Partei: SPD
Herr Jürgen Trittin , Bundesminister a . D . , hat über eine Jamaika-Koalition einmal gesagt : Jamaika soll eine schöne Insel sein , aber grüne Inhalte können Sie da in der Tüte rauchen . Liest man Ihren Antrag , scheinen die grünen Inhalte tatsächlich nicht mehr wert zu sein als der Rauch eines Glimmstengels . In Ihrem Antrag stellen Sie Behauptungen auf , die schlicht und ergreifend falsch sind . Sie sagen , der Ansatz , mithilfe des Strafrechts den Konsum von Cannabis zu verhindern , habe nachweislich keinen Erfolg . Wie kommt es dann , dass laut der Jahresberichte der deutschen und europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht sowie der Sonderauswertungen der BZgA von 2007 der Cannabiskonsum sinkt ? Nur noch 13 Prozent der 14- bis 17-Jährigen haben 2007 zumindest einmal Haschisch oder Marihuana probiert . 2004 waren es noch 22 Prozent in dieser Altersgruppe . Ihrer Auffassung nach verhindern die Illegalisierung von Cannabis und Kriminalisierung der Konsumenten und Konsumentinnen eine glaubwürdige Prävention . Fakt ist , dass in den letzten Jahren eine Reihe von Projekten erfolgreich auf den Weg gebracht worden ist . Neben dem Projekt FreD - Frühintervention bei erstauffälligen Drogenkonsumenten sind das Realize it , eine Kurzintervention bei Cannabismissbrauch , oder auch Can Stop zur Rückfallprävention , um nur einige zu nennen . Besonders erfolgreich verlief dabei das Programm Quit the shit der BZgA . Nach drei Monaten wiesen 30 Prozent der Teilnehmer dieses Programms keinen Konsum mehr auf . Und die Personen , die weiter konsumieren , haben ihren Konsum weiter reduziert . Diese Tatsachen sprechen für sich . Von einer unzureichenden und unglaubwürdigen Prävention kann hier also nicht die Rede sein . Natürlich darf man sich hier nicht zufrieden zurücklehnen und es bei dem bereits Getanen belassen . Besonders Jugendliche , bei denen ein früher Kontakt mit Cannabis nachweislich ein erhöhtes Risiko für eine Suchterkrankung im Erwachsenenalter zur Folge hat , müssen vor den Gefahren geschützt und ausreichend aufgeklärt werden . Das Verbot von Spice , einer viel genutzten Ausweichdroge für Cannabiskonsumenten , zielt dabei in die richtige Richtung . Dagegen hätte Ihr Ansatz zur Folge , dass die Hemmschwelle zum Konsum der zuvor illegalen Droge weiter sinkt . Können Sie es verantworten , vor allem Jugendliche diesem erhöhten Suchtrisiko auszusetzen ? Ich in meinem Verständnis als Gesundheitspolitikerin kann es jedenfalls nicht . Dies entspricht nicht meinem Verständnis von Prävention . Zudem assoziiert eine Freigabe von Cannabis für den Eigengebrauch , dass es sich hierbei um eine harmlose , ungefährliche Droge handelt . Dagegen sollte es aber Ziel der Politik sein , endlich mit dem Spaßdrogenklischee von Cannabis aufzuräumen . Keine der neueren Studien hat Cannabis eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt . Hinzu kommen die hinlänglich bekannten und bewiesenen Gesundheitsrisiken , die eindeutig gegen eine Aufhebung der Strafbarkeit von Cannabis sprechen . Zum letzten Punkt ist außerdem noch zu sagen , dass seit dem sogenannten Cannabisbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9 . März 1994 bis zum Besitz einer bestimmten Menge ohnehin von einer Strafverfolgung abgesehen wird . Die von Ihnen beschriebene soziale Ausgrenzung durch die angeblich unverhältnismäßige Kriminalisierung der Cannabiskonsumenten ist damit hinfällig . Auch Ihre Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht kann ich nicht nachvollziehen . Natürlich hat jeder Mensch ein Recht , dieses wahrzunehmen . Andererseits besitzt der Einzelne aber auch ein Recht auf Schutz vor gesundheitsschädigendem Verhalten . Deshalb haben wir in der nahen Vergangenheit ja auch so viel für den Nichtraucherschutz getan . Die Fürsorgepflicht des Staates und auch Art . 2 des Grundgesetzes , also das Recht jedes Menschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit , stehen hier dem Selbstbestimmungsrecht entgegen . Zudem ist für mich ohnehin fraglich , ob ein Drogenabhängiger überhaupt noch mündig und selbstbestimmt handeln kann . Besonders interessant finde ich auch Ihren Hinweis , dass die Kosten der Repression höher seien als die Ausgaben für Präventionsmaßnahmen . Dass Sie sich dabei auf Schätzungen des Deutschen Hanfverbandes berufen , der zwangsläufig ein hohes Interesse an einer Freigabe von Cannabis hat , ist schlicht und ergreifend absurd . Tatsache ist , dass über diese komplexen Repressionskosten selbst der Bundesregierung keine genauen Zahlen vorliegen . Außerdem stellt sich für mich die Frage , wie Sie sich die Aufgabe der Prohibition von Cannabis in den völkerrechtlichen Verträgen vorstellen . Nur zur Erinnerung : Das Verbot von Cannabis zum Eigengebrauch 1961 und 1988 war ja gerade die Folge des zunehmenden Missbrauchs von Cannabis als Rauschdroge . Mir ist unverständlich , warum man hier durch eine Freigabe wieder einen Schritt zurückgehen soll . Wie so häufig wird auch in Ihrem Antrag Cannabis mit Alkohol und Nikotin verglichen , was wohl eine relative Harmlosigkeit suggerieren soll . Dazu kann ich abschließend nur eines sagen : Solange Cannabis nicht als gesundheitlich unbedenklich angesehen werden kann , gibt es keine Veranlassung , den bestehenden Gesundheitsrisiken durch Tabak und Alkohol durch die Freigabe von Cannabis ein weiteres hinzuzufügen .