Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bündnis 90/Die Grünen wollen , daß sich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande zu jeder Zeit frei , vor allem angstfrei , und sicher bewegen können . . Die Kriminalpolitik dieses Landes muß dringend verbessert und intelligent ausgestaltet werden . Dazu liegen konkrete Vorschläge von uns auf dem Tisch . Meine Damen und Herren , heute stimmen wir auch über unsere Vorschläge zur Geldwäsche ab . Wir haben genügend Vorschläge auch dazu , zur Korruptionsbekämpfung und zur technischen Sicherung zur Bekämpfung von Diebstahlskriminalität vorgelegt . Ich denke an unsere Vorschläge , die wir zur Drogenpolitik vorgelegt haben , und das ist ein großes Feld des organisierten Vebrechens . Ich denke , daß Sie da ansetzen sollten , endlich tätig zu werden . Wir haben auch Vorschläge im Bereich der Sozial- , der Jugend- , der Steuer- und der Wirtschaftspolitik vorgelegt . Sie werden sicherlich sagen : Was hat das mit Kriminalität zu tun ? Ich meine , daß dort die Ursachen für die Kriminalität liegen . Und da , meine Damen und Herren , sollten Sie ansetzen , wenn Sie wirklich darangehen wollen , Kriminalität wirksam zu bekämpfen . . Weil wir eine Kriminalpolitik wollen , die zu weniger statt zu mehr Angst bei den Menschen führt , lehnen wir den großen Lauschangriff ab . Wir wollen vor allem , daß sich die Bürgerinnen und Bürger in ihren eigenen vier Wänden ohne Angst vor heimlicher Überwachung frei bewegen können . . Wenn etwa intime Gespräche unter Eheleuten in der eigenen Wohnung nicht mehr möglich sind ohne Furcht vor heimlicher Überwachung , wäre Orwells 1984 mit einiger Verspätung doch noch wahr geworden . . Ein solcher Verlust an Privatsphäre würde die Menschenwürde beeinträchtigen . Es muß in diesem Land - Herr Geis , Sie haben es gesagt - Rückzugsräume geben , in denen Menschen sicher sein können . insbesondere vor heimlichen staatlichen Zugriffen . Allein die Tatsache , daß der Einbau einer Wanze möglich sein könnte - selbst wenn sie nicht da ist - , verunsichert die Menschen zutiefst . Das wird diese . noch : Manfred Such darstellt . . Wenn die Befürworter des großen Lauschangriffs proklamieren , daß es für Bandenmitglieder auch in deren Wohnung keine angstfreien Räume mehr geben dürfe , entgegne ich : Darin liegt ein unauflösbarer Widerspruch , Herr Geis . Denn erkannte Bandenmitglieder sind nach unserer Rechtsordnung festzunehmen und in einem geordneten Verfahren zu verurteilen . Wenn statt dessen ein Lauschangriff auf Wohnungen durchgeführt werden soll , zielt dieser offensichtlich weder auf solche Bandenmitglieder noch auf Gangster , von denen Herr Kanther immer so gerne spricht . . Dieser Lauschangriff zielt auf bloße Verdächtige , die aber nach der Menschenrechtskonvention zunächst als Unschuldige zu gelten haben . Da liegt der Ansatz . . - Dazu komme ich gleich , Herr Geis . Nein , tatsächlich wird der Lauschangriff vor allem nichtsahnende , rechtstreue Bürgerinnen und Bürger treffen , entweder weil sie selbst irgendwie in Verdacht geraten sind oder weil sie unwissentlich mit einem Verdächtigen Kontakt haben . Denn auch bei einem solchen Dritten könnte nach Ihrem Gesetzesvorschlag heimlich gelauscht werden . Diese Dritten könnten zum Beispiel der Bäcker , der Gastwirt , der Friseur des Verdächtigen , möglicherweise sogar der Arbeitgeber des Verdächtigen sein . . Dort wird die Wanze angesetzt . Die Überwachung Dritter wird aber ebenso den behandelnden Arzt , den beratenden Notar , den recherchierenden Journalisten treffen , die vielleicht Kontaktpersonen sein könnten . . Das machen Bündnis 90/Die Grünen nicht mit ; wir wollen diesen Schutz bewahren . . Ich wiederhole : Mit diesem Lauschangriff werden vor allem rechtstreue Bürgerinnen und Bürger Opfer der Überwachung , wie auch Erfahrungen aus dem Ausland durchaus zeigen . Sie weisen ja immer auf Erfahrungen aus anderen Ländern hin . Diese Erfahrungen beweisen aber , daß es überwiegend Unverdächtige sind , die mit einem solchen Lauschangriff überzogen werden . Wie konnte es hierzulande zu dieser Gefahr kommen ? - Ich möchte zunächst aus der Süddeutschen Zeitung vom 8 . Dezember 1997 zitieren . Unter der Überschrift Scharpings arglistige Täuschung beschrieb Heribert Prantl den Ablauf : Phase eins : Die Parteispitze - der SPD - stimmt der Grundgesetzänderung zu - wenn strengste Voraussetzungen erfüllt werden . Phase zwei : Ein SPD-Parteitag stimmt mit Hängen und Würgen zu , weil die Parteispitze knallharte Verhandlungen mit der Regierung garantiert . Phase drei : Die SPD-Verhandler kümmern sich darum nicht . So war es schon beim Asylrecht . Beim Lauschangriff aber kommen jetzt noch neue Kapriolen dazu . . Der jüngste SPD-Parteitag nämlich ist den Verhandlern in die Parade gefahren . Also lenkte die Fraktionsspitze zum Schein ein , gelobte Besserung - und macht jetzt trotzdem , was sie will . Das ist also die Politik der Sozialdemokraten : Sie führen ihre Basis an der Nase herum .