Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Frau Vorsitzende ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das 50jährige Jubiläum des Petitionsausschusses haben wir gestern gefeiert . In der heutigen Zeit ist das Petitionsrecht für uns ein ganz selbstverständliches Recht , das Bürgerinnen und Bürger sehr intensiv und ungezwungen in Anspruch nehmen . Die Zahlen wurden ja schon genannt : Innerhalb von 50 Jahren gab es 4 ,5 Millionen Petitionen . Für mich ist es wichtig , daran zu erinnern , daß dieses Petitionsrecht als Bestandteil der demokratischen Teilhabe ein erkämpftes Freiheitsrecht ist . Im Kampf um eine freiheitliche Verfassung im 19 . Jahrhundert standen die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger für das freie Petitionsrecht gleichberechtigt neben der Forderung nach Versammlungs- , Vereinigungs- und Pressefreiheit . Das Petitionsrecht wurde in Deutschland von Anfang an eben nicht nur zum Vorbringen individueller Wünsche oder von Sorgen und Beschwerden genutzt . Es hatte immer schon eine politisch gestalterische Dimension . Es drückt damit den Willen aus , etwas politisch aktiv zu gestalten . Die Bürger waren von Anfang an sehr davon überzeugt , daß es ihr gutes Recht ist , sich an der parlamentarischen Willensbildung und an der Gestaltung der Gesellschaft zu beteiligen . In dem Willen , ein bürgerliches Freiheitsrecht wirklich in Anspruch zu nehmen , liegt das eigentliche Geheimnis des Erfolges des Petitionsrechts . Für das Recht , sich mit Petitionen in die eigenen Angelegenheiten einmischen zu können , sind die Menschen damals auf die Barrikaden gegangen . Wenn den Menschen die Gelegenheit gegeben wird , sich kreativ in die Gestaltung ihres Gemeinwesens einzumischen , dann packen sie diese _ sonst viel zu seltene _ Gelegenheit auch heute noch energisch beim Schopf . Es ist schon auf folgenden Punkt hingewiesen worden : Die hohe Zahl der Eingaben ist ein Vertrauensbeweis der Bürgerinnen und Bürger an das Parlament . Diese Tatsache kann man nicht hoch genug einschätzen in einer Zeit , in der immer wieder von Politikverdrossenheit die Rede ist . Das Vertrauen in die demokratischen Verfahren und vor allem der Wille zur Mitgestaltung gehören zu den wichtigsten Grundlagen und Ressourcen unseres Landes . Damit dürfen wir ebenso wenig Raubbau treiben wie mit den natürlichen Lebensgrundlagen . Der Mensch braucht saubere Luft und sauberes Wasser zum Leben . Eine demokratische Gesellschaft braucht _ ebenso unabdingbar _ Menschen , die sich einmischen , mitdenken , auf Mängel hinweisen und Verbesserungsvorschläge machen . Das ist ein wesentlicher Beitrag , unsere Zivilgesellschaft auf Dauer zu erhalten und weiterzuentwickeln . . Für mich ist diese Debatte zum Jahresbericht 1998 nicht nur wegen der gestrigen Feierstunde interessant , die in allen Debattenbeiträgen erwähnt wird . Sie hat für mich auch eine ganz persönliche Dimension . Ich bin in der vierten Legislaturperiode Mitglied des Parlamentes und war 12 Jahre _ Bernd Reuter gehörte die ganze Zeit ebenfalls dazu _ mit Leib und Seele , mit Kopf und Verstand Mitglied des Petitionsausschusses . . Ich war vier Jahre lang Vorsitzende dieses Ausschusses . Wir wissen alle , daß die Arbeit im Petitionsausschuß ein mühsames Bohren dicker Bretter im Interesse der betroffenen und engagierten Menschen ist . Wir haben oft erlebt , daß es manchmal 10 Jahre dauerte , bis sich im Parlament etwas Grundsätzliches bewegte . Ich erinnere an die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts . Dazu gab es vor vier bis fünf Jahren 1 ,5 Millionen Unterschriften von Menschen , die eine Änderung wollten . Man sieht in vielen Bereichen deutlich , daß es zwar lange dauern kann , daß sich aber letztendlich etwas grundlegend positiv verändert , was in den Entscheidungen des Parlaments dann seinen Niederschlag findet . Als ich ins Gesundheitsministerium kam und dann meinen Antrittsbesuch bei den Abteilungen machte , saß da ein Beamter , der mich mit funkelnden Augen anguckte und sagte : Sie sind jetzt die neue PSt . Sie haben uns früher immer die vielen Petitionen geschickt , die uns so viel Arbeit gemacht haben . Ich war der Beamte , der sie bearbeiten mußte . Jetzt sind Sie diejenige , die Sie mit mir zusammen beantworten und zurückschicken muß . Dann habe ich ihm gesagt : Das ist mir schon klar . Es freut mich sehr , daß Sie sich gleich vorgestellt haben . Wir werden das jetzt intensiv und engagiert angehen . Ich hoffe , daß wir mit viel Kreativität viel für die Betroffenen erreichen können . Ich erzähle Ihnen nichts Neues , wenn ich Ihnen sage , daß es auf der Regierungsseite genauso ein Bohren dikker Bretter ist , daß man dort aber erfreulich viel leisten kann . Ich will einmal einige Sachen nennen , für die wir lange gekämpft haben . Sie alle kennen den furchtbar tragischen Fall eines ehemaligen NS-Opfers , das im KZ gesessen hat . Sie nicken alle . Wir haben fünf Jahre lang daran gearbeitet . Wir haben im Rahmen der Strukturreform eine Regelung getroffen , durch die wir hoffen , diesen Menschen helfen zu können . Es kann nämlich nicht sein , daß Opfer aufgrund einer rechtlichen Besserstellung hinterher im Grunde genommen weniger Geld erhalten . Wir haben zur Entlastung chronisch Kranker im letzten Jahr über das Solidaritätsstärkungsgesetz entscheidende Maßnahmen ergriffen , die gerade jetzt wirken . Die Leute haben den entsprechenden Nachweis erbracht , so daß Leistungen für sie jetzt fast vollständig zuzahlungsfrei sind . Das ist für viele Alte und Kranke , die nur eine kleine Rente haben , eine ganz erhebliche Verbesserung . . Ich könnte eine ganze Reihe von Beispielen aufzählen . Ich werde auch die Anregung , die , glaube ich , Sie , Frau Reichard , gegeben haben , aufgreifen und einmal das , was wir positiv erledigen konnten , auflisten und Ihnen zur Verfügung stellen . Ich glaube , es ist wichtig , daß die Ministerien dies tun . Natürlich gibt es auch hochrangige Überweisungen , bei denen es lange dauert . In einem Fall habe ich als Vorsitzende noch einen Vorschlag unterschrieben und bin jetzt diejenige , die das beantworten muß . Leider Gottes muß ich einen negativen Bescheid geben . . Aber Sie können sicher sein , daß ich mich hier sehr engagiert einsetze ; das tut unser ganzes Haus . Sie können auch sicher sein , daß Sie immer ein offenes Ohr finden . Sie können mich selbstverständlich gern morgens in den Ausschuß einladen , wenn wir das zu diskutieren haben . Ich setze auf eine gute Zusammenarbeit und freue mich sehr , Frau Vorsitzende Lüth , daß Sie in der kurzen Zeit schon feststellen konnten , daß von den hochrangigen Beschlüssen , die in dieser Legislaturperiode gefaßt worden sind , 50 Prozent umgesetzt worden sind . In der vergangenen Legislaturperiode waren es lediglich 10 Prozent . Über diese Veränderung freue ich mich ; das stecke ich mir gerne ans Revers . Ich hoffe , daß wir das halten können . Vielen Dank für Ihre Arbeit ! .