Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In Zeiten knapper Kassen können nicht alle Wünsche erfüllt werden . Ich bin entschieden dafür , daß wir sparen , weil ich es nicht gut finde , heute das Holz zu verbrennen , an dem sich unsere Kinder die Hände wärmen sollen . . Um so wichtiger ist es , Prioritäten zu setzen . Das ist uns mit diesem Haushalt gelungen . Wir machen unsere Zusagen wahr und entlasten die Familien ab 1996 mit zusätzlich 7 Milliarden DM . . Mein besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang den Berichterstattern der beiden Ausschüsse und den Mitgliedern des Ausschusses für Familie , Senioren , Frauen und Jugend und des Haushaltsausschusses . Sie waren mit viel Engagement dabei , und die Beratungen waren bis kurz vor dieser Sitzung hier im Plenum sehr konstruktiv . Ich bin sehr zufrieden , daß es neben den spürbaren Verbesserungen beim Familienlastenausgleich gelang , die Kontinuität für alle Bereiche zu sichern und dadurch eine Verstetigung der Arbeit zu ermöglichen . Frau Klemmer , hier von Erstarrung zu sprechen , finde ich mehr als unangebracht . Was haben Sie damals in der sozialliberalen Koalition gemacht ? Sie haben zum Beispiel das Kindergeld gekürzt , als es in der Kasse knapp wurde . Es dürfte sich auch bis zu Ihnen herumgesprochen haben , daß die Hauptverantwortlichen für diese Bereiche die Länder sind . Was passiert denn phantasievolles in den SPD-regierten Ländern ? Ihre Rede hätten Sie im niedersächsischen Landtag nicht halten dürfen , weil Sie dort nicht von Kontinuität oder Weiter so reden können . . Dort wird gekürzt . Es wurde der Neunte Jugendbericht angesprochen . Ich möchte ihn als ein Beispiel aufgreifen . Gerade dort wird bei all den Dingen , die noch zu machen sind , ausdrücklich anerkannt , was der Bund in den neuen Bundesländern in dieser kurzen Zeit geleistet hat . Das , was dort an Forderungen erhoben wird , wird auch klar an die Länder gerichtet , die jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden müssen . Insofern finde ich es sinnvoll , daß wir die Zuordnung richtig gestalten . Wir haben durchgesetzt , daß im Investitionsförderungsgesetz für die neuen Bundesländer auch Investitionen für den Jugendbereich gefördert werden können . Das sind 6 Milliarden DM pro Jahr für zehn Jahre . Jetzt liegt es an den Ländern , diese Mittel auch dort zu investieren . Unterstützen Sie da Ihre Mitstreiter in den Ländern ! . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist unverzichtbar für unser Land , daß junge Menschen Bedingungen vorfinden , die es ihnen ermöglichen , ihren Wunsch zu verwirklichen , in Familien , mit Kindern zu leben . Natürlich entscheiden in einer freiheitlichen Gesellschaft zuallererst die Menschen selber darüber , wie sie zusammenleben und ob sie es tun . Sie geben ihrem Familienleben selber einen Sinn . Aber wir sind als politisch Verantwortliche im Bund , in den Ländern und in den Kommunen selbstverständlich gefordert , Leistungen der Familien anzuerkennen und zu fördern . Hierzu hat die Bundesregierung mit der Neuregelung des Familienlastenausgleichs einen wichtigen Beitrag geleistet . Ich erinnere auch an die neue Wohnbauförderung , mit der ganz klare familienpolitische Prioritäten gesetzt wurden . . Es ist richtig , Frau Klemmer : Wir sind auch in Zukunft gefordert . Sie sprachen zu Recht die Nichterhöhung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld an . Es ist mein fester Wille , hier eine Erhöhung in dieser Legislaturperiode zu erreichen . Das hat für mich Priorität . Ich hoffe da auf Ihre Unterstützung . Sie wissen , man kann nicht alles auf einmal und sofort durchsetzen . Um so besser war es , daß wir 3 Millionen DM zusätzlich für die Sexualaufklärung zur Verfügung stellen können . Gerade im Hinblick auf unser gemeinsames Anliegen , Abtreibungen zu verhindern _ ich hoffe zumindest , daß wir hier ein gemeinsames An . noch : Bundesministerin Claudia Nolte wertvoll . Für die Zukunft der Familien wie für die Zukunft unserer Gesellschaft insgesamt ist entscheidend , daß Familie und Erwerbsarbeit miteinander vereinbart werden können . Auch hier sind in erster Linie die Tarifpartner gefordert . Gerade dem Bereich flexible Arbeitszeiten kommt in diesem Zusammenhang eine entscheidende Bedeutung zu . Deshalb werden wir unsere Modellprojekte in diesem Bereich fortsetzen , zum Beispiel die Mobilzeitberatung , indem wir Betrieben Unterstützung anbieten , qualifizierte Teilzeitarbeit auch in Fach- und Führungspositionen einzusetzen . Mit einem Projekt zur Förderung der beruflichen Selbständigkeit von Frauen als Beitrag zur kommunalen Wirtschaftsentwicklung wollen wir die Voraussetzungen dafür verbessern , daß sich Frauen anspruchsvolle und erfolgversprechende Tätigkeitsfelder für eine Existenzgründung in ihrem Umfeld erschließen können . Ich habe am 9 . Oktober dieses Jahres in Thüringen eine Arbeitsmarktkonferenz durchgeführt . Ich will in allen neuen Bundesländern gemeinsam mit den