Partei: SPD
Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir es noch geschafft, hier mit den Stimmen aller Fraktionen des Hauses eine einheitliche Position mit dem Titel „Syrische Flüchtlinge schützen“ zu verabschieden. Das war ein Zeichen der humanitären Anteilnahme mit den Opfern des Konflikts, und wir haben auch – wie gesagt, gemeinsam – die damalige Bundesregierung auf diesem Gebiet unterstützt. In diesem Jahr war das leider nicht möglich: Wir entscheiden hier heute nur über Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke. Warum es also dieses Jahr nicht wieder gemeinsam möglich ist, kann ich Ihnen zwar berichten, nachvollziehen und verstehen kann ich es aber nicht. Nur so viel sei gesagt: An der Bereitschaft zur konstruktiven Mitarbeit aus der sozialdemokratischen Fraktion heraus hat es nicht gefehlt. Es hat sich auch an der Sachlage eigentlich nichts geändert, sondern im Gegenteil: Die humanitäre Katastrophe innerhalb Syriens und in den an Syrien angrenzenden Staaten hat sich dramatisch vergrößert. 2,8 Millionen Syrer sind ins Ausland geflohen, und weitere 9,3 Millionen sind in Syrien selbst auf der Flucht und jedenfalls dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen. Im Libanon halten sich mittlerweile mehr als 1 Million Flüchtlinge auf. Bei einer Einwohnerzahl dieses Staates, die nur knapp fünfmal so hoch liegt, kann sich jeder auch ohne Aufbietung von besonderer Fantasie vorstellen, dass der Libanon kurz vor einem Kollaps seiner Infrastruktur und vielleicht des ganzen Staatswesens steht. Zu Protokoll gegebene Reden Deutschland leistet mit mittlerweile schon über 400 Millionen Euro Unterstützung für die Lage vor Ort. Beispielhaft nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt – natürlich ausgenommen die unmittelbaren Anrainerstaaten – ist auch unsere Bereitschaft, Flüchtlinge aus Syrien bei uns aufzunehmen. Seit Ausbruch des Bürgerkrieges haben 34 000 Asylsuchende bei uns Schutz gefunden. Mit Aufnahmeprogrammen des Bundes – zunächst 5 000, dann 10 000, jetzt nach der letzten Innenministerkonferenz 20 000 Personen – und verschiedenen Länderaufnahmeprogrammen – nur Bayern macht hier leider eine Ausnahme – sind mittlerweile weitere 10 000 syrische Flüchtlinge in Deutschland eingetroffen. Im Februar dieses Jahres hat der UNHCR die gesamte internationale Staatengemeinschaft aufgerufen, 30 000 Plätze für die dauerhafte Neuansiedlung oder humanitäre Aufnahme von besonders schutzbedürftigen syrischen Flüchtlingen bereitzustellen. Für 2015 und 2016 rechnet er mit einem Bedarf für weitere 100 000 Plätze. Innerhalb Europas hat sich Deutschland – diesmal und erfreulicherweise – nicht auf den Standpunkt zurückgezogen, man wolle zunächst abwarten, was andere tun, um sich dann erst selbst der Verantwortung zu stellen. Wir haben im Gegenteil versucht, mit der Aufnahme syrischer Flüchtlinge bei uns auch für die anderen Mitgliedstaaten ein ermunterndes Beilspiel zu geben. Diese Hoffnung war leider bisher vergeblich, und es wird nunmehr allerhöchste Zeit, dass die neu zu wählende Europäische Kommission sich dieser Frage engagiert annimmt. Um es klar und deutlich zu sagen: Die bisherige Untätigkeit der anderen europäischen Mitgliedstaaten halte ich, gelinde gesagt, für einen Skandal und mit unseren ansonsten immer viel beschworenen europäischen Grundwerten für nicht vereinbar. Selbst die frühere Opposition von Bündnis 90/Die Grünen, Linkspartei und Sozialdemokraten hat die damalige Bundesregierung nachdrücklich unterstützt, und zwar sowohl bezüglich der finanziellen Hilfen in der Krisenregion als auch im Bezug auf die Flüchtlingspolitik, und wir sollten auch heute mit allem Nachdruck die Verhandlungsposition der jetzigen Regierung und hier namentlich unserer Minister FrankWalter Steinmeier und Thomas de Maizière unterstützen, um auf europäischer Ebene weiterzukommen. In diesem Zusammenhang muss ich wiederholen, was ich vor zwei Tagen in einer anderen Debatte erwähnt und beklagt hatte. Für den 27. Juni 2014 hatte der UNHCR zu einem High-Level-Meeting nach Genf eingeladen. Dort vertreten waren 42 Staaten. Herausgekommen ist: Aufnahmebereitschaft für weitere 565 Personen – wohlgemerkt nicht am Tag, in der Woche oder im Monat, sondern insgesamt! Ich betrachte das als eine Schande. Mutmaßlich werden die Kosten dieser angeblichen High-Level-Veranstaltung höher gewesen sein als der mehrmonatige Aufwand für die Aufnahme von diesen 565 Personen. Ich finde, unser Bundespräsident Joachim Gauck hat in seiner bemerkenswerten Rede von Anfang dieser Woche zu Recht darauf hingewiesen, man werde nie genug tun können, um dem Flüchtlingselend in der Welt überall entgegenwirken zu können, man kann aber wesentlich mehr tun, als man gemeinhin glaubt. Das betrifft Deutschland genauso wie die europäische und die internationale Staatengemeinschaft. Um den notwendigen politischen und moralischen Druck aufzubauen und von einer glaubwürdigen Position aus verhandeln zu können, sollten wir weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen. Wir haben dabei im Übrigen – was bei diesen Themen nicht immer der Fall ist – in der großen Mehrheit unserer Bevölkerung mit mitfühlendem Verständnis und Hilfsbereitschaft zu rechnen. Lassen Sie uns hier in diesen Fragen beieinander bleiben – auch wenn es heute zu einem gemeinsamen Antrag noch nicht wieder gereicht hat.