Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Krichbaum , bisher hat nur einer angekündigt , vor das Verfassungsgericht zu ziehen , und der gehört Ihrer Fraktion an . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion muss ihre Hausaufgaben machen . Machen Sie es aber bitte nicht wie die SPD in Hessen : Mobben Sie ihn bitte nicht . Lassen Sie die demokratische Möglichkeit , nach Karlsruhe zu gehen , zu . Unser Leben wird immer stärker von der Europäischen Union bestimmt . Bis Januar 2009 sollen alle EU-Länder den Vertrag von Lissabon ratifizieren . Die Völker Europas - das hat mein Kollege Lothar Bisky schon deutlich zum Ausdruck gebracht - sollen aber nicht mitbestimmen , wie die Grundlagen der Europäischen Union gestaltet werden , obwohl dadurch das Leben und Arbeiten der Bevölkerung grundlegend verändert werden . Der Vertrag von Lissabon - ich möchte das wiederholen - festigt die undemokratische , neoliberale und militärische Entwicklung der Europäischen Union . Herr Steenblock , das , was Sie hier gesagt haben , zeigt , wie sehr sich die Grünen zum Schlechteren verändert haben . Wer zu völkerrechtswidrigen Kriegen die Hand hebt , wer in Jugoslawien , im Kosovo mitgemacht hat , hat natürlich kein Problem damit , zu dieser EU-Verfassung Ja zu sagen . Wer als Grüner kein Problem mit dem Krieg hat , muss zu einem solchen Vertrag natürlich Ja sagen . Schade , dass die Grünen sich so sehr zum Schlechteren verändert haben . Die Niederländer und die Franzosen haben die ursprüngliche EU-Verfassung abgelehnt . Sie wollten zwar eine Verfassung , aber nicht Sozialabbau , Aufrüstung und eine neoliberale Wirtschaftsordnung mit Verfassungsrang . Herr Bundesaußenminister , Sie sind nebenher stellvertretender Vorsitzender einer sogenannten Volkspartei . Vor wenigen Monaten hat die SPD in Hamburg ein Grundsatzprogramm beschlossen , in dem steht , dass man für den demokratischen Sozialismus eintritt . Wer das in ein Programm schreibt , aber zu einer neoliberalen EU-Verfassung Ja sagt , begeht einmal mehr Wortbruch , in diesem Fall gegenüber der eigenen Partei . Wortbruch wird zum Tagesgeschäft der SPD . Nach den gescheiterten Volksabstimmungen haben sich die Regierungen eine Denkpause verordnet . Es wurde eine Pause des Denkens . In den Expertengesprächen während der letzten Wochen konnten wir feststellen , dass 90 Prozent des EU-Verfassungsvertrages in dem Vertrag von Lissabon steht . Das zeigt , dass die Behauptung , es handele sich nicht mehr um eine Verfassung , ein undemokratischer Putsch der EU-Regierungen war ; denn 90 Prozent von dem , was damals darin stand , steht jetzt in den Verträgen . Das ist eine Ignoranz gegenüber der Bevölkerung , insbesondere Frankreichs und der Niederlande . Sie wollen keine Volksabstimmungen und auch keine Öffentlichkeit , weil die Regierung mit ihrer nur auf Wirtschaftsinteressen ausgerichteten Politik gescheitert ist . Wir hoffen , dass dieser Vertrag in Irland abgelehnt wird . Nur dann besteht noch die Chance für ein friedliches und soziales Europa . An die Bevölkerung Irlands sage ich : Gehen Sie zur Wahl und stimmen Sie mit Nein ! Die soziale Spaltung in den EU-Ländern nimmt immer mehr zu . Das ist kein Zufall , sondern Folge von politischen Entscheidungen . Das Europa der herrschenden Eliten will seine unsoziale und neoliberale Politik jetzt vertraglich absichern . Statt europäische Mindestlöhne , das Verbot der Privatisierung von öffentlichem Eigentum und Mindestsozialstandards umzusetzen , wird die offene und freie Marktwirtschaft im Vertrag festgeschrieben . Dies bedeutet den Abbau von Schutzrechten für die Beschäftigten , Dumpinglöhne und auch Steuerdumping . Diese Wirtschaftsordnung widerspricht den Interessen der Bevölkerungsmehrheit . Sie dient nur den Banken , Konzernen und Wohlhabenden . Wer Armut und Prekarisierung bekämpfen will , muss den Vertrag von Lissabon ablehnen . Die Grundfreiheiten führen derzeit zur Unfreiheit der Arbeitnehmer . Der EuGH hat auf Grundlage der geltenden europäischen Verträge die erfolgreichsten Wirtschafts- und Sozialmodelle Europas angegriffen . In Finnland und Schweden wurde das Streikrecht mit der Dienstleistungs- bzw . Niederlassungsfreiheit ausgehebelt . Der Europäische Gewerkschaftsbund und die dänischen Gewerkschaften fordern daher , den Vertrag von Lissabon nicht zu ratifizieren . Wenn der Gerichtshof die Grundfreiheiten der Unternehmen höher bewertet , bedeutet dies , dass Aufträge künftig nur noch an Mindestlöhne gekoppelt werden dürfen . Damit werden Mindestlöhne zu Höchstlöhnen . Das ist doch pervers , das ist Gleichmacherei auf niedrigstem Niveau . Sie schaffen eine Aufrüstungsverpflichtung . Der Vorsitzende der EU-Verteidigungsagentur hat das der FAZ mitgeteilt . Im Protokoll über die zuständige strukturelle Zusammenarbeit entmachten Sie die Parlamente . Die EU möchte ihre Battle Groups - zu Deutsch : Schlachtverbände - innerhalb von wenigen Tagen überall in die Welt verlegen können . Wir fordern eine Verfassung für Europa , die an die besten europäischen Traditionen anknüpft . Wir wollen ein soziales und wohlhabendes Europa , ein Europa als Friedensmacht , ein Europa des Völkerrechts . Sie wollen ein Europa der Nokias , der Zumwinkels , der Konzerne und des Finanzkapitalismus .