Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Penner , das ist mir selbstverständlich überdeutlich , und dazu will ich gleich im Nachgang noch etwas sagen . Sie werden sich wundern , Herr Kollege , was ich dazu zu sagen habe . . Wenn wir dieses Thema jetzt angehen , dann müssen wir , glaube ich , aus den Fehlern der Vergangenheit lernen . Wir müssen alles tun , um neue Fehler im Vorfeld zu vermeiden . Wir müssen uns darüber im klaren sein , daß , wenn wir in diesem Punkt weiterkommen wollen , Mut notwendig ist , daß wirklich von uns allen ein hohes Maß an Mut und auch Risikobereitschaft gefordert wird . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn ich gerade Fehler gesagt habe , so glaube ich , Herr Kollege Körper , daß es uns keinen Schritt weiterbringt , wenn Sie in Ihren Antrag hineinschreiben , die Bundesregierung habe sich Versäumnisse anzurechnen , sie tue in diesem Bereich nicht , was sie tun sollte , und auf die Länder , auf die Kommunen verweisen . Kollege Schmidt-Jortzig hat Ihnen am Beispiel Schleswig- Holsteins _ man könnte sofort drei weitere nennen _ deutlich gemacht , daß diese Diskussion überhaupt nichts bringt . Sie ist zu punktuell . Wir sind , meine ich , in dieser Frage alle im gleichen Boot . Wir sollten uns dieser großen Aufgabe gemeinsam stellen und solche parteipolitischen Kinkerlitzchen , wie Sie sie in den Antrag hineingeschrieben haben , in Zukunft lassen . Das bringt die Bürger nur dazu , daß sie sich mit Grausen von all dem abwenden , was wir hier tun . . Meine Damen und Herren , Mut und Ehrlichkeit _ lassen Sie mich dies mit großen Ernst sagen _ sind notwendig . Dabei müssen wir uns alle eingestehen , daß wir in den 80er Jahren mit der Reform der Verwaltung nicht das erreicht haben , was wir eigentlich alle gemeinsam erreichen wollten . . noch : Dietmar Schlee Wenn vorhin wieder davon die Rede war , daß Aufgabenkritik notwendig sei , dann sage ich : Dies ist in den Gemeinden , in den Ländern und bis zu einem gewissen Grade auch im Bund in den 80er Jahren gemacht worden . Es hat uns nicht weit genug gebracht , das müssen wir einfach zugestehen . Oder : Wenn vorhin Kostentransparenz in der öffentlichen Verwaltung gefordert wurde , so klingt das ganz hervorragend . Eine Vielzahl von Modellen ist auf den Weg gebracht worden . Der Durchbruch ist auch in diesem Bereich nicht erreicht worden . Oder : Es sind neue Informationstechniken eingeführt worden , um die Verwaltung schlanker , leistungsfähiger , bürgernäher zu machen . Aber unter dem Strich ist alles _ das muß man selbstkritisch feststellen _ Stückwerk geblieben . Deshalb müssen wir versuchen , zu einem neuen Ansatz zu kommen . Meine Damen und Herren , wenn wir in der Vergangenheit zu kurz gesprungen sind , dann liegt das natürlich auch daran _ ich will das ganz offen ansprechen _ , daß der Leidensdruck offensichtlich nicht groß genug gewesen ist . . Heute ist das anders . Natürlich geht es auch um das Geld , geht es um den Wirtschaftsstandort Deutschland . Das macht die Diskussion um diesen Wirtschaftsstandort schlaglichtartig deutlich . Es geht aber heute viel mehr als in den 80er Jahren darum , daß der Bürger mehr Freiraum haben will , daß er weg will von der Gängelung . . Wir alle sind verpflichtet , dem Willen des Bürgers , soweit das irgendwie geht , zu entsprechen . Ich nehme das auf , was der Kollege Penner vorhin , an mich gerichtet , gefragt hat : Deshalb brauchen wir entschiedenere Schritte als in den 80er Jahren . Es sind _ es hat gar keinen Sinn , darüber hinwegzudiskutieren _ strukturelle Änderungen notwendig . Ich will Ihnen einige konkrete Beispiele nennen . Wir müssen bei uns selbst beginnen . Wir alle _ das ist ein Teil der Selbsterkenntnis _ haben die Verwaltung zu dem gemacht , was sie heute ist . Wir haben ihr die Arbeitsstrukturen , die sie heute hat , qua Gesetz geschaffen . Deshalb hat es gar keinen Sinn und ist total falsch , irgend etwas auf die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes abladen zu wollen ; das ist einfach daneben . Das müssen wir uns eingestehen . Wir müssen bei uns beginnen ! . Das heißt , wir müssen mit der Deregulierung beginnen . Der Vorschriftendschungel muß durchforstet werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir dürfen in Zukunft nur noch das an Vorschriften produzieren , was unabweisbar nötig ist . Das will der Bürger von uns und nicht irgendwelche hehren Diskussionen über Aufgabenkritik oder über Managementmethoden . Das machen wir nun schon seit vielen Jahren . Das heißt auch : Wir brauchen weniger und einfachere Gesetze _ Gesetze , die die Verwaltung handhaben kann . Wir müssen der Verwaltung wieder größere Ermessensspielräume einräumen , die sie eigenverantwortlich ausfüllen kann und für objektive und unbestechliche Regelungen nutzen kann . Das ist ein Ansatz , der uns weiterbringen würde . Herr Kollege Körper , es führt kein Weg daran vorbei , alles Schönreden nützt hier nichts : Wir müssen bei der Gesetzgebung in Kenntnis der Folgekosten und auch der strukturellen Konsequenzen für die Verwaltung entscheiden . Es muß transparent gemacht werden , welche Auswirkungen eine Regelung bis hinunter in die Gemeinde , in den Betrieb , bis zum einzelnen Bürger hat . Wenn wir einem Handwerksbetrieb eine neue Statistik abverlangen , dann möchte ich wissen , wieviele Arbeitsstunden dies beim Handwerker beansprucht . Wenn ich dies nicht weiß , bin ich in Zukunft nicht mehr bereit , solchen Gesetzen zuzustimmen . . Ich will abwägen können . Das wäre , glaube ich , ein Schritt in die richtige Richtung . Wir sollten einen Schritt weitergehen _ ich weiß wohl , wie schwer das ist _ : Wir sollten auch überlegen _ auch wenn dies methodisch nicht einfach sein wird _ , uns im Sinne eines Controllings der eigenen Arbeit jedes Jahr einen Bericht darüber vorlegen zu lassen , welche Kostenfolgen die verabschiedeten Gesetze haben . Es wäre interessant , am Ende eines Jahres zu wissen : Haben wir mehr Kosten in der Wirtschaft und in der Verwaltung , auch was die Verwaltung bei den Ländern und Gemeinden angeht , produziert ? Das wäre ein Ansatz , der uns weiterbringen würde . Ich meine , wir müssen auch zu befristeten Gesetzen und Verordnungen kommen . . Das automatische Außerkrafttreten von Gesetzen und Verordnungen kehrt die Beweislast um und wirkt in die Richtung , wie ich sie eben beschrieben habe . . Ein zweiter Punkt . Herr Kollege Körper , wenn wir das Haushaltsrecht flexibler gestalten und handhaben , kann die Wirtschaft , kann vor allem die Verwaltung wirtschaftlicher handeln . Ich will einige Beispiele nennen : Gegen das Phänomen des Dezemberfiebers , das wir seit 20 Jahren immer wieder beschreiben , hilft nur die Übertragbarkeit von Mitteln . . . noch : Dietmar Schlee Andere Beispiele sind : mehr gegenseitige Deckungsfähigkeit , die Zusammenfassung von Haushaltstiteln oder gar die Schaffung von sogenannten Globaltiteln . Nur so kommen wir weg vom kameralistischen , am Jährlichkeitsprinzip orientierten Denken und zwingen zu Kostendenken , zu Kostenverantwortung , zu Wirtschaftlichkeit . Aber diese Forderungen können wir nicht nur an die Gemeinden und an die Länder richten . Voraussetzung ist , daß wir als Parlament , als Haushaltsgesetzgeber , unsere Aufgabe neu verstehen . Wir üben unser Kontrollrecht nicht dann effizient aus , wenn wir im Haushalt jede Ausgabe und jeden Zweck minutiös festlegen . Viel wichtiger ist es , Ziele zu formulieren , der Verwaltung