Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Die Diskussion im Petitionsausschuß über die vorliegende Sammelübersicht 47 hatte meines Erachtens eindeutig geklärt , daß die derzeitige Form der Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik die richtige ist . Eine Arbeitsmarktabgabe für Beamte und Selbständige stellt keinen Fortschritt dar und ist rechtlich fragwürdig . Daher erscheint mir die heutige Aussprache zu diesem Thema überflüssig wie ein Kropf . . Man fragt sich unwillkürlich : Was will die Opposition damit bezwecken ? Doch zunächst zur Sachlage . Es war klar , daß die Bundesanstalt für Arbeit den Neuaufbau des Arbeitsmarkts in den neuen Ländern nicht aus den vorhandenen Mitteln finanzieren konnte . Daher wurde entsprechend dem Solidarprinzip am 1 . April 1991 der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 2 ,5 Prozentpunkte erhöht . Die durch die Erhöhung entstandenen Mehreinnahmen kamen den neu hinzugekommenen Bundesbürgern im Osten zugute . Das Solidarprinzip der Sozialversicherung verlangte also die Umlegung der Belastungen auf die Leistungsberechtigten . Es wurde daher keinesfalls der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt , wie uns die Opposition glaubhaft machen will . Mittlerweile wurde der Beitragssatz wieder um 0 ,5 auf 6 ,3 % gesenkt . Bei einer günstigen Entwicklung besteht auch nach § 174 Abs . 2 AFG . die rasche Handlungsmöglichkeit einer weiteren Herabsetzung . In einigen Petitionen war zu lesen , die Bundesregierung habe die Bundesanstalt für Arbeit finanziell im Stich gelassen . Das Gegenteil ist wahr : Die Bundesregierung hat der Bundesanstalt für Arbeit bereits im Haushaltsjahr 1991 einen Zuschuß von 2 ,3 Milliarden DM eingeräumt . Darüber hinaus hat sie für aktive Arbeitsmarktpolitik im Osten für das Jahr 1992 36 Milliarden DM eingesetzt . Sie hat die Bundesanstalt und deren Beitragszahler dadurch entlastet , daß der Vorruhestand in den fünf neuen Ländern vollständig aus Bundesmitteln , also aus Steuergeldern , bestritten wird . Dafür sieht der Haushalt 1992 4 ,8 Milliarden DM vor . Die deutsche Einheit und große Veränderungen in der Weltpolitik haben schwerwiegende finanzielle Belastungen für die Bundesrepublik mit sich gebracht . Sie zu tragen ist die Aufgabe aller Deutschen . . _ Hören Sie einmal zu , dann werden Sie es hören . _ Aus diesem Grunde wurde am 1 . Juli vergangenen Jahres der Solidaritätszuschlag für ein Jahr eingeführt . Ferner wurde die Besoldungsanpassung für Beamte um zwei Monate verzögert . Dadurch wurde eine allgemeine solidarische Beteiligung aller an den Sonderlasten erreicht . . Es ist also falsch zu behaupten , es gebe Ungleichgewichte und Ungleichbehandlungen . Sie , meine Damen und Herren von der SPD , wissen dies wohl auch , aber Sie verfolgen offenbar wieder Ihre berühmte Doppelstrategie : Auf der einen Seite verweigern Sie sich_ mit der rühmlichen Ausnahme von Ministerpräsident Stolpe _ bei dringend notwendigen solidarischen Maßnahmen wie dem Steuerpaket , auf der anderen Seite klagen Sie die Regierung an , bei der Verteilung der Lasten ungerecht zu sein . Es klingt ja auch sehr fürsorglich , wenn man notwendige Erhöhungen von Beitragssätzen und Steuern kritisiert und beklagt , . aber gleichzeitig andeutet , daß die Politik der Bundesregierung einige Bevölkerungsgruppen bevorzuge . . Das ist nicht wahr , und das wird auch nicht dadurch wahrer , indem Sie Petitionen unterstützen , die auf Grund solcher Fehlinformationen entstehen . In Wirklichkeit ist die Arbeitsmarktabgabe nämlich ein furchtbar alter Hut . Bereits 1973 hat der Arbeitsförderungsbericht der Regierung Brandt _ ich habe ihn hier ; Sie können ihn lesen _ zur Beteiligung von Selbständigen und Beamten an der Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik grundsätzlich festgestellt : Beamte und Selbständige sind keine stillen Nutznießer der Bundesanstalt für Arbeit . Also ist es auch nicht vertretbar , sie für deren Leistungen zahlen zu lassen . _ Auch das ist ein Prinzip der Gerechtigkeit , und das hat sich auch nach 20 Jahren nicht geändert . . Der Bericht sprach sich genauso deutlich gegen eine damals als Arbeitsmarktbeitrag bezeichnete Sonderabgabe aus . Gegen die Einbeziehung der Beamten erhoben sich gewichtige rechtliche und politische Bedenken . So wäre nämlich zuerst die Frage zu klären , inwieweit Beamte , die die Arbeitsförderung mitfinanzieren , auch Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz nutzen könnten . Auch gegen eine Arbeitsmarktabgabe von Selbständigen gab es den Einwand , daß man ihnen die Leistungen dann auch in vollem Umfang zukommen lassen müßte . Hier aber liegt das Hauptproblem . Wenn man Beamten und Selbständigen jetzt eine Arbeitsmarktabgabe abfordert , dann muß man gerechterweise das gesamte System der Arbeitsförderung ändern . Das wäre eine Umstellung , die die Arbeitsmarktpolitik jedoch eher erschweren als entlasten würde . Zudem ist zu fragen , ob eine zusätzliche Nachfrage nach Leistungen durch Beamte und Selbständige das gerade Gewonnene nicht wieder aufzehrt . Bei den Selbständigen erheben sich heute _ wie 1973 _ zudem auch praktische Bedenken : Wie sollte man die Arbeitsmarktabgabe ermitteln ? Hier würde nur neue Verwaltungsbürokratie gebunden . Bleibt die Frage , warum Sie , meine Damen und Herren von der SPD , so großen Wert auf unrealistische Konzepte legen . Vielleicht wollen Sie ja nur wieder von Ihrer politischen Konzeptionslosigkeit ablenken . Aber vielleicht trifft auch hier das mittlerweile berühmte Wort von Herrn Klose zu , daß Sie nämlich Ihre Politik an der wirklichen Wirklichkeit vorbei gestalten . Oder ist dieser Antrag etwa auf ein Zwischenchaos in Ihrer Fraktion zurückzuführen ? Vielleicht kann mir der Kollege Horst Peter weiterhelfen . Laut Kölner Stadtanzeiger hat er besonderen Einblick in den wahren Zustand seiner Partei . Er hat nämlich festgestellt : Die SPD ist tatsächlich so , wie es in den Zeitungen steht . _ Und dort stand in den letzten Wochen wenig Positives . . Meine Damen und Herren , das gegenseitige Ausspielen von Ostdeutschen gegen Westdeutsche , von Selbständigen gegen Angestellte , von Sozialversicherungszahlern gegen Beamte nutzt niemandem . Nur die Solidarität aller dieser Gruppen ermöglicht es , den Wiederaufbau Ostdeutschlands zu finanzieren . Nur die konsequente Fortführung dieser solidarischen Politik , dieses Gemeinschaftswerkes , ermöglicht den Aufschwung Ost . . Konzepte , die schon vor zwanzig Jahren verworfen wurden , helfen uns nicht weiter . Daher bitte ich Sie um die Ablehnung des Antrags der SPD-Fraktion . Danke schön . .