Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Ich denke , wir sind uns alle einig , daß die Abrüstung uneingeschränkt zu begrüßen ist . Neben den damit verbundenen Chancen für die Sicherung des Friedens in Europa werden die Abrüstungsmaßnahmen mittel- bis langfristig auch wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen . Auf der anderen Seite _ das ist jetzt in der Debatte deutlich geworden _ ist auch jedem klar , daß diese Entwick - lung ebenso negative Auswirkungen haben kann . Das wird ganz konkret sichtbar , wenn Truppen aus strukturschwachen Regionen abziehen . Der Bundesverteidigungsminister hat bei der Standortplanung einen Kriterienkatalog zugrunde gelegt , der u . a . auch regional-wirtschaftliche Aspekte einschließt . Das heißt , bei der Planung wurde , soweit dies möglich war , der Schließung von Standorten in Ballungsgebieten Vorrang vor der Schließung von Standorten in strukturschwachen Regionen gegeben . Daß dieser Grundsatz allerdings nicht immer gelten konnte , zeigt das vom Bundesverteidigungsministerium vorgelegte Ressortkonzept . Herr Kollege Koppelin hat eben darauf hingewiesen . Daraus ergibt sich nun die Schlußfolgerung , daß in den betroffenen strukturschwachen Regionen , für die die Einrichtungen der Bundeswehr ein wichtiger Arbeitgeber und auch Wirtschaftsfaktor sind , erheblicher Anpassungsbedarf eintreten wird . Gleiches gilt natürlich auch für die Regionen , die von einem Truppenabzug ausländischer Streitkräfte betroffen sind . Diese Regionen werden nicht in der Lage sein , allein aus eigener Kraft diese Folgen abzufangen . Es entsteht also Handlungsbedarf . Meine Damen und Herren , die seit Februar 1990 eingerichtete interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundeswirtschaftsministers hat die Felder und Politikbereiche festgelegt , die für die erforderliche notwendige Flankierung in Betracht kommen . Lassen Sie sie mich wegen der Kürze der Zeit nur stichwortartig nennen : Erstens . Beschleunigung des Freigabeverfahrens für ehemalig militärisch genutzten Geländes . . Zweitens . Erhöhung der Preisabschläge beim Verkauf bundeseigener Liegenschaften . Drittens regionalpolitische Flankierung . Der Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur hat bereits im Januar dieses Jahres einen Grundsatzbeschluß für ein regionales Sonderprogramm für die Regionen getroffen , die erheblich vom Truppenabbau betroffen werden und die daher mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind , wie sie früher an Stahlstandorten oder Küstenstandorten mit Werften anzutreffen waren . Viertens werden städtebauliche Maßnahmen oder Infrastrukturmaßnahmen greifen müssen . Dies sind einige Bereiche , die Möglichkeiten für eine Flankierung bieten und die geeignet sind , die Standortbestimmungen in den Regionen zu verbessern . Wenn ich mich nun hier auf die regionalen Flankierungsaspekte konzentriert habe , so bedeutet das nicht _ das will ich unterstreichen _ , daß nicht auch über soziale Maßnahmen nachgedacht wird . Es ist aber so , daß zivile Arbeitnehmer bei den Streitkräften im Falle einer Entlassung nicht in ein Vakuum fallen , sondern durch tarifvertragliche Regelungen oder durch die Instrumente des Arbeitsförderungsgesetzes weitgehend abgesichert sind ; allerdings wird über zusätzliche Verbesserungen nachgedacht . Der hier , insbesondere auch von dem Kollegen Müller  , geäußerten Kritik , die Bundesregierung hätte noch keine Entscheidungen getroffen , muß folgendes entgegengehalten werden : Erstens , verehrter Herr Kollege Müller , hätte ich anstatt dieser Kritik einmal Dank für die Friedenspolitik dieser Bundesregierung erwartet , die ja diese Abrüstung erst ermöglicht hat . . Zweitens . Das endgültige Standortkonzept der Bundeswehr wird ja erst im August festgelegt . Drittens . Das Ressortkonzept zum Abbau der zivilen Arbeitsplätze bei der Bundeswehr liegt seit heute vor . Viertens . Die Abzugspläne der Alliierten Streitkräfte sind nur bruchstückhaft bekannt . Das heißt , die wirklich konkreten Entscheidungsgrundlagen fehlen noch weitgehend . Gleichwohl , Herr Präsident , meine Damen und Herren , wird der Bundeswirtschaftsminister im Rahmen seiner Zuständigkeiten alle Möglichkeiten zur Flankierung des Umstrukturierungsprozesses prüfen und sinnvolle Maßnahmen , insbesondere im Rahmen der Instrumentarien der Gemeinschaftsaufgabe , unterstützen . Vielen Dank . .