Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sehr verehrter Herr Minister Tiefensee , wer von uns beiden hätte gedacht , dass ich eines Tages der letzte Redner in einer Debatte sein werde , in der es um Ihre Entlassung gehen soll . Auch ich hätte mir das vor einigen Jahren nicht träumen lassen ; aber so kommt es manchmal in der Politik . Man kann am Schluss dieser Debatte nur sagen : Die Anträge der Opposition sind eine Zumutung für die Große Koalition , für dieses Parlament . Die verehrte Opposition konnte sich noch nicht einmal einigen . Die Grünen konnten sich mit der FDP nicht auf einen gemeinsamen Antrag einigen . Deswegen hat die FDP einen eigenen Antrag eingebracht . Die Grünen haben ebenfalls einen eigenen Antrag vorgelegt , der genau das Gleiche beinhaltet . Deswegen werden wir in wenigen Minuten wahrscheinlich zweimal über das Gleiche abstimmen . Da man die Linken nicht mit ins Boot genommen hat , haben sie noch eine Aktuelle Stunde beantragt . Bei allem geht es um dasselbe . Man muss sich vor Augen führen , dass wir am Vorabend einer schweren Wirtschaftskrise stehen . Eine der Lösungen , da wieder herauszukommen und nicht noch tiefer hineinzurutschen , als wir es eh erwarten , sind Investitionen - ich sage sogar : massive Investitionen - in die Infrastruktur , insbesondere in die Verkehrsinfrastruktur . Was hat die Große Koalition auf den Weg gebracht ? 1 Milliarde Euro mehr aus dem Bundeshaushalt für 2009 , 1 Milliarde Euro zusätzlich für den Bundeshaushalt 2010 , eine Erhöhung der Lkw-Maut , die noch einmal jedes Jahr 1 Milliarde Euro einspielt . Wir haben also innerhalb von zwei Jahren sage und schreibe 4 Milliarden Euro , die wir im Rahmen eines Sonderinfrastrukturprogramms ausgeben können . In dieser Situation ist es die Stunde der Verkehrspolitiker . Wir können in die Straße , in Schienenwege , Wasserwege , Flughäfen und Häfen investieren . Mancher sagt : Endlich ! Andere sagen : Das kommt zu spät . - Aber es kommt , und ich denke , es kommt zur rechten Zeit . Sie muten uns hier eine Debatte über Personen zu , eine Personaldebatte in einer Situation , in der wir zusammenstehen müssen , um dieses Programm voranzubringen , um hier in Deutschland Arbeitsplätze zu erhalten und zu sichern . Meine Fraktion erwartet von Ihnen , sehr verehrter Herr Minister , dass wir jetzt zügig über die Investitionsprojekte entscheiden . Wir erwarten auch - das muten wir Ihnen wiederum zu - , dass Sie diese Projekte in enger Abstimmung auch mit meiner Fraktion , der CDU/CSU , jetzt vorlegen und verankern . Es darf nicht sein , dass hier jeder eine Wunschliste vorlegt , sei es von den Bundesländern , sei es von Ministern , sei es von Fraktionsvorsitzenden . Nein , das muss eng mit den Verkehrspolitikern abgesprochen werden , damit die Projekte zügig und schnell umsetzbar sind . Hier braucht es eine enge Kommunikation . Ich gehe davon aus , dass wir in dieser Liste auch PPP-Projekte finden , weil diese besonders schnell und zügig umzusetzen sind . Angesichts des Anlasses sind die Maßnahmen , die die FDP und die Grünen beantragt haben , geradezu lächerlich . Die Opposition ist heute leider wieder einmal substanzielle Kritik schuldig geblieben . Ob der Minister gut oder weniger gut ist , hat die SPD-Fraktion entschieden ; er bleibt im Amt . Das gilt damit auch für die Große Koalition . Letztlich hat der Wähler im September 2009 das Wort , weil dann auch über diese Dinge entschieden wird . Wir lehnen die Anträge der Opposition heute ab . Herzlichen Dank .