Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Hoffnung dieses Sommers war , dass mit der Präsidentschaftswahl und der Ernennung einer neuen afghanischen Regierung zumindest ein kleiner Fortschritt in Richtung einer weiteren Stabilisierung des Landes gelingen könnte . Stattdessen diskutieren wir heute über Bomben auf zwei Tanklastzüge , durch die möglicherweise auch Zivilisten ums Leben gekommen sind . Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen aller Opfer . Ich begrüße , dass vonseiten der Regierung schon angekündigt worden ist , den Gesprächsfaden mit ihnen aufzunehmen . Es gab in den letzten Wochen und Tagen immer wieder Warnungen vor gezielten Anschlägen gegen die Bundeswehr in Afghanistan im Vorfeld der Bundestagswahl . Deswegen möchte ich darauf hinweisen : Die erschreckend hohe Zahl von Toten zeigt auch die Dimension der Gefährdung , der unsere Soldaten vor Ort in Afghanistan ausgesetzt sind , wenn solche Tanklastzüge als Waffen missbraucht werden . Vor diesem Hintergrund muss man diese Situation betrachten . Deswegen sind wir gut beraten , die genauen Ergebnisse der noch laufenden Untersuchungen abzuwarten , bevor wir eine Bewertung des Vorfalls vornehmen . Das gilt auch für unsere NATO-Partner . Denn wer jetzt versucht , in der NATO Politik auf dem Rücken der Bundeswehr zu machen , der schadet nicht nur dem gemeinsamen Bündnis , sondern gefährdet auch alle , die in Afghanistan nach wie vor im Einsatz sind . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das Engagement in Afghanistan bietet keinen Platz für vorschnelle Verurteilungen und wahltaktisch motivierte Polemiken . Denn eines hat die heutige Debatte gezeigt : Alle , die Kritik geübt haben , haben nicht einen Deut etwas dazu sagen können , wie wir es besser machen und unsere Strategie modifizieren könnten , um schneller zu Ergebnissen zu kommen . Wer meint , er müsse an dieser Debatte sein Mütchen kühlen , der wird nicht nur den deutschen Soldaten in Afghanistan , sondern auch der afghanischen Bevölkerung , die auf die internationale Gemeinschaft vertraut , nicht gerecht . Vor allem wird er der deutschen Öffentlichkeit nicht gerecht , die von uns wissen möchte , wie wir in Afghanistan vorgehen . Ich begrüße , dass die Bundeskanzlerin heute angekündigt hat , sich für eine weitere internationale Afghanistan-Konferenz einzusetzen . Wir müssen allerdings darauf hinwirken , dass eine solche Konferenz tatsächlich zu Ergebnissen kommt und eine internationale Strategie verabredet wird , die den Einstieg in den Ausstieg aus diesem Einsatz ermöglicht . Die Frage ist nicht , ob wir unsere Truppen aus Afghanistan abziehen - sie werden dort nicht ewig bleiben - , sondern die Frage ist , wie und wann wir das tun . Wir müssen die Rahmenbedingungen vor Ort so setzen , dass die Bundeswehr keinen Tag länger als unbedingt notwendig in Afghanistan bleibt . Wir haben in diesem Zusammenhang eine Reihe von Dingen bereits verwirklichen können . Wir haben von dem hehren Ziel , in Afghanistan eine Demokratie nach westlichem Vorbild einzuführen , Abstand genommen und gesagt : Wir müssen unser Engagement darauf konzentrieren , die Lage in Afghanistan so zu stabilisieren und die Sicherheitskräfte so auszubilden und auszustatten , dass wir die Verantwortung in Afghanistan in die Hände der Verantwortlichen vor Ort legen können . Dazu ist es notwendig , dass auch die staatlichen Strukturen , Verwaltung und Justiz in Afghanistan auf die Beine kommen ; denn von außen allein wird dieser Einsatz nicht gelingen . An diesem Punkt , liebe Kolleginnen und Kollegen , halte ich es für notwendig , dass wir in unserer Strategie einen Wechsel vollziehen . Es reicht nicht aus , dass wir in deutschen Legislaturperioden und in den Vorgaben , die wir international vereinbaren , denken . Wir müssen auch den Zeitplan der Afghanen im Blick haben . Wir müssen die Ziele , die wir uns setzen , mit den Beteiligten in Afghanistan , und zwar mit allen Beteiligten , vereinbaren . Ich halte es für notwendig , dass wir der neuen afghanischen Regierung klare und nachprüfbare Vorgaben machen , was sie bis wann erreicht haben muss , um Verwaltung und Justiz zu reformieren sowie um organisierte Kriminalität und den Drogenanbau zu bekämpfen . Das muss eine gemeinsame Aufgabe sein . Wir müssen unseren Partnern in der afghanischen Regierung klar sagen , was wir von ihnen erwarten . Diese Zielvorgaben müssen wir noch in der laufenden Periode des afghanischen Parlaments bereden , das im Sommer nächsten Jahres neu gewählt werden soll . In der dann beginnenden Legislaturperiode muss das afghanische Parlament die Voraussetzungen schaffen , die wir brauchen , um unsere Ziele in Afghanistan zu erreichen . Ich sage ein Letztes : Wir müssen die Ziele auch mit Vertretern der Taliban , mit den paschtunischen Stämmen , mit den Gouverneuren vor Ort vereinbaren . Denn wie immer wieder richtig kommentiert worden ist : Jeder Konflikt endet mit Verhandlungen , jeder Konflikt endet dann , wenn es gelingt , den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen . Auch in diese Richtung müssen wir denken . Wir dürfen nicht nur selber Ziele setzen , sondern wir müssen mit den Verantwortlichen auf allen Seiten vereinbaren , welche Ziele in der nächsten Legislaturperiode erreicht werden müssen , damit die Voraussetzungen dafür geschaffen werden , dass wir uns mit unserem militärischen Engagement schrittweise zurückziehen und auf den zivilen Aufbau des Landes setzen können . Vielen Dank .