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Partei: FDP
Die Vereinten Nationen , Herr Kollege _ ich habe Ihnen die Daten soeben vorgetragen _ , haben immer wieder den Inhalt der ersten Resolu tion bestätigt . Insofern gehen sie nicht davon aus , daß das Ziel , daß sie damit verfolgen , nicht erreicht werden kann . Ich gebe Ihnen unumwunden zu , Herr Kollege , daß es für die Aufhebung des Waffenembargos viele Gründe gibt . Es gibt aber auch eine ganze Reihe von Gründen dagegen , nicht zuletzt den Grund , daß die Verbündeten _ darunter sind zwei wich tige Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen _ zur Zeit nicht bereit sind _ dies ist gerade am letzten Wochenende Gegenstand einer Debatte in Fünen gewesen _ , einer Aufhebung des Waffenembargos zuzustimmen . Aus diesen Gründen verbietet sich ein Alleingang der Bundesregierung und der Bundesrepublik Deutschland .
Partei: SPD
Vielen Dank . Das ist ein wichtiger Hinweis . - Sie wissen , dass das im Wesentlichen Länder- oder kommunale Angelegenheit ist . Dennoch leistet der Bund seinen Beitrag . Dieser ist nicht in einem Extratitel ausgewiesen , sondern findet sich beispielsweise dann wieder , wenn wir über die im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes vorgesehenen Mittel reden . Das sind rund 1 ,7 Milliarden Euro . Die werden eingesetzt , um die Verkehrswege in den Städten und Gemeinden so zu gestalten , dass sie modernen Anforderungen genügen . Dazu gehören die Barrierefreiheit bzw . der Anspruch , dass sie behindertengerecht sind . Maßnahmen wie das Programm Stadtumbau Ost beschäftigen sich damit , auf der einen Seite den Rückbau von leer stehenden Plattenbauten oder auf der anderen Seite die Aufwertung der Städte , insbesondere die Wiederherstellung von Gründerzeitquartieren , zu ermöglichen . Für den Rückbau gibt es eine Förderung von 60 Euro pro Quadratmeter , für die Aufwertung einen Anteil , der in den Ländern unterschiedlich ist . Mit diesen Aufwertungsgeldern werden unter modernsten Gesichtspunkten Plätze gestaltet und Wohnungen erneuert . Dazu gehört auch das Ziel , dass die Plätze und Gebäude behindertengerecht werden und der Barrierefreiheit Genüge leisten . Ich verstehe Ihren Ansatz und würde ihn gern in die Aufforderung ummünzen , dass nicht nur der Bund mit seinen Programmen auf diesem Gebiet aktiv ist , sondern natürlich auch die Städte und Gemeinden trotz ihrer schwierigen Haushaltssituation auf diesen Umstand Wert legen . Die Wohnungsgenossenschaften bzw . Wohnungsgesellschaften sind insbesondere beim Neubau , bei der Umgestaltung und der Renovierung von Wohnungen gefragt . Bei der Errichtung von öffentlichen Gebäuden , auch der von Bundesbauten , spielt die Barrierefreiheit eine große Rolle . Das alles sind Bereiche , in denen Ihr Anliegen Berücksichtigung findet , auch im Etat .
Partei: PDS/LINKE
Meine Bemerkung ist wirklich ganz kurz . Herr Kollege von Hammerstein , ich stimme Ihnen zu : In den Berichterstattergesprächen gab es diesbezüglich einige Turbulenzen . Aber wenn wir der Wahrheit die Ehre geben , dann muß gesagt werden , daß es die PDS gewesen ist , . die den einstimmigen Beschluß des Sportausschusses , nämlich 15 Millionen DM im Jahr 1999 und Verpflichtungsermächtigungen einzustellen , aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag gestellt hat . Leider ist dieser Antrag von der Seite der Koalition nicht gekommen . Ich sage , wir haben daran unseren Anteil . Wir haben den einstimmig von den Vertretern aller Parteien im Sportausschuß gefaßten Beschluß aufgegriffen und ihn in Form eines Antrags auf den Weg gebracht . .
Partei: SPD
Der Bundesgesundheitsminister und ich haben dieses Thema im Blick. Herr Gröhe hat an diesem Gesetz sehr aktiv mitgewirkt. Das war eine ausgezeichnete Zusammenarbeit. Wir sind uns einig, dass die zweite Stufe der Pflegereform, also die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, auch Auswirkungen auf dieses Gesetz haben wird. Das steht auch so in der Gesetzesbegründung. Den konkreten Zeitplan für die zweite Stufe hat Herr Gröhe besser im Kopf als ich.
Das kann ich leider nicht, weil ich natürlich nicht vorhersehen kann, wie die einzelnen Planungsverfahren ausgehen werden, ob es möglicherweise Klagen dagegen gibt und in welchem Rahmen uns der Deutsche Bundestag, also Sie als Haushaltsgesetzgeber, die finanziellen Möglichkeiten zur Verfügung stellt, um die Maßnahmen baulich umzusetzen. Das alles wird nur dann funktionieren, wenn wir einen ausreichend großen Verkehrsetat bekommen. Da ich nicht über hellseherische Fähigkeiten verfüge, kann ich Ihnen schlecht darüber Auskunft geben, wann wir genau damit beginnen werden. Ich habe gesagt, dass wir anstreben, zumindest im Planungsbereich bis zum Jahr 2012 fertigzuwerden. Ich denke, dass wir uns dann auf Grundlage der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel mit der Realisierung befassen müssen. Wir haben ein großes Interesse daran, den Verkehr, der jetzt noch über die Straße läuft, möglichst auf andere Verkehrsträger zu verlagern. Das ist eine sinnvolle Politik. Denn wir werden in den nächsten Jahren einen gewaltigen Anstieg des Güterverkehrs erleben. Wir haben ein eigenes Interesse daran, einen Teil dieses Verkehrs über den Neckar zu bewältigen.
Partei: SPD
Ich muss zum Ende kommen. Deshalb verweise ich auf unseren Gesetzentwurf, den wir hier unterbreitet haben. Wir bitten Sie – jenseits der Reden, die dazu in der Vergangenheit und auch heute im Parlament gehalten worden sind –, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Lassen Sie mich abschließend den Herrn Bundespräsidenten zitieren, der kürzlich in einer Rede zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit gesagt hat: Der Satz „Wir sind ein Volk“ sollte heute mehr denn je auch als Einladung an alle, die hier leben, verstanden werden, ob eingewandert oder nicht. – Lassen Sie uns Ernst machen damit! Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Friedrich , Sie haben sich vorhin in abfälliger Weise darüber geäußert , daß ich mir Videos angucke . Ich wollte an dieser Stelle noch einmal sagen , daß das ein Video war , das ein Hamburger Unternehmer jedem Mitglied des Deutschen Bundestages mit der Bitte zugeschickt hat , sich dieses Video anzusehen und den Fragebogen auszufüllen . Ich finde , es ist eine Schande , wie Sie sich über die Initiativen solcher besorgter Bürger lustig machen . Ich finde es eine Schande , daß Sie dann auch noch von den Politikern Ihrer Fraktion Beifall dafür kriegen . Ich hoffe , daß die Wähler das registrieren .
Partei: SPD
Sie sind viel zu sehr mit der Geschichte vertraut , Herr Thiele , um nicht zu wissen , dass sich die KfW seinerzeit um die Anteile an der IKB nicht gerissen hat . - Aber aufgrund des Drängens der deutschen Wirtschaft , damit diese deutsche Mittelstandsfinanzierungsbank nicht von der Royal Bank of Scotland übernommen wurde . Das wissen Sie doch . Versuchen Sie doch nicht , mich und vor allem das Publikum in die Irre zu führen . Das war doch seinerzeit keine Strategie der KfW . Ich weiß gar nicht , wer damals im Amt gewesen ist . - Herr Waigel , aber das ist völlig wurscht . Es ist doch damals nicht das Ansinnen des Bundes gewesen , sich in einer quasi imperialistischen Armbewegung eine Aktiengesellschaft unter den Nagel zu reißen . Das stimmt doch einfach nicht . Die Frage war , ob dieser Anteil möglicherweise in das Eigentum ganz anderer Banken geht , deren Interessen nicht mit denen dieses Mittelstandsfinanzierers übereinstimmen . Eine weitere Anmerkung . Die KfW hat niemals die Mehrheit im Aufsichtsrat und in der Hauptversammlung der IKB gehabt . Schauen Sie sich doch an , wie dieser Aufsichtsrat besetzt ist ! Dann kommen Sie nämlich zu einem ganz anderen Ergebnis als diesen offenkundigen und sehr durchsichtigen Versuchen , hier irgendwelche Bonbons anzukleben . Das gilt nicht für Sie , aber für andere Beiträge aus Ihrer Fraktion . Noch einmal : Ich habe damals , als ich ins Amt kam , keine Veranlassung gesehen , den IKB-Anteil zu verkaufen . Durch die Probleme sind wir alle aufmerksamer geworden . Sie wissen , dass die Bundesregierung ein massives Interesse daran hat , den KfW-Anteil an der IKB zu veräußern . Jetzt allerdings mache ich eine Bemerkung , und zwar in Übereinstimmung mit anderen wichtigen Verwaltungsratsmitgliedern : Wir verkaufen nicht zu einem schlechten Preis . Für uns gilt nicht das Motto : Der Verkauf an sich ist das Ziel . Nein , ein günstiger Verkauf ist das Ziel , sonst würden Sie mich dafür ans Brett nageln .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , Sie sprachen davon , daß nunmehr die Brigaden auf Truppenübungsplätzen üben können statt wie früher im Gelände . Ich frage Sie deshalb : Wo werden z . B . niedersächsische und bayerische Truppenkontingente in Zukunft üben ? Ist dort eine Änderung eingetreten ? Gibt es dort mehr Truppenübungsplätze , oder haben sich dort die Soldatenzahlen so weit verringert ? Wo werden die bayerischen Soldaten üben ?
Partei: SPD
Ja . Ich will es zum Schluss noch einmal zugespitzt formulieren : Wenn wir diesen Mut nicht haben und nicht in Bildung und Forschung investieren , dann können wir morgen auch keine Häuser mehr bauen . Deshalb entscheiden wir heute über eine Frage der Zukunft . Da baue ich auf die Vernunft . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage zum Aufbau der Ladeinfrastruktur im Hinblick auf das Tanken von E-Fahrzeugen. Wer kein eigenes Haus hat, sondern in einem Mietshaus wohnt, muss natürlich auch dort die Möglichkeit haben, zu tanken, sprich: das Elek­trofahrzeug aufzuladen. Da sind wir beim Thema Wohneigentumsgesetz. Auch für Mieter soll in Häusern, die ihnen nicht gehören, also in Mietshäusern, eine Ladeinfrastruktur aufgebaut werden. Ist damit zu rechnen, dass noch in dieser Legislaturperiode eine parlamentarische Initiative dazu auf den Weg gebracht wird? Das Zweite. Aus anderen Ländern kennen wir, dass beispielsweise im Baurecht bzw. in Bebauungsplänen eine Ladeinfrastruktur verankert ist. Das heißt, wenn eine öffentliche oder halböffentliche Infrastruktur aufgebaut wird, dann ist sichergestellt, dass in diesem Zusammenhang auch die Ladeinfrastruktur berücksichtigt wird. Das ist im deutschen Baurecht bisher nicht geregelt. Auch hier habe ich die Frage, ob noch in dieser Legislaturperiode entsprechende Änderungen und parlamentarische Initiativen auf den Weg gebracht werden.
Partei: SPD
Herr Kollege Schäfer , ich möchte noch einmal betonen , dass wir mitten in einem Klärungs- und Entscheidungsprozess sind . Ich wiederhole ausdrücklich : Es gibt noch keine Entscheidung dieser Art . Wichtig sind Klärungen der Rahmenbedingungen . Zum Beispiel wäre es wichtig , zu wissen : Wie verhält sich eigentlich die amtierende Regierung , der so genannte Espace présidentiel , also der Präsident des Kongo und seine Stellvertreter , zu diesem Vorschlag der Vereinten Nationen ? Ist man bereit , eine solche Mission zu akzeptieren ? Es sind noch wichtige Fragen der Sicherheit vor Ort zu klären : Wie ist eigentlich das Gefährdungspotenzial einzuschätzen ? Es ist auch wichtig , zu wissen und zu klären : Was sollen denn die eigentlichen Aufgaben sein ? In dem Optionenpapier , das gestern Grundlage der Beratung des PSK war , sind sieben verschiedene Einsatzmöglichkeiten genannt , aber zum Teil noch nicht klar definiert . All diese Dinge soll jetzt das Sicherheitskomitee der EU dort klären , um dann die Mitgliedstaaten zu beraten bzw . ihnen eine Empfehlung zu geben .
Partei: CDU/CSU
Ob ich diese ausschöpfen muss , liegt auch ein wenig an Herrn Staffelt ; deshalb fragte ich . Herr Staatssekretär , können Sie sagen , wie viele von den Saisonarbeitern aus der Ukraine stammen und ob in den von uns abgefragten Jahren 1998 bis 2003 im Verhältnis zu den Jahren davor eine besondere Häufung aus der Ukraine stammender vorliegt ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich habe keinerlei Unterlagen dazu .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Die Behauptung des Kollegen Erler , die Vorstellung , die Peter Hintze , Klaus-Jürgen Hedrich und ich für eine regionale Lösung der Probleme auf dem Balkan vorgelegt haben , bedeute eine Ersatzveranstaltung für die Europäische Union , ist nachweislich falsch . Wir haben ausdrücklich festgehalten , dass die Einzelmitgliedschaft eines jeden Mitglieds dieser Balkanföderation in der Europäischen Union möglich ist . Wir haben erläutert , dass die Vorstellung von einer regionalen Föderation den Weg in die Europäische Union beschleunigt . Das , was wir diesen Ländern dagegen jetzt sagen , ist doch eine ferne , vage und insofern völlig illusionäre Perspektive . Aber das ist nicht der Punkt . Der Punkt ist , Herr Kollege Erler : Wir sagen , wir können die Probleme nicht Fall für Fall lösen , sondern nur in einem regionalen Zusammenhang . Sind wir in diesem Punkt wirklich auseinander ? Überhaupt nicht ! Das Problem _ nicht nur dieser Bundesregierung , sondern der westlichen Gemeinschaft insgesamt _ , ist doch , dass seit Beginn dieses Konfliktes keine Perspektive einer regionalen , das heißt einer Gesamtlösung im Sinne einer wirklich realistischen Lösung entwickelt worden ist . Das ist das Problem . Das habe ich ungezählte Male gesagt und habe von Ihrer Seite immer nur Zustimmung erfahren , aber keinen Beitrag zur Verbesserung der Lage . Ich appelliere deshalb vor diesem Bundestag _ in derselben Weise , wie ich das im Ausschuss getan habe _ an Sie und an die Regierung : Sie müssen schon einen Schritt tun , um uns in der Region wirklich einsatzfähig zu machen . Es ist doch wahrlich nicht unsere Erfindung , dass die Bundeswehr dazu immer weniger in der Lage ist . Wenn wir ein robusteres , das heißt längeres und sehr viel umfangreicheres , Mandat brauchen und _ davon müssen wir ausgehen _ die Amerikaner sich daran nicht beteiligen , dann sind viele , aber in erster Linie die Bundeswehr dazu einfach nicht in der Lage . Sie wissen , wie schwer wir _ nicht nur ich persönlich _ uns tun angesichts der Vorstellung , dass sich unsere Partner , die eine solche Notwendigkeit vielleicht nicht sehen , engagieren , während wir das nicht machen . Diese Befürchtung haben wirklich alle in meiner Fraktion . Sie wissen aber , dass die Forderung nach einer besseren Ausstattung der Bundeswehr eine sachlich unbedingt notwendige Begründung ist . Ich habe es auch dem Außenminister , sogar persönlich , gesagt : Ihr müsst uns entgegenkommen . Und ich bleibe dabei : Das ist eine absolut gerechtfertigte Forderung und keine taktische , innenpolitisch motivierte Vorstellung . Bitte tun Sie das ! .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Wagenknecht, wenn Sie Seit‘ an Seit‘ mit Hans-Werner Sinn leichtfertig den Konkurs Griechenlands in Kauf nehmen wollen, dann ist das nicht links, sondern dann ist das Unsinn, und es ist unsozial. Deswegen müssten Sie heute eigentlich mit uns gemeinsam zustimmen, wenn wir diese Koalition zwingen, ihre falsche Politik in Europa zu korrigieren. Darum geht es. Über Jahre hinweg haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben Sie, Herr Kauder, uns erzählt: Die Griechen kommen aus dem Mustopf, wenn sie nur ordentlich und richtig sparen. – Ich erinnere mich noch an Äußerungen wie: Die müssen sparen, bis es quietscht. – Das stammt aus Ihren Reihen. Was stellen wir heute fest, nachdem die Griechen über drei Jahre hinweg jedes Jahr 4,5 Prozent – jedes Jahr! – ihres Primärdefizits abgebaut haben? Die Griechen haben mehr Schulden. Was heißt das? Eine ausschließlich auf Sparen setzende Konsolidierungspolitik verschärft die Rezession. Eine Rezession verschärft das Einnahmeproblem des griechischen Staates. Die Folgen dieses Einnahmeproblems sind nicht etwa sinkende, sondern wachsende Schulden. Das ist offenbar. Deswegen ist es richtig, den Griechen in dieser Situation mehr Zeit zu geben. Mehr Zeit kostet Geld, 44 Milliarden Euro zusätzlich. Heute sind Sie gezwungen, Ihre falsche Politik zu korrigieren. Wenn Sie den Mut hätten, sie in aufrechter Haltung zu korrigieren, dann hätten Sie uns heute keine Vertagungsfinanzierung vorgelegt. Sie haben von Flexibilisierung gesprochen, man kann auch von kreativer Buchführung sprechen, lieber Herr Brüderle. Hätten Sie für diese 44 Milliarden Euro einfach ein drittes Paket von Bürgschaften gemacht, wäre das solide gewesen. Eine aufrechte Korrektur wäre auch gewesen, wenn Sie gesagt hätten: Okay, wir schauen jetzt mal, wie sich das vollzieht; wir wissen noch nicht alles genau; aber wir wissen heute schon – auch zu diesem Eingeständnis musste man Herrn Schäuble zwingen –, dass uns diese Maßnahmen im Jahre 2013 im Haushalt 730 Millionen Euro kosten werden. Sie können sich nicht damit herausreden, zu sagen: Wir geben nicht mehr aus, sondern das sind nur gesunkene Einnahmen. – Das ist die Realität für 2013 nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums. Lieber Herr Vorsitzender des Haushaltsausschusses – – – Sind Sie nicht mehr, stimmt, ist die Kollegin Merkel.
Partei: SPD
Herr Kollege Müller, ich will Ihnen unsere Position noch einmal klarmachen. Wir sagen: Keine Minderjährigen an der Waffe. Ich glaube, das ist die richtige Positionierung; denn Ihre Position greift meines Erachtens viel zu kurz. Wir wollen, dass für minderjährige Bewerberinnen und Bewerber bis zum Erreichen der Volljährigkeit ein ziviles Beschäftigungsverhältnis bei der Bundeswehr geschaffen wird und damit ein Ausbildungskonzept umgesetzt wird. Wir wollen die Einführung einer erneuten Dienstverpflichtung zum Zeitpunkt der Volljährigkeit, um die Freiwilligkeit der Rekrutierung sicherzustellen. Und: Wir wollen die Schulung von speziellen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern und eine getrennte Unterbringung von Minderjährigen und Volljährigen. Natürlich soll es auch bei den bestehenden und den, wie ich finde, bewährten Schutzmechanismen bleiben, die Sie, Herr Müller, in Ihrem Antrag – ich weiß nicht, warum – gar nicht erwähnt haben. Dazu gehören die Einwilligung der Erziehungsberechtigten, kein Nachtdienst, kein Dienst an der Waffe im Inland, keine Teilnahme an Auslandseinsätzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das ist eine richtige Positionierung, auch in Anbetracht der Tatsache, dass die Bundeswehr als Arbeitgeber natürlich im Wettbewerb mit anderen Möglichkeiten für junge Leute, sich beruflich zu entwickeln, steht. Ich sage auch ganz klar: Wir möchten in den kommenden Monaten mit der CDU/CSU-Fraktion entsprechend ringen, dass wir zu der Position kommen: In der Bundeswehr soll es für Minderjährige keine Ausbildung an der Waffe geben. Ich glaube, das sind die richtige Positionierung und die richtige Haltung zu diesem Thema. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Wunderbar , das ist insoweit eine Klarstellung . Ich finde es einfach nur peinlich , dass Ihnen nichts anderes einfällt , als zu einer Erklärung , die ein Jahr alt ist , eine Debatte zu beantragen . . Noch peinlicher finde ich , dass Sie sich auf die Ebene der CDU/CSU-Fraktion begeben , die ein solches Vorgehen hier auch schon mehrfach versucht hat . Das ist leider viel zu wenig . Sie werden damit niemanden überzeugen können . . Ich sage noch einmal sehr deutlich : Ich habe eine klare Meinung zu § 129 a StGB . Wir werden diesen Paragraphen weiterhin benötigen , ihn aber hoffentlich nie anwenden müssen . Dabei geht es nicht um die Form von Terrorismus , ob von links oder von rechts . Ich hoffe , dass wir solche Herausforderungen nie mehr werden erleben müssen . Ich will noch hinzufügen : Herr Gerhardt , es gibt in diesem Zusammenhang eine Reihe von schwersten Straftaten , die noch nicht aufgeklärt sind . . Dies gilt es überhaupt nicht zu verharmlosen . Aber ich muss respektieren , Herr Gerhardt , Herr van Essen , dass sehr ernst zu nehmende Juristen in dieser Frage des § 129 a StGB _ das haben auch Sie eingeräumt _ anderer Auffassung sind . . Wenn Sie in dieser Angelegenheit ernsthaft einen Diskurs wollen , werden wir ihn immer mit Ihnen führen . Es lohnt sich , darüber zu reden , wie sich der demokratische Rechtsstaat gegenüber Herausforderungen des Terrorismus verhält . Das ist eine lohnende Debatte . Aber es ist nicht richtig _ das weisen wir zurück _ , Menschen zu beschädigen , statt eine ernsthafte Debatte führen zu wollen . . Jörg van Essen 16021 Dieter Wiefelspütz 16022 Deswegen werden wir über diesen Antrag sehr zügig abstimmen . Kehren Sie zu einer sachorientierten Oppositionspolitik zurück ! Schönen Dank . .
Partei: SPD
Mit Rechtsradikalen rede ich nicht. Gut. Dann machen wir jetzt weiter. Wir haben in diesem Haushalt nicht nur viel Gutes getan, sondern wir haben auch in Bereiche investiert, die normalerweise vom Bund nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdienen. Es ist so, dass der Deutsche Bundestag in den letzten Jahren sehr viel mehr für Kultur getan hat. Kultur ist immer der Bereich, in dem zuerst gekürzt wird: in Ländern und in Kommunen. Wenn Geld vorhanden ist, finden wir Sozialdemokraten, kann man in Kultur investieren. Wir tun das. Die Staatsministerin Grütters, die hinter mir sitzt, liest zwar gerade, aber sie ist diejenige, mit der wir das tun, wenn wir in Kultur investieren. Zur Auswärtigen Kulturpolitik wird Staatsministerin Müntefering etwas sagen. Ein Blick auf den Haushalt zeigt: Wir haben hier auch Leuchttürme. Diese haben wir entsprechend unterstützt, ob das die Konzerthalle in Görlitz war, die Zeppelintribüne in Nürnberg, die Dreimastbark „Seute Deern“ in Bremerhaven, aber zum Beispiel auch das Nationaltheater in Mannheim, wo wir mit dem Oberbürgermeister Peter Kurz eng zusammengearbeitet haben. Manchmal muss der Bund auch helfen, wenn es nicht anders geht. Wir Sozialdemokraten sind, was Helfen angeht, ganz besonders gut. Ich freue mich über die gute Zusammenarbeit mit der CDU/CSU, im Bereich der Kultur mit der Kollegin Lips. Sie guckt gerade so intensiv fröhlich, weil sie gleich redet. Also, vielen Dank für die gute Zusammenarbeit. Die Koalition funktioniert auf der Sachebene immer gut. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Faltlhauser , können auch Sie mir bestätigen , daß es bisher keine Untersuchung auf der Grundlage des SPD-Modells gibt und daß daher Ihre Behauptung , die Probleme , die bei den damaligen Untersuchungen eine Rolle gespielt hätten , würden bei dem einheitlichen Kindergeld genauso gelten , gegenstandslos ist ? Lassen wir einmal Ihre sonstigen Bedenken in horizontaler und verfassungsmäßiger Hinsicht weg ! Konzentrieren wir uns auf das Organisatorische ! Es gibt keine Untersuchung auf der Grundlage unseres Modells , wobei ich bestätige , daß die Länder bezüglich der Kosten Befürchtungen haben . .