Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Anders als andere rechtsextreme Gewalttaten haben die Angriffe auf Synagogen und die Schändungen jüdischer Friedhöfe eine bestürzende Symbolwirkung . Wir können uns nicht damit beruhigen , dass es isolierte Einzeltaten wären ; denn das sind sie leider nicht . Das zeigen die Statistiken , aber auch der Telefonterror , die zahlreichen Bedrohungen und Beleidigungen , auf die Herr Bubis und Herr Spiegel immer wieder hingewiesen haben . Ebenso zeigen das Einstellungsuntersuchungen , bei denen eine antisemitische Einstellung bei 12 bis 15 Prozent der Bevölkerung festgestellt worden ist . Anhänger antisemitischer Weltverschwörungsmythen sind keineswegs nur in der rechtsextremen Szene zu finden . Die besondere Symbolwirkung liegt nach dem Holocaust aufgrund der deutschen Geschichte auf der Hand . In der Nachkriegszeit war die Bekämpfung des Antisemitismus eine Voraussetzung für die Rückkehr der Bundesrepublik in die internationale Gemeinschaft und zu Recht galt und gilt die besondere Aufmerksamkeit des Auslands dem Antisemitismus in der Bundesrepublik . Die Aufarbeitung des Holocaust war darum immer auch mit einer Tabuisierung und Verdrängung des gegenwärtigen Antisemitismus verbunden . Wie dünn das Eis hier noch immer ist , hat sich in der Diskussion um die Wiedergutmachung , im Historikerstreit und zuletzt in der Goldhagen-Debatte sowie im Disput um die unsäglichen Äußerungen Walsers gezeigt . In all diesen Auseinandersetzungen ist die Schlussstrichmentalität ganz deutlich zu spüren . Aber einen Schlussstrich kann und darf es nicht geben . . Schon die neuerlichen Angriffe auf Synagogen und die Schändungen von jüdischen Friedhöfen zeigen , wie aktuell Antisemitismus nach wie vor ist . Neben der Verpflich Wolfgang Bötsch 11850 tung , Synagogen so gut wie irgend möglich durch Polizei und öffentliche Aufmerksamkeit zu schützen , neben den Zeichen , die der Bundeskanzler dankenswerterweise sofort gesetzt hat , ist darum eine schonungslose Aufarbeitung notwendig , die nicht an der Oberfläche verharren darf . Diese Aufarbeitung muss in der Schule beginnen durch die Auseinandersetzung mit dem Holocaust , aber auch mit der Geschichte von Antisemitismus und Judenverfolgung , die sich wie ein roter Faden durch die Jahrhunderte zieht . Hierfür brauchen wir Erinnerungsarbeit und lebendige Gedenkstätten sowie mehr Raum in der Jugendarbeit und in den öffentlichen Debatten in Wissenschaft und Politik . . Aber wir brauchen auch die Auseinandersetzung mit einer kollektiven Verdrängung im Nachkriegsdeutschland , die es bis heute ermöglicht , die Täter des Dritten Reichs auf fremde Barbaren zu reduzieren und gleichzeitig die Nachbarn , die bei der Versteigerung von jüdischem Eigentum das Fahrrad ersteigert haben , nicht zur Kenntnis zu nehmen , genauso wenig wie die Finanzbeamten , die nach Recht und Gesetz das Inventar der jüdischen Wohnung registriert haben , deren Bewohner nach Auschwitz abtransportiert worden sind . Dieser Realität , die es nicht zulässt zu sagen : Wir haben doch nichts gewusst , müssen wir uns stellen . . Wir brauchen aber auch mehr alltägliche Berührungspunkte , mehr Kommunikation über unterschiedliche geschichtliche Erfahrungen , religiöse Bindungen und kulturelle Orientierung . Eine demokratische Gesellschaft lebt von ihrer Vielfalt . Dabei sind die Menschen jüdischen Glaubens ein wesentlicher , ein unverzichtbarer Teil . .