Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn ich es richtig sehe , ist das heute die erste Debatte des Deutschen Bundestages , in der wir uns mit der Frage der Notwendigkeit eines neuen Straftatbestandes gegen das so genannte Stalking befassen . Auch aus den Reihen der Opposition kam bislang kein Antrag . Denjenigen , die mit diesem Problem näher vertraut sind , ist schon seit längerem klar , dass unsere Rechtsordnung auf dieses Phänomen bislang keine hinreichende Antwort gefunden hat . Ich habe als Anwalt und als Justitiar unserer Fraktion einige Stalkingfälle aus der Sicht der Betroffenen näher kennen gelernt und weiß deshalb , was Stalkingopfer ertragen müssen : Telefonterror , tagtägliche distanzlose und zum Teil bedrohliche Briefe , stundenlanges Auflauern vor der Haustür oder vor der Arbeitsstelle , ständiges Verfolgen und Abpassen , unerwünschte Ansprache des Opfers , Bedrohungen , Verleumdungen im privaten und beruflichen Umfeld . Es ist bedrückend , mitzuerleben - da sind wir uns von der Ausgangslage her einig , Herr Wagner - , wie die Freiheit und die persönliche Lebensgestaltung der Betroffenen eingeengt werden , und das praktisch jeden Tag über oft unabsehbar lange Zeiträume , in vielen Fällen sogar über Jahre hinweg . Im Übrigen kann es nicht nur Prominente treffen - das ist ein Irrglaube , der leider noch immer weit verbreitet ist - , sondern jeden . Wir Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben vor einigen Monaten eine Sachverständigenanhörung zu diesem Gesamtkomplex durchgeführt . In dieser Anhörung wurden uns erschreckende Fälle vorgetragen . So hat uns der Vorsitzende des Ersten Strafsenates des Bundesgerichtshofes berichtet , dass eine nicht geringe Zahl der beim BGH anhängig gewordenen Fälle schwerster Verbrechen , also von Mord und Totschlag , mit einem zunächst harmlos erscheinenden Stalkingverhalten begonnen haben . Diesem Verhalten ist - weil es an einem entsprechenden Straftatbestand leider bis heute fehlt ; auch darüber sind wir uns einig - oft nur unzureichend begegnet worden . Reine Bagatellstrafen wegen Beleidigung , Hausfriedensbruch oder leichter Körperverletzung reichen nicht aus , um einem Stalker rechtzeitig den kriminellen Gehalt seines Fehlverhaltens vor Augen zu führen . Wir müssen davon ausgehen , dass manche schlimme Gewalttat hätte verhindert werden können , wenn Polizei und Gerichte früher die Möglichkeit zu entschlossenem Eingreifen gehabt hätten . Auf Länderebene hat es zwar vielfältige Versuche gegeben , den Opfern zu helfen und die Hilfsmaßnahmen zu koordinieren . In Bremen zum Beispiel war der Anlass für solche Maßnahmen - das ist gerade erwähnt wor-den - der Mord an einer Frau , die zuvor Stalkingopfer des Täters geworden war und die sich deshalb mehrmals erfolglos an die Behörden - diese konnten ihr nicht weiterhelfen - gewandt hatte . Solche Projekte reichen aber - das hat unsere Anhörung ebenfalls gezeigt - nicht aus . Vor allem hilft das Gewaltschutzgesetz in diesen Fällen leider nicht weiter . Ein Vorgehen nach dem Gewaltschutzgesetz birgt für das Opfer viel zu hohe Risiken . Beschreiten die Betroffenen diesen Weg aber nicht , fehlt es Polizei und Ordnungsbehörden an einer hinreichenden Rechtsgrundlage . Es ist deshalb mittlerweile unbestritten , dass wir dringend einen eigenständigen Straftatbestand benötigen . Der Gesetzentwurf des Bundesrates geht zwar in die richtige Richtung , unterliegt aber in seiner konkreten Fassung erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken vor allem im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot . Dies hat der Deutsche Richterbund in seiner Stellungnahme zum Bundesratsentwurf erschöpfend dargelegt . Vor diesem Hintergrund ist der Gesetzentwurf des Bundesrates nur eine Beratungsgrundlage . Über ihn werden wir genauso beraten wie über andere Vorlagen . Ich freue mich sehr , dass das Bundesjustizministerium mit seinem Referentenentwurf auf einem rechtsstaatlich besseren Wege ist . Es ist gut , dass wir in Kürze mit einem Kabinettsentwurf zu rechnen haben , der nach einer Befassung durch den Bundesrat schon zu Beginn der nächsten Legislaturperiode eine solide Grundlage für die zügige Verabschiedung einer Bestimmung mit einem entsprechenden Straftatbestand abgeben wird . Es ist sinnvoll und richtig , diesen Weg zu beschreiten ; denn dieser Entwurf unterliegt nicht dem Prinzip der Diskontinuität . Damit kann die durch Neuwahlen entstehende Pause des Bundestages ohne Schwierigkeiten überbrückt werden . Wir können also zu Beginn der nächsten Legislaturperiode sofort zur Tat schreiten und einen entsprechenden Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufnehmen . Uns kann man nicht vorwerfen , dass wir nur wegen einer symbolischen Wirkung leichtfertig Straftatbestände schaffen . Hier waren wir immer behutsam und haben die entsprechende Vorsicht an den Tag gelegt . Diese Gefahr besteht hier nicht . Im Kampf gegen die vielfältigen Formen , mit denen Stalker ihre Mitmenschen peinigen , ist die Schaffung eines eigenständigen Straftatbestandes vielmehr dringend vonnöten . Ich hoffe , dass wir in Kürze den notwendigen Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufnehmen werden . Herzlichen Dank .