Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es ist keine leere Floskel , sondern eine durchaus nötige Wiederholung , wenn ich hier sage , daß unsere uneingeschränkte Solidarität all denen gilt , die vom Hochwasser betroffen sind , und wenn ich natürlich unsere Bereitschaft zur Hilfeleistung nach Notwendigkeit und eigenen Möglichkeiten erkläre . Es ist auch keine leere Floskel , wenn ich hier den Dank , den andere Kolleginnen und Kollegen schon ausgesprochen haben , an die Tausenden Helfer der Bundeswehr , des Bundesgrenzschutzes , des Technischen Hilfswerkes , des Deutschen Roten Kreuzes und an die vielen zivilen Helfer bekräftige und sage : Danke schön für das bisher Geleistete und auch Mut für das noch zu Leistende . . Es zeigt sich im übrigen , wie sinnvoll eine Armee sein kann , wenn sie Landesverteidigung in diesem geschilderten und erlebten Sinne praktiziert . . Noch ist das Ausmaß des Schadens nicht festgestellt . Die ungefähren Zahlenangaben zeigen aber trotzdem das Ausmaß der Probleme , vor denen die Menschen stehen . Zehntausende leben praktisch seit Wochen im Ausnahmezustand . So wie mit dem Steigen des Pegels der Oder die Bereitschaft überall stieg - auch das ist hier schon gesagt und anerkannt worden - , unmittelbar Hilfe zu leisten , so wird jetzt eines deutlich : Jeder Zentimeter , den das Hochwasser nachgibt , weckt die Hoffnung , daß dies auch so bleibt , bei denen , die bisher verschont blieben , und zeigt zugleich den unmittelbar Betroffenen , wie groß das Ausmaß des persönlich erlittenen Schadens ist . Bei vielen , mit denen wir und auch Sie aus den Fraktionen gesprochen haben , wächst die Verzweiflung , ob das alles bewältigt werden kann . Die Frage wird in unterschiedlichster Form gestellt und immer wieder aufgeworfen : Was wird , wenn das Hochwasser abgezogen , das Medieninteresse zurückgegangen ist und sich das öffentliche Interesse auf andere Aufgaben konzentriert ? Wird die Bereitschaft zur Hilfeleistung auch dann noch vorhanden sein , und werden die vielen Zusagen zur Hilfeleistung auch dann noch gültig sein ? Es wird an uns gemeinsam liegen , den Satz eines Betroffenen Wenn das Hochwasser nicht mehr auf Titelseiten schwappt , dann vergessen die Politiker schnell zu widerlegen . Das sind Äußerungen und Fragen , die sich auch daraus ergeben , weil zu lesen und zu hören war , daß Hochwasseropfer aus dem Rhein-Main-Gebiet , die 1995 betroffen waren , zum Teil noch heute auf das zugesagte Geld warten . Es geht mir nicht um eine Beteiligung an Spekulationen , wie hoch die nötige Summe sein wird , die erbracht werden muß , um die Hochwasserfolgen zu überwinden , auch nicht um einen Wettbewerb , wie viele Millionen DM eingesetzt werden . Wichtig aber . noch : Rolf Kutzmutz gestellt werden . Natürlich spielten in den vielen Gesprächen das 20-Millionen-DM- Sofortprogramm des Bundes und des Landes Brandenburg und auch das 200- Millionen-DM-Programm der KfW eine Rolle . Aber darin liegt ein entscheidendes Problem . Ein Landwirt aus dem Oderbruch hat gesagt : Zum Wieder-Wiedereinrichter fehlt mir die Kraft . Das heißt nichts anderes , als daß Kredite , seien sie noch so zinsgünstig , letztlich doch wieder neue Schulden sind , daß solche Kredite wegen der generellen Einkommenssituation , der Eigenkapitallage von Unternehmen , des eingetretenen Verlusts banküblicher Sicherheiten von Privatpersonen und Unternehmen nur eingeschränkte Hilfe leisten können ; das heißt auch , daß die angekündigten steuerlichen Begünstigungen zwar Bestandteil eines Gesamtprogramms sein können , sie jedoch wegen der zeitlichen Verzögerung , mit der sie wirksam werden , nur eine begrenzte Wirkung entfalten . Ich meine , bei der Hilfe für die Hochwasseropfer muß es um einen Ersatz des Verlorenen gehen . . Wir sollten als Gesetzgeber auch über eine Veränderung des Versicherungsrechts nachdenken ; denn Versicherungen lehnen es bisher ab , in hochwassergefährdeten Gebieten - mit Ausnahme eines Bundeslandes - entsprechende Zusatzpolicen zu unterzeichnen . Meine Damen und Herren , der Herr Bundeskanzler hat in seiner Erklärung davon gesprochen , daß jeder einzelne aufgerufen sei , das in seinen Möglichkeiten Stehende zu tun , um Hilfe zu leisten . Das ist mir Veranlassung , Ihnen einen Vorschlag zu unterbreiten . Die Gruppe der PDS hat beschlossen , daß jeder Abgeordnete 1000 DM spendet , die für ein vom Land Brandenburg vorgeschlagenes Projekt zum Einsatz kommen sollen . Wir haben unsere Mitarbeiter gebeten , sich entsprechend ihren Möglichkeiten zu beteiligen . Ich bitte Sie , zu prüfen , ob Sie sich einer solchen Aktion auch in Ihrer Fraktion anschließen können . So könnten wir Mitglieder des Deutschen Bundestages ein größeres Projekt gemeinsam direkt finanzieren . . Zwei Anmerkungen zum Abschluß . Erstens . Bei den Gesprächen im Oderbruch spielte eine Rolle , daß es gut sei , daß die Oder nicht betoniert ist und eine halbwegs intakte Flußlandschaft vorhanden ist . Was für die Oder gilt , müßte auch für andere Flüsse , so zum Beispiel für Elbe und Havel , gelten . Frau Eichstädt-Bohlig hat dazu gesprochen ; ich kann mich dieser Meinung nur anschließen . Zweitens . Es wurde betont , daß das Hochwasser nicht parteipolitisch vereinnahmt werden solle . Es liegt ein Entschließungsantrag aller Fraktionen vor . Für mich ist es schlicht nicht nachvollziehbar , daß die Gruppe der PDS keine Gelegenheit erhält , diesen Antrag mit einzubringen . - Geschenkt ; wir werden trotzdem unseren Beitrag weiter leisten . Danke schön . .