Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sparsamkeit , Sicherung der Zukunft , Vollendung der Einheit _ das sind die zentralen Themen des Bundeshaushalts 1995 . Das sind auch die Themen der Einzelpläne 07 und 19 , die wir jetzt beraten . Sparsamkeit : Der Justizetat ist ein kleiner Etat _ Kollege Weißgerber hat es gesagt _ , aber er leistet einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung . Die Gesamtausgaben in Höhe von 680 Millionen DM werden zur Hälfte durch Einnahmen , insbesondere Patentgebühren , gedeckt . Die Ausgaben steigen , weil wir die Investitionen steigern . Die Personal- und Verwaltungsausgaben bleiben stabil . Zukunft : Dieser Einzelplan leistet seinen Beitrag zur Zukunftssicherung . Ich erwähne als Beispiel das Patentinformationssystem PATIS , das beim Deutschen Patentamt in München installiert wird . Bei der Prüfung eines Patents hat das Deutsche Patentamt den Stand der Technik weltweit und über alle Zeiten hinweg zu prüfen . Die technische Literatur umfaßt mittlerweile 26 Millionen Dokumente . Jedes Jahr kommen 700 000 neue hinzu . Diese Papierflut war mit konventionellen Mitteln nicht mehr zu bewältigen . Wir installieren deshalb jetzt das elektronische Patentinformationssystem PATIS , welches die elektronische Speicherung der Dokumente und den mehrdimensionalen Zugriff ermöglicht . Damit leisten wir einen Beitrag , um den Wirtschaftsfaktor Patente für Deutschland zu sichern . . Mit diesem Einzelplan legen wir die haushaltsrechtlichen Grundlagen : Gesamtkosten 160 Millionen DM ; 15 Millionen DM werden in diesem Einzelplan veranschlagt . Einheit : Mit diesem Einzelplan treiben wir auch die Vollendung der Einheit Deutschlands weiter voran . Ich glaube , es kann keinen Zweifeln unterliegen , daß eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Einheit der Sitz von Bundeseinrichtungen in den östlichen Bundesländern ist . Zu diesem Zweck hatten wir eine unabhängige Föderalismuskommission installiert mit dem Ziel , die Bundeseinrichtungen gleichgewichtig über ganz Deutschland zu verteilen . Diese Kommission hat auf einer Klausurtagung im Mai 1992 erste Vorabentscheidungen getroffen . Seitdem ist es um diese Kommission ruhiger geworden . . Man hört derzeit , daß es sie in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben soll . Ich würde es bedauern , wenn das so wäre . Ich halte die Fortsetzung der Arbeit dieser Kommission für erforderlich , und wir alle gemeinsam sollten darüber noch einmal nachdenken . . _ Herr Kollege Weng , wenn Sie die Fortsetzung der Arbeit der Föderalismuskommission unterstützen , ist das wunderbar . Am heftigsten umstritten war innerhalb dieser Föderalismuskommission der Sitz der obersten Bundesgerichte . Gerade in meiner Fraktion genießt ja der Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung fast kultähnliche Verehrung . Es hätte deshalb eigentlich auf der Hand gelegen , den Bundesgerichtshof nach Leipzig zurückzuverlagern . Wie das Leben aber so spielt , hat die Föderalismuskommission anders entschieden , Herr Kollege Weng , . und er bleibt in Karlsruhe . Nach Leipzig kommen das Bundesverwaltungsgericht und der 5 . Strafsenat des Bundesgerichtshofs aus Berlin . Außerdem war Teil eines sehr zäh verhandelten Kompromisses , daß weitere BGH-Senate nach Leipzig kommen , und zwar dergestalt , daß neue Strafsenate direkt nach Leipzig kommen , neue Zivilsenate nach Karlsruhe kommen und dafür ein alter Strafsenat nach Leipzig verlagert wird . Wir akzeptieren diesen Kompromiß . Wir bestehen aber darauf , daß er vollständig akzeptiert und vollständig realisiert wird _ auch hinsichtlich der neuen Senate , Frau Bundesministerin . Der Umzug selber ist nach den Beschlüssen vom Sommer 1992 bisher allerdings etwas zäh angelaufen . Was das Bundesverwaltungsgericht betrifft , ist eine Arbeitsgruppe gebildet worden . Sie hat zwar schon ein paarmal getagt , hat aber bisher noch keinerlei konkrete Entscheidungen getroffen . Deshalb sind in diesem Etat insoweit bedauerlicherweise noch keinerlei Haushaltsmittel etatisiert . Ich meine , es ist an der Zeit , damit zu beginnen . Ich glaube , es kann keinerlei Zweifel unterliegen , daß das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig seinen Sitz wieder im historischen Reichsgerichtsgebäude nehmen wird . Der 26 . Oktober dieses Jahres _ das ist der hundertste Jahrestag der Einweihung des Reichsgerichtsgebäudes - - sollte für uns der Anlaß sein , mit der Sanierung des Gebäudes und dem Umzug des Bundesverwaltungsgerichts zu beginnen . Vielleicht können wir darüber einmal in Gespräche treten , Frau Ministerin . . noch : Manfred Kolbe Zur Bibliothek _ das darf ich nur in Parenthese anmerken _ schließe ich mich den Ausführungen des Kollegen Weißgerber an . Wir sind dem Bundesgerichtshof für das , was er in den letzten Jahren für die Bibliothek gemacht hat , sehr dankbar . Aber ich glaube , es kann nach allgemeinen Grundsätzen keinen Zweifel daran geben , daß diese Bibliothek wieder an ihren historischen Standort gehört . . Bedeutend weiter sind wir , was den Umzug des 5 . Strafsenats aus Berlin betrifft . Wir haben in Leipzig ein Gebäude gefunden , in der Karl-Heine- Straße 12 . Dieses Gebäude ist für den 5 . Strafsenat auch geeignet . Wir haben besonders darauf geachtet _ die Berichterstattergruppe war im Februar dieses Jahres in Leipzig _ , daß dieses Gebäude nicht nur für den 5 . Strafsenat geeignet ist , sondern daß Erweiterungsmöglichkeiten für weitere Senate bestehen . Wir in der Berichterstattergruppe gehen jedenfalls davon aus , daß wir noch in diesem Jahrzehnt zwei Strafsenate nach Leipzig bekommen werden . Das ist eine Prognoseentscheidung , die so oder so ausfallen kann . Jedenfalls ist unstreitig , daß wir die baulichen Voraussetzungen dafür schaffen müssen . Ob der Zuwachs dann eintritt oder nicht , steht auf einem anderen Blatt . Aber wir dürfen jetzt nichts zubauen . Das Gebäude ist auch für diesen Zuwachs geeignet ; wir haben deshalb die entsprechenden Haushaltsmittel etatisiert . Die Bauarbeiten beginnen in diesem Sommer , und im Herbst 1997 werden sie beendet sein . Wir haben dann jedenfalls den ersten Teil einer Bundeseinrichtung , der sieben Jahre nach der Einheit in den östlichen Bundesländern außerhalb Berlins arbeiten wird . Das Beste , was man darüber noch sagen kann , ist : Was lange währt , wird gut , vorausgesetzt , die Verlagerung des Senats wird im Herbst 1997 erfolgen . Diese Gerichtsverlagerungen , Frau Ministerin , sind Signale , die wir dringend brauchen . Wer die am 8 . März in der FAZ veröffentliche Umfrage des Allensbacher Instituts für Demoskopie zum Rechtsbewußtsein im vereinten Deutschland gelesen hat , der mußte zur Kenntnis nehmen , daß Handlungsbedarf besteht . 60 % der Bürger im Osten sind mit den Gesetzen und der Rechtsprechung in Deutschland nicht zufrieden , 72 % fühlen sich durch das Recht nicht gut beschützt , und gar 88 % _ das macht mir besonderen Kummer _ meinen , die DDR habe sie besser vor Verbrechen geschützt . Nun haben gerade Sie , Frau Ministerin , sich große Verdienste bei der Herstellung der Einheit der Rechtsordnung in Deutschland erworben . . Ich denke da nur an die schwierigen Gesetzesvorhaben zum Sachenrechtsbereinigungsgesetz und zum Schuldrechtsbereinigungsgesetz , bei denen Sie immer ein offenes Ohr für beide beteiligten Seiten hatten und wir dadurch zu einer ausgewogenen Regelung gekommen sind . Um diese Gesetze ist es still geworden ; das ist in der Politik immer ein untrügliches Zeichen dafür , daß die Sache funktioniert und wir einen angesichts der Schwierigkeit der Materie doch einigermaßen ausgewogenen Kompromiß gefunden haben . Dennoch ist der Gesetzgeber hier weiterhin gefordert , die Rechtseinheit herzustellen . Nach meinem Gefühl ist es mit der Rechtseinheit unvereinbar , wenn wir in einem vereinten Land teilweise noch geteiltes Recht haben . Ich denke da nur an das Bergrecht , also die Rechtslage bei Steinen , Kies und Sanden : Im Westen sind sie Grundeigentum , im Osten haben wir das alte DDR-Volkseigentum perpetuiert . Das ist mit einem gemeinsamen Rechtsstaat , mit einem gemeinsamen Rechtsbewußtsein unvereinbar , . zumal wir ja mit diesem Bergrecht auch einen wesentlichen Grundsatz unserer Verfassung , nämlich das Eigentum , in Frage stellen . Wie wollen wir den Bürgern die Bedeutung des Eigentums verdeutlichen , wenn wir gleichzeitig bei dieser wichtigen Position sie als Eigentümer durch den Einigungsvertrag ausgeschlossen haben ? . _ Ich komme jetzt zu Ihnen , Herr Diller . Oder nehmen wir die Kriminalitätsbekämpfung . 88 % der Bevölkerung meinen , die DDR habe sie besser vor Verbrechen geschützt , Herr Diller . Wir müssen hier handeln , wir müssen entschiedener etwas tun . Es kann nicht sein , daß sich DDR-Nostalgie deshalb entwickelt , weil der Rechtsstaat Bundesrepublik nicht in der Lage ist , die Kriminalität entschieden genug zu bekämpfen . . Deshalb kann ich Sie nur auffordern , unsere Bemühungen beim Verbrechensbekämpfungsgesetz zu unterstützen . Sie können nicht nur dann klatschen , wenn es Ihnen einmal paßt ; Sie müssen dann auch die andere Seite der Medaille zur Kenntnis nehmen . . Abschließend möchte ich mich noch bei den Mitberichterstattern bedanken . Wir hatten eine sehr angenehme Atmosphäre sowohl hier in Bonn als auch bei unseren gemeinsamen Besuchen in Karlsruhe . noch : Manfred Kolbe Beamten Ihres Hauses , insbesondere Herrn Ministerialrat Schubert , für die sehr sachliche und gute Zusammenarbeit bedanken . Zum Schluß bitte ich Sie alle um Zustimmung zu diesem Einzelplan . . Mit diesem Einzelplan gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung Sparsamkeit , Zukunftssicherung und Vollendung der inneren Einheit . Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung . .