Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach den Beiträgen der Opposition darf ich vielleicht noch einmal daran erinnern , worüber wir sprechen , nämlich über die Folgen für die Beitragszahler und die Patienten . Es wird niemanden verwundern , dass ich als Behindertenbeauftragter meiner Fraktion jetzt nicht für die Gruppen spreche , die starke Lobbyisten hinter sich haben und finanziell gut ausgestattet sind , sondern über die Menschen , um die es geht , nämlich über die Schwächsten , die Menschen mit Behinderungen , die alten Menschen , die schwerstkranken Menschen , die chronisch kranken Menschen und die sterbenden Menschen . Man kann ja vieles kritisieren - das steht einer Opposition auch zu - , aber es wäre natürlich anständiger , wenn Sie nicht nur sagen würden , dass das ein zynischer Gesetzentwurf ist - ich komme noch dazu - , sondern wenn Sie auch darüber reden würden , dass es neue Leistungen geben wird , die diesen Menschen in Zukunft mehr helfen werden . Ich nenne Ihnen einfach ein paar Beispiele : Die geriatrische Reha wird in Zukunft finanziert werden . Kein Mensch aus der Opposition erkennt das an . Ich meine , es ist richtig , dass auch alte und pflegebedürftige Menschen ein Recht und einen Anspruch auf Rehabilitation haben . Das bedeutet nicht nur , dass der Grundsatz Reha vor Pflege beachtet werden muss - diesen Grundsatz vertreten Sie eigentlich auch , Herr Spieth - , sondern dass auch diejenigen , die gepflegt werden , einen Anspruch auf Reha haben . Als neuer Anspruch steht in dem Gesetzentwurf , dass Menschen mit Behinderungen , die in Einrichtungen leben , demnächst auch eine häusliche Pflege erhalten . Das ist bisher ein großes Problem für die Einrichtungen , weil die Menschen diese häusliche Hilfe im Moment rein technisch nicht bekommen können . Die Pflege wird von den Einrichtungen wahrgenommen . Gerade die kleinen Einrichtungen , die wir haben wollen - es geht nicht um die großen Einrichtungen - , sind gar nicht in der Lage , diese Hilfe zu leisten . Für diese Menschen tun wir das . Die Leistungen für Schwerstkranke und für die Palliativmedizin - Frau Eichhorn wird gleich noch einmal darauf eingehen - werden gerade im ambulanten Bereich verbessert . Genau das wollen wir . Wir wollen , dass die Menschen - das ist auch der Wunsch der Menschen - zu Hause in ihrer gewohnten Umgebung gepflegt werden und dass sie nicht in Einrichtungen oder Krankenhäusern sterben müssen , sondern dort , wo die meisten Menschen sterben wollen , nämlich in ihrer heimischen Umgebung bei ihren Verwandten . Das ist ein Akt der Nächstenliebe . Krankenhäuser sind nämlich nicht dazu da , dass dort gestorben wird , sondern sie sind dazu da , dass die Menschen dort geheilt werden . Die Menschen sollten dort sterben , wo sie es wollen und wo sie Liebe erfahren . Wir haben diese Regelung vereinbart , um dies zu unterstützen . Wichtig ist ferner , dass wir jetzt die Regelung einführen , dass die Krankenversicherungen auch dann Hilfsmittel zahlen , wenn die hundertprozentige Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Zukunft nicht mehr möglich sein wird . Es gab leider entsprechende Gerichtsurteile und die Krankenkassen haben sie umgesetzt . Auch in meinem Wahlkreis gab es ein Beispiel dafür . Dort wurde einer Frau mit ALS kein Elektrorollstuhl mit einer Kopfsteuerung mehr genehmigt . Man sagte , sie könne ja gar nicht mehr am Verkehr teilnehmen . Damit sei die Teilnahme also nicht mehr gewährleistet . Ich meine , es bedeutet ein Stück Menschenwürde , wenn wir es diesen Menschen auch dann , wenn sie nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen können , gestatten , zum Beispiel in einer Einrichtung Selbstständigkeit wahrzunehmen , sodass sie nicht darauf angewiesen sind , von anderen beispielsweise in die Sonne hinein- oder aus der Sonne herausgeschoben zu werden . Auch das steht in unserem Gesetzentwurf . Deswegen finde ich das , was die FDP in ihrer Pressemitteilung geschrieben hat , so perfide . Wir wollen nicht bei den an Krebs Erkrankten abkassieren - wie es heißt - , sondern wir wollen , dass mehr Menschen zur Vorsorge gehen . Es wäre ja auch wirklich eine Idiotie , wenn es uns ums Abkassieren ginge . Wenn wir sagen , dass die Menschen zur Vorsorge gehen sollen , dann wird das im ersten Moment mehr Kosten verursachen , weil mehr Menschen zur Vorsorge gehen . Unser Ziel ist , dass Krankheiten frühzeitig erkannt werden und rechtzeitig eingegriffen werden kann , damit die Menschen länger leben können . Ich bitte Sie um Folgendes : Sie können mit uns über alles reden , aber nehmen Sie einen anderen Stil an , damit es für die Menschen zu einer Reform kommt . Wir verfolgen vielleicht unterschiedliche Wege , aber zumindest sollten wir uns nicht unterstellen , dass wir den Menschen nicht helfen wollen . Vielen Dank .