Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will zugestehen , dass es diesmal wirklich eineAktuelle Stunde ist , die sich an einem aktuellen Thema orientiert ; . denn derzeit demonstrieren die Ärzte und Ärztinnen aus den neuen Bundesländern und aus Berlin hier in der Nähe , am Brandenburger Tor . Nach Ende dieser Veranstaltung werden sie bei mir im Gesundheitsministerium empfangen . Das ist alles abgemacht . . Ich glaube , dass es richtig ist , ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte zu haben . Deshalb habe ich bereits am Montagabend und auch im Vorfeld dieser Niederlegung der Arbeit bzw . der Schließung der Praxen mit dem Aktionsrat gesprochen . Ich glaube , dass das Gespräch ganz konstruktiv war , egal , worüber derzeit debattiert wird . Kollege Thomae , Sie wissen doch , dass wir uns überlegen müssen , woher das Geld kommen soll . Niemand sagt etwas dagegen , wenn behauptet wird , dass es Ungerechtigkeiten gibt . Wir sind aufgerufen , zu versuchen , sie zu beseitigen . Ich habe den Ärzten Folgendes zugesagt : Erstens . Wir bringen die Reform des Fremdkassenausgleichs auf den Weg . Der Referentenentwurf in meinem Haus ist jetzt fertig . Wenn Sie sagen : Sie haben viel angekündigt , es muss aber auch etwas geschehen , dann entgegne ich Ihnen : Erst muss die notwendige Arbeit geleistet worden sein , damit Gesetze hieb- und stichfest sind . . Die Unterschiede zwischen dem ärztlichen Einkommen Ost und dem ärztlichen Einkommen West entstehen teilweise dadurch , dass die Ärztehonorare nicht den KVen zufließen , die in den Bundesländern ansässig sind , wo die Patientinnen und Patienten leben ; vielmehr fließen sie dorthin , wo die Krankenkassen ihren Sitz haben . Dieses Geld fließt nach Bayern , nach Nordrhein-Westfalen oder nach Hessen , also in andere Bundesländer . Das führt dazu , dass weniger Geld zur Verfügung steht . . Das möchte ich am Beispiel Sachsen erläutern . In Sachsen haben die BKKen weit über 300 000 Mitglieder ; aber nur für rund 5 000 werden dort Honorarverhandlungen geführt . Dies werde ich ändern . Ich hoffe , dabei Ihre Unterstützung zu bekommen , weil ich will , dass das Geld dahin fließt , wo die Leistung erbracht wird . . Das wird die Situation der Ärztinnen und Ärzte etwas verbessern . Wir müssen dafür sorgen , dass regional immer für die vor Ort ansässigen Patientinnen und Patienten verhandelt wird . Wenn das erfolgreich geschieht , dann bekommen die Ärzte zumindest das Geld , das ihnen zusteht , da es nicht wie bisher in den Westen fließt . . Zweitens . Abschaffung des Kollektivregresses . Ich habe hier und in der Öffentlichkeit erklärt : Wir werden den Kollektivregress abschaffen . . Ich halte es für ungerecht , dass Ärztinnen und Ärzte selbst dann für etwas haften müssen , wenn sie sparsam verschreiben und verordnen , nur weil andere das nicht machen . Wir arbeiten derzeit an einer Lösung . Sie wissen , dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung einen Vorschlag gemacht hat , wie wir _ statt durch Kollektivregress und Arzneimittelbudget _ über Richtgrößen für die einzelnen Praxen einen Fortschritt erzielen können . Sie wissen auch , dass eine Richtgröße allein nicht ausreicht , um sicherzustellen , dass wirtschaftlich verantwortungsvoll verschrieben wird . Wir haben einen Kriterienkatalog entwickelt , über den mit den Ärzten und mit den Spitzenverbänden der Kassen zurzeit diskutiert wird . Wir sind der Auffassung , dass sich die Zustände nur dann verbessern , wenn auf der einen Seite die Ärztinnen und Ärzte gemeinsam mit ihren Selbstverwaltungsorganen _ ich denke da vor allem an die Kassenärztliche Bundesvereinigung _ und auf der anderen Seite die Krankenkassen wirklich dafür haften , dass mit dem , was therapeutisch notwendig ist , vor Ort sparsam umgegangen wird . Darüber wird in den kommenden Wochen im Bundestag gesprochen werden . Auch in diesem Punkt hoffe ich auf eine gemeinsame Basis ; denn niemand kann ernsthaft das Ziel der Beitragssatzstabilität oder unser Bemühen um eine Begrenzung der Ausgaben infrage stellen . Es geht nicht darum , den Deckel anzuheben , sondern darum , das Geld zielgenauer einzusetzen , damit es dort ankommt , wo es hin muss . Ziel ist immer eine Qualitätsverbesserung im Gesundheitswesen . . Drittens . Ich kann die Honorare im Osten nicht einfach erhöhen . Ich habe den Ärztinnen und Ärzten zugesagt , auch mit einer anderen Ungerechtigkeit Schluss zu Dieter Thomae 15623 machen . Sie wissen , dass die Angleichung der Gebührenordnung für Privatpatientinnen und Privatpatienten noch nicht vollzogen ist . Obwohl 100 Prozent in die privaten Versicherungen eingezahlt wird , wird nur 84 Prozent ersetzt . Wir werden _ die entsprechende Vorlage aus meinem Haus ist so weit fertig und wir können sie auf den Weg bringen _ für die Anhebung auf 90 Prozent , auf 95 Prozent und schließlich für die Angleichung auf 100 Prozent sorgen . Auf diese Weise entsteht eine Perspektive und zumindest bei der privatärztlichen Vergütung findet dann eine Anpassung von Ost und West statt . . Zu diesen drei Aspekten sage ich : Da können wir gemeinsam handeln . Wenn ich Ihr Verlangen nach dieser Debatte richtig verstehe , dann sind Sie bereit , dabei mitzumachen . Das entlastet die Ärzte im Osten . . Auf andere Forderungen der Ärzte kann ich nicht eingehen . Eine Forderung lautet , dass der Risikostrukturausgleich nicht mehr zur Entschuldung der Ostkassen eingesetzt wird , sondern dass das Geld aus dem Risikostrukturausgleich für die Ärztehonorare verwendet wird . Sie wissen doch selbst , dass es einen Transfer von West nach Ost gibt , damit die Kassen dort auf eine gesunde finanzielle Basis gestellt werden und es zu einer Beitragsangleichung kommt . Dies muss das vorrangige Ziel sein . Das Geld darf aber nicht in die Ärztehonorare sozusagen umgelenkt werden , wodurch die Kassen auf Dauer in einer prekären finanziellen Situation bleiben würden . . Im Jahre 2000 sind von West nach Ost 2 ,8 Milliarden DM geflossen ; im Jahre 2001 werden es 3 ,53 Milliarden DM sein . Aus dem Risikostrukturausgleich werden zusätzlich 1 ,6 Milliarden DM fließen . Dieses Geld muss vorrangig dafür ausgegeben werden , die Verschuldung _ sie liegt zurzeit bei rund 700 Millionen DM ; wir haben sie zum Teil mit Ihnen gemeinsam abbauen können _ weiter zu verringern . Die Menschen im Westen werden erkennen , dass das Geld gut angelegt ist . Die Kassen werden dann nämlich in der Lage sein , die Leistungen zu finanzieren , die die Patientinnen und Patienten benötigen . Ein weiterer Punkt ist die Forderung nach einem 600-Millionen-DM-Sofortprogramm , das von der Bundesanstalt fürArbeit finanziert werden soll . Damit soll die Hälfte der 1 ,2 Milliarden DM an Krankenkassenbeiträgen gezahlt werden . Die Frage ist aber : Sollen deswegen die Maßnahmen zur aktivenArbeitsmarktpolitik gekürzt werden ? Ich glaube , auf die Politik , junge Menschen inArbeit zu bringen , können wir nicht verzichten , auch nicht im Osten . . Es geht doch darum , Arbeitsplätze zu schaffen . Ich komme zum Kern des Problems . Tatsache ist doch , dass dieAngleichung von Ost und West nicht vollendet ist . . Wir wissen das und arbeiten gemeinsam daran , diese Angleichung zu erreichen . In den letzten zehn Jahren _ das kann man nicht bestreiten _ ist vieles geschehen . Bedauerlicherweise ist im Osten die Situation immer noch so , dass nur 86 Prozent im Vergleich zum Westen gezahlt wird . Es kann daher niemand ernsthaft verlangen , dass die Angleichung der Honorare der Ärzte und Ärztinnen schneller erfolgt als die Angleichung der Gehälter . . Ich sehe zwar die Ungerechtigkeiten ganz klar , Herr Kollege Thomae . Dennoch muss ich sagen _ auch wenn die Berechnung des Durchschnittseinkommens beinhaltet , dass es sowohl höhere als auch niedrigere Einkommen gibt _ : Viele Menschen in den neuen Bundesländern hätten gerne ein Durchschnittseinkommen von 150 000 DM im Jahr , auch wenn davon noch Steuern und Beiträge für die Krankenversicherung und die Altersvorsorge zu zahlen sind . . Ich würde es ihnen gerne gönnen . Vielen Dank . .