Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ullmann , Sie haben sich wohl von Ihrer Verwirrung und Verirrung immer noch nicht gelöst ? Ich darf fortfahren , meine Damen und Herren , ich darf einen weiteren Punkt des Verbrechensbekämpfungsgesetzes ansprechen , den nicht aufhörenden Einsatz gegen die Rauschgiftkriminalität , namentlich gegen die Rauschgiftdealer . Daß wir eine Freigabe von Drogen als falsch ansehen , daran halten wir fest . Meine Damen und Herren , für uns ist und bleibt die resignative Flucht in die Legalisierung eine Kapitulation vor diesem Verbrechen . Unsere Politik heißt Prävention , heißt Hilfe statt Strafe für die Be troffenen , heißt aber vor allem Kampf gegen Dealer , harte Bestrafung von Dealern . Deswegen haben wir das Ausländergesetz beträchtlich verschärft . Wer zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen eines Rauschgiftdeliktes verurteilt wird , wird ausgewiesen . Meine Damen und Herren , wir sind ein ausländerfreundliches Land und bleiben dies , aber verurteilte ausländische Rauschgiftdealer haben in Deutschl and nichts zu suchen ; die wollen wir ausweisen ! . Jetzt wieder ein paar Worte zu Herrn Kollegen Singer zum SPD-Entwurf , der nur ein magerer Entwurf ist , Frau Kollegin Fuchs . Vier , fünf Pünktchen haben Sie zusammengefaßt , das ist alles . Sie haben nichts von einer Kronzeugenregelung gesagt , die _ so muß ich sagen _ in Italien Erfolge zeigt . Sie haben nichts von einem beschleunigten Verfahren gesagt . Das Verfahren reicht doch nicht , meine Damen und Herren . Es kann doch nicht sein , daß jemand heute festgenommen wird , daß er vernommen wird , daß er am anderen Tag wieder freigelassen wird und daß er sein Unwesen weiter treiben kann . Das reicht doch nicht aus . Wenn ich an Oberhof , an die internationale Problematik denke , meine Damen und Herren , so wäre es doch richtig gewesen , schon jetzt dieses Verfahren einzuführen . Was in Italien bei der Fußballweltmeisterschaft möglich war , sollte , so meine ich , auch in Deutschland möglich sein . Ein weiterer Fall ist die Verkürzung der Fünfjahresfrist . Meine Damen und Herren , wenn jemand , ohne rechtskräftig verurteilt zu sein , 50 Strafdelikte begeht , 50 Autos knackt , dann haben wir doch keine Möglichkeit , ihn in Untersuchungshaft zu bringen . Das kann doch nicht richtig sein . Deswegen lassen wir die Fünfjahresfrist wegfallen : ein gutes Unterfangen unseres Gesetzesvorhabens . . _ Ach , Herr Meyer , ich komme gleich zu Ihnen . Jetzt zum Thema des Einsatzes technischer Mittel in Gangsterwohnungen . Daß Sie dies neuerdings bejahen und warum Sie dies tun , ist sicherlich kein Geheimnis , meine Damen und Herren . Es ist schlecht kopiert und natürlich unpraktikabel . Ich will Ihnen , lieber Kollege Wiefelspütz _ es ist besser , weil es neutral ist _ das Urteil der Presse über das , was Sie vorgetragen haben , zitieren . Diese SPD , so schreibt die Süddeutsche Zeitung , die sich jahrelang mit der Polizei nur dann beschäftigt hat , wenn diese über die Stränge schlug , versucht nunmehr , das von ihr fast aufgegebene Terrain der inneren Sicherheit zu besetzen . . . Was der Wahlkampf _ so die Süddeutsche Zeitung weiter _ doch so alles fertigbringt . Meine Damen und Herren , wahr ist eines : daß Sie zu jenem Unionsanliegen stets nein gesagt haben , im Bundestag , im Bundesrat und auf Ihren Parteitagen . Und wahr ist auch , daß das , was Sie vorschlagen , unpraktikabel ist . Wie wollen Sie denn eine Parlamentskommission in Ferienzeiten hierher nach Bonn bringen , um über Einzelfälle zu entscheiden ! Ich wiederhole , was vorhin gesagt worden ist .  _ Ich möchte jetzt zu Ende reden . Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , ich glaube , es gab Zwischenrufe und Zwischenfragen genug . Haben Sie bitte Verständnis . Verfassungsrechtlich geradezu abenteuerlich , meine Damen und Herren , ist Ihre Konstruktion der Vermögenseinziehung . Ich habe folgende Bedenken _ Kollege Kleinert hat das Beispiel mit den pleite gehenden Firmen genannt _ : Warum umfaßt Ihr Schadensausgleich keinen Vermögensschaden , warum keinen entgangenen Gewinn , warum keinen Anspruch auf Naturalrestitution ? Meine Damen und Herren , wenn Sie jemandem sein Geld für fünf Jahre wegnehmen , ist er pleite . Das ist das Problem . Und deswegen meine ich , daß Ihr Vorschlag nicht rechtmäßig ist . . Daß Sie zudem Ihre Vorschläge voneinander abhängig machen nach dem Motto Alles oder nichts , läßt zweifeln , ob Sie es wirklich ernst meinen . Prantl in der Süddeutschen Zeitung schreibt dazu , Herr Meyer : Je abwegiger die Ausführungen eines Prüfungskandidaten , um so schwieriger die Korrektur . Und er fährt fort : Die SPD , Konvertit der inneren Sicherheit , zeigt den typischen Übereifer eines Konvertiten . Ihr früheres Desinteresse an Fragen der inneren Sicherheit will sie jetzt _ immer noch Prantl _ nicht mein Freund , aber immer noch Prantl _ _ . _ Hören Sie zu , Frau Fuchs , das ist so herrlich ; ich muß das zweimal sagen ! Ihr früheres Desinteresse an politischen Fragen der inneren Sicherheit will sie jetzt durch besondere Inbrunst vergessen machen . Und weiter : Die inhaltliche Qualität des SPD-Gesetzentwurfes _ diese ist , kurz gesagt , ziemlich traurig . Doch dies _ so die Süddeutsche weiter _ dürfte in den nächsten Monaten kaum eine Rolle spielen , vorderhand geht es ja um Wahlkampf . . Meine Damen und Herren , uns geht es um mehr . . Das ist die dritte Aktion . Frau Kollegin Fuchs , Sie haben zu wesentlichen Gesetzesvorhaben nein gesagt . Uns geht es um mehr , uns geht es darum , den Bürger vor Kriminalität zu schützen . Meine Damen und Herren , ich freue mich , daß Sie auf Ihrem Parteitag diesen Kurswechsel _ wenn es denn wirklich einer war _ so vollzogen haben . Ich denke mir , es wäre schön , wenn Sie aufrichtige Konvertiten wären . Wir werden Sie natürlich bei der Behandlung der weiteren Gesetzesbefolgung an IhrenTatenmessen . Herzlichen Dank . .