Partei: CDU/CSU
Nein . Meine Damen und Herren , auch in den anderen europäischen Staaten gibt es Asylverfahren , die sich über Monate hinziehen . Aber 90 % der Asylfälle führen nur zu einem Aufenthalt von unter einem Jahr , insbesondere weil die Beschwerdemöglichkeiten im Vergleich zum deutschen Asylrechtssystem stark verkürzt sind und Beschwerdeinstanzen nicht einem gerichtlichen Verfahren unterliegen . Wenn demgegenüber eingewendet wird _ so kürzlich der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder _ , Deutschland müsse die Hälfte aller abgelehnten Asylbewerber behalten , weil sie nach der Genier Konvention sowieso im Lande verbleiben müßten , so ist das nur ein Teil der Beschwichtigungspolitik . Diese Aussage ist schon deshalb rechtlich und sachlich falsch , weil z . B . Frankreich , das ebenfalls die Genfer Konvention zur Grundlage hat , dieselbe Anerkennungsquote hat . Das Bundesamt und die Gerichte haben die Genfer Konvention als gültiges Bundesrecht bei ihren Entscheidungen selbstverständlich mitzuberücksichtigen . Das tun sie . Dennoch beträgt die Anerkennungsquote , gestützt auf A rt . 16 GG und die Genfer Flüchtlingskonvention , weit unter 10 % . Seit Jahren beklagen wir unsere politische Handlungsunfähigkeit in Europa . Kein europäisches Land denkt gegenwärtig an Harmonisierung auf unserer Rechtsbasis . Im europäischen Vergleich ist unser Asylrecht nicht fusionsfähig . Wenn Sie , Herr Klose , meinen , es werde ein Asylgrundrecht in Europa gegeben , dann sage ich Ihnen : Sie irren sich gewaltig . Ich will das nicht näher ausführen , aber Sie werden doch nicht glauben , daß sich elf Länder innerhalb der Europäischen Gemeinschaft , die die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben haben _ die nur eine Staatenverpflichtung bedeutet , jedoch kein subjektiv-öffentliches Recht für den einzelnen garantiert _ , auf unsere Rechtsposition , die einmalig in der Welt ist , einlassen werden und sich Probleme aufhalsen , die sie selber gar nicht lösen wollen . Das muß man realistischerweise , wenn man immer von der europäischen Lösung spricht , deutlich sagen . . Die EG-Regierungschefs haben zwischen den EG- Gipfeln von Luxemburg und Maastricht erkannt , daß ihnen eine Harmonisierung mit dem deutschen Asylrecht schlecht bekommen wird . Deshalb ist in Maastricht die Asylpolitik aus dem Gemeinschaftsrecht ausgeklammert worden . Sie werden in ein paar Monaten die Verträge von Maastricht ratifizieren . Do rt heißt es , daß die Asylpolitik keine vorrangige Gemeinschaftsaufgabe ist . Ich bedauere das . Auch der deutsche Bundeskanzler bedauert das sicherlich . Aber er mußte diesen Vertrag unterschreiben , weil die anderen nur mit dieser Passage einverstanden waren . Deswegen fordern wir seit einigen Jahren : Deutschland muß sich europäischen Asylstandards angleichen . Auch das ist heute politische Realität . Meine Damen und Herren , wenn ich als Vollzugsminister gesprochen habe , muß ich noch einmal darauf aufmerksam machen , daß die Unterbringung der Asylbewerber in der ganzen Republik zunehmend schwieriger wird . Tagtäglich sind die Zeitungen voll von Berichten , daß irgendeine Stadt mit der Unterbringung am Ende sei . In allen Bundesländern lehnen kommunale Körperschaften die Zuweisung weiterer Asylbewerber zur Unterbringung ab , weil sie keine Kapazitäten mehr besitzen und auf dem Wohnungsmarkt keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr sehen . Im rot-grün regierten München werden Asylbewerber jetzt schon in Containern auf der Oktoberfest - wiese untergebracht . Man hofft , daß nach Schließung des alten Flughafens am 17 . Mai 1992 hier weitere Flächen für Container gefunden werden . Das ist die Realität . Dennoch wird die selbst vom SPD-Oberbürgermeister Münchens unterstützte Forderung nach einer Änderung unserer asylrechtlichen Grundlagen von jenen SPD-Politikern , die die Probleme vor Ort nicht unmittelbar lösen müssen , zurückgewiesen . Ich sage Ihnen : Gegen die Asylblockade der SPD in Land und Bund kommen die Kommunalpolitiker trotz drastischer Worte noch nicht an . Der stark gestiegene Zustrom an Asylsuchenden hat natürlich auch zu einer in den letzten Jahren unangemessenen Inanspruchnahme der Verwaltungsgerichte als Asylgerichte geführt . Ich möchte den Gedanken von Herrn Kleinert noch einmal in den Raum stellen : Wie sollen wir den Leuten draußen erklären , daß 50 % aller verwaltungsgerichtlichen Prozesse heute Asylprozesse sind ? 30 % , ein Drittel aller Verwaltungsrichter in meinem Lande , machen nichts anderes mehr als nur noch Asyl . Und jetzt sollen wir das noch weiter aufstocken , so daß wir vielleicht morgen oder übermorgen über Beschleunigungsnovellen zu 50 % Richtern kommen , die als Verwaltungsrichter nur noch Asyl behandeln . . Da können Sie diskutieren , was Sie wollen , die Bevölkerung _ ich sage es einmal populistisch _ deckt uns draußen das Dach ab . Die Menschen machen es nicht mehr mit und geben uns die gelbe Karte . . Deswegen muß man diese Diskussion _ hier stimme ich dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU völlig zu _ im Rahmen der Befindlichkeit unserer Bevölkerung führen . Wir können über dieses Thema nicht mit noch so moralischen Appellen an der Bevölkerung vorbei diskutieren , die in ihrer überwältigenden Mehrheit zwar das Asylrecht bejaht , aber mit genauso einer überwältigenden Mehrheit den Mißbrauch dieses Asylrechts kritisiert und alle demokratischen Parteien hierin in diesem Hause für unfähig hält . . Meine Damen und Herren , nun droht auch durch das Schengener Übereinkommen eine Sonderbelastung . Das ist ausgeführt worden , und ich will es nicht weiter vertiefen . Herr Schäuble und der Bundesinnenminister haben die rechtliche Problematik sehr deutlich dargestellt . Aber die Vertragsratifizierung ohne ausreichende Grundgesetzänderung ermöglicht es den anderen Vertragspartnern , sich auf unsere Kosten zu entlasten . Das darf für uns nicht akzeptabel sein ; denn die Bundesrepublik Deutschland wird damit noch stärker als bisher nicht nur tatsächlich , sondern auch rechtlich zum Reserveasylland Europas . Alle Asylbewerber , für deren Verfahren ein anderer Vertragsstaat zuständig ist , und auch alle Asylbewerber , die in einem anderen Vertragsstaat schon abgelehnt worden sind , können in Deutschland ein vorläufiges Bleiberecht erhalten und eine zusätzliche Überprüfung nach den deutschen Verfahrensvorschriften einfordern . Umgekehrt gilt das natürlich in keinem Schengener Vertragsstaat . Dem können wir nicht zustimmen . Das werden unsere Bürger nicht hinnehmen . Ich sage Ihnen noch einmal _ und ich warne damit uns alle _ : Dies ist im übrigen zusätzliches Wasser auf die Mühlen der Nationalisten und der ständig wachsenden Europagegner . . Sie geben den Europagegnern ganz simple , ganz einfache Steilpässe , die wir ihnen nicht geben dürfen , wenn wir gemeinsam zu einer Integration Europas kommen wollen . . Ich bin in einer schwierigen Situation , aber ich kann meine Auffassung nicht unterdrücken : Die Gesetzesinitiative der Unionsfraktion ist dazu nicht ausreichend . . Eine Ergänzung des Art . 16 GG ohne eine Aufhebung des langjährigen Rechtsweges im Asylrecht schafft bestenfalls bei einem Drittel der Asylfälle Erleichterung . Zwei Drittel aller Asylfälle werden von dieser Grundgesetzänderung , wie sie vorliegt , überhaupt nicht erfaßt . Die CSU will keine Drittellösung , sondern wir wollen ein wirksames Asylrecht für alle Asylbewerber . Ich kann nur alle warnen : Eine Grundgesetzänderung , die nur ein Drittel der Probleme löst wenn überhaupt _ , wird gewaltig auf diejenigen zurückschlagen , die sie verabschiedet haben , wenn sich dann am Zustand draußen nichts ändert . . Der Schutz wirklich politisch Verfolgter soll dabei nach wie vor durch die Verfassung garantiert werden . Wir wollen den Schutz wirklich politisch Verfolgter keineswegs dem Belieben oder der Stimmungslage in der Bevölkerung ausliefern . Auch nach unseren Vorstellungen soll die Gewährung von Asyl an politisch Verfolgte ausdrücklich durch das Grundgesetz anerkannt und als eine dem Staat obliegende Aufgabe festgeschrieben werden . Entscheidend ist _ hier liegt der Unterschied _ : Die Staatsaufgabe der Asylgewährung soll nicht mehr mit der Verbürgung eines individuellen Rechtsanspruchs korrespondieren . . _ Unsere Position ist ja bekannt , Herr Ullmann . _ Die nähere Regelung der Asylgewährung muß dem Gesetzgeber überlassen werden . Dieser wird sich dabei an den bewährten Regelungen der anderen westeuropäischen Staaten orientieren . Frankreich z . B . nimmt für sich zu Recht in Anspruch , das Mutterland des Asylrechts zu sein . Bayern will daher in der Asylfrage für Deutschland die französische Regelung . Dieser Vorschlag ist ein echter Beitrag zur Harmonisierung des Asylrechts in Europa . Das bedeutet aber auch : Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten wird durch ein Beschwerdeverfahren ersetzt , d . h . ein rechtsstaatliches Verfahren , aber in wesentlich kürzerer Zeit . . Ein rechtsstaatliches Verfahren kann auch ohne Grundrecht auf Asyl und ohne gerichtlichen Rechtsschutz gewährleistet werden . Die anderen europäischen Staaten kennen den gerichtlichen Rechtsschutz in der Form des Art . 19 Abs . 4 GG für jeden Bewerber nicht . In Frankreich , das sicherlich zu Recht ein besonders hohes Maß an Rechtsstaatlichkeit für sich in Anspruch nimmt , sind mit der Beschwerdekommission die besten Erfahrungen gemacht worden . Auch in der Rechtsschutzfrage stimme ich dem Lösungsansatz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zu . In diesem Entwurf bleibt das Grundrecht im Prinzip erhalten . Es bleibt auch der Rechtsschutz für jedermann , der nur behauptet , er sei politisch verfolgt . Allein die Behauptung , aus einem Land zu stammen , in dem politische Verfolgung nicht schlechthin ausgeschlossen ist , würde dann nicht , wie manche meinen , eine gerichtliche Überprüfung vom Heimatland aus erlauben . Hier irrt mein Kollege Schäuble . Selbstverständlich wird jeder Asylbewerber behaupten , die Einstufung seines Heimatlandes als Nichtverfolgerstaat sei falsch oder speziell ihm drohe dennoch politische Verfolgung . Deshalb kann der Bewerber vor seiner Abschiebung vorläufigen Rechtsschutz beanspruchen und jedenfalls so lange auf Grund der Anordnung des Gerichts im Lande bleiben . Das erlebe ich doch täglich : Natürlich werden die Gerichte § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung anwenden und sagen , der Asylbewerber könne so lange hierbleiben , bis das Gericht entschieden habe . . Dann läuft eben die Grundgesetzänderung leer . Meine Damen und Herren , die Überlastung der Gerichte durch die Vielzahl der Anträge , die zur Sicherung des Aufenthalts gestellt werden , ist aber das Kernproblem . Das können wir nur lösen , wenn wir vom Grundrecht auf Asyl und vom Weg zu den Verwaltungsgerichten wegkommen . Eine letzte Bemerkung . Die Asylpolitik befindet sich an einem Scheideweg . Die Situation verkennen auch diejenigen , die jetzt zur Lösung aller Asylprobleme Einwanderungsquoten fordern . Wer meint , mit einer Einwanderungsquote von 300 000 bis 400 000 pro Jahr bei Aufrechterhaltung des Grundrechts den Asylbewerberstrom zum Versiegen zu bringen , kennt anscheinend weder die Ursachen für den Asylbewerberzustrom noch die Grundtatsachen der Zuwanderung nach Deutschland . . Insoweit , Herr Klose , hat Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung , sozusagen einer der starken Kritiker der Asylpolitik der Bayerischen Staatsregierung , völlig recht : Sie werden den Asylmißbrauch durch Einwanderungsquoten nicht beenden können . . Wir haben jetzt schon einen Zuwachs der Ausländerbevölkerung in einer Größenordnung von 250 000 bis 300 000 Personen im Jahr , z . B . durch Familiennachzug . Wer Einwanderungsquoten fordert , muß zunächst einmal bekennen , daß er die Quote von 300 000 auf diese Mehrung von 250 000 Ausländern draufsetzen will . Wir hätten also dann in der Realität eine Einwanderung von 500 000 bis 600 000 Ausländern im Jahr . Das würde uns innerhalb weniger Jahre einen Ausländeranteil bringen , der sozialen Sprengstoff ersten Ranges enthalten wird . Wer von der Einwanderungsquote spricht , muß sich auch mit der Aussiedlerfrage auseinandersetzen . Wenn die Aussiedler , die derzeit in einer Größenordnung von 250 000 Personen im Jahr zuwandern , in die Quote mit eingerechnet werden sollen , dann blieben für absehbare Jahre überhaupt keine Kontingente für Ausländer als Einwanderer mehr übrig . Die wohlfeile Idee von Einwanderungsquoten soll also nur von den drängenden Fragen des mißbräuchlich in Anspruch genommenen Asylrechts ablenken . . Wenn der Mißbrauch des Asylrechts ungebrochen bleibt und wenn auch künftig so leichtfertig und unverantwortlich vom Einwanderungsland Deutschland und von einer anzustrebenden multikulturellen Gesellschaft gesprochen wird , dann können die Sorgen und Ängste der Bevölkerung einen Resonanzboden abgeben , den verantwortungslose Radikale für ihre Agitation ausnützen werden . . Wer den Asylmißbrauch nicht beendet , der schafft den Boden , auf dem Reserviertheit gegenüber Ausländern und vereinzelt leider an Fremdenfeindlichkeit wirklich gedeihen können . Das ist unsere gemeinsame Verantwortung . . Wenn Sie das nicht lösen , dann haben Sie im nächsten Bundestag auf dieser oder jener Seite 30 oder 40 Abgeordnete , die wir alle nicht haben wollen . . Meine Damen und Herren , die Auseinandersetzung _ ich spreche das mehr aus der Praxis an _ mit dem Asylthema bestimmt heute _ leider _ in ihrer Undifferenziertheit jede Versammlung . 30 % der Menschen fühlen sich nach den Umfragen von Frau Noelle - Neumann unmittelbar durch einen ungeregelten Zuwachs an Asylbewerbern berührt . Sie kommen aus einer Großstadt . Dann reden Sie einmal mit jemandem unter vier Augen _ so wie es Ihr Oberbürgermeister oder Bürgermeister heute oft tut _ , welche Ausländerproblematik sich aus der ungeregelten Zuwanderung von Ausländern gerade in Hamburg entwikkelt . Das gilt nicht nur für Hamburg , das gilt für München , das gilt für Frankfurt , das gilt schon für Nürnberg und für andere Mittelstädte . Ich warne davor . Keiner behauptet , daß durch eine Änderung des Grundgesetzes das Problem der Migration gelöst wird . Wenn Sie uns das unterstellen , kann ich Ihnen nur sagen : Das wissen wir alle . Aber was wir abschaffen müssen , das ist der Mißbrauch . Wenn heute 90 % der Bürgerinnen und Bürger z . B . das Sozialhilferecht unredlich in Anspruch nähmen , also mißbrauchen würden , dann würden sich die Menschen auch aufregen . Wenn 90 % ungerechtfertigterweise Behindertengeld in Anspruch nähmen , würden sich die Leute auch aufregen . Wenn sich 90 % der Asylbewerber in hohem Maße ungerechtfertigterweise auf diese Mittel stützen - und damit die Landkreise , Bezirke und Gemeinden belasten ; zum Teil werden 60 , 70 , 80 % der Kreis- und Bezirksumlage nur noch für diese Aufgaben verwendet _ , schaffen Sie einen Resonanzboden für Ausländerfeindlichkeit . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich hoffe sehr , daß wir zu einer realistischen Lösung kommen . Sie kennen unsere Position . Ich warne Sie noch einmal davor , den Rechtsschutz so zu belassen . Dann treiben Sie den Teufel mit dem Beelzebub aus . Sie stehen dann alle , die Sie das zu verantworten haben , 1993 , 1994 bei einer unveränderten Zustromsituation vor unlösbaren Aufgaben . Dann werden viele sagen : Das haben wir immer schon gesagt , auch damit kann man es nicht lösen ; sie sind unfähig . Und dann kommt genau das , was wir alle nicht wollen : Die Radikalen werden daraus ihre Suppe kochen . Wenn die demokratischen Parteien nicht in der Lage sind , dies bei allen Widerständen zu lösen , dann haben wir alle miteinander zu verantworten , daß diese Demokratie Schaden nimmt . Danke schön . .