Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Kriminalität wuchs in den letzten 25 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland um 140 Prozent , mit einem besonders steilen Anstieg seit 1989 , insbesondere im Bereich der Massenkriminalität , aber auch im Bereich der Gewaltkriminalität . Die Bevölkerung _ das ist wahr _ ist tief beunruhigt . Aber , Herr Meyer , deswegen der Bundesregierung anzulasten , sie hätte auf dem Weg zu diesem Ergebnis , das wir heute haben , nämlich eine steigende Massenkriminalität , Versäumnisse begangen _ diese Behauptung ist falsch . Sie haben es ja schon gehört : Die Kriminalität wird bei uns zuerst in den Bundesländern bekämpft . Dort sind die Polizeien , dort ist die Justiz , dort sind die Staatsanwaltschaften , und dort sind auch die Strafvollzugsbehörden , und die bekämpfen die Kriminalität an vorderster Stelle . . _ Sie wissen , daß die Bekämpfung von Kriminalität natürlich auch Prävention ist . Das ist ja letztendlich der Sinn der Bekämpfung , damit die Abschreckung überhaupt funktionieren kann . _ Ich meine also , es ist in höchstem Maße ungerecht _ und verstellt auch den Blick _ , wie wir an dieses Problem herangehen . Daß wir es angehen müssen , darüber sind wir uns alle einig . Der Bund hat dabei nicht allzu große Möglichkeiten . Er kann Gesetze erlassen , er kann Strafgesetze verschärfen , aber keiner soll sich_ und da stimme ich mit Herrn Hirsch überein _ Hoffnungen darauf machen , daß allein die Verschärfung von Gesetzen schon dazu führen würde , daß wir Kriminalität verhindern könnten . Wir müssen vielmehr dafür sorgen , daß die Polizeien gut ausgestattet sind . . Es muß verfolgt werden , es muß verurteilt werden , und es muß auch vollzogen werden . . Dazu brauchen wir eine starke , gut ausgebaute Polizei . Wir müssen uns deshalb auch Gedanken darüber machen , ob wir nicht die Struktur unserer Polizei verändern , um diesen Beruf wirklich attraktiver zu machen .  Das Ansehen eines Polizisten ist in unserer Bevölkerung in der Tat nicht sehr hoch . Wie oft hören wir das Wort Bulle , ein verderbliches Wort . Es ist schon eine Art Brunnenvergiftung , weil damit ein ganzer Berufsstand in ein negatives Licht gestellt wird . Das müssen wir versuchen zu verhindern . Wir müssen uns natürlich auch Gedanken darüber machen , ob wir nicht private Kräfte mit einsetzen , aber ich stimme mit Ihnen überein : Das Gewaltmonopol des Staates darf dabei nicht Schaden nehmen .  Aber wenn man sich Gedanken darüber macht _ wie beispielsweise in verschiedenen Bundesländern _ , ob man nicht eine Sicherheitswacht einführt , wie wir das ja schon im Naturschutz und auch auf sozialem Gebiet haben warum soll dies nicht auch im Bereich der Sicherheit möglich sein ? Ich denke an eine Sicherheitswacht , ehrenamtliche Helfer , die bereit sind , eine gewisse Präsenz auf Straßen , auf öffentlichen Plätzen zu gewährleisten , ausgestattet mit einem Funkgerät , die dann , wenn sich eine Straftat ereignet hat , sofort die Polizei rufen . Das scheint mir durchaus eine Möglichkeit zu sein , die Polizei zu entlasten . Aber es kann _ und da stimme ich mit Ihnen überein _ nicht so sein , daß die Villenviertel ihre private Schutzpolizei haben . Dann wäre Sicherheit eine Frage des Geldes , und das wäre fatal . . Das müssen wir auf jeden Fall vermeiden . Ich stimme mit Ihnen darin überein . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich wiederhole es : Das Strafrecht allein wird es dann nicht schaffen , wenn es nur im Gesetzbuch steht . Nun will ich überhaupt nicht bezweifeln , daß das Strafrecht natürlich schon an sich eine generalpräventive Kraft haben kann . Es ist wohl auch richtig , daß das Strafrecht in einer säkularisierten Welt eine normbildende Kraft in der Bevölkerung haben kann . Aber seine generalpräventive Wirkung kann das Strafrecht immer erst dann erzeugen , wenn im konkreten Einzelfall tatsächlich der Täter verfolgt , gefaßt und verurteilt wird und dann auch seine S trafe verbüßen muß . . Deshalb müssen wir neben der Polizei auch die Justiz stärken .  Auch das ist zunächst eine Aufgabe der Länder . Wir haben uns viele Gedanken darüber gemacht , wie wir die Justiz stärken können , und zwar in Form des Justizentlastungsgesetzes . Aber das ist eigentlich schon alles , was wir machen können . Die Länder sind aufgerufen , die Justiz noch mehr zu stärken , und sei es dadurch , daß man einfach mehr Personal einstellt . Sicherheit _ Herr Hirsch , ich wiederhole das , was Sie gesagt haben _ kostet Geld . Daran müssen wir uns gewöhnen . Aber wir müssen dieses Geld ausgeben , weil es um die Sicherheit unserer Bürger geht . Was wäre ein Staat ohne innere Sicherheit ? Er wäre ein furchtbarer Staat . Es würde letztendlich das Faustrecht gelten . Das müssen wir , wie ich meine , verhindern . Bei der Überlegung , was wir , der Bund , für die Justiz machen können , haben wir in den letzten Wochen vorgeschlagen , die Möglichkeiten der §§ 212 ff . StPO zu verbessern _ also das beschleunigte Verfahren _ , damit das Urteil der Straftat möglichst bald folgt . Wir haben ja oft eine sehr lange F rist zwischen Tat und Urteil . Manchmal sind es bei größeren Straftaten Jahre . Die Bevölkerung hat längst die Straftat vergessen . Der Täter hat sie längst verdrängt , und plötzlich steht er vor dem Hauptverfahren . Dies kann so nicht bleiben . . Wir müssen also versuchen , bei Straftaten , bei denen es möglich ist , ein beschleunigtes Verfahren durchzuführen . Wir müssen uns auch ein wenig Gedanken darüber machen , daß in der Bundesrepublik Deutschland die Strafverfahren insgesamt zu lange dauern . . Die Strafprozesse sind bei uns im Verhältnis zu anderen Staaten der EG exorbitant lang . Auch da müssen wir uns natürlich Gedanken darüber machen , ob wir nicht doch an das Mittel herangehen , dem Verteidiger , der nur verschleppen will , die Möglichkeit zu nehmen , einen Beweisantrag über § 244 StPO zu stellen , wenn dies nur der Verschleppung dient . Wir haben das ja in einem Fall gemacht , nämlich dann , wenn es darum geht , einen ausländischen Zeugen zu holen . Aber in den anderen Möglichkeiten haben wir uns gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats versagt . Hier müssen wir uns neue Gedanken machen . Ein Wort noch zum Strafvollzug . Lieber Herr Meyer , wenn in Bayern , in Aschaffenburg , ein Drogendealer gefaßt wird , hat er Pech gehabt , denn er wird in Bayern viel , viel härter bestraft als 40 km weiter in Frankfurt , in Hessen . . Wenn er schon in Bayern gefaßt worden ist und wenn er einer Verurteilung entgegengeht , tut er gut daran , seinen Wohnsitz ganz schnell nach Hessen zu verlegen , um dort alle Vorzüge eines lockeren Strafvollzugs zu haben . 