Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in Münster studiert. Dort war es auch sehr schön. Im Studium der Geschichte und Sozialwissenschaften spielte die Militärgeschichte eine nicht unwesentliche Rolle. Im Kontext von militärhistorischen Studien über die Ursache von Kriegen sollten wir uns sehr differenziert darüber unterhalten, wer an welcher Stelle im historischen Kontext mit welchen Maßnahmen dazu beigetragen hat, dass Kriege ausgebrochen sind. Ich glaube, wir kommen hier zu einem sehr unterschiedlichen Ergebnis. Die NATO hat auf ihrem Gipfel in Wales angesichts der historischen Lage, in der sich Europa und die Welt befanden, genau die richtigen und angemessenen Beschlüsse gefasst, um den Mitgliedstaaten der NATO die Sicherheit zu geben, die sie angesichts der Aggression, wie wir sie im Osten erleben, brauchen. Der Readiness Action Plan mit dem Ziel der Steigerung der Reaktionsschnelligkeit der NATO und alle Maßnahmen, die dadurch entstanden sind, sind eine Ausfüllung dieser Beschlüsse von Wales. Sie dienen der Festigung der Sicherheit im Bündnis und des Bündnisses. Wir machen klar: Die Beistandsverpflichtung von Artikel 5 des NATO-Vertrages gilt. Die Vereinbarungen der NATO füllen dies mit den angemessenen Instrumenten aus. Deutschland leistet mit seinem Beitrag zum Multinationalen Korps Nordost in Stettin, auch auf Wunsch der Polen, einen wichtigen Beitrag zum Readiness Action Plan. Das ist für die Nachbarn im Osten unser sichtbarer Beitrag zu ihrer Sicherheit. Dass Deutschland in diesem Jahr die Führung bei der Realisierung der NATO-Speerspitze übernimmt – der Stab des Deutsch-Niederländischen Korps in Münster und das Panzergrenadierbataillon aus dem sächsischen Marienberg werden die Speerspitze füllen –, passt genau in den Rahmen, den wir an der Stelle setzen, um mehr Sicherheit für die Mitglieder der NATO zu schaffen. Deutschland wird sich auch an dem Aufbau logistischer Stützpunkte in sechs Staaten an der Ostflanke der NATO beteiligen, um das Rotationsprinzip realisieren zu können und unsere Fähigkeiten einzubringen – auch eine angemessene und richtige Reaktion. Diese Maßnahmen der NATO sind rein defensiv; sie bedrohen keinen Staat. Sie machen aber auch deutlich, dass es die NATO mit der Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten ernst meint und sie auch Ernst macht. Das hat natürlich mit dem Verhalten Russlands in der Ukraine zu tun. Wir fordern Russland weiterhin auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Denn wir wissen: Militärisch ist der Konflikt nicht zu lösen, durch keine Seite. Es ist deshalb nur zu wünschen, dass Präsident Hollande und unsere Kanzlerin bei ihrem gemeinsamen Besuch in Kiew und Moskau Erfolg haben. Russland führt in der Ukraine einen Krieg mit eigenen Soldatinnen und Soldaten. Dass in Russland Müttervereine gebildet werden, die sich um die Familien der gefallenen russischen Soldaten kümmern, ist eigentlich ein sichtbarer Beleg dafür, wie sehr Russland mit eigenen Kräften in den Konflikt in der Ukraine verstrickt ist. Weil an anderer Stelle so getan wird, als ob da nur mit Wattebäuschchen geschmissen würde, müssen wir uns über die Situation klar werden, in der wir uns befinden: Russische Flugzeuge üben den Anflug auf das NATOTerritorium und auch auf Nicht-NATO-Staaten, um die Reaktionsfähigkeit zu testen. Transponder werden abgestellt; die drohenden Folgen werden bewusst in Kauf genommen sowie der zivile Luftverkehr in Gefahr gebracht. Mobile atomare Mittelstreckenraketen vom Typ SS-26 werden ohne eine Ankündigung gegenüber den Partnern, wie sie eigentlich nötig wäre, über die Ostsee nach Kaliningrad verbracht. Russland testet neue Marschflugkörper – gegen jede Vereinbarung, gegen internationale Abrüstungsverträge wie den INF-Vertrag. Zu guter Letzt wird Bosnien und Herzegowina der Gashahn zugedreht, damit keine Munitionslieferungen an die ukrainische Regierung mehr erfolgen. – Man muss sich all das einmal vor Augen führen, damit man sieht, mit welchen Instrumenten an der Stelle gearbeitet wird. Ist das nur Drohung? Ja, was ist das, was an der Stelle gemacht wird? Mit den Begriffen „druschba“ und „mir“, die auch ich bei vielen Besuchen in Russland und in der Sowjetunion, in Aserbaidschan gelernt und auch gelebt habe, hat all das, was da passiert, nichts zu tun. Es handelt sich um das Ausdehnen eines Machtbereiches. Wir haben gestern im Verteidigungsausschuss über die Situation gesprochen. Es wurde uns vom GI erklärt, welche Maßnahmen ergriffen werden. Ich verstehe das Anliegen der Grünen, mit großer Vorsicht an diese Fragen heranzugehen. Das tun wir auch in jeder Diskussion. Aber, Herr Schmidt, vor jedem Treffen der NATO-Verteidigungsminister gibt es eine vorbereitende Diskussion im Verteidigungsausschuss, nicht nur auf Ihre Initiative hin. Anders verhält es sich leider mit dem Antrag der Linken. Ein Satz sei zitiert – leider –: Die baltischen Staaten fühlen sich bedroht, aber auch Russland fürchtet um seine Sicherheit und seine Rolle in der Welt … Das sagt alles. Sie legitimieren die Aggression Russlands gegen die Ukraine.