Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Gleicke, den Linken ging es überhaupt nicht darum, sich das anzuhören. Die Linken hatten überhaupt gar kein Interesse an sachlicher Aufklärung. Es geht darum, diese Themen ständig zu skandalisieren, um sie einer bestimmten Klientel immer sachgerecht zu liefern. Herr van Aken, ich habe es Ihnen schon fünfmal erklärt. Sehen Sie sich einmal die Geschichte Ihrer Partei an. Mit den Waffen, die die SED bis vor 25 Jahren über die Welt verstreut hat – ohne Rüstungskontrollbericht, ohne Parlament, ohne jegliche Kontrolle –, werden heute noch Leute getötet. Das sollten Sie in Ihrer Partei aufarbeiten und dazu Stellung nehmen. Ich habe noch in der Schule gelernt, dass es gerechte und ungerechte Kriege gibt und wir die gerechten Kriege unterstützen müssen. Ihnen geht es nicht um sachliche Aufklärung und sachliche Diskussion, sondern es geht Ihnen nur darum, eine bestimmte Klientel an Wählern zu befriedigen. Das ist die Ideologie Ihrer Partei. Sie wissen ganz genau, dass die Themen „Verbot von Exporten“ oder „Auslaufen der Produktion“ völliger Unfug sind. Man könnte fast vermuten, Sie seien der verlängerte Arm von Putin oder von anderen und wollten sozusagen die deutsche Wehrindustrie stilllegen, um die russische Wehrindustrie zu stärken. Es ist eine Illusion, zu glauben, dass das Volumen der in der Welt gehandelten Rüstungsgüter geringer würde, wenn wir in Deutschland nicht mehr produzieren würden und keine Rüstungsexporte genehmigen würden. Es würden nur andere die Geschäfte übernehmen. Sie glauben doch nicht, dass Putin in Russland Rüstungskontrollberichte abgibt! Sie glauben doch nicht, dass in China Rüstungskontrollberichte abgegeben werden! Sie glauben doch nicht, dass die Parlamente in anderen Ländern so ausführlich wie in Deutschland über das unterrichtet werden, was die Regierung tut! Ihre Scheinheiligkeit dreht einem wirklich den Magen um. Außerdem gehen Ihre Behauptungen immer knapp an der Lüge vorbei. Meine Damen und Herren, ich komme zu einem letzten Punkt. Wir haben gestern im Wirtschaftsausschuss die Änderung der Außenwirtschaftsverordnung behandelt. Die Verordnung zeigt ganz deutlich, wie genau in Deutschland gearbeitet wird, wenn es um Rüstungsexporte geht. Ich weiß schon, wie groß das Geschrei in einem halben Jahr sein wird, wenn die Bundesregierung wieder die Zahlen veröffentlicht und dann plötzlich Rüstungsexporte zum Beispiel in die Zentralafrikanische Republik oder nach Somalia auf der Liste stehen. Damit Sie einmal sehen, dass es, wie der Kollege Arnold sagte, nicht nur schwarz und weiß gibt, sondern auch grau – Sie haben sich das nicht angeschaut, Herr van Aken, weil es Ihnen zu mühselig ist, solche Verordnungen durchzulesen –, möchte ich einmal sagen, worum es im Falle Somalias geht: … Güter, die ausschließlich zur Unterstützung der Mission der Afrikanischen Union in Somalia … oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind, … Güter, die ausschließlich zur Nutzung durch Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder internationale, regionale und subregionale Organisationen bestimmt sind, … Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelme, die vom Personal der Vereinten Nationen, von Medienvertretern und humanitären Helfern und Entwicklungshelfern … zur eigenen Verwendung … ausgeführt wird … Jetzt kommt das Thema Kleinwaffen, das hier immer eine ganz besondere Rolle spielt. Im Falle der Zentralafrikanischen Republik geht es um … Kleinwaffen und dazugehörige Güter, die ausschließlich zur Verwendung durch internationale Patrouillen bestimmt sind, die in dem DreistaatenSchutzgebiet Sangha-Fluss für Sicherheit sorgen, um gegen Wilderei, den Elfenbein- und Waffenschmuggel … vorzugehen … Wissen Sie, genau diese Dinge werden natürlich im Rüstungskontrollbericht auftauchen. Insofern ist es nur Teil der Ideologie, die Sie hier verbreiten, dass all die Güter, deren Export Deutschland genehmigt, Rüstungsgüter sind, deren Export man verbieten müsste. Sie müssen schon etwas genauer argumentieren und hinschauen, wenn es darum geht, die Rüstungsexporte Deutschlands zu beurteilen. Aber das kann man von Ihnen nicht erwarten; das erwarte ich von Ihnen auch in der nächsten Zeit nicht. Die Transparenz, die jetzt hergestellt wird, werden Sie vielfach für Debatten hier im Deutschen Bundestag nutzen, die immer den gleichen Tenor haben werden. Dann können wir uns wieder darüber austauschen.