Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der Stabilität unserer gemeinsamen Währung, des Euro, ist für unsere Volkswirtschaften, vor allem aber für die Menschen in Europa und in unserem Land von allergrößter Bedeutung. Unkontrollierte Entwicklungen und eine Instabilität würden nicht nur die Euro-Zone betreffen und erschüttern, sondern auch erhebliche Konsequenzen für die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union insgesamt nach sich ziehen. Herr Bundesfinanzminister Schäuble hat dazu eingangs eine ganze Menge gesagt. Ein stabiler Euro, ein einiges Europa und eine starke Europäische Union bilden im Zeichen der rasant voranschreitenden Globalisierung, der sich verschiebenden und neu herausbildenden wirtschaftlichen Schwerpunkte weltweit und des Wachstums der Weltbevölkerung einerseits bei gleichzeitig rückläufiger Bevölkerungszahl in Europa andererseits die unverzichtbare Grundlage für die dauerhafte Sicherung von Wohlstand, Stabilität und Sicherheit in Deutschland und Europa. Die Stabilität des Euro liegt also zuvorderst im Interesse der Menschen in unserem Lande, im Interesse Deutschlands. Nun weiß ich, dass die Bürger die Maßnahmen, die wir bisher ergriffen haben und noch ergreifen müssen, zum Teil sehr kritisch sehen; populär sind diese Maßnahmen jedenfalls nicht. Es ist deshalb wichtig, dass wir die entsprechenden Beratungen und die Debatten über die erforderlichen Maßnahmen mit großer Ernsthaftigkeit führen. Es geht jetzt bei aller Diskussion und allem Ringen um den richtigen Weg und die richtigen Entscheidungen nicht um kurzfristigen Beifall, sondern um die Wahrnehmung unserer Verantwortung; das ist nicht immer populär. Wir mussten auch in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl zunächst umstrittener und unpopulärer Maßnahmen zur Bewältigung der weltweiten Finanz-, Wirtschafts- und Bankenkrise ergreifen. Niemand konnte seinerzeit mit letzter Sicherheit sagen, ob diese Maßnahmen wirklich richtig sein würden und die gewünschte Wirkung eintreten würde. Heute können wir feststellen, dass wir in Deutschland nicht zuletzt wegen der ergriffenen Maßnahmen schneller und besser aus der Wirtschafts- und Finanzkrise herausgekommen sind, als wir das je zu hoffen gewagt hätten. Die Wirtschaft läuft gut. Mehr Menschen als je zuvor haben einen gesicherten Arbeitsplatz. Die gestiegenen Staatseinnahmen helfen uns, bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gut voranzukommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben vor gut einem Jahr schwierige und weitreichende Entscheidungen zur Stabilisierung des Euro und zur Hilfe für gefährdete Länder getroffen. Niemand wird bestreiten, dass wir es im Mai letzten Jahres mit einer sehr ernsten Situation für unsere Währung zu tun hatten. Ich halte die seinerzeit ergriffenen Maßnahmen auch aus heutiger Sicht für richtig. Ich will mir nicht vorstellen, wie die Situation wäre, wenn es vor einem Jahr zu einem Crash gekommen wäre. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir einen wirtschaftlichen Aufschwung, wie wir ihn jetzt verzeichnen können, so nicht bekommen hätten. Daraus ergibt sich: Ein stabiler Euro ist zuallererst im Interesse der deutschen Wirtschaft und der Menschen in Deutschland. Wenn wir mit den Menschen im Lande reden, stellen wir fest, dass sie zwar oft unterschiedlicher Meinung sind über die Maßnahmen, die zur Euro-Stabilisierung notwendig sind. Aber sie erwarten unabhängig davon von uns zuallererst, dass wir für geordnete Finanzen sorgen und die Stabilität der Währung sicherstellen, nicht mehr und nicht weniger. Wenn wir in Krisen geratenen Ländern wie jetzt Griechenland helfen wollen und sollen, müssen diese Länder selber große Anstrengungen unternehmen, auch wenn diese Anstrengungen schmerzhaft sind. Unsere Hilfen können nur unter strengen Bedingungen und Auflagen und bei Aussicht auf Erfolg gewährt werden. Finanzminister Dr. Schäuble hat gestern im Haushaltsausschuss zutreffend gesagt – ich zitiere –: Die Mitgliedschaft in einer Währungsgemeinschaft stellt sehr hohe Anforderungen an jedes einzelne Mitglied. Entscheidend für Griechenland und den Erfolg unserer Bemühungen wird auch sein, dass es gelingt, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Griechenlands erheblich zu verbessern. Bei einem Leistungsbilanzdefizit von rund 24 Milliarden Euro ergibt sich das von selbst. Auch die Europäische Union ist deshalb aufgefordert, ihre Leistungen aus den verschiedenen Fonds an Griechenland daraufhin zu überprüfen, ob sie wirklich geeignet sind, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands zu verbessern. Mit Programmen, die zwar schön sind, erhebliche Mitnahmeeffekte nach sich ziehen, aber keine vernünftige Wirkung erzielen, ist niemandem gedient. Die Stabilität des Euro zu sichern, ist eine außerordentlich wichtige und schwierige Aufgabe. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, eine gesamteuropäische Aufgabe. Wir sind bereit, mitzuhelfen, dass diese Aufgabe erfolgreich gemeistert werden kann. Herzlichen Dank.