Partei: CDU/CSU
Der Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zeigt deutlich , dass es sich bei der nachhaltigen Entwicklung um ein Querschnittsthema handelt , das weit über den Themenschwerpunkt Umwelt hinausgeht . Das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung beeinflusst nahezu alle Politikfelder . Dennoch ist der Umweltausschuss in den zurückliegenden parlamentarischen Beratungen federführend für die Nachhaltigkeitsstrategie gewesen . Das liegt vor allem daran , dass der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung zwar fachlich zuständig ist , aber für das besondere Thema keine Möglichkeiten hat , die federführende Ausschussberatung zu übernehmen . Wenn wir dem Thema Nachhaltigkeit künftig zu der Bedeutung im Parlament verhelfen wollen , die es verdient , sollten wir in der kommenden Legislaturperiode den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung parallel zu den Ausschüssen einsetzen und ihm die Arbeitsmöglichkeiten geben , die eine nachhaltige Ausrichtung der Politik sicherstellen . Der Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie enthält im Bereich des Nachhaltigkeitsmanagements Aspekte , die diesen Schritt seitens des Deutschen Bundestages als logische Schlussfolgerung zu Recht nahelegen . Die im Bericht vorgesehenen Maßnahmen zur Einrichtung eines Nachhaltigkeitsmanagements , um die Wirksamkeit der Strategie zu erhöhen , unterstützen wir . Besonders freut uns , dass die Bundesregierung elementare Forderungen des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung in den Bericht aufgenommen hat . Hierzu zählt die Aufnahme der Nachhaltigkeitsprüfung in die Gesetzesfolgenabschätzung . Mit dieser Maßnahme leistet die Bundesregierung einen bedeutenden Beitrag , politische Entscheidungen in Deutschland aus der strukturellen Gegenwartsbezogenheit und der Kurzfristigkeit von Legislaturperioden herauszulösen . Der Horizont in der Gesetzesfolgenabschätzung kann damit deutlich erweitert werden . Letztlich leisten die Aufnahme der Nachhaltigkeitsprüfung in die Gesetzesfolgenabschätzung und die Berücksichtigung der dabei gewonnenen Erkenntnisse im Gesetzgebungsverfahren einen entscheidenden Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit . Es ist erfreulich , dass die Forderung aus dem Bericht inzwischen schon Einzug in einen neuen § 44 a der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien gefunden hat . Jetzt wird es aber darauf ankommen , dieses neue Element im Gesetzgebungsverfahren auch mit Leben zu füllen . Bei seiner Einsetzung zu Beginn der neuen Legislaturperiode sollte sichergestellt werden , dass der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung seine bisherigen Kompetenzen und Aufgaben , die ihm mit Einsetzungsbeschluss der 16 . Legislaturperiode zugewiesen worden sind , beibehält und sinnvollerweise zusätzlich im Rahmen der Nachhaltigkeitsprüfung im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren eine Art „Wachhundfunktion“ übernimmt , die sicherstellt , dass diese Prüfung spätestens im parlamentarischen Raum ernst genommen wird und das Prüfergebnis auch wahrgenommen wird . Zudem ist es erforderlich , dass innerhalb des Bundestages ein Verfahrensablauf entwickelt und festgeschrieben wird , die Nachhaltigkeitsprüfung in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zu integrieren . Eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages haben wir in dieser Legislaturperiode nicht mehr geschafft – dafür reichte nach dem Beschluss des Bundeskabinetts am 27 . Mai 2009 auch einfach nicht mehr die Zeit . Mittelfristig sollten wir darangehen , die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages um ein wirksames Procedere zur Nachhaltigkeitsprüfungsbewertung zu ergänzen . Ich bin zuversichtlich , dass wir in Zusammenarbeit mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen einen Weg finden werden , die nationale Nachhaltigkeitsstrategie stärker mit den parlamentarischen Verfahrensabläufen zu verzahnen und damit zu stärken . An dieser Stelle möchte ich auf ein weiteres Instrument des Nachhaltigkeitsmanagements eingehen : Einzelne Bundesministerien geben in eigener Verantwortung Ressortberichte zur nachhaltigen Entwicklung heraus , in denen unter anderem auch darauf eingegangen wird , welche Maßnahmen innerhalb des jeweiligen Ministeriums ergriffen werden , um das Leitbild nachhaltiger Entwicklung noch stärker im ministeriellen Arbeitsalltag zu verankern . Auch wenn mitunter der Eindruck entsteht , dass hier seitens der Ministerialbürokratie eine Pflichtaufgabe absolviert wird , sollte auch künftig an dem Instrument der Ressortberichte festgehalten werden , um einen stärkeren Einblick in die nachhaltige Entwicklung der einzelnen Ministerien zu ermöglichen . Wir begrüßen ausdrücklich , dass der Ausschuss für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit in seiner Beschlussempfehlung die Bundesregierung auffordert , die Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung bei der Fortschreibung ihrer Nachhaltigkeitsstrategie einzubeziehen . Aber auch die beiden anderen Forderungen der Beschlussempfehlung sind für die nationale Nachhaltigkeitsstrategie wichtig : Gerade die aktuelle Wirtschaftskrise zeigt , wie wichtig es ist , die Nachhaltigkeitsziele nicht anderen , kurzfristigen Zielen unterzuordnen , wenn damit langfristig die soziale , ökologische und ökonomische Entwicklung gefährdet wird . Bei allen konjunkturbelebenden Maßnahmen müssen wir auch immer im Auge behalten , welche Auswirkungen sich daraus für künftige Generationen ergeben . Wichtig für das Erreichen unserer Nachhaltigkeitsziele ist auch , dass die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden . Das betrifft übrigens nicht nur die Bundesregierung , die in der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses explizit aufgefordert wird . Das betrifft auch den Deutschen Bundestag und die in ihm vertretenen Fraktionen , wenn es in der 17 . Legislaturperiode darum gehen wird , die nationale Nachhaltigkeitsstrategie noch stärker in die parlamentarischen Beratungen zu integrieren und im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren die Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung zu bewerten . Wichtig für die Überprüfung der Wirksamkeit unserer Nachhaltigkeitsstrategie sind die Indikatoren . Die Indikatoren , denen sich der Fortschrittsbericht 2008 ausführlich widmet , sind Motor und zugleich Kontrolleinrichtung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie . Zum einen geben sie die Zielrichtung und Zielgröße vor . Zum anderen ermöglichen Sie es , abzulesen , an welchem Punkt die nationale Nachhaltigkeitsstrategie gerade steht . Bei der Betrachtung der im Fortschrittsbericht 2008 dargestellten Indikatoren folgen wir dem Ansatz der Bundesregierung , die Indikatoren aus Gründen der langfristigen Vergleichbarkeit weitestgehend aufrechtzuerhalten und nur dort , wo die Aussagekraft deutlich verbessert werden kann , anzupassen . Allerdings ist dieses Prinzip leider nur teilweise im Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie umgesetzt worden . Hierauf ist der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung in seiner gutachtlichen Stellungnahme ausführlich eingegangen . Lassen Sie mich an dieser Stelle auf einen Indikator eingehen , der uns sicherlich auch in der kommenden Legislaturperiode intensiv beschäftigen wird : Bei der Flächeninanspruchnahme , also dem Indikator „Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche“ , legt der Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie leider fast schon eine ganze Hand in die offene Wunde : Mit aktuell rund 120 Hektar pro Tag liegen wir von dem für das Jahr 2020 angestrebten Ziel 30 Hektar pro Tag so weit entfernt , dass das Ziel absolut verfehlt werden wird . Das gibt uns keineswegs das Recht , zu resignieren . Vielmehr müssen wir trotz oder gerade wegen der schlechten Prognose die Ärmel hochkrempeln und alles daran setzen , die Flächeninanspruchnahme in Deutschland zu reduzieren . Denn wenn wir so weitermachen wie bisher , ist in absehbarer Zeit keine freie Fläche mehr verfügbar . Bund , Länder und Kommunen sind dazu aufgerufen , im Rahmen der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gemeinsam darauf hinzuwirken , dass der Flächenverbrauch in Deutschland reduziert wird . Dort , wo der Bund über eigene nicht mehr genutzte Liegenschaften verfügt , sollte er mit gutem Beispiel vorangehen : So sollte er zum Beispiel militärische Konversionsflächen verstärkt einer Renaturierung zur Verfügung stellen . Allerdings sollten wir uns in der kommenden Legislaturperiode auch einmal näher damit befassen , was eigentlich als „verbrauchte Fläche“ zu definieren ist . Hier gibt es bislang offenbar einige Unschärfen in der Definition und insbesondere eine erhebliche Diskrepanz zwischen dem „Verbrauch“ von Fläche und ihrer tatsächlichen Versiegelung . Wir begrüßen , dass die Bundesregierung das Thema „demografischer Wandel“ als Schwerpunktthema der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie in den Fortschrittsbericht 2008 aufgenommen hat . Der parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat sich in der laufenden Legislaturperiode ebenfalls mehrfach mit diesem Thema befasst . Dabei sollten aber nicht nur die Probleme und Chancen des sozialen Zusammenhalts beleuchtet werden . Es geht auch darum , handfeste Fragen der baulichen und verkehrlichen Infrastruktur zu beantworten . Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat vor zwei Jahren gefordert , geplante öffentliche Infrastrukturinvestitionen auf ihre künftige Auslastung hin zu prüfen . Nachhaltigkeit bedeutet hier , die Infrastrukturelemente zu erhalten , von denen wir prognostizieren können , dass auch künftige Generationen sie noch benötigen werden . Gleichzeitig müssen wir uns konsequent von den Infrastrukturelementen trennen , bei denen prognostiziert werden kann , dass sie weder heute noch für künftige Generationen zwingend erforderlich sein werden , oder deren Erhalt aufgrund geringer Auslastung mit solch hohen Kosten verbunden sein würde , dass sie zumutbarerweise niemand mehr bezahlen kann . Wichtig ist dabei aber , dass Entwicklungen des demografischen Wandels durch Einschnitte in die Infrastruktur nicht noch beschleunigt werden . Sind erst einmal Kindergarten und Schule in einem Dorf geschlossen , wird der Ort für Familien mit Kindern unattraktiv . Damit drohen solche Orte letztendlich auszusterben . Gleiches gilt für den öffentlichen Personennahverkehr : Nicht jede Stilllegung einer Buslinie oder einer kleinen Bahnstrecke muss zwangsläufig ein Gewinn sein . Der entscheidende Ansatz , den demografischen Wandel zu verlangsamen und abzuschwächen , liegt darin , die Geburtenrate in Deutschland zu erhöhen . Unter der Überschrift „Perspektiven für Familien“ legt der Fortschrittsbericht mit dem Indikator „Ganztagsbetreuung von Kindern“ seinen Schwerpunkt auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Die Bestrebungen , Familie und Beruf durch die Verbesserung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten besser unter einen Hut zu bekommen , sind sicherlich ein denkbarer Ansatz . Allerdings reicht es aus meiner Sicht nicht aus , die Kinderbetreuungsmöglichkeiten allein außerhalb des Elternhauses auszubauen – wir müssen auch denen bessere Perspektiven zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf eröffnen , die für die Kindererziehung einige Zeit im Beruf aussetzen und die Kinder selber zu Hause betreuen wollen . Solch eine Entscheidung sollte künftig nicht mehr dazu führen , dass insbesondere junge Frauen dadurch Karriereeinbußen hinnehmen müssen . Obwohl der Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie sehr umfangreich ist und auf sehr viele Fragen nachhaltiger Entwicklung eingeht , bleiben einige Aspekte von nachhaltiger Bedeutung dennoch unberücksichtigt . Das Thema der atomaren Endlagerung zum Beispiel wird im Fortschrittsbericht bisher trotz bestehender dringlicher Notwendigkeit nicht berücksichtigt . Die Wichtigkeit einer sicheren Endlagerung des hoch-radioaktiven Mülls ist aber für heutige und zukünftige Generationen lebenswichtig und fundamental . Risiken , die unsere Gesellschaft mit der Nutzung der Kernenergie eingeht , müssen so gut wie möglich minimiert werden . Nicht nur dann , wenn ich die Nutzung der Kernenergie noch für einen Übergangszeitraum akzeptiere , muss ich mich diesem Thema übrigens widmen , sondern die Endlagerproblematik muss relativ unabhängig von einem Ob und Wann eines Kernkraftaussteigs eben im Interesse künftiger Generationen gelöst werden . Nachhaltigkeit muss Leitprinzip der deutschen Politik sein und dort umfassend und konsequent Berücksichtigung finden . Die Nachhaltigkeitsstrategie ist eine Zukunftsstrategie : Wenn Nachhaltigkeit als politische , gesellschaftliche und ökonomische Querschnittsaufgabe begriffen wird , kann sie zum Innovationsmotor werden . Wir haben die Möglichkeit , gemeinsam diesen Motor am Laufen zu halten . Insgesamt befinden wir uns aus meiner Sicht in Deutschland auf einem guten Weg . Wenn es uns gelingt , die parlamentarische Begleitung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zu verstetigen und die Bewertung der Nachhaltigkeitsprüfung in der Gesetzesfolgenabschätzung im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren zu einem starken Instrument aufzubauen , können wir aus parlamentarischer Sicht diesen Weg noch zügiger und erfolgreicher fortsetzen . Nutzen wir diese große Chance und gehen wir weiterhin gemeinsam diesen Weg .