Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Kampf gegen den Terror hat die rot-grüne Bundesregierung in den letzten Jahren ein verfassungswidriges Gesetz nach dem anderen vorgelegt . - Das ist wahr , erst das Gesetz zum großen Lauschangriff - ist der nicht zurückgewiesen worden , Kollege Wieland ? - , dann das Luftsicherheitsgesetz . Ich sage Ihnen schon heute : Auch das jetzt vom Kabinett beschlossene Gesetz zur Antiterrordatei wird nach Karlsruhe gehen . Wir werden sehen . Liebe Kollegen , an dieser Stelle möchte ich ganz klar sagen - leider muss man das in diesem Hause immer wiederholen - : Wenn Sie die Verfassung weiter aushöhlen , um den Terror zu besiegen , dann siegt der Terror . Das darf unserer Meinung nach nicht sein . Es ist ja nicht so - Sie tun so , als ob es so wäre - , dass ein Geheimdienst die Polizei heute nicht warnen dürfte , wenn er erfährt , dass ein Terroranschlag in diesem Land bevorsteht . Natürlich darf er das ; das ist völlig unbestritten . Die Antiterrordatei aber soll nicht einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag verhindern , sondern sie soll die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten auf eine völlig neue Stufe stellen . Der Datenaustausch zwischen den unterschiedlichsten Behörden - insgesamt 37 - , zwischen Länder- und Bundespolizei , Zoll , Militärischem Abschirmdienst , Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz , soll zur Regel werden . Damit wird die Trennung zwischen Polizei- und Geheimdienstarbeit eindeutig aufgehoben . An dieser Stelle noch einmal zu Herrn Binninger , aber auch zu Herrn Benneter . Geheimdienste und Polizei haben aus gutem Grund völlig unterschiedliche Befugnisse ; das wissen auch Sie . Die Polizei handelt bei konkreten Verdachtsmomenten . Geheimdienste dagegen observieren auch unschuldige Menschen mit Methoden , die der Polizei untersagt sind . Die Polizei lässt sich noch kontrollieren , während man das von den Geheimdiensten nicht mehr sagen kann . Nicht umsonst haben wir gegenwärtig einen Untersuchungsausschuss zum BND-Skandal . Mit der Antiterrordatei käme die Polizei zu Erkenntnissen , die sie gar nicht gewinnen dürfte , und die Geheimdienste ebenso . Getrennt ermitteln , gemeinsam auswerten , das würde die Trennung von Polizei und Geheimdiensten noch weiter aufheben . Effektive Beschränkungen für den Datenaustausch sieht die Regierung nicht vor . Im Gegenteil , in so genannten Eilfällen , wie Herr Schäuble gestern bekannt gab , muss man nur auf den Knopf drücken und alle Daten sind da . Ich sehe nicht , wo der neue Gesetzentwurf eine Kontrolle vorsieht . Auch die Grünen - jetzt komme ich zu Ihnen , Herr Wieland - erklären in ihrem Antrag eine Volltextdatei , aus der jede Behörde praktisch online alle möglichen Daten abrufen kann , für rechtsstaatlich unhaltbar . Immerhin . Das begrüße ich . Aber , Herr Wieland , Sie wollen , weil Sie halt nur eine ehemalige Bürgerrechtspartei sind - Sie haben sich hier heute ja zum Liberalen bekannt - , jetzt durch die Hintertür eine Volltextdatei einführen . Wenn Sie beispielsweise Projektdateien als zeitlich befristete Volltextdateien einführen - das ist ein Zitat - , dann hilft das auch nichts . Auch wenn man es zeitlich begrenzt : Verfassungsbruch ist Verfassungsbruch . Die Bundesregierung hat genau die Idee , die in Ihrem Antrag enthalten ist , in ihren Gesetzentwurf hineingeschrieben . Die Bundesregierung will in der Datei die Religionszugehörigkeit erfassen . Das ist eindeutig ein Angriff auf die Religionsfreiheit . Wenn ich befürchten muss , dass 37 Sicherheitsbehörden meinen Glauben für terrorismusrelevant halten , überlege ich mir in Zukunft sehr genau , ob ich mich zu meiner Religion bekenne . Die Bundesregierung setzt damit ganz eindeutig Menschen muslimischen Glaubens unter Generalverdacht . Da sind wir gänzlich dagegen . Außerdem will die Bundesregierung praktisch eine Kontaktschuld einführen . Erfasst werden soll , wer eine nähere persönliche oder geschäftliche Beziehung zu einem Verdächtigen hat . Das weitet den Kreis der Durchleuchteten ins Uferlose aus -