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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Burgbacher , ich bitte um Nachsicht , falls ich mich nicht klar genug ausgedrückt haben sollte . Dieser Gesetzentwurf setzt nicht nur elf EU-Richtlinien um . Vielmehr ziehen wir auch Konsequenzen aus der Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes , die wir im letzten Jahr vorgenommen haben . Sie kennen die Praktikeranhörung , und wir haben einen umfangreichen Bericht dazu vorgelegt und diskutiert . Ferner ziehen wir gesetzgeberische Konsequenzen aus der Entscheidung der Konferenz der Innenminister der Länder vom Frühsommer vergangenen Jahres in Garmisch-Partenkirchen zur Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts . Außerdem ziehen wir Konsequenzen aus den Erkenntnissen im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren wegen der glücklicherweise nicht explodierten Kofferbomben . Das alles habe ich zum Ausdruck zu bringen versucht . Insofern ist der Titel des Gesetzes einer Ergänzung bedürftig . Deswegen habe ich dies in meinem einleitenden Vortrag ausdrücklich ergänzt . Am liebsten wäre es mir , wenn wir uns darauf verständigen könnten - das ist eine Anregung für die parlamentarische Beratung - , zu sagen , es sei ein Gesetz zur Verbesserung der Integration .
Partei: SPD
Ja, sie ist mir bekannt. Zumindest gibt es eine Berechnung, die einen im Jahre 2013 überwiesenen Nettobetrag von rund 700 Millionen Euro ausweist. Das entspricht 1,6 Prozent des kroatischen BIP. Das wird wirklich als eine deutliche Unterstützung der kroatischen Wirtschaft wahrgenommen. Es ist zu vermuten, dass der Umfang 2014 nicht geringer war. Das ist also schon ein relevanter Faktor, und man kann ihn auch beziffern. Zur anderen Frage hinsichtlich der Push-Faktoren. Wissen Sie, es ist relativ simpel: Der wichtigste PushFaktor, gerade bei jungen Menschen, ist die Hoffnung auf eine Anstellung – damit man überhaupt Arbeit hat –, auf ein besseres Gehalt und auf bessere Arbeitsbedingungen. Das sind die wichtigsten Motivationen; das ist der Movens für viele Menschen, hierherzukommen. Darüber hinaus muss man wissen, dass in Kroatien das drittniedrigste Pro-Kopf-BIP in der EU vorzufinden ist. Das ist ein Indikator dafür, dass die gesamtwirtschaftliche Situation sehr schlecht ist. Allerdings mehren sich jetzt zum Glück die Zeichen, dass sich die Wirtschaft in Kroatien erholt. Deswegen hoffe ich auch, dass wir eine Perspektive bieten können. Unser Ziel ist es, durch einen zirkulären, einen freien Arbeitsmarkt in Europa einen Push-Effekt für die Wirtschaft insgesamt in Europa zu erzielen. Für uns ist es auf Dauer nicht gut, wenn es zwischen den Ländern zu große Unterschiede gibt. Nach dem Knick aufgrund der Bankenkrise 2008/2009 konnten wir feststellen, dass in dem Maße, wie wir die Freizügigkeit mit anderen Ländern realisiert hatten, zum Beispiel mit Polen, die Löhne dort angestiegen sind und sich die Wirtschaft stabilisiert hat. Dieser Effekt wird sich auch in ganz Osteuropa einstellen, auch wenn es längere Zeit dauert, als wir erhofft hatten.
Partei: SPD
Ich komme zum Schluß , Herr Präsident . Wir dürfen nicht nur irgendwie abgewogen reagieren , sondern wir müssen versuchen , diese acht Atomtests zu verhindern . Das muß das Ziel der deutschen Politik sein . . Das muß aus der deutsch-französischen Freundschaft heraus kommen , denn diese acht Versuche gefährden den weiteren Fortgang der Abrüstung . Sie bedrohen die internationale Politik . Sie sind auch nicht im Sinne von Frankreich , das sich bisher eigentlich immer für das Ziel der atomaren Abrüstung mit ausgesprochen hat . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , lagen der C & L Deutsche Revision vor Erstellung des Gutachtens vom 10 . Juni 1998 auch die Belege des damaligen Arbeitgebers von Herrn Hombach über die übernommenen Kosten für die eingebauten Sicherheitsmaßnahmen vor ? Wenn nein , wie erklärt sich Herr Hombach die Feststellung der C & L Deutsche Revision in diesem Gutachten , es hätten sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben , daß andere als die durch die vorgenannten Unterlagen belegten Arbeiten zur Errichtung des Gebäudes geleistet wurden ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Gabriel, ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass meine Fraktion sehr wohl Kritik an der Politik der EU äußert, aber keinesfalls gegen Europa aufgestellt ist. Wir verstehen uns als Internationalisten. Wir möchten, dass die Menschen in diesem Europa etwas zu melden haben. Unser Kritikpunkt ist die Politik, die über die EU geführt wird. Das ist Wirtschaftspolitik. Da hat weder Soziales noch Arbeit bisher Einzug gehalten.
Partei: FDP
Ja , natürlich . Wir fürchten uns auch schon . Herr Kollege , ich hätte die Frage von Ihnen gerne beantwortet bekommen . Herr Trittin hat doch eine sehr einfache Frage gestellt : Unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion die Wiederwahl von Herrn Barroso zum Präsidenten , ja oder nein , und hat der Bundesaußenminister die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion , wenn er in den nächsten beiden Tagen gemeinsam mit der Bundesregierung für die Wiederwahl von Herrn Barroso eintritt ? Ich darf darauf aufmerksam machen , dass wir keine lyrische Europadebatte abhalten , sondern auf eine Regierungserklärung antworten , in der uns berichtet wurde , was in den nächsten beiden Tagen entschieden wird .
Partei: CDU/CSU
Ich denke , daß sich die Verhandlungen zum Vertrag mit der Sowjetunion durch die völkerrechtliche Anerkennung der Staaten des Baltikums nicht erübrigen , sondern daß daraus die Notwendigkeit erwächst , daß wir über die Fragen der Seeschiffahrt getrennt neu mit diesen Staaten verhandeln .
Partei: GRUENE
Darf ich noch einmal nachfragen : Eine Aufteilung der finanziellen Belastung , der Kosten war überhaupt noch nicht Gesprächsgegenstand ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich habe nur gesagt , dass ich über den Stand der Diskussionen nichts sage , weil die Verhandlungen vertraulich sein sollen . Dafür bitte ich um Verständnis . Wir haben zunächst einmal die fachliche Abarbeitung der Verhandlungspunkte , die ich Ihnen eben vorgetragen habe , auf der Tagesordnung .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Frau Ministerin, sowohl in den Diskussionen am Runden Tisch als auch in der Anhörung am Montag zum Kinderschutzgesetz ist die Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Gesundheit als zu gering eingeschätzt worden. Auch die unabhängige Beauftragte, die Sie erwähnt haben, hat in ihrem Abschlussbericht festgestellt, dass es diesbezüglich zahlreiche Lücken gibt. Ich finde in dem Aktionsplan auch keinen Hinweis, wie man diese Lücken schließen möchte. Ich frage deshalb konkret: Wie sieht die Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Gesundheit auf dem Gebiet des Kinderschutzes aus, insbesondere bezüglich der Therapieangebote im ländlichen Raum und der Krankenkassenleistungen für Opfer von sexueller Gewalt?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, ich muss einmal nachfragen: Sie haben vor, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Finanzierung neu regelt. Dies soll zum 1. Januar 2015 in Kraft treten, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Sie erklären uns hier nun aber, dass Sie die Datenbasis, die notwendig ist, um die Auswirkungen wirklich beurteilen zu können, eigentlich erst im Oktober dieses Jahres bekommen. Gleichzeitig versprechen Sie den Menschen hier, dass bis zu 20 Millionen Versicherte demnächst niedrigere Kassenbeiträge bezahlen müssen. Wie geht das zusammen? Das scheint mir höhere Mathematik zu sein. Das ist ein bisschen wie Stochern im Nebel. Sie scheinen sich das herauszusuchen, was zu Ihren Plänen am besten passt. So richtig Hand und Fuß hat das nicht.
Partei: CDU/CSU
Wir haben die ganz große Bitte _ nicht nur in Ihrem eigenen Sinne , sondern in einem Sinne einer echten Umweltpolitik _ : Lassen Sie ab von diesem Weg ! Nehmen Sie die Menschen mit in eine neue Umweltpolitik ! Sie werden die Menschen gegen eine solche Umweltpolitik aufbringen , wenn der eine bestraft und der andere nur minimal belohnt wird . Das ist ungerecht . In dem Sinne ist dieses Gesetz aus meiner Sicht verfassungsmässig höchst bedenklich . .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Sie haben von sozialen und ökologischen Mindeststandards gesprochen. Ich nehme an, dass Sie auch die arbeitssicherheitsrelevanten Standards einbeziehen werden, aber das nur nebenbei. Mich interessiert noch Folgendes: Seit 2001 moderiert das BMZ eine multinationale Stakeholder-Initiative, einen runden Tisch, bei dem es um Verhaltenskodizes geht. Wie wollen Sie durch die Schaffung von Doppelstrukturen zu einer substanziellen Verbesserung beitragen, oder wollen Sie diesen runden Tisch dann auflösen? So wie ich das interpretiere, ist dieser runde Tisch dann eigentlich obsolet.
Ich trage die Antwort noch einmal vor, liebe Kollegin Haßelmann: Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten darüber vor, dass Interpol-Rot- oder Blauecken vermehrt gegen Dissidenten ausgestellt werden. Die Mitteilung von Interpol, dass ein Fahndungsersuchen aufgrund eines politischen Hintergrundes gegen Artikel 3 der Interpol-Statuten verstößt, enthält in der Regel keine weitere Begründung. Zudem enthalten die Fahndungsersuchen nur einen rudimentären Sachverhalt, der nur eine summarische Prüfung zulässt. Zur Frage, ob eine Verfolgung aus politischen Motiven erfolgt, wird dem Bundesamt für Justiz, welches die Aufgaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz nach § 74 Absatz 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen aufgrund des Übertragungserlasses vom 2. Januar 2007 wahrnimmt, vom Auswärtigen Amt nach Beteiligung der Auslandsvertretung in dem jeweiligen Staat eine Einschätzung übermittelt. Wenn sich insgesamt für das Bundesamt für Justiz Anhaltspunkte dafür ergeben, dass eine exponierte Person verfolgt wird, erfolgt eine Recherche in öffentlich zugänglichen Quellen, um dies zu verifizieren. Ferner wird versucht, Informationen zu möglicher politischer Verfolgung im ersuchenden Staat zusammenzutragen. Diese können aus vorangegangenen Verfahren, Berichten aus multilateralen Organisationen, zum Beispiel UN oder Europarat, und Nichtregierungsorganisationen gewonnen werden. Vor einer abschließenden Entscheidung wird das Bundesamt für Justiz zukünftig über die allgemeine Berichtspflicht in Angelegenheiten besonderer Bedeutung hinaus in Fällen, in denen Interpol einen Warnhinweis herausgegeben hat, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz berichten. Ferner wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Justiz Qualitätskriterien für die Überprüfung von Fahndungsersuchen fortentwickeln und eine entsprechende Fortbildung anbieten. Im Auswärtigen Amt wird künftig mit diesen Fällen zusätzlich eine höhere Ebene der Hierarchie in den jeweiligen Referaten und Auslandsvertretungen befasst.
Partei: SPD
Herzlichen Dank , Herr Präsident . - Liebe Frau Kollegin , ist es richtig , dass Sie in der letzten Legislaturperiode und in der davor nicht Mitglied des Bildungs- und Forschungsausschusses waren ? Haben Sie vielleicht dennoch mitbekommen , dass es die Bildungs- und Forschungspolitiker Ihrer Fraktion waren , die alle Initiativen der SPD-Fraktion , im Bereich Weiterbildung voranzukommen und eine nationale Offensive zu starten , torpediert haben ?
Partei: CDU/CSU
Der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit ist heute nicht mehr der dominierende Konflikt . Wir sind den Weg der Konfliktentschärfung durch Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegangen ; die Kommunisten haben den Weg der Konfliktverschärfung durch den Klassenkampf beschritten . Das Kapital wurde ideologisch wegdefiniert ; die Eigentümer wurden eliminiert . Die Kommunisten haben gedacht , sie hätten damit das Problem gelöst . In Wirklichkeit sind sie daran gescheitert . Deswegen ist die DDR zusammen mit dem übrigen kommunistischen System zusammengebrochen . Unsere Lösung , auch in der Zukunft , ist die Soziale , ich füge hinzu - das haben wir in der CDU beschlossen - : die Ökologische Marktwirtschaft . Wir wollen darüber hinaus , daß es auch eine internationale Ökologische , Soziale Marktwirtschaft gibt . Das ist die Konzeption , die sich bewährt hat ; es ist die Konzeption der Zukunft . .
Partei: FDP
Herr Kollege , es finden im Bundesbauministerium jeden Montag Besprechungen mit der Bundesbaudirektion über alle anstehenden Probleme statt . Dieses halte ich für völlig selbstverständlich . Darüber hinaus sind eine ganze Reihe von Mitarbeitern kontinuierlich mit Fragen beschäftigt , die den Schürmann-Bau betreffen . Für einzelne Probleme können Fachfragen auftreten , und das ist die übliche Wahrnehmung der Fachaufsicht und der Dienstaufsicht .
Partei: CDU/CSU
Nun wird ja von manchen Dienststellen gerne argumentiert , daß angeblich , wenn man die Dienststellen länger öffnet , die Öffnungszeiten von den Bürgern nicht so angenommen werden , wie man es sich vorgestellt hätte . Dies wird dann als Ausrede genommen , die Dienstzeiten wieder zu reduzieren . Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor , inwieweit in den Fällen , in denen erweiterte Schalterzeiten schon zugestanden worden sind , diese von den Bürgern auch tatsächlich in Anspruch genommen werden ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Henke, kann es sein, dass Ihnen entgangen ist, dass der von Ihnen politisch unterstützte Bundesminister für Gesundheit gestern in einem Interview kundgetan hat, er strebe eine Systemangleichung von PKV und GKV an? Es sei langfristiges Ziel, die Kostenerstattung für alle zur Regel zu machen. Stimmen Sie mir deswegen zu, dass die Lektüre des Pressespiegels manchmal der politischen Einsichtsfähigkeit dienlich sein kann?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Die Fraktion der SPD hat sich bei der Klarstellung dessen , was eigentlich gement ist , sehr vornehm zurückgehalten . Ich habe an einigen Stellen beim besten Willen nicht verstehen können , was gemeint war . Ich dachte immer , jetzt kommt die Begründung und gibt mir Auskunft über das Gewollte . Diese Begründung fehlte aber auch . Sie haben das Ganze ziemlich locker genommen ; Sie haben sich alle Sorgen vom Hals geschrieben und gesagt : Bundesregierung , nun mach einmal ein Gesetz ! . Ich vermute , daß viele der bedeutenden Sozialdemokraten , die diese beiden Entwürfe unterzeichnet haben , morgen und übermorgen bei Veranstaltungen der Sozialdemokratischen Partei oder im größeren Rahmen feurige Reden über die Notwendigkeit der Einschränkung der Regulierungsflut und über die Verminderung von Gesetzen und Verordnungen halten werden . Bedauerlicherweise unterschreiben sie dann gelegentlich doch solche Anregungen _ so möchte ich es höflicherweise nennen _ wie diese , die zu erheblichem zusätzlichen und zum größten Teil völlig überflüssigen Regulierungsaufwand führen müßten . Ich sage Ihnen , wer all das Gute , das Sie wollen , bezahlt : die zusätzlichen Gebührentabellen und die Zinsberechnungen unter Einbeziehung der Strafzinsen oder Strafgebühren , die mit dem Zins so wenig zu tun haben , daß es überhaupt keinen Sinn macht , sie im effektiven Jahreszins auszuweisen , weil es sich um besondere Fallgestaltungen handelt , die das Bild nur verwirren , aber keineswegs klären können . All das , was Sie verlangen , wird mit Sicherheit von dem bezahlt , den schützen zu wollen Sie vorgeben : dem Verbraucher . . In diesem Land pflegt der Verbraucher zu bezahlen , was diejenigen , die ihn schützen wollen , verursachen . Deshalb werden wir uns mit jedem einzelnen Gedanken befassen . Wir verstehen den Grundansatz : Der Umgang mit gebündeltem Barem führt Menschen in einigen Fällen zu einer gewissen Selbstüberhebung . Der Umgang mit den Vertretern großer Banken ist nicht einmal für Kaufleute sehr angenehm und für den Verbraucher um so weniger . Das alles will ich Ihnen gerne einräumen .
Partei: SPD
Wie zu hören war , hat das Bundeskabinett heute die Ausländerbeauftragte ernannt . Nachdem Frau Schmalz-Jacobsen erst noch ihren Job als Generalsekretärin der FDP erledigen mußte , war in der letzten Woche zu lesen , daß es Koalitionsverhandlungen über die inhaltliche Zuständigkeit sowie um die materielle und personelle Ausstattung dieses Amtes gegeben hat . Deswegen frage ich die Bundesregierung , ob heute Beschlüsse hinsichtlich der Aufwertung und der Ausstattung dieses Amtes gefaßt wurden .
Partei: GRUENE
- so daß ich Ihre Äußerungen so nicht unkommentiert stehenlassen wollte . Des weiteren zum Thema Unterhaltsrecht : Ich möchte Sie darauf hinweisen , daß der Kindergeldanspruch , soweit man über ein Einkommen , beispielsweise aus der Ausbildung , von über 1 000 DM verfügen kann , entfällt , so daß sicherlich auch dieser Vorwurf unser Konzept nicht trifft . Ich bin aber gern bereit , nach der Debatte mit den Experten auch Ihrer Fraktion Detailfragen zu beantworten , weil ich für meinen Vorschlag werben will , weil ich ihn für sinnvoll halte . Auch in der Anhörung haben wir sicherlich Gelegenheit dazu . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Barthel , die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation hat Ende August 1996 einen vermittelnden Vorschlag mit Eckpunkten für einen möglichen Kooperationsvertrag vorgelegt . Die von der Deutschen Post AG geäußerte Befürchtung , bei Umsetzung dieses Vorschlags drohe ein Personalabbau von 20 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , ist aus Sicht der Bundesregierung nicht nachvollziehbar und wird von ihr nicht geteilt . Im übrigen geht die Bundesregierung davon aus , daß personalwirksame Maßnahmen im Rahmen der geltenden Tarifverträge und des Beamtenrechts umgesetzt werden . Unmittelbaren Einfluß auf Personalmaßnahmen hat die Bundesregierung nur , soweit bei den Aktiengesellschaften Rechte von Beamten verletzt werden .
Partei: PDS/LINKE
Nein. Es reicht. Abgesehen von den Gefahren der Frack-Chemikalien für Grundwasser und anderen Risiken ergibt es keinen Sinn, 4,75 Millionen Euro für eine Geschäftsstelle zur Fracking-Bewertung und Bürgerkommunikation auszugeben. Streichen wir diesen Posten und nutzen das Geld für die Gründung einer Akademie für Landwirtschaft. Bildung ist mehr als Wissen. Sorgen wir dafür, dass nicht das reine Eintrichtern, sondern Bildung mehr Raum gewinnt. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Bleser , ist Ihnen bekannt , dass der Molkereikonzern Campina für seine Milchprodukte der Marke Landliebe zukünftig gänzlich auf Sojafett verzichten wird und die Futtergrundlage auf garantiert gentechnikfreies europäisches Futter umstellen wird ? Würden Sie mir zustimmen , dass es für deutsche Landwirte ein großer Wettbewerbsvorteil wäre , wenn es in Deutschland entsprechende gentechnikfreie Regionen geben würde ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gallus , die Bundesregierung sieht zur Zeit keine Veranlassung , bestimmte Verpackungsmaterialien , z . B . solche aus nachwachsenden Rohstoffen , besonders zu fördern . Die Gründe liegen zum einen darin , daß bisher noch keine Ökobilanzen vorliegen , die eine grundsätzliche Überlegenheit von Verpackungen aus nachwachsenden Rohstoffen gegenüber anderen Verpackungswerkstoffen belegen , zum anderen aber auch in der Überzeugung , daß nicht unnö tig in den von der Verpackungsverordnung geschaffenen Bereich der neuen Produktverantwortung der Wirtschaft eingegriffen werden sollte . Der Entsorgungsweg der Verpackungsprodukte aus nachwachsenden Rohstoffen über das Verfahren der Kompostierung wird kritisch bewertet , da schon jetzt außerordentliche Probleme beim Absatz der stark steigenden Komposte aus verschiedensten Herkünften bestehen . Eine starke Zunahme von Kompostmengen aus Verpackungen würde diese Situa tion noch weiter verschärfen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frankreich trifft in diesen Tagen und Stunden Vorbereitungen , seinen nächsten Atomwaffentest im Südpazifik durchzuführen . Dafür gibt es untrügliche Anzeichen . Wir sind deshalb der Meinung , daß das deutsche Parlament gut beraten ist , über den vorliegenden Antrag meiner Fraktion Keine Atomwaffentests durch China und . noch : Wolf-Michael Catenhusen Frankreich hier und jetzt eine Abstimmung durchzuführen . . Wir wollen , daß das deutsche Parlament heute an die französische Regierung appelliert , die geplante Testreihe nicht