Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , wir müssen uns immer wieder klarmachen , warum wir das eigentlich machen : Wir hier in der Bundesrepublik mit all unseren Problemen kümmern uns um ein Land weit weg . Wenige kennen das . Was macht ihr da eigentlich ? , wird jemand fragen . An diesem Beispiel , glaube ich , kann man einmal sehr deutlich machen , was eigentlich auch die Rolle von demokratisch gewählten Parlamenten in einer freiheitlichen Demokratie ist , wenn wir so etwas erträumen wie Weltfrieden und auch Demokratie in der Welt . Wir haben es hier mit einem sehr schwierigen Gegenstand und auch einem sehr schwierigen Land zu tun . Da ist in der Tat eine Terrororganisation tätig , die bisher 25 000 Menschen umgebracht hat , die diesen Staat an den Rand gebracht hat , so sehr an den Rand , daß man sich fragt : Ist es eigentlich ein in seiner eigenen Härte besonders starker Staat , oder ist es ein besonders schwacher Staat ? Sind seine Menschenrechtsverletzungen aus Schwäche oder aus Stärke geschehen ? Das heißt , dieser Fall Peru _ ich habe nicht genug Zeit , um es jetzt im einzelnen zu erläutern _ zeigt , daß wir gar nicht mehr so einfach sagen können : der diktatorische Staat macht dieses oder jenes , sondern wir kommen immer mehr in Zustände , werden das wahrscheinlich auch in Osteuropa kommen , wo Staaten aus Schwäche grausam werden und wo andere Agenturen , die gar nicht staatlich sind , Menschenrechtsverletzungen in einem Ausmaß begehen , die erforderlich machen , daß etwa Amnesty International die Fragestellung an solche Gesellschaften verändern muß . Das alles kann man am Beispiel Peru sehen . Es gibt einen wichtigen Grund , warum sich gerade das deutsche Parlament so engagiert . Denn wir haben in den letzten 25 Jahren den Entwicklungsprozeß Perus unter den verschiedensten Umständen _ nicht immer nur demokratischen _ ökonomisch unterstützt . Wir haben es immer mit der Hoffnung auf eine wirtschaftliche Entwicklung , aber auch eine demokratische Stabilisierung getan . Die Demokratie ist gekommen . Es wurde eine zunächst kräftig erscheinende Demokratie . Aber sie ist durch den schon genannten Sendero Luminoso sozusagen kaputtgeschossen worden . Nun hat Präsident Fujimori gesagt : Ich mache einen harten Staat . Ich löse das Parlament auf . Ich kann damit nicht mehr hart regieren und kann vor allen Dingen diesen Kampf nicht aufnehmen . Wir haben darum im Frühjahr hier eine Debatte geführt . Sie ist vom Kollegen Eppelmann schon erwähnt worden . Wir haben gesagt : Wir akzeptieren deine ganzen Probleme . Aber wir wissen aus Erfahrung _ ich kann das für mich sagen ; ich beobachte diese Dritte Welt seit Ende der 50er Jahre _ : Wenn Sie , Herr Fujimori , die Demokratie mit der Begründung abschaffen , den Terrorismus zu beseitigen , wird es eine Rückkehr zu freiheitlichen Bedingungen nicht geben , und der Entwicklungsprozeß , auch der wirtschaftliche , wird zutiefst gestört . Wir haben überall die Erfahrung gemacht , daß die Diktatur ökonomische Entwicklungen nicht schafft . Es gibt manchmal Anfangserfolge , aber in Wahrheit geht Marktwirtschaft nicht ohne demokratische Umstände . Das ist der Grund , warum sich der Bundestag damit befaßt und gesagt hat : Wir üben Solidarität mit den entlassenen Parlamentariern . Einige Kollegen von uns sind im Sommer hingefahren . Es war eine sehr eindrucksvolle Reise . Wir haben die Parlamentarier besucht , die von heute auf morgen auf die Straße gesetzt wurden und denen alle Amtsrechte genommen worden sind , und haben uns öffentlich neben sie gesetzt : in einer Pressekonferenz . Wir haben gesagt : Wir stehen an eurer Seite . Sehr eindrucksvoll war ein Gottesdienst in einem Armenviertel _ Herr Irmer war dabei _ , wo wir einem Armenbischof _ wie man hier sagt _ zugehört haben . Wir haben erlebt , welche Bedeutung es für eine Armenkommune hat , wenn sich zwei oder drei Parlamentarier im Elendsviertel so engagieren , daß sie auch den Gottesdienst würdigen . Ich jedenfalls bin sehr beeindruckt gewesen , in welcher bescheidenen Art unser Botschafter und andere Leute an diesem Gottesdienst teilgenommen haben . Wir haben dann hier eine Anhörung zu dieser Sache gemacht . Wir haben jene Gesprächspartner der Menschenrechtsorganisationen und der Parlamente nach Deutschland eingeladen . Auch das war eine eindrucksvolle Anhörung . Sie fand statt , kurz nachdem der amerikanische Kongreß seinerseits eine Anhörung gemacht hatte . Sie fand statt , kurz nachdem es Fujimori gelungen war , den Gründer und Anführer des Sendero Luminoso , des Leuchtenden Pfades , zu verhaften . Das heißt , wir haben hier unter ganz besonderen Umständen getagt . Ich möchte aus dem Gedächtnis zitieren , was uns ein Zeuge mitgeteilt hat , der sowohl bei den Amerikanern als auch bei uns ausgesagt hatte : Die große Gefahr besteht , daß diese Regierung , die alle demokratischen Rechte beseitigt hat und die zur Zeit ausschließlich auf dem Verordnungswege regiert , die Hoffnung , die mit der Beseitigung der Führungs10232 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 120 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 12 . November 1992 Freimut Duve gruppe des Sendero Luminoso im Lande entstanden ist , durch das Andauern immer autoritärerer und diktatorischerer Umstände zerstört . Wir erleben jetzt , daß sich in Vorbereitung auf die schon erwähnten Kommunalwahlen neue Gruppen bilden . Wir beobachten das sehr . Wir sind nicht a p riori dagegen , Wahlen zu beobachten , nein , im Gegenteil . Wir haben ein Modell für richtige Wahlbeobachtung entwickelt , die auch wirksam ist , die sozusagen eine Message an die jeweils Regierenden überbringt . Aber die Wahl , die jetzt vom Präsidenten organisiert wird , wollen wir nicht durch die Entsendung einer Delegation legitimieren . Darin sind wir uns alle einig . Das ist der Grund , warum wir den Antrag der Regierungsparteien , so wie er vorgelegt wird , heute schon verabschieden wollen . Das ist auch der Grund , warum wir bitten , daß der Antrag der SPD und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN die Chance bekommt , in den Ausschüssen beraten zu werden ; denn wir wollen die Anhörung auswerten . Ich habe jetzt ausführlicher gesprochen , weil wir eine Reihe von Zuhörern haben , die daran interessiert sind : Was machen die Deutschen , wenn sie sich in der weiten Welt engagieren ? In jedem Land der Welt , wo es keine Freiheit gibt , gibt es die Sehnsucht , daß irgend jemand weiß , wie es ihnen ergeht . Ich habe viele Gefangene in Diktaturen besucht , übrigens nicht erst seit 1990 , Herr Eppelmann . Wir waren uns in vielem hier sehr einig . Wir haben zahlreiche Gefangene in vielen Teilen der Welt besucht . . _ Ich sage das zu Herrn Eppelmann , weil ich ihn besucht habe , als er praktisch Gefangener war . Wir kennen uns nämlich seit 1982 und sind seitdem befreundet . Darum kann ich ihm das sagen . Wir haben immer wieder erlebt , daß gerade die Menschen , die wir in den Gefängnissen besuchen , sagen : Ihr seid das Signal , daß es draußen eine Welt gibt , die weiß , wie es uns ergeht . Darum müssen wir gerade im Hinblick auf die Unruhe im Osten und Südosten Europas an unserem parlamentarischen Auftrag festhalten , immer weiter dorthin zu gucken , wo die Freiheit , auch die parlamentarische Freiheit , abgeschafft werden soll . Ich danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit . .