Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die PDS/Linke Liste begrüßt die im Gesetzentwurf angestrebten Verbesserungen für die Kinder in den westlichen Bundesländern . Allerdings muß ich meinem Vorredner sagen , daß wir dem Finanzargument im Zusammenhang mit der Festsetzung der Altersgrenze auf zwölf und nicht auf 14 Jahre nicht folgen können , da die Summe von 80 Millionen DM , verglichen mit 135 Millionen DM , die ein einziger Jäger 90 kostet , einfach lächerlich ist . Uns ist unverständlich , warum notwendige Änderungen trotz angemahnter Beseitigung von Defiziten im Gesetzentwurf , wie dies sowohl in der ersten Lesung und im Ausschuß als auch im Bundesrat geschehen ist , nicht durchgeführt wurden . Dies bet rifft insbesondere Kinder in den östlichen Bundesländern . Dazu möchte ich mich genauer äußern . Anspruchsberechtigten Ostkindern soll der Unterhaltsvorschuß nicht mehr bis zum 18 . Lebensjahr _ wie es bei uns war _ , also für die Dauer von 216 Monaten , gewährt werden , sondern ab 1992 nur noch bis zum zwölften Lebensjahr und nur für maximal 72 Monate . Völlig unverständlich ist mir , warum es bei einer zu schaffenden Rechtseinheit hinsichtlich der Festlegung der finanziellen Aufwendungen dann doch wieder den Unterschied zwischen West- und Ostkindern gibt . Eine Differenz der Regelsätze von ca . 100 DM zuungunsten der Kinder im Osten ist nicht gerechtfertigt . Völlig unverständlich und ungerechtfertigt sind auch die Unterschiede bei den Sozialhilfesätzen . Denn die Lebenshaltungskosten insgesamt unterscheiden sich leider nicht mehr so stark voneinander wie früher . Außerdem müßte meines Erachtens berücksichtigt werden , daß der Unterhaltsbedarf mit zunehmendem Lebensalter der Kinder ebenfalls sehr steigt , daß die Steigerungen nicht mit zwölf Jahren aufhören und daß der Unterhaltsbedarf auch eines vierzehnjährigen Kindes für die Eltern eine Belastung darstellt . Meiner Meinung nach wird in diesem Zusammenhang tatsächlich an einer falschen Stelle gespart , nämlich wieder einmal bei den Kindern , gerade jenen Kindern , welche sowieso durch gestörte Familienverhältnisse belastet sind , was der Bundesrepublik Deutschland nicht gut zu Gesicht steht . Der vorgeschlagene Kompromiß , der ausgewogen begründet wird , ist damit für das einzelne Kind und insbesondere für alleinerziehende Mütter nicht hinnehmbar . Die Alleinerziehung war ja in der DDR auch ein Ausdruck einer anderen ökonomischen Stellung der Frau , die allein erziehen konnte , da sie von ihrem Mann oder ihrem Partner ökonomisch unabhängig war . Ich möchte mich noch kurz zum Wegfall des Unterhaltstitels äußern , den wir zwar begrüßen , der sich aber tatsächlich nur auf einen formalen Verwaltungsakt beschränkt . In der DDR wurde bei Scheidungen der Unterhaltstitel obligatorisch festgelegt . Das betraf etwa 50 000 Kinder jährlich . Nichtehelich Geborene wurden zu 80 To vom Vater anerkannt . Mit der Anerkennung vor dem Referat Jugendhilfe war ebenfalls eine Festlegung des Unterhaltstitels verbunden . Offen blieben damit in der DDR nur die Fälle , in denen keine Vaterschaftsfeststellung erfolgte , weil die Eltern zusammenlebten . Hier bestand in der Regel kein Bedarf an Unterhaltsvorschuß . Nur in sehr wenigen Fällen haben sich Väter ins Ausland abgesetzt und verließen das Land . Das war in großem Stil erst nach der Maueröffnung möglich , so daß ein Regelungsbedarf erst danach entstand . 21 000 Väter , die das taten , haben sich in einer moralisch doch sehr verwerflichen Art und Weise ihrer Pflichten gegenüber ihren Kindern entledigt . Wir begrüßen deshalb die angestrebten Verbesserungen für die Kinder in den westlichen Bundesländern . Wir können aber wegen der aus dem Gesetz resultierenden Verschlechterungen für die Kinder im Osten unsere Zustimmung nicht geben und werden uns der Stimme enthalten . Ich danke Ihnen . .