Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es tut mir leid , daß ich Ihnen nicht ersparen kann , daß Sie sich jetzt die Bilanz von 14 Jahren Milchgarantiemengenverordnung anhören müssen und wir uns nicht auf das Nachlesen beschränken können . . Ich denke , die Bilanz ist so , daß es schon würdig ist , diese hier einmal ausführlich zu diskutieren . Nach meiner Auffassung kann man sie vielleicht am besten mit dem Satz zusammenfassen : Das Gegenteil von gut ist gut gemeint . Zumindest kommt man zu dem Ergebnis , wenn man einmal nachliest , was für Ziele bei der Einführung so formuliert wurden . Bundesminister Ignaz Kiechle hat dazu am 29 . März 1984 im Deutschen Bundestag erklärt - ich zitiere : Mir geht es darum - das ist der Hintergrund der ganzen Politik , die ich in diesem Jahr eingeleitet habe - , z .B . die Milchmarktordnung und ihren garantierten Mindestpreis langfristig zu erhalten . An anderer Stelle heißt es : Ich bin lieber bereit , hinsichtlich der Menge Konzessionen zu machen als hinsichtlich des Preises . Die SPD hat schon damals gewarnt . Der uns unvergessene Jan Oostergetelo hat in der gleichen Debatte ganz frei nach Schiller ausgeführt : Das eben ist der Fluch der bösen Tat , daß sie , fortzeugend , Böses muß gebären ! Leider behielt er recht . . - Herr Hornung , lesen Sie einmal die Reden von damals nach . Es ist eine sehr interessante Lektüre . . - Ja , ich habe Ihren Beitrag auch gelesen . Die Garantiemengenverordnung hat mittlerweile 34 Änderungen . Sie ist dadurch nicht besser geworden . Im Gegenteil : Es sind Fehlwirkungen eingetreten , die man sich damals - zumindest , wenn man die Debatte nachliest - nicht hätte vorstellen können . Das Einkommen der Milchviehbetriebe ist trotz Quote heute tief wie nie zuvor ; an Altverpächter , die nie selbst gemolken haben , sind Quotengelder zu zahlen ; die aktiven Milcherzeuger , denen als Reaktion auf fallende Milchpreise das Betriebswachstum empfohlen wurde - Herr Kollege Deß , Sie sollten an dieser Stelle ruhig einmal zuhören - , müssen die Mehrarbeit , die damit verbunden war , heute teuer bezahlen . Viele Milcherzeuger müssen von dem Milchpreis , den sie pro Liter einnehmen , 10 Pfennig und mehr für Quotenpacht und Quotenkauf ausgeben . . Das wird dann mit dem Argument gerechtfertigt - das ist mehrfach ausgeführt worden - , die Idee sei ja gut ; man habe sie nur nicht richtig umgesetzt . Da muß ich Ihnen sagen : Das Gerede habe ich gelegentlich schon in der DDR gehört , . sowohl solange sie existierte als auch danach . Die Frage , die man heute stellen muß , lautet : Ist die Mengenbegrenzung heute noch dafür geeignet , Einkommenspolitik zu machen ? . - Das gilt sowohl für die aktuelle Situation bei 20 Prozent mehr Produktion als Verbrauch als auch erst recht im Hinblick auf die Agenda 2000 . Sie wissen . noch : Gerald Thalheim werden , und der Interventionspreis soll um 15 Prozent abgesenkt werden . . Herr Hornung , da kommen wir zum eigentlichen Kernpunkt der ganzen Debatte . Die einzige Schlußfolgerung aus dieser europäischen Agrarpolitik ist : Die Kommission hat das Ziel , mit Mengenbegrenzung Preispolitik zu machen , längst aufgegeben - ich füge hinzu : mit Recht . . - Sie hat es nie verfolgt ; das ist noch schlimmer . . Erst recht in Zeiten der Globalisierung - die Osterweiterung steht vor der Tür ; die nächste GATT-Runde , die vielen bilateralen Abkommen eröffnen immer mehr Zugang zu den Märkten der Europäischen Union - muß diese Politik scheitern . Die Leidtragenden sind die Milchbauern , die nicht nur mit sinkenden Milchpreisen fertigwerden müssen , sondern auch durch hohe Quotenkosten einen zusätzlichen Preis zahlen . . - Herr Hornung , es geht ja nicht um das , was im Osten ist . Ich komme darauf zurück : Die künftigen Lösungen werden da noch schlimmer . Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation und der Ungleichgewichte muß es wenigstens darum gehen , die Milcherzeuger von diesen zusätzlichen Kosten und Belastungen zu befreien . Wir haben mit unserem Antrag , der heute zur Debatte steht , wichtige Eckpunkte für eine künftige Milchpolitik vorgeschlagen . Erstens . Den aktiven Milcherzeugern wird ab dem 1 . April 2000 ein Lieferrecht in Höhe ihrer im Wirtschaftsjahr 1999/2000 abgabenfreien Anlieferungsmenge eingeräumt . Zweitens . Die nicht genutzten Lieferrechte sollen ab diesem Zeitpunkt an die nach Landesrecht zuständige ausgebende Stelle fallen . Drittens . Diese freiwerdenden Lieferrechte werden in einem festzulegenden Rahmen zur Saldierung verwendet . Von diesem System würden alle Milchbauern profitieren . . Mit dieser Lieferrechtsregelung wäre eine ganze Reihe von Vorteilen verbunden . Erstens . Es würde gelingen , die unsägliche Altpachtregelung aus der Welt zu schaffen . Zweitens . Die aktiven Milcherzeuger würden von den erheblichen zusätzlichen Kostenbelastungen befreit , die - man höre und staune ; Herr Hornung , jetzt können Sie einmal besonders zuhören - . die Bundesregierung auf eine Frage , die von mir am 17 . März gestellt wurde , nicht einmal annäherungsweise beziffern konnte . Ich kann mir das nicht vorstellen : Wie will man an dieser Stelle sachliche Politik machen , wenn , wie gesagt , nicht einmal eine annäherungsweise Festlegung oder Bezifferung dieses Betrages möglich war ? . Ein drittes wichtiges Argument . Unser Vorschlag würde es ermöglichen , die Lieferrechtslösung in den neuen Ländern beizubehalten . Jede Kapitalbindung , die es in den neuen Ländern gäbe , würde eine wesentliche Verschlechterung darstellen . Sie hätte negative Konsequenzen . Die Quoten würden in den Westen verkauft ; die Milchviehhaltung in den neuen Ländern ginge weiter zurück , und wir bekämen eine neue Nachfolgedebatte , weil sich vermutlich die Falschen das Geld in die Tasche stecken würden . Das ist festzuhalten . . - Das werden wir ja sehen . Gehen Sie auf unseren Vorschlag ein , der wichtige Ansatzpunkte für eine ordentliche Lösung bietet . Natürlich wird es schwierige Anpassungsprozesse geben , vor allem im Sozialbereich . Hier muß man über die Härtefälle nachdenken . Im Grundsatz bleibt natürlich eines festzuhalten - das kann man auch in den Protokollen von 1984 nachlesen - : . Die Milchgarantiemengenverordnung ist nicht als Teil der Agrarsozialgesetzgebung eingeführt worden , sondern sie sollte eine Stärkung für die Milcherzeuger sein und ihnen hohe Preise sichern . Davon sind wir weit entfernt . Ich kann Sie nur auffordern , unserem Vorschlag , dem Übergang zum Bewirtschafterprinzip , zuzustimmen . .