Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir heute über ein Stiftungsgesetz abschließend entscheiden , sollten wir uns , um Lehren zu ziehen , das . noch : Hans-Hinrich Knaape Vorspiel noch einmal kurz ins Gedächtnis rufen _ auch , da in Zukunft ständige Wachsamkeit gefordert ist . Denn die Möglichkeit des Auftretens neuer , bisher nicht bedachter schädlicher Wirkungen bei Arzneimitteln ist immer gegeben , und Betroffene brauchen gesicherte Hilfe auf der Grundlage greifender Gesetze , nicht nur ideell , sondern vor allem finanziell . Was kompetenter ärztlicher Sachverstand erdachte und in die Therapie einführte , brachte für die an der Hämophilie Erkrankten Hoffnung , schuf bei ihnen ein neues Lebensgefühl und festigte den Glauben an die helfende und heilende Kunst der Ärzte . Das Vertrauen in die Sicherheit des Arzneimittels Blut war sowohl bei den Ärzten als auch bei den Patienten gegeben , standen doch bekannte Namen von pharmazeutischen Weltfirmen und das Deutsche Rote Kreuz mit seinem Blutmonopol in Deutschland für die Zuverlässigkeit . Als erste Mutmaßungen 1983 zum begründeten Verdacht und dann zur Gewißheit wurden , daß ein durch Blut und Blutprodukte übertragenes Virus , vermittelt durch diese Therapie , die Hämophilen mit einer neuen , tödlichen Krankheit infizierte , trat folgendes ein : Erstens . Ärzte therapierten weiter mit Hochdosen , stellten Hypothesen pro und contra die neue Erkrankung auf und publizierten sie . Sie unterließen es aber weitgehend , ihre Patienten aufzuklären , die möglichen Konsequenzen in vollem Umfang zu durchdenken und diese den Patienten mitzuteilen , um ihnen eigene Entscheidungen in bezug auf die Therapie anheimzustellen . Zweitens . Die blutverarbeitende pharmazeutische Industrie wußte infolge ihres weltumspannenden Informationsnetzes bald um die Gefahr , stoppte aber nicht die Verarbeitung des Blutes , schloß lediglich besondere Risikospender aus und stellte nach langen Übergangszeiten auf neue _ mehr oder weniger virussichere _ Produktionsverfahren um . Drittens . Die staatlichen Kontrollorgane in Bund und Ländern und auch die Bundesärztekammer tolerierten diese Vorgehensweise . Richtig und konsequent Gedachtes blieb in den Schubladen . Bürokratie und mangelnde Durchsetzungskraft Wissender taten ein Übriges , und die Zeit lief gegen die Patienten . Das Ergebnis kennen wir . Es beschämt uns . Was ist nun mit der Hilfe ? Der vorliegende Gesetzentwurf über humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen ist tragfähig , aber nicht befriedigend . . Es ist zwar eine Lösung , aber wird der Würde nicht gerecht , mit der die infizierten Bluter ihre todbringende Erkrankung durchleben , und stellt dem Staat Bundesrepublik Deutschland , den deutschen Bundesländern und der blutverarbeitenden pharmazeutischen Industrie , dem Deutschen Roten Kreuz und insbesondere auch Kollegen aus der deutschen Ärzteschaft kein Summa-cum-laude-Zeugnis aus . Aber auch der Gesetzgeber kann sich nicht ausschließen . Wir sollten unser Versagen nicht dahinter verstecken , daß wir uns darin gefallen , uns gegenseitig polemisch , mit starken Worten _ mitunter sogar in beschimpfender Weise _ Vorwürfe zu machen . . Die Betroffenen haben das Recht _ unser Verständnis ist auf ihrer Seite _ , ihre Gefühle in jeglicher Form zu äußern . Wir Politiker sollten uns nicht nur mäßigen , sondern auch zurückhalten und alles daransetzen , nach befriedigenden und nicht nur tragenden Lösungswegen für die Zukunft zu suchen . Wo menschliches Leid die politische Auseinandersetzung bestimmt , darf nicht persönliche Profilierung die Handlungsweise