Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Liebe junge Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Besuchertribüne , da Sie die meisten sind , freue ich mich , daß Sie sich diesem wichtigen Thema zuwenden . . _ Wir sind leider nicht so viele wie Sie ! Freitag nach eins macht jeder Sein's , sagt der Volksmund . Heute debattieren wir um diese Zeit über nichts Geringeres als darüber , ob der Sozialstaat ausgebaut oder eine Pflegeversicherung eingeführt werden soll . Es geht darum , ob die Bedürfnisse der Menschen , die auf Pflege , Betreuung , Begleitung oder anders helfende Assistenz angewiesen sind , zum Ausgangspunkt unserer Überlegungen gemacht werden oder nicht . Ich sage hier im Namen der PDS klipp und klar : Für uns stehen die betroffenen Menschen in jedem Fall vor den sogenannten Sachzwängen der Finanzwirtschaft . In diesem Ausgangspunkt weiß ich mich _ inhaltlich jedenfalls _ einig nicht nur mit etlichen Mitgliedern dieses Hohen Hauses , sondern ich weiß mich vor allem eins mit denjenigen Betroffenen und ihren Organisationen , die die Würde und das Selbstbestimmungsrecht für jeden Menschen auch dann für unantastbar halten , wenn sie oder er nicht , noch nicht oder nicht mehr in der Lage ist , alle Anforderungen des Tagesablaufs ohne fremde Unterstützung zu bewältigen . Wer so herangeht , erkennt an , daß das Angewiesensein auf pflegende Assistenz , auf assistierende Pflege kein individuelles Risiko ist , gegen das man sich irgendwie versichern könnte oder müßte , sondern daß es selbstverständlicher Bestandteil menschlichen Lebens ist . Dort , wo die oder der einzelne in überdurchschnittlichem Maße , unter Umständen also lebenslang , auf assistierende Pflege angewiesen ist , läßt sich das nicht bequem als individueller Schicksalsschlag abtun , sondern hier offenbart sich eine gesellschaftliche Aufgabe , nämlich die Gewährleistung gleicher Lebensbedingungen , wenn Sie so wollen , die Schaffung von Chancengleichheit . Das ist , wenn man die Menschenrechte als unteilbar ernst nimmt , eine der vornehmsten Pflichten der Gesellschaft . Als wichtigstes Instrument zur Einlösung dieser Pflicht steht der Gesellschaft der Staat zur Verfügung . Damit bin ich wieder bei dem Punkt : Sozialstaat oder Versicherungsgesellschaft ? Wir wollen eine überschaubare Regelung . Deshalb haben wir den Gordischen Knoten der verschiedenen Pflegestufen durchgehauen und schlagen vor , schlicht und einfach die Anzahl von Stunden zu bezahlen , für die jemand assistierende Pflege oder Begleitung braucht , um menschenwürdig und weitgehend selbstbestimmt zu leben . Damit lösen wir auch die Frage der ganzheitlichen Betrachtung jedes Menschen auf sehr natürliche Weise , und wir schlagen vor , den Betroffenen die direkte Verfügungsgewalt über die Mittel zu geben , die zur Organisierung dieser selbstbestimmten Menschenwürde erforderlich sind . Niemand darf von Sozialhilfe abhängig werden oder bleiben , nur weil sie oder er auf assistierende Pflege angewiesen ist , und niemand darf von Sozialhilfe abhängig werden , nur weil sie _ in den meisten Fällen betrifft das ja Frauen _ assistierend pflegt . Deshalb gehört zu den erforderlichen Mitteln selbstverständlich auch der Arbeitgeberanteil für die Renten- , Kranken- und Arbeitslosenversicherung . Unser Pflege-Assistenz-Gesetz macht , wenn es in Kraft tritt , mit dem allseits postulierten Anspruch ernst , häusliche , ambulante und stationäre Pflege mindestens als gleichberechtigt zu behandeln . Häufig wird sogar der häuslichen und ambulanten Pflege verbal der Vorrang eingeräumt . Wenn es ans Bezahlen geht , sollen aber immer nur die Heimkosten in vollem Umfange getragen werden . Nach unserem Modell fallen derartige Ungerechtigkeiten weg , denn eine Stunde im Heim ist nicht länger als eine Stunde zu Hause . Wenn wir , meine Damen und Herren , eine sozialstaatliche Lösung der gesellschaftlichen Aufgabe assistierende Pflege als Hilfe zur Selbsthilfe vorschlagen , fordern wir nichts , was nicht innerhalb dieser marktwirtschaftlichen oder _ bitte schön _ kapitalistischen Gesellschaft nötig wäre . Ja , im Grunde genommen fordern wir nichts , was es nicht schon gäbe , allerdings bisher nur für ausgewählte Gruppen : für Beamte , für Kriegsopfer , für Unfallopfer . Wir wollen im Grunde genommen nur , daß die Leistungen , die diesen Menschen seit den 50er Jahren _ und auch damals war die CDU/CSU an der Regierung _ von Staats wegen gewährt werden , allen zur Verfügung stehen , die .sie brauchen . Wir sehen die Menschen so , wie sie im Augenblick sind , nicht so , wie sie einmal waren , und wir fragen nicht danach , welches Ereignis sie in eine nachteilige Position brachte . Wir schlagen eine erhebliche Vereinfachung des Verfahrens vor , wenn die Pflegestufen wegfallen . Nicht zuletzt will ich auf die wirtschaftliche Seite unseres Vorschlages eingehen . Unser Pflege-Assistenz-Gesetz macht , nach seiner Einführung , Schluß mit massenhaft unbezahlter Arbeit . Niemand wird behaupten , daß assistierende Pflege keine gesellschaftlich notwendige Arbeit ist . Warum also wird sie nicht leistungsgerecht entlohnt ? Der Dank an die Frauen , die ihre Familienmitglieder zu Hause aufopferungsvoll pflegen , in allen Ehren , liebe Frau Kollegin . Aber warum entlohnen Sie diese Frauen nicht ordentlich ? Unser Pflege- Assistenz- Gesetz ist auch ein großes Arbeitsbeschaffungsprogramm . Hunderttausende erwerben eigenes Einkommen , zahlen Steuern und Versicherungen , gewinnen an Selbstwertgefühl und an Kaufkraft . Damit bin ich wieder beim Ausgangspunkt . Assistierende Pflege im Sinne unseres Gesetzes wäre eine Weiterentwicklung des Sozialstaates . Wir fordern in diesem Zusammenhang eine Neuordnung der Zuständigkeit der Bundesregierung . Im Anschluß daran werden wir hier dann darum streiten , welcher der federführende Ausschuß sein soll ; dann werden wir wieder zur Tagesordnung übergehen . Man kann es fast schon als Ausrede werten , wenn die Bundesregierung in der umfangreichen Antwort auf unsere Große Anfrage _ für die ich übrigens danke , in weiten Teilen ist sie ja durchaus informativ _ ständig auf ihre Nichtzuständigkeit verweist . Diese Zuständigkeiten wurden in einer Zeit fixiert , in der das Problem der Pflege so noch nicht im öffentlichen Bewußtsein war . Viele Regelungen zum Behindertenrecht sowie des Lebens im Alter sind später entstanden und nach der damals gegebenen Zuständigkeit eingeordnet worden . Die Zeit ist reif , daß die Interessen der älteren Bürgerinnen und Bürger und der Menschen mit Behinderungen eindeutig in der Verfassung verankert und so der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag neue Zuständigkeiten zugeordnet werden . Der Gesetzentwurf der PDS/Linke Liste will keine Detaillösung im Sinne einer Kostenreduzierung der Sozialhilfe oder auch der Krankenkassen . Wir streben eine Lösung an , die den Menschen nicht einfach als biologisches Wesen betrachtet , sondern wir unternehmen den Versuch _ und wir laden Sie ein , daran mitzutun _ , allen Betroffenen , also auch den sogenannten Schwer- und Schwerstpflegebedürftigen , auch den Menschen mit eingeschränkten geistigen Fähigkeiten , ein Leben in Menschenwürde , ein Leben in Wahrnehmung ihrer Bürgerrechte zu ermöglichen . Es ist eine Lösung , in der die Familienpflege als gesellschaftlich anerkannte , nützliche und entsprechend bezahlte Erwerbsarbeit betrachtet wird . Wenn Frau Süssmuth fordert , daß die Hausfrauenarbeit als bezahlte Arbeit akzeptiert werden muß , sind wir offenbar nicht furchtbar weit voneinander entfernt . Die PDS/Linke Liste setzt sich vehement für ein steuerfinanziertes Pflege-Assistenz-Gesetz ein , weil das der Weg einer wirklich umfassenden solidarischen _ nicht sozialistischen _ Lösung ist . Alle Bürgerinnen und Bürger , alle Einkommen und Vermögen sind damit angemessen an der Finanzierung beteiligt . Als einen Skandal betrachten wir die Äußerung der Regierung , die Wirtschaft von den Belastungen in Form zusätzlicher Kosten für die Pflege Behinderter und älterer Bürgerinnen und Bürger zu entlasten . Für mich erhebt sich die Frage , wie denn die Menschen entlastet werden können . Was ist solidarisch daran , daß die Regierung darüber nachdenkt , für eine Seite der Tarifpartner Entlastungen einzuführen ? Es ist Freitag und lange nach eins , und trotzdem macht nicht jeder nur Seins : Assistierende Pflege ist unser aller Aufgabe . Wir brauchen einen Sozialstaat , wir brauchen auch ein soziales Europa , und wir brauchen eine Welt , in der die sozialen und die Menschenrechte Ausgangs- und Zielpunkt jeglichen politischen Handelns werden . Ein steuerfinanziertes Pflege-Assistenz-Gesetz wäre ein Schritt auf diesem Wege . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . . Es wäre gut , wenn Sie auch mal klatschen würden . Ich weiß , Sie dürfen es nicht tun . .