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Partei: SPD
Herr Staatsminister , ich würde mich gerne vergewissern , dass ich Sie dahin gehend richtig verstanden habe , dass die Bundesregierung ein völliges Verbot wünscht . Kann ich also davon ausgehen , dass die Diskussionen , die wir im Unterausschuss Abrüstung , Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im Hinblick auf eine Weiterentwicklung dieses Antrages , den der Bundestag im vorigen Jahr beschlossen hat , geführt haben , Berücksichtigung finden und dass die Position der Bundesregierung in Dublin so sein wird , dass sie die Beschränkungen und Ausnahmen , die der Stufenplan enthält , eindeutig ablehnt und genauso agiert , wie zum Beispiel Belgien oder Österreich gehandelt haben ?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , ich komme gerade aus der Haushaltsausschußsitzung , in der der Minister uns Mitglieder des Haushaltsausschusses unterrichten wollte . Es hat sich abgespielt , daß der Sprecher einer anderen Oppositionsfraktion nach der Vorlage fragte , die der Minister gemacht hatte . Man sagte ihm : Das ist doch die Nr . 1302 . Er hat sie nicht gefunden , weil es _ entschuldigen Sie den unparlamentarischen Ausdruck _ ein Wisch wie dieser war .  Mit diesem kleinen Zettel sollen gegenüber dem Haushaltsausschuß 20 Milliarden DM belegt werden . . Wir haben seit Mitte August bis jetzt intensiv und lange _ teilweise bis tief in die Nacht _ gearbeitet . Wir haben viele Kilogramm Papier bewegt , diskutiert und bearbeitet . Dabei haben wir über etwa 700 Millionen DM Einsparungen entschieden , die zum größten Teil von Ihrer Fraktion vorgeschlagen worden waren . Jetzt soll über ein Loch von 20 Milliarden DM auf der Basis von diesem kleinen Zettel entschieden werden . Ich frage Sie , Frau Staatssekretärin : Sind Sie mit mir einer Meinung , daß es notwendig ist , die gegenwärtig laufenden Haushaltsberatungen im Ausschuß zu unterbrechen , daß es notwendig ist , daß das Finanzministerium eine belastbare , aussagekräftige Unterlage zur Verfügung stellt , so daß wir mit Glück diesen Haushalt im Dezember weiter beraten können ? .
Partei: SPD
Zuständig sind nach § 50 Geldwäschegesetz unter anderem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht für die Aufsicht über Kreditinstitute, örtlich zuständige Kammern für die Aufsicht über Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie die Aufsichtsbehörden der Länder. Es gibt hier also keineswegs eine Selbstverpflichtung, sondern es ist eine Pflicht. Selbstverständlich achten wir darauf, dass dieser Pflicht auch nachgekommen wird. Wenn uns Erkenntnisse vorlägen, dass das anders wäre, dann würden wir auch entsprechend reagieren; da können Sie sich sicher sein.
Partei: CDU/CSU
Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus und der rechtsextremistisch motivierten Gewalt wird bereits seit Jahren anlaßbezogen mit den Sicherheitsbehörden im Ausland zusammengearbeitet . Im Zusammenhang mit der Verfolgung von Propagandaaktivitäten scheitern jedoch häufig Rechtshilfeersuchen an ausländische Behörden daran , daß die den Beschuldigten zur Last gelegten Handlungen im Ausland nicht pönalisiert sind und in Deutschland erwirkte Haftbefehle daher nicht für Ersuchen um Auslieferung herangezogen werden können . Bei der Einfuhr rechtsextremistischen Propagandamaterials gestaltet sich die Zusammenarbeit mit europäischen Strafverfolgungsbehörden ebenfalls schwierig , weil die Herstellung und der Vertrieb solchen Materials im Ausland in der Regel nicht strafbar sind . Die Bundesregierung hat zu dieser speziellen Problematik und ihren Verbesserungsvorschlägen bereits in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion _ Ihnen ja bekannt _ im April dieses Jahres auf Drucksache 12/7218 Stellung bezogen . Die Bundesregierung ist daher bemüht , im Zuge der oben erwähnten Initiativen auch zu einer Angleichung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten bezüglich der Strafbarkeit rechtsextremer und rassistischer Propagandaaktivitäten zu gelangen .