Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist gut , dass wir heute Gelegenheit haben , im Zuge dieser Haushaltsdebatte eine Zwischenbilanz über zwei Jahre rot-grüner Bundesregierung zu ziehen . Aber es gibt in diesen Tagen _ Herr Bundeskanzler , Sie haben selbst darauf hingewiesen _ noch ein wichtigeres Datum als die Halbzeit Ihrer Regierung . Vor ziemlich genau zehn Jahren haben die Menschen in der früheren DDR ihren atemberaubenden Weg in die Freiheit abschließen können . Da Sie , Herr Bundeskanzler , am Ende Ihrer Rede richtigerweise die Verdienste Ihres Amtsvorgängers in diesem Zusammenhang genannt haben , hätten wir auch von Ihnen erwartet , dass Sie wenigstens _ genauso wie der Fraktionsvorsitzende der PDS _ die Ausfälle Ihres Fraktionsvorsitzenden Peter Struck in diesem Zusammenhang zurückgewiesen hätten . . Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen bei verschiedenen Gelegenheiten an diese Ereignisse der Jahre 1989 und 1990 erinnern . Aber ich möchte heute _ ich tue das aus vielen Gründen _ eines schon an dieser Stelle feststellen : Ohne die kluge und mutige Politik der damaligen Bundesregierung könnten wir den zehnten Jahrestag der deutschen Einheit in diesem Jahr gewiss nicht feiern . . Herr Bundeskanzler , ich spreche dies gleich zu Beginn meiner Rede an , weil in den letzten Tagen und Wochen von verschiedenen Seiten Ihrer Partei , dieser Koalition , aber insbesondere von Ihrem Generalsekretär Äußerungen gemacht worden sind , die erkennbar von dem Wunsch getragen sind , die deutsche Geschichte neu zu schreiben , ja sie zu verfälschen . . Der Gipfel dieser versuchten Geschichtsfälschung war die Behauptung , die deutsche Einheit wäre vor zehn Jahren auch mit jedem anderen Kanzler in Deutschland möglich geworden . . Meine Damen und Herren , wenn Deutschland vor zehn Jahren das Pech gehabt hätte , eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung zu haben , hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben . . Bei allen Beteuerungen , Herr Schröder , die ich Ihnen heute _ wenigstens vordergründig _ abnehme : . Es gab vor zehn Jahren keinen maßgeblichen Politiker der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands , der die deutsche Einheit wirklich gewollt hat , keinen ! . _ Die Reaktionen beider Fraktionen sprechen eine belebte Sprache . Ich hoffe , dass dies auch die Menschen vor den Fernsehschirmen wahrnehmen können . . Uns jedenfalls , Herr Bundeskanzler , sind die Redensarten von Gerhard Schröder von vor zehn Jahren noch gut in Erinnerung : Man könne die DDR doch nicht an Polen abtreten ; der Ruf nach der deutschen Einheit sei reaktionär und hochgradig gefährlich . _ Diese und viele ähnliche Äußerungen lassen uns auch heute eines nicht vergessen : Sie haben damals den Freiheitswillen der Menschen in der früheren DDR nicht verstanden , weil Sie von Ihrer ganzen politischen Herkunft her keine Distanz zu Bundeskanzler Gerhard Schröder 11221 dem menschenverachtenden System des Sozialismus und seinen früheren Machthabern hatten .  Es war und bleibt deshalb das unbestreitbare große Verdienst der Bundesregierung unter Helmut Kohl , in einer wahrhaft grundstürzenden Zeit des Wandels in unserem Land gegen den Willen der damaligen Opposition das Richtige getan zu haben . . Wir in der Union wissen , dass wir , seit die Vorwürfe wegen der Verstöße gegen das Parteiengesetz öffentlich wurden , in eine ziemlich schwierige Lage geraten sind . Aber wir werden es trotzdem oder gerade deshalb nicht zulassen , dass die Bundesregierung versucht , die gesamte Politik , die CDU und CSU in diesem Land und für dieses Land in insgesamt 36 Jahren Regierungsverantwortung erfolgreich gestaltet haben , umzudeuten oder infrage zu stellen . . Wir werden uns auch nicht von einem Herrn Ströbele , der wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung rechtskräftig vorbestraft ist _ _ . _ Das mögen Sie nicht mehr gern hören , meine Damen und Herren . Aber wir haben in dieser Fraktion jemanden sitzen , der seinen Beruf als Anwalt dazu missbraucht hat , einsitzende Straftäter mit Informationen zu versorgen , was rechtswidrig war , der deshalb vom Bundesgerichtshof mit einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden ist . . Wir werden es nicht zulassen , dass dieser unsägliche Mann uns heute Belehrungen über Moral in der Politik und über den Rechtsstaat in Deutschland erteilt . . Herr Bundeskanzler , Sie selber haben die Branche angesprochen , auf die ich mich jetzt beziehe . Ich möchte einen Sachverhalt in Erinnerung rufen , mit dem Sie sich vor zehn Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eindrucksvoll und spektakulär in Szene setzen konnten , als Sie nämlich den Versuch gemacht haben , in Frankfurt das Unternehmen Philipp Holzmann zu retten . . Sie haben damals auf dem Balkon des Vorstandsgebäudes gestanden ,  kurz vor Weihnachten , und konnten den Menschen dort vom Balkon herab sagen , die Probleme dieses Unternehmens seien gelöst und das rettende Ufer sei erreicht . Ich möchte heute einmal die Frage stellen : Was ist daraus eigentlich geworden ? Sie haben damals in den Gesprächen _ wie Teilnehmer mittlerweile berichten _ den Hinweis , dass die Subventionen , die Sie geben wollten , möglicherweise von der EU-Kommission nicht genehmigt werden , mit einer Handbewegung vom Tisch gewischt und haben gesagt : Meine Herren , davon verstehen Sie nichts , das lassen Sie mich mal machen . Bis zum heutigen Tag ist die Genehmigung der EU- Kommission für diese Beihilfen nicht erteilt . Dort , in den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion , sitzt ein Kollege , der Vorsitzender der IG BAU ist , . mit dessen Zustimmung vom Unternehmen Philipp Holzmann bis zum heutigen Tage fortlaufend gegen bestehendes Tarifrecht verstoßen wird , weil die Zustimmung der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber zu einer Abweichung vom Tarifvertrag bis heute nicht erteilt worden ist . Das Ergebnis für Sie ist : Sie konnten auf Ihrem Parteitag Anfang Dezember glänzen . Ihnen ist das Unternehmen Philipp Holzmann bis zum heutigen Tag völlig gleichgültig , ist das Schicksal derArbeitnehmer in diesem Unternehmen völlig egal und in der Zwischenzeit haben nicht zuletzt wegen dieser Verstöße gegen Tarifverträge in der Bundesrepublik Deutschland 4000 Unternehmen im Bauhauptgewerbe Pleite gemacht . . Dabei sind über 50000 Arbeitsplätze verloren gegangen ; aber der Herr Bundeskanzler ist bei keinem dieser Unternehmen zu sehen gewesen . . In der Rettungsaktion für dieses Unternehmen kommt ein ganz besonderer Wesenszug der Politik der Bundesregierung und insbesondere des Bundeskanzlers zum Ausdruck , nämlich ihre Grundeinstellung zu unserer Wirtschaft und zu den Unternehmen unserer Wirtschaft . Im Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Betrachtung des Bundeskanzlers stehen die großen Kapital- und Konzerngesellschaften , nicht die eigentümergeführten Unternehmen des Mittelstandes . . Sie , meine Damen und Herren , haben in dieser Koalition eine ganz neue Definition von Mittelstand in der Bundesrepublik Deutschland geschaffen . Mittelstand , das sind die Unternehmen , die im Land Pleite gehen können , ohne dass sich in Berlin irgendeiner dafür interessiert . . Diese Haltung , Herr Bundeskanzler , wird auch in Ihrer Steuerpolitik deutlich . Sie bevorzugen mit Ihrer Steuer Friedrich Merz 11222 politik unverändert _ wir haben es ja hier gerade noch einmal bestätigt bekommen _ die großen Unternehmen und benachteiligen fortgesetzt den Mittelstand . Aber das ist Ihnen , wie so vieles andere auch , ziemlich gleichgültig . Ich will in diesem Zusammenhang ganz offen noch einmal auf die Schlussphase der Behandlung der Steuerreform im Vermittlungsausschuss und im Bundesrat zu sprechen kommen . Ich will zunächst feststellen : Ohne unsere harten Verhandlungen mit dieser Bundesregierung . hätte es nie die Bereitschaft gegeben , den Spitzensteuersatz im Einkommensteuergesetz auf 42 Prozent zu senken . . Dazu wären Sie aus eigener Überzeugung nie bereit gewesen . Sie haben uns ja sogar bis in die Schlussphase erklärt , mehr Geld als das , was der Bundesfinanzminister dafür zur Verfügung stellen wollte , sei nicht vorhanden . Plötzlich aber konnte der Bundeskanzler an einer Reihe von Ländern vorbei 5 , 6 oder noch mehr Millionen mobilisieren , um das von ihm gewünschte Ergebnis am gewünschten Tag zustande zu bringen . . Hätten Sie Ihre Bereitschaft , zusätzliche Steuereinnahmen zur Verfügung zu stellen , um eine Steuerreform bewerkstelligen zu können , schon im Vermittlungsverfahren zu erkennen gegeben _ nicht nur für einige Länder , sondern für die ganze Republik _ , wäre eine bessere Steuerreform möglich gewesen . . Vor allem hätten Sie , Herr Bundeskanzler , dann nicht mit der PDS verhandeln müssen . . Sie hätten auch nicht die von der CDU bzw . CSU geführten Länder über Ihre wahren Absichten täuschen müssen . An allen Regeln eines geordneten Gesetzgebungsverfahrens vorbei _ unter grober Verletzung des Budgetrechts des Parlaments und durch Zusagen über den zukünftigen Inhalt des Finanzausgleichs und das so genannte Maßstäbegesetz , die Sie gar nicht hätten geben dürfen _ _ . _ haben Sie das Vermittlungsverfahren so beendet , wie Sie es für sich haben wollten . . _ Ich spreche das an , weil ich mich mit der Frage auseinandergesetzt habe : Was ist da eigentlich geschehen ? Ihnen , Herr Bundeskanzler , ging es erkennbar nicht um ein gutes steuerpolitisches Ergebnis . Ihnen ging es ausschließlich um eine schnelle Beendigung des Gesetzgebungsverfahrens . Der uns allen gut bekannte Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat dies wenige Tage später in der Zeitung bewertet und die Schlussfolgerung gezogen : Wenn dieses Beispiel Schule macht , ist dieser Staat reformunfähig . Er hat Recht , meine Damen und Herren . . Da Sie aber auch auf ehemalige Verfassungsrichter gewiss nichts geben , möchte ich hier wiedergeben , was ein Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland vor vielen Jahren zum Miteinander von Bundesregierung , Bundestag und Bundesrat in einer Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht hat : Die strikte Beachtung der Formen parlamentarischer Demokratie ist selbstverständlich für politische Gemeinschaften , die seit gut 100 Jahren für die deutsche Demokratie gekämpft , sie unter schweren Opfern verteidigt und unter großen Mühen wieder aufgebaut haben . Es geht weiter : Im sachlichen Gegeneinander und im nationalen Miteinander . von Regierung und Opposition ist es unsere gemeinsame Verantwortung und Aufgabe , dieser Bundesrepublik eine gute Zukunft zu sichern . Die Bundesregierung weiß , dass sie dazu der loyalen Zusammenarbeit mit den gesetzgebenden Körperschaften bedarf . Dafür bietet sie dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat ihren guten Willen an . Das hat Willy Brandt in seiner ersten Regierungserklärung am 28 . Oktober 1969 vor dem Deutschen Bundestag gesagt . . Herr Bundeskanzler Schröder , solche Worte kämen Ihnen nie über die Lippen , weil Sie nicht in diesen Kategorien denken . . Ich möchte aber nicht nur auf aktuelle Fragen in der Steuerpolitik zu sprechen kommen , sondern auch auf Ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik , die Sie gerade sehr ausführlich begründet haben . . Sie haben gesagt , die Bundesregierung betreibe eine Politik , die die Abgabenbelastung in der Bundesrepublik Friedrich Merz 11223 Deutschland Schritt für Schritt senkt , damit wieder mehr Arbeitsplätze entstehen können . . Am 1 . Januar 2001 soll eine weitere Erhöhung der Ökosteuer um 7 Pfennig in Kraft treten _ dann noch eine am 1 . Januar 2002 und noch eine am 1 . Januar 2003 . Die Perspektiven Ihrer Regierung und Ihres Bundesarbeitsministers in diesem Zeitraum sind , dass der Rentenversicherungsbeitrag bestenfalls mit 19 ,2 Prozent stabil bleibt .  Im Ergebnis wollen Sie uns mit dem , was Sie hier machen , erklären , dass durch eine ständig steigende Steuerbelastung in Deutschland mehr Arbeitsplätze entstehen können . Das ist der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland , der den Versuch unternimmt , der Öffentlichkeit zu erklären , dass Steuererhöhungen zu Arbeitsplätzen führen . . Wenn Sie uns das nicht glauben , dann glauben Sie dem Bund der Steuerzahler .  Er hat vor wenigen Tagen einmal ausgerechnet , was denn die Konsequenzen Ihrer Politik bis zum Jahr 2005 sind . Bis zum Jahr 2005 werden bei Fortsetzung dieser Politik Steuererhöhungen und nicht die Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge , die Sie auch in Ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt haben , die Folge sein . Die Abgabenbelastung aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen wird im Jahr 2005 bei 54 ,8 Prozent liegen , ganze 0 ,3 Prozent niedriger als im Jahre 1998 . Das zeigt doch , dass Sie von dem von Ihnen für richtig gehaltenen Weg , die Steuer- und Abgabenlast zu senken _ Sie haben es in die Koalitionsvereinbarungen geschrieben , indem Sie dort vereinbart haben , die Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent abzusenken _ , längst abgekommen sind und jetzt nur noch versuchen , zu retten , was zu retten ist . Aber das hat mit Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in Deutschland nichts mehr zu tun . . Zu Recht empfinden die Menschen das , was sie in diesen Tagen an den Tankstellen erleben , als eine unverschämte Abkassiererei . . Aber wenn in diesen Tagen ein Liter bleifreies Benzin 2 DM kostet und davon 1 ,30 DM Steuern sind , dann können Sie doch nicht behaupten , dass das , was an den Tankstellen passiert , ausschließlich mit der Verteuerung der Energiepreise in Deutschland zu tun hat . . Sie , Herr Bundeskanzler , sind der Preistreiber auf den Energiemärkten der Bundesrepublik Deutschland . . Eine normale Arbeitnehmerfamilie spart im Jahr 2000 mit den heruntersubventionierten Sozialbeiträgen allenfalls rund 300 DM . Im selben Zeitraum zahlt ein durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalt in der Bundesrepublik Deutschland wegen der hohen Energiekosten mindestens 1000 DM mehr . . Das hat doch nun mit einer sozialverantwortlichen Politik für Arbeitnehmer wirklich nichts mehr zu tun . . Ich muss Ihnen sagen : Wer in diesen Tagen das zweifelhafte Vergnügen hat , den Bundesumweltminister einmal bei seinen Medienauftritten zu beobachten , der fühlt sich schon ziemlich stark an den Marie-Antoinette zugeschriebene Ausspruch erinnert : Wenn das Volk kein Brot hat , dann soll es doch Kuchen essen . Genauso benimmt sich Ihr Bundesumweltminister . . Ich habe schon vor einigen Wochen , lange Zeit vor den hohen Ölpreisen , gelesen , Herr Bundeskanzler , was Ihr Bruder dazu sagt . . Er schreibt seit einigen Monaten eine interessante Kolumne in einer großen Boulevardzeitung in Köln . . Ihr Bruder schreibt : Daran sollte sich Umweltminister Trittin auch mal ein Beispiel nehmen .Alle halbe Jahre bombardiert er uns mit furchtbaren Dingen . Erst Tempolimit , dann sollen wir neue Heizungen bauen . Langsam flippt der aus . Es wird Zeit , dass ich das dem Gerd mal sage . [INTERVENTION BEGINS]