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Partei: independent
Herr Abgeordneter , ich möchte nicht Ihre Formulierung übernehmen , es handele sich um Schwierigkeiten zwischen Deutschland und Kroatien . Vielmehr kann man - auch auf Grund der Erörterungen im Europarat in Straßburg - ermessen , daß es in der westlichen Staatengemeinschaft eine Reihe von Fragen zu Entwicklungen in Kroatien gibt . Wir haben gar keinen Zweifel , daß diese Sorgen dort angekommen sind , und hoffen , daß sie auch ernst genommen werden . Die Reaktion der Führung in Kroatien auf einen - ich sage es einmal unbürokratisch - Katalog von Anmerkungen des Berichterstatters des Europarates zeigt , daß diese Sorgen sehr ernst genommen werden .
Partei: FDP
Die Frage kann ich nicht beantworten . Ich bin gerne bereit , Sie mit den betreffenden Personen zusammenzubringen . Welche Formen der formellen wie informellen Kommunikation die von uns entsandten Verwaltungsratsmitglieder mit dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates oder dem Generalsekretär pflegen , diese zu überwachen und dem Bundestag mitzuteilen , sehe ich nicht als meine Aufgabe an .
Partei: PDS/LINKE
Das nenne ich eine gezielte Unterstützung der Hizbollah , eine Unterwanderung des Friedensprozesses , den wir eigentlich alle wollen . Das heißt für mich auch , daß das Außenministerium als Wurmfortsatz des Innenministeriums mit dem Hintern das einreißt , was eigentlich im Interesse aller aufgebaut wurde . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kelber, Sie sind gut, wenn es darum geht, Märchen zu erzählen und Legenden zu bilden. Ich habe das ganz anders in Erinnerung. Das war eine Initiative von CDU, CSU und FDP. – Ja, klar. Das waren der Herr Kollege Kauder, die Frau Hasselfeldt und der Herr Kollege Brüderle, und das waren unsere Fraktionen. Es wäre, glaube ich, besser – ehe wir uns über Märchen und Legenden unterhalten –, wenn Sie mit dafür sorgen würden, dass auch in dem Land, aus dem Sie kommen, das Geld bei den Kommunen ankommt und die Landesregierung keine klebrigen Finger bekommt.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben sich sicherlich mit viel Freude und Engagement für die eben genannten Standorte eingesetzt , die ja auch in Ihrem Wahlkreis liegen . Denken Sie aber nicht auch , dass die Größe des mit der Aufstockung verbundenen Bauvolumens den Eindruck aufkommen lässt , dass die Entscheidung , den Nachbarstandort mit einer solch hervorragenden Infrastruktur nicht in Anspruch zu nehmen , nicht wirtschaftlich oder militärisch geprägt war , sondern von anderen Dingen beeinflusst worden ist ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Ich werde Anfang April zu einer Besprechung vor Ort sein . Sie können sicherlich davon ausgehen , dass mein Freund und Kollege Karl Diller mir die Augen ausgekratzt hätte , wenn ich den Standort Hermeskeil bei der Gesamtbetrachtung im Rahmen der Stationierungsentscheidung außer Acht gelassen hätte . Maßgebend waren aber nun einmal die militärisch-funktionalen Aussagen der militärischen Führung , dass der Standort für eine Verwendung in diesem Umfang nicht sinnvoll ist . Als es seinerzeit um die Entscheidung zwischen den Standorten Idar-Oberstein und Hermeskeil ging , ist die Entscheidung gegen Hermeskeil gefallen . Anfang April werden wir versuchen , das Beste aus der Sache zu machen . Vonseiten des Ministeriums steht fest , dass wir der Stadt Hermeskeil helfen wollen . Ich habe , wie Sie wissen , beste Kenntnis von der Gegend und musste allerdings den Eindruck gewinnen , dass die dort ausgewiesenen Gewerbegebiete bisher wenig bedacht worden sind , sodass die Verwertung dieser Liegenschaft sicher nicht ganz einfach sein wird .
Partei: GRUENE
Ich glaube nicht , dass die Ministerin Defizite an Lob hat . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte gerne zwei Vorbemerkungen machen . Die erste Vorbemerkung betrifft Herrn Wolf und Herrn Schöler . Wenn mein Mann kocht , dann geht es nicht darum , wie viel es kostet , sondern erstens darum , wie es schmeckt , und zweitens darum , ob es harmonisch zusammenpasst . . So ist es auch mit unserer Gesundheitspolitik . Die zweite Vorbemerkung , Herr Wolf , richtet sich nur an Sie . Sie haben gesagt , wir würden die Ängste und Nöte der Menschen nicht ernst nehmen . Dann haben Sie mehr als 20 Minuten hier gestanden und die Themen Creutzfeldt-Jakob-Krankheit und BSE , die in dieser Woche wirklich allen Menschen auf den Nägeln brennen , mit keinem Wort erwähnt . . Ich bin Herrn Parr und auch Ihnen dankbar , dass Sie gemeinsam mit uns den Gesetzesantrag einbringen . Ich glaube aber , Herr Wolf hatte einen Grund , warum er heute Detlef Parr 13389 nicht darüber geredet hat . Wenn man sich ansieht , was Sie in Ihrer Regierungszeit getan haben , dann gibt es dazu nämlich etwas Konkretes und etwas Allgemeines zu sagen . Das Konkrete wurde im Jahr 1995 fortgesetzt mit Äußerungen des damaligen Bundesgesundheitsministers Horst Seehofer , der der Bild-Zeitung gesagt hat , BSE sei kein Problem bei deutschem Rindfleisch . . Weiterhin wurde gesagt : . . . Horst Seehofer . . . verteidigte sein Vorgehen im Streit um die Lockerung britischer Rindfleischimporte als konsequent vorbeugenden Gesundheitsschutz . Es wurde außerdem gesagt : Der Minister kritisierte die öffentliche Diskussion des Themas in den letzten Tagen und sprach von Halbwahrheiten und schlichtweg unverantwortlicher Panikmache . Dagegen kritisierte die GrünenAbgeordnete Ulrike Höfken -Deipenbrock , es sei unseriös , bei dreijährigen Rindern keine Gefahr anzunehmen . Die Inkubationszeit bei BSE betrage bis zu 17 Jahre . Das ist das Konkrete , was in Ihre Regierungszeit fällt . Jetzt komme ich zum Allgemeinen .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, sind Sie bereit, erstens zur Kenntnis zu nehmen, dass sich bis zu der Initiative aus Baden-Württemberg – abgesehen von Niedersachsen – nie ein Bundesland, auch kein CDU-geführtes Bundesland, bereit erklärt hat, sein Land für eine Endlagersuche zu öffnen, und dass von daher eine vergleichende Endlagersuche erstmals möglich wurde mit der Initiative aus Baden-Württemberg, nachdem dort ein Regierungswechsel stattgefunden hatte und ein grüner Ministerpräsident diese Initiative starten konnte? Sind Sie bereit, zweitens zur Kenntnis zu nehmen, dass für einen Konsens eine abstimmungsfähige Vorlage da sein muss, dass Umweltminister Altmaier es den Sommer über versäumt hat, eine solche Vorlage vorzulegen, um mit einer abstimmungsfähigen Grundlage zu einem weiteren Gespräch einladen zu können, und diese Sache so lange verzögert hat, bis sie in greifbarer Nähe des niedersächsischen Landtagswahlkampfs war? Wir alle wissen und auch ein ehemaliger Parlamentarischer Geschäftsführer weiß ganz genau, wie schwierig es in einer solchen Gemengelage ist, Fragen wie die in einem Endlagersuchgesetz ergebnisoffen und sachlich zu diskutieren.
Partei: SPD
Herr Movassat, das ist genau der Punkt. Das, was Sie hier beschreiben, ist ja richtig. Ich habe gerade bestätigt, dass wir dabei sind, uns dafür einzusetzen, dass dieser Nationale Aktionsplan möglichst bald umgesetzt wird. Dass wir diesbezüglich Druck machen, ist allgemein bekannt. Das, was Sie hier sagen, ist richtig; aber in Ihrem Antrag steht genau das nicht drin. In Ihrem Antrag nehmen Sie darauf nicht Bezug. Ich habe ja nicht gesagt, dass wir nicht auch national handeln sollen, dass wir Klagerechte nicht schaffen sollen usw. Wir sind für Anlaufstellen. Wir brauchen überall Anlaufstellen, bei denen man sich beschweren kann. Da sind wir uns völlig einig. Mich stört nur, dass Sie in Ihrem Antrag überhaupt nicht darauf abheben, sondern so tun, als gäbe es die internationale Dimension gar nicht, als ginge es nur darum, deutsche Unternehmen in Deutschland zu verpflichten. Das führt uns aber überhaupt nicht weiter, weil das im globalen Wettbewerb nicht funktionieren kann. Das ist das Problem, das wir mit Ihrem Antrag haben. In Ihren Reden sagen Sie oft etwas anderes als das, was in diesem Antrag steht. Das müssen wir hier einfach einmal kon­ statieren. Ich war gerade dabei, auszuführen, dass die SPD-Bundestagsfraktion und die Partei nicht nur Beschlüsse fassen, sondern wir diese Beschlüsse hier auch sukzessive umsetzen. Das Europäische Parlament hat all unsere Positionen, was die Anforderungen an Freihandelsabkommen betrifft, übernommen, einschließlich der ILO-Kernarbeitsnormen usw. usf. Natürlich müssen die Hausarbeiten gemacht werden. – Der Kernarbeitsnormen. Entschuldigung, wenn ich mich versprochen habe. Das heißt, wir wollen, dass in internationalen Verträgen nicht in erster Linie Kapital und Investitionen geschützt werden, sondern dass es eben auch einklagbare Rechte, umsetzbare und durchsetzbare Rechte für die Menschen und zugunsten der Umwelt gibt usw. Wir brauchen eine neue Qualität von internationalen Abkommen. Dass Sie genau diese Dimension nicht ansprechen, bringt uns dazu, dass wir Ihren Antrag ablehnen, auch mit dem Hinweis – Kollege Rebmann hat es schon ein paar Mal dazwischengerufen –, dass die Koalition hier schon vor zwei Jahren ihren globalen Ansatz für gute Arbeit weltweit offengelegt hat und wir weiter daran arbeiten. Diesen müssen wir an der einen oder anderen Stelle sicher noch präzisieren und umsetzen, aber wir dürfen das Thema nicht auf Teilaspekte verengen, sondern müssen es umfassend verstehen. Darum geht es in dieser Debatte.
Partei: FDP
Herr Augustinowitz , wenn Sie es möchten , kann ich Ihnen gerne einen Einblick in die Liste der Kontakte geben . Ich kann es nur nicht hier vortragen , weil es eine ganze Reihe schutzwürdiger Kontakte gibt . Darauf nehmen Sie bitte Rücksicht . Ich kann Ihnen versichern , daß der chilenischen Regierung nicht verborgen geblieben ist , welchen Nachdruck die Bundesregierung mit ihrem Wunsch verbindet , E rich Honecker vor ein deutsches Gericht zu stellen .
Partei: SPD
Herr Kollege Nolting , in diesen Zeiten , da wir Lösungen für vielfältige Probleme aus dem Verteidigungsbereich , die wir von der Vorgängerregierung übernommen haben , zu finden haben , gibt es natürlich auch vielfältige Überlegungen . Eine davon mag die von Ihnen angesprochene beim Beförderungs- und Verwendungsstau sein ; aber dazu ist noch keinerlei Entscheidung getroffen . Es gibt auch andere Überlegungen hierzu und zu anderen Problembereichen . . _ Ja , der Berg ist mächtig , den Sie hinterlassen haben . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Frau Kollegin Wieczorek-Zeul , damit hier gar keine Unklarheiten bestehen : Es wird keine Protokollnotiz geben . In einem Brief an den Vorsitzenden des EU-Ausschusses des Deutschen Bundestages - dieser Brief ist Ihnen vermutlich bekannt - wird ausdrücklich darauf hingewiesen , daß die Bundesregierung Art . 73 k Abs . 2 EGV so auslegt , daß weder Art . 73 k noch auf seinen Nrn . 3 und 4 beruhendes Sekundärrecht einen Mitgliedstaat daran hindern , im Bereich der Einwanderungspolitik innerstaatliche Bestimmungen beizubehalten oder einzuführen , die mit dem EG-Vertrag im übrigen und mit internationalen Übereinkünften vereinbar sind . Der letzte Halbsatz dieser Regelung stellt klar , daß abweichende innerstaatliche Regelungen mit sonstigen Regeln und Grundsätzen des EG-Vertrags vereinbar sein müssen und deshalb nicht zu einer Sinnentleerung der neuen EG-Kompetenz führen können .
Partei: CDU/CSU
Es gab in dieser Studie aber auch eine Vielzahl positiver Daten. Ich empfehle ganz klar, dass man diese Art von Studien nicht einseitig interpretiert, nicht diese Art von medialem Spin setzt, sondern die positiven und negativen Signale genau analysiert, um daraus die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Meine Sicht auf die Studie lautet: Antiziganismus ist in Deutschland momentan kein weitverbreitetes Phänomen. Deshalb sehe ich den vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auch kritisch, ohne dabei weiteren Handlungsbedarf aufgrund der Ergebnisse der Studie oder anderer Erkenntnisse zu negieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , erst einmal herzlichen Dank für die Beantwortung der Frage . - Sie haben in der Beantwortung gerade das Ziel einer Bearbeitungszeit von drei Wochen genannt . Liegen Ihnen Daten vor , wie lange die Bearbeitung durch das BaFin vor dem Eingreifen des BMF gedauert hat ? Jeder der sich mit solchen Abläufen ein bisschen auskennt , weiß mit Sicherheit , dass Sie eine entsprechende Abfrage schon einmal durchgeführt haben . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Fahrenschon , ich bin sicher , dass diese Zahlen dem Bundesministerium der Finanzen bekannt sind . Ich werde Ihnen die Antwort schriftlich nachreichen . Ich habe die Zahlen im Moment nicht präsent .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin, für diese Auskunft, die mich sehr freut. Dennoch möchte ich noch einmal ganz konkret nachfragen: Gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, die entsprechende EU-Verordnung im Rahmen der ILUC-Novelle zu verändern, was die Fragen des Netzzugangs und des Vorrangs der Einspeisung von erneuerbaren Energien angeht? Ich bitte um eine klare Aussage – ja oder nein. Das wäre mir wichtig.
Partei: SPD
Es wäre vielleicht fair gewesen , Herr Kollege Rüttgers , wenn Sie mich gefragt hätten . Ich hätte Ihnen sagen können , daß Herr Küster dringend das Flugzeug erreichen muß . Das ist Ihnen allen auch schon passiert . . _ Dieses ist Ihnen allen auch schon passiert ; dafür würde ich meine Hand ins Feuer legen .
Partei: PDS/LINKE
Danke , Frau Präsidentin . - Ich habe eine ganz konkrete Frage : Wann gedenkt die Bundesregierung , die Ergebnisse der UN-Weltkonferenz , die 2001 in Durban stattgefunden hat , endlich ins Deutsche zu übersetzen und zu publizieren ? In der inoffiziellen Übersetzung - das wird Ihnen sicherlich bekannt sein - wird teilweise eine rassistische Sprache verwendet , werden zum Beispiel Sinti und Roma als Zigeuner bezeichnet . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Das ist mir , ehrlich gesagt , nicht bekannt . Ich bitte auch um Verständnis dafür , dass ich die Frage , ob und , wenn ja , für wann eine solche Übersetzung geplant ist , jetzt nicht beantworten kann . Die Antwort wird Ihnen aber schriftlich nachgereicht .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Jetzt hat die Kollegin Roth schon die Frage gestellt, die ich stellen wollte. Aber anknüpfend an Ihre Antwort darauf ergibt sich schon die nächste Frage, Frau Staatssekretärin. Eines wundert mich, ehrlich gesagt. Angenommen, ich wäre Staatssekretärin und würde lesen, dass eine Person, mit der das BMZ eine Führungsposition besetzen will, eine solche Aussage macht, dann würde ich sofort zum Telefonhörer greifen und mit dieser Person sprechen. Sie aber sagen, dass Sie die Person nicht kennen und auch noch nie mit ihr gesprochen haben. Ich finde, da fehlt der Aufklärungswillen. Wie können Sie sagen: „Da steht irgendwas in der Zeitung; ich habe davon keine Ahnung“, wenn es um eine wichtige und herausragende Stelle geht? Sie wird für viele engagierte Leute, Schulen und Entwicklungsorganisationen eine Anlaufstelle sein. Deshalb muss die Person integer sein. Die Stelle muss auch integer und verantwortungsvoll besetzt worden sein. Ich würde mich ärgern, wenn ich so etwas in der Zeitung lesen würde. Ich würde sagen: „Das kann ja wohl nicht wahr sein“, und würde dem nachgehen. Daran haben Sie aber anscheinend kein Interesse. Wie können Sie mir sonst erklären, dass Sie bis heute nicht mit dieser Frau gesprochen haben?
Partei: FDP
Nein . Ich kann nur sagen , daß es auch bei den Gesprächen , die zuletzt der Bundesaußenminister in Israel geführt hat , solche Absprachen nicht gegeben hat . Im übrigen wissen Sie so gut wie ich , daß es in der Bundesrepublik eine Rüstungsexportrichtlinie gibt , die solche Waffenlieferungen nur in ganz ex tremen Sonderfällen ermöglichen würde . Ich sehe im Moment keinerlei Verhandlungen , aber auch keine Anfragen aus Israel nach Bereitstellung von Krediten für Waffenkäufe .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin, ich würde gerne an das Thema Nachqualifizierungsangebote anknüpfen. Die Nachfrage, so steht es im Bericht, nach diesen Nachqualifizierungsangeboten steigt nach wie vor. Welche spezifischen Maßnahmen bzw. Angebote haben Sie vor in Zukunft anzubieten, um dieser Nachfrage Herr zu werden?
Frau Kollegin, im Rahmen der Ausbildungshilfe befinden sich noch sieben guineische Soldaten zur Ausbildung in unserem Land. Voraussichtlich Ende März 2010 werden vier ihre Ausbildung beenden. Ein weiterer schließt die Ausbildung Ende Juni 2010 ab. Die letzten beiden beenden sie im Herbst 2010. Hinsichtlich Ihrer Frage, wie viele und welche Ausbildungsmaßnahmen im Lande stattfinden, bitte ich darum, dass ich Ihnen die Zahlen und die Daten schriftlich nachreichen kann. Sie sind noch zu recherchieren.
Partei: FDP
Wie erklären Sie , Herr Kollege Jung , sich dann die Tatsache , dass die beiden Beamten die höchste Auszeichnung der Vereinigten Staaten für nichtamerikanische Militärangehörige , die überhaupt zu vergeben ist , bekommen haben , und zwar ausdrücklich mit der Bemerkung „für außergewöhnliche Verdienste“ im Zusammenhang mit Kampfhandlungen ? Wie erklären Sie sich das angesichts einer doch offenbar völlig bedeutungslosen und irrelevanten Aktion ?
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege Schwanhold , ich denke , wir haben eine klare steuerpolitische Linie . . - Natürlich ! - Sie reden alle immer durcheinander . Wir haben schon im vorigen Jahr vorgeschlagen - das haben Sie wahrscheinlich gar nicht zur Kenntnis genommen - , aber der Bundesrat hat es leider abgelehnt , die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen , die Gewerbeertragsteuer mittelstandsfreundlich zu senken und die Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer neu zu regeln . Wir haben jetzt ein Jahressteuergesetz zur Neuregelung der Vermögensteuer , Erbschaft- und Schenkungsteuer und zur Absenkung des Solidaritätszuschlags eingebracht . Der dritte Punkt ist angekündigt : Bis Ende dieses Jahres wird ein Modell zur Senkung der direkten Besteuerung , der Lohn- , Einkommen- und Körperschaftsteuer , vorgelegt . Von Ihrer Partei lese ich alles mögliche . Es gibt Uneinigkeit . Herr Dreßler fordert Erhöhung der Mehrwertsteuer , dann kommt irgendeiner bei Ihnen aus dem Busch und ist dagegen . Lassen Sie uns doch demokratisch darüber reden ! Ende des Jahres bekommen Sie auch dieses Modell , das wir dann mit Wirkung zum 1 . Januar 1999 verabschieden wollen . Wenn es so ist , wie Sie sagen , daß Bürokratie aufgebaut worden ist , dann lassen Sie uns doch gemeinsam darangehen , sie wieder einzudämmen . Sie fordern immer neue Regulierungen und , auch heute morgen , immer neue Programme . Sie schaffen es in Niedersachsen nicht einmal , die Felder für biotechnologische Versuche zu schützen - das müssen wir Herrn Schröder sagen - , und Sie wollen da gleich in die Sonne gehen . Zu den Gewinnen . Ich sage Ihnen : Ohne Gewinne werden Sie die Investitionen nicht stärken , und zwar sowohl die Investitionen für die Sicherung der Arbeitsplätze als auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze . Natürlich , der klügste Wirt sucht sich den besten Standort . Aber Sie wissen doch aus Ihrer eigenen Erfahrung : Mittelständische Betriebe sind zum großen Teil relativ ertragsschwach . Die meisten aus dem Mittelstand gehen - sie können das auch nicht - Gott sei Dank nicht nach Mexiko , wo der Stundenlohn 1 ,60 Dollar beträgt . Bei uns beträgt er - Sie haben gerade die Studie des amerikanischen Arbeitsministers gelesen - 31 ,5 Dollar . Der Mittelständler ist an Osnabrück , Paderborn oder an sonst einen Standort gebunden . Aber wir müssen ihm helfen , von der Ertragskraft her sein Eigenkapital , sein Risikokapital zu schaffen , und dürfen nicht immer neue Programme auflegen . Die ganze Wagniskapital- und Risikokapitalfrage ist vor allem eine Steuerfrage . Nun nenne ich Ihnen zwei Daten - die kennen doch auch Sie - : Was die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Erreichen von Wachstum anbetrifft , liegt Niedersachsen ziemlich weit unten . . - Letzter Platz . - Aber : Niedersachsen hat eine Spitzenposition - das ist richtig - , und zwar , bezogen auf die Flächenstaaten , bei der Pro- Kopf-Verschuldung erreicht . Vielen herzlichen Dank . .
Herr Kollege Kekeritz, zunächst einmal zu Ihrer ersten Bemerkung. Wir haben transparente Verfahren und möchten der Diskussion auf der Weltgesundheitsversammlung nicht vorgreifen und die Beiträge der Teilnehmer nicht beeinflussen. Lassen Sie mich zum eigentlichen Inhalt der Frage noch einmal Stellung nehmen. Es ist in internationalen Organisationen relevant, dass es eine Arbeitsteilung gibt und jeder das verlautbart, wofür er federführend zuständig ist. Darüber hinaus gibt es Verträge, die die Zusammenarbeit und damit den Informationsaustausch gewährleisten. In diesem Falle ist das der Vertrag, den ich angesprochen habe. Aus diesem Vertrag lassen sich Ihre Befürchtungen nicht ableiten. Das möchte ich hier noch einmal deutlich zur Kenntnis geben. Wie gesagt: Die Diskussionen, die über die Presseberichterstattung und die uns zugänglichen Informationen stattfinden werden, werden wir mit Aufmerksamkeit verfolgen. Uns liegt ja daran, dass die WHO ihre Unabhängigkeit weiter praktizieren kann. Sollte es aus unserer Sicht strukturelle und substanzielle Belege dafür geben, dass ihre Unabhängigkeit gefährdet ist, dann wäre das für uns ein gravierendes Problem, über das diskutiert werden muss. Solch ein Problem erkennen wir aber derzeit nicht.
