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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Diller , können Sie mir denn bestätigen , dass zum Beispiel das Interreg-Programm , das aus EU-Mitteln finanziert wird , von seiner Zielsetzung her nie als ein Programm zur Angleichung von Lebensverhältnissen , wie das vielleicht für Gebiete an den neuen Außengrenzen der Fall ist , sondern immer als ein Instrument zur Integration Europas gedacht war , und dass auch von dem von der Bundesregierung erneut vorgeschlagenen EU-Kommissar Verheugen ein großes Interesse an solchen Beispielen modellhafter Kooperation an europäischen Binnengrenzen geäußert worden ist und es deswegen durchaus eine sachliche Rechtfertigung gibt , auch an den so genannten alten Binnen- und Außengrenzen grenzüberschreitende Projekte , zu denen die Europäische Union einen Finanzierungsbeitrag leistet , fortzuführen ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Dass die Projekte fortgeführt werden sollen , steht außer Zweifel . Die Frage ist , ob die EU sie weiter fördern muss . Werfen wir doch einmal gemeinsam einen Blick auf die Fakten . Im Bereich des Oberrheins , der Sie besonders betrifft , gibt es folgende Interreg-Programme für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit : Es gibt den Bereich Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein . Betroffen sind Österreich , Deutschland , die Schweiz und Liechtenstein . Dafür sind insgesamt 36 ,2 Millionen Euro veranschlagt . Diese 36 ,2 Millionen Euro sind aber nicht für ein Jahr , sondern für den Zeitraum 2000 bis 2006 , mithin sieben Jahre , veranschlagt . Davon finanziert die EU über EFRE-Mittel - ich runde kaufmännisch - 17 ,5 Millionen Euro . Vom Programm Interreg III A Oberrhein Mitte-Süd sind Deutschland , Frankreich und die Schweiz betroffen . Dafür sind 70 ,6 Millionen Euro veranschlagt . Die EFRE-Mittel betragen 31 ,6 Millionen Euro für eine lange Zeitachse . Im Bereich des Bundeslandes , aus dem ich komme , gibt es das Programm Pamina für die Region Südpfalz , Oberrhein Mitte , nördliches Elsass . Davon sind Frankreich und Deutschland betroffen . Dafür sind 29 ,5 Millionen Euro veranschlagt , davon EFRE-Mittel in Höhe von 14 ,8 Millionen Euro . Ich bin in der Tat der Auffassung , dass in Abwägung dessen , was prioritär ist , die Regionen zusammen mit ihren Bundesländern ihrerseits Anstrengungen unternehmen können , um diese Programme fortzusetzen .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , sind Sie nicht der Meinung , daß _ ich sage das noch einmal _ die Umsetzung der Auffassung des gesamten Hauses über einen Sonderstatus für Bürgerkriegsflüchtlinge bisher an finanziellen Differenzen zwischen Bund und Ländern gescheitert ist ? Halten Sie es nicht für zwingend erforderlich , daß die Verhandlungen auf der Ebene der Innenministerkonferenz geführt werden oder daß der Bundeskanzler sich endlich selber in diese Sache einschaltet , um dem Willen dieses Hauses den entsprechenden Erfolg zu verschaffen ?
Partei: FDP
Es gibt , Herr Kollege Duve , keine Akquisitionsbemühungen der Bundesregierung im herkömmlichen Sinne . Es gibt allerdings auf der anderen Seite _ das wissen gerade auch die Verteidigungspolitiker sehr gut _ die Vorschriften und Regelungen zur Verwertung , z . B . durch die bundeseigene Verwertungsgesellschaft . Diese benutzen wir seit vielen Jahren , um auch Material der Bundeswehr zu verwerten . Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode - 52 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 30 .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Hofbauer , ich möchte Ihnen jetzt nicht das vortragen , was in der entsprechenden Drucksache steht und was der Deutsche Bundestag _ wir waren beide gemeinsam dabei _ dazu festgelegt hat , nämlich die Abgrenzung der Zuständigkeiten des Bundes , der Deutschen Bahn AG und übrigens auch der Länder in Folge der Bahnreform . Das würde zu weit führen . Soweit das in der Anlage nicht schriftlich erfolgt ist , würde ich Ihnen das gerne zur Verfügung stellen . Insofern können die Bundesregierung und der zuständige Bundesverkehrsminister keinen direkten Einfluss auf die Deutsche Bahn AG nehmen . Was zum Beispiel den Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Nürnberg_Prag , Marktredwitz oder die Weiterentwicklung der Eisenbahn Berlin_Prag_Wien betrifft bzw . auch andere Räume , da kann ich gerne über dieAktivitäten der alten und der neuen Bundesregierung informieren . Im Nahverkehrsbereich oder im Verkehrsbereich Regionalverkehr kommt hinzu , dass die Verantwortlichkeiten nach der Bahnreform und nach der Grundgesetzänderung _ übrigens aufgrund der Forderung der einzelnen Länder _ bei den Ländern liegen . Da kann die Bundesregierung schlecht Einfluss nehmen . Sie stellt , damit die Länder Verkehre nicht nur entwickeln , sondern bei der Deutschen Bahn AG auch bestellen , die entsprechenden Mittel zur Verfügung .
Partei: SPD
Was die so genannte Absorptions- oder Aufnahmefähigkeit angeht , so ist nach dem Antrag , den Frankreich während des europäischen Gipfels vor einem Jahr gestellt hat , klar : Es soll sich hier kein neues Kopenhagener Kriterium entwickeln . Sie können im Grunde genommen , ohne dass ich der Diskussion im Rat der Außenminister und erst recht der auf dem Gipfel vorgreifen will , aus dem Bericht der Kommission schon jetzt ungefähr ableiten , wie sich die Diskussion entwickeln wird . Im Bericht wird Skepsis geäußert - diese teile ich ausdrücklich - , ob sich der Grad der Aufnahmefähigkeit Europas in irgendeiner Art und Weise mathematisieren lässt . Ich habe von jeher gesagt , man müsse sich wahrscheinlich von der Vorstellung verabschieden , dass es irgendwann einmal gelingt , den Grad der Aufnahmefähigkeit Europas aus statistischen Erhebungen über die Entwicklung des durchschnittlichen Wirtschaftswachstums und der Arbeitslosigkeit oder aus demografischen Kurven abzuleiten . Ich glaube , das wird nicht gehen . Ein gewisses Maß an Ernüchterung bringt ja auch der Bericht der Europäischen Kommission zum Ausdruck . Hinsichtlich des nun vorliegenden Kommissionsvorschlages zur Fortführung des Beitrittsverfahrens mit der Türkei habe ich gestern zum Ausdruck gebracht , dass ich ihn für angemessen und verantwortungsvoll halte . Sie wissen , niemand hätte es lieber als ich gesehen , wenn es der finnischen Ratspräsidentschaft gelungen wäre , auf Basis ihrer , wie ich finde , kreativen Kompromissbemühungen eine Lösung zu erreichen . Das ist leider nicht gelungen . Daher bleibt es dabei : Einerseits kann man im weiteren Prozess die Nichtratifizierung des Ankaraprotokolls und damit die Nichtöffnung der Häfen und Flughäfen auf türkischer Seite für zypriotische Schiffe und Flugzeuge nicht ignorieren . Andererseits bringt der Kommissionsvorschlag zum Ausdruck , dass es nicht im europäischen Interesse sein kann , den Prozess der Annäherung der Türkei an Europa abzubrechen oder zu unterbrechen , und macht operative Vorschläge , wie dieser Prozess auf einem minderen Niveau aufrechtzuerhalten ist . Das ist schon schwierig genug , weil es nicht ganz einfach sein wird , über die Fortführung der Verhandlungen über Kapitel , die die Kommission im Prinzip für diskussionsfähig hält , Einigkeit unter allen Mitgliedstaaten zu erzielen . Diesen politischen Prozess müssen wir jetzt aber angehen . Eine weitere Frage ist , ob man Kompromissvorschläge der finnischen Ratspräsidentschaft , die nicht zum Erfolg geführt haben , noch einmal aufgreifen soll . Ich bin der Meinung , solange der Abstand zu entscheidenden Wahlen in der Region , insbesondere zu der türkischen Parlamentswahl , groß genug ist , sollte man den Versuch noch einmal unternehmen . Zugleich sollte man aber keine unrealistischen Erwartungen an weitere Kompromissbemühungen stellen .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Den Dissens sehe ich auch, aber ich verstehe ihn nach wie vor nicht. Wir hatten in der Anhörung der Sachverständigen die Situation, dass das, was wir als CDU/CSU und SPD jetzt zum Thema Dampfsteine und Wasserpfeifen fordern, nicht von allen Sachverständigen explizit gefordert worden ist. Es ist aber von allen Sachverständigen explizit gesagt worden, dass in diesem Bereich absoluter Handlungsbedarf besteht und wir hier eine Gesetzeslücke haben. Noch einmal: Es geht darum, dass wir hier für Jugendliche und Kinder Regelungen vornehmen und eben nicht für Erwachsene. Was diesen Punkt angeht, haben eigentlich alle Sachverständigen durch die Bank weg gesagt, dass dieses Gesetz sinnvoll und notwendig ist. Deshalb kann ich den inhaltlichen Dissens an dieser Stelle nach wie vor nicht nachvollziehen.
Partei: AfD
Vielen Dank. – Letzte Woche hat sich der Rechtsausschuss im Europaparlament für die europaweite Einführung von Upload-Filtern und für ein europaweites Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Damit wird das freie Internet, so wie wir es kennen, abgeschafft. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern als unverhältnismäßig abgelehnt. Auf EU-Ebene dagegen setzt sich Axel Voss von der CDU als federführender Berichterstatter maßgeblich für die Einführung solcher Filter ein und hat auch bei der Abstimmung dafür votiert. Meine Frage an Sie lautet: Können Sie im Namen der Bundesregierung uns und den Bürgern heute fest zusagen, dass sich die Bundesregierung in den Triloggesprächen gegen die Einführung von Upload-Filtern aussprechen und für die Meinungsfreiheit einsetzen wird? Können Sie uns zusagen, dass Ihre Kollegen im Europaparlament auch dementsprechend abstimmen werden? Oder ist es so, dass Sie das eine in den Koalitionsvertrag schreiben und auf EU-Ebene etwas anderes machen, in der Hoffnung, dass es der Bürger hier nicht mitbekommt? – Danke.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie haben eben davon gesprochen , dass der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion , Herr Curt Becker , keine Funktionalreform wolle . Habe ich das so richtig verstanden ? Dann möchte ich Sie hier doch fragen , ob es nicht tatsächlich so ist , dass gerade die CDU-Landtagsfraktion die Funktionalreform immer wieder einfordert , die nämlich auf Länderebene noch nicht vollzogen wird und für die es auch keine Ansätze gibt . Gebietsreformen haben wir ja schon mehrfach hinter uns gebracht . Können Sie mir sagen , inwieweit Sie als Minister in der Landesregierung Sachsen-Anhalts eine Funktionalreform real durchführen ?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte meine Rede gerne zu Ende bringen; ich bin sofort fertig. Drittens. Das letzte Beispiel ist die Frage – Sie haben das indirekt ja auch angesprochen –: Wo wird befristet? Wo finden Befristungen statt? Interessant ist, dass die Quote der befristeten Arbeitsverhältnisse in der Privatwirtschaft bei rund 7 Prozent liegt, während sie im öffentlichen Dienst mehr als doppelt so hoch ist. Im Bereich „Erziehung und Unterrichtung“ liegt sie beispielsweise bei 17 Prozent. Bei den Neueinstellungen wird das noch deutlicher: Im Bereich „Erziehung und Unterricht“ – öffentliche Verwaltung bzw. öffentliche Hand – beträgt die Quote fast 80 Prozent, während es im Mittelstand rund 20 Prozent sind, zum Beispiel 23 Prozent im Bereich „Baugewerbe, Information und Kommunikation“ usw. Das heißt, der Staat als Arbeitgeber muss erst einmal selbst seine Praxis überprüfen, bevor er überhaupt daran denken kann, regulierend in den Markt einzugreifen, um Mittelständler unter Druck zu setzen. Der Grund für diese Unterschiede ist klar: Es gibt einen eigenen Sachgrund in der öffentlichen Verwaltung, nämlich die Mittelbefristung. Diesen Sachgrund gibt es im Mittelstand nicht. Es gibt keinen Sachgrund Auftragslage oder Konjunkturlage. Wenn es ihn gäbe, dann könnte man ja über alles reden, aber den gibt es nicht. Deshalb halten