Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird jetzt etwas weniger gewerkschaftlich. Die Bundeskanzlerin hat 2007 erkannt, welche politische und ökonomische Bedeutung dem ländlichen Raum zukommt. In Deutschland lebt rund die Hälfte aller Menschen in ländlichen Räumen. Die demografische Entwicklung zwingt uns, zu handeln. Die Bundesregierung hat mit der Arbeitsgruppe „Ländliche Räume“ richtig reagiert. Vorrangiges Ziel der Arbeitsgruppe ist die Stärkung des ländlichen Raums als eigenständiger Wirtschafts- und Lebensraum. Er leistet einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. Die Bundesregierung hat drei Handlungsfelder identifiziert: Wirtschaft und Arbeit, Daseinsvorsorge und ländliche Infrastrukturen sowie Natur und Umwelt. Diese übergreifende Strategie stärkt die ländliche Region als lebenswerte Räume. Ein Schwerpunkt liegt auf der Bildung und Ausbildung von Fachkräften. Im Zusammenhang mit der Wirtschaftsförderung und mit besseren Finanzierungsmöglichkeiten für Gewerbetreibende ergibt sich der Ausbau von Tourismuspotenzialen. Gerade Bildung muss sich regional und arbeitsmarktorientiert entfalten. Mit neuen Finanzierungsinstrumenten ist sie das Fundament für die Stabilisierung von Wirtschaft, Kultur und Tourismus. Der Fortschrittsbericht der Bundesregierung zeigt, dass die formulierten Ziele bereits umgesetzt werden und die ländlichen Räume davon profitieren. Ein Beispiel ist das Konjunkturpaket II, mit dem Finanzhilfen für Investitionen der Kommunen und der Länder bereitgestellt wurden. Außerdem wurden die Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ ausgebaut. Ein weiteres Beispiel ist das Modellprojekt „LandZukunft“. Dieses Projekt fördert regionale Unternehmen in peripheren Regionen mit einer ungünstigen Alters- und Wirtschaftsstruktur und ist ein erster Schritt zur wirtschaftlichen Stabilisierung. Kleinunternehmer und Existenzgründer im ländlichen Raum können über einen Mikrokreditfonds Kredite bis zu einer Höhe von 20 000 Euro aufnehmen. Auf diese Weise haben Unternehmen und Existenzgründer bereits mehr als 1 800 Klein- und Kleinstkredite erhalten. Das ist ein Volumen von über 10 Millionen Euro Kreditsumme. Die Bemühungen der Bundesregierung zeigen Wirkung. Die Zahl der Breitbandanschlüsse wurde seit 2003 vervierfacht. Damit liegt Deutschland um 42 Prozent über dem europäischen Durchschnitt, wenn wir auch noch nicht in jedem Bereich zufrieden sind. Seit 1. Januar 2012 ist das Versorgungsstrukturgesetz in Kraft. Zu Beginn dieses Monats meldete die Kassenärztliche Vereinigung den erfolgreichen Stopp des Ärzteschwunds auf dem Land. Als Grund gibt die Vereinigung die Aufhebung der Altersgrenzen an sowie bessere Möglichkeiten, Mitarbeiter einzustellen. Das ist ein wirklicher Erfolg für die Landbevölkerung. Auch die Energiewende vollzieht sich auf dem Land. Erneuerbare Energien sind Landenergien. Ein großer Beitrag wird dezentral im ländlichen Raum geleistet. Sowohl Bioenergie als auch Sonnen- und Windenergie, darüber hinaus Geothermie beanspruchen Fläche – Flächen der Landwirte und Waldbesitzer. Problematisch ist der damit verbundene Ausbau der Energieleitungen, die den Flächenverzehr anheizen. Deshalb muss man sich der Kampagne „Stoppt Landfraß“ des Bauernverbandes anschließen. Der Verlust von wertvollem Ackerland, einer unserer wertvollsten Ressourcen, muss eingedämmt werden, denn der Landwirt ist zugleich Landschaftspfleger. Damit schützt er die Natur und pflegt sie auch für die Touristen. Die Landwirtschaft ist die tragende Säule der ländlichen Räume. 50 Prozent der Flächen sind landwirtschaftliche Flächen. In Verbindung mit Kultur auf dem Land und Tourismus auf dem Land ergibt sich ein attraktiver ländlicher Raum. Ich selbst stehe als ein beredtes Beispiel dafür. Seitdem mein „LandKulturHof“ funktioniert, kennen viele Leute in der Umgebung das Dorf; die Touristen kommen von weit her. Es ist wichtig, dass Landwirte lernen, ihre Höfe zu vermarkten, jedoch nicht nur im Bereich „Ferien auf dem Bauernhof“ oder als Kuschelzoos mit Kühen zum Anfassen. Vielmehr sollen die Menschen reale Landwirtschaft erleben. Zur Kampagne „Stoppt Landfraß“. Wir müssen alle Verantwortlichen – BVVG, Landgesellschaften und Landräte – aufrufen, darauf zu achten, dass möglichst nur tätige Landwirte Land erwerben können. Bodenspekulationen schaden der Landwirtschaft. Wir brauchen lebensfähige Hofstrukturen. Ebenso wichtig ist das Thema Hochkultur im ländlichen Raum. Sie ist unverzichtbar. Weiche Standortfaktoren ziehen Touristen und Bürger an. Der Wirtschaftsjournalist Ralph Bollmann schreibt in seinem Buch Walküre in Detmold über die kleinen Theater im ländlichen Raum. Er stellt fest, dass Deutschlands Musiktheater doppelt so viele Besucher haben wie die Bundesliga. Das muss man sich einmal vorstellen: 20 Millionen verkaufte Tickets in den kleinen Theatern im ländlichen Raum, die wir aus der absolutistischen Zeit geerbt haben. Die Bundesregierung hat mit der Arbeitsgruppe „Ländliche Räume“ den Grundstein für die Zukunftsfähigkeit der Region außerhalb der Ballungszentren gelegt. Die Probleme wurden identifiziert und Lösungen erarbeitet. Durch die Umsetzung der genannten Maßnahmen wird der ländliche Raum bereits heute gefördert. Wir arbeiten daran, dass er kulturell und ökonomisch attraktiver wird und jungen Menschen auch in Zukunft eine Perspektive bietet. Herzlichen Dank.