Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren in dieser Aktuellen Stunde über die Personalpolitik großer Unternehmen in Deutschland . Die Politik , also wir , kann in unserer Marktwirtschaft in die Führung von Unternehmen nur begrenzt eingreifen . Ich spreche hier als Arbeitsmarktpolitikerin und zeige in meiner Rede daher auf , wo unsere Arbeitsmarktpolitik steuernd eingreifen und gestalten kann . Ich beginne mit einem Beispiel aus der Telekommunikationsbranche . Ein in Vollzeit beschäftigter Mitarbeiter in einem Callcenter wird tariflich mit ungefähr 1 600 Euro netto im Monat entlohnt . Ein vergleichbarer Callcenterangestellter eines Billiganbieters verdient nur ungefähr 800 Euro netto im Monat , also nur die Hälfte . Diese Entgeltstruktur hat natürlich Auswirkungen auf das Preisniveau der angebotenen Dienstleistungen . Nun seien wir mal ehrlich ! Bei welcher Telefonauskunft rufen wir an ? Wählen wir , wenn wir zu Hause telefonieren , einen preiswerten Anbieter , der auch preiswert beschäftigt ? Natürlich schauen Verbraucher auf den Preis , aber auch auf Qualität . Doch wer glaubt , dass wir diesen Unterschied im Lohngefüge nur durch Qualität ausgleichen können , der irrt . Das Beispiel zeigt den Wettbewerbsdruck , unter dem beispielsweise die Telekom steht . Dynamik in der Personalstruktur ist ein normaler Vorgang . Der Staat - und damit das Arbeitsrecht - kann in engen Grenzen Einfluss nehmen , wenn unternehmerische Entscheidungen darauf abzielen , Unternehmensstrukturen zu ändern , betriebliche Organisationen umzugestalten , einen Standortwechsel vorzunehmen oder Einsparungen von Arbeitskräften zu veranlassen . Gerade das Beispiel der Telekom zeigt aber , dass es jetzt an den Betriebsparteien liegt , einerseits die notwendige Verbesserung der Servicequalität und andererseits den Erhalt von Arbeitsplätzen miteinander in Einklang zu bringen . Beschäftigungssicherung muss dabei natürlich ein Ziel sein . Aber auch dann , wenn ich hier auf die Verantwortung der Betriebsparteien verweise , gilt : Politik kann handeln . Ich bin stolz darauf , dass wir bei den Koalitionsverhandlungen eine Verständigung darüber erreicht haben , die Mitbestimmung in Deutschland so zu erhalten , wie sie war - auch heute noch ist - , und zwar bevor wir uns mit den Kolleginnen und Kollegen von der Union an einen Tisch gesetzt haben . Bezogen auf die Telekom heißt das : Die Telekom plant derzeit , ihren Servicebereich umzustrukturieren und in Servicegesellschaften zu überführen . Die neuen Servicegesellschaften werden unter dem Dach der Deutschen Telekom AG bleiben . Für circa 50 000 Mitarbeiter bedeutet dies eine Überführung und nicht eine Auslagerung . Aufgrund des von mir skizzierten deutschen Mitbestimmungsrechts ist es aber nicht möglich , den Telekommitarbeitern von heute auf morgen zu kündigen , ihr Gehalt zu kürzen oder ihre Arbeitszeit einfach mal so zu verlängern . Hier hat die Politik den Betriebspartnern durch die Mitbestimmung große Gestaltungsspielräume ermöglicht . Darauf bin ich als Sozialdemokratin stolz - da bin ich ganz ehrlich - ; denn Mitbestimmung ist für uns ein hohes Gut in Deutschland . Um die Möglichkeiten des politischen Handelns aber noch an einem anderen Beispiel konkret zu machen , gehe ich auf die aktuelle Debatte bei den Postdienstleistern ein . Minijobs und Armutslöhne bei den neuen Postdienstleistern verdrängen bei der Deutschen Post AG sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit tariflicher Bezahlung . Bei den neuen Postdienstleistern gibt es fast nur prekäre Beschäftigungsverhältnisse . Diese taugen nur als Hinzuverdienstmöglichkeit mit Zweitjob oder zum Bezug von aufstockendem Arbeitslosengeld II - trotz Vollzeitarbeit . Aber auch hier kann Politik handeln und ist nicht machtlos . Das zeigen uns 20 europäische Nachbarstaaten , die einen Mindestlohn eingeführt haben . Diese Länder sorgen mit ihren Mindestlöhnen für Mindeststandards . In Deutschland haben wir soziale Mindeststandards bereits im Arbeitsschutz , Jugendschutz , Kündigungsschutz und Arbeitszeitgesetz . Nun ist es meiner Meinung nach an der Zeit , mit gesetzlichen Regelungen zum Thema Mindestlohn aktiv zu werden . Für das Baugewerbe haben wir mit dem Entsendegesetz schon eine tragfähige Lösung gefunden . Heute Mittag haben wir bereits entschieden , das Entsendegesetz auf die Gebäudereinigerbranche auszuweiten , und werden somit für 850 000 Beschäftigte in dieser Branche ordentliche Löhne garantieren können . Wir alle wissen , zu welchen Bedingungen Putzfrauen und Putzmänner derzeit in Deutschland arbeiten , gerade auch Putzkräfte aus anderen Ländern , speziell hier in Berlin . Aber wir haben es in der Großen Koalition geschafft , dass 850 000 Menschen in Deutschland von diesem Mindestlohn profitieren . Auch darauf sind wir Sozialdemokraten stolz .