Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Solange die Konjunktur schlecht läuft _ sie läuft zurzeit schlecht _ , werden wir solche Debatten haben , weil Sie den Versuch unternehmen werden , daraus für sich _ das ist aus Ihrer Sicht verständlich _ politisches Kapital zu schlagen . Sie täuschen sich aber . Sehr geehrter Herr Brüderle , das fängt bereits bei Ihrer Überschrift Mehr Reagan _ das habe ich mit Vergnügen gelesen _ und weniger Brüning an . Sie haben nicht begriffen , was wir machen , . Rainer Brüderle 20538 und offensichtlich wissen Sie auch gar nicht , was Reagan gemacht hat . . Das einzig Positive , das von Reagan bleiben wird , ist das Star-Wars-Programm , das politisch ein paar Probleme hat , mit dem aber in der Tat den neuen Technologien in den Vereinigten Staaten zum Durchbruch verholfen worden ist , und zwar zu einer Zeit , zu der Sie in der Regierung waren und das nicht gemacht haben . . Ansonsten stehen Reagan und Bush für eine weitaus höhere Staatsverschuldung , . also für das genaue Gegenteil von dem , was Sie gesagt haben . . Anfang der 90er-Jahre gab es als Ergebnis der Reagan/Bush-Ära 15 Prozent mehr Staatsschulden und ein Defizit von mehr als 4 Prozent . Erst Bill Clinton hat mit einer Politik der Ausgabenbegrenzung und der Steuererhöhung _ sowohl die Körperschaftsteuer als auch die Einkommensteuer wurden erhöht _ gemeinsam mit Alan Greenspan den turn-around in den Vereinigten Staaten geschafft . Das ist die Wahrheit . Sie haben es überhaupt nicht begriffen . Sie wissen noch nicht einmal , wovon Sie reden . . Wir machen eine andere Politik . Wir betreiben Konsolidierung mit Steuersenkung . Verehrter Herr Brüderle , an dieser Ecke fängt es nun in der Tat an , bei Ihnen völlig unmäßig zu werden . . Am Dienstag hat der Vermittlungsausschuss getagt , in dem wiederum Steuergesetze auf der Tagesordnung standen , und da können wir für Ihre Partei gleich den Wahrheitstest machen . Dort hat es mit Ausnahme von Herrn Thiele , aber unter Beteiligung all der Landesregierungen , in denen Sie den Wirtschaftsminister stellen , ein einvernehmliches Ergebnis gegeben . Dort hat keine Landesregierung die Auffassung vertreten , dass irgendeine zusätzliche Steuersenkung möglich ist . Alle haben darauf bestanden , dass aber auch jede Mark , um die die Steuern noch gesenkt werden , irgendwie gegenfinanziert wird . Das ist Ihre politische Praxis dort , wo Sie selbst in der Regierung sitzen , wie das in Mainz , in Wiesbaden und in Stuttgart der Fall ist . Deswegen ist alles , was Sie hier erzählen , so unglaubwürdig . . Meine Damen und Herren , wir wollten beim Arbeitsmarkt weiter sein . Dass die Zahl der Arbeitslosen in diesem Jahr über 4 Millionen liegen wird _ das habe ich hier gesagt _ , macht uns in der Tat sehr viel Kopfzerbrechen .  Die Frage ist nur , inwieweit es Ihnen zusteht , sich als Kritiker aufzuspielen , wenn man bedenkt , was wir von Ihnen im Winter 1998 übernommen haben . . _ Ja , das wollen Sie nicht hören ! _ Wir werden aus dieser Konjunkturkrise mit weniger Arbeitslosen herauskommen , als das bei Ihnen je der Fall gewesen ist . . Bei Ihnen waren es 4 ,8 Millionen Arbeitslose , also knapp unter 5 Millionen . Wir werden aus dieser Konjunkturkrise in jedem Fall mit 500 000 bis 600 000 weniger Arbeitslosen herauskommen , als wir von Ihnen übernommen haben , meine Damen und Herren . Das ist die schlichte Wirklichkeit ! . Sie werden die 1 Million zusätzlichen Arbeitsplätze , die in den letzten zwei Jahren entstanden sind _ übrigens sind noch im dritten Quartal 20 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstanden _ , nicht wegdiskutieren können . Zwar wird die Zahl der neu geschaffenenArbeitsplätze ein bisschen abflachen ; aber der Kern dessen , was wir erreicht haben , wird bleiben . Es ist nicht so , dass wir nicht alles daransetzen , um voranzukommen . Damit komme ich auf die These zu sprechen , die Sie , lieber Herr Brüderle , in Bezug auf Brüning aufgestellt haben . Was Sie gesagt haben , ist völlig falsch . Sie sind offenbar nicht einmal in der Lage , den Haushalt zu lesen : Der Haushalt des Jahres 2002 _ wir haben ihn hier diskutiert und verabschiedet _ enthält Steuerentlastungen für Bund , Länder und Kommunen in der Größenordnung von insgesamt 19 Milliarden DM ; das sind 0 ,45 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt . Kein Land in Europa hat für das Jahr 2002 eine solche Steuerentlastung wie wir durchgeführt . Ich erinnere an das Kindergeld , . an die Folgewirkungen der Steuerreform , die im Jahre 2002 eintreten , und an die Entlastungen , die erst am Dienstag im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag verabschiedet worden sind . Anders als Sie behaupten , enthält dieser Haushalt ein hohes Maß an Investitionen . Der Umfang der Investitionen ist höher als der des Jahres 1998 . Die einzige Bundesminister Hans Eichel 20539 Umbuchung besteht darin , dass wir aus den Investitionsfördermitteln für die ostdeutschen Länder Sonderbundesergänzungszuweisungen gemacht haben . Das geschah nur deswegen , weil die ostdeutschen Länder über diese Mittel allein verfügen wollten . Sehr verehrter Herr Brüderle , das müsste eigentlich liberalem Denken entsprechen ; denn dadurch wird die Eigenverantwortung gestärkt und es werden mehr Chancen für die weiter wirtschaftliche Entwicklung geschaffen . . Dieser Haushalt _ übrigens , Sie haben diesen Bereich kaputtgespart _ sorgt für mehr Investitionen in die Bildung . . _ Doch , selbstverständlich ! Schauen Sie sich einmal an , was Sie mit dem BAföG in Ihrer Regierungszeit gemacht haben . . In der vorigen Debatte wurde in einem Zwischenruf danach gefragt , was in der Familienpolitik alles fehlt . Wer hat denn die Familienpolitik wieder vorangebracht ? . _ Haben Sie sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingehandelt , nach dem Ihre Familienpolitik die Familien verfassungswidrig besteuert hat , oder wir ? . Dieser Haushalt enthält zusätzliche Mittel für Investitionen in Höhe von 4 Milliarden DM . Hinzu kommt noch das Städtebauprogramm im Rahmen des Aufbaus Ost . Aber ich möchte etwas zur Politik in Ihrer Regierungszeit sagen . Wir leiden noch heute unter den 1 ,5 Billionen DM Schulden , die wir von Ihnen übernommen haben . 300 Milliarden DM davon stammen aus der Zeit der sozial-liberalen Koalition , die fast bis zum Ende 1982 regiert hat ; 300 Milliarden DM stammen aus der Zeit von Ende 1982 bis zur Herstellung der deutschen Einheit und 900 Milliarden DM stammen aus der Zeit danach . Das heißt , dass während Ihrer Regierungszeit Schulden in Höhe von 1 ,2 Billionen DM gemacht worden sind . Ihr einziger Vorschlag für ein Konjunkturprogramm ist jetzt , wie Sie in Ihrer Vorlage formulieren , die vorhandenen Schulden um neue Schulden in Höhe von 52 Milliarden DM zu vergrößern ; . schließlich mache das gar keinen Unterschied . Mit dieser Politik sind Sie in der Tat weder europafähig noch zukunftsfähig . . Den Konsolidierungskurs _ da liegt das Problem _ hätten Sie längst einleiten müssen , wie es die anderen Länder in Europa gemacht haben . Ich freue mich nicht darüber , dass das Defizit in diesem Jahr 2 ,5 Prozent betragen wird . Allerdings werden wir im nächsten Jahr nicht die von der Kommission geschätzten 2 ,7 Prozent erreichen ; das Defizit wird deutlich geringer sein . . _ Wenn wir unsere Politik nach Ihren Vorstellungen ausrichteten , dann hätten wir den Stabilitätspakt in Europa , für den unter anderem auch unser Land gesorgt hat , gebrochen ! Wenn Sie mit der Konsolidierung ein paar Jahre früher angefangen hätten , dann wäre die Situation besser . . Erst durch die von uns eingeleitete Konsolidierung sind wir in der Lage , die Maastricht-Kriterien einzuhalten . Verehrter Herr Brüderle _ eigentlich würde ich Ihnen gerne Adam Smith vorhalten _ , sagen Sie den Menschen doch , dass die Haushaltskonsolidierung und die deutsche Einheit nicht durch Steuerschecks vom Finanzamt finanziert werden , sondern durch harte Arbeit von uns allen . Was für eine unsinnige Politik wollen Sie ? .