Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist ein ziemliches Unding , dass das Parlament über sein Königsrecht , das Haushaltsrecht , diskutiert und der Finanzminister nicht anwesend ist . Ich halte das für empörend . . Es wäre durchaus angebracht , darüber zu entscheiden , ob man den Minister hierher zitiert . In den letzten acht Wochen haben sich nämlich Entscheidungen ergeben , die bei den Bürgern und Betrieben Klarheit darüber erfordern , wie es mit der Finanz- und Haushaltspolitik weitergeht . Ich nehme an , Minister Eichel ist wieder einmal mit der Flugbereitschaft unterwegs , wahrscheinlich im hessischen Wahlkampf . . _ Es mag auch sein , mit dem BGS . . _ Bei dieser Gelegenheit , Herr Kollege Diller , möchte ich daran erinnern , dass ich vor 14 Tagen danach gefragt habe , wann er die angekündigten Listen für die angeblichen Dienstflüge dem Rechnungshof vorlegen wird . Meine Damen und Herren , in der Haushaltsdebatte am 28 . November letzten Jahres habe ich für die Union gesagt , Sie haben durch falsche wirtschaftspolitische Weichenstellungen die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechtert . Weiter : Infolgedessen trüben sich die Wachstumsaussichten für das kommende Jahr ein . . . . Bei dem vorgelegten Haushalt stimmt doch alles hinten und vorne nicht . . . Um die Ausgaben 2001 künstlich herunterzurechnen , hat man versucht , ein paar Ausgabepositionen einfach wegzulassen . Dies ist eine Missachtung des Parlaments , eine Missachtung der Entscheidungshoheit , die wir in dieser Frage haben , und dies zeigt , dass nicht Klarheit und Wahrheit herrschen . Man muss hierzu deutlich sagen : Der Bundesfinanzminister ist aufgefordert , jetzt einen Nachtragshaushalt vorzulegen , in dem Einnahmen und Ausgaben gegenübergestellt werden . . Alle Spatzen pfeifen es von den Dächern , dass in diesem Jahr gewaltige Löcher im Bundeshaushalt klaffen . Das ist auch nicht zu bestreiten . Herr Kollege Metzger hat selbst von mindestens 6 Milliarden DM gesprochen . Nun sagt der Kollege Metzger gelegentlich Zutreffendes , manchmal sogar ein bisschen Konservatives ; aber wenn es dann darum geht , dass entschieden wird , ist er meistens in den Büschen . . Hier wäre er jetzt gefordert , mit uns zusammen dafür zu sorgen , dass wir Ordnung in die Bundesfinanzen bringen . . Dass der Bundesfinanzminister das Parlament nicht achtet , ist schon bei den UMTS-Lizenzen deutlich geworden . Hier ist immerhin ein Betrag von 100 Milliarden DM am Parlament vorbeigeführt worden . Heute muss man sagen , dass das Ganze ein Flop war ; das ist jedenfalls die vorherrschende Meinung der Unternehmen , die Lizenzen gekauft haben , und die vorherrschende Meinung in der Wirtschaft . Man muss sich einmal fragen , wie die 250 Milliarden DM _ 100 Milliarden DM für Lizenzausgaben und 150 Milliarden DM für Investitionen _ so Vizepräsidentin Anke Fuchs 15431 erbracht werden können , dass sich das Ganze hinterher auch rechnet . Der Finanzminister ist im letzten Jahr beim TelekomVerkauf an der Frankfurter Börse stolz wie ein Gockel herumspaziert . Heute schaut er als der nach wie vor größte Telekom-Aktionär wie auch Millionen Kleinaktionäre auf den dramatisch gesunkenen Kurs der Aktie . Ketzerisch könnte man sagen , Eichel habe die Bundesschulden mit den Vermögensverlusten der Kleinanleger finanziert . . Meine Damen und Herren , am Parlament vorbei laufen auch manche anderen Privatisierungseinnahmen . Wahrscheinlich weiß noch nicht einmal jeder Abgeordnete der Koalition , wie viel Geld aus den Verkäufen von Post und Telekom gebunkert wird . Die genaue Zahl der Erlöse aus der Privatisierung der Bundesdruckerei ist nicht bekannt . Eine genaueAuskunft über die Einnahmen aus dem mittelstandsfeindlichen Verkauf der Ausgleichsbank und aus dem Verkauf der DEG wird uns verweigert . All dies bestätigt , dass der Finanzminister in einer Situation , die auf der einen Seite dramatisch ist und auf der anderen Seite durch ein erhebliches Maß an Einnahmen gekennzeichnet ist , die er der Vorgängerregierung verdankt , in beträchtlichem Umfange über Geld verfügt . Der Bundesfinanzminister trickst ferner bilanztechnisch herum . Ein paarAusgaben , die bereits bei den Haushaltsberatungen absehbar waren , sind nicht in den Haushaltsplan aufgenommen worden . Ich rede jetzt gar nicht über die tatsächliche Situation bei den Steuereinnahmen . Inzwischen weiß jeder Bürger , dass die größte Steuerreform aller Zeiten sich bei ihm im Portemonnaie kaum bemerkbar gemacht hat . . Sie wurde als eine Jahrhundertreform verkauft . Sie war es übrigens nicht . Es gab eine bessere . Die Reform von Gerhard Stoltenberg war wesentlich besser . . Sie wurde als die Jahrhundertreform verkauft , aber sie ist zurzeit in den Portemonnaies der Bürger nicht zu spüren , obwohl _ was man sich auf der Zunge zergehen lassen muss _ der Finanzminister im letzten Jahr 47 Milliarden DM mehr an Steuern eingenommen hat als im Jahre 1998 . Er wird auch in diesem Jahr trotz der angeblich größten Steuerreform mindestens 40 Milliarden DM mehr Steuern einnehmen als zu unserer Zeit . Das ist ein trauriger Rekord , denn das bedeutet auf der anderen Seite Belastung von Bürgern und Betrieben in einem unerhörten Ausmaß . Meine Damen und Herren , die Bürger sind verunsichert über die Haushalts- und Finanzpolitik ,  durch die Wackelpuddingpolitik des Bundeskanzlers und seines Finanzministers .  _ Nein , das ist keine Panikmache . Das drückt sich zum Beispiel konkret in den Wachstumserwartungen aus , Herr Kollege Wagner , die deutlich nach unten korrigiert werden müssen ,  was wir Ihnen vorhergesagt haben . Eine Politik , die auf der einen Seite die Wirtschaft , die Bürger und die Betriebe durch Ökosteuer , durch Energiesteuer und durch andere hohe Ausgaben zusätzlich belastet und auf der anderen Seite in geringerem Maße bei den Steuern entlastet , kann doch nicht wachstumsförderlich sein . Ich glaube , das ist ziemlich klar . . Sie reden in Ihrer Koalition durcheinander . Der eine sagt , die Kindergelderhöhung kommt . Der andere redet vom höheren Betreuungsbetrag . Dann stellt man die Kindergelderhöhung wieder einmal infrage . Dann wird gesagt : Die Ökosteuer ist zu labil , deswegen müssen wir die Mehrwertsteuer um zwei Punkte erhöhen . _ Das war übrigens 1998 ein interessantes Wahlkampfthema . _ Dann spekuliert man in anderen Bereichen . Die Bürger wollen Klarheit haben . Hören Sie mit der Verunsicherung der Menschen auf . Um das gleich aufzunehmen : Wenn die Behauptung kommt , Sie hätten mit der Förderung der Familien erst einmal angefangen , dann halte ich entgegen : Sie werden das nicht einholen . Zu Ihrer Zeit wurden Kinderfreibeträge abgeschafft . Wir haben das korrigiert und das Kindergeld für das erste Kind immerhin in einem Riesenschritt von 50 auf 220 DM pro Monat erhöht . . Meine Damen und Herren , das Parlament wird von dieser Regierung und von der Koalitionsmehrheit nicht ernst genommen , wie sie gleichzeitig die Aufgabe , die sie im Parlament hat , nicht ernst nimmt . Das drückt sich darin aus , dass die Mehrheit abgelehnt hat , den Finanzminister Eichel und Herrn Scharping im Haushaltsausschuss zu hören , sie einzubestellen , um sie zur Finanzsituation zu befragen und insbesondereAuskunft zu den Bundeswehrfinanzen zu erhalten . Gestern im Verteidigungsausschuss ergab sich genau das gleiche Bild . Die Regierung meidet das Parlament und das ist unparlamentarisch . . Dabei wird die Realität ignoriert . Sie können das an einem Beispiel sehen . Ich will gar nicht zitieren , was der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes über den Verteidigungsminister sagt . . _ Gut , Herr Kollege Roth , dann will ich das tun : der schwächste Verteidigungsminister aller Zeiten . . Dietrich Austermann 15432 Daran hat der Finanzminister einen erheblichenAnteil , der dem Verteidigungsminister in diesem Jahr 2 Milliarden DM an notwendigen Mitteln verweigert , sodass man heute feststellen muss : Die Bundeswehr ist pleite . Wichtige Ausgaben der Instandhaltung können nicht geleistet werden . Meine Damen und Herren , wir sagen : Wir brauchen einen Nachtragshaushalt , um Ausgaben und Einnahmen wieder in die Buchhaltung des Bundes aufzunehmen . Dafür gibt es klare Gründe : Erstens . Das wirtschaftliche Wachstum fällt niedriger aus . Das hat Auswirkungen auf die Steuereinnahmen . Wenn man wie der Bundeskanzler von einem Wachstum von 2 ,8 Prozent Wirtschaftswachstum ausgeht , was völlig utopisch ist , aber eher mit einem Wachstum von nur 2 Prozent rechnen muss , dann ist klar , dass gehandelt werden muss . Es ist ja auch interessant , welche Argumente bei diesem Thema hier vertreten werden . Wenn das Wachstum gut läuft wie im letzten Jahr , dann lag es an der Bundesregierung ; wenn es _ wie in diesem Jahr ersichtlich _ schlecht läuft , dann waren es die Amerikaner oder wer sonst auch immer ; vielleicht waren es auch die Institute .  Nein , es ist die Regierung , die durch Energieverteuerung , unter anderem durch die Ökosteuer , der Volkswirtschaft Lasten von 65 Milliarden DM auferlegt . . Dann braucht man sich nicht zu wundern , dass die Steuerreformentlastung nicht greift . Wenn Sie sich heute die Spritpreise ansehen , dann stellen Sie fest , dass von dem Motto Freie Fahrt für freie Bürger schon lange keine Rede mehr ist , sondern eher von dem Slogan Freie Fahrt für reiche Bürger . Sie errichten ständig neue Hürden für Investitionen , bei der Mitbestimmung , bei der Teilzeitarbeit , bei den AfA-Tabellen , bei der Energiebesteuerung , bei befristeten Arbeitsverhältnissen und bei vielen anderen Dingen in den Betrieben und beim Mittelstand und bewirken damit eine zusätzliche Kostenbelastung . Ich habe gesagt : Wir müssen auflisten , was an Haushaltsdefiziten zurzeit da ist , was nicht verzeichnet ist . Ich habe das Wachstum und damit die Steuereinnahmen angesprochen . Ich nenne die fehlenden 2 Milliarden DM bei der Bundeswehr . Ich verweise darüber hinaus darauf , dass bei der Telekom 400 Millionen zu zahlen sind , und auf das EXPO-Defizit . Die entsprechenden Mittel wurden Herrn Gabriel schon im letzten September zugesagt . Dann kann doch kein Mensch davon ausgehen , dass das Ganze unvorhergesehen und deshalb über Haushaltssperren zu bewältigen ist . Nein , alles das , was jetzt auf dem Tisch liegt , was an zusätzlichen Ausgaben da ist , war vor Abschluss des Haushalts bekannt . Der Kollege Hollerith wird zum Thema BSE Stellung nehmen . Wir haben hier am 27 . November denAntrag gestellt , ein Sofortprogramm für die Landwirtschaft zu initiieren . Das ist von Ihnen abgelehnt worden . . Das heißt , bei den Haushaltsberatungen war bekannt : Hier kommt eine Belastung auf den Bund zu . . Das hat man damals ignoriert . Das kann man jetzt nicht mit überplanmäßigen Ausgaben bewältigen ; es muss ein Nachtragshaushalt her . Ich weiß natürlich , warum Sie das scheuen , . nämlich weil es im Ergebnis dazu führt , dass zugegeben werden muss , Herr Kollege Poß , dass in diesem Jahr , wie im letzten Jahr und im Jahre 1999 , die Ausgaben gestiegen sind . Ein Finanzminister , der die Ausgaben nicht im Griff hat , ist aber kein guter Finanzminister . Wenn also die Ausgaben nur deshalb nach unten gerechnet werden , damit die Steigerung bei den Ausgaben nicht erkennbar ist , dann ist das Trickserei und hat mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit nichts zu tun . . Es gibt weitere Belastungen , die bisher im Haushalt nicht aufgeführt worden sind . . _ Ich kann Sie leider nicht verstehen , Frau Kollegin Wegner , aber ich nehme an , Sie wollten mir zustimmen . Ich nenne die Belastung aus der Rentenreform , die sich in den nächsten Jahren fortsetzen wird . Ich meine die Grundsicherung , die die Kommunen trifft . Ich nenne auch noch das Kindergeld und die Privatvorsorge bei der Rente . Auch hier werden zusätzliche Mittel gebraucht . Ich nenne den Transrapid . Auch hier war erkennbar , dass es zusätzliche Belastungen geben würde , und zwar in Höhe von 400 Millionen DM . Bisher sind sie nicht verbucht .  Ein ganz wichtiger Punkt ist die Arbeitslosenhilfe . Sie ist im Bundeshaushalt in den letzten zwei Jahren mit 3 ,5 Milliarden DM unterfinanziert gewesen . Auch in diesem Jahr ist erkennbar , dass die dafür vorgesehenen Mittel nicht ausreichen . Frau Kollegin Wegner , Sie wissen ganz genau , dass wir im letzten Jahr 3 ,5 Milliarden DM zusätzlich bereitstellen mussten , weil Sie die Arbeitslosigkeit geschönt und zu niedrige Beträge angesetzt haben . Das findet in diesem Jahr wieder statt und darauf weisen wir die Bürger hin . Wir sagen : Der Hans Eichel ist in dieser Frage kein guter Verwalter der Bundesfinanzen . Er schwimmt auf der einen Seite durch Privatisierungserlöse und Steuereinnahmen im Geld , auf der anderen Seite scheut er vor der Wahrheit durch ein klares Bekenntnis zur tatsächlichen Situation bei den Ausgaben zurück . . Dietrich Austermann 15433 Meine Damen und Herren , wir fordern den Finanzminister auf , schnellstmöglich einen Nachtragshaushalt vorzulegen , um Klarheit und Wahrheit bei den Bundesfinanzen wieder herzustellen , der Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen . Wir lassen nicht zu , dass den Bürgern vor den Wahlen im Süden ein Trugbild über die tatsächliche Situation der Staatsfinanzen und der Wirtschaft vorgegaukelt wird . Deswegen fordern wir Sie auf , wenn Sie das wichtigste Parlamentsrecht , das Budgetrecht , ernst nehmen : Stimmen Sie mit uns dafür , dass ein Nachtragshaushalt vorgelegt wird . Herzlichen Dank . .