Partei: GRUENE
Wir diskutieren heute abschließend den Antrag der Fraktion Die Linke zum Problem der Entsorgung von Arzneimitteln. Wir haben derzeit ein äußerst unbefriedigendes Entsorgungssystem von Altmedikamenten, nämlich gar keins. Nur wenige Apotheken nehmen – in der Regel auf eigene Kosten – überhaupt noch abgelaufene oder nicht mehr benötigte Arzneimittel an. Apotheken sind nicht mehr verpflichtet, solche Arzneimittel anzunehmen. Das ist die Folge der 2009 erfolgten Änderung der Verpackungsverordnung. Im Rahmen eines vom Bundesforschungsministerium in der Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 31. Mai 2008 finanzierten Projektes mit dem Titel „Strategien zum Umgang mit Arzneimittelwirkstoffen im Trinkwasser“ wurde seinerzeit festgestellt, dass bis dahin immerhin ein Drittel der repräsentativ befragten Bürgerinnen und Bürger ihre Altarznei immer in den Apotheken abgeben. Nur ein Drittel der Befragten antworteten damals, dass sie dies nie täten. Das letzte Drittel blieb unklar. Vonseiten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ein Rücklauf von nur 5 Prozent behauptet, und Verbraucherinnen und Verbraucher werden auf die geltende Hausmüllversorgung verwiesen. Das Umweltministerium sieht es als unproblematisch an, Arzneimittel über den normalen Zu Protokoll gegebene Reden Hausmüll zu entsorgen, wie wir Grüne in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion vom Juni 2011 erfuhren. Das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein, wenn man bedenkt, dass dadurch in vielen Haushalten auch Kleinkinder ungewollt Zugang zu Arzneimittelresten bekommen können. Das Umweltbundesamt fordert auf seiner Website dazu auf, Medikamentenreste keinesfalls über den Ausguss oder das Klo zu entsorgen. Das ist natürlich richtig. Vor allem flüssige Arzneien landen viel zu häufig über die Toilette in den Kläranlagen. Aber auch moderne Kläranlagen sind technisch nicht dazu in der Lage, Wirkstoffe rückstandsfrei abzubauen. Ich nenne als Beispiel nur Diclofenac. Solche und ähnliche Arzneimittelrückstände belasten in der Folge die Gewässer. Wir finden die belastenden Stoffe in den Meeren oder auch in unserem durch Filter gewonnenen Trinkwasser. Sie können hormonelle Veränderungen bei Fischen bewirken und andere Organismen schädigen. Wir brauchen wieder ein flächendeckendes Rücknahmesystem für Arzneimittel; den Menschen muss die Möglichkeit gegeben werden, ihre Altarznei in jedem Fall einer fachgerechten und sicheren Entsorgung zuzuführen. Eine Pflicht zur Abgabe in Apotheken, analog zu den Regelungen in § 11 des Batteriegesetzes, wie es in dem Antrag der Linken formuliert ist, halten wir jedoch für nicht zwingend. Der Antrag der Fraktion der Linken greift einige tatsächlich bestehende und sich weiter verschärfende Probleme auf. Er liefert aus unserer Sicht allerdings leider keine hinreichenden Lösungen um derer Herr zu werden, sodass meine Fraktion sich heute dazu enthalten wird. Anlässlich dieses Antrages ist es mir auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass Medikamente grundsätzlich auch über andere Wege als die Humanarzneimittelentsorgung in die Gewässer und übrigens auch in die Böden gelangen. Ausscheidungen von Mensch und Tier, als Dünger auf die Felder gebrachte Gülle und Klärschlämme, enthalten neben Nährstoffen auch schädliche Substanzen wie Schwermetalle und Arzneimittelrückstände. Hier ist die Schaffung eines konsequenten fachrechtsübergreifenden Vorsorgekonzeptes angezeigt, welches durch Einbezug des Arzneimittelrechts, Wasserrechts, Immissionsschutzrechts, Abfallrechts und weiterer benachbarter Rechtsbereiche und Verordnungen strenge Grenzwerte für Stoffeinträge aller Art in Wasser und Böden definiert. Auch das Chemikalienrecht muss dieses Problem berücksichtigen; denn nicht nur über Altarzneien, auch über Produkte des alltäglichen Gebrauchs ergeben sich zum Beispiel durch Abund Auswaschungen massive Belastungen von Gewässern und Böden. Wir haben es hier mit langlebigen organischen Chemikalien, wie zum Beispiel bekannten Perfluorierten Tensiden, PFT, zu tun, deren lange bestrittene negative Auswirkungen auf verschiedene Organismen inzwischen nachgewiesen wurden. Das Ziel muss also ein umfassender vorsorgender Gewässer- und auch Bodenschutz sein. Wir Grüne fordern in diesem Zusammenhang weiterhin auch ein systematisches bundesländerübergreifendes Arzneimittelmonitoring. Dieses alles geht in der Summe über den Antrag der Linken noch deutlich hinaus.