Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Kürze der Zeit zwingt zu punktueller Stellungnahme . Zu Bosnien . Ja , Herr Kollege Verheugen , es ist richtig : Wir haben noch längst keine selbsttragende Stabilität . Ja , es wird wohl notwendig sein , weiter von außen militärisch abzusichern . Das würde bedeuten , daß wir uns überlegen müssen , wie . Ich bin froh , daß sich , wie ich jetzt bei meinem USA-Besuch festgestellt habe , auch in Amerika ein Konsens abzuzeichnen scheint . Ich möchte im übrigen bei dieser Gelegenheit , auch weil viele Angehörige der Bundeswehr auf der Tribüne sitzen , herzlichen Dank für die wirklich bewundernswerte Leistung der Bundeswehr in Bosnien sagen . und dabei ein deutliches Bekenntnis zur Wehrpflicht ablegen . Darauf lege ich großen Wert . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , zum ersten Punkt . Ich will in acht Tagen zusammen mit dem französischen Kollegen Vdrine zum viertenmal in diesem Jahr nach Sarajevo fliegen , um dort vor Ort ein Zeichen zu setzen . Wir wollen deutlich und klar sagen : Wer Frieden will und aufbaut , dem helfen wir ; wer weiter Haß sät , wird die Konsequenzen tragen müssen . Herr Verheugen , das muß die Botschaft unserer PIC- Konferenz am 9 . und 10 . Dezember hier in Bonn sein . Ich gehe davon aus , daß all die Punkte , die Sie angesprochen haben , dort eine wesentliche Rolle spielen werden : das Mandat der UNO so lange wie notwendig ; in der Vorbesprechung selbstverständlich Gespräche mit der demokratischen Opposition ; Medienfragen stehen im Mittelpunkt ; natürlich vor allem auch Hilfe für diejenigen , die sich wirklich bemühen , und auch Probleme der Städte und Gemeinden in der Republik Srpska . Darin sind wir uns völlig einig . Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in der Republik Srpska - das sollte man hier , so glaube ich , zumindest kurz erwähnen - werden erst in zwei Wochen endgültig vorliegen . Ich meine schon , daß es als Erfolg gewertet werden kann , daß es zu einer Wahlbeteiligung von über 50 Prozent kam . Ich glaube auch , daß es ein Erfolg war , daß diese Wahl ohne größere Zwischenfälle verlief . Man kann meines Erachtens auch feststellen , daß die De-facto-Alleinherrschaft von Herrn Karadzic beendet ist . Das ist nicht alles , was wir wollten , aber ein nicht unwesentliches Ergebnis . Trotzdem bleibt es darüber hinaus bei dem Ceterum censeo : Herr Karadzic und alle mutmaßli . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Den Haag . . Zum zweiten Punkt - denn Sie haben dies angesprochen , und ich lege großen Wert darauf - , zur Tschechischen Republik . Ich freue mich sehr , daß heute Gäste aus der Tschechischen Republik auf der Zuschauertribüne sitzen . Ich will mich mit ihnen gerne nachher noch einen Moment zusammensetzen . Ich möchte Ihnen als derjenige , der die Deutsch-Tschechische Erklärung ausgehandelt hat und der am 3 . Okober dieses Jahres durch den Besuch in Prag ein ganz besonderes Zeichen setzen wollte , versichern , daß wir uns in der Bundesregierung und ich mir als Außenminister fest vorgenommen haben , daß die Erklärung , die wir ausgehandelt haben - es war ja alles nicht so ganz einfach - , am 1 . Januar nächsten Jahres operationell funktioniert . . Niemand wäre glücklicher als ich selber , wenn es denn tatsächlich so wäre , daß wir zu dieser dringend notwendigen humanitären Geste kämen . Ich möchte Ihnen ausdrücklich versichern : Wir werden in diesem Zusammenhang eine Lösung finden . Da bin ich absolut sicher . Zum dritten Punkt , zu Europa . Vor dem Jahresabschluß blicken wir auf ein erfolgreiches Jahr für Europa und auf eine erfolgreiche Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung zurück . Der Ministerpräsident von Niedersachsen hat immerhin erklärt , er würde 95 Prozent genauso machen . . Wenn Sie erlauben , möchte ich dem Kollegen Scharping sagen : Ich bedanke mich auch bei ihm , daß er mit seinem magischen Viereck außenpolitischer Ziele , wenn ich es richtig beurteile , inhaltlich bis hart an die Traumgrenze von 100 Prozent herangekommen ist . Ich möchte hinzufügen : Sehr viel mehr können wir uns eigentlich nicht wünschen . . Leider Gottes ist es bei den Grünen nicht so . Es ist zwar ein erneuter Versuch gemacht worden . Aber ich glaube schon , daß Joschka Fischer recht hat , daß das , was da vorgesehen ist , ein Fehlstart war und einem Absturz gleichkam . Ich möchte hinzufügen , daß man sich , so wie ich die Lage einschätze und es auch zu hören bekomme , im Ausland verwundert die Augen reibt und sehr wohl darüber nachdenkt , was da auf uns zukommt . Da kann ich nur sagen : Wenn das wahr würde , würde es ein bißchen kompliziert . Sie sind ja jetzt mit Ihrem neuen Entwurf , wie ich heute gelesen habe , in Ihrer Haltung zur NATO ein bißchen milder . Da wird ein bißchen aus opportunistischen Gründen gesäuselt . Dafür sehen Sie jetzt einen Benzinpreis von 5 DM vor . Wenn das kommt : Gute Nacht . Darauf können wir uns alle nicht freuen . . Meine Damen und Herren , der Vertrag von Amsterdam hat das Fundament für den weiteren Ausbau des europäischen Hauses gefestigt . Wir haben einen Beschäftigungsgipfel hinter uns , der nicht mehr versprochen hat , als er bringen kann . Die Wirtschafts- und Währungsunion befindet sich auf der Zielgeraden . Sie wird so sicher wie das Amen in der Kirche kommen , und zwar unter strikter Einhaltung der Stabilitätskriterien . Die Welt sollte sich darauf einstellen . Wir haben im übrigen - es wird immer wieder vergessen , das zu betonen - im Augenblick einen völligen Meinungsumschwung . In der Bevölkerung sehe ich , wenn ich es richtig beurteile , momentan zum erstenmal eine Zustimmung zur Wirtschafts- und Währungsunion von über 50 Prozent . Das ist etwas , was wir nicht vergessen , sondern hervorheben sollten . Auch im Bereich der Sicherheit gab und gibt es historische Bewegungen : Der Beschluß zur NATO-Öffnung , die Grundakte NATO-Rußland und die Charta mit der Ukraine haben die Ära von Jalta endgültig beendet . Die ungarische Bevölkerung - das ist ein wenig untergegangen - hat sich mit über 85 Prozent für den Beitritt zur NATO entschieden . Beim Herbsttreffen des NATO-Rates am 16 . Dezember werden wir die Beitrittsprotokolle mit Polen , Tschechien und Ungarn unterzeichnen . Vor uns liegen die beiden zentralen Probleme EU-Erweiterung und Euro . Kurz zur Erweiterung , weil diese ja besonders aktuell ist . Der Europäische Rat in Luxemburg am 12 . und 13 . Dezember muß den Weg für die Erweiterung der Union frei machen . Die Erweiterung wird und muß ein offener Prozeß sein . Alle elf Kandidaten nehmen teil und haben eine konkrete Beitrittsperspektive , egal , mit wem zunächst verhandelt werden sollte . Auch wenn nicht alle sofort in die Startlöcher gehen können , wollen wir , daß möglichst alle möglichst bald das Ziel erreichen . Deshalb will ich noch einmal die drei für mich wesentlichen Punkte nennen : Erstens . Wir wollen eine gemeinsame Eröffnung des Erweiterungsprozesses durch die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten und der elf Beitrittskandidaten . . Zweitens wollen wir individuelle und bilaterale Verhandlungen mit einer Überholspur für die Schnelleren aufnehmen . Drittens - das ist jetzt ganz wesentlich - wollen wir , lieber Herr Kollege Haussmann , alle elf Kandidaten mit einer substantiellen Strategie heranführen . Deshalb habe ich vorgestern - Sie werden es vielleicht verfolgt haben - über die Medien in Brüssel die Einsetzung eines Erweiterungsausschusses in der Größenordnung 15 plus 11 vorgeschlagen , auch um dem . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Ich bin sicher , daß wir in Luxemburg einen Weg einschlagen werden , der Europa zusammenbringt , ohne daß er die Europäische Union überlastet bzw . ohne daß wir uns übernehmen . Auch die Neulinge werden mit der vorgesehenen Lösung für meine Begriffe leben können . . Ich möchte noch ein Wort zur Rückgabe von Kulturgütern sagen . Dieses Thema kommt praktisch in jeder Verhandlungsrunde , die der Bundeskanzler und ich mit der russischen Regierung führen , zur Sprache . Der Bundeskanzler wie auch ich selber haben Vertrauen in die von Präsident Jelzin in diesem Kontext gegebenen Zusagen . Er hat es in diesem Zusammenhang - das darf man in diesem Parlament einmal sagen - nicht einfach . Sie kennen die Situation und wissen , wie die Dinge in der Duma abgelaufen sind . Wir sollten in dieser sehr sensiblen Frage noch ein klein wenig Geduld haben und auf den russischen Präsidenten vertrauen , der in dieser Frage auf unserer Seite ist und uns auch klare Zusagen gegeben hat , im übrigen auch im Hinblick auf das , was die Duma anbelangt . Auch das Verfassungsgericht in Rußland hat das eingehalten , was er vorher versprochen hat . . Erlauben Sie mir noch ein Wort zur Türkei ; das gehört zu dem Themenkomplex Erweiterung . Dieses traditionell mit uns befreundete Land gehört zu Europa und muß auf der europäischen Schiene bleiben . Deshalb wird und muß Ankara zu der Europakonferenz eingeladen werden . An der Beitrittsperspektive Ankaras wird nicht gerüttelt . Aber es ist angesichts der großen Probleme in der Türkei im Hinblick auf die Situation der Menschenrechte und der Kurden und im Verhältnis zu Griechenland und zu Zypern auch klar , daß dieser Weg nach Europa nur über eine Lösung dieser Probleme führt . Dabei muß sich auch die Türkei selber mächtig anstrengen . Noch ein Wort zu Rußland : Es ist von zentraler Wichtigkeit , daß auch Rußland eingebunden wird . Wir sind dabei , Rußland in sicherheitspolitischen Fragen einzubinden . Auf europäischer Ebene gibt es für politische und wirtschaftliche Fragen einen Kooperationsvertrag mit Rußland , der die Einbeziehung sichert .