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Partei: FDP
Herr Kollege Seifert , ich wollte bereits eingangs sagen , . daß wir alle betroffenen Bürger gut be treuen . Ich frage mich , ob Sie in der ehemaligen DDR nicht die Fernsehsendungen gesehen haben . _ das sollten wir schon noch einmal sagen _ , in der das Pflegeheim in Halle und weitere Heime für behinderte und psychisch kranke Kinder gezeigt wurden . Es wurde geschildert , in der Bundesrepublik lebten nur auserwählte Personenkreise unter Superbedingungen in den Pflegeheimen . Sie dürften es am besten wissen , daß es Feierabend- und Pflegeplätze in der ehemaligen DDR auch für ausgesuchte Personen und Personengruppen gab . In der ehemaligen DDR mußte die assistierende Pflege von den Familien erbracht werden . Diese assistierende Pflege war dort nicht so abgesichert , wie Sie es jetzt in der Bundesrepublik Deutschland fordern . .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, man muss hier eine bestimmte Reihenfolge einhalten: Erstens muss man alle Potenziale, die man im eigenen Land hat, nutzen und ausschöpfen. Das tun wir – Sie haben es angesprochen – über Bildungsstrategien und Ausbildungsallianzen vor Ort. Wir müssen auch älteren Menschen bei der Weiterbildung, bei der Fortbildung, bei der Umschulung, bei der Entwicklung ihrer Fähigkeiten helfen, damit sie sich einbringen und ihre Fähigkeiten und Potenziale entwickeln können. Wir müssen also erstens die eigenen Potenziale nutzen. Zweitens weise ich in diesem Zusammenhang auf den europäischen Aspekt hin. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Spanien bei etwa 46 Prozent und in Italien bei etwa 32 Prozent. Wir haben einen gemeinsamen Währungsraum und müssen begreifen, dass jeder arbeitslose Jugendliche, zum Beispiel in Italien, in Spanien oder in Portugal, eine Belastung für unsere gemeinsame Währung darstellt. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir europäisch denken und auch das Potenzial nutzen, das in Europa zur Verfügung steht. Wir müssen sehr eng mit den anderen europäischen Ländern zusammenarbeiten. Soweit ich weiß, hat die Bundesagentur für Arbeit bereits eine Offensive gestartet, um beispielsweise junge Leute aus Spanien hierher zu bringen. Drittens muss man sich natürlich auch im Rest der Welt umschauen. Was brauchen wir? Welche Fachkräfte brauchen wir? Wer möchte mit uns zusammen in unserem Land die Gesellschaft und die Zukunft gestalten? Es ist wichtig, dieses Thema in dieser Reihenfolge – Deutschland, Europa, Welt – zu betrachten. Ich kann Ihnen die freudige Botschaft überbringen, dass Sie daran mitwirken können. Am Freitag ab 9 Uhr wird dieses Hohe Haus über die Umsetzung der Bluecard-Richtlinie der Europäischen Union beraten, durch die die Möglichkeiten von Fachkräften, nach Deutschland zu kommen, erweitert werden. Ich hoffe, dass der Deutsche Bundestag die Umsetzung der Bluecard-Richtlinie am Freitag in zweiter und dritter Lesung verabschieden wird. Insofern, glaube ich, sind wir auch in dieser Frage auf einem richtigen Weg.
Partei: SPD
Also , diese Vorschläge haben wir im Bundestag nicht gemacht , denn das waren landespolitische Aussagen . . _ Moment ! Er hat ja Schröder angesprochen . Und die Sozialdemokraten haben doch wohl _ _ . Wenn ich mich richtig erinnere , haben die Sozialdemokraten in Niedersachsen vor einigen Wochen doch einen sehr beeindruckenden Wahlsieg verbuchen können , der damit zusammenhängt , daß Herr Schröder insbesondere den Schwerpunkt Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsbeschaffung in den Mittel - punkt seiner Kampagne gestellt hat . Und Sie sind hinten heruntergefallen . . _ Vor allen Dingen Sie , Frau Babel , müßten ganz ruhig sein . Sie sind ganz heruntergefallen . Ich sage Ihnen ein weiteres Beispiel dazu . In NRW hat die Landesregierung ein Zwei-Milliarden-Programm zum Strukturwandel in Verbindung mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen aufgelegt . . Das sind vorzeigbare Beispiele , die ich in CDU- geführten Ländern vermisse . .
Partei: CDU/CSU
Das habe ich gehört. Zu gegebener Zeit werden wir auch darüber sprechen. Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich musste mich jetzt doch noch einmal zu Wort melden. Vielleicht können Sie mir eine Frage beantworten, nämlich an welcher Stelle ich in meiner Rede heute von sachgrundloser Befristung gesprochen habe. Ich nehme die Antwort vorweg: Das habe ich nicht. Sie können das im Protokoll nachlesen. Aber sagen Sie mir bitte, wo ich das Ihrer Ansicht nach gemacht habe. Erlauben Sie mir des Weiteren eine kurze Anmerkung, was die sachgrundlose Befristung als solche betrifft. Wenn Sie mich schon darauf ansprechen, darf ich auf die Ausführungen von Uwe Lagosky verweisen. Die sachgrundlose Befristung ist nun einmal gesetzlich eingeschränkt. Ich denke, dass man bei einer Höchstdauer von zwei Jahren auch ausnahmsweise einen befristeten Arbeitsvertrag ohne Sachgrund abschließen kann. Darüber hinaus haben Sie gerade die Planungssicherheit für junge Menschen angesprochen. Vielleicht können Sie dazu noch etwas sagen. Ich bin da grundsätzlich voll bei Ihnen. Ich habe auch in meinen Ausführungen abschließend gesagt: Wünschenswert wäre immer das unbefristete Arbeitsverhältnis. Ich will auch Missbrauch gar nicht in Abrede stellen. Den gibt es sicherlich auch; dafür sind die Gerichte zuständig. Aber man muss auch zur Kenntnis nehmen – ich weiß nicht, ob Sie das getan haben; vielleicht können Sie das bestätigen –, dass, wie ich eben geschildert habe, der Anteil der befristeten Arbeitsverhältnisse mit zunehmendem Alter abnimmt. Das widerspricht meiner Ansicht nach Ihrer Aussage. Vielleicht könnten Sie dazu noch etwas sagen. Danke schön.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich bin Abgeordnete der PDS . - Der Friedensvertrag vom 9 . Januar 2005 zwischen der sudanesischen Regierung und der südsudanesischen Volksbefreiungsbewegung ist ein kleiner Schritt zum Frieden . Nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg , der 2 Millionen Menschen das Leben gekostet und 4 Millionen zu Binnenvertriebenen bzw . Flüchtlingen gemacht hat , scheint ein Friede in Sicht . Die UNO hat die Bundesregierung gebeten , sich an der UN-Mission im Sudan durch die Entsendung von Stabspersonal und Militärbeobachtern zu beteiligen . Die Bundesregierung will nach Kap . VI der UN-Charta bis zu 75 deutsche Soldaten im Rahmen der Mission UNMIS als Beobachter in den Sudan entsenden . Kernaufgabe von UNMIS ist es , für zunächst sechs Monate die Implementierung der Friedensvereinbarung von Nairobi zu überwachen und das Programm zur Entwaffnung , Demobilisierung und Reintegration ehemaliger Kämpfer sowie UN-Programme in dieser Region zu unterstützen . Wir als PDS haben uns schon im Jahre 2000 auf unserem Parteitag in Münster dafür ausgesprochen , friedliche Missionen der UNO nach Kap . VI zu unterstützen . Wir haben uns immer gegen UN-mandatierte Militärinterventionen unter Berufung auf Kap . VII der UN-Charta ausgesprochen . Die Menschen im Sudan sehnen sich nach Frieden und wünschen sich nichts dringlicher als das Ende des Mordens , Plünderns und Vergewaltigens . Die PDS teilt diesen Wunsch ; allerdings sehen wir auch , dass es ganz klare wirtschaftliche Interessen einiger Länder und Unternehmen gibt , die den Frieden nur als Zwischenstation sehen , um dann - um einmal ein Wort von Herrn Müntefering zu gebrauchen - wie Heuschrecken über das Land herzufallen . Wir sehen die Auswirkungen des Krieges und wir sehen die Auswirkungen dieser Heuschreckenschwärme und würden uns gern für das kleinere Übel entscheiden . Doch die Bundesregierung macht eine Zustimmung zu dem Mandat für uns unmöglich . Die Bundesregierung ist in ihrer Beschreibung der Aufgaben der Soldaten zu ungenau . Die Bundesregierung macht es uns unmöglich , diese Mission zu kontrollieren . Die Regierung erklärt zum Beispiel , dass sie , wenn Soldaten außerhalb des Schwerpunktgebietes des UNMIS-Einsatzes tätig werden sollen , vorab die Obleute des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses unterrichten will . Das klingt nach Geheimniskrämerei . Die PDS wäre nach diesem Verfahren von jeder Kontrolle ausgeschlossen . Das können wir nicht akzeptieren . Die PDS wird sich aus den genannten Gründen der Stimme enthalten . Vielen Dank .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen _ besonders von der FDP ! Ich darf zunächst die Ministerin entschuldigen . Wenn Sie sich sachkundig gemacht hätten , würden Sie wissen , dass der Verbraucherausschuss , der ursprünglich beim Ministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten angesiedelt war , heute einen Empfang auf der Grünen Woche gibt . Von daher kann die Ministerin leider nicht hier sein . . Ich möchte zuerst auf den Antrag der FDP zu sprechen kommen . Es ist verständlich , dass Sie von Ihrem Aufsetzungsrecht Gebrauch machen ; das sei Ihnen auch zugestanden . . Dafür , dass Sie es nicht abwarten können , wie die neuen Strukturen des Verbraucherschutzministeriums und auch des Verbraucherausschusses hier im Bundestag aussehen werden , habe ich allerdings kein Verständnis .
