Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Gründe , Forschung mit humanen embryonalen Stammzellen zu befürworten , haben sich für mich aus wissenschaftlichen Erkenntnisfortschritten abgeleitet . Die Expertenanhörungen haben mich darin bestärkt . In Diskussionen , auch in meiner Fraktion , ging es jedoch nur an zweiter Stelle um die Perspektiven medizinischer Stammzellforschung . Das verwundert mich , ehrlich gesagt , bis heute ein wenig . Auch an der jüngsten Anhörung hat mit Schöler nur ein einziger Stammzellforscher teilgenommen . Infolge dieser Schwerpunktverlagerung wurden vor allem Bewertungen im Umfeld der Stammzellforschung diskutiert . Fachdisziplinären Gründen stehen nunmehr ethische und verfassungsrechtliche Argumente im Pro und Kontra einer Stichtagsänderung zur Seite . Kennzeichnend ist über alles , dass es Gewissheiten weder aus Sicht der Stammzellforschung noch aus Sicht von Ethik und Verfassungsrecht gibt . Werte und Rechtsgüter stehen sich gegenüber . Daraus folgende Konflikte und Widersprüche bedürfen also weiterhin eines gesellschaftlichen Diskussions- und Handlungsspielraumes . Insofern muss der säkulare , plurale Rechtsstaat mit Blick auf die embryonale Stammzellforschung einen schlüssigen politischen wie auch rechtlichen Kompromiss ermöglichen . Statt jedoch einen schonenden Ausgleich , wie das die Experten bezeichnet haben , mit einer Stichtagsverschiebung zu finden , wird auch in dieser Debatte der Eindruck erweckt , als könne es in der Frage der Stichtagsänderung keinen Kompromiss geben . Allerdings ist - einige haben das hier auch schon gesagt - das geltende Stammzellgesetz ein lebendiger und sich bewährender Kompromiss . Diesen sollten wir erhalten , eben weil noch so viele Fragen offen und zu klären sind . Und so werben Abgeordnete meiner Fraktion und auch ich persönlich für diesen Kompromiss , obwohl wir die Ersetzung des Stichtages durch eine Einzelfallprüfung eigentlich für konsequenter hielten . Zugleich richtet sich an die Gegner der Stammzellforschung aus meiner Sicht die Frage , weshalb sie die Gewinnung humaner embryonaler Stammzellen und somit den Verlust von Embryonen verhindern wollen , indem sie das Stammzellgesetz revidieren . Experten haben doch wiederholt darauf hingewiesen , dass im Stammzellgesetz nicht diese Handlung geregelt wird . Es geht im Gesetz nicht um Embryonen , sondern um den Import von Stammzelllinien . Nicht die Verwendung von Embryonen wird bestimmt , sondern die Verwendung von Zellen , die in der Vergangenheit und in einem anderen Land aus überzähligen Embryonen gewonnen wurden . Diese Rechtslage bleibt auch bei einer Änderung des Stichtages erhalten . Das Verbot des Embryonenverbrauchs für die Forschung leitet sich - völlig zu Recht angemerkt - aus dem Embryonenschutzgesetz ab . Dieses allerdings - das muss ausdrücklich gesagt werden - verbietet aber nicht das Verwerfen von Embryonen an sich . Werden diese nämlich nicht zum Zwecke der Fortpflanzung einer Frau übertragen , dann besteht kein Erhaltungsgebot . Erst für den Zweck der Forschung wurden ein Erhaltungsgebot und ein Verwendungsverbot bestimmt . Dennoch fürchten viele Abgeordnete , dass eine Änderung des Stammzellgesetzes der Verzweckung , wie schon gesagt , von menschlichem Leben in Deutschland Tür und Tor öffnet . Lebens- und Würdeschutz könnten aufgeweicht werden . Das Gesetz hat also für viele Abgeordnete hier durchaus eine Symbolwirkung . Lassen Sie mich dazu Hilpert von der Katholisch-Theologischen Fakultät München aus der Anhörung zitieren . Er sagte dort : Ich habe bislang noch keine schlüssige Antwort auf die Frage finden können , weshalb die Zerstörung von verwaisten Embryonen durch Auftauen und Entsorgung ethisch würdiger sein soll als ihre Zerstörung durch Entnahme von Stammzellen für die medizinische Forschung , wenn feststeht , dass sie einer Frau nicht mehr eingesetzt werden können . Meine Damen und Herren , in diesem Haus , aber auch in der Wissenschaft sind sich alle darin einig , dass menschliches Leben in vorgeburtlichen Stadien geschützt werden muss . Ein willkürlicher Zugriff , auch durch die Forschung , wird hier von niemandem vertreten . Also kann auch der Vorwurf der Vernachlässigung von Würde- und Lebensschutz nicht erhoben werden . Die ethisch umstrittenste Frage bleibt , wann menschliches Leben beginnt und damit die Zuschreibung von Menschenwürde . Welchen Umfang soll der Lebensschutz haben ? Bis heute treffen selbst Verfassungsrecht und höchstrichterliche Rechtsprechung dazu keine eindeutige Aussage . In der Gesellschaft finden sich verschiedene Wertegemeinschaften mit verschiedenen Wertekonzeptionen . Daher differieren auch moralische und ethische Haltungen . Weil ebendie Antworten durch viele wertgebundene Deutungsschritte geprägt sind , sagen Ethiker , dass der Gesetzgeber nicht zwangsrechtlich intervenieren darf . In diesem Sinne hoffe ich , dass wir heute als verantwortungsvolle Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber den Stammzellkompromiss zwischen Forschungsfreiheit und Lebensschutz von 2002 mit einer Stichtagsänderung fortschreiben . Danke schön .