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Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, ich möchte an dieser Stelle zunächst einmal vorwegschicken, dass ich keinesfalls das Ziel verfolge, hier irgendwelche Personen zu diskreditieren. Wenn jemand wie Herr Felcht in so vielen Aufsichtsräten wirklich namhafter und großer Unternehmen sitzt, bei deren Entscheidungen es um sehr viel Geld geht, müssen Sie sich aber die Nachfrage gefallen lassen, ob es hier nicht zu Interessenkonflikten kommen kann. Daran schließt sich meine Frage an: Ist irgendwann einmal eine Form von Kontrolle vorgesehen worden? Wir alle wissen: Das sind Menschen, und hier geht es, wie gesagt, um viel Geld. Da ist die Frage zu klären: Wie kann man vermeiden, dass es zu Interessenkonflikten kommt? Es geht nicht darum, irgendjemanden zu diskreditieren.
Partei: FDP
Meine zweite Frage stelle ich andersherum : Warum war es laut einem Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz an den Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen unter anderem ein Ziel der gesetzlichen Änderung , dass sich für Haupterwerbslandwirte seit dem 1 . April 2007 ein Nebeneinander der Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Krankenkasse zum einen als landwirtschaftlicher Unternehmer und zum anderen als Arbeitslosengeld-II-Bezieher ergibt , der Landwirt also unabhängig von seinem tatsächlichen Einkommen aufgrund der Art der Beitragsberechnung den vollen Unternehmerbeitrag zahlen muss , obwohl er dieses Geld nachweislich gar nicht hat , und gleichzeitig die Agentur für ihn Beiträge abführt ? Gerd Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Ich stelle noch einmal fest : Aus Gründen der Gleichbehandlung war es wichtig , die doppelte Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung einzuführen . Für die möglicherweise Betroffenen ist jedoch zentral , dass daraus keine zusätzliche finanzielle Belastung folgt , da der Krankenversicherungsbeitrag der Arbeitslosengeld-II-Bezieher von der zuständigen Arbeitsagentur getragen wird .
Partei: PDS/LINKE
Herr Dr. Kolb, das ist doch jetzt wirklich nicht Ihr Ernst. Sie bemängeln, wenn ich es richtig verstehe, dass wir seit der Änderung des Streikrechts weniger Aussperrungstage haben. – Okay; er stellt fest, dass wir weniger Aussperrungstage haben. – Wollen Sie tatsächlich behaupten, dass die Arbeitgeber doch bitte schön auch hätten aussperren können, obwohl gar nicht gestreikt wurde? Dann stellen Sie jetzt doch etwas auf den Kopf. Darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen. Sie äußern sich dahin gehend, dass Aussperrung als Angriffsaussperrung nicht mehr stattfindet. Das wäre aber nun wirklich das Letzte, was diese Republik vernünftigerweise vertragen könnte. Deshalb finde ich dieses Argument in der Debatte absolut abwegig. Sie müssten darauf hinweisen, dass insbesondere in der Metallindustrie – die IG Metall hat diese Änderung des Streikrechts ganz besonders getroffen, weniger Verdi oder andere Gewerkschaften, weil die Fernwirkung in der Metallindustrie logischerweise höher ist als in anderen Bereichen – Folgendes gilt: Man darf zwar noch streiken, tut es aber nicht, weil es für die Mitglieder problematisch wird. Ich will das mit einem Vergleich verdeutlichen: Wenn Sie den Menschen sagen, dass sie nach wie vor von einem Zehnmeterbrett ins Schwimmbecken springen dürfen, dann können sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Wenn Sie aber vorher das Wasser aus dem Schwimmbecken herausgelassen haben, empfiehlt es sich nicht, hinunterzuspringen. Genau diese Situation besteht im Zusammenhang mit dem Streikrecht in der Bundesrepublik Deutschland.
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Herr Müller, Sie liegen vielleicht gar nicht falsch, wenn Sie darauf hinweisen, dass es sein könnte, dass das Geldwäscheproblem in Deutschland – das BKA schätzt: 100 Milliarden Euro werden jedes Jahr in Deutschland gewaschen und nicht entdeckt – vielleicht etwas damit zu tun hat, dass es auch Geldwäsche bei den Parteien gegeben hat und gibt. Deswegen würde mich in diesem Zusammenhang auch etwas interessieren. Sie haben nicht völlig unrecht, was die SED/PDS/Linkspartei angeht. Da wüsste ich auch gern noch das eine oder andere. Aber ich wüsste auch gern was zur CDU. Da ist es ja nun mal so gewesen: Es gab einen Walther Leisler Kiep. Es gab einen Helmut Kohl, der sein Ehrenwort gegeben hat und die Information darüber, wer es gewesen ist, mit ins Grab genommen hat. Es gab einen Herrn Koch, der gesagt hat, er habe das Geld sozusagen aus jüdischen Vermächtnissen bekommen. All diese Dinge hat es gegeben. Der versuchte Kampf der Finanzbeamten in Hessen gegen Geldwäsche hat unter anderem dazu geführt, dass es Mobbing gegeben hat, dass Finanzbeamte aus der hessischen Finanzverwaltung rausgegrault worden sind. Also, wie sieht es aus mit dem Kampf gegen die Geldwäsche der CDU? Sind Sie hier und heute bereit, mir zu sagen, dass es jetzt doch endlich mal einen gemeinsamen Kampf geben sollte und dass wir damit aufhören müssen, sonntags über Geldwäsche zu reden, aber im Alltag alles dafür zu tun, dass Geldwäsche in Deutschland weiterhin unbemerkt bleibt?
Partei: SPD
Herr Kollege Danckert , nachdem wir heute gehört haben , dass sich die Opposition deutlich dahin gehend artikuliert hat , dass sie durch die Koch/Steinbrück-Vorschläge nur die Schiene treffen wollte , möchte ich Sie fragen - da es sich beim Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 8 um ein Schienenprojekt handelt - , ob Sie meinen Eindruck teilen , dass der thüringische Ministerpräsident , Herr Althaus , den Kürzungen nach Koch/ Steinbrück nur deshalb zugestimmt hat , um das einzige Wahlkampfthema , das er hat , nicht zu verlieren ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich habe schon im Rahmen der Beantwortung Ihrer ersten Frage darauf hingewiesen , dass ich der festen Überzeugung bin , dass in dem Zeitalter der Globalisierung , in dem einzelne Entscheidungen globale Auswirkungen in den Nationalstaaten haben , Probleme des Verbraucherschutzes gezwungenermaßen immer auch globale Dimensionen haben , unabhängig davon , ob uns die Lösung dieser Probleme leicht oder schwer fällt . Ich bin deswegen der Meinung , dass es sich bei diesen Vorgehen nicht um eine Überfrachtung handelt , sondern dass ein sachlich notwendiger Zusammenhang besteht .
Partei: GRUENE
Da wir von Ihnen zu diesem Sachverhalt keine Antworten bekommen , weder schriftlich noch mündlich , möchte ich Sie fragen , ob Sie uns vielleicht zum zweiten Themenkomplex wenigstens ansatzweise und ungefähr mitteilen können - angesichts der Vielzahl der Maßnahmen gerne auch schriftlich - , welche Maßnahmen durch das Konjunkturpaket gefördert werden . Ich weiß , dass man hier flexibel die Gelder hin- und herschieben können muss usw . Aber vielleicht können Sie uns ungefähre Angaben machen . Damit wäre uns schon sehr geholfen . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Sie haben ja die Liste der Projekte . Der Darstellung der Projekte im Bundesverkehrswegeplan und im Bundesschienenwegeausbaugesetz können Sie entnehmen , wie hoch die Gesamtkosten für die Projekte in etwa sind . Wir haben diese Kosten nicht in das Konjunkturprogramm übernommen , weil - das habe ich Ihnen gerade erläutert - ansonsten die 20 , 30 oder 50 Millionen Euro , die vielleicht für das Vorziehen von Maßnahmen bei bestehenden Bauvorhaben nötig sind , bei anderen Projekten , die erst noch begonnen werden , fehlen würden . Indem wir nun aber das Vorziehen von Maßnahmen durch Übersteuerung von Projekten finanzieren , schaffen wir den finanziellen Spielraum , um auch Projekte , die erst in den nächsten Jahren begonnen werden , durchfinanzieren zu können . Diese Übersteuerung ist der Grund dafür , warum wir uns so schwertun , einzelne Zahlen zu nennen . Wir wissen nämlich im Moment nicht , in welchem Maße wir die Bauarbeiten auf den Strecken A 1 und A 2 beschleunigen können , also ob wir es schaffen , 10 , 20 oder gar 70 Millionen Euro mehr zu verbauen . Ich werde mir die Mühe machen , Ihnen die Projekte noch einmal zu beschreiben . Wenn Sie aber in Ihrer gewohnt charmanten Art versuchen sollten , den Nachweis zu führen , dass wir das Geld an der einen oder anderen Stelle nicht ausgegeben haben , werde ich auf meine sehr umfangreichen Antworten , die ich heute gegeben habe , verweisen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gysi , nur damit die falschen Behauptungen hier nicht durchgehen , noch einmal : Ich gebe eine halbe Milliarde DM aus , um NVA-Waffen zu verschrotten .  10 000 Systeme _ Panzer , Artillerie , Flugzeuge _ sind als gigantische Überrüstung , die von der SED betrieben worden ist , übriggeblieben . Für die Verschrottung dieser Systeme gebe ich jährlich eine halbe Milliarde DM aus . . Wir haben diese Waffen in keinem Fall exportiert , um damit Geld zu verdienen . Im übrigen sind das symbolische Beiträge gewesen . Wir haben sie wirklich zuverlässigen Ländern gegeben _ wie Finnland und Schweden _ , . bei denen gewährleistet ist , daß sie für defensive Zwecke und im übrigen innerhalb der NATO verwandt werden . Daß Sie eine andere Vorstellung von der NATO haben als ich , weiß ich , aber das ehrt mich . Denn diese NATO ist ein Verteidigungsbündnis , und deswegen können wir innerhalb der NATO sehr wohl so verfahren . Sie hätten lieber früher dafür sorgen sollen , daß Waffen nicht in diesem Ausmaß in deutschem Namen angeschafft werden , wie das unter der SED der Fa ll war . .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank für die Antwort. – Mich würde jetzt an dieser Stelle interessieren: Haben Sie bei Ihrem Besuch in den USA die EPA konkret nach weiteren Vorwürfen, nach weiteren Motoren gefragt? Ist das zur Sprache gekommen? Hat die EPA einfach nicht darauf geantwortet? Oder war das gar kein Gegenstand der Gespräche, sodass die Information Sie – so haben Sie es ja eben erläutert – erst zwei Tage später über die Botschaft erreicht hat? Es ist ja ein bisschen verwunderlich, wenn der deutsche Verkehrsminister mit Vertretern der Behörde spricht und das gar nicht erwähnt wird und die Informationen nicht weitergegeben werden, dann aber zwei Tage später die Botschaft informiert wird. Deshalb meine Frage: Haben Sie konkret nach weiteren Vorwürfen, nach weiteren Ermittlungen der EPA gefragt?
Partei: CDU/CSU
Das tut mir aber herzlich leid . Zur Forschung gibt es doch noch einiges zu sagen , vor allem zur Industrieforschung . Dann sollte ich noch etwas zum Absatz unserer Produkte und zur Wertschöpfungspräferenz sagen , . die wir brauchen . Dann habe ich noch einen B rief , den ich am Montag bekommen habe , der eigentlich sehr deutlich macht , wie die Transferleistungen in die Breite und in die Tiefe in unserem Land gewirkt haben . Aber wenn Sie mir dies alles nicht gestatten , dann mein Schlußsatz : Ich glaube , meine Damen und Herren , dieser Haushaltsansatz wird unserer Wirklichkeit gerecht . Die Ecken und Kanten müssen in den nächsten Wochen noch abgefeilt werden , und dann werden wir in Ruhe und Beharrlichkeit die vor uns stehenden Aufgaben bewältigen . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Herr Kollege Wallow , bis heute liegt noch kein konkreter Beschluß der Sonderkommission vor , die drei ihr von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Hubschrauber bei einer bestimmten Inspektion einzusetzen . Die Hubschrauber befinden sich unverändert auf türkischem Hoheitsgebiet . Die Bundesregierung kann daher keine Konsequenzen irgendwelcher Art ziehen , da sich die drei Hubschrauber nicht im Irak befinden und folglich nicht gefährdet sein können .
Partei: SPD
Herr Waigel , Sie haben eben gesagt : Die schwierige Haushaltslage zwingt uns , die für 1997 vorgesehene Kindergelderhöhung zu verschieben . - Ich darf daran erinnern , daß wir in diesem Bundestag im letzten Jahr gemeinsam beschlossen haben , das Kindergeld für das erste und das zweite Kind ab dem 1 . Januar 1996 auf 200 DM und ab 1997 auf 220 DM zu erhöhen . Gleichzeitig haben Sie vorgetragen , daß die Vermögensteuer nach Ihrem Gesetzentwurf völlig abgeschafft werden soll . Nach den neuesten Steuerschätzungen , die wenige Tage alt sind , sind für die Vermögensteuer im Jahr 1997 9 ,3 Milliarden DM , im Jahr 1998 9 ,5 Milliarden DM , im Jahr 1999 9 ,7 Milliarden DM und im Jahr 2000 10 Milliarden DM angesetzt . Das heißt : Wenn Sie diese Steuer komplett abschaffen , fehlen jeweils diese Summen . Selbst unterstellt , Sie würden 1 ,6 Milliarden DM davon auf die Erbschaftsteuer übernehmen , bleiben Steuerausfälle in Milliardenhöhe . Wir sind der Ansicht , daß das Bundesverfassungsgericht mit seinem Vermögensteuer-Urteil Sie keineswegs dazu zwingt . Selbst unterstellt , wir könnten wegen der Doppelbelastung bei den Körperschaften und den Anteilseignern gemeinsam über eine Abschaffung der betrieblichen Vermögensteuer reden , bleiben durch den kompletten Wegfall der Steuer auf private Vermögen Steuerausfälle in Milliardenhöhe - zugunsten hoher und höchster privater , nicht betrieblicher Vermögen . Daran schließt sich meine Frage an : Meinen Sie eigentlich nicht , daß es sozial ungerecht ist , den Familien mit Kindern zu sagen Wir haben kein Geld , um euch die dringend notwendige Kindergelderhöhung im Jahr 1997 auszuzahlen , gleichzeitig aber viele Milliarden DM durch die Abschaffung der Steuer auf private Vermögen in Kauf zu nehmen ? Ist es nicht so , daß dies auch verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft ist ? Die dringend notwendige Anhebung des Kindergeldes ist nämlich keine Gnade des Staates , sondern entspricht der verfassungsrechtlich gebotenen Steuerfreistellung des Existenzminimums der Kinder . Ist die Kombination , die Vermögensteuer völlig abzuschaffen und die Kindergelderhöhung zu verschieben , zudem nicht ökonomisch unvernünftig ? Stimmen Sie mir nicht zu , daß , wenn ich einer Familie mit zwei Kindern im nächsten Jahr 480 DM vorenthalte - 20 DM pro Monat pro Kind - , die eine Menge Dinge hat , wofür sie das Geld ausgeben könnte , dies zu einer Schwächung der Binnennachfrage beiträgt , während die Abschaffung der Steuer auf private Vermögen nicht einen einzigen Arbeitsplatz schafft ? .
Partei: SPD
Herr Kollege , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß man bei allen Negativentwicklungen in der früheren DDR heute nicht nur sagen kann , daß bei den Jugendlichen ein Trümmerfeld hinterlassen wurde , sondern daß man erwähnen muß , daß sich Jugendliche auch in dieser schwierigen Zeit entwickelt , ihre Träume ausgebildet und ihre Erfahrungen gemacht haben , die sie jetzt einbringen wollen , . und daß es nicht darum geht , hier nur ein Trümmerfeld zu beschreiben , sondern darum , Möglichkeiten zu schaffen , damit sich diese Träume auch einmal entfalten können ? .
Partei: FDP
Wir fordern die Opposition in diesem Hause zu konstruktiver Arbeit auf . Blockadepolitik schadet dem Land und unseren Bürgern . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , werden für solche Blockadepolitik auch nicht honoriert werden . Wir sichern der Union erneut kooperative Zusammenarbeit zu , die auf der Basis gemeinsamer Ziele in der Haushalts- und Finanzpolitik dem Wohl aller Bürger dient . Die Haushaltsgruppe der FDP in veränderter Formation . geht mit der Entschlossenheit an die Detailberatung , das Vertrauen der Menschen durch konsequentes Einhalten der im Wahlkampf gemachten Zusagen zu stärken und auszubauen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Kollege Ströbele , in 24 Ländern weltweit nehmen Jugendliche bzw . junge Männer aus Gebieten mit sozialen Problemen im Alter zwischen 16 und 21 Jahren an Straßenfußballprojekten zur sozialen Integration teil . Aus diesen lokalen Projekten wurden von den Veranstaltern jeweils fünf bis acht Jugendliche ausgewählt , um an dem Straßenfußballfestival streetfootballworld festival 06 ab dem 2 . Juli 2006 in Berlin teilzunehmen . Richtig ist , dass die Visa hierfür acht Personen aus Nigeria und elf aus Ghana wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen für die Visumerteilung , insbesondere wegen konkret begründeter Zweifel an ihrer Rückkehrbereitschaft von den zuständigen deutschen Auslandsvertretungen leider nicht erteilt werden konnten . Das geltende Ausländerrecht , das Schengener Durchführungsübereinkommen und die Gemeinsame Konsularische Instruktion der Schengenstaaten sind auch für die Fußballweltmeisterschaft und ihre Nebenveranstaltungen zu beachten und sie sind nicht außer Kraft gesetzt . Wesentliches gemeinsames Ziel der Straßenfußballprojekte ist , dass die jungen Menschen über das Medium Fußball wichtige Fähigkeiten und Kenntnisse erlernen . Es geht um Themen der sozialen Integration , des Gewaltverzichts , um Umweltschutz und um den Kampf gegen Aids im jeweiligen Heimatland . In Ghana beschäftigt sich das Projekt Play soccer mit Sitz in Princeton , USA , seit 2001 mit der Vermittlung von Fußballregeln und -technik , Gesundheitserziehung und sozialem Lernen . Für Analphabeten gibt es Lese- und Schreibkurse . Das 2003 begründete Projekt Search and Groom in Nigeria organisiert Trainingslager , Workshops und Straßenfußballligen , die von nigerianischen Fußballprofis unterstützt werden . Selbstverständlich behalten diese Projekte ihren Wert , auch wenn die Visa für das Straßenfußballfestival in Berlin einigen der Projektteilnehmer leider nicht erteilt werden konnten . Die Veranstalter wurden im Übrigen bereits im Januar 2006 schriftlich darauf hingewiesen , dass die Erteilung von Visa für die Teilnahme nicht allgemein zugesichert werden kann und von der rechtlich gebundenen Entscheidung der Auslandsvertretungen abhängt . Die Bundesregierung hat im Übrigen streetfootballworld als Dachorganisation , nicht aber einzelne Projekte unterstützt .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich schlage vor, dass ich die Frage der Kollegin Keul gemeinsam mit der Frage der Kollegin Hänsel beantworte. Ich möchte die Antworten nicht zweimal vortragen. Selbstverständlich steht Ihnen die Möglichkeit offen, mir noch entsprechende Nachfragen zu stellen.
Partei: CDU/CSU
Nein, ich möchte gern fortfahren. – Das muss man einfach mal zur Kenntnis nehmen. Ein weiterer Punkt. Jeder, der ein aufmerksamer Leser der Tagespresse ist, konnte in den letzten Tagen eine sehr interessante Darstellung aus dem Friseurhandwerk zur Kenntnis nehmen. Dort sagt man, dass ein Mindestlohn von 12 Euro im Moment durch die Branche gar nicht darstellbar wäre, weil die Lohnkosten bei 60 Prozent liegen, weil man die Lohnkosten nicht auf die Kunden überwälzen kann. So einfach, wie Sie sich das hier in diesem Hause manchmal gern machen wollen, ist es schlichtweg nicht. Es ist unsere Aufgabe, eine Politik zu machen, die die Realitäten der deutschen Wirtschaft abbildet, die die Vielfältigkeit der deutschen Wirtschaft abbildet, die darauf Rücksicht nimmt, dass nicht jede Branche, nicht jedes Unternehmen so gewinnträchtig arbeiten kann wie möglicherweise die Metall- und Elektroindustrie. Das ist unsere Aufgabe. Deswegen müssen wir genau an dem Punkt ansetzen, an dem der Mindestlohn im Moment krankt. Wir müssen die Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten reduzieren. Wir müssen auch im Bereich der Praktika noch mal ran; es gab einen massiven Abbau von Praktikumsplätzen. Wir müssen die Aufzeichnungspflicht auch bei den Minijobs noch einmal überdenken, gegebenenfalls sogar abschaffen und viele andere Dinge ebenfalls in den Blick nehmen. Das ist Ausdruck einer gesunden, auch einer lernenden Politik, und dafür machen wir uns stark. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich gehe davon aus , daß Sie nur einen Auszug aus diesem Schreiben vorgetragen haben . Ich kann mir nicht vorstellen , daß wir uns schon definitiv für einen Korridor entschieden haben . Ich muß allerdings betonen , daß dieser Korridor , den Sie eben benannt haben , in der Umweltverträglichkeitsstudie , Stufe 1 , favorisiert wurde , was wir zwar als bisher vorliegende Entscheidung , aber noch nicht im Sinne einer Linienbestimmung bewerten müssen . Dazu sind weitere Untersuchungen , zum Beispiel das Raumordnungsverfahren , und die vom Land vorzuschlagenden Linien erforderlich . In diesem Verfahren kann es dazu kommen , daß die Linie im Rahmen des Lossekorridors bestimmt wird ; genauso ist aber auch der Söhrekorridor möglich .
Partei: SPD
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Maas, die Verwertungsgesellschaften fördern bislang auch kulturell bedeutsame Leistungen; sie können sich auch sozial engagieren. Zu erwähnen ist zum Beispiel die GEMA-Sozialkasse. Meine erste Frage ist: Wird das nach der Umsetzung der Richtlinie durch den vorliegenden Gesetzentwurf auch in Zukunft möglich sein? Dann haben Sie ja bereits den wichtigen Bereich der Online-Musiklizenzen angesprochen und darauf hingewiesen, dass man laut Richtlinie europaweit einen Wettbewerb zwischen Verwertungsgesellschaften wünscht. Wie ist denn sichergestellt, dass die starken deutschen Verwertungsgesellschaften in diesem Bereich, namentlich die GEMA, auch auf vergleichbare Wettbewerbsverhältnisse – Stichwort „level playing field“ – stoßen?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich kann Ihnen von hochrangiger Stelle aus erster Hand berichten , weil erst heute vormittag ein Gespräch mit dem Präsidenten des Nationalen Olympischen Komitees , Walther Tröger , stattgefunden hat . Bei dieser Gelegenheit habe ich ihn im Hinblick auf die Fragestunde nach seiner Einschätzung gefragt : ob erstens die Initiative aus der Sicht des Sportes sinnvoll war und zweitens sich die Institution bewährt hat . Ich habe nur Worte des Lobes gehört : Die Initiative war erfolgreich , und auch die Institution hat sich sehr bewährt , was sich an Hand ganz konkreter Maßnahmen von Wirtschaft und Sport belegen läßt . Eine darf ich erwähnen : Es ist dem Präsidenten beispielsweise gelungen , auf dieser Schiene innerhalb kürzester Zeit 1 ,4 Millionen DM Sponsorengelder für die Einrichtung des Sportmuseums in Köln zu erhalten . Es ließen sich noch diverse andere Beispiele anführen .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte zunächst gerne auf die Frage von Herrn Liebich antworten. Herr Kollege, ich habe nicht den Verkauf der GSW gemeint, sondern ich habe von dem Verkauf von 5 000 Wohneinheiten der STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft gesprochen. Das wissen Sie ganz genau. Diese sind im Norden von Neukölln gelegen, in einem sehr schwierigen Bereich. Da verhält sich das eben völlig anders. Sie haben nicht ein einziges Mal die Position der CDU in dieser Frage zur Kenntnis genommen. Diese hat sich nämlich immer dagegen gewehrt, in so großem Umfang städtischen Wohnungsbaubestand in sozialen Ballungsräumen zu veräußern. Es ist einfach nicht wahr, was Sie sagen. Herr Pronold, wenn Sie ansprechen, dass ich hier eine Position gegen den Verkauf von großen Wohnungsbaubeständen in sozialen Brennpunkten an sogenannte Heuschrecken eingenommen habe, an diejenige Immobilienwirtschaft, die nur herauszieht, anstatt den Mieter und den Mieterschutz sowie die langfristige Perspektive im Blick zu haben, dann haben Sie sicherlich recht. – Ich bin mir ganz sicher, dass ich hundertprozentige Rückendeckung meiner Fraktion habe, wenn ich mich für vernünftige Belange und einen vernünftigen Schutz von Mieterinnen und Mietern in diesen Bereichen einsetze.
Partei: SPD
Meine Frage bezieht sich auf eine etwas zurückliegende Aussage von Ihnen . Sie sprachen die Rentner an , die durch die Ökosteuer , die wir vorschlagen , belastet werden . Wie sieht das denn bei der CO2-/Energiesteuer aus , die Sie auf EU-Ebene propagieren ? Geht die am Rentner vorbei ?
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie sich im Bergbau auskennen würden , wüßten Sie , Herr Kollege , daß es völlig normal ist , daß es bei Bohrungen , die in das Salz niedergebracht werden , zu Laugenaustritten kommt . Diese Laugen sind Einschlüsse , die - erdgeschichtlich ausgedrückt - bei der Entstehung der Salzformationen entstanden sind . Diese Einschlüsse haben keinerlei Verbindung zu den übrigen geologischen Formationen . Sie werden angebohrt , treten aus und sind damit stillgesetzt .
Diese Frage verwundert mich jetzt ein wenig, lieber Herr Kollege Gehrcke; denn die Haltung der Bundesregierung ist nicht neu. Bereits im Genfer Kommuniqué vom Juni 2012 sind politische Verhandlungen selbstverständlich auch mit dem Assad-Regime vorgesehen. Anders kann ich mir solche politischen Gespräche auch nicht vorstellen. Die zentrale Rolle dabei nehmen die Vereinten Nationen und insbesondere der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Syrien, Staffan de Mistura, wahr.