Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Schon im Herbst 2006 hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft mit großer öffentlicher Resonanz auf die sich verschlechternden Rahmenbedingungen für die Stammzellforschung in Deutschland aufmerksam gemacht . Die DFG legte seinerzeit dar , dass die derzeit geltenden Regelungen zur Stichtags- und Strafbarkeitsregelung deutsche Forscher von der Arbeit an neuen , qualitativ hochwertigen Stammzelllinien de facto ausschließen . In einer großen öffentlichen Anhörung des Bildungs- und Forschungsausschusses - unter Beteiligung der Gesundheitspolitiker - im Mai 2007 wurde diese Sichtweise weitgehend bestätigt . Die Mehrheit der dort gehörten Sachverständigen zeigte einen dringenden Handlungsbedarf bei der Stichtags- und Strafbarkeitsregelung auf . Schließlich fand im September 2007 eine Veranstaltung zum fünfjährigen Bestehen der Zentralen Ethik-Kommission für Stammzellenforschung statt . Die beim Robert-Koch-Institut angesiedelte interdisziplinäre Kommission , die wir erstmals mit Inkrafttreten des Stammzellgesetzes eingesetzt haben , bewertet die ethische Vertretbarkeit von Forschungsvorhaben mit embryonalen Stammzellen und gibt dann gegenüber der Genehmigungsbehörde eine entsprechende Stellungnahme ab . Die ethische Vertretbarkeit ist an Vorprüfungen gebunden . Hochrangigkeit und Alternativlosigkeit - das ist heute Morgen schon angesprochen worden - müssen dargelegt werden . Damit verfügt Deutschland über extrem hohe Prüf- und Zulassungsstandards , die sonst so nirgends in der Welt zu finden sind . Bis zum Herbst 2007 - inzwischen ist ein weiteres Vorhaben dazugekommen - wurden 25 Vorhaben nach strenger Prüfung genehmigt , allerdings bei einer sinkenden Zahl von Anträgen . An dieser Stelle ist festzustellen , dass die Zentrale Ethik-Kommission hier eine ausgesprochen verantwortungsvolle und gute Arbeit geleistet hat . Dafür möchte ich mich beim Vorsitzenden , Siep - stellvertretend für alle Mitglieder - , für die sehr gute Arbeit bedanken , die sie geleistet haben . Dies gilt im Übrigen auch für die deutschen Forscher . Mein Vorredner hat bereits darauf hingewiesen , dass sie seit 2002 sehr verantwortungsvoll mit den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten umgegangen sind . Bei der Veranstaltung anlässlich des fünfjährigen Bestehens der Zentralen Ethik-Kommission wurde eines überdeutlich : Die Antragsentwicklung - und zwar nicht qualitativ , sondern quantitativ - gibt entschieden Anlass zur Sorge . Es muss etwas geschehen , um den beim Stammzellgesetz gefundenen Kompromiss weiterhin mit Leben zu füllen . Vor diesem Hintergrund haben wir uns entschlossen , eine Initiative auf den Weg zu bringen , den Stichtag einmalig zu verschieben . Durch eine einmalige Verschiebung - das ist hier schon angeklungen - erhalten deutsche Forschergruppen die Möglichkeit , mit 500 hochwertigen und unter standardisierten Bedingungen hergestellten Zelllinien zu arbeiten . Mit der einmaligen Verschiebung des Stichtags setzen wir den gefundenen Mittelweg von 2002 fort , der dazu beigetragen hat , den strengen Maßstab des Embryonenschutzgesetzes zu erhalten . Ich weise noch einmal ausdrücklich darauf hin , dass auch der von uns gewählte neue Stichtag in der Vergangenheit liegt . So ist sichergestellt - das war eines der zentralen Ziele des Stammzellgesetzes und sollte es auch bleiben - , dass von Deutschland keinerlei Anreize ausgehen , sogenannte überzählige Embryonen für Forschungszwecke zu verbrauchen . Eine Verschiebung des Stichtags auf den 1 . Mai 2007 gefährdet die Grundintention des Stammzellgesetzes in keiner Weise , sondern erhält diesen Mittelweg . Besonders diejenigen , die eine Stichtagsverschiebung rigoros ablehnen , müssen sich fragen lassen , wie in Zukunft die wichtige Forschung mit adulten Stammzellen vorankommen soll . Hier wird immer wieder übersehen , dass die jüngsten Erfolge bei der Umwandlung von adulten Körperzellen in pluripotente Stammzellen - die sogenannte induzierte Pluripotenz - ohne die jahrelange embryonale Stammzellforschung nicht möglich gewesen wäre . Wir können auch in nächster Zukunft nicht auf die Forschung an embryonalen Stammzellen verzichten ; denn sie ist - darüber wurde intensiv diskutiert - für Referenz- bzw . Vergleichsmöglichkeiten notwendig . Dabei geht es nicht unbedingt um vergleichende Studien , sondern darum , Wissen über Differenzierungsvorgänge zu erlangen . Dieses Wissen wird in beiden Bereichen genutzt , und zwar wechselseitig . Der damalige vermittelnde Weg konnte nur zustande kommen , weil die Vertreter einer größeren Forschungsfreiheit und die Befürworter eines umfassenden Lebensschutzes ihre weiter gehenden Überzeugungen zugunsten eines tragfähigen und gangbaren Kompromisses zurückgestellt haben . Auch die Initiatoren des heutigen Kompromissvorschlages sind von unterschiedlichen Positionen gekommen , um sich nach gründlicher Abwägung der Argumente auf den nun vorliegenden Vorschlag einer einmaligen Stichtagsverschiebung zu verständigen . Deshalb denke ich , dass wir mit dem Gesetzentwurf einen vermittelnden Vorschlag vorlegen , den viele Kolleginnen und Kollegen mittragen können . Wir erhalten damit die Substanz des gefundenen Mittelweges . Was wollten denn die Väter und Mütter des Stammzellgesetzes ? - Ich begrüße in diesem Zusammenhang Margot von Renesse und Wolf-Michael Catenhusen auf der Zuschauertribüne . - Wir wollten doch einen Ausgleich zwischen Lebensschutz auf der einen Seite und Freiheit der Forschung und dem berechtigten Interesse kranker Menschen an neuen Therapiemöglichkeiten auf der anderen Seite . Wir setzen das mit dem vermittelnden Vorschlag in Verantwortung fort und ermöglichen , dass dieser Weg begehbar bleibt und nicht nur auf dem Papier besteht . Ich danke .