Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag „Mehr Berücksichtigung von Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen“ sorgt die Koalition dafür, dass der hohe Standard sozialer Dienstleistungen auch im Rahmen eines europäisierten Vergabeverfahrens aufrechterhalten wird. Das Vergaberecht ist in meinen Augen überhaupt kein Hinderungsgrund, Qualität sichern zu können. Ganz im Gegenteil: Das Vergaberecht kann sogar dazu führen, dass mehr Qualität erreicht wird. Trotzdem haben wir uns vorgenommen, uns die Praxis noch einmal genauer anzusehen, und haben unseren Antrag auch entsprechend aufgebaut. Es ist uns nämlich ein sehr wichtiges Anliegen, Menschen mit Behinderung in das Berufsleben einzugliedern und ihnen dabei alle Unterstützung zuteilwerden zu lassen. Die Anträge der Opposition gehen da jedoch in die falsche Richtung, weil in ihnen gefordert wird, soziale Dienstleistungen nicht mehr öffentlich auszuschreiben, sondern zu einer freihändigen Vergabe zurückzukehren. Ich denke, dass gerade die öffentliche Vergabe „ein Höchstmaß an Qualität, Transparenz und Wirtschaftlichkeit bei der Leistungserbringung“ sicherstellt. Diese Formulierung stammt aus dem Antrag der Grünen, und ich kann diese Formulierung nur unterstützen. Denn die genannten Kriterien werden durch die Bindung an objektive Kriterien im Vergaberecht erfüllt. Ich bin der Meinung, die befristete Zuteilung von sozialen Dienstleistungen kann im Gegenteil sogar einen Anreiz darstellen, die Qualität der geleisteten Arbeit auch auf Dauer zu sichern. Wir unterstützen es daher, dass, bedingt durch den Vergaberhythmus, eine Art Erfolgskontrolle passiert und damit auch Neuanbietern eine Markteintrittschance verschafft wird. – Gut, das ist Ihr gutes Recht. Aber ich denke, eine Praxis der stillschweigenden Auftragserteilung aufgrund nicht objektiv nachvollziehbarer Kriterien oder möglicher enger persönlicher Bindungen eines Sachbearbeiters an das gewählte Unternehmen ist mit uns als Regierungskoalition nicht zu machen. Wir fordern Transparenz und Effektivität bei der Auftragsvergabe. Wir sehen ja, dass es Spielräume gibt; diese sollen bei der Rechtsetzung genutzt werden, um bieterbezogene Qualitätsmerkmale stärker zum Zuge kommen zu lassen. Wir wollen die strikte Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien aufweichen und schauen, dass hier auch der Qualität zum Erfolg verholfen wird. Aber die Vorschläge der Opposition erreichen das Ziel nicht. Das Festhalten an den Integrationsfachdiensten als einzig mögliche Dienstleister für die Eingliederung von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt zeigt, dass es eigentlich nur darum geht, bestehende Strukturen zu sichern. Ich finde, das schadet eigentlich dem Ziel; denn wir wollen hier durch Wettbewerb auch Veränderungen möglich machen, wir wollen, dass sich auch neue Anbieter bewerben können. Wenn wir das verhindern, werden wir nie wissen, ob nicht vielleicht ein neuer Dienstleister zu viel besseren Erfolgen kommt. Die Vermittlungsquote der Integrationsfachdienste liegt im Augenblick bei 32 Prozent. Es ist aber durchaus möglich, dass das auch durch andere Formen noch getoppt werden kann. Die Opposition behauptet, dass durch Ausschreibungen besonders Neuanbieter gefördert werden, die erforderliches Wissen und Kontinuität nicht aufweisen. Für die IFD wird befürchtet, dass die öffentliche Ausschreibung aufgrund der Wettbewerbssituation zu einer Erosion bestehender Strukturen führen wird. Auch werden Ängste verbreitet, dass bei der Anwendung des Vergaberechts einige wenige Anbieter den Markt unter sich aufteilen und damit andere kleinere Anbieter verdrängen. Diese Ängste halte ich für unbegründet, denn die Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung von Menschen mit Behinderung machen für die IFD nur einen Teil ihrer Arbeit aus. Sie leisten noch andere Dinge. Die Vergangenheit hat jedenfalls nicht gezeigt, dass kleinere Anbieter hier Probleme bereiten. Ich glaube, uns Liberale macht aus, dass wir eine Partei bzw. eine politische Richtung darstellen, die dem Wettbewerb vertraut, weil er nämlich bestmögliche Lösungen und auch Fortentwicklungen möglich macht. Ich denke, es ist auch in diesem Fall überhaupt nicht schlimm, wenn immer wieder bessere Erfolge in den sozialen Dienstleistungen angemahnt werden und dazu auch ein Anreiz besteht. Bei den öffentlich vergebenen Arbeitsmarktdienstleistungen sehen wir das ja bereits; da stellt das überhaupt keine Problematik dar. Alles in allem: Wir müssen zum einen zu Verbesserungen in Deutschland bei der Vergabepraxis kommen und uns zum anderen auch für eine einheitliche Vergabepraxis in der gesamten Europäischen Union einsetzen; das besagt auch unser Antrag. Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern eine einheitliche Gewichtung der bieterbezogenen Kriterien erarbeiten. Das wird uns mit Sicherheit gelingen. Vielen Dank.