Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Heil, wenn man Ihnen zuhört, dann könnte man fast meinen, dass die Aktuelle Stunde von der Koalition nur aufgesetzt wurde, um sich gegenseitig kräftig auf die Schultern zu klopfen. Meine Fraktion und ich finden: Dafür gibt es keinen Anlass. Sie sagen, wir hätten die beste Arbeitsmarktlage seit der Wiedervereinigung. In der Tat haben wir offiziell den niedrigsten Stand der Arbeitslosigkeit seit 1991 und den höchsten Stand der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu verzeichnen. Fakt ist: Die Arbeitslosenzahlen werden schöngerechnet. Viele werden in der Arbeitslosenstatistik überhaupt nicht erfasst: Arbeitslose, die krank gemeldet sind, Arbeitslose, die einen 1-Euro-Job machen oder an Weiterbildungen teilnehmen, viele der Arbeitslosen, die älter sind als 58 Jahre. Sobald private Arbeitsvermittler tätig werden, tauchen die Arbeitslosen nicht mehr in der Statistik auf, obwohl sie alle noch immer arbeitslos sind. Rechnet man diese Menschen wieder dazu, dann stellt man fest, dass wir im Mai 2018 statt bei offiziell 2,3 Millionen bei einer tatsächlichen Arbeitslosigkeit von fast 3,3 Millionen Menschen liegen, also fast 50 Prozent mehr. Herr Heil, führen Sie endlich eine ehrliche Statistik ein! Hören Sie auf, die Probleme vieler Menschen auf dem Arbeitsmarkt mit einer hübschen Statistik unter den Teppich zu kehren. Fakt ist, dass die Zunahme der abhängigen Beschäftigung, die Sie hier bejubeln, zu einem satten Teil auf einer ungerechten Verteilung von Arbeit beruht. Das Arbeitsvolumen ist seit der Wiedervereinigung, also im Vergleich zu 1991, sogar geschrumpft. Seit 2000 hat die Beschäftigung in Vollzeit um 3 Prozent abgenommen, während sich die Teilzeitbeschäftigung mehr als verdoppelt hat. Das hängt maßgeblich mit den tiefen Einschnitten der Agenda 2010 und ihrem Kernelement Hartz IV zusammen, die Menschen unter Androhung von Sanktionen in miese Jobs zwingen, in unfreiwillige Teilzeit, in den riesigen Niedriglohnsektor, in dem heute über 20 Prozent der Beschäftigten arbeiten, in sachgrundlose Befristungen – fast jede zweite Neueinstellung wird heute befristet – und in die Leiharbeit, die ihren historischen Höchststand erreicht hat. Dass Sie vor diesem Hintergrund von der besten Arbeitsmarktlage reden, das ist der blanke Hohn und Spott für viele, die unter schlechten Arbeitsbedingungen und Löhnen leiden und genauso unter der schlechten Perspektive für ihre Renten. Das Ziel der Vollzeitbeschäftigung ist richtig. Aber Vollzeitbeschäftigung alleine reicht nicht aus; denn Vollzeitbeschäftigung sagt noch nichts über die Qualität von Arbeit aus und darüber, ob man davon leben kann. In den letzten zehn Jahren hat sich die Anzahl der Menschen, die trotz Arbeit arm sind, verdoppelt. Die Ungleichheit der Einkommen wächst. Worüber wir hier doch endlich reden müssten, das sind die Bedingungen, unter denen die Menschen in diesem Land arbeiten, über die Paketzustellerin, deren Arbeitstag kein Ende findet, mit einer Arbeitsbelastung, die auf Dauer krankmacht, über die Verkäuferin in Teilzeit, die nicht weiß, wie lange sie sich ihre Wohnung noch leisten kann, über den Lehrer, der sich von Befristung zu Befristung hangelt und oftmals nur mit Hartz IV über den Sommer kommt. Jährlich leisten Beschäftigte in Deutschland über 1,7 Milliarden Überstunden, fast 1 Milliarde davon unbezahlt. Das bedeutet eine ungeheuerliche Entwertung von geleisteter Arbeit und eine Enteignung der Beschäftigten, mit der endlich Schluss sein muss. Deshalb: Erhöhen Sie endlich den Mindestlohn auf 12 Euro, und schaffen Sie die Ausnahmen ab. Stoppen Sie den Missbrauch bei der Leiharbeit. Beenden Sie den Befristungswahn, und lassen Sie uns endlich über Konzepte zur gerechteren Verteilung von Arbeit sprechen, gerade vor dem Hintergrund der Digitalisierung. Dann können Sie nämlich nicht nur schöne Zahlen präsentieren, sondern auch die reale Situation der Menschen tatsächlich und spürbar verbessern. Vielen Dank.