Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich denke , es geht mir so wie den anderen Kollegen : Es fällt mir schwer , am heutigen Tag eine sicherlich wichtige , aber dennoch übliche Haushaltsdebatte zu einem Einzelplan zu führen . Angesichts des Beginns der ersten Militäraktionen gilt das , was Kofi Annan gestern bei der Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gesagt hat , nämlich dass dies ein trauriger Tag ist . Ich möchte hinzufügen : Für mich und die Bundesregierung ist dies eine bittere Nachricht ; denn Krieg ist die schlechteste aller Lösungen . Krieg darf immer nur letztes Mittel sein . Diese Bundesregierung hat sowohl im Kosovo wie auch in Afghanistan keine Alternative hierzu gesehen und hat , so schwer es ihr gefallen ist , zu diesem letzten Mittel gegriffen . Bevor man aber zu diesem letzten Mittel greifen kann , bedarf es immer der Klärung , welches Risiko besteht und ob tatsächlich alle friedlichen Mittel ausgeschöpft sind . Das sind vor allen Dingen die Gründe , warum die Bundesregierung diesen Krieg ablehnt und sich nicht daran beteiligen wird . Wenn man sich die Situation im Irak anschaut , dann wird man feststellen : Saddam Hussein ist ein furchtbarer Diktator . Er hat zweimal seine Nachbarn überfallen . Er verfügte über Massenvernichtungswaffen und es gab den begründeten Verdacht , dass er auch weiterhin Massenvernichtungswaffen habe . Aus all diesen Gründen hat man gegenüber dem Irak seit dem ersten Golfkrieg eine Containment-Politik aufrechterhalten , hat Flugverbotszonen eingerichtet und ein scharfes Embargo verhängt , Letzteres auch mit fatalen Konsequenzen für weite Teile der Bevölkerung . Man hat in der ganzen Zeit aber keine Appeasement-Politik gegenüber dem Irak gemacht . Dennoch hat man sich im Sicherheitsrat entschieden , eine neue Resolution zu formulieren . Die Resolution 1441 hat dazu geführt , dass die Inspektoren wieder ins Land kamen . Die Inspektoren haben bei ihrer Arbeit Fortschritte gemacht . Der Irak hat nur zögerlich kooperiert , am Anfang mehr schlecht als recht . Dennoch ist es mit dem Instrument der Inspektionen gelungen , das Risiko zu minimieren . Kann man eine zögerliche Kooperation allen Ernstes als Kriegsgrund anführen , wenn gleichzeitig die Kontrolle verstärkt und das Risiko reduziert wurde ? Wir meinen : eindeutig Nein . Es hat sich gezeigt , dass das Mittel der Inspektionen wirkt . Es wird aber immer gesagt , es wirke nur in Verbindung mit einer militärischen Drohkulisse . Am heutigen Tag müssen wir das allerdings hinterfragen . Wer in den letzten Tagen amerikanische Zeitungen wie die Washington Post , die New York Times oder das Wall Street Journal gelesen hat , für den ist es klar und eindeutig , dass es sich um einen militärischen Aufbau gehandelt hat , der mehr ist als Drohkulisse und eine entsprechende Wirkung hatte . In diesem Zusammenhang wird auch die Begrenztheit der Vorwürfe deutlich , die gestern die Oppositionsführerin , Frau Merkel , gegenüber dem Bundeskanzler und die Bundesregierung erhoben hat . Solche Vorwürfe gegen-über der Bundesregierung zu erheben halte ich für schlichtweg abwegig . Es hat eine friedliche Alternative zu dieser Entscheidung zum Krieg gegeben . Das wurde gerade am gestrigen Tag wieder klar . Hans Blix hatte eine Entscheidung bezogen auf die al-Samud-Raketen getroffen . Diese Raketen waren Teil des entsprechend der Sicherheitsratsresolution vorgelegten Berichts . Die Inspektoren haben gearbeitet und eine Reichweitenüberschreitung festgestellt . Nach Feststellung dieser Reichweitenüberschreitung war klar , dass die Raketen abgerüstet , zerstört werden mussten . Hans Blix hat den Beginn der Zerstörung auf den 1 . März terminiert und das Prozedere festgelegt . Ich bin mir sicher : Hätte sich Saddam Hussein damals ablehnend verhalten , wären wir schon wesentlich früher in eine Militäraktion geraten . Als die Inspektionen positiv zu wirken begannen - bis heute sind über 70 dieser Raketen zerstört worden - , hieß es plötzlich , dass das irrelevant sei . Gestern hat jedoch Hans Blix auf genau dieser Grundlage seinen konkreten Arbeitsbericht vorgelegt . Warum sage ich Ihnen das alles ? Ich tue das , weil ich der festen persönlichen und politischen Überzeugung bin , dass wir die Chance gehabt haben , den Irak friedlich umfassend abzurüsten und die Gefahr , die aufgrund möglicher Massenvernichtungswaffen von dort ausgegangen ist , zu beseitigen . Man muss hier ebenfalls klar sagen - das habe ich schon mehrfach getan - : Wir hätten damit allerdings nicht die Beseitigung Saddam Husseins von der Macht erreicht . Dies war aber auch niemals Gegenstand der Sicherheitsratsresolution und der Politik , die der Sicherheitsrat vertreten hat . Ich komme zu dem entscheidenden Punkt : Warum ist es nicht gelungen , die Kluft im Sicherheitsrat zu überwinden ? Ich verstehe die begrenzte innenpolitische Sicht und das innenpolitische Kalkül nicht , mit der hier der Bundesregierung Vorwürfe wegen einer zu frühen Festlegung und Ähnlichem gemacht werden . Mit den objektiven Fakten hat dies nichts zu tun . Wir haben es im Sicherheitsrat gestern wieder erlebt : An den Mehrheitsverhältnissen im Sicherheitsrat hat sich auch nach monatelanger Debatte und sehr schwierigen Situationen für einzelne Mitglieder tatsächlich nichts geändert . Die Mehrheitsverhältnisse sind so geblieben , wie sie zu Anfang waren . Die eindeutige Mehrheit im Sicherheitsrat ist genauso wie die Bundesregierung , die für die Bundesrepublik Deutschland im Sicherheitsrat vertreten ist , der Meinung , dass es ein Fehler ist , zu militärischen Mitteln zu greifen , weil sich die friedlichen Mittel noch nicht erschöpft haben . Auch das hat der gestrige Tag klar gemacht . Man muss doch endlich einmal zur Kenntnis nehmen , dass die eindeutige Mehrheit im Sicherheitsrat dagegen ist . Das hat nichts damit zu tun , dass sich irgendjemand zu früh festgelegt hat , er isoliert werden soll oder Ähnliches mehr . Es sind teilweise engste Partner - so wie wir - der Vereinigten Staaten von Amerika , etwa Mexiko und Chile . Es sind keine Länder , an deren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten auch nur ein Jota Zweifel bestehen kann , wie dies bei den Europäern ebenfalls nicht der Fall ist . Man muss doch feststellen , dass dies gravierende Argumente sind . Ich trage das hier deshalb nochmals vor , weil ich glaube , dass das über den Tag hinaus von großer Bedeutung ist . Ich will Ihnen auch sagen , warum : Selbst wenn ich nicht das negativste Bedrohungsszenario zugrunde lege , wird das nicht die letzte Problemlage dieser Art auf dieser Welt sein . Das wissen Sie so gut wie wir . Heißt das in der Konsequenz , dass die neue Weltordnung auf Abrüstungskriege gegenüber Diktatoren , die in dem Verdacht stehen oder bei denen man schon begründete Hinweise hat , dass sie Massenvernichtungswaffen haben , gegründet wird ? Müssen wir nicht vielmehr darauf setzen - das ist die Auffassung der Mehrheit im Sicherheitsrat - , dass die Strukturen und Instrumente , die wir jetzt entwickelt haben und die an die Vereinten Nationen angebunden sind , uns mehr Sicherheit geben ? Ein wirksames Nichtverbreitungsregime soll die neuen Gefahren und Risiken tatsächlich bekämpfen , Grundlagen dafür sollen aber nicht die individuellen Entscheidungen einer einzelnen Macht , sondern die zu entwickelnden gemeinsamen Regeln kollektiver Sicherheit und entsprechende Instrumente sein . Das ist die Position der Bundesregierung . Unsere tiefe Sorge gilt dem Schicksal der Menschen . Wir alle hoffen - ich möchte ausdrücklich die eingesetzten Soldaten einbeziehen - , dass die Kampfhandlungen möglichst schnell beendet werden und vor allen Dingen die Zivilbevölkerung , die in den vergangenen Jahrzehnten unter diesem Diktator , aber auch unter anderen Bedingungen genug zu leiden hatte , geschützt wird . Auf keinen Fall - das betone ich nochmals - darf es zu einem Einsatz von Massenvernichtungswaffen kommen und auf keinen Fall darf es zu einem Angriff auf Israel kommen . Ich hoffe , darin sind wir uns völlig einig . Anders als in früheren Zeiten war es für die Bundesregierung eine Selbstverständlichkeit , dass wir auf Anfrage Patriot-Raketen nach Israel geliefert haben . Es muss alles getan werden - das hat gestern ein beeindruckender Beitrag von Kofi Annan zum Ende der Sicherheitsratssitzung klar gemacht - , um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern . Die Vereinten Nationen haben auf diesem Gebiet in den vergangenen Jahren Großes geleistet . Über 2 Millionen Menschen waren und sind direkt von den Nahrungsmittellieferungen der Vereinten Nationen abhängig . Gerade die Schwächsten - Kranke , Alte , Behinderte und Kinder - sind auf diese Lieferungen angewiesen . Deshalb kommt es ganz entscheidend darauf an , dass wir hier unser Engagement verstärken . Ich möchte mich schon jetzt für die Zusage aus den Fraktionen recht herzlich bedanken , dass diese Verstärkung Realität wird ; denn wir müssen alles tun , um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern . Entscheidend aber ist , dass der Sicherheitsrat und die VN die zentralen Instanzen bleiben . Gleiches gilt für die Verhandlungen über eine politische Lösung und die Wiederherstellung des Friedens in der Region . Das ist von entscheidender Bedeutung , wenn wir tatsächlich ein Ende der Bedrohungen erreichen wollen . Ein kurzer Rückblick . Ich habe nach den Ereignissen vom 11 . September bei meinen Besuchen in Washington am 18 . und 19 . September versucht , eine Diskussion über mögliche Defizite zu führen . Der eine oder andere Kollege von Ihnen weiß das ; denn wir haben unter vier oder manchmal unter sechs Augen mit Vertretern der Opposition darüber gesprochen . Ich kenne also Ihre Bedenken und Sorgen . Wenn es nach dem 11 . September ein Defizit gegeben hat , dann ist die entscheidende Frage nicht , ob sich die Welt angesichts der neuen Bedrohungen verändern muss , sondern wie sie sich verändern muss . Die strategische Debatte im transatlantischen Raum hat eben nicht stattgefunden . Das ist meines Erachtens das entscheidende Problem . Darüber werden wir uns auch nicht mit historischen Reminiszenzen - dabei wende ich mich an die größere Oppositionsfraktion - hinwegretten können . Wir müssen begreifen , dass wir mit unserer strategischen Orientierung nicht alles hinnehmen müssen . Mir geht es nicht um Polemik . Aber man muss doch sehen , dass es in nahezu allen Demokratien außerhalb der USA massive Widerstände der Bevölkerung gegen den Krieg gibt . Das gilt für die engsten lateinamerikanischen Verbündeten ebenso wie die engsten europäischen Verbündeten . Diese Widerstände reflektieren genau dieses Diskussionsdefizit . Wie soll eine neue Weltordnung gestaltet werden ? Soll sie kooperativ sein ? Soll sie auf multilateraler Grundlage aufgebaut werden ? Oder ist es eine unilaterale Weltordnung , die substanzielle Unterschiede entlang der Machtverteilung macht ? Über diese Fragen müssen vor allen Dingen die Europäer diskutieren , und zwar nicht in Konfrontation mit den USA , sondern es geht darum , unsere eigenen Fähigkeiten zu entwickeln . Ich finde es überhaupt nicht schlimm , dass die Europäer erkennen , dass sie in dieser Frage noch nicht einig sind . Die Europäische Union ist an Krisen und neuen Herausforderungen immer gewachsen . Ich füge ausdrücklich hinzu : Ich verstehe nur zu gut die andere Sicht vieler Osteuropäer , vor allen Dingen die unserer polnischen Freunde . Angesichts der Erfahrung mit vier polnischen Teilungen , mit Russland und auch mit uns ist es selbstverständlich , dass sie eine andere Sichtweise haben . Gerade wir Deutsche wissen aus unserer eigenen Erfahrung mit dem Zusammenwachsen nach der deutschen Einheit , welche Schwierigkeiten bestehen , welche Geduld und welche Sensibilität im Aufeinanderzugehen notwendig sind . Diese größere Union wird eine zerklüftetere Union werden . Bis sich die 50-jährige Teilung Europas überwinden lässt , wird sehr viel Erfahrung notwendig sein . Eine neue Generation wird entstehen müssen . Das setzt aber auch voraus , dass wir gleichzeitig stabile , diese größere und schwierigere Union integrierende Institutionen schaffen . Das ist die Voraussetzung . Damit stehen wir als Europäer natürlich vor einer größeren , auch globalen Verantwortung . Das ist auch eine der Konsequenzen der Erfahrungen der letzten Monate . Dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden . Denn wenn Europa für einen erweiterten Sicherheitsbegriff steht , wenn Europa für Multilateralismus steht , für eine kooperative neue Weltordnung , dann muss Europa auch in der ganzen Breite die Möglichkeiten und den politischen Willen , die Institutionen und die Fähigkeiten haben , um dieses zu leisten . Das wird ganz entscheidend von unserem Land als dem größten Mitgliedstaat der Europäischen Union mitgestaltet werden . Diese strategische Diskussion muss über den Tag hinaus geführt werden und sie muss dann zu Entscheidungen führen . Gerade am heutigen Tag werden die Staats- und Regierungschefs , wenn sie zusammentreten , dieses nicht vergessen dürfen . Ich sage nochmals : Für mich ist das eine bittere Nachricht , weil eine friedliche Alternative praktisch vorhanden war . - Was ist daran unglaublich ? - Ich habe gerade ausführlich dargestellt , dass die Mehrheit im Sicherheitsrat das so gesehen hat . - Entschuldigung , diesen Zwischenruf verstehe ich jetzt wirklich nicht . Ihr Zwischenruf behauptet ja , dass eine friedliche Abrüstungsperspektive nicht bestanden hätte und das , was Blix und al-Baradei uns vorgelegt haben - - , ja , was soll es gewesen sein ? Blix hat gesagt : Nicht Wochen , nicht Jahre fehlen uns , was wir brauchen , sind Monate . Diese Chance hat bestanden . Wenn Sie das Gegenteil behaupten wollen , dann sollten Sie es hier tun . Nein , es ist ein bitterer Tag . Unsere Sorge gilt den Menschen . Wir wünschen uns und hoffen , dass dieser Krieg möglichst schnell zu Ende geht . Unsere tiefe Sorge gilt der Abwendung einer humanitären Katastrophe . Im Rahmen und unter der Leitung der VN wollen wir das Unsere dazu beitragen , dass es dazu nicht kommt . Darüber hinaus wollen wir eine multilaterale Weltordnung , wir wollen starke Vereinten Nationen . Ich halte die These , der Sicherheitsrat sei geschwächt worden , schlicht für falsch . Starke Vereinte Nationen setzen voraus , dass die Europäer zusammenfinden und das Ihre dazu beitragen , dass eine multilaterale Weltordnung auf kooperativer Sicherheitsgrundlage Wirklichkeit wird .