Partei: SPD
Wir verabschieden heute drei Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages . Erstens verabschieden wir als Koalition mit den Stimmen der Fraktion der FDP die Regelung zum nachträglichen Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages von Plenarsitzungen . Das nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages bestehende Ordnungsmittel , ein Mitglied des Bundestages wegen gröblicher Verletzung der Ordnung von der Teilnahme an Plenar- und Ausschusssitzungen auszuschließen , war bislang nicht zufriedenstellend . Die Maßnahme musste bisher vom amtierenden Präsidenten noch während der laufenden Plenarsitzung ausgesprochen werden . Sind nicht alle Details sofort feststellbar , beispielsweise bei mehreren Störern , die erst nach Auswertung von Fernsehaufnahmen identifizierbar sind , ist eine Erweiterung der Entscheidungsfrist notwendig . Mehrere Ordnungsstörungen während der Plenarsitzungen der letzten Zeit führten zur Diskussion im Ältestenrat , wie mit solchen Störungen umgegangen werden sollte . Daher bat der Ältestenrat den Geschäftsordnungsausschuss , zu prüfen , ob es Ergänzungsbedarf bei den Ordnungsmaßnahmen nach der Geschäftsordnung gebe . So kam es in einer Sitzung des Bundestages Anfang 2008 zu einer Ordnungsstörung , als mehrere Mitglieder einer Fraktion Masken aufsetzten , die den Ministerpräsidenten eines Landes mit Pinocchio-Nase darstellten . Der amtierende Präsident forderte die Betreffenden auf , die Masken abzunehmen oder den Saal zu verlassen . In einer weiteren Plenarsitzung im März 2009 entrollten Mitglieder derselben Fraktion während einer Debatte Transparente und hielten Fahnen hoch . Derzeit stehen dem Präsidenten keine ausreichenden Reaktionsmittel in solchen Fällen zur Verfügung . Ein Sitzungsausschluss , der hier in Betracht gekommen wäre , wäre im ersten Fall schon gescheitert , weil er eine sofortige Identifizierung der Störer voraussetzt und noch während der Sitzung hätte ausgesprochen werden müssen . Dies war jedoch wegen der Maskierung der Betreffenden nicht möglich gewesen . Zudem sind durch Ordnungsruf in der Sache weitere Sanktionen , wie zum Beispiel der Sitzungsausschluss , verbraucht . Da bei einer gröblichen Verletzung der Ordnung ein Sitzungsausschluss nur bis zum Ende der Plenarsitzung ausgesprochen werden kann , muss bis zu diesem Zeitpunkt auch bekannt gegeben werden , für wie viele Sitzungstage , bis zu 30 , der Betroffene ausgeschlossen wird . Demgegenüber ist für Ordnungsrufe anerkannt , dass diese noch nachträglich , zum Beispiel nach einer Klärung des genauen Wortlauts der Äußerung , ausgesprochen werden können . Ausdrücklich geregelt ist dies für Zwischenrufe , die dem amtierenden Präsidenten entgangen sind . Diese können in der nächsten Sitzung noch gerügt werden . Wir haben uns daher im Ausschuss mehrheitlich auf eine neue Möglichkeit des nachträglichen Sitzungsausschlusses geeinigt . Die neue Regelung greift die bereits bestehende Praxis eines nachträglichen Ordnungsrufs sowie die Regelung , nach der ein protokollierter Zwischenruf , der dem Präsidenten entgangen ist , noch in der nächsten Sitzung gerügt werden kann , auf . Aus Gründen der Rechtssicherheit für die Betroffenen soll ein nachträglicher Sitzungsausschluss nur bis zur nächsten auf die gröbliche Verletzung der Ordnung folgenden Sitzung des Bundestages möglich sein . Im Gegensatz zum nachträglichen Ordnungsruf setzt der nachträgliche Sitzungsausschluss voraus , dass noch während der Sitzung die Verletzung der Ordnung vom amtierenden Präsidenten ausdrücklich festgestellt und auf die Möglichkeit eines nachträglichen Sitzungsausschlusses hingewiesen wird . Der Sitzungsausschluss als schärfste Ordnungsmaßnahme soll hier strengeren Voraussetzungen unterstellt werden als der nachträgliche Ordnungsruf . Die Störer erhalten dadurch auch Gelegenheit , durch ihr weiteres Verhalten , wie durch sofortige Beendigung der Störung oder Entschuldigung , die Entscheidung über einen späteren Sitzungsausschluss noch zu beeinflussen . Es ist allerdings nicht notwendig , dass der Präsident bereits während der Sitzung die Ordnungsstörung als „gröbliche“ Verletzung der Ordnung bewertet und den oder die Störer sofort benennt . Hierzu dient gerade die neue Entscheidungsfrist , die sowohl zur rechtlichen Prüfung als auch dazu genutzt werden kann , insbesondere durch Auswertung von Bildmaterial oder sonstigen Hinweisen die Urheber der Störung zu ermitteln . Während der Sitzung ist nunmehr ausreichend , dass der Präsident „eine Verletzung der Ordnung“ feststellt . Zuständig für die Entscheidung ist der amtierende Präsident , der die Störung der Ordnung in der Sitzung festgestellt hat . Die Entscheidung kann auch von anderen Mitgliedern des Präsidiums während der späteren Sitzung in seinem Namen bekannt gegeben werden . Die Möglichkeit eines späteren Sitzungsausschlusses wird nicht durch andere Ordnungsmaßnahmen verbraucht . Dem amtierenden Präsidenten steht es auch frei , die Verletzung der Ordnung festzustellen und dies bereits mit einem Ordnungsruf zu verbinden . Wir haben im Ausschuss ausführlich über die Einführung eines Ordnungsgeldes als neues Ordnungsmittel diskutiert . Die Vertreter der Fraktionen der SPD und der FDP hielten die Einführung eines Ordnungsgeldes für vorzugswürdig . Dies stellt gegenüber dem nachträglichen Sitzungsausschluss einen geringeren Eingriff in die Statusrechte der Abgeordneten dar , da es nicht in die Abstimmungsrechte eingreift . Zudem könnten öffentlichkeitswirksame Konfrontationen besser vermieden werden . Hier kam es aber zu keiner Einigung . Wir waren uns in der Koalition von CDU/CSU und SPD mit den Mitgliedern der FDP im 1 . Ausschuss aber einig , dass aufgrund der verschiedenen Vorfälle in Plenarsitzungen eine Erweiterung der Ordnungsmaßnahmen notwendig geworden sei , um das Ansehen und die Würde des Bundestages zu wahren und ihn nicht der Lächerlichkeit preiszugeben . Die Erfahrungen aus der Zeit der Weimarer Republik haben gezeigt , dass man einer öffentlichen Verächtlichmachung der Demokratie und ihrer Institutionen bereits in den Anfängen entgegentreten müsse . Auch wenn es grundsätzlich Bedenken gegen jede Art der Einschränkung parlamentarischer Rechte geben müsse , bliebe keine andere Wahl , als die Wirksamkeit der Ordnungsmittel zu verstärken . Zweitens verabschieden wir heute einstimmig eine neue Regelung für zu Protokoll gegebene Plenarreden . Seit November 2007 gilt probeweise eine vorläufige Verfahrensregelung hinsichtlich der Abgabe von Plenarreden zu Protokoll . Nach erfolgreicher Erprobung – so war sich der 1 . Ausschuss einig – übernehmen wir dieses Verfahren nun dauerhaft in die Geschäftsordnung , und zwar unverändert . Danach konnte im Ältestenrat für bestimmte Tagesordnungspunkte festgelegt werden , dass anstelle einer Aussprache die jeweiligen Redetexte in angemessenem Umfang zu Protokoll gegeben werden sollten . Ausdrücklich geregelt war zudem , dass auf entsprechendes Verlangen zu einer Aussprache zurückgekehrt werden sollte ; Mitteilung des Präsidenten vom 30 . November 2007 . Die vorläufige Verfahrensordnung war seitdem erprobt worden und vielfach zur Anwendung gekommen . Bei den Beratungen wurde von allen Fraktionen als Ziel der Regelung zum einen hervorgehoben , die zeitlichen Differenzen zwischen dem geplanten und dem tatsächlichen Ende der Plenarsitzungen am Hauptsitzungstag , dem Donnerstag , zu verkleinern . Zum anderen soll bei Tagesordnungspunkten , bei denen ansonsten eventuell auf eine Aussprache verzichtet würde , die Möglichkeit eröffnet werden , der Öffentlichkeit zumindest schriftlich die inhaltlichen Positionen der Fraktionen darzulegen . Die intensive Nutzung dieser Möglichkeit hat gezeigt , dass sich das Verfahren insgesamt bewährt hat . Es solle damit neben die bisher bereits bestehende Möglichkeit treten , kurzfristig interfraktionell zu vereinbaren , Reden zu Protokoll zu geben . Auch solle die Möglichkeit beibehalten werden , nur einzelne Reden zu einem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben . Drittens verabschieden wir heute einstimmig eine Regelung zur sprachlichen Beratung bei der Formulierung von Gesetzestexten . Wir haben im Ausschuss festgestellt , dass Gesetzestexte leider immer wieder an sprachlicher Ungenauigkeit leiden und daher teilweise nur schwer anwendbar sind . Anders als die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien beinhaltet die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages bislang keine Verankerung eines Redaktionsstabes zur sprachlichen Beratung und zur Verständlichkeitsprüfung von Gesetzestexten . Der Redaktionsstab spielte bislang eine untergeordnete Rolle . Gesetzentwürfe der Bundesregierung müssen nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien , GGO , „sprachlich richtig und möglichst für jedermann verständlich gefasst sein“ . Sie sind grundsätzlich dem Redaktionsstab der Gesellschaft für deutsche Sprache beim Deutschen Bundestag zur Prüfung auf ihre sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit zuzuleiten . Anders als in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien wird der Redaktionsstab nach der Änderung nur abstrakt beschrieben , um einen Anpassungsbedarf der Geschäftsordnung des Bundestages bei Änderungen zu vermeiden . Nur aufgrund eines entsprechenden Beschlusses des federführenden Ausschusses wird ein Gesetzentwurf vom Ausschusssekretariat dem Redaktionsstab mit der Bitte um Prüfung zugeleitet . Dadurch soll zum einen vermieden werden , dass der Redaktionsstab unnötig belastet wird , und zum anderen , dass besonders eilbedürftige Gesetzesverfahren sich verzögern . Auch bei bereits sprachlich geprüften Gesetzentwürfen , wie zum Beispiel Gesetzentwürfen der Bundesregierung oder erneut eingebrachten Gesetzentwürfen , kann die Zuleitung unterbleiben . Der Ausschuss kann auch nur Teile des Gesetzentwurfs dem Redaktionsstab zur Prüfung zuleiten . Liegt eine Stellungnahme des Redaktionsstabes nicht oder nicht rechtzeitig vor , kann der federführende Ausschuss auch ohne diese Stellungnahme den Gesetzentwurf abschließend beraten und dem Plenum eine Beschlussempfehlung vorlegen . Der Ausschuss ist nicht verpflichtet , in seinem Bericht Angaben über die Durchführung der Prüfung aufzunehmen oder einen Prüfungsverzicht zu begründen . An die Empfehlungen des Redaktionsstabes ist der federführende Ausschuss nicht gebunden . Der federführende Ausschuss kann im gesamten Verlauf seines Beratungsverfahrens den Redaktionsstab hinzuziehen und insbesondere um Prüfung von Änderungsanträgen bitten , die im Ausschuss gestellt werden . Der Ausschuss kann auch eine Anwesenheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Redaktionsstabes bei den Beratungen zulassen . Förderung der sprachlichen Richtigkeit und Verständlichkeit von Gesetzestexten ist uns ein besonderes Anliegen im Ausschuss für Wahlprüfung , Immunität und Geschäftsordnung gewesen . Die Delegationsreise des Ausschusses in die Schweiz hat uns für die Beratungen besondere Erkenntnisse gebracht , nachdem wir uns über die dortigen Verfahren zur sprachlichen Kontrolle von Gesetzen und Verordnungen informiert haben . Ich danke den Mitgliedern und den Mitarbeitern des 1 . Ausschusses für die erfolgreichen Beratungen .