Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Es sind heute exakt 14 Tage , seit das neue Gentechnikgesetz in Kraft getreten ist , und schon kommen Sie mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts . Allein diese kurzfristigen Versuche des Nachbesserns machen schon deutlich , welch einseitige Position Sie vertreten und dass Sie unablässig bemüht sind , der Gentechnik in Deutschland ein negatives Image anzuhängen . Ich will vorab feststellen : Die ständige Verunsicherung der Verbraucher und der Bürger ist Ihnen offensichtlich wichtiger , als eine wettbewerbsfähige Position Deutschlands in einer anerkannten Zukunftstechnologie zu schaffen . Es ist höchste Zeit , dass Sie hier und heute öffentlich feststellen , dass von der Gentechnik weder Gefahren für die Gesundheit der Bürger ausgehen noch Beeinträchtigungen der Umwelt entstehen und dass deren Produkte , ob das nun Futtermittel , Arzneimittel oder Lebensmittel sind , genauso sicher sind wie die bisherigen . Ihr ständiges unbegründetes Risikogerede ist letztlich , wenn Sie das einmal durchdenken , nichts anderes als ein Affront gegen die Wissenschaft und gegen die eigenen Zulassungsbehörden . Sie machen den Menschen Angst , statt sie sachlich zu informieren . Anschließend nutzen Sie die Verunsicherung und sagen - das haben wir hier schon x-mal gehört - , soundso viel Prozent der Bevölkerung wollten keine Gentechnik , um damit wiederum Ihre eigene Verhinderungspolitik zu begründen . Das ist keine Innovationspolitik für Deutschland . Da müssen wir zu anderen Regeln kommen . Sagen Sie doch unseren Bürgern endlich einmal , wie umfassend die wissenschaftlichen Kontrollen sind und dass schon allein das deutsche Lebensmittelgesetz jedes neue Produkt verbietet , das irgendein Risiko für den Menschen wäre , ganz abgesehen davon - ich bitte Sie , sich das einmal anzusehen - , dass heute umfangreiche Prüfungen von der neuen europäischen Behörde EFSA vorgenommen werden müssen , ehe überhaupt ein Produkt für den Markt freigegeben werden darf . Hören Sie also endlich auf mit Ihren Ablenkungsmanövern . Sie bemühen schon heute Länder wie Kanada , Argentinien und andere für Ihre Argumente . Sorgen Sie doch endlich dafür , dass in unserem Lande die Voraussetzungen geschaffen werden , dass solche Pflanzen auf deutschen Feldern wachsen können , dass deutsche Wissenschaftler diese begutachten können und dass wir deren Ergebnisse in die Gesetze und Verordnungen aufnehmen können , damit wir wettbewerbsfähig bleiben bzw . werden . Wir wollen nicht ständig Ihre Verhinderungstaktik hinnehmen . Es ist doch ganz offensichtlich , dass Sie hier im Deutschen Bundestag und in Deutschland ständig negativ über Gentechnik reden , Frau Künast aber dann , wenn es auf europäischer Ebene um Entscheidungen geht , klein beigibt und sich dort der Stimme enthält . Wenn sie also hier so furios gegen diese Technologie auftritt , warum schrumpft sie dann auf europäischer Ebene jedes Mal auf Zwergengestalt , wenn es dort um Entscheidungen geht ? - Ich kann Ihnen gerne noch weitere solche sachlichen Punkte vortragen , Herr Kollege . Die Ministerin greift auch persönlich in die deutsche Forschung ein . Sie hat durch direkten persönlichen Einfluss - das werden Sie hoffentlich nicht vergessen haben - die Forschung in Pillnitz und in Quedlinburg im vergangenen Jahr verboten , obwohl alle Fachleute gesagt haben , dass die Forschung , die dort geleistet wird , Spitzenniveau hat . Frau Künast hat persönlich verboten , dass wir solche Erfahrungen in Deutschland machen dürfen . Auch an anderen Standorten werden die Wissenschaftler zunehmend behindert . Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen . Die Forschungen im Rahmen des Napus-Projektes - das sind Forschungen an Rapspflanzen und anderen Ölpflanzen - haben zu weltweit beachteten Ergebnissen geführt . Jetzt lässt das BMBF dieses Projekt auslaufen , ohne entsprechende Anschlussprojekte zu finanzieren . Ein zweites Beispiel ist das Pflanzengenomforschungsprojekt GABI , das vom Bundeskanzler persönlich vor Jahren in höchsten Tönen gelobt wurde . Inzwischen haben Sie die Mittel für dieses Projekt auf die Hälfte zusammengestrichen . Das sind konkrete Beispiele für Ihren Versuch , die Gentechnik in Deutschland zurückzufahren und die Forscher um ihre Chancen zu bringen . Lassen Sie mich noch ein drittes Beispiel anführen . Während Sie in der Forschung - wie eben beschrieben - den Geldhahn zudrehen , fördern Sie Projekte von Gentechnikgegnern aus Steuermitteln . Das BfN fördert ein Projekt des BUND , der im Internet schreibt : Der beste Weg , Probleme mit der Gentechnik zu vermeiden , ist , die Gentechnik zu vermeiden . Und hier sind gentechnikfreie Regionen die ideale Lösung . So macht sich die Bundesregierung zum willfährigen Werkzeug der Gentechnikgegner . Statt neuer Erkenntnisse fördern Sie die Verhinderer und Blockierer . Das eben ist der falsche Weg ; ihn sollten wir in Deutschland nicht beschreiten . Das international anerkannte deutsche Saatzuchtunternehmen KWS aus Einbeck hat kürzlich mitgeteilt , dass es bei Mais auf dem internationalen Markt inzwischen 50 Prozent als GV-Saatgut - das heißt gentechnisch verändertes Saatgut - verkauft . Ich frage Sie in diesem Zusammenhang : Wo , meinen Sie , ist dafür die Forschung angesiedelt ? Wo , meinen Sie , befinden sich die Felder der Saatgutvermehrer ? Wo , meinen Sie , sind die damit zusammenhängenden Arbeitsplätze entstanden ? Mit der Einstellung , die Sie gegenüber der Gentechnik in den vergangenen Jahren vertreten haben , vertreiben Sie die vorhandenen Potenziale aus dem Land , statt hier bei uns die bestehenden Möglichkeiten zu entwickeln . Ministerin Künast hat im Übrigen - auch das ist eben schon angesprochen worden - vor dem Bundesrat selbst die Mängel ihres Gentechnikgesetzes schriftlich eingestanden . Sie hat in einer Sechs-Punkte-Erklärung zugesichert , diese Mängel umgehend abstellen zu wollen . Ich frage Sie : Welche Aktivitäten sind bisher erfolgt , die deutlich machen , dass diese sechs Punkte in das Gentechnikrecht eingebracht werden sollen ? Frau Künast hat in der Erklärung beispielsweise fest zugesagt , den Erprobungsanbau der Bundesländer aus dem vergangenen Jahr in 2005 unter Führung des BMVEL über ganz Deutschland verteilt fortzusetzen . Doch wo bleiben Ihre Verhandlungen mit den Bundesländern in dieser Sache ? Wo ist das Programm ? Wo sind die Standorte ? Wer übernimmt das begleitende Monitoring ? Nichts davon wurde bisher realisiert . Das zeigt , dass Sie an dieser Entwicklung nicht ernsthaft interessiert sind . Zusätzlich verzögert die Ministerin auch noch die Zulassung neuen Saatguts , obwohl die Prüfungen beim Bundessortenamt längst positiv abgeschlossen sind und entsprechende Sorten in Spanien und Frankreich seit Jahren kommerziell angebaut werden . Wohin man auch schaut , wird Ihre Verhinderungstaktik deutlich . Im zentralen Punkt der Haftungsregelungen hat Ministerin Künast in ihrer Sechs-Punkte-Erklärung zugesichert , sich für einen Haftungsfonds oder - man höre und staune ! - eine Versicherungslösung einzusetzen . Bisher haben wir von Ihnen immer wieder die Auskunft erhalten , eine Versicherungslösung sei nicht möglich . Frau Künast erklärt nun , sie wolle sich bei der Versicherungswirtschaft für eine Versicherungslösung einsetzen . Wann beginnen Sie denn mit dem , was Sie angekündigt haben ? Mein nächstes Beispiel ist bereits angesprochen worden . Hinsichtlich der Zukunftsorientierung wäre es von Vorteil , wenn wir uns ein wenig am Nachbarland Holland ausrichten würden . In Holland hat man - das ist ein hervorragendes Beispiel - alle Beteiligten , einschließlich der von Ihnen erwähnten Ökoverbände , an einen Tisch geholt und gemeinsam eine ebenso pragmatische wie einfache Lösung gefunden . Durch pflanzenspezifische Festlegung von Abstandsregeln , zu deren Einhaltung sich die Landwirte verpflichten , hat man ein Problem einvernehmlich gelöst , das Sie hier in Deutschland zu dem bekannten und von Ihnen verabschiedeten Gentechnikverhinderungsgesetz genutzt haben . Ich denke , Lösungen wie die in Holland sind viel zukunftsfähiger . Solche Überlegungen sollten deshalb in einem Änderungsgesetz berücksichtigt werden . Das Zweite Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts bietet dafür die beste Gelegenheit . Wie weit Sie sich inzwischen mit Ihrer Einstellung von der Realität entfernt haben , zeigt ein Blick auf das Bundeskabinett . So hat Wirtschaftsminister Clement vor wenigen Wochen öffentlich erhebliche Vorbehalte gegen das neue Gentechnikgesetz geäußert und mit Nachdruck davor gewarnt , in der Grünen Gentechnik den Anschluss zu verlieren . Wörtlich : Eine Tabuisierung einzelner Technologien können wir uns nicht leisten . Anschließend hat er ausdrücklich festgehalten , dass er mit Ministerin Künast in dieser Sache nicht übereinstimme . Der Bundeskanzler selbst , Ihr Regierungschef , hat kürzlich hier in Berlin festgestellt , dass es im deutschen Parlament eine Zurückhaltung bezüglich aller Fragen der Gentechnik und deren Entwicklung gibt . Daraus hat er den Schluss gezogen , dass dies Deutschland auf den Märkten der Welt schwäche sowie Forschung und Entwicklung in Deutschland nicht befördere . Volle Übereinstimmung , Herr Bundeskanzler ! Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , es ist nun an Ihnen , den Worten des Bundeskanzler zu folgen und die gesetzlichen Regelungen entsprechend zu ändern ; denn das Gentechnikgesetz ist eine Vorlage Ihrer Regierung und deswegen von Ihnen neu zu fassen . Bisher ist der von Ihnen vorgelegte Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts nicht mehr als ein Placebo . Außer zwei kleinen Verfahrenserleichterungen - Frau Kollegin Drobinski-Weiß , wir , die CDU/CSU , sind übrigens schon vor drei Jahren initiativ geworden und haben diese Erleichterungen vorgeschlagen - ist nichts Positives festzustellen . Wir dürfen nicht länger zusehen , wie deutsche Spitzenforschung an der Ignoranz einer Ministerin und ihrer Getreuen zerbricht . Wir dürfen Deutschland nicht vom Fortschritt abriegeln . Wir müssen dafür sorgen , dass das Zweite Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts so gefasst wird , dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern in Europa auf dem wichtigen Feld dieser Zukunftstechnologie wettbewerbsfähig wird . Schönen Dank .