Partei: FDP
Nein . . Den Schwarzen Peter nur den Arbeitgebern zuzuschieben ist gerade der Fehler . Ich habe ja bereits in meiner Antwort auf Ihre erste Frage gesagt , daß die Arbeitgeber über die jetzige Lösung zum großen Teil nicht glücklich waren . Diese Erfahrung haben wir doch alle gemacht . Deshalb müßten wir konsequenterweise einen Schritt weitergehen , nämlich hin zu einer echten und klaren Finanzamtslösung , und nicht einen Schritt zurück . . Dieser Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes ist eine Zumutung auch vom Inhalt her . Das ist natürlich das weitaus Wichtigste . Auch wenn wir hier in der zweiten und dritten Lesung nur über den sogenannten Vorläufer 1 beraten , so haben wir doch das gesamte Konzept zu beachten . Dieses Gesamtkonzept ist eindeutig von einer Schieflage gekennzeichnet , nämlich von einer erheblichen Belastung der Wirtschaft und des Mittelstandes sowie von einer nur relativ geringen Entlastung der Familien durch die Erhöhung des Kindergeldes und einer Entlastung der Arbeitnehmer _ übrigens nicht nur der Arbeitnehmer ; aber diese haben Sie in erster Linie im Auge _ durch die Senkung des Eingangssteuersatzes , die minimal ist und auf den Lohnsteuertabellen , die uns im Finanzausschuß vorgelegt wurden , überhaupt nicht zu erkennen war . Da mußte man die Druckschärfe verbessern , damit man die Änderung überhaupt sehen konnte . Davon versprechen Sie sich _ das ist jetzt das Entscheidende _ eine Stärkung des Konsums bzw . der Binnennachfrage und wollen dadurch Investitionen und Arbeitsplätze schaffen . Es tut mir leid : Das ist genau der falsche Weg . . Wenn Sie den Sachverständigen nicht glauben , dann sollten Sie doch bitte den Erfahrungen glauben , die wir selbst in der letzten Legislaturperiode gemacht haben . . Wir haben im Jahressteuergesetz 1996 den Familienleistungsausgleich erheblich verbessert und den Grundfreibetrag mehr als verdoppelt . . Diese Maßnahmen sollten genau die gleiche Wirkung haben , wie Sie sie jetzt anstreben , nur daß wir damals ein Volumen von über 20 Milliarden DM zur Verfügung hatten und jetzt nur eines von 5 ,8 Milliarden DM beim Kindergeld und eine Entlastung der Arbeitnehmer um 1 ,3 Milliarden DM _ dies ist jedoch noch nicht so klar _ im Rahmen der Absenkung des Eingangssteuersatzes . Wir haben damals , im Jahressteuergesetz 1996 , zusätzlich den Kohlepfennig mit einem Volumen von 8 Milliarden DM abgeschafft . Das heißt : Im Prinzip haben wir damals 30 Milliarden DM Entlastung an die Bürger weitergegeben . Wo aber war die Wirkung auf den Konsum ? Wo war die Wirkung auf Investitionen ? Wo war die Wirkung auf Arbeitsplätze ? Es hat überhaupt keine meßbaren Erfolge gegeben . Insofern ist die Behauptung , daß die Nachfrageaspekte nicht greifen werden , keine Theorie . Wir haben diese Erfahrungen in der Vergangenheit mit unseren Steuergesetzen gemacht , insbesondere mit dem Jahressteuergesetz 1996 . Das zeigt uns ganz deutlich , daß die Ziele , die Sie anstreben , so überhaupt nicht zu erreichen sind . Auch das ist wesentlicher Inhalt des Clement-Briefes , um auf diesen noch einmal zurückzukommen . Clement sagt : Entlastungen im unteren Einkommensbereich und Belastungen der Wirtschaft , insbesondere des Mittelstandes , sind Gift für Investitionen und Arbeitsplätze . . Insofern ist der Inhalt dieses Steuerentlastungsgesetzes offensichtlich von einer falschen , und zwar total falschen Konzeption gekennzeichnet . Zusätzlich muß man die Gesetze beachten , die neben dem Steuerentlastungsgesetz geplant sind , nämlich die von Ihnen als Ökosteuer bezeichnete Steuererhöhung und _ darauf haben eben sowohl Frau Scheel als auch Herr Poß hingewiesen _ die Unternehmensteuerreform . Im übrigen ist eine Unternehmensteuerreform geplant . Dabei wird nach dem Motto verfahren : Wenn ich nicht mehr weiter weiß , gründe ich einen Arbeitskreis . Es wird also jetzt eine Arbeitsgruppe eingerichtet . Das aber , was dabei herauskommen soll , ist sowohl zeitlich als auch konzeptionell total vage . Wir wissen nicht , wann etwas passieren soll . Wir wissen nicht , was passieren soll . Wir haben gehört , daß die Steuer rechtsformunabhängig sein soll . Viel Vergnügen ! Das hatten wir nämlich schon einmal im Jahr 1952 . Das alles ist aber wieder einkassiert worden , weil es überhaupt nicht praktikabel war . Wir wissen nicht , ob es sich bei den 35 Prozent um einen linearen Steuersatz handeln soll wie bei der Körperschaftsteuer oder ob dies der Spitzensteuersatz sein soll wie bei den gewerblichen Einkünften gemäß der Einkommensteuer . Das alles ist noch höchst unklar . Wie können Sie mit solch unklaren Absichtserklärungen _ es ist nicht mehr als eine politische Absichtserklärung _ auch nur erhoffen , daß die Wirtschaft bei dieser Planungsunsicherheit hier investiert , hier Innovationen findet , hier Arbeitsplätze schafft ! Das kann doch überhaupt nicht aufgehen . . Damit kein Mißverständnis aufkommt : Auch wir halten es für wünschenswert , die Leistungen für Familien und Arbeitnehmer zu verbessern . Wir aber haben einen anderen Lösungsansatz . Wir glauben nämlich , daß die Schaffung von Arbeitsplätzen die beste Sozialpolitik ist . und damit der Konsum auf ganz natürlichem Wege wieder angekurbelt wird . Wir wissen doch alle , daß wir mit Blick auf den Arbeitsmarkt nicht nur ein Konjunkturproblem haben . Sehr viel ausschlaggebender ist unser Strukturproblem . Und dieses Strukturproblem werden Sie mit Ihren Plänen nicht lösen können . . Das ist der Grund , weshalb wir auch den ersten Teil ablehnen . Wir sehen ihn nämlich als Teil des Gesamtkonzeptes , wenn das Gesamtkonzept auch in vielen Bereichen kaum zu erkennen ist . Wir haben dem Parlament statt dessen den Clement-Brief als Entschließung vorgelegt und werden dem natürlich in der namentlichen Abstimmung zustimmen . Sie selbst haben gesagt , die Regierung müsse sich am Ende der Legislaturperiode an ihren Erfolgen im Beschäftigungssegment messen lassen . . Als Oppositionspolitikerin könnte ich mich jetzt beruhigt zurücklehnen und sagen : Prima ! Ich weiß nämlich schon , was dabei herauskommt : Der Beschäftigungsmarkt wird eher zusammenbrechen . Zumindest werden wir weniger Arbeitsplätze und mehr Arbeitslose haben als zu Beginn dieser Legislaturperiode . Sie werden sich dann die Quittung bei den Wählern abholen . Ich bin aber nicht nur Oppositionspolitikerin , sondern fühle mich für das ganze Land verantwortlich . . Deshalb bedaure ich es sehr , daß wir durch Ihre Vorschläge , durch das , was Sie mit der Mehrheit im Bundesrat sehr viel schneller durchsetzen können als wir in diesen Bereichen in der vergangenen Legislaturperiode , vier Jahre verlieren . Das ist schade für das Land . Es ist vertane Zeit . Wir werden zusehen , daß wir verhindern können , was zu verhindern ist . Danke schön . .