Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich komme auf die Regierungserklärung des Ministers zurück . Herr Minister , bei Ihrer Hans-Günter Bruckmann 24635 Abschiedsrede fehlte Ihnen eigentlich jeder Bezug zur Realität unserer Verkehrspolitik . Sie hat eine totale Überschätzung Ihres Handelns zum Ausdruck gebracht . Eigentlich muss man eher Ihres Nichthandelns sagen , denn vier Jahre Rot-Grün bedeuteten in Deutschland Stillstand . . Nichts ist angepackt worden . Die Investitionen in die Infrastruktur sind zurückgefahren worden , obwohl sich doch mittlerweile eigentlich herumgesprochen haben müsste , dass 1 Milliarde Euro Investitionen circa 20 000 Arbeitsplätze erhalten bzw . schaffen . Die Harmonisierung auf europäischer Ebene hat keine Fortschritte gemacht , weder im LKW-Bereich _ hier wird von der Bundesregierung sogar geduldet , dass die Niederlande , Frankreich und Italien ihr Gewerbe steuerlich begünstigen , obwohl das eigentlich ein Verstoß gegen EU-Recht ist , während bei uns bei der Ökosteuer zulasten des heimischen Gewerbes immer weiter draufgesattelt wird _ noch beim Wettbewerb im ÖPNV noch auf der Schiene . . _ Man muss es Ihnen öfter erzählen , damit Sie es im Laufe der Zeit irgendwann endlich kapieren . . Im Bereich Binnenschifffahrt ist ebenfalls nichts passiert , obwohl von Ihnen vor 1998 immer großartig getönt wurde , was Sie alles in Angriff nehmen wollen . Wir wollen die deutsche Binnenschifffahrt in Zukunft auf jeden Fall stärken . Von der Vorbereitung der deutschen Verkehrsinfrastruktur auf die EU-Osterweiterung ist ganz zu schweigen . Sie haben die Infrastrukturanbindung zu den Beitrittskandidaten verschlafen . Wir als Opposition mussten zum Beispiel den Bundeskanzler erst wachrütteln , damit er endlich Aussagen zum Weiterbau der A 6 macht . . Nun zum Trauerspiel Bundesverkehrswegeplan . Das Thema ist heute schon des Öfteren erwähnt worden . Wir haben in den Jahren 1991 und 1992 , also innerhalb von zwei Jahren , einen Bundesverkehrswegeplan vorgelegt , der sich auch mit dem Zusammenwachsen Deutschlands beschäftigen musste . Sie haben das in vier Jahren nicht geschafft , obwohl Sie uns im Jahre 1999 wohltönend erklärt haben , Sie würden einen neuen und total überarbeiteten Bundesverkehrswegeplan erstellen . Jetzt haben wir eine CD-ROM erhalten , eine Sammlung von Rohdaten , die teilweise sogar falsch sind . Das Anschauen rentiert sich überhaupt nicht . Sie haben damit ein Versprechen gebrochen . Sie haben ein weiteres Versprechen gebrochen . Ich erinnere daran , dass Ihr Bundeskanzler gesagt hat , mit ihm seien nur 6 Pfennig Mineralölsteuererhöhung zu machen . Mittlerweile sind wir bei 15 Cent , also rund 30 Pfennig . Ich kann mir vorstellen , warum Sie keinen neuen Bundesverkehrswegeplan vorgelegt haben . Ihr erster Verkehrsminister , Müntefering , hat nach einiger Zeit gemerkt , dass auch rot-grüne Bundesländer Straßen bauen wollen . Bei der Länderverkehrsministerkonferenz im April zum Beispiel wurde einstimmig festgestellt , dass der Verkehrshaushalt für den Straßenbau um jährlich 2 ,1 Milliarden Euro aufgestockt werden müsste . . Wie ist es bei Ihnen ? Der Verkehrshaushalt wächst nicht ; 0 ,0 Prozent . Was haben Sie stattdessen gemacht ? Sie haben die Straßenbaumittel gekürzt . . Im Gegensatz zu unserer mittelfristigen Finanzplanung haben Sie von 1998 bis 2002 4 ,9 Milliarden DM , rund 2 ,5 Milliarden Euro , weniger ausgegeben , obwohl Sie doch wissen müssten , dass der Straßenbau notwendig ist , um die wachsenden Verkehrsleistungen bewältigen zu können . Die Prognosen gehen davon aus , dass das Verkehrsaufkommen bis 2015 auf den Autobahnen um 25 Prozent im Personen- und 51 Prozent im Güterverkehr und auf den Bundesstraßen um 18 Prozent im Personenund 30 Prozent im Güterverkehr zunehmen wird . Die Prognosen hätten Sie eigentlich zum Handeln zwingen müssen , denn es ist doch bekannt _ seriöse Gutachten belegen dies _ , dass Staus einen volkswirtschaftlichen Schaden von mindestens 2 Prozent unseres Bruttosozialprodukts verursachen , von den Schäden für die Umwelt ganz zu schweigen . Man muss auch zur Kenntnis nehmen , dass das Auto zunehmend an Bedeutung gewinnt . Fast jeder junge Mensch möchte den Führerschein machen und ein Auto haben , und die Mobilität ist auch für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger ein hohes Gut . Ich erinnere mich daran , dass der Verkehrsminister Müntefering den älteren Verkehrsteilnehmern den Führerschein abnehmen wollte , . obwohl die Senioren unterdurchschnittlich an Verkehrsunfällen beteiligt sind . Meine Damen und Herren , um zu verschleiern , dass die Mittel für den Straßenbau gekürzt wurden , kam die Bundesregierung auf die Idee , verwirrende Programme zu erstellen und diese mit großem Getöse vorzustellen . Das Investitionsprogramm war eigentlich nur eine Fortsetzung unserer Verkehrspolitik . Wenn man genau nachrechnet _ das wurde heute bereits gesagt _ , dann stellt man fest , dass das Programm bis zum Jahre 2010 andauern würde . Anschließend hat uns der zweite Verkehrsminister , Klimmt , das Anti-Stau-Programm beschert , das eine eindeutige Wahlkampfhilfe für Nordrhein-Westfalen war . Baden-Württemberg und Bayern waren benachteiligt . Als Renate Blank 24636 Beispiel nenne ich die A 3 , die höchst belastete Straße in Deutschland mit 90 000 Autos pro Tag . Diese hätte alle Kriterien erfüllt , um ins Anti-Stau-Programm aufgenommen zu werden , was aber leider nicht der Fall war . Das war also eine eindeutige Benachteiligung Bayerns und Baden-Württembergs . . Wie mittlerweile jedermann weiß , wird die Einführung der LKW-Maut zum 1 . Januar 2003 scheitern . Wenn wir Glück haben , wird es vielleicht der 1 . Januar 2004 werden . Mir ist nicht bekannt , warum der Verkehrsminister seinen Verordnungsentwurf zurückgezogen hat . Wahrscheinlich will er im Wahlkampf keinen Ärger mit dem Transportgewerbe haben und weitere Konflikte mit dem Transportgewerbe vermeiden . Das so genannte Zukunftsinvestitionsprogramm _ übrigens das erste Programm von Minister Bodewig _ bringt zwar in den Jahren 2001 und 2002 für den Straßenbau rund 400 Millionen Euro mehr , aber es gleicht keinesfalls die vorgenommenen Kürzungen aus . Es ist also nur ein Tropfen auf den heißen Stein . Die Mittel sollen für den Bau von Ortsumgehungen eingesetzt werden . Hierzu sage ich : Endlich begreifen Sie , dass Ortsumgehungen Menschen- und Umweltschutz bedeuten . . Übrigens : Der Verkehrsminister hat gesagt , dass er den Etat von 9 ,5 Milliarden Euro auf 11 ,5 Milliarden Euro erhöht hat und dass diese 2 Milliarden Euro in den Jahren 2001 und 2002 zusätzlich für Schienenwege ausgegeben werden sollen . Die Vorleistungen dafür , dass Sie diese 2 Milliarden Euro einsetzen können , haben wir mit unseren UMTS-Lizenzen ermöglicht . . Ich bin allerdings nicht davon überzeugt , dass die Deutsche Bahn AG das verbauen kann . Denn seit 1995 sind ständig Mittel an den Finanzminister zurückgeflossen , und zwar auch zu Ihrer Zeit . Der Finanzminister Eichel hat sich dieses Geld in die Tasche gesteckt , anstatt zum Beispiel die ICE-Trasse Nürnberg_Erfurt weiter zu bauen . Hier ist eine Verzögerung von drei Jahren entstanden . Mittlerweile haben Sie gemerkt , dass dieses Projekt auch in den Transeuropäischen Netzen enthalten ist und Sie nach Europa Geld zurückzahlen müssten , wenn Sie diese Strecke nicht bauen . Was haben Sie jedoch gemacht ? . Sie haben Ihren eigenen Bundeskanzler brüskiert , denn Sie haben in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses unseren Antrag zur ICE-Trasse Nürnberg_Erfurt wieder einmal abgelehnt . Es herrscht eine totale Verwirrung bei der SPD : . Der Bundeskanzler wird brüskiert , Bayern sagt Nein , die beiden Nürnberger SPD-Abgeordneten sagen Ja . Sie müssen das in nächster Zeit ein wenig koordinieren , damit etwas daraus wird . Wir werden auf jeden Fall das Projekt 8 .1 weiterbauen . . Der größte Gag des Ministers ist natürlich , dass er neulich gesagt hat , dass in den nächsten zehn Jahren 90 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben werden sollen . Das ist weniger , als wir pro Jahr für die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben haben . Wir haben in einem Jahr wesentlich mehr Geld ausgegeben . 90 Milliarden Euro in zehn Jahren ist wirklich keine Glanzleistung . Der Ausbau der Wasserstraßeninfrastruktur ging ebenfalls nicht voran . Ich verweise hier insbesondere auch auf die rechtlich und sachlich falsche Entscheidung zum Donauausbau . Die Umorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen steht ebenfalls im Stau . Es ist nur eine Verunsicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingetreten . Noch eine Bemerkung zu den Instandhaltungswerken Nürnberg und München . In München bleibt ein Teil erhalten . Das Aus des Ausbesserungswerkes Nürnberg war von Anfang an eine beschlossene Sache . Der Bundeskanzler wollte auf dem Parteitag in Nürnberg keine Demonstrationen . Deshalb hat er Hand in Hand mit Bahnchef Mehdorn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Narren gehalten . Das muss man einmal ganz deutlich sagen . Gott sei Dank sind der bayerische Wirtschaftsminister und die Firma Siemens in die Bresche gesprungen . und haben dankenswerterweise etwas dafür getan , wenigstens einen Teil der Arbeitsplätze zu erhalten . Allerdings werden dies andere Arbeitsplätze sein . Außerdem werden die derzeitigen Auszubildenden in alle Winde verstreut , was ihrer Ausbildung nicht unbedingt gut tun wird .