Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich in Erinnerung rufen , wie der Titel des Antrags der CDU/CSU lautet : Weichen stellen für eine bessere Beschäftigungspolitik - Wachstumsprogramm für Deutschland . Wer diese Diskussion aufmerksam verfolgt hat , müsste eigentlich zu dem Schluss kommen , dass die Überschrift heißen müsste : Abbau von Arbeitnehmerrechten - Reduzierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes - Differenzierung der Anwendung des Arbeitsstättenrechtes in Klein- und Großbetrieben . In einer Summe ausgedrückt : Schaffung von Möglichkeiten zur inneren Kündigung der Arbeitnehmer - zum Standort Deutschland . Ihre Vorschläge haben nichts mit einem Wachstumsprogramm zu tun . Es geht um knallharte Politik , die zulasten der in den Betrieben Beschäftigten gehen soll . Spätestens seit dem 7 . März steht fest - das ist auch nachzulesen - , dass die CDU/CSU mit ihren Beschlüssen zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik endgültig die Katze aus dem Sack gelassen hat . Die Union will eine andere Republik . Die Union will Marktwirtschaft pur . Die breite gesellschaftliche Kritik an Ihren Vorschlägen ist zu Recht groß . Der Begriff sozial wird in den Vorschlägen der Union klitzeklein geschrieben . - Herr Kues , darauf komme ich noch zu sprechen . Der heute von Ihnen vorgelegte Antrag ist nur ein Spiegelbild dieser Beschlüsse . Ihn hier zur Debatte zu stellen weist schon Züge von - ich sage das bewusst - politischer Unverfrorenheit und Uneinsichtigkeit gegenüber Ihrem Arbeitnehmerflügel auf . Mich würde interessieren , wie Kollege Arentz , der sich ja eindeutig zu den Vorschlägen Ihrer beiden Generalsekretäre geäußert hat , auf diesen Antrag reagieren wird . Ich bin gespannt , ob er den Vorschlägen Ihrer Fraktion zustimmen wird . - Herr Laumann , wenn das abgesprochen ist , dann sagt er jetzt nicht mehr die Wahrheit bzw . steht er jetzt nicht mehr hinter seiner Argumentation oder hat er vorher in den Betrieben nur eine Beruhigungspille verteilen wollen . Sie , meine Damen und Herren von der Union , treten mit diesem Antrag zum wiederholten Male für die Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten und den Abbau des Kündigungsschutzes ein und bekämpfen offen die Tarifautonomie . Alle , die bisher die Politik der Regierungskoalition kritisieren , sollten sich ganz genau ansehen , was Sie von der Union an dieser Stelle vorschlagen . Ich kann Ihnen nur den Vorschlag machen : Legen Sie diese Anträge in den Betrieben aus , sodass sich jeder Mensch in diesem Land , der abhängig beschäftigt ist , ein Bild davon machen kann , wohin der Weg Ihrer Meinung nach gehen soll ! Ihr Ziel ist es nicht , den Staat für die Zukunftsaufgaben neu aufzustellen . Ihr Ziel ist eine Deregulierung , die den Menschen nicht nur ihre bisherigen Arbeitnehmerrechte nimmt ; sie sollen obendrein auch noch dafür zahlen . Der Kollege Runde hat dies bereits im Rahmen der Steuerpolitik dargestellt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , obwohl der Antrag meines Erachtens nicht das Papier wert ist , auf dem er gedruckt ist , will ich einige Punkte daraus aufgreifen und sie ein bisschen näher betrachten . Bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern machen Sie uns dafür verantwortlich - Herr Kollege Schauerte , hören Sie einmal zu ! - , dass das Versprechen von den blühenden Landschaften nicht gehalten wurde . Vorhin wurde über Betriebe geredet . Ich habe 36 Jahre in der Industrie gearbeitet und miterlebt , wie der Konzern , dem ich angehörte , sich in Ostdeutschland bereichert hat , indem er Betriebe aufgekauft und die Produktion nach Westdeutschland verlagert hat . Dies wurde über die Treuhandanstalt abgewickelt und konnte so geschehen , weil nirgendwo in den Verträgen stand , dass der Industriestandort Ostdeutschland aufrechterhalten werden solle . Nirgendwo stand , dass eine Verlagerung von Produktionsstätten nicht stattfinden dürfe . Nein , Ihre damalige Regierung hat dies sogar noch forciert . Sie hätten die Entindustrialisierung von Ostdeutschland aufhalten müssen , Sie hätten gleich bei der Vereinigung beider deutscher Staaten den Standort Ostdeutschland stärken müssen . Stattdessen haben Sie Ostdeutschland ausbluten lassen . Wir werden die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Wachstumszentren , die sich in Ostdeutschland herausgebildet haben , vorantreiben .  - Ich empfange um 13 Uhr eine Besuchergruppe . Ich bitte Sie deshalb um Verständnis , dass ich die Zwischenfrage nicht erlauben kann . Wir wollen den Solidarpakt II , den wir gemeinsam beschlossen haben und nach dem in den Jahren 2005 bis 2019 105 Milliarden Euro für die ostdeutschen Länder zur Verfügung stehen , nicht nur fortführen , sondern wir haben ihn seitens des Bundes um zusätzliche 51 Milliarden Euro für überproportionale Leistungen zugunsten der ostdeutschen Länder ergänzt . Hier nützt es nichts , zu klagen . Hier nützt es nur , konstruktiv mitzuarbeiten . Eine solche konstruktive Mitarbeit habe ich bei Ihnen bisher nicht feststellen können . Bei Ihren Aussagen zum Arbeitsschutz und zur Arbeitsstättenverordnung ist es auffällig , dass Sie eine Festlegung auf Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten als Richtschnur wählen . Ich habe mich gefragt : Was steckt dahinter ? Nach Ihren Vorstellungen genössen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in kleinen Betrieben eine andere , eine mindere gesundheitliche Vorsorge als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Großbetrieben . Ich weiß nicht , ob dies politisch gewollt ist , aber es ist das Ergebnis . Dies beträfe immerhin mehr als 80 Prozent aller Betriebe in Deutschland . Das Gleichheitsprinzip bliebe auf der Strecke ; aus meiner Sicht ist das auch EU-rechtlich überhaupt nicht umsetzbar . Ihre Forderung , das Jugendarbeitsschutzgesetz sei anzupassen , damit Anreize zur Einstellung geschaffen würden , ist völlig nichtssagend . Was meinen Sie damit ? Hier hätten Sie eine Aussage machen müssen : weniger Gehalt ? Drei Azubis teilen sich zwei reguläre Stellen ? - Auch hier , meine Damen und Herren von der Opposition , sprechen die Fakten gegen Sie : Trotz geltendem Jugendarbeitsschutzgesetz , Herr Niebel , sind in den letzten zehn Jahren 10 Prozent mehr Ausbildungsstellen im gastronomischen Bereich entstanden . Unsere Ausbildungsplatzumlage wird für mehr Ausbildungsplätze sorgen . Statt Gesetze zum Schutz der jungen Menschen zum Schlechteren zu verändern , sollten Sie mit uns gemeinsam auf die einwirken , die sich in den letzten Jahren der gesellschaftlichen Aufgabe , junge Leute auszubilden , verschlossen haben . Zu den Betriebsräten ist schon einiges gesagt wor-den . - Ich sehe , die Zeit läuft mir davon . Noch eine Anmerkung zum Kündigungsschutz : Dieser Begriff soll nach Ihren Vorstellungen für Ältere und Arbeitslose ein Fremdwort werden . Statt Kündigungsschutz wollen Sie das Aushandeln von Abfindungen in den Vordergrund stellen . Wer mag da wohl am längeren Hebel sitzen und das Verfahren bestimmen : derjenige , der sich um einen Arbeitsplatz bewirbt , oder derjenige , der diesen Arbeitsplatz als Ware anbietet und auf das bestmögliche Gebot wartet ? Sie propagieren die freie Marktwirtschaft . Dann wissen Sie auch genau , wie man in diesem Falle am Arbeitsmarkt mit den Menschen umgehen wird . Meine Damen und Herren , während wir die Gleichrangigkeit von Human- und Finanzkapital als Zukunftsperspektive ansehen - wir wollen , dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber auf einer Augenhöhe begegnen - , wollen Sie die Abschaffung von Arbeitnehmerrechten auf breiter Flur . Wir wollen Deutschland zukunftssicher machen ; Sie wollen eine andere Republik : eine Republik , in der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Manövriermasse des Kapitals werden . Dies lassen wir nicht durchgehen . Wir sagen Nein zu Ihren Plänen , weil wir der Auffassung sind , dass wir auch weiterhin selbstständige , gute Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Republik benötigen . In diesem System sind als Interessenvertreter nicht Bittsteller , sondern gleichberechtigte Partner gefragt .