Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kollegen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben uns diesen Tagesordnungspunkt beschert. Aber, Herr Kurth, wie sagten Sie so schön? Wir sollen Ihr Paket auspacken. Aber wir wollen Ihr Paket gar nicht auspacken. Denn, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, eine echte Chance, wie Sie es nennen, haben wir Kindern und Jugendlichen gegeben, als wir von der christlich-liberalen Koalition gemeinsam mit der SPD das Bildungspaket im Frühjahr beschlossen haben. Wir haben rund 2,5 Millionen Kindern Teilhabe an gesellschaftlichen Aktivitäten und Bildungsangeboten ermöglicht. Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes erhält nahezu jedes zweite Kind in unserem Land eine Leistung aus dem Bildungspaket. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, insbesondere Herr Kurth, vielleicht waren Sie mit Ihren Gedanken bei der Ausformulierung Ihres Antrags noch in der vorletzten Legislaturperiode, als Sie die Hartz-IVGesetze auf den Weg gebracht haben. Anders als die SPD haben Sie sich aus der Verantwortung gestohlen, als es in diesem Frühjahr darum ging, wie das Bildungspaket bzw. das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden kann. Mit dem Gesetz zum Bildungs- und Teilhabepaket haben wir erstmals seit der Einführung der Hartz-IV-Gesetze eine sachbezogene, zielgerichtete Leistung auf den Weg gebracht, die dorthin fließt, wohin sie direkt soll: direkt zum Kind. Es ist erfreulich, dass das Bildungs- und Teilhabepaket nach ersten Anlaufschwierigkeiten inzwischen von immer mehr Familien in Anspruch genommen wird. Bis Oktober 2011 haben 44 Prozent der Anspruchsberechtigten für ihre Kinder Leistungen aus dem Bildungspaket beantragt. Einen Monat später ist die durchschnittliche Antragsquote sogar auf mehr als 45 Prozent gestiegen. Die Tendenz steigt. Das zeigt: Es gibt eine Bereitschaft bei den Familien, das Bildungspaket zu beantragen und zu nutzen. Dass diese Bereitschaft noch mehr zunimmt, wünsche ich mir für die Zukunft. Bedauerlicherweise verläuft die Antragstellung in der Praxis trotz positiver Entwicklung schleppend. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat diese Entwicklung beobachtet und sehr schnell reagiert. – Hören Sie doch einmal zu! Dann lernen Sie vielleicht dazu. – Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr hat unsere Ministerin Frau von der Leyen einen runden Tisch einberufen und gemeinsam mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen die Umsetzung des Bildungspaketes beraten. Der beim letzten runden Tisch vereinbarte Globalantrag geht in die richtige Richtung. Mit ihm soll die Beantragung des Bildungspaketes für die Eltern einfacher gestaltet werden. Die Kommunen feilen derzeit daran, diesen vereinfachten Antrag nach ihren Möglichkeiten umzusetzen. Dort, wo durch das Bildungspaket zusätzlicher Aufwand entsteht, können die Behörden mehr Personal einstellen. Der Bund stellt dafür 163 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Die christlich-liberale Koalition ermöglicht damit Teilhabe und beugt Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen vor. Aus meinem Wahlkreis Harz und dem Salzlandkreis kann ich berichten, dass die meisten Zuschüsse zum Mittagessen und zum Schulbedarf genutzt werden. Diese Leistungen wurden vom Kitaalter bis zum Abitur beantragt. Die Nachfrage steigt. Dies beweist die wachsende Zahl der Anträge seit dem Sommer.