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Partei: SPD
Wir diskutieren heute über den Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen Die Bedrohung der Meeresumwelt durch Unterwasserlärm stoppen . In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert , sich national und international für die Bekämpfung der anthropogenen Verlärmung der Meere einzusetzen . Das Problem ist seit langem bekannt und fraktionsübergreifend grundsätzlich wenig umstritten . Dies wurde auch in der Debatte zum Walschutz am 10 . Mai 2007 deutlich . Damals haben wir uns einstimmig für einen verbesserten Schutz der Wale ausgesprochen . Unter anderem enthält der damals angenommene Antrag Schutz der Wale sicherstellen die Forderung an die Bundesregierung , sich für konkrete Maßnahmen zum verbesserten Schutz aller Walarten vor negativen anthropogenen Einflüssen , wie zum Beispiel Verschmutzung , Beifang oder Lärm einzusetzen . Wir unterstützen diese Forderung , sehen aber auch die Schwierigkeiten bei der Umsetzung im Rahmen einer Technischen Anweisung  Unterwasserlärm auf nationaler und im Rahmen völkerrechtlich bindender Vereinbarungen auf internationaler Ebene . Die pauschalen und zum Teil bereits überholten Forderungen in dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen werden der komplexen Problematik nicht gerecht . Darüber hinaus sind einige Forderungen bereits erfüllt worden . Wir lehnen den Antrag daher ab . Trotzdem möchte ich betonen , dass die zunehmende Verlärmung der Meere auch für die SPD-Bundestagsfraktion ein wichtiges Thema ist . Wir begrüßen deshalb die Forschungsförderung des Bundesumweltministeriums zum Thema Unterwasserlärm . Die Bundesregierung trägt damit dazu bei , die dringend notwendigen wissenschaftlichen Grundlagen für fundierte Standards zu legen . Darüber hinaus begrüßen wir den Einsatz des BMU und des Bundesamtes für Naturschutz , um in konkreten Fällen die Lärmbelastungen für die heimischen Wale zu minimieren , so zum Beispiel beim G-8-Gipfel in Heiligendamm - Vermeidung von Sonareinsatz durch amerikanische Kriegsschiffe - oder bei der Minenräumung vor der Ostseeküste . Besonders erfreulich ist auch , dass es gelungen ist , auf der 9 . Vertragsstaatenkonferenz der Konvention zum Schutz wandernder Tierarten  Anfang Dezember 2008 eine Resolution zum Thema Unterwasserlärm zu verabschieden . Darüber hinaus werden im Rahmen des Abkommens zum Schutz der Kleinwale in Nord- und Ostsee , ASCOBANS , derzeit Leitlinien zur Minderung von Unterwasserlärm entwickelt , die auf der nächsten Vertragsstaatenkonferenz im Jahr 2010 vorgestellt werden sollen . Die SPD-Bundestagsfraktion hofft , dass auf der Grundlage der aktuellen wissenschaftlichen Forschung und der Diskussionen im Rahmen von CMS und ASCOBANS baldmöglichst konkrete Verbesserungen hinsichtlich der Lärmbelastung von Walen und insbesondere des heimischen Schweinswales erreicht werden können . Wir unterstützen das BMU bei den diesbezüglichen Anstrengungen auf nationaler und internationaler Ebene .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , Sie haben versucht , den Grünen etwas zuzuschieben , was den Grünen nicht zugeschoben werden darf . Erstens . Die an dem zunächst vorgelegten Entwurf eines Luftsicherheitsgesetzes vorgenommenen Änderungen sind seinerzeit nicht etwa von den Grünen gefordert worden . Das war kein Vorschlag der Grünen , keine Gesetzesänderung der Grünen , sondern eine des damaligen Bundesinnenministeriums , dem die Grünen bekanntlich nicht vorstanden . Zweitens . Der Grund für diese Änderungen war nicht , dass die Grünen oder die Koalition das so wollten ; wir hätten diese Änderungen gerne unterlassen . Der Grund war , dass die Länder , vor allem die von der Union dominierten