Partei: SPD
Lieber Kollege Otto Fricke , zunächst muss festgestellt werden , dass wir in den Verhandlungen über Galileo natürlich eine andere Position hatten . Unter dem Strich ist aber klar , dass das Ergebnis in den Detailverhandlungen als sehr positiv anzusehen ist , wenn die Ausschreibung so abläuft , wie der Präsident der EU-Kommission es zugesagt hat . Das muss man als Erstes feststellen . Wenn man Galileo als notwendiges europäisches System ansieht , dann muss man im Hause eine klare Position zu diesem System haben . Dieses System ist für uns wichtig . Wir brauchen in dieser Sache eine europäische Lösung - es ist klar , dass wir nicht alles zahlen können - , um nicht in Abhängigkeit von anderen Staaten zu geraten , was nicht wünschenswert wäre . Wir sind auf dem richtigen Weg . Die Verhandlungen waren notwendig , um unsere Position deutlich zu machen , auch wenn das Ergebnis im Detail nicht zu 100 Prozent das ist , was wir wollen . Aber die Ziellinie , dass Europa zu einer Einigung kommt , ist richtig . Zum zweiten Teil Ihrer Frage . Bezogen auf den Gesamthaushalt gebe ich Ihnen recht . Wenn ich mir aber den Verkehrshaushalt anschaue , dann stelle ich fest , dass die Investitionsquote bei 54 ,1 Prozent liegt . Es ist lange her , dass in der Bundesrepublik Deutschland der Einzelplan 12 einen so hohen Investitionsanteil hatte . Das ist ein Rekord ; darauf können wir stolz sein . Das soll entsprechend dargestellt werden . Ich stelle fest , dass wir einen Investitionsaufwuchs von 4 ,1 Prozent im Vergleich zum Einzelplan im Jahr 2007 zu verzeichnen haben . Dies ist ein deutliches Signal für mehr Investitionen und nicht für weniger , Frau Winterstein . Dies ist ein deutliches Signal für Mobilität . Dies ist auch ein deutliches Signal für nachhaltiges Bauen . Wohnungspolitik an sich ist wichtig . Aber sie muss nachhaltig und innovativ sein . Eine solche Politik betreibt diese Regierung . Wir , die Koalition , haben im Rahmen des Dreiklangs aus Konsolidieren , Reformieren und Investieren die richtigen Akzente gesetzt . Man hätte im Rahmen der Haushaltsberatungen auch andere Entscheidungen treffen können . Aber aufgrund dessen , was nach der Steuerschätzung auf uns zukam , haben wir die richtigen Entscheidungen getroffen . Im Bereich der Verkehrsinvestitionen haben wir einen deutlichen Aufwuchs zu verzeichnen . Es gibt nicht nur - das war schon im Entwurf vorgesehen - einen Anstieg von 370 Millionen Euro im Vergleich zur Finanzplanung . Hinzu kommen im Haushalt 2008 200 Millionen Euro und die Umwidmung der Transrapidmittel , die mit 150 Millionen Euro veranschlagt und im investiven Teil geblieben sind . Sie hätten auch für andere Dinge ausgegeben werden können . Das heißt , insgesamt stehen 2008 für den Verkehrsbereich 11 ,35 Milliarden Euro zur Verfügung . Das ist ebenfalls Rekord . Darauf können wir stolz sein . Wir geben also für den Verkehrsbereich 650 Millio-nen Euro mehr aus , und zwar nicht nur im Haushaltsjahr 2008 , sondern auch in den darauffolgenden Haushaltsjahren . Damit ist der Einzelplan 12 , wie ich bereits sagte , klarer Gewinner der Etatberatungen 2008 . Das muss entsprechend herausgestellt werden . Wir handeln eindeutig , nachhaltig und solide . Andere Fraktionen in diesem Hause wie die Fraktion Die Linke wollten ausweislich ihrer Anträge im Haushaltsausschuss mit den Verkehrsinvestitionen ganz anders umgehen . Danach sollten 2 ,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der Maut eingestellt werden , ohne zu wissen , ob man diese Summe überhaupt erzielt . Es ist sicher , dass wir 650 Millionen Euro , solide finanziert , mehr für Verkehrsinvestitionen aufwenden . Das ist ein deutliches Votum vonseiten des Haushaltsausschusses für Verkehrsinvestitionen in Deutschland . Das bedeutet im Detail : Wir haben 300 Millionen Euro mehr für Neubau und Erhalt im Straßenbereich . Es ist nicht unwichtig , für den Erhalt mehr auszugeben . Sie alle kennen die Situation auf unseren Autobahnen und stimmen mir sicherlich zu , dass die Erhaltungsmaßnahmen ausgeweitet werden müssen . Wir schauen nicht zu , sondern tun etwas . Wir stellen aber nicht nur 300 Millio-nen Euro mehr für die Straße ein , sondern auch 350 Mil-lionen Euro mehr für die Schiene . Klare Priorität hat dabei die Hinterlandanbindung der Häfen mit 250 Mil-lionen Euro . Das ist ein Essential in diesem Haushalt ; das muss man so herausstellen . Das bedeutet , dass wir die Container aus unseren Häfen gut abtransportieren können . Dies ist ein Zukunftsprogramm . Wer in Europa die richtigen Voraussetzungen schafft , hat die Zukunft gewonnen . Das ist ein richtiger Akzent , der mit diesem Haushalt gesetzt wird , eine richtige Entscheidung , die diese Koalition getroffen hat . Wir haben im Bereich des kombinierten Verkehrs mit fast 110 Millionen Euro einen hohen Ansatz etatisiert . Wir haben zudem wieder 100 Millionen Euro für die Lärmsanierung an der Schiene eingestellt . Dabei werden Mittel gebunden , die in den Bereichen K-Sohle und LL-Sohle Verwendung finden . Wir sind gerade den Anrainern am Rhein und in ähnlich engen Bereichen in unserer Republik schuldig , nicht nur zuzuschauen und abzuwarten , bis in Europa irgendetwas geschieht , sondern bei unserem Wagenmaterial selber zu handeln . Wir haben die Voraussetzungen in diesem Bundeshaushalt geschaffen , dass in diesem Bereich etwas getan wird . Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns , dass man bei der Lärmsanierung nicht nur etwas vor Ort macht , sondern auch beim Wagenmaterial ansetzt . Da steigen wir jetzt ein , und das ist richtig . Wir haben auch eine Menge für die Sanierung von Bahnhöfen getan . Wir sanieren jetzt im Bereich des Ruhrgebietes die Bahnhöfe Duisburg , Essen und Dortmund . Wenn man in den Haushalt schaut und sich die Zuordnung ansieht , dann muss man sich allerdings fragen , ob Münster im Ruhrgebiet liegt . Denn auch der Bahnhof Münster wird saniert . Diese Zuordnung soll Münster nicht zum Schaden gereichen . Es war eine richtige Entscheidung der Koalition , diese Bahnhöfe zu sanieren . Es ist wichtig , im Rahmen der Haushaltsberatungen darauf hinzuweisen , dass insbesondere im Bereich der Stadtsanierung und Städtebauförderung wichtige Dinge entschieden worden sind . Hier werden deutliche inhaltliche Impulse gesetzt . Zum einen haben wir die Verstetigung und Verstärkung der Maßnahmen im Bereich der Städtebauförderung , zum anderen die Verstärkung unseres Programms Soziale Stadt . Das ist in der Zwischenzeit ein richtiger Renner in dieser Republik geworden , weil dem nicht nur ein Bauansatz , sondern ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz zugrunde liegt . Es geht nicht um das Bauen an sich , sondern es geht darum , diejenigen , die dort leben und arbeiten , mit ins Boot zu holen . Deswegen ist dieses Programm ein richtiges Erfolgsprogramm , das weitergeführt wird . Wir haben des Weiteren neue Programme , die dem gestiegenen Anspruch in Sachen Denkmalschutz insbesondere im Westen Deutschlands Rechnung tragen . Dafür stehen 30 Millionen Euro zur Verfügung . Wir haben auch neue Programme mit aktiver Stadt- und Ortsteilzentrenförderung . Ferner gibt es Programme im Bereich des Investitionspaktes von Bund , Ländern und Kommunen , der vonseiten des Hauses sehr stark gefördert worden ist . Das ist gut so . Denn was nützt es , zinsverbilligte Kredite anzubieten , wenn die jeweilige Kommune sie gar nicht nutzen kann , weil sie unter verschärfter Finanzaufsicht steht ? Diese Frage verlangt eine Antwort . Diese Antwort geben wir mit diesem Investitionspakt . So bekommen die Kommunen , die sich noch nicht einmal Kredite leisten können , einen direkten Zuschuss , um Städtebauförderung zu betreiben . Das ist die richtige Antwort auf die Lage der Kommunen . Ich würde mir wünschen , dass auch das eine oder andere Bundesland diese Lage erkennt . Wir handeln auch für die Kommunen , die sich das sonst nicht leisten könnten . Es ist vor allen Dingen noch darauf hinzuweisen , dass wir unser Programm zur CO2-Gebäudesanierung ausweiten . Es gibt kaum ein anderes Erfolgsprogramm , das so gut wie dieses Programm angenommen wird . Von 2001 bis 2005 haben wir im Rahmen dieses Programms 312 527 Wohnungen sanieren können . Allein im Haus-haltsjahr 2006 sind es 265 000 Wohnungen gewesen . Das bedeutet eine Einsparung an CO2-Ausstoß von 1 Million Tonnen nur im Jahr 2006 . Es gibt kein einziges Programm in diesem Bundeshaushalt , das so erfolgreich ist wie dieses Programm . Darauf können wir stolz sein . Damit komme ich auf das zu sprechen , was mein geschätzter Kollege Bartholomäus Kalb gerade gesagt hat : Wer ist es denn , der davon profitiert ? Es ist nicht nur die Umwelt , es sind auch das Handwerk , der Mittelstand und die Menschen , weil es um Arbeitsplätze und Wohnqualität geht . Es ist ein ganzheitlicher Ansatz , ein nachhaltiges Programm für die Menschen und für die Gesellschaft . Deswegen ist es gut für unser Land , dass wir dieses Programm mit 1 ,4 Milliarden Euro , durch die Steuerförderung ergänzt , aufgelegt haben . Das muss weiter ausgebaut werden .