Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Financial Times Deutschland hat heute eine auch journalistisch ganz feine Schlagzeile . Sie lautet : Deutschland entkommt Rezession . Die Unterzeile lautet : Wirtschaft setzt zur Erholung an - Einkaufsmanager und Investmentbanker optimistisch . Ich brauche das nicht weiter zu belegen . Sie alle kennen die Daten , die es dazu gibt . Das ist die Situation , in der wir uns bewegen . Sie ist völlig anders als die , die Sie geschildert haben . Sie haben die Situation in Deutschland auf eine zum Teil absurde Weise dargestellt . Wir sind in einer Phase , in der die Zeichen auf Erholung stehen und in der wir alles tun müssen , um die wirtschaftliche Erholung zu verstärken . Das ist allen vor Augen . Das ist auch oft genug geschildert worden . Schauen Sie sich nur das Gutachten der Sachverständigen an ! Die Sachverständigen erwarten im nächsten Jahr ein Wachstum von 1 ,7 Prozent . Sie stützen diese Erwartung hauptsächlich auf drei Faktoren . Längere Arbeitszeit !) Der erste Faktor ist die andere Feiertagsregelung , die uns der Kalender im nächsten Jahr beschert . - Das führt zu 0 ,6 Prozent Wachstum . - Der zweite Faktor ist die Steuerreform , Herr Kollege Merz . Die Sachverständigen setzen da ein Wachstum von bis zu 0 ,4 Prozent an . Der dritte Faktor ist der Export . Woran es in Deutschland fehlt , ist die Binnenkonjunktur . Vertrauen fehlt !) - Genau , das Vertrauen der Menschen fehlt . Weil wir die Menschen darin bestärken müssen , dass es aufwärts geht , ist ein Verzicht auf die Steuerreform zum jetzigen Zeitpunkt unverantwortbar . Ich hoffe , dass auch Sie das wissen , dass das wirklich klar ist . Das mangelnde Verbrauchervertrauen , die Unsicherheit , die große Kaufzurückhaltung haben natürlich damit zu tun , dass die Menschen nicht wissen , was geschieht . Zu nennen sind der lange Schatten des Zauderns und Zögerns , die endlosen , sich geradezu im Kreise drehenden Debatten , die schon unsereiner kaum noch ertragen kann , ganz zu schweigen von den Menschen , die insofern keine professionelle Abstumpfung haben , sondern die damit tagtäglich umgehen müssen . Das ist das Problem . Zweitens . Sie haben nach der Arbeitsmarktlage gefragt . Herr Kollege Merz , im Oktober waren in Deutschland 55 000 Menschen weniger arbeitslos als im Vormonat . 220 000 mehr als im Vorjahr !) Saisonbereinigt gibt es 12 000 Arbeitslose weniger . Saisonbereinigt hat sich die Zahl der Arbeitslosen um insgesamt 60 000 verringert ; die Arbeitsmarktlage ist also in den letzten Monaten insgesamt besser geworden . Sie ist natürlich immer noch bei weitem zu schlecht , allerdings inzwischen schon besser , als eine Fortschreibung der bisherigen Wachstumserwartungen nahe gelegt hätte . Nach unseren Erwartungen und nach den Schätzungen der Fachleute wird es in diesem Jahr durchschnittlich 4 ,39 Millionen Arbeitslose geben . Im nächsten Jahr wird die Arbeitslosigkeit jahresdurchschnittlich weiter heruntergehen , zunächst ganz leicht in der ersten Jahreshälfte und dann wird sich dies um so stärker fortsetzen . All diese Prozesse müssen wir natürlich unterstützen . Um die Konjunkturlage zu stimulieren und um damit auf längere Sicht , bis weit ins nächste Jahr hinein eine Wirkung auf den Arbeitsmarkt ausüben zu können , brauchen wir eine Stimulierung durch die Steuerreform . Deshalb ist meine dringende Bitte , dass Sie diese Diskussionsrunde endlich hinter sich lassen , in der wirklich nichts Neues beigetragen wird , außer dass Sie gelegentlich ein Bild von der Bundesrepublik malen , bei dem man nur noch den Kopf schütteln kann . Einen weiteren Punkt spreche ich sehr deutlich an , um den Sie nicht herumkommen werden . Sie haben es mit einer Bundesregierung zu tun - Sie können sie zwar wegbeten wollen , aber auch das wird nicht gelingen - , die jetzt zehn Reformgesetze auf dem Tisch hat , die jetzt realisiert werden müssen ; dies bestätigt übrigens der Internationale Währungsfonds . Der Währungsfonds sagt beispielsweise : Die volle Umsetzung der Reformen ist entscheidend für den Erfolg und für den Beitrag , den Deutschland zum globalen Wachstum leisten kann . Das bezieht sich ausdrücklich auch auf die Steuerreform . Ich kann Ihnen nur empfehlen , dies wirklich ernst zu nehmen . Es ist unser Anliegen , es Ihnen heute vor Augen zu führen . Sie fragen immer wieder nach der Finanzierung . Sie ist Ihnen von Herrn Kollegen Eichel dargestellt worden , die Vorschläge liegen auf dem Tisch . Sie mögen mit ihnen nicht übereinstimmen , aber dann werden Sie eigene Vorschläge machen müssen . In diesem Zusammenhang ist richtig , was der Herr Kollege Kuhn vorhin zu den Vorschlägen von Herrn Stoiber gesagt hat , wonach die AB-Maßnahmen noch weiter zurückgeführt werden sollten , als wir dies tun . Wir haben sie in diesem Jahr bereits um 56 000 reduziert und sind jetzt noch bei 140 000 . Die noch laufenden AB-Maßnahmen werden nahezu ausschließlich in Ostdeutschland durchgeführt . - Hören Sie doch einfach einmal zu ! Kein einziger ostdeutscher Ministerpräsident kann diese Vorschläge von Herrn Stoiber unterstützen ; keiner von ihnen wird sie unterstützen . Im Hinblick auf die Reformvorhaben müssen wir in eine sehr konkrete Phase kommen . Der Bundeskanzler hat angeboten , dies zu tun . Ich kann , ehrlich gesagt , nicht verstehen , dass Sie glauben , diese Vorhaben so wegreden zu können - ich vermute , dass dies auch viele Menschen nicht verstehen - ; vielmehr wird die Umsetzung der Reformvorhaben stattfinden müssen . Ich sage es Ihnen noch einmal : Die Steuerreform , die Gemeindefinanzreform , die Reform der Systeme der sozialen Sicherung , die Reform des Arbeitsmarktes , die Handwerksordnung und anderes , insgesamt zehn Gesetze , liegen auf dem Tisch . Wir können auf keines dieser Gesetze verzichten . Weil ich auch dann , wenn Sie nicht so reden wie heute , genauer hinhöre , weiß ich , dass Sie auf diesen Feldern ebenfalls entsprechenden Reformbedarf sehen . Also werden wir diese Schritte tun müssen . - Herr Kollege Schauerte , es sei Ihnen noch einmal gesagt : Sie müssen sich wirklich endgültig an den Gedanken gewöhnen , dass es eine Bundesregierung und eine regierende Koalition gibt , die die Mehrheit haben , wie mehrfach gesagt wurde . Sie werden sie auch mit noch so lauten Tönen nicht wegblasen können . Ebenso sollten Sie nicht glauben , im Vermittlungsverfahren gäbe es einen unendlichen Spielraum ; auch darüber sollten wir uns einmal klar werden . Um es in allem Ernst zu sagen : Wir sind in der Lage , eine ganze Menge durchzusetzen . Zum Schluss stehen Sie nur noch vor drei Fragen : Was sagen Sie zu einer Steuersenkung in Deutschland , die eine Familienkomponente hat , wonach 37 000 Euro für eine Familie mit zwei Kindern steuerfrei sind ? Wir haben eine Steuerreform vorgeschlagen , über die Sie mit zu befinden haben und für die Sie dann auch Verantwortung haben . Die beiden anderen Fragen beziehen sich auf die Gemeindefinanzreform , die dann auf dem Tisch liegen wird , und auf die von uns darüber hinaus vorgesehene Entlastung der Kommunen im Bereich der Sozialhilfe , die wir ihnen abnehmen möchten . Wenn Sie nicht Acht geben und weiter so debattieren wie jetzt , dann werden Sie zum Schluss ganz allein vor diesen drei Fragen stehen ; man kann alle seine Rollen auch überziehen . Alle anderen Fragen werden wir mit den bestehenden Mehrheiten beantworten . Ich bitte Sie in vollem Ernst und in aller Eindringlichkeit : Wir erwarten , in ganz Deutschland erwartet die Öffentlichkeit , erwarten die Bürgerinnen und Bürger wie die Unternehmen , dass jetzt die fälligen Schritte getan werden . Herr Kollege Merz - es wird Ihnen nicht anders als mir ergehen - , ich habe noch kein Gespräch mit einem Wirtschaftsverband oder mit einem Unternehmen geführt , in dem ich nicht gefragt worden bin : Kommt die Steuerreform denn nun endlich ? Vorhin haben Sie das Ganze so läppisch beiseite getan . Ehrlich gesagt , das reicht nicht . Selbstverständlich bin ich sehr dafür , einen Wettbewerb um den besten Entwurf für ein wirklich vereinfachtes Steuerrecht auszutragen . Wie alle anderen hier halte ich das jetzige Steuerrecht in Deutschland für nicht ideal ; ein Steuerrecht , das ein Normalbürger nicht mehr verstehen und nicht mehr nachvollziehen kann , ist nicht gut . Diesen Zustand müssen wir überwinden . Wir treten in aller Ruhe und in aller Gelassenheit in einen Wettbewerb darum ein . Herr Kollege Merz , wie Sie wissen , wird man die mit einer solchen Steuerreform verbundenen Fragen - Sie sind Fachmann in diesem Bereich - nicht von heute auf morgen beantworten können ; dazu braucht man etwas mehr Zeit . Ich bin dafür , diese Zeit zu nutzen und diesen Wettbewerb auszutragen . Ich brauche jetzt nicht aufzuzeigen , was im Hinblick auf das , was Sie vorgeschlagen haben , kritisch zu sehen ist . Wir müssen uns wirklich an einfachen Steuermodellen orientieren . Über solche Modelle sollten wir streiten . Ich bin dafür , dass die verschiedenen politischen Kräfte ihre Modelle nebeneinander stellen . Ich hoffe , dass wir dadurch zu Ergebnissen kommen . Wir haben dann noch nicht all das erreicht , was in Deutschland geschehen muss ; allerdings müssen die jetzt vorliegenden zehn Reformgesetze , ob verändert oder unverändert , in Kraft gesetzt werden . Sie wissen , dass Sie dabei in der Verantwortung stehen . Wir werden diese Verantwortung einfordern und wir werden - davon bin ich überzeugt - auch zu Ergebnissen kommen . Ich muss wirklich sagen : Manchmal könnte man , wenn man nicht ein ganz fester Charakter wäre , in Depressionen verfallen . Die Debatten und die Vorwürfe , die wir uns hier leisten , gehen auf keine Kuhhaut . Es wäre wirklich besser , wenn wir uns auf das konzen-trierten , was die Menschen in Deutschland von uns in Anbetracht der Wirtschaftslage erwarten . Herr Schauerte , machen Sie sich nichts vor ! Warten wir einmal ab , zu wessen Gunsten sich die Reformen parteipolitisch auswirken ! Aber darüber nachzudenken ist jetzt nicht unsere Aufgabe . Wir alle hier haben wirklich eine patriotische Verantwortung wahrzunehmen . Ich möchte uns gerne darin bestärken , das zu tun . Ich werde mich daran beteiligen . Sie müssen wissen , dass eine Regierung und eine Regierungskoalition Verantwortung tragen und daher handeln werden . Die entsprechenden Angebote sind gemacht worden . Aber auch Sie tragen Verantwortung . Lassen Sie uns diese gemeinsam wahrnehmen , und zwar auf den Feldern , die jetzt in Rede stehen . Ich danke Ihnen sehr .