Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Diskussion um erneuerbare Energien wird häufig ideologisch oder emotional oder gar mit einer Mischung aus beidem geführt , wie es ja hier heute Morgen wieder lebhaft vorgeführt wurde . Das ist aber falsch . Das Thema ist nüchtern und sachlich anzugehen . Und die Wahrheit ist immer konkret . Die erneuerbaren Energien haben ihre Berechtigung und sollen zukünftig eine verstärkte Rolle spielen . Der Kollege Paziorek hat vorhin ausgeführt , welche Position die Union dabei einnimmt . Aber die erneuerbaren Energien sind eben kein Allheilmittel . Bei aller Begeisterung über die erneuerbaren Energien ist deren Förderung vor allem an den finanziellen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten zu orientieren . Energiepolitik findet nicht im luftleeren Raum oder gar im Raumschiff Enterprise statt . Energiepolitik ist Standortpolitik . Dabei geht es um Arbeitsplätze , um Investitionen , um die Attraktivität des Standortes Deutschland . Die Energiepolitik und insbesondere die Energiepreise sind wichtige Wettbewerbsfaktoren für unsere Unternehmen ; ebenso sind günstige Energiepreise für den privaten Konsum wichtig . Wir brauchen in Deutschland Energiepreise , die im europäischen Maßstab wettbewerbsfähig sind . Wir als Union wollen eine langfristig kostengünstige , international wettbewerbsfähige und umweltverträgliche Energieversorgung für Unternehmen und Verbraucher . Um dieses Ziel zu erreichen , benötigen wir eine Energiepolitik aus einem Guss . Isolierte Aktivitäten in einzelnen Sektoren helfen nicht weiter : hier der Ausstieg aus der Kernenergie mit der nach wie vor ungelösten Entsorgungsfrage , dort die Aktivitäten zur CO2-Reduktion und der Einstieg in den Emissionshandel , dann Planungs- und Investitionsunsicherheit hinsichtlich des Ersatzbedarfs bei Kraftwerken - dies ist schon angesprochen worden ; der Ausstieg aus der Kernenergie erfordert einen Ersatzbedarf in Höhe von 22 000 Megawatt , zusätzlich werden in den nächsten zehn , 15 Jahren 40 000 Megawatt bei konventionellen Kraftwerken benötigt - , die Entwicklung der erneuerbaren Energien usw . Überall sind zum Teil hektische Aktivitäten zu verzeichnen , ohne dass ein Gesamtkonzept erkennbar wäre oder gar angestrebt würde . Meine Damen und Herren , ich habe eingangs gesagt , die Wahrheit sei immer konkret . Wie sieht die konkrete Bilanz in Euro und Cent nach fünf Jahren rot-grüner Energiepolitik aus ? Ich greife exemplarisch den Stromsektor heraus . Die staatlich verursachte Belastung aller Stromkunden hat sich seit 1998 verfünffacht . Ich wiederhole , meine sehr geehrten Damen und Herren : verfünffacht ! Ich erläutere Ihnen das im Einzelnen : Sie haben die Ökosteuer beim Strom neu eingeführt , die Konzessionsabgaben sind gestiegen , die Belastung durch die erneuerbaren Energien ist geradezu explodiert und Sie haben das KWK-Gesetz neu eingeführt . Im Jahre 1998 betrug die Belastung der Stromkunden in Deutschland 2 ,28 Milliarden Euro . Diese Belastung ist in den letzten fünf Jahren über 4 Milliarden Euro , 7 Milliarden Euro , 8 ,5 Milliarden Euro und 9 ,5 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 12 ,6 Milliarden Euro angestiegen . Das Ergebnis rot-grüner Energiepolitik ist also eine Verfünffachung der Belastung gegenüber dem Jahr 1998 . Bei diesen Zahlen wird einem schwindelig . Wenn man jetzt noch die Ökosteuer auf Kraftstoffe dazunimmt , dann sind wir wirklich in Absurdistan . Rot-Grün verfährt hier aber offensichtlich nach dem Motto : Ist der Ruf erst ruiniert , lebt sich's völlig ungeniert . Bei der Neuverschuldung für das Jahr 2003 waren im Haushalt zunächst 18 ,9 Milliarden Euro veranschlagt , am Ende werden es 43 ,3 Milliarden Euro sein . - Die kommen gleich . - Bei der Maut fehlen 1 bis 2 Milliarden Euro . Sie rechnen offenbar damit , dass bei Ihrem Chaos die Milliarden bei der Energie irgendwie mit untergehen . Bisher - das muss ich Ihnen in der Tat attestieren - ist Ihre Rechnung aufgegangen . Die Abzocke im Energiebereich ist in der politischen und in der öffentlichen Diskussion untergegangen . Das werden wir ändern , meine sehr geehrten Damen und Herren . Jetzt werde ich noch konkreter : Was bedeutet diese Belastung - die Milliarden sind ja immer nur sehr virtuell und für den einzelnen Bürger nicht so greifbar - für den einzelnen Bürger , die Familien und die Unternehmen in diesem Land ? Wir haben einmal ausgerechnet , was Ihre Politik , Ihre Beschlüsse für eine Familie mit zwei Kindern , einer Wohnung mit 100 Quadratmetern , einem durchschnittlichen Stromverbrauch von 5 000 Kilowattstunden im Jahr , einem Heizölverbrauch von 2 500 Litern pro Jahr sowie einem PKW mit einem Durchschnittsverbrauch von 8 ,9 Litern auf 100 Kilometer und einer durchschnittlichen Fahrleistung von 12 700 Kilometern im Jahr bedeuten . Sie belasten diese Familie im Jahr 2003 mit staatlich verursachten Abgaben in Höhe von 421 ,33 Euro . Zum Vergleich : Das Vorziehen der dritten Stufe Ihrer vermurksten Steuerreform von 2005 auf 2004 bringt brutto eine Entlastung von einmalig 16 Milliarden Euro . Wenn man das umrechnet , kommt man zu dem Ergebnis , dass für den einzelnen Bürger gerade einmal ein Bruchteil dessen übrig bleibt , was Sie ihm über die Energie- und Stromabrechnung auf subtile Weise aus der Tasche ziehen - Prinzip rechte Tasche , linke Tasche ! Das ist moderne Wegelagerei und nichts anderes . In der Wirtschaft sieht es nicht anders aus . Sie beeinträchtigen auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen . Ich kann Ihnen ein konkretes Beispiel aus meinem Wahlkreis in der Region Stuttgart nennen - ich spreche gerade über die Zukunft Ihrer Energiepolitik - : Ein mittelständisches Unternehmen aus dem Automobilzuliefererbereich hat eine Investitionsentscheidung nicht zuletzt aufgrund der explodierenden Stromkosten gegen Deutschland gefällt . Das werden wir nicht weiter mitmachen . Verbraucher und Wirtschaft sind nicht unbegrenzt belastbar . Jetzt zum EEG . Wie hat sich das EEG im Detail entwickelt ? Am Anfang stand das Stromeinspeisungsgesetz , das zu Beginn der 90er-Jahre übrigens nicht von Ihnen , sondern von der Union eingeführt wurde . - Richtig , zusammen mit der FDP . - Das Vergütungsvolumen betrug 50 Millionen DM pro Jahr . In diesem Jahr wird das Vergütungsvolumen eine Höhe von 2 ,7 Milliarden Euro erreichen . Mir ist klar , dass man den Wert des eingesparten Stroms entsprechend abzuziehen hat , aber auch dann bleibt noch immer ein Subventionsvolumen von knapp 2 Milliarden Euro übrig , das die Verbraucher und die Wirtschaft zu tragen haben . Wenn Sie das mit der bisherigen Dynamik so weitertreiben , dann kommen wir im Jahr 2010 auf ein direktes Vergütungsvolumen von bis zu 7 Milliarden Euro allein aus dem EEG . Hinzu kommen die Kosten für den Netzausbau und die Regelenergie . Das ist nicht zu schultern . Die Union wird daher in den nächsten Wochen ein Konzept vorlegen , wie wir den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und gleichzeitig die Belastung für Wirtschaft und Verbraucher begrenzen und das gesamte System effizienter machen können . Zum Photovoltaik-Vorschaltgesetz : Die Photovoltaik ist unstrittig eine interessante und zukunftsträchtige Technologie , und zwar nicht nur begrenzt auf den Einsatz in Deutschland , sondern vor allem auch für den Export . Auf diesem Feld wollen wir Technologieführer , Marktführer bei der Produktion und im Verkauf sein . Die Photovoltaik ist bei der regulären Stromerzeugung und der Einspeisung in das Netz - das gilt zumindest für Mitteleuropa - noch weit von der Wettbewerbsfähigkeit entfernt . Wir befinden uns in der Entwicklungs- , bestenfalls in der Versuchs- und Demonstrationsphase . Es geht in absehbarer Zeit also nicht , wie bei anderen erneuerbaren Energien , um die Markteinführung oder gar um die Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Energieträgern aus fossilen oder erneuerbaren Energiequellen , sondern vor allem um Technologieforschung . Das wird auch an den von Ihnen vorgeschlagenen Vergütungssätzen deutlich . Diese reichen von 45 ,7 Cent pro Kilowattstunde bis 62 ,4 Cent pro Kilowattstunde . Damit bewegen wir uns , was die Kosten gegenüber anderen Energieträgern angeht , im Bereich von Faktor 10 . Die Photovoltaik ist heute aber bereits für den Inselbetrieb und vor allem für die Nutzung in anderen , sonnigeren Länder interessant . Um Märkte erschließen und exportieren zu können , sind Größendegressionseffekte bei der Fertigung zu erzielen . Die Frage ist nur : Soll die Exportförderung - das frage ich Sie ernsthaft - der eh schon über Gebühr belastete Verbraucher zahlen ? Ist die Exportförderung nicht vielmehr Aufgabe von Forschungs- und Technologieförderung oder von Außenwirtschaftsförderung ? Ihr Vorschlag ist insofern systemfremd . Kommen Sie mir nicht mit der Haushaltslage . Wo ein Wille ist , ist auch ein Weg . Bei der Förderung der Zukunftstechnologie Photovoltaik geht es um einige hundert Millionen Euro . Das ist zwar viel Geld , aber Sie sind auch nicht bereit , diese Mittel zur Verfügung zu stellen . Herr Müller , Sie haben gerade dampfplaudernd über viele Bereiche gesprochen , den Bereich Steinkohle haben Sie aber vergessen . Ich will Ihnen in Erinnerung rufen : In dieser Woche hat Ihr Kanzler in den öffentlichen Haushalten en passant 17 Milliarden Euro für die Steinkohle bereitgestellt . Sie haben wertvolle Zeit verplempert und die gesamte Branche verunsichert . Spätestens seit Frühjahr dieses Jahres wissen Sie dies . Nachdem Sie ein halbes Jahr nichts unternommen haben , können Sie jetzt nicht andere für Ihre Fehler verantwortlich machen . Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben und beantworten Sie die gestellten Fragen , damit wir für diese und für andere Branchen Planungs- und Investitionssicherheit erreichen können ! Lassen Sie mich abschließend noch zu einem anderem Thema , das in dieser verbundenen Debatte auch aufzurufen ist , einige Sätze sagen . Es geht um das Nuklear-package . Wir lehnen - auch meine Vorredner haben das gesagt - den Eingriff in originäre nationale Zuständigkeiten ab . Die Rückstellungen der deutschen Energieversorgungsunternehmen gehören zu den wenigen Wettbewerbsvorteilen , die wir innerhalb Europas noch haben . Für den Rückbau der Nukleartechnik und die Entsorgung in Deutschland haben die deutschen Energieversorgungsunternehmen Rückstellungen in einer Größenordnung von 30 Milliarden Euro getätigt . In Frankreich , das im Bereich der Kerntechnik einen wesentlich höheren Anteil hat , sind es weniger als 20 Milliarden Euro . Andere haben noch viel geringere Rückstellungen gebildet . Wir lehnen die Sozialisierung dieser Rückstellungen innerhalb Europas , die einen Wettbewerbsvorteil für unsere Unternehmen darstellen , im nationalen Interesse ab und rufen die Bundesregierung auf , dies bei den jetzt anstehenden Beschlüssen zu verhindern , damit wir neben den anderen Benachteiligungen , die Sie uns mit Ihrer Politik schon auferlegt haben - ich habe es aufgeführt - , nicht auch noch in diesem Bereich ins Hintertreffen geraten und den letzten Wettbewerbsvorteil innerhalb Europas verlieren . Vielen Dank .