Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Mit großer Spannung beobachten wir derzeit das Ringen zwischen der EG und den USA um eine zufriedenstellende Lösung bei dem wichtigen Bereich der GATT-Verhandlungen . Nach wie vor gibt es Schwierigkeiten , die einem erfolgreichen Abschluß entgegenstehen . Die Bundesregierung hat mit dem Kabinettsbeschluß vom 9 . Oktober 1991 wichtige Impulse für die GATT-Verhandlungen einerseits und für eine zukunftsorientierte Agrarpolitik andererseits gegeben . Unabhängig von den GATT-Verhandlungen ist eine grundlegende Reform der gemeinsamen Agrarpolitik notwendig . Hohe Lagerbestände , stagnierender , teilweise sogar rückläufiger Verbrauch , dagegen steigende Haushaltsausgaben und sinkende Erzeugerpreise zwingen zu einer grundlegenden Umgestaltung der EG-Agrarpolitik . Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt , daß die Vorschläge der Kommission zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik bei folgenden Elementen in die richtige Richtung zielen : Ansätze zur direkten Rückführung der Produktion durch z . B . Anpassung der Garantiemengen bei Milch , Flächenstillegung und Extensivierung , Zahlung von direkten produktionsneutralen Einkommensübertragungen zum Ausgleich von Einkommensverlusten durch Mengenrückführung und Stützpreisanpassung unter der Bedingung , daß die Einkommensübertragungen nur solchen Betrieben zugute kommen können , die aktiv durch Mengenrückführung zur Marktentlastung beitragen , Einführung bzw . Verstärkung flankierender Maßnahmen im Umweltbereich , bei der Aufforstung und beim Vorruhestand für ältere Landwirte . Allerdings schießen zahlreiche Vorschläge der Kommission zu Einzelmaßnahmen über dieses Ziel hinaus . Getreidestützpreissenkungen von 42 % , wie die Kommission sie vorschlägt , sind völlig inakzeptabel , zumal die Stützpreise seit 1983 bereits um rund 30 % zurückgegangen sind . . Die Bundesregierung verfolgt auch hier ihre Politik , der Mengenrückführung eine wichtige Rolle einzuräumen . Die europäische Landwirtschaft braucht weiterhin einen ausreichenden Außenschutz . Die Bundesregierung wird deshalb die EG-Kommission weiterhin drängen , dieses Ziel in der GATT-Runde durchzusetzen . Unsere Bauern können nicht mit den gut strukturierten überseeischen Farmen konkurrieren , weil sie höhere Produktionskosten haben . Man muß sich einmal den Unterschied vorstellen , Bauer in einem Land zu sein , wo 200 Menschen auf einem Quadratkilometer leben , und Bauer oder Farmer in Gegenden der Welt zu sein , wo es nur zwei oder zehn Menschen auf einem Quadratkilometer gibt . Ich will von Erosion und Einbringen von Ökologie in die GATT-Verhandlungen erst gar nicht reden . Wer das im Augenblick fordert , der wird erleben , daß er die GATT-Verhandlungen zu keinem Abschluß bringen wird . . Der Außenschutz , meine Damen und Herren , muß so stark bleiben , daß die Erzeugerpreise auch wieder steigen können , wenn die EG-Märkte saniert sind . Es geht einfach nicht , daß Europa durch eine konsquente Mengenrückführung die Weltmärkte deutlich entlastet , aber andererseits für alle Billigimporte offen sein soll . Insofern drängen wir die Kommission weiterhin , das Problem der ungehinderten Futtermitteleinfuhren einer befriedigenden Lösung zuzuführen . Die Bundesregierung ist der Auffassung , daß Stützpreissenkungen nur gegen einen dauerhaften und verläßlichen Einkommensausgleich vorgenommen werden können . Die gesamte Last der Anpassung an die Erfordernisse des Binnen- und des Weltmarktes darf nicht auf die Schultern unserer Bauer geladen werden . . Große Betriebe dürfen _ gerade auch im Hinblick auf die Strukturen in den neuen Bundesländern _ nicht einseitig diskriminiert werden . Der Aufbau wettbewerbsfähiger Betriebsgrößen in der Landwirtschaft muß auch weiterhin möglich sein . Wichtig ist in diesem Zusammenhang _ dies hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage betont _ , daß die Einkommensausgleichsmaß- nahmen im GATT nicht unter die abbaupflichtigen Maßnahmen fallen . Unsere Landwirte brauchen auch nach einem GATT-Abschluß und der Reform der EG-Agrarpolitik eine positive Perspektive . . Die Ernsthaftigkeit der EG , ihre Agrarprobleme zu lösen , wird inzwischen von den Partnern im GATT anerkannt . So haben US-Vertreter wiederholt erklärt , daß sie die deutsche Politik der Mengenrückführung als einen wichtigen Impuls für einen erfolgreichen Abschluß des Agrarkapitels im GATT ansehen . Gewiß werden die nächsten Tage noch von intensiven und harten Verhandlungen gekennzeichnet sein . Die Landwirtschaft kann aber sicher sein , daß ihre wesentlichen Belange gewahrt bleiben . Andererseits muß auch die Landwirtschaft an geordneten Spielregeln im Welthandel interessiert sein . Eine substantielle Rückführung der Exportsubventionen wird gleichzeitig dazu beitragen , daß die Weltmarktpreise voraussichtlich ansteigen werden . Anderen Ländern helfen wir durch unsere Zurückhaltung , auf den Exportmärkten neue Zugangsmöglichkeiten und Einkommenschancen zu erwerben . Vor diesem Hintergrund , meine Damen und Herren , hoffe ich , daß wir in allernächster Zeit zu einem ausgewogenen Kompromiß und zu einem erfolgreichen Abschluß in allen Bereichen der GATT-Runde kommen werden . Ich bedanke mich heute vor diesem Auditorium , vor dem Deutschen Bundestag , ausdrücklich für das Verständnis , welches alle Redner den Problemen der Agrarpolitik entgegengebracht haben . Dies tue ich ganz besonders meinem Parteifreund Graf Lambsdorff gegenüber . .