Partei: CDU/CSU
Liebe Mitglieder der SPD ! _ Entschuldigung , Herr Präsident . . Mein erstes Wort in dieser Debatte soll der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gelten . Ich möchte mich bei Ihnen ausdrücklich dafür bedanken , daß Sie in Ihren Sonderzügen so viele Mitglieder der CDU mitgenommen haben . Ich finde das prima . Herzlichen Dank dafür zu Beginn meiner Rede . . Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wie ist unsere Bewertung nach den Ereignissen des vergangenen Sonntags ? Wir haben eben den Versuch einer Umdeutung durch den Herrn Kollegen Schulz gehört . Herr Kollege Schulz , ich finde , daß sich Ihre moralischen Urteile über Kollegen dieses Hauses und der Versuch der Umdeutung dieser Demonstration selbst disqualifizieren . Ich möchte das hier nicht weiter kommentieren . . Ich habe am Sonntag in Berlin erlebt , wie wir gemeinsam aus den Gewerkschaften , den kirchlichen Gruppen , aus Vereinen und politischen Parteien ein Zeichen gesetzt haben . Bei allen Unterschieden in Sachfragen haben wir gezeigt : Wir stellen uns schützend vor alle Menschen in unserem Land , die von ausländerfeindlicher Gewalt bedroht sind . Diese Demonstration war wichtig und richtig . . Ich möchte den vielen Menschen aus Deutschland , die daran teilgenommen haben , auch sagen , daß wir ihnen danken . Auf ihren klaren Gesichtern spiegelte sich die Meinung der überwiegenden Mehrheit der Deutschen wider . Das ist das wahre Gesicht der Deutschen , nicht die Fratzen der Schläger und Brandstifter . Für die CDU ist und war die Demonstration kein Handlungsersatz . Das war uns vor und in Berlin klar . Mit Demonstrationen allein ist kein Rechtsstaat zu machen . Dazu brauchen wir wirksame Gesetze , ihre konsequente Umsetzung und die Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger selbst . Wer gewalttätig gegen Menschen vorgeht , wer Häuser in Brand setzt und Fremdenhaß schürt , wer mit Baseballschlägern auf Mitmenschen eindrischt , der ist ein Krimineller und muß unnachsichtig verfolgt werden . . Dafür sind wir auf die Straße gegangen , und unser 350 000faches Zeichen lassen wir nicht von einigen hundert Extremisten beschmutzen . . Eines aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , hat uns der vergangene Sonntag auch unübersehbar gelehrt : Alle Reden , es gebe keine linksradikale Gewaltszene mehr in Deutschland , sind auf traurige Weise widerlegt worden . . Was wir am Sonntag erlebt und was wir vor aller Welt erlitten haben , ist der tobende linksradikale Mob . . Die Feinde der Demokratie sind Rechts- und Linksextreme . . Der rechte Mob , der mit Brandanschlägen Menschen in Furcht und Schrecken versetzt , hat die linksextremistische Szene nicht abgelöst . Rechts- und Linksextreme haben ein gemeinsames Ziel : den Angriff auf unseren demokratischen Staat . . Gegen die Gewalt der Extremisten brauchen wir das gemeinsame Handeln aller Demokraten . Wenn hier Zwischenrufe von der PDS kommen , muß ich sagen : Die Transparente , die Sie mit sich herumgetragen haben , waren einfach beschämend , wenn man bedenkt , was Ihre Vorgänger in Pankow den Menschen in Deutschland angetan haben . . Es wird viel über die Polizei gesprochen . Ich möchte für die Union sagen : Es kann nicht wahr sein , daß jetzt eine breite Diskussion über richtige und falsche Polizeitaktik geführt wird , als sei die Polizei für den Ausbruch extremistischer Gewalt verantwortlich . . Ich sage für die Union : Wir danken jedem Polizeibeamten für seinen mutigen Einsatz in Berlin . . Es ist jetzt drei Jahre her , daß eine rote Diktatur auf deutschem Boden trotz Mauer und Schießbefehl vom Freiheitswillen der Menschen überwunden wurde . Wir werden es nicht zulassen , daß dieser Sieg der Freiheit durch Gewalttäter von links oder von rechts beschädigt wird . Aufgabe aller Demokraten ist es , gemeinsam den bösen Anfängen zu wehren . Ich danke Ihnen . .