Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gemeinschaftsaufgaben sollen nach unserer Verfassung erfolgreich dazu beitragen , dass von Bund und Ländern etwas für die Gesamtheit gefördert wird und dass die Lebensverhältnisse aller verbessert werden . Wir haben in diesem Hause Konsens darin , glaube ich , dass alles das , was Bildung , Forschung und Wissenschaft fördert , in dem Sinn Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern ist . Dieser Konsens ist gewachsen . Er ist fest verankert , weil wir wissen , dass Bildung und Forschung Lebenschancen für den Einzelnen , Entwicklungschancen für die Gesellschaft , für den Wohlstand , für die Wirtschaft und für Nachhaltigkeit bedeuten , dass das Zusammenwirken vieler Beteiligter von Bund und Ländern im Bereich von Bildung , Wissenschaft und Forschung , die Vernetzung , wichtig ist . Das brauchen wir erst recht im Bildungsbereich , auch wegen der Mobilität innerhalb von Deutschland und innerhalb von Europa . Schließlich geht es auch immer um langfristige Fragen . Langfristige Fragen lassen sich am besten in Zusammenarbeit behandeln . Deshalb haben frühere Generationen von Regierungen und Parlamentariern diese Gemeinschaftsaufgaben 1969 im Grundgesetz verankert . Die Aufgaben sind von den Ländern umgesetzt worden . Wir möchten von unserer Seite aus hier ausdrücklich festhalten : Im Bund-Länder-Abkommen für Bildungsplanung sind sie sowohl in der Absicht als auch in der Praxis erfolgreich umgesetzt worden . Dies können wir seit 30 Jahren so feststellen . Es ist erfolgreich gewesen - in Bezug auf den gewaltigen Aufwuchs , den wir in Bildung und Forschung in Deutschland erlebt haben , und in Bezug auf die Modernisierung der Institutionen - und es hat durchaus auch der Stabilisierung gedient , etwa dann , wenn Finanzminister oder andere Interessen Angriffe auf den Bereich von Bildung und Forschung gestartet haben . Wir wollen ausdrücklich anerkennen , dass Kooperation von Bund und Ländern auch stabilisieren kann , wenn es bestimmte Interessen gibt , die diesen Zukunftsbereich zurückstufen wollen . Es ließe sich jetzt aus der umfangreichen Geschichte referieren , was in der strategischen Bildungsplanung , in der Vernetzung vieler Einrichtungen - vom Kindergarten bis zur Hochschule - gemacht worden ist und was in der Forschungsförderung aufgebaut worden ist . Ich erinnere nur daran , dass im Zuge der deutschen Einheit der Aufwuchs von Forschungseinrichtungen in den neuen Bundesländern unter anderem über die Bund-Länder-Kooperation erfolgreich mit organisiert worden ist . Es gibt Wissenschafts- und Hochschulprogramme , schließlich auch Modellversuche - immerhin 300 seit 1970 - , die , gut gebündelt , dazu beigetragen haben , dass es im Bildungsbereich immer wieder Erneuerung , Innovation , gegeben hat . - So weit , so gut . Umso erstaunter , wenn nicht erschrockener waren wir Bildungspolitiker , als wir im März dieses Jahres eine Erklärung aus dem zuständigen bayerischen Staatsministerium vorfanden , deren erster Satz lautete : Die Bildungsminister der CDU/CSU-regierten Länder haben sich darauf verständigt , aus der Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung auszusteigen . So damals Herr Zehetmair . Diese Kampfansage , vor dem Hintergrund auch anderer Äußerungen des Ministers - ich will nur beispielhaft aus dem erfolgreichen Diskussionsprozess des Forums Bildung zitieren : Jeder mit unnützen Zuständigkeitsdebatten vergeudete Tag ist ein verlorener Tag für unsere Kinder . - , hat beim Bundeselternrat , Frau Hendriks , bei der GEW oder bei Herrn Eckinger , VBE - das ist vielleicht neutraler - , Reaktionen hervorgerufen , die sich wie folgt zusammenfassen lassen : Man darf keine Krähwinkelpolitik betreiben . Wir brauchen den kooperativen Föderalismus . Die BLK ist eine wichtige Gelenkstelle , um im Föderalismus Bildung und Forschung kooperativ nach vorn zu bringen . Wir waren uns sicher , auch nach Erfahrungen , die schon 1980 in diesem Parlament gemacht worden waren , dass auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dies so sehen würde . Da lagen wir falsch . Wir mussten feststellen , dass erstmals in 30 Jahren erfolgreicher BLK-Geschichte auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Auffassung ihrer Bildungsminister teilt . Das finden wir sehr bedauerlich . Deshalb möchten wir - bewusst SPD , Grüne und FDP gemeinsam - aus diesem Parlament heraus mit diesem Antrag ein klares Bekenntnis zur gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern für die Bildungspolitik , die Bildungsförderung sowie die Forschungspolitik und auch die Forschungsförderung abgeben . Wir möchten mit diesem Antrag , von dem eine sehr aufmerksame und liebevolle Kollegin - sie ist leider nicht hier - gesagt hat , dass es doch eigentlich ein ziemlich harmloser Antrag sei , durchaus nachdrücklich auf einen Punkt aufmerksam machen , indem wir in ihm sowohl den Bund wie auch die Länder nachdrücklich auffordern und an sie appellieren , Kooperation nicht aufzukündigen . Das Wort Aufkündigung enthält die Wertung , dass es sich hierbei immer um einen einseitigen Vorgang handelt . Es darf eine Aufkündigung , eine einseitige Veränderung , weder von Länderseite noch von Bundesseite geben . Vielleicht wird unser Antrag auf beiden Seiten als politisches Wollen in all seinen Konsequenzen verstanden . In der Konsequenz heißt das nicht , dass es keine Veränderungen geben könnte . Natürlich hat es Veränderungen gegeben und natürlich wird es auch weiter Veränderungen geben müssen . Aber es ist doch etwas anderes , ob diese in Form einer Aufkündigung , einer Kampfansage , eines einseitigen Ausstiegs oder auf der Basis einer im Konsens getroffenen Vereinbarung geschehen . Dieser letzte Punkt ist uns wichtig : Wir brauchen im ganzen Veränderungsprozess Konsens . Darauf sollten wir uns in dieser Sache verständigen . Schließlich brauchen wir schnelle und klare Entscheidungen . Denn es liefe etwas verkehrt , wenn zukünftig Attentismus einträte , weil man nicht mehr weiß , wie man Bund-Länder-Zusammenarbeit organisieren soll . Das können wir uns im Bildungs- und Forschungsbereich nicht leisten . Weiterhin haben wir in dem Antrag dargelegt , dass wir uns vor allen Dingen eine Konzentration dieser sehr erfolgreichen Bund-Länder-Zusammenarbeit auf strategische Bildungsplanung wünschen . Ich bin sicher , dass andere Kollegen das noch entsprechend unterstützen werden . Ich darf mit einem Appell schließen , den Bundespräsident Rau auf dem Abschlusskongress des Forums Bildung , eines der letzten großen , nachhaltig wirkenden Vorhaben der Bund-Länder-Kommission im PISA-Prozess , gesagt hat . Er hat daran erinnert : Die Zusammenarbeit all derer , die im Bildungsgeschehen zusammenwirken müssen , ist möglich . Man muss sie wollen . Wir dürfen an die Adresse der CDU/CSU sagen : Wir wollen diese Kooperation , wir brauchen sie , wir brauchen aber auch Sie als CDU/CSU , damit diese Kooperation auch in Zukunft gelingt . Wir wollen keine Einseitigkeiten , sondern wollen Perspektiven aufzeigen . Wir haben deshalb die Hoffnung , dass dann , wenn dieser Antrag aus den Ausschüssen , an die er heute überwiesen werden soll , zurückkommt , auch mit Ihrer Zustimmung hier im Parlament beschlossen wird . Danke schön .