Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn es zuweilen nicht den Anschein hatte: Wir reden hier über eine Situation, die wir alle niemals erleben möchten. Wir alle hoffen inständig, niemals als Hinterbliebene Schmerzensgeld fordern zu müssen. Wir haben eben schon verschiedene Beispiele für eine solche furchtbare Situation gehört. Die vielen Einzelschicksale bleiben oft unbemerkt. Allerdings ist der Absturz des Germanwings-Flugzeugs im März dieses Jahres in unser aller Bewusstsein gedrungen: Von einem Tag zum anderen können wir durch ein Verbrechen unser Kind oder unseren Ehepartner verlieren. In vielen europäischen Ländern wird in solchen Fällen Angehörigenschmerzensgeld gezahlt – das ist schon gesagt worden –, in Deutschland ist das bisher nicht der Fall. Nur wenn Hinterbliebene eine schwere seelische Erschütterung über das „normale“ Maß an Trauer hinaus nachweisen können, steht ihnen ein Schadensersatz zu. Es bleibt aber noch eine andere Möglichkeit: Der Schmerzensgeldanspruch des Getöteten kann vererbt werden; das hat Frau Keul eben ausgeführt. Das geht aber nur, wenn er nicht gleich tot war. Das führt zu Versicherungsschreiben der folgenden makaberen Art: Aufgrund des erlittenen Genickbruchs ist nicht davon auszugehen, dass der Verstorbene noch gewisse Zeit gelebt hat. Ein Schmerzensgeld kann daher nicht gewährt werden. Im Zweifelsfall steht damit der Schädiger im Falle der Tötung besser da, als wenn das Opfer mit Beeinträchtigungen überlebt. Das, meine Damen und Herren, kann nicht richtig sein. Beerdigungskosten und entgangener Unterhalt der Hinterbliebenen werden bisher abgedeckt, Trauer und Leid werden es nicht. Diese Lücke wollen wir schließen. Darauf haben wir uns bereits im Koalitionsvertrag geeinigt. Aktuelle Beispiele machen den Bedarf nur deutlicher. Wir werden den Hinterbliebenen nun einen eigenen Schmerzensgeldanspruch einräumen. Dabei ist eines ganz klar: Trauer ist unermesslich und kann nie mit Geld aufgewogen werden. Meine Damen und Herren, wir haben bereits erste Vorstellungen von dem Hinterbliebenenanspruch. Dazu gehört, dass der Anspruch nur im Falle des Todes eines nahestehenden Menschen gewährt wird. Der Anspruch soll außerdem nicht nur bei Verschulden, sondern auch in den Fällen der Gefährdungshaftung bestehen. Liebe Frau Keul, Sie merken, mit Ihrem Antrag schlagen Sie mit diesen beiden Punkten also genau unsere Richtung ein. Das freut mich sehr. Ihre Forderung zum Opferentschädigungsgesetz sehen wir allerdings sehr kritisch. Im OEG gibt es derzeit weder Schadenersatz noch Schmerzensgeld. Es soll vielmehr Schädigungsfolgen ausgleichen. Ein Angehörigenschmerzensgeld widerspricht diesem Zweck deutlich. In Ihrem Antrag steht auch etwas zum OEG. Wenn Sie Ihren Antrag noch einmal lesen, werden Sie das auch nachvollziehen. Sie wollen mit dem Angehörigenschmerzensgeld eine Leistung in das Opferentschädigungsgesetz einführen, die nicht einmal die Geschädigten selbst durch das Gesetz erhalten. Ich halte das aus Gleichheitsaspekten für völlig unvertretbar. Meine Damen und Herren, wir werden das Recht der sozialen Entschädigung neu ordnen. Ich würde es aber für falsch halten, wenn wir dabei ein Angehörigenschmerzensgeld in dieses Gesetz einfügten. Ich bin mir aber sicher, dass eine zivilrechtliche Lösung, wie sie sich derzeit in Vorbereitung befindet, eine bedeutende positive Änderung für Hinterbliebene einleitet. Ich danke Ihnen.