Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 2001 engagiert sich Deutschland in Afghanistan. Dort gibt es Erfolge, und dort gibt es auch Misserfolge. Es liegt in der Natur der Sache, dass wir als Parlamentarier uns sehr intensiv und sachlich mit diesem Einsatz beschäftigen müssen. Wenn ich mir die Stimmung in der Bevölkerung anschaue, dann erkenne ich, dass sie, was den Einsatz in Afghanistan betrifft – das ist hier vorhin angesprochen worden –, alles andere als positiv ist. Die damalige Unterstützung unserer Bevölkerung für diesen Einsatz ist seitdem zurückgegangen. Laut FAZ waren im Juni 2010 nur noch 22 Prozent der Bevölkerung in Deutschland für die Beteiligung unseres Landes am internationalen Afghanistan-Einsatz. Das liegt auch daran, dass wir als Politiker die Notwendigkeit des Einsatzes in der Vergangenheit nicht immer ausreichend erklärt haben. Wir als Parlamentarier und die Bundesregierung müssen diesen Einsatz in der Öffentlichkeit besser kommunizieren. Viele unserer Bundeswehrsoldaten haben mir vor Ort gesagt – ich war in Afghanistan und habe mir die Mühe gemacht, ihre Meinung anzuhören –, dass sie darüber enttäuscht sind, dass der Wert ihres Einsatzes in der Heimat in Deutschland nicht verstanden wird. Unsere Aufgabe als Parlament ist es, die Menschen in diesem Land bei einem so wichtigen Thema gut zu informieren. Um diese Aufgabe erfolgreich zu erfüllen, müssen wir selbst über den Einsatz umfassend informiert sein. Es ist völlig richtig, dass wir uns anschauen, was wir mit unserem Einsatz bisher erreicht haben. Dies ist auch Teil der Fürsorgepflicht gegenüber den Soldatinnen und Soldaten und notwendig, wenn wir über das Mandat zu entscheiden haben. Diese Fürsorgepflicht gilt übrigens für alle in diesem Haus – unabhängig vom parteipolitischen Hintergrund. Daher ist es grundsätzlich richtig, den Einsatz sachlich und nüchtern zu bewerten. Dabei muss diese Bewertung vor allem frei von Polemik und Parteitaktik durchgeführt werden. Ich bin mir nicht bei allen Vorschlägen in diesem Antrag sicher, ob sie zielführend sind. Die im Antrag aufgezeigten Zeitvorgaben sind von vornherein nicht einzuhalten. Das gesamte hier vorgestellte Zeitkonzept ist absolut nicht realistisch. Nach den Aussagen des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das eine Evaluierung für seinen Bereich schon einmal durchgeführt hat, wird allein für die Ausschreibung einer solchen externen Evaluierung ein Zeitrahmen von bis zu einem Jahr benötigt. Wir halten uns durch die vierteljährliche Unterrichtung über die Entwicklung in Afghanistan und die erweiterte wöchentliche Unterrichtung des Parlaments über die Auslandseinsätze der deutschen Bundeswehr bereits für gut informiert. Es ist ja nicht so, als ob nichts passieren würde. Hier wurde die Informationslage schon ausgeweitet. Dass weiter gehandelt werden sollte, steht außer Frage. Eine parlamentarische Begleitung dieses Einsatzes ist nach wie vor notwendig, damit das Ziel der schrittweisen Übergabe der Verantwortung erfolgen kann. Wir sind in eine neue und entscheidende Phase des Einsatzes gekommen. Dafür brauchen wir eine erweiterte Unterrichtung des Deutschen Bundestages. Das machbare Maß einer Unterrichtung sieht unserer Meinung nach allerdings anders aus, als es die beiden Oppositionsfraktionen in ihrem Antrag skizzieren. Wir müssen uns als Parlamentarier ein Bild der Situation im Istzustand machen. Daher sind wir der Meinung, dass eine Überweisung des hier vorliegenden Antrages in den Ausschuss sinnvoll ist. So können wir schon in dieser Sitzung von der Bundesregierung umfassender unterrichtet werden. Das Thema ist jetzt auf der Agenda. Wir sagen klar: Wir wollen den Einstieg in den Ausstieg. Wir wollen einen ressortvernetzenden Ansatz. Wenn Ergebnisse da sind, wenn sich Wirkungen zeigen, werden diese natürlich geliefert und kommuniziert. Wir sehen in den konkreten Vereinbarungen der Londoner Konferenz auch die Kriterien für eine Bewertung des Einsatzes, allerdings nicht in der Rückschau für den Einsatz ab 2001. Nach der Kabuler Konferenz im Herbst dieses Jahres ist es dann an der Zeit, dass ressortübergreifende Benchmarks für die Umsetzung des aktuellen Mandats vorgelegt werden. Nach der Kabuler Konferenz möchten wir in einer öffentlichen Veranstaltung aller damit befassten Ausschüsse die vorgelegten Benchmarks diskutieren, auch unter einer möglichen Einbeziehung wissenschaftlicher Experten. Das ist unser Ansatz einer Evaluation. Er hat den großen Vorteil, dass wir unsere Verantwortung nicht outsourcen. Der Deutsche Bundestag führt diese Aufgabe durch und handelt damit. Ende des Jahres sollte dann die Bundesregierung einen Bericht für die kommende Mandatsverlängerung vorlegen. Darin sollen Ergebnisse zur Umsetzung des aktuellen Mandates aufgeführt sein. Darin sollen notwendige Änderungen im neuen Mandat ebenfalls dargestellt werden. Es muss schlussendlich deutlich werden, welche Veränderungen der Neuansatz in Afghanistan erbracht hat und welche weitere Anpassung der Strategie für erforderlich erachtet wird. Dies, meine Damen und Herren, sind realistische Ziele. Wir sollten im Rahmen dieser Diskussion nicht den Fehler machen, die Glaubwürdigkeit dieses Einsatzes durch ein Hin und Her bei der Bewertung einzelner Einsatzfragen zu gefährden. Die Mehrheit in diesem Hause weiß, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und besser werden müssen. Deshalb ist eine parteipolitische Diskussion an der Stelle absolut nicht zielführend. Wir haben schon eine gute Vorstellung davon, wie die Information der Bundesregierung über den Einsatz aussehen sollte, vom Umfang her und mit realistischen Zeitvorgaben. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.