Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wadephul, über Ramstein haben Sie nun keinen Satz verloren, nicht einmal ein Wort. Ramstein und AFRICOM, das ist aber heute das Thema. Es geht hier heute bei dem Tagesordnungspunkt „Haltung der Bundesregierung zur deutschen Beteiligung am US-Drohnenkrieg über die Relaisstation Ramstein“ nicht nur darum, dass gezielte Hinrichtungen ohne jedes Gerichtsurteil mit unseren Werten, wie sie im Grundgesetz verankert sind, mit der Unantastbarkeit der Würde des Menschen, mit dem Recht auf Leben und mit dem Verbot der Todesstrafe nicht zu vereinbaren sind. Das passt überhaupt nicht zusammen. Sie können zwar sagen: Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sind auch besondere Maßnahmen erforderlich. – Die grundsätzliche Frage ist jedoch: Geht das auch so weit, dass wir – so wie das jetzt praktiziert worden ist – solche gezielten Tötungen zulassen, ihnen zustimmen oder sie über unser Gebiet abwickeln lassen, wenn sie in Gebieten stattfinden, wo überhaupt kein Krieg herrscht, wenn sie sich gegen Personen richten, die zu Hause sitzen, die irgendwo auf dem Feld arbeiten, die in einem Jeep oder in einem Lastwagen – nicht in einem Militärfahrzeug – durch die Gegend fahren? Gilt das dann auch? Das kann nicht sein, wenn unsere Werte, die wir verteidigen wollen, gerade auch in diesem Krieg, in dieser Auseinandersetzung, gewahrt werden sollen. Es geht heute speziell in dieser Aktuellen Stunde darum: Was hat die Bundesrepublik Deutschland mit diesen Drohneneinsätzen zu tun, die wahrscheinlich von US-Präsident Obama oder von der US-Administration befohlen worden sind? Was hat die Bundesregierung damit zu tun? Was haben also wir damit zu tun? Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn es stimmt, dass die Drohnen über Ramstein an ihr Ziel gelenkt werden und dann auf den Auslöser für die Rakete gedrückt wird, dann ist die Bundesrepublik Deutschland mitverantwortlich und mitschuldig. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Deshalb hat die Bundesregierung all die Jahre auf solche Fragen immer geantwortet: Wir wissen nicht, was sie da machen. Wir gehen davon aus, dass sie sich an Gesetz und Recht halten, auch in Deutschland. Das steht in den Vereinbarungen. Das steht in den Verträgen. – Haben sie das wirklich gemacht? Hat sich die Bundesregierung bei den Amerikanern kundig gemacht? Hat sie das gemacht, was wir gemacht haben? Wir sind nach Ramstein gefahren und haben den kommandierenden General gefragt: Was machen Sie eigentlich? Was läuft über Ramstein mit den Drohnen? – Er hat uns genau dasselbe wie Obama gesagt: Wir lassen keine Drohnen in Deutschland starten. Wir befehligen sie auch nicht in Ramstein. – Nun hat niemand behauptet, dass sie Drohnen in Deutschland starten. Das würde überhaupt keinen Sinn machen. Denn sie könnten gar nicht so weit fliegen, um in Afrika eingesetzt zu werden. Etwas anderes ist auch nie behauptet worden. Es ist die Frage: Wird die Relaisstation in Ramstein genutzt? Jetzt haben wir hier eine völlig neue Situation, weil wir vom Außenministerium gehört haben: All das, was bisher vermutet wurde, was in der Zeit und im Spiegel stand, bestätigt, dass Relaisstationen die Befehle an die Einsatzorte der Drohnen weitertragen, und das läuft über Ramstein. Der Zeuge Brandon Bryant hat im Untersuchungsausschuss ausgesagt – er war fünf Jahre lang Drohnenpilot und an unzähligen Tötungen beteiligt –: Vor jedem Einsatz haben wir in Ramstein angerufen. Wir hatten an unserem Telefon eine Wahlwiederholungstaste, auf die wir gedrückt haben, um eine Verbindung mit Ramstein zu bekommen. Erst wenn Ramstein „okay“ gesagt hat, dann haben wir losgelegt und dann gingen die Befehle aus der Wüste in den USA über Glasfaser nach Europa und von dort über die Relaisstation zu den Satelliten. – Das hat er ausgesagt. Er hat etwas Weiteres ausgesagt: Die Bundesregierung war davon unterrichtet. – Das ist ihm immer wieder von seinen Offizieren, seinen Vorgesetzten versichert worden. Der Bundesregierung sind die Papiere darüber ausgehändigt worden. Sie wusste das alles. Die Bundesregierung hat uns hier im Bundestag die Unwahrheit gesagt. Sie hat nicht zu dem gestanden, was sie wusste. Das können wir nicht hinnehmen. Wir müssen unsere Rechte einklagen. Wir müssen die Rechte der Öffentlichkeit in Deutschland einklagen. Wir verlangen Wahrheit und Klarheit. Nur dann kann die Bundesregierung wieder glaubwürdig werden. Deshalb habe ich Strafanzeige gegen die Verantwortlichen in Deutschland und in den USA erstattet aufgrund der klaren Aussage, dass Deutschland bei den Drohnenangriffen dabei ist. Ich sage – und kann es nur unterstützen –: Das darf nicht länger geduldet werden. Sie können nicht noch drei Jahre verhandeln, sondern es muss beendet werden. Nach den Auskünften, die die USA Deutschland gegeben haben, muss jetzt Schluss sein. Man muss den USA sagen: Diese ganze Tätigkeit muss sofort eingestellt werden. Die Relaisstationen dort müssen geschlossen werden.