Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In meinem Beitrag muß ich mich auf einige notwendige Anmerkungen zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage unserer Gruppe zur Agrarpolitik in den neuen Bundesländern beschränken , die natürlich auch etwas mit dem Agrarbericht zu tun hat . Der Ältestenrat sah keine Möglichkeit für eine gesonderte Debatte dieser Problematik noch vor der Sommerpause , obwohl sie nach meiner Auffassung durchaus notwendig gewesen wäre . Es sind jedoch Entscheidungen notwendig , die keinen Aufschub bis zum Herbst dulden . Ich bitte deshalb , meine Anmerkungen auch im Zusammenhang mit dem vorliegenden Entschließungsantrag unserer Gruppe zu sehen . Erstens . Die Bundesregierung verteidigt ihre Politik der Produktionsanpassung im Osten , wenngleich sie einräumt , daß das Angebot bei Schlachtvieh bereits knapp und die Milchreduzierung größer als vorgesehen sei . Sie verschweigt , daß gerade bei tierischen Erzeugnissen längst das Maß des ökonomisch Vernünftigen und sozial Erträglichen überschritten ist . So werden um 25 % geringere Milchanlieferungen von 1991 zu 1990 genannt . Ungesagt bleibt , daß es gegenüber 1989 30 % waren und daß dieser Rückgang 1992 ungebremst , ja sogar beschleunigt weitergeht , in den ersten zehn Kalenderwochen nämlich um 29 % im Verhältnis zum gleichen Zeitraum des Vorjahres . Inzwischen sind 48 zu 1990 , und gegenüber 1989 ist ein Rückgang um mehr als die Hälfte eingetreten . Noch viel größer ist die Reduzierung bei Milchprodukten , Schlachtschweinen und Rindern . Das hat nichts mehr mit Produktionsanpassung zu tun . . Das ist inzwischen Vernichtung von Produktionspotentialen und damit vor allem _ das beklage ich noch viel mehr als die Vernichtung von Produktionspotentialen . eine gewaltige Dimension der Vernichtung von Beschäftigungs- und Einkommenskapazitäten mit schwerwiegenden Folgen besonders für monostrukturierte Agrarregionen wie Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg . Deswegen fordern wir den teilweisen Wiederaufbau der Produktion , und zwar differenziert unter Beachtung des traditionell unterschiedlichen Gewichts der Agrarerzeugung und der Wirtschaftsstruk - tur des jeweiligen Bundeslandes . Im Klartext gesprochen : Verantwortungsvolle Politik muß ausschließen , daß die Überschußprobleme der EG und der Altbundesländer durch Entagrarisierung Ostdeutschlands und Überflutung des ostdeutschen Marktes mit Westprodukten gelöst werden . . _ Herr Hornung , genauso ist das abgelaufen . Der Markt ist total überflutet worden . Anbieter sind regelrecht rausgedrängt worden . . Ausschließlichkeiten und andere Dinge sind in Dimensionen abgelaufen , über die wir jetzt nicht reden wollen . Stellen Sie eine Zwischenfrage , Herr Hornung ; darauf könnte ich Ihnen dann sehr ausführlich antworten . Zweitens . Die Antwort der Bundesregierung verharmlost die erdrückende Arbeitslosigkeit im ländlichen Raum . Unsere Kritik betrifft nicht den Arbeitskräfteabbau an sich , sondern daß die Koalition die Betriebe fast ungeschützt dem ökonomischen Freisetzungsdruck des Marktes aussetzte . Ich schließe da durchaus den Dank für die geleistete Anpassungshilfe ein , die hier geleistet wurde . Daß sie aber zuließ , daß die Vernichtung von Produktionspotentialen zur Hauptquelle der Freisetzung wurde , statt daß rationalisiert wurde dafür sind auch wir - , billige ich nicht . . Inzwischen ist der westdeutsche Arbeitskräftebesatz je 100 Hektar bereits unterschritten . Das ist Fakt ; das ist inzwischen eingetreten . Die Koalition nimmt ein Tempo der Freisetzungen in Kauf , das in keinerlei Relation zum Tempo der Schaffung alternativer Arbeitsplätze im ländlichen Raum steht . Ich glaube , darum muß es uns allen gehen : alternative Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu schaffen . . Fakt ist , daß in nur zwei Jahren drei Viertel der in der Landwirtschaft Tätigen in der Landwirtschaft freigesetzt wurden , bisher aber nur jeder fünfte dieser Menschen einen Arbeitsplatz außerhalb der