Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die Zukunft. Es geht insbesondere um die Erhaltung der Leistungsfähigkeit für unsere Menschen, für unseren Wirtschaftsstandort und für unser Land. Das ist die Voraussetzung. Man kann immer wieder schauen, welche Modelle, welche Konzepte am erfolgreichsten waren. Wir haben den Kraftakt der deutschen Wiedervereinigung mit dem Konzept der zweiläufigen Finanzpolitik geschultert. Unter einem Finanzminister Theo Waigel haben wir gewissermaßen zweiläufig Haushaltskonsolidierung und Wachstumsentwicklung als großes Ziel, als Konzept verfolgt. Dieses Konzept ist aufgegangen. Genau das müssen wir jetzt in der Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise in Europa wieder in Angriff nehmen. Zweiläufige Finanzpolitik heißt: auf der einen Seite Haushaltskonsolidierung und auf der anderen Seite Nutzung der Wachstumspotenziale, die durch die fleißigen Menschen, durch die tüchtigen Betriebe in Deutschland zweifellos erreicht werden. Schon einmal haben wir bewiesen, dass wir durch Wachstum weitere Spielräume erschließen können. Diese Spielräume dienen neben der Haushaltskonsolidierung dazu, die Menschen zu motivieren, die Menschen an der Aufschwungdividende teilhaben zu lassen. Das ist wichtig. Auch haben wir das Problem, dass die Menschen bei ihrer Arbeit immer mehr leisten müssen, aber der Fiskus durch die kalte Progression brutal zuschlägt, weil aufgrund des Grenzsteuersatzes trotz Erhöhung des Einkommens nicht mehr viel übrig bleibt. Sie waren es – das gebe ich Ihnen für diese Legislaturperiode mit nach Hause –, die die Abschaffung der kalten Progression, dieser heimlichen Steuererhöhung für den normalen Arbeitnehmer, blockiert haben. Diese Wahrheit müssen Sie ertragen. Wir haben immer wieder zurückzublicken. Wir haben 1998 trotz des Kraftaktes der deutschen Einheit eine Stabilisierung der Haushalte erreicht. Sie wissen, wie es weiterging: Nur wenige Jahre später hat Rot-Grün, nachdem Sie 1998 die Verantwortung übertragen bekommen haben, den Offenbarungseid geleistet. Sie haben die Haushalte nicht mehr schultern können. Sie haben nicht mehr in Wachstum investieren können. Sie haben nur noch neue Schulden gemacht. Jetzt machen wir das Gegenteil. Wir versuchen durch die zweiläufige Finanzpolitik, 2013 die Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden und die Erfolgsstory fortzuführen, wie wir sie nach der deutschen Einheit und der Wiedervereinigung hatten. Die christlich-liberale Koalition hat in dieser Legislaturperiode viel für die Menschen, für unseren Standort Deutschland erreicht. Nun machen wir programmatisch deutlich, dass CDU und CSU die politische Kraft für soziale Marktwirtschaft, für Stabilität, für Wachstum, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Chancen auf Aufstieg sind. Es geht letzten Endes um Wachstum statt Stillstand, meine Damen und Herren. Es geht um Investitionen statt rot-grüner Zukunftsverweigerung. Es geht um Vollbeschäftigung oder wieder mehr Arbeitslosigkeit. Es geht um Steuervereinfachung oder Steuererhöhungen durch Rot-Grün. Das sind die Alternativen, die die Menschen kennen müssen. Wir machen den Menschen ein klares Angebot. Die Leute können deutlich sehen, wo die Unterschiede sind. Sie wollen die Menschen bevormunden. Wir wollen den Menschen mehr Freiraum geben. Sie wissen am besten, was sie mit ihrem erarbeiteten Geld anfangen können. Sie brauchen die notwendigen Freiräume, um selbst zu investieren, um selbst zu kaufen, und nicht eine staatliche Bevormundungspolitik Ihrer Genossen. Die wollen die Menschen in Deutschland nicht. Deswegen sage ich Ihnen: Sie entwerfen ein rotgrünes Horrorszenario bei den Steuern. Sie überfordern die Steuerzahler. Auf breiter Front soll es Steuererhöhungen geben. Sie wollen die Erbschaftsteuer verdoppeln. Damit vernichten Sie die Mittelstandsarbeitsplätze. Sie wollen das Ehegattensplitting abschaffen. Sie wollen die niedrigeren Mehrwertsteuersätze erhöhen. Sie wollen auf breiter Front abkassieren, wie Sie es immer gemacht haben, und dann verteilen, weil Sie nur glücklich sind, wenn Sie Verteilungspolitik machen können. Das ist der falsche Ansatz für Deutschland.