Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema „Drohnen und Kampfdrohnen“ erregt die Öffentlichkeit, und das völlig zu Recht. Auf den Euro Hawk komme ich noch zu sprechen; ich komme zunächst zu den bewaffneten Drohnen. Da gibt sich die Regierung ja doch einsilbig und drückt sich eigentlich um eine klare und eindeutige Positionierung herum. Jetzt haben wir es wieder gehört: Es bestehe bis Ende des Jahres noch gar kein Entscheidungsbedarf. Es wird also auf die Zeit nach dem 22. September verwiesen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Zugleich werden aber die Weichen gestellt: Ich meine die Entwicklungsprojekte und dass man in den USA angefragt hat, ob man dort Kampfdrohnen kaufen kann. Auch das, was der Minister hier gesagt hat, diente eigentlich dazu – zu nichts anderem –, das Feld zumindest propagandistisch vorzubereiten. Herr Minister, in Ihrer Rede Ende Januar haben Sie bereits erklärt, warum man Drohnen jeglicher Art dringend brauche. Es war davon die Rede, dass der unbemannten Luftfahrt die Zukunft gehöre. Das wurde von der Kernenergie auch behauptet, und doch sind wir dabei, auszusteigen. Dieses Argument ist insbesondere nicht koscher, wenn es umstandslos auf die bewaffneten Kampfdrohnen übertragen wird. Ja, sie werden eingesetzt, und viele Staaten sind drauf und dran, sich welche zuzulegen, aber noch kann man dieser Entwicklung Einhalt gebieten. Die Friedensforschungseinrichtungen haben in ihrem diesjährigen Friedensgutachten ihre Forderung wiederholt, Kampfdrohnen international zu ächten. Der Entwicklung dieser Waffensysteme müsse dringend ein Riegel vorgeschoben werden – ich zitiere –, „bevor sie eine fatale Eigendynamik entfaltet“. Genau darum geht es. Jetzt ist die letzte Gelegenheit, diese Entwicklung zu stoppen. Wir müssen sie nutzen. Das fordern wir in unserem Antrag. Unsere Positionen: Erstens. Für die Verteidigung unseres Landes werden keine mit Raketen bestückten Drohnen benötigt. Sie sind vor allem für militärische Operationen außerhalb des NATO-Territoriums geeignet. Diesen Interventionismus wollen wir nicht. Wir wollen auch nicht, dass der Drohnenkrieg von deutschem Boden aus geführt wird, weder von der Airbase Ramstein noch vom Africa Command der USA in Stuttgart. Zweitens. Die bisherige Einsatzpraxis ergibt ein eindeutiges Bild. In Afghanistan, Pakistan, aber auch Somalia, Jemen oder Palästina geht es vor allem darum, Einzelpersonen oder kleine Gruppen von Menschen schnell und ohne Zeugen zu töten. Obwohl sich die USA nicht in einem bewaffneten Konflikt mit Pakistan befinden, wurden nach Schätzungen des Bureau of Investigative Journalism seit 2004 dort mehr als 2 500 Personen getötet, davon mindestens 400 unschuldige Zivilisten. Das ist eine sehr konservative Schätzung. In Wirklichkeit sind es sehr viel mehr, vor allem Frauen und Kinder. Drohnen mögen aus Ihrer Sicht militärisch praktisch sein, in ihrer Konsequenz können sie barbarisch wirken, weil sie zu gezielten Tötungen von Menschen ohne vorherige Gerichtsverhandlung verleiten, aus sicherer Distanz, wenn es darauf ankommt auch grenzüberschreitend, ohne dass es jemand merkt, unter Bruch des Völkerrechts. Nun sagt der Minister – ich habe genau zugehört –, die Bundeswehr werde die Drohnen gewiss nicht in diesem Sinne einsetzen, es entspräche nicht unserer Militärkultur. Das mag heute zutreffen, aber was wird morgen sein? Kampfdrohnen werden doch für gezielte Tötungen eingesetzt, weil sie dafür besonders geeignet sind. Wird man dieser Versuchung wirklich widerstehen, wenn man diese Mordwaffe erst einmal hat? Ich glaube: Nein! Drittens. Kampfdrohnen verbreiten in den genannten Ländern Angst und Schrecken, sie verstärken Ohnmachtsgefühle, und – weil sie allzu oft die Falschen treffen – sie nähren Hass und Gewaltbereitschaft. Hören Sie doch einmal genau zu: Sie sind dabei, die Drohnen zu einem Sinnbild für die Hightechkriege der führenden Industriemächte zu machen, gegen die sich die Underdogs dieser Welt mit archaischen Gewaltformen zur Wehr setzen. Asymmetrischen Krieg nennen wir das, in der Konsequenz: robotisierte Kriegsführung versus Selbstmordattentate. Wohin soll das führen? Es ist doch ein elementares Gebot politischer Klugheit, die Dinge vom Ende her zu betrachten. Das sollten Sie an dieser Stelle tun. Viertens. Die Bewaffnung mit Kampfdrohnen senkt die Hemmschwelle, Gewaltmittel einzusetzen. Dabei geht es nicht um diejenigen, die diese Waffen unmittelbar führen. Das ist doch Nebelkerzenwerferei. Ein Kampfpilot unterscheidet sich in der Tat nicht von einem Soldaten, der die Drohne steuert. Das habe ich nie behauptet, und das würde ich auch nie behaupten. Aber darum geht es auch gar nicht. Die Drohnen verändern – so hat es ein renommierter US-Informatiker gesagt – unsere Sicht auf den Krieg. Genauer gesagt: Es geht um die politischen Entscheidungsträger und die Versuchungen, die diese neue Technologie für die Politik bedeuten. Darüber sagen Sie nichts, davon lenken Sie nur ab. Das ist der Punkt. Die Vollautomatisierung des Krieges ist nur der theoretische Endpunkt einer solchen beunruhigenden Entwicklung. Fünftens. Mit der Einführung der Kampfdrohnen wird ein neuer Rüstungswettlauf eingeleitet. Auch hier müssen wir uns fragen: Wohin soll das führen? Unsere Antwort ist klar: Rüstungskontrolle und Abrüstung, nicht qualitative Aufrüstung – das ist angesagt. In den letzten Wochen hat uns die Entwicklung des Euro Hawk beschäftigt. Ja, es geht nicht nur um Kampfdrohnen, auch die Aufklärungsdrohnen müssen kritisch unter die Lupe genommen werden. Das unschönere Wort dafür heißt Spionage. Sie sind also auch dafür vorgesehen, bei Militärinterventionen für eine Informationsüberlegenheit zu sorgen. So harmlos sind sie also nicht. Man muss sich mit dem Thema zumindest kritisch auseinandersetzen. Daher ist es schlimm, dass alle Parteien dieses Drohnenprojekt auf den Weg gebracht haben und ek-Zeul[SPD]–dem Prestigeprojekt Euro Hawk nicht widerstehen wollten – nur die Linke hat widerstanden, und sie wird es weiter tun. Besonders schlimm wird es, wenn bei solchen Großprojekten die politische Kontrolle versagt. Genau darum geht es. Der Minister der Verteidigung hat am Anfang seiner Amtszeit den Eindruck erweckt, er wisse um die strukturellen Probleme. Er hat verkündet: Alle großen Rüstungsvorhaben müssen auf den Prüfstand. Für den Euro Hawk jedenfalls galt das nicht. Er hat damals harte Gespräche mit der Industrie angekündigt, sich dann aber doch von den Rüstungsfirmen einlullen lassen. Anders ist das Debakel doch gar nicht zu erklären. Die Ausrede, bis auf Verfahrensfehler sei alles richtig gelaufen, lassen wir nicht gelten. Das alles muss in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden. Es geht um persönliche und politische Verantwortlichkeiten, aber auch um die strukturellen Bedingungen für das Euro-Hawk-Debakel. Ich meine das dichte Beziehungsgeflecht zwischen Rüstungsindustrie, Streitkräfteführung und Ministerium. Die Verschleuderung von Steuergeldern ist das eine. Wenn dann aber auch noch Parlament und Öffentlichkeit desinformiert und hintergangen werden – das kann man Schwarz auf Weiß belegen –, dann muss gesagt werden: Das ist schlicht nicht hinnehmbar. Aus genau diesem Grund beantragt meine Fraktion, Die Linke, dass der Bundestag dieses Vorgehen missbilligt und die Kanzlerin auffordert, die nötige personelle Konsequenz zu ziehen – nicht mehr und nicht weniger. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.