Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr verehrte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich das Thema der heutigen Aktuellen Stunde anschaut und die zur Verfügung stehenden Zahlen und Daten zu diesem Bereich danebenlegt, dann kann man sich eigentlich nur wundern. Die anberaumte Aktuelle Stunde trägt den Titel „Aufklärung möglicher rechtsextremer Strukturen in der Bundeswehr“. Schaut man aber in die entsprechenden Dokumente, wie den Jahresbericht des Wehrbeauftragten oder die Statistiken des Militärischen Abschirmdienstes, MAD, dann sieht man zunächst nur eins – das hat Kollege Höschel schon gesagt –: seit Jahren rückläufige Verdachtsfälle und Eingaben, eine schrumpfende Anzahl von Verdachtspersonen und eine verschwindend geringe Anzahl von sich bewahrheitenden Einzelfällen von Rechtsextremismus. Auch die jetzt aufgedeckten Fälle sind Einzelfälle. – Ja, ich glaube; das stimmt. Aber nicht an das, woran Sie glauben. Nun fragt man sich aber zwangsläufig: Wie passt das zusammen? Hat unsere Bundeswehr wirklich ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus? Oder ist die Motivlage hinter der Beantragung der Aktuellen Stunde doch etwas anders, und der Titel – das haben die Vorreden auch gezeigt – hätte besser lauten sollen: „Aufklärung der Hintergründe des Einzelfalls Franco A.“? Oder hat das Ganze vielleicht auch etwas mit Wahlkampf zu tun? Das hätte aus einer Vielzahl von Gründen deutlich mehr Sinn gemacht; denn ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr ist für mich nach allem, was wir heute wissen, beileibe nicht erkennbar. Als Mitglied des Verteidigungsausschusses spreche ich oft mit unseren Soldaten und Soldatinnen, und ich besuche regelmäßig Standorte wie meine Kollegen auch, und zwar im Inland und im Ausland. Aus diesen zahllosen Gesprächen und Besuchen kann ich nur eines ableiten: Die absolute Mehrheit der Bundeswehrangehörigen leistet einen tadellosen Dienst für unser Land, sei es im Grundbetrieb in der Heimat oder in den Auslandseinsätzen. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Das möchte ich hier noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen. Dennoch müssen – auch hier besteht kein Zweifel – die Vorgänge und Umstände rund um den Fall Franco A. lückenlos aufgeklärt werden. Es ist unstrittig, dass eine solche Mischung aus rechtsgerichteter Ideologie und krimineller Energie frühzeitig hätte identifiziert werden müssen. Die Bundeswehr verfügt mit der Wehrdisziplinarordnung und den übergeordneten Leitprinzipien der Inneren Führung bereits über ein umfangreiches und in vielen Fällen bewährtes Instrumentarium für den Umgang mit Verdachtsfällen dieser Art. Aufgrund subjektiver Fehleinschätzungen ist dieses Instrumentarium im Fall ­Franco A. aber nicht konsequent genug angewandt worden. Genau das muss kritisch aufgearbeitet werden. Unsere Bundesministerin Frau von der Leyen hat deshalb richtigerweise angeordnet, die rechtlichen und prozessualen Rahmenbedingungen für solche Fälle kritisch zu überprüfen und zu überdenken sowie die Vorgänge rund um den inhaftierten Soldaten schonungslos aufzuklären. Dieser Ansatz ist richtig und verdient unsere volle Unterstützung. Der Versuch aber, aus diesem Fall ein generelles Versagen im Umgang mit potenzieller Rechtsradikalität in der Bundeswehr abzuleiten, ist vollkommen absurd und entbehrt jeglicher Grundlage. Zudem, meine Damen und Herren, wirft er – das ist der entscheidende Punkt – ein völlig falsches Licht auf die zahllosen Soldatinnen und Soldaten, die sich tagtäglich ihrem Eid verpflichtet fühlen und ihren Dienst zur Gewährleistung der Sicherheit dieses Landes korrekt, gewissenhaft, mit hoher Motivation, Leistungsbereitschaft und in 60-jähriger stolzer Tradition absolvieren. Vor diesem Hintergrund sind die durchsichtigen Versuche, auf dem Rücken und zulasten unserer Soldaten und Soldatinnen Wahlkampfmanöver aufzuführen, bestenfalls als bedenklich einzustufen und mit uns als Unionsfraktion nicht zu machen, liebe Kollegen und Kolleginnen. Ich stelle also fest: Die Bundeswehr steht fest auf dem Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die überwältigende Mehrheit unserer Soldatinnen und Soldaten leistet einen einwandfreien Dienst und genießt unser volles Vertrauen. Bitte benutzen Sie das Wort „Amen“ nicht in diesem Zusammenhang; dabei fühle ich mich als Katholikin diskriminiert. Danke schön.