Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Entwurf des Bundeshaushalts 1998 ist wirtschaftspolitisch kontraproduktiv ; denn er begrenzt die Binnennachfrage , und das in einer Zeit , in der in Südostasien und auch in Brasilien Außenmärkte der Bundesrepublik wegzubrechen drohen . Dieser Haushalt ist auch sozial ungerecht , weil die Bedürftigen geschröpft und die Vermögenden kaum angetastet werden . Nur um die jüngst auch im Münchner Löwenbräukeller verlangte Punktlandung von 3 ,000 bei der Neuverschuldung zu erreichen und damit Tür und Tor zum Euro aufzustoßen , der für die kleinen Leute weit mehr Risiken als Chancen bringt , . schreckt der Bundesfinanzminister nicht einmal vor spekulativen Finanzierungen zurück . . Gemeint sind Tauschgeschäfte mit Zinsen , Swaps genannt , vor deren Ausweitung die Deutsche Bundesbank ausdrücklich gewarnt hat . Nebenbei sei gesagt , daß bei derartigen Geschäften - wie übrigens schon beim Verkauf der Kreditinstitute der DDR seitens der Bundesregierung - die Großbanken ihr Schnäppchen machen werden , und zwar auf Kosten aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler . . Wann kommt der Tag , so frage ich den Bundesfinanzminister etwas provokativ , da die Bundesregierung sogar Teile der Bundesschulden in Fremdwährungen umrubelt , nur weil dort - ich spiele auf die Zinsswaps an - die Zinssätze noch deutlich niedriger als in Deutschland liegen ? Ich nenne hier beispielsweise den japanischen Yen , der bei Dreimonatsgeld mit nur 0 ,3 Prozent verzinst wird . Auszuschließen ist das alles bei dieser Bundesregierung , die sich in einer Endzeitstimmung befindet , wohl nicht mehr . Denn wer hätte vor Jahresfrist schon daran gedacht , daß sich die Bundesregierung zum Stopfen von Haushaltslöchern der früher so verpönten Finanzderivate bedient ? Mit dem Haushalt 1998 setzt die Bundesregierung zugleich ihre kommunalunfreundliche Politik fort . Vor allem weil die Kosten für Langzeitarbeitslose sozialsystemwidrig kommunalisiert werden , haben die Hilfen zum Lebensunterhalt , bekanntlich Teil der kommunalen Sozialhilfe , von 1 ,75 Milliarden DM im Jahr 1971 auf derzeit 12 ,9 Milliarden DM zugenommen . Die Gruppe der PDS verlangt auch deshalb , daß der Bund den Kommunen die unmittelbar aus der Langzeitarbeitslosigkeit resultierenden Sozialhilfekosten erstattet . Immerhin handelt es sich um jährlich etwa 8 ,5 Milliarden DM , die von den finanziell ohnehin arg gebeutelten Kommunen für soziokulturelle Aufgaben bzw . zur Belebung der seit 1995 drastisch rückläufigen Investitionen nutzbringend eingesetzt werden könnten . . Wir brauchen mehr Arbeitsplätze in den Kommunen durch die Ankurbelung des Investitionsgeschehens . Einen guten Dienst auf diesem Weg könnte die Wiedereinführung einer kommunalen Investitions . noch : Uwe-Jens Rössel Gemeinden und Landkreise weitergeleitet wird . . Übrigens hat sich auch die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU/CSU auf ihrem Kongreß im September in Bonn ausdrücklich für dieses Projekt ausgesprochen . Wir sind sehr gespannt , wie die rund 40 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker Ihrer Fraktion in wenigen Minuten über unseren entsprechenden Antrag abstimmen werden . . Nicht zuletzt mit ihrer Steuerpolitik trägt die Bundesregierung zum finanziellen Ausbluten der Kommunen bei . So sind die Einnahmen der Städte und Gemeinden aus der Einkommensteuer , die 1995 noch 46 Milliarden DM betragen haben , in diesem Jahr auf 39 ,6 Milliarden DM geschrumpft .