Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will vorausschicken : Die Ereignisse von Peking vom 4 . Juni 1989 , die letztendlich zu dem bekannten Embargo führten , waren natürlich auch für unsere ostdeutsche Demokratiebewegung besonders im Herbst 1989 ziemlich bedeutsam . Aber nicht nur deshalb war die Verhängung eines Waffenembargos in der Folge des EU-Ratsbeschlusses vom 26 ./27 . Juni 1989 eine notwendige Reaktion . Es gab in dieser Zeit vor 15 Jahren Tage , an denen zu befürchten war , interessierte Kreise könnten auch in der im Aufbruch befindlichen DDR eine Art chinesische Lösung bevorzugen . Aber das ist eine andere Geschichte . 15 Jahre danach ist es sicher angemessen , dass die Maßnahme gegenüber China in der Europäischen Union einer Überprüfung unterzogen wird ; denn China befindet sich seit einiger Zeit in einem tief greifenden Prozess der wirtschaftlichen Umgestaltung und bestimmt auch in einem gesellschaftlichen Veränderungsprozess , bei dem ebenfalls Anzeichen für politische Reformen sichtbar sind . Inwiefern dies zu einer durchgreifend verbesserten Menschenrechtssituation führt oder bereits geführt hat , muss beurteilt und an den in Europa gültigen Kriterien gemessen werden , die unter anderem im EU-Verhaltenskodex festgehalten werden . Die Situation ethnischer Minderheiten oder die politischen Verhaltensmuster im Umgang mit Taiwan sind darin eingeschlossen . Daher ist unsere Aufforderung an die Bundesregierung , nachlesbar im vorliegenden Antrag der Koalition , die Aufhebung des Embargos an Fortschritten in diesen Bereichen und bei der friedlichen Konfliktbewältigung zu messen , der richtige Weg . Dies gilt ebenso für die Fortentwicklung des EU-Verhaltenskodex , der durchaus vergleichbar restriktive Maßstäbe für Waffenexporte setzt . Allerdings darf bei dieser gesamten Diskussion nicht übersehen werden , dass die Aufhebung des Embargos ohnehin nur in der Folge eines einstimmigen Beschlusses aller EU-Mitgliedstaaten erfolgen kann . Dies wird derzeit in und zwischen den Ländern erörtert , wobei das Ergebnis noch offen ist . Daher hat es wenig Sinn , diesen Prozess zu sehr auf einer politisch-spekulativen Ebene auszuloten . In diesem Zusammenhang will ich jedoch deutlich unterstreichen : Die eventuelle Aufhebung des Waffen-embargos würde in der Bundesrepublik keineswegs dazu führen , dass automatisch jede Lieferung von Rüstungsgütern oder Waffen in die Volksrepublik China genehmigungsfähig wäre . Dieses zum Teil auch öffentliche Missverständnis will ich hiermit eindeutig ausräumen . Alle Bestimmungen des EU-Verhaltenskodex - auch in einer weiterentwickelten Qualität - und die politischen Grundsätze der Bundesregierung für die Genehmigung derartiger Exporte gelten selbstverständlich , ob mit oder ohne Embargo . Daher gibt es auch keinen in Antragsform auszudrückenden Zweifel daran , dass sich die Bundesregierung etwa nicht an diese Grundsätze und die geltenden gesetzlichen Bestimmungen halten würde . Übrigens sind die politischen Grundsätze jederzeit nachlesbar . Mit ihnen wird das von uns allen als vernünftig erkannte Ziel verfolgt , den Frieden zu sichern , Konflikten möglichst im Ansatz vorzubeugen und zu verhindern , dass aus Deutschland stammende Waffen etwa im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen angewendet werden . Ich weise also nochmals darauf hin : Die Ausfuhr von Waffen und Rüstungsgütern unterliegt nach den geltenden gesetzlichen Ausfuhrbestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes generell einem umfassenden Genehmigungsvorbehalt . Dabei wird besonders hinsichtlich der Lieferung von Rüstungsgütern an Drittländer , also an Länder jenseits von EU und NATO und an gleichgestellte Länder wie Australien , Japan , Neuseeland oder die Schweiz , eine restriktive Genehmigungspolitik verfolgt . Also würden auch im irgendwann eintretenden Fall der Aufhebung des Embargos eventuelle Exportgenehmigungsanträge deutscher Rüstungsunternehmen unter strenger Beachtung dieser gesetzlichen und politischen Bestimmungen und Richtlinien geprüft und entschieden . Ausfuhrvorhaben , deren Relevanz in Menschenrechtsfragen bedeutsam wäre oder die das militärische Kräfteverhältnis zwischen der Volksrepublik China und Taiwan berührten , würden folglich besonders sorgfältig geprüft werden . Gegebenenfalls wäre dies auf der Ebene des Bundessicherheitsrates zu entscheiden . Über den vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion haben wir bereits im Ausschuss entschieden ; wir haben ihn abgelehnt . Wir haben heute einen eigenen Antrag eingebracht und werden diesen im Zuge der weiteren parlamentarischen Behandlung durchbringen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .