Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Nachdem die Kollegin Bulling-Schröter einen Großteil ihrer Rede damit verbracht hat, Regelungen der EEG-Reform von 2014 anzureißen und zu beschreiben, will ich auch noch einmal darauf eingehen und vielleicht den Grund für die EEG-Reform von 2014 schildern und auch, was unsere Hauptintention für die jetzige Verordnung war. Wir wollten zwei Dinge mit der EEG-Reform von 2014 klären. Erstens wollten wir eine konsequente Kostensenkung voranbringen. Wir haben versucht, die EEG-Vergütungen in allen Bereichen Stück für Stück zu senken. Wir haben es dadurch erstmals in der Geschichte des EEG geschafft, dass die Umlage nicht automatisch weiter gestiegen ist, sondern um 0,07 Cent gesunken ist. Wir haben damit den Trend umgekehrt. Diese EEG-Reform war somit sinnvoll für die Wirtschaft und für Privatverbraucher, weil das EEG günstiger wurde für die Menschen. Ein wichtiger Punkt dabei war, den Eigenstromverbrauch einzubinden. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich war ebenfalls sehr skeptisch, was das angeht. Aber wenn man sich einmal vor Augen führt – die Zahlen liegen ja auf dem Tisch –, dass ansonsten bis zum Jahr 2020 3 Milliarden Euro für den EEG-Topf verloren gegangen wären, damit also der Solidargemeinschaft entzogen worden wären, ist klar, dass es zu einer riesigen Belastung für den Privatverbraucher als auch für die Wirtschaft und Mittelstand geführt hätte, wenn wir das nicht gemacht hätten. Deshalb mussten wir das Thema anpacken und dafür sorgen, dass es nicht immer mehr Möglichkeiten zur Flucht aus dem EEG gibt. Das war ein wichtiger Punkt. Deshalb haben wir das gemacht. Somit wird bei der EEG-Umlage auch der Eigenstromverbrauch einbezogen, nicht zu 100 oder 80 Prozent, sondern zu Beginn nur zu 30 oder 35 Prozent, aufwachsend auf 40 Prozent. Eigenstromerzeugung ist damit immer noch günstiger, als sie vor drei oder vier Jahren war. Das war also eine Reform, die die Weichen richtig gestellt hat und die auch dazu geführt hat, dass die finanziellen Belastungen durch das EEG geringer wurden. Der zweite Punkt ist der Systemwechsel, den wir mit dem EEG eingeleitet haben. Wir haben gesagt, wir wollen Stück für Stück für mehr Markt und Wettbewerb im EEG sorgen. Stichworte hierfür sind „Ausschreibungsmodell“ und „Direktvermarktung“. Auch da gehen wir jetzt konsequent vor und versuchen, diese Elemente in das EEG einzubauen, um dafür zu sorgen, dass das EEG weiterhin wettbewerbsfähig ist und auch zu einem Exportschlager werden kann. Wir wollen ja, dass die erneuerbaren Energien am Markt standhalten können, marktfähig und wettbewerbsfähig sind. Dann wird auch die Energiewende zu einem Erfolgsmodell, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa und auf der Welt. – Das war der zweite Punkt, den wir eingebaut haben und der jetzt ebenfalls Stück für Stück umgesetzt wird. In Bezug auf die Verordnung, die wir heute vorlegen – der Kollege Saathoff hat ja schon die Hauptelemente beschrieben –, will ich noch einmal sagen, wie wichtig uns das Thema Transparenz war. Wir haben es jetzt geschafft, dass wir innerhalb des Mechanismus auch die Übertragungsnetzbetreiber dazu anhalten, dass sie transparenter darstellen, wohin die EEG-Gelder fließen und woher sie kommen. Ich glaube, auch das wird dazu beitragen, dass die Diskussionen um das EEG etwas besser verlaufen, dass wir das Vertrauen in das EEG stärken und dass man beispielsweise vor dem Hintergrund der immer wieder von den Grünen vorgebrachten Behauptungen, die Industrie zahle nichts, einmal sieht, dass die Industrie mit einem Drittel der kompletten EEG-Umlage einen Hauptteil zahlt, damit diese Energiewende gelingt. Das wird dazu beitragen, dass die EEG-Diskussionen in den nächsten Jahren vernünftiger und zielorientierter verlaufen. Der dritte Punkt – auch darauf sind die Kollegen vor mir schon eingegangen – ist das Thema Prognose hinsichtlich der EEG-Umlage. Die mittelfristige Prognose in dem Entschließungsantrag, der jetzt ebenfalls dem Haus vorliegt, zu thematisieren, war wichtig. Wir wollen, dass zukünftig eine mittelfristige Prognose erstellt wird, damit man schon im Herbst sehen kann, wohin die Reise in den nächsten zwei Jahren geht. Man sollte schon berechnen können, wie hoch die EEG-Umlage im darauffolgenden Jahr voraussichtlich ausfallen wird, auch wenn das einen größeren Aufwand bedeutet und die Prognose etwas ungenau ist. Aber damit hat man schon einen gewissen Hinweis, wohin die Reise geht. Wir als Politik können dann darauf reagieren und entsprechend steuernd einwirken. Auch das war ein Punkt, den in den Entschließungsantrag aufzunehmen uns wichtig war. Ich glaube, beide Elemente sind richtig und notwendig. Mit der Ausgleichsmechanismusverordnung stellen wir die richtigen Weichen. Mit dem Entschließungsantrag, der jetzt ebenfalls vorliegt, machen wir die Verordnung noch schlüssiger. Insofern bitte ich Sie um Zustimmung für beides. In diesem Sinne: Herzlichen Dank.