Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte an zwei Punkte anknüpfen, die sowohl meine Vorrednerin, die Kollegin Müller, als auch Herr Schockenhoff vorgetragen haben, und diese Aspekte ein Stück weit aus der Sicht einer Sicherheitsund Verteidigungspolitikerin beleuchten. Unsere Bundeswehr befindet sich erneut in einem Einsatz, der multinational ist. Ich glaube, dass solche Einsätze, die stabilisierend in einer Region wirken sollen und müssen, in Zukunft immer multinational sein werden. Das heißt, der Druck auf die Kooperation sowohl im Bereich der zivilen Aufbauarbeit als auch im Bereich des Militärischen ist ganz entscheidend. Meine Damen und Herren, wir müssen uns an dieser Stelle die Frage stellen: Sind wir – bei all den guten Zielen, die wir haben – mit den vorhandenen Mitteln und den Mechanismen der Zusammenführung wirklich effektiv? Nach den Erfahrungen, die wir auch im Vorfeld des Mali-Einsatzes gemacht haben, bezweifle ich das. Ich möchte das begründen und eine Perspektive aufzeigen, wie wir bei der Verteilung der internationalen Verantwortung vielleicht etwas besser werden können. Wir haben gemerkt – das Beispiel Somalia ist eben mit Recht angeführt worden; aber man könnte darunter durchaus auch unsere Versuche in Afghanistan subsummieren –, dass Stabilität in einer Region dann gewährleistet ist, wenn die souveränen Staaten selbst in der Lage sind, sie sicherzustellen. Wir verfügen nicht ad infinitum über die erforderlichen Mittel und die Durchhaltefähigkeit. Außerdem haben wir auch an anderen Stellen Probleme und müssen dort Krisenbewältigung betreiben. Auf der einen Seite gibt es die NATO-Fähigkeiten, auf der anderen Seite die europäischen Fähigkeiten. Seit Jahren gibt es zwei Institutionen, die bei der schnellen Krisenprävention bzw. bei Interventionen bis jetzt so gut wie noch nie eingesetzt worden sind: die NATO Response Forces und die sogenannten EU Battle Groups. Wir alle wissen, dass die EU große Probleme hat, militärisch durchhaltefähig zu sein. Das heißt, ohne die Fähigkeiten unserer großen NATO-Bündnispartner können wir auf diesem Feld nur sehr schwer reüssieren. Allerdings, meine Damen und Herren, können wir – davon bin ich sehr überzeugt – im Bereich der Polizeiausbildung aktiv sein. Die Polizei kann in den jeweiligen Staaten souverän Stabilität herstellen, angefangen bei der Grenzüberwachung über die innere Sicherheit bis hin zur Herstellung der Sicherheit beispielsweise in Kommunen, die ja häufig – ich sage es einmal so – die Keimzellen des Widerstands sind. Wir sollten darüber diskutieren, ob eine Arbeitsteilung zwischen Europäischer Union und NATO möglich wäre, die zum Beispiel so aussieht: Die NATO Response Forces sind für die schnelle militärische Intervention da, und statt EU Battle Groups richtet man eine EU Training Group ein. Das wäre eine Möglichkeit, die Fähigkeiten, die wir haben, in eine verstetigte Struktur zu überführen, in eine Struktur, die wir nach meiner Auffassung auch politisch sehr gut verkaufen könnten. Denn die Bürgerinnen und Bürger können sehr gut verstehen, auch aufgrund eigener Erfahrungen, dass das etwas ist, was ein Staat braucht, um die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Ich glaube, die EU ist an dieser Stelle gut. Was mich persönlich im Vorfeld solcher Missionen allerdings immer wieder stört, ist, dass das Ganze in gewisser Weise eine Basarmentalität hat: Was bekommt man von wem, und wer ist bereit, was zu geben? Hier müssen wir vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die wir bei der Polizeiausbildung gemacht haben, eine Struktur schaffen, die zur Stabilisierung der zivilen Sicherheit geeignet ist. Meine Damen und Herren, ich denke, das ist ein Ansatz, den man in die Diskussion mit einbeziehen sollte. Ich glaube, das ist ein seriöser Vorschlag, wie eine Aufgabenteilung zwischen den Fähigkeiten Europas und den militärischen Fähigkeiten der NATO aussehen könnte. Leider ist meine Redezeit vorbei. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank.