Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag verweist zu Recht darauf, dass Ernährung nicht nur von der Bodenoberfläche, sondern auch aus dem Wasser kommend nachhaltig gesichert werden muss. Es wird häufig übersehen, dass die Menschen vor allem in Entwicklungsregionen, insbesondere auf der Südseite des Globus, elementar auf die Versorgung aus dem Meer angewiesen sind. Die Fischerei bildet somit einen zentralen Bestandteil der Ernährung der Bevölkerung in diesen Ländern. Aber auch in den Industriestaaten ist der Konsum von Fisch nicht nur sehr empfohlen, sondern unverzichtbar. Weltweit ist insofern seit Jahren ein steigender Fischkonsum zu verzeichnen. Die Folge ist, dass trotz aller Bemühungen immer noch mehr Fische gefangen werden, als nachwachsen können. Das heißt, die Fischbestände werden weiter dezimiert. In Zahlen gesprochen reden wir davon, dass drei Viertel der heute genutzten Fischbestände bis an ihre Grenzen ausgebeutet oder bereits überfischt sind. Die FAO hat nachgerechnet und geht davon aus, dass von den weltweiten Speisefischbeständen 52 Prozent bis an ihre Grenzen genutzt sind, 17 Prozent bereits überfischt sind und 7 Prozent bereits völlig erschöpft sind. Wir begrüßen deshalb, dass sowohl die Vereinten Nationen als auch die Europäische Union als auch die Bundesregierung seit Jahren neue Wege suchen, um die Überfischung zu begrenzen. Die Forderung der Antragsteller, die Festlegung von Fangmengen auf der Basis von soliden wissenschaftlichen Empfehlungen und unter Einhaltung des Überschussprinzips zu regeln, ist allerdings schon längst ein wichtiger Bestandteil aller Verhandlungen. Dies ist – darüber sind wir uns einig – ein richtiger Weg. Dieser muss weiter fortgesetzt werden, um die Fischerei auf einer nachhaltigen Basis betreiben zu können. Die im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU erlassenen Bestimmungen, an welche dieser Antrag der Grünen anknüpft, zielen gleichzeitig auf die Erhaltung der Fangmengen, auf die Förderung einer wettbewerbsfähigen Fischwirtschaft innerhalb der EU und auf die Stabilisierung der Märkte für die Verbraucher. Wenn man den umfangreichen und offensichtlich mit Fleiß gestalteten Antrag der Grünen liest, dann hat man allerdings den Eindruck, als wären sie die Ersten, die die Problematik der internationalen Fischerei verstanden haben. Der Antrag ist in vielen Teilen aber doch eine Wiederholung bereits formulierter Ziele und bisheriger Maßnahmen. Auf der anderen Seite – das macht es uns nicht möglich, dem Antrag zuzustimmen – stellt er einige falsche Behauptungen auf bzw. zieht er falsche Schlussfolgerungen. Zum Beispiel ist die Behauptung der Antragsteller, die EU-Fangflotte fische vor der Küste Afrikas ohne substanziell überprüfbare Fangbeschränkungen, nicht akzeptabel. Die EU selbst stellt fest und verweist auf Nachfrage deutlich darauf, dass die EU-Fangflotte vor der Küste Afrikas verpflichtet ist, sich ausschließlich an die im Rahmen der EU-Abkommen festgelegten Fangmengen zu halten, welche wiederum – auch das steht im Antrag – durch wissenschaftliche Analyse in Höhe und Menge festgelegt und vorgegeben seien. Auch die Behauptung der Antragsteller, durch finanzielle Förderung aus den EU-Kassen werde das Fangpotenzial der Fischereifahrzeuge erhöht, trifft so nicht zu. Die Förderung der EU, so wird versichert, dient nur der Selektivität des Fangs, das heißt der Verringerung des Gesamtfangs, der Verbesserung der Arbeitsbedingungen an Bord, der Hygiene, der Erhöhung der Produktqualität und der Energieeffizienz der Fangfahrzeuge. Das alles sind förderbare Maßnahmen, die sinnvoll sind und deswegen vom Antragsteller auch nicht kritisiert werden sollten. Ebenso sind die Forderungen nach Menschenrechten und Demokratiestrukturen bereits in der Kommissionsmitteilung enthalten und werden auch in den Ratsschlussfolgerungen entsprechend aufgeführt. Wenn wir die Dinge noch einmal insgesamt betrachten, so stellen wir fest, dass wir den Teufelskreis von Überfischung und effizientem Wirtschaften nur durchbrechen können, wenn wir mit internationaler Kooperation entsprechende Beschlüsse fassen und Veränderungen herbeiführen. Hierzu haben die Vereinten Nationen seit 2003 jährliche Resolutionen über nachhaltige Fischerei verabschiedet, und sie setzen sich insbesondere gegen die schädlichen Wirkungen der sogenannten – dieses Wort ist besonders interessant – Grundschleppnetzfischerei ein. Der Fischereiausschuss der Vereinten Nationen hat immer wieder fischereipolitische Empfehlungen an die Regierungen und an die NGOs gerichtet, um insbesondere dieser Thematik zu begegnen. Allerdings – das müssen wir konzedieren – sind innerhalb der Europäischen Union nach wie vor unterschiedliche Auffassungen der Mitgliedsländer erkennbar. Deswegen haben wir auch einige Probleme wegen der Geschwindigkeit der Veränderung und des Umfangs der zu treffenden Maßnahmen. Ich will nur noch zwei oder drei kurze Bemerkungen machen. Von besonderer Bedeutung sind die Fischereiabkommen mit den Nicht-EU-Ländern und die Verhandlungen innerhalb internationaler Fischereiorganisationen, damit wir auch über den Einzugsbereich der EU hinaus zu solchen Abkommen gelangen, die in die Richtung wirken, wie sie von mir eben genannt worden ist und wie sie auch von den Antragstellern gefordert wird. In dem Antrag der Grünen wird auch behauptet, die Hochseeflotte sei hoch subventioniert. Auch das trifft nicht zu. Insofern können wir den Antrag auch in diesem Punkt nicht unterstützen. Gleiches gilt für die Forderung, man solle eine zusätzliche Energiesteuer auf Schiffsdiesel einführen. Dies wäre eine Benachteiligung der gesamten Fischerei gegenüber anderen Wirtschaftszweigen. Es ist ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass diese Steuerbefreiung von Schiffsdiesel keine Regelung auf deutscher oder EU-Ebene ist, sondern dass das eine Regelung auf internationaler Ebene ist. Insofern wäre die EU-Fischerei benachteiligt, wenn man dem Antrag der Grünen folgen würde. Dass immer noch zu viele Schiffe unter falscher Flagge segeln, sehen auch wir als ein Problem. An diesen Fällen muss weiter intensiv gearbeitet werden. Letzter Punkt. Mit den Antragstellern stimmen wir darin überein, dass bei internationalen Verhandlungen wie jetzt bei Rio+20 die Auswirkungen der Überfischung auf die biologische Vielfalt des Meeres nicht nur diskutiert werden müssen, sondern dass man auch in diesen Bereichen endlich zu verbindlichen Richtlinien und Ergebnissen kommen muss. Es gibt eine Reihe guter Ansätze bei den genannten Punkten. Es wäre zu überlegen, ob man zur Beförderung dieser Thematik nicht einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen auf den Weg bringen sollte. Der vorliegende Antrag ist wegen der von mir genannten Punkte für uns nicht zustimmungsfähig, und wir müssen ihn deswegen ablehnen. Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.