Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Um mit einer sich anbahnenden Legendenbildung aufzuräumen : Wir alle , auch die CDU/CSU , teilen die Zielsetzung einer nuklearwaffenfreien Welt . Nun schwappt einmal mehr eine friedensbewegte Welle durch unser Land . Herr Westerwelle , dabei schwappen Sie munter mit . Das kann man auch mit guten Gründen tun . Ich teile nicht alle Argumente , die unser Geburtstagskind Mützenich vorgetragen hat , aber sie liefern eine gute und intellektuell saubere Begründung . Damit begibt man sich nicht auf das gleiche Niveau wie die Linkspartei . Das ist auch unter Ihrer Würde , Herr Westerwelle . Man kann das auch anders machen . Man sollte auch nicht auf der Welle des Populismus reiten . Ansonsten ist man irgendwann ebenso ungesichert wie die Waffen in Büchel . Das ist die eigentliche Frage , der wir heute nachzugehen haben . Diese Sicherheitslücke ist tatsächlich mehr als bedauerlich . Sie muss abgestellt werden und wird wohl auch abgestellt . Vor diesem Hintergrund kann man auch über anderes sprechen . Aber die Frage ist , ob man diese Dinge in einer Weise miteinander vermengt , die dazu führt , dass die Frage des Wie , also wie wir zu dem gemeinsam geteilten Ziel einer nuklearfreien Welt kommen , im Grunde ad absurdum geführt wird . Gerade aber auf das Wie kommt es an . Dazu kann ich nur sagen : Die nukleare Teilhabe ist Mittel zum Zweck . Dieser Konnex ist in der Tat wichtig . Nukleare Teilhabe sichert Mitsprache . Diese Mitsprache geht jedoch dahin , dass wir uns irgendwann in einer nuklearfreien Welt bewegen können . Und ohne wird es nicht funktionieren . Es ist schon interessant , wie sich mancher profilbedachte Lautsprecher in diesen Tagen nicht mehr erinnert , wie er selbst in der Regierungsverantwortung gehandelt hat . Ich habe es möglicherweise aus dem Gedächtnis verloren , dass in den sieben Jahren der Vorgängerregierung auch nur einer oder eine einmal die nukleare Teilhabe infrage gestellt hätte . - Wer hat denn bitte die nukleare Teilhabe öffentlich infrage gestellt ? Wer von den FDP-Außenministern hat jemals die nukleare Teilhabe öffentlich infrage gestellt ? - Das ist möglicherweise für alle etwas zu lange her , das kann schon sein . Herr Westerwelle , Sie sind dann wahrscheinlich der Erste , der im ersehnten , angestrebten Amte sofort , unverzüglich und mit entsprechender Verve darangehen wird , diese Ziele unter plötzlicher Entdeckung des Unilateralismus - leider an der NATO vorbei - umzusetzen . Dazu kann ich nur sagen : Das ist pure Träumerei . Es ist ein unseriöser Ansatz , wenn wir uns mit dieser Frage so beschäftigen , wie Sie sich heute damit beschäftigen . Es sind überhaupt jene , die sonst immer laut und zu Recht nach Multilateralismus rufen , die plötzlich den Unilateralismus neu für sich entdecken , weil in dieser Frage nichts erreicht werden kann , ohne die Strukturen der NATO zu nutzen . Es ist für uns schon eine wichtige Frage , ob man das Bündnis für diese gemeinsame Zielsetzung nutzen kann . Dann muss man aber auch ein Stück weit Bündnisverantwortung und Bündnissolidarität zeigen . Natürlich ist die Frage berechtigt : Nutzen uns die Waffen in Büchel noch etwas ? Weitere Fragen wären : Wohin müssten sie verbracht werden ? Was ist mit ihrem Bedrohungspotenzial ? Aber mit der Art und Weise , wie Sie Ihre Forderung vortragen , werden Sie bei unseren amerikanischen Bündnispartnern nichts , aber auch gar nichts erreichen . In den USA wird diese Debatte zwar noch schüchtern und für uns alle viel zu leise geführt , aber sie wird geführt . Wenn man aber so auftritt und solche Gründe anführt wie Sie , dann wird sich auch der neue Präsident der USA bei diesem Thema nicht bewegen . Es ist auch eine Frage des Stils , wie man hier vorgeht . Glauben Sie denn , dass ein Abzug der Atomwaffen aus Deutschland allein unser Land sicherer machen würde ? Wissen Sie , was passieren würde , wenn wir diese Waffen an einen anderen Ort , den wir eher als unsicherer erachten , verbringen würden ? Ist das ein großartiger Erfolg ? Ist das ein Beitrag zu unserer Sicherheit ? Ist das etwas , was unserer Zielsetzung entspricht ? Ich glaube , nein . Das ist eher ein bemerkenswerter Beitrag zur immanenten Entsolidarisierung der NATO . Das ist ein großartiger Beitrag , Herr Westerwelle , der ganz in der Tradition der Außenminister Ihrer Partei steht ! In meinen Augen müssen wir das Thema Abrüstung angehen , indem wir die NATO und die Strukturen der NATO nutzen . Dort müssen wir unser Gewicht deutlich machen ; wir müssen es uns aber auch bewahren . Die NATO ist der Ort , an dem über Abrüstung gesprochen werden muss . Unsere Zielsetzung ist eine atomwaffenfreie Welt . Dieses Ziel werden wir aber nicht erreichen , wenn wir in der Art und Weise vorgehen , wie Sie es getan haben . Vielen Dank .