Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Antrag der FDP wird nicht die Zustimmung der Grünen finden . - Ich weiß , Sie sind nicht überrascht . Schon der Titel des Antrages soll offensichtlich in die Irre führen . Denn das zivilrechtliche Bankgeheimnis - und nur ein solches kennen wir - besteht nur im Innenverhältnis zwischen Bank und Kunde und wurde durch die Änderungen in der Abgabenordnung nicht berührt . Die Forderung nach Wiederherstellung geht damit ins Leere . Die Kontenabfragemöglichkeit , die im Zuge der Schaffung einer Brücke hin zur Steuerehrlichkeit implementiert wurde , ist ein wichtiger Baustein zu ebendieser Steuerehrlichkeit . Der Deal bei der Steueramnestie war , dass Schwarzgeld gegen eine Nachversteuerung durch Straffreiheit legalisiert und im Gegenzug eine Möglichkeit zur Abfrage von Bankkonten implementiert wird . Der Antrag zeigt , dass gerade die FDP zwar die Vorteile der straffreien Legalisierung von Schwarzgeld gerne mitnimmt , aber nicht bereit ist , die daraus folgenden Konsequenzen zu tragen . Zudem hat nur derjenige , der etwas zu verbergen hat , Grund , sich über diese - im Übrigen nur eingeschränk-te - Kontenabfragemöglichkeit aufzuregen . Der ehrliche Steuerbürger hat keine Nachteile zu erwarten und auch die Antragsteller von Sozialleistungen wie BAföG und Wohngeld müssen keine Nachteile befürchten , wenn sie ihre Vermögensverhältnisse ehrlich darlegen . Der Bürger hat ein Recht darauf und darf darauf vertrauen - Vertrauen ist hier ein ganz wichtiger Begriff - , bei der Besteuerung gleichmäßig , nach einheitlichen Maßstäben , behandelt zu werden . Ebenso hat der Bürger das Recht , dass Leistungen des Staates nur an diejenigen gezahlt werden , die tatsächlich Anspruch haben . Wir mussten beim Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit eine Interessenabwägung vornehmen und haben uns für die Steuergerechtigkeit als ganz zentrale bürgerliche Freiheit entschieden . Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht im März - der Kollege Pronold hat es erwähnt - ausdrücklich darauf hingewiesen , dass die gleichmäßige Erhebung von Steuern wichtiger Belang des Gemeinwohls ist . Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich gerade zur schwarz-gelben Regierungszeit über ungleiche und ungerechte Maßstäbe beschwert und sind bis vors Bundesverfassungsgericht gezogen . Mit dem Urteil zur Zinsbesteuerung wurde der Gesetzgeber - damals war die FDP mit in der Verantwortung - ultimativ dazu aufgefordert , die bestehenden gesetzlichen Vorschriften auch durchzusetzen . Daraufhin wurde die Zinsabschlagsteuer eingeführt , um Ermittlungsmöglichkeiten für die Finanzbeamten zu schaffen ; ansonsten hätte weiter eine Ungleichbehandlung von Zins- und Arbeitseinkünften bestanden . Mit dem viel zitierten gläsernen Bürger hat die Kontenabfragemöglichkeit überhaupt nichts zu tun - ebenso wenig wie das Aufstellen einer solchen Behauptung mit verantwortungsvoller Politik . Kontenabrufe erfolgen weder willkürlich noch heimlich . Im Übrigen ist die Rechtmäßigkeit derselben auch gerichtlich nachprüfbar . Die Beamten in den Finanzämtern und anderen Behörden erfahren nichts über die Kontenstände und nichts über die Kontenbewegungen . Sie bekommen nur Auskunft , ob und wo ein Steuerpflichtiger Konten unterhält , und dies auch nur dann , wenn es zur Festsetzung von Steuern oder zur Bewilligung von Sozialleistungen erforderlich ist und - genau das ist der springende Punkt - wenn der Bürger sich weigert , dem Finanzamt auf Anfrage richtige Auskunft zu erteilen . Die FDP fordert auch die Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge . Die Behauptung , eine solche Steuer sei einfach , transparent , könne Kapitalflucht verhindern und ein Mehraufkommen bringen , wie wir eben gehört haben , taucht nicht das erste Mal auf . Bei den intensiven Auseinandersetzungen mit der Thematik mussten wir feststellen - auf die wiederholten Aufforderungen hin haben wir uns damit auseinander gesetzt - , dass es keineswegs einfach ist , wenn man eine ansonsten unausweichliche Steuermehrbelastung der Kleinsparer vermeiden will . Man bräuchte dafür ein Freistellungs- oder Erstattungsverfahren für all die Kleinsparer , die heute gar nicht oder deutlich geringer als mit einer Abgeltungsteuer steuerlich belastet werden . Dies würde einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand bedeuten . Im Übrigen verhindert die Abgeltungsteuer keine Kapitalflucht , es sei denn , sie wäre so niedrig , dass wir mit Steuerausfällen in Milliardenhöhe statt mit Steuermehreinnahmen rechnen müssten . Auch der immer wieder kommende Verweis auf Österreich zieht nicht , da bei der dortigen Einführung der Abgeltungsteuer der Steuersatz erhöht wurde . Das ist hier ja offensichtlich nicht gewünscht . Es ist keine systematische Herangehensweise , eine Abgeltungsteuer einzuführen , nur um die Kontrollmöglichkeiten des Staates zu verhindern , zumal auch diese Steuer mit Kontrollmitteilungen verbunden wäre . Der Antrag zeigt eigentlich nur , dass es einfacher ist , Forderungen zu erheben , als sie mit allen Konsequenzen zu Ende zu denken und dann auch umzusetzen . Danke schön .