Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungskoalition tragen in dieser Debatte in etwa vor , in der EU-Entwicklungszusammenarbeit sei doch alles auf einem guten Weg , . alles werde gut , die Dokumente und Beschlüsse stimmten , eigentlich sei der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion völlig unnötig . . _ Lieber Herr Schuster , das war Ihr Obersatz . Ich komme auf die Details , die Sie angesprochen haben , noch zu sprechen . Wenn es so wäre , dass in der Europäischen Union im Prinzip alles auf einem guten Weg ist , dann wäre der Antrag unnötig . Der Punkt ist aber : Die Sonntagsreden , die Überschriften und die Dokumente stimmen , aber die Realität in Bezug auf die Umsetzung stimmt nicht mit dem überein , was groß angekündigt wird . Das ist die Ursache für die großen Probleme . . Ich will einige Punkte ansprechen . Erstens . Die Änderungen innerhalb der EU-Kommission und die derzeit geplanten Veränderungen in den Zuständigkeiten , vor allem aber die Gründung des neuen Superamtes Europe Aid mit über 1 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , führten tendenziell nicht zu einer Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit , sondern zu einer Schwächung . Während in Deutschland Herr Außenamtsstaatssekretär Pleuger auf Botschafterkonferenzen darüber spekulieren darf , ob es nicht sinnvoll wäre , das Entwicklungshilfeministerium in das Auswärtige Amt einzugliedern , wird in Europa genau diese Politik bereits praktiziert . Die Entwicklungszusammenarbeit droht gegenüber dem Alleinvertretungsanspruch des Kommissars für Außenbeziehungen unterzugehen . . Damit ist das Ende einer eigenständigen Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union bereits vorgezeichnet . Diejenigen , die sich zu Recht für eine Reform der EU-Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt hatten , haben sich fürwahr etwas anderes vorgestellt . Zweitens . Ich zitiere : Die Auslandshilfeprogramme der Europäischen Union sind bekannt für ihre schleppende und unflexible Durchführung , für schlechte Qualität und übermäßig zentral gesteuerte und starre Verfahren . Dieser Satz steht in einem Dokument der EU-Kommission . Es ist gut , dass es diese Selbsterkenntnis gibt . Nachdem die Kommission dies festgestellt hatte , war die Hoffnung groß , dass die Reform der EU-Entwicklungspolitik zu einem verbesserten Verfahren bei der Genehmigung von Anträgen führen würde . Aber genau das Gegenteil ist der Fall : Von mehr als 900 Projektanträgen deutscher Nichtregierungsorganisationen auf Kofinanzierung durch die Europäische Union sind jetzt , im Oktober 2000 , nur ein paar wenige tatsächlich bewilligt . Die meisten Nichtregierungsorganisationen warten bis zum heutigen Tag auf Geld aus Brüssel . Als Quintessenz aus einer kürzlich in Bonn durchgeführten Tagung , die der Kollege Schuster schon erwähnt hat , kommt der Bonner General-Anzeiger zu dem Schluss : Das Verhältnis zwischen den Nichtregierungsorganisationen und der Kommission ist auf einem Tiefpunkt . Brot für die Welt , ein großes kirchliches Hilfswerk , stellt fest : Aufwand und Ertrag stehen in keinem vernünftigen Verhältnis mehr . Man überlegt sich dort , ob man bei der EU überhaupt noch einen Antrag stellen soll . Ich finde , das ist ein Skandal . . Drittens . Zu den Fortschritten auf dem Papier _ auch das ist schon erwähnt worden _ gehört zweifelsohne das neue Abkommen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten . Dieses beinhaltet vor allem , dass der Beteiligung der Zivilgesellschaft endlich ein gebührender Rang eingeräumt wird . Aber auch hinsichtlich der Erfüllung dieser Zusage warten wir auf konkrete Schritte . Ich befürchte _ auch dieser Punkt ist schon angesprochen worden _ , dass die Zivilgesellschaft und die Nichtregierungsorganisationen erst recht unter die Räder kommen , wenn die verstärkten Budgethilfen der Europäischen Union für die AKP-Staaten Platz greifen . Budgethilfen Carsten Hübner 12037 darf und kann es meines Erachtens nur geben , wenn gleichzeitig eine starke Kontrolle und Mitwirkung der Zivilgesellschaft in den jeweiligen Ländern gewährleistet ist , wenn die Bevölkerung den Regierenden wirklich auf die Finger schauen kann und wenn bei der Durchführung von Projekten der Armutsbekämpfung auch die zivilgesellschaftlichen Organisationen an den staatlichen Mitteln und Instrumenten partizipieren können . Kooperation mit der Zivilgesellschaft darf aber nicht dazu führen , dass die Europäische Union , wie sie es leider bis zum heutigen Tag tut , einzelne Nichtregierungsorganisationen , die ihren Interessen nützen , wie Rosinen aus dem Kuchen pickt und andere benachteiligt . Deshalb brauchen wir entsprechende Programme zur Unterstützung der Nichtregierungsorganisationen in ihrer Zusammenarbeit mit der EU . DerAntrag , den wir als CDU/CSU-Fraktion heute stellen , soll die Bundesregierung zum Handeln auffordern und wachrütteln , damit die Weichenstellungen in Brüssel korrigiert werden , die derzeit falsch vorgenommen werden . . Verehrte Frau Bundesministerin Wieczorek-Zeul , Sie werden anschließend sprechen . Wir erwarten von Ihnen konkrete Aussagen zu folgenden Fragen : Erstens . Was werden Sie in der nächsten Sitzung des EU-Entwicklungsrates am 10 . November dieses Jahres unternehmen , damit die EU-Entwicklungszusammenarbeit eine selbstständige Aufgabe mit einem eigenen Kommissar bleibt und nicht zu einer nachgeordneten Angelegenheit des Kommissars für Außenbeziehungen wird ? . Zweitens . Was werden Sie im EU-Ministerrat konkret unternehmen , damit die administrativen Mängel beseitigt und die Gelder für das Jahr 2000 sofort ausbezahlt werden ? Es ist schon erwähnt worden , dass bei der Tagung der Nichtregierungsorganisationen der Satz fiel : In der Kommission wackelt der administrative Schwanz mit dem politischen Hund . Frau Ministerin , sorgen Sie dafür , dass in Brüssel endlich die Politik der Administration sagt , wo es langzugehen hat , und nicht umgekehrt . Vielen Dank . .