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Partei: GRUENE
Ich bedauere, Herr Staatssekretär, dass im Bundesumweltministerium dazu keine Kenntnisse vorliegen. Ich halte es für notwendig, dass ein solcher Kenntnisstand herbeigeführt wird. Hintergrund meiner Frage ist, dass ich im Sommer selber auf mehreren Flüssen, an mehreren Oberflächengewässern zum Mülleinsammeln unterwegs gewesen bin und eine erschreckende Menge der beschriebenen Produkte – ich könnte Ihnen jetzt noch eine halbe Stunde lang weitere Produkte aufführen; ich habe mich in meiner Frage auf einige wenige konzentriert – festgestellt habe. Anscheinend sammelt sich über Kläranlagen und vermutlich auch auf anderen Wegen in Deutschland, in unseren Bundesländern massenhaft Plastikmüll an, der dann natürlich zumindest teilweise in die Meere gespült wird und dort zum Plastikstrudel beiträgt. Aber mir geht es jetzt um die nationale Verunreinigung. Ich glaube, dass das Bundesumweltministerium da nicht einfach nur auf die Länder verweisen kann, sondern sich dieser Problematik annehmen muss.
Partei: FDP
Herr Andres , Sie wissen , daß ich unbequemen Fragen niemals ausweiche und Ihnen auch nicht den Gefallen tue , irgend etwas zu leugnen . Das stimmt alles . Aber ich sage Ihnen : Das zeigt doch nur , daß ich schon damals das Leistungspaket politisch als sehr riskant eingeschätzt habe . Wenn Sie mir jetzt vorwerfen , ich hätte das Maß der Überschüsse nicht gekannt , . so würde ich auch diesen Vorwurf für meine Person akzeptieren . Aber ich sage Ihnen eins : Wenn ich diese Dimension und die Entwicklung gekannt hätte , dann hätte ich die Beitragssenkung für einen unver . noch : Gisela Babel . Wenn wir uns in dieser Frage nicht einigen können , sollten wir vielleicht einmal über die Frage einer Kapitalstockbildung nachdenken . Auch dort könnten wir langfristige Sicherungen einmal andenken . Meine Damen und Herren , die FDP ist der Meinung : Wenn wir jetzt nicht das Signal zur Senkung der Lohnnebenkosten geben können , weil es hier keine Einigung gibt , läßt sich auch das Signal einer Leistungsausweitung nicht geben ; das läßt sich nicht verantworten . So bleibt es künftigen Koalitionsverhandlungen vorbehalten , über die Reserven zu entscheiden . Alle wissen : In jeder Koalition gibt es Auseinandersetzungen wie die jetzige . Sie sind dem Frieden ein wenig abträglich . Aber dafür machen sie unterschiedliche politische Auffassungen um so deutlicher . Ich bedanke mich . .
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Willsch, für die Frage, die Sie im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Papier der Finanzminister der Niederlande, Irlands, Dänemarks, Schwedens, Finnlands, Litauens, Lettlands und Estlands gestellt haben. Die Antwort der Bundesregierung darauf lautet: Eine starke und stabile Wirtschafts- und Währungsunion ist und bleibt ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung, auch im Kontext der Debatte zur Zukunft der EU insgesamt. Es ist gut, richtig und wichtig, dass sich in diese Debatte über die gemeinsame Zukunft viele Mitgliedstaaten aktiv einbringen. Vorschläge der Kommission sind ein Beitrag zu dieser umfassenden Diskussion. Insofern begrüßen wir es, dass die Finanzminister der acht Mitgliedstaaten, die ich aufgezählt habe, ihren Standpunkt deutlich gemacht haben. Auch die neue Bundesregierung wird sich in diese Debatte einbringen. Grundsätzlich teilen wir viele Elemente, die in dem gemeinsamen Papier enthalten sind. Das gilt zum Beispiel dafür, dass über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion im Kreise aller Mitgliedstaaten diskutiert werden sollte, dass eine starke Wirtschafts- und Währungsunion auf stabilen und wettbewerbsfähigen Mitgliedstaaten aufbaut, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt unser Kompass ist und dass bei der Bankenunion die im Rahmen der Ecofin-Roadmap vereinbarte Sequenz zu beachten ist, zunächst ausreichenden Risikoabbau sicherzustellen, bevor politische Verhandlungen über Risikoteilung überhaupt beginnen können. Dies gilt insbesondere für jede Form von EDIS, einschließlich der sogenannten ersten Stufe, also der Rückversicherung. Auch sind wir der Auffassung, dass vor der Einführung zusätzlicher Instrumente geprüft werden sollte, ob nicht alternativ eine Nutzung vorhandener Mittel möglich ist. Eine detaillierte Position zu den einzelnen Elementen wird die Bundesregierung gemeinsam auf Grundlage des Koalitionsvertrages erarbeiten.
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , gestatten Sie bitte die Frage , ob ich Ihre Antwort auf die Frage der Kollegin Blunck so verstehen kann , daß Sie entgegen den bisherigen Handlungen der Bundesregierung noch darauf hinwirken werden , daß ein Armutsbericht der Bundesregierung erstellt wird . Vielleicht ist es Ihnen dann auch möglich , in diesem Zusammenhang z . B . zu begründen , warum es in den neuen Bundesländern dazu kommt , daß trotz der hohen Wertschätzung der älteren Bürgerinnen und Bürger , die Sie ja hier ausgedrückt haben , bei der Berechnung der Sozialhilfe kein Mehrbedarfszuschlag für ältere Menschen gewährt wird . Meinen Sie , im Rahmen dessen , was Sie bisher durch eine Aktion mit Plakaten , auf denen man sehr großflächig ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger sieht , getan haben , einen Wandel in der Gesellschaft erreichen zu können , was ich doch sehr bezweifle ? Es würde mich dann auch sehr interessieren , ob es Ihnen möglich wäre , bei Ihrem Beispiel der Rentenberechnung , das für einige Menschen zutreffend ist , aber doch auch mit zur Kenntnis zu nehmen , _ Präsidentin Rita Süssmuth : Frau Höll , das wird zu lang . Eine Frage , bitte !
Partei: PDS/LINKE
Ja, ich bin auch gleich am Ende. – Nur noch so viel, weil immer wieder erzählt wird, wie viele Jobs entstünden: Gucken Sie sich einmal an, wie viele Jobs durch das Abkommen NAFTA „entstanden“ sind. In den USA sind 1,2 Millionen Jobs verloren gegangen, in Mexiko über 1 Million allein in der Landwirtschaft. Es gibt kein Abkommen in der Welt, das nicht Sozial- und die Umweltstandards gefährdet und nicht Jobs vernichtet hat. Sie führen hier eine Debatte ums Goldene Kalb, nur um die Interessen der Verbraucher und der Arbeitnehmer der Wirtschaft zu opfern. Sie sind der verlängerte Arm der Kapitalisten und Großkonzerne.
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Rönsch , ist Ihnen erstens bekannt , daß Wohnungsnot speziell ein Problem der Großstädte und der Ballungsräume ist und insofern Schleswig-Holstein eine vielleicht etwas entspanntere Region ist ? . Ist Ihnen zweitens bekannt , daß die Mietsenkungen , die in der letzten Zeit tatsächlich stattgefunden haben , sich überwiegend auf das obere Preissegment beziehen , das heißt aus dem Bereich zwischen 20 und 22 DM herunter auf 15 DM , . vielleicht auch einmal auf 13 oder 12 DM , aber gerade nicht in dem Bereich , - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Frau Eichstädt-Bohlig , bitte halten Sie sich an die Geschäftsordnung !
