Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Sie werden meinen Eindruck nicht ganz teilen ; aber lassen Sie ihn mich trotzdem schildern . Man möchte fast meinen , die heutige Sitzung ist eine Sonderveranstaltung zum 1 . April . Das begann heute Morgen mit der Debatte über Ihre geplante Ausbildungsplatzabgabe . Das war kein Aprilscherz . Das Lachen bleibt einem schier im Halse stecken ; denn Sie meinen es tatsächlich ernst . Da Sie gerade beim Reformieren sind , haben Sie sich jetzt überlegt , auch gleich das Sanktionenrecht anzugehen . Das ist sozusagen der nächste lang ersehnte rechtspolitische Wurf Ihrerseits . Das Sanktionenrecht eignet sich allerdings nicht für einen Aprilscherz . Wir sind heute nicht wirklich zum Scherzen aufgelegt . Deswegen fordere ich Sie auf , sich ein paar Gedanken zu Ihrem Gesetzentwurf zu machen . Unser bisher geltendes Sanktionenrecht , in dem Geldstrafen und Freiheitsstrafen als Hauptstrafen angewandt werden , bedarf meiner Ansicht nach keiner so grundlegenden Reform , wie sie jetzt von Ihnen angedacht wurde . Die Praktiker werden mir wahrscheinlich Recht geben , wenn ich sage , dass unser ohnehin schon schwer überlastetes Justizsystem diese so genannte Reform definitiv nicht braucht . Vorhin war von aufgeblasenen Backen oder Wangen - man kann sich darüber streiten - die Rede . Ich sehe schon , dass die verfassungsrechtlich gebotene effektive Strafverfolgung durch Ihren Entwurf unnötig verzögert wird . Einige konkrete Beispiele : Es ist unserer Ansicht nach absolut nicht zu verantworten , dass es Straftätern erlaubt wird , eine nicht zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten lediglich abzuarbeiten . Freiheitsstrafen werden nicht ohne weiteres verhängt . Es wird auch nicht ohne weiteres von den Gerichten auf eine Aussetzung zur Bewährung verzichtet . In vielen Fällen ist nun einmal die Verhängung einer Freiheitsstrafe unumgänglich , sozusagen die Ultima Ratio . Dies gilt gerade für die Täter , die eine kurze Freiheitsstrafe absitzen sollen . Es dreht sich hier in aller Regel um Wiederholungstäter , von denen die Richter wohl nicht ohne Grund annehmen , dass sie rückfällig werden könnten . Deswegen hat der Richter durch sein Strafmaß zum Ausdruck gebracht , dass eine Haftstrafe unumgänglich und angemessen ist . In solchen Fällen eine reine Abarbeitung der Strafe durch den Täter zu ermöglichen , ist grob verharmlosend und hilft uns in keiner Weise weiter . Selbstverständlich - auch wenn Sie uns das nicht glauben - verkennen wir nicht die präventive Wirkung gemeinnütziger Arbeit . Bei Wiederholungstätern aber , um die es uns in diesem speziellen Fall geht , ist das alleinige Abstellen auf Prävention völlig verfehlt und läuft ins Leere . Ein weiterer Punkt , der die spezialpräventive Wirkung , die ein Urteil auf den Täter haben soll , außer Kraft setzt , ist die Erweiterung der Verwarnung mit Strafvorbehalt . Die Verwarnung mit Strafvorbehalt gibt es bereits in § 59 StGB , allerdings als Kannregelung . Das reicht in meinen Augen völlig aus . Wir lehnen die Mussregelung , die Sie einführen wollen , ab . Ich komme zu Ihrer neuen Geldstrafenregelung , die zu massiven Einnahmeausfällen bei den Ländern führen wird . Der Kollege Kauder hat sie bereits auf 20 Millionen Euro beziffert . Sie sagen , die Länder hätten keinen Anspruch auf eine Geldstrafe . Ich muss Ihnen entgegenhalten : Bei Ihrer Politik müssen die Länder einfach schauen , woher sie das Geld bekommen . Dazu ist auch die Geldstrafe geeignet . - Das finde ich nicht unmöglich . Die armen Länder ! Es ist sicherlich kein schlechter Ansatz , dass 5 Prozent der Geldstrafe an eine gemeinnützige Einrichtung zum Opferschutz gehen sollen . Das finde ich grundsätzlich nicht verkehrt . Sie haben uns nur nicht gesagt , wer das organisieren soll . Wollen Sie wieder eine neue Behörde gründen ? Wollen Sie die Beamten nehmen , die seit der Maut-Schlappe arbeitslos sind ? Es steht nichts im Gesetz . Den organisatorischen Mehraufwand hat auch keiner berechnet . Bürokratieaufbau der reinsten Sorte ! Etwas anderes sind wir von Ihnen auch nicht gewöhnt . Die Opfer sind schon angesprochen worden - mehr von uns und weniger von Ihnen . Wie wirkt es auf ein Opfer , wenn der Täter seiner gerechten Strafe einfach durch minimales Abarbeiten entgehen kann ? Ich glaube nicht , dass die Opfer das unterstützen und dass die Opferverbände hier Zustimmung signalisieren werden . Schwitzen statt sitzen ist einer Ihrer tollen Slogans . Er klingt nicht schlecht . Die Idee ist vom Grundsatz her bestimmt nicht falsch . Aber der staatliche Strafanspruch darf nicht ausgehöhlt werden . Angemessenes Strafübel darf nicht abgemildert werden . Sie haben hier den falschen Weg eingeschlagen . Aber Sie gehen diesen Weg konsequent weiter , indem Sie die gemeinnützige Arbeit als primäre Ersatzstrafe für nicht eintreibbare Geldstrafen einführen . Den Bedarf für eine solche Regelung kann ich leider nicht sehen . Wir sind nach wie vor der Meinung : Kann eine Geldstrafe nicht bezahlt werden , muss weiterhin die Ersatzfreiheitsstrafe greifen . Strafe hat schließlich auch das Ziel , unsere Rechtsordnung zu wahren , das Unrechtsbewusstsein des Täters zu schärfen und auf die Schuld des Täters angemessen zu reagieren . Hinzu kommt die in meinen Augen absurde Umrechnungsweise , die Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorschlagen : Ein Tagessatz nicht eingetriebener , nicht bezahlter Geldstrafe entspricht drei Stunden gemeinnütziger Arbeit . Der Kollege von der FDP hat dazu bereits - durchaus nicht unzutreffend - angemerkt : Was sind schon drei Arbeitsstunden in den Augen eines durchschnittlichen Arbeitnehmers ? - Hübsch wenig , würde ich sagen . Immer schlechter wird das Verhältnis , wenn man Ihre geplante Lösung bei der Ersatzfreiheitsstrafe betrachtet , frei nach dem Motto , dass Rabatte ja derzeit in sind . Auch hier wird plötzlich die Umrechnung geändert . Momentan gilt noch die Formel : Ein Tagessatz nicht gezahlter Geldstrafe entspricht einem Tag Freiheitsstrafe . Sie ändern das in das Verhältnis 2 : 1 ; zwei Tagessätze nicht gezahlter Geldstrafe entsprechen also einem Tag Freiheitsstrafe . Den Grund für diese Wohltaten am Täter erkenne ich nicht . Einiges leuchtet mir nicht ein , einige Ansätze sind sicherlich nicht schlecht . Dennoch können wir diesem Entwurf so , wie er jetzt vorliegt , nicht zustimmen . Danke .