threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Herr Kollege, die Frage, die gestellt worden ist, habe ich beantwortet. Sie mögen mit der Antwort nicht zufrieden sein. Es ist allerdings so, dass die Antworten von denjenigen gegeben werden, die dies ihrer Verpflichtung entsprechend zu tun haben. Dabei tragen sie die Fakten und Bewertungen, die sie kennen, nicht für sich persönlich, sondern für die Bundesregierung vor. Zum Zweiten ist über diese Fragen gestern sowohl im Auswärtigen Ausschuss als auch im Verteidigungsausschuss bereits gesprochen worden. Die Informationen werden dem Bundestag komplett zur Verfügung gestellt. Nach meiner Kenntnis ist das bereits der Fall. Ich kann nicht genau unterscheiden, welche Dokumente aufgrund der Tatsache, dass sie NATO-klassifiziert sind, vom Bundesminister bzw. von der Bundesregierung nicht herabgestuft werden können und daher nicht offen zu sehen sind. Die anderen werden Ihnen jedoch, soweit es irgendeine Möglichkeit gibt, offen zur Kenntnis gegeben und damit der Bewertung ausgesetzt. Wir kennen die Berichte. Sie geben uns Anlass zu Besorgnis. Wir wollen uns jetzt die Zeit nehmen, dieses zu bewerten. Dafür bitte ich nicht nur um Verständnis. Ich bitte auch, nachzuvollziehen, wie ein ordentlicher Umgang mit solchen nicht schönen Dingen stattzufinden hat. Ich gestehe Ihnen zu: Diese Zeit hätten wir uns schon längst nehmen müssen. Dafür hätten die Informationen aber komplett vorliegen müssen. Daraus entstehen Unmut und verständlicher Ärger, nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern auch im Bundesministerium der Verteidigung. Ich kann Ihnen definitiv zusichern, dass, sobald die Informationen da sind, Ihnen nichts vorenthalten wird, dass wir unseren Auftrag so verstehen, dass wir dem Deutschen Bundestag vollumfänglich Bericht erstatten.
Partei: CDU/CSU
Nein. Ihr Antrag sagt alles. Da brauche ich keine Frage. All diese Maßnahmen verfolgen das Ziel, ungerechtfertigte Kindergeldanträge insgesamt rascher zu erkennen und Überzahlungen effektiver zu vermeiden. Sie von der AfD könnten das alles wissen; es steht nämlich in der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Anfrage vom Februar dieses Jahres. Diese Antwort haben Sie jetzt einfach unter den Teppich gekehrt. Sie brauchen also keine Frage zu stellen, Sie müssen nur die Antwort der Bundesregierung lesen, meine Damen und Herren. Da steht alles drin. Aber offenbar lesen Sie nicht gerne oder nicht richtig, oder Sie wollen sie nicht lesen, weil die Antwort nicht zu Ihren Vorurteilen passt. Auch eine am Wohnort des Kindes ansetzende Indexierung gibt es bereits, allerdings nicht im Rahmen des Kindergeldes, sondern beim Kinderfreibetrag im Einkommensteuergesetz. Da gehört sie auch hin, meine Damen und Herren; denn das Kindergeld ist Teil der Einkommensteuergesetzgebung. Eine Indexierung des Kindergeldes scheitert bislang leider am EU-Recht. Die Bundesregierung hat die EU-Kommission in der Vergangenheit mehrfach aufgefordert, eine Rechtsänderung auf die Tagesordnung zu setzen – bislang leider ohne Erfolg, auch weil es von etlichen Mitgliedstaaten Widerstand gibt. Ich sage es ganz offen: Ich halte diese Verweigerungshaltung der Kommission auf Dauer nicht für vermittelbar; denn es gibt Ihnen Nahrung für Ihre Verhetzungspotenziale, für Ihre Verschwörungstheorien, meine Damen und Herren. Deswegen begrüße ich ausdrücklich, dass der Finanzminister