerten , wenn man das Vorschaltgesetz , das heute vorliegt , gemeinsam mit den bisherigen Gesetzesänderungen betrachtet . Außerdem muß man noch das Eckpunktepapier zu Rate ziehen , um tatsächlich sagen zu können , wohin der Weg bei Ihnen denn geht . Sie haben vermutlich gedacht , wenn Sie jeweils in kleinen Schritten die einzelne nicht immer tödliche Dosis verpassen , dann wird das vielleicht niemand merken ; die Leute werden sich daran gewöhnen . Ich hoffe , daß sich die Leute nicht daran gewöhnen werden , sondern daß sie bei Ihnen das einklagen , was Sie von uns fordern und was wir mit dem GSG II vorgelegt haben , nämlich eine geschlossene Konzeption . Es geht nicht an , daß Schritt für Schritt Gesetze vorgelegt werden , durch die nahezu ausschließlich die kranken Versicherten belastet werden . Ich frage mich ernsthaft : Warum wird denn nicht einmal an anderen Stellen gespart ? . Glauben Sie denn , daß es eine gute Sparpolitik ist , wenn Sie Präventionsmaßnahmen zu einer freiwilligen Leistung machen ? Als Präsidentin der Deutschen Rheuma-Liga sage ich Ihnen folgendes : Wir haben 180 000 Mitglieder . Wir bieten in allen Landesverbänden Warmwassertraining , Gymnastik und ähnliches an . Das wird von den Kassen als Präventionsleistung finanziell unterstützt . Wenn diese Unterstützung wegfällt , dann können wir das nicht mehr anbieten . . - Die Selbsthilfegruppe kann nicht die Miete aufbringen und die ganzen Zuzahlungen leisten , die Sie vorschlagen . Sie kann dann nicht mehr funktionieren . . - Sie machen es zu freiwilligen Leistungen . Das sind einfach Dinge , die Sie akzeptieren müssen . . Das , was Sie die ganze Zeit machen , ist eigentlich nichts anderes , als eine Kostendämpfungsmaßnahme nach der anderen vorzunehmen . Das , was Sie vorhaben bzw . vorgeben vorzuhaben , nämlich die Umgestaltung , die tatsächlich erforderlich ist , nehmen Sie nicht in Angriff . Das einzige , was Sie in der letzten Zeit getan haben , ist , daß Sie die Kassen ganz massiv beschuldigen , ohne ihnen jedoch die Instrumente an die Hand zu geben , die sie benötigen , . um ein Verhandlungspartner zu sein , der mit den Anbietern im Gesundheitswesen tatsächlich gleichberechtigt ist . Dazu würde zum Beispiel auch gehören , daß man qualitativ hohe , kostengünstige Versorgungsmodelle , wie das Hausarztmodell , anbieten kann . . - Nein ! Es steht zwar drin , daß die Kassen das anbieten können , allerdings nur dann , wenn die Ärzte damit einverstanden sind . Ein Schuh daraus wird erst , wenn die Kassen es auch dann anbieten können , wenn sie nicht die jeweilige örtliche KV auf ihre Seite bekommen . Das wäre ein Punkt von , ich sage ein . noch : Gudrun Schaich-Walch . - Die Logik muß folgende sein : Wenn ich Modelle erarbeite , dann muß ich diese auch umsetzen können . Vorhin ist uns der Kollege Thomae , der gesagt hat , er wolle antworten , aber dann letztlich nicht geantwortet hat , einige Fragen schuldig geblieben . Ich möchte ganz einfach einmal erläutern , was denn aus unserer gesetzlichen Krankenversicherung wird , wenn Ihre Pläne greifen und Sie dann mit diesem System endlich fertig sind . Die von Ihnen angekündigte Beitragssatzstabilität soll dadurch erzwungen werden , daß man , wenn man die Beiträge anhebt , zum Beispiel um 1 Prozent , die Zuzahlung um 10 DM erhöhen muß . Damit wollen Sie diese Steigerung verhindern . Das haben Sie dann noch mit den freiwilligen Leistungen und den Pflichtleistungen kombiniert . . Ihnen bleibt , wenn Sie das so machen , nur übrig , zu sagen , daß Sie unser System in ein Zweiklassensystem eingeteilt haben , nämlich in ein Wahl- und Regelleistungssystem . Sie machen die Kassen zum Buhmann . Sie haben nicht den Mut , Rationierungen selber vorzunehmen , sondern - - . - Sie sollen gar keine Rationierungen vornehmen . Aber Sie haben nicht einmal den Mut , wenn Sie es wollen , es unter Ihrem Etikett zu tun . . Sie wollen die Kassen indirekt dazu zwingen , daß sie der Buhmann der Nation werden , und Sie wollen dafür die Verantwortung nicht übernehmen müssen . Das ist Ihr ganzes Ablenkungsmanöver und überhaupt gar nichts anderes . . Dann will ich Ihnen einmal an einem einzigen Beispiel zeigen , was mit den chronisch Kranken passiert . 30 Prozent der bisherigen Leistungen , die durch Rehabilitation und Kuren anfallen , werden zukünftig als Pflichtleistung der Kassen erhalten bleiben , aber nur für die Menschen , die einen Krankenhausaufenthalt hatten und anschließend eine Heilbehandlung brauchen . 70 Prozent der bisherigen Leistungen für Rehabilitation und Kur werden nur noch freiwillige Leistungen sein . Jetzt kann ich Ihnen einmal sagen , was das für chronisch Kranke und behinderte Menschen bedeutet ; denn gerade bei ihnen , denen die Rehabilitation und beständiges Training sowie die Möglichkeit von Kuraufenthalten der Kompensation und dem Erhalt ihrer Restfunktionsfähigkeit dienen , verhindern sie glücklicherweise oft die frühzeitige Verrentung oder die Pflegebedürftigkeit . An dieser Tatsache ändert auch Ihre Härtefallregelung nichts . Sie ändert nur an folgendem etwas , daß es nämlich eine absolute Bevorzugung derjenigen gibt , die vorher im Krankenhaus waren , gegenüber denjenigen , die es nicht waren , obwohl im Prinzip alle die gleiche medizinische Indikation für eine Rehabilitationsmaßnahme haben sollten . In diesen Rehakliniken werde ich dann folgendes vorfinden : Diejenigen , die eine Anschlußheilbehandlung haben , nämlich 30 Prozent , werden 12 DM pro Tag zahlen , die chronisch Kranken werden 25 DM pro Tag zuzuzahlen haben , und diejenigen , deren Kasse zum Beispiel den Beitrag um 1 Prozent erhöhen mußte , werden 35 DM pro Tag zu zahlen haben - und das bei der gleichen medizinischen Notwendigkeit . Ich sage Ihnen einmal ganz ehrlich : Das nenne ich Wahnsinn , so etwas zu machen . Jetzt kommt noch der Punkt : Wie werden sich die Kassen verhalten ? Dazu habe ich eine andere Einschätzung , als sie der Minister hat . Meiner Meinung nach werden die Kassen folgendes tun : Sie werden sehr schnell alles , was an freiwilliger Leistung möglich ist , ausnutzen , um Beiträge nicht erhöhen zu müssen . Es wird sicher auch einige Kassen geben , bei denen die freiwillige Leistung im Prinzip nicht mehr gewährt wird , weil sie freiwillig ist . . Dann werden bestimmte Krankheitsgruppen in die Kassen gehen , die für sie diese Leistung noch zur Verfügung stellen und sie erbringen . Sie erreichen damit gar nichts anderes , als daß in bestimmten Kassen letztendlich die Beiträge steigen müssen . Die Gruppe der freiwillig Versicherten wird dieses Solidaritätssystem verlassen , weil es ihnen irgendwann tatsächlich zu teuer wird . Sie sind diejenigen , die dieses System finanzieren . Sie sind diejenigen , die dann auch die Zuzahlungen zu tragen haben . Sie treiben sie systematisch hinaus . Damit werden Sie nichts anderes erreichen , als daß Sie Kassen mit hohen Beiträgen haben , die dann im wesentlichen aus Familien und aus armen , alten und kranken Leuten zusammengesetzt sind . Sie wissen genau , daß wir schon jetzt zum Teil in einigen Kassen damit ein Problem haben , daß 20 Prozent der Versicherten 43 Prozent der Leistungen in Anspruch nehmen , die erbracht werden müssen . Damit haben Sie gar nichts anderes getan . Sie glauben , Sie hätten etwas sichergestellt . Aber was haben Sie damit in Wirklichkeit getan ? . . noch : Gudrun Schaich-Walch Sie haben das Solidaritätssystem der gesetzlichen Krankenversicherung nicht nur ins Wanken gebracht , sondern Sie sind dabei , es aufzulösen . Sie treten dafür ein , daß sich in diesem Land etwas breiter macht : Selbstsucht und Egoismus . . - Ich finde das überhaupt nicht zum Lachen ; denn Sie sind diejenigen , die sich immer beklagen , daß die Menschen nicht die rechten Werte hätten und daß es ein paar Menschen gebe , die Mißbrauch betreiben . . Das finden auch wir nicht in Ordnung . Aber Sie bestrafen alle dafür . Und warum tun Sie das ? Weil Sie glauben , Sie bestrafen 30 Prozent der Bevölkerung . Aber diese 30 Prozent werden für Sie nicht wahlentscheidend sein . Ich hoffe , daß die Menschen in dieser Bundesrepublik noch wissen , was Solidarität ist und was diese Solidarität für das Zusammenleben und auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutet , . und daß sie diese Solidarität erhalten und Ihnen die Quittung geben . .