Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Manchmal habe ich den Eindruck , daß es nicht zulässig ist , sich in diesem Hause über etwas zu freuen . Deswegen möchte ich hier einmal ganz deutlich sagen , daß ich mich persönlich bei allen Mängeln , die das Schengener Abkommen zweifellos hat , ganz arg darüber freue , daß der Traum meiner Jugend wenigstens schrittchenweise erfüllt wird : Europa ohne Grenzkontrollen ! . Ich komme aus dem deutsch-französischen Grenzland , Herr Susset . Und wir wissen ganz genau , was für ein außerordentlich erhebendes und fröhliches Gefühl es war , als wir ins Elsaß gefahren sind , das erste Mal einfach durchgewunken zu werden von freundlichen Grenzbeamten , die uns nicht mehr kontrolliert haben , wie wenn man möglicherweise illegal das Gebiet eines anderen Staates betritt . Ich halte es für unzulässig , daß wir bei allem , was uns auch nur ein SchrittGerlinde Hammerle chen vorwärts bringt , immer nur die dunklen Seiten herausstellen . Das will ich einfach einmal sagen . . Gerd Wartenberg hat eben gesagt , er habe von einem modernen Lyriker den Satz gelesen : Alles hat zwei Schattenseiten . . Bei manchen Rednern und Rednerinnen des heutigen Nachmittags _ besonders bei den Rednerinnen _ habe ich den Eindruck gehabt , daß diese zwei Schattenseiten wieder jeweils zwei Schattenseiten haben . So wie Herr Marschewski aus seiner Jugend erzählt hat , möchte ich einfach einmal sagen : Ich bin als junger Mensch auf der Europabrücke in Kehl gestanden , und es war für uns unglaublich , wenn dieser Schlagbaum in die Höhe gegangen ist . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , ich empfinde es für mich persönlich als eine dauerhafte Verpflichtung , auch die osteuropäischen Länder Schritt für Schritt in diesen Genuß kommen zu lassen . . Deswegen möchte ich bei all den Mängeln , die dieses Abkommen haben mag , uns alle , die wir in der parlamentarischen Verantwortung stehen , darum bitten , daß wir die Verhandlungspartner zu Schengen immer wieder ermuntern , dieses Schengener Abkommen immer weiter auszudehnen , damit wir eines Tages eine viel größere Europäische Gemeinschaft zusammen mit den osteuropäischen Ländern haben . Dennoch bin auch ich natürlich aufgerufen , darauf hinzuweisen , daß dieses Schengener Abkommen noch verbesserungswürdig ist . Wir Sozialdemokraten haben immer darauf aufmerksam gemacht , daß der Abbau der Binnengrenzkontrollen _ Herr Clemens hat das schon ausgeführt _ nicht zu Lasten der inneren Sicherheit gehen darf . Auch ich möchte mich dem Aufruf an den hier nicht anwesenden Finanzminister anschließen , daß wir die innere Sicherheit , insbesondere die Ausstattung der Polizeien und des Bundesgrenzschutzes , nicht vernachlässigen dürfen . Denn wenn wir Grenzkontrollen an den Außengrenzen haben _ und wir müssen sie haben _ , dann brauchen wir einen Bundesgrenzschutz , bei dem nicht _ wie im Moment _ 5 000 Planstellen unbesetzt sind . Dies ist ein untragbarer Zustand . . Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns eine wirksame Verbrechensbekämpfung . Ich denke , dies kann nur gelingen , wenn auch das Personal dazu vorhanden ist . Man muß auch solche Niederungen des Aberwitzes und der Drangsal einmal aussprechen . Dazu sind wir Innenpolitiker aufgerufen . Wir haben selten eine so hoch emotional geführte Debatte wie die zum Somalia-Einsatz , die dieser Debatte vorausgegangen ist . Das mindert unsere Bedeutung in der Öffentlichkeit vielleicht ein wenig . Aber was wir hier beschließen , ist von elementarer Bedeutung für das persönliche Leben von vielen Menschen . Ich denke , das dürfen wir nicht vernachlässigen . Frau Jelpke , Sie haben in einem recht : Die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland weiß kaum etwas vom Schengener Abkommen . Das liegt aber nicht an der Bevölkerung , sondern an uns . . Denn die Reden , die wir heute nachmittag halten , strotzen alle nur so von Fachausdrücken , von a ll den europäischen Abkürzungen , z . B . von SIS . Kein Mensch weiß , was das zu bedeuten hat . . Ich glaube , wir sollten ganz deutlich machen : Wir wollen .den Wegfall der Grenzkontrollen in Europa . Wir wollen aber nicht in Kauf nehmen , daß dadurch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigt wird . . Wir wollen nicht in Kauf nehmen , daß Deutschland sozusagen ein Freiland für Verbrechen wird . Aus diesem Grunde brauchen wir die Mechanismen und die Vorschriften dieses Schengener Abkommens , die in der Tat in manchem verbesserungsbedürftig sind . Die Nacheile wurde hier angesprochen , ein sehr schwieriges Problem . Ich möchte es noch einmal unter dem Aspekt beleuchten , daß es für andere europäische Völker emotional schwierig ist _ historisch bedingt _ , einen uniformierten Deutschen auf ihrem Staatsgebiet zu sehen . Ich verstehe das sehr wohl . Deswegen ist gerade das Problem der Nacheile , also die Tatsache , daß die Polizei über die Staatsgrenzen hinweg einen Verbrecher verfolgen kann , sehr schwierig . Ich denke , wir Deutschen sollten uns einfach einmal klarmachen , daß das beispielsweise für die Niederländer oder für die Belgier sicher nicht leicht ist . Andererseits kann es , meine Damen und Herren , natürlich nicht so sein , daß die Grenzen für die Verbrecher aufgehoben werden , aber für die Polizisten weiterhin bestehen . . Aus diesem Grunde sind wir der Meinung _ wir haben das im Ausschuß immer so artikuliert _ , daß hier noch ein Problem besteht , das wir zu lösen haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns , daß etwas gegen die organisierte Kriminalität geschieht . . 14024 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 163 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 17 . Juni 1993 Gerlinde Hammerle Sie erwarten von uns , daß wir Waffenhandel , Menschenhandel , insbesondere Frauenhandel , sowie Drogenhandel und Autodiebstahl nicht länger in dieser Form , wie es im Augenblick im europäischen Raum der Fall ist , dulden . . _ Nein , in diesen Punkten sind wir Partner . Das darf man auch einmal sein ; sonst würden wir diesem Gesetz auch nicht zustimmen . Es ist unsere Verpflichtung , beim Aufzeigen der Mängel dafür zu sorgen , daß die Bürgerinnen und Bürger nicht das Gefühl haben : Wenn die Grenzkontrollen wegfallen , sind wir für alle möglichen Dinge , die wir nicht haben wollen , Freiwild geworden . Aus diesem Grund ist es unsere politische Aufgabe , meine Damen und Herren _ ich halte sie für ziemlich schwierig ; wir müssen uns bemühen , sie immer wieder täglich neu zu bewältigen _ , die Balance herzustellen zwischen dem Schutz , den die Bürgerinnen und Bürger von unserem Staat , von unseren Polizeien , von unserem Grenzschutz erwarten , und dem Maß an Freiheit , das Demokratinnen und Demokraten in einem Staat wie dem unseren unverbrüchlich zusteht . Ich glaube , daß wir bei der Diskussion aller Einzelheiten aufgerufen sind , dieses zu vermitteln : Wir wollen ein weites , ein großes , ein vereintes und ein freies Europa . Wir wollen aber nicht , daß dieser Gedanke das Sicherheits- und das Schutzbedürfnis der Menschen nicht genügend berücksichtigt . Wir haben alles , was wir in diesem Schengener Abkommen an Mängeln sehen , in einem Entschließungsantrag aufgeschrieben . Nachdem wir uns hier nun so einig sind _ und das sind wir in vielen Punkten _ , könnte ich mir eigentlich vorstellen , daß es Ihnen möglich sein müßte , diesem Entschließungsantrag zuzustimmen . Das geht jetzt aber natürlich wieder nicht , wenn ich das richtig deute . . _ Lieber Herr Marschewski , man kann in vielen Punkten einig sein , darf die Augen aber nicht davor verschließen , daß es viele kritikwürdige Punkte gibt . Das wäre sich selber und auch den Bürgerinnen und Bürgern etwas vorgemacht . Ich bitte Sie also herzlich , sich diesen Entschließungsantrag einmal genau anzuschauen . Sie werden darin all das finden , was ich mir jetzt erspart habe , hier zum x-ten Male vorzutragen , weil dies eigentlich schon alle Vorredner getan haben . Ich bitte Sie , diesem Entschließungsantrag zuzustimmen . Wir unsererseits werden nach den langen Beratungen , die hinter uns , hinter der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion liegen , dem Schengener Abkommen zustimmen . Gestatten Sie mir aber zum Schluß , weil es für mich so wichtig ist _ _ Vizepräsidentin Renate Schmidt : Kollegin Hämmerle , ich wollte noch fragen , ob Sie eine Zwischenfrage zulassen .