Partei: CDU/CSU
Wir beraten heute in erster Lesung einen atypischen Gesetzentwurf. Es ist ein gemeinsamer Entwurf der Koalitionsfraktionen und der Oppositionsfraktion SPD. Es ist ein gutes Zeichen, dass es nach wie vor Gegenstände in der Politik gibt, über die man sich auch über Parteigrenzen hinweg verständigen kann. Der Gesetzentwurf geht zurück auf einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD aus dieser Wahlperiode mit dem schönen Titel „Wissenschafts- und Forschungsfreiheit stärken“ – Bundestagsdrucksache 17/11001. Hierin waren auch 1) Anlage 16 Passagen zu den Bundesgerichten und zum Bundesverfassungsgericht enthalten. Danach sollten „insbesondere die Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte des Bundes, die unmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen zur Abgabe ihrer Unterlagen nach spätestens 30 Jahren gesetzlich verpflichtet werden“. Bei Entscheidungen zu Akten des Bundesverfassungsgerichts sollte der bedeutenden Stellung dieses Gerichts und seiner Richter im Hinblick auf Forschungserleichterung besonderes Gewicht beigemessen werden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kommen wir diesem Verlangen nach. Wir haben uns dafür entschieden, eine eigenständige gesetzliche Regelung für die Einsichtnahme in die Akten des Bundesverfassungsgerichts im Bundesverfassungsgerichtsgesetz zu schaffen, um der hohen Bedeutung des Gerichts gerecht zu werden. Eine Regelung im Bundesarchivgesetz hätte dies nicht vermocht. Das Bundesverfassungsgericht hat mit wegweisenden Entscheidungen die Verfassungswirklichkeit und das Verfassungsverständnis im Deutschland der Nachkriegszeit geprägt. Die Ergebnisse einer öffentlichen Anhörung am 29. Februar 2012 vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages haben gezeigt, dass die Aufarbeitung der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts und seiner Entscheidungen für das Verständnis und die Einordnung seiner Bedeutung für die Entwicklung einer stabilen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland entscheidend ist. Zur Untersuchung und Einordnung der Rolle des Bundesverfassungsgerichts im Aufbau der bundesdeutschen Demokratie ist ein Rückgriff auf seine Entscheidungen und sonstige Unterlagen unerlässlich. Die Bedingungen für Wissenschaft und Forschung sollen durch erleichterten Aktenzugang verbessert werden. Auch der Ständige Ausschuss des Deutschen Rechtshistorikertages hat sich 2010 in einer Resolution für eine Verbesserung des Zugangs zu den Unterlagen des Bundesverfassungsgerichts ausgesprochen. Für die Forschung besonders bedeutend sind dabei die Entscheidungsvorschläge – Voten – und -entwürfe. Die vorgenommenen Ergänzungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes schaffen die Rahmenbedingungen für die Einsichtnahme in diese Unterlagen. Eine eigenständige Regelung im Bundesverfassungsgerichtsgesetz ist aber nicht nur der Stellung des Bundesverfassungsgerichts als eines der obersten Verfassungsorgane geschuldet. Auch die Schutzwürdigkeit des Beratungsgeheimnisses legt eine solche eigenständige Regelung nahe. Zentrale Vorschrift ist der neue § 35 b Abs. 5 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. Er stellt in seinem Satz 1 generell klar, dass für die Einsicht in die Akten des Bundesverfassungsgerichts, die beim Bundesarchiv oder durch das Bundesarchiv als Zwischenarchivgut aufbewahrt werden, nach Ablauf von 30 Jahren nach Abschluss des Verfahrens die Regelungen des Bundesarchivgesetzes gelten. Diese Frist von 30 Jahren ist an § 5 des Bundesarchivgesetzes angelehnt. Nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift darf Archivgut des Bundes aus einer mehr als 30 Jahre zurückliegenden Zeit auf Antrag grundsätzlich von jedermann genutzt werden. Dieser Zugang wird durch die neue Regelung im Bundesverfassungsgerichtsgesetz nunmehr explizit für die Akten und sonstigen Dokumente des Bundesverfassungsgerichts eröffnet. Die Ansprüche aus § 5 des Bundesarchivgesetzes bleiben daneben bestehen. Eine Sonderregelung trifft Satz 2 für Entwürfe von Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, Arbeiten zu ihrer Vorbereitung und Dokumente, die Abstimmungen betreffen. Insoweit wird eine Einsichtnahme erst nach Ablauf von 60 Jahren nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens vorgesehen. Die Schutzfrist von 60 Jahren trägt dem hohen Rang des Beratungsgeheimnisses innerhalb des jeweiligen Spruchkörpers Rechnung. Sie lehnt sich zugleich an die Regelung in § 5 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 4 Nr. 1 und 2 des Bundesarchivgesetzes an. Nach diesen Vorschriften darf Archivgut, das Vorschriften der Abgabenordnung, des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank, des Gesetzes über das Kreditwesen sowie anderen Rechtsvorschriften des Bundes über Geheimhaltung unterliegt, erst ab 60 Jahre nach Entstehen genutzt werden. Dem Beratungsgeheimnis beim Bundesverfassungsgericht Schutzwürdigkeit zuerkannt wie insbesondere dem Steuer-, Sozial- und Bankgeheimnis. Schließlich ist noch eine Regelung vorgesehen, die im Interesse der Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts dessen jederzeitigen und vorrangigen Rückgriff auf das beim Bundesarchiv aufbewahrte und abgegebene Schriftgut vorsieht. § 35 b Abs. 6 Bundesverfassungsgerichtsgesetz trifft für die Akten zu Kammerentscheidungen, die nicht zur Veröffentlichung bestimmtsin Entscheidungen haben grundsätzlich keine tragende Bedeutung für die rechtshistorische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb können die sie betreffenden Akten und Unterlagen mit Einverständnis des Bundesarchivs nach Ablauf von 30 Jahren seit Abschluss des Verfahrens vernichtet werden. Zum Schluss noch etwas sehr Positives: Unsere beabsichtigte Regelung verursacht keine weiteren Kosten bei Bund und Ländern. Die erforderlichen Ressourcen für die Einsichtnahme in Akten müssen nämlich schon jetzt beim Bundesarchiv und beim Bundesverfassungsgericht nach dem Bundesarchivgesetz vorgehalten werden. Ich hoffe auf gute und schnelle Beratung, damit das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten kann.