Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im August war die Welt für die Beschäftigten bei VW noch in Ordnung. Seit September wissen sie vom systematischen Betrug einzelner Manager. Verbraucherinnen und Verbraucher werden verprellt, Umwelt und Kommunen belastet. Gleichzeitig erleben wir, wie dafür verantwortliche Topmanager mit fast 30 Millionen Euro abgefunden werden und weich fallen. Das alles ist nicht zu entschuldigen. Jetzt aber stellt sich die Frage: Wer muss dafür eigentlich den Kopf hinhalten? Mit Sicherheit trifft es diejenigen, die keine Schuld an dem Skandal und an dem ganzen Schlamassel haben, nämlich die Beschäftigten. Die Bundesregierung und die niedersächsische Landesregierung können sich sicher sein, dass wir sehr genau darauf schauen, was sie in den nächsten Tagen machen werden. Als Abgeordnete aus Niedersachsen und erst recht als Gewerkschafterin der IG Metall weiß ich nur zu gut, wie wichtig VW als Arbeitgeber für die Menschen in diesem Bundesland ist. Es geht hier aber nicht nur um die niedersächsischen Beschäftigten. In Deutschland arbeiten 160 000 Menschen bei VW, weltweit sind es 600 000. Hinzu kommen die Beschäftigten aus den Zulieferbetrieben, die befristet beschäftigten Leiharbeiter und die Werkvertragsbeschäftigten. Sie alle sorgen sich derzeit um ihren Arbeitsplatz, ihre Zukunft und die Sicherheit ihrer Familien, und das alles wegen organisierten Betrugs von Managern. Ich fordere Sie auf, die Befürchtungen und Ängste der Menschen ernst zu nehmen. Sie sind schockiert, dass so etwas bei VW passieren konnte. Können Sie sich eigentlich vorstellen, wie Angst und Unsicherheit die Menschen im Moment umtreiben? In diesem Zusammenhang ist jetzt Arbeitsplatzsicherung das A und O bei VW. Dabei sind alle gefragt, allen voran der Arbeitgeber VW. Das erwarten die Arbeiter zu Recht, insbesondere diejenigen, die bald ihre Miete nicht mehr zahlen können, weil der befristete Leiharbeitsvertrag ausläuft. Die Gewerkschaft und die betrieblichen Interessenvertreter haben viel Erfahrung mit Beschäftigungssicherung in Krisenzeiten. Sie wissen, wie man mit Arbeitszeitkonten, mit Arbeitszeitverkürzung und Kurzarbeit umgeht. Nun muss endlich auch die Bundesregierung die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Sie muss zusehen, dass jetzt alles unternommen wird, damit die Folgen des VW-Skandals nicht auf die Beschäftigten und die Kommunen abgewälzt werden. Auch Leiharbeitsbeschäftigte verdienen den Schutz durch Kurzarbeit. Es kommt darauf an, die Arbeitsplätze der Beschäftigten zu erhalten. Klar ist: Wenn VW hustet, dann wackelt ganz Niedersachsen, und es wackeln unzählige Firmen über VW hinaus. Die Bosse können sich entspannt zurücklehnen und werden sich möglicherweise auf einer sonnigen Insel ausruhen – nicht jedoch die Beschäftigten –, werden sie doch alle vielleicht in Millionenhöhe abgefunden. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat die Verantwortung für die Beschäftigten bei VW. Sie hat auch die Verantwortung für die zig betroffenen Beschäftigten in den umliegenden Bereichen: den Bäckereien, den Kiosken, den Supermärkten und allen anderen, die dazugehören. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, damit dort Beschäftigung weiter erhalten bleibt. Vielen Dank.