Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich finde das sehr kritikwürdig, was Kollegin Haßelmann gerade angesprochen hat, vor allem vor dem Hintergrund, dass wir heute zu diesem Tagesordnungspunkt, den ich für sehr beratungswürdig halte, eine Sofortabstimmung durchführen sollen. Ich bin der Meinung, dass dieses Thema zusätzlicher Vorschläge und Anregungen im Ausschuss bedarf. Wir hätten aus dem Antrag der Regierungskoalition sicherlich noch ein bisschen mehr machen können, wenn Sie uns die Möglichkeit gegeben hätten, mit den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern im Ausschuss zu beraten; denn ich glaube schon, dass es an der einen oder anderen Stelle durchaus noch Möglichkeiten gäbe, etwas zu verbessern. Warum reden wir heute über die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission und das Deutsche Lebensmittelbuch? Wir reden darüber erstens, weil die Grüne Woche beginnt – sonst hätten wir diesen prominenten Aufsetzungstermin heute nicht –, und zweitens, weil seit Jahren heftige Kritik von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie den Verbänden an der Arbeit dieser Einrichtung geübt wird, und zwar sehr berechtigte Kritik. Was ist denn eigentlich die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission? Sie ist eine paritätische Zusammensetzung aus 32 Vertreterinnen und Vertretern aus der Wissenschaft, aus der Lebensmittelüberwachung, aus Verbraucherverbänden und aus der Wirtschaft. Wie sieht die Arbeit dieser Kommission aus? Sie soll beraten, was für die Verkehrsbezeichnung von Lebensmitteln sinnvoll ist, damit Verbraucherinnen und Verbraucher möglichst nicht getäuscht werden. Wir haben allerdings das Problem, dass diese Kommission in ihren Entscheidungen durch die Lebensmittelwirtschaft mehr oder weniger ständig blockiert wird; denn die acht Vertreter der Lebensmittelwirtschaft, die gegen alles sind, was eine ehrliche Verbraucheraufklärung eigentlich beinhaltet, haben durch das Konsensprinzip, das diesem Gremium auferlegt ist, die Möglichkeit, alles zu unterlaufen. Warum heißt Kalbsleberwurst „Kalbsleberwurst“, obwohl keine Leber und nur ein kleiner Anteil Kalbfleisch darin ist? Viele alte Menschen verlassen sich aber darauf. Kalbfleisch ist für ihren Cholesterinspiegel weitaus besser als Schweinefleisch. Aber in Kalbsleberwurst ist 85 Prozent Schweinefleisch. Was ist an der Bezeichnung ehrlich? Ich muss sagen: Die Leitsätze helfen doch nicht, wenn es hier eine Blockadehaltung der Wirtschaftsvertreter gibt. Es gibt keine Transparenz bei diesem Gremium. Nichts wird öffentlich gemacht. Es gibt keine Protokolle. Was soll das? Wir loben Lebensmittelklarheit und ‑wahrheit. Es gibt ein Portal, in dem sich die Verbraucherinnen und Verbraucher beschweren dürfen. Prima! Und was wird dann daraus? In der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission spielt das alles keine Rolle. Es geht eben nicht darum, was die Verbraucher erwarten. Es geht darum: Was ist die allgemeine Verkehrsauffassung? Da haben sich bisher leider die Wirtschaftsvertreter sehr stark durchgesetzt. Das Absurde im Zusammenhang mit der Kalbsleberwurst habe ich Ihnen gerade schon erklärt. – Es ist Kalb drin. Wunderbar! Bisher waren es 15 Prozent. Jetzt müssen es 25 Prozent sein. Na prima! Mehr Klarheit für Verbraucherinnen und Verbraucher finden die Damen und Herren, die sich dafür interessieren, auf der Rückseite in 0,8 Millimeter großer Schrift. Das lesen natürlich alle Konsumentinnen und Konsumenten während des Einkaufs so nebenher: 0,8 Millimeter. Ich habe meine Lupe heute vergessen. So ein Pech! Von daher: Es muss vorne draufstehen, was drin ist. Nur dann gibt es wirklich Wahrheit und Klarheit. Ich muss es noch einmal sagen: Die Sofortabstimmung heute halte ich für völlig daneben. Das ist der eine ganz große Kritikpunkt, weshalb wir uns auf jeden Fall enthalten werden, obwohl ich zugestehe, dass in Ihrem Antrag durchaus Ansätze sind, die wir unterstützen können. Ihre Analyse teile ich. Nur leider ist das, was dann daraus wird, wieder das Problem: Es sollte. Es könnte. Es wäre schön, wenn. Das ist dann die Konsequenz. Ich würde mir wünschen, dass wir daraus eine Verbindlichkeit machen. Das würde ganz anders aussehen. Ihre Forderung ist, ein klares Ziel für das Deutsche Lebensmittelbuch zu definieren: Um die Arbeit der DLMBK