Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich erinnere mich noch gut : Mitte November klopften sich Bundes- . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast regierung und Koalitionsabgeordnete lautstark selbst auf die Schulter , als es um die Änderungen des Ausländergesetzes ging . Man wolle zwar einige Teile verschärfen , andererseits aber auch etwas Gutes für die hier lebenden Kinder und Jugendlichen nichtdeutscher Herkunft tun . Zwei Monate später entpuppen sich derlei Beteuerungen als leeres Geschwätz . Über eine Visumspflicht erstmalig hier alleineinreisender Minderjähriger ist durchaus zu reden . In der Tat sind die Umstände oft ungeklärt , und es gibt durchaus Kinder , die zu Prostitution und Drogenhandel ausgenutzt oder als Testpersonen vorausgeschickt werden . Es gibt aber auch - Herr Kollege Marschewski , das blieb von Ihnen leider unerwähnt - Beispiele echter Flüchtlingsnot , und es gibt andere schwerwiegende Probleme , die nicht über das Visum allein zu lösen sind . Der Grenzkontrolle mag das Visum helfen . Sicherlich ist auch unbestritten , daß Asylanträge dieser Personengruppe kaum Aussicht auf Erfolg haben . Aber : Daß nun zugleich mehrere hunderttausend hier lebende Kinder von ausländischen Arbeitnehmern aus den ehemaligen Anwerbestaaten eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen müssen - das ist unverständlich , familienfeindlich , überflüssig und ein Bärendienst für den Gedanken der Integration ! . Jetzt kommt vielleicht das Argument , die Maßnahme sei gesetzestechnisch notwendig und konsequent . Das verschlägt aber nicht . Wir fordern von Ihnen einen anderen Weg , der positive Zeichen setzt . Schaffen Sie endlich Möglichkeiten für eine erleichterte Einbürgerung ! Schaffen Sie für die nachwachsende Einwanderergeneration den automatischen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit mit der Geburt , wie es in vielen Ländern längst möglich ist ! . - Frau Philipp , wenn Sie dazu nicht die Kraft und den Willen haben - diesen Eindruck muß man hier ja gewinnen - , dann geben Sie jetzt wenigstens den hier geborenen bzw . aufwachsenden Kindern und Jugendlichen kostenlos und ohne weiteren bürokratischen Aufwand eine Bescheinigung darüber , daß sie rechtmäßig in Deutschland leben und etwa nach einer Reise ins Herkunftsland unbehelligt und mühelos wieder hierher zurückkehren können . Das wäre ein vernünftiger Schritt , meine Damen und Herren . . Statt dessen muten Sie den Jugendlichen zu , ihren Anspruch auf eine Existenz in Deutschland per Formular und unter Zahlung von Gebühren nachweisen zu müssen . Das ist eine bürokratische Hürde , ein Akt unfreundlicher Abwehr . So jedenfalls wird es ganz eindeutig bei den Adressaten verstanden ; denn es heißt irgendwie ja doch : Ihr seid uns nicht so recht willkommen , ihr seid uns eben doch eine Last . . Im übrigen bürden Sie auch der Verwaltung eine neue Aufgabe auf - und das in einer Zeit , in der wir doch alle von Erleichterung , Entbürokratisierung und Entschlackung reden . Aber etwas anderes wiegt noch schwerer - das kam sehr deutlich beim Kollegen Marschewski heraus - : daß man mit Hinweis auf eine begrenzte Zahl von Mißbrauchsfällen eine weit größere Anzahl von Menschen trifft , die nichts anderes tun wollen , als hier friedlich zu leben , und die bisher eine freizügigere Regelung nutzen konnten . Ich schließe mit einer ernsten Warnung an die Adresse der Bundesregierung sowie an die Kollegen der CDU und vor allen Dingen der CSU : Lassen Sie bitte von den fatalen Versuchen ab , neue und dumpfe Feindseligkeiten zu schüren ! Dies geht ja weit über das Thema des heutigen Mittags hinaus . Es begann vor einigen Wochen mit undifferenzierten Äußerungen des Bundesinnenministers zur Ausländerkriminalität . Dann legte die CSU mit ihren Kreuther Stammtischparolen gegen die - mit falschen Zahlen untermauerten - Arbeitserlaubnisse für ausländische Arbeitnehmer nach . Jetzt kommen die neuen Restriktionen . Hören Sie bitte auf , Ihre massiven Versäumnisse in der Wirtschafts- und Sozialpolitik kampagnenartig auf dem Rücken von Minderheiten auszutragen ! . Hören Sie auf , verängstigten und verunsicherten Bürgern dieses Landes vorzugaukeln , Ausländer - egal , ob Erwachsene oder Jugendliche - seien für sie eine Gefahr ! Nur zur Erinnerung : Schon vor acht Jahren war der hessische Kommunalwahlkampf , in den wir gerade wieder hineingehen , unter maßgeblicher Beteiligung des jetzigen Bundesinnenministers von einer solchen unwürdigen Sündenbockkampagne geprägt , von der wir nur dringend abraten können . Meine Damen und Herren , eine allerletzte Mahnung : Soeben wurde das Europäische Jahr gegen Rassismus ausgerufen . Es verdient wahrhaftig andere Akzente und Initiativen als diejenigen , die Sie uns heute bieten . .