Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir könnten uns doch relativ schnell auf eine Aussage einigen : dass die Bewältigung der schwierigen konjunkturellen Lage _ wir brauchen nicht darüber zu streiten , ob sie schwierig ist ; darüber reden wir seit Monaten _ und vor allem die Bewältigung der schwierigen Situation , wie sie nach den Terroranschlägen in New York und Washington entstanden ist , stark davon abhängt , wie wir darauf reagieren , also welche Stimmung wir verbreiten und wie wir psychologisch darauf Einfluss nehmen . Ich habe den Eindruck , dass Sie sich in der Opposition einen ganz besonders spezifischen Beitrag dafür ausgedacht haben , um die These zu widerlegen , dass sich nach dem 11 . September nicht alles geändert hat . Auf eines können wir hier nämlich wirklich bauen : Immer , wenn die aktuellen Arbeitsmarktzahlen herauskommen , verlangen Sie eineAktuelle Stunde , es kann kommen , was will . . Es ist die x-te in diesem Jahr , es kommen die gleichen stereotypen Vorwürfe , die gleichen stereotypen Zwischenrufe von Ihnen _ ich kenne das alles _ , die RauenAnalysen , Herr Kollege . Es ist immer wieder das Gleiche , was hier kommt . Sie bieten keine kreativen Ansätze . . Wir kommen nicht weiter , wenn wir permanent nur Analysen vornehmen und uns gegenseitig in der Betroffenheit bestätigen . Natürlich nehmen wir die Situation ernst ; natürlich ist sie nicht erfreulich . Natürlich liegen die Zahlen unter den Erwartungen , aber besorgniserregend sind sie nicht . Das muss ich Ihnen sagen . . _ Nein ! Sie versuchen , die Situation zu nutzen , zu dramatisieren und im Grunde genommen die Besonnenheit , die jetzt so wichtig ist , zu untergraben . . Diese Regierung hat _ es ist einfach unverschämt , das immer so abzutun , Kollege Brüderle _ wirklich beachtliche Reformschritte in diesen drei Jahren unternommen : Steuerreform , Rentenreform . Der Arbeitsmarkt ist wirklich das Letzte , woran Sie sich festbeißen können .  Bei Ihnen ist das Aufnahmevermögen von retardierenden Momenten gekennzeichnet und Ihr Verständnisvermögen hinkt ebenso , wie das bei den Wirtschaftsverbänden offensichtlich der Fall ist . . Diese mussten mit einem Schreiben von Wirtschaftsminister Müller und Arbeitsminister Riester darauf hingewiesen werden , dass mindestens elf der Maßnahmen , die sie gefordert hatten , mittlerweile Realität geworden sind . Die Frage lautet eher , warum sie diese nicht nutzen . Sie haben die Möglichkeit , flexible Arbeitszeiten zu fördern , betriebliche Bündnisse für Arbeit zu errichten , die Arbeitslosenunterstützung mit der Sozialhilfe zusammenzulegen usw . Sie haben einen großen Spielraum . Es ist das Letzte , woran Sie sich festbeißen könnten . Kollege Brüderle , wenn Sie über schlechtes Gewissen reden , muss ich Sie auf Folgendes aufmerksam machen : Problematisch war die Situation , als wir auf 5 MillionenArbeitslose zugegangen sind . Ich fand es wirklich besorgniserregend , als Mister Wirtschaft , wie er sich in der Stadt anpreist , für die Misswirtschaft zuständig war . . Dazu , dass Sie zur Aufhebung des Bankgeheimnisses zur Terroristenbekämpfung momentan nur den Reflex zeigen , dass sie befürchten , der Finanzminister könnte möglicherweise die Steuerhinterziehungen aufdecken , kann ich nur sagen : Oh , oh . . Ist das neoliberal ? Ein Brüderle stützt das andere oder was führen Sie uns hier vor ? . Ich muss Ihnen sagen : Wenn wir über Enttäuschungen sprechen , dann sollten wir vielleicht auch über einige Verhaltensweisen unserer großen Wirtschaftsführer reden . . _ Ja , Sie können sie auch Kapitäne , Global Player oder die großen Könner nennen . _ . Während man in den USAmomentan die Hand patriotisch aufs Herz legt , ist hier einigen nur der Sinn danach , ins Kanzleramt zu laufen , die Hand aufzuhalten und nach Johannes Singhammer 18661 Konjunkturprogrammen zu rufen . Ich muss sagen : Das ist ungeheuerlich . . _ Ja , rufen Sie nur Holzmann ; das ist alles nicht neu . _ Es ist die gleiche Denkart , die Sie hier unterstützen : Konjunkturprogramme und das Vorziehen der verbleibenden Schritte der Steuerreform zu fordern . . Die Steuerreform haben Sie doch samt und sonders abgelehnt . Hätten Sie es verhindern können , hätten wir sie gar nicht durch den Bundesrat bekommen . Die FDP in Rheinland-Pfalz hat sie dann mit unterstützt . Jetzt soll sie vorgezogen werden . Dass die Länder das gar nicht finanzieren können , müssten Sie in Rheinland-Pfalz eigentlich wissen . . Ich halte es für nicht sinnvoll und kontraproduktiv , sich momentan zu verschulden , um die Nachfrage anzukurbeln . Das würde in der jetzigen Situation , in der , wie wir aus der Verbraucherforschung wissen , eher die Sparquote als die Investitionsbereitschaft und das Konsumverhalten steigt , ja passieren . Das sagt übrigens auch der DIHT-Präsident Braun , der , so glaube ich , Parteimitglied bei Ihnen ist . Er sagt heute im Handelsblatt , wir sollten uns nicht verrückt machen lassen . Sie sind also einer , der diese Idiotie offenbar mit verbreitet . . Er hält überhaupt nichts davon , die Steuerreform vorzuziehen . Sie ist nicht finanzierbar und wirtschaftspolitisch kontraproduktiv . . Um es abschließend zu sagen : Wer in Zeiten , in denen die Arbeitnehmerschaft verunsichert ist , von der Lockerung des Kündigungsschutzes spricht , handelt unverantwortlich . . Es geht im Moment darum , mit allem Grips und aller Fantasie dafür zu sorgen , dass Belegschaften gehalten werden und die Konjunkturdelle überstanden wird . Dies können wir erreichen , indem Überstunden abgebaut und Zeitarbeitskonten eingeführt werden . und die Instrumente genutzt werden , die wir dafür geschaffen haben . Ich denke an die Qualifizierung und dergleichen mehr . Es ist nicht hilfreich , die Situation , wie Sie es heute getan haben , zu dramatisieren . .