threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. Verehrte Abgeordnete der Regierungsfraktionen, die Sonderregelung läuft im Sommer aus. Die Vorschläge der Opposition liegen auf dem Tisch. Die Einzigen, die die Hausaufgaben nicht gemacht haben, sind Sie, und das finde ich verantwortungslos. Ich danke Ihnen.
Partei: FDP
Herr Kollege , nachdem Sie sich dahin gehend äußern , daß sich die Arbeitgeber an den einschlägigen Tarifverhandlungen nicht beteiligen : Würden Sie zur Kenntnis nehmen , daß die Arbeitgeber jährlich weit über 30 Milliarden DM an freiwilligen Leistungen im Sozialbereich aufbringen ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Zur Erinnerung: Die Patente gehen im alten wie im neuen Vertrag nur dann kostenlos an den Bund über, wenn die Call-Option bei Vertragsbeendigung nicht ausgeübt wird; so lautete eine entsprechende Antwort von Frau Reiche am 3. Dezember. Bleibt es also dabei, dass der Bund immer zahlen muss: entweder für die Anlagen der Einrichtung, für die Übernahme, wenn sie während der Vertragslaufzeit erfolgt, oder für die Patente, wenn keine Übernahme erfolgt? Meine zweite Frage: Welche Kosten für Anlagen und Einrichtungen einerseits und für Patente andererseits würden auf den Bund zum jeweiligen Zeitpunkt der Übernahme möglicherweise zukommen?
Partei: SPD
Der Antrag Ihrer Fraktion trägt die Überschrift Politischen Islamismus bekämpfen - Verfassungstreue Muslime unterstützen . Dass Sie die Bekämpfung des politischen Islamismus zum Kernpunkt dieses Antrags und der Ausführungen von Herrn Bosbach gemacht haben , steht doch außer Zweifel . Was ich Ihnen nahe legen wollte , ist - hören Sie gut zu , Herr Bosbach und Herr Pflüger ! - - das kann schon sein ; dann stellen wir das eben gemeinsam fest - , dass der Verstoß gegen Gesetze und das Thema Integration auseinander gehalten werden sollten . Menschen , die gegen Gesetze verstoßen , müssen mit Sanktionen rechnen , und zwar unabhängig davon , ob sie zum Beispiel Ausländer sind , ob sie Muslime sind . Insofern gilt : Wer hetzt und Gewalt anwendet , unterliegt unseren Gesetzen . Das muss man nicht unter der Überschrift Politischen Islamismus bekämpfen beschreiben ; es unterliegt unseren Gesetzen . Die Frage der Integration geht darüber hinaus ; es geht dabei um das Zusammenleben und Zusammenwirken der Menschen in unserem Land . Sie haben Punkt 4 Ihres Antrags angesprochen . Ich habe nichts dagegen , wenn Sie von der Leitkultur sprechen . Ich habe es lediglich begrüßt und freue mich wirklich darüber , dass Sie bereit sind , diesen Begriff zu präzisieren . Viele Menschen im Land fragen sich , was Sie damit meinen . Sie haben diesen Begriff seinerzeit eingeführt , um sich , die CDU , als eine Partei mit einem besonderen kulturellen Hintergrund vorzustellen . Ich habe mich immer wieder gefragt , was Sie eigentlich meinen und wer Sie eigentlich sind . In diesem Punkt verstehe ich Sie nicht . In Ihrem Antrag haben Sie erstmals schriftlich formuliert , dass es Ihnen im Kern um unseren Verfassungsstaat und um unser Grundgesetz geht . Ich betone noch einmal : Wenn Sie sagen , die Leitkultur entspreche unserem Grundgesetz , dann ist das in Ordnung . Das können Sie ruhig als Leitkultur beschreiben . Dagegen habe ich nichts . Ich würde zwar nicht diesen Begriff dafür verwenden , weil es sich um eine Erhöhung besonderer Art handelt , aber darüber hinaus kommen wir uns schon näher . Sie haben aber noch nicht erläutert , Herr Pflüger - das werden Sie möglicherweise noch tun - , was Sie mit dem Erlernen der gewachsenen kulturellen Grundvorstellungen - additiv zum Grundgesetz , obligatorisch für alle Menschen , die zu uns ins Land kommen - meinen . Sie meinen damit hoffentlich nicht , dass sie alle Mitglieder der CDU werden sollen . Das haben Sie sicherlich nicht gemeint .
