Partei: FDP
Rassismus ist nach wie vor ein Problem in Deutschland. Aus tiefer Überzeugung stellt sich die Bundesregierung rassistischen Ideologien und rassistischer Gewalt entschieden in den Weg. Der Antrag der Kolleginnen und Kollegen der SPD erweckt jedoch den Eindruck, die christlich-liberale Koalition sei in diesem Punkt nachlässig in diesem Bereich gewesen. Das Gegenteil ist der Fall. So hat die Koalition die Mittel für Projekte gegen Antisemitismus und Rassismus im Vergleich zur letzten rot-grünen Regierung beinahe verdreifacht. Wir haben die Präventionsprogramme im Rahmen der Initiativen „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, „Demokratie Stärken“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ verlängert, um Planungssicherheit zu schaffen. Der Bund unterstützt die Antirassismusarbeit nach Kräften. Gefragt sind hierbei jedoch in erster Linie die Länder, die im Rahmen der Kultushoheit unter anderem für die schulische Bildung und Erziehung zuständig sind. Wenn die Situation in Deutschland tatsächlich so schrecklich ist, wie Sie beschreiben, könnten Sie sich zur Abwechslung einmal an Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Ländern wenden – bekanntermaßen sind Sie an fast jeder Landesregierung beteiligt. Wenn Sie in den Ländern versagen, machen Sie dafür bitte nicht den Bund verantwortlich. Stattdessen fordern Sie vor allem, was einen rein symbolischen Charakter hat. Dabei wissen Sie nicht einmal selbst, wie Ihre Forderungen konkret umgesetzt werden können. Das betrifft Ihre Forderungen zu Maßnahmen gegen indirekte Diskriminierung. Indirekte Diskriminierung ist bereits jetzt in Deutschland verboten. Das schreibt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vor, das Sie 2006 während Ihrer Regierungsverantwortung verabschiedet haben. Das sollten Sie also wissen. Wenn Sie nun sieben Jahre später fordern, die Bürger bräuchten staatliche Unterstützung dabei, das Gesetz zu befolgen, ist das AGG entweder unverständlich oder von Ihnen unzureichend begleitet worden. Wie ratlos Sie sind, zeigt sich bei Ihrer Forderung, den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz durch eine andere Formulierung zu ersetzen. Sie selbst führen in Ihrer Begründung aus, dass auch die Begriffe „ethnische Herkunft“ oder „Ethnie“ problematisch sind, weil auch durch sie Gruppen unzulässig pauschalisiert werden. Das sehe auch ich als Problem. Sie liefern dafür aber keine Lösung. Sie machen keinen Vorschlag, wie eine alternative Formulierung aussehen könnte. Das ist reine Symbolpolitik. Sie können nicht fordern, dass wir das Grundgesetz ändern sollen, ohne zu wissen, wie die Änderung überhaupt aussehen soll. Das machen wir nicht mit. Letztlich wollen Sie den Begriff „Rasse“ – oder ein Äquivalent – auch gar nicht fallen lassen. Wenn Sie künftig Diskriminierung und Rassismus noch weit stärker erfassen und ahnden wollen als heute, kommen Sie auch gar nicht ohne eine entsprechende Kennzeichnung von Personen aus. In einer immer vielfältiger werdenden Welt kommen Sie damit aber nicht weit. Wie wollen Sie bestimmen, welche Herkunft der Täter und welche Herkunft das Opfer haben muss, damit etwas als rassistisch gilt? Eine umfassende Katalogisierung der Herkünfte lehne ich genauso ab wie eine Erfassung der Herkunft bei Einzelpersonen. Und ganz im Ernst: Das ist auch gar nicht notwendig. Die Gerichte bestrafen bereits jetzt kriminelle Handlungen stärker, wenn sie vor einem rechtsextremistischen oder rassistischen Hintergrund erfolgen. Das zu leugnen, führt an der Realität vorbei. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Forderungen des SPD-Antrags entweder durch staatliches Handeln überflüssig sind oder die eigentlichen Adressaten die Länder sind oder die Forderungen rein symbolischen Charakter haben und auch die SPD selbst nicht sagen kann, wie die konkrete Umsetzung aussehen könnte. Alles in allem ist der Antrag nicht ausgereift.