Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich mich beim Kollegen Flosbach außerordentlich dafür bedanken, dass er einen Teil meiner Argumente ausgeführt hat, damit seine Redezeit geopfert hat und mir die Möglichkeit gibt, weitere Argumente vorzutragen. Vielen Dank dafür! Ebenso danke ich dafür, dass Sie das Zitat von Peer Steinbrück verlesen haben, das auch in meinem Manuskript steht. Sie haben es allerdings in einen falschen Zusammenhang gestellt, lieber Herr Kollege. – Das kann man in der Tat in einen richtigen Zusammenhang stellen, und dies will ich sofort tun. – Es war die Zeit der Großen Koalition, und da war Peer Steinbrück auch Ihr Finanzminister; das will ich an dieser Stelle sagen. Diese Rede bezog sich insbesondere auf Vorschläge zur Restrukturierung. Sie hatten später die Gelegenheit, diese zu einem Restrukturierungsgesetz weiterzuentwickeln, aber nur deshalb, weil Sie aus dem Hause von Peer Steinbrück eine gute Vorarbeit hatten; Sie haben ihn aber damals leider blockiert. Der entscheidende Zusammenhang – wir wollen versuchen, über das Gesetz selber zu reden – ist, dass auf dem G-20-Gipfel in Pittsburgh im September 2009 die Derivateregulierung verabredet und beschlossen worden war. Darauf bezog sich Peer Steinbrück, als er von Aufgaben sprach, die erledigt worden sind. Sie haben allerdings drei Jahre gebraucht, um in diesem Haus einen Gesetzentwurf vorzulegen. Sie sind zu langsam. Sie haben die Regulierung verschlafen. Herr Kollege, dieses Argument, das Sie freundlicherweise schon für mich referiert haben, ist so wichtig, dass ich es hier wiederholen musste. – Das ist das eine Problem. Bezogen auf dieses Gesetz – das müssen wir ganz nüchtern sehen – ist die Leistung, die die schwarz-gelbe Koalition und die Bundesregierung an dieser Stelle erbringen, minimal; denn es handelt sich hier um eine europäische Verordnung. Es geht um nichts anderes, als diese Verordnung schlicht und einfach handwerklich in nationales Recht umzusetzen und unsere deutschen Gesetze daran anzupassen. Dass Sie bei dieser relativ simplen Arbeit hier mit großer Geste auftreten, hat erstens mit Ihrem schlechten Gewissen zu tun. Es wurde schon genannt: Sie haben zu lange geschlafen. Zweitens hat es damit zu tun, dass Ihnen in den letzten Wochen das Herz in die Hose gerutscht ist. Seien Sie doch ehrlich: Ihnen ist das Herz spätestens zu dem Zeitpunkt in die Hose gerutscht, als Peer Steinbrück mit seinen Vorschlägen gekommen ist. Das war eine Liste Ihrer Versäumnisse. Gestern hat Peer Steinbrück gemeinsam mit dem Kollegen Trittin noch einmal die wesentlichen Punkte angesprochen und herausgearbeitet. Das ist gleichzeitig Ihre Mängelliste und unsere Aufgabenliste. Sie überlassen uns das, und wir werden es angehen. Ich sage es noch einmal. Einführung einer Finanztransaktionsteuer, eine wirkungsvolle europäische Bankenabgabe, damit wir Steuerzahler nicht weiter herangezogen werden – das haben Sie nicht verhindert –, eine Abtrennung des Investmentbanking und natürlich eine Einschränkung dieser spekulativen Derivategeschäfte, das sind die Aufgaben, vor denen wir stehen. Der vorliegende Gesetzentwurf zu den Über-denTisch-Geschäften, over the counter – man hat angesichts der mangelnden Transparenz allerdings den Eindruck, dass es sich eher um etwas handelt, was unter dem Tisch stattgefunden hat –, ist schon deshalb dringend notwendig, weil diese Art von Geschäften in den letzten 15 bis 20 Jahren explodiert ist. Es geht international um ein Volumen von 500 Billionen Euro. Das ist das Zehnfache der realwirtschaftlichen Leistung, die auf diesem Globus erzielt wird. Damit sind Blasen verbunden, und eine große Gefahr für die Stabilität des Finanzmarktes geht damit einher. Sie hatten die Aufgabe – kürzlich gab es die erste Lesung –, dies in ordentliche handwerkliche Arbeit umzusetzen. Diese ist, weil Sie so nervös waren, so überhastet entstanden, dass es im Finanzausschuss 18 Änderungsanträge der Koalition gab. Allein 15 Anträge hatten redaktionellen Charakter. Das zeigt, dass nicht sauber gearbeitet worden ist. – Es sind einige wesentliche Essentials verändert worden, Herr Kollege. Ich finde es auch gut, dass Sie diese geändert haben. Sie haben die Nachteilsausgleichsverpflichtung gestrichen. Diesen Ansatz teilen wir sehr. Wir halten diese Maßnahme für eine weitere Verbesserung. Des Weiteren gibt es Änderungen, die einen besseren Zugang für die Aufsicht, insbesondere bei der Ermittlung von Preisquellen, ermöglichen. Ich will hier auch sagen – das dämpft vielleicht Ihre Erregung –, dass wir diesem Gesetzentwurf zustimmen werden, und zwar vor allem wegen der Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung, die längst überfällig ist. Wir brauchen in Deutschland eine Regulierung für Derivate. Wir hätten das Vorhaben schneller umgesetzt, aber jetzt werden wir dieses Gesetz mittragen. Ich will zum Schluss darauf hinweisen, dass damit noch nicht alle Aufgaben erledigt sind. Wir haben verschiedene Themen diskutiert. Ich will es in aller Öffentlichkeit sagen: Wenn wir in drei oder vier Jahren hier feststellen, dass nicht alle Probleme gelöst sind, dann müssen wir einen anderen Weg finden. Folgendes ist noch zu sagen. Erstens. Die zentralen Stationen, die es geben wird und über die die Handelsvorgänge ablaufen müssen, stellen ein neues Klumpenrisiko dar. Das ist eine neue Gefahr, die man sehr im Auge behalten muss. Zweitens. Es ist leider versäumt worden – die Deutsche Bundesbank hat in der Anhörung dazu Vorschläge gemacht –, eine Erweiterung von Eingriffsund Aufsichtsmöglichkeiten vorzunehmen. Eine solche Erweiterung wäre gut gewesen. Von Bündnis 90/Die Grünen lag ein Änderungsantrag hierzu vor. Es wäre richtig gewesen, diese Erweiterungen vorzunehmen. Ich sage Ihnen hierzu nur: Wenn es dann an dieser Stelle brennt, müssen wir dort nacharbeiten und das Gesetz in diesem Punkt noch stärker und stabiler machen. Schlussendlich ist es aber so, dass die eigentliche Musik dann gespielt wird, wenn es um die Entscheidung geht, welche Derivate – sie haben insgesamt ein Volumen von über 500 Billionen Euro – wie behandelt werden. Auch hierüber müssen wir sprechen; denn die eigentliche Musik im Hinblick auf die Frage, was denn nun unter die strenge Regulierung fallen wird und was weiter außerhalb laufen darf, wird in Brüssel gespielt. Diese Entscheidung wird sich unseren Einflussmöglichkeiten entziehen. Darum richte ich die Aufforderung an die Bundesregierung, auf der europäischen Ebene vernünftig und handwerklich sauber zu arbeiten. Wir wollen nicht nur – das ist unser Ziel als Sozialdemokraten –, dass möglichst alle Derivate registriert werden – das ist übrigens eine wichtige Voraussetzung für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer –, sondern wir wollen auch, dass sie standardisiert werden und über die gemeinsamen Plattformen laufen. Achten Sie darauf, dass keine Schummelstellen entstehen und es keine Ausweichmöglichkeiten gibt, um beispielsweise an Schwellengrenzen vorbeizukommen. Darauf müssen Sie als Regierung aufpassen; denn das Ganze wird in Brüssel entschieden. Das ist sozusagen die Musik dieses Gesetzes, das ansonsten reine Pflichtarbeit ist. Sie arbeiten hier mit großer Geste, um Ihre Versäumnisse insgesamt zu verschleiern. Das wird Ihnen aber nicht helfen. Ich glaube, man weiß in Deutschland, dass es bei der Finanzmarktregulierung drei Jahre Tiefschlaf gab. Das muss im September nächsten Jahres geändert werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.