Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wirtschaftlich geht es uns in Deutschland so gut wie nie zuvor. – Das sagte unser Bundesfinanzminister schon am Dienstag, und das wiederholen wir immer sehr gerne. Die gute haushaltstechnische Gesamtsituation kam nicht einfach so. Hier spielen zum einen die guten Steuereinnahmen eine wichtige Rolle. Deshalb, denke ich, ist es heute in der Schlussrunde an der Zeit, dass wir uns bei denjenigen bedanken, die diese guten Steuereinnahmen erst ermöglicht haben: bei unseren innovativen Unternehmen, aber auch bei den vielen fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die diese Steuereinnahmen erwirtschaften und erarbeiten. Ihnen allen ein herzliches Dankeschön aus diesem Hohen Hause. Zum anderen ist das natürlich auch das Ergebnis einer vernünftigen, soliden und nachhaltigen Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Mit dem vorliegenden Regierungsentwurf und dem Finanzplan bis 2020 wird dieser nachhaltige Kurs fortgesetzt. Nur mit einem stabilen Haushalt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es möglich, die vor uns liegenden Aufgaben zu meistern. Wir haben zum dritten Mal in Folge einen Bundeshaushalt ohne Schulden im Plan. Schon 2014 machten wir keine neuen Schulden. Alles, was wir heute nicht an Schulden aufnehmen, muss später von den folgenden Generationen auch nicht zurückgezahlt werden. Lassen Sie mich über ein paar Schwerpunkte reden. Es bleibt dabei: Es wird keinen Sparkurs in der inneren Sicherheit geben, und es wird keinen Sparkurs in der äußeren Sicherheit geben. Aus dem Finanzbericht der Bundesregierung geht hervor, dass für den Bereich innere Sicherheit Ausgaben bis 2020 von insgesamt 17,5 Milliarden Euro vorgesehen sind. Für das Jahr 2017 ist eine Aufstockung von rund 213 Millionen Euro für Behörden wie etwa das BKA, die Bundespolizei und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vorgesehen. Zudem erhält das BMI, ohne das Bundesamt für Verfassungsschutz, insgesamt 1 923 neue Stellen, mit denen insbesondere die Bereiche Cybersicherheit, Sicherheit der Informationstechnik, Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität, Schutz der Bahn und des zivilen Luftverkehrs an Flughäfen und Personenschutz gestärkt werden sollen. Zusätzlich gibt es 3 000 neue Stellen bei der Bundespolizei. Ich denke, in der jetzigen Zeit ist das notwendig. Aber nicht nur in die innere Sicherheit, sondern auch in die äußere Sicherheit investieren wir. Es mag kritisiert werden, wenn man den Verteidigungsetat anpasst bzw. erhöht. Aber das ist keine Klientelpolitik, sondern das ist absolut notwendig und verbunden mit dem Ziel, unsere Streitkräfte mit der erforderlichen Ausrüstung und mit hochqualifiziertem Personal auszustatten. Heute wurde viel über die Investitionsausgaben gesprochen. Ich finde es gut, dass die Investitionsquote in diesem Bundeshaushalt circa 10 Prozent beträgt. Auch im Bereich Verkehr haben wir die Investitionen, wie jedes Jahr, deutlich gesteigert. Wir haben in Zukunft aber ein Problem, das uns beschäftigt. Die Frage ist: Können wir das Geld ausgeben, das wir zur Verfügung stellen? Liegen am Ende des Tages die Genehmigungen für die entsprechenden Planungen vor? Das Problem ist nicht das Geld, das uns zur Verfügung steht, sondern die Komplexität der Planungen, die wir selbst durch eigene Gesetze mit verursacht haben. Daran müssen wir weiter arbeiten. Ich bin froh, dass wir in die Zukunft investieren. Bis 2020 werden rund 4 Milliarden Euro für den Breitbandausbau und 1,7 Milliarden Euro für das EU-Vorhaben Mikroelektronik bereitgestellt. Das sind Investitionen in die Zukunft. Sie sind absolut notwendig. Auch sind zusätzliche Mittel für Investitionen im Bereich Wohnungsbau von 1 Milliarde Euro plus 500 Millionen Euro jährlich vorgesehen. Das finde ich gut. Im Landwirtschaftsbereich wird der Bundeszuschuss für die landwirtschaftliche Unfallversicherung auf dem Niveau von 178 Millionen Euro fortgeschrieben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Regierungsentwurf setzt dank einer guten Einnahmesituation und niedriger Zinsausgaben – das muss man der Ehrlichkeit halber so sagen – auf eine ausgewogene Ausgabenpolitik, ohne die Vorgaben des Koalitionsvertrages zu brechen, ohne Steuererhöhung und ganz klar: ohne neuen Schulden. Wir werden das auch fortsetzen können. Dabei werden viele Investitionen in den Bereichen Wohnungsbau, Verkehr, digitale Bildung usw. getätigt. Ich freue mich als ehemaliger Bürgermeister vor allem, dass in dieser Legislaturperiode die Länder und vor allem die Kommunen so kräftig unterstützt werden. – Haibach im Bayrischen Wald. Frau Haushaltsausschussvorsitzende, das sage ich natürlich sehr gerne. Bei uns ist die Welt noch in Ordnung. – Doch, die Welt ist in Ordnung. – Aber auch bei uns gibt es große Herausforderungen. Ich sage Ihnen eines: Jede Kommune, auch die kleinste, spürt die Entlastungen, die wir in dieser Wahlperiode beschlossen haben. Jede einzelne Kommune spürt die guten Steuereinnahmen, auch durch die Beteiligung an der Einkommensteuer, deren Aufkommen sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat. Deshalb freue ich mich, dass diese Bundesregierung die Länder und Kommunen unterstützt, wie es keine andere Bundesregierung zuvor getan hat. Jede Zeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat ihre besonderen Herausforderungen. Wir wissen, die Thematik „Flüchtlinge und Asyl“ ist eine große Herausforderung. Wir stemmen das im finanztechnischen Bereich ohne neue Schulden – das ist meines Erachtens wichtig – und ohne in anderen Bereichen kürzen zu müssen. Wir investieren in unser Land und in unsere Menschen und gehen gleichzeitig verantwortungsvoll mit unseren Steuermitteln um. Liebe Ekin, ich habe deine Aussagen gehört. Daher sage ich: Bitte keine Ängste schüren! Wir haben zum Beispiel eine niedrige Arbeitslosenquote. Wenn von Armut geredet wird – lieber Sven-Christian Kindler, ich schätze dich ja sehr; du bist viele Jahre jünger als ich –, dann denke ich an meine Jugendzeit. Da gab es Armut und Kinderarmut. Da gab es andere Situationen als jetzt. Ich bedanke mich bei allen Parlamentariern, die in der langen Zeit zwischen damals und heute viel gemacht haben, damit diese Armut weniger wird. Wir machen jetzt so viel für Familien und Kinder wie noch nie. Ich stelle die Frage in den Raum: In welchem Land in Europa geht es den Menschen besser als in Deutschland? Darüber müssen wir reden. Wir müssen und werden auch über verschiedene Formen von Steuerentlastungen reden – das wollte ich noch ansprechen, aber meine Redezeit geht zu Ende, Frau Präsidentin –, sei es mit Blick auf den Solidaritätszuschlag oder den Mittelstandsbauch. Dafür haben wir noch Zeit. Wir sind jetzt in den Haushaltsberatungen. Vielen Dank. Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende.