Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute mit dem Einzelplan des Auswärtigen Amtes einen Haushalt, in dem es zumeist nicht um die ganz großen Zahlen geht. Mit seinen rund 3,2 Milliarden Euro macht dieser Etat 1 Prozent des Gesamthaushalts aus. Doch die Ausgaben, die mit diesem 1 Prozent bestritten werden können und müssen, haben es in sich. Bevor ich zu den Einzelheiten komme, möchte ich mich bei den Mitberichterstattern der einzelnen Fraktionen ganz herzlich bedanken. Die Zusammenarbeit war insbesondere für jemanden, der zum ersten Mal diese Aufgabe wahrgenommen hat, sehr angenehm. Ich möchte auch meinen Dank gegenüber dem Auswärtigen Amt für zuverlässige, konstruktive und offene Zusammenarbeit aussprechen. Ich denke, Herr Minister, Sie werden das Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausrichten. Nun zurück zum Haushalt: Angesichts zahlreicher internationaler und immer differenzierterer Entwicklungen sieht sich das Auswärtige Amt großen Herausforderungen und einer wachsenden Verantwortung gegenüber. Unter Herausforderungen verstehe ich nach wie vor die Auswirkungen der Globalisierung in all ihren positiven, aber auch negativen Facetten. Besorgniserregend sind auch die Entwicklungen im Bereich der zerfallenden Staaten. Ich denke dabei zum Beispiel konkret an Somalia, Sudan und die Elfenbeinküste, in denen Unsicherheit, Gewalt, Willkür und Hunger herrschen und in denen sich die besten Bedingungen für internationalen Terrorismus und für organisierte Kriminalität finden. Gerade in den letzten Wochen und Monaten haben Naturkatastrophen wie Erdbeben, Tropenstürme, Unwetter und Überschwemmungen viele Tote gefordert und verheerende Zerstörungen verursacht. Da können wir, meine Damen und Herren, nicht am Fernseher tatenlos zusehen. Da sind wir, die wohlhabenden Industriestaaten, gefordert. Auch hier trägt das Auswärtige Amt Verantwortung und hat diese, wie ich meine, vorbildlich wahrgenommen. Wenn ich an all diese Herausforderungen denke, mit denen das Auswärtige Amt konfrontiert ist, dann beruhigt mich, dass sich der Regierungsentwurf für den Haushalt dieses Jahres im Großen und Ganzen an den bewährten Leitlinien, die der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier aufgestellt hat, orientiert. Kontinuität in der Außenpolitik – das bedeutet für uns Sozialdemokraten vorausschauende Friedenspolitik. Dazu gehören vor allem eine wirksame zivile Friedensprävention und ein effektives ziviles Konfliktmanagement auf internationaler Ebene. Das war stets der Drehund Angelpunkt guter deutscher Außenpolitik. Dazu gehören aber auch Abrüstung, Rüstungskontrolle und Zusammenarbeit beim Thema Nichtverbreitung – Themen, die angesichts der aktuellen Herausforderungen immer wichtiger werden. Nicht zuletzt brauchen wir auch verlässliche Partner, die uns bei unseren Aufgaben vor Ort helfen, die uns bei dem Aufbau von Strukturen, dem Erstellen von Expertisen und dem Vorantreiben von gesellschaftlichen Maßnahmen unterstützen. Das sind zum Beispiel das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze und die politischen Stiftungen. Für mich ist es deshalb unverständlich, dass in all diesen Themenbereichen Mittelkürzungen geplant oder vorgesehen waren. Heute bin ich dankbar, dass es in weiten Teilen nicht dazu gekommen ist. Ich freue mich, dass alle Fraktionen des Deutschen Bundestages von ihrem Budgetrecht Gebrauch gemacht haben, um gemeinsam eine Absenkung des Etats für die politischen Stiftungen zu verhindern. Ihre Arbeit ist uns wichtig. Wir wollen sie anerkennen. Es war wichtig und gut, dass wir gemeinsam so entschieden haben. Mit der Rücknahme der Kürzungen ist es unserer Auffassung nach auf lange Sicht aber nicht getan. Wir sind der Meinung, dass eine Verstetigung dieses Ansatzes erforderlich ist. Die Unsicherheit bei den Stiftungen muss reduziert werden. Ich werbe dafür, dass dieser Ansatz in unser aller Interesse in der mittelfristigen Finanzplanung des Auswärtigen Amtes verstetigt wird, um das Auf und Ab und damit die Unsicherheit endlich zu beenden. Ich begrüße auch, dass die angekündigten Pläne zur Kürzung von Mitteln zur Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitungszusammenarbeit nicht in die Tat umgesetzt werden. Stattdessen sind Sie auch hier den Leitlinien der Vorgängerregierung gefolgt und bleiben bei den 8,5 Millionen Euro Aufwuchs, die bereits im ersten Regierungsentwurf enthalten waren. Das ist ein gutes Zeichen angesichts der enormen Herausforderungen, denen wir uns auf internationaler Ebene stellen müssen. Selbstverständlich kann ich in einer Rede zum Haushalt des Auswärtigen Amtes nicht unsere wichtige Aufgabe und schwierige