Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gut gemeint , aber leider nicht gut gemacht : Das beste Beispiel dafür ist das erst vor sechs Monaten verabschiedete Jugendschutzgesetz . Ziel war es , den Jugendschutz zu stärken . Dieses Ziel wurde verfehlt . Ursachen dafür sind uns allen bekannt : Erfurt , Hektik im Gesetzgebungsverfahren und mangelnde Umsetzung der kritischen Stimmen . Wir durften uns ja hier und heute schon vieles anhören . Aber an dieser Stelle möchte ich vor allem auf Ihre Maßnahmen eingehen , die sich als ungeeignet , als nicht praktikabel und als schlichtweg misslungen darstellen . Novellierung des Jugendschutzes muss Stärkung des Jugendschutzes bedeuten . Der Bundesratsentwurf leistet dazu einen effektiven Beitrag . Es ist doch ein Schließen der Augen , wenn die Regierungskoalition gebetsmühlenartig auf die Reformen des letzten Jahres verweist . Erinnern Sie sich noch an die kritischen Urteile der Sachverständigen ? - Anscheinend nicht . Kritik wurde zur praktischen Umsetzung des Erziehungsbeauftragten und zum Elternprivileg geäußert . Kritik wurde auch zur auffälligen Geschwindigkeit der parlamentarischen Beratungen geäußert . Das Ergebnis ist bekannt . Es hat sich ja herausgestellt , dass die von Ihnen beschlossenen Maßnahmen nicht alltagstauglich sind . Der Bundesrat schlägt in seinem Entwurf vor , das so genannte Elternprivileg wieder abzuschaffen . Eltern können jetzt für die untere Altersstufe entscheiden , ob sie ihren achtjährigen Sohn ins Kino mitnehmen , obwohl der Film erst ab zwölf Jahren freigegeben ist . Das Elternprivileg unterläuft damit die Einstufung durch die FSK . Hier gehen unsere Meinungen diametral auseinander . Sie träumten davon , dass Eltern und Kinder einen begleiteten , gemeinsamen und harmonischen Medienkonsum erleben . Nur , die Realität ist eine andere . In dem Film Herr der Ringe tummeln sich Sechsjährige . Aber diese Filme sind für Sechsjährige - bei aller Begeis terung - nicht geeignet , weder ohne noch in Begleitung . Abgeordneten der FDP) Die Erfahrungen haben gezeigt , dass Eltern nur unzulänglich mit dem Medienkonsum ihrer Kinder umgehen können . Eltern müssten die Filme aus ihrer Elternverantwortung heraus im Vorfeld anschauen , um sich persönlich ein Bild davon zu machen , ob diese Filme für ihre Kinder geeignet sind . Aber das geschieht eben nicht - aus Mangel an Zeit , aus Überforderung oder schlicht aus Desinteresse . Hier werden wir mit dem Elternprivileg erst recht nichts erreichen - ganz im Gegenteil . Sinnvoller wäre es , Eltern stark zu machen . Ich wünsche mir Eltern , die auf bittende Fragen ihrer Kinder auch einmal Nein sagen können . Wenn ein Achtjähriger vor ihnen steht und mit gierigen Augen fragt , ob er sich den Film Herr der Ringe ansehen darf , braucht es starke Eltern , die den Mut zur Erziehung haben . Denn Nein sagen fällt Eltern sehr viel schwerer als Ja sagen . Die Stärkung der Erziehungs- und Medienkompetenz der Eltern steht daher bei uns mit an erster Stelle . Erziehungskompetenz stärken heißt aber auch , Eltern zu ermutigen , Grenzen zu setzen . Das ist der richtige Weg . Der Schutz der Kinder und Jugendlichen muss den Stellenwert erhalten , der ihm zukommt . Dies darf durch die Regelungen des Jugendschutzes nicht konterkariert werden . Das Elternprivileg widerspricht auch der Vorbildfunktion der Eltern , da so Sechsjährige hautnah erfahren , wie leicht Schutzbestimmungen umgangen werden können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Jugendschutz wird der aktuellen Entwicklung und auch den gesellschaftlichen Veränderungen hinterherlaufen . Allerdings ziehen wir auch hier andere Schlussfolgerungen als Sie von der Regierungskoalition . Wir wollen starke Eltern , die eigenverantwortlich und verantwortungsbewusst handeln . Sie dagegen wollen die Lufthoheit . Die Einstellung , die dahinter steckt , ist gegenüber der Familie rücksichtslos und zynisch . Das ist nicht nur ein flotter Spruch , sondern erinnert an sozialistische Herrschaftsansprüche über die Familie . Auch der neu eingeführte Erziehungsbeauftragte macht die Eltern nicht stark und fördert nicht die Medienkompetenz der 16-Jährigen . Sie sind bis heute die Antwort schuldig geblieben , wie das Konzept des Erziehungs beauftragten konkret aussehen soll . Angeblich ist die Einführung des Erziehungsbeauftragten eine Anpassung an die längst bestehende Realität . Wir sagen : Sie rennen nur dem Zeitgeist hinterher . Sie wollen alles , was chic und cool erscheint und die Wählerstimmen der Jugendlichen bringt , ermöglichen . Die Gefahren nehmen Sie billigend in Kauf . Abgeordneten der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen , verweigern Sie sich nicht und lassen Sie uns konstruktiv und ohne Hektik das unzureichende Jugendschutzgesetz konsequent verbessern ! Vielen Dank .