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Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben mehrfach den Grundsatz der Verfassungsmäßigkeit erwähnt , den wir zu beachten haben . Auch die Verhältnismäßigkeit gehört zu diesen Prinzipien . Das Bundesverfassungsgericht hat sich in der Vergangenheit mehrfach mit dieser Thematik befasst . Wie ist die Auffassung der Bundesregierung ? Schafft die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht auch klare Grenzen in Bezug auf unsere Handlungsspielräume ? Zeigt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht auf , dass alles das , was die Kollegen der CDU/CSU fordern , durch die Verfassung begrenzt wird und deshalb nicht in dem Umfang , wie es immer wieder gefordert wird , umgesetzt werden kann ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Parlamentarischer Geschäftsführer van Essen , ich könnte jetzt einfach mit Ja antworten . Aber das wäre Ihnen wahrscheinlich zu einfach , oder ? - In der Tat . Ich habe hier eben die beiden Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlesen . Ich nenne sie noch einmal : auf der einen Seite das verbürgte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und auf der anderen Seite die Verwertung im überwiegenden öffentlichen Interesse . An diese Leitlinien halten wir uns . Man sollte also nicht Schwarz-Weiß-Malerei betreiben , indem man Opferschutz und Täterschutz einfach gegen überstellt , sondern man muss zwischen präventivem Opferschutz und den Möglichkeiten einer guten und sicheren Identifizierung des Täters unter Beachtung ebendieser Grundsätze genau abwägen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , die Senioren fühlen sich in dem angesprochenen Bereich etwas vernachlässigt . Das so genannte Internationale Jahr der Freiwilligen stand ja überwiegend unter dem Motto Engagement von jungen Menschen . Das wurde medienwirksam immer wieder zelebriert , wozu gerade die jungen Menschen gesagt haben , sie seien benutzt worden . Die Senioren kamen jedenfalls kaum vor . Welchen Grund gab es dafür , dass Sie die Senioren außen vor gelassen haben ? Schließlich sollte man bedenken , dass die Senioren in unserer Gesellschaft zunehmend an Bedeutung gewinnen und dass gerade auch die aktiven Senioren im Mittelpunkt unserer Politik stehen sollten .
Ja, selbstverständlich. Heute beginnt die Amtschefkonferenz. Die Bundesländer haben bereits reagiert. Frau Ministerin hat die AMG-Novelle vorgelegt, bevor die NRW-Studie bekannt wurde. Wir haben das Thema seit Jahren im Fokus; das habe ich dargelegt. Ich sage noch einmal, was mit dem Gesetzentwurf konkret auf den Weg gebracht wird. Ich bitte darum, bei den Bundesländern dafür zu werben, dies zu unterstützen. Wir werden den Überwachungsbehörden der Bundesländer einen erweiterten Zugriff auf die Daten bezüglich der erfassten Abgabemengen ermöglichen. Wir werden Tierärzte verpflichten, auf Ersuchen der Länderbehörden alle Daten zur Abgabe und Anwendung von Antibiotika zusammengefasst zu übermitteln. Für Antibiotika soll die Möglichkeit zur Umwidmung drastisch eingeschränkt werden; für Sie als Tierarzt ist das nachvollziehbar. Beim Wechsel des Wirkstoffes, vor einer eventuell erforderlichen Umwidmung usw. soll die Erstellung eines sogenannten Antibiogramms verpflichtend vorgeschrieben werden. Behörden, die Betriebe zum Beispiel im Bereich Tierschutz und Lebensmittelhygiene kontrollieren, werden verpflichtet, die Datenerkenntnisse, die auf einen Verstoß hindeuten, den zuständigen Stellen zuzuleiten. Wir schaffen also Transparenz. Wir schaffen die Möglichkeit der Datenerhebung, des Zugriffs und der Kontrollen. Jetzt sind die Länder gefordert. Diese Studie in NRW war ein zusätzlicher Anlass, das Thema nicht unten, sondern ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Wir brauchen eine gemeinsame Strategie der 16 Bundesländer mit der Bundesministerin. Frau Aigner hat reagiert. Die AMG-Novelle zeigt alles auf, was aus Sicht des Bundes machbar ist. Wir sind bereit, hier einzugreifen, um eine noch schnellere Umsetzung und eine Verstärkung der Möglichkeiten der Länder zu erreichen.
Partei: SPD
Ich freue mich , daß wir in der Grundfrage gleicher Meinung sind und auch die Position des Bundeskanzlers von gestern so unterstützen . Wie ist eigentlich der Eindruck in der Öffentlichkeit entstanden , der offenbar falsch ist , als ob sich Minister Kiechle gegen Sie im Kabinett durchgesetzt hätte ? . Jürgen W .
Partei: SPD
Frau Präsidentin , ich sehe , Sie leuchten , zumindest hier vorn . Ich bitte um Entschuldigung . Ich wünsche Ihnen , meine sehr verehrten Damen und Herren , dass Sie sich den Bericht einfach nochmals gründlich ansehen , dass Sie sich ansehen , was wir auf den Weg gebracht haben . Dann werden Sie diese Regierung loben und aufhören , sie mit falschen Zahlen zu beschimpfen . Das sind der Wunsch und die Bitte , die wir an Sie heute Abend richten wollten . .
Partei: SPD
Aus der Zahlenreihe , die ich vorgetragen habe , wird deutlich , daß in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union hinsichtlich der Verbilligung des Dieselkraftstoffs für die Landwirtschaft sehr unterschiedliche Regelungen gelten . In Deutschland gibt es eine Rückerstattung ; in anderen Ländern gibt es einen verminderten Mineralölsteuersatz . Die Ausnahme ist eben Frankreich , wo Heizöl verwendet werden kann . Sie sehen also , daß es sehr unterschiedliche Regelungen gibt , die in der Konsequenz zu sehr unterschiedlichen Preisen für die Landwirtschaft _ wie ich das auch in der Antwort dargelegt habe _ führen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kolbow , ich habe Ihnen doch die Zahlen gestern im Ausschuß selbst vorgetragen . Deswegen finde ich es schon etwas merkwürdig , wie Sie sich heute künstlich aufregen . Ich bin doch nun der letzte - davon wissen einige in der Bundesregierung ein Lied zu singen - , der nicht ganz offen über die schwierige Finanzlage der Bundeswehr gesprochen hätte . Natürlich muß ich das ganze Jahr über Bewirtschaftungsmaßnahmen ergreifen , um bei diesem knappen Haushalt über die Runden zu kommen . Das ist doch nichts Neues ! Deswegen sollten Sie nicht versuchen , daraus politisch Kapital zu schlagen . . noch : Dieter Heistermann Noch einmal : 2 , 3 Jahre , ohne daß Sie der Bundeswehr schaden , wären schon ganz schön . Wir sollten versuchen , gemeinsam dafür zu sorgen , daß wir hier einen stetigen Weg gehen . .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Kollege, dass Sie die Frage noch zulassen. Ich hatte mich schon vorhin gemeldet. Frau Präsidentin, auch bei Ihnen bedanke ich mich. – Ich sitze ja hier und bekomme die Diskussion mit. Immer wieder höre ich, dass die Griechen ihre Verpflichtungen einhalten sollen. Von Ihrem Kollegen Schneider habe ich vorhin gehört, dass die Griechen die 340 Milliarden Euro sowieso nie bezahlen können. Ich glaube auch, dass es die Auffassung dieser Bundesregierung ist, dass Griechenland diese Schuldenlast – die sich wie auch immer ergeben hat – gar nicht zahlen kann. Welchen Vorschlag haben Sie denn, wenn die Griechen das gar nicht können? Sie sagen immer: Die wollen nicht. Vielleicht wollen sie, können aber gar nicht, weil sie kein Geld haben, um die Schulden zurückzuzahlen. Das heißt, Sie drücken sich um die zentrale Frage: Wenn die gar nicht können, ist dann nicht eine Umschuldung bzw. ein Schuldenerlass – jedenfalls bis zu dem Grad, bei dem eine Rückzahlung möglich wird – oder vielleicht auch eine Verschiebung der Rückzahlung und der Bedienung der Schulden dringend notwendig? Wo liegt dieser Vorschlag auf dem Tisch?
Erstens. Europarechtlich ist nicht zu vermeiden, dass solche Ferkel nach Deutschland kommen. Das Zweite. Wir wollen natürlich, dass die Produktion fortgeführt wird. Wenn nun sichtbar wird, dass mit Entschiedenheit an der Isofluran-Lösung gearbeitet wird, werden die Betroffenen das honorieren und sicher sein können, dass man nach erfolgreichen Lösungen sucht. Ich habe den Zeitraum aufgezeigt.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, wir reden schon jahrelang über dieses Thema und bekommen von Schwarz-Gelb immer signalisiert, dass geplant und diskutiert wird. Landauf, landab warten die Menschen aber auf eine Regelung, weil längst Fakten geschaffen werden. Ich habe eben aufgehorcht, als Sie gesagt haben: Wir haben etwas vorgelegt; das liegt jetzt im Parlament. Den Agenturmeldungen ist zu entnehmen, dass das Thema Fracking auf der ursprünglichen Kabinettstagesordnung von heute gestanden haben soll, es aber wieder heruntergenommen worden sein soll. Können Sie uns die Pläne der Bundesregierung wenigstens skizzenhaft beschreiben? Ich gehe nicht davon aus, dass es Pläne gibt, die 17. Legislaturperiode zu verlängern, sodass wir nur noch begrenzte Sitzungszeit zur Verfügung haben. Wie sieht der Beratungsablauf aus? Befasst sich das Kabinett noch in dieser Legislaturperiode mit einem Gesetzentwurf zum Thema Fracking, und, wenn ja, wann?
Auch an diesem Gesetzentwurf arbeiten wir weiterhin, Herr Kollege Schwabe. Wir brauchen dazu nicht nur den Deutschen Bundestag, sondern auch den Bundesrat. Das 10-Punkte-Papier war nicht so angelegt, dass man in vier Wochen alles erledigen wollte. Der Minister, das Umweltministerium, aber auch die Bundesregierung werden weiter daran arbeiten, alle Punkte möglichst bis zum Ende der Legislaturperiode abzuschließen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesminister , Ihre Äußerung , daß bisher keine Sicherungsmaßnahmen für das Staatsratsgebäude angedacht wurden , hat mich stutzig gemacht . Ich möchte Sie nach den Auswirkungen auf die rundherum liegende Bürgerstadt befragen . Ist schon absehbar , was das konkret für die dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger und insbesondere für das Areal des Schloßplatzes heißt ? Sie wissen , daß im Moment sehr emotional darüber diskutiert wird , inwieweit er sowohl für Berlinerinnen und Berliner als auch für ihre Gäste zugänglich ist . Wer ist im Moment in dieser Frage Ihr Ansprechpartner , oder wollen Sie auf das Instrument des Hauptstadtvertrages , also des direkten Durchgriffs des Bundes , zurückgreifen ?
Frau Abgeordnete, das ist natürlich der Fall. Die Handelsunternehmen, die ihre Waren von Produktionsstätten in Drittländern, zum Beispiel in Asien, beziehen, üben natürlich eine große Nachfragemacht aus. Deutschland ist ein großer Markt für die Textilbranche. Wir sind Bestandteil eines großen europäischen Binnenmarkts. Deswegen wird in der gesamten Europäischen Union mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, wie wir unsere Debatte hier gestalten. Ich habe schon erwähnt, dass wir mit der Europäischen Kommission in enger Zusammenarbeit stehen. Wir wollen die Handlungsmöglichkeiten, die wir als Nachfrager bzw. Verbraucher in Deutschland haben, mit nutzen, um zu besseren Arbeitsbedingungen vor Ort beizutragen. Es ist eine für uns nicht hinnehmbare Situation, dass Kleidung unter unwürdigen Bedingungen in dritten Staaten produziert wird. Wir führen an anderer Stelle Diskussionen über Lohnuntergrenzen und Mindestlöhne. Man sollte in diesem Zusammenhang auch sehen, dass wir in einer globalisierten Weltwirtschaft die Produktionsbedingungen in Ländern, aus denen wir importieren, mit berücksichtigen müssen.
