Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, nach einem halben Jahrhundert der schweren und schwersten Schädigungen durch Contergan ist heute ein besonderer und ein guter Tag. Ich erinnere mich noch gut daran, dass vor einem halben Jahr eine Gruppe contergangeschädigter Menschen einen Besuch im Deutschen Bundestag gemacht hat. Sie waren von weither angereist, aus allen Teilen der Republik. Der Vorsitzende kam aus meinem Heimatbundesland, aus Baden-Württemberg. Diese Menschen haben keinen Aufwand, keine Mühe gescheut, über viele Jahre immer wieder auf ihre Lebensumstände und auf die Nöte der Contergangeschädigten aufmerksam zu machen. Wenn wir heute hier stehen und ein Gesetz beraten, das zusätzliche Leistungen in einem Umfang von 120 Millionen Euro an die Contergangeschädigten vorsieht, dann möchte ich vor allem denjenigen danken, die nicht lockergelassen haben, die nicht müde geworden sind, ihre Geschichte und die Geschichte ihrer Mitbetroffenen zu erzählen und auf ihre Nöte und auf ihr Schicksal aufmerksam zu machen. Wir stünden ohne diejenigen, die das immer und immer wieder vorgetragen haben, nicht hier. Sie sind eigentlich diejenigen, denen wir dafür Dank sagen müssen, dass wir heute zu diesem Schritt kommen. Ich will aber hinzufügen, weil es einfach die Wahrheit ist, dass wir ohne unsere Kollegin Bundeskanzlerin Angela Merkel und ohne den Vorsitzenden der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder heute nicht so weit wären, wenn die beiden diese Angelegenheit nicht zu ihrer eigenen, persönlichen Sache gemacht hätten. Das möchte ich in dieser Stunde einfach sagen. Danke an Angela Merkel und Volker Kauder! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle aus einer E-Mail zitieren, einer von vielen EMails, die ich von Contergangeschädigten erhalten habe: Meine Mutter hat sich jahrelang Vorwürfe gemacht, weil sie nur eine einzige Tablette genommen hat. Als kleiner Junge sagte ich zu ihr: Nicht traurig sein! Ich werde es schaffen, und wenn ich groß bin, dann will ich eine Schiffsreise für dich bezahlen. Da war ich gerade mal acht Jahre alt, konnte kaum sprechen, weil ich ja taub war. Mein Vater hat sich immer geschämt, weil ich ein Krüppel war. Da ich aus gesundheitlichen Gründen nur halbtags arbeiten kann, konnte ich meiner Mutter den Wunsch nie erfüllen. In den nächsten Jahren werde ich nicht mehr arbeiten können und würde dann gerade mal 400 Euro Rente bekommen. Jetzt wird die Bundesregierung 120 Millionen Euro jährlich für unsere Contis ausschütten. Vielen Dank, dass Sie sich dafür eingesetzt haben! Er schreibt weiter: Jetzt ist meine Mutter 85 Jahre alt. Ich hoffe, dass ich ihr diesen Wunsch so bald wie möglich erfüllen kann. Sie wird nicht mehr die große Reise machen können, aber ich werde ihr symbolisch eine Fahrkarte geben. Es ist spät, dass wir als Bundesrepublik Deutschland unsere Verpflichtung gegenüber den contergangeschädigten Menschen in anständiger Weise wahrnehmen. Es ist spät, dass die Bundesrepublik Deutschland auch für ihr Verhalten im Conterganskandal Verantwortung übernimmt. Es ist spät, dass der Deutsche Bundestag den Eltern signalisiert: Wir lassen euch und eure Kinder nicht im Stich. Es ist spät, dass wir vor allem auch den Müttern Danke sagen, dass sie ein Leben lang so viel Zeit und so viel Kraft und so viel Liebe in das Leben ihrer Kinder investiert haben. In den Gesprächen mit den Contergangeschädigten ist mir eines ganz besonders deutlich geworden: Das Geld muss vor allem bei den Betroffenen ankommen. Sie sind es nämlich, die am besten wissen, wozu sie dieses Geld brauchen. Sie werden mit diesem Geld am sparsamsten umgehen. Sie sind es, die ihr Leben – daran ist uns allen gelegen – ohne Bevormundung führen sollen. Deswegen ist es wichtig, dass 90 Millionen Euro der 120 Millionen Euro als monatliche Renten direkt an die Betroffenen gehen. Keine Töpfe! Keine Anträge! Keine Diskussionen! Keine Bürokratie! Diese Entscheidung ist wichtig und richtig gewesen! Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu den Einwänden, insbesondere der Fraktion Die Linke, gegen unseren Gesetzentwurf machen. Das gilt im Übrigen auch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Aber, Herr Kollege, Sie haben eigentlich ganz vernünftig geredet. Vielleicht sprechen wir noch einmal miteinander darüber, ob Sie sich an diesem Gesetzentwurf der drei größten Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP beteiligen. Das Thema ist zu wichtig, als dass wir uns parteipolitisch verhakeln. Ich möchte an die Adresse des Kollegen Seifert sagen: Wenn wir das jetzt nicht schnell machen, dann wird das wieder nichts. Ich werde nicht zulassen, dass diese Sache der Diskontinuität anheimfällt. Wir müssen diese Sache in dieser Legislaturperiode angehen und nicht zerreden. Das ist der entscheidende Punkt.