Partei: SPD
Herr Bahr, ich bin entsetzt über Ihren Realitätsverlust. Ein Dreivierteljahr lang hat die Republik es ertragen müssen, wie die schwarz-gelbe Koalition um die Ausrichtung dieser Gesundheitsreform gestritten hat wie die Kesselflicker. Ich erspare uns hier die unwürdigen wechselseitigen Titulierungen, die Sie sich an den Kopf geworfen haben. Aber worauf haben wir nun eigentlich gewartet? – Auf eine Beitragssatzerhöhung von 0,6 Prozentpunkten. Eine Beitragserhöhung, die niemand so sehr ausgeschlossen hat wie die FDP: Mehr Netto vom Brutto! – Und was ist es schließlich? – Es ist der fulminante Bruch eines Wahlversprechens. Aber es kommt noch schlimmer. Durch Ihre unverantwortlichen Zusatzbeiträge ohne Deckelung schmilzt das Netto der Arbeitnehmer wie der Schnee in der Sonne. Sie sollten offen sein: Diese Zusatzbeiträge sind die Kopfpauschale, und zwar eine Kopfpauschale ohne Sozialausgleich. Denn der ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Geradezu absurd ist der Kontext, in dem das alles geschieht: Kleckerbeträge für die Leistungserbringer; und die dramatischen Summen sollen die Versicherten stemmen – noch nicht im nächsten Jahr, aber in den darauf folgenden Jahren. Warum bleiben eigentlich die Leistungserbringer ganz außen vor? Haben die vielleicht im Wahlkampf so viel gespendet, dass man sie jetzt nicht finanziell belasten kann? Ganz stolz verweisen Sie darauf, welche großen Summen Sie im Arzneimittelbereich einsparen wollen. Leider sind das Potemkinsche Dörfer. Es ist nichts dahinter, höchstens die Erhöhung des Herstellerabschlags. Aber auch dabei gibt es ja schon ganz viele Ausnahmeregelungen. Nach wie vor werden die Hersteller ihre Preise zunächst selbst festlegen. Sie werden die erwarteten Rabatte schon wieder eingepreist haben und sich unter großem Getöse von den Krankenkassen abhandeln lassen. So sparen Sie keinen Cent, insbesondere dann nicht, wenn der gemeinsame Bundesausschuss künftig Arzneimittel mit schlechter Kosten-Nutzen-Relation nicht mehr ausschließen kann. Der Gesundheitsminister hat gestern ausgeführt, dass in Zukunft pro Jahr ein Defizit von 2 Milliarden Euro erwartet wird. Sie haben auch ausgeführt, dass die Arbeitgeberbeiträge eingefroren werden. Das heißt, die Arbeitgeber beteiligen sich zukünftig nicht an den steigenden Kosten im Gesundheitsbereich. Das bedeutet unter anderem auch, dass es nur noch sehr wenige Anreize gibt, die Ausgaben für die ambulante Versorgung, die Pharmaindustrie und die Medizintechnik im Zaum zu halten. Der Deckel ist vom Topf. Für die Versicherten bedeutet das nur eines: Sie zahlen die Zeche für eine völlig verfehlte Gesundheitspolitik, und zwar nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den kommenden Jahren und damit dauerhaft. Vor diesem Hintergrund kann ich nur feststellen: Ihr Konzept ist mit Abstand das Ungerechteste, was ich in den 20 Jahren, in denen ich mich mit Gesundheitspolitik befasse, erlebt habe. Mehr noch, das ist das Ende der Sozialpartnerschaft in der Krankenversicherung, einem zentralen Element der sozialen Marktwirtschaft. Das hat uns in den letzten Jahrzehnten den sozialen Frieden beschert. Wie schon Frau Bender frage auch ich Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der CSU, die Sie doch die Kopfpauschale verhindern wollten, wie Sie heute Morgen in den Spiegel blicken konnten. – Es ist eine Kopfpauschale ohne sozialen Ausgleich. Was die schwarz-gelbe Koalition macht, führt zu einer anderen Sozialkultur. Das ist auch bei den Ausführungen von Herrn Bahr sehr deutlich geworden, als er über Eigenverantwortung und Solidarität gesprochen hat. Für Schwarz-Gelb ist Eigenverantwortung nur die finanzielle Selbstbeteiligung der Patientinnen und Patienten. Was Schwarz-Gelb noch betreibt – die Eckpunkte sprechen hier Bände –, ist eine knallharte Klientelpolitik. Das verbirgt sich hinter Ihren glatten Reden. Sie sollten wenigstens so ehrlich sein und das zugeben.