Partei: SPD
Danke schön Herr Präsident . Ich rede im Moment nur über Dinge , über die in diesem Haus Einvernehmen besteht . Vielleicht ist das der Grund für die vielen Gespräche . Zurück zu den Steuervergünstigungen . Ich erinnere mich noch lebhaft , wie viel Prügel wir - vor allen Dingen ich - bezogen haben , als wir vor einem Jahr das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen auf den Tisch gelegt haben . Sie haben erklärt , es handele sich um Steuererhöhungen . - Ganz vorsichtig ! - Auf der Pressekonferenz , die Herr Koch und Herr Steinbrück gemeinsam abgehalten haben , hat Herr Koch erstens erklärt , der Abbau von Steuervergünstigungen sei keine Steuererhöhung ; das habe er auch nie anders gesagt . Den letzten Teil der Aussage werde ich noch überprüfen . Er hat zweitens gesagt , man brauche das Geld zur Konsolidierung der Haushalte . Dazu sage ich : wunderbar . Wenn er diese Einsicht ein Jahr früher gehabt hätte , dann würden wir schon dieses Jahr weniger Schulden machen . Das ist wohl wahr . Ich bin froh über das , was erreicht wurde . Herr Merz , zu Ihrem Vorschlag , Steuervergünstigungen generell abzubauen , sage ich wieder : wunderbar . Damit bin ich einverstanden . Sie können daher doch jetzt der Abschaffung der Eigenheimzulage und der Kürzung der Pendlerpauschale - so schwierig das ist , wie ich sehr wohl weiß - zustimmen . Sie müssen nicht bis zu einem fernen Jahr warten . Sie können es jetzt tun . In der Anhörung hat sich gezeigt , dass es niemanden mit ökonomischen Sachverstand mehr gibt , der beispielsweise die Eigenheimzulage für eine vernünftige Veranstaltung hält . Die Bundesbank sagt : weg ; der Sachverständigenrat sagt : weg ; die wissenschaftlichen Forschungsinstitute sagen : weg . Wir streichen aber nicht ersatzlos ; denn an die Stelle der Eigenheimzulage setzen wir ein Investitionsprogramm für Bund , Länder und Gemeinden in Höhe von 25 Prozent der Ersparnis . Damit ergibt sich die Chance , das modernste Instrument zur Wohnungsbauförderung und zur Städtebauförderung , das für jede Region angemessen gestaltet werden kann , in Deutschland zu entwickeln . Beispielsweise kann im Großraum München der Neubau auf der grünen Wiese weiter gefördert werden , wenn das notwendig ist . In Ostdeutschland wird man das nicht tun . Dort wird man in die Innenstädte investieren , die anderenfalls - das ist die Gefahr in Ostdeutschland - sozusagen leerlaufen würden . Weil dieses Programm mit Investitionen verbunden ist , kommt es den Arbeitsplätzen unmittelbar zugute . Deswegen ist es eine vernünftige Veranstaltung . Was Herr Koch und Herr Steinbrück vorgeschlagen haben , ist ebenfalls vernünftig . Mit diesem Vorschlag wird das Thema Steuervergünstigungen endlich enttabuisiert . Darüber bin ich außerordentlich froh . Ich sage allerdings angesichts der aktuellen Finanzlage mit allem Nachdruck , dass das , was vorgeschlagen wurde , nicht reicht . Wenn die Steuerschätzung vorliegt , wird es noch deutlicher werden , dass das nicht reicht . Wir werden im Vermittlungsverfahren noch wesentlich weiter gehen müssen , als Sie sich das gegenwärtig vorstellen können , wenn wir noch in diesem Jahr zu einer Lösung kommen wollen . Das ist die Realität in diesem Lande . Ich will noch ein paar Bemerkungen zur Gemeindefinanzreform machen . Über die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe haben wir vorhin geredet . Der entsprechende Gesetzentwurf zeigt , dass der Bund Wort hält , bereits mit dieser Maßnahme die Kommunen ab 2005 nachhaltig um 2 ,5 Milliarden und im nächsten Jahr um 1 ,9 Milliarden Euro zu entlasten . Die Reform der Gewerbesteuer zur Verstetigung der Einnahmen - ich mache keinen Hehl daraus , dass es in diesem Punkt Meinungsverschiedenheiten gegeben hat ; das weiß jeder - zeigt , dass die Verhandlungen zwischen den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung zu einem vernünftigen Ergebnis geführt haben . Man kann sagen , dass mit dieser Reform die Kommunen bekommen , was sie wollen , nämlich eine verstetigte Einnahmequelle . Die Regelungen sind aber so , dass die Wirtschaft damit leben kann . Um dieses Ergebnis haben wir gemeinsam gerungen . Durch die Reform der Gewerbesteuer erhalten die Kommunen nachhaltig 3 Milliarden Euro . Es ergeben sich also insgesamt 5 ,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die Kommunen . Bei dem Abbau von Steuervergünstigungen sind die Kommunen übrigens auch dabei . Wir lösen die Probleme dieses Landes nur dann , wenn wir die sozialen Sicherungssysteme und die öffentlichen Haushalte von Bund , Ländern und Gemeinden zusammen betrachten . Jedesmal , wenn Sie sich weigern , eine Steuervergünstigung abzubauen , dann verweigern Sie auch den Kommunen ihren Anteil an den Mehreinnahmen , die sich aus dem Abbau dieser Steuervergünstigungen ergeben . Bei der Einkommensteuer zum Beispiel sind Sie jedes Mal mit Forderungen nach einem Eingangssteuersatz von 15 Prozent dabei . Wenn Sie Einsparungen bei der Eigenheimzulage ablehnen , dann sollten Sie auch wissen , dass Sie den Kommunen nachhaltig ungefähr 1 ,7 Milliarden Euro verweigern . Das ist die Wahrheit , auf die hingewiesen werden muss . Kernpunkte des Arbeitsergebnisses der Gemeindefinanzreformkommission waren - Kollege Faltlhauser war ja Mitglied der Kommission - : Erstens . Wir sind genau im Zeitplan . Zweitens . Es ist ein gutes Ergebnis . Drittens . Die große Mehrheit - inklusive aller von CDU oder CSU geführten Länder - war für eine grundlegende Gemeindefinanzreform auf der Basis einer reformierten Gewerbesteuer zum 1 . Januar nächsten Jahres . Das war die gemeinsame Beschlusslage . Nur die Wirtschaftsverbände haben gegen eine grundlegend reformierte Gewerbesteuer gestimmt ; gegen den 1 . Januar nächsten Jahres waren sie nicht . Alle anderen waren für eine solche Reform , auch Sie , Herr Faltlhauser . Kein Mensch , jedenfalls keiner von der CDU/CSU , hat übrigens gesagt - das finde ich hochspannend - , dass er gegen die Einbeziehung der Freiberufler sei . In der Kommission gab es kein einziges Wort dazu . Bei allen Modellen , die auf dem Tisch lagen , war vielmehr klar , dass die Selbstständigen bzw . die Freiberufler in die Gewerbesteuer einbezogen werden . Das finde ich spannend . Wir wollen einmal sehen , wie dieser Herbst angesichts dessen , was Sie in der Kommission gesagt haben und was Sie tatsächlich tun , verläuft . Zudem geht es um die sachliche Verbreiterung der Bemessungsgrundlage . Ein entscheidender Punkt ist - damit bin ich schon bei der Umsetzung der Protokollerklärung , wobei ich mich daran erinnere , dass sich Herr Kauder ausdrücklich zu dieser Protokollerklärung bekannt hat , was übrigens Ihre Kollegen im Haushaltsausschuss gar nicht wussten ; auch das fand ich hochspannend - , dass wir Umgehungsmöglichkeiten , also Möglichkeiten , wie Gewinne in Unternehmen umdefiniert werden , beseitigen wollen . Das betrifft das Thema der Gesellschafterfremdfinanzierung . Das ist ein Thema , das auch Bestandteil der Reform der Gemeindefinanzen ist und das Sie in unserem Gesetzentwurf und in dem , was zwischen den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung verabredet worden ist , finden . Meine Damen und Herren , wir hatten auch den Auftrag , uns mit der Frage zu beschäftigen , wie wir eine Verstetigung erreichen , wie es also gelingen kann , dass die Verlustverrechnung nicht dazu führt , dass über große Zeiträume hinweg - auf dieser Basis gibt es ja ganze Unternehmensstrategien - keine Steuern gezahlt werden , obwohl die Unternehmen Gewinne machen . Die Antwort ist ganz einfach : Ein Unternehmen , das Gewinne macht - und nur dieses - , soll Steuern zahlen . Das heißt , die Verlustverrechnung , die übrigens in fast allen Ländern , verehrter Herr Michelbach , auf unterschiedliche Weise eingeschränkt wird , wird von uns nicht gekappt . Es ist vielmehr eine Streckung auf der Zeitachse vorgesehen , damit die Kommunen eine berechenbarere Einkommensquelle haben . Das alles , was wir hier vorlegen , ist ein vernünftiges Paket . - Sie sollten vorsichtig sein . - Ihre Kommunalpolitiker , an der Spitze die Präsidentin des Deutschen Städtetages , sind ausdrücklich für dieses Konzept . Sie sollten einmal klar machen , wieso Sie in der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen für eine grundlegende Änderung zum 1 . Januar nächsten Jahres stimmen , wieso Sie alle in der Kommission ausdrücklich sagen , dass dies auf der Basis einer modernisierten Gewerbesteuer erfolgen soll , und wieso Herr Merz und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern , dass die Gewerbesteuer abgeschafft wird . Das sollten Sie einmal erklären , übrigens zuerst Ihren Kommunalpolitikern . Fazit : Es ist eindeutig einzuräumen , dass das alles anders als 1999 , als wir den Konsolidierungskurs eingeleitet haben - hätten wir ihn nicht eingeleitet , hätten wir dieses Jahr mindestens 20 Milliarden Euro mehr Schulden beim Bund - , nicht mehr nur von Bundesseite geleistet werden kann . In einem föderalen Staat ist ein solches Problem nur zu lösen , wenn wir es für Bund , Länder und Gemeinden gleichmäßig angehen . Das heißt selbstverständlich auch , dass es zu einer gemeinsamen Beschlussfassung von Bundestag und Bundesrat kommt . Das liegt nicht in der Verantwortung der Opposition im Deutschen Bundestag ; das ist nicht mein Thema . Das liegt vielmehr in der Verantwortung der deutschen Länder . Ich darf im Zusammenhang mit der Gemeindefinanzreform auf Folgendes hinweisen : Verfassungsrechtlich sind die Kommunen Bestandteil der Länder . Verfassungsrechtlich sind die Länder für die Kommunalhaushalte verantwortlich , nicht der Bund . Wir haben einen Vorschlag unterbreitet , wie wir auch mit Bundesmitteln helfen können , die kommunalen Finanzprobleme tatsächlich zu lösen . Es ist aber höchste Zeit , dass auch die Mehrheit im Bundesrat zu einem Ergebnis in dieser Frage kommt und nicht nur - was damals in der Kommission , Herr Kollege Faltlhauser , ausdrücklich abgelehnt worden ist - eine Zwischenlösung für ein oder zwei Jahre findet . In diesem Herbst muss eine grundsätzliche Lösung gefunden werden . Ich sage das ohne jede Schärfe . Gestern fand hier eine sehr spannende Debatte über die Frage , wie der Föderalismus in Deutschland neu justiert werden muss , statt . Ich habe sehr genau zugehört . Da ich schon auf allen Seiten gesessen habe und wahrscheinlich auch für fast alle Positionen zitierbar bin - ich sage das mit aller Offenheit - , will ich eines festhalten : Der föderale Staat , so , wie wir ihn haben , funktioniert nur dann , wenn es abseits aller parteipolitischen Unterschiede eine Grundgemeinsamkeit in der Frage gibt , welches die Aufgaben des Staates sind und mit welchen Mitteln sie erfüllt werden sollen . Da wir die Verfassungsreform - wie auch immer man das sehen will - noch nicht in diesem Herbst bekommen werden , muss sich diese Grundgemeinsamkeit in diesem Herbst bewähren . Es gibt nur zwei Möglichkeiten : Sie blockieren - dann werden Sie sehen , was das Volk davon hält - oder Sie kommen jetzt nach der Bayernwahl endlich - ich dachte eigentlich , Ihr Verantwortungsbewusstsein erwacht früher - zu dem Ergebnis , dass wir hier eine große gemeinsame Aufgabe im Interesse unseres Landes zu erfüllen haben . Genau das erwarte ich von Ihnen . Das heißt nicht , dass alles genau so gemacht werden muss , wie wir es vorgeschlagen haben ; denn eines ist klar : Wenn in Bundestag und Bundesrat unterschiedliche Mehrheiten zustande kommen , muss man bereit und fähig sein , Kompromisse zu schließen . In einem Punkt jedoch dürfen wir alle keine Kompromisse wollen : Wir müssen grundlegende und harte Reformen machen , damit dieses Land wirklich vorankommt . An dieser Stelle darf es keine Nachlässigkeiten geben . In diesem Sinne fordere ich Sie dazu auf , in diesem Herbst Ihrer Verantwortung - das sage ich ausdrücklich in Richtung der Länder - gerecht zu werden . Wir müssen ein großes Paket schultern , das dazu führt , dass die grundlegenden Finanzprobleme von Bund , Ländern und Gemeinden gelöst werden .