Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das war mal wieder eine legendäre Geis-Vorstellung. Mit Herrn Geis geht es mit Volldampf zurück in die familienpolitische Vergangenheit. Genau das wollen die Menschen in diesem Land nicht; das sage ich Ihnen. Die Bundeskanzlerin hat in den letzten Monaten einen sogenannten Bürgerdialog durchgeführt mit dem Ziel, über Deutschlands Zukunft zu diskutieren. Dabei hat sie sicherlich oft gehört, wo Familien, Frauen, Männern, jungen und älteren Menschen der Schuh drückt und was sie von der Bundesregierung erwarten. Doch was dürfen die Menschen denn nun wirklich von dieser Bundesregierung erwarten? Der Lackmustest dafür, wie ernst die Kanzlerin und ihr gesamtes Kabinett es mit dem gesellschaftlichen Gestaltungsanspruch wirklich meinen, ist auch dieser Bundeshaushalt. Aber eines vorweg: Ein Gestaltungsanspruch ist in dem vorliegenden Haushaltsentwurf beim besten Willen nicht zu erkennen, und schon gar nicht im Etat des Bundesfamilienministeriums. Ob die Kanzlerin und ihre Ministerin den Bürgerinnen und Bürgern wirklich zugehört haben, darf zu Recht bezweifelt werden; denn sonst wäre das Betreuungsgeld niemals in den Haushaltsentwurf gelangt. Schließlich lehnen mehr als zwei Drittel der Menschen das Betreuungsgeld aus wirklich guten Gründen ab. In der Zeit von heute richten viele wirklich namhafte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einen öffentlichen Appell an die Regierung, auf das unsinnige Betreuungsgeld zu verzichten. Keiner, wirklich keiner außer Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, will zurück in die Vergangenheit. Es ist absurd, wenn nicht gar grotesk, dass das Betreuungsgeld im nächsten Jahr im Etat des Bundesfamilienministeriums den mit Abstand – ich betone: den mit Abstand – größten aufwachsenden Posten ausmachen soll. Nach wie vor ist und bleibt völlig unklar, wie dieses unsinnige Vorhaben gegenfinanziert werden soll. Sagen Sie uns doch endlich, Frau Ministerin, welche Leistungen für Familien, welche Leistungen für junge und ältere Menschen Sie zu kürzen vorhaben, um diese Fernhalteprämie zu bezahlen. Legen Sie die Karten endlich auf den Tisch! Die Menschen haben es verdient. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, bei so gut wie allen politischen Vorhaben ist diese Familienministerin als Möchtegerntiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Vollmundigen Ankündigungen sind keine Taten gefolgt. – Da fühlt sich aber einer sehr getroffen. Wichtige Gesetzesvorhaben liegen auf Eis. Was ist zum Beispiel mit der wirklich großspurig angekündigten eigenständigen Jugendpolitik oder mit der „Allianz für Jugend“? Im Kinder- und Jugendplan ist nicht erkennbar, dass die Bundesregierung das Thema Jugendpolitik ernst nimmt. Die Verbände brauchen definitiv mehr Geld, als eingeplant ist. Ihnen fehlen beispielsweise die Mittel, die sie brauchen, um die Tariferhöhung für ihre Beschäftigten nachzuvollziehen. Eine solide finanzielle Ausstattung sieht definitiv anders aus, Frau Ministerin. Ab 2013 spitzt sich die Lage weiter dramatisch zu. Dem Kinder- und Jugendplan drohen herbe Einschnitte. Die derzeit noch vorhandenen Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds brechen in den kommenden Jahren weg. Wenn die Bundesregierung nicht schnell gegensteuert – das ist allerdings nicht in Sicht –, ist die wichtige Infrastruktur für junge Menschen gefährdet. Deswegen, Frau Schröder, appelliere ich und appelliert die gesamte SPD-Fraktion an Sie: Der Kinder- und Jugendplan bildet als Förderinstrument das Rückgrat der Jugendverbandsarbeit in Deutschland. Geben Sie dieser wirklich wichtigen Arbeit endlich eine Perspektive! Lassen Sie die Jugendverbände, die tagtäglich das gesellschaftliche Engagement von jungen Menschen fördern, nicht länger im Regen stehen! Auch ansonsten gab es nur große Ankündigungen, zum Beispiel beim Unterhaltsvorschuss und beim Kinderzuschlag; bis heute ist hier aber nichts passiert. Beide Instrumente unterstützen insbesondere Alleinerziehende und Geringverdienende mit Kindern. Auch diesen Menschen haben Sie, Frau Ministerin, viel versprochen. Aber Sie haben kein Versprechen gehalten. Nun zur Gleichstellungspolitik. Seit Januar 2010 liegt der Ministerin das Sachverständigengutachten vor. Seit 2011 gibt es den Ersten Gleichstellungsbericht des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Was ist mit den vielen wirklich guten Empfehlungen passiert? Nichts. Gleichstellungspolitik findet bei dieser Bundesregierung, findet bei Ihnen, Frau Schröder, nicht statt. Diese Bundesregierung lässt die Frauen im Stich. Beim Thema Entgeltgleichheit wird das besonders deutlich. Keinerlei gesetzliche Initiativen sind in Sicht. Reine Showveranstaltungen sind geplant, alles nur für die Optik. So, meine Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, wird Lohngleichheit für Frauen und Männer niemals herzustellen sein; das sage ich Ihnen. Wir alle wissen: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer – und eine Bundeskanzlerin noch keine Gleichstellungspolitik. Auch Frau Merkel kämpft nicht für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Sie kämpft lediglich für ihren persönlichen Machterhalt. So lehnt sie zum Beispiel eine verbindliche gesetzliche Quote für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen ab. Frau Schröder, Sie doktern seit Jahren an einer merkwürdigen Flexi-Quote herum, doch selbst diese findet in den eigenen Reihen keine ausreichende Unterstützung, erst recht nicht von der Kanzlerin, die sich auch bei diesem Thema wegduckt. Die SPD hingegen hat Lösungen parat: einen Gesetzentwurf für eine Quotenregelung und einen für die Herstellung von Entgeltgleichheit. Beide sind bereits in der parlamentarischen Beratung. Meine Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, Sie müssen nur zustimmen. Dann kommen wir gleichstellungspolitisch voran. Wenn wir generell vorankommen wollen, dann zukünftig bitte ohne Haushaltsentwürfe von SchwarzGelb. Vielen Dank.