Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das ist heute natürlich eine besondere Gelegenheit , sich in einer so sensiblen und heiklen Frage mit den Fundamentalisten von links und rechts auseinandersetzen zu müssen . Ich bin über eine Tatsache froh : Die bisherigen Ausführungen zeigen mir , daß die Vorredner allesamt mit dem Ablauf in der tatsächlichen Drogenszene und mit Drogenberatern vor Ort Gott sei Dank sehr wenig zu tun haben . Wahrscheinlich haben sie auch so gut wie keine eigenen Erfahrungen mit Drogen . . Ich will zwei Punkte vorab anführen , um die Position der SPD noch einmal deutlich zu machen , obwohl ich das hier schon oft genug getan habe . Wir sind dafür , das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen , das klipp und klar festgestellt hat , daß der Besitz eines Wochenvorrats zum Eigenverbrauch - da wurde nicht zwischen harten und weichen Drogen unterschieden ; diesen Unterschied halte ich auch für Quatsch ; es gibt nur harte und weiche Konsummuster - straffrei sein soll , das heißt , daß die Strafverfolgung in diesem Bereich unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig sei . Daraus müssen wir Konsequenzen ziehen . Ich glaube immer noch , daß der Deutsche Bundestag dem Verfassungsgericht einen gewissen Respekt schuldet , der sich auch darin zeigen sollte , wie er dessen Auffassungen umsetzt . Das ist das erste .  Das zweite . Ich habe hier den Antrag von Hamburg , Schwerstabhängige , denen man anders nicht mehr helfen kann , denen als Alternative nur der frühe Drogentod oder die soziale Verelendung bleibt , auch mit Heroin zu versorgen , und zwar unter ärztlicher Kontrolle mit psychosozialer Begleitung . Das ist keine Freigabe , keine Legalisierung , sondern eine rein humanitäre Maßnahme , zu der man verpflichtet ist , wenn man Menschen nicht sehenden Auges vor die Hunde gehen lassen will . . Das sind die beiden Punkte . Was die Gesundheitsräume angeht , Herr Kollege , also eine Möglichkeit des hygienisch einwandfreieren Konsums auch von harten Drogen , so wird das inzwischen auch von der CDU in Hamburg geteilt . Es gibt eine Boulevardzeitungsmeldung , die ein oder zwei Tage alt ist , wonach sich die Hamburger Bürgerschaft einstimmig für solche Gesundheitsräume ausgesprochen hat . Ab und zu sollte man auch einmal gucken , wie die eigenen Parteifreunde , die vor Ort näher mit dem Problem zu tun haben , entscheiden . An dem Grünen-Antrag ist mir die Forderung sympathisch , diese sogenannten Gesundheitsräume von der Notwendigkeit freizustellen , daß dort strafrechtliche Ermittlungen stattfinden . Die polizeilichen Razzien , die dort stattgefunden haben , zu denen die Polizei auf Grund unseres Legalitätsprinzips verpflichtet war , waren kontraproduktiv und haben nichts geholfen . Das sollten wir beseitigen . Deswegen hatten wir als SPD seinerzeit beantragt - wir werden das sicherlich im Laufe der Legislaturperiode wiederholen - , die Nr . 10 des Abs . 1 des § 29 BtMG , also das Verschaffen von Gelegenheit , zu streichen . Alles , was Sie darüber hinaus vortragen und verlangen , Herr Beck , halten wir rechtlich für bedenk . lich , weil es haftungsrechtliche Probleme gibt , die Sie offensichtlich noch nicht durchdacht haben . Vielleicht haben wir im Ausschuß Gelegenheit , das im Detail näher zu erörtern . Ich möchte die knappe Zeit jetzt nicht damit zubringen , mich mit diesen rechtlichen Filigranfragen zu befassen . Ich glaube auch , daß ich damit das Auditorium zu sehr langweilen würde . Jetzt zum Antrag der PDS . Man kann sich auf den Standpunkt stellen - es gibt diesbezüglich immerhin einige Stimmen , die ich für seriös halte - , daß Haschisch nicht wesentlich gefährlicher und schädlicher sei als Alkohol . Ich bin nicht dieser Meinung . Wir haben in der SPD-Fraktion eine Anhörung zur Frage der Trennung der Märkte durchgeführt und die führenden Pharmakologen Deutschlands dagehabt . Keiner von denen hat diese ähnliche Gefährlichkeit von Haschisch und Alkohol bestätigt . Sie haben auch nicht gesagt , Haschisch sei gefährlicher . Sie haben gesagt , mangels entsprechender Forschung gebe es weder für das eine noch für das andere den Nachweis . Man kann aber das Risiko der Freigabe nicht eingehen . Wenn man an die Zulassung von Haschisch ähnliche Maßstäbe anlegte , wie es das Bundesgesundheitsamt bei der Zulassung von Arzneimitteln macht , bekäme Haschisch nie eine Zulassung , hat uns Kovar erklärt . Selbst wenn ich mich aber auf diesen Standpunkt stelle und sage , Haschisch sei in seiner Gefährlichkeit dem Alkohol vergleichbar , halte ich viel davon , zu sagen : Für den , der nur sich selber schädigt und seinen Wochenvorrat hat , wollen wir die Gesetzeslage so machen , wie es in der Praxis längst läuft . Daß Cannabiskonsumenten das Zeug an jeder Ecke für einen Apfel und ein Ei kriegen , ohne der Beschaffungskriminalität erliegen zu müssen , ist gesellschaftliche Realität . Da sollten wir uns nichts vormachen . Wir haben in Deutschland 4 Millionen Haschischkonsumenten . Das sind nicht alles Abhängige und Leute , die später einmal zu harten Drogen greifen . Das ist Realität ; das müssen wir so hinnehmen . Daraus müssen wir den Schluß ziehen , daß dies nicht die Einstiegsdroge ist . Daraus sollte man aber nicht folgern - das machen auch die Niederländer nicht - , den Verkauf für straffrei erklären zu können . Die sogenannte Griffnähe , also die Schwierigkeit , an das Zeug heranzukommen , sollte so erhalten bleiben , wie sie ist . Denselben Weg gehen auch die Niederländer .  Auch bei denen ist der Handel , der Vertrieb illegal . Wie man damit in der Praxis umgeht , ist eine andere Frage . Wir sollten aber nicht unbedingt Fehler wiederholen , die in anderen Ländern , in Spanien , Italien und Schweden , gemacht und korrigiert worden sind . Schweden hat langjährige Erfahrungen mit einem sehr liberalen Umgang gemacht und eine Kehrtwende vollzogen . Das gleiche gilt für Italien und Spanien . Es wäre vielleicht einmal eine sinnvolle Dienstreise für den einen oder anderen , dort hinzufahren . . Ich kann das nur empfehlen ; ich habe diese Reisen gemacht . Sie sollten auch einmal mit Kollegen aus den eigenen Parteien reden . Der PDS empfehle ich ihre Namensvetterin in Italien . Diese vertritt eine Drogenpolitik , die noch wesentlich restriktiver ist als meine Position . Sie sollten sich mit deren Vertretern unterhalten . Vielleicht würde sich dann der eine oder andere Sinneswandel ergeben . Um die Beschaffungskriminalität zu bekämpfen , muß man - verzeihen Sie mir die mangelnde Logik in der Argumentation - bezüglich der Konsumenten von harten Drogen - denn nur dort findet Beschaffungskriminalität statt - die Wege gehen , die Hamburg vorgeschlagen hat . Einer Legalisierung von Cannabis , einer Freigabe , bedarf es nicht , wenn man damit nur das Ziel der Bekämpfung der Beschaffungskriminalität verfolgt . Beschaffungskriminalität findet bei Cannabis nicht statt . Dafür sind die Preise zu niedrig und die jetzige Erreichbarkeit schon zu leicht . 250 DM - das ist der übliche Preis - braucht der Junkie , der an Heroin herankommen muß . Er fühlt sich gezwungen , der Oma die Handtasche wegzunehmen , den Wohnungseinbruch zu begehen oder das Auto aufzubrechen . In dem Bereich muß man tatsächlich über Druckmittel und , wenn sie sich nicht anders helfen können , über die Vergabe einwirken . Bei Cannabis braucht man das nicht zu tun . Lassen Sie hier bitte die Rechtssituation so , wie sie ist . Beschränken Sie die zukünftige Gesetzgebungspolitik auf die Ausführung der Empfehlungen des Bundesverfassungsgerichts . Und tun Sie bitte eines - dafür plädiere ich jetzt seit sechs Jahren - : Tun Sie endlich etwas für die Prävention . Da haben die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien gravierend versagt . Sie haben ohnehin schon wenig Geld für die Gesundheitsprävention im allgemeinen bereitgestellt . In der Suchtprävention haben Sie total versagt . Herr Parlamentarischer Staatssekretär Lintner hat mir in der Fragestunde vor einigen Wochen erklärt , man habe bei Universitäten herumgefragt , ob Bereitschaft zur Einrichtung eines Lehrstuhls für Suchtforschung bestünde , und nur negative Antworten bekommen . Mir liegen schriftliche Angebote der Professoren Hurrelmann aus Bielefeld und Reuband aus Dresden vor . Sie wären in der Lage , einen solchen Lehrstuhl einzurichten ; beide sind ausgewiesene Fachleute . Sicherlich ist es nicht in unbeträchtlichem Maße Ländersache , hier mitzuhelfen . Der Bund sollte aber seine Anstoßmöglichkeiten nutzen und etwas tun . Mit Prävention , mit sinnvollen Aufklärungskampagnen und mit Prophylaxe , die sehr früh , schon im Kindergartenalter , anfängt , würden wir weit mehr erreichen , als wenn wir immer nur die Planstellen im Bundeskriminalamt vermehren . . Insofern muß ich ausnahmsweise den Vorrednern von PDS und Grünen recht geben : Die Repression wird nie ganz verzichtbar sein , auch wenn man sich mit den internationalen Drogenkartellen und den Räuberbanden aus Kolumbien oder sonstwo auseinandersetzt . Verstärkt auf die Repression zu setzen ist ein Fehler . Das hat die Bundesregierung getan ; das kann ich an Hand der Zahlen im Haushaltsplan nachweisen . Sie haben im Bereich BKA sehr viel getan ; Sie haben die Rauschgiftabteilung stark aufgebläht . Ich war ja dafür , daß wir die Rauschgiftverbindungsbeamten in alle Welt geschickt haben . Aber wie Wiesbaden jetzt im Inland ausgestattet ist - da fehlt es an nichts , da ist alles vorhanden . In der Prävention haben Sie versagt . Da haben Sie gespart ; da haben Sie eingeschränkt ; da haben Sie nichts getan . Da fehlt Ihnen noch einiges . Da könnten Sie einiges nachholen und sozusagen Buße und Abbitte tun . Herr Hüppe - Sie sind ein sehr frommer Mensch , wie ich weiß - , dann würde für Sie sicher eine Kerze im Kölner Dom aufgestellt werden , wenn ich das nächste Mal nach Hause fahre . Schönen Dank . .