Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Religionsfreiheit ist Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen geworden, bei denen es sowohl um die praktische Umsetzung als auch um Grundsatzfragen geht. Dafür politische Aufmerksamkeit zu investieren, lohnt sich. Denn als Menschenrecht zielt die Religionsfreiheit in letzter Konsequenz auf die wirksame Anerkennung von Würde, Freiheit und Gleichheit aller Menschen. Dies ist ein Zitat aus einer kürzlich erschienenen Veröffentlichung von Heiner Bielefeldt, der seit einigen Monaten Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Fragen der Religionsfreiheit ist. Ich glaube, diesem Zitat kann jeder in diesem Hause zustimmen. Es ist gut, dass wir heute über dieses Thema diskutieren. Auch ich freue mich über die Anwesenheit der Repräsentanten vieler christlicher Glaubensgemeinschaften, die ich im Namen der SPD-Fraktion ganz herzlich begrüße. Die Freude über diese Tatsache wäre allerdings noch größer, wenn wir hier auch Angehörige anderer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften begrüßen könnten. Viele können deshalb nicht hier sein, weil sie wegen ihres Glaubens verfolgt werden, weil sie inhaftiert sind und um ihr Leben fürchten müssen, und das allein, weil sie sich zu einem Glauben bekennen oder für sich in Anspruch nehmen, nicht zu glauben, keinem Bekenntnis anzugehören oder von einem Bekenntnis zu einem anderen wechseln zu wollen. Auch all denjenigen gehört unsere Solidarität. Sie alle haben denselben Anspruch auf Schutz, den die Glaubens-, die Bekenntnis- und die Weltanschauungsfreiheit jedem einzelnen Menschen zukommen lässt. Ich denke hier insbesondere – darauf möchte ich hinweisen – an sieben führende Mitglieder der iranischen Bahai-Gemeinde, deren Aufgabe es ist, die sozialen und religiösen Belange der circa 300 000 Bahai im Iran zu koordinieren. Sie sind seit März 2008 inhaftiert, zum Teil in Isolationshaft im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran. Sie blieben 20 Monate ohne Anklage in Haft und wurden im Juni dieses Jahres nach wenigen Verhandlungstagen ohne jegliche Beweise und ohne den Anschein eines rechtsstaatlichen Verfahrens zu 20 Jahren Haft verurteilt. Die Bahai sind eine kleine Gemeinschaft, eine Gemeinschaft, die wie kaum eine andere seit ihrer Gründung von den Gedanken der Friedfertigkeit und Toleranz geleitet wurde. Gerade weil es nur eine vergleichsweise kleine Gruppe ohne große Lobby ist, gilt, dass wir uns ihrer Interessen annehmen und um unserer eigenen Glaubwürdigkeit willen die uneingeschränkte und repressionsfreie Ausübung ihres Glaubens weltweit einfordern müssen. Ich freue mich, dass ich auf der Tribüne auch Angehörige des Nationalen Geistigen Rates der Bahai in Deutschland sehe. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen hier im Deutschen Bundestag! Religionsfreiheit ist – das ist von Ihnen, Herr Kollege Kauder, zu Recht angesprochen worden – ein individuelles Menschenrecht. Es ist nahezu weltweit im Internationalen Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte verbürgt, der seit 1966 von der überwiegenden Mehrzahl der Staaten ratifiziert wurde. Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist damit nichts, das von Staaten gewährt wird. Nein, es handelt sich um ein Recht, auf das ein jeder Mensch einen Anspruch hat. Obwohl dies so ist, können viele Menschen weltweit ihren Glauben nicht frei ausüben. Das hat viele Ursachen und Ausprägungen. Es gibt Konflikte und gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen religiösen Gruppen, zum Beispiel immer wieder zwischen Muslimen und Christen in Nigeria. In Indien werden christliche Kirchen durch hinduistische Fanatiker zerstört, ohne dass der Staat Schutz gewährt. Das Thema Irak haben Sie bereits angesprochen. Im Bürgerkrieg in Sri Lanka haben singhalesische Mönche mit Hetzkampagnen gegen Tamilen eine verheerende Rolle gespielt. Wir weisen darauf hin – das kann man auch nachlesen –, dass religiös begründete Konflikte und die Verfolgung religiöser Minderheiten weltweit stark zunehmen. In über 60 Ländern weltweit ist die Religionsfreiheit stark eingeschränkt. Doch dabei – auch das möchte ich sagen – geht es oft nur vordergründig um Religion. Unterschiedlichste politische Motive, soziale Ungleichheit und kulturelle Differenzen bilden zumeist die tatsächlichen Ursachen. Die Leidtragenden sind meist Angehörige religiöser Minderheiten. Sie werden diskriminiert, verfolgt, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt oder sogar getötet. Das darf uns nicht unberührt lassen. Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass wir heute so umfassend über dieses Thema diskutieren. Ich möchte noch ein weiteres Thema ansprechen, das uns auch in unserer Außenpolitik ein Stück weit angeht. Es geht um folgende Frage: Wie stehen wir dazu, dass in bestimmten Staaten, insbesondere islamischer Prägung, der Religionswechsel unter Strafe steht? Nach unserer Auffassung – ich glaube, das ist seit vielen Jahren Konsens in den Vereinten Nationen; es gibt einen sogenannten General Comment dazu – ist ein Bestandteil der Religionsfreiheit die Freiheit, die Religion repressionsfrei zu wechseln. In einigen islamischen Staaten, insbesondere in Pakistan, in Saudi Arabien, aber leider Gottes auch in Afghanistan – deshalb habe ich auf unsere Außenpolitik hingewiesen – wird der Abfall vom Islam, die Apostasie, immer noch mit der Todesstrafe geahndet. Über dieses Thema sollten wir hier im Deutschen Bundestag diskutieren, und darüber hinaus sollte die Bundesregierung in all ihren Bemühungen, gerade in Afghanistan, dafür sorgen – dies ist meine ganz herzliche Bitte –, dass in diesen Ländern die unmenschliche Todesstrafe abgeschafft wird. Sie darf erst recht nicht angewandt werden, wenn Menschen das tun, was ihnen in weltweiten Vereinbarungen zugebilligt worden ist. Das kann nicht sein. Das müssen wir in unseren internationalen Gesprächen immer wieder anführen. Ich möchte noch kurz die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass auch in Europa zunehmend über Fragen von Religionsfreiheit und Diskriminierung religiöser Minderheiten gestritten wird. Ich nenne nur einige Themen: das Tragen der Burka in Belgien, religiöse Symbole in bestimmten Schulen in Italien, das Tragen des Kopftuchs an französischen Schulen, also in einem laizistischen Staat. Ich nenne bewusst auch das Thema „Volksabstimmung in der Schweiz über ein Minarettbauverbot“. Ich weiß, das alles spielt sich auf einem anderen Niveau ab. Aber ich warne davor, zu denken, dass die Religionsfreiheit in Europa nicht zur Diskussion steht. Auch wir streiten. Ich möchte nicht wissen, wie eine Volksabstimmung über den Bau von Minaretten bei uns in Deutschland, wenn sie zulässig wäre, ausgehen würde. Ich habe die Befürchtung, dass sie so wie in der Schweiz ausgehen würde. Mein Appell zum Schluss: Lassen Sie uns gemeinsam nicht nur weltweit für die Religionsfreiheit von religiösen Minderheiten eintreten, sondern auch dafür sorgen, dass wir diese Diskussion in Europa auf einem hohen Niveau führen. Auch in allen europäischen Staaten muss allen Minderheiten das natürliche Recht auf Religionsausübungsfreiheit zugebilligt werden. Vielleicht können einer Debatte wie dieser im nächsten Jahr Vertreter von Minderheiten, die heute noch in Gefängnissen sitzen, folgen. Herzlichen Dank.