Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Durch den ersten BSE- Fall in der Bundesrepublik Deutschland ist die Regierung auf eine ganz besondere Probe gestellt worden und hat ein Krisenmanagement an den Tag gelegt , das nicht dem gerecht wird , was eigentlich hätte stattfinden müssen . . Dies ist nicht nur deshalb der Fall , weil das diesbezügliche Gesetz in sich widersprüchlich und in weiten Teilen nicht ausreichend ist , sondern auch deshalb , weil diese Widersprüchlichkeit direkt am Kabinettstisch zu finden ist . Es lässt sich kaum mehr überbieten : Von Anbeginn an bis heute bekommen wir widersprüchliche Meldungen auf den Tisch . und gleichzeitig spricht die Kollegin von der Regierungskoalition davon , dass man mehr Verbraucherschutz brauche . Was tun Sie denn ? Sie betreiben mit Ihrer Politik statt Verbraucherschutz ausschließlich Verbraucherverunsicherung . und haben sich dort nicht durchgesetzt , wo Sie sich hätten durchsetzen müssen , nämlich in den entsprechenden Verhandlungen auf europäischer Ebene und auch hier in Deutschland ; lassen Sie sich das gesagt sein . . Dass wir heute noch keine ordentliche europaweite Kennzeichnung haben , ist mit die Verantwortung der jetzigen Regierung . Denn sie musste dafür sorgen . Während der Zeit des Vorsitzes in der Europäischen Union hätte sie den Finger stärker auf die Wunde legen müssen , . spätestens aber , als die europäischen Beschlüsse , die gefasst wurden , um die Tiermehlherstellung nach einwandfreien hygienischen Standards durchzuführen , nicht umgesetzt worden sind . Dies wurde in Europa insgesamt nicht umgesetzt ; wohl aber in Deutschland , wo die Bundesländer dies längst getan haben . Angesichts der Tatsache , dass Frankreich in diesem Zusammenhang erst im Jahre 1998 Vollzug melden konnte , wissen wir , dass die Verbreitung der Seuche auf Schlamperei bei der TierMehlherstellung . und auf nicht ausreichende Kontrollen in den Kraftfutterwerken zurückzuführen ist . Das ist der Punkt . . Wenn wir mit einer solch widersprüchlichen und chaotischen Politik konfrontiert werden und Sie dann noch von Verbraucherschutz sprechen , . dann ist das ein Widerspruch in sich selber . Die FDP hat seit mehreren Monaten immer wieder gefordert , den BSE-Schnelltest früher und verbindlich einzuführen .  Die Regierung hat nichts getan . Sie hat keine Vorbereitungen getroffen , keine vorbeugenden Planungen gemacht und kein vorbeugendes Krisenmanagement entwickelt , sondern sich tagtäglich widersprochen , wann und weshalb etwas getan werde . Jedes Mal , wenn einer der in diesem Zusammenhang zuständigen Minister dieser Regierung _ ich zähle die drei auf : die Gesundheitsministerin , der Landwirtschaftsminister und der Umweltminis Regina Schmidt-Zadel 13648 ter _ eine neue Nachricht zu vermelden hatten , wenn eine neue Botschaft von irgendeinem Wissenschaftler vorlag , dann wurde diese Meldung sofort hinausgeblasen , ohne geprüft zu haben , was tatsächlich substanziell dahinter steckt . Man kann doch keine Politik machen , wenn Meldungen ungeprüft übernommen werden ; ich erinnere daran , was Trittin zu den verseuchten Weiden gesagt hat . _ Überhaupt nichts wissen wir darüber , aber es wird so getan , als sei das eine neue , gesicherte Erkenntnis . . Mich rufen die Leute an und fragen : Können wir überhaupt noch Kartoffeln essen oder sind die auch infiziert ? . So weit hat es diese Regierung getrieben . Das ist doch die Höhe ! Es geht darum , den Verbraucherschutz auch tatsächlich ernsthaft umzusetzen , wenn es einmal wirklich darauf ankommt . . In dieser Krise hätte das Land eine bessere Regierung verdient , . damit unsere Verbraucherinnen und Verbraucher sicher sein können . Leider Gottes muss man aber von einem Durcheinander sprechen . Als wir vor fünf oder sechs Tagen schon einmal im Rahmen der Haushaltsberatungen darüber gesprochen haben , habe ich gesagt : Das Gesetz ist widersprüchlich ; genauso widersprüchlich sind die Mitglieder des Kabinetts Schröder . Herzlichen Dank . .