Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Schlagzeile der Bild-Zeitung vom 1 . Dezember 1999 _ wann kann ein Sozialdemokrat schon mal mit einem gewissen Vergnügen eine Schlagzeile der Bild-Zeitung zitieren ? _ lautete wie folgt : Kohls schwerer Gang . Schwarze CDU-Kassen . Er gibt alles zu . Kohls schwerer Gang mag stimmen , schwarze CDU- Kassen dürfte mit Sicherheit stimmen . Ich kann aber bedauerlicherweise noch nicht erkennen , daß Herr Altkanzler Kohl bereits alles zugegeben hat . . Mir stellen sich nämlich nach wie vor folgende Fragen : Wie viele der zugegebenen Schwarzkonten hat es gegeben ? Um wieviel Geld geht es bei den verdeckten Spenden ? Wie viele Millionen wurden auf wie viele Schwarzkonten eingezahlt ? Wer waren die Spender ? Wofür wurden die Spenden verwendet ? Vor allem aber , meine Damen und Herren von der CDU : Wer wußte in Ihrer Partei von den Methoden der Parteienfinanzierung außer Altkanzler Kohl ? Generalsekretär Geißler schien Bescheid gewußt zu haben . Erwarten Sie , daß wir glauben , daß sein Nachfolger als Generalsekretär , Herr Rühe , von gar nichts wußte ? . War er denn _ im Gegensatz zu seinem Vorgänger Geißler _ der depperte Generalsekretär , der keine Ahnung von gar nichts hatte ? War er Ihr General , oder war er Ihr Sekretär , meine Damen und Herren ? Diese Frage werden Sie auch beantworten müssen . . Vor allem aber : Warum um alles in der Welt , Herr Schäuble , wurden die Spenden nicht auf ein normales CDU-Konto eingezahlt ? War es deshalb , weil die Spender anonym bleiben wollten ? Wenn ja , warum wollten Sie anonym bleiben ? Kohl hat gesagt , er habe nur im Interesse der CDU handeln wollen . Warum , Herr Schäuble , war es im Interesse der CDU , daß die Spender anonym blieben ? . Warum war es im Interesse der CDU , daß die Verwendung der Spenden an den demokratisch gewählten Gremien der CDU vorbeilief ? Bei all dem drängt sich die entscheidende Frage auf : Sollten die Spenden dazu dienen , politische Entscheidungen zu beeinflussen ? Meine Damen und Herren , was ist Bestechung ? Einfach stellen wir uns das wie folgt vor : Ein Geldlieferer spendet die Summe x und verlangt , daß die Regierung die Handlung y dafür vollzieht . Auf deutsch : Schreiber gibt Millionen , die Bundesregierung liefert Panzer . Meine Damen und Herren , ich wünsche mir , daß es nicht so gewesen ist , daß es keine Einflußnahme in dieser direkten Form gab . Aufgrund der dubiosen Umstände _ Herr Schäuble , das haben Sie eben selber eingeräumt _ muß allerdings auch diese Frage im Untersuchungsausschuß geklärt werden . Meine Sorge ist _ darauf möchte ich eine Minute verwenden _ ein wenig tiefer gehend . Ich zitiere aus der Berliner Zeitung vom 30 . November 1999 : Der Begriff anfüttern stammt aus der Sprache der Mafia und bedeutet , einem Beamten oder Amtsträger so lange kleine Geschenke ohne Verlangen einer Gegenleistung zu machen , bis der Beschenkte die Gegenleistung auch ohne Verlangen gewährt . Es handelt sich im weitesten Sinn um die Pflege der politischen Landschaft , um die sich Teile der deutschen Wirtschaft _ wie es ironisch heißt _ nicht erst seit der Flick-Affaire unbestreitbare Verdienste erworben haben . Wurde also , meine Damen und Herren , durch Zahlungen an die CDU auf Schwarzkonten , die den Spender und die Verwendung der Spenden im unklaren ließen , ein Klima geschaffen , in dem zwangsläufig politische Entscheidungen im Interesse der Geldgeber getroffen wurden , ohne daß dieses von diesen Geldgebern immer direkt und ausdrücklich verlangt wurde ? . Je sicherer der Geldgeber weiß , daß er anonym bleibt , je sicherer der Empfänger weiß , daß er beim Empfang und bei Verwendung der Gelder nicht kontrolliert wird , um so eher entsteht ein Klima der wechselseitigen Vorteilsnahme , der wechselseitigen Beeinflussung und der wechselseitigen Inanspruchnahme . Deshalb muß der Untersuchungsausschuß prüfen , ob das System Kohl in diesem Sinne zur politischen Korruption geführt hat , meine Damen und Herren . . Altbundeskanzler Kohl hat folgenden Amtseid geleistet : Ich schwöre , daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen , seinen Nutzen mehren , Schaden von ihm wenden , das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen . . . werde . Art . 21 Abs . 1 des Grundgesetzes lautet : Sie _ nämlich die politischen Parteien _ müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel . . . öffentlich Rechenschaft geben . Ich frage : Wurde durch die Schwarzkonten der CDU , die Herkunft und Verwendung von Spendengeldern verschleiert haben , nicht gegen das Grundgesetz verstoßen ? Ich frage weiter : Hat Altbundeskanzler Kohl dann nicht gegen seinen Amtseid verstoßen ? Meine Damen und Herren von der Union , ich glaube , wir stehen heute erst am Anfang der Aufklärung einer Affäre . Sie haben die Pflicht und die Schuldigkeit , hieran mitzuwirken . Helfen Sie dabei , diese aufzuklären ! Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht ! Entbinden Sie Ihren Wirtschaftsprüfer Weyrauch von der Schweigepflicht , damit wir endlich weiterkommen ! .