Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Jeder vierte Deutsche ist tendenziell ausländerfeindlich eingestellt . Rechtsextreme Einstellungen sind kein Randphänomen , sondern in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt ; dies ergab unlängst die schon angesprochene bundesweite Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung . Ausländerfeindlichkeit ist demnach die am weitesten verbreitete rechtsextreme Einstellung . 26 ,7 Pro-zent der Befragten aus allen Bevölkerungsschichten , Bundesländern und Wählergruppen stimmten entsprechenden Thesen zu . Das ist jeder vierte Bundesbürger . Wir reden hier also nicht von einer Gruppe Verrückter . Es ist deshalb notwendig , immer wieder zu thematisieren , wie gefährlich die unterschiedlichen Spielarten des politischen Extremismus sein können . Dieses Problem darf nicht marginalisiert werden . Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet sind in Teilen Deutschlands rechtslastige Strukturen entstanden , die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen . Der Rechtsextremismus beginnt , dort langsam die Alltagskultur zu durchdringen . Es ist ein schwelender Brand , der die Zivilgesellschaft bedroht . Dieser Brand breitet sich klammheimlich immer weiter aus und ist bald nicht mehr einzudämmen . Dabei geht es nicht nur um Skinheads mit Springerstiefeln und Springmessern , sondern auch um scheinbar ganz normale Menschen , die in der Mitte unserer Gesellschaft leben . Die rechte Szene wird immer selbstbewusster , warnte unlängst das Bundeskriminalamt . Das zeigt sich auch an ihren zunehmend öffentlich gewählten Tatorten und an provokativen Auftritten und Demonstrationen . Vor allen Dingen junge Menschen werden mehr und mehr , ideell verbrämt , mit demokratiefeindlichem Gedankengut erzogen . Viele von ihnen werden so für ihr Leben geprägt und gebrandmarkt . Es ginge auch anders . Doch präventive politische Bildungsarbeit scheint nicht immer erwünscht . Sie , sehr geehrte Damen und Herren von der Großen Koalition , hätten die Beratungs- und Hilfeprogramme gegen Rechtsextremismus doch am liebsten einstampfen lassen - gegen den Rat aller Experten und der vor Ort engagierten Spezialisten . Nur mit massivem Druck konnten wir Sie alle dazu bringen , diese Programme weiter existieren zu lassen , wenn auch in mangelhafter Ausstattung . Sie alle haben die Programme auf ein Minimum reduziert , auf Projekte , die nur noch eine Reaktion zulassen , nicht aber die so dringend notwendige präventive Aktion . Dabei ist und bleibt Prävention das wichtigste Mittel im Kampf gegen extremes Gedankengut . Die neuen Programme , die Sie aufgelegt haben , greifen nur in Krisensituationen . Doch wer beurteilt , wann ein Vorfall problematisch ist ? Wie schnell kann ein mobiles Beratungsteam im Notfall vor Ort sein , und wie lange hat dieses Team Zeit zu arbeiten ? Muss es gleich zum nächsten Brandherd weiter ? Der Rechtsextremismusexperte Wilhelm Heitmeyer betonte bereits mehrfach , dass Projekte nur dort erfolgreich arbeiten können , wo sie gut vernetzt sind . Berater von außerhalb werden von den Menschen vor Ort nicht akzeptiert . Angesichts der vom Rechtsextremismus ausgehenden Bedrohungen und der Gefahr einer sich zunehmend herausbildenden rechtsextremen Jugendszene bleiben staatlich unterstützte Projekte zur Bekämpfung solcher Tendenzen eine Daueraufgabe und kein einmaliges Ereignis . Die Motive rassistischer Einstellungen sind mittlerweile sehr vielschichtig . Ihre Bekämpfung muss es deshalb auch sein . Neben den hier thematisierten punktuellen Beratungs- und Hilfeangeboten müssen wir weiterhin die Ursachen dieser fatalen Entwicklung finden und beheben . Diese sind in erster Linie Bildungsmangel , Armut und Arbeitslosigkeit . Deshalb brauchen wir , wie von unserer Fraktion bereits im vergangenen Spätsommer gefordert , ein tragfähiges und langfristiges Konzept zur Bekämpfung von Extremismus , Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und keine Oberflächenkosmetik . Die zuständigen Stellen brauchen Planungssicherheit . Wir brauchen einen integrativen Ansatz , durch den der Extremismus im Ansatz bekämpft wird . Eine reine Krisenintervention wird nicht ausreichen . Wie ein solcher integrativer Ansatz aussehen könnte , haben wir in unserem Antrag bereits deutlich gemacht . Die Bundesregierung zeigt in diesem Punkt allerdings Beratungsresistenz .