Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Frau Matthäus-Maier , Sie bleiben sich immer treu . . Sie bleiben immer bei Ihrem alten Strickmuster , ein Horrorgemälde zu malen und darüber hinwegzutäuschen , was Sie in der Vergangenheit gemacht haben . Aber ich muß Ihnen , ich muß der Sozialdemokratie in einem Punkt recht geben : Wären wir Ihnen im vorigen Jahr gefolgt , hätten wir die Probleme heute in der Tat nicht ; denn wir hätten gar keine Wiedervereinigung . . Lafontaine wollte sie gar nicht . Sie haben alles getan _ _ . _ Ja , darüber wollen Sie jetzt hinweggehen . _ Sie haben das Klima so vorbereitet , daß heute in der Tat große Schwierigkeiten vorliegen . . Sie gehen diesen Weg auch konsequent weiter . Wenn nicht Altbundeskanzler Brandt gewesen wäre , wäre die SPD noch viel stärker ins Schlittern geraten . Aber heute machen Sie das etwas netter , viel diffiziler . Heute gehen Sie mit einer Doppelstrategie vor : Sie schicken Ihre Hilfstruppen nach drüben , die Demonstrationen initiieren , wie es heute noch Ihr Chefideologe und der größte Miesmacher der Nation tut . Herr Steinkühler wird ja drüben wieder auftreten und die Massen mobilisieren . Ich weiß nur nicht , mit welcher wirtschaftlichen Kompetenz der Mann den Menschen drüben etwas nahebringen will ; denn er hat hier ja eine sehr gute Vergangenheit vorzuweisen : Er war einer derjenigen , die das größte deutsche Wohnungsunternehmen mit in den Bankrott getrieben hat . 10 Milliarden DM Steuergelder und Gelder deutscher Arbeitnehmer wurden in den Sand gesetzt . . Ich weiß nicht , was der Mann den Arbeitnehmern drüben überhaupt noch sagen soll . Aber zum Glück gibt es ja auch noch andere Stimmen _ das versöhnt uns dann auch etwas mit den Sozialdemokraten _ , z . B . die von Herr Rappe . Damit sind wir bei unserem Thema , . liebe Frau Matthäus-Maier : Miesmacherei . Herr Rappe , unser Kollege , sagt , noch so schöne Demonstrationen würden uns nicht weiterhelfen . Es gehe derzeit um anderes . Nachdem die Bundesregierung genügend Geld für eine Wende in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt in Ostdeutschland zur Verfügung gestellt habe , solle man damit aufhören . Es gibt noch weitere Stimmen dieser Art . Eine ist die des Ministerpräsidenten von Brandenburg , Herrn Stolpe , der ja nicht nachläßt , den Bundeskanzler zu loben . Er ist einer der wenigen Sozialdemokraten , der wirklich einsieht , was richtig ist . . Er riet , mit dem Spiel mit dem Feuer aufzuhören . Er riet den Gewerkschaften : Ich warne vor Verhetzung und Demagogie ; die Menschen hier sind noch nicht geübt im Umgang mit dem Streik- und Demonstrationsrecht . Ich erwarte an sich von den Sozialdemokraten hier , daß sie sich einmal distanzieren . Wenn Sie schon Gemeinsamkeiten vorschlagen , dann handeln Sie so , wie Sie sprechen , damit wir auch einen Schritt weiterkommen . Hier geht es ja um Menschen .  _ Entschuldigen Sie bitte , das müssen gerade Sie sagen , wo Sie noch in dieser Woche über den Standort Ihrer Partei nachzudenken haben . Was wir brauchen , sind keine Miesmacher . Vielmehr brauchen wir in dieser unglaublich schwierigen Phase , die kein Mensch verkennen will , Mutmacher . Die steuerpolitischen Vorschläge der SPD in der Vergangenheit zeichnen sich doch durch Irrtümer und Fehleinschätzungen aus . Frau Matthäus-Maier , die ganze Steuerreform haben Sie doch damit begleitet , daß Sie Horrorgemälde an die Wand gemalt haben : Die Gemeinden und die anderen Körperschaften würden ausbluten . Tatsächlich hat sich unsere Philosophie bewahrheitet : niedrigere Steuern , höhere Steuereinnahmen . Ganz einfach . Die Menschen wissen mit ihrem selbst verdienten Geld immer besser umzugehen als der Staat . Diese Philosophie haben wir in der Vergangenheit vertreten , und wir werden sie auch weiterhin vertreten und entsprechend handeln . Diese Philosophie werden wir auch im Interesse der Bürger in den neuen Ländern weiter konsequent vertreten . Wir lassen uns durch noch so viele Horrorgemälde , durch noch soviel Demagogie nicht von dem richtigen finanzpolitischen Weg abbringen . Ich danke Ihnen . .