Partei: SPD
Lieber Kollege Karl, auch von mir herzlichen Glückwunsch! Ich muss Ihnen trotzdem widersprechen; es bleibt mir nichts anderes übrig. Das wird mir wahrscheinlich Ihre Einladung verhageln, aber damit werde ich leben müssen. Wenn man sich den Haushalt genau ansieht, stellt man fest: Er ist Ausdruck von Ziel- und Planlosigkeit. Erst lassen Sie sich von Ihrem eigenen Finanzminister den Schneid abkaufen, dann kürzen Sie wahllos die Ansätze von Aufklärungstiteln, und dann wollen Sie für Haushaltstitel, bei denen Sie schon in den vergangenen beiden Jahren nicht mehr als die Hälfte der Mittel ausgeschöpft haben, deutlich mehr Geld ausgeben. Sie wollen 15 Millionen Euro für die Forschungsförderung ausgeben. Dieses Jahr standen über 9 Millionen Euro, die Sie nicht ganz ausgegeben haben, zur Verfügung. 2010 waren am Ende des Jahres noch Forschungsgelder in Höhe von 2 Millionen Euro im Topf. Es ehrt Sie, wenn Sie hierfür mehr Geld ansetzen. Man kann sagen: Versorgungsforschung ist ein wichtiges Element. Aber leider fehlt mir – Ihnen scheinbar auch – die Vorstellung davon: Was wollen Sie damit eigentlich machen? Was wollen Sie in der Versorgungsforschung fördern? Welche Projekte gibt es? – Dazu haben wir bis heute nichts gehört. Die Haushälterkollegen sind heute von allen Seiten gelobt worden, weil die gröbsten Schnitzer bei Prävention und Kindergesundheit ausgemerzt worden sind. Das war nicht die Idee der Fachpolitiker aufseiten der Koalition, sondern – das muss man deutlich sagen – diesen Weitblick hatten die Haushälter. Den Dank der Fachpolitiker der Opposition dafür, dass man an der einen oder anderen Stelle bei Prävention und Aufklärung etwas geradegezogen hat, gebe ich gerne zurück. Leider muss man aber sagen, dass in diesen Bereichen nach wie vor weiter gekürzt worden ist und die Gelder für den Aktionsplan „Gesunde Ernährung und Bewegung“ ersatzlos gestrichen werden. Ich weiß: Das Projekt läuft aus. Aber auch hier sieht man von Ihrer Seite keine Konzepte. Es wabert immer eine ominöse Präventionsstrategie durchs Haus. Aber niemand kennt sie, und niemand weiß, wo Sie hinwollen. Herr Singhammer, Ihre gesundheitspolitische Halbzeitbilanz kann sich nach meiner Meinung überhaupt nicht sehen lassen. Es ist schlimm genug, dass Ihre einzige Entscheidung, die wirklich bei den Menschen angekommen ist, eine Beitragssatzerhöhung war. Wenn Sie strukturelle Entscheidungen getroffen haben, dann waren es die falschen. Ich muss sie noch einmal in Erinnerung rufen. Bei Einführung Ihrer Kopfpauschale haben wir Ihnen noch vorgeworfen, dass Sie die GKV ruinieren wollen. Nach dem AMNOG dachten wir noch, Sie seien im entscheidenden Moment vor der Pharmalobby eingeknickt. Beim Infektionsschutzgesetz haben wir Ihnen noch Mutlosigkeit vorgeworfen. Das Ergebnis der Hängepartie im sogenannten Jahr der Pflege hielten wir nur noch für ein Förderprogramm im Sinne der Finanzdienstleistungsindustrie. Aber spätestens nach der desolaten Beratung des Versorgungsstrukturgesetzes, nach den unzähligen Änderungsanträgen, die interessanterweise übrigens in vielen Fällen aus Ihrer eigenen Koalition kommen, und nach einer für Sie desaströsen Anhörung, in der Sie von allen Fachleuten zu hören bekommen haben, dass dieses Gesetz vollkommen überfrachtet worden ist mit Dingen, die Sie angeblich korrigieren wollen, muss auch ich mich heute korrigieren: Sie verfolgen überhaupt kein Ziel und keinen Plan. Sie haben überhaupt keinen Plan. Wenn Herr Spahn von einer großen christlich-liberalen Idee redet, muss ich Ihnen sagen: Ich weiß nicht, wo sie sein soll. Vielleicht haben Sie sie entdecken können, ich persönlich nicht. Was wir in den letzten beiden Jahren in der Gesundheitspolitik erlebt haben, war das Vor-sich-hin-Wurschteln einer Koalition ohne Ziel, ohne gemeinsamen Nenner und ohne Kompass. Für die kranken- und pflegeversicherten Menschen und für die Leistungserbringer im System waren die vergangenen beiden Jahre eine Zumutung. Sie waren Gäste einer politischen Achterbahnfahrt dieser Koalition. Zu keinem Zeitpunkt war zu erkennen, wo die Reise überhaupt hingehen soll. Ständig wurden Geschwindigkeit und Richtung geändert. Das nenne ich nicht gelungene Operation, sondern überflüssige Operation. Vielleicht muss man einmal ein Beispiel nennen, an dem man das deutlich sieht. Die Finanzierung der GKV – für die Sie sich hier in den Haushaltsberatungen schon den ganzen Tag selbst Lob aussprechen – steht laut den Experten auf tönernen Füßen. Sie selbst sagen, es brauche mehr Eigenbeteiligung und Eigenverantwortung. Deshalb haben Sie auch den Zusatzbeitrag aufgebohrt und Ihre kleine Kopfpauschale geschaffen – natürlich mit einem steuerfinanzierten Sozialausgleich. Dann aber haben Sie Angst vor der eigenen Courage bekommen und die Beiträge ordentlich erhöht, mit dem Ergebnis, dass trotzdem 10 Millionen Menschen Zusatzbeiträge zahlen müssen, aber kein Sozialausgleich gezahlt wird. Das ist aus meiner Sicht eine verfehlte Politik, eine Politik ohne Sinn und Verstand und Plan. Noch ein Beispiel, weil Sie auch Ihr GKV-Versorgungsstrukturgesetz so gelobt haben: Die Versorgung und die Finanzierung werden zu starr geplant und organisiert; an dieser Stelle sind wir uns einig. Leistungen und Geld müssen dem Bedarf folgen; auch das ist richtig. Morbiditätsorientiert sollten sie sein: die Vergütung der Ärzte, die Versorgungsstruktur und der Finanzausgleich der Krankenkassen. Dafür braucht es mehr Qualität bei der Erhebung der Morbidität und auch belastbarere Daten. Gerade die aber wollen Sie den Krankenkassen und KVen nicht geben, weil Sie die Kodierrichtlinien wieder außer Kraft setzen. Sie müssen mir einmal erklären, wie Sie es bei diesem Blindflug hinsichtlich der Daten, ohne ordentliche Kodierrichtlinien organisieren wollen, dass das Geld entsprechend der Morbidität dorthin verteilt wird, wo es hingehört. Weder das Zustandekommen noch die Ergebnisse genügen Ihren eigenen Ansprüchen, die Sie sich selbst zu Beginn der Legislaturperiode gesetzt haben. Der Kollege Karl – ich weiß, er hat heute Geburtstag – hat beim letzten Mal gesagt, er habe das Ende meiner Rede herbeigesehnt. Ich kann Ihnen versichern: Ich sehne mir das Ende Ihres gesundheitspolitischen Blindfluges herbei.