Partei: SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das vergangene Jahr war durchaus historisch für den Umweltschutz. Wir haben mit dem Abkommen von Paris den internationalen Klimaschutz ein großes Stück vorangebracht. Wir haben im September in New York die UN-Nachhaltigkeitsziele verabschiedet. Beide Verträge zeigen: Die Weltgemeinschaft ist sich bewusst, dass die Ausbeutung unseres Planeten ein Ende haben muss. Sie ist sich bewusst, dass Umweltverschmutzung oft einhergeht mit sozialer Ungerechtigkeit. Sie ist sich bewusst, dass wir umsteuern müssen, wenn wir den kommenden Generationen eine lebenswerte Erde hinterlassen wollen. Jetzt liegt der Spielball wieder bei den Staaten und ihren Gesellschaften. Wir also, auch in Deutschland, müssen jetzt umsetzen, was wir im vergangenen Jahr beschlossen haben. Das stellt Anforderungen an die Politik und an jede Bürgerin und jeden Bürger. Wir wollen aber keinen Verzicht predigen oder die Verantwortung den Konsumenten alleine aufbürden. Wir wollen die Rahmenbedingungen verbessern und alle für einen nachhaltigen Konsum gewinnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, einer der Schwerpunkte der Agenda 2030 ist für uns das Ziel 12: Wir haben uns verpflichtet, nachhaltige Konsum- und Produktionsweisen nach vorne zu bringen. Nachhaltiger Konsum bedeutet: Jede und jeder Einzelne sollte berücksichtigen, welche ökologischen und welche sozialen Konsequenzen Kaufentscheidungen haben. Klar ist: Ein gesellschaftlicher Wandel lässt sich nicht einfach verordnen. Das wollen wir selbstverständlich auch gar nicht. Wir wollen Ziele aufzeigen, Leitplanken vorgeben und die Rahmenbedingungen verbessern. Wir wollen zum Beispiel klare Informationen anbieten, etwa über ein Onlineportal, das Licht in den Dschungel der Umweltsiegel bringt. Wir wollen bei Produzenten und bei Konsumenten über den Aspekt der Langlebigkeit aufklären. Gerade bei Mobiltelefonen oder Computern nimmt die Lebensdauer ab, obwohl wir ja alle wissen, dass jedes Bauteil wertvolle Rohstoffe enthält. Eine Frage wird sein: Brauche ich wirklich ein neues Gerät, oder kann ich das alte vielleicht auch nachrüsten? Oder: Warum kann man sich nicht den Besitz von Elektrogeräten teilen, zum Beispiel in der Nachbarschaft? Wussten Sie zum Beispiel, dass eine Bohrmaschine im Durchschnitt pro Jahr nur anderthalb Minuten läuft? Überlegen Sie mal, wie viele Bohrmaschinen es in den Kellern der Bundesrepublik Deutschland gibt! Meine Damen und Herren, der nachhaltige Konsum soll aus seiner Nische geholt und in den Alltag gebracht werden. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen dabei unterstützt werden, nachhaltig zu handeln. Die Wahl der nachhaltigen Alternative sollte zur Selbstverständlichkeit werden. Ich sage aber auch: Nachhaltiger Konsum darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Jeder Mensch in Deutschland sollte in der Lage sein, nachhaltig zu konsumieren. Schließlich dürfen wir nicht vergessen: Nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion bedingen sich. Verbraucherinnen und Verbraucher werden nur dann überzeugt mitmachen, wenn die Produkte langlebiger, emissionsärmer und letztlich auch qualitativ besser werden. Hier sind die Hersteller in der Pflicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Nationale Programm für nachhaltigen Konsum soll zur möglichst breiten Mitwirkung einladen. Es soll erfolgreiche Maßnahmen stärken und das Thema mit neuen Initiativen voranbringen. Wir haben das Programm in zwei Maßnahmenbereiche unterteilt, erstens in die sechs Konsumfelder, in denen der Konsum die größte Umwelt- und Sozialwirkung aufweist. Dies sind folgende Konsumfelder: erstens Mobilität, zweitens Ernährung, drittens Wohnen und Haushalt, viertens Arbeit und Büro, fünftens Bekleidung, sechstens Freizeit und Tourismus. – Zweitens haben wir übergeordnete Handlungsansätze erarbeitet, die keinem Konsumfeld konkret zugeordnet werden können. Hierzu zählen Bildung und Verbraucherinformationen ebenso wie die Nutzung von Ökodesign und -kennzeichen, Forschung und Monitoring. Wir wollen aber auch soziale Innovationen unterstützen und insgesamt in Deutschland ein Nachdenken über Lebensstile initiieren. Das Programm ist außerdem eine Plattform, die die Bürgerinnen und Bürger und die Zivilgesellschaft bei der Suche nach erfolgversprechenden Handlungsansätzen ausdrücklich miteinbezieht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland wird im Umweltschutz weltweit als Vorbild wahrgenommen. Veränderungen auf der Konsumseite hin zu mehr Klimaund Ressourcenschonung wären natürlich auch global ein wichtiges Zeichen. Auch deshalb hat das Kabinett heute dieses Maßnahmenpaket beschlossen, übrigens das weltweit erste seiner Art. Herzlichen Dank.