Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich möchte jetzt meine Rede fortführen . Die Frau Kollegin hat sich heute schon oft gemeldet und kann über mangelnde Behandlung im Protokoll nicht klagen . . Selbstverständlich werden wir die von Ihnen angesprochene Kostenentscheidung des BFH mit den Ländern besprechen . Es ist ganz normal , daß man mit den Ländern bespricht , welche Konsequenzen wir daraus ziehen . Wir waren uns auch bisher schon darüber im klaren , daß sowohl der Kinderfreibetrag als auch der Grundfreibetrag in der zweiten Stufe einer Steuerreform erhöht und verbessert werden müssen . Das gehört zu unserer Konzeption . Wir würden das gerne noch in dieser Legislaturperiode tun . Wenn es aber konkurriert mit unabdingbar notwendigen anderen Entscheidungen , vor allen Dingen für Investitionen und für die Menschen in den neuen Bundesländern , dann , glaube ich , ist es vertretbar , auch ein erstrebenswertes Ziel kurzfristig zurückzustellen . Das ist die Situation , in der wir stehen . . Übrigens , was Hermann Höcherl und seine Bemerkung über das Grundgesetz angeht , sollten Sie sehr vorsichtig sein . Da muß man erstens etwas von Humor und zweitens etwas von Bayern verstehen . . Ich kann mich gut erinnern , wie , als Höcherl noch lebte , Ihr früherer Kollege Bahr das Thema einmal erwähnt hat und eine solche Abreibung von Hermann Höcherl bekam , . daß er sich nie mehr an das Thema gemacht hat . . Kollege Vogel , Sie werden sich wahrscheinlich daran erinnern können . Ich habe meinen Freund Hermann Höcherl selten so wütend und so empört gesehen . . Er hat dann in seiner unnachahmlichen Art zu Herrn Bahr gesagt : Wenn Sie einen Funken Anstand haben , dann entschuldigen Sie sich sofort . Was glauben Sie denn eigentlich ? Eine Unverschämtheit , mit mir so umzugehen . . Seien Sie froh , daß er das heute von den hohen Gefilden milde lächelnd mitbekommen hat . . _Herr Kollege Vogel , dieser Einwurf in der Form hat nicht hierher gepaßt . . Aber nun komme ich gerne zu Ihnen , bin Ihnen dankbar , daß Sie da sind . Kollege Peter Struck kann nicht mehr da sein . Er hat mir das aber mitgeteilt . Ich habe Verständnis dafür . Es geht jetzt um den Umgang mit der Wahrheit und auch um den Umgang mit Toten . Es ist eigentlich beschämend für einen früheren Justizminister , daß er hier vorgestern mit Verdächtigungen und mit Unterstellungen gearbeitet hat . Ich kann mich erinnern , wie Sie sich empört haben , Herr Kollege Vogel , als damals Ihr Freund Lappas verdächtigt wurde . . _ Nicht Freund , gut , Kollege . . _ Genosse . . _ Sie haben jedenfalls damals auf dem Gewerkschaftstag und auch hier im Bundestag Stellung bezogen und sich gegen Verdächtigungen und gegen diese damals angeordnete Verhaftung gewehrt . Wenn Sie Herrn Lappas gegen Verdächtigungen verteidigt haben , dann ist es um so schäbiger , hier mit Verdächtigungen und mit Unterstellungen _ und nichts anderes haben Sie vorgestern bieten können _ zu arbeiten . Es ist für einen früheren Justizminister eine Schande , daß er zu diesem Mittel der politischen Auseinandersetzung greift . . Das erinnert mich an die Verleumdungsarie im Barbier von Sevilla , wo es heißt : Kaum vernehmbar im Entstehen , kriechend , schleichend , das Gemurmel wird Geheule . So fängt man an : Man spricht von stärker werdenden Verdachtsmomenten , ohne etwas konkret beweisen oder vorlegen zu können . Herr von Bülow und Teile der SPD _ ich unterstelle das nicht der gesamten SPD , weil ich mir das nicht vorstellen kann _ wollen nicht Aufklärung und Wahrheit , sondern sie wollen einen Toten diskreditieren , sie wollen mit Verdächtigungen denunzieren , und sie wollen eine durchsichtige Kampagne , um von eigenen Fehlleistungen in der Vergangenheit abzulenken . . Wer wie Herr von Bülow Strauß der Spionage bezichtigt , der handelt wie ein politischer Totenfledderer und sollte sich schämen . . Es ist unglaublich : Vor 1982 und auch kurz danach war Strauß für die SPD ein rechter Reaktionär , ein Kalter Krieger , waren er und wir friedensunfähig , dialogunfähig . Heute werden Gespräche und Verhandlungen , die Strauß und andere geführt haben , von denen denunziert , die in den 80er Jahren in Strategiegesprächen und Strategiepapieren die Gemeinsamkeiten zwischen SPD und SED beschrieben und fixiert haben . Nur : Auch damals war die SED schon eine verbrecherische Organisation , und man wußte genau , wie es um sie steht . Über gemeinsame Strategie , über gemeinsame Koexistenz , über gemeinsames humanistisches Erbe haben wir nie gesprochen , aber wir haben in der Tat mit den Mächtigen der SED darüber gesprochen , wie wir den Menschen in Ost und West helfen können . Das war die Grundlage und auch die Zielsetzung unserer Politik . . Diese Gespräche von Schäuble , vorher Jenninger , von Strauß und vielen anderen hatten auch Erfolg ; nicht zuletzt der Abbau der Schußanlagen , die Freilassung Tausender , die Ausreise Zehntausender , ja Hunderttausender sprechen dafür . Wir haben uns die Gesprächspartner nicht ausgesucht . Dieser Gesprächspartner wurde von Herrn Wischnewski , wie ich erfahren habe , seinem Nachfolger empfohlen . Was ist daran eigentlich schändlich ? Ich kritisiere Herrn Wischnewski nicht , und ich kritisiere die nicht , die die Empfehlung von Wischnewski aufgenommen und diese Gespräche geführt haben . Ich bitte Sie , bevor Sie mit Ihren Unterstellungen weiterfahren , nachzulesen , was Klaus Bölling und Günter Gaus über den Betreffenden gesagt haben . Ich fühle mich etwas an den Lockheed-Skandal von 1975/76 erinnert . Sie waren damals Justizminister , Herr Vogel , und etwas erinnert mich das an das Strickmuster von damals . Da wurden Bestechungsvorwürfe gegen Beamte und Politiker bis zur Wahl 1976 erhoben . Nach der Wahl wurde von der interministeriellen Arbeitsgruppe die völlige Haltlosigkeit aller Vorwürfe bestätigt . . Fast ein Jahr lang , bis zum Wahltag , wurde die Übernahme und damit auch die Auswertung der von der Regierung der Vereinigten Staaten angebotenen Akten verzögert , obwohl die damalige SPD-geführte Bundesregierung schon frühzeitig über die Haltlosigkeit der Vorwürfe und die Unglaubwürdigkeit des damaligen Kronzeugen durchaus im Bilde war . Sie waren damals Justizminister und tragen auch dafür eine gewisse Verantwortung . Ich selber sollte vor einigen Wochen Opfer einer solchen Kampagne werden . Es gab eine ZDF-Sendung mit der unverschämten Behauptung und Unterstellung , ich hätte hier quasi Begünstigung im Amt betrieben . Wir haben die Dinge in kürzester Zeit klarstellen können . Es war völlig falsch und konnte dokumentarisch widerlegt werden . Daraufhin hat sich das ZDF in einer _ anfangs etwas gewundenen _ Erklärung entschuldigt , die Dinge klargestellt . Zwischenzeitlich hat sich der Intendant bei mir in aller Form entschuldigt . Wenn Sie , Frau Präsidentin , jetzt nicht amtierende Präsidentin wären , würde ich mich gern auch damit auseinandersetzen , was die Landesvorsitzende der SPD zu dem Thema gesagt hat . Es hat immerhin fast acht Tage gedauert , bis die entsprechende Klärung des anfänglich mir gegenüber erhobenen Vorwurfs erfolgte . . Nun zu den Gesprächen mit Schalck : Max Streibl und ich haben hier nichts zu verschweigen und nichts zu verbergen . Ein erstes Gespräch _ nachdem ich Parteivorsitzender der CSU geworden war _ fand am 13 . Februar 1989 in München statt . Es hat bis zum Mauerfall keine Fortsetzung dieses Gesprächs gegeben . Dann fand ein zweites und letztes Gespräch am 15 . November 1989 in Bonn statt . Es handelte sich bei diesen Gesprächen um ganz normale , selbstverständliche Gespräche über die politische Situation in der DDR , über die Gegensätze der damaligen Politik , z . B . über die Notwendigkeit der Modernisierung von Kurzstreckenwaffen in unserem Bereich _ eine sehr gegensätzliche Position _ , aber auch über gemeinsame ökologische Probleme , die wir z . B . in Bayern mit dem angrenzenden Thüringen und Sachsen haben . Weitere Gespräche hat es nicht gegeben . Die Frage , ob es sie geben sollte , haben wir offengelassen . Und wenn Max Streibl , der bayerische Ministerpräsident , für mögliche Kontakte seine beiden Sekretärinnen benannt hat , dann dürfte das so ziemlich das Normalste der Welt sein . Ich habe mir vorbehalten , wen ich dafür benenne . Es ist zu einer solchen Benennung nicht gekommen . Es ist eine freie Erfindung , was mir in dem Zusammenhang in diesen sogenannten Papieren über Franz Josef Strauß in den Mund gelegt wird . Das mit den angeblichen Geschäften ist erfunden ; denn ich kenne solche Geschäfte nicht . Wenn man sie nicht kennt , kann man auch nicht darüber reden ; das ist auch nicht meine Art . Nun zu der Frage : Was ist authentisch ? Wer kann Material für authentisch erklären ? Doch nur der , der dabei ist und der das wirklich beurteilen kann . Ich kann erklären , ob sogenannte Aufzeichnungen über Gespräche mit mir authentisch sind oder nicht . Das kann ich , aber das kann sonst niemand . . Sie haben sich ein paarmal auf den Sohn von Franz Josef Strauß , Herrn Max Strauß , berufen . Herr Max Strauß hat dem Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung mit Schreiben vom 4 . September 1991 folgendes geschrieben _ ich zitiere aus dem B rief : . . . der oben genannte Artikel _ Bezug nehmend auf die Süddeutsche Zeitung vom 4 . September 1991 _ enthält Unrichtigkeiten und irreführende Darstellungen , die einer Korrektur bedürfen : 1 . Ich habe die Papiere Schalcks nicht für authentisch erklärt , da ich nicht , wie Sie behaupten , einen Großteil , sondern nur einen kleinen Ausschnitt kenne ; ich habe gesagt , daß die Unterlagen , soweit ich sie kenne , offensichtlich von Schalck-Golodkowski stammen , dessen persönlichen Eindruck wiedergeben und generell auch aus dessen Richtung zu interpretieren sind , da er sich wohl bei seinen Vorgesetzten wichtig machen wollte . Inwieweit sie sachlich richtig sind und mit welcher konkreten Absicht sie verfaßt wurden , weiß ich nicht . Ich kann auch nicht beurteilen , ob nachträglich noch Behauptungen hin - eingefälscht wurden , da die Akten monatelang unkontrolliert in den Händen unbekannter Personen waren und mir nur eine geringe Anzahl von Kopien zugänglich war . Einzelheiten kann nur der Untersuchungsausschuß im Bundestag klären . Frau Präsidentin , wäre es möglich , daß diese rote Lampe abgestellt wird ? _ Danke . Er sagt dann in einem anderen Punkt : Der Artikel unterschlägt völlig , daß ich mich zur Person Schalck sehr kritisch geäußert habe . Schalck war bis zu seiner letzten Sekunde im Amt der willige und stets bereite treue Diener eines Unrechts- und Unterdrückungsregimes . Die von mir zu Recht angeführten deutsch-deutschen Verdienste Schalcks können nicht darüber hinwegtäuschen , daß er als Rad und nicht als Rädchen im System Mitschuld am Unterdrückungsapparat trägt . Inwieweit er sich strafrechtlich relevante Handlungen konkret zuschulden hat kommen lassen , muß die Berliner Staatsanwaltschaft klären . Ich bitte Sie , das zur Kenntnis zu nehmen und Ihre auch heute , vielleicht weil Sie den B rief noch nicht kannten , mehrfach geäußerten Bemerkungen in der Richtung , was authentisch anbelangt und was von Herrn Strauß erklärt wurde , zu korrigieren . Ich sage nur noch einmal : Weder Max Streibl noch ich , noch die CSU haben irgendetwas zu verbergen oder zu befürchten . Wir brauchen auch keine Aufforderung zur Aufklärung , weil wir das Notwendige zum richtigen Zeitpunkt gesagt haben . Ich muß auch noch im Interesse der OFD Kiel etwas richtigstellen , was gestern von Frau Köppe gesagt wurde . Eigentlich ist das von Stil und Auftreten her einer Antwort nicht würdig . Dennoch möchte ich es nicht im Raum stehen lassen . Es ist absolut falsch , zu behaupten , die zuständige OFD Kiel sei immer noch nicht von dem Verdacht unterrichtet worden , die U-Boot-Geschäfte mit Südafrika wären möglicherweise über KoKo gelaufen . Die OFD hat sich bereits am 13 . August 1991 in einer Presseinformation zur behaupteten Verwicklung in die U-Boot-Affäre des Devisenbeschaffers SchalckGolodkowski geäußert , und sie hat das Notwendige dazu gesagt . Meine Damen und Herren , ich hielt es für wichtig , diese Dinge in dieser Debatte hier am Schluß noch einmal geklärt zu haben , weil ich es nicht zulasse , daß hier in dieser Form und in diesem Stil mit diesen Verdächtigungen weiter gearbeitet wird . Korrigieren Sie Ihren Stil , Herr Vogel , und sorgen Sie dafür , daß in der SPD wieder ein anständiger Umgang mit der Wahrheit , mit Fakten , mit Lebenden und mit Toten einkehrt ! . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zu dieser ersten Lesung noch ein paar abschließende Bernerkungen machen . Die SPD hat die Erfolge der Bundesregierung bei der Verwirklichung der Wiedervereinigung in den letzten 18 Monaten nicht verkraftet . . Wir haben eindeutig recht bekommen , was das Tempo der Wiedervereinigung anbelangt . Und wir sind in allen Bereichen der Wiedervereinigungsaufgabe _ in der Sozialpolitik , in der Wi rtschaftspolitik , in der Währungspolitik und beim Verwaltungsaufbau _ gut vorangekommen . . Es ist auch falsch , wenn Sie behaupten , daß die angeblichen Einsparerfolge überwiegend aus Abgaben- und Gebührenerhöhungen stammten . Tatsache ist : Zwei Drittel der Haushaltsentlastung von bisher 60 Milliarden DM sind Ausgabeneinsparungen und Umschichtungen , und ein Drittel sind Einnahmeverbesserungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen . Sie behaupten , weltweit gingen die Zinsen zurück , bei uns aber stiegen sie . Tatsache ist : Die Kapitalmarktzinsen im Januar 1991 betrugen 9 ,1 % , Anfang September 1991 betragen sie 8 ,5 % . Ich darf Ihnen , Herr Kollege Vogel , damit Sie auch den Zusammenhang zwischen Leitzinsen und Realzinsen mitbekommen , folgenden Brief der KfW vorlesen , der mir gestern zugegangen ist . . _ Wenn es Ihnen reicht , können Sie ja gehen . Aber ich sehe , daß meine Freunde gern noch eine Fortsetzung der Debatte wünschen . . Ich zitiere aus dem Schreiben der KfW vom 2 . September . Dort heißt es : Auf Grund der Entwicklung am Kapitalmarkt sehen wir uns heute in der Lage , die Konditionen in unserem Eigenmittelprogramm zu verbessern . Wir werden mit Wirkung vom 3 . September 1991 den Nominalzinssatz für unser KfW-Mittelstandsprogramm von 8 ,5 % auf 8 ,25 % für den Endkreditnehmer senken . Sehen Sie , das ist die Wirklichkeit . In dieser Möglichkeit reflektiert sich das Vertrauen der Märkte in die Stetigkeit und in die Zielsetzung unserer Finanzpolitik , neben dem Glauben an die Geld- und Währungspolitik der Bundesbank . Das ist das Entscheidende , und das wirkt sich positiv aus . . Übrigens : Der Anteil der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen am Bruttosozialprodukt betrug 1980 1 ,7 % . Im Jahre 1990 betrug er 1 ,2 % . Was die Bundesbankgewinne anlangt , so haben wir die Regelung eingeführt , daß dies nur bis zu einem Betrag in Höhe von 7 Milliarden DM in die Nettokreditaufnahme geht , während der darüber hinausgehende Betrag zur Tilgung von Altschulden verwandt wird . Das ist eine sehr stabilitätsgerechte Lösung , die darauf verzichtet , kurzfristige schnelle Erfolge bei der Nettokreditaufnahme zu erzielen . . Was die privaten Ersparnisse anlangt , so wurden sie 1982 zu 51 % durch öffentliche Hände in Anspruch genommen . Tatsache ist : In diesem Jahr wird die Kreditaufnahme durch die öffentlichen Haushalte ca . 150 Milliarden DM _ vielleicht etwas weniger _ betragen . Die Ersparnisse der p rivaten Haushalte und der Unternehmen liegen bei gut 300 Milliarden DM . Es erfolgt also trotz der Herausforderungen durch die deutsche Einheit prozentual keine wesentlich höhere Inanspruchnahme der Ersparnisse als 1982 . Zu dem Schuldenvorwurf und der Verzinsung der Schulden _ darauf ist gestern der Herr Bundeskanzler schon eingegangen _ ist folgendes zu sagen . In den letzten acht Jahren der SPD-Regierungszeit hat sich der Schuldenstand verfünffacht . In unserer Zeit hat er sich verdoppelt _ aber angesichts einer riesigen Herausforderung , der wohl schwierigsten in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts . Sie behaupten , Sie wollten mehr sparen . In Wirklichkeit müssen Sie , Frau Kollegin Matthäus-Maier , einmal addieren , was bei Ihnen noch an Haushaltsbelastungen hinzukäme . Sie sind gegen Kürzungen bei der Kohlehilfe . Die Umstellung des Familienlastenausgleichs auf das Kindergeld macht Mehrkosten in Höhe von 3 bis 4 Milliarden DM aus . . Sie üben Kritik am skandalösen Sparkurs in der Forschungspolitik . Sie fordern dort aber eine Anhebung auf mindestens 10 Milliarden DM . Sie fordern die Beteiligung der Länder und Gemeinden am Mineralölsteueraufkommen . Natürlich wären auch unsere Länder und Kommunen gern dabei ; das räume ich gern ein . Aber all das wirkt sich natürlich zu Lasten der Finanzen des Bundes aus . Wenn Sie das alles addieren , sehen Sie , daß das doch nicht mit einem stringenten und konsequenten Konsolidierungskurs zusammenpaßt . Wir wollen im Nachtrag 1991 die Minderausgaben von 5 ,6 Milliarden DM einsetzen , die Sonderzuführung an die Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von 5 Milliarden DM sowie 0 ,6 Milliarden DM Abschluß- zahlungen im Rahmen der Strukturhilfe . Darauf ist heute schon eingegangen worden . Wie sehen denn die jüngsten Arbeitsmarktdaten aus ? Wir haben im Westen einen Rückgang der Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr um 8 % . Nie zuvor gab es im westlichen Teil der Bundesrepublik Deutschland über 29 Millionen Beschäftigte . Sie haben mir vorgerechnet , wieviel Schulden wir aufnehmen müssen , während ich rede . Ich kann nur sagen : Das , was jedesmal an Kapital abfließen würde , wenn man Sie in der internationalen Welt hörte , könnten wir immer nur mit viel Mühe und Glaubwürdigkeit seitens der Koalition wiedergutmachen . . Ich habe vorgestern den Kollegen Apel zur Steuerpolitik zitiert . Sie , Herr Kollege Vogel , haben dann den Zwischenruf gemacht : 1977 ! Und was ist aus ihm geworden ? Ich finde , das ist einfach ein merkwürdiger Umgang mit einem Kollegen , der es gewagt hat , sich mit Ihrer Steuerpolitik und mit der Art auseinanderzusetzen , . in der Sie diesen Kollegen , mit dem wir viel gestritten haben , behandelt haben . . Darüber sollten Sie einmal reflektieren , bevor Sie den Zuruf machen : Und was ist aus ihm geworden ? . Was ist das für eine Tonart Was ist aus ihm geworden ? ? Hans Apel ist jedenfalls ein ehrenwerter Mann , und er nimmt heute drüben in den neuen Bundesländern eine interessante Aufgabe wahr . Ich respektiere seine unabhängige Meinung , die er sich von Ihnen nie hat abkaufen oder abnehmen lassen . . Das steuerpolitische Konzept , das wir vorlegen , enthält allein etwa ein Viertel der Gesamtentlastung für den Mittelstand . Das erfolgt durch eine Staffelung im Eingangsbereich der Gewerbeertragsteuer , durch eine Vervierfachung des Freibetrags , durch die Übernahme der Steuerbilanzwerte bei der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer . Der Kollege Rose hat darauf schon hingewiesen . Wir halten uns auch hier erneut an das , was wir bereits seit 1982 gegenüber Ländern und Kommunen einhalten . Früher war es so , daß Länder und Kommunen überproportional belastet wurden , während wir seit 1982 darauf sehen , daß Länder und Kommunen gerecht behandelt werden , wodurch sich deren Finanzlage besser entwickelt hat als die Finanzlage des Bundes . Wir brauchen uns also weder länder- noch kommunalunfreundliches Verhalten vorhalten zu lassen . . Meine Damen und Herren , Ministerpräsident Engholm hat gestern an Immanuel Kant und an das Jubiläum der Universität in dessen Heimatstadt Königsberg erinnert . Nach Immanuel Kant gibt es Situationen , in denen die Notwendigkeit zu entscheiden weiter reicht als die Möglichkeit zu erkennen . _ Die Chance , Freiheit und Einheit herbeizuführen , war wie ein kategorischer Imperativ . Wir haben diese Chance genutzt . Unsere Entscheidung war richtig .