Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Zu Beginn meiner Rede möchte ich etwas sagen , das mir eigentlich nicht so wichtig ist , das ich aber einmal gesagt haben will : Ich finde , es ist angesichts des Gewichts des Themas kleinkariert , dass alle anderen Fraktionen einen eigenen bzw . einen gemeinsamen Antrag eingebracht haben , nur weil sie den Adressaten unseres begründeten Antrags als nicht richtig empfinden . Natürlich kenne ich ein solches Verhalten auch aus der Geschichte der Linken ; das will ich gar nicht bestreiten . - Ich sagte ja gerade , dass ich das kenne . - Ich bin froh , nun Mitglied einer Fraktion zu sein , die dieses Verhalten wirklich überwunden hat und bereit ist , jeden vernünftigen Antrag zu unterstützen , selbst wenn er von der Union kommt ; das geschieht allerdings relativ selten . Inhaltlich geht es um eine gewichtige Frage . Das Völkerrecht , mit dem wir es heute überwiegend zu tun haben , ist in einer bestimmten Zeit entstanden , in einer Zeit des militärischen Gleichgewichts zwischen der Sowjet-union und den USA . Es hatte so lange einen relativ stabilen Bestand . Nichts Wichtiges geschah an der einen oder der anderen Weltmacht vorbei . Dann ist die eine Weltmacht weggefallen ; das ist begrüßt worden . Aber damit sind auch viele Grundlagen des Völkerrechts entfallen . Es entspricht heute nicht mehr dem bestehenden Kräfteverhältnis . Das Vetorecht Russlands ist anders gewichtet als das der Sowjetunion . Die USA haben sehr schnell erkannt , dass sie die einzig verbliebene Weltmacht sind . Aber die einzig verbliebene Weltmacht zu sein darf nicht nur ein Ausdruck von Rechten , sondern muss auch ein Ausdruck von Verantwortung und enormen Pflichten sein . Dem stellen sich die USA nur sehr wenig . Das Völkerrecht hat - genauso wie das innere Recht - nur Substanz , wenn es für alle Staaten verbindlich ist , das heißt für Uganda genauso wie für Deutschland und die USA . Es darf nicht nur für bestimmte Staaten und für andere nicht gelten . So sind die Charta der Vereinten Nationen und viele andere völkerrechtliche Bestimmungen angelegt . Wir haben es mit der Entwicklung des Terrorismus und schrecklichen Ereignissen - diese muss ich hier sicherlich nicht im Einzelnen aufzählen - zu tun bekommen . Die Antwort darauf lautete Krieg . Ich sage Ihnen , warum ich diese Antwort so falsch finde : Krieg bringt nur neuen Hass hervor . Im Krieg sterben immer Unschuldige - wenn man so will - aus politischen Gründen . Krieg , insbesondere der völkerrechtswidrige , ist eine der schlimmsten Formen des Terrorismus . Deshalb wird in der Charta der Vereinten Nationen die Möglichkeit , Krieg zu führen , ungemein eingeschränkt . Dagegen ist aber verstoßen worden . Wir haben es nun mit einer Spirale der Gewalt zu tun und niemand von uns kann wirklich einschätzen , wohin das Ganze führt , wann wer wie darunter leidet , wann etwas passiert . Die USA haben daraus eine Schlussfolgerung gezogen : Sie bekämpfen den Terrorismus auf ihre Art mit allen Mitteln und verletzen dabei das Recht . Ich sage Ihnen aber : Terrorismus ist großes grobes Unrecht . Wir haben nur eine Chance gegen großes grobes Unrecht , wenn wir es mit Recht bekämpfen . Wenn wir es mit Unrecht bekämpfen , werden wir dem , was wir bekämpfen , immer ähnlicher . Genau das darf aber nicht passieren . Ich kann Ihnen viele Beispiele nennen . Heute geht es um eines , um Guantanamo . Man muss sich überlegen , was nach dem Krieg in Afghanistan geschehen ist : Du machst Gefangene , sagst aber , dass das keine Kriegsgefangenen sind . Du willst die entsprechende Konvention nicht anwenden , du gibst ihnen nicht die Rechte von Kriegsgefangenen . Du sagst aber auch , dass es keine Beschuldigten sind und deshalb keine Ermittlungsverfahren in diesem Sinne durchgeführt werden . Du sagst , dass du dein eigenes Recht fürchtest . Die US-Administration sagt : Ich bringe die Gefangenen nicht in die USA ; denn da haben sie Rechte . Da gibt es Richter , Verteidiger und vieles mehr . Das will ich nicht . - Man erklärt die Gefangenen für rechtlos . Das ist das Kernproblem . Wenn man sagt , Gefangene seien rechtlos , dann bringt man ein Stück zivilisatorische Entwicklung von weit über 100 Jahren ins Schwanken . Wir bewegen uns dann zurück . Der Terrorismus hat diesen Erfolg einer antizivilisatorischen Entwicklung bei uns oder im Westen überhaupt nicht verdient . Es wäre grotesk , wenn er Erfolg hätte . Deshalb ist es so wichtig , gerade an einen Partner , gerade an eine so wichtige Macht wie die USA , immer wieder zu appellieren : Man kann Stärke auch missbrauchen . - Sie sind dabei , das zu tun ; das ist ein grober Fehler . Schauen Sie sich die Entwicklung auf der Welt an . Wie denkt die Bevölkerung mancher Staaten heute über die USA ? Ich habe den Eindruck , dass das die Adminis-tration in den USA gar nicht interessiert . Ich glaube , das ist ein großer Fehler . Wir hatten heute eine Diskussion über den Iran . Es gibt viele Länder , über die man in diesem Zusammenhang sprechen könnte . Wir haben hier eine katastrophale Entwicklung . Deutschland ist ein enger Verbündeter der USA . Sie alle kennen die Geschichte seit 1945 . Ich brauche gar nicht darauf einzugehen , welche Rolle die USA gerade für die alte Bundesrepublik gespielt haben . Und weil das so ist , ist es so wichtig , dass ein Partner wie Deutschland den Mut hat - auch das Parlament - , zu sagen : Du begehst einen Fehler . Wir sagen das öffentlich , weil wir nicht wollen , dass du diese Entwicklung als Weltmacht weiter nimmst . Wir wollen , dass du deine Rechte wahrnimmst , vor allem aber auch deine Pflichten und deine Verantwortung gerade für das Völkerrecht .