Partei: SPD
Lohnunterlagen müssen vom Arbeitgeber generell für eine Frist von sechs Jahren aufbewahrt werden. Hiervon abweichend, sind nach geltendem Recht gemäß § 28 f Abs. 5 Satz 1 SGB IV die am 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet vorhandenen Lohnunterlagen mindestens bis zum 31. Dezember 2011 vom Arbeitgeber aufzubewahren. Diese Pflicht zur Aufbewahrung der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben läuft wegen Untätigkeit der Regierungskoalition zum Ende des Jahres aus. Eine vorhergehende Verlängerung hatten wir am 20. Oktober 2006 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Linkspartei beschließen können. Dies haben wir zum damaligen Zeitpunkt für dringend nötig erachtet, weil die Lohnunterlagen für die Klärung von gesetzlichen Rentenansprüchen zwingend erforderlich sind. Damals waren noch immer mehr als 1,3 Millionen Versicherungskonten von Versicherten in der ehemaligen DDR ungeklärt. Den Betroffenen hätten Rentenkürzungen gedroht, wenn sie keinen Nachweis über ihre Beschäftigungszeiten in DDR-Betrieben hätten vorlegen können. Eine umfassende und alle Versicherungszeiten berücksichtigende Rentenberechnung durch die Rentenversicherungsträger ist nämlich nur dann möglich, wenn das Versicherungskonto vollständig ist. Auch nach nunmehr 20 Jahren ist noch immer eine große Anzahl der Versichertenkonten hinsichtlich der Beschäftigungszeiten in der ehemaligen DDR nicht geklärt. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung Bund sind Versicherte der Geburtsjahrgänge 1946 bis 1974, die Beitragszeiten in der DDR zurückgelegt haben können, betroffen. Allein bei den 2,3 Millionen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund geführten Versicherungskonten sind noch circa 286 000 Konten nicht vollständig geklärt. Dies entspricht einem Anteil von rund 12 Prozent. Deshalb muss die Aufbewahrungsfrist um weitere fünf Jahre, also bis zum 31. Dezember 2016, verlängert werden. Durch diese verlängerte Aufbewahrungsfrist soll gewährleistet werden, dass die für die Rentenversicherung erforderlichen Daten der Beschäftigten vor dem Beitritt gesichert werden. In dem vorliegenden Antrag der Linksfraktion wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass die Frist über den 31. Dezember 2011 hinaus bis zum 31. Dezember 2016 verlängert wird. Der Antrag ist in der Sache zwar richtig, aber die Aufforderung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs ist zu weit gegriffen. Es gibt folgende Möglichkeit: Mit dem Regierungsentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, Drucksache 17/6764, welches zurzeit im Deutschen Bundestag beraten wird, soll eine Vielzahl von sozialrechtlichen Einzelregelungen geändert werden. Die Aufbewahrungsfrist von Lohnunterlagen in DDR-Betrieben ist Regelungsbestandteil des SGB IV. Das ist aktuell der richtige Anknüpfungspunkt. Daher hat meine Fraktion im Rahmen der Beratungen zum Vierten SGB-IV-Änderungsgesetz einen Änderungsantrag mit dem Ziel, die genannte Aufbewahrungsfrist durch die Änderung des § 28 f Abs. 5 Satz 1 um fünf Jahre zu verlängern, eingebracht. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Verlängerung der Aufbewahrungsfrist für Lohnunterlagen in Ostdeutschland und fordert die Bundesregierung auf, unseren diesbezüglichen Änderungsantrag im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Vierten SGB-IV-Änderungsgesetz mit zu berücksichtigen. Zu Protokoll gegebene Reden