Partei: SPD
Das ist das Schicksal des letzten Redners vor einer namentlichen Abstimmung , daß er wenig Zuhörer , aber viele Anwesende im Raum hat . Damit muß man leben , da muß man durch . . Wenn wir uns mit der Zukunft beschäftigen , da geht es um Vollzug , das ist unstrittig . Aber ich glaube , es geht auch darum , daß wir das Gespräch mit den Interessenten im Gesundheitswesen suchen , und zwar sehr gezielt mit denjenigen Interessenten , die in der Gesetzesberatung deutlich gemacht haben , daß sie den Wunsch haben , gemeinsam zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und der Krankenversorgung in der Bundesrepublik beizutragen . Das heißt , ich halte ein Plädoyer für die Auseinandersetzung mit Reformlobbyismus in diesem Lande und bin für eine harte Absage an die Lobby der Begünstigten , die in diesem System Begünstigte bleiben wollen . Ich glaube , das sind die Perspektiven für die Zukunft . In dem Zusammenhang möchte ich einen positiven Beitrag der , ich sage mal , Reformlobby hier im Bundestag zur Diskussion stellen . Ich meine die Vorschläge der Ärztekammer Berlin zur Verbesserung des Gesundheits-Strukturgesetzes 1993 , weil sie nämlich bei aller Kritik davon ausgehen , die im Gesetz angelegten Chancen für die künftige Diskussion zu nutzen . Die Ärztekammer Berlin sagt , das Gesetz zwinge alle Beteilig ten , Patienten , Krankenkassen , Ärzteschaft , Gesundheitsarbeiter , Krankenhäuser und andere Träger von gesundheitlichen Diensten zum grundlegenden Umdenken und zu besseren Formen der aufgabenorientierten Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Gesetzes in die tägliche Praxis . Ich glaube , das ist ein Erfordernis , wenn unser gemeinsames Werk zu einem gemeinsamen Erfolg werden soll . Sie fordert zweitens , der Patient und der Versicherte _ kurz gesagt : der Mensch _ gehörten in den Mittelpunkt des Gesundheitswesens ; das sei das verbindende Glied , um zu Kooperationen zu kommen . Dabei nennt sie Beispiele . Sie sagt : Die Strukturreform der Krankenkassen bietet die Möglichkeit für mehr Chancengleichheit für die Versicherten im Wettbewerb um gute Leistungen . Sie sagt : Die gleichartige Budgetierung aller Versorgungssektoren _ sie sagt damit ja zur Budgetierung _ bietet eine neue Möglichkeit zum intersektorellen Zusammenwirken bei der Hilfe für kranke Menschen . Das scheint tatsächlich eine Möglichkeit zu sein , einen Schritt vom Kästchendenken , vom Verlagerungsdenken in diesem Gesetzeswerk wegzukommen . Sie sagt drittens : Die Aufwertung und Verbesserung der hausärztlichen Versorgung führt zur Stärkung der Fähigkeiten zur wirksamen ambulanten Hilfe für die Patienten . Sie meint , daß die Öffnung der Krankenhäuser zur vor- und nachstationären Behandlung die Kooperation zwischen ambulanter und stationärer Versorgung anreize . Sie sieht im Institut Arzneimittel in der Krankenversicherung und in der Festlegung einer Liste verordnungsfähiger Arzneimittel _ ob sie nun Positivliste genannt wird oder nicht _ die Chance für mehr Rationalität beim Arzneimittelkonsum . 10972 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 127 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 9 . Dezember 1992 Horst Peter  Sie begrüßt , daß wir im Gesetz die Möglichkeit für die Krankenkassen aufgenommen haben , auch Zuschüsse für Selbsthilfegruppen zu leisten und damit die Möglichkeit zur patientenbeteiligten Prävention im Gesundheitswesen zu schaffen . Sie übt Kritik an Regelungen , die durch restriktiv - bürokratische Reglementierungen Reformpotentiale im Gesundheitswesen unterdrücken , und sie benennt richtig die Konsequenz dieser reglementierenden restriktiv-bürokratischen Elemente , die das Gesetz natürlich noch enthält , nämlich daß dadurch eine falsche Diskussionslinie um die Gesundheitspolitik in der Bundesrepublik aufgebaut wird , die weiter im Kosten- und Kästchendenken verharrt und nicht zum Reformdenken durchstößt . Dieser Beitrag der Ärztekammer Berlin zwingt zur Auseinandersetzung über die Fortsetzung der Gesundheitsreform . Dabei wird die Diskussion um die richtigen Fragestellungen geführt werden müssen . Ich glaube , es ist eine zentrale Aufgabe , sich über Kooperation als Zielsetzung einer künftigen Reform und der Überwindung von Gruppensicht zu unterhalten , über die Orientierung auf den Menschen hin unter dem Gesichtspunkt des regionalen Bedarfs statt einer Einkommensmaximierung , über die Prävention statt des Festhaltens am Wort bewährt , das die zentrale Innovations- und Reformbremse im Gesundheitwesen darstellt . Es ist schon erstaunlich , wie mit der Verwendung des Wortes bewährt Innovationen und Reformen im Gesundheitswesen verhindert werden können . Ich bin nicht sicher , glaube aber , daß ich auch schon die Formulierung vom bewährten Fortschritt im Gesundheitswesen gehört habe , der sicherstellt , daß sich nichts ändert . Minister Seehofer möchte andere Fragen in das Zentrum der Auseinandersetzung stellen , beispielsweise die Frage nach der Neubestimmung des Verhältnisses von Selbstverantwortung und Solidarität unter der Vorgabe der Lohnnebenkostenstabilität _ das ist nämlich immer gemeint , wenn man von Beitragsstabilität spricht _ , mit der Konsequenz , daß über Leistungsbegrenzungen und Leistungsausgrenzungen statt über Leistungsverbesserungen geredet wird . Herr Thomae sieht die zentrale Frage in der Absenkung der Versicherungspflichtgrenze als Basis eines anderen Krankenversicherungssystems , während für die SPD eine angemessene , auf dem Wege der Kooperation gewonnene Bedarfsplanung diejenige Frage ist , die bei der nächsten Reform des Gesundheitswesens im Mittelpunkt steht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich begrüße deshalb den Vorschlag der Ministerin des Saarlandes , Frau Krajewski , die eine regionale Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen schaffen will , weil sie die Chance bietet , die Akteure im Gesundheitswesen an die Kooperation heranzuführen . Angst ist ein Hemmnis für Reformen im Gesundheitswesen , während Kooperation eine Ressource des Gesundheitswesens ist . In diesem Sinne sollten wir mit der Beendigung der Diskussion um unsere gemeinsame Anstrengung eine zielgerichtete Reformperspektive für wei - tere Gesundheitsreformen für die Zukunft gewinnen . Ich bedanke mich bei allen , die zugehört haben , für die Aufmerksamkeit . .