lenken . . Das , was zu sagen ist , kann auch in angemessener Form behandelt werden . Aber offenbar _ diese Lehre müssen wir ziehen _ scheint im politischen Umgang miteinander , insbesondere wenn die Rechte einer betroffenen Minderheit durchgesetzt werden müssen , am Anfang grober Ton und Umgang notwendig zu sein . Muß dies aber wirklich sein ? Unsere Gesetze sind nicht so vollkommen , daß für alles bereits eine Regelung gegeben ist . Daß dies nicht der Fall war , belegt doch gerade das anstehende Stiftungsgesetz . Defizite sollten wir aber sofort aufgreifen und einer Lösung zuführen . Wie im 3 . Untersuchungsausschuß praktiziert , haben wir durch kritisches , aber auch kompromißbereites Aufeinanderzugehen von Regierungskoalition und Opposition gemeinsam getragene Entscheidungen über Zusammenhänge gefällt . Unsere Schlußfolgerungen jedoch haben nicht das gebracht , was wir wollten . Ich möchte fragen : Konnte das überhaupt erreicht werden ? Es stimmt traurig , wenn gerade das gemeinsam beschlossene , klare Untersuchungsergebnis dazu führt , daß Verursacher nur durch Bitten und Drängen zur Gründung der Stiftung bewegt werden konnten , wo doch Pflicht gefordert wäre . Es geht nicht an _ da ist die Politik gefragt _ , daß Betroffene durch eine Menge einander aufhebender und sich widersprechender Gesetzesparagraphen förmlich zugeschüttet und zum Schweigen gebracht werden und Hilfe ausbleibt , weil die , die entschädigungspflichtig sind , blockiert werden , da sie sonst an anderer Stelle durch überzogene Forderungen an die Grenze ihres finanziellen Leistungsvermögens gebracht würden . Auf der anderen Seite sträuben sich weitere , zu zahlen , um nicht einem Präzedenzfall Vorschub zu leisten . Ist das der Umgang miteinander ? Unsere Aufgabe ist es , die Voraussetzungen zu schaffen , daß das Arzneimittelrecht mehr Sicherheit und Schutz , aber auch Befriedigung von berechtigten Ansprüchen Geschädigter zuläßt . Es bringt nichts , wenn wir das gestörte Vertrauen gegenüber . noch : Hans-Hinrich Knaape auch gegenüber den aufsichtsführenden Bundes- und Länderbehörden weiter beschädigen .  Der 3 . Untersuchungsausschuß hat dazu beigetragen , das Vertrauen wiederherzustellen , indem er unvoreingenommen die Sachverhalte und Zusammenhänge aufdeckte . Nur aus unseren Fehlern können wir lernen ; wir müssen uns aber auch zu ihnen bekennen . An dem Gesetz unbefriedigend ist der geringe finanzielle Rahmen , mit dem die Stiftung ausgestattet ist . Zudem steht insbesondere der Kapitalstock nicht von Anfang an zur Verfügung . Auf der anderen Seite verzinsen sich Gelder , die für Entschädigungsleistungen vorgesehen sind , auf die aber nicht zurückgegriffen werden kann , weil eine Schuldanerkennung Voraussetzung für diesen Zugriff wäre . Bleibt nur der Appell an die Solidarität und die Hoffnung , daß freiwillige Zuwendungen an die Stiftung erfolgen . . Es bleibt aber auch der Appell an die Spender in unserer Bevölkerung , zu bedenken , daß aus Blut lebensnotwendige Medikamente gewonnen werden und daß Blut ein besonderer Stoff ist , in dem sich vieles aus der Umwelt , was wir in unseren Körper aufnehmen , wiederfindet . Dies schließt die Möglichkeit ein , daß diese Stoffe auch auf andere übertragen werden können , wenn das eigene Blut weitergegeben wird . Das , was zum bedenklichen Arzneimittel aus Blut führte , beginnt bei jedem Spender und legt daher Pflichten und Verpflichtungen auf . Mit dem Appell an die Solidarität aller , wieder vermehrt Blut zu spenden , möchte ich schließen . Ich danke Ihnen , daß wir diese Debatte doch mit einiger Würde zu Ende gebracht haben . Danke . .