Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung gesagt, dass der Lissabon-Vertrag besonders wichtig für Europa ist. Dem stimmt die SPD-Fraktion uneingeschränkt zu. Das ist der einzige Satz, dem wir zustimmen können; denn sie hat in ihrer gesamten Regierungserklärung sonst nichts zu Europa gesagt. Ich glaube, deshalb wird es wichtig sein, darüber zu reden, welche Verantwortung wir in Europa haben und was hier heute nicht zur Sprache gekommen ist. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Europa, ruhiggestellt“, beklagt die Welt am Sonntag, als Hauptschuldige sieht sie „Angela Merkel mit ihrer geheimen Kabinettspolitik und ihrem Postengekungel“. Sie wissen, die Welt am Sonntag gehört zum Springer-Verlag – Frau Springer war hier kürzlich noch Wahlfrau für die CDU – und ist Ihnen sehr nahestehend. Das ist das Urteil über Ihre Europapolitik. Wir müssen uns jetzt einmal genau anschauen, was diese Personalpolitik in der Praxis bedeutet. Als Erstes wird ein Ministerpräsident in Europa mit dem Posten eines Kommissars versorgt, indem er hier entsorgt wird. Das ist die erste Personalentscheidung und stellt sicherlich kein gutes Bild für die deutsche Vertretung in Europa dar. Als Zweites werden für die Christdemokraten in Europa die wichtigsten Funktionen reklamiert. Dann muss man natürlich auch darüber sprechen, wer die Christdemokraten in Europa sind – das sind ja nicht nur Sie –, auf die man sich stützen kann. Die wichtigste Stütze ist Herr Berlusconi, ein Politiker Ihrer Parteifamilie, über den ich sage: Keiner in diesem Haus wird dessen politische, geschäftliche und sonstige Moral teilen wollen. Wenn Sie anderer Meinung sind, widersprechen Sie. Das ist Ihre wichtigste Stütze, die Sie in Europa haben. Sie haben noch ein paar andere Stützen in der EVP, die diese Politik ausmachen, und zwar die Vertreter in Dänemark, in den Niederlanden und auch in Österreich, die rechtspopulistische Parteien salonfähig gemacht haben oder sich wie in Kopenhagen noch heute von ausländerfeindlichen Parteien tragen lassen, um überhaupt an der Regierung bleiben zu können. Auch das sind Christdemokraten in Europa. Das kann man auf die Konservativen ausdehnen. – Ja, sehr gut. – Schauen wir doch einmal auf die Christlich Demokratische Internationale. Da gibt es zum Beispiel einen Herrn Klaus, dem es Gott sei Dank nicht gelungen ist, dieses Europa von Lissabon, das Sie gerade gelobt haben, zu zerstören. Auch er gehört zu Ihrer Parteifamilie. Dies reicht über andere bis zu Herrn Bush; den Irakkrieg will ich nicht verschweigen. Auch das ist ein Teil Ihrer europäischen Realität, zu der Sie nichts sagen. Deshalb müssen wir als Opposition das hier benennen. Vom Außenminister angesprochen und von der Kanzlerin beschwiegen wurde die zukünftige Entwicklung Europas. Wir sind der Auffassung: Die Perspektive für den westlichen Balkan ist die zentrale Aufgabe. Das haben wir versprochen und in Europa in vielen Punkten so festgelegt. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben die Haltung, dass diese Vereinbarungen strikt eingehalten und konsequent angewandt werden müssen. Die Haltung, die ich heute Morgen gehört habe bzw. die aus Ihrem lauten Schweigen zu schließen ist, heißt: Wir wollen bestimmte Entwicklungen konsequent anhalten und bestimmten Entwicklungen strikt entgegentreten. – Das ist in Bezug auf den Westbalkan Ihre Position. Wir stehen dagegen. Wir stehen nicht nur dagegen, weil es nicht lediglich um die Frage geht, welche Perspektiven die Länder haben – auch das ist wichtig –, sondern wir stehen auch dagegen, weil demokratische Politiker in dieser Region für die europäische Perspektive ihres Landes ihren Kopf auf das Schafott gelegt haben, um für die Demokratie zu kämpfen, und ermordet worden sind – ich erinnere nur an Ministerpräsident Djindjic – und weil wir gegenüber mutigen Präsidenten wie Tadić auch die moralische Pflicht haben, die Zusagen einzuhalten und ihnen die europäische Perspektive zu eröffnen. Es ist zu Recht auf den 9. November hingewiesen worden. Sehr richtig: ein bedeutender Tag in der deutschen Geschichte. Das gilt sowohl für den 9. November 1989 als auch für den 9. November 1918. Am 9. November 1918 hat der sozialdemokratische Volksbeauftragte und spätere Ministerpräsident Philipp Scheidemann auf dem Balkon des Reichstages die parlamentarische Republik ausgerufen; die Monarchie war zu Ende. Philipp Scheidemann hat im Reichstag vor fast genau 100 Jahren gesagt, warum dieses gemeinsame Europa, die Verständigung mit Frankreich und Großbritannien, so wichtig ist und warum von Deutschland nie wieder Krieg ausgehen soll. Dieses gemeinsame Europa ist der Sozialdemokratischen Partei seit über 100 Jahren eine Verpflichtung. Dieser Verpflichtung werden wir als Fraktion auch in der Opposition nachkommen. Vielen Dank.