Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Bei aller Brisanz und der großen Bedeutung der digitalen Infrastruktur sollten wir nicht vergessen, dass zu Mobilität und Infrastruktur auch das Thema Verkehrssicherheit gehört. Herr Kollege Storjohann hat es vorhin ganz kurz erwähnt. Ich möchte dazu weiter ausführen. Wir hatten im Jahr 2013 die niedrigste Anzahl von Verkehrstoten seit der Einführung der amtlichen Unfallstatistik zu verzeichnen. Diese positive Entwicklung wäre ohne die wertvolle Arbeit der Verkehrssicherheitsverbände und der vielen Ehrenamtlichen nicht denkbar. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön dafür. So erfreulich diese Zahl auch ist, so gibt sie uns dennoch Anlass, etwas genauer hinzuschauen. Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Zahl auch ein wenig dem schlechten Wetter in den Monaten April und Mai des letzten Jahres geschuldet ist. Sie fragen sich jetzt vielleicht: Was hat das Wetter damit zu tun? Ganz einfach: Bei Regen und Kälte, wie es eben leider in den beiden Monaten – Entschuldigung, das ist meine erste Rede; ich bin sehr nervös – Mai und Juni des letzten Jahres der Fall war, lassen zum Beispiel die Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer ihre Maschinen in der Garage stehen. Wir können aber nicht auf schlechtes Wetter in diesem Frühjahr hoffen, damit sich die Zahl der Verkehrstoten im Straßenverkehr verringert. Ich denke, das will hier niemand. Apropos Wetter: Gerade im Winter geschehen immer wieder Unfälle an unseren Bahnhöfen, weil der Streupflicht nicht rechtzeitig nachgekommen wurde oder nachgekommen werden konnte. Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt, im Zusammenhang mit dem Vorhaben, die Bahn strenger zu kontrollieren, möchte ich Sie herzlich bitten, auch ein wachsames Auge auf die Verkehrssicherheit an unseren Bahnhöfen zu haben. Ganz sicher ist die Technik – das ist ein Segen – heute so weit fortgeschritten, dass besonders im Straßenverkehr niemand mehr so schnell an den Folgen eines Unfalls sterben muss. Das gilt ganz besonders für die Insassen eines Pkw. Doch dieser Fortschritt birgt auch eine Gefahr. Viele Autofahrerinnen und Autofahrer verlassen sich auf Airbag, ABS, Bremsassistent und deutlich verbesserte Kindersitze. Wer nach dem Motto „Es geht noch ein bisschen schneller, mein Auto ist sicher“ ins Fahrzeug steigt, der oder die hat verkannt, dass die Gefahr stets vorhanden ist. Die neuen Sicherheitssysteme können Autofahrerinnen und Autofahrer tatsächlich dazu verleiten, schneller und mit mehr Risiko zu fahren. Wer frontal mit einem anderen Fahrzeug zusammenprallt oder gegen einen Baum fährt, mag heute vielleicht nicht mehr so schnell sterben wie noch vor einigen Jahren. Es ist aber nun nicht so, dass er oder sie sich nach dem Aussteigen zweimal schüttelt und sich dann entspannt das zerstörte Fahrzeug betrachten kann. Das mag in der Formel 1 manchmal so sein, aber im normalen Straßenverkehr ist dem nicht so. Schwerverletzte Autofahrerinnen und Autofahrer mit bleibenden körperlichen Schäden gibt es bis heute genug. Es besteht also gar kein Grund, sich zurückzulehnen und das Thema Verkehrssicherheit auf die lange Bank zu schieben. Wir befinden uns nicht zu Unrecht in der Dekade der Verkehrssicherheit, die von den Vereinten Nationen ausgerufen worden ist. Es sind hervorragende Projekte wie „Begleitetes Fahren mit 17“ oder das absolute Alkoholverbot für Autofahrer bis zum Alter von 21 Jahren auf den Weg gebracht und umgesetzt worden. Aber auch dem zunehmenden Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung muss die Verkehrssicherheitsarbeit mit neuen Maßnahmen Rechnung tragen. Ältere Menschen über 65 und Kinder im Grundschulalter verunglücken als Fußgänger dreimal so oft wie 35- bis 44-Jährige. Auf schwächeren Verkehrsteilnehmern, zu denen ältere Menschen und Kinder gehören, aber auch auf ungeschützten Verkehrsteilnehmern wie Fußgängern, Fahrradfahrern und Motorradfahrern muss in der Verkehrssicherheit unser besonderes Augenmerk liegen. Hier helfen jedoch nicht immer strengere Verkehrsregeln, sondern hier muss in unserer Gesellschaft für Einsicht, Rücksicht und Verantwortungsbewusstsein geworben werden. Wichtige Grundsteine dafür werden vor allem in der Verkehrserziehung an den Grundschulen und in den Kindertagesstätten gelegt. Diese Maßnahmen müssen weiterhin unterstützt werden, um das Verständnis für und die Akzeptanz von Verkehrsregeln bereits in jungen Jahren zu fördern – frei nach dem Motto: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Kommen wir jetzt zu einem heiklen Thema, zur verkehrsmedizinischen Beratung für unsere lieben Senioren. Keine Angst! Im Koalitionsvertrag steht, dass die Anzahl der – ich glaube, das ist das Zauberwort – freiwilligen Gesundheitschecks erhöht wird. Auch wenn unsere Senioren über mehr Erfahrung und Fahrpraxis verfügen als die jungen Verkehrsteilnehmer, so ist die Zahl der Unfälle, die durch ältere Bürgerinnen und Bürger verursacht werden, noch immer hoch. Wir müssen die Hausärzte dazu auffordern, die gegebenenfalls notwendigen Fortbildungen zu absolvieren; sie sollen in einer ständig älter werdenden Gesellschaft als Ansprechpartner für unsere Senioren hinsichtlich der Fahrkompetenz agieren – ich betone: agieren, nicht reagieren; denn dann ist es meist schon zu spät. Ich komme zum Schluss. Wir alle kennen jemanden, der einen Freund oder eine Freundin oder einen Angehörigen durch einen Verkehrsunfall verloren hat; vielleicht sind wir sogar selbst betroffen. Wir wissen, welch unermessliches Leid dann über die Angehörigen hereinbricht. Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir hier im Parlament alles dafür tun, dass die Zahl der Menschen, die um einen Angehörigen trauern müssen, weiter sinkt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.