Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die beiden Gesetzesvorhaben , die heute zur Beratung auf dem Tisch liegen . Der Bereich der Verkehrsplanung ist ganz klar ein Feld für Bürokratieabbau . Wir als FDP stehen für Bürokratieabbau . Wir wissen , dass die Überregulierung in diesem Bereich - aber nicht nur in diesem - in unserem Land erheblich ist und dass großer Handlungsbedarf besteht , um insbesondere bei Verkehrsplanungen schneller zu Entscheidungen zu kommen . Wenn es einen Bereich gibt , in dem die Überregulierung in unserem Land anschaulich wird , dann im Bereich der Verkehrsplanungsgesetze . Die Abkürzung BRD steht nicht umsonst nicht nur für Bundesrepublik Deutschland , sondern auch für beinahe regelungsdicht . Diese Regelungsdichte führt aber dazu , dass wir bei entscheidenden Verkehrsvorhaben sehr viel Zeit benötigen . Wir brauchen zu lange . Dadurch verschenken wir unsere Zukunft . Wie sehr man seine Zukunft verschenken kann , möchte ich Ihnen an zwei Beispielen deutlich machen , die für jeden nachvollziehbar machen , wie wichtig es ist , dass wir zu einer deutlichen Straffung der Planungsverfahren kommen . Ich nenne Ihnen als erstes Beispiel den Bau des Riederwaldtunnels an der A 66 in Hessen . Die Planungen begannen 1971 , der erste Anhörungstermin fand 1989 statt , der Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ist für das nächste Jahr vorgesehen . Bis heute ist dort also noch kein Bagger gefahren , bis heute ist dort noch keine Schaufel in die Hand genommen worden . Das zweite Beispiel ist die Ortsumfahrung von Weimar im Lahntal an der B 255 . Der Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ist ebenfalls für das nächste Jahr vorgesehen . Der Erörterungstermin fand im vergangenen Jahr statt . Der Planungsbeginn war 1968 . Diese Planungsvorhaben sind deutlich älter als ich selber . Es kann doch nicht der Normalzustand sein , dass wir in Deutschland für eine Planung 37 Jahre benötigen . Hier wird die Zukunft unseres Landes verschenkt . Als Land in der Mitte Europas sind wir ein Transitland . Wir sind ein Land mit großer wirtschaftlicher Bedeutung . Deswegen und weil damit auch Ansiedlungsentscheidungen von Unternehmen verbunden sind , sind wir auf vernünftige Verkehrswege angewiesen . Es ist also ganz wichtig , dass wir durch gestraffte Verfahren schneller zu Entscheidungen kommen . Das ist der überragende politische Aspekt bei diesen beiden Vorhaben , die heute auf dem Tisch liegen . Es gibt aber noch einen persönlichen Aspekt , der uns Politikern wichtig sein sollte . Es ist den Planern durchaus zu gönnen , dass sie die Umsetzung ihrer Planungen auch persönlich noch erleben können . Herr Minister Tiefensee , ich finde es deshalb sehr schön , dass auch Sie als Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz jetzt für ein gutes Projekt halten ; denn wenn ich richtig informiert bin , hat die SPD-Bundestagsfraktion dem damaligen gemeinsamen Vorhaben der FDP-Bundestagsfraktion und der CDU/CSU-Fraktion , also dem der alten Koalition , 1991 nicht zugestimmt . Herr Minister , wir freuen uns sehr , dass Sie nun gemeinsam mit Ihrer Fraktion zu einer höheren Einsicht gelangt sind . Vielleicht können Sie ja auch ein Einsichtsbeschleunigungsgesetz machen . Dadurch könnten hier vielleicht viele Prozesse deutlich gestrafft werden . Wir stimmen heute der nochmaligen Verlängerung der Geltungsdauer des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes für die neuen Länder zu , wie wir das in den vergangenen Jahren auch schon getan haben , damit die begonnenen Planungsprozesse in den neuen Ländern nicht künstlich verlängert werden . Für uns ist es aber wichtig , dass wir ein einheitliches Planungsrecht für ganz Deutschland bekommen . Ich betone , dass das Niveau dieses einheitlichen Planungsrechts so sein muss , das es wirklich möglich sein wird , schneller zu Entscheidungen zu kommen . Dabei gelten für uns einige wichtige Grundsätze . Ein wichtiger Grundsatz für uns ist , dass es für die Bürgerinnen und Bürger möglich sein muss , einen effektiven Rechtsschutz zu erlangen . Es macht gar keinen Sinn , dass das Bundesverwaltungsgericht Erstinstanz für Projekte mit einer so genannten überragenden verkehrlichen Bedeutung ist , wie das im Gesetzentwurf vorgesehen ist . Ich komme später noch zur Definition der überragenden verkehrlichen Bedeutung . Es wäre wünschenswert , wenn wir hier zu einem effektiven Rechtsschutz kommen würden , das heißt , die Oberverwaltungsgerichte sollten Erstinstanz sein . Es ist eigentlich regelwidrig , dass das Bundesverwaltungsgericht Tatsacheninstanz ist . Das gibt es in keinem anderen Bereich in der Gerichtsorganisation . Die Bundesgerichte sind dafür zuständig , Rechtsfehler zu beheben , und sie sind nicht dazu da , Tatsachen zu erheben . Deshalb sind wir dafür , dass die Oberverwaltungsgerichte bei diesen Projekten Erstinstanz sind . Das führt auch nicht zu einer Verlängerung der Verfahrensdauer . Die Erfahrung zeigt nämlich , dass die Oberverwaltungsgerichte sehr schnell arbeiten können , da sie sehr viel einfacher als das Bundesverwaltungsgericht einen Termin machen können . Die Zahlen in der Statistik zeigen auch , dass bisher nur circa 2 Prozent aller Fälle beim Bundesverwaltungsgericht gelandet sind . Deshalb denke ich , dass es zumutbar und kein großes Risiko ist , dass die Oberverwaltungsgerichte Erstinstanz werden . Ein ganz wesentlicher Punkt ist die Beteiligung der Bürger ; der Herr Bundesminister hat es angesprochen . Wir legen als Rechtsstaatspartei natürlich auch Wert da-rauf , dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen effektiv wahrnehmen können . Sie können ihre Interessen aber immer dann nicht effektiv wahrnehmen , wenn es Erörterungstermine gibt , zu denen 2 000 Betroffene geladen sind und auf denen jeder versucht , sein Anliegen vorzubringen . Teilweise werden dort auch Anliegen vorgebracht , die gar nicht persönlich begründet sind . Deshalb ist es aus meiner Sicht und aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion völlig sinnlos , an den Anhörungsterminen als einer Art Mammutveranstaltung festzuhalten . Wir müssen hier zu einer deutlichen Straffung kommen . Wir können uns vorstellen , dass man das Verfahren in diesem Bereich durch eine gezielte Ansprache der wirklich Betroffenen deutlich strafft . Ich komme zu den letzten zwei Aspekten , dann bin ich am Ende meiner Rede . Wir wollen nicht , dass man die Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen bis in alle Ewigkeit verlängern kann , und wir wollen auch nicht , dass man Vorratsplanung betreibt , wie das in den letzten Jahren bedauerlicherweise Einzug gehalten hat . Wir wollen , dass ein Planfeststellungsbeschluss zehn Jahre lang gilt und dann verfällt und dass keine Verlängerungsmöglichkeit besteht . Einen entsprechenden Änderungsantrag werden wir in das Gesetzgebungsverfahren einbringen . Wer nach zehn Jahren nicht gebaut hat , der hat keine wirklich ernsthafte Bauabsicht . Deshalb ist es nicht zumutbar , dass wir Planungsverfahren über Jahrzehnte hinweg fortführen . Es muss erreicht werden , dass man schnell plant , dann aber auch schnell umsetzt . Herr Bundesminister , ich komme zum letzten Aspekt . Das beste Baurecht und die schönsten Planfeststellungsbeschlüsse nützen gar nichts , wenn kein Geld vorhanden ist , um die Planfeststellungsbeschlüsse umzusetzen . Deshalb wünschen wir Ihnen viel Spaß und vor allen Dingen viel Erfolg dabei , wenn Sie mit Ihrem Kollegen Finanzminister über die Finanzierung dieser Bundesprojekte reden . Wir sind gespannt , ob es dann wirklich zu einer Beschleunigung bei den Planungsverfahren und vor allen Dingen bei der Umsetzung dieser Planung kommt . Ihnen persönlich wünschen wir alles Gute und Ihnen , meine Damen und Herren , herzlichen Dank für die ungeteilte Aufmerksamkeit .