Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man kann trefflich darüber streiten , ob es im Hinblick auf den Datenschutz ein Fortschritt ist , dass ein registergestützter Zensus und nicht eine Vollerhebung mit Fragebögen durchgeführt werden soll . Wenn ich einen Fragebogen ausfülle , kann ich mich einmal nicht so genau erinnern oder , wenn ich gar keine Lust habe , etwas preiszugeben , falsche Angaben machen . Das ist jetzt nicht möglich . Deswegen kann man darüber trefflich streiten . Ich möchte drei Anmerkungen machen . Zum Ersten finde ich eines etwas merkwürdig : Am Montag dieser Woche haben wir , was erfreulich war , eine Anhörung zu diesem wichtigen Thema , das auch hier für enorme Emotionalität sorgt , durchgeführt . Von den Datenschützern wurden einige Bedenken vorgetragen , über die wir diskutiert haben . Aber was geschieht drei Tage später ? Drei Tage später steht die abschließende Beratung dieses Gesetzentwurfs auf unserer Tagesordnung . Das ist vom Verfahren her nicht in Ordnung . Wer so vorgeht , der nimmt die Sachverständigen nicht ernst . Wir wollen nach Möglichkeit einen Erkenntnisgewinn erzielen . Dafür bräuchten wir allerdings erst einmal das Protokoll der Anhörung . Erst auf dieser Grundlage könnten wir den Gesetzentwurf noch verändern . Es wurde versucht , in diesem Entwurf eines Vorbereitungsgesetzes im Hinblick auf die Datenerfassung Schranken zu setzen . Gleichzeitig werden diese Schranken aber infrage gestellt . Mit diesem Gesetzentwurf wird die Intention verfolgt , die Daten aus der Statistik nicht in die Verwaltung zurückfließen zu lassen . Das ist ausdrücklich zu begrüßen , da man sich Mühe gegeben hat , die Trennung von Statistik und Verwaltung aufrechtzuerhalten . Gleichwohl glaube ich , dass das ein leeres Versprechen ist ; denn es geht darum , ob sich das in der Praxis bewährt . Hier habe ich erhebliche Zweifel , insbesondere deshalb , weil uns die Sachverständigen , die aus Stuttgart angereist sind , deutlich gemacht haben , dass sie für ihre Stadtverwaltung nach Möglichkeit alle Daten , die es gibt , gerne bekommen würden . Ich denke nicht , dass dem durch dieses Vorbereitungsgesetz Einhalt geboten werden kann . Der zweite Punkt , den wir kritisieren - darauf hat auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz , Peter Schaar , hingewiesen - , hat mit der Gebäudezählung und dem Adressenabgleich zu tun . Die Bundesregierung sagt selbst , dass es bisher kein Verfahren gibt , um eine Anonymisierung vorzunehmen , dass also eine Identifizierung der Bewohnerinnen und Bewohner möglich ist . Das ist der entscheidende Grund , warum wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen können . Zur dritten Bemerkung , die ich machen will . Natürlich handelt es sich nicht um irgendwelche Daten , die gesammelt werden sollen . Frau Köhler , ich finde , der Fehlerquotient der Daten - rund 1 ,5 Millionen bei rund 82 Millionen Einwohnern - ist relativ gering . Das hört sich geradezu so an , als seien alle Daten , auf deren Basis Sie bisher Politik machen , grundfalsch ; das denke auch ich des Öfteren . Das würde eine Zählung allerdings notwendig machen . Denn dann hätten Sie wirklich fast gar keine Daten . Aber es ist doch wohl nicht so , dass wir überhaupt keine Datengrundlage haben . Grundsätzlich möchte ich Ihnen sagen : Natürlich ist das Sammeln von Daten , zu welchen Zwecken auch immer - es gibt solche und solche - , nicht in dem einen Fall grundsätzlich unproblematisch und in einem anderen Fall grundsätzlich problematisch . Das sage nicht nur ich , sondern das sagt auch jemand , der unverdächtig ist , bei uns tätig zu sein . Der ehemalige BND-Präsident Hansjörg Geiger hat heute - das ist also ganz aktuell - zur Verarbeitung von Daten gesagt : Daten , die einmal da sind , werden weiter genutzt , Versprechen hin oder her . Das ist mir wichtig . Ich finde , dass Sie einen sensiblen Umgang mit diesen Fragen leider sehr vermissen lassen . Der letzte Grund , warum wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen können , ist , dass darin nicht konkret dargelegt wird - auch das wurde in der Anhörung teilweise angesprochen - , warum wir diese Volkszählung überhaupt brauchen ; das ist nicht klar . Sie kostet 500 Mil-lionen Euro . Jetzt wird der Einwand angeführt , dass die EU ein Strafgeld androht . Das ist natürlich richtig . Aber man könnte doch erst einmal abwarten , ob diese Strafe nicht vielleicht niedriger ausfällt als der Betrag von 500 Millionen Euro , den wir für die Volkszählung ausgeben müssten . Wir erkennen nicht den Nutzen dieser Volkszählung . Hier wird mit ungeheuren Mengen von Daten und mit Daten der Bundesagentur für Arbeit herumhantiert . All das halten wir für relativ bedenklich . Hier muss noch massiv nachgebessert werden . Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab . Wir bleiben im Gegensatz zu den Grünen konsequent . Schönen Dank .