Partei: SPD
Über das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde in letzter Zeit sehr viel geredet. Gerade hat der Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“ seine Arbeit aufgenommen. Er wird sich mit der Arbeits- und Vorgehensweise des Verfassungsschutzes beschäftigen. Ich bin froh, dass der Bundestag auch diese Möglichkeit wahrnimmt, um seine Kontrollfunktion gegenüber den Nachrichtendiensten des Bundes auszuüben. Denn das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein vom Gesetzgeber legitimiertes Organ, das der Kontrolle durch das Parlament unterliegt. Und eine der wichtigsten Aufgaben der Legislativen ist es, die Exekutive zu kontrollieren und nicht umgekehrt. Spätestens seit Ende Januar wissen wir, dass 27 der 76 Abgeordneten der Fraktion Die Linke unter Beobachtung stehen. Dass Teile bzw. Flügel der Partei Die Linke beobachtet werden, da die vertretenen Positionen teilweise als linksextremistisch eingestuft werden, wussten wir bereits. Wenn man sich aber anschaut, welche Namen sich auf der Liste der beobachteten Abgeordneten wiederfinden, gibt dies schon zu denken. Bedenklich ist es zum Beispiel, wenn ein vom Parlament gewähltes Mitglied des Vertrauensgremiums, das die Wirtschaftspläne des Bundesnachrichtendienstes, des Verfassungsschutzes und des militärischen Abschirmdienstes genehmigt, beobachtet wird. Wenn ein Mitglied, das vom Deutschen Bundestag mit der Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes betraut wurde, selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wird die parlamentarische Kontrolle ad absurdum geführt. Vor diesem Hintergrund haben die Grünen nun einen Antrag eingebracht, der die Erarbeitung von Verfahrensregelungen bei Informationssammlungs-, Beobachtungs- und Überwachungsmaßnahmen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegenüber Bundestagsabgeordneten fordert. Als Erstes möchte ich hierzu sagen, dass ich es sehr begrüßen würde, wenn wir die zu diesem Thema geführten Debatten insgesamt versachlichen könnten. Den krampfhaften Versuch insbesondere der Linkspartei, aus diesen Vorgängen eigenen politischen Nutzen zu ziehen, halte ich für unangemessen. Wir sollten stattdessen als Parlamentarier konstruktiv zusammenarbeiten. Denn wir sind uns in diesem Hause doch darüber einig, dass unser wichtigstes Gut die Freiheit des Mandats ist. Dieses gilt es zu schützen. Zu Protokoll gegebene Reden Dabei macht es einen Unterschied, ob nur eine Beobachtung anhand öffentlich zugänglicher Quellen oder eine Überwachung mit geheimdienstlichen Mitteln stattfindet. Es macht meiner Meinung nach auch einen Unterschied, ob der betroffene Abgeordnete darüber informiert ist oder nicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss seiner Aufgabe, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen, nachkommen können, allerdings muss es sich dabei an klare gesetzliche Grenzen halten und die Verhältnismäßigkeit wahren. Ich denke deshalb, dass wir uns in der Tat noch einmal das Verhältnis zwischen dem freien Mandat und der Beobachtung von Abgeordneten in der Praxis anschauen sollten, um sicherzustellen, dass eine Überwachung mit geheimdienstlichen Mitteln durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auch in Zukunft nicht stattfindet und die vom Parlament gesetzten Grenzen tatsächlich eingehalten werden.