Partei: SPD
Noch einen Satz . - Frau Höll , das Schulbedarfspaket für finanzschwache Familien , das wir bis zum 13 . Schuljahr gewähren und auf Familien mit Kinderzuschlag ausweiten , kurbelt den Konsum direkt an . Das hilft den Familien . Das ist der richtige Weg und nicht eine Mehrwertsteuerermäßigung ; denn man weiß nicht , wem sie zugutekommt .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Kollege Sensburg hat vorhin sehr schön die Zeitschiene dieses Antrags skizziert. Es gibt nur zwei Möglichkeiten bei dem, was Sie hier machen. Die eine ist: Sie bezichtigen ihn hier offensichtlich der Lüge. Er hat das sogar mit Uhrzeit benannt. Ich habe – das ist Ihnen vielleicht auch entgangen – nicht nur über diesen Antrag geredet, sondern gesagt, dass regelmäßig im Rechtsausschuss kurz vor knapp Anträge ohne irgendeine Chance auf Vorbereitung eingehen. Teilweise ist uns nur der Titel oder die Überschrift bekannt. Das ist ja auch kein kollegialer Umgang. Wenn Ihnen an Sacharbeit liegen würde, dann würden Sie die Anträge frühzeitig auf den Tisch legen und für Ihre Positionen werben, uns überzeugen und den Dialog mit uns führen. Aufgrund dieser Kurzfristigkeit kann ich eigentlich nur von einem Spielchen ausgehen. Danke.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , sind Sie mit mir einer Meinung , daß es die Bundesregierung bezüglich der Schienenanbindung des Großflughafens Erdinger Moos in der Planung an umweltpolitischem Weitblick hat fehlen lassen , obwohl doch beispielsweise Sie aus dem Umweltministerium kommen ?
Partei: CDU/CSU
Es gibt leider Anzeichen dafür , dass die Zusammenarbeit zwischen den diplomatischen Vertretungen der Türkei , insbesondere dem türkischen Botschafter in Berlin , und der islamistischen Gruppierung Milli Görüs wächst . Sie haben gerade gesagt , dass Sie diese Organisation mit großer Aufmerksamkeit beobachten . Hat man denn zu irgendeinem Zeitpunkt dem türkischen Botschafter deutlich gemacht , wie die Bundesregierung Milli Görüs einstuft und dass es irritieren muss , wenn es eine sehr intensive Zusammenarbeit zwischen den diplomatischen Vertretungen der Türkei und Milli Görüs gibt ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Wie unsere Position gegenüber Milli Görüs aussieht , habe ich ja kundgetan . Ich glaube , sie ist relativ eindeutig und richtig . Ich gehe davon aus , dass die Position der Bundesregierung dem türkischen Botschafter bekannt ist . Ob es diesbezüglich aktuell ein Gespräch gegeben hat , entzieht sich meiner Kenntnis . Aber unsere Position ist klar . Ich glaube , auch der türkischen Botschaft usw . ist klar , wie sie aussieht .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer ersten Antwort markant formuliert – ich habe mir das mitgeschrieben –: „Unrechtsregime erhalten keine Waffen“. Darf ich daraus im Umkehrschluss folgern, dass die Bundesregierung der Auffassung ist, dass Saudi-Arabien ein Rechtsstaat ist, dass Katar ein Rechtsstaat ist? Ich könnte Ihnen da noch eine ganze Menge Länder aufzählen. Entweder stimmt Ihre Aussage nicht, oder die Haltung der Bundesregierung stimmt nicht. Würden Sie mir das beantworten?
Ja, Herr Kollege Hempelmann, wir verfolgen natürlich auch aufmerksam die Presse und die öffentliche Diskussion. Es ist uns bekannt, dass eine Opt-out-Lösung für die Landesregierung in Brandenburg möglicherweise eine schwierigere Lage herbeiführen würde als ein Optin-Modell. Das ist einer der Gründe für die sehr sorgfältigen Ressortabstimmungen. Wir wollen die regional unterschiedlichen Interessen austarieren – Brandenburg auf der einen Seite, Schleswig-Holstein und Niedersachsen auf der anderen Seite. Es ist wie mit der Bettdecke. Wenn Sie sie in die eine Richtung ziehen, sind die Füße frei, und wenn Sie sie in die andere Richtung ziehen, ist der Bauch frei. Sie können sich vorstellen, dass die Abwägung recht schwierig ist.
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Minister , für Ihren Vortrag . Ich habe Ihrem Vortrag aber nur eine Beschreibung der Situation entnommen , die wir eigentlich schon eine ganze Weile kennen . Ich hätte mir sehr gewünscht , dass Sie etwas über die nationale Strategie sagen . Deswegen stelle ich jetzt meine Fragen . Sie haben in einem Nebensatz schon das Thema Hochwasserschutz erwähnt . Ich erlebe gerade als Brandenburgerin , als jemand , deren Bundesland in den letzten Jahren stark von Hochwasser betroffen gewesen ist , dass keine wirklichen Konsequenzen aus diesen Ereignissen gezogen worden sind . Man hat sich seinerzeit für die Elbe um fünfzehn bzw . im Brandenburger Raum um acht Retentionsgebiete bemüht . Wir haben jetzt in Brandenburg anderthalb . Meine Frage lautet : Wird diese nationale Strategie der Anpassung an den Klimawandel auch solche Maßnahmen beinhalten , die nicht nur immer höhere und höhere Deiche vorsehen - irgendwann ist da einmal Schluss - , werden wir einen wirklich konsequenten Hochwasserschutz betreiben , um Schäden künftig zu vermeiden ? Ein anderer Punkt , der ebenfalls mit Wasser zu tun hat , ist der Ausbau unserer Flüsse . Auch dies betrifft Ostdeutschland ; ich meine das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr . 17 . Als ich angemahnt habe , man solle doch beim Ausbau der Havelwasserstraße auf den Klimawandel und auf die veränderten Grundwasser- und Wasserverhältnisse Rücksicht nehmen , habe ich aus dem Verkehrsministerium zur Antwort bekommen : Ja , in der Tat , das ist bei den Planungen nicht berücksichtigt worden . Die Naturschutzverbände hätten jetzt aber im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens die Gelegenheit , diese Fragen einzubringen . Noch einmal meine dringende Bitte , Mahnung und Frage : Werden Sie auch bei diesem anscheinend heiliggesprochenen Verkehrsprojekt 17 Deutsche Einheit noch einmal auf die Folgen des Klimawandels achten ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir befinden uns in Deutschland in einer außergewöhnlichen Situation . Die Welt hat sich verändert . Kommunismus und Sozialismus sind Gott sei Dank weggebrochen . . Aber man hat den Eindruck , daß viele der Debattenredner , gerade Sie von SPD und PDS , das bis heute noch nicht registriert haben . . Einerseits _ das ist wahr _ erfordert die Beseitigung der Hinterlassenschaft des real existierenden Sozialismus größere Anstrengungen als gedacht . Die Haushalte der Bürgerinnen und Bürger , aber auch die von Bund , Ländern und Gemeinden haben die Grenzen der Belastbarkeit erreicht . Veränderungen im Altersaufbau der Bevölkerung , Wanderungsbewegungen nach Deutschland _ warum auch immer _ , die Tendenz zu mehr Single-Haushalten , wachsende Einkommen , der Wertewandel oder auch Werteverfall und neue Bedürfnisstrukturen schlagen sich unmittelbar am Wohnungsmarkt nieder . Die Nachfrage nach Wohnungen steigt unverändert . Allen Unkenrufen zum Trotz , auch wenn es Ihnen , Herr Großmann , nicht gefällt : Der Erfolg dieser Bundesregierung in der Wohnungspolitik ist für alle mehr als sichtbar . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , nach meinen Informationen haben die Anwärter am 8 . und 9 . Dezember 2003 erstmalig von der neuen Situation erfahren . Ist Ihnen bekannt , innerhalb welchen Zeitraums sie sich für eine neue Verwendung entscheiden müssen , und halten Sie diesen kurzen Zeitraum für angemessen ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Das müssen die Luftwaffe und die anderen Teilstreitkräfte , die dafür zuständig sind , selbst beurteilen . Das ist wohl so geschehen . Es ist nicht Sache des Ministeriums , zu sagen : Das muss innerhalb von 14 Tagen passieren . Ich halte die Zeit für ausreichend . Die Zusage , dass alle Anwärterinnen und Anwärter im Bereich der Bundeswehr untergebracht werden , stellt schon einen Wert an sich dar .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Christian Müller hat Recht : In der Vergangenheit sind von der Koalition aus CDU/CSU und FDP Mittel für die Konversion ausgegeben worden , und zwar durch die Verbesserung der Umsatzsteueranteile und der Mehrwertsteueranteile für die Bundesländer . . Das bedeutet , dass die Länder und die Kommunen 7 Milliarden DM mehr aus dem Umsatzsteueraufkommen und 32 Milliarden DM mehr aus dem Mehrwertsteueraufkommen bekamen . Insgesamt bekamen die Länder und die Kommunen also 39 Milliarden DM , um die durch den Auszug der Bundeswehr entstandenen Probleme auszugleichen . Heute gibt es dagegen keine einzige müde Mark . . Es ist schon fast vergessen , dass der 16 . Februar 2001 für 60 000 Soldaten und für 45 000 zivile Mitarbeiter ein schwarzer Tag war . Über 200 Kommunen _ die kleinen Christian Müller  15780 dürfen nicht vergessen werden _ leiden darunter , dass die Bundeswehr aus den dortigen Standorten abgezogen wird .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , der Hinweis darauf , daß wir es hier derzeit mit Ausschreibungssachverhalten zu tun haben , bei denen derartige Dinge eben nach den für die ganze Bundesrepublik gültigen Kriterien entsorgt werden müssen , macht vielleicht deutlich , daß wir in dieser Frage gar nicht auseinanderliegen . Wir bemühen uns natürlich auch darum , dieses Mate rial nach anderen Kriterien zu entsorgen , und ich habe eben bereits zugesagt , daß ich Ihnen gern umfassende Informationen darüber zukommen lassen werde , auf welche Standorte sich dies bezieht . Sie bekommen diese Informationen auch von mir .
Partei: SPD
Die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten . Die Beantwortung ist aber schon allein deshalb nicht notwendig , weil ja klar ist , dass das Atomrecht nicht geändert wird . Ich kann nicht erkennen , dass Ihre Unterstellung stimmt , dass die Bundesregierung zulässt , dass sich an den Positionierungen , die im Atomgesetz vorgenommen wurden , etwas ändert . Von daher gibt es keine Notwendigkeit für solche Überlegungen . Im Gegenteil : Die durch den Ausstieg aus der Kernenergie bedingte Reduzierung der anfallenden Abfallmengen - an diesem Beispiel kann man das vielleicht zeigen - hat dazu geführt , dass das Volumen des geplanten Endlagers Schacht Konrad , das ursprünglich , so glaube ich , auf 600 000 Kubikmeter ausgelegt war , bereits in der letzten Periode auf rund 300 000 Kubikmeter reduziert worden ist . Daran mögen Sie erkennen , in welche Richtung die Planungen in der Vergangenheit gingen . Ich muss noch einmal deutlich sagen , dass es in Deutschland politische Auffassungen gibt , die mit der Regierungsmeinung übereinstimmen , und solche , die mit der Regierungsauffassung nicht übereinstimmen . Das ist erlaubt . Das ist auch in den Parteien erlaubt . Ich höre , selbst in einzelnen Parteien soll es zu bestimmten Fragen gelegentlich unterschiedliche Auffassungen geben . Ich habe gehört , dass das auch in meiner Partei der Fall sein soll . Dagegen ist nichts einzuwenden . Entscheidend ist , was Regierungspolitik ist . Das Maßgebliche steht im Koalitionsvertrag . Darin steht , dass sich am Ausstieg aus der Kernenergie nichts ändert .
Partei: GRUENE
Herr Koppelin , Sie haben sich leider vertan . Ich wollte sofort zum Sportstättenbau kommen . Können Sie sich noch einen Moment gedulden ? . Denn ich würde gerne vorher noch auf zwei andere Punkte eingehen . Es wurde oft die Frage aufgeworfen , ob wir in der Lage sein werden , den ostdeutschen Ländern für die Stärkung des Arbeitsmarktes genügend Gelder zur Verfügung zu stellen . Dadurch , dass sich die Arbeitslosenzahlen in Deutschland insgesamt verbessert haben , ist die Bundesanstalt für Arbeit in die Lage versetzt worden , die aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen in Ostdeutschland stabil zu halten . Das halte ich für einen ganz wesentlichen Punkt . Man darf nicht vergessen , dass die Hälfte aller Gelder , die für eine aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben werden , in die fünf neuen Länder fließen , obwohl dort nur 20 Prozent der Gesamtbevölkerung wohnt . Man darf aber auch nicht vergessen , dass in Ostdeutschland der Arbeitslosenanteil doppelt so hoch ist . Insofern ist diese Maßnahme völlig gerechtfertigt . Ganz kurz möchte ich noch die Pflegeeinrichtungen ansprechen . Auch in diesem Bereich gab es Komplementärmittel der Länder . Die waren wesentlich geringer als die des Bundes . Wir haben den Stand gehalten . Es geht darum , den Standard der Pflegeeinrichtungen zu verbessern . Die Länder haben in den letzten Jahren die in diesem Zusammenhang bereitgestellten Mittel nur zu ungefähr 80 Prozent abgerufen . Diesem Abrufverhalten haben wir uns angepasst . Wir senken also nicht das gesamte Bewilligungsvolumen ab . Vielmehr verzögern wir einfach zeit Antje Hermenau 11096 lich gesehen die Auszahlungen , weil die Länder nicht mehr Mittel abgefordert haben . Die können gar nicht so schnell die entsprechenden Komplementärfinanzierungen leisten . Deswegen ist es meiner Meinung nach völlig vernünftig , dass man über vereinbarte Zeiträume hinaus sagt : Wir strecken das Programm zeitlich . Das heißt natürlich , dass im nächsten Jahr ein bisschen weniger Geld von Bundesseite zur Verfügung gestellt wird , weil die Länder gar nicht mehr abrufen bzw . kofinanzieren können . Jetzt komme ich zu den Sportstätten . Circa 20 Prozent des Bedarfs , den der Sportbund für den Osten Deutschlands festgestellt hat , ist inzwischen inAngriff genommen worden . Das , was Sie , Herr Koppelin , gerade zitiert haben , ist ein mehrjähriges Programm . Das ergibt die hohe Summe , die Sie genannt haben . Sie hätten den Artikel gründlich lesen sollen . . _ Die Einstiegssumme nenne ich Ihnen , nachdem ich das konkret mit den Kollegen ausgehandelt habe . Sie wird ein zweistelliger Millionenbetrag sein und deutlich über den 15 Millionen DM liegen , die im letzten Jahr bereitgestellt worden sind . Herr Koppelin , Sie können sich darüber freuen , an dieser Sache teilzuhaben . Sie können gerne in Ostdeutschland darauf hinweisen , dass Sie durch eine anregende Zwischenfrage versucht haben , die Koalition in dieser Frage auf den richtigen Weg zu bringen . Ich bedanke mich recht herzlich . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , stimmen Sie mir erstens zu , daß es sehr vernünftig ist , zunächst seriös in dem Bereich Waltendorf zu untersuchen und eventuelle Erkenntnisse dann weiterzuverwenden ? Würden Sie zweitens aber auch anerkennen , daß die betroffenen Kommunen - das sind insbesondere die Stadt Osterhofen , die Gemeinde Künzing und der Landkreis Deggendorf - ein großes Interesse daran haben , möglichst bald Klarheit über Art und Umfang des Donauausbaues zu erhalten , um ihrerseits ihre Bauleitplanungen und ähnliche kommunale Planungen weiterentwickeln zu können und einen Planungs- und damit auch einen Entwicklungsstillstand zu verhindern ?
Partei: SPD
Ich komme zum Ende . Wir Sozialdemokraten wollen , dass das sichere und weltoffene Bild , das unser Land in diesen Tagen der Weltöffentlichkeit zeigt , auch im Alltag von Dauer ist . Mit dem Haushalt soll ein Beitrag dazu geleistet werden . Ich bitte um Ihre Unterstützung .
Jetzt sind wir bei den Feldmäusen. Wir haben eine große Feldmausplage in Thüringen, mit 30 bis 70 Prozent Ernteausfall. Jetzt ist die Frage: Wie kann man das wirksam bekämpfen? Das BVL hat nach Prüfung eine Notfallzulassung für den Einsatz des Rodentizids Ratron für 120 Tage ausgesprochen. Die Alternative wäre, wie der Naturschutzbund und vielleicht auch Sie, Herr Ebner, vorschlagen, eine gezielte Bekämpfung in den Mäusebauen. Ich erinnere mich hier an meine Kindheit; ich könnte fast als Fachexperte dazu angehört werden. Wir haben als Kinder Feldmäuse gefangen und dafür 1 D-Mark bekommen. – Wenn Sie sich freiwillig zur Verfügung stellen, das per Hand zu machen, dann können wir vielleicht auf den Einsatz von Ratron verzichten.
Partei: SPD
Diese Zahl ist weder von mir selbst noch von unserer Seite lanciert worden . Ich möchte Ihnen , Herr Meckelburg , aber eine Auskunft , die sich auf das Gesetz bezieht , geben . In § 16 SGB III _ das ist die Grundlage der Arbeitslosenversicherung _ ist festgelegt , wer arbeitslos ist . Dort ist definiert , dass arbeitslos ist , wer vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht , eine versicherungspflichtige Beschäftigung sucht und dabei den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes zur Verfügung steht und sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet hat . Das ist die Rechtsgrundlage . Das ist nicht neu und hat sich gegenüber Ihrer Regierungszeit nicht verändert . Das ist die Definition . Dieser Definition liegen mehrere Kriterien zugrunde . Ein Kriterium ist , dass man den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes zur Verfügung steht . Die Bundesanstalt für Arbeit hat Infas beauftragt , eine breit angelegte Untersuchung im Jahre 2000 darüber durchzuführen , wie zeitnah und wie unmittelbar arbeitslos gemeldete Personen um eine Arbeit nachsuchen . Ich bitte um Verständnis dafür , dass ich Ihnen die Ergebnisse der Untersuchung nicht im Einzelnen nennen kann ; ich bin aber gerne bereit , Ihnen das zur Verfügung zu stellen . Fazit dieser Studie jedenfalls war , dass rund 60 Prozent der arbeitslos gemeldeten Personen sehr nachdringlich und nachhaltig eine Beschäftigung suchen . 28 Prozent der Personen kann man unterstellen , dass deren Suche nach einer Beschäftigung nicht so nachhaltig ist . Untersucht man diese Gruppe , stößt man auf ganz unterschiedliche Untergruppen . Ich möchte den Versuch unternehmen , diese Gruppen darzustellen . In dieser Gruppe findet man Personen , die Eckart von Klaeden 21814 arbeitslos gemeldet sind , weil sie dadurch einen Kindergeldanspruch aufrechterhalten . . Diese Personen suchen möglicherweise keine neue Arbeit , sondern sind arbeitslos gemeldet , weil sie Kindergeld beziehen wollen . Außerdem findet man in dieser Gruppe Personen , die zwar arbeitslos gemeldet sind und als solche gezählt werden , aber möglicherweise schon längst eine neue Arbeit haben , auf die Einberufung zum Wehrdienst warten oder ein Studium aufnehmen wollen . Sie sind arbeitslos gemeldet , damit sie ihrenAnspruch auf Arbeitslosengeld , auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung , aufrechterhalten . Man findet darunter auch Personen , die sich im Vorruhestand oder in einer ähnlichen Situation befinden und davon ausgehen , dass sie der Vermittlung eigentlich gar nicht mehr zur Verfügung stehen müssen . Dem Rechte nach müssen sie das aber , weil ihnen ansonsten die Leistungen aberkannt werden .All diese Gruppen befinden sich darunter . Die Bundesanstalt für Arbeit hat damit begonnen , die Ergebnisse dieser Untersuchung zu diskutieren _ man geht Einzelfragen noch nach _ , sodass man davon ausgehen kann , dass nicht alle der gegenwärtig registrierten rund 4 ,3 Millionen Arbeitslosen nach der gesetzlichen Definition Arbeitslose in dem Sinne sind , dass sie alles daransetzen , unmittelbar und schnell vermittelt zu werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , Herr Heuer hat behauptet , ich hätte mich geweigert , ihm eine Antwort zu geben . Das ist unzutreffend . Ich habe mich geweigert , ihm innerhalb meiner Rede eine Zwischenfrage zu gestatten . Zweiter Punkt . Er hat praktisch behauptet , ich wollte ihm das Wort verbieten . Das ist ebenfalls unzutreffend . Ich habe lediglich ausgeführt , daß Sie , Herr Heuer , einer der schlechtesten Fürsprecher dieses Hauses in Sachen Demokratie sind , der Sie über 40 Jahre für ein undemokratisches System , das Menschen und Menschenrechte mit Füßen getreten hat , Verantwortung tragen . Ich bedanke mich . .
Partei: GRUENE
Die Bundesregierung wird wie bisher mit Nachdruck darauf hinwirken , dass die türkische Regierung die Reformen zur Verbesserung der Situation nicht muslimischer Religionsgemeinschaften weiter vorantreibt . Dabei bedarf aus der Sicht der Bundesregierung insbesondere die Frage der Rechtspersönlichkeit der Gemeinschaften einer geeigneten gesetzlichen Regelung , wie es auch im letzten Fortschrittsbericht der EU-Kommission festgestellt worden ist . Der Europäische Rat hat am 16 ./17 . Dezember 2004 beschlossen , dass die EU die weiteren Fortschritte bei den politischen Reformen in der Türkei auf der Grundlage einer neuerlich überarbeiteten Beitrittspartnerschaft , in der die Prioritäten des Reformprozesses festgelegt sind , genau verfolgen wird . Fragen der Religionsfreiheit werden dabei voraussichtlich eine herausragende Rolle spielen .