Partei: FDP
Entgegen meiner sonstigen Gewohnheit muss ich heute ohne konziliante Vorrede mit deutlicher Kritik an Ihrem Antrag beginnen: Es ist nicht ungewöhnlich, dass vor der parlamentarischen Sommerpause des Bundestages schnell noch Anträge mit heißer Nadel gestrickt werden. Dass diese jedoch handwerklich und inhaltlich ungenügend vorbereitet werden, ist gerade bei diesem wichtigen Thema mehr als bedauerlich. Dass man als Opposition die Bundesregierung um des Kritisierens willen kritisiert – bitte; geschenkt. Aber es ist eine Frechheit, der Bundesregierung und dem BMZ zu unterstellen, internationale Verpflichtungen gerade in Bezug auf die Gesundheit in Entwicklungsländern nicht einzuhalten. Wenn ich mir die Bilanz der Entwicklungszusammenarbeit unter Dirk Niebel anschaue, dann muss ich sagen: Wir haben in den drei Jahren nachweislich mehr erreicht, als die Vorgängerregierungen mit Ministerin Wieczorek-Zeul, die viele Jahre mehr Zeit hatten; elf Jahre, um genau zu sein! Die Muskoka-Initiative ist ein Beispiel aus unserer Erfolgsbilanz. Deutschland stellt zusätzlich 400 Millionen Euro im Zeitraum von 2011 bis 2015 zur Verbesserung der Kinder- und Müttergesundheit zur Verfügung. Das BMZ räumt den Zielen der Initiative hohe politische Priorität ein, bezieht Akteure aus Zivilgesellschaft und Privatsektor als wichtige Partner aktiv ein und legt in der Umsetzung besonderen Wert auf die Bereiche Aufklärung, Bildung und Ausbildung von Gesundheitspersonal, das im Bereich Geburtshilfe tätig ist. In Kürze wird das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung das Positionspapier „Deutschlands Beitrag zur nachhaltigen Eindämmung von HIV“ vorstellen. Spätestens nach der Lektüre dieses Dokuments werden Sie sehen, dass die meisten Ihrer Forderungen im Antrag überflüssig, da bereits erfüllt sind. Dass Ihre Forderung nach der Beteiligung der Zivilgesellschaft vor Ort teilweise bereits erfüllt und in allen Ländern der deutschen EZ angestrebt ist, habe ich am Beispiel Muskoka bereits angerissen. Die Aufforderung, die Gesundheitsministerien der Partnerländer in der Umsetzung der WHO-Empfehlungen zu unterstützen, ist oftmals sogar übererfüllt: Bilaterale Programme arbeiten auf allen Ebenen der Partnerländer, von der Regierungsberatung bis hin zur Umsetzung auf Gemeindeebene – Mehrebenenansatz –, und fördern die Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen und des Privatsektors in die nationale HIVPolitik. Durch eine geeignete Kombination von Interventionen und Instrumenten fördern sie die HIV-Prävention, verknüpfen diese mit anderen Gesundheitsdienstleistungen – zum Beispiel im Bereich reproduktiver und sexueller Gesundheit – und stärken Gesundheitssysteme für einen verbesserten Zugang zu Diagnostik, Tests, Medikamenten und zu qualitätsgesicherter Behandlung. Zu Protokoll gegebene Reden Der Aufruf an die Bundesregierung, sich für stark HIV-gefährdete Gruppen stärker einzusetzen, ist bereits vor Ihrem Antrag gehört worden. Zwei Beispiele: Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt zum Beispiel in Nepal die Implementierung und Ausweitung des nationalen Methadonprogramms komplementär zu einem Zuschuss des GFATM, der die laufenden Kosten des Substitutionsprogramms trägt. Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen werden im Bereich der Substitutionsbehandlung beraten, die Ausbildung von Personal für die medizinische und psychosoziale Betreuung unterstützt und ein Überweisungsund Referenzsystem zu relevanten Gesundheitsdiensten und anderen Unterstützungsleistungen eingeführt. In der Ukraine werden Männer, die Sex mit Männern haben, stigmatisiert und diskriminiert. Dies behindert risikominimierendes Verhalten sowie den Zugang zu gesundheitlichen und sozialen Dienstleistungen. Mit deutscher Unterstützung vermitteln Initiativgruppen von Männern, die Sex mit Männern haben, differenziertes Wissen über schwules Leben, schwule Identität und Safer Sex sowie Techniken zum Umgang mit Diskriminierung und Stigmatisierung. Darüber hinaus wurden Ärztinnen und Ärzte, Psychologinnen und Psychologen und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter darin geschult, tabuisierte Themen wie Sexualität und Safer Sex ohne Vorbehalte anzusprechen und zu diskutieren. Wenig überraschend wird einmal mehr die Forderung nach der Verdopplung der Mittel für den Global Fund auf 400 Millionen Euro pro Jahr formuliert. Wir unterstützen die Arbeit des Global Fund, das wissen Sie. Frau Roth, wenn ich Ihre heutige Pressemitteilung zum Global Fund lese, muss ich reagieren! Zu keiner Zeit hatte Minister Niebel eine Blockadehaltung gegenüber dem Global Fund! Die einzige Blockadehaltung, die der Minister dankenswerterweise hat, ist die Blockadehaltung gegenüber Korruption. Nachdem alle Vorwürfe aufgeklärt und die richtigen Wege beschritten wurden, sind selbstverständlich die zugesagten Mittel an den GFATM ausgezahlt worden. Und jetzt die Forderung nach einer Verdopplung der Mittel! – Erlauben Sie mir den Hinweis, dass alleine das Gesetz verbietet, dass die Bundesregierung eine Gelddruckmaschine im Keller hat. Aber auch inhaltlich positionieren wir Liberale uns hier anders. Wie Sie wissen, streben wir den weiteren Aufwuchs an bilateralen Mitteln auch im Gesundheitsbereich der Entwicklungszusammenarbeit an. Darüber hinaus muss ich Ihren Blick auch über den Tellerrand des Einzelplans 23 hinaus auf die Chancen einer nachhaltigen Effizienzverbesserung der EZ im Gesundheitsbereich lenken: Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv am Reformprozess der WHO und dem Bemühen, die Entwicklungspolitik gerade im Bereich der Gesundheit stringenter und effizienter zu machen und durch die Abschaffung von Doppel- oder gar Mehrfachstrukturen die vorhandenen Mittel noch zielführender zum Einsatz zu bringen. In einem globalen Themengebiet erwarte ich auch eine globale Betrachtung der Herausforderungen und Lösungsansätze. Diese Erwartung erfüllt das BMZ. Deutschland wird sich auch in Zukunft an internationalen Initiativen zur besseren Abstimmung und Verzahnung der Maßnahmen im Gesundheitsbereich beteiligen und zum Beispiel als Gründungsmitglied die International Health Partnership, IHP+, aktiv voranbringen. Liebe Kollegen und Kolleginnen der SPD, einige Ihrer Forderungen könnten wir mit bestem Wissen und Gewissen mittragen, die Ausweitung der Förderung von Produktentwicklungspartnerschaften im Rahmen des Programms „Vernachlässigte und armutsassoziierte Krankheiten“ des BMBF zum Beispiel. Frau Roth, hier sind wir ja sogar fraktionsübergreifend im Parlamentarischen Beirat der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung aktiv gewesen und haben uns bei Ministerin Schavan eben hierfür eingesetzt. Auch in dem Ansinnen, die Verknüpfung von Maßnahmen unter dem Stichwort Sexuelle und Reproduktive Gesundheit und Rechte, SRGR, und HIV-Prävention politisch, konzeptionell und finanziell in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu stärken und Kinder und Jugendliche stärker zu berücksichtigen, finden Sie in uns Gleichgesinnte. Umso betrüblicher finde ich, dass der eine oder andere richtige Ansatz in Ihrer Tour d’Horizon durch – gefühlt – alle Forderungen der letzten drei Jahre komplett untergeht. Ich verstehe das Instrument des Antrags an die Bundesregierung als Möglichkeit, Verbesserungen zu fordern, Vorschläge zu machen und ja, auch sachlich zu kritisieren. Ihr Antrag ist jedoch eine wunderbare Beweisführung für die Korrektheit der Annahme, dass Qualität über Quantität geht. Das Anforderungsprofil für einen Antrag heißt doch nicht „wie viele Forderungen schaffe ich“! Von sage und schreibe 30 Forderungen gehen zehn am Thema völlig vorbei, viele andere sind bereits erfüllt. Die wenigen, die wir mittragen könnten, werden durch die Masse der unnötigen Forderungen nahezu erschlagen. Werte Kollegen, lassen Sie uns bitte in diesem so elementaren Bereich der Entwicklungszusammenarbeit wieder zu Sachlichkeit, Fachwissen und konstruktivem parlamentarischen Dialog zurückkehren.