Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Kollege Börnsen hat mich nun endgültig von der Postreform überzeugt . Ich versuche im Gegenzug , auch seine lichten Reihen von dieser Maßnahme zu überzeugen . Wenn ich die Abgeordneten abzähle , kann ich nur sagen : O Häuflein klein , verzage nicht ! _ Wir werden es aber versuchen . Meine Damen und Herren , man muß in der Geschichte der Deutschen Bundespost weit zurückschauen , um eine solche Fülle fundamentaler Veränderungen und Ereignisse in einem so kurzen Zeitraum zu finden , wie wir sie in den vergangenen drei Jahren dieser Legislaturpe riode erlebt haben . Das zentrale politische Ereignis war das Zusammenfügen der beiden Postunternehmen in den alten und neuen Bundesländern mit ihren ungeheuren organisatorischen Veränderungen . Man kann heute , nach dreieinhalb Jahren Aufbauarbeit , sagen : Diese große Herausforderung hat die Post bestanden . A llen Beteiligten ist dafür Anerkennung und Dank von politischer Seite auszusprechen . . Meine Damen und Herren , der Haushalt für das Postministerium ist einer der kleinsten Haushalte , die in diesen Tagen vom Deutschen Bundestag beraten und verabschiedet werden . Dabei darf natürlich nicht verschwiegen werden , daß sich hinter diesem Haushalt die politische Verantwortung für drei Unternehmen verbirgt , die mit einem Geschäftsvolumen von 160 Milliarden DM einen erheblichen Wirtschaftsfaktor in der Bundesrepublik Deutschland darstellen . Die ganz schwierige finanzielle Situation des Bundeshaushalts und die Notwendigkeit des Sparens konnte natürlich auch vor dem Haushaltsplan 13 nicht haltmachen : Die Personalausgaben wurden gesenkt , die Verwaltungsausgaben gekürzt , die Zuweisungen an internationale Organisationen wurden reduziert , und die Investitionen wurden ebenfalls vermindert . Das Haushaltssoll , das im vergangenen Jahr 549 Millionen DM betrug , wurde im Haushalt 1994 um nahezu 17 % gekürzt . Das ist ein gewaltiger Solidaritätsbeitrag , den das Postministerium gegenüber anderen Haushalten , vor allem dem des Sozialministeriums , leistet . Respekt und Anerkennung deshalb für Sie , Herr Minister Bötsch , . daß Sie dennoch mit dieser Ihrer Mannschaft gerade jetzt in vielen Extrastunden wirklich hervorragende Arbeit leisten . Zu diesem Haushalt der Solidarität kommt , daß der Bundesfinanzminister 122 Millionen DM mehr an Ablieferung von der Telekom in seine Kasse erhalten hat . Es darf hier noch einmal festgehalten werden , daß der Bund auch in diesem Jahr , wie schon im vergangenen Jahr , auf Ablieferungen aus dem Beitrittsgebiet verzichtet . Die Zeichen stehen dennoch auf Sturm . Die Telekom soll in diesem Jahr 800 Millionen DM an Verlustausgleich für Postdienst und Postbank bezahlen . Dadurch wird dieses Unternehmen , das seit der Wiedervereinigung mehr als 10 Milliarden DM jährlich in den neuen Bundesländern investiert hat , zum erstenmal in die roten Zahlen geraten . Diese veränderte Situation sollte jeder Abgeordnete und jeder Bürger vor Augen haben , der in den vergangenen Wochen kritisiert hat , daß die Deutsche Bundespost/Postdienst nicht mehr jede Poststelle aufrechterhalten kann . Da die Bürger Schalterdienstleistungen allein in den letzten drei Jahren rund ein Drittel weniger in Anspruch genommen haben , muß ein wirtschaftlich denkendes Unternehmen handeln . Wenn Unternehmen , wenn Kommunen ihre Leistungen vom Wünschenswerten auf das Erforderliche reduzieren , dann muß das auch für die gelbe Post gelten . Subventionen _ das wissen wir aus anderen Bereichen leidvoll _ haben einen Gewöhnungseffekt und verleiten zur Trägheit . Um so erfreulicher ist es , daß wir feststellen dürfen : Alle drei Unternehmen sind dabei , Konzepte umzusetzen , die langfristig die Wett Elmar Müller  bewerbsfähigkeit und die Sicherheit der Arbeitsplätze ihrer Mitarbeiter gewährleisten : Die gelbe Post ist dabei , ihr Frachtkonzept und ihr Briefkonzept mit Milliardeninvestitionen auf die Zukunft auszurichten , um künftig im wachsenden Wettbewerb bestehen zu können . Die Postbank nutzt ihren engen gesetzlichen Rahmen mit neuen Produkten , um im scharfen Wettbewerb der Finanzdienstleistungen überleben zu können . Wie stranguliert dieses Unternehmen ist , zeigt der Prozeß vor dem Oberlandesgericht Stuttga rt , in dem neun Großbanken dieser Postbank sogar verbieten möchten , den Postgirokunden einen dreimonatigen Überziehungskredit zu gewähren . Von der Telekom , die ihren Infrastrukturauftrag in den neuen Bundesländern mit insgesamt 60 Milliarden DM verwirklichen wird , habe ich schon gesprochen . Meine Damen und Herren , dies alles zeigt : Die deutschen Postunternehmen sind im Vergleich zu ihren Wettbewerbern in einem liberalisierten Markt erschwerten Bedingungen unterworfen . Politische Einflußnahme , eingeschränkte unternehmerische Freiheit und fehlende Möglichkeiten sind heute gravierende Hemmnisse auf dem Weg zu einer leistungsfähigen Marktstrategie . Meine Damen und Herren , Carl Friedrich von Weizsäcker hat einmal gesagt : Das demokratische System , zu dem unser Staat sich bekennt , beruht auf der Überzeugung , daß man den Menschen die Wahrheit sagen kann . Genau das will ich tun : Wenn wir nichts unternehmen , droht den Postunternehmen in wirtschaftlicher Hinsicht _ ich wiederhole das , was der Kollege Timm gesagt hat _ das gleiche Schicksal wie Bundesbahn und Reichsbahn ; sie würden zum Sanierungsfall . Eine Verbesserung der Situation kann deshalb nach unserer Ansicht und nach Ansicht eigentlich aller am Wirtschaftsleben Beteiligten nur über eine Privatisierung erfolgen , die über den Gang zur Aktiengesellschaft die Möglichkeit eröffnet , den Unternehmen Geld am Kapitalmarkt zu beschaffen . Gerade die Telekom ist sonst nicht in der Lage , die im zukünftigen Wettbewerb um die Telekommunikationsmärkte erforderlichen Investitionen aufzubringen . . Wichtig ist , daß auch die Rahmenbedingungen so gestaltet sein müssen , daß die Unternehmen auch börsenfähig sind . . _ Wenn ihr soviel klatscht , komme ich mit meiner Zeit nicht hin . Ich wollte sagen , was ich mir heute morgen zurechtgelegt habe . . Der Verteilungskampf auf dem internationalen Telekommunikationsmarkt wird in diesen Tagen ausgefochten . Nahezu jeden Tag können wir nachlesen , daß weltweit Fusionen und Kooperationen eingegangen werden . Auch der letzte Reformgegner in den Reihen der Deutschen Postgewerkschaft muß doch aufgeschreckt worden sein , als er vor wenigen Wochen lesen konnte , daß die US-Telefongesellschaft Bell Atlantic für die gigantische Summe von 52 Milliarden DM den größten Kabelfernsehanbieter Amerikas übernommen hat . . _ Ob das so gut ist , weiß ich nicht . . Alle Experten sagen voraus , daß von den 150 bedeutsamen Telekommunikationsunternehmen der Welt am Ende dieses Jahrzehnts noch acht bis zehn übrigbleiben werden . Die Deutsche Postgewerkschaft wendet viel Energie auf , um ihre eigene Zukunft zu sichern . Sie sollte endlich ihre ganze Kraft darauf verwenden , die Zukunft ihrer Mitglieder und damit die der Mitarbeiter der Postunternehmen zu sichern . . Viele Probleme bei uns , viele Aufgeregtheiten , die Orientierungslosigkeit scheinen mir mit dem zusammenzuhängen , was Hermann Lübbe die Probleme der Anpassung an die schnellen Veränderungen in allen Bereichen genannt hat . Viele Menschen und viele Interessenvertreter verstehen die schnellen Veränderungen um uns herum nicht mehr . Sie möchten am liebsten alles so lassen , wie es ist , weil es bisher doch so gutgegangen ist . In Frankreich hat man in jüngster Zeit überlegt , ob man nicht durch technische Störsender die Zahl der Satellitenfemsehprogramme aus dem Ausland begrenzen sollte . Meine Damen und Herren , unsere Aufgabe ist es , den deutschen Telekommunikationssystemen die Grenzen zu öffnen , und nicht , Grenzen aufzubauen . . Jeder sollte wissen , daß die Deutsche Bundespost/ Telekom dieses Potential für sich und für die deutsche Industrie nur dann weiter wird verstärken können , wenn das Unternehmen seine Aktivitäten konsequent auf die Auslandsmärkte ausdehnen kann . . Wer diese Chance verhindern wi ll , der macht sich mitschuldig , daß wir vom weltweit größten Zuwachsmarkt ausgeschlossen werden . Er macht sich an einem Verlust von Arbeitsplätzen in einer Größenordnung mitschuldig , die um ein Vielfaches höher liegen wird als bei einem schnellen , konsequenten Ausrichten auf diese Zukunftsmärkte . Noch ein Wort zu den Monopolen , an denen einige so eisern festhalten wollen : Schon heute spielen die klassischen Argumente der Regulierungstheorie gegen Netzwettbewerbe kaum noch eine Rolle . Betrachten Sie nur die Mobilfunkkommunikation , wo in kürzester Zeit drei neue Netze aufgebaut bzw . betrieben werden : D 1 , D 2 und E 1 neben dem bereits installierten C-Netz . Außerdem verfügen die Bundesbahn , die Energieversorgungsunternehmen und p ri -vateBreitbandkabelnetzbetreiberüberweitver16796 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Elmar Müller  zweigte Kommunikationsnetze mit direktem Zugang zu den Haushalten . Digitale Standards bieten die Möglichkeit , lokale Funknetze mit kleinen Funkzellen aufzubauen . Damit können 100 000 Nutzer pro Quadratkilometer an eine ideale Zuliefererinfrastruktur für Mobilfunknetze angebunden werden . Werden GSM- bzw . PCN-Telefone mit dieser Technik kombiniert , kann die stationäre Infrastruktur des alteingesessenen Netzbetreibers tatsächlich auch ohne Monopol umgangen werden . Der Telekom steht also ein funktionstüchtiger Wettbewerb im Ortsnetz bevor . _ Soweit die Gefahren für das Ortsnetz . Nun zu den Fernnetzen . Hier ist das Umgehen der Monopole schon heute Wirklichkeit . Englische und amerikanische global player nutzen die Möglichkeit , Mietleitungen von der Telekom anzuheuern . Deutsche Kunden werden über eine Auslandsvermittlung weitergeleitet , und das Ganze zu einem Preis , der 20 % bis 30 % unter den Telefongebühren der deutschen Telekom liegt . Das sind alarmierende Zeichen . Meine Damen und Herren , Politik heißt nicht verhindern , sondern gestalten . Angesichts der technisch rasanten Entwicklung , die ich bruchstückhaft aufgezeigt habe , ist es unverständlich , daß die Deutsche Postgewerkschaft , Herr van Haaren und Teile der SPD bis heute versuchen , die Postreform II zu verhindern . . Herrn van Haaren und seinen Mitverhinderern in der SPD möchte ich eine alte Weisheit aus meinem Kaufmannsberuf mit auf den Weg geben : Wer nicht mit der Zeit geht , geht selbst mit der Zeit . . Der Bundeskanzler und der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende _ darauf komme ich jetzt zurück _ haben gestern in ihren Reden ausdrücklich denen gedankt _ auch in der SPD _ , die uns mit dem nötigen Verantwortungsbewußtsein auf unserem Weg des Mutes und der Kreativität bei der Postreform II unterstützen . Das sind wichtige Teile der SPD . Das sind alle Bundesländer , unabhängig von ihrem politischen Standort . Das sind viele Mitarbeiter und die Vorstände der drei Postunternehmen . Gerade in diesen Zeiten muß sich die Politik vom Prinzip Verantwortung leiten lassen . Reste der SPD _ diejenigen , die die Postreform II verhindern wollen _ und die Deutsche Postgewerkschaft fordere ich auf , über den eigenen Schatten zu springen . . Im Erkennen dessen , was not tut , liegt die Herausforderung und in der Bereitschaft zur Veränderung und im mutigen Handeln die gemeinsame Chance zur Gestaltung der Zukunft . Wir und Sie werden an unseren Taten gemessen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .