Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Ministerin! Wohl wahr: Man kann immer stolz darauf sein, wenn der eigene Ansatz wächst. Sie haben eben zu Recht gesagt, es habe nur drei Wochen gedauert. So sieht das Programm natürlich auch aus: wie mit der heißen Nadel gestrickt, ohne das, was in der gegenwärtigen Situation insgesamt erforderlich wäre. Angesichts der exorbitanten Verschuldung in diesem Haushalt mit 86 Milliarden Euro neuen Schulden ist es nicht an der Zeit, schuldenfinanzierte Geschenke zu machen. Mit Ihrem Haushaltsentwurf verschenken Sie den finanzpolitischen Spielraum im Agrarhaushalt, den wir in den nächsten Jahren noch sehr dringend brauchen werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird das Geld des Etats mit der Gießkanne ausgeschüttet, aber nicht zielgerichtet verteilt. Das Grünlandprogramm ist einer der Kerne Ihrer Politik. Dafür werden in diesem und im nächsten Jahr 750 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Vom Bauernverband wird das natürlich begrüßt – wer verteilt, erhält auch Zuspruch –, aber durchaus nicht von allen Landwirten. Wer die DLG-Wintertagung verfolgt hat, weiß, dass Dr. Hesse, ein renommierter Agrarwissenschaftler, dieses Programm als „ordnungspolitischen Sündenfall“ bezeichnet. – Stellen Sie eine Frage, Herr Kollege Bleser, oder lassen Sie mich in meiner Rede fortfahren! Carl-Albrecht Bartmer, Präsident der DLG, bezeichnete das Programm als „Placebo“ für die Milchbetriebe. Ich finde, beide haben recht – leider. Frau Ministerin, Ihr Grünlandprogramm steht zunächst für kurzfristige Mitnahmeeffekte statt für sinnvolle Investitionen in die Zukunft des Milchsektors. Sie begleiten den erforderlichen Strukturwandel nicht; nein, Sie bremsen ihn regelrecht aus. Darüber hinaus haben Sie zu der Entwicklung auf dem Milchmarkt durch Ihre zögerlichen Aussagen in erheblicher Weise beigetragen, sodass viele Milchbauern verunsichert worden sind. Wir erinnern uns noch an erfolglose runde Tische und an Ihre zögerlichen Aussagen zur Milchquote. Letztendlich war Ihre Position nicht zu halten. Aber die Diskussion hat dafür gesorgt, dass die Quotenkosten um 20 Prozent gestiegen sind. Damit haben Sie allen deutschen Milchbauern schweren Schaden zugefügt. Das sollten Sie erkennen. Gerade Sie und die CSU sind dafür verantwortlich, während andere, beispielsweise an sich immer kooperativ denkende Kollegen aus der CDU, Ihre Ansicht nicht in jedem Falle vertreten haben; das muss ich denen zugutehalten. Sie verteilen jetzt weiße Salbe und Pflaster. Das wird aber den betroffenen Betrieben nicht in entscheidender Weise helfen. Das Programm ist im Wesentlichen an den Interessen Bayerns ausgerichtet. Über ein Viertel der Ausgaben, mehr als 210 Millionen Euro, im Rahmen dieses Programms fließt nach Bayern. Der Rest der Republik wird nicht gerade im Stich gelassen, aber doch extrem benachteiligt. Gerade die Betriebe in den neuen Bundesländern, die in erheblichem Umfang Beschäftigung sichern, geraten ins Abseits. Minister Aeikens sagte, dass er zunächst einmal nicht beabsichtige, wegen der möglichen Verzögerung verschiedener Programme den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das wäre eine Gelegenheit gewesen; denn auch die Verteilungswirkung ist entscheidend. Da muss man sagen: Alle Achtung, Frau Ministerin, Sie haben für Bayern etwas herausgeholt! Aber vergessen Sie nicht die Stimmen der bayerischen Landwirte. Bei drastisch eingebrochenen Ergebnissen lassen sie sich mit Geschenken weiß Gott nicht dauerhaft kaufen. So dumm sind sie nicht. Ich frage mich allen Ernstes aber auch, wie die FDP als Koalitionspartner, der auf Markt- und unternehmerische Freiheiten setzt, dieses Spielchen mitmachen kann. Herr Geisen, ich zitiere einmal aus einem Schreiben, das Sie von einem Fleischrinderhalter aus der Eifel bekommen haben: Wir gönnen den Milchviehhaltern dieses Grünlandprogramm. Aber lassen Sie nicht zu, dass sich eine Zweiklassengesellschaft bildet. Wir beanspruchen die gleiche Prämie für alle Großvieheinheiten. Es darf nicht sein, dass durch lauthalsiges Geschrei und Demonstrationen einer gewissen Milchlobby Politiker in die Knie gezwungen werden. Herr Geisen, was ist eigentlich mit den Ziegen- und Schafhaltern? Die Einzelbetriebe bzw. einzelnen Halter haben in diesem Jahr erhebliche Kosten durch die Einführung der elektronischen Einzeltierkennzeichnung. Dafür bekommen sie nichts. Und was war mit den Sauenhaltern und den Schweinemästern in den letzten Jahren? Deren Zahl ist innerhalb von zehn Jahren um 73 000 auf nunmehr 68 000 Betriebe zurückgegangen. Da hat ein dramatischer Strukturwandel stattgefunden. Sie haben keine Unterstützung erhalten. Ich befürchte, wer sich im Agrarsektor zu den Grundprinzipien der Marktwirtschaft bekennt, hat in diesem und im nächsten Jahr Pech gehabt. Darum fordere ich Sie von der FDP auf: Bringen Sie diesen konfusen Haushaltsansatz endlich in Ordnung und sorgen Sie dafür, dass eine zielgerichtete Politik betrieben wird! Bekennen Sie sich zu Ihren Grundprinzipien! Frau Ministerin, die politischen Vorschläge, die Sie machen, sind nicht zukunftsweisend, sondern rückwärtsgewandt. Wir brauchen kurz- und mittelfristig eine Milchpolitik, die der Wettbewerbssituation gerecht wird und die vor allen Dingen die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Milcherzeuger stärkt. Nehmen Sie doch die Vorschläge aus dem Vorbericht des Bundeskartellamtes auf! Sorgen Sie dafür, dass die Landwirte gefördert werden – das ist nach EU-Recht mit 500 000 Euro pro Erzeugergemeinschaft möglich –, wenn sie Erzeugergemeinschaften gründen! Erstellen Sie dafür einen konkreten Ansatz und fördern Sie damit die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte! Sorgen Sie im Wettbewerbsrecht dafür, dass die Molkereien als weiterverarbeitender Sektor auf Augenhöhe mit dem Lebensmitteleinzelhandel verhandeln können! Wenn Sie das tun, dann braucht man keine exorbitanten Ausgaben in Millionenhöhe, die letztendlich in verschiedenen Bereichen unter Mitnahmeeffekten verpuffen. Ich fordere von Ihnen ein Unterstützungsprogramm und ein Strukturprogramm, die den Anforderungen gerecht werden. Die Gießkanne hat bekanntlich längst ausgedient, und sie ist auch nicht groß genug, um alle Ansprüche zu bedienen. Frau Aigner, wir haben mit Spannung Ihre Rede auf der Grünen Woche erwartet. Wir hätten uns einige prägnante Aussagen zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 gewünscht. Aber diesbezüglich war von Ihnen nicht viel zu vernehmen. Den an sich begrüßenswerten Vorschlag der neuen Agrarministerin aus Schleswig-Holstein haben Sie mit der Bemerkung, es sei noch viel zu früh, darüber nachzudenken, nicht weiter kommentiert. Sie haben gesagt, dass Sie bei den Verhandlungen harte Auseinandersetzungen und schwere Verteilungskämpfe erwarten. Das ist richtig. Sie wollen eine starke erste Säule, die ausgewogen ausgerichtet ist. Auch das ist aus Ihrer Sicht richtig. Aber Sie wissen wie auch wir ganz genau, dass das historische Modell der Direktzahlung längst ausgedient hat. Das werden Sie politisch nicht mehr legitimieren und nicht mehr begründen können. Die neuen Aufgaben und Herausforderungen sind – Sie haben vorhin einige genannt – Klimaschutz, Biodiversität, Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit und flächendeckende Landwirtschaft. Die Leistungen in Bezug auf diese öffentlichen Güter müssen den Landwirten auch in Zukunft vergolten werden und sollten nicht pauschal abgerechnet werden. Dazu hätte ich mir einige Aussagen gewünscht.