Partei: SPD
Ich glaube , ich habe Ihre Frage nicht ganz verstanden . Ich hatte ja bereits darauf hingewiesen , dass das erkennende Gericht nach dem von uns vorgeschlagenen § 55 a prüfen muss , ob eine gemeinnützige Arbeit in Betracht kommt oder ob eine solche Arbeit aus Gründen , die in der Person des Täters liegen , keinen Sinn macht . Es ist also in das Ermessen des Gerichts gestellt , dies zu entscheiden . Ich meine , dass das Gericht dadurch die Möglichkeit hat , die individuelle Täterpersönlichkeit und auch das zugrunde liegende Delikt stärker zu würdigen und eine möglichst sachgerechte Entscheidung in dem Sinne zu treffen , dass im Rahmen des von uns vorgeschlagenen Katalogs die Sanktion gewählt werden kann , die angemessen ist , um den Täter zu resozialisieren . Dass der Resozialisierungseffekt der gemeinnützigen Arbeit zumindest genauso groß ist wie der des Strafvollzugs , wissen wir aus verschiedenen Erkenntnissen , die meinem Haus vorliegen .
Partei: AfD
Haben Sie mir zugehört und realisiert, dass dieser Antrag ein wildes Potpourri verschiedenster Regelungen beinhaltet – auch Maßnahmen zur Arbeitsförderung – und dass ich es explizit als Schwachsinn bezeichnet habe, zu sagen, wir wollen Arbeitsförderung von Asylbewerbern mit Aufenthaltsgestattung – also im laufenden Asylverfahren – und von abgelehnten Asylbewerbern erreichen, und dass ich es als Schwachsinn bezeichnet habe, zu sagen, wir wollen Arbeitsförderungsmaßnahmen für Menschen, die in diesem Lande nicht mal rechtlich arbeiten dürfen?
Partei: CDU/CSU
Ein ganz kleines . - Die Bild-Zeitung hat am letzten Freitag Millionen von Lesern verkündet : Wer faul ist , kann eigentlich nichts dafür . Wissenschaftler der Universität Minnesota haben das Stubenhockergen gefunden . Es sorgt für einen Orexin-A-Mangel , der Trägheit hervorruft . - Ich finde , wir sollten es uns in Deutschland nicht so leicht machen . Wir sollten anpacken , wir sollten alle zusammen sagen : Jawohl , wir können es noch und wir wollen wieder nach vorne . Wenn wir so weitermachen wie bisher im Bereich Bildung und Forschung , bin ich mir sicher , dass wir mit dieser neuen Regierung nach vorne kommen und Deutschland wieder an die Spitze bringen . Danke schön .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Mayer, Sie haben uns als Fraktion vorgeworfen, wir verhielten uns zynisch und sarkastisch, wenn wir uns mit der Frage beschäftigen, was es zu bedeuten hat, dass Staatssekretär Dr. Schröder sagt, bei Zwangsverheiratungen gebe es eine besonders hohe Dunkelziffer. Ich finde, man darf doch wohl einmal nachfragen, was es damit auf sich hat, wenn die Bundesregierung sagt, hier sei eine Änderung im Strafgesetzbuch notwendig, weil eine besonders hohe Dunkelziffer vorhanden ist – anscheinend im Unterschied zu normalen Dunkelziffern –, und ob es für diese Aussage eine Datengrundlage gibt. Da diese Grundlage offensichtlich nicht da war, ist die Begründung für die Änderung des Strafgesetzbuches denkbar dünn. Ich will Ihnen einmal sagen, was ich zynisch finde – das ist normalerweise nicht meine Wortwahl; aber Sie haben sie in die heutige Debatte eingeführt –: dass Sie sagen, Sie veränderten qualitativ etwas für die von Zwangsheirat betroffenen Frauen und Männer; meistens sind es ja Frauen. Denn es ändert sich ja nichts. Durch