Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich möchte meine Redezeit nicht dazu benutzen , auf den großen Unsinn des Kollegen Kuhn Antwort zu geben . . Mir geht es heute darum , klar festzustellen : Es geht nicht um Technikfeindlichkeit _ ja oder nein _ , sondern es geht hier um die zentrale Frage : Wie setze ich die knappen Mittel so intelligent ein , daß erstens die zukünftige Leistungsfähigkeit unserer Verkehrssysteme ökonomisch und ökologisch optimal erreicht wird und zweitens die dazu notwendigen Innovationen für den Industriestandort Deutschland ein weltweiter Erfolg werden ? Mit Ihrer Entscheidung , Herr Wissmann , die Magnetschwebebahn ausgerechnet zwischen Berlin und Hamburg fahren zu lassen , erweisen Sie dem Industriestandort einen Bärendienst .  Ich möchte Ihnen kurz darlegen , warum . Erstens . Die von der Projektlobby angenommene Zahl von 14 ,5 Millionen verkauften Tickets im Jahre 2010 _ das sind 40 000 pro Tag _ ist illusionär . . Wenn Sie sich dazu unterschiedliche Zahlen von unterschiedlichen Instituten holen , soll das dem Schönrechnen Ihrer Darlegung der Wirtschaftlichkeit dienen . Ihr eigener Wissenschaftlicher Beirat hat die Zahl schon auf 11 Millionen Tickets korrigiert . Damit fällt die gesamte Rentabilitätsrechnung in sich zusammen . Zweitens . Ihre Hoffnungen auf Tausende neuer Arbeitsplätze sind bereits von einer Studie der Deutschen Genossenschaftsbank als irreal bezeichnet worden . Wegen der EU-weiten Ausschreibungen ist keineswegs sicher , daß die beteiligten deutschen Unternehmen den Löwenanteil des Milliardenprojektes unter sich aufteilen können . Drittens . Der Transrapid ist ein Fremdkörper , nicht nur im Übergang zur Eisenbahn , sondern auch gegenüber den Verkehrssystemen der beiden Städte wie S-Bahn und U-Bahn . Kommt der Autofahrer mit dem Auto zum Transrapidbahnhof , wird es eng . Wenn die Hälfte der erwarteten 15 000 Passagiere mit dem Auto käme , müßten an den Stadtrandstationen jeweils mindestens 190 000 Quadratmeter für Parkflächen entstehen _ ein städtebaupolitischer Schwachsinn . . Viertens . Die konfliktfreie Einfädelung in die Städte ist nach wie vor ungeklärt . . _ Wo haben Sie die geklärt ? Es wird immer von oder da , oder da , oder da gesprochen . Sagen Sie mir einmal : Was ist geklärt , wenn jemand laufend sagt oder , oder , oder ? . Das ist vielleicht Ihre Auffassung von Geklärtheit . Sie haben Mecklenburg-Vorpommern einen Haltepunkt in Schwerin versprochen . Wie der genau aussehen soll , weiß noch kein Mensch . Ihrer Pflicht , ein . noch : Klaus Hasenfratz Sie nicht nachkommen ; denn dann müßten Sie den verkehrs- und finanzpolitischen Offenbarungseid leisten . . Fünftens . Sie zwingen die DBAG mit dem Transrapid in die Rolle ihres eigenen Totengräbers . DIW-Berechnungen zufolge drohen der Bahn durch Umsteiger mögliche Umsatzausfälle von bis zu 300 Millionen DM jährlich . Der Transrapid-Berechnung liegt ein weitestgehend zurückgeschraubtes Bahnangebot zugrunde : ein Interregio-Takt von zwei Stunden _ mehr ist nicht mehr drin . Die Bahn wird davon abgehalten , für die Strecke Hamburg-Berlin ein vernünftiges , attraktives Angebot für die nächsten Jahre zu entwickeln . . Die Bürger von Hamburg und Berlin werden auf dieser Strecke vom Schnellverkehrsschienennetz auf Dauer abgekoppelt . Dies steht eindeutig im Widerspruch zur Bahnreform und wird garantiert durch ausländische Anbieter konterkariert , etwa den Dänen oder den Schweden . . Diese werden auf Grund der diskriminierungsfreien Zulassung Dritter zum Schienennetz mit der herkömmlichen Rad-Schiene-Technik die Strecke Hamburg_Berlin bedienen . Sie werden uns dann vorführen , wie man es macht . Ich prophezeie Ihnen : Spätestens in zwei oder drei Jahren wird eine neue Diskussion vom Zaun gebrochen . Eine alternative ICE-Verbindung zwischen den beiden Städten ist nur eine halbe Stunde langsamer , aber bis zu 6 Milliarden DM billiger . . Sie hängen der DBAG einen Klotz ans Bein . Die Bahn soll ihre Systemvorteile nicht nutzen , darf nicht investieren und muß nach Ihrem Willen die Preise hochhalten . Am bösen Ende muß sie die Finanzlöcher stopfen , die Sie mit Ihrem unseriösen Verhalten aufgerissen haben .  Die SPD hat daher beantragt , die Strecke Hamburg_Berlin auf keinen Fall von dem europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn abzukoppeln , sondern auf eine Entwurfsgeschwindigkeit von 200 km/h zu verbessern . . Sechstens . Industriepolitisch ist das Referenzprojekt Berlin_Hamburg äußerst kritisch zu bewerten . Ich sehe beim besten Willen nicht , daß das Ausland für den angeblichen Verkaufshit Schlange steht . Da nicht zu erwarten ist , daß auf dieser Referenzstrecke alle nichttechnischen Ziele erreicht werden , muß die Sache nach hinten losgehen . Von der Vielzahl internationaler Systemvergleiche in Brasilien , Taiwan oder China hat der Transrapid keinen einzigen gewonnen . Das sollten Sie sich einmal zu Gemüte führen . Der Transrapid mag das Nonplusultra für Nevada oder Australien sein , aber nicht für die Strecke zwischen Hamburg und Berlin . Man sollte sich noch einmal klarmachen , wie absurd es ist , fast parallel zu einer existierenden Eisenbahnlinie Betonpfeiler in den Boden zu rammen , auf dem ein Neunmilliardending mit einem Nachfragepotential verkehrt , das in irgendwelchen Wolkenkuckucksheimen errechnet wurde . . Ich frage Sie noch einmal : Wo um Himmels willen sollen denn die Fahrgastmassen für dieses zusätzliche Verkehrsmittel herkommen , wenn sie jeden Zeitvorteil durch umständliche Zufahrts- und Zugangswege verlieren ?