Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als ich den Antrag der FDP-Fraktion las , mußte ich zunächst einmal schmunzeln , anschließend den Kopf schütteln , und dann spürte ich es : Mich laust die FDP . Völlig verunsichert durch manchmal sehr qualifizierte Äußerungen Ihres bildungspolitischen Sprechers Möllemann , versuchte ich beim Weiterlesen dieses Antrages , zu ergründen , ob Sie das Sofortprogramm überhaupt gelesen haben . . Am Ende angekommen , war ich zu der Überzeugung gelangt : Sie haben es in der Tat nicht gelesen . Ich meine aber , daß die Probleme von 500 000 jungen Menschen , die in unserem Land keinen Ausbildungs- und Arbeitsplatz haben , viel zu ernst sind , als daß man so fahrlässig und oberflächlich mit ihnen umgehen dürfte . . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , beklagen in diesem Antrag , daß das Programm für 400 000 junge Menschen keine Arbeit und keine Ausbildung schaffe und Augenwischerei sei . Wir sagen : 100 000 Plätze durch dieses Programm sind ein ehrgeiziges Ziel bei einer Gruppe , die aus unterschiedlichen Gründen die Perspektive Zukunft verloren hat . . Sie sagen : Streetworker , Beratung bei Entschuldung und Wohnungsproblemen , die Vermittlung von Zusatzqualifikationen sowie des Hauptschulabschlusses schaffen keine Arbeits- und Ausbildungsplätze . Welch eine Erkenntnis ! Viele junge Menschen haben aber gerade Schulden und Wohnungsprobleme . Ihnen fehlen Qualifikationen und oft auch der Hauptschulabschluß . Gerade deshalb bietet dieses Programm für 36 000 junge Menschen Hilfen zur Behebung dieser Defizite an . . Völlig erstaunt aber war ich bei Ihrem 9-PunkteKonzept . Ich fühlte mich in die arbeitsmarkt- und bildungspolitische Diskussion der 80er Jahre zurückversetzt . . Sie fordern Ausbilderkonferenzen mit Betrieben , Berufsschulen und Werkstätten . Sie müßten eigentlich wissen , daß es dies seit Jahren in vielen Teilen der Republik gibt . . Sie verlangen mehr Flexibilität in den Berufsschulen . Diese Flexibilität gibt es bereits heute in vielfältiger Form , zum Beispiel durch Blockunterricht . . Was hat es aber gebracht ? Sie fordern neue Berufe und die schnellere Schaffung und Erneuerung von Ausbildungsordnungen . Tatsache Vizepräsident Hermann Otto Solms 2016 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 ist aber : Seit 1996 wurden 30 Berufe vollständig neu geschaffen , über 100 Ausbildungsordnungen modernisiert , so daß eine ganze Reihe weiterer neuer Berufe entstanden ist , . und zwar binnen kürzester Zeit , in der Regel binnen zwei Jahren . Ich sage Ihnen : Eine noch schnellere Entwicklung von Ausbildungsordnungen ist fachlich fahrlässig . . Sie fordern den Einsatz von Ausbildungsplatzentwicklern . Wir stellen im Einzelplan 30 des Bundeshaushaltes 19 Millionen DM exakt hierfür zur Verfügung . . Sie verlangen die direkte Ansprache der Betriebe durch Gebietskörperschaften . Ich weiß , daß viele Städte und Gemeinden , Kreise , aber auch Landesregierungen dies bereits seit Jahren tun . . Ich denke , auch Sie wissen das . Im Rahmen unseres Sofortprogramms führen gerade auch in dieser Woche die Arbeitsämter eine Aktion mit Betriebsbesuchen durch , um wirklich alle Möglichkeiten auszuschöpfen . . Sie fordern die Übernahme der Verantwortung für die Ausbildung eines Jugendlichen durch mehrere Betriebe . In unserem Sofortprogramm ist die Förderung solcher Ausbildungsverbünde explizit in Art . 2 § 4 der Richtlinien vorgesehen . . Ausbildungsbörsen ­ um noch einen Punkt zu nennen , der von Ihnen angesprochen wurde ­ gibt es , wie Sie selber vorhin Gott sei Dank zugestanden haben , bereits seit den 80er Jahren . Sie sind in der Tat wirklich nichts originell Neues . Die Verbesserung der Beratung von Jugendlichen und die Optimierung der Kooperation mit den Schulen werden an vielen Stellen durch dieses Programm unterstützt und gefördert . . Ihre Forderung nach einem Mobilitätsprogramm geht allerdings völlig an der Realität vorbei . Nach einer Statistik der Bundesanstalt für Arbeit vom Januar dieses Jahres gibt es nur in drei Bundesländern einen Überhang von nicht besetzten Stellen gegenüber noch nicht vermittelten Bewerbern . . Das ist das eine . Zum anderen wird vor Ort ­ das müß- ten Sie eigentlich wissen ­ die Mobilität von Jugendlichen schon lange finanziell und organisatorisch unterstützt . Ich sage hier aber ganz deutlich : Es kann kein ordnungspolitisches Ziel sein , Nomadenzüge durch das gesamte Gebiet der Republik zu organisieren . . Weiterhin verlangen Sie einen bundesweiten Informationspool , durch den Auskunft über freie Plätze gegeben wird . Sie müßten eigentlich wissen , daß es das bereits gibt . Ganz betroffen war ich über Ihren letzten Punkt , in dem wir alle aufgefordert werden , persönlich in den Wahlkreisen dafür einzutreten , daß zusätzliche Plätze geschaffen werden . Ich bin sehr enttäuscht , daß Sie das bis jetzt noch nicht gemacht haben . . Fast alles , was Sie fordern ­ ich konzentriere mich jetzt wirklich auf Ihren Antrag ­ , ist bereits in vielen Regionen der Republik tägliche Praxis . Unser Sofortprogramm hingegen ist eine zusätzliche ­ das möchte ich betonen ­ Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit . Es ersetzt nicht ­ da haben Sie recht ­ eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen , die Verantwortung der Tarifvertragsparteien und eine gute Bildungspolitik . Daran arbeiten wir im Moment ganz eifrig und engagiert . Herr Präsident , meine sehr verehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , dieses Programm ist ein Angebot von zehn verschiedenen Maßnahmen an insgesamt 100 000 junge Menschen mit einem Gesamtvolumen von 2 Milliarden DM . Den Akteuren vor Ort , und niemand anderem , eröffnet es die Möglichkeit , kreativ und mit viel Spielraum neue Wege zur Bekämpfung der Ausbildungsmisere zu suchen und auszuprobieren . Es ist , so meinen wir , ein Schritt in die richtige Richtung . . Entscheidend für den Erfolg dieses Programmes ­ das sage ich hier ganz deutlich ­ , ist allerdings die Umsetzung vor Ort , nicht allein durch die Arbeitsverwaltung , sondern durch alle , die ernsthaft mehr Ausbildungs- und Arbeitsstellen wollen . Dieses Programm ist eine Aufforderung zum Handeln . Es ist richtig : Natürlich gibt es Schwierigkeiten und Probleme bei der Umsetzung . Ich bin auch der Auffassung , daß wir diese Schwierigkeiten und Probleme in den nächsten Monaten kritisch aufarbeiten müssen , um Korrekturen vor allen Dingen für das zweite Halbjahr vornehmen zu können . Wenn aber Spitzenpolitiker im Walter Hoffmann  Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 2017 Deutschen Bundestag feststellen , daß dieses Programm darauf abzielt , junge Menschen ruhigzustellen , . dann ist die Wirkung verheerend , nicht nur weil die Betroffenen diskreditiert werden , . sondern weil nach außen der Eindruck entsteht , daß die zynische Hoffnung gehegt wird , daß das Programm scheitert . . Ich habe bis heute immer noch geglaubt , daß Herr Schäuble sich für seine Äußerung vor diesem Hause und gegenüber den Betroffenen entschuldigen oder sie zumindest klarstellen würde . . Allein eine Korrektur im Protokoll ­ ich habe das ja nachgelesen ­ genügt bei einer solchen Äußerung in der Tat nicht . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , ich empfehle Ihnen : Ab mit diesem Antrag ins Archiv ! Arbeiten Sie lieber konstruktiv und kritisch an der Umsetzung dieses Sofortprogrammes mit , wenn schon nicht im Interesse der sozialdemokratisch-grünen Regierung , dann wenigstens im Interesse der Betroffenen . .