Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dehm, Herr Kollege Gysi, es bleibt aber unterm Strich dabei: In Griechenland gibt es eine Koalition aus Linksextremen und Rechtsextremen. Diese Fakten können Sie nicht wegdiskutieren. Meine Damen und Herren, Sie empfangen ja Ihre Anweisungen mittlerweile aus der Thüringer Staatskanzlei. In einem aktuellen Schreiben aus dieser Staatskanzlei an die Mitglieder der Fraktion Die Linke heißt es wortwörtlich im Text, es gehöre „zu den solidarischen Verpflichtungen innerhalb der Europäischen Linken“, heute zuzustimmen; das nur mal als kleiner Hinweis dazu, warum sich das so entwickelt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Währung der Politik ist zuallererst Vertrauen. Dieses Vertrauen hat die griechische Regierung in den letzten Wochen arg strapaziert. Die Beiträge der Regierungsmitglieder in Griechenland haben nicht nur dem Ansehen Europas und der Solidarität in Europa geschadet, sondern widersprechen auch unseren Vorstellungen von politischer Kultur. Deswegen, meine Damen und Herren, hat sich auch bei uns in der Bevölkerung eine Stimmung entwickelt, die sich gegen diese europäische Solidarität richtet. Fakt ist auch, dass eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger – wenn sie hier sitzen würde – heute mit Nein stimmen würde. – Herr Kollege Hofreiter, ich versuche gerade, Sachlichkeit in die Debatte zu bringen. Lieber Herr Kollege Hofreiter, Ihre Rede war ein guter Versuch, sachlich zu sein. Aber der Kollege Kindler hat Begriffe wie „dummdreist“ und „überheblich“ verwendet. Das läuft einer Debatte, in der es um europäische Solidarität geht, aus meiner Sicht zuwider. Es geht auch darum, unsere heutige Entscheidung zur Verlängerung des bestehenden Programmes der Stabilitätshilfe den Bürgerinnen und Bürgern mit Fakten unterlegt gut zu erklären. Kollege Brinkhaus hat die Fakten auf den Tisch gelegt. In dieser Verantwortung müssen wir heute entscheiden. Jeder hat irgendwo ein – ja – Gefühl, das nicht nur positiv ist. Denn wir müssen uns darauf verlassen, dass die griechische Regierung jetzt liefert. Aber Wolfgang Schäuble hat es in den letzten Wochen geschafft, eine große Koalition der Stabilitätsländer in der Euro-Zone zu erreichen. Alle haben sich um unseren Bundesfinanzminister geschart. Danke für diesen Einsatz, lieber Herr Schäuble, und auch für das klare Bekenntnis, was alles zu leisten ist. Ja, es geht schlichtweg nur um eine Verlängerung. Aber diese Verlängerung ist an harte Kriterien und Erwartungen geknüpft. Deswegen hat sich die CSU-Landesgruppe, die in mehreren Sitzungen darüber beraten hat, die Entscheidung auch nicht leicht gemacht. Bei vielen ist der Geduldsfaden arg unter Spannung; bei einigen Kollegen ist der Geduldsfaden schon gerissen. Aber, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht jetzt um Klarheit. Das heißt: kein Rückfall hinter die schon geleisteten Reformen, keine Rücknahme von Reformen, ein klares Konzept, ein klarer Zeitplan und klare Ziele mit den europäischen Institutionen, mit der Troika zusammen. Es ist heute an der Zeit, Ja zu sagen zu einer Verlängerung, aber geknüpft an diesen harten Kriterienkatalog. Eines ist aber auch ganz klar: Wie in Griechenland politisch kommuniziert wird, ist deren Sache. Uns muss es um die Stabilität unserer Währung und die Erfüllung der Reformen, die Griechenland jetzt leisten muss, gehen. Für die CSU-Landesgruppe ist der Prüfmaßstab: deutsche Solidarität nur gegen griechische Reformen. Meine Damen und Herren, es folgen drei Schritte – so würde ich das ausdrücken –: jetzt die Verlängerung – gleichzeitig eine Gewährung von zusätzlicher Zeit beim Nachsitzen –; Ende April der Maßnahmenkatalog mit einem Zeitplan, um das Vorrücken nicht zu gefährden, und Ende Juni entscheidet das Kollegium über Vorrücken oder sogar Ausschluss. Herr Kollege Hofreiter und Herr Kollege Kahrs, wir reden jetzt nicht über ein drittes Hilfspaket. Ich möchte, dass erst die Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich die Einhaltung von Reformkriterien. Wenn wir jetzt gleich abstimmen, dann hat das nichts mit politischer Kommunikation auf nationaler Ebene zu tun, sondern damit – das hat mir in vielen Minuten dieser Debatte gefallen –, den Bürgerinnen und Bürgern klarzumachen, dass es um ein gemeinsames Europa in Solidarität geht, aber so, wie der Kollege Schneider es ausgedrückt hat. Wir haben schon mehrfach abgestimmt. Aber in vorauseilendem Gehorsam, lieber Kollege Schneider und lieber Kollege Kahrs, macht dieser Deutsche Bundestag nichts. Wir werden alles genau auf den Prüfstand stellen. Ende Juni ist die Zeit der Entscheidung, ob es mit Griechenland weitergeht oder nicht. Das ist die letzte Chance, die wir Griechenland einräumen; das muss jedem klar sein. In diesem Sinne bitte ich um große Zustimmung, damit wir das Signal setzen: kein Rückfall hinter die geleisteten Reformen, aber ein klarer Fahrplan, um aus der Misere herauszukommen. Andere Länder haben es vorgemacht. Griechen, jetzt müsst ihr liefern!