Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt der völkerrechtlichen Anerkennung der Republik Kosovo durch die Bundesrepublik Deutschland sowie der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu . Herr Kollege Hoyer und andere haben recht : Das war eine der schwierigeren außenpolitischen Entscheidungen , die unser Kabinett heute zu treffen hatte . Auch nach dieser Entscheidung , die wir unterstützen , müssen wir die Kritik , die am Gesamtprozess geübt wird , aufgreifen : im Parlament , in den Fraktionen , aber natürlich auch im Land . Die Defizite im Kosovo , die die Bürgerinnen und Bürger den dort Verantwortlichen auch heute vorhalten - die große Arbeitslosigkeit , die Korruption und die Kriminalität - , sind auch von uns im Rahmen der Partnerschaft , die die Europäische Union den Kosovaren jetzt zugesagt hat , anzusprechen . Der Bevölkerung vom Kosovo ist zur erlangten Selbstbestimmung zu gratulieren und alles Gute zu wünschen . Wir begrüßen die Republik Kosovo als Mitglied der Gemeinschaft der freien und unabhängigen Staaten der Welt . Auch im Zusammenhang mit dem , was ich zu Beginn kritisch gesagt habe , bin ich mir sicher , dass man sich bei aller Euphorie in Pristina bewusst ist , dass mit dieser Unabhängigkeitserklärung und der Anerkennung durch wichtige Staaten erst ein Anfang gemacht ist . Es wird ein schwerer Weg folgen , auf dem harte Arbeit und viel politische Umsicht gefragt sind . Ziel aller Kosovaren ist es letztlich , in nicht allzu ferner Zeit ein vollwertiges Mitglied der europäischen Völkerfamilie zu werden . Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion gilt auch für diesen Staat die Zusage der Europäischen Union von Thessaloniki , bei Vorliegen der Voraussetzungen eine klare Perspektive zum Beitritt zur EU zu erhalten . Alle Anstrengungen der Kosovaren und auch der verschiedenen internationalen Missionen in Kosovo werden diesem Ziel von nun an verpflichtet sein . Die Europäische Union ist mit ihrer nun beginnenden und im Europäischen Rat einstimmig beschlossenen Rechtsstaatsmission EULEX dazu gut aufgestellt . Zusammen mit KFOR wird sie diesen Prozess auf der Basis der von Ministerpräsident Hashim Thaçi ausgesprochenen Einladungen und der fortgeltenden UN-Resolution 1244 , die im Übrigen auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen am Wochenende aufgenommen und bestätigt hat , konstruktiv begleiten . Es ist auch gut , dass der Verteidigungsminister heute ins Kosovo gereist ist und dort unsere Soldaten besucht und politische Gespräche führt . Das ist ein richtiger Umgang mit der getroffenen politischen Entscheidung . Ich danke auch dem Herrn Außenminister , dass er unser Gewicht bei den Verhandlungslösungen immer wieder mit Umsicht in die Waagschale geworfen hat . Der Ahtisaari-Prozess und auch das , was Wolfgang Ischinger geleistet hat - das wurde vom Haus zu Recht mit Beifall bedacht - , sind immer auch im Zusammenhang mit den Wirkungsmöglichkeiten und den Anstrengungen von Ihnen , Herr Steinmeier , zu sehen . Deshalb gebührt Ihnen auch der Dank unserer Fraktion für Ihre Arbeit . Ich glaube , dass sich daraus auch schlüssig ableiten lässt , dass die Europäische Union Kosovo bei den weiteren Reformen und Prozessen des institutionellen Aufbaus und bei der Vermittlung eines besseren Verständnisses der EU-Politiken und EU-Standards unterstützen wird , um so die Abkopplung von den Entwicklungen in der Region zu vermeiden . Ich glaube - ich kenne ihn persönlich - , dass der EU-Sondergesandte Pieter Feith bei seiner Arbeit wirkliche Unterstützung von allen verdient und dass er mit seiner Person auch eine Voraussetzung dafür bietet , dass erfolgreich für diese Ziele gearbeitet wird . Ich bekenne an dieser Stelle , dass ich in dieser Angelegenheit der Kosovaren nicht frei von Emotionen und Befangenheit bin . Als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung habe ich im Jahr 1999 im Auftrag der damaligen Bundesregierung und der Europäischen Union die humanitäre Hilfe für die kosovarischen Flüchtlinge und Vertriebenen in Mazedonien , im Kosovo und in Albanien koordiniert . Damals habe ich , wie wohl kein anderer in diesem Hohen Haus , das Leid der Kosovo-Albaner tagtäglich mit eigenen Augen angesehen . Die Bilder des Unrechts und menschlichen Elends werde ich mein ganzes Leben nicht