wir an der sachgrundlosen Befristung fest. Wir sehen hier keinen Änderungsbedarf. Wir brauchen die flexiblen Arbeitsmarktinstrumente für die Erfolge am Arbeitsmarkt, und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Herr Keller , ich darf noch einmal darauf hinweisen , daß diese Regelung überholt ist . Wer demnächst einen Bescheid bekommt , wird feststellen , daß das Einkommen im Kalenderjahr angerechnet wird . Im übrigen : Über Mathematik _ Verzeihung , ich bin Mathematiker _ möchte ich mit Ihnen nicht streiten . . Ich möchte darauf hinweisen , daß wir auch berechtigte Forderungen aus Berlin berücksichtigt haben , was die Pendlerregelung angeht . Da sich Vorredner darauf bereits bezogen haben , möchte ich mir Ausführungen dazu sparen . Ich glaube aber , daß auch solche Details zeigen , mit welchem Verantwortungsbewußtsein die Bundesregierung diesen Entwurf behandelt hat .  Die Einkommensfreibeträge im gesamten Bundesgebiet werden zum Herbst 1992 und zum Herbst 1993 jeweils um durchschnittlich 3 v . H . angehoben . Für die politische Diskussion erscheint mir sehr wesentlich , noch einmal nachdrücklich zu betonen , daß die Freibeträge vom Einkommen der Eltern im ganzen Bundesgebiet einheitlich hoch sind . Es trifft nicht zu , daß im Hinblick auf die durchschnittlich geringeren Einkommen in den neuen Ländern dort niedrigere Einkommensbeträge anrechnungsfrei bleiben . Auch dadurch ist der wesentlich höhere Anteil der Geförderten an der Gesamtzahl der Auszubildenden in den neuen Ländern zu erklären . Ich darf , Herr Kollege Hollerith , folgende Zwischenbemerkung machen : Die Situation der parallelen Förderung durch Europaprogramme und nach dem BAföG ist nicht so , wie Sie sie dargestellt haben . Wir haben durch die derzeitige Verfahrensweise die Möglichkeit , mehr Auszubildende in den Genuß einer Auslandsförderung zu bringen . Die Bundesregierung begrüßt , daß der federführende Ausschuß dem Bundesratsvotum zur strukturellen Änderung der Ausbildungsförderung far den Besuch von Fachoberschulen jetzt nicht gefolgt ist und als Grundlage für eine vertiefte Diskussion dieses Problems einen Bericht der Bundesregierung angefordert hat . Ich halte es für grundsätzlich richtig , daß wir gerade in dieser Zeit , in der wir jede Entscheidung mit Sorgfalt fällen müssen , prinzipiell eine genaue Untersuchung der Situation vornehmen ; denn manches , was leicht gesagt ist , hat sofort Gesetzesänderungen in anderen Bereichen aus Gründen der Gleichbehandlung zur Folge . Alles das muß bedacht werden . . Ein wesentlicher Punkt in der Ausschußdebatte war die Verlängerung der Befristung der Studienabschlußförderung über den 30 . September 1993 hinaus . Herr Kollege Hilsberg , Sie haben dazu gesagt , wir enttäuschten jetzt die Studenten , wir streuten Sand . Bitte , verzeihen Sie : Sie streuen Sand , indem Sie behaupten , daß wir eine solche Förderung für die Zukunft ausgeschlossen hätten . Richtig ist , daß wir über einen gewissen Zeitraum feststellen wollen , welche Wirkung diese Förderung überhaupt hat . . Damit hat niemand gesagt , daß wir diese Förderung , wenn sie sich bewährt , nicht wollen . .
Partei: GRUENE
Herr Minister , als jemand , der überhaupt keine 100-Pro-zent-Erwartungen hatte und auch keine der Organisationen vertritt , von denen Sie gesprochen haben , sondern der lediglich als Teil eines Gesetzgebungsorganes die Erwartung hatte , das man hier nun einmal eine großzügige Regelung für einen Personenkreis bekommt , der seit langem auf eine Bleiberechtsregelung wartet , frage ich Sie : Erstens . Warum war es nötig , eine Klausel aufzunehmen , nach der - ähnlich einer Sippenhaft - keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll , wenn auch nur ein in häuslicher Gemeinschaft lebendes Familienmitglied straffällig wurde und dafür eine bestimmte Mindeststrafe erhielt , sodass also durchaus beispielsweise auch Eltern für ihren Sohn aufenthaltsrechtlich haften ? Zweitens . Warum soll eine Familie , die beispielsweise ergänzender Sozialhilfe bedurfte , am Ende keine Aufenthaltserlaubnis erhalten , obwohl der Vater in der Zeit gearbeitet und zum Familieneinkommen beigetragen hat , dies aber - beispielsweise bei einer großen Familie - nicht in ausreichender Höhe ? Drittens . Warum gibt es eine Klausel , wonach derjenige , der seine Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich verzögert hat , nicht unter diese Regelung fällt , ohne dass dabei rechtsmissbräuchlich gefordert wird , sodass auch ein legales Verzögern - jedenfalls nach der Interpretation von kleinlichen Ausländerbehörden , die es in diesem Land gibt - darunter subsumiert werden könnte ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Stadler , Sie haben die Wirtschaft angesprochen . Können Sie zur Kenntnis nehmen , dass es die Wirtschaft pauschal gar nicht gibt ? . Können Sie auch zur Kenntnis nehmen , dass die arbeitsintensiven Betriebe , insbesondere im Mittelstand , eine Zuwanderung in die Sozialsysteme nicht wollen ? Sind Sie bereit , folgende Zahlen zur Kenntnis zu nehmen , die auch Ihnen zu denken geben sollten ? 1973 wurde mit 4 Millionen Ausländern in Deutschland und 2 ,5 Millionen sozialversicherungspflichtigen ausländischen Beschäftigten ein Anwerbestopp verfügt . Im Jahr 2000 haben wir 7 ,3 Millionen Ausländer in Deutschland und nur noch 2 Millionen Sozialversicherungspflichtige , also 85 Prozent mehr an ausländischen Mitbürgern und 19 Prozent weniger sozialversicherungspflichtige Beschäftigte als 1973 . Ihre Darstellung der Situation der Wirtschaft , insbesondere bei den arbeitsintensiven Betrieben des Mittelstandes , passt also überhaupt nicht . Sie können hier nicht pauschalisieren .
Partei: FDP
Vielleicht darf ich die Frage 8 kurz erklären . Einige Nahverkehrsunternehmen haben die Befürchtung , dass bei einem gegebenenfalls nötigen scharfen Abbremsen ein stehender Fahrgast sozusagen ungehindert bis zur Windschutzscheibe durchfliegt , wenn dieser Bügel nicht mehr zur Verfügung steht . Teilt das Bundesministerium die Befürchtung von Nahverkehrsunternehmen , dass bei Eintreten eines solchen Vorgangs gegebenenfalls zusätzliche Gefahren für stehende Fahrgäste entstehen können ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Wir reden nun über mögliche so genannte Frontalunfälle . Die Bügel sind nicht dazu gedacht , die Fahrgäste in diesem Fall zu schützen , sondern sie sind eine Sperre für die Fahrgäste , die dazu dient , dass der Fahrer freie Sicht hat . Wenn man den Passagierschutz bei Unfällen erhöhen wollte , dann müsste man das System auch an anderen Stellen im Bus komplett neu gestalten . Die Empfehlung unseres Hauses ist , diese Bügel insbesondere im Schülerverkehr einzusetzen . Die Nahverkehrsbetriebe haben bei der Bestellung neuer Busse natürlich die Möglichkeit , diese Bügel mitzubestellen . Aber die EU-Richtlinie schreibt diese nicht mehr vor .
Partei: SPD
Ich halte das für notwendig und sinnvoll und ich kann nicht bestätigen , was in der Süddeutschen Zeitung gestanden hat . Ich habe von keinerlei Irritation des Bundesaußenministers oder des Bundeskanzlers gehört . Ich könnte mir vorstellen , Herr Kollege van Essen _ Sie sind ja lange im Parlament _ , dass es möglicherweise in der Administration Leute gab , die meinten , man müsse bestimmte Dienstwege einhalten , und deswegen ihr Erstaunen kundgetan haben . Bei einer so wichtigen Frage wie der des abgereicherten Urans , zu der auch der Bundeskanzler Stellung genommen hat , ist es , denke ich , selbstverständlich , dass der deutsche Verteidigungsminister Auskunft verlangen kann und dass er diese Auskunft bekommt . Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen , dass der Außenminister und der Bundeskanzler damit Probleme hätten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , würden Sie mir als Nichtjuristen folgende Frage beantworten : Würde es der von mir unterstützten Intention dieses Gesetzentwurfes helfen , wenn bei der Formulierung nicht der Begriff der Gewerberaummieten , sondern der Begriff der Geschäftsraummieten benutzt wird ? Denn es geht ja in der Tat nicht allgemein um alle Gewerberäume _ sie stehen teilweise leer _ , sondern um Läden , um Geschäftsräume . Wäre das nicht möglicherweise ein hilfreicher Vorschlag , um hier zu einem Erfolg zu kommen ?
Verehrte Kollegin, auf dem Überführungsflug des Euro-Hawk Full Scale Demonstrators, der die volle Bandbreite dessen demonstrieren kann, was das Seriengerät später leisten kann, aus den USA nach Deutschland wurden nur Flugparameter und Flugleistungsdaten erfasst. Das Aufklärungssensorsystem wird erst jetzt in einer Folgephase installiert. Deswegen konnten auf diesem Flug Daten weder gesammelt werden noch wurden sie gespeichert.
Partei: PDS/LINKE
Sie haben schon erwähnt: Es gibt Forderungen der türkischen Regierung nach Schaffung einer Schutzzone auf syrischer Seite in der Grenzregion. Eine solche Schutzzone würde vor allem das autonome Kurdengebiet Rojawa betreffen. Da gibt es große Widerstände und auch Befürchtungen vonseiten der Kurden und Kurdinnen. Meine Frage: Wie steht die Bundesregierung konkret zu solch einer Forderung der türkischen Regierung? Was macht sie konkret, um die Sorgen der Kurden und Kurdinnen auszuräumen, dass es nicht zu einer militärischen Besetzung dieser Region durch das türkische Militär kommt?
Partei: GRUENE
Herr Minister , ich war etwas verblüfft , dass Sie vorgetragen haben , die Lage sei nicht so schlecht , wie sie öffentlich dargestellt werde . Schließlich haben knapp 50 000 Jugendliche derzeit noch keinen Ausbildungsplatz . Das sind so viele wie in den letzten Jahren nicht . Ferner haben Sie darauf hingewiesen , es würden noch viele Plätze zur Verfügung gestellt , um diese Jugendlichen zu versorgen . Dabei wird es sich jedoch vor allen Dingen um Schulungsmaßnahmen unterschiedlichster Art handeln . Allerdings kommen die meisten der so genannten Altbewerber - genau die Gruppe , um die sich die Zahl der Arbeitslosen erhöht hat - geradewegs aus solchen Schulungsmaßnahmen . Deswegen frage ich Sie : Welche Vereinbarungen wurden im Rahmen des Ausbildungspaktes getroffen , damit Schulungsmaßnahmen wie das EQJ insbesondere Altbewerbern - nicht etwa Realschülern oder Absolventen mit höherem Abschluss - zur Verfügung gestellt werden ? Was wurde vereinbart , damit derartige Qualifizierungsmaßnahmen anerkannt werden und die Jugendlichen einen Qualifikationsnachweis bzw . eine Zertifizierung erhalten , sodass sie weitere Ausbildungsschritte anschließen und tatsächlich einen Abschluss machen können ? Die Jugendlichen von einer Schulungsmaßnahme zur nächsten zu schicken , ohne dass sie einen Abschluss machen können , bringt uns und den Jugendlichen überhaupt nichts .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Außenminister, ich teile absolut das, was Sie zu Beginn ausgeführt haben, nämlich dass jeder Euro in der Krisenprävention ein gut investierter ist und dass dies auch ein besonderes Markenzeichen der deutschen Außenpolitik ist. Sie sind bei der Antwort auf die Frage der Kollegin Brantner etwas wolkig geblieben. Deshalb möchte ich ganz konkret nachfragen. Ich habe mich sehr gefreut, dass Sie das Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre angesprochen haben, wo sich auch Deutschland finanziell engagiert hat, gerade bei der Ausbildung afrikanischer Polizistinnen und Polizisten, die, wie wir wissen, sehr dringend zum Beispiel für die UN-Friedensmissionen gebraucht werden; über zwei dieser Friedensmissionen im Sudan bzw. Südsudan – UNAMID und UNMISS – werden wir morgen diskutieren. Vor dem Hintergrund möchte ich Sie gerne fragen, wie es dazu kommt, dass in Ihrer Amtszeit die finanziellen Mittel gerade für dieses tolle Projekt um mehr als die Hälfte gekürzt werden. 2012 waren es 518 000 Euro, danach nur noch 500 000 Euro, und jetzt sind es 245 000 Euro. Können Sie erklären – Sie haben das Projekt in Ihren Ausführungen gerade hervorgehoben –, warum es zu diesen Kürzungen gekommen ist? Können Sie auch sagen, ob Sie das nicht vielleicht überdenken wollen?