Wirtschaftsministern , den Tarifparteien , Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaftsförderung sowie der Arbeitsverwaltung alles dafür tun , daß wir gemeinsam Strategien und Wege erarbeiten , die den Frauen den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt erleichtern sollen . Denn es kann nicht sein , daß wir uns mit einem geteilten Arbeitsmarkt abfinden , den Männern den ersten , den Frauen den zweiten . . Deshalb ist es natürlich notwendig , diejenigen , die die Hauptverantwortung für den ersten Arbeitsmarkt tragen , mit in die Pflicht zu nehmen und ihnen deutlich zu machen , daß sie sich für Chancengleichheit einsetzen müssen . . _ Zum Beispiel diese Konferenzen , dieses Miteinander-Reden . Daß die Gleichberechtigung von Frau und Mann noch nicht verwirklicht ist , hat auch die vierte Weltfrauenkonferenz in Peking noch einmal aufgezeigt . Für Deutschland wird dies ganz klar deutlich , wenn wir uns anschauen , wie hoch der Frauenanteil in Führungspositionen ist , egal ob in Politik oder Wirtschaft , und wir die Benachteiligungen von Frauen auf dem ersten Arbeitsmarkt erleben . Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an den wirtschaftlichen Ressourcen und den politischen Entscheidungen zu verwirklichen steht für mich deshalb im Vordergrund . Ich habe in der Debatte zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes meine Haltung zum vierten Aktionsprogramm Chancengleichheit deutlich gemacht , und ich bleibe dabei . Ich will dieses Programm und werde mich dafür stark machen . . _ Wir müssen uns in der Bundesregierung schon einig werden . Ich habe gesagt , ich trete dafür ein und kämpfe , Herr Diller . Ich weiß , daß Sie sich in der SPD-Fraktion immer einig sind , vor allen Dingen in der Partei . Darauf können wir bauen . . Ich setze mich mit meiner Politik im Haus der Generationen für eine Partnerschaft der Geschlechter , aber auch für ein Miteinander der Generationen ein . Denn Politik für und mit Senioren ist gerade angesichts der demographischen Veränderungen in unserer Gesellschaft , des Zuwachses an älteren Menschen notwendig . Es ist erforderlich , ältere Menschen in unser Politikfeld einzubeziehen , sie in unsere Gesellschaft zu integrieren . Aufgabe ist es vor allen Dingen , daß sich alte Menschen am gesellschaftlichen Leben beteiligen können und daß sie sich mit ihrer Lebenserfahrung und Kompetenz in die Gesellschaft einbringen . Hier zu behaupten , wir täten nichts dafür , geht an der Realität wirklich völlig vorbei . Wir haben den Bundesaltenplan als das Förderinstrument zwar noch nicht allzulange . Er erweist sich aber als besonders effektiv . Ich will in der nächsten Zeit Schwerpunkte in dem Bereich Wohnkonzepte der Zukunft setzen . Wir haben mit dem Modellprogramm Seniorenbüro ein hervorragendes Beispiel dafür geliefert , wie man Anlaufpunkte schaffen kann . Auf diese Weise wird älteren Menschen ermöglicht , mit Freunden zusammen zu sein und ihre Freizeit selber zu gestalten . Für mich ist dabei wichtig : Das können auch Treffpunkte sein , wo Begegnungen über Generationengrenzen hinweg stattfinden . Ich bin dafür eingetreten , daß wir über Mittel des Kinder- und Jugendplanes sowie des Bundesaltenplanes solche Aktivitäten in besonderer Weise fördern , die vor allem dem Dialog der Generationen dienen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in einem Europa , das zusammenwächst , ist auch das Miteinander über Grenzen hinweg unverzichtbar . Von diesem Gedanken wird die internationale Jugendarbeit getragen . Dabei ist die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn im Osten ein Schwerpunkt . Denn für mich ist es wichtig , daß gerade im Bewußtsein der jungen Generation Europa nicht an Oder und Neiße endet , sondern daß wir ein Bewußtsein für das ganze Europa schaffen . Ausdrücklich hat der deutsch-polnische Jugendrat kürzlich in Warschau das große Interesse junger Deutscher und Polen an gegenseitigen Begegnungen begrüßt . Zirka 60 000 Jugendliche aus beiden Ländern wurden 1995 aus Mitteln des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes unterstützt . Ich habe mich erfolgreich dafür stark gemacht , daß die Regierungs . noch : Bundesministerin Claudia Nolte . Auch bei den freiwilligen Jahren für junge Menschen im Inland habe ich Verbesserungen erreicht , da es notwendig ist , Bewährungsfelder für sie zu schaffen . Mit dem freiwilligen sozialen und ökologischen Jahr erhalten junge Menschen die Chance , sich unter Beweis zu stellen und sich gleichzeitig für andere Menschen zu engagieren . Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen . Die Lösung schwieriger Probleme in vielen Bereichen hängt davon ab , ob wir es schaffen werden , Einzelinteressen zurückzustellen und zu überwinden und gemeinsam nach Lösungswegen zu suchen . Nur im Miteinander der Generationen und in der Partnerschaft zwischen Mann und Frau entsteht das menschliche Klima , das für die Zukunft unseres Landes so entscheidend ist . Vielen Dank . .