Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Der bisherige Verlauf der Debatte veranlasst mich , einige klarstellende Bemerkungen zum Mandat für die Operation Enduring Freedom zu machen . Erster Punkt . Auch wenn wir hier sicherlich eine Debatte über die Erfolge in Afghanistan und darüber führen , was in Afghanistan noch zu verbessern ist - ich werde dazu gleich noch etwas sagen - , so muss doch deutlich werden , dass sich dieses Mandat nicht allein auf Afghanistan bezieht , sondern dass der gesamte Krisenbogen vom Maghreb über das Horn von Afrika , die arabische Halbinsel und Zentralasien bis hin zum Nordkaukasus mit einbezogen wird . Ich werde im Laufe meiner Rede auch noch darauf eingehen , welche Entwicklungen es dort gibt - ein Stichwort ist zum Beispiel Somalia - , die wir mit zu berücksichtigen haben . Zweiter Punkt . Der Kollege Klose hat den Ausdruck Koalition der Willigen in diesem Zusammenhang zutreffend verwendet . In der Tat teile ich seine Kritik , dass es besser gewesen wäre , die Bündnissolidarität unmittelbar nach dem 11 . September 2001 zu betonen . Der Ausdruck Koalition der Willigen hat bei uns eine Konnotation erhalten , als handele es sich dabei um Ad-hoc-Bündnisse , die außerhalb völkerrechtlicher Vereinbarungen und Grundlagen bestehen . - Frau Kollegin Knoche , das trifft für dieses Mandat ausdrücklich nicht zu ; denn dieses Mandat fußt auf einer klaren völkerrechtlichen Grundlage in Form von mehreren Resolutionen der Vereinten Nationen so wie Art . 5 des NATO-Vertrages . Auch die Diskussion , die in den internationalen Gremien - in der Europäischen Union , in der NATO und vor allem auch in den Vereinten Nationen - seitdem geführt worden ist und fortgesetzt wird , zeigt , dass es eben nicht nur um den Einsatz von Militär geht , sondern dass es ein Vorhaben der gesamten internationalen Gemeinschaft ist , den Terrorismus umfassend zu bekämpfen und sich seiner Ursachen anzunehmen . Die Operation Enduring Freedom ist dafür kein hinreichender , aber ein wesentlicher und wichtiger Beitrag , der in ein politisches Gesamtkonzept eingebunden ist und auch weiterhin eingebunden bleibt . Dritter Punkt . Ich will im Zusammenhang mit dem Einsatz des KSK auch auf die Information des Parlaments eingehen . In der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden , als gehe es bei diesem Mandat insbesondere um die Verlängerung des KSK-Einsatzes in Afghanistan . Das ist in dieser Schlichtheit ebenfalls nicht richtig . Aufgrund dieses Mandats werden zwar auch wieder 100 Kräfte für den KSK-Einsatz in dem von mir beschriebenen geografischen Raum zur Verfügung gestellt , aber es geht ausdrücklich nicht alleine um den Einsatz des KSK in Afghanistan . In diesem Zusammenhang will ich auch darauf hinweisen , dass seit der Regierungsübernahme der großen Koalition kein einziger KSK-Soldat im Rahmen der Operation Enduring Freedom eingesetzt worden ist . Die Bundesregierung weist in ihrem Bericht darauf hin , dass der letzte Einsatz im Mai 2005 stattgefunden hat und dass im Oktober 2005 - also vor der Regierungsübernahme der großen Koalition - die letzten KSK-Soldaten aus Afghanistan abgezogen worden sind . Deswegen finde ich es , freundlich gesagt , problematisch , dass die Grünen einen Vorgang , für den sie selbst die Regierungsverantwortung getragen haben , jetzt zum Anlass nehmen , diesem Einsatz nicht weiter zuzustimmen . Auch die vorgelegte Argumentation ist nicht überzeugend . Sie könnten eigentlich nur sagen , dass Sie die Operation Enduring Freedom nicht weiter fortsetzen wollen , es sei denn , dass Sie die Position vertreten , dagegen zu stimmen , weil die Mehrheit im Hause sowieso gesichert ist . Das wäre aber nicht sonderlich verantwortungsvoll und das will ich Ihnen auch nicht unterstellen . Das heißt , Ihre Ablehnung könnte nur dann Sinn machen , wenn Sie wirklich der Überzeugung wären , dass wir uns aus dieser Operation zurückziehen sollten und dass - das müsste ja die nächste politische Forderung sein - diese Operation nicht weiter fortgesetzt werden sollte . Das würde wiederum die politische Analyse voraussetzen , nach der sich die Situation in Afghanistan Ihrer Meinung nach so weit stabilisiert hat , dass man auf die Operation Enduring Freedom dort und auch in anderen Regionen verzichten kann . Diese Analyse ist doch wirklich abenteuerlich . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie in Ihren Redebeiträgen in dieser Debatte darauf eingehen würden , was Ihr eigener Parteifreund Tom Koenigs - Herr Klose hat in seiner Rede aus diesem beeindruckenden Interview mehrfach zitiert - zur Lage in Afghanistan gesagt hat , und wie Sie sich vorstellen , wie der erforderliche militärische Beitrag ohne Enduring Freedom gewährleistet werden kann . Eines ist völlig klar : Wenn wir Ihrem Vorschlag folgen würden , dann wäre die Anforderung an uns , im Rahmen des ISAF-Mandates mehr Truppen in den Süden zu schicken , daraus die logische Konsequenz . Sie würden kein vernünftiges Argument finden , diese Anforderung zurückzuweisen . Bündnissolidarität innerhalb der NATO kann nicht so funktionieren , dass die einen allein die Verantwortung für Stabilisierungsaufgaben und die anderen allein die für Kampfeinsätze übernehmen . Das kann nicht funktionieren . Wer Bündnissolidarität und Konsultationen im Bündnis möchte , der muss zu einer Arbeitsteilung , einem Burden Sharing bereit sein , sodass die gefährlichen Einsätze eben nicht nur auf den Schultern der einen und die Stabilisierungsaufgaben , so schwierig sie auch sein mögen , auf den Schultern der anderen abgeladen werden . Die Bundesregierung selbst spricht davon , dass wir es in Afghanistan mit einem zweigeteilten Land zu tun haben . Es ist offensichtlich , dass die Schwierigkeiten , die mit Enduring Freedom bekämpft werden sollen und auch bekämpft werden , insbesondere im Süden und Südosten des Landes auftreten . Daraus aber die Konsequenz zu ziehen , sich aus der Operation Enduring Freedom zurückzuziehen , ist nun wirklich unverantwortlich und mit der Analyse und der wichtigen Arbeit , die Tom Koenigs für die Vereinten Nationen in Afghanistan leistet , nicht vereinbar . Das ist in Ihrer eigenen Argumentation ein unüberwindbarer Widerspruch . Ich will kurz einen Punkt aufgreifen , den auch der Kollege Klose angesprochen hat : Ich bin mir nicht sicher , dass sich die Bundesregierung mit dem hier festgelegten Truppenansatz für das gesamte Jahr der Mandatsdauer die erforderliche Flexibilität erhält , die nötig ist , wenn wir den Terrorismus in Afghanistan , aber auch in anderen Ländern engagiert bekämpfen wollen . Ich gehe davon aus , dass dieser Entscheidung eine sorgfältige Analyse zugrunde gelegen hat , auf deren Basis uns die erforderlichen Reserven bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus zur Verfügung stehen . Es ist eine militärische Binsenweisheit , dass man ohne die erforderlichen Reserven nicht in eine solche Auseinandersetzung ziehen darf . Ich will etwas zu der Frage der politischen Begleitung , der Plafondierung des Kampfes gegen den Terrorismus sagen . Dabei will ich gleichzeitig deutlich machen , dass ich den Begriff Kampf gegen den Terrorismus im Grunde für falsch halte . Beim Terrorismus geht es an sich nicht um eine Ideologie , sondern es geht beim Terrorismus um eine Methode , mit der eine Ideologie durchgesetzt werden soll . Bei dieser Ideologie handelt es sich um eine extremistische Spielart , eine Denkschule innerhalb des Islam , die totalitär ist , die keinen Unterschied zwischen Politik und Religion macht , die religiöse Toleranz nicht kennt und der jedes Mittel recht ist , die eigenen Interessen und die eigene Ideologie durchzusetzen . Diese Spielart des islamistischen Extremismus gibt es spätestens seit Mitte des 19 . Jahrhunderts . Sie hat mit der Gründung der Muslimbrüderschaft Anfang des 20 . Jahrhunderts in Ägypten erstmals organisatorisch Gestalt angenommen und damit in den politischen Kampf Eingang gefunden . Sie ist vor allem eine Bewegung , die innerhalb des Islam kämpft . Deswegen ist die Analyse , die wir immer wieder hören , wonach bei allen auftretenden Schwierigkeiten im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus der Kernkonflikt die Auseinandersetzung zwischen den Israelis und den Palästinensern sei , falsch . Richtig ist - das sehen wir bei der Auseinandersetzung innerhalb der palästinensischen Gebiete - , dass die Auseinandersetzung im Islam stattfindet , und zwar zwischen der radikalen Bewegung auf der einen Seite und den moderaten Kräften auf der anderen Seite .