Partei: SPD
Ich habe eben versucht , darauf hinzuweisen , daß es in Bayern früher große strukturelle Probleme gegeben hat , die einigermaßen gelöst sind , . daß es in anderen Bundesländern aus ganz anderen Gründen ebenfalls strukturelle Probleme gibt , die jetzt gelöst werden , und daß deshalb die regionale Verteilung von Arbeitslosigkeit ungleichgewichtig ist . Ich sage es noch einmal : Das ist nicht nur in Deutschland so . Das ist zum Beispiel in Italien und in allen anderen Ländern auch so . Deshalb glaube ich , daß wir diesen Punkt wirklich abschließen können . Schauen Sie sich die Statistiken in anderen Ländern an . Ich will zum Schluß sagen : Die Regierungsarbeit wird nicht an den ersten drei Monaten gemessen werden . Ich wiederhole es : In den ersten drei Monaten sind mehr Lasten geschultert worden , als dies die alte Bundesregierung in den letzten zwei Jahren getan hat . Das war Schlafmützigkeit , Mehltau und wie die Stichworte alle geheißen haben mögen . . Die Bundesregierung wird daran gemessen werden , ob sie es schafft , in ihren zentralen Projekten deutliche Fortschritte zu machen , die Arbeitslosigkeit erkennbar zu reduzieren , den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu fördern , eine familien- und kinderfreundliche Politik neu zu gestalten und ein gesellschaftliches Klima der Toleranz , der Liberalität und der guten Nachbarschaft nach innen wie nach außen zu schaffen . Meine Damen und Herren von der Opposition , das trauen wir von den Regierungsfraktionen uns zu . Wir wünschen uns eine Opposition , mit der es sich in der Sache wirklich zu streiten lohnt . Dazu brauchen Sie noch eine Weile . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Herr Kollege, das „Sofortprogramm Saubere Luft“ ist schon in Gang gesetzt; das muss nicht erst anlaufen. Zu diesem Zweck ist im Bundesverkehrsministerium eine Lotsenstelle eingerichtet worden, die den Kommunen eine unmittelbare Ansprache ermöglicht. Mit Kommunen, die besonders belastet sind, können passgenaue Maßnahmen abgestimmt werden, um den Kommunen zu helfen. Solche passgenauen Maßnahmen werden gefördert. Das sind zum Beispiel die Umrüstung von Bussen oder die Umrüstung von Kommunalfahrzeugen. Es gibt auch andere Notwendigkeiten und Möglichkeiten, um zum Beispiel den Verkehrsfluss zu erhöhen, etwa durch digitale Maßnahmen. Es gibt also sehr viele unterschiedliche Angebote, die auch wahrgenommen werden und die sich in der Umsetzung befinden. Die Bundesregierung hat zugesagt, nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den Folgejahren jeweils 1 Milliarde Euro dafür zur Verfügung zu stellen. Für mich ist das sozusagen der Beginn einer echten Verkehrswende, die wir so oder so brauchen, auch aus Gründen des Klimaschutzes.
Partei: SPD
Ich will versuchen , es kurz zu machen . Die Primärprävention fängt schon bei der Umsetzung des Rechtes auf gewaltfreie Erziehung an . Ich denke , das ist ein ganz wichtiger Punkt , wenn es um Primärprävention geht . . Das geht weiter : Sie haben Mädchenarbeit angesprochen . Man versucht bereits _ dafür gibt es Beispiele und Modelle _ , Mädchen in die Lage zu versetzen , sich selbst zu behaupten , und gleichzeitig , Jungen in die Lage zu versetzen , Konflikte anders als mit Gewalt auszutragen . Ich denke , das sind zwei Beispiele in diesem Bereich . Sie haben die internationale und die europäische Zusammenarbeit angesprochen . Wir sind dabei , bei den Vereinten Nationen in einer Unterkommission der Menschenrechtskommission Punkte aufzugreifen . Denn das Thema Frauenrechte sind Menschenrechte muß auf allen Ebenen verankert werden . Natürlich geht es dabei auch um das Recht der Unversehrtheit der Person . Übrigens kann ich allen die erfreuliche Mitteilung machen _ das Recht nehme ich mir einfach einmal _ , daß wir das Zusatzprotokoll zur CEDAW zeichnen werden . . Nach zehn Jahren ist es endlich gelungen , ein Übereinkommen zu erzielen . Wir werden das am 10 . Dezember zeichnen . Ich denke , das ist ein gutes Beispiel _ , wenn es auch langwierig war . Aber wir machen es wieder einmal besser als Sie ; Sie haben das nie hinbekommen , sondern in diesem Bereich immer gebremst . Wir haben es aber geschafft . Denn es ist ganz wichtig , daß Frauen , deren Rechte verletzt werden , über diese Frauenrechtskommission die Möglichkeit einer Individualbeschwerde haben , sich also dorthin wenden können . Ich denke , das ist ein Erfolg für Frauen . Da sollten wir uns einmal freuen ! .
Partei: PDS/LINKE
Kollege Otte, Sie haben jetzt sehr umfassend erklärt, warum militärische Maßnahmen erforderlich sind. Gestern Abend wurde in der Tagesschau darüber berichtet, dass die beiden Finanzminister Frankreichs und Deutschlands sich darauf verständig hätten, im Rahmen der EU dafür Sorge tragen zu wollen, die Finanzströme des IS einzugrenzen bzw. einzuengen. Wieso kam man nach zwei Jahren IS-Tätigkeit erst gestern auf die Idee, die Finanzströme auszutrocknen? Ich meine, das ist doch nun wirklich eine einfache Aufgabe. Sie schicken Flugzeuge, es gibt einen Flugzeugträger etc. Das ist ein martialischer Aufmarsch; aber es gibt ganz einfache Maßnahmen, mit denen man den IS austrocknen kann. Warum werden die zivilen, die politischen, die verwaltungstechnischen Mittel nicht angewandt? Wie verhalten Sie sich zur Türkei? Es ist bekannt, dass die Türkei bis heute Tanklaster vom IS annimmt, dass über die türkisch-syrische Grenze jeden Tag Blutöl fließt. Wie gehen Sie mit der Türkei um? Sagen Sie das einmal. Auf diese Fragen möchten wir von Ihnen Antworten haben, bevor wir über militärische Mittel reden möchten.
Partei: SPD
Die Genomforschung , wie sie bei uns im Mittelpunkt steht , hat zum Ziel , die genetische Struktur von Pflanzen aufzuklären . Das Wissen , das dabei herauskommt , kann für sehr unterschiedliche Zwecke verwandt werden . Es kann zum Beispiel darum gehen , bessere Kenntnisse über Inhaltsstoffe von Pflanzen zu gewinnen , die etwa für medizinische oder andere Zwecke bzw . im Bereich der Naturstoffchemie verwendet werden können . Das heißt , wir sehen keinen Anlass , den grundlagenorientierten Ansatz im Bereich der Pflanzengenomforschung aufgrund der aktuellen Situation zu überdenken . Hier geht es eher um die Frage , inwieweit die Strategie des kommerziellen Anbaus von veränderten Nutzpflanzen zu bewerten ist . Das Genomprogramm greift weit über diesen Anwendungsbereich hinaus .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich will dann wie folgt schließen: Es muss darum gehen, die außenpolitische Strategie und die Konzeption nicht nur für die Afghanistan-Politik, sondern insgesamt für die nächsten zwei Jahre darzulegen, anstatt zum Beispiel über fachliche Kompetenzen und ein Hin- und Hergeschiebe zwischen den beiden Häusern BMZ und Auswärtiges Amt zu streiten. Ich habe die Hoffnung, dass das in dieser Debatte vielleicht noch gelingen wird. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Friedrich , ich möchte Ihnen in allem Ernst einen Satz von Herrn Kanther zitieren , gefallen in der Debatte über die Auseinandersetzung über die Atomtransporte . Da hat er den Demonstranten pauschal vorgeworfen , die Auseinandersetzungen seien das Ergebnis der Gehässigkeit der langjährigen Anti-Kernkraft- Polemik . . Meine Damen und Herren , wer so etwas allen Demonstranten vor dem Hintergrund unseres heutigen Wissens , wie die Atomenergie die Öffentlichkeit sozusagen verarscht hat , pauschal vorwirft und nicht einmal relativiert , der hat auch nicht das Recht , hier solche Kritik zu üben . . Sie haben hier in der Vergangenheit aus meiner Sicht leider polarisiert , so daß das rationale Klima in der Debatte über die Energiepolitik verlorengegangen ist . Ich bedauere das sehr . . Aus meiner Sicht ist es dringend notwendig , in der Energiepolitik zu Rationalität und Vernunft zu kommen , weil es ein sehr schwieriges , kompliziertes und risikoreiches Thema ist . . Ich will hier noch einmal klarmachen : Nicht die SPD ist für die verstrahlten Transporte verantwortlich , sondern es sind immer noch die EVUs . . Verwechseln Sie hier also nicht Ursache und Wirkung . Das scheint bei Ihnen wirklich ziemlich durcheinanderzugehen . . Wir wollen das doch bitte noch einmal klarmachen : Vertuscht haben die Transportgesellschaften , vertuscht haben die EVUs , und zwar nicht für eine kurze Zeit und in wenigen Fällen , sondern systematisch seit Anfang der 80er Jahre . Das und nichts anderes ist der Tatbestand .  - Ihnen , Frau Homburger , antworte ich diesmal nicht . Es tut mir leid . Solange diese Form der Auseinandersetzung läuft , sehe ich darin keinen Sinn . . . noch : Michael Müller  Ich bleibe bei meiner Aussage , daß es auch fragwürdig war , - - .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn die kriegführenden Parteien im vormaligen Jugoslawien seit gestern gleichermaßen ihre Bereitschaft bekunden , UN-Friedenstruppen ins Land zu lassen , so bedeutet dies vor allem , daß sie kriegsmüde sind . Trotzdem sind Zweifel an einer baldigen friedlichen Einigung berechtigt . Erstens wurde jeder bisher vereinbarte Waffenstillstand gebrochen . Die serbische Armee , fälschlich noch immer jugoslawische Bundesarmee genannt , hat noch jedesmal die Zusagen des serbischen Präsidenten Milosevi ignoriert , oder soll ich sagen : ignorieren sollen ? Zweitens gehen die Vorstellungen Kroatiens und Serbiens über Stationierungsgebiete der Friedenstruppen weit auseinander : Kroatien wünscht die Aufstellung entlang seiner Grenze ; Serbiens Interesse hingegen ist es , die von ihm beanspruchten Teile Kroatiens durch die Stationierung der Friedenstruppen entlag deren Grenzen zum übrigen Kroatien markieren zu lassen . Welche Aussichten der jüngste Friedensplan der EG hat , bleibt also abzuwarten . Selbstverständlich ist jeder Vermittlungsversuch zur Erzielung einer friedlichen Lösung zu unterstützen . Die bisher erfolglose Vermittlung aber dadurch befördern zu wollen , daß man einer der beiden Seiten mit Ausschluß droht , könnte man als Schildbürgerstreich bezeichnen , wenn eine solche Drohung nicht Ausdruck der Verzweiflung wäre . Nur , eine einseitige Konferenz wäre keine Friedenskonferenz mehr . . Drittens wäre es Augenwischerei , anzunehmen , daß mit einer eventuellen Beilegung des serbisch-kroatischen Konflikts _ unter welchen Bedingungen auch immer _ im ehemaligen Jugoslawien Frieden einzöge . Das Konfliktgebiet Bosnien_Herzegowina ist schon programmiert . Ebenso gefährlich ist der serbische Anspruch auf das Kosovo . Die dortige Mehrheit der Albaner wird von Serbien in einer Weise unterdrückt , die der Demokratie und den Menschenrechten Hohn spricht . Dies ist bekannt _ auch hier im Bundestag _ , wird aber mitunter doch vergessen . Inzwischen fordern die zwei Millionen Albaner im Kosovo ihre Anerkennung als gleichberechtigtes Volk mit Anspruch auf eine eigene Republik . Dies ist das Resultat ihrer Erfahrungen mit Serbien und dem Desinteresse der politischen Öffentlichkeit in Europa an ihrer Situation . Die Anerkennung der Realität im ehemaligen Jugoslawien , wie sie in dem vorliegenden interfraktionellen Antrag weitgehend zum Ausdruck kommt , darf nicht bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Slowenien und Kroatien enden . Wer an der Beilegung und Eindämmung der Konflikte interessiert ist _ das muß jeder in Europa sein _ , kann nur fordern , daß die Regierungen schneller und konsequenter als bisher alle politischen und wirtschaftlichen Mittel zur Austrocknung der Gewaltpotentiale ausschöpfen . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , habe ich Sie richtig verstanden , dass im letzten Jahr 2 000 Kontrollen durchgeführt worden sind ? Das würde bei 0 ,5 Prozent Verstößen bedeuten , dass zehn Verstöße aufgedeckt worden sind . Ist diese absolute Zahl richtig ? Es wäre gut , wenn Sie in diesem Zusammenhang sagen würden , wie viele Bauern es in Deutschland gibt , damit wir die Zahl von 2 000 Kontrollen besser einordnen können . Gerd Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Wenn 0 ,5 Prozent von 2 000 10 sind , dann trifft es so zu , wie Sie es formuliert haben .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen erleben wir einmal mehr, wie viele Opfer es kosten kann, wenn ein Diktator nicht aufgeben will. Man kann bei der Fülle von Einzelinformationen nicht mehr erkennen, ob 600, 1 000 oder bereits 2 000 Tote zu beklagen sind. Wer in die Menge schießt, hat jeden Anspruch auf Respekt verloren. Er kämpft für niemanden mehr als für sich selbst. Eine unübersehbare Zahl von brutalen Bildern kann man im Netz finden – auch von toten Soldaten, die auf Befehl Gaddafis getötet wurden, weil sie nicht auf Landsleute schießen wollten. Wenn Soldaten durch ins Land geholte Söldner ersetzt werden, dann hat der Diktator allein dadurch sein Recht verloren, das Volk zu vertreten. Er kämpft bis zum letzten Blutstropfen um seine Herrschaft und sein Einkommen. Dabei hat er durch die Arroganz der Macht schon lange den Blick für die Realität verloren. Das bedeutet, er nimmt nicht mehr wahr, dass er ohne die Zustimmung des Volkes handelt. Von auf das Wohl des Volkes ausgerichteter Politik kann schon lange keine Rede mehr sein. Wenn man in dieser Zeit die Zeitungen liest, dann sieht man, dass jetzt viele nationale und internationale Vergehen aufgelistet werden, die einen erschaudern lassen. Es war bekannt, wes Geistes Kind das Regime ist, und es fühlt sich nachträglich nicht gut an, für die Stabilität so manchen anderen europäischen Wert vernachlässigt zu haben. Jetzt aber ist die Zeit für klare Worte gekommen. Es reicht nicht, das Ende der Gewalt zu fordern, sondern es muss die Verurteilung der Verantwortlichen verlangt werden. Es wird ohnehin nicht mehr möglich sein, politisch mit diesem System zu verhandeln. Alles, was für ein schnelles Ende getan werden kann, muss auch schnell getan werden. Dieses System darf durch nichts mehr Zeit gewinnen, auch damit das libysche Volk in der verbleibenden Zeit nicht das Nachsehen hat und weiter betrogen wird. Wenn wir das Regime zögerlich verurteilen, werden wir auf zögerliches Vertrauen der Bevölkerung beim Neubeginn treffen. Bei diesem Neubeginn sollten wir bereit sein, finanzielle Unterstützung und vor allem Unterstützung beim Aufbau eines pluralen demokratischen Systems zu leisten. Jede Opposition wurde brutal unterdrückt. Es gibt keine geübten Strukturen. Wenn wir nicht zu einer geeigneten Unterstützung gelangen, werden vom Chaos nichtplurale Kräfte profitieren. Auch dafür gibt es Beispiele. In der taz habe ich gelesen, dass islamische Führer gesagt haben, es bestehe die Pflicht der Muslime, gegen die libysche Führung aufzubegehren. Die arabische Welt wird nicht mehr so sein, wie sie war. Das ist die Chance, über die Selbstbestimmung der nordafrikanischen Völker und die geografische Nähe zu einer echten und engen Zusammenarbeit zu kommen. Darüber sollten wir hier noch oft reden.