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Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In mehreren Anträgen geht es heute um die Rechte von Kindern . Diese sollen verbessert werden . Dafür ist die PDS seit langem - im Bundestag wie auch im Bundesrat . [fraktionslos]) Deshalb unterstützen wir auch die heute vorgeschlagenen Maßnahmen . Der Vorbehalt der Bundesrepublik zur UNO-Kinderrechtskonvention soll aufgehoben , ein Nationaler Aktionsplan soll angenommen und die Rechte von Kindern in Deutschland sollen gestärkt werden . Dem stimmt die PDS im Bundestag zu . 1992 hatte die Kohl-Regierung die UN-Kinderrechtskonvention nur unter Vorbehalt ratifiziert . Die damals beabsichtigte Folge war : Kindern von nichtdeutschen Eltern , vor allem Flüchtlingskindern , wurden wesentliche Rechte , die ihnen eigentlich zustehen , vorenthalten . - Frau Kollegin Mantel hat eben in bemerkenswerter Deutlichkeit ausgeführt , dass die Union weiter will , dass diesen Kindern , die eigentlich einen besonderen Schutz benötigen , diese Rechte immer noch vorenthalten werden sollen . Die PDS hat das immer abgelehnt und deshalb schon seit langem gefordert , diesen ungerechten Vorbehalt endlich zu tilgen . [fraktionslos]) Es sei daran erinnert : Rot-Grün hat das seit 1998 versprochen . Wir erwarten allerdings , dass auch alle einschlägigen Gesetze geändert werden , sodass dann allen Kindern tatsächlich dieselben Rechte zustehen und - mehr noch - Flüchtlingskinder einen besonderen Schutz genießen . Nun zum Aktionsplan : Die PDS wird ihm zustimmen . Er reicht uns aber nicht - schon gar nicht angesichts aktueller Entwicklungen . Verschiedene Studien belegen - das ist im Alltag erlebbar - : Die Kinderarmut in Deutschland ist hoch und sie nimmt immer noch zu . UNICEF hat belegt , dass die Kinderarmut in Deutschland seit 1990 stärker gestiegen ist als in allen vergleichbaren Industrieländern . Ich finde , das ist ein erschreckender Befund über deutsche Verhältnisse . Das ist ein wachsendes Übel für die von Armut Betroffenen , zumal im selben Zeitraum der Reichtum im Lande unanständig zugenommen hat . Diese negative Entwicklung wird durch aktuelle Gesetze der rot-grünen Bundesregierung - assistiert von der konservativen Opposition - sogar noch befördert . Ich erinnere nur an die so genannte Gesundheitsreform und an die Hartz-Pakete . Deshalb schlage ich für die PDS drei Sofortmaßnahmen vor : Erstens . Bei allen Bezieherinnen bzw . Beziehern von Arbeitslosengeld II darf das Kindergeld nicht gegengerechnet werden . Kindergeld muss alle Kinder erreichen . [fraktionslos]) Zweitens . Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II sind von Kita-Gebühren zu befreien . Auch das wäre sozial , gerecht und klug im Sinne der Kinder . Drittens . Empfänger von Arbeitslosengeld II sind von Zuzahlungen für Medikamente zu befreien , die ihre 13- bis 17-jährigen Kinder brauchen . Alle drei Vorschläge lösen das komplexe Problem der Kinderarmut nicht , aber sie sind hilfreich und wichtig . Außerdem könnte die SPD mit ihrer Zustimmung zeigen , wie ernst ihre aktuelle Kapitalismuskritik ist . [fraktionslos])
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Luft , wenn ich von Tariföffnungsklauseln spreche , dann meine ich folgendes : Wir denken immer nur an ein Minus . Es gibt aber auch bei uns Zweige , die eine sehr hohe Arbeitsproduktivität haben . Geben Sie denen doch auch die Möglichkeit , mehr zu zahlen ! . - Wir sollten auch einmal beide Seiten sehen . - Aber ich glaube , es führt , ohne das jetzt weiter auszuführen , kein Weg daran vorbei : Wenn wir eine gesunde Wirtschaft haben wollen , müssen wir stärker als bisher die Produktivität im Blick haben . Sonst werden wir auf Dauer von dem Tropf nicht wegkommen , und wir werden keine gesunde Wirtschaft haben . . Als ein wichtiges Ziel dabei sehe ich nicht unbedingt die Reduzierung der Löhne an , sondern eher eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine moderate Anpassung . . noch : Hermann Pohler Meine Damen und Herren , daß das zu günstigen Ergebnissen führt , zeigen uns doch auch kleinere Betriebe , die in ihrer Entscheidung frei sind . Ich kenne viele , die sich in der Zwischenzeit sehr positiv entwickelt haben und bei den Löhnen , nachdem sie Fuß gefaßt haben und gesund sind , nicht hinterherlaufen , sondern durchaus eine führende Stellung einnehmen . Das sind nicht nur Banken und Großbetriebe , sondern es sind auch kleine Betriebe , die im Bereich des Handwerks angesiedelt sind .
Partei: FDP
Die Frage , die ich gerade gestellt habe , betraf nicht Ihr Einkommen ; denn Sie sind derzeit ja noch nicht Staatssekretärin oder Ministerin . Ich habe vielmehr danach gefragt , ob Staatssekretäre und Minister bei etwa 300 000 DM Einkommen pro Jahr Eigenheimzulage erhalten . Sie haben zu Abgeordneten geantwortet . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie zu Staatssekretären und Ministern antworten würden ; denn die erhalten keine Eigenheimzulage .
Partei: GRUENE
Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, dass hinter den Anträgen der Opposition ein wissenschaftliches Gutachten steht, während hinter der Forderung nach einer Financial Activities Tax, die aus Ihrer Koalition kommt, außer zwei dürren Seiten vom Internationalen Währungsfonds ohne wissenschaftlichen Rückhalt nichts steht und außerdem der Staatssekretär auf unsere Frage, ob das Ministerium geprüft hat, wie eine solche Steuer, die Sie ja propagieren, in Deutschland umgesetzt werden könnte und welches Aufkommen sie bringen könnte, uns keine Auskunft geben konnte, dass also die Anträge der Opposition wesentlich besser fundiert sind als das, was Sie hier vortragen?
Partei: GRUENE
Sie wollten es nicht anders , Frau Kollegin Wolf . Ich kenne Ihr SPD-Grundsatzprogramm von 1990 . Darin steht ein sehr wichtiger Satz zu diesem Thema : Keine Lebensgemeinschaft darf diskriminiert werden , auch die gleichgeschlechtliche nicht . Teilen Sie mit mir nicht die Meinung , daß das Eheschließungsverbot für homosexuelle Paare und die Rechtsprobleme , die schwule und lesbische Paare haben , eine ungerechtfertigte Benachteiligung sind ? Bei heterosexuellen Ehepaaren gibt es den direkten Ausfluß des grundgesetzlichen Schutzes der Ehe wie das Aufenthaltsrecht für den ausländischen Ehepartner , Rechtsfolgen aus dem Erbrecht , die besonders privilegierte Stellung im Erbschaftsteuergesetz . Meinen Sie nicht , daß wir als fortschrittliche Kräfte die Benachteiligung der homosexuellen Paare hier bekämpfen sollten ? . noch : Volker Beck  Teilen Sie mit mir nicht die Meinung , daß uns ideologische Vorschriften für Minderheiten , wie sie richtig , sozialistisch , emanzipiert oder frei zu leben haben , nicht anstehen , sondern wir es den Menschen selber überlassen sollten , wie sie leben und das rechtlich organisieren wollen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , der Herr Bundeskanzler hat in der Fernsehsendung mit Frau Christiansen am Sonntag abend gesagt , er würde am liebsten zu allen Rentnerinnen und Rentnern gehen und sich für die gemachten Versprechungen entschuldigen , die jetzt nicht eingehalten werden . Entschuldigen auch Sie sich bei allen Rentnern ?
Partei: GRUENE
Ja. – Danke schön, Frau Staatssekretärin. Heute hat der Kommissar Andriukaitis seinen Vorschlag einer Laufzeitverlängerung für Glyphosat vorgelegt. Er hat darin Erstaunliches verlauten lassen. Er möchte nämlich keine Einschränkungen vornehmen. Er sieht die Kommission auch nicht in der Pflicht, das Vorsorgeprinzip anzuwenden. Teilt die Bundesregierung die Position des EU-Kommissars, dass das Vorsorgeprinzip nach Artikel 191 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat nicht zur Anwendung zu kommen hat?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wenn Sie meine Angaben überprüfen - davon gehe ich aus , so wie ich Sie kenne - und sich herausstellen sollte , daß meine Angaben korrekt sind - ich habe meine Informationen von Angehörigen der deutschen Botschaft in Thailand - , wären Sie dann bereit , sich im Namen des Innenministeriums bei dem Geschäftsführer der Singha-Brauerei , der in Deutschland studiert hat , dessen Familie bereits in der vierten Generation in Deutschland lebt , der sehr intensive Kontakte zu unserem Land hat , perfekt Deutsch spricht , für das Verhalten der BGS-Beamten zu entschuldigen ?
Partei: SPD
Lieber Olli Krischer, wir sollten uns an dieser Stelle nicht über Details streiten; in der Sache sind wir doch einig. Wir können jetzt lange über Baden-Württemberg und die Voraussetzungen reden; was ich sagen wollte, ist, dass für dieses Maß an Selbstgerechtigkeit, wenn ich in die grün mitregierten Länder gucke, aus meiner Sicht kein Grund besteht; denn Sie haben und ihr habt einen Ministerpräsidenten, der eingestehen muss, dass das, was er an Windkraft bis 2020 machen wollte, nicht passiert. Ihr habt einen Ministerpräsidenten, der bei der Automobilwende, für die ihr hier kämpft, genau das Gegenteil macht. Ihr habt zum Beispiel einen Parteivorsitzenden; jetzt gehen wir mal in den Norden der Republik. Hier wird kritisiert, dass wir über Akzeptanz bei Windkraft und Abstandsregelungen diskutieren. Was war mit die letzte Handlung von Robert Habeck als Umweltminister von Schleswig-Holstein? Abstandsregelungen für Onshore einzuführen! Daran müsst ihr euch einfach mal messen lassen. Das ist so. Aber jetzt schalten wir um und sammeln mal die progressiven Kräfte. Da bin ich bei Leuten, die uns das Leben im Moment schwer machen, Herr Kollege Koeppen. Wir haben eine Koalition geschlossen. Sie haben eben gesagt, KWK hätten wir in Geiselhaft genommen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden noch ganz anders verhandeln; denn wir werden darauf drängen, dass das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, umgesetzt wird. Das, was wir hier heute machen, ist neben den Regelungen, die wir in dieser Woche zum Grundgesetz – Stichwort „Bildungspolitik“ – und zur Mietpreisbremse verabschiedet haben, ein weiterer großer Schritt: Wir werden durch die Sonderausschreibung einen Riesenschritt gehen, weil wir uns zum Ausbau von erneuerbaren Energien bekennen. Ich danke unserem Verhandlungsteam Timon Gremmels, Johann Saathoff und Bernd Westphal. Lieber Herr Koeppen, die 65 Prozent stehen im Koalitionsvertrag. Ich würde Ihnen wünschen, dass Sie mal Gespräche mit dem BDI, mit dem BDEW führen. Die sitzen alle in der Kohlekommission, und die sehen alle, dass wir einen ganz starken Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen, um die Energiewende zu schaffen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie ist um Meilen weiter, als Sie es hier heute gewesen sind, lieber Herr Kollege Koeppen.
Partei: CDU/CSU
Warum hat die Bundesregierung für den innereuropäischen Aupairvermittlungsverkehr so wichtige Kontroll- und Informationsinstrumente wie zum Beispiel die Pflicht zur Information der Beteiligten über Rechte und Pflichten , Fragebögen für Gastfamilien sowie persönliche Besuche durch Vermittler abgeschafft ? Denn die Schutzmechanismen , die Sie genannt haben , gelten nicht für Aupairs aus Ländern der Europäischen Union . Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Für Aupairs aus Ländern der Europäischen Union besteht keine Notwendigkeit , solche hohen Hürden zu schaffen , wie es sie bei der Arbeitserlaubnis von Aupairs aus Ländern außerhalb der Europäischen Union gibt . Insofern gibt es für sie auch weniger Schutzvorschriften . Ich weiß nicht , ob diese Schutzinstrumente explizit abgeschafft worden sind ; deshalb kann ich Ihre Frage nicht ad hoc beantworten . Ich bin aber - wenn dies der Fall sein sollte - gerne bereit , die Begründung , warum dies geschehen ist , nachzureichen . Ich kann mir vorstellen , dass die Schutzinstrumente aufgrund der geltenden Rechtslage und der Freizügigkeit innerhalb der Länder der Europäischen Union nicht mehr notwendig sind .
