Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Rübenkönig , per Telefon ließ sich das ganz leicht feststellen : Dass hier über diesen Punkt heute noch diskutiert wird , war das Anliegen der Fraktionen , die die Regierung tragen , also von SPD und den Grünen , ging also nicht auf uns zurück . Dass wir zu einem so späten Zeitpunkt diskutieren , liegt an dem Ablauf des heutigen Tages ; schließlich hatten wir heute noch den Staatsakt . Im Übrigen ist es ja wohl so , dass die Kontrolle der Regierung die Pflicht des gesamten Parlaments ist , also eine der wichtigsten Aufgaben , die wir gemeinsam wahrzunehmen haben . Was hier Wahlkampf sein soll , kann ich nicht erkennen ; jedenfalls kann ich hier im Raum keine Wahlkämpfer sehen . - Gut , jedenfalls bin ich kein Wahlkämpfer und die , die hier diskutieren , sind auch keine Wahlkämpfer . Es geht darum , die Kontrolle der Regierung durchzuführen . Damit ist der Rechnungshof beauftragt worden , über dessen Bericht wir heute zu sprechen haben . Meine Damen und Herren , manches , was in unserem Staat abläuft , was in unserem Parlament abläuft , können sich die Bürger gar nicht einfach genug vorstellen : Alle Einnahmeansätze sind geschönt , alle Ausgabenansätze sind geschönt , alle volkswirtschaftlichen Daten werden geschönt , Tafelsilber wird verhökert . Ich sagen Ihnen : In den fast zweieinhalb Jahren , die ich dem Haushaltsausschuss jetzt angehören darf , habe ich gelernt , dass man sogar einiges verkaufen kann , von dem ich das bis vor einigen Wochen noch nicht wusste . Im Ergebnis zieht unser Staat , unsere Volkswirtschaft , dabei immer den Kürzeren . Dies ist teuer für zukünftige Haushalte und - das ist noch schlimmer - für zukünftige Generationen . Als Beispiel nenne ich nur die Telekom-Pensionen . Die seit Jahren zu beobachtenden Einnahmelücken in Milliardenhöhe sollten Anlass geben , bei den Annahmen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mehr Zurückhaltung zu üben und die steuerliche Entwicklung in den Haushalts- und Finanzplänen vorsichtiger einzuschätzen . Gegebenenfalls sind in den Finanzplänen Planungsreserven zum Ausgleich für mögliche Mindereinnahmen und Mehrausgaben vorzusehen . . . Nach dem neuen Finanzplan ist nicht mehr damit zu rechnen , dass der Bundeshaushalt auf absehbare Zeit ohne Neuverschuldung ausgeglichen werden kann . Das noch im Jahre 2003 erklärte Konsolidierungsziel eines ohne Nettokreditaufnahme ausgeglichenen Bundeshaushalts ist damit in weite Ferne gerückt . Das , was ich hier zitiert habe , haben wir in den Ausschüssen wiederholt gesagt . Ich habe aber nicht uns selbst , sondern den Bundesrechnungshof zitiert . Ich füge hinzu : Vielleicht haben Sie das Konsolidierungsziel , ohne Nettokreditaufnahme hinzukommen , schon ganz aufgegeben . Es sollte Sie nachdenklich stimmen , dass der Bundesrechnungshof Ihnen das aufgeschrieben hat . Wenn wir das sagen würden , dann würden Sie von Schwarzmalerei sprechen und uns vorwerfen , uns mangelte es an Sachverstand . Notfalls halten Sie uns irgendwelche Dinge vor , die in den 80er- oder Anfang der 90er-Jahre gelaufen sind . Dass Sie in der Zwischenzeit seit sechs Jahren regieren und die Möglichkeit gehabt haben , die Weichen richtig zu stellen , wird dabei natürlich verschwiegen . Im Übrigen hilft es uns überhaupt nicht , dass wir uns die einzelnen Fehler der Vergangenheit vorwerfen . Man könnte auch sagen , dass die Verschuldung in den 70er-Jahren versechsfacht worden ist . Was hilft es uns aber , dass man das feststellt ? Das ist mathematisch zwar richtig , löst die Probleme der Zukunft aber überhaupt nicht . Wir haben uns um diese Probleme zu kümmern . - Lesen Sie das noch einmal nach , dann werden Sie die richtigen Zahlen finden . Man kann sich hier natürlich über Strategien streiten ; das muss auch geschehen . Wir sollten uns aber nicht streiten , wenn Schlampereien oder handwerkliche Fehler vorkommen , über die man eigentlich nur staunen kann und die einen wütend machen können : Es wurde beispielsweise bemängelt , dass das EG-Vergaberecht nicht beachtet wurde . Ich kann dazu nur feststellen : Das muss man in jeder Gemeindeverwaltung können . Der Bund mit seinen Institutionen müsste das also auch können . Bei Gesetzesvorlagen fehlte eine sachgerechte Gesetzesfolgenabschätzung . Auch das müsste eigentlich selbstverständlich sein . Dass ein solcher Kritikpunkt hier vorgetragen werden kann , ist ebenfalls nicht nachzuvollziehen . Die Beauftragten für die Haushalte der Ressorts sowie die der nachgeordneten Dienststellen sorgen nicht dafür , dass die Vorschriften und Grundsätze für die ordnungsgemäße Veranschlagung und Bewirtschaftung der Haushaltsmittel beachtet werden . Auch darüber staunt man ; man kann sich das eigentlich gar nicht vorstellen . Seit sechs Jahren arbeitet das Innenministerium an einer überfälligen Novellierung des Verwaltungskostenrechts mit der Folge erheblicher Einnahmeausfälle . Wenn eine sparsame Bewirtschaftung erfolgen soll , dann geht es eben nicht nur darum , die Ausgaben im Zaum zu halten , sondern man muss auch zusehen , dass der Staat seine Einnahmeansprüche tatsächlich verwirklichen kann . Bei den IT-Beschaffungen werden kostengünstige Rahmenverträge nicht genutzt . Im Ergebnis führt das dazu , dass wir Mehrausgaben in Millionenhöhe haben . Ich nenne ein einzelnes Beispiel , das besonders plastisch ist : Bildschirme sind dreimal so teuer wie im Handel . Auf dem freien Markt sinken die Preise , für den Bund steigen sie jährlich um 20 Prozent . Während hier das Geld offensichtlich herausgeworfen wird , sagen wir , wir hätten kein Geld und wüssten nicht , wie wir Kleinigkeiten finanzieren sollen , sodass wir an jeder Ecke und jedem Ende sparen müssen . Die Rentenversicherungsträger und ihr Verband haben die Forderungen des Gesetzgebers nach einheitlichen Kosten- und Leistungsrechnungen seit 2001 nicht erfüllt . Das ist nun wirklich Ihr Bereich . Hören Sie auf , uns das vorzuwerfen ! Vielleicht kommen Sie sogar auf die Idee , dass auch das die Regierung Kohl zu verantworten hat . Schlampereien bei Entwicklungen und Schulungen der Bundeswehr führen zu Mehrausgaben im Millionenbereich und manchmal sogar dazu , dass Soldaten bei ihren Einsätzen gefährdet werden . Im Übrigen ist es so , dass man den Haushalt nicht über die Einnahmeseite , sondern wesentlich über die Ausgabenseite sanieren muss . Sparsamkeit , Solidität , Wahrheit und Klarheit sind keine Sekundärtugenden , wie es in Ihrem Sprachgebrauch heißt . Auf manchen Seiten in diesem Bericht traut man seinen Augen nicht . Man liest den Text zwei- oder dreimal und glaubt es immer noch nicht . So heißt es in der Bemerkung 15 : Das Bundesministerium für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft - Bundesministerium ! - hat aus dem Bundesprogramm Ökologischer Landbau - Bundesprogramm ! - in weitem Umfang Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit finanziert , um die politische Grundausrichtung der Bundesregierung darzustellen . Es hat damit gegen Haushaltsrecht verstoßen . Wenn wir diesen Einzelplan im Ausschuss beraten haben , habe ich das der Ministerin in den letzten Jahren wiederholt vorgeworfen . Als Reaktion darauf werden wir beschimpft und uns wird alles Mögliche an den Kopf geworfen . Jetzt lesen wir es im Prüfungsbericht genau so . So klar und deutlich hätten wir das gar nicht formulieren können . Es geht hier nicht darum , einen Wirtschaftsbereich voranzubringen , sondern es ist reine Propaganda . An sachlichen Erfordernissen geht das voll vorbei . Auf der anderen Seite beklagen wir , dass wir kein Geld haben . Ich habe vorhin schon gesagt : Bei manchem kann man sich gar nicht vorstellen , wie einfach das abläuft . Wenn man den Haushalt 17 Stunden beraten hat , dann kommt die magische Sekunde , wo plötzlich 10 Mil-liarden Euro von einer Tasche in die andere verschoben werden . So ist es auch bei der Jahresrechnung . Kurz vor Jahresende wird getrickst , dass sich die Balken biegen . Es geht darum , Ausgaben in Milliardenhöhe in die Folgejahre zu verschieben und Einnahmen , beispielsweise Privatisierungserlöse , schnell noch zu schöpfen , damit man eine bestimmte Zahl erreicht - zum Beispiel um unter der Schuldenaufnahme von 1996 zu bleiben . Es geht dabei nicht um eine sachgerechte Politik , sondern offensichtlich nur um das Trauma , bei der Schuldenaufnahme höher als 1996 zu liegen . Nur , eines sollten Sie dabei sehen : 1996 ist es Finanzminister Waigel gelungen , die Maastricht-Kriterien für die Folgejahre einzuhalten . Davon sind Sie weit entfernt . Jedes Jahr stellen Sie hier einen neuen Rekord auf . Nur zur Erinnerung - vielleicht hört der eine oder andere von Ihnen zu ; aber vielleicht stört es auch nur , nach dem Motto : Fakten machen mich nur nervös - : 2001 lag das gesamtstaatliche Defizit bei 2 ,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts , 2002 bei 3 ,7 Prozent , 2003 bei 3 ,8 Pro-zent . Nach der vorläufigen Jahresrechnung liegt es 2004 bei 3 ,9 Prozent . Man muss sich schon davor fürchten , welche Zahl wohl für 2005 stehen wird . Ich habe eingangs davon gesprochen , dass alle von Ihnen genannten Zahlen geschönt sind . Sie werden zurechtgebogen , wie Sie es gerade gebrauchen können . Von Rechnen kann man hier nicht mehr reden . Daher ist zu befürchten , dass wir 2005 sogar die 4 Prozent erreichen werden . Das ist für unsere Volkswirtschaft in Deutschland überhaupt nicht gut . Es hat einmal einen großen Nationalökonomen gegeben - für den hat er sich jedenfalls selber gehalten - , der hieß Helmut Schmidt und war Bundeskanzler . Er hat uns weismachen wollen , 5 Prozent Inflation seien besser als 5 Prozent Arbeitslosigkeit . Im Ergebnis hatten wir nachher beides . Was die Arbeitslosigkeit angeht , sind das Zahlen , von denen wir heute nur träumen können . Auch von dem , was Sie uns in diesem Zusammenhang wiederholt versprochen haben , sind wir meilenweit entfernt . Die Arbeitslosigkeit liegt nicht bei 5 Prozent , sondern es ist zu befürchten , dass wir in Deutschland 5 Millionen Arbeitslose haben . Dafür tragen Sie , die Sie in den letzten sechs Jahren Politik gemacht haben , die Verantwortung . Die Schuldenpolitik , die Sie gemacht haben , führt dazu , dass wir arm werden . Der Bundesbankpräsident hat gestern deutlich gemacht : Schuldenpolitik macht auf Dauer vor allen Dingen die Menschen in Deutschland arm . Dafür tragen Sie die Verantwortung . Dies auch im Fachausschuss aufzuzeigen , wird unsere Aufgabe sein , damit wir in Deutschland wieder eine bessere Regierung bekommen . Herzlichen Dank .