Partei: SPD
Herr Abgeordneter , wir sind uns völlig darüber im klaren , daß das Sachleistungsproblem in den neuen Bundesländern ganz besonders drängend ist , vor allen Dingen weil die alte Bundesregierung 1997 durch ihre massive Streichungskampagne vielen Beschäftigungsgesellschaften die Grundlage entzogen hat . Deswegen muß die Verstetigung mit einer Sicherstellung von Sachleistungen einhergehen . Sie können sicher sein , daß wir uns dieses Problemes annehmen werden . . Zu diesen Vorhaben gehört viertens ein klares Wort zum Solidarpakt von 1993 , das die in den neuen Ländern entstandene Verunsicherung beseitigt . Der Solidarpakt wird das finanzielle Rückgrat des wirtschaftlichen Aufbaus der neuen Länder bleiben . So ist zum Beispiel auch der Versuch der alten Bundesregierung , Sonderzuweisungen von 800 Millionen DM aus dem Finanzausgleich zu streichen , mit dieser neuen Bundesregierung vom Tisch . Solche Strategien werden wir nicht weiterverfolgen . . Zum Auftakt gehört fünftens , die Ende 1998 auslaufende Regelung zum Investitionsvorrang für Ostdeutschland weiter zu verlängern . Damit schaffen wir Planungssicherheit , um insbesondere Investitionen in den Wohnungsbau , in den Kommunen nicht länger zu gefährden . Auch hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben . Es muß schnell gehandelt werden . Wir werden das vordringlich bis zum Jahresende leisten . . In diesen vordringlichen Bedarf gehört sechstens : Die Befristung der Finanzhilfen für die ostdeutschen Krankenkassen ist vom Tisch und damit auch der ursprünglich von Bayern thematisierte Versuch der Regionalisierung von Krankenversicherungen . Auch hier entsteht Planungssicherheit , übrigens auch für ostdeutsche Unternehmungen , die vor dem Hintergrund der hohen Lohnnebenkosten arge Befürchtungen vor einer solchen Strategie haben . Siebentens : Wir beseitigen die von der Europäischen Kommission angedrohte Blockade beim Investitionszulagengesetz . An dieser Stelle will ich an die jetzige Opposition ein Wort richten : Sie haben mit dem Investitionszulagengesetz in den zurückliegenden Wochen und Monaten massivst Wahlkampf gemacht und es als ein Herzstück Ihrer Leistungen für die ostdeutschen Länder und für den Aufbau Ost präsentiert . Dabei hatten Sie bereits das Schreiben , in dem die EU-Kommission nur eine Teilgenehmigung des Gesetzes vorgesehen hat , bereits in der Tasche . Sie haben nicht reagiert . Sie haben die Fristen verstreichen lassen . Wir werden das auf den Weg bringen , damit dieses Gesetz EU-konform in Kraft treten und vollzogen werden kann . . Meine Damen und Herren , das Sofortprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit , die Verstetigung der Arbeitsmarktpolitik , die Regelung der Treuhandnachfolgefrage , Klarheit beim Solidarpakt , die Verlängerung beim Investitionsvorrang , Sicherheit für die ostdeutschen Krankenkassen und pünktlicher Start des Investitionszulagengesetzes , das sind sieben wichtige Punkte für die neuen Länder , die Sie ausgesessen haben oder zum Teil politisch nicht wollten und die wir noch bis zum Jahresende angehen werden . Das ist in der Tat ein klares Signal und ein guter Start der neuen Bundesregierung gegenüber den neuen Ländern . . Die Schwerpunkte unserer Politik für Ostdeutschland werden im Aufbauprogramm Zukunft Ostdeutschland zusammengeführt . Sie reichen von einer verläßlichen Fortsetzung der Aufbauhilfen und der Verstärkung von Zielgenauigkeit und Effizienz über den Ausbau der ostdeutschen Forschungslandschaft , über die Fortentwicklung der öffentlichen Infrastrukturprogramme bis hin zur Sicherung fairer Rahmenbedingungen für die ostdeutsche Landwirtschaft . Im übrigen : Selbstverständlich steht das , was in der gemeinsamen Erklärung zur Bodenreform vereinbart worden ist , in keiner Weise zur Disposition . . Dabei werden wir sowohl neue Vorschläge unterbreiten als auch Fehler der alten Bundesregierung korrigieren . Ich will dafür zwei Beispiele geben : Bei der Forschungsförderung für die Industrie hatte die alte Bundesregierung ihre Zusage nicht eingehalten , die Hilfen auf hohem Niveau fortzusetzen . Die mittelfristige Finanzplanung , die ich vorgefunden habe , sah hier eine deutliche Absenkung nach 1999 vor . Der frühere Forschungsminister hat es sogar fertiggebracht , das Programm Forschungskooperation nur bis Ende September dieses Jahres zu finanzieren und es dann ohne Vorankündigung einzustellen . . Ich kann die Klagen der ostdeutschen Unternehmen , die auf Stetigkeit und Verläßlichkeit gehofft haben , sehr gut verstehen . Mit uns wird eine solche Politik , die die Interessen der ostdeutschen Unternehmen ignoriert , nicht fortgesetzt werden . . Die Bedeutung der Modernisierung der Infrastruktur für Investionen und Arbeitsplätze in Ostdeutschland kann nicht hoch genug eingeschätzt werden . Deshalb werden wir einen weiteren Schwerpunkt setzen und zum Beispiel die Verkehrprojekte Deutsche Einheit zügig weiterentwickeln . . Deswegen wird das Kabinett _ so wie angekündigt _ alle zwei Monate in Ostdeutschland vor Ort gehen ; es wird nicht über die Menschen regieren , . sondern Probleme mit den Menschen besprechen und konstruktiv und pragmatisch vorgehen . Das ist unser Ansatz . . Zur inneren Einheit der Deutschen gehören jedoch nicht nur Zahlen und Fakten , die man in Mark und Pfennig ausweisen kann . Zur inneren Einheit gehört auch die wechselseitige Akzeptanz des jeweils anderen ; denn die innere Einheit ist nicht dadurch zu erreichen , daß sich die Ostdeutschen möglichst vollständig den westdeutschen Normen und Wertevorstellungen anpassen . Die Einheit in Vielfalt ist unser Ziel . Deshalb zollt die Bundesregierung den Lebensleistungen und Biographien der Menschen im Osten Achtung und Respekt . Sie bereichern den Erfahrungsschatz unseres Volkes . Das Zusammenwachsen der Deutschen in Ost und West kann nur gelingen , wenn Trennendes abgebaut und Verletzendes beseitigt wird . Ich will deshalb , daß die Mängel bei der Anerkennung und Rehabilitierung ehemals politisch Verfolgter in der DDR endlich beseitigt werden . . Sie wissen : Das ist eine lange Herzensangelegenheit vieler hier im Haus und ist in den letzten acht Jahren regelmäßig gescheitert . Jetzt haben wir andere Mehrheitsverhältnisse , jetzt muß es endlich zu einer Verbesserung dieser Situation kommen . . Das gilt aber auch für die Fortsetzung der Aufarbeitung der Geschichte und für die wichtige Tätigkeit der Behörde für die Unterlagen des Staatsicherheitsdienstes der ehemaligen DDR , der sogenannten Gauck-Behörde . . Diese Beiträge sind wichtig ; denn nicht Verdrängen oder Verklären der Vergangenheit , sondern nur eine offensive Auseinandersetzung mit unserer eigenen Geschichte wird uns die Räume für die Auseinandersetzung und für die Wege in die Zukunft öffnen . . Ich will ferner , daß die Regelungen über die Anerkennung von Berufsabschlüssen , über Titel und Ämter auf den Prüfstand kommen , damit geklärt wird , inwieweit ostdeutsche Lebensleistungen durch das bisherige Recht im vereinigten Deutschland angemessen gewürdigt werden . Schließlich streite ich dafür , das seit der Einheit gewohnte Vokabular einem kritischen Blick zu unterwerfen ; denn auch ein Begriff wie Transferleistungen sollte künftig nicht länger überfrachtet und politisch instrumentalisiert werden . . Ich fordere Sie auf und biete Ihnen an , über all diese Dinge gemeinsam mit uns konstruktiv zu streiten , unabhängig davon , ob Sie in der Koalition oder in der Opposition stehen . Diese Ungerechtigkeiten , die teilweise auch als Verletzungen empfunden werden , im Konsens oder im Streit gemeinsam zu beseitigen , nur dies wird uns bei der inneren Einheit weiterführen .