Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Vollendung der deutschen Einheit bleibt unsere wichtigste nationaleAufgabe . Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen , brauchen wir in Ost und West die möglichst rasche Angleichung der Lebensverhältnisse . Wir brauchen gleiche Chancen in Bildung undAusbildung , wir brauchen gleichen Lohn für gleiche Arbeit . Eine moderne Infrastruktur ist die unabdingbare Voraussetzung , um diese Ziele zu erreichen . Winfried Wolf 24631 Unsere Verkehrspolitik für die neuen Bundesländer ist Wirtschaftspolitik in besonderer und mehrfacher Bedeutung : . Die Investitionen in den Ausbau der Verkehrswege schaffen und sichern Arbeitsplätze im Osten . Gleichzeitig sichern sie die wirtschaftlichen Chancen Ostdeutschlands . Genau deshalb haben wir trotz aller Sparzwänge am zügigen Ausbau der Verkehrswege unbeirrt festgehalten . Diese Investitionen sind einfach unverzichtbar . . Aus dem gleichen Grund haben wir den zunächst nicht finanzierbaren Weiterbau der ICE-Strecke durch Thüringen aufgenommen , als es wieder möglich war . Herr Kollege Friedrich , wir gehen davon aus , dass dem EBA die Finanzierungsvereinbarung im Juli vorgelegt und schnellstens genehmigt wird , sodass die finanzielle Umsetzung zügig verankert werden kann . . Wir haben bewiesen , dass der Aufbau Ost für uns Vorrang hat : . Das Anti-Stau-Programm umfasst 3 ,8 Milliarden Euro ; davon fließen 25 Prozent in den Osten . Das Zukunftsinvestitionsprogramm umfasst 4 ,5 Milliarden Euro ; davon fließen mehr als 30 Prozent in den Osten . Das EFRE-Bundesprogramm Verkehrsinfrastruktur umfasst 3 Milliarden Euro , die komplett in den Osten fließen . Das Investitionsprogramm 1999_2002 umfasst 34 Milliarden Euro ; davon fließt mehr als die Hälfte in den Osten . Das ist unsere Infrastrukturpolitik für Ostdeutschland , die wir konsequent fortsetzen werden . . Der nächste Bundesverkehrswegeplan , den wir im kommenden Jahr vorlegen werden , wird einen besonderen Schwerpunkt auf Ostdeutschland legen . Was die Ostdeutschen von einem Kanzler Stoiber zu erwarten hätten , steht im Wahlprogramm von CDU und CSU . . Sie haben angekündigt , die Staatsquote schrittweise und dauerhaft auf unter 40 Prozent zu senken . Das muss man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen ! Im Moment liegt die Staatsquote bei 48 Prozent . Eine pauschale und undifferenzierte Absenkung auf 40 Prozent hätte eine Verringerung der öffentlichen Investitionen um 170 Milliarden Euro bei Bund , Ländern und Gemeinden zur Folge . Für den Bund würde das eine Kürzung derAusgaben um etwa 80 Milliarden Euro bedeuten ; das entspräche einer Kürzung des Bundeshaushalts um ungefähr ein Drittel . . Statt etwa 13 Milliarden Euro stünden im Investitionsetat des Bundesministers für Verkehr , Bau und Wohnungswesen nur noch 8 ,5 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung . Sie wollen die Investitionen im Bereich Verkehr von 11 ,5 Milliarden Euro auf 7 ,5 Milliarden Euro senken . Das ist die Wahrheit ! . Diese Kürzungen haben natürlich Konsequenzen : Kein einziges der mehr als 1 900 im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes angemeldeten Vorhaben könnte in diesem Jahrzehnt begonnen werden , keine Ortsumgehung , keine Schienenprojekte , keine Wasserstraße , rein gar nichts . Ein Drittel der Bundesmittel für den kommunalen Straßenbau und den öffentlichen Personennahverkehr nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz würde ganz einfach wegfallen . . Auch die Regionalisierungsmittel müssten natürlich gesenkt werden , nämlich um 2 ,2 Milliarden Euro im Jahr , was Abbestellungen und Stilllegungen von öffentlichen Nahverkehrsleistungen in den Ländern in massivem Ausmaß zur Folge hätte . . Dieser Irrsinn würde den Osten völlig platt machen : keine A 14 , keine A 72 , keine Hochgeschwindigkeitsstrecke Halle/Leipzig_Erfurt_Nürnberg ! . _ Schreien Sie doch nicht so ! Das Kompetenzteam rudert mittlerweile zurück , nach dem Motto : War ja alles nicht so gemeint ! . Ich glaube nicht , dass das alles nicht so gemeint war . Ich glaube , Sie meinen das wirklich sehr ernst . Genau deshalb brauchen Sie Lothar Späth als Märchenonkel für den Osten . . Er soll die Leute beruhigen , indem er ihnen alle paar Tage erzählt , dass das Kompetenzteam die Ankündigungen im Wahlprogramm gar nicht so ernst meint . . Das konnten wir erst vor kurzem wieder feststellen , als Herr Stoiber die geniale Idee vortrug , in Bundesgesetze zeitlich befristete Öffnungs- und Experimentierklauseln für Ostdeutschland zur Förderung von Investitionen einzubauen . Herr Späth sagte , dass es nach elf Jahren Einheit wohl zu spät sei , ganz Ostdeutschland zu einer Sonderwirtschaftszone zu erklären , und dass die EU da vermutlich nicht mitmachen werde . Damit hat Lothar Späth völlig Recht . . Iris Gleicke 24632 Diese Forderung steht allerdings in Ihrem Wahlprogramm . Und das sollen wir doch ernst nehmen _ oder etwa nicht ? Ich frage mich tatsächlich , was für eine Kompetenz dieses Team hat . . Ich jedenfalls nehme Ihr Wahlprogramm sehr ernst . Dieses Programm läuft darauf hinaus , dass Sie den Osten am langem Arm verhungern lassen wollen . Sie reden von Experimentierklauseln und meinen in Wirklichkeit Dumpinglöhne für die Ostdeutschen und zweierlei Recht in Deutschland . Sie reden von der Absenkung der Staatsquote und meinen in Wirklichkeit , dass es allmählich genug sei mit der Sonderförderung für den Osten . Diese Geisteshaltung kennen wir schon : Es ist noch gar nicht so lange her , da hat sich Herr Stoiber darüber beklagt , dass die Ostdeutschen zu wenig dankbar seien . Der Mann hat Recht . Wir sind keinem Bayern dankbar , dessen Freistaat über 30 Jahre lang satte Bundeshilfen kassiert hat . Wir sind überhaupt niemandem dankbar . Nein , wir sind stolz auf das , was wir zusammen mit Gerhard Schröder und dieser Bundesregierung für den Osten erreicht haben . Schönen Dank . .