Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die aufgeworfenen und aktuellen Fragen werden sicherlich vom Außenminister und von Gert Weisskirchen auf unserer Seite mit in die Überlegungen einbezogen werden . Ich werde als Haushälter für den Bereich des Auswärtigen Amtes versuchen , einiges über das Zahlenwerk des Auswärtigen Amtes zu sagen . Der Haushalt des Auswärtigen Amtes umfasst nach den Veränderungen , die wir im parlamentarischen Verfahren erreicht haben , 2 ,51 Milliarden Euro . Das ist eine Steigerung von insgesamt 120 Millionen Euro gegenüber dem letzten Jahr . Andererseits muss man allerdings feststellen , dass der Haushalt nur 0 ,93 Prozent des Gesamthaushaltes ausmacht . Meines Erachtens ist diese Zahl etwas zu niedrig . Wir müssten anstreben , in absehbarer Zeit auf mindestens 1 Prozent zu kommen . Durch die Pflichtbeiträge , die wir an die Vereinten Nationen abführen , sieht sich unser Haushalt immer wieder im Wachstum begriffen . Allerdings hat das Auswärtige Amt von diesem Wachstum im Grunde genommen nichts , da die Gelder wieder abgeführt werden müssen . Im Vergleich dazu steigen der Haushalt für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gegenüber dem Vorjahr um 324 Millionen Euro auf knapp 4 ,5 Milliar-den Euro und der Verteidigungshaushalt um eine halbe Milliarde auf 28 ,4 Milliarden Euro . Man muss auch diese Zahlen einmal nennen , um die Dimensionen zu erkennen . Angesichts einer zunehmenden Anzahl an - ich sage bewusst : militärischen - Friedensmissionen sollten wir künftig verstärkt über eine bessere nachhaltige Krisenpräventionspolitik weltweit nachdenken . Dies verlangt : Erstens . Außen- , Sicherheits- , Entwicklungs- , Wirtschafts- , Finanz- , Umwelt- , Sozial- , Kultur- und Gleichstellungspolitik müssen systematisch aufeinander abgestimmt werden . Wird unser Handeln dieser Prämisse immer gerecht ? Zweitens . Die Herausbildung einer globalen Rechtsordnung , die auf der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aufbaut , muss sowohl in bilateralen als auch in multilateralen Verhandlungen zur Agenda gehören . Internationale Konventionen und Regelwerke müssen ausgebaut , die Handlungsfähigkeit internationaler und supranationaler Institutionen muss verbessert und die internationale Gerichtsbarkeit weiterentwickelt werden . Auch Supermächte sollten sich danach richten . Entspricht unser Handeln diesen Intentionen ? Drittens . Präventionspolitik verlangt schließlich die Förderung eines wirksamen Multilateralismus und eine kooperative Stabilitätsordnung . Diese klaren Präventionskriterien werden in Krisensituationen wegen des akuten Handlungsbedarfs oft nicht in aller Konsequenz umgesetzt . Prävention national und international ist aber allemal auf Dauer humaner und effizienter als Schadensbekämpfung . Bezogen auf den Bundeshaushalt würde dies bedeuten , dass eine politische Priorisierungs- und Wertedebatte geführt werden muss . In diese Richtung weist , dass wir den Titel Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe , humanitäres Minenräumen und Förderung der Menschenrechte um 1 ,45 Millionen Euro auf 9 ,81 Millionen Euro aufgestockt haben . Damit reagieren wir auf die Tatsache , dass trotz der Erfolge beim humanitären Minenräumen in den letzten Jahren jährlich immer noch 15 000 bis 20 000 Erwachsene und Kinder von Minen und Blindgängern getötet oder verstümmelt werden . Menschen in über 80 Ländern sind durch Minen akut bedroht . Die Befreiung der Böden von Minen und Blindgängern ist Bedingung für einen Wiederaufbau in Kriegsgebieten und für ein Leben ohne Angst . Der Titel Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten der Krisenpräventionen , Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung wurde schon im Regierungsentwurf angehoben . Der Ansatz von 12 ,6 Millionen Euro dient unter anderem dazu , den im Koalitionsvertrag aufgegriffenen Aktionsplan Zivile Krisenprävention , Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung zu konkretisieren . Die erwähnten Mittel sind beim Auswärtigen Amt ebenso ODA-fähig wie humanitäre Hilfe , die mit 50 Millionen Euro jährlich verstetigt wurde , einige Projekte und Einrichtungen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik und schließlich einige Anteile von Beiträgen für internationale Organisationen . Die ODA-Quote ist von 1982 bis 1998 von 0 ,42 Prozent auf 0 ,26 Prozent gesunken . Seit 1999 wächst sie wieder . Im Jahr 2006 liegt sie bei rund 0 ,36 Prozent . Im Haushalt 2007 wird der Anteil aller Voraussicht nach bei 0 ,37 Prozent liegen . Das hört sich sehr einfach an , ist aber äußerst schwierig zu erfüllen . Pro 0 ,01 Prozent Erhöhung benötigen wir nach aktueller Haushaltsbasis 225 Millionen Euro ODA-anerkannter Projekte . Ein Anteil von 0 ,7 Prozent , wie angestrebt , würde derzeit ein Mehr von 7 ,65 Milliarden Euro im Bundeshaushalt bedeuten . Zu den 0 ,37 Prozent ODA-Quote trägt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung circa 63 Prozent bei . 15 Prozent werden aus unseren Mitteln an die EU anerkannt , circa 10 Prozent steuern die Bundesländer bei . Das Auswärtige Amt ist mit circa 5 Prozent beteiligt . Dieser Anteil muss künftig erhöht werden . Wenn Deutschland im ersten Halbjahr 2007 die EU-Ratspräsidentschaft und den G-8-Vorsitz übernimmt , werden die außenpolitischen Erwartungen an uns weiter steigen . Schon jetzt gilt Deutschland weltweit als Friedensmacht und verlässlicher Partner . Der Haushalt 2007 des Auswärtigen Amtes steht deshalb auch im Zeichen dieser neuen Herausforderungen . Im Auswärtigen Amt wurden dafür 15 neue Stellen sowie eine auf zwei Jahre befristete Anhebung des Aushilfskräftetitels vorgesehen . Insgesamt stehen für den gesamten Aufgabenkomplex EU- und G-8-Vorsitz 58 ,8 Millionen Euro zur Verfügung . Ein weiterer Schwerpunkt des auswärtigen Haushalts liegt 2007 auf den Bemühungen , die personelle und materielle Ausstattung der Visastellen an den Auslandsvertretungen zu verbessern und diese auf die Einführung der Erfassung biometrischer Daten vorzubereiten . Damit einher geht dann auch eine Verbesserung der inneren Sicherheit . So konnten erfreulicherweise 35 neue Stellen ausgebracht und zusätzliche Mittel für Ortskräfte sowie IT- und Umbaumaßnahmen veranschlagt werden . Die Visastellen gehören mit den Rechts- und Konsularabteilungen zu den Aushängeschildern Deutschlands im Ausland . Wir sollten ihnen deshalb auch als Parlamentarier größere Aufmerksamkeit und Unterstützung zukommen lassen . Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als dritte Säule der Außenpolitik wird in der Tat immer wichtiger . Im parlamentarischen Verfahren konnten wir , zum Teil einstimmig , Erhöhungen der Mittelzuweisungen um insgesamt mehr als 20 Millionen Euro vornehmen . Damit konnten die Kürzungen der vergangenen Jahre kompensiert werden . Trotzdem muss man sagen , dass wir insgesamt für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik pro Kopf und pro Jahr weniger als 7 Euro ausgeben . Ich bringe in diesem Zusammenhang immer das Beispiel , dass man dafür noch nicht einmal eine Kinokarte kaufen kann . Wir müssen also stärker in den auswärtigen Kultur- und Bildungsbereich investieren , um eine nachhaltige und rentierliche Politik zu erreichen . Ein besonderes Augenmerk hatten wir auf das Goethe-Institut gerichtet . Es ist bereits erwähnt worden : Wir haben 13 ,5 Millionen Euro zusätzlich bewilligt , sodass dem Goethe-Institut circa 120 Millionen Euro zur Verfügung stehen . Nun muss aber das Goethe-Institut auch die Reformkonzepte , die gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt und dem Parlament ausgearbeitet wurden , umsetzen . Dazu gehört , dass die neuen Steuerungselemente und Zielvereinbarungen strikt eingehalten werden . Zudem sollte meines Erachtens mit dem Finanzministerium auch ein modernes Liegenschaftsmanagement ausgehandelt werden , damit den Goethe-Instituten vor Ort mehr Flexibilität ermöglicht wird . Meines Erachtens sollten alle anderen Kulturmittler , die Zuwendungen aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes erhalten , ab 2007 darauf vorbereitet werden , dass Budgetierung und Controlling ab 2008 einzuführen sind . Nur so kann deren Arbeit auf Dauer finanziell abgesichert werden . Im Sinne von Haushaltswahrheit und -klarheit spreche ich mich zusammen mit meinem Berichterstatterkollegen Frankenhauser und den anderen Kollegen dafür aus , dass wir wie zum Beispiel beim Deutschen Archäologischen Institut Titelzusammenfassungen in einem Kapitel herbeiführen und die Streulage der jeweiligen Einrichtungen innerhalb des Einzelplans beenden , um so mehr Transparenz herzustellen . Das Goethe-Institut muss allein schon von seiner Aufgabenstellung her in der Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes bleiben . Andere Überlegungen , die Zuständigkeit in Richtung Bundeskanzleramt zu verlagern , wie jüngst gefordert , sollten nicht weiter verfolgt werden . Es handelt sich für mich dabei um eine Gummibärchendiskussion , die letztendlich nur hinderlich ist . Die deutschen Botschaften vor Ort sind aufgefordert , dafür zu sorgen , dass die deutschen Mittlerorganisationen und sonstigen Institutionen und Organisationen - ich nenne hier die deutschen Auslandsschulen , den Deutschen Akademischen Austauschdienst , die Alexander-von-Humboldt-Stiftung , das Deutsche Archäologische Institut ; man könnte auch die politischen Stiftungen , die Deutsche Welle usw . einbeziehen - nicht nur bei Raumfragen , sondern auch programmatisch verstärkt zusammenarbeiten , weil so wesentliche Synergieeffekte erzielt werden können . In diesem Bereich sollte aber auch die Zusammenarbeit mit Mittlerorganisationen anderer europäischer Staaten voranschreiten . Die Ansätze für die deutschen Auslandsschulen , zur Förderung der deutschen Sprache im Ausland , für Austauschmaßnahmen und Beihilfen für Nachwuchswissenschaftler , Studierende und Hochschulpraktikanten aus dem Ausland sind jeweils um 1 Million Euro erhöht worden , was meines Erachtens sehr wichtige Maßnahmen sind . Außerdem wurde der Ansatz für gesellschaftspolitische Maßnahmen der politischen Stiftungen um 1 ,7 Millionen Euro und der Ansatz für die Öffentlichkeitsarbeit zur Auslandsberichterstattung über Deutschland um 750 000 Euro erhöht . Das Deutsche Archäologische Institut erhielt im parlamentarischen Verfahren zusätzliche 500 000 Euro .