Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Nordkoreas Bombe mag klein gewesen sein . Die Konsequenzen des Atomtests - mittlerweile müssen wir ja davon ausgehen , dass es sich um eine nukleare Explosion gehandelt hat - sind aber als dramatisch zu bezeichnen . Die Welt ist ohne Zweifel unsicherer geworden . Wenn die gemeinsame Ablehnungsfront aus Amerikanern , Europäern , Russen , Japanern und Chinesen keine angemessene Antwort auf diese Provokation Pjöngjangs findet , dann könnte der 9 . Oktober 2006 als jener Tag in die Geschichte eingehen , an dem ein neues nukleares Wettrüsten begonnen hat . Ich glaube , es ist wichtig , dass wir uns über die Motive Nordkoreas klar werden : Nordkorea ist ein Regime , das als Folge seiner selbst gewählten Isolierung mit dem Rücken zur Wand steht . Zur Machterhaltung wählt es den Weg der Erpressung . Zur Erpressung wendet Nordkorea hauptsächlich zwei Mittel an : zum einen seine Armee , zum anderen - so paradox es klingen mag - die Drohung mit den wirtschaftlichen Folgen , die sein Scheitern für seine Nachbarn haben würde . Bisher hat Nordkorea den militärischen Teil seiner Strategie vor allem auf konventionelle Streitkräfte gestützt . Dieses bitterarme Land hat ungefähr 1 ,3 Millionen Soldaten . Damit verfügt es über eine der größten Armeen , die es auf der Welt gibt . Wir wissen , dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Nordkoreas immer mehr dazu führen , dass diese Armee nicht mehr finanziert werden kann . Deswegen hat die provozierende und zugleich paradoxe Sicherheitsstrategie Nordkoreas zur Konsequenz , dass sich das Land um Atomwaffen bemüht . Wie wir sehen , funktioniert diese Strategie . Südkorea und China verhalten sich , wenn es um die wirtschaftlichen Folgen der im UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen geht , sehr zurückhaltend , weil sie den Zusammenbruch Nordkoreas fürchten . Dann müssten sie Flüchtlinge aufnehmen und die Bruchstücke des zusammengebrochenen Regimes aufsammeln . Deswegen , so glaube ich , müssen wir auch mit Südkorea und China Gespräche über die Folgen eines möglichen Zusammenbruchs Nordkoreas führen . Wir müssen uns aber auch klarmachen , dass der häufig vorgetragene Gedanke , Nordkorea hätte durch direkte Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea von seinem Nuklearprogramm abgebracht werden können , bestenfalls naiv zu nennen ist . Solche direkten Gespräche zwischen Nordkorea und den Vereinigten Staaten hat es bereits nach der ersten nordkoreanischen Nuklearkrise Mitte der 90er-Jahre gegeben . Diese Gespräche waren - so hat man es jedenfalls damals eingeschätzt - erfolgreich ; denn sie haben mit dem Abschluss eines Abkommens geendet . Als Gegenleistung für die Einstellung seines Nuklearprogramms erhielt Nordkorea in der Folge umfangreiche Öllieferungen . Die extra zu diesem Zweck gegründete Organisation KEDO , an der sich auch die EU beteiligt hat , begann zur Sicherstellung der Energieversorgung Nordkoreas mit dem Bau zweier Leichtwasserreaktoren . Pjöngjang hat dieses Abkommen gebrochen und sein Nuklearprogramm vor drei Jahren - so nehmen wir jedenfalls an - wieder aufgenommen . Das zeigt , dass der beschriebene einfache Zusammenhang , der von manchen hergestellt wird , bestenfalls naiv ist oder Ausdruck des bei uns bedauerlicherweise verbreiteten Antiamerikanismus , bei dem die Verantwortung für jede internationale Krise zunächst einmal bei den Vereinigten Staaten gesucht wird . Welche Auswirkungen hat das Verhalten Nordkoreas auf das internationale Nichtverbreitungsregime und die Sicherheitslage ? Besonders gefährlich sind die Auswirkungen natürlich für Nordostasien ; denn die atomare Bewaffnung Nordkoreas droht die dortige relativ stabile geopolitische Lage der letzten Jahrzehnte durcheinander zu bringen . Diese Lage ist in kurzen Worten so zu beschreiben : Die Vereinigten Staaten schützen Südkorea . China hat die Rolle Russlands übernommen , Nordkorea im Zaum zu halten . Japan steht ebenfalls unter dem Schutzschirm der Vereinigten Staaten . Japan hat nach dem so genannten Taepodong-Schock aus dem Jahre 1998 , als Nordkorea zum ersten Mal eine mehrstufige Rakete testete , intensiv über den Aufbau eines eigenen Raketenabwehrsystems nachgedacht , dies zu tun beschlossen und dabei die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten gesucht . Es ist gut , dass der neue japanische Premierminister Shinzo Abe , der über eine eigene nukleare Bewaffnung seines Landes nachgedacht hat , jetzt deutlich gemacht hat , dass er sich auf den Schutzschirm der Vereinigten Staaten verlassen will . Er weiß , dass eine eigene Nuklearkapazität seines Landes mit erheblichen wirtschaftlichen Kosten und hohen diplomatischen Kosten für sein Land verbunden wäre . Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund seiner Bemühungen , das stark belastete Verhältnis zu Peking durch seinen ersten Besuch dort zu verbessern . Aber auch andere Länder in der Region - Südkorea , möglicherweise auch Taiwan - könnten sich durch die nordkoreanischen Aktivitäten motiviert fühlen , eigene Nuklearkapazitäten aufzubauen . Deswegen ist gerade eine entschlossene und klare Reaktion der Weltgemeinschaft , des UN-Sicherheitsrates , auf die nordkoreanischen Aktivitäten so wichtig . Andere Länder sollen davon abgehalten werden , ebenfalls Nuklearkapazitäten aufzubauen . Dazu bedarf es diplomatischer Bemühungen der Vereinigten Staaten von Amerika . Aber auch China und Russland spielen in dieser Krise eine zentrale Rolle . China ist letztlich der Schlüssel dafür , dass Nordkorea seine Aktivitäten nicht fortsetzt . Der Nichtverbreitungsvertrag war bisher ein Erfolg . Es wäre daher falsch , das Nichtverbreitungsregime angesichts dieser Entwicklungen grundsätzlich infrage zu stellen , auch wenn wir feststellen müssen , dass es ernsthaften Gefahren ausgesetzt ist . Der amerikanische Präsident John F . Kennedy hat in den 60er-Jahren prognostiziert , dass man binnen zehn Jahren mit 25 neuen Nuklearmächten rechnen müsse . Glücklicherweise hat sich seine Prognose nicht erfüllt . Mittlerweile haben wir außer den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates Indien , Pakistan , Israel und , seit dem 9 . Oktober , Nordkorea als potenzielle oder tatsächliche Nuklearmächte . Ungefähr 40 Staaten stehen laut dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde , al-Baradei , an der Schwelle , sich nuklear bewaffnen zu können . Wir müssen aber auch sehen , welche Konsequenzen die Reaktion der Weltgemeinschaft in Bezug auf den Nuklearkonflikt mit dem Iran hat . Der Iran wird sehr genau beobachten , ob deutliche Sanktionen gegen Nordkorea verhängt werden und ob die Weltgemeinschaft sich durchringen kann , um die Proliferation von Nuklearwaffen auszuschließen , den Schiffsverkehr von und nach Nordkorea zu kontrollieren . Die Art , wie die Weltgemeinschaft jetzt auf Nordkorea reagiert , wird andere Staaten , die nach Nuklearwaffen streben , ermutigen oder möglicherweise davon abhalten , sich eigene Nuklearwaffen zuzulegen . Wir müssen uns aber auch die Frage stellen , welche sicherheitspolitischen Konsequenzen sich für uns aus dieser Entwicklung ergeben . Wir müssen alles dafür tun , dass das Nichtverbreitungsregime aufrechterhalten bleibt , und wir müssen eine Strategie dafür entwickeln , wie wir mit den Staaten umgehen , die sich außerhalb des Nichtverbreitungsvertrages bereits Nuklearwaffen zugelegt haben . Frau Kollegin Hoff , in diesem Zusammenhang fand ich Ihre Darstellung der Bemühungen der Vereinigten Staaten um eine Heranführung Indiens an das Nichtverbreitungsregime ein wenig einseitig , wenn ich das so sagen darf . Bei Ihrer Darstellung der amerikanischen Bemühungen haben Sie nämlich vollständig außer Acht gelassen , dass es kein Geringerer als der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde , al-Baradei , gewesen ist , der unter Berücksichtigung aller realpolitischen Konsequenzen den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und Indien unter dem Strich als einen Fortschritt gerade auch im Hinblick auf die Unterstützung des Nichtverbreitungsregimes bezeichnet hat , weil Indien durch diese Verhandlungen und den Vertrag stärker an das Nichtverbreitungsregime herangeführt wird . Es ist richtig , das Nichtverbreitungsregime aufrechtzuerhalten und alle aufzufordern , sich daran zu halten , aber wir müssen schließlich auch eine Strategie dafür entwickeln , wie wir mit den Staaten umgehen und auf konstruktive Signale der Staaten reagieren , die sich neben den offiziell anerkannten Nuklearmächten Nuklearwaffen beschafft haben . Durch die Entwicklung , die wir zu beobachten haben , müssen wir uns aber auch die Frage nach unserer eigenen Sicherheitspolitik stellen . Wir müssen uns die Frage vorlegen , wie wir auf die Gefahr der asymmetrischen Proliferation von Nuklearwaffen angemessen reagieren . Wir müssen uns im Rahmen der NATO auch Gedanken darüber machen , wie wir auf die Gefahr , dass es weitere Nuklearmächte geben kann , und auf die Gefahr , dass sich zum Beispiel der Iran tatsächlich nuklear bewaffnet , reagieren . Wir müssen bedenken , dass schon heute viele Staaten Europas im Einzugsbereich iranischer Raketen liegen . Es ist letztlich auch eine Frage der Zeit , wann wir die Gefahren des nuklearen Terrorismus in der westlichen Welt vor Augen geführt bekommen und wann wir damit rechnen müssen , dass auch Europa von Nuklearwaffen weiterer Atomstaaten bedroht wird . Darauf müssen wir angemessen reagieren , und zwar einerseits mit den bereits vom Kollegen Mützenich beschriebenen Bemühungen , das Nichtverbreitungsregime aufrechtzuerhalten und so viele Staaten wie möglich von ihren möglichen Plänen , sich Nuklearwaffen zuzulegen , abzuhalten , und andererseits , indem wir Überlegungen anstellen , wie wir unsere eigene Bevölkerung effizient und erfolgreich vor diesen Gefahren schützen können . Das Beispiel Nordkorea und die Entwicklung in diesem Monat zeigen , dass wir unsere Sicherheit , die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger , nicht mehr allein geografisch definieren können , sondern dass die Entwicklungen in fernen Teilen unserer Welt auch für die Sicherheit in unserem Land unmittelbare Konsequenzen haben . Wir müssen darauf vorbereitet sein . Vielen Dank .