Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn Sie am Wochenende alle wieder in ihren Wahlkreis gehen und mit den Bürgern und den Unternehmern reden , dann stellen Sie fest , dass neben der berechtigten allgemeinen Unzufriedenheit über diese Bundesregierung ein weiteres Thema immer wieder artikuliert wird , nämlich das Übermaß an bürokratischen Regelungen und im besonderen die Flut an statistischen Meldungen . Es geht dabei inzwischen um weit mehr als um die faktische Bewältigung dieser Statistiken , die immer auch mit finanziellen Belastungen verbunden sind . Nein , die statistische Auskunftspflicht in Deutschland hat sich zu einem psychologischen Problem entwickelt . Viele Betriebe sehen darin eine unzumutbare Gängelung durch den Staat , die die Unternehmen - ich spreche hier in erster Linie von den mittelständischen Unternehmen - Zeit und Geld kostet , was angesichts trüber Konjunkturprognosen oft sogar für den Fortbestand eines Betriebes entscheidend sein kann . Allein die Tatsache , dass sich der Deutsche Bundestag mit Bürokratieabbau und der Reduzierung von Statistiken beschäftigt , löst bei einer Reihe von Unternehmen reine Angstschweißreaktionen aus . Das muss uns auch nicht verwundern ; denn in dem Maße , in dem wir zum wirtschaftlichen Schlusslicht in Europa geworden sind , haben wir uns zum Weltmeister der bürokratischen Hürden hochgearbeitet . Über 85 000 Gesetze , Verordnungen und Einzelvorschriften gibt es inzwischen in Deutschland . Diese Bundesregierung hat in den letzten Jahren maßgeblich dazu beigetragen , dass es noch mehr und nicht weniger geworden sind . Die Zahlen sprechen für sich : 400 neue Gesetze , 1 300 Rechtsverordnungen . Wenn man von der Einberufung einer weiteren Kommission spricht , dann schauen Sie sich einmal die Reaktion der Menschen an , die Sie erleben werden . Aber immerhin : Das Problem ist zum Teil erkannt worden und Minister Clement hat bei der Aussprache zur Regierungserklärung am 30 . Oktober letzten Jahres verkündet : Wir müssen den Prozess der Überwindung von Überbürokratie in Deutschland wirklich mit neuen Ideen voranbringen . Der Wettbewerb der Ideen ist eröffnet . Wir von der Union haben inzwischen eine ganze Reihe von Ideen und zentralen Themen angesprochen , wie zum Beispiel die verstärkte Befristung von Gesetzen , die Einführung von Experimentier- und Öffnungsklauseln und die Einberufung eines Parlamentsausschusses , der die spezifische Aufgabe hat , Bürokratieabschätzungen abzugeben und an den sich Bürger und Unternehmen wenden können , um auf nicht hinnehmbare bürokratische Gesetzesfolgen hinzuweisen . Aber die Bürgerbeteiligung ist beim Thema Bürokratieabbau bei den Regierungsfraktionen gar nicht so erwünscht . Anders ist es auch nicht zu erklären , dass in der letzten Version ihres Koalitionsvertrags genau dieses Thema herausgestrichen worden ist . In Bayern sind inzwischen Hunderte von Unternehmen und Bürgern dem Aufruf der Staatsregierung gefolgt und haben sich aktiv dem Thema Bürokratieabbau gewidmet . 700 Praxisvorschläge sind bisher erarbeitet worden . Das zentrale Ergebnis steht fest : In Deutschland gehen viel zu viele produktive Energien durch übermäßige Bürokratie verloren . Das sind Energien , die wir dringend bräuchten , um die Wachstumskräfte in Deutschland wieder sprießen zu lassen . Bringen Sie doch endlich ein Bürokratiewucherabbaugesetz in den Bundestag ein . Das wäre der richtige Schritt . Das wäre ein entscheidender Beitrag , um die Arbeitslosigkeit von 4 ,6 Millionen Menschen zu bekämpfen . Die Bundesregierung - ich komme schon zu Ihnen - hat im letzten Jahr einen Masterplan für Bürokratieabbau versprochen . Inzwischen hat das Bundeskabinett Eckpunkte daraus verabschiedet . Auf der Internetseite des Innenministeriums lässt sich lesen , dass an dem umfassenden Sofortprogramm fünf Ministerien beteiligt sind . Anschließend ist zu lesen : Um Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu fördern , wird die Bundesregierung Bürokratie weiterhin konsequent abbauen . Solche Ankündigungen treiben dem Mittelstand und den Menschen in Deutschland , wie so oft während Ihrer Regierungszeit , den Angstschweiß ins Gesicht . Wenn Sie damit ausdrücken wollen , dass Sie so weitermachen wie bisher , dann scheinen Sie auch das Problem nicht wirklich verstanden zu haben . Wenn Sie Wachstum und Beschäftigung in Deutschland fördern wollen , dann ergreifen Sie endlich die notwendigen Maßnahmen . Heben Sie das Kündigungsschutzgesetz für Neueinstellungen bei Betrieben mit unter 20 Beschäftigten auf , lassen Sie die betrieblichen Bündnisse für Arbeit zu , stellen Sie die Kleinbetriebe von statistischen Auskunftspflichten weitgehend frei . Ich kann auch aus persönlichen Erfahrungen berichten . Vier Statistiken müssen parallel in meinem Unternehmen erfasst werden . Wenn man an geeigneter Stelle kritische Anmerkungen dazu macht , dann bekommt man die Antwort zu hören , dass man froh sein müsse , dass es nicht noch mehr seien . Wenn auch noch ein kleiner Fehler vorhanden ist , dann wird man aufgefordert , das beim nächsten Mal gefälligst richtig zu machen . So geht man mit Menschen bei uns um , die Arbeitsplätze schaffen und für Beschäftigung sorgen . Derjenige , der Bürokratie schafft , muss sie auch wieder abbauen . Deswegen sind Sie aufgefordert , hier endlich tätig zu werden . Wie sieht es denn mit dem Zeitplan für den Masterplan Bürokratieabbau aus ? Am 26 . Februar dieses Jahres war der Beginn des Sofortprogramms . Es wurde anschließend eine entsprechende Geschäftsstelle im Innenministerium eingerichtet . Am 1 . April dieses Jahres sind angeblich - darüber hätte ich heute gerne etwas gehört - mindestens drei Vorhaben zum Bürokratieabbau je Ressort genannt worden . Anschließend fand die erste Sitzung des Staatssekretärausschusses statt . Wir hätten auch hier gerne etwas darüber gehört , was das ist und was dieser Ausschuss tut . Das Ergebnis scheint eher dürftig zu sein . Die Belastungen des Mittelstandes mit Vorschriften - angefangen mit Brüssel bis hin zu den Kommunen - lassen den Firmen immer weniger Luft zum Atmen . Alle 15 Minuten geht in der Bundesrepublik Deutschland ein Unternehmen in die Insolvenz . Wenn Sie nicht endlich die dringendsten Maßnahmen ergreifen , wird der Mittelstand , das Rückgrat unserer Wirtschaft , zusammenbrechen . Ich darf abschließend nochmals Wirtschaftsminister Clement zitieren . Er hat am 30 . Oktober letzten Jahres gesagt : Was geht , ist eine deutliche Reduzierung statistischer Meldungen . Legen Sie los . Wir werden Sie daran nicht hindern . Danke schön .