Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben heute Vormittag in einer sehr eindrucksvollen Debatte an den zehnten Jahrestag der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes erinnert , in der wir sowohl die Probleme aufgezählt als auch die Erfolge genannt haben . Ich glaube , eines der größten Probleme , das wir bei der Wiedervereinigung in der Bundesrepublik Deutschland hatten , war die Umstrukturierung der Wirtschaft von einer klassischen Planwirtschaft zu einer sozialen Marktwirtschaft . . Das führte dazu , dass wir als Ausgangsbasis sehr große Kombinate hatten , in denen 20 000 , 30 000 Menschen gearbeitet haben , verbunden mit der Konzipierung der ehemaligen DDR , die Wohnsiedlungen als kleine Satellitenstädte den Kernstädten anzugliedern . Aufgrund des Wegfalls der Kombinate , des Wegfalls des Jobs und natürlich auch des Wegfalls des Bodenplatzes erfolgten große Veränderungen . Die Menschen haben sich letztlich einen neuen Job und eine neue Wohnung gesucht . Das ist das dramatische Problem , vor dem wir heute stehen . Deswegen beklagen wir heute _ zehn Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung _ , dass wir einen Leerstand an Wohnungen in der Größenordnung von 1 Million haben . Frau Eichstädt-Bohlig , der Wert von 13 ,2 Prozent geht auf eineAnalyse von 1998 zurück . Ich behaupte , dass diese Zahl heute wesentlich höher liegt . Deswegen wundert es mich nicht , dass imArbeitspapier der ostdeutschen Bauminister das Problem des Leerstandes als ein Alarmzeichen angeführt wird . Ich kann mich erinnern , dass diese Bauminister , nachdem wir wenige Wochen zuvor im Bundestag über die Novellierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes debattiert hatten , dieser Novelle der rot-grünen Bundesregierung im Bundesrat zugestimmt haben . Nun kommen sie und sagen : Wir haben hier ein Kardinalproblem , das wir dringend lösen müssen . Herr Danckert , ich schätze Sie ja sehr und kenne , auch Ihre Haltung zum Altschuldenhilfe-Gesetz sowie zu dem von uns eingebrachten Vorschlag in Bezug auf den strukturellen Leerstand . Danach sollte in dasAltschuldenhilfe-Gesetz ein Passus aufgenommen werden , der besagt , dass alle Wohnungsunternehmen , die einen größeren Wohnungsleerstand und damit einen strukturellen Leerstand haben , von der Altlastenschuld in Höhe von 150 DM pro Quadratmeter entlastet werden . Mit bis zu 5 Prozent Leerstand muss ein jedes Wohnungsunternehmen ordentlich umgehen können . Sie haben unserem Antrag nicht folgen können , sondern einen §6a mit der Ermächtigung , eine Rechtsverordnung zu erlassen , in das Altschuldenhilfe-Gesetz aufgenommen . Heute haben auch Sie dankenswerterweise gesagt , dass jetzt etwas gegen den Leerstand getan und § 6a jetzt umgesetzt werden müsse . Wenn man ehrlich ist , muss man zugeben , dass wir das alles schon hätten haben können . . Deswegen , meine Damen und Herren , bitte ich Sie , durch eine Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes in Franziska Eichstädt-Bohlig 11755 der Form , wie ich es eben dargestellt habe , alle Wohnungsunternehmen , die einen höheren strukturellen Wohnungsleerstand als 5 Prozent aufweisen , grundsätzlich von den restlichen Altschulden in Höhe von 150 DM pro Quadratmeter zu entlasten . Als Voraussetzung für eine solche Entlastung müssen die Wohnungsunternehmen über ein Unternehmenkonzept verfügen , das die beabsichtigten Instandsetzungs- , Modernisierungs- , Wohngeld- , Rückbau- und Abrissmaßnahmen enthält . Des Weiteren sollten sie eine Bescheinigung der Kommune vorlegen , die besagt , dass ihr Konzept in das jeweilige Städte- bzw . Gemeindebaukonzept hineinpasst . Auf diese Weise könnten wir noch in den nächsten Monaten den Kommunen eine Hilfestellung bei der Überwindung ihres strukurellen Wohnungsleerstandes geben . . Meine Damen und Herren , ich bitte Sie alle sehr herzlich , die Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern nicht im Stich zu lassen . Ich danke Ihnen . .