Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits Bundesminister Schäuble ist wie soeben auch Bundesministerin Wanka auf die bemerkenswerte Langzeitbilanz dieses Etats eingegangen. Es ist in der Tat einzigartig, dass ein einzelner Etat innerhalb von zehn Jahren einen Zuwachs um 130 Prozent, also weit mehr als eine Verdoppelung, erfahren hat. Das ist einmalig und spricht für eine gute Absicht. Dazu kommt – viele wissen das nicht –, dass dieser Etat vorwiegend ein Programmetat ist. Die Ministerin muss mit ihrem Team also relativ wenig verwalten. Sie kann sehr viel verteilen. Sie hat auch noch Verteilungshelfer, die ihr dabei zur Seite stehen. Das sind die sogenannten Projektträger. – Ja, ja, wenn Sie weiter mitdenken, bleibt es auch für Sie gut. Jetzt müssen wir uns natürlich die Frage stellen: Wenn sich eine Regierung entscheidet, einen Etat innerhalb von zehn Jahren so kolossal aufwachsen zu lassen, ziehen dann auch die Ergebnisse in Bildung, Forschung und Wissenschaft ebenso mit? Haben die sich auch verdoppelt? Ist das so in der Wahrnehmung? Es wird einige im Plenum geben, die laut Ja rufen, es wird auch ein paar Zuwendungsempfänger geben, die das bejahen werden, aber die Mehrheit der Bevölkerung wird genau dies kritisch sehen. Eltern, die gegen Schulschließungen angehen, Akademiker in Bildungsträgern in ständiger Konkurrenz um neue Aufträge – das alles sind keine von mir frei erfundenen Beispiele –, Hochschulangehörige mit auslaufenden Zeitverträgen, sie alle sehen das etwas anders. Deswegen sagen wir Ihnen hier nochmals: Viel Geld allein garantiert den Erfolg noch nicht. Es muss mehr dazukommen. Nun haben wir die Kritik nicht zum ersten Mal angesprochen, aber wir sind auch nicht die Einzigen, die Dinge wiederholen. Man merkt Frau Wanka schon an, dass sie sehr bemüht ist, hier eine Ergebnisanalyse einzubringen. Aber wenn ich mir dann anschaue, welche Unterlage das Bundesministerium für Bildung und Forschung dem Haushaltsausschuss vorgelegt hat, muss ich Ihnen sagen: Das ist, wenn ich das so salopp sagen darf, wirklich grottenaltes Denken. Neun Seiten ausschließlich Eigenlob, und dieses Eigenlob ist nicht an einem einzigen Ergebnis festgemacht, sondern lediglich an den steigenden Ausgaben. Dieses Denken müssen Sie noch überwinden. – Das kann man fünfmal genau lesen; es wird davon wirklich nicht besser. Beim zweiten Mal wird es auch Ihnen langweilig vorkommen. Gerade von einem Bildungs- und Forschungsministerium hätte ich ein bisschen mehr intellektuellen Anspruch und auch selbstkritische Reflexion erwartet. Einige Aspekte will ich dabei herausgreifen. Sie schreiben in Ihrem Haushalt: Ziel der Bundesregierung ist es, für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen. – Fakt ist aber – ich sage: leider –: Die soziale Auslese nimmt weiter zu. Von 100 Akademikerkindern studieren 77 und 23 nicht. Von 100 Nicht-Akademikerkindern – da ist es genau umgedreht – studieren 23, obwohl 46 die Hochschulreife erreicht haben, und 77 nicht. Das ist nicht nur eine soziale Selektion, die wir für ungerechtfertigt halten, sondern wahrscheinlich auch ein gigantisches Verschenken von Talenten, denen wir den Weg zu diesem Bildungsgang versperren. Die Initiative „ArbeiterKind.de“ macht auf diese Probleme seit 2008 aufmerksam. Natürlich ist das eine Ungerechtigkeit in Bildung und Qualifizierung, die die Linke so nicht hinnehmen wird. Deswegen werden wir Ihnen erneut Vorschläge für eine große BAföG-Reform auf den Tisch legen, die diesen Namen verdient und dann auch das Deutschlandstipendium überflüssig macht. Diese BAföG-Reform – das müssen wir zugeben – ist eine teure Reform. Sie ist aus dem Bestand des BMBF nicht zu bezahlen. Deshalb verlangt eine solche Reform auch eine andere Einnahmepolitik des Bundes. Mit einem gerechten Steuerkonzept wären wir in der Lage, einen gerechten Zugang zu Bildung und Qualifizierung zu finanzieren, meine Damen und Herren. Wir werden uns in den Haushaltsberatungen – das wissen Sie, Frau Ministerin – wieder mit den Kritikpunkten befassen, die von der Opposition, von Teilen der Koalition und vom Bundesrechnungshof zur Zielgenauigkeit und zur Abrechenbarkeit der Förderung von Wissenschaftseinrichtungen nach wie vor vorgetragen werden. Wir kritisieren insbesondere die von uns so genannten Zuwendungen an ausgewählte staatsnahe Monopolisten, inzwischen auch im Zusammenwirken mit anderen Ministerien. Die Sache wird ein bisschen dreist. Im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums gibt es inzwischen einen Vermerk, in dem ein Zuwendungsempfänger, den wir alle gut kennen, explizit als solcher hervorgehoben wird. Ich finde, das hat mit Vergaberecht nichts mehr zu tun. Wir lassen das gerade prüfen. Auch das Projektträgergebaren des BMBF lässt da einiges zu wünschen übrig. Wir halten die Kritik aufrecht, dass trotz der Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes befristete Arbeitsverhältnisse im Wissenschafts- und Hochschulbereich ein ungeheuer großes Problem sind, das wir nach wie vor nicht gelöst haben. Dieses Problem haben Sie mit Ihrer kleinen Gesetzesnovelle nicht im Kern angepackt. Ich glaube, das haben Sie inzwischen selber verstanden. Es ist ja nicht so, dass man den Leuten nur die Freiheit, ihre Zukunft zu planen, raubt, sondern wir verschenken wahrscheinlich auch wissenschaftliche Leistungen. Wenn man immer an ein bestimmtes Datum denken muss und sich mitten in der Forschung befindet, wo sich nicht alles planen lässt, man aber genau weiß: „In drei Monaten läuft die Befristung meines Arbeitsvertrages aus“, dann ist das kreativitätsfeindlich, meine Damen und Herren. Diese Kritik müssen Sie sich gefallen lassen. Ein positives Beispiel will ich allerdings auch erwähnen.