Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Bedeutung dessen , was sich gegenwärtig auf dem Gebiet der Bio- und Gentechnik abspielt , ist kaum zu überschätzen . Eine Revolution ist im Gange , die unser aller Leben tiefer und stärker verändern wird als die industrielle und die informationelle Revolution . Denn die Erkenntnisse der modernen Biologie und ihre Anwendung beeinflussen unser Selbstverständnis als Menschen viel unmittelbarer als andere Naturwissenschaften . Kaum ein Lebensbereich wird davon unbeeinflusst bleiben . In Barcelona haben die EU-Regierungschefs im letzten Jahr eine europäische Life-Science-Strategie beschlossen , eine strategische Vision für die Biowissenschaften und die Biotechnologie bis in das Jahr 2010 . Doch was hat die Bundesregierung seitdem getan , um diese Strategie umzusetzen ? - Nichts ! Na , na , na !) Die Rahmenbedingungen für die Biotechnologie haben sich stattdessen verschlechtert . Ich möchte Sie nur an die Haushaltsberatungen in diesem Jahr erinnern - ich weiß , das hören Sie nicht gerne - : Der Spitzenforschung wurde mit einer Kürzung von 60 Millionen Euro der Saft abgedreht . Im globalen Wettbewerb ist Deutschland gerade auf einen innovativen Vorsprung bei Produkten und Dienstleistungen angewiesen . Wissen und Forschung sind die entscheidenden Faktoren . Fakt ist : Wir investieren nur 2 ,4 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes in Forschung und Entwicklung . Das ist definitiv zu wenig . Der Anteil der Förderung der Biomedizin an den Forschungsmitteln beträgt in Deutschland nur 25 Prozent . In den USA sind dies 33 Prozent , in Großbritannien 34 Prozent und in Dänemark 35 Prozent . Resultat dieser Politik ist , dass Forschung und Entwicklung zunehmend außerhalb von Deutschland stattfinden . Gleichzeitig verlassen immer mehr junge deutsche Wissenschaftler unser Land . Sie forschen in der Schweiz , in Großbritannien und in den USA . Allein im letzten Jahr sind 111 000 junge Wissenschaftler abgewandert . Da der Abwanderung der Forschung und Entwicklung erfahrungsgemäß auch die Produktion folgt , hat dies mittel- und langfristig negative Auswirkungen auf die Innovationskraft und die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft . Das führt zum Beispiel dazu , dass Patienten viel später Zugang zu neuen innovativen Medikamenten haben . In Kürze werden auch die aufstrebenden asiatischen Länder in den Wettbewerb eingreifen . Die Bundesregierung hat es bis heute nicht fertig gebracht , neue Spielräume für private Zukunftsinvestitionen zu schaffen . Das gilt insbesondere für das Steuerrecht . In fast allen Industrienationen gibt es neben niedrigen Unternehmensteuern auch eine steuerliche Forschungsförderung . F-und-E-treibende Unternehmen in Deutschland werden dagegen nicht zielgerichtet steuerlich entlastet . Hinzu kommen eine Reihe von starren Reglementierungen , eine hohe Bürokratiedichte , steuerlich generell ungünstige Rahmenbedingungen , schleppende Genehmigungs- und Zulassungsverfahren , ein überregulierter Arbeitsmarkt , eine schwache Konjunktur und der eben schon beschriebene steigende Fachkräftemangel . Es ist fahrlässig , das junge Pflänzchen Biotechnologie durch einen Rückgriff auf starre Dogmen zu zerstören . Geben Sie den Unternehmen endlich mehr Luft zum Atmen ! Wir stehen in Deutschland vor einer wichtigen Entscheidung : Entweder wir spielen in der Biotechnologie eine passive und reagierende Rolle oder wir werden wieder Vorreiter in diesem Bereich . Die Erfahrungen in den vergangenen Jahren haben ganz deutlich gezeigt , dass die Entwicklung in der Biotechnologie stark von den politischen Rahmenbedingungen abhängt . Wir haben in den 90er-Jahren das Gentechnikgesetz novelliert und haben den Bioregio-Wettbewerb initiiert . Das war der Ausgangspunkt für einen bislang unerreichten Gründungsboom . Der Technologietransfer aus universitären Forschungseinrichtungen in junge Start-up-Unternehmen hat seitdem zugenommen . In der Biotechnologiebranche ist ein selbstbewusstes Unternehmertum gewachsen . Auch die Akzeptanz der Biotechnologie hat in der Bevölkerung zugenommen . Wie sieht die Situation heute aus ? Die Tageszeitung Die Welt titelte gestern : Deutsche Biotech-Branche steckt in ihrer ersten schweren Krise . Der am 7 . Mai vorgelegte Deutsche Biotechnolgie-Report 2003 von Ernst & Young ist ein Alarmzeichen an die Adresse der Bundesregierung . Den jungen Biotechunternehmen geht die Luft aus . Die Zahl der Beschäftigten ging 2002 um 7 Prozent auf 13 400 zurück . Der Umsatz sank um 3 Prozent . Die Zahl der Unternehmen sank zum ersten Mal seit fünf Jahren von 365 auf 360 . 26 Unternehmen mussten Insolvenz anmelden . Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung wurden um 11 Prozent zurückgefahren . Von einer Aufholjagd gegenüber den Konkurrenten USA und Großbritannien kann wirklich nicht mehr die Rede sein . Die Bundesregierung muss reagieren , sonst bricht uns eine der Schlüsseltechnologien weg . Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts muss verbessert werden , um Forschungsergebnisse schneller in marktfähige Produkte und Dienstleistungen umzusetzen . Wir müssen die Zulassungsverfahren beschleunigen und die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessern . Die Akzeptanz der Biotechnologie ist eine entscheidende Voraussetzung . Erfreulicherweise fand in der Bevölkerung ein Stimmungswechsel statt . 44 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind mittlerweile der Ansicht , dass der Nutzen der Bio- und Gentechnik deren Risiken überwiegt . 1998 waren es noch 25 Prozent . Außerdem stimmen 42 Prozent der Deutschen der Auffassung zu , dass die Gentechnik für Deutschland eine wirtschaftliche Bedeutung hat , und 46 Prozent der Deutschen befürworten den Einsatz der Gentechnologie zur Immunisierung von Pflanzen . Meine Damen und Herren von der Bundesregierung , Sie kannten diese Ergebnisse der Allensbach-Studie lange vor der Bundestagswahl . Sie haben sie aus ideologischen Gründen verschwiegen und die Veröffentlichung mehr als acht Monate verschleppt . Es wird Zeit , dass diese Bundesregierung ein deutliches Bekenntnis zur Biotechnologie abgibt und sich deutlich hinter die Forscher der 360 Unternehmen mit 13 400 hoch qualifizierten Beschäftigten stellt . Lassen Sie gentechnisch veränderte Organismen in der Pflanzenzüchtung wieder zu ! Setzen Sie sich für eine unverzügliche Aufhebung des De-facto-Moratoriums für alle Neuzulassungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf EU-Ebene ein ! Bei keinem einzigen der über 38 000 weltweit durchgeführten Feldversuche konnten schädliche Auswirkungen auf die Menschen , die Tiere oder die Biodiversität festgestellt werden .