Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin , wenn wir heute am Punkt null wären und uns überlegen müssten , wie wir das Ganze - Zuständigkeiten des Staates , Umfang des Freiraums der Menschen - organisieren sollten , kämen wir dann wohl auf die Idee , ein so kompliziertes Ladenschlussgesetz zu verabschieden ? Ich glaube , nein . Deswegen sage ich im Hinblick auf Ihre Argumentationsweise ausdrücklich : Sie sind dem Status-quo-Denken zu sehr verhaftet . Das ist für mich strukturkonservativ und bringt uns überhaupt nicht weiter . Auch unter den Sozialdemokraten gibt es sehr unterschiedliche Töne ; ich denke zum Beispiel an den Wirtschaftsminister . Ich habe schon einmal gesagt - ich rede nicht zum ersten Mal zum Thema Ladenschluss - : Dieses Thema wird immer dann hervorgeholt , auch von den Sozialdemokraten , wenn einem zur Wirtschaftspolitik nicht mehr so ganz viel einfällt . Man tut dann so , als wäre damit die zentrale Lösung verbunden . Das ist aber keineswegs so . Die zentrale Lösung ist - darüber müssen wir uns Gedanken machen - , dass wir wirtschaftlich wieder in Gang kommen , damit vorhandene Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden . Ich will ganz klar festhalten , dass die Position der Union zum Ladenschluss von zwei Eckpunkten gekennzeichnet ist : Erstens wollen wir den Sonntag konsequent schützen . Zweitens wollen wir dem Werktag die bürokratischen Fesseln nehmen . Wir sind also liberal , was die Werktage angeht , wir sind aber prinzipienorientiert , was den Sonntag angeht . Ich will ganz deutlich sagen , wie wir das sehen : Der Sonntag ist wichtig für Familien , Verwandte und Freunde ; er ist wichtig für die Pflege sozialer und gesellschaftlicher Kontakte ; er ist auch wichtig als Ruhepause , in der man zur Besinnung kommen und innehalten kann ; er ist auch wichtig als Freiraum für religiöse Aktivitäten ; er ist wichtig für Freizeit und Sport , also für die Zeit , die nicht in erster Linie von vordergründigen Nützlichkeitserwägungen bestimmt ist . Es ist klug , wenn wir als Gesetzgeber zum einen klar sagen , was für uns von zentraler Bedeutung ist , nämlich der Sonntagsschutz , zum anderen uns aber ebenso zu unbürokratischen Regelungen an Werktagen bekennen . Der Ansatzpunkt der Union ist klar : Zur Siebentagewoche gehört ein freier Tag . Das ist Teil unserer Kultur und hat eine mindestens 2 000-jährige Tradition . Unserer Auffassung nach muss der Gesetzgeber das bundeseinheitlich und effektiv schützen , unabhängig davon , welchen Spielraum man den Ländern ansonsten einräumt . Ich sage aber auch , und zwar nicht nur aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes , sondern auch aufgrund der Diskussionen , die es im Bundesrat gegeben hat , dass meines Erachtens der Bundesgesetzgeber handeln muss , und zwar völlig unabhängig von den Entwicklungen in der Föderalismuskommission . Wir sind dafür , dass den Menschen zeitlicher Spielraum gegeben wird , den Verbrauchern ebenso wie den zahlreichen Menschen , die sich beispielsweise mit einer Dienstleistung zu einer ungewöhnlichen Zeit ihren Lebensunterhalt verdienen wollen , statt arbeitslos zu sein . Wir als Union sind dafür , lieber weniger und das gescheit zu regeln , als alles Mögliche zu regeln . Damit produzieren wir nur neue Bürokratie und verlieren im Endeffekt das eigentliche Ziel aus den Augen . Den Sonntagsschutz dürfen wir eben nicht aus den Augen verlieren . Deswegen brauchen wir hierfür bundeseinheitliche Regelungen . Ich kann es noch anders formulieren : Wir müssen