Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident ! - Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich bei meinen Ausführungen auf die Punkte unseres Antrages beziehen , die sich mit städtebaulichen und verkehrspolitischen Aspekten beschäftigen . Wenn wir über nationale Strategien zum Naturschutz und über ein umfassendes Konzept reden , dann ist die Flächeninanspruchnahme von zentralem Interesse . In der von der Bundesregierung im April 2002 beschlossenen Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie - wir haben sie Perspektiven für Deutschland genannt - haben wir uns ein Leitbild für eine nachhaltige Entwicklung gegeben und die grundsätzlichen Ziele und Aufgaben für Politik und Gesellschaft definiert . Tatsächlich , liebe Kolleginnen und Kollegen , hat sich in den letzten 40 Jahren die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland fast verdoppelt . Das heißt für uns : Wir müssen mit unseren vorhandenen Flächen sparsam umgehen . Im Rahmen der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ist deshalb unter anderem vorgesehen , die Inanspruchnahme neuer Flächen für den Siedlungs- und Verkehrsbereich von zurzeit circa 117 Hektar pro Tag bis zum Jahre 2020 auf maximal 30 Hektar pro Tag abzusenken . Ich denke , dass ist sicherlich ein ehrgeiziges und gutes Ziel . Der Idealfall wäre , die tatsächliche neue Inanspruchnahme von Flächen langfristig durch die erneute Nutzung bereits vorhandener Flächen zu ersetzen . Die komplexe Materie und die Vielzahl der betroffenen Akteure und ihrer verschiedenen , zum Teil vollkommen gegensätzlichen Interessen bei diesem Vorhaben erfordern jedoch eine vernünftige Abstimmung bei der Umsetzung . Darum soll und muss dieses Ziel in mehreren Schritten erreicht werden . Die mit der Flächeninanspruchnahme einhergehende Versiegelung hat viele negative Folgen . Herr Caesar hat ja bereits auf das vermehrte Auftreten von Hochwasserereignissen hingewiesen . Ich denke , wir brauchen uns auch überhaupt nicht darüber zu streiten , dass es hier einen politischen Handlungsbedarf zur Eindämmung des Flächenverbrauchs gibt . Das ist allgemein anerkannt . In einem so dicht besiedelten Land wie Deutschland ist es wirklich zwingend notwendig , die unterschiedlichen Anforderungen , die wir an die Flächennutzung stellen - ich denke dabei zum Beispiel ans Bauen und Wohnen , an die Erholung und den Verkehr , an die Erzeugung von Lebensmitteln , an nachwachsende Rohstoffe , an die wirtschaftliche und öffentliche Nutzung und eben auch an die Zwecke des Naturschutzes - , so in Einklang zu bringen , dass die nachhaltige Nutzung unseres Lebensraumes erhalten und gestärkt werden kann . Das ist kein kleines Problem . Weitgehender Konsens in den prinzipiellen Vorstellungen zur Erreichung unseres Zieles besteht - das haben wir heute mehrfach gehört - bei der Erhöhung der Effizienz der Flächennutzung , der Verbesserung des regionalen Flächenmanagements , der Mobilisierung vorhandener Flächenreserven , der Sanierung und Nutzung von Brachflächen - hier ist bestimmt noch einiges zu tun - , der Umlenkung von Investitionen im Wohnbaubereich vom Neubau in den Bestand - wir haben versucht , das in den vergangenen Monaten mit der Lenkung durch die Eigenheimzulage zu organisieren - und der Verbesserung der Lebensbedingungen in der Stadt . Spätestens bei der Aufgabe , die allgemein geforderte Trendumkehr beim Flächenverbrauch zu erreichen , wird es mit der Einigung ein wenig schwerer bzw . ist Schluss mit der Einigkeit . Die Nutzungskonflikte bei den knapper werdenden Flächen können zurzeit wirklich nur schwer gelöst werden . Gerade im Parlament werden wir uns in diesem Jahr noch intensiv mit diesem Thema beschäftigen . Seit kurzem liegen uns die beschriebenen Gutachten vor . Vom Büro für Technikfolgenabschätzung haben wir diesbezüglich noch einiges zu erwarten . Insofern gehe ich davon aus , dass wir uns hier an dieser Stelle noch kontrovers mit diesem Thema auseinander setzen werden . Aber nicht nur wir hier im Bundestag sind bei der Auseinandersetzung mit diesem Thema gefordert . Ich begrüße es , dass die Bundesregierung dazu einen breit angelegten Dialog zur Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie organisiert hat . Alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland sind aufgerufen , sich mit den Anregungen und Vorschlägen , die dort gemacht werden , zu beschäftigen , selbst auch Anregungen und Vorschläge einzubringen und sich an diesem Dialog zu beteiligen . Frau Brunkhorst , ich gehe davon aus , dass wir es durch diesen Dialog schaffen werden , eine breite Beteiligung in der Bevölkerung zu erreichen und dadurch natürlich auch die Akzeptanz der Maßnahmen wesentlich zu erhöhen . Die zu entwickelnden Konzepte zur Verminderung der Flächeninanspruchnahme können nur im Konsens mit den Betroffenen und den Beteiligten durchgesetzt werden . Ich muss ganz ehrlich sagen : Eine solch umfassende Möglichkeit zum Dialog hätte ich mir bereits in den Jahren vor 1998 gewünscht . Ich denke , dann wären wir heute schon weiter . In der generellen Zielsetzung sind wir uns nun wirklich einig : Wir alle möchten nämlich , dass unsere Enkel und Urenkel noch einen Naturraum zum Leben und natürlich auch zum Wirtschaften vorfinden werden . Dafür kann man nun wirklich nicht genug Vorsorge treffen . Ich möchte noch ein kurzes Wort zu unserer Forderung im Antrag an die Bundesregierung sagen . Wir bitten die Bundesregierung , sich weiterhin dafür einzusetzen , dass das im Bundesnaturschutzgesetz eingeführte Verbandsklagerecht keine abweichenden landesrechtlichen Regelungen erfährt . Ich halte es für wichtig , dass wir auch diesen Punkt kurz ansprechen . Im letzten Jahr haben wir uns mit einem Antrag des Bundesrates befasst , mit dem die Absicht verfolgt wurde , das gemäß dem Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Vereinen eingeräumte Verbandsklagerecht einzuschränken . Die Bundesländer sollten die Befugnis erhalten , vom Bundesgesetz abweichende Regelungen zu treffen . Begründet wurde dieses Erfordernis mit dem zügigen Aufbau der notwendigen Verkehrsinfrastruktur in den neuen Ländern . Ich möchte hier deutlich machen , dass wir diese Regelung ablehnen . Nach den bisher gemachten Erfahrungen ist das Verbandsklagerecht , das den Vereinen eingeräumt wurde , nicht ausgenutzt worden . Es ist auch nicht zu erwarten , dass es ausgenutzt werden wird . - Man kann auch sagen , dass es nicht missbraucht wird . Im Übrigen wird die vorzunehmende Umsetzung der EU-Richtlinie zur Öffentlichkeitsbeteiligung ohnehin spätestens ab April 2005 eine entsprechende Regelung zur Verbandsklage im nationalen Recht erfordern . Diese werden wir auch umsetzen . Insofern wäre zu dem Zeitpunkt die durch die Bundesländer angestrebte Lösung mit dem Europarecht schlicht und einfach nicht mehr vereinbar . Die im Naturschutzgesetz vorgenommene Regelung sollte man als Chance begreifen , sich vorher im Konsens zu einigen . Die Klage eröffnet nur die Möglichkeit , im Anschluss an die Beteiligung weitere Schritte zu unternehmen . - Wie ich sehe , muss ich zum Ende kommen . Ich werde gleich aufhören . - Letztendlich sollen die Verbände und Vereine Klagen vermeiden und durch frühzeitige Zusammenarbeit mit den Verwaltungsbehörden eine vernünftige Lösung erreichen . Liebe Kolleginnen und Kollegen - -