Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundeskanzler hat eine sehr persönliche Regierungs erklärung abgegeben . Er hat erklärt , warum er kämpft und wofür er kämpft . Da war ein Satz , der könnte das Motto für all diese schwierigen Wochen sein . Er lautet : Es kann nicht verkehrt sein , selbst für die allergeringste Friedens chance noch außergewöhnliche Anstrengungen auf sich zu nehmen . DIE GRÜNEN) Herr Bundeskanzler , für die SPD-Bundestagsfraktion erkläre ich : Wir sehen diese außergewöhnlichen Anstrengungen . Wir sind froh , dass sie jetzt Früchte tragen . Wir schauen aber nicht nur zu , sondern unterstützen diese außergewöhnlichen Anstrengungen von Ihnen , vom Bundesaußenminister , vom ganzen Bundeskabinett mit aller Kraft und mit tiefer Überzeugung . DIE GRÜNEN) Wir sind da nicht allein . Eine sehr große Mehrheit der Menschen in diesem Land unterstützt diesen Kampf und wünscht sich sehnlich , dass er Erfolg hat - eine sehr große Mehrheit , aber nicht alle . Zu den Unterstützern dieser Politik gehört nicht die Opposition im Bundestag mit CDU/CSU und FDP . Man hört zwar von ihnen , dass sie den Krieg auch nicht möchten , aber man hört überhaupt nicht - Frau Merkel hat dazu keinen einzigen Satz ge- sagt - , was sie dafür eigentlich tun . DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren von der Opposition , auch bei Ihnen gibt es außergewöhnliche Anstrengungen , in der Tat - aber in eine ganz andere Richtung . Sie strengen sich wirklich an , die Bemühungen des Bundeskanzlers und des Außenministers verächtlich zu machen , sie herabzusetzen . Besonders gerne tun Sie das , wenn ausländische Gäste dabei sind . Sie diffamieren unsere Nein-Entscheidung zu diesem Krieg als bloßes innenpolitisches Taktieren . Das war die Hauptbotschaft der Reden von Frau Merkel und auch von Herrn Westerwelle . Sie sprechen uns damit die Ernsthaftigkeit unserer Sorgen und den Überzeugungshintergrund unserer Entscheidung ab . Sie flüchten sich auf Seitenbühnen und toben sich dort in Ihrer Kritikwut an der Bundesregierung aus , ohne die tatsächliche politische Entwicklung überhaupt zur Kenntnis zu nehmen . Gestern gab es auf Ihren Antrag eine Aktuelle Stunde . Ich hätte mir gewünscht , dass ganz Deutschland diese Aktuelle Stunde verfolgt hätte . Sie haben sich eine geschlagene Stunde lang ausschließlich mit einer Presseveröffentlichung vom Wochenende beschäftigt . Aber Sie sind nicht mit einem Satz darauf eingegangen - Sie hätten mit uns zusammen darüber nachdenken können - , ob die deutsch-französisch-russische Initiative nicht doch noch eine Chance bietet , den Irak ohne Krieg zu entwaffnen . DIE GRÜNEN) Wie soll man Ihnen glauben , dass Sie wirklich das Ziel verfolgen , diesen Krieg zu vermeiden ? Das fällt schwer . Darüber wollen Sie nämlich nicht diskutieren , weil Sie dann mit Ihren wilden Angriffen auf die Bundesregierung eine Bauchlandung erleben würden und jeder merken würde , dass Ihre Behauptung von der deutschen Isolierung schlicht und einfach nicht stimmt . Dann würde auch Ihre These , das kategorische Nein der Bundesregierung zu einem Krieg mache Deutschland handlungsunfähig , widerlegt werden . Die letzten Tage haben exakt das Gegenteil bewiesen , aber Sie wollen das nicht wahrhaben . DIE GRÜNEN) Nein , wenn Sie es mit dem Willen , den Krieg zu verhindern , ernst meinen , dann müssen Sie jetzt aus Ihrer Ecke herauskommen und über den Schatten Ihrer Fundamentalopposition springen . Dann müssen Sie wenigstens in diesem einen Punkt die Politik des Bundeskanzlers und des Außenministers und damit auch die Ziele der deutsch-französisch-russischen Initiative unterstützen . Wenn Sie das nicht können oder nicht wollen , sollten Sie wenigstens eines anerkennen : die ernsten Sorgen hinter unseren Entscheidungen . Kann es denn sein , dass das bisherige Regelwerk der Weltgemeinschaft nach den Anschlägen vom 11 . September auf genau diese Regeln und Werte - als Antwort darauf hat das mächtigste Land der Erde im Alleingang und gegen die Regeln des bisher geltenden Völkerrechts eine neue strategische Doktrin beschlossen - aus den Angeln gehoben wird ? Dürfen wir überhaupt zulassen , frage ich Sie , dass beim Kernstück des Völkerrechts , dem Gewalt- und Kriegsverbot , jetzt die Beweislast umgekehrt werden soll ? Noch immer gilt , dass Krieg nur als letztes Mittel , wenn eine unmittelbare Bedrohung besteht und alle anderen Mittel zur Abwendung dieser Bedrohung angewandt wurden , aber versagt haben , zulässig ist . Die Initiative von Deutschland , Frankreich und Russland nimmt dieses Kernstück des Völkerrechts ernst . Der wichtigste Satz der gemeinsamen Erklärung lautet : Es gibt noch eine Alternative zum Krieg . Nach dem geltenden Völkerrecht ist es aber nicht in unser Belieben gestellt , dieser Alternative eine Chance zu geben , sondern wir sind verpflichtet , das zu tun . DIE GRÜNEN) Wer die Arbeit der Waffeninspektoren jetzt abbrechen und durch eine militärische Intervention ersetzen will , hat die Beweislast . Er muss zeigen , dass eine unmittelbare und tatsächliche - nicht eine potenzielle - Gefahr für einen Nachbarstaat oder die ganze Welt anders nicht abwendbar ist . Wir weigern uns , diese Regeln der internationalen zivilisierten Gesellschaft außer Kraft setzen zu lassen . Wir tun das aus Sorge darum , in was für eine Welt uns das führen wird . Wir spüren - dabei bekommen wir gelegentlich eine Gänsehaut - , an welcher Weggabelung wir im Augenblick stehen . Lange Zeit gab es auf der Grundlage internationaler Verträge , an die sich auch die Hauptwaffenbesitzer zu halten haben , einen Konsens über Abrüstung als Prinzip für den Frieden in der internationalen Politik . Die Entscheidung über den Irakkrieg führt aus diesem Konsens heraus in eine neue , dichotomische Welt . Da soll zwischen Gut und Böse unterschieden werden . Die guten Länder dürfen alle Sorten von Waffen haben , die bösen aber nicht . Wenn diese an entsprechenden Programmen arbeiten , müssen sie notfalls durch Krieg entwaffnet werden . Alle Entscheidungen darüber trifft nicht die zuständige Weltorganisation , sondern - das notfalls auch ganz allein - die stärkste und einzige Weltmacht . Der Irakkrieg wäre in diesem Kontext ein Präzedenzfall ; das ist unsere tiefste Überzeugung . Er würde das Tor in eine neue Weltordnung aufstoßen , die nicht auf Vertrag oder Konsens , sondern allein auf der Macht beruht , sie so durchzusetzen . Wir haben kein Vertrauen in eine Weltordnung , in der als böse deklarierte Länder damit rechnen müssen , dass sie durch Krieg an verbotenen Waffenprogrammen ge hindert werden , wirklich böse Länder aber - wie heute Nord- korea - , die schon über einsatzfähige Massen ver nich tungs waffen verfügen , keine Bestrafung fürchten müssen . Wir sa gen voraus : In einer solchen Welt wird es nicht nur eine Serie von Entwaffnungskriegen geben ; darin wird auch Nichtverbreitung keine Chance mehr haben . Es wird logischerweise einen heimlichen Wettlauf um den Besitz dieser Waffen geben , damit man nicht mehr sanktioniert werden kann , damit das eigene Handeln sakrosankt wird . Das ist keine Weltordnung , in der wir leben wollen . DIE GRÜNEN) Nein , wir bestehen auf der Rückkehr zu dem politischen Ziel umfassender Abrüstung und Rüstungskontrolle aller Länder auf der Basis internationaler Verträge . Die Waffen selber sind die Gefahr , auch wenn sie in Händen der guten Länder sind . Man kann sie nicht garantiert gegen verbotenen Zugriff und Missbrauch schützen . Wo sind denn Anthrax-Briefe verschickt worden mit der Folge , dass Regierungsgebäude und Parlamentsgebäude für mehrere Wochen geschlossen werden mussten ? Wo gelangte denn Plutonium auf den freien Markt ? Das war nicht in irgendwelchen Schurkenstaaten , sondern in der zivilisierten Welt , mitten unter uns . Dies zeigt doch : Es geht um die Waffen selber . Es geht um ein Regime mit der Sicherheit der gemeinsamen Abrüstung . Ein Irakkrieg führt zu einer Bewegung davon weg hin zu einer neuen Weltordnung , in der auf diese Gefahren überhaupt keine Antwort gefunden werden kann . DIE GRÜNEN) Der Bundeskanzler hat unser Nein zu einer Abkehr von den bisherigen Regeln der Weltgemeinschaft noch einmal bekräftigt . Unser Nein ist kein Nein des Trotzes , des Taktierens oder gar der fahrlässigen Infragestellung der westlichen Wertegemeinschaft . Dieses Nein ist - im Gegenteil - ein Nein zu einer Veränderung der Werte und Regeln dieser Gemeinschaft , die ohne jeden Verständigungsprozess durchgesetzt werden soll . Hier stehen wir auf der Seite von Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker , der uns geraten hat , diese Diskussion mit unserem amerikanischen Partner zu führen , aber in Form einer Freundschaft des offenen Wortes und nicht in blinder Unterwerfung . DIE GRÜNEN) Wir sind heute dem Kern unseres Mandates , das uns von den Wählern verliehen worden ist , in besonderer Weise sehr nah . Es geht um die Verantwortung über den Tag hinaus . Wir stehen an einer Weggabelung . Dies ist der Hintergrund unserer Entscheidung und unserer Position . Wir haben das Gefühl , die vielen Menschen , die vielen Wähler , die uns unterstützen , folgen nicht einer Stimmungslage , sondern teilen diese Grundüberzeugung . Dies macht uns stark und fest . Vielen Dank . DIE GRÜNEN)