Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich kann , Herr Kollege Lummer , in vielen , weiten Teilen Übereinstimmung mit Ihnen erklären . Ich glaube , das ist gut so , weil es bitter notwendig ist , daß die Bundesrepublik eine stringente und auch wirksame Türkeipolitik formuliert . Dies hat sie noch nicht wirklich getan ; es gibt Widersprüche in der Praxis . Ich hoffe , daß wir alle gemeinsam daran arbeiten werden . Sie haben die Tiefe und die Bedeutung des Problems auch für die Bundesrepublik Deutschland hier sehr deutlich herausgestellt . Ich weiß , daß auch viele Kolleginnen und Kollegen von den Grünen die Problematik ähnlich sehen . Wir beraten hier drei Anträge von den Grünen und einen Antrag der PDS zur Situation in der Türkei . Wir haben schon eine ganze Reihe solcher Diskussionen gehabt ; ich vermute , diese wird nicht die letzte sein . Ich will zunächst einmal vortragen , warum wir uns bei zwei der Grünen- Anträge enthalten werden , obwohl sie in weiten Bereichen inhaltlich mit dem Anliegen , das auch wir im Deutschen Bundestag vortragen und in Initiativen dokumentiert haben , übereinstimmen . Der Antrag mit dem Titel Beitrag der Bundesregierung zur Einleitung eines Friedensprozesses in der Türkei beschreibt die Notwendigkeit einer internationalen Initiative , um das Kurdenproblem zu regeln . Wir haben mehrfach hier im Deutschen Bundestag eine solche Initiative gefordert . Diese haben wir vor kurzem interfraktionell mit den Fraktionen der Koalition auf der Grundlage eines Antrags , den die SPD in den Deutschen Bundestag eingebracht hat , beschlossen . Dort wurde festgelegt , daß die Bundesregierung aufgefordert wird , im Rahmen bilateraler Kontakte und in internationalen Foren ihre Möglichkeiten zu nutzen , eine politische Lösung des Kurdenproblems in der Türkei zu erreichen . Wir haben auch schon an anderer Stelle gemeinsam eine internationale Kurdenkonferenz gefordert . . noch : Uta Zapf Der Antrag der Grünen enthält allerdings eine Reihe von unserer Einschätzung nach unzutreffenden Pauschalurteilen , die die SPD so nicht mittragen kann . Insbesondere die Forderung nach Aufrechterhaltung der Sperrung von Mitteln aus dem Finanzprotokoll durch das Europäische Parlament halten wir nicht für sinnvoll . Die SPD-Fraktion war für die Zollunion , einschließlich damit verbundener Finanzhilfen . Ich denke , man muß nach solchen Zusagen ein verläßlicher Partner sein . Deshalb enthalten wir uns bei der Abstimmung über diesen Antrag der Stimme . Zum zweiten Antrag der Grünen mit dem Titel Aktive Außenpolitik der Bundesregierung zum Schutz der Menschenrechte in der Türkei : Auch bei der Abstimmung über diesen Antrag werden wir uns der Stimme enthalten . Wir teilen die Auffassung , daß die Menschenrechtssituation in der Türkei dramatisch ist . Sie hat sich in den letzten Jahren nicht verbessert , sondern eher verschlechtert . Dies geht auch aus dem Menschenrechtsbericht des US State Department hervor , der in den letzten Monaten erschienen ist . Dieser Bericht weist überdeutlich aus , daß Folter , Verschwindenlassen von Menschen , extralegale Hinrichtungen , ein Übermaß an Gewaltanwendung durch Polizei und Gefängnispersonal , Vertreibungen von Menschen aus ihren Dörfern , mangelnde Meinungsfreiheit und nicht den Menschenrechtsstandards entsprechende Vorschriften für den Zugang zu Rechtsbeistand nach Verhaftungen insbesondere in den Ausnahmegebieten ein erheblicher Mangel der Politik der Türkei sind . In der Tat ist die Bundesregierung aufgefordert , nachdrücklich immer wieder auf die Türkei einzuwirken , daß es vor allen Dingen im Menschenrechtsbereich endlich zu den lange versprochenen Verbesserungen kommt . Die Türkei hat immer wieder - auch in Koalitionsvereinbarungen - Besserung versprochen . Soweit ich weiß , wird Minister Kinkel demnächst in die Türkei reisen . Ich hoffe , daß er dort in aller Ernsthaftigkeit noch einmal auf diese Probleme hinweisen wird . Wir können allerdings im Zusammenhang mit diesem Antrag nicht mittragen , daß die Bundesregierung aufgefordert wird , eine Klage beim Europarat einzubringen . Ein solcher Schritt zerstört unseres Erachtens das gegenseitige Vertrauen , das unerläßlich ist , wenn ein Staat auf einen befreundeten Staat im Dialog einwirken möchte . Deshalb halten wir diese Forderung für kontraproduktiv - auch unter dem Gesichtspunkt , den Herr Lummer hier angesprochen hat , daß wir nämlich ein großes Interesse an Stabilität in der Türkei haben . Wenn wir in irgendeiner Weise zur Verschärfung der Konflikte beitragen , dann werden wir in der Tat nicht mehr in der Lage sein , eine Stabilisierung zu erreichen . . Dem Antrag der Grünen auf Rücknahme der Hermes-Bürgschaften stimmen wir allerdings zu . Die SPD lehnt seit Jahren Waffenlieferungen in die Türkei ab . An dieser Haltung hat sich nichts geändert , zumal die Türkei wegen der sich zuspitzenden Spannungen in der Ägäis sowie in Zypern und wegen des fortdauernden Kurdenkonfliktes unseres Erachtens als Spannungsgebiet eingestuft werden muß . Die Türkei hat im übrigen mehrfach in völkerrechtlich fragwürdiger Weise die Souveränität des Nachbarlandes Irak verletzt , indem sie ihre militärischen Aktionen über ihre Grenzen hinweg ausgedehnt hat . Es ist nicht auszuschließen , daß die Unimog-Fahrzeuge genau bei diesen militärischen Aktionen und auch bei der Bekämpfung der PKK in den türkischen Kurdengebieten eingesetzt werden . Bei aller Legitimität , die auch wir der Bekämpfung des Terrorismus zuweisen , ist dies in der Türkei in der Regel leider mit erheblichen Menschenrechtsverletzungen wie Repressionen gegen die Zivilbevölkerung , wie Mord und Vertreibung verbunden gewesen . Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab . Den Antrag der PDS - darauf möchte ich hinweisen - werden wir ablehnen . Den Hinweis auf das sogenannte kurdische Exilparlament halten wir nicht für angebracht . Das kurdische Exilparlament ist in unseren Augen keine legitime Vertretung der Kurden . Es wird von PKK-nahen Gruppen beherrscht und kann deshalb für uns nicht als ein politischer Ansprechpartner gelten . . - Das mag sein . Aber diese sind sicher von einigen Individuen und nicht von irgendwelchen offiziellen , fraktionsmäßig beschlossenen Stellen gesandt worden . Ich jedenfalls habe nichts dergleichen getan . Man muß ernsthaft darüber diskutieren , weil es immer wieder gesagt wird : Die PKK muß ein Diskussionspartner sein . Wir können aber im Moment nicht sehen , daß die Signale , die gelegentlich von der PKK ausgesendet werden , ausreichend sind , um die PKK tatsächlich als eine friedliche und demokratische Organisation anerkennen zu können . Ich weise darauf hin , daß gerade heute ein Bericht über ein Buch aus dem Inneren der PKK zu lesen ist , das uns in dieser Auffassung durchaus bestärkt . Ich möchte aber noch ein paar Worte sagen , da wir Partner der Türkei sind und unter der Situation in der Türkei leiden , weil sie die Menschenrechte so tief verletzt und weil sie unserer Meinung nach keinen Pluralismus und keine Meinungsfreiheit zuläßt . Ich stimme dem zu , was der Kollege Lummer zu der Rolle Deutschlands als Vermittler in diesem Konflikt gesagt hat . Wir sind ein Stück weit Partei in diesem Konflikt , weil Kurden und Türken in großer Zahl hier in Deutschland leben . Aber das entbindet uns natürlich nicht von der Notwendigkeit , immer wieder auf zwei ganz wichtige Punkte hinzuweisen : Zum einen muß die Bundesrepublik im Rahmen der EU , deren assoziierter Partner die Türkei ist , im Sinne einer gemeinsamen Außenpolitik immer wieder darauf hinwirken , daß dort etwas geschieht und daß ein Stück weit politischer Druck ausgeübt wird . . noch : Uta Zapf Aber zum anderen ist es auch wichtig , daß die NATO , die sich als Wertegemeinschaft definiert , endlich einmal einen Partner , der diese Werte mit Füßen tritt , ernsthaft in die Pflicht nimmt , an dieser Ecke etwas zu tun . Wir alle wissen , welche Rolle das Militär in der Türkei spielt und daß dann , wenn sich überhaupt etwas ändern soll , auch in der Gesetzgebung , zum Beispiel hinsichtlich der Meinungsfreiheit , der Aufhebung der Antiterrorgesetze und des Ausnahmezustands , das Militär die politische Schlüsselrolle spielt . Deshalb ist die NATO in der Pflicht , hier ernsthafter zu agieren . . Darüber hinaus ist es wichtig , all die Ansätze , die in der türkischen Öffentlichkeit in der Vergangenheit schon diskutiert worden sind und die in der Koalitionsvereinbarung gestanden haben , nun endlich in Politik umzusetzen . Ansonsten sollten wir uns freuen , daß in der Türkei jetzt von der zivilen Gesellschaft her ein Diskussionsprozeß angefangen hat und daß die Wirtschaft erkannt hat , daß dieser Konflikt die Türkei in ein tiefes Unglück stürzt und in keiner Weise der Entwicklung der Türkei weiterhilft . Dazu gibt es zum Beispiel die berühmte TOBB-Studie , aber es wurde auch von Journalisten , Wissenschaftlern und nicht zuletzt von den Leuten erkannt , die auf den Straßen Ankaras stehen und Lichter an- und ausmachen , um endlich wieder Licht in dieses Land zu bringen . Wir sollten sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes bei der Erfüllung ihres Bedürfnisses nach Demokratie und Meinungsfreiheit unterstützen . Es ist eine breite Palette , was wir tun können , und ich denke , wir müssen es tun . .