Partei: SPD
Verehrte Frau Kollegin , Sie werden von mir schlechterdings nicht erwarten können , daß ich dem letzten Teil Ihrer Frage zustimme . Ich kenne _ das muß ich Ihnen ehrlicherweise zugestehen _ diese Studie nicht . Was mich wundert , ist : Herr Pohl hat _ wie übrigens andere Wirtschaftsinstitute auch _ bislang immer einen ganz anderen Standpunkt vertreten . Er hat nämlich gesagt : 2004 brauchen wir im Osten keine Sonderförderung für die Wirtschaft mehr ; und jetzt plötzlich dies . . _ Verunsichert worden ist vielleicht Herr Pohl . Aber ich kenne zumindest aus meinem Umfeld _ ich kenne Ihr Umfeld nicht _ kein Unternehmen , das durch unsere steuerpolitischen Maßnahmen verunsichert worden wäre . . Man muß ein Wort zur hoffnungslosen Unterfinanzierung _ jetzt wird es wieder ernsthaft _ zum Beispiel des Bundesverkehrswegeplans sagen , eines Bundesverkehrswegeplans , den Sie , die Vorgängerregierung _ dafür tragen Sie die Verantwortung _ , als eine Art Märchenbuch geschrieben haben . Das zwingt zu einer realistischen Zurückführung auf das Machbare , und das Machbare ist in diesem Fall das Bezahlbare . . _ Herr Türk , ich komme gleich zu Ihnen . _ Meinen Sie etwa , es macht uns Spaß , das Verkehrsprojekt Nr . 8 zu canceln ? . _ Herr Kollege , haben Sie es noch nicht kapiert ? Wenn wir sagen würden , wir machen das Projekt Nr . 8 und nicht das Projekt Nr . 17 , garantiere ich Ihnen , daß Sie als Opposition bei der nächsten Debatte zum Aufbau Ost hier fragen : Warum macht ihr Nr . 17 und nicht Nr . 8 ? Das ist schwierig . Bei diesen Aufräumarbeiten sind leider auch als schmerzhaft empfundene Einschnitte nicht zu vermeiden . Es ist wohlfeil und pharisäerhaft zugleich , sich auch hier aus der eigenen Verantwortung zu stehlen . Auch als Opposition können Sie doch nicht übersehen , daß auf der Grundlage von Bund-LänderVereinbarungen _ die Sie im übrigen so gut kennen wie ich _ andere Verkehrsvorhaben wie die A 17 , die A 38 und die A 71 sowie die B 247 einschließlich Ortsumgehungen gebaut werden . Herr Parlamentarischer Staatssekretär , herzlichen Dank für diese am Montag vor einer Woche in Leinefelde erteilte Auskunft . Diese Projekte liegen alle im Osten der Republik . Ein letzter Punkt : Neuorientierung der Wirtschaftsförderung . Auch hier , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , sind einige unbequeme Wahrheiten zu diskutieren . Wie entwickelt man leistungs- und innovationsorientierte Standorte in Ostdeutschland ? Weder Dauersubventionen noch konfliktvermeidende sogenannte Transferleistungen allein reichen zur Realitätsbewältigung aus . Zukunftsfähiges muß gefördert werden . Dazu müssen wir Bedingungen schaffen , die besser sind als anderswo , um nicht zuletzt historisch bedingte Nachteile auszugleichen . Dazu gehört zum Beispiel die Förderung von Vernetzungseffekten , von Marktzugang , von Managementkompetenz , von Kooperation zwischen Branchen und Regionen . Nachdem die Privatisierung der ostdeutschen Unternehmen abgeschlossen ist und die meisten industriellen Kerne _ wenn auch auf sehr unterschiedlichem Niveau _ erhalten sind , geht es nun darum , den wirtschaftlichen Erfolg zu organisieren . Die Regeln westdeutscher Industriepolitik der 60er und 70er Jahre , nach denen sehr viele Wirtschaftsförderprogramme Ost immer noch gestrickt sind , sind offenbar nicht mehr zukunftsfähig . Ich weiß , daß solche Überlegungen zur Neuorientierung in Einzelfällen zu bitteren Konsequenzen führen und sich der Widerstand derer , die den Status quo als konservatives Politikinstrument bewahren wollen , regt . Aber an den Fakten kommt letztlich niemand vorbei . Das Ziel heißt : mehr Effizienz , mehr Arbeitsplätze , mehr Innovation , mehr Zukunftssicherheit _ mit demselben finanziellen Einsatz . Da Frau Kollegin Hustedt vorhin das Thema Strompreisdiskussion dankenswerterweise genau in derselben Richtung diskutiert hat , die auch ich vertrete , will ich das nicht mehr ansprechen . Ich möchte noch auf den A3XX , Herr Krüger , zu sprechen kommen . Das Engagement des ehemaligen Bundeskanzlers Kohl für den A3XX in Rostock besteht nach Recherchen der Schweriner Staatskanzlei aus einem Brief an die Staatskanzlei und ein paar Wahlkampfreden . Es war also nichts als laue Luft , die hinten herauskam . . _ Dafür hat sie nicht lange gebraucht . . Ich fasse zusammen und komme zum Ende : Meine Damen und Herren , soziale Gerechtigkeit ist nicht zuletzt durch Innovation , Investition und Schaffung von Arbeitsplätzen zu organisieren . Dazu braucht es Geld _ aber nicht nur . Dazu braucht es auch intelligente Ideen , gemeinsames politisches Engagement , risikobereite , pfiffige Unternehmer und qualifizierte sowie motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Diese Essentials werden unsere Arbeit am Aufbau Ost bestimmen . Vielen Dank . .