Partei: FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Juratovic, um mit Ihrer Bemerkung zur Sparkasse anzufangen: Ja, die Nachhaltigkeitsrücklage hat in der Tat eine Liquiditätsausgleichsfunktion. Das hat man an dem früheren Namen „Schwankungsreserve“ noch deutlicher erkennen können, aber auch bei der Nachhaltigkeitsrücklage geht es schlicht und einfach darum, unterjährige Schwankungen der Liquidität der Rentenversicherung, aber auch kurzfristigere Schwankungen der Liquidität im Konjunkturzyklus auszugleichen. Ich will zunächst einmal sehr deutlich darauf hinweisen, dass das auch nach der von uns beabsichtigten Beitragssenkung so sein wird. Am Ende des Jahres 2013 wird die Nachhaltigkeitsrücklage trotz Beitragssenkung 28 Milliarden Euro betragen und damit den höchsten Stand in der jüngeren Geschichte der Rentenversicherung haben. Das heißt, hier sind ausreichend Mittel und Reserven vorhanden, um auch künftig solche Ausgleiche darstellen zu können. Der Gesetzgeber hat 1992 Bandbreiten festgelegt, die immer wieder einmal variiert wurden. Auch die SPDFraktion hat hieran zu ihrer Regierungszeit kräftig mitgewirkt. Aber es bestand immer Konsens darüber, dass es erstens darum geht – ich könnte Ihnen dazu Zitate liefern, ich habe sie dabei –, mit möglichst niedrigen Rentenbeiträgen dämpfend auf die Lohnnebenkosten einzuwirken. Das hat hier Herr Riester betont. Das hat Frau Mascher, als sie noch Staatssekretärin war, in diesem Hause erklärt. – Ich weiß, Frau Kollegin Ferner, das spielt für die SPD keine entscheidende Rolle mehr. Für uns ist das zweitens weiterhin ein Argument, weil es darum geht, in einer globalen Wirtschaft wettbewerbsfähig zu sein und dafür zu sorgen, dass in Deutschland ein möglichst hohes Maß an Beschäftigung erhalten wird. Dann spielen auch solche Fragen eine Rolle. Es geht hier drittens schlicht und einfach um die Entlastung der Beitragszahler in einer Größenordnung von 6 Milliarden Euro. Das ist deren Geld. Es muss den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Unternehmen auch zurückgegeben werden, weil sie es in die Kasse eingebracht haben. Wenn es derzeit nicht gebraucht wird, dann ist es gut investiertes Geld. Ich will Ihnen das einmal vor Augen führen. Wenn wir zu der Entlastung von 6 Milliarden Euro das Entlastungsvolumen von 6,5 Milliarden Euro durch die Beseitigung der kalten Progression hinzufügen, was Sie derzeit im Vermittlungsausschuss blockieren, dann ist das ein recht schönes, ansehnliches Konjunktur- und Wachstumspaket von 12,5 Milliarden Euro, mit dem man gerade in der jetzigen Situation, in der wir nicht so recht wissen, wie es mit der Konjunktur weitergeht, einen nachhaltigen Effekt erzielen könnte. Sie wollen das nicht. Sie marginalisieren das. Sie sagen: Das sind vielleicht 3,50 Euro oder 4 Euro pro Beitragszahler. Für einen Durchschnittsverdiener, einen Arbeitnehmer, ist das immerhin eine Entlastung von 100 Euro. – Nein, im Jahr. – Sie sagen vielleicht: Das ist wenig. Für die betroffenen Menschen ist das aber wirklich Geld. Ich glaube, sie sind dankbar, wenn sie es zurückbekommen. Aber es ist längst nicht nur das – das vergessen Sie nämlich in der Debatte immer –: Es werden noch andere entlastet. Durch den abgesenkten Beitrag werden zum Beispiel die Länder und Kommunen entlastet, in denen nicht nur Beamte, sondern auch Angestellte tätig sind, für die Rentenbeiträge entrichtet werden müssen. Von der Absenkung des Rentenbeitrags profitieren am Ende auch die Rentner, die im folgenden Jahr eine um 0,8 Prozentpunkte