Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Toncar , ich stimme Ihnen voll und ganz zu : Diskussion und Streit sind in der Tat die Lebenselemente jedes Parlaments . Dass man sich manchmal wünschen würde , der Anlass wäre dem angemessen , gehört freilich auch dazu . Wenn ich mir vor Augen führe , wie häufig und wo überall wir uns mit China , der Politik der Bundesregierung oder auch dieses Parlaments gegenüber China , den Menschenrechten oder auch den Olympischen Spielen beschäftigt haben , dann weiß ich nicht so recht , ob wir hier heute eigentlich mehr als nur künstliche Gegensätze haben . Ich sage das hier ganz offen , weil wir uns sehr häufig mit diesen Fragen auseinandergesetzt haben . Weil viele unserer Zuschauerinnen und Zuhörer das gar nicht wissen können , darf ich noch einmal daran erinnern : Bereits im Januar hat der Menschenrechtsausschuss zusammen mit dem Sportausschuss eine sehr gute Anhörung durchgeführt , bei der es um Menschenrechte , die Olympischen Spiele und im Speziellen übrigens auch um das Selbstverständnis des Sports und um den Teil der Olympischen Charta ging , der sich mit Menschenrechten befasst . An dieser Anhörung haben Sportlerinnen und Sportler , Vertreter des Deutschen Olympischen Komitees und des Deutschen Olympischen Sportbunds , Journalisten mit sehr langer China-Erfahrung und Vertreterinnen und Vertreter der Menschenrechtsorganisationen teilgenommen . Wie es bei uns Brauch ist , haben alle Fraktionen Anhörungspersonen und Experten benennen können . Die Statements bei dieser Anhörung waren durchweg nicht sehr unterschiedlich und vor allen Dingen nicht so schrill , wie es der eine oder andere Beitrag heute hier vermuten lässt . Es war eine inhaltlich interessante Anhörung , weil wir die Zeit hatten , die unterschiedlichen Gesichtspunkte und Aspekte breit zur Sprache zu bringen . Wir haben uns nicht nur auf die Befürchtungen oder das fokussiert , was der eine oder andere gerade in den Medien gesehen hatte , sondern es war uns möglich - das macht eben das ganze Bild aus - , auch die Fortschritte in China zu sehen . Eine Darstellung dieser Fortschritte finden Sie übrigens ebenfalls in der Antwort auf Ihre Große Anfrage . Ich greife einige heraus , die man einfach zur Kenntnis nehmen muss : Dass in jedem Jahr zwischen 9 und 10 Millionen junge Leute in China von den Universitäten kommen , ist ein Potenzial für das Selbstverständnis , für das wachsende Selbstbewusstsein , für die Veränderung einer Gesellschaft hin zu mehr Menschenrechten und mehr Menschenrechtsschutz . Hier sehe ich eine große Chance , durch Gespräche die ganz praktische Umsetzung der Menschenrechte zu unterstützen . In diesem Punkt stimme ich Ihnen ausdrücklich zu , lieber Herr Toncar . In den letzten Jahren - ich bin dankbar , dass auch dies zur Kenntnis genommen wird - hat es bei allen Mängeln und bei allem , was uns stört und was wir selbstverständlich kritisieren , mehr Meinungsfreiheit , Bewegungsfreiheit sowie Vertrauens- und Eigentumsschutz gegeben . Übrigens lohnt es sich , beides , die Mängel , die wir kritisieren , und die Fortschritte , zur Kenntnis zu nehmen , weil es zeigt , dass unsere Menschenrechtsarbeit - ich sage es einmal etwas weniger ambitioniert : dass auch unsere Menschenrechtsarbeit - tatsächlich Erfolge zeitigt . Darauf sollten wir stolz sein . Hier kann man nicht nur das Parlament , sondern auch die Bundesregierung loben . Ob man jetzt den einen oder die andere mehr oder weniger mag , hat damit eigentlich gar nichts zu tun . Ich gebe an dieser Stelle noch einmal den Rat , die Materialien zu dieser Anhörung nachzulesen . Sie stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung und können auf der Internetseite des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages in voller Länge abgerufen werden . Ich halte es für sehr gut , dass Herr Beck und Herr Toncar ebenso wie Herr Haibach - ich tue es jetzt auch - auf die schreckliche Zeit , die die Menschen in Sichuan durchmachen , auf die enormen Probleme , die sich dort gestellt haben , und auf die unglaublich tolle Hilfsarbeit der Organisationen in China und bei uns hingewiesen haben . Dass die Unterbringung dieser vielen Millionen Obdachloser in Zelten nicht möglich ist , weil es auf der gesamten Welt nicht so viele Zelte gibt , wie allein in Sichuan gebraucht würden , ändert daran nichts . Ich jedenfalls bin dem Roten Kreuz in China , den Helferinnen und Helfern in China , aber auch den Helferinnen und Helfern bei uns in Europa und überall in der Welt für ihren Einsatz ausgesprochen dankbar . Folgenden Gesichtspunkt , der hier auch schon erwähnt worden ist , muss man deutlich unterstreichen : Die chinesischen Medien haben von Anfang bis Ende berichtet ; sie berichten auch heute noch sehr stark . Der Fokus der Berichterstattung zielte eindeutig weniger darauf ab , die Taten der Regierung ins Bild zu rücken , als darauf , das Leiden der Menschen und vor allem den Wert eines jeden einzelnen Menschenlebens und den Kampf um jedes einzelne Menschenleben abzubilden . Wir haben hier also nicht nur Lob im Vergleich zu den schrecklichen Verhältnissen in Myanmar auszusprechen , sondern können auch zur Kenntnis nehmen , wie die Hilfsbereitschaft und der veränderte Fokus eine Gesellschaft zum Guten verändern . Manchmal habe ich den Eindruck , wir sollten im Plenum daran erinnern , dass sich der Menschenrechtsausschuss , der sich mit der Umsetzung der Menschenrechte und vor allem mit dabei vorhandenen Mängeln befasst , nicht nur mit China beschäftigt . Diesen Eindruck könnte man manchmal gewinnen , wenn man den einen oder anderen Antrag liest . Das hat mit den Olympischen Spielen zu tun , und es ist auch legitim , Herr Beck , dass man ein solches Großereignis nutzt , um die Aufmerksamkeit auf die Menschenrechte zu richten . Ich möchte jedoch erinnern , dass Menschenrechte nicht nur bei großen öffentlichen Auftritten interessant sind , sondern auch dann , wenn die Olympischen Spiele vorbei sind . Menschenrechte sind auch in einem Land interessant , das wir zu unseren Freunden rechnen . Die Glaubwürdigkeit Ihrer beiden Anträge wäre nicht verletzt worden , wenn man zum Beispiel Simbabwe mit aufgenommen hätte , wo gestern der Oppositionsführer Tsvangirai verhaftet worden ist , oder wenn darin ein kleiner Hinweis auf das Waterboarding oder Guantánamo enthalten gewesen wäre . Das alles wäre im Sinne unserer gemeinsamen Arbeit , Herr Beck . Ich bin Ihnen dankbar , dass Sie im Menschenrechtsausschuss über die Fraktionsgrenzen hinweg diesen Ansatz teilen . - Lieber Herr Beck , wenn Sie sich mit Kollegen aus-einandersetzen wollen , dann haben Sie im Zweifel immer meine Unterstützung . Ich erinnere daran , dass der Menschenrechtsausschuss über die Parteigrenzen hinweg immer wieder da-rauf aufmerksam gemacht hat , welche Sorgen uns zum Beispiel die Einschränkung der Pressefreiheit in verschiedenen Ländern macht , und die Bundesregierung und alle anderen , die dazu in der Lage sind , aufgefordert hat , ihren Beitrag zu leisten . Das ist auch dann notwendig , wenn es wieder darum geht , das Waterboarding zu ächten . Auch dazu wird heute Abend Gelegenheit sein . Wir sollten nicht nur die Balken in den Augen der anderen sehen - obwohl wir sie kritisch wahrnehmen sollten - , sondern auch gelegentlich die Splitter bei uns selbst , zum Beispiel die illegal bei uns lebenden Menschen , für die die Menschenrechte auch gelten müssen . Dann wird das , was wir tun , sinnvoll und immer wichtiger . Ganz herzlichen Dank .