Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Heute ist zu diesem Thema Feldgottesdienst angesagt _ nachdem wir uns die letzten Male dazu kräftig auseinander gesetzt haben . Wir wollen also die Orgel gemeinsam spielen . Dennoch möchte ich mir zwei Bemerkungen erlauben : Herr Strebl , wenn Sie dankbar für das jüngste Verfassungsgerichtsurteil zur Pflegeversicherung sind , dann sind Sie dankbar dafür , dass das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz korrigiert hat , welches Sie verabschiedet haben . Das möchte ich hier einmal öffentlich feststellen . . _ Das war Ihr Gesetz . . _ Gleich wird es moderater . Als Zweites möchte ich generell etwas zu der Debatte sagen : Seit 18 Jahren wird um ein SGB IX gerungen . Bis zum heutigen Tage war das Glas leer . Ich freue mich darüber , dass das Glas jetzt halb voll ist und ich es in einem Zug genüsslich austrinken kann . . Ich möchte mich für die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Beratungsrunden bei allen _ auch bei den Damen und Herren der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion _ bedanken . Ich hätte mich gefreut , wenn die PDS- Fraktion ebenfalls zugestimmt hätte . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , richtig ist , dass diese rot-grüne Koalition das Verfassungsversprechen einlöst , welches die damalige Regierung gegeben und 1994 in das Grundgesetz hineingeschrieben hat _ Sie wissen , dass die Einführung dieses Verfassungsgrundsatzes seinerzeit von allen Vertretern des Hauses beschlossen worden ist _ , dass nämlich Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligt werden dürfen . . In der Zwischenzeit mussten wir uns mit dem Problem auseinander setzen , dass uns die betroffenen Organisationen diesen Satz immer wieder vorgehalten haben : Menschen mit Behinderungen dürfen nicht benachteiligt werden , ihnen muss es möglich werden , ein selbstbestimmtes Leben zu führen . Wir lösen , wenn dieses Gesetz zum 1 . Juli dieses Jahres in Kraft tritt , dieses Versprechen ein . Darin , dass sie nun nicht länger nur Objekt der Fürsorge sind , liegt der Paradigmenwechsel zur bisherigen _ gemeinsam getragenen _ Politik zu Lebensentwürfen von Menschen mit Behinderungen . . Der Begriff der Zivilgesellschaft meint , dass in ihrem Kernbereich Teilhabe und für Menschen mit Behinderungen selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden sollen . Der Grundsatz gilt also auch für Menschen mit Behinderungen , dass wir von der Möglichkeit gesellschaftlicher Teilhabe ausgehen _ das ist ein Projekt modernen Regierens . . Ich nenne drei Kernelemente , an denen ich dies klarmachen möchte . Das erste ist das Instrumentarium zur Integration von Menschen mit Behinderungen in die Arbeitswelt , in den ersten Arbeitsmarkt ; das zweite ist , Selbstbestimmung durch die Eröffnung von Wunsch- und Wahlleistungen zu ermöglichen ; das dritte ist der Abbau bürokratischer Hemmnisse bei der Erlangung von Instrumenten sozialer Teilhabe in unserem sozialen Sicherungssystem . . Integration in den ersten Arbeitsmarkt bedeutet für uns , über Integrationsberatung , über die Verankerung eines Rechtsanspruches aufArbeitsassistenz _ zum Beispiel Gebärdendolmetscher , Vorlesekraft oder Arbeitsassistenz für Querschnittsgelähmte _ allen Menschen die Möglichkeit zu geben , nach Beratung in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen . Der Bundesarbeitsminister hat eine vorläufige Bilanz gezogen : Bis zum Ende des Jahres 2000 sind rund 13000 Menschen auf diese Art in Arbeit gekommen . Es werden mehr werden . Ich bin optimistisch : Wir werden die Zielmarke 50000 erreichen . . Soweit zum ersten Kernelement . Matthäus Strebl 16124 Das zweite Kernelement sind die Wunsch- und Wahlleistungen . Bisher hatte der Mensch mit Behinderungen , wenn er denn einenAntrag auf Leistungen der sozialen Sicherungssysteme stellte , sich in seiner Bedürftigkeit mehr oder weniger zu inszenieren _ ein unwürdiger Zustand . Wir machen nun damit Schluss , indem wir ermöglichen , dass neben der Sachleistung auch eine