Partei: GRUENE
Verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Thema , das wir heute diskutieren - Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz - , ist ein abgenagter Knochen ; da ist nichts mehr dran , was uns für die Zukunft weiterhilft . Das erkennen Sie übrigens auch am schwachen Interesse in meiner Fraktion ; die Mitglieder meiner Fraktion können das Ganze bald nicht mehr hören . Wer dieses Thema auch heute noch zu einer Frage erklärt , deren Beantwortung über die Zukunft der deutschen Verkehrsinfrastruktur entscheidet , der bläst in Wirklichkeit einen ideologischen Luftballon auf . - Hören Sie doch einmal auf mich statt auf den Staatssekretär . Jetzt rede doch ich , oder ? Herr Kollege Friedrich , meine Redezeit hat begonnen . - Ich stehe schon im Ruf , mich in Rom bei der Papstwahl zu bewerben . Beides gleichzeitig kann ich nicht machen . Worum geht es denn ? Was sind die schlichten und nüchternen Fakten ? Eine Umfrage unter allen Baumaßnahmeträgern , die damit zu tun haben , hat für den Berichtszeitraum 1 . Januar 2000 bis 31 . Juli 2003 ergeben - ich zitiere aus dem Bericht des Bundesverkehrsministeriums ; er hat sicherlich auch etwas mit dem Staatssekretär zu tun - : Die Auswertung dieser Daten - gemeint sind die über Verfahren nach dem Beschleunigungsgesetz - lässt nach Aussage der Vorhabenträger keine Unterschiede zu den Verfahren erkennen , bei denen die Regelungen des Beschleunigungsgesetzes nicht zur Anwendung kamen . Was heißt das im Klartext ? In den Jahren 2000 bis 2003 hat dieses Gesetz gar nichts mehr beschleunigt . Beschleunigt hat es in der Tat in den ersten Jahren nach Wiederherstellung der deutschen Einheit . Aber jetzt , 14 , 15 Jahre danach , dieses Sonderrecht Ostzone noch behaupten zu wollen und krampfhaft daran festhalten zu wollen , obwohl es erkennbar nicht mehr wirkt , ist blanker Unsinn ; ich könnte auch sagen : blankscher Unsinn ; aber das sage ich nicht . Der eigentliche Regelungsgehalt , den dieses Gesetz noch hat , ist die Verkürzung des Rechtswegs auf die eine Instanz Bundesverwaltungsgericht Leipzig . Nahezu alles andere wurde längst in das Planungsvereinfachungsgesetz übernommen , das unbefristet und geografisch unbeschränkt , also für die ganze Republik , gilt . Da hinein können wir gar nichts mehr übernehmen . Eine Verlängerung der Geltungsdauer des Ende des Jahres auslaufenden Beschleunigungsgesetzes wäre nicht nur nicht nötig , sondern sogar falsch . Warum ? Erstens . Wenn der Antrag auf Plangenehmigung gestellt ist , dann gelten die Regeln des Beschleunigungsgesetzes noch über das Jahresende hinaus , und zwar unbefristet . Das heißt , Projekte , die unter der Maßgabe des Beschleunigungsgesetzes begonnen worden sind , haben insofern sozusagen Bestandsschutz , nämlich Anspruch darauf , nach diesem Verfahren zu Ende geführt zu werden , auch wenn es noch so lange dauert . Also , regt euch gar nicht auf ! Punkt zwei . Der eigentliche Grund für die Schaffung des Gesetzes damals , nämlich dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit in den neuen Bundesländern einfach noch nicht verfügbar war , ist erkennbar entfallen . Die Oberverwaltungsgerichte arbeiten . Sie arbeiten gut . Sie haben es gar nicht nötig , sich bevormunden zu lassen . Dritter Punkt . Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts , Herr Eckart Hien , hat in diversen Expertengesprächen mit den Bundestagsfraktionen glaubhaft ausgeführt , dass es bei Verfahren vor Oberverwaltungsgerichten nach allem , was ihm bekannt ist und was statistisch bekannt ist , in aller Regel bei dieser einen Instanz bleibt . Nur in 5 Prozent aller Fälle ist jemand , ein Einzelner oder ein Verband , in die nächste Instanz gegangen . Jetzt so zu tun , als sei die Verkürzung des Instanzenweges die eigentliche Beschleunigung , ist sachlich grundfalsch und daneben . Herr Hien hat auch dargelegt , um welche Projekte es dabei geht . Es geht ausdrücklich nicht um VDEs , also Verkehrsprojekte Deutsche Einheit , Großprojekte ; in den 5 Prozent der Fälle , in denen überhaupt nur die nächste Instanz angerufen wird , geht es in aller Regel um kleine , lokal bedeutsame Ortsumfahrungen . Er sagt sogar - das ist auch unsere Einschätzung - , dass eine Verlängerung der Geltungsdauer dieses Gesetzes , das Ende des Jahres auslaufen soll und wird , letztlich kontraproduktiv wäre ; denn dann würde man den einen Senat , den es dazu derzeit beim Bundesverwaltungsgericht gibt , überlasten ; ein zweiter müsste erst noch etabliert werden - und das für ein Sonderrecht , das wir nicht mehr brauchen . Ich fasse zusammen : Was verlangsamt unsere Planungen wirklich ? Es ist weder der Verzicht auf die Verlängerung der Geltungsdauer des Beschleunigungsgesetzes noch sind es der Hamster und seine Hilfstruppen beim Bund Naturschutz usw . Was die Planung verlangsamt , ist Folgendes - das finde ich hochinteressant , liebe Kolleginnen und Kollegen - : Zunehmend reißt die Unsitte ein , dass bei Ausschreibungen unterlegene Bewerber vor der Vergabekammer klagen und dort ein langes Verfahren anstrengen , um doch noch in den Genuss des Auftrags zu kommen oder sich wenigstens als Beteiligter einzuklagen . Interessant sind ferner Verfahrensverkürzungen , die in der Zuständigkeit der Länderbehörden möglich wären . Die haben nicht alles getan , um ein unbürokratisches Vorgehen zu gewährleisten . Unsere Vorgehensweise , die in der Koalition übrigens verabredet ist - da können Sie gar keinen Dissens hineininterpretieren - , ist die , dass wir mit einer Gesetzesinitiative unter der Überschrift Bauen einfacher machen verfahrenstechnische Vereinfachungen mit beschleunigenden Effekten auf den Weg bringen werden . Das wird garantiert keine Bürgerbeteiligung unzulässig verkürzen . Das wird - da brauchen Sie keine Angst zu haben - keine Ökostandards bzw . Umweltstandards aushebeln . Aber es wird helfen , verfahrenstechnische Dinge , soweit es möglich ist , zu beschleunigen und das schneller auf die Schiene bzw . die Straße zu bringen . Dagegen haben wir nie etwas gehabt . Dagegen werden wir auch künftig nichts haben . Aber einen abgenagten Knochen - das ist das veraltete Gesetz nämlich - länger als notwendig im Maul zu behalten ist einfach dumm und unzeitgemäß .