Partei: FDP
Nein , ich möchte jetzt wirklich nicht . . Ich möchte im übrigen die Vertreter der SPD auffordern , so wie ich das getan habe , in Gesprächen mit Herrn Cetin , der ja jetzt der Vorsitzende der beiden zusammengeschlossenen sozialdemokratischen Parteien ist , in der Türkei das zu sagen , was sie hier sagen , hinzufahren und bei der Sozialistischen Internationale und bei ihren Partnern darauf hinzuwirken , daß das , was sie so gern hätten , in der Praxis geschieht , statt hier bloß herumzuposaunen und in der Praxis nichts zu machen . . Es geht um einen schwierigen Balanceakt . Ich sage es noch einmal : Wir dürfen nicht übersehen , in welcher Zerreißprobe sich die Türkei befindet . Wenn Sie Verantwortung tragen würden , müßten Sie sich anders verhalten . Ich möchte gern noch etwas anfügen , was mir sehr wichtig zu sein scheint . In der Zeit des Ost-West-Konfliktes mußten wir zum Teil unwahrscheinlich viel Geduld mit Regierungen aufbringen , die mit Freiheit und Menschenrechten wenig im Sinn hatten . . _ Ausgerechnet Sie ! _ Diese Politik hatte damals einen guten Grund und war letztlich auch erfolgreich ; sie hat mit zum Wandel beigetragen . Heute behandeln wir die Staaten , die um Demokratie ringen , zum Teil wesentlich strenger und schlechter _ unter Hinweis auf unsere Wertmaßstäbe , zu denen sie sich im übrigen auch bekennen und die sie gern einhalten würden , wenn sie denn die Kraft hätten , es zu tun . . Das sollten wir uns sehr genau überlegen . Das mag theoretisch Sinn machen , wir müssen jedoch sehr aufpassen , daß dies im praktischen Ergebnis nicht zu einer Bestrafung ausgerechnet der Staaten führt , die ernsthaft zu uns hin wollen , aber eben noch mit großen eigenen Problemen zu kämpfen haben . Das kann letztlich , wenn ich es richtig sehe , nicht unser Ziel sein . Sie müssen sich auch anhören , daß ich natürlich mehr als Sie bei meinen Auslandsreisen und gerade in der Türkei , und zwar immer als erstes , auf folgendes angesprochen werde : Lieber deutscher Außenminister , was haben Sie eigentlich zu über 95 Anschlägen auf türkische Einrichtungen in den letzten drei Wochen in Deutschland zu sagen ?  _ Ja , das haben wir ja gestern in der Debatte gesagt . _ Was haben Sie eigentlich zu den Ereignissen in Mölln und Solingen zu sagen , die Jahre zurückliegen ? Sie als deutscher Außenminister , waren ja _ Herr Lippelt , hören Sie genau zu _ im letzten Jahr dabei , als die ermordeten Kinder und Erwachsenen in der Türkei zu Grabe getragen worden sind ! _ Ich habe als Außenminister eine Gesamtschau vorzunehmen . Ich kann Ihnen nur sagen : Solange wir nicht in der Lage sind , im eigenen Haus Ordnung zu halten _ ich will das allerdings nicht vergleichen _ , sollten wir _ ich sage das noch einmal _ mit aufgeblasenen Backen nach draußen etwas vorsichtiger sein . . Meine Damen und Herren , seit dem 1 . Januar dieses Jahres ist Deutschland zum drittenmal im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen . So wie für uns die globale Vertretung unserer Wirtschaftsinteressen noch stärker in den Vordergrund rückt , so wird von einem Industriestaat unserer Größenordnung globale Mitverantwortung erwartet . Ich habe gerade auf meiner Reise in die Golfstaaten , nach Ägypten und nach Ankara in der letzten Woche wieder gemerkt , über welch großes Freundschaftskapital wir gerade in der arabischen Welt verfügen . Viele dieser Staaten ringen mit vergleichbaren Problemen , nämlich mit dem Fundamentalismus . Algerien ist das allerbeste Beispiel , das der Europäischen Union die größten Sorgen bereitet . Da ist erneut guter Rat teuer . Es hat keinen Sinn , hier große Erklärungen abzugeben , sondern es wird draußen gefragt : Wie kann geholfen werden ? Wie sind denn die Deutschen bereit zu helfen ? Da wird dann alles ein wenig kleinlauter . Wir müssen diese bedrängten Staaten in ihren Bemühungen um Modernisierung unterstützen . Vergessen Sie bitte nicht : 23 % der Weltbevölkerung hängen dem Islam an . Das sind 1 ,3 Milliarden Men- . noch : Bundesminister Klaus Kinkel schen auf dieser Erde . Wir sind in einer riesigen Gefahr , daß wir die Religion des Islam gleichsetzen mit Terrorismus und Fundamentalismus . Ich kann nur sagen : Bitte keine neuen Feindbilder aufbauen . . Dasselbe gilt für Burundi . Der deutsche Außenminister und der deutsche Verteidigungsminister werden mehr als früher gefragt : Wenn ihr wohlfeile Ratschläge habt , seid ihr dann bereit , dort mit Soldaten hineinzugehen und zu helfen , die Situation in den Griff zu bekommen ? Die Frage würde ich dann , wenn es ernst wird , an Sie richten . . Ich komme gleich noch auf dieses spezielle Problem . Der Einsatz für die Menschenrechte _ ich möchte das noch einmal sagen ; ich habe es schon vorher angedeutet _ bleibt der moralische Imperativ unserer Außenpolitik . Er wird auch nicht auf anderen Altären geopfert . Ich weise das zurück . Ich bin in der Außenpolitik überhaupt mehr für Einsichten als für Altäre , z . B . für die Einsicht , daß wir neben unseren Wertvorstellungen auch Interessen haben , daß aber diese Interessen nicht von den Wertvorstellungen getrennt werden dürfen bzw . zu trennen sind .  Meine Damen und Herren , ich komme auf das , was Herr Verheugen und Herr Voigt offensichtlich von mir als Antwort wollen , zu sprechen . Mir wird ja vorgeworfen , daß ich Militarisierung der deutschen Außenpolitik betreibe , Druck entwickele in Richtung auf ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat _ im übrigen als erstes gefordert von der SPD . Sie haben recht , Herr Verheugen , daß wir uns auf Grund der deutschen Vergangenheit , daß sich insbesondere die SPD auf Grund ihrer Vergangenheit nicht schämen muß , die Debatte über Bundeswehreinsätze zu führen . Das haben Sie mir mehrfach entgegengehalten . Da haben Sie recht . Andere Parteien haben das auch getan . Aber : Sie in der SPD brauchten sich auch nicht zu schämen , wenn Sie sich bei so wichtigen Fragen wie der gesamten transatlantischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und den schwierigen Einsätzen bei friedenserhaltenden Maßnahmen in der Welt bald zu einer klaren Position durchringen würden , einer Position , die Deutschland , die NATO und die WEU nicht ins Abseits stellt . Noch sind Sie dazu nicht bereit . . Es wird immer alles mögliche erklärt und gefordert . Wenn es notwendig ist , sich in den Fragen praktisch zu bewegen , sind Sie leider Gottes sehr stark in der Vergangenheit verhaftet . Ich will keine Militarisierung oder Germans to the front . Ich möchte nur gern , daß uns unsere Partner und Freunde nicht weiter scheel ansehen und uns vorhalten , daß wir zwar gern Vorteile für uns in Anspruch nehmen , aber uns mehr oder weniger davor drücken , Pflichten zu übernehmen . So auf jeden Fall meinen einige .  _ Ich unterhalte mich nachher mit Ihnen , Herr Voigt . Ich komme zum Schluß . Meine Damen und Herren , ein Nachbar , mit dem wir geschichtlich immer eng verbunden waren und der besonders unter den Untaten des Nationalsozialismus gelitten hat , sind die Tschechen . Ich bin für die Diskussion , die zum Thema Polen geführt worden ist , dankbar . Ich bin glücklich darüber , daß wir im Verhältnis zu Polen entscheidende Schritte vorangekommen sind . Ich wünsche mir sehr _ ich habe das hier bei der Regierungserklärung gesagt _ , daß das mit der Tschechischen Republik genauso geht . Ich habe in der Regierungserklärung gesagt : Wir schulden den Opfern des nationalsozialistischen Unrechts Gerechtigkeit und Genugtuung . Ich habe mich über die Reaktion _ weil das ja nicht so sicher war _ meines tschechischen Kollegen gefreut . Wir rechnen Unrecht nicht auf . Ich bin zuversichtlich , daß wir hier im Geiste einer echten Versöhnung bald zu einer guten Lösung kommen werden . Das ist nicht nur für Deutsche und Tschechen wichtig _ ich sage das bewußt am Schluß _ , das ist für ganz Europa von Bedeutung . Havel hat einmal gesagt : Wenn Westeuropa nicht den Schlüssel zu Osteuropa findet , verliert es den Schlüssel zu sich selbst . Wir Deutsche sollten uns in besonderer Weise dieser Wahrheit , wie ich meine , bewußt sein . Wir haben jedenfalls vor , als Regierung so und in diesem Sinne zu handeln . Vielen Dank . .