Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Minister Müntefering und Steinbrück haben , wie ich finde , einen sehr soliden und ausgewogenen Haushalt vorgelegt .  Gleichwohl macht gerade der Sozialhaushalt deutlich , in welch schwieriger Ausgangssituation sich die Koalition befindet . Wir geben dieses Jahr 138 Milliarden Euro für Sozialleistungen aus . Diesen 138 Milliarden Euro stehen Steuereinnahmen in Höhe von 192 Milliarden Euro gegenüber . Was heißt das ? Das heißt , von 100 Euro Steuern , die wir einnehmen , geben wir 72 Euro für Sozialleistungen aus . Wenn die Opposition zur Linken fordert , dieser Anteil müsse erhöht werden , kann das im besten Fall als völlig absurd bezeichnet werden . Damit wir uns die Ausgaben des Bundes leisten können - zum Beispiel für Straßenbau , Familienförderung , Umweltschutz - , verschulden wir uns dieses Jahr mit 38 Milliarden Euro . Schulden vermindern die Handlungsfähigkeit des Staates in der Zukunft . Deswegen müssen wir umsteuern . Wir müssen weg von der Verschuldung und hin zu mehr Zukunft . Nun hört sich das sehr einfach an , aber in der Realität ist es schwierig . Wem will man denn etwas wegnehmen ? Damit meine ich nicht nur die Ausgabenseite , sondern auch die Einnahmenseite : Von wem soll man denn noch etwas reinholen ? Gerade im Bereich der Sozialversicherung darf es keine Denkverbote geben . Ich finde es gut und richtig , diese Frage ständig zu stellen und sich Gedanken darüber zu machen . Aber solche Maßnahmen werden nie einfach und nie populär sein . Gleichwohl bleibt es unsere ständige Aufgabe . In den vergangenen Jahren haben wir im Gesundheitswesen , bei der Rente und am Arbeitsmarkt wichtige Reformen begonnen . Diese gilt es jetzt in der großen Koalition fortzusetzen . Ehrlichkeit in der Debatte - sowohl was möglich ist als auch was nötig ist - würde uns allen sehr gut tun . Um den Menschen die nötige Orientierung zu geben , müssen wir Eckpfeiler setzen , auf die sich der Sozialstaat in der Zukunft stützt , also eine Art Positivliste des Sozialstaates .  - Dass Sie das nicht wollen , weiß ich . Aber Sie müssen das nicht ständig wiederholen . Dadurch wird es auch nicht besser .  Dabei orientieren wir uns an drei Dingen : an der Bedürftigkeit - was braucht jemand , was braucht der Mensch ? - , an der Verlässlichkeit - was gilt auch noch morgen und nicht nur heute ? - und am Prinzip der sozialen Gerechtigkeit . Der Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist mit rund 120 Milliarden Euro und 47 Prozent des Ausgabevolumens der größte Einzelposten im gesamten Haushalt . Darin enthalten sind - das sind die größten Bereiche - der Bundeszuschuss für die Rentenversicherung in Höhe von 77 Milliarden Euro und die Leistungen für die Grundsicherung der Arbeitsuchenden in Höhe von gut 38 Milliarden Euro . 77 Milliarden Euro für die Rentenversicherung - das entspricht etwa jedem dritten Euro , den wir an Steuern einnehmen . Nur damit man das einschätzen kann und zum Vergleich : Für Bildung und Forschung geben wir jeden 30 . Euro aus , für Umwelt und Naturschutz nur jeden 337 . Euro . Ich sage ausdrücklich : Es ist gut , dass wir über den Bundeszuschuss die Existenzgrundlage von Menschen sichern . Aber alles hat seine Grenzen . Diese Grenzen sind erreicht . Die Bundesregierung hat eine Reihe von richtigen Maßnahmen beschlossen , um die Dynamik des Anstiegs des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung , die in den letzten Jahren zu beobachten war , zu stoppen . Dazu gehört die vorgesehene Anhebung der Pauschalabgaben auf Minijobs von 12 auf 15 Prozent . Das wird nicht dazu führen , dass wir 700 000 Minijobs verlieren . Im Gegenteil : Wenn man sich mit Vertretern der Bundesknappschaft , die das abwickelt , unterhält , dann erfährt man , dass mittlerweile - zwar noch in moderatem Umfang ; aber diese kontinuierliche Tendenz ist erkennbar - ein Übergang von Minijobs zu Midijobs , also in die Gruppe derjenigen , die 400 bis 800 Euro im Monat verdienen , stattfindet . Das ist eine gute Entwicklung , die eine sehr positive Wirkung hat . In den letzten zehn Jahren stieg der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung massiv . Aufzufangen war das nur durch die Einführung der Ökosteuer . Ohne die Ökosteuer wäre das überhaupt nicht denkbar gewesen . Da man nun aber nicht einfach eine weitere Steuer einführen kann , ist es meiner Meinung nach richtig , die Dynamik von jährlich 6 Prozent , die in den vergangenen Jahren zu verzeichnen war , auf höchstens 1 Prozent pro Jahr zu begrenzen . Wer fordert , den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung und die Ausgaben für den Sozialstaat zu senken , der muss auch sagen , was er damit meint . Ich will Ihnen aufzeigen , welche zwei Möglichkeiten es gibt - denn es gibt nur diese beiden - : Wenn man den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um 10 Milliarden Euro kürzt , dann bedeutet das eine Kürzung der Renten um 4 ,4 Prozent . Legt man die Durchschnittsrente von zurzeit 1 175 Euro zugrunde , entspricht das 52 Euro .  Für einen Rentner ist eine Kürzung um mehr als 50 Euro eine ganze Menge . Abgesehen davon haben wir auch den Rentnern bereits an vielen Stellen zusätzliche Belastungen zugemutet .