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Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Kollege Grotthaus , entsprechend Ihrem Wunsch , meine Energie nicht in einen Zwischenruf zu stecken , sondern sie anderweitig zu verwenden , werde ich das in einer Kurzintervention tun . Sie haben in Ihrer Rede festgestellt , es gebe keinen Bedarf für Einkäufe nach 20 Uhr . Nun möchte ich Ihnen nicht die Pflicht aufdrücken , sich einmal kundig zu machen und Informationen darüber einzuholen , weshalb an Tankstellen , in Bahnhöfen und auf Flughäfen eingekauft wird . abschaffen ?) Aber Sie selbst sind wahrscheinlich auch schon öfter in der Situation gewesen , dass Sie nach 20 Uhr und vor 22 Uhr beim Edeka im Bahnhof Friedrichstraße eingekauft haben . Da stehen die Schlangen bis in die Bahnhofsvorhalle und die Leute werden nur kontingentiert he reingelassen . So hoch ist der Bedarf um diese Zeit . Ich habe zwar im Kürschner gelesen , dass Sie Mitglied der IG BCE und der IG Metall sind , ich habe aber nicht finden können , dass Sie einmal Einzelhändler oder gar Lebensmitteleinzelhändler gewesen wären . Deswegen frage ich Sie , welches Recht Sie sich als Gesetzgeber eigentlich herausnehmen , wenn Sie jemandem sagen wollen , wann er arbeiten und wann er nicht arbeiten darf . Mit welchem Recht versuchen Sie , uns zu unterstellen , wir wollten den Arbeitsschutz abbauen , obwohl doch das Arbeitszeitgesetz in Kraft bleibt , Tarifverträge und arbeitsvertragliche Regelungen in Kraft bleiben , kein Mensch im Einzelhandel wird mehr arbeiten müssen , als das heute der Fall ist , und sich nur die Arbeitszeiten den Gegebenheiten einer modernen Gesellschaft anpassen ? Als Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit sollten Sie wissen , dass viele Berufsgruppen in diesem Land nicht von Montag bis Freitag von 8 bis 17 Uhr arbeiten . Sie selbst gehören einer solchen Berufsgruppe im Moment an . Es gibt Freiberufler , die an jedem Wochenende in ihrem Büro , ihrer Kanzlei oder ihrer Praxis sind . Es gibt Krankenschwestern , die zu allen Tages- und Nachtzeiten arbeiten . Das gilt ebenso für Feuerwehrleute , Polizistinnen und Polizisten , Soldatinnen und Soldaten und eine Vielzahl weiterer Berufsgruppen . Einzig das antiquierte Ladenschlussgesetz wollen Sie aus ideologischen Gründen aufrechterhalten . Geben Sie den Menschen die Freiheit , selber zu entscheiden , wann sie ihre Geschäfte öffnen bzw . wann sie konsumieren ! Was Sie uns hier verkaufen wollen , ist hinterwäldlerische , mittelalterliche Politik .
Partei: SPD
Ich denke schon , daß es ihnen nützt , in die Sozialversicherung hineinzukommen . Wenn sie sich dann als Selbständige entwickelt haben , können sie aus der Sozialversicherung herausgehen . Solange sie aber diesen Status nicht haben , solange sie in direkter Abhängigkeit zu einem Unternehmen stehen , müssen sie auch in der Sozialversicherung bleiben . .
Ich kann hier nur wiederholen, dass die Regierung eine Entscheidung getroffen hat und dass sie dies nach intensiven Überlegungen getan hat. In der jetzigen Situation müssen wir sehen, dass wir dort sparen, wo es möglich ist, und dass wir kein zusätzliches Geld ausgeben. In diesem Fall ist es eben so, dass es zu Überzahlungen gekommen ist. Diese Überzahlungen müssen im Rahmen des Möglichen zurückgeführt werden. Ich betone, dass den Betroffenen von ihren laufenden Einnahmen zunächst nichts weggenommen wird, dass es vielmehr nur dann zu einer Rückforderung kommen kann, wenn wieder eine andere Einkommenssituation besteht. Tun Sie daher bitte nicht so, als nähme man den Leuten aktuell Geld weg. Man fordert es dann zurück, wenn die finanziellen Voraussetzungen des Einzelnen, also seine Leistungsfähigkeit, dies zulassen.
Partei: SPD
Ganz bestimmt nicht mehr . Ich möchte jetzt zum Schluß kommen . Es wird der notwendige Beitrag der Landwirtschaft . _ wie in jedem anderen Bereich auch _ zum Sparhaushalt geleistet . Eigentlich müßten Landwirte dafür Verständnis haben . Denn wir betreiben damit eine nachhaltige Politik : Wir bauen Schulden , die nicht von uns zu verantworten sind , ab , bauen die Nettokreditaufnahme ab und bauen die Zinsleistungen ab , damit wir für uns und für die nächste Generation wieder Handlungsoptionen eröffnen . Das ist nachhaltige Politik . eigentlich müßte in der Landwirtschaft genau dafür großes Verständnis bestehen . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Westerwelle , wir bejahen , dass solche Gemeinschaften _ nicht nur gleichgeschlechtliche , sondern auch andere Gemeinschaften ; ich habe es vorhin ausgeführt _ einander ihr Leben lang stützen . Dies muss auch vom Staat respektiert werden . Aber berechtigt das schon die Forderung nach Gleichstellung mit der Ehe ? Das ist unser heutiges Thema .
Partei: CDU/CSU
Die Kollegen von der Koalitionsfraktion der SPD sind ja noch dran . Ich habe mich gewundert , lieber Werner Schulz , dass man sich hier für die Regierung so einspannen lässt und eine konstruktive Debatte , die ich mir eigentlich gewünscht hätte , in solch einer Weise verhindert , wie das hier passiert ist . Das war meines Erachtens nicht nur unbefriedigend , sondern das war im Rahmen dieser Debatte total ungenügend . Ich möchte einfach darauf hinweisen : Mit so viel unsinniger , unangebrachter Polemik kann man das Nichtwissen und die chaotischen Zustände innerhalb der Regierungskoalition und der Bundesregierung nicht übertünchen . . Ich habe wirklich selten erlebt , dass jemand von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hier so schwach in einer Debatte aufgetreten ist , . in der es wirklich um eine nationale Herausforderung geht . Ich will dir das lediglich noch als altes Ressentiment zugestehen . Ich will etwas zu der maquiladora-Ansiedlung sagen und darauf hinweisen , dass es in unserem Antrag doch Konzepte gibt , über die man ja reden kann . Zumindest weise ich erst einmal darauf hin , dass es an der amerikanisch-mexikanischen Grenze heute prosperierende Regionen gibt , dass das sehr wohl zum Erfolg geführt hat und dass es vielleicht für die neuen Bundesländer besser ist , es kommt die Hälfte derArbeitsplätze dorthin , als dass gar keine Arbeitsplätze geschaffen werden . . _ Vielleicht schauen Sie sich erst einmal an , was in der Substanz in unserem Antrag steht , . anstatt in einer Kaskade von falschen Behauptungen ein Bild an die Wand zu malen , das in keiner Weise gerechtfertigt ist . Wir haben einen Weg beschrieben , über den wir gemeinsam sprechen können . Wie viel Geld wir heute und morgen sowie beim Solidarpakt II in die Hand nehmen , steht gar nicht in unserem Antrag . Auch darüber können wir miteinander sprechen . Aber dass wir jetzt Investitionen _ zum Beispiel bei der Infrastruktur _ brauchen , um in den neuen Bundesländern die Produktivität zu erhöhen , ist doch eigentlich Konsens . Sie aber laufen hier wie ein angeschossenes Wildschwein herum . . _ Ich muss einfach einmal dieses Bild benutzen . .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen appellieren - da der Ausbildungspakt vor allem auf Sie zurückgeht - , endlich zuzugeben , dass der Ausbildungspakt für Sie in Wahrheit nur der Vorwand war , damit Sie sich von Ihrer Forderung nach einer gesetzlichen Ausbildungsplatzumlage verabschieden konnten . Sie hatten nicht den Mut , sich den Unternehmen in den Weg zu stellen und ihre Verantwortung für die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen einzufordern . Die Gewerkschaften beteiligen sich an diesem staatlich legitimierten Ausbildungsabbau nach wie vor nicht . Sie fordern wie die Linke : weg mit dem Ausbildungspakt und her mit einer gesetzlichen Ausbildungsplatzumlage ! Ihre dritte Behauptung , die Bundesregierung habe im letzten Jahr innovative Vorschläge zur Weiterentwicklung des Berufsbildungssystems vorgelegt , ist ebenfalls falsch . In Ihrer Qualifizierungsinitiative und in den Leitlinien des Innovationskreises sind erstens lediglich Ankündigungen ohne jedes Fundament enthalten . Da lesen wir von einem Berufsbildungs-PISA , von einer besseren Benachteiligtenförderung und von der Öffnung des Zugangs zu Hochschulen auch für die berufliche Bildung . All diese Ziele sind richtig . Wie Sie konkret vorgehen wollen , das sagen Sie aber nicht . Auf der anderen Seite machen Sie Vorschläge , die eindeutig unsozial sind . Das beste Beispiel ist hier der Ausbildungsbonus , den Sie planen und über den wir in der letzten Sitzungswoche diskutiert haben . Das Problem ist nicht allein , dass die Unternehmen damit für ihren jahrelangen Rückzug aus der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen auch noch belohnt werden . Nein , es kommt noch ein weiterer Punkt hinzu : Mit der Einführung eines Ausbildungsbonus unterstützen Sie die Schmalspurausbildung . Wenn ein Unternehmer für eine dreijährige und für eine zweijährige Ausbildung die gleiche Prämie erhält , dann wird er sich natürlich für eine zweijährige Ausbildung entscheiden ; das ist ganz klar . Das ist Schmalspurausbildung per Gesetz . Auch dazu sagt die Linke Nein . Bei der Petitionsübergabe hat einer der Jugendlichen etwas sehr Wichtiges gesagt . Ich möchte ihn hier deshalb zitieren : Ein Recht auf Ausbildung ist für die Zukunft von uns Jugendlichen sehr wichtig , und die große Mehrheit der Bevölkerung unterstützt diese Forderung . Ich verstehe nicht , warum sich nicht auch im Bundestag dafür eine Mehrheit findet . - Die ehrliche Antwort auf diese Frage wäre , dass die Mehrheit im Bundestag die Interessen der Unternehmen vertritt und eben nicht die Interessen der Mehrheit der Gesellschaft und deshalb auch nicht die Interessen der ausbildungsplatzsuchenden Jugendlichen . Sie haben nicht den Mut , das zuzugeben . Die Linke macht bei dieser Politik nicht mit . Wir sagen nicht Weiter so und instrumentalisieren die Petition für ein Grundrecht auf Ausbildung als ein Ja zur bisherigen Berufsbildungspolitik , sondern wir sehen sie als das , was sie ist , als ein klares Nein zu dem , was bisher in der Berufsbildungspolitik passiert ist , und ein klares Nein zu Ihrer unsozialen Politik . Die Jugendlichen haben unsere Unterstützung . Besten Dank .
