Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der öffentliche Dienst mit mehr als 6 Millionen Mitarbeitern ist eine der wichtigsten Branchen der deutschen Volkswirtschaft und mitentscheidend für den Standort Deutschland . Vorweg : Dieser öffentliche Dienst hat sich bewährt . Damals noch zwischen Tradition und Reform , hatte der öffentliche Dienst einen wesentlichen Anteil . noch : Erwin Marschewski wurde , aber auch zu einem Land mit hoher Rechtssicherheit und mit großer Verläßlichkeit des Verwaltungshandelns . . Nicht zuletzt wäre die immense Aufgabe der deutschen Einheit ohne das hohe Niveau der Beamten und ohne ihren enormen Einsatz nicht zu bewältigen gewesen . Dennoch sind Reformen vonnöten : Wir haben zu viele Gesetze , wir haben zu komplizierte Verwaltungsabläufe , wir brauchen mehr Flexibilität und Mobilität , und wir müssen die sehr hohen Kosten dämpfen . Deswegen wollen wir heute die größte Reform des öffentlichen Dienstes nach dem Kriege abschließen . Wir wollen nichts Bewährtes umstürzen , vielmehr wollen wir Überholtes und nicht mehr Zeitgerechtes reformieren . Dieser Reformweg besteht aus drei Schritten : Zum einen ziehen wir die Konsequenzen aus der Arbeit der Expertenkommission Schlanker Staat , die vom Kollegen Scholz in so hervorragender Weise verwaltet worden ist ,  indem wir unter anderem die Staatstätigkeit reduzieren und Gesetze mit einem Legitimations- und Bedürfniszwang versehen . . Zweitens . Durch die Reform des öffentlichen Dienstrechtes haben wir das Leistungsprinzip verstärkt , wir haben die Mobilität erhöht , und wir wollen die Zahl von Frühpensionierungen vermindern . Dabei gilt für uns der Grundsatz : Wir wollen die Beamtenschaft , den Status des Beamten erhalten . Zum einen sind Beamte kostengünstiger als Angestellte . Das ist wichtig . Aber noch wichtiger ist , daß wir das ständige Funktionieren staatlichen Handelns zugunsten der Bürger garantieren wollen . Deshalb wollen wir Beamte , die kein Streikrecht haben . . Daher sind wir auch dagegen , das Berufsbeamtentum abzuschaffen , wie es Frau Simonis und Teile der Grünen fordern . Wir sind auch dagegen , eine Beschränkung der Verbeamtungen auf den hoheitlichen Bereich vorzunehmen , was immer das auch sein mag . Drittens verabschieden wir heute , meine Damen und Herren , das dritte große Gesetz , das Versorgungsreformgesetz für Beamte . Wir sind dazu aus demographischen Gründen gezwungen . Die Versorgungsleistungen , die im Augenblick 34 Milliarden DM betragen , werden im Jahre 2025 rund 125 Milliarden DM betragen . Dabei meinen wir , daß wir diese Versorgungskosten durch wirksame Korrekturen im System angemessen begrenzen können . Was sich bewährt hat , das verändert man nicht . Wenn weiterhin 75 Prozent der Aktivenbezüge als Pension gezahlt werden sollen - und das wollen wir - , dann müssen wir natürlich die Bauteile der Pensionen verändern . Dabei verhalten wir uns , soweit das eben systemgerecht möglich ist , wie im Rentenrecht - wie es auch im Dienstrechtsreformgesetz der Fall war . Heute werden wir mit dem Entwurf des Versorgungsreformgesetzes vorschlagen , das Zulagenwesen neu zu ordnen und zu straffen . Wir werden die Wartefrist für die Versorgung aus dem letzten Beförderungsamt verlängern . Wir werden die Hinzuverdienstregelungen verändern und vor allen Dingen auch eine Begrenzung der Pensionen politischer Beamter vornehmen . Denn Fälle wie die des Grünen-Staatssekretärs Schädler aus Hessen , der drei Monate Dienst gemacht hat und dann 660 000 DM Pension kassiert hat , darf und wird es nicht mehr geben . . Neu und besonders wichtig ist die Bildung der Versorgungsrücklage aus Einsparbeträgen der Besoldungs- und Versorgungsempfänger . Dabei wird ein Teil der Bezügeanpassung eingespart und einer Sonderrücklage zugeführt . Der dann in 2013 auf 62 Milliarden DM angesparte Betrag darf gesetzlich nur zur Zahlung der gestiegenen Pensionskosten verwendet werden . Diese Veränderungen des öffentlichen Dienstes werden zur Steigerung von Leistung und Motivation führen . Für den einzelnen Beamten werden diese Veränderungen auch finanzielle Auswirkungen haben . Dies ist zwar bedauerlich , aber ich meine , es ist notwendig . Es ist die einzige Möglichkeit , Einsparungen zu erzielen . Weder Reformen noch Einsparungen lassen sich jedoch mit den Forderungen der Grünen erreichen . Sie wollen den - ich zitiere - Obrigkeitsstaat in einen sogenannten Dienstleistungsbetrieb für die Bürgergesellschaft umwandeln . . Was das im einzelnen auch bedeuten mag , Frau Kollegin : Mit absurden verbalen Forderungen nach radikalen Gesamtlösungen ist nichts gewonnen . Das gehört in die Kiste Spritpreise , das gehört in die Kiste NATO- Beschlüsse , das gehört in die Kiste Flugreisen . Damit ist überhaupt nichts gewonnen , Frau Kollegin . . Das ist kein tragbares Gegenkonzept zu unserem Reformprogramm , das vom Bundesinnenminister in so hervorragender Weise . erarbeitet worden ist . Und was die SPD betrifft , Herr Kollege Penner : Sie haben mit uns gemeinsam das Dienstrechtsreformge . noch : Erwin Marschewski beschlossen . . Das war gut so ; denn ich meine , diese Reform ist eine Sache des gesamten Parlamentes . Im Pensionsbereich haben Sie jetzt zwar die Ursachen erkannt und die Notwendigkeit einer Reform akzeptiert ; Ihr Nein im Innenausschuß bedeutet aber , daß Sie sich der Verantwortung entziehen . . Nur zu sagen , meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD , Ich bin bereit ! - das sind Sie ja hier noch nicht einmal - , . reicht nicht aus . Wir als Regierungsfraktionen werden diesen Entwurf alleine tragen . Denn wir wissen : Der öffentliche Dienst muß fitgemacht werden für das Jahr 2000 und darüber hinaus . Nur wer dies nicht will , verweigert hier seine Zustimmung . Herzlichen Dank . .