Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die letzte Rednerin hat wieder versucht , an einer Legende zu stricken , die leider den ganzen Vormittag von Vertretern der Opposition in den Raum gestellt wird , so als ob niemand in Deutschland , niemand aus den Koalitionsparteien , niemand aus der CSU und niemand aus der CDU mit anderen als mit Boris Jelzin reden würde . Nachdem Herr Verheugen die zweifelnde Frage an den Kollegen Lamers gestellt hat , darf ich Sie darüber informieren , daß die CDU/CSU mit ihrer internationalen Organisation , der Internationalen Demokratischen Union , vor einer Woche in London die Partei Rußlands Wahl von Jegor Gaidar in ihre Reihen aufgenommen hat . Wir pflegen sehr enge Kontakte im Rahmen der Europäischen Demokratischen Union . Wir haben da wirklich überhaupt keinen Nachholbedarf , ganz im Gegenteil . Wir würden gerne hören , wie Sie mit Ihren kommunistischen Partnern und Freunden umgehen , die in der Duma mit Herrn Schirino . noch : Christian Schmidt  wskij gestimmt haben , und wie Sie Ihren Einfluß auf die zweifelhaften Freunde ausüben , die Sie dort haben . . - Herr Verheugen , Sie haben mir vorhin nicht zugehört . Frau Präsidentin , ist eine Zwischenfrage zugelassen worden ? . Ich wollte von Herrn Verheugen eigentlich keine haben . . - Er hat eine Frage gestellt . . - Ich habe die Frau Lederer angesprochen . . - Hören Sie doch zu , Herr Verheugen . . - Vorhin habe ich Sie angesprochen . Sie haben eine Frage gestellt ; ich habe sie beantwortet . . Wenn Sie sich angesprochen fühlen , wenn ich von Kommunisten rede , ist das Ihr Problem , Herr Verheugen , nicht das meinige . . Boris Jelzin ist der demokratisch gewählte Staatspräsident Rußlands . Mit ihm muß , soll und kann geredet werden . Es ist etwas eigentümlich , wenn die Opposition während der ganzen Debatte langsam , aber sicher von den eigentlichen Problemen abzugleiten versucht . Die klugen , besonnenen und verantwortungsbewußten Gespräche , die natürlich geführt worden sind - nicht bei jedem Telefongespräch , das der Bundeskanzler mit Boris Jelzin führt , sind die Deutsche Welle oder andere Rundfunkanstalten automatisch angeschlossen - , werden hoffentlich ihre Wirkung entfalten . Es ist ein ganz wichtiger Punkt , wie der Menschenrechtsbeauftragte Kowaljow gestern gesagt hat , daß auf diesem Weg die Position des Westens dargestellt wird , in der Hoffnung , daß der schwere Fehler , den die russische Regierung durch ihre Entscheidung , in Tschetschenien militärisch einzugreifen , begangen hat - darüber sind wir uns wohl alle einig - , nicht dazu führt , daß die demokratische Entwicklung Rußlands insgesamt in Frage gestellt wird . Wenn wir über Außenpolitik reden - bei der Außenpolitik müssen wir manchmal auch über fein ziselierte , kleinkrämerische Dinge reden - , dann dürfen wir unsere Erinnerung nicht erst im Dezember 1994 beginnen lassen . Ich darf darauf hinweisen , daß Boris Jelzin für uns bisher ein Garant der Stabilität gewesen ist . Gerade wir Deutschen , die das Datum 31 . August 1994 in späteren Jahren vielleicht einmal mit sehr viel mehr Nachdruck schreiben werden , als es heute in der Debatte den Eindruck hatte , sollten uns daran erinnern , daß die Verpflichtungen , die Boris Jelzin in verbindlicher Art und Weise eingegangen ist , eingehalten worden sind . . Das gibt uns die Hoffnung , daß nach der Verletzung internationaler Vereinbarungen zukünftig Verpflichtungen von ihm wieder eingehalten werden . Das hat nichts mit einem taktischen Verhältnis zu Menschenrechten zu tun . Ich darf einen Zwischenruf aufnehmen , der bei der Rede des Kollegen Lamers fiel , als er darauf hingewiesen hat , daß Deutschland seit Jahren , seit 1989/90 , intensiv und zuvörderst , an allererster Stelle , im Finanziellen , im Wirtschaftlichen und im Politischen die demokratische Entwicklung in Rußland zu stabilisieren versucht , und zwar doch aus unserem eigenen Interesse heraus . An dieser Stelle wirft aus den Reihen der SPD ein Zwischenrufer - der zugegebenermaßen auch in deren Reihen nicht als besonders qualifiziert bekannt ist - um so schlimmer ein . Was soll das denn sein : um so schlimmer ? Das zeugt allenfalls davon , daß Sie in Ihrer Partei bei der grundsätzlichen Linie gegenüber Rußland überhaupt nicht vorangekommen sind , daß Sie den Begriff Interesse , deutsches Interesse , europäisches Interesse , das die Außenpolitik im wesentlichen prägt und auch prägen soll , in Ihr Kalkül überhaupt noch nicht einbezogen haben . . Ich hoffe , daß das in einer gemeinsamen Bewertung der Situation in Tschetschenien in Zukunft berücksichtigt wird . Ich hoffe , daß wir alle zusammen eine Möglichkeit haben , gemeinsam von diesem Haus aus die Botschaft nach Moskau zu bringen , daß wir im deutschen , im russischen und im europäischen Interesse zwar bereit sind , nach wie vor die Hand zu reichen , daß wir aber mit genau der gleichen Entschiedenheit , wie es die Bundesregierung , wie es die Union , wie es die Koalition und wie es sicher auch die Kollegen von der Opposition , die letzte Woche aus Moskau zurückgekommen sind , getan haben , deutlich machen , daß Fehler und daß gravierende Menschenrechtsverletzungen korrigiert werden müssen , daß wir alle einen sofortigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen fordern und die russische Armee , aber auch die tschetschenischen Kämpfer auffordern , die Waffen niederzulegen . Ich habe im Verlauf der Debatte den Eindruck gehabt , daß man sich etwas zu wenig mit der Person Dudajew beschäftigt hat . Wir sollten nicht der Versuchung unterliegen , Herrn Dudajew heiligsprechen zu wollen .  Die Art und Weise seiner Machtübernahme in Tschetschenien ist , an unseren demokratischen Prinzipien . noch : Christian Schmidt  gemessen , sehr zweifelhaft gewesen . Ein autoritärer Regionalpräsident , der die tschetschenische Opposition hart unterdrückt , eignet sich mit Sicherheit nicht für ein mit kräftigen Farben gemaltes Bild eines leuchtenden Freiheitshelden . In den zurückliegenden Jahren hat es eine ganze Reihe von nicht gerade demokratischen Gepflogenheiten entsprechenden Verhaltensweisen auch auf tschetschenischer Seite gegeben , die die schwierige Situation verschärft und nicht gemildert haben . Wir wissen , daß die russische Regierung im Gegensatz hierzu im Februar 1994 mit der autonomen Republik Tatarstan eine vertragliche Abmachung über die gegenseitige Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Zentralstaat und autonomer Republik geschlossen hat . Fragen Sie mich nun nicht nach den Feinheiten des russischen Verfassungsrechts , wie das vertraglich alles einzubinden ist , aber das politische Faktum steht , daß es ja auch innerhalb der russischen Föderation Modelle gibt , über die man reden kann . Unser Freund Jegor Gaidar - unser Parteipartner Jegor Gaidar , den die CSU in Wildbad Kreuth in einer ausführlichen Debatte zu Beginn dieses Jahres befragt hat und der uns Auskunft gegeben hat - hat gerade auch auf diesen Fall und dieses Beispiel hingewiesen und gesagt , daß durchaus auch innerhalb der russischen Föderation diese Möglichkeit bereits praktiziert worden ist und nur der Weg hierzu zurückgefunden werden muß , nämlich einen vernünftigen Ausgleich zwischen zentralen Interessen und föderalen Interessen zu suchen und zu finden . Daß die CSU gerne bereit ist , im Hinblick auf föderale Strukturorientierungen Unterstützung und Beratung zu gewähren , versteht sich von selbst . . Ich will aber noch einmal auf die Kritik seitens der SPD an der Bundesregierung eingehen . Bei einigen Kollegen , die sich mit markigen Worten - auch gestern im Auswärtigen Ausschuß - geäußert haben , liegt die Frage auf der Hand , wie denn das vor 10 oder 20 Jahren gewesen ist , mit wem Sie da gesprochen haben , als es um die Frage der Menschenrechte ging , und zwar ob in allererster Linie Herr Sacharow oder andere Ihre Gesprächspartner gewesen sind . Leider haben wir zu dieser Zeit eher ein Daherkommen auf Wollsocken , ein Leisetreten , gemerkt und gesehen , als es darum ging , klar deutlich zu machen , daß Menschenrechte in der Sowjetunion verletzt werden . Kalter Krieger wäre dem entgegengerufen worden , der sich um die Menschenrechte gekümmert hat , und das sind wir gewesen . Das war die Union ! Das lassen wir uns auch nicht bestreiten . Deswegen gilt : Wenn nach moralischen Rechtfertigungen und moralischen Begründungen gefragt wird , dann braucht sich die Union überhaupt nicht zu verstecken . und von niemandem Belehrungen anzunehmen . . Da gab es führende Vertreter der SPD , die den Bogen um Solidarnosc in Polen gemacht haben . Da gab es Reisen , bei denen man nicht mit Dissidenten gesprochen hat . . Insofern glaube ich , daß allenfalls zu hoffen ist , daß die SPD dazugelernt hat . Sie sollte aber keine Belehrungen austeilen . . Der verstorbene SPD-Vorsitzende und frühere Bundeskanzler Willy Brandt hat ein Buch geschrieben mit dem Titel Über den Tag hinaus . Die Politik der Bundesregierung , die Politik des gesamten Westens gegenüber Tschetschenien muß eine Politik über den Tag hinaus sein . Die Politik gegenüber Tschetschenien muß einerseits mit unerbittlicher Deutlichkeit , mit Schärfe die Menschenrechtsverletzungen anklagen und die Einhaltung internationaler Verträge einfordern . Sie muß andererseits aber auch unser Interesse im Auge haben , daß wir Rußland als einen Partner im europäischen Haus halten wollen , daß wir nicht eine alte Grenze in Europa , die Ausfluß des alten Blockdenkens ist , nur ein paar hundert Kilometer weiter nach Osten verschieben wollen , wie Timothy Garton Ash schreibt . Wir wollen nicht ein Jalta 2 haben , sondern wir wollen auf einer neuen Basis mit einer demokratisch verfaßten großen Macht im Osten Europas zusammenarbeiten . Auf diesem Wege sollten wir uns auch nicht beirren lassen . Es wird im Interesse Deutschlands und Europas sein , daß wir dies tun . Es ist wichtig , daß Rußland auch Vertrauen zu seinen Nachbarn hin bildet . Das heißt , daß über den Begriff nahes Ausland und seine Verwendung innerhalb der Militärdoktrin geredet werden muß . Das heißt , daß es an der Zeit ist , daß die Europäische Union und Rußland klarstellen und unterstreichen , daß die Staaten Mitteleuropas das Recht der freien Selbstbestimmung haben und Bündnissen , die sich wie die NATO gegen niemanden richten , die rein defensiven Charakter haben , beitreten dürfen . Ein Weiteres muß gesagt werden : Rußland soll und braucht sich nicht in die Ecke gedrängt zu fühlen . Rußland wird aber um so mehr geachtet werden , als es internationale Verpflichtungen einhält . Deswegen ist dringend zu empfehlen , daß die KSZE-Beschlüsse und auch die KSE- Vereinbarungen , die erst noch in Kraft treten , beachtet werden . Ich halte in diesem Zusammenhang die Diskussion über eine Revision der KSE- Vereinbarungen mit einer zugestandenen erhöhten Militärpräsenz an der südlichen Peripherie Rußlands gegenwärtig für überhaupt keinen angemessenen Verhandlungsgegenstand . . Rußland steht der Weg zu einer Partnerschaft mit Europa nach wie vor offen . Es liegt aber nicht in erster Linie an uns , sondern an den Russen selbst , ob Rußland diesen Weg beschreiten will . Rußland hat die Bringschuld , den Weg , den es eingeschlagen hat , auch einzuhalten . Das wird nicht in erster Linie von uns zu bestimmen sein , nicht mit Geld und guten Worten .