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Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit ist reif: Gestern, heute und morgen gehen eine halbe Million Menschen auf die Straße und kämpfen für ihre Forderungen. Die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie beantworten die Frage „Wem gehört die Zeit?“ gerade sehr eindrucksvoll. Sie sagen: „Mein Leben – meine Zeit.“ Damit ist die Frage der Arbeitszeit zurück im Zentrum der politischen Debatte. Ich als Gewerkschafterin im Bundestag verstehe das als politischen Auftrag. Die Beschäftigten spüren es jeden Tag: Ihr Leben wird weitgehend von der Arbeit und damit vom Arbeitgeber bestimmt. Die Menschen müssen zu allen möglichen Tages- und Nachtzeiten arbeiten, egal ob an Feiertagen oder am Wochenende. Arbeitsverhältnisse werden dadurch zunehmend unsicher. Das öffnet der Ausbeutung Tür und Tor und hat mit Selbstbestimmung nichts zu tun. Je nach Auftragslage arbeiten die Beschäftigten bis zum Umfallen oder müssen zu Hause bleiben. So werden unternehmerische Risiken auf die Beschäftigten verlagert. Die Gesundheit, das Privatleben sowie Sorge- und Pflegearbeit bleiben auf der Strecke. Es ist höchste Zeit, im Interesse der Beschäftigten und der Gesellschaft die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden zu begrenzen. Es darf nicht sein, dass jährlich 1,7 Milliarden Überstunden anfallen und nicht einmal die Hälfte davon bezahlt wird. Ich nenne das organisierten Lohnraub. Und dann stellt sich auch noch Gesamtmetall-Präsident Dulger hin und behauptet, dass ein Teillohnausgleich bei Pflege und Kinderbetreuung „Geld fürs Nichtstun“ ist. Es ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen von beschäftigten Menschen und eine bodenlose Frechheit, so etwas zu sagen. Würden wir alleine diese 1,7 Milliarden Überstunden umverteilen, dann hätten wir laut Bundesregierung 1 Million Vollzeitstellen mehr. Mit der vorhandenen Menge an Arbeit ist es wie mit dem Reichtum: Es ist genug da, es ist nur falsch verteilt. Dieser Entwicklung müssen wir endlich einen Riegel vorschieben. Wir brauchen sichere Arbeitsverhältnisse für alle. Wir brauchen kürzere, aber ausreichende Wochenarbeitszeiten. Heben Sie den Schatz an Teilzeitbeschäftigten, die gerne länger arbeiten würden. Wie das Sondierungspapier zeigt, haben Beschäftigte in dieser Hinsicht leider auch von einer Großen Koalition nichts zu erwarten. Das Arbeitszeitgesetz soll im Sinne der Arbeitgeber verändert und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten gleich mitverkauft werden. Das geplante Rückkehrrecht aus Teilzeit ist dabei ein Witz. Es betrifft die Beschäftigten in 95,5 Prozent der Betriebe nicht. Zudem schließt es von vornherein mehr als die Hälfte aller Frauen aus. Ich als Gewerkschafterin fordere ein echtes Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Es gibt nur einen Weg für die lohnabhängig Beschäftigten, damit aus fremdbestimmter Flexibilität eine selbstbestimmte Arbeitszeitrealität wird: Vertraut auf eure Kraft! Organisiert euch in den DGB-Gewerkschaften! Kämpft solidarisch für eure Interessen! Wir, Die Linke, werden euch unterstützen und den politischen Rahmen setzen, um gute, selbstbestimmte Arbeit für alle zu ermöglichen.
Partei: SPD
Frau Kollegin Lietz , die Antwort lautet : Im Rahmen besonderer Auslandseinsätze in das Ausland kommandierte oder abgeordnete Angehörige der Bundeswehr sind während ihres Einsatzes noch für eine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet und werden deswegen bei Bundestagswahlen und grundsätzlich auch bei Landtagswahlen nach den in die Zuständigkeit der Länder fallenden landesrechtlichen Regelungen von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis ihrer Wohngemeinde eingetragen . Bei Bundestagswahlen erhalten sie von dort spätestens am 21 . Tag vor der Wahl eine Wahlbenachrichtigung . Wenn der Auslandseinsatz vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist oder anzutreten ist , kann der Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheins und Zusendung von Briefwahlunterlagen entsprechend früher gestellt werden . Grundsätzlich werden die Wahlunterlagen durch die zuständigen Gemeinden direkt in das Einsatzland übersandt . Durch organisatorische Maßnahmen der Einheiten und Dienststellen kann jedoch auch sichergestellt werden , dass sie jeweils zunächst an die Einheit oder Dienststelle in Deutschland und von dort auf dem Feldpostwege gesammelt in das Einsatzland geschickt werden . Das Bundesministerium der Verteidigung hat durch Erlass vom 9 . April dieses Jahres zur Durchführung der Wahl zum 15 . Deutschen Bundestag veranlasst , dass alle Einheitsführer und Dienststellenleiter aufgefordert werden , ihre Soldaten über die Möglichkeit der Briefwahl zu unterrichten und durch geeignete organisatorische Maß- nahmen dafür Sorge zu tragen , dass die Soldaten ihr Wahlrecht ausüben können . Wahlberechtigte Soldaten , die auf Anordnung des Dienstherrn außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben und deshalb in der Bundesrepublik Deutschland keinen Wohnsitz gemeldet haben , sowie Angehörige ihres Hausstandes können ihr Wahlrecht ebenfalls durch Briefwahl ausüben . Diese Wahlberechtigten werden auf Antrag in ein Wählerverzeichnis der Bundesstadt Bonn eingetragen und erhalten die Briefwahlunterlagen von dort übersandt . Das Bundesministerium der Verteidigung hat den entsprechenden Erlass vom 19 . April 2002 zur Wahl des 15 . Deutschen Bundestages mit den notwendigen Erläuterungen zur Durchführung der Briefwahl an alle Auslandsdienststellen versandt . Die Teilnahme an Landtagswahlen setzt nach den in die Zuständigkeit der Länder fallenden landesrechtlichen Regelungen grundsätzlich einen Wohnsitz im jeweiligen Bundesland voraus . _ So weit die Antwort zu dieser Frage .
Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! Ich möchte mein Abstimmungsverhalten zum SPD-Antrag auf der Drucksache 13/1198 erläutern . Ich bin mit der SPD einig , soweit es um die Punkte 1 bis 4 a geht . Gegen den Punkt 4 b habe ich allerdings zusammen mit meiner Fraktion erhebliche Bedenken . Diesen Punkt 4 b lehnen wir ab und werden uns dann bei der Abstimmung über diesen Antrag entsprechend der Stimme enthalten . Ich möchte daran erinnern , daß in Obrigheim , am Ort des dienstältesten Reaktors der Bundesrepublik , derzeit ein skandalöses Genehmigungsverfahren läuft , um die Zwischenlagerkapazität zu erhöhen . Dort soll die Lagerkapazität möglicherweise mit dem Segen des SPD- Umweltministers Harald B . Schäfer so erhöht werden , daß dieser Schrottreaktor weitere 30 Jahre laufen könnte . Meine Damen und Herren , wer eine solche Politik betreibt - der Ansatz dazu ist mit Punkt 4 b gege- ben - , . der legt den Grundstein dafür , daß die Atompolitik , die wir heute kritisiert haben , ungehindert weiterläuft . Deswegen unsere Enthaltung . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , bemüht sich die Bundesregierung denn , die Grindwale und die Pilotwale , die jetzt zur Debatte stehen , aber auch die Delphine , die ebenfalls zur Familie der Wale gehören , in die IWC-Bestände aufzunehmen , so daß die Konvention auch diese Wale umfaßt ?
Partei: SPD
Herr Kollege Leibrecht , Sie konstruieren eine Situation , zu der ich eben ausgeführt habe , dass sie weder das Ziel noch die Folge deutscher Rüstungsexportkontrollpolitik ist . Insofern stellt sich die Frage in dieser Form nicht . Das restriktive Rüstungsexportkontrollregime der Bundesrepublik Deutschland gilt auch weiterhin . Insofern werden wir keine Waffen in Spannungsgebiete liefern .
Partei: SPD
Frau Staatsministerin, ich würde gerne auf die konkrete Situation in Saudi-Arabien zu sprechen kommen. Wir haben erfahren, dass wir über mögliche Lieferungen eben nichts erfahren. Wir haben aber zumindest aus der Presse erfahren, dass es weitere Lieferungen von Rüstungsgütern im Umfang von – wenn ich das richtig weiß – fast 75 Milliarden Euro geben wird, die zwischen SaudiArabien und den USA vereinbart sind. Auch Frankreich liefert Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die saudi-arabische Regierung unbedingt weitere Rüstungsgüter im Land braucht, um Stabilität herzustellen, oder ist sie mit mir der Meinung, dass es vielleicht ein Zuviel an Rüstung und ein Zuwenig an Kooperation und Dialog mit den Nachbarstaaten gibt?
Partei: SPD
Herr Kollege Nachtwei , Sie wissen genauso gut wie ich , dass der von Ihnen angesprochene Ottawa-Prozess leider auch noch nicht so umfassend geworden ist , dass sich alle Staaten daran beteiligen . Insofern ist die Situation bei diesem Prozess vergleichbar mit der jetzt hier zur Diskussion stehenden . Ich möchte noch einmal festhalten : Vor dem Hintergrund , dass es noch nicht einmal die wichtigsten europäischen Staaten schaffen , mit der Kerngruppe von Oslo einen Kompromiss zu vereinbaren - darüber ist ja wieder in Wellington verhandelt worden - und eine gemeinsame Position zu vertreten , wird jedoch klar , dass wir vom Stand des Ottawa-Prozesses noch sehr weit entfernt sind . Das wird sich auch nicht ändern , wenn die wichtigsten Staaten , die Streumunition besitzen , nämlich die Vereinigten Staaten , Russland , China , Indien , Pakistan , Israel und Brasilien - wir haben darüber übrigens in der Fragestunde am 20 . Februar hier schon ausgiebig gesprochen - , überhaupt keine Anreize bekommen bzw . ihnen keine Brücken gebaut werden , sich an einem Verbot zu beteiligen . Deswegen werden wir unsere Bemühungen fortsetzen und unser Konzept bis zur nächsten Dublin Diplomatic Conference , die ja jetzt in wenigen Wochen stattfinden soll , noch weiter propagieren , um so eine gemeinsame Basis herzustellen , die von vielen , wenn vielleicht auch nicht von allen Staaten geteilt wird .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Voigt , daß diese Frage überflüssig ist , wissen Sie wirklich sehr genau . Erstens haben im Falle Ruandas nicht die Europäer entschieden , sondern die Franzosen . Ich habe davon gesprochen , daß die Europäer , die Europäische Union , die Westeuropäische Union entscheiden . Zweitens habe ich zu dem Thema Ruanda auch öffentlich meine Meinung gesagt . Ich füge hinzu _ ich meine , das müßten wir doch alle gemeinsam sehen _ : Was sich dort abspielt , ist so gräßlich und grauenvoll und übersteigt derart jedes Vorstellungsvermögen , . daß wir uns sehr genau überlegen müssen , ob wir uns so definitiv und ein für allemal festlegen sollten , so etwas nicht zu machen . Auch ich bin im Augenblick dagegen . Ich weiß sehr gut _ so gut wie alle hier im Saal _ , wie ungewöhnlich schwer das Unterfangen ist . Die Erfolgsaussichten gehören unbedingt mit zu den Kriterien einer Einsatzentscheidung . Aber daß auf der anderen Seite auch unsere moralische Selbstachtung , unser ideell-moralisches Selbstverständnis auf das tiefste be troffen ist , das , meine ich , müßten wir sehen .  _ Gut . Also eine wirklich überflüssige Frage . .
Partei: FDP
Der Kollege Westerwelle hat eben darauf aufmerksam gemacht , dass sowohl der Bundeskanzler als auch der Vizekanzler diese Anzeige unterzeichnet haben . Wollen Sie sagen _ ich wiederhole das ; es wäre eigentlich ein Armutszeugnis , wenn Sie bei Ihrer Antwort blieben _ , dass Sie nicht wissen , wer diese Anzeige in Auftrag gegeben hat ? .
Partei: PDS/LINKE
Die SPD beantragt die Einrichtung einer Stiftung, deren Aufgabe die Suche nach und die Umsetzung von wirtschaftlich verwertbaren Forschungsergebnissen insbesondere aus der Projektförderung werden soll. Diese soll mit 100 Millionen Euro ausgestattet werden. Die Stiftung soll eigenständig und unabhängig von den Fachwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern sowie der Politik arbeiten, um ausschließlich die Chancen einer kommerziellen Umsetzung neuer Ideen in den Vordergrund zu rücken. Die Stiftung soll sich vom bereits laufenden Programm zur Validierungsforschung VIP des BMBF durch eine unabhängige Bewertung durch professionelle Berater absetzen und das besagte Programm des BMBF im Gegenzug eingestellt werden. Grundsätzlich können wir die im Antrag beschriebene Umsetzungslücke von der Forschung in die Anwendung bestätigen. Die Frage ist jedoch, ob die gestellte Analyse der Ursachen dieser Lücke stimmig ist. Wir haben es zunächst offenbar mit einem spezifisch deutschen Problem zu tun, das in einer eher konservaZu Protokoll gegebene Reden tiven, profitstarken und wenig risikofreudigen Industrielandschaft besteht. Wagniskapitalmärkte sind hierzulande vorhanden, aber setzen zu wenig auf Hightechbereiche bzw. forschungsintensive Innovationen. Daran ändern auch Transferagenturen und Validierung zunächst wenig. Trotzdem zeigen die Transfergesellschaften etwa der außeruniversitären Forschungseinrichtungen wie Max Planck Innovation GmbH oder der Helmholtz Validierungsfonds, dass solche Einrichtungen sinnvolle, wenn auch im Verhältnis zur Größe und zum Budget der Forschungsorganisationen eher geringe Effekte für den Ideentransfer in die Wirtschaft bringen können. Die Validierungsforschung könnte in diesem Zusammenhang ein Instrument sein, um das technologiespezifische Förderportfolio der Bundesministerien insbesondere des Forschungs- und des Wirtschaftsministeriums zielgerichteter auf die Umsetzung hin zu orientieren. Bedenken haben wir wegen der Stiftungskonstruktion. Das Ziel, der Expertise eine gewisse Unabhängigkeit zu verschaffen, erkennen wir an. Stiftungen sind jedoch stark von vielen Faktoren wie etwa dem Kapitalmarkt und der Expertise der Vermögensverwaltung abhängig. Bei Missmanagement ist schnell der Staat in der Verantwortung, etwaige Verluste auszugleichen. Zudem sprechen wir uns gegen eine Kreditfähigkeit einer solchen Stiftung aus. Alles in allem ist der im Antrag geforderte Validierungsfonds eine sinnvolle Idee, die aus unserer Sicht noch weiterentwickelt werden muss.
Partei: SPD
Herr Menzel , wir haben ja in den Lahnsteiner Konsensgesprächen über Wahlleistungen und Grundleistungen gesprochen , die sich dann im abrechnungstechnischen Verfahren von Sachleistungen und Kostenerstattung wiederfinden sollten . Können Sie mir bestätigen , daß wir unter zwei Aspekten zunächst einmal das jetzige Verfahren festgeschrieben haben , daß wir nämlich gesagt haben : Beim Zahnersatz wird die innovative Komponente , die jeweils den medizinischen und technischen Fortschritt manifestiert , zunächst einmal _ wie in der Vergangenheit immer _ als eine Luxusleistung deklariert werden ? Wir haben uns von Experten darstellen lassen , daß es in der Vergangenheit so gewesen ist , und deshalb haben wir uns dafür entschieden , bei der Grundversorgung und Zusatzversorgung nicht dieses Prinzip einzuführen , sondern es komplett bei der Sachleistung zu belassen . . In Lahnstein haben wir gesagt : Solange nicht sichergestellt ist , daß die innovative Komponente in der medizinischen Versorgung allen Patienten zur Verfügung steht , eignet sich so ein Gesetz nicht . Der zweite Punkt .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , auch wenn das Auslobungsverfahren oder Bieterverfahren , wie Sie es genannt haben , noch nicht abgeschlossen ist , gehe ich davon aus , daß die Bundesregierung die Unterlagen der Berliner Bank , die mit dem Bieterverfahren beauftragt ist , gelesen hat . Welche Ertragspotentiale im Hinblick auf Mietsteigerungen sieht die Berliner Bank in dieser Auslobung gegenüber den Investoren , und zwar bezogen auf die Durchschnittsmiete des Unternehmens und bezogen auf die Erträge im Unternehmen insgesamt , und inwieweit sieht die Berliner Bank in der Auslobung - um Investoren zu locken - Ertragssteigerungen über Verkäufe ?
Partei: SPD
_ das ist mein letzter Satz , Herr Präsident _ unser Anspruch und unsere Pflicht , unsere persönlichen Entscheidungen im Parlament vor den Wählerinnen und Wählern individuell zu rechtfertigen . Die SPD beantragt deshalb eine namentliche Abstimmung . Es geht nicht um den gläsernen Abgeordneten , sondern um den Abgeordneten , der sich öffentlich verantwortet und kontrollieren läßt . .
Partei: CDU/CSU
Ich hatte Ihnen bereits eben gesagt , Kollege Dreßen , daß es durch diese Werkvertragsabkommen durchaus auch für deutsche Firmen Vorteile gibt . . - Das sind Vorteile für Arbeitnehmer . Wenn deutsche Firmen gut beschäftigt sind , ist das durchaus ein Vorteil für Arbeitnehmer . Ich habe die Frage schon richtig verstanden . Wenn Sie darüber lachen , dann weiß ich nicht , warum wir immer über Arbeitsplätze und gute Aufträge sprechen . Es ist in der Tat so , daß nach diesem Stopp , den wir gerade verfügt haben , Hinweise - ich will nicht sagen : Drohungen - aus den entsprechenden Ländern kommen , daß ganz bestimmte wirtschaftliche Vorgänge in Frage gestellt werden könnten , wenn wir diese Werkverträge kündigen . Diesen Hinweisen sind wir nachgegangen . Sie sind im Einzelfall durchaus ernst zu nehmen . Ich kann Ihnen nicht einen einzelnen Arbeitnehmer nennen , der einen Vorteil durch die Werkverträge hat . Sie glauben doch auch nicht , daß das möglich ist .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich möchte mich auf den zweiten Teil der Frage konzentrieren und Ihre Antworten dahin gehend hinterfragen , ob Sie bei der Einzelfallprüfung vor dem Hintergrund der rüstungsexportpolitischen Grundsätze der Bundesregierung und der offensichtlichen Qualitätsbezogenheit des Einzelfalles auch bereit sind , eine Ausweitung dahin gehend zu wagen , entsprechende Wünsche früherer Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes wie beispielsweise Ungarns , der Tschechoslowakischen Föderativen Republik oder Polens auch positiv zu prüfen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Steen , dem Ergebnis der noch laufenden Arbeiten zum Bundesverkehrswegeplan 1992 kann ich nicht vorgreifen . Es ist im übrigen vorgesehen , daß die Vorstände der beiden deutschen Bahnen die von den Bahnen gewünschten Projekte beim Bundesminister für Verkehr zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 1992 anmelden . Erst dann kann und wird die Bundesregierung ihrerseits die Entscheidung treffen .
