Partei: PDS/LINKE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dass der Haushalt die in Zahlen gegossene Politik ist , war eines der ersten Dinge , die ich gelernt habe , als ich im Bundestag anfing . Sie werden es mir deswegen nachsehen , dass ich mich heute im Wesentlichen auf die Finanzierung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit beziehen werde , zumal dies einer der wenigen Punkte in der Koalitionsvereinbarung war , zu denen eine deutliche Aussage seitens der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen getroffen wurde : Nicht zuletzt weil die Entwicklungszusammenarbeit ein wesentliches Element der globalen Strukturpolitik sei , werde es zu einer deutlichen Trendwende kommen , die finanziell untersetzt werden müsse . Es ist schwer zu beschreiben , mit welcher Stimmung man ans Rednerpult geht , wenn man zu diesem Thema spricht . Denn auch mit Blick auf die internationalen Konferenzen weiß man eigentlich nur von Rückschlägen zu berichten : Die Finanzierungskonferenz in Monterrey ist im Wesentlichen in die Hose gegangen und der Welternährungsgipfel , der heute in Rom zu Ende gegangen ist , wird allseits als Niederlage eines zukunftsfähigen Entwicklungsmodells für alle Menschen charakterisiert und entsprechend kommentiert . Wir ziehen heute Bilanz und können insbesondere dann , wenn man es an den blanken Zahlen misst , eben nicht feststellen , dass die versprochenen Ankündigungen auch nur imAnsatz wahr gemacht wurden . International gesehen _ die Bundesrepublik macht dabei keine Ausnahme _ ist die Finazierung der Entwicklungszusammenarbeit auf einem historischen Tiefststand . Am besten lässt sich das durch die Angabe charakterisieren , dass in den entwickelten Staaten zehnmal mehr für Rüstung als für Entwicklung ausgegeben wird . Geredet wird natürlich viel : über die Wichtigkeit der Entwicklung , die Notwendigkeit einer friedlichen Gestaltung der Welt und Ähnliches . Sobald es aber daran geht , diese Worte in Zahlen zu gießen , mangelt es an Taten und konkreten Umsetzungen . Es ist wahr : 1998 betrug der Anteil des Entwicklungsetats am Bruttosozialprodukt 0 ,26 Prozent . Die Trendumkehr , die hier beschrieben worden ist , hat dazu geführt , dass er nach vier Jahren auf genau 0 ,27 Prozent _ das sind 0 ,01 Prozent mehr _ angewachsen ist . Bereinigt um das , was in den Haushalt transferiert worden ist , inklusive der zu erfüllenden Aufgaben , nämlich zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Transformprogramm für die GUS- Staaten und der Hilfe für Südosteuropa , liegt der Etat deutlich unter dem des letzten Haushalts der Kohl-Regierung . . Das muss man , weil es wahr ist , hier einfach sagen . . Das Trauerspiel setzt sich fort : Die Ankündigung , die Entwicklungsleistungen der öffentlichen Hand bis 2006 auf 0 ,33 Prozent zu erhöhen , bedeutet zunächst einmal nichts anderes , als immer noch 0 ,06 Prozent unter dem zu bleiben , was die EU insgesamt vereinbart hat . Das heißt , diese Erhöhung , die minimale Schritte beinhaltet , bleibt noch um 0 ,06 Prozent hinter der Ankündigung und den Verpflichtungen der anderen EU-Staaten zurück . Ich habe es des Öfteren vorgerechnet und bereits in der letzten Sitzung gesagt , muss es Ihnen aber auch dieses Mal wieder vorhalten : Eine gleichbleibende Steigerungsrate vorausgesetzt , bedeutete dies , dass wir die vor 30 Jahren international vereinbarte Verpflichtung von 0 ,7 Prozent genau in weiteren 30 Jahren umgesetzt haben werden . Das heißt , als eines der reichsten Länder hätten wir trotz Massenarmut und Elend überall in der Welt _ das bestreitet ja niemand _ 60 Jahre gebraucht , um dieser Verpflichtung nachzukommen . Ich habe noch ein zweites Bedenken bezüglich dieser 0 ,33 Prozent . Ich gehe nämlich davon aus , dass es tatsächlich keine zusätzlichen Mittel sind , . sondern dass umgerechnet wird : Mittel und Leistungen , die von der Bundeswehr in Auslandseinsätzen aufgewendet und erbracht werden , werden auf Entwicklungshilfeleistungen angerechnet . . Das tun andere Länder ungerechtfertigterweise auch . Auf eine Nachfrage im Ausschuss ist mir geantwortet worden , dass das international durchaus nichts Neues ist . Ich befürchte , dass auch die Bundesregierung diesem Modell nacheifern wird . Ich habe nicht gehört , dass bei Finanzminister Eichel in den letzten Monaten ein entwicklungspolitisches Umdenken oder generell eine besondere Milde eingekehrt wäre . Ich gehe davon aus , dass solche Rechentricks stattfinden werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das ist meine letzte Rede zur Entwicklungspolitik in diesem Hohen Haus . Einige mag dies freuen . Ich jedenfalls möchte deutlich machen , dass mir die Zusammenarbeit mit den allermeisten Kollegen ziemlich gut gefallen hat und ich viel habe lernen können . Ich sage es einmal so : Ich möchte euch allen für die letzten vier Jahre danken . Ich bin sicher , dass wir uns wiedersehen . Danke schön . .