Partei: FDP
Eingangs möchte ich Ihnen kurz die Genese des geltenden Telemediengesetzes und dieses Gesetzentwurfs der FDP in Erinnerung rufen . Im Oktober 2006 hat die Bundesregierung einen - sagen wir einmal - mittelprächtigen Entwurf eines TMG vorgelegt . Im Dezember 2006 haben wir im Wirtschaftsausschuss eine große Anhörung dazu durchgeführt , bei der von allen Seiten noch erheblicher Nachbesserungsbedarf am Gesetz angemeldet wurde . Dennoch hat die Große Koalition unter Hinweis auf einen angeblich großen Zeitdruck das TMG im Februar 2007 weitgehend unverändert beschlossen , sodass es am 1 . März 2007 gemeinsam mit dem neuen Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien in Kraft trat . Die FDP hat damals nur nach der ausdrücklichen Zusage zugestimmt , dass die Bundesregierung unverzüglich tätig und eine Novelle zum TMG vorlegen werden wird . Ich zitiere die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeswirtschaftsminister Dagmar Wöhrl in ihrer Plenarrede zum TMG : Ich glaube , uns allen ist klar , dass wir auch mit diesem Gesetz nicht am Ende des Weges angelangt sind . Die Erkenntnis war also vorhanden , geschehen ist dann allerdings seit langer Zeit gar nichts . Noch im Jahre 2007 sah sich die FDP veranlasst , die Bundesregierung an ihr Reformversprechen zu erinnern . Der Antrag , den wir daraufhin zum TMG eingebracht haben , wurde viele Monate verschleppt und schließlich im Februar 2008 abgelehnt . Begründung der Koalitionsfraktionen - ich zitiere den Kollegen Klaus Barthel - : Wir werden Ihre Anträge ablehnen müssen , damit wir gemeinsam zu einem vernünftigen Ergebnis kommen . Das wird sicherlich noch in diesem Jahr sein . Der Zeitdruck ist uns durchaus klar . Heute ist der 4 . Dezember . Dieses Jahr ist fast vorüber . Wo bleibt denn nun Ihre Novelle ? Der Vollständigkeit halber möchte ich noch darauf hinweisen , dass Sie den Oppositionsfraktionen zugesichert hatten , diese konstruktiv an der Erarbeitung der TMG-Novelle zu beteiligen . Wir warten . Da die Bundesregierung es in zwei Jahren nicht geschafft hat , einen Gesetzentwurf vorzulegen , musste die FDP nun initiativ werden . Immerhin enthält das TMG zentrale Normen für die Internetwirtschaft . Weiteres Zögern ist im Hinblick auf die durch zahlreiche divergierende Urteile immer weiter zunehmende Rechtsunsicherheit bei der Telekommunikationsbranche , bei Telemedienanbietern und nicht zuletzt auch bei den Bürgern dieses Landes nicht hinnehmbar . Die derzeitige Rechtslage behindert Investitionen und kostet Arbeitsplätze in einer der dynamischsten Zukunftsbranchen . Es drohen Verlagerungen ins Ausland , ganz zu schweigen von der drohenden strukturellen Beschneidung der Presse- und Meinungsfreiheit . Daher hoffe ich , dass Sie , sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen , dieses Gesetzesvorhaben unterstützen . Konstruktive Verbesserungsvorschläge nehmen wir dabei jederzeit gerne entgegen , denn ich will nicht ausschließen , dass auch unser Entwurf noch Verbesserungspotenzial besitzt . Leider können wir ja noch nicht - anders als die Koalitionsfraktionen - auf die Ressourcen mehrerer Bundesministerien zurückgreifen . Der von uns vorgelegte Gesetzentwurf stellt noch einmal die grundsätzliche Nichtverantwortlichkeit für Inhalte Dritter heraus . Dennoch können Anbietern von Telemedien Sorgfaltspflichten auferlegt werden , um Rechtsverletzungen zu beenden oder zu verhindern . Dieses Verfahren wird durch den Entwurf formalisiert und präzisiert , was Rechteinhaber und in ihren Rechten Verletzte stärkt . Mit den gesetzlichen Klarstellungen werden demnach bestehende Defizite im Telemedienrecht korrigiert . Die Neuregelungen begründen ein formalisiertes Verfahren zur Durchsetzung von Rechtsgütern durch Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Inhalten durch Diensteanbieter . Das Verursacherprinzip wird im haftungsrechtlichen Kontext gestärkt . Bestehende Rechtslücken im Bereich der Suchmaschinen und Hyperlinks werden geschlossen . Beide müssen als unverzichtbare und grundlegende Mechanismen für eine sinnvolle Nutzung der unübersehbaren Informationsfülle im Internet angesehen werden und dürfen daher haftungsrechtlich nicht schlechter gestellt werden als andere Dienste . Mit der Gesetzesänderung würde somit diesen unverzichtbaren Diensten eine haftungsrechtliche Absicherung zukommen , die sie benötigen , um den freien Zugang zu Informationen und Meinungen zu gewährleisten . Die Option zur Schaffung von Schwerpunktgerichten dient der sachgerechten Weiterentwicklung des Rechts . Die Regelungen ermöglichen die Konzentration des im Telemedienbereich unverzichtbaren Sachverstands bei gleichzeitigem Ausschluss negativer Begleiterscheinungen eines sogenannten fliegenden Gerichtsstands . Der Datenschutz wird mit unserem Entwurf , insbesondere durch die erweiterten Transparenzvorschriften sowie die Pflicht zur Angabe der Erreichbarkeit des gegebenenfalls bestellten Datenschutzbeauftragten als Grundvoraussetzung für die effektive Durchführung einschlägiger Aufgaben , ebenfalls gestärkt . Schließlich wird die bisher exzessive Ermächtigung zur Weitergabe sensibler Nutzerdaten in rechtsstaatlich notwendiger und wirtschaftlich vertretbarer Weise eingeschränkt . Die Kompensationspflicht bei Bestandsdatenabfragen stellt nämlich sicher , dass Diensteanbieter in einem angemessenen Umfang für Auskünfte gegenüber berechtigten Behörden entschädigt werden . Ein sinnvoller Nebeneffekt ist der ökonomische Anreiz , das Instrument Bestandsdatenauskunft seitens des Staates nicht zu exzessiv zu nutzen . Ein solcher Anreiz wirkt regulierend und ist rechtsstaatlich geboten . Alles in allem bin ich der Auffassung , dass die FDP einen tragfähigen und ausgewogenen Entwurf vorgelegt hat . Ich appelliere an Sie , unseren Entwurf zu unterstützen , um ein modernes und zukunftssicheres Internetrecht zu schaffen .