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Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Für einen Justizminister und Diplomaten hat sich Herr Bräutigam eben doch verhältnismäßig einseitig . und auch sehr gezielt auf den einen Teil der von einer sehr schwierigen Frage be troffenen Bürger bezogen . . Das Problem ist doch nicht _ wie das Herr Bräutigam sagt _ , daß diejenigen , die Eigentum haben , es behalten müssen , . daß die Grundsätze unseres Eigentumsrechts nur darauf gerichtet sind , daß irgend jemand , der , auf welche Weise auch immer , in den Besitz von Grundstücken gekommen ist , diese jetzt als Eigentum erhalten muß , . nachdem ein solcher Vorgang nach allen Rechtsregeln , auch nach den Rechtsregeln der früheren DDR , . nicht zustande gekommen war . . Wir sagen ja nicht _ wie Sie , Frau Fuchs , mit Ihren Zwischenrufen zu unterstellen belieben _ , daß diejenigen , die jetzt in ihren Häusern sitzen , die sie zum Teil mühsam selbst aufgebaut haben _ _ . _ Sagen Sie einmal : Was ist das für eine Art zu debattieren ? Ihnen kommen die Tränen , wenn ich Ihnen sage , daß ich Respekt habe vor denen , die da jetzt Besitz haben , die da wohnen und die da eigene Leistungen erbracht haben ? . _ Ist Eigentum für Sie ein Schimpfwort ? Es käme uns für die deutschen Bürger darauf an , bei dieser Gelegenheit einmal von der Sozialdemokratie ganz allge19448 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Detlef Kleinert  mein zu hören , daß Eigentum für sie ein Schimpfwort ist . . Das ist ja eine ganz seltsame Art , eine solche Verhandlung zu führen . .
Partei: GRUENE
Sie haben gesagt: Da gehören viele nicht hin. – Jetzt wüssten wir von Ihnen einmal gerne: Wer der Studierenden gehört denn nicht an eine Hochschule, wenn das Hochschulzugangsberechtigte sind, die die Eingangstests bestanden haben, die Zugangsvoraussetzungen etc. haben? Welche Gruppe wollen Sie denn weg von der Uni haben? Wir sagen sehr klar: Es muss ein durchlässiges, es muss ein inklusives Hochschulsystem geben. Sie scheinen offensichtlich ein Bildungskastensystem haben zu wollen, dass Arbeiterkinder immer Arbeiterkinder bleiben und Elite immer Elite bleibt. Sagen Sie hier einmal sehr klar: Wer gehört denn da nicht hin?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Zeitlmann , Sie haben mich selber angesprochen . Ich habe mich noch einmal kurz zu Wort gemeldet , weil Sie mir die Empfehlung gegeben haben , ich möge mich doch einmal über das Staatsangehörigkeitsrecht in der Türkei informieren . Natürlich weiß ich , wie die Rechte der Deutschen und die Rechte von Ausländern in der Türkei sind . Aber ich bin nicht für die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Deutschland , um der Türkei einen Gefallen zu tun , sondern um unserer deutschen Gesellschaft einen Gefallen zu tun . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Antrag in die Hand bekommt und den Titel „Energiewende europäisch verankern“ liest, dann hört sich das zunächst gut an. Wenn man dann aber den Antrag liest, stellt sich leider heraus, dass der Inhalt eigentlich im genauen Gegensatz zum Titel steht. Die konkreten Vorschläge, die Sie dort machen, sind nämlich keine europäisch verankerte Energie- und Klimapolitik. Sie setzen auf nationale Kleinstaaterei, staatlichen Zwang und planwirtschaftliche Instrumente, die immer nur zu weiteren Belastungen führen, aber sicher nicht im europäischen Sinne sind, statt auf die Harmonisierung von wettbewerblich organisierten und effizienzsteigernden Fördersystemen. Auch auf EU-Ebene wollen Sie ideologiebetriebene Verbots- und Gebotspolitik umsetzen. Sie sprechen sich in Ihrem Antrag beispielsweise gegen die Überlegung der EU-Kommission aus, nur ein Klimaschutzziel festzulegen und dieses entsprechend zu untermauern. Wenn die Lage so ist, wie gerade von Herrn Hofreiter beschrieben, dass nämlich der Weltuntergang in Irland und anderen Ländern der Europäischen Union unmittelbar bevorsteht, dann müsste es doch richtig sein, genau an diesem Ziel anzusetzen und ein europäisches Emissionsreduktionsziel festzulegen, das technologieoffen im Wettbewerb Reduktionen ermöglicht. Genau das aber wollen Sie nicht. Sie wollen, dass in Europa mehrere Ziele nebeneinander bestehen und zum gleichen Ergebnis wie in Deutschland führen, wo sich zahlreiche Ziele gegenseitig konterkarieren. Ein Beispiel dafür ist KWK. Mit großer Mehrheit haben wir hier im Haus 2008 ein KWK-Ziel von 25 Prozent beschlossen. Wir sind weit davon entfernt, dieses Ziel zu erreichen, weil es durch andere Ziele, beispielsweise das EEG, konterkariert wird. Im Ergebnis führt das dazu, dass heute Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen nicht nur nicht neu gebaut werden, sondern bestehende, sowohl im industriellen Bereich als auch bei Stadtwerken, nicht rentabel sind. – Da bemüht sich jemand schon seit längerem um eine Wortmeldung.
Partei: CDU/CSU
Ich habe die Broschüre gelesen . Ich will Ihnen gerne etwas daraus vorlesen . Da steht : Ziel ist es , die Ganztagsbetreuung an Schulen zu verbessern . Dann sagen Sie , dass durch die Betreuung die Qualität des Unterrichts erhöht werden soll . Im nächsten Punkt steht dann , was mit diesen Mitteln gemacht werden soll - darauf spielen Sie ja an - : Mit den Bundesmitteln können sowohl Aus- und Umbaumaßnahmen als auch Ausstattungsinvestitionen und Dienstleistungen , die mit den Investitionen verbunden sind . . . , finanziert werden . Warum soll denn die Qualität des Unterrichts allein durch Baumaßnahmen steigen ? In den neuen Bundesländern hat man genügend Räume , um die Schüler zu betreuen . - Sie wollen noch eine weitere Frage stellen ? - Ja , bitte .
Partei: SPD
Selbstverständlich können meine Hinweise darauf , wie das in dem konkreten Fall Politkowskaja aussieht , den Sie zum Gegenstand Ihrer Frage gemacht haben , nicht zu Rückschlüssen in allen anderen Fällen führen . Auch ich kenne die Kritik von russischen Bürgerrechtlern an dem Justizsystem und an dem Strafverfolgungssystem in Russland . Diese Kritik ist zum Teil sehr intensiv . Aber sie bringt uns nicht zu der Schlussfolgerung , dass es irgendeinen Handlungsbedarf in dem Sinne gibt , dass man - was man auch erst einmal auf die Erfolgsaussichten überprüfen müsste - diesen Fall internationalisieren sollte .
Partei: CDU/CSU
Ich stimme Ihnen zu , daß alles das , was die amerikanische Regierung betreibt , ernsthaft ist , so auch die Absicht , zu überprüfen , ob es möglich ist , der Zielsetzung der Amerikaner zu folgen , also auch in diesem Fall , beim FRM II , auf hochangereichertes Uran zu verzichten . Diese Absicht wird seit vielen Jahren ernsthaft vorgetragen . Wir sind in einem ständigen Dialog . Wir machen gemeinsame Workshops , sowohl in Amerika als auch hier , und sind trotzdem zu dem Ergebnis gekommen _ dies bei Kenntnis der Amerikaner _ , daß es zu dem , was wir in Garching vorhaben , im Augenblick keine technologische Alternative gibt . Aber es ist richtig _ das kann ich nicht bestreiten _ , daß es die Amerikaner aus einer Reihe von Gründen lieber hätten , daß wir diesen Reaktor mit niedrigangereichertem Uran betreiben würden .
Partei: CDU/CSU
Ich bedauere , Herr Kollege Rixe , Ihre Frage kann ich nicht beantworten . . _ Das hat einfach damit zu tun , daß ich Ihre Zahlen nicht nachvollziehen kann . Ich bin gerne bereit , mich irgendwann mit Ihnen hinzusetzen und das noch einmal durchzurechnen . Ich bin mir ganz sicher , daß wir dann auch zu übereinstimmenden Zahlen kommen . Die Zahlen , die ich Ihnen vorgetragen habe , stehen so , sind anders . Insofern kann ich es wirklich nicht nachvollziehen . Wenn ich Ihre Frage auf einen Punkt bringen will , so wollen Sie wissen : Wo liegt das Interesse ? _ Es liegt erstens in einem günstigeren Zinssatz , und es liegt zweitens in einem Zuschuß . . _ Ich weiß nicht , Frau Präsidentin , ob ich jetzt noch auf Zwischenrufe eingehen soll , denn dann stellt sich das Problem , daß ich die Fähigkeit zur Beurteilung von Sachverhalten in Frage stellen muß , was ich aber an sich beim Kollegen Gilges , den ich aus einem Nachbarwahlkreis kenne , nicht tun möchte . Normalerweise kann er als Gewerkschaftsvorsitzender rechnen . Insofern weiß ich nicht , welche Probleme er im Moment hat . Herr Kollege Rixe , das ist eine Frage , die wir anhand der Zahlen durchgehen müssen . Es ist eine sehr günstige Sache . Ich darf darauf hinweisen und würde Sie bitten , das einmal zu bedenken , weil ich weiß , daß Sie ein nachdenklicher Mann sind : . Es kann für diejenigen , die das betrifft , nicht völlig uninteressant sein , wenn der Zentralverband des Deutschen Handwerks , wenn der Deutsche Industrie- und Handelstag , wenn die anderen Organisationen aus diesem Bereich , wenn die Bildungsorganisationen nach der Anhörung diese Lösung in vollem Umfang begrüßen . Ich kann mir auch nicht vorstellen , daß die SPD wirklich wieder eine Position einnehmen will , die jenseits aller Stellungnahmen der gesellschaftlichen Gruppen ist .
Partei: SPD
Ich habe Ihnen eben erklärt, dass wir in den letzten Jahren den Effekt einer kalten Progression nicht hatten, zum Beispiel durch Entlastungsgesetze und durch Lohnerhöhungen. Lohnerhöhungen erfolgen in der Regel prozentual. Eigentlich könnten Sie mir bestätigen, dass eine 6,5-prozentige Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst für die unteren Einkommen in der Summe geringer ausfällt als für die oberen Einkommen. Daher ist davon auszugehen, dass jede positive Wirkung auch eine negative Seite hat. Das heißt, wenn man entlastet, dann entlastet man natürlich progressiv. Von Ihrem Gesetz haben die unteren Einkommen daher deutlich weniger als die oberen Einkommen. Darüber habe ich geredet. Ein Ausfall von 6 Milliarden Euro – darüber habe ich eben gesprochen – bedeutet für Länder und Kommunen ein Minus von 2,4 Milliarden Euro; allein auf die Kommunen kommt wahrscheinlich ein Ausfall von 600 Millionen Euro zu. Wir können uns alle vorstellen: Wenn jemand im Monat 12,50 Euro mehr in der Tasche hat, freut er sich darüber nicht allzu sehr, wenn seine Kommune gleichzeitig noch weniger Geld hat und er entsprechend mehr für Eintrittsgelder und andere Dinge zahlen muss. Das heißt, dieses Gesetz wird keine positive Wirkung auf die Bezieher niedriger Einkommen haben. Im Ergebnis fehlt das Geld an anderen Stellen. Wir haben es vorhin schon gehört: Wir bräuchten dieses Geld dringend an anderen Stellen. Nach dem Jahr der Pflege, von dem keiner etwas mitbekommen hat – demnächst tritt in Kraft, dass für die Betreuung von Schwerstpflegefällen 4 Euro mehr gezahlt werden –, ist dieses Gesetz ein Witz. Im Pflegebereich werden diese 6 Milliarden Euro dringend gebraucht; doch da hat man sie nicht eingesetzt. Täglich fallen mir Maßnahmen ein, bei denen man dieses Geld besser unterbringen könnte. – Ja, das würde mir einfallen. Wir werden nach der nächsten Bundestagswahl vor diesem Problem stehen, und dann werden Sie sehen, wie wir es lösen werden. Wenn das Ganze hier Wahlkampfhilfe für die FDP sein soll, dann wird das nicht fruchten; da können Sie sicher sein. Denn Ihre potenziellen Wähler werden den geplanten Effekt nicht empfinden; aufgrund von Beitragssteigerungen kommt die Entlastung nicht zustande. Wirklich vernünftige, auf Konsolidierung ausgerichtete Haushaltspolitik sieht anders aus. Ich möchte noch etwas zu meinen Vorrednern sagen. Ich finde, die Unterstellung, Rot-Grün hätte zustimmen müssen, weil dieses Gesetz so sozial sei, ist einfach Blödsinn. Man hätte eine soziale Steuergesetzgebung vornehmen können. Das haben Sie verpasst. Allerdings hatte auch Herr Binding unrecht, als er sagte, das sei ein dauerhaftes Gesetz. Das ist natürlich kein dauerhaftes Gesetz. Es wird seine Wirkung höchstens bis 2014 entfalten, weil wir 2013 etwas Besseres vorlegen werden. In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidt , wir haben Schritte zur Klärung der Frage eingeleitet , in welchem Umfang tatsächlich Wohnungsverkäufe aus dem 1989 veräußerten Bestand der Salzgitter AG von der Preussag vorgenommen worden sind . Erst bei zweifelsfreier Sachlage und nach juristischer Absicherung kann diese Frage beantwortet werden .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , nachdem Sie auf die vorhergehende Frage gesagt haben , daß über den Verbleib dieser Präzisionsgewehre nichts bekannt sei , muß ich hier noch einmal insistieren und fragen : Gibt es denn andere Fälle , die der Bundesregierung bekannt geworden sind , bei denen auf diesem verschlungenen Wege Waffen an dieDeutscheDemokratischeRepublikgeliefertworden sind ?
