Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Einiges von dem , was wir gerade gehört haben , klingt nach Staatslenkung und nach planwirtschaftlichen Strukturen . Ich dachte eigentlich , das hätten wir gemeinsam überwunden . . Lieber Herr Großmann , wer auf andere mit dem Finger zeigt , der muß immer wissen , daß drei Finger seiner Hand auf ihn zurückzeigen . Aktionismus wird uns vorgeworfen . Hier möchte ich feststellen : Es ist immer das Los der Verantwortlichen _ tut man was , wird geschimpft , tut man nichts , wird auch geschimpft . Wir fühlen uns in der Verpflichtung ; also tun wir was . . Wir machen den Weg frei für einen größeren Kreis von Berechtigten für eine Sozialwohnung , für gerechtere Sozialmieten , für eine treffsicherere und effizientere Wohnungsbauförderung und damit für mehr Sozialwohnungen . Kurzum , wir reformieren den sozialen Wohnungsbau und beseitigen gezielt lang bekannte Mängel . Mit dem neuen Gesetz setzen wir unsere erfolgreiche Wohnungsbaupolitik fo rt . Wir brechen vor allem alte , verkrustete Strukturen auf , die insbesondere den sozialen Wohnungsbau zum Patienten werden ließen . Immer mehr Geld für immer weniger Wohnungen , das war ja hier eigentlich ein Stichwort . Wir setzen neue , an der sozialen Wohnungsmarktwirtschaft orientierte Maßstäbe und beschreiten neue Wege , so wie die Fachwelt sie fordert und wie sie uns geeignet scheinen , um drängende Probleme der Wohnungsversorgung zu lösen oder auf einen guten Weg zu bringen . Wir fordern alle politischen Ebenen auf , daran mitzuarbeiten und alle investitionshemmenden Vorschriften zu beseitigen und investitionsfeindliches Verhalten aufzugeben . Viel wurde bewegt in der Wohnungspolitik , bescheinigt uns der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft in seinem Neujahrsgruß . Ich glaube , damit hat er recht . 1993 wurden in den alten Bundesländern rund 525 000 Baugenehmigungen erteilt . In den neuen Bundesländern waren es rund 80 000 . Für Westdeutschland ist das die höchste Genehmigungszahl seit 20 Jahren . Auch bei den Fertigstellungen wird mit ca . 425 000 Wohnungen ein neuer Rekord erreicht und das bereits sehr gute Ergebnis von 1992 nochmals um 13 ,3 übertroffen . Für 1994 können wir im Westen mit rund 460 000 neuen Wohnungen rechnen , im Osten mit rund 20 000 . Möglich wurden diese Leistungen durch unsere neuen Initiativen im Bereich von Mietrecht , Wohngeld , Wohneigentumsförderung und vor allem durch das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz . In den neuen Ländern sind durch eine moderate Wohngeld- und Mietenpolitik , Modernisierungs- und Instandsetzungsprogramme , eine vernünftige Altschuldenregelung und das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost die Ampeln auf freie Fahrt geschaltet worden . Bei allen kritischen Betrachtungen sollten wir nicht übersehen : Für den Großteil der Leute ist die Wohnungssituation durchaus befriedigend , wie die neuesten Umfragen ergeben . . Zirka 80 % unserer Bürger fühlen sich ausreichend mit guten Wohnungen versorgt . Auch das Mietniveau stimmt durchaus . Das läßt sich auch durch die letzten Aussagen des Gesamtverbandes der Wohnungswirtschaft in Stuttgart belegen . Trotz aller Fortschritte verkennen wir aber nicht die weiterhin schwierige Lage am Wohnungsmarkt , die regional aber sehr unterschiedlich ist , von Bundesland zu Bundesland stark differiert und auf dem flachen Land anders aussieht als in Großstädten und Ballungsräumen . Betroffen vom Wohnungsmangel und von den Verwerfungen am Wohnungsmarkt sind vor allem Neubewerber , aber auch junge Familien mit noch schmalem Geldbeutel . Hier muß meiner Auffassung nach in erster Linie geholfen werden .