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Frau Kollegin, zunächst darf ich darauf hinweisen, dass es sich hier um eine dringliche Frage handelt, die vom Präsidium nicht zur Beantwortung zugelassen worden ist. Es ist eigentlich nicht meine Aufgabe, über die Einhaltung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu wachen. Ich finde aber, dass es sich um eine Umgehung der Regelungen der Geschäftsordnung handelt, wenn Sie jetzt eine dringliche Frage, die nicht zugelassen worden ist, stellen. Gleichwohl will ich Ihnen kurz vortragen, was dazu vorbereitet worden ist. Das am 1. April 2011 gegen 15.50 Uhr in der Nähe des rheinland-pfälzischen Ortes Laufeld abgestürzte Flugzeug der US Air Force vom Typ Thunderbolt II hatte nach Auskunft der US Air Force ausschließlich Übungsmunition ohne abgereichertes Uran – Depleted Uranium – an Bord. Eine Kontamination der Absturzstelle durch sehr schwach radioaktives DU kann daher ausgeschlossen werden. Die Bergung und Sicherung der Übungsmunition erfolgte durch ein Team des Kampfmittelräumdienstes der Air Base Spangdahlem. – Ich glaube, das beantwortet auch Ihre Fragen im Hinblick auf die Gefahrenabwehr.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , für das Zivilpersonal des Lufttransportgeschwaders 62 liegen zur Zeit noch keine konkreten Umsetzungsplanungen vor , zumal sich die Organisationsmaßnahmen bis Ende 1994 erstrecken . Die Feststellung jedoch , daß versetzungsbereiten Mitarbeitern die Übernahme an den neuen Standort Brandenburg/Briest verweigert wird , ist ebenso wenig bekannt wie Rechtslagen , die einer Versetzung entgegenstehen . Vielmehr ist die Versetzung von Mitarbeitern der betroffenen Dienststelle an den neuen Dienstort mit Priorität zu betreiben . Hinzu kommt , daß mit der geplanten Stationierung des Flugzeugmusters Transall C 160 in Brandenburg/ Briest ein Bedarf an zivilen Mechanikern auf allen Gebieten der Luftfahrzeugtechnik entsteht , der mit dem vor Ort vorhandenen Personal bei weitem nicht gedeckt werden kann . Die Bereitschaft des in Wunstorf tätigen Personals , sich nach Brandenburg/Briest versetzen zu lassen , ist daher ausdrücklich zu begrüßen .
Partei: GRUENE
Herr Schmidt , dazu kann ich Ihnen nur sagen , dass wir generell ein Interesse daran haben , dass sich Libyen in die internationale Staatengemeinschaft reintegriert . Libyen hat entsprechende Signale ausgesendet . Wir sprechen deshalb auf allen Ebenen intensiv miteinander . Das hat auch Ministerialdirektor Steiner getan . Dabei machen wir den Libyern deutlich , dass der von mir gerade bezeichnete Komplex gelöst werden muss , bevor es zu einer vollständigen Normalisierung kommen kann .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Seehofer , Sie haben gerade mit großer Ernsthaftigkeit davon gesprochen , wie sehr sich Menschen Heilung oder Linderung erhoffen , wenn sie von schweren Krankheiten betroffen sind . Ich gehe davon aus , dass Sie mir abnehmen , dass ich mindestens genauso oft wie Sie mit solchen Menschen zusammenkomme , die diese Hoffnung haben . Aber muss uns die Frage , vor der wir heute stehen , nicht mindestens genauso bewegen : Wie helfen wir ihnen heute , mit ihrer Beeinträchtigung zu leben ? Wie helfen wir ihnen heute , soviel Bewusstsein zu entwickeln , dass sie mit der Spanne des Lebens , die ihnen noch bleibt _ selbst wenn sie wissen , dass sie sterben müssen ; wir müssen auch über das Wolfgang Wodarg 17972 Sterben reden _ , so würdevoll umgehen , wie Sie und ich das selbstverständlich erwarten ? Ist es in diesem Zusammenhang tatsächlich der richtige Weg , ihnen etwas zu verheißen , was vielleicht in 20 oder 50 Jahren auf Kosten der von mir vorhin medizinische Kollateralschäden genannten Dinge Realität sein könnte ? Ich frage das mit so viel Konjunktiven , wie mir überhaupt nur einfallen .
Partei: SPD
Lieber Kollege Kampeter , wir werden dies sicher versuchen , und wir werden ganz konkrete Vorschläge dazu machen . Zum Beispiel werden wir die Rücknahme- und Rückgabepflichten selbstverständlich unterstützen . Aber sie reichen nicht aus . Im Rahmen der jetzt zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich nur soviel sagen : Wir müssen Instrumente einsetzen _ und übrigens dann den Mut haben , sie auch anzuwenden ; die Bundesregierung hat das seit 1986 , sieben Jahre lang , versäumt _ , die darauf hinauslaufen , daß weniger Rohstoffverschwendung stattfindet und daß abfallarme Produktionsverfahren und energiesparende Produktionsverfahren begünstigt werden . Ich habe vorhin zwei Möglichkeiten genannt : Abgaben- und Steuerlösungen . Das sind marktwirtschaftlich wirksame Instrumente , die man hier anwenden muß , wenn man zum Ziel kommen will . Lassen Sie uns darüber bitte im Ausschuß reden . .
Partei: CDU/CSU
Ich wiederhole mich gerne. Ich glaube, es war der Kollege Hoppe, der gesagt hat: Wir boxen in einer Gewichtsklasse, die uns so nicht zusteht. – Aber – das kann ich gleich miteinander verbinden –: Deutschland nimmt seine Verantwortung international sehr wohl wahr. Dass Deutschland dies tut, erfordert eine unglaubliche Anstrengung von uns, von den Haushältern, vom Etat, vom ganzen Haushalt an sich. Herr Kollege, ich glaube, dass ich nicht nur Entwicklungspolitiker bin. – Natürlich Entwicklungspolitikerin.
Partei: SPD
Ich glaube , es ist erst einmal richtig , Frau Kollegin Mattheis , zu sagen , dass die Länder beim Aufbau der Infrastruktur eine originäre Verpflichtung haben , auch in den Kommunen . Ich erinnere daran , dass bei der Verabschiedung der Pflegeversicherung , die im Jahre 1995 in Kraft trat , davon ausgegangen wurde , dass die im Bereich der Sozialhilfe eingesparten Mittel in den Aufbau der Infrastruktur investiert werden . Heute besteht in Deutschland die Situation , dass es rund 21 000 Angebote gibt , wobei die Zahl ambulanter und stationärer Angebote relativ gleich verteilt ist ; das sage ich , ohne dafür jetzt genaue Zahlen zu nennen . Was vor Ort aber oft fehlt , ist eine Vernetzung . Aus einer Reihe von Diskussionen weiß ich , dass vielen Menschen geholfen werden kann , wenn diejenigen , die vor Ort entscheiden - in der Pflege , der Altenhilfe , der Behindertenhilfe und vielen anderen Bereichen - , zumindest miteinander reden . Die Bundesregierung hat in ihrem Gesetzentwurf , der Ihnen vorliegt , zum Aufbau der Strukturen gesagt : Wir möchten gerne , dass die Menschen , die vor Ort entscheiden , für die Pflegebedürftigen arbeiten und den gesamten Fall kennen , miteinander reden und die Leistungen , die sie erbringen , miteinander abstimmen . Der Aufbau der Pflegestützpunkte , wie wir sie nennen , wird für den Bereich der Infrastruktur einen weiteren Fortschritt bedeuten . Dann könnte man den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen verschiedene Leistungen von der Beratung bis zur Entscheidung unter einem Dach anbieten . Aus vielen Gesprächen weiß ich : Die Mehrheit der Menschen , die zu Hause pflegt , beschwert sich nur selten über die Schwere der Pflege , und das , obwohl diese Arbeit sehr schwierig und mit großem Aufwand verbunden ist und die Familien sehr viel investieren müssen . Diese Menschen fragen sich vielmehr : Wenn ich das schon mache , warum muss ich dann immer meine Laufzettel abarbeiten ? Warum muss ich immer von Pontius zu Pilatus laufen ? Warum kann man nicht wenigstens das erleichtern ? Deshalb sehe ich den Aufbau der Pflegestützpunkte als einen entscheidenden Fortschritt an .
Partei: FDP
Herr Ostendorff , Sie haben soeben behauptet , dass die FDP mit ihrem Antrag Wählertäuschung betreibe und es mit der Wahrheit nicht so genau nehme . Herr Ostendorff , ich möchte Sie auf einen Vorfall gestern im Ausschuss ansprechen . Ist Ihnen bekannt , dass die Sozialdemokraten in Niedersachsen ein Schriftstück verteilen , das von der Aufmachung her einem Bundestagsantrag entspricht - ich habe es hier ; es ist mit Änderungsantrag überschrieben , mit einer Drucksachennummer versehen und mit Berlin sowie einer Namenszeichnung , der von Franz Müntefering , unterschrieben - , in dem steht , der Bundestag wolle beschließen - -
Partei: GRUENE
Herr Vogel, Sie haben in Ihrer Rede darauf hingewiesen, dass die Lohnhöhe nicht das Problem darstellt. Ist Ihnen bekannt, dass in Deutschland fast 2 Millionen Beschäftigte für Löhne unter 5 Euro pro Stunde arbeiten und dass es unter den Aufstockern eine besonders hohe Zahl von Niedriglöhnern gibt?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie bestreiten , daß es diese Sicherheitslücke gegeben hat . Dennoch meine Frage : Wie hat die Bundesregierung während der Zeit , in der die Sicherheitslücke bestand _ wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe , ging es um einige Tage _ , sichergestellt , daß ausreichende Notschleppkapazitäten vorhanden waren ? Hätte zur Minimierung möglicher Gefahren für Tanker und andere Schiffe nicht eine Schließung der Seehäfen für diese Zeit vorgenommen werden müssen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Westerwelle , dem Vorschlag der FDP zur Einberufung einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit gerade für den Balkanraum , den es ja auch schon früher von anderer Seite gab , werden wir auf jeden Fall zustimmen , weil auch wir glauben , dass wir endlich zu politischen , ökonomischen und sozialen Wohlfahrtslösungen in der Region kommen müssen , wenn wir hier Stabilität erreichen wollen . Militärische Lösungen wird es letztlich nicht geben . Im Unterschied zu Ihnen werden wir allerdings dem Antrag der Bundesregierung aus verschiedenen Gründen nicht zustimmen können . Ich kann auch nicht akzeptieren , Kollege Struck , wenn Sie sagen , es gebe nur die Möglichkeit , entweder diesem Antrag zuzustimmen oder aber sich mit dem Bürgerkrieg abzufinden . Ich glaube , dass alle Kolleginnen und Kollegen im Hause , die gegen den Antrag stimmen , nicht akzeptieren , dass sie deshalb indirekt für einen Bürgerkrieg stimmen . . Es ist letztlich ja auch eine Frage der Zuständigkeit . Deshalb ist die Frage des UN-Mandats keine Nebensache und man kann das nicht so wegwischen . So gut wie kaum jemand hat über die UNO gesprochen . Nach der Charta der Vereinten Nationen ist dieser Fall von Entwaffnung , von Verhinderung oder auch Beendigung von Bürgerkrieg geradezu ein klassischer Fall für ein UNO-Mandat . . Der NATO-Vertrag sieht dergleichen nicht vor . Es ist eine Verletzung des NATO-Vertrages , weil im NATO-Vertrag als einzige Aufgabe für militärische Einsätze die Verteidigung des Bündnisgebietes formuliert ist . Darüber setzt man sich einfach hinweg . Es ist deshalb die Fortsetzung der Verdrängung der UNO aus Europa , um hier selbstmandatiert , allein und ohne die UNO handeln zu können . . Diesen Weg gehen wir nicht mit . . In diesem Falle wäre nicht einmal die Inanspruchnahme eines Vetorechts zu befürchten gewesen . Die Tatsache , dass die Streitseiten sich an die NATO gewandt haben , ist überhaupt kein Argument . Darauf kann man antworten : Zuständig ist die UNO ; wir bitten Sie , sich an die UNO zu wenden , . und wir werden Sie dort auch unterstützen . Aber genau das haben Sie nicht getan , weil nämlich die USA , Frankreich und Großbritannien das nicht wollten . Die UNO hat dem nicht zugestimmt .