Partei: SPD
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Die Diskussion über die Entwicklung und die Perspektiven Südosteuropas in unserem Haus ist richtig . Ich denke , dass wir uns angesichts der Gesamtverantwortung , die wir als Parlament und Bundesregierung übernommen haben , dieser Diskussion regelmäßig zu stellen haben . Ich plädiere aber in diesem Zusammenhang dafür , nicht nur auf die zweifellos vorhandenen Probleme abzuheben , sondern sich auch durchaus der Fortschritte bewusst zu werden , die eindeutig zu erkennen sind , weil sonst , lieber Herr Kollege Stinner , diejenigen , die vor Ort tätig sind , völlig verzweifeln müssten . Deswegen hilft es bei solchen Debatten nicht , Herr Kollege Schockenhoff , mit Emotionen zu operieren und zu unterstellen , dass in dieser Region noch auf Jahrzehnte hin eine riesige Militärpräsenz notwendig sein wird . Vergleichen Sie einmal die Militärpräsenz am Anfang mit der heutigen . Sie werden dann erhebliche Unterschiede und Fortschritte erkennen , weil Zehntausende von Soldaten abgezogen wurden . Ich denke , man muss einmal deutlich machen , welche Veränderungen sich dort ergeben haben . Wir müssen uns auch die historische Perspektive vor Augen führen , in welch unglaublich kurzer Zeit Demokratisierungsprozesse in Osteuropa stattgefunden haben und was der Wandel bewirkt hat . Wir haben gestern dem ukrainischen Präsidenten Juschtschenko ob der Leistung der orangenen Opposition in der Ukraine Standing Ovations gezollt . Wir können doch nicht einfach beiseite wischen , wie schwierig solche Prozesse sind . Angesichts der Entwicklung in den ehemaligen jugoslawischen Republiken auf dem Balkan kann die Erfahrung dieses furchtbaren Bürgerkrieges nicht einfach weggewischt werden . Sie ist eine Last , die in dieser Region zu spüren ist . Wenn es der internationalen Staatengemeinschaft damals gelungen wäre , diese zu verhindern , dann wäre heute manches einfacher . Es ist aber so , wie es ist , und wir haben uns dieser Situation zu stellen . Weil wir die Verantwortung mit übernommen haben - das Parlament , die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung - , müssen wir bereit sein , zu erkennen , dass das Licht , das im ehemaligen Jugoslawien zu sehen ist , die schrecklichen Schattenseiten inzwischen ein bisschen überstrahlt . Wenn ich mir den Antrag der CDU/CSU-Fraktion anschaue , dann sehe ich , dass das im Wesentlichen bestätigt wird . Darüber hinaus - das muss ich leider feststellen - finde ich wenig Substanzielles in diesem Antrag . Deswegen wird es Sie nicht überraschen , dass wir ihm nicht zustimmen werden . Wir haben bei der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung , beim Aufbau staatlicher Strukturen , im Justizwesen und bei der Rückführung von Flüchtlingen beachtliche Fortschritte erzielt . Das gilt auch für Bosnien-Herzegowina , das mir besonders am Herzen liegt . Herr Kollege Stinner , selbstverständlich wird der zehnte Jahrestag des Dayton-Abkommens Anlass sein , darüber nachzudenken , wie dieser Prozess weiterentwickelt werden kann . Wir beide sind gemeinsam bemüht gewesen , Anstöße zu geben . Es geht einmal um die Revision des Friedensvertrages und es geht zum anderen - das ist offensichtlich Ihr Schwerpunkt in Ihrem Antrag - um die Abschaffung der so genannten Bonn Powers . Das ist vom Grundsatz her eine völlig richtige Weichenstellung . Ich denke , dass die Diskussion , die darüber geführt wird , deutlich macht , dass erkennbare Fortschritte in Bosnien-Herzegowina gemacht worden sind . Ich weiß auch , dass Sie , Herr Kollege Stinner , ein Kenner von Bosnien-Herzegowina sind . Deswegen meine ich , dass wir uns etwas Zeit nehmen müssen und nicht so vehement unsere Forderungen einbringen sollten . Wir sollten den Prozess vielmehr differenzierter sehen . Nehmen wir einmal die Bonn Powers , die Paddy Ashdown im Dezember eingesetzt hat . Es ging damals nicht um Querelen der ethnischen Gruppen untereinander bzw . darüber , dass man sich nicht über Nummernschilder von Autos oder die Mehrwertsteuerreform einigen konnte . Es ging vielmehr darum , dass ein Teil dieser ethnischen Gruppen - sprich : die Republik Srpska und ihre Regierungsverantwortlichen - nicht bereit waren , mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten . Im Gegenteil : Man musste den Eindruck haben , dass Kriegsverbrecher geschützt wurden . So bedauerlich es ist , ohne die Bonn Powers wäre überhaupt nichts passiert . Dass der Prozess der Demokratisierung und der Staatenbildung noch nicht so weit ist , dass die Kräfte vor Ort in der Lage sind , diese Leistung zu vollbringen , signalisiert - ob wir es wollen oder nicht - , dass Korrektive in der Gestalt , die die Bonn Powers möglich machen , noch notwendig sind . Ich meine , dass es unsere Aufgabe ist , zu helfen , soweit wir helfen können . Wir haben darin Erfahrung . Ich erinnere an die Erfolge im wirtschaftlichen oder im institutionellen Bereich . Ich denke dabei an manche gesamtstaatlichen Initiativen , die verwirklicht wurden , zum Beispiel die Reform der Mehrwertsteuer oder die Verteidigungsreform . Das sollte eigentlich die Verantwortungsträger in den unterschiedlichen ethnischen Gruppen ermutigen - ob in Mostar , in Banja Luka oder in Sarajevo - , sich stärker aufeinander zuzubewegen und die Blockademöglichkeiten , die sie aufgrund des Dayton-Abkommens haben , selber abzubauen . Je mehr das gelingt und je mehr Verantwortungsbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen in Bosnien-Herzegowina erkennbar ist , umso eher wird es möglich sein , das Instrument der Bonn Powers , das ein Vehikel ist , das überhaupt nicht ins demokratische Europa passt , rückgängig zu machen . Das geht aber nicht auf Knopfdruck . Sosehr ich Ihre Ungeduld verstehen kann , muss ich an mich selbst , aber auch an uns alle appellieren , die notwendige Geduld aufzubringen . Denn wir müssen auch über die Konsequenzen diskutieren . Wenn wir Eigenverantwortung wollen - zum Beispiel in Bosnien-Herzegowina - , dann können wir nicht sagen : Ihr habt das so und so zu machen . Wenn wir die Menschen nicht auf den Weg der Demokratisierung mitnehmen , dann sind unsere Worte verhältnismäßig hohl . Deswegen hört es sich gut an , von der Regierung zu fordern , mehr zu tun . Man muss aber akzeptieren , dass es sich hier - frei nach Max Weber - um das Bohren sehr dicker Bretter handelt . Ich bin der Bundesregierung dankbar , dass sie hervorragend am Bohren dieser dicken Bretter arbeitet . Wir sollten aufzeigen , dass diese Region und insbesondere Bosnien-Herzegowina nicht nur die Chance haben , die Bonn Powers loszuwerden , wenn sie bereit sind , die aufgezeigten Defizite abzubauen , sondern auch die Chance , einen Weg in die Europäische Union zu finden . Vielen Dank .