Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist als Industriestandort und Exportnation auf eine moderne, leistungsfähige Infrastruktur angewiesen. Die dafür notwendigen Großvorhaben können nur dann gelingen, wenn sie auf eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen und von einem Planungsrecht begleitet werden, das eine möglichst zügige Umsetzung der Vorhaben ermöglicht. Aus den Redebeiträgen von Ihnen habe ich so ein bisschen den Eindruck gewonnen, dass Sie genau das nicht wollen. Aber das ist genau das, was für unser Land wichtig ist. Sie haben noch etwas, glaube ich, nicht zur Kenntnis genommen. Sie glauben, dass die Behörden aus den Ereignissen gerade auch um Stuttgart 21 keine Lehren gezogen haben. Dann sagen Sie, dass die Bürgermeister und die Landräte eine Bürgerbeteiligung wünschen. Genau das bieten wir ihnen jetzt mit diesen Planungsrechtsänderungen. Nun geschieht diese Bürgerbeteiligung zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Ich glaube, dass man nicht alles nur mit Zwang bewirken soll, sondern dass – genau – Rechtssicherheit hergestellt werden kann, wenn man unserem Gesetzesvorschlag folgt. Neben anderen Faktoren liegt nach meiner Auffassung eine der Ursachen für die Geschehnisse um Stuttgart 21 in der Ausgestaltung des rechtlichen Rahmens selbst, insbesondere der Art, wie die Öffentlichkeit an dem Verfahren beteiligt wird. Die derzeit geltende Rechtslage sieht zwar eine Öffentlichkeitsbeteiligung als wichtiges Verfahrensinstrument bereits bei vielen Vorhaben vor. Allerdings werden die Bürgerinnen und Bürger oft erst in förmlichen Verwaltungsverfahren beteiligt, also erst dann, wenn der Vorhabenträger den fertigen Plan bei der Behörde eingereicht hat, die Planung des Vorhabens folglich bereits in wesentlichen Teilen abgeschlossen ist. Darüber hinaus sind die bisherigen Beteiligungsformen vor allem darauf ausgerichtet, die unmittelbar Betroffenen vor vermeidbaren Rechtsbeeinträchtigungen zu bewahren. Aspekte außerhalb dieser unmittelbaren Rechtsbetroffenheit spielen dagegen kaum eine Rolle. Vor allem bei Großvorhaben, deren Auswirkungen über die Einwirkungen auf ihre unmittelbare Umgebung hinausgehen und die oft Bedeutung über ihren Standort hinaus haben, werden die bestehenden Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungs- oder Planfeststellungsverfahren als nicht mehr ausreichend empfunden. Hier ist ein zunehmendes Interesse der Bürgerinnen und Bürger an frühzeitiger Beteiligung und Mitsprache festzustellen. Genau diesen Mängeln trägt der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren Rechnung. Die neue „frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“ soll künftig bereits vor dem eigentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden und einem möglichst großen Personenkreis offenstehen. Das jeweilige Vorhaben wird durch diese neue Form der Beteiligung frühzeitig öffentlich bekannt gemacht, um einen Dialog zu ermöglichen. Der Vorhabenträger kann so bereits in einem frühen Planungsstadium auf mögliche Bedenken und Anregungen aufmerksam gemacht werden. – Frau Lühmann, wir geben der Behörde jetzt anheim, dies regelmäßig zu tun. Ich denke, dass sie es aus den Erfahrungen, die ich eben geschildert habe, auch tun wird. Durch die vorgesehene Mitteilung des Ergebnisses der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung an die zuständige Behörde können wichtige Erkenntnisse in das anschließende formelle Verfahren einfließen und dort Berücksichtigung finden. Das nachfolgende Genehmigungsoder Planfeststellungsverfahren soll einfacher und schneller werden – das ist auch ein Effekt, der erzeugt werden soll – sowie gleichzeitig dadurch entlastet werden, und – ein wesentlicher Gesichtspunkt – die gerichtliche Anfechtung von Behördenentscheidungen soll deutlich reduziert werden. Natürlich ist auch eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung noch keine Garantie für Akzeptanz und Verfahrensbeschleunigung. Eine frühzeitige Auseinandersetzung mit möglichen Einwänden bietet aber in jedem Fall bessere Chancen auf eine Konfliktbereinigung als eine Grundsatzdebatte in einem fortgeschrittenen Verfahrensstadium. Genau darauf zielen wir ab. Gelingt es, einen sachlichen und an einem vernünftigen Ergebnis orientierten Dialog – daran mangelt es, glaube ich, den Linken – zwischen Vorhabenträger, Kritikern und Befürwortern zu schaffen, wird ein Mehr an Öffentlichkeitsbeteiligung am Ende zu einer beschleunigten Umsetzung wichtiger Großvorhaben beitragen. In der Aktuellen Stunde heute wurde ja darüber gesprochen, was in Zukunft noch alles für die Energiewende umgesetzt werden muss. Ich glaube, dass in diesem Hause eine große Übereinstimmung erzielt werden muss, um die entsprechenden Großvorhaben letztlich auch unter Berücksichtigung der Interessen der Öffentlichkeit durchführen zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den geplanten Regelungen schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Großvorhaben künftig zugleich zügiger und bei noch größerer Akzeptanz vonseiten unserer Bürgerinnen und Bürgern realisiert werden können. Um dieses wichtige Anliegen durchzusetzen, bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. Ich bitte auch darum: Wenn einmal eine Entscheidung gefallen ist und sich die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich für ein Vorhaben entschieden haben, dann sollte das nicht weiter torpediert, sondern akzeptiert werden. Besten Dank.