Partei: SPD
Mir ist bewusst , dass , obwohl es Sache der Länder ist , sehr geehrte Frau Flach , der Bund erst einmal eine Anschubfinanzierung in Höhe von 5 Millionen Euro leisten muss , damit es überhaupt funktioniert und die Universitäten und Hochschulen Vertrauen gewinnen und sich anschließen , sodass dieses Chaos endlich aufgelöst wird . Das scheint nur zu klappen , wenn der Bund Geld zur Verfügung stellt . Das ist mir klargeworden , und deswegen habe ich dem so zugestimmt . Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Für den Forschungsbereich stellen wir für das nächste Jahr insgesamt etwa 12 Milliarden Euro zur Verfügung . Wir haben eine tolle Forschungslandschaft . Der Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft hat gerade in der vergangenen Woche - Kollege Willsch , wir haben es zusammen gehört - von einem Allzeithoch dieser Einrichtung , sowohl was die zur Verfügung stehenden Mittel als auch was die Initiativen angeht , gesprochen . Insofern sind wir hier sicherlich auf einem guten Weg . Frau Flach , auch was das 3-Prozent-Ziel betrifft , sind wir auf einem guten Weg . Wenn wir die 200 Millionen Euro dazurechnen , die wir im Haushaltsverfahren oben draufgepackt haben , dann kommen wir fast an 2 ,9 Prozent des BIP heran . Ich meine , wir sind hier auf einem guten Weg . Er ist jedenfalls besser als der vor 15 Jahren , als Sie hier noch mit in der Verantwortung gestanden haben . Ich hoffe nur , dass die 0 ,5 Prozent des BIP , die die Länder zu leisten haben , auch von den Ländern erbracht werden und dass die Wirtschaft , liebe Frau Flach , zu der Sie ja ein sehr gutes , enges Verhältnis haben , die von ihr zu erbringenden 2 Prozent trotz der wirtschaftlich schweren Zeit aufbringt . Wir brauchen auch für den Pakt für Forschung und Innovation , der demnächst ausläuft und verlängert werden muss , neue Ideen . Denn die Forschungsgemeinschaften weisen darauf hin , dass die Kosten für Energie und Personal die Steigerung um 3 Prozent schon fast auffressen . Hier werden wir sicherlich neue Wege gehen müssen . Die großen Forschungseinrichtungen brauchen auch mehr Flexibilität - ich kann mich kurzfassen ; Kollege Willsch hat schon darauf hingewiesen - ; deswegen haben wir die Initiative Wissenschaftsfreiheit gestartet . Wir mussten erst einige chaotische Situationen bewältigen . Wir haben das aber in der Diskussion auf einen sehr guten Weg gebracht . Den großen Forschungsorganisationen muss bei der Selbstbewirtschaftung und der Verwaltung der Personalstellen mehr Vertrauen und mehr Flexibilität entgegengebracht werden . Ich glaube , dass wir einen guten Kompromiss gefunden haben , der auch den Interessen des Parlaments gerecht wird , Einblick zu haben und Einfluss auf die Gestaltung zu nehmen . Ich weise auch darauf hin , dass die Deutsche Forschungsgemeinschaft mehr Flexibilität bei der Gestaltung der Programmpauschale erhält . Wir bringen ihr seitens des Parlaments das notwendige Vertrauen entgegen . Unsere Forschungsorganisationen spielen in der Forschungsweltliga . Das wird immer wieder festgestellt . Aber sie haben das Problem , dass sie zwar hervorragende Ergebnisse im Bereich der Grundlagenforschung erzielen , aber Schwierigkeiten haben , diese in Produkte und Dienstleistungen umzuwandeln . Ich erinnere nur an den MP3-Player . Es hat lange gedauert , bis diese Erfindung umgesetzt werden konnte . Leider sind die damit verbundenen Arbeitsplätze nicht in Deutschland , sondern in Amerika entstanden . Die Forschungseinrichtungen haben den Wunsch , in der Validierungsforschung mehr zu erreichen . Wir hatten schon für das laufende Jahr Mittel zur Verfügung gestellt und wären dem Ministerium sehr dankbar , wenn abgestimmte Pläne und Ziele vorgelegt werden könnten , wie an dieser Stelle mehr erreicht werden kann . Deswegen haben wir nur einen geringen Baransatz vorgesehen , aber 100 Millionen Euro zusätzlich für Verpflichtungsermächtigungen in diesem Bereich vorgesehen . Ich glaube , wir sind auf einem guten Weg , das mit entsprechendem Nachdruck voranzubringen . Lassen Sie mich zum Schluss kommen . Wir haben in den Haushaltsberatungen in der Koalition zusätzliche 200 Millionen Euro vorgesehen und wollen , dass jetzt auch entsprechend gehandelt wird . Die Forschungsorganisationen sollen über ausreichende Mittel verfügen , um Maßnahmen durchführen zu können , die bisher aus Geldmangel nicht möglich waren . Das gilt beispielsweise für die energetische Sanierung von Institutsgebäuden . Wir haben ein umfangreiches Programm mit auf den Weg gebracht . Es wäre schön , wenn die Länder die Mittel , die wir aus dem Hochschulbauprogramm zur Verfügung stellen - wenn ich mich richtig erinnere , erhalten die Länder 800 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt - , auch für die Sanierung der Universitäten und Hochschulen nutzten . Denn das ist dringend notwendig . Wir wissen , dass dadurch schnell Arbeitsplätze entstehen . Deshalb haben wir uns dazu entschlossen . Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung . In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es wichtig , die Mittel für Zukunftsaufgaben wie Bildung und Forschung zur Verfügung zu stellen . Wir haben deshalb bei den Haushaltsberatungen den Einzelplan 30 gestärkt und mehr Mittel bereitgestellt . Die Opposition hat den meisten unserer Anträge zugestimmt - herzlichen Dank dafür - ; deswegen kann ich die Kritik zum Teil nicht nachvollziehen . Ich danke allen , die daran mitgewirkt haben . Die Diskussionen im Ausschuss waren immer fair und sachlich . Selbstverständlich stimmen wir unserem Einzelplan zu .