Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bevor ich zu meinen eigentlichen Ausführungen komme , erlaube ich mir , Herr Kollege Lennartz , nachdem ich Ihren Ausführungen sehr aufmerksam gefolgt bin , als Arzt einmal eine Bemerkung : Wenn Sie einem Kollegen im Bundestag die Exspiration von heißer Luft unterstellen , dann kann er eigentlich nur Fieber haben , und Sie müßten ihm sofort helfen . Ansonsten kommt da nur warme Luft . . Meine Damen und Herren , der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Entwurf eines Artikelgesetzes greift ein Anliegen auf _ ich möchte ausdrücklich den Antrag der SPD hier mit einbeziehen _ , das in der Bundesrepublik und auch hier im Deutschen Bundestag von einer breiten Mehrheit unterstützt wird . Viele Genehmigungsverfahren sind zu schwerfällig und dauern zu lange . Dies verursacht nicht nur hohe Kosten , sondern hemmt Investitionen in fortschrittliche , vor allem umweltverträglichere Neuanlagen . Umweltbelastende Altanlagen werden weiter betrieben . Eine solche Entwicklung ist inakzeptabel . Sie liegt nicht im Interesse einer wirksamen Verbesserung der Umwelt und vor allem des Schutzes unserer Mitbürger . Eine derartige ökologische Selbstblockade muß vermieden werden . Mir will nicht einleuchten , daß eine Anlagenänderung zur Verbesserung der Umweltsituation _ ich denke hier einmal an den Einbau von Rauchgasreinigungsanlagen _ das gleiche aufwendige Zulassungsverfahren durchlaufen muß wie ein Vorhaben , das sich absehbar negativ auf die Umwelt auswirkt . Ferner ist es notwendig , daß Anlagen , die serienmäßig hergestellt werden , nicht immer wieder das gleiche Genehmigungsverfahren durchlaufen müssen . Das ist hier vielfach schon gesagt worden . Eines will ich an dieser Stelle jedoch deutlich hervorheben : Die Umweltverträglichkeit von Industrieansiedlungen wird nach wie vor eingehend geprüft und gesichert . Von den hohen Umweltstandards und den Beteiligungsrechten der Bürger in Deutschland werden keine Abstriche gemacht . Ganz im Gegenteil : Der Standortvorteil der Bundesrepublik Deutschland ist auch auf das hohe Umweltschutzniveau zurückzuführen , das in anderen Staaten innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft erst noch erreicht werden muß . Es wäre ein fataler Irrtum , hieran etwas zu ändern . Abstriche am materiellen Umweltrecht kommen insbesondere wegen der prekären Umweltsituation in den neuen Bundesländern nicht in Frage . Herr Kollege Paziorek hat entsprechende Ausführungen dazu gemacht . Die neuen Länder haben nach langen Jahren mit zum Teil katastrophalen Umweltbeeinträchtigungen geradezu ein Anrecht auf st rikte Verwirklichung eines hohen Umweltstandards . Wenn ich mir die ersten gebauten Kläranlagen in den neuen Bundesländern anschaue _ um hier einmal ein Beispiel zu nennen _ , so muß ich Ihnen sagen , daß sie bereits jetzt die EG-Abwasserrichtlinien mit Reinigungsleistungen von zum Teil über 98 % einhalten . Gerade in diesem Bereich werden wir keine Abstriche tätigen . Wir werden auch sehr gespannt _ ich sage das einmal als Ostdeutscher _ darauf achten , wie die alten Bundesländer mit weniger Fördermitteln _ wir haben ohnehin sehr wenig _ zu solchen Ergebnissen kommen . . Indem wir durch eine entsprechende Ausgestaltung von Genehmigungsverfahren die schnelle Modernisierung der Wirtschaft in den neuen Ländern ermöglichen , tragen wir auch wesentlich zur Entlastung der Umwelt in den neuen Ländern bei . Der umweltrechtliche Teil des vorliegenden Gesetzes hat seine Schwerpunkte in Vorschriften über das Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz , dem Abfallgesetz und dem Bundesnaturschutzgesetz . Zunächst möchte ich die wesentlichen Vorschläge im Bereich des Bundes-Immissionsschutzrechtes erläutern . Da ist zunächst einmal die Einführung einer Regelfrist für das Genehmigungsverfahren . Die Frist beträgt künftig für förmliche Verfahren _ das sind Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung _ sieben Monate . Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung sind innerhalb einer Frist von 3 Monaten zu entscheiden . Diese Zeitvorgabe darf nur in besonderen Ausnahmefällen überschritten werden . Verzögert z . B . der Antragsteller das Verfahren , ist die zuständige Behörde berechtigt , die Frist um jeweils 3 Monate zu verlängern . Allerdings setzt dies eine detaillierte Begründung im Einzelfall voraus . Dadurch wird die zuständige Behörde gezwungen , über jede Ausdehnung der Verfahrensdauer Rechenschaft abzulegen . Zum zweiten ist das vereinfachte Verfahren bei umweltverbessernden Anlagenänderungen zu nennen . Das Genehmigungsverfahren für wesentliche Änderungen von Industrieanlagen wird vereinfacht . Die zuständige Behörde muß künftig das Verfahren verkürzen , wenn durch die Änderung einer Anlage keine erheblichen Belastungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeigeführt werden können . Zum dritten geht es um den vorzeitigen Beginn der Inbetriebnahme . Auch wenn die endgültige Geneh - migung noch nicht vorliegt , kann künftig eine Produktionsanlage bereits errichtet und probeweise in Betrieb genommen werden . Sollen Einrichtungen erstellt werden , die dem Umweltschutz zugute kommen , z . B . Rauchgasentschwefelungsanlagen , dürfen diese nicht nur vorzeitig errichtet , sondern anschließend auch dauerhaft be trieben werden . Viertens geht es um die Neuregelung der Bauartzulassung ; darauf ist bereits durch den Kollegen Starnick hingewiesen worden . Das Bundes-Immissionsschutzgesetz erhält eine Neubestimmung über die Bauartzulassung . Dies betrifft Anlagen oder Anlagenteile , die serienmäßig hergestellt , errichtet und betrieben werden sollen . Bei solchen Serienanlagen muß nicht an jedem Standort eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erteilt werden ; vielmehr genügt es , wenn eine generelle Bauartzulassung vorliegt . Nach Erteilung einer solchen Bauartzulassung ist auch für die zuständigen Behörden anderer Bundesländer festgestellt , daß das geprüfte Baumuster den vorgeschriebenen Anforderungen entspricht und damit die Anlage errichtet und betrieben werden darf . Meine Damen und Herren , das ist wieder ein typisches Beispiel dafür , wie Erfahrungen in den neuen Bundesländern , die auf Vereinbarungen im Einigungsvertrag basieren , z . B . das Übereinkommen über die Verwaltungshilfe , in die Überlegung zukünftiger Verfahrensgestaltungen , beispielsweise bei der Konzeption der Bauartzulassung , in Gesamtdeutschland einfließen können . Zum fünften geht es um die Novellierung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren , die 9 . BImSchV . Zu den Vereinfachungsvorschlägen zählt insbesondere das Vorgespräch , das zwischen dem Träger eines Vorhabens und der Genehmigungsbehörde geführt wird und in dem bereits wesentliche Weichenstellungen für das Verfahren erfolgen . Beispielsweise kann in solchen Vorgesprächen geklärt werden , welche Antragsunterlagen bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung vorgelegt werden müssen und welche später nachgereicht werden können , welche Gutachten vergeben werden und wie Doppelgutachten vermieden werden können . Geklärt werden kann auch , wie der Terminplan für das Verfahren ausgestaltet werden soll . Herr Kollege Schütz , ich nehme an , daß Ihre Zahl , daß nämlich zu 25 % falsche Unterlagen zu Genehmigungsverfahren eingereicht werden , aus den alten Bundesländern stammt . Ich meine , daß der Prozentsatz bei uns in den neuen Ländern auf Grund auch der häufig fehlenden Erfahrung der Antragsteller eher noch höher ist als die von Ihnen angegebene Prozentzahl . Sechstens geht es um die Novellierung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen ; das ist die 4 . BImSchV . Der Katalog der Anlagen , die vor ihrer Errichtung einer Genehmigung bedürfen , wurde gründlich überarbeitet und ausgedünnt . Herr Schütz , ich möchte jetzt nicht alle Anlagen nach Spalte 1 und Spalte 2 anführen _ das wäre für Frau Schenk vielleicht einmal ganz wichtig , um einmal zu sehen , wie kompliziert Umweltrecht ist _ , aber ich kann 11186 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 129 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . Dezember 1992 Parl Staatssekretär Bertram Wieczorek Ihnen sagen : Von der Genehmigungspflicht werden wirklich nur solche Anlagen befreit , die nach ihrer mittlerweile modernisierten Technik ein nur noch geringes Umweltgefährdungspotential haben und die Umwelt nicht belasten . Dazu einige Beispiele : Ein Beispiel , das Ihnen sehr entgegenkommt , sind die Windkraftanlagen ; ich muß das hier nicht weiter ausführen . Dann sind Anlagen zur Herstellung von Dispersionsfarben zu nennen . Die Freistellung von Genehmigungserfordernis beruht darauf , daß bereits in der Produktion eine weitgehende Umstellung auf Wasserfarben , also ohne Lösemittel , erfolgt . Weiter sind zu nennen Anlagen zur Oberflächenbeschichtung von Gegenständen mit Pulver und _ ganz wichtig _ die Blockheizkraftwerke , die auch in den neuen Ländern ganz entscheidend werden können . . Bestimmte Anlagen werden vom förmlichen Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung in das vereinfachte Verfahren , also von Spalte 1 nach Spalte 2 , ohne Öffentlichkeit überführt . Dazu gehören _ das ist auch schon angesprochen worden _ mobile Bodensanierungsanlagen , Anlagen zur Herstellung von Betonfertigteilen , Anlagen zur Herstellung von Teerbelag , Hammerwerke und andere . Meine Damen und Herren , ich komme nun zu den Vorschlägen des Gesetzentwurfes zum Abfallrecht : Um die Zulassungsverfahren für Abfallentsorgungsanlagen zu verbessern und zu beschleunigen , werden künftig Abfallbehandlungsanlagen und Zwischenlager , die mit sonstigen Industrieanlagen vergleichbar sind , nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt . Das Planfeststellungsverfahren nach dem Abfallgesetz entfällt damit . Es gilt jedoch weiterhin _ diesbezüglich muß ich Sie korrigieren _ für die Errichtung und den Be trieb von Deponien . Sie erkennen hier ganz deutlich auch die Abfallwirtschaftspolitik der Bundesregierung . Die ist bereits ein schlüssiger Teil des im nächsten Jahr zu verabschiedenden Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit allen Verordnungen , über die im Umweltausschuß bereits diskutiert wurde . Ich komme nun zu dem aus Ihrer Sicht heikelsten Thema , nämlich dem Bereich des Naturschutzes . Hinsichtlich des Verhältnisses der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz zum Baurecht verfolgt der Gesetzentwurf eine Kompromißlinie , die Doppelprüfungen bei der Eingriffsregelung zu vermeiden sucht . Im Bereich eines Bebauungsplanes oder sonstiger städtebaulicher Satzungen , mit denen Baurechte neu geschaffen werden , soll die Prüfung der Naturschutzbelange an Hand der Grundprinzipien der Eingriffsregelung _ Vermeidung , Ausgleich und Ersatz _ künftig nur einmal erfolgen , und zwar schon bei der Planung . Innerhalb bereits bebauter Ortsteile soll die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung nicht zur Anwen - dung kommen , da dort in der Regel Ausgleich und Ersatz nicht möglich sind . . _ Ich komme gleich dazu . _ Eine behutsame Nachverdichtung der Bebauung ist regelmäßig die ökologisch schonendste Inanspruchnahme von Grund und Boden , da die erforderliche Infrastruktur ja bereits vorhanden ist . Im Außenbereich verbleibt es dagegen bei der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung . Allerdings _ darüber müssen wir diskutieren ; das ist heute auch schon angesprochen worden _ soll in den neuen Ländern die Eingriffsregelung im baulichen Innenbereich _ innen , nicht außen ; Sie haben immer vom Außenbereich gesprochen _ grundsätzlich nach 5 Jahren zur Anwendung gelangen . Damit sollen im Interesse der dort notwendigen Investitionen die Genehmigungsverfahren noch weiter vereinfacht werden . . Die sich schon aus dem Baurecht ergebende Berücksichtigung der Naturschutzbelange bei der Planung bleibt davon unberührt . Ich hoffe , daß ich hiermit auch endlich einmal einen Irrtum , was den Innen- und Außenbereich und die diesbezüglichen Absichten der Bundesregierung angeht , ausräumen konnte . . _ Ich habe mich , denke ich , eindeutig geäußert , Herr Schütz . . Meine Damen und Herren , zum Schluß einige bewertende Worte zum Vorschlag der SPD . Ich hatte ja schon zu Anfang gesagt : Wir haben einmal eine Liste der Konsens- und Dissenspunkte aufgeführt . Ich denke , daß es eine ganze Menge Übereinstimmung gibt . Wir haben in unserem Artikelgesetz Regelungen getroffen , die Ihren Antrag eigentlich bis auf zwei Punkte fast überflüssig machen , so daß ich meine , daß wir zu einem gemeinsamen Antrag kommen können . Das ist zum einen die Reform der Behördenstruktur . Hierzu haben Sie , denke ich , den falschen Ansprechpartner gewählt . . Da müssen wir mit aller Vorsicht und Behutsamkeit auf die Länder zugehen . Man kann sich hierbei nicht direkt an die Bundesregierung richten . Man kann das , denke ich , in Form eines Appells an die Länder formulieren . Die sonstigen Vorschläge der SPD , z . B . zum Staatsziel Umweltschutz , haben mit Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren nichts zu tun . Die sind , denke ich , in der Verfassungskommission ganz gut aufgehoben . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .