Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Tätigkeit des Nachrichtendienstes ist so nüchtern , wie der Kreis der anwesenden Kollegen klein ist . Ich habe mich bei dem , was Herr Kollege Such eben vorgetragen hat , gefragt : Wenn Sie , Herr Kollege Such , wirklich der Meinung sind , daß Nachrichtendienst und parlamentarische Kontrolle nicht vereinbar sind , warum vergeuden Sie dann Ihre Zeit in der PKK ? . Ich kann das überhaupt nicht verstehen . Lassen Sie es doch ! Wir haben uns in der PKK Rechte verschafft - auch im Einverständnis mit der Bundesregierung , und zwar exakt mit dem Kollegen Schmidbauer - , die vorher nicht vorhanden waren : die Akteneinsicht , die Sie erwähnt haben , und die Möglichkeit , Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes zu zitieren und unmittelbar zu befragen . . - Na gut , lassen Sie uns fortfahren und darüber reden , was weiter zu tun ist . - Wir bürgen dafür - wie der Kollege Gansel gesagt hat - , daß der Nachrichtendienst kontrolliert wird , wenn wir hier auch nicht sagen können , was wir im einzelnen tun , weil wir der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen . Ich bin es leid , daß immer wieder der Eindruck erweckt wird , wir wollten oder könnten unsere Arbeit nicht tun . Das hat mit der Wirklichkeit der Tätigkeit . noch : Burkhard Hirsch . Noch einmal : Wenn Sie der Meinung sind , daß unsere Arbeit müßig ist - niemand zwingt Sie , sie fortzusetzen . Das muß ich einmal im Klartext sagen ; wir haben Ihnen dies auch immer wieder persönlich mitgeteilt . . In diesem Bericht sind wir deutlicher geworden als im vorhergehenden . Wer zwischen den Zeilen lesen kann , kann eine Menge von dem erkennen , was wir sagen wollen . Ich denke , daß das Sammeln und Bewerten von Informationen oder Erkenntnissen über die Tätigkeit ausländischer Nachrichtendienste , über Proliferation , politischen Extremismus und internationalen Terrorismus wichtig ist . Das alles sind Vorgänge , die man nicht überschätzen , die man aber auch nicht unterschätzen darf ; denn es gibt sie . Der Bundesnachrichtendienst arbeitet in einem Spannungsfeld : Auf der einen Seite muß er geheim arbeiten , sonst kann er nicht wirksam sein . Auf der anderen Seite ist eine parlamentarische Kontrolle für das Parlament ebenso wie für den Bundesnachrichtendienst selbst unverzichtbar ; denn er kann auf Dauer nur erfolgreich arbeiten , wenn er von dem politischen Vertrauen der Kräfte des Staates getragen wird , dem er dient . Der Bürger muß sicher sein , daß der Dienst keine Politik auf eigene Faust betreibt und daß unsere Gesetze nicht verletzt werden . Wir wollen sicher sein , daß das Gebot der Trennung zwischen Nachrichtendienst und Polizei gewahrt wird . Wir wollen Haushaltsklarheit und Effektivität . Ich sage Ihnen , daß die Kontrolle in der Bundesrepublik Deutschland straffer und eingehender ist als in irgendeiner anderen Demokratie dieser Erde . . Der Nachrichtendienst hat in den zwei Berichtsjahren Erfolge und Mißerfolge gehabt . Er befindet sich in einem Prozeß der Umstrukturierung , wie es nach dem Ende des Kalten Krieges ganz unvermeidbar ist . Dieser Prozeß ist nicht abgeschlossen . Darum ist es wichtig , daß wir das Gespräch mit dem Personalrat , das wir begonnen haben , intensiv fortsetzen . In der Tat müssen wir uns auch überlegen - die Frage ist berechtigt - , ob und wie wir die Tätigkeit der Parlamentarischen Kontrollkommission verbessern können ; das gilt auch hinsichtlich der Mitarbeiter . Das ist keine Kritik an den Herren Besch und Schmidt ; ich schließe mich der Anerkennung , die Herr Penner ihnen gezollt hat , in vollem Umfang an . Aber wir müssen das Sekretariat verstärken , damit wir uns nicht im vielen Kleinkram verlieren , sondern uns auf die wichtigen Punkte konzentrieren können . Wir sollten auch die Möglichkeit haben , daß diese Mitarbeiter oder Personen unseres Vertrauens die Sitzungen intensiver vorbereiten , als das zur Zeit möglich ist . Ich frage mich , ob das Nebeneinander der verschiedenen Gremien nach dem G 10 und dem Außenwirtschaftsgesetz wirklich aufrechterhalten und fortgeführt werden muß . Ich glaube , daß wir das ändern sollten . In der Tat sollte die Zusammenarbeit mit dem Vertrauensmännergremium des Haushaltsausschusses viel intensiver werden , als dies bisher der Fall ist . Dazu sind eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht worden ; darüber sollten wir entscheiden . Das alles bedeutet kein Mißtrauen gegenüber dem Dienst . Er ist besser als sein Ruf . Er und sein Präsident genießen unser Vertrauen . Darum möchte ich abschließend die Gelegenheit nutzen , dem Dienst für seine Arbeit zu danken , die in unserem gemeinsamen Interesse erfolgt . Wir wünschen uns die Beachtung der Arbeitsergebnisse , die sie in unserem gemeinsamen Interesse finden müssen . .