Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind uns alle einig _ das ist heute auch schon öfter angesprochen worden _ : Der Wald erfüllt in Deutschland und weltweit wichtige Funktionen . Werden Wälder vernichtet , verschwindet damit auch ein Stück lebenswerter Zukunft . Die Zerstörung von Wäldern kann unterschiedliche Ursachen haben . Riesige Waldflächen werden gerodet oder durch Brandrodung vernichtet , um landwirtschaftliche Nutzflächen zu schaffen . Dieses Thema werden wir heute Abend beim Tropenwaldbericht noch ansprechen . Durch Schadstoffe werden Waldbestände mehr oder weniger geschädigt . Auch durch Naturgewalten wie den Orkan Lothar können Waldbestände flächendeckend Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Christel Deichmann 9315 zerstört werden . Der Waldzustandsbericht der Bundesregierung ist eine gute Gelegenheit , vor aller Öffentlichkeit über den Zustand und die Ursachen der Schädigung unserer Wälder zu diskutieren . Die Ergebnisse des Berichts geben keinen Anlass , in Euphorie auszubrechen . Es besteht aber auch kein Grund , in Weltuntergangsstimmung zu verfallen , wie es die Grünen und auch manche Umweltverbände immer wieder getan haben , vor allem als wir an der Regierung waren . . Der Wald stirbt _ das war eine der unverantwortlichen grünen Parolen der Vergangenheit . Dazu zitiere ich Bundeskanzler aD . Helmut Schmidt , der in der Bild-Zeitung im September 1996 schrieb : Vieles , was die Grünen auf ihre Fahnen geschrieben haben , ist abwegig , war aber nicht von vornherein als abwegig erkennbar . Da haben sie beispielsweise jahrelang über das Waldsterben lamentiert _ aber der Wald ist nicht gestorben . Im Gegenteil : Er ist vital . In Deutschland gibt es derzeit genauso viele Baumarten wie zur Zeit von Jesus Christus . Eines ist klar : Unseren Wald erhalten nicht diejenigen , die über ihn viel reden und lamentieren , sondern diejenigen , die ihn hegen und pflegen . Am allerwenigsten sind das die selbst ernannten Umweltschützer und Aktivisten von Ökoparteien . . Es sind unsere Waldbauern und Forstbesitzer , unsere Förster und Waldarbeiter , die unsere Wälder erhalten . . Ihnen gilt unser Dank für ihre oft nicht leichte Arbeit ; das möchte ich hier im Bundestag einmal erwähnen . . Die Aussage Der Wald stirbt halte ich für verantwortungslos . Warum soll ein Waldbesitzer denn in den Wald investieren , wenn ihm jahrelang erzählt wird , dass der Wald stirbt ? Tatsache ist , dass der Wald durch Schadstoffeinwirkungen zum Teil krank ist . Einem Kranken kann man in vielen Fällen helfen . Der Waldzustandsbericht 1999 zeigt , dass sich unsere Wälder auf dem Weg der Besserung befinden . Bayern hat bereits in den 70er-Jahren damit begonnen , die Kraftwerke mit moderner Umwelttechnik auszustatten , um die Schadstoffemissionen zu senken . Hätten SPD-regierte Bundesländer genauso früh wie die CSU reagiert , hätten wir heute einen noch besseren Waldzustandsbericht . . Es gibt dazu ganz genaue Fakten . Die Schwefeldioxidemissionen in Bayern wurden von 1976 bis 1997 von 729 000 Tonnen auf 95 200 Tonnen pro Jahr gesenkt . Das sind 1997 87 ,8 Prozent weniger Schwefeldioxidemissionen als 1976 .  Was hat das SPD-regierte Nordrhein-Westfalen in dieser Zeit zustande gebracht ? . Außer schlauen Reden sehr wenig . . Im Freistaat Bayern und in Baden-Württemberg wurden die meisten Kraftwerke bereits mit moderner Umwelttechnik ausgestattet , als es die Grünen noch gar nicht gab . Deshalb ist es auch falsch , wenn behauptet wird , dass erst mit dem Entstehen der Grünen der Umweltschutz erfunden wurde . Wer hat in Deutschland und Europa dem Umweltschutz im Fahrzeugbereich zum Durchbruch verholfen ? . Es war die von der CDU/CSU und FDP getragene Bundesregierung , die der Markteinführung des Katalysators zum Durchbruch verholfen hat . Zuständig war damals der Minister Zimmermann . . Die für den Wald schädlichen Emissionen konnten dadurch nachhaltig gesenkt werden . Zur Absenkung der Stickoxidemissionen hat Bayern 1995 ein Stickstoffprogramm aufgelegt . Von 1996 bis 1998 wurden über 76 Millionen DM Fördermittel und über 12 Millionen DM an zinsverbilligten Darlehen für die Anschaffung moderner Ausbringungstechnik für landwirtschaftliche Wirtschaftsdünger ausgegeben . Durch dieses im CSU-regierten Bayern aufgelegte Stickstoffprogramm 2000 werden bereits jetzt jährlich 40 000 Tonnen Ammoniakemissionen vermieden . Welches SPD-geführte Bundesland hat ein solches umweltnützliches Programm finanziert ? Fehlanzeige in ganz Deutschland ! . SPD-geführte Bundesländer haben natürlich eine andere Haushaltssituation . So hat beispielsweise NordrheinWestfalen eine doppelt so hohe Pro-Kopf-Verschuldung wie Bayern . In Nordrhein-Westfalen ist deshalb trotz einer Umweltministerin von den Grünen für solche Umweltprogramme kein Geld vorhanden . . Bei Rot-Grün wird Umweltschutz nicht durch finanzielle Förderung vorangebracht , sondern ausschließlich durch Auflagen , Gebote und Verbote . Das ist nicht der richtige Weg , um die Schadstoffe zu reduzieren und damit den Wald in Deutschland weiter gesunden zu lassen . . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Albert Deß 9316 Entscheidend für die Pflege und Gesunderhaltung des Waldes ist eine auf Dauer existenzfähige Forstwirtschaft . Die rot-grüne Bundesregierung betreibt eine soziale und steuerliche Kahlschlagpolitik , die nicht nur die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe , sondern auch die forstwirtschaftlicher Betriebe gefährdet . Die Absenkung der Vorsteuerpauschale betrifft auch die Waldbauern . Die Ökosteuer belastet auch unsere Forstbetriebe einseitig , und die sozialen Einschnitte betreffen vor allem die einkommensschwächsten Waldbesitzer . Es darf nicht sein , dass sturmgeschädigte Waldbauern von der rot-grünen Bundesregierung steuerlich abkassiert werden . Der Bund hat sich zwar bereit erklärt , Bundesmittel für die sturmgeschädigten Waldbesitzer bereitzustellen . Mit 1 DM je Festmeter Sturmholz ist diese Hilfe aber mehr als bescheiden . Die rot-grüne Bundesregierung ist aufgefordert , den Waldbesitzern , die zum Teil in ihrer Existenz gefährdet sind , die gleiche Hilfe zu geben , die die französische Regierung ihren sturmgeschädigten Bauern gibt . . Die Hilfe der rot-grünen Bundesregierung ist nur ein Fünftel dessen , mit dem die CDU/CSU-geführte Bundesregierung den Waldbesitzern damals bei den durch die Orkane Wiebke und Vivian entstandenen Schäden geholfen hat . Daran , Herr Minister Funke , muss sich die rotgrüne Regierung messen lassen . . In diesem Fall wäre eine Nachbesserung der Hilfe durch die rot-grüne Nachbesserungsregierung dringend erforderlich . .