Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Krings, vielen Dank für Ihre Offenheit. Nach der wortreichen Kritik am Gesetzentwurf der Grünen haben Sie kurz vor Schluss Ihrer Rede in zwei einfachen Sätzen doch noch die Hosen heruntergelassen und etwas eingeräumt. Sie haben keine Lösung, Sie können nichts vorlegen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht vor fast drei Jahren entschieden hat, dass unser Wahlrecht in Teilen nicht der Verfassung entspricht und repariert werden muss, haben Sie jetzt, drei Monate vor Ablauf der gesetzten Frist, keine Lösung. Ich muss sagen: Das ist armselig. Wir haben Ihnen schon direkt nach der letzten Bundestagswahl Gespräche angeboten. Wir haben auch Gespräche mit Ihnen geführt. Wir haben als Opposition Vorschläge gemacht. Aber Sie haben dieses Thema vertagt. Seit drei Monaten führen Sie keine Gespräche mehr, weil Sie, Union und FDP, sich untereinander nicht einigen können.Judith Skudelny Dr. h. c. Jürgen KoppelinBurkhardt Müller-SönksenDr. Hermann Otto Solms Sebastian KörberDr. Martin NeumannJoachim Spatz Holger KrestelDr. Max Stadler Patrick KurthDirk NiebelTorsten Staffeldt Heinz LanfermannHans-Joachim Otto Dr. Rainer Stinner Sibylle Laurischk Harald LeibrechtGisela PiltzStephan Thomae Sabine Leutheusser-Dr. Christiane Ratjen-Florian Toncar SchnarrenbergerDamerauSerkan Tören Lars LindemannDr. Birgit ReinemundJohannes Vogel Christian LindnerDr. Peter Röhlinger Dr. Martin LindnerDr. Stefan RuppertDr. Daniel Volk Michael LinkBjörn SängerDr. Guido Westerwelle Dr. Erwin LotterFrank SchäfflerDr. Claudia Winterstein Oliver LuksicChristoph SchnurrDr. Volker Wissing Horst MeierhoferJimmy SchulzHartfrid Wolff Patrick MeinhardtMarina Schuster Gabriele MolitorDr. Erik Schweickert von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sondern?) Sie rechnen ununterbrochen hin und her und versuchen, für die eigene Fraktion in den Verhandlungen den größtmöglichen Vorteil herauszuholen. Sie können sich aber nicht einigen. Das, Herr Krings, ist kein angemessener Umgang mit dem Wahlrecht. Das Wahlrecht ist nicht irgendein Recht. Nach unserer Verfassung geht die Staatsgewalt vom Volke aus, und sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Also: Wahlen sind Verfassungsrecht. Wahlen sind Demokratierecht. Das Wahlrecht muss so gestaltet werden, dass das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie nicht beeinträchtigt wird. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger das Wahlgesetz anschauen, dann stellen sie fest: Dort steht, dass die gesetzliche Zahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages 598 beträgt. 299 Abgeordnete werden in Wahlkreisen direkt gewählt, und 299 werden mit der Zweitstimme über die Landeslisten gewählt. Würde man bei voll besetztem Plenum nachzählen, würde man feststellen: Es sind nicht 598 Abgeordnete, sondern 621. Vor 14 Tagen waren es noch 622. Dann ist allerdings der Freiherr von und zu Guttenberg zurückgetreten und hat sein Bundestagsmandat niedergelegt. Normalerweise kommt dann ein Nachrücker von der Landesliste und ersetzt den Abgeordneten, der sein Mandat niedergelegt hat. Bei Herrn zu Guttenberg ist das nicht passiert. Das liegt jetzt nicht an der Einzigartigkeit oder Unersetzlichkeit von Herrn zu Guttenberg, sondern daran, dass Herr zu Guttenberg aus einem Landesverband kommt, nämlich aus Bayern, wo die CSU drei Überhangmandate erzielt hat. Solange es Überhangmandate gibt, werden verlorene Mandate infolge von Mandatsniederlegungen nicht ersetzt. Das heißt, der Deutsche Bundestag ist eine variable Größe. Wir werden schon in 14 Tagen das zweite Schauspiel erleben: Dann wird Frau Julia Klöckner, wenn sie als Oppositionsführerin in den rheinland-pfälzischen Landtag wechselt, ihr Mandat niederlegen, und – das werden Sie feststellen – auch für sie rückt niemand nach. Denn auch in Rheinland-Pfalz hatte die CDU Überhangmandate. Insgesamt hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag 24 Überhangmandate. So viele gab es im Deutschen Bundestag noch nie. Um 24 Überhangmandate durch Zweitstimmen zu erzielen, müsste man 1,6 Millionen Zweitstimmen erhalten. Sie haben 24 Extra-Mandate, für die Sie keinerlei Wähler aktivieren mussten. Das ist eine grobe Verzerrung des politischen Wählerwillens in Deutschland. Davon hat in der Vergangenheit auch die SPD profitiert. Das macht die Sache aber nicht gut, Herr Kollege, und deshalb plädieren wir auch mit Blick darauf, dass die SPD nach den augenblicklichen Umfragen schon wieder in den Genuss von Überhangmandaten kommen würde, dafür, neben dem negativen Stimmgewicht gleichzeitig die grob ergebnisverzerrende Wirkung von Überhangmandaten zu beseitigen. Wir machen dies also auch zu unserem eigenen Nachteil für den Fall, dass wir wieder in den Genuss von Überhangmandaten kommen sollten. Das kann also kein Maßstab sein. Wir dürfen das nicht allein durch die parteipolitische Brille betrachten, sondern wir sollten mit Sorge sehen, dass im Fünfparteiensystem, das wir bedauerlicherweise haben – ja, mit der CSU ist es sogar ein Sechsparteiensystem –, der Trend zum Stimmensplitting stärker ausgeprägt sein wird. Die Konsequenz wird sein, dass wir noch mehr Überhangmandate bekommen, und der Kollege Beck hat schon darauf hingewiesen: Es besteht die konkrete Gefahr, dass Regierungsmehrheiten nach Zweitstimmen durch Überhangmandate umgedreht werden können und wir dann eine in ihrer Legitimität angezweifelte Mehrheit haben. Darauf eine Regierung zu stützen, würde Deutschland ganz sicher direkt in die Verfassungskrise führen. Deshalb sagen wir: Die Überhangmandate müssen wir jetzt gleich mit angehen. 24 Überhangmandate, die Sie jetzt haben, das bewegt sich schon sehr stark auf die Fünfprozentgrenze zu. Mit anderen Worten: Die Inhaber von Überhangmandaten sind so etwas wie die sechste oder, wie Sie wollen, siebte Fraktion hier im Deutschen Bundestag. Sie sind ein Fremdkörper in unserem Wahlrecht. Es geht jetzt darum, die Gelegenheit der verfassungsrechtlichen Reparatur des Wahlrechts zu nutzen, um diesen Fremdkörper aus unserem Wahlrecht zu entfernen. Wir schlagen deshalb vor, dass Überhangmandate durch Ausgleichmandate kompensiert werden sollen. Allerdings ist auch das kein Vorschlag, der überhaupt keine Probleme mit sich bringt. Es gibt übrigens keine Lösung ohne Probleme; das muss man fairerweise einmal sagen. Auch das, was Sie überlegen, hat positive, aber auch negative Ansätze. Wir wollen Ausgleichsmandate schaffen, sodass die Proportionalität der abgegebenen Zweitstimmen wiederhergestellt wird, damit sich der Deutsche Bundestag so zusammensetzt, wie es die Wählerinnen und Wähler mit ihren Zweitstimmen entschieden haben. Das ist unser Ziel. Wir wollen Ausgleichsmandate für die Überhangmandate schaffen. Wir wissen: Bei 24 Überhangmandaten kommt man auf ungefähr 45 Ausgleichsmandate. Das würde zu einer erheblichen Vergrößerung des Deutschen Bundestages führen. Das streben wir jedoch nicht an. Deshalb sagen wir: In der übernächsten Wahlperiode müssen wir uns an die Arbeit machen und die Zahl der Wahlkreise verringern. – Nein, nicht alle Wahlkreise, aber es ist ein erhebliches Stück Arbeit. – Wenn Sie ein demokratisches Wahlergebnis auch im Deutschen Bundestag abgebildet haben wollen, dann müssen Sie sich schon Mühe geben. Im Augenblick ist das jedenfalls nicht so. – Das ist also unser Vorschlag. Was die Grünen vorschlagen, ist eine mögliche Lösung, aber nicht die beste. Die Konsequenz, dass ein direkt gewählter Abgeordneter sein Mandat hier nicht übernehmen kann, ist jedenfalls nicht basisdemokratisch. Ich darf hier an eine der vier Wurzeln der Grünen erinnern. Immerhin ist das aber ein Vorschlag. Sie haben dagegen noch gar keinen Vorschlag. Herr Krings, ich darf jetzt einmal an das anknüpfen, was Sie bisher zur Diskussion gestellt haben, dass Sie als Koalition nämlich darüber nachdenken, das deutsche Wahlvolk auf 16 autonome Teilgebiete zu verteilen, die rechtlich voneinander abgegrenzt sind. Das würde zu ganz erheblichen Konsequenzen führen. Es ist so, dass wir ein Bundesstaat sind und ein Bundesvolk haben. Ihr Vorschlag bedeutete also eine Föderalisierung unseres Wahlrechtes, und die Konsequenz wäre auch, dass die Fünfprozentklausel dann natürlich nicht mehr bundesweit, sondern landesweit gelten würde. Das heißt, eine verfassungsfeindliche und verfassungswidrige Partei wie die NPD – noch ist das leider nicht festgestellt worden – würde dann in den Ländern, in denen sie Chancen hat, in den Deutschen Bundestag einzuziehen, Schwerpunktwahlkämpfe durchführen. Bewahren Sie uns vor einem solchen Wahlrecht mit solchen Konsequenzen. Bitte nicht! Ich meine, wir sollten alles dafür tun, dass wir am Ende zu einer einvernehmlichen Lösung kommen. Wir streben das nach wie vor an. Wir sind davon überzeugt, dass wir uns mit unserem Vorschlag nicht zu 100 Prozent durchsetzen können, aber ich glaube, es wäre für die Demokratie gut, wenn wir uns über die grundsätzlichen Spielregeln, wie politischer Einfluss in Deutschland demokratisch verteilt werden soll, vernünftig verständigen könnten. Wir sind dazu bereit. Sie müssen sich jetzt aber ein bisschen bewegen; in drei Monaten läuft die Frist ab. Nachdem schon bei den Neuregelungen zu Hartz IV die Frist um Monate versäumt wurde, sollten wir nicht erneut eine vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist verstreichen lassen und dadurch das Bundesverfassungsgericht missachten. Bewegen Sie sich also! Wir sind zu Verhandlungen bereit. Vielen Dank.