Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen ! An und für sich müßte man noch kurz auf den soeben abgestimmten Tagesordnungspunkt eingehen . Denn das , was am Abstimmungsverhalten am Schluß deutlich wurde , hat eigentlich klar bewiesen , daß man weder auf der Seite der SPD noch an anderer Stelle wußte , über was man abstimmt . Sonst hätte dieses unterschiedliche Abstimmungsverhalten nicht stattfinden können . . Wir haben Antworten der Bundesregierung auf Fragen der SPD diskutiert . Das Ergebnis der einstündigen Aussprache war , daß seitens der SPD vom Kollegen Thalheim und vom Kollegen Hemker wieder . nur Fragen gestellt wurden . Wir sind also wieder da , wo wir waren , als ihr eure Fragen gestellt habt . . Aber jetzt geht es doch um einen anderen Punkt . . Da braucht man keine Fragen zu stellen , sondern da könnte man seitens der SPD seither schon klar signalisiert haben , daß sie dazu steht , daß wir den berechtigten Einkommensausgleich für die deutsche Landwirtschaft so rasch als möglich durchsetzen . . Die deutsche Landwirtschaft erhält einen Ausgleich von insgesamt rund 830 Millionen DM , je zur Hälfte Mittel der Europäischen Union und Bundesmittel . . Für 1996 werden rund 415 Millionen DM , für 1997 rund 267 Millionen DM und für 1998 rund 138 Millionen DM für weitere Beitragsentlastungen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung bereitgestellt . Brüssel hat aufwertungsbedingte Einkommensverluste der deutschen Landwirtschaft in diesem Umfang ausdrücklich anerkannt . Hervorzuheben ist , daß Deutschland neben Luxemburg das einzige Aufwertungsland ist , das eigene Haushaltsmittel beisteuert , um den Landwirten die Aufwertungsverluste auszugleichen . Da gilt unser besonderer Dank Bundeslandwirtschaftsminister Borchert , der die Maßnahme in Brüssel durchgesetzt hat , und unserem Bundesfinanzminister , der trotz angespannter Finanzlage ergänzend nationale Mittel bereitgestellt hat . Wir bedanken uns auch bei den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP . Damit lösen wir die in der Koalitionsvereinbarung gegebene Zusage zum Ausgleich von Währungsverlusten ein . Im Agrarministerrat im Juni 1995 ist es Bundesminister Borchert gelungen , die Aufwertungsfestigkeit der Ausgleichszahlungen und der Strukturbeträge zu sichern , und zwar - das ist wichtig - bis zum Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion , das heißt bis zur Schaffung fester Wechselkurse . Es ist unser Kernanliegen , die deutsche Landwirtschaft in der Übergangszeit vor abrupten Währungsverlusten zu schützen . Richtig ist , daß die Landwirtschaft schon lange auf den Ausgleich wartet . Deshalb ist jetzt Eile geboten . Eine schnelle Hilfe ist nur über eine überplanmäßige Bereitstellung der notwendigen Bundesmittel möglich . Wenn es nach der SPD gegangen wäre , müßte erst einmal ein Nachtragshaushalt beraten werden . Diese Forderung aber entlarvt schon das Gerede von einer schnellen Hilfe für die Landwirtschaft als Lippenbekenntnis . Es geht um Mittel des agrarmonetären Ausgleichs auf Grund von Einkommensverlusten , die den deutschen Landwirten durch die DM- Aufwertung am 1 . Juli 1995 entstanden sind . Diese Aufwertung hat als Folge der Festlegung der gemeinsamen Agrarpreise in der Europäischen Union die landwirtschaftlichen Preise für Marktordnungserzeugnisse in Deutschland automatisch um 2 ,2 Prozent sinken lassen . . Die Folge in den Abwertungsländern war ein deutlicher Preisanstieg : in Großbritannien um 8 ,5 Prozent , in Italien um 9 ,7 Prozent . Ich spreche dies bewußt an , weil klarwerden muß , daß an einem einzigen Tag durch einen Beschluß auf der einen Seite beispielsweise für uns , die deutsche Landwirtschaft , die Preise automatisch gesenkt , und auf der anderen Seite für Länder wie beispielsweise Großbritannien und Italien - ich könnte auch andere nennen - die Preise angehoben wurden . Ich sage dies deshalb , um all jenen , die heute , wie in der Presse zum Ausdruck kommt , schon wieder kritisieren , daß die deutsche Landwirtschaft in Zeiten knapper Kassen wiederum mit Subventionen bedacht wird , zu sagen : Das sind keine Subventionen , sondern Ausgleichsleistungen , die der gemeinsamen Agrarpolitik wegen notwendig sind . Ich wünschte mir , das man in der Presse , nicht nur in der Fachpresse , sondern auch in der überregionalen Presse , einmal klarmachte , daß es einen Unterschied zwischen den Währungsverlusten , die im gewerblichen Bereich bestehen , und denen , die im landwirtschaftlichen Bereich bestehen , gibt . . Ich glaube , dann wäre es viel leichter möglich , in der Öffentlichkeit Verständnis dafür zu schaffen . - Es geht also nicht um neue Subventionen , sondern um den Ausgleich . Daß die jetzt beschlossene Verwendung der Ausgleichsmittel über die Unfallversicherung bei der Opposition wieder auf Kritik stößt , ist für mich nicht verwunderlich . Verwunderlich ist aber , daß so getan wird , als gäbe es realistische Alternativen . Wider besseres Wissen hält die SPD auch heute noch ihre Forderung nach gezielten Hilfen für die Währungsgeschädigten aufrecht , obwohl sie weiß , daß eine solche Lösung nicht möglich ist . . Auch uns wäre ein gezielter Einsatz der Gelder beispielsweise über die Produktion , wenn es über die Mehrwertsteuer möglich gewesen wäre , lieber . Auch uns wäre es lieb gewesen , wenn wir etwas für die strukturelle Weiterentwicklung der Betriebe , für die Verbesserung der Marktstruktur hätten tun können . Dies wäre aber einfach nicht durchsetzbar gewesen . Bekanntlich haben Brüssel und , wenn es um die Verbesserung der Vermarktungs- oder anderer Struktu . ren geht , auch die Bundesländer diesen Weg blockiert ; denn sie haben unisono nach außen erklärt , daß sie nicht bereit seien , sich finanziell zu beteiligen . Wenn sie sich nicht finanziell beteiligen , können wir es nicht durchsetzen . Es gab also keinen Spielraum , den Anteil der national bereitgestellten Mittel anders einzusetzen . Die Forderung , die tatsächlichen Währungsverluste auszugleichen , vernebelt die Tatsachen . Wer dies fordert , sollte auch sagen , welche Konsequenzen dies hätte . Konsequenz wäre ein sehr aufwendiges Verfahren mit Einzelanträgen und - nachweisen für jeden Betrieb . Das hat keiner gewollt . Das kann keiner wollen . Denn dies paßt auch nicht zu der gleichzeitig angemahnten schnellen unbürokratischen Hilfe . . Im übrigen ist eine exakte Berechnung der Einkommensverluste für die einzelne Produktionsart und für den einzelnen Betriebsstandort sehr schwer . Ich weiß , daß die von uns favorisierte Mehrwertsteuerlösung einen umsatzbezogenen Ausgleich ermöglicht hätte , aber es gab hierfür keine Zustimmung . Deshalb haben wir , nachdem Brüssel grünes Licht gegeben hat und der Berufsstand dies auch mitträgt , die Beitragsentlastung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung als alles in allem zweitbeste Lösung und die einzige pragmatische Alternative angesehen . . Wir meinen , daß diese Beitragsentlastung unbürokratisch und rasch , ohne Gesetzgebungsverfahren verwirklicht werden kann . Aber dies geht nur mit einer Pauschalregelung , die natürlich im einzelnen zu Vor- und Nachteilen führen kann . . Die Verteilung über die Berufsgenossenschaft trägt dem berechtigten Verlustausgleich für die betroffenen Betriebe am ehesten Rechnung , . weil dabei auch die betrieblichen Strukturen berücksichtigt werden . Meine Damen und Herren , Sie haben dieser Tage eine Antwort der Bundesregierung betreffend die Beitragsgestaltung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung in den neuen Bundesländern auf den Tisch bekommen . Ich hoffe , daß Sie diese Antwort schon studiert haben . Wenn Sie sie gelesen haben , werden Sie die seither gemachten Äußerungen gegen diese Regelung nicht mehr zum Ausdruck bringen , weil in der Antwort klar und deutlich gesagt wird , wie so etwas wirkt . . - Jetzt kommt er wieder mit seinen 17 Prozent . . Dabei weiß er doch genau , daß Brüssel erklärt hat , daß über den Verkaufserlös nicht ausgeglichen werden darf . Das sollte man ja irgendwann einmal akzeptieren , auch wenn man 1984 die Milchquotenregelung hier nicht hat erleben können . Wenn man guten Willens ist , dann kann man endlich auch einmal akzeptieren , daß eine 17- oder 15-Prozent-Regelung in Brüssel nicht möglich ist . Das sollten auch Sie einmal zur Kenntnis nehmen , Herr Thalheim . . Ich meine , die unqualifizierten Attacken der SPD gegen diese Regelungen , auch die des Herrn Ministerpräsidenten Schröder - auch dazu gibt es Pressemeldungen - . sind sicherlich nicht dazu geeignet , die Probleme , wie sie die Landwirtschaft nun tatsächlich auf Grund dieser Währungsverschiebungen hat hinnehmen müssen , nun auch tatsächlich zu lösen . Die Währungsprobleme in der EU werden erst durch eine Währungsunion , das heißt durch die Schaffung fester Wechselkurse gelöst . Daher ist die deutsche Landwirtschaft auf die Einführung einer gemeinsamen Währung angewiesen . In der Übergangszeit müssen Einkommensverluste auf Grund von Aufwertungen auch zukünftig ausgeglichen werden . Deshalb unterstützen wir den Bundeskanzler , die gesamte Bundesregierung sowie unsere Außenpolitiker , daß sie ihren Weg in die Europäische Währungsunion konsequent weitergehen , denn erst dann haben wir als deutsche Landwirtschaft auch die Chance , als ein in einer starken Währung produzierender Wirtschaftszweig von dem etwas zu profitieren , was man eigentlich von einer starken Währung erwarten könnte . Im Moment ist es leider noch nicht der Fall .