Partei: CDU/CSU
Danke . Ich hätte mich nicht getraut , diese Rüge den Kolleginnen und Kollegen von der SPD auszusprechen ; ich habe meine eigenen Freunde ansprechen wollen . Vielleicht kann man die sozialpolitische Debatte außerhalb des Plenarsaals fortsetzen und vielleicht ist es möglich , dass wir hier einmal ein paar Minuten lang über ein wichtiges strafrechtliches Thema diskutieren . Denn es ist kein einfaches Thema . Frau Präsidentin , ich stimme Ihnen zu : Es ist vielleicht nicht ganz so geläufig wie sozialpolitische Themen . Wir wollen die Möglichkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung . Wir haben schon jetzt die Möglichkeit , dass der Richter bei einem Täter , der einen Hang zu schweren Straftaten hat und außerdem unter Umständen ein gefährlicher Wiederholungstäter ist , die Strafe aussprechen kann und ihn nach Absitzen der Strafe in die so genannte Sicherungsverwahrung schicken kann . Aufgrund unserer gesetzlichen Regelung aus dem Jahre 1998 ist das erleichtert worden . Das , was der Bundeskanzler möchte , ist schon aufgrund gesetzlicher Regelungen aus dem Jahre 1998 möglich . Aber wir haben eine Regelungslücke . Diese Regelungslücke besteht darin , dass das Gericht unter Umständen nicht immer in der Lage ist , schon beim Urteil festzustellen , ob es sich wirklich um einen Täter handelt , der einen Hang zu schweren Straftaten hat und zugleich gefährlich ist , und dass sich diese Tatsache erst während des Vollzugs , während der Therapie herausstellt , also in Kontakt mit den Vollzugsbeamten . Die stellen dann fest : Das ist ja ein gefährlicher Täter . Eine solche Feststellung liegt an sich nicht fern ; das ist durchaus möglich . Für diese Fälle haben wir keine Regelung . Wenn also der Vollzugsbeamte zu dem Ergebnis kommt , dass es sich um einen Täter handelt , der einen Hang zu schweren Straftaten hat , dann muss er dennoch in die Freiheit entlassen werden , wenn das Gericht nicht zuvor bereits die Sicherungsverwahrung angeordnet hat . Das ist eine echte Regelungslücke . Das wird erkannt und das sieht auch die SPD so . Deswegen hat die Koalition die Regelung vorgeschlagen , dass das Gericht eine solche Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt aussprechen kann . Wir halten diese Regelung für nicht ausreichend . Gestern fand dazu eine Anhörung statt . In dieser Anhörung hat dieser Gesetzentwurf auch bei den Sachverständigen , die von der SPD benannt wurden , keinen großen Anklang gefunden . Deswegen sollte man aufseiten der Koalition noch einmal darüber nachdenken , ob man nicht andere Formulierungen findet . Wir sind der Meinung , dass unser Vorschlag der bessere ist . . _ Lieber Herr Hartenbach , der ist nicht verfassungswidrig . Ihr Gesetzentwurf _ das haben wir gestern von einem Sachverständigen , den Sie selber benannt haben , gehört _ ist unter Umständen verfassungswidrig . Jedenfalls gibt es dagegen ganz erhebliche Bedenken . Wir meinen , dass der Vorbehalt , den Sie machen wollen , deswegen nicht in Ordnung ist , weil dann zum einen das Gericht keine Sicherungsverwahrung mehr aussprechen wird _ jedenfalls im größten Teil der Fälle _ , sondern immer nur eine Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt . Das halten wir für eine Verschlechterung der jetzigen Möglichkeit . Zum anderen ist Ihre Formulierung , die Sie vorschlagen , sehr unbestimmt und unter Umständen verfassungswidrig . In einem solchen Fall ist ohne weiteres auch die Möglichkeit gegeben , dass das Gericht nicht mit der nötigen Sicherheit feststellen kann , dass es sich um einen Täter handelt , der einen Hang zu schweren Straftaten hat und gefährlich ist , und dass das Gericht dann den Vorbehalt gar nicht aussprechen darf . Denn der Vorbehalt bedeutet eine Belastung für den Betroffenen , gegen die er sich im Rahmen von Revisionsverfahren wehren kann . Es besteht also ohne weiteres die Möglichkeit , dass das Gericht den Vorbehalt nicht aussprechen kann . Wenn dann im Vollzug festgestellt wird , dass es sich tatsächlich um einen gefährlichen Täter handelt , haben wir die gleiche Situation wie im Augenblick : In diesem Fall besteht eine Regelungslücke . Deswegen ist Ihre Vorbehaltslösung sehr , sehr mangelhaft . Eine zeitliche Lücke kommt hinzu : Was machen wir mit den Tätern , die bereits verurteilt sind und bei denen dann festgestellt wird , dass sie gefährlich sind ? Mit der Norbert Geis 22864 Vorbehaltslösung können Sie die nicht mehr erfassen ; denn die greift erst in der Zukunft . Das ist also ein schlechter Vorschlag . Deswegen meinen wir , dass wir ihn nicht annehmen können . Die verfassungsrechtlichen Bedenken , die gegen unseren Vorschlag vorgebracht werden , gelten auch für die Vorbehaltsregelung . Wir sind der Meinung , dass diese verfassungsrechtlichen Bedenken nicht durchgreifen . Zum einen ist die Verbindung zur Strafe selbst gegeben ; der Betreffende sitzt deswegen im Strafvollzug . Zum Zweiten handelt es sich nicht um eine erneute Bestrafung ; es ist kein Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem , und zwar deswegen nicht , weil diese Sicherungsverwahrung keine Strafe , sondern eine Maßnahme der Sicherung und Besserung ist . Das Dritte ist : Natürlich darf eine solche Sicherungsverwahrung nur ausgesprochen werden , wenn sie notwendig , das geeignete Mittel und angemessen ist . Das kann im Einzelfall entschieden werden . Aus diesen Gründen ist unser Vorschlag verfassungsrechtlich nicht bedenklich . Wir haben einen dritten Vorschlag unterbreitet ; er betrifft die DNA-Analyse . Wir wollen ihreAnwendung ausweiten . Wir haben schon jetzt die Möglichkeit , eine DNA- Analyse vornehmen zu lassen . Die DNA-Analyse mit ihrer Möglichkeit der genetischen Identifizierung ist ein exzellentes Mittel der Strafverfolgung . Eine solche Analyse können wir schon jetzt vornehmen . Es sind aber große Hürden zu überwinden . Eine Voraussetzung ist , dass es sich um eine schwere Straftat handelt . Zum Zweiten muss der Richter zu der Prognose gelangen , dass der Betreffende wiederum eine schwere Straftat begehen wird . Dann ist eine DNA-Analyse möglich . Wir wollen den Katalog der Anlasstaten ausweiten und sagen : Das ist bei jedweder Tat möglich . Allerdings muss der Richter eine erneute Prognose stellen , derzufolge es sich bei dem Betreffenden um einen potenziell schweren Straftäter handeln wird , und muss dann die DNA-Analyse verfügen . Der Richtervorbehalt bleibt also erhalten . Wir meinen , dass dies notwendig und für die Strafverfolgung wichtig ist . Der letzte Punkt . Wir wollen den Katalog in § 100 a der Strafprozessordnung , der die Telefonüberwachung regelt , um die Straftaten Kindesmissbrauch und Kinderpornographie ergänzen . Das SPD-regierte Land Niedersachsen will mit einem neuen Gesetzentwurf genau das Gleiche . Wir halten die Aufnahme dieser Straftaten in den Katalog für notwendig und meinen , dass Sie zumindest in dieser Frage mit uns stimmen sollten . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .