Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte gleich auf Ihre Jungfernrede eingehen , Herr Hermann . Wir sind ausdrücklich für einen vernünftigen Gedankenaustausch , auch über Konzepte der Energieversorgung der Zukunft . Nur kann ich mich diesmal des Eindrucks nicht erwehren , daß Sie überhaupt kein Konzept haben . Sie haben eher zu viele Konzepte . Die Fragen zum Beispiel , die der Wirtschaftsminister Müller an uns gerichtet hat , muß er erst einmal mit Herrn Trittin klären ; denn die Meinungen gehen weit auseinander . . Lassen Sie mich , Frau Kollegin Hustedt , etwas zum Thema Wahrheit sagen . Sie haben anderen vorgeworfen , daß sie lügen . Das , was Sie hier vorgetragen haben , hat meiner Ansicht nach aber auch nicht viel mit der Wahrheit zu tun . Ich erinnere nur daran , daß es Ministerpräsident Rau war , der nach Ahaus eingeladen hat , und niemand anderer . Er gehört ja schließlich nicht zur CDU/CSU . . _ Das stimmt . Meine Damen und Herren , ich halte es für eine traurige , aber auch gerechte Ironie des Schicksals , daß denjenigen , die innerhalb und außerhalb dieses Parlaments mit unsachlichen und unwahren Argumenten gegen die Castor-Transporte Angst und Widerstand schürten , nun die eigene Stimmungsmache von damals auf die Füße fällt . Auch wenn Sie , Herr Trittin , heute auf einem anderen Gleis stehen : Die Geister , die Sie gerufen haben , sind geblieben und bedrohen und verängstigen die Menschen vor Ort nach wie vor . . Mit Ihren Äußerungen und Plänen zum Verbot der Wiederaufbereitung haben Sie einen Affenzirkus entfesselt , der erstens viel Geld kosten wird , der zweitens in der Sache völlig ungerechtfertigt ist und drittens Deutschland außenpolitischen Schaden zufügt . . Die Technologie der Wiederaufbereitung ist anerkannt , ausgereift und gefahrlos . . Überstürzte Rücktransporte aus dem Ausland stellen Deutschland vor ungelöste organisatorische Probleme . Es gibt nicht genügend Transportbehälter und auch keine geeigneten Zwischenlager an den Kernkraftwerken . Sie , Herr Trittin , lösen eine neue Welle bürokratischer Genehmigungsverfahren mit ungewissem Ausgang aus . Diese Wirrnis Ihrer Politik registrieren natürlich auch unsere betroffenen Nachbarn . Daß Ihnen aus England offiziell Wortbruch vorgeworfen werden kann , ist schlimm genug . Aber noch ernster ist die Situation in Frankreich . Französische Freunde aus der Politik haben mir gestern noch einmal die Befindlichkeiten unserer Nachbarn geschildert . Die deutsch-französischen Beziehungen sind in den letzten Monaten ohnehin sehr angespannt gewesen . Alles Bilaterale liegt quasi auf Eis , zum Beispiel in der Agrarpolitik , in der Sicherheitspolitik und in der Verteidigungspolitik . Ihre gegen deutsch-französische Verträge gerichtete energiepolitische Geisterfahrt ist nun ein spektakulärer Tiefpunkt . Auch die Franzosen sehen natürlich , daß es nicht um vernünftige Gründe geht , sondern um reine Ideologie . Nichts beunruhigt unsere Freunde um uns herum mehr als deutsche Ideologien , verbunden mit bilateralem Vertragsbruch . . Natürlich wissen wir und zunehmend auch das Ausland , daß dies erst der Anfang eines absurden Wahnsinns ist . Der ausstiegsorientierte Vollzug rotgrüner Länder hat den deutschen Steuerzahler schon bis jetzt 35 Milliarden DM gekostet . Dazu sollen noch andere ausstiegsorientierte Eckpfeiler kommen , zum Beispiel die Beweislastumkehr zuungunsten der Betreiber oder die Verzehnfachung der Deckungsvorsorge . . Für Ihre verstaubte Ideologie , Herr Trittin , beerdigen Sie und Ihre rotgrünen Gesinnungsgenossen das Klimaschutzziel , setzen Sie weitere dreistellige Milliardenbeträge in den Sand und zeigen so dem Ausland , wie man mit großer Effizienz Umwelt und Wirtschaft gleichermaßen ruiniert . Herr Müller , Sie haben Bayern angesprochen . Lassen Sie mich dazu zum Schluß sagen : In Bayern haben wir eine boomende Wirtschaft und trotzdem einen um ein Drittel geringeren Kohlendioxid-Ausstoß pro Kopf als im Bundesdurchschnitt . Die Kombination von erfolgreicher Klima- und Wirtschaftspolitik werden wir verteidigen . Wir machen uns auch nicht zum Handlanger von Rechtsbrüchen und sind notfalls auch in Bayern bereit , in der Energiepolitik die letzten Preußen zu sein . .