Partei: FDP
Nein, ich möchte keine Zwischenfrage zulassen; sonst gerne, aber zu diesem Zeitpunkt heute Abend nicht mehr. Es gibt, wie gesagt, problematische Menschenrechtssituationen. Diese müssen wir an diesem Urverständnis Israels spiegeln. Ich darf Ihnen sagen, liebe Kollegin von den Linken: Frau Groth hatte eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Regierung hat Ihnen, Frau Groth, am 4. November dieses Jahres geantwortet und erklärt, was genau sie tut und dass – das hat auch Herr Mißfelder gesagt – wir als Bundesregierung, als deutsches Parlament sehr kritisch betrachten, was hinsichtlich der Menschenrechte dort passiert. Jawohl, wir sagen das auch hier ganz offen: In Israel sind einige Dinge passiert und passieren noch, die unseren hundertprozentigen Maßstäben nicht entsprechen. Das sprechen wir deutlich an. Ich glaube, wir wollen und werden nicht so weit gehen, wie Sie das in Ihrem Antrag vorschlagen. In diesem wird kursorisch die Freilassung sämtlicher politischer Gefangener gefordert. Nun stellt sich die Frage, was politische Gefangene eigentlich sind. Nach meinem Verständnis sind politische Gefangene solche Gefangene, die ausschließlich aufgrund ihrer politischen Äußerungen in Haft genommen werden. Viele der Gefangenen, um die es sich hier handelt, waren politisch aktiv, haben aber auch andere Dinge getan, die weiß Gott über normale politische Streitigkeiten hinausgehen, zum Beispiel das Werfen von Steinen. Das mag ja für manche Ausdruck einer bestimmten kulturellen Einstellung sein, für mich ist es jedenfalls nicht Folklore, sondern durchaus ein Verbrechen, das entsprechend geahndet werden sollte. Von daher glaube ich, dass wir uns Ihrer pauschalen Forderung zu Recht nicht anschließen. Sehr wohl weist die Bundesregierung, weist die Europäische Union auf problematische Situationen hin. Man arbeitet daran. Der Dialog wird ständig gesucht. Das wissen wir, und das wissen auch Sie. Wir haben es Ihnen, falls Sie es noch nicht wussten, am 4. November durch die Bundesregierung nochmals sehr deutlich bestätigen lassen. Meine Damen und Herren, die Sicherheitslage in Teilen Israels hat sich zum Glück verbessert. Auch die Sicherheitslage in der Westbank wird Schritt für Schritt etwas besser. Dort geschieht nämlich etwas, das bei uns zu wenig beachtet wird: Israelische und palästinensische Sicherheitsbehörden arbeiten in der Westbank vertrauensvoll – ich nehme dieses Wort bewusst in den Mund – zusammen, um dafür zu sorgen, dass keine weiteren Bomben explodieren, keine weiteren Attentate verübt werden etc. Das ist im Interesse Israels und, wie sich zeigt, auch im wohlverstandenen Interesse der Palästinenser. Die Palästinenser, jedenfalls die vernünftigen, wissen genau, dass sie ihrem Ziel der Eigenstaatlichkeit, das wir unterstützen, nur näher kommen können, wenn sie selbst dafür sorgen, dass in ihren Reihen keine Verbrechen begangen und Bombenattentate verfolgt und geahndet und die Attentäter abgeurteilt werden. Darum geht es. Wir können Ihrem Antrag nicht zustimmen. Wir betrachten die Situation in Israel durchaus kritisch. Aber wir wissen, dass Israel in einer Lage ist, in der sich kein anderes Land der Welt befindet. Es steht immer noch die Drohung im Raume, dieses Volk, das über 2 000 Jahre geschunden wurde und gelitten hat, grundsätzlich zu vernichten. Auf diese Sondersituation wollen wir Rücksicht nehmen. – Das mag für Sie dramatisch klingen. Ich sage: Die Situation ist nicht so, wie ich sie gerne hätte. Wenn es Ihnen nicht nahegeht, dass die Hamas Israel mit seiner Auslöschung bedroht, dann kann ich nur sagen: Armes Deutschland und arme Linke! Diese Drohung steht nach wie vor im Raum. Wir werden diesen Prozess weiterhin kritisch begleiten, Ihren Antrag heute aber aus voller Überzeugung und voller Inbrunst ablehnen.