Partei: FDP
Frau Kollegin , es ist doch immer wieder dasselbe . Wir sollten uns hier nicht mit Schlagworten traktieren , die in diesem Fall soziale Mindeststandards heißen . Sie müssen aufzählen , was damit gemeint ist und was verlangt wird . Dann können wir uns weiter unterhalten . Das gleiche gilt für das Wort sozialverträglich in Deutschland . Überall werden nur Schlagworte genannt , und jeder kann sich darunter vorstellen , was er möchte . Zählen Sie auf , was verlangt wird , dann können wir uns darüber verständigen und sehen , wo wir uns einig sind ! Vielleicht ist manches nur als Zustandsbeschreibung zwischen uns streitig , aber gar nicht in der Zielsetzung . Es ist doch unstrittig , daß die Vereinbarung der ILO gegen Sklavenarbeit , für grundlegende Menschenrechte und ähnliches eingehalten werden muß . Aber , Herr Hauchler , das gilt innerhalb der ILO ; die Welthandelsorganisation ist nicht das Forum der ILO , und sozialpolitische Scheinheiligkeit macht Protektionismus um kein Stück besser . Den Verdacht von Scheinheiligkeit werde ich nicht ganz los , wenn ich die Anträge von SPD und Grünen lese . Meine Damen und Herren , Umweltprobleme vor Handelsproblemen hat Herr Schmitt gesagt ; das klingt fabelhaft , bloß erleben Sie doch immer wieder , daß diese Länder Ihnen sagen : Wir sind materiell nicht in der Lage , die Umweltprobleme zu lösen . Wir müssen erst einmal Geld verdienen . Wenn es richtig ist , daß Handelsliberalisierung Wohlstandsmehrung bedeutet , dann werden Sie diese Reihenfolge nicht auf den Kopf stellen , Herr Schmitt . Damit würden Sie den Entwicklungsländern ein außerordentlich schlechtes Rezept verpassen . Es ist doch nicht die Globalisierung , die beispielsweise Deutschland in die Knie zwingt , sondern der Versuch , sie zu verhindern . Liberale waren und sind immer Freihändler gewesen . Wir fühlen uns durch aktuelle Fakten und historische Belege bestätigt . Sehen Sie sich doch die Ergebnisse der Uruguay-Runde an , sehen Sie sich die nordamerikanische Freihandelszone , den Binnenmarkt der Europäischen Union , den Aufschwung der vier kleinen Tiger und die Entwicklung vieler ehemaliger Kolonien an ! Sehen Sie sich an , was in Osteuropa vor sich geht ! Renato Ruggieros hat schon recht : Globalisierung und verstärkte internationale Arbeitsteilung bringen Entwicklung und Frieden . Hierzu gibt es keine rationale Alternative . . Wir haben längst vergessen , daß Europa bis zur Mitte des vorigen Jahrhunderts immer wieder schreckliche Hungersnöte erlebt hat . Erst die Freihandelsbewegung in England hat dem im Jahre 1846 ein Ende bereitet . Seither hat es nicht eine einzige Hungersnot aus wirtschaftlichen Gründen in Europa gegeben , nicht eine einzige . . - Frau Skarpelis-Sperk , ich bin gern bereit , mich mit Ihnen darüber zu unterhalten , was Richard Cobden in Manchester mit den Arbeitern zusammen in der Freihandelsbewegung gegen die corn-laws durchgesetzt hat . Das ist wirklich hirnverbrannter Unsinn , der hier gelegentlich verbreitet wird . Man glaubt es überhaupt nicht . . Ende des 19 . Jahrhunderts mündete die Freihandelsbewegung in den Erfolg einer ersten Globalisierungswelle , die leider mit dem Ersten Weltkrieg abgebrochen wurde . Wir gehen zu dem zurück , was es zu einem guten Teil schon einmal in der Welt gegeben hat . Globalisierung ist eine Gelegenheit für Industrie- und Entwicklungsländer , gemeinsam voranzukommen , und die WTO ist der richtige Ansatz , multilateralen Freihandel durchzusetzen . Sie ist das richtige Forum , um auf die weltweite Vernetzung der Märkte durch ein multilaterales Handelssystem zu antworten . Ich sagte schon , es ist eine viel zu wenig beachtete weltweite Revolution , daß der WTO heute 125 Mitgliedstaaten angehören . Es ist der große Erfolg der Uruguay-Runde gewesen , daß die Entwicklungsländer dabei sind , daß 28 Kandidaten beitreten wollen , darunter Länder wie China , Rußland , die Ukraine und Taiwan . Wer allerdings Mitglied im Club werden will , muß auch die Regeln des Clubs akzeptieren . Das gilt wohl insbesondere für China . Die in der Uruguay-Runde vereinbarte Streitschlichtung - Herr Hauchler , Sie haben darauf hingewiesen - ist ein großer Fortschritt , und sie ist auch unverzichtbar . Die große Akzeptanz des Streitschlichtungsverfahrens bestätigt die bisherigen Erfahrungen , daß die noch bestehenden Vorbehalte gegenüber weltweiten Regelungen abgebaut werden können . Wir beobachten sorgfältig die Streitschlichtung im Falle der amerikanischen Sanktionsgesetzgebung . Vergessen Sie Ihre antiamerikanischen Pauschalurteile doch endlich , Herr Schmitt , machen Sie sich frei davon ! Oder ist das eine Pflichtübung gegenüber Ihrer Fraktion ? Ich verstehe es nicht . Es geht hier nicht nur um die Abwägung des berechtigten Interesses der USA an der Bekämpfung des staatlich unterstützten Terrorismus . Es geht auch darum , ob ein Handelsboykott überhaupt ein akzeptiertes Mittel zur Erreichung wirtschaftlicher und politischer Ziele sein kann . Es geht aber vor allem um die Partnerschaft der USA mit den befreundeten Staaten , mit der einseitig verhängte extraterritorial wirkende handelspolitische Sanktionen nicht verein . noch : Otto Graf Lambsdorff . Die Welthandelsorganisation hat noch Fragen zu klären , die seit der Uruguay-Runde offen sind . Wenn die in Singapur alle gelöst werden könnten , Herr Schmitt , dann wäre das schon sehr viel . Das ist nicht alles zu schaffen . Erwarten wir nicht zuviel ! Dazu gehören Finanzdienstleistungen , Telekommmunikation , Informationstechnologie und vieles andere . Ich brauche das nicht im einzelnen aufzuzählen . Alleine der Handel in der Informationstechnologie hat jetzt 400 Milliarden US- Dollar erreicht . Das ist soviel wie der Weltagrarhandel . Wer hätte sich das vor wenigen Jahren denken können ? In Singapur sollten auch klare Worte zur Beurteilung von regionalen Handelszonen gefunden werden , die wie Pilze aus dem Boden schießen und die sich wie Mehltau über den multilateralen Freihandel legen . Das kann ich im einzelnen nicht ausführen , aber ich glaube , Herr Bundeswirtschaftsminister , daß dem Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte . Talleyrand hat einmal gesagt : Wir haben - ohne Zweifel ein bißchen zu spät - gelernt , daß für Staaten wie für Individuen wirklicher Wohlstand nicht darin besteht , den Besitz anderer zu erlangen oder zu besetzen , sondern er besteht in der Entwicklung des eigenen Wohlstands . Ich weiß nicht , ob rot-grüne Sozialisten das je begreifen werden . Aber genau dies ist der Weg , den wir gehen müssen . Die Chancen des Freihandels sind die Chancen für die Zukunft Deutschlands . Die WTO ist das wichtigste Forum . Die Bundesrepublik ist durch den Bundeswirtschaftsminister dort gut vertreten . Wir wünschen ihm gute Reise und bitte keine Malariamücken , Herr Bundeswirtschaftsminister . .