Partei: SPD
Ja , das ist mir bekannt . Aber Gott sei Dank regiert er heute dort nicht mehr . Nur , ich warte auf einen Standort in Bayern oder Baden-Württemberg . Vielleicht können Sie einmal einen entsprechenden Vorschlag machen . . Ich will jetzt zu den Petitionen zurückkommen , die uns erreicht haben . Wenn wir über Zwischen- oder Endlager reden , dann müssen wir ebenfalls darüber reden , wo denn zwischen- oder endgelagert werden soll . Wir müssen doch feststellen , daß das einzig existierende Endlager in Deutschland Morsleben ist . Es gab in den vergangenen Jahren sehr viele Eingaben . Es verhält sich eben nicht so - wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion darzustellen versuchte - , daß das Atomendlager Morsleben sehr sicher sei . Die Einlagerung von Atommüll ohne geprüften Langzeitsicherheitsnachweis und ohne umfassende Sicherheitsüberprüfung ist ein erhebliches Risiko für die Bevölkerung . Deshalb haben wir immer gefordert , daß das Endlager in Morsleben durch ein Stillegungsverfahren zügig begrenzt und zeitlich befristet wird . Im vorigen Jahr konnte auch jeder , der das wollte , ein Gutachten lesen , aus dem hervorgeht , daß in Morsleben auch die bisher für unbedenklich gehaltenen Bereiche deutliche Sicherheitsmängel aufweisen . Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis , daß nicht ausgeschlossen werden kann , daß auch der Schacht Bartensleben undicht gegen Wassereintritte aus dem darüberliegenden Gebirge ist . Bisher galt übrigens nur der Schacht Marie wegen Zuflüssen aus dem Deckgebirge als undicht und daher zur Atommüllagerung nicht geeignet . Damit ist nun einmal mehr bewiesen , daß im einzigen deutschen Endlager für Atommüll keine Langzeitsicherheit gegeben ist . Man kann nicht darauf bauen , daß es ein besonderes Vertrauen in der Bevölkerung für eine solche Politik gibt , wenn wir deutschen Atommüll in Merkelschen Tropfsteinhöhlen einlagern . Diese Expertise stammt noch nicht einmal von Greenpeace oder vom BUND , sondern sie stammt von der Betreibergesellschaft selbst . Trotzdem wurde mit einer Novelle zum Atomgesetz - übrigens gegen unsere Stimmen - ermöglicht , daß in Morsleben fünf Jahre länger , als im Einigungsvertrag festgelegt , Atommüll eingefahren werden darf . Im Atommüllager Morsleben wird aber nicht nur gestopft und geflickt , sondern es wird auch das Hohlraumvolumen unter Tage ausgebaut . Die Einlagekapazität für Atommüll im Westfeld ist ausgeschöpft , so daß ein Weiterbetrieb nur Sinn macht , wenn , wie vom BfS beim Bergamt Staßfurt beantragt , die Erweiterungsarbeiten im Ostfeld voranschreiten . Dieser Antrag stellte nach Auffassung des Umweltministeriums des Landes Sachsen-Anhalt eine wesentliche Änderung der Atomanlage dar und bedarf der atomrechtlichen Genehmigung und Planfeststellung . Der Bund teilte diese Auffassung natürlich nicht . In solchen Fällen arbeitet die Umweltministerin mit Weisungen . Es wird nicht mit den Ländern diskutiert oder verhandelt , es wird nicht erörtert . Das Land Sachsen-Anhalt wurde angewiesen , einer Ostfelderweiterung zuzustimmen . Der Entsorgungsschuh scheint Frau Merkel mittlerweile so sehr zu drücken , daß sie wider besseres Wissen an einem Weiterbetrieb von Morsleben festhält . Wir halten ein solches Verfahren für skandalös . Daß dies die Menschen vor Ort beunruhigt , ist eigentlich normal . Die Bürgerinnen und Bürger schreiben unserem Ausschuß ja nicht , weil sie sonst nichts zu tun hätten . Sie demonstrieren auch nicht , weil sie sonst nichts zu tun hätten . Sie tun dies in großer Sorge . Sie tun es in großer Sorge um das Leben und die Gesundheit nachfolgender Generationen . . noch : Jutta Müller  Von daher fordern wir Sie auf , Frau Merkel : Hören Sie auf , Energiepolitik gegen den Willen der Menschen zu machen . Beschäftigen Sie sich mit den Eingaben der Bürgerinnen und Bürger , die Ihnen ihre Sorgen hier mitteilen . Vollziehen Sie eine Wende in der Energiepolitik , damit Sie wenigstens , falls Sie nicht mehr an der Regierung sind , als Umweltministerin und nicht als Atomministerin in die Geschichte eingehen . .