Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte auf zwei Bereiche eingehen , und zwar erstens auf die Einsätze in Afghanistan und zweitens auf unsere Fähigkeiten . Die Bundeskanzlerin hat heute Morgen zur Frage des weiteren Afghanistaneinsatzes die deutliche Position bezogen , dass es bei dem bisherigen Engagement bleiben soll und muss und dass dieses Engagement nicht erweitert wird . Das ist - das sage ich ausdrücklich - die richtige Positionierung . Auf der NATO-Parlamentarierversammlung vor einer Woche - das haben die Kollegin Mogg und andere bereits angesprochen - haben wir als deutsche Parlamentarier zu spüren bekommen , welche Stimmung sich inzwischen in dieser Frage aufgebaut hat . Ich glaube , in diesem Zusammenhang muss etwas klargestellt werden : Gerade diejenigen , die am lautesten waren und geäußert haben , die einen seien Tee- und Biertrinker und die anderen riskierten ihr Leben , haben zu denen gehört - ich habe das im Internet überprüft - , die den Irakkrieg deutlich mit unterstützt haben und damit Mitverantwortung dafür tragen , dass der Stabilisierungsprozess in Afghanistan erheblich zurückgeworfen worden ist . Das ist der Hintergrund . Allerdings ist der ISAF-Einsatz - das wurde schon mehrfach richtigerweise festgestellt - unter anders schwierigen Bedingungen ein ausgesprochen kluger und relativ wirksamer Einsatz einschließlich des Umgangs mit den auch dort vorhandenen Risiken und Bedrohungen . Die Obleute , die vor kurzem dort waren , haben selber erlebt , dass es immer wieder zu Überfällen beispielsweise mit Panzerfäusten kommt . Man kann nur von Glück sagen , dass die dort nicht so gut zielen ; aber riskant ist es trotzdem . Falsch ist auf jeden Fall die Fixierung auf die Erwartung , dass die Probleme in Afghanistan vor allem mit zunehmend mehr Soldaten zu lösen seien . Es sei daran erinnert , dass die Sowjets am Ende 120 000 Soldaten in Afghanistan stehen hatten und trotzdem verloren haben . Es kommt also vor allem auf andere , politische Hauptaufgaben an . Ich nenne einige . Erstens . Die akute Hungerkrise vor allem im Süden Afghanistans muss schnell überwunden werden . Zweitens . Es muss eine Wende bei der Drogenbekämpfung geben . Sie muss einheitlich erfolgen und langfristig angelegt sein . Hier herrscht zurzeit ein ziemliches Durcheinander in der Realität . Drittens . Beim Aufbau von Polizei und Justiz muss es einen Push geben . Beim Justizausbau sieht es bislang ziemlich mager aus . Schließlich muss es - darüber haben wir bereits vor 14 Tagen gesprochen ; allerdings sind wir zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen - eine Kurskorrektur bei der Antiterroroperation Enduring Freedom und - nicht unwichtig im Hinblick auf den NATO-Gipfel - eine Zusammenarbeit zwischen NATO und Europäischer Union geben . Außenstehende können gar nicht glauben , dass solche wichtigen , sicherheitspolitisch relevanten Institutionen in der Realität eher aneinander vorbei arbeiten . Hier muss angepackt werden und - das muss man deutlich sagen - muss die Bundesregierung einiges nachlegen . Selbstbewusstsein ist zwar richtig , aber zur Selbstbeweihräucherung - diese Tendenz habe ich in der heutigen Diskussion deutlich gespürt - haben wir keine Veranlassung . Auch mit der richtigen Position - diese hat die Bundeskanzlerin heute Morgen formuliert - werden wir dem wachsenden Druck nur standhalten können , wenn wir unsere Hausaufgaben nachholen und beim Polizeiaufbau quantitativ enorm nachlegen . Gute Qualität allein reicht auf keinen Fall . Afghanistan , der Balkan und Nahost sind schlagende Beweise für die Notwendigkeit umfassender und vorbeugender Sicherheit . Herr Minister , Sie betonen seit Monaten in diesem Zusammenhang den Begriff der vernetzten Sicherheit . Das Gebot des Zusammenwirkens bei Krisenbewältigung und Friedenskonsolidierung liegt auf der Hand . Aber wie sieht es damit in der Wirklichkeit aus ? Die Wirklichkeit steht in sehr großem Gegensatz zu dem , was alle für selbstverständlich halten . Was ist hier zu tun , damit man weiterkommt ? Erstens . Es muss Klarheit darüber geschaffen werden , was Militär , Polizei , Diplomaten und zivile Experten jeweils am besten leisten können , wenn es um bestimmte Bedrohungen , Risiken und Chancen geht . Mit dem Weißbuch ist die Chance vertan worden , hier Klarheit zu schaffen . Zweitens . Insgesamt ist - entschuldigen Sie den umständlichen Begriff ; aber mir ist noch kein besserer eingefallen - ein fähigkeiten- und ressortübergreifender Ansatz notwendig . Wir sollten als Erstes mit der Ausbildung der entsprechenden Kräfte beginnen . Wir haben bereits gute Ansätze : Zentrum für Internationale Friedenseinsätze , Bundesakademie für Sicherheitspolitik sowie das UNO-Ausbildungszentrum der Bundeswehr . Diese Ansätze müssen ausgebaut werden . Kollege Kahrs , Sie haben schon angesprochen , dass es wahrhaftig nicht nur um Auslandseinsätze , sondern um Krisenengagements geht ; das ist das Entscheidende . Daher muss von Anfang an eine entsprechende Planung und Organisation vorhanden sein . Es reicht nicht , wenn man sich erst mit der Zeit zusammenrauft ! Drittens schließlich - das ist ganz entscheidend - bedarf es ausgewogener Fähigkeiten in den verschiedenen Bereichen . Es darf nicht so sein , dass die Polizei und die zivilen Experten dem Militär , das einen natürlichen Startvorteil hat - dort gibt es natürlich eine schnelle personelle , finanzielle und materielle Verfügbarkeit - , hinterherhoppeln . Eine solche Verfügbarkeit erreicht man , wie im militärischen Bereich , nur mit Planzielen : Was wollen wir im nächsten und im übernächsten Jahr haben , was bis zum Jahr 2010 erreichen ? Auf der EU-Ebene gibt es das schon . Das ist von ganz entscheidender Bedeutung und eine Hausaufgabe für das AA , für das BMZ und für das BMI . Darüber hinaus muss die Ressourcenausstattung ausgewogener werden - auch hier sind die zivilen Bereiche im Rückstand - und ist eine Transformation der sicherheitspolitischen Strukturen insgesamt notwendig . Das Kanzleramt ist aufseiten der Exekutive viel stärker gefordert ; die Ressorts sind , wie wir seit Jahrzehnten wissen , mit der Einigung untereinander überfordert . Auch wir im Parlament müssen uns gehörig anstrengen . Es fragt sich , ob sich diese Notwendigkeiten in einer zureichenden Haushaltsausstattung niederschlagen .