Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Tribüne sitzen Betriebsräte, Arbeitnehmervertreter aus Ilsenburg in Sachsen-Anhalt, aus Salzgitter und auch aus meiner Heimatstadt Peine, von Peiner Träger, von Salzgitter Flachstahl und einem Unternehmen der Salzgitter AG in Ilsenburg. Ich will eines vorweg sagen: Ich habe mir die Anträge angeschaut und festgestellt, dass sie sich in Nuancen unterscheiden; aber ich glaube, wir können den Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertretern, den Beschäftigten in der Stahlindustrie am heutigen Tag ein Signal geben: Euer Schicksal ist uns nicht egal. Wir interessieren uns dafür, dass die Arbeitsplätze in diesem Bereich, dass die Wertschöpfung erhalten bleibt, und wir geben die Stahlindustrie in Deutschland nicht kampflos preis. – Ich glaube, das ist ein gemeinsames Signal. Ich nenne Ihnen einige Zahlen. 90 000 Beschäftigte – in Europa sind es insgesamt 330 000 Beschäftigte – arbeiten direkt in der deutschen Stahlindustrie. Aber die Stahlindustrie ist nicht nur Beschäftigungsgarant in Deutschland, sie ist Grundlage in vielerlei Hinsicht für das, was wir die industrielle Basis dieses Landes nennen. Viele loben die industriellen Wertschöpfungsketten, die wir in Deutschland haben: von den Grundstoffindustrien über den produzierenden Mittelstand bis hin zu den kleinsten Unternehmen. Diese Wertschöpfungsketten, meine Damen und Herren, sind ein Grund, warum die Bundesrepublik Deutschland anders als alle anderen Volkswirtschaften besser durch die Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen ist. Das entspricht inzwischen dem Urteil aller Ökonomen. Gerade weil das so ist, müssen wir begreifen, dass das Vorurteil mancher, Stahl sei „old economy“, ein blödes Vorurteil ist. Im Gegenteil: Stahlprodukte sind in vielerlei Hinsicht als ein wesentlicher Grundstoff Voraussetzung für Innovation. Ich will das an drei Beispielen deutlich machen. Bei den erneuerbaren Energien kann man sagen: Wind­räder brauchen Stahl. Wir wissen, dass vieles, was wir beim Anlagen- und Maschinenbau haben, von innovativen Werkstoffen aus Stahl abhängt. Ich habe ein Beispiel mit Blick auf die Wasserkraft in Niedersachsen, wo inzwischen die Salzgitter AG – um dieses Unternehmen anzusprechen – in ein großes Wasserrad investiert, das auch bei Niedrigwasser die Möglichkeit eröffnet, verlässlich Strom zu produzieren. Ich will gar nicht davon reden, dass wir seit gestern eine Entscheidung der Bundesregierung in Sachen Elektromobilität haben. Wir wissen, dass es ein Problem mit den Reichweiten von Elektromobilität gibt. Deshalb sind Leichtbau und leichte Werkstoffe ganz wichtig. Meine Damen und Herren, es gibt in Zukunft keinen industriellen Fortschritt ohne Stahl. Auch deshalb schauen wir nicht tatenlos zu, wie Kapazitäten vernichtet werden. Deshalb wissen wir, dass das Jahr 2016 so etwas wie ein Schicksalsjahr für die deutsche und für die europäische Stahlindustrie ist. Drei Dinge stehen in diesem Jahr zur Entscheidung an. Da ist zum einen die Frage, wie wir mit Dumping und mit Überkapazitäten vor allen Dingen aus China am Markt umgehen. Die Europäische Kommission muss entscheiden, wie mit dem Thema „Marktwirtschaftsstatus Chinas“ umgegangen wird. Wir sagen sehr deutlich: Bevor klar ist, dass Dumping in diesem Maße nicht stattfindet, sind wir nicht bereit, dass Europa Instrumente aus der Hand gibt, um sich wirksam gegen Dumping zu wehren. Wir wollen fairen Wettbewerb, aber wir wollen keinen unfairen Dumpingwettbewerb, der zulasten unserer Kapazitäten geht. Zweitens ist in diesem Jahr die Entscheidung zum europäischen Emissionshandel notwendig. Wir bekennen uns zu den Klimaschutzzielen. Wir bekennen uns dazu, dass wir den Emissionshandel, also den Handel mit Verschmutzungszertifikaten, für ein marktwirtschaftliches Instrument halten. Er muss belebt werden. Aber wir sagen in gleichem Umfang: Es macht überhaupt keinen Sinn, die Grundstoffindustrien vollständig so einzubeziehen bzw. sie so mit Zertifikaten unterauszustatten, dass am Ende des Tages die Industrien nur verlagert werden, während in anderen Teilen der Welt Produktionen mit höherem CO2-Ausstoß stattfinden. Wir haben ein Weltklima, meine Damen und Herren. Deshalb ist es richtig, dass die Industrien, deren Effektivitätsmaßnahmen physikalisch an Grenzen kommen, nicht aus Deutschland und Europa vertrieben werden. Deshalb brauchen wir vernünftige Ausnahmen auch in Zukunft für die Stahlindustrie beim Thema Emissionshandel. Drittens haben wir im Erneuerbare-Energien-Gesetz gemeinsam als Koalition beim Thema Eigenstrom zu Recht dafür gesorgt, dass Bestandsanlagen in der Industrie, gerade in der Stahlindustrie, nicht einbezogen werden; denn es macht überhaupt keinen Sinn, die Stahlindustrie, in der Kuppelgase, also Abfallprodukte aus der Stahlindustrie, verstromt werden, einzubeziehen. Diese Regelung ist vernünftig. Sie ist geltende Rechtslage, aber sie wird von der Europäischen Kommission angegriffen. Wir wollen der Bundesregierung den Rücken stärken, um in Brüssel deutlich zu machen: Wir bleiben bei unserer Position, dass industrieller Eigenstrom im Bestand bei der EEG-Umlage ausgenommen bleiben muss. Dies ist auch im Interesse der Arbeitsplätze in der Stahlindustrie. Deshalb will ich zum Schluss sagen: Viele 10 000 Stahlarbeiter haben in den letzten Tagen an verschiedenen Orten in Deutschland und Europa demonstriert. Das Jahr 2016 ist ein Schicksalsjahr der deutschen Stahlindustrie. Wir wissen, dass wir in diesen drei Bereichen zu Entscheidungen kommen müssen. Sie werden nicht allein auf nationaler Ebene gefällt, sondern in der Regel in Brüssel. Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich trotzdem heute mit diesem Thema, damit das nationale Parlament seine Stimme erhebt und in den drei Bereichen klare Kante zeigt, um der Bundesregierung, Bundeswirtschaftsminister Gabriel und auch Bundeskanzlerin Merkel, den Rücken zu stärken, damit sie in Brüssel zu vernünftigen Entscheidungen kommen. Ich sage das für diese drei Bereiche: Wir wollen, dass es in Zukunft eine starke Stahlindustrie in Deutschland gibt. Strukturwandel hat immer stattgefunden, aber klar ist auch – unsere Lebenserfahrung ist aus Regionen, in denen Strukturwandel stattgefunden hat; meine Heimatstadt ist Peine –: Wir dürfen niemals darauf verzichten, diese industriellen Kerne zu erhalten; denn wir brauchen sie als Grundlage für die Zukunft unseres Industriestandortes. Deshalb hat die Koalition einen Antrag vorgelegt – ich danke dem Kollegen Fuchs für die guten Beratungen –, in dem wir diese Position deutlich machen. Wir machen damit deutlich: Wir lassen die Beschäftigten nicht im Stich. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.