Partei: SPD
Wir haben ja verschiedene Aussagen dazu , welches Volumen eine Wohngeldnovelle hätte . . Bei der Erhebung , Herr Kollege , die Herr Töpfer damals gemacht hat , ging es ja wohl um Beträge in der Größenordnung von 1 ,8 bis irgendwo über 2 Milliarden DM . Der Mieterbund spricht von 1 ,5 Milliarden DM . Sicherlich hat das auch etwas damit zu tun , was man konkret machen will , wie man die Tabellen ausgestaltet usw . Wir werden das ordentlich durchrechnen . Wir legen hier eine solide Sache vor , nicht irgendeine Luftnummer . Wir wissen , daß es sich irgendwo in dieser Größenordnung bewegen muß . Wir können es aber im Moment nicht auf den Pfennig genau sagen . Das ist hier wohl auch nicht notwendig . . _ Meine sehr geehrten Kollegen von der FDP , Sie haben es in Ihrer Koalition in den letzten zehn Jahren nicht geschafft , irgend etwas für das Wohngeld zu tun . Jetzt reden wir über den Haushalt 1999 . Lassen Sie uns , die wir seit vier Monaten im Amt sind , unsere Arbeit solider und vernünftiger machen als Sie . . Wir werden es Ihnen vorlegen , und dann können wir konkret über die Dinge diskutieren , die anstehen . . _ Schreien Sie hier nicht so herum ! Sie haben in den letzten zehn Jahren überhaupt nichts zustande gebracht . . Wir bekennen uns mit unserem Haushalt zum einen ganz klar und eindeutig zur Förderung des Wohneigentums auf hohem Niveau und zum anderen zu unserer Verantwortung gegenüber den Mieterinnen und Mietern . Ob man im eigenen Haus lebt oder in einer Mietwohnung _ Wohnen ist ein sehr großes Stück Lebensqualität . Das werden diejenigen wahrscheinlich niemals begreifen , die eine Wohnung immer nur als Immobilie und sichere Geldanlage ansehen . Menschen leiden aber auch darunter , wenn sie miterleben müssen , daß das eigene vertraute Lebensumfeld auf den Hund kommt . Das kann verschiedene Ursachen haben . Es kann zum Beispiel an mangelnder Integration von Minderheiten liegen , das kann an strukturellen oder wirtschaftlichen Problemen liegen oder auch an allgemeiner Armut der Bewohner . Jeder Wohnungspolitiker weiß , was ich damit meine . Auch hier wird gehandelt . Unter dem Titel Die soziale Stadt startet die Bundesregierung ein neues Programm zur Förderung von Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf . Wir kümmern uns nämlich um die Probleme der kleinen Leute , weil wir sie sehr ernst nehmen . Das unterscheidet uns von Ihnen . Im Zusammenhang mit wahltaktischen Auseinandersetzungen instrumentalisieren Sie Probleme , die Sie maßgeblich mit verursacht haben . Sie machen in unverantwortlicher Weise auf der Straße Stimmung gegen Minderheiten . An den Problemen ändern Sie damit aber nichts . Darum geht es Ihnen auch nicht . Sie verkaufen christliche Prinzipien für das Linsengericht eines kurzfristigen Erfolgs . Das ist pure Heuchelei , unappetitlich und geschmacklos . . Es ist gut , daß wir für den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur 1 ,5 Milliarden DM mehr zur Verfügung stellen . Wir wissen genau , daß jede Mark für Investitionen im Haushalt Arbeitsplätze sichert . Zum Beispiel im Bundesfernstraßenbau sind es baubedingt 12 500 Arbeitsplätze und betriebsbedingt bis zu 3 500 Arbeitsplätze . Das gilt ganz besonders für die mittelständische Wirtschaft . Es ist gut , daß bei Bauaufträgen des Bundes auch der Mittelstand angemessen , in der Regel bis zu 50 Prozent , berücksichtigt wird . . Diese Politik ist wichtig für die Bauwirtschaft , vor allen Dingen für die ostdeutsche Bauwirtschaft , die in einer schweren Krise steckt ; denn wir meinen , daß die Bauwirtschaft ein Konjunkturmotor ist . Mit diesem Haushalt bekennen wir uns nachdrücklich zu einer Politik , die die Massenarbeitslosigkeit bekämpft und beseitigt . Wir bekennen uns nachdrücklich zum Ausbau und zur Modernisierung der Infrastruktur . Wir bekennen uns ebenso klar und eindeutig zur Priorität für den Aufbau Ost und zu den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit . Ich finde es unmöglich , daß die CDU im Osten derzeit Stimmung macht und die Menschen verunsichert , indem sie versucht , Zweifel an unserer Zuverlässigkeit zu schüren . . Das verunsichert nicht nur die Bürgerinnen und Bürger , sondern schreckt auch Investoren ab , was zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führen kann . . Angesichts Ihrer miesen Spielchen sage ich : Hören Sie mit Ihrer Politik auf der Straße auf und kehren Sie zu einer verantwortungsvollen Oppositionspolitik in diesem Hause zurück ! Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .