Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir beraten heute den Antrag der Linken zum Thema der solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung . Sie von den Linken haben Leitsätze und Zielsetzungen formuliert , ohne konkret dazu Stellung zu beziehen , ob diese in Deutschland erfüllt werden . Sie haben auf den UN-Sozialpakt von 1966 verwiesen , in welchem das Recht auf medizinische Versorgung festgeschrieben ist . Herr Spieth , ich frage Sie : Stellen Sie das für Deutschland ernsthaft infrage ? Weil vielleicht auch viele Fernsehzuschauer diese Debatte verfolgen , will ich noch einmal ausdrücklich betonen , dass wir in Deutschland im Gegensatz zur früheren DDR ein gut funktionierendes Gesundheitssystem haben . Es gibt eine flächendeckende Versorgung auf hohem Niveau . Bei allen Diskussionen mit den Leistungserbringern erfahren wir : Es sind motivierte Menschen , die in diesem System arbeiten . - Wir haben ein hohes Maß an Finanzierungsgerechtigkeit in diesem System erreicht . - Das sind nicht meine Feststellungen ; das sind die Feststellungen der OECD sowie der Europäischen Union . Ich will nicht leugnen , dass wir ständig vor neuen Herausforderungen stehen , Herr Spieth , aber die Herausforderungen heißen nicht Kommerzialisierung oder Privatisierung , sondern demografische Entwicklung und medizinischer Fortschritt . Das sind Begriffe , die in Ihrem Antrag keinen Platz gefunden haben . Wir fragen uns als Große Koalition täglich neu : Wie werden wir diesen Herausforderungen gerecht ? Wie erreichen wir , dass die Versicherten am medizinischen Fortschritt teilhaben ? Wie hat die Gesundheitspolitik auf die demografische Entwicklung zu reagieren ? Gerade im GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz haben wir noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht , dass dies die dominierenden Themen sind . Ich nenne nur : Schutzimpfung als Pflichtleistung , Ausweitung der Rehabilitation und der Palliativversorgung , Erweiterung des Begriffs der häuslichen Pflege . Dies alles sind medizinische Leistungen , die gerade die Lage der älteren Menschen verbessern und eine unmittelbare Antwort auf die demografische Entwicklung geben . Wir haben in der Tat Probleme , was die langfristige Finanzierung angeht , und stellen uns immer wieder neu die Frage , wie wir Finanzierungsgerechtigkeit schaffen . Es ist richtig , wenn Sie feststellen , dass wir unser Gesundheitssystem in Zukunft nicht mehr ausschließlich über den Faktor Arbeit finanzieren können . Die hohen Sozialversicherungsbeiträge sind eine zunehmende Belastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , aber auch für die Arbeitgeber . Dies erleben wir gerade jetzt in dieser schwierigen wirtschaftlichen Zeit . Deswegen haben wir im Rahmen des Konjunkturpakets II die Krankenversicherungsbeiträge gleichermaßen zugunsten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gesenkt . Ich hielte es für ein fatales Zeichen , in dieser Situation Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen . Es geht hier schlicht und ergreifend um den Erhalt der Arbeitsplätze . Bei der Frage der Finanzierung achten wir auch darauf , dass sie sich an den Bedürfnissen derjenigen ausrichtet , die auf medizinische Leistungen angewiesen sind . Deswegen haben wir mit dem Gesundheitsfonds eine einheitliche Pauschale geschaffen , die mit morbiditätsabhängigen Zuschlägen operiert . Wir haben den Wettbewerb der Krankenkassen um junge und gesunde Versicherte abgeschafft . Für uns stehen diejenigen im Mittelpunkt , die auf medizinische Hilfe und Gesundheitsleistungen angewiesen sind . Meine Damen und Herren , unser Ziel ist die Sicherstellung der Teilhabe am medizinischen Fortschritt unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Einzelnen . Das heißt aber auch ganz konkret , wie es der Kollege Schily schon angedeutet hat , dass der Einzelne für dieses System , für dessen Leistungsfähigkeit und dessen kosten- und preisbewusste Inanspruchnahme Verantwortung trägt . Nur so können wir langfristig dieses System finanzieren . Deswegen ist es ganz wichtig , dass wir darauf achten , von den Versicherten Eigenverantwortung zu verlangen , und dem Wirtschaftlichkeitsgebot gerecht werden . Gerade die Zuzahlungsregelungen sind meines Erachtens hier ein wirksames Steuerungsinstrument . Dies sehen wir beim Thema Praxisgebühr und bei den Zuzahlungen für die Arzneimittel . Warum soll der Einzelne nicht Verantwortung dafür tragen , dass er ein kostengünstiges Medikament kauft , und warum sollen wir nicht zum Beispiel diejenigen belohnen , die dann noch deutlich günstigere Medikamente verwenden ? Hier haben wir die Zuzahlungsverpflichtung abgeschafft . Es gibt heute viele Medikamente , die von der Zuzahlung befreit sind . Das übt wieder Druck auf die Pharmaindustrie aus . Dies alles ist nicht staatlich gelenkt , sondern basiert auf wettbewerblichen Grundsätzen . Der Begriff Wettbewerb ist bei den Linken negativ besetzt . Ich habe ein positives Verständnis von Wettbewerb . Wettbewerb bedeutet für mich Innovation und Entwicklung . Sie sehen Wettbewerb nur als Mittel zur Steigerung des Profits und zur Durchsetzung der Kommerzialisierung . Wenn es um Wettbewerb geht , sprechen wir über Preis- und Qualitätswettbewerb . In Ihrem Antrag ist dies - Frau Bender , Sie sind darauf schon eingegangen - nirgends deutlicher als bei Ihren Ausführungen zu den medizinischen Versorgungszentren geworden . Sie sprechen hier von reinen Profitzentren und Wertschöpfungsketten . Uns geht es bei den medizinischen Versorgungszentren um eine medizinische Versorgung aus einer Hand , um eine zusätzliche Versorgungsform . Der Einzelne soll die Wahl haben , welche Form von Leistung er in Anspruch nimmt . Niemand ist gezwungen , medizinische Versorgungszentren aufzusuchen . Wir haben freie Arztwahl . Zur freien Arztwahl finde ich in Ihrem Antrag keinerlei Aussage . Sie fordern in Ihrem Antrag die Trennung von ambulanten und stationären Einrichtungen in der Gesundheitsvorsorge . Wie wollen Sie dann flächendeckende ambulante und vor allem fachärztliche Versorgung sicherstellen ? Oder wollen Sie die Abschaffung der sogenannten doppelten Facharztstruktur ? Dann müssen Sie das auch deutlich zum Ausdruck bringen . Für uns in der Union gilt immer noch : ambulant vor stationär . Sie wollen Gesundheitskonferenzen , ein Präventionsgesetz , in allen Bereichen ein gesteuertes und durchorganisiertes Gesundheitssystem und natürlich , Herr Spieth , die Bürgerversicherung . Die Union ist gegen die Abschaffung der privaten Krankenversicherung als Vollversicherung . Sie ist dagegen , dass deren Tätigkeit auf das Zusatzversicherungsgeschäft beschränkt bleibt . Anders als in der rein umlagefinanzierten GKV haben wir bei den privaten Krankenversicherungen eine mittel- und langfristige Finanzierung sichergestellt . Es gibt Altersrückstellungen . Wenn Sie heute die PKV-Versicherten in ein rein umlagefinanziertes System überführen , haben Sie sich vielleicht kurzfristig etwas Luft geschafft , aber langfristig die Finanzierung infrage gestellt . Damit bürden Sie die Probleme der demografischen Entwicklung komplett künftigen Generationen auf . Sie wollen Kapital- und Mieteinkünfte in eine Bürgerversicherung einbeziehen . Sie müssen mir einmal erklären , wie Sie das machen wollen . Ich bin Mitglied einer Haus- und Grundstückseigentümerorganisation . Meine Klientel sind Menschen , die älter als 65 Jahre sind . Sie haben in ihrem Leben Geld angespart und Immobilien erworben , mit denen sie schlicht und ergreifend ihren Ruhestand finanzieren wollen . Denen wollen Sie jetzt zusätzliche Leistungen aufbürden . Das ist ein klarer Angriff auf alle Rentnerinnen und Rentner . - Herr Spieth , ich bin Ihnen dankbar für den Hinweis . Das ist gesetzlich geregelt in § 62 des SGB V . Fragen Sie einmal bei Ihren Krankenkassen nach , wie viele Menschen zusätzliche Einnahmen haben ! Es werden null sein . Wie also wollen Sie das organisieren ? - Ich habe ja von den Mieten gesprochen .