Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe heute zum ersten Mal etwas Probleme - das gebe ich zu - , einen Antrag , der federführend von meinem Freund Dirk Fischer formuliert worden ist , inhaltlich ausführlich zu behandeln . Man kann mit heißem Herzen darangehen und sagen : Augen zu und durch , volle Unterstützung . Niemand kann der FDP und insbesondere mir vorwerfen , dieses Projekt nicht in allen Phasen der Planung unterstützt zu haben . Man kann aber auch mit kühlem Kopf darangehen statt mit heißer Luft , wie von Frau Staatssekretärin angeboten . Dazu kann ich übrigens nur sagen : Was der Minister im Zusammenhang mit dem Metrorapid derzeit an heißer Luft produziert , reicht mindestens aus , um sich die Haare zu föhnen . Bei Abwägung aller Fakten muss man realistischerweise aber einmal zur Kenntnis nehmen , wie der Sachstand ist . Der Sachstand ist : 19 von 20 Planfeststellungsabschnitten für den Transrapid Hamburg-Berlin sind abgeschlossen . Die Planfeststellung ist aufgehoben . Das Magnetschwebebahnbedarfsgesetz ist aufgehoben . In die Bahnstrecke Hamburg-Berlin , das VDE-Projekt 2 , sind seit 1991 1 935 Millionen Euro verbaut worden , also auch ein bisschen mehr , als bei den Anhörungen zum Transrapid damals genannt worden ist . Das war notwendig , damit dort mit einer Geschwindigkeit von 230 Stundenkilometern gefahren werden kann . Nun sind weitere knapp 700 Millionen Euro nötig , damit dort tatsächlich 230 Stundenkilometer gefahren werden können . Die Finanzierungsvereinbarung geht bis ins Jahr 2004 . Dann werden wir 2 ,6 bis 2 ,7 Milliarden Euro in die Eisen bahn investiert haben und wird - hoffentlich - mit einer Geschwindigkeit von 230 Stundenkilometern gefahren werden können . Angesichts dessen ist zu fragen : Ist danach - die Realisierung wird sicherlich später sein - der Transrapid noch zu finanzieren ? Vor dem Hintergrund hätte ich mir gewünscht , dass wir als Opposition Herrn Stolpe einmal festnageln , was seine Aussagen zu den beiden von der jetzigen Mehrheit ins Auge gefassten Transrapidprojekten angeht . Was sich täglich aus dem Blätterwald , aus Agenturmeldungen zu Aussagen des Verkehrsministers , zu Dementis , zu widersprüchlichen Aussagen der Landesregierung NRW über die staunende Öffentlichkeit ergießt , ist fast schon Legion . Offensichtlich wird von Ihnen , liebe Kollegen von Rot-Grün , genau das vollzogen , was Sie uns bei der Strecke Hamburg-Berlin immer vorgeworfen haben . Offensichtlich gilt das Prinzip : Augen zu und durch ! Auf Teufel komm raus , egal welche Unterlagen vorliegen , dieses Projekt soll offensichtlich gepuscht werden . Gleichzeitig erklärt der Verkehrsminister immer wieder , dass die Zahlen natürlich belastbar sein müssen . Nur , was belastbar ist , definiert offensichtlich er . Wenn man alles zusammen nimmt , ist eines sicher : Das Land NRW wird , wenn es denn auch nur eine Chance haben will , den Metrorapid zu realisieren , zumindest eine Bürgschaftsverpflichtung in Höhe von 600 bis 700 Millionen Euro eingehen müssen . Ohne das wird sich das Projekt - da können Sie rechnen , was Sie wollen - nicht realisieren lassen . Dazu aber gibt es Landtagsbeschlüsse in NRW , die ganz anders aussehen . Der grüne Koalitionspartner hat es ja schon abgelehnt , dass das Land auch nur bürgschaftsmäßig eine Verpflichtung übernimmt . Ich wünsche viel Vergnügen bei den Diskussionen . Ich halte das übrigens insgesamt für eine unseriöse Diskussion . Sie führen wieder eine Diskussion , bei der niemand weiß , wohin Sie eigentlich wollen . Ich sage Ihnen hier : Nach wie vor wollen Sie die Technik eigentlich nicht . Was Sie bisher betreiben , ist , um Herrn Gabriel zu zitieren , tatsächlich Voodoo-Mathematik . Sie sagen : 2 ,3 Milliarden Euro stehen im Bundeshaushalt zur Verfügung , irgendwann ab dem Jahr 2006 . Sie versprechen Nordrhein-Westfalen mehr . Sie versprechen aber auch , dass das nicht zulasten des Projekts in Bayern geht . Ich kann der Antwort der Bundesregierung vom 24 . Januar entnehmen : Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2 ,3 Milliarden Euro sind in folgenden Fälligkeiten zu zahlen : im Haushaltsjahr 2004 200 Millionen Euro , im Haushaltsjahr 2005 300 Millionen Euro , im Haushaltsjahr 2006 400 Millionen Euro . Das sind zusammen , wenn ich richtig rechne , 900 Millionen Euro . Im Jahr 2006 aber soll nach Aussagen der Landesregierung NRW der Metrorapid bereits fahren , weil dann die Fußballweltmeisterschaft dort stattfindet . Wie das funktionieren soll , nachdem Sie noch nicht einmal mit der Planfeststellung begonnen haben , müssen Sie der schlauen Öffentlichkeit erklären . Nein , liebe Freunde , wenn wir tatsächlich lernen wollen , dann müssen wir uns ein Beispiel an China nehmen : Die haben es in zwei Jahren nicht nur geschafft , den Transrapid zu planen , sie haben ihn auch noch gebaut und inzwischen in Betrieb genommen . DIE GRÜNEN] : Na ja , einmal !) Wir diskutieren in zwei Jahren - das sage ich Ihnen voraus - immer noch , ob eine Finanzierung des Metrorapid seriös dargestellt werden kann oder nicht . Das ist unser eigentliches Problem in Deutschland . Daran sollten wir arbeiten .