Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir uns kurz vor, in Deutschland wären Männer und Frauen tatsächlich gleichgestellt. Dann wäre es möglich, Kinder zu erziehen und trotzdem problemlos Karriere zu machen. Wenn es um Führungspositionen geht, würden Frauen nicht mehr gesagt bekommen: Ihr wollt ja eigentlich gar nicht in die oberen Etagen. – Nein, es wäre selbstverständlich, dass Frauen auf dem Chefsessel Platz nehmen statt im Vorzimmer. Erzieherinnen würden am Ende des Tages gemeinsam mit ihren männlichen Kollegen den Kindergarten zusperren und wären zufrieden, weil sie angemessen bezahlt würden und ihr Beruf gesellschaftlich angesehen wäre. Nun wissen wir alle: Der Alltag in Deutschland sieht ein bisschen anders aus. Aber zum Glück gibt es sehr viele mutige Frauen, die tagtäglich für ihre Rechte kämpfen. Sie können sich auf das deutsche Grundgesetz berufen. Es kann hier nicht oft genug zitiert werden. Darin heißt es seit 1949 in Art. 3 Abs. 2: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Dazu gehört all das, was ich gerade gesagt habe, und noch viel mehr. Wenn wir jetzt über die Quote und die Initiativen von SPD und Grünen reden, sollten wir im Hinterkopf behalten, dass Gleichstellung nicht nur bedeutet, Frauen den Weg in die Führungsetagen zu ebnen, sondern Frauen und Männern überall, in allen gesellschaftlichen und sozialen Bereichen, die gleichen Rechte zuzugestehen. Die Quote ist für uns ein wichtiges Mittel; sie ist nicht das Ziel. Sie kann aber ein Türöffner zu einer geschlechtergerechten Gesellschaft sein. Diese wird von Frauenministerin Schröder und der von ihr vorgeschlagenen Flexiquote nicht erreicht. Diese Quote lauert bereits im Hintergrund, während wir hier debattieren. Kurz zur Erläuterung: Die Flexiquote ist eine Selbstverpflichtung der DAX-Unternehmen. Die Höhe legen die Männer in den Chefetagen selbst fest. Was ist das Ergebnis der bisherigen Selbstverpflichtung? „DAX-Konzerne bremsen Regierung aus“, hat die Süddeutsche Zeitung im Oktober dieses Jahres treffend zur Frauenquote getitelt. Es gibt einige positive Beispiele, die auch schon genannt wurden, wie Allianz, Bayer, die Commerzbank und die Deutsche Telekom. Andere Unternehmen möchten sich gerne fünf Jahre Zeit lassen und eine Quote von 20 Prozent oder weniger erreichen. Das wird mit uns nicht funktionieren. Wir wissen, dass der Frauenanteil in den vergangenen zehn Jahren in den Vorständen der DAX-Unternehmen gerade einmal von 2,5 auf 3,7 Prozent gestiegen ist. Das ist eine Verbesserung um 1 Prozentpunkt in zehn Jahren. Das kann für uns für die Zukunft nur heißen: Wir geben den Unternehmen nicht noch einmal zehn Jahre Zeit, nicht zu handeln, sondern wir brauchen jetzt eine gesetzlich festgelegte Frauenquote. Ihre Flexiquote ist ein Symbol für die Biegsamkeit und die Flexibilität des politischen Rückgrats dieser Regierung in der Frauenfrage. Es geht auch anders. Das hat das Beispiel Norwegen gezeigt. Ich möchte ganz kurz darauf hinweisen, dass dort die Quote am Anfang genauso leidenschaftlich umkämpft war wie bei uns – mit ähnlichen Argumenten. Heute, zehn Jahre später, ist sie absolut unstrittig. Sie ist gesellschaftlich akzeptiert, und die Unternehmen sind damit erfolgreich. Dieser Blick auf Norwegen zeigt uns in Bezug auf die vorliegenden Initiativen Folgendes: SPD und Grüne haben recht: Die Quote muss auch über die 30 DAX-Unternehmen hinaus gelten und natürlich nicht nur für die Privatwirtschaft, sondern selbstverständlich auch für den öffentlichen Dienst. Das schließt auch die Bundesbehörden mit ein. Frau Schröder, die Selbstverpflichtung scheint noch nicht einmal in Ihrem eigenen Haus zu funktionieren. Es gibt in Ihrem Ministerium nicht eine Staatssekretärin, und nur eine von fünf Abteilungsleiterstellen ist mit einer Frau besetzt. Gerade Sie sollten doch mit einem positiven Beispiel vorangehen! Ja, es muss eine festgeschriebene Quote geben. Über die Höhe sind wir uns allerdings noch nicht einig. Wir finden, es gibt keinen Grund, sie bei 30 oder 40 Prozent festzusetzen, da der Anteil der Frauen in der Gesellschaft doch 50 Prozent und mehr beträgt. Außerdem haben wir gerade jetzt die am besten ausgebildete Frauengeneration aller Zeiten in der Bundesrepublik. Wenn die Quote wirklich eine Abbildung der Gesellschaft sein soll, wenn sie den Rechten der Frauen Geltung verschaffen soll, dann muss die Hälfte aller Posten den Frauen gehören. Dennoch, selbst wenn die Hälfte aller Spitzenpositionen mit Frauen besetzt wäre, bedeutet das noch lange nicht, dass die Frauen dann auch den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit erhalten würden. Das ist derzeit nicht der Fall. Ich finde, das ist einer der wunden Punkte in dieser Diskussion. Denn hier setzt sich das fort, was auf den unteren Ebenen beginnt: die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern, die ungleich verteilte Arbeit bei Frauen und Männern und auch die ungleiche Wertschätzung der Arbeit von Frauen und Männern. Wir müssen all diese Ungleichheiten zusammen angehen. Eine emanzipatorische Frauenpolitik muss sich um die Frauen in Chef- und Führungsetagen bemühen, und sie muss auch und insbesondere die Frauen im Blick haben, die in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, die keine Erwerbsarbeit haben, die arm sind trotz Arbeit und die auch im Alter arm sein werden. Es gibt eine ausreichende Zahl von Lösungsvorschlägen vonseiten der Linken, von den deutschen Frauenverbänden. Eigentlich müssen Sie diese Vorschläge nur aufnehmen. Wir jedenfalls sind weiterhin an der Seite all der Frauen, die für ihre Rechte kämpfen, und werden gemeinsam mit ihnen für ihre Rechte kämpfen. Vielen Dank.