Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Kai Gehring, Politik braucht Visionen, aber Politik braucht auch harte Arbeit. Und Europa ist eben oftmals auch harte Arbeit. Deshalb auch dieser Antrag der Koalitionsfraktionen, den ich Ihnen heute am Schluss dieser Debatte in aller Kürze vorstellen möchte. Er kam nach wochenlanger Arbeit der Büros und auch nach einigen kniffligen Verhandlungen zustande. An dieser Stelle sage ich Dank an den Kollegen René Röspel. Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen im weltweiten Wettbewerb ist für uns eine Stärkung der Forschung auch auf europäischer Ebene essenziell. Wir müssen bei der Forschung in Europa noch mehr PS auf die Straße bringen. Die anderen Länder werden nämlich nicht auf uns warten: China, Türkei, Israel und auch Russland. Wir alle erleben dies überall dort, wo wir als Parlamentarier unterwegs sind. Thomas Rachel hat schon einige Zahlen dazu geliefert. Durch Forschung und Innovation erzielte Wissensund Technologievorsprünge sind der Schlüssel für die langfristige Sicherung und Stärkung von Europas Wettbewerbsfähigkeit. Dafür bedarf es auf europäischer Ebene erstens eines gemeinsamen Forschungsraums – darüber haben wir heute diskutiert –, der die Forschung in Europa durch grenzüberschreitende Kooperationen und eine engere Verzahnung insgesamt stärkt, und zwar ohne harmonisierende gesetzliche Maßnahmen. Beispielhaft – auch das wurde bereits erwähnt – gehören für mich insbesondere die sehr erfolgreichen Teaming- und Twinning-Maßnahmen dazu, um die sich in Deutschland zum Beispiel insbesondere die MaxPlanck-Gesellschaft verdient macht und die die neuen EU-Mitgliedstaaten beim Aufbau ihrer Forschungskapazitäten unterstützen. Damit haben wir eine echte Winwin-Situation für die beteiligten Mitgliedstaaten und somit ein ganz hervorragendes Exempel für den Mehrwert europäischer Zusammenarbeit. Zweitens bedarf es dafür der konsequenten Umsetzung der geplanten europäischen Roadmap zum Europäischen Forschungsraum, und zwar komplementär zu den nationalen Strategien. Dadurch kann die Leistungsfähigkeit des Europäischen Forschungsraums weiter gestärkt werden. Ich nenne nur die Stichpunkte „Forschungsinfrastrukturen“, „Mobilität von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern“ sowie die „weitere Stärkung der Internationalität“. Auch dazu hat unser Staatssekretär einiges gesagt. Ein weiteres, aktuelleres Thema ist der bereits erwähnte EFSI, der Europäische Fonds für Strategische Investitionen. Wir haben uns wegen offensichtlich spürbarer Auswirkungen gerade auf den EU-Forschungsetat sehr frühzeitig in der AG und im Ausschuss mit dem EFSI beschäftigt – allerdings, da müssen wir ehrlich sein, meine Damen und Herren, ist in Brüssel die Messe zum EFSI schon weitgehend gelesen –; deshalb kommt dieser Antrag heute zu einem frühen Zeitpunkt. Noch einmal Danke schön, dass wir ihn in einem Kraftakt so schnell durch das parlamentarische Verfahren gebracht haben! Nun zum Inhalt. Wir, die Union, begrüßen die Initiative der EU-Kommission zur Steigerung der Investitionstätigkeit innerhalb der EU dem Grundsatz nach. Wir müssen aber bei der weiteren Ausarbeitung der gesetzlichen Grundlage für den EFSI bis zum Sommer in Brüssel aus unserer Sicht auf folgende Punkte besonders achten – einige wurden schon angesprochen –: Die anteilige Finanzierung des EFSI aus „Horizon 2020“ sollte sich zumindest im Ergebnis nicht nachteilig auf die Gesamtfinanzierung von Forschung in Europa auswirken. Da bin ich auch bei dir, lieber Kai Gehring. Hinsichtlich der genauen Ausgestaltung müssen wir sehr genau darauf achten, dass bei der Auswahl der EFSI-Projekte insbesondere auch forschungs- und innovationsbasierte Projekte berücksichtigt werden. Denn genau darum geht es bei dieser Investitionsoffensive: um innovationsbasiertes Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb müssen diese Kriterien in dem Paket eine Rolle spielen. Außerdem sollten wir dafür Sorge tragen, dass die Förderung der Grundlagenforschung stark bleibt. Deutschland lag 2014 bei den Starting Grants des Europäischen Forschungsrates erstmals auf Platz eins – Thomas Rachel hat es schon gesagt –, und zwar mit 70 von 328 Grants. Auch bei den Projektbeteiligungen und Zuwendungen liegt Deutschland auf Platz eins. Im ersten Jahr von „Horizon 2020“ sind bereits 1,5 Milliarden Euro an Drittmitteln aus Europa nach Deutschland geflossen. Das ist ein Wort. Thomas Rachel hat auch hierzu schon das Notwendige gesagt. Auch deshalb sollten die Mittel nur insoweit den Programmlinien entnommen werden, wie sie auch zur Garantie für konkrete Investitionsvorhaben benötigt werden – also ein sogenanntes Frontloading. In diesen Zusammenhang gehört auch, dass nochmals über den Rückfluss nicht verbrauchter Garantiesummen in „Horizon 2020“ diskutiert wird. Ich bin, offen gesagt, nicht glücklich darüber, dass dieser Punkt in letzter Minute aus dem Antrag herausfallen musste. Letzter Punkt. Wir wollen, dass nicht nur privatrechtliche Institutionen, sondern auch unsere öffentlich-rechtlich verfassten Forschungseinrichtungen und Hochschulen beim EFSI Anträge stellen können. Zusammenfassend gesagt geht es darum, mit der Investitionsoffensive auf der einen Seite und dem weltgrößten Forschungsprogramm „Horizon 2020“ sowie der Weiterentwicklung eines gemeinsamen Europäischen Forschungsraums auf der anderen Seite Europa auch und gerade durch Forschung und Innovation zukunftsfest zu machen. Ich bin überzeugt davon, dass unser Antrag einen konstruktiven Beitrag zur Stärkung der europäischen Forschung leisten wird. Damit senden wir auch ein starkes Signal des Deutschen Bundestages nach Brüssel, gerade während der Verhandlungen zum EFSI. Deshalb darf ich Sie heute Abend herzlich um Ihre Zustimmung bitten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.