Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit Verlaub , Herr Merz , sprachlos waren Sie nicht . gesagt : Fast !) Ich frage mich aber , für wen Sie gesprochen haben , denn wir warten schon darauf , dass die Opposition endlich mit einer Stimme spricht . Was Sie hier gerade vorgetragen haben - das hat die letzte Woche gezeigt - , führt in Ihren eigenen Reihen zu erheblichen Widersprüchen und ist erheblich umstritten . Ich will Beispiele nennen : Ihr Konzept der Abkehr vom linear-progressiven Tarif wird - ich finde , zu Recht - als unsozial bezeichnet , so zum Beispiel von Herrn Müller oder auch von Herrn Stoiber . Ihr Konzept hatte eine Halbwertszeit von einem Tag , Herr Merz . Sie mussten nachbessern , weil es eine erhebliche soziale Schlagseite hat . Damit aber nicht genug : Ihre Fraktionsvorsitzende , Frau Merkel , setzt sich für die Herzog-Vorschläge ein . Sie wissen sehr genau , dass Ihr Konzept mit diesen Vorschlägen nicht kompatibel ist . Beide Vorschläge zusammengenommen bedeuten eine Finanzierungslücke von mindestens 34 Milliarden Euro . Sie sagen nichts dazu , wie Sie diese Lücke decken wollen . Sie machen die Rechnung ohne den Wirt . Es geht in der Tat darum , die Konjunktur im nächsten Jahr in Schwung zu bringen . Wir brauchen einen Anreiz für die Konjunktur . Ihre Argumentation aber , die Sie hier abliefern , richtet sich sowohl gegen das Vorziehen der Steuerreform als auch gegen den Subventionsabbau . Denn Letzteren stellen Sie , Herr Merz , in Ihrem Konzept wieder zur Disposition ; ich nenne als Beispiele die Eigenheimzulage oder die Pendlerpauschale . Ich muss mich also fragen , welches Ziel Sie verfolgen und für wen Sie sprechen . - Eben , wir brauchen den Aufschwung , einen Anschub für die Konjunktur im nächsten Jahr . Deshalb ist ein Vorziehen der Steuerreform erforderlich . Nur dann werden die Bürgerinnen und Bürger , die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmen mehr Geld zur Verfügung haben , um zu konsumieren und zu investieren . Jeder , der wie Herr Wulff oder Herr Koch diesen Kurs blockiert und damit kaputt macht , trägt dazu bei , der konjunkturellen Belebung die Chancen zu nehmen . Von internationaler Seite haben wir ins Stammbuch geschrieben bekommen , dass Strukturreformen in Deutschland überfällig sind ; das wissen Sie ganz genau . Und warum ? - Sie brauchen gar nicht so zu tun , als hätten Sie nichts damit zu tun . Das ist typisch . Sie wissen ganz genau , dass Sie sehr viel dazu beigetragen haben . Ich nenne als Beispiele nur die falsch finanzierte deutsche Einheit und - das ist besonders wichtig - die über Dekaden verschlafenen Strukturreformen am Arbeitsmarkt . Mit der Agenda 2010 haben wir die so wichtigen Strukturreformen eingeleitet . Diese werden aber erst im Zusammenhang mit einem konjunkturellen Aufschwung wirken können . Deswegen müssen wir den Schritt machen und die Steuerreform vorziehen . Bei diesem Thema bricht bei Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , das schiere Chaos aus , wie es uns Herr Merz gerade bei seiner Rede vorgeführt hat . Dieses Chaos trägt den Nachnamen Union und hat viele Vornamen : Koch , Wulff , Müller , Merkel oder Merz . - Stoiber natürlich auch . - Herr Müller zum Beispiel will , dass man sich auf einem Gipfel nicht über das Vorziehen der Steuerreform , sondern über das Konzept von Herrn Merz unterhält . Dieser aber lehnt - man höre und staune - den Stufentarif ab . Ich weiß also nicht , worüber er überhaupt reden will . Herr Stoiber wiederum will keinen Gipfel , aber will , wie er sagt , die Steuerreform vorziehen . Wie will er sie finanzieren ? - Das ist ganz einfach , nämlich - unionsgerecht - auf Kosten der Arbeitslosen . In einer Situation höchster Arbeitslosigkeit - in den neuen Ländern haben wir eine Arbeitslosigkeit von bis zu 20 Prozent - will er ABM-Mittel , Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote streichen . Und was will Frau Merkel ? Das frage ich mich auch . Heute Morgen zum Beispiel hat sie gesagt , sie wolle die Steuerreform nicht vorziehen , zumindest nicht auf diese Weise . Ich fordere Sie daher auf : Lassen Sie uns doch darüber reden , wie man die Steuerreform vorziehen kann ! Lassen Sie uns über eine ordentliche Finanzierung reden und hören Sie auf , im Bundesrat den Subventionsabbau zu blockieren , der für ein Vorziehen nötig ist !