Partei: PDS/LINKE
Verfassungsfra - gen sind Grundfragen der politischen und der staatlichen Ordnung . Ihre Beantwortung bedeutet jedoch nicht zwangsläufig , daß die Gesellschaft sich so verhält und so entwickelt , wie es in der Verfassungsdiskussion festgelegt wird . Gerade gegenwärtig besteht die Gefahr , daß sich eine zunehmende Kluft zwischen politisch diskutierter Verfassung und der gelebten , praktizierten Verfassung der Menschen auftut . Die Resonanz der Verfassungsdiskussion , die wir hier im Parlament geführt haben , in der Bevölkerung ist eigentlich gering . Das gilt trotz der vielen beantworteten und der noch mehr nicht beantworteten Eingaben . Daß die Resonanz insgesamt zu gering ist , liegt erheblich auch daran , daß mit dem vorgelegten Ergebnis der Gemeinsamen Verfassungskommission kein Startschuß für neue Bürgerbeteiligungsrechte gegeben wird . Es ist nicht gelungen , nach dem Ende der alten BRD und im Hinblick auf den so oder so an vielen Punkten notwendigen Neuanfang im vereinigten Deutschland eine Bewegung für mehr Demokratie , mehr Bürgerbeteiligung , neue Grundrechte in Gang zu setzen . Vielmehr wird die Verfassungsentwicklung geprägt durch zum Teil bereits vollzogene und gelungene Versuche , an wichtigen Punkten Grundrechte abzubauen : Das Grundrecht auf Asyl ist beseitigt . Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung soll beseitigt werden . Das Verfassungsgebot , Streitkräfte nur zur Landesverteidigung zu unterhalten , wird ausgehölt durch die Ermöglichung von Out-of-AreaEinsätzen der Bundeswehr . Diskutiert wird der Einsatz der Bundeswehr im Innern . Damit soll die der geschichtlichen Erfahrung aus dem Faschismus geschuldete strikte Trennung von Militär und Polizei aufgehoben werden . Ob die Ergebnisse der GVK dieser schleichenden Aushöhlung der Verfassung Einhalt gebieten werden , ist zumindest höchst fraglich . Beschämend ist insbesondere , daß die Behinderten nicht , wie die SPD gefordert hat , in das Diskriminierungsverbot des Art . 3 des Grundgesetzes aufgenommen worden sind . Hier hätte die GVK in einem Land , in dem _ im Gegensatz etwa zu den Niederlanden _ Behinderte nicht als normale Mitbürger und Mitbürgerinnen gelten , eine gesellschaftlich vorwärts - weisende Funktion haben können . Das Hin und Her um diesen Aspekt der Verfassungsneufassung , das soeben hier stattgefunden hat , ist wahrhaftig kein Glanzstück parlamentarischer Behandlung drängender Probleme in diesem Haus gewesen . Also werden auch in Zukunft deutsche Gerichte empörend behindertenfeindliche Sprüche verkünden können . Also werden auch in der Zukunft echte Gewalttäter durch das Klima in diesem Lande zumindest nicht abgeschreckt , gegen Behinderte gewalttätig zu werden . Bedauerlich ist auch , daß der Tierschutz nicht ins Grundgesetz aufgenommen werden soll . Wie dünn die Luft um die verfassungsrechtlich positiven Reformversuche inzwischen geworden ist , zeigt der Formelkompromiß zum Umweltschutz . Der Umweltschutz _ ursprüngliche Forderung der Ökologiebewegung war seine Formulierung als Grundrecht _ wurde zurückgenommen auf die Festlegung als Staatsziel . Dann hat sich aus dem Interessengehakel in der GVK schließlich eine typisch deutsche , juristisch ziemlich durchdeklinierte Formel ergeben , die mir jedoch ein wenig trivial erscheint . Ein politischer Durchbruch ist sie jedenfalls nicht . Zu überlegen wäre , ob nicht die von Umweltverbänden wie z . B . vom Global Challenges Network in die Diskussion gebrachte umweltbedingte Einschränkung des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit einen Ausweg aus der Pattsituation , die die GVK-Empfehlung zustande gebracht hat , bieten kann . Daß das Recht auf Wohnen , das Recht auf Arbeit , das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Informationsfreiheit nicht explizit ins Grundgesetz aufgenommen werden sollen , verwundert nicht angesichts der sozialen Kälte , mit der die Explosion der Arbeitslosigkeit und die Misere am Wohnungsmarkt hingenommen werden . Das Grundgesetz bleibt den größten Nöten der Menschen weiterhin fremd . Kurz und knapp und zusammengefaßt : Weder die Ergebnisse noch der Prozeß der Verfassungsdiskussion in der und um die GVK herum haben begeistert , haben bewegt , haben neue Kräfte und neuen Elan wachgerufen . Sie sind eher geeignet , die Fremdheit und die Verdrossenheit der Bürger gegenüber Staat , staatlicher Ordnung und Verfassung zu verstärken . Es scheint , daß eine große , hoffentlich nicht die letzte Chance auf diesem Gebiet vertan worden ist . Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt , daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs . 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht : Auswärtiger Ausschuß Drucksache 12/5869 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 11/8542 Drucksache 12/4379 Ausschuß für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten Drucksache 12/4242 Ausschuß für Verkehr Drucksache 12/5511 Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt , daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw . von einer Beratung abgesehen hat : Auswärtiger Ausschuß Drucksache 12/5827 Nr . 2 .1 Innenausschuß Drucksache 12/5358 Nr . 1 Drucksache 12/5749 Nr . 3 .2 , 3 .3 Drucksache 12/5827 Nr . 2 .3 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 12/4298 Nr . 3 .9 Drucksache 12/5358 Nr . 25 Drucksache 12/5662 Nr . 3 .5 Drucksache 12/6347 Nrn . 3 .2 _ 3 .7 Ausschuß für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 12/5827 Nr . 2 .17 NA