Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die einen halten sich wie Herr Lippold an Gurus . Manche gehen ins Kino und schauen sich The Day after Tomorrow an . Ich glaube , wir sind uns aber darin einig , dass wir im Klimaschutz vorankommen müssen und dass beim Thema Klimaschutz die Energiewende eine ganz zentrale Rolle spielt . Hier hat die Koalition in den letzten Jahren entscheidende Weichen gestellt : von der Ökosteuer über den Atomausstieg , das Erneuerbare-Energien-Gesetz - ich bin froh , dass es auf einem guten Weg zu sein scheint - und die Energieeinsparverordnung bis zum Emissionshandel . Dass wir damit auf dem richtigen Weg sind , belegt der Umstand , dass Russlands Präsident nunmehr in Aussicht gestellt hat , das Kioto-Protokoll zu ratifizieren . Damit kommt erstmalig ein völkerrechtlich verbindlicher Deckel auf die Treibhausgasemissionen . Hierzu passt das Instrument des Emissionshandels . Der Emissionshandel macht den Klimaschutz effizient . Wir rechnen mit Einsparungen von 500 Millionen Euro für die Unternehmen in den ersten beiden Handelsperioden . Aber er ist auch ein Paradigmenwechsel ; denn erstmalig wird der Ausstoß von CO2 absolut gedeckelt . Wir haben mit dem Entwurf , den wir hier vorgelegt haben , erneut die Vorreiterrolle der Bundesrepublik Deutschland beim Klimaschutz unterstrichen . Wir sind auf dem Weg der Zielerfüllung sehr weit . Bis 2012 müssen wir den CO2-Ausstoß noch um 17 Millionen Tonnen reduzieren . Wir haben , obwohl wir diesen Weg schon ein ganzes Stück zurückgelegt haben , gesagt : Wir wollen , dass schon in der ersten Handelsperiode - damit unterscheiden wir uns von vielen anderen Mitgliedstaaten in der Europäischen Union - auch von der Industrie und dem Verkehr Reduktionen erbracht werden . Wir haben einen Erfüllungsfaktor von 2 ,91 Prozent . Wir belohnen den Ersatz alter Technik durch moderne , effizientere Technik und machen im Gegenzug alte Technik unrentabel . Braunkohlekraftwerke mit einer Effizienz von 32 Prozent und weniger müssen ab 2010 zusätzlich um 15 Prozent reduzieren . Sie sehen : Schon vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes wirkt die Mischung aus Übertragungsregel und Malusregel . Es wird bei Grevenbroich ein neues Braunkohlekraftwerk geben . Diese Anlage wird 45 Prozent effizienter sein als die dafür im Gegenzug stillzulegenden Anlagen der RWE in Frimmersdorf . Deutschland spart allein dadurch 2 Millionen Tonnen CO2 ein . Ich sage Ihnen : Das ist ein Ergebnis der ambitionierten Klimaschutzpolitik dieser Koalition . In der nächsten Woche werden 1 000 Delegierte und 1 000 Delegationsmitglieder aus über 100 Staaten nach Bonn kommen , um diese in Deutschland vollzogene Energiewende zu besichtigen . Dabei stehen die erneuerbaren Energien im Mittelpunkt . Sie sind in dreifacher Hinsicht eine Win-win-Option : Sie tragen nachhaltig zum Klimaschutz bei . Bereits jetzt werden dadurch 53 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart . Im Jahr 2010 werden es 85 Millionen Tonnen CO2 sein . Die erneuerbaren Energien bringen Dynamik in den Arbeitsmarkt und steigern die Wettbewerbsfähigkeit . Bereits heute arbeiten in Deutschland 120 000 Menschen in dieser Branche . Gutachter und Wissenschaftler sagen , wenn sich unser heutiger Umsatz in Höhe von 10 Milliarden Euro in Deutschland und aufgrund der Exportchancen , die die erneuerbaren Energien eröffnen , vervierfacht , dann können bis zu 400 000 Menschen im Jahr 2020 in dieser Branche Beschäftigung finden . In diesen Tagen , in denen einige ihr Auto wegen der steigenden Ölpreise mit Aufklebern verunzieren , ist eines besonders wichtig : Die erneuerbaren Energien vermindern die Abhängigkeit unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft von diesem einzigen Gut , dem Öl . Aus diesem Grund sagen wir : Wir müssen diese Technik weltweit voranbringen . Eine sichere Zukunft , auch im Sinne von Sicherheitspolitik , beruht auch auf dem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien . Diese Energien müssen aber billiger und wettbewerbsfähiger werden . Deshalb hat der Bundeskanzler auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung gesagt , wir wollen in den nächsten fünf Jahren eine halbe Milliarde Euro zur Förderung von erneuerbaren Energien in den Entwicklungsländern ausgeben . Allein im letzten Jahr wurden Zusagen für neue Projekte in einer Größenordnung von ungefähr 100 Millionen Euro gemacht . Deswegen beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland an der Global Market Initiative zum Bau von 5 000 Megawatt solarthermischer Kraftwerke im Sonnengürtel der Erde und deswegen fördern wir über Instrumente wie das EEG die Technologieentwicklung in Deutschland , dabei haben wir insbesondere die Massenproduktion im Blick . Ich will auf eines hinweisen : In den letzten Jahren hat sich in Deutschland nicht nur die Photovoltaikleistung versechsfacht , sondern im gleichen Zeitraum sind die Kosten für die einzelnen Einheiten auch um 40 Prozent gesunken . Solche Initiativen und Vorstöße sollen auf der Konferenz Renewables 2004 in Bonn das Aktionsprogramm prägen . Wir wollen den allgemeinen Satz Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll signifikant gesteigert werden mit einem konkreten Aktionsprogramm und konkreten Finanzzusagen und Zielsetzungen , wie sie die EU und Südamerika verwirklicht haben , unterlegen . Das ist eine gewaltige Aufgabe . Aber wir wollen unser Ziel erreichen , ungefähr 1 Milliarde Menschen in den nächsten Jahren Zugang zu Energie zu verschaffen . Die Energiewende in Deutschland belegt : Effizienz , Energiesparen und erneuerbare Energien helfen dem Klima , modernisieren den Standort Deutschland und stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit . In diesem Sinne freue ich mich , Sie alle in der nächsten Woche in der UN-Stadt begrüßen zu dürfen .