Partei: SPD
Sie wechseln jetzt vom Bereich der SADC zum Kongo . Wir haben schon mehrere Reaktionen aus dem Kongo zu einer solchen möglichen Mission bekommen . Es gibt aber einen klaren Konsens in der Bundesregierung , dass das , was bisher dort geäußert worden ist , nicht ausreicht , sondern dass wir für diese angedachte Mission seitens der Vereinten Nationen eine förmliche Bestätigung - wenn auch nicht Einladung - vom so genannten Espace présidentiel , also von Präsident Kabila oder seiner unmittelbaren Umgebung , brauchen . Bisher - das wissen Sie - liegt eine solche förmliche Bestätigung nicht vor .
Partei: SPD
Frau Ministerin , Sie haben gerade gesagt , die Unversehrtheit der Würde der Kinder stünde ausdrücklich in der Verfassung - ausdrücklich .  - Lassen Sie mich den Satz doch zu Ende bringen . Sie haben gesagt : ausdrücklich . Ich verstehe das so , daß Kinder als Grundrechtsubjekte ausdrücklich in der Verfassung erwähnt werden . Es würde mich einmal interessieren , in welchem Grundgesetzartikel ich das finden kann . Leider ist es eben nicht gelungen , Kinder in Art . 6 ausdrücklich als Grundrechtsubjekte aufzunehmen .
Ich komme nochmals auf das Gesamtvolumen zu sprechen; hier muss man das Ganze sehen. Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Mittel erhöht wurden. Ich muss das auf die einzelnen Jahre und die einzelnen Länder herunterrechnen. Das kann ich jetzt in der Kürze der Zeit nicht. Das will ich aber gern nachholen. – Ja.
Partei: GRUENE
Herr Minister, ich habe eine Nachfrage zu den Rabattverträgen, die Sie erwarten. Wir haben gerade ein Gesetzgebungsverfahren zur Erhöhung der Zwangsrabatte von 6 Prozent auf 16 Prozent gehabt. Wie schätzen Sie die Möglichkeit zusätzlicher Rabatte, die Sie jetzt vorgesehen haben, bei Verhandlungen ein? Meine zweite Frage, die ich anschließen möchte, ist: Sie wollen im Gesetz die Pflicht zur Rückzahlung von Preisdifferenzen regeln. Sie erfolgt ab dem 13. Monat im Falle eines Schiedsspruchs. Warum regeln Sie das nicht schon für die ersten zwölf Monate?
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vater und Mutter zu werden, ist etwas Wunderschönes. So schön dieses Ereignis ist, so belastend kann eine Schwangerschaft für werdende Mütter aber auch sein, sowohl körperlich als auch psychisch. Wichtig ist, Mutter und Kind bestmöglich in der Schwangerschaft und darüber hinaus zu schützen. Das geltende Mutterschutzgesetz ist nun 65 Jahre alt. Es ist also an der Zeit, es an die heutige gesellschaftliche Realität anzupassen; denn Frauen gehören mittlerweile ganz selbstverständlich in die Arbeitswelt, und das ist richtig und gut so. Unser Ziel war deshalb, eine Balance zu finden zwischen dem Gesundheitsschutz für die Frau und ihr Kind sowie den individuellen Wünschen der Frau, ihrem Beruf auch in Schwangerschaft und Stillzeit nachzugehen. Mit der Streichung der Branchenausnahmen und neuen verständlichen Regelungen können Frauen nun selbst entscheiden, ob sie sonn- oder feiertags arbeiten wollen. Dafür müssen sie sich ausdrücklich bereiterklären, und Alleinarbeit muss zu ihrem Schutz ausgeschlossen sein. Für Nachtarbeit zwischen 20 und 22 Uhr muss zusätzlich ein ärztliches Attest vorgelegt werden. Außerdem war es uns wichtig, hier deutlich zu machen, dass es sich um keinen Regelfall handelt, und dass die Frauen, die während dieser Uhrzeit arbeiten, besonders geschützt sind. So haben wir in den Verhandlungen ein behördliches Genehmigungsverfahren durchsetzen können, bei dem die zuständige Behörde den Antrag auf Nachtarbeit prüfen muss und gegebenenfalls ablehnen kann. Bei der Mehrarbeit haben wir durchgesetzt, dass nun auch Teilzeitbeschäftigte entsprechend ihrer vertraglich vereinbarten Arbeitszeit berücksichtigt werden, ein wichtiger Verhandlungserfolg, da gerade Frauen überdurchschnittlich häufig in Teilzeit arbeiten. Darüber hinaus haben wir dafür gesorgt, dass im Gesetz ein Rückkehrrecht auf einen gleichen oder vergleichbaren Arbeitsplatz verankert wird. Ich freue mich auch, dass der Mutterschutz nun noch mehr Frauen zugutekommt; denn künftig werden auch Praktikantinnen, Schülerinnen und Studentinnen in den Mutterschutz aufgenommen. Außerdem gibt es mehr Schutz schon ab dem 1. Juli dieses Jahres für Frauen, die Kinder mit einer Behinderung zur Welt bringen. Ihr nachgeburtlicher Mutterschutz wird von acht auf zwölf Wochen verlängert. Auch der Kündigungsschutz für Frauen, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, wird verbessert: Er gilt mindestens vier Monate nach der Geburt. Generell sind kündigungsvorbereitende Handlungen durch den Arbeitgeber während der Schwangerschaft und Schutzfrist verboten. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Schwangerschaft, Geburt und Stillen, das sind natürliche Dinge. Sie sind ein Teil des Lebens. Dadurch, dass sich Betriebe frühzeitig mit dem Thema Mutterschutz beschäftigen und diesen in ihren Alltag integrieren müssen, werden Schwangerschaft und Stillzeit entstigmatisiert. Mit der Reform des Mutterschutzgesetzes gehen wir heute deshalb auch einen wichtigen Schritt hin zu mehr Gleichberechtigung und Partizipation. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Entschuldigen Sie , ich heiße nicht Guido Westerwelle , der sich hier hinstellt und sagt : Mein Name ist Hase , ich habe lange Ohren und ansonsten damit nichts zu tun , auch wenn wir 26 Jahre regieren ! . So bin ich nicht , überhaupt nicht ! Der entscheidende Punkt ist : Wir brauchen mehr Bildungsinvestitionen , und die müssen finanziert werden . Die Mittel werden Sie angesichts dessen , was Sie an Haushaltsplünderungen bereits gemacht haben , nicht über Einsparungen bekommen , sondern man muß den Menschen auch die Wahrheit zumuten , daß mehr Politik mehr Geld erfordert . Ich würde von Ihnen statt der Forderung nach Steuersenkungen gerne Vorschläge bezüglich einer Steuererhöhung für eine richtige Sache hören . Das würde mich mehr überzeugen als das , was ich von Ihnen gestern hier gehört habe . .
Partei: GRUENE
Herr Hüppe , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass die Föderalismusreform mit den Stimmen der Fraktion der CDU/CSU - möglicherweise auch mit Ihrer Stimme - und mit den Stimmen der SPD-Fraktion , mithin von der jetzt regierenden Großen Koalition , beschlossen wurde ?
Partei: SPD
Herr Whittaker, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Wenn ich gewusst hätte, dass Sie so scharf darauf sind, dass ich Ihnen eine Zwischenfrage stelle, hätte ich das bestimmt früher gemacht. Aber ich verspreche Ihnen: In der nächsten Legislaturperiode stelle ich Ihnen früher eine Zwischenfrage. Ich würde Ihnen gern zwei Fragen stellen. Die erste Frage lautet: Herr Whittaker, sind Sie vielleicht auch der Auffassung, dass es die Aufgabe verantwortungsvoller Politik ist, dass wir einerseits auf die Dinge, die wir geleistet haben, stolz sind und auch immer wieder deutlich machen, wo die Erfolge von politischem Handeln liegen, dass wir auf der anderen Seite immer aufgerufen sind, nicht blauäugig durch diese Welt zu laufen, sondern dort, wo es Probleme gibt, diese zu erkennen, zu benennen und nach Lösungen zu suchen, anstatt sich nur auf den Lorbeeren der Vergangenheit auszuruhen? Eine zweite Frage möchte ich Ihnen stellen, nachdem Sie die Erfolge seit 2005 hier aufgezählt haben, die anscheinend wundersamerweise dadurch entstanden sind, dass Frau Dr. Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt worden ist. Können Sie mir eigentlich mal erklären, welchen Beitrag Frau Dr. Merkel und die von ihr geführten Bundesregierungen sowie die CDU/CSU eigentlich dazu geleistet haben, nachdem 16 Jahre lang Reformen in diesem Land durch die Regierung von CDU/CSU und FDP verschlafen worden sind und die großen Reformen am Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen in den sieben Jahren von Rot-Grün durch Gerhard Schröder und seine Bundesregierung vorgenommen worden sind? Erklären Sie mir und diesem Hohen Haus doch mal, welchen Anteil denn Sie und Ihre Fraktion daran haben und welchen Beitrag Sie geleistet haben.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Wolf , der Bundesregierung liegen keine Zahlen darüber vor , wie viele der wohnungslosen Frauen wegen Gewalt ihres Partners die Wohnung verlassen haben . Die Frage der Wohnungszuweisung an die Ehefrau nach § 1361 b BGB , wenn diese von ihrem Ehemann mißhandelt wird , wurde durch den Bundestagsausschuß für Familie , Senioren , Frauen und Jugend - ich glaube , auch durch die Abgeordnete Frau Wolf - mit der Bitte um eine entsprechende Rechtstatsachenforschung an die Bundesregierung herangetragen . Die Bundesregierung hat eine diesbezügliche Ausschreibung veranlaßt .
Partei: SPD
Ich halte dieses wirklich für _ nehmen Sie es mir nicht übel _ eine Albernheit . . Ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland , das einer der verlässlichsten Partner der Vereinigten Staaten von Nordamerika ist _ das wissen die Vereinigten Staaten _ , hätte auf diesem Gebiet eigentlich eine offenere Informationspolitik erwarten können . Ich habe nicht das geringste Problem , zu sagen : Freunde , dieses sagt uns bitte früher und deutlicher . _ Die Diskussion ist ja nicht in Deutschland , sondern in anderen Staaten entstanden . Ich weiß , wie zurückhaltend die Vereinigten Staaten von Nordamerika und auch andere Bündnispartner in diesen Fragen waren . Das ist nicht mehr zeitgemäß . Deswegen habe ich überhaupt keine Sorge , dass sich das amerikanisch-deutsche Verhältnis dadurch in irgendeiner Weise verschlechtern könnte .
Partei: CDU/CSU
Ich kenne die Problematik der Altschulden in den neuen Bundesländern . Ich glaube , auch hier müssen wir gemeinsam mit den Kollegen aus den Landesregierungen in den neuen Ländern nach Lösungen der Altschuldenproblematik gerade für die Nachfolgebetriebe der früheren LPG suchen . Dies war aber nicht Gegenstand des Agrarberichtes für das abgelaufene Wirtschaftsjahr .
Partei: FDP
Herr Bundesarbeitsminister Riester , stimmen Sie mir erstens darin zu , daß nach übereinstimmender Einschätzung auch des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger die Altersarmut in der Bundesrepublik Deutschland so niedrig ist wie nie zuvor und daß sie in den letzten Jahren kontinuierlich abgesunken ist , wie das auch die Untersuchung deutlich gemacht hat , die der VDR im Juni dieses Jahres vorgelegt hat ? Stimmen Sie mir zweitens darin zu , daß vor allem auch von der FDP-Fraktion und von meiner Seite in allen Rentendebatten der letzten Monate immer wieder betont worden ist , daß es sehr wohl notwendig ist , Überlegungen anzustellen , auch verschämte Altersarmut anders als über die Sozialhilfe und mit einem angemessenen Anteil zu bedenken , und daß wir dafür das Bürgergeldsystem vorgeschlagen haben ? Stimmen Sie mir drittens darin zu , daß Ihnen alle Sachverständigen , auch der VDR , ganz klar gesagt haben , daß die Grundsicherung in der Rentenversicherung so , wie Sie das jetzt vorhaben , oder zumindest so , wie es in Ihrem Hause diskutiert wird , zerstörerisch auf die leistungsorientierte Rentenversicherung wirkt und daß dies deshalb außerhalb der Rentenversicherung organisiert werden muß ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die Bundesregierung hat diese Forderung wiederholt gegenüber der Führung des Iran erhoben . Sie wissen , daß die Bundesregierung in dieser Frage eindeutig Stellung bezogen hat und diese Dinge auf das schärfste verurteilt . Hinsichtlich des Anschlags auf den norwegischen Verleger _ wenn ich das erwähnen darf _ gilt das gleiche , obwohl die Ermittlungen in diesem Fall nicht abgeschlossen sind . Aber die Bundesregierung wird sich auch in diesem Zusammenhang in ähnlicher Weise äußern und diese Vorgänge wie alle anderen Terroranschläge auf unserem Boden oder anderswo auf das schärfste verurteilen . Es gibt hier überhaupt kein Versprechen . Ich komme nachher im Zusammenhang mit der Frage des Kollegen Duve noch einmal auf solche Ereignisse zurück .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , betrachten Sie es als gerechtfertigt , einen Politiker mit dem Amt des Koordinators für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit zu betrauen , gegen den unwiderlegt derartige Vermutungen öffentlich geäußert werden dürfen , über deren Wahrheitsgehalt Sie persönlich keine Nachforschungen angestellt haben ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Ich glaube , die Frage des Kollegen Klose eben hat gezeigt , dass auch die Vorgängerregierung , der das ebenfalls lange Zeit bekannt war , keinerlei Veranlassung sah , dieser Sache nachzugehen . Gestatten Sie mir , Herr Kollege Vaatz , außerdem , ein wenig der Verwunderung der Bundesregierung , die ich hier vertrete , Ausdruck zu verleihen , dass ehemalige Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler der DDR , die eigentlich wissen müssten , welchen Wahrheitsgehalt interne Vermerke der Staatssicherheit haben , hier heute auftreten und so tun , als hätten die Vermerke der Staatssicherheit oder auch anderer DDR-Behörden immer der Wahrheit entsprochen .
Partei: SPD
Zu dem letzten Punkt , den Sie angesprochen haben , kann ich sagen , dass wir durch die Informations- und Kommunikationsmedien , die ja einen immer größeren Verbreitungsgrad haben , gerade für bestimmte Gruppen der Behinderten erhebliche Chancen bei der Beschäftigung haben , genau wie Sie es skizziert haben . Wir gehen davon aus , dass wir in den nächsten Jahren eine positive Beschäftigungsentwicklung bei den Behinderten haben werden . Deshalb machen wir jetzt sozusagen im Vorgriff auf das SGB IX dieses Gesetz zur Förderung der Beschäftigung von Schwerbehinderten , weil wir die dynamische Entwicklung , die wir jetzt auf dem Arbeitsmarkt und gerade im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien sehen , auch für die Schwerbehinderten nutzen wollen . Zu Ihrer ersten Frage , der Förderung der Mobilität . Das ist ein Punkt , den wir im Rahmen der notwendigen Arbeitsassistenz mit berücksichtigen . Denn da geht es nicht nur darum , die Assistenz am Arbeitsplatz zu realisieren , sondern auch darum , die Möglichkeit der Erreichung des Arbeitsplatzes zu fördern .