Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Beantragung dieser Aktuellen Stunde ist so etwas wie das steuerpolitische Eigentor des Jahres von Rot-Grün . Sie schießen zwar im Moment sehr viele Eigentore - in dieser Woche wollen Sie noch mehrere Eigentore schießen - , aber zumindest im Bereich der Steuerpolitik ist das Ihr Eigentor des Jahres . Es zeigt die Zerrissenheit und Doppelzüngigkeit Ihrer Steuerpolitik . Sie sitzen im Glashaus und wer im Glashaus sitzt , sollte nicht mit Steinen werfen . Frau Scheel , das , was Sie hier gerade an Wahlkampfrhetorik geboten haben , war eigentlich weit unter Ihrem Niveau als Vorsitzende des Finanzausschusses . - Ich habe das wohlgemerkt etwas positiv formuliert . Also , von wegen trickreicher Schuldenreduzierung : Wenn ein Steuerzahler das geltende Steuerrecht nutzt , dann ist das natürlich legal . Legale Möglichkeiten - diese hat auch eine rot-grüne Bundesregierung erlaubt - können natürlich von allen genutzt werden , auch von Ihrer Konkurrenz , meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot-Grün , ob Ihnen das gefällt oder nicht . Das geltende Fördergebietsgesetz kann von allen Investoren gleichermaßen genutzt werden . Mich würde auch sehr interessieren , ob der Investor , der für die Grünen gebaut hat , nicht auch dieses Fördergebietsgesetz in Anspruch genommen hat . Es ist immer wieder das alte Spiel in der Öffentlichkeit : rot-grüne Gutmenschen und ach so böse Heuschrecken . Ich halte davon gar nichts . Wenn SPD und Grüne so etwas wahrnehmen , ist das nach Ihrer Denke in Ordnung , wenn es von anderen wahrgenommen wird , dann stellen Sie sie gnadenlos an den Pranger . - Was heißt hier zulasten des Staates ? - Gewinne müssen in diesem Staat versteuert werden - da müssen wir Transparenz haben - und Verluste müssen angerechnet werden . So einfach ist Steuerpolitik . Sie dagegen haben immer wieder versucht , in die Substanzbesteuerung einzugreifen . Sie haben das Prinzip , dass Gewinne versteuert und Verluste angerechnet werden , zerstört . Das ist das eigentliche Problem dabei . Es ist doch sehr widersprüchlich , wenn Rot-Grün eine Sache moniert , die es in siebenjähriger Verantwortung für die Steuer- und Finanzpolitik nicht geändert hat . Dies zeigt doch : Auch steuerpolitisch sind die Irrungen und Wirrungen riesengroß - einmal so und einmal so ! Sie waren es doch , die mit ihrer Mehrheit die Kapitalgesellschaften von Steuerzahlungen auf Veräußerungsgewinne befreit haben . Das waren doch nicht wir . Sie haben es versäumt , eine Steuerreform zu machen und ein radikal vereinfachtes Steuersystem vorzulegen . Jetzt , vor den Neuwahlen , treibt Sie die blanke Not , die blanke Existenzangst ; sonst würden Sie etwas Vergleichbares wie heute nicht veranstalten . Jetzt vor den Neuwahlen machen Sie so etwas wie eine Rolle rückwärts . Es ist eher ein Salto rückwärts ; denn Sie reden doppelzüngig . Auf einmal produzieren Sie eine Neidsteuer . Heute haben Sie insbesondere die FDP aufs Korn genommen , obwohl sie ihre Steuermöglichkeiten auf legale Weise nutzt . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , statt immer wieder plumpe Ablenkungsmanöver zu starten , hätten Sie Ihre Kraft lieber darauf verwenden sollen , eine große Steuerreform - auch der Einkommen- und Unternehmensteuer - in Angriff zu nehmen . Dann hätten Sie dem Standort Deutschland wirklich gedient . So haben Sie aber dem Standort nicht gedient . Deshalb können Sie auch nicht wieder gewählt werden . Der heutige Tag ist ohnehin ein Tag der steuerpolitischen Trauer . Seit heute ist klar , dass Sie die Gesetze zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen und zur Sicherung der Unternehmensnachfolge zu Grabe tragen . Sie wollen sie nicht weiterverfolgen . Sie haben sie mehr oder minder verlagert . Warum haben Sie keine Kompromisse für ein steuerpolitisches Signal gesucht ? Warum haben Sie nicht nach einer Möglichkeit gesucht , um die Jobgipfelvereinbarungen für den Standort positiv umzusetzen ? Warum haben Sie so viele Versäumnisse in der Steuerpolitik zu verantworten ? Sie haben in den letzten sieben Jahren 50 Steuergesetze auf den Weg gebracht und damit das deutsche Steuerrecht immer weiter verwüstet . Sie haben letzten Endes keinen Grund zur Besserwisserei . Sie haben vielmehr Versäumnisse ohne Ende zu verantworten . Sie sind am Ende . Danken Sie ab !