Partei: GRUENE
Zwei Jahre schwarz-gelbe Koalition waren leider auch zwei verlorene Jahre für kleine und mittlere Unternehmen. Nichts ist passiert für den Mittelstand. Die größte Maßnahme war es da noch, als Sie vergangene Woche angekündigt haben, die Grenzwerte der Istbesteuerung zu entfristen – eine Maßnahme der Vorgängerregierung wohlgemerkt. Es reicht einfach nicht, sich immer mal wieder in Schaufensterreden über die Bedeutung des Mittelstands auszulassen. Eine konsequente Mittelstandspolitik kümmert sich auch um Details und tritt konsequent für kleine und mittlere Unternehmen ein. Beides vermisse ich bei dieser Bundesregierung. Die Befreiung von der Bilanzierungspflicht war eines der größten Projekte der EU für einen Bürokratieabbau in der Wirtschaft, eine durch und durch positive Initiative, die mehr als die verbale Unterstützung der Bundesregierung verdient hätte. Stattdessen stehen wir jetzt nach einem Beschluss des EU-Ministerrats vor einem faulen Kompromiss, der fast nichts mehr mit der ursprünglichen Idee zu tun hat. Die Befreiung von der Bilanzierungspflicht wurde vom Ministerrat leider weitestgehend gekippt. Dabei wäre eine Befreiung sehr sinnvoll gewesen: Die Bilanzierung ist für kleine Unternehmen mit hohen Kosten verbunden, die oftmals den Nutzen bei weitem übersteigen. Eine halbe Arbeitskraft allein für die Erstellung des Jahresabschlusses ist für Kleinstunternehmen eine Investition ohne Gegenwert. Die Vorteile des Mittelstands wären beträchtlich gewesen. Mit einer jährlichen Ersparnis von zwischen 1 200 und 2 500 Euro pro Unternehmen würden wichtige Mittel in den Betrieben frei. Diese zusätzlichen Mittel können dann zur Finanzierung und für Investitionen genutzt werden. Daher sollte es kleinen Unternehmen freigestellt werden, ob sie einen Jahresabschluss mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anlagen und Lagebericht erstellen wollen. Sollten sich kleine Unternehmen geschäftliche Vorteile von einer umfassenden Bilanzierung versprechen, stünde es ihnen selbstverständlich weiterhin frei, diese vorzulegen. Das war die Initiative, bei der Kommission und Parlament auf einer Seite standen. Auch die Bundesregierung hat sich immer wieder positiv geäußert. Aber Worten müssen auch Taten folgen. Bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene hat diese schwarz-gelbe Regierung dann aber leider auf ganzer Linie versagt. Seit mehr als zwei Jahren können Sie sich mit einem konkreten Entwurf der Kommission befassen. Der Rat kennt seit März 2010 den Standpunkt des Parlaments. Sie hatten also weit mehr als ein Jahr Zeit, eine Mehrheit für die Verabschiedung zu organisieren. Stattdessen wurde Ende Mai diesen Jahres ein sogenannter Kompromiss im Rat verabschiedet, der diese Bezeichnung jedoch nicht verdient. Nicht nur, dass die relevanten Schwellenwerte halbiert wurden. Nein, außerdem können bürokratische Entlastungen nur noch in wenigen Punkten innerhalb des Jahresabschlusses realisiert werden. Die Befreiung von der Bilanzierung fällt weg, und ein spürbarer Impuls ist für den deutschen Mittelstand daher nicht mehr zu erwarten. 70 Prozent der deutschen Unternehmen wären davon betroffen gewesen. Erklären Sie diesen Unternehmerinnen und Unternehmern, warum Sie nicht besser verhandelt haben. Wenn man sich das Votum der Bundesregierung im Rat anschaut, muss man festhalten, dass diese Bundesregierung diesen inhaltsleeren Beschluss des Rates sogar zu einer Mehrheit verholfen hat. Jetzt müssen Sie Millionen deutschen Unternehmen erläutern, warum Sie sich bei einem solch schlechten Kompromiss enthalten haben und damit einer Mehrheit den Weg bereiten. Stattdessen hätten Sie konsequenterweise gegen ein solch unbefriedigendes Verhandlungsergebnis stimmen müssen, wenn Ihnen an der Initiative etwas gelegen hätte. Eine Befreiung der Kleinstunternehmen von der Bilanzierungspflicht hätte vielen kleinen Unternehmen gut getan. Heute sind zwar schon Einzelkaufleute mit sehr niedrigen Schwellenwerten befreit. Aber es geht um eine konsequente Befreiung von der Jahresabschlusspflicht unabhängig davon, welche Rechtsform eine Unternehmerin oder ein Unternehmer gewählt haben – es geht darum, dass Einzelkaufleute, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften gleichermaßen profitieren können. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass sich kleine Unternehmen auf ihr Geschäft konzentrieren können und sich nicht im bürokratischen Klein-Klein verstricken müssen. Das EU-Parlament wird sich hoffentlich gegen den faulen Kompromiss des Rates aussprechen, sodass es noch Chancen zur Korrektur des Ratsbeschlusses gibt. Ich fordere Sie auf: Setzen Sie sich diesmal für den deutschen Mittelstand ein. Hören Sie auf, Politik nur für die großen Konzerne zu machen, und kümmern Sie sich um die Belange der KMU. Mit der jetzigen Beschlusslage ist niemandem geholfen. Aber auch hier im Bundestag können Sie Farbe bekennen: Schon jetzt wäre eine Entlastung der Personengesellschaften nach den für Einzelkaufleute geltenden Grenzwerten möglich. Da müssen Sie nicht auf ein Votum anderer EU-Regierungen warten, das können Sie schon jetzt ganz allein umsetzen. Machen Sie endlich eine konsequente Politik für den Mittelstand, und reden Sie nicht nur davon.