Partei: CDU/CSU
Die heutige entwicklungspolitische Debatte findet statt vor dem Hintergrund dramatischer weltpolitischer Veränderungen . Die atemberaubende Umbruch - phase ist in erster Linie durch eine in dieser Größenordnung nicht für möglich gehaltene Abrüstung in Ost und West und durch den weltweiten Zusammenbruch der kommunistischen Systeme gekennzeichnet . Die neue Weltlage wird auch durch den Siegeszug der ökologischen und sozialen Marktwirtschaft bestimmt . Der bisher alles überschattende Ost-West-Konflikt gehört endgültig der Vergangenheit an . Diese veränderte weltpolitische Lage öffnet den Blick für die großen Herausforderungen , vor denen wir als reiche Industrienation in den nächsten Jahren stehen werden . Jeden Tag sterben in der Welt 40 000 Kinder an Unterernährung und ihren Folgen . Mindestens 500 Millionen Menschen in Afrika , Asien und Lateinamerika leiden an lebensbedrohlichen Mängeln und Fehlernährung . Die globale Bedrohung der Schöpfung durch die Bevölkerungsexplosion und die weltweite Umweltzerstörung wird auch für die Menschen in den reichen Industrienationen immer konkreter und offensichtlicher . . Die wirklich existentiellen Aufgaben , die wir als verantwortliche Politiker lösen müssen , liegen somit auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik . Verantwortliches Handeln heißt daher zunächst , die Entwicklungspolitik auch im Bewußtsein des Parlaments aus dem Schattendasein zu holen und an die Spitze der politischen Prioritätenskala zu stellen . . Dies heißt außerdem , daß wir der Entwicklungspolitik und dem dafür zuständigen Ministerium in Zukunft mehr Kompetenzen zubilligen müssen ; denn es besteht für mich kein Zweifel daran , daß bisher klassische Felder deutscher Außen- und globaler Umweltpolitik künftig Schwerpunktaufgaben deutscher Entwicklungspolitik sein werden . . Ich will in der gebotenen Kürze einige Aspekte künftiger deutscher Entwicklungshilfepolitik skizzieren , auf die es nach meiner Auffassung ankommt , wenn wir der Verantwortung für unseren Planeten in Zukunft gerecht werden wollen . Verantwortungsbewußte entwicklungspolitische Strategien müssen in erster Linie darauf gerichtet sein , die sich abzeichnende dramatische Bevölkerungsexplosion zu verhindern . Die Weltbevölkerung wächst jedes Jahr um ca . 100 Millionen Menschen . Dieser Zuwachs entspricht ungefähr der Bevölkerungszahl Mittelamerikas . Niemand , der sich mit entwicklungspolitischen Fragen beschäftigt , bestreitet , daß sich Armut und Überbevölkerung gegenseitig bedingen . Daher muß ebenso unumstritten sein , daß Hilfe mittels Armutsbekämpfung und gleichzei tig mittels bevölkerungspolitischer Maßnahmen erforderlich ist , um den Teufelskreis von Bevölkerungswachstum , Armut und Zerstörung der Umwelt zu durchbrechen . Wenn wir dies nicht schaffen , wird jeder gutgemeinte entwicklungspolitische Ansatz scheitern , da Meine wirtschaftliche und soziale Fortschritte dann auf immer mehr Menschen verteilt werden müssen . Konkret heißt das für uns , daß wir das Für und Wider entwicklungspolitischer Projekte danach zu beurteilen haben , ob sie auch einen bevölkerungspolitischen Effekt haben . Ein solcher Effekt wird , wie wir heute auf Grund von Untersuchungen wissen , durch die Förderung von Bildungsangeboten auf breiter Basis erreicht . Deswegen ist es wichtig und ein richtiger Ansatz , wenn wir in diesem Bereich in Zukunft stärker investieren . . Die Wahrnehmung von Verantwortung in dieser Frage heißt für mich aber auch , daß wir den kritischen Dialog mit der katholischen Kirche zum Thema Emp Andreas Schmidt  fängnisverhütung in der sogenannten Dritten Welt aufnehmen . . Nur die ökologische und soziale Marktwirtschaft kann die Lage der verarmten Länder tiefgreifend verbessern . Die sozialistischen Zentralverwaltungswirtschaften sind nicht nur in Mittel- und Osteuropa gescheitert , sondern hinterlassen auch in Afrika und in Teilen Asiens eine verarmte und verelendete Bevölkerung . . Lassen Sie mich zwischendurch sagen : Es berührt mich immer komisch , wenn die PDS hier ihre alte Ideologie vertritt ; denn diese Ideologie ist auch schuld an der Armut in diesen Ländern . . Wenn man sich für marktwirtschaftliche Systeme in den sogenannten Dritte-Welt-Ländern ausspricht , heißt das im Umkehrschluß aber auch , diesen Ländern eine Chance einzuräumen , erfolgreich am Welthandel teilzunehmen . Um dieses Ziel zu erreichen , sind vor allem politische Veränderungen bei uns notwendig . Sehr deutlich wird dies im Bereich der Landwirtschaft . Die Agrarpolitik in Westeuropa , Kanada und in den USA hat durch Subventionierung von Agrarfabriken zu einer riesigen Überproduktion von Nahrungsmitteln geführt , die dann zu Billigpreisen in die armen