Partei: SPD
Lieber Herr Kollege , dieses Projekt ist , wie Sie wissen , auf einem hervorragenden Weg . Sie werden erleben , dass wir das Wagniskapitalbeteiligungsgesetz in der Form voranbringen , wie Sie es sich möglicherweise auch wünschen . Die Debatte hat gezeigt , dass wir im Rahmen der Hightechstrategie viele wichtige Themen benennen . Die Opposition muss zwar immer ein bisschen mäkeln , aber es hat mich schon gewundert , dass sie jetzt gerade an diesen Feldern herumgemäkelt hat . Es sind in der Tat ein paar mehr - insgesamt 17 - Felder vorgestellt worden , und es ist nicht bei allen so , wie es hier dargestellt wurde . Ich will beispielsweise den Bereich der Gesundheit nennen . Diesbezüglich wurden einige Punkte angesprochen . Man kann sagen , dass man im Gesundheitsbereich nichts machen muss , weil die Pharmaindustrie gut Geld verdient . Trotzdem nehmen wir eine Pharmainitiative in Angriff . Ich finde das gut ; denn ein Großteil der Pharmaunternehmen in Deutschland sind mittelständische Unternehmen , die hervorragende Produkte auf den Markt bringen . So einfach können wir es uns also nicht machen . Wir widmen uns jetzt auch den Kompetenzzentren für Demenz . Liebe Kolleginnen und Kollegen , was ist daran zu bemängeln ? Dafür gibt es doch Bedarf in dieser Gesellschaft . Wir sollten an dieser Stelle deutlich machen , dass genau die richtigen Herausforderungen in Angriff genommen werden . Zum Thema Energie . Frau Kollegin Hinz , warum kritisieren die Grünen zum Beispiel , dass wir den Klimaschutz - der Kollege Grasedieck hat das im Einzelnen vorgestellt - in den Mittelpunkt unserer Hightechstrategie stellen ? In Bezug auf die innere Sicherheit gibt es in der Tat noch Fragen . Die Bürgerrechte müssen geschützt werden . Wir fragen - Kollegin Aigner hat aufmerksam zugehört , weil Herr Beckstein als Innenminister diesbezüglich manchmal anderer Auffassung war - , was zu mehr und was zu weniger Freiheit führt . Wohin führt es , wenn wir unsere Fingerabdrücke an allen Stellen hinterlegen ? Wir hatten gerade eine Konferenz , auf der wir das miteinander diskutiert haben . Ich glaube , zur Hightechstrategie gehört auch die Technikfolgenabschätzung in all diesen Bereichen . Die anderen Punkte will ich nicht alle benennen ; die Themen Nanotechnologie und Mobilität sind angesprochen worden . Das sind die Bereiche , in denen wir erfolgreich sind . Frau Kollegin Hinz , was ist dagegen einzuwenden , wenn wir uns in der Luftfahrt um neue Werkstoffe und Materialien kümmern ? - Das waren Sie ? Jetzt bitte ich um Entschuldigung ; das habe ich ein bisschen durcheinandergebracht . Diese Kritik fand ich nicht fair . Gerade als PDS-Nachfolgepartei , die sich links nennt , sollte man wissen , dass in den USA die gesamte Subventionierung der Luft- und Raumfahrtindustrie aus dem militärischen Bereich erfolgt . Die Frage ist , ob wir das wollen . Wir machen es anders . Wir fördern Maschinen und Turbinen , wir fördern die leichten Materialien , Verbundwerkstoffe und Ähnliches . Das halte ich für die intelligentere Lösung . Aber das ist auch etwas , bei dem man staatliche Förderung braucht . Von alleine wird das nicht funktionieren ; dann könnten wir in diesem Bereich aufhören . Die Initiative Clean Sky , bei der es um die Luftverschmutzung durch Luftverkehr geht , ist eine zentrale klimapolitische Herausforderung der nächsten Jahre . Ich will das an dieser Stelle nicht weiter vertiefen . In anderem Zusammenhang müssen wir natürlich auch über die Hightechinitiative reden . Sie haben den Stifterverband angesprochen . Nichts dagegen ! Nur , eines muss man den Herren vom Stifterverband einmal sagen : Wenn es richtig ist , dass der Fachkräftemangel die zentrale Herausforderung in den nächsten Jahren ist , dann muss man dem doch Rechnung tragen . Ich bin sicher : Das ist die zentrale Herausforderung . Wir haben es gestern im Forschungsausschuss anhand des TAB-Berichts diskutiert . Das größte Risiko für den Standort Deutschland in den nächsten Jahren sind nicht Lohnnebenkosten und hohe Löhne der unbotmäßigen Beschäftigten - das haben wir jahrelang gehört - , das größte Risiko ist vielmehr der Fachkräftemangel . Also müssen wir uns um diese Frage kümmern . Die Industrie beklagt den Ingenieurmangel . Da frage ich mich : Wo ist die Industrie , die sagt : Jetzt nehmen wir Mittel für 50 000 Stipendien in die Hand ; 25 000 jungen Frauen und 25 000 jungen Männern geben wir über Stipendien Zuschüsse zum Studium ? Man kann nicht immer nur Vorträge darüber halten , was man tun könnte , tun müsste oder tun sollte . Ich erwarte von der deutschen Industrie jetzt endlich namhafte Beiträge statt Gejammer über Fachkräftemangel ; das kann man nämlich nicht mehr hören . Die Länder sind genauso gefordert . Das ist auch so ein Pünktchen , über das wir einmal diskutieren müssen . Ich komme aus Baden-Württemberg . Da sagte der Ministerpräsident kürzlich in einer Diskussion zum Thema Lehrerinnen und Lehrer , zum Thema Wir müssen alle Talente fördern : In Bade-Württemberg sind mehr Lehrer net drin . - Auf Deutsch : In Baden-Württemberg will man sich nicht mehr Lehrer leisten . - Diese Herangehensweise des Exportlandes Nummer eins ist eine glatte Katastrophe . Es kann doch nicht sein , dass ein Ministerpräsident heute ernsthaft sagt : Mehr Lehrer sind nicht drin und in den Schulbetrieb mehr Ehrenamtliche bringen will . Das sind Dinge , die nicht passen . Das sind große Risiken für das Wirtschaftswachstum und den Standort . Aus diesem Grunde müssen wir mit denen , die in den Ländern , egal an welcher Stelle , eine Bildungspolitik betreiben , die nichts taugt , stärker diskutieren . Wir müssen vonseiten des Bundes die Impulse geben , die wir nach der Föderalismusreform in den Bereichen Wissenschaft , Hochschulen und Forschung noch geben können . Das tun wir , auch mit der Hightechinitiative . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .