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Partei: PDS/LINKE
Danke , Frau Präsidentin . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte begründen , warum ich mich bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Stimme enthalten werde . Es wurde von unserer Abgeordneten Frau Bläss erklärt , daß die Richtung und bestimmte Punkte des Entwurfs begrüßenswert sind . Ich möchte betonen , daß auch wir nie in Abrede gestellt haben , daß die Rentenänderungen zum Teil tatsächlich zu Verbesserungen für die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern geführt haben . Ich muß mich aber trotzdem der Stimme enthalten , weil in Ihrem Gesetz sehr viele Lücken , was die Überführung von Rentenansprüchen ehemaliger DDR-Bürger in bundesdeutsches Recht angeht , enthalten sind . Ich möchte meine persönliche Betroffenheit kurz erklären , weil ich denke , es ist eine ziemlich komplizierte Materie . Ich muß mich enthalten , weil Sie wieder nicht bereit sind , DDR- Biographien anzuerkennen . Ich und mit mir sehr viele andere Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Bundesländern werden im nachhinein dafür bestraft , daß wir nicht in der DDR , sondern im Ausland studiert haben . Daß Sie das in diesen Entwurf nicht mit aufgenommen und im Rentenrecht korrigiert haben - wenn Sie es schon 1991 nicht wußten , hätten Sie es wenigstens im nachhinein ändern können - , finde ich wirklich perfide . . Ich werde mich trotz der richtigen Schritte enthalten , weil ich Ihr Vorgehen als wirklich feige empfinde . Die ersten Studenten und Studentinnen aus der DDR , die innerhalb des sozialistischen Auslandes studieren durften , taten dies Anfang der 50er Jahre . Da begann es . Ein Großteil studierte dort in den 60er und 70er Jahren ; ich habe in den 70er Jahren studiert . Diese Frauen und Männer werden natürlich zum großen Teil erst in 10 oder 20 Jahren merken , daß sie mit Ihrer konkreten Ausgestaltung der Rentenüberleitung dafür bestraft werden , daß sie nicht in der DDR studiert haben , sondern in der Sowjetunion , Ungarn , Bulgarien oder Polen . Diese Auslandsstudienzeiten waren bei uns nicht versicherungspflichtig . Dieses Problem wurde erkannt und von der Volkskammer noch 1990 in einer Verordnung geändert . Das können Sie in unserem Antrag entsprechend nachlesen . Diese Änderung haben Sie aber nur für eine Übergangszeit als rentenwirksame Zeit anerkannt .
Partei: SPD
Herr Kollege Michelbach , Sie unterstellen in Ihrer Frage , dass der Ausschluss der 50-prozentigen Abzugsfähigkeit in jedem Falle gilt . Dies ist jedoch nicht der Fall ; vielmehr haben wir festgelegt _ ich sage das einmal aus dem Kopf _ , dass eine sehr geringe private Nutzung gleichwohl zu einer hundertprozentigen Abzugsfähigkeit führen kann und umgekehrt . Ich will einmal ein Beispiel für eine sehr geringe private Nutzung anführen :Angenommen , ein Taxifahrer fährt mit seinem ihm selbst gehörenden Taxi von seiner Wohnung zum Halteplatz , von wo aus er zum ersten Mal Taxifahrten unternimmt . Er kann auch in Zukunft 100 Prozent geltend machen , obwohl er in geringfügigem Umfang eine private Nutzung hatte , da er erst die Fahrt von der Wohnung zurArbeitsstätte unternommen hat . Das , was Sie unterstellt haben , ist also nicht richtig . Im Übrigen _ das ist fast eine rechtsphilosophische Frage _ birgt jede Grenzziehung , jede Pauschalisierung eine Ungerechtigkeit in sich . Auf andere Weise aber sind Pauschalisierungen und Grenzziehungen nicht möglich .
Partei: CDU/CSU
Herr Beck, wer zuletzt lacht, lacht am besten. Herr Kollege Brandner, wir haben in der Vergangenheit immer dafür gestritten, dass die Mittel zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur erhöht werden. Heute sind wir dabei, den Haushalt, der eingebracht wurde, in erster Lesung zu beraten. Wir werden ihn weiterhin genau unter die Lupe nehmen. Dabei gehe ich davon aus, dass man meinen Aussagen nachkommt. Ich habe das nicht einfach so gesagt, sondern meine Aussagen sind fundiert. Ich habe sie eruiert und bin zu dem Schluss gekommen, dass das etwas Vernünftiges, Gutes und Richtiges ist. Was die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur angeht, müssen auch die Konversionsmittel, die aufgrund der Schließung verschiedener Bundeswehrstandorte zur Verfügung gestellt werden, einbezogen werden. Ich befürchte, Sie haben sie nicht berücksichtigt und sind deshalb zu anderen Ergebnissen gekommen als ich. Sie dürfen versichert sein, dass ich über meine Fraktion so gut wie möglich auf den Bundeswirtschaftsminister Einfluss nehmen werde, um darauf hinzuwirken, dass das bewährte Instrument der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ aufrechterhalten bleibt. Wir brauchen es nämlich dringend. Es hat sich, wie gesagt, bewährt. An Bewährtem wollen gerade wir KonservativLiberale immer festhalten.
Partei: PDS/LINKE
Dieses Urteil zur Berufsverbotspraxis _ da drängen sich viele Analogien zu dem , was in Ostdeutschland stattfindet , auf _ trägt dazu bei , auch europäische Normen in dieser inneren rechtspolitischen Auseinandersetzung in Deutschland herbeizuführen . Am Ende dieses letzten Beitrages haben wir den Hinweis auf den Umgang mit der Vergangenheit nach 1945 gehört . Ich hätte mir gewünscht , daß der Vertreter dieser Partei an dieser Stelle entweder etwas konkreter oder etwas bescheidener und selbstkritischer wird . Sie haben für die Partei gesprochen , die nach 1945 in hohem Maße die rechtsstaatliche Aufklärung und Sühne ungleich schwererer massenhafter Verbrechen gegen die Menschlichkeit verschleppt und vereitelt hat . Dieser Vergleich gehört einmal mit dazu . .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, ich möchte auf die Steuermindereinnahmen, die auch die Kommunen belasten würden, eingehen. Es gäbe einen Weg, die Kommunen nicht zu belasten. Auch in den Zeitungen wurde diese Diskussion geführt; es geht um den Solidaritätszuschlag. Sind Sie im Hinblick auf eine Steuerentlastung in diesem Bereich der Ansicht, dass damit untere und mittlere Einkommen entlastet werden?
Partei: SPD
Vielleicht mag es mit dem Ministerwechsel , den es gegeben hat , zusammenhängen , dass die Antwort acht Wochen gedauert hat . Ansonsten gebe ich Ihnen darin Recht , dass acht Wochen zu lange sind . Zum zweiten Punkt : Sie wissen , dass wir uns immer darüber freuen , wenn die Bayerische Staatsregierung aus ihren Regionalisierungsmitteln Züge bestellt . Ich gehe davon aus _ das ist zumindest meine Information _ , dass die DB AG und die Bayerische Staatsregierung in Verhandlungen sind und wir irgendwann ein Ergebnis sehen werden . Es verbietet sich für uns als Bund , in diese Verhandlungen einzutreten .
Partei: SPD
Herr Minister Rühe , ich darf Sie zunächst fragen : Wie lange hat denn heute das Bundeskabinett über das teuerste Rüstungsprojekt , das Sie mit 23 Milliarden DM zu billig veranschlagen , beraten ? Gab es als Beratungsgrundlage eine ausführliche , detaillierte Beschaffungsvorlage ? Wenn ja , wann ist sie den Ministern zugestellt worden ? Wie lange hatten sie Zeit , sich auf dieses Projekt vorzubereiten ? Haben dann alle Damen und Herren Minister Ihrer Beschlußempfehlung zugestimmt ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kollege Stinner. – Sie haben gesagt: Alles ist transparent, alles ist offen. Können Sie mir bestätigen, dass im Operationsplan, der in der Geheimschutzstelle liegt und damit nicht allen Abgeordneten zugänglich ist, tatsächlich ausgeschlossen ist, dass es das Ziel der Operation sein könnte, dass auch Personen zu Schaden kommen?
Partei: FDP
Nein , das kommt gleich . Ich darf noch ein bißchen fortfahren , Frau Kollegin Hanewinckel ? . Man muß nicht immer wieder erwähnen , daß die Ökonomie und die Ökologie dabei nur Partner sein können . Dies vorausgeschickt , stelle ich fest , daß gerade beim Ausbau von Wasserstraßen die Zukunft eine Rolle spielt . Wasserstraßen mit allen Bauwerken , mit Brücken und Schleusen , werden nicht für heute und nicht für 2005 , sondern für zwei bis drei Generationen , für 50 bis 80 Jahre gebaut und meist nicht verändert .  Dies haben wir in dieser Woche in Berlin sehr anschaulich wahrnehmen können . Wir waren ja da . Unsere Vorfahren haben weit vorausgedacht und haben Schleusen gebaut , die heute teilweise noch voll zu nutzen sind . Wir sind genauso gehalten , für die Zukunft , für die nächsten zwei bis drei Generationen , im voraus zu denken . Dann wird auf unseren wichtigsten Flüssen und Kanälen - ich sage bewußt : wichtigsten - das größte Schiff von 110 Metern Länge fahren . Auch in der Binnenschiffahrt kann nur transportiert und abgeladen werden , wenn die Frachtraten auskömmlich sind . Sie müssen gerade auch für die Partikuliere und ihre Familien auskömmlich sein . Ich weiß , daß besonders von Partikulieren in vielen Jahren noch kleinere Schiffe gefahren werden . Aber wenn ein neues Schiff gekauft oder ein gebrauchtes erworben wird , dann wird es größer sein , weil die Rentabilität des Fahrens gegeben sein muß . Auf unseren Flüssen wird auch in 20 Jahren noch Schüttgut gefahren werden . Baustoffe , Kohle und landwirtschaftliche Produkte werden weiterhin lose befördert werden . Aber die mittelfristige Zukunft gehört einfach dem Containerschiff , auch auf Binnengewässern . Hier wird sich diese Beförderungsart durchsetzen , genau wie sie sich in den letzten 20 Jahren im Seeverkehr durchgesetzt hat und nicht mehr wegzudenken ist . Wir haben heute Techniken , die umweltverträgliches Bauen ermöglichen .
Partei: CDU/CSU
Kollege Voigt , ich muß Ihnen gestehen , ich habe mich seit meinem Studium mit keiner einzigen juristischen Angelegenheit mehr so eingehend befaßt wie mit dieser Mate rie hier . Ich muß Ihnen sagen , ich kann nicht sehen , wie wir eine solche Lösung finden können . Wenn wir Blauhelmeinsätze in das Grundgesetz schreiben , ist völlig klar , daß Sie das erreicht haben , was Sie eigentlich immer erreichen wollten , nämlich alles andere auszuschließen . . Karsten D . Voigt   : Wenn es solch eine Formulierungsmöglichkeit gibt , sind Sie dann bereit , auf diesen Vorschlag einzugehen ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin , ich komme zum Schluß . _ Ich will Ihnen nur sagen : Das , was von der Debatte der letzten Tage bleibt , ist nicht die Frage : Atomausstieg ja oder Atomausstieg nicht so ? Das ist vielmehr die Unzuverlässigkeit , das ist die Unsicherheit , die Sie gegenüber den Verbrauchern , gegenüber unserer Industrie und gegenüber unseren Partnern in Europa haben entstehen lassen . . So kann man keine Regierungspolitik machen . So kann man nicht verantwortlich arbeiten . Lassen Sie deshalb ab von solchem Tun ! Das ist im Interesse dieses Landes und der Arbeitsplätze in Deutschland . .
Partei: CDU/CSU
Ja , bitte . Heinrich L . Kolb  : Herr Kollege Weiß , wer so redet wie Sie , fordert am Ende einen flächendeckenden gesetzlichen oder tariflich vereinbarten Mindestlohn . Ich stelle fest - so habe ich es bisher immer verstanden , auch den Kollegen Meyer heute Morgen - , dass die Union das sehr differenziert sieht . Die Tatsache , dass jemand zusätzliche Transferleistungen bekommt , kann nicht allein als Indiz für zu niedrige Löhne herangezogen werden . Stimmen Sie mir in diesem Punkt zu ? Der verheiratete Familienvater bräuchte beispielsweise einen Mindestlohn von etwa 12 Euro , um sich und seine Familie zu ernähren . 12 Euro , das ist noch mehr , als es die Linken vor einem Jahr gefordert hatten . Sie wollten damals 7 ,50 Euro , im Juni dieses Jahres 8 Euro , und im letzten Antrag waren es 8 ,44 Euro . Es geht also noch weit darüber hinaus . Sie können nicht sagen : Jeder , der zusätzlich etwas vom Staat bekommt , hat zu wenig . Dann kommen Sie nämlich zu einer Tarifpolitik nach Familienstand . Das kann auch nicht die Lösung des Problems sein .
Partei: CDU/CSU
Diese Information ist nicht richtig . Ich werde auf den Beschluss der HRK nachher noch zu sprechen kommen . Ich war das einzige Präsidiumsmitglied der HRK , das gegen diesen Reformentwurf gestimmt hat . . Ich werde Ihnen zum Schluss noch erklären , warum das so war . Außerdem werde ich Ihnen meine Interpretation der Beschlüsse der HRK vom 6 . November geben . . _ Das ist die richtige Interpretation ; schließlich war ich sechs Jahre lang Vizepräsident . Wir haben im baden-württembergischen Wissenschaftsministerium die Konsequenzen dieser Reform sorgfältig durchgerechnet . Ich nenne Ihnen einige Beispiele : Ein zukünftiger W-3-an einer Fachhochschule wird , wenn man die zur Verfügung stehenden Minister Peter Frankenberg  19499 Mittel und den Vergaberahmen betrachtet , weniger verdienen , als ein C-3-an einer Fachhochschule heute verdient . Wie soll ich dies unseren Fachhochschulprofessoren als eine attraktive Reform verkaufen ? . Ein anderes Beispiel ist der Wegfall des Übergangs von C 2 nach C 3 an den Fachhochschulen . Für 50 Prozent der Professorinnen und Professoren an den Fachhochschulen ergibt sich daraus eine Schlechterstellung gegenüber ihrem derzeitigen Einkommen . Die Fachhochschulen sind die eigentlichen Verlierer der durch die Bundesregierung initiierten Reform . . In Ergänzung zu dem vom Kollegen Friedrich angesprochenen Thema Juniorprofessuren , möchte ich noch einen Satz anführen . Die Einführung von Juniorprofessuren ist , wie das Gesetz , im Grunde eine gute Idee ; die Ausführung ist allerdings schlecht gemacht :  Die Grundvergütung ist auch hier starr . Wir brauchen aber flexible Grundvergütungen . Wir können dieses Amt mit dieser Grundvergütung nicht attraktiv gestalten . Die Berufungsverfahren waren auch in der Vergangenheit entscheidend . Im Übrigen sei darauf verwiesen , dass wir bereits heute 50 Prozent der Professuren _ auch an den Universitäten _ ohne Habilitation besetzen . Es stellt sich die Frage nach den Alternativen . Wir könnten Spitzenprofessoren im außertariflichen Angestelltenverhältnis bezahlen . Ich persönlich sehe nämlich nicht ein , dass man so viel wie Spitzenkräfte in der Wirtschaft zu Bedingungen des Berufsbeamtentums verdienen kann . Auch dieser Frage hätten Sie sich stellen müssen , wenn Sie wirklich eine Reform hätten machen wollen . . Zum Abschluss noch einige Ausführungen zur Interpretation des Beschlusses der Hochschulrektorenkonferenz vom 6 . November . Die Hochschulrektorenkonferenz hat einstimmig erklärt : Wir unterstützen die Reform der Bundesregierung nicht länger . Das ist der entscheidende Satz . . Ich kann ihn als ehemaliger Vizepräsident der HRK sehr gut interpretieren . Die HRK unterstützt wie wir die Ziele der Reform , ist aber bezüglich der Juniorprofessuren und der Ausgestaltung des Hochschuldienstrechtes der Meinung , dass es so nicht geht und dass die Reform negative Auswirkungen haben wird . Meine Damen und Herren , gehen Sie auf die Änderungsvorschläge der CDU/CSU-Fraktion ein . Verbessern Sie das jetzt vorliegende Gesetz . Wenden Sie Schaden vom deutschen Hochschulsystem ab . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Schönen Dank , Frau Staatssekretärin . Sie haben heute Morgen im Ausschuss in Ihrem schriftlichen Bericht darauf hingewiesen , dass Ihr Haus den Zukunftsplan , der vorgelegt worden ist und der über 150 Seiten umfasst , erstens kennt und zweitens sehr detailliert prüft . Ich will nachfragen , weil mich eines heute Morgen irritiert hat : Ist es richtig , dass dieser Plan , den Sie jetzt im Detail prüfen , nicht mit dem GM-Mutterkonzern abgestimmt ist , sondern nur ein Zukunftsplan ist , der zunächst einmal ohne Abstimmung vorliegt ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : GM kennt den Zukunftsplan . Er ist auch grundsätzlich - ich sage das so explizit - gebilligt worden , aber GM hat nicht gesagt , wie weit das Unternehmen bereit ist , unter anderem GM Europe in die Eigenständigkeit zu entlassen . Der Umfang ist also nicht klar und deutlich benannt worden .
Partei: PDS/LINKE
Danke für die Gelegenheit zu einer Zwischenfrage, Herr Dr. Kolb. – Mache ich gerne. Sie wissen ja, ich höre Ihnen gerne zu. Sie sagen, überwiegend laufe im Bereich der Zeitarbeit alles korrekt. Jetzt wissen wir aber aus der Praxis, dass die Löhne tatsächlich unterschiedlich sind, obwohl Leute die gleiche Tätigkeit machen. Auch bei Facharbeitern ist es nicht so, dass sie automatisch alle das Gleiche verdienen. Wenn einer neu im Betrieb ist, bringt er in der Regel noch nicht die volle Leistung und verdient sowieso weniger. Das wäre aber richtig, weil er nicht – wie ein Leiharbeiter – die gleiche Leistung erbringt. Nun meine konkrete Frage: Halten Sie es wirklich für korrekt und für motivierend für die Belegschaften, wenn akzeptiert wird, dass für gleiche Arbeit unterschiedliche Löhne gezahlt werden? Dann haben Sie auf die Tarifverträge hingewiesen. Ich weiß, Sie kennen die Realität; Sie selbst haben ja ein Unternehmen. In der Realität ist es aber doch so, dass das Zustandekommen von Tarifverträgen davon abhängt, ob eine Organisationsmacht vorhanden ist und sich die Arbeitnehmer überhaupt gewerkschaftlich organisieren können. Sie wissen doch ganz genau, dass das in einer Leiharbeitsfirma nicht klappt. Das klappt bei den christlichen Gewerkschaften nicht, und auch bei den DGBGewerkschaften – das gebe ich selbstkritisch zu – ist die Verhandlungsmacht nicht sehr groß. Deshalb meine zweite Frage: Wie wollen Sie das ausgleichen, wenn es tarifautonomisch überhaupt nicht funktioniert?
Partei: PDS/LINKE
Kollege Heider, Sie malen utopische Experimente wie ein Schreckgespenst an die Wand. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf zwei Aspekte hinweisen. Erstens. An der Baustelle des neuen Ministeriums für Bildung und Forschung ist ein Zitat Einsteins angebracht, das sinngemäß lautet: Die Menschheit muss ihr Denken grundlegend verändern, wenn sie überleben will. – Es geht also um grundlegende Veränderungen. Zweitens. Der Bericht der Projektgruppe 5 enthält in Kapitel 4 einen, wie ich finde, ausgesprochen bemerkenswerten Abschnitt mit der Überschrift „Suffizienz – weder Mangel noch Übermaß“. Dort wird ausgeführt: … der kulturelle Wandel hin zu mehr Mäßigung und zu einer gerechten Verteilung ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine gerechte und friedliche Welt und für die Steigerung der Lebensqualität. Auch hier geht es um eine grundlegende Veränderung des bisherigen Denkens. Ich finde, es ist notwendig, dass Sie sich mit den gesellschaftlichen Debatten auseinandersetzen, bei denen es um grundlegende Veränderungen geht. Wir haben diese Debatten nicht nur mit den verschiedenen NGOs und gesellschaftlichen Gruppen geführt, sie finden auch auf der Straße statt, zum Beispiel in Frankfurt im Zuge der Blockupy-Proteste. Ich möchte von Ihnen wissen, warum Sie die Notwendigkeit zu grundlegenden Veränderungen so abwehren, wo man doch weiß, dass sie notwendig sind, um der Menschheit wirklich eine Perspektive zu geben.
Herr Kollege Hunko, die NATO arbeitet nach dem Konsensprinzip, das heißt, alle müssen mit an Bord sein; es gibt keine Mehrheitsabstimmungen. Das ist leider auch kein präzedenzloser Fall. In der jüngeren Vergangenheit hat es schon zwei Fälle gegeben, bei denen NATO-Partner zeitweise von Partnerschaftsaktivitäten ausgeschlossen waren. Das gilt namentlich für Israel und Ägypten; diese beiden Fälle kann ich konkret benennen. Selbstverständlich führen wir weiterhin Gespräche. Wir wollen uns mit diesem unbefriedigenden Zustand, Herr Kollege, dezidiert nicht abfinden. Wir haben auch gegenüber der türkischen Regierung klargemacht, dass bestehende bilaterale Differenzen zwischen der Türkei und Österreich doch bitte schön im direkten Gespräch einvernehmlich gelöst werden sollen. Die Aktivitäten der NATO zur Erreichung gemeinsamer Ziele dürfen durch solche bilateralen Konflikte nicht belastet werden.
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort von der „Überzeugung“ gesprochen, „dass es dem Kindeswohl entspricht, wenn Väter stärker als in der Vergangenheit in die Verantwortung für das Kind einbezogen werden“. Das hat sich vonseiten der heutigen Bundesjustizministerin, als sie im vergangenen Jahr noch auf den Oppositionsbänken saß, anders angehört: Sie hat damals gesagt, dass ein gemeinsames Sorgerecht ohne die Zustimmung der Mutter eigentlich untunlich sei. Darf ich Ihre erste Antwort so verstehen, dass dies nicht mehr Auffassung des BMJ ist, unabhängig von den gerichtlichen Entscheidungen?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ich nutze die gute Gelegenheit , daß die Kollegin Otto ähnliche Fragen wie ich gestellt hat , um meine letzte Frage an Sie zu wiederholen , weil Sie sie nicht beantwortet haben . Ich hatte Sie nämlich gefragt , ob es eine Abstimmung hinsichtlich dieser Nichtstellungnahme der Bundesregierung mit anderen Ländern gibt oder ob zu erwarten ist , daß andere westliche Staaten doch eine inhaltliche Stellungnahme vor dem Gerichtshof abgeben werden .
Herr Präsident, vielen Dank. – Lieber Herr Kollege Dr. Rossmann, der Wissenschaftsrat weist in seinen Empfehlungen zur Qualitätsverbesserung von Lehre und Studium aus dem Juli 2008, auf die Sie sich beziehen, darauf hin, dass die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland die Verantwortung für eine substanzielle Verbesserung der Lehrsituation und der Studiensituation den Bundesländern zuweist. Zugleich empfiehlt der Wissenschaftsrat, diese Aufgabe in gesamtstaatlicher Verantwortung zu lösen. Entsprechend dieser beschriebenen Verantwortung hat die Bundesministerin, Frau Professor Schavan, den Ländern ein gemeinsames Programm für bessere Studienbedingungen und mehr Qualität in der Lehre als quasi dritte Säule des Hochschulpakts angeboten. Es baut auf den bestehenden Maßnahmen von Ländern und Hochschulen einerseits sowie auf dem Beitrag der ersten Säule des Hochschulpakts für bessere Studienbedingungen andererseits auf.
Partei: SPD
Ich habe eine Frage an Herrn Staatsminister Stavenhagen im Anschluß an die Frage von Herrn de With . Kann das Kanzleramt hundertprozentig ausschließen , daß der Tatbestand einer Verstrickung des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière in das MfS in den häufigen Gesprächen zwischen Kanzleramt und Ministerpräsidentenkanzlei der DDR eine Rolle gespielt hat ? Lutz G .
Partei: SPD
Ich danke Ihnen sehr . Ich habe eine weitere Frage , die die Akzeptanz und die Koordinierung mit dem Personalrat betrifft . Sie sagten , in der nächsten Woche werde das Grobkonzept vorgelegt . Ist vor dem Auftrag für das Gutachten an die Consulting GmbH der Personalrat informiert worden , daß ein solches Gutachten mit dem Ziel in Auftrag gegeben wird , die Personalstruktur unter dem Reduzierungsaspekt anzugehen ?
Partei: SPD
Da Sie jetzt zum wiederholten Male eine Volksabstimmung verlangen : Erinnern Sie sich , daß am 19 . Juni , einen Tag vor der Hauptstadtdebatte , die SPD-Fraktion hier eine Volksabstimmung über dieses Thema gefordert hat , die in namentlicher Abstimmung durch das Haus abgelehnt worden ist , und wie haben Sie damals abgestimmt ?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Rüddel, herzlichen Dank dafür, dass ich eine Zwischenfrage stellen darf. – Ist Ihnen in Erinnerung, dass der Gesetzentwurf, der im Mai des vergangenen Jahres von einem CDU-Gesundheitsminister und einer SPD-Familienministerin vorgelegt worden ist, auf den Eckpunkten basiert, die in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe aufgrund von jahrelanger Vorarbeit von Praktikern erarbeitet worden sind und in der sich die Bundesländer gemeinsam mit diesen beiden Ministerien auf ein gemeinsames Konzept verständigt haben? Sie haben sich auch deshalb untereinander verständigt, weil die Altenpflegeausbildung in der Verantwortung der Länder liegt. Das heißt, die Länder müssen einem solchen Gesetz zustimmen. Ist Ihnen bewusst, dass Sie mit den Interventionen, die Sie seit Monaten vornehmen, ein Gesetzgebungsvorhaben aufhalten, das in enger Kooperation zwischen den 16 Bundesländern und zwei Bundesministerien entwickelt worden ist?