Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allen Dingen: Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Petitionsausschuss! Die Arbeit in unserem Ausschuss lohnt sich. Wir wissen, dass wir ganz häufig den Menschen bei Problemen in ihrem persönlichen Umfeld helfen können. Ich darf sagen: Ich bin dankbar, schon so lange dabei sein zu dürfen. Herr Huber, Sie suggerieren hier, Sie vertreten die Menschen in unserem Land, Sie seien das Sprachrohr. Nein. Ich rufe Ihnen zu: Sie vertreten eine Minderheit. Sie vertreten nicht die Mehrheit, und Sie sind nicht das Sprachrohr des ganzen Volkes. Das sage ich ganz deutlich. Wir alle im Petitionsausschuss wissen: Klar, wir können nicht immer helfen. Aber mir ist ganz wichtig, zu betonen, dass jede einzelne Eingabe, die bei uns eingeht, sorgfältig geprüft und vor allen Dingen fachlich versiert beantwortet wird. Dafür ganz herzlichen Dank an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ausschussdienst. Unser Petitionsverfahren – und darüber können wir uns freuen – ist so erfolgreich, dass sogar politisch motivierte Institutionen dieses Instrument für sich entdeckt haben. Leider haben sie es, wie ich meine, schlecht kopiert und nutzen es nur, um im Internet für ihr Anliegen, für ihre Institution zu werben. Nahezu dreist wird mit unserer Namensgebung auf Onlineplattformen suggeriert, man könne mit einem einfachen Klick im Internet dazu beitragen, dass sich dieser Bundestag garantiert mit dem jeweiligen Anliegen der gesteuerten politischen Thematik auseinandersetzt. Nein, ich sage ganz deutlich: Derartig politisch motivierte Aktionen landen eben nicht bei uns im Petitionsausschuss. Wer etwas in diesem Land verändern möchte – das sage ich an die Bevölkerung gerichtet ganz deutlich –, der muss das Original wählen und Petitionen schriftlich oder auch online beim Bundestag einreichen und nicht bei obskuren Organisationen. Meine Damen und Herren, bei uns im Petitionsausschuss hat sich etwas verändert, und es gilt, unserer ehemaligen Vorsitzenden Kersten Steinke Danke zu sagen. Liebe Kersten Steinke, auch wenn wir beide gewiss nicht immer oder nur ganz selten auf einer Wellenlänge liegen, so möchte ich mich bei Ihnen für die vergangenen Jahre bedanken, in denen Sie unsere Ausschusssitzungen stets souverän und sehr stringent geleitet haben. Ich darf sagen: Sie haben das klasse gemacht! Danke schön. Meine Damen und Herren, nun möchte ich zur Kernsache, zu den Petitionen zurückkommen. Immer wieder diskutieren wir darüber – Frau Stamm-Fibich hat es gesagt –, warum die Anzahl der eingehenden Petitionen stagniert. Unsere Auffassung ist, dass die Anzahl der eingehenden Petitionen ein Gradmesser für die Zufriedenheit unseres Volkes sein kann. Wir können anscheinend feststellen: Bei uns in Deutschland läuft vieles rund und vieles richtig. Die gute Regierungs- und Koalitionsarbeit möchte ich an dieser Stelle loben. Ich bin ja ein kleiner Statistikfan: Wenn man sich den Bericht anschaut, dann wundert man sich, dass 64 Prozent der Petitionen von Männern eingereicht wurden. 64 Prozent der Petitionen kommen von Männern! Ich ziehe daraus jetzt überhaupt keine Rückschlüsse auf die Geschlechterverteilung hier im Parlament. Ich fordere auch keine Frauenquote für Petitionen. Aber das fällt halt auf, und vielleicht kann ja irgendjemand mal eine Doktorarbeit darüber schreiben. Ganz seltsam ist auch, dass im Verhältnis zur Einwohnerzahl die meisten Petitionen – mit weitem Abstand – aus Berlin kommen, wo doch Berlin ansonsten im Vergleich nicht immer im positiven Sinne ganz vorne dabei ist. Anscheinend – das suggeriere ich – ist man in Berlin nicht ganz so zufrieden wie in Bayern oder Baden-Württemberg, wo im Verhältnis die wenigsten Petitionen eingereicht werden. Eine Petition hat mich besonders gefreut, die für alle eine positive Veränderung gebracht hat; das ist eben schon angeklungen. Es geht um die mangelhafte Bildung von Rettungsgassen auf deutschen Straßen, insbesondere auf Autobahnen. Ich bin selbst Mitglied einer freiwilligen Feuerwehr. Ich habe das leider häufiger erleben müssen: Man wird alarmiert, man rückt aus, und dann kommt man nicht weiter, weil die Unfallstelle durch irgendwelche – mit Verlaub; verzeihen Sie es mir – Deppen belegt ist. Das tut weh. Man will helfen, aber man kann es nicht. Das ist das Schlimmste, was einem als Einsatzkraft widerfahren kann, weil man weiß, dass Minuten über Leben und Tod entscheiden können. Deshalb bin ich froh – Marian Wendt hat es gesagt –, dass der Petitionsausschuss in dieser Sache einen ganz klaren Handlungsbedarf gesehen hat und die Eingaben an das Verkehrsministerium überwiesen worden sind. Jetzt ist klar, dass eine Rettungsgasse gebildet werden muss, wenn man nur langsam rollt oder wenn man steht: immer links auf der Fahrbahn. Ich glaube, dass diese Veränderung bei den Fahrzeugführern so langsam ankommt. Ich jedenfalls stelle fest, dass jetzt vermehrt Rettungsgassen gebildet werden. Meine Damen und Herren, ich bin dem Präsidenten sehr dankbar dafür, dass er sich eben bei uns Mitgliedern des Petitionsausschusses bedankt hat. Das tat gut. Ich darf aber auch sagen: Ich hätte gerne noch etwas mehr Akzeptanz und Anerkennung unserer Arbeit hier im Deutschen Bundestag. Ich glaube, hier ist noch etwas Luft nach oben. Wir im Petitionsausschuss leisten mit der Bearbeitung der vielen Eingaben eine Fleißarbeit. Wir müssen vielfach intensiv recherchieren. Wir müssen häufig Ortstermine wahrnehmen, um uns direkt vor Ort ein Bild zu machen; denn manchmal sieht es vor Ort ganz anders aus als nach Aktenlage. Sie merken: Diese Arbeit nimmt viel Zeit in Anspruch. Das ist, da wir alle auch noch in anderen Ausschüssen tätig sind, nicht immer ganz einfach. Deshalb mein Wunsch an unsere Fraktionsführungen und an das Präsidium nach mehr Anerkennung, nach etwas mehr Wertschätzung. Schließlich wissen wir alle aus Erfahrung, dass sich nur die wenigsten in den Fraktionen um die Arbeit im Petitionsausschuss reißen. Diese Wertschätzung – das meine ich sehr ernst – kann damit anfangen, dass wir wie nahezu alle anderen Ausschüsse zukünftig einen eigenen Ausschusssaal bekommen. Ich glaube, das würde dem Petitionsausschuss sehr gut zu Gesicht stehen. Damit würde uns auch eine gewisse Wertschätzung entgegengebracht. Bitte denken Sie hierüber nach. Herzlichen Dank.