Partei: PDS/LINKE
Danke schön . . Herr Kleinert sagte hier , es sei respektlos gegenüber den _ allerdings nur vier _ Müttern und den Vätern des Grundgesetzes , wenn wir an ihrem Werk ernsthafte Korrekturen vornehmen . Ich meine , daß er sich irrt . Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten eine andere Meinung über die Dauer des Grundgesetzes . Schauen Sie in die Protokolle des Parlamentarischen Rates oder in ihre Zusammenfassung im Jahrbuch des öffentlichen Rechts , Neue Folge von 1951 . Dort wurden ganz unzweideutig zwei Dinge klargestellt : Die Geltungsdauer des Grundgesetzes wird an einfestumrissenesKriteriumgebunden ,nämlich an dasKriterium ,demstaatlichenLebenfüreineÜbergangsperiode eine neue Ordnung zu geben . M an gingohneFragedavonaus ,daßdasGrundgesetz außer Kraft trete , wenn das ganze deutsche Volk wiedervereinigt sei  . Es war unzweideutig , daß das deutsche Volk dann nach Art . 146 diese neue Verfassung durch eine gesamtdeutsche Nationalversammlung und in freier Selbstbestimmung beschließen werde . Der selbstgesetzte Zweck der Verfassungsgebung von 1949 erledigte sich mit dem 3 . Oktober 1990 . Auch das Bundesverfassungsgericht sprach ganz in diesem Sinne in seiner Entscheidung vom 17 . August 1956 vom Ablauf der Geltungsdauer des Grundgesetzes nach Art . 146 Grundgesetz  . Ein anderes Subjekt der Verfassungsgebung als 1948/49 war mit der staatlichen Vereinigung Deutschlands zur Ausübung der Pouvoir constituant berufen . Art . 146 sieht nun einmal für diesen Fall die Verfassungsgebung in freier Entscheidung durch das souveräne Volk vor . Deswegen sehen wir in der Einsetzung der Gemeinsamen Verfassungskommission nicht etwa eine halbherzige Verwirklichung , sondern eben eine Verweigerung des Respekts vor den Müttern und Vätern des Grundgesetzes . Nur die FDP hat damals gegen den Art . 146 gestimmt ; Sie wissen das . Die anderen Parteien waren der Meinung : Dann gibt es eine neue Aufgabenstellung , dann muß das Volk beschließen . 18102 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 209 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 4 . Februar 1994 Uwe-Jens Heuer Ich meine , daß diese Verweigerung letztlich die Ursache ist für all die gravierenden Verfassungsprobleme , von denen wir auch nach der Verabschiedung der Empfehlungen der Gemeinsamen Verfassungskommission stehen werden . Ich zähle dazu vor allem die Kluft zwischen den Verfassungserwartungen der Bevölkerung bzw . von relevanten Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern und den demokratischen und sozialen Defiziten unserer Verfassungsordnung . Herr Kleinert , Sie haben gesagt , es ginge nicht um Fürsorge für die Bürger . In diesem Land haben die Bürger unterschiedliche Interessen , und nicht alle Interessen werden von Ihrer Partei vertreten . Es gibt Menschen , die brauchen Fürsorge ; das ist wirklich wahr . Andere brauchen sie vielleicht nicht in diesem Maße . Aber Sie müssen die soziale Spaltung der Gesellschaft sehen . Die Verfassung muß dazu beitragen , auch diesen sozialen Spannungen Rechnung zu tragen und vor allem die unterstützen , die der Fürsorge bedürfen . Ich meine , das ist eine wichtige Fragestellung . Deswegen brauchen wir nicht weniger Sozialstaat , sondern mehr . Ich habe mir nie Illusionen über das Gesamtunternehmen Gemeinsame Verfassungskommission gemacht . Deshalb konnte ich auch nicht enttäuscht werden , wie dies Herrn Ullmann geschehen ist . Die Gemeinsame Verfassungskommission war Ausdruck des politischen Übergewichts der konservativen Kräfte ; auch ich habe keine Scheu , dieses Wort zu gebrauchen . Wenn der Weg zu den Verfassungserwartungen der Bürgerinnen und Bürger nicht geöffnet wird , so werden die ungelösten Verfassungsprobleme uns eines Tages mehr beschäftigen , als vielen lieb und angenehm ist . Ich möchte noch auf ein weiteres Problem unserer Debatte eingehen . Es geht um das Spiel mit verteilten Rollen , das in der Verfassungsfrage betrieben wurde . Einerseits gab es die Gemeinsame Verfassungskommission , die sich mit der Frage von Grundgesetzänderungen und -ergänzungen beschäftigte . Andererseits sind viele Gesetzesprojekte an der Verfassungskommission vorbeigegangen . Die bürgerfreundlichen Verfassungsänderungen wurden in der Gemeinsamen Verfassungskommission zur Entscheidung gebracht . Alle für den Bürger bedrohlichen Verfassungsänderungen wurden einzeln in Absprachen der großen Parteien über die normalen parlamentarischen Hürden gebracht . Ein Antrag von mir in der Gemeinsamen Verfassungskommission , über die Einengung des Asylrechts abzustimmen , wurde mit fragwürdigen Geschäftsordnungstricks verhindert . Die Legitimierung des Einsatzes der Bundeswehr im Ausland vollzieht sich außerhalb der GVK , gleichfalls die Privatisierung von Bundesbahn und Bundespost . Dasselbe wird für den großen Lauschangriff , für Fragen der Legitimierung des Einsatzes der Bundeswehr im Innern und anderes gelten . Wir hatten damit eine recht scharf konturierte Trennung der Verfassungsdebatte . Die bürgerfreundlichen Themen wurden in der Gemeinsamen Verfas - sungskommission behandelt _ die GVK war also gewissermaßen eine Art Mr . Jekyll _ , und alle auf die Anpassung an deutsches Großmachtstreben und an das konservative Konzept vom starken , sich aus der sozialen Verantwortung zurückziehenden Staat abzielenden Projekte liefen nebenher . Das Behutsame , was hier Herr Kleinert angesprochen hat , bezog sich auf diese Änderungen eben nicht . Die Gemeinsame Verfassungskommission war behutsam , aber viele andere Änderungen sind mit großer Schärfe vorgenommen worden . Hyde trat nur hin und wieder in Erscheinung ; aber dann kam es zu raschen , weitreichenden und gefährlichen Entscheidungen . Es entstand so immer mehr der Eindruck , daß ernsthafte Gefahren für die Verfassungsordnung gerade von Kreisen der legitimen Staatsgewalt ausgegangen sind . Auch dies ist eine Konsequenz des Fehlens einer wirklich komplexen Verfassungsdebatte . Lassen Sie mich mit folgendem schließen : Ich war mir bewußt , daß in der DDR die Verfassungsfragen keinen hohen Rang hatten . Aber ich muß sagen : Die Tatsache , daß eine so wichtige Debatte wie diese so schwach besetzt ist , und die Tatsache , daß eine so wichtige Debatte über die Verfassung , immerhin das Grundgesetz unseres Landes , nicht durch das Fernsehen übertragen wird , zeigen nach meiner Ansicht , daß es auch hier Kräfte gibt , die diesen Fragen keine so große Bedeutung beimessen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .