Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden in der heutigen Debatte darüber, wie wir uns Europa vorstellen. Wir haben in den letzten Jahren hier diskutiert, wie europäische Solidarität geht. Ich glaube, dieser Bundestag hat mit übergroßer Mehrheit die Programme beschlossen, die notwendig waren, um viele Länder – mit jeweils auch unterschiedlichen Problemen – in die Lage zu versetzen, ihre Probleme anzugehen. Genauso war das mit Griechenland. Der Kollege Brinkhaus hat hier ganz richtig erklärt, dass das Problem Griechenlands in der Masse auch ein hausgemachtes ist: Die griechischen Regierungen der Vergangenheit haben dieses Land in eine Katastrophe geführt. Die letzten griechischen Regierungen haben probiert, daran etwas zu ändern; das hat teilweise geklappt und teilweise nicht. Das sind alles Binsenweisheiten – trotzdem muss man sie immer wieder aussprechen –: Wenn wir ein gemeinsames Europa wollen – auch: wenn wir diesen Euro wollen –, dann muss man als Starker den Schwachen helfen. Ich glaube, das ist hier alles auch unstrittig. Die Frage ist, wie man das macht. Wolfgang Schäuble hat hier noch einmal betont, wie wichtig der europäische Gedanke, wie wichtig europäische Solidarität ist. Dazu gehören aber zwei Seiten: Der, der helfen kann, muss helfen; aber der, dem geholfen wird, muss dann auch seine Hausaufgaben machen, muss dann auch selber vor Ort dafür sorgen, dass die Probleme, die bestehen, behoben werden. Egal wer in Griechenland regiert: Wir kämpfen dafür, dass vor Ort Strukturreformen stattfinden. Das macht sich bei uns nicht an irgendeiner Regierung oder an Wahlergebnissen fest, sondern daran, ob dieses Land es irgendwann selber schaffen wird. Dafür braucht man ein funktionierendes Steuersystem. Dazu braucht man zum Beispiel Grundbuchämter. Eine funktionierende Verwaltung ist eine schlichte Notwendigkeit in einer vernünftig geführten Demokratie, ist Voraussetzung dafür, dass ein Land überhaupt wieder nach vorne kommen kann. Da haben sich griechische Regierungen der Vergangenheit nicht mit Ruhm bekleckert; das wissen wir. Ob die jetzige Regierung es schafft? Ehrlich gesagt, ich hoffe es inständig. Diese Hoffnung ist es auch, warum ich bereit bin, heute zuzustimmen, wenn es um eine Verlängerung um vier Monate, nicht mehr und nicht weniger, geht. Dann werden wir uns anschauen, ob die neue Regierung in diesen vier Monaten besser gewesen sein wird, als es die alten vielleicht waren, dann werden wir schauen, ob diese Regierung das, was sie letzten Freitag zugesagt hat, im Ansatz umsetzt. In vier Monaten kann man die Welt nicht verändern, kann man Griechenland nicht verändern; aber man kann zeigen, dass man damit anfängt. Wir werden nämlich ab Mai/Juni hier die Frage diskutieren, ob wir dieser Regierung so weit vertrauen, dass wir ein drittes Hilfsprogramm beschließen werden. Jeder, der heute zustimmt, muss wissen, dass, auch wenn die Griechen ihren Teil tun, ein drittes Hilfsprogramm unabweisbar sein wird. Das dritte Hilfsprogramm, das kommen wird, wird einfach die Fortsetzung der Arbeit sein, die wir angefangen haben. Wenn die griechische Regierung sichtbar Fortschritte macht – und ich traue den europäischen Institutionen zu, das auch positiv zu begleiten –, dann müssen wir aber auch den nächsten Schritt setzen. Das heißt, jeder, der hier heute zustimmt, ist auch in der Pflicht, beim nächsten Mal zuzustimmen – immer genau zuhören, bevor man anfängt, zu nölen –, vorausgesetzt die Griechen erledigen ihre Hausaufgaben, bringen ihre Verwaltung, ihren Staat nach vorne. Das eine bedingt immer das andere. Niemand darf glauben, dass in vier Monaten alles vorbei ist, alles gut ist, in Griechenland alles wunderbar funktioniert. Das glaubt auch keiner. Wenn die griechische Regierung ihren guten Willen zeigt und erste Erfolge vorweisen kann, werden wir – das hat Wolfgang Schäuble gesagt, das hat Carsten Schneider gesagt, das haben die Grünen gesagt – hier im Deutschen Bundestag auch ein drittes Programm beschließen. Eine Anmerkung sei mir noch gestattet: Ich habe Gregor Gysi eben sehr genau zugehört. Die Linke hat bisher keinem einzigen Griechenland-Programm zugestimmt. Jetzt stimmt sie zu. Die Linke hat bisher jede Regierungstätigkeit in Griechenland verurteilt und sagt jetzt: Die neue Regierung, die von Rechtsradikalen und Linksradikalen gemeinsam gebildet wird, ist das Nonplusultra. Es gab ja sogar Siegesfeiern in der Parteizentrale der Linken. Sie wollen griechische Regierungen mit ihrem jeweiligen Pendant hier im Bundestag zusammenbringen. Ich persönlich möchte mit keiner griechischen Regierung und mit keiner griechischen Partei zusammengebracht oder in Haftung genommen werden. Ich bin froh, wenn ich es mit meiner eigenen Partei kann. Ich finde, man muss immer aufpassen, dass man für niemand anderen – für kein anderes Land und schon gar nicht für deren Parteien – die Hand ins Feuer legt. Das, was die Linke hier macht, finde ich schwer mutig. Man bejubelt eine Partei, die man nur in Ansätzen kennt, und sagt: Das ist jetzt der Heilsbringer, und deswegen stimmen wir auf einmal allem zu. Herr Bartsch, weil Sie hier eben so gejodelt haben, als Carsten Schneider Sie zitiert hat, möchte ich das auch noch einmal tun, damit man genau weiß, was Sie zum Besten gegeben haben. Sie haben gesagt, Sie würden diesen Kurs und dieses Diktat ablehnen – genau, Sie dürfen jetzt klatschen –, weil das im Kern ein Weihnachtsgeld für die Spekulanten sei. Dass Sie dabei mitmachen, würden wir niemals erleben. – Damit, Herr Bartsch, haben Sie gelogen. Sie werden heute mitmachen, und das, worüber wir heute abstimmen und was wir heute beschließen, ist im Kern genau das Gleiche, was vor vier Monaten beschlossen worden ist und im zweiten Programm generell steht. Das heißt, Sie bemühen sich hier, eine ganz klare Lüge durch viel Theaterdonner zu verbergen. Gregor Gysi kann das. Er kann unterhalten und ist manchmal auch erfreulich lustig. Auf der Sachebene ist er im Kern aber leider schwach. Sie sagen, dass die Linksradikalen und die Rechtsradikalen die Lösung für Griechenland sind. Ich hoffe das, ehrlich gesagt, für die Griechen, aber ich weiß es nicht. Ich bin aber, wie bei den vorhergehenden griechischen Regierungen auch, bereit, der jetzigen einen Vertrauensvorschuss zu geben, um mir im Anschluss anzugucken, ob das, was sie macht, im Ergebnis funktioniert. Dafür haben wir jetzt diese vier Monate. Wir stimmen hier heute namentlich aber über das Gleiche ab, worüber wir auch schon vor vier Monaten abgestimmt haben, als wir dieses Programm beschlossen haben. Deswegen, Herr Bartsch, haben Sie gelogen, deswegen, Herr Gysi, haben Sie Unrecht. Ideologische Verblendung ist Dummheit und nicht akzeptabel, wenn es darum geht, eine Entscheidung im Deutschen Bundestag zu begründen. Sie stimmen nur deshalb zu, weil Ihnen gerade eine links- und rechtsradikale Regierung gefällt, obwohl Sie in der Vergangenheit auf der Sachebene, die sich überhaupt nicht geändert hat, immer abgelehnt haben. Deswegen fragt man sich doch, was Sie morgens nehmen. Das müssen doch illegale Substanzen sein. Im Ergebnis ist das jedenfalls weder schlau noch weiterführend. Das bedient den Populismus, der überall um sich greift. Wer Populismus gepaart mit einer gehörigen Portion Dummheit will, der muss die Linke wählen. Vielen Dank.