Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , heute als Vorsitzende des Europäischen Rates zu Ihnen sprechen zu können . Wir haben uns als Bundesregierung - der Ratssitzung in der nächsten Woche , über die wir heute sprechen , sind ja viele Einzelräte vorausgegangen - sehr gut auf diese Präsidentschaft vorbereitet . Sie wissen , dass in die deutsche Präsidentschaft der 50 . Jahrestag der Römischen Verträge fällt . Ich glaube , wir können sagen : Wie 1957 steht die Europäische Union auch heute wieder an einer wichtigen Weggabelung , allerdings unter völlig veränderten Rahmenbedingungen . Damals , vor 50 Jahren , ging es um den Wiederaufbau Europas , um die Schaffung tragfähiger Grundlagen für einen beginnenden Wohlstand . Heute geht es darum , die bisher versäumten oder nur halb vollzogenen Anpassungen der Europäischen Union an ihre neue Größe auf der einen Seite und eine völlig veränderte Weltlage auf der anderen Seite vorzunehmen . Die Bundesregierung stellt sich mit der Aufgabe der Ratspräsidentschaft dieser Verantwortung . Wir wollen das europäische Projekt vorantreiben . Die Menschen - das ist unser Ziel - sollen die Europäische Union als hilfreich empfinden . Dafür ist notwendig , dass die Europäische Union und das , was in ihr geschieht , die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger finden . Dabei ist klar : Nur wenn Europa wirtschaftlich erfolgreich ist , wird es seine Werte und auch sein Lebensmodell behaupten können und weiter dafür werben können . Wir wissen , die Welt wartet nicht auf Europa . Andere Weltregionen - das ist das Zeichen der Globalisierung - entwickeln sich zum Teil in geradezu atemberaubendem Tempo . Viele Länder auf der Welt streben heute danach , auch für ihre Menschen mehr Wohlstand und bessere Lebensbedingungen zu erreichen . Wirtschaftlicher Erfolg - das wissen wir - ist kein Wert an sich , sondern er soll den Menschen dienen , möglichst allen Menschen ; er soll ihnen Lebenschancen eröffnen . Das ist für uns das Credo , wie wir es in Deutschland nennen , für die soziale Marktwirtschaft . Europa hat - ich glaube , daran gibt es keinen Zweifel - durch die Schaffung des Binnenmarktes bereits erfolgreiche Wirtschaftsgeschichte geschrieben . Es gibt für mich auch keinen Zweifel daran , dass Deutschland als exportorientierte Volkswirtschaft ganz wesentlich von diesem Binnenmarkt profitiert . Wichtig ist , dass diese Früchte auch denen zugutekommen , die auf unsere Solidarität angewiesen sind . Das gilt für die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union ; das gilt aber auch für unsere Fähigkeit , außerhalb der europäischen Grenzen Hilfe und Unterstützung zu leisten . Europa steht für eine Verbindung von wirtschaftlicher Leistungskraft und sozialem Ausgleich . Aber wir spüren , dass dieses Modell , das viele Jahrzehnte funktioniert hat , durch die Globalisierung unter einen neuen Druck geraten ist . Wir müssen schauen , wie wir darauf reagieren . Wir müssen uns fragen : Wohlstand für alle - was heißt das , und was braucht es dazu im 21 . Jahrhundert ? Ich glaube , es ist klar , dass für die Erreichung dieser Ziele zunächst einmal Wachstum notwendig ist , Wachstum in einer ganz ausgeprägten Dimension : qualitatives Wachstum , aber an vielen Stellen auch quantitatives Wachstum . Ohne Wachstum wird es nicht möglich sein , den Wohlstand zu erhalten ; es wird so auch nicht möglich sein , Solidarität zu üben . Damit Solidarität und Gemeinsinn auch im 21 . Jahrhundert für die Menschen weiter spürbar sind , müssen wir alles daransetzen , eine leistungsfähige Gesellschaft in der Europäischen Union zu bleiben . Sie wissen , dass der Frühjahrsrat , der nächste Woche am 8 . und 9 . März stattfindet , traditionell als Schwerpunkt die Frage der wirtschaftlichen Dynamik und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Europas auf der Tagesordnung hat . Dabei ist für uns klar : Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit , die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Verbesserung des sozialen Zusammenhalts sind gleichrangige Ziele , die sich gegenseitig bedingen . Das ist unser Verständnis von Reformpolitik , und das ist auch unser Verständnis von dem , was wir europäisches Sozialmodell nennen . Dieses Sozialmodell ist nicht überall auf der Welt akzeptiert . Europa muss dafür kämpfen , dieses Modell als wettbewerbsfähiges , erfolgreiches Modell durchzusetzen , und die dafür notwendigen Standards setzen . Nun wissen wir , dass für den Erfolg dieser Strategie ganz wesentlich die Mitgliedstaaten Verantwortung tragen . Genau deshalb diskutieren wir bei uns zu Hause über umfangreiche Reformvorhaben . Natürlich müssen durch die Rahmenbedingungen , die von der Europäischen Union , also von Brüssel , gesetzt werden , diese Anstrengungen unterstützt werden . Deshalb haben wir auch ganz bestimmte Schwerpunkte im Rahmen der Lissabonstrategie für den diesjährigen Frühjahrsrat vorgesehen . Dazu gehören die Fragen des sozialen Zusammenhalts ; dazu gehören die Energiepolitik und der Klimaschutz ; dazu gehören der Ausbau und die Vervollkommnung des Binnenmarkts sowie mehr Flexibilität durch Bürokratieabbau . Das sind die Schwerpunkte des diesjährigen Frühjahrsrats . Die Kommission kann darauf verweisen , dass sie die im Rahmen der Lissabonstrategie angesetzten Vorhaben bereits zu 75 Prozent umgesetzt hat . Die Ziele der Lissabonstrategie zu erreichen , beruht auf einer Mischung von nationalen und europäischen Anstrengungen . Aber wir wissen natürlich auch , dass wir von der Zielsetzung der Lissabonstrategie , nämlich der dynamischste , kreativste und wachstumsfreundlichste Kontinent der Welt zu werden , noch ein ganzes Stück entfernt sind . Das heißt , es bleibt noch einiges zu tun . Wir haben aber - auch das soll einmal erwähnt werden - Fortschritte erzielt . Eine Studie aus jüngster Zeit von Allianz und der Denkfabrik Lisbon Council hat ergeben , dass Schweden , Belgien , Deutschland und Großbritannien in der Produktivität die USA eingeholt haben . Wir wissen alle um die Relativität solcher Studien . Aber ich glaube , dieses Ergebnis macht Mut gerade für weitere Reformschritte . Die Zahlen belegen es : Die wirtschaftliche Dynamik in Europa hat sich insgesamt verstärkt . Nach 1 ,7 Prozent Wachstum im Jahre 2005 hatten wir im letzten Jahr 2 ,8 Prozent Wachstum . Die Arbeitslosenquote - für viele Menschen ist die Schaffung von Arbeitsplätzen am wichtigsten - wird von 8 ,8 Prozent im Jahre 2005 auf voraussichtlich 7 ,3 Prozent im Jahre 2008 sinken . Wir wissen , dass Deutschland in diesem europäischen Konzert eine ganz wesentliche Rolle spielt . Die gestrigen Arbeitsmarktzahlen zeigen - ohne dass ich sie jetzt überbewerten will - , dass wir auf einem richtigen Weg sind . Wir können uns natürlich mit einer Arbeitslosenzahl über 4 Millionen nicht abfinden . Wir können aber sagen , dass gegenüber dem Vorjahr sehr große Fortschritte erzielt worden sind . Darauf müssen wir aufbauen und da müssen wir weitermachen . Wir wissen , dass der Abbau überflüssiger Bürokratie ganz wesentlichen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum haben kann . Die Europäische Kommission hat sich vorgenommen , bis 2011 die Bürokratielasten für die Unternehmen um 25 Prozent zu senken . Das bedeutet nach Aussage der Europäischen Kommission eine Möglichkeit für zusätzliches Wirtschaftswachstum in Höhe von etwa 1 ,5 Prozent . Dieser Weg lohnt sich also . Ich begrüße deshalb dieses Abbauziel . Ich hoffe , wir können das auf dem Rat nächste Woche vereinbaren . Wir haben gestern im Kabinett beschlossen , dass die Bürokratie in Deutschland um etwa 25 Prozent bei den Statistik- und Berichtspflichten abgebaut werden soll . Ich glaube , das ist ein gutes , nationales , komplementäres Ziel , mit dem wir dann auch in Europa entsprechende Veränderungen einfordern können . Wir bekennen uns dazu , dass wir einen Ordnungsrahmen für die wirtschaftliche Entwicklung brauchen , aber einen Ordnungsrahmen , der freiheitliche Spielräume eröffnet und ermöglicht . Deshalb ist für uns auch ein Schwerpunkt innerhalb dieses Jahres ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde , für den wir uns ganz massiv einsetzen werden . Denn wir wissen , dass von einer Liberalisierung des Welthandels sowohl die Europäische Union als auch ganz besonders der Exportweltmeister Deutschland profitieren können . Wir wissen aber auch , dass wir mit fairem Welthandel den Entwicklungsländern in ganz besonderer Weise helfen . Es gibt also eine große Dringlichkeit , hier voranzukommen . Wir wollen die Anstrengungen für einen freien Welthandel ergänzen - ich sage das ganz ausdrücklich , weil es manchmal durcheinandergebracht wird - um eine engere transatlantische Wirtschaftspartnerschaft . Hier geht es nicht um Zölle und tarifliche Hindernisse , sondern darum , dass wir bei den Regelungsnormen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika mehr Harmonisierung beim Schutz des geistigen Eigentums , bei Finanzmarktvorschriften und bei Standards für Industrieprodukte erreichen . Wir glauben , dass wir auf diesem Weg erhebliche Spielräume freisetzen können , die wir dann wieder für Innovation und Kreativität verwenden können . Wir wissen , angesichts des Wettbewerbs mit China und Indien ist das dringend erforderlich . Ich freue mich , dass es gute Anzeichen dafür gibt , dass wir genau dies auf dem nächsten Europäischen Rat vereinbaren können . Eine solche transatlantische Wirtschaftspartnerschaft wird auch Gegenstand des EU-Amerika-Gipfels Ende April sein , auf dem wir dieses Projekt vorantreiben wollen . Meine Damen und Herren , wir wissen , zu einer sicheren wirtschaftlichen Zukunft gehört ganz wesentlich eine sichere Energieversorgung . Das heißt , wir brauchen verlässliche , bezahlbare und nachhaltige Energie . Dazu gehört natürlich in unmittelbarem Zusammenhang das Thema Klimaschutz . Beides sind ganz wesentliche Wachstumsmotoren . Deshalb wird dies einer der Schwerpunkte auf dem nächsten Europäischen Rat sein . Wir werden , wenn die Beratungen erfolgreich sind , eine strategische Grundlage für eine wettbewerbsfähige , klimaverträgliche und sichere Energieversorgung schaffen , die die Voraussetzung dafür ist , dass sich die Europäische Union auch weiter vernünftig entwickeln kann . Wir sollten uns einmal vor Augen führen , vor welcher Herausforderung wir beim Klimaschutz stehen , wenn wir die internationalen und wissenschaftlichen Berichte , die wir hören , wirklich ernst nehmen . Wenn wir weitermachen wie bisher , dann werden die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 weltweit um 55 Prozent gestiegen sein . Wir können nicht die Augen davor verschließen , dass das erhebliche Folgen hat . Ich frage : Wollen wir die Augen davor verschließen , dass wir in den letzten zwölf Jahren elf der wärmsten Jahre seit der Wetteraufzeichnung hatten ? Wollen wir einfach hinnehmen , dass der Meeresspiegel steigen wird und Städte wie Amsterdam , Venedig , Kairo und Bombay damit in Gefahr geraten ? Wollen wir hinnehmen , dass wir völlig unbekannte Wetterphänomene haben , und zwar , wie für Mitte dieses Jahrhunderts vorausgesagt wird , Tropennächte in der Harzregion ? - Ich glaube , wir können dem nicht tatenlos zusehen , zumal wir aus dem Stern-Report wissen , welche wirtschaftlichen Kosten sich aus dem Nichthandeln ergeben . Deshalb ist es Zeit , zu handeln , und deshalb muss gehandelt werden . Wir haben diese Diskussion im vorigen Jahr auf dem Frühjahrsrat unter dem Thema Energie , aber auch unter dem Thema Klimaschutz begonnen . Die Kommission hat darauf mit ihren Vorschlägen zu einem integrierten Konzept reagiert . Das ist ein qualitativer Schritt nach vorne . Es ist jetzt Aufgabe des Rates , dieses integrierte Konzept zu unterstützen . Es gibt ambitionierte Klimaschutzziele . Ich bekenne mich zu dem Vorschlag - ich freue mich , dass auch der Umwelt- und der Energierat das gemacht haben - , die Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union bis zum Jahre 2020 um 20 Prozent zu senken . Wenn noch andere internationale Player dabei sind , werden wir auch eine 30-Prozent-Senkung ins Auge fassen . Ich möchte hier aber nicht verschweigen , dass das ein wirklich ehrgeiziges Ziel ist . Ich will Folgendes vor Augen führen : Das Kiotoprotokoll verlangt von der Europäischen Union , dass die CO2-Emissionen zwischen 1990 und 2012 , also in 22 Jahren , um 8 Prozent gesenkt werden . Das , wozu wir uns jetzt verpflichten , bedeutet , dass wir zwischen 2012 und 2020 , also in acht Jahren , noch einmal um 12 Prozent senken . Wir haben heute , zu Beginn des Jahres 2007 , in der Europäischen Union von der vereinbarten 8-Prozent-Senkung 1 ,2 Prozent erreicht . Die Bundesrepublik Deutschland hat sich im Rahmen des Kiotoprotokolls verpflichtet - obwohl wir nur 20 Prozent der Einwohner und ein Viertel der Emissionen in der Europäischen Union haben - , 75 Prozent der Reduktionsverpflichtung zu übernehmen , weil wir natürlich durch die deutsche Einheit einen gewissen Startvorteil hatten . Das wird in der nächsten Periode so nicht mehr gehen . - Damit habe ich die Dimension dessen beschrieben , wozu sich die Europäische Union verpflichten möchte . Ich sage ganz klar : Wir werden in der Phase bis 2020 den Beweis erbringen müssen - wir wollen das auch - , dass Ökologie und Ökonomie miteinander versöhnt und Strategien entwickelt werden können , die sowohl Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze als auch einen nachhaltigen Umgang mit der Umwelt ermöglichen . Das ist die große Aufgabe , vor der wir stehen . Deshalb finde ich es richtig , dass die Kommission es nicht bei der Definition des Ziels belassen hat , sondern dass sie auch ehrgeizige Ziele formuliert hat , die den Weg beschreiben , wie man dort hinkommen kann . Ein Schlüssel ist die Energieeffizienz , das heißt die Frage , wie wir das Gleiche mit weniger Energieverbrauch erreichen können . Hier haben wir in der Bundesregierung , unterstützt vom Deutschen Bundestag , mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm neue Wege beschritten . Ich will aber darauf hinweisen , dass das , was wir in diesem Rahmen an Reduktion von CO2-Emissionen erreichen , um ein Vielfaches übertroffen werden muss , wenn wir die Gesamtziele erreichen wollen . Wir werden mit unserem CO2-Gebäudesanierungsprogramm ungefähr 1 Million Tonnen CO2-Emissionen einsparen . Gemessen an der notwendigen Gesamtmenge ist das zwar ein richtiger Schritt ; das reicht aber bei Weitem nicht aus . Es ist daher richtig und wichtig , dass wir ganz wesentlich in Technologieforschung , in Energieeffizienzforschung investieren . Dem dient auf nationaler Ebene natürlich die Hightechstrategie und dem dient innerhalb der Europäischen Union das siebte Rahmenforschungsprogramm . Noch nie in der Geschichte der Europäischen Union hat es ein so umfangreiches Forschungsprogramm gegeben . Dieses Forschungsprogramm muss sich natürlich mit der gesamten Breite der Emissionen von Treibhausgasen beschäftigen . Hierzu gehören neben den erneuerbaren Energien , die ein großer Schwerpunkt sind , auch emissionsarme Kohletechnologien mit Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff . Das ist ein ganz neues Feld . Die Europäische Union will bis 2015 zwölf Demonstrationsanlagen errichten . Vattenfall hat hier in Brandenburg mit der Planung der ersten Anlage begonnen . Man muss wissen : Durch eine CO2-Abscheidung erniedrigt sich der Wirkungsgrad der Kohlekraftwerke . Genau an dem Punkt muss geforscht werden . Die Fragen der Speicherung - ich sage hinzu : später auch der Verwendung des CO2 - sind völlig ungelöste technische Probleme , aber auch sehr spannende Fragen . Wir wollen daran arbeiten - das ist ein unglaublich ehrgeiziges Ziel - , dass solche Kohlenstoffabscheidungstechnologien in großem Maßstab bis 2020 auf dem Markt sind . Wir brauchen emissionsarme Fahrzeuge und sogenannte Plus-Energiehäuser , also Häuser , mit denen mehr Energie erzeugt als verbraucht wird . Ich will noch kurz etwas zu der Fahrzeugdiskussion sagen , weil das Thema aus meiner Sicht in der Öffentlichkeit zum Teil verzerrt diskutiert wurde . Die Bundesregierung unterstützt das Ziel , bis 2012 die CO2-Emissionen auf 120 Gramm pro Kilometer im Durchschnitt der europäischen Autoflotte zu senken , auf 130 Gramm durch Technologie und dann auf 120 Gramm durch die Beimischung von 10 Prozent Biokraftstoffen . Darüber herrscht auch Einverständnis . Wir legen aber Wert darauf , dass diese Werte nicht pro Hersteller erreicht werden müssen , sondern dass dies ein Flottenmittelverbrauch ist . Es ist uns gelungen , dass die Kommission das akzeptiert hat . Das heißt nicht , dass die technischen Anstrengungen für die großen Fahrzeuge nicht genauso groß sein müssen wie für andere . Das heißt aber , dass auch diejenigen , die schon heute weniger als 120 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen , die Verpflichtung haben , technologische Verbesserungen durchzusetzen , damit der Durchschnitt sinkt . Das gilt für jeden . Die Europäische Union ist schon heute weltweit führend im Bereich der Technologie für erneuerbare Energien . Bei der Windenergie haben wir - darauf können wir stolz sein - einen Weltmarktanteil von 60 Prozent . - Es macht richtig Eindruck in China und Indien , wenn wir uns jetzt in diesem Hause darüber streiten , wer nun wir ist . Freuen wir uns jetzt doch gemeinsam darüber , dass wir bei der Windenergie einen Weltmarktanteil von 60 Pro-zent haben . Ob das nun ein Gesetz war , das noch von dem Kollegen Austermann , der heute in Schleswig-Holstein Minister ist , gemacht wurde , oder ob es von den Nachfolgern gemacht wurde : Tatsache ist , wir sind erfolgreich . Darüber freuen wir uns jetzt einfach mal zehn Sekunden lang , meine Damen und Herren . Um das alles durchsetzen zu können , müssen wir im Übrigen den Wettbewerbsgedanken in Europa stärken , das heißt den Binnenmarkt im Strom- und Gasbereich durchsetzen . Wir erleben gerade in diesen Tagen wieder , dass das gar nicht so einfach ist . Wenn die Sitzung des Europäischen Rats in der nächsten Woche erfolgreich ist , werden wir einen Energieaktionsplan verabschieden . Das wird die erste gemeinsame , über Jahre hinaus verpflichtende europäische Antwort auf die Herausforderungen der Energiepolitik sein . Ich finde , das ist ein wichtiger und guter Schritt . Wenn wir die Klimaschutzziele so vereinbaren , wie wir es jetzt vorhaben , dann werden wir für unsere G-8-Präsidentschaft sowie die Gespräche auf dem EU-Amerika-Gipfel und auf dem EU-Russland-Gipfel die Voraussetzung dafür haben , dass Europa Vorreiter wird und damit im Bereich Klimaschutz beispielgebend ist . Ich will hinzufügen : Ich weiß , dass in der Europäischen Union nur 15 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen ausgestoßen werden . Es ist klar , dass Europa es nicht allein schaffen wird - deshalb muss es gelingen , andere zu überzeugen - , das Klimaproblem zu lösen . Für mich ist aber auch klar : Wenn wir in Europa zeigen können , dass Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit , Ökonomie und Ökologie , keine Gegensätze sind , dann wird uns das die Technologieführerschaft , die Innovationsführerschaft auf diesem Gebiet einbringen . Damit zeigen wir gleichzeitig , dass wir unserer Verantwortung für die Welt gerecht werden . Diese Chance sollte Europa nutzen . Damit können wir bei den anderen werben . Wir alle wissen : Europa reduziert sich nicht auf Richtlinien , Beschlüsse über Milchkühe , Olivenhaine und Chemikalien . Die Fähigkeit der 27 Mitgliedstaaten , sich in Einzelfragen immer wieder auf Kompromisse zu einigen , beruht auf der Tatsache , dass uns ein gemeinsames Verständnis , ein gemeinsames Wertefundament eint . Wir müssen dieses Europa aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger , der Menschen , denken . Deshalb wollen wir die Feierlichkeiten zum 50 . Jahrestag der Römischen Verträge am 24 . und 25 . März dazu nutzen , dieses Wesensmerkmal Europas in der Berliner Erklärung deutlich zu machen , und zwar zum einen durch die Benennung dessen , was gelungen ist , zum anderen aber auch durch die Benennung der Aufgaben für das 21 . Jahrhundert . Wir wissen - ich glaube , das ist richtig so - , dass die Frage , wie es nach dem Ende unserer Präsidentschaft mit dem Verfassungsvertrag weitergeht , für unsere Präsidentschaft , vor allen Dingen aber für die Zukunft der Europäischen Union wesentlich ist . Sie wird auch darüber entscheiden , wie wir in die Europawahlen 2009 gehen . Wir wissen , die gemeinsame Zukunft der Europäischen Union lässt sich nicht mit dem Vertragswerk von Nizza gestalten . Wir brauchen einen Vertrag , der die regionale , die subsidiäre Verantwortung stärker benennt , der Europa institutionell handlungsfähig macht , der deutlich macht , was die Europäische Union eint . Deshalb werden wir bis zum Juni an dem Fahrplan , wie es mit dem Verfassungsvertrag weitergeht , zu arbeiten haben . Erste Konsultationen zeigen , dass es bei allen Schwierigkeiten eine breite Zustimmung für die Auffassung gibt , dass wir ein Zeichen setzen müssen , dass diese Europäische Union handlungsfähig ist . Die Bundesregierung wird alles daransetzen , das in ihrer Kraft Liegende dafür zu tun ; denn wir wissen : Europa ist unsere Zukunft . Globaler Handel , Umweltschutz , illegale Migration und internationale Sicherheitsfragen - all das können Nationalstaaten heute nicht mehr alleine bewältigen . Kaum ein Politikbereich - das spüren wir auch im Bundestag - ist von den internationalen Implikationen unberührt . Weil das so ist , wünsche ich mir : Bleiben wir Europäer uns trotz aller Probleme und Schwierigkeiten der überaus großen Zukunftschancen , die diese Europäische Union hat , bewusst ! Seien wir uns bewusst , dass es an uns liegt - so , wie es vor 50 Jahren den Gründungsvätern der Europäischen Union gelungen ist - , dadurch , dass wir über den Tellerrand hinausschauen und die wesentlichen Herausforderungen unseres Jahrhunderts sehen , die europäische Erfolgsgeschichte der letzten 50 Jahre in den nächsten 50 Jahren fortzuschreiben , um das zu schaffen , was heute zum großen Teil bereits geschaffen worden ist : einen Raum des Friedens , der Freiheit , der Sicherheit und des Wohlstands . Dafür lohnt es sich zu arbeiten . Herzlichen Dank .