zu erleichtern, ist die Zielsetzung der Leitsätze klarzustellen. Der Anspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher auf „Wahrheit und Klarheit“ soll prägende Wirkung auf die Leitsätze entfalten. So weit d’accord. Diesem Ziel entsprechend sollten in die Gruppe der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auch Verbraucherforscher berufen werden. Warum heißt es denn nicht „werden berufen“? Unter „Verfahren zu vereinfachen und zu verkürzen“ heißt es dann: Zur Erhöhung der Effizienz der Arbeit der DLMBK sollte die Arbeit der ehrenamtlichen Kommissionsmitglieder aufgewertet … werden. Es steht so oft das Wort „sollte“ in Ihren Vorschlägen. Ich würde mir einfach wünschen, dass wir daraus eine Verbindlichkeit machen. Dann wird ein Schuh daraus, und dann können wir auch darüber reden. Völlig außen vor lassen Sie leider den Umstand, dass es auch ganz andere Vorschläge gibt. Das möchte ich heute der Vollständigkeit halber einmal erwähnen. Es gibt durchaus Vorschläge von Verbraucherorganisationen. Foodwatch beispielsweise sagt, eine Überlegung wäre, die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission aufzulösen und diese Aufgabe beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit anzusiedeln. Dieser Vorschlag ist nach meinem Dafürhalten auf jeden Fall bedenkenswert; denn ich sehe ein Problem: Nach wie vor haben wir es mit einem ehrenamtlichen Gremium zu tun. Alle Mitglieder mit Ausnahme der acht, die von der Wirtschaft gestellt werden, müssen das neben ihrer beruflichen Tätigkeit machen oder werden von nicht gewinnorientierten Organisationen dafür abgestellt. Alle außer diesen acht haben es also wesentlich schwerer. Für die acht, die von ihren Betrieben bezahlt werden, ist das natürlich kein Problem. Alle anderen, die wirklich ehrenamtlich arbeiten, müssen aber schauen, wie sie die Zeit dafür aufbringen. Und ich behaupte: In einer Zeit, in der Lebensmittel mittlerweile überwiegend als Fertigprodukte konsumiert werden, für die dann die Überprüfung stattfinden muss, sind Ehrenamtliche ganz schön gefordert. Daher halte ich die Überlegungen von Foodwatch für berechtigt. Man sollte im Ausschuss noch einmal darüber nachdenken. Zwar ist in dem hier vorliegenden Koalitionsantrag die Forderung enthalten: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, zeitnah Vorschläge zur Reform des DLMB und der DLMBK vorzulegen. Das kann ich nur begrüßen und unterstreichen. Aber dann kommt es: Ziel muss es dabei sein, die Akzeptanz der Verbraucherinnen und Verbraucher für die Leitsätze des DLMB zu erhöhen … Es soll also die Akzeptanz der Verbraucherinnen und Verbraucher für diese Leitsätze erhöht werden, wobei wir ja am Beispiel der Kalbsleberwurst festgestellt haben, wie sinnvoll die sind. Dafür muss ich die Akzeptanz der Verbraucherinnen und Verbraucher erhöhen? Das verstehe ich nicht. Ich glaube, umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die Leitsätze müssen sich an der Erwartungshaltung der Verbraucherinnen und Verbraucher orientieren. Das ist doch der Sinn und Zweck. Ich muss doch den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit geben, sich anhand der aufgestellten Leitsätze zu entscheiden. Letztendlich erwarten die Verbraucherinnen und Verbraucher, dass das draufsteht, was drin ist. Bisher ist das nicht der Fall, obwohl es, wie Frau Connemann gesagt hat, 21 Leitsätze zu 2 000 Lebensmitteln gibt. Man sieht ganz deutlich, dass die Leitsätze nicht der Erwartungshaltung entsprechen. Deshalb muss umgekehrt angesetzt werden. Wir müssen erreichen, dass die Leitsätze dem entsprechen, was Verbrauchererwartung ist und was auch Verbraucherverbände erwarten. Daher ist es für mich extrem wichtig, dass mit dieser Reform auch ein Verbandsklagerecht eingeräumt wird. Ich bin dankbar, dass auch die Grünen einige Punkte zur Kennzeichnung aufgegriffen haben; denn ich denke, dass die Bezeichnung eines Lebensmittels auch ganz viel mit der Lebensmittelkennzeichnung zu tun hat. Darüber sollte im Zusammenhang mit dieser Reform ebenfalls nachgedacht werden. Ich erwähne nur die Lebensmittelampel. Auf jeden Fall sollten wir dieses Thema angehen und dann auch eine Evaluierung durchführen, um herauszufinden, was das bringt und ob man nicht vielleicht doch eine ganz andere Lösung finden muss. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.