Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In dem Antrag der CDU/CSU , über den wir heute sprechen , wird zwar vordergründig behauptet , man wolle sich mit der Beseitigung von Abschiebungshindernissen befassen . In Wirklichkeit zielt er jedoch darauf ab , eine rigorose , zum Teil sogar menschenverachtende Abschiebepolitik durchzusetzen . Der Kollege Veit hat dazu schon viele Punkte aufgezählt . Ich sage es deutlich : Diese Abschiebepolitik wäre nicht nur rigoros , sondern zum Teil auch menschenverachtend . Ich komme noch auf die Einzelheiten zu sprechen . Wie soll ich Ihren Antrag sonst werten , wenn zum Beispiel die Einlegung zulässiger Rechtsmittel oder die Geltendmachung von psychischen Erkrankungen generell unter Missbrauchsverdacht gestellt werden ? Die Ausreisepflicht ist zwar konsequent und zügig durchzusetzen , aber unter Wahrung eines rechtlich und humanitär einwandfreien Vollzugs . Missbrauchsfälle , die es durchaus gibt - das will niemand bestreiten - , können niemals eine Abschiebepolitik um jeden Preis rechtfertigen . Eine solche Politik ist mit Rot-Grün nicht zu machen . Als Reaktion auf den tragischen Tod des sudanesischen Staatsangehörigen Aamir Ageeb , der im Mai 1999 bei einer Abschiebeaktion des Bundesgrenzschutzes zu Tode kam - inzwischen sind deswegen mehrere Beamte verurteilt worden - , hatte das Bundesinnenministerium die so genannten Bestimmungen über die Rückführung ausländischer Staatsangehöriger auf dem Luftweg erlassen . Diese sehen Folgendes vor : Die Zwangsmaßnahmen müssen angemessen sein und dürfen nicht über die Grenzen des Vertretbaren hinausgehen . Die Würde und körperliche Unversehrtheit der rückzuführenden Person müssen gewahrt werden . Im Zweifelsfall ist die Rückführung , einschließlich der Anwendung rechtmäßiger Zwangsmaßnahmen , . . . nach dem Grundsatz keine Rückführung um jeden Preis abzubrechen . Diese Regelung ist sehr richtig , Herr Kollege Grindel . - Sie stellen einen Antrag , in dem wesentliche Punkte dieses Erlasses angegriffen werden . - Wenn das nicht für diesen Satz gilt , dann gilt das für andere Sätze . - Herr Grindel , jetzt hören Sie doch einmal zu ! Ich habe doch auch Ihnen zugehört . Es tut weh , ich weiß ; aber das müssen Sie schon aushalten . Auch vor dem europäischen Hintergrund ist der vorliegende Antrag populistisch . Die EU-Kommission hat angekündigt , dass sie Anfang 2005 einen Richtlinienentwurf über Mindeststandards bei Abschiebungen vorlegen wird . Das Europäische Parlament hat sich damit befasst und hat sich entschieden gegen die Initiative für Sammelabschiebungen ausgesprochen . Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hatte bereits im Jahr 2002 eine umfängliche Empfehlung zu Abschiebungen formuliert . Hierin werden einige Schwerpunkte angeregt , die nach unserer Meinung durchaus zu unterstützen sind und die ich Ihnen deshalb einmal vortragen möchte . Folgende Punkte werden angeregt : Erstens . Eine adäquate Ausbildung unter anderem im Hinblick auf Stresssituationen und im Umgang mit sprachlich bzw . kulturell bedingten Konflikten . Zweitens . Die Bildung von multidisziplinären Gremien aus Ärzten , Psychologen , Rechtsanwälten und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen als Anlaufstelle für abzuschiebende Personen zur Begutachtung der jeweiligen Ausweisungsverfügung . Drittens . Das Verbot von spezifischen Zwangsmaßnahmen , zum Beispiel das Verbot der Behinderung der Atmung , des Einsatzes von Klebebändern und Reizgas , der Vergabe von Beruhigungsmitteln gegen den Willen der oder des Betroffenen bzw . ohne medizinische Anleitung , der Fesselung mit Handschellen während des Fluges und des Tragens von Masken oder Kapuzen seitens des Begleitpersonals . Da die Parlamentarische Versammlung des Europarats dies vorschlägt , kann man davon ausgehen , dass ebendiese Mittel häufig angewendet werden . Viertens . Die Einführung von Sondervorschriften für besonders schutzwürdige Gruppen , zum Beispiel für Kinder , minderjährige Unbegleitete , allein stehende Frauen und alte Menschen . In diesem Zusammenhang wird zu Recht gefordert , das Recht auf Familieneinheit in jedem Fall zu respektieren . Fünftens . Ein Monitoring : Bei der Durchführung der Abschiebung und nach Ankunft im Herkunftsland soll durch unabhängige Beobachter und nach erfolgter Abschiebung durch die Botschaft des abschiebenden Staates im Herkunftsland eine Überprüfung erfolgen . Meine Damen und Herren , unser gemeinsames Anliegen muss es daher sein , dass die neuen EU-Richtlinien , die zurzeit erarbeitet werden , nicht hinter die deutschen Bestimmungen über die Rückführung ausländischer Staatsangehöriger auf dem Luftweg , die wir ja aus gutem Grunde geändert haben , zurückfallen . Vielmehr müssen die in diesen Bestimmungen festgehaltenen menschenrechtlichen Standards offensiv von der Bundesregierung in den Verhandlungen vertreten werden . Ich gehe davon aus , dass dies auch geschieht . Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , haben mit Ihrem Antrag einmal mehr alles unternommen , um Emotionen zu schüren , die sich gegen alle hier lebenden Ausländer richten könnten . Ich bedauere zutiefst , dass Sie diesen Weg erneut einschlagen . Sie versuchen zum wiederholten Male , Ihre restriktiven Vorschläge , eine Beugehaft zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten einzuführen , anzubringen . Diese Vorschläge waren schon im Vermittlungsverfahren nicht mehrheitsfähig . Daran hat sich auch jetzt nichts geändert ; das wird so bleiben . Herzlichen Dank .