Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Hoch gelobt und ausgebeutet - das ist die Situation von Familien in unserem Land . Wenn Sie sich daran erinnern , was Familien in diesem Land vor der Bundestagswahl versprochen und was nach der Bundestagswahl ganz schnell wieder in der Schublade versenkt worden ist , dann erkennen Sie , dass sich die Familien in unserem Land einer Situation gegenübersehen , in der die Familienpolitik wieder auf Sparflamme gekocht wird . Vor der Bundestagswahl hieß es : Wir werden die Arbeitslosigkeit bekämpfen . Was ist daraus geworden ? 4 ,7 Millionen Arbeitslose haben wir . Das heißt , dass 4 ,7 Millionen Menschen mit ihren Familien draußen vor der Tür stehen . Wir haben gehört , es gebe keine neuen Belastungen für Familien . Was ist geschehen ? Die Abgaben- und Steuerlast für Familien ist größer geworden als je zuvor . Was ist mit den besseren Chancen ? Wir alle haben gespannt auf die Rede des Bundeskanzlers am Freitag gewartet . Wir wissen heute : Es wird kein Ruck durch dieses Land gehen und es wird mitnichten zu einem Ruck für die Familien in diesem Land kommen . Frau Ministerin Schmidt , Sie haben vor dem Bundestagswahlkampf SOS für die Familien gefunkt . Sie haben gesagt : Ohne Kinder sehen wir alt aus . Das ist ein Buchtitel von Ihnen . Ich habe das Buch mit großer Spannung gelesen und ich sage an dieser Stelle : Sie haben völlig Recht . Ohne Kinder sehen wir in unserem Land alt aus . Es gibt immer weniger junge Menschen . Deutschland wird ein kinderarmes Land sein . Die Überalterung der Bevölkerung nimmt zu . Daraus werden sich außerordentlich negative Konsequenzen für die Wirtschaft und die Gesellschaft ergeben . Deshalb müssen wir dringend umsteuern . Aber dieses Umsteuern bedeutet , dass wir die Familie nicht aussparen dürfen , wie es der Bundeskanzler am Freitag getan hat ; denn in seiner Rede war von Familie nicht die Rede . Das Gegenteil muss der Fall sein . Das bedeutet : Die Modernisierung unserer sozialen Sicherungssysteme , des Arbeitsmarktes und des Steuersystems muss von der Familie her gedacht werden . Nur dann wird eine Reform in diesem Bereich auch wirklich erfolgreich sein . Das wird dann kein Kurieren an Symptomen sein , sondern ein Zurückgehen auf die Ursachen . Wir wissen , was uns Fachleute immer wieder ins Stammbuch geschrieben haben - das können Sie auch in Ihrem Buch nachlesen - : Die niedrige Geburtenrate steht in einem eklatanten Zusammenhang mit der strukturell kinderunfreundlichen Gesellschaft . Unsere Arbeitswelt ist über weite Strecken kinderfeindlich . Familien mit Kindern haben gegenüber kinderlosen Paaren gravierende finanzielle Benachteiligungen . Zudem haben die Abgaben zugenommen . Das kann so nicht weitergehen . Kindererziehung in Deutschland bedeutet fast ein Gelübde für die ewige Armut . Zurufe von der SPD : Das ist ja ein Überziehen ! - Wie sind Ihre Vorschläge ?) Sie bedeutet , dass Menschen , die Kinder erziehen , in der Altersversicherung bestraft werden . Darüber hinaus werden sie noch mit dem Aus im Beruf dafür bestraft , dass sie Kinder erziehen . Deshalb ist es nicht verwunderlich , dass der Kinderwunsch immer mehr auf der Strecke bleibt . Frau Hagedorn , in einem Punkt haben Sie Recht gehabt : Wir müssen an dieser Stelle mehr für junge Frauen und Männer in unserem Land tun , damit sie bereit sind , ihrem Wunsch , eine Familie zu gründen , wirklich nachzugeben . Eine Geburtenrate von 1 ,3 ist dramatisch . Aber noch dramatischer ist , dass mehr als 30 Prozent der Frauen des Jahrgangs 1965 keine Kinder haben . 41 Pro-zent der Akademikerinnen haben ebenfalls keine Kinder . Das heißt , die Kinderlosigkeit greift um sich . Sie haben als Geheimrezept eine stärkere Kinderbetreuung angeführt . Das mag auf den ersten Blick stimmen . Wenn ich nach Skandinavien und nach Frankreich schaue , dann stelle ich fest , dass die Kinderbetreuung dort gut ausgebaut ist . Aber ich sage Ihnen auch : In anderen Ländern wie beispielsweise in den USA , wo dieses System so nicht existiert und die Kinderbetreuung oft selbst organisiert und bezahlt werden muss , ist die Geburtenrate wesentlich höher und das Ja zur Familie deutlicher . Also , nur an der Kinderbetreuung allein etwas zu tun , greift zu kurz . Wir brauchen insgesamt ein familienfreundliches System in unserem Land . Das schließt Kinderbetreuung und Finanzierung ein . Beide Bereiche dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden . An dieser Stelle sind wir klar in die Vorlage getreten . Wir haben in der letzten Legislaturperiode ein stimmiges und modernes Familienkonzept vorgelegt . Wir wollen die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Wir wollen bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten . Das schließt auch mehr Ganztagsangebote für Kinder ein . Wenn uns immer wieder unterstellt wird , dass die CDU und die CSU an dieser Stelle nicht Farbe bekennen würden , dann will ich Ihnen einmal die jüngsten Zahlen aus dem Saarland nennen . Das Saarland hat die freiwillige Ganztagsschule nach vorne gebracht . Innerhalb eines Schuljahres hat sich die Zahl der Ganztagsschulen bei den Realschulen von neun auf 22 erhöht . Das heißt , fast jede zweite Realschule im Saarland ist jetzt mit einem freiwilligen Ganztagsangebot ausgestattet . Bei den Grundschulen ist innerhalb eines Jahres eine Steigerung von 97 auf 168 zu beobachten . Ich finde das beachtlich . Mehr als die Hälfte aller Grundschulen im Saarland hat nun auf freiwilliger Basis ein Angebot an Ganztagsschulen . Bei den Gymnasien ist es so , dass jedes dritte Gymnasium die freiwillige Ganztagsschule anbietet . Wer jetzt immer noch sagt , die Union würde nicht handeln , der irrt und sollte einmal in die SPD-regierten Länder schauen . Dort ist dieser Fortschritt noch nicht zu verzeichnen . - Liebe Kolleginnen , Sie wissen genau , dass die Bundesländer in einem deutlichen Wettbewerb zueinander stehen . Ich bin über jedes Bundesland froh , das an dieser Stelle seine ganze Kraft einsetzt , um in den Bereichen der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen weiterzukommen . Aber ich sage Ihnen auch zum wiederholten Mal : Diejenigen Länder , die vorne liegen , sind die unionsregierten Länder , und diejenigen Länder , die die Schlusslichter bilden , sind die SPD-regierten Länder . Über eine Äußerung der Ministerin , die immer wieder in der Presse zu lesen ist , war ich doch etwas erstaunt . Frau Schmidt , Sie sagen immer wieder , dass Sie wenig Geld und kaum eigene Gesetzgebungskompetenz haben und dass Sie auf einen Mentalitätswechsel setzen . Ein Mentalitätswechsel ist zwar nie falsch . Aber es kann natürlich nicht sein , dass man nur darauf verweist , weil man machtlos ist . Auch war ich ganz erstaunt festzustellen , dass eine Ministerin Renate Schmidt machtlos sein soll . An dieser Stelle müssten wir in der Tat überlegen , eine Initiative zu starten . Dann habe ich mir aber einmal die Geschäftsordnung der Bundesregierung vorgenommen . Dort habe ich mit Fug und Recht gelesen - dafür haben wir alle miteinander gekämpft ; denn wir sind daran interessiert , dass wir ein starkes Familienministerium und ein starkes Ministerium für Frauen haben - , dass das Bundesministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend stets zu beteiligen ist , wenn Gesetze von gleichstellungspolitischer Bedeutung behandelt werden . Das steht in der Geschäftsordnung . Auch habe ich mich gefragt : Was ist eigentlich bei der Rentenreform geschehen ? Frau Schmidt , das fällt jetzt zwar vor Ihre Amtszeit , aber es wird Ihnen mit Sicherheit auch in Ihrer Amtszeit so ergehen . Wie sind die Regelungen umgesetzt worden ? Heute sind wir mit einer Regelung in der privaten und betrieblichen Vorsorge konfrontiert , die lautet : neue Benachteiligungen für Frauen . Diejenigen , die Verfassungsrechtler sind - ich nenne hier Ute Sacksotsky , eine der Frauen , die viele Jahre am Bundesverfassungsgericht tätig war und heute in Frankfurt Professorin ist - , erklären , dass diese Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand hätte . Denn Frauen zahlen die gleichen Beiträge , bekommen aber schlechtere Leistungen in der privaten und in der betrieblichen Altersvorsorge . Deshalb , Frau Ministerin , fordere ich Sie hier auf : Machen Sie damit Schluss ! Nutzen Sie Ihre Kompetenzen . Sorgen Sie dafür , dass Frauen in unserem Land Gerechtigkeit widerfährt . Ich komme auf den von Ihnen angesprochenen Mentalitätswechsel zurück . An einer Stelle habe ich geschmunzelt , als Sie nämlich das Fach Familienkunde gefordert haben . Familienkunde ist sicherlich ein wichtiger Ansatz . Aber wir sollten die Schulen nicht zu einem Reparaturbetrieb für etwas , was vorher nicht geleistet werden konnte , verkommen lassen . Wir wollen Familien stärken , damit sie aus ihrer Verantwortung heraus das leisten können , was ihre Aufgabe ist , nämlich die Kinder zu erziehen . Die Erfüllung dieser Aufgabe lässt sich nicht ersetzen . Ich erinnere mich daran , dass Olaf Scholz , der Generalsekretär der SPD , angekündigt hat , die SPD wolle die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern . Dazu muss ich Ihnen an dieser Stelle sagen : Wir sind dagegen , dass irgendjemand die Lufthoheit über den Kinderbetten hat . Hier sind die Eltern gefordert . Die Verantwortung liegt immer noch bei ihnen . Frau Schmidt , ich weiß aber auch , dass Sie immer wieder sagen , dass Sie niemandem vorschreiben wollen , wie er zu leben hat . Das halte ich für richtig . Hier stimmen wir überein . Aber es gibt einen Unterschied zwischen uns . Die Fakten bei der SPD sprechen eine andere Sprache als das , was Sie immer wieder verkünden . Das möchte ich an zwei Beispielen deutlich machen . Erstens . Kinderbetreuungskosten können nur dann steuerlich abgesetzt werden , wenn beide Elternteile erwerbstätig sind . Ich frage mich : Warum gilt dies nicht auch für den Fall , in dem nur ein Elternteil erwerbstätig ist ? Auch in diesem Fall kann es sinnvoll sein , Kinderbetreuung wahrzunehmen , beispielsweise dann , wenn ein Kind als Einzelkind aufwächst . Hier wäre diese Regelung hilfreich . An dieser Stelle sollten wir mehr tun . Zweitens . Wie sieht es mit der Aufstockung der Rentenbeiträge bei der Erziehung bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes aus ? Wir haben heftig dafür kämpfen müssen , dass diese Regelung nicht nur Erwerbstätigen zugute kommt , sondern dass auch Frauen , die wegen Kindererziehung auf Erwerbstätigkeit verzichten , eine Aufstockung der Rentenbeiträge bekommen . Aber immer noch sind die Mütter mit einem Kind bei dieser Rentenregelung außen vor . Diese Frauen haben keine Lobby bei Ihnen und so kann es nicht bleiben . Zuletzt möchte ich noch einen Punkt ansprechen , der mir in der Tat Sorge bereitet . Wir sind in der Situation , dass den Familien zwar mehr Mittel gegeben werden - und Sie haben durchaus Finanzmittel in der letzten Legislaturperiode lockergemacht - , aber die Erhöhung des Kindergeldes durch mehr Steuern , mehr Abgaben und Mehraufwendungen für Kinderbetreuung aufgefressen wird . Das heißt , dass sich Familien unter dem Strich heute schlechter in unserem Land stellen . Deshalb müssen wir alle an einem Strang ziehen , damit die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beachtet werden , die die finanzielle Gerechtigkeit für Familien und die steuerliche Gleichstellung von Alleinerziehenden betreffen , was von Ihnen völlig falsch interpretiert worden ist und deshalb zu einer Schlechterstellung von Alleinerziehenden geführt hat . Dasselbe gilt auch für die Urteile des Bundesverfassungsgerichts mit Blick auf die Pflegeversicherung und die Rentenversicherung . Hier müssen bald die Weichen gestellt werden .