15786 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Norbert Geis Ich glaube , daß dies so nicht richtig sein kann . Ich merke das deshalb , weil ich aus dieser Gegend unmittelbar an der Grenze , aus Aschaffenburg , stamme . Wir wissen , daß es Sache von geschickten Anwälten ist , ihren Mandanten zu raten : Melden Sie Ihren Wohnsitz schnell in Hessen an . Es kommt nicht selten vor , daß sich bei Wirtschaftskriminalität der Täter , der einsitzen muß , morgens in seine dicke Limousine setzt , in sein Büro fährt und am Abend zurückkehrt , um im Knast zu übernachten . . Das kann für den Täter jeweils gut sein . Das ist interessant für den Täter , der dem Strafvollzug entgegengeht . Aber es ist , wie ich meine , Gift für die Bevölkerung , weil die Bevölkerung so die Achtung vor dem Staat verliert . Der Staat selber verliert an Autorität . Dem müssen wir ebenfalls entgegentreten . Man kann auch nicht die Zahl der Straftaten dadurch vermindern , daß man glaubt , in bestimmten Bereichen entkriminalisieren zu können . Ich meine die Diskussion um die Entkriminalisierung von Warenhausdiebstählen und Schwarzfahren zu Ordnungswidrigkeiten . Die Rechtsverletzungen würden dadurch zahlreicher werden , weil der Täter ja ein viel geringeres Risiko hätte . Wir haben Massendelikte und Massenkriminalität doch deshalb zu verzeichnen , weil die Täter nicht damit rechnen müssen , entdeckt zu werden . Immer noch richtet sich der Täter nicht so sehr nach der Strafnorm , die im abstrakten Gesetz steht , sondern bei seiner Handlung wohl mehr danach , welche Chance er hat , nicht entdeckt zu werden . . Auch hier müssen wir meiner Meinung nach wieder sagen : Wir brauchen mehr Polizei , und wir brauchen schneller funktionierende Gerichte . Ich meine , noch einen Punkt ansprechen zu sollen . Das ist die Gewaltkriminalität . Sie ist die schlimmste Art von Bedrohung . Hier ist die Bevölkerung am ehesten geneigt , zu sagen : Der Staat ist nicht mehr in der Lage , unsere Sicherheit zu gewährleisten . Ältere Menschen haben Angst , sich auf öffentliche Straßen und Plätze zu begeben , und das schon am hellichten Tag , weil sie Angst haben , daß ihnen irgendein jugendlicher Täter die Handtasche raubt . So geschieht es jedenfalls täglich in den Großstädten , ganz gleich in welcher Ecke der Republik . Die Gewaltkriminalität ist ein Phänomen , das wir aber nicht verkürzt sehen dürfen . Vieles ist dazu schon gesagt worden . Als die Gewaltkriminalität gegen Ausländerheime ausgebrochen ist , haben wir dies vielleicht ein wenig verkürzt auf den Rechtsextremismus bezogen . Aber ich meine , dieser Rechtsextremismus war mehr Ventil als Anlaß . Morgen kann eine solche Gewaltkriminalität auch unter anderen Vorzeichen auftreten . Immer geht es jeweils um Gewalt . Wir müssen den Ursachen dieser Gewalt nachgehen . Es ist wohl richtig _ wie dies hier heute schon gesagt worden ist _ , daß wir eine Schwächung gewachsener Gemeinschaften beklagen müssen . 50 % unserer Kinder wachsen nicht mehr in geordneten Familienverhältnissen auf , und die Statistik sagt uns , daß dies Rückwirkungen auf die Kriminalität hat . Natürlich hat nicht nur die Familie , sondern haben auch die Schulen , die Verbände , die Vereine an Bedeutung und damit auch an Integrationskraft verloren . Selbstverständlich _ das ist schon von Herrn Marschewski gesagt worden _ spielt dabei auch das Fernsehen und hier insbesondere das Privatfernsehen mit seinen Gewaltdarstellungen eine Rolle . . In einer normalen Fernsehwoche werden dem Kind , das täglich etwa zwei Stunden Fernsehen konsumiert , werden dem jeweiligen Zuschauer etwa 500 Morde und Gewaltdelikte gezeigt . Es kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen , daß dies Rückwirkungen auf die Seelen und Herzen der Kinder haben muß . . _ Ich will das freie Fernsehen damit gar nicht verabschieden .