fortzusetzen . Meine Damen und Herren , dies halten wir auch aus außenpolitischen Gründen für vertretbar und für notwendig . Denn wenn wir schrittweise zu einer europäischen Innenpolitik kommen wollen , dann muß auch ein freundschaftlicher Appell des deutschen Parlaments an die französische Regierung , diese Atomwaffentestreihe nicht weiter fortzusetzen , möglich und geboten sein . . Die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich wäre in einem schlechten Zustand , wenn ein offenes und öffentliches Wort des deutschen Parlamentes nicht Bestandteil der französisch-deutschen Freundschaft sein könnte . Wir sind in dieser Rolle nicht Oberlehrer , meine Damen und Herren , sondern wir sind in der Hinsicht Freunde , daß sich Freundschaft auch daran mißt , wie wir in kontroversen Fragen miteinander freundschaftlich umgehen . . Deshalb bitte ich alle , über unseren Antrag über den Appell an die französische Regierung im Parlament eine Entscheidung herbeizuführen . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Olderog , können Sie es wirklich als Bemühen der Bundesregierung erkennen , etwas für die Menschen mit Behinderungen zu tun , wenn sie neue Bahnsteige bauen läßt und in ihrer Antwort sogar schreibt , daß dort eine Stufe bleiben wird ? Sie sagt , das sei doch kein Problem . Aber jemand im Elektrorollstuhl kommt über eine Stufe von 5 cm nicht hinweg , auch nicht mit Hilfe fremder Leute . Wo sehen Sie da das Bemühen der Regierung , Diskriminierung abzubauen ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bewahrung der inneren Sicherheit und die Bewahrung der äußeren Sicherheit sind unabdingbar miteinander verbunden . Wer die innere Sicherheit auf die leichte Schulter nimmt , läuft Gefahr , dass seine Ordnung auch von außen bedroht wird . Wer glaubt , es gäbe nur Freunde in der Welt , findet sich sehr bald in Unfreiheit wieder . In diesem Zusammenhang passt es sehr gut , Herr Marschewski , einmal darauf hinzuweisen , dass 1996 die damalige Regierung beschlossen hat , das Personal des Bundesamts für Verfassungsschutz um 20 Prozent zu verringern . In diesem Zusammenhang passt es , auch einmal darauf hinzuweisen , dass erst aufgrund dieser Maßnahme _ Herr Marschewski , hören Sie einmal zu ! _ Leute wieAtta einreisen konnten . Das war zu Ihrer Regierungszeit . Eine Demokratie muss in der Lage sein , ihre Werte zu verteidigen . Freiheit , Gleichheit , Menschlichkeit sind hohe und wichtige Güter . Sie geraten in Gefahr , wenn wir nicht ständig zu ihrer Bewahrung und auch Verteidigung bereit sind .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Kollege Koppelin, für diese Frage. – In einem Punkt muss ich Ihnen widersprechen. Wir führen sehr konstruktive Gespräche mit Verdi, und wir wollen diese natürlich auch bezüglich des Überleitungstarifvertrags für die Zukunft gerne so weiterführen. Ich stelle mir vor, dass die erworbenen Ansprüche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dergestalt gesichert werden, dass sie, wenn der neue Tarifvertrag für die gesamte Gesellschaft abgeschlossen sein wird, ein Wahlrecht bekommen und selber entscheiden, ob sie nach dem alten oder nach dem neuen Recht behandelt werden wollen. Das wünsche ich mir als Ziel. Die Tarifvertragsparteien mögen dies bitte in die Verhandlungen aufnehmen. Ich selbst bin, wie Sie wissen, nicht Tarifvertragspartei, sondern nur derjenige, der dafür sorgen muss, dass es funktioniert. Aber das ist ausdrücklich unser Ziel.
Partei: SPD
Ja , selbstverständlich . Wir mögen uns und hören uns zu . Paul K . Friedhoff  : Herr Kollege Schultz , Sie haben gerade erläutert , was Sie verändern wollen . Warum wollen Sie nicht das Bundeszentralregister nutzen , das für all das , was Sie gerade gesagt haben , gilt ? Es heißt ganz klar , dass auf Strafe erkannt sein muss , bevor man dort einen Eintrag bekommt . Sie hingegen wollen das Gewerbezentralregister , in das viele Dinge nicht eingetragen werden , nutzen .