Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ist das , was unsere Bundesminister oder zum Beispiel der Bundeskanzler verdienen , eigentlich unangemessen ? Sie wissen , in Wirtschaft und Industrie wird ein Vielfaches gezahlt . Der Bankdirektor meiner Heimatbank in Recklinghausen , einer mittelgroßen Stadt , verdient mehr als ein Bundesminister . Ich meine , darüber muß man einmal nachdenken . Auf Grund der Tatsache , daß der Vorstandsvorsitzende eines großen deutschen Industrieunternehmens , Herr Schrempp , das Sechs- bis Siebenfache von dem verdient , was der Bundeskanzler bekommt , müssen wir uns wirklich die Frage stellen : Sind unsere Spitzenleute - und damit eigentlich auch wir so wenig wert ? Auch die Versorgungsbezüge in der Wirtschaft liegen bei weitem über denen , die Bundesminister bekommen .  - Herr Kollege , ich möchte mit meiner Rede fortfahren . Heute ist das Übergangsgeld Thema dieser Debatte . Warum zahlen wir Übergangsgeld ? Wir zahlen es , weil wir die Unabhängigkeit der Regierungsmitglieder sicherstellen wollen und weil wir den Übergang ins Berufsleben erleichtern wollen . Es ist doch so , daß die berufliche Stellung aufgegeben wird und daß keine Einengung der politischen Entscheidungsfreiheit wegen späterer beruflicher Absicherung geschehen soll . Zum Vorschlag der Bundesregierung : Im geltenden Recht werden Einkünfte aus einer Berufstätigkeit im öffentlichen Dienst auf das Übergangsgeld angerechnet . Diese Regelung wollen wir konkret erweitern . Wir wollen auch die Erwerbseinkünfte aus privater Berufstätigkeit anrechnen , und zwar in voller Höhe . Ich meine , Herr Kollege Conradi , dies ist doch ein erster Schritt auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit . Was wir wollen , ist , Überversorgung und Doppelalimentation soweit wie möglich einzuschränken . Meine Damen und Herren der SPD und insbesondere der Grünen , Sie wollen mehr . Sie wollen insbesondere die Abkoppelung der Amtsbezüge von der Beamtenbesoldung und begründen dies damit , die . noch : Erwin Marschewski widersprechen . Sie wissen ja , daß eine Ankoppelung an die B-11-Bezüge besteht . Jedesmal , wenn wir im Deutschen Bundestag über die Beamtenbesoldung entscheiden , wissen wir natürlich , daß wir auch über die Besoldung dieses Teils der Exekutive , also die der Bundesminister und des Bundeskanzlers , mit entscheiden . Dies ist sachgerecht , da die Bundesregierung völlig unstreitig zur Exekutive gehört . . - Darauf haben wir leider keinen Einfluß . Ich weiß , was in der Diskussion eine Rolle spielen könnte . Ich würde die Situation gerne verändern ; das ist richtig . Aber das liegt in der Kompetenz der Länderparlamente . Nun zum Gesetzentwurf der Grünen : Sie wollen das Ruhegehalt erneut mindern und das Übergangsgeld herabsetzen . Ich will in dieser Debatte nicht scharf werden . Aber ich bin fast versucht , zu sagen , die Grünen wollen Wasser predigen und Wein trinken . . Warum sage ich dies ? Ein bekannter Kollege von den Grünen hat nach seinem Ausscheiden als hessischer Minister bis Oktober letzten Jahres Übergangsgelder bezogen . . Für seine Tätigkeit von 1991 bis 1994 standen ihm Übergangsgelder in Höhe von über 258 000 DM zu , die er - mir ist nichts anderes bekannt - angenommen hat . . Meine Kollegen von den Grünen , ist es denn redlich , erst dann eine andere Regelung zu fordern , nachdem Ihr Boß abkassiert hat ? Ich nenne einen weiteren Fall aus Hessen , der insbesondere Sie von den Grünen angeht . Da gibt es den Staatssekretär a . D . Schädler . Er war vier Monate im Amt und bekommt jetzt fünf Jahre