Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es reizt mich , zu mancher Bemerkung , die hier gemacht worden ist , etwas zu sagen ; aber meine Redezeit beträgt nur drei Minuten . Deshalb verkneife ich mir das . Eines muß ich jedoch sagen , Herr Kollege Türk : Man sollte sich auch an diesem Pult nicht mit fremden Federn schmücken . Alle Parteien haben an dem Gespräch mit den Verbraucherverbänden teilgenommen , und alle haben gleichermaßen darauf hingewirkt , eine Lösung zu finden . Das nur der Wahrheit zu Ehren . . Es gibt natürlich keinen Zweifel , daß Verbraucherorganisationen eine wichtige ordnungspolitische Aufgabe in der Marktwirtschaft erfüllen . Sie informieren und beraten die Bürger über Produkte und Dienstleistungen und sorgen dafür , daß der Markt transparenter wird , und zwar auch und gerade für Konsumenten , die ansonsten allein den werbestärksten , nicht unbedingt den besten Anbietern ausgeliefert wären . Statt Verbraucherschutz weiter den Haushaltslöchern der Finanzminister - ich verwende bewußt die Mehrzahl - auf Gedeih und Verderb auszuliefern , wäre es meines Erachtens sinnvoller , ihn als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu gestalten . . Obwohl die Zuwendungen für die Verbraucherschützer von Bund , Ländern und Kommunen schon bisher nicht eben reichlich flossen , ist ihre Arbeit ständig Überlegungen hinsichtlich weiterer Kürzungen ausgesetzt . Eine besondere Form der Kürzung ist die vorgesehene Umstellung der Bundesmittel auf Projektförderung auch im Osten . . Ich will es deutlich sagen : Ich erachte eine ausreichende Finanzierung des Verbraucherschutzes in West und Ost als gleichermaßen notwendig . Wenn ich mich jetzt nur auf die Ostprobleme konzentriere , dann hat es nichts mit einer Vernachlässigung des Verbraucherschutzes im Westen zu tun . Im Osten ist es aber besonders schwierig . Ich halte es schlicht für wirklichkeitsfern , wenn mit Blick auf die Verbraucherberatung im Osten in dem Gutachten , das Frau Kollegin Limbach hier angesprochen hat , festgestellt wird : Die ärmsten Länder leisten sich die teuerste Beratung . Gemeint ist damit die Einzelberatung . Es gilt jedoch gerade für die ärmsten Bundesländer , wenn die Wirtschaftswoche jüngst feststellte : . noch : Rolf Kutzmutz Deutschland ist ein Dorado für dubiose Geschäftemacher . . . . Wer die Verbraucherzentrale . . . schließt , gibt eine der letzten Bastionen im Kampf gegen unseriöse Angebote auf . Und die Betrüger hätten allen Grund zu feiern . Die Verbraucherorganisationen betreiben ihre Arbeit doch nicht zum Selbstzweck . Auch der Verweis darauf , daß es um die Gleichbehandlung der Verbraucherzentralen gehe und in den alten Bundesländern ja ebenfalls eine Umstellung auf Projektförderung durch den Bund erfolgt sei , geht am Leben vorbei . Beim Wegfall der institutionellen Förderung durch den Bund würde es - selbst bei gleichbleibenden Landesmitteln - zu einem Abbau des eben erst mühsam errichteten Beratungsnetzes kommen . Mit Phantasie allein ist da nichts gemacht . Bei weiterer Bundesförderung geht es für die Verbraucherzentralen weder um einen unbegrenzten Zeitraum noch darum , nur von Zuwendungen leben zu wollen . Es geht um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Bund , Land , Kommune und Eigeneinnahmen durch die Verbraucherzentralen . Beim letztgenannten Thema hat aber die Brandenburger Zentrale die Erfahrung gemacht , daß die Verbraucher bei Zahlung eines Entgeltes zeitintensiver und komplexer beraten werden wollen . Das heißt : Hier beißt sich die Katze wieder in den Schwanz , wenn die Infrastruktur vorschnell ausgehöhlt würde . Wir unterstützen den Antrag der SPD . Wir schlagen vor , daß die Projektförderung im Osten in Schritten eingeführt wird und daß die Weiterführung der jetzigen Förderung bis zum Jahr 2000 - bei jährlich sinkenden Beträgen - gewährleistet bleibt . Wenn wir - die sogenannten Verbrauchersprecher - uns jetzt einig sind , dann müssen wir doch auch die Haushälter davon überzeugen können . Danke schön . .