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben davon geredet , daß Sie die Erwerbschancen verbessern und den Beitragszahler entlasten wollen . Sie hatten hierbei sehr schön von dem Beitragszahler gesprochen ; denn im AFRG sind eine Menge von Entlastungen zu Lasten der Frauen und Mütter in unserer Gesellschaft vorgesehen . Ich habe eine konkrete Frage . Nach den hier vorliegenden Unterlagen zum AFRG planen Sie , daß § 26 Abs . 2 dahin gehend geändert werden soll , daß Mutterschafts- und Erziehungszeiten zukünftig nicht mehr Zeiten gleichgestellt werden sollen , in denen eine beitragspflichtige Tätigkeit ausgeübt wird . Es stellt sich das Problem , daß Mütter , wenn sie erwerbslos werden , keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben sollen . Das ist wahrscheinlich die Sparmaßnahme , die Sie planen . Ich möchte von Ihnen , der Sie ja in den letzten Wochen damit sehr intensiv beschäftigt waren , konkret wissen , inwieweit die Tatsache , daß Mutterschafts- und Erziehungszeiten . noch : Ulla Schmidt  rentenmindernd wirken wird und wie hoch der diesbezügliche Absenkungsbetrag dann sein wird . Oder ist er vielleicht in den 300 DM durchschnittlicher Rentenkürzung , von denen die Rede ist , schon enthalten ?
Partei: GRUENE
Danke für die Frage, Herr Kollege. Wir haben uns in diesem Antrag sehr auf den Themenkomplex „Was wird gebaut? Wie wird gebaut? Und wie wird das unterstützt?“ konzentriert und behandeln nur einen kleinen Rechtsteil. Wir werden, wenn Sie keine Novelle vorlegen, einen weiteren Antrag mit einem größeren Rechtsteil hinterherschieben. Ich will Ihnen aber sagen: Diese Wuchervorschrift ist eine Generalklausel, die vielleicht am Ende das eine oder andere auffangen kann. Ich persönlich glaube aber – darin bin ich mir mit vielen meiner Fraktion einig –, dass die stärkeren Werkzeuge im Mietrecht andere wären. Damit bin ich bei der Frage: Wo ist die nächste Mietrechtsnovelle? Sie soll fertig sein. Aber es gibt anscheinend keinen Termin zur Vorlage. Auf Nachfragen gestern am Rande des Ausschusses habe ich gehört, dass die im BMJV vorliegende nächste Novelle bei der CDU auf die Reaktion trifft, in den nächsten vier Wochen habe man keine Zeit, das zu behandeln. Da muss ich schon in Richtung CDU sagen: Weniger Krokodilstränen und hin und wieder einmal Hausaufgaben machen, wäre eine gute Sache. Ich werfe Ihnen vor, dass Sie viel reden und auf sozial tun, aber in Wahrheit eine Verzögerungspolitik betreiben. Wir müssen nicht nur bauen. Die Frage ist: Was bauen wir? Herr Grosse-Brömer, wir brauchen eine Mietpreisbremse nicht mit einer Rügepflicht, sondern mit einer Auskunftspflicht des Vermieters. Wir müssen die gesetzlichen Schlupflöcher von „möblierter Wohnung“ bis „umfassender Modernisierung“ schließen. Meine Damen und Herren, die Mieterinnen und Mieter haben übrigens langsam die Nase voll von Ihren Reden. Sie wollen endlich die Wohnungen, über die Sie immer reden.
Partei: GRUENE
Ich interpretiere Ihre letzte Antwort so, dass die besagte Stelle aus Sicht des Bundesumweltministeriums absolut nicht erforderlich ist und nicht eingerichtet werden muss, weil die Arbeit schon hervorragend funktioniert. Aber Sie müssen jetzt das umsetzen, was die Mehrheit des Haushaltsausschusses und heute auch des Innenausschusses beschlossen hat. Meine Frage: Wo in der Hierarchie des Sachverständigenrates soll die Stelle angesiedelt werden? Soll sie oberhalb oder unterhalb des Generalsekretärs angesiedelt werden? Wie genau soll ich mir das zukünftige Organigramm des SRU vorstellen?
Partei: FDP
Herr Fell , wie erklären Sie sich die Aussage Ihrer Kollegin Hustedt vom gestrigen Tag , dass sie auf Ihre Bemerkung , die Forschung werde besonders zukunftsträchtig im Bereich Offshore und Geothermik platziert und das sei eine gute Sache , wörtlich sagte : Wir sind doch längst viel weiter , Herr Fell . Das ist doch wirklich nicht mehr prickelnd , was Sie da vortragen . _ Gibt es da eventuell gewisse Diskrepanzen in Ihrer eigenen Fraktion ? .
Partei: CDU/CSU
Ich habe eine Frage , in der wir hoffentlich insgesamt übereinstimmen . Wie bewertet die Bundesregierung den Vorstoß von Kollegen des Bundestages - und zwar vonseiten der Opposition und der Regierungsfraktionen - , den Dissidentenführer Oswaldo Payá für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen , und wird sie diesen Vorschlag gegebenenfalls unterstützen ?
Partei: SPD
Herr Grund , den ehemaligen Reichsbahnern stehen über das Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung hinausgehende besondere Altersversorgungsansprüche nach geltendem Recht nicht zu . Daher stehen hierfür im Bundeshaushalt Finanzmittel auch nicht bereit . Darüber hinaus ist festzustellen , daß sich im Haushaltsentwurf des früheren Finanzministers Theo Waigel von der CSU ebenfalls keine Ansätze zur Gewährleistung dieser besonderen Altersversorgungsansprüche gefunden haben .
Partei: FDP
Herr Kollege Birkwald, wären Sie bereit, mir zuzustimmen, dass die erworbenen Rentenanwartschaften in einem Jahr nicht von der Höhe des in diesem Jahr geltenden Rentenbeitragssatzes abhängen, sondern allein vom Verhältnis des verbeitragten Entgeltes eines Versicherten zum Durchschnittsentgelt in diesem Jahr, dass also der, der genau das Durchschnittsentgelt verdient, einen Entgeltpunkt bekommt? Dieser Entgeltpunkt ist aktuell 28,07 Euro wert, und zwar unabhängig von dem Beitrag, den man dafür bezahlt. Wären Sie auch bereit, mir zuzustimmen, dass niemand, nicht einmal ein Matthias Birkwald, heute voraussehen kann, wie hoch der Rentenwert im Jahr 2030 sein wird, dass es jedenfalls keinen Automatismus gibt, dass das Nettostandardrentenniveau vor Steuern auf 43 Prozent absinkt, sondern dass wir derzeit eine deutlich günstigere Entwicklung haben? Wären Sie bereit, mir in diesen Punkten zuzustimmen?
Partei: SPD
Ist der Bundesregierung der Brief von Mitgliedern des Europäischen Parlaments , und zwar aller Fraktionen , vom 15 . Ap ril dieses Jahres bekannt , in dem sie dem Präsidenten der Europäischen Kommission mitteilen , daß sie das Gefühl haben _ ich zitiere _ , daß die Europäische Kommission diese illegale Fischerei in namibischen Gewässern bis heute gedeckt hat , und wie beurteilt die Bundesregierung diese Feststellung unserer Kollegen aus dem Europäischen Parlament ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich möchte noch einmal nachfragen , weil das nicht klar geworden ist : Sieht die Bundesregierung die zunehmende Zahl der Praktikanten mit Hochschulabschluss als ein Problem an oder nicht ? Zweitens . Sie haben gesagt , die Datenlage sei unsicher . Ist die Bundesregierung denn in der Lage , dem zuständigen Ausschuss Datenmaterial aus dem eigenen Zuständigkeitsbereich vorzulegen , und , wenn ja , wann ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Abgeordneter , ich darf auf die Antwort zur vorherigen Frage verweisen . Die HIS GmbH nimmt derzeit im Rahmen der Absolventenstudie eine Datenerhebung vor . Mit den Ergebnissen ist frühestens zum Jahresende 2006 zu rechnen . Sobald die Ergebnisse vorliegen , werden sie selbstverständlich dem Fachausschuss vorgelegt .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe ist _ dies ist , da er ein Vorschlag der PDS ist , nicht überraschend _ marktwirtschaftsfeindlich . . Denn die Beibehaltung des § 12 Abs . 7 des Miethöhegesetzes führt dazu , daß die Verhältnisse in den neuen Bundesländern so festgeschrieben werden , wie sie bisher sind , und daß vor allem keine Rechtsangleichung an die westlichen Bundesländer erfolgt . Wir glauben , daß die allgemeine Regelung des § 2 des Miethöhegesetzes auf Grund der dort vorgesehenen Vergleichsmieten durchaus angemessen ist . Für eine Regelung dieses Problems bedarf es nicht immer eines Mietspiegels , der ja im Einzelfall , wie zum Beispiel in meiner Heimatstadt Hamburg , nicht zu sehr gerechten Vergleichsmieten führt . Es stehen ja neben dem Mietspiegel auch Sachverständigengutachten und andere Hilfsmittel zur Verfügung . Diese können in Gerichtsverfahren mit eingeführt werden . Insoweit wäre es richtig , wenn wir Mieter und Vermieter mehr als bisher veranlassen könnten , sich in den jeweiligen Kommunen zusammenzufinden und dort einen gemeinsamen Mietspiegel zu erarbeiten . Dazu bedarf es dann nicht der öffentlichen Hand , und die hohen Kosten , die dabei entstehen , würden vermieden werden . Es führt vor allem dazu , daß die Vergleichsmieten , die in diesem Mietspiegel verankert sind , gerechter und nicht so prozeßanfällig sind wie die staatlichen Mietspiegel . Meine Damen und Herren , zum Eigenheimzulagengesetz hat Herr Kansy alles gesagt . Ich brauche die Debatte deswegen nicht zu verlängern . Das Altschuldenhilfe-Gesetz , das ebenfalls von der PDS zur Debatte gestellt wird , hat sich im Ergebnis bewährt und führt durchaus zu Privatisierung von Wohnungsbeständen . Es führt zu mehr marktwirtschaftlichen Verhältnissen am Wohnungsmarkt . Soweit einzelne Genossenschaften und Vermieter Schwierigkeiten bei der Privatisierung haben , muß mit den Betroffenen gesprochen werden . Vor allem muß über die Verpflichtung zur Kredittilgung und Zinszahlung gesprochen werden . Sie , Frau Kollegin Lucyga , haben zu Recht darauf hingewiesen , daß hier auch unterhalb der Gesetzesschwelle schon viel Vernünftiges getan worden ist . Das muß fortgesetzt werden . Eine schlichte Aufhebung des AltschuldenhilfeGesetzes , wie die PDS sie vorsieht , ist in diesem Zusammenhang wenig hilfreich . Soweit tatsächlich punktuell Schwierigkeiten bestehen , wird unterhalb der Gesetzesschwelle geholfen . Wenn das nicht ausreichen sollte , stehen wir nach gründlicher Vorbereitung natürlich für Diskussionen zur Verfügung . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich nehme an , dass es Sie nicht wundern wird , wenn ich jetzt sage , dass ich im Gegensatz zu einigen meiner Vorrednerinnen überhaupt nicht froh darüber bin , dass nun die Ausweitung des Niedriglohnsektors in der Bundesrepublik noch durch Modellversuche der Bundesregierung befördert wird . Nun komme ich zu meiner Frage : Sie haben ja vorhin bemerkt , dass man Modellversuche deshalb macht , weil man Erfahrungen sammeln will , ehe man etwas in eine breitere Praxis überführt . Wenn ich das Ganze bisher richtig verstanden habe , schlagen Sie für den Modellversuch Modelle vor , die es bereits im Saarland und in RheinlandPfalz gibt . Was bitte ist jetzt das Neue , das Sie aus diesen Modellen , die sich exakt an diesen Vorgaben orientieren , erfahren wollen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßen , können Sie mir bestätigen , dass das Rentengesetz , das wir verabschiedet hatten , einen Einstieg in die 45er-Lösung vorsah , dass nämlich alle diejenigen , die vor 1941 geboren sind , . also die jetzt rentennahen Jahrgänge , ohne Abschläge nach 45 Jahren in Rente gehen konnten ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister, ich habe eben verstanden, dass Sie sagten, das Kabinett habe heute beschlossen, dass die Ressorts koordinieren. Ich habe immer gedacht, dass das Kanzleramt die Ressorts koordiniert und nicht die Ressorts sich selber. Wie soll denn jetzt die Organisationsstruktur sein? Das ist die erste Frage. Die zweite Frage ist: Habe ich Sie tatsächlich richtig verstanden, dass Sie die 100 Millionen Euro erst dann ausgeben werden, wenn alle Schäden festgestellt sind?