Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe nicht streitende Kolleginnen und Kollegen ! Wir entscheiden heute über ein Anpassungsgesetz , dessen Sinnhaftigkeit gar nicht bezweifelt werden kann und das der Debatte von daher eigentlich kaum wert ist . Aber das , woran wir anpassen , ist es : die europäische Chemikalienverordnung . Deren Sinnhaftigkeit ist zwar ebenfalls unbezweifelbar , aber sie erfüllt ihren eigenen Anspruch überhaupt nicht . Das ist sehr wohl noch einmal eine Debatte wert ; zumal das Verfehlen dieses Anspruches nicht zuletzt dem deutschen Umweltminister und der deutschen Kanzlerin anzulasten ist . Willfährig die Kurzfristinteressen der chemischen Industrie einklagend , wurde vom damals gerade selbsternannten Innovationsminister nicht nur der anvisierte Schutz von Umwelt und Gesundheit geschmälert , sondern auch auf Innovationsdruck auf die Chemieindustrie und langfristige Wirtschaftschancen , die in einer nachhaltigen Chemiewirtschaft lägen , verzichtet . No data - no market sollte der Kernsatz von REACH sein . Entkernt könnte man die jetzt real existierende Verordnung bezeichnen . Sozusagen als Entschädigung zur beabsichtigten Erfassung von Altstoffen wurden die Anforderungen an die Zulassung von Neustoffen dereguliert - ein hoher Preis , wenn man sich ansieht , was aus der Registrierung von Altstoffen tatsächlich geworden ist . Krebserregende , fruchtbarkeitsschädigende , hormonell wirksame Chemikalien werden wir weiterhin auf dem Markt finden , auch wenn sichere Alternativen existieren . Ursprünglich beabsichtigt war ein Zwang zur Substitution - jetzt wird von den Produzenten nur noch eine Erklärung verlangt , dass sie ihre Chemikalien angemessen kontrollieren können . Wahrlich ein großer Fortschritt ! Aber selbst das , was der Industrie jetzt abverlangt wird , ist - auch wenn wir das anders sehen - natürlich immer noch zu viel . Ich will hier klar sagen , dass ich nachvollziehen kann , wenn die Industrie jede Chance und jeden Fürsprecher nutzt , um sich von Ansprüchen finanzieller und bürokratischer Art zu entlasten . Was ich aber nicht verstehe , ist , dass sich ausgerechnet Umweltpolitiker zu diesen Fürsprechern machen und dass sie die Debatte um das Anpassungsgesetz nutzen , um auf die Bürokratie hinzuweisen und schon einmal anzukündigen , dass man im Sinne von Bürokratieabbau die Regelungen von REACH noch einmal überprüfen werde . Verehrte Kollegen Umweltpolitiker , wer glaubt , eine Gesellschaft , die sich mit 100 000 Chemikalien umgibt , könne den Umgang damit durch ein paar Federstriche regeln , irrt nachhaltig . Der Regelungsbedarf wird aufgrund weiterer risikobehafteter Entwicklungen nicht unbedingt geringer ; darauf können Sie sich schon einmal einstellen . Ja , ich habe gestern im Umweltausschuss die Nanotechnologie erwähnt . Treffe ich auf Praktiker , die die Nanotechnologie bereits anwenden , und frage sie , wie sie verantworten können , etwas auf den Markt zu bringen , dessen Risiken noch nicht erforscht sind und das überhaupt noch nicht geregelt ist , dann verweisen sie auf REACH . Entgegen Ihrer gestrigen Antwort , Frau Staatssekretärin , haben die Praktiker recht , Herr Liebing ; denn im Bericht der Bundesregierung vom 30 . August 2007 zum Rechtsrahmen für Anwendungen der Nanotechnologie heißt es : Grundsätzlich fällt auch die Regulierung von Nanomaterialien unter REACH . Weiter heißt es : . . . für nanopartikuläre Substanzen besteht keine gesonderte Anmeldepflicht , sofern die gröber strukturierten oder gelösten Substanzen bereits registriert sind . So geht es natürlich nicht ; denn die Nanotechnologie fußt ja gerade darauf , dass die Stoffe ihre Eigenschaften bei Nanopartikelgröße verändern . Soll die Nanotechnologie über REACH geregelt werden , dann wäre es das Mindeste , zusätzlich zur jetzigen Mengenschwelle in REACH eine Partikelzahlschwelle für nanopartikuläre Substanzen einzuführen . Selbstverständlich müssen alle nanopartikulären Substanzen angemeldet werden . Das hätte die Bundesregierung tun sollen , bevor sie uns diesen Entwurf eines Anpassungsgesetzes vorgelegt hat . Wir werden einem Gesetzentwurf , der eine Anpassung an eine von uns höchst kritisch bewertete Verordnung vorsieht , nicht zustimmen können .