Länderregierungen , klar erklärt haben , dass sie die vorgesehene Evaluierung und Mitteilungspflicht nicht unterstützen . Das heißt , wir haben , damit das Gesetz nicht insgesamt infrage gestellt wurde , lediglich darauf Rücksicht genommen , was die Länder damals gefordert haben . Wenn irgendwo eine Schuld bestand , dann lag diese bei den von der Union dominierten Ländern . Drittens . Auch nach Wegfall der Bestimmungen , die ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehen waren , war es keineswegs so , dass die Länderverfassungsschutzämter oder andere Länderbehörden daran gehindert wurden , den Bundesbehörden ihre Informationen über die Sicherheit an Flughäfen mitzuteilen und sie zu evaluieren . Sie sind nach den Ländergesetzen auch ohne dieses Gesetz dazu verpflichtet , alle Informationen , die etwas über eine Gefährdung der Sicherheitslage bzw . eine Gefahr für die Bevölkerung aussagen , weiterzugeben . Viertens . Sie verschweigen , dass das Beispiel , das Sie immer wieder nennen , der Vorfall auf dem Frankfurter Flughafen , nicht realistisch ist . Denn es lag Gott sei Dank keine konkrete Gefährdung vor . Das ergibt sich schon daraus , dass von den zunächst Festgenommenen alle bis auf einen inzwischen aus der Haft entlassen worden sind . Der eine ist nicht etwa wegen dieses Vorwurfs in Haft geblieben , sondern deswegen , weil er eine alte Strafe wegen einer ganz anderen Angelegenheit zu verbüßen hat . Das heißt , aus vier Gründen ist das , was Sie gesagt haben , völlig daneben gewesen .
Partei: SPD
Vielen Dank . Die Redewendung war also nachdrücklich dafür geworben . Ich fordere aber weiter hartnäckig offiziellen Protest . In diesem Zusammenhang weise ich auf einen inhaltsreichen Artikel von Karl Feldmeyer vom 9 . April dieses Jahres in der FAZ hin . Er beklagt , wie die SPD- Bundestagsfraktion , daß auch Polen und die Ukraine ihre Vertragspflichten verletzen , indem sie Kunstschätze nicht zurückgeben . Wann werden Sie endlich unseren Freunden verdeutlichen - ich weiß , das ist nicht sehr diplomatisch ausgedrückt - , daß es in diesen Fällen um Vertragstreue , Rechtssicherheit und um nationale Würde geht und daß es zunehmend schwerer wird , in unserer Bevölkerung um Akzeptanz in dieser Frage zu werben .
Ich habe eben schon versucht, das zu erläutern. Ich sage ausdrücklich: Wenn jemand in jungen Jahren – mit 18 oder 19 Jahren – ein Kind bekommt, dann hat er in der Regel ein geringes Einkommen. In diesem Fall sagt man: Er soll sich zumindest 12 Monate – zusammen mit dem Partner 14 Monate – um sein Kind kümmern können. Das ist so etwas wie ein Schonraum. Das ist etwas ganz anderes, als wenn der Staat jemandem sagt: Du wirst so versorgt, dass du mit deinem Kind leben kannst. In diesem Fall kann er sich um sein Kind kümmern und muss nicht erwerbstätig sein. Das ist der Punkt. Im Übrigen wissen Sie, dass ich Ihr Engagement schätze. Deswegen sage ich ausdrücklich: Ich glaube, bei einer 18- oder 19-jährigen jungen Frau, die ein Kind bekommt, ist es viel wichtiger, dass wir uns darum kümmern, dass sie ihre Ausbildung abschließen und ihren Lebensunterhalt irgendwann selbst erwirtschaften kann. Da ist es nicht entscheidend, wie viel Geld man draufpackt. Für mich geht es darum, Chancen zu eröffnen; das muss Familienpolitik leisten. Familienpolitik darf sich nicht darauf beschränken, möglichst viel Geld an unterschiedliche Leute auszugeben und darüber unter Gleichheitsgesichtspunkten zu diskutieren. Wenn man darüber unter Gleichheits- und Gerechtigkeitsgesichtspunkten diskutiert, dann muss man denjenigen, der darauf angewiesen ist, alles vom Staat zu bekommen, mit demjenigen vergleichen, der den Lebensunterhalt für seine Familie so eben erwirtschaftet. Das ist Gerechtigkeit.
Partei: SPD
Einige Betriebe sprechen im Zusammenhang mit den Gebühren für die Registrierung von Ausbildungsplätzen , die für viele Ausbildungsbetriebe einen nicht unerheblichen Kostenfaktor ausmachen , von Strafgebühren . Meine Frage lautet : Gibt es von den Spitzenverbänden , beispielsweise vom Zentralverband des Deutschen Handwerks oder vom DIHK , Signale , dass sie bereit sind , dieses Problem vor der Verabschiedung einer gesetzlichen Regelung von sich aus anzugehen und Einfluss auf die einzelnen Kammern zu nehmen , von solchen Gebühren , die viele Betriebe abschrecken , Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen , zumindest in dieser Höhe Abstand zu nehmen ?
Partei: CDU/CSU
Wir sind in entsprechenden Überlegungen und werden Wege finden , mit denen wir gerade die Direktvermarktung weiter fördern können . Darüber hinaus sollte man den von Ihnen angesprochenen Gedanken noch weiter aufgreifen . Ich glaube , daß es heute bei Verbrauchern eine hohe Sensibilität dafür gibt , aus welchen Haltungsformen Tiere kommen , wie Tiere von der Geburt bis zum Schlachten gehalten wurden , wie das Fleisch weiterbehandelt wurde . Hier sollten wir die Bemühungen der Landwirtschaft unterstützen , ein Prüfsiegel einzuführen , mit dem dokumentiert wird , daß der gesamte Produktionsprozeß _ vom Ferkel oder von der Elterntierhaltung über die Schlachtung bis zum Verkauf des Fleisches über die Ladentheke _ kontrolliert worden ist . Das heißt , der Verbraucher weiß dann , aus welcher Produktion dieses Fleisch kommt . Ich bin sicher , er ist bereit , dafür auch einen etwas höheren Preis zu zahlen .
Partei: SPD
Das Vorhaben S-Bahn Halle_Leipzig ist im Jahre 1997 in das GVFG-Bundesprogramm aufgenommen worden . Bereits im Programmzeitraum 1997 bis 2001 wurden dafür vom Bundesministerium für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen Bundesfinanzhilfen von über 135 Millionen DM eingeplant . Dies entspricht einem Bauvolumen von rund 255 Millionen DM . Die Baumaßnahmen wurden im Herbst 1997 begonnen . Im Laufe des Jahres 1998 haben jedoch die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie die Deutsche Bahn AG die Grundlagen der ursprünglichen Planung dieser S- Bahn so verändert , dass eine Überarbeitung der Infrastrukturplanung zwingend notwendig wurde . Um Fehlinvestitionen auszuschließen , sah sich das BMVBW Anfang 1999 gezwungen , die GVFG-Förderung bis zur Vorlage eines überarbeiteten Finanzierungsantrages der DB AG auszusetzen . Ein solcher Antrag ist jetzt dem Eisenbahn-Bundesamt zur Prüfung übergeben worden . Sofern die Förderungsvoraussetzungen gegeben sind , stehen im Zeitraum 1999 bis 2003 für die S-Bahn Halle_Leipzig aus dem GVFG-Bundesprogramm Finanzhilfen in Höhe von rund 138 Millionen DM bereit . Damit kann ein Bauvolumen von rund 260 Millionen DM realisiert werden . Zuständig für die Planung und den Ablauf der Baumaßnahmen ist die Deutsche Bahn AG als Baulastträger . Insofern kann zu den konkreten Terminen der Inbetriebnahme oder der Fertigstellung von hier aus nichts gesagt werden .
Partei: GRUENE
Herr Präsident , meine Damen und Herren ! Die Behandlung des Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetzes im Plenum und in den Ausschüssen bestätigt meine Skepsis gegenüber der parlamentarischen Demokratie . Nachdem uns die erste Beratung dieses Gesetzes vor kurzem als Nacht-und-Nebel-Aktion zugemutet wurde , findet die abschließende Beratung nur als Schlußlicht der Parlamentswoche statt , sozusagen als Vorweihnachtsgeschenk an den Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt . Das ganze Prozedere wurde unter ferner liefen während der Haushaltswochen vor der Öffentlichkeit versteckt . Von Beratung sollte ernsthaft nicht gesprochen werden ; denn in welcher Weise sich die Koalitionsfraktionen einer nüchternen Bewertung dieses Gesetzes entzogen haben , kann einem schon den Glauben an die parlamentarische Demokratie nehmen . Die CDU kündigte im Rechtsausschuß Herr Geis , Sie werden sich an Ihre Worte erinnern _ . bereits vor der öffentlichen Anhörung an , egal , was diese Anhörung erbringen mag , man werde das Kronzeugengesetz auf jeden Fall verlängern und durchboxen . Allen Beurteilungen von Fachverbänden und geladenen Fachleuten zum Trotz _ die Sachverständigen bei der Anhörung haben der Kronzeugenregelung nämlich mehrheitlich einen Bankrott attestiert _ wird weiterhin mit Glaubenssätzen dafür gefochten , mit diesem Instrument seien terroristische Straftaten _ jetzt nach rechts gewandt _ zu verhüten . Ein tatsächlicher Austausch von Argumenten fand nicht statt . Man fragt sich , wie ernst sich der Generalbundesanwalt selbst nimmt , wenn er Kronzeugen öffentlich präsentiert , die er hinterher dann wie verdorbenes Obst fallenlassen muß _ wie Siegfried Nonne _ , oder ob es der Bundesregierung und der Koalition nicht peinlich ist , wenn ihr letzter Topkronzeuge , der hier mehrfach genannte Ali Cetiner , im PKK-Prozeß sich später gar faktisch wegen Falschaussage selbst anzeigt . Soviel Ignoranz und Beschränktheit wie bei der Behandlung des Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetzes ist mir in einem parlamentarischen Beratungsverfahren noch nicht begegnet . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bin froh , daß wir nach den vielen Jas , Neins und Jeins aus der SPD in der vergangenen Woche wieder einmal eine positive Stimme gehört haben . Herr Schröder hat beim Forum Ostdeutschland in Rostock erklärt , eine SPD-geführte Bundesregierung wolle das Transrapid-Projekt Hamburg-Berlin vorantreiben . . Er hat einer ADN-Meldung zufolge hinzugefügt , der Transrapid , dessen Finanzierung offenbar gesichert sei , solle gebaut werden . . Er sei ein technologisch hochinteressantes Projekt . . An dieser Stelle vermerkt das Protokoll starker Beifall . Und am Schluß sagt Herr Stolpe , Herr Schröder habe sein Ost-Examen bestanden . Wenige Tage danach wird hier von der SPD das genaue Gegenteil vorgetragen . Es wird ein Antrag eingebracht , der den Bau des Transrapid nicht beschleunigen , sondern verzögern soll . . Das ist Doppelzüngigkeit . Das ist keine glaubwürdige Wirtschafts- und Technologiepolitik . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe den Slalomlauf der SPD in Sachen Magnetschwebebahn in den letzten Jahren verfolgt : Die rotgrüne Landesregierung in Hamburg ist dafür , Herr Stolpe dafür , Frau Simonis dagegen und die SPD-Bundestagsfraktion überwiegend dagegen . Aber gleichzeitig flüstern mir viele Kollegen zu : Bleibe bitte in der Frage des Transrapid hart . Meine Damen und Herren , wenn Sie zu großen Technologien eine so unklare Haltung beziehen , sind Sie nicht geeignet , Wirtschafts- und Industriepolitik für Deutschland verantwortlich zu betreiben . .
Partei: PDS/LINKE
Dann möchte ich zum Abschluß des Debattenbeitrages nur noch einmal an die Forderungen des frauenpolitischen Runden Tisches erinnern , die wir alle bekommen haben , und daran , daß heute nachmittag auf dem Alexanderplatz Tausende von Betroffenen gegen Sozialabbau protestiert haben , darunter eine Menge Frauen . Ich denke , wir sollten ihren berechtigten Forderungen weiterhin Gehör verschaffen , sie als die eigentlichen Sachverständigen viel mehr anhören und gemeinsam . . .
Partei: GRUENE
Ihre Angaben sind ja ganz konkret. Es ist von 550 Personen die Rede, dann von „rund 60“ und „mindestens 9“, die bei Selbstmordanschlägen ums Leben gekommen sind. Die Zahl 9 ist vielleicht noch nachvollziehbar, weil man bei diesen Anschlägen häufig Bekennerveröffentlichungen oder Ruhmesbezeugungen oder Ähnliches im Internet findet. Aber bei der Zahl von 60 umgekommenen Personen frage ich mich: Woher stammt diese Zahl? Wie kommen Sie darauf? Wenn jemand im Kampf, im Krieg oder an einer Krankheit im Irak oder in Syrien stirbt, wird er sich nicht bei Ihnen abmelden. Wie kommen Sie also auf diese Zahl? Im zweiten Teil meiner Frage habe ich gefragt, ob Sie sich bei diesen Angaben auf den türkischen Geheimdienst beziehen und für wie zuverlässig Sie die Zahlen vom türkischen Geheimdienst halten, gerade in diesen Fällen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , würden Sie mir wenigstens zugestehen , dass es , wenn ein Pressevertreter , ein Abgeordneter oder ein sonstiger Bürger die gleiche Formulierung gegenüber dem Beamten gebraucht hätte , weiter reichende Auswirkungen und Folgen gehabt hätte und nicht so einfach wie jetzt von der Bundesregierung weggewischt würde ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich darf wiederholen : Erstens . Er hat dienstlich erklärt , er habe das nicht gesagt . Damit sind Ihre Fragen im Grunde nicht relevant . Zweitens . Mehr Publizität kann eine Beamtenbeschimpfung durch einen Journalisten nicht erhalten , als Sie dieser Angelegenheit über eine mündliche Anfrage im Deutschen Bundestag haben zukommen lassen . Es ist schon ein deutliches Herausheben dieses Sachverhalts . Ich jedenfalls habe bei meinen reichlichen Besuchen in der Oberpfalz - Sie wissen , die Berliner sind früher häufig in die Oberpfalz gefahren , um sich dort am Wochenende zu verlustieren - erfahren , dass die Menschen dort ein ordentliches und kräftiges Deutsch sprechen . Ich würde fast sagen : Dat wäre denen jar nich uffjefallen . Ich halte mich aber sehr zurück , damit Sie nicht auch gegen mich in irgendeiner Weise vorgehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , wird sich die Bundesregierung in ihrem Verhalten gegenüber der italienischen Regierung von früheren Vorgängen leiten lassen , bei denen mit Sicherheit niemals gefragt worden ist , ob z . B . Minister einer damaligen polnischen oder bulgarischen oder ungarischen Regierung etwa kommunistisches Gedankengut offen propagieren und vertreten , weil sie der kommunistischen Partei ihres Landes angehört haben ?