wissen , was wir verlieren , wenn wir die letzte einheitlich geprägte Zeitzone in einer immer flexibilisierteren Zeitstruktur vernichten . Ich weiß nicht , um den wievielten Antrag zum Ladenschluss es sich bei dem vorliegenden handelt . Wir reden seit Jahrzehnten darüber . Immer ging es darum , etwas zu regeln bzw . festzuschreiben . Interessanterweise reden wir ja auch von Ladenschluss und nicht von Ladenöffnung . Wir schreiben den Kaufleuten vor , wann sie den Laden geschlossen zu halten haben , und wir schreiben den Kunden vor , wann sie einzukaufen haben . Wir überziehen den Vorgang des Kaufens , der ja eigentlich ein sehr individueller ist , meiner Meinung nach völlig unnötig mit Paragraphen . Der Kollege Brandner hat kürzlich einmal gesagt - das klang ja hier eben auch wieder an - , er sei gegen eine Freigabe der Öffnungszeiten , weil die bestehenden Ladenöffnungszeiten schon nicht genutzt würden . Ich sage deutlich : Darum geht es gar nicht . Es geht darum , ob wir den Menschen vorschreiben wollen , wann und wo sie ihre Geschäfte zu öffnen haben und wann und wo sie einzukaufen haben . Ich bin dagegen , da sich , wie ich denke , die Konsumgewohnheiten und die Konsummöglichkeiten nicht zuletzt dank des Internets geändert haben . Ich gebe zwar nicht viel auf Umfragen , aus denen hervorgeht , dass etwa 70 Prozent der Bevölkerung die jetzigen Regelungen als nicht weit genug gehend empfinden und mehr Flexibilität wollen , aber zugleich möchte ich auch nicht , dass die Menschen - das wollen sie ja auch selbst nicht - auf Tankstellen und Bahnhofsverkaufsstände angewiesen sind , wo die Waren in der Regel wesentlich teurer sind . Deswegen sollten wir den Menschen mehr zeitlichen Spielraum geben . Sie sollten selbst entscheiden können , wo es sich für sie lohnt bzw . wann es sich für sie privat oder familiär einrichten lässt . Ausdrücklich gilt : Keiner muss seinen Laden öffnen . Die Frage ist , ob er es darf . Ich bin sicher , dass sich aufgrund der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten vernünftige Regelungen - das können wir auch bei dem jetzt vorgegebenen zeitlichen Rahmen feststellen - einpendeln werden . Manche sagen zwar , es werde nicht zu zusätzlichen Umsätzen kommen . Aber ich bin ganz sicher , dass der Einzelhändler genau weiß , ob es sich für ihn lohnt , sein Geschäft zu öffnen ; wenn sich herausstellt , dass es zu bestimmten Zeiten keine Nachfrage gibt , wird er es zu diesen Zeiten sicher schnell wieder schließen . Ich finde jedenfalls , diejenigen , die einfallsreich sind , die etwas unternehmen wollen , die eine besondere Dienstleistung anbieten wollen , dürfen nicht gezwungen werden , sich eine Tankstelle zu pachten , damit das möglich wird . Insofern ist der Antrag der FDP durchaus zu begrüßen ; denn die Forderung , den Ladenschluss den Ländern zu überlassen , ist nicht nur eine föderalistische Frage , sondern sie läuft darauf hinaus , den Ladenschluss faktisch zu flexibilisieren . Wenn eben gesagt wurde - dazu sind auch einzelne Stimmen aus dem Regierungslager zu hören - , über den Ladenschluss müsse die Föderalismuskommission entscheiden , so ist das meines Erachtens nichts weiter als ein Bremsmanöver , weil man sich in der Sache nicht einig ist . Die Landwirtschaftsminister fordern den Wechsel und die Bundestagsfraktion ist dagegen . Ich jedenfalls erkenne keine Linie . Angesichts dessen , was die Föderalismuskommission vor sich hat , frage ich mich , warum man ihr diese Entscheidung überlassen will . Ich finde , man sollte das abräumen , was man leicht abräumen kann , wenn man es nur will . Wir quälen uns in Deutschland seit über 110 Jahren mit diesem Problem herum , das andernorts überhaupt kein Thema mehr ist . Die Argumente werden seit Jahren ausgetauscht ; sie sind im Wesentlichen auch im FDP-Antrag aufgeführt , es sind nur weniger geworden . Der Schwerpunkt liegt gegenwärtig auf der Frage , wie viel Kompetenz man den Ländern geben will . Es sind im Grunde genommen immer dieselben Argumente , im Wesentlichen wirtschaftliche Gründe . Ich sage ausdrücklich , dass der wirtschaftliche Grund , der flexible Ladenschluss führe womöglich zu Umsatzsteigerungen , für mich nicht der zentrale ist ; denn das ist nur begrenzt überzeugend . Für mich ist ein anderer Aspekt entscheidend : Wenn man , abgesehen von der Sonntagsregelung , die Bundeszuständigkeit hier aufgeben würde , wäre das ein Signal , den Bürgern auch in anderen Bereichen mehr Entscheidungsfreiheit zu geben , ihnen mehr Verantwortung zukommen zu lassen und auch in anderen Bereichen mehr von den Bedürfnissen der Menschen auszugehen , statt immer alles staatlich vorzuschreiben . Das Stichwort Arbeitsschutz ist hier angesprochen worden . Es ist schon mehrfach gesagt worden : Dafür gibt es arbeitszeitgesetzliche und tarifvertragliche Regelungen . Für mich ist völlig klar , dass die Öffnungszeiten in Berlin ganz anders geregelt werden können als zum Beispiel auf dem flachen Land . Wir wollen , bis auf den generellen Sonntagsschutz , den Ländern die Zuständigkeit übertragen . Wir haben in den vergangenen Jahren in immer schnellerer Folge neue Öffnungszeiten beschlossen . Das hat auch etwas damit zu tun , dass sich die Gewohnheiten der Menschen verändert haben und dass wir im Prinzip eingesehen haben , dass wir ihnen in diesem Bereich keine Fesseln anlegen sollten . Es haben sich über viele Jahre Sonderregelungen etabliert : Apotheken dürfen Arzneien , Kioske Zeitungen und Bäcker Brötchen verkaufen . An Tankstellen - ich habe sie schon angesprochen - , Bahnhöfen und Flughäfen kann sich der Kunde mit Artikeln des Reisebedarfs eindecken , wozu heute fast alles gehört , sodass mancher Bahnhof zum Shoppingcenter und nicht wenige Tankstellen zu regelrechten Supermärkten geworden sind . Außerdem sind anlässlich von Märkten und Messen bis zu vier verkaufsoffene Sonn- und Feiertage erlaubt . Weitere Ausnahmen gibt es für beliebte Tourismusziele . Ich werbe aus gutem Grund deswegen erstens für Länderzuständigkeit , zweitens für die Abschaffung der Überregelung an Werktagen und drittens für einen konsequenten bundeseinheitlichen Schutz des Sonntags . Dabei will ich eines allerdings nicht verschweigen : Der Sonntag schenkt uns nicht einfach Zeit , sondern er schenkt uns vor allem gemeinschaftliche Zeit , frei von Nützlichkeitserwägungen und ohne großen Koordinierungsaufwand . Das wird in Zukunft ein wertvolles Gut sein . Wie sich allerdings die Regelung bezüglich des Sonntags auf Dauer entwickeln wird , hängt - diese persönliche Bemerkung sei mir gestattet , auch an dieser Stelle am Freitagnachmittag - in erster Linie nicht vom staatlichen Rahmen ab . Das hängt vielmehr davon ab , wie wir als Bürgerinnen und Bürger den Sonntag praktizieren und ob wir ihn durch unser Verhalten auch inhaltlich füllen . Denn eine leere Hülle ist auf Dauer schwer zu verteidigen . Damit wir ihn überhaupt inhaltlich füllen können , muss der Staat die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen , und zwar bundeseinheitlich und effektiv unter Mitwirkung der Länder . Vielen Dank .