Frau Kollegin, der jetzige Regierungsführer, bereits 85-jährig, soll in der Tat noch eine weitere Amtsperiode übernehmen. Dem stehen wir mit großer Skepsis gegenüber. Wir sehen auch, dass das eigentlich gegen die Verfassung ist, und deswegen sehen wir das, was dort geschieht, nicht positiv. Diese Entwicklung beobachten wir auch. Das heißt aber nicht, dass wir nicht auch mit Programmen versuchen, rechtsstaatliche Strukturen zu schaffen. Wenn Polizeikräfte ausgebildet werden, dann soll das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und rechtsstaatliche Strukturen nach demokratischen Verfahren gestärkt werden. Darin sehe ich keinen Widerspruch. Ich sage aber noch einmal: Wir sind natürlich an einer positiven Entwicklung Senegals interessiert, und dies wird bei den anstehenden Verhandlungen über den Schwerpunkt unserer Entwicklungszusammenarbeit, den wir jetzt gemeinsam festlegen werden, eine Rolle spielen. Wir werden auch thematisieren, was nach unserer Meinung an welcher Stelle schiefläuft. Das ist der Sinn einer solchen Kooperation. Wir können aber nicht alle Probleme lösen. Wenn es darum geht, Schwerpunkte zu bilden, müssen wir Entscheidungen treffen. 50 Länder in der höchsten Kategorie der Zusammenarbeit sind schon viel. Das müssen Sie sehen. Aber ich wiederhole: Wir beobachten die Entwicklung. Wir sind auch weiterhin mit der Regierung vor Ort im Gespräch, damit weiterhin eine positive Entwicklung stattfinden kann.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben heute eine wichtige Entscheidung über den Status der Kolleginnen und Kollegen der Gruppe der PDS zu treffen . Ich kann verstehen , daß das für diese Gruppe von besonderer Bedeutung ist und daß das Ergebnis dieser Entscheidung für die Kolleginnen und Kollegen aus dieser Gruppe möglicherweise Anlaß sein wird , unsere Entscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen , wenn sich die Mehrheit in diesem Hause auf Grund der Beschlußempfehlung des Ältestenrats gegen ihre Änderungsanträge ausspricht . Ich spreche für die SPD-Fraktion und erkläre , daß wir der Beschlußempfehlung des Ältestenrates aus verschiedenen Gründen zustimmen . Nach unserer Auffassung stimmt unsere Geschäftsordnung , die die Fünfprozentklausel für den Status einer Fraktion enthält , mit dem überein , was auch im Wahlrecht gilt . Es gibt keinen Grund , davon abzuweichen . Wenn wir in der Geschäftsordnung von der Fünfprozentklausel abweichen würden , meine Damen und Herren von der Gruppe der PDS , dann stellt sich schon die Frage , an welchem Punkt der Fraktionsstatus beginnen soll . Wir haben das in der vergangenen Legislaturperiode nach der Bundestagswahl 1990 an Hand des Status der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auch an Hand des Status der Gruppe der PDS ausführlich diskutiert . Die Entscheidungen des Ältestenrates und des Plenums sind Gegenstand eines Überprüfungsverfahrens in Karlsruhe gewesen . Ich bin der festen Überzeugung , daß das , was der Ältestenrat mit Mehrheit vorschlägt , dem entspricht , was das Bundesverfassungsgericht festgelegt hat . Ich würde niemals einer Beschlußempfehlung des Ältestenrates zustimmen , wenn ich Sorge habe müßte , daß das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung aufhebt . Es ist unsere Verantwortung als Abgeordnete , die Rechtsprechung unseres höchsten Gerichtes zu berücksichtigen . Das tun wir , und deshalb kann ich in keinem Punkte dem Änderungsantrag zustimmen , den die Gruppe der PDS vorgelegt hat .  _ Nun wollen Sie wohl eine Zwischenfrage stellen . Wenn der Präsident Ihnen das Wort erteilt , habe ich nichts dagegen , Herr Kollege Gysi .
