Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben es gerade erlebt : Gegen Angriffe kann man sich wehren ; gegen Lob ist man machtlos . In diesem Sinne will ich für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen sagen , dass wir diesem Antrag der großen Koalition zustimmen werden . Wir wollen der Koalition an dieser Stelle ein Lob aussprechen ; denn wir finden das vorliegende Ergebnis richtig . Wir haben tatsächlich den Eindruck , dass es sich um eine Umsetzung derjenigen Punkte handelt , die wir am 29 . September in größerer Runde verabredet haben . Wie gesagt , § 40 des Kreditwesengesetzes bleibt erhalten . Der Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen ist vorerst gesichert . Außerdem gibt es kein Vertragsverletzungsverfahren . Wir wären damals Ihrem Antrag beigetreten ; die Vorgeschichte kennen Sie . Aber diesmal konnten wir Ihrem Antrag nicht beitreten . Der Grund ist , dass wir Sorgen haben , was die Argumentation der EU-Kommission im bisherigen Verfahren betrifft . Denn es ist schon so , dass die EU-Kommission weiterhin behauptet , dass der Grundversorgungsauftrag einer Sparkasse unabhängig von ihrer Rechtsform erbracht werden kann . Die EU-Kommission ignoriert auch weiterhin diesen unvermeidlichen Zielkonflikt zwischen der Gemeinwohlverpflichtung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen und den Gewinninteressen privater Unternehmen . Sie stellt außerdem das Regionalprinzip infrage . Brüssel insistiert auch weiterhin darauf , dass für zukünftige Fälle ein möglicher Verkauf einer Sparkasse in Übereinstimmung mit dem EU-Recht erfolgen muss . Daraus schließen wir , dass Brüssel seine Vorbehalte gegen § 40 des Kreditwesengesetzes nur zurückgestellt , aber noch nicht aufgegeben hat . Diesen Punkt sehen wir kritisch . Auch Sie sollten das tun . Herr Dautzenberg , ich würde mir wünschen , dass Ihnen klar ist , was hier passiert ist . Es ist vielleicht mit einem spielentscheidenden Tor zu vergleichen . Aber es ist noch lange nicht so , dass das Spiel insgesamt gewonnen ist . Was bedeutet das für den Fall , dass ein Bundesland sein Sparkassengesetz ändern und seine Sparkasse verkaufen will ? Was bedeutet es , wenn Volksbanken und Sparkassen regional fusionieren wollen oder wenn es gar Fusionen von regionalen Sparkassen zu Großsparkassen gibt ? Es könnte durchaus sein , dass die Kommission solche Fälle als willkommenen Anlass sieht , den Rechtsstreit über § 40 des Kreditwesengesetzes wieder aufzunehmen . Wir wollen das Verhandlungsergebnis nicht kleinreden . Ich meine tatsächlich - mir ist es damit wirklich ernst - , dass es angesichts der Tatsache , was in den Verhandlungen möglich war , ein gutes Ergebnis ist . Deswegen stimmen wir diesem Antrag und nicht dem Antrag der Linken zu . Wir wünschen uns , dass wir nicht nur heute Abend , sondern auch in Zukunft von der Union , die bei diesem Thema unterschiedliche Interessen verfolgt , hören : Die Zukunft der Sparkassen ist noch nicht entschieden . Wir erwarten schon , dass sich die Bundesregierung weiterhin mit Umsicht und erhöhter Aufmerksamkeit für eine dauerhafte Lösung im Sinne des Erhalts der Sparkassen und vor allem ihres Gemeinwohlauftrages einsetzt . Wir können sie dabei im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen . Dieser Teilschritt war gut und richtig . Aber es ist weiterhin dringend notwendig , bei diesem Thema umsichtig und aufmerksam zu sein . Vielen Dank .