Partei: SPD
Ich habe immer darauf hingewiesen , dass die Verteilung dieser Mittel daran geknüpft ist , dass erstens ein pädagogisches Konzept vorliegt und zweitens dadurch auch ein zusätzliches Ganztagsangebot geschaffen wird . Das sind die beiden wichtigen Kriterien . Erstens . Die Umsetzung liegt in der Hand der Länder . Die Länder müssen und werden das pädagogische Konzept verantworten . Es ist völlig klar , dass eine Ganztagsschule natürlich ein pädagogisches Konzept erfordert und dass wir dieses auch fördern . Zweitens . Der Verteilungsschlüssel wird nach unserem Vorschlag so aussehen , dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler in der Grundschule und in der Sekundarstufe I zugrunde gelegt werden sollte . Weil das der objektiv gerechteste Schlüssel ist , haben wir ihn zugrunde gelegt . In unserem Angebot an die Länder wird auch dieser Schlüssel angeboten .
Partei: FDP
Herr Kollege Kühler , der Bundesregierung ist bekannt , daß deutsche Rechtsextremisten auf polnischem Gebiet , insbesondere im ehemaligen Oberschlesien , Aktivitäten entfalten . Diese sind zur Zeit auf einige kleinere Ortschaften beschränkt . Planmäßige großräumige Aktivitäten sind der Bundesregierung nicht bekannt . Die Bundesregierung nimmt die Vorfälle ernst und beobachtet die weitere Entwicklung der Situation sorgfältig . Die polnischen Behörden haben die Bundesregierung über bisherige Vorfälle unterrichtet . Weitere Möglichkeiten einer Zusammenarbeit im Rahmen der Rechtsvorschriften beider Staaten werden geprüft . Mögliche Grundlage der bilateralen Zusammenarbeit ist z . B . auch das Regierungsabkommen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität , das allerdings schwere Straftaten und organisatorische Strukturen voraussetzt . Der Bundesregierung sind Versuche deutscher Rechtsextremisten bekannt , sich im nördlichen Gebiet des ehemaligen Ostpreußen zu engagieren , insbesondere durch Unterstützung rußlanddeutscher Siedler . Auch diese Aktivitäten müssen sorgfältig beobachtet werden . Eine Zusammenarbeit auf diesem Gebiet mit russischen Behörden hat noch nicht stattgefunden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , sind Sie nicht eigentlich der Meinung , daß die Arbeitsorganisation ureigenste Aufgabe des Unternehmers , desjenigen , der nachher die Gewinne einsteckt , ist und nicht die Aufgabe derjenigen , die arbeiten und die dann , wenn der Unternehmer es schlampig vorbereitet hat , hinterher nacharbeiten müssen ?
Partei: GRUENE
Ich muss an dieser Stelle noch ein bisschen bohren . Es mag ja sein , dass eine Aussage in einem Interview ein bisschen vorsichtiger als eine Aussage in einem anderen Interview getroffen wird ; nichtsdestoweniger negiert die Aussage in dem einen Interview nicht die Aussage in dem anderen . Ich gebe Ihnen ein weiteres Beispiel und frage Sie , ob das BMU die folgende Einschätzung teilt ; denn das muss ich unterstellen , wenn Sie diesem Mann jetzt eine so verantwortungsvolle Aufgabe geben . Auf die Frage Die internationale Strahlenschutzkommission hat neue Richtlinien angekündigt . Es heißt , das Leukämierisiko bei Kindern wurde unterschätzt . Doch eine neue Bewertung ? antwortet Herr Müller : Nein . Die Veränderungen sind minimal , denn es gibt keine sensationellen neuen Erkenntnisse . Die Bewertung verändert sich nicht substanziell . Ich frage Sie : Teilt das BMU diese Einschätzung ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich weiß , dass Sie unsere Stellungnahme in der Aktuellen Stunde mitbekommen haben . Insofern erübrigt sich eigentlich Ihre Frage . Aber ich gebe den Ball einfach zurück : Herr Müller ist unter dem Umweltminister Jürgen Trittin zum Vorsitzenden der Strahlenschutzkommission gemacht worden . Seine Amtszeit ist Ende 2007 ausgelaufen . Wenn Sie Ihre Frage so stellen , bezieht sie sich auf die gesamte Amtszeit . Sie wissen , dass wir die Strahlenschutzkommission sehr pluralistisch besetzt haben und dass diese Frage zumindest von einem Vertreter Ihrer Fraktion in der Vergangenheit nie gestellt worden ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Lippelt , ich bin mit Ihnen einer Meinung , daß derjenige , der aus dem Motiv des Widerstandes heraus die Truppe verlassen hat , natürlich im Sinne des Widerstandsrechtes gerechtfertigt ist . Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren . Wenn aber einer aus einem unehrenhaften Motiv - das gibt es ja auch und das gab es ja auch ; es wäre lebensfremd , das nicht wahrhaben zu wollen - die Truppe verlassen hat , dann ist diese Tat in sich verwerflich - das wiederhole ich - , unabhängig davon , ob er sich in einem Angriffs- oder einem Verteidigungskrieg oder in welchem Krieg auch immer befunden hat . Das ist keine kleine Betrachtungsweise , sondern das ist die Betrachtungsweise des Lebenssachverhaltes . Dazu müssen wir uns doch zwingen . Wir müssen immer den Lebenssachverhalt sehen , ihn abwägen und feststellen , ob er dem Recht entspricht oder nicht . Das Handeln eines Fahnenflüchtigen , der wie in dem von mir geschilderten Fall die Truppe aus Feigheit verlassen hat , kann niemals und vor keinem Recht der Welt - - auch nicht , wenn der Bundestag das Gegenteil beschließt - rechtens sein . .
Partei: SPD
Die Zusage des BMVBW für einen IC-fähigen Ausbau der so genannten Mitte-Deutschland-Verbindung bezog sich auf den Ausbau des Abschnitts Kassel_Bebra . Mit der Anpassung dieses Streckenabschnitts für den Einsatz von Neigetechnikfahrzeugen wird diese Zusage eingehalten . Ich habe das schon bei den Zusatzfragen beantwortet . Aufgrund der Bahnreform entscheidet die DB AG in eigener Verantwortung über den Einsatz von Zügen .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, gestern Abend wurde die Sendung „Frontal 21“ ausgestrahlt. Es wurde darüber berichtet, dass das Verkehrsministerium angeblich in einem Schreiben an Sie, an das Umweltministerium, im Zuge der Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes verlangt hätte, dass Umweltverbände keine Klagebefugnis für die Überprüfung von Produktzulassungen bekommen sollen. Damit würde vom Verkehrsministerium verhindert werden, dass Umweltverbände gegen Kfz-Zulassungen und Verkäufe von dreckigen Dieselfahrzeugen klagen können. Können Sie bestätigen, dass es dieses Schreiben vom Verkehrsministerium an Sie gegeben hat? Wie gedenken Sie damit umzugehen? Habe ich es richtig verstanden, dass Sie in Ihren Antworten auf die Fragen der Kollegen gesagt haben, dass das Sofortprogramm in Höhe von 1 Milliarde Euro tatsächlich das Einzige ist, was Sie als Bundesregierung weiterhin tun werden, um für gesündere Luft zu sorgen? Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie sich als Bundesregierung nicht verantwortlich fühlen, mehr zu tun, als dieses Sofortprogramm umzusetzen?