Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Einzelplan 15 des Bundeshaushaltes gehört bekanntlich mit seiner Größenordnung von unter 1 Milliarde DM zu den kleinsten Einzeletats . Das ist zumindest in der Grundproportion strukturell bedingt und so gesehen keineswegs ein Makel . Daß er aber von Jahr zu Jahr wesentlich kleiner wird - und der Minister ist noch stolz darauf - , das markiert eine klare Fehlentwicklung und ist sehr wohl der Gesamtpolitik der Koalition anzulasten . Noch wesentlich schlimmer für die Menschen ist aber , was diese Regierung inzwischen im Gesundheitswesen selbst angerichtet hat . 1996 steht ein Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung in Aussicht , das mindestens wieder so hoch sein wird wie das des Jahres 1992 . Das Versorgungssystem hat keinerlei Strukturreform erlebt . Alle seine altbekannten Konstruktionsfehler erfreuen sich bester Gesundheit . Dabei gab es 1992 unübersehbare gute Ansätze , die Serie der kurzatmigen Kostendämpfungsgesetze endlich zu durchbrechen . Wer das Gesundheitswesen sanieren will , muß sich nun einmal die Anbieterseite vornehmen . Aus dem Gesundheitsstrukturgesetz hätte so wirklich eine Art von Markierungspunkt in der deutschen Sozialgeschichte werden können . Heute kann es jedoch bestenfalls noch als Beispiel für die Grenzen der Reformfähigkeit dieser Koalition gelten . Fast nichts ist Wirklichkeit geworden . Ambulant/stationäre Kooperation : Noch nie waren die Fronten so verhärtet . Neue Krankenhausfinanzierung : Statt Effektivitätsanreiz und mehr Flexibilität unverantwortliche Beschimpfung der Krankenhäuser und in diesem Jahr eine Budgetierung , die an Undifferenziertheit und Härte ihresgleichen sucht . Stärkung der hausärztlichen Tätigkeit : Der Anteil spezialärztlicher Leistungen ist gegenwärtig höher denn je . Und besonders makaber ist die Geschichte der Positivliste : statt ihrer Umsetzung ein klassischer Kniefall vor der Pharmaindustrie und eine massive Brüskierung des politischen Partners aus der großen Koalition von 1992 . Jetzt soll ausgerechnet ein tatsächlich verwirklichter Schritt in die richtige Richtung , die Wahlfreiheit auch für Arbeiter und der Risikostrukturausgleich , zum Ausgangspunkt einer vollends apokalyptischen Entwicklung werden . Soziale Krankenkassen , die in einen in diesem Falle absolut systemwidrigen Konkurrenzkampf geschickt werden ; Vorfahrt für die Selbstverwaltung , die dafür aber keine Steuerungsinstrumente erhält - das nun sind die neuen Wundermittel , mit denen die Gebrechen des Gesundheitswesens kuriert und die Beitragssätze stabil gehalten werden sollen . Diese sogenannte dritte Stufe der Gesundheitsreform , die im Kern wieder nur auf einschneidende Belastungen der Versicherten und diesmal sogar auf die Zerstörung des Solidarsystems hinausläuft , ist im Gegensatz zu manchem aus dem GSG völlig zu Recht gescheitert . Natürlich haben wir alle gehört , daß Sie wesentliche Teile in anderer Form einbringen und am Bundesrat vorbei doch in Kraft setzen wollen . Aber , Herr Minister , die Wahrheit ist doch , daß Sie mit alledem Ihren eigenen und oft genug in der Vergangenheit selbst verkündeten Reformansatz verfehlt haben . . Das entscheidende politische Signal , schon beim Kippen der Positivliste hörbar und jetzt erst recht beim Beitragsentlastungsgesetz , gewissermaßen als die Botschaft hinter dem eigentlichen Geschehen , bestand doch darin , daß diese Regierung und die sie tragende Koalition weder das erforderliche Stehver . noch : Ruth Fuchs Strukturveränderungen im Gesundheitswesen haben würden . Heute sprechen die Tatsachen ihre eigene Sprache . Milliardengeschenke für die Pharmaindustrie bei einschneidenden Belastungen für die Versicherten , das ist der Kern Ihrer Politik geworden . Das Gesundheitswesen wurde nicht aus der Sackgasse geführt . Die Probleme sind größer denn je . Das Absinken in den Sumpf einer prinzipienlosen Klientelpolitik wird immer deutlicher erkennbar . Auf eine solche Politik kann nur mit entschiedener Opposition geantwortet werden . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .