Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Auseinandersetzung in diesem Hause über europapolitische Fragen vollzieht sich ja nun in gedrängter Folge in Aktuellen Stunden . Das ist natürlich nicht schlecht , aber entbehrt nicht ganz einer gewissen Tragik ; denn die ordentliche Behandlung in diesem Hause ist erheblich behindert worden , . nämlich durch das Gezerre um die Bildung eines Europaausschusses . Wenn Sie , Herr Kollege Lüder von der FDP , jetzt auf diese aktuelle Eile dringen , dann ist das , wenn man die Vergangenheit , die letzten Wochen , Revue passieren läßt , besonders ironisch . . Ihr Bekenntnis dazu , daß die wichtigste innenpolitische Frage in Europa die Frage der Demokratie und echter parlamentarischer Rechte eines voll funktionsfähigen Parlaments ist , findet Zustimmung . Es wäre aber schön gewesen , wenn der gleiche Einsatz für die schnelle und zügige Behandlung europäischer Fragen in diesem Parlament gezeigt worden wäre . . In der Verknüpfung mit der Innenpolitik zeigt sich _ vielleicht sogar noch deutlicher als bei den wirtschaftlichen und bei den sicherheitspolitischen Fragen _ , wie eng der Zusammenhang zwischen einem veränderten Europa und einem vielleicht dann auch veränderten oder nach Möglichkeit eben nicht veränderten politischen Klima in Deutschland sein würde . Das Thema Nr . 1 , das Sie auch angesprochen haben , die Rechte der Polizei , macht das ja deutlich . Herr Kollege Hirsch , ich sehe Sie an und sage : Zweifellos ist es richtig , daß es polizeiliche Kompetenzen auf europäischer Ebene geben muß , weil eben die Verbrecher europäisch agieren . Aber ohne die Chance , daß parlamentarische Ausschüsse , notfalls parlamentarische Untersuchungsausschüsse , aufpassen , was denn dann eine europäische Polizei macht , geht es nicht . . Hier zeigt sich natürlich auch der Zusammenhang mit den föderalen Strukturen in Deutschland ; denn bisher sind es ja überwiegend die Parlamentsausschüsse oder die Parlamente der Länder als Ganze , die aufpassen , daß die Polizei gut funktioniert , wie das überwiegend ja in Ihrer Amtszeit in Nordrhein-Westfalen der Fall war , Herr Kollege , wie ich hinzufügen möchte . Die Tatsache , daß die Debatte hier im Parlament und damit auch in der deutschen Öffentlichkeit verhindert worden ist , hat natürlich dazu beigetragen , daß das Thema Europa mißbraucht werden konnte , mißbraucht werden konnte als Alibi oder als etwas Drohendes , das uns daran hindert , die richtigen Regelungen zu treffen . Ein Thema ist uns ja schon so vorgeführt worden _ meine Kollegin , Frau Sonntag , wird darauf zurückkommen _ , bei dem im Hinblick auf Europa unsere Entscheidungsmöglichkeiten hier im Parlament beschränkt werden sollten , nämlich das Asylrecht . Nun ist es ja schön , daß sich auch der Europaausschuß in diesem Parlament mit den Kolleginnen und Kollegen aus anderen europäischen Parlamenten endlich wieder funktionell treffen kann . Vor allem für die Kollegen von der CDU , Herr Kittelmann , war es doch überraschend , daß bei unserem Zusammentreffen mit dem holländischen Europaausschuß nicht die Sorge , Deutschland habe ein zu liberales Asylrecht , im Mittelpunkt besorgter Fragen stand , sondern die Frage , ob wir unser Asylrecht entliberalisieren . Das bewegte die Niederländer . Als Sozialdemokrat blicke ich zufrieden auf dieses Zusammentreffen mit Europäern zurück . Das , was bis jetzt _ ich will es deutlich sagen _ in den Vereinbarungen , in den Entwürfen zur Politischen Union zu den Rechten des Europäischen Parlaments niedergeschrieben ist , genügt uns Sozialdemokraten nicht . . Das sehen auch andere Länder so ; das ist wichtig . Die Niederländer und die Italiener sehen es teilweise so . Die Fragen nach der Ratifizierung können nicht primär an Deutschland gerichtet werden , da wir nach dem Vereinigungsprozeß in einer besonderen Lage sind . Aber es kann sein , daß wir nach Maastricht hier und in den anderen Parlamenten mehr Zeit für Europa und für die Behandlung der Verträge haben , weil wegen mangelnder parlamentarischer Rechte nicht so schnell ratifiziert werden kann . Der Mangel an parlamentarischen Rechten kann auch nicht dadurch ausgeglichen werden , daß man nun , wie man hört , auf neue Ideen kommt , z . B . Zusammenkünfte europäischer Parlamente zu organisieren , die ein funktionsfähiges Europaparlament ersetzen könnten . . Hier kann die Erfahrung unseres Föderalismus , glaube ich , lehren . Man stelle sich vor : Ein Zusammentreten der deutschen Landtage ersetze den Bundestag in seinen Kontrollrechten gegenüber der Bundesregierung . . Selbst eingefleischten Föderalisten schaudert es bei dieser Vorstellung . Von daher kann ein föderaler Staat den anderen Europäern nur sagen : Nur das Parlament , das auf der Ebene tätig ist , auf der die von ihm zu Kontrollierenden agieren , ist in der Lage , sie wahrhaft zu kontrollieren . . Damit haben wir ein weiteres Defizit angesprochen , daß nämlich nun die Kommission und vor allem der Präsident der Kommission nicht vom Europäischen Parlament gewählt werden soll . Ich glaube , ein Verantwortlicher , der von denen , denen er Rede stehen und Auskunft geben muß , in seinem Amt , wenn er sich schlecht benimmt , nicht gefährdet werden kann , hat ein anderes Verhältnis ihnen gegenüber als einer , der tatsächlich kontrolliert werden kann . Es blinkt hier Rot , ein Warnlicht für mich , aber auch ein Warnlicht für alle Regierungen , die die Parlamente noch immer nicht richtig ernst nehmen . Herzlichen Dank . .