Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn wir den Saldo beim Einzelplan 10 ziehen , müssen wir feststellen , dass gerade mal 27 Millionen DM bewegt worden sind _ 44 Millionen DM Kürzungen , 71 Millionen DM Erhöhungen _ , und dies bei einem Gesamthaushalt von 11 Milliarden DM und dies angesichts der existenziellen Probleme unserer Bauern in Deutschland . . Diese Zahl belegt , dass im Haushaltsausschuss ein Offenbarungseid der rot-grünen Mehrheit geleistet wurde . Sie dokumentiert die Verweigerung vor den existenziellen Problemen der Landwirtschaft in Deutschland . Ich bekenne mich ausdrücklich dazu , dass wir angesichts dieser Situation Anträge über rund 900 Millionen DM eingebracht haben , weil uns die Menschen , die Bauern , die bäuerlichen Familien , das flache Land , die Strukturen dort am Herzen liegen . . Ich nehme das , was Sie über die Solidität der Finanzierung gesagt haben , sehr ernst . Es ist eine Frage der Prioritäten . Es ist eine Frage , ob der Herr Bundeskanzler Schröder Schmiergeld in die Hand nimmt , um Länder zu kaufen , . oder ob wir das Geld nehmen , um den berechtigten Belangen der Landwirtschaft zu entsprechen . . Das ist die politische Frage , vor der wir stehen . . Wir haben Anträge gestellt , 200 Millionen DM für die Unfallversicherung einzustellen , weil wir die alte Last vom Bund abfinanziert haben wollen . . Es ist doch ein besonderes Zeichen der Qualität der rot-grünen Haushaltsberatung , dass gegen uns mit der Mehrheit von Rot-Grün 80 Millionen DM bei der Bundesminister Karl-Heinz Funke 13443 Unfallversicherung gesperrt worden sind und bereits heute die Entsperrungsvorlage der Bundesregierung in den Fächern liegt . Ich weiß schon , warum das so ist . Man hat gemerkt , dass in Rheinland-Pfalz im nächsten Jahr Landtagswahlen anstehen . und dass bei einer nicht erfolgten Entsperrung die Beiträge vor der Landtagswahl raketenartig hätten erhöht werden müssen . Das ist keine solide Beratung des Haushalts , die von Ihnen geleistet worden ist . . Sie haben sich unserem Antrag verweigert , den Unterglasbetrieben wirksam zu helfen , und auch hier ist es ja klar , dass von den drei Gründen für die hohen Energiepreise zwei politisch von Ihnen , von der rot-grünen Mehrheit zu verantworten sind . Die Steigerung der Energiepreise wird durch die Knappheit , durch den schwachen Euro _ Energie wird in Euro fakturiert _ und durch die Ökosteuer verursacht . Es ist deswegen auch eine Frage der Gerechtigkeit , dass die Politik , wenn sie diese Verantwortung für die hohen Energiepreise hat , auch für Kompensation sorgt . Deswegen haben wir unseren Antrag für die Unterglasbetriebe gestellt . . Sie verweigern sich unserem Antrag zur Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe . Wir wollen mit dem Antrag , 300 Millionen DM für BSE-Folgekosten einzustellen , ein Signal der Bereitschaft setzen , . und ich bin froh und dankbar , dass hierzu offensichtlich auch mit den zuständigen Ministern der Länder eine große Koalition der Vernunft auf dem Weg ist , . um den Bauern , die hier mit Milliardenverlusten unschuldig in die Misere geraten sind , wirksam zu helfen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Rot-Grün traktiert die Bauern mit der Ökosteuer . Es ist ein besonderer Widerspruch , dass man bei Rot-Grün in Bezug auf die Ökosteuer offensichtlich bereit ist , in Europa im Alleingang voranzugehen , man aber , wenn es um die Gesundheitsvorsorge der Menschen geht , auf Europa warten will . . Das ist eine besondere Widersprüchlichkeit . Sie schikanieren die Landwirtschaft mit den Kürzungen der Gasölbeihilfe und mit der Erhöhung der Mineralölsteuer . In unserer Zeit zahlten die Bauern per Saldo 21 Pfennig Mineralölsteuer pro Liter Agrardiesel . Sie nehmen den Bauern jetzt 57 Pfennig ab . Das ist ungerecht ; denn die Bauern haben weniger Mineralölsteuern gezahlt , weil die Traktoren und Mähdrescher eben nicht die Landstraße belasten , sondern weil sie die meiste Zeit auf den Feldern fahren . Deswegen haben die Bauern zu Recht weniger Mineralölsteuern gezahlt . . Ihr Haushalt wird den dramatischen Problemen der Landwirtschaft in Deutschland nicht gerecht . Die Bauern verdienen eine bessere Politik . Wir lehnen den Haushalt ab . .