Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Ministerin , eineinhalb Jahre lang haben Sie versucht , sich durchzusetzen . Sie haben die ganze Zeit versucht , an Ihrem Kurs festzuhalten , und haben nur ein paar marginale und kosmetische Änderungen vorgeschlagen . Sie haben im Grunde genommen sogar _ das gehört zu den Kosten Ihres Festhaltens _ eine Blockade der Rechtspolitik hingenommen . Es gibt in dieser Bundesregierung bekanntlich nur wenige Leistungsträger . Aber es gibt noch weniger Minister , die eine so magere Bilanz vorzuweisen haben wie Sie in der Rechtspolitik . Das liegt an der Selbstblockade , die Ihre Justizreform in der Rechtspolitik herbeigeführt hat . . Sie als Mitglieder des Rechtsausschusses wissen , dass die Liste der Ankündigungen der rot-grünen Regierung enorm lang ist , dass aber die Zahl der Punkte , über die federführend im Rechtsausschuss beraten wird , immer geringer wird . Sie bekommen keine Ergebnisse zustande . Sie machen nur Ankündigungspolitik . Anderthalb Jahre lang haben Sie es versucht . Dann musste die Selbstblockade beendet werden . Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und RheinlandPfalz stand die Ministerin vor der Alternative , entweder ihr Scheitern einzugestehen oder entgegen ihrer persönlichen Überzeugung _ Sie halten ja den ursprünglichen Entwurf nach wie vor für richtig ; das spricht auch gar nicht gegen Sie _ Zugeständnisse zu machen , einzuknicken und die Operation Gesichtswahrung durchzuführen . Im ersten Fall hätte es nur eine Verliererin gegeben , nämlich die Bundesjustizministerin , die ihr Scheitern hätte eingestehen müssen . Im zweiten Fall _ Einknicken und Gesichtswahrung _ gibt es zwei Verlierer , nämlich die Bundesjustizministerin und die Ziviljustiz in Deutschland . Das sind die tatsächlichen Verlierer . . Es stimmt zwar , dass der jetzige Gesetzentwurf nicht mehr so schlimm ist wie am Anfang . Er hat sich von einer rechtsstaatlichen Katastrophe zu rechtspolitischem Murks gewandelt . . Das ist der Weg , den Sie zurückgelegt haben . Es war kein Weg des Lernens , sondern des Scheiterns ; denn es besteht kein Zweifel daran : Im Vergleich zur jetzigen Zivilprozessordnung wird der Entwurf für Verschlechterungen sorgen . Es wird nichts besser werden . Er bringt fast nur Nachteile . . Es gibt eine Ausnahme _ diese war nie umstritten _ , nämlich die Einführung der Möglichkeit der Videokonferenz im Zivilprozess . Das haben wir immer begrüßt . Davon abgesehen gibt es nur Nachteile für die Ziviljustiz und die rechtsuchenden Bürger . . Sie haben den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land nur falsche Versprechen gemacht . Lieber Herr Bachmaier , die Ministerin hat mehr Transparenz versprochen . Herausgekommen ist eine Rechtswegzersplitterung . Im Zeitalter der europäischen Harmonisierung sorgen Sie für eine nationale Rechtswegzersplitterung . Das , was bereits vor 125 Jahren als historisch überwunden galt , wird zu Beginn des 21 . Jahrhunderts wieder eingeführt . Sie sind _ das wissen Sie doch selber _ von der Öffnungsklausel nicht überzeugt . Sie wissen , dass Sie sich auf einen faulen Kompromiss einlassen und dass das nicht gut ist . Trotzdem müssen Sie mitmachen ; denn die Öffnungsklausel ist das große Pflaster für das politische Scheitern der Bundesjustizministerin . Ihre Funktion ist , zu verdecken , nicht zu verbessern . Damit werden Sie Ihrer Verantwortung für eine qualitativ gute Justiz in unserem Land nicht gerecht . . Sie haben mehr Effizienz versprochen . Herauskommen wird Mehrarbeit für die ohnehin schon jetzt überlasteten Amtsgerichte . Das wird zu längeren Verfahrensdauern führen , vielleicht zu schlechteren Urteilen . Jedenfalls können die an der Front , in denAmtsgerichten , Ihre Suppe auslöffeln . . Versprochen wurde mehr Bürgernähe . Herauskommen wird : mehr Einzelrichter statt Kollegialgerichte _ kein Fortschritt in der Qualität der Rechtsfindung . Außerdem wird es in der Berufung weniger Akzeptanz für ein Urteil Joachim Stünker 16642 geben , wenn der eine Einzelrichter den anderen Einzelrichter aushebelt . Darum ist unsere Position , dass möglicherweise in der Eingangsinstanz der Einzelrichter entscheidet , aber dass immer dann , wenn in der Eingangsinstanz der Einzelrichter entschieden hat , in der Berufungsinstanz ein Kollegialgericht entscheiden sollte , weil dies höhereAkzeptanz bei den Bürgern mit sich bringt . . Was herauskommen wird , ist die Möglichkeit der Zurückweisung der Berufung ohne mündliche Verhandlung . Der Bürger muss nicht mehr gehört werden . Über seine Sache wird gar nicht mehr geredet , sondern er wird beschieden : Über deine Sache reden wir nicht mehr . _ Die Zurückweisungsbeschlüsse in der Berufungsinstanz werden wenigerAkzeptanz für zivilgerichtliche Entscheidungen mit sich bringen . . Versprochen worden ist mehr Bürgernähe . Der Zugang zum Bundesgerichtshof wird aber zum glücklichen Zufall für den Bürger . Diese