Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um die Fortsetzung des AtalantaEinsatzes hat gerade noch einmal deutlich gemacht, dass wir uns stärker als bisher mit der Tätigkeit privater Sicherheitsfirmen beschäftigen müssen. Die Bundesregierung empfiehlt mittlerweile deutschen Reedereien, ihre Handelsschiffe durch private Sicherheitsteams schützen zu lassen, und kündigt dabei ein Zertifizierungssystem an, das die Seetauglichkeit der Dienstleistung absichern soll. Damit widerspricht sie ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage, in der sie immer noch behauptet, es gebe grundsätzlich keinen Regelungsbedarf in diesem Bereich. Derzeit gibt es in Deutschland über 3 000 Unternehmen des Bewachungsgewerbes. Wer hier ein solches Unternehmen anmelden will, muss lediglich die erforderlichen Mittel nachweisen und eine Unterrichtung der Industrie- und Handelskammer über sich ergehen lassen. Eine Prüfung wird nicht verlangt. Damit gehört Deutschland in Europa zu den Schlusslichtern, was die Zulassungshürden in diesem Gewerbe angeht. Selbst der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft hält diese Situation mittlerweile für untragbar. Allein die FDP ist immer noch der Auffassung, das sei alles ausreichend, und verhindert damit ein fraktionsübergreifendes Vorgehen. Wir fordern mit unserem Antrag strengere Anforderungen an die Zulassung von Sicherheitsfirmen, unabhängig davon, ob sie ihre Tätigkeiten im Inland oder im Ausland anbieten. Die Tätigkeit deutscher Sicherheitsfirmen im Ausland möchte die Bundesregierung nicht regulieren, aus Angst, damit erst Interesse an diesem Geschäftsfeld zu wecken. Das ist Vogel-Strauß-Politik nach dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Wir können aber nicht abwarten, bis sich dieses unregulierte Geschäftsfeld im Graubereich von selbst etabliert. Erst im letzten Jahr hat uns der Fall der Firma Asgaard beschäftigt, die mit einem somalischen Warlord vertraglich vereinbarte, seine Kämpfer auszubilden und weitere militärische Dienstleistungen zu erbringen. Glücklicherweise gilt im Falle Somalias ein Embargo, gegen das die Firma auf diese Weise verstoßen hatte. Nur auf dieser Grundlage konnte die Staatsanwaltschaft Münster strafrechtliche Ermittlungen aufnehmen. Ohne dieses Embargo hätte der deutsche Staat keine Handhabe gegenüber der Firma gehabt. Wir fordern mit unserem heutigen Antrag, die Erbringung von Sicherheitsleistungen im Ausland an die strengen Genehmigungsvoraussetzungen des Außenwirtschaftsgesetzes für Rüstungsexporte zu binden. Die Kriterien der Rüstungsexportrichtlinien müssen nicht nur für die Waffe selbst gelten, sondern auch für die Hand, die die Waffe führt. Mit dem Antrag der SPD stimmen wir in vielen Punkten überein. Probleme habe ich allerdings mit dem unbestimmten und weiten Begriff der „Militärdienstleister“. Hier muss eine klare Linie gezogen werden. Der Kernbereich militärischen Handelns ist nicht zu regulieren, sondern muss Privaten schlicht verboten sein. Weder Kampfhandlungen noch Ausbildung von Streitkräften gehören als Aufgabe in private Hände. Gleiches gilt für den Besitz und die Nutzung von Kriegswaffen. Da uns diese rote Linie im Antrag der SPD nicht deutlich genug ist, werden wir uns an dieser Stelle enthalten. Einig sind wir uns in der Forderung nach einer transparenten Übersicht über die in Deutschland ansässigen Sicherheitsfirmen. Eine Registrierungspflicht ist dafür unabdingbar. Auch die Forderung nach internationalen verbindlichen Normen teilen wir mit der SPD. Auf internationaler Ebene tritt die Bundesregierung leider auf die Bremse. Es ist beschämend, dass Deutschland sich den Verhandlungen im UN-Menschenrechtsrat über die Regulierung privater Sicherheitsfirmen verweigert. Wenn Sie meinen, dass das nicht das richtige Forum ist, dann zeigen Sie wenigstens anderswo Initiative, anstatt einfach gar nichts zu tun. Die Regierung unterstützt nicht einmal den freiwilligen Verhaltenskodex der internationalen Sicherheitsbranche. Das Auswärtige Amt hat weltweit über 140 Sicherheitsfirmen unter Vertrag. Auf die Unterzeichnung dieser Selbstverpflichtung wird bei der Auftragsvergabe aber kein Wert gelegt. Dabei hat sich die Bundesrepublik im Dokument von Montreux vom September 2008 sogar verpflichtet, innerstaatliches Recht zur effektiven Bindung privater Sicherheitsfirmen an das humanitäre Völkerrecht zu erlassen. Auch das Europäische Parlament hat bereits konkrete Vorschläge unterbreitet. Der Europäische Gerichtshof hat mehrfach erklärt, dass die Europäische Union auf dem Gebiet des Sicherheitsgewerbes auch selbst tätig werden kann. Gehen Sie endlich voran, und legen Sie konkrete Vorschläge vor, bevor es andere tun! Vielen Dank.