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die wesentlichen Regelungen der neuen EU-Vergaberichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Im Grundsatz geht es darum, faire Ausschreibungsbedingungen, aber auch soziale und Umweltbelange mit einzubeziehen. Es sollen jene Unternehmen von den öffentlichen Vergaben profitieren, die zum Beispiel durch Tarifverträge, durch die Einhaltung von Arbeitsschutzstandards oder durch Mitbestimmung wichtige Aspekte der sozialen Marktwirtschaft erfüllen. Es geht heute um die Regeln, nach denen unser Staat die öffentlichen Aufträge vergibt. Es geht – wir haben es eben gehört – um riesige Milliardenbeträge jedes Jahr. Der Staat, der auf allen Ebenen gefordert ist – das erleben wir gerade in den letzten Wochen und Monaten –, muss bestimmen, nach welchen Regeln das erfolgt. Deshalb gibt es ein ausgefeiltes System im Vergaberecht mit verschiedenen Verordnungen, Richtlinien und Gesetzen, die die Beschaffung der öffentlichen Hand regeln. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf haben wir erstmals seit zehn Jahren die Chance, das Vergaberecht zu modernisieren. Ziel ist, das bestehende Recht in Anpassung an die europäischen Regelungen flexibler und übersichtlicher zu gestalten. Die Möglichkeiten zur Berücksichtigung zusätzlicher sozialer Kriterien bei der Vergabe werden erweitert. Die Nachhaltigkeit spielt bei der Beschaffung eine wichtige Rolle. Als Mitglied des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung finde ich diesen Aspekt besonders wichtig. Eine Modernisierung versprechen wir uns auch von der elektronischen Vergabe. Für das eine oder andere kleinere Unternehmen ist das sicherlich eine Hürde; aber das ist ein Beitrag – Stichwort: E-Governance –, um die Modernisierung der Verwaltung auf den Weg zu bringen. Voraussetzung für diese Vergaben ist, dass die öffentliche Hand in der Lage ist, Investitionen zu tätigen. Deshalb hat sich gerade die Sozialdemokratie für eine Entlastung der Kommunen eingesetzt; denn dadurch haben sie den notwendigen finanziellen Spielraum, um diese Aufträge vergeben zu können, um diese Infrastrukturmaßnahmen leisten zu können. Wir haben von der Fratzscher-Kommission, die vom Wirtschaftsministerium eingesetzt wurde, eine ganze Reihe von Vorschlägen aufgezeigt bekommen, wo öffentliche Investitionen getätigt werden müssen. Dabei geht es vor allen Dingen um die Infrastruktur, also um die Sanierung von Brücken und Straßen, um die Sanierung von öffentlichen Gebäuden, aber natürlich auch um Investitionen im Bildungsbereich. Dafür sind Mittel zur Verfügung zu stellen. Im Bereich der Infrastruktur ist es wichtig, dass wir nicht nur Schlaglöcher, sondern auch Funklöcher beseitigen und die digitale Entwicklung unseres Landes voranbringen. Mit diesem Gesetz kann, wie schon gesagt, eine Menge geregelt werden. Es geht auch darum, Investitionen anzureizen und abzusichern. Nach Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs profitiert unser Land von den sozialen und ökologischen Standards, die damit gesetzt werden. Deswegen freue ich mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , das kann ich so nicht bestätigen . Es hängt natürlich immer sehr entscheidend von der Höhe des Kaufpreises ab . Aber bei den Modellvorhaben , die wir in der Zwischenzeit durchgeführt haben und in deren Rahmen zum Teil schon alle Wohnungen verkauft worden sind , ergeben sich für die Mieter außerordentlich attraktive Konditionen . . Nicht zu Unrecht machen deshalb viele Mieter von diesen angebotenen Konditionen auch Gebrauch .
Liebe Frau Kollegin Burchardt, in der Konzeptionsphase, die wir gerade anstreben, ist es in der Tat von Vorteil, dass es in vielen Regionen in Deutschland schon profilierte Programme und Projekte für diese Zielgruppe gibt. Die Notwendigkeit der lokalen Bildungsbündnisse ergibt sich daraus, dass es sich um punktuelle Pilotprojekte handelt und noch nicht davon die Rede sein kann, dass wir der Zielgruppe in Deutschland flächendeckend Hilfe zur Verfügung stellen. Insofern ist es uns sehr wichtig, dass wir aus den vorhandenen Projekten lernen und die positiven Erfahrungen als Best-Practice-Beispiele in die Konzeption einbeziehen. Ganz klar ist, dass es auf gar keinen Fall Absicht der Bundesregierung ist, bestehende erfolgreiche Strukturen durch eine neue Struktur zu beeinträchtigen. Aufgabe ist es vielmehr, die Erfolge, die vor Ort mit positiven Einzelmaßnahmen erzielt werden, mit einem solchen Programm in die Fläche zu tragen.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie heben in Ihrer Antwort sehr stark auf die Studie der Tierärztlichen Hochschule Hannover ab , die auch von anderen als Lobbystudie diskriminiert worden ist . Ist Ihnen aus Ihrem reichen Erfahrungsschatz in Verbindung mit Ihrem Wissen über die Agrarwirtschaft nicht bekannt , dass bei Boden- und Freilandhaltung die Mortalitätsraten immer höher sind als bei der so genannten Käfighaltung , dass der Medikamenteneinsatz natürlich höher sein muss , weil die Tiere in einem wesentlich intensiveren Kontakt mit der Umwelt leben , die Beeinträchtigungen mit sich bringt , und dass das verstärkte Schnabelkürzen bei der Freilandhaltung eine Selbstverständlichkeit ist , die überhaupt nichts mit der Studie der Tierärztlichen Hochschule zu tun hat , sondern einfach den Tatsachen entspricht ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Herr Abgeordneter Goldmann , ich hatte schon gesagt , dass es gerade im Bereich der Bodenhaltung ein reichhaltiges Spektrum von Erfahrungen gibt . Es gibt Beispiele von sehr schlecht gemanagten Bodenhaltungssystemen . Es gibt aber in gleichem Maße - Sie kennen die Skandale der Vergangenheit - eine große Anzahl von Beispielen von schlecht gemanagten Käfighaltungssystemen . Vor dem Hintergrund kommt es darauf an , dass die Tierhalter ihrer im Tierschutzgesetz festgelegten Verantwortung nachkommen . Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen , dass auch hier eine Abwägung notwendig ist . Es kann nicht sein , dass man Tiere in Käfige mit der Grundfläche eines DIN-A4-Blatts pro Tier sperrt , um dadurch sicherzustellen , dass sie nicht in Kontakt mit dem Boden kommen . Denn es gehört zu artgerechter Tierhaltung , dass Tiere flattern können , scharren können oder ihnen ähnliche Grundbedürfnisse ermöglicht werden . Die Käfighaltung hat im Jahr 1999 zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geführt , wonach die herkömmlichen Käfige als nicht mehr artgerecht und die damit verbundenen Verordnungen als nicht verfassungskonform dargestellt wurden . Wir haben darüber hinaus im Konsens den Tierschutz im Grundgesetz verankert . Ich gehe davon aus , dass die Entscheidung , die dieses Parlament in der letzten Legislaturperiode getroffen hat , auch für die Frage der optimalen Haltungssysteme ein wesentliches Entscheidungskriterium sein wird .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich möchte Sie fragen , ob Sie bereit sind , zur Kenntnis zu nehmen , daß das Atomgesetz keinesfalls vorsieht , daß jedes Land eine Landessammelstelle in seinen eigenen Grenzen einrichtet . Zum zweiten möchte ich Sie fragen , ob in der Bundesrepublik Deutschland die Reinigung von Trinkwasser durch Kobalt rechtlich zulässig ist .
Partei: SPD
Angesichts der Herausforderungen , die der Rentenbericht der Bundesregierung aufzeigt , gibt es keinen Grund zur Panikmache . Aber es ist Zeit , zu handeln . Die Maßnahmen geben uns eine solide Basis und einen ausreichenden Zeitkorridor , um die Weichen für eine gute , gerechte und nachhaltige Alterssicherung zu stellen . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Reisen bildet . Das wissen Sie , Herr Karsten Voigt , sonst würden Sie auf mich gar keinen so intelligenten Eindruck machen können , wie Sie ihn im Augenblick machen . Der Kollege Kuhlwein hat die Dinge etwas dramatisch dargestellt . Sie sind dramatisch , aber so feindlich saßen wir uns als Berichterstatter gar nicht gegenüber , weil Sie , lieber Herr Kuhlwein , auch ganz genau wissen , daß der Haushalt des Außenministeriums in die Sparpolitik der Bundesregierung eingebunden ist . Herr Minister , ich muß als einer , der an der Außenpolitik zunehmend mehr Freude hat - nicht nur weil er einmal in Kuba war , sondern weil das Thema hochinteressant ist - , sagen : Sie leisten für den gesamten Bundeshaushalt einen Sparbeitrag , der prozentual überproportional höher ist als der der meisten anderen Haushalte des Bundes . Ich möchte dies ganz kurz an drei Fakten darstellen : Erstens ist dieser Haushalt mit 3 ,549 Milliarden DM für 1997 gegenüber 3 ,78 Milliarden DM für 1996 schon allein vom Einsparvolumen her spürbar abge . noch : Erich Riedl  1992 . Zweitens beansprucht dieser Haushalt lediglich einen Anteil von 0 ,81 Prozent des gesamten Bundeshaushalts , nachdem dieser Anteil 1996 noch 0 ,84 Prozent betrug . Drittens verzeichnet der Haushalt des Auswärtigen Amtes 1997 mit einem Minus von 6 ,2 Prozent einen erheblich stärkeren Rückgang als der Bundeshaushalt mit einem Minus von 2 ,5 Prozent . Die Auswirkungen - Herr Kollege Kuhlwein , hier muß ich Ihnen recht geben - sind dementsprechend schmerzlich . Ich möchte dies an zwei Beispielen kurz darstellen . Man muß zunächst die 2prozentige Stellenkürzung berücksichtigen . Diese kegelgerechte Einsparung von 2 Prozent der Stellen statt bisher 1 ,5 Prozent führt dazu - ich möchte das deutlich sagen , damit auch draußen gespürt wird , was das im einzelnen bedeutet - , daß das Auswärtige Amt 1997 insgesamt 134 Stellen verliert , davon 39 Stellen im Inland und 95 Stellen im Ausland . Wenn der Herr Bundeskanzler vor weniger als einer Stunde hier gesagt hat , daß der deutsche Exportanteil in Asien rückläufige Tendenz habe , und wir gleichzeitig bei unseren Auslandsvertretungen die Wirtschaftsfachleute abziehen müssen , weil die Stellenkürzungen wirksam werden , dann paßt hier etwas nicht zusammen . .
Partei: PDS/LINKE
Es ist mir insofern Ernst , als der Vergleich auch Unterschiede zutage fördern kann und wird . Das , was Menschen an sich selbst erfahren , wird als Verletzung ihrer Rechte empfunden . Das wollte ich betonen . Dies geschieht auch in unserem Lande . . _ Jetzt geht es aber um die Dinge , die heute geschehen . In einer Warenwelt werden auch Menschenrechte zur Ware , und ihr Marktwert steigt oder fällt umgekehrt proportional zum Marktwert des Landes , in dem sie verletzt werden . Im Falle Kubas zum Beispiel steigt ihr Marktwert , weil Kuba nur geringen Marktwert besitzt . Im Falle Chinas fällt ihr Marktwert , weil in China wirtschaftlich etwas zu machen ist und ein riesiger Markt vorhanden ist . Der Besuch des Bundeskanzlers in China _ das haben viele schon gesagt _ hat deutlich gemacht , welchen Marktwert China hat . Ich kann nur unterstreichen , was die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen formuliert hat ; der Ausschuß wird es beraten und sorgfältig prüfen müssen . Ich zitiere : Die Einforderung von Menschenrechten läßt sich nicht auf das _ notwendige _ Überreichen von Listen mit ausgesuchten Namen und die Überprüfung von Einzelschicksalen als Beiwerk milliardenschwerer Wirtschaftsverträge reduzieren . Wirtschaftspolitik und Menschenrechtspolitik sind nicht zu trennen . Ich frage : Was bedeutet das für die Bundesregierung ? Heißt das , wie überall erfahrbar , sich den Marktmechanismen zu beugen und nur von Fall zu Fall Menschenrechte einzuklagen ? Wird da nicht in falscher Weise auf die gewachsene internationale Verantwortung der Bundesrepublik gepocht , aber bezeichnenderweise immer an der falschen Stelle ? Das Kinderspielzeug aus China ist nur ein aktuelles Beispiel für die Doppelmoral der Bundesregierung in Sachen Menschenrechte . Bei gründlicher Beantwortung der Anfrage der PDS zu China werden möglicherweise noch andere Spielsachen zutage treten , so wie es schon von einigen dargestellt worden ist .
Partei: CDU/CSU
Auch ich freue mich, dass das Abkommen mit Japan jetzt ratifiziert werden konnte. Ich darf Ihnen sagen, dass der Sherpa der Bundesregierung nächtelang wenig geschlafen hat, weil er alle Kraft selbst in diese schwache Sprache gesetzt hat. Dass das Wort „Protektionismus“ nicht mehr vorkommt, bedaure auch ich ausdrücklich. Aber indem wir jetzt wenigstens verankern konnten, dass die Welthandelsorganisation reformiert werden soll, haben wir die Voraussetzungen geschaffen, um überhaupt dahin zu kommen, dass die Berufungsinstanzen auch sachgerecht nachbesetzt werden. Denn Sie haben in der Tat recht: Wenn keine Richter, zum Beispiel von den Vereinigten Staaten, geschickt werden, dann können die Berufungsverfahren nicht mehr stattfinden, dann ist es im Grunde keine funktionierende Organisation. Deshalb gibt es eine Reform der Organisation. Das finden wir im Übrigen auch gut. Jetzt muss mit Nachdruck daran gearbeitet werden, und das wird die Bundesregierung tun.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, ich habe eine Nachfrage bezüglich der Schadenersatzregelung. Wenn ein Imker durch Gentechnik verunreinigten Honig vernichten muss: Ist die Schadenersatzregelung nach Ansicht der Bundesregierung dann geklärt? Bleibt der Imker auf dem von ihm nicht verursachten Schaden sitzen, oder muss derjenige, der gentechnisch veränderte Pflanzen in Umlauf gebracht oder angebaut hat und damit eine Verunreinigung erst ermöglichte, für die Schäden haften?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Grünbeck , die mit dem Gutachten beauftragte Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe hat dem Bundesministerium der Verteidigung Anfang Januar 1994 einen Sachstandsbericht über den damaligen Stand der hydrogeologischen Untersuchungen vorgelegt . Das endgültige Gutachten mit der entsprechenden umfangreichen Dokumentation ist für Ende April 1994 angekündigt . Der Bericht kommt zu einer positiven Grundaussage , die dem Stand der damaligen Erkundungen entspricht .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich am Anfang der Debatte ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen ; denn ich glaube , in dieser Debatte geht es um etwas anderes als bei den vielen einzelnen Gesetzen , die wir Tag für Tag beraten und beschließen . Es geht nämlich um die Regeln , auf denen unsere gesamte Arbeit fußt . Es geht um die Regeln , nach denen wir gewählt sind und aus denen dieses Parlament und damit jeder einzelne von uns seine Legitimation in diesem Parlament bezieht . Das heißt , es geht um die Grundregeln der Demokratie selbst . Solange der Verfassungsauftrag , wonach alle Staatsgewalt vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird , nur zur ersten Hälfte realisiert ist , solange es also Volksabstimmungen auf Bundesebene nicht gibt , so lange sind die Wahlen die einzige Möglichkeit für den Souverän , die Bürgerinnen und Bürger , ihren politischen Willen verbindlich zu äußern und damit Einfluß auf das politische Geschehen und die politischen Entscheidungen zu nehmen . Das macht deutlich , wie wichtig es ist , daß bei Entscheidungen über dieses Wahlrecht im Konsens aller Parteien Lösungen gefunden werden , die den Wählerwillen nicht verfälschen , sondern klar und deutlich - unverfälscht - zum Ausdruck bringen und den in unserer Verfassung angelegten Grundlagen entsprechen . Es war guter Brauch dieses Hauses , daß Wahlrechtsfragen im Konsens zwischen den Parteien und Fraktionen entschieden worden sind . Ich bedauere außerordentlich , daß das nun nicht mehr so ist . Das hängt damit zusammen , daß Wahlrechtsfragen leider immer auch Machtfragen sind . Ich glaube , das muß man ganz offen aussprechen . Das war zwar schon immer so , aber neu scheint mir zu sein , daß inzwischen der Machtegoismus einzelner im Parlament siegt über die Einsicht in die Notwendigkeit , jeden Schein , daß es hier nicht mit rechten Dingen zugehen könnte , zu vermeiden , also bei den demokratischen Grundfragen gemeinsam die bestmögliche Lösung zu suchen . Ich glaube , es ist nicht nur Machtegoismus , sondern auch Angst um die Macht . Denn es ist ja bekannt - jeder weiß es - , daß dieser Bundeskanzler nur noch ein Überhangkanzler ist . Sie wissen , daß die Mehrheit , mit der Sie die Abstimmungen hier gewinnen , nicht dem entspricht , wie die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl 1994 gewählt haben . . - Herr Marschewski , Sie wissen doch genau - deswegen werden Sie jetzt auch so laut - , daß , wenn es nach dem Zweitstimmenergebnis geht , Sie im Parlament nur zwei Stimmen Mehrheit hätten und daß Sie damit schon bei der Kanzlerwahl die Mehrheit verfehlt hätten . Das heißt , der Kanzler wäre damit gar nicht in korrekter Weise gewählt . . Sie haben diese größere Zahl an Stimmen durch die Vielzahl an Überhangmandaten , die bei dieser Bundestagswahl erstmalig entstanden ist : Es gab 16 Überhangmandate , und zwar deshalb , weil die Wahlkreise - wie die Wahlkreiskommission uns mehrfach eindringlich gesagt hat - falsch geschnitten sind , in den Ländern und zwischen den Ländern .
Partei: FDP
Die Klage kommt selbstverständlich aus der Praxis ; sonst würde ich es nicht vortragen und hätte gar keine Kenntnis davon . Also muß es ja Klagen geben . Dann will ich andersherum fragen : Teilen Sie meine Meinung , daß eine solche Vorschrift , das komplizierte Aufschreiben der gefahrenen Kilometer , die Betroffenen geradezu dazu verleitet , Dinge nicht anzugeben , die sie nach dem Gesetz eigentlich angeben müßten , und daß deswegen dadurch auch kein Steuermehraufkommen erzielt wird ?
Herr Kollege Krischer, ich vermag zwischen meiner Aussage und Ihrer Frage keinen Widerspruch zu erkennen. Der EU-Kommission war und ist die deutsche Position bekannt. Uns beiden ist bekannt, dass es innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehr unterschiedliche Auffassungen über die Frage gibt, inwieweit Steinkohlebeihilfen europarechtlich zustimmungsfähig sind. Im Klartext: Die EU-Kommission hat in Kenntnis der deutschen Position diesen Vorschlag unterbreitet.
Partei: GRUENE
Ich nehme zur Kenntnis, dass das Verteidigungsministerium in einem solchen bedauerlichen Zustand ist, dass noch nicht einmal im Nachhinein festgestellt werden kann, wo überall dieser Bericht im Geschäftsgang war. Ich habe gefragt – das ist eine Unterfrage im Rahmen der schriftlichen Frage –, wann erstmals eine Stelle im Bundeskanzleramt oder im Verantwortungsbereich des Bundeskanzleramtes – Klammer auf: zum Beispiel im BND – Kenntnis vom Inhalt des Berichtes und des Videos – beides wurde von der Bild-Zeitung veröffentlicht; darauf wurde in der Frage hingewiesen – erhalten hat. Es muss ja möglich sein, das herauszufinden. Die Antwort auf diese Frage konnte vorbereitet werden; denn sie wurde vor einigen Tagen eingereicht.
Frau Kollegin Hänsel, ich weise Ihre Darstellung zurück, die Bundesregierung würde sich hier an der militärischen Niederschlagung von Aufständischen beteiligen. Das ist absolut nicht der Fall. Ich verweise darauf – das hat auch Bundesminister Niebel getan, unter anderem in verschiedenen Presseäußerungen –, dass die neue Regierung Santos gerade einmal circa 100 Tage im Amt ist. Diese Regierung hat glaubwürdig dargestellt – das hat auch der Minister berichtet –, dass sie den sozialen Ausgleich in den Vordergrund des Handelns stellt. Es geht bei diesem Projekt darum, die Voraussetzungen für Landtitelvergabe zu schaffen; denn wir können alle davon ausgehen, dass Ländereien für die Menschen im ländlichen Bereich nicht zur Verfügung stehen. Ich kann Ihnen sagen: Nach der Abreise des Ministers hat es eine Gruppe um den Botschafter gegeben – Polizeikräfte, NGOs vor Ort, Bürger, Rechtsexperten –, die Gespräche geführt und übereinstimmend gesagt hat, dass dies ein sinnvolles Projekt ist. Ich kann Ihnen ankündigen, dass BMZ und AA in wenigen Tagen einen gemeinsamen Dienstbericht vorliegen haben werden. Wir stellen Ihnen diesen Bericht gerne zur Verfügung, damit Sie sich selbst ein Bild darüber machen können, was die Nachbetrachtung ergeben hat.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte Ihnen jetzt keine Antwort geben , die nicht absolut korrekt ist . Ich habe Ihnen ja einen Brief bezüglich der Kosten angekündigt und werde die Antwort auf diese Frage mit hineinnehmen . . _ Das habe ich nicht gesagt , . sondern ich habe Ihnen vorgetragen , daß die bisherigen Planungen teilweise eine unterirdische Einfahrt vorsehen . Was Sie daraus geschlossen haben , kann durchaus unterschiedlich sein .