Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist ja schon eine Art Tradition , gemäß der die Bundesregierung einmal im Jahr ein Jahressteuergesetz vorlegt . Kollege Wissing hat in diesem Zusammenhang vom Christkind gesprochen . Von vielen wird es als Besenwagen- , Omnibus- oder Lumpensammlergesetz bezeichnet . Das Wort Christkind würde ich ganz sicher bei solch einer Art von Gesetz nicht verwenden . Was immer Einzelne damit aussagen wollen , eines soll jedenfalls symbolisiert werden : Mit dem Jahressteuergesetz wird gewöhnlich in eine Vielzahl von Gesetzen ändernd eingegriffen . Man muss sich in der Tat in jedem Fall anschauen , ob eine Änderung auch unbedingt notwendig ist . Man reagiert damit auf EU-rechtliche Vorgaben , nimmt Anregungen aus dem Bereich der Verwaltung auf , setzt Gerichtsurteile um , nimmt notwendige Korrekturen und auch so manche Optimierung vor . Deswegen führen wir ja auch eine mehrstündige Anhörung zu diesem Gesetz durch , um uns jeden einzelnen Punkt noch einmal anzusehen . Ich bleibe jetzt einmal beim Begriff Besenwagengesetz ; er gefällt mir so gut . Das , was noch aufgekehrt werden muss , muss also gewissenhaft und ordentlich beseitigt , im Sinne von erledigt , werden . Die Bezeichnung Besenwagengesetz verdeutlicht aber auch : Dort , wo der Besen angesetzt wird , gilt es , sauber zu arbeiten . Trotz der Vielzahl von Gesetzen muss gelten : Gründlichkeit ist oberstes Handlungsgebot . Das gilt erst recht vor dem Hintergrund , dass in den vergangenen Jahren durch die Jahressteuergesetze stets auch bedeutungsvolle Regelungen umgesetzt wurden . Unser Ziel im Bereich der Finanzpolitik muss es sein , überflüssige Bürokratie konsequent abzubauen . Eigentlich jedes Gesetz muss man dementsprechend prüfen und schauen , ob das gelingt . Weil Steuergesetze erfahrungsgemäß als besonders bürokratieträchtig empfunden werden , trägt natürlich das Bundesministerium der Finanzen dabei eine besondere Verantwortung . Aber das gilt auch für uns Parlamentarier . Wir sind es ja , die letzten Endes die Verantwortung für jedes Gesetz tragen , das dieses Haus verlässt , und nicht der einzelne Ministerialrat , der aufgeschrieben hat , dass dieses und jenes noch hinein soll , und wozu die Leitung des Hauses möglicherweise sagt : Das machen wir halt , um diesem auch noch einen Gefallen zu tun . - Wir tragen die Verantwortung . Wenn wir am Schluss sagen : Das machen wir nicht , dann wird es auch nicht gemacht . So muss es unsere Daueraufgabe sein , in dieses Steuerrecht Klarheit , Vereinfachung und Transparenz zu bringen und die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger , Steuern zu zahlen , zu erhalten . Nun wissen wir alle , dass abstrakt alle für Vereinfachung sind . Konkret natürlich versucht jeder , auch seine Einzelinteressen immer wieder durchzusetzen . Das uns vorliegende Jahressteuergesetz 2009 - eine Drucksache mit 146 Seiten - enthält natürlich bedeutsame politische Maßnahmen . Die Staatssekretärin hat schon auf einige hingewiesen . Für mich steht an erster Stelle der Ausschluss extremistischer Vereine von der Gemeinnützigkeit . Künftig gilt : Wenn eine politische Stiftung oder Körperschaft augenscheinlich extremistisches Gedankengut fördert , dann kann sie keine Steuervergünstigung erhalten . Wer gegen die Grundlagen unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates und das friedliche Zusammenleben in unserem Lande arbeitet , der darf nicht hoffen , dafür in irgendeiner Weise auch noch vom Staat begünstigt zu werden . Hier gilt es , klare Regelungen zu schaffen . Ein weiterer Punkt ist - das ist wichtig und immer wieder anzusprechen - : Durch die Klarstellung und Verbesserung bei der steuerlichen Haftungsregelung für Vereinsvorstände stärken wir das Engagement der ehrenamtlich Tätigen in diesem Lande . Das Jahressteuergesetz wird auch das im Koalitionsvertrag vereinbarte optionale Faktorverfahren bei der Lohnsteuer von Ehegatten einführen ; Frau Staatssekretärin , ich bin Ihnen dankbar , dass Sie auf diesen Punkt extra hingewiesen haben . Es schafft damit eine echte Alternative zur bisherigen Lohnsteuerklassenwahl und sorgt dadurch für mehr Flexibilität . Künftig können die Steuervorteile für Ehepaare durch das Ehegattensplitting schon beim Lohnsteuerabzug entsprechend den Einkommen verteilt werden . Bei manchen Vorschlägen , die uns hier vorgelegt werden , haben wir natürlich - dies sage ich für unsere Fraktion - noch erheblichen Beratungsbedarf ; das hat bereits ein Durchgang im Finanzausschuss gezeigt . Bekanntlich haben wir schon im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses erfolgreich auf den einen oder anderen Punkt hingewiesen . So konnten wir die Pläne , die vorsahen , die steuerliche Absetzbarkeit von Schulgeld vollständig zu streichen , abwenden . Von einer kompletten Streichung der Absetzbarkeit wären rund 240 000 Schülerinnen und Schüler betroffen gewesen . Es wäre natürlich ein Eingriff nicht nur in das private Bildungssystem , sondern in das Bildungssystem unseres Landes insgesamt . Natürlich wird der öffentliche Bildungsauftrag in Deutschland in erster Linie durch staatliche Schulen , aber auch durch Schulen in freier Trägerschaft abgedeckt . Das hat in unserem Land eine gute und große Tradition . In meinem Heimatland Bayern beispielsweise wurde bereits 1919 die anerkannte Privatschule mit Anspruch auf öffentliche Finanzhilfe geschaffen . Viele Privatschulen insbesondere in den Großstädten und in der Trägerschaft der Kirchen sind eben auch für Familien mit kleinem Einkommen erschwinglich . Mehr als 4 700 private Schulen gibt es in ganz Deutschland , Tendenz steigend . Man könnte eigentlich fragen , warum das so ist , aber das ist eine andere Debatte , Kollege Wissing . Aus Sicht unserer Fraktion muss auch über die im Jahressteuergesetz 2009 enthaltene Maßnahme zur Stärkung der privaten Altersvorsorge nachgedacht werden . Dies wäre durch eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen bei langfristigen Sparplänen möglich . Zumindest beim langfristigen Sparen für das Alter ist nicht einzusehen , warum Fonds und Lebensversicherungen steuerlich auf solch erhebliche Weise unterschiedlich behandelt werden . Durch eine konsequente steuerliche Gleichbehandlung aller kapitalansparenden Vorsorgeprodukte sollten meiner Meinung nach Wettbewerbsverzerrungen , Anreize zu Ausweichreaktionen und Altersvorsorgestrategien , die allein aus steuerlichen Erwägungen getroffen werden , abgewendet werden . Auch in Bezug auf die vorgesehene Änderung der Dienstwagenbesteuerung im Umsatzsteuerrecht haben die Länder im Bundesrat auf wichtige Punkte aufmerksam gemacht . Durch die ursprünglich vorgesehene Änderung würde eine zusätzliche bürokratische Verkomplizierung geschaffen werden . Wir können schließlich nicht nur über Entbürokratisierung sprechen , sondern wir müssen auch dafür sorgen , dass bereits komplizierte Sachverhalte nicht noch komplizierter werden . Deswegen müssen wir das Thema Dienstwagenbesteuerung genau betrachten . Mir wurde gesagt , davon wären 1 ,6 Millionen Betriebe betroffen . Ich komme zum Schluss . - Wir haben noch einige intensive Beratungen vor uns . Diese finden natürlich erst in der Koalition statt - das will ich gar nicht verschweigen - , dann im Finanzausschuss . Darüber hinaus veranstalten wir eine Anhörung . Wir wollen schließlich , dass unser Steuerrecht nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger , sondern auch für die Finanzverwaltung verständlich und einfach ist . Daran sollten wir gemeinsam arbeiten . Herzlichen Dank .