Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn eines sagen: Mit diesem Haushaltsentwurf hat die Bauministerin, was den außergewöhnlichen Aufwuchs in diesem Einzelplan angeht, erfolgreich, vor allen Dingen aber konsequent die richtige Antwort auf den großen Bedarf an bezahlbaren Wohnungen gegeben. Mit diesem Haushalt wird fortgesetzt, was wir in der Vergangenheit angelegt hatten: Es kann gebaut werden. Mit diesem Haushalt werden – das haben alle schon gesagt – den Ländern ab 2017 nun sogar 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Dieser Haushalt setzt aus meiner Sicht einen ungemein wichtigen, gewissermaßen qualitativen Schwerpunkt. Wir sorgen nicht nur dafür, dass mehr gebaut wird. Darüber hinaus wollen wir Zusammenleben gestalten, Hilfe und Unterstützung organisieren und damit für gute und stabile Nachbarschaften sorgen. Uns geht es nicht allein nur um den Wohnungsbau, es geht um mehr. Es geht uns um die Stadtentwicklung, um Städte, in denen es heute und auch in Zukunft statt Problemvierteln Quartiere gibt, in denen man sich Problemen wirklich stellt. Die Sorge um ausreichenden Wohnraum zu bezahlbaren Mieten war und ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stets von dem Bemühen begleitet, städtebauliche Missstände und Probleme in Vierteln und Quartieren frühzeitig zu erkennen und zu beheben. Wir, die Urheber des Programms „Soziale Stadt“, wissen: Investitionen in Städte und Menschen zahlen sich aus. Deshalb haben wir auch dafür gesorgt, dass die Mittel bereits 2014 vervierfacht wurden und in diesem Haushalt erneut aufgestockt werden. Mit dem Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ werden die Wohnungen, die mit Mitteln für sozialen Wohnungsbau zusätzlich gebaut werden können, nicht nur einfach Gebäude sein. Sie werden in das eingebettet, was wir sehr technisch „soziale Infrastruktur“ nennen. Das heißt, es gibt auch Schulen, Stadtteilzen­ tren, Bürgerhäuser, Spiel- und Sportzentren sowie auch Grünflächen. Dort kann Zusammenhalt gestiftet werden, Sozialarbeit ansetzen und Identifikation mit dem Wohnumfeld entstehen. So entsteht Heimat. Und wo wir uns heimisch fühlen, da fühlen wir uns auch sicher. Die Aufstockung und die von uns angestrebte mieterfreundlichere Ausgestaltung des Programms „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ in diesem Haushalt ist eine Reaktion auf Einbruchskriminalität und Ängste. Den Ansatz aber, für Nachbarschaften zu sorgen, in denen sich Menschen sicher fühlen, weil sie sich ihre Wohnung leisten können, weil sie sich kennen, weil sie sich für ihr Umfeld verantwortlich fühlen, halte ich für viel weitreichender und nachhaltiger. Und dieser Haushalt gibt auch darauf eine Antwort. Aus den positiven Erfahrungen mit dem Quartiersmanagement wissen wir, dass wir dafür nicht nur Orte der Integration, sondern vor allen Dingen auch Menschen brauchen, die diese gestalten: Quartiers- oder Integrationsmanager, die gemeinsam mit den Kommunen sowie den Akteurinnen und Akteuren vor Ort gute Gemeinwesenarbeit leisten, Probleme früh erkennen und rechtzeitig Unterstützung organisieren; denn soziale Orte leben von Menschen. Dieser Ansatz, der sich, wie das Programm „Soziale Stadt“ ja auch zeigt, bewährt hat, darf nicht an Fragen der Zuständigkeiten scheitern, die außerhalb des Bundestages eh niemanden interessieren. Deshalb sind die 10 Millionen Euro für die ressortübergreifende Strategie auch so wichtig; so nämlich kann besser zusammenwirken, was angesichts vielschichtiger Probleme auch zusammengehört: Angebote für Familien, Arbeitsuchende, Sprachkurse, Weiterbildung, für Gesundheits- und Verbraucherberatung, dort, wo die Menschen leben – im Quartier. Im Gegensatz zu vielen Ressortabstimmungen, bei denen von guten Ideen viel zu oft leider nicht viel übrig bleibt, müssen hier Ideen und Ansätze aus den verschiedensten Politikbereichen zusammengebracht werden, um am Ende die bestmögliche Wirkung zu erzielen. Genau das wollen wir. Weil wir uns dafür verantwortlich fühlen, dass sich Städte und Viertel gut entwickeln und nicht nur bebaut werden, müssen wir mehr Einfluss nehmen können, nicht weil es uns dabei um mehr Einfluss ginge, sondern um des Gestaltens willen. Dazu gehört auch, lieber Kollege, dass der Bund wieder mehr Gestaltungsspielraum in der Wohnungspolitik braucht, nämlich durch eine Grundgesetzänderung. Lieber Koalitionspartner, dazu gehört auch, dass die Kommunen auf Grundstücke im Eigentum des Bundes zugreifen können, damit sie dafür sorgen können, dass gemischte Quartiere entstehen, dass sich auch Leute mit niedrigen und mittleren Einkommen ein Leben in den Innenstädten leisten können, ebenso wie Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen. Deshalb wollen wir das BImA-Gesetz ändern. Es darf bei Grundstücksverkäufen nicht nur um Höchstpreise gehen; es muss um gute Konzepte gehen. Liegenschaftspolitik ist für uns am Ende auch Stadtentwicklungspolitik. Deshalb wollen wir auch, dass das so erfolgreiche Programm „Altersgerecht Umbauen“ auch über das Jahr 2017 hinaus fortgeführt wird. Ich freue mich, dass beide Haushälter das in ihrer Rede auch so gesagt haben. Es erhöht sich auf jeden Fall die Wahrscheinlichkeit, dass das so kommt. Sie wissen, dass die Bewilligungen auslaufen. Obwohl bereits ein beträchtlicher Teil des altersgerechten Wohnungsbestandes durch diese KfW-Mittel umgebaut wurde, ist die Versorgungslücke immer noch bei weitem nicht geschlossen. Deswegen kann ich nur an alle hier in diesem Hause appellieren, sich am Ende für die Fortführung dieses Programmes einzusetzen. Damit würden wir abrunden, wofür dieser Haushalt für den Bereich Bau steht. Wir flankieren die immensen und absolut notwendigen Erhöhungen für sozialen Wohnungsbau, indem wir uns nicht nur darum sorgen, dass die Menschen irgendwo wohnen können, sondern auch darum, wie wir zukünftig zusammenleben. Vielen Dank.