Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt schon seltsame Situationen im Parlament . Wir wissen , dass dem Antrag , den wir vorgelegt haben , eine große Mehrheit der Abgeordneten auch aus dem Regierungslager gerne zustimmen würde , aber sie tut es nicht . Das ist das Problem . Rot-Grün redet immer nur , aber wenn es ans Handeln geht , ist das Ende der Fahnenstange erreicht . Ich zitiere aus der Beschlussempfehlung . Da heißt es : Einig war sich der Ausschuss darüber , dass ausländische Saisonarbeitskräfte besonders in Spitzenzeiten einen wertvollen Beitrag in der Wirtschaft leisten . Das spricht doch eigentlich für sich . Es gab eine lange Diskussion über das Zuwanderungsgesetz . Deswegen wissen wir , dass wir in Deutschland ausländische Arbeitskräfte brauchen , und zwar sowohl hoch qualifizierte Arbeitnehmer als auch solche , die einfache Tätigkeiten ausführen . Die FDP will natürlich auch in der Frage der Zuwanderung weiterkommen und hat hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt . Wir müssen aber bedauern , dass alles blockiert wird und sich nichts nach vorne bewegt . Mit dem heutigen Antrag könnten wir etwas vorwärts bringen , was allerdings mit dem Zuwanderungsgesetz nichts zu tun hat ; das will ich gleich zu Beginn unmissverständlich sagen , weil ich die Argumente schon kenne , die nachher kommen werden . Wir wollen - das ist das Ziel des FDP-Antrages - , dass ausländische Saisonarbeitskräfte im Hotel- und Gaststättengewerbe , in der Obst- und Gemüseverarbeitung , in der Land- und Forstwirtschaft sowie in Sägewerken nicht nur drei Monate wie bisher arbeiten dürfen , sondern dass sie sechs Monate bleiben können . Gerade in vielen Gegenden von Baden-Württemberg , Bayern , Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ist das von großer Bedeutung . Niedersachsen !) - Natürlich auch in Niedersachsen , lieber Kollege . - Viele von Ihnen , auch von Rot-Grün , wissen aus dem eigenen Wahlkreis ganz genau , dass das wichtig ist . Viele von Ihnen würden dem Antrag deshalb zustimmen . Sie haben , wie wir auch , Briefe vom Deutschen Bauernverband und von vielen Industrie- und Handelskammern bekommen , in denen Sie aufgefordert werden , dem FDP-Antrag zuzustimmen . Leider wird das , wenn ich die Ergebnisse der Ausschussberatungen sehe , nicht der Fall sein . Ich freue mich , dass sich die Union überwinden konnte , wenigstens dem ersten Punkt unseres Antrags zuzustimmen . Im zweiten Punkt werden wir keine Einigkeit erreichen ; aber auch bei uns liegt das Gewicht eher auf dem ersten Punkt . Lassen Sie mich nun zu zwei Punkten kommen , weil ich denke , dass Sie auf diese eingehen werden . Als Erstes geht es um das Hartz-Konzept . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Hartz-Konzept ändert an dieser Problematik überhaupt nichts . Wenn Sie mit den Betroffenen vor Ort sprechen , dann wissen Sie , dass sie für die jetzt beginnende Spargelernte und für die Tourismussaison keine Arbeitskräfte finden . Hier sollten Sie nicht mit Scheinargumenten wie dem des Hartz-Konzeptes kommen . Beim zweiten Punkt geht es um das Zuwanderungsgesetz . Frau Kollegin , der von uns gestellte Antrag hat mit dem Zuwanderungsgesetz direkt nichts zu tun ; denn die Saisonarbeit wird im Zuwanderungsgesetz nicht geregelt . Wir wissen allerdings , dass die Regierung plant - das wurde in den Ausschüssen gesagt - , nach dem In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes bei der einen Regelung von drei auf vier Monate und bei der anderen Regelung von sechs auf sieben Monate zu gehen . Deshalb sage ich Ihnen : Machen Sie heute Nägel mit Köpfen ! Stimmen Sie unserem Antrag zu ! Dadurch hätten Sie etwas für die Menschen getan , die händeringend Arbeitskräfte suchen , und Sie hätten ein Zeichen gesetzt , durch das deutlich wird , dass wir hier weiterkommen . Meine Damen und Herren , von diesem Parlament müssen Zeichen ausgehen , die zeigen , dass wir bereit sind , auf Anforderungen zu reagieren , und dass wir nicht nur Beschlüsse fassen , die die Branche weiter beuteln . Heute Vormittag wurde hier das im Vermittlungsausschuss ermittelte Ergebnis mit einer breiten Mehrheit allein gegen die Stimmen der FDP beschlossen . Jetzt wird so getan , als handele es sich um eine vernachlässigbare steuerliche Belastung , die nur die Großkonzerne treffen würde . Das stimmt einfach nicht . Das heute Morgen auch mit den Stimmen der Union Beschlossene bedeutet eine gewaltige zusätzliche Belastung aller GmbHs , also auch der kleinen und nicht nur der großen . Deshalb appelliere ich an Sie : Springen Sie jetzt über Ihren Schatten und tun Sie das , was Sie gerne tun würden ! Stimmen Sie unserem Antrag zu ! Sie würden dadurch einiges bewirken , sodass es in den genannten Branchen in der kommenden Saison aufwärts geht . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie es sich noch einmal überlegen würden , und es würde mich freuen , wenn wir zu einer breiten Mehrheit kämen . Herzlichen Dank .