Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wenn man die Pällmann-, die Daehre- und die Bodewig-Kommission und deren Gutachten sowie deren Kriterien als Maß für die Höhe der Ausbaumittel bei der Verkehrsinfrastruktur nimmt, dann kann man sagen: Wir sind deren Forderungen mit dem vereinbarten Koalitionsvertrag ein großes Stück entgegengekommen. 5 Milliarden Euro insgesamt für die Verkehrsinfrastruktur: Ich glaube, das sollte man nicht schlecht- oder kleinreden. Herr Kollege Kindler, ich habe den Eindruck, Sie haben den Bundeshaushalt 2014 nicht gelesen. Wie können Sie hier behaupten, dass keine Mittel in die Erhaltung fließen und nur 3,6 Milliarden Euro in den Neubau? Beim Ist 2013 sind von den steuerfinanzierten Straßenbaumitteln 2,5 Milliarden Euro in die Erhaltung geflossen und nur 900 Millionen Euro in den Neubau. Sie erzählen hier einen Unfug sondergleichen. Es ist unwahr, was Sie gesagt haben, Kollege Kindler. Frau Kollegin Leidig, ich persönlich bin sehr froh, dass in meinem Heimatland die A 20 gebaut wurde und die A 14 im Bau ist. Ich bin für die Kolleginnen und Kollegen aus Sachsen sehr froh, dass wir die A 17 nach Prag haben und die A 4 von Bautzen nach Görlitz. Wenn wir, wie Frau Lühmann zu Recht gesagt hat, in Deutschland den Anforderungen an uns als Land in der Mitte Europas gerecht werden wollen, dann brauchen wir gerade in den neuen Bundesländern Ost-West- und Nord-Süd-Verbindungen. Wenn Sie hier sagen, dass Sie gegen den Neubau der Autobahnen der letzten 20 Jahre waren, dann mache ich Ihnen den Vorschlag, Ihnen persönlich und allen, die geklatscht haben: Für Sie Autobahnverbot auf diesen Autobahnen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, was sind die Herausforderungen? Wir werden als Koalition das umsetzen, was im Kabinettsbeschluss zur Überjährigkeit vereinbart worden ist. Es ist ein großer Fortschritt, wenn wir in einem Haushaltsvermerk festlegen, dass Ausgabereste, die im Einzelplan 12 in den Hauptgruppen 7 und 8 bei den Kap. 12 03, 12 10 und 12 22 entstehen, für das Folgejahr und weitere Folgejahre, wenn es sie dann immer noch gibt, nicht aus dem Einzelplan 12 ausfinanziert werden müssen, sondern aus dem Gesamthaushalt. Dies trägt zur Verstetigung der Verkehrsinfrastrukturmittel bei. Wir haben nicht mehr das Dezemberfieber; vielmehr kann man Geld gleichmäßig ausgeben. Viele Projekte werden billiger werden. Ich halte das für einen Riesenfortschritt, wenn wir dieses umsetzen. Die Koalition ist fest entschlossen, dieses auch zu tun. Ich bin heute zitiert worden mit dem Satz: Wir müssen uns ehrlich machen in der Verkehrspolitik. – Meine Damen und Herren, manche beklagen die Kostendynamik, aber sie schauen nicht, wo die Ursachen liegen. Hier wurde kritisiert, dass die Länder so viele Verkehrsprojekte angemeldet haben. Die machen es sich einfach. Sie nehmen eine Kostenschätzung vor, das NKV wird ausgerechnet, sie packen dem Bund Dutzende, vielleicht mehrere Hundert Projekte vor die Tür und sagen: Bund, priorisiere du jetzt mal. – Dann stellt sich im weiteren Verfahren heraus – frühestens beim Gesehen-Vermerk befasst man sich wieder mit den Kosten; dazwischen liegen Linienführung, Raumordnung usw., usf. –: Oh Gott, die Kosten sind aber mächtig gestiegen. Wenn der Gesehen-Vermerk erteilt wurde, geht es in die Planfeststellung, dann kommt die Bürgerbeteiligung, dann kommt die Umweltverträglichkeitsprüfung, dann kommen Klageverfahren, dann kommen möglicherweise Deals mit Umweltverbänden, damit das Recht auf Verbandsklage nicht in Anspruch genommen wird. Ich will Ihnen nur zwei Beispiele aus MecklenburgVorpommern nennen, bei denen massive Kostenexplosionen aus den genannten Gründen stattgefunden haben; ich könnte Ihnen Dutzende andere anführen. Für die B 96 auf Rügen waren ursprünglich 80 Millionen Euro geplant. Heute sind es 125 Millionen Euro, davon 27 Millionen Euro für die Erfüllung von Umweltstandards. Oder: Für die Ortsumgehung in Wolgast waren 60 Millionen Euro geplant. Heute sind es 95 Millionen Euro. Ich könnte die Liste der Beispiele beliebig fortsetzen. Frau Kollegin Lühmann, der letzte Bundesverkehrswegeplan wurde unter Rot-Grün 2003 aufgestellt. – Das war ein guter? Lieber Kollege, schauen Sie sich die darin enthaltenen Kostenschätzungen an! Wir müssen, wenn die Länder ihre Projekte anmelden, zumindest zu mehr Kostenwahrheit und Kostenklarheit kommen. Der Schwarze Peter darf an dieser Stelle nicht beim Bund liegen. Schauen wir uns die Ausschreibungsphase einmal an. Wir haben das gerade beim Nord-Ostsee-Kanal erlebt. – Langsam, Herr Kollege Kindler! – Die Ingenieure der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung haben uns gesagt: 375 Millionen Euro. – Dies haben wir als Haushälter vor gut einem Jahr akzeptiert. In der Ausschreibung ist nun von 485 Millionen Euro die Rede. Wir müssen bei allen Verkehrsinfrastrukturprojekten eine Kostenindexierung vornehmen. Alles andere hilft uns nicht weiter. Ich glaube, dass wir als Große Koalition die Chance haben, im Verkehrsbereich eine Menge umzusetzen, aber auch eine Menge zu reformieren, sodass wir zu mehr Kostenwahrheit und Kostenklarheit kommen. Hier sich selber Sand in die Augen zu streuen, hilft nicht weiter. Herzlichen Dank.