höhere Rentenanpassung bekommen werden, weil wir zum 1. Januar 2013 den Rentenbeitrag senken. Diese Mechanismen in der Rentenversicherung sind nicht immer für jeden durchschaubar. Aber das ist ein Argument. Ich glaube, die Rentnerinnen und Rentner in diesem Lande werden uns sehr dankbar dafür sein, dass wir durch die Ausnutzung von Spielräumen positiv auf ihre Renten einwirken. Schließlich komme ich auf Ihre Idee zu sprechen: Man möge doch auf die Beitragssenkung verzichten und das Geld ansammeln, dann sei genug da, um das Rentenniveau bis 2030 zu stabilisieren. Die Wahrheit, die dahintersteckt, ist folgende: Wer das wirklich will, der muss den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel abschaffen. Da warne ich aber Neugierige. Herr Kollege Juratovic, Sie erinnern sich noch: Die SPD war schon einmal auf einem solchen Trip. Die Koalition Kohl/Kinkel hatte einen demografischen Faktor eingeführt. Schröder hat damit Wahlkampf gemacht, dass er ihn beseitigen werde. Fünf Jahre nach seiner ersten Wahl hat er in diesem Haus, an diesem Podium einräumen müssen: Es war ein Fehler gewesen, dass wir diesen demografischen Faktor abgeschafft haben. Er hat den Nachhaltigkeitsfaktor – er sollte mit einem anderen Namen ein bisschen besser aussehen, ist aber wirkungsgleich – wieder eingeführt. Nur wenn Sie diesen Nachhaltigkeitsfaktor abschaffen, können Sie die Absenkung des Rentenniveaus verhindern, die im Übrigen nicht im Gesetz steht. Auch da denken Sie falsch, an dieser Stelle liegen Sie nicht richtig. Es steht nicht im SGB VI: Das Rentenniveau wird auf 43 Prozent abgesenkt. – Dort ist nur von einer Überwachungsmarke die Rede. Sollte das Niveau in diese Größenordnung absinken, muss der Gesetzgeber tätig werden. Aber die Entwicklung ist durchaus differenziert zu sehen. Im letzten Jahr hat der Nachhaltigkeitsfaktor sogar rentensteigernd gewirkt. Das ist also kein Automatismus. Wir sind derzeit deutlich besser unterwegs, als man es vermuten konnte. Das Rentenniveau wird nach allem, was wir wissen, auch im Jahr 2025 noch deutlich über 46 Prozent liegen. Das ist auch ein Erfolg der guten Beschäftigungspolitik dieser Bundesregierung. Wenn Sie jetzt wissen wollen: „Was kann man tun?“, dann empfehle ich Ihnen den Kommentar von Peter Thelen in der heutigen Ausgabe im Handelsblatt. Er sagt: Es geht jetzt darum, die Erwerbstätigenquote möglichst hoch zu halten. Es war richtig, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen. Er schreibt, wir sollten versuchen, mehr Teilzeitbeschäftigung in Vollzeitbeschäftigung umzuwandeln, weil das – das ist im SGB VI geregelt und kompliziert – zu mehr Äquivalenzrentnern und Äquivalenzbeitragszahlern führt, also über den Nachhaltigkeitsfaktor positiv auf das Rentenniveau wirkt. Er schreibt, der Effekt wäre auch dann positiv, wenn es uns gelingt, mehr über 60-Jährige als bisher in Beschäftigung zu halten. Dafür werben wir seit Jahren mit flexiblen Übergängen vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Schädlich, schreibt er, wären Mindestlöhne. Denn diese würden wahrscheinlich dazu führen, dass in Deutschland viele Arbeitsplätze von Beschäftigten verloren gingen, die heute mit in unsere Sozialkassen einzahlen. Deswegen: Sie sollten von Ihren Plänen Abstand nehmen. Das Fairste und Gerechteste wäre es, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern jetzt das zurückzugeben, was ihnen zusteht, nämlich das, was zu viel an Beiträgen in der Rentenkasse vorhanden ist. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.