Partei: FDP
Herr Schaaf, ich sehe es Ihnen nach, dass Sie aufgrund der Vorbereitung auf Ihre Zwischenfrage die letzten Sätze nicht gehört haben. Ich habe gerade darauf hingewiesen, dass dadurch, dass immer mehr Menschen privat vorsorgen werden, was wir alle miteinander wollen, in Zukunft auch immer mehr Menschen davon betroffen sein werden. Ich füge aber hinzu, Herr Schaaf: Es muss natürlich unser aller Bemühen sein, dass möglichst wenige Menschen in die Situation kommen, Hartz IV beziehen zu müssen. Hier strengen wir uns an; das kann ich Ihnen versichern. Ich bin mir sicher, dass durch die Verdreifachung des Schonvermögens – mit Blick auf die Zukunft gedacht, und über die Zukunft reden wir – einige soziale Härten in unserer Gesellschaft verhindert werden. Lieber Herr Schaaf, auch deshalb ist die Kritik, die jetzt gerade aus den Reihen der SPD zu diesem Thema kommt, wonach das nur einen sehr eingeschränkten Personenkreis betreffen würde – Sie haben das gerade gesagt –, schlichtweg falsch. Das zeigt nur, dass Sie nicht weit genug in die Zukunft blicken. Erhöhung des Schonvermögens und Schutz der selbst genutzten Immobilie: Das sind schon einmal zwei ganz wesentliche Pfeiler, mit denen wir die gröbsten Ungerechtigkeiten der rot-grünen Hartz-IV-Reformen beseitigen wollen und mit denen wir dem Problem einer zukünftig drohenden und sich möglicherweise ausweitenden Altersarmut begegnen werden. Bei diesen beiden Pfeilern wird es aber nicht bleiben. Herr Weiß hat das schon ausgeführt. Wir haben im Koalitionsvertrag darüber hinaus vereinbart, eine Regierungskommission zum Thema einer drohenden Altersarmut einzusetzen, deren Ergebnisse wir als selbstbewusste Parlamentarier natürlich kritisch prüfen, dann aber auch zur Grundlage unserer künftigen Arbeit und Entscheidung machen werden. Klar ist aber auch, dass es bei all unseren Bemühungen, die rot-grünen Hartz-IV-Reformen gerechter zu machen und die gröbsten Härten abzumildern, das vordergründigste Ziel dieser christlich-liberalen Regierung und Regierungskoalition ist, dass sich möglichst viele Menschen in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen befinden, sie damit eigene Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und in der Lage sein werden, zusätzlich privat für ihr Alter vorzusorgen und in den Genuss einer betrieblichen Altervorsorge zu kommen. Dazu ist ohne Frage ein Bündel von sozialpolitischen, arbeitsmarktpolitischen, bildungspolitischen, familienpolitischen, wirtschaftspolitischen, finanzpolitischen und haushaltspolitischen Maßnahmen notwendig, die wir aber allesamt zügig angehen werden und zu einem guten Teil auch schon angegangen sind. Es gibt aber auch noch ein anderes wichtiges Ziel dieser Regierungskoalition, nämlich die Haushaltskonsolidierung. Dazu stehe ich auch als Sozialpolitiker, der ohne Zweifel finanzielle Mittel für seinen Bereich und vor allen Dingen für die Menschen, für die wir Politik machen, braucht. Aber als Sozialpolitiker dieser christlich-liberalen Regierungskoalition stellen wir uns auch der Herausforderung, dass wir in Zukunft noch besser begründen müssen, wofür wir Geld einsetzen werden. Wir werden nachweisen, was es für die Betroffenen wirklich bewirkt, und wir werden vor allen Dingen sagen, wie viel es ist. Dazu findet sich in Ihrem Antrag leider nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei. Darin heißt es lapidar: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf, die Rentenanwartschaften von Langzeiterwerbslosen umgehend deutlich zu verbessern. Wie viel es sein wird, was es kosten wird, und wie man es macht, schreiben Sie nicht. Das liegt vielleicht daran, dass Sie das, was Sie politisch wollen, selbst für nicht finanzierbar halten, oder dass Sie das, was Sie finanzieren wollen, gegenüber Ihrer eigenen Anhängerschaft politisch nicht vertreten wollen. Wir wollen Politik anders machen. Wir denken etwas länger nach, beraten uns intensiv, berechnen und geben an, ob es etwas kostet und gegebenenfalls wie viel, und werden damit, ganz im Sinne der betroffenen Menschen, erfolgreich sein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.