Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Grill hat gerade darauf hingewiesen , daß die Bevölkerung vor Ort und die Polizisten in unserer Debatte keine Rolle spielten . Herr Grill , genau das Gegenteil ist der Fall . Die Bevölkerung vor Ort und sogar Teile der CDU in den Kreistagen wollen Ihre verfehlte Atompolitik nicht und demonstrieren deshalb in ihrer Mehrheit dagegen . So ist die Situation . . Der eigentliche Konflikt ist doch , daß eine Regierungsmehrheit bei einem politischen Einzelthema gegen die Bevölkerung agiert , die in ihrer Mehrheit gegen die Nutzung der Kernenergie ist . Zur Zeit sind über 70 Prozent der Bürger für einen mittelfristigen Ausstieg aus der Kernenergie . Nach den bisherigen Großeinsätzen der Polizei ist fraglich , ob dieser Dauerkonflikt zwischen der Regierungsmehrheit in dieser Einzelfrage und der Mehrheit der Bevölkerung nur durch Polizeieinsatz gelöst werden kann . Das ist doch unsinnig . . Eine Politik mit dem Kopf durch die Wand verkennt , daß wir ein politisches Abwägungsgebot beachten müssen ; der Grundsatz Recht darf dem Unrecht nicht weichen verkennt , daß wir politisch nicht sprachunfähig werden dürfen . Ich will darauf hinweisen , daß Sie , Herr Grill , den Konflikt , den wir mit Herrn Albrecht hatten , auf eine falsche Ebene gehoben haben . Es geht nicht um die Frage von 1976 , als sich Herr Albrecht mit der Bundesregierung angelegt hatte , sondern es geht um die Frage aus dem Jahre 1979 , als die Wiederaufbereitungsanlage im Wendland nicht mehr installiert werden sollte . Damals hat Herr Albrecht gesagt : Das ist politisch nicht durchsetzbar . - Recht hat er gehabt , auf eine solche Situation anders zu reagieren , als Sie es heute tun ; Sie wollen sich nur durchsetzen . Es muß doch die Frage gestellt werden dürfen , welcher unabdingbare Zwang besteht , diese Transporte durchzuführen .  Dieser Druck kann doch nicht allein darin bestehen , daß man juristisch im Recht ist . Muß und darf dieser Rechtsanspruch immer nachdrücklich durchgesetzt werden , oder sind nicht vorher alle Wege , die Lösungen mit höherer Akzeptanz anbieten , politisch auszuloten ? Der naheliegende Ausweg aus dieser Konfrontation , nämlich sofort mit dem Ausstieg aus der Kernkraftnutzung zu beginnen , ist durch die Mehrheit dieses Hauses verstellt . Wir aber bleiben bei der Ausstiegsposition , weil Reaktorkatastrophen mit unabsehbarem Schadensausmaß immer noch nicht auszuschließen sind , weil die Entsorgung immer noch nicht geklärt ist und weil wir die Gefahr der Proliferation von Plutonium immer noch nicht ausschließen können . Die Koalition verweigert sich nach wie vor diesen Einsichten . Deshalb ist natürlich die Fragestellung legitim , wie man unbeschadet der unterschiedlichen Grundpositionen über die Nutzung der Kernenergie zu einem Weg findet , der keine Festlegung nach der einen oder anderen Seite verlangt . Wir müssen in diesem Hause einen politischen Ausweg aus der . noch : Dietmar Schütz  . Dazu hat Herr Kanther in seiner Regierungserklärung mit keinem einzigen Wort beigetragen . Es wurde eine reine Law and order-Rede ohne einen Beitrag zur Lösung der Eskalation gehalten . . Es wurde in dieser Frage nicht abgerüstet , sondern aufgerüstet . . Ich finde es sehr schade , wie dort geschürt worden ist . Gespräche , die allein die Fragestellung der Entsorgung zum Gegenstand haben , um wichtige Schritte im Rahmen der jeweiligen Positionen auszuloten , sind geboten . Diese Gespräche sind kein Verrat am Ausstiegsbeschluß der Sozialdemokratie und natürlich auch kein Kurswechsel in der Atompolitik . Unsere Vorstellung , Entsorgungswege konkret festzuschreiben und eine Verständigung über notwendige Zwischenschritte zu erzielen , ist nicht nur naheliegend , sondern auch vernünftig . Dabei ist völlig klar , daß der Castor-Sammeltransport zum jetzigen Zeitpunkt ein derartiges Gespräch sehr belastet . Wie seine beiden Vorgänger ist dieser Transport zwar rechtlich zulässig , in der Sache aber in hohem Maße politisch unvernünftig , und er belastet jedes Gespräch in dieser Frage . Wir alle wissen , daß auf Grund der Lagerkapazitäten in den Kernkraftwerken keine zwingenden Gründe für den sofortigen Transport abgebrannter Brennelemente bestehen . In einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Grünen hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr selbst festgestellt , daß mit Ausnahme von Neckarwestheim I alle Kernkraftwerke über zum Teil erhebliche freie Zwischenlagerkapazitäten verfügen würden . In Neckarwestheim ist der Nachbarblock II mit erheblichen Zwischenlagerkapazitäten ausgestattet . Es besteht also überhaupt kein Anlaß , den Transport hic et nunc durchzuführen , nur um den Rechtsstandpunkt durchzusetzen . . In Wirklichkeit geht es nur um eine politische Willensbekundung und um eine Demonstration des Pro-Atom-Kurses dieser Bundesregierung . Mit diesem Kurs der Konfrontation und des energiepolitischen Fundamentalismus kommen wir nicht mehr weiter . . Ich fordere Sie auf : Genehmigen Sie sich eine Denkpause - nicht als Pause vom Denken , sondern als Pause zum Nachdenken . Setzen Sie die Castor-Transporte aus , und lassen Sie uns gemeinsam nach einer sinnvollen Lösung suchen ! Ein Transportmoratorium macht Sinn , denn es leistet einen Beitrag zu einer gebotenen Deeskalation zwischen Demonstranten und Ordnungskräften und holt unsere jungen Polizisten aus einer politisch zu verantwortenden Konfliktsituation heraus , für die weder sie persönlich noch die Gesellschaft weiter in Anspruch genommen werden können . Ein solches Moratorium würde diese wahnsinnigen Kosten und die riesigen Polizeiaufgebote nicht länger erforderlich machen . Es ist doch nicht mehr hinnehmbar , daß wir bei der vorigen Demonstration das größte Polizeiaufgebot in der Geschichte der Bundesrepublik hatten und es dieses Mal erneut haben werden . Wenn Sie nichts ändern , haben wir es möglicherweise auch das nächste Mal . Wir können in dieser Frage doch nicht so weitermachen . Wir brauchen ein Moratorium . . Für eine Denkpause ist das sogenannte Arbeitspapier zu den Konsensgesprächen zumindest in dem Teil , der sich mit der Entsorgungsfrage beschäftigt , eine vernünftige Diskussionsgrundlage . Ich gehe darauf im einzelnen gleich noch einmal ein . Allerdings , liebe Frau Merkel , wenn unbeschadet der Grundpositionen verhandelt werden soll , tangiert eine Option auf die Realisierung einer nächsten Reaktorgeneration die Grundsatzposition der Sozialdemokratie zum Ausstieg . Eine Verknüpfung der Entsorgungsfrage mit der Option auf eine nächste Reaktorgeneration , wie sie auch Herr Minister Rexrodt in der Debatte am vorherigen Mittwoch vertreten hat , widerspricht diesem Beschluß und läßt eine gemeinsame Lösung überhaupt nicht zu . Wir sollten wirklich und ehrlich nur entlang bestimmter Entsorgungskonzeptionen diskutieren und unsere Gespräche nicht immer wieder mit diesen Positionen , die in der Sache nicht weiterführen , zusätzlich belasten . Wir Sozialdemokraten haben bereits vor geraumer Zeit ein Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung der Entsorgungspolitik vorgelegt . Seine Eckpunkte sind nach wie vor richtig . Es handelt sich um die Begrenzung des radioaktiven Inventars , Festschreibung der direkten Endlagerung als des einzigen Entsorgungspfades und mehrere Zwischenlagerstandorte mit Lastenteilung unter allen Bundesländern , ein sogenanntes burden sharing . Ich sehe Anzeichen dafür , daß auf Grund der geänderten Parameter zu Fortschritten in der Entsorgung eine Verständigung möglich ist ; denn klar ist : Weder das Ja noch das Nein zum Ausstieg befreit uns von der gemeinsamen Verantwortung für eine sichere und der Bevölkerung zumutbare Entsorgung . Wir können heute in dieser Frage zumindest für einen Zeitraum leichter eine gemeinsame Antwort finden als noch vor wenigen Jahren , weil sich einige Parameter in der Einschätzung der Endlager- und Zwischenlagerkonzeptionen geändert haben . Diese Parameter sind eine im Vergleich zu früheren Prognosen deutlich reduzierte Menge der mittel- und hochaktiven Abfälle , die Möglichkeit der direkten Endlagerung von Abfällen aller Kategorien in einem Lager , Abklingzeiten für hochaktive Stoffe , die uns eine definitive Entscheidung über ein Endlager für die Stoffgruppen erst nach 35 bis 40 Jahren auferlegen . Hier . noch : Dietmar Schütz  gelangen . Auf folgenden Feldern , die wir schon diskutiert haben , sehe ich dazu Möglichkeiten : Erstens . Schaffung von regionalen Zwischenlagerkapazitäten . Wir haben immer betont , daß wir aus Gründen der regionalen Ausgewogenheit und des burden sharing und auch aus den Prinzipien der Transportoptimierung und der Sicherung das Zwischenlager Gorleben nur für norddeutsche Kraftwerke vorhalten wollen . Das Zwischenlager in Ahaus wird hinsichtlich der Kapazitäten für abgebrannte Brennelemente erweitert , um mit den regional nahegelegenen Kraftwerken kooperieren zu können . In Süddeutschland wird zusätzliche Zwischenlagerkapazität geschaffen . Zweitens : direkte Endlagerung . Die direkte Endlagerung wird als einziger Entsorgungspfad geschaffen . Dadurch entfallen die Gefahren der Strahlenbelastung und auch der zusätzlichen Belastung durch Plutonium . Eine Konditionierungsanlage , auch eine Pilotkonditionierungsanlage wird nicht mehr erforderlich sein . Drittens : die unverzügliche Schließung von Morsleben . Für das Endlager Morsleben wird unverzüglich und ausschließlich ein Planfeststellungsverfahren auf Schließung durchgeführt . An dem auf Grund des Einigungsvertrages fixierten Datum Juni 2000 als Enddatum der Einlagerung wird nicht gerüttelt ; das Datum wird beibehalten . Davon unabhängig ist die Frage , wieweit ein Planfeststellungsverfahren zu reichen hat .