Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Nachtwei , es ist schon bemerkenswert , was der Ausstieg aus der Regierungsverantwortung bei Ihnen so alles bewirkt hat . - Rauswurf ist vielleicht sogar die bessere Bezeichnung . - Nicht auszudenken , welche Pirouetten Sie , wenn Sie irgendwann in die Regierungsverantwortung zurückkehrten - das möge der liebe Gott verhüten - , drehen müssten , um das darzulegen , was Sie in den ersten Jahren Ihrer Regierungszeit zu OEF haben verlauten lassen ! Darauf warten wir mit Spannung , allerdings nicht auf Ihre Rückkehr in die Regierungsverantwortung . Herr Kollege Lafontaine , es war einmal mehr interessant , zu sehen , welche Begründungsmuster Sie im Hinblick auf das Mandat aufgebaut haben . Bemerkenswert war heute , dass Sie keine eigene Begründung , sondern lediglich fremde Zitate angeführt haben . Das ist nicht gerade Ausdruck einer großen Rede . Aber es wurde klar : Es geht Ihnen nicht um die Verantwortung dieses Landes . Es geht Ihnen auch nicht um die Menschen in Afghanistan . Es geht Ihnen mit Sicherheit nicht um die Sicherheit unseres Landes . Angesichts Ihrer Begründung muss man sagen , dass es Ihnen einmal mehr um einen populistischen Rundumschlag geht . Das geht an der Verantwortung unseres Landes vorbei . Die von Ihnen angestoßene Debatte krankt an einem gewissen Mangel an Aufrichtigkeit . Ihre Behauptung , dass das Mandat , über dessen Verlängerung wir heute debattieren , keine völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Grundlage habe , ist schlicht barer Unsinn . Streuen Sie den Menschen unseres Landes doch nicht Sand in die Augen ! Durch stete Wiederholung wird diese Behauptung nicht richtiger , Herr Lafontaine . Sie bleibt falsch . Lesen Sie doch einmal die Begründungen des Bundesverfassungsgerichtes ! Gelegentlich bildet Lesen . Sie benutzen OEF wiederholt als pazifistisches Feigenblatt ; das bietet sich möglicherweise an . Sie werden mit Ihrer Ablehnung des Mandats und Ihrer Forderung nach einem Abzug aus Afghanistan möglicherweise Ihren Zielen gerecht , nicht aber unserem Ziel , Afghanistan aufzubauen . Das wäre in meinen Augen schlicht ein Verrat an den Menschen vor Ort , ein Verrat an Afghanistan . Wir sind in Afghanistan aber eine Verpflichtung eingegangen und werden auch in Zukunft daran festhalten , Herr Lafontaine . Darüber hinaus verschweigen Sie einen Punkt , klammern in Ihrer Darstellung des Mandats eines völlig aus : Es ist sicherlich richtig , dass ein hohes Maß an Verbesserungsbedarf gegeben ist . Herr Nachtwei und Frau Homburger haben das immer wieder benannt , auch was die Mandatsstruktur anbelangt . Eines allerdings ist Gegenstand dieses OEF-Mandates , was man nicht oft genug wiederholen kann , nämlich die Ausbildungskomponente . Sie umfasst den größten Teil dessen - der Herr Bundesminister hat das benannt - , was unter OEF stattfindet . Wenn wir tatsächlich ein Interesse in Afghanistan haben , dann besteht es in der Ausbildung der Sicherheitskräfte vor Ort , die wir mit Vehemenz betreiben müssen . Das ist ein Beitrag zur Stabilität , und dieser Beitrag wird unter OEF geleistet . Daran muss man gelegentlich erinnern . OEF ist nicht nur das , was Sie benennen . Lediglich nach Abzug zu rufen , lediglich zu behaupten , dass das Mandat völkerrechtswidrig sei , was nicht der Fall ist , ist mit Sicherheit kein Konzept . Konzeptionen müssen zusammengeführt werden , aber nicht in der Art und Weise , wie es heute die Linke versucht hat . Herzlichen Dank .