Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir behandeln heute drei Anträge. Diesen vorangestellt ist der 6. Bericht des Ministeriums zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Der gute Antrag ist ein Antrag von den Regierungsfraktionen, der auch vom Kollegen Herzog unterstützt wird. Es gibt einen Antrag der Grünen, der meines Erachtens in die Mottenkiste gehört. Der 6. Bericht zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sagt einiges aus. Dazu gibt es aber auch noch einen Antrag der Linken. Nötig wäre dieser Antrag nicht gewesen. Mit einem derart inhaltsarmen Antrag zum jetzigen Zeitpunkt rauben Sie, Herr Behrens, uns wertvolle Lebens- und Arbeitszeit. Ich weiß, Sie müssen Ihre Klientel bedienen. Der Antrag klingt so, als ginge es bei der Reform allein um den Erhalt von Stellen im öffentlichen Dienst. Die Verkehrsfunktion kommt viel zu kurz. Das Wort „Verkehr“ kommt in Ihrem Antrag lediglich dreimal vor, zweimal davon bei der Nennung des zuständigen Ministeriums. Dass der Schwerpunkt des Antrags der Linken nicht auf dem Thema Verkehr, sondern auf den Beschäftigten liegt, beweist aber auch, dass wir mit der Reform den richtigen Weg eingeschlagen haben. Offensichtlich gibt es am vorliegenden Konzept des Ministeriums nichts Wesentliches zu bemängeln, sodass Sie sich auf Nebenkriegsschauplätze konzentrieren. Verstehen Sie mich nicht falsch. Auch ich weiß um die berechtigten Sorgen der Beschäftigten in den Standorten. Die Belastung hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Das Ministerium wird daher die zweifellos bestehenden Probleme beim Personal in der WSV angehen. Bessere Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sind dringend notwendig, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Auf die Unterstützung durch die Koalitionsfraktionen können sich die Beschäftigten und das Ministerium dabei verlassen. Ich erinnere gern daran – der Kollege Rehberg sitzt dort –, dass wir zusätzliche Stellen in der WSV geschaffen haben, die der Haushaltsausschuss bewilligt hat. Aber auch die Beschäftigten wissen, dass es bei der Reform nicht darum geht, eine Oase für den öffentlichen Dienst zu schaffen, sondern eine leistungsfähige Infrastruktur. Neue Ideen enthält der Antrag nicht, aber einen altbekannten Mythos, den die Linken seit langer Zeit verbreiten. Das Verkehrsministerium hatte nie vorgehabt, die WSV von einer Ausführungs- zu einer Gewährleistungsverwaltung umzubauen. Die WSV war, ist und bleibt eine Mischverwaltung, in der einige Aufgaben an Dritte vergeben werden. Es stand nie – außer vielleicht bei der FDP – zur Debatte, alle Aufgaben zu vergeben. Das hat das Ministerium bereits im 2. Bericht zur Reform vom Mai 2011 klargestellt. Es gibt derzeit keinen Grund für große Unruhe. Die WSV-Beschäftigten und die Schifffahrtsbranche sehen die Reform auf einem guten Weg. Deshalb halte ich wenig davon, nun durch laute Standortdiskussionen wieder für Unruhe vor Ort zu sorgen. Bei einer längeren Redezeit hätte ich jetzt über die Lahn, über den Elbe-Lübeck-Kanal, über den Standort Rheine oder auch über Standorte in den neuen Bundesländern sprechen können. Alle Standorte bleiben erhalten. Das ist die klare Aussage des Ministeriums, mit der wir alle leben können. Wo der Schreibtisch des Amtschefs steht, sollte nun wirklich nicht unser Thema sein. Freuen wir uns lieber darüber, dass die WSV nach den langen Debatten der vergangenen Jahre wieder in ruhigem Fahrwasser angelangt ist. In den kommenden Monaten wird das Ministerium wichtige Details zum weiteren Reformkurs vorlegen. Diese Informationen sollten wir zunächst abwarten. Lassen wir das Ministerium die Reform voranbringen. Dann können wir konstruktiv über die WSV debattieren. Ich freue mich schon darauf, mit dem Kollegen Herzog von unserem Koalitionspartner weiter intensiv daran zu arbeiten und darüber zu diskutieren. Unser Koalitionsvertrag und der Antrag der Koalition geben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung die notwendige Ruhe, um ein besinnliches Weihnachtsfest feiern und im Jahr 2015 mit Optimismus wieder an die Arbeitsplätze zurückkommen zu können. Ich wünsche Ihnen ebenfalls ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2015 mit tollen Beratungen über die WSV. Herzlichen Dank.