Partei: SPD
Herr Minister , ist es nicht richtig , daß Sie der Kapitän des Schiffes sind und jetzt die Heizer dafür verantwortlich machen , daß dieses Schiff vom Kurs abgekommen ist ? . Ist es nicht richtig , daß wir gemeinsam in Lahnstein angetreten sind , um die Ausgabendynamik zu brechen ? Haben Sie nicht gerade von diesem Pult im Brustton des Stolzes verkündet , daß es ein Erfolg wäre , daß es Ihnen nicht gelungen ist , die Ausgaben zu steuern ? Ist es nicht richtig , daß die einzelnen Krankenkassen sehr beschränkte Möglichkeiten der Steuerung haben , weil Sie sie ihnen bisher verweigert haben , und daß die Krankenkassen eigentlich selbst gesagt haben : Die Politik ist wegen der Verschiebebahnhöfe schuld an den Überschreitungen ? Sie sind vor allem an dieser Entwicklung schuld . Warum gestehen Sie das nicht offen und ehrlich ein ? .
Partei: FDP
Ich komme zum letzten Satz . Allerdings lehnen wir den Antrag der Koalitionsfraktionen aus einem Grund ab : Er enthält neben vielen wichtigen Forderungen , die wir weitgehend unterstützen , auch die Forderung nach Außenschutz für Entwicklungsländer . Das lehnen wir ab . Ich danke für die Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Meine erste Teilantwort auf Ihre Frage lautet : Wir werden einen klugen Vorschlag unterbreiten . Herr Abgeordneter , damit das möglich bleibt , ist es in einer solch schwierigen Konfliktlage sehr ratsam - das kennen Sie aus anderen Arbeitszusammenhängen auch - , nicht mit Teilvorschlägen oder Lösungsansätzen an die Öffentlichkeit zu gehen . Zweite Teilantwort : Ich stimme auch nicht mit der in Ihrer Frage formulierten Bewertung überein , dass die letzten eineinhalb Jahre sinnlos verstrichen sind . Ganz und gar nicht . Die europäischen Außenminister haben Diskussionen darüber geführt , die mir dabei geholfen haben , das Spektrum möglicher Lösungen etwas zu verengen . Damit sind wir noch nicht bei der einzigen Lösung , die am Ende übrig bleiben wird . Durch die Erwähnung dieses Arbeitsprozesses will ich aber andeuten , dass wir während unserer Ratspräsidentschaft und in den ersten Monaten im kommenden Jahr intensiv versuchen werden - ohne dabei das Thema Verfassung über alles andere hinwegstrahlen zu lassen - , im bilateralen Gespräch mit vielen europäischen Partnern zu erspüren , wo am Ende die Lösung liegen wird , mit der wir unserem Anspruch gerecht werden , dass die Substanz der Verfassung erhalten bleibt und dass sie gleichzeitig die Zustimmung aller Mitgliedstaaten finden kann . Ich glaube , dass das gelingen kann . Es gelingt aber nur , wenn alle Mitgliedstaaten bereit sind , dem Grundsatz zu folgen , den ich in meinen öffentlichen Reden gerne immer wieder erwähne : Wenn das Projekt gelingen soll , dann müssen sich alle bewegen . Angesichts der Tatsache , dass am Jahresende zwei Drittel der Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Verfassungsvertrag ratifiziert haben - das heißt , ein Drittel hat dies noch nicht getan - , werden sich aber einige etwas mehr bewegen müssen als andere .