Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Wieczorek-Zeul , selbstverständlich wird die Bundesregierung ihre Zusage einhalten . Wir haben das heute im Kabinett besprochen . . Sie können versichert sein , wir werden bereits am 25 . Oktober beim ECOFIN eine Protokollerklärung abgeben , wo wir die Partner unterrichten . Dieses Verfahren ist so besprochen . Wir werden sofort danach die Vorsitzende des Europaausschusses , Frau Kollegin Hellwig , davon unterrichten . . _ Das werden wir selbstverständlich tun . Ich bitte wirklich um Entschuldigung , daß ich da zunächst die Vorsitzende des Ausschusses genannt habe . Aber wir werden das ganz konsequent einhalten . Sie können sich darauf verlassen . Wir sind uns der Wichtigkeit auch der Unterstützung des Bundestages und des entsprechenden Ausschusses sehr wohl bewußt . Ich möchte auch zum Ausdruck bringen , Herr Kollege Verheugen , daß dies in der Tat eine große Gemeinschaftsleistung der demokratischen Parteien gewesen ist , und daß es sehr schwer gewesen wäre , einen so großen , wichtigen , umstrittenen , auch Emotionen freisetzenden Vertrag durchzusetzen , wenn eine der großen demokratischen Parteien nicht bereit - gewesen wäre mitzuwirken . Insofern weiß ich auch zu würdigen , was es bedeutet , daß die Opposition sich hier der Versuchung enthalten hat , eine andere Stimmung aufzunehmen . . _ Wir lernen ständig , und auch Sie sind vom Lernen nicht frei . Was nun den Parlamentsvorbehalt anbelangt , habe ich bereits am 2 . Dezember 1992 im Deutschen Bundestag und auch zuvor immer wieder in der Öffentlichkeit erklärt , daß ohne die Rückendeckung des Parlaments keine deutsche Regierung eine so gewichtige Entscheidung würde treffen können , . und daß jede Regierung sich dieser Unterstützung versehen muß , bevor sie einen so wichtigen , gravierenden Schritt vollzieht . 15622 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 181 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 20 . Oktober 1993 Bundesminister Theodor Waigel Übrigens , Herr Kollege Verheugen , wir haben uns in der CSU die Diskussion darüber nicht einfach gemacht . Ich glaube , wir gehören sicher zu den Parteien , die wie kaum eine andere dies auch kontrovers auf einem Kongreß , auf einem Parteitag diskutiert hat . Aber viel mehr kann man nicht verlangen , als daß der Kurs , der meine , mit etwa 90 % auf einem Parteitag sehr klar und sehr deutlich bestätigt worden ist . Wir bekennen uns , Herr Kollege Verheugen , zu einem Europa der Nationen . Das , was hier genannt wurde , scheint mir genau die richtige Balance zu sein , in der wir stehen . Mehr als ein Staatenverbund , aber sicher kein Bundesstaat . Wir müssen auch sehr darauf achten , wie die Identität anderer europäischer Länder ist . Jeder fühlt sich anders . Der Franzose hat seine Identität als Franzose , der Engländer als Engl ander . Und selbstverständlich haben auch wir unsere Identität als Deutsche in Europa . Das scheint mir der richtige Weg zu sein , um hier die richtige Balance zu finden . Was den Artikel 23  des Grundgesetzes , Frau Kollegin Hellwig , anbelangt , verdient er sicherlich keinen Schönheitspreis in der Systematik des Grundgesetzes . Aber er war die unumgängliche Voraussetzung dafür _ und ich stehe voll dazu _ , auch die Akzeptanz zu bekommen . Wir können hier nicht über die Länder hinweggehen , wenn wir ein Europa der Subsidiarität wollen . Wenn wir ein föderalistisches Europa wollen , dann müssen wir uns auch dem manchmal unbequemen Weg der Länder stellen und ihre Mitwirkung akzeptieren . . Darum schließe ich mich Ihrer Kritik in dem Fall ausdrücklichnichtan . Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Wegmarke für unsere Europapolitik . Wichtig war die rechtzeitige Ratifizierung und Hinterlegung des Vertrages vor dem Europäischen Gipfel . Aber noch wichtiger waren die zusätzlichen Klarstellungen und Bestätigungen in der Urteilsbegründung , die den Vertrag von Maastricht verfassungsrechtlich untermauern . Was ist uns nicht alles vorgeworfen worden ! Wir würden die Deutsche Mark verschenken . Wir würden einem Weichwährungsverband beitreten . Wir würden uns _ ohne Rückversicherung _ einem vertraglichen Automatismus unterwerfen . Wir würden den Zentralismus fördern und ohne Not auf nationale Souveränität verzichten . Von all dem kann nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Rede mehr sein . Der Vertragsabschluß war gewissenhaft und gründlich vorbereitet worden . Wir haben in Maastricht nichts verschenkt , sondern eine Stabilitätsgemeinschaft gegründet , die uns und unseren Nachbarn große Vorteile bringt . Ich möchte ausdrücklich das unterstützen , was der Kollege Kinkel gesagt hat : Wir müssen in der nächsten Zeit immer wieder jedem klar machen , was Europa bedeutet . Die meisten Menschen verkonsumieren das , was erreicht wurde . und beschäftigen sich nur mit den kritischen Punkten , anstatt nüchtern zu realisieren , was in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts Gott sei Dank für Deutschland möglich ist . Während wir in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts nur zu den Verlierern der Geschichte gehört haben , können wir uns heute nach den friedlichen , großartigen Ereignissen in Europa und in Deutschland zu den Gewinnern der Geschichte zählen . . Meine Damen und Herren , die scharfen Kriterien , die wir durchgesetzt haben _ niedrige Defizite und Schulden , geringe Inflationsraten und Zinsen _ , sind vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich anerkannt worden . Es ist ganz klar : Es kann und wird keine Aufweichung dieser Bedingungen geben . Es kann auch niemand gezwungen werden , dem Vertragsbündnis anzugehören , wenn konstitutive Elemente der Gemeinschaft , insbesondere die Stabilität , nicht gewährleistet sind . Auch was die Terminfestlegung anbelangt , ist in dem Urteil das Richtige gesagt worden . Grundsätzlich gilt : Keine Hochzeit ohne Braut , egal welcher Termin vorher beim Standesamt oder bei der Kirche angemeldet wurde . Und die Braut heißt in diesem Fall Stabilität , die zuerst da sein muß , bevor die europäischen Länder zur Wirtschafts- und Währungsunion zusammenfinden . . _ Der Kanzler hat nicht unterschrieben , sondern der Bundesaußenminister und ich haben unterschrieben . . _ Was soll das denn ? Es gilt der , den wir damals unterschrieben haben . Das ist doch gar keine Frage . Wir haben übrigens _ das weiß ich auch vom Kanzler aus vielen Vorbesprechungen _ immer klargemacht : Ohne die Kriterien gibt es für uns keinen Vertrag . . Meine Damen und Herren , der Vorrang der Konvergenz stellt die Bedeutung der Terminvereinbarung nicht in Frage . Natürlich wollen wir , wenn irgend möglich , die vereinbarten Zieldaten erreichen . Darauf hat der Kollege Haussmann bereits hingewiesen . Und vor allen Dingen : Wir werden nach unserer Finanzplanung schon 1996 diese mitformulierten Bedingungen erfüllen . Wir werden übrigens unseren Konvergenzbericht , den wir 1991 als eines der ersten Mitgliedsländer vorgelegt haben , gemeinsam mit unseren französischen Freunden noch einmal modifiziert vorlegen . Deutschland und Frankreich _ im Herzen Europas _ ziehen bei der entscheidenden Frage der finanziellen und wirtschaftlichen Übereinstimmung an einem Strang und natürlich auch in eine Richtung . Es war auch richtig , bereits für den 1 . Januar 1994 den Beginn der zweiten Stufe der Währungsunion zu vereinbaren . Striktes Überwachungsverfahren , zunehmende Unabhängigkeit der Zentralbanken , keine Notenbankfinanzierung von Staatshaushalten , all dies ist für uns und für ganz Europa nur ein Vorteil . . Der Vertrag von Maastricht ist eine Chance für Deutschland und seine Nachbarn . Er begründet ein historisch völlig neues Modell des Zusammenlebens souveräner Staaten und Völker . Er ist mehr als ein reines Zweckbündnis , eine Freihandelszone oder eine Wirtschaftskooperation . Europa ist aber auch kein Bundesstaat , kein zentralistisches Gebilde , keine Gefährdung des Föderalismus in Deutschland und kein Widerspruch zum grundlegenden Gedanken der Subsidiarität und Eigenständigkeit . Europa ist vielmehr die Idee , zum allgemeinen Nutzen , in einem dauerhaften Bündnis die größten Vorteile und die stärkste Freundschaft für die Menschen zu gewinnen , die zusammen auf einem Kontinent leben , der über viele Jahrhunderte von einem Übermaß kriegerischer Auseinandersetzungen erschüttert wurde . Einen Bund der Völker von Portugal bis Polen , von Norwegen bis Griechenland zu schmieden , der nicht auf Gewalt , sondern auf der gemeinsamen Überzeugung beruht , in Eintracht , durch Austausch von Wissen und Waren , Frieden und Wohlstand über die Jahrhunderte zu bewahren , ist unser Ziel . Ich danke Ihnen . .