Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Deutschland und die Türkei verbindet eine historische Freundschaft . Nicht zuletzt CDU und CSU haben die Verwirklichung der Zollunion damals gegen die Stimmen von Sozialisten und Grünen im Europäischen Parlament durchgesetzt . Wir lassen uns bei unseren Entscheidungen von niemandem unter Druck setzen . Wir sagen ein klares Nein zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei . Wir sagen aber Ja zur Zusammenarbeit mit einer starken , souveränen und stolzen Türkei . Das Konzept der privilegierten Partnerschaft , wie es von Frau Merkel aufgezeigt wurde , ist dazu der richtige Weg . Es ist der richtige Weg für die Türkei , für Deutschland und für Europa . Herr Außenminister , wenn man Ihre Argumentation logisch verfolgt , dann stellt man fest , dass das eigentlich die Argumentation für den Weg der Union ist . Es ist unverantwortlich , heute zu sagen : Alles oder nichts . Wir zeigen der Türkei den Weg auf : Ja oder nein . Wir verhandeln zehn bis 15 Jahre und am Schluss sagen wir : Ja oder nein . - Das ist der falsche Weg . Wir von der Union sagen : Wir wollen heute den Ausbau und die Vertiefung der Partnerschaft und Freundschaft mit der Türkei , und zwar schrittweise und stufenweise mit dem Konzept der privilegierten Partnerschaft . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition , Sie sprechen von der Mehrheit der Muslime im Land , die Sie brauchen . Ich frage Sie : Brauchen wir für einen solchen historischen Schritt nicht die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hier in Deutschland ? Es ist beschämend , dass der Kanzler bei einer solchen Debatte , vor einem solchen historischen Schritt in Europa nicht auf der Regierungsbank sitzt , geschweige denn , dass er dem deutschen Parlament die Möglichkeit gäbe , über einen solchen Schritt abzustimmen . Sie entscheiden gegen die Mehrheit des deutschen Volkes und gegen das deutsche Parlament . Das ist die Arroganz der Macht . Sie , Herr Bundeskanzler , und Sie , Herr Außenminister , haben Ihre Freunde von der Industrie an Ihrer Seite , Herrn Breuer und Herrn Rogowski . Ich aber sage Ihnen : Die deutsche Industrie und die deutsche Wirtschaft profitieren heute schon von der Partnerschaft und der Zollunion . Das ist kein qualitativer Sprung . Fragen Sie doch einmal Herrn Vosseler ! Fragen Sie einmal die Opel-Mitarbeiter ! Fragen Sie den normalen Arbeitnehmer ! Diese Menschen bangen um ihre Arbeitsplätze . Sie haben ein Stück weit Angst vor dieser Entwicklung und sehen sie mit Sorge . Ich komme auf die zentralen Punkte zu sprechen . Was sind unsere Gründe gegen den EU-Beitritt der Türkei ? Wir sind überzeugt , dass die Aufnahme der Türkei das Ende der Politischen Union Europas bedeutet . Europa verliert dadurch seine Identität und seine Zustimmung bei den Bürgern . Das können wir nicht anstreben . Egon Bahr als Wegbereiter der Osterweiterungspolitik bringt seine Kritik an einer Vollmitgliedschaft auf den Punkt , indem er feststellt : Nimmt man die Türkei auf , dann ist das das Ende der Vision von der politischen Union Europas . Nicht nur die großen Sozialdemokraten Egon Bahr und Helmut Schmidt , den man ebenfalls in diesem Zusammenhang anführen könnte , warnen davor . Herr Müntefering , Sie haben vorhin von der geheimen Abstimmung gesprochen . Das hat auch einigen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament geholfen . Der Sozialdemokrat Klaus Hänsch , der frühere Präsident des Europäischen Parlaments , hat sich vorgestern wie folgt zu der Debatte geäußert : Die Verhandlungen müssen beginnen , aber ein Tag der Freude ist dies nicht . Es fehlt ein überzeugendes Argument dafür , dass die Türkei den Zusammenhalt Europas stärkt und nicht schwächt . Die politische Vertiefung wird der Euphorie über die Größe und die Fläche geopfert . Das wissen Sie auch , Herr Außenminister . Das ist im Übrigen auch der Grund , warum die Briten für den Beitritt Ankaras stimmen und warum es viele Ja-Stimmen aus unterschiedlichen Motiven gibt . Frits Bolkestein , der frühere niederländische EU-Kommissar , spricht in aller Offenheit und Deutlichkeit klar aus , dass Vertiefung und Erweiterung die Lebenslüge der Union seien . Die Erweiterung und Vertiefung schafften in Brüssel ein Monster oder Chaos . Wahrscheinlich schafften sie beides . Denn Sie können nicht auf der einen Seite den Weg zur Politischen Union und die Handlungsfähigkeit Europas vertiefen - was wir alle wollen - und auf der anderen Seite die Europäische Union durch die Ausdehnung bzw . Erweiterung bis an die Grenzen Syriens und Armeniens in eine Größenordnung bringen , in der wir den Weg der Politischen Union nicht mehr gemeinsam gestalten können . Für unseren Außenminister hat Europa noch nicht die richtige Größe . Das hat er mehrfach betont . Nur mit der Türkei kann die EU hinsichtlich der Größe mit Amerika , Russland und China Schritt halten . Frau Merkel hat Sie bereits darauf hingewiesen , Herr Fischer : Sie verwechseln in Ihrer Großmannssucht Größe und Stärke . Ein Europa , das in der Welt eine Rolle spielt - das wäre entscheidend - , sollte und müsste mit einer Stimme sprechen . Das ist der Weg , den wir gehen müssen . Auch das Strategieargument wurde entkräftet . Die Türkei ist weder eine Brücke zur arabischen Welt noch ein Vorbild für sie . Auch diese Wahrheit muss gesagt werden . Denken Sie an das Verhältnis zwischen der Türkei und ihren arabischen Nachbarn ! Es ist mehr als gespannt . Denken Sie an die zwei Jahre zurückliegende syrisch-türkische Krise ! Die Türkei ist weder Brücke noch Vorbild für die arabische Welt . Dies bestätigen Ihnen nicht nur Herr Winkler , sondern auch viele andere Professoren , Wissenschaftler und Fachleute . Sie brechen mit der Aufnahme der Verhandlungen mit einem Grundsatz . Sie nehmen Verhandlungen auf , ohne dass die politischen Kopenhagener Kriterien erfüllt sind . Ankara missachtet die Menschenrechte . Die Zypern-frage ist weiter offen . Das Völkerrecht wird verletzt . Ankara verletzt das Recht auf Religionsfreiheit . Die EU-Kommission stellt zum Thema Folter fest , dass es zwar keine systematische , aber eine permanente Folter gibt . Allein 2004 sind 600 Folterfälle dokumentiert worden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Herr Bundesinnenminister Schily , allein aus der Türkei sind in den letzten zwölf Monaten 12 000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen . Dennoch stellen Sie fest , dass alle Kriterien hinsichtlich der Demokratie und Menschenrechte erfüllt seien . Sie geben einen Freifahrtschein und brechen mit dem Grundsatz , Verhandlungen erst dann aufzunehmen , wenn die politischen Kriterien erfüllt sind . Natürlich stellen sich die Menschen in unserem Lande auch die - bislang völlig unbeantwortete - Frage nach den Kosten . Wer soll angesichts leerer Staats- und Rentenkassen den Beitritt der Türkei finanzieren ? 25 Milliarden Euro im Jahr ! Woher soll das Geld kommen ? Diese Frage bleibt völlig offen . Die Menschen stellen sich ebenfalls die Frage , was Freizügigkeit bedeutet . Das Osteuropa-Institut weist heute noch einmal darauf hin , dass Freizügigkeit freier Zugang für alle Menschen zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zu den europäischen Märkten bedeutet . Das Osteuropa-Institut prognostiziert heute , dass 4 Millio-nen Türken über die Brücke nach Europa kommen werden ; denn es gibt eine enorme Einkommensdifferenz zwischen der Türkei und den europäischen Mitgliedstaaten . Die Kaufkraft in der Türkei liegt bei 23 Prozent des EU-Durchschnitts . 20 Millionen Türken leben von einem Monatseinkommen in Höhe von unter 50 Euro . Wer sollte es diesen Menschen verdenken , wenn sie hoffnungsfroh über die Brücke gehen und zu uns kommen ? Wer glaubt nicht , dass sie das tun werden ? Erdogan hat in dieser Woche in seiner Rede vor dem türkischen Parlament ganz klar gemacht , er werde es nicht hinnehmen , dass die Freizügigkeit langfristig ausgeschlossen wird . Wenn Sie aber die Freizügigkeit langfristig ausschließen , dann machen Sie sich genau unser Konzept einer privilegierten Partnerschaft zu Eigen . Das ist ein sinnvollerer Weg als derjenige , den Sie vorschlagen . Ich komme auf einen weiteren Punkt zu sprechen . Die Europäische Union ist nach der Osterweiterung überfordert , nun den Beitritt der Türkei zu schultern . Geben Sie eine Antwort auf die Frage , wie die Aufnahme der Türkei institutionell erfolgen soll , die dann mit 80 Millionen Einwohnern - das wären 15 Prozent der Bevölkerung der Europäischen Union - Anspruch auf 96 Abgeordnete im Europäischen Parlament und 15 Prozent der Ministerratsstimmen hätte . Weder sind die politischen Institutionen darauf vorbereitet noch sind die wirtschaftlichen Bedingungen dafür gegeben . Mit dem Beitritt der Türkei würde sich der Anteil der Kohäsionsländer in der EU auf 36 Prozent der Bevölkerung , 41 Prozent der Parlamentsstimmen und 43 Prozent der Ratsstimmen erhöhen , und das bei einem BIP-Anteil von 9 Prozent . Das würde den politischen , den institutionellen und den wirtschaftlichen Rahmen der Europäischen Union sprengen . Auch der Verfassungsvertrag gibt darauf keine Antwort . Er ist kein Erweiterungsplan . Ich komme zum Schluss . Ihre Alles-oder-nichts-Strategie ist falsch . Bei Ihnen heißt ergebnisoffen Ja oder Nein . Das ist falsch . Verhandlungen über zehn oder 15 Jahre mit dem Ziel eines Beitritts zu führen und am Ende - möglicherweise - doch Nein zu sagen , das wäre eine verheerende Katastrophe für beide Seiten . Deshalb fordern wir Sie auf : Nehmen Sie die von uns , der Union , vorgeschlagene Option einer privilegierten Partnerschaft in die Verhandlungen auf ! Herzlichen Dank .