Partei: CDU/CSU
Darin ist geregelt , wann Beamte Personenschutzsender tragen dürfen . In diesen Fällen werden Beamte freiwillig , wenn auch mit einer Identität , die andere täuscht , in eine Wohnung hineingelassen . In der Regel meint der Beschuldigte , er habe es mit einem Mittäter zu tun . In Wirklichkeit handelt es sich um einen . noch : Staatsminister Günther Beckstein  außerordentlichen Gefährdungen für die Polizeibeamten , die im Auftrage , unsere Sicherheit zu gewährleisten , im Auftrage , mögliche Opfer zu schützen , tätig werden . Wir haben die Verantwortung , diese Menschen wenigstens durch einen Personenschutzsender zu schützen . Ein solcher Beamter geht in die Wohnung des Verdächtigen . Dann wird aus der Wohnung heraus übertragen , was gesprochen wird . Die gewonnenen Erkenntnisse sind zu verwerten , wenn die richterliche Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme auch für Strafverfolgungszwecke erfolgt . Dies ist unserer Auffassung nach sorgfältig nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip zu begründen , aber nicht an die Voraussetzungen des Art . 13 Abs . 3 und 4 des Grundgesetzes gebunden . Ich widerspreche in diesem Punkt ausdrücklich einer mißverständlichen Interpretation in der Begründung im Rechtsausschuß des Bundestages . Es entspricht nicht dem Verhandlungsergebnis vom 7 . Januar 1998 , wenn wir hier ausschließlich eine Verwertung für Katalogstraftaten zulassen würden . Gerade Erkenntnisse im Bereich der Nichtkatalogtaten wie Kinderpornographie , Vergewaltigung oder Raub können verwertet werden , wenn beispielsweise im Rotlichtmilieu ein verdeckter Ermittler davon erfährt und das über Personenschutzsender dokumentiert wird . Das letzte Thema , das ich ansprechen will : Der Schutz der besonderen Vertrauensverhältnisse zeugnisverweigerungsberechtigter Personen und Berufe ist gewährleistet . Ich halte die Debatte darüber für schief . Wir wissen , welche Bedeutung das Vertrauensverhältnis zeugnisverweigerungsberechtigter Personen hat . Ich war früher als Anwalt tätig und weiß , welche Bedeutung solche Vertrauensverhältnisse gerade bei zeugnisverweigerungsberechtigten Personengruppen haben . Es kann aber doch nicht richtig sein , das am Wohnraum festzumachen ; statt dessen muß doch das Vertrauensverhältnis entscheidend sein . Es kann nicht richtig sein , ein totales Erhebungsverbot in den Kanzleiräumen durchzusetzen und eine totale Erhebungsmöglichkeit beispielsweise in den Gewerberäumen des Mandanten oder im Flughafenrestaurant , sollte er sich dort mit seinem Anwalt treffen , einzuräumen . Es geht vielmehr darum , daß nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und den verfassungsmäßigen Prinzipien im Einzelfall abgewogen wird , ob es angesichts der gefährdeten Rechtsgüter verantwortbar ist , das Vertrauensverhältnis zu durchbrechen . Diese Abwägung wird bereits von Polizeibehörden und der Staatsanwaltschaft sehr sorgfältig vorgenommen . In all diesen Fällen sind später massive öffentliche Auseinandersetzungen zu erwarten . Um so mehr wird die richterliche Kontrolle helfen , dies wirklich auf die schwerwiegendsten Fälle zu beschränken . Aber das ist keine Erfahrung der polizeilichen Alltagspraxis . Ich hebe hervor : Auch die Behauptung , die Telefonüberwachung würde weit übergreifend angewandt , entspricht nicht der Realität . Ein Vergleich der Zahlen aus den USA und der Bundesrepublik kann hierfür nicht angeführt werden . Die Statistik in den USA geht davon aus , daß pro Kriminalfall eine Zählung registriert wird , während bei uns jeder einzelne Überwachungsantrag für eine Nummer gezählt wird , so daß beispielsweise in dem Kriminalfall Aktion Goldfisch bis zu 100 Anträge auf Telefax- und Telefonüberwachung liefen . Das würde in den USA nur als ein Fall gezählt . Wenn man das nicht in seine Überlegungen einbezöge , würde man die Realität völlig verkennen . Meine Damen und Herren , die überwältigende Mehrheit der Bürger in unserem Land hat nicht Angst vor der Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat , sondern sie fragt sich , ob die Polizei heute noch in der Lage ist , den Bürger vor den Verbrechern zu schützen . . Mit den Maßnahmen , die wir heute beschließen und die , Herr Kollege Glogowski , hoffentlich in Kürze auch im Bundesrat beschlossen werden , erhalten wir unsere Bürgerrechte . Auch die Landesbehörden fühlen sich den Bürgerrechten in besonderer Weise verpflichtet . Die Bürgerrechte von möglichen Opfern müssen jedoch Vorrang vor den Bürgerrechten von Straftätern haben . Deshalb ist das Gesetz eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen die Schwerkriminalität . .