Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum auf den Tribünen! Lieber Matthias Gastel, in der Anhörung, von der du vorhin gesprochen hast, wurden viele Fragen beantwortet. Bei dem Problem, das die Zulaufstrecken betrifft, wurde zugesagt, dass die Zuständigen vom VCD und Professor Martin miteinander reden. Ich denke, dass die Gespräche stattfinden werden. Insofern hat die Anhörung ein Ergebnis gezeitigt. Ich selbst kann nicht mehr sagen, wie oft Stuttgart 21 Thema hier im Deutschen Bundestag war. Für mich jedenfalls ist es an dieser Stelle eine Premiere, das Thema aber nicht. In meiner gesamten Zeit als Stadträtin in Stuttgart von 1994 bis 2009 war Stuttgart 21 ein Dauerbrenner mit wechselnder Intensität. Ich landete 1994 mitten in diesem Thema. Es gab Bürgerforen. Wir machten Führungen auf dem vorgesehenen Gelände und hatten zahlreiche Podiumsdiskussionen. – Das weiß ich besser als Sie. Dann herrschte Funkstille. Die Projektgruppen wurden zurückgebaut, bis es zur Wiederbelebung im Jahr 2009 mit der Finanzierungsvereinbarung kam. Dann kamen plötzlich Widerstände und Ablehnungen; das alles ist bekannt. Ich glaube, die einen haben gedacht: „Das kommt nicht mehr“, und die anderen haben gedacht: „Das ziehen wir einfach durch.“ Beides waren falsche Schlüsse. Gelernt haben wir alle aus diesen Vorgängen, auch aus dem schlimmen 30. September 2010, und der Schlichtung, die die Fortführung des Projektes unter Auflagen zum Ergebnis hatte. Aber gestatten Sie mir in Erinnerung an die gestrige Debatte folgende Bemerkung: Vergleiche der rassistischen Übergriffe und Demonstrationen im sächsischen Clausnitz und Bautzen mit den Demonstrationen der S-21-Gegner verbieten sich einfach. Wir können keine Verharmlosung der rassistischen Demonstrationen gebrauchen. Zurück zu Stuttgart. Ja, Diskussionen und die erforderliche Transparenz der Planungen bei solchen Projekten sind notwendig, weil auch diese Projekte leben und weiterentwickelt werden. Aber bereits in den 90er-Jahren gab es die ersten Umplanungen. Die sogenannten Zwischenangriffe wurden aufgrund der Mitsprache der Bevölkerung dahin verlegt, wo sie am wenigsten störten. Ja, manche heftige, konstruktive Kritik und die Forderung nach mehr Transparenz, das hat schon geholfen, Veränderungen, und zwar nicht nur kleine, zu bewirken. Heute ist deutlich sichtbar: In Stuttgart sowie zwischen Wendlingen und Ulm wird heftig gebaut; der Staatssekretär hat das bereits erwähnt. Von rund 59 Kilometer sind bereits 12,6 Kilometer Tunnel ausgehoben. Auf der Neubaustrecke Wendlingen– Ulm sind es 27,7 Kilometer von rund 62 Kilometer. Ein Viertel des Gesamtbudgets ist bereits bezahlt. 50 Prozent der Aufträge sind vertraglich gebunden. Einmal nachdenken bitte, was ein Stopp allein an Vertragsstrafen kosten würde! Hier auf diesem Bild sehen Sie die große Baustelle in Stuttgart. Es gibt mächtige Baugruben. Ich weiß nicht, ob das bei einem Stopp so bleiben soll. Wir möchten schließlich wieder ein schönes Stadtzentrum haben. Als regelmäßige Umsteigerin am Hauptbahnhof in Stuttgart erlebe ich die wöchentlichen Veränderungen. Stillstand oder Chaos sieht anders aus. Im Antrag der Linken, über den wir heute debattieren, finden wir auf wenige Zeilen verteilt und bereits in der Überschrift Worte wie Desaster, Stopp, Ausstieg, Schaden. Ich denke, wir sollten zur sachlichen Diskussion zurückfinden; denn Horrorszenarien sind – hören Sie bitte gut zu! – nie gut für eine sachliche und ergebnisorientierte Debatte. Sie verstellen uns nur den Blick. Wie ich schon eingangs sagte, ist die Debatte wichtig, aber dort, wo schon Entscheidungen getroffen werden können, wo Verbesserungen und Weiterentwicklungen zur Diskussion stehen. Natürlich gehören Fragen der Sicherheit, der Feinplanung und der Kostenentwicklung offen besprochen. Grundsätzlich ein Projekt zu befürworten, bedeutet ja nicht, sich nicht kritisch mit diesem Projekt auseinanderzusetzen. Der Statements zu S 21 sind viele. Viele werden ständig wiederholt. Aber vom steten Wiederholen allein werden Argumente nicht besser oder überzeugender. Am 6. Mai 2015 hatten wir die letzte öffentliche Anhörung – ich sprach darüber –, und in zwei Wochen folgt die nächste. Und nun noch dieser neue Antrag der Linken! Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier möglicherweise ein wenig Wahlkampf gemacht werden soll, anstatt sachlich und konstruktiv voranzukommen, was wir alle doch wohl wollen. Ich zitiere: „Die Mehrheit wollte S 21. Also wird es jetzt gebaut.“ Das hat Winfried Kretschmann nach dem Ergebnis der Volksabstimmung im November 2011 gesagt. 58,8 Prozent waren dafür. Er hat es im Anschluss daran als „erlebnispsychologisch interessant“ bezeichnet. Mal sehen. Mittlerweile arbeiten sowohl der Verkehrsminister als auch der Oberbürgermeister von Stuttgart an der Entwicklung des Projekts mit. Da gibt es die Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung des Rosensteinviertels. Diese würde es nie geben, wenn das Gleisvorfeld nicht abgebaut würde. Sie wird noch wesentlich verbessert durch den Rückbau der teilweise 17 Meter hohen Überwerfungsbauwerke im Gleisvorfeld. Damit kann endlich das berühmte Grüne U der IGA von 1993 erweitert und geschlossen werden. Selbst die Grünen hatten im März 1999 – bitte gut zuhören – die große städtebauliche Chance durch den Wegfall des Gleisvorfeldes erkannt, in einem Antrag im Gemeinderat dazu Forderungen formuliert und ihre Zustimmung zum Ankauf des Geländes in Aussicht gestellt. Auch die Lösung am Flughafenterminal durch das dritte Gleis gehört zu diesen konstruktiven Verbesserungen. Ja, es ist auch ein ingenieurtechnisch ungeheuer anspruchsvolles Projekt. Die Topografie Stuttgarts und auch der Albaufstieg fordern unseren Ingenieurinnen und Ingenieuren alles ab. Um mit Wolfgang Dietrich, dem ehemaligen Sprecher des Projektbeirates zu sprechen, zitiere ich: Wer immer gegen die Bahn schreibt, schreibt … damit wiederholt auch gegen Menschen. Gegen Planer oder Ingenieure, die für ihre Arbeit haften. Deshalb spreche ich an dieser Stelle meine ganze Hochachtung den Menschen, den Spezialisten sowie allen Bauarbeiterinnen und Bauarbeitern auf dieser Baustelle aus. Leider werden uns über kurz oder lang diese Fachleute fehlen. Deswegen müssen wir dringend an der Ausbildung und Beschäftigung dieser Menschen arbeiten. Ich komme noch kurz auf zwei Punkte zurück. Zu den Kosten: Der Finanzierungsrahmen für S 21 beträgt unverändert 6,5 Milliarden Euro. Andere Zahlen sind Spekulation. Die geplanten Rückbaukosten sind zu niedrig gegriffen. Was ist die Alternative? Seien wir doch mal ehrlich: Allein die Bauverzögerungen haben sehr viel Geld gekostet. Neue Brandschutzverordnungen müssen umgesetzt werden, und das kostet Geld. Eine Grobplanung kann nicht jedes Detail voraussehen. Risiken müssen eingeplant werden. Das ist keine Entschuldigung für die anfangs fehlende Transparenz und Kommunikation.