Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In dieser Haushaltsdebatte wird eindringlich klargemacht , wie die politischen Auseinandersetzungen der letzten Monate , insbesondere über Fragen von Abrüstung und Frieden , Fragen des kulturellen , wirtschaftlichen und sozialen Kahlschlags im Osten dieses Landes und des Umweltschutzes in der gesamten Bundesrepublik , eben nicht in einer anderen Verteilung des Haushalts , in einer grundsätzlich anderen Herangehensweise ihren Ausdruck finden . Nicht nur von mir , sondern auch von vielen anderen Kolleginnen und Kollegen der gesamten Opposition wurde mehrmals darauf hingewiesen , daß es . _ hören Sie doch mal zu _ , wenn diese unsere Welt erhalten bleiben soll , nötig ist , von der bisher staatlich sanktionierten Wegwerf- und Verschwendungssucht radikal abzurücken und gemeinsam nach anderen Wegen zu suchen . Daß diese Bundesregierung daran nicht interessiert ist , belegt dieser Haushalt genau . Statt Arbeit wird Arbeitslosigkeit finanziert , statt Abrüstung werden der Golfkrieg und der Aufbau der Bundeswehr im Anschlußgebiet finanziert . . Statt Müll zu vermeiden , wird die Müllflut des Westens in den Osten exportiert . . Statt das Sero-Altstoffsammelsystem zu subventionieren , werden Müllverbrennungsanlagen installiert . Ich könnte diese Liste endlos fortsetzen , aber ich möchte an Hand des Haushaltsplans des Bundesministers für Umwelt noch auf einige besonders eklatante Verletzungen hinweisen . Bei näherem Hinsehen wird offensichtlich , daß viele der beim BMU eingestellten Titel eigentlich in den Bereich Forschung und Technologie gehören , besonders im Bereich Strahlenschutz und Reaktorsicherheit . Von den 181 ,9 Millionen DM für Forschungsmittel im Umweltministerium sind allein 78 ,1 Millionen DM für Untersuchungen im Bereich Strahlenschutz und Reaktorsicherheit vorgesehen . . Die Intention der Bundesregierung ist verständlich : Einerseits wird der Haushalt des Bundesministers für Forschung und Technologie entlastet , andererseits wird der Eindruck erweckt , in diesem Jahr würden besonders viele Mittel für den Umweltschutz zur Verfügung gestellt . . Ich berücksichtige dabei sehr wohl , daß Atomgesetz und Strahlenschutzverordnung dem BMU Aufgaben zum Schutz der Menschen vor radioaktiver Strahlung zuschreiben . Dies begründet jedoch nicht den erheblichen Umfang der vorgesehenen Mittel für diesen Bereich und schon gar nicht die Zielrichtung . Wer in solchem Maße Mittel für die Atomtechnologie zur Verfügung stellt , setzt sich weder mit seinem eigenen Sicherheitsmärchen auseinander , noch stellt er sich der Tatsache , daß 70 % der Menschen in diesem Land Atomkraftwerke nicht mehr wollen . Wenn schon Forschungsmittel beim BMU angesiedelt werden , dann mehr Mittel für die Erforschung und Entwicklung der regenera tiven Energie und deren Anwendung . . Bei der wichtigen Frage der Entsorgung müssen weit mehr als bisher die Großverdiener am Atomstrom zur Kasse gebeten werden , um auch hier Haushaltsmittel für zukunftsweisende Projekte im Energiebereich freizumachen , statt neue Atomkraftwerke in Stendal und Greifswald zu bauen . Für technische Hilfe zur Feststellung der Strahlenbelastung im Raum Tschernobyl sollen 1 ,7 Millionen DM bereitgestellt werden . Wir haben hier mehrmals gehört , was für katastrophale Zustände dort herrschen und wie viele Menschen dort immer noch sterben oder leiden . Angesichts der vom BUND nur für die Sanierung der unmittelbar betroffenen Region veranschlagten mindestens 30 Milliarden DM nehmen sich die 7 ,1 Millionen DM geradezu lächerlich aus . Nun zu dem zweiten und genauso leidigen Thema , das ebenso wie die Probleme mit der Atomenergie hausgemacht und nicht objektiv notwendig ist . Eine wirklich ernst gemeinte ökologische Abfallpolitik muß _ ich sagte es schon an anderer Stelle _ bei der Produktion von Abfall ansetzen und darf sich keinesfalls auf Nachsorgepolitik und moralische Appelle beschränken . Dies gilt für den Westen genauso wie für den Osten . Die DDR war ganz sicher kein ökologisches Musterländle . . Aber den bestehenden Altlasten _ hören Sie gut zu _ , deren Sanierung schwer genug ist , neue , durch die westliche Produktionsweise mit ihrer Wegwerfmentalität hervorgerufene , hinzuzufügen , ist einfach absurd . Das werden Sie doch einsehen . Das Pro-Kopf-Aufkommen von Hausmüll _ dies nur als Beispiel _ lag 1988 in der DDR noch bei 180 kg im Jahr . Heute dürfte es sich dem Aufkommen von 370 kg im Westen angenähert haben . Das ist genau die doppelte Menge . . Das Sero-Sammelsystem , durch das 1988 noch 1 ,9 Millionen t Altstoffe pro Jahr erfaßt und zum Teil der Wiederverwertung zugeführt wurden , ist zusammengebrochen . Nach Ansicht der Bundesregierung ist es unter marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht funktionsfähig . Was unter marktwirtschaftlicher Eigenverantwortung herauskommt , zeigen aber die riesigen neuen Müllhalden in der Landschaft der früheren DDR . Diese Müllhalden werden mit sehr viel Steuergeldern saniert werden müssen . Sehr viel billiger wäre es gewesen , das Sero-System weiterhin finanziell zu unterstützen und schrittweise in ein modernes Recyclingsystem auf kommunaler Ebene und in kommunaler Hand umzubauen , was nebenbei viele Arbeitsplätze sichern könnte . . Alles in allem sind wir der Auffassung , daß die hier genannten Bereiche nicht einfach nur zu kurz gekommen sind , sondern es sich hier um eine grundsätzlich andere Prioritätensetzung handelt . Die PDS/Linke Liste lehnt mit diesem Haushaltsentwurf auch diese Politik ab . Ich danke Ihnen . .