Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das einzig Richtige, was Sie von der Koalition heute gesagt haben, ist, dass Sie die Städtebauförderung weniger kürzen, als Sie es vorgehabt haben. Aber das als Ihren Erfolg zu verkaufen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine Unverschämtheit; denn Ihr Minister Ramsauer war es doch, der die Städtebauförderung zur Disposition gestellt hat, als er die Halbierung der Mittel angekündigt hat. Dass die Kürzungen nun geringer ausfallen – es ist und bleibt eine Kürzung –, ist ein Erfolg der Verbände, der Länder und der Projektbeteiligten, die über die Sommermonate hinweg protestiert haben. Damit haben Sie wohl überhaupt nicht gerechnet. Herr Minister, Ihre eigenen Parteifreunde aus Bayern haben Ihnen erklären müssen, was eine Kürzung bei der Städtebauförderung bedeutet. Die Bau- und Wohnungswirtschaft sowie der Einzelhandel haben Ihnen vorgerechnet, wie kurzsichtig das ist. Jeder Euro, der in die Städtebauförderung investiert wird, zieht 8 Euro private Investitionen nach sich. Die 155 Millionen Euro, die Sie nun bei den Programmen „Stadtumbau“ und „Städtebaulicher Denkmalschutz“, bei Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen und bei dem Programm „Soziale Stadt“ sparen, sind teuer zulasten der Zukunftsfähigkeit der Städte und Gemeinden erkauft. Was Sie heute beschließen, ist der Tod auf Raten für die „Soziale Stadt“. Statt 95 gibt es nur noch 28,5 Millionen Euro. Schlimmer noch: Sie berauben die „Soziale Stadt“ ihres sozialintegrativen Ansatzes. Die wenigen verbleibenden Programmmittel sollten nur noch investiv eingesetzt werden. Die Modellversuche, mit denen seit 2006 in „Soziale Stadt“-Gebieten Spracherwerb, Freizeit- und Bildungsangebote oder auch die lokale Ökonomie gefördert werden, sind gestrichen. Aber Städte sind mehr als Steine, Kollege Döring. Sie sollten wissen, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen: Investitionen in Wohnungen und Wohnumfeld sind in den Sand gesetzt, wenn der soziale Kitt im Stadtteil nicht hält; denn diejenigen, die sich aktiv an der Gestaltung eines Platzes oder Parks samt Skatebahn beteiligt haben, werden das nicht gleich wieder zerstören. Investitionen in das nachbarschaftliche Miteinander sind eben kein Sozialklimbim, sondern wesentliche Voraussetzung für eine Aufwertung von sozialen Brennpunkten und für Lebensperspektiven für die Bewohner. „Soziale Stadt“ ist erfolgreich. Das schreiben Sie selbst noch im Juni in Ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage. Ich zitiere: Die Unterschiede zwischen bevorzugten und benachteiligten Stadtteilen vergrößern sich. … Grundsätzlich ist in schrumpfenden Städten mit abnehmender Einwohner- und Arbeitsplatzzahl die sozialräumliche Polarisierung deutlich ausgeprägter als in Städten mit einer anhaltend hohen und zahlungskräftigeren Nachfrage. … Bei gleichzeitiger Aufwertungstendenz der innerstädtischen Gebiete ist eine zunehmende Konzentration von einkommensschwachen Haushalten in wenigen, oft auch peripheren Stadtteilen zu beobachten. Und jetzt kommt es – gut zuhören! –: Im Ergebnis auch der unabhängigen Zwischenevaluierung hat sich der integrierte Ansatz des Programms Soziale Stadt bewährt. Das haben Sie uns auf die Kleine Anfrage geantwortet. Warum, Herr Ramsauer, führen Sie das dann nicht fort? Denn wenn die „Soziale Stadt“ als Klammer zur Bündelung von Maßnahmen wegfällt, wenn das Quartiersmanagement als zentrale Anlaufstelle und Steuerungsinstanz vor Ort fehlt, wird dieser erfolgreiche sozialraumorientierte Ansatz zunichtegemacht. Ja, das ist die originäre Verantwortung eines Bundesministers für Stadtentwicklung. Das faktische Aus von „Sozialer Stadt“ ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die in ihren Stadtteilen und Gemeinden Projekte initiiert und in Quartiersräten und Nachbarschaftsinitiativen mitgearbeitet haben. Sie nehmen in Kauf, dass diese Menschen ihr Engagement wegen mangelnder Unterstützung frustriert aufgeben, und zwar zum Schaden unserer gesamten Demokratie, auch der lokalen Demokratie. „Soziale Stadt“ ist ein wesentlicher Bestandteil und ein wesentlicher Baustein im Themenfeld „Integration vor Ort“ des nationalen Integrationsplans. Gerade das unmittelbare Lebensumfeld ist ein geeigneter Ort für niedrigschwellige Beteiligungsangebote, zum Beispiel an den Schulen. Mit dem Aus für die „Soziale Stadt“ wird auch dieser Teil des nationalen Integrationsplans obsolet. Was sagt eigentlich Ihre Integrationsbeauftragte, Ministerin Böhmer, dazu? Offenbar hat sich die FDP mit ihrer ideologisch begründeten Ablehnung einer modernen, integrierten und integrativen Stadtentwicklungspolitik in der Regierung durchgesetzt. Diese durch Ignoranz und soziale Kälte gekennzeichnete Haltung der FDP und Ihr offensichtliches Desinteresse an Stadtentwicklungspolitik, Herr Minister Ramsauer, führen zum Ende der bundespolitischen Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die zunehmende soziale Ungleichheit in und zwischen den Städten zu verschärften sozialen und politischen Konflikten führen wird. Nicht nur der sozialen Stadtentwicklungspolitik, sondern auch der sozialen Wohnungsbaupolitik wollen Sie sich kurzerhand entledigen. Herr Ramsauer, Ihr letztlich gescheiterter Versuch, das Wohngeld in den Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums zu verschieben, spricht doch Bände. Den Heizkostenzuschuss zum Wohngeld streichen Sie wieder, auch das wider besseres Wissen, Kollege Fischer. Ihre Begründung der sinkenden Energiekosten glaubt Ihnen doch niemand. Der Ölpreis ist seit dem 1. Januar 2009 um 34 Prozent gestiegen. Der Heizkostenzuschuss ist und bleibt sinnvoll; denn wenn wieder mehr Menschen die Warmmiete nicht aufbringen können, müssen sie Arbeitslosengeld II beantragen. Gleichzeitig streichen Sie auch noch die Mittel für die energetische Gebäudesanierung zusammen. Für die bisher sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich so erfolgreichen KfW-Programme stellen Sie im Haushalt gerade einmal 435 Millionen Euro zur Verfügung. Der Kollege Kahrs hat es ja schon gesagt: Ob die weiteren 500 Millionen Euro aus dem sogenannten Energie- und Klimafonds dazukommen, steht in den Sternen. Ich erinnere nur an den Austausch der Brennelemente im Kraftwerk Biblis. Daran sieht man ja, wie die ganze Sache funktioniert.