Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beschließen heute eine notwendige Novelle zum G-10-Gesetz . Ich freue mich , dass dieses wichtige Gesetz die Mehrheit nicht nur von Rot-Grün im Parlament hat , sondern auch die Zustimmung der CDU/CSU findet . Herr Marschewski , ich will Ihnen ausdrücklich dafür danken . Es ist gut , dass ein solches Gesetz , das die äußere und die innere Sicherheit unseres Landes in besonderem Maße betrifft , im Deutschen Bundestag eine ganz breite Mehrheit hat . Das ist etwas , was ich ausdrücklich anerkenne . . Dieses Gesetz _ darauf ist mehrfach hingewiesen worden _ ist durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden . Wir haben diese Entscheidung aber nicht nur umgesetzt , sondern wir haben auch technische Veränderungen im Bereich der internationalen Kommunikation mit berücksichtigt . Die satellitengestützte Kommunikation wird weniger . Es gibt mehr Kommunikation im internationalen Bereich über Kabel , über Lichtwellenleiter . Dem ist Rechnung getragen worden . Ich will sehr deutlich sagen , lieber Kollege Ströbele , dass ich anerkenne , dass wir kritische , aber immer gute Verhandlungen mit Ihnen über mehr als ein halbes Jahr hatten . Ich glaube , dass sich dieses Gesetz auch sehr kritischen Augen gegenüber sehen lassen kann . Die Bundesrepublik Deutschland benötigt ein solches Gesetz . Es ist ein Gesetz , das im Kontext von Rechtsstaat und Grundrechtssicherung verabschiedet wird . Wir haben sicher das eine oder andere dazu beigetragen , dass die parlamentarische Kontrolle intensiviert worden ist . Es war ein Anliegen von Kollegen Ströbele , aber auch ein Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion , diesen Bereich zu verstärken . Wenn Maßnahmen notwendig sind , die in vitale Bürgerrechtsinteressen eingreifen , ist das nur vertretbar , wenn im gleichen Zuge parlamentarische Kontrolle optimiert wird , damit es nicht zu einer Schieflage kommt . Ich glaube , dass uns hier einiges gelungen ist und dass einiges erreicht worden ist , was bei früheren Regierungen nicht möglich war _ aus den verschiedensten Gründen . Ich will gar nicht richten oder rechten , was früher gewesen ist . Wir haben die Gelegenheit genutzt , aus Anlass einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur ein verfassungsgemäßes Gesetz vorzulegen , insoweit ein verfassungswidriges Gesetz zu reparieren , sondern wir haben es auch angemessen weiterentwickelt . Ich meine , es ist ein gutes , vernünftiges Gesetz . Ich bin sehr froh , Herr Ströbele , dass die Bündnisgrünen inzwischen auch ein konstruktives Verhältnis zu unseren Nachrichtendiensten haben . Die Nachrichtendienste der Bundesrepublik Deutschland sind in der Welt , so wie sie ist , notwendig . Die Menschen , die dort arbeiten , Herr Ströbele , dienen unserem Land genau so wie Sie und ich das tun . Deswegen sollte man über Nachrichtendienste nicht verschämt reden , sondern sie gehören , soweit das irgend möglich ist , in das Rampenlicht der Öffentlichkeit . Über die Belange dieser wichtigen Organisation unseres Landes muss geredet werden . Es freut mich , dass Ulla Jelpke 16483 wir in diesem Punkt ein gutes Stück weitergekommen sind . Ich will mich sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit auf diesem Sektor bedanken . Dieses Gesetz ist ein gutes , solides und notwendiges Gesetz . Ich freue mich über die breite Mehrheit , die heute bei der Abstimmung über dieses Gesetz zustande kommt . Ich freue mich auch darüber , dass wir nach aller Wahrscheinlichkeit die zeitlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes einhalten können und dass dieses Gesetz bis zum 30 . Juni in Kraft getreten ist . Weil ich sehr lange Oppositionsabgeordneter gewesen bin , lege ich persönlich großen Wert darauf , dass die Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen nach Möglichkeit optimale Mitwirkungsmöglichkeiten haben . Sie haben Ihren Antrag auf Anhörung gestellt , Herr Stadler . Sie haben dafür aber nicht die notwendige qualifizierte Minderheit zustande gebracht . Das ist aber nicht mein Problem , sondern Ihr Problem . . Ich muss Ihre Schlussfolgerung zurückweisen , das Verfahren sei nicht ordnungsgemäß gewesen . Ich räume ein , dass wir zum Schluss unter Zeitdruck standen , weil wir die zeitlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts natürlich einhalten wollten , und bitte dafür um Verständnis . Ich denke aber , dass wir ein geordnetes Verfahren hatten . Ich bin jederzeit bereit , sehr ungewöhnliche Wege zu gehen . Deswegen war es für mich überhaupt kein Problem , dass ausgerechnet die Bündnisgrünen vorgeschlagen haben , unseren früheren , geschätzten Kollegen Herrn Hirsch einzubeziehen . . Wenn es gute Argumente gibt , ist es mir völlig gleichgültig , aus welcher Ecke sie kommen . Ich übernehme sogar guteArgumente von Ihnen , Herr Marschewski . Sie gibt es aber nur zu selten . Ich sage noch einmal : Ich freue mich , dass Ihre Fraktion heute dem Gesetz zustimmt . Es ist ein solides und notwendiges Gesetz . Herzlichen Dank . .