Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Ende dieser faszinierenden Debatte stellen wir fest: Von zwei Seiten werden wir angegriffen. Die einen sagen: Wir sparen nicht entschieden genug. Die anderen sagen: Wir geben nicht genug Geld für Wachstum aus. Ja, Freunde, das ist immer ein Zielkonflikt. Geld hat man nur einmal. Aber ob es gelingt, diesen Zielkonflikt aufzulösen, zeigen die Resultate. Das, was der Wirtschaftsminister und die anderen glanzvollen Redner der Koalition mit wohlerwogenen Argumenten hier vorgetragen haben, zeigt eindeutig, dass die Ergebnisse in allem, was die handfesten Zahlen hergeben, von überzeugender Standfestigkeit sind. Ich rede jetzt nicht davon, dass wir Jahre vor dem angezeigten Termin die Konsolidierung der Haushalte erreichen. Ich rede nicht davon, dass wir die höchste Zahl von Arbeitsplätzen haben. Ich rede nicht davon, dass wir die seit vielen Jahren niedrigste Zahl von Arbeitslosen haben. Ich rede nicht von all den Zahlen, die der Jahreswirtschaftsbericht so triumphal und mit wohlbegründeten Argumenten vorträgt. Das ist das eine. Das andere ist: Herr Tiefensee, den ich mag, weil er ein netter Mensch ist, sagt, die Bundesregierung habe kein Konzept. Ja, lieber Herr Tiefensee, wie sieht die Welt aus? Wir sind nicht einem majestätischen und hektischen Aktionismus verfallen, sondern wir machen eine verlässliche, vertrauenschaffende, stetige Politik, die Schritt für Schritt das Richtige aufbaut. Das haben wir schon gemacht, als Sie, Herr Steinbrück, noch mit in der Regierung gewesen sind. Gell, längst vergangene Zeiten! Schon damals hat Angela Merkel eine klare Linie gefahren, und wir alle haben mit Freude gesehen, wie erfolgreich sie sich auf den Märkten niedergeschlagen hat. Was mich in dieser Debatte gefreut hat: Es hat niemand den durchaus entschlossenen Titel des Jahreswirtschaftsberichts „Wettbewerbsfähigkeit – Schlüssel für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und Europa“ angegriffen. Das heißt, unser Ziel ist, dass wir so tüchtig sind, wie wir sein können. Da haben wir noch nicht alles erreicht, was wir wollen; aber wir haben die richtigen Instrumente. Dort, wo es notwendig ist, haben wir sehr viel Geld in die Hand genommen. In der Forschung kommt es nicht nur darauf an, dass wir hohe Milliardenbeträge – mehr als jemals zuvor – ausgegeben haben. Es kommt auch darauf an, dass man die Mittel intelligent ausgibt. Und wir haben deshalb mehr und mehr Gelder im Wettbewerb vergeben. Die Vergabe der Mittel im Wettbewerb ist auch ein Instrument. Ich verweise auf die Exzellenzinitiative, den Spitzencluster-Wettbewerb, den früheren „BioRegio“-Wettbewerb und den LeibnizPreis. Einst waren die orthodoxen Finanzer hier überzeugt, dass Preise wie dieser unsittliche Anschläge seien. Wir sind in vielen relevanten Bereichen dank unserer Politik stetig weitergekommen. Wir sind nicht fertig, sonst könnten wir aufhören. Und weil wir nicht fertig sind, müssen wir weitermachen. Wir haben hier in einer Vielzahl von Bereichen noch große Arbeitspakete vor uns, auch wenn wir vorangekommen sind. Es gab die Diskussion, ob wir es uns erlauben könnten, auf tüchtige Frauen im Arbeitsleben zu verzichten. Vor wenigen Tagen kam die Nachricht, 72 Prozent der Frauen seien jetzt schon in Arbeit, mehr als die Hälfte in Vollzeit. Von dem Rest wollen vier Fünftel oder mehr nicht mehr als Teilzeit arbeiten. Um Frauen im Beruf noch besser zu unterstützen, müssen wir einiges tun. Deshalb gibt die Bundesregierung für Kinderbetreuung bis 2014 5,4 Milliarden Euro aus und wird sich danach an den Betriebskosten in einer Größenordnung von 845 Millionen Euro jährlich beteiligen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine Voraussetzung nicht nur für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes, sondern auch für Freude an der Arbeit, damit die Menschen die Chance haben, auch das, was sie wünschen, aus ihrem eigenen Leben zu machen. Da gibt es die Frage, wie weit die Älteren im Beruf bleiben. Ich kann Ihnen versichern: Es gibt hier Leute auch über 60, die mit Freude ihre Arbeit machen. Gell, Herr Gysi? Es gibt hier Leute über 60, die mit fröhlicher Entschlusskraft jeden Morgen aufstehen und in das einsteigen, was zu tun ist. Die Tatsache, dass sich die Zahl der über 60-Jährigen in Arbeit in den letzten 20 Jahren verdoppelt hat, die Tatsache, dass wir heute schon fast die Hälfte der über 60-Jährigen in Arbeit haben, ist eine exzellente Geschichte, auf der wir weiter aufbauen können. Das ist wichtig für die Rente; das ist wichtig für die Wirtschaft; das ist aber auch wichtig für die Lebenserfülltheit, den Lebenssinn, die Freude daran, täglich aufzustehen und wieder in die Arbeit einzusteigen. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist insoweit in den verschiedensten Bereichen tätig geworden. Wenn wir versuchen, das zu bewerten, kann ich auf die Zahlen des Jahreswirtschaftsberichts verweisen. Es gibt natürlich auch eine Reihe von qualitativen Indikatoren in sensiblen Bereichen. Unsere entsprechende Enquete-Kommission arbeitet hier an einem umfassenden ganzheitlichen Wohlstandsindikator. Das ist ein bisschen schwierig, aber schauen wir uns einmal die einzelnen Bereiche an: Der Nachhaltigkeitsindikator 2012 der KfW, der uns im Dezember auf den Tisch geflattert ist, zeigt, dass Deutschland in den relevanten Bereichen noch nie so nachhaltig war. Der Nachhaltigkeitsindikator insgesamt hat den höchsten Wert seit sechs Jahren erreicht. Der Nachhaltigkeitsindikator im Teilbereich Wirtschaft hat den höchsten Wert. Im Teilbereich Umwelt hat er den höchsten Wert. Im Teilbereich des sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalts hat er den höchsten Wert. Das alles bedeutet nichts anderes, als dass diese Bundesregierung nicht nur eine Politik betreibt, die ökonomisch erfolgreich ist – jawohl, das wollen wir –, sondern auch eine Politik, die den Menschen weitere Lebenschancen eröffnet, die das Vertrauen der Menschen in einer Weise gewonnen hat, dass man mit dieser Politik auch gerne in die Zukunft schreitet, im Bund, in den Ländern oder wo auch immer darüber zu entscheiden ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bericht, den Sie, Herr Rösler, hier vorgelegt haben, handelt von Deutschland und von Europa. Mit den gleichen Ideen, auf deren Grundlage wir in Deutschland arbeiten, versuchen wir mit allen Kräften, in Europa zu helfen. Aber auch unsere Kraft als starke Industrienation ist nicht unbegrenzt. Wo wir jedoch helfen, beruht die Hilfe auf der Idee, dass die Länder, die in Schwierigkeiten sind, die Möglichkeit erhalten, sich selber zu helfen. Wir unterstützen sie dabei, dass sie Reformen in Gang bringen, dass sie neue Strukturen schaffen, dass sie die Idee der Wettbewerbsfähigkeit in ihre eigene Wirklichkeit umsetzen, und das nicht nur, damit die Zahlen stimmen, sondern weil das die eigentliche Art ist, menschlich mit der Wirklichkeit und mit dem Leben umzugehen: sich in seinen Leistungen gefordert zu sehen, sich in seinen Fähigkeiten gefordert zu sehen, zugleich aber zu wissen, dass andere dann helfen, wenn es schwierig ist, wenn es hängt, wenn man nicht mehr so kann, wie man will. Wenn wir aus diesem Geist heraus – das ist der Geist der sozialen Marktwirtschaft – unsere Politik auch in den kommenden Jahren aufbauen, dann werden wir in einer schwierigen Zeit mit einer klaren Linie Deutschland voranbringen und unseren Beitrag dazu leisten, dass Europa steht. Da vertrauen wir auf unsere tatendurstige Regierung und ihre hohe Kompetenz. Da vertrauen wir auf die faire Begleitung durch unsere tüchtige Opposition. Möge sie uns noch lange so begleiten, wie sie uns heute begleitet hat!