Partei: SPD
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Dr. Hein, ich war in der letzten Legislaturperiode, wie Sie das jetzt sind, in der Opposition. Ich habe dabei eines gelernt: Ein Angriff auf die Regierung ist nur dann passend, wenn man auch die Größe hat, zuzugeben, was die Regierung alles geleistet hat. Das macht eine souveräne Opposition aus. Dann tritt auch das, was Sie wirklich zu sagen haben, deutlicher hervor. Das haben Sie aber nicht geschafft. Der Eindruck, dass Sie in Ihrer Rede ein Zerrbild gezeichnet haben, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Viele der Fragen, die Sie gestellt haben, sind einfach zu beantworten. Zum Thema „Digitale Bildung“ wird die Kollegin Esken gleich etwas sagen. Ich will Sie nur auf eines hinweisen: Diese Große Koalition – das hätten Sie auch einmal erwähnen können – hat binnen eines Jahres mehr bewegt als die Vorgängerregierung in vier Jahren. Ich will Ihnen das anhand einzelner Zahlen dieses Haushaltes belegen. Dies ist ein Rekordetat; das hat die Ministerin zu Recht erwähnt. Das BMBF hat einen Etat von 15,3 Milliarden Euro, und es wird noch mehr. Durch die Entscheidungen, die diese Große Koalition im ersten Jahr getroffen hat, mobilisieren wir für den Zeitraum von 2015 bis 2023 zusätzliche Bundesmittel in Höhe von rund 31 Milliarden Euro. Ich will Ihnen die Zahlen nennen bzw. aufschlüsseln. Durch die 100-prozentige Übernahme des BAföG geben wir – wenn Sie den Zeitraum bis 2023 hochrechnen – 10,5 Milliarden Euro zusätzlich für Hochschulen, Schulen und – auch das ist möglich – für frühkindliche Förderung. Sie als Opposition könnten zumindest anerkennen, dass das ein Riesenschritt ist. Dass das nicht genug ist, das können Sie immer sagen; aber so zu tun, als würden wir im Bereich Bildung sogar noch kürzen, das ist nicht ganz redlich, Frau Dr. Hein. Wir sind übereingekommen, im Rahmen des Hochschulpakts bis 2023 zusätzlich 14,1 Milliarden Euro zu mobilisieren. Auch das ist eine stramme Leistung. Ich finde das richtig. Wir stellen für die Programmpauschalen bis 2020 weitere 2,03 Milliarden Euro und für den Pakt für Forschung und Innovation 3,87 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind zusammen rund 31 Milliarden Euro. Sie können also nicht so tun, als würden wir in diesem Bereich kürzen. Sie können gerne sagen: Das ist immer noch nicht genug – Ihnen ist an dieser Stelle ja nie etwas genug –, aber zeichnen Sie bitte kein Zerrbild nach dem Motto „Die kürzen bei Bildung“. Das ist nicht die Wahrheit. Die Bilanz nach einem Jahr stellt sich so dar: Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, haben wir 6 Milliarden Euro für Bildung und 3 Milliarden Euro für Forschung auf den Weg gebracht. Wenn der Bundesrat und die MPK dem Ganzen zustimmen, ist das ab 1. Januar auch gesetzgeberisch auf der Schiene. Durch die Übernahme des BAföG investieren wir jährlich 1,17 Milliarden Euro in gute Bildung. Wir haben den Hochschulpakt und den Pakt für Forschung und Innovation auf den Weg gebracht. Worauf ich sehr stolz bin: Es ist uns in diesem einen Jahr gelungen, Projekte auf den Weg zu bringen, die gar nicht im Koalitionsvertrag stehen. Das betrifft die BAföG-Erhöhung, durch die ab 2016 immerhin 825 Millionen Euro jährlich mehr für Chancengleichheit mobilisiert werden. Damit gibt es 110 000 zusätzliche Anspruchsberechtigte und Geförderte im Bereich des BAföG. Herr Gehring, man kann immer darüber streiten, ob es ein Jahr zu spät ist. Sie wissen, ich wünsche mir, es wäre gestern gewesen; das ist doch nicht die Frage. Wenn die Opposition einmal anerkennen würde, was wir geschafft haben und dass wir damit einen wesentlichen Schritt in Richtung mehr Chancengleichheit gemacht haben, dann wäre das ein Zeichen von Größe und Souveränität. Wir haben in diesem Jahr – was nicht trivial ist – miteinander den Artikel 91 b Grundgesetz auf den Weg gebracht. Das ermöglicht Formen der Kooperation, die es – ich betone das – im Bereich Wissenschaft und Forschung nie zuvor gegeben hat. – Gar keine Frage, wenn wir eine absolute Mehrheit gehabt hätten – mit euch hätten wir die Zweidrittelmehrheit im Parlament gehabt –, dann hätten wir das Kooperationsverbot für die Schule auch noch gekippt. Das fällt aber unter das Motto „Hätte, hätte, Fahrradkette“. Ihr habt uns nicht zur absoluten Mehrheit verholfen und euch nicht besonders stark dafür gemacht, dass wir eine Zweidrittelmehrheit hinbekommen. Auf gut Deutsch: Lieber kleine Schritte, als große Worte, lieber Kollege Mutlu. Das, was wir, die Große Koalition, für die Wissenschaft und Forschung erreicht haben, kann sich sehen lassen. Frau Ministerin, für den Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung gilt das alte deutsche Sprichwort: Wer sich auf seinen Lorbeeren ausruht, trägt sie an der falschen Körperseite.