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Ich darf auf das quantitative Element zu sprechen kommen. Schon im Jahr 2004 hat der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge dargestellt, dass das Teilhabegeld den Bund 1,38 Milliarden Euro kosten würde. Das war im Jahr 2004. Angesichts der zwischenzeitlichen Entwicklungen würde eine Einführung dieses Teilhabegeldes also auf gar keinen Fall weniger kosten, sondern wir müssten mit höheren Kosten rechnen. Hierzu muss ich Ihnen sagen: Das wäre eine neue Sozialleistung, die sich nicht am individuellen behindertenspezifischen Bedarf orientiert und zum Beispiel auch finanziell bessergestellten Menschen mit Behinderungen genauso zugutekäme. Ich kann nicht erkennen, dass es in unserer Gesellschaft einen Trend gibt, pauschale Zahlungen in neuer Form wiederaufleben zu lassen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass man das dem Steuerzahler irgendwie plausibel machen kann.
Partei: CDU/CSU
Ich gestatte sie am Ende meiner Rede . Ich möchte angesichts der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit diesen Gedanken zusammenhängend zu Ende bringen können . Ich stelle in diesem Zusammenhang mit großem Nachdruck und aus tiefer persönlicher Überzeugung fest : Die überwiegende Mehrzahl der bei uns lebenden Muslime ist gesetzes- und verfassungstreu . Sie werden - in Baden-Württemberg wie anderswo - problemlos eingebürgert , wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen . Ich bin mir sicher , dass sich hieran auch in Zukunft nichts ändern wird . Angehörige aus islamischen Staaten werden auch in Zukunft die Mehrheit der in Deutschland Eingebürgerten stellen . Wir dürfen aber nicht ausblenden , dass es bei Angehörigen islamischer Staaten Strömungen gibt , die nicht mit den Werten des Grundgesetzes und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Einklang stehen . Wer dies leugnet , verkennt die Ereignisse des 11 . Sep-tember 2001 in New York und die Anschläge in Madrid und London mit ihren Tausenden von Opfern . Zu den zentralen Botschaften des 11 . September gehört , dass wir die Entstehung und Verfestigung von Parallelgesellschaften verhindern müssen . Der Vorsitzende Richter des 6 . Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat in einem Vorwort zum Strafurteil gegen Metin Kaplan die Verblüffung des Senats zum Ausdruck gebracht und uns ins Stammbuch geschrieben , . . . dass eine Vielzahl von Zeugen . . . , und davon nicht wenige mit inzwischen deutscher Staatsangehörigkeit , mit einer kaum zu glaubenden Unverblümtheit oder besser Unverfrorenheit erklärten , dass für sie auch hier in Deutschland nicht die deutschen Gesetze , ja nicht einmal die deutsche Verfassung , sondern das islamische Recht , die Scharia , maßgeblich sei . Dieselben Leute räumten aber auf Befragen des Gerichts ausdrücklich ein , . . . dass sie gerade wegen der Möglichkeit , ihre Religion frei und ohne Behinderung auszuüben , also wegen der ihnen aufgrund unserer Verfassung gewährten Rechte und Freiheiten nach Deutschland gekommen sind . So weit das Zitat des Vorsitzenden Richters . Ich fasse zusammen . Ich verstehe nach wie vor nicht , dass es im Einbürgerungsverfahren nicht möglich sein soll , beispielsweise zu fragen , wie es der Bewerber mit der Gleichbehandlung von Mann und Frau hält , wie er zu Bildungschancen junger Mädchen steht und wie er es mit der Toleranz gegenüber Andersgläubigen hält . Was wir vom Einbürgerungsbewerber verlangen , ist nicht mehr und nicht weniger als ein klares und nachvollziehbares Bekenntnis zu unserer verfassungsmäßigen Ordnung . So viel Verfassungspatriotismus darf , so viel Verfassungspatriotismus muss sein . Ich danke Ihnen .
Partei: CDU/CSU
– einer; ich danke für die Großzügigkeit –, das viele meiner Kollegen umtreibt. Es geht um die Frage: Wie groß kann eigentlich die Hoffnung sein, dass in Griechenland jetzt alles anders wird, als wir das im letzten halben Jahr, aber auch in den letzten Jahren erlebt haben? Ich glaube, es gibt genug Anzeichen dafür, dass es besser wird. Zum Ersten hat sich die Verhandlungssituation deutlich verändert. Zum Zweiten gibt es eine breite Mehrheit im Parlament, eine Nichtregierungsmehrheit, für diese Reform. Die Prior Actions sind durchweg umgesetzt worden. Zum Dritten. Es wird mit allergrößter Wahrscheinlichkeit im September dieses Jahres Neuwahlen in Griechenland geben. Wir werden sehr genau beobachten können, wie sich die Parteien dort aufstellen.
Partei: GRUENE
Ja, das ändert nichts an meiner grundsätzlichen Kritik. Ich bin in erster Linie Kulturpolitikerin, deswegen habe ich das Beispiel gewählt. Es gibt viele weitere Beispiele. Beispielsweise soll das Pergamonmuseum in Berlin für 400 Millionen Euro erweitert werden. – Ja und? Aber nicht unter Grün. Es gibt unendlich viele Beispiele dafür, dass in Deutschland Millionen in Gebäude investiert werden, bei denen kein Mensch weiß, wovon sie eigentlich bespielt werden sollen. – Die steht doch schon. Ich würde jetzt gerne mit meiner Rede fortfahren. Das Expertengespräch gestern im Kulturausschuss hat gezeigt, dass akuter Handlungsbedarf besteht. Unser System ist erkrankt. Unzählige kommunale Haushalte haben keinen Finanzspielraum mehr für die Kultur und andere Bereiche der freiwilligen Leistungen. Wenn die Regierung nicht umgehend handelt, riskieren wir sehenden Auges, dass sich unsere Kulturlandschaft in ein Ruinenfeld verwandelt. Wir fordern die Regierung auf, unseren Vorschlag zu prüfen und Überbrückungsmaßnahmen für die Substanzerhaltung kultureller Strukturen in die Tat umzusetzen. Wir werden nicht aufgeben. Eine Fortsetzung unserer Forderungen und Vorschläge zur Kulturrettung folgt. Wir werden hier unermüdlich stehen und appellieren: Geben Sie den Kommunen ihre Selbstverwaltung zurück! Leiten Sie eine Reform der Gemeindefinanzierung ein! Lassen Sie nicht zu, dass unsere Kulturlandschaft verödet! Wir müssen dafür sorgen, dass für alle Menschen, von jung bis alt, von gering- bis besserverdienend, in Stadt und Land unser kulturelles Erbe und Orte der Fantasie erhalten bleiben. Was wir für die Kultur tun können, ist untrennbar mit einem Bewusstsein dafür verbunden, was die Kultur nachhaltig für uns tut. Sie rüttelt uns auf aus festgefahrenen Denkstrukturen und bereichert unsere emotionale Erlebniswelt. Kultur befriedigt das Bedürfnis des Menschen, dass nicht ein Tag ist wie der andere. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Kollege Neumann , ich will zu den drei in Ihrer Frage zitierten Passagen aus der juristischen Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages folgendes sagen : Erstens . Es wird keine umfassende und abschließende Regelung getroffen , weil es unterhalb der Werte , für die dieses Gesetz gelten wird , weiterhin bei der Haushaltskompetenz der Länder bzw . bei der freien wirtschaftlichen Tätigkeit der Privaten bleibt . Zweitens . Zu dem Zitat , es sei mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes unvereinbar , daß Regelungen unter das Wirtschaftsrecht gefaßt werden , die vorwiegend ein Verfahren öffentlicher Körperschaften regeln , ist zu sagen , daß der persönliche Geltungsbereich des Gesetzentwurfes für ein Vergaberechtsänderungsgesetz die Gebietskörperschaften , deren Sondervermögen , juristische Personen des öffentlichen Rechts , von der öffentlichen Hand beherrschte juristische Personen des Privatrechts und unter bestimmten Voraussetzungen auch rein private juristische Personen umfaßt . Geregelt wird die wirtschaftliche Tätigkeit dieser Personen , soweit sie im Einkauf von Waren , Bau- und Dienstleistungen oberhalb der für das EG-Recht relevanten Auftragswerte besteht . Zum dritten : Es liegt im gesamtstaatlichen Interesse , für diese wirtschaftliche Tätigkeit eine Rechts- und Wirtschaftseinheit herzustellen und zu wahren .
Partei: GRUENE
Ich wollte an die Frage des Kollegen Seifert anknüpfen. Es geht übrigens nicht zwingend um eine strafrechtliche Antidiskriminierungsrichtlinie. Bei der Europäischen Kommission gibt es seit längerem einen Entwurf, der von Deutschland bislang blockiert wird, in dem es um die Diskriminierung aufgrund des Alters geht. Dieser Entwurf sieht vor, dass im Zivilrecht der Diskriminierungsschutz aufgrund des Alters ausgeweitet wird auf das Antidiskriminierungsniveau, das wir bei anderen Kriterien in den Richtlinien bereits haben, was zum Beispiel Rasse, ethnische Herkunft und Geschlecht anbelangt. Es soll einen einheitlichen Schutz vor Diskriminierung im Zivilrecht geben, beispielsweise beim Abschluss von Kaufverträgen, Versicherungen und dergleichen. Teilen Sie unsere Auffassung, dass es gut wäre, wenn die Bundesregierung ihre blockierende Position hierzu überdenkt? Dann würde die Richtlinie auch zustande kommen.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen, die FDP und die Linken haben der Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes widersprochen. Wir drei Fraktionen haben das beschlossen. Und ich will es gleich vorweg sagen: Dafür braucht es nicht die AfD; eine Fraktion im Deutschen Bundestag, deren Redner das Parlament und die Parteiendemokratie so verächtlich machen und die sich gleichzeitig Finanzierungsquellen wie den Handel mit Gold verschafft, bis wir einen gesetzlichen Riegel vorschieben. Den Handel mit Gold mussten wir im Parteiengesetz verbieten, damit Sie aufhören, sich darüber staatliche Parteienfinanzierung ans Land zu ziehen. Meine Damen und Herren, wir werden uns jetzt auch mit den dubiosen Vereinsfinanzierungen beschäftigen müssen, über die Sie versuchen, Ihre Eigenfinanzierung zu erhöhen. Deshalb: Hören Sie auf mit dem Thema „Wir sind hier der Saubermann“! Das sind Sie nicht. Die Verächtlichmachung des Parlamentes steht Ihnen nicht zu. Der demokratische Konsens besteht auf der übrigen Seite des Hauses, auch wenn wir hier in der Sache unterschiedlich argumentieren. Zur Sache. Herr Grosse-Brömer, es gab erhebliche Bedenken in der Anhörung. Es wurde deutlich gesagt: Ihnen fällt eine besondere Begründungs- und Darlegungspflicht zu, und die haben Sie nicht wahrgenommen. Keiner von Ihnen hat erklärt, warum es 25 Millionen Euro sind, nicht 17 Millionen Euro oder 23 Millionen Euro. Sie haben durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine ganz harte Begründungs- und Darlegungspflicht – die haben wir als Gesetzgeber –, und der kommen Sie in keiner Art und Weise nach. Und Sie können nicht darlegen, warum Sie dieses Verfahren hier so schnell durchziehen, warum Sie keine Gespräche zwischen den Fraktionen sowie Erörterungen über weitere notwendige parlamentarische Änderungen am Parteiengesetz zulassen. Deshalb sind Sie hier in der Defensive, und deshalb wäre eine Aufsetzung heute falsch. Deshalb beantragen wir, die Aufsetzung nicht vorzunehmen.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang nur ein Wort zu Ihrer Rede, Herr Kauder. Sie haben gesagt, Sie wollten das Thema Asyl und Flüchtlinge nicht parteipolitisch ausschlachten; das ist auch richtig. Aber genau das haben Sie in Ihrer Rede gemacht, nämlich das Thema parteipolitisch ausgeschlachtet. Das finde ich scheinheilig und unwürdig. Zu Griechenland. Mit diesem dritten Kreditprogramm wird der Grexit abgewendet. Damit ist auch klar: Ihre Versuche, Finanzminister Schäuble, Griechenland aus der Euro-Zone rauszumobben, sind gescheitert, weil Italien, Frankreich und die EU-Kommission das verhindert haben. Das ist heute die positive Nachricht im Rahmen des Beschlusses über dieses Programm. Mit diesem Programm wird Zeit gekauft. Eine zentrale Grundvoraussetzung ist aber, dass jetzt die unsäglichen Grexit-Debatten der letzten Monate wirklich aufhören, damit Investoren nach Griechenland zurückkommen. Deswegen muss für diese Bundesregierung, die diese Debatte befeuert hat, klar sein: Grexit isch over. Griechenland bleibt im Euro-Raum – Punkt. Das muss jetzt die klare Linie der Bundesregierung sein. Leider haben das viele in der Union noch nicht verstanden. Deswegen ist Herr Kauder auch so nervös. Viele wollen weiterhin den Grexit. Christian von Stetten schlägt einen eigenen Untersuchungsausschuss vor – gegen die eigene Regierung wohlgemerkt. Volker Kauder hat die Mitglieder seiner eigenen Fraktion bedroht. All das hat nichts genützt. Es gibt weiterhin rund 60 Abweichler. Man muss klar sehen: In der Union brennt die Hütte. Diese 60 Abweichler sind ein klares Misstrauensvotum, nicht nur gegen Volker Kauder, sondern auch gegen Angela Merkel. Der Heilsbringer soll jetzt der IWF sein. Ich finde, da hat man sich den falschen Propheten ausgesucht.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin, welche Sanktionen werden von der Bundesregierung neben einem Einreiseverbot gegenüber der Gaddafi-Familie und dem Einfrieren von Auslandskonten derzeit gegen die Führung Libyens erwogen? Um welche Auslandskonten würde es sich handeln? Wie möchte die Bundesregierung nach dem italienischen Veto gegen Sanktionen weiter vorgehen?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Happach-Kasan, es sind in der Tat 30 Cluster, also Erkrankungsherde, identifiziert. Bis gestern Abend konnten sechs dieser Herde zurückverfolgt werden. Heute Mittag – das ist mein letzter Stand – waren es acht. Die Untersuchungen laufen auf Hochtouren. Genau diese Indizienkette bzw. die Rückverfolgbarkeit ist ein wirklich ernst zu nehmender Hinweis, dem wir auch nachgehen wollen. Die Warnung war auch deshalb richtig, weil sich die Indizienkette hier eher verfestigt. Auch wenn jetzt noch kein Beweis dafür erbracht wurde, ist das noch lange kein Beweis dagegen. Deshalb werden wir hier auch weiter vorangehen.
Partei: SPD
Herr Göhner , ich denke , daß es durchaus möglich wäre , sich darauf zu verständigen , im Rahmen der Vereinbarung keine Änderung der gesetzlichen Altersgrenzen vorzunehmen . Denn es handelt sich ja nicht um eine Änderung der Altersgrenzen , sondern darum , einer bestimmten Personengruppe , nämlich langjährig Versicherten , Zugang zur vorgezogenen Rente zu eröffnen _ eine Regelung , die nicht im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung , sondern von den Tarifvertragsparteien finanziert würde .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Belle , sind Sie nicht mit mir der Meinung , daß gerade die von Ihnen erwähnte Schließung der sogenannten Versorgungslücke ein sehr wichtiger Baustein zur Integration ehemaliger NVA-Soldaten in die Bundeswehr ist , und finden Sie es nicht auch bemerkenswert , daß die PDS für diesen Vorgang gerade mal einen Halbsatz übrig hatte ? .
Partei: SPD
Ich möchte ein bisschen konkreter werden . Es gibt ein Gutachten der Bundesregierung , in dem klar festgestellt wird , dass sowohl Deutschland als auch die einzelnen Bundesländer an die UNESCO-Welterbekonvention gebunden sind . Natürlich bedeutet das nicht , dass nichts mehr verändert werden kann . Aber es ist notwendig , dass zuvor ein Prozess der Konsensfindung stattgefunden hat ; das ist gerade das Bemühen , von dem Sie gesprochen haben . Jeder Staat ist verpflichtet , alles in seinen Kräften Stehende zu tun , um das Welterbe zu erhalten . Im vorliegenden Fall ist festzustellen , dass eine solche Kompromisslösung bisher nicht gesucht worden ist . Wenn es nicht zu einem Kompromiss zwischen dem Freistaat Sachsen und der UNESCO kommt , wenn der Freistaat also nicht nachweisen kann , dass er ernsthaft einen Kompromiss gesucht hat , sind diese Mittel - das würde ich gerne von Ihnen bestätigt bekommen - völkerrechtswidrig eingesetzt . Dann kann es aber nicht sein , dass die Bundesregierung das auf sich beruhen lässt . Dann muss man diese Mittel zurückfordern bzw . sie mit den Fördermitteln verrechnen , die der Freistaat sonst für die Verkehrsinfrastruktur bekommen hätte . Sehe ich das richtig ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Der letzte Halbsatz war nicht ganz präzise : Wir reden hier über die Kompensationsmittel , die das Bundesland nach dem im Zuge der Föderalismusreform geschaffenen Entflechtungsgesetz in Anspruch nehmen kann . Aber in der Sache ist der Vorgang in der Tat so , wie Sie ihn beschrieben haben : Sollte sich herausstellen , dass das Land Sachsen nicht alle Anstrengungen unternommen hat , um dem UNESCO-Anspruch gerecht zu werden , dass es nicht alles in seinen Kräften Stehende getan hat , dann würde zunächst geprüft , ob damit das Völkerrecht verletzt wäre . Wenn man im Rahmen dieses Prüfverfahrens zu dem Ergebnis kommt , dass das der Fall ist , hat der Bund die Möglichkeit , die Kompensationsmittel , die das Land für den Bau der Brücke eingesetzt hat , im Folgejahr entsprechend haushaltswirksam zu verrechnen . Das genau ist die Reihenfolge : Das Land hat zunächst Zugriff auf die Mittel und teilt dem Bund in einem Bericht mit , wie es die Mittel verwendet hat . Der Bund prüft , ob sie ordnungsgemäß ausgegeben worden sind , und wenn es Beanstandungen gibt , hat man im Folgejahr die Möglichkeit , darauf zu reagieren .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bahnindustrie ist eine der letzten übrig gebliebenen Kernkompetenzen im Osten Christel Riemann-Hanewinckel 19720 Deutschlands . Diese Kernkompetenz ist nunmehr auf das Ernsthafteste gefährdet . Ich glaube , dass man in einer solchen Situation , in der der Einfluss der Politik wie in kaum einem anderen Industriegebiet außerordentlich stark ist , von der Politik erwarten kann , sich klar und deutlich zu positionieren . . Die Schweiz hat das getan ; Günter Nooke hat darauf hingewiesen . Ursprünglich gab es Pläne , in der Schweiz ein Werk zu schließen . Die Schweizer Regierung hat sich mit allem Nachdruck positioniert . Nunmehr steht nach den Plänen von Bombardier das Schweizer Werk nicht mehr zur Schließung an . . Wenn man als Regierungskoalition , ob als Bundesregierung oder als Landesregierung , an Bombardier wirklich das Signal geben will , mit allem Nachdruck dafür kämpfen zu wollen , dass die in Deutschland betroffenen Standorte aufrechterhalten bleiben , dann hätte man erwarten müssen , dass , wenn hier schon nicht der Bundeskanzler anwesend ist , zumindest entweder dessen engster Vertrauter oder Verkehrsminister Bodewig bzw . dessen Vertreter anwesend ist . . Niemand von denen ist da . Dort sitzt nur Herr Schwanitz . . Ich weiß eigentlich gar nicht , was er erklärt hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Thalheim , man muß bei der Veredelungswirtschaft ein wenig differenzieren . Die Situation ist im Bereich der Milchviehhaltung sehr gut , wo sich der Aufbau der Bestände in den neuen Ländern über die Garantiemengenregelung und die damit möglichen Preise kontinuierlich positiv vollzieht . Ich gehe davon aus , daß die Quote in Kürze ausgeschöpft wird . Schwierig ist die Situation vor allem in der Schweinehaltung und in Teilen der anderen Veredelungsbereiche . Hier haben wir erreicht , daß die Förderbedingungen in den neuen Ländern bei der Umstrukturierung vorhandener Gebäude günstiger sind als in den alten Bundesländern . Wir müssen gemeinsam mit den Bundesländern alle Förderungsmöglichkeiten ausnutzen . Wir werden im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe die Voraussetzung dafür schaffen und Landwirten Mut machen , jetzt in die Veredelungswirtschaft zu investieren . Wir können auf Grund der bestehenden Rahmenbedingungen in Europa eine direkte investive Förderung beim Neubau von Stellen auch in den neuen Bundesländern nicht vornehmen . Wir haben das versucht . Ich bedaure , daß diese Investitionsförderung innerhalb der Europäischen Union nicht durchzusetzen war . Ich sage noch einmal : Die Rahmenbedingungen für Investitionen in die Schweinehaltung sind in den neuen Bundesländern günstiger als in den alten Bundesländern . Wir müssen gemeinsam die Fördermöglichkeiten ausschöpfen und den Bauern Mut machen , hier zu investieren .
Partei: GRUENE
– denn da bekommt man tatsächlich auch mal neue Informationen. – Ich gehe davon aus, dass dem Außenministerium und auch Ihnen bekannt ist, dass ein ausgewachsener Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages sich intensiv mit diesem Thema beschäftigt, insbesondere mit dem, was über Ramstein geschieht. Jetzt meine konkrete Frage: Ist der Bundesregierung bzw. dem Außenministerium bekannt, dass im Untersuchungsausschuss ein Zeuge aus den USA, Brandon Bryant, ausgesagt hat, dass er selber ein solcher Drohnenpilot gewesen ist, der die Drohnen von den USA in Ziele etwa in Somalia gelenkt hat, dass die Befehle, die er dazu bekommen hat, und die Leitungen immer über Ramstein gelaufen sind, dass er weit über 1 000 solcher Einsätze – also von den USA aus gelenkt – geflogen hat, dass dabei viele Menschen umgekommen sind und dass er für diese Tätigkeit sogar einen Orden in den USA bekommen hat? Ist das nicht Anlass genug für die Bundesregierung, der Frage nachzugehen, ob die Einsätze, die über Ramstein laufen, nicht tatsächlich auch gegen deutsches Recht verstoßen – die einzelnen Einsätze?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Catenhusen , erst einmal gelten die Grundsätze , die Ihnen bekannt sind . In diesen Grundsätzen findet sich unter dem Abschnitt 2 genau aufgeführt , welche Positionen extern und welche intern auszuschreiben sind . Das gilt für alle . Nun kommt es aber vor _ und dies gilt insbesondere für die drei neuen Großforschungszentren _ , daß diese Themen und Aufgaben haben , zu denen es keine vergleichbaren Vorläufereinrichtungen in der ehemaligen DDR gab , so daß sich auf Grund der Faktenlage , wenn es sich um qualifizierte Bewerber handelt , die in der Lage sind , mit bestimmten Erfahrungen völlig neue Aufgaben wahrzunehmen , die Situation ergibt , daß der Bewerberanteil , bezogen auf das , was wir gern wollten , also maximal 10 % aus den alten Bundesländern bzw . aus dem Ausland , nicht eingehalten werden kann . Diese Situation haben wir bei diesen drei Großforschungszentren , wobei bei zwei von ihnen der Anteil bei etwa 14 bis 14 ,8 % liegt und beim Geoforschungszentrum deutlich höher . Aber , wie gesagt , das hat nichts damit zu tun , daß die Kriterien der Ausschreibung geändert wurden , sondern damit , daß auf Grund der völlig neuen Aufgabenstellung _ das war ja auch der Sinn dieser Neugründung von Großforschungseinrichtungen _ dementsprechende Angebote nicht da waren , so daß in stärkerem Umfange auf Wissenschaftler der alten Bundesländer zurückgegriffen werden mußte . Ich darf aber noch einmal sagen : Trotzdem sind wir froh , daß , wenn wir alle Einrichtungen zusammennehmen , an denen der BMFT beteiligt ist _ also Großforschungseinrichtungen , Max-Planck-Einrichtungen , Fraunhofer-Institute _ , insgesamt der Anteil der ostdeutschen Wissenschaftler über 90 % liegt und damit das Gesamtziel erreicht werden konnte , wenn das auch in diesen drei Großforschungseinrichtungen ganz konkret anders aussieht .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Stinner, was die Fakten angeht, empfehle ich Ihnen, gleich im Anschluss an diese Sitzung ein Gespräch mit dem honduranischen Botschafter zu führen. Das wäre vielleicht überfällig; schließlich ist er hier, und Sie haben ihn bisher noch kein einziges Mal getroffen. Zunächst sollte man sich aus erster Hand informieren und nicht immer nur über die interpretierenden Meinungsträger der Friedrich-Naumann-Stiftung. Darüber hinaus möchte ich sagen: Es stimmt einfach nicht, dass Zelaya ein Referendum durchgeführt hat; ein Referendum hat nämlich bindende Wirkung. Zelaya hat eine Volksbefragung durchführen wollen, deren Ergebnis keine bindende Wirkung hat. Ihr Ergebnis sollte vielmehr eine Empfehlung an das Parlament sein, sich mit der Frage eines Referendums überhaupt erst einmal zu befassen. Das ist ein grundlegender Unterschied, und ich hoffe, dass Sie als Parlamentarier diesen Unterschied erkennen. Sie haben vorhin behauptet, es sei um die Wiederwahl von Zelaya gegangen. Das stimmt ebenfalls nicht. Erst jetzt hätte man die Wahlurnen aufstellen können, um über eine verfassunggebende Versammlung abzustimmen. Zelaya hätte sowieso nicht die Möglichkeit gehabt, noch einmal anzutreten, da er nur eine Wahlperiode amtieren darf. Insofern verbreiten Sie hier nichts als Propaganda; auch die Friedrich-Naumann-Stiftung streut ständig dergleichen. Ich hoffe auf ein sehr erhellendes Gespräch zwischen Ihnen und dem honduranischen Botschafter.