Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Hurra, sie lebt noch, die Opposition. Wenn ihr schon gar nichts mehr einfällt, dann nimmt sie noch ein Thema, zu dem es eigentlich nichts Neues gibt. Liebe Kollegin Wilms, lieber Kollege Gastel, wo waren Sie denn heute in der Fachdebatte zur digitalen Infrastruktur? Da waren Sie weit und breit nicht zu sehen, weil Sie hier noch Ihren Showtanz vorbereiten mussten, für den es eigentlich keinen Anlass gibt. Seien Sie beruhigt: Vonseiten der CSU gab und gibt es keinen Betrug am Wähler, liebe Kollegin Wilms. Ich kann mich noch sehr gut an die letzte Aktuelle Stunde vor der Sommerpause vor der Bundestagswahl erinnern. Da habe ich Ihnen auf die Frage, wie diese Pkw-Maut denn in den Koalitionsvertrag kommen soll, geantwortet: Seien Sie beruhigt, die CSU verhandelt mit. – Sie steht jetzt im Koalitionsvertrag. Wie es Horst Seehofer gesagt hat: ohne Maut keine Unterschrift, und wie es die Kanzlerin gesagt hat: keine Mehrbelastung für die deutschen Bürgerinnen und Bürger. Also sind die Bedingungen abgesteckt. Damit ist auch klar, in welchem Rahmen die Maut kommt. Herr Kollege Lutze, schön, dass Sie auch mal wieder da sind; im Ausschuss sehen wir Sie nicht mehr so häufig. Es ist klar: Wir brauchen kein Lob von Ihnen. Das ist der Unterschied zwischen Opposition und Regierung. Wir haben einen Wählerauftrag, den wir hier erfüllen. Loben können Sie sich in der Opposition selber; es wird nichts bringen. Kollege Burkert, eine Bemerkung sind Sie mir als bayerischer Kollege jetzt wert. Ihre Rede hat gezeigt, warum die Verhältnisse in München so sind, wie sie sind: Das, was Sie sagen, geht manchmal am bayerischen Lebensgefühl vorbei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon mehrfach angesprochen worden: Es gibt eigentlich nichts Neues. Auch der Namensartikel von Siim Kallas in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung bietet keinen Anlass zu dieser Diskussion. Darin stellt er nur fest: Die EU sagt Ja zu einer Nutzerfinanzierung, weil sie genau weiß, dass es ohne Nutzerfinanzierung nicht genügend Geld für die in Europa so notleidende Verkehrsinfrastruktur gibt. Ja, die EU sagt, dass wir frei entscheiden können, wie wir die Pkw-Maut aufsetzen. Auch das ist nichts Neues, sondern nur eine Bestätigung unserer Position. Am Ende des Artikels heißt es, dass wir nicht diskriminieren dürfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke doch, dass wir hier im Deutschen Bundestag bisher sehr gute Europäer sind und waren; wir werden die europäischen Grundsätze mit Sicherheit nicht verletzen. Ich glaube, dass das hier Konsens ist, und in diesem Konsens werden wir die Pkw-Maut auf den Weg bringen. Für mich steht außer Zweifel, dass die Einführung der Maut am Ende eine Frage der Gerechtigkeit ist. In über 20 EU-Staaten ist eine solche Infrastrukturfinanzierung in Form einer Nutzerfinanzierung möglich. Dann ist es doch nur eine Frage der Gerechtigkeit und Solidarität, die ich durchaus empfinde, wenn ich durch Österreich oder Italien fahre; ich habe Verständnis für die Österreicher, dass sie für die Nutzung ihrer Straßen von mir Geld verlangen, denn ich nutze sie ja auch – ich nutze sie in Italien, ich nutze sie in Frankreich, ich nutze sie in über 20 Staaten der EU. Das ist gerecht; das ist europäische Solidarität. Ich glaube, auch wir können uns in diesem Rahmen bewegen. Der Vergleich mit einem Trainer amüsiert mich. Wer ist denn Präsident, wer ist Trainer, und wer ist Kotrainer? – Liebe Frau Staatssekretärin, ich würde Sie hier auf der Regierungsbank nie als Kotrainerin sehen. – Das gilt insbesondere deshalb, lieber Kollege Behrens, weil die Kollegin Dorothee Bär als sehr kompetente und sehr gute Staatssekretärin heute hier den Minister vertreten hat. Der Präsident leuchtet schon. Aber ich bleibe im Rahmen der bisherigen Überziehungen in der letzten Aktuellen Stunde vor der Sommerpause; wir wollen ein bisschen amüsiert in diese Pause gehen. Ich halte fest: Wir haben einen Koalitionsvertrag, in dem es heißt, dass die Pkw-Maut zu keiner Mehrbelastung deutscher Autofahrer führen darf und EU-rechtskonform ausgestaltet werden soll. Das ist die Aufgabe, die uns gestellt ist. Wir werden sie erfüllen.