Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Entscheidungen der EU-Agrarminister über das Reformpaket für Hopfen und Tabak sind für unsere deutschen Landwirte bestimmt kein Grund zum Jubeln . Die harten Einschnitte , die die Bundesregierung unseren Bäuerinnen und Bauern bei der Umsetzung des ersten Pakets der GAP-Reform zumutet , finden in diesem zweiten Paket ihre Fortsetzung . Es zeigt sich wieder einmal , dass unsere Landwirte in Rot-Grün keine verlässlichen Fürsprecher auf europäischer Ebene haben . Denn wie man hörte , ist der Vorschlag der EU-Kommission zum Hopfen von deutscher Seite ohne größere Diskussionen angenommen worden , und das , obwohl Deutschland über das größte zusammenhängende Hopfenanbaugebiet der Welt verfügt . Auf diesen 17 500 Hektar werden rund 80 Prozent des EU- und rund 40 Prozent des weltweiten Hopfenanbaus durchgeführt . Deshalb hätte ich von der deutschen Delegation mehr Einsatz erwartet . Die Einbeziehung der Rodungsflächen in die Prämienberechnung ist zwar positiv , aber sie ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein . Nach dem Beschluss der EU-Agrarminister tritt die Hopfenreform ja bereits 2005 in Kraft . Die Eckpunkte sehen die vollständige Entkoppelung vor . Wer den Hopfen- und Tabakanbau in der Praxis kennt , der kennt auch die hohen Investitionen in diesem Bereich . So wäre eine möglichst weitgehende Teilkoppelung aus betriebswirtschaftlicher Sicht die sinnvollere Alternative gewesen . Die Gleichmacherei in Richtung Einheitsprämie - egal , ob es einen hoch spezialisierten Hopfen- oder Tabakanbaubetrieb betrifft oder einen so genannten Hobby-Landwirt - ist für mich nicht nachvollziehbar . Lassen Sie mich folgende Rechnung aufmachen : Wird die EU-Agrarreform beim Hopfen nach der Fischler-Betriebsprämie umgesetzt , dann werden im Planungszeitraum der EU-Agrarpolitik von 2005 bis 2012 mit einem Schlag ab 2005 - also ohne Abschmelzungsprozess , ohne Gleitflug - 75 Prozent der Direktzahlungen im Hopfenbereich entkoppelt von der Produktion betriebsindividuell zugeteilt . Noch erhalten die Hopfenbetriebe - zum Beispiel in Bayern - Direktzahlungen von zumindest 360 Euro je Hektar , auf die unsere Betriebe aufgrund des zum Teil starken Preisverfalls der letzten Jahre für ihr Einkommen angewiesen sind . Bei einer Zuordnung der entkoppelten Direktzahlungen zu allen Ackerflächen , wie es nach dem deutschen Gesetzentwurf vorgesehen ist , könnten diese Betriebe - zum Beispiel in Bayern - 2005 nur noch mit rund 300 Euro je Hektar rechnen , also mit 60 Euro weniger . Käme diese regionalisierte statt der betriebsindividuellen Zuteilung , würde das im Falle eines Hopfenanbaubetriebs mit 40 Hektar bedeuten , dass fast 2500 Euro vom Einkommen der Anbauer abgezogen würden , einem Einkommen , das zum einen reichen muss , um die Familie zu versorgen , zum anderen aber auch , um Nettoinvestitionen zu tätigen . Deshalb ist der Gesetzentwurf an dieser Stelle zu korrigieren . Die vorgesehene Unterstützung der Erzeugergemeinschaften allerdings begrüße ich . Die gefundene haushaltsneutrale Regelung war unter anderem auch ein Vorschlag Bayerns gegenüber dem amtierenden Agrarratsvorsitzenden Joe Walsh . Die Erzeugergemeinschaften nehmen wichtige Aufgaben im Bereich der Zertifizierung , der Forschung und Vermarktung wahr . Sie steigern aber auch - das möchte ich hier am Rande durchaus erwähnen - das Zusammengehörigkeitsgefühl ihrer Kollegen und Kolleginnen . Ich kann das jedes Jahr bei der so genannten Hopfenbegehung im August miterleben , durchaus nach dem Motto : Hopfen und Malz - Gott erhalt's ! . Es muss aber in den weiteren parlamentarischen Beratungen diskutiert werden , ob die Hopfenbeihilfe nicht als Top-up in voller Höhe betriebsindividuell gewährt werden kann . Für die Hopfenbauern wäre das Modell der CDU/CSU wesentlich gerechter , würden doch zumindest 65 Prozent der Prämien betriebsindividuell zugewiesen werden . Noch kurz zum Tabak : In meinem Wahlkreis wird nicht nur Hopfen angebaut , sondern liegen auch 25 Prozent der bayerischen Tabakanbauflächen . Viele Gespräche , die ich in den vergangenen Wochen und Monaten mit den Bauern geführt habe , haben mich zu der Überzeugung geführt , dass sie in Zukunft eine schwere Last zu tragen haben . Denn wenn es nach dem Willen Ihrer Politik geht , sollen sie 2010 , dem Zeitpunkt der vollständigen Entkopplung , ihre Betriebe schließen . Obwohl die Bundesministerin die schwerwiegenden Auswirkungen für die deutschen Tabakbauern kennt , wertet sie dieses Ergebnis als gesundheitspolitischen Erfolg - wir haben es von Herrn Berninger gehört - und lässt ihre Bauern damit im Stich . Kein einziger Raucher wird mit dem Rauchen aufhören , wenn in Deutschland kein Tabak mehr angebaut wird . Ich hatte die Ministerin in einem Brief gebeten , Alternativen aufzuzeigen . Darauf habe ich keine Antwort erhalten . An dieser Stelle möchte ich bemerken , dass gerade der Landkreis Roth der Landkreis in Bayern ist , der die vielfältigste Produktpalette vorzuweisen hat . Die Landwirte dort haben also immer schon ihre Hausaufgaben gemacht . Ich komme zum Schluss . Was wir brauchen - das möchte ich nun allgemein formulieren - , sind tragfähige und verlässliche Zukunftsperspektiven für unsere Junglandwirte und unsere Jungbäuerinnen . Ich frage mich immer wieder : Wo bleibt Ihr Einsatz für den Erhalt von Arbeitsplätzen ? Stattdessen agieren Sie gegen den Erhalt von Arbeitsplätzen . Landwirtschaft ist schließlich ein Teil der Gesamtwirtschaft .