rechtsstaatlich gravierende Verschlechterung bleibt unter dem Strich übrig . Die Amputation des Bundesgerichtshofs , die Abschaffung des Bundesgerichtshofs als Instanz des Individualrechtsschutzes bedeutet , dass er nicht mehr für den einzelnen Bürger , der klagt , ihm sei Unrecht geschehen , zuständig sein kann . . Er soll vielmehr objektive Rechtsfortbildung betreiben . Die Abschaffung des höchsten deutschen Zivilgerichts als eines Gerichts , das für Einzelfallgerechtigkeit zuständig ist , trifft den Punkt , an dem der Bürger Justiz kennen lernt _ nämlich nicht in der objektiven Rechtsordnung , sondern in seinem Fall . . Sie haben es sogar abgelehnt , dass Verfahrensmängel , die sich im Urteil der vorherigen Instanz niedergeschlagen haben , mit der Revision vor dem Bundesgerichtshof angefochten werden können . Selbst ein Verfahrensmangel , der das Urteil beeinflusst hat _ ein ergebniskausaler Verfahrensmangel _ , kann nicht mehr vor dem Bundesgerichtshof gerügt werden . Das ist statt mehr Bürgernähe weniger Rechtsschutz für den Bürger . Alle Versprechungen , die Sie gemacht haben , lösen Sie nicht ein . . Sie wissen das auch ; aber trotzdem werden Sie heute dafür im Bundestag eine Mehrheit finden . . _ Aber , Herr Kollege Bürsch , versuchen Sie es in irgendeinem deutschen Gericht , bei dem die Richter und Anwälte über diese Zivilprozessreform entscheiden könnten . Sie würden in keinem deutschen Gericht eine Mehrheit für diese Reform finden , weil die Praktiker des Zivilprozesses _ das ist doch nicht die Kritik der CDU/CSU , der Opposition _ von Ihnen nicht mit dieser Reform beglückt werden wollen . Sie lehnen sie nach wie vor ab , weil sie Verschlechterungen bringt . Das ist das Ergebnis . . Wir können uns über das Scheitern der Ministerin nicht freuen . . Das Bedrückendste an der Geschichte ist , dass Sie aus Ihren Fehlern nicht lernen . . Das ist der entscheidende Punkt : Sie lernen nicht . Das Scheitern der Ministerin in der Justizreform birgt im Grunde die Quelle neuen Unheils in sich . Denn Sie brauchen nun einen anderen Erfolg . Hier sind Sie gescheitert . . Diesen Erfolg suchen Sie jetzt auch . Darum wird das nächste Projekt herausgehauen . . Jetzt ist das Schuldrecht an der Reihe , ein Herzstück , vielleicht das Herzstück des deutschen Privatrechts . In der letzten Woche wurde es im Kabinett verabschiedet . Gestern kam die Drucksache mit 686 Seiten Umfang in meinem Büro an . Morgen soll die Debatte sein . . Sie wissen gar nicht , was Sie beschließen . Die Folgewirkungen können Sie nicht einschätzen . Sie wollen das durchpeitschen , weil Sie auf einen Erfolg angewiesen sind , weil Sie nach einem Erfolg dürsten , den Sie bislang in zweieinhalb Jahren nicht gehabt haben . Darum müssen Sie nun , wie gesagt , ein neues Projekt raushauen . Das ist im Grunde das entscheidende Versagen : Die Rechtspolitik Ihrer Regierung befindet sich aufgrund Ihres Verhaltens und Ihres Stils in einem aktionistischen Teufelskreis , der darin besteht , dass aus dem einen Scheitern das nächste übereilte Projekt folgt , das nichts Gutes bringen wird . . Lassen Sie mich die heutige Debatte über diesen zentralen Bereich der Rechtspflege , in dem die Bürger ihr Norbert Röttgen 16643 Recht suchen , zum Anlass nehmen , eine allgemeine Bemerkung zum Stil der Rechtspolitik seit 1998 zu machen . Wie man an diesem Fall , aber auch darüber hinaus studieren kann _ als Rechtspolitiker unserer Fraktion bedauern wir dies , und zwar nicht unter parteipolitischen Gesichtspunkten , sondern um des Zieles willen , dem wir uns alle verschrieben haben _ , muss konstatiert werden , dass es seit 1998 einen Stilwandel in der Rechtspolitik gegeben hat . Diesen Wandel spüren wir in fast jeder Rechtsausschusssitzung . Die Mehrheit geht vor dem Argument , das Sich-durchsetzen-Wollen vor dem Aufeinanderzugehen , Tempo vor Sorgfalt . Das ist ein neuer Stil . Ich bin kein Fossil des Rechtsausschusses _ ich hoffe , dass man mir das noch ansieht _ , aber immerhin seit 1994 Mitglied dieses Ausschusses . Dort herrscht ein neuer Stil , der nicht gut ist , weil bei ihm die Qualität und die Beherrschbarkeit des Rechts und seiner Institutionen als Schutz davor , dass uns der Rechtsstaat in einer komplexen Gesellschaft über den Kopf wächst , auf der Strecke bleiben . In einer verflochtenen , hoch komplexen Gesellschaft ist die Gefahr gegeben , dass wir die Regulierungen , die wir selbst beschließen , nicht mehr beherrschen können . Wer nicht auf Qualität und auf das Argument setzt , sondern auf Mehrheit und Geschwindigkeit , beschädigt die Beherrschbarkeit des Rechts . Das ist nicht parteipolitisch gemeint . Vielmehr ist unsere allgemeine Sorge , dass in diesem anderen , neuen Stil die eigentliche Fehlleistung und Fehlleitung rot-grüner Rechtspolitik besteht . Wir bitten Sie , darüber nachzudenken , ob dieser Stil im gemeinsamen Interesse nicht geändert werden sollte . Herzlichen Dank . .