Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Klein-Schmeink, Sie haben vorhin gesagt, dass der Kollege Zöller mit Stolz von diesem Gesetzentwurf gesprochen hat. Ich sage: Ja, er kann auch stolz auf diesen Gesetzentwurf sein; denn wir erreichen hier wirklich einen großen Fortschritt für die Patienten in unserem Land. Wir setzen damit ein Ziel der christlich-liberalen Koalition um. Wir stärken die Rechte der Patientinnen und Patienten, wir fördern die Orientierung zwischen den vielfältigen Gesetzen und unzähligen Gerichtsurteilen, und wir schaffen Transparenz. Sie haben dagegen jahrelang, ja jahrzehntelang nur geredet. Wir handeln! Ihre Kritik ist an dieser Stelle überhaupt nicht glaubwürdig. Man muss auch einmal sagen: Wir nehmen hier eine umfassende Kodifizierung der Patientenrechte in einem einheitlichen Rechtsrahmen vor, nämlich im Bürgerlichen Gesetzbuch. Dadurch erhält dort jeder verlässliche Informationen über die vorhandenen Rechte und Pflichten. Allein diese Transparenz, die wir hier schaffen, dass jeder Patient seine Rechte nachlesen und sich informieren kann, ist ein großer Mehrwert. Deswegen geht all das, was Sie sagen, es handele sich um eine schillernde Seifenblase, hier sei kein Wirkstoff vorhanden, sondern das Ganze sei nur ein Placebo, und es würde sich nichts ändern – das hat die Kollegin Volkmer gesagt –, mit Verlaub gesagt, an der Sache vorbei. Wir machen hier einen großen Schritt in Richtung von mehr Rechten für die Patienten in unserem Land. Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf vor allen Dingen das Selbstbestimmungsrecht der Patienten stärken. Wir tragen dazu bei, dass die Menschen frei und eigenverantwortlich über ihre medizinischen Behandlungen entscheiden können. Damit setzen wir auf das Leitbild des mündigen Patienten, der umfassend über seine Rechte informiert ist und weiß, in welche Behandlung er einwilligt. Das, möchte ich sagen, ist eines der Dinge, die wir in den parlamentarischen Verhandlungen noch geändert haben und die zu einem Fortschritt führen. Ich möchte mit der Einsicht in die Patientenakte anfangen. Man muss klar sagen: Nur das, was in einer Patientenakte hinreichend dokumentiert ist, lässt sich im Nachhinein ohne Probleme nachvollziehen. Insofern soll es so sein, dass die Patientenakte alle wesentlichen Informationen über den Patienten, über seine Beschwerden und über die erfolgte Behandlung beinhaltet. Sie muss zum Wohle des Patienten und auch zur Absicherung des Behandelnden besondere Anforderungen erfüllen und bedarf des Schutzes durch den Gesetzgeber. Deswegen legen wir jetzt fest, dass die Patientenakte sorgfältig geführt werden muss, dass sie vollständig sein muss und dass vor allen Dingen nachträgliche Änderungen oder Berichtigungen nur noch dann zulässig sind, wenn nicht nur der ursprüngliche Inhalt erkennbar ist, sondern dass auch erkennbar ist, wann diese Änderungen vorgenommen worden sind. Wenn man später in einem Prozess die Behandlung nachvollziehen möchte, dann gibt es an dieser Stelle die meisten Schwierigkeiten. – Diese Erkennbarkeit ist sehr wohl etwas Neues. Wenn Sie sich die Rechtsprechung genau ansehen, liebe Kollegin von der Opposition, dann werden Sie feststellen, dass wir die Folgen dieser Rechtsprechung hier klar und dezidiert festhalten, dass wir einen umfassenden Anspruch auf Einsicht verankern, der im Übrigen nicht mehr ohne Weiteres vom Arzt abgelehnt werden kann. Diese Einsichtnahme kann nur aus therapeutischen Gründen abgelehnt werden oder wenn dem erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen. Der Arzt muss seine Ablehnung begründen. Er kann sich nicht mehr hinter irgendwelchen Floskeln verstecken. Das wird es dem Patienten in Zukunft ermöglichen, seine Rechte zur Not vor Gericht durchzusetzen. Diese Regelung ist ein wesentlicher Fortschritt und geht weiter über das hinaus, was wir derzeit haben. Mit diesem grundsätzlichen Anspruch auf Einsichtnahme erreichen wir erhöhte Akzeptanz und Nachvollziehbarkeit beim Patienten. Auch das führt letztlich dazu, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient, das wir alle miteinander wollen, gestärkt wird. Da ich beim Vertrauensverhältnis bin, möchte ich noch etwas anderes sagen. Es wurde hier von Fehlerkultur gesprochen und davon, dass es hier keine Fortschritte gibt. Auch an dieser Stelle regeln wir im Bürgerlichen Gesetzbuch sehr klar, dass ein Arzt zukünftig Fehler eingestehen kann, ohne dass er Angst haben muss, hinterher von einem Staatsanwalt behelligt zu werden. Wir geben ihm einen Anreiz, den Fehler anzugeben, ohne dass das hinterher in einem gerichtlichen Verfahren gegen ihn verwendet werden kann. Damit ermöglichen wir es ihm, seine Fehler tatsächlich einzugestehen: zum Wohle des Patienten, sodass schnell gegen die Folgen möglicher Fehler vorgegangen werden kann. Ich möchte etwas zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts sagen, die auch Ziel und Zweck dieses Gesetzentwurfes ist. Wir sind der Auffassung, dass auch das Selbstbestimmungsrecht von Kindern und einwilligungsunfähigen Personen Beachtung verdient; das hat hier die Kollegin Dyckmans schon ausgeführt. Auch wenn diese Personen natürlich formal nicht in eine medizinische Behandlung einwilligen können – das müssen immer die Eltern oder die Betreuer machen –, sollen sie in das Behandlungsgeschehen einbezogen werden. Wir legen deswegen mit diesem Gesetzentwurf fest, dass auch Kindern und einwilligungsunfähigen Personen, die eine Art natürliche Einsichtsfähigkeit haben, entsprechend ihren Verständnismöglichkeiten und entsprechend ihrem Entwicklungsstand die wesentlichen Umstände der medizinischen Behandlung erläutert werden müssen. Wir erreichen einen wesentlichen Fortschritt für diese Patienten, weil wir an dieser Stelle ihr Selbstbestimmungsrecht achten. Wir haben neben der Stärkung der Rechte von Patientinnen und Patienten an vielen Stellen auch darauf geachtet, dass wir den Anforderungen in der Praxis gerecht werden. Wir haben sehr darauf geschaut, dass unsere Regelungen, etwa im Alltag von Krankenhäusern, nicht zu unnötigen Erschwernissen führen. Deswegen haben wir zum Beispiel bei der Aufklärung, die vor jedem Eingriff in verständlicher Weise erfolgen muss, damit in die medizinische Behandlung eingewilligt werden kann, festgelegt, dass diese nun auch durch eine Person durchgeführt werden kann, die aufgrund einer abgeschlossenen fachlichen Ausbildung die notwendige theoretische Befähigung zur Durchführung dieser Maßnahme hat. Das knüpft sozusagen an den Krankenhausalltag an, wo es in aller Regel so ist, dass Assistenzärzte die Aufklärung vornehmen, die tatsächliche Operation aber durch Fach- oder Oberärzte erfolgt. Die haben aber natürlich im Krankenhausalltag nicht die Zeit, alle Patienten aufzuklären. Deswegen sagen wir an dieser Stelle: Auch Assistenzärzte, die aufgrund ihrer medizinischen Ausbildung die fachliche Kompetenz haben, sollen die Aufklärung vornehmen dürfen. Sonst würden unnötig Bürokratie und Erschwernisse im Krankenhaus geschaffen. Unter dem Strich – das muss man sagen – war es ein gesetzgeberischer Drahtseilakt, den wir vornehmen mussten, weil wir die vorhandene Judikatur – das Richterrecht – kodifizieren wollten, aber wir wollten natürlich nicht verhindern, dass sich das Richterrecht auch zukünftig fortentwickeln kann. Deswegen haben wir bei der Formulierung der einzelnen Regelungen sehr darauf geachtet, dass wir Freiräume und Möglichkeiten lassen, dass Gerichte im Einzelfall sach- und interessengerechte Urteile fällen können. Denn das Richterrecht ist eine wesentliche Stärke unserer deutschen Rechtsordnung, und das soll in Zukunft auch so bleiben. Unter dem Strich sage ich: Es war ein Drahtseilakt, es war schwierig, wir haben es aber geschafft, das Selbstbestimmungsrecht des Patienten in wesentlichen Teilen zu stärken. Wir schaffen klare und transparente Regelungen. Das ist ein großer Fortschritt. Ich muss an dieser Stelle auch einen Dank an die Ministerien, das Justizministerium und das Gesundheitsministerium, aussprechen. Das waren gute Beratungen. Wir haben ein gutes Gesetz vorgelegt. Ich bitte dafür um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.