Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Rot-Grün - das haben wir gestern gelernt - bedeutet höhere Steuern - das diskutieren wir hier - , höhere Schulden und höhere Arbeitslosigkeit . Die Bilanz , die Sie hier präsentieren , ist für das Land katastrophal . Volkswirtschaftlich gibt es - Entsprechendes wurde gestern von den Weisen vorgelegt - klare Antworten zur Überwindung dieser Situation : Begrenzung der Steuerlast , Deregulierung der Arbeitsmärkte , Strukturreformen in den Sozialsystemen und verantwortliche Geldpolitik . Das , was Sie hier tun , bedeutet in all diesen Punkten das genaue Gegenteil . Wir haben vorhin in der Aktuellen Stunde gehört , dass Ihnen der Mut für solche Strukturreformen fehlt . Sie fordern den Mut von der Opposition ein . Warum machen Sie sich nicht selbst auf und entwickeln eigenen Mut ? Sie haben kein Konzept , sondern stochern blind im Nebel , ohne geringste Koordination und Orientierung . Sie irren orientierungslos durch das Chaos , das Sie selbst verursacht haben . Jeden Tag liest man im Ticker von neuen Plänen . Sie betreiben Flickschusterei und verunsichern die Investoren . Deutschland wird miserabel regiert . Herr Schultz , Sie haben vorhin die Beratung dieses Gesetzes gelobt . Als Neuling , der zum ersten Mal an einer solchen Beratung des Finanzausschusses teilgenommen hat , muss ich feststellen , dass es nur eine Änderung im Verlauf der Beratung gab , und die stand schon vor der Anhörung fest . Die Anhörung hat also überhaupt keine Änderung erbracht . Die Sachverständigen , die Sie einladen , werden nicht ernst genommen . Die Beratungsunterlagen im federführenden Ausschuss tröpfeln sozusagen während der Sitzung langsam ein . Es gibt also keine Möglichkeit , sie sich vorher anzusehen . Damit degradieren Sie das Parlament während der gesamten Beratungsphase zur Staffage . Das ist kein ordentlicher Umgang mit dem Parlament und den Menschen in diesem Land . Der Bundeskanzler hat am 26 . Juli gesagt : Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig und deshalb ziehen wir sie nicht in Betracht . Wie hat dies unser früherer Kollege Metzger am Dienstagabend kommentiert ? Im Wahlkampf sagt die Politik nicht die Wahrheit , - damit hat er vermutlich den Bundeskanzler gemeint - weil ansonsten der Nimbus der Finanzpolitik dieser Koalition im Bereich Sparen natürlich schon vor der Wahl kaputt gewesen wäre . So der ehemalige haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Originalton . Man fragt sich natürlich , wie es um die Ehrlichkeit von Bündnis 90/Die Grünen bestellt ist . Machen Sie endlich Schluss mit dieser unehrlichen Politik in Deutschland und sagen Sie den Menschen endlich die Wahrheit , und zwar im Vorhinein und nicht erst dann , wenn die Folgen zu ertragen sind ! Nach der Wahl erleben wir eine Orgie von massiven Steuererhöhungen . Es geht nicht nur um die Erhöhung der Ökosteuer , die wir hier diskutieren , sondern es geht auch um Ihr Steuervergünstigungsabbaugesetz , mit dem Sie weitere Steuererhöhungen planen . Das ist schlecht für das Wachstum , für die Dynamik und für die Flexibilität . Mit diesem Gesetz gehen Sie in eine vollkommen falsche Richtung . Sie müssen dafür sorgen , dass es mehr Wachstum gibt . 1 Prozent mehr Wachstum würde über 8 Milliarden Euro mehr Einnahmen für die Haushalte bringen . Das wäre der Weg , wie wir unsere Haushalte sanieren können . Das geht aber nicht durch ständige Steuererhöhungen und durch das Abwürgen von Wachstum . Schauen wir uns das Ökosteuergesetz einmal im Einzelnen an . Herr Kollege Schultz , ich habe das Gefühl , Sie haben an einer ganz anderen Anhörung teilgenommen als ich . Die sechste Stufe der Ökosteuer wurde dort von den Experten als konjunkturpolitisch verfehlt bezeichnet . Es wurde darauf hingewiesen , dass sie wettbewerbspolitisch bedenklich ist . Sie ist wie die freiwilligen Klimavereinbarungen EU-rechtlich nicht verzahnt , weil sie nicht mit der künftigen Energiepolitik der EU und auch nicht mit dem Zertifikatehandel verbunden ist . Zu all diesen Punkten ist Ihnen gesagt worden , dass Sie sich auf dem falschen Weg befinden . Die sechste Stufe der Ökosteuerreform ist arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv und auch umweltpolitisch verfehlt . Auch das haben die Experten festgestellt . Jetzt sprechen Sie , Herr Kollege Schultz , davon , das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz , das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Ökosteuer würden in ihrer Gesamtwirkung einen negativen Effekt entwickeln . Da frage ich mich : Wer hat die Ökosteuer , das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg gebracht ? Waren Sie es oder waren wir es ? Sie haben die Verantwortung für den negativen Effekt , den Sie beschreiben . In der Anhörung ist deutlich geworden , dass die Ökosteuer in ihrer jetzigen Form keine Lenkungssteuer im Sinne der Ökologie , sondern , so wurde gesagt , eine Steuer allein zum Abkassieren ist . Durch die sechste Stufe der Ökosteuerreform werden 1 ,4 Milliarden Euro zusätzlich abkassiert zulasten von Verbrauchern , die ihren Konsum noch weiter einschränken müssen , als es ohnehin schon der Fall ist , und zulas ten von Unternehmen , die weniger Investitionen tätigen , als dies gegenwärtig der Fall ist . Mit voller Wucht wird die Bevölkerung in den neuen Bundesländern getroffen . Die Menschen dort werden eine über 50 Prozent höhere Erdgassteuer zahlen müssen . Nach der Flutwelle im August hat man sie ermuntert , sie mögen doch ihre Heizungen in den zerstörten Wohnungen bitte auf Erdgas umstellen , weil dies klimapolitisch vernünftig sei . Aber drei Monate später schlagen Sie bei diesen Menschen , die Sie noch vor wenigen Wochen ermuntert haben , in die Erdgastechnologie zu gehen , mit der Erdgassteuer zu . Die Menschen haben jetzt das Gefühl , dass sie sich falsch entschieden haben . Ich freue mich , dass Herr Bundesminister Trittin zu diesem Thema sprechen wird . Er hat vor wenigen Tagen , am 29 . Oktober , sehr zutreffend festgestellt : Die einseitige Erhöhung der Erdgassteuer , insbesondere im Verhältnis zum Steuersatz des leichten Heiz öls , widerspricht der ökologischen Vernunft . Herr Schultz , das ist das , was zum Thema Erhöhung der Erdgassteuer zu sagen ist : Sie widerspricht der ökologischen Vernunft . Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen : Die beim Heizen benutzte Kohle bleibt steuerfrei . Was hat das mit ökologischer Vernunft zu tun ? Sie bekommen momentan attestiert , dass das Klimaschutzziel verfehlt wird . Die Absenkung der CO2-Emissionen um 25 Prozent bis zum Jahre 2005 erreichen Sie nie . Und Sie sprechen davon , dass Sie etwas für die Ökologie tun ! Meine Damen und Herren , die ermäßigten Ökosteuersätze auf den Verbrauch von Strom , Heizöl und Erdgas für das produzierende Gewerbe , die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft steigen um 200 Prozent . Die Industrie wird dabei an keiner anderen Stelle entlastet . In der Anhörung hat die chemische Industrie darauf hingewiesen , dass sie mit zwei Drittel ihrer Produktion im internationalen Wettbewerb steht und es keine Möglichkeit gibt , höheren Produktionskosten in irgendeiner Form auszuweichen ; es sei denn , man würde die Produktion verlagern oder verringern oder ganz einstellen . Aber die Chance , höheren Produktionskosten in Deutschland auszuweichen , gibt es nicht . Sie argumentieren , Sie täten etwas für die Gesundung der Sozialsysteme . Schauen Sie sich bitte schön einmal an , was bei den Rentenbeiträgen tatsächlich geschieht ! Sie werden sie am 1 . Januar 2003 auf 19 ,5 Prozent erhöhen . Sie haben jetzt im Rahmen der fünften Ökosteuerstufe , die ab 1 . Januar 2003 gilt , und der sechsten , über die wir heute abstimmen , pro Jahr ein Gesamtaufkommen von 20 Milliarden Euro . Das macht , in Beitragssatzpunkten umgerechnet , noch einmal 2 ,3 Prozent . Das heißt , Sie sind dann in Bezug auf die Sozialsysteme bei einer Belastung von 21 ,8 Prozent . Sie aber sagen den Menschen , Sie hätten eine Entlastung herbeigeführt . Das ist keine Entlas tung und auch keine Lösung , sondern eine Täuschung und Ablenkung vom eigentlichen Problem . Wir brauchen innerhalb der Sozialversicherungssysteme eine Reform und kein Abkassieren bei der Ökosteuer sowie keine Um finanzierung an dieser Stelle . Die 65 Milliarden Euro , die Sie den Menschen bis jetzt im Zusammenhang mit der Ökosteuer aus der Tasche gezogen haben , sind eine massive Belastung und ein Teil der Ursache dafür , warum Sie gestern eine dreifache Ohrfeige bekommen haben . Sie hatten Gelegenheit gehabt , darüber zu schlafen . Noch haben Sie Zeit umzukehren . Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück und tun Sie etwas für die Menschen in Deutschland , indem Sie diesen Gesetzentwurf nicht in Kraft setzen ! Schönen Dank .