Olaf Scholz gegenüber der Kommission die Initiative zur Indexierung des Kindergelds weiter betreiben will. Da könnten Sie von der SPD mal klatschen, weil es ja Ihr Minister ist. Herr Schrodi, Sie haben sich in Ihrer Rede nicht sehr von der AfD unterschieden; das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Es war ein Skandal. Sie haben den Mund zu voll genommen haben, was sich in den Umfragen niederschlägt, in denen die SPD in Bayern bei 12 Prozent liegt. Gehen Sie in sich, dann wissen Sie, wo Sie wirklich stehen: auf AfD-Niveau, meine Damen und Herren. Sie sollten hier den Mund nicht so voll nehmen. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Frau Kastner , die Einbeziehung der kommunalen Abwasserentsorgung in die Umsatzsteuerpflicht mit dem ermäßigten Steuersatz . von 7 % wirkt wegen des dann möglichen Vorsteuerabzugs in Höhe von 15 % insgesamt tendenziell gebührensenkend . Das habe ich gerade ausgeführt . Die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände , die im übrigen nicht uneingeschränkt ablehnend sind , gehen offensichtlich von anderen Voraussetzungen aus .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die Diskussion um den Verteidigungetat führt zunächst zu der Frage , wie es um unsere eigene Sicherheit bestellt ist . Dieses führt dann gleich weiter zu der Frage , wie es um die Sicherheit anderer Menschen bestellt ist . Ich finde es außerordentlich bedrückend , in Jugoslawien mitansehen zu müssen , wie unschuldige Menschen Tag für Tag niedergemetzelt werden , und ich frage mich manchmal , wie es sein wird , wenn der Winter stärker Einzug in die umkämpften Regionen Jugoslawiens hält . Ich brauche die allgemeine Schreckensvision wohl nicht weiter auszuführen , daß sich mit dem hereinbrechenden Winter auf Grund der unzumutbaren Zustände und der desolaten Versorgungslage über viele Menschen in den Kampfgebieten ein weißes Leichentuch legen wird . Meine Damen und Herren , ich sage es ganz offen , diese Perspektive bedrückt mich . Und ich spreche wohl im Namen des ganzen Volkes : Wir sollten weiter alles daransetzen , humanitäre Hilfe für diese unschuldigen , notleidenden Menschen zu leisten . . Ich möchte hier auch einmal die Frage stellen , ob es angesichts der schwierigen Situation auf dem Flughafen von Sarajewo nicht möglich ist , lebenswichtige Güter mit dem Fallschirm abzuwerfen . Ich begrüße , daß nunmehr endlich seitens der UNO stärkere Sanktionsmechanismen beschlossen worden sind . Ich wünsche mir , daß das Handelsembargo auch auf dem Land und an der Donau wirksamer durchgesetzt wird , als dieses derzeit der Fall ist . . Dabei stellt sich natürlich die Frage , warum und ob das deutsche Schiff in der Adria nicht genauso tätig werden soll , wie die Schiffe unserer Verbündeten .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht , grundsätzliche Änderungen in der Verpackungsverordnung dahin gehend vorzunehmen , daß Mehrweganteile geändert werden . Im Gegenteil : Die Bundesregierung ist der Auffassung , daß sich die Verpackungsverordnung gerade bei Getränkemehrwegverpackungen bewährt hat , weil der Anteil von Getränkemehrwegverpackungen seit Inkrafttreten der Verpackungsverordnung im Jahre 1991 _ ich erwähnte das bereits in meinen ersten Ausführungen _ um rund 2 % angestiegen ist . Das heißt , daß sich in diesem Bereich die Verpackungsverordnung bewährt hat und keinerlei grundsätzlicher Änderung bedarf .
Partei: CDU/CSU
In der Form, wie ich eben schon sagte, dass wir ihnen, wenn keine Unterlagen vorliegen, die Chance einräumen, die in einem handwerklichen Beruf oder in einem anderen Beruf erworbenen Qualifikationen im Rahmen eines Fachgesprächs und in einem praktischen Test nachzuweisen. Wir nutzen aber auch andere vielfältige Möglichkeiten, gerade im Bereich der Industrie- und Handelskammern. Falls die Kopien eventuell, wie Sie sagen, schlecht sind, kann man aufgrund der Landeskenntnisse und der Curricula vor Ort praktisch vergleichbare Unterlagen besorgen. Am Anfang, bevor das Gesetz in Kraft trat, gab es große Skepsis, ob man da immer – wie sage ich es im Bundestag? – korrekt behandelt wird, ob man echte Unterlagen bekommt. Das ist aber überhaupt nicht das Problem; das steht auch im Bericht. Es gibt sicher den einen oder anderen Einzelfall, aber die Befürchtung, dass mit den vorgelegten Unterlagen oder Kopien etwas nicht stimmt, hat sich nicht bewahrheitet. Das ist nicht das Problem.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich möchte dem Kollegen Schmidt , der mir absolut nichts Neues sagt _ er braucht ein bißchen Nachhilfeunterricht beim Thema Verkehr , aber den erteile ich Ihnen zu anderer Zeit _ , keine Frage beantworten . Oder wollen Sie meine Redezeit verlängern ? . Herr Kollege Schmidt , ich würde Ihnen ganz gern ein bißchen zu dem Thema Mobilität sagen , z . B . , daß Mobilität auch ein Grundbedürfnis ist . . _ Die erwarte ich allerdings von Ihnen , und Ihre geistige Mobilität vermisse ich ständig . Wo bleibt denn die ? . Wir haben Ihnen seit Beginn dieser Legislaturperiode im Bundestag und im Verkehrsausschuß einige grundsätzliche und elementare Dinge zu erklären versucht . Aber leider verstehen Sie die nie . Vielleicht kommt irgend einmal die Zeit , daß Sie es verstehen werden . . _ Das machen wir dann zur richtigen Zeit . Die Anträge werden ja in die Ausschüsse überwiesen , und dann unterhalten wir uns noch einmal . Meine Damen und Herren , die heutigen und künftigen technischen Potentiale werden sicherlich nicht alle Geräuschprobleme lösen , aber Verkehrsleitsysteme , die Beseitigung von Engstellen im Straßennetz , ein benutzerfreundlicher Übergang vom Individual- zum öffentlichen Verkehr werden ihren Beitrag dazu leisten , die Gesamtlärmbelastung weiter zu senken . Ich bedanke mich für die _ etwas gestörte _ Aufmerksamkeit von Ihrer Seite . .
Partei: SPD
Wie Sie wissen , planen Koalitionsfraktionen und Regierung eigene Initiativen zum weiteren Vorgehen in der Postpolitik . Unter Hinweis darauf und in der Hoffnung , dass gemeinsames Nachdenken doch noch zur Einsicht führt , weisen wir den FDP-Antrag heute nur inhaltlich zurück , stimmen aber einer Überweisung an die Ausschüsse zu . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär Lange, das heißt übersetzt: Derzeit erwägt der Generalbundesanwalt nicht die Übernahme der Ermittlungen. Ich würde gerne eine Nachfrage stellen. Ich hatte mich schon im Juli dieses Jahres mit einer schriftlichen Frage an Sie gewandt und gefragt, inwieweit der Generalbundesanwalt in Fällen von Brandanschlägen auf bewohnte, aber auch unbewohnte Flüchtlingsunterkünfte tätig wird. In der Antwort wurde damals ausgeführt, dass das bisher in keinem Anschlagsfall so war, dass aber seit August dieses Jahres eine neue Rechtslage vorliegt, die es dem Generalbundesanwalt erleichtert, solche Fälle an sich zu ziehen. Hier geht es ja auch um die Anschlagsvorbereitung, zum Beispiel beim Anschlag auf das sogenannte Balkan-Zentrum, also auf eine Flüchtlingsunterkunft, in der Migrantinnen und Migranten untergebracht waren. Inwieweit wird denn die neue Rechtslage ab 1. August dieses Jahres in die Überlegungen der Generalbundesanwaltschaft einbezogen?
