Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Uns allen , die wir hier noch sitzen , wäre , glaube ich , wohler , wenn wir diese Debatte nicht führen müssten . 60 Jahre nach Verabschiedung der Charta der Vereinten Nationen , 57 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hier im Deutschen Bundestag über das Verbot der Folter diskutieren zu müssen ist ein bedrückender , aber , wie ich finde , notwendiger Umstand . Uns liegen zwei Anträge zur Beratung vor , die beide in die richtige Richtung gehen . Wir werden natürlich unseren eigenen Antrag verfolgen , weil er nach unserer Auffassung den politischen Rahmen für die Diskussion deutlicher bestimmt und hinsichtlich der Umsetzung des Zusatzprotokolls zur UN-Antifolterkonvention auch deutlich aktueller ist . Seit einigen Tagen liegen die schriftlichen Urteilsgründe des Landgerichts Frankfurt in einer Angelegenheit vor , die die nationale Debatte über die Legitimität von Folter in Ausnahmesituationen über einen ganz langen Zeitraum bestimmt hat . Das Urteil enthält auf der einen Seite in wünschenswerter Klarheit eine Absage an jegliche Form der Folter , gerade auch im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren , und auf der anderen Seite bei der Strafzumessung Augenmaß wegen der furchtbaren Konfliktsituation der ermittelnden Beamten von Polizei und Staatsanwaltschaft . Es ist ein bemerkenswertes Urteil , wie ich finde , das unser aller Respekt verdient . Das Verbot von Folter ist ein elementarer menschenrechtlicher Bestandteil eines jeden Rechtsstaats . Trotzdem wird die Zulässigkeit von Folter national und international immer wieder diskutiert . Auf nationaler Ebene wird an verschiedenen Stellen versucht , eine sehr emotionale Situation zu einer Relativierung des absolut geltenden Folterverbots zu benutzen . Betrachtet man allein den Sinngehalt der Worte absolut und relativ , so wird eines sofort deutlich : Etwas absolut zu setzen und es sofort wieder zu relativieren ist nach meiner Auffassung logisch nicht möglich . Das Absolute an diesem Verbot begründet sich aus der Würde des Menschen , seinem freien Willen und seinem angeborenen Menschenrecht auf Freiheit vor der Willkür anderer . Art . 1 unseres Grundgesetzes steht eben gerade nicht unter einem Gesetzesvorbehalt und ist insoweit einer Güterabwägung auch nicht zugänglich . Wer diese humanitären und rechtlichen Grundprinzipien infrage stellt , untergräbt das Wertesystem rechtsstaatlicher Gesellschaften . Ich gehe darüber hinaus . Eine Aufweichung des Folterverbots ignoriert die Lehren der europäischen Aufklärung , die die Grundlagen für Freiheit und Demokratie , für Rechtsstaat und Menschenwürde aller vorbereitet hat und auf die wir Europäer zu Recht auch deshalb so stolz sind , weil deren Umsetzung durch lange Auseinandersetzungen erkämpft werden musste . Diese unmissverständliche Wahrheit scheint nicht überall einzuleuchten . Dabei sind auch die kodifizierten straf- , verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlagen des Folterverbots eindeutig , und zwar ebenso buchstäblich wie der Widerspruch von absolut und relativ . Die verfahrensrechtliche Geltung des Folterverbots im Strafermittlungsverfahren ist durch § 136 a der Strafprozessordnung gesichert . Darin heißt es unmissverständlich : Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Mißhandlung , durch Ermüdung , durch körperlichen Eingriff , durch Verabreichung von Mitteln . . . In der aktuellen Diskussion werden das Recht auf Nothilfe nach § 32 StGB und der Notstand nach § 34 StGB herangezogen . Es wird behauptet , in solchen Fällen müsse eine Güterabwägung zwischen dem Recht des Verdächtigen , nicht gefoltert zu werden , und dem Recht auf Leben des Bedrohten zulässig sein . Unter bestimmten Umständen soll das Foltern des Verdächtigen legitim sein , wobei sich die Protagonisten dieser Gedanken schwer tun , eine andere Umschreibung für das zu finden , was real Folter ist . Einige gehen sogar so weit , festzustellen , dass sich der Staat durch den Schutz der Würde des Täters in diesem Fall zum Mittäter macht . Es wird auch nicht besser dadurch , glaube ich , dass diese Gedanken in einem renommierten Grundgesetzkommentar veröffentlicht sind , der bis zu diesem Zeitpunkt eine völlig andere Position hatte . Wer das in dieser Form ernsthaft vertritt , der verabschiedet sich von der naturrechtlichen Begründung des Rechts durch Immanuel Kant als Freiheit des einen vor der Willkür des anderen . Das Verbot der Folter in der Bundesrepublik ist unter anderem durch Art . 104 Abs . 1 Satz 2 des Grundgesetzes sichergestellt , der wie folgt lautet : Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden . Wer das Folterverbot aufweichen will , widerspricht gewollt oder ungewollt den Grundsätzen unserer Verfassung . Die Mütter und Väter unserer Staatsordnung haben das absolute Verbot von Folter also an die Existenz des Grundgesetzes gekoppelt . Und sie taten gut daran . Zahlreiche internationale Verträge wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte , der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte , die europäische Menschenrechtskonvention und die Europäische Grundrechte-Charta fordern ebenfalls das absolute Folterverbot und diese Regeln gelten gemäß Art . 25 des Grundgesetzes als unmittelbares Bundesrecht . Besonders deutlich ist Art . 2 Abs . 2 der UN-Konvention gegen Folter . Dieser bestimmt , dass auch außergewöhnliche Umstände gleich welcher Art , sei es Krieg oder Kriegsgefahr , innenpolitische Instabilität oder ein sonstiger öffentlicher Notstand , nicht als Argument für Folter geltend gemacht werden dürfen . Die nationale wie die internationale Rechtslage ist somit eindeutig : Die Anwendung oder Androhung von Gewalt zur Abgabe einer Erklärung eines gefangenen Menschen unterliegt einem absoluten Verbot ohne irgendeine Ausnahme . Wir , die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen , wollen deshalb mit unserem Antrag Für eine Bekräftigung des absoluten Folterverbots die Absolutheit dieses Folterverbots national sowie international noch stärker einfordern . Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist es für uns , sich für die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur UN-Antifolterkonvention einzusetzen , international , aber selbstverständlich auch vor unserer eigenen Haustür . Damit Deutschland das Zusatzprotokoll ratifizieren kann , bedarf es der Mitwirkung der Länder . Ich sage das Stichwort : Lindauer Abkommen . Leider fehlt immer noch die endgültige Zustimmung von vier Bundesländern , allesamt CDU-regiert . Ich weiß nicht , warum Hamburg , Thüringen , Sachsen-Anhalt und Niedersachsen der Ratifizierung noch nicht endgültig zugestimmt haben . In unserem Ausschuss im Deutschen Bundestag besteht jedenfalls Übereinstimmung , dass dieses Abkommen nunmehr schnell umgesetzt werden muss . Wir begrüßen es deshalb außerordentlich , dass seit dem 1 . Juli 2004 endlich Bewegung in die Diskussion gekommen ist und nur noch die vier genannten Länder - ich nenne es einmal so - Bedenkfrist beanspruchen . Die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU sollten einmal nachfragen , was denn da eigentlich so lange dauert . Es gilt auf jeden Fall festzuhalten , dass eine schnelle Ratifizierung im Moment in der Hand dieser Länder liegt . Ich füge hinzu : Die Bundesregierung ist diesen Ländern schon weit entgegengekommen , indem sie die Ausstattung des nationalen Präventionsmechanismus , der ja gefordert wird , so heruntergefahren hat , dass die entsprechende Länderkommission nur noch aus vier ehrenamtlichen Sachverständigen und einem kleinen Sekretariat besteht . Mit dieser Ausstattung kann sie allerdings wohl kaum den vielfältigen Aufgaben nachgehen , die ihr zu übertragen sind . Wir kritisieren dies ausdrücklich und sagen , an die Adresse des Bundesministeriums der Justiz gerichtet : Wir werden an dieser Stelle auf Nachbesserungen drängen , damit die Aufgaben vernünftig erfüllt werden können . Es stößt aber gerade unter diesem Umstand auf absolutes Unverständnis , wenn selbst angesichts des gewählten Modells eines schlanken Präventionsmechanismus die genannten vier Bundesländer ihre Bedenken immer noch nicht zurückgestellt haben und eine schnelle Zeichnung verhindern . Sehr geehrter Herr Kollege Funke , angesichts dieses Standes der Debatte sollten Sie sich nach meiner Überzeugung ernsthaft überlegen , den Antrag Ihrer Fraktion zurückzuziehen und Ihre Arbeitskraft zum Beispiel in Niedersachsen , wo Ihre Partei an der Regierung beteiligt ist , einzubringen und sich dort für eine schnellstmögliche Zustimmung einzusetzen . Das würde uns , wie ich glaube , weiterbringen . - Es ist aber kontraproduktiv , wenn sich das irgendwie rollierend überholt . Immer wieder wird das Verbot von Folter im Kontext der Bekämpfung des Terrorismus auf internationaler Ebene von Rechtsstaaten , auch von Rechtsstaaten westlicher Prägung , infrage gestellt . Vielfach geht es dabei um Maßnahmen zu präventiven Zwecken der Terrorismusbekämpfung , also zur Verhinderung bevorstehender terroristischer Anschläge . Alle internationalen Verträge sprechen , wie bereits erwähnt , eine deutliche Sprache . Die Realität sieht indes anders aus . In Guantanamo wird seit 2002 nach Berichten nicht nur von Amnesty International die Menschenwürde durch grausame , entwürdigende Methoden außer Kraft gesetzt . Wir erleben dies in Afghanistan und in vielen anderen Ländern ; zum Teil bedient man sich auch - ich nenne es einmal so - des Erfahrungsschatzes von Staaten außerhalb der westlichen Demokratien , um auf bestimmte Ereignisse zu reagieren und entsprechende Ergebnisse zu erzielen . Begründet wird diese Vorgehensweise mit der rechtlichen Einstufung der Gefangenen als ungesetzliche feindliche Kämpfer . Ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich : Dieses Vorgehen ist nach allen internationalen Verträgen nicht nur rechtswidrig , sondern unmenschlich und für einen echten Demokraten unerträglich . Der Schutz und die Sicherheit des Einzelnen , meine Damen und Herren , ist die Existenzbegründung für jeden Rechtsstaat . Dieser Schutz des Menschen ist immer auch der Schutz vor der Willkür durch den Staat . Deshalb fordern wir - ich sage dies zum Schluss noch einmal nachdrücklich - , das absolute Folterverbot im In- und Ausland , auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus , zu verteidigen , und lehnen außerdem konsequent jegliche Form des so genannten Feindstrafrechts ab . Ein Rechtsstaat darf keinen rechtsfreien Raum dulden , geschweige denn schaffen . Denn rechtsfrei bedeutet rechtlos . Und rechtlos bedeutet - es sei mir gestattet , Thomas Hobbes zu zitieren - : homo homini lupus . Für alle die , die des Lateinischen nicht mächtig sind , gibt es die schöne deutsche Übersetzung : Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf . Über diesen Zustand sollten wir in unseren freiheitlichen Demokratien hinweg sein . Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag . Herzlichen Dank .