Partei: FDP
Warum meldet sich in dieser Debatte , in der doch alles schon gesagt ist , ein Liberaler aus Baden-Württemberg zu Wort ? Einmal will ich meine ganz persönliche Entscheidung in dieser Frage hier vor dem Forum des ganzen Deutschen Volkes begründen . Und dann : daß über Parlaments- und Regierungssitz kontrovers diskutiert , ja leidenschaftlich gerungen wird , kritisiere ich nicht _ im Gegenteil . Aber manches an dieser Debatte hat mich gestört . Es hat mich gestört , mit welcher Nonchalance faule Kompromisse als Konsensmodelle auf dem Markt der öffentlichen Eitelkeiten feilgeboten wurden , z . B . der Mißbrauch des Bundesverfassungsgerichts als Manövriermasse . Es hat mich gestört , mit welcher Gedankenlosigkeit man bereit war , das Parlament als Herzstück der repräsentativen Demokratie von den Entscheidungsprozessen unseres politisch-administrativen Systems abzukoppeln . Es hat mich gestört , wie begierig manche Volksvertreter nach einem Schlupfloch suchten , um nur ja keine klare Entscheidung treffen zu müssen , und dies in einer Angelegenheit , die nun wirklich die ureigenste Sache des Parlaments ist ! Es hat mich gestört , daß manche noch nicht einmal vor Manipulationen an unserer Geschäftsordnung zurückschreckten , um ihre Entscheidung nicht vor den Bürgern rechtfertigen zu müssen . Welches Mißverständnis von repräsentativer Demokratie , die ja auf der Kontrolle der Gewählten durch die Wähler beruht ! Es hat mich gestört , wie manche Politiker _ ohne rot zu werden und ohne die kleinste Schamfrist einzuhalten _ ihre feierlichen Gelöbnisse aufgekündigt , ihre festlichen Bekenntnisse von gestern als hohles Geschwätz decouvriert haben . Es hat mich gestört , wie leicht es war , Ressentiments der Provinz gegen die Metropole wiederzubeleben . Als könnten etwa wir in Baden-Württemberg , wir Schwaben , Badener , Kurpfälzer , Alemannen und Franken nicht selbstbewußt und souverän unsere Eigenart und unsere Interessen auch gegenüber einer richtigen Hauptstadt wahren ! Es hat mich gestört , mit welch kühlem Gleichmut unser Gemeinwesen in dieser Debatte seinen materiell-egoistischen Grundcharakter herausgekehrt hat . Es ist klar , daß die Interessen der von unserer Entscheidung tangierten Mitbürger eingebracht und sozial verträgliche Lösungen angestrebt werden . Doch können wir selbst bei Entscheidungen über das Zusammenwachsen der Deutschen bloß noch in ökonomischen Kategorien denken ? Vor allem aber hat mich gestört , mit welcher Bedenkenlosigkeit manche in diesem Land die Nachtseiten der deutschen Geschichte zu Lasten einer Stadt entsorgen wollen , die nie Hauptstadt der Bewegung , die nie Stadt der Reichsparteitage war . Vor 22 Jahren wurde ich Mitglied der FDP . Ein wesentlicher Grund dafür war ihre bedeutende Tradition in der Deutschland- und Entspannungspolitik . Von Pfleiderer bis Dehler , von Schollwer bis Rubin , von Flach bis Mischnick und von Scheel bis Genscher haben freie Demokraten für dieses große Ziel gearbeitet und gewirkt : Freiheit und Einheit für alle Deutschen in einem Zusammenwachsenden Europa . Nie stand in Frage , daß Berlin deutsche Hauptstadt mit Sitz von Parlament und Regierung sei , sobald die geschichtliche Entwicklung die Tür zur Einheit aufstoßen würde . Ich hatte die ehrenvolle Aufgabe , in den letzten Jahren meine Fraktion im innerdeutschen Ausschuß zu vertreten . Deshalb ist es eine Frage meiner Glaubwürdigkeit als liberaler Politiker : Ich bin für Ber lin ! So sehr ich die Argumente , die für die attraktive Stadt Bonn sprechen , respektiere : Die Debatte Ber lin oder Bonn ist in Wahrheit nur Ausdruck eines dahinterliegenden grundsätzlicheren Konflikts . Der Liberale Reinhold Maier , Baumeister und erster Ministerpräsident von Baden-Württemberg , hat im Januar 1958 im Deutschen Bundestag hellsichtig betont : Die Bundesrepublik hat sich allzusehr und allzufrüh mit den schimmernden Gewändern eines perfekten Staates umkleidet . Sie ist aber kein perfekter Staat , sie ist nur ein Teilstaat . In diesem Teilstaat jedoch haben sich viele auf Dauer eingerichtet . So ist die Diskussion Berlin _ Bonn eigentlich eine Stellvertreter-Debatte . In Wahrheit geht es darum , ob wir das Jahr 1990 als Zeitenwende akzeptieren , ob wir begreifen , daß mit der Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands ein neuer Abschnitt unserer Geschichte begonnen hat , ob wir den Mut und die Kraft haben , die darin liegende Chance für eine bessere , eine innovative Politik zu ergreifen . Eine Entscheidung für Bonn wäre ein Symbol für dieses Weiter wie bisher und damit gegen den gemeinsamen Neuanfang aller Deutschen . Jeder muß wissen : Nur der wird das Bewährte aus vier Jahrzehnten der zweiten deutschen Demokratie erhalten können , der sich jetzt auf den Wandel einläßt . In diesem ganz präzisen Sinne ist mein Eintreten für Berlin kein Zurück nach Berlin , sondern ein Plädoyer für einen gemeinsamen Neubeginn aller Deutschen in einem sich nach Osten hin öffnenden Europa . Lassen Sie mich schließen mit einem Wort des ersten Bundespräsidenten , des großen Liberalen Theodor Heuss , der am 12 . September 1949 nach seiner Vereidigung hier im Bundeshaus sagte : Ich muß von Berlin sprechen . Mehr als die Hälfte meines Lebens habe ich in dieser Stadt gelebt . . . Es ist mir eine Herzenssache und nicht bloß rationale Überlegung , dies auszusprechen : Berlin ist heute an das Schicksal Westdeutschlands gebunden , aber das Schicksal von Gesamtdeutschland bleibt an Berlin gebunden . Treffen wir heute deshalb mit Herz und Verstand die Entscheidung , die vor der Geschichte bestand haben wird : für Berlin !