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Binder, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die pauschale gegenseitige Anerkennung von Verbraucherschutzstandards ist keinesfalls Maßstab für den Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen bei den TTIPVerhandlungen. Vielmehr kommt eine solche Anerkennung nur im Einzelfall und nur nach gründlicher Prüfung der Gleichwertigkeit der Standards infrage. Hierfür kann die TTIP durch eine bessere Information über den Inhalt der jeweiligen Regelungen beider Seiten die Voraussetzung schaffen. Hinsichtlich der Oberflächenbehandlung von Fleisch mit desinfizierenden Mitteln hat das BML stets die Position vertreten, dass die Hygienestandards bei der Fleischerzeugung in jedem Produktionsschritt gewahrt werden müssen. Keinesfalls dürfen chemische Oberflächenbehandlungen dazu dienen, anderweitige Hygienemängel zu kaschieren. Im Übrigen gilt, dass Stoffe nur dann zugelassen werden, wenn sie in vollem Umfang gesundheitlich und auch unter Umweltschutzgesichtspunkten unbedenklich sind. Daran wird sich auch durch die TTIP nichts ändern.
Partei: SPD
Ich komme sofort zum Schluß . _ Sie sollten einmal nachrechnen , was eine Zinserhöhung von einem halben Prozent im Haushalt ausmachen würde . Dann würden Sie hier und heute nicht so leichtfertig über Mehrausgaben sprechen . Wir wollen unseren Kindern eine Zukunft geben . Deswegen dienen diese Mehreinnahmen letztendlich dazu , den durch Sie überschuldeten Haushalt zu sanieren . .
Partei: SPD
Die Bürger sollen vor der Bundestagswahl Klarheit über die Einkommensteuerreform haben . Deshalb muß die Einkommensteuerreform am 1 . Januar 1998 in Kraft treten . Das ist ein Akt der Glaubwürdigkeit . Ich bitte Sie daher , unserem Antrag zuzustimmen . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Brunnhuber , nur mit Horrorzahlen zu argumentieren und dabei Tausende , Zehntausende , Hunderttausende potenziell verlorene Arbeitsplätze in den Raum zu stellen ist weder kreativ noch hilfreich , noch ein besonders kluger Beitrag zur anstehenden Debatte . . Ich möchte Sie an Ihre Fraktionskollegen erinnern . Nicht nachher , nicht nach dem Veto von Kohl , der FDP und anderen , sondern vorher waren auch Herr Repnik und andere Fraktionskollegen für einen nationalen Vorstoß , für Innovation in der Ökosteuer . . Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen , dass Ihr Beitrag mich nicht dazu animiert hat , mich mit ihm zu beschäftigen . Spannender fand ich den Beitrag von Herrn Peter Müller . Man ist aus dem Saarland gewohnt , dass dort etwas kantige Ministerpräsidenten amtieren . Das war früher so mit manchmal eigenen Ideen . Vielleicht setzen Sie eine Tradition fort . Nur leider war Ihre Rede gespickt mit Widersprüchen , wobei Sie in einem Moment das eine behaupteten und im nächsten Moment das Gegenteil . Sie beklagen die Pendlerbelastung . Sie haben ausführlich dargestellt _ manche Kollegen von der CDU auch _ , wie sehr die Pendlerinnen und Pendler im ländlichen Raum leiden würden . . Im nächsten Satz dementieren Sie jede Lenkungswirkung . Sie sagen , die Ökosteuer habe doch mit Öko nichts zu tun . . Sie müssen sich entscheiden . Sagen Sie , es gibt eine Belastung für Pendlerinnen und Pendler und einen Anreiz , weniger zu fahren , oder gibt es keine Lenkungswirkung ? Insofern widersprechen Sie sich selbst . .
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, nach Ihren Worten eben und der doch bemerkenswerten Rede des Herrn Bundesministers, in der er das Parlament sozusagen um Nothilfe gegenüber dem Bundesfinanzminister gebeten hat, und der Tatsache, dass, wenn ich mich recht erinnere, Herr Scholz sogar Mitglied Ihrer Partei ist, wollte ich einfach nur wissen: Steht die SPD-Fraktion an der Seite des Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder an der Seite des Bundesfinanzministers?
Liebe Frau Kollegin Künast, ich verstehe Ihre Sorge. Allerdings haben wir uns, was den Sachverhalt angeht, falsch verstanden. Die 0,03 Gramm sind keineswegs ein Grenzwert oder ein Schwellenwert. Vielmehr ist es so, dass der Anteil des Pollens im Honig im Normalfall ungefähr nur 0,03 Gramm je Kilogramm Honig beträgt. Das ist ein Fakt. – Ja, das ist so. Wir sprachen im Zusammenhang mit der Honigrichtlinie aber über Honig und nicht über reinen Pollen, der verkauft werden soll. In Bezug darauf hatte ich Ihnen die relevanten Grenzwerte genannt. Diese Grenzwerte sind durch die verfügbare Analysetechnik nicht nachweisbar. Von daher stehen wir vor einer Problematik, die nicht ausschließlich politisch, sondern auch materiell begründet ist.
Partei: CDU/CSU
Es ist ein enormer Fortschritt , dass nicht nur das BAföG und die Freibeträge deutlich erhöht worden sind , sondern auch ein Kinderbetreuungszuschlag gezahlt wird . Nichts ist so gut , dass es nicht besser werden kann . Aber das Beschlossene stellt eine erhebliche Anstrengung dar . Man muss wissen , dass dieser Bericht Zeiten berücksichtigt , in denen es die BAföG-Erhöhung und den Kinderbetreuungszuschlag noch gar nicht gab . Demgegenüber stellt die aktuelle Situation eine deutliche Verbesserung dar . Jetzt organisieren wir einen Wettbewerb , der die besten Konzepte für Kinderbetreuung an Hochschulen auslotet . Das Konjunkturprogramm ist eine gute Gelegenheit , an deutschen Hochschulen mehr und bessere Kindertagesstätten zu schaffen . Allerdings gibt es in diesem Bereich viel Bewegung . Mir fällt auf Anhieb eine ganze Reihe von Hochschulen ein , die dabei sind , eine entsprechende Infrastruktur zur Verfügung zu stellen .
Partei: CDU/CSU
- darüber nachdenken , woher die für diese Senkung benötigte 1 Milliarde Euro kommen soll . Dazu sollte diese Koalition eigentlich die Kraft haben . Wir , die Unionsfraktion , sprechen uns jedenfalls für eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags auf 4 Prozent aus . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Dazu fallen mir natürlich Orte ein, Frau Kollegin. Wichtig ist, dass sich die Waffen, die wir liefern, nicht gegen uns selbst oder gegen unsere Verbündeten richten sollen und dürfen. Wichtig ist, dass wir nicht an Staaten liefern, die im Verdacht stehen, als Zwischenhändler aufzutreten, die Sachen also weiterzuleiten. Damit ist der Bogen geschlagen. Das macht deutlich, dass es neben den Ländern, in die wir aus außen- und sicherheitspolitischen Gründen nach sorgfältiger Prüfung liefern, jede Menge Länder gibt, die dafür nicht in Betracht kommen. Danke für die Frage. Lassen Sie mich meinen Gedanken zum Thema Rüstungsbereitschaft bzw. Verteidigungsbereitschaft zu Ende führen. Fogh Rasmussen hat zu Recht gesagt: Angesichts des Nichtfunktionierens des Schutzversprechens, das die Ukraine 1994 im Budapester Memorandum erhalten hat, müssen wir uns überlegen, ob die Idee vom ewigen Frieden vielleicht eine Illusion war. Er hat gesagt, dass wir die Bereitschaft, das eigene Land