Landwirtschaft fand . Damit wurde ein unsozialer und auch rücksichtsloser Freisetzungsprozeß in so kurzer Zeit vollzogen , wie er in der Agrargeschichte Deutschlands wohl einmalig ist . . _ Man kann es aber auch anders machen , als es bis jetzt gemacht worden ist . Tatsache ist auch , daß sich die Relation der Gewerbeanmeldungen , die eine Alternative darstellen Fritz Schumann  könnten , zu den Abmeldungen drastisch verschlechtert hat , innerhalb eines Jahres von 4 ,4 : 1 auf 1 ,8 :1 . Das heißt , die Anmeldungen im gewerblichen Bereich sind auf 71 % zurückgegangen , die Abmeldungen dagegen auf 178 % gestiegen . Dies sind Betriebe , die einen Ausgleich hätten schaffen können . . _ Das ist wahr . Jeder , der mit offenen Augen durch die ländlichen Regionen fährt , sieht , daß die Situation dort noch weit ungünstiger ist : brachliegende Gewerbeflächen bzw . Gewerbegebiete ohne echtes produzierendes Gewerbe . Die vielen Autohändler , Baumärkte und anderen Verkaufseinrichtungen entsprachen zwar einem großen Bedürfnis unserer Menschen ; aber sie schaffen auf die Dauer natürlich keine gesunde Struktur . Auch darin stimmen wir sicher überein . Laut Antwort zur dritten Frage bedarf es jedoch keiner Veränderung und Anpassung der bisherigen Instrumentarien zur Förderung der Schaffung alternativer Arbeitsplätze im ländlichen Raum , da die Förderkriterien dieser besonderen Situation bereits angepaßt seien . Weitergehende Änderungen seien nicht vertretbar und könnten darüber hinaus zu Fehlinvestitionen führen . Ich glaube , ein bißchen zuviel Selbstgefälligkeit , meine Herren der Bundesregierung . . Bezeichnend ist auch die Antwort zu Frage 4 , wie viele außerlandwirtschaftliche Arbeitsplätze im ländlichen Raum durch die beiden Gemeinschaftsaufgaben und die EG-Mittel geschaffen wurden bzw . geschaffen werden . Sie offenbart : Die Bundesregierung weiß in dieser für die Menschen in den Dörfern existentiellen Frage rein gar nichts . Sie geht an diese Problematik heran , als wären die Verhältnisse im Osten genauso normal wie die im Westen . Dabei herrscht die Ausnahmesituation eines Systemumbruchs . Wir sind uns durchaus bewußt , daß das so ist . Wir müssen nur darauf reagieren . . _ Das meine ich absolut nicht . Ich selber liefere ein Beispiel dafür , daß das so nicht ist . Aus diesem Grund fordern wir in unserem Entschließungsantrag die Einrichtung eines Sonderfonds Entwicklung des ländlichen Raums , um von vornherein eine zu große Benachteiligung ländlicher Regionen bei der Wirtschaftsförderung auszuschließen . Im übrigen besteht eine solche Notwendigkeit selbst für Regionen in den alten Bundesländern . Es wäre sehr wünschenswert , wenn wir uns gemeinsam auf Sonderfonds einigen könnten . Die Bundesregierung verweist gern auf die umfangreichen Mittel zur sozialen Abfederung . Ich sage noch einmal an dieser Stelle : Da ist sehr viel geflossen , und dafür gibt es Dankbarkeit bei den Menschen . Doch Geld allein und noch dazu knappes _ es wird immer knapper macht die Menschen eben nicht glücklich . Die Menschen wollen Arbeit . . Auch darüber sind wir uns sicher einig . Unbefriedigend sind die Antworten zur Liquiditäts - und Altschuldenproblematik . Aus Zeitgründen verweise ich hier auf den Entschließungsantrag . Hier nur soviel : Ich bitte wirklich noch einmal zu bedenken , ob es vertretbar ist , daß die Landwirtschaft über 80 % ihrer Altschulden selbst tragen soll , ebenso die Abfindungsansprüche für ehemalige Genossenschaftsmitglieder , . während der Gesamtheit der Treuhandunternehmen über die Hälfte der Schulden erlassen wurde und Abfindungen ebenfalls von der Treuhand finanziert wurden ? Die sauberste Lösung wäre nach wie vor , die wiederholt geforderte Wertberichtigungen der Altkredite und eine zinslose Kreditierung von Abfindungsansprüchen , also eine Möglichkeit zu schaffen , die den Industrie- und anderen Arbeitern etwas näher kommt . . _ Herr Hornung , wenn Sie sich genau anschauen , was von den 1 ,4 Milliarden schon gelaufen ist , dann werden wir uns auch dazu an anderer Stelle sicher noch einmal genauer unterhalten müssen . Zur Antwort auf die Fragen zum Komplex Verwertung der Treuhandflächen ist unsere Position im Entschließungsantrag umfassend dargestellt . Hier nur soviel : Selbst der zuständige und zweifellos sachkundige Mann der Treuhandanstalt , Herr Rohr , hat in einer kürzlich stattgefundenen Anhörung die Auffassung vertreten , daß aus ökonomischer Sicht allein die Verpachtung vernünftig sei . Allerdings macht er gleichzeitig auf den Pferdefuß seines ketzerischen Gedankens aufmerksam , indem er bemerkt , Verpachtung sei keine Privatisierung und deshalb sei Verkauf angesagt . Ich glaube , wir sollten hier einmal ein bißchen zwischen Ideologie und Ökonomie trennen . Ich habe 40 Jahre lang erlebt , zu welchen Folgen diese Verknüpfung führt . Ich denke , daß wir jetzt in einer Gesellschaft sind , wo wir das Ganze unter ökonomischen Gesichtspunkten zu Ende führen können . . Mit Genugtuung habe ich registriert , daß auch die Bundesregierung der Meinung ist _ ich zitiere _ : Von der Landwirtschaft der neuen Länder werden deutliche Impulse in Richtung einer stärker wettbewerbsorientierten Landwirtschaft in der EG ausgehen . Allerdings ist das angesichts unzureichener Übergangsregelungen zur Zeit mit großen ökonomischen Verlusten und auch menschlichem Leid verbunden . Fritz Schumann  Eine ideologische Schwelle bei der Regierung ist , daß die Rechtsnachfolger der LPG , insbesondere der eingetragenen Genossenschaften , nur als Übergangserscheinung gesehen werden . Diese Aversion trägt zweifellos nicht dazu bei , Entscheidungen in Richtung Stabilisierung der neu entstandenen Betriebsstruktur zu treffen . . Den Eindruck hat man immer wieder . Die Regierung möge folgende vor einem Jahr gewagte Voraussage beherzigen _ ich zitiere jetzt die eigene Regierung _ : . . . traditionelle Leitbilder korrigiert und den veränderten Rahmenbedingungen angepaßt werden müssen sowie in der Agrarstrukturpolitik ökonomische Argumente gegenüber ideologischen an Gewicht gewinnen dürften . So Eisenkrämer , früher Staatssekretär im BML . Vielleicht sollten wir darüber einmal nachdenken . Ich meine , dieses Nachdenken ist nicht nur wegen der Situation in der ostdeutschen Landwirtschaft notwendig . Der Agrarbericht ist für mich ein Dokument gescheiterter Agrarpolitik . Ich glaube , da befinden wir uns in breiter Übereinstimmung . Wenige Fakten untermauern das : In den letzten zehn Jahren ging der Anteil , den die Landwirte von den Verbraucherpreisen für Nahrungsmittel erhielten , von 45 auf 31 % zurück . . _ Das haben auch wir geschafft . Ernährt haben wir uns sehr gut . Gegenüber 1985 sanken die Erzeugerpreise im früheren Bundesgebiet um 7 ,6 % , während die Nahrungsmittelpreise für die Verbraucher um 8 ,2 % anstiegen . Die Gewinner dieser Politik sind also weder die Bauern noch die Verbraucher und Steuerzahler . Die Gewinner sitzen im Nahrungs- und Genußmittelgewerbe , in den entsprechenden Handelsketten . Herr Minister Kiechle , wir erkennen auch die Leistungen der Steuerzahler für die Landwirtschaft an . Nur kommen sie leider nicht dort an , wo sie eigentlich hin sollten . Das ist das große Problem . Die Nettowertschöpfung pro Arbeitskraft ist in der Landwirtschaft der Alt-BRD unbefriedigend , Platz 7 in der EG , nur 34 % des Niveaus der Niederlande , 46 des Niveaus Belgiens und 42 % des Niveaus Dänemarks , um hier nur einmal ein paar Vergleiche zu bringen . Die Nettowertschöpfung bleibt auch in der Entwicklung zurück . Das nominale Betriebseinkommen ist in Holland mehr als doppelt und in Dänemark , Großbritannien und Belgien beinahe doppelt so hoch wie in Westdeutschland . Über Arbeitszeit , Überalterung und ähnliches will ich hier gar nicht reden . Ich bitte darum , daß wir gemeinsam die Signale auf Grün stellen für eine progressive Agrarstrukturpolitik mit Alternativen für die Menschen , die in der Landwirtschaft verbleiben , und auch für die , die ausscheiden werden . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .