Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Es ist guter Brauch, dass wir uns in einer Debatte über den Jahresabrüstungsbericht zuerst für die gute Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt in diesem Bereich bedanken, aber auch für die gute Zusammenarbeit, die wir im zuständigen Fachausschuss miteinander pflegen. Wir danken auch für den Jahresabrüstungsbericht, der ein wertvolles Kompendium für alle ist, die sich in Bezug auf Abrüstung und Rüstungskontrolle orientieren wollen. Es wurde bereits mehrfach gefragt: Ist 2010 ein gutes Jahr gewesen? Ich habe mir hier ein Fragezeichen notiert. 2010 war sowohl ein gutes Jahr als auch ein Jahr, das sehr viele Fragen aufgeworfen hat. Ich möchte das an der Nuklearfrage deutlich machen. Wir hatten 2008 und in der Folgezeit große Hoffnungen, als sich Obama insbesondere in seiner Prager Rede für eine Welt ohne Kernwaffen eingesetzt hat. Dies hat große Zustimmung gefunden, auch bei denen, die früher in der Verantwortung waren. Entsprechende Artikel wurden veröffentlicht. Es haben sich Initiativen gebildet. Wir hatten die große Hoffnung, dass dies der NATO einen Schub geben würde. Wir haben mit New START einen ersten positiven Erfolg erzielt; darüber freue ich mich sehr. Da gibt es nichts zu meckern. Aber die Tatsache, dass wir beim NATO-Konzept unserem Ziel, eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen, kein Stück nähergekommen sind, bereitet mir große Sorgen, lieber Herr Außenminister. Ich bin enttäuscht darüber, dass die Bundesregierung mit Hinweis auf die Solidarität einen Rückzieher bei den substrategischen Waffen gemacht hat; darauf komme ich gleich noch einmal zu sprechen. Zudem wird aus meiner Sicht die Bedeutung der Nuklearwaffen im NATO-Konzept nicht verringert. Es gibt weiterhin einen Mix aus konventionellen und nuklearen Elementen. Die nukleare Abschreckung besteht fort. Ich sehe keine Verringerung der Bedeutung der Nuklearwaffen. Wir konstatieren genauso wie die Amerikaner in der Nuclear Posture Review: Solange es Nuklearwaffen auf der Welt gibt, brauchen wir eine starke Abschreckung. – Ich glaube, dass die NATO nicht auf Nuklearwaffen zur Abschreckung angewiesen ist. Vielmehr gibt es andere Hebel und Möglichkeiten. Wir müssen zuerst einmal feststellen, welche Aufgaben wir innerhalb der NATO eigentlich haben, die nach dem Ende des Ost-West-Konflikts überhaupt noch eine nukleare Abschreckung nötig machen. Also: Büchel bleibt. Ich glaube, das ist eine Aufgabe, die noch einmal angegangen werden muss. Frau Malczak hat schon darauf hingewiesen: Wir haben im März 2010 in diesem Haus einen gemeinsamen Antrag – weitestgehend auf der Grundlage eines SPDEntwurfs – beschlossen. Mit diesem Antrag haben wir der Bundesregierung gemeinsam umfangreiche Aufträge gegeben. Herr Präsident, Sie betonen ja immer die wichtige Rolle der Parlamente. Ich bin enttäuscht, dass diese Regierung einen Teil der darin ausgesprochenen Aufträge an die Bundesregierung nicht erfüllt hat. Zum einen geht es um die substrategischen Waffen, die, denke ich, als Nächste an der Reihe sind. In einer Untersuchung von Pax Christi in den Niederlanden wurde der Frage nachgegangen, wie die 27 NATO-Staaten zu diesen Nuklearwaffen im Rahmen der NATO stehen. Es erweist sich, dass gerade einmal drei Staaten an diesen Waffen festhalten wollen. Nicht überraschend ist, dass einer der Staaten Frankreich ist. Aber dessen Nuklearwaffen sind ja von der nuklearen Integration der NATO überhaupt nicht betroffen. Ich denke also, dass man hier offensiver vorgehen kann, und wünsche mir, dass die Bundesregierung das in der Folge auch tut. Ich glaube nicht, dass es notwendig ist, zu sagen: Wir brauchen diese Waffen in Europa als Unterpfand, wenn wir in Verhandlungen mit den Russen über deren taktische Nuklearwaffen eintreten. – Die Russen haben ganz deutlich zur Bedingung gemacht, dass die Waffen der USA von fremder Erde abgezogen werden. Wir haben also in den Folgeverhandlungen, die die Amerikaner schon angekündigt haben und die diese taktischen Waffen thematisch beinhalten werden, die Möglichkeit, auf den Abzug zu dringen. Ich denke, das sollte unbedingt erfolgen. Das Ganze steht natürlich auch im Zusammenhang mit der angekündigten Defence and Deterrence Posture Review der NATO. Wir sollen also innerhalb der NATO analysieren, wie wir uns in Bezug auf Abschreckung und Verteidigung aufstellen. Das ist eine umfangreiche Aufgabe. Leider sehe ich nicht, dass diese Bundesregierung eine Vorstellung davon hat, wie das aussehen soll. Meines Erachtens sollte das Konzept ohne Nuklearwaffen auskommen. Meines Erachtens könnte, wie Kollege Kiesewetter gesagt hat, eine zivile Komponente, die ja auch Bestandteil der Strategie ist, enthalten sein, um militärische Mittel eben erst als letzte Möglichkeit einsetzen zu müssen. Es gibt einen Arbeitsplan dafür. Danach sollen bis September 2011 die Terms of Reference aufgestellt werden, die darstellen, worüber wir in dieser Posture Review, bei der Aufstellung der NATO überhaupt reden. Ich denke, das sollte in einer transparenten Art und Weise geschehen, wie dies auch zu Beginn bei der Formulierung der NATO-Strategie der Fall war. Ich sehe das aber bisher nicht und fordere die Regierung daher auf, uns mitzuteilen, wie sie diese Entwicklung sieht. Das Zweite ist – das ist etwas sehr Positives –, dass jetzt der Ausschuss für Rüstungskontrolle und Abrüstung eingesetzt worden ist. Das geschah im Übrigen auf eine Initiative von Frank-Walter Steinmeier als Außenminister. Es hat lange gedauert, bis das in der NATO überhaupt angekommen ist. Der Vorgänger von Rasmussen hat ja noch gesagt, das Thema Abrüstung habe mit der NATO überhaupt nichts zu tun. Ich finde deshalb, die Einsetzung dieses Ausschusses ist schon sehr erfreulich. Das muss aber mit Leben erfüllt werden. Was soll dieser Ausschuss überhaupt machen? Wer sitzt in diesem Ausschuss? Welches Programm haben sie? Wie wird das kommuniziert? Werden die Russen einbezogen? Das wäre ja ein ganz wichtiger Bestandteil der Agenda für diese Arbeitsgruppe. Davon sind wir aber noch weit entfernt. Ich begrüße es, dass wir auf der Review-Konferenz einen breiten Konsens gefunden haben, wozu sicherlich auch beigetragen hat, dass die amerikanische Regierung eine völlig andere Position eingenommen hat. Wir haben uns in unserem gemeinsamen Antrag dafür ausgesprochen, dass sich diese Regierung proaktiv an der Diskussion über Ansätze für eine Welt ohne Nuklearwaffen beteiligt und sich für eine Konvention zur Ächtung der Atomwaffen einsetzt. Der Entwurf einer solchen Konvention liegt auf dem Tisch. Darüber wird in der VN-Generalversammlung in regelmäßigen Abständen abgestimmt. Die deutsche Regierung hat immer dagegen gestimmt. Auch diesmal, nach der gemeinsamen Entschließung dieses Parlaments, hat sie dagegen gestimmt. Ich halte das nicht für richtig, Herr Außenminister. Das Parlament hat beschlossen, dass das ein vernünftiger Weg ist. Deshalb hätten Sie zustimmen müssen. Noch viel besser wäre es, sich dem anzuschließen, was Ban Ki-moon erbittet: dass dafür gesorgt wird, dass eine Gruppe die Rahmenbedingungen beraten kann. Herr Außenminister, Sie haben im Zusammenhang mit CTBT, also mit dem Vertrag über ein Verbot der Erprobung von Nuklearwaffen, von Indien gesprochen. Sie haben gesagt, Sie wollen Indien an den Nichtverbreitungsvertrag heranführen. Das ist zwar ein sehr begrüßenswertes Unternehmen; nur das allein genügt nicht. Wir müssen Pakistan und auch Israel ins Boot holen. Ohne Israel wird es nicht gelingen – auch Sie engagieren sich dafür, jedenfalls nach Ihrer Aussage –, eine nuklearwaffenfreie Zone im Nahen Osten zu schaffen. Wo bleibt das EU-Expertenseminar zu einer solchen nuklearwaffenfreien Zone, das 2011 eingerichtet werden soll? Ich glaube, dass es trotz der veränderten Rahmenbedingungen in Nordafrika wichtig ist, dieses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren.