Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Angesichts des Titels der Aktuellen Stunde war zu erwarten , dass wir eine kleine Selbstbeweihräucherungsstunde der Regierung erleben . Aber ich glaube , wir müssen tiefer gehen ; denn allein mit politischen Spielchen gehen wir an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei . Zum Glück haben wir dank der guten Aufstellung unserer Unternehmen vor allem im Mittelstand wieder mehr Arbeitsplätze . Niemand freut sich über jeden zusätzlichen Arbeitsplatz mehr als wir Freien Demokraten . - Sie können sich ja noch mehr freuen , Frau Kollegin . - Angesichts dunkler Wolken der internationalen Finanzkrise und des vorausgesagten Wachstumsrückgangs immerhin von 2 ,5 Prozent in 2007 auf etwa 1 ,4 Prozent in 2009 dürfen wir es aber nicht bei einem oberflächlichen Schulterklopfen der Politik belassen , schon deshalb nicht , weil die Politik gerade dieser Regierung sehr wenig zu dem positiven Zwischenstand beigetragen , ihn durch falsche Weichenstellungen sogar behindert hat . Wir müssen schon genauer hinsehen : Was sind denn das für Arbeitsplätze ? In vielen Unternehmen werden Zeitarbeiter eingesetzt - mit steigender Tendenz . Dies zeigt uns zweierlei : Zum einen sehen viele Arbeitgeber große Unsicherheiten in der konjunkturellen Entwicklung . Zum anderen ist unser Arbeitsmarkt nach wie vor durch zu starre Eintrittsbarrieren behindert . Da die Koalition auf diesem Gebiet reformunfähig ist , trägt sie die Verantwortung für den Anstieg der Zahl der Leiharbeitsverhältnisse . Wie abgehoben viele Politiker reden , zeigen die aktuellen Studien über das Schrumpfen der sogenannten Mittelschichten in Deutschland . Wir haben bereits vor einem Jahr gefordert , dass die Politik die Mitte unserer Gesellschaft nicht vergessen darf . Das sind diejenigen Menschen , die täglich aufstehen , ihre Kinder zur Schule bringen und dann zur Arbeit gehen . Das sind Menschen mit durchschnittlichen Gehältern wie der 37-jährige Bauleiter mit 4 400 Euro im Monat , der davon 2 000 Euro Steuern und Abgaben zahlt . Es sind diejenigen Menschen , die weder Transferleistungen in Anspruch nehmen noch in Steueroasen flüchten , die mit ihrer Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren . Diese Menschen fühlen sich ausgenommen und bestraft . Vor acht Jahren gehörten noch 62 Prozent der Deutschen zur Mittelschicht . Heute sind es nur 54 Prozent . Bis zum Jahre 2020 wird weniger als die Hälfte der Bevölkerung ein Einkommen auf Durchschnittsniveau erzielen . Das sind 10 Millionen Menschen weniger als noch Anfang der 90er-Jahre . Die Politik der schwarz-roten Regierung - massive Steuererhöhungen , staatliche Preistreiberei auf vielen Gebieten , zum Beispiel im Energiebereich - hat diese Entwicklung noch verschärft . Von den versprochenen Beitragssatzsenkungen sind per saldo nur Erhöhungen übrig geblieben . Das ist der Grund , warum die Menschen vergeblich darauf warten , dass der Aufschwung auch bei ihnen ankommt . Es reicht nicht , dass die CSU als kleinster Teil der Koalition die Spendierlederhosen anzieht und der staunenden Bevölkerung ein Steuersenkungstheater vorspielt ; es ist die gleiche Union , Herr Kauder , die in dieser Legislaturperiode voller Inbrunst insgesamt 19 Steuererhöhungen mitbeschlossen hat . Herr Kauder , wer theoretisch für Steuersenkungen eintritt , praktisch aber die Steuern am laufenden Band erhöht , ist ungefähr so glaubwürdig wie der Brandstifter , der nach der Feuerwehr ruft . Diese Art von gespaltenem Bewusstsein kennen wir ja zur Genüge . Auch beim Gesundheitsfonds werden in Bayern Forderungen aufgestellt , die nicht zu dem passen , was in Berlin beschlossen wurde . Das Schlimme ist : Die Zeche zahlt der Bürger mit steigenden Beiträgen und schlechteren Leistungen . Wir haben Ihnen mehrfach Gelegenheit gegeben , im Deutschen Bundestag endlich ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit niedrigeren Steuersätzen einzuführen . Sie hätten unserem Gesetzentwurf nur zustimmen müssen . Die Normalverdiener - das ist die von Ihnen vergessene Mitte - rufen zu Recht nach einer Entlastung . Auch die Wirtschaftsinstitute haben kürzlich gesagt , dass die Regierung angesichts der guten Entwicklung endlich die Steuern senken sollte . Aber : Das Verwirrspiel geht ja bereits weiter : Die Koalition hat eine absolut mittelstandsfeindliche Erbschaftsteuerreform verabredet . In dieser Woche hören wir im Rahmen des Know-how-Transfers die Wirtschaftsjunioren an . Ein junger Mann hat uns sehr eindrücklich geschildert , wie sich diese Reform auf sein Familienunternehmen auswirken würde . Ich kann nur hoffen , dass der Know-how-Transfer bei der Koalition ankommt .