Partei: CDU/CSU
Als ich mir diese Initiative von der grünen Fraktion angesehen habe, war ich erst verwundert, was das denn soll. Dann stellte ich mir die grundsätzliche Frage nach den Aufgaben der Opposition in unserer parlamentarischen Demokratie. Und schließlich habe ich mich über den Antrag wegen seines verdeckten politischen Ziels geärgert. Nach allgemeinem Verständnis gehören zu den Aufgaben der Opposition in unserem Parlament in erster Linie die Kontrolle, die Kritik an den Gesetzesvorschlägen und der Arbeit der Regierung und das Aufzeigen von Alternativen. Das sind wichtige Aufgaben, und ich freue mich, dass Bündnis 90/Die Grünen sich in der Opposition befinden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass Sie diese Aufgabe nach der nächsten Bundestagswahl auch weiter übernehmen werden. Ich bitte Sie dann allerdings darum, Ihre Arbeit auf höherem Niveau zu machen, als es bei diesem Antrag der Fall ist. In Ihrem Antrag finde ich Oppositionsarbeit, was die Opposition tun soll nicht wieder. Ich finde keine sinnvolle, konstruktive Kritik am Regierungshandeln; und eine Alternative zu dem, was wir in der Entwicklungspolitik unter schwarz-gelber Verantwortung leisten, fehlt auch. Es handelt sich deshalb um einen entbehrlichen Antrag, wenn man die eben genannten wichtigen, ja unerlässlichen Aufgaben der Opposition in einer Demokratie als Maßstab anlegt. Aber lassen Sie mich auch das Gute nennen: Wir haben in unserem Parlament einen bemerkenswerten Konsens, sowohl was die Bedeutung der Menschenrechte in der Entwicklungspolitik angeht als auch zur 1) Anlage 17 Rolle der Zivilgesellschaft. Ich begrüße es ausdrücklich, dass auch die Grünen eine menschenrechtsbasierte Entwicklungspolitik wollen. Nach dem Wahlprogramm und dem Fraktionsbeschluss gibt es nun auch einen Antrag dazu. Erforderlich wäre dies nun nicht mehr gewesen. Denn die Regierung Merkel und die Entwicklungspolitiker von CDU/CSU stehen sowieso fest mit beiden Füßen auf dem Boden der Menschenrechte, ebenso die Kollegen von der FDP übrigens. Deshalb müssen wir auch nicht dazu aufgefordert werden. Dies weiß auch jeder, und jeder kann es in zahlreichen Dokumenten nachlesen und in der Praxis unserer Entwicklungszusammenarbeit überprüfen. Wenn ich auf die Internetseiten des BMZ gehe und die Suchfunktion mit dem Suchbegriff „Menschenrechte“ anklicke, dann erscheinen 479 Treffer. Da wird über all die Dinge, die Sie in Ihrem Antrag fordern, informiert. Es bedarf also keiner Aufforderung. Die Arbeit wird schon gemacht, und zwar auf hohem Niveau. Beispiele dafür könnte ich lange zitieren. Ich fordere Sie auf, diese Informationen auch umfassend zur Kenntnis zu nehmen, bevor Sie einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen. 2011 hat die Bundesregierung das Konzept „Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik“ vorgelegt. Auch darin finden Sie Ihre Forderungen ausformuliert. Lassen Sie mich auch zu Ihrer Forderung nach der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit Stellung nehmen. Auch hier rennen Sie offene Türen ein. Wir haben für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft kontinuierlich bedeutende Finanzmittel aus dem Etat des BMZ zur Verfügung gestellt. Der Dialog mit Vertretern der Zivilgesellschaft ist intensiv, konstruktiv und kooperativ. Es wurde 2012 ein neues Instrument zur Förderung der Entwicklungsarbeit von Zivilgesellschaft, Kommunen und Ländern geschaffen. Es heißt „Engagement Global“. Es trägt zu einer ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltigen Entwicklung bei, damit auch zukünftige Generationen weltweit Handlungsoptionen haben. Ich behaupte: Nie war es für die Zivilgesellschaft einfacher, ihre Entwicklungsarbeit zu planen und durchzuführen, und zwar in Kooperation, mit Unterstützung und auch Finanzierung durch den Staat. Auch durch „Engagement Global“ wird die Entwicklungspolitik in die Mitte der Gesellschaft geführt, und zwar über die Zivilgesellschaft, die Sie in Ihrem Antrag zum Thema machen. Ich habe auch den Suchbegriff „Zivilgesellschaft“ auf den Internetseiten des BMZ angeklickt und bekam noch mehr Ergebnisse: 693 Treffer. Unser Ziel ist es, die Zahl der Engagierten in der Zivilgesellschaft auf 2 Millionen zu verdoppeln. Die Haushaltsmittel für die Zivilgesellschaft, Kirchen und politischen Stiftungen ist auf hohem Niveau. Wenn ich also zu dem Ergebnis komme, dass der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen sachlich entbehrlich ist, frage ich mich, welchem Zweck er denn dienen soll. Und damit komme ich zu einer weiteren negativen Beurteilung dieser Initiative. Ich behaupte: Es geht nur um Wahlkampf, Selbstdarstellung und den Versuch, einen falschen Eindruck über die Arbeit der Entwicklungspolitik der Koalition zu erwecken. Lassen Sie mich diese Behauptung begründen: Wenn in Ihren Texten ausgeführt wird, dass Menschenrechtsschutz kein „weiches Thema“ sei, das der Realpolitik geopfert werden könne, wollen Sie dann damit sagen, dass Bündnis 90/Die Grünen die eigentliche und ehrliche „Menschenrechtspartei“ wäre? Sie implizieren, dass die Politik anderer Parteien mit „doppelten Standards“ Menschenrechte in der Realpolitik „politischem Kalkül opfern“ würde. So formulieren Sie es auch in Ihrem Fraktionsbeschluss zu Menschenrechten in der EZ vom Februar dieses Jahres. Wenn ich so etwas lese frage ich mich: Sind Sie verblendet und nehmen die Realität nicht richtig wahr oder wollen Sie bewusst einen falschen Eindruck erzeugen? Denn in Wirklichkeit sind die Menschenrechtspolitik ebenso wie die Förderung und Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft Kernthemen unserer Entwicklungspolitik, wie jeder weiß. Und wer es nicht weiß, dem habe ich einige Quellen dazu genannt. Ich unterstelle Ihnen von den Grünen den Versuch, mit diesem Antrag zu den Themen „Menschenrechte“ und „Zivilgesellschaft“ eine Abgrenzung von den anderen politischen Kräften vorzutäuschen. Dieses politische Manöver ist durchsichtig, und wir lehnen es empört ab.