vergessen . Bei den damaligen Erlebnissen und vielen Begegnungen mit Opfern der serbischen Gewalt ist mir eines klar geworden : Nach Jahrzehnten repressiver Unterdrückung durch Miloševic wird keine zukünftige Statuslösung Bestand haben , bei der das Volk der Kosovo-Albaner nicht völlig selbstständig wird . Keinem Kosovaren war und ist zu vermitteln , dass der Westen einen mehrmonatigen Krieg gegen ein gewalttätiges Apartheidregime führte , um das Kosovo danach wieder unter serbische Oberhoheit zu stellen . Der 16 . Oktober 1998 hat sich bei denen tief eingebrannt , die diese Entscheidung der Intervention treffen mussten und mit dem internationalen Nothilferecht begründeten . Wer mit der an diesem Tag getroffenen Entscheidung belastet ist , ist auch verpflichtet , die Kosovaren auf ihrem Weg über die jetzt ausgesprochene Unabhängigkeit in die Europäische Union zu begleiten . Was zu den Wünschen , über Verhandlungen zu einem anderen Ergebnis zu kommen , gesagt worden ist , unterstreiche ich an dieser Stelle . Ich weiß , dass die zu Verhandlungslösungen ausgestreckten Hände von den Serben und den Russen immer zurückgewiesen wurden ; Herr Trittin , Herr Hoyer und Herr Schockenhoff haben dazu das Notwendige gesagt . Ich meine auch - um es etwas volkstümlich zu formulieren - : Wann denn , wenn nicht jetzt die Unabhängigkeit des Kosovo , nicht zuletzt im Interesse einer dauerhaften Stabilität in der gesamten Region ? Herr Kollege Trittin , ich will Ihre Rechtsargumentation nicht so aufnehmen , wie Sie es gesagt haben , um nicht ein Amtsgericht zu diskreditieren . Aber ich stimme Ihnen völlig zu , dass ein Amtsgericht dafür nicht zuständig ist und man sich einer anderen Herangehensweise befleißigen sollte . Ich weiß auch , dass uns die Debatte darüber , wie wir die rechtliche Dimension bewältigen müssen , weiterhin beschäftigen wird , weil Irritationen darüber , wie wir uns rechtlich positioniert haben , möglicherweise auch im westlichen Balkan eine Rolle spielen werden . Wir haben uns mit dem Beschluss , den die Bundesregierung heute gefasst hat , rechtlich einwandfrei positioniert . Ich möchte aber auch darauf hinweisen , dass so , wie sich die Dinge gerade in dem konkreten Fall vor und nach dem Kosovo-Krieg entwickelt haben , der Rechtsgedanke einer clausula rebus sic stantibus einbezogen werden kann und meines Erachtens im Hinblick auf die dortige Rechtsentwicklung auch einbezogen werden muss . Es ist eben auf dem westlichen Balkan zwischen dem Kosovo und Serbien eine neue Lage entstanden , die auch rechtlich neu zu bewerten ist . Aus diesem Rechtsverständnis , aus dieser Argumentation ist eine Causa-sui-generis-Linie der Anerkennung des Kosovo gerechtfertigt und kein Präzedenzfall abzuleiten , wie es auch die EU unterstrichen hat . Meine Damen und Herren , wir müssen insbesondere die ökonomische Entwicklung des Kosovo im Visier haben . Es ist wichtig , dass auch in der Erklärung des Staatspräsidenten der Schutz der Minderheit , die Menschenrechte und die partnerschaftliche Standardentwicklung in der Europäischen Union als Voraussetzungen des Mitwirkens zugesagt und nicht nur als Programm dargestellt worden sind . Ich weiß auch , wie wichtig es ist , dass wir den Kosovaren unsere Unterstützungsleistung weiterhin geben . Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen , dass Deutschland auch weiterhin gewichtige Entwicklungshilfe leistet . Seit 1999 haben wir immerhin 240 Millionen Euro zur Verfügung gestellt ; wir werden dies auch in Zukunft tun . Die neue Staatsflagge der Republik Kosovo mit ihren sechs Sternen , die für sechs verschiedene Ethnien stehen , belegt , dass sich Kosovo auf den Weg nach Europa gemacht hat . Hier finden sich - nicht nur in dieser neuen Flagge - Zeichen einer vielversprechenden Symbolik . Es ist zu hoffen , dass diese Symbolik nun auch in der Lebenswirklichkeit umgesetzt wird und dass wir alle miteinander - auch die Betroffenen vor Ort einschließlich der Serben - dem westlichen Balkan eine friedliche Zukunft in Europa geben , zusammen mit der jungen , nachfolgenden Generation , aber auch mit den Generationen , die in der jüngeren Vergangenheit oder auch jetzt direkt davon betroffen gewesen sind . Das Händegeben ist unser aller Auftrag für die Versöhnung in der Gegenwart . Denn sie bedeutet Frieden für die Zukunft .