Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ob die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu einem langfristigen Dauerproblem wird , . hängt im wesentlichen davon ab , ob wir heute fähig und in der Lage sind , die notwendigen Weichen zu stellen und die richtigen weittragenden Entscheidungen zu treffen . Wer sich solchen Reformen heute widersetzt , verspielt das Vertrauen der kommenden Generation . . Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist eine wirtschaftspolitische , aber natürlich auch eine sozialpolitische Aufgabe . Die Politik selbst kann unmittelbar keine Arbeitsplätze schaffen , aber es ist unsere Verantwortung , die Rahmenbedingungen so zu setzen , daß die Wirtschaft aus sich heraus wieder einen im volkswirtschaftlichen Maßstab entsprechend hohen Zuwachs an Beschäftigung zustande bringt . . Wir selbst müssen die Rahmenbedingungen setzen , damit Investitionen stattfinden und damit wir auf dem Weg zur Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 die erforderlichen neuen Arbeitsplätze bekommen . Nur mit einer ausreichenden Beschäftigung ist auch die soziale Sicherheit in Deutschland finanzierbar und gesichert . . Wenn wir gestern lesen mußten , daß die uns allen bekannte stellvertretende DGB-Vorsitzende Frau Engelen-Kefer vor katastrophalen Auswirkungen des jetzt vorliegenden Gesetzentwurfs gesprochen hat , dann kann diese Bewertung nur allgemeines Kopfschütteln auslösen , . ebenso wie die Äußerung des Kollegen Ostertag von heute morgen , dies sei ein Katastrophengesetz . . - Unterstellte man , daß Sie den Gesetzentwurf nicht gelesen haben , verstünde man das Ganze ja noch , aber , lieber Herr Kollege Ostertag , mit solchen Äußerungen schaden Sie sich nicht nur selbst , sondern Sie schaden vor allen Dingen auch den Arbeitslosen draußen im Lande , . die von uns Handeln und nicht Nörgelei und Miesmacherei erwarten . . Wir wollen keine Neiddiskussion , wir wollen keine Schlechtmacherei , sondern wir müssen entschlossen handeln . Liebe Kolleginnen und Kollegen , diesen Gesetzentwurf zu einem neuen Arbeitsförderungsrecht bezeichne ich als eine kleine Revolution . Das , was dieser Gesetzentwurf vorsieht , wäre vor fünf oder zehn Jahren noch nicht möglich gewesen . Ich bin deshalb auch zutiefst davon überzeugt , daß wir mit diesem Reformvorhaben auch ein Zeichen für die Reformfähigkeit in Deutschland setzen , . denn das ist ein Stück Reformfähigkeit unserer Politik . Wir sind nicht so verkrustet , wie wir manchmal in der veröffentlichten Meinung beschrieben werden . Mit solchen Gesetzen und einem solchen Paket , wie es in der nächsten Woche zur Diskussion anstehen wird , zeigen wir unsere Entschlossenheit , die not . noch : Peter Ramsauer anzupacken . . Die wichtigste Weichenstellung hierbei war , Arbeitsförderung nicht als allgemeine Strukturförderung , sondern als individuelle Hilfe zu verstehen , also als Hilfe zur dauerhaften Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt . Arbeitsförderungsrecht darf sich nicht als Rastplatz für Arbeitslose , sondern muß sich immer als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt hinein verstehen . Ich gebe zu , meine Damen und Herren , daß sich diese Brückenfunktion in den letzten Jahren ausgedehnt hat und diese Brücke so breit und so tragfähig geworden ist , daß viele diese Brücke mit dem Festland verwechselt haben . Wir müssen diese Brücke wieder etwas schmaler machen , damit sie als Brücke erkennbar wird . Ziel muß der erste Arbeitsmarkt sein , nicht ein dauerhaftes Verharren im zweiten Arbeitsmarkt auf Kosten der Beitragszahler . . Diese Beitragszahler sind nicht nur Arbeitgeber , sondern auch Arbeitnehmer , deren Interessen Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , immer besser vertreten zu können vorgeben . . Alle neuen Instrumente zur Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt wie der neuartige Eingliederungsvertrag als besondere Chance gerade für Langzeitarbeitslose , Weiterbildungsmaßnahmen für Ungelernte , Unterstützung von Sozialplänen zur Wiedereingliederung entlassener Arbeitnehmer , Trainingsmaßnahmen und Hilfen für Arbeitslose , die eine Existenz als Selbständige aufbauen wollen , sind ausschließlich auf dieses Ziel hin ausgerichtet . Dagegen kann man , meine Damen und Herren von der SPD , die Grundkonzeption Ihres Arbeits- und Strukturförderungsgesetzes nur als großen , nach hinten gerichteten Irrtum bezeichnen . Ich glaube , es genügt , wenn ich auf zwei Punkte daraus kurz eingehe . Zum einen ist Ihr Entwurf nicht zukunftsweisend , sondern rückwärtsgerichtet . Sie fordern beispielsweise die Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes , nachdem sich die Tarifpartner auf diesem Gebiet längst geeinigt haben . Sie wollen die Wiedereinführung des Arbeitsvermittlungsmonopols und übersehen , daß gerade die Aufhebung des Alleinvermittlungsrechts der Bundesanstalt für Arbeit dazu geführt hat , daß das Ansehen dieser Anstalt gestiegen ist und ihre Anstrengungen der Arbeitsvermittlung vor Ort erheblich zugenommen haben . . Sie hat den Wind des Wettbewerbs um die behördliche Nase gespürt und sich angestrengt . Sie hat neue Systeme entwickelt , die von den Arbeitslosen hervorragend angenommen werden . Es ist Wind hineinge- kommen - genau das wollten wir bezwecken , auch wenn im Bereich der privaten Arbeitsvermittlung die Zahl der Vermittlungen nicht so gestiegen ist , wie es manche geglaubt haben . Zum anderen zeugt der SPD-Vorschlag von einer extremen Ausweitung des zweiten Arbeitsmarktes und damit auch von der Lernunfähigkeit der SPD . Die bisherigen Erfahrungen in Westdeutschland zeigen eindeutig , daß mit einer breitangelegten staatlichen Förderung bestimmter Bereiche ein Strukturwandel nicht beschleunigt werden kann . Die Strukturen werden eher verfestigt , wenn durch überzogene Subventionen volkswirtschaftliche Ressourcen fehlgeleitet werden . Das ist eine alte Binsenweisheit , die man im ersten Semester Volkswirtschaft lernt . Auch die Erfahrungen in Ostdeutschland machen deutlich : Eine unbegrenzte Förderung des Ausbaus des zweiten Arbeitsmarktes würde zu keiner verbesserten Funktionsfähigkeit des Strukturwandels führen . . - Genau , Herr Kollege Hornung . - Im Gegenteil , dadurch würde die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen geschwächt , und neue Arbeitsplätze würden gefährdet . Der Beitragszahler hat übrigens überhaupt kein Verständnis dafür , wenn seine Beitragsmittel in unsinnige Maßnahmen fließen . An dieser Stelle ein kurzes Wort an Sie , liebe Frau Kollegin Jäger . Sie haben angesprochen , daß die Arbeitsförderung zuwenig Rücksicht auf die neuen Bundesländer nähme . Ich glaube , man kann mit Fug und Recht sagen , daß die Solidarität , mit der die alten Bundesländer mit Transferleistungen und mit einer glänzenden Aufbauleistung in der Arbeitsverwaltung dem Strukturwandel und dem Arbeitsmarkt in den neuen Ländern unter die Arme gegriffen haben , in der Welt ohne Beispiel ist . . Das soll uns erst einmal jemand nachmachen . Wenn beim Übergang von einer kaputten Kommandowirtschaft die Zahl der Erwerbstätigen zunächst einmal um ein Drittel , von 9 Millionen auf 6 Millionen , zurückgeht , damit danach wieder frisch angefangen werden kann , dann können Sie die damit verbundenen Probleme nicht einer scheinbar falschen Arbeitsmarktpolitik in die Schuhe schieben ; denn unsere Arbeitsmarktpolitik lebt auch nur von endlichen Ressourcen . Hier ist Hervorragendes geleistet worden : vom Beitragszahler über die Transferleistungen in die neuen Bundesländer , von der dort tätigen , investierenden Wirtschaft und auch - dies sage ich ausdrücklich an die Adresse aller , die in der Arbeitsverwaltung beschäftigt sind - von allen , die in der Arbeitsverwaltung beim Aufbau der Arbeitsämter in den neuen Bundesländern tätig waren . . . noch : Peter Ramsauer Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , nur durch den zielgenauen Einsatz der Instrumente , die uns das neue Arbeitsförderungsrecht zur Verfügung stellt , sind die Eingliederungschancen zu erhöhen .  