Partei: PDS/LINKE
Mineralölrückstände haben in unserem Essen nichts zu suchen. Dennoch gelangen sie in zum Teil gesundheitsbedenklichen Mengen in die Lebensmittel. Der Grund sind hauptsächlich Druckfarbenrückstände in Verpackungen aus Altpapier. Die neuen Werbeaufdrucke auf den Lebensmittelverpackungen machen nur einen geringen Teil der Belastung aus. Die Gesundheitsgefahr steckt also im Recyclingpapier. Das Material besteht zum größten Teil aus bedrucktem Altpapier, wie beispielsweise Zeitungen. Die schädlichen Mineralölbestandteile können im Recyclingkreislauf jedoch nur zum Teil „herausgewaschen“ werden. Das Bundesinstitut für Risikobewertung kommt daher zu dem Schluss, „dass der Übergang von Mineralölen auf Lebensmittel dringend minimiert werden sollte“. Die Bundesregierung kommt ihrer Verantwortung aber nur teilweise nach. Sie sieht lediglich ein Verbot gesundheitsbedenklicher Mineralölbestandteile in den Farben für Verpackungsaufdrucke vor. Das Recyclingpapier als die eigentliche Schadstoffquelle findet bisher keine Berücksichtigung. Für die Linke stelle ich fest: Die Maßnahmen der Bundesregierung sind für einen wirksamen Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher unzureichend. Auch die Fraktion der CDU/CSU drückt sich vor der Verantwortung. Statt zu handeln, schlug sie „Studien zur Klärung des Sachverhaltes“ im Ausschuss vor. Das ist völlig überflüssig. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat bereits in zwei Expertenrunden zwölf Fachleute und Wissenschaftler befragt. Über den zwingenden Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher gibt es keinen Klärungsbedarf mehr. Ich frage nun: Hat Schwarz-Gelb die Studien schon in Auftrag gegeben, und gibt es schon Ergebnisse? Damit keine Missverständnisse aufkommen: Ohne Recycling geht in der Papierindustrie heute gar nichts mehr. Die Wiederverwendung von Altpapier ist aus Gründen des Umweltschutzes und der Wirtschaftlichkeit unverzichtbar. Der Anteil von Recyclingmaterial für Verpackungen in der Lebensmittelindustrie beträgt bereits 70 Prozent. Die Linke sagt: Um den hohen Recyclinganteil in der Papierindustrie unter wirtschaftlich tragbaren Bedingungen zu sichern, muss sofort bei allen Druckerzeugnissen auf mineralölhaltige Druckfarben verzichtet werden. Das bedeutet natürlich auch, dass beim Import von Altpapier auf gesundheitsschädliche Rückstände geachtet werden muss und im Zweifelsfall bestimmte Chargen nicht in der Produktion von Lebensmittelverpackungen eingesetzt werden dürfen. Bis der Altpapierkreislauf frei von schädlichen Mineralölbestandteilen ist, sollten kartonverpackte Lebensmittel durch zusätzliche Folien im Karton geschützt werden. Zudem sollten Außenfolien, die eine Kartonverpackung mit einschließen, vermieden werden, denn sie verstärken den Übergang der Chemikalien auf die Lebensmittel. Dazu muss die Bundesregierung unverzüglich einen Verordnungsvorschlag auf den Tisch legen. Grundsätzlich ist aber die Druckfarbenindustrie als Verursacher in die Verantwortung zu nehmen: Der Einsatz von Mineralöldruckfarben muss bei allen Druckerzeugnissen untersagt werden, denn auf einen saubeZu Protokoll gegebene Reden ren Recyclingkreislauf für Papier können wir nicht verzichten. Ohnehin ist es im Sinne der Nachhaltigkeit sinnvoll, Mineralöl durch unbedenkliche Stoffe zu ersetzen. Die Bundesregierung ist gefordert, den Verzicht auf Mineralölfarben EU-weit durchzusetzen, um den Recyclingpapiermarkt zumindest europaweit sauberzubekommen. Die Linke fordert: Der Einsatz mineralölhaltiger Druckfarben muss bei allen wiederverwendbaren Papier- und Kartonmaterialien verboten werden; Durchsetzung einer Positivliste für unbedenkliche Druckfarben, die für Lebensmittelbedarfsgegenstände verwendet werden dürfen. Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sollte für Verpackungen das anerkannte ALARA-Prinzip gelten, As Low As Reasonably Achievable. Danach muss eine Schadstoffbelastung so niedrig sein, wie dies vernünftigerweise möglich ist.