Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vielen Dank dafür , dass Sie heute Abend noch anwesend sind . Das finde ich wunderschön . - Ja , für mich auch . Ich denke , ich beginne einmal so : Keine der Parteien , die hier durch Fraktionen vertreten sind , hat sich in der Vergangenheit beim Thema Rücknahme der Vorbehaltserklärung besonders mit Ruhm bekleckert , weder die FDP , noch die Grünen , noch die SPD , noch die CDU/ CSU . Wir alle sind aber lernfähig und deshalb versuche ich es heute Abend noch einmal mit einem ganz sachlichen Umgang mit diesem Thema . Ich denke , ich darf mich als alte Häsin bezeichnen , und ich sehe hier etliche alte Häsinnen und Hasen sitzen ; wir haben ja auch bald Ostern . Deshalb würde ich gern noch einmal auf die Entstehung der Kinderrechte eingehen . Gestern vor 14 Jahren - Kollege Winkler hat da-rauf hingewiesen - hat die Bundesrepublik die UN-Kinderrechtskonvention mit der Ratifizierungsurkunde , die sie bei den Vereinten Nationen hinterlegt hat , in deutsches Recht umgesetzt . Am 20 . November 1989 haben die Vereinten Nationen die Kinderrechte gemeinsam beschlossen . Das ist die meist gezeichnete Konvention der Vereinten Nationen . Ich finde , wir können stolz darauf sein , dass wir das geschafft haben . Zum damaligen Zeitpunkt hat man geglaubt , man müsste zu einigen der Artikel Erklärungen abgeben , zum Teil deshalb , weil Dinge angeführt wurden , die wir im nationalen Recht noch nicht so geregelt hatten , wie es die Konvention vorschreibt . Ich will einfach noch einmal die entsprechenden Stichworte nennen ; vielleicht fällt es uns dann leichter , manche Gräben aufzubrechen , manchen Ballast abzuwerfen und das Ganze neu zu betrachten : Umgangs- und Sorgerecht , Rechtsbeistand bei minderschweren Fällen , Adoptionsrecht , Kinder in bewaffneten Konflikten . All das haben wir geregelt . Jetzt steht noch ein Punkt aus , durch den bei vielen offensichtlich eine Xenophobie - ich finde das Wort so schön ; übersetzt : Angst vor dem Fremden - ausbricht . Es wäre schön , wenn wir diese ablegen und weiter nüchtern an das Thema herangehen würden . Warum also haben wir gegen diesen Artikel immer noch einen Vorbehalt ? Die Vereinten Nationen - dies sage ich für die jugendlichen Zuhörer - kennen nicht den Begriff der Jugendlichen ; die Kindheit reicht somit von 0 bis 18 Jahren . Das akzeptieren wir im Allgemeinen auch , nur in diesem einen Fall , bei der Konvention , nicht . Hier haben wir einen Bruch und lassen die Kindheit mit 16 Jahren aufhören . Deshalb geht es immer noch um eben diese Gruppe der 16- bis 18-jährigen Flüchtlinge , die nach Deutschland kommen . Davon sind pro Jahr in der Bundesrepublik - ich sage das , damit wir wissen , worüber wir reden , und überlegen , ob es wert ist , dass bei uns die Xenophobie ausbricht - circa 300 Kinder betroffen . Deshalb lohnt es sich eigentlich nicht , dass wir dafür einen Konflikt auftun . Weltweit sagt jeder : Warum macht ihr das ? Warum beseitigt ihr das nicht endlich ? Beim zweiten Staatenbericht , den das Ministerium 2004 vorgelegt hat , hat uns die Berichterstatterin der Vereinten Nationen gesagt : Ihr spielt , was Kinder anbelangt , weltweit in der ersten Liga . Ihr steht ganz vorn . - Ich denke , das kann man mit Recht sagen . Es wird für Kinder in der Bundesrepublik viel gemacht . Bei allem Gejammere : Unsere Kinder leben hier nicht schlecht . Wie wir gehört haben , hat der Bundestag die Regierung - egal welche - bereits mehrfach aufgefordert , sie möge die Vorbehaltserklärungen zur Kinderrechtskonvention zurücknehmen . Vertreter der Ministerien haben uns in der Kinderkommission erklärt , dass sie eigentlich völlig überflüssig sind , weil durch sie nichts verhindert , aber auch nichts verbessert wird . Wenn wir sie zurücknehmen würden , würde sich also nichts ändern . Trotzdem möchte ich den Versuch , darauf hinzuwirken , dass dies geschieht , heute erneut unternehmen . Vielleicht schaffen wir es , dieses Vorhaben gemeinsam anzugehen . Ich würde mir sehr wünschen , dass uns das gelingt . Auch in unserer Koalitionsvereinbarung ist das Ziel der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans erwähnt . Aber vielleicht - das meine ich jetzt nicht hämisch - habe auch ich nicht alle Punkte , die wir beschlossen haben , im Kopf . Deshalb wiederhole ich : Dort heißt es , dass wir uns vorgenommen haben , für die Rücknahme der Vorbehaltserklärungen einzutreten . Geben wir uns also einen Ruck ! Das wäre ein gutes Zeichen für unser Land . Daran würde deutlich , dass wir Erwachsene lernfähig sind ; das erwarten wir schließlich auch von den Jugendlichen . Wir sollten dafür sorgen , dass man in allen Bereichen bis zum Alter von 18 Jahren als Kind gilt . Ich glaube , dass wir das gemeinsam schaffen können . Herr Singhammer , ich weiß , dass auch Sie einmal Mitglied der Kinderkommission waren . An diese Zeit möchte ich Sie erinnern . Es wäre doch gelacht , wenn wir das nicht gemeinsam schaffen . Ich würde gern im Juni nach Stockholm fahren und beim Europarat sagen können , dass wir unser Ziel gemeinsam erreicht haben und jetzt wirklich in der ersten Liga spielen . Vielleicht erreichen wir im Fußball nicht den ersten Platz . Aber wenn es um Kinder geht , können wir es weltweit auf den ersten Platz schaffen . Das ist für mich in diesem Sommer das Wichtigste . Dann können wir uns auf unser eigentliches Geschäft besinnen : die gute Kinderpolitik in Deutschland gemeinsam fortzusetzen . Trotz aller Differenzen , die wir haben , sind wir uns in diesem Punkt einig . Nun müssen wir die Grundlagen dafür schaffen . Diese Diskussion sollten wir nicht so führen , dass sie niemand mehr nachvollziehen kann . Deshalb habe ich Ihnen aufgezeigt , worum es eigentlich geht : Wenn man schon in den Ministerien der Ansicht ist , dass sich durch die Rücknahme der Vorbehaltserklärungen nichts ändern wird , dann sollte das Parlament endlich einen gemeinsamen Antrag auf den Weg bringen und dieses Werk vollenden . Wenn wir das noch in diesem Jahr schaffen würden , wäre das sehr schön . Wir müssen natürlich auch darüber nachdenken , was es bedeutet , Kind zu sein . Dabei geht es zum Beispiel um die Frage : Sind Kinder bis 18 Jahre keine Ausländer ? In der UN-Kinderrechtskonvention heißt es nämlich : Kinder bedürfen unseres besonderen Schutzes , ob sie Inländer oder Ausländer sind . Von jedem Erwachsenen erwarte ich , dass er für sich selbst sorgt . Wenn ich ihn unter Wasser drücke , kann er nicht atmen ; das ist logisch . Aber unter normalen Bedingungen muss ich für einen Erwachsenen keine Verantwortung übernehmen . Für die Kinder werden wir aber Verantwortung übernehmen müssen . Ich bitte Sie alle , das nicht zu verhindern , weder aufgrund von falschen Rücksichtnahmen noch weil der eine oder andere Bedenken hat . Das können wir heute Abend gemeinsam schaffen . Wenn Sie von den Grünen dann mit Ihrem Antrag dazu beigetragen haben , begrüße ich das sehr . Sie hätten auch den gleichen Antrag wie beim letzten oder vorletzten Mal einbringen können ; das wäre egal gewesen . Sie haben diese Diskussion in Gang gebracht . Dafür ist Ihnen ganz herzlich zu danken . Wir alle sollten über dieses Vorhaben noch einmal nachdenken . Herr Singhammer , wir gehen miteinander einen Kaffee trinken ; vielleicht können wir uns dann einigen .