Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Herr Marschewski , Neujahrsgeschenke nimmt man eigentlich nicht von anderen an , sondern man macht sie sich lieber selber . Dann ist man auch selbstbestimmt und fähig , darüber zu entscheiden . . Deswegen reklamiere ich bei dieser Frage für uns unseren eigenen Weg und der ist doch ein bisschen anders , als Sie ihn sich vorstellen . . Es gibt wohl , meine Damen und Herren , kaum ein Papier der EU-Kommission aus dem Bereich der Asyl- und Migrationspolitik , das derzeit so heftig debattiert wird wie dieser Vorschlag der EU zum Recht auf Familienzusammenführung . Ich finde , diese öffentliche Auseinandersetzung tut dem Prozess der europäischen Einigung gut ; sie macht das Ganze endlich einmal fassbar und lebendig . Ich begrüße auch ausdrücklich , dass diese Diskussion um ein Thema kreist , das gerade in unserem Grundgesetz einen hohen Wert hat , nämlich den Schutz von Ehe und Familie . Ich halte es schon für bemerkenswert , wie Christdemokraten die Problematik des Zusammenlebens von Menschen dann plötzlich nicht mehr für so wichtig halten , wenn es sich um Migranten handelt . Überlegen Sie sich sehr genau , was Sie damit anrichten , auch vor dem Hintergrund Ihrer eigenen Ideologie ! . Eine europäische Zuwanderungspolitik , meine Damen und Herren , gehört zu den großen laufenden Vorhaben der Gemeinschaft . Sie kann damit auch nicht warten , bis die Frist , die uns der Amsterdamer Vertrag gibt , abgelaufen ist . Es ist zugleich eineAufgabe der nationalen Verhandlungspartner , die besondere Situation im jeweiligen Staat in diese Arbeit einzubringen , den notwendigen Handlungsspielraum auszuloten und auch zu wahren . Genau in dieser Phase befinden wir uns . Es ist überhaupt kein Geheimnis , dass die Bundesregierung gegen einige Punkte der jetzigen Fassung Bedenken hat . Das gilt übrigens auch für die Länder und die Kommunen . Ich sage aber ebenso deutlich : Eine knallharte Ablehnung der Richtlinie , wie sie die CDU/CSU fordert , kommt nicht in Frage . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU , übertragen Ihre sattsam bekannten Standpunkte und Ängste vom nationalen Rahmen auf die Ebene der Union . So einfach lässt sich das EU-Geschäft nun wirklich nicht erledigen . Ich gehe noch einen Schritt weiter : Teile Ihres Antrages sind von einem unfreundlichen Geist und Ton gegenüber Europa geprägt . Ich will dafür einige Beispiele nennen . Sie sprechen von einer konzeptionslosen Vermehrung des Familiennachzugs . Sie sehen den Begriff Familie faktisch ausgehöhlt . Sie wittern bei den geplanten Nachzugsregelungen für eingetragene Ulla Jelpke 14027 Lebenspartnerschaften unzählige Missbrauchsmöglichkeiten usw . Kurz gesagt , Sie schüren wieder einmal mit dramatischen Vokabeln Sorgen und Unruhe . Ich kann nur dazu ermuntern , die Zuwanderungsdebatte in ruhiges Fahrwasser zu lenken . Das ist angesichts der jüngst veröffentlichten Statistiken nun wirklich auch geboten . . Ich erinnere zum Beispiel an die Zahl der Asylanträge : Sie war im vergangenen Jahr so niedrig wie seit 1988 nicht mehr . Ruhe und Gelassenheit wären also angebracht . Es ist auch viel besser , konstruktiv an der Richtlinie mitzuarbeiten , denn auf diese Weise haben wir die größ- ten Chancen , unsere Vorstellungen und unsere Interessen in Brüssel zur Geltung zu bringen . Die Kommission , meine Damen und Herren , ist der Motor der europäischen Integration , aber nicht unbedingt der Sachwalter einzelner Mitgliedstaaten . Unsere Aufgabe ist es , den Standpunkt der Bundesrepublik zu vertreten und zu verankern . Dazu sind wir durchaus in der Lage . Es wird Sie vielleicht interessieren , dass der Bundesinnenminister noch im Laufe des Januars mit Kommissar Vitorino zusammenkommt , um unter anderem auch über dieses Thema zu sprechen . Ich will durchaus auch auf einige Probleme verweisen , die die Bundesregierung und übrigens auch die Länder sehen . Dazu gehört zum Beispiel die Tatsache , dass die Kommission im Oktober 2000 eine überarbeitete Fassung vorlegte , in dem neuen Text aber praktisch nur die Änderungswünsche des Europäischen Parlaments berücksichtigt hat , nicht aber die Vorstellungen der Mitgliedstaaten . Vorbehaltlos kann sich das Bundesinnenministerium auch nicht mit den Vorschlägen zum Kindernachzug bis zur Volljährigkeit anfreunden . Wir plädieren für ein flexibleres Verfahren , das den Mitgliedstaaten die Möglichkeit lässt , Altersbegrenzungen zwischen 16 und 18 Jahren festzulegen . . Wir sind aber jederzeit auch für Ausnahmeregelungen bei Härtefällen oder aus humanitären Gründen . Im Moment wird das ja auch noch so geregelt . Sie von der CDU/CSU wollen nun aber den Kindernachzug nur bis zumAlter von höchstens zehn Jahren gewähren ; das richtet sich nun wirklich gegen die Pläne der EU . Ich möchte auch noch die Beseitigung der so genannten Inländerdiskriminierung nennen , wodurch die Zahl von zuziehenden Spätaussiedlern deutlich ansteigen würde . Das ist eine spezielle deutsche Eigenheit , die auch bei den weiteren Verhandlungen mit in die Waagschale geworfen werden muss . Meine Damen und Herren von der Opposition , so ein bisschen müssten Sie sich eigentlich noch an die Jahre Ihrer Regierungsverantwortung erinnern , als Sie sich noch mit dieser Materie beschäftigen mussten . Zur Verabschiedung von Normen zur Familienzusammenführung haben wir uns nämlich in dem bereits erwähntenArt . 63 Nr . 3 des Amsterdamer Vertrages verpflichtet . Dieses Werk , Herr Kollege Marschewski , wurde 1997 , also von der damaligen CDU/CSU/FDP-Koalition , abgeschlossen . Darüber , dass Sie jetzt so tun , als ob die Bundesrepublik dieses Rechtssetzungsvorhaben einfach und schlankweg verhindern könnte , kann ich wirklich nur den Kopf schütteln . Außerdem folgt IhrAntrag einer krausen Logik . Er fordert , die EU-Richtlinie einfach abzulehnen . In der Begründung ist dann von der Notwendigkeit der Überarbeitung die Rede . Was denn nun ? Etwas , was man als völlig untauglich ablehnt , kann man nicht anschließend überarbeiten . Sie müssen sich schon entscheiden , welchen Weg Sie einschlagen wollen . Meine Damen und Herren , unser Motto lautet : nicht ablehnen , sondern arbeiten und argumentieren , nicht verhindern , sondern verhandeln . Wir wollen doch auf dem Weg zu einer einheitlichen Zuwanderungspolitik in Europa weiterkommen und wir wollen dabei unsere besonderen Interessen zur Geltung bringen . Das , was Sie dagegen vorschlagen , führt in die Isolation und das wollen wir nicht . .