Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Trittin, ich glaube, man muss zuerst wieder Ordnung in die Debatte bringen. – Was gibt es da zu lachen? Das erschließt sich mir nicht. Erstens. Es ist festzustellen: Die Aufforderung an Herrn Schäuble, sich zu entschuldigen, geht völlig an der Sache vorbei. Sie wissen genau, dass diese Äußerung des Finanzministers in einem Kontext gefallen ist, der ganz anders ist, als Sie es dargestellt haben. Deshalb geht das an der Sache vorbei. Zweitens. Herr Trittin, ich halte es für ziemlich arrogant, hier zu sagen: Wir Grünen wissen ganz genau, was es geben wird und was nicht. Sie sprechen über Dinge, die noch längst nicht verhandelt sind. Deshalb rate ich Ihnen dringend: Beraten Sie sich vielleicht etwas intensiver mit Ihrer Kollegin Priska Hinz, die dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages angehört. Sie hat gestern über viele Stunden hinweg alle Debatten verfolgt. Das ist eine kluge Frau mit einer raschen Auffassungsgabe. Dann sind Sie besser beraten und wissen vielleicht besser Bescheid. Was ist der Stand der Dinge? Wir haben gestern von der Bundesregierung den Entwurf dieser Leitlinien bekommen, in denen bestimmt wird, wie die vier neuen Instrumente der EFSF angewandt werden können. Diese vier neuen Instrumente haben wir vor zwei Wochen hier im Deutschen Bundestag – übrigens mit Ihrer Zustimmung – beschlossen. Darin steht, was alles neu gemacht werden kann. Ich brauche das nicht zu wiederholen; aber ich will es kurz referieren: Das sind die Sekundärmarktoperationen, das sind vorsorgliche Kreditlinien, das sind Primärmarktankäufe, und es ist die Bankenrekapitalisierung. Wenn man sich diese Leitlinien, die wir gestern ausführlich im Haushaltsausschuss beraten haben, vor Augen führt, dann kann man feststellen, dass sich in all diesen Punkten die Verhandlungspunkte, die die deutsche Bundesregierung, der deutsche Finanzminister und die Bundeskanzlerin in die internationalen Verhandlungen eingebracht haben, vollumfänglich wiederfinden. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Darüber diskutieren wir heute. Alle Journalisten, die gestern vor dem Sitzungssaal des Haushaltsausschusses versammelt waren, haben begriffen, dass in diesen Leitlinien nichts über einen Hebel gesagt wird. Die Grünen haben es nicht begriffen; denn die Grünen reden jetzt von den sogenannten Repo-Geschäften, die bei den Sekundärmarktaufkäufen als eine Maßnahme innerhalb dieser Leitlinien möglich sind. Nun muss man Ihnen, Herr Trittin, glaube ich, zuerst einmal erklären, was das ist. Repo-Geschäft ist ein Begriff aus dem Geldmarkt. Das ist nichts anderes als eine Aufkaufs- und Verkaufsverabredung unter festen Bedingungen. Die EFSF wird also künftig auf dem Sekundärmarkt tätig sein können und dort Staatsanleihen aufkaufen. Nun kann sie diese Staatsanleihen selbstverständlich auch wieder verkaufen. Wer aufkauft, muss auch verkaufen können. Anders macht das Ganze keinen Sinn. Wer atmet, muss auch ausatmen; sonst platzt er irgendwann. Die EFSF soll nicht platzen, sondern sie soll handlungsfähig sein. Dazu gehört, dass sie Anleihen zu vorher vereinbarten Bedingungen auch wieder verkaufen und sich dadurch kurzfristig Liquidität beschaffen kann – kurzfristig. Das ist der entscheidende Unterschied, Herr Trittin. Kurzfristige Liquiditätsbeschaffung ist nicht geeignet, um langfristig eine Hebelwirkung zu erzeugen und damit die Wirksamkeit des Rettungsschirms zu vergrößern. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages haben die Mitarbeiter des Bundesfinanzministers Ihrer Kollegin Frau Priska Hinz gegenüber genau diese Definition bestätigt, und zwar im Beisein des Bundesfinanzministers. Sie müssten es also begriffen haben. Offensichtlich haben Sie es immer noch nicht begriffen; deshalb versuche ich, es Ihnen jetzt noch einmal zu erklären. Repo-Geschäfte sind nicht geeignet, um einen langfristig angelegten Hebel zu erzeugen. Das, was über Wochen hinweg unter dem Stichwort „Hebel“ in der Öffentlichkeit diskutiert wurde, hat mit diesem Instrument überhaupt nichts zu tun. Nun will ich auf etwas anderes hinweisen, was ich schon bemerkenswert finde: Wir haben vor zwei Wochen – ich glaube, in einem wirklich beispielhaften Vorgang – die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages ausgeweitet und entsprechend gestaltet. Im StabMechG heißt es unter § 4 Abs. 2: Der vorherigen Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bedürfen: 1. die Annahme oder Änderung der Leitlinien des Direktoriums der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität durch die Bundesregierung … Uns werden jetzt Leitlinien vorgelegt, über die auf internationaler Ebene schon beraten wurde. Über die können wir abstimmen, und das werden wir auch tun. Wenn es dazu Änderungen gibt, müssen sie uns wieder vorgelegt werden; so steht es im Gesetz. Dann werden wir zuvor zumindest im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages darüber beraten. Falls es notwendig sein sollte, werden wir das selbstverständlich auch im Plenum des Deutschen Bundestages tun. Warum Sie, Herr Trittin, jetzt vorsorglich etwas an sich ziehen wollen, wofür es noch gar keine schriftliche Unterlage gibt und wozu es noch keine Vereinbarung gibt, erschließt sich mir überhaupt nicht; denn damit konterkarieren Sie das Recht, das wir uns selbst ausbedungen haben, damit konterkarieren Sie die Geschäftsabläufe, die wir vorgesehen haben. Das unterminiert unsere Vereinbarungen, anstatt sie zu bestärken. Das ist der Hauptvorwurf, den ich Ihnen mache. Was wir derzeit auf europäischer Ebene und weltweit brauchen, ist Vertrauen. Was Sie hier betreiben, ist nicht geeignet, das Vertrauen auf deutscher Ebene und das Vertrauen in die Bundesregierung zu stärken. Wir brauchen aber gerade in diesen Verhandlungen Vertrauen. Das ist auch Ihre Verantwortung, bei allem Verständnis für Oppositionsspielereien. Wenn die Bundesregierung auf europäischer Ebene schwierige Dinge durchsetzen will, dann braucht sie den Rückhalt des gesamten Parlaments und kein solches Theater der Opposition.