Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der FDP-Antrag ist Anlass , wieder einmal über Hauptstadtkultur zu diskutieren , ist Anlass , uns des - bei allem Streit im Detail - doch breiten überparteilichen Konsenses zu versichern , der im Bundestag bei diesem Thema immer gegolten hat ; dabei soll es bleiben . Wie andere Hauptstädte muss sich auch die deutsche Hauptstadt wesentlich über ihre Kultur definieren . Der Blick auf andere europäische Metropolen zeigt , dass sie ihre Bedeutung , ihre Ausstrahlung aus der historisch gewachsenen Vitalität und Lebendigkeit ihres kulturellen Lebens gewinnen . Neben ihrer Funktion als politisches Dienstleistungszentrum sind sie Forum der Kultur des ganzen Landes - auch und gerade weil Kultur in den Globalisierungsprozessen , in der globalisierten Welt in besonderem Maße ein Faktor von Identifikation , von Beheimatung geworden ist . Dies muss auch für Berlin gelten . Das begründet fundamental die Verantwortung des Gesamtstaates für die Kultur in Berlin . Nun kennt das föderale Deutschland - ich weiß es - keine Kulturhauptstadt wie etwa Paris es ist . Berlin kann keine kulturelle Definitionsmacht , kann kein Monopol beanspruchen , gewiss . Aber kulturelle Impulse , Signale können von der Hauptstadtkultur in die Länder , in die Regionen , in die Städte Deutschlands ausgehen . Hier kann deutsche Kultur sich in besonders wahrnehmbarer Weise der Welt zeigen . In Berlin können und sollen sich die regionale kulturelle Vielfalt und der kulturelle Reichtum Deutschlands zeigen . Wenn Berlin , wie wir alle immer wieder sagen , der Ort der Repräsentation des Gesamtstaates ist - wie es jetzt in Art . 22 des Grundgesetzes heißt - , dann ist die hauptstädtische Kultur auch und ganz wesentlich eine Angelegenheit der Länder . Sie sollten deshalb Kulturförderung in und für Berlin nicht misstrauisch betrachten und beinahe als Bedrohung empfinden , sondern als Chance : Berlin als kulturelles Schaufenster des deutschen Föderalismus , des demokratischen und sozialen Bundesstaates . Darum geht es . Das begründet die gemeinsame kulturpolitische Verantwortung der Stadt Berlin , der deutschen Länder und des Bundes für die hauptstädtische Kultur . Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit ihrem Schwerpunkt Berlin ist übrigens ein Beispiel des gelingenden kooperativen Föderalismus im Bereich der Kultur , wobei gewiss der Bund die finanzielle Hauptlast trägt . Der Hauptstadtkulturvertrag schließlich ist ein besonders wichtiges Instrument der Kulturförderung Berlins durch den Bund . Der ab 1 . Januar 2004 in Kraft gesetzte Vertrag ist unbefristet gültig . Trotzdem , liebe Kollegen von der FDP , halte ich es für angemessen - insofern stimmen wir der Intention Ihres Antrags zu - , über alle Fragen der Bundeskulturförderung für Berlin zu diskutieren und so viel Transparenz wie möglich zu schaffen . Aber es ist , denke ich , ohnehin unsere ständige Aufgabe als Kulturpolitiker , darüber zu diskutieren und Transparenz herzustellen . Das verlangt auch die neue Berlinklausel in Art . 22 des Grundgesetzes , auf die Sie in Ihrem Antrag zu Recht hinweisen . Im Gespräch zwischen Bundestag , Bundesregierung und dem Land Berlin muss geklärt werden , was in einem Bundesgesetz , von dem in Art . 22 des Grundgesetzes die Rede ist , unter Bundesaufgaben verstanden und was - neben den berühmten Sicherheitsfragen , über die gelegentlich auch gestritten wird - überhaupt geregelt werden kann und muss . Es muss geklärt werden , was vertraglich - in einem Staatsvertrag oder in einem verlängerten oder neuen Hauptstadtkulturvertrag - geregelt werden kann und muss und was etwa nur in das jeweilige Jahreshaushaltsgesetz gehört . Darüber müssen wir uns verständigen . So klar ist das nicht . Das ist längst noch nicht ausgemacht . Diese Grundfragen müssen wir klären . Um diese grundsätzliche Klärung zu erreichen , müssen wichtige Einzelfragen geklärt werden , die die Verantwortung des Bundes in Berlin sehr stark betreffen . Ich nenne nur einige : Das ist erstens die Frage nach der Zukunft der NS-Gedenkstätten in Berlin . Berlin hat in besonderer Weise die geschichtliche Last der NS-Vergangenheit an Gedenkstätten als Aufgabe zu tragen . Die Frage , was aus der Idee der Stiftung für diese Gedenkstätten wird , ist bisher unbeantwortet geblieben . Die rot-grüne Bundesregierung hat diese Idee vorgetragen . Wir müssen damit weiterkommen . Die zweite Frage , die wir zu klären haben , betrifft die Zukunft der Gedenkstätten für die SED-Diktatur in Berlin in Hohenschönhausen und in der Normannenstraße . Diese Aufgabe hat nicht nur Berlin allein zu tragen und zu verantworten ; der Bund muss sich beteiligen . Die dritte Frage betrifft die Zukunft der Erinnerung an die Mauer speziell in Berlin . Alle drei Aufgaben sind wichtig . Es sind inhaltliche , erinnerungspolitische und finanzielle Aufgaben auch in der Verantwortung des Bundes . Ich komme zu einem weiteren Thema , der Zukunft des Humboldt-Forums , jenem faszinierenden Projekt , die Kulturen der Welt in der Mitte der deutschen Hauptstadt zu präsentieren . Ich freue mich sehr , dass nach einer Phase des Stillstands oder auch Stillschweigens wieder Bewegung in die Sache kommt , wenn ich den zuständigen Minister Tiefensee richtig verstanden habe . Ich sage etwas pathetisch : Es wäre eine kulturpolitische Großtat , die einer Großen Koalition würdig ist , wenn wir dieses Projekt auf den Weg bringen würden . All das sind Aufgaben , bei deren Lösung der Bund besondere Verantwortung trägt . Erst dann kommt das Thema , das gegenwärtig öffentlich diskutiert wird und das offensichtlich Motiv des FDP-Antrags gewesen ist : die Zukunft der Berliner Opern , insbesondere der Staatsoper . Die Situation ist kompliziert wie einfach zugleich : Berlin verträgt drei Opern auf höchstem Niveau . Das Land Berlin kann sie auf dem bisherigen Niveau nicht alleine finanzieren . Deutschland muss ein Interesse daran haben , dass wenigstens eines der Opernhäuser auf allerhöchstem künstlerischem Niveau agiert . In der Fußballersprache , die wir uns angewöhnt haben , heißt das , dass sie in der Weltliga oder in der Champions League spielt . Das kann die Staatsoper sein , muss sie aber nicht . Um dieses Ziel zu erreichen , gibt es durchaus unterschiedliche und unterschiedlich diskutable Wege : Erstens . Der Bund übernimmt eine dem Anteil der Staatsoper in etwa entsprechende anteilige Finanzierung der Opernstiftung , deren Möglichkeiten noch lange nicht ausgereizt sind . Das ist die eine Möglichkeit . Die Zweite : Die Staatsoper wird Teil der Stiftung Preußischer Kulturbesitz . Dagegen gibt es allerhand Einwände , aber es ist eine der Möglichkeiten . Die Dritte : Der Bund übernimmt in einer eigenen Rechtskonstruktion , etwa einer Bundesstiftung , die Staatsoper unmittelbar , was manche als einen Sündenfall gegenüber unserem Kulturföderalismus empfinden würden . Das haben wir sonst so nicht , dass der Gesamtstaat ein Repertoiretheater übernimmt . Aber was nicht ist , kann ja werden . Ich halte das nicht für ausgeschlossen . Das ist eine der Möglichkeiten . Über diese verschiedenen Möglichkeiten - vielleicht gibt es auch noch andere Lösungen - ist zu diskutieren . In jedem Fall bleibt auch Berlin in kulturpolitischer und finanzieller Verantwortung , mindestens für das Niveau und die auskömmliche Finanzierung der beiden anderen Opern wie auch für die anderen national bedeutsamen Kulturinstitutionen . Der Vorwurf , der hier erhoben wurde und immer mitklingt , dass Berlin zu wenig für Kultur ausgebe , stimmt ja nicht . Ich habe mir das noch einmal genau angesehen . Mit Sachsen zusammen gibt Berlin pro Einwohner das meiste für Kultur aus . Man kann sich mehr wünschen , aber Sie kennen die finanzielle Lage Berlins und das Verfassungsgerichtsurteil . Berlin entzieht sich auch nicht seiner finanziellen Verantwortung für die Sanierung der Staatsoper - wie behauptet - , sondern ich bin sicher , Berlin steht zu seiner Verpflichtung für die mindestens 50 Millionen Euro für die Sanierung der Staatsoper . - Wollen wir wetten ? Nein , ich bin ganz sicher . Berlin darf sich auch seiner Verantwortung im Zusammenhang mit dem Humboldt-Forum nicht entziehen . Das sage ich auch ausdrücklich . Zum Schluss : Dass der Bund fast die Hälfte seines Kulturetats für Berlin verwendet , dass damit etwa die Hälfte der Kulturfinanzierung der Hauptstadt vom Bund getragen wird , ist gut begründet und vernünftig und zugleich für mich als Berliner Abgeordneter ein Anlass , ein Grund , ein kräftiges Dankeschön zu sagen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben Stoff zum Diskutieren , über Aufgaben , über Probleme - ich sage es etwas pathetisch - , die uns das Glück der deutschen Einheit beschert hat . Gut so !