Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich zunächst einmal meiner Freude Ausdruck verleihen . Als jemand , der seit den Jahren nach der Wende eigentlich immer nur erlebt hat , daß das , was vor den Wahlen gesagt , und das , was nach den Wahlen getan wird , nichts , aber auch gar nichts miteinander zu tun hat , habe ich schon gedacht , das sei in der Politik normal . Ich bin froh , heute hier zu stehen und zu wissen : Wir werden an diesem Tag unsere Versprechen einlösen , eins zu eins und ohne Vertun . Das ist nicht unnötig , Herr Kues , es ist vielmehr glaubwürdig . Dafür stehe ich hier . . Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD legen Ihnen hier in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf vor , der gemeinsam mit dem zuständigen Ministerium erarbeitet worden ist und vor allem zwei Dinge will : Erstens . Es geht darum , einige unzumutbare Belastungen , die Sie während Ihrer Regierungszeit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes auferlegt haben , zurückzunehmen . Wir wollen nicht nur Wahlversprechen einlösen . Es geht vielmehr um die Frage , wieviel Solidarität wir in diesem Land wollen und wieweit wir bereit sind , für diese Solidarität auch gemeinsam einzustehen . Zweitens . Es war natürlich zwingend , Zuwächse und Mehrausgaben zu begrenzen . Es geht eben nicht um eine Gegenfinanzierung der Maßnahmen , die wir für die Versicherten wollen , sondern darum , einem für das System unverkraftbaren Kostenzuwachs vorzubeugen . Wir wollen nicht Rationierung , sondern sinnvolle Begrenzung , wir wollen hochwertige Versorgung ermöglichen und keinen Einstieg in die Zweiklassenmedizin . . Zweifellos werden wir langfristig und gemeinsam mit allen Beteiligten eine tragfähige Lösung finden , die einerseits für Ausgabenbegrenzung sorgt , andererseits aber zugleich ein hohes Maß an Flexibilität und Planbarkeit beinhaltet . Das sind alles Dinge , die wir und das Gesundheitswesen in den letzten Jahren schmerzlich vermißt haben . Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in der ersten Lesung einen Entwurf vorgelegt und deutlich gesagt : Das ist ein Diskussionsangebot . Die von den Regierungsfraktionen vorgeschlagene Anhörung und zahlreiche Gespräche haben zu dem , was Ihnen heute vorliegt , geführt . Wir haben Bedenken und Vorschläge gehört und aufgenommen , soweit sie die von der Koalition beschriebenen Ziele erreichen können . Dazu gehört selbstverständlich auch die Stabilität der Beiträge . Das oberste Prinzip , das uns geleitet hat und das uns auch bei den langfristigen Reformen leiten wird , ist das Prinzip . der Solidarität . Wir werden unter keinen Umständen zulassen , daß dieses Prinzip noch einmal aufgegeben wird . . Wir werden mit der Politik dieser Regierung die Situation der Versicherten , der Bürgerinnen und Bürger , verbessern ; denn es muß der Trend gestoppt werden , der Gesundheit vom persönlichen Geldbeutel abhängig macht . Das ist das zentrale Ziel , und mit dem Vorschaltgesetz gehen wir einen ersten Schritt dorthin . . Lassen Sie mich zu den einzelnen Vorschlägen kommen . Der Gesetzentwurf sieht vor , die Zuzahlungen für Medikamente zu reduzieren . Wir haben nicht nur zurückgenommen , sondern wir haben auch weitere Anstiege verhindert . Insgesamt werden damit in erster Linie ältere Menschen und chronisch Kranke entlastet . . Dabei sorgen wir bei denjenigen für einen ersten Entlastungsschritt , für die Kranksein richtig teuer ist . Für die chronisch Kranken fahren wir diese Belastung auf Null , wenn sie wenigstens 1 Prozent ihres Jahresbruttoeinkommens für Zuzahlungen aufwenden mußten . . _ Ich komme dazu . Die Freistellung gilt nicht für Familienmitglieder . Dies hätte auch keinen Sinn , wenn der Kranke selbst entlastet ist . Sie hätten durchaus die Möglichkeit gehabt , mit Ihrer Stimme eine ganz klar familienfreundliche Maßnahme zu unterstützen , nämlich bei der Erhöhung des Kindergeldes . . Das haben Sie nicht getan , da haben Sie die Katze aus dem Sack gelassen . . Das müssen Sie erst mal denjenigen erklären , denen Sie immer etwas von Familienfreundlichkeit erzählen . Wir wollen das sogenannte Krankenhausnotopfer als unzulässige zusätzliche Belastung für die Versicherten aussetzen . Sie werden sich sicherlich alle nicht mit einer guten Erinnerung zu beschäftigen haben , wenn Sie an die Einführung desselben denken . Ich meine , dabei ging es überhaupt nicht um den Betrag ; es ging darum , daß wieder etwas daraufgepackt wurde , wieder neu belastet wurde . Ganz entscheidend mit Blick auf die Gerechtigkeit zwischen den Generationen ist natürlich _ das hatten Sie leider in Ihrer Regierungszeit vergessen _ die Wiederaufnahme der Zahnersatzleistungen für nach 1978 Geborene . Tatsächlich geht es darum , daß in dieser Gesellschaft nicht allein Besitzstände etwas gelten , sondern auch die Zukunft . . Diese und weitere Erleichterungen haben wir angekündigt . Ich kann verstehen , daß es Ihnen nicht gefällt , daß wir sie einlösen . . Ich weiß nicht , um was es Ihnen dabei ging , ob es Ihnen tatsächlich um die langsame Aushöhlung des Solidarprinzips ging . Ich vermute das und schätze , das tun auch diejenigen , die Sie abgewählt haben . . Natürlich war es notwendig , über diese Maßnahmen hinaus die Ausgabensteigerungen zu begrenzen . Hören Sie bitte genau hin : Es geht um die Begrenzung der Ausgabensteigerungen ; denn die Budgets dienen nicht der Gegenfinanzierung . . Wir haben die Notwendigkeit gesehen , uns den Weg für die Strukturveränderungen in diesem System , die wir vorhaben , nicht finanziell zu verbauen . Es handelt sich bei den Ausgabenbegrenzungen um außerordentlich differenzierte Lösungen , die genügend Spielraum für qualitativ hochwertige medizinische Versorgung der Bevölkerung lassen . Die Dramatik und die Polemik , mit der die Bundesärztekammer heute versucht , die Menschen zu verunsichern , wird in erster Linie den Ärztinnen und Ärzten schaden , und das ist sehr bedauerlich . . So haben wir bei der vertragsärztlichen Versorgung eine Steigerung um die Grundlohnsummenentwicklung , das sind in 1999 1 ,2 Milliarden DM mehr als in diesem Jahr . Besonders zu berücksichtigen war dabei für uns die Situation in den neuen Ländern , in denen sich die Grundlohnsummenentwicklung um Null herum bewegt . Hier schlagen wir einen solidarischen Ausgleich vor , einen Ausgleich zwischen Ost und West , der 140 Millionen DM transferiert und umverteilt . Bei einer solchen Regelung _ das sage ich Ihnen ganz ehrlich , und das sage ich Ihnen als Thüringerin _ sind mir die Proteste der Ärzte und Ärztinnen im Osten nur zum Teil verständlich . Sie können nur mit der jahrelangen Verunsicherung zu tun haben , der sie ausgesetzt waren . . Dennoch hoffe ich , daß es uns gelingt , daß nicht nur im Bereich der niedergelassenen Ärzte , sondern insgesamt eine Gleichbehandlung im Gesundheitssystem erreicht werden kann . Ich gehe davon aus , daß das mit diesem Vorschaltgesetz noch nicht geht ; das ist völlig klar und auch nicht zu kritisieren . Wir brauchen gemeinsame Verantwortung in diesem Land . Die Bereitschaft der Kassenärztlichen Vereinigungen , an diesem Punkt mitzuarbeiten , zeigt , daß auch sie ganz klar sagen : Zur inneren Einheit gehört , daß Starke Schwache schützen . Lassen Sie mich im Zusammenhang mit den bevorstehenden und , wenn man sich die letzten Jahre ansieht , auch zu erwartenden Protesten der Ärzteschaft noch etwas sagen . Es ist nicht allein so , daß den niedergelassenen Ärzten Zuwächse in dem obengenannten Umfang zugestanden werden . Es ist auch so , daß wir mit diesem Gesetz vergangene Budgetüberschreitungen _ nicht leichten Herzens übrigens _ von Rückzahlungen freistellen . Wir sagen : Bei Überschreitungen , die es im nächsten Jahr gibt , gehen die Rückzahlungsverpflichtungen nicht über 5 Prozent hinaus . Das ist ein Angebot , und ich hoffe , das wird auch so verstanden werden . . Zum Abschluß noch ein paar Worte aus der Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem , was wir im nächsten Jahr vorhaben . Ohne an dieser Stelle und heute den Gesamtkontext beleuchten zu können , liegt mir daran , zwei Dinge anzusprechen , die ich für eine umfassende Strukturreform für wesentlich halte . Erstens . Vorsorge und Förderung von Gesundheit muß einen hohen Stellenwert erhalten . Selbsthilfe stärkt die Patienten . Wenn sie einen aktiven Anteil übernehmen , sichern sie zugleich die Wirksamkeit medizinischer Leistungen . Das führt nebenbei zu mehr Wirtschaftlichkeit . Wir wollen nicht nur auf die großen Verbände , die mit ihren Erfahrungen und Kompetenzen für den anzugehenden Reformprozeß unverzichtbar sind , zurückgreifen , sondern auch auf die , die in der Gesundheits- und Selbsthilfebewegung Erfahrungen gemacht haben . Der Boom alternativer Heilmethoden und die für die meisten Patienten große Unübersichtlichkeit in diesem Bereich zeigen , daß es auch hier ein Bedürfnis gibt , Klarheit für eine positive und verläßliche Entwicklung zu schaffen . Zweitens . Patientinnen und Patienten müssen wieder in den Mittelpunkt gestellt werden . Immer mehr wird über ihren Kopf hinweg _ nach dem Motto : Man weiß schon , was gut für dich ist _ entschieden . . Wir brauchen mehr Transparenz und Kooperation . Wir brauchen neue Strukturen und eine Beendigung des Denkens in Sektoren . . Für die von uns angestrebte Reform des Gesundheitswesens , die auf Solidarität und Selbstverantwortung beruht , brauchen wir einen breiten Dialog , der auch jenseits von Detailfragen geführt wird . Es ist eine gesellschaftliche Diskussion über die Frage zu führen , wie wir die Zukunft des Gesundheitswesens gestalten wollen , vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung , vor dem Hintergrund immer neuer umweltbedingter Erkrankungen , vor dem Hintergrund immer neuer medizinischer Möglichkeiten und vor dem Hintergrund eines wachsenden Interesses der Bürgerinnen und Bürger , Gesundheitsvorsorge zu betreiben . Zu einer solchen Diskussion wollen wir einladen . . Wir wollen sie bald führen und nicht über die Köpfe der Betroffenen auf allen Seiten hinweg . Vielen Dank . .