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Beck , ich sehe mich gezwungen , auf verschiedene Ihrer Bemerkungen einzugehen , die ich hier nicht unwidersprochen stehenlassen kann . Erstens . Die Forderung , die Ehe für Lesben und Schwule zu öffnen , ist selbstverständlich . Es ist eine Diskriminierung , wenn Menschen von der Möglichkeit zu heiraten ausgeschlossen werden . Was Sie jedoch noch immer nicht verstanden haben , ist , daß es überhaupt keinen Widerspruch gibt zwischen der Forderung nach Öffnung des Instituts der Ehe für Lesben und Schwule und der Forderung nach Abschaffung der damit verbundenen Privilegien bzw . der Benachteiligungen für Nichtverheiratete . Zweitens . Ich bedaure es sehr , daß Sie meiner Rede offensichtlich nicht zugehört haben , denn sonst hätten Sie die Frage nach den Alternativen , die die PDS vorschlägt , nicht gestellt . Ich kann das aber hier für Sie wiederholen . Wir wollen einen Gesetzentwurf einbringen , der die Gleichstellung aller Lebensweisen realisiert - ob jemand verheiratet ist oder nicht , ob jemand zu zweit lebt oder mit mehreren zusammen oder allein , ob jemand heterosexuell oder bisexuell oder lesbisch bzw . schwul ist , soll nach unseren Vorstellungen für den Staat ohne Belang sein . Noch eine Bemerkung , Herr Beck , da wir diesen Streit über die Ehe schon länger miteinander haben . Es ist mein Anliegen , tatsächlich einen emanzipatorischen Schritt zu gehen . Das heißt nicht , daß ich anderen Menschen vorschreiben möchte , wie sie leben sollen . Da haben Sie mich völlig mißverstanden . Aber man kämpft nicht gegen Privilegierungen , indem man einfach nur den Kreis der Privilegierten erweitert . Eine letzte Bemerkung zu Ihrer Bemerkung über die Qualität unserer Großen Anfrage . Ich wäre sehr froh gewesen , wenn Sie auf die Ausarbeitung Ihrer Großen Anfrage , deren Beantwortung noch bevorsteht , auch nur einen Bruchteil der Sorgfalt verwendet hätten , die wir verwendet haben . Herr Kollege Beck , mit diesem Umgangsstil hier kommen wir nicht weiter . Ich hoffe auch , daß Sie sich einmal mit der Bewegung in Verbindung setzen , endlich mal den Kontakt aufnehmen , mal mit Lesben und Schwulen sprechen , damit Sie erfahren , daß Sie mit Ihrer alleinigen Forderung nach Öffnung des Instituts der Ehe für Lesben und Schwule doch sehr auf verlorenem Posten stehen . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Müller , ist Ihnen das Arbeitsgerichtsurteil aus Hannover von vor zwei Monaten bekannt geworden ? In einem Arbeitsgerichtsprozeß , bei dem es um einen Konkurrenten der Post AG ging , hatten Angestellte gegen dieses Frachtunternehmen geklagt , weil sie der Meinung waren , es könne doch nicht angehen , daß ihre Verträge über Jahre hinweg jeden Tag aufs neue geschlossen werden , und daß sie eigentlich Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hätten , weil es sich im Grunde um einen durchlaufenden Arbeitsvertrag handle ? Diese Kolleginnen und Kollegen haben vor dem Arbeitsgericht nicht recht bekommen , sondern es wurde für Rechtens befunden , daß bei diesem Frachtunternehmen das Arbeitsverhältnis jeden Tag aufs neue begründet wurde .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie haben vorhin gesagt , daß die Fortbildungsprogramme mit dem UNHCR in geplanter Weise fortgesetzt würden . Uns liegen Informationen vor , daß der einzig bestehende reguläre Kontakt zwischen dem Bundesamt und dem Rechtsberaternetz des UNHCR aufgelöst wurde . Trifft dies zu , und wenn ja , warum ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , nach Ihren Ausführungen von vorher zu den Jüngeren hoffe ich , meine Frage wagen zu dürfen : Glauben Sie denn , daß jemand , der kein Abitur hat wie ich , und der nicht studieren gegangen ist wie ich , deshalb weniger lernt , indem Sie behaupten , daß die Studentenquote ein Beweis dafür sei , daß immer mehr junge Menschen immer mehr lernen wollen ? Glauben Sie nicht , daß es auch ganz andere Formen des beruflichen und sozialen Lernens gibt als die , die Sie hier verkürzt darstellen ? .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön . - Sehr geehrter Herr Minister , Bestandteil der Breitbandstrategie ist es , bis 2010 jedem Haushalt eine Verbindung mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 1 Megabit pro Sekunde zur Verfügung zu stellen . Wie begründen Sie dies vor dem Hintergrund , dass inzwischen schon 80 Prozent der Haushalte über Anschlüsse mit 2 Megabit pro Sekunde und mehr verfügen ? Halten Sie die Sicherstellung einer Versorgung mit nur 1 Megabit pro Sekunde wirklich für eine ambitionierte Zielsetzung ? Zweite Frage : Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor , dass zum Beispiel Großbritannien und Frankreich planen , einen Breitbanduniversaldienst einzuführen , und gibt es Überlegungen der Bundesregierung in diese Richtung ?
Wir, die Bundesregierung und alle Tierärzte, haben uns mit den Vor- und Nachteilen einer Beschränkung des Dispensierrechts befasst und werden dies prüfen. In Deutschland gibt es das Recht der Tierärzte als Ausnahme vom Apothekermonopol, Arzneimittel für die von ihnen behandelten Tiere abzugeben. Dieses Recht gilt seit vielen Jahren. Mit Blick auf den massiven Antibiotikaeinsatz werden wir prüfen, ob die Gründe für dieses Recht noch heute gelten. Es gibt gute Gründe dafür, aber auch gute dagegen. Es wird eine Anhörung der Länder und der Verbände zu diesem Thema geben.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Westerwelle, Sie sind jetzt seit fünf Monaten im Amt des Außenministers, wenn ich richtig gerechnet habe, und meines Erachtens ist noch immer völlig unklar, wohin die deutsche Außenpolitik steuert. Auch in Ihrem Beitrag heute haben Sie meines Erachtens nichts Vorwärtsweisendes dazu beigetragen. Ich will heute hier darüber reden; denn bei der Haushaltsdebatte geht es auch um eine Generaldebatte über die deutsche Außenpolitik und darum, wohin sie steuert. Es wird viel über Sie persönlich geschrieben und viel über Sie geredet. Das haben Sie mit Ihren – ich möchte sagen – diffamierenden Sprüchen zu Hartz IV erreicht. Das sieht die Kanzlerin ja wohl auch so. Was aber ist Ihre Linie in der Außenpolitik? Das ist bis heute nicht erkennbar. Wie denn auch? Sie verzetteln sich in diversen Rollen als Parteivorsitzender, als eifriger Spendensammler, als hartzpolitischer Sprecher der Fraktion, und Sie tanzen auf vielen Hochzeiten. Dabei bleibt die Außenpolitik eben auf der Strecke. Ich sage: Sie haben bis heute keinen Kompass; Sie wissen nicht, was Sie mit diesem Amt wollen. Da Sie Ihre Rolle als Außenminister bis heute nicht gefunden haben, frage ich mich wirklich: Wie wollen Sie denn dann Deutschlands Rolle in der Welt bestimmen? Das wird nicht gehen.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich habe zwei Teilfragen. Meine erste Teilfrage bezieht sich auf das Verfahren. Kann man, wenn man das von Ihnen avisierte Verfahren wählt, sicherstellen, dass man ausreichend Zeit zur Beratung hat, oder gibt es ein Kurzverfahren, in dem man kaum die Zeit hat, sich die Details anzuschauen? Über diese Details kann uns die Bundesregierung heute noch nicht viel sagen. Deshalb würde manches dafürsprechen, das parlamentarische Verfahren zwar vor einer konkreten Anfrage, aber nachdem die Rahmenbedingungen in der Europäischen Union verhandelt sind, durchzuführen. Meine zweite Teilfrage bezieht sich auf einen inhaltlichen Punkt. Ist es ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, bei den Verhandlungen zu den Griechenlandhilfen sicherzustellen, dass ein staatlicher Kredit Deutschlands an Griechenland vom Rang her vor einem Kredit privater Gläubiger liegt, oder ist das nicht ein zentrales Anliegen der Bundesregierung?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schreiner , wenn Sie mich schon direkt ansprechen : Sind Sie denn bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß ich hier schweigend gesessen habe , um Ihnen zuzuhören ? . _ Ich habe keinerlei Zwischenrufe gemacht . Vielleicht können Sie das von den Stenographen bestätigt bekommen .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe noch eine weitere Nachfrage . - Geben Sie mir recht , dass es sich überwiegend um bereits geplante Beschaffungsprojekte handelt , also um Projekte , die eigentlich nicht der Intention des Konjunkturprogramms entsprechen , und dass darüber hinaus Beschaffungsprojekte im Rüstungsetat in Höhe von über 25 Millionen Euro dem Verteidigungs- und dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden müssen , sodass man hier den Eindruck haben kann , dass die demokratische Willensbildung in den Ausschüssen umgangen werden soll ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Dem letzten Eindruck kann ich nur widersprechen . Die demokratische Willensbildung soll nicht beeinträchtigt werden . Das Haushaltsrecht ist in jedem Falle gewährleistet . Allerdings liegt der Haushaltsvollzug , der eine Angelegenheit der Exekutive , des Ministeriums , ist , in unserer Zuständigkeit . Bei den angedachten Vorlagen gibt es zwei oder drei sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlagen , die im Haushaltsausschuss noch einmal gesondert beraten werden müssen . Hierbei handelt es sich insbesondere um die Beschaffung von Gerätschaften für die Marine sowie um die Beschaffung von Beobachtungs- und Aufklärungsfahrzeugen . Es sind keine völlig neuen Überlegungen , die zu neuen Programmen und zur Entwicklung neuer Produkte führen . Die Entwicklungszyklen im militärischen Bereich sind derart lang , dass mit der Entwicklung neuer Produkte die Vorgabe des Konjunkturprogramms , nämlich schnell und sichtbar Arbeitsplätze und Investitionen in unserem Lande zu unterstützen , nicht erfüllt werden kann . Es handelt sich also nicht um neu zu entwickelnde , sondern um zusätzliche Projekte und Programme , bei denen es um die Deckung eines Mehrbedarfs oder die Durchführung von längerfristig geplanten Vorhaben geht .
Partei: SPD
- eine Sekunde - , die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden und damit für mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze sorgen , liegt in der gezielten Förderung durch unsere Auslandsvertretungen . Mein Appell : Ziehen wir endlich die Konsequenzen und stoppen wir den Aderlaß in Form des Personalabbaus im auswärtigen Dienst . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als wir vor einigen Wochen im Finanzausschuß des Bundestages mit der Beratung des Jahressteuergesetzes begonnen haben , haben eine Reihe von Kollegen aus der SPD im Ausschuß , aber auch öffentlich erklärt , bestimmte Ergebnisse der Beratungen würden ohnehin erst im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat entschieden . . Nun liegen meine verfassungstheoretischen Vorlesungen einige Jahre zurück , aber ich habe mich trotzdem gefragt : Wie kann es eigentlich sein , daß zu Beginn einer parlamentarischen Beratung von einer Fraktion von vornherein erklärt wird , über bestimmte Dinge würde man ohnehin erst im Vermittlungsverfahren entscheiden ? Dies entspricht nicht meinen Vorstellungen von parlamentarischer Beratung , meine Damen und Herren . . Nun wundere ich mich heute ein weiteres Mal . Nachdem die SPD über Monate hin ihre Ablehnung erklärt hat , sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD heute morgen in dieser Debatte , es handele sich jetzt , nachdem die SPD so viele ihrer Änderungen durchgesetzt habe , . um ein , so wörtlich _ ich habe es mir mitgeschrieben _ , einigermaßen vertretbares Gesetz . . Nun will ich Ihnen offen sagen : Ich bin gespannt , wie die Abstimmung über dieses Gesetz heute läuft . und ob Sie einem solchen einigermaßen vertretbaren Gesetz zustimmen . Meine Damen und Herren , ich habe mich auch über den Verlauf der Beratungen gewundert . Ich habe die möglicherweise etwas naive Hoffnung gehabt , . daß eine Beratung im Parlament dazu geeignet ist , einen Gesetzentwurf im Kern zu verbessern und auch die Zustimmung von Kritikern zu gewinnen . Wir haben intensiv über die Gewerbesteuer diskutiert . Ich will an dieser Stelle nicht alle Argumente wiederholen . Aber wenn wir uns einig sind , daß wenigstens die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft werden muß , warum beschließen wir es dann nicht heute , liebe Kollegen von der SPD ? . . noch : Friedrich Merz Mein Eindruck ist , daß Sie von einem imaginären Artikel Null in unserer Verfassung ausgehen , der da lautet : Besitzstände sind unantastbar . . _ Herr Kollege von Larcher , ich verstehe , daß Sie nervös werden . .