Partei: SPD
Herr Fischer , Sie dürfen sich weiter ereifern . Es sollte nur nicht von meiner Redezeit abgehen . Deswegen werde ich jetzt weiterreden . . Lassen Sie mich noch einmal das Ziel beschreiben . Das Ziel heißt : Wir wollen den Verkehr bewerten und die Abnutzung von Straßen durch den Schwerlastverkehr endlich berechnen . Das hat eine positive Wirkung ; denn diese Bewertung führt dazu , dass wir mehr investieren können , und zwar richtig . Es geht um zusätzliche Einnahmen , die wirksam für den Erhalt und den weiteren Ausbau der Verkehrswege verkehrsträgerübergreifend eingesetzt werden . Das , Frau Blank , werden wir um das Betreibermodell ergänzen . _ In einer ruhigen Stunde werde ich Ihnen das erklären . . Das Betreibermodell hat nämlich die Wirkung , dass wir zusätzlich privates Kapital zur Lösung von Verkehrsengpässen auf der Basis dieses und anderer Gesetze mobilisieren können . Das ist eine intelligente Lösung . Sie bedauern wahrscheinlich , dass sie Ihnen nicht eingefallen ist . Dann will ich noch auf einen Punkt eingehen , den ich bei Ihrer Diskussion ganz interessant finde : die Frage der Verlagerung auf das nachgeordnete Straßennetz . Sie wissen , dass wir die LKW-Maut im derzeitigen europäischen Bundesminister Kurt Bodewig 20650 Rechtszustand nur für die Benutzung der Autobahn erheben dürfen . Wir haben die Verlagerungswirkung untersucht . Unsere Institute sagen , dass es eine Bandbreite zwischen 1 und 3 Prozent gibt . Aber weil auch 3 Prozent eine Belastung sein können , haben wir im Gesetz die Möglichkeit vorgesehen , auch Teile von Bundesfernstraßen _ das lässt das europäische Recht zu _ sehr flexibel einzubeziehen , nämlich im Rahmen einer Rechtsverordnung . Die Struktur dieses Gesetzes ist deswegen so besonders wichtig , weil wir in der gemeinsamenArbeit mit den Ländern auf mögliche Verlagerungseffekte schnell reagieren können . Nun komme ich zu der Frage : Welche Wirkung wird die Abgabe auf den Verkehr haben ? Wir alle wissen , dass es ein ungeheures Verkehrswachstum gibt . Studien auf der Basis des Jahres 1997 mit einem Zeithorizont bis 2015 gehen von 64 Prozent aus . Wir brauchen steuernde Elemente und können uns Leerverkehre in dem Maße wie bisher nicht mehr erlauben . Wir brauchen natürlich die Motivation , dass Transporte gebündelt werden , Laderaum besser genutzt wird und Transporte mit geringeren Kilometerleistungen zu realisieren sind . Auch dies ist ein wichtiges Element im Sinne von verbundenen Verkehren und logistischen Gesamtkonzeptionen . Ich würde gerne Ihre Art der Oppositionsrechnung etwas näher beleuchten . Sie nehmen einen etwas eigenartigen Vierschritt vor : Sie fordern erstens eine geringe Mauthöhe , weil jede Maut eine Belastung darstellt . Sie fordern zweitens viele Ausnahmen bei Strecken , die bemautet werden sollen ; Sie haben eben den Stadtring genannt . Das bedeutet weniger Einnahmen . Drittens fordern Sie die höchste Geldrückgabe ; Sie sprachen eben von Belastungsneutralität . Viertens fordern Sie die höchsten Infrastrukturausgaben , die nur möglich sind . Ich glaube , mit dieser mathematischen Formel haben Sie es erreicht , der jetzigen Regierung 1 ,5 Billionen Bundesschulden zu hinterlassen . Dieses Ergebnis beruht auf der Art des Rechnens , wie Sie es betreiben . . In diesem Zusammenhang erwarte ich Seriosität . Unsere seriöse Berechnung lautet : Nettomehreinnahmen aus der Maut werden in ein Anti-Stau-Programm investiert , das die wichtigsten Engpässe beseitigt . Wir werden durch Investitionen _ in diesem Punkt stimme ich Ihnen , Frau Blank , zu _ Arbeitsplätze sichern , und zwar pro 1 Milliarde DM an Investitionen 10 000 bis 12 000 Beschäftigte . Ich bin stolz darauf , wenn uns das gelingt , weil wir damit etwas für die Menschen tun . Das ist unsere Aufgabe . Lassen Sie mich abschließend sagen : Herr Fischer und ebenso Frau Blank haben in der gestrigen Regierungsbefragung vom Hauptfeind Auto gesprochen . Ich denke nicht in solchen Kategorien . . Ich denke daran , dass wir ein Verkehrssystem brauchen , bei dem alle Verkehrsträger optimal zusammenarbeiten . Ich denke nicht in Kategorien von Feind und Freund . Ich will die Probleme lösen und zu einem Ergebnis kommen , das Sie nie zustande gebracht haben . Vielen Dank . .