Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich dachte , Sie wären froh darüber , dass wir den Medienbericht zur Primetime diskutieren . Dem entspricht auch , wer alles dazu redet . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der vorliegende Bericht ist in der Tat beeindruckend , weil er die ganze Breite und Vielfalt der alten und neuen Medienprobleme darstellt . Er hat große Stärken in der Gesamtschau und in der Analytik , aber noch Schwächen im Zusammenhang mit konkreten Vorschlägen dazu , wie bestimmte Punkte umzusetzen sind . Zum Beispiel brauchen wir wegen der Konvergenz der verschiedenen Medien neue Formen der Monopolkontrolle . Die bisherigen Formen funktionieren bei Presse und Hörfunk , aber nicht so gut bei den Computermedien . Wir sind noch nicht so weit , das im Sinne einer effektiven Konzentrations- und Monopolkontrolle neu aufzustellen . Wir in der Politik - nicht nur der Staatsminister , sondern auch das Parlament - haben die Aufgabe , dies jetzt zu konkretisieren . Nach der Lektüre des Berichts finde ich , dass die Spuren dafür gelegt sind , wie es gemacht werden könnte . Aber es ist unendlich mühsam und kompliziert , zu neuen Lösungen zu kommen , die der Konvergenz , also dem Zusammenwachsen aller Formen von Medien , wirklich gerecht werden . Herr Staatsminister , ich will Ihnen einmal ein Feedback geben . Wenn ich mich frage , wofür Sie , Herr Staatsminister Neumann , eigentlich stehen , dann fallen mir die Filmförderung , der neue Computerpreis und vielleicht noch die Nationale Initiative Printmedien ein . Aber zu allen anderen Fragen , die im Bericht als wichtig und vorrangig beschrieben sind , hört man von Ihnen als Staatsminister , der für den gesamten Bereich zuständig ist , herzlich wenig . - Ich rede jetzt auch von der Öffentlichkeit .  - Beruhigen Sie sich doch ! Sie wissen , dass Fraktionsvorsitzende nicht in jedem Ausschuss sind . Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen . Für das im Bericht und auch von Ihnen gerade reklamierte Ziel der Medienfreiheit sind Themen wie Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung elementar . Was Innenminister Schäuble in diesem Bereich gemacht hat , das sind Anschläge auf die Rundfunk- und Medienfreiheit , und zwar sowohl der Mediennutzerinnen und Mediennutzer als auch der Journalistinnen und Journalisten . Dazu haben wir von Ihnen als dem zuständigen Staatsminister öffentlich nichts gehört . Wenn Sie sich in Ihrem Amt als Anwalt für die Belange der Medienfreiheit verstehen , dann , finde ich , hätten Sie sich dazu äußern müssen . Ich will einen zweiten Punkt ansprechen . Wir haben in Deutschland als Konsequenz aus der deutschen Rundfunkgeschichte das Prinzip des staatsfernen Rundfunks - nach dem Krieg zu Recht auch von den Alliierten verlangt - , bei dem die öffentlich-rechtlichen Anstalten die Geschäfte über gesellschaftlich relevante Gruppen im Rahmen praktizierter Binnenpluralität zu regeln haben . Es gilt also Staatsferne , damit wir nicht in so etwas geraten , was es in der DDR gab , was es bei Putin gibt und wofür Sarkozy in Frankreich jetzt mit dem neuen Gesetz die Spur legt . Die Ereignisse um den Chefredakteur des ZDF , Herrn Brender , die schon angesprochen worden sind , zeigen nichts anderes , als dass wir die Staatsferne nicht dauerhaft verwirklicht haben , sondern immer neu erkämpfen müssen . Aufgrund der ZDF-Satzung - ich war lange im Fernsehrat des ZDF - ist es möglich , dass man in den Gremien intern über bestimmte Fragen diskutiert - das heißt Binnenpluralität - , in diesem Fall speziell im Verwaltungsrat über die Frage , ob es bei der Besetzung des Chefredakteurpostens ein Einvernehmen mit dem Intendanten gibt . Dass aber Ministerpräsidenten , die im Verwaltungsrat sind , diese Debatte öffentlich führen und damit eine öffentliche Personaldiskussion in der Absicht führen , das Interesse eines Regierungschefs durchzusetzen , das hat nichts mit staatsfernem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu tun , sondern das ist ein illegitimer Eingriff in die deutsche Rundfunk- und Fernsehverfassung insgesamt . Es gibt eine einfache Lösung . Frau Jochimsen , an einer Stelle stimme ich Ihnen übrigens nicht ganz zu . Die Parteien sind gesellschaftlich relevante Gruppen . Wer wollte dies verneinen ? Deswegen gehören sie in bescheidenem Umfang in die Rundfunkräte . In Verwaltungsräten und im Rundfunkrat aber haben vor allem Vertreter von Regierungen und Staatskanzleien nichts zu suchen . Wir haben inzwischen ein Staatskanzleirundfunkwesen in der Bundesrepublik Deutschland . Das muss geändert werden . Deswegen schlagen wir vor , dass Regierungsvertreter nicht im Rundfunkrat und im Verwaltungsrat sein dürfen , sehr wohl aber im Rundfunkrat Parteienvertreter sein können . Parteien dürfen nicht dominieren . Das ist entscheidend . Die Parteienvertreter machen beim ZDF nicht mehr als die Hälfte aus . Wenn man aber hinzurechnet , welche gesellschaftlich relevanten Gruppen noch von Parteien mitbestimmt werden , dann kommt man auf weit über die Hälfte . Deswegen haben wir einen politisch dominierten Rundfunk . Das sollten wir ändern . Herr Neumann , als dafür zuständiger Staatsminister und als Mitglied des Verwaltungsrates des ZDF - Sie entscheiden mit über die Personalie des ZDF-Chefredakteurs - hätte ich mir von Ihnen eine öffentliche Klarstellung gewünscht , dass Sie für Rundfunkfreiheit sind und dass Sie diese Intervention von Herrn Koch missbilligen . Wenn man für Medienfreiheit kämpfen will , gehört Mut dazu , aber nicht nur schöngeistige Reden auf einem gewissen Niveau , wie wir es von Ihnen gewohnt sind . Ich will noch einige andere Punkte ansprechen , die wichtig sind . Das Thema der digitalen Spaltung bezieht sich nicht nur auf die Frage - davor warne ich - , wer richtig angeschlossen ist , sondern bezieht sich vor allem auf die Frage , wer über die entsprechenden Kompetenzen verfügt , um die Mediennutzung so praktizieren zu können , dass sie wirklich weiterhilft . Wir haben ein Mediensystem , das unendliche Mengen von Informationen liefert . Aus diesen Informationen aber Wissen zu machen - also das eigenständige Verarbeiten von Informationen - , ist eine Frage der Medienkompetenz , die nicht allein in den Medien oder durch die Medien erworben werden kann . Wer die Medienkompetenz voranbringen will , der muss bei den Bildungssystemen der Länder einen Durchbruch für mehr Medienkompetenz schaffen . Dass die Länder bei der heutigen Debatte gar nicht vertreten sind , sehe ich unter diesem Gesichtspunkt als nicht besonders positiv an . In dem Bericht steht an mehreren Stellen , Schulen und Eltern müssten einen größeren Beitrag leisten . Dazu sind aber Mittel und Ressourcen notwendig , weil der Erwerb von Medienkompetenz - aus Informationsbergen sich selbst qualifiziertes Wissen erarbeiten zu können - ein sehr schwieriger Prozess ist , bei dem man methodisch und pädagogisch geleitet werden muss und Unterstützung braucht . Deshalb ist ein anderer Stellenwert der Medien insgesamt und der Computer im Besonderen an unseren Schulen erforderlich . Ein bisschen Informatik reicht nicht . Der nächste Punkt , den ich ansprechen möchte , bezieht sich auf die Vielfalt . In dem Bericht wird oft das Hohelied der Vielfalt gesungen . Ich zitiere aus dem Bericht : Die Einführung des privaten Rundfunks hat dazu geführt , dass wir in Deutschland eines der vielfältigsten Rundfunkangebote der Welt haben . Ich will ganz persönlich sagen , aber diese Auffassung müssen nicht alle teilen : Wir können zu Hause eine Menge Programme empfangen . Wenn man aber genau hinschaut , dann stellt man fest , dass die Zahl der Programme nicht so groß ist , wie die Fernbedienung es hergibt , sondern wir haben ungeheuer viel von Gleichem . Von wegen Vielfalt ! Ich finde , eine Aufgabenstellung der nächsten Zeit , für deren Erfüllung die Länder hauptsächlich zuständig sind , ist , dafür zu sorgen , dass aus diesen vielen Programmen endlich auch eine Vielfalt im Sinne qualitativ unterschiedlicher Angebote wird . Wir sollten in der politischen Auseinandersetzung mehr Qualität im privaten wie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einfordern . Dann wären wir auf einem guten Weg . Nicht nur die Zahl der Knöpfe auf der Fernbedienung zählt ; denn dies allein hilft nicht weiter . Vielen Dank .