Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte hat es heute gezeigt : Wir sind betroffen , wir müssen nach Wegen suchen . Wir haben auch gesagt : Jede Form von Aktionismus wird uns nicht weiterhelfen . Wir wissen , wir müssen etwas tun . Wir haben auch gesagt : Schuldzuweisungen sind nicht das Richtige . Trotzdem möchte ich erklären , damit die Debatte nicht zu sehr im Unverbindlichen bleibt : Es müssen konkrete Taten folgen . Das erste für mich ist , daß der Staat mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln die Gewalt bekämpfen muß . . Es ist wichtig , daß der Staat dies mit aller Klarheit tut und sein Gewaltmonopol einsetzt , um jeder Form von Extremismus , rechts und links , gleichermaßen das Handwerk zu legen . Es ist heute wieder davon gesprochen worden _ ich bitte wirklich , daß wir uns das sehr genau überlegen _ , dieser Staat täte gegen den Rechtsextremismus weniger als gegen den Linksextremismus . Ich finde , das ist eine ungeheure Unterstellung . . _ Ja , das muß ich gerade sagen . Ich war in der letzten Woche auf dem Kirchentag in München . Dort gab es einen Stand für die politisch Verfolgten , hinter dem sich ein RAF-Stand verbarg . Daß so etwas außer dem RCDS fast niemandem aufgefallen ist , halte ich für einen Skandal . . Ich habe mich mit den Beamten des Bundesverfassungsschutzes unterhalten und habe sie gefragt : Warum informieren Sie die Jugendämter nicht ? Warum gibt es keine Kommunikation ? Mir wurde daraufhin die lange Geschichte von Kontakten zwischen dem Bundesverfassungsschutz , Jugendämtern und Schulen erzählt , wo sozusagen gegen Beamte Disziplinarverfahren angestrebt wurden , weil sie sich angeblich in Bereiche eingemischt haben , wo der Staat in dieser Form nichts zu suchen hat . Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Auch dies sollten wir alle gemeinsam diskutieren . Wir sollten uns keine Schuld zuweisen , aber wir sollten neue Wege beschreiten , . weil wir heute wissen , daß wir den Bundesverfassungsschutz brauchen . Ich halte es auch für richtig , daß durch Urteile klare Signale gesetzt werden . Bei den Tätern h andelt es sich vor allem um junge Menschen . Ich bitte auch , daß wir nun nicht mit einem großen Federstrich das Jugendstrafrecht und alle Erkenntnisse über den Haufen werfen . . Denn ich denke , den Erziehungsgedanken im Jugendstrafrecht sollten wir weiter verfolgen . Wir müssen uns einmal überlegen _ das sage ich als Jugendministerin _ : Was passiert denn mit den 16jährigen , wenn sie nach drei , vier , fünf , sechs Jahren Haft aus dem Gefängnis kommen ? Dann sind sie vielleicht 22 Jahre alt . Wenn wir es nicht mit dem Erziehungsgedanken versuchen , diese jungen Menschen auf einen neuen Lebensweg zu führen , dann werden wir keinen Erfolg haben . Dann haben wir Häftlinge auf Dauer . Das darf nicht unser Ziel sein . . Deshalb müssen wir alles , was wir können , tun , um solche Jugendlichen , die gewaltorientiert sind , in unsere Gesellschaft zu integrieren , zurückzuführen . Wer will eigentlich mit den rechtsorientierten Jugendlichen arbeiten ? Viele haben dazu keine große Lust . Wir haben ein Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt . Ich habe viele Gespräche mit Kirchen geführt . Die Bereitschaft wächst , aber sie war nicht von vornherein da , weil man in dieser Jugendarbeit immer gefährliche Wege gehen muß . Auch das will ich sagen . Ich will an dieser Stelle allen , die diese gefährlichen Wege gehen , danken , weil sie oft mit einem hohen Risiko leben , wenn sie mit rechtsorientierten Jugendlichen arbeiten . Ich kann das auf Grund meiner Besuche von vielen Projekten sagen . Es gibt Jugendliche , die nicht straffällig sind , die aber eine Form von Gedankengut im Kopfe haben , wo mir die Haare zu Berge stehen . Trotzdem sage ich : Wir müssen versuchen , sie mit allem , was wir an Kraft zur Verfügung haben , zu integrieren . Wenn wir diese Gewalt von Jugendlichen bekämpfen wollen , brauchen wir Prävention _ das ist wichtig _ , weiter brauchen wir dazu Strukturen der Jugendarbeit . Wir haben dafür ein neues Kinder- und Jugendhilfegesetz . Heute ist von Herrn Klose ein bißchen lakonisch gesagt worden , da würde überall gestrichen . Nun muß ich erst einmal klarstellen : Auf Bundesebene wurde in den letzten Jahren nicht gestrichen . Ich kenne viele andere Orte , an denen ebenfalls nicht gestrichen wurde . Spätestens die Ereignisse , die wir jetzt erlebt haben , sollten uns zeigen : Prävention ist in jedem Falle besser , als daß wir in Aktionismus versuchen müssen , Schäden zu beheben . . Es stellt sich die Frage : Wer sind denn die Täter ? Wir vom Jugendministerium werden in Kürze in einer Studie vorstellen , daß die Täter nicht so einfach in ein asoziales Milieu einzuordnen sind . Seien wir ehrlich , wir kennen alle die Biographien der wahrscheinlichen Täter von Solingen . Es sind zwei dabei , die aus unserer Mitte kommen . Der eine ist ein Handwerkersohn , der andere ist ein Arztsohn . Alle , die sie kennen , sagen : unauffällige , normale Familien . Deshalb , denke ich , müssen wir viel von jungen Menschen sprechen . Aber wir müssen vor allen Dingen _ das ist heute angeklungen _ auch von Erwachsenen sprechen . Es sind unsere Kinder . Es sind Kinder aus Schichten , die wir nicht einfach in eine asoziale Ecke drängen können . Deshalb müssen wir uns _ alle Erwachsenen in diesem Lande , die Politiker ganz besonders _ fragen : Wie gehen wir mit unseren Kindern um ? Da stehe ich schon vor erheblichen Phänomenen . An vielen Stellen wird erklärt : Es sind die sozial Benachteiligten . Ich muß Ihnen sagen : Wenn es soziale Schwierigkeiten gibt , müssen wir sie natürlich politisch beheben . Wir können aber nicht anfangen , Gewalt zu legitimieren , weil es angeblich soziale Probleme gibt . . Wir in der Bundesrepublik Deutschland haben ein Wohlstandsniveau , das seinesgleichen auf dieser Welt sucht . Wenn wir unsere Gewaltprobleme auf diese Art und Weise zu erklären beginnen , dann greifen wir zu kurz . Ich möchte natürlich nicht dagegen sprechen , daß wir soziale Spannungen beheben müssen . In einer Gesellschaft , in der wir immer mehr Freizeit haben , verbringen wir offensichtlich immer weniger Zeit mit unseren Kindern . Welche Kommunikation gibt es denn zwischen den verschiedenen Generationen ? Versuchen wir nicht , Jugendpolitik und Arbeit mit Jugendlichen so , wie wir die Älteren bereits in eine Ecke gedrängt haben , in eine andere Ecke zu drängen ? Wir sollten nicht sagen : Hier habt ihr ein paar Sozialarbeiter . Nun laßt uns zufrieden ! Und bitte keine laute Musik im Wohngebiet und schon gar nicht am Samstagabend . . Ich glaube , daß die Kinder mehr , als wir denken , auf uns Erwachsene schauen , daß sie von uns Orientierungen verlangen . Sie wollen aber keine autoritäre Erziehung mehr , sondern sie wollen gelebte Autorität . Ob wir das in jedem Falle leisten können , das ist sehr kritisch zu hinterfragen . Nun ist heute davon gesprochen worden , daß natürlich der Staat kompensatorisch dort eingreifen muß , wo die Familien ihren Aufgaben nicht entsprechen können . Das ist richtig . Trotzdem , denke ich , ist es ganz wichtig , daß wir die Frage stellen : Wer ist denn zuvörderst für die Erziehung der Kinder verantwortlich ? Die Erziehung geschieht in der Familie , ob durch einen alleinerziehenden Elternteil oder in der Familie mit zwei Elternteilen oder bei der Großmutter . Wir täten schlecht daran , zu sagen : Das wird jetzt irgendwie verändert . Familien sind zuvörderst für die Erziehung der Kinder verantwortlich . Über die Schulen ist vieles gesagt worden , über die Aufgabe der Jugendpolitik natürlich auch . Wir versuchen , hier mit vielfältigen Angeboten wirklich voranzukommen . Ich möchte noch ein Wort zu den freiwilligen Angeboten im Kinder- und Jugendhilfegesetz _ wie es immer so schön heißt _ sagen . Die angemessene Ausstattung mit bestimmten Angeboten im Rahmen der Jugendpolitik ist keine freiwillige Aufgabe . Vielmehr läßt diese Formulierung der Selbstverwaltung der Kommunen zwar einen bestimmten Spielraum , sie entläßt sie aber in keiner Weise aus der Verantwortung . 13886 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 162 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 16 . Juni 1993 Bundesministerin Angela Merkel Ich möchte noch ein Wort zu der Integration unserer ausländischen Jugendlichen sagen . Das Kinder- und Jugendhilfegesetz macht keinen Unterschied zwischen ausländischen und deutschen Jugendlichen . Wir versuchen , das in unserer Jugendarbeit zu verwirklichen . Aber es gelingt uns schlecht . Warum gelingt es uns an vielen Stellen schlecht ? Schauen wir uns einmal an , in welcher Zahl die türkischen oder ausländischen Jugendlichen in unseren Schulen vorkommen : Nur jeder 16 . der bei uns lebenden türkischen Schüler geht auf ein Gymnasium . Nur jeder 21 . ist ein Student . Weite Angebote unserer Jugendarbeit richten sich an die Interessierten , an die Engagierten . Das sind oft die Gymnasialschüler , die sehr viel leichter die Angebote finden . Deshalb ist meine Aufforderung : Wenn wir die Integration leisten wollen , müssen wir sowohl in den Hauptschulen als auch in den Grundschulen eine bessere Ausstattung mit Lehrern haben . Dann haben eben die Gymnasialklassen vielleicht drei Schiller mehrunddafürdieHauptschulklassendreiSchüler weniger . Ich halte das für richtig . . In derselben Weise muß es uns gelingen , die Angebote der Jugendarbeit von Bund , Ländern und Kommunen für alle Jugendlichen verfügbar zu machen , auch für diejenigen , die nicht zur oberen Hälfte des Bildungsniveaus gehören . Lassen Sie mich zum Schluß sagen _ meine Zeit ist abgelaufen _ : Wir müssen als Politiker beispielhaft für alle Erwachsenen in diesem Lande den Kontakt zu ausländischen Menschen suchen . Wir müssen zeigen , daß wir die Integration wirklich wollen . Dann werden wir reicher werden , und unser Land wird vielleicht wieder fremdenfreundlicher , als es heute erscheint . Herzlichen Dank . .