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Partei: FDP
Wir freuen uns , dass die Bundesregierung im Gesundheitsbereich einen wissenschaftlich-fachlichen und -sachlichen Rat auch und insbesondere von Professoren nutzt . Das ist ab und zu auch besonders nötig . Weil es gerade nur um Lauterbach ging , frage ich jetzt nach , ob auch weiteren Professoren , von denen Sie eben sprachen , im Rahmen der Gesundheitsverhandlungen oder anderer vergleichbarer Tätigkeiten nur Reisekosten im üblichen Maße erstattet wurden . Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Ich darf Ihnen die Frage mit drei Bemerkungen beantworten : Erstens . Wenn Forschungsprojekte ausgeschrieben und im Anschluss daran vergeben werden , dann entstehen für diese Forschungsprojekte natürlich Kosten . Diese werden aufgelistet ; das ist selbstverständlich . Zweitens . Beiräte handeln auf unterschiedlichen Grundlagen . Für einige wird ein festes ehrenamtliches Honorar zuzüglich der Reisekosten gezahlt , anderen werden lediglich die Reisekosten erstattet . Drittens . Wenn Einzelpersonen beratend tätig werden , dann ist dies aufzulisten . Wir haben einen Beratervertrag gemeldet . Es gibt keine weiteren .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön , Herr Präsident . Ich möchte begründen , warum ich nicht für diese Entschließung gestimmt habe , sondern ihr widersprochen habe . Ich tue das deswegen , weil sich in der Erklärung ein tiefer Widerspruch befindet . Dem Absatz 1 kann ich meine Zustimmung geben . Ich meine aber , daß vor allem die Absätze 3 und 4 dieser Grundaussage widersprechen . Der Antrag enthält keine eindeutige Rehabilitierung der Opfer . Die Urteile werden nicht unterschiedslos für null und nichtig erklärt . In für mich nicht nachvollziehender Weise wird argumentiert , daß die Urteile einerseits unter Anlegung rechtsstaatlicher Wertmaßstäbe , also nach heutigem Rechtsempfinden , Unrecht waren , daß aber andererseits anderes gilt , wenn bei Anlegung dieser Maßstäbe die der Verurteilung zugrundeliegende Handlung auch heute Unrecht wäre . Damit bleibt im Grunde die moralische und juristische Wertung nach wie vor offen . Das heißt , der Einzelfallprüfung ist nach wie vor Tür und Tor geöffnet . Mit einem gewissen Unterton des Bedauerns wird festgestellt , daß nach mehr als 50 Jahren die eigentlich notwendige Untersuchung jedes Einzelfalls unmöglich sei . In diesem Krieg wurden Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen . Die Wehrmacht war Instrument dieser Verbrechen . Wer es unternommen hat , dieses Instrument zu schwächen , hat etwas gegen diese Verbrechen getan und verdient Anerkennung . Sein Verhalten war und ist vor der Moral und dem Völkerrecht rechtens . Die drakonischen Urteile . noch : Vizepräsident Burkhard Hirsch Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Kollege Heuer - - Uwe Jens Heuer  : Der letzte Satz .
Partei: SPD
Wer aus einer Fraktion kommt , wo in den letzten Jahren so viel unter der Hand gelaufen ist , der sollte sich solche Fragen wirklich erst einmal überlegen , bevor er sie stellt . . Das Zweite : Stoiber war es , der den Schüssel aufgefordert hat , mit Haider zusammenzugehen . Noch bevor die anderen zum Überlegen kamen , hat er seine Botschaft gesandt . Das Entscheidende ist , dass der CSU- Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident _ Herr Schäuble hat sich da viel zurückhaltender verhalten _ gesagt hat : Haider ist hoffähig . Das ist die Sünde wider die demokratische Kultur . Damit müssen wir uns auseinander setzen , nicht mit irgendwelchen Hintergründen , die keiner von uns beweisen und belegen kann . .
Partei: SPD
Herr Kollege Uhl , wenn ich es mir einfach machen wollte , könnte ich Ihre Frage mit Nein beantworten . Aber ich will dazu ein paar Ausführungen machen . Das Versammlungsrecht bietet unserer Meinung nach auch gegenüber gewaltbereiten Veranstaltern und Teilnehmern von Versammlungen ein ausreichendes und wirksames Instrumentarium der Gefahrenabwehr . Gemäß § 15 Abs . 1 Versammlungsgesetz kann die zuständige Behörde die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen , wenn nach den zurzeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist . Nach § 15 Abs . 2 Versammlungsgesetz kann unter denselben Voraussetzungen eine Versammlung oder ein Aufzug aufgelöst werden . Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben , Gesundheit , Freiheit , Ehre , Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und die Unversehrtheit der staatlichen Einrichtungen . Sowohl unter dem Aspekt des Schutzes zentraler Rechtsgüter wie auch der Bewahrung der Rechtsordnung , wozu selbstverständlich auch die Strafvorschriften _ wie zum Beispiel Körperverletzung , Sachbeschädigung , Nötigung , Landfriedensbruch _ zählen , ist ein Vorgehen gegen gewalttätige Versammlungen möglich . Der Vollzug des Versammlungsgesetzes ist _ auch das ist wichtig festzuhalten _ nach Art . 83 Grundgesetz Sache der Länder . Ihnen obliegt es , je nach Gefahrenprognose , über versammlungsbezogene Maßnahmen zu entscheiden und diese gerichtsfest zu begründen .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , zeigt nicht der Konjunktureinbruch in aller Deutlichkeit , dass Ihre Steuerreform verpufft ist , was im Übrigen darauf hindeutet , dass die Euro-Schwäche zum Teil hausgemacht ist ? Warum wollen Sie nicht angesichts der Tatsache , dass die reale Kaufkraft von Löhnen , Gehältern und Sparguthaben durch die hohe Inflationsrate sinkt , die Steuerreformstufen 2003 und 2005 vorziehen und so für eine bessere konjunkturelle Entwicklung sorgen ? Können Sie die aus der Inflation resultierenden Mehreinnahmen , also die heimlichen Steuererhöhungen , nicht dafür verwenden ?
Partei: SPD
Die Anzahl der Wünsche nach Zwischenfragen wird sich sicherlich reduzieren, wenn das, was hier vorgetragen wird, auch den Tatsachen entspricht. Herr Kollege Barthle, zu der 900-Millionen-EuroSperre. Ich habe nicht von einer Kürzung, sondern von einer faktischen Kürzung gesprochen. Sie haben vorhin gesagt, dass jede Sperre irgendwann einmal aufgehoben wird.
Es tut mir leid, ich kann zu dieser Meldung nichts sagen, weil Sie sie eher gelesen haben als ich. Ich gehe dem jedoch gerne nach. Nach dem, was wir bisher gemacht haben, dass wir uns nämlich für die Erhöhung von Recyclingquoten eingesetzt haben, kann ich mir aber schlechterdings nicht vorstellen, dass es sich um eine richtige Meldung handelt.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Strobl , ich danke Ihnen für diese Frage . Sie haben zwar kein neues Argument gebracht , aber die Frage bietet mir die Möglichkeit , mich über meine eigentliche Redezeit hinaus zu diesem Problem noch zu äußern . Herr Kollege Strobl , in der Literatur werden auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts divergierende Angebote dazu gemacht , wie die Lücke , die das Bundesverfassungsgericht beschrieben hat , zu schließen ist . Nach unserer Auffassung ist sie auf jeden Fall nicht dadurch zu schließen , dass den ehrenamtlichen Wahlhelfern oder dem Bundeswahlleiter aufgegeben wird , in analoger Anwendung - im Nachhinein - Stimmen , die zulässigerweise abgegeben worden sind , nicht zu berücksichtigen . Eine solche Analogie ist gerade im Wahlrecht , in dem der Grundsatz gilt , dass jeder , der eine gültige Stimme abgibt , ein Recht darauf hat , dass sie gezählt wird , absolut unzulässig . Es mag ja sein - ich glaube es nicht - , dass das Bundesverfassungsgericht diesen Punkt bei einer Prüfung , wenn sich diejenigen , die Einspruch erhoben haben , nämlich dahin wenden , als verfassungswidrig ansieht . Wenn es so entscheidet , dann werden wir aufgefordert sein , das Gesetz zu ändern . Wir sind es bisher nicht . Das Bundesverfassungsgericht hat hier etwas zu erwägen gegeben . Der Bundestag hat in jahrelanger Praxis gezeigt , dass er keinen Änderungsbedarf sieht . Das Rechtsproblem ist also nicht offensichtlich in unsinniger Weise diskutiert worden . Die Einsprüche , die im vorliegenden Verfahren der Wahlprüfung erhoben worden sind , sind offensichtlich unbegründet . Wir sind uns darüber nicht einig . Das müssen wir aushalten . Ich bin der festen Überzeugung , dass die Mehrheit im Wahlprüfungsausschuss in der Sache Recht gehabt hat . Ich danke Ihnen .
Partei: GRUENE
Viel Luft, nichts dahinter: So lässt sich die Politik der Bundesregierung mit Blick auf Alleinerziehende charakterisieren. Sie lässt die Alleinerziehenden weiterhin im Regen stehen. Vier Jahre hatte die Koalition Zeit, und passiert ist nichts mit Blick auf spürbare Verbesserungen für diese Familienform. Nicht einmal die richtigen Ankündigungen aus dem eigenen Koalitionsvertrag wurden von der Bundesregierung umgesetzt – mit Hinweis auf die leeren Kassen! Für das Betreuungsgeld sind Milliarden da, für Maßnahmen, die Alleinerziehenden zugutekommen, bleiben bestenfalls warme Worte. Beispiel Unterhaltsvorschuss: Angekündigt wurde, den Unterhaltsvorschuss auszuweiten und bis zum 14. Lebensjahr eines Kindes zu gewähren – eine wichtige und sinnvolle Maßnahme. Es gab sogar schon einen Gesetzentwurf. Die Umsetzung hat dann aber nicht stattgefunden – Finanzierungsvorbehalt. Beispiel Abzug von der Steuerschuld: Selbstverständlich wäre es im Interesse der Alleinerziehenden, den bisherigen steuerlichen Entlastungsbetrag in einen Abzug von der Steuerschuld umzugestalten. Passiert ist auch hier nichts. Dafür hat die Regierung an Stellen gespart, die Alleinerziehende ganz besonders treffen, beispielsweise durch die Anrechnung des Sockelbetrags beim Elterngeld auf die Leistungen nach dem SGB II. Vier Jahre gab es kein Geld, und plötzlich will Kanzlerin Merkel 29 Milliarden Euro für bezahlbares Wohnen, Unterstützung für Familien und die Erhöhung des Kindergeldes ausgeben – selbstverständlich erst nach der Bundestagswahl im September. Das ist kein Wahlversprechen, das ist angekündigter Wahlbetrug! Denn eine Gegenfinanzierung für die 29 Milliarden Euro Kosten gibt es nicht. Dabei wäre mit einer Umsteuerung bei den Familienleistungen und beim Ehegattensplitting viel zu erreichen – für alle Familien, insbesondere aber auch für Alleinerziehende. Denn es sind die Alleinerziehenden, die – das liegt in der Natur der Sache – nicht vom Ehegattensplitting profitieren. Es muss uns darum gehen, Zu Protokoll gegebene Reden Kinder zu fördern, nicht den Trauschein. Die familienbezogenen Leistungen müssen so verändert werden, dass alle Familien tatsächlich profitieren und Menschen jeden Geschlechts frei wählen können, in welchen Konstellationen sie leben wollen. Deshalb ist es folgerichtig und notwendig, das Ehegattensplitting schrittweise abzubauen und die Mehreinnahmen in den Ausbau der Kindertagesbetreuung und den Aufbau einer Kindergrundsicherung zu investieren. Die Kindergrundsicherung wird aus dem Familienleistungsausgleich finanziert; sie ist keine zusätzliche Transferleistung. Ziel ist eine Kindergrundsicherung, die der Höhe nach so bemessen ist, dass die Kinderfreibeträge verfassungskonform abgeschafft werden können. Sie wäre insbesondere die richtige Antwort mit Blick auf eine Verbesserung der materiellen Situation von Alleinerziehenden und ihren Kindern. Hierauf hat die Vorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter in der Anhörung zur Weiterentwicklung des Unterhaltsvorschusses ausdrücklich hingewiesen. Es wird Zeit, dass wir diese dringliche Aufgabe endlich in Angriff nehmen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Graf von Waldburg-Zeil , Sie haben recht . Aber Sie müssen dann bitte die Zahlen nennen , wie viele von den 20 000 Menschen abends wirklich wieder zu Hause sind , keine Miete zahlen und keine anderen Unkosten haben . Wenn man diese Zahl nicht nennt , würde der Eindruck entstehen , daß die 20 000 diesen Weg gehen . Es ist aber anders : Die Mehrzahl geht in Bereiche , in Regionen , wo sie eine Unterkunft bezahlen muß , wo sie sich sozusagen ein kleines zweites Zuhause schaffen muß . Das kann man natürlich nicht mit dem Lehrlingsgeld . Deshalb ist es interessant , daß die Zahl derer , die den Weg zu einer Region suchen , wo sie einen Ausbildungsplatz finden , immer kleiner wird , weil das für die jungen Menschen sozial nicht tragbar ist .
Partei: FDP
Herr Kollege Ströbele , Sie haben offensichtlich unseren Gesetzentwurf nicht gelesen . Denn daraus geht hervor , dass der Vorgang in die Zuständigkeit des gesamten Bundestages fällt , sobald die Geheimhaltungsbedürftigkeit nicht mehr besteht . Insofern wird das Plenum nicht ausgeschlossen . Im Übrigen kann der Deutsche Bundestag die Sache jederzeit an sich ziehen , wenn er dies für richtig hält . Von daher werden die verfassungsrechtlichen Vorgaben eingehalten . Das hat auch die Anhörung gezeigt . Alle Verfassungsrechtsexperten haben uns in der Anhörung ausdrücklich bestätigt - darauf wollte ich auch Sie hinweisen , Herr Kollege Schmidt - , dass sowohl der Gesetzentwurf der Koalition als auch jener der FDP-Bundestagsfraktion in verfassungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden sind . Aber da Sie schon eine Zwischenfrage gestellt haben , will ich noch einen zusätzlichen Punkt ansprechen , Herr Kollege Ströbele . Es hat mich regelrecht geschockt , dass Sie , als ich mit Ihnen über die Frage gesprochen habe , ob wir bei geheimen Einsätzen - beispielsweise des Kommandos Spezialkräfte - nicht auch eine Verantwortung für das Leben der Soldaten haben , gesagt haben : Das sind Soldaten ; die kümmern mich nicht . Solche Äußerungen finde ich empörend und sie werden der Verantwortung , die wir als Abgeordnete gegenüber den Soldaten haben , in keiner Weise gerecht . Unsere Vorschläge werden gerade auch von militärischer Seite unterstützt . Deshalb bin ich der Auffassung , dass wir mit unserem Gesetzentwurf auf dem richtigen Weg sind . Frau Präsidentin , ich komme damit zum Schluss . Es besteht in vielen Punkten Übereinstimmung zwischen uns und der Koalition . In einem Punkt gibt es zwar einen wesentlichen Unterschied , aber ich denke , dass wir einen Gesetzentwurf verabschieden werden , der die Rechte und die Verantwortung des Bundestages stärkt . Deshalb halte ich das für einen guten Tag für das Parlament , zumal wir das Ganze selbst erarbeitet haben .
Partei: SPD
Das wollen wir nicht tun . In dem Sinne möchte ich nur empfehlen : Lassen Sie uns den Antrag , den wir im März beschlossen haben und der alles vom gerechten Handel bis hin zur Förderung von Landreformen beinhaltet , ernst nehmen und umsetzen . Dann , so glaube ich , können wir Land-Grabbing verhindern und den Menschen in den ländlichen Regionen zu einem auskömmlichen Einkommen verhelfen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Meine Frage betrifft das Ressort des Bundesfinanzministers . Die Bundesregierung hat durch ihre Bundesbauministerin ein Programm für den Wohnungsbau verkünden lassen , das _ auch in Zahlen quantifiziert _ gestern über die Medien bekanntgegeben worden ist . Ich frage den Bundesfinanzminister , ob er heute im Kabinett dazu sein Ja gegeben hat oder wann denn das Ja zu den Vorschlägen zu erwarten ist .
Partei: CDU/CSU
Das ist die Frage 24 , die schriftlich beantwortet wird . Obwohl ich diese Frage schriftlich beantworte - auch Sie können diese Antwort selbstverständlich einsehen - , will ich Ihnen folgende Antwort geben : Eine Verschiebung auf das Jahr 2001 würde das Problem nicht lösen . Der Start im Jahre 2001 unter Verzicht auf RTG würde voraussetzen , daß man bis dahin so weit wäre , dieses Raumfahrtgerät mit Sonnenenergie zu betreiben . Das wird nicht der Fall sein , selbst wenn die ESA größte Anstrengungen unternimmt . . noch : Parl Staatssekretär Bernd Neumann Sie wissen , daß die ESA und gerade wir über das DLR daran interessiert sind - dort , wo es geht - , solche Missionen mit Sonnenenergie durchzuführen , um das letzte Restrisiko zu beseitigen . Aber alle Fachleute der NASA und anderer Organisationen sagen , daß dies auch im Jahre 2001 nicht möglich sein wird , weil die Entfernung zur Sonne zu groß wird . Man hat festgestellt , daß in einer Entfernung bis zum Jupiter die Sonnenenergie noch ausreicht , aber daß bei einer größeren Entfernung - die Entfernung bis zum Saturn ist ungleich größer - die Kraft der Sonne nicht mehr ausreicht bzw . daß man solch große Kollektoren installieren müßte , so daß das ganze Experiment in der Weise nicht durchzuführen ist . Insofern bringt das Warten auf das Jahr 2001 nichts . Es hat einen weiteren großen Nachteil : Die Fachleute sagen - das ist wohl auch unstreitig - , daß die Konstellation der Planeten im Sonnensystem zueinander bis November so hervorragend ist , daß die zusätzlichen Antriebe durch Anziehungskräfte der anderen Planeten optimal sind . Würde man diesen Termin verpassen , würde die Mission nicht 2004 ans Ziel kommen , sondern erst fünf , sechs oder sieben Jahre später . Dies hätte wiederum eine völlige Überarbeitung der Mission zur Folge . Aus diesem Grunde wird eine Verschiebung auf das Jahr 2001 nicht für sinnvoll erachtet .
Partei: SPD
Herr Singhammer , ich kenne wahrscheinlich genauso wie Sie die großen Probleme , die ältere Arbeitnehmerinnen und ältere Arbeitnehmer haben , eingestellt zu werden . Insgesamt geht die Entwicklung _ das habe ich schon auf die Frage des Kollegen Schemken gesagt _ hin zu einer stark jugendzentrierten Personalpolitik , um es einmal so auszudrücken . Gerade im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung brauchen wir eine Einstellungsveränderung bei den großen Betrieben , weil es auf die Dauer keine Volkswirtschaft aushält , wenn qualifizierte und motivierte ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen quasi zum alten Eisen erklärt und nicht gefördert werden . Ich sehe diese Entwicklung mit großer Sorge . Aber die Einführung von Tariffonds verstärkt diesen generellen Trend hin zu einer jugendzentrierten Personalpolitik nicht ; vielmehr haben wir es mit einer Entwicklung zu tun , die leider insgesamt vorherrscht .
Partei: SPD
Frau Kollegin , wenn Sie noch einmal im Protokoll nachlesen , werden Sie bemerken , dass ich in meiner Antwort keinen bestimmten Beamten in Bezug auf die vom Kanzleramt durchgeführten Ermittlungen beschuldigt habe . Sie hatten angedeutet , um wen es geht ; es ist aber auch seinerzeit - das ist in einem Artikel nachzulesen - öffentlich geworden . Weshalb sich ein bestimmter Beamter angesprochen gefühlt hat , entzieht sich meiner Kenntnis . Der Vorgang , um den es in der Frage ging , bezog sich auf die Tätigkeit des IT-Referatsleiters . In diesem Bereich sind - das ist Gegenstand unserer Ermittlungen - die Reduzierungen der Datenbestände erfolgt . Im selben Bereich lag die Verantwortlichkeit für die im Frühjahr 1999 erfolgte Entnahme und spätere Vernichtung der Festplatte .
Partei: CDU/CSU
Sie waren während meiner Frage gerade anderweitig beschäftigt und standen in Kommunikation mit dem Präsidenten . Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Frauen beherrschen in aller Regel das Multitasking . Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , mit diesem Gesetz verhält es sich so , wie es zur Zeit üblich ist : Es ist eine Antwort auf populistische Forderungen , die in bestimmten Boulevardzeitungen erhoben worden sind . Wir selbst kennen _ das ist schon gesagt worden nur einen Fall von Bestechung , so wie man sich das vorstellt , und das ist der Fall Steiner . In diesem Fall kamen die Gelder noch aus der damaligen DDR . Das eigentliche Problem aber , das wir haben , ist das , welches Sie selbst in der Begründung anführen . Es heißt da : Abgrenzungsprobleme ergeben sich beispielsweise bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten , Beraterverträgen , Vortragshonoraren , politischen Spenden und selbst bei Drohungen , nicht wieder als Kandidat aufgestellt zu werden . Genau das ist das Problem . Nehmen wir einmal die Anwaltshonorare : Wenn ich einen Auftrag mit einem Streitwert von 200 Millionen DM kriege , dann lohnt sich das für eine Kanzlei . Es gibt Vortragshonorare in fünfstelliger Höhe , . die natürlich mit irgend etwas verbunden sein können . Auf Beraterverträge ist in diesem Zusammenhang auch hinzuweisen . Wenn wir wirklich Nägel mit Köpfen machen wollen , meine sehr verehrten Damen und Herren , gibt es nur eine Chance : so schnell wie möglich die Verhaltensregeln zu ändern , und zwar in dem Sinne , daß öffentlich gemacht wird , wer was von wem bekommt . Das ist in den Vereinigten Staaten , das ist in Großbritannien längst üblich . Da weiß man halt , daß der Senator von Washington Geld von Boeing bekommt . Da weiß man , wer wem welche Vortragshonorare zahlt . Nur eine Offenlegung , eine Öffentlichmachung _ nicht die Regelung , die wir heute haben : daß das angemeldet wird und dann im Panzerschrank des Präsidenten bzw . der Präsidentin liegenbleibt _ macht hier reinen Tisch . Ich bitte darum , daß sich alle Parteien bemühen , die Verhaltensregeln so schnell wie möglich in dieser Richtung zu ändern . .
Frau Kollegin Leidig, wie Sie wissen, hat der Bundesrechnungshof ein gesetzliches und auch sehr umfängliches Kontrollrecht. In der LuFV II sollen diese Kontrollrechte konkretisiert und hinsichtlich des Umfanges und des Ausübens der Kontrollrechte im Einvernehmen zwischen Bundesrechnungshof und DB AG konkreter beschrieben werden. Die konkreten Punkte – da wiederhole ich mich – legen wir Ihnen vor, wenn die gesamte LuFV II am Ende vorliegt.
Partei: FDP
Herr Kollege Lippelt , zunächst zu Ihnen : Ich habe versucht , die wesentlichen Elemente dessen , was uns in dieser Stunde bewegen muß , herauszustellen . Die Versuche , ständig von neuem zu behaupten , wir unterrichteten nicht korrekt , nicht frühzeitig . noch : Staatsminister Helmut Schäfer Ich weiß nicht , was Sie mit Ihren Tornados wollen . Ich kann nur sagen : Es gibt bislang keine Entscheidung . Es gibt die Bitte , zu sagen , was wir im Falle des Falles tun können . Darüber muß nachgedacht werden . Darüber muß man natürlich auch Papiere schreiben , und darüber muß man Sie informieren und uns informieren . Das ist ganz selbstverständlich . Herr Kollege Schwarz-Schilling , zu Ihnen darf ich sagen : Ein Einsatz der Kroaten in diesem Falle hätte Kampf bedeutet . Der Auftrag der UNO dort ist , Kampf zu vermeiden , zwischen den Gegnern zu bleiben , um Kämpfe zu verhindern . Es gibt aber auch den Auftrag , den hungernden Menschen zu helfen und alles zu tun , um in die belagerten Teile von Bihac hineinzukommen . Das wird versucht ; es gibt Möglichkeiten . Es bleiben trotzdem Teile dieses Bihac-Gebietes noch nicht erreichbar . Aber angesichts des Mandates , das die UNO hat , nämlich keine Kampfeinsätze zu machen _ worauf Herr Voigt von Anfang an hingewiesen hat _ , ist es nicht möglich , gewaltsam die Öffnung in diese belagerten Gebiete zu erzwingen . Vielmehr muß die UNO versuchen , in mühsamen Bemühungen , wie Sie wissen , mit den kämpfenden Parteien die Zusage zu erreichen , kampflos in diese Gebiete zu kommen . Das ist die Tragik der ganzen Situation , in der wir uns befinden . Wir können dieses Dilemma nicht dadurch lösen , daß wir hier Scheingefechte führen , um über angebliche Einfälle der Bundesregierung sozusagen Kampfeinsätze vorzubereiten und hier eine deutsche Tradition aufzugeben , die uns nach dem Zweiten Weltkrieg auferlegt war . Ich glaube , so sieht es wirklich nicht aus , sondern wir müssen Probleme mit lösen , und wir müssen lernen , daß wir uns nicht mehr verstecken können , wenn es darum geht , diese Probleme zu lösen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Frau Steinbach , nehmen Sie zur Kenntnis , daß Sie hier nicht für die 17 Millionen Vertriebenen mit ihrem schweren Schicksal gesprochen haben ! . Ich selber bin aus Oberschlesien , bin in Gleiwitz geboren worden . Ich distanziere mich von dem , was Sie hier gesagt haben . Sie tun damit vielleicht einigen Vertriebenenorganisationen bzw . Teilen dieser Organisationen , . aber nicht den Vertriebenen einen Gefallen . Sie leisten mit dieser Auffassung vielmehr einen Bärendienst . .