Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man dieser Debatte folgt , dann kann man ins Grübeln kommen . Ich habe mich doch schon sehr gewundert , Herr Minister , dass Sie vorhin erklärt haben , in den letzten Tagen habe sich wieder einmal gezeigt , wer reformfähig sei und wer nicht , und dies an der Verpackungsverordnung festmachen . Sie tun so , als könne man an dem Zwangspfand für Einweggetränkeverpackungen die Reformfähigkeit dieses Landes festmachen . Da gibt es doch nun wirklich ganz andere Themen ! Sie behaupten , die Verpackungsverordnung sei auf Wunsch der Opposition hin neu eingebracht worden . Ja , Herr Minister Trittin , wir haben in der Tat eine komplette Novellierung der Verpackungsverordnung gefordert : weil wir neue Erkenntnisse haben , weil es neue technologische Entwicklungen gibt , die sich in den Vorschriften widerspiegeln müssen . Der Schwachsinn , den Sie vorgelegt haben , hat aber weder Hand noch Fuß . Sie schaffen mehr Bürokratie , aber die Grundprobleme werden nicht beseitigt . Deswegen ist das nicht das , was wir wollen . Wir haben Ihnen das schon tausendmal gesagt . Es ist unsinnig , das durchziehen zu wollen . Sie verkennen noch etwas anderes : Sie haben ein europarechtliches Problem . - Natürlich . Sie brauchen gar nicht mit dem Kopf zu schütteln . Vielleicht muss ich einmal einen Rechtsanwalt vorbeischicken , der es Ihnen erklärt . - Die EU-Kommissare Wallström und Bolkestein haben Ihnen nämlich mitgeteilt , man erwarte aus wettbewerbsrechtlichen Gründen ab dem 1 . Oktober ein einheitliches , flächen-deckendes Rücknahmesystem in Deutschland . Wo ist denn das , bitte schön ? - Nirgends , weil es überhaupt nicht eingeführt werden kann . Da es auf europäischer Ebene diese Rechtsunsicherheit gibt , wäre jedes Unternehmen , das jetzt investierte , irrsinnig . Ich kann Sie nur noch einmal auffordern - Sie haben dieses Chaos zu verantworten - : Nehmen Sie den von Ihnen angeordneten Sofortvollzug endlich zurück ! Verlassen Sie diesen Irrweg und novellieren Sie die Verpackungsverordnung nach den neuesten Erkenntnissen ! Wenn Sie das tun , dann haben Sie uns an Ihrer Seite . Frau Kollegin Klug , ich möchte auf das zu sprechen kommen , was Sie gesagt haben . Sie haben der Opposition in diesem Hause vorgeworfen , immer wieder zu behaupten , Umweltpolitik koste Arbeitsplätze . In dieser Pauschalität behauptet das hier niemand . Nur , schauen Sie sich doch die Regelungen an , die Sie durchziehen wollen : Sie haben oftmals ökologisch keinen Effekt , sind ökonomisch unsinnig und kosten unter dem Strich - die Verpackungsverordnung und das Zwangspfand sind dafür die besten Beispiele - Arbeitsplätze . Das kritisieren wir , und zwar , wie ich finde , zu Recht . Wir brauchen in diesem Land nichts dringender als zusätzliche Arbeitsplätze . Die aber gibt es nur , wenn es vernünftige umweltpolitische Regelungen gibt , die mit dem Arbeitsmarkt verträglich sind . Dafür stehen wir ein . Herr Minister Trittin , die fünf Jahre Ihrer rot-grünen Umweltpolitik sind ein Synonym für fünf Jahre Ideologie und ökologischen Stillstand . Das drückt sich auch in Ihrem Haushalt aus . Wie schon so oft haben Sie auch heute wieder vehement über erneuerbare Energien gesprochen . Damit wir nicht wieder Schwierigkeiten miteinander bekommen , sage ich Ihnen sehr deutlich : Die FDP steht für die Förderung erneuerbarer Energien , weil wir das für eine klimapolitisch sinnvolle Zukunftstechnologie halten . Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode hier im Deutschen Bundestag ein eigenes marktwirtschaftliches Fördermodell vorgelegt . Das haben Sie abgelehnt . Sie können uns nicht vorwerfen , dass wir Ihren Weg nicht mitgehen . Wir haben uns nicht darauf beschränkt , Nein zu sagen ; sondern wir haben eine Alternative vorgelegt . Ich finde , das ist aller Ehren wert . Auf die Dauer sind auch die erneuerbaren Energien nicht ohne Probleme . Die Netze beispielsweise müssen - das möchte ich an dieser Stelle schon einmal deutlich machen - ausgebaut werden . Ganz besonders gilt das für die Offshore-Windparks , von denen Sie , Herr Minister , gesprochen haben . Auch regenerative Energien verursachen also zusätzliche Kosten ; da können wir womöglich ganz schnell an Grenzen stoßen . Wer für Zukunftsfähigkeit sorgen und die Potenziale erneuerbarer Energien ausschöpfen will , der muss nach unserer Auffassung auch in die Energiespeicherforschung investieren , beispielsweise in die Wasserstofftechnologie . Ich möchte von Ihnen einmal eine Erklärung haben , warum Sie in der letzten Legislaturperiode unseren Antrag dazu abgelehnt haben . - Sie sagen , Sie wollen das ja . Sie können sicher sein , dass wir in diesen Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag einbringen werden . Dann können Sie zeigen , ob es Ihnen damit ernst ist oder nicht . Wenn wir die erneuerbaren Energien zukunftsfähig machen wollen , dann muss jetzt auch an der Schaffung neuer Modelle gearbeitet werden . Man darf dabei nicht auf garantierte Preise und auf die Vorgabe von Techniken setzen . Deswegen fordern wir ein marktwirtschaftliches Fördermodell . Es kann nicht sein , dass Bürgerinnen und Bürger durch die Garantie überhöhter Preise im EEG die Renditen bei Investitionen in Windkraftanlagen zahlen , die weit über dem liegen , was man bei einer Anlage am Kapitalmarkt erwirtschaften könnte . Diese Vorgehensweise ist , finde ich , unredlich und sorgt im Übrigen dafür , dass sich immer mehr Menschen gegen die Windenergie wenden . Unser aller Ziel muss es doch aber sein , diesen Unsinn abzustellen und die Akzeptanz erneuerbarer Energien bei den Bürgerinnen und Bürgern durch vernünftige Maßnahmen zu erhöhen . Dazu fordern wir Sie auf . Stattdessen , Herr Trittin , streiten Sie sich jetzt mit Herrn Clement über die Frage : Kohle oder Windkraft ? Das ist doch beileibe nicht die Alternative ! Wir brauchen ein zukunftsfähiges Energiegesamtkonzept . Das sind Sie immer noch schuldig geblieben . In einem solchen Konzept haben die regenerativen Energien einen Anteil . Man kann darüber reden , ob man bestehende Kohlekraftwerke durch effizientere ersetzt . Im Sinne des Klimaschutzes kann es aber nicht sein , stärker als bisher auf fossile Energieträger zu setzen . Schließlich und endlich muss in der langfristigen Konzeption auch die Kernfusion eine Rolle spielen . Deswegen fordern wir Sie auf , das ITER-Projekt europäisch zu unterstützen . - Herr Kollege Kubatschka , es mag sein , dass wir das nicht mehr erleben . Ich will Ihnen eines sagen : Wer in der Energiepolitik über Zukunftskonzepte redet , darf nicht nur über die nächsten 10 oder 20 Jahre reden , sondern muss über die nächsten 50 bis 100 Jahre reden . Für diesen Zeitrahmen muss auch schon jetzt Forschung betrieben werden . Wenn Sie dazu nicht bereit sind , dann zeigt das ein weiteres Mal , dass Sie sich dem verweigern , was für die Zukunft nötig ist . Viel schlimmer ist allerdings noch , dass Sie sich hier hinstellen und sagen , der Klimaschutz und der Emissionshandel seien wichtig . Herr Minister Trittin , warum führen Sie dann eigentlich nicht die modernen Instrumente des Kioto-Protokolls in Deutschland ein ? Warum haben wir sie nicht schon längst ? Warum verhindern Sie eigentlich , dass heute schon Maßnahmen ergriffen werden können , um Investitionen in Windenergie- und Biogasanlagen auch in anderen Ländern zu tätigen ; warum verhindern Sie Investitionen in die Solartechnik in Ländern , die in anderen Breitengraden liegen , dort , wo die Sonne mehr scheint als bei uns ? Da könnten Sie auch einen riesigen Markt für die deutsche Industrie erschließen . Wir haben in Deutschland nach wie vor keine Regelung dafür ; kein einziger solcher Vertrag wurde abgeschlossen . Das liegt einzig und allein daran , dass Sie sich dem Emissionshandel verweigern , Herr Minister . Ich will abschließend auf das Desaster im Bereich der Endlagerung radioaktiven Abfalls zu sprechen kommen . Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen , warum Sie jetzt eigentlich noch einmal alternative Endlagerstandorte erkunden wollen . Sie haben bereits im Atomkonsens unterschrieben , dass der Salzstock Gorleben als Endlager überhaupt keine Probleme hat , dass die Eignungshöffigkeit gegeben ist . Es gibt keine naturwissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse , die gegen Gorleben sprechen . In Konrad und Gorleben sind Milliardenbeträge investiert worden . Allein für den Offenhaltungsbetrieb der beiden Anlagen sind in diesem Jahr im Haushalt 39 Millionen Euro veranschlagt . Das ist ein Vertrag zulasten Dritter . Das zahlen nämlich die Energieversorgungsunternehmen . Sie als zukünftige Nutzer müssen dieses Geld aufbringen . Hinzu kommt , dass der Planfeststellungsbeschluss für Schacht Konrad aller Voraussicht nach bestandskräftig ist . Wenn Rot-Grün trotzdem auf einer weiteren Suche besteht , dann wird sie mit Steuermitteln finanziert werden müssen , Herr Minister . Mit dieser Ein-Endlager-Ideologie , der Sie anhängen , die außer Ihnen niemand will , bringen Sie neuen Sprengstoff in den Bundeshaushalt .