Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir debattieren heute über die Thesen des SPD-Vizevorsitzenden Wolfgang Thierse . Herr Schulz , wir sollten uns darüber nicht so sehr ereifern , auch wenn der Streit darüber in der SPD offensichtlich relativ hohe Wellen schlägt . . Wir sollten vielmehr sachlich darüber sprechen und Herrn Thierse im Rahmen der Bilanz , die wir heute ziehen , nicht Unrecht tun . Die Frage , über deren Beantwortung in der SPD gestritten wird , lautet : Ist die Bilanz von Herrn Thierse überhaupt richtig ? Dazu kann ich nur sagen : Vieles von dem , was Herr Thierse aufzählt , ist Fakt . Recht hat er insbesondere dann , wenn er von der Stagnation des Bruttoinlandsproduktes und der Arbeitsproduktivität sowie vom Arbeitsplatzabbau spricht . Das alles ist heute schon erörtert worden . Noch nicht gesagt wurde , dass die Jugendarbeitslosigkeit in den neuen Ländern , seitdem die jetzige Koalition an der Regierung ist , um 15 Prozent gestiegen ist . . Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist in den neuen Bundesländern um 10 Prozent gestiegen . Herr Thierse stellt die Frage : Steht der Osten auf der Kippe ? Ich würde sagen : Er steht nicht auf der Kippe , allerdings ist seit 1998 _ und zum Teil schon davor _ ein kontinuierlicher Trend zu verzeichnen . Herr Thierse bezeichnet diesen Trend in seiner zweiten These als Abwärtstrend . Wir müssen aufpassen _ deshalb ist diese Debatte hier sehr wichtig _ , dass dieser Abwärtstrend nicht fortgesetzt wird . Auch wenn es keine weiteren Gründe gäbe , über dieses Thema zu diskutieren , so gibt es doch einen wichtigen Grund : die Abwanderung aus dem Osten . Das ist das zentrale Problem , das wir zurzeit in Ostdeutschland haben . Diese Abwanderung ist bis 1997 drastisch zurückgegangen . Seit 1998 steigt sie wieder . Sie hat sich bis heute pro Jahr vervierfacht . Dieses Problem müssen wir ernst nehmen , weil durch diese Abwanderung die Substanz in den neuen Bundesländern verloren geht . . Diese Abwanderung hat eine Menge wirtschaftlicher und sozialer Folgen , mit denen sich die neuen Bundesländer und mit denen auch wir uns auseinander zu setzen haben . Eine weitere Frage , über deren Beantwortung Sie in der SPD streiten , ist die , ob das Ziehen einer solchen Bilanz überhaupt zweckmäßig ist . Dies kann natürlich auch gefährlich sein ; das ist heute schon angesprochen worden . Zum einen ist es immer gut , wenn man eine klare Situationsanalyse vornimmt , wie es Herr Thierse getan hat . Zum anderen ist es insofern gefährlich , als wir aufpassen müssen , dass die Menschen durch eine Offenlegung der im Osten bestehenden Probleme nicht noch deprimierter werden und nicht noch stärker in ein Abhängigkeitsgefühl , in Perspektivlosigkeit und Resignation verfallen . Dies könnte letztlich dazu führen , dass dieAktiven daraus den Schluss ziehen , die Emigration zu suchen , weil sie keine Zukunftsfähigkeit mehr sehen , und dass diejenigen , die nicht so aktiv sind , innerlich emigrieren _ und das ist eine echte Gefahr . Deshalb sollten wir über diese Probleme sehr ernsthaft sprechen . Insofern ist die heutige Debatte gut . Wir brauchen kein Gejammer und keine Larmoyanz _ das ist richtig festgestellt worden _ , aber wir brauchen sehr wohl richtiges Handeln . Eine weitere Frage , über deren Beantwortung Sie und auch wir streiten , lautet : Was ist und was bleibt zu tun ? Wie viel Förderung brauchen wir denn noch im Osten ? Ich sage : Wir brauchen nach wie vor relativ viel Förderung . Wir müssen sie differenzierter nach Wirtschaftsbereichen und Regionen einsetzen ; auch darüber sind wir uns einig . Wir müssen aber auch davon wegkommen , immer zu betonen , wir hätten schon so viel erhalten . Von den durchschnittlich 140 Milliarden DM , die jährlich nach Ostdeutschland fließen , sind 75 Prozent für Sozialleistungen und Zuweisungen an die Länder vorgesehen . Ganze 25 Prozent betreffen die Ostförderung . Das heißt , von 140 Milliarden DM werden 35 Milliarden DM für die Ostförderung ausgegeben . Wenn ich das mit der Steinkohleförderung vergleiche , dann muss ich sagen , dass die Leistung für die neuen Bundesländer sehr relativ ist . Insofern sollten wir nicht darüber nachdenken , sie zu kürzen . Wenn man sich anschaut , wie die Infrastruktur in den neuen Ländern ausgebaut ist , stellt man sofort fest , dass wir im Infrastrukturbereich _ das ist hier sehr richtig bemerkt worden _ mehr tun müssen als bisher . In viele Bereiche in den neuen Bundesländern , vor allen Dingen auch in immaterielle Bereiche _ ich denke an Forschung und Entwicklung , an das , was wir heute als weiche Faktoren bezeichnen , an Bildung und Innovationsprozesse _ , müssen wir viel mehr investieren , was diese Bundesregierung nicht in ausreichendem Maße tut . Ich denke , wir sollten beachten , dass das Ganze eine mentale Dimension hat . Wir sollten die Maßnahmen wirklich nicht zurückfahren und wir sollten den Menschen klar machen , dass in den neuen Bundesländern enorme Potenziale liegen , auf die wir bauen können . Aber auch darüber wird in der SPD gestritten . Wer eigentlich _ fragt Herr Thierse _ vertritt die ostdeutschen Interessen ? Thierse fordert die SPD in seiner letzten These auf , diese besser zu vertreten . Ich zitiere : Wenn wir die Wahl gewinnen wollen , müssen wir uns stärker den Interessen des Ostens zuwenden . Wir müssen sie stärker durchsetzen . Das heißt , er konstatiert , dass bisher zu wenig in der SPD getan wurde . Ich will noch einmal Beispiele für das anführen , was nach 1998 von der SPD veranlasst wurde . Als Erstes nenne ich den Transrapid , . der gecancelt wurde , obwohl das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen war _ ein ganz schlechtes Signal . Für 14568 den Bau desA3XX am Standort Rostock hat sich niemand in dieser Bundesregierung stark gemacht . . Die Menschen wandern jetzt mit ihren Familien aus Rostock nach Hamburg ab , um dort Arbeit zu finden . Ich verweise auch auf die aktuelle Diskussion über die Bundeswehrstandorte . In dem Bundesland , aus dem ich komme , sind die zwei Landkreise mit der höchsten Arbeitslosigkeit quasi zielgerichtet ausgesucht worden , um dort zwei Standorte zu schließen , Eggesin und Basepohl _ obwohl dort gerade erst in Größenordnungen von mehreren 100 Millionen DM investiert worden ist . Das Gleiche trifft für Schneeberg in Sachsen zu .