Länder des Südens exportiert werden . . Die Folge ist , daß sich in den armen Ländern eigener Nahrungsmittelanbau nicht mehr lohnt . Die noch aus der Kolonialzeit stammende Arbeitsteilung , nach der der arme Süden einerseits billige Rohstoffe liefert und andererseits als Absatzmarkt dient , bleibt dadurch weitgehend erhalten . . Verantwortliche Entwicklungspolitik bedeutet , den Entwicklungsländern die Möglichkeit zu geben , veredelte Agrarprodukte in Industrieländer zu exportieren . Protektionismus der Industrienationen gegenüber den Entwicklungsländern ist nicht nur mit der Idee einer internationalen Marktwirtschaft unvereinbar . Protektionistische Schranken führen auch jede Entwicklungspolitik ad absurdum , da sie die Chancen der Entwicklungsländer zu wirtschaftlichen Gesundungen vereiteln . . Darum müssen wir alles tun , damit die GATT-Runde in Uruguay zu einer weiteren Öffnung unserer Märkte für die Entwicklungsländer führt . Verantwortung in diesem Zusammenhang heißt für uns Entwicklungspolitiker dann auch , daß wir uns in diesen Fragen sehr kritisch mit unseren Agrarpolitikern auseinandersetzen . . Ein weiterer Punkt scheint mir für eine zukünftig erfolgreiche Entwicklungspolitik entscheidend zu sein . Die bisherige Entwicklungszusammenarbeit hat vielfach die Zentralisierung in den Nehmerländern gefördert . Diese Zentralisierung hat zu einer unvorstellbaren Zusammenballung politischer und wirtschaftlicher Macht in den Großstädten geführt . Als Folge der Explosion der Städte leben immer mehr Menschen in sich ständig ausweitenden Slums . Diese Entwicklung ist für die betroffenen Menschen in den ärmsten Ländern verhängnisvoll . Denn sowenig es in den überbevölkerten Städten ein Durchsikkern der Entwicklungshilfe von oben nach unten gibt , so wenig findet bei der Zentralisierung eine regionale Streuung von Ballungszentren in die ländlichen Regionen statt . Wenn wir die Entwicklungsländer auffordern , eigene Binnenmärkte zu schaffen , dürfen wir nicht länger in die urbanen Wasserköpfe investieren , sondern müssen verstärkt dezentrale Projekte in den ländlichen Räumen fördern . . Die Erarbeitung neuer entwicklungspolitischer Strategien heißt auch , daß wir uns die Frage stellen , wer eigentlich die richtigen Partner der Entwicklungshilfeprojekte vor Ort sind . Die Vergangenheit war durch die Entwicklungshilfe geprägt , die sich bewußt einseitig an staatliche Institutionen in den Entwicklungsländern gebunden hat . Hierdurch wurden wertvolle Mittel vergeudet . Auch heute sind die Regierungen der Entwicklungsländer noch zu mehr als 90 % die alleinigen Partner der bilateralen und mul ti -lateralenEntwicklungszusammenarbeit . . Dieser Tatbestand ist um so erstaunlicher , als feststeht , daß die staatlichen Administrationen der ärmsten Länder nicht in der Lage sind , ihre Planungs- und Verwaltungsaufgaben zu erfüllen , die vereinbarten Eigenleistungen zu erbringen und ein dauerhaftes Funktionieren der Programme und Projekte zu gewährleisten . Korruption , Machtmißbrauch und Veruntreuung von Finanzmitteln haben viele entwicklungspolitische Chancen vereitelt . . Verantwortliche Entwicklungspolitik für die Zukunft heißt auch , daß wir den Mut haben , uns zugunsten der Bevölkerung auch in die inneren Angelegenheiten der Entwicklungsländer einzumischen . . Wir dürfen die Unterdrückung kultureller und ethnischer Minderheiten nicht mit dem Hinweis übersehen , es handele sich um die innere Angelegenheit eines Staates . Wir müssen aggressive und diktatorische Staaten international isolieren und _ wie es die Regierung richtig konzipiert hat _ den Umfang unserer Entwicklungshilfe von Demokratie , Rechtsstaatlichkeit , Umweltschonung und Abrüstungsbereitschaft abhängig machen . . _ In China fördern wir fast nur noch Umweltmaßnahmen . . Andreas Schmidt  Meine Damen und Herren , ich plädiere in diesem Zusammenhang für einen entwicklungspolitischen Doppelbeschluß Je demokratischer und rechtsstaatlicher ein Partnerland ist , um so intensivere und dezentralere Kontakte können wir zu ihm aufbauen und entsprechende Projekte fördern ; je diktatorischer und militärisch gerüsteter aber ein Regime ist , desto flexibler und verläßlicher müssen wir die Selbsthilfe der Bevölkerung am Regime vorbei unterstützen . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die internationale Entwicklungspolitik ist heute mit geradezu dramatischen Herausforderungen konfrontiert . Wir wissen , daß die Menschheit in einem Boot sitzt . Die Lösung der entwicklungspolitischen Probleme ist daher nicht nur eine moralisch-ethische Frage , sondern die Verbesserung der Lebenssituation in den ärmsten Ländern ist auch die existen tielle Überlebensfrage für uns alle . Vielen Dank . .