Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Daß Kunsthonig nicht Honig und Ersatzkaffee keinen Kaffee enthält , lehrten mich in entbehrungsreichen Nachkriegsjahren meine Eltern . Und wenig konsumverwöhnte DDR-Bürger wußten , daß ihre Schokolade nicht immer Kakao , sondern auch Erbsenpüree enthielt . Der Geschmack war nicht überzeugend , aber Geldbeutel oder Versorgungslage erlaubten keine Alternative . Was damals Resultat einer Mangelwirtschaft war , feiert heute ein modernes Comeback . Unter dem Schlagwort Food Design oder Novel Food kreiert die Nahrungsmittelindustrie immer neue Rezepturen für schnell zubereitbare cholesterin- oder kalorienarme Produkte . Kochkünste normaler Haushalte können schon längst nicht mehr konkurrieren mit dem Erfindungsreichtum der Chemieküchen der Nahrungsmittelindustrie . . _ Ich nenne Ihnen Beispiele , warten Sie ab ! _ Unbeeindruckt von dem steigenden Verlangen der Verbraucherinnen und Verbraucher nach naturbelassenen , unbelasteten und frischen Nahrungsmitteln werden immer neue Kunstprodukte auf den Lebensmittelmarkt geworfen . Das ZDF lieferte gestern abend provozierende Bilder ; vielleicht haben Sie es gesehen . . Da wird z . B . die Herstellung von Würze geschildert : Eiweiß wird in Salzsäure zerkocht , anschließend chemisch neutralisiert . Ist der Geschmack befriedigend , beginnt die Produktion . Zulassungen oder Kontrollen sind nicht erforderlich . Mir vergeht hier jedenfalls der Appetit . Längst gibt es Fleisch aus Pflanzen , Milch aus Soja , Wurst aus Knochen , Sehnen und Abfall . . Und die Gentechnik hat Hochkonjunktur . Die manipulierte Tomate mit Antimatsch- Gen suggeriert Frische auch noch nach Wochen . Nutzpflanzen _ darunter fallen Kartoffeln und Zuckerrüben _ werden gentechnisch so verändert , daß sie selber Gifte gegen Schädlingsfraß produzieren _ wir essen diese Produkte schließlich _ und Giftduschen durch Herbizide oder Pestizide lebend überstehen . . _ Aber wir sollen das essen , was den Schädlingen schadet . Wer garantiert , daß wir gesund bleiben ? _ Beim Europäischen Patentamt läuft ein Antrag für ein in Amerika zugelassenes Patent , das gentechnische Übertragung des Skorpiongiftes auf Pflanzen ermöglicht , die wir dann später essen sollen . Gentechnik auch bei Enzymen , Zusatz- , Austauschund Aromastoffen : Dies hat zwar Gewinne bei der Industrie zur Folge , wo aber bleiben Qualitätsverbesserungen und Gesundheitsverträglichkeitsprüfungen ? Es ist dringender Regelungsbedarf gegeben , und zwar europaweit . Dieser Regelungsbedarf ist gegeben , weil das Gentechnikgesetz gerade nicht die Lebensmittel erfaßt . Darum diskutieren wir hier nicht über das Gentechnikgesetz , sondern über Regelungen zur Kontrolle gentechnisch veränderter Lebensmittel . . Nach zweieinhalb Jahren kontroverser Diskussion und elf verschiedenen Entwürfen hat die EG-Kommission endlich den Entwurf einer Novel- food - Verordnung vorgelegt . Federführend ist - merkwürdigerweise _ die Generaldirektion III der EG-Kommission , also die Hüterin des freien Warenverkehrs , und nicht etwa die Umwelt- , Gesundheits- oder Verbraucherschützer . Wesentliche Zielsetzung des Entwurfs dieser Verordnung ist somit die Gewährleistung des freien Warenverkehrs , nicht aber der Schutz von Umwelt und Gesundheit . Beides spielt nur eine untergeordnete Rolle . Nun hat die Bundesregierung Gelegenheit _ ich hoffe , sie nutzt sie _ , sich für unverzichtbare Verbesserungen einzusetzen . Die Kennzeichnungspflicht für alle novel- food- Produkte z . B . . ist für uns unverzichtbar , damit die Verbraucher und Verbraucherinnen endlich wissen , was sie essen und woher die Inhaltsstoffe stammen . Vermutlich haben wir alle bereits Käse gegessen , der mit Hilfe von gentechnisch erzeugtem Chymosin hergestellt wurde ; denn im Endprodukt ist nicht mehr feststellbar , ob das zur Milchgerinnung eingesetzte Enzym auf natürlichem Wege oder mit Hilfe gentechnisch manipulierter Organismen gewonnen wurde . Wir wissen aber , daß dieses Chymosin im Ausland produziert und verarbeitet wird . Da der bundesdeutschen Lebensmittelkontrolle bisher ein handhabbares Nachweisverfahren fehlt , läßt sich nicht sagen , ob solcher Käse bei uns nicht schon längst verbreitet ist . . Zugelassen allerdings ist das gentechnisch herge - stellte Chymosin in der Bundesrepublik noch nicht . Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat gerade einen Zulassungsantrag abgelehnt . Es wurde bei Tierversuchen festgestellt , daß innere Organe verfärbt waren . Ich meine , das sollte uns stutzig machen . Weitere Untersuchungen sind daher unverzichtbar , damit nicht eines Tages unsere Organe verfärbt sind . Unverzichtbar ist aus unserer Sicht auch die Ausweitung des Geltungsbereichs der Verordnung . Er muß auf alle neuartigen Lebensmittel ausgedehnt werden , darf sich nicht nur , wie geplant , auf solche mit bedeutenden Veränderungen der Zusammensetzung erstrecken . Auch ein einfaches Anmeldeverfahren , bei dem das Urteil nur eines einzigen Sachverständigen ausreicht , ist keineswegs hinnehmbar . Unzureichend ist auch die vorgeschlagene Umweltverträglichkeitsprüfung ; denn sie soll nur für solche Lebensmittel durchgeführt werden , die gentechnisch veränderte Organismen noch enthalten oder daraus bestehen . Durch dieses grobmaschige Netz fallen alle neuartigen Lebensmittel , die mit Hilfe gentechnisch veränderter Organismen hergestellt wurden wie z . B . jener mit gentechnisch erzeugtem Chymosin hergestellte Gen-Tech-Käse . Auch unkontrollierte Freisetzungseffekte durch Herstellung und Verzehr von genmanipulierten Lebensmitteln sowie Risiken des Gentransfers von Nutzpflanzen auf Wildpflanzen müssen abgeschätzt , eingegrenzt und vermieden werden . . Ohne solche Verbesserungen der EG-Verordnung können wir nicht zustimmen . Andernfalls wünsche ich Ihnen guten Appetit . .