lang 75 Prozent der B-9- Bezüge . Wer nicht weiß , wie hoch diese Besoldung ist , dem sage ich : Es handelt sich um rund 660 000 DM . Das ist eine Regelung , die die grün- rote Landesregierung in Hessen beschlossen hat . Ich sage in aller Sachlichkeit : Bitte nicht Wasser predigen und Wein trinken . Ihre Forderung weicht auch ab von der Realität . Sie begründen Ihre Forderung mit der Auffassung , es sei eine Anpassung an entsprechende Regelungen im Beamtenrecht vonnöten . Ich kann diese Auffassung nicht teilen . Ich meine , daß insbesondere Minister eine besondere Verantwortung tragen . Dafür sollte auch ein besonderes Entgelt gezahlt werden . Es ist doch überwiegend so , daß die meisten Minister noch mehr als die meisten Abgeordneten gefordert sind ; das ist sicher richtig . Aber ich will - nur zum Nachdenken - doch sagen : Es gibt auch Abgeordnete , die sicherlich Vergleichbares leisten . Ich denke , Herr Kollege Penner , an die Ausschußvorsitzenden . . Ich denke an andere besondere Verantwortungsträger , Herr Kollege Eylmann , in den Fraktionen . Ich meine , wir sollten darüber nachdenken , ob diese nicht auch eine angemessene Bundestagsentschädigung erhalten können . Ich würde dies meinerseits selbstverständlich anregen . Zurück zu den Ministern und zu den Parlamentarischen Staatssekretären : Ich meine , sie müssen Übergangsgeld erhalten , weil ihnen eine anderweitige berufliche Tätigkeit untersagt ist und weil sie sich eben nicht auf eine gewisse Dauer ihrer Amtszeit einrichten können . Natürlich muß das mit anderen Einkünften verrechnet werden . Das , was in der unmittelbaren Vergangenheit geschehen ist , wird es nicht mehr geben . Öffentliche Einkünfte und private Einkünfte werden in Zukunft entsprechend angerechnet . Jetzt wollen die Grünen noch mehr . Sie wollen , daß auch das Geld eines Bundestagsabgeordneten erhöht angerechnet wird auf das Geld , das Minister als Pension oder - wenn sie im Dienst sind - als Ministergehalt bekommen . Ich halte eine teilweise Anrechnung für richtig ; sie erfolgt ja auch zu 50 Prozent . Aber ich bin nicht dafür , eine vollständige Anrechnung vorzunehmen , und zwar deswegen nicht , weil ein Minister in der Regel auch Abgeordneter ist . Er muß im Wahlkreis präsent sein , er muß Kontakt zu den Bürgern halten , er muß sich in den Parteiorganisationen betätigen . Der Alimentationsgrundsatz besagt doch : Wer mehr arbeitet , soll mehr Geld bekommen . Deswegen halten wir diese Regelung , die Sie anstreben , nicht für richtig . Meine Damen und Herren , ich konzediere eines : Der Gesetzentwurf der Bundesregierung regelt nur einen Teil der anstehenden Problematik . Das ist richtig , aber dieser Teil muß heute geregelt werden . Deswegen bitte ich Sie , diesem Gesetzentwurf zuzustimmen und nicht dem Begehren von Kollegen der SPD und anderer Kollegen nach einer Vertagung oder einer Rücküberweisung zu folgen . Ich schlage vor , daß wir weiter im Gespräch bleiben , daß wir diese Probleme weiter erörtern . Eines aber , meine Damen und Herren , sollte letzten Endes klar sein : Wir wollen , daß die Besten unseres Volkes im Parlament vertreten sind , und wir wollen , daß die Besten davon Minister werden und der Allerbeste von ihnen natürlich Bundeskanzler wird . Wer viel leistet , meine Damen und Herren - das ist wieder genauso ernst gemeint - , wer sein Privatleben opfert , wer seine Gesundheit opfert , wer Tag und Nacht arbeitet , der hat , meine ich , ein angemessenes Entgelt verdient , und nur um solches handelt es sich hier . Ich bitte Sie , unserem Gesetzentwurf zuzustimmen . . .