Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Spätestens nachdem der Bundestagspräsident noch einmal auf den Minderheitenschutz im Deutschen Bundestag hingewiesen hat, ist es notwendig, darzulegen, warum wir empfehlen, den Antrag heute nicht zu behandeln. – Der Antrag wird ja von der Minderheit gestellt. In dieser Wahlperiode hatte die Große Koalition eine sehr große Mehrheit von 80 Prozent der Abgeordneten. Wir haben das im Sinne dessen, was der Bundestagspräsident gerade noch einmal betont hat, als Auftrag empfunden, die Minderheitenrechte zu wahren. In dieser Wahlperiode sind die Oppositionsrechte in großem Maße gestärkt worden. Darauf können wir stolz sein. Sie hatten in dieser Wahlperiode jede Möglichkeit, Ihre Anträge einzubringen und Ihre Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Es gibt überhaupt keinen Anlass, sich zu beklagen. Sie hatten alle Möglichkeiten. Wenn Sie sie nach eigenem Empfinden nicht vollständig genutzt haben, dann müssen Sie das mit sich selbst ausmachen. Wir haben alles getan, was wir tun konnten. Zweitens. Der Bundestagspräsident hat darauf hingewiesen: Es ist eine gute Sitte, dass wir, auch wenn Wahlen bevorstehen, noch einmal für eine Sitzung zusammenkommen. Aber jeder weiß, dass das, was wir normalerweise mit solchen Anträgen machen, nicht mehr geschehen kann: eine Ausschussüberweisung und eine erneute Debatte im Bundestag. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sprechen Sie in diesem Zusammenhang nicht von Glaubwürdigkeit. Machen Sie unseren Bundestag, der ein Arbeitsparlament ist, nicht schlechter, als er ist. Wir tun unsere Arbeit in den Ausschüssen, machen aber keine Klamauk-Hüftschüsse in der letzten Sekunde vor der Bundestagswahl. Drittens. Es gibt keine Eilbedürftigkeit. Diese Beschlüsse sind nicht neu. Sie sind 2002 unter der Bundeskanzlerschaft von Gerhard Schröder erstmalig in der NATO vereinbart worden, danach 2006 mit Außenminister Steinmeier und 2014 in Wales auf einem NATO-Gipfel erneut mit Außenminister Steinmeier. Sie sind also unter höchstrangiger Beteiligung der Sozialdemokraten – darauf darf ich hinweisen, liebe Freunde von der Koalitionspartei SPD – auf NATO-Ebene beschlossen worden; auch das soll hier einmal festgehalten werden. Diese Beschlüsse sind in das Weißbuch eingeflossen. Es handelt sich dabei übrigens – das hat der Wissenschaftliche Dienst bestätigt, und das ist eine Selbstverständlichkeit – um politische Aussagen und politische Abmachungen im Rahmen der NATO, nicht um bilaterale mit den USA. Es wird ja in den letzten Wahlkampfwochen der Eindruck erweckt, wir würden hier etwas tun, was die USA von uns verlangen. Nein, das sind Vereinbarungen im Rahmen der NATO. Gerade die von Ihnen oft nicht beachteten Staaten beispielsweise des Baltikums legen größten Wert darauf, dass diese Vereinbarungen eingehalten werden. Deswegen ist Bündnistreue an dieser Stelle eine wichtige Sache, jedenfalls für die Union. Vierter Punkt. Die Bundesregierung verfolgt eine umfassende und auf Nachhaltigkeit angelegte Außen- und Sicherheitspolitik, die zunächst auf Diplomatie setzt. Was haben wir in dieser Legislaturperiode erlebt? Es kam durch die Bundeskanzlerin zur Eingrenzung des Ukraine-Konflikts im Normandie-Format, was zu den Minsker Beschlüssen geführt hat. Außenminister Gabriel hat – trotz kurzer Amtszeit – auf der Arabischen Halbinsel schon gezeigt, dass deutsche Diplomatie gefragt ist. Dazu gehört auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Bundesminister Dr. Müller hat das Thema Afrika in Deutschland präsent gemacht, es in der Bundespolitik verankert und mit dafür gesorgt, dass wir es mit Zahlen hinterlegt haben; darauf können wir stolz sein. Wir haben also eine Sicherheits- und eine Außenpolitik, die auf Diplomatie fußen, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Blick haben und in deren Rahmen unsere Soldatinnen und Soldaten gut gerüstet in die gefährlichen Einsätze geschickt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn wir über Atomwaffen reden, dann muss man letztlich sagen: Das Schlimmste, was geschehen ist, war leider die Annexion der Krim. Wir alle kämpfen dafür, dass es weniger Atomwaffen gibt. Aber es war wirklich bedrückend, dass die Ukraine, der im Budapester Memorandum ihre territoriale Integrität zugesagt wurde, miterleben musste, dass Russland die Krim rechtswidrig annektiert hat. Dass Sie von der Linksfraktion auf diesem Auge absolut blind sind, haben wir festgestellt. Sie könnten aber etwas gegen Atomwaffen tun, nämlich indem Sie an dieser Stelle zu einer klaren Position, auch gegenüber Russland, kämen. Ihren Antrag brauchen wir hier und heute nicht zu behandeln. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.