Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Enquete-Kommission hat ihre Arbeit zu einer Zeit aufgenommen , da viele Menschen in Deutschland den Sinn einer öffentlichen Auseinandersetzung mit der SED- Diktatur bereits wieder in Frage zu stellen beginnen . Zu diesem beklagenswerten Umstand haben sowohl die Mystifizierung des Staatssicherheitsdienstes als auch die zahlreichen neuentstandenen Legenden und aktuellen Fehlbewertungen beigetragen . Ich nenne noch einmal drei Beispiele dafür . Den Stasiakten könne keine Beweiskraft zugebilligt werden , wird gesagt , der Stasioffizier aber , der sie angelegt hat , sei ein durchaus ernst zu nehmender Entlastungszeuge . . Das fragwürdige Gespräch mit der Stasi wird nachträglich zur einzigen Möglichkeit verklärt , damals etwas für die Menschen getan haben zu können . Bald , so ist zu befürchten , werden sich diejenigen , die von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht haben , dafür entschuldigen müssen . . Gern wird auch behauptet , die Stasidiskussion würde vom Westen aus forciert , um die letzten bewahrenswerten Reste der DDR niederzumachen . Genug der Legenden . Richtig ist sicher , daß die aktuelle Diskussion sehr verkürzt geführt wird , da sie sich überwiegend auf die Stasi bezieht , da immer noch vor allem von den Helfern und Helfershelfern , wenig von den Hauptverantwortlichen und noch weniger von den Opfern die Rede ist und da meist von einem rein ostdeutschen Problem ausgegangen wird . . Um diesen Defiziten zu begegnen , ist Aufklärung vonnöten , Aufklärung durch Fakten . Das Ziel muß eine umfassende Offenlegung der Herrschaftsstrukturen und Repressionsmechanismen in der SED-Diktatur sein . Die Enquete-Kommission wäre überfordert , wollte sie dies im Alleingang leisten . Sie kann und soll jedoch den öffentlichen Diskurs , die gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung anregen und fördern . Dies wird nicht den Identitätsverlust der Ostdeutschen zur Folge haben , sondern bietet ihnen die Chance , verlorenes Selbstbewußtsein neu zu entwickeln . Um das zu erreichen , ist ihnen gegenüber angesichts ihrer psychosozialen Situation allerdings ein hohes Maß an Sensibilität entgegenzubringen . Wir müssen uns nicht nur auf exemplarische Weise den historischen Eckdaten der DDR-Geschichte zuwenden , sondern auch dem Alltagsleben , den subtilen Formen der Unterdrückung , den Erscheinungen von Anpassung und Resignation , den Möglichkeiten der Verweigerung und des Widerstandes und dem Problem der persönlichen Verantwortung in der Diktatur . Wir müssen _ aller Mystifikation zum Trotz _ dem öffentlichen Diskurs die z . T . abhanden gekommene politische Dimension zurückgeben können . Dazu gehört auch , nach dem Fortleben diktatorischer Strukturen in der Demokratie zu forschen und die Konsequenzen für die Entwicklung der Demokratie zu ziehen . Spätestens an dieser Stelle wird klar , daß nicht nur vom Osten zu reden ist ; die Menschen im Westen müssen sich endgültig vom überkommenen , bipolaren Denken verabschieden , anstatt etwas mitzubetreiben , was kürzlich in einem bemerkenswerten Essay als die geistige Wiedererrichtung der DDR beschrieben wurde . Meine Damen und Herren , bei all dem dürfen wir die Erwartungen , die sich an unsere Arbeit richten , nicht zu hoch schrauben ; die politische Auseinandersetzung mit der Diktatur schafft noch keine Gerechtigkeit . Viele Opfer resignieren angesichts der Schwierigkeiten der Justiz und der Tatsache , daß sich die Diener des Systems sehr schnell unter den neuen Bedingungen zurechtfinden , während die Last der Aufarbeitung vor allem auf den Opfern selbst liegt . Sich auf die Sicht der Betroffenen , sich auf ihren sogenannten moralischen Rigorismus einzulassen , bedeutet in der Tat , die eigenen ein für allemal gesichert geglaubten Positionen einer erneuten kritischen Überprüfung auszusetzen . Sie werden ihr nicht in jedem Fall standhalten . Aber davor sollte sich niemand fürchten , ganz im Gegenteil : Je offener die gesamtdeutsche Debatte geführt , je intensiver die ostdeutsche Nachkriegsgeschichte als Folge und Bestandteil einer gemeinsamen deutschen Geschichte begriffen wird , um so aussichtsreicher werden die Bemühungen sein , die noch vorhandene Kluft zwischen Ost und West zu überwinden . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .