Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann nur feststellen , dass diese große Koalition Wort hält und den Koalitionsvertrag umsetzt , in dem wir festgelegt hatten , dass im Rahmen eines Planungsbeschleunigungsgesetzes die Voraussetzung für eine bundesweit einheitliche Straffung , Vereinfachung und Verkürzung der Planungsprozesse zu schaffen ist . Es geht also nicht nur um die Beschleunigung , liebe Kollegen von der Opposition , sondern auch um eine bundesweit einheitliche Straffung und Vereinfachung . Auch wenn du mich , Kollege Hettlich , gestern gelobt hast , muss ich heute etwas gegen die Grünen sagen . Bereits im Jahr 2005 hat der damalige Verkehrsminister den Entwurf eines Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes vorgelegt . Ihr wart damals die Bremser . Aus heutiger Sicht war es gut , dass ihr gebremst habt ; denn jetzt verabschieden wir ein Gesetz , das die große Zustimmung der CDU/CSU und der SPD sowie - darauf kommt es vor allen Dingen an - die des Bundesrates findet . Denn während der intensiven Beratungen haben wir auch die Wünsche und Anregungen des Bundesrates mit aufnehmen können . Wir stehen bei diesem Gesetz unter Zeitdruck ; denn das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz läuft am 31 . Dezember dieses Jahres aus . Wir mussten also handeln . Mein Dank gilt natürlich meinem Berichterstatterkollegen von der SPD , Herrn Kollegen Hacker . Die geräuschlose Zusammenarbeit war sehr gut , effektiv und effizient . Mein Dank gilt auch Frau Leue und Herrn Rinke vom Verkehrsministerium - diesen Dank sollte man einmal deutlich formulieren - , die neben uns buchstäblich in letzter Minute die Einigung zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Umweltministerium zum Bereich Energiewirtschaft zu bewältigen hatten . Ich bin allerdings der Meinung , dass die für Erdkabel und Offshoreanlagen gefundene Lösung von allen zu tragen ist . Da hat sich die Beratungszeit gelohnt . Kollege Hettlich , welche Beschwer hatten die Grünen , dass sie dem damaligen Gesetzentwurf ihre Zustimmung verweigerten und dass sie auch dem heutigen Gesetzentwurf ihre Zustimmung verweigern ? Sie waren gegen die Einführung von Präklusionsfristen für anerkannte Naturschutzvereine . Das bedeutet , dass anerkannte Vereine das gleiche Recht wie ein Eigentümer eines Grundstückes haben . Aus meiner Sicht war diese Gleichstellung von Eigentümern und Vereinen längst überfällig . Denn bisher konnten Umweltverbände Vorhaben durch Widersprüche bis zum Genehmigungsverfahren aufhalten . Ich bin die Leidtragende eines solchen früheren Planungsrechtes . 30 Jahre lang haben Grüne mit dem Ankauf eines Sperrgrundstücks den Bau einer Bundesstraße in meinem Wahlkreis verhindert , den sie letztendlich im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes zu Fall gebracht haben . Heute stehen die Bürger ohne diese Straße da ; ich verweise sie in Zukunft auf die Grünen . Für mich ist diese Einführung von Präklusionsfristen ein unerhört wichtiger Punkt , um zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte zu kommen . Auch der Wegfall der Ökosternregelung ist wichtig . Denn es ist nicht so , dass wir bei Straßenplanungen die Umwelt vernachlässigen würden . Es ist doch selbstverständlich , dass die Umwelt dabei berücksichtigt wird . Der Faktor Zeit nimmt im internationalen Wettbewerb in einer Gesellschaft , die auf Knopfdruck Milliardenbeträge in Sekundenbruchteilen rund um den Globus schicken kann , stetig an Bedeutung zu . Deshalb stellen verkrustete Strukturen gerade im Planungsrecht ein Investitionshemmnis erster Kategorie dar , wodurch ein bedarfsgerechter und vor allem zeitnaher Ausbau der Infrastruktur behindert wird . Eine leistungsfähige Verkehrs- und Energieinfrastruktur ist dabei ein wichtiger Standortfaktor und Voraussetzung für ein produktives , wachstumsorientiertes Deutschland . Ein Beschleunigungseffekt tritt natürlich auch durch die gesetzliche Zulassung von Vorarbeiten zur Bauvorbereitung nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ein ; Frau Staatssekretärin hat bereits darauf hingewiesen . Jetzt komme ich zum Thema Erstinstanzlichkeit bei den 85 dringlichen Verkehrsprojekten . Es ist nicht so , dass der Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes gesagt hat , eine Verkürzung des Rechtsweges sei nicht möglich . Allerdings hat er darauf hingewiesen , dass er , würden bei allen Projekten sofort entsprechende Rechtsmittel eingelegt , in Personalschwierigkeiten geraten würde ; das muss man anerkennen . Es gab zwei Anhörungen zu diesem Bereich . Viele Gutachter waren der Meinung , dass eine solche Liste verfassungsgemäß ist - die Verfassungsmäßigkeit war bei unseren Fragestellungen in den entsprechenden Anhörungen ein wichtiger Aspekt - , da die Vereinfachung und Beschleunigung nicht nur für diese 85 dringlichen Verkehrsprojekte - hier geht es lediglich um die Erstinstanzlichkeit - , sondern für alle Verkehrsprojekte gilt . Das Parlament hat in einem Entschließungsantrag bekundet , dass wir einen Erfahrungsbericht nach zwei Jahren wollen ; denn wir wollen Einfluss - das Parlament ist der Handelnde - auf den Fortbestand dieser Liste nehmen . Ein Projekt ist zum Beispiel schon gestrichen worden , weil die Planfeststellung schon gegeben ist . Wir wollen über den Fortbestand und die Weiterentwicklung des Kriterienkatalogs und der Vorhabenliste befinden können . Es ist daher parlamentarische Aufgabe , zu prüfen und zu kontrollieren , ob das Erforderliche passiert . Wir müssen uns natürlich selbstkritisch fragen , weshalb wir Planungsrechte geschaffen haben , die zu Verfahren führten , die so langwierig waren , dass sie am Ende nicht mehr beherrschbar blieben . Ich kann Ihnen nur aus Bayern berichten : Im Jahr 1958 haben Planungen für wirklich schwierige Bundesstraßen nach sieben bis acht Monaten zum Vollzug , also zum Bau geführt ; jetzt dauert die Planung teilweise zehn , 15 oder 20 Jahre . Das ist doch nicht mehr hinnehmbar . - Ich weiß nicht , ob im Jahr 1958 so viel Geld da war . Natürlich können wir für die Verkehrsinfrastruktur ständig mehr Geld brauchen , das ist klar . Aber wenn der Haushalt nicht mehr hergibt , dann geht es eben nicht . Wir müssen jetzt alle vorhandenen Ressourcen nutzen , denn das ist in Zeiten knapper Kassen ein wichtiger Beitrag zum Aufschwung . Wohlstand und Wohlergehen in Deutschland erfordern Mobilität , und zwar geistige und physische . Zur Erinnerung : Die tatsächlichen Kosten eines Kilometers Autobahn belaufen sich auf circa 26 Millionen Euro . Davon entfallen nur rund 25 Prozent auf die reinen Investitionskosten . 19 Prozent werden für begleitende Investitionen wie Lärmschutz , Telematik usw . aufgewandt . Allein die Verwaltungskosten während der Genehmigungsphase sind für 35 Prozent der Kosten verantwortlich . Auf weitere Behörden und Verbände mit Kostenerstattung sowie weitere von öffentlichen Körperschaften getragene Gutachterkosten entfallen 21 Prozent der Kosten . Das kann doch so nicht weitergehen ! Hier müssen wir eine Änderung in Angriff nehmen . Kolleginnen und Kollegen , das Gesetz wird entscheidend dazu beitragen , dass die Planung von Infrastrukturprojekten transparenter , zeitlich schneller und insgesamt effizienter wird . Höhere Planungssicherheit und beschleunigte Entscheidungsprozesse sind auch entscheidende Kriterien für private Investoren , um Kapital für Infrastrukturvorhaben zur Verfügung zu stellen . Damit ist der Gesetzentwurf ein wichtiges Signal zur Verbesserung der Investitionsbedingungen am Standort Deutschland , mit allen positiven Auswirkungen für Wachstum und Beschäftigung .