Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Minister , wir alle wissen , dass Sie sich redlich bemühen und dass Sie es gut meinen . Aber gut gemeint ist meistens nicht gut gemacht . Uns liegt heute in erster Lesung ein Gesetzentwurf vor , der tatsächlich einmal einen ehrlichen Titel hat : Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung . Anders als beim Alterseinkünftegesetz , das , wie Sie sehr genau wissen , in Wahrheit die Besteuerung der Renten und auch der Alterseinkünfte von Selbstständigen beinhaltet , gibt die Regierung mit diesem Titel zu , dass die Bekämpfung der Schwarzarbeit keinen Schritt vorangekommen ist . - Herr Poß , Sie quatschen immer nur dazwischen und sind nicht sachlich . Trotz der Bauabzugsteuer und des Entsendegesetzes sowie der darin enthaltenen Mindestlohnvereinbarung für deutsche Baustellen gibt es auch weiterhin kriminelle , international organisierte und Menschenhändlerringen ähnliche Organisationen zur Vermittlung illegaler Arbeitskräfte aus dem Ausland . - Hören Sie mir doch einmal zu ! - Dieses Phänomen müssen wir wirklich gemeinsam und mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen . Hier müssen das Strafrecht und die Datenübermittlung zum Einsatz kommen und der Zugriff muss verbessert werden . Ob aber Ihr Gesetzentwurf diesem Ziel dient , das wage ich wirklich zu bezweifeln . Wissen Sie eigentlich , was Sie machen ? Gestern ist ja auch in der Monitor-Sendung unter der Überschrift Heiße Luft sehr deutlich dargestellt worden , dass Sie einfach den Sozialversicherungsausweis abschaffen . Er war zwar wirklich einfach zu fälschen . Aber Sie führen ja nicht einmal eine Chipkarte ein . Sie können die Menschen gar nicht mehr identifizieren . Haben Sie hierzu eigentlich einmal den Sachverstand des Bundesinnenministers oder den der Länderinnenminister eingeholt ? Die Länderinnenminister haben ja überhaupt nicht gewusst , dass dieser Gesetzentwurf vorbereitet wird . Im Rahmen der Beratung und der Anhörung über diesen Gesetzentwurf werden wir dazu noch einiges hören . Auch unser Kollege Gewalt wird sich dazu noch äußern . Diese Art von Schwarzarbeit ist wirklich kein Kavaliersdelikt , sondern handfeste Wirtschaftskriminalität , die dem Gemeinwesen , den Sozialkassen , die Ihnen , Herr Poß , ja sehr wichtig sind , und dem Fiskus wirklich schweren Schaden zufügt . Ganz grundsätzlich muss man zum Thema Schwarzarbeit feststellen : Sie ist Teil des gefährlichen Strudels von Massenarbeitslosigkeit , eines rasant anwachsenden Teils von Geringqualifizierten und von steigender Abgabenlast , in dem sich Deutschlands Volkswirtschaft seit einiger Zeit befindet . Hier besteht ein eindeutiger Zusammenhang : In Ländern mit niedrigeren Steuern und Abgaben wie der Schweiz , Großbritannien und den USA wird deutlich weniger schwarz gearbeitet als bei uns . Wenn ein Handwerker mehr als vier Stunden arbeiten muss , um seine eigene Stundenleistung bezahlen zu können , dann ist doch klar , was in diesem Land los ist . Die durchschnittliche Grenzbelastung bei einer Stunde Mehrarbeit liegt für einen Arbeitnehmer in Deutschland bei 66 Prozent . Das ist kein Anreiz für Mehrarbeit . Dieser Anreiz ist gleich null . Das Problem sind aber nicht die Menschen , die Mehrarbeit leisten wollen , das Problem sind die Steuer- und Abgabenlast und das starre Korsett des Sozialstaates mit seinen Lohnersatzleistungen , die in Konkurrenz zum Arbeitslohn stehen . Die Verantwortung für diese Entwicklung trägt sicherlich die Politik . Aber sie tragen in gleicher Weise auch die Tarifparteien . - Was ist daran merkwürdig ? Ich gebe zu : Die Verantwortung für die Politik haben in den letzten Jahren , seit 1998 , Sie zu tragen . - Herr Poß , wissen Sie : Wenn Sie die Realität nicht anerkennen wollen , dann muss ich Ihnen sagen , dass es vor allen Dingen in der SPD-Fraktion nicht nur ein Umsetzungs- , sondern auch immer noch ein Erkenntnisproblem gibt . Begreifen Sie doch endlich einmal , in welcher Situation Deutschland heute ist ! Ich sage Ihnen : Auch wir hätten den Reformprozess während unserer CDU/CSU-FDP-Regierungen vielleicht noch etwas mutiger angehen können . Das gebe ich durchaus zu . Aber erinnern Sie sich daran , dass Sie zusammen mit den Gewerkschaften und vielen anderen auf der Hofgartenwiese in Bonn zu Großdemonstrationen aufgerufen haben und uns als diejenigen dargestellt haben , die den Sozialstaat zerschlagen wollen . Wer hat denn die kleinen Reformschritte , die wir damals eingeleitet haben , im Bundestagswahlkampf 1998 dazu benutzt , uns auf den Kopf zu hauen und der Bevölkerung etwas zu versprechen , was überhaupt nicht realistisch war ? Wer hat das denn getan ? Auch gebe ich zu , dass der Bundeskanzler mit der Agenda 2010 in die richtige Richtung geht . Was aber haben Sie mit ihm gemacht ? - Sie halten ihn doch nicht einmal mehr für wert , Ihr eigener Bundesvorsitzender zu sein ! Kein Parteimitglied weint Ihrem ehemaligen Bundesvorsitzenden auch nur eine Träne nach ! Jetzt bin ich einmal gespannt , wie es demnächst läuft . In welche Richtung wollen Sie denn eigentlich ? Wollen Sie den Erneuerungsprozess Deutschlands fortführen ? Wollen Sie ihn stoppen ? Oder wollen Sie ihn zurückführen ? - Wir werden sehen . Gestern Abend fand bei Frau Illner eine sehr schöne Diskussion statt , bei der deutlich wurde , wie weit Sie auseinander liegen . Für Deutschland war das ein sehr großer Schaden . Wie schon gesagt : Schwarzarbeit entsteht da , wo Leistung sich nicht mehr lohnt . Schwarzarbeit entsteht da , wo Menschen mit zu hohen Staatsabgaben belastet werden . Schwarzarbeit entsteht außerdem , wenn Tarifparteien bei Tarifabschlüssen den Markt nicht mehr beachten . - So ist es nun einmal . Die EU-Osterweiterung wird dazu führen , dass die hohen Arbeitskosten in Deutschland immer mehr unter Druck geraten . Eine Stunde menschlicher Arbeit kostet in Deutschland 26 ,36 Euro , in Tschechien aber nur 2 ,70 Euro . - Wenn Sie die Realitäten einfach nicht wahrnehmen wollen , brauchen Sie sich nicht zu wundern , dass wir 4 ,6 Millionen Arbeitslose haben ! Hinzu kommen noch all die anderen , die gar nicht registriert sind , die Sie überhaupt nicht mitzählen . Ich denke , wir sollten ganz deutlich sagen , womit Schwarzarbeit zusammenhängt : mit unserer hohen Steuer- und Abgabenbelastung . Seit 1997 hätten Sie die Steuerbelastung senken können . - Wie bitte ? Im Jahre 1997 hat Ihr damaliger Bundesvorsitzender und Ministerpräsident Lafontaine zusammen mit dem damaligen Ministerpräsidenten Eichel und dem ehemaligen Ministerpräsidenten und jetzigen Bundeskanzler Schröder unsere Steuerreform abgelehnt . Wir hätten seit sieben Jahren niedrigere Steuern haben können ; das wissen Sie ganz genau . - Wer keine Ahnung hat , brauchen wir hier nicht zu erläutern . Nun meint die Bundesregierung , dass das Problem der Schwarzarbeit damit zu lösen ist , dass 7 000 Zoll-beamte durch Deutschland laufen und überall kontrollieren . Ich habe eben schon gesagt : Die kriminelle Schwarzarbeit muss bekämpft werden . Das geht aber nicht mit diesem Gesetz . Dazu ist es nämlich bei weitem zu schwach . Ich denke , Sie müssen sich absprechen - die Justizministerin sitzt ja hier - , und wir werden sehen , was die Länderinnenminister Ihnen in der Anhörung zu sagen haben . Was nicht geht , meine Damen und Herren , ist das , was Sie zum Thema Rechnungsstellung und Rechnungsaufbewahrung bei Privatpersonen vorhaben . Ich denke , dass wir hier noch einmal genau hinschauen müssen , ob all das nötig ist . Ich könnte Ihnen jetzt vorlesen , was in dem Gesetzentwurf dazu alles steht , was zum Beispiel alles zum Bau gehört , zu einem Eigenheimbesitz , was zum Garten gehört , was Sie alles meinen kontrollieren zu müssen . Wenn ich mir so vorstelle , wie die Zollbeamten von hinten in die Gärten kommen und mal gucken , ob der Frühjahrsschnitt vielleicht schon gemacht worden ist oder das Laub gefegt worden ist und wer das denn wohl war , ob es einer aus der Nachbarschaft war oder einer von einem Gärtnereibetrieb , dann muss ich sagen : Ich halte das für eine übertriebene Maßnahme . Lassen Sie den Privatbereich hier heraus ! Ich glaube , es ist nicht nötig , dass Zollbeamte da wie Gartenzwerge rumstehen . Dazu sind die Zollbeamten zu teuer . Setzen Sie sie zur Bekämpfung der wirklichen Kriminalität ein , da gehören sie hin ! Aber lassen Sie die Rechnungslegungsvorschriften sein ! Die sind wirklich lächerlich und ich glaube , das führt zu einer Staatskontrolle sozialistischer Art . Die sollten wir lieber nicht machen . Tun Sie das , was wichtig ist : Kriminalitätsbekämpfung ! Aber lassen Sie die Privatpersonen in Ruhe ! Vielen Dank .