Das neue Arbeitsförderungsrecht gibt die Möglichkeit , für jeden einzelnen Arbeitslosen ein breitgefächertes Maßnahmenbündel zu schnüren . Das Arbeitsamt kann individuell und flexibel auf jeden gegebenen Einzelfall eingehen . Ziel ist also eine ganz persönliche Dienstleistung durch die Arbeitsverwaltung für den und mit dem Arbeitslosen . Dies wird durch einen neuen Innovationstopf der Arbeitsämter ergänzt . Wir nutzen sozusagen die Kreativität vor Ort , um Arbeitslosen entsprechend der persönlichen und örtlichen Situation zu helfen . Die Arbeitsverwaltung darf sich aber nicht nur dem Arbeitslosen widmen . Sie muß sich künftig auch vermehrt für den engagierten Arbeitgeber einsetzen , der Arbeitsplätze schaffen will . Wir brauchen deswegen ein optimales Zusammenwirken aller Beteiligten , um die notwendige Zahl offener Stellen bereitstellen zu können . Wir wollen die Arbeitsverwaltung dezentralisieren und schlanker machen ; das ist ein weiteres wichtiges Ziel dieser Reform . Wir müssen - auch das wurde schon angesprochen - die gesamte Struktur der Arbeitsverwaltung vom Kopf bis zu den Füßen , bis hinein in die letzten Dienststellen bei den Arbeitsämtern unter die Lupe nehmen . Wenn sich herausstellt , daß die Mittelebene nicht mehr hinreichend Aufgaben wahrnehmen kann oder will , dann müssen wir überlegen , ob wir die Mittelebene der Landesarbeitsämter überhaupt noch brauchen . Es gibt auch hier keine Tabus , zumindest ist aber ihre Zahl erheblich zurückzuschrauben . Besonders , meine Damen und Herren , liegt mir die Selbstverwaltung vor Ort am Herzen , das heißt , wir müssen die Verwaltungsausschüsse bei den Arbeitsämtern stärken . Bisher - das muß man sich einmal ansehen - sind das Kaffeekränzchen , Informationsveranstaltungen mit geringem Unterhaltungswert . Wir müssen die dort sitzenden Vertreter von Arbeitgebern , Arbeitnehmern und der öffentlichen Bank mit neuen Kompetenzen und neuen Verantwortungen ausstatten . . Sie müssen in Zukunft über den Geldmitteleinsatz entscheiden können , damit sie einen Anreiz haben , regionale und lokale Arbeitsmarktpolitik zu betreiben . Wir nehmen sie auch in die Verantwortung , indem sie in Zukunft Eingliederungsbilanzen vorlegen müssen . Ich habe wenig Lust , meine Damen und Herren - da stimmen Sie mir bestimmt zu - , daß alle Klagen über zuwenig funktionierende Arbeitsämter bei uns Parlamentariern abgeladen werden . Ich möchte , daß diese Klagen in Zukunft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei ihren Vertretern in den Verwaltungsausschüssen vorgebracht werden . . Wir in diesem Hause setzen die Rahmenbedingungen als Gesetzgeber , und gemäß dem Subsidiaritätsprinzip muß dieser Rahmen von den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern vor Ort in den Verwaltungsausschüssen ausgefüllt werden . Das ist regionale Arbeitsmarktpolitik . Das gleiche Verschlankungsrezept empfehle ich auch dem Verwaltungsrat bei der Bundesanstalt für Arbeit . 3 mal 17 Mitglieder plus Stellvertreter ist gleich 102 tagende Mitglieder . Das ist zuviel , meine Damen und Herren . Ich stelle die öffentliche Bank in Frage . Dann hätten wir nur noch 2 mal 17 Mitglieder . Wenn man die Zahl von 17 auf die Zahl pro Bank vor der Wiedervereinigung zurückführt , dann hätten wir 2 mal 13 Mitglieder . Das sind 26 . Und das , meine Damen und Herren , wäre ein Verwaltungsrat , der wirklich überschaubar , entscheidungs- und arbeitsfähig wäre . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich glaube , daß mit diesem Gesetzentwurf ein entscheidender Schritt getan wird , damit wir bis zum Jahre 2000 die Zahl der Arbeitslosen auf die Hälfte und im Interesse aller Beitragszahler die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um einige Prozentpunkte reduzieren können . Ich lade Sie , meine Damen und Herren von der Opposition ein , mit uns dabei an einem Strang zu ziehen . Besten Dank . .