Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir befinden uns in einer wichtigen Phase der Entscheidung , in der unser Handeln daran gemessen werden wird , was wir früher zu diesem Thema gesagt haben . Diese Entscheidung trifft unsere Rechtskultur in einem entscheidenden Punkt . Es geht nämlich um die Frage , wie wir mit den Schwächsten , die sich selbst noch nicht artikulieren können , umgehen , und es geht um die Frage , wie wir es mit der Menschenwürde halten , zu der sich das Grundgesetz gerade auf Grund der Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus in einer so eindeutigen Weise bekennt . Ich glaube nicht , daß man sich in dieser Frage allein auf soziale Hilfen verlegen kann , wiewohl diese Hilfen sehr notwendig sind , und ich glaube auch nicht , daß man allein die Beratung in den Vordergrund stellen kann , wiewohl die Beratung bei dem Kampf um den Schutz des ungeborenen Kindes eine ganz ausschlaggebende Rolle spielt . Ich meine , wir kommen an der Frage nicht vorbei , ob sich nicht der Staat mit allen Mitteln , auch mit den Mitteln des Strafrechts , schützend vor das Kind stellen muß . . Dieser entscheidenden Frage versagen sich die FDP und die SPD im Grunde genommen nicht . Sie setzen ja ebenfalls das Strafrecht ein und halten es für das gebotene Mittel , um ungeborene Kinder zu schützen , nur nicht in den ersten drei Monaten . Das ist das Dilemma , das ausweglose Dilemma derer , die die Fristenregelung befürworten ; denn die Fristsetzung allein schon führt die Fristenregelung ad absurdum . . Es gibt keinen vernünftigen Grund , zu sagen , nach den ersten drei Monaten solle das Strafrecht gelten , vorher nicht . Was machen wir denn kurz vor Ablauf der Frist und kurz danach ? Es gibt keinen logischen Grund für diese Überlegung . Deswegen ist dies ein auswegloses Dilemma , und weil dieses Dilemma so ausweglos ist , verlegt man sich auf die Formulierung , man müsse es der Frau , der Verantwortung der Frau überlassen ; das Strafrecht könne in diesem Fall keine Rolle spielen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist A ll -gemeingut ,daßdas Strafrecht in einer säkularisierten Gesellschaft _ um Spaemann zu zitieren _ eine ganz ausschlaggebende Rolle in der Bewußtseinsbildung , in der Wertebildung einer Gesellschaft spielen muß und auch spielen wird . . Daran halten wir uns ja auch in allen übrigen Fällen , nur nicht in diesem hier vorliegenden Fall _ etwas , was ich mir nicht erklären kann und wofür ich keine Logik finden kann . . Da sagt man , die Frau müsse die Verantwortung tragen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Frau hat _ daran kann niemand vorbei _ die wichtigste und erste Verantwortung für das Kind , aber doch für das Leben des Kindes und nicht auf den Tod hin . . Man sagt , man müsse die Entscheidung der Gewissensfreiheit der Frau überlassen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir können es doch in unserer Rechtsordnung nicht zulassen , daß es der Gewissensfreiheit von irgend jemandem überlassen bleibt , ob ein anderer leben darf oder nicht leben darf . . Das wäre eine inhumane Rechtsordnung ! Sie sollten sich mit diesen Überlegungen stärker beschäftigen ; dann kommen Sie vielleicht darauf , daß Ihre ganze Argumentation wie ein Kartenhaus zusammenfällt . Es kann auch nicht so sein , daß wie gesagt wird , die Frau und dann vielleicht der Arzt die Entscheidung zu fällen habe oder daß Frau und Arzt zusammen die Entscheidung zu fällen hätten , . Meine Damen und Herren , unsere Rechtsordnung hat die Entscheidung darüber zu fällen . Niemand sonst kann eine Entscheidung darüber fällen , ob jemand leben kann oder nicht leben kann . Unsere Rechtsordnung hat dies zu tun . Wir tun dies ja auch in allen anderen Fällen . Wir regeln hier die kleinsten Kleinigkeiten per Gesetz , und ausgerechnet in dieser Frage , bei der es um Leben oder Tod geht , verabschieden wir uns von unserer Rechtsordnung . . Was ist das , meine sehr verehrten Damen und Herren , für eine unerträgliche Logik ? . _ Das ist eine unerträgliche Logik . Wir können nicht sagen : Wir verabschieden uns in einer Frage , in der es um Leben oder Tod geht , von unserer Rechtsordnung und überlassen es der p rivaten Beurteilung meinetwegen von Frau und Arzt ; aber in anderen , viel kleineren unwichtigeren Fällen versuchen wir , alles per Gesetz zu regeln . . Hier geht es nicht mehr nur um die Frage des ungeborenen Kindes , sondern auch um die Frage der Glaubwürdigkeit von Parlament und Staat . Damit kein Zweifel aufkommt : Ich trete für eine Indikationsregelung ein , weil ich der Auffassung bin , daß der Staat mit den Mitteln des Strafrechts sehr wohl an seine Grenzen geraten kann . . Es hieße das Strafrecht überfordern , wenn man glaubte , man könne schwierige Situationen mit dem Strafrecht lösen . Das wäre wirklichkeitsfremd . Deswegen trete ich für eine Indikationsregelung ein , aber für eine Indikationsregelung ein , die vom Gesetz umschrieben ist , die von unserer Rechtsordnung umschrieben ist und die gerichtlich nachprüfbar sein muß , weil wir sonst den Anforderungen unseres Sozialstaates , unseres Rechtsstaates nicht gerecht werden würden . Deswegen trete ich für den Gesetzentwurf der Gruppe um den Abgeordneten Werner ein , weil ich meine , daß hier am konsequentesten dieser Grundgedanke verfolgt wird . Meine sehr verehrten Damen und Herren , mag dieser Gesetzentwurf durchaus auch im Augenblick keine Chance haben , die Mehrheit zu finden , so ist doch zu beachten : 300 000 Kinder werden jährlich in der Bundesrepublik Deutschland durch Abtreibung getötet . Dies ist ein furchtbares Unrecht . Dieses Unrecht schreit zum Himmel . Dieser Schrei wird von immer mehr Menschen gehört werden . Danke schön . .