Partei: PDS/LINKE
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 8. September 2010 ist das Thema Glücksspielsucht verstärkt in den Vordergrund der sucht- und drogenpolitischen Debatten gerückt. Aufgrund dieses Urteils musste der Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer reformiert werden, um das staatliche Glücksspielmonopol aufrechterhalten zu können. Das Gericht hatte unter anderem die staatliche Werbung für Lotterien und den gleichzeitigen Auftrag der Suchtprävention mit dem Monopolanspruch des Staates auf das Glücksspiel für unvereinbar erklärt. Zu Protokoll gegebene Reden Vor allem Geldspielautomaten stellen sich hierbei als Hauptproblem einer Glücksspielsucht heraus, und die Anhörung zum Antrag im Gesundheitsausschuss vom 21. März 2012 hat ergeben, dass vor allem bei den Geldspielautomaten ein enormer Handlungsbedarf besteht: Gerade das Glücksspiel an Geldautomaten, das einen Schwerpunkt des Antrags bildet, besitzt ein erhöhtes Suchtpotenzial. Der Antrag der SPD greift die mit dem Glücksspiel verbundene Suchtproblematik auf und enthält richtige Forderungen, die uns aber noch nicht weit genug gehen. Daher auch unsere Enthaltung zu diesem Antrag. Die Forderung nach einer Entschleunigung der Geldspielautomaten, die Senkung des maximalen Verlustes pro Stunde, die Einführung eines verpflichtenden Identifikationssystems sowie eine Höchstzahl von Automaten in gastronomischen Einrichtungen sind richtige Punkte im Antrag der SPD. Allerdings sind die vorgeschlagenen 15 bis 20 Sekunden pro Spiel immer noch viel zu niedrig angesetzt. Ergebnisse verschiedener Suchtforscher und des Fachbeirats Glücksspielsucht sprechen eher von 60 Sekunden. Dies ist neben der Reduzierung der Verfügbarkeit entscheidend für die Suchtbekämpfung und prävention und prioritär vor Spielerkarten oder auch anderen Gerätespezifika zu bewerten. Gleichzeitig muss aber gefragt werden, ob es überhaupt sinnvoll ist, das Automatenspiel außerhalb von Spielkasinos zu ermöglichen. Zwar sieht der Antrag der SPD Sanktionierungsmaßnahmen gegen Betreiber vor, falls diese sich nicht an die vorgeschlagenen Regelungen halten, die Frage der Kontrolle bleibt jedoch offen. Es ist nur schwer vorstellbar, dass nun die Ordnungsämter und Polizeikräfte – neben der Vielzahl an Aufgaben, die bisher erledigt werden können – nun auch noch die Kontrolle von Lokalitäten übernehmen sollen. Die „Erhebung zur Einhaltung des Jugend- und Spielerschutzes in Berliner Imbissen mit Geldspielautomaten“ der Fachstelle für Suchtprävention im Land Berlin in Kooperation mit dem Präventionsprojekt Glücksspiel 2011 bestätigte, dass Jugendliche unter 18 Jahren in der Gastronomie unkontrollierten Zugang zu Geldspielgeräten haben. Wie im Antrag der SPD selbst niedergeschrieben, ist der Zugang zu den Automaten viel zu niedrigschwellig, gerade auch für Personen unter 18 Jahren. Nachforschungen haben ergeben, dass vor allem junge Migranten aus sozial schwierigen Verhältnissen die größte Gruppe der abhängigen Spieler abbilden. Spielhallen befinden sich besonders häufig in sozial schwachen Gebieten. Automatenspiel außerhalb von Spielkasinos, vor allem in gastronomischen Einrichtungen, sollte daher gänzlich verboten werden. Im Gegensatz zu gastronomischen Einrichtungen verfügen Spielkasinos potenziell über bessere Sicherungsmaßnahmen, um pathologischen Spielern den Zutritt zu verwehren und den Jugendschutz einzuhalten. Dies muss weiter gestärkt werden. Aus kommunalpolitischer Sicht bieten sich hier durchaus Handlungsmöglichkeiten: So hat der ehemalige rot-rote Senat von Berlin im Mai 2011 als Erster ein Spielhallengesetz beschlossen. Das Gesetz schreibt strengere Vorschriften zum Aufstellen von Automaten vor. So wurde zum Beispiel ein Mindestabstand von 500 Metern zwischen Hallen und Kinder- und Jugendeinrichtungen beschlossen. Mitarbeiter müssen zudem den Nachweis erbringen, Spielsucht erkennen zu können. Anfang des Jahres 2011 wurde außerdem die Vergnügungsteuer in Berlin auf Spielautomaten von 11 auf 20 Prozent erhöht. Die FDP stimmte im Abgeordnetenhaus als einzige Fraktion gegen dieses Gesetz. Aber von der FDP können wir in diesem Bereich aufgrund der offensichtlich guten Beziehungen mit der Automatenlobby keinerlei Änderungen zum Schutz vor den Suchtgefahren durch das Automatenspiel erfahren. So berichtete die ARD am 10. September 2012, dass an FDP-Tochterunternehmen vom Glücksspielautomatenhersteller Gauselmann 2,5 Millionen Euro geflossen und diese teilweise an die Partei weitergeleitet worden sind. So ist es nicht verwunderlich, dass die längst überfällige Novellierung der Spielverordnung bis heute durch das Bundeswirtschaftsministerium, FDP, verschleppt wird. Und auch bei der Anhörung zum Thema Glücksspielsucht vom 21. März 2012 im Gesundheitsauschuss des Deutschen Bundestages wurde Herr Gauselmann von der FDP als Sachverständiger geladen. Einen Interessenskonflikt zwischen dem Verkauf von Glücksspielautomaten und der Aufklärung über die Suchtgefahren des Automatenspiels sieht die FDP hierbei offensichtlich nicht gegeben. Wie bereits nach der Veröffentlichung durch die ARD wiederhole ich an dieser Stelle meine Forderung: Das von der FDP geführte Bundeswirtschaftsministerium ist nun in der Pflicht, die nötige Unabhängigkeit von der Automatenwirtschaft nachzuweisen. Es muss die Blockadehaltung in Fragen der Spielverordnung aufgeben. Die überfällige Novellierung dieser Verordnung muss in enger Rücksprache mit den Suchthilfeverbänden geschehen.