Partei: FDP
Vielen Dank - Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Global Fund wurde vor sechs Jahren gegründet . Mit ihm bekämpfen wir drei verheerende Krankheiten . Zwei davon , Tuberkulose und Malaria , sind so alt wie die Menschheit . Aids kennen wir erst seit ungefähr 25 Jahren . Diese Krankheit ist im Unterschied zu den beiden anderen sexuell übertragbar ; wahrscheinlich hat sie sich deshalb so rasant ausgebreitet . Es hat nach dem Ausbruch von Aids fast 20 Jahre gedauert , bis wir eine globale , adäquate Antwort darauf gefunden haben . Das war der Global Fund . Heute sehen wir bei der Bekämpfung von Aids die ersten Erfolge , nicht in allen Ländern , aber in sehr vielen . Wir haben den Kampf gegen Aids noch nicht gewonnen . Aber wir können eine gewisse Zuversicht haben . Ich glaube , wir haben mit der Einrichtung des Global Fund das Richtige getan . Über den Schrecken von Aids sind Malaria und zum Teil auch Tuberkulose fast vergessen worden . Malaria ist eine Krankheit , die wir hierzulande nicht so sehr kennen ; sie ist hier nicht endemisch . Aber die Menschen in den Tropen und Subtropen sind damit mindestens genauso geschlagen wie mit Aids . Malaria fordert fast genauso viele Opfer wie Aids . An Malaria sterben vor allem Kinder , schwangere Frauen , alte und schwache Menschen . Diejenigen , die zusätzlich Aids oder Tuberkulose haben , sterben daran noch viel eher . Es gibt also überhaupt keinen Grund , in der Bekämpfung dieser drei Krankheiten nachzulassen . Deshalb haben wir , die FDP , schon vor zwei Jahren gefordert , den deutschen Beitrag zum Global Fund zu erhöhen . Das tut die Bundesregierung jetzt ; aber sie tut es zu einem Zeitpunkt , wo erste kleine Fragezeichen bezüglich der Arbeit des Global Fund auftauchen . Bitte verstehen Sie mich nicht falsch : Ich halte den Global Fund für richtig , aber es wäre nach sechs Jahren der Arbeit des Global Fund jetzt die Zeit , sich kritisch mit seiner bisherigen Arbeit auseinanderzusetzen . Vielleicht könnte der Global Fund noch effizienter arbeiten . Ich nenne Ihnen ein Beispiel : Kamerun . Ich habe das Land vor etwa zwei Wochen besucht . In Kamerun hilft der Global Fund seit drei Jahren bei der Malariabekämpfung . Dort sollen Moskitonetze und Medikamente verteilt werden . Die Zahlen der Malariaerkrankungen und Todesfälle haben sich bisher so gut wie nicht verändert . Es kann natürlich sein , dass dieser Zeitraum vielleicht ein bisschen zu kurz ist . Wenn man die Dörfer besucht , dann stellt man aber fest , dass die Menschen , die dort leben , so gut wie keine Moskitonetze haben . Ich habe gefragt : Wo sind denn die Moskitonetze , die über den Global Fund verteilt werden sollten ? Man zeigte mir einen Container , in dem 40 000 Netze lagen . Ich fragte : Warum sind diese Netze nicht verteilt worden ? Man antwortete mir : Sie müssen noch mit einem Insektizid imprägniert werden , damit die Mücken nicht durchstechen können . Meine nächste Frage war : Warum sind sie noch nicht imprägniert ? Die Antwort lautete : weil das Insektizid nicht da ist . Dann fragte ich : Warum ist das Insektizid nicht da ? Die Antwort war : Das Insektizid liegt beim Zoll in der Hafenstadt Douala , und dort kommt es nicht heraus . Man muss wissen , dass der Zoll in einem Land wie Kamerun eine der Stellen ist , an denen am meisten bestochen wird . Wer dort keine Bestechungsgelder zahlt , der kann monatelang warten , bis er seine Waren bekommt . Ich halte es für einen Skandal , dass gerade solche Güter , auf die die Menschen in diesem Land warten und auf die sie dringend angewiesen sind , nicht vom Zoll freigegeben werden und dass die Moskitonetze , statt verteilt zu werden , dort auf Halde liegen . Da stehen mir wirklich die Haare zu Berge . Hinzu kommt , dass diese Netze eigentlich kostenlos abgegeben werden sollen . Kinder und Schwangere bekommen sie zwar kostenlos . Aber alle anderen müssen 7 ,50 Dollar für ein Netz bezahlen . Das ist für einen Kameruner nicht gerade wenig Geld . Was passiert mit dem eingenommenen Geld ? Auch hinter dieser Frage muss man ein großes Fragezeichen machen . Ich finde , das darf nicht so bleiben . Statt die Netze endlich unter das Volk zu bringen , hat man sich dort erst einmal große Fuhrparks angeschafft und viel Personal eingestellt . Das ist zwar auch eine Art von Entwicklungszusammenarbeit , aber nicht der Sinn des Global Fund . Es hat nicht nur in Kamerun , sondern auch in Uganda Fälle von Veruntreuung gegeben . In Uganda sind teure Aids-Medikamente verfallen , weil sie nicht rechtzeitig abgegeben worden sind . So etwas darf nicht geschehen . An dieser Stelle kann und muss der Global Fund besser werden . Es reicht nicht , den Ländern nur Gelder zur Verfügung zu stellen , sondern es muss auch die Verwendung der Gelder überwacht und kontrolliert werden , und das vor allem in Ländern , in denen es bekanntermaßen keine gute Regierungsführung gibt . Der Global Fund arbeitet mit 136 Ländern zusammen . Wir wissen , dass viele von ihnen auf Good Governance keinen großen Wert legen . Die Bundesregierung sagt selbst , dass der Global Fund , weil er vor Ort über keine eigenen Strukturen verfügt , auf zuverlässige und vertrauenswürdige Partner angewiesen ist . Diese haben wir leider nicht überall . Das zeigt sich auch daran , dass der kamerunische Gesundheitsminister wenige Tage nach dem Besuch unserer Delegation gefeuert wurde . Das kann ich eigentlich nur begrüßen . Wenn die Arbeit des Global Fund aber durch solche Fälle belastet wird , dann ist er in Gefahr , beschädigt zu werden . Das muss unbedingt verhindert werden . Die USA haben den Umfang ihrer Zahlungen an den Global Fund seit dem letzten Jahr halbiert . Ich vermute , dass die USA dafür Gründe haben . Sie scheinen es vorzuziehen , bilaterale Projektarbeit zu betreiben . Wenn nächste Woche die Wiederauffüllungskonferenz stattfindet , dann müssen auch diese Themen auf den Tisch . Denn wie an vielen Stellen in der Entwicklungszusammenarbeit wird auch hier deutlich , dass die Verwendung der Mittel ständig überprüft und kontrolliert werden muss . Das gilt nicht nur für den Global Fund , sondern für die gesamte Entwicklungszusammenarbeit . Bei der Abstimmung über den Antrag , den die Koalition vorgelegt hat , werden wir uns enthalten . Er ist im Grunde ein Aufguss des interfraktionellen Antrags , den wir vor einem halben Jahr gestellt haben . Das finde ich sehr schön ; aber dazu unsere Zustimmung zu signalisieren , das ginge uns ein bisschen zu weit . Der Wiederauffüllungskonferenz wünsche ich viel Erfolg und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .