Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde , es ist schon ein besonderes Lehrstück der Unionspolitik , was uns hier geboten wird . Während nämlich die Entwicklungspolitikerinnen und -politiker der Union noch im Ausschuss über Schuldentragfähigkeit , Finanzierungsmodelle für Entwicklung und Auswirkungen der HIPC-Initiative diskutieren , sagt ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Merz der Bild am Sonntag , wo es langgehen soll . Da Sie heute so vieles von dem leugnen , was gesagt wurde , trage ich Ihnen einmal das Zitat vor . - Ich kenne den Unterschied zwischen FDP und Union , schaue aber freundlicherweise auch Herrn Brüderle an . - Herr Merz hat gesagt : Angesichts der hohen Schuldenlast ausländischer Staaten bei der Bundesrepublik Deutschland können wir uns Schuldenerlasse nicht mehr leisten . Dafür ist die Lage der deutschen Staatsfinanzen zu dramatisch . Weitere Zusagen für große Kredite im Ausland müssen so lange unterbleiben , bis die deutschen Staatsfinanzen wieder konsolidiert sind . Ich habe von der Union weder - - Es muss auch geprüft werden , welche Länder ihre Schulden schnell zurückzahlen können . Bis heute , Herr Kampeter , sind Sie eine Erklärung schuldig geblieben , was damit gemeint ist . Es gibt keine Pressemitteilung und kein Dementi . Herr Merz redet hier heute nicht und bezieht dazu auch nicht Stellung . Ich sehe nur einen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden , der an den Fachpolitikern vorbei eine Diskussion eröffnet , die uns allen unseliges Leid bringt . - Ja , es ist doch so . Herr Merz hat wieder seine finanzpolitische Kompetenz in den Sand gesetzt und Ihnen und Ihrer Fraktion bezüglich globaler Verantwortung und der Fähigkeit zu nachhaltiger Gestaltung ein Armutszeugnis ausgestellt . Beides besitzen Sie nach wie vor nicht . Nehmen wir das Beispiel , das Herr Wissmann ansprach , nämlich Bolivien , eines der ärmsten Länder der Welt . 1996 wurden im Rahmen von HIPC I Bolivien Schulden in Höhe von 760 Millionen US-Dollar erlassen . Im Rahmen von HIPC II im Jahre 2001 kamen noch einmal 1 ,3 Milliarden US-Dollar hinzu . Die gehen in die Armutsbekämpfung und fördern somit ein humanes , soziales und auch wirtschaftliches Wachstum . Wir haben einen konditionierten Schuldenerlass , das heißt , das Geld zirkuliert nicht frei im Land , sondern ist an bestimmte Programme und Aufgaben gebunden . - Lesen Sie es nach ! Ich habe nur wenig Zeit . Hören Sie mir zu ! Ich schicke Ihnen meine Rede aber selbstverständlich auch gerne zu . - Machen Sie sich bitte bei den Fachpolitikern Ihrer eigenen Fraktion sachkundig , wenn Sie es selber nicht wissen . Die erlassenen Schulden gehen zu 70 Prozent - das ist Gesetzeslage in Bolivien - in die Munizipien , die Landkreise . Sie werden dort für Schulen , Bildung , Gesundheitsversorgung und für produktive Infrastruktur verwendet . 20 Prozent gehen in das Bildungsministerium für Lehrer , Bau von Schulen und Lehrmaterial und 10 Prozent gehen an das Gesundheitsministerium . Durch die Umwandlung von Schulden kann der bolivianische Staat dafür in den kommenden Jahren jährlich 100 Millionen US-Dollar zur Verfügung stellen . In Bolivien ist es in Form eines nationalen Dialogs mit der katholischen Kirche , mit Bauern , Frauen , Stadtteilorganisationen , Gewerkschaften und Kleinproduzenten gelungen , die Partizipation der Bevölkerung einzuleiten und ein Armutsstrategiepapier zu entwickeln , worüber nicht allein auf Regierungsebene verhandelt wurde . Mit den Armutsreduzierungsprogrammen hat man sich für Bolivien bis zum Jahre 2015 in der Tat sehr ehrgeizige Ziele gesetzt , nämlich Senkung der Armutsgrenze und der extremen Armut , Steigerung der Lebenserwartung und der Schulverweildauer . Dies kann aber nur Erfolg haben , wenn gleichzeitig - ich hoffe , dass Sie das wenigstens einsehen und uns da unterstützen - wirtschaftliches Wachstum gefördert wird - das heißt auch Öffnung der Märkte - , die öffentlichen Ausgaben auf armutswirksame Bereiche konzentriert , institutionelle Reformen eingeleitet und Maßnahmen zur Dezentralisierung verstärkt werden sowie eine Erhöhung der staatlichen Einnahmen durch Verbesserung des Steuersystems und der Finanzkontrolle erfolgt . Drei Komponenten , nämlich die Wachstumsförderung , die Schuldentragfähigkeit und die Armutsreduzierung müssen hier Hand in Hand greifen . Das sind Ziele , die zum Überleben von Millionen von Menschen international vereinbart wurden . Daraus ergibt sich auch die Frage , ob wir uns verantwortungsvoll und glaubwürdig an der sozialen Gestaltung der Globalisierung beteiligen oder ob wir Friedrich Merz mit seinem dumpfen Populismus wie dem Rattenfänger von Hameln hinterherlaufen wollen . Wenn Sie das nicht so sehen , dann erwarte ich , dass die Union gleich , wenn wir mit dem bolivianischen Bischof Abastoflor zusammensitzen , das zurücknimmt , was Friedrich Merz gesagt hat . Ich bitte Sie sehr herzlich : Schmücken Sie sich zukünftig nicht mit falschen Tüchern und falschen Slogans . Wir kämpfen für das , was mit der Erlassjahr-Kampagne eingeleitet worden ist . Vielleicht hat Ihr Kollege Kues ganz Recht : Das C wird in der Union doch wieder sehr klein geschrieben .