Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir verfolgen zwei Ziele . Erstens . Wir wollen , dass Deutschland im Bereich der Telekommunikations- und der Informationstechnologie endlich wieder Spitze wird . Zweitens wollen wir , dass der Gesetzentwurf , über den wir heute beraten , wie ein kraftvolles Schwungrad für die Wirtschaft - wir brauchen den Aufschwung dringend - und nicht wie ein Bremsklotz wirkt . Es ist richtig und heute schon erwähnt worden , dass dieser Branche eine Schlüsselfunktion zukommt . Der Umsatz der Telekommunikationsbranche beträgt 134 Milliarden Euro pro Jahr . Ein Vergleich : Die deutsche Automobilbranche setzt im Inland 80 Milliarden Euro um . Herr Staatssekretär Staffelt , auch Sie haben auf diese Schlüsselfunktion hingewiesen , und deshalb verstehe ich nicht , dass der Wirtschaftsminister bei der Beratung dieses außerordentlich wichtigen Gesetzentwurfs heute nicht selbst anwesend ist . Schließlich hat der Minister gestern Wirtschaft in der ganz ursprünglichen Form am Nockherberg begutachten können . Wir wollen mit dem Telekommunikationsgesetz neue zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen und eine Balance herstellen zwischen Sicherheit und langfristiger Rentabilität von Investitionen einerseits und Offenheit für technologische Entwicklungen andererseits , die in dieser schnell wachsenden und sich verändernden Branche vom Gesetzgeber vielfach langfristig nicht überblickt werden können . Eines ist bei diesen Beratungen traurig : Sie haben sich zunächst viel zu viel Zeit gelassen und das Gesetz dadurch über ein Jahr verzögert . Sie haben Ihre Beratungsfrist voll in Anspruch genommen , um dann die Opposition innerhalb kurzer Zeit mit einer Vielzahl von Anträgen zu überfallen . Ich sage hier ganz klar : Auch wir haben ein Interesse daran , dass dieses Gesetz bald und zügig verabschiedet wird . Deshalb war durchaus die Chance vorhanden , zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen . Unter dem Beratungsdruck , den Sie erzeugt haben , ist es aber unmöglich , diesen schwierigen Sachverhalten zeitlich und inhaltlich gerecht zu werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , dieses Gesetz ist nicht der Ort für große ideologische Grabenkämpfe . Es geht darum , pragmatische Lösungen zu entwickeln . Wir werden im Vermittlungsausschuss eine konstruktive Rolle einnehmen . - Ich hoffe , dass das alle so tun , auch von Ihrer Seite . Wir glauben , dass in diesem Projekt enorme Chancen stecken . Der Bundesverband Informationswirtschaft , Telekommunikation und neue Medien erwartet , dass in diesem Jahr 70 Prozent der Branchenmitglieder zusätzliche Investitionen und Wachstumschancen verwirklichen . - Wenn Sie nicht dran wären , dann wäre die Zahl vermutlich noch viel höher . Insbesondere auf dem Mobilfunkmarkt herrscht eine Aufbruchstimmung , die nicht durch ein Gesetz , das nicht die notwendigen Voraussetzungen bietet , enttäuscht werden sollte . Wir sehen auf der anderen Seite mit großer Besorgnis - das ist natürlich Ihr Werk - , dass in den vergangenen Jahren gerade in dieser Wachstumsbranche ein Absacken der Arbeitsplatzzahlen von 820 000 Beschäftigten im Jahr 2000 auf nunmehr 750 000 Beschäftigte zu verzeichnen war . Eigentlich hätten wir erwarten können , dass in diesem Bereich ordentlich zugelegt wird . Wir wollen , dass dieses Gesetz dazu beiträgt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , dieses Gesetz soll mehr Wettbewerb bringen . Es soll zur Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts führen . Wir wollen einen Abbau des in den einzelnen Marktbereichen zum Teil noch recht unterschiedlichen Rechts erreichen , unnötige Regulierung zurückschrauben und zusätzlichen Spielraum für die nationale Regulierungsbehörde durchsetzen . Im Einzelnen : Wir wollen keine Überregulierung auf dem Mobilfunkmarkt , wo ein guter Wettbewerb möglich ist . Es geht um 20 Milliarden Euro . Im Klartext : Wir wollen , dass im Zuge der Entgeltregulierung nach § 28 Abs . 1 des Gesetzentwurfs jeweils nur ein Kriterium und nicht eine Vielzahl von Kriterien erfüllt werden muss . Wir erachten es nicht für nötig , hier eine Überregulierung einzuführen . Wir wollen im Festnetz , dass das Breitband seine Chancen nutzen kann . Wir sehen mit Besorgnis , dass im Jahr 2002 erst 4 ,8 Millionen - das sind nur 83 Anschlüsse auf 1 000 Haushalte - der schnellen DSL-Breitbandinternetanschlüsse - das ist die Luxusklasse des Anschlusses - verwirklicht waren . Wir wollen , dass Deutschland von einem Mittelplatz wieder auf einen Spitzenplatz kommt . Wir wollen deshalb , dass alle Schranken im Telekommunikationsgesetz , die das verhindern , verschwinden . Wir begrüßen , dass es in den vergangenen Wochen in einer Reihe von Streitpunkten - Rechnungsstellung , Abrechnung und Rechnungseinzug - zu einer Einigung zwischen den Wettbewerbern , insbesondere zwischen der Deutschen Telekom AG und anderen Wettbewerbern , gekommen ist . Wir wollen - das sage ich auch in meiner Funktion als derzeitiger Vorsitzender des Beirates bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post - , dass eine starke , unabhängige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in diesem Gesetz festgelegt wird . Wir wollen gerade die Präsidentenkammer , die künftig eine entscheidende Funktion haben wird , möglichst unabhängig gestalten . Wir wollen Kollegialentscheidungen und keine Einzelentscheidungen . Wir wollen , dass Regulierungsverfügungen in Anbetracht ihrer großen wirtschaftlichen Relevanz und zur Sicherstellung der Einheitlichkeit der getroffenen Maßnahmen immer von der neu zu schaffenden Präsidentenkammer gemeinsam beschlossen werden . Wir wollen , dass der Beirat eine stärkere Position der politischen Kontrolle erhält . Der Beirat ist das Bindeglied zu den gesetzgebenden Körperschaften Bund und Länder . Das muss durch eine Benehmensregelung für alle Beschlüsse der Präsidentenkammer zum Ausdruck kommen . - Ich habe es doch klar ausgeführt . In Bezug auf die innere Sicherheit haben wir sehr exakt abzuwägen und eine Balance zwischen den Erfordernissen der Sicherheit und überbordenden wirtschaftlichen Belastungen zu finden . Ich denke , dass wir da zu einer guten Lösung kommen werden . Der Bereich der im Fachchinesisch als Prepaid bezeichneten , vorab bezahlten Benutzertelefonkarten für Handys , die eine Identifizierung außerordentlich erschweren , ist dabei besonders wichtig . Wenn wir uns die ersten Minuten dieser Sitzung des Deutschen Bundestages in Erinnerung rufen , als wir der Opfer eines grauenvollen Anschlags gedachten , dann müssen wir einfach sehen : Es gibt auch Schwachstellen , bei denen wir sehr genau hinsehen müssen , damit sich dort keine Möglichkeiten für Kriminelle bieten , weit außerhalb jeglicher Kontrolle tätig zu werden . Lassen Sie mich abschließend noch zu dem ganz zentralen Thema Wiederverkauf , dem so genannten Resale , Stellung nehmen . - Reden Sie doch nicht ständig dazwischen ; lassen Sie die Menschen einmal ausreden ! Ich stecke die Positionen ab , um die es uns geht . Wir wollen weder einen gebündelten , zeitlich unbegrenzten Wiederverkauf noch einen getrennten Wiederverkauf von Anschluss oder Verbindungsleistung ohne jede Bindung an Bedingungen . - Das sage ich für die Opposition , für die CDU/CSU . - Das sind die von uns abgesteckten Positionen . In deren Rahmen sind wir bereit , mit Ihnen gemeinsam eine Lösung zu finden . Das ist ein Angebot ; Sie können es annehmen . Ich rate Ihnen auch , dies zu tun , denn es ist auch im Interesse des Standorts Deutschland , hier zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen . - Das ist kein Unterschied , sondern das ist die genaue Darstellung unserer Position . Wir begrüßen auch - das sage ich zum Schluss mit versöhnlichem Ton - , dass es bei den Gehörlosen gelungen ist , eine gemeinsame Lösung zu erreichen . Das zeigt auch , was über Parteigrenzen hinweg möglich ist . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir sollten ein Ziel gemeinsam verfolgen : Deutschland muss wieder Spitze werden . Deshalb brauchen wir kein mittelmäßiges Gesetz , sondern ein Spitzengesetz .