Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der deutschen Automobilindustrie arbeiten 815 000 Menschen. Zusammen mit dem vor- und nachgelagerten Bereich arbeiten rund 4 Millionen Menschen für die Automobilindustrie. In meinem Bundesland Niedersachsen sind 120 000 Beschäftigte in der Automobilindustrie tätig. Nimmt man die Zulieferindustrie hinzu, entfallen 30 Prozent der Industriearbeitsplätze in Niedersachsen auf die Automobilherstellung. Ein Großteil davon lebt in meinem Wahlkreis, in Salzgitter, Wolfenbüttel und dem Braunschweiger Land. Ich frage aus deren Sicht: Machen Sie sich eigentlich auch mal Gedanken darüber, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, was Sie mit Ihren Aussagen in den Unternehmen und bei den Beschäftigten bewirken? Natürlich hat VW durch den Einsatz von nicht gerechtfertigten Abschalteinrichtungen illegal gehandelt. Das ist in keiner Weise akzeptabel und muss juristisch aufgearbeitet werden; es ist hier schon mehrfach angesprochen worden. Natürlich geht es auch darum, in der Zukunft besser auf die Grenzwerte zu achten und den vorgegebenen Rahmen einzuhalten. Aber das rechtfertigt noch lange nicht einen Feldzug gegen die gesamte deutsche Automobilindustrie. Auch die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses rechtfertigen diese Vorgehensweise nicht. Es ist nicht so, dass uns der Untersuchungsausschuss nichts gelehrt hätte. Das Verhör von 57 Zeugen und 13 Sachverständigen hat klargemacht, dass die bestehenden EU-Regelungen Lücken enthalten, die den Herstellern die Möglichkeit boten, bei den Abgasuntersuchungen durchaus zu tricksen. Dass es Differenzen zwischen Abgaswerten auf dem Rollenprüfstand und dem Betrieb auf der Straße gibt, ist nicht neu, sondern auf den standardisierten Prüfzyklus NEFZ zurückzuführen. Seit 2014 besteht die Möglichkeit, Abweichungen größeren Umfangs auch mit portablen Messgeräten nachzuweisen. Vorher gab es zwar auch Messgeräte, aber sie waren viel zu groß und für den Einsatz auf der Straße nicht praxistauglich. Nach der neuen RDE-Gesetzgebung werden Abgasmessungen künftig neben dem Rollenprüfstand auch mobil, im Straßenverkehr, durchgeführt. Der Untersuchungsausschuss hat aber auch gezeigt, dass die Bundesregierung vor September 2015 weder Kenntnis von Manipulationen noch konkrete Hinweise auf den Einsatz unzulässiger Abschalteinrichtungen hatte. Im Rahmen des Untersuchungsausschusses ist deutlich geworden, dass es keinerlei Anhaltspunkte für Staatsversagen gibt. Das sollte nun auch mal die Opposition einräumen. Anstatt zu skandalisieren, gilt es nun, weitere sinnvolle Gesetzgebungsverfahren auf der EU-Ebene einzuleiten. Wir setzen uns für eine Verbesserung der Abgasuntersuchungen bei Typgenehmigungen ein und sorgen in der Zukunft für Transparenz. Die Automobilindustrie muss nun die Herausforderungen bewältigen, ihre Hausaufgaben machen und die bereits beschlossenen strengen EU-Vorgaben ab September 2017 umsetzen. Ich unterstütze ausdrücklich unsere CDU/CSU-Vorgehensweise, strengere Vorgaben auf europäischer Ebene zu verankern; das beugt nämlich auch Wettbewerbsverzerrung innerhalb des europäischen Marktes vor. Für mich als Sozialpolitiker ist es das erste Anliegen, Arbeitsplätze für die Menschen in Deutschland zu sichern und Rahmenbedingungen für gute Arbeit zu gewährleisten. Ich denke, da gehe ich auch mit den Kollegen Sozialpolitikern in den anderen Fraktionen konform. Und doch fordern Sie einen radikalen Umbruch in der Automobilindustrie, der ganze Montagehallen stilllegen würde. Nichts anderes bewirken Sie mit einer Forderung, ab 2030 den Verbrennungsmotor nicht mehr herzustellen. Wer so etwas in sein Wahlprogramm schreibt, der will das auch umsetzen und sich daran in der Zukunft messen lassen. Weil Sie das so machen, verunsichern Sie sowohl die Unternehmen als auch die Beschäftigten in unserem Land. Winfried Kretschmann hat Ihnen gegenüber doch sicherlich gesagt – und ich sage das hier noch mal –, dass diese Termine „Schwachsinnstermine“ sind – Zitat Winfried Kretschmann. Ich wünsche Ihnen, dass die Menschen in unserem Land mal merken, was Sie mit solchen Aussagen anrichten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor drei Wochen war ich zu Besuch bei VW im Motorenwerk Salzgitter. Das ist ein Standort, an dem vorwiegend Dieselmotoren hergestellt werden. In Zukunft wird sich der Schwerpunkt vom Dieselmotor zum Benzinmotor verlagern. Das geschieht zwangsläufig aufgrund der Diskussion, die wir haben. Im Moment arbeiten dort insgesamt 7 000 Beschäftigte, die an dieser Verlagerung mitwirken. In Kürze wird auch ein Teil dieses Werkes Elektromotoren und Komponenten dazu herstellen, und zwar im industriellen Maßstab. Darüber hinaus wird das Werk langfristig auf Batterieproduktion setzen. Eines ist aber klar: Zur Vollumstellung der gesamten Produktion braucht es jedoch einen vernünftigen Übergang und eine längere Zeit, um die Produkte entsprechend auf dem Markt für Elektromobilität in Europa zu platzieren. Deshalb ist es wichtig, dass wir in Deutschland den Wandel für die Automobilindustrie gestalten. Die Union setzt sich jedenfalls für die Automobilindustrie ein. Sie ist einer der wichtigsten Industriezweige in Deutschland. Wir brauchen einen vernünftigen Wandel, der einen sozialverträglichen Übergang schafft und Arbeitsplätze sichert. Herzlichen Dank.