Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist außergewöhnlich , daß ich an erster Stelle spreche . Ich möchte allen , die dem zugestimmt haben , sehr herzlich dafür danken . Ich finde das eine sehr noble Geste . Ich habe eine wichtige Veranstaltung , die schon um 19 Uhr begonnen hat . Aber ich wollte _ Sie werden das verstehen _ zu Jugoslawien selber sprechen . Ich danke Ihnen sehr , sehr herzlich dafür . Die Bundesregierung verfolgt im ehemaligen Jugoslawien zwei Ziele : Beendigung der Gewalt und Hilfe für die bedrängten Menschen . Sie tut dies in enger Abstimmung mit ihren Partnern und Verbündeten , vor allem mit der französischen Regierung . Das Morden und ethnische Säubern in Bosnien währt nun über eineinhalb Jahre . Die Besetzungen und Vertreibungen in Kroatien dauern schon zwei Jahre . Wir alle sind bestürzt darüber , daß so etwas im Europa unserer Tage geschehen konnte und geschehen kann . *) Anlage 18 15224 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Bundesminister Klaus Kinkel Die bittere Wahrheit ist : Europa , die Staatengemeinschaft insgesamt , war nicht in der Lage , die kleineren Nationen und Republiken gegen den aggressiven serbischen Nationalismus zu schützen und schlimmste Barbarei zu verhindern . Inzwischen lassen sich alle Beteiligten Schlimmes zuschulden kommen . . Bei all unserer Be troffenheit über das Geschehen im Südosten unseres Kontinents dürfen jedoch besonders wir Deutsche eines nicht übersehen : Inzwischen haben 56 UNO-Soldaten im Friedenseinsatz im früheren Jugoslawien ihr Leben gelassen . Uns steht es nicht an , Kritik an anderen zu üben oder Ratschläge zu erteilen , solange wir selber nicht bereit sind , die gleichen Risiken wie sie zu tragen . . Um nicht mißverstanden zu werden : Ich plädiere nicht für ein deutsches militärisches Engagement im früheren Jugoslawien , sondern ich plädiere für Mäßigung bei Forderungen an andere . . Uns allen sind die von Verfassung und Geschichte gezogenen Grenzen deutscher Handlungsfähigkeit im ehemaligen Jugoslawien bekannt . Das heißt aber nicht , daß wir die dortigen Vorgänge lediglich passiv verfolgen würden . Im Gegenteil : Wir beteiligen uns auf die vielfältigste Weise an den internationalen Bemühungen , an den Arbeiten der Konferenz über Jugoslawien ebenso wie an der EG-Beoachtermission . Unsere Zoll- und Finanzbeamten helfen zu Lande und auf der Donau den Nachbarstaaten , Serbien und Montenegro , bei der Überwachung der Sanktionen . Wir beteiligen uns an der Überwachung des Flugverbots über Bosnien wie an der Einhaltung des Embargos auf der Adria . In den letzten Tagen haben deutsche und französische Hafenexperten durch ein gemeinsames Gutachten vielleicht die Voraussetzungen für eine einvernehmliche Regelung des Zugangs der bosnischen Moslems zur Adria geschaffen . Von allen europäischen Staaten steht Deutschland mit seinen humanitären Leistungen mit an der Spitze . In der EG tragen wir mit Abstand die Hauptlast bei der Aufnahme von Flüchtlingen . Unsere bislang zur Bekämpfung der Not im ehemaligen Jugoslawien vorgesehenen Unterstützung beläuft sich zusammen mit unserem Anteil an der EG-Hilfe inzwischen auf 445 Millionen DM . Unser Engagement gilt vor allem der Unterbringung von Vertriebenen und Flüchtlingen , der Versorgung traumatisierter Kriegsopfer , nicht zuletzt der Versorgung Sarajevos und der ostbosnischen Enklaven . Ich möchte den dabei beteiligten Piloten der Bundeswehr und allen anderen , die mithelfen , daß dort die schlimmste Not gelindert wird , erneut von diesem Platz aus sehr herzlich für ihren schwierigen Einsatz danken . . Besonders scheußlich _ es hat mich gewundert , das ist überhaupt nicht an die Öffentlichkeit gedrungen , jedenfalls nicht so , wie ich es gedacht hatte _ war vor einigen Tagen die Beschießung des von uns finanzierten Flüchtlingsdorfs in Karlovac durch die Serben : fünf Tote , viele Verletzte , ein D rittel des von uns errichteten Dorfs , das ich vor kurzem noch besucht habe , zerstört . Es fehlen einem die Worte . Gegenwärtig gibt es eine alles andere überragende politische und humanitäre Priorität , nämlich den Menschen in Bosnien einen zweiten Kriegswinter zu ersparen . . Wie der ausgehen würde , das allerdings wissen wir nicht . Hierzu bedarf es der dauerhaften Waffenruhe auf der Grundlage einer von allen drei Seiten in Genf freiwillig akzeptierten Regelung . Aus diesen vor allem humanitären Erwägungen heraus unterstützen wir die Bemühungen der beiden Ko-Vorsitzenden der Genfer Konferenz , vielleicht doch noch kurzfristig zu einer Lösung zu kommen . Ja , wir sehen die Unzulänglichkeit des derzeit vorliegenden Plans . Sollten die Konfliktparteien sich jedoch freiwillig auf eine Lösung einigen , kann es nicht unsere Aufgabe sein , dies zu kritisieren . Allerdings muß nach wie vor für uns gelten , daß die Schwächsten , nämlich die bosnischen Muslime , nicht zu einem Vertragsschluß gezwungen werden dürfen . . Eine Teilrepublik muß lebensfähig sein , und es darf keine Lösung um jeden Preis geben . Wenn es zu einem Friedensschluß kommen sollte , hängt alles von der raschen und wirksamen