Partei: SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren auf den Tribünen! „Das Verkehrsmittel Bahn gewinnt weiter an Attraktivität“, so lautet das Fazit des Vorstandsvorsitzenden Dr. Grube letzte Woche bei der Vorstellung des Wettbewerbsberichts. Ist das so? Wird die Bahn immer attraktiver? Ich sage eindeutig: Ja, sie wird immer attraktiver. Das ist gut so; denn die Bahn ist das Verkehrsmittel der Zukunft. Viel wichtiger ist meiner Ansicht nach aber die Frage: Was können wir tun, damit noch mehr Menschen vom Auto auf den Zug umsteigen? Ein Entscheidungskriterium ist sicherlich für viele schlicht und einfach der Preis. Natürlich ärgern wir uns auch darüber, dass vor einem halben Jahr die Preise im Nah- und Fernverkehr und für die Platzreservierungen gestiegen sind. Auch die Preise für die Bahncards sind angehoben worden. Ich frage mich und das fragen zu Recht auch viele Bürgerinnen und Bürger, wie eine Preiserhöhung dazu motivieren soll, sich nicht für das Auto oder das Flugzeug zu entscheiden, sondern für die Bahn. Wir wollen, dass die Pendler, Ausflügler und Familien auf das Auto verzichten und mit dem Zug fahren. Deswegen wäre es gut, wenn das Bahnfahren in Deutschland billiger würde. Herr Staatssekretär Ferlemann, ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, zu einem Bahngipfel einzuladen; Sie treffen sich ja sowieso ständig mit der Bahnindustrie. Der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn AG ist hier an erster Stelle gefordert, für eine kundenfreundliche Bahn einzutreten und entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Wir müssen die Bahn von Steuern entlasten. In diesem Zusammenhang möchte ich konkret zwei Ansatzpunkte nennen: Erstens. In keinem anderen Land der Welt, außer in Deutschland, zahlt die Bahn den vollen Mehrwertsteuersatz. Deshalb ist in einem ersten Schritt die Bahn von der Mehrwertsteuer zu befreien oder zumindest die Mehrwertsteuer zu senken. Zweitens. In keinem anderen Land der Welt schlägt die Mineralölsteuer derart zu Buche wie bei uns. Hier gibt es noch großen Spielraum für günstigere Fahrpreise. Die Bundesregierung spricht immer über Steuererleichterungen – ich schaue von mir aus nach rechts –; im Bahnverkehr wären sie sinnvoll, sowohl im Personenals auch im Schienengüterverkehr. Die Krux ist natürlich, dass diese Erleichterungen schließlich bei den Bahnfahrenden ankommen müssen. Hier sind sowohl die Bundesregierung als auch die Bahnen in der Pflicht. Wenn ich die Vorstände der Bahnen in Deutschland jedoch richtig verstehe, würden sie den Preisvorteil im Falle von Steuererleichterungen direkt an die Kunden weitergeben. Wenn wir über eine kundenfreundliche Bahn reden, dann kommen wir um das Thema „mehr Investitionen in die Infrastruktur“ nicht herum. Das ist ein altes, leidiges Thema. Bei Verkehrspolitikern herrscht da sicherlich Konsens. Dafür muss die Bahn mehr Geld in die Hand bekommen, und der Bund muss mehr Geld in die Hand nehmen. Uns bekannte Untersuchungen gehen alle davon aus, dass hierfür mindestens 5 Milliarden Euro im Jahr notwendig wären; noch nicht berücksichtigt sind dabei 11 Milliarden Euro zur Beseitigung des Investitionsstaus bei der Schiene. Wir müssen weitere Strecken elektrifizieren, stillgelegte Gleisanschlüsse reaktivieren und veraltete Infrastruktur erneuern. Unter Schwarz-Gelb ist leider der Grundsatz „Schiene vor Straße“ verlorengegangen. Wir werden ihn wieder aufnehmen, wenn wir in diesem Hause wieder regieren. Ich spreche nicht nur von der DB AG, sondern natürlich auch von den Mitbewerbern. Schienenwettbewerb kann gerade im Regionalverkehr zu Verbesserungen für die Kunden führen; das haben wir in den letzten Jahren erlebt. An dieser Stelle möchte ich festhalten: Wenn Wettbewerb im Bahnverkehr irgendwo funktioniert, dann ist das in Deutschland. Mehr als 360 Unternehmen sind im deutschen Schienennetz unterwegs. Es hat eine sehr interessante Umfrage gegeben. Diese rund 360 Unternehmen sind im Rahmen einer Umfrage in der letzten Woche bewertet worden. Dabei hat die DB Netz AG die Note 1,98 erhalten, also die Schulnote „Gut“. Auch das war noch nie der Fall. Dennoch stehen wir im Regionalverkehr vor einem großen Problem; denn dort geben die Länder vor, wo gefahren wird. Sie bezahlen dafür, wenngleich der Bund über 7 Milliarden Euro dazugibt. Es wird also dort gefahren, wo bestellt worden ist. Es ist ein häufiger Irrglaube, dass die Bahn schuld sei, wenn irgendwo nicht gefahren wird. Die Länder geben die Strecken vor. Aus unserer Sicht ist das aber oftmals zu wenig. Im Regionalverkehr gibt es sicherlich Lücken, da ärgert man sich zu Recht. Wir haben im Dialogpapier unserer Projektgruppe „Infrastrukturkonsens“ einen sogenannten DeutschlandTakt für die Bahn gefordert. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob wir damit rechnen müssen, dass bestimmte Großstädte in Deutschland nicht mehr von der Bahn angefahren werden. Wir müssen deshalb in der Zukunft sicherstellen, dass der Personennah- und -fernverkehr sowie der Güterverkehr auf der Schiene noch besser aufeinander abgestimmt werden. Ich fasse unsere Forderungen zusammen: erstens einen Bahngipfel für billigere Fahrkarten, zweitens mehr Investitionen in die Schiene – ich denke, da wird sich das Haus einig sein – und drittens einen fairen Schienenwettbewerb. Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass die Bahnen mehr auf Kundenfreundlichkeit achten. An dieser Stelle möchte ich mich hier im Hohen Haus bei allen Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern bedanken, die tagtäglich den geforderten Kundenservice in die Tat umsetzen – das hat in den vergangenen Monaten erheblich zur Verbesserung der Kundenakzeptanz beigetragen –, und das, obwohl vor allem in den Reisezentren Personal eingespart wurde. Herzlichen Dank allen Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern. Gestatten Sie mir zum Schluss eine Bemerkung zu einem aktuellen Vorgang. Vorgestern Nacht haben Metalldiebe eine Bahnstrecke in Niedersachsen stundenlang lahmgelegt. Kleinere Diebstähle gab es schon öfter, in dieser Größenordnung noch nicht. Fern- und Güterzüge mussten rund acht Stunden lang umgeleitet werden, Nahverkehrszüge fielen völlig aus. Diebstahl an der Infrastruktur darf nicht zugelassen werden, hierin sind wir uns sicherlich alle einig. Ich fordere Bundesminister Friedrich und Sie stellvertretend für die Bundesregierung auf, alles politisch Notwendige zu veranlassen, damit die Sicherheit auf Deutschlands Schienen gewährleistet ist. Wir dürfen uns das nicht bieten lassen. Es ist sicherlich gut, dass die Bahn künftig mit markierten Metallteilen arbeiten wird, um solche Diebstähle hoffentlich einzudämmen; denn Metalle, die farblich gekennzeichnet sind, sind nicht mehr zu verwenden. Trotzdem muss alles unternommen werden, damit dieser Diebstahl schnellstmöglich aufgeklärt wird. Es muss hart durchgegriffen werden. In diesem Sinne: Herzlichen Dank.