Partei: GRUENE
Herr Grill , diese Risikobeschreibung wird von sehr vielen Menschen in diesem Land geteilt . Die Tatsache , daß Menschen in die Elbmarsch ziehen , kann Sie nicht von der Verantwortung entbinden , den Folgen der Atomenergie und auch den kranken und sterbenden Kindern ins Gesicht zu sehen . . Gegenüber der übrigen Natur zeichnen wir uns als Menschen dadurch aus , daß wir vernunftbegabte . noch : Ursula Schönberger bekomme ich da manchmal so meine Zweifel . . Es muß doch möglich sein , aus bitteren Erfahrungen zu lernen . Es muß doch möglich sein , eine dramatische Fehlentwicklung zu erkennen und die Konsequenz zu ziehen , die menschenfeindliche Nutzung der Atomenergie endlich zu beenden . . Die Folgen der Nutzung der Atomenergie werden wir in menschlich zu ermessenden Zeiträumen nicht mehr hinter uns lassen können . Aber wir müssen doch sofort mit der Begrenzung der Schäden beginnen . Nun wird uns von interessierter Seite vorgehalten , der Ausstieg aus der Atomenergie sei technisch gar nicht möglich . Wir haben darum das Öko- Institut gebeten , die Randbedingungen des Ausstiegs einer erneuten Betrachtung zu unterziehen . Es hat sich gezeigt , daß der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin jederzeit möglich ist , ohne daß auch nur ein Lämpchen flackert . In den letzten Jahrzehnten wurden in der Bundesrepublik Deutschland so große Überkapazitäten aufgebaut - Kollege Müller hat das bereits angeführt - , daß selbst bei einem Verzicht auf die Leistung aus deutschen Atomkraftwerken am Tag der Höchstlast im Jahr immer noch 16 Prozent Reservekapazitäten vorhanden sind . Das sind übrigens ressourcenbelastende Überkapazitäten , die allesamt von den Stromkunden bezahlt werden müssen . Nun führen die Atomlobby und auch die Bundesumweltministerin - das ist sowieso meistens deckungsgleich - immer das Klimaschutzargument an . Der Beginn der Klimakampagne seitens der Betreiber datiert übrigens vom Herbst 1986 . Da nach Tschernobyl die schon vorhandene Ablehnung der Atomenergienutzung in der deutschen Bevölkerung so breit und tiefgehend war und bis heute anhält , versuchte man , gegen den Atomausstieg ein vermeintlich ökologisches Argument aufzubauen . Die gleichen Stromkonzerne , die seit vielen Jahren Energieeinsparungen und Ausbau regenerativer Energieträger verhindern , aber fossile Großkraftwerke betreiben , führen ins Feld , nur Atomenergienutzung verhindere die Klimakatastrophe . Man kann den Teufel aber nicht mit dem Beelzebub austreiben . Aber sehen wir uns das Argument etwas genauer an . Das Prognos-Institut hat im letzten Jahr im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums eine Studie Energie 2020 erstellt . Diese Studie geht von der Annahme aus , daß die derzeitigen Kraftwerkstrukturen erhalten bleiben , daß zum Beispiel bestehende Atomkraftwerke durch neue ersetzt werden . Ich halte das für unrealistisch , weil es kaum möglich sein wird , den Bau neuer Leistungsreaktoren in Deutschland durchzusetzen , und weil Sie , Frau Merkel , in dieser Frage zu einer ganz kleinen Minderheit in dieser Republik gehören , die dieser Technik überhaupt eine Zukunft gibt . . Aber abgesehen davon führt diese Energiepolitik zu einer krassen Verfehlung des Klimaschutzziels , so das Prognos-Institut . Statt 25 Prozent Reduktion bis zum Jahr 2005 werden laut Prognos nur 8 Prozent erreicht . Das heißt , Sie verfehlen mit Ihrem Pro-Atomenergie-Kurs Ihr eigenes Reduktionsziel deutlich . Auf unsere Fragen im Wirtschaftsausschuß , welche Konsequenzen der Wirtschaftsminister nun aus diesem niederschmetternden Ergebnis ziehen würde , zuckte dieser mit den Achseln und meinte , man müßte vielleicht die Verbraucher noch etwas besser aufklären . . Wieder einmal ein überzeugendes Beispiel der Gestaltungsfreude dieser Bundesregierung . . Der Ausstieg aus der Atomenergie aber , der Abbau der dramatischen Überkapazitäten macht überhaupt erst den Weg für Investitionen in Energieeinsparmaßnahmen , rationelle Energieverwendung und den Ausbau regenerativer Energieträger frei . Nur eine tatsächliche Energiewende kann die Klimakatastrophe lindern , nicht die Beibehaltung von Atomkraftwerken , die die derzeitige Struktur zementieren . Doch den Energieversorgern geht es doch gar nicht wirklich um die Klimakatastrophe . Sie betreiben ihr amoralisches Geschäft mit den laufenden Atomkraftwerken und möchten das so lange wie möglich weiterführen . Jährlich häufen die Atomkraftwerksbetreiber Milliarden Rückstellungen zur Sicherung der Stillegung und Entsorgung von Atomkraftwerken an . Dies ist billiges Geld . Bisher waren es immerhin 50 bis 70 Milliarden DM , auf das die Finanzvorstände der Konzerne natürlich nicht freiwillig verzichten möchten . Ich finde dies deswegen amoralisch , weil sie der Bevölkerung das Risiko der Atomenergie aus völlig sachfremden , externen , finanztechnischen Gründen aufbürden , die energiewirtschaftlich überhaupt keine Rolle spielen . Über zehn Jahre Tschernobyl zu reden heißt auch , über zehn Jahre Ausstiegsbeschluß der SPD zu reden . . Ich will nicht in die Details gehen und fragen , was die Konsens- Initiative von Gerhard Schröder noch mit dem Ausstiegsbeschluß zu tun hat oder warum Harald B . Schäfer gegen ein Gutachtervotum den Reaktor Obrigheim im letzten Sommer wieder in Betrieb genommen hat . Es geht mir darum , daß wir in diesem Land eine Mehrheit der Bevölkerung , der Or . noch : Ursula Schönberger aller Erfahrungen ablehnen . Die Politik dieser Bundesregierung steht in einem denkbar krassen Widerspruch zu dem , was die Mehrheit der Gesellschaft will . Ich fordere Sie , meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten , deswegen auf , sich in noch ganz anderer Weise als bisher in diese Auseinandersetzung einzubringen . . Immerhin finde ich es schon ermutigend , daß Abgeordnete aus allen Oppositionsparteien in diesem Bundestag zu den Demonstrationen aufrufen , die am kommenden Samstag aus Anlaß des 10 . Tschernobyl-Jahrestags in Ahaus , Biblis , Krümmel , Magdeburg und München stattfinden , um die sofortige Stillegung aller Atomanlagen und die sofortige Energiewende einzufordern . Es darf nicht sein , daß es erst einen zweiten Unfall mit dem Ausmaß von Tschernobyl geben muß , bevor der Ausstieg endlich durchgesetzt wird . Wir alle sind es den derzeitigen Opfern , möglichen künftigen Opfern und uns selbst schuldig , diesen Ausstieg jetzt durchzusetzen . .