Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege von Larcher , dann sollten Sie dem Ihnen bekannten Unternehmer einmal die Untersuchungen von verschiedenen Instituten , so die Untersuchungen des DIHT , auf den Tisch legen , in denen eindeutig der Steuersatz als ein wesentliches Entscheidungskriterium für die Standortentscheidung genannt wird . Ich glaube , es ist müßig , darüber zu diskutieren . Man kann die Fakten nicht einfach durch solche Behauptungen vom Tisch wischen . Deswegen sollten wir dafür sorgen , daß unsere Steuersätze niedriger werden . Das ist die beste Investitionspolitik , die wir betreiben können . . Bis 1995 werden wir auf Grund der unumgänglichen Wiedereinführung des Solidaritätszuschlages und der Mineralölsteuererhöhung im Zusammenhang mit der Bahnreform sowie der Mehreinnahmen aus dem Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz mit 25 % den SPD-Rekord leider wieder erreichen . Das ist allerdings in einer einmaligen historischen Situation geschehen , in der wir zum Aufbau der neuen Bundesländer einen öffentlichen Nettotransfer von jährlich über 130 Milliarden DM leisten . Gleichzeitig steigt natürlich auch unsere Abgabenquote auf den hohen Wert von 44 % . Auch das gilt es in der Zukunft wieder entsprechend abzubauen . Diese Summen kennzeichnen die enormen Belastungen , die alle Bürger und die Wirtschaft für den Aufbau der neuen Bundesländer erbringen . Meine Damen und Herren , dies alles war und ist möglich , weil die Koalition in den achtziger Jahren nach dem finanzpolitischen Desaster der SPD-geführten Bundesregierung eine konsequente Haushaltskonsolidierung und eine Steuersenkungspolitik betrieben hat , mit der die Staatsquote in Höhe von 50 % im Jahre 1982 auf 45 % im Jahre 1989 gesenkt werden konnte . Ich glaube , man kann mit Fug und Recht sagen , daß wir die Einheit in finanzpolitischer Hinsicht hervorragend vorbereitet haben . Es ist nicht auszudenken , in welchem finanzpolitischen Chaos wir uns befunden hätten , wenn die SPD die Regierungsverantwortung zum Zeitpunkt der Einigung gehabt hätte . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die Koalition hat unter Federführung des Bundesfinanzministers nach der Einigung im Hinblick auf den normalen Mehrbedarf an finanziellen Ressourcen den Bundeshaushalt bis 1994 um fast 70 Milliarden DM entlastet . Seit der Steuerreform 1990 wurden Steuervergünstigungen und steuerliche Sonderregelungen , die vor allem Höherverdienenden zugute kamen , in Höhe von 38 Milliarden DM abgebaut . Das wird oft übersehen , weil natürlich sehr häufig der Abbau von Steuervergünstigungen als Gegenleistung für andere Maßnahmen herhalten mußte . Deswegen wird so etwas einfach nicht richtig zur Kenntnis genommen ; aber es waren in den Jahren seit 1990 38 Milliarden DM . Diese Leistung ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland . Ich mache den gleichen Fehler wie viele andere : Wir reden von der deutschen Einheit immer nur unter finanziellen Aspekten . Die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit ist ein historisches Geschenk . Wir von der CDU/CSU haben im Gegensatz zur SPD die Hoffnung auf eine Wiedervereinigung nie aufgegeben . Die Geschichte hat uns recht gegeben . Ich weiß nicht , wie es Ihnen geht , aber ich muß es einfach loswerden : Ich finde , es ist ein vollkommen neues Urlaubsgefühl , wenn man irgendwo in der weiten Welt unterwegs ist und plötzlich sächsische oder thüringische Töne hört . Es ist eine Freude , daß man die Landsleute aus den neuen Bundesländern mittlerweile auch im Urlaub überall treffen kann . . Die Einigung hat aber nicht nur die Reisefreiheit für unsere Landsleute aus dem ehemaligen Unrechtsstaat DDR gebracht ; sie hat dort die jahrzehntelange kommunistische Kommandowirtschaft abgeschafft und unsere bewährte Soziale Marktwirtschaft eingeführt . . Das führt zu schmerzlichen Strukturveränderungen , ist aber langfristig die einzige Basis für Wohlstand und Wachstum . In den neuen Bundesländern machen trotz aller Unkenrufe der SPD Wiederaufbau und Modernisierung unter dem Einfluß der hohen Förderleistungen aus dem Westen in weiten Bereichen spürbare Fortschritte . Ich kann dem Chef der Deutschen Bank , Herrn Kopper , nur beipflichten , wenn er feststellt , daß die Lage in der ehemaligen DDR besser ist als oft dargestellt . Die gesamtwirtschaftliche Produktion in den neuen Bundesländern ist im vergangenen Jahr um 7 % gewachsen . Die wirtschaftliche Situation ist in einzelnen Bereichen allerdings weiterhin sehr unterschiedlich . Deshalb müssen wir noch stärker Prioritäten für Investitionen setzen . Im vergangenen Jahr wurden gesamtwirtschaftlich bereits ca . 109 Milliarden DM investiert . Erfreulich ist die Steigerung auf 130 Milliarden DM in diesem Jahr . Dennoch müssen wir noch etwas Geduld mit dem Aufschwung haben . Aber Geduld ist offenbar eine Eigenschaft , die nicht zu den herausragenden Eigenschaften von uns Deutschen gehört . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die Finanzpolitik steht ganz im Zeichen von Haushaltskonsolidierung und Stärkung der Wachstumsgrundlagen . Deutliche Beschränkungen öffentlicher Ausgaben , auch strukturelle Veränderungen im Haushalt , müssen noch stärkeres Gewicht erlangen . Die Koalition hat unter Federführung des Bundesfinanzministers auch im Jahre 1993 wichtige Ausgabensenkungen in die Wege geleitet , die von wachstumsbelebenden Maßnahmen begleitet wurden . Ich nenne hier nur die Ausgabensenkungen im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms in Höhe von 10 Milliarden DM _ das ist auch schon wieder in Vergessenheit geraten _ sowie das in dieser Woche 14728 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 171 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 7 . September 1993 Hansgeorg Hauser  zu beratende Spar- , Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm , das eine vorwiegend ausgabenseitige Entlastung allein des Bundeshaushalts um rund 21 Milliarden DM im Jahre 1994 vorsieht , die ab 1996 auf fast 29 Milliarden DM ansteigt . Aus der Sicht des Finanzpolitikers ist es besonders erfreulich , daß diesmal der Schwerpunkt auf der Ausgabenseite liegt und somit der durchschnittliche Ausgabenanstieg 1994 bis 1997 wie in den 80er Jahren auf knapp 2 ,5 % begrenzt werden kann . Damit kann das Defizit des Bundes bis 1997 auf unter 40 Milliarden DM zurückgeführt werden . Das sind deutliche vertrauensbildende Signale für den Kapitalmarkt und die Zinsentwicklung . Wir haben es an Hand der Maßnahmen der Bundesbank auch ganz deutlich zu spüren bekommen . . Die Finanz- und Haushaltspolitik hat mit diesen Entscheidungen ihre Handlungsfähigkeit _ Herr Poß , das muß ich ausdrücklich unterstreichen _ unter Beweis gestellt , was nicht zuletzt im Hinblick auf die Umsetzung des Maastricht-Vertrags von entscheidender Bedeutung ist . . _ Das ist vollkommen richtig . Das müßte für Sie eigentlich Anlaß genug sein , zu der Überzeugung zu gelangen , daß wir hier erheblich mehr sparen müssen , als Sie das vorhaben oder überhaupt vorschlagen können . . Sie wissen , daß wir die Kriterien zur Zeit nicht erfüllen ; deswegen müssen wir alle Anstrengungen unternehmen , um dieses Ziel zu erreichen . . _ Sehen Sie , wir verfolgen dabei keine Strategie des Kaputtsparens , wie sie von der SPD jetzt schon wieder propagiert wird . Dieser Ansatz war bereits in den achtziger Jahren falsch . Andere aus Ihrer Partei meinen dagegen , wir würden zu wenig sparen . Das ist auch wieder ein Ausdruck dessen , was die SPD hier offensichtlich kennzeichnet : Sie findet kein Konzept für die Finanz- und Haushaltspolitik . . Wir haben uns für den richtigen Weg entschieden : Die sozial ausgewogenen Einsparungen werden mit Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung verbunden . Ich möchte hier nur auf die Verdoppelung des KfW-Wohnungsbauprogramms von 30 auf 60 Milliarden DM Investitionsvolumen und die Stärkung wachstumsfördernder Investitionen im Bundeshaushalt sowie insbesondere auf das ab 1994 wirksam werdende Standortsicherungsgesetz verweisen , mit denen die ertragsabhängigen Steuern spürbar gesenkt worden sind . Mit dem Standortsicherungsgesetz werden die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmen nachhaltig verbessert , denn erstmals in der Nachkriegszeit liegen die Steuersätze für die Körperschaftsteuer und die Einkommensteuer bei gewerblichen Einnahmen deutlich unter 50 % . . _ Herr Larcher , wenn Sie die Börsenmeldungen ansehen , stellen Sie fest , daß die Gewinnerwartungen für die Unternehmen von allen Analysten nach oben korrigiert wurden . Das ist eine Auswirkung des Standortsicherungsgesetzes . . Die Börsenkurse sind deshalb auch angestiegen , und die Börsenkurse _ das wissen Sie _ bringen Kapital in unser Land , und das ist das Kapital , das wir dringendst brauchen . Deswegen war es eine gute Maßnahme . . Leider haben wir uns wegen des Widerstandes der SPD-geführten Bundesländer noch nicht mit unseren Plänen zur Senkung oder Abschaffung der ertragsunabhängigen Steuern durchsetzen können . Der Widerstand der SPD-geführten Länder ist mir völlig unverständlich . Sie wollen die verschärfte internationale Wettbewerbssituation unserer Unternehmen einfach nicht sehen . Was sie dabei in Kauf nehmen , ist der Verlust von Arbeitsplätzen . Das nehmen Sie auch nicht zur Kenntnis . . Das Belastungsniveau im Wirtschaftsstando rt DeutschlandistiminternationalenVergleichdennoch zu hoch ; wir haben das diskutiert . Zur Zeit ist das nicht vermeidbar , weil die Steuerpolitik auch einen Beitrag zur Konsolidierung im Rahmen unserer Programme leisten muß . In diesem Zusammenhang ist es notwendig , ungerechtfertigte Gestaltungen und Mißbräuche im Steuersystem zu bekämpfen sowie die Steuervereinfachung weiter voranzubringen . Diesen Zielen dient der Entwurf des Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes , das als steuerlicher Teil des SKWP in den nächsten Wochen beschlossen werden soll .