Partei: FDP
Frau Kollegin , ich glaube , wir sollten uns einmal ansehen , was andere Länder in Europa und auch außerhalb Europas gemacht haben . Der sozialdemokratische Premier der Niederlande sagt dazu : Die Steuersenkungspolitik ist unsere Formel für mehr Beschäftigung . - Schauen Sie sich die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt an . Wir haben in Großbritannien mit Tony Blair einen sozialdemokratischen Premier , der die Politik der Steuersenkungen , vor allem auch der Unternehmenssteuersenkungen , fortsetzt . Die Engländer haben in diesem Bereich schon eine Menge getan . Wir haben erlebt , daß es auf Grund einer marktwirtschaftlichen Erneuerung , verbunden mit einer Steuersenkungspolitik , in Neuseeland eine Halbierung der Arbeitslosigkeit gab . Es gab eine Halbierung der Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten . Wir sehen das in Österreich , in den Niederlanden und in all unseren Nachbarländern , wo die Menschen und die Politiker aufgewacht sind . Sie wissen : Der internationale Wettbewerb findet auf alle Fälle statt . Wir sagen : Es ist besser , wenn er mit uns Deutschen stattfindet als ohne uns - das ist meines Erachtens besser für die Beschäftigung und die Arbeitsplätze bei uns . . Es wäre besser gewesen , wenn es zu einer großen Steuerreform gekommen wäre . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , haben sie verhindert . Jetzt reduzieren wir den Solidaritätszuschlag , damit es nach der Abschaffung der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer ein drittes Steuersenkungssignal gibt . Denn wir sind der Meinung : Steuersenkungspolitik ermöglicht Investitionen und schafft neue Arbeitsplätze . Das ist der Kern unserer Politik , um den es hier geht . Dabei sollte man die Zahlen nicht nur buchhalterisch diskutieren . Vielmehr müssen wir endlich begreifen : Es geht auch darum , ein entsprechendes psychologisches Signal für Investoren zu setzen . Investitionen sind ein Vertrauensvorschuß in den Standort Deutschland ; wir müssen mehr Vertrauen im In- und Ausland in unseren Standort gewinnen - auch durch Steuersenkungspolitik - , wenn die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpft werden soll . . Ich will ausdrücklich sagen , daß die Koalition geschlossen der Auffassung ist - das hat sie nicht nur gesagt , sondern das hat sie in diesem Hause auch so beschlossen - , daß der Abbau des Solidaritätszuschlages nichts mit einem Abbau von Solidarität mit den neuen Ländern zu tun hat . . Wir sagen ganz klar : Der Aufbau Ost ist eine entscheidende , ja sogar die entscheidende Aufgabe für die deutsche Innenpolitik , gerade wenn es um das Zusammenwachsen und das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen geht . Aber es muß hinzu . noch : Guido Westerwelle des Solidaritätszuschlages wünscht , weil sie weiß , daß der Solidaritätszuschlag zwar das Wort Solidarität im Namen führt , aber in Wahrheit eine ganz normale Sondersteuer ist , die in den allgemeinen Haushalt fließt . Wir wissen , daß gerade der Solidaritätszuschlag auch die Menschen in den neuen Ländern drückt und ihnen Dynamik nimmt und daß sie so auf Grund der hohen Steuer- und Abgabenlast daran gehindert werden , zu investieren , sich wirklich einzubringen und Arbeitsplätze zu schaffen . Denn ein Drittel des Aufkommens des Solidaritätszuschlages wird von Betrieben erwirtschaftet ; das wird immer wieder vergessen . . Wir haben uns die Rede des Bundesfinanzministers , als er hier zu Fragen des Erblastentilungsfonds gesprochen hat , sehr genau angehört . Aber wenn das Ziel , den Erblastentilgungsfonds - sprich : die Schulden aus der deutschen Teilung - innerhalb einer Generation abzubauen , von der gesamten Politik weiter formuliert wird , dann sollten wir das in meinen Augen nicht in Frage stellen . . Vielmehr sollten wir uns gemeinsam auf dieses Ziel verständigen . Bei der Gegenfinanzierung geht es um nichts anderes , als daß die Sondertilgung auf Grund der Entwicklung niedrigerer Zinsen jetzt an den Steuerzahler in Form von Steuersenkungspolitik zurückgegeben wird . . Sie nennen das Steuergeschenke . Ich finde , schon das Wort ist entlarvend . . Wir haben keine Steuergelder zu verschenken . Den Menschen , die die Steuergelder erwirtschaftet haben , wollen wir etwas mehr Anerkennung für ihre Leistung lassen . . Sie sagen , das sei im übrigen eine Politik , die den Armen und denen , die wenig Steuern zahlen , nicht helfen würde . Das ist schon einmal falsch . Im übrigen ist es schon abenteuerlich , zu sagen , Steuersenkungspolitik sei deswegen unsozial , weil diejenigen , die bisher keine Steuern gezahlt haben , davon nicht profitieren . Das ist ein intellektueller Kunstgriff , den man erst einmal hinbekommen muß . . Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen , daß eine Familie mit zwei Kindern künftig erst ab 64 000 DM zu versteuerndes Einkommen überhaupt Solidaritätszuschlag zahlen wird . Dieser Wert lag bisher bei 60 000 DM . Insgesamt wird fast eine Million Menschen in den unteren Einkommensklassen überhaupt keinen Solidaritätszuschlag zahlen . Das ist für Sie wenig Geld . Aber viele Menschen in diesem Lande müssen mit der kleinen Mark rechnen . Deshalb sollten auch Sie sich das einmal genauer ansehen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bin nachdrücklich der Auffassung : Die wichtigste Politik für junge Menschen in diesem Lande ist jetzt jene , die durch Steuersenkungen , durch die Entlastungen bei den Lohnzusatzkosten , durch den Abbau der bürokratischen Regelungsdichte dafür sorgt , daß wieder investiert wird und Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen . Die jungen Menschen heute haben vor allen Dingen ein Interesse : daß sie einen gescheiten Ausbildungsplatz und einen gescheiten Arbeitsplatz bekommen . . Deswegen ist diese Politik der Steuersenkung zuallererst im Interesse der jungen Generation , die Arbeit sucht . . Ich will ausdrücklich sagen : Das ist nicht der Sieg einer Partei über eine andere . Das ist der Sieg der ökonomischen Vernunft . . Das ist nicht ein Entgegenkommen einer Partei gegenüber einer anderen , sondern ein Zugehen auf die Steuerzahler . Alle in diesem Lande sitzen in einem Boot . Aber einige müssen auch rudern . Die Leistungskräftigen , die Steuern erwirtschaften , müssen entlastet werden , wenn sie neu investieren sollen , wenn wir neue Dynamik in der Wirtschaft erreichen wollen . .