zu verteidigen, mit entsprechender Technologie und entsprechender Ausrüstung unterlegen müssen. Fast alle Mitgliedstaaten der NATO sind – leider – weit davon entfernt, die eingegangene Selbstverpflichtung, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Ausgaben für die Verteidigung bereitzustellen, zu erfüllen. Auch wir geben dafür zu wenig aus. Ich denke, wir sollten die krisenhafte Zuspitzung, die wir in Europa gegenwärtig erleben, zum Anlass nehmen – auch mit Blick auf Länder, die erst später der NATO beigetreten sind und vielleicht darüber nachdenken, ob das NATO-Schutzversprechen wirklich für alle gleichermaßen gilt –, die notwendigen Mittel in diesem Bereich aufzuwenden. Es gilt der alte Grundsatz: Jedes Land hat eine Armee in seinem Land, entweder die eigene oder eine fremde. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Herr Kollege Miersch , es ist Ihnen sicherlich bekannt , dass auch in Deutschland die Koexistenz beim Raps organisiert wird . Ich nenne beispielsweise den Raps , der für die Lebensmittel- und Futtermittelindustrie sowie für die Herstellung von Biodiesel angebaut wird . Der Raps , der für die chemische Industrie angebaut wird , enthält Erucasäure , die für die Tensidproduktion verwendet wird . Dieser Raps ist für die Lebensmittelproduktion nicht geeignet , weil er schlecht schmeckt und in geringem Maße giftige Bestandteile enthält . Deswegen können die Rückstände auch nicht als Futtermittel verwendet werden . Ist Ihnen bekannt , dass diese Organisation beim Raps reibungslos und mit großer Zufriedenheit der Landwirte in Deutschland betrieben wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sind Sie mit mir der Auffassung , daß Irritationen in der Öffentlichkeit , Ängste in der Öffentlichkeit und auch polemische Darstellungen in der Öffentlichkeit nach diesem Laugenaustritt mit Sicherheit , wie ich meine , dann hätten vermieden werden können , wenn die Betreibergesellschaft rechtzeitig und umfassend informiert hätte ?
Partei: SPD
Ich glaube , jetzt ist es genug . Ich will Ihnen kein Forum für Ihre demagogischen Reden bieten . Ich finde , was Sie sagen wollten , konnten Sie sagen . Jetzt muss auch mal gut sein . Ich sage Ihnen noch einmal : Mehr als 35 Euro davon fließen in die Rentenversicherung , 30 Euro in die Arbeitslosenversicherung bzw . Arbeitslosenhilfe . Ist das kein Schutzschirm ? In welchem Land der Welt wollen Sie so einen Schutzschirm noch einmal finden ? Den Schutzschirm , den Sie für die Menschen fordern , gibt es längst . Er ist uns über 70 Prozent der Steuereinnahmen wert . Eigentlich weiß ich ja , was Frau Höll fragen wollte . Die Linken sagen immer : Nehmt es doch von den Millionären ! Dazu will ich klar sagen : Ihre Forderungen belaufen sich auf insgesamt 255 Milliarden Euro . Das kann jeder bei mir erfragen ; das kann man öffentlich machen . Wissen Sie , was das bedeutet ? Von 100 Euro Steuern , die eingenommen werden , wollen die Linken 113 Euro ausgeben . Na bravo ! Augenwischerei wie das Gerede von Steuererhöhungen für Besserverdienende können Sie dabei getrost weglassen . So viele Millionäre gibt es in ganz Deutschland nicht , die diese Luftschlösser bezahlen könnten . Manchmal frage ich mich tatsächlich , was die Raupe Nimmersatt gegen meine Kollegen ist . Die Linke will das Vertrauen der Bürger in unsere Sozialsysteme ähnlich schnell vernichten wie die Raupe die Blätter .  Die Zeit ist denkbar ungünstig , um solche Verunsicherung zu schüren . Umso trauriger ist es , dass sich die Anträge der Linken nicht ähnlich schnell auf und davon machen wie der Schmetterling , in den die Raupe Nimmersatt sich schließlich verwandelt . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Die Antworten sind leider nicht so konkret, wie ich es mir gewünscht hätte. Sie sagen, darüber kann im Verlaufe des Fortgangs der Übertragung der Liegenschaften entschieden werden. Können Sie in etwa, vielleicht getrennt nach Liegenschaften, eine Angabe zum Zeithorizont machen?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Buntenbach , den Ursachenzusammenhang , den Sie zu konstruieren versuchen , sehe ich überhaupt nicht . Daß ausländerrechtliche Themen natürlich insbesondere von neonazistischen Gruppen immer wieder zur Polemik genutzt und für ihre Zwecke mißbraucht werden , steht außer Frage . Dafür gibt es zahlreiche Beispiele . Aber nun quasi in einer gedanklichen Volte zu dem Zusammenhang zu kommen , den Sie hier unterstellen , das vermag ich nicht nachzuvollziehen .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ich glaube , wir sind uns in diesem Punkt ziemlich einig . Deswegen soll meine Frage so lauten : Sind Sie als Bundesregierung - wie wir in unserer Fraktion - bereit , einen Beitrag dazu zu leisten , daß das Gesamtthema Besondere Probleme der Frauen bei Wohnungssuche und Obdachlosigkeit mehr ins Bewußtsein der Öffentlichkeit kommt und , daraus folgend , auch die angedachten und nachher noch zu diskutierenden Instrumente der Öffentlichkeit vorgestellt werden ? Sind Sie bereit , dem Pressesprecher der Bundesregierung anheimzustellen , darüber mal ordentlich zu berichten ?
Partei: SPD
Herr Kollege Hirsch , ich kann dem nur voll zustimmen : So war dies . Ich erinnere mich noch an die Vorgeschichte , die abgelaufen ist , bevor wir hier mit diesem Gesetzgebungsakt befaßt waren , beispielsweise damals bei den Verhandlungen zum Einigungsvertrag , wo man an verantwortlicherStelleschonrelativbereitwar ,eine Entscheidung zu treffen , die wir aus unserer heutigen Sicht auf keinen Fall gutgeheißen hätten . Das verdeutlicht ganz eindrücklich , daß dort tatsächlich sehr kontroverse Diskussionen stattgefunden haben . Ich stimme Ihnen auch im zweiten Teil völlig zu . Ich glaube , ohne die große Sensibilität und Offenheit und ohne die günstige Personalfügung , die sich an der Spitze der Behörde getan hat , wäre dies sehr viel schwieriger geworden .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , die Zwischenrufe sind schon beschränkt genug . Wenn sie etwas leiser wären , wäre mir das lieber . Aber das sollte keine Kritik an Ihnen sein . . Jetzt zu den Zahlen für 1992 . Für den Osten sind 12 Milliarden DM für Arbeitslosengeld und 36 Milliarden DM für produktive Arbeitsmarktpolitik vorgesehen . Um es noch einmal zu sagen : 12 Milliarden DM Arbeitslosengeld , also konsumtiv , und 36 Milliarden DM für Arbeitsmarktpolitik , produktiv . Wovon reden Sie eigentlich ? Noch einmal : 1982 30 Milliarden DM für Arbeitslosengeld und 9 Milliarden DM für Arbeitsmarktpolitik . . _ Das Verhältnis war trotzdem verkehrt . Es geht ja nicht um Zahlen , sondern es geht darum , daß zu Ihrer Regierungszeit der höhere Anteil für Arbeitslosengeld und der geringere Anteil für Arbeitsmarktpolitik ausgegeben wurde . Eine solche Politik hat Herr Schreiner als die dümmste aller möglichen bezeichnet . Das ist doch nicht meine Formulierung . . _ Damals war Herr Dreßler Staatssekretär , das ist richtig . 1991 insgesamt 30 ,8 Milliarden DM konsumtiv , 47 ,1 Milliarden DM investiv .  _ Bitte , Herr Schreiner .