Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , stimmen Sie mir erstens zu , dass der Bundesinnenminister zu Recht von der Bedrohung durch islamistisch gespeisten Terrorismus als von der größten Bedrohung für die innere Sicherheit unseres Landes spricht ? Stimmen Sie mir zweitens zu , dass CDU und CSU alle Maßnahmen im Zusammenhang mit den Antiterrorpaketen I und II im Bundestag und im Bundesrat unterstützt haben und dass das , was der Bundesinnenminister jetzt noch an notwendigen Gesetzeserfordernissen unter dem Stichwort Antiterrorpaket III beschrieben hat , auch inhaltlich von der Union unterstützt wird ? Ute Vogt , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern : Sehr geehrter Herr Kollege Koschyk , selbstverständlich stimme ich Ihnen zu , dass der Herr Innenminister mit seiner Beschreibung der Bedrohungslage vollkommen Recht hat . Auch stimmt es , dass Sie die Gesetzentwürfe , die er vorgelegt hat , mitgetragen haben . Der entscheidende Unterschied ist aber , dass unser Innenminister nicht nur die Bedrohungen benennt , sondern auch Lösungswege aufzeigt . Bereits in Ihrer Regierungszeit war eine Vielzahl von Themen in der Diskussion . Das Vereinsverbot , das Herr Veit schon angeführt hat , ist ein Beispiel dafür ; darüber wurde auch in Ihrer Regierungszeit immer wieder diskutiert . Der Unterschied zum Kollegen Kanther ist allerdings , dass Otto Schily gehandelt und das , was notwendig war , auch durchgesetzt hat . Das ist ein entscheidender Punkt , der unsere Regierung so glaubwürdig macht und Ihnen so große Schwierigkeiten bereitet , beim Thema innere Sicherheit überhaupt noch ein eigenes Profil zu entfalten . An dieser Stelle möchte ich Ihnen den Erfolg des von uns gemeinsam verabschiedeten Zuwanderungsgesetzes vorhalten ; denn ich glaube , dass es wirklich notwendig ist , sich seiner Umsetzung zu widmen . Als wir das Zuwanderungsgesetz beschlossen haben , hatten wir die Erwartung , dass mehr neue Zuwanderer zu uns kommen werden , die Integrationskurse benötigen , und dass die Zahl der Bestandsausländer , die an ihnen teilnehmen können , geringer sein wird . Bis heute verlief die Entwicklung allerdings anders : Etwa 20 000 neu Zugewanderte nehmen die Sprach- und Integrationskurse in Anspruch . Dadurch , dass wir die Entwicklung mit diesem Gesetz steuern , sind weniger Zuwanderer zu uns gekommen . Aber 72 000 Ausländer , die heute in Deutschland leben und schon vorher hier gelebt haben , haben jetzt die Chance , an einem Integrationskurs teilzunehmen . Was ich besonders wichtig finde , ist : Zwei Drittel davon sind Frauen . 64 Prozent der Teilnehmer sind Teilnehmerinnen . Das ist der Baustein dafür , dass die Kinder auch zu Hause Unterstützung finden , dass die deutsche Sprache daheim gelernt werden kann und dass man die Integration so gestaltet , dass die Kleinen schon früh lernen können . Ich glaube , das ist ein wichtiger Schlüssel . Das ist uns gelungen . Wir sollten nicht durch immer mehr Aktionismus verdecken , was wir an diesem Punkt tatsächlich schon erreicht haben , sondern uns darauf konzentrieren , dafür zu werben , dass diese Angebote auch weiterhin angenommen werden . Im Rahmen der Sozialberatung werden inzwischen 530 hauptamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Beratungsstellen mit Bundesmitteln finanziert . Das sage ich vor dem Hintergrund , dass wir hier eine Aufgabe übernommen haben , aus der sich Länder wie Baden-Württemberg und Hessen völlig zurückgezogen haben . Diese Länder haben ihre eigentlich originäre Pflicht und Aufgabe , für Integration zu sorgen , nicht wahrgenommen . Jetzt entsteht an 660 Standorten ein bundesweites Netz von Erstberatungsstellen . Statt sich immer nur zu überlegen , welche Forderung Sie als Nächstes aufstellen können , bitte ich Sie : Arbeiten Sie in den Ländern , in denen Sie die Regierung stellen , daran , dass dort die Aufgabe , die Integration zu verbessern , gelöst wird . Ich wünsche mir , dass wir im Deutschen Bundestag erkennen , dass es nicht immer darum geht , eine Entschließung nach der anderen , einen Gesetzentwurf nach dem anderen und einen Antrag nach dem anderen zu verabschieden , sondern dass es unsere ureigene Aufgabe ist , auch dafür zu sorgen , dass diese Gesetze ins Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger gelangen ; denn nur dann können sie tatsächlich ihre Wirkung entfalten . Ich möchte noch ein Zweites ansprechen : ihren Wunsch in Bezug auf die Antiterrordatei . Wir brauchen gemeinsame Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten ; hier sind wir uns einig . Aber die Vorschläge , die Sie in Ihrem Bundesratsentwurf machen , beschränken sich auf den islamistischen Extremismus . Diese Perspektive ist aus unserer Sicht viel zu eng . In unserem Entwurf , in dem wir eine Indexdatei vorschlagen , nehmen wir den gesamten internationalen Terrorismus in den Blick , und zwar überall , wo er Bezüge zu Deutschland aufweist . In dieser Indexdatei werden sämtliche Erkenntnisse zu Personen aus diesem Bereich zusammengefasst . Vor allem werden sie rasch auffindbar sein , weil nicht permanent der Volltext Arbeitsgrundlage ist , wobei ein Datenfriedhof erstellt würde ; denn je mehr Text man sammelt , desto schwieriger werden die Zuordnungen . Mit der Indexdatei wird das Ziel verfolgt , rasch zugreifen zu können und den Zugriff dann , wenn es notwendig ist , zu vertiefen . Also nicht blinde Vernetzung aller Daten , derer man überhaupt habhaft werden kann , sondern tatsächlich die Chance nutzen , vor allem schnell zu Informationen zu kommen ! Sie übersehen bei Ihrem Antrag auch , dass bei einer Volltextdatei das Risiko besteht , dass wir bestimmte Texte und Zuarbeit nicht mehr bekommen : Material , das uns zum Beispiel von ausländischen Geheimdiensten an Informationen und Nachrichten zugeliefert wird . Deshalb sollten wir gut bedenken , ob wir diesen Weg wirklich gehen - auf die Gefahr hin , dass Partnerdienste bestimmte Informationen nicht mehr an uns weitergeben , weil sie aus Quellen- und Geheimhaltungsschutzgründen nicht damit einverstanden sind , in diesem Bereich Volltexte zu liefern . Ich denke , dass wir versuchen sollten , an dieser Stelle zur Gemeinsamkeit , die in der Innenpolitik ja zuweilen notwendig ist , zurückzufinden . Lassen Sie uns in der Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz die Chance nutzen , nicht nur überschwängliche Zusatzanträge zu produzieren , um so zu tun , als würde man immer noch ein bisschen mehr an Sicherheit schaffen , indem man mehr in eine Datei packt ! Es ist viel effizienter , eine Indexdatei für raschen Zugriff zu organisieren als eine Superdatei , in der überhaupt nicht mehr zu übersehen ist , wo sich alles sammelt . Insofern hoffe ich , dass wir bei diesem Thema jenseits aller Wahlkampfauseinandersetzungen zusammenfinden . Ich glaube , dass die Themen innere Sicherheit und Zuwanderung - Herr Stadler hat es erwähnt - von manchen missbraucht und gerade im Wahlkampf schlimm genutzt werden , um billigen Populismus zu schüren . Deshalb ist es umso wichtiger , dass wir , die wir in der Innenpolitik Verantwortung haben , wissen , was wir für den Frieden im Land anrichten , wenn wir dieses Thema missbrauchen , und welche Verantwortung wir haben , bei diesem Thema in der gebotenen Sachlichkeit und interessiert an praktischen Lösungen zusammenzuarbeiten . In diesem Sinne , so kann ich sagen , bin ich dankbar , dass diese Debatte im Großen und Ganzen in einer Sachlichkeit laufen konnte , wie ich sie mir manchmal auch in den Beratungen im Innenausschuss gewünscht hätte .