einen flexiblen Haushaltsvollzug zuzugestehen und dann über die Ergebnisse im Sinne eines Controllings zu reden . Das zu implantieren könnte uns innerhalb weniger Jahre ganz entscheidend voranbringen . Ein dritter Punkt . Wer neue und unkonventionelle Wege gehen will , muß Risiken eingehen . Deshalb brauchen wir Experimentierklauseln . In vielen Bereichen werden Experimente notwendig sein . Wer aber eine Experimentierklausel in ein Gesetz aufnimmt , muß für das Risiko , das er damit eingeht , natürlich auch die politische Verantwortung tragen . . Aber wenn wir vorankommen wollen , Herr Kollege Körper , wenn wir nicht nur über Aufgabenkritik und über Dinge sprechen wollen , über die wir immer schon geredet haben , dann müssen wir uns auf solche Experimentierklauseln verständigen . Ein vierter Punkt . Wir müssen den Staat wieder auf die Kernbereiche staatlichen Handelns zurückführen . Es muß Ballast abgeworfen werden . . Lassen Sie uns die Diskussion über die Privatisierung offen führen . Sie sollten sich nicht im Vorfeld ideologisch festlegen . Es wird an der einen oder anderen Stelle neue Möglichkeiten geben . Man kann in vielen Bereichen natürlich auch darüber reden , ob die Privatisierung etwas bringt . An diesem Beispiel kann man besonders deutlich machen , daß wir gemeinsam an die Lösung dieser Probleme heran müssen . Wenn ich von Kernbereichen rede , gehört dazu natürlich auch die Selbstbeschränkung der Politik bei der Formulierung neuer Anforderungen an staatliches Handeln . Ein fünfter Punkt _ Herr Kollege Schily , der weg mußte , wollte mich zu diesem Punkt eigentlich etwas fragen , hat mir das aber schon vorher übermacht _ , den ich mit großem Ernst anspreche : Wir müssen den Berlin- Umzug nutzen , um die Ministerien von Vollzugsaufgaben zu entlasten . Es ist meine feste Überzeugung : Leitungsaufgaben sind im Ministerium zu erfüllen , Vollzugsaufgaben in den nachgeordneten Behörden . Dann können wir auch innerhalb der Behörden eine schlankere Struktur erreichen und _ ich will das nur zu bedenken geben ; ich weiß , daß viele völlig anderer Meinung sind _ vielleicht eine Hierarchieebene , z . B . die Ebene der Unterabteilungsleiter in den Ministerien , herausnehmen . Lassen Sie uns darüber diskutieren . Ich will unterstreichen , was vorhin gesagt wurde : Wir als Bund müssen auch in bezug auf die Ministerien vorangehen , wenn wir in den Ländern und den Gemeinden glaubwürdig sein wollen . Sechster Punkt . Wir brauchen einen vernetzteren Ansatz , als wir ihn heute haben . Es reicht nicht aus , wenn wir nur eine Körperschaft betrachten . Wir müssen die Zusammenhänge sowohl in der Rechtssetzung als auch beim Vollzug zwischen EU , Bund , Ländern und Gemeinden im Auge behalten . Ich unterstreiche die Einbeziehung der EU . Wenn wir in unsere Reformüberlegungen die Europäische Union und all das , was sie anrichtet _ ich sage das einmal so salopp _ , nicht mit einbeziehen , dann werden wir sicherlich der Aufgabe nicht gerecht , die uns gestellt ist . Siebter Punkt . Wenn wir Erfolg haben wollen , müssen wir _ das ist vorher angeklungen ; ich glaube , Sie , Herr Körper , haben es gesagt ; der Kollege Oswald hat es ebenfalls gesagt _ natürlich die Mitarbeiter im öffentlichen Bereich einbinden . Ich gehe noch einen Schritt weiter : Wir dürfen dem öffentlichen Sektor nicht nur Reformen von außen aufdrängen . Wir müssen in den Verwaltungen selbst einen Innovationsprozeß in Gang setzen . Das ist ja schon einmal in einem Bundesland _ ich will den Namen nicht nennen _ in den 80er Jahren gemacht worden . Es sind 70 Modellprojekte in die Verwaltung hineingetragen , mit der Verwaltung erarbeitet worden . Das hat den Schwung , die Dinge zu reformieren , entscheidend gefördert .