Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Scheel hat den Antrag der Grünen hier vorgestellt . Dieser Antrag beginnt mit einem wichtigen Satz : Das immer weitere Auseinanderklaffen der Bezüge am oberen und unteren Ende der Einkommensskala ist zu einer ernsten Bedrohung der ethischen Grundlagen unserer Gesellschaft geworden . Ich stimme dem zu . Aber ich will vorausschicken : Wer an andere hohe ethische Ansprüche stellt , muss bei sich selbst anfangen . Ich bin aus dem Staunen nicht herausgekommen , als ich heute Morgen - zehn Tage vor den Landtagswahlen - Zeitungen aufschlug und eine Anzeige der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sah , in der rein landtagswahlbezogene Themen behandelt werden , nämlich Jugend , Kriminalität und Bildung . Gefunden habe ich diese Anzeige in den Zeitungen Frankfurter Allgemeine , Frankfurter Rundschau , Hannoversche Allgemeine , Neue Presse aus Hannover und Süddeutsche Zeitung ; in Bayern finden ja Anfang März Kommunalwahlen statt . - Die Zeitungen in Hamburg habe ich nicht überprüft . Das überlasse ich Ihnen ; überprüfen Sie bitte auch noch die Hamburger Zeitungen . Ich möchte dazu nur sagen : Das ist unzulässig ; zu diesem Ergebnis sind wir immer wieder gekommen , wenn wir uns mit solchen Fällen befasst haben . Das erhebt den Verdacht der unzulässigen Parteienfinanzierung . Damit muss sich der Rechnungshof befassen . Sie können nicht mit den Steuergeldern der Bundestagsfraktion Wahlkampfmittel und Wahlkampfeinsätze finanzieren . - Das mit Grün-Schwarz kommt noch hinzu . Zurück zum Thema . Natürlich kann man sich ärgern , wenn Manager absurd hohe Gehälter und Abfindungen erhalten , insbesondere , wenn sie erfolglos gehandelt haben . Die Frage ist nur : Soll sich jetzt die Politik - bei den Mindestlöhnen wie bei den Managergehältern - in die Lohnfindung einmischen ? Wir in Deutschland haben doch immer das in der Verfassung festgeschriebene Grundprinzip der Vertragsfreiheit gesichert und bewahrt . Werden nicht die Gewerkschaften entmachtet , wenn jetzt die Politik die Löhne festsetzt ? Ich möchte daran erinnern , in welch schwierige Situation die Gewerkschaften dadurch kommen . Die Tarifautonomie wurde immer wieder von allen Parteien im Bundestag bestätigt . Jetzt wollen Sie sich in die Lohnfindung einmischen , und das in einem Parlament , das nicht einmal in der Lage ist , eine vernünftige Versorgungsregelung für die Abgeordneten selbst zu beschließen . Jetzt wollen Sie für alle reden ; dabei kann doch nichts Vernünftiges herauskommen . Wenn Sie das machen , dann werden Sie bei jeder Wahl Oskar Lafontaine hinterherlaufen , weil er immer noch weiter als Sie geht und das Stöckchen immer höher hebt ; Sie kommen da nicht hinterher . Es wird genau so laufen wie jetzt bei den Steuervorschlägen : Sie haben den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent angehoben ; jetzt fordert Lafontaine 65 Prozent . Wenn Sie ihm ein Stück weit folgen , dann fordert er halt 75 oder 85 Prozent . Sie können seine Forderungen nie erfüllen . Auf solche Dinge darf man sich nicht einlassen . Sie müssen sich schon mit der Frage befassen : Wie sichern wir den Standort Deutschland international , in einer offenen Welt ? Die Sauerei , die jetzt von Nokia veranlasst wird , ist in genau diesem Zusammenhang zu sehen . Die ganze Subventionitis hat doch zu nichts geführt . Jetzt sind die Bindefristen für die Subventionen ausgelaufen ; die Subventionen sind kassiert . Jetzt wird die Ansiedlung von Nokia in Rumänien indirekt mit unseren Steuergeldern von europäischer Ebene mitfinanziert . Selbst wenn nicht direkt subventioniert wird , werden steuerliche Begünstigungen gewährt und Rahmenbedingungen geschaffen ; wir finanzieren das mit . Das kann so nicht weitergehen . Wenn wir in diesem Wettbewerb bestehen wollen , dürfen wir nicht auf die Handvoll Manager schauen , sondern auf die 40 Millionen Beschäftigten in Deutschland . Was hat die Große Koalition mit den Beschäftigten gemacht ? Sie hat ihre Steuern und Abgaben dramatisch erhöht , sodass eine durchschnittliche Familie im Jahr 1 600 Euro weniger in der Tasche hat . Das Gegenteil wäre richtig : Abgaben senken , Steuern senken , die rigide Arbeitsmarktpolitik entflechten , flexibilisieren , damit die Rahmenbedingungen in Deutschland mindestens so gut wie in den Wettbewerbsländern sind , mit denen wir zu tun haben . Dann brauchen wir uns nicht zu fürchten , dann wird es hier wieder zu Ansiedlungen kommen , dann werden Unternehmen sogar zurückkommen . Wenn Sie immer mehr regulieren und sich in unternehmerische Entscheidungen oder Entscheidungen der Arbeitnehmerseite einmischen , werden Sie dafür sorgen , dass die Unternehmen einen großen Bogen um Deutschland machen . Es gilt unser Appell : Ethische Grundsätze müssen auch in der Wirtschaft gelten . Die Rechte der Arbeitnehmer - sie sind über den Aufsichtsrat immer an den Entscheidungen beteiligt - , der Arbeitgeber und insbesondere der Aktionäre müssen gestärkt werden . Ich halte es auch für richtig , mehr Transparenz zu schaffen . Herr Bernhardt , das muss natürlich für alle gelten : nicht nur für die Wirtschaft , sondern beispielsweise auch für den Sport , für die Kunst und für öffentlich-rechtliche Organisationen . Das muss überall gelten . Das kann gestärkt werden . Aber die Entscheidungen selbst müssen da getroffen werden , wo auch die Verantwortung dafür liegt . Wir sind dafür nicht verantwortlich . Die Politik darf sich nicht selbst alles aufladen . Das ist unser Appell : Lassen Sie die Entscheidungen dort , wo sie hingehören ! Flexibilisieren Sie ! Schaffen Sie Erleichterungen für die Menschen bei Steuern und Abgaben ! Dann wird die Zukunft in Deutschland viel besser gesichert sein . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .