Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Herr Kollege Wieland möchte ein Beispiel aus Rheinland-Pfalz hören , aber ich werde in den sieben Minuten , die mir zur Verfügung stehen , auf das große Ganze eingehen . Sie können selber nachlesen , welche Fälle besonders interessant waren . Auch ich möchte mich zunächst im Namen meiner Fraktion bei der Frau Vorsitzenden , den Kolleginnen und Kollegen aus dem ganzen Hause , aber vor allem auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen , den Abgeordnetenbüros und der Verwaltung des Deutschen Bundestages für die gute und faire Zusammenarbeit bedanken . Wir haben vor , die Zusammenarbeit auch in Zukunft überwiegend freundlich und kollegial zu gestalten . Daran werde ich mich jetzt auch in meiner Rede halten , auch wenn Frau Kollegin Binder mich ein bisschen gereizt hat . Bürgernah , innovativ und erfolgreich : Das ist das Modell Petitionsausschuss . Der Jahresbericht 2008 ist ein Dokument des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Deutschen Bundestages . Erlauben Sie mir eine Bemerkung an die Linksfraktion : Wenn es weniger Petitionen gibt , dann loben Sie die Bundesregierung auch nicht dafür , dass sie die Probleme aller Bürgerinnen und Bürger gelöst hätte , sondern beschweren sich , dass zu wenig für das Petitionsrecht geworben worden wäre . Gibt es aber mehr Petitionen , dann heißt es , Staatssekretär Thönnes komme seinem Job nicht richtig nach . Irgendetwas gibt es immer zu meckern . Der Jahresbericht ist zugleich Ausweis für unsere Problemlösungskompetenz und die Bereitschaft zum Dialog . Wir zeigen mit unserer Arbeit , dass man als normaler Bürger Hindernisse überwinden und Ziele - auch im politischen Bereich - erreichen kann . Uns gelingt es , benachteiligte Menschen in den politischen Prozess einzubeziehen . Wir haben zudem neue Zugänge zum Petitionsrecht und neue Formen der Partizipation gemeinsam geschaffen . Meine Damen und Herren von der Linken , Sie haben Ihre Vorschläge , über die wir erstmalig debattiert haben , nicht auf die Tagesordnung des Ausschusses setzen lassen . Wenn Sie das beantragt hätten , hätten wir uns nicht verweigert . Wir haben mehrfach nachgefragt . Sie selber haben aber keinen akuten Bedarf gesehen . Insofern weiß ich nicht , an wen sich die Beschwerde von Frau Binder , die sie am Ende ihrer Rede formuliert hat , richtet . Wir haben feststellen müssen : Oft reimt sich E-Petition , also elektronische Petition , auf Opposition . Es gibt auf jeden Fall - der Kollege Hagemann hat das eben eingeworfen - öffentlich zugängliche Internetcafés , in denen man relativ preiswert surfen kann . Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen : Niemand ist gezwungen , per E-Mail eine Petition einzureichen . Wir haben das bestehende Grundrecht auf das Einreichen einer Petition nur ergänzt ; denn es gibt inzwischen Leute , die kaum noch wissen , wie man ohne eine Tastatur schreiben kann . Für viele junge Leute stellt das Postkarten- und Briefeschreiben von Hand eine Herausforderung dar . Aber auch ihnen wollen wir die Möglichkeit geben , eine Petition an den Bundestag zu richten . Sie sollen nicht erst zur Oma gehen müssen , um es sich aufschreiben zu lassen . Wichtig ist uns : Egal ob die Petition von einer Person eingereicht wird , ob Petitionen von Dritten für andere eingereicht werden , ob es ein Kind oder ein Erwachsener ist , der schreibt , oder ob es 100 , 1 000 oder 100 000 sind , die eine Petition unterzeichnen , der Bundestag nimmt alle Petitionen gleichermaßen ernst , - sofern sie ernst gemeint sind ; sagen wir es einmal so - ; denn das Anliegen des Einzelnen ist unser Kerngeschäft . Gerade bei den ganz leisen , verzweifelten und einsamen Petitionen hören wir genau hin . Das hat die Kollegin Westrich gerade deutlich gemacht , indem sie einige besonders krasse Beispiele genannt hat . Es gibt trotz alledem keinen Grund , sich auf den Lorbeeren auszuruhen . Das sieht man an den Petitionen im Bereich der sozialen Sicherung . Wenn die Bundesregierung noch einmal in den Rückspiegel des Jahresberich-tes 2008 des Petitionsausschusses schaute , sähe sie , dass die Politik noch einiges nachzuholen hat . Ein Musterbeispiel dafür ist - es ist ein bisschen dem Ende der Wahlperiode und der Blockadesituation in der Großen Koalition geschuldet - die Petition zur Generation Praktikum . Diese Petition wurde bereits 2006 eingereicht und wurde von über 100 000 Menschen unterschrieben . Wir waren uns über die Fraktionsgrenzen hinweg einig , dass hier Abhilfe geschaffen werden muss , dass sich nicht ein Praktikum an das andere reihen darf , womöglich noch unbezahlt , obwohl die Betroffenen schon einen akademischen Abschluss haben . Hier gab es leider gar keine Fortschritte . Ich bin froh , dass wir uns im Ausschuss immer einig waren : Wir lassen die Regierung mit diesem Problem nicht allein . - Wir haben mehrfach Staatssekretäre aus mehreren Häusern frühmorgens , um 7 Uhr oder 7 .30 Uhr , in den Ausschuss bestellt , damit es für alle Beteiligten unterhaltsam ist , und haben sie gegrillt . Das hat leider nichts gebracht . Da hier nicht das Prinzip der Diskontinuität gilt , wird die nächste Wahlperiode Abhilfe bringen müssen . Vielleicht lassen wir dann die Sitzungen um 6 Uhr morgens beginnen , Herr Staatssekretär Thönnes . - Das ist für uns kein Problem . Um diese Uhrzeit endet manchmal erst das Plenum . Zur Petition , in der es um Heimkinder geht , wurde schon einiges gesagt . Ich habe dazu nur ein , zwei Anmerkungen zu machen . Die in den Medien aufgebauschten Konflikte decken sich nicht ganz mit dem Verfahrensstand , den ich kenne . Vor kurzem endete die dritte Sitzung des runden Tischs Heimerziehung . Dort wurde sehr konstruktiv gearbeitet . Da die Kollegin , die an den Sitzungen teilgenommen hat , gleich noch etwas dazu sagen wird , nur so viel : Es ist schon ein Problem , dass der ehemalige Staranwalt Witti - seinen Namen kann ich nennen , weil er selber ihn so gerne in der Zeitung liest - , der die Anwaltszulassung verloren hat , weil er Entschädigungsgelder , die er für jüdische Mandanten erstritten hatte , veruntreut hat , der Hauptberater des Vereins ehemaliger Heimkinder ist . Die Betroffenen sollten sich überlegen , ob sie sich damit wirklich einen Gefallen tun . Ein letzter Gedanke am Ende . Wir haben in diesem Jahr den 60 . Geburtstag unseres Grundgesetzes begangen . Ich möchte aus diesem Anlass an den ersten mündlichen Bericht des Petitionsausschusses vor dem Deutschen Bundestag am 20 . März 1952 erinnern ; denn dort findet sich eine Lehre für uns alle . In jener ersten Debatte zu einem Jahresbericht sprach die berichterstattende Abgeordnete Albertz von der SPD-Fraktion von jenen Petenten - ich zitiere - , die etwas merkwürdige Wünsche an den Bundestag haben , und sie brachte das Beispiel einer - Zitat - Junggesellin , die auch für die Gasthäuser Raucher- und Nichtraucherabteile vorgesehen wissen möchte , weil sie sich durch die qualmenden Männer belästigt fühlt . Der Stenografische Bericht des Bundestages verzeichnete an dieser Stelle : Hört ! Hört ! und Heiterkeit ; ich nehme an , Ähnliches tut er auch heute . Damals aber wurde diese Petition mit einem Schenkelklopfen einfach abgetan . Nach über 50 Jahren haben sich der damaligen Junggesellin - ich weiß nicht , wie sie sich weiterentwickelt hat - auch die verheirateten Frauen und Männer und im letzten Jahr sogar die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages angeschlossen , und die Petentin hat sich letztendlich durchgesetzt . Das heißt , auch Petitionen , die uns auf den ersten Blick etwas abenteuerlich anmuten , können doch zum Erfolg führen . In diesem Sinne : Wir nehmen auch solche Anliegen , die auf den ersten Blick Heiterkeit hervorrufen , ernst . Herzlichen Dank .