Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eine Liste hat uns heute morgen sehr betroffen gemacht . Sie enthält 54 Krankenhäuser , und bei uns in den eigenen Reihen war natürlich die Sorge : Welche Krankenhäuser berühren unsere Wahlkreise ? Welche Folgen können aus dem Ganzen für die Opfer entstehen ? Das ist kein neuer Vorgang ; denn die Frage UB Plasma war ja bereits in den letzten Wochen und Monaten im Gange . Die Frage , die sich an Sie , Herr Minister , stellt , ist , ob denn nicht durch eine rechtzeitige Anordnung der Quarantänelagerung und durch einen rechtzeitigen Importstopp auch solche aktuellen Fälle hätten vermieden werden können . Es geht aktuell weiter ; wir brauchen uns nicht mit der Vergangenheit alleine zu beschäftigen . Ich denke an den Vorgang hinsichtlich der Fixer als Dauerspender bei der Plasma-Sammelstation der Firma Immuno in Hamburg oder an die Vorgänge der letzten Tage , als bekannt wurde , daß bei der Firma Biotest eine zweite Charge verseucht war . Horst Schmidbauer  Man hört es zwischen den Zeilen schon tickern , daß es damit noch nicht zu Ende ist . Das heißt , wir erleben , daß scheibchenweise Woche für Woche neue Fakts , neue Tatbestände kommen , und jeder fragt sich : Was kommt als nächstes ? Ich denke , alleine das würde rechtfertigen , daß wir einen klaren und eindeutigen Untersuchungsauftrag im Parlament beschließen . Alleine das würde rechtfertigen , daß wir eine aktive , wirkungsvolle Expertenkommission einsetzen . Mindestens 2 300 Opfer _ der größte Arzneimittelskandal , den wir jemals hatten . Das sind 2 300 Menschenschicksale , die der Angehörigen nicht eingerechnet . Wenn das nicht ausreicht : ein BermudaDreieck von BGA und Instituten , in denen Informationen über Verdachtsfälle ignoriert , vergessen oder als Privatbesitz behandelt wurden . Dafür wurde die Verpflichtung vergessen , rechtzeitig , vorbeugend und im Zweifelsfall zugunsten der Patientensicherheit zu handeln . Wenn das nicht reicht : ein Amt , in dem immer diejenigen Mitarbeiter , die warnend den Finger hoben , von den Vorgesetzten einen Maulkorb umgehängt bekamen , von den Vorgesetzten , die auf der anderen Seite willfährig nach außen und katzbukkelnd nach oben waren . Wenn das nicht reicht : Plasma-Hersteller und Plasma-Importeure , die Profitinteressen über den Patientenschutz setzten . Wenn das nicht reicht : ein Kreis von Behandelnden , denen die profitable Ausweitung ihres Therapiekonzepts wichtiger war als die Sicherheit der ihnen anvertrauten Patienten . Wenn das nicht ausreicht : Versicherungsunternehmen , die kassierten , aber die Opfer erpreßten und mit Almosen abspeisten , während der Staat tatenlos zusah . Wenn auch das noch nicht ausreicht : Blutspendeorganisationen , die an der Optimierung des Spendenaufkommens , aber nicht an der optimalen Sicherheit der Empfänger interessiert waren und sich selbst nicht scheuten , gegen die wahrlich seltenen Anordnungen des BGA gerichtlich vorzugehen . Wenn das noch nicht reicht : die Reihe von Gesundheitsministerinnen und -ministern von 1982 bis heute , von denen keiner zu seiner politischen Verantwortung für diese Arzneimittelkatastrophe steht . Jeder dieser einzelnen Punkte rechtfertigt schon einen klaren Untersuchungsauftrag . Alle acht Gründe zusammen umreißen aber die Dimension dieses Skandals . Dem Rheinischen Merkur vom 15 . Oktober ist nur zuzustimmen , wenn er feststellt : Endlich dringen all die Menschen , die sich durch Blutpräparate mit HIV ansteckten , ins Wissen und Bewußtsein . Jetzt geht die lang vertuschte Wahrheit vielen unter die Haut , subkutan wie eine Injektion . Jetzt also erfährt die Öffentlichkeit endlich , was man von leitenden Beamten im Bundesgesundheitsministerium und im BGA zu halten hat , auf deren Urteil und deren Informationen sich der Minister und seine Amtsvorgänger verlassen haben , mit denen man bis vor kurzem engen Schulterschluß gezeigt hat . Jetzt muß mit einem klaren Untersuchungsauftrag deshalb das geleistet werden , was über Jahre versäumt worden ist . Jetzt muß geleistet werden , was ein verantwortungsbewußter Gesundheitsminister längst hätte in Angriff nehmen müssen . Jetzt muß festgestellt werden , wer für diese Katastrophe veantwortlich ist . Jetzt müssen die Beweise für den Sumpf aus Fehlern , Versäumnissen , Fahrlässigkeiten und Verantwortungslosigkeit erhoben werden , der sich einer entsetzten und wütenden Öffentlichkeit offenbart . Wie tief ist das schwarze Loch noch , das wir bis in den letzten Winkel ausleuchten müssen ? Die schon jetzt bekanntgewordenen Fakten lassen auf eine französische Dimension dieses Skandals schließen . Die Untersuchung wird hier tiefer graben und durch Beweiserhebung sichtbar machen , daß es nicht nur eine Produkthaftung , sondern auf Grund von Amtspflichtsverletzungen auch eine Staatshaftung geben wird . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Schmidbauer , der Abgeordnete Krause  möchte gerne von Ihnen eine Frage beantwortet haben . Sind Sie überhaupt bereit , das zu tun ?