die Einfügung eines eigenen Paragrafen in das Strafgesetzbuch wird nicht einmal die Strafnorm erhöht. Wenn es Ihnen um die Androhung einer höheren Strafe ginge, dann hätten Sie einen Straftatbestand wählen können, der mit mehr Jahren Haft als Höchststrafe versehen wird, als es bisher der Fall war. Haben Sie das gemacht? Nein! Es ist zynisch und sarkastisch, so zu tun, als würde die Aufnahme eines Paragrafen in das Inhaltsverzeichnis des Strafgesetzbuches für die Frauen, die von Zwangsverheiratung betroffen sind, einen qualitativen Vorteil bedeuten. Was einen Vorteil bedeuten würde – eine Antwort bleiben Sie schuldig –, sind nämlich massive aufenthaltsrechtliche Verbesserungen. All die Forderungen der Frauenverbände berücksichtigen Sie nicht. Sie sagen: Wir tun etwas für die Frauen. Wo ist denn die Qualitätsoffensive der Bundesregierung für die Frauenhäuser in dieser Republik? Wo stehen denn die Millionen im Haushalt, um das Verbrechen der Zwangsheirat endlich besser zu bekämpfen? Wo sind die Millionen für bessere niedrigschwellige Angebote? Wo werden die damit einhergehenden Forderungen erfüllt? Nichts von alledem machen Sie. Sie betreiben reine Symbolpolitik. Das ist zynisch und sarkastisch.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen diese Debatte auch vor dem Hintergrund der aktuellen Krise, der israelischen Blockade von Gaza. Im Libanon ist es trotz der Eskalation vergleichsweise ruhig geblieben. Das ist auch ein Erfolg von UNIFIL; das muss man ganz deutlich sagen. Diese Mission leistet nach wie vor einen wichtigen Beitrag zur Stabilität in dieser instabilen Region. Das trifft sowohl auf den Landeinsatz im Südlibanon als auch auf den See-Einsatz vor der Küste zu, an dem die Bundesmarine teilnimmt. Wie wichtig das nach wie vor ist, zeigt sich auch daran, dass Israel und der Libanon eine Fortsetzung des Mandats wünschen; denn – und das wissen Sie – ohne UNIFIL bestünden keine Kontakte zwischen den Konfliktparteien. Das bedeutet auch, dass Eskalationen auf See und auf dem Land wieder Tür und Tor geöffnet wären. Ich hätte mir gerade deshalb eine Politik der Bundesregierung gewünscht, die in der Frage der Mandatsverlängerung nicht so gezögert und geschwankt hätte. Ich muss Ihnen sagen: Dass hier zu hören war, dieser Einsatz wäre fast schon überflüssig, ist leider völlig unangebracht. Die Situation im Libanon bleibt weiterhin schwierig. In der libanesischen Einheitsregierung hat die Hisbollah faktisch ein Vetorecht. Nicht zuletzt deswegen geht der innerlibanesische Reformprozess nur so mühsam voran. Es gibt Berichte über die erneute Aufrüstung des militärischen Arms der Hisbollah. Das ist eine klare Provokation gegenüber Israel. Das ist auch eine Schwächung des staatlichen libanesischen Gewaltmonopols. Es bestehen aber nicht nur die Spannungen zwischen Libanon und Israel fort. Auch das syrisch-libanesische Verhältnis erfordert weiterhin Aufmerksamkeit. Nach wie vor gibt es kein Grenzregime zwischen Syrien und Libanon, das den Waffenschmuggel über Land verhindert. Im Antrag der Bundesregierung erkenne ich einen blinden Fleck; denn die bisherigen Bemühungen und die Vorschläge in Bezug auf diese Region reichen nicht aus. An dieser Stelle ist mehr Initiative erforderlich; denn sie ist nötig und wichtig. Meine Damen und Herren von der Koalition, der UNIFIL-Einsatz sorgt unter anderem dafür, dass der bestehende Konflikt zwischen Israel und Libanon nicht erneut gewaltsam eskaliert. Das muss so bleiben. Daher hat meine Fraktion von Beginn an den Einsatz unterstützt, und deshalb unterstützen wir ihn auch weiterhin. Meine Damen und Herren von der FDP, nach langem Schwanken haben Sie jetzt eingelenkt. Erst haben Sie das Mandat für UNIFIL abgelehnt, dann hat man Ihnen aufgrund Ihrer Regierungsbeteiligung die Zustimmung zu einem Kurzmandat von sechs Monaten abgerungen, und jetzt stimmen Sie der Verlängerung des UNIFILMandats um ein weiteres Jahr zu. Ich sage: Das ist gut so. Warum nicht gleich so? Dass UNIFIL bleibt, ist weiterhin notwendig. Die Haltung Deutschlands muss an dieser Stelle ganz klar sein. Alles andere würde Signale der Instabilität in die Region senden. Damit würden Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Danke.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich bin sofort fertig . - Ein anderes negatives Beispiel ist die Clique um dos Santos unter Führung seiner Tochter Isabell in Angola , die inzwischen zu den Reichsten gehört , die alle Ressourcen des Landes ausbeuten , ohne sie für den Aufbau des Landes einzusetzen , und die sich gleichzeitig mit der Bitte um Hilfe an die internationale Gemeinschaft wendet . Vielleicht müssen wir in Zukunft viel härtere Maßstäbe anlegen . Wir sollten zwar immer bereit sein , humanitäre Hilfe zu leisten ; das ist ja unstrittig . Aber zu einer klassischen Kooperation sollte es erst dann kommen , wenn die Eliten - das gilt in besonderem Maße für Afrika , wenn auch nicht nur - Vorleistungen erbracht haben und die Ressourcen , die ihnen zur Verfügung stehen , auch wirklich zum Aufbau ihrer Länder nutzen . Herzlichen Dank .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Behrens, Sie mussten die Fragestunde in der letzten Sitzungswoche ja für eine Ausschusssitzung verlassen. Deswegen habe ich die Gelegenheit, Ihre Frage nach der schriftlichen Beantwortung heute noch einmal mündlich zu beantworten. Die EU-Kommission hat am 13. März des letzten Jahres einen Vorschlag zur Änderung der Fluggastrechteverordnungen vorgelegt. Das Europäische Parlament hat am 5. Februar dieses Jahres seine Stellungnahme zu diesem Vorschlag beschlossen. Die Beratungen des Rates der Europäischen Union zu dem Vorschlag dauern noch an. Die griechische Ratspräsidentschaft strebt eine allgemeine Ausrichtung im Ministerrat im Juni dieses Jahres an. Daran anschließen wird sich, vermutlich im Herbst, der Trilog zwischen EU-Kommission, Europäischem Parlament und Europäischem Rat. Bei der Beratung des Kommissionsvorschlags setzt sich die Bundesregierung für einen Ausgleich der Interessen von Fluggästen und Luftfahrtunternehmen ein, weil wir auf der einen Seite das erreichte Schutzniveau für die Fluggäste sicherstellen, auf der anderen Seite aber unzumutbare Belastungen für die Luftfahrtunternehmen vermeiden wollen, die auch zu unerwünschten Leistungseinschränkungen oder Preisaufschlägen für die Passagiere und damit die Verbraucherinnen und Verbraucher führen könnten. Der Erhalt des Schutzniveaus bestimmt sich dabei jedoch nicht nach der Regelung einer einzigen Bestimmung, sondern nach einer Gesamtschau aller mit der Änderungsverordnung geschaffenen Novellierungen. In der bisherigen Beratung des Rates wurden auch die zeitlichen Schwellenwerte für die Ankunftsverspätung thematisiert. Der Rechtsdienst des Rates hat in einer gutachterlichen Stellungnahme vor dem Hintergrund der Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union von 2009 eine kohärente Regelung der Anspruchsvoraussetzungen von Ankunftsverspätung und Annullierung empfohlen. Dem von der EU-Kommission mit dem Entwurf der Änderungsverordnung vorgelegten Vorschlag, die Zeitschwellen für die Ankunftsverspätung entfernungsabhängig auf fünf, neun und zwölf Stunden zu setzen, hat die Bundesregierung widersprochen. Sie hat sich für die Herabsetzung dieser Zeitschwellen und eine ergebnisoffene Prüfung des Vorschlags des Europäischen Parlaments eingesetzt, der eine Stufung nach drei, fünf und sieben Stunden vorsieht. Ob sich diese Position durchsetzt, ist allerdings zweifelhaft, da eine deutliche Mehrheit der Mitgliedstaaten den Kommissionsvorschlag unterstützt.
Herr Kollege van Aken, wenn Sie wissen, was exakt jede Minute geschieht, dann haben Sie hellseherische Erkenntnisse. Ich finde es ein bisschen unverschämt, dass Sie mit solchen Wortklaubereien arbeiten. Es sind enorme Opfer gebracht worden. Jedes einzelne Opfer ist eines zu viel. Wir brauchen uns kein Schaugefecht über die exakte Zahl zu liefern. Sie wissen selbst, dass man das nicht immer exakt, bis auf die einzelne Person wissen kann.
Partei: SPD
Grundsätzlich kann eine wirksame Patientenverfügung jeder erstellen, der einwilligungsfähig ist, also über die Fähigkeit verfügt, Art, Bedeutung und Tragweite bzw. Risiken einer medizinischen Maßnahme zu verstehen und auf dieser Grundlage einen eigenen Willen zu bilden. Die Bestellung eines Betreuers in gesundheitlichen Angelegenheiten bedeutet eben nicht automatisch, dass der Betreute die erforderliche Einwilligungsfähigkeit nicht hat. Von daher können grundsätzlich auch psychisch kranke Menschen mit rechtlicher Betreuung wie alle anderen eine Patientenverfügung erstellen. Mit dieser legen sie dann für den Fall ihrer späteren Einwilligungsunfähigkeit, etwa im Verlauf der Krankheit, schriftlich fest, ob sie in eine noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahme einwilligen oder ob sie sie untersagen. Es ist also auch für Menschen mit psychischer Erkrankung möglich, eine Patientenverfügung zu erstellen, nur eben in einem vorgelagerten Zeitraum.
Der Bereich der gesamtvertraglichen Einräumung von Nutzungsrechten an urheberrechtlich geschützten Werken unterliegt bekanntlich der Privatautonomie der Verhandlungspartner. Deshalb sollte vorrangig eine Einigung zwischen den Verhandlungspartnern angestrebt werden. Nach Kenntnis der Bundesregierung hat sich die GEMA mit dem Bund Deutscher Karneval e. V., den Schützenbünden, dem Verband Deutscher Musikschaffender, den Deutschen Diskotheken Unternehmern sowie der Deutschen Disc-Jockey Organisation gesamtvertraglich auf Grundlage der neuen Veranstaltungstarife geeinigt. Dies begrüßen wir selbstverständlich. Nach Kenntnis der Bundesregierung verhandelt die GEMA daneben mit weiteren großen Nutzervereinigungen, etwa mit dem Deutschen Olympischen Sportbund, dem Deutschen Tanzsportverband, der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände sowie der Bundesvereinigung der Musikveranstalter.