Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Rösler, welch ein Glück für Sie: Sie haben Ihre medizinische Ausbildung bei der Bundeswehr erhalten. Dort haben Sie gelernt, sich zu tarnen – eine Fähigkeit, die Ihnen heute sehr zugutekommt. Sie tarnen den radikalen Bruch in der gesetzlichen Krankenversicherung als notwendige Reform. Damit wollen Sie Millionen von Krankenversicherten täuschen. Das ist unverantwortlich. Zu diesem Vorgehen passt dann auch das Konzept von Herrn Schäuble, das er zur Sicherung der Sozialsysteme auf den Weg bringen will. Der von ihm geplante Schutz der Arbeitnehmer ist in Wirklichkeit ein Schirm zum Schutz der Arbeitgeber. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lässt er in der Finanzkrise in unchristlicher Art im Regen stehen. en für Milcherzeuger, das sogeDas ist unredlich. Es ist unsozial und entspricht auch nicht dem Gedanken, dass starke Schultern mehr tragen sollten als schwache. Das ist typisch für diese Regierung. Herr Rösler, Sie wollen in der gesetzlichen Krankenversicherung die Ausfälle des Gesundheitsfonds mit 3,9 Milliarden Euro aus Steuermitteln auffangen. Mir ist schleierhaft, wie Sie mit 3,9 Milliarden Euro ein voraussichtliches Finanzloch von sage und schreibe 7,9 Milliarden Euro stopfen wollen. Ich sage Ihnen jetzt schon voraus, dass diese Regierung den Rest den Versicherten aufs Auge drücken wird. Zur Wahrheit gehört auch, dass der Gesundheitsfonds nicht ausschließlich durch die Finanzkrise in die derzeitige schlechte Lage gebracht wurde. Der Gesundheitsfonds war und ist von Anfang an – ich behaupte: bewusst – mit unzureichenden finanziellen Mitteln ausgestattet worden. Im Übrigen handelt es sich hierbei um eine Hinterlassenschaft der Großen Koalition, also auch der SPD. Von Anfang an war gewollt, dass einzelne Krankenkassen über die sprichwörtliche Klinge springen sollten, um damit den Wettbewerb zu verschärfen. Diese Wettbewerbsverschärfung führt aber weder zu einem fruchtbaren Wettstreit um die besten Leistungsangebote noch zu einer besseren Qualität der Versorgung. Weil die Kassen in diesem Fall das Sonderkündigungsrecht ihrer Versicherten fürchten, sind sie sich mehrheitlich einig, Zusatzbeiträge zu erheben. Wir erleben dazu nun einen großen Aufschrei, und selbst Frau Merkel verzieht dabei die Miene und ruft jetzt nach dem Kartellamt. Aber: Gesundheit ist keine Ware. Dabei bleibt die Linke. Alle Menschen in unserem Land haben einen Anspruch auf eine gute, solide und gerechte Gesundheitsversorgung. Wettbewerb hat im Gesundheitswesen nichts verloren. Ich frage auch Sie: Wer muss Ihre grandiosen Wettbewerbsideen bezahlen? Das sind die 70 Millionen Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung und auch die Arbeitslosengeld-II-Beziehenden, die ohnehin jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Das ist, mit Verlaub, zutiefst unsozial. Zweifellos gibt es zusätzliche Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, die wir auch wollen. Dazu gehört zum Beispiel die spezialisierte ambulante Palliativversorgung, also die Betreuung und Versorgung von todkranken Menschen. Das ist aber nur dann möglich, wenn man sich vorher überlegt hat, wie man das bezahlen will. Der Gesundheitsfonds ist aber chronisch unterfinanziert. Genau dieses Dilemma ließe sich durch den Antrag meiner Fraktion Die Linke verhindern. Zurzeit zahlt der Staat einen festgelegten Pauschalbetrag von derzeit 126 Euro im Monat für alle Arbeitslosengeld-II-Beziehenden als Beitrag zur Krankenversicherung. Das reicht längst nicht, und das wissen Sie, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. Wir haben vorgeschlagen – und dabei bleiben wir auch –, diesen Betrag auf circa 260 Euro im Monat und pro Mitglied zu erhöhen. Das brächte rund 5 Milliarden Euro mehr für die gesetzliche Krankenversicherung, was zweifelsohne die gesundheitliche Versorgung verbessern würde. Das wäre jedenfalls ein sinnvolleres Sofortprogramm für die Krankenversicherung als die unsinnige Einführung von kleinen oder großen Kopfpauschalen, getarnt als Zusatzbeitrag bzw. Gesundheitsprämie. Damit erübrigte sich jede Diskussion um die Zusatzbeiträge und auch darüber, ob die Arbeitslosengeld-II-Beziehenden die Zusatzbeiträge selber zu tragen hätten. Für die Linke bleibt aber im Grundsatz die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, die Abgeordnete genauso wie die Mitarbeiterin in der Kantine, die einzig denkbare und wirksame Alternative. Denn für uns, die Partei Die Linke, ist der Mensch das Maß der Dinge. Vielen Dank.