Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, Herr Otto, statt mit Ihnen an einem Strang zu ziehen, ziehen wir lieber an einem Strang mit 1,2 Millionen Menschen in Europa, die die Europäische Bürgerinitiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! …“ unterzeichnet haben. Darunter sind Vertreterinnen und Vertreter von CDU/ CSU, Linker, SPD, Grünen, der Verband kommunaler Unternehmen und selbst der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Sie alle wollen diese Richtlinie nicht, erklären: Sie brauchen sie nicht. Nur Herr Rösler und mit ihm Sie, Herr Otto, machen das Gegenteil und sorgen in Brüssel für Zustimmung. Da würde ich sagen: Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Stellen Sie sich hinter diese Bürgerinitiative! Kollege Lange – er ist leider nicht mehr da – ist nicht nur Parlamentarier – die CDU/CSU stellt, glaube ich, sogar die Regierung. Die Frage ist schon: Wie geht es, dass Sie auf dem CDU-Parteitag eindeutige Beschlüsse gegen die EUKonzessionsrichtlinie fassen und gleichzeitig tatenlos zusehen, wie Herr Rösler eine andere Politik macht? Es geht hier nicht um Peanuts, und es geht auch nicht einfach um die Klarstellung der Rechtsverhältnisse, Herr Otto. Über die Festlegung des Geltungsbereichs für europaweite Ausschreibungen erhöhen Sie den Zwang zur Privatisierung der Wasserversorgung und der anderen Dienstleistungsbereiche. Das sei noch einmal ganz klar gesagt, und das hat auch die CDU in ihrem Parteitagsbeschluss festgestellt. Herr Lange, Sie erklären das hier für populistisch. Ist Ihr Parteitagsbeschluss der CDU populistisch, nur weil wir hier heute dasselbe sagen? Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht; das haben Sie auch gesagt. Wasser muss zum Kernbereich der Daseinsvorsorge werden. Herr Otto, wir alle wissen – offenbar im Gegensatz zu Ihnen –, was passiert, wenn die Wasserversorgung privatisiert wird: Die Qualität des Wassers wird schlechter, die Preise werden höher, und Beschäftigte werden entlassen. Das ist ja auch kein Wunder: Ein privater Versorger will eben Gewinn damit machen, und Gewinngarantien werden oft vertraglich vereinbart. Es gibt das Beispiel Großbritannien, es gibt das Beispiel Paris, aber es gibt auch das Beispiel Berlin. So weit weg ist das also gar nicht, als dass wir diese Erfahrung nicht gemacht hätten. Deshalb wollen die Menschen diese Privatisierung zu Recht nicht. Hier helfen auch keine Einschränkungen des Geltungsbereichs. Die Frage ist nicht, ob mehr oder weniger Stadtwerke zur Privatisierung gedrängt werden. Es darf überhaupt keine Privatisierung geben. Im Gegenteil: Kommunen, die die Wasserversorgung bereits privatisiert haben, müssen dabei unterstützt werden, sie in kommunale Hand zurückzuholen. Das Gegenteil ist bei Ihnen der Fall. Auf einen Punkt möchten wir noch hinweisen: Die Herausnahme der Wasserversorgung aus dem Geltungsbereich der Richtlinie wäre zwar ein Fortschritt, würde aber nicht ausreichen. Es gibt überhaupt keinen Bedarf für die Richtlinie zur Liberalisierung von Dienstleistungskonzessionen, weil dieser Bereich über die europäische Rechtsprechung hinsichtlich Transparenz und Diskriminierungsfreiheit bereits ausreichend geregelt ist. Die Kollegen der SPD weisen in ihrem Antrag zu Recht auch darauf hin, dass hier beispielsweise auch Verträge der Kommunen mit Gesundheitsdiensten und Krankenhäusern betroffen wären. Auch für sie wollen wir keinen Zwang und keinen Druck zu europaweiten Ausschreibungen und zur Privatisierung. Deshalb braucht es ein Nein, wie Sie das auf Ihrem CDU-Parteitag auch festgelegt haben. Kollege Lange, Sie können sich hier nicht hinter Herrn Rösler oder hinter Brüssel und der EU verstecken. Sie müssen heute in der Abstimmung Farbe bekennen, ob Sie weiterhin ehrlich dagegen sind oder ob Sie sich sozusagen nur hinter Herrn Rösler verstecken und die Position der CDU nicht ehrlich ist. Das heißt, Sie müssen den Anträgen, die hier heute vorgelegt werden, zustimmen, wie das die CDU im Landtag in NRW bei ähnlichen Anträgen auch getan hat. Folgen Sie diesem Beispiel! Dann wird ein Schuh daraus. Das ist dann ehrlich. Alles andere ist unehrlich und verlogen. Danke.