Partei: CDU/CSU
Wir schätzen die wirtschaftliche Entwicklung absolut gegenläufig ein. Es gibt keinen vernünftigen Zweifel daran, dass die erneuerbaren Energien weiter einen Boom erleben werden. Alle Zahlen belegen das. Bei der Onshore-Windenergie wird ein Repowering stattfinden. In den nächsten Jahren steht uns eine Verdoppelung bzw. Verdreifachung der Anlagekapazitäten bevor. Der Prozess läuft bereits. Wir fangen gerade an, die OffshoreWindenergie zu entwickeln; vom entsprechenden KfWSonderprogramm habe ich eben schon gesprochen. Ich will ein anderes Beispiel nennen: die Photovoltaik. Wir haben hier über die Kürzung der staatlichen Vergütung gestritten, die ich vorgeschlagen habe und die vom Parlament beschlossen worden ist, weil die Marktpreise um 40 Prozent zurückgegangen sind. Da haben Sie behauptet, das würde zum Exodus der Photovoltaikbranche führen. Jetzt gibt es erste Hinweise darauf, dass möglicherweise noch in diesem Jahr nahezu eine Verdoppelung der bisherigen Gesamtkapazität der Photovoltaik zu verzeichnen sein wird. Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in zehn Jahren 35 Prozent betragen wird; eine Quote von 80 Prozent ist das Ziel für 2050. Die volkswirtschaftlichen Effekte, die Wertschöpfungspotenziale und die Arbeitsmarktentwicklung – die Zahl von 300 000 Beschäftigten in dieser Branche haben Sie genannt; sie ist völlig richtig – werden weiterhin positiv sein. Das ist der ökonomische Grund, warum wir so handeln. Das ist eine Wachstumsstrategie und auch eine Arbeitsplatzwachstumsstrategie, die mit konkreten Maßnahmen und Geld unterlegt wird.
Partei: SPD
Herr Kollege Nolting , ich muss Sie korrigieren . Der Bundeskanzler hat das nicht am 9 . März , sondern am 10 . März in Magdeburg gesagt . . Ich zitiere : Ein Thema beschäftigt hier die Menschen seit der Einheit und das ist das Thema des unterschiedlichen Lohnniveaus zwischen West- und Ostdeutschland . Ich finde , die Menschen beschäftigt dieses Thema zu Recht . Denn auf Dauer ist es nicht möglich und fair , diese Unterschiede aufrechtzuerhalten . Einerseits gilt , Lohnanpassung muss im Einklang mit Produktivität geschehen , damit wettbewerbsfähige Arbeitsplätze nicht verschwinden . Andererseits ist es eine berechtigte Erwartung der Menschen im Osten , dass sich die Schere bei den Tariflöhnen schließt . Absehbar muss der Grundsatz Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch durchgesetzt werden können . Das derzeitige Tarifsystem und der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst laufen _ das habe ich vorhin schon gesagt _ Ende 2002 aus . Wo wir Politiker handeln können , im öffentlichen Dienst nämlich , hat Reinhard Höppner einen Vorschlag gemacht , der die vollständige Angleichung der Tarife ermöglicht . Sein Vorschlag , den ich ausdrücklich unterstütze , sieht vor , die Tarife im Osten bis 2007 schrittweise auf 100 Prozent anzuheben , und zwar für den gesamten Tarifbereich . Das ist einAngebot an die Gewerkschaften , insbesondere an Verdi , über die Lohnangleichung mit uns in diesem Sinne fair zu verhandeln . Ich brauche dem nichts hinzuzufügen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, danke für Ihre Ausführungen. Veränderungen der Lebensverhältnisse sind im Hinblick auf mehr Gerechtigkeit bei den Gesundheitschancen – Frau Schulz-Asche wies schon darauf hin – nachweislich wirksamer als Maßnahmen für gesundheitsbewussteres Verhalten, wozu etwa Kampagnen oder Gesundheitskurse gehören. Bislang geben wir aber 80 Prozent des Geldes für Verhaltensprävention und nur 20 Prozent für wirksamere Maßnahmen zur Veränderung der Lebensbedingungen aus. Ihr früher Entwurf des Gesetzes – der jetzige liegt mir leider noch nicht vor – sah immerhin eine Verteilung der Mittel im Verhältnis von 40 : 60 vor. Wie viel Geld wollen Sie jetzt in die lebensweltbezogene und wie viel in die verhaltensbezogene Prävention stecken? Ich bitte auch darum, die lebensweltbezogenen Maßnahmen etwas näher zu beschreiben; denn ich glaube, wir kommen sonst bei der Zuordnung immer zu unterschiedlichen Bewertungen.
Partei: PDS/LINKE
Das werde ich Ihnen sagen, obwohl ich jetzt keinen gesamthistorischen Vortrag halten kann; das würde ein bisschen zu weit führen. In Versailles saßen die Siegermächte zusammen. Das war völlig korrekt, ebenso dass sie einen Vertrag geschlossen haben. Aber sie sind viel zu weit gegangen, weil sie nicht aufhören konnten, zu siegen. Dadurch haben sie Deutschland wirtschaftlich, sozial und politisch in einem Grade gedemütigt, dass Hitler mit seiner Verbrecherpartei das Ganze nutzen konnte. Das ist das, was ich ihnen vorwerfe. Da waren die Westmächte nach dem Zweiten Weltkrieg viel klüger, indem sie gesagt haben: So machen wir das nicht wieder, wir machen das anders. – Das ist das Entscheidende. Wenn Sie das nicht begriffen haben, dann tut es mir leid. Jetzt komme ich leider nicht mehr zum Fiskalvertrag; ich sage hierzu aber kurz Folgendes: Der Fiskalvertrag ist deshalb eine Katastrophe, weil Sie die Schuldenbremse in ganz Europa einführen. Diese macht aber die Politik handlungsunfähig. Damit werden die Zustände immer undemokratischer. Egal welche Regierung an der Macht ist, sie kann nicht mehr verantwortungsbewusst handeln. Sie übertragen jetzt den falschen Weg, den Deutschland mit der Agenda 2010 und mit der Schuldenbremse eingeschlagen hat, auf ganz Europa. An unserem Wesen werden die Leute nicht genesen. Wir müssen in Bezug auf Europa endlich klüger werden. Zum Schluss – meine Redezeit geht zu Ende, Herr Bundestagspräsident – sage ich Ihnen noch Folgendes: Ich habe die tapfere Oppositionsrede von Herrn Steinbrück gehört, jetzt wird auch Frau Künast eine tapfere Oppositionsrede halten, und dann stimmen Sie der Regierungsvorlage wieder zu. Das ist immer dasselbe. Egal ob ich an den Afghanistan-Krieg, die Agenda 2010 –
Partei: FDP
Herr Staatsminister , Sie haben eben davon gesprochen , dass das neue Jüdische Museum in Berlin mit den bisherigen kommunalen jüdischen Museen in Fürth , München und Frankfurt verknüpft werden solle . Ganz konkrete Frage : Meinen Sie Kooperation oder mehr als Kooperation , auch tatsächliche Verknüpfung ? Heißt Verknüpfung organisatorische Eingliederung oder zumindest finanzielle Mitverantwortung des Bundes für diese drei Häuser ?
Partei: FDP
Vielmehr empfehle ich , dieses Thema im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft gemeinsam mit dem Bildungsministerium gründlich zu diskutieren , . um möglicherweise Empfehlungen an die Bund-Länder-Konferenz , die Kultusministerkonferenz und die Hochschulrektorenkonferenz geben zu können . Ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Vom Mikrofon des Rednerpultes aus war ich zu fair , weil Herrn Austermanns Zwischenruf , der sich auf die diesjährigen Einnahmen durch die Ökosteuer in Höhe von 22 Milliarden DM bezog , die Kenntnis der Zahlen vermuten ließ . Jetzt hat Herr Austermann wieder den Eindruck erweckt , dass die gesamte Energiekostenverteuerung von 65 Milliarden DM , die Wirtschaft und Verbraucher zu tragen haben , auf die Ökosteuer zurückzuführen sei . . _ Doch . Ich bleibe dabei : Wir haben mit den Einnahmen durch die Ökosteuer den Zuschuss an die Rentenversicherung erhöht und dadurch die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt . .
Partei: FDP
Unbestritten ist, dass nicht nur diese Bundesregierung, sondern auch die vorherige Bundesregierung Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ergriffen hat. Ich kann mich klar dazu bekennen, dass die Agenda 2010, die unter sozialdemokratischer Kanzlerschaft beschlossen wurde, jetzt Wirkung auf dem Arbeitsmarkt zeigt. Ich würde mir wünschen, dass die Sozialdemokraten genauso vehement für die mit der Agenda 2010 verbundenen Ziele und Maßnahmen eintreten. Ihrer Frage entnehme ich – so will ich das einmal wahrnehmen –, dass Sie dahinterstehen. Zu Ihrer Frage zum Betreuungsgeld. Ich habe eingangs erwähnt, dass wir ein klares Ziel verfolgen: Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich hoffe sehr, dass dieses Ziel bei der konkreten Ausgestaltung eines Gesetzentwurfs zum Betreuungsgeld zumindest nicht geschwächt wird – so will ich das einmal sagen –; denn es handelt sich an dieser Stelle ja um eine andere Zielsetzung: Es geht darum, Wahlfreiheit für die Eltern zu schaffen. Ich sage noch einmal: Das Ziel der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf dadurch nicht negativ beeinflusst werden.
Partei: GRUENE
Ich möchte auf die Frage von Frau Künast zurückkommen – denn die ist nicht beantwortet worden –, welche Unternehmen, wie viele Unternehmen morgen diese Erklärung unterzeichnen. Wenn der Staatssekretär nicht in der Lage ist, diese Frage zu beantworten: Ist vielleicht ein Mitglied der Bundesregierung in der Lage, sie zu beantworten? Ich dränge auf jeden Fall auf Beantwortung in dieser Befragung.
Partei: PDS/LINKE
Die Versuchung politisch Verantwortlicher , im Gespräch mit Verlagshäusern eher die Verlagskonzentration zu befürworten , ist sehr ausgeprägt . Ich war jahrzehntelang immer wieder an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt und kenne schließlich die Zusammenhänge . Insofern meine ich , dass das Parlament alarmiert sein sollte , wenn bereits in den politischen Parteien über die Ministererlaubnis gesprochen wird . Lassen Sie mich zusammenfassend festhalten : Die Ministererlaubnis hatte vielleicht einmal ihre Begründung . Es gibt auch heute viele Gründe , die dafür sprechen . Ich nehme an , dass einige Verteidiger der Ministererlaubnis diese Gründe noch anführen werden . Aus unserer Sicht hat sie aber in den letzten Jahren nicht mehr ihre eigentliche Funktion erfüllt . Sie war vielmehr ein Einfallstor für die weitere Konzentration im Wirtschaftsbereich und sie könnte ein Einfallstor für eine weitere Konzentration im Medienbereich sein . Deshalb plädieren wir dafür , die Ministererlaubnis abzuschaffen , damit der Wirtschaftsminister seine Ordnungsfunktion wieder wahrnehmen kann , indem er nach unserem Gesetzentwurf das Recht erhält , auch dann Nein zu sagen , wenn die Kartellbehörde eine Fusion genehmigt hat . Es geht in diesem Zusammenhang um die soziale Marktwirtschaft . Vor allem aber geht es um die demokratische Marktwirtschaft . Die Ministererlaubnis hat sich zu einem Instrument entwickelt , das der demokratischen Marktwirtschaft entgegensteht . Deshalb sollte sie fallen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wir gehen davon aus , dass an die Bundesregierung der Auftrag ergehen wird , zu prüfen , mit welchen Konsequenzen in diesem Fall zu rechnen ist . Wie beurteilen Sie die Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten anlässlich eines öffentlichen Empfangs in der Münchner Residenz am 6 . März dieses Jahres zum Thema Familie : Oder wollen Sie sich im Alter von einer Thailänderin oder Koreanerin behandeln lassen ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Ihre Frage ist berechtigt , aber sie ist nicht Gegenstand der Anfrage , die ich zu beantworten habe . Ich würde die Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten als eine in die von ihm vertretene Richtung gehende bezeichnen . Aber ich will das nicht kommentieren , weil das nicht Gegenstand dieser Erörterung ist .