Partei: AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frau Bundeskanzlerin hat soeben wieder einmal eine Weltund Werteordnung beschworen, die man ja vielleicht noch herbeisehnen, die Deutschland aber nicht mehr herbeiführen kann. Ja, Frau Bundeskanzlerin, die Welt war schon übersichtlicher: im Osten die Bösen, im Westen die Guten. Doch dieses Zeitalter der Einfachheit ist endgültig vorbei. Der amerikanische Präsident folgt seinen Interessen – seinen handelspolitischen in Kanada, seinen strategischen in Singapur. Wir werden uns also daran gewöhnen müssen, dass nicht ein gemeinsames Wertefundament, sondern Interessenübereinstimmung den Ausschlag für Zusammenarbeit oder eben Gegnerschaft gibt. Das bedeutet, dass die gute alte Staatsräson der Maßstab für Erfolg oder Misserfolg sein muss – und nicht, ob die innere Verfasstheit eines Landes unseren Werten entspricht. Wenn es Trump gelingt, die koreanische Halbinsel zu denuklearisieren, war es richtig, was er begonnen hat – gleichgültig, ob sich das nordkoreanische Regime nun liberalisiert oder nicht. Wir sind, meine Damen und Herren, zurück in einer multipolaren Weltordnung, in der es keinen außenpolitischen Mehrwert verspricht, wie zu Zeiten der Heiligen Allianz die Legitimität, also diesmal die demokratische oder menschenrechtliche, zum Maßstab unseres Handelns zu machen. Solche Ansätze waren immer zum Scheitern verurteilt: die Präsident Wilsons nach 1918 ebenso wie die der frühen Bundesrepublik in den 50er- und 60er-Jahren des vorigen Jahrhunderts. Ja, Frau Bundeskanzlerin, die NATO und die transatlantische Partnerschaft bleiben Eckpunkte deutscher Außenpolitik, aber sie müssen ergänzt werden: durch eine kluge und realistische Einbindung derjenigen Mitspieler, die von einem anderen Wertefundament aus, ihrer Staatsräson folgend, Außenpolitik formulieren. „Realpolitik“ nannte man das früher. Auch wenn es uns, den gern die Welt verbessernden Deutschen, schwerfällt: Wir werden ihr wieder folgen müssen. Und, meine Damen und Herren, das gilt cum grano salis auch für Europa. Natürlich verbindet uns mit unseren europäischen Nachbarn ein gemeinsames Wertefundament. Doch das ersetzt nicht die nationalen Interessen. Viele Länder sind der Ansicht, dass man seine Haustür eben doch abschließen und nicht jedermann hereinlassen sollte. Wenn die Frau Bundeskanzlerin von einer europäischen Lösung des Flüchtlingsproblems träumt, dann weiß sie natürlich, dass ihr Traum keinen Niederschlag im Handeln, sagen wir, Italiens, Frankreichs oder Dänemarks und erst recht nicht Polens oder Ungarns findet. Lassen Sie uns doch einmal eine europäische Lösung andenken, Frau Bundeskanzlerin. Es gibt drei Grundtatsachen der Migrationskrise: Diejenigen, die es zu uns schaffen, sind die Stärksten, nicht die Schwächsten. Die Migration schadet uns deutlich mehr, als sie uns nutzt. Mit einem in Afrika ausgegebenen Euro lässt sich 20 Mal mehr bewirken als mit einem hier ausgegebenen Euro. Schließen wir also die Grenzen, steigen wir aus allen Resettlement-Programmen aus, und helfen wir denen, die tatsächlich Hilfe brauchen, an Ort und Stelle! Dafür könnten Sie einen europäischen Hilfsfonds auflegen. Wir haben nicht das Geringste dagegen, Menschen in Not zu helfen. Aber hören Sie auf, Probleme ohne Ende in unser Land zu importieren. Dagegen sind wir. Als Sie, Frau Merkel, 2015 dem damaligen Innenminister und der Bundespolizei die durchaus mögliche Grenzschließung verweigerten, handelten Sie auch nicht europäisch. Ganz im Gegenteil: Sie bevorzugten den nationalen Alleingang, den Ihnen die übrigen Europäer übelnahmen, weshalb diese auch keine Bereitschaft zeigten, die Merkel-Flüchtlinge nach Quoten bei sich aufzunehmen. Frau Bundeskanzlerin, Sie rufen Europa zu Hilfe, wie es Ihnen passt. Doch die Europäer lassen sich nicht kujonieren. Und sie sind auch nicht bereit, Ihre Buntheit, die Morde, Messerattacken und sexuelle Belästigung einschließt, in ihre Länder zu integrieren. Im Vergleich zu Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, nimmt der Innenminister wenigstens im Ansatz deutsche Interessen wahr – spät zwar, aber hoffentlich nicht zu spät. Es wäre natürlich die bizarre Schlusspointe Ihrer unseligen Amtszeit, wenn Sie den Innenminister entließen, weil er an den Landesgrenzen das geltende Recht wieder durchsetzt. Ich hoffe, wir werden das nicht erleben. Ich bedanke mich.