Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte die letzte Energie in dieser Europa-Debatte auf die Regierungskonferenz 1996 lenken . Wer die politische Union will _ da gab es heute vormittag , glaube ich , einen großen Konsens _ , muß sich aktiv auch für eine soziale Union einsetzen . Wo bürgernahe Politik reklamiert wird , da darf auch der soziale Gedanke nicht ausgeklammert werden . Wer will , daß sich die Bürgerinnen und Bürger mit Europa identifizieren , muß auch die soziale Union wollen . . Ich möchte konkret den Kollegen Pfennig ansprechen , der uns hier kritisiert hat . Ich meine , man kann nicht einerseits von der politischen Union sprechen und andererseits die soziale Union ausklammern . . Ich erinnere an die schrecklichen Zahlen : 18 Millionen Menschen in den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind arbeitslos , und Millionen von Menschen leben an oder unterhalb der Armutsgrenze . Aber was ist unsere Konsequenz ? Europäische Wirtschaftspolitik und europäische Beschäftigungs- und Sozialpolitik müssen Arbeitslosigkeit abbauen und sozialen Schutz garantieren . Ich meine , das ist besser als so manche teure Informationskampa . noch : Günter Gloser Bürgern nicht vorhanden ist . . Wenn wir als SPD-Bundestagsfraktion die soziale Union fordern , dann aus zwei Gründen : Erstens hat diese Bundestagsfraktion bereits bei der Beratung und Entscheidung über Maastricht I gesagt , daß die soziale Dimension in diesem Vertrag zu kurz kommt . Ich füge hinzu : Das wurde bereits in einer Entschließung der Bundesländer , des Bundesrates , am 18 . Dezember 1992 festgestellt . Zweitens . Auf die Probleme der Beschäftigung mit Stichworten wie Deregulierung und Flexibilisierung zu antworten , das reicht nicht aus . . Ich hätte mir gewünscht , daß der Bundeskanzler , nachdem er gestern im Europa-Ausschuß ausweichend geantwortet bzw . gar nichts zur Beschäftigungspolitik gesagt hat , zumindest heute dem Parlament und damit auch den Bürgerinnen und Bürgern sagt , wie er in diese Regierungskonferenz gehen wird , mit welchen Zielen und mit welchen Schritten . Aber auch das war nicht der Fall . Das ist auch nicht verwunderlich ; denn selbst in einem Papier der CDU zu ihrem Bundesparteitag findet man nur einige wenige Zeilen über die europäische Sozialpolitik . Von der FDP ganz zu schweigen : Die möchte sowieso , daß die Europäische Union in eine große Freihandelszone _ möglicherweise ohne Sozialkomponente _ umgewandelt wird . Nicht viel anderes , verehrte Kolleginnen und Kollegen von dieser Seite des Hauses , steht in Ihrem Koalitionsantrag . Es ist schon auffällig , wie wenig Sie sich mit dieser sozialen Dimension beschäftigen wollen . Andererseits erleben wir dabei auch , wie diese Koalition das soziale Niveau herunterschraubt . . Mit Ihrer Einstellung unterscheiden Sie sich kaum vom Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie , der auf eine entsprechende Frage meinte : Wenn Sie mich fragen , wir brauchen diese soziale Union nicht . Auch in den Erwartungen des Deutschen Industrie- und Handelstages an die europäische Regierungskonferenz wird nichts von der Sozialunion zu finden sein . Diese Eindimensionalität , diese Einseitigkeit der Interessengruppen gerade zu einem Zeitpunkt , wo die deutschen Gewerkschaften , der Deutsche Gewerkschaftsbund , insbesondere die IG Metall aufzeigen , was es bedeutet , Standpunkte aufzugeben und sich anzunähern , um das Problem Arbeitslosigkeit zu beseitigen , ist schon erstaunlich . . Gerade mit Blick auf andere Länder ist deutlich geworden _ Sie berufen sich immer so gerne auf die Geschichte _ , daß sich auch in einem modernen Staatengefüge soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht ausschließen . Auch bei den Arbeitgeberverbänden sollte sich langsam herumgesprochen haben , welche Bedeutung der soziale Rechtsstaat für die Stabilität in einem Land und damit auch für die Stabilität in Europa hat . Sozialer Friede _ das muß einmal in Ihr Stammbuch geschrieben werden _ ist auch ein Standortvorteil . . Die Regierungskonferenz 1996 bietet die Chance , Instrumente zu schaffen , daß sich neben der Wirtschaftsunion eine gleichwertige Sozialunion entwickeln kann . Konkrete Forderungen der SPD-Fraktion lauten daher : Die in der Sozialcharta enthaltenen sozialen Grundrechte sowie das Sozialprotokoll sollen in den europäischen Vertrag integriert werden . Ebenso ist eine Grund- und Bürgerrechtscharta zu erarbeiten , die dem Vertrag über die Europäische Union vorangestellt werden soll . Das Streben nach Vollbeschäftigung und nach sozialer Sicherheit soll als Unionsziel sichtbar verankert werden ; denn eines der wichtigsten Unionsziele muß hohe Beschäftigung sein . Ich verweise auf die aktuelle Diskussion in Dänemark und Schweden . Deren Forderung nach einem eigenen Kapitel Beschäftigung im europäischen Vertrag kann ich nur nachhaltig unterstützen . . Damit wäre ein wichtiges Signal geschaffen , um im europäischen Integrationsprozeß mehr Glaubwürdigkeit , mehr Legitimation bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern herzustellen . Warum nicht dieselbe Energie aufbringen , wie wir es bei der Gestaltung des sogenannten Übergangsszenarios bei der Wirtschafts- und Währungsunion aufbringen ? Warum können wir nicht endlich sagen , bis zu welchem Zeitpunkt wir die Arbeitslosigkeit abbauen wollen ? . Was trägt diese Bundesregierung dazu bei ? Ihr Engagement für ein soziales Europa ist wahrlich nicht groß . Im Gegenteil : Die Unionsparteien und natürlich auch die FDP stricken auf nationaler Ebene in einer Art unsozialer Kettenreaktion daran , ein Gesetz nach dem anderen zu verschlechtern _ wohlgemerkt Gesetze , die die Existenz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern berühren . Fest steht : Die Koalition geht mit einem stark gedrosselten Motor _ man könnte fast sagen , sie stottert auf dem Weg _ an die Verwirklichung des sozialen Europas . Ich erinnere beispielsweise an das Entsendegesetz . Wundern Sie sich nicht , meine Damen und Herren von der Koalition , wenn immer mehr Handwerksbetriebe in den letzten Monaten den Glauben an dieses Europa verloren haben , weil ihre Erwartungen an die . noch : Günter Gloser Sozialpolitik der Bundesregierung erheblich erschüttert wurden . . Die Handwerker in Nürnberg _ woher ich komme _ sagen : Ja , wir sind für dieses Europa , aber nicht zu dem Preis , daß wir Stammbelegschaften reduzieren müssen , weil andere sich gerade nicht an bestimmte Sozialstandards halten . Europäische Sozialpolitik bedeutet in unseren Augen : verbindliche soziale Mindeststandards , bessere Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , Gleichbehandlung atypischer Arbeitsverhältnisse , Mehrheitsvotum im Bereich der Sozialpolitik und tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern über den Beschäftigungsbereich hinaus . . Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher die Vorstellungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach einer Verbindlichkeit des sozialen Dialogs und einer Stärkung des Wirtschafts- und Sozialausschusses . Wir brauchen festgeschriebene soziale Rechte , wie das Recht auf Berufsbildung , das Recht auf Bildung von Koalitionen , das Recht auf Kollektivverhandlungen und Persönlichkeitsrechte in der Arbeitswelt überhaupt . Für ein Europa , gerade für ein soziales Europa , lohnt es sich zu streiten . Wer Europa nur als Institution und nicht als ein Europa der Bürgerinnen und Bürger begreift , ist zum Scheitern verurteilt . Deshalb muß bei der Regierungskonferenz die Beschäftigungs- und Sozialpolitik von dem Nebengleis auf das Hauptgleis gezogen werden . Aber , meine Damen und Herren , wo ist die Lokomotive in dieser Regierung ? Ich kann sie nicht nur hier und heute nicht sehen , ich sehe sie auch sonst nicht . Vielen Dank . .