Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zur Euro-Krise und zu Griechenland komme, einige wenige andere außenpolitische und innenpolitische Bemerkungen: Gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Onlineplattform netzpolitik.org wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats und Preisgabe von Staatsgeheimnissen eingeleitet. Anzeigenerstatter war der Verfassungsschutz, und Gutachter darüber, dass das Staatsgeheimnisse sind, war auch der Verfassungsschutz. Es ist übrigens eine völlig neue Rechtsansicht, dass der vermeintlich Geschädigte auch die Gutachten über sich abgibt. Abgesehen davon wissen wir inzwischen: Das Bundeskanzleramt und das Bundesinnenministerium waren vorab informiert. Das heißt, es handelte sich um einen schwerwiegenden politischen Angriff auf die Pressefreiheit. Ich sage Ihnen: Dass der Generalbundesanwalt in den vorzeitigen Ruhestand geschickt wurde, löst das Problem nicht. Das ist ein Bauernopfer. Wir brauchen hier vollständige Aufklärung. Meine zweite Bemerkung: Seit Jahrzehnten unterdrücken die türkischen Behörden die Kurdinnen und Kurden in der Türkei, und zwar kulturell, sozial und rechtlich. – Ich weiß, Sie meinen, das gehört nicht zum Thema. Aber die Leute interessiert das, und das ist das Entscheidende. Im Kampf dagegen bildete sich die PKK. Nach vielen Jahrzehnten hat endlich ein so schwieriger und wichtiger Friedensprozess begonnen, und den zerstört Erdogan gerade durch Bomben. Ich weiß, dass auch die PKK Fehler begeht, aber Erdogan begeht viel schwerwiegendere Fehler, und er ist viel mächtiger und stärker und hat deshalb ganz andere Verpflichtungen. Aber der Höhepunkt ist, dass die Bundesregierung uns bestätigen musste, dass Erdogan den „Islamischen Staat“, diese einzigartige terroristische Organisation, regelmäßig unterstützt, während die PKK die entscheidende Kämpferin gegen den „Islamischen Staat“ ist. Schon deshalb müssen wir endlich das Verbot der PKK in Deutschland aufheben. Ich sage Ihnen auch: Sie müssen mit der türkischen Regierung ganz anders sprechen. Wie würden Sie denn mit anderen Regierungen, die den „Islamischen Staat“ unterstützen, umgehen? Ganz anders. Bloß weil das ein NATO-Partner ist, machen Sie nichts. Das ist durch nichts zu rechtfertigen; das will ich Ihnen ganz klar sagen. An der Grenze zu Syrien stehen Bundeswehrsoldaten mit Patriot-Raketen. Als sie dorthin gestellt wurden, haben wir Ihnen gesagt, wir würden Teil des Nahostkonflikts. Das ist durch nichts zu rechtfertigen; aber Sie waren ja, wie immer, schlauer und haben das beschlossen. Jetzt, Frau Merkel, haben auch Sie es verstanden und eingesehen. Sie ziehen die Soldaten und Raketen ab. Wieder einmal hören Sie auf uns – aber spät, sehr spät. Ich sage Ihnen: Sie müssen sich künftig diesbezüglich mehr beeilen. Eine dritte Bemerkung will ich machen, und zwar zur Flüchtlingsproblematik, die unsere Gesellschaft sehr beschäftigt. Ich möchte gern ganz kurz vier Forderungen formulieren: Erstens. Das Leben jedes Flüchtlings im Mittelmeer muss gerettet werden. Zweitens. Alle Flüchtlinge müssen bei uns anständig behandelt und untergebracht werden, und die Kommunen müssen endlich entlastet werden. Nebenbei bemerkt: Der Linken-Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, leistet diesbezüglich eine sehr gute Arbeit. – Weil Sie ihn nie loben, muss ich das ja machen. Verstehen Sie das? Drittens. Nicht die Flüchtlinge, aber die Kosten müssen innerhalb der Europäischen Union gerecht verteilt werden. Viertens. Ernsthaft – das sage ich Ihnen – muss begonnen werden, die Fluchtursachen zu bekämpfen, das heißt Krieg, Hunger, Elend und Rassismus. Wir aber sind der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Ich sage es Ihnen so ernsthaft wie möglich: Wenn wir nicht beginnen, die Weltprobleme zu lösen, werden sie täglich und verschärfter zu uns kommen. Aber nun zur Griechenland-Krise – ich hoffte auf Ihre Begeisterung, die habe ich schon erreicht – und zum dritten Hilfspaket. Es geht um 86 Milliarden Euro, davon erstens für Altschulden 54 Milliarden Euro. Das heißt, man macht neue Schulden, um alte Schulden zu begleichen, und aus diesem Kreislauf kommt man nicht mehr heraus. Zweitens. Für Pleitebanken – statt Insolvenzen von Banken mit Erstattung der Guthaben hinzunehmen – stellen wir, nein, nicht wir, sondern die entsprechenden europäischen Einrichtungen wieder 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Dritte – das stimmt, was Herr Schäuble gesagt hat –: 11 Milliarden Euro dienen dazu, offene Rechnungen des Staatsapparates zu begleichen, Löcher zu stopfen. Für die dringend notwendigen Investitionen wird von diesen Euros nicht einer verwendet. Nicht einer! Aber es könnte ja auch Positives geben. Ich komme zum Ersten. Griechenland hat ja aus anderen Fonds bis zum Jahre 2020 Anspruch auf 36 Milliarden Euro, die man tatsächlich für Investitionen verwenden könnte. Das Problem ist nur: Bisher hat Griechenland davon keinen Euro bekommen, weil es die Eigenmittel nicht aufbringen kann, die dafür gefordert sind. Da geht es Griechenland so wie unseren armen Kommunen, die nicht an Fördergelder herankommen, weil sie die Eigenmittel nicht aufbringen. Das ist dieselbe Struktur. Nun ist in Aussicht gestellt worden, die Eigenmittel zu reduzieren – aber nur in Aussicht gestellt; es ist noch nichts beschlossen. Warum haben Sie denn nicht jetzt beschlossen, die Eigenmittel auf null zu setzen, damit endlich das Geld fließen und Investitionen stattfinden können? Zweitens. Es sollen ja jetzt ernsthaft Korruption, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung bekämpft werden, und sogar ein Stück mehr Steuergerechtigkeit soll hergestellt werden. Übrigens sage ich Ihnen noch einmal – das wissen Sie auch, Herr Schäuble und Frau Merkel –: Das ist nur mit dieser Regierung möglich. Bei allen vorhergehenden Regierungen, die von Ihren Schwesterparteien gestellt wurden, von den Konservativen und von den Sozialdemokraten, war das undenkbar; denn die haben die Korruption in Griechenland organisiert und erfunden. Also mussten wir hier einen neuen Weg gehen. Abgesehen davon soll ja auch die Einkommensteuer reformiert werden – das ist eine Chance, dass auch der Spitzensteuersatz erhöht wird –, und Immobilien sollen endlich angemessen bewertet werden. Drittens sollen die Militärausgaben – wenn auch nicht genug – gesenkt werden. Viertens. Die angestrebten Überschüsse im Haushalt wurden der Realität angepasst, sodass möglicherweise gewisse Spielräume für die Regierung entstehen. Aber nun passiert etwas Interessantes – deshalb, Herr Schäuble, haben Sie ja so lange vom Internationalen Währungsfonds, vom IWF, gesprochen –: Sie stecken doch in einem Interessenkonflikt. Denn Herr Schäuble besteht darauf, dass der IWF beteiligt ist. Auf der anderen Seite will er aber keine Schuldenerleichterungen für Griechenland. Nun sagt aber der IWF, er beteilige sich nur, wenn es Schuldenerleichterungen für Griechenland gibt. Na ja, was tun? Frau Merkel hat angedeutet, man könnte ja vielleicht die Rückzahlungspflichten zeitlich strecken; vielleicht könnte man auch noch die Zinsen stunden; ein Schuldenschnitt käme nicht infrage. Aber immerhin, über diese beiden Dinge könnte man nachdenken. Interessant ist: Das sind die Elemente, die für Deutschland 1952 auf der Schuldenkonferenz in London hinsichtlich der Reparationen aus dem Ersten Weltkrieg beschlossen wurden. Wir machen also nichts anderes als das, was wir auch erfahren haben, wenn auch in etwas anderer Zeit. Ich bin gespannt, wie das ausgeht. Noch ist ja nichts entschieden. Warten wir es ab! Sie wissen – Sie werden es gleich wieder bestreiten –: Ich bin ein Anhänger von Logik. – Ich wusste es. – Ja, jetzt kommt ja meine Logik. Passen Sie auf! Erstens. Deutschland hat bisher in der Krise keinen einzigen Euro an Griechenland gezahlt. Diese Tatsache müssen wir immer wieder benennen. Zweitens. Die Bundesregierung hat gegen unseren Willen allerdings unterschrieben, für 27 Prozent der während der Krise aufgenommenen Schulden von Irland, Spanien, Portugal, Zypern und Griechenland zu haften. Das gilt auch für die jetzt geplanten 86 Milliarden Euro. Drittens. Wenn eines – oder mehrere – dieser Länder in die Pleite getrieben und zahlungsunfähig wird, dann also haften wir dank Ihrer Unterschrift, Frau Merkel und Herr Schäuble, und zwar im Umfange von 27 Prozent. Viertens. Wenn ein Staat pleitegeht, bedeutet dies für die dortige Bevölkerung eine schlimme Verarmung, Massenarbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, ein Netz von Suppenküchen, also eine Katastrophe. Es bedeutet für unsere Bevölkerung, dass wir dann im Milliardenumfang zahlungspflichtig werden. Das heißt, auch bei uns leitete sich ein weiterer Verarmungsprozess ein. Fünftens. Also müssen wir doch genauso wie die irische, spanische, portugiesische, zypriotische und griechische Bevölkerung für einen Auf- und nicht für einen Abbau dieser Länder streiten. Dann ginge es sowohl den Menschen dort als auch bei uns besser. Für Griechenland bedeutete das endlich Investitionen in Bildung, Solarindustrie, Tourismus und Schiffsindustrie. Wenn Sie die anderen zerstören, zerstören Sie auch unser Land. Diese Tatsache müssen wir verdeutlichen. Aber Sie bauen dennoch weiter und schlimmer ab. Jetzt werde ich es Ihnen sagen: Erstens gibt es weitere Kürzungen bei Renten und Sozialleistungen, noch einmal. Das bedeutet eine geringere Kaufkraft. Griechenland hat einen kleinen Exportsektor und lebt überwiegend von der Binnenwirtschaft. Wenn Sie die Kaufkraft reduzieren, geht die Binnenwirtschaft zurück, wird sie geschwächt. Dann gibt es geringere Steuereinnahmen, und damit wird die Regierung weniger rückzahlungsfähig und kann gar keine Investitionen tätigen. Zweites Beispiel: Sie erhöhen die Mehrwertsteuer auf 23 Prozent. – Ja, Sie bestehen darauf und erpressen die Griechen, dass sie es machen. So ist es richtig formuliert. Sie haben recht, Herr Oppermann; ich sollte das genauer formulieren. Die Mehrwertsteuer steigt auf 23 Prozent; die Ausnahmen bei Inseln werden zurückgenommen. Das aber bedeutet, dass die gesamte Bevölkerung belastet wird, auch der ärmere Teil, und es bedeutet darüber hinaus, dass der Tourismus zurückgedrängt wird. Das sind wieder weniger Steuereinnahmen. Damit kann die Regierung weniger zurückzahlen und nicht investieren. Ich verstehe diese ganze Logik nicht. Drittens. Außerdem sollen Massenentlassungen deutlich erleichtert werden. Auch das ist eine Katastrophe. Dagegen war die Sozialdemokratie früher übrigens einmal; aber es ist lange her. Viertens. Außerdem verlangen Sie von Griechenland eine umfassende Privatisierung der öffentlichen Güter und Daseinsvorsorge. Also, das ist ja schon an sich falsch. Sie hat nirgendwo im Interesse der Bevölkerung funktioniert, weder in London noch bei uns. Aber wenn sie auch noch unter Druck und Zwang erfolgt, dann führt dies natürlich automatisch zu extrem niedrigen Preisen. Übrigens, Herr Schäuble, nun lese ich, dass die 14 rentablen Regionalflughäfen in Griechenland ganz zufällig an die deutsche Firma Fraport gehen sollen, die übrigens überwiegend im öffentlichen Eigentum der Bundesrepublik steht. Das ist also eine Privatisierung öffentlichen Eigentums in Griechenland zugunsten öffentlichen Eigentums in Deutschland. Mehr als merkwürdig! Der Preis ist übrigens ein fantastischer Dumpingpreis. Damit kann die griechische Regierung die von Ihnen geplanten 50 Milliarden Euro für Privatisierungen niemals realisieren. Jetzt kommt der fünfte Punkt. Unvorstellbar, aber wahr: Die griechische Regierung darf keinen einzigen Bankchef, keinen einzigen leitenden Angestellten einer Bank entlassen oder einstellen. Das machen europäische Institutionen. Wie wollen Sie eigentlich so wirksam Korruption bekämpfen? Es ist eine ungeheure Einschränkung der Souveränität. Der Höhepunkt ist, dass die Regierung einen Gesetzentwurf ohne Genehmigung dieser europäischen Institutionen nicht einmal öffentlich diskutieren, geschweige denn in das Parlament einbringen kann. Das zerstört die parlamentarische Demokratie. Da können wir beim besten Willen nicht mitmachen. Aber all das ändert nichts an unserer Solidarität mit der griechischen Bevölkerung, mit Syriza und auch nichts an meinen guten Beziehungen zu Ministerpräsident Tsipras. Bisher hat Deutschland entgegen den Behauptungen einer sehr stark bebilderten Zeitung nicht einen Euro für Griechenland bezahlt, und wenn es je dazu kommen sollte, dann nur durch eine verfehlte Politik der Bundesregierung. Aber was die bebilderte Zeitung und auch Sie immer verschweigen, ist die Tatsache, dass Deutschland laut Berechnung eines Wirtschaftsinstituts inzwischen 100 Milliarden Euro an der Krise verdient hat, und zwar, weil auf Druck der Bundesregierung die Europäische Zentralbank die Zinsen Richtung null gefahren hat, sodass wir dieses Geld einsparen konnten. Allerdings muss man erwähnen, dass die Bürgerinnen und Bürger das dadurch bezahlt haben, indem ihre Sparguthaben entsprechend entwertet wurden. Also, 100 Milliarden Euro haben wir daran verdient. Außerdem wurden bis Mitte 2015, Herr Gabriel, entgegen Ihrer Reduzierungsankündigung so viele Rüstungsexporte genehmigt wie im gesamten Jahr 2014.