Die Bundesregierung verlässt sich in diesem Zusammenhang immer auf die Aussagen der Deutschen Bahn. Dieses Gutachten, das vom Aufsichtsrat der Deutschen Bahn in Auftrag gegeben wurde, ist uns inhaltlich nicht bekannt. Insofern verlassen wir uns auf die Aussagen der Bahn. Ich kann es nochmals wiederholen: Es gibt Erfahrungen mit Tunnelbauten in anhydritführenden Schichten, und zwar beim Engelbergbasistunnel. Ich will aber darauf hinweisen, dass die Erfahrungen mit dem Engelbergtunnel nicht auf Schienentunnel übertragbar sind; denn Straßentunnel haben einen wesentlich größeren Querschnitt als ein Schienentunnel. Insofern kann man davon ausgehen, dass die Verhältnisse durchaus unterschiedlich sind. Beim Engelbergbasistunnel wurde nach zwei Verfahren vorgegangen, nach dem sogenannten Widerstands­ prinzip und dem sogenannten Ausweichprinzip. Beim Widerstandsprinzip geht man so vor, dass man die Gewölbeschichten deutlich verstärkt, um die entstehenden Drücke auffangen zu können. Beim Ausweichprinzip geht man so vor, dass man in die entsprechenden Gewölbe- oder Soleschichten eine komprimierbare Masse einfügt, die dann den entstehenden Druck auffangen kann. Das sind die beiden Verfahren, die beim Engelbergbasistunnel zur Anwendung gekommen sind und sich insofern auch bewährt haben.
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung kann nicht sagen , daß die Sorgen unberechtigt sind . Der Bundesminister für Verkehr hat sich in einer Veranstaltung in Hamburg gegen die Einhafenpolitik , die der niederländischen Seite vorschwebt , entschieden gewandt und betont , daß Rotterdam neben Hamburg und Rostock nur einer der Haupthäfen Europas ist .
Partei: SPD
Herr Kollege Fischer , was ist eigentlich aus der Verlegung des Hamburger Flughafens und dem Bau eines neuen Großflughafens ostwärts von Büchen geworden , dem Konzept , das Sie im Wahlkampf 1990 als verkehrspolitischer Sprecher Ihrer Bundestagsfraktion so engagiert vertreten haben ? .
Partei: FDP
Herr Kollege , die Republik Polen hat anläßlich ihres Beitritts zum Europarat am 26 . November 1991 die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet . Die unterzeichnete Fassung umfaßt die verfahrensrechtlichen Zusatzprotokolle 2 , 3 , 5 und 8 . Der Bundesregierung ist keine Erklärung der polnischen Regierung bekannt , wonach diese die Zeichnung weiterer Zusatzprotokolle zur Europäischen Menschenrechtskonvention nicht beabsichtige oder ausschließe . Die Bundesregierung geht vielmehr davon aus , daß die Republik Polen im Rahmen ihrer Annäherung an die europäische Staatengemeinschaft weitere Schritte hin zu ihrer Integration in den gesamteuropäischen Rechtsraum unternehmen wird . Auf dieses Ziel hin ist auch der Vertrag über gute Nachbarschaft und freundliche Zusammenarbeit angelegt , der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen am 17 . Juni 1991 geschlossen wurde .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss. – Ich hatte gehofft, dass die Kollegen der Union noch ein bisschen mehr dafür werben, dass unsere Mitglieder am Sonntag Ja sagen. Das hörte sich manchmal nicht so an, aber wir werden ja sehen, wie es weitergeht. Ich hoffe, Herr Luczak, dass wir diesmal unsere Vorhaben in Bezug auf die Mietpreisbremse und die Modernisierungsumlage wirklich umsetzen können, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Aussagen, die Sie heute getroffen haben. Herzlichen Dank. Glück auf!
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluß . _ Ein letzter Punkt , der die Krise in Mittelamerika betrifft : Wir alle sind entschlossen , den von der Naturkatastrophe betroffenen Ländern zu helfen , nicht nur bei der unmittelbaren Krisenbewältigung , sondern auch beim Wiederaufbau und darüber hinaus . Diese Länder sind durch die totale Vernichtung der Ernten , von denen sie ökonomisch abhängen , faktisch auf die ökonomische Nullinie zurückgeworfen worden . Das heißt : Faktisch gehören sie mit zu den ärmsten Ländern der Erde . Daß wir uns hier nicht nur beim Wiederaufbau großzügig erweisen , sondern auch bei der Schuldenstreichung , hat die Bundesregierung klargemacht . . Ich möchte diesbezüglich aber noch auf einen anderen Zusammenhang zu sprechen kommen .
Partei: SPD
Ich will Ihnen einen dezenten Hinweis geben . Ich werde Sie im Zweifel auch gern privatim unter vier Augen über das eine oder andere unterrichten . Ich lege Wert darauf , daß der Verteidigungshaushalt nicht singularisiert wird . Er muß den finanziellen Erfordernissen des Staates gerecht werden so wie andere auch . . Er darf nicht besser , aber auch nicht schlechter behandelt werden , sage ich in Ihre Richtung . Es wird auch in diesem Haushalt keine Luft für weitere Kürzungen geben . Dafür gibt es keinen Spielraum . Vor diesem Hintergrund geht es mir darum , die Fähigkeiten der Streitkräfte zu erhalten und auszubauen und im übrigen die konzeptionelle Neuausrichtung auf den Weg zu bringen . Alle , die sich daran debattierend beteiligen , ob bei dieser Tagung des Bundeswehrverbandes oder durch Interviews , Denkschriften oder was auch immer , bitte ich , eines zu bedenken : Die Angehörigen der Bundeswehr sind angesichts der Erfahrungen , die sie mit der Halbierung , der überhasteten Umstrukturierung , der Kürzung von 370 000 auf 340 000 Mann usw . gemacht haben , zu Recht besonders sensibel , wenn man ihnen den einen oder anderen politischen Brocken vor die Füße wirft , anstatt konzeptionell klar zu denken , und zwar zunächst über die Ziele und Interessen unseres Landes , dann über die Aufgaben , die sich daraus ergeben , dann über die Fähigkeiten , die man zur Wahrnehmung dieser Aufgaben braucht . Erst danach stehen Fragen nach dem Umfang , auch nach dem personellen Umfang der Streitkräfte , überhaupt zur Debatte . Alles andere ist grob fahrlässig und sollte unterlassen werden . .
Ich will mich hier nicht zu Schwarz-Gelb äußern, sondern zu Grün. Wie ich Ihrer Äußerung entnehme, sind Sie der Rechtsauffassung, dass es dem BKA möglich sein muss, auch im Bereich der Strafverfolgung eine Quellen-TKÜ durchzuführen. Ich habe Sie so verstanden, dass das noch geklärt werden muss und dass das BKA eine entsprechende Rechtsgrundlage braucht. Insofern bedanke ich mich für die Unterstützung und hoffe, dass die Grünen entsprechende Anträge einbringen werden.
Partei: SPD
Herr Kollege , das liegt in der Hand des Gesetzgebers . Das Parlament entscheidet über die Dringlichkeit von Maß- nahmen . Nach allen bisherigen Erfahrungen werden es sich das Parlament , der federführende Ausschuß , nämlich der Ausschuß für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen , wie auch der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages , der ebenfalls schon mit diesem Thema befaßt war , nicht nehmen lassen , über die Vorzugswürdigkeit und auch die Dringlichkeit solcher Maßnahmen unter Maßgabe der bisher eingeleiteten Planungsergebnisse erneut zu entscheiden . Die Bundesregierung kann der Entscheidung des Gesetzgebers nicht vorgreifen .
Partei: SPD
Das ist der Text , den wir jetzt auf den Weg gebracht haben , ohne daß wir darauf abheben , wie der Bundesrat selber darüber entscheidet . . Warten Sie doch ab , wie der Bundesrat an dieser Stelle selber reagiert ! Wir sind , auch nach Rücksprache mit vielen Beteiligten , der Auffassung , daß das allemal zustimmungspflichtig ist . Meine Damen und Herren , zum Schluß möchte ich sagen : Auf dem Wege , den die SPD-Fraktion jetzt im Gesetzentwurf formuliert hat , führen wir eine sicherere Regelung des Wahlrechts herbei . Auf diesem Wege gestalten wir auch die Übergangsregelung für 1998 auf jeden Fall bestandsfester und verfassungsgerechter . Wir fordern Sie sehr nachdrücklich auf , dabei mitzumachen . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP und die PDS lehnen die Wehrpflicht ab . Ich gebe zu , unter meinen Stichworten stand bis zur Rede des Kollegen Nachtwei auch noch : die Grünen . Die PDS lehnt die Wehrpflicht nicht erst seit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln ab , sondern ist grundsätzlich gegen die Wehrpflicht , übrigens auch als Lehre aus einer gewissen Vergangenheit ; dazu komme ich gleich noch . Die SPD tut sich mit dem Urteil schwer , ich könnte es auch andersherum sagen : Sie nehmen es auf die leichte Schulter und hoffen nun auf bessere Richtersprüche . Die CDU/CSU ficht ohnehin für die Wehrpflicht ; das ist nicht neu , es macht die Wehrpflicht allerdings nicht besser . Die PDS ist der Meinung : Die Wehrpflicht ist ein Relikt aus dem vorigen Jahrhundert . Wir lehnen sie aus drei Gründen ab : Es gibt hierzulande zwar eine Wehrpflicht , aber keine Wehrgerechtigkeit . Die FDP hat gesagt : Die Einberufungspraxis ist eine Lotterie . Das stimmt - mit einem Unterschied : Lotto kann man spielen , man kann es auch sein lassen . Die Wehrlotterie ist hingegen kein wahlfreies Glücksspiel , sondern eine Pflichtveranstaltung . Der zweite Grund für unsere Ablehnung : Die Wehrpflicht ist nicht nur eine Pflichtveranstaltung , sie ist ein Zwangsdienst . Die PDS lehnt Zwangsdienste jeder Art ab , also auch die so genannten Wehrersatzdienste , egal unter welchem Namen sie verordnet werden . Der dritte Grund : Die Wehrpflicht ist nicht irgendein Zwangsdienst , sie ist ein Zwang zum Kriegsdienst , allemal angesichts der herrschenden Militärdoktrin , die weltweite Einsätze inzwischen als Normalfall vorschreibt ; [fraktionslos]) wir haben unter dem vorigen Tagesordnungspunkt gerade darüber debattiert . Die Wehrpflicht ist also überholt , sie ist ungerecht und sie ist obendrein friedensgefährdend ; auch deshalb sagen wir Nein . [fraktionslos]) Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte das Thema Wehrpflicht nun allerdings noch etwas ausweiten . Ich teile nämlich die Auffassung : Wer soziale Hilfe in Anspruch nimmt , darf nicht diskriminiert werden . Eigentlich müsste ich jetzt Beifall aus den Reihen der SPD-Fraktion hören , denn dieser Satz stammt aus Ihrem noch gültigen Grundsatzprogramm . Ihre Politik anno 2004 sieht allerdings ganz anders aus : Wer soziale Hilfe braucht , wird von Ihnen in Arbeit gezwungen , egal zu welchen Bedingungen und zu welchem Preis . Das ist das Herzstück Ihrer so genannten Arbeitsmarktreformen . Während die einen also gegen Zwangsdienste beim Militär kämpfen , führen andere Zwangsdienste auf dem Arbeitsmarkt ein . An dieser Stelle schließt sich leider die übergroße Koalition von Grünen bis zur CSU . Nach Ihrer Argumentation gegen Zwangsdienste , Frau Dümpe-Krüger , die bemerkenswert war , hätten Sie große Teile der Hartz-Pakete eigentlich ablehnen müssen , damit solche Zwangsdienste am Arbeitsmarkt nicht eingeführt werden . Die PDS will beides nicht : Sie will keinen Zwang zum Krieg und keinen Zwang zur Fron .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, lieber Kollege Schwabe. – Aus Sicht der Linken sind insbesondere die Versäumnisse im Verkehrssektor relevant dafür, dass die Bundesregierung die Klimaschutzziele 2020 krachend verfehlt. Vor diesem Hintergrund wurde in der Regierungsbefragung am Mittwoch zu diesem Thema nachgefragt. Der Kollege Staatssekretär Steffen Bilger aus dem Verkehrsministerium hat gesagt – ich zitiere wörtlich –: Auch die Elektromobilität will ich hier nennen, bei der wir auch wirklich vorankommen. Zum Beispiel hatten sich viele schon von dem Ziel, bis 2020 1 Million Elektrofahrzeuge auf unseren Straßen zu haben, verabschiedet mit der Begründung, es sei nicht erreichbar. Mittlerweile ist selbst dieses Ziel in greifbare Nähe gerückt. Vor diesem Hintergrund frage ich: Erstens. Teilen Sie angesichts von 50 000 Elektrofahrzeugen auf unseren Straßen die Einschätzung, dass das Ziel von 1 Million Elektrofahrzeuge bis 2020 realistisch und in greifbarer Nähe ist? Zweitens. Wenn nein, haben Sie sich von diesem Ziel verabschiedet?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Ströbele, das Bundeskriminalamt war vom Generalbundesanwalt im Zeitraum vom Oktober 2002 bis April 2004 mit polizeilichen Ermittlungen beauftragt, bei denen ein verdeckter Ermittler des Landeskriminalamtes Hamburg eingesetzt wurde. Der Einsatz des verdeckten Ermittlers erfolgte unter Führung durch einen VE-Führer des Landeskriminalamtes Hamburg. Weiterhin war das Landeskriminalamt SchleswigHolstein vom Generalbundesanwalt im Zeitraum von 2004 bis 2006 mit polizeilichen Ermittlungen beauftragt, bei denen ebenfalls verdeckt ermittelt wurde. Aufgrund bereits bestehender Zugänge durch seine vorausgegangene Tätigkeit als Beschaffer für Lageinformationen bestand der konkrete Auftrag des verdeckten Ermittlers darin, Kontakt und Informationen zu Personen zu gewinnen, die als Kontaktpersonen für flüchtige Beschuldigte infrage kommen, um so neue Fahndungsansätze erlangen zu können. Durch den Einsatz des verdeckten Ermittlers konnten jedoch keine relevanten Informationen gewonnen werden. In dem Zeitraum des VE-Einsatzes von Oktober 2002 bis April 2004 ergaben sich nach Kenntnis des Bundeskriminalamtes drei zunächst für relevant erachtete Personenkontakte, über die auch dann berichtet wurde. In den vorliegenden Einsatzberichten werden zwar weitere Personen, denen der VE im Rahmen seines Einsatzes begegnet ist, namentlich genannt; über die bloße namentliche Erwähnung hinaus erfolgt jedoch keine weitere Berichterstattung zu diesen Personen. Ich verweise insoweit auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke vom 15. Januar 2015; ich kann Ihnen bei Bedarf auch gern noch die Drucksachennummer sagen. Seitens des Bundeskriminalamtes ist keine Übermittlung der durch den verdeckten Ermittler erhobenen personenbezogenen Daten an Nachrichtendienste des Bundes oder der Länder erfolgt. Der Bundesregierung ist die weitere Beantwortung der Frage im Rahmen der Fragestunde aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Die weitere Antwort der Bundesregierung muss als „Verschlusssache – Geheim“ eingestuft werden. Diese Teilantwort kann bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages – Sie kennen das Verfahren – nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Das ist sozusagen der kleinere Teil der Antwort. Diesen Teil kann ich Ihnen heute hier nicht geben, Herr Kollege.