Verantwortung in Afghanistan und für die afghanische Bevölkerung außen vor lassen. Ich begrüße daher ausdrücklich die zusätzlichen Mittel, die im Zuge der Verlängerung des Afghanistan-Mandats zur Verfügung gestellt wurden. Das hatten wir zur Bedingung für unsere Zustimmung gemacht; denn auch angesichts der Situation in Afghanistan darf sich der Haushalt des Auswärtigen Amtes nicht ausschließlich auf ein Thema oder eine Region konzentrieren; vielmehr muss auch im Haushalt Sorge dafür getragen werden, dass wir weiterhin weltweit handlungsfähig sind. Das wäre ohne die zusätzlichen Mittel nicht möglich gewesen. Uns war es wichtig, dass die für Afghanistan notwendigen zusätzlichen Mittel nicht zulasten anderer Haushaltstitel gingen. Das ist gelungen, meine Damen und Herren. Bis dahin zeichnet sich der Haushaltsentwurf durch eine große Kontinuität aus. Doch wo angesichts der zentralen Aufgaben, die ich vorhin angesprochen habe, ebenfalls Kontinuität notwendig gewesen wäre, setzen Sie den Rotstift an. Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP schleifen die Mittel für zivile Krisenprävention und ziviles Konfliktmanagement sowie für das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze. Sie wollen mit diesen Mitteln, so sagen Sie, unter anderem die Unterhaltung der Seemannsmissionen sowie die Kriegsgräberfürsorge, -pflege und -instandhaltung unterstützen. Das alles ist löblich, und dagegen kann man im Kern nichts haben. Aber ich meine, genau an dieser Stelle hätten Sie das liberale Sparbuch zücken sollen, statt es nach der Wahl sang- und klanglos in Aktenbergen verschwinden zu lassen. Sie hätten es genau hier gut einsetzen können, um für dieses wichtige Themenfeld ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Sparen ja, aber nicht zulasten wichtiger Maßnahmen für den Friedenserhalt; das ist aus meiner Sicht und aus Sicht unserer Fraktion ein wichtiges Anliegen. Zur Arbeit des Auswärtigen Amtes gehört auch die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Auch in diesem Punkt setzt die jetzige Regierung im Großen und Ganzen auf Kontinuität und den von Frank-Walter Steinmeier eingeschlagenen Weg, der fortgesetzt werden soll. Ich beziehe mich dabei unter anderem auf Aussagen von Staatsminister Hoyer, der erst kürzlich hier im Bundestag sagte: Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik hilft uns somit in der langfristigen Perspektive, wichtige außenpolitische Ziele zu verwirklichen. Hierzu zählen Krisenprävention durch das Schlagen von Brücken zwischen Kulturen und Zivilisationen, die Stärkung der Menschenrechte, die Förderung von Freiheit und Rechtsstaat sowie eine erfolgreiche Außenwirtschaftspolitik. Ich möchte mich diesen Worten gerne anschließen. Obwohl der Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik auch im heute zu beratenden Haushalt wieder 22,6 Prozent des gesamten Einzelplans ausmacht, wird an einer empfindlichen Stelle deutlich gekürzt. Zuerst will ich aber die positiven Aspekte nennen: die Medienförderung, um zum Beispiel die Aktivitäten der Deutschen Welle zu unterstützen, „kulturweit“, den Freiwilligendienst, der das bürgerschaftliche Engagement unterstützt, die PASCH-Initiative – Schulen: Partner der Zukunft –, also den Austausch der Schulen, sowie die Programmarbeit, mit der unter anderem die Fortsetzung der Filmfestspiele in Oberhausen und der Literaturwerkstatt in Berlin finanziert werden kann. All das gibt der jetzige Haushalt her. Zurück zu den Kürzungen. Ich spreche konkret von den Kürzungen bei den Stipendien, bei Austauschmaßnahmen und bei Beihilfen für Nachwuchswissenschaftler, für Studierende und Hochschulpraktikanten aus dem Ausland. Hier sollen beinahe 10 Prozent – oder um es in absoluten Zahlen auszudrücken: circa 13 Millionen Euro – eingespart werden. Das halten wir nicht für richtig. Wir sind im Übrigen mit der Staatsministerin Pieper einer Meinung, die erst vor kurzem in der FAZ erklärt hat: Bildung ist eine der mächtigsten Abwehrkräfte gegen den Terrorismus der Fundamentalisten. … Denn nur wer internationale Wissensstandards teilt, hat auch Zugang zu weltweiten politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen und zu der Vielfalt von Kunst und Kultur. Nur wer mehrdimensionales Wissen besitzt und über den Tellerrand schaut, kann sein Land nach außen öffnen und nach innen einen. Das ist gut gesagt. „Gut gebrüllt, Löwe!“, möchte man sagen. Doch leider wurde es nicht umgesetzt. Den mächtigen und gewichtigen Worten sind leider nur schlanke, unterernährte Taten gefolgt. Das ist aus unserer Sicht ein großer Fehler, der hier begangen wird. Ich meine, er müsste dringend korrigiert werden. Lieber Herr Koppelin, Sie setzen sich ansonsten so engagiert für dieses Thema ein. An dieser Stelle wäre das Liberale Sparbuch eine gute Sache gewesen. Eine Aussage Ihrerseits, wie man das, was man im Wahlkampf versprochen hat, auch tatsächlich umsetzt, wäre wünschenswert. Man hätte eingesparte Mittel nutzen können, um diesem wichtigen Themenbereich die ihm angemessene Bedeutung zu geben. Meine Damen und Herren, was wir vor uns liegen haben, ist ein Übergangshaushalt, der auf der einen Seite von sinnvollen Elementen der Vorgängerregierung und auf der anderen Seite von nicht schlüssigen Einsparungen geprägt ist. Der Haushalt hat noch kein klares Profil. Daher kann ich es gut verstehen, wenn der Bundesaußenminister auf der Suche nach einem eigenen Profil die Welt bereist. Auf Ihren Reisen, Herr Bundesaußenminister, hört man, dass Sie in vielen Fällen einen Strategiewechsel anstreben, dass Sie Neuanfänge initiieren und gemeinsame Werte neu entdecken wollen. Nach meinem Eindruck ist dies eine große Ankündigung, die bisher mit noch wenig Gehalt versehen worden ist. Sie werden nachher dazu noch Stellung nehmen können. Ich möchte beispielsweise an Ihre Brasilienreise erinnern. Es wurde der Eindruck vermittelt, es sei ein vernachlässigtes Land; es sei ein Land, das mehr Zuwendung braucht und mit dem wir eine gemeinsame Strategie verabreden müssten. Ich finde, das war viel Ankündigung. Wenn man sich die Berichte des Auswärtigen Amtes anschaut – das gilt auch für den aktuellsten aus dem Februar 2010 –, dann sieht man, dass die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Brasilien auf einem ganz hervorragenden Stand sind. Brasilien ist Deutschlands einziger bilateraler strategischer Partner in Südamerika und damit für uns das wichtigste Land in dieser Region. In dem Bericht heißt es dazu: Die deutsch-brasilianischen Beziehungen sind politisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich, kulturell und gesellschaftlich breit verankert. Mit keinem anderen lateinamerikanischen Land pflegt Deutschland eine so breite und tiefe Kooperation. Ich selbst habe dieses Land in anderer Funktion mehrfach bereist. Ich weiß von der dichten Frequenz der Besuche hochrangiger deutscher Politiker in den letzten Jahren: Bundespräsident Köhler im März 2007 und Bundeskanzlerin Merkel im Jahr 2008. Im letzten Jahr war Staatspräsident Lula da Silva im Rahmen eines Staatsbesuchs in Deutschland. Es ist also ein Land, mit dem wir engste Beziehungen haben und zu dem man die Beziehungen weiter pflegen sollte. Man sollte aber nicht den Eindruck vermitteln, als gebe es hier einen riesigen Nachholbedarf. Insofern bedarf es auch keiner neuen Strategie und keiner neuen Aktivität. Die Rede war Ausdruck einer gewissen Ankündigungsaktivität, aber der Inhalt fehlt noch. Daran müssen Sie aus meiner Sicht noch arbeiten. Im Übrigen halte ich die Aktivitäten, die Sie mit der Außenwirtschaftspolitik verbinden, grundsätzlich für richtig. Aber ich frage mich, was eigentlich neu daran ist. Sie kündigen nicht nur etwas Neues an, dessen Inhalt noch völlig unbekannt ist. Ich vermisse auch, dass Sie bei Ihren jetzigen Reisen Zeichen setzen, dass Sie nicht nur als Unterstützer ökonomischer Interessen unterwegs sind, sondern auch die soziale Dimension der Globalisierung und ihre ökologischen Herausforderungen im Blick haben. Deshalb wäre es gut, wenn Sie auf solchen Reisen auch den Personenkreis berücksichtigen würden, der für solche Themen spricht. Wo sind in der Wirtschaftsdelegation zum Beispiel die Arbeitnehmervertreter? Aus meiner Sicht gehören Arbeitnehmervertreter genauso dazu wie Unternehmensvertreter. Wo sind auf solchen Reisen die Vertreter des typischen Mittelstands? Gerade die Handwerker brauchen unsere Unterstützung, um im Ausland tätig werden zu können. Wo bleiben die Umweltorganisationen und die Menschenrechtsaktivisten? Um diesem Thema auch inhaltlich eine größere Bedeutung beizumessen, wäre es gut, wenn Sie mithelfen Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Ingrid ja: Hartwi nein: Axel E Ja Dr. Maria Flachsbarth CDU/CSU Herber Ilse Aigner Peter Altmaier Peter Aumer Dorothee Bär Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck Manfred Behrens Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Dr. Maria Böhmer Wolfgang Börnsen Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Heike Brehmer Gitta Connemann Leo Dautzenberg Alexander Dobrindt Thomas Dörflinger würden, dass wir mehr Sozialreferentinnen und Sozialreferenten an den Botschaften etablieren können, damit diese Themen auch institutionell eine bessere Unterstützung erfahren. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.