Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Elektronische Kommunikationsmedien sind für die Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz oftmals die einzige Verbindung zur Heimat und die einzige Möglichkeit, sich frei und uneingeschränkt zu informieren. Trotz eines Anbieterwechsels im Jahr 2011 kritisieren sowohl Bundeswehrangehörige als auch der Wehrbeauftragte weiterhin, dass das Angebot noch immer unzureichend ist und es den Soldatinnen und Soldaten eben nicht ermöglicht, beispielsweise per Skype mit der Familie zu kommunizieren oder via Internet die neuesten Nachrichten zu erhalten. Gerade dies ist aber angesichts immer weiter steigender Zahlen von PTBS und anderen einsatzbedingten psychischen Erkrankungen nicht nur für die Erhaltung der psychischen Gesundheit von zentraler Bedeutung, sondern auch zur Gewährleistung einer freien, vom Bundeswehrumfeld unbeeinflussten Meinungsbildung. Kostenloses Telefonieren und Surfen mit entsprechenden Bandbreiten sind für die Angehörigen der Streitkräfte anderer Nationen, aber auch für stationierte Polizistinnen und Polizisten längst Standard. Das sollte auch für die deutschen Bundeswehrangehörigen gelten. Der interfraktionelle Antrag von CDU/CSU, FDP, SPD und den Grünen erkennt dieses Problem zwar, wälzt die Verantwortung aber auf die Ministerialbürokratie ab, die prüfen soll, ob eine kostenfreie Nutzung des Internets zukünftig möglich ist. Aus unserer Sicht reicht es nicht aus, immer nur zu prüfen. Was dabei herauskommt, können wir seit über zehn Jahren bei der Entschädigung von Radarstrahlenopfern verfolgen. Da wird bis heute geprüft, und die Betroffenen warten, warten und warten. Darüber hinaus fordern wir, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Privatsphäre der Soldatinnen und Soldaten besser zu schützen und so sicherzustellen, dass diese frei von Überwachung über ihre Einsatzerlebnisse berichten können. Abschließend noch ein Wort an alle, die nun vielleicht die Befürchtung haben, mit unserem Antrag werde ein Bruch mit den friedenspolitischen Positionen der Linken eingeleitet. Ich mache kein Geheimnis daraus, dass einige Abgeordnete meiner Fraktion da anderer Auffassung sind. – Es gibt dazu entsprechende Erklärungen. – Der Auffassung einiger Abgeordneter von uns, dass damit die Attraktivität des Einsatzes verbessert wird, möchte ich entgegnen: Nicht die Soldatinnen und Soldaten sind unsere Gegner, sondern die Generäle und Politiker, die sie in Kriegseinsätze schicken. Den Linken sind die sozialen Belange der Soldatinnen und Soldaten nicht gleichgültig. So haben wir uns beispielsweise für die bessere Versorgung der PTBS-Opfer oder für die Entschädigung von Radarstrahlengeschädigten eingesetzt. Ich bin der Meinung, dass es zynisch ist, wenn Schwarz-Rot-Gelb-Grün Soldatinnen und Soldaten immer häufiger in immer gefährlichere Kriegseinsätze schickt, sich dann aber nicht um die Konsequenzen für die Betroffenen sowie deren Angehörige kümmert. Ich lehne die bisherige Praxis der Bundesregierung, Soldatinnen und Soldaten als Kanonenfutter zu rekrutieren, genauso ab, wie ich konsequent jede Form der Kriegseinsätze ablehne. Nach wie vor haben die sofortige Beendigung aller Bundeswehreinsätze und der unverzügliche Abzug aller Truppen oberste Priorität. Dies würde erübrigen, sich um dieses Thema zu kümmern und Mittel auszugeben. Diese Mittel könnten wir für andere, bessere Zwecke einsetzen. Das wäre ein Gewinn für alle Seiten. Solange die Bundesregierung das aber nicht verstehen will, setzen auch wir Linke uns für das Recht der Bundeswehrangehörigen ein – sie werden trotz unserer Ablehnung mit Bundestagsmandat in diesen Krieg geschickt werden –, über freie und ungestörte Kommunikationsmöglichkeiten sowie über einen unkontrollierten Zugang zu Informationen zu verfügen. Danke schön.