Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Guantanamo ist der tagtägliche systematische Verstoß gegen Menschenrechte und Menschenwürde , gegen internationales Völkerrecht und auch gegen US-amerikanisches Recht . Dieses Lager und die Behandlung der dort festgesetzten Personen stehen in schärfstem Widerspruch zur Tradition der Freiheitsrechte in den USA und sie diskreditieren zusätzlich die Politik der US-Administration . Die USA waren Jahrhunderte lang ein Zufluchtsort und die Chance auf eine hoffnungsfrohe Zukunft für Verfolgte und Geknechtete in dieser Welt , gerade auch aus Deutschland . Wie sehr die Bush-Administration diese Tradition von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit fürchtet , zeigt eben Guantanamo , wo the rule of law , die Herrschaft des Gesetzes - also in unseren Worten die Rechtsstaatlichkeit - , ausgehebelt und ferngehalten wird . Dort wird totale staatliche Gewalt widerrechtlich ausgeübt . Zahlreiche Gerichtsurteile in den USA belegen , dass die Sorgen der Bush-Administration aus ihrer Sicht sehr wohl berechtigt und begründet sind . Umso bedeutsamer ist die in den USA geführte Debatte über die Folter . Für diese Debatte steht Senator McCain , der übrigens die Freiheitsmedaille der Münchner Sicherheitskonferenz erhalten wird . Dies ist ein gutes und ein wichtiges Signal . Es widerlegt vielleicht die alte Weisheit , dass man Preise dann bekommt , wenn man sie nicht mehr braucht . Ich denke , Senator McCain und die Debatte über die Folter in den USA brauchen diese Auszeichnung . Ich gehöre einer Partei und einer Regierungsfraktion an , die im Kampf gegen den Terror unsere demokratische und aufgeklärte Lebensweise , die das Ziel dieses Terrors ist , mit rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen will und weiterhin verteidigen wird . Wir haben die Beteiligung an der Intervention der internationalen Staatengemeinschaft in Afghanistan und am Wiederaufbau dort nicht gescheut . Wir haben aber den Krieg im Irak abgelehnt und immer wieder vor den verheerenden Folgen dieses Krieges gewarnt . Leider muss ich sagen : Unsere Befürchtungen wurden wahr . Der Krieg im Irak , die illegalen Verschleppungen - die so genannten renditions - und Guantanamo sind verheerende politische Fehler und schlimmste Menschenrechtsverletzungen , die unter der Überschrift Kampf gegen den internationalen Terror begangen werden . Wie sieht die parlamentarische Behandlung aus ? Der Europarat hat im April letzten Jahres eine ausführliche und detaillierte Entschließung gefasst , in der die Haftbedingungen in Guantanamo als rechtswidrig und unmenschlich verurteilt werden . Das Europäische Parlament hat in der vergangenen Woche ebenfalls eine Entschließung verabschiedet , in der die Überführung von Hunderten von Personen . . . in das illegale Haftzentrum Guantanamo , in dem Folter und andere Arten der Misshandlung . . . zahlreichen Zeugenaussagen zufolge an der Tagesordnung gewesen sind , verurteilt wird , und fordert die sofortige Schließung des Lagers . Der Deutsche Bundestag hat wiederholt zur entwürdigenden Behandlung der Gefangenen in Guantanamo und zur Folter unmissverständlich Stellung bezogen . Es gilt heute , diese Position zu bekräftigen . Es wird Sie dabei nicht wundern , dass ich für den Antrag der Koalitionsfraktionen werbe . Wir heben in diesem Antrag erstens die Unabdingbarkeit rechtsstaatlicher Mittel beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus hervor . Klar ist - das wurde oft genug betont ; vielleicht doch nicht oft genug - : Der Rechtsstaat darf nicht auf dem Wege seiner vorgeblichen Verteidigung verengt und abgeschafft werden . Wir unterstützen zweitens die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin ausdrücklich in ihrer öffentlich vorgetragenen kritischen Haltung zu Guantanamo . Wir bekräftigen drittens nochmals unsere grundsätzliche Forderung zur Einhaltung von Menschenrechten und dem Respekt vor den Grundfreiheiten von Gefangenen . Das Lager Guantanamo verstößt gegen alle demokratischen Regeln von Politik , Recht und Moral . Es ist Synonym für einen Ort der Rechtlosigkeit und der totalen Verfügung über Menschen . Da Guantanamo einzig zu dem Zweck eingerichtet wurde , den Rechtsstaat außen vor zu halten , muss dieses Lager geschlossen werden . Ich darf Sie um Ihre Zustimmung zum Antrag der Koalitionsfraktionen bitten . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .