Partei: CDU/CSU
Kein Problem, Herr Präsident. Sie sind nicht der Erste in meinem Leben, dem das passiert ist. Aber damit ist mir Ihre Aufmerksamkeit sicher. Herr Präsident! Vielen Dank für Ihre klaren Worte und auch für den Ordnungsruf. Ich glaube, es ist in einer solchen Debatte richtig und wichtig, dass hier durchgegriffen wird und der Rechtsstaat funktioniert. Liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen. Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben. Prägnant und eindringlich wie kein anderer fasste der Schoah-Überlebende Primo Levi somit Sinn, Zweck und Auftrag unserer Erinnerungskultur und Gedenkarbeit zusammen. Das, was die AfD immer intensiver infrage stellt, nämlich unser Geschichtsbewusstsein, ist ein unentbehrlicher Teil unserer Identität. Demokratie geht nicht ohne Erinnerungskultur. Wir sind nicht persönlich für die Verbrechen unserer Vorfahren verantwortlich. Uns trifft keine persönliche Schuld. Wir sind aber durch Sprache, Kultur und Abstammung mit diesen Taten verbunden. Aus der Erinnerung erwächst eine Verantwortung – auch für unsere, für meine Generation. Niemals dürfen Menschen in unserem Land wieder wegen ihres Aussehens, ihrer Religion, ihrer Meinung, ihrer Herkunft oder wegen ihres Drangs nach Freiheit getötet werden. Die beiden Diktaturen auf deutschem Boden, die kommunistische wie die nationalsozialistische, müssen uns Mahnung sein. Leider müssen wir aber häufiger feststellen, dass der Respekt vor den Opfern dieser beiden Diktaturen immer wieder verloren geht. So hat zum Beispiel die AfD die Erinnerung an die Opfer des Holocaust mit Füßen getreten. Der Thüringer Fraktionsvorsitzende der AfD, Björn Höcke, bezeichnete das Denkmal für die ermordeten Juden Europas als – Zitat – „Denkmal der Schande“. Alle dachten, dass diese Verunglimpfung, die nicht einmal innerparteilich geahndet wurde – das werfe ich Ihnen hier vor –, die unterste Schublade ist. Wir dachten, es wiederholt sich nicht. Aber nein: Der AfD-Abgeordnete Gedeon fordert ein Ende der Stolpersteinaktion. Mit solchen Aussagen verhöhnen Sie das Gedenken an die Toten. Schämen Sie sich! Wenn die Stolpersteine und das Holocaustmahnmal eine Schande für Sie sind, was halten Sie dann von den russischen Inschriften der Sowjetsoldaten, die sich im Reichstagsgebäude finden? Aber ich glaube, diese als Schande zu bezeichnen, hat Ihnen Herr Putin verboten. An einer tiefen und vor allem ehrlichen Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und mit der zeitgenössischen Erinnerungskultur sind Sie gar nicht interessiert. Sie begehen dabei den gleichen Fehler wie damals die PDS. Auch sie konnte sich nie dazu durchringen, die kommunistische Diktatur in Deutschland aufzuarbeiten. Nie wurden Mauertote beklagt. Nie haben Sie hörbar die blutige Niederschlagung des Aufstandes vom 17. Juni 1953 verurteilt. Und nie hat es eine Entschuldigung für die in der damaligen sowjetischen Besatzungszone getöteten Deutschen gegeben. Mein Urgroßvater wurde 1948 im Lager Mühlberg durch die Sowjetbesatzer systematisch getötet. Dazu höre ich leider nie etwas von Ihnen. Sie können aber in dieser Debatte nicht glaubhaft gegen die AfD argumentieren, solange Sie auf dem linken Auge der Geschichte blind sind. Wenn linke und rechte Parteien im Bundestag wirklich ein Interesse an der Debatte zur Erinnerungspolitik haben, dann würde ich Ihnen sagen: Auschwitz, Sachsenhausen und Hohenschönhausen sind nach wie vor Teil unseres kollektiven Gedächtnisses. Wir Deutschen können stolz auf die Aufarbeitung unserer Geschichte sein, auf die Lehren, die wir gezogen haben, und auf das bleibende Gedenken an die Opfer. In den Staaten, wo der offene und ehrliche Umgang mit der eigenen Geschichte fehlt, wird er durch nationalistische Propaganda und Chauvinismus ersetzt, wie wir leider bei Putins Krieg gegen die Ukraine sehen. Erinnerungskultur ist ein andauernder Lernprozess. Das betrifft auch und insbesondere Menschen, die zu uns zuwandern und womöglich antisemitische Vorurteile und Ressentiments mitbringen. Diesen Menschen sage ich ganz klar: Deutschland ist das falsche Zielland für Sie. – Hier wird Antisemitismus nicht geduldet. Meine Damen und Herren, bald gibt es keinen Ausch­ witz-Überlebenden mehr, der mit seiner auf den Arm tätowierten Häftlingsnummer sein Leid und die Unmenschlichkeit des Dritten Reiches bezeugen kann. Bald gibt es keine Menschen mehr, die von der Verfolgung durch die Stasi, der Inhaftierung in Hohenschönhausen und der Gefahr des Todes an der innerdeutschen Grenze berichten können. Es liegt also an uns, Primo Levis Mahnung und Auftrag mit Leben zu erfüllen und jeder Form der Geschichtsklitterung von rechts wie von links entgegenzutreten. Vielen Dank.