Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Steinmeier, da Sie hier von „Gewürge“ gesprochen haben, will ich diese Gelegenheit nutzen, Ihnen einige Pressemeldungen aus Ihrer Regierungszeit vorzuhalten. Ich zitiere aus einer Ausgabe der Welt von Oktober 2002: Clement und Trittin streiten um Kompetenzen in der Energiepolitik. Handelsblatt, September 2003: Klimaschutz spaltet rot-grüne Koalition. FAZ, März 2001: Trittin für, Müller gegen eine neue KWK-Umlage. Der Tagesspiegel, Januar 2005: Windkraft sorgt für dicke Luft. Koalition gespalten: Clement und Trittin ringen um Subventionen für Ökostrom. – Frau Höhn, da Sie gerade einen Zwischenruf machen: Die Welt am 24. Mai 2000: Clement nennt Höhn eine „grüne Blockade“. Das war Ihre rot-grüne Einigkeit in der Energiepolitik. Wir machen das anders. Manchmal habe ich den Eindruck, dass aus Ihren Worten ein bisschen Neid spricht. Wir haben das ambitionierteste Energieprogramm, das unser Land jemals gesehen hat, auf den Weg gebracht. Wir haben die höchsten Zielsetzungen in der Geschichte unseres Landes im Bereich der Energiepolitik. Jetzt geht es darum, das Ganze engagiert voranzutreiben. Wir haben vor, bis 2020 einen Stromanteil von 35 Prozent aus erneuerbaren Energien zu erreichen, wir wollen die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent reduzieren, und wir wollen den KWK-Anteil an der Stromerzeugung bis 2020 auf 25 Prozent erhöhen. Das sind nur drei hohe Ziele, die wir erreichen wollen, und wir wollen gleichzeitig das Zieldreieck Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und Sicherheit nicht aus den Augen verlieren. Wenn wir diese Ziele erreichen wollen, brauchen wir einen Wettbewerb der Ideen. Dazu gehört auch eine emotionale Diskussion, um die besten Ideen herauszufiltern. Ich wünsche mir, dass wir auch hier, im Hohen Haus, streiten, um die besten Lösungen zu finden. Wir können uns die einzelnen Punkte ansehen und fragen, wo wir konkret vorankommen wollen. Der erste Streitpunkt ist das EEG. Wir brauchen in den nächsten Jahren eine intensive Diskussion über das EEG. Schon heute werden 20 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen. Wenn wir früher aus der Kernenergienutzung aussteigen wollen, dann heißt das auch, dass sich der Bereich der erneuerbaren Energien schneller dem Wettbewerb und dem Markt stellen muss. Ein höherer Anteil an Strom aus erneuerbaren Energien wird zwangsläufig mehr Kosten verursachen. Wir geben schon heute 10 Milliarden Euro aus. Herr Steinmeier, wenn Sie es mit Ihrer Aussage, dass Sie ein effizientes und wettbewerbsfähiges Erneuerbare-Energien-Gesetz wollen, ernst meinen, dann müssen Sie mit uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir in die Technologien investieren, in denen Deutschland wettbewerbsfähig ist. Das sind nicht in erster Linie die Technologien, die wir heute in besonderer Weise vorantreiben. Wir brauchen auch aus dem Grund ein effizientes und wettbewerbsfähiges EEG, damit es von der Bevölkerung akzeptiert wird. Wir müssen ferner dafür sorgen, dass die Stromkosten für Verbraucher und Industrie bezahlbar bleiben. Nächster Punkt: Energieeffizienz. Ich teile die Auffassung meines Vorredners: Wir brauchen mehr Energieeffizienz. Wir wollen unseren Primärenergiebedarf bis 2020 um 20 Prozent reduzieren. Auch an dieser Stelle sind große Worte gar nicht notwendig. Wir kommen in dieser Frage doch voran. Im letzten Jahr haben wir eine Endenergieverbrauchsreduktion von 4,8 Prozent erreicht. Wir sind besser, als Sie es hier ständig sagen. Wir werden in den nächsten Wochen bei der Energieeffizienzrichtline eine gemeinsame Position finden. Wir werden, im Gegensatz zu Ihren Forderungen, nicht ständig Zwang erzeugen; vielmehr wollen wir Anreize schaffen, um hier schneller voranzukommen. Ich glaube, der Weg, den wir derzeit gehen, ist der richtige Weg. – Ja, Frau Künast, manchmal ist es langweilig. Ich denke aber, letztendlich überwiegt die Sacharbeit, und die wird zum Ergebnis führen. Die großen Worte zum Thema Energie führen nicht zum Ergebnis, sondern die harte Sacharbeit, die wir jetzt Stück für Stück leisten. Sie haben immer nur viele Worte gemacht, herausgekommen ist dabei aber gar nichts. Deshalb werden wir auch – das ist ein weiterer Punkt – beim Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vorangehen. Wir haben schon jetzt das Ziel, 25 Prozent im Jahr 2020, vor Augen. Wir werden dieses Ziel voraussichtlich nicht ganz erreichen. Wir werden aber die Rahmenbedingungen so gestalten, dass wir in den nächsten Jahren auch auf diesem Gebiet vorankommen. Das alles sind kleine Bausteine, die uns aber zum Ziel führen, sodass wir Stück für Stück die Energiewende schaffen und die Bereiche der fossilen Energie und der Kernenergie entsprechend umbauen. Wir werden die entscheidenden Baustellen in den nächsten Jahren anpacken. Ich möchte zum Schluss sagen: Die Energiewende ist kein 100-Meter-Sprint, sondern ein Marathonlauf. Wir sind nicht mehr nur in den Startlöchern wie Sie, sondern losgelaufen. Wir gehen das Projekt Stück für Stück an. Ich lade Sie ein, an diesem Projekt gemeinsam mit uns mitzuarbeiten. Herzlichen Dank.