Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dies ist j a wohl mindestens die fünfte Debatte zur Arbeitsmarktpolitik in den ersten vier Monaten dieses Jahres . Das Ergebnis jedoch ist stets das gleiche : Die Arbeitsmarktentwicklung spitzt sich weiter dramatisch zu , und die Bundesregierung reagiert mit weiterem Rückzug aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik und drastischen Einsparungen dort , wo Aufstockung der Mittel gerade jetzt dringend geboten wäre . Ich erinnere nur an die unsägliche Debatte , die wir gestern im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur Kürzung des Unterhaltsgeldes bei Umschulungsmaßnahmen hatten . Nachdem Sie sich bei den FKP-Verhandlungen mit Ihren Sozialabbauplänen nicht so , wie geplant , durchsetzen konnten , drohen Sie jetzt damit , durch einen neuen Gesetzentwurf zum AFG weitere Kürzungen bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu verankern . Dies ist absolut kontraproduktiv in der gegenwärtigen Entwicklung . Wie sich Ihre Verhandlungspartner fühlen müssen , darüber möchte ich gar nicht erst spekulieren . Inzwischen ist auch von seiten unzähliger Expertinnen und Experten festgestellt worden , daß die Bundesregierung bei ihren Entscheidungen zur Arbeitsmarktpolitik und dabei insbesondere zum Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit von völlig falschen ökonomischen Eckwerten ausgegangen ist . Weder die angenommenen Zahlen zu den Arbeitslosen oder die zu den Altersübergangsgeldbezieherinnen und -beziehern noch die Prognosen zur Entwicklung des Sozialprodukts stimmen . Während der Bundeswirtschaftsminister in der Haushaltsdebatte von einer Stagnation des Sozialprodukts ausging , muß er jetzt ein Absinken von 1 bis 1 ,5 % einräumen , wie der Presse zu entnehmen war . Ähnliches gilt für die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen . In Auseinandersetzung mit der Bundesanstalt hat die Bundesregierung im Dezember 1992 für 1993 Arbeitslosenzahlen in Höhe von knapp 2 Millionen allein in den westlichen Bundesländern prognostiziert . Im April meldete aber die Bundesanstalt bereits 2 ,2 Millionen Arbeitslose im Westen und damit eine Steigerung von 25 % . Daß damit der Höhepunkt der Arbeitslosigkeit für 1993 noch längst nicht erreicht ist , weiß in diesem Hause jede und jeder . Ich erinnere nur _ wie schon so häufig _ an all die Bereiche , in denen weiterer drastischer Beschäftigungsabbau durch Fertigungsreduzierung bzw . ganze Betriebs - stillegungen bevorstehen : Stahl- , Automobilindustrie , Textilindustrie und Maschinenbau . Auch im Osten ist die Zahl der arbeitslos Gemeldeten weiter angestiegen , u . a . auch in Auswirkung der von mir nachdrücklich kritisierten zehnten AFG- Novelle und den dort vorgenommenen Einsparungen . Dazu meldet die Bundesanstalt , daß seit Ende März 1993 allein durch Kürzungen der ABM-Mittel in Ostdeutschland 100 000 Menschen weniger in solchen Maßnahmen tätig sind . Beispielsweise mußte der Arbeitslosenverband landesweit 1 000 ABM-Stellen aufgeben . Das zeigt doch den ganzen Irrwitz der gegenwärtigen Situation : Die Arbeitslosenzahlen steigen , und der Verband , der Hilfe und Auffangmöglichkeiten anbietet , muß nun versuchen , seine wichtige , gesellschaftlich dringend notwendige Arbeit ehrenamtlich aufrechtzuerhalten . Auch die restriktiven Beschränkungen in der Fortbildungs- und Umschulungspolitik der Arbeitsämter führen zu einer deutlichen Abnahme bei der Nutzung solcher Maßnahmen . Gegenüber dem Vorjahresmonat sind die Teilnehmerinnen- und Teilnehmerzahlen im März 1993 um 58 ,4 % gesunken ; in absoluten Zahlen bedeutet das einen Rückgang von etwa 160 000 . Ich garantiere einen weiteren Abwärtstrend , wenn Sie nun auch noch das Unterhaltsgeld kürzen . Gerade gestern konnten sich die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung bei der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg vor Ort überzeugen , wie dramatisch die Bundesregierung mit ihren ökonomischen Eckwerten danebengelegen hat und wie teuer ihre Revision wird . Die im Nachtragshaushalt vorgesehenen Mittel für die Bundesanstalt in Höhe von 18 ,5 Milliarden DM müssen ausschließlich dafür eingesetzt werden , die Mehraufwendungen aufzufangen , die durch die falschen Annahmen der Bundesregierung notwendig geworden sind . . _ Die Zahlen haben wir gestern gehört . _ So müssen allein 7 ,7 Milliarden DM für zusätzliches Arbeitslosengeld und für zusätzliche Arbeitslosenhilfe sowie 3 ,1 Milliarden DM für Kurzarbeitergeld eingesetzt werden , weil heute allein im Westen statt der angenommenen 250 000 750 000 Menschen von dieser Regelung betroffen sind . Die im Rahmen der FKP-Diskussion zusätzlich bereitgestellten 2 Milliarden DM für AB-Maßnahmen haben für den Augenblick zwar die schlimmsten Zusammenbrüche in diesem Bereich verhindern können , sind aber bis zur Sommerpause aufgebraucht und lassen dann einen erneuten ABM-Stopp befürchten . Denn _ auch dies ist der Sparpolitik der Bundesregierung geschuldet _ trotz der Aufstockung um 2 Milliarden DM liegen die ABM-Mittel in diesem Jahr immer noch um 500 Millionen DM unter denen des Vorjahres , und das bei weiter angestiegenen Arbeitslosenzahlen und einer dramatischen Zunahme von Langzeitarbeitslosen jetzt auch in den neuen Bundesländern . Meine Damen und Herren , die gegenwärtige Arbeitsmarktsituation und sämtliche Prognosen machen einmal mehr deutlich , wie überfällig eine Kurskorrektur in der Haushaltspolitik der Bundesregierung ist .