Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir sollten bei der Entscheidung , die wir treffen , zwei bittere , für die Menschen schreckliche und für leider viel zu viele tödliche Erfahrungen nicht vergessen : Das Mandat der Vereinten Nationen in Bosnien-Herzegowina war zu schwach ausgestattet . UNPROFOR ist eigentlich gescheitert . Das hat viele Menschen das Leben gekostet . Die verzweifelten Bemühungen der Verhandlung , der Diplomatie und der Prävention sind wegen Milosevic gescheitert . Dies hat ebenfalls militärisches Eingreifen erforderlich gemacht , aber auf einer ganz anderen Grundlage als der Einsatz , über den wir heute sprechen . Denn heute sprechen wir über einen präventiven Einsatz mit dem Ziel , das Abrutschen Mazedoniens in den Bürgerkrieg zu verhindern . . In dieser Debatte ist von einigen über die Risiken gesprochen worden , die in diesem Prozess stecken . Tatsächlich sind sie völlig unübersehbar : die unveränderte Neigung zu Gewalt , Nationalismen auf der slawo-mazedonischen Seite , terroristische Gewaltakte und die Zeit selbst . Es ist unbestreitbar , dass es diese Risiken gibt . Eine verantwortliche Abwägung aber wird nur gelingen , wenn man diese Risiken in einer insgesamt sinnvollen und chancenreichen Entwicklung gegen jene Risiken abwägt , die eintreten können und mit einiger Sicherheit auch eintreten werden , wenn es nicht zu einem Engagement der internationalen Gemeinschaft oder zu einer deutschen Beteiligung käme . Es ist ja leider ziemlich wahrscheinlich , dass Mazedonien dann in den Bürgerkrieg rutschen würde ; es geht aber um noch mehr : Wir müssen uns schon verantwortlich die Fragen beantworten : Wer wird ermuntert , wenn es zu einem Bürgerkrieg kommt , und zwar nicht nur in Mazedonien , sondern auch in anderen Teilen Südosteuropas und des Balkans ? Welche Maßstäbe werden gesetzt ? Was bedeutet das _ der Bundesaußenminister hat darauf aufmerksam gemacht _ für die gesamte Region und für die dortigen Staaten ? Insofern , Herr Gysi , dreht sich die Frage genau um Folgendes : Es geht nicht darum , dass jemand nur genug Gewalt anwenden muss , um als Verhandlungspartner akzeptiert zu werden . Vielmehr muss die Gewalt jetzt gestoppt werden , damit Entwicklungen , die wir eindämmen konnten _ in Bosnien-Herzegowina , im Kosovo und andernorts _ , nicht neuerlich aufbrechen und die dafür verantwortlichen Kräfte nicht neuerlich ermuntert werden . . Wenn man zu einer verantwortlichen Abwägung kommen möchte , muss man auch von den Chancen sprechen : von dem Gesamtprozess , der stattgefunden hat und fortgesetzt werden soll , von dem Stabilitätspakt und von dem Assoziierungs- und Stabilitätsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mazedonien , das diesem Land eine Perspektive mit Blick auf die Europäische Union und die europäische Zivilisation gibt . Man muss auch von den Christian Sterzing 18207 Maßnahmen der Abrüstung , der Vertrauensbildung , der Geberkonferenz und vielem anderen reden . Ich will hier einfügen , dass die Bundesregierung den Auftrag des Entschließungsantrages der Koalitionsfraktionen ernst nimmt , nicht nur , aber auch wegen des umfassenden Abrüstungskonzeptes für die gesamte Region und wegen der Verpflichtung , wirksam gegen Waffenhandel in der gesamten Region vorzugehen . In diesem Zusammenhang ist die Frage nach dem Mandat gestellt worden . Ich habe eine gewisse Schwierigkeit mit der Wortwahl ; denn wir reden hier eigentlich nicht über ein Mandat in dem Sinne , wie es der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der Deutsche Bundestag in anderen Fällen erteilen müsste , sondern über eine Vereinbarung zwischen der mazedonischen Regierung und der NATO auf der Grundlage eines Rahmenabkommens zwischen den mazedonischen Parteien . Das bedeutet aber , dass die Grenze der Handlungsmöglichkeiten der NATO nicht etwa durch guten oder schlechten , durch ausgeprägten oder weniger ausgeprägten Willen gezogen wird . Die Grenze der Handlungsmöglichkeiten der NATO wird gezogen durch den Brief des Präsidenten Trajkovski mit dem Hilfeersuchen vom 14 . Juni und durch das Abkommen , das zwischen der mazedonischen Regierung und der NATO in dieser Sache getroffen worden ist . Das ist die eindeutige Grenze . . Jeder , der verlangt , man solle diese Grenze überschreiten , verlangt eigentlich , die NATO möge Art . 51 der Charta der Vereinten Nationen missachten . Das ist eine Argumentation , vor der ich nur warnen kann , erst recht vor einem solchen Verhalten . Herr Kollege Rühe , Sie sagen , die NATO sei Schiedsrichter , aber mit einem Ziel , und das sei eine problematische Rolle . Ich halte Ihnen entgegen : Es ist richtig , die NATO ist Schiedsrichter mit einem Ziel .Aber das ist nicht etwa eine problematische , sondern die einzig mögliche und übrigens auch eine gute Rolle , die die NATO wahrnehmen kann ; denn dieses Ziel ist nicht ein Ziel der NATO , sondern das Ziel der vier Parteien und der Regierung , die das Rahmenabkommen von Ohrid unterschrieben haben . . Nun noch eine kurze Bemerkung im Zusammenhang mit der Ausrüstung und Ausbildung der Soldaten . Herr Kollege Westerwelle , ich stimme Ihnen ausdrücklich zu : Es ist richtig , wenn Sie sagen , dass die Bundeswehr unverzichtbarer Teil der Handlungsfähigkeit deutscher Außen- und Sicherheitspolitik ist .