Umsetzung ab . Die Vereinigten Staaten und Rußland müssen hieran mitwirken . Deutschl and würde sich im Rahmen seiner Möglichkeiten beteiligen . Dies gilt insbesondere für die Verwaltung der Stadt Mostar durch die EG . Man ist an uns herangetreten und hat angefragt , ob wir nicht den Koordinator , den Administrator stellen könnten . Das habe ich unsern elf europäischen Partnern angeboten . Nach Abschluß eines Friedensvertrages für Bosnien , sollte er kommen , müßte nach unserer Auffassung die Londoner Konferenz auf Ministerebene neu einberufen werden . Ich dränge erneut und immer wieder darauf , bin aber noch nicht auf volle Zustimmung gestoßen . Ich möchte allerdings sagen , warum ich meine , daß das Ganze notwendig ist : Ziel müßten die rasche und vollständige Implementierung der verschiedenen Teile des Vertrages und die Mobilisierung der für den Wiederaufbau des Landes und der Wiederansiedlung der Flüchtlinge notwendigen Mittel sein . Dafür ist die Einbindung der islamischen Welt dringend notwendig , ja unerläßlich . . Aber ebenso wichtig ist , daß die Suche nach einer Gesamtregelung der mit dem Zerfall Jugoslawiens verbundenen Probleme vorangetrieben wird . Das gilt für die Krajina , den Kosovo , den Sandjak und die Vojvodina .  Nur so kann eine Ausweitung des Konflikts vermieden werden . Wir haben im Augenblick die Situation , daß alles gebarmt auf die Genfer Verhandlungen starrt _ zu Recht , weil man hofft , daß es zu einem Waffenstillstand kommt . Es wird dabei aber sehr leicht übersehen , daß mit einem erfolgreichen Ergebnis der Genfer Verhandlungen ein Großteil der Probleme natürlich nicht gelöst wäre .  Deshalb glaube ich , daß wir zwingend eine erneute Londoner Konferenz benötigen , um die Probleme , die dann noch bestehen , nicht beiseite zu legen , sondern , wenn irgendwie möglich , einer Lösung zuzuführen . Besondere Sorge , meine Damen und Herren , bereiten uns die immer wieder aufflammenden Kämpfe in den serbisch besetzten Gebieten Kroatiens . Die Serben tragen wegen der Nichterfüllung des VancePlanes die Hauptverantwortung . Wir wollen die kroatische Seite von unakzeptablen und gefährlichen militärischen Aktionen abhalten . Hierfür tun wir alles , was nur irgendwie geht . Ich habe mich in letzter Zeit x-mal an Herrn Tudjman und seinen Außenminister teils bilateral , teils mit den anderen elf Partnern in Europa , insbesondere zusammen mit den Franzosen , gewandt . Er muß den Druck auf Belgrad aufrechterhalten . . Wir sind in all diesen Konflikten nicht Partei . Ich möchte mit großem Nachdruck sagen _ ich hoffe , daß das dort , wohin es dringen sollte , gehört wird _ : Wir wollen mit allen Völkern der Region _ auch wie füher mit dem serbischen Volk _ enge Beziehungen in allen Bereichen aufbauen . . Sanktionen und alles , was unternommen wird , richten sich nicht gegen das serbische Volk . . Dies setzt jedoch voraus , daß sich die Regierung in Belgrad an einer wirksamen Umsetzung der Regelungen für Bosnien-Herzegowina beteiligt und daß sie ihren Beitrag zu einer umfassenden Lösung der Probleme im ehemaligen Jugoslawien auf der Grundlage der von der EG formulierten Grundsätze leistet . Was nun die Sanktionen anbelangt : Da ich immer wieder höre , sie sollten aufgehoben oder gelockert werden , sage ich ganz klar , daß eine Unterschrift allein nicht ausreicht , um eine Lockerung zu erreichen . Was allein zählt , sind Taten . . Nun ist genügend geredet worden , jetzt müssen Taten folgen , nämlich reale nachprüfbare Schritte zur Umsetzung einer politischen Lösung , entsprechend den einschlägigen UN-Sicherheitsratsresolutionen . Für eine umfassende Friedensregelung gilt der Grundsatz : Gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle Nachfolgestaaten , für alle nationalen und ethnischen Gemeinschaften . Die Serben können den Albanern im Kosovo nicht verweigern , was sie für die serbischen Gemeinschaften in Bosnien-Herzegowina und in Kroatien fordern . . _ Und umgekehrt . Eine Lösung der Kosovo-Frage wird immer dringender . Soll sie friedlich sein , kann sie nur in der Wiederherstellung weitgehender Autonomie für diese Provinz bestehen . . Ebenso müssen die Rechte der nationalen Minderheiten im Sandjak und in der Vojvodina kodifiziert werden . Meine Damen und Herren , zur Beendigung der Krise im ehemaligen Jugoslawien gibt es keine einfachen Lösungen . Das mußten wir alle schmerzhaft erfahren . Auch Deutschland wird weiter gefordert sein , im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Wiederherstellung des Friedens in diesem Raum beizutragen . Ich bitte Sie im Deutschen Bundestag alle sehr herzlich , die entsprechenden Bemühungen der Bundesregierung nachdrücklich zu unterstützen . Ich habe mich für vielfältige Unterstützung in den Ausschüssen und seitens des Parlaments für eine nicht ganz einfache Aufgabe , die wir bisher leider auch nicht im entferntesten zu lösen in der Lage waren , zu bedanken . Ich darf mich noch einmal sehr herzlich bedanken , daß Sie mich als ersten haben sprechen lassen . Ich bitte , es nicht als unhöflich anzusehen , wenn ich jetzt weggehen muß . Ich danke Ihnen sehr . .