Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich zunächst auf den Anlass zurückkommen , den wir hier heute miteinander zu debattieren haben , nämlich auf den Haushalt . Ich möchte doch noch einmal darauf verweisen , welches die Grundphilosophie ist , von der wir ausgehen . Ich meine , es sollte von allen Wirtschaftspolitikern hier ausdrücklich gelobt werden , dass insbesondere der Wirtschaftsminister an der Spitze derer steht , die dazu beitragen , dass die Nettokreditaufnahme weiter abgesenkt wird , und die dazu beitragen , dass insbesondere auch Subventionstatbestände zunehmend und sehr dynamisch über die letzten Jahre abgebaut worden sind . . Dies ist eine alte Forderung , die Sie übrigens früher erhoben haben . Sie haben allerdings sehr viel weniger auf diesem Felde getan , als dies in den letzten drei Haushalten geschehen ist . Das bleibt hier festzuhalten . . Es bleibt für uns in dem Zusammenhang dabei : Wir haben klare Ziele . Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Existenzgründer und mittelständische Unternehmen ist durch den Haushalt gesichert , Herr Uldall . Wir wollen die Förderung neuer und zukunftsweisender Energiekonzepte . Auch dies wird von uns _ sogar verstärkt _ im nächsten Jahr und über den Tag hinaus durch diesen Haushalt sichergestellt . . Rolf Kutzmutz 18533 Wir bekennen uns dazu , die Innovationskraft und die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft weiter zu unterstützen _ direkt aus dem Haushalt , aber auch über Instrumente wie die DeutscheAusgleichsbank .Auch hier ist die Politik der Bundesregierung nicht nur von Reden , sondern auch von Handeln geprägt . . Schließlich gilt auch das Bekenntnis der Bundesregierung zur Kontinuität des Aufbaus Ost . Auch dies ist ein Thema , dem wir uns weiterhin verpflichtet fühlen . . Dies dürfen Sie hier in der Debatte nicht verschweigen . . Wir wollen eine Politik der Stabilität und der Verlässlichkeit _ das ist übrigens eine Forderung , die insbesondere von der Wirtschaft immer wieder formuliert worden ist _ , verlässliche Rahmendaten und nicht hektischer Aktionismus , wie er hier immer wieder gefordert worden ist . Ziel ist ein dauerhafter Wachstumspfad und nicht nur ein kurzfristiges Reagieren auf konjunkturelle Schwankungen , auf Dellen , wie sie der Konjunkturverlauf in diesem Jahr aufwies . Darüber sind sich übrigens die allermeisten Fachleute einig . Ihre Vorschläge , Herr Uldall , die ich in Ihrem Zehnpunkteprogramm gelesen habe , beruhen erstens auf einer veralteten Datenbasis und zweitens gibt es dafür keinerlei Gegenfinanzierung . Darüber ist mehrfach geredet worden . Sie werfen einfach einmal den Betrag von 14 Milliarden DM in die Debatte , und niemand sagt , woher das Geld kommt . Das ist nicht verantwortungsbewusst , Herr Uldall . . Dann müssen wir sicherlich auch noch einmal über die Zielgenauigkeit Ihres Vorschlags reden . Ich sage Ihnen : Das ist nichts weiter als der Versuch , Schaumschlägerei zu betreiben . Was Sie vorgeschlagen haben , nützt der Ökonomie in Deutschland jedenfalls überhaupt nicht . . Auch die Kommentierungen in Bezug auf die Versuche , eine neue soziale Marktwirtschaft zu definieren , waren ganz eindeutig negativ , insbesondere von Ihrem CSU- Partner aus Bayern . Das sollten Sie vielleicht ebenfalls zur Kenntnis nehmen . . Neben den großen Reformvorhaben , nämlich der Steuerreform und der Rentenreform , ist Weiteres geplant . Bei der Steuerreform müssen Sie berücksichtigen , dass sie einen Verlauf von fünf Jahren hat . Sie gewinnt zunehmend an Dynamik . Vorhin ist von dem Kollegen Schulz schon darauf verwiesen worden , dass im nächsten Jahr insbesondere Teile der Unternehmensteuerreform realisiert werden . Dann wird es noch einmal einen dynamischen Anschub geben . Ich meine im Übrigen , dass sich die Rahmenbedingungen , die die Bundesregierung in den letzten Jahren geschaffen hat , sehen lassen können . Ich nenne hier noch einmal , damit die Öffentlichkeit es immer wieder zur Kenntnis nehmen kann : Das Meister-BAföG haben wir realisiert , . Rabattgesetz und Zugabeverordnung abgeschafft , den Solidarpakt neu aufgelegt , Herr Uldall . . Wir haben die Reinvestitionsrücklage für Personengesellschaften geschaffen , wir haben das Stadtumbauprogramm für Ostdeutschland geschaffen und wir haben im Übrigen _ das sage ich hier auch sehr selbstbewusst _ ein vernünftiges Betriebsverfassungsgesetz in Kraft gesetzt . Das sollte man nicht verschweigen , wenn wir hier debattieren . . Weiteres ist in der Pipeline , meine Damen und Herren : Eine Regelung für die öffentliche Auftragsvergabe _ kommt ; Modernisierung des Schuldrechts _ kommt ; Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung _ kommt ; nationales Übernahmegesetz _ kommt . . Die Wirtschaftspolitik , die wir in dieser Koalition betreiben , ist sehr dynamisch und stellt sich den Herausforderungen moderner Volkswirtschaften , wie wir sie benötigen . . Ich habe manchmal den Eindruck _ übrigens auch in der letzten Wirtschaftsausschusssitzung , dass Sie so richtig Lust am Niedergang haben . . Sie steigern sich in einen Pessimismus hinein . Das ist übrigens sehr unverantwortlich , denn wir müssen gerade in schwieriger Zeit optimistisch in die Zukunft blicken . An dieser Stelle möchte ich Ihnen nur ein paar Zitate zu den Stichworten Krisensituation , Tabaksteuer , Versicherungsteuer bringen . Dazu lese ich von Herrn Börner , dem Präsidenten des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels , eine Rezession im Euroraum werde es nicht geben ; die Pläne der Bundesregierung , zur Finanzierung derAnti-Terror-Maßnahmen die Tabak- und Versicherungsteuer zu erhöhen , würden sich in Deutschland nicht nennenswert auswirken . Das ist ein Volumen , das die deutsche Volkswirtschaft verkraften kann . Soweit der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbandes , . Ditmar Staffelt 18534 nicht unbedingt ein Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands , um das noch hinzuzufügen . . Ich sage Ihnen noch eines _ auch das sollten Sie bedenken , wenn es hier um Aktionismus geht _ : Es gibt einen hochinteressanten Artikel , geschrieben von Thomas Straubhaar , dem Präsidenten des Hamburger Weltwirtschaftsarchivs . Er sagt auf die Frage , was die Politik in Deutschland jetzt nach diesem furchtbaren Anschlag tun muss : Für die Politiker in Europa gilt es erstens , einer stark verunsicherten Öffentlichkeit klar zu machen , dass die Weltwirtschaft nicht in Gefahr ist . Ich glaube , es ist wesentlich , das festzuhalten . Zweitens müssen die Wirtschaftspolitiker auf jeglichen überstürzten Aktionismus verzichten , Herr Uldall . Drittens _ so schrecklich das auch sein mag _ soll und kann wirtschaftspolitisch nichts getan werden . Die Reaktionen der Märkte werden die Weltwirtschaft rascher und zuverlässiger stabilisieren als jede noch so gut gemeinte konjunkturpolitische Maßnahme . Das sei dem Marktwirtschaftler Uldall ins Stammbuch geschrieben . Das ist ein guter Artikel , den Sie vielleicht noch einmal gesondert zur Kenntnis nehmen sollten . . Meine Damen und Herren ! Ich glaube , dass wir mit diesem Haushalt und der wirtschaftlichen Lage in Deutschland auf einem ordentlichen Weg sind . Wir werden weiterhin dort handeln , wo es erforderlich erscheint . Aber wir sagen noch einmal in aller Klarheit und Deutlichkeit : Wir werden nichts unternehmen , was nur auf kurzfristige Effekthascherei aus ist . Alles , was wir tun , wird von Solidität getragen sein . Diesbezüglich kann das Parlament den Wirtschaftsminister hinsichtlich seiner bisherigen Leistungen nur ausdrücklich bestätigen . Er hat eine solideArbeit geleistet , die sich sehen lassen kann und die den notwendigen Rahmen für das Wohlergehen unserer Volkswirtschaft geschaffen hat . .