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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Feige , Herr Kübler , ich höre Ihnen in aller Regel gern zu und auch mit großem Respekt , gelegentlich auch Ihnen , Frau Braband . Heute habe ich mich aber doch gewundert , als ich Ihre Reden gehört habe . Da hatte ich zeitweilig den Eindruck , wir Deutschen sind schuld an der Katastrophe am Golf . Sie haben nicht mit einem Wort den irakischen Diktator genannt , der dort den Krieg angefangen hat , . den die Amerikaner gehindert haben , daß aus dem lokalen Krieg ein Weltkrieg wird . Ich nenne nur Israel . Er hat die ökologischen Katastrophen , über die wir reden , eingeleitet und verbrochen . Darüber kein Wort . Das war mir zuwenig . . Wir haben über die ökologischen Verbrechen , die der Herr Saddam Hussein begangen hat _ es waren Verbrechen , und sie wirken nach ; das haben Sie völlig zu Recht gesagt _ in diesem Haus wiederholt diskutiert . Wir haben sogar weitgehend einvernehmlich darüber diskutiert . Wir haben in den Fachausschüssen darüber diskutiert . Wir haben uns also dieses Themas angenommen . Das ist überhaupt keine Frage . Dabei ist ganz interessant , daß die Damen und Herren der großen Oppositionspartei von vornherein eine weltweite Katastrophe vorausgesagt und gemeint haben , hier würden Luft , Wasser und Boden nicht nur regional im Irak und Kuwait begrenzt geschädigt werden , was schlimm genug ist und was Hussein überhaupt nicht entschuldigt und entlastet . Vielmehr hat die SPD das sehr lange _ ich meine schon , aus politischen Gründen ; das war wieder so etwas Katastrophenpolitik , was oft im Mittelpunkt Ihrer Politik steht _ ganz generell gesagt . Aber ich betone ausdrücklich : Auch die regional begrenzte Katastrophe durch die Ölbrände und durch das Einleiten von Öl in den Golf war schlimm genug .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , waren Ihre Antworten auf die Fragen der Kollegen Otto , Koppelin und von Klaeden dazu , ob die Kompetenzzuweisung des Grundgesetzes im Kulturbereich an die Länder Verfassungsfolklore sei bzw . inwieweit der Föderalismus als Ausdruck der Angst der Deutschen zu bewerten sei , Ihre Ansicht oder war das die Ansicht der Bundesregierung ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Das ist ja wirklich eine beeindruckende Antworttechnik. Vielleicht können wir das noch ein paarmal so machen. Jetzt habe ich eine ganz aktuelle Information aus der Kommission. Ein Kollege hat nämlich an die Kommission schriftliche Fragen gestellt. Die Kommission antwortete darauf, sie könne zu einem Vignettenmodell – denn das steckt hinter der CSU-Maut – noch keine konkreten Aussagen machen, weil kein Modell vorliege. Das ist eine offizielle Antwort der Kommission. Es gab aber eine anderslautende Aussage des Kollegen Ramsauer, der jetzt auch da ist. Er hat nach seinem Treffen mit Herrn Kallas behauptet, mit der EU sei alles klar. Meine Frage lautet also: Gibt es ein von der Kommission geprüftes Vignettenmodell?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Niese , ich gehe einmal davon aus , daß , wenn die SPD die Regierungsverantwortung hätte , sie alles anders machen würde . Ich frage Sie : Wieso tut sie es nicht dort , wo sie Regierungsverantwortung hat ? . In Niedersachsen , Herr Kollege , hat der Herr Ministerpräsident Schröder 1990 angekündigt , jährlich 15 000 Wohnungen fördern zu wollen . 1996 sind es noch 4 100 . . _ Es sprach eben der Vorsitzende des Haushaltsausschusses , und der müßte es besser wissen , Herr Kollege Wieczorek . Es weckt mein Interesse , wenn man sieht , . wie die Förderung von 1990 bis 1996 zurückgegangen ist . . Meine Frage ist , was die SPD tun würde , wenn sie die Regierungsverantwortung hätte . Wir hören hier nur Angriffe , und dort , wo sie in der Regierungsverantwortung ist , tut sie gerade das Gegenteil von dem , was sie hier fordert . Ich frage Sie , Herr Niese , wie Sie sich das erklären .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , die Frage nach den notleidenden Krediten kann im Augenblick natürlich noch nicht beantwortet werden . Soweit Sie darauf abstellen , daß es vielleicht entsprechende Risiken für unseren Haushalt gibt , beispielsweise durch steuerrechtliche Maßnahmen bei diesen Instituten , weise ich darauf hin , daß die Meldungen , . noch : Parl Staatssekretär Hansgeorg Hauser vorliegen , aus steuerrechtlicher Sicht noch nicht berücksichtigt werden können . Sie wissen : Es gilt das Stichtagsprinzip . Die tatsächlichen Wertberichtigungen , die vorzunehmen sind , lassen sich noch nicht abschätzen . Wir haben aber auf dem Gebiet der Länderrisiken mittlerweile ein Verfahren gefunden , in dem festgelegt ist , nach welchen Kriterien diese Länderrisiken von der steuerrechtlichen Seite her zu beurteilen sind und in welcher Größenordnung Wertberichtigungen vorgenommen werden dürfen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Sie haben bei der Beantwortung der ersten Frage bereits darauf hingewiesen , dass die Äußerung von Herrn Staatssekretär Pleuger offensichtlich auf Äußerungen von Herrn Védrine zurückgeht , in denen er Frankreich als Vorbild dargestellt hat . Nun erleben wir ja derzeit innerhalb der Europäischen Kommission eine Neuorganisation , die , insbesondere durch die Gründung des neuen Amtes Europaid , tendenziell dazu führt , dass die Entwicklungszusammenarbeit quasi in den Bereich Auslandsbeziehungen der Europäischen Union integriert wird . Es findet also genau der Prozess statt , dass die Entwicklungshilfe Bestandteil der Außenpolitik wird bzw . unter das Primat der Außenpolitik gerät . Sind denn diese Tendenzen in der Europäischen Union , die von der Bundesregierung in gewisser Weise mitzuverantworten sind , und die in anderen europäischen Ländern für die Bundesregierung ein Anlass , dass auch in Deutschland diese Frage erörtert und diskutiert wird ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Viele von Ihnen haben heute Morgen sicher schon ein , zwei Tassen Kaffee getrunken . Ich wette aber , dass die wenigsten von Ihnen wissen , wem wir diesen inzwischen ungetrübten Trinkgenuss zu verdanken haben . Noch vor 100 Jahren hatte Kaffeetrinken nämlich einen bitteren Nachgeschmack . Auf dem Boden der Tasse befand sich eine Schicht bitteren schwarzbraunen Schlicks , bis die Leipzigerin Melitta Bentz auf die Idee kam , den Kaffee in einen Löschpapierfilter zu füllen . 1908 ließ sie sich diesen Filter patentieren . Seitdem ist die Kaffeefiltertüte aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken . Das ist nur ein klitzekleines Fragment aus der langen Geschichte von Erfindungen , die Frauen gemacht haben . Der Scheibenwischer zum Beispiel , der uns beim Autofahren freie Sicht beschert , ist die Erfindung einer Frau . Ventilationssysteme für Schiffe , Konstruktionen für Hängebrücken , wärmeisolierende Schwimmwesten und Spikesüberzieher für Autoreifen - all das haben Frauen erfunden und konstruiert . Stellen Sie sich einmal vor , was uns fehlen würde , wenn wir das Potenzial von Frauen als Forscherinnen , Ingenieurinnen und Technikerinnen nicht intensiv nutzen würden . Dieses Potenzial ist ein wichtiger Erfolgsfaktor für unsere Wissensgesellschaft . Die Kompetenz von Frauen ist ein Pfund , mit dem wir im internationalen Wettbewerb wuchern können und sollten .
Partei: GRUENE
Vattenfall hat ja – zumindest ist das in der Presse so verlautet worden – schon angekündigt, die Bundesregierung wegen des Atomausstiegs vor dem Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten in Washington zu verklagen. Ist denn schon eine entsprechende Klageschrift eingegangen? Wie gehen Sie eigentlich mit dieser Klageandrohung um? Sie müssen sich doch ein bisschen vorbereiten. Offensichtlich tun Sie nichts, oder? Also: Ist die Klage eingegangen, und bereiten Sie sich darauf vor?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Minister , in dieser Woche wurde bekannt , dass zwei der Regierung zumindest nahestehende Organisationen , die SPD und die CDA , gegenwärtig eine Unterschriftenkampagne für den Mindestlohn gestartet haben . Sind Sie nicht mit mir der Auffassung , dass zum Beispiel den vom Hungerlohn Betroffenen eher durch eine entsprechende Gesetzesinitiative , über die wir hier abstimmen könnten und zu der es eine klare Mehrheit geben könnte , geholfen wäre ?
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei beiden Rednern der Koalition ist wiederholt aufgetaucht, dass es angeblich nur 4 Prozent zusätzlichen Atommüll geben wird, und zwar unabhängig davon, dass er viele Jahrtausende lagert. Wenn jetzt – entgegen dem Gesetz von 2001 – die Laufzeitverlängerung kommt, dann würde das bedeuten, dass die Atomkraftwerke insgesamt 25 Prozent länger laufen gelassen worden sind. Die tatsächliche Atommüllmenge wird sich genau um diese 25 Prozent erhöhen. Man darf diesen Atommüll nicht mit irgendwelchem anderen Atommüll vermischen. Es geht um den besonders radioaktiven, der aus Atomkraftwerken kommt. Das darf man nicht vernebeln. Aber mein Hauptpunkt ist ein anderer. Es wird hier der Köder ausgelegt, dass aus den zusätzlichen Einnahmen, aus den Gewinnen aus der Atomstromproduktion irgendwelche Maßnahmen für erneuerbare Energien gemacht werden könnten. Das geht bis hin zu der Formulierung, dass man „möglichst schnell“ oder „langfristig“ aus der Atomenergie aussteigen und zum Einsatz erneuerbarer Energien kommen will. Das jedoch ist ein Widerspruch in sich. Wir haben im Jahr 2000 einen Atomausstiegskonsens erlebt. Den haben die vier großen Atomkraftwerksbetreiber unterschrieben. Sie haben sich verpflichtet, diese Vereinbarung auf Dauer einzuhalten. Das Gesetz von 2001 stützt sich minutiös darauf. Diese Vereinbarung war eine von Leistung und Gegenleistung. Die Leistung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages war, sich auf Dauer dazu zu verpflichten, nach einem Stufenplan aus der Atomenergie auszusteigen. Die Gegenleistung der damaligen Mehrheit war – vertraglich vereinbart –, Maßnahmen zu unterlassen, durch die die wirtschaftliche Betätigung der Atomkraftwerksbetreiber im Zuge der noch vorhandenen vereinbarten Restlaufzeit beeinträchtigt werden könnte. Das war die Gegenleistung. Die Gegenleistung bestand darin, keine Atombrennstäbesteuer zu machen, wie Sie sie jetzt für sechs Jahre – warum angesichts von zwölf Jahren Laufzeitverlängerung eigentlich nur für sechs Jahre? – einführen wollen. Das bedeutet für die letzten zehn Jahre einen wirtschaftlichen geldwerten Vorteil im Umfang von 23 Milliarden Euro für die Atomkraftwerksbetreiber. Die Gegenleistung bestand ferner darin, dass die Haftungsvorsorge nicht angetastet wurde. Sie wurde zwar ein bisschen erhöht, es blieb aber bei der Regelung, dass nur ein Atomreaktor und nicht 17 versichert werden mussten. Das machte einen geldwerten Vorteil in Höhe von 4 Milliarden Euro im Jahr aus. Die steuerfreie Rückstellung, die beliebig verwendet werden kann, wurde wegen des Konsenses ebenfalls nicht angetastet.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben mich jetzt doch gereizt, zwei Vorbemerkungen zu machen und eine Frage zu stellen. Das Erste. Sie haben die Verhältnismäßigkeit von Streiks angesprochen. Ich bin froh, dass wir dafür Gerichte haben, die das zu beurteilen haben, und nicht die Politik. Das Zweite ist: Ich höre bei Ihnen heraus, dass Sie auch beurteilen, ob Tarifverhandlungen gut verlaufen oder nicht. Auch da sage ich: Ich glaube, Politik hat nicht zu beurteilen, ob Tarifverhandlungen gut verlaufen oder nicht. Meine Frage ist: Sie reden gerade die ganze Zeit vom innerbetrieblichen Frieden. Jetzt haben wir nun einmal die Situation, dass es Tarifpluralität gibt; das heißt, wir haben die großen DGB-Gewerkschaften, aber wir haben auch die Berufsgewerkschaften. Jetzt kommen Sie eventuell mit einem Gesetz daher, das besagt, dass da wieder Ordnung hineingehört. Wie die Ordnung auszusehen hat, können wir uns momentan vorstellen. Da frage ich Sie jetzt wirklich ernsthaft: Glauben Sie, dass die kleinen Berufsgewerkschaften das einfach so hinnehmen werden? Ich bin der Meinung, dass es zu richtiger Konkurrenz in den Betrieben kommen wird. Natürlich wird der Kampf um die Mehrheit im Betrieb verschärft. Glauben Sie wirklich, dass die kleinen Berufsgewerkschaften einfach sagen: „Okay, dann hören wir halt auf“? Stattdessen werden sie kämpfen. Glauben Sie nicht, dass dann der betriebliche Friede tatsächlich gestört wird?
Partei: SPD
Herr Minister Rüttgers , im Berufsbildungsbericht wird wie bisher auch sehr vage auf die Aufstiegsfortbildung eingegangen . Teilen Sie zur Frage der Aufstiegsfortbildung die Auffassung der CSU- Bundestagskollegin Wöhrl , die in der Welt vom 31 . März dieses Jahres geschrieben hat , daß das Meister-BAföG bereits im Sommer 1995 eingeführt werden solle und daß für eine effektive und nachhaltige Förderung von 120 000 Betroffenen ein Finanzvolumen von einer Milliarde DM benötigt werde , und teilen Sie die Auffassung des Hauptgeschäftsführers der Handwerkskammer Köln , Herrn Nehrhoff , der im Bonner General-Anzeiger der letzten Tage davon gesprochen hat , daß ein Volumen von mindestens 1 ,5 Milliarden DM erforderlich sei ? Mit welchen Gefördertenzahlen auf welcher Datenbasis rechnen Sie ? Welchen Mittelbedarf kalkulieren Sie ? Gibt es hierzu schon einen Kabinettsbeschluß bzw . wann können wir damit rechnen , daß Sie uns endlich einen detaillierten Gesetzentwurf vorlegen , den wir in den zuständigen Gremien beraten können ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die Fragen der FDP beziehen sich auf die finanziellen Konsequenzen der gesetzlichen Maßnahmen im Bereich des SGB II . Es ist unstrittig , dass wir darauf achten müssen , dass die Haushaltsansätze eingehalten werden . In diesem Zusammenhang wird viel über Missbrauchsbekämpfung gesprochen . Können Sie im Zusammenhang mit den geplanten finanziellen Verbesserungen dieses Haus einmal darüber informieren , was gerade für die Förderung der Menschen im Bereich des SGB II getan wird , um die finanziellen Rahmenbedingungen einzuhalten , worauf es der FDP ebenfalls ankommt .
Frau Hänsel, wir sind auf vielen Ebenen tätig. Wie Sie wissen, setzen wir uns dafür ein, dass die Menschenrechtsfrage in den dafür eingerichteten Dialogformaten angesprochen wird. Auch wir sehen eine sehr enge Verbindung zwischen dem Friedensprozess und den Menschenrechten; das gehört einfach zusammen. In dieser Einschätzung liegen wir überhaupt nicht auseinander. Aber ich fand es beachtlich – das ist vielleicht der Unterschied zu anderen Regionen in Lateinamerika, wo die Menschenrechtsfrage ebenfalls eine große Rolle spielt –, dass es zu einer Verabschiedung der Resolution 2261 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gekommen ist, die – damit sind Sie sicherlich bestens vertraut – der Einrichtung einer Monitoringmission in Kolumbien dient. Der kolumbianische Staatspräsident und die FARC haben sich darauf verständigt. Nun geht es in der Tat darum, das umzusetzen. Die Länder in der Region stehen bereit, hier entsprechende Unterstützung zu geben. Ich sage in aller Deutlichkeit: Sollte seitens der Vereinten Nationen und der Konfliktparteien zusätzlich der Wunsch vorhanden sein, dass sich auch die deutsche Seite hier einbringt, dann werden wir das sicherlich wohlwollend prüfen.
Partei: GRUENE
Die vom Bundesumweltministerium und vom tschechischen Umweltministerium geleitete Arbeitsgruppe Geruch/Chemie hat seit ihrem Bestehen 1997 vielfältige Maßnahmen eingeleitet , um die Quellen der Geruchsbelästigungen zu identifizieren . Das 1998/99 auf beiden Seiten der Grenze erneut durchgeführte Geruchserfassungsprogramm hat keine Hinweise mehr auf länger andauernde Geruchsbelästigungen gebracht . Da ich weiß , daß Sie , Herr Dehnel , selber von dem sogenannten Katzendreckgestank in der Region des Erzgebirges betroffen sind , möchte ich darauf hinweisen , daß es auch nach der Untersuchung von 1998/99 noch weitere Geruchsbelästigungen gegeben hat . Diese waren allerdings nicht so stark wie die im Jahre 1996 . Der Gestank war oftmals mit chemischen und anderen Gerüchen vermischt . Deshalb ist es uns besonders wichtig , daß die Arbeitsgruppe , die die Analysen und die Befragungen der von diesen Gerüchen betroffenen Menschen durchgeführt hat , das Problem weiterhin beobachtet und daß die Informationswege offengehalten werden , falls dieses Problem wieder auftritt . Das heißt , daß dann , wenn es wieder signifikante Beschwerden gibt , der Ursache des Problems nochmals nachgegangen wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Beck, was Sie wollen, hat mit den geltenden Verhaltensregeln nichts zu tun; das ist die Antwort auf Ihre Frage. Wenn die von Ihnen geforderte Pflicht bestünde, dann würde die Schweigepflicht des Anwalts im Einzelfall verletzt. Das ist nicht akzeptabel, das verstößt gegen geltendes Recht. Die Grünen haben auch noch andere Dinge gefordert, unter anderem eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder und Parlamentarische Staatssekretäre. Ich möchte einmal daran erinnern, dass sich gerade Mitglieder der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder in dieser Weise besonders hervorgetan haben. Ich meine, hier gilt der Satz: Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. Nehmen wir den von Ihnen damals gestellten Außenminister: Er war erst wenige Monate aus dem Amt, da hat er Vorträge für Investmentbanken wie Barclays Capital oder Goldman Sachs gehalten, er hat Beraterverträge mit RWE und OMV, mit BMW, mit Siemens und mit Rewe. – Es ist nicht schlecht, Herr Kollege, sondern es ist eine Tatsache, die in offensichtlichem Widerspruch zu Ihrer Argumentation hier steht. Das Gleiche gilt für Herrn Schröder, den früheren Bundeskanzler. Wir wissen noch sehr gut: Nur wenige Wochen nachdem er aus dem Amt ausgeschieden ist, wurde bekannt, dass er einen Posten bei der Nord Stream AG angenommen hat, und wir wissen auch, was er in der Folge getan hat. Wenn man über eine solche Vergangenheit verfügt, dann sollte man es sich gut überlegen, bevor man solche Forderungen aufstellt. Zum Abschluss noch ein paar Bemerkungen bezüglich der Frage der Parteispenden. Im Hinblick auf die Linken habe ich ja schon Stellung genommen. Ich persönlich muss ganz ehrlich sagen: Ich halte eine Begrenzung von Parteispenden für nicht erforderlich. Parteispenden werden laut Parteiengesetz öffentlich gemacht. Wir verfügen bereits über eine hinreichende Transparenz. Wenn man sieht, dass der Wahlkampf der beiden Kandidaten in Amerika 5,6 Milliarden Dollar gekostet hat, die aus privaten Spenden finanziert wurden, dann kann ich nur sagen: Ich hätte gerne einmal die Debatte hier erlebt, wenn das in Deutschland auch nur annähernd der Fall wäre. Besten Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Mante , auf Anregung von Frau Bundesministerin Merkel fand bereits am 4 . August 1997 in Frankfurt/Oder ein Gespräch mit dem polnischen Umweltminister und dem Vertreter des tschechischen Umweltministers statt , an dem auch der brandenburgische Umweltminister Platzeck teilgenommen hat . Auf deutsche Initiative wurde dabei verabredet , einen Aktionsplan Hochwasser für das Odergebiet aufzustellen und die dafür notwendigen Arbeiten im Rahmen der Internationalen Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung - der IKSO - durchzuführen . Diese Arbeiten sind zü . noch : Parl Staatssekretär Ulrich Klinkert führt am 15 . und 16 . Januar dieses Jahres , also morgen und übermorgen , in Radebeul bereits ihre zweite Sitzung durch . Als erstes gemeinsames Papier wird in Kürze eine genaue Analyse des Oderhochwassers vom Sommer 1997 vorgelegt . Auf dieser Grundlage sollen bis Mitte des Jahres ein Strategiepapier zur Hochwasservorsorge und zum Hochwasserschutz sowie der Aktionsplan Hochwasser ausgearbeitet werden . Schwerpunkte dieses Aktionsplanes sind vor allem die Sicherung vorhandener und die Wiedergewinnung ehemaliger Überschwemmungsflächen , der erhöhte Wasserrückhalt durch Maßnahmen der Land- und Forstwirtschaft , der Siedlungsplanung und des Naturschutzes , technische Schutzmaßnahmen sowie die Entwicklung eines modernen Hochwassermeldesystems und einer Hochwasservorhersagemethodik für das gesamte Odergebiet . In Ergänzung hierzu ist beabsichtigt , durch Raumplanung auf ein gemeinsames Vorgehen beim vorbeugenden Hochwasserschutz hinzuwirken . In einer trilateralen Arbeitsgruppe sollen Handlungskonzepte für die künftige Flächennutzung entwickelt werden . Unser Ziel ist es , die vielfältigen Initiativen in den drei beteiligten Staaten im Rahmen der IKSO abzustimmen und zu koordinieren und die internationale Zusammenarbeit hierbei zu vertiefen .
Partei: CDU/CSU
Ja , Herr Präsident . Ich bin gleich zu Ende . - Hierüber hatten wir auch schon Konsens . Leider wurde dieser Konsens zunehmend verlassen . Deshalb kann man nur sagen : Wir sollten versuchen , wieder an diesen Konsens , den wir zum Beispiel bei der steuerlichen Wirtschaftsförderung erreicht hatten , anzuknüpfen . Statt die Menschen zu verunsichern und zu demotivieren , ist es richtiger und besser , den Menschen in Ost und West weiter Mut zu machen , den Wiederaufbau in den neuen Bundesländern weiterhin kontinuierlich voranzubringen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung und die rotgrüne Koalition befinden sich im freien Fall . . Konfusion statt Konzepte , Chaos statt klarer Politik bestimmen das Bild der Regierungspolitik in der öffentlichen Wahrnehmung . . Vor allem das Thema Rüstungsexporte hat die Zerrissenheit der rotgrünen Bundesregierung in den letzten Tagen überdeutlich werden lassen . . Die Aktuelle Stunde ist offensichtlich der krampfhafte Versuch , von der eigenen chaotischen rotgrünen Politik ein Stück weit abzulenken . Dieser Versuch wird scheitern . . Frank Hofmann  Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will ich zum Thema der Aktuellen Stunde in drei Punkten Stellung nehmen : Erstens . . Ein laufendes staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wird durch den Versuch , es parteitaktisch auszuschlachten , eher behindert als befördert . . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein großes Interesse daran , daß der hier in Rede stehende Sachverhalt schnell aufgeklärt wird . . Eine schnelle Aufklärung ist das beste Mittel , ein parteitaktisches rotgrünes Ablenkungsmanöver zu verhindern . . Zweitens . Das Prinzip der Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils ist ein tragender Grundsatz unseres Rechtsstaates . . Bei allem Verständnis für parteitaktisches Kalkül sind auch wir als Parlament diesem rechtsstaatlichen Prinzip verpflichtet . Deshalb fordere ich die anderen Fraktionen sehr eindringlich auf , nicht durch das Streuen von Gerüchten , Vermutungen und Unterstellungen . das Prinzip der Unschuldsvermutung dem parteitaktischen Kalkül zu opfern , wie es gerade wieder von meinem Vorredner hier geschehen ist . Drittens . Die Falschmeldung in den Medien der vergangenen Woche , daß Herr Leisler Kiep flüchtig sei , hat faktisch zu einer Vorverurteilung geführt . . Dies ist unter dem Gesichtspunkt einer rechtsstaatlichen Ordnung nur schwer erträglich . Im übrigen ist für mich auch die Begründung des Haftbefehls gegen Herrn Leisler Kiep nicht nachvollziehbar . Den Umstand , daß Herr Leisler Kiep ein Haus in der Schweiz besitzt , als einzigen Haftgrund aufzuführen , ist juristisch mehr als abenteuerlich und mit dem Sinn und Zweck unserer Strafprozeßordnung nach meiner Auffassung nicht vereinbar . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , zum Schluß mein Appell an Sie : Setzen Sie Ihre Energie _ wenn Sie noch welche haben _ dazu ein , die Regierungsarbeit zu verbessern , und nicht dazu ein , durch Gerüchte und Unterstellungen von Ihrer desaströsen Politik in Berlin abzulenken . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Beckmeyer, ich muss noch einmal bezüglich Ihrer Antwort auf meine Nachfrage von vorhin nachfragen. Sie haben gesagt, Sie wollen die Bergschadensvermutung und Beweislastumkehr für unterirdische Bohrungen und Kavernen einführen; so habe ich es jedenfalls verstanden. Meine Frage, die Sie auch ganz kurz mit Ja oder Nein beantworten können, lautet: Plant die Bundesregierung die Einführung der Bergschadensvermutung für den obertägigen Braunkohleabbau, ja oder nein?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist eine solche verfassungsmäßige Überprüfung der Partei der PDS nicht allein schon deswegen geboten , weil , wie Sie eben gesagt haben , über manche Einzelheiten dieser engen Zusammenarbeit zwischen der Kommunistischen Plattform und dieser Partei der Bundesregierung keine ausreichenden Erkenntnisse vorliegen ?