Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will vorweg feststellen : Die Sportpolitiker , über alle Parteigrenzen hinweg , wollen das Beste für den deutschen Sport . Über die Wege dorthin mögen wir uns manchmal streiten ; aber die Absicht ist unstreitig . Wir reden ja heute über die steuerliche Behandlung von sportlichen Großveranstaltungen . Ich bedaure eigentlich sehr , dass kein Vertreter des Finanzministeriums bei dieser Debatte dabei ist . federführend !) Denn dieses Thema brennt uns in der Tat unter den Nägeln ; ich werde dies im Einzelnen ausführen . Es ist völlig unbestritten , dass sportliche Großveranstaltungen in erheblicher Weise zur wirtschaftlichen und strukturellen Entwicklung der jeweiligen Region beitragen . Der aktuelle Sportbericht der Bundesregierung - es ist der zehnte - kommt zu dem Ergebnis , dass selbst unter Zugrundelegung restriktiver Annahmen beachtliche gesamtwirtschaftliche Wohlfahrtssteigerungen durch die Durchführung von Großveranstaltungen zu erwarten sind . Darüber hinaus wird festgestellt , dass allein durch die WM 2006 rund 3 850 zusätzliche Arbeitsplätze generiert werden . Im Bewusstsein dieser positiven wirtschaftlichen Wirkungen hat sich auch die Sportministerkonferenz , wie heute schon mehrfach ausgeführt , dieser Thematik angenommen . Auch sie kommt in diesem Zusammenhang zu dem gleichen Ergebnis und betont , dass es darum gehen müsse , angesichts starker internationaler Konkurrenz angemessene Rahmenbedingungen zu schaffen und Standortnachteile in Deutschland , die etwa aus der deutschen Steuergesetzgebung resultieren , zu prüfen und , wenn notwendig , zu beseitigen . Der Deutsche Sportbund und seine Spitzenverbände haben immer wieder an das Finanzministerium die Klage herangetragen - das wissen wir aus dem Sportausschuss - , dass das deutsche Steuerrecht die Einwerbung internationaler Großveranstaltungen und die Ansiedlung der Geschäftsstellen internationaler Sportverbände erheblich beeinträchtigt .  Es kann nicht angehen , dass der Finanzminister da-raufhin immer wieder lediglich auf zwei allgemeine Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verweist , die zur Anwendung kommen können . Diese enthalten zudem noch Ermessens- und Billigkeitsgesichtspunkte . Mit so wenig präzisen Vorgaben ist ein erfolgreicher Wettbewerb mit anderen Standorten weltweit kaum möglich . Es besteht also akuter Handlungsbedarf auf der steuerlichen Ebene . - Wir haben nichts davon , wenn wir uns die Dinge um die Ohren hauen ; denn wenn ein Bedarf besteht , müssen wir objektiv darüber reden , wie wir zu Änderungen kommen können . Wir erleben gegenwärtig am Beispiel der Olympiade 2012 oder der Fußball-WM 2006 in Deutschland , welch ungeheuren Planungsvorlauf sportliche Großveranstaltungen haben . Morgen fällt die Entscheidung darüber , welche deutsche Stadt 2005 Deutschland international vertreten wird , um die Olympiade 2012 nach Deutschland zu holen . Wenn wir eine Chance haben wollen , müssen die Spitzenverbände der Sportjugend der Welt die Chance geben , zu zeigen , wie sportbegeistert Deutschland ist . Deshalb müssen sie diese Veranstaltungen einwerben und deshalb brauchen wir Klarheit darüber , unter Berücksichtigung welcher steuerlicher Gesichtspunkte dies geschehen kann . Ein deutscher Sportverband wird im Wettbewerb mit anderen Ländern kaum bestehen können , wenn er hinsichtlich der Besteuerung lediglich darauf verweisen kann , dass er darauf hofft , dass eine verträgliche Lösung gefunden wird . Es hilft einem veranstaltenden Verband nichts , wenn er darauf vertröstet wird , dass man nach Einwerbung einer Veranstaltung sicherlich eine steuerlich vertretbare Lösung finden wird . Es kommt vielmehr darauf an , dass der Veranstalter mit konkreten steuerlichen Rahmenbedingungen in den Wettbewerb um den Austragungsort eintreten kann . Es muss nicht zuletzt dem Bundesfinanzminister unmittelbar einleuchten , dass er endlich vorab die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Durchführung von Großveranstaltungen im Sport klar machen muss . Die Besteuerungsgrundlagen sind Voraussetzung für eine erfolgreiche Einwerbung und kein nebensächlicher Gesichtspunkt , den man nach der Einwerbung quasi nebenbei regeln kann . Auf diesem Weg kommt es zunächst darauf an , zu verdeutlichen , welche Besteuerungsgrundlagen für solche Großveranstaltungen in anderen Ländern Europas und der übrigen Welt bestehen . Diese Daten müssen als Entscheidungsgrundlage vorliegen , um letztlich bewerten zu können , wie groß der Handlungsbedarf ist , der in Deutschland besteht . Ich habe zusammen mit Peter Danckert - auch er ist Mitglied im Sportausschuss - bereits vor Weihnachten Herrn Schily gebeten , vom Innenministerium feststellen zu lassen , wie die Rahmenbedingungen im internationalen Vergleich wirklich sind . Das können die Sportverbände nicht ermitteln , sondern das müssen wir tun . Liebe Freunde , die wettbewerbsverzerrende Wirkung der deutschen Besteuerungspraxis bei Großveranstaltungen ist ja nicht an den Haaren herbeigezogen . Erst in der vergangenen Woche hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil , in dem es um die Gagen für die Drei Tenöre ging , festgestellt , dass die deutschen Umsatzsteuerregeln nicht mit europäischen Steuerprinzipien vereinbar sind . Der Gerichtshof hat sich dabei ausdrücklich auf den Grundsatz der steuerlichen Neutralität bezogen . Die EuGH-Richter haben betont , dass die EU-Mitgliedstaaten Steuerbefreiungen von bestimmten Bedingungen abhängig machen dürfen . Dieses und nichts anderes fordern wir in unserem Antrag für die sportlichen Großveranstaltungen . Wir brauchen klare Regelungen und Bedingungen für die Besteuerung , die von Anfang an bekannt sind . Nur diese schaffen letztlich Sicherheit und steuerliche Neutralität . Solche Regelungen gäben unseren Spitzenverbänden die Chance , die Sportjugend der Welt nach Deutschland zu holen , damit wir 2012 Austragungsort für die Olympiade werden können . Schönen Dank .