Partei: SPD
Nein , ich würde jetzt bitten , daß ich nicht ständig von Fragen unterbrochen werde ; ich habe das vorhin angedeutet . Ich würde gerne im Zusammenhang vortragen . Jetzt , kurz vor den Wahlen , will sie dies wieder einführen . Wir begrüßen das , meine Damen und Herren . Das kommt aber leider viel zu spät . Die Chancen , rechtzeitig Maßnahmen zu mehr wirtschaftlicher Dynamik zu beschließen , sind vertan . Ein weiteres Beispiel : Sie selbst , meine Damen und Herren , haben die Aufstiegsfortbildung nach dem AFG für angehende Handwerksmeister völlig gestrichen . Jetzt versuchen Sie , diesen Fehler zu korrigieren . Ich wiederhole : Was ist das für eine unstete Wirtschafts- und Finanzpolitik , . die übersieht , welchen Beitrag das Handwerk zur Stabilität der Beschäftigung überall bei uns geleistet hat und in Zukunft leisten muß ! Im Gegensatz zu dem früheren Zuschußprogramm sind die jetzt vorgesehenen Darlehen aber nur ein halbherziger Versuch . Das ist keine glaubwürdige Mittelstandspolitik . Dieses Hin und Her , diesen Aktionismus kann sich der wirtschaftliche Mittelstand und kann sich der Standort Deutschland nicht leisten . Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen und die Existenzgründer brauchen klare und berechenbare Rahmenbedingungen . Meine Damen und Herren , wenn Sie Ihre Steuerpolitik der letzten Jahre selbst als klar und berechenbar bezeichnen , dann weiß ich wirklich nicht , was wir unter klar und berechenbar verstehen . . Bei dieser Bundesregierung ist die mittelständische Wirtschaft mehr und mehr zum Stiefkind geworden . Die Unternehmenssteuersenkungen der letzten Jahre , meine Damen und Herren , haben teilweise den Nachteil gehabt , daß sie den kleinen Betrieben relativ wenig gebracht haben . Wir haben in Verhandlungen immer wieder darauf hingewiesen , beispielsweise bei den Lohnnebenkosten etwas zu tun . Dies hätte allen Betrieben , auch dem kleinsten Bet rieb , etwas gebracht , und wenn er nur eine Halbtagskraft beschäftigt hätte . Aber Sie haben diese Forderungen immer wieder in den Wind geschlagen und teilweise , eben bei der Vermögensteuer , in erster Linie die Betriebe entlastet , die sowieso nebenher noch Finanzanlagen großen Umfanges vorhalten . . Die jetzt geplante Abschaffung des Rabattgesetzes , meine Damen und Herren , wird vom Mittelstand ganz entschieden abgelehnt . Wie die Bundesregierung mit derBeseitigungvon Preisklarheit und Preiswahrheit den Standort Deutschland stärken will , ist nach Meinung der großen Mehrheit des Handels und der Fachinstitutionen ihr Geheimnis . Die Folge wird eher sein , daß die Großbetriebe die kleinen und mittleren Einzelhandelsbetriebe noch mehr vom Markt verdrängen . Es darf daher niemanden überraschen , daß nach einer Meinungsumfrage des Europaverbandes der Selbständigen 96 % der Klein- und Mittelbetriebe mit der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung unzufrieden sind . Um dies zu korrigieren , meine Damen und Herren , haben wir die Anhebung des Freibetrages für die Klein- und Mittelbetriebe durchgesetzt und immer wieder auch eine steuerstundende Inve18358 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Ministerpräsident Oskar Lafontaine  stitionsrücklage gefordert , um die Investitionstätigkeit der Klein- und Mittelbetriebe zu fördern . . Sie sind viel zu spät darauf eingegangen . Sie haben es nur anders genannt . Aber wir begrüßen , daß Sie es dann aufgenommen haben . Die Wirtschaftspolitik muß sich stärker als bisher den berechtigten Anliegen des wirtschaftlichen Mittelstandes zuwenden . Die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat unserer Volkswirtschaft : Sie erbringen in den alten Ländern rund 50 % der gesamten Wirtschaftsleistung , sie stellen rund 70 % der Arbeitsplätze , und sie übernehmen rund 85 % der gesamten Ausbildungsleistungen unserer Volkswirtschaft . Sie hätten es wirklich verdient , stärker in den Mittelpunkt unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik gestellt zu werden . . Es muß ebenfalls darauf hingewiesen werden : Für den Standort Deutschland ist es lebensgefährlich , daß bei dieser Bundesregierung Forschung , Bildung und Wissenschaft vernachlässigt werden . . Auch bei ihrer jüngsten Kürzungsrunde hat die Bundesregierung den Forschungsetat als Steinbruch benutzt . _ Herr Abgeordneter Solms , Sie rufen hier Transrapid dazwischen . Sehen Sie , Sie haben bei der Forschungspolitik des Bundes _ das war nicht nur diese Bundesregierung , sondern , das füge ich fairerweise hinzu , das waren auch Vorgängerregierungen _ schon manches Milliardengrab anfinanziert und dann ohne Ergebnis liegenlassen . . _ In bester Absicht , selbstverständlich . Ich unterstelle Ihnen beim Transrapid auch keine schlechte Absicht . Darum geht es nicht . Aber ich sehe einfach nicht , daß sich Gesamteuropa auf dieses System umstellt ; und nur dann hätte es einen Sinn . Wenn das aber nicht erfolgt , bleibt es eine Einzelmaßnahme , die in sich unschlüssig und inkonsequent ist . . Aber Sie wollen aus Fehlern nicht lernen . Sie wollen auch die kritischen Stimmen der Öffentlichkeit nicht hören . Deshalb werden die Wählerinnen und Wähler diesen falschen Kurs korrigieren müssen . Wenn die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft dauerhaft gesichert werden soll , müssen wir mehr in Forschung , Entwicklung , Bildung und Wissenschaft investieren . Wir müssen die anwendungsorientierte Forschung stärken . Wir müssen auch für eine schnellere Umsetzung neuer Technologien in marktgängige Produkte und Produktionsverfahren sorgen . Wir müssen vor allem auch dafür sorgen , daß in den neuen Ländern eine leistungsfähige Forschungslandschaft aufgebaut wird . Es kann von uns nicht bestritten werden _ ich halte nichts von pauschalen Urteilen _ , daß die Bundesregierung , was die öffentliche Infrastruktur angeht , enorme Anstrengungen in den neuen Bundesländern unternommen hat . Aber genauso richtig ist es , daß Sie versäumt haben , einen Schwerpunkt auf den Ausbau der Forschungsinfrastruktur in den neuen Ländern zu legen . Dies wäre dringend geboten gewesen , meine Damen und Herren . . Entscheidende Voraussetzung für Wohlstand und Beschäftigung in Deutschl and ist die Qualifikation der Menschen . Bildungsinvestitionen sind die wichtigsten Investitionen in die Zukunft unseres Landes . Deshalb wollen wir beispielsweise dafür sorgen , daß auch der Bund seine Verpflichtung beim Hochschulbau erfüllt . Damit wollen wir eine der wichtigsten Forderungen des Bildungsgipfels in die Tat umsetzen . Wir wollen auch dafür sorgen , daß die BAföG - Leistungen an die steigenden Lebenshaltungskosten angepaßt werden . Das jetzt von der Bundesregierung geplante Einfrieren bis 1996 würde dazu führen , daß sich die Studienzeiten eher verlängern , weil sich die Studenten eben mehr einem Nebenerwerb widmen müssen . Diese Maßnahme würde auch bedeuten , daß das Studium wieder mehr zum Privileg der Begüterten wird .  Wir dürfen aber nicht zulassen , daß die Intelligenz und die Leistungsfähigkeit der Kinder aus sozial schwächeren Familien ungenutzt bleiben . . Meine Damen und Herren , auch hier ein Beispiel für die unstete Politik dieser Regierung : Es war noch nicht vom Kabinett beschlossen , da hat es der neu gewählte Minister schon in Frage gestellt . Was wollen Sie den Menschen eigentlich noch glaubwürdig erzählen , wenn Sie all das kassieren , was Sie einige Wochen vorher mit großer Begründung nach draußen posaunt haben ? . Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu stärken , brauchen wir auch eine ökologische Modernisierung . Ökologie ist ein Gebot der ökonomischen Vernunft . Wir müssen die Rahmenbedingungen dafür setzen , daß die deutsche Wirtschaft auf den Zukunftsmärkten für energiesparende Produkte und Umweltschutz erfolgreich ist . Die Bundesregierung hat sich in bezug auf die Stabilisierung des privaten Verbrauchs und die Förderung der Investitionstätigkeit keine großen Meriten erworben . Da könnte man vielleicht erwarten , daß über die Arbeitsmarktpolitik der Versuch unternommen würde , die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . Aber auch hier ist die Bilanz eher negativ . Zum falschen Zeitpunkt wurden bei der Bundesanstalt für Arbeit die Mittel für Beschäftigung , Aus- und Weiterbildung gekürzt . Dadurch wurde die Arbeitslosigkeit in unserem Lande weiter erhöht . . Wenn wir den sozialen Sprengstoff der Massenarbeitslosigkeit entschärfen wollen , müssen wir die aktive Arbeitsmarktpolitik nachhaltig stärken . Die Leitidee der aktiven Arbeitsmarktpolitik muß sein , die Mittel , die jetzt vor allem noch für die Bezahlung von Arbeitslosigkeit ausgegeben werden , künftig verstärkt zur Finanzierung sinnvoller Arbeit einzusetzen . Der reguläre Arbeitsmarkt hat Vorrang . Wir brauchen aber auch einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt als Beschäftigungsbrücke in den regulären Arbeitsmarkt . Wenn wir die Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen wollen , führt an einer intelligenteren und gerechteren Verteilung der Arbeit kein Weg vorbei . Wir brauchen mehr Flexibilität und Verkürzung der individuellen Arbeitszeit . Wir brauchen eine umfassende Teilzeitoffensive . Überall müssen mehr Teilzeitarbeitsplätze geschaffen werden : in der privaten Wirtschaft , auch im öffentlichen Dienst . Der Staat muß dabei Hilfestellung leisten . Auch hier ein Beispiel für Ihre mangelnde längerfristige ordnungspolitische Orientierung : Noch vor einiger Zeit geißelte der verehrte Herr Bundeskanzler alle Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung als dumm , töricht und absurd , wie er zu sagen pflegt . Um seinen Vorbehalt gegen diese Forderung bildhaft deutlich zu machen , vergriff er sich in der Wortwahl und sagte dem erstaunten Volk , daß Deutschland kein Freizeitpark werden dürfe . Die Bundesregierung sah die Arbeitszeitverkürzung als eines der gravierenden Standortprobleme an und leistete damit Fehlentwicklungen der Wirtschaft erheblichen Vorschub . . Nun aber _ meine Damen und Herren , wir begrüßen dies _ wurde Saulus Kohl zum Paulus der Arbeitszeitverkürzung . Ich zitiere den Herrn Bundeskanzler ganz persönlich : Wir haben jetzt etwas über 4 Millionen Arbeitslose in Deutschland . Das ist viel zuviel . Wo er recht hat , hat er recht . Aber wir haben vor der Haustür ja das Beispiel mit den Niederländern . Die sind mit uns vergleichbar . Und in den Niederlanden sind 34 % der Arbeitsplätze Teilzeitarbeitsplätze . Und bei uns sind es gerade 14 % . Wir haben zweieinhalb Millionen Leute , die gerne Teilzeitarbeitsplätze haben würden , die schon arbeiten . Das heißt , wir können schnell umwandeln . . . Der Staat _ ich muß das auch zu uns sagen , Bund , Ländern und Gemeinden _ , die Firmen , die Gewerkschaften müssen jetzt versuchen , diejenigen , die das wollen , möglichst rasch auf diese Möglichkeit umzusetzen , neue Plätze zu schaffen . Recht hat der Bundeskanzler . Nur : Diese Einsicht kommt leider viel zu spät . Seine langjährige Weigerung , eine intelligente Verteilung der Arbeit anzugehen , ist mit Ursache dafür , daß wir diese hohen Arbeitslosenzahlen haben . . Nach diesen Einsichten und nach dieser Feststellung blieb dem Fragesteller Ulrich Wickert nur noch die verblüffte Feststellung : Sie haben ja in Ihrer Rede fast wie ein Oppositionsführer geredet . Sie haben von jahrzehntelangen Verwerfungen gesprochen . . . Nun regieren Sie schon zwölf Jahre . Tatsache ist , meine Damen und Herren : Allen Beobachtern fällt auf , daß diese Bundesregierung nach zwölf Jahren Regierungstätigkeit plötzlich in die Rolle der Opposition schlüpfen möchte . . Auch wenn es unsere erklärte Absicht ist , Sie in Ihrem Begehren , in die Opposition zu kommen , nach Kräften zu unterstützen , so müssen wir Sie doch , solange Sie noch in der Regierungsverantwortung sind , an eben diese Regierungsverantwortung erinnern . Sie haben zwölf Jahre lang die Richtlinien der Wirtschafts- und Finanzpolitik bestimmt . Deswegen tragen Sie auch die politische Verantwortung für den desolaten Zustand von Wirtschaft und Finanzen unserer Republik . . Herr Bundeswirtschaftsminister , Sie haben hier echauffiert vorgetragen : Ihnen laufen die Leute weg . Ich weiß nicht , wen Sie mit Ihnen gemeint haben . Sie haben das zur linken Seite des Hauses gesagt . Aber wenn man sich draußen im Lande umsieht , stellt man fest , daß uns eher die Leute zulaufen , und Ihnen laufen sie weg . Denn die Leute haben allmählich gemerkt , was die Folgen Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik sind . . Meine Damen und Herren , das Urteil , das die Bundesbank in ihrem Monatsbericht gefällt hat , ist richtig : Für das Anhalten der Rezession sind vor allem heimische Faktoren verantwortlich . Statt die Binnenkonjunktur zu stärken , verursacht die Bundesregierung mit Steuer- und Abgabenerhöhungen und mit Nullrunden eine weitere Schwächung des privaten Verbrauchs . Statt die Investitionstätigkeit zu fördern , schlägt die Bundesregierung Maßnahmen vor , die das Gegenteil bewirken . Statt mit einer glaubwürdigen Konsolidierungsperspektive die Vertrauenskrise zu überwinden , wird die Bundesregierung mit ihrer Finanzpolitik mehr und mehr zur Belastung für Konjunktur und Arbeitsmarkt . Statt mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik alle Anstrengungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu unternehmen , beschneidet die Bundesregierung die Möglichkeiten der Bundesanstalt für Arbeit und behindert eher eine beschäftigungsorientierte Lohnpolitik . Statt sich in Brüssel für eine europäische Wachstumsinitiative einzusetzen , blockiert die Bundesregierung Vorschläge der Kommission und verhindert damit ein abgestimmtes Vorgehen der europäischen Wirtschaft , um mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen . Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt : Diese Bundesregierung hat kein überzeugendes Konzept , um die Arbeitslosigkeit , die die Menschen so sehr bedrückt , 18360 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Ministerpräsident Oskar Lafontaine  endlich zurückzuführen . Wenn der Bundeskanzler nach Meinung der Journalisten selbst schon wie ein Oppositionsführer redet , spürt er offensichtlich , daß die Ara Kohl zu Ende geht . Angesichts der Rekordzahlen bei Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung spüren immer mehr Menschen , daß die Zeit für einen Neubeginn in der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik gekommen ist . Aber Ihnen trauen die Menschen das nicht mehr zu . .