Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank, Herr Kollege Ströbele, für die Frage. – Der entscheidende Punkt ist – so lange debattieren wir das ja noch gar nicht; denn das ist das Kernthema dieser Legislaturperiode –, dass wir das gesamte Strafverfahren wieder konsistent gestalten. Sie kennen die vielen Änderungen, die es seit der großen Reform in der Strafprozessordnung über die Jahre gab. Dort sind bestimmte punktuelle Stückwerke entstanden. Das Strafverfahren beginnt gemäß der Strafprozessordnung beim Ermittlungsverfahren und endet beim Strafvollzug. Daran erkennen wir die Brüche, die über die Jahre entstanden sind. Deswegen ist es das erste Ziel – das haben wir mit dem Koalitionsvertrag, in dem die StPO-Reform enthalten ist, ebenfalls verfolgt –, Konsistenz und Effektivität zu erreichen. Ich hatte die Punkte angesprochen, die mir Sorgen machen und die nicht zur Effektivität beitragen, weil sie nur punktuelle Regelungen sind. Konsistenz und Effektivität sind also der Oberbegriff. Darum gibt es ja auch die Expertenkommission beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Sie ist aus sehr guten Leuten zusammengesetzt und hat sich sehr viel Zeit genommen, um zu schauen, wo die Brüche in der Strafprozessordnung sind. Diese zu beheben, ist also das Ziel; das ist der gute Teil. Jetzt hören wir aber – das werden Sie vielleicht auch gehört haben –, dass die Länder zum Beispiel Vorschläge zum Berufungsverfahren gemacht haben, die von der Kommission aber abgelehnt worden sind. Die Kommission scheint nicht genügend Zeit zu haben, um hier eigene Vorschläge zu entwickeln und einzubringen. Das würde ich mir aber wünschen; denn wenn bestimmte Bereiche vom Ermittlungsverfahren bis hin zum Berufungs- und Revisionsverfahren ausgeklammert werden, dann erreichen wir diese Konsistenz und Effektivität nicht mehr. Das ist aber unser Kernziel. Sobald die Kommission ihre Vorschläge vorlegt, werden wir sie uns im Rechtsausschuss sicherlich anschauen, darüber eine Diskussion führen und Verbesserungsvorschläge machen. Sie kennen den Spruch: Kein Gesetz verlässt den Deutschen Bundestag so, wie es die Bundesregierung eingebracht hat. – Das hat sich gerade im Bereich der Justizpolitik in den letzten Jahren öfters gezeigt. Ich denke, gemeinsam können wir uns eine Effektivierung dieses Gesetzentwurfs und der Arbeit der Kommission vorstellen. – Danke schön, Herr Kollege Ströbele. Ich komme zu einem weiteren Bereich, der uns besonders wichtig ist, nämlich zum Thema „Scharia-Recht“. Wir haben uns das – Herr Kollege Ströbele, das habe ich wirklich sehr oft angesprochen; auch in der letzten Legislaturperiode – genau angeschaut und festgestellt, dass es in manchen Bereichen wirklich einen eigenen Rechtsraum gibt, in dem versucht wird, eine andere Rechtskultur zu pflegen, wo also keine Gerichte, keine Schlichtungsstellen, keine Schiedsgerichtsbarkeiten und keine Mediationen genutzt werden, sondern wo sich etwas parallel entwickelt. Man spricht dementsprechend auch von Paralleljustiz. Wir haben darüber öfters beraten. Auch im Justizministerium prüft eine eigene Stelle, wie die Situation aussieht. Ich glaube, wir müssen einmal schauen, ob es hier genügend Anhaltspunkte gibt, um rechtspolitisch tätig zu werden. Wenn ja, dann sollten wir das auch tun. Wenn es die aber nicht gibt, dann müssen wir das auch offen sagen. Deswegen ist es gut, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz diesen Bereich in den Fokus nimmt und hier Klarheit schafft. Wir würden uns wünschen, diese Ergebnisse gemeinsam zu diskutieren. Weitere wichtige Themen sind die organisierte Kriminalität und die Gewinnabschöpfung. Das haben wir auch schon diskutiert, als es um das Scharia-Recht ging. Ich glaube, durch das Abschöpfen der Gewinne werden wir vielen das Wasser abgraben und die Problembereiche austrocknen. Wir müssen darüber nachdenken, ob die Gewinnabschöpfung so geregelt werden kann, dass wir die treffen, die wir treffen wollen, und dass wir die Bereiche, die möglicherweise im Verdacht sind, nicht unter einen Generalverdacht stellen. Deswegen müssen wir genau hinschauen, ob uns bei der Gewinnabschöpfung die Beweislastumkehr weiterhilft, um die Bereiche austrocknen zu können, die innerhalb der organisierten Kriminalität tätig sind und hohe Gewinne machen. Dadurch können wir einen Beitrag dazu leisten, die organisierte Kriminalität einzudämmen. Der nächste Bereich, den ich ansprechen möchte, ist die Cyberkriminalität. Herr Bundesminister, Sie haben diesen Bereich auch schon angesprochen und gesagt: „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“, was ich für richtig halte. Wir erleben, dass viele Delikte speziell im Internet stattfinden. Dort sind bestimmte Gruppen tätig. Daneben gibt es Delikte, die es auch im alltäglichen Leben gibt und speziell mithilfe des Internets verübt werden. Wir haben das IT-Sicherheitsgesetz umzusetzen. Das wird uns schon viel bringen, aber es wird nicht der letzte Schritt sein, den wir machen müssen. Wir müssen das BSI stärken. Wir müssen auch die anderen Ämter stärken, die auf diesem Gebiet tätig sind. 50 Milliarden Euro beträgt der jährliche Schaden durch das Ausspähen unserer Wirtschaft im Bereich der Cyberkriminalität; das ist noch sehr zurückhaltend geschätzt. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, rechtspolitisch und unter Wahrung rechtsstaatlicher Ansätze auch hier einen Beitrag zu leisten. Wir haben einen Beitrag geleistet; auch das haben Sie angesprochen, Herr Minister. Das Thema Mindestspeicherfristen ist kein leichtes Thema; das wissen wir. Über dieses Thema haben wir sehr oft debattiert und diskutiert. Im Rahmen der Anhörung am 21. September 2015 – ich freue mich, dass die Berichterstatter aller Fraktionen intensiv arbeiten, für uns ist das der Kollege Dr. Ullrich – werden wir eine Lösung finden, die den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts an Verfassungskonformität, aber auch den Ansprüchen des Europäischen Gerichtshofs Rechnung trägt. Ich habe Ihnen das aktuelle Heft des BusinessMagazins BERLINboxx mitgebracht. Ich freue mich, dass der Justizsenator von Berlin mit der Überschrift zitiert wird: „Ich bin Verfechter der Verkehrsdatenspeicherung.“ Das ganze Heft ist mit „Industrie 4.0“ überschrieben. Es geht um Standortperspektiven. Wenn wir nicht erkennen, dass Sicherheit im Internet – dazu gehören auch Mindestspeicherfristen – mit Datenschutz und Offenheit gegenüber Medien einhergeht, dann werden wir den Standort Deutschland nicht sichern. Deshalb sind Mindestspeicherfristen nach meiner Meinung ein wesentlicher Bestandteil für den Industrie- und Internetstandort Deutschland. Lassen Sie mich noch zu zwei Punkten kommen, die mir wichtig sind. Das eine Thema ist die außergerichtliche Streitbeilegung; das ist hier angesprochen worden. Ich glaube, wir haben gute Ansätze im Bereich des Verbraucherschutzes bei der Umsetzung zweier Gesetzgebungsakte aus Europa, der sogenannten ADR-Richtlinie und der sogenannten ODR-Verordnung. Es geht darum, Regelungen zu schaffen, mit denen Verbrauchern ein leichter Zugang zu außergerichtlicher Streitbeilegung ermöglicht wird. Es muss aber auch gelingen, die Wirtschaft mit den Kosten dieser Verfahren nicht allein zu lassen. Vielleicht wäre es hier klug, einmal auf Bundesebene in der Art einer allgemeinen Schlichtungs- und Mediationsstelle ein Pilotprojekt zu initiieren – dazu müssten wir allerdings Gelder in den Haushalt einstellen – und dadurch eine Stelle zu etablieren. Voraussichtlich ist mit rund 12 000 Fällen zu rechnen. Das wird ein Kostenvolumen von 2,4 Millionen Euro haben. Das lässt sich aus dem derzeitigen Haushaltsplan nicht finanzieren. Von daher müssen wir in den Beratungen diskutieren, ob hier nicht ein weiterer Ansatz für eine allgemeine bundesweit tätige Schlichtungs- und Mediationsstelle möglich ist. Ich sage extra „Mediationsstelle“, weil wir in der letzten Legislaturperiode das Mediationsgesetz verabschiedet haben und ich mir wünsche, dass diese Gesetze aufeinander abgestimmt werden, sodass wir in Deutschland neben Gerichtsbarkeit, Schiedsgerichtsbarkeit, Schlichtungsverfahren und Mediation nicht ein neues Verfahren mit Stellen etablieren, sondern dass wir hier Konsistenz erreichen. Darüber wird es noch Diskussionen geben. Aber ich glaube, dass sowohl das Ministerium als auch wir Abgeordnete aller Fraktionen im Deutschen Bundestag auf einem guten Weg sind. Das letzte Thema, das mir wichtig ist – ich reiße es nur kurz an –, ist das Thema Insolvenzrecht. Es gibt hier drei große Bereiche: Delisting, Pensionsrückstellungen und Insolvenzanfechtungen. Hier wünsche ich mir, dass gerade im Bereich der Insolvenzanfechtungen, der für unsere Wirtschaft sehr wichtig ist, nicht darauf gewartet wird, ob sich die Rechtsprechung noch in eine andere Richtung entwickelt – die Firmen leiden tagtäglich unter dieser Situation –, sondern dass wir vonseiten der Politik gemeinsam mit Ihnen, Herr Minister, die Dinge anpacken. Unser Berichterstatter, Herr Kollege Hirte, hat hierzu viele Vorschläge gemacht. Ich wünsche mir, dass wir sie in den aktuellen Beratungen aufnehmen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit für so viele Themen. Herr Claus, Sie sehen, man kann sehr viele rechts- und verbraucherpolitische Themen ansprechen. Ich wünsche mir jetzt eine konsensorientierte Beratung und ein gutes Ergebnis. Danke schön.