Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ein Wort an Sie, lieber Herr Schreiner. Ich finde es gut, dass Sie Ludwig Erhard lesen, seine Aussagen in diese Debatte einbringen und ihn zitieren. Ich möchte darauf mit einem Zitat Ihres Parteifreundes Franz Müntefering reagieren; es liegt allerdings nicht ganz so weit zurück wie das Zitat von Ludwig Erhard, das Sie angeführt haben. Am 15. März dieses Jahres sagte Franz Müntefering im Hamburger Abendblatt: „Ein Politiker sollte sich nicht in Tarifverhandlungen einmischen.“ Lieber Kollege Schreiner, Franz Müntefering hat recht. Ich empfehle Ihnen, sich darüber einmal mit ihm zu unterhalten. Ich bin gerne bereit, dieses Gespräch zu moderieren und Ihnen zu Einsichten zu verhelfen. Da ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, gerne glaube, dass Sie Franz Müntefering nicht als Gewährsmann für Ihre Politik akzeptieren wollen, – wie ich sehe, stimmen Sie mir zu –, halte ich auch für Sie ein Zitat bereit, das Ihnen vielleicht zu denken geben wird. Lieber Kollege Ernst, Sie haben die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst angesprochen. In diesem Zusammenhang ist mir eine Aussage der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, Verdi, in die Hände gefallen. Auf ihrer Homepage erklärt Verdi – Zitat –: Ein Tarifvertrag ist ein schriftlicher Vertrag zwischen einem Arbeitgeber oder Arbeitgeberverband und einer Gewerkschaft. Einmischen ist nicht erlaubt, das gilt auch für den Staat. Lieber Kollege Ernst, Sie sollten vielleicht einmal darüber nachdenken, warum die Gewerkschaft Verdi sich jegliche Einmischung vonseiten der Politik verbittet. Sie haben diese Aktuelle Stunde nicht allein deshalb beantragt, um die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zu debattieren. Das Thema dieser Aktuellen Stunde lautet „Tarifrunde 2012 – Höhere Löhne durchsetzen, jungen Beschäftigten eine Zukunftsperspektive geben“. Sie fordern den Gesetzgeber explizit dazu auf, in die Tarifverhandlungen einzugreifen und den Tarifpartnern entsprechende Empfehlungen zu geben. Diese Aufforderung, lieber Kollege Ernst, weisen wir entschieden zurück. Für diese Regierungskoalition gilt nach wie vor: Die Tarifhoheit haben die Tarifpartner. Einmischung vonseiten des Gesetzgebers ist hier nicht erwünscht. Im Übrigen werden wir uns ganz genau anschauen, wie die Tarifverhandlungen im Lande Brandenburg, wo Sie an der Regierung beteiligt sind, verlaufen. Wir werden uns ansehen, welche Ergebnisse dort erzielt werden. Dort haben Sie nämlich Verantwortung. Dort können Sie also Einfluss nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht sollte man festhalten: Wir haben in Deutschland – darauf hat der Kollege Peter Weiß schon ausführlich hingewiesen – ausgezeichnete Erfahrungen damit gemacht, dass nicht die Politik die Löhne bestimmt. Letztlich geht es bei Tarifverhandlungen nämlich darum, den richtigen Weg, den Mittelweg, zu finden: zwischen den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, am Gewinn der Unternehmungen beteiligt zu werden, und den Interessen der Unternehmen, zu verhindern, dass durch zu hohe Löhne die Kosten für Dienstleistungen und Produkte zu weit in die Höhe schießen, sodass sie nicht mehr nachgefragt werden, sodass Unternehmungen zugrunde und Arbeitsplätze verloren gehen. Diesen Mittelweg können die Tarifpartner besser als wir hier im Parlament finden. Deshalb ist es klug, dass die Tarifhoheit bei den Tarifpartnern bleibt und wir vonseiten der Politik uns hier nicht einmischen. Wir als Gesetzgeber schaffen hier die Voraussetzungen für eine gute Wirtschaftspolitik. Grüne und Rote haben schon zu ihren Regierungszeiten Entscheidungen getroffen, die den Arbeitsmarkt in die richtige Richtung entwickelt haben. Mit unserer wachstumsorientierten Beschäftigungspolitik, mit unserer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik und mit unserer klugen Bildungspolitik schaffen wir weiterhin die Voraussetzungen dafür, dass sich das Wirtschaftswachstum hier in unserem Land verstetigt und dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer langfristig an einer guten Entwicklung teilhaben können. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, Sie haben mit der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde wieder einmal bewiesen, dass Sie keinerlei Interesse daran haben, durch konstruktive Beiträge in der Debatte hier den Deutschen Bundestag zu bereichern. Sie debattieren „in die Luft hinein“ und machen eine Show. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, Sie könnten es eigentlich besser. Lernen Sie von uns! Stellen Sie kluge Anträge! Dann freue ich mich auf sinnvolle Debatten.