Geldleistung gewährt werden kann . Das heißt , ein Mensch mit Behinderung kann in bestimmten Bereichen zukünftig seinen Hilfsbedarf selber organisieren . Ich meine , hiermit stärken wir ein liberales Element im Grundsatz der gesellschaftlichen Teilhabe . Die Behinderten werden an dem Punkt künftig selber entscheiden können . . Ich will auch darauf hinweisen , dass es auch das so genannte Einweisungsverfahren nicht mehr gibt . In der Vergangenheit konnte ein Mensch mit Behinderungen durch einen bürokratischen Akt in eine stationäre Einrichtung eingewiesen werden . Jetzt ist das geändert worden , sodass auch an dieser Stelle im Rahmen wirtschaftlicher Begründbarkeit eine Wahlmöglichkeit besteht . . Ein weiterer Punkt : Wir haben einen Riegel vorgeschoben , sodass es den Landesfinanzministern nicht mehr möglich ist , sich auf Kosten der Pflegeversicherung _ zugunsten der Eingliederungshilfe _ zu entlasten . Es ist also nicht mehr möglich , dass ältere Menschen mit Behinderungen , die in stationären Reha-Einrichtungen leben , gewissermaßen in Pflegefälle umgetauft werden , aus ihrer Lebensumwelt herausgenommen und in Pflegeeinrichtungen untergebracht werden . Hier ist eine einvernehmliche Regelung mit den Ländern gefunden worden . Ich begrüße das außerordentlich . . Zu dem dritten Punkt , dem Abbau bürokratischer Hemmnisse , möchte ich uns in Erinnerung rufen , dass diese Bundesregierung den Umbau des Sozialstaates nicht ausschließlich als Neuorganisation der finanziellen Grundlagen begreift . Vielmehr beinhaltet dieser Umbau des Sozialstaates ein weiteres Kernelement , nämlich den Abbau bürokratischer Hemmnisse beim Zugang zu Leistungen unseres Sozialstaates zu ermöglichen . Der Kraftakt , den wir jetzt hier , im Sozialgesetzbuch IX , vollziehen , nämlich die Beratungssysteme von sieben sozialen Sicherungssystemen nach dem Grundsatz Die Dienstleistung folgt dem Menschen und nicht der Mensch der Dienstleistung ! neu zu organisieren , bedeutet einen Paradigmenwechsel in der Selbstverwaltung der sozialen Sicherungssysteme . An diesem Punkt will ich Dank sagen : Nach anfänglichem Zögern und Widerständen ist nun sichergestellt , dass zum 1 . Juli die gemeinsamenAuskunftsund Beratungsstellen nach diesem genannten Grundsatz organisiert werden . . Das bedeutet : Die Dienstleistung wird zukünftig ortsnah sein , nämlich auf Landkreisebene geregelt . Sie wird zeitnah sein : Maximal nach sieben Wochen muss entschieden werden ; bisher dauerte die Entscheidung im Durchschnitt 48 Wochen . Danach hat der Petent das Recht , sich seinen Hilfsbedarf selber zu besorgen . Und : Einmal entschieden , ist immer entschieden . Wenn ich also von einem System in ein anderes übergeleitet werde , wird meine gesamte Biografie nicht noch einmal von Sachverständigen neu durchgearbeitet . Das sind die drei Kernelemente unseres Entwurfs , auf die wir als Bauelemente gesellschaftlicher Teilhabe Wert legen . Ich möchte Ausblick geben , meine sehr verehrten Damen und Herren : Wir werden Evaluation einführen , ein Novum in der Sozialpolitik , und beobachten , wie sich dieses Gesetz bis 2004 entwickelt . Externe Experten werden uns dabei helfen , Berichte zu schreiben , Vorschläge zu machen und Kritik zu üben , aber auch Gutes zu benennen . Des Weiteren werden wir noch in dieser Legislaturperiode ein Gleichstellungsgesetz verabschieden . Eine Projektgruppe hat sich gebildet , eine Koalitionsarbeitsgruppe hat ihre Arbeit bereits aufgenommen . Ich lade Sie alle gemeinsam noch einmal ein , mit uns dieses Gleichstellungsgesetz zu erarbeiten . Ich habe die Hoffnung , dass der Paradigmenwechsel gelingt , der darin besteht , Menschen mit Behinderungen nicht als Objekte von Fürsorge zu definieren , sondern ihnen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen , damit wir diesen großen Felsbrocken auf dem Lebensweg von Menschen mit Behinderungen gemeinsam mit den Betroffenen zur Seite schieben . Ich darf mich noch einmal bei Ihnen allen , bei den Verbänden , auch bei meinen Kritikern recht herzlich bedanken . .