Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als vorletzter Redner bin ich in der komfortablen Situation , auf das , was ich hier gehört habe , replizieren zu können . Frau Ministerin , ich befürchte , dass Ihr Angebot , wir könnten uns zu vielen Punkten einigen , durch einige Wortbeiträge , die ich zuletzt erlebt habe , zunichte gemacht worden ist . Darauf möchte ich mich kaprizieren . Herr Montag , Sie machen uns wie viele Ihrer Vorredner den Vorwurf des Populismus . Ein Einziger hat in dieser Sache populistisch agiert : Bundeskanzler Schröder , als er beifallsheischend der Bild am Sonntag sagte , wer sich an kleinen Mädchen vergehe , müsse weggeschlossen werden - und zwar für immer . Ganz abgesehen davon , dass das auch in der Sache falsch ist , kann vielleicht bei dieser Gelegenheit ein bisschen Nachhilfe zur Unterscheidung zwischen Strafe und Maß regel der Sicherung und Besserung gegeben werden , obwohl wir das eher im Ausschuss machen sollten . Auch derjenige , für den im Urteil die Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist , ist nicht bis in alle Ewigkeit verdammt , eingesperrt zu bleiben . Vielmehr gibt es eine Anpassungsmöglichkeit , nämlich die Möglichkeit , sich zu bewähren und freigelassen zu werden . Nur im umgekehrten Fall fehlt diese Anpassungsmöglichkeit : Wenn keine Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist , sich aber im Laufe des Vollzugs ergibt , dass der Täter gefährlich ist , fehlt die Möglichkeit , ihn weiter einzusperren . Das ist , so muss ich sagen , geradezu auf den Kopf gestellt . Es wundert mich , dass Juristen pausenlos das Verbot der Doppelbestrafung in den Mund nehmen : ne bis in idem . Die Unterscheidung muss Ihnen doch klar sein : Es gibt kriminelles Unrecht , das bestraft wird , wenn jemand tatbestandsmäßig , rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hat ; daneben gibt es die Maßregel der Sicherung und Besserung , die gerade keine Strafe ist . Das ist ähnlich wie bei Disziplinarverfahren . Als wir Soldaten waren , einer wegen Trunkenheit am Steuer verurteilt wurde und dann noch ein Disziplinarverfahren kriegte , wurde aus der Sicht des juristischen Laien - das waren Nichtjuristen ; manchmal habe ich den Eindruck , ich bin auch hier mit diesen konfrontiert - gesagt : Das verstößt aber gegen das Verbot der Doppelbestrafung . - Frau Simm , Sie kriegen gleich noch die richtige Antwort . Frau Lambrecht , Sie wurden eben des ungenauen Umgangs mit der Wahrheit überführt , und zwar nicht zum ersten Mal . Der Einwand , man hätte das schon in den vorangegangen Legislaturperioden regeln können , ist geradezu abwegig . Dann hätte man nämlich nach der ersten Legislaturperiode aufhören können , Politik zu machen . Ein weiteres geradezu abwegig anmutendes Argument - ich nenne es , obwohl es in dieser Debatte etwas unpassend wirkt , ein Totschlagsargument - ist : Strafverschärfungen oder Neuregelungen im Strafgesetzbuch schrecken sowieso keinen Täter ab ; niemand schaut vor Begehung seiner Tat ins Strafgesetzbuch . Wenn man dies konsequent zu Ende denken würde , könnte man sagen : Man braucht gar kein Strafgesetzbuch . Dann kann man alle Tatbestände abschaffen . So geht es aber weiß Gott nicht . Im Übrigen haben Sie , Frau Lambrecht , verkannt , dass es nur deshalb zu dieser Strafverschärfung kommt , weil man den Deliktscharakter vom Vergehen wie bei einem Kaufhausdiebstahl zum Verbrechen hoch setzen wollte . Dies ist der wesentliche Unterschied . Darauf beruht die Strafverschärfung . Frau Ministerin , wir haben uns vor 20 Jahren auf ganz anderem Gebiet rechtsdogmatisch auseinandergesetzt . - Ja , das habe ich euch allen voraus . Was mich ein bisschen wundert , ist Ihre Angst , dass die Staatsanwaltschaft - - - Doch , Herr Minister Schily , Sie waren ja nicht da . Sie hat es wörtlich gesagt . Das können Sie nachlesen . Frau Zypries , Sie haben gesagt : Ich habe ein bisschen Angst davor , dass die Staatsanwälte zurückschrecken oder gehemmt sind , in Zukunft Anklage zu erheben , wenn sich der Deliktscharakter vom Vergehen zum Verbrechen erhöht . Woher Sie diese Erkenntnis haben , weiß ich nicht . Ich möchte noch einmal auf die Sicherungsverwahrung zurückkommen , denn dies ist offenbar das Thema , das hier am streitigsten ist . Wir hören pausenlos den Einwand , dies gehöre zur Gefahrenabwehr und falle deshalb in die Kompetenz der Länder . Dazu will ich Ihnen einmal etwas sagen : Es handelt sich hierbei in der Tat um eine Schnittstelle zwischen repressiven Maßnahmen gegenüber Straftätern und präventiven Maßnahmen für die Zukunft . Dies ist aber typisch für das Strafrecht , insbesondere für den Strafvollzug . Die Strafzwecklehre sagt - ich sage es Ihnen einmal auf Lateinisch - : Punitur quia peccatum est ne peccetur . Das heißt , meine Damen und Herren : Es wird erstens bestraft , weil gesündigt worden ist , und zweitens , damit nicht wieder gesündigt werden kann . Dahinter steckt einmal der Sühnecharakter , aber auch der Präventionscharakter . Strafvollzug oder der Vollzug in der Maßregelsicherung hat per se präventiven Charakter und ist deshalb nicht im Rahmen der Gefahrenabwehrregelungen unter Länderhoheit zu stellen . Dies ist der eine Gesichtspunkt . Der nächste Gesichtspunkt : Gefahr im Sinne des polizeirechtlichen Gefahrenbegriffs hat ganz andere Kautelen als die Gefährlichkeitsprognose eines Täters , vor dem man die Allgemeinheit schützen möchte . Die unmittelbare Gefahr , wie sie im Polizei- und Ordnungsrecht der Länder steht , ist nicht mit der latent tickenden Zeitbombe des Sexualstraftäters zu vergleichen , von dem man im Laufe des Strafvollzugs gemerkt hat , dass er nicht therapie- und sozialisierungsfähig ist . Dies ist ein ganz anderer Ansatzpunkt . - Frau Simm , die einzigen geistreichen Zurufe - dies hören sonst die Zuschauer nicht - , die Sie pausenlos machen , sind : Keine Ahnung . Wenn Sie damit sich selbst meinen , kann ich Ihnen allerdings nur Recht geben . Ein dritter Punkt : Wenn es so wäre , wie Sie es gesagt haben , wäre schon seit jeher die Anordnung der Sicherungsverwahrung ein Fremdkörper in der Strafrechtsdogmatik . - Herr Stünker , dass Sie die Sicherungsverwahrung mit spitzen Fingern anfassen und sie am liebsten verdammen würden , haben Sie in sämtlichen Gesprächen im Rechtsausschuss unter Beweis gestellt , das haben Sie durch mehrere Zwischenrufe am 19 . Oktober letzten Jahres zum Ausdruck gebracht , als der Kollege Geis hier davon gesprochen hat , dass wir einen Mangel an nachträglicher Sicherungsverwahrung haben . Damals haben Sie gerufen : Gott sei Dank ! und Gut so ! - nachzulesen im Plenarprotokoll 14/196 , Seite 19166 . Dazu , wie Sie sich wie eine Schnecke an diese Thematik herankriechen , jahrelang gar nichts davon wissen wollen , sich dann aber unter dem Druck der Länder oder des Bundeskanzlers zumindest zu dieser Vorbehaltslösung durchringen , will ich Ihnen auch etwas sagen . Zunächst hatte ich gedacht - und das war auch der Grund , warum die Länder so darauf angesprungen sind - : Wenn schon keine nachträgliche isolierte Sicherungsverwahrung , dann wenigstens die Vorbehaltslösung . Das ist nur prima facie eine Verbesserung ; bei näherem Hinsehen ist es eine Verschlimmbesserung , und zwar aus folgendem Grunde : In den Fällen , in denen das erkennende Gericht bisher eine Sicherungsverwahrung mit dem Urteil ausgesprochen hat , ist in Zukunft zu befürchten , dass mancher Richter - das ist das , was Sie , Frau Zypries , vielleicht mit der Ängstlichkeit gemeint haben - sagt , um sich auf der sicheren Seite zu bewegen : Ich will die Sicherungsverwahrung nicht jetzt schon verbindlich anordnen , sondern behalte sie mir vorsichtshalber vor ; mag man dann im Strafvollzug sehen , wie es wird . - Das ist eine Schwäche Ihrer Vorbehaltslösung . Eine zweite Schwäche ist , dass natürlich der Richter die Anordnung von Sicherungsverwahrung gänzlich versäumen kann , aus welchen Gründen auch immer - Rechts irrtum , Vergessen . Auch in diesen Fällen besteht eine Lücke , die man nur durch eine isoliert anzuordnende Sicherungsverwahrung schließen kann . Ein dritter Fall , meine Damen und Herren . Sie können die Fälle damit ja nur pro futuro lösen , vielleicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag . Was ist denn mit all den tickenden Zeitbomben , die jetzt schon einsitzen und bei denen man genau sieht , dass man sie eigentlich nicht wieder auf die Gesellschaft loslassen kann , bei denen man aber weiß , dass man sie nach Verbüßung der Strafhaft herauslassen muss ? Das müssen Sie mal den Eltern der Geschädigten und Gedemütigten erklären . Herr Bosbach hat eben eine kleine Anzahl von Fällen aufgeführt . Ich möchte einmal wissen , wie Sie das in der Öffentlichkeit jemandem verkaufen wollen . Wir werden es sehen . Herr Stünker , Sie haben jetzt das Schlusswort , - Ich werde mich bemühen , die Contenance zu behalten . Das ist bei Ihren Reden auch nicht immer leicht . - Ich freue mich dennoch , dass Sie als neuer rechtspolitischer Sprecher der SPD in Zukunft die Gelegenheit haben , im Rechtsausschuss zu beweisen , dass auch Sie zu läutern sind . Herzlichen Dank , meine Damen und Herren .