Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was ich hier jetzt von der Regierungskoalition gehört habe, lehrt mich das Gruseln. Von der FDP höre ich „einkommensunabhängige Gesundheitsprämie“. Was, bitte schön, ist eine einkommensunabhängige Prämie anderes als eine Kopfpauschale? Vonseiten der CDU, von Herrn Spahn, höre ich, es sollen doch irgendwie Verdienste und Vermögen herangezogen werden. Was, bitte schön, möchten Sie eigentlich? Ich verstehe nicht, worauf Sie eigentlich abheben wollen. Es ist eine Verwirrungstaktik, was Sie uns hier heute anbieten. Früher mussten die Menschen Angst vor der Zukunft haben, heute muss die Zukunft Angst vor den regierenden Menschen haben; denn die Regierung flüchtet sich in den Mantel des Schweigens und der Verwirrung, bis die gefürchtete NRW-Wahl endlich vorübergegangen sein möge. Das ist der Tag, an dem die gesundheitspolitische Welt der Regierungskoalition aufhören könnte, sich zu drehen. Mein Kollege Harald Weinberg hat bereits dargelegt, warum unsere Anträge für die Zukunft des Gesundheitswesens wegweisend sind und auch die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und von der SPD ihnen zustimmen könnten. Als pflegepolitische Sprecherin der Partei und Fraktion Die Linke liegt mir ein Thema besonders am Herzen. Einer der beiden Anträge der Linken, die heute zur Debatte stehen, trägt den Titel „Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege einführen“. Ich will, ich muss in diesem Zusammenhang die Pflege hervorheben. Denn über diese Herausforderung, die jede einzelne und jeden einzelnen der hier Anwesenden früher oder später direkt oder indirekt betrifft, werden vonseiten dieser Bundesregierung noch weniger Worte verloren als zur Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Ich erlebe ja von Zeit zu Zeit die Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP auf Fachveranstaltungen zum Thema. Was diese da sagen – eine Seifenblase erscheint mir dagegen als sehr gehaltvoll. Hier wird gemauert, und man erfährt so gut wie gar nichts. Oder schlimmer: Es wird zynisch mit dem Thema umgegangen. Anders kann ich zumindest die Äußerungen eines Kollegen der Union im Zusammenhang mit der zusätzlichen Kapitaldeckung nicht deuten, der hofft, dass sich niemand auf dem Kapitalmarkt verspekulieren möge. Im Klartext heißt das, er hofft, dass die großen Versicherungskonzerne das Geld der Bürgerinnen und Bürger zur Absicherung der Pflege nicht am Kapitalmarkt verspielen. Das ist Zynismus pur. Gute Vorschläge zu einem neuen Pflegebegriff liegen bereits auf dem Tisch. Mit der solidarischen Bürgerinnenund Bürgerversicherung der Linken ist es nicht nur möglich, diesen neuen Pflegebegriff umzusetzen, sondern auch die Pflegeversicherung auf eine gerechte und solide Finanzierungsgrundlage zu stellen. Das bedeutet – ich sage es noch einmal –: Alle sollen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit in ein gemeinsames Sozialsystem einzahlen. Derzeit hört der Ausgleich zwischen gut und weniger gut Verdienenden an der Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung auf. Vielverdiener zahlen damit nur bis zu einem gewissen Einkommen; für den Rest zahlen sie nichts. Damit können sich gerade – auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen – die Besserverdienenden ganz aus der Solidarität verabschieden und sich privat versichern. – Doch, genau so ist es. Wir dürfen nicht vergessen: Die Beschäftigten mussten zur Finanzierung der Pflegeversicherung einen Feiertag abgeben. Damit finanzieren diese die Pflegeversicherung nahezu allein. Auch die aktuellen Vorschläge der Bundesregierung, die Kapitaldeckung in die Pflege einzuführen, sind ein Geschenk an die Arbeitgeber und an die Versicherungswirtschaft. Verlierer sind hingegen alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie Menschen mit einem geringen Einkommen. Die Pläne der Koalition sind damit an sozialer Kälte nicht zu überbieten. Ich behaupte, die Pläne zu einer ergänzenden Kapitaldeckung sind die Kopfpauschale in der Pflegeversicherung. Die Vorschläge der Linken zu einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung sind ein klares Angebot, wie beide Sozialsysteme solidarisch gerecht zu finanzieren sind. Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung sowohl in Gesundheit als auch in Pflege lassen sich die Lasten gerecht auf allen Schultern verteilen. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Solidarität in der Gesellschaft ist kein Begriff von gestern, sondern aktueller denn je. Die umlagefinanzierte Krankenversicherung hat zwei Weltkriege überlebt. Die privat finanzierte Pflegeversicherung wird die nächste Finanzkrise nicht überleben. Solidarität kann aber nur funktionieren, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen in unserem Sozialstaat darauf ausgerichtet sind.