Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Die rot-grüne Bundesregierung ist seit dem 23 . September laufend bemüht , den Bürgern und Unternehmen immer tiefer in die Tasche zu greifen . Dabei ist sie nun auf eine neue Idee gekommen : Eine Neuregelung bei der Zinsbesteuerung soll beim Bund und bei den Ländern die leeren Kassen füllen . Der Bundeskanzler stellt locker 25 Milliarden Euro in den Raum . Das macht Eindruck , ist aber wohl völlig utopisch . Das Zauberwort heißt Zinsabgeltungsteuer . Diese Idee hatten aber nicht Sie von Rot-Grün , sondern wir von der CDU/CSU - das gilt auch für die FDP - hatten sie in unserem Regierungsprogramm . Noch vor wenigen Wochen ist jeder von uns , der diesen sogar europatauglichen Weg zur Pauschalbesteuerung der Kapitalerträge vorgeschlagen hat , von Rot-Grün diffamiert worden . Jedem , der diese Art der Zinsbesteuerung als taugliches Mittel empfohlen hat , um Kapital , das im Ausland angelegt ist , an den Finanzplatz Deutschland zurückzuholen , ist unterstellt worden , er wolle nur die Steuerhinterziehung begünstigen . Wenn die Bundesregierung und ihr klammer Finanzminister beim Steuerrecht nun wieder einen Schwenk um 180 Grad vollziehen , so will ich dies nicht grundsätzlich kritisieren . Wenn Sie zumindest im Bereich der Zins besteuerung ein Stück Bürokratie abbauen , wenn Sie den Menschen einen Weg zu mehr Steuerehrlichkeit anbieten und wenn Sie mit einem lukrativen Steuersatz versuchen , die Steuerbasis zu verbreitern , um damit mehr Einnahmen zu erzielen , so geht dies in die richtige Richtung . Bei der Zinsabgeltungsteuer machen Sie , wenn Sie es richtig machen , ebenso wie bei der Scheinselbstständigkeit und den Minijobs ein Stück Unionspolitik . Kritisch beleuchten will ich allerdings die Begleitumstände , die bei Ihnen zu diesem Sinneswandel geführt haben . Es ist ziemlich absurd , diese Zinsabgeltungsteuer in der Öffentlichkeit als Ersatz für die Vermögensteuer zu verkaufen . Das ist richtig !) Noch vor wenigen Tagen wollten die Verteilungspolitiker in der SPD wohlhabende Privatleute und Betriebe durch eine Wiedereinführung der Vermögensteuer stärker belasten . Die entsprechenden Plakate sind in Niedersachsen bereits gedruckt . Nun geschieht mit dieser Zinsabgeltungsteuer genau das Gegenteil . Kapitalerträge , die seither bei Hochvermögenden mit dem persönlichen Steuersatz von über 50 Prozent belegt worden sind , werden künftig mit etwa der Hälfte , also mit 25 Prozent pauschal versteuert . Ich persönlich bin nicht betroffen und kann damit gut leben . Aber es darf nicht passieren , dass die kleinen Sparer , die für das Alter vorgesorgt haben , künftig schlechter als bisher gestellt werden . Das heißt , die Freibeträge müssen erhalten bleiben . Die Kleinanleger müssen sich über die Steuererklärung schadlos halten können . Darauf legen wir großen Wert . Ein weiterer Punkt . Sie sollten sich nicht wieder über die finanziellen Auswirkungen der Besteuerung selbst in die Tasche lügen ; das kennen wir ja . Sie sollten auch nicht bei Bund und Ländern Erwartungen wecken , die Sie mit Sicherheit nicht erfüllen können . Ich möchte ernsthaft bezweifeln , dass es für diejenigen , die ihr Geld im Ausland angelegt haben , ein großer Anreiz ist , ihr Geld nach Deutschland zurückzuholen , wenn sie dem Staat sofort ein Viertel als nachträgliche Pauschalversteuerung abliefern sollen . Darüber muss man noch einmal nachdenken . Beachten Sie bitte auch die Aussagen aller Fachleute zu diesem Thema , die diese Strafsteuer für ebenfalls viel zu hoch halten . Das Wichtigste , was wir tun müssen , um dieser neuen Zinssteuer zum Erfolg zu verhelfen und wieder Kapital nach Deutschland zurückzuführen , ist : Wir müssen Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland und in die Finanz- und Steuerpolitik schaffen . Sie von der SPD aber machen derzeit genau das Gegenteil . Der Kanzler verkündet vollmundig , die Debatte über die Vermögensteuer sei beendet . Am gleichen Tag äußert sich Frau Simonis in der Süddeutschen Zeitung dahin gehend , es gebe keinen Grund , auf die Vermögensteuer zu verzichten . Herr Gabriels Regierungssprecher erklärt , das Thema sei vorläufig vom Tisch . Glauben Sie ernsthaft , dass dies vertrauensbildende Maßnahmen sind ? Glauben Sie , dass jemand wirklich bereit ist , 25 Prozent aus seiner Vermögenssubstanz abzugeben , dann 25 Prozent Abgeltungsteuer auf die Zinserträge zu entrichten und gegebenenfalls , auch wenn es heute alle verneinen , zusätzlich Vermögensteuer zu zahlen ? So dumm ist doch keiner . Deshalb bitten wir Sie inständig : Erklären Sie sich heute ! Lehnen Sie mit uns die Vermögensteuer deutschlandweit künftig ab . Wir haben einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht . Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zur endgültigen Abschaffung zu . Dies würde Vertrauen schaffen . Abgeordneten der FDP) Ihr Finanzminister Eichel soll die Hände vom Bank geheimnis lassen . Wenn die Banken Steuern auf Zins erträge automatisch an das Finanzamt abführen , dann sind Kontrollmitteilungen nicht notwendig . Sie sollten nicht alle unbescholtenen und steuerehrlichen Bürger mit gläsernen Konten bestrafen . Die Zinsabgeltungsteuer kann ein Schritt in die richtige Richtung sein . Sie sollten aber bei der Ausgestaltung des Gesetzes nicht wieder alles falsch machen , was man nur falsch machen kann . Wir von der CDU/CSU werden Sie in diesem Verfahren konstruktiv , aber kritisch begleiten .