Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Lassen Sie uns einmal über den Glanz der Rechtspolitik reden, Herr Ahrendt. Wenn Sie beobachten, wie diese Koalition auftritt und wer wann wechselseitig klatscht oder stattdessen betreten auf den Boden schaut, dann stellen Sie fest, dass es mit dem Glanz nicht so weit her ist. Ich möchte das gerne an zwei oder drei Themen festmachen. Die Aufarbeitung der widerlichen Nazi-Morde war dringend notwendig. Die Begleitumstände dieser Morde standen zu Recht heute im Vordergrund. Ich persönlich halte es für besonders wichtig, dass es endlich gelungen ist, die Opfer und ihre Angehörigen von dem Stigma, das die ganze Zeit an ihnen gehaftet hat, zu befreien, dass die Opfer in ein kriminelles Milieu verwickelt wären. Das war ja zum Teil der Vorwurf. Man hat im Mafiamilieu, im Schutzgeldmilieu und wer weiß wo ermittelt. Es hat sich herausgestellt, dass der Vorwurf, mit dem die Opfer zusätzlich belegt wurden, unhaltbar ist. Sie haben nun endlich Gerechtigkeit erfahren. Deswegen fand ich die Debatte heute Morgen sehr angemessen. Was mindestens genauso angemessen ist – Frau Voßhoff, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das angesprochen haben –, ist die lückenlose Aufklärung. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen; denn das, was da zutage tritt, ist unfassbar. Wir stehen da, schütteln zum Teil verwundert den Kopf und fragen uns, wie es möglich sein kann, dass ein Durchsuchungsbeschluss, der auch noch erfolgreich durchgeführt wird, nicht zu einem Haftbefehl führt, und wie es möglich ist, danach noch unterzutauchen. Die ganzen Begleitumstände müssen aufgeklärt werden. Anhand eines Punktes, den ich jetzt anspreche, will ich einmal testen, ob die Rechtspolitik tatsächlich so einheitlich ist, wie Sie, Herr Ahrendt, es eben dargestellt haben; ich bin da sehr gespannt. Uns wurde ja in zahlreichen Sitzungen dargelegt, wie schwierig es ist, die Hintergründe aufzuklären und aufzuzeigen, wer im Umfeld dieser Täter agierte, wer ihnen zugearbeitet und wer sie unterstützt hat. Dazu wäre es notwendig, die entsprechenden Rückschlüsse aus Daten zu ziehen. Ich will gar nicht auf die peinliche Diskussion eingehen, dass wir in Deutschland mittlerweile wegen der Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein Vertragsstrafenverfahren an der Backe haben und die Bundesregierung auf europäischer Ebene in diesem Bereich nichts einbringen kann: Weil sie nämlich keine einheitliche rechtspolitische Position hat, kann sie in Brüssel nicht verhandeln. Das ist aber nicht mein Thema. Was ich wirklich unerträglich finde, Frau Ministerin – ich bitte deshalb Sie und Herrn Montag, es sich nicht ganz so einfach zu machen, sondern einmal darüber nachzudenken –, ist, dass das BKA, als es im Rahmen der Aufklärung dieser Morde bei verschiedenen Providern anfragte, welche Telefonverbindungen es gegeben hat, völlig unterschiedliche Reaktionen bekam: Von einem Provider erhielt das BKA eine Antwort, weil er die Daten zwei Wochen speichert, der andere Provider sagte überhaupt nichts, ein dritter Provider gab an, die Daten noch länger zu speichern. Das heißt, ob und wie lange Telefonverbindungsdaten in diesem Land gespeichert werden, entscheidet nicht das Parlament, das entscheiden nicht wir als Gesetzgeber, sondern das entscheiden private Unternehmen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich halte das rechtsstaatlich für unerträglich. Es geht nicht, dass in einem Rechtsstaat Unternehmen darüber entscheiden, weil sich die Ministerin und die Rechtspolitik – ich weiß nicht, ob alle damit gemeint sind – wegducken, weil sie keine einheitliche Position finden. Herr Montag, Sie haben gesagt, das Bundesverfassungsgericht hätte das verboten. – Es kam aber ein bisschen so herüber. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich nicht gesagt, dass Vorratsdatenspeicherung in diesem Land nicht möglich sei, sondern es hat gesagt, dass diese nur unter ganz engen Voraussetzungen möglich sei. Lassen Sie uns doch diese engen Voraussetzungen genau anschauen, damit die Aufklärung von solchen widerlichen Morden und Straftaten – auf wesentliche Straftaten muss sie beschränkt sein – möglich wird. Wir als SPD bieten Ihnen eine konstruktive Zusammenarbeit an. Wir haben das bei der Sicherungsverwahrung auch gemacht. Ich bin nicht hier, um nur zu kritisieren. Das ist ein bisschen zu einfach. Dafür gibt es zu viele Möglichkeiten. Ich bin auch hier, um Ihnen die Zusammenarbeit anzubieten. Lassen Sie mich noch ein weiteres Thema ansprechen; denn die Redezeit ist heute sehr begrenzt.