Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die Koalition hat uns viel versprochen , zum Beispiel dass sie ihre Mehrheit für strukturelle Reformen nutzen wird , um Vertrauen bei den Menschen herzustellen . Herr Andres sagt aber heute Morgen hier : Wir tun gut daran , auf den Endbericht 2006 zu warten . Lieber Kollege Andres , das ist genau falsch . Der Zwischenbericht , der hier vorgelegt worden ist , gibt uns schon viel an die Hand , um vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit die richtigen Konsequenzen zu ziehen . Mir scheint , Sie wollen uns in Deutschland mit der schwarz-roten Koalition in einen Wartesaal führen . Wenn man die Tickermeldungen heute liest , erkennt man , dass andere das jedenfalls so sehen . Im Economist - die Ausgabe kommt heute heraus - gibt es eine neue Analyse , einen Deutschlandreport , der wie folgt überschrieben ist : Waiting for a Wunder ; also : Deutschland wartet auf ein Wunder . Was heißt das ? Darin wird etwas treffend beschrieben . Darin wird beschrieben , dass sich die schwarz-rote Koalition in einer ideologischen Lähmungsfalle befindet und auf die Diagnosen , die auf dem Tisch liegen , nicht mit Handlungen reagiert . Das zeigt Ihre Aufforderung , zunächst auf den Endbericht zu warten , aber das zeigt auch Ihre Handlungsfähigkeit bei allen großen Strukturreformen , die anstehen . Die Diagnose in diesem Artikel lautet : Deutschland ist für hoch qualifizierte Arbeitskräfte völlig unattraktiv und hat Integrationsprobleme - darauf kommt ich gleich noch zurück - ; wenn Deutschland diese Probleme nicht bald in den Griff bekommt , dann droht in diesem Land das , was die meisten fürchten : amerikanische Verhältnisse . - Auch dieser Bericht ist eine Aufforderung , schnell zu handeln . Sie , Herr Andres , haben hier gerade das Gegenteil angekündigt . Dafür , dass das so ist , gibt es viele Beispiele . Die Evaluation durch die 20 wissenschaftlichen Institute , die einen sehr detaillierten Zwischenbericht vorgelegt haben , bietet eine große Chance , schon an vielen Stellen Reaktion zu zeigen . Herr Müntefering hat ja auch gesagt - das wurde bereits angesprochen - : Der Bericht zeigt Licht und Schatten auf . - Unsere große Sorge , Herr Andres , ist , dass Sie genau da das Licht ausstellen wollen , wo es wirklich etwas Positives beleuchtet . Unsere große Sorge ist , dass Sie nur das machen , was Sie sich schon vorher ausgedacht und was Sie auch in Ihrem Koalitionsvertrag niedergelegt haben , ohne dass Sie sich mit dem auseinander setzen , was in dem Bericht zutage gefördert wird . Ich nenne ein Beispiel - Herr Brauksiepe hat es eben schon angeführt - : In der Evaluation wird dargestellt , dass die Ich-AGen und das Überbrückungsgeld den anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen überlegen sind . Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag festgelegt , dass diese Instrumente zusammengeführt werden bzw . auslaufen ; für die Ich-AG soll das 2006 der Fall sein . Sie sagen nicht , was dann kommen wird . Ich frage Sie im Ernst , meine Damen und Herren : Will diese Regierung eines der wenigen wirksamen Instrumente , nämlich ein Instrument , das seit 2004 etwa 1 Million Menschen den Mut und die Kraft gegeben hat , aus der Arbeitslosigkeit selber wieder in eine Tätigkeit zu kommen , abschaffen ? Ihre gesamte Argumentation ist von vorn bis hinten brüchig . Sie behaupten , dass das Überbrückungsgeld und die Förderung der Ich-AGen ungefähr das Gleiche sind . Die Evaluation belegt etwas ganz anderes , nämlich : Es werden andere Zielgruppen erreicht . Mit der Ich-AG werden überproportional Frauen , Menschen in Ostdeutschland und Langzeitarbeitslose erreicht . Wenn wir hier lange Reden über die Probleme am Arbeitsmarkt halten , dann reden wir genau über diese Gruppen . Aber gerade dieses Instrument wollen Sie zurückführen . Ich kann Ihnen nur sagen : Nehmen Sie Ihre schwarz-roten Scheuklappen ab ; dann können Sie auf diesen Bericht reagieren ! Ein weiteres Thema , das in diesem Bericht behandelt wird : Auf der einen Seite führen Sie , vor allem Herr Müntefering , eine große Debatte über die Hinausschiebung des Renteneintrittsalters , was ich verdienstvoll finde , wenn man darüber zusammen mit der Forderung diskutiert , dass - was Not tut - ältere Menschen eine Chance am Arbeitsmarkt bekommen müssen . Aber was zeigen uns die Ergebnisse in diesem Bericht ? Die vielen Instrumente unterschiedlichster Art , die es gibt , um älteren Langzeitarbeitslosen wieder in den Arbeitsmarkt zu helfen , werden von der Bundesagentur für Arbeit faktisch boykottiert . Die Entgeltsicherung hat keinen strategischen Stellenwert und die Vermittler kennen die Instrumente zum großen Teil nicht ; deshalb werden sie nicht in Anspruch genommen . Ihre Schlussfolgerung , Herr Andres , ist - das ist übrigens im letzten Herbst schon von Herrn Brandner verkündet worden - , dass man die Instrumente ein bisschen übersichtlicher gestalten sollte . Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur sagen : Es kann doch nicht wahr sein , dass Instrumente , die älteren Langzeitarbeitslosen als Hilfestellung dienen sollen , reduziert und zum Teil abgeschafft werden sollen , weil die Vermittler sie nicht kennen . Ich denke , der Arbeitsminister hat hier die Oberhoheit über die Bundesagentur für Arbeit . Hier muss dafür gesorgt werden , dass das , was an Hilfestellungen für die älteren Langzeitarbeitslosen möglich ist , auch umgesetzt wird . Die Geringqualifizierten sind eines unserer zentralen Probleme am Arbeitsmarkt . Auch das wird in diesem Bericht beschrieben . Dabei wird deutlich gemacht , dass die Kundinnen und Kunden mit den schlechtesten Integrationschancen - das ist das , was auch der Economist beschreibt - und dem höchsten Betreuungsbedarf von der Bundesagentur für Arbeit nur wenig unterstützt werden , weil bei dieser Gruppe kein Erfolg erwartet wird . Das steht dort schwarz auf weiß . Ich finde , das ist ein ziemliches Armutszeugnis . Es zeigt , dass wir uns mit der Steuerungslogik der Bundesagentur noch einmal auseinander setzen müssen . Jedenfalls kann es nicht sein , dass auf Basis dieser Steuerungslogik ein Weiteres passiert : Nicht nur , dass die Betreuungsbedürftigsten schnell ins SGB II abgeschoben werden , sondern bei der Weiterbildung wird auch so etwas wie eine Bestauslese betrieben . Auch das wird in dem Bericht bescheinigt . Deshalb müssen wir hier noch einmal neu nachdenken ; denn Weiterbildung und Qualifizierung müssen ja gerade für schlecht Ausgebildete und Geringqualifizierte zugänglich sein . Gerade in der Auseinandersetzung mit den Arbeitsmarktproblemen zeigen sich ganz viele Beispiele für eine schwarz-rote Selbstblockade . Ich will ein weiteres Beispiel nennen , nämlich die Geringqualifizierten , denen die Hilfsinstrumente der Bundesagentur für Arbeit nicht zur Verfügung stehen . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , wissen , dass wir hier die stärksten Probleme am Arbeitsmarkt haben . Was machen Sie ? Sie richten , auch weil Sie miteinander nicht klarkommen , eine Arbeitsgruppe ein . Prost Mahlzeit ! - Nur , Herr Niebel , sind wir auch zu einem Ergebnis gekommen . Das ist genau mein Problem . Die Evaluation zeigt , dass einige Instrumente , zum Beispiel die Midijobs mit dem Ansatz geringer Lohnnebenkosten bei kleinen Einkommen , die Beschäftigung erweitern . Das muss man doch einmal zur Kenntnis nehmen . Der Bericht zeigt weiter , dass die Minijobs zur Senkung der Schwarzarbeit führen , aber keine Brücken in den Arbeitsmarkt bauen . Sie von der Bundesregierung sollten an dieser Stelle keine Arbeitsgruppe einrichten , um lange über Kombilöhne zu diskutieren , sondern diese Ergebnisse des Berichts zur Kenntnis nehmen . Wir haben einen Vorschlag gemacht . Für Sie ist es ganz einfach : Sie brauchen sich diesem Vorschlag nur anzuschließen . Dieser Vorschlag umfasst das so genannte Progressivmodell , in dem genau die erforderlichen Maßnahmen enthalten sind : Minijobs , Midijobs und andere unübersichtliche Instrumente werden aufgelöst ; Bezieher kleiner Einkommen zahlen geringe Beiträge und Bezieher großer Einkommen zahlen hohe Beiträge in die Sozialversicherung . Das hat den Vorteil , dass die Senkung der Lohnnebenkosten gezielt da wirkt , wo die meisten Jobs geschaffen werden . Das hat den Vorteil , dass die Senkung der Lohnnebenkosten zu den höchsten Beschäftigungseffekten gerade in den Bereichen führt , in denen Beschäftigung auch zukünftig möglich sein muss . All dies kommt in Ihrer Politik nicht vor : Fehlanzeige und Sitzen im Wartesaal . Es ist nichts anderes als ein Waiting for a Wunder . - Die Überschrift dieses Berichtes macht doch deutlich , dass auf ein Wunder gewartet wird . Was darin beschrieben wird , ist zum Teil eine Persiflage auf die Zustände am deutschen Arbeitsmarkt . Wir sitzen hier und warten auf ein deutsches Wunder . Aber es wird ein solches Wunder nicht geben , wenn die Bundesregierung nicht in der Lage ist , auf das , was an Fakten auf dem Tisch liegt , zu reagieren . Fakt ist , dass wir in Deutschland Antworten brauchen gerade auf die Herausforderungen im Bereich der Geringqualifizierten . Wir brauchen in Deutschland beispielsweise ein durchdachtes Konzept zur Senkung der Lohnnebenkosten , das da ansetzt , wo es auch wirken kann . Dieses Konzept muss finanzierbar sein . Seine Finanzierung darf nicht durch eine Mehrwertsteuererhöhung erkauft werden , die im Nachgang dazu führen wird - das ist vom DGB und anderen schon dargelegt wor-den - , dass die Konjunktur , die hoffentlich ein wenig anzieht , schon im Jahre 2007 zum Nachteil der Beschäftigten abgewürgt wird . Wir sollten uns von dieser Politik der schwarz-roten Koalition möglichst schnell verabschieden . Wir sollten nicht im Wartesaal sitzen und auf ein Wunder hoffen , sondern das Heft des Handelns in die Hand nehmen . Es gibt viel zu tun . Der Bericht hat es dargelegt . Danke schön .