Partei: CDU/CSU
Wir werden erstens hier im Bundestag als Mitglieder des Haushaltsausschusses den Bundeshaushalt sehr sorgfältig beraten und unsere eigenen Vorschläge einbringen , so wie es Kollege Austermann angekündigt hat . Zweitens . Darüber hinausgehende Vorschläge machen ja nur einen Sinn , wenn sie auch aufgegriffen werden . Diese sind also als ein Hinweis des bayerischen Ministerpräsidenten bzw . des Parteivorsitzenden der CSU an die Bundesregierung zu verstehen , dass man bereit ist , gemeinsam größte Kraftanstrengungen zu unternehmen , um die öffentlichen Finanzen insgesamt wieder in Ordnung zu bringen . Das setzt aber voraus - das wird immer unterschlagen - , dass diejenigen , die zurzeit in der Verantwortung stehen und Mehrheiten auf Bundesebene organisieren können , dazu auch bereit sind . Eine entsprechende Bereitschaft kann ich aber weit und breit nicht erkennen . Das würde natürlich einschneidende Maßnahmen bedeuten , über die sich die großen demokratischen Kräfte im Lande einig sein müssten . Wir werden in diesem Lande noch unter großen Schmerzen erhebliche Sanierungsmaßnahmen vornehmen müssen , wenn wir mit unserer - vor allem Ihrer - Aussage ernst machen wollen , dass die Lasten nicht in die Zukunft verschoben werden sollen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , trotz anders lautender Bekundungen des Finanzministers wird Deutschland auch im nächsten Jahr den Stabilitätspakt verletzen . Die Einhaltung des 3-Prozent-Kriteriums ist 2005 nicht möglich . Dazu kommt , dass auch das Kriterium des Schuldenstandes weit überschritten werden wird . Mit rund 66 Prozent wird er eine Höchstmarke erreichen . Vermutlich wird Deutschland 2005 das einzige Land im Euroraum sein , das in so eklatanter Weise gegen den Maastricht-Vertrag verstößt . Sie sind dabei , den Wachstums- und Stabilitätspakt auszuhöhlen . Sie fordern neue Elemente und länderspezifische Betrachtungen . Nötig sind aber nicht neue Betrachtungsweisen , sondern nötig ist ein klares und überschaubares System , das jeder verstehen kann und durch das sich die Mitgliedsländer gleich behandelt fühlen können . Im Entwurf für 2005 sind nicht nur die Einnahmen des Bundes zu hoch , sondern auch die Ausgaben zu niedrig angesetzt . Kollege Austermann hat bereits auf die Folgen von Hartz IV und anderen Maßnahmen hingewiesen . Ein ganz großes Problem ist die dramatisch sinkende Investitionsquote . Wenn die Investitionsquote nur noch bei etwa 8 ,5 Prozent liegt , ist das alarmierend . Das führt zu einem Substanzverlust in ungeheurem Ausmaß in diesem Lande . Sie alle wissen , dass wir eine Investitionsquote des Bundes von im Schnitt 12 ,5 bis 13 Prozent bräuchten , um den Substanzerhalt zu gewährleisten . Wer nicht ausreichend investiert , gefährdet die Zukunft ; denn er spart nicht , sondern verschiebt Lasten in die Zukunft . Aus dem bäuerlichen und dem handwerklichen Bereich weiß man , wie schwer es für Betriebsübernehmer ist , wenn vor der Betriebsübergabe nicht ausreichend investiert worden ist , wenn die Betriebe nicht zukunftsfähig gemacht worden sind . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das Institut der deutschen Wirtschaft hat vor kurzem die Bundesregierung zitiert , und zwar wie folgt : Laut Angaben der Bundesregierung sind gerade acht von zehn Autobahnkilometern uneingeschränkt befahrbar , von den Bundesstraßen sogar weniger als 70 Prozent . Hinzu kommt , dass sich jede achte Brücke in einem kritischen Bauzustand befindet . Insgesamt entsteht der Volkswirtschaft durch die resultierenden Staus ein geschätzter Schaden von bis zu 100 Milliarden Euro pro Jahr . Das belegt , wo die Probleme sind , wo Sie falsch handeln , wie falsch Sie die Schwerpunkte setzen . Die Fernstraßenfinanzierung ist heruntergefahren und heruntergewirtschaftet worden . Ich will jetzt mangels Zeit nicht über die Maut und das Mautdebakel reden . Sie erwarten für nächstes Jahr 3 Milliarden Euro mehr Einnahmen , aber Sie reduzieren die Ausgaben für den Verkehrswegeausbau . Das Thema Verlässlichkeit Ihrer Politik , auch gegenüber Partnern und gegenüber uns , etwa was die Einigung im Vermittlungsausschuss im Bereich Landwirtschaft und die Eigenheimzulage betrifft , ist von meinen Vorrednern bereits angesprochen worden . Mit Leuten , die sich so schnell von Vereinbarungen verabschieden , ist es natürlich sehr schwer , erneut zu Vereinbarungen zu kommen . Bekanntlich bestehen Kompromisse immer aus Geben und Nehmen beider Seiten . Dann muss man aber auch einstehen für das , was man sich gemeinsam vorgenommen hat . Auch über die Folgewirkungen einer verfehlten Steuerpolitik - ich nenne beispielsweise die Mineralölsteuer und die Ökosteuer - muss man reden . Schauen Sie sich die Probleme im Zusammenhang mit dem Tanktourismus an , die wir in allen Grenzregionen haben . Hier müssen Sie etwas tun . Nicht nur die Tankstellenbesitzer in den Grenzregionen sind die Leidtragenden . Auch Sie gehören dazu , weil Ihnen unzählige Steuermilliarden praktisch durch die Finger gleiten .