threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Frau Kollegin, zunächst kann ich Ihnen dazu sagen, dass ein entsprechender Vorschlag dann vorgelegt wird, wenn die von mir angesprochenen Gespräche zu einem Ergebnis gekommen sind. Ich möchte diese Frage, für die ich dankbar bin, zum Anlass nehmen, einmal mit Missverständnissen aufzuräumen, die möglicherweise bestehen können, nämlich dergestalt, es würde in diesem Bereich überhaupt nichts passieren. Der Personenkreis, um den es hier geht und der anerkanntermaßen dieses schwere Schicksal hat, in einem Getto gearbeitet zu haben, erhält, sofern dies festgestellt worden ist, Leistungen. Nachdem das entsprechende Gesetz aus dem Jahr 2002 zunächst in rund 90 Prozent der Fälle zu einer Ablehnung geführt hat, hat die Bundesregierung im Jahr 2007 beschlossen, dass es eine pauschale Entschädigungsleistung in Höhe von 2 000 Euro für die Betroffenen geben soll. In rund 47 000 Fällen ist diese Zahlung inzwischen auch bewilligt worden. Nachdem es dann im Jahre 2009 in dieser Angelegenheit eine andere Rechtsprechung gegeben hat und seitdem viele zusätzliche Fälle positiv beschieden worden sind, haben auch die Menschen, denen nach dem Gesetz aus dem Jahr 2002 eine entsprechende Leistung bewilligt worden ist, zusätzlich auch den Anspruch auf diese pauschale Entschädigungsleistung in Höhe von 2 000 Euro, die früher nur für die Menschen vorgesehen war, bei denen eine entsprechende Rentenleistung abgelehnt worden ist. Das heißt, es wird eine Rentenleistung gezahlt. Es geht nicht darum, ob ein hochbetagter Mensch eine Rente bekommen soll oder nicht, sondern die Menschen, die anerkanntermaßen freiwillig gegen Entgelt in einem Getto gearbeitet haben, bekommen eine Rente, und es geht hier nur um die Frage, ob möglicherweise eine mathematisch neutrale Umstellung erfolgen soll. Die Behauptung, hier würden hochbetagte Menschen trotz anerkannten Schicksals, in einem Getto freiwillig gegen Entgelt gearbeitet zu haben, keine Rente bekommen, ist unzutreffend.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Eigentlich können wir froh sein , dass das Jahr langsam zu Ende geht ; denn wenn es noch mehr Sitzungswochen gäbe , dann hätten wir wahrscheinlich ein drittes Mal das Vergnügen , den FDP-Antrag hier zu behandeln . Getretener Quark wird breit , nicht stark , lieber Detlef . Warum eigentlich der heutige Antrag ? Der einzige Unterschied zu der letzten Debatte vor wenigen Monaten ist der , dass ihr diesmal keine öffentliche Veranstaltung mit Unterstützung von Bet and Win gemacht habt . Der Antrag ist derselbe , die Argumente sind dieselben ; es hat sich eigentlich überhaupt nichts verändert . Die Situation ist so : Die Ministerpräsidenten werden am 13 . Dezember entscheiden . Das wissen wir ja ; es ist von meinem Freund Martin Gerster schon gesagt worden . Die FDP hätte es in der Hand - das wurde hier schon ausgeführt ; aber ich will es noch einmal unterstreichen - , das , was sie hier mit diesem Antrag angreift - das staatliche Wettmonopol , das die Ministerpräsidenten im Auge haben - , zu verhindern , indem Baden-Württemberg , Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sich dagegen aussprechen . Das macht ihr aber nicht und deswegen ist das ein unlauteres Vorgehen an dieser Stelle : Da , wo man ein Gesetz als Koalitionspartner auf Länderebene glatt verhindern könnte , wird mitgestimmt und hier im Bundestag macht ihr den Liberalen . So geht es nicht ; entweder - oder . Das ist eine komplizierte Situation , Detlef Parr ; aber das muss einmal gesagt werden . Das Verhalten an dieser Stelle ist völlig uneinheitlich . Wir werden ja sehen , ob sich die Ministerpräsidenten am 13 . Dezember verständigen . Die Koalition hat ganz klar gesagt , dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28 . März dieses Jahres zwei Möglichkeiten zulässt . Die Ministerpräsidenten haben die Initiative ergriffen ; wir sind auf sie angewiesen . Sie sind dabei , einen Staatsvertrag zustande zu bringen . Ob dieser Staatsvertrag zur Folge hat , dass all das umgesetzt werden kann , was man sich vorgenommen hat , ist in der Tat eine andere Frage . Ich will an dieser Stelle gar nicht verhehlen , dass ich in diesem Punkt etwas skeptisch bin . Ich fände es sehr gut , wenn wir uns einmal Gedanken darüber machen würden , wer dahinter steht , anstatt immer über den gleichen Antrag zu reden . Dahinter stehen Sportveranstalter , deren Veranstaltungen bzw . Spiele für Wetten genutzt werden . Wir sollten über Leistungsschutzrechte nachdenken , wie es die Max-Planck-Gesellschaft gemacht hat . Seit wenigen Tagen liegt nämlich ein Working Paper vor , - soll ich Working Paper noch übersetzen ? - , in dem man nachlesen kann , wie kompliziert die Materie ist .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. Es ist sehr nett, dass Sie mir Gelegenheit zu einer Kurzintervention geben; denn es ist mir wichtig, Herrn Oellers zu erklären, wieso ich von der Spaltung in der Belegschaft geredet habe. Ich weiß nicht, ob Sie nicht wahrgenommen haben, dass die Arbeitswelt seit Jahren immer flexibler geworden ist und dass immer mehr Betriebe aufgespalten und aufgeteilt worden sind. Wenn ich in die Betriebe schaue, die ich kenne, dann sehe ich: Es gibt festbeschäftigte Arbeitnehmer, es gibt befristet beschäftigte Arbeitnehmer; Leiharbeitnehmer arbeiten neben Werkvertragsbeschäftigten; alle verdienen unterschiedlich. – Können Sie sich vorstellen, wie das bei den Beschäftigten ankommt, dass jemand sein Leben lang die gleiche Arbeit macht wie der Nachbar oder die Nachbarin und trotzdem nicht gleich bezahlt wird? Was da passiert, ist überhaupt nicht in Ordnung. Ich bin von daher stolz darauf, dass ich in meiner Rede gesagt habe, dass es sich um eine Spaltung der Belegschaften handelt, und ich nicht alles schöngeredet und so getan habe, als sei das kein Problem. Das ist ein Problem und bleibt ein Problem, solange Sie nicht den ersten Schritt machen und Flexibilisierungen an manchen Stellen wieder ein Stück zurückzunehmen. Dass Sie unseren Antrag nicht unterstützen, überrascht mich nicht wirklich. Damit habe ich gerechnet. Ich finde es trotzdem schade. Reden Sie einfach mal mit jungen Leuten, damit Sie wissen, was die davon halten.
Partei: FDP
Frau Eichstädt-Bohlig , nachdem Sie sich bisher nicht nur korrekt , sondern in der Regel auch höflich verhalten haben , habe ich selbstverständlich eine Zwischenfrage von Ihnen zugelassen . Wenn Sie aber glauben , im Bundestag mit Begriffen wie naiv umgehen zu müssen , dann beantworten Sie Ihre Frage selber . Ich mache weiter . . Ich komme zu einem Punkt , der von großer praktischer Bedeutung sein wird . In Zukunft wird es die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Nachbarn und auch des Anfechtungsverfahrens nicht mehr geben . Das ist in der Tat ein gewaltiger Einschnitt in die Verwaltungspraxis . Damit werden wir erst umgehen lernen müssen . Ich räume ein : Auch mit dieser Änderung sind gewaltige Risiken verbunden . Wenn der Nachbar ein Bauvorhaben nicht mehr verhindern , zumindest nicht mehr bis zur endgültigen Entscheidung der Gerichte verzögern kann , sondern gebaut werden kann , sobald die Baugenehmigung vorliegt , dann wird der Nachbar , wenn er dies verhindern will , zum Verwaltungsgericht marschieren und nach 1/2 80 Abs . 5 der Verwaltungsgerichtsordnung die aufschiebende Wir . noch : Hildebrecht Braun  Run auf die Verwaltungsgerichte bekommen werden und daß im vorläufigen Verfahren bereits überprüft werden muß , ob die Baugenehmigung nun rechtens war oder nicht . Mit anderen Worten : Es handelt sich um eine Verlagerung der Überprüfung von der Widerspruchsbehörde zu den Verwaltungsgerichten . Ob das wirklich der richtige Weg ist , werden wir nach einigen Jahren der Erprobung beurteilen können . Ich räume ein , daß ich noch Zweifel habe . Dennoch haben wir uns dazu entschlossen , und zwar einfach aus der Erkenntnis heraus , daß es dem Nachbarn bisher oft möglich war , ein Bauvorhaben über Jahre hinaus zu verhindern , zu blockieren . Er argumentierte : Das verwaltungsgerichtliche Verfahren ist vergleichsweise preiswert . Wenn ich mir dadurch , daß ich ein solches Verfahren über mehrere Instanzen anzettele , über Jahre hinweg die Sicht ins Grüne , zum Beispiel auf den Wald , sichern kann , dann war mir dies die Sache wert . - Derartiges wollen wir in Zukunft nicht mehr . Deswegen haben wir uns zwar mit Bedenken , aber dennoch entschieden , eine solche Änderung beim Widerspruchsverfahren vorzunehmen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich bin zunächst sehr dankbar , dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt , die Strukturförderung auch in den alten Bundesländern in Zukunft zu erhalten . Da Sie meine beiden Fragen sehr ausführlich beantwortet haben , möchte ich mich auf eine Nachfrage konzentrieren . Sie bezieht sich auf die Auszahlung der GA-Mittel im Jahre 2004 , bei der es ein paar Schwierigkeiten gegeben hat . Kann man davon ausgehen , dass alle Mittel , die in Anspruch genommen werden , auch ausbezahlt werden ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Nach meinem Kenntnisstand ist es so , dass durch die weiteren Anstrengungen um die Konsolidierung in Bezug auf dieses Thema die Ausfinanzierung für die Folgejahre - auch für das Jahr 2004 - entsprechend den jeweiligen Schritten , die die Verpflichtungsermächtigungen vorsehen , gewährleistet sein wird .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , ich habe eine Nachfrage , weil Sie mich offensichtlich missverstanden haben . Ich meinte , dass mit der Verlagerung von Güterverkehr , der zurzeit auf der Straße stattfindet , auf die Schiene die Zahl der Gütertransporte auf der Straße verringert und damit auch die Möglichkeiten des Einsatzes illegaler Fahrer im Güterverkehr auf der Straße eingeschränkt werden würden . Nebenbei hätte das auch noch einen ökologischen Effekt . Das meinte ich damit .
Gerne, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Krischer, die Bundesregierung prüft derzeit den Bedarf zur Änderung bundesrechtlicher Vorschriften. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe wird dem federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Kürze erste Ergebnisse ihres Forschungsprojekts zur Abschätzung des Schiefergaspotenzials vorlegen. Darin werden auch die Umweltaspekte der FrackingTechnologie betrachtet werden. Die Ergebnisse dieser Studie werden in die Prüfungen des Bedarfs zur Änderung der bergrechtlichen Regelungen eingehen. Hinweise dazu werden auch von der im Auftrag des Bundesumweltministeriums vergebenen Studie mit dem Titel „Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten – Risikobewertung, Handlungsempfehlungen und Evaluierung bestehender rechtlicher Regelungen und Verwaltungsstrukturen“ erwartet. Bereits jetzt muss der wasserrechtliche Besorgnisgrundsatz nach § 48 Wasserhaushaltsgesetz von den zuständigen Behörden bei der Erteilung einer Erlaubnis für Benutzungen des Grundwassers berücksichtigt werden. Zudem können die Länder nach § 52 Wasserhaushaltsgesetz durch Verordnung oder behördliche Entscheidung zum Schutz von Wasserschutzgebieten bestimmte Handlungen verbieten oder nur eingeschränkt zulassen.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , wenn die Verpackungsverordnung novelliert wird , um Trittbrettfahrer auszuschließen , ist das , denke ich , eine gute Gelegenheit , weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen zu implementieren . Das darf nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden . Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen , ob die mühsam erreichten Vorteile der Verpackungsverordnung , zum Beispiel die Befreiung der Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen von den DSD-Gebühren , durch die Novelle gefährdet sind . Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich beantworte Ihnen Ihre Frage wie folgt ganz deutlich : Wir haben im Bereich der haushaltsnahen Erfassung von Wertstoffen ein Problem mit Trittbrettfahrern . Dieses Problem wird mit der nun anstehenden Novellierung der Verpackungsverordnung gelöst . Wir haben schon genug damit zu tun , dafür einen vernünftigen , mehrheitsfähigen Vorschlag vorzulegen ; daran arbeiten wir . Darauf wird es eine Antwort geben .
Sie haben einen konkreten steuerrechtlichen Sachverhalt angesprochen. Ich glaube nicht, dass es sich hierbei um eine steuerrechtliche Bund-Länder-Arbeitsgruppe handelt. Ich gehe der Sache aber gerne nach und würde Ihnen über den Aufgabenzuschnitt dieser Arbeitsgruppe gerne eine schriftliche Notiz zukommen lassen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , in der gesamten Bundesforstverwaltung sind derzeit rund 830 Beamte , Angestellte und Verwaltungsarbeiter beschäftigt . Auf den Bereich der Bundesforstämter entfallen davon zirka 690 Beschäftigte . Das Organisationskonzept des BMF geht von einer Verringerung der Anzahl der Bundesforstämter von 52 auf 36 und einer Reduzierung der Anzahl der Reviere von 323 auf rund 280 aus . Unter Berücksichtigung der Regelausstattung dieser Ämter wird der Personalbedarf damit um 90 bis 100 Beschäftigte verringert . Als Wirtschaftlichkeitseffekt der Straffung wurden von dem Wirtschaftsberatungsunternehmen GMO Management Consulting GmbH jährliche Einsparungen für Personal- und Sachkosten in Höhe von zirka 10 Millionen DM errechnet . Die Personaleinsparungen werden sich erst im Laufe der Jahre entsprechend den Altersabgängen realisieren . Es kann davon ausgegangen werden , daß bis zum Jahre 2005 der größte Teil des überzähligen Personals abgebaut sein wird . Die durch die Umsetzung der Neuorganisation verbundenen Kosten , wie zum Beispiel Umzugskosten , Trennungsgeld , sind im Vergleich zu den zu erwartenden Einsparungen gering . Sie lassen sich - wie ich eben schon ausführte - erst durch das personalwirtschaftliche Feinkonzept näher erfassen . Die Neuorganisation macht nicht entbehrlich , angemessene Dienstgehöfte , insbesondere in den neuen Bundesländern , zur Verfügung zu stellen . Organisationsbedingte Neuerrichtungen sind voraussichtlich nicht erforderlich .
Partei: SPD
Ich war der Meinung , dass ich noch die Frage beantwortet habe . Ich werde dem Kollegen Carstensen dies im Ausschuss noch einmal erläutern , damit er versteht , in welchem Gesamtzusammenhang nicht nur mein , sondern unser politisches Engagement steht . Ich komme zum Abschluss .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte einmal nachfragen : Herr Staatssekretär , lehnen Sie es ab - der Brief , den Sie am 8 . September an den Regierungspräsidenten von Ungern-Sternberg geschrieben haben , geht in diese Richtung - , die Kommunen im Trilateralen Lenkungsausschuss zu beteiligen ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Frau Mayer , ich habe Verständnis dafür , dass Sie möglichst schon vorgestern wissen wollten , wie der Lenkungsausschuss zusammengesetzt ist . Nur , das Verfahren ist anders . Wir erwarten von der Schweiz - darauf haben wir uns geeinigt - einen Vorschlag zum Arbeitsprogramm und zur Organisation . Dann müssen wir unsere Vorschläge einbringen . Diese Vorschläge besprechen wir zurzeit in unserem Hause . Wir nehmen dabei auch Vorschläge auf - das hatte ich in der Antwort zuvor gesagt - , die gerade in unser Haus kommen und die wir noch gar nicht gelesen haben . Die Abgeordneten sind durch einen Vorabbrief informiert worden ; dieser Brief ist bei uns noch nicht angekommen . Wir müssen alle Vorschläge aufnehmen und bewerten ; das ist ganz normal . Ich bin doch nicht so klug , dass ich , ohne den Vorschlag zu kennen , schon jetzt weiß , ob wir ihm zustimmen oder nicht . Das heißt , lassen Sie uns das vernünftig prüfen und besprechen . Dann kommen wir zu einem Ergebnis , das dann hoffentlich auf internationaler Ebene getragen wird . Wir brauchen auch von Frankreich und der Schweiz die Zustimmung zu diesem Verfahren .
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Die Strukturkommission wird, wie ich vorhin schon angedeutet habe, auf der Entscheidung, den Wehrdienst zu verkürzen, aufbauen. Sie wird diese Entscheidung in ihre eigenen Überlegungen aufnehmen. Das traue ich dieser Strukturkommission aufgrund ihrer Zusammensetzung auch zu. Das ist etwas, was sie tatsächlich tun wird. Die Entscheidung des Koalitionsvertrages wurde so getroffen, wie sie getroffen wurde. Sie liegt uns vor und ist die Grundlage, auf der wir, die wir Regierungsverantwortung tragen, zu arbeiten haben. Wir haben die Entscheidung so umzusetzen, wie sie getroffen wurde. Zu Ihrer ersten Frage. Es wäre letztlich natürlich fatal, wenn keine Einsatzfähigkeit gewährleistet wäre und wenn auch die Möglichkeit des Einsetzens auf dem jeweiligen Dienstposten nicht dargestellt würde. Wäre das der Fall, hätte man das so nicht umsetzen können. Das ist eine Aufgabe der Ausplanung, allerdings in den jeweiligen Truppenteilen. Die jeweiligen Truppenteile und Teilstreitkräfte haben deutlich gemacht, dass das möglich ist und dass ihnen die Flexibilität sogar entgegenkommt. Die Flexibilität der Einberufungstermine ermöglicht nämlich, in gewissen Bereichen, in denen teilweise auch starre Defizite herrschen, gezielt etwas mehr vorzuhalten und somit Möglichkeiten zu haben, auf den Funktionsdienstposten an der einen oder anderen Stelle Lücken zu schließen, die man bislang nicht schließen konnte.
Partei: SPD
Herr Kollege Kauder , ich will nur zu einem Punkt Stellung nehmen : Daß Sie hier so tun , als seien die Veränderungen allein Angelegenheit der Opposition und als hätten Sie nichts damit zu tun , halte ich für unglaubwürdig und unglaublich . Alle einzelnen Positionen sind vom Bundesarbeitsministerium durchgerechnet und auch mit Ihrer Fraktion , der FDP , abgestimmt worden . Das Gesamtkostenvolumen ist mit rund 260 Millionen DM veranschlagt worden ; dies fand die Zustimmung aller . Daß Sie hier die Rolle eines Kulissenschiebers spielen , der über alle möglichen Probleme redet , nur nicht über die Probleme , die gerade die Republik bewegen , halte ich für einen unglaublichen Vorgang . .
Partei: SPD
Sie gehen davon aus , daß diese Regelung insgesamt eine Sicherung von Arbeitsplätzen für jüngere Arbeitnehmer bedeutet , aber auch die Möglichkeit von Neueinstellungen eröffnet . Können Sie mir die Frage beantworten , wie viele Arbeitsplätze für jüngere Arbeitnehmer durch diese Regelung gesichert werden könnten und ob die Arbeitgeber auch tatsächlich zugesagt haben , über diese Teilzeitregelung Neueinstellungen vorzunehmen ?
Partei: GRUENE
Frau Kolbe, Sie haben gerade sehr eindrücklich und zutreffend die fürchterlichen Arbeitsbedingungen für die Arbeiter in der Braunkohleveredelung geschildert. Stimmen Sie mit mir überein, dass dann, wenn diese Schädigung so extrem war, vielleicht doch nicht – das ist nämlich unsere Überlegung – das Rentenrecht der richtige Ort ist, das Problem zu lösen, sondern dass wir über einen steuerfinanzierten Härtefallfonds, der eher einen Entschädigungscharakter hat, nur für diesen konkreten Fall etwas machen sollten, anstatt uns an das gesamte Rentenrecht zu machen?
Partei: GRUENE
Vorab möchte ich sagen : Auch ich setze mich dafür ein , daß das UBA im Gasviertel angesiedelt wird . Es gibt vor Ort meines Erachtens niemanden , der den Standort Alten favorisiert . Ich halte es für problematisch , wenn deshalb denkmalgeschützte Substanz abgerissen werden muß . Es ist im übrigen keine Anfrage des UBA gewesen , sondern eine Bitte , eine Abrißgenehmigung herbeizuführen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie wissen , dass wir vor einigen Wochen zu diesem Thema eine Anhörung durchgeführt haben . Sie hatten da als Bundesregierung versprochen , dass auch europaweit die Kontrollen auf diesem Gebiet verbessert werden sollen . Inwieweit sind jetzt entsprechende Schritte eingeleitet worden ? Inwieweit werden die Kontrollen jetzt europaweit verschärft ?
Partei: CDU/CSU
Die Kollegin Merkel hat den falschen Eindruck erweckt , dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht an den Haushaltsberatungen beteiligt hat . Dies muss richtig gestellt werden . Wir haben in den Beratungen des Haushaltsausschusses selbstverständlich alle Titel intensiv geprüft , aber feststellen müssen : Es ist zu erwarten , dass keiner der wesentlichen Einnahmetitel über die nächsten Wochen hinaus Bestand haben wird . Denn am 19 . Dezember werden hier im Deutschen Bundestag wahrscheinlich Änderungen am Etat in einem Umfang von 20 bis 30 Milliarden Euro vorgenommen werden müssen . Wir haben deshalb die politische Entscheidung getroffen , diesen Etat nicht als Beschlussgrundlage zu akzeptieren . Das ist etwas völlig anderes als die Form der Arbeitsverweigerung , die die Kollegin Merkel dargestellt hat . Es ist vielmehr die politische Entscheidung , deutlich zu machen , dass der Etat , den Sie von der rot-grünen Koalition zu verantworten haben , eine Halbwertszeit von wenigen Wochen haben wird , bevor er durch Beschlüsse , die Sie ebenfalls zu verantworten haben , in einer Größenordnung von mehr als 10 Prozent verändert werden muss . Insofern sind alle Bekenntnisse , die Sie heute zu einzelnen Haushaltstiteln ablegen , Makulatur . Sie stehen unter dem Vorbehalt der im Vermittlungsausschuss erzielten Ergebnisse . Das wollten wir mit unserem Verhalten deutlich machen .
Partei: SPD
Sie möchten , glaube ich , jetzt gerne detailliert hören , was der damalige Staatssekretär gesagt hat . . Der damalige Staatssekretär hat gesagt , es sollten in Bebra 35 ,4 Millionen DM investiert werden . Er hat damals aber auch gesagt , realistisch gesehen komme die Investition in dem laufenden Jahr , also 1999 , nicht mehr infrage . Die Zeitung kommentiert übrigens , man könne keine Antwort dazu geben , wie innerhalb kürzester Zeit 35 ,4 Millionen DM verbaut werden sollen . Sie wissen , dass sich die DB AG zurzeit in einem Prozess befindet , in dessen Zuge man sich besonders die Finanzlage anschaut . Man könnte salopp sagen : Der Vorstandsvorsitzende möchte gerne auf den Boden des Topfes gucken . Sie werden verstehen , dass angesichts dieser Tatsache keine Investitionen getätigt werden , die nicht in das Konzept der DB AG passen . Sie hat sich entschieden , sich den Bereich der Zugbildungsanlagen noch einmal anzuschauen , und aus unternehmerischer Einsicht beschlossen , Bebra nicht in die Prioritätenliste aufzunehmen .
Partei: GRUENE
Ab und zu haben Sie doch einmal einen FDP-Parteitag , wie man in der Zeitung nachlesen kann . . Wenn ich es richtig in Erinnerung habe , haben Sie , ich glaube , schon auf dem vorletzten Parteitag beschlossen , daß die Kfz-Steuer sofort auf die Mineralölsteuer umgelegt werden soll . Stimmen Sie mir zu , daß es Presseerklärungen von Mitgliedern Ihrer Fraktion gibt , in denen genau das gleiche steht ? Wie können Sie das jetzt mit Ihrem Verhalten und dieser Zeitschiene vereinbaren ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich stelle fest , daß der Bundesminister für Umwelt , Herr Töpfer , nach seiner unsäglichen Rede sofort den Plenarsaal verlassen hat . . Ich stelle fest , daß es offenbar den vielen Hilfsgeistern nicht gelungen ist , den Mann irgendwo aufzutreiben . Ich stelle weiter fest , daß ich das für eine Unverschämtheit halte . .
Partei: SPD
Ja . - Diese Ressource wird gerade auch in den norddeutschen Bundesländern von Schwarz , von Rot und von Grün befürwortet . Meine Herren Ministerpräsidenten , ich kann an Sie wirklich nur appellieren : Tun Sie dies nicht , sondern stimmen Sie diesem Gesetz im Bundesrat zu . Herzlichen Dank .