Partei: FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kinder zu haben, ist für viele Menschen in Deutschland das Wichtigste und Schönste im Leben. Über 90 Prozent der 18- bis 30-Jährigen geben in Umfragen an, ein Kind oder auch mehrere Kinder haben zu wollen. Aber längst nicht alle können ihren Kinderwunsch verwirklichen, jedenfalls nicht ohne medizinische Unterstützung. Mehr als 6 Millionen Menschen in Deutschland sind ungewollt kinderlos, und die Zahl steigt. Längere Ausbildung und häufige Jobwechsel führen dazu, dass sich Menschen heute immer später dafür entscheiden, Kinder zu bekommen – viele so spät, dass sie Hilfe benötigen. Die Unterstützung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung haben SPD und Grüne 2004 aber stark reduziert. Was vorher als Regelleistung zu 100 Prozent von der GKV übernommen wurde, wird seitdem nur noch zur Hälfte von der Kasse bezahlt, aber nur für die ersten drei Versuche, nur bei Ehepaaren und nur für Frauen zwischen 25 und 40 Jahren. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die finanzielle Unterstützung mit einer Richtlinie des BMFSFJ zur Förderung der assistierten Reproduktion erleichtert. Mittlerweile fördert diese Richtlinie auch unverheiratete Paare. Unser Ansatz war, dass Bund und Länder gemeinsam ein Viertel der Gesamtkosten tragen, unter der Voraussetzung, dass sich die Länder paritätisch beteiligen. Wir Freie Demokraten geben offen zu: Wir waren da zu optimistisch. Lediglich fünf ostdeutsche Bundesländer und das Land Niedersachsen haben entsprechende Richtlinien erlassen. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel werden nicht vollständig ausgeschöpft, weil die Länder nicht mitziehen. Die Erfüllung eines Kinderwunsches ist dadurch in hohem Maße abhängig vom Wohnort derjenigen, die ein Kind bekommen möchten. Diese Ungleichbehandlung halten wir für absolut falsch. Als Freie Demokraten setzen wir uns bereits seit Jahren in den Ländern dafür ein, die Finanzierung der Kinderwunschbehandlung zu verbessern. In Hamburg beispielsweise gab es entsprechende Initiativen meiner damaligen Fraktion 2013 und 2016. Sowohl in Schleswig-Holstein als auch in Nordrhein-Westfalen ist die Kofinanzierung des Bundesprogramms durch das Land Teil des Koalitionsvertrags mit unseren Partnern. Bundesweit einheitliche Regelungen sind dennoch in weiter Ferne. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die Abhängigkeit der Förderungsbereitschaft des Wohnsitzbundeslandes ist aber nur ein Teil des Problems. Unverheiratete Paare erhalten keine Förderung durch die Krankenkasse, aber unter Umständen durch die BMFSFJ-Richtlinie. Alleinstehende gehen komplett leer aus, und das, obwohl inzwischen jedes dritte Kind in Deutschland außerhalb einer Ehe geboren wird. Lesbische Paare werden gar nicht gefördert. Entscheidet sich ein Paar zu früh oder zu spät im Leben für eine Wunschkindbehandlung, bleibt die Unterstützung aus. Besonders problematisch ist das schlagartige Ende der Förderung der Frauen ab dem 40. Lebensjahr. Zum Stichwort „Social Freezing“: Die künstliche Befruchtung mit eingefrorenen Ei- und Samenzellen wird weder von GKV noch durch die BMFSFJ-Richtlinie gefördert. Der von uns vorgelegte Antrag ist ein erster pragmatischer und hoffentlich schnell umzusetzender Schritt, um Menschen mit Kinderwunsch besser zu unterstützen und zu helfen, unabhängig vom Wohnort und vom Familienstand. Nur am Rande und ganz kurz: Davon unbenommen brauchen wir in Deutschland eine weitergehende Diskussion, bei wem wir darüber hinaus eine assistierte Reproduktion unterstützen wollen und welche Maßnahmen dabei zum Einsatz kommen sollen. Aus unserer Sicht sollten Eizellspende und nicht kommerzielle Leihmutterschaft unter bestimmten Bedingungen legalisiert werden. Dafür muss jedoch sehr viel mehr geändert werden als nur die Richtlinie des BMFSFJ, an der wir mit dem vorliegenden Antrag ansetzen. Wir arbeiten aber an weiteren entsprechenden Initiativen. Meine Damen und Herren, es ist offensichtlich, dass die bestehenden Förderinstrumente der Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Land nicht gerecht werden. Lassen Sie uns daher einen ersten wichtigen Schritt machen. Ich freue mich auf die Debatte.