Partei: CDU/CSU
Zur 100. bildungs- und forschungspolitischen Debatte in dieser Legislatur hätte ich mir einen niveauvolleren Antrag der Grünen gewünscht, als den der ganz offensichtlich mit sehr heißer Nadel gestrickt wurde. Solche Papiere sollten die Grünen in ihren Mitgliederversammlungen im kleinen Kreis besprechen, aber nicht im Deutschen Bundestag. Auf vier Seiten sammeln die Grünen Einzelbeispiele, bei denen sie meinen, dass die Kooperationskultur zwischen Bund und Ländern in unserer Bildungsrepublik noch nicht ausgeprägt genug ist. Die Antragsteller blicken undifferenziert in die Vergangenheit und verklären rot-grüne Misswirtschaft in den Jahren der Regierung Schröder. Immerhin haben sie sich anscheinend vom wissenschaftlichen Dienst die gegenwärtige Verfassungslage erklären lassen, ziehen daraus aber die falschen Konsequenzen. Die Opposition muss endlich einmal verstehen, dass Kooperationskultur auch die Übernahme von Verantwortung bedeutet und nicht nur Kofinanzierung oder gar alleinige Finanzierung durch den Bund. Reduzieren Sie Kooperationskultur nicht immer nur auf Finanzströme. Es geht vielmehr um Gestaltungswillen und Mitverantwortung. Zuletzt haben wir im März 2010, im Dezember 2010, im Juni 2011 sowie zu Beginn dieses Jahres Plenardebatten zum kooperativen Bildungsföderalismus geführt. Im Gegensatz zu den wiederholt wenig durchdachten Schnellschüssen der Opposition – siehe Antrag der SPD zur Schaffung eines Art. 104 c Grundgesetz oder den heutigen Antrag der Grünen – hat die Union einer ausführlichen innerparteilichen Debatte Vorzug vor populistischen Schaufensteranträgen gegeben. Nach dem Abschluss dieser Debatte haben wir auf unserem Leipziger Parteitag einen Beschluss für eine begrenzte Grundgesetzänderung im Wissenschaftsbereich gefasst. Daraufhin hat unsere Ministerin dann Anfang Februar einen klaren Fahrplan für eine weitere Ausgestaltung der Kooperationskultur und die damit verbundene Grundgesetzänderung vorgelegt. Diesem Fahrplan liegt die Absicht zugrunde, frühzeitig Planungssicherheit für unsere Hochschulen nach dem Auslaufen der Pakte zu schaffen. Für die Wissenschaftspolitik soll eine leichte Änderung des Art. 91 b Grundgesetz noch in dieser Wahlperiode sicherstellen, dass der Bund sich künftig nicht mehr nur zeitlich begrenzt an der Finanzierung von Projekten beteiligen darf, sondern auch Einrichtungen dauerhaft mitfinanzieren kann. Anders als im Wissenschaftsbereich gibt es zwischen den beteiligten Akteuren im Bereich der Schulen keinen Konsens zwischen A- und B-Seite. Bei uns Bundespolitikern verstärkt sich der Eindruck, dass aufseiten der SPD-geführten Länder nur über einen Finanztransfer vom Bund hin zu den Ländern nachgedacht wird, nicht aber über eine damit einhergehende Neuordnung der Verantwortlichkeiten. In der Schulpolitik soll deshalb eine Kommission unter der Mitwirkung von Kommunen, Ländern und Bund eingerichtet werden, um so rasch wie möglich einen Konsens zwischen den verschiedenen Gebietskörperschaften zu erzielen. Mit diesem Vorgehen reagieren wir auf die Realitäten in unserer Bildungsrepublik, die da lauten: Einigkeit im Wissenschaftsbereich, Uneinigkeit in der Schulpolitik. Aufgrund dieser Fakten wäre eine Entkopplung der beiden Politikfelder der richtige Weg. Es wäre unverantwortlich, die Hochschulen aufgrund der Uneinigkeiten Zu Protokoll gegebene Reden in der Schulpolitik über ihre finanzielle Zukunft im Unklaren zu lassen. Die von Ministerin Schavan vorgeschlagenen Reformen bestätigen einmal mehr: Die Meinungsführerschaft in Fragen des Bildungsföderalismus liegen bei Union und FDP. Da kann die Opposition noch so oft den Kollegen Steinmeier in die Debatte rufen, neue Worte wie „Reformkonvent“ erfinden oder Begriffe wie „Kooperationskultur“ von uns kopieren. Auch Sie werden eines Tages sehen, dass wir einen Wissenschaftsrat haben und einen Bildungsrat haben werden, wobei hoffentlich beide bei unserem Bundespräsidenten angesiedelt sind und somit ein Stück aus der parteipolitischen Profilierung ausgeklammert werden. Im Übrigen darf ich die Kollegen der Grünen darauf verweisen, dass die CDU den Bildungsrat bereits auf ihrem Parteitag in Leipzig beschlossen hat. Solche Gremien schafft man aber nicht über Nacht. Es ist ein langer Weg, weil wir uns hier im verfassungsrechtlichen Kernbereich der Bundesländer befinden. Da hilft kein Alleingang des Bundestages, nein, es bedarf kluger Verhandlungen mit dem Bundesrat. Mit derartigen Anträgen verprellen Sie die Bundesländer und gewinnen sie nicht für eine im Kern richtige Idee. Mir ist wichtig, zu betonen, dass mehr Engagement des Bundes keinesfalls dazu führen darf, dass sich die Länder aus der Hochschulfinanzierung zurückziehen. Vielmehr wollen wir noch mehr Kooperation zwischen Bund und Ländern und auch zwischen universitärer und außeruniversitärer Forschung. Deshalb haben wir den Wissenschaftsrat beauftragt, sich grundsätzliche Gedanken über die Zukunft unseres Wissenschaftssystems allgemein und über die damit einhergehende Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Besonderen zu machen. Ihr Antrag geht über eine Analyse nicht hinaus. Machen Sie doch einmal konstruktive Vorschläge, wo der Bund unterstützen oder koordinieren kann. Ich erkenne an und freue mich, dass nunmehr immerhin ein Oppositionsantrag vorliegt, der klar zwischen der Ausgestaltung der Kooperation im Bereich der Wissenschaft und im Bereich der Bildung unterscheidet. Inhaltlich kann ich hier aber auf meine Rede aus der letzten Debatte verweisen. Leider bringt Ihr Antrag keinen einzigen neuen Impuls. Auch freue ich mich, dass Sie nun auch die Kommunen als Bildungspartner neben Bund und Ländern erkennen – ein Fakt, den die christlich-liberale Koalition bereits seit 2010 umfänglich ausgestaltet. Ihr Rundumschlag bezüglich Schulabbrechern und Fachkräftebedarf bis hin zu PISA, Ganztagsschulen, Kieler Ifm-GEOMAR-Institut und das Bildungs- und Teilhabepaket, was alles unsystematisch wie Gedankensplitter aneinandergereiht wurde, zeugt von der Konzeptlosigkeit dieses Antrags. Folgerichtig lehnen wir ihn ab. Sie sollten sich zukünftig eine andere Art der Öffentlichkeitsarbeit überlegen. Es wird nämlich zunehmend ermüdend, wenn die Opposition die immer gleichen, wenig inspirierenden Texte in neuen Anträgen hervorbringt.