Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Diese rotgrüne Koalition steht für einen entschlossenen und konsequenten Kampf gegen den Rechtsextremismus . Das belegt auch der Justizhaushalt für das nächste Jahr : 10 Millionen DM werden Opfern rechtsextremistischer Übergriffe künftig als Soforthilfe zur Verfügung stehen . Auch wenn in diesem Zusammenhang letzte juristische Fragen , etwa das Verhältnis zu anderen Ausgleichsansprüchen wie dem Opferentschädigungsgesetz , noch im Detail geklärt werden müssen , steht fest , dass diese Koalition es nicht hinnehmen wird , dass die Opfer des braunen Mobs nur deshalb leer ausgehen , weil den Tätern in aller Regel die Mittel zur Wiedergutmachung des Schadens fehlen . Dort , wo aus humanitären Gründen zügige und unbürokratische Hilfe geboten ist , werden wir die Opfer nicht auf den Rechtsweg verweisen .Auch das zeugt von verantwortungsvoller Rechtspolitik . Meine Damen und Herren , es hat mich doch sehr verwundert , dass Herr Feibel hier gesagt hat , er sei gegen diese Soforthilfe , weil wir hier Opfern rechtsextremistischer Gewalt einen besonderen Zugang zur Opferentschädigung ermöglichen . Ich bin über seine Äußerungen sehr erstaunt . Sein brandenburgischer Kollege , der Justizminister Schelter , fordert seltsamerweise genau für diesen Bereich Strafverschärfungen . . Da kann man auf einmal rechtsextremistische Gewalt sehr genau definieren _ oder meint es zumindest . Wenn es aber um die Opfer geht , geht dieses auf einmal nicht mehr . . Wir als Politiker haben die Bevölkerung draußen im Lande aufgefordert , aufzustehen , Zivilcourage zu zeigen und einzuschreiten . Wenn aber jemand einmal einschreitet und dabei zum Opfer wird , dann hat er unsere Solidarität verdient . . Wenn wir diese nicht zeigen , dann lassen wir die Menschen alleine und dann sind unsere Aufforderungen zur Zivilcourage leere Phrasen . Hier geht es um die Glaubwürdigkeit der Politik . Unser Verhalten ist nur konsequent . . Meine Damen und Herren , die von der Bundesregierung zusätzlich bereitgestellten Mittel im Kampf gegen rechts tragen einer alarmierenden Entwicklung Rechnung : Über 1 000 Straftaten haben rechtsgerichtete Täter allein im letzten Monat verübt . Knapp 11 000 Straftaten waren es seit Jahresbeginn . Rund 600 Menschen wurden in diesem Jahr von rechten Schlägern verletzt , zwei Personen sogar getötet . Verharmlosungen sind da nicht angebracht , aber auch kein legislatorischer Aktionismus . Machen wir uns nichts vor : Weder ein NPD-Verbot durch Karlsruhe noch irgendwelche , angeblich notwendigen Gesetzesänderungen würden an dieser Entwicklung irgendetwas nachhaltig ändern : Es gibt keine juristischen Patentrezepte . Wer aber diesen Eindruck vermittelt , handelt meines Erachtens genauso verantwortungslos wie derjenige , der nichts tut . Ein Beispiel für verantwortungslose Schaumschlägerei ist die Gesetzesinitiative aus Brandenburg . Sie vermittelt den Bürgern unter dem Motto Der Gesetzgeber wird es schon richten _ Zivilcourage überflüssig ! ein von Grund auf falsches Signal . Dabei hat der vergangene Samstag doch eindrucksvoll gezeigt : Wer es wagt , sich den Rechten in den Weg zu stellen , kann damit Erfolg haben . Diese Einstellung müssen wir durch unsere Politik fördern . . Das schafft keine Gesetzesänderung . Auch die von einigen vorgeschlagene Änderung des Versammlungsgesetzes hätte übrigens die NPD- Demonstration am Samstag nicht verhindern können . Rainer Funke 13125 Warum aber in ein Grundrecht von allen eingreifen , wenn es noch nicht einmal nützt ? Wir brauchen keinen Flickenteppich befriedeter Bezirke in unserem Land . Den Triumph , dass wir in Deutschland Freiheitsrechte opfern , nur weil ein paar Neonazis es so wollen , dürfen wir den Rechten nicht gönnen . Wir lassen nicht zu , dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingeschränkt werden . .