Partei: SPD
Darf ich Ihrer Antwort entnehmen , daß der Bundesregierung nicht bekannt ist , daß durch Mülltransportunternehmen besonders im Bereich Sondermüll noch immer Sonderabfälle sowohl nach Thüringen als auch in das Umland von Berlin transportiert und dort abgelagert werden ? Oder gibt es nur keine Untersuchungen und keine Nachforschungen darüber ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von der Förderung, die von der Höhe der Investition für das jeweilige Kraftwerk abhängig ist. Das würde bedeuten, dass pro Megawatt installierter Leistung ein Kohlekraftwerk eine deutlich höhere Förderung erhielte als ein Gaskraftwerk, weil einfach die Investitionskosten in diesem Bereich deutlich höher sind. Finden Sie das richtig? Werden Sie daran festhalten, ein Kohlekraftwerk pro Megawatt installierter Leistung deutlich höher zu fördern als ein Gaskraftwerk? Ich frage dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sie gerade betont haben, dass Sie vor allem flexible Kraftwerke fördern wollen. Es ist allgemein bekannt, dass Gaskraftwerke deutlich flexibler sind als Kohlekraftwerke.
Partei: CDU/CSU
Ich weiß . Darum habe ich Ihnen ja auch auf die Frage nach der Kraftwärmekoppelung geantwortet . Ich kann Ihnen nur wieder sagen , daß sehr viele kommunale Versorgungsgebiete in Bayern vorhanden sind , daß wir bislang aber nur ganz wenige Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen haben . Das ist , nachdem diese Technik länger besteht , ein Zeichen dafür , daß wir auf diesem Gebiet doch zuwenig vorankommen . Ich bin der Überzeugung , daß wir mit p rivatem Wettbewerb wesentlich stärker vorankommen würden , daß wir , lieber Herr Gautier , sowohl bei KraftWärme-Anlagen viel mehr Anlagen hätten als bisher als auch bei anderen alternativen Energiequellen schon viel weiter gekommen wären . Ich kann Sie von der SPD deshalb nur ermuntern , auf diesen marktwirtschaftlichen Weg einzuschwenken und dafür zu sorgen , daß sich die Unternehmen dem Wettbewerb stellen müssen . Dann kommen wir auch im Energiekonsens weiter . Ich bedanke mich . .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kollegin Polat, schönen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte: Im Rahmen der integrationspolitischen Strategie der Bundesregierung fördert das Bundesministerium für Gesundheit zum Beispiel zwei Projekte im Saarland und in Nordrhein-Westfalen zur Integration von Menschen mit Fluchthintergrund in Gesundheitsberufe. Dabei handelt es sich zum einen um ein Projekt zur Optimierung der beruflichen Integration von Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund als Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs im deutschen Gesundheitswesen – das ist das Modellprojekt im Saarland – und zum anderen um das Projekt „Asylbewerber und Flüchtlinge als Potenzialträger in Deutschland – ein Modellprojekt im Sozialwesen“ der St. Augustinus-Kliniken in Neuss. Darüber hinaus verbessern wir durch gezielte Maßnahmen einerseits den Zugang zu Leistungen und Einrichtungen des deutschen Gesundheitswesens, und andererseits stärken wir durch das Bereitstellen von verschiedenen Informationsangeboten – Broschüren, Webportal – die Gesundheitskompetenz von Menschen mit Fluchthintergrund. Dadurch erreichen wir eine verbesserte Inanspruchnahme dieser Leistungen und tragen zur gesellschaftlichen Integration dieser Menschen bei. Weiterhin haben wir spezielle Angebote im Bereich der psychotherapeutischen Betreuung. Hier unterstützt das BMG Menschen mit Fluchterfahrung, insbesondere minderjährige Kinder und Jugendliche. Das BMG fördert weiterhin ein Forschungsvorhaben der Universität Heidelberg zur Verbesserung der Datenlage zur Gesundheit von Asylsuchenden in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Wetzel , Sie wissen , daß der Vollzug der Verpackungsverordnung , besonders die Freistellung und die Genehmigung von Zwischenlagern , ausschließlich in Länderkompetenz steht . Ich weiß auch nicht , was DSD veranlaßt hat , diese Zwischenlagerung so , wie von mir beschrieben , vorzunehmen .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Herr Kollege , was Sie vorgelesen haben , kannten wir . Es hat in allen Zeitungen gestanden , und man konnte es auf dem Kongreß der IG Metall verfolgen . Man konnte auch verfolgen _ jedenfalls haben mir das Teilnehmer berichtet _ , daß die Delegierten diese Erklärung mit fassungslosem Erstaunen bis Entsetzen zur Kenntnis genommen und tief Luft geholt haben , bis sie am Ende zugestimmt haben . Ich will nur auf einen Punkt , den Sie vorgelesen haben , eingehen , der als kritische Anmerkung übrigens nicht nur in Richtung IG Metall oder SPD geht . Immer wieder heißt es , die versicherungsfremden Leistungen müßten aus den Sozialsystemen herausgenommen werden . Richtig , zutreffend . Immer wieder heißt es dann , sie müßten steuerfinanziert werden , wenn man sie aufbringen will . Auch richtig . Aber eines ist doch wohl völlig klar : Wir haben das Geld da nicht , und wir haben das Geld dort nicht . . noch : Otto Graf Lambsdorff gespart wird . . Das Umschaufeln alleine bringt uns überhaupt keinen Schritt weiter . . Sie trauen sich nicht , das zu tun , was wirklich geschehen muß , weil das bekanntermaßen weh tut . . _ Aber Sie werden Schulden zu Hause doch auch nicht los , indem Sie sie von einem Topf in den anderen schaufeln . Sie haben sie dann immer noch .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , ich bin ein wenig verwundert , daß Sie nicht einmal diese Grundregeln - Sie sind ja lange Innenpolitiker gewesen - beherrschen : Wir haben einen Mikrozensus , der besagt , daß in Deutschland 538 000 Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen . Ich will Ihnen diese Zahlen sehr gern zur Verfügung stellen . Wichtigster Punkt unserer Politik ist natürlich , daß sich die Menschen , die Deutsche werden wollen , auf Dauer zu Deutschland bekennen müssen , daß sie sich zu Deutschland hinwenden , daß sie diese Gemeinschaft akzeptieren , daß sie umfassend mitwirken und mitgestalten . Deswegen bleibt unser Ziel - wir haben dies durch mehrfache Änderungen des Ausländerrechts verfolgt - die Integration der hier lebenden Ausländer . Ein zweites Ziel - beide Ziele gehören zusammen - ist eine wirksame und dauerhafte Zuzugsbeschränkung durch konsequente Anwendung des Ausländerrechts und durch konsequente Anwendung des Abschiebungsrechts auf straffällige Ausländer und abgelehnte Asylbewerber . Genau das wird in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen bei Herrn Schröder nicht gemacht . . Beides gehört zusammen : Zuzugsbegrenzung und Integration . Deswegen sagen wir zu Ihren Anträgen nein , weil sie einfach nicht der Integration dienen und auch nicht dienen sollen . Wir sagen deswegen nein zur generellen doppelten Staatsbürgerschaft , wie auch die ganz große Mehrheit des deutschen Volkes . Aus diesem Grunde werden und dürfen Ihre Anträge keine Mehrheit finden . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich würde Sie gern fragen , ob ich richtig verstanden habe , daß Sie sagten : Die Prüfung , ob ein Paß im Ausland ausgestellt wird , wenn er als verloren oder eingezogen gilt , bezieht sich nicht auf die Ursache des Verlustes oder des Einzugs , sondern auf die Tatsache , ob es sich um einen deutschen Staatsbürger handelt . Gilt das auch für Leute , die einen Banküberfall gemacht haben ? Gilt das auch für Leute , die des Terrorismus verdächtig sind ?