Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Beschreibung des Fleißes der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner der Deutschen Bahn AG brauchen wir uns nicht gegenseitig zu übertreffen . Hinsichtlich der Frage des Fleißes des Bundesverkehrsministers gibt es mit Sicherheit unterschiedliche Auffassungen . Hinsichtlich der Frage der Pflichterfüllung des Bundesverkehrsministers gibt es allerdings eine ganz klare Auffassung der SPD , die besagt , daß Pflichten , die die Bahnreform der Bundesregierung auferlegt hat , nicht eingehalten werden . . Dies ist Gegenstand unserer Debatte heute und im Verkehrsausschuß . Die Bahnreform ist von einer großen Mehrheit hier im Deutschen Bundestag verabschiedet worden . Die Deutsche Bahn AG ist ein gemeinsames Kind von Bundestag und Bundesrat . Sie ist aus der entsprechenden Verfassungsreform - lieber Kollege Fischer , der Bundesverkehrsminister kann weder das Grundgesetz ändern noch die Gesetzgebung ersetzen ; dies tun wir hier alle gemeinsam in unserer Verantwor- . noch : Lothar Ibrügger tung - als ein Unternehmen hervorgegangen , das wir in seiner Leistungsfähigkeit steigern wollen . Es soll ein Schienensystem in Deutschland aufgebaut werden , das auch der veränderten Lage Deutschlands im europäischen Verkehrssystem gerecht wird . Da gibt es gemeinschaftlich viele Aufgaben zu erfüllen . Die Deutsche Bahn AG ist und bleibt unser gemeinsames Kind und das Eigentum von 80 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern . Es ist die Deutsche Bahn AG von uns allen , die wir hier sitzen . Man hatte eben einmal bei den Worten unseres verehrten Vorsitzenden den Eindruck , CDU/CSU und FDP stünden zu unserer Bahn , als sei sie eine Parteibahn . Das ist sie nicht , und das soll sie auch nicht werden . . Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken , ob den Pflichten , die wir gemeinsam , Bundesrat und Bundestag , überwiegend einstimmig in das Bundesgesetzblatt hineingeschrieben haben , nachgekommen wird . Ich zitiere \sp 5 Abs . 2 des Gesetzes über den Ausbau der Schienenwege des Bundes : Zur Verwirklichung des Ausbaus nach dem ersten Bedarfsplan stellt das Bundesministerium für Verkehr einen Dreijahresplan auf . Spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten des Eisenbahnneuordnungsgesetzes vom 27 . Dezember 1993 legt das Bundesministerium für Verkehr einen neuen Bedarfsplan vor . Dieser Bedarfsplan , liebe Kolleginnen und Kollegen , hat nach unserem gemeinsamen Verständnis Gesetzesrang . Es kann und darf nicht in das Belieben der Bundesregierung gestellt werden , . ob sie es aus Zweckmäßigkeitserwägungen oder anderen , wie auch immer gearteten Gründen für erforderlich hält oder nicht , ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen . Auch den Tag einer Bundestagswahl legen wir für alle verbindlich fest . Käme die Bundesregierung auf die Idee , den Tag der Wahl in ihr Belieben zu stellen , löste dies mit Sicherheit auch Ihren Protest aus . Dies steht nicht zur Disposition der Bundesregierung . Wie Helmut Schmidt häufig auch von dieser Stelle aus gesagt hat , gebietet es der gemeinsame Gehorsam gegenüber der Verfassung , solchen Pflichten nachzukommen . Die Kontrollfunktion des Parlamentes wird anderenfalls verhindert . Dies ist ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung und geht weit über das hinaus , was hier ansonsten zum Schienenverkehrsnetz zu sagen ist . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ohne ausreichende Kenntnis der relevanten Fakten kann kein Parlament Entscheidungen vorbereiten und treffen . Das gilt für jeden von uns . Der Bundestag kann ohne Kenntnis relevanter Fakten weder verhandeln noch Beschlüsse fassen , noch den Aufgaben ordnungsgemäß nachkommen , die ihm die Verfassung stellt . Hier muß ich eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in unser aller Erinnerung zurückrufen : Eine Beratung verfehlt ihren Zweck , wenn über den Beratungsgegenstand nur unzureichende Informationen zur Verfügung stehen . Wenn Sie lediglich Globaltitel für den Ausbau von Schienenwegen in den Bundeshaushalt einstellen , dann wird der Auftrag zur Information nicht erfüllt . Deswegen wollen wir sichergestellt wissen - wir stimmen dem Antrag der Grünen ausdrücklich zu - , daß wir hier im Parlament genauso wie beim Straßenbauplan einen Schienenbauplan als Anlage in den Bundeshaushalt einstellen . . Es ist Aufgabe und Pflicht der Bundesregierung , Parlamentariern Rede und Antwort zu stehen und die zur Ausübung unseres gemeinsamen Mandates erforderliche Information zu beschaffen . Nur dann können wir sachgerechte Entscheidungen treffen . Deswegen , liebe Kolleginnen und Kollegen , verstehen Sie auch die Empörung der SPD und sicherlich auch der Grünen , gemeinsam eine Bahnreform verabschiedet zu haben , gesetzliche Verpflichtungen normiert zu haben , wobei dann von dieser Bundesregierung beliebig beurteilt wird , ob sie dem Parlament Rechenschaft ablegt oder nicht . Dies ist ein schwerwiegender Verstoß gegen das Informationsrecht des Deutschen Bundestages . . Ich frage Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP : Wären Sie schon jetzt in der Opposition : Würden Sie bei einem solchen Antrag wirklich , wie im Haushaltsausschuß geschehen , dagegen stimmen ? Würden Sie das auch tun , wenn Ihnen auf diese Weise auch als Mitglied der Opposition die Möglichkeit genommen würde , sachgerecht zu entscheiden ? Deswegen verstehen wir hier und im Haushaltsausschuß überhaupt nicht , daß dem Begehren auf einen Schienenbauplan widersprochen wurde . Ich appelliere an unser gemeinsames Selbstverständnis als Parlamentarier ; denn wie auch immer Sie es drehen und wenden wollen : Die Regierung von heute ist die Opposition von morgen . . Sie müssen dann doch auch Ihren Aufgaben nachkommen können . Die SPD legt großen Wert darauf , daß diesem Parlament die Informationen geleistet und geliefert werden , die für eine sachgerechte Entscheidung erforderlich sind . Dazu gehören auch Folgewirkungen der Bahnreform , die wir nicht verschweigen dürfen ; denn wir haben sie gemeinsam beschlossen . Der erste Punkt : . noch : Lothar Ibrügger Es besteht gegenwärtig ein Streit mit der Deutschen Bahn AG über tausend Überführungsbauwerke im Eigentum von Kommunen . Als wir die Bahnreform beraten haben , sprachen wir von 4 Millionen DM jährlichem Unterhaltungsaufwand . Nach dem gegenwärtigen Stand der Untersuchungen sind wir bei über 115 Millionen DM angekommen . Die SPD will und wird die Kommunen nicht alleine lassen , wenn es darum geht , diese von der Bahnreform nicht ausreichend berücksichtigte Problemsituation ausbaden zu müssen . Deswegen wollen wir - ebenso wie in Westdeutschland - auch in Ostdeutschland Hilfestellung leisten , daß die Gemeinden , die durch überaus hohe Rechnungen für Bahnwegssicherungsanlagen und für Unterhaltungsrückstände herangezogen werden , nicht alleine gelassen werden . Dies ist von uns gemeinsam in dieser Größenordnung nicht bedacht worden . Ich sage das so ausdrücklich in dieser Runde . . Das gleiche gilt für die Gefahrenabwehr an Schienenwegen . Wir dürfen die örtlichen Feuerwehren in ihrer Leistungskraft nicht überfordern , wenn es durch die Bahnreform zu folgendem gekommen ist : Seit 1 . Januar 1994 sind die Kommunen in Deutschland für die Gefahrenabwehr auch auf Schienenwegen zuständig . Nur , viele wissen es in dieser umfassender Form bis heute noch nicht . Wir wollen dafür sorgen , daß die Leistungskraft örtlicher Feuerwehren im Zusammenwirken mit Bundesregierung , Deutscher Bahn AG und mit Unterstützung des Deutschen Bundestages dazu führt , daß es an den Schienenwegen - Unfälle haben wir in jüngster Zeit genug gehabt ; vor Katastrophen sind wir glücklicherweise bewahrt worden - auch als Folge der Bahnreform zu mehr Sicherheit kommt . Ein letzter Punkt , der auch zu den Pflichten der Bundesregierung gehört . Ich sprach schon davon , daß Deutschland durch die Einheit und die Öffnung nach Osteuropa in eine veränderte Situation im Verkehrssystem gekommen ist . Deutschland ist zur Verkehrsdrehscheibe innerhalb Europas geworden . Dabei will die SPD vor allem die Schiene stärken . Infrastrukturentscheidungen von heute entscheiden auch über die Marktchancen von morgen . . Jede in das Schienennetz investierte Mark überwindet die Spaltung Europas , jede in das Schienennetz investierte Mark dient der Energieeinsparung , jede in das Schienennetz investierte Mark dient auch der Umwelt . Deswegen schafft nach Überzeugung der SPD die Investition in die Schienenwege und in das System Arbeitsplätze . Sie sichert Innovation in einer weltweit anerkannten Eisenbahntechnik . Wir wollen das fördern und rufen jeden guten Willens auf , uns dabei zu begleiten . Herzlichen Dank . .