Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mein Fraktionsvorsitzender Wolfgang Schäuble hat nach der Rede von Herrn Kollegen Scharping gesagt , er habe die Wahrheit scharf gestreift . Herr Kollege Dreßler , nach der Rede , die Sie eben gehalten haben , kann ich nur sagen : Sie lagen weit neben der Wahrheit . . Bisher habe ich angesichts der Diskussionen , die wir in den vergangenen Monaten geführt haben , immer gedacht , Sie hätten es noch nicht begriffen ; jetzt weiß ich : Sie wollen es nicht begreifen . Deshalb ist es wichtig , daß ich in den wenigen Minuten , die ich zur Verfügung habe , noch einmal ein paar Grundelemente herausarbeite . Auch Herr Schäuble hat dies heute morgen getan . Wenn wir den Standort Deutschland stärken wollen , wenn wir Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen , wenn wir Arbeitsplätze schaffen wollen , dann brauchen wir eine Reihe von Maßnahmen . Dazu zählen folgende Punkte : Wir müssen herunter mit den Steuersätzen ; wir müssen herunter - darin sind wir uns ja einig - mit den Lohnzusatzkosten , aber wir müssen auch herunter mit der Staatsquote . Darin , daß sie dies nicht erkennt , liegt doch exakt das Fehlverhalten der SPD in all diesen Auseinandersetzungen . Was Sie , Herr Dreßler , genauso wie der Kollege Scharping hier dargelegt haben , führt zu nichts anderem , als daß von der einen in die andere Kasse umgeschichtet wird . Die Staatsquote und die Abgabenquote werden nicht gesenkt ; der Bürger und die Wirtschaft werden nicht entlastet . Das führt nicht zu neuen Arbeitsplätzen . Darum ist Ihr Weg so verhängnisvoll und falsch . . Deshalb brauchen wir die Strukturreform . Deshalb werden wir in der nächsten Woche dem Deutschen . noch : Hans-Peter Repnik Rentenstrukturreform und die Rentenfinanzierung umfaßt , und wir werden sie auch verabschieden . Herr Kollege Dreßler , wenn Sie vorhin gesagt haben : Es geht nichts voran , dann erwidere ich : Natürlich sind wir in den letzten anderthalb Jahren vorangeschritten . Ganz konsequent werden wir diesen Weg weiter beschreiten .  Wir haben die Sozialhilfereform gegen Ihre Stimmen durchgepaukt . Zum erstenmal seit 1996 sind die Sozialhilfeleistungen rückläufig - ein Erfolg dieser Reform . . Auch die Reform des Arbeitsförderungsgesetzes haben wir ebenso wie die Krankenkassenreform gegen Ihre Stimmen durchgesetzt . Es ist unlauter und es ist unredlich - außerdem spielen Sie mit den Gefühlen der Menschen - , wenn Sie den Eindruck erwecken , die Krankenkassenbeiträge seien wegen dieser Koalition gestiegen . Wenn Seehofer und seine Reform nicht gewesen wären , dann wären die Krankenversicherungsbeiträge jetzt nicht auf diesem hohen Niveau eingefroren , sondern angestiegen . Wir haben dazu beigetragen , daß sie nicht weiter ansteigen . Die Maßnahmen dazu sind gegen Ihre Stimmen im Deutschen Bundestag beschlossen worden . . Das Wachstumförderungsgesetz und die Arbeitslosenhilfereform haben wir gegen Ihre Stimmen durchgesetzt , das Schlechtwettergeld ebenfalls . . - Ja , schreien Sie nur auf ! Wenn wir zum heutigen Zeitpunkt in Deutschland ein weitaus höheres wirtschaftliches Wachstum haben , dann hat das etwas mit den Reformen zu tun , die diese Koalition gegen Ihren Willen durchgesetzt hat . Das kann doch überhaupt nicht bestritten werden . . Wir lassen es weder bei Herrn Dreßler noch bei Herrn Scharping zu , daß die Stimmung durch deren Miesmacherei so beeinträchtigt wird , daß keine neuen Investitionen getätigt werden und daß die Bürger nicht in den Konsum gehen , weil sie Sorgen vor der Zukunft haben . Greifen wir doch die positiven Zeichen auf ! Das stärkt den Standort Deutschland .