Partei: FDP
Die Europäische Union, so wie wir sie sehen und verstanden wissen wollen, ist mehr als nur ein loser Zusammenschluss unterschiedlicher Nachbarstaaten, die sich aus Effizienzgründen und wegen wirtschaftlicher Skaleneffekte in einer Gemeinschaft zusammenfinden. Für uns ist die Europäische Union Ausdruck einer Wertegemeinschaft, die auf einem gemeinsamen Verständnis von gesellschaftlichen, politischen, rechtsstaatlichen und ökonomischen Überzeugungen fußt. Jedes Mitglied dieser Gemeinschaft, egal ob alt oder neu, klein oder groß, muss sich an diesen Kriterien messen lassen. Der Beitritt zu dieser Gemeinschaft ist für jeden Staat eine dauerhafte Verpflichtung, gewisse Standards einzuhalten. Gerade in einer Gemeinschaft ist es erlaubt, ja geboten, im Falle der Nichteinhaltung dieser Standards kritische Punkte offen anzusprechen. Offen bleiben dabei allerdings die gewählten Kommunikationswege. SPD und Grüne haben sich dazu entschieden, hierzu einen Antrag in den Deutschen Bundestag einzubringen. Diese Herangehensweise halten wir im Umgang mit europäischen Partnern für nicht angebracht. Als FDP haben wir uns dazu entschlossen, den ohnehin engen Kontakt zu Ungarn noch weiter zu intensivieren. Im Rahmen unserer parlamentarischen Arbeit stehen wir in regelmäßigem Austausch mit der ungarischen Seite, sei es mit ungarischen Parlamentariern, Mitgliedern der Regierung oder dem ungarischen Botschafter in Berlin. Hierbei äußern wir auch unmissverständlich die notwendige Kritik an einzelnen Maßnahmen der ungarischen Regierung und der sie tragenden Parlamentsmehrheit. Im Ergebnis stellen wir fest, dass die Sensibilität und das Verständnis für unsere Anliegen auf der ungarischen Seite im Zuge des intensiven Dialogs stetig wachsen. Das merkt man auch in der öffentlichen Diskussion in Ungarn. Unserer Ansicht nach kann die tiefe politische Spaltung des Landes durch offizielle Beschlüsse und Äußerungen von außen nicht zugeschüttet werden. Hier halten wir intensive Kontakte für sinnund wirkungsvoller. Dabei steht fest – und das wird auch klar und deutlich von uns kommuniziert –: Kritik an den Maßnahmen und der Rhetorik der ungarischen Regierung ist keine Einmischung in die innerstaatlichen Angelegenheiten Ungarns oder gar eine Vorverurteilung der dort lebenden Menschen. Es geht uns darum, Kritik nicht pauschal, sondern in der Sache differenziert vorzubringen und Missstände gegebenenfalls offen anzusprechen. Genau das leistet die Europäische Kommission, indem sie potenzielle Missstände in Ungarn identifiziert, und diese werden von uns in aller Offenheit und Freundschaft mit unseren ungarischen Partnern thematisiert. Die Forderung der Europäischen Kommission, gemeinsam definierte Standards etwa im Medienrecht, der Wahlgesetzgebung oder im Justizwesen einzuhalten, ist legitim; wenn wir uns diesem Appell anschließen, heißt das nicht, dass wir unseren ungarischen Freunden und Zu Protokoll gegebene Reden Bündnispartnern die demokratische Gesinnung absprechen, sondern einen offenen und sachlichen Dialog mit ihnen führen, im Sinne unserer gemeinsamen demokratischen Zukunft in einem vereinigten Europa. Derzeit laufen verschiedene Verfahren, deren Ausgang abzuwarten bleibt, bevor man sich ein abschließendes Urteil bilden kann. Das gilt sowohl für die Venedig-Kommission als auch die derzeit laufenden Vertragsverletzungsverfahren. Wir unterstützen die Europäische Kommission als Hüterin der europäischen Verträge ausdrücklich in ihrem originären Auftrag, dem gemeinsam verabschiedeten europäischen Recht zur Durchsetzung in der Europäischen Union zu verhelfen.