Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auslandseinsätze der Bundeswehr sind kein Mittel der Politik wie viele andere , sie sind in der Regel besonders teuer , sie sind riskant und deshalb auch besonders begründungsbedürftig . Auch wenn es für uns immer um multilaterale Einsätze geht , so ist zugleich klar , dass die Entscheidung über eine deutsche Beteiligung an multi lateralen Maßnahmen zur Krisenbewältigung nicht in New York , nicht in Washington und nicht in Brüssel fällt . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 12 . Juli 1994 klargestellt , dass diese Verantwortung nicht allein der Bundesregierung überlassen werden darf . Es ist vielmehr der Deutsche Bundestag , der konstitutiv über den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zu entscheiden hat . Die parlamentarische Entscheidungshoheit über den Einsatz der Streitkräfte ist eine fundamentale demokra tische Errungenschaft . Der konstitutive Parlamentsvorbehalt ist nicht nur verfassungsrechtlich vorgeschrieben , sondern auch politisch überaus sinnvoll . Er gewährleistete bisher eine besonders intensive parlamentarische Beratung und trug , so meine ich , immer zu einer verantwortlichen Entscheidungsfindung und breiten Konsensbildung im Parlament und in der Gesellschaft bei . Der Parlamentsvorbehalt ist zugleich Eckstein der militärpolitischen Zurückhaltung der Bundesrepublik , der sich , so glaube ich , weiterhin alle Fraktionen verpflichtet fühlen . Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 haben wir umfassende Erfahrungen mit den verschiedensten Arten von Auslandseinsätzen der Bundeswehr gemacht . Man kann wirklich sagen : Keiner war dem anderen gleich . Dabei ergaben sich zugleich bestimmte Anforderungen . Die wichtigste Anforderung an die Rechtmäßigkeit von Auslandseinsätzen ist selbstverständlich ihre völkerrechtliche Legalität . Diese war bei der Beteiligung der Bundesrepublik an den NATO-Luftangriffen auf die Bundesrepublik Jugoslawien strittig . Es bestand und besteht in diesem Haus aber auch ein breiter Konsens darüber , dass das Übel der Nichtmandatierung durch den VN-Sicherheitsrat nicht als Präzedenzfall , sondern als Ausnahme in einem Wertekonflikt und bei Bestehen einer völkerrechtlichen Regelungslücke verstanden werden muss . Die Bundesregierung hat bewiesen , dass sie eine eindeutige völkerrechtliche Legitimation seitdem immer zur Voraussetzung für Auslandseinsätze macht . Deshalb hat sie auch immer eine Mandatierung durch den VN-Sicherheitsrat angestrebt . Neue Fragen ergeben sich allerdings bei der militä rischen Bekämpfung des Terrorismus . Mit den einschlägigen Resolutionen , mit denen er das naturgegebene Recht zur individuellen und kollektiven Selbstvertei digung bekräftigte , gab der UN-Sicherheitsrat eine Art Einstiegslegitimation . Immer deutlicher stellt sich aber die Frage nach den Grenzen dieses Selbstverteidigungsrechts . Wenn zum Beispiel das Recht beansprucht wird , zu jeder Zeit und an jedem Ort gegebenenfalls mit Präemptionsangriffen gegen die terroristische Bedrohung vorzugehen , wird das völkerrechtliche Gewaltverbot der UN-Charta unterhöhlt und seine Beachtung de facto in das Belieben der Stärksten gestellt . Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt ein Einsatz bewaffneter Streitkräfte dann vor , wenn Bundeswehrsoldaten in - Zitat - bewaffnete Auseinandersetzungen einbezogen werden können . Beobachtermissionen , wie zum Beispiel in Georgien , oder unbewaffnete Hilfseinsätze , wie vor einiger Zeit bei der Flutkatastrophe in Mosambik , fallen eindeutig nicht darunter . Abgrenzungsprobleme gibt es aber in der Tat bei Hilfseinsätzen mit Selbstschutzkomponente - Herr van Essen hat den Fall Afghanistan angesprochen - sowie bei bewaffneten Erkundungs- und Vorauskommandos . In dem Bereich der vorbereitenden Maßnahmen und vor allem dann , wenn bewaffnete Streitkräfte sehr schnell entsandt werden sollen , gibt es sicherlich Klärungsbedarf . Das wird zurzeit vor allem im Kontext des US-Vorschlags einer NATO-Response-Force diskutiert . Bei der Klärung dieser Fragen ist allerdings zweierlei zu berücksichtigen : Erstens darf der konstitutiven Befassung des Bundestages nicht vorgegriffen werden ; sie darf nicht präjudiziert werden . Zweitens sind die Erfahrungen mit VN-Friedensmissionen zu bedenken , wonach eine zügige Einsatzbereitschaft der nationalen Kontingente und dabei - das sage ich ausdrücklich und ich betone es - der militärischen , polizeilichen und zivilen Komponenten entscheidend für ihre Wirksamkeit ist . Die aktuelle Diskussion um die Schnellst-Einsatzbereitschaft einer NATO-Response-Force und die Anführung angeblicher Probleme , die sich aufgrund der bisherigen Parlamentsbeteiligung ergeben hätten , scheinen mir allerdings weitgehend an der Sache vorbeizugehen . In Not- und Rettungseinsätzen ist in der Tat eine Entsendung in kürzester Zeit notwendig . Wenn es auch keine ganz klare Regelung gibt , so gibt es doch zumindest eine gewisse abgesicherte Praxis . Bei allen anderen umfassenden Kriseneinsätzen sind das Vorliegen einer politischen Konzeption , die Abstimmung unter Partnern und die Flankierung durch nicht militärische Fähigkeiten unverzichtbar . Das braucht selbstverständlich eine gewisse Zeit . Ich meine , diese Zeit reicht allemal auch für eine fundierte Beteiligung des Bundestags . Die Streitkräfte und das Regierungshandeln in militärischen Fragen unterliegen immer einer besonderen parlamentarischen Kontrolle durch den Verteidigungsausschuss , den Wehrbeauftragten und aufgrund des Budgetrechts des Parlaments . Der Einsatz von Spezial kräften erfordert eine besondere Geheimhaltung . Spezialsoldaten agieren praktisch immer verdeckt und auch in so genannten unkonventionellen Einsätzen , bei denen sich die Frage stellen kann , wie dabei die Regeln des Kriegsvölkerrechts eingehalten werden können . In der vorigen Legislaturperiode war meiner Erfahrung nach eine parlamentarische Kontrolle von Spezialeinsätzen de facto nicht gewährleistet . In der Koalitionsvereinbarung ist deshalb ausdrücklich festgehalten worden , dass die parlamentarische Kontrolle von Spezialeinsätzen gewährleistet werden muss . Nach meiner bisherigen Erfahrung in dieser Legislaturperiode erfolgt die Unterrichtung des Parlaments über die Obleute ordnungsgemäß . Nichtsdestoweniger meine ich , dass wir weiter darüber diskutieren sollten , ob in diesem Zusammenhang nicht doch eine der Geheimdienstkontrolle vergleichbare Einrichtung des Parlaments angebracht wäre . Zur politischen Kontrolle der Auslandseinsätze gehört auch ihre regelmäßige politische Bewertung . Hierzu wurden vor allem im Rahmen von Enduring Freedom erhebliche Fortschritte gemacht . Durch Vorlage eines zweiten bilanzierenden Gesamtberichts der Bundesregierung zur deutschen Beteiligung an Enduring Freedom ist das Parlament nun in ganz anderer Weise in der Lage , zu beurteilen , wie wirksam dieser Einsatz tatsächlich war . Angesichts dieser Debatte meine ich , dass wir mit der Klärung der heute angesprochenen und zum Teil noch offenen Fragen gut vorankommen können . Danke schön .