Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin seit dreieinhalb Jahren Mitglied dieses Parlaments , aber ein solches Affentheater , wie es CDU und CSU beim Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz in den letzten Tagen veranstaltet haben , ein solches Ränkespiel von Parteitaktik hätte ich nicht für möglich gehalten . Was die CDU/CSU macht , ist absolut beschämend und ein weiterer Beitrag zum Ansehensverlust des deutschen Parlaments . Im Fachausschuss verweigert sich die CDU/CSU der inhaltlichen Beratung . Dort wird die Beratung durch eine Vielzahl - zum Teil wissentlich unsinniger - Geschäftsordnungsanträge verzögert . Im Plenum werden unkollegial zustande gekommene und unbegründete Geschäftsordnungsanträge gestellt . Ich sage Ihnen : Ich hätte glatt den Glauben an das deutsche Parlament verloren , wenn nicht - das ist sehr schön - einige Kollegen der CDU/CSU zu mir gekommen wären und gesagt hätten , auch sie finden das Verhalten Ihrer Fraktionsspitze peinlich . Es geht heute um eine ganz andere Frage . Beim Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz werden die Methoden geregelt , nach denen Unternehmen die Berechtigung zur Emission von Treibhausgasen erhalten . Die Überwachung , Abrechnung und die Handelsmethoden für Emissionsberechtigungen werden im Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz geklärt . Dafür hatte die Bundesregierung einen unbürokratischen und kostengünstigen Vorschlag gemacht . Übrigens liegt dieser Vorschlag bereits heute in abgeänderter Form - dazu komme ich gleich - auf dem Tisch , obwohl die dazugehörige Richtlinie erst seit wenigen Wochen in Kraft ist . Für die Leistung , das so schnell umzusetzen , möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beiden schwerpunktmäßig beteiligten Ministerien bedanken , natürlich auch bei denen aus den anderen Ministerien . Das ursprünglich von der Bundesregierung vorgeschlagene Konzept für das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz war in allen Punkten überzeugend . Es setzte auf eine kleine Anzahl zusätzlicher Mitarbeiter , die die Vergabe und Abrechnung der Emissionsberechtigungen kontrollieren sollten . Die Kontrolle der Anlagen sollte in einem Zug mit ohnehin stattfindenden Anlagenüberprüfungen durch die Bundesländer erfolgen . Unbürokratisch und kostengünstig war dieser Vorschlag . Experten nannten ihn vorbildlich . Auch die Unternehmen , also die , die über Gebühren dafür zahlen müssen , was an Handelsmöglichkeiten , Kontrollmöglichkeiten und Personal vorgesehen ist , waren mit dieser Version eines Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes einverstanden . Dieser Vorschlag stand völlig außerhalb des parteipolitischen Streits . 15 von 16 Landesumweltministern haben diesem Konzept ihre Zustimmung gegeben , weil sie es für unbürokratisch und kostengünstig hielten . Alle CDU-regierten Bundesländer haben diesem Konzept zugestimmt . Diese Zustimmung ist übrigens in den Protokollen der Umweltministerkonferenz zu lesen . Leugnen ist also zwecklos . Was ist eigentlich zwischen der damaligen Zustimmung zum Konzept und dem Affentheater der letzten Tage passiert ? Warum schreibt der umweltpolitische Sprecher von CDU/CSU , der Kollege Paziorek - sonst ein sehr umgänglicher Mensch - , auf einmal Pressemitteilungen voller Unwahrheiten und Verfälschungen ? Die Antwort ist so einfach wie deprimierend : Die Zustimmung in einer Fachfrage durch die Fachminister passt nicht in das parteipolitische Konzept der CDU/CSU-Spitze . Selbst bei einem Thema wie dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz , bei dem es um Klimaschutz , Produktionsbedingungen und um die Kosteneffizienz für unsere Unternehmen geht , wird von der CDU/CSU eine Verwirrungs- und Verunsicherungsstrategie einer fachlich guten Lösung vorgezogen . Das bleibt beschämend . CDU/CSU behaupten , SPD und Grüne hätten den Gesetzentwurf kurz vor Schluss noch einmal grundsätzlich verändert . Die Zahl der neu zu schaffenden Stellen werde steigen , in Zukunft seien zwei Kontrollen pro Anlage notwendig und auch die Gebühren für die Unternehmen würden steigen . So lautet der Vorwurf an die Koalition . Dieser Vorwurf , dass dort etwas geändert wird , stimmt . Ja , wir mussten kurzfristig etwas ändern . Wir mussten an einem unbürokratischen und kostengünstigen Verfahren Änderungen vornehmen . Das kostengünstige und unbürokratische Verfahren war eine Zusammenarbeit zwischen Bundesländern und Bundesebene . Wir mussten nach der auf einmal stattfindenden Rücknahme der Zustimmung der CDU/CSU einen reinen Bundesvollzug machen . Das heißt , die alleinige Verantwortung für diese zusätzlichen Kosten und diese zusätzliche Bürokratie liegt bei CDU und CSU . Das muss öffentlich gesagt werden . Kurz vor Abschluss der Beratungen haben die CDU-regierten Länder die Zustimmung ihrer eigenen Fachminister zurückgezogen , ohne dafür einen einzigen fachlich belastbaren Punkt zu nennen . Erst kurz vor Abschluss der Beratungen wurde diese Zustimmung der Fachminister zurückgezogen und ein Modell vorgeschlagen , das in der Kürze der Zeit überhaupt nicht mehr umzusetzen wäre . Denn der Emissionshandel wird beginnen müssen . Die Zuteilung wird stattfinden müssen . Wir können nicht wieder von vorne anfangen , wenn man vorher signalisiert hat , dass wir ein gemeinsames Modell wollen . Das heißt , Sie zwingen die Koalition , das kostengünstigste und das unbürokratischste Verfahren nicht einzuführen , sondern ein - natürlich immer noch im Rahmen der Möglichkeiten - so gutes Verfahren wie möglich mit möglichst wenig Stellen und möglichst wenig Kosten , aber in einem reinen Bundesvollzug durchzuführen . Für diese kurzfristigen Veränderungen tragen alleine Sie die Verantwortung . Von daher kann ich dieses Gejammere , dass Sie erst kurz vor Schluss Änderungsanträge bekommen haben , nicht akzeptieren . Das muss ich Ihnen einfach sagen : Wer einen dazu zwingt , der muss auch nach 19 Uhr bei der Arbeit bleiben und über Änderungsanträge nachdenken . Ich habe kein Verständnis für Ihre Probleme . Ich habe als Berichterstatter der SPD-Fraktion für diesen Bereich begonnen , Wirtschaftsverbände und Unternehmen darüber zu informieren , welche finanziellen und organisatorischen Belastungen durch diese parteipolitisch motivierten Spielchen von CDU/CSU auf sie zukommen werden . Sie können mir glauben , diese Unternehmen und Verbände sind sehr interessiert daran , zu erfahren , wer ihnen diese zusätzlichen Lasten ohne Not auferlegt hat . Die CDU/CSU wird in den nächsten Tagen noch einiges von diesen Unternehmen und Verbänden zu hören bekommen . Denn in Zukunft werden sich diese Unternehmen für Emissionen doppelt kontrollieren lassen müssen . Die Verantwortlichen dafür sitzen im Konrad-Adenauer-Haus . In Zukunft werden diese Unternehmen höhere Gebühren als ursprünglich geplant für Emissionszertifikate zahlen müssen . Die Verantwortlichen dafür heißen Angela Merkel , Friedrich Merz und Peter Paziorek . Wir werden nicht nur den Unternehmen , sondern auch der Bevölkerung deutlich machen : Emissionshandel ist ein sinnvolles Instrument für den Klimaschutz . Ohne die parteipolitischen Spielchen der CDU/CSU hätte er noch unbürokratischer und kosteneffizienter als mit der heute zu verabschiedenden Lösung eingeführt werden können . Diese Chance haben Sie im Bundesrat verspielt . Leider hat Ihre Bundestagsfraktion einfach mitgezogen , anstatt dem Bundesrat auch einmal ein deutliches Nein zu sagen . Schade , dass Sie nicht in der Lage waren , auch einmal über den eigenen parteitaktischen Schatten zu springen . Sie haben eine Chance vertan .