Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dieser Gesetzentwurf ist eines der Leitprojekte dieser Bundesregierung zum Thema Moderner Staat _ Moderne Verwaltung . Es ist ein wichtiges Gesetzesvorhaben , das wir in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen . Der Staat muss sich ebenso wie die Wirtschaft wettbewerbsfähig machen und einen entsprechenden Beitrag leisten . Dazu ist es notwendig , die Verwaltung zu modernisieren . Dazu gehört auch die Gestaltung der Bezahlungssysteme und deren leistungsorientierte Ausrichtung ; denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind die wichtigste Ressource zur Erfüllung staatlicher Aufgaben . Ohne die Förderung der Leistungsbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann eine wirklich zukunftsfähige Reform der öffentlichen Verwaltung nicht gelingen . Bereits 1997 gab es im Zuge des Dienstrechtsreformgesetzes eine vorsichtige Lockerung der bis dahin starren Besoldungsstrukturen . Wir hatten Leistungsstufen und Leistungszulagen eingeführt , und ich sage ausdrücklich , auch wir in der Opposition haben dies damals mitgetragen . Mit dem vorliegenden Entwurf will die Bundesregierung diese Leistungsausrichtung der Bezahlung im öffentlichen Dienst fortsetzen . Deswegen enthält dieser Entwurf ein Bündel von Regelungen zur Flexibilisierung des Besoldungsrechts . Ich möchte mich jetzt auf zwei Elemente des Gesetzentwurfs konzentrieren , nämlich die Einführung von Bezahlungsbandbreiten im gehobenen und höheren Dienst sowie die Regelungen zur Modernisierung des Familienzuschlags . Es ist vorgesehen , Bezahlungsbandbreiten über drei Besoldungsgruppen im Eingangsamt und im ersten Beförderungsamt des gehobenen und höheren Dienstes einzuführen . Dies bedeutet eine vorsichtige Öffnung der Einstiegsebenen dieser Laufbahngruppen für variable Bewertungen und Einstufungen . Künftig soll die Eingangsbezahlung nachAufgabe und nachAnforderung differenziert werden können . Damit schaffen diese Bezahlungsbandbreiten Gestaltungsspielräume für individuelle Leistungsprofile einerseits und die Berücksichtigung allgemeiner arbeitsmarktpolitischer Gesichtspunkte andererseits . Es entspricht nach unserer Auffassung dem Leitbild des aktivierenden Staates , dass diejenigen , die Personalverantwortung tragen _ übrigens auch die Gemeinden und die Gemeindeverbände _ , nicht unnötig durch bundes- oder auch landeseinheitliche Vorschriften gegängelt werden . Es gilt vielmehr , eine individuell richtige und leistungsorientierte Bewertung auch im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglich zu machen . Dies haben auch die kommunalen Spitzenverbände im Vorfeld der parlamentarischen Beratung zu Recht deutlich gemacht . Ich bedaure es , dass der Bundesrat zu dieser zentralen Regelung des Entwurfs mit knapper Mehrheit ablehnend Stellung genommen hat . Hinter der ablehnenden Haltung des Bundesrates verbirgt sich offensichtlich die Furcht vor einem Wettlauf unter den einzelnen Dienstherren um die besten Bewerber . Ich meine , dass wir dies noch einmal aufgreifen müssen . Ich meinerseits teile diese Furcht nicht . Die vorhandenen Ressourcen , also die für die Besoldung der Beamtinnen und Beamten vorhandenen Haushaltsmittel und Planstellen , werden nämlich durch das Besoldungsstrukturgesetz überhaupt nicht angetastet . Der Kuchen wird weder größer noch kleiner . Durch das Instrumentarium des Besoldungsstrukturgesetzes erhalten die Dienstherren jedoch die Möglichkeit an die Hand , die vorhandenen Mittel sinnvoller und gerechter zu verteilen . Ein weiteres Anliegen dieses Gesetzentwurfs ist die Modernisierung des Familienzuschlags . Zwingender gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht bei den kinderbezogenen Anteilen für die dritten und weiteren Kinder von Beamtinnen und Beamten . Es ist erforderlich _ das will ich mit Nachdruck sagen _ , die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom November 1998 nunmehr dauerhaft umzusetzen . Die Erhöhungsbeträge nehmen damit zukünftig auch an allen Dynamisierungen der Besoldung teil . Hierüber besteht zwischen Bund und Ländern Einvernehmen . Die Bundesregierung ist jedoch der Auffassung , dass die Regelungen zum Familienzuschlag vor dem Hintergrund veränderter gesellschaftlicher Verhältnisse insgesamt auf den Prüfstand gehören . Dies gilt insbesondere für den so genannten Verheiratetenzuschlag , den bisher alle verheirateten Beamten , Richter und Soldaten erhalten . Ich kann mich noch gut erinnern , dass Sie , Herr Belle , 1997 in der Union dazu auch Vorschläge gemacht haben , die Sie aber offensichtlich innerhalb Ihrer Koalition nicht durchsetzen konnten . Die Frage ist erlaubt , welchen Sinn es machen soll , diese Förderung in einem besonderen Bezahlungssystem vorzunehmen , das nur eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe begünstigt . Die Förderung von Ehe und vor allem von Familien mit Kindern ist vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe . Mit der Steuerreform 2000 haben wir das größte Steuersenkungsprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte umgesetzt und , wie ich meine , insbesondere auch Familien mit Kindern ganz entscheidend geholfen . Der Antrag Sachsens im Bundesrat _ alles kann beim Alten bleiben _ vertritt keine Haltung und weist auch nicht in die Zukunft ; denn wir müssen wissen , dass dann Vizepräsidentin Petra Bläss 17693 1) Anlage 4 die Erhöhungsbeträge für das dritte Kind und weitere Kinder in Höhe von fast 300 Millionen DM jährlich ohne Gegenfinanzierung blieben . Im Klartext bedeutet dies : Auf die öffentlichen Haushalte vor allem in den Ländern kämen erhebliche Zusatzkosten zu . Ich möchte aber deutlich machen , dass die Bundesregierung gern bereit ist , noch während des Gesetzgebungsverfahrens konkrete Festlegungen zur Verwendung dieser Mittel im Besoldungssystem vorzulegen . Deswegen beraten wir , und ich denke , dass wir in dieser Hinsicht eine gute Entscheidung finden können . Schönen Dank . .