Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Götz , auch ich hatte bis heute Morgen keine Drucksachennummer auf meinem Antrag , den die Koalitionsfraktion hier eingebracht hat . Kollege Hettlich und ich haben uns diesen Antrag gestern unter konspirativen Bedingungen besorgt , damit wir uns auf diese Debatte heute überhaupt vorbereiten konnten . Denn wir vermuteten nach dem Titel auf der Tagesordnung , dass dieser Bericht längst fertig sei und in ihm so viel Sprengstoff stehe , dass wir nicht ausreichend Zeit zur Vorbereitung auf diese Debatte hätten . - Das ist die Sachlage . Gestern habe ich den Antrag also gelesen und festgestellt , dass Sie zunächst lediglich beantragen , diesen Bericht einzufordern . Berichte sind ja immer gut . Ich habe nichts dagegen , dass solche Berichte gefertigt werden . Sie geben uns von der Opposition mit diesem Antrag die Möglichkeit , diesen Bericht , der erst gefertigt werden soll , so zu gestalten , dass er auch unsere im Zusammenhang mit der Wohnungs- und Immobilienpolitik bestehenden Fragen beantworten kann . In Ihrem Antrag und vor allem in Ihren Reden , die Sie hier gehalten haben , ist bisher nicht ein einziges Wort darüber gefallen , wie die ostdeutschen Problematiken in diesem Bereich behandelt werden sollen . Ich befürchte , dass auch in diesem Bericht die Beleuchtung der besonderen Bedingungen der Ostdeutschen nicht vorkommen wird . Insofern haben wir hier unsere Daseinsberechtigung . Ich denke , die werden wir auch ausfüllen können . Zum Beispiel die Altschuldenproblematik drückt nach wie vor auf die Bilanzen vor allem kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern . Sie wirkt nach wie vor als Hemmschuh beim Stadtumbau Ost , weil sie Eigenkapital , das für Investitionen dringend notwendig wäre , bindet , indem in diesem Bereich Schulden getilgt werden , die ohnehin nur fiktiv sind . Im Rahmen des Berichts erwarten wir eine aktuelle Bestandsaufnahme und vor allem Lösungsvorschläge . Nach dem Auslaufen der Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen kommunaler Wohnungsunternehmen stellt sich für uns die Frage nach alternativen Instrumenten , um den laufenden Umstrukturierungsprozess insbesondere in der ostdeutschen Wohnungswirtschaft weiter zu unterstützen . Das ist auch deshalb wichtig , weil aus der Wohnungswirtschaft kritische Stimmen zur geplanten Unternehmensteuerreform kommen . Dies ist zum Beispiel der aktuellen Stellungnahme des GdW zu entnehmen . In diesem Zusammenhang fordern wir eine Bilanz der Hartz-IV-Gesetzgebung und ihrer Folgen für die Wohnungswirtschaft und die Stadtentwicklung , insbesondere unter dem Stichwort der Ghettoisierung . Mietrückstände mindern die Einnahmen der Unternehmen . Zwangsumzüge führen zur Konzentration bestimmter Bevölkerungsgruppen in einzelnen Stadtquartieren . Dies erfordert Gegenkonzepte . Hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang mit der Wohnungswirtschaft in ausreichendem Maße Diskussionen geführt ? Aufgrund einer schrumpfenden , älter werdenden und sich individualisierenden Bevölkerung kommen auf die öffentliche Wohnungspolitik und insbesondere auf die Stadtplanung große Aufgaben zu . Deshalb ist es umso wichtiger , zu wissen , welche Partner der öffentlichen Hand in der zukünftigen Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft zur Verfügung stehen werden . Wir sind vor diesem Hintergrund sehr gespannt auf den Erfahrungsbericht der Bundesregierung zu den Folgen der Privatisierung von Wohnungen der öffentlichen Hand an die international agierenden , renditeorientierten Immobilienfonds und auf die Rechtfertigung der Einführung von REITs in der Bundesrepublik . Zu diesem Punkt , Herr Kranz , wünsche ich Ihnen , dass Sie die Position , die Sie heute vorgetragen haben , in Ihrer Fraktion auch in Zukunft durchhalten können .