threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe mir die Protokolle und Verläufe der Sitzungen, die mit den heutigen Anträgen der Linken im Zusammenhang stehen, im Vorfeld angeschaut. Da kann man sich nur wundern. Es gab im vergangenen Herbst eine Einigung zwischen dem Bund und den Ländern, in welcher Höhe und mit welcher jährlichen Dynamisierungsrate die Regionalisierungsmittel ab dem Jahr 2016 fortgeführt werden sollen. Zur Verteilung der Mittel auf die Länder gab es allerdings unterschiedliche Ansichten; diese sollte in einer gesonderten Verordnung des Bundes mit Zustimmung der Länder geregelt werden. Dann: Stille. Jetzt, ein halbes Jahr später, taucht die Linke mit diesem Antrag und vor allem mit einer Art Legendenbildung auf; wir haben es gerade nochmals gehört. Nach Ihrer Erzählung sollen die Ministerpräsidenten am Abend des 24. September 2015 am Rande der Beratungen zum Asylpaket von der Bundesregierung mit dem Kompromissvorschlag zu den Regionalisierungsmitteln, wie Sie schreiben und auch gesagt haben, überrumpelt worden sein. Bei diesem vermeintlichen Coup sollen nur vier Ministerpräsidenten anwesend gewesen sein, die dann – völlig überrascht – auch noch zugestimmt hätten. Oder in Ihrer Lesart – ich sage es einmal so –: Die Ministerpräsidenten wussten nicht, was sie tun. Ich war nicht dabei; Frau Lay, ich nehme an, Sie auch nicht. Deshalb ist das alles ein Stück weit Spekulation. Protokolliert ist dieser behauptete Hergang der Einigung jedenfalls so nicht. Protokolliert ist aber, dass sich am 16. Oktober 2015, drei Wochen später, der Bundesrat der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses angeschlossen hat, der gleichlautend mit besagter Einigung vom 24. September 2015 war.
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Schmidt , von den vielen Widersprüchen , die in Ihrer Rede aufgetaucht sind , möchte ich drei herausgreifen . Erstens . Sie haben davon gesprochen , dass die 58- und 59-Jährigen auf dem Arbeitsmarkt eine größere Chance haben sollen . Ist Ihnen nicht bekannt , dass Frauen sogar schon ab 40 und Männer ab 45 Jahren in beängstigendem Maße zunehmend geringere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben ? Zweitens . Sie haben von dem Programm 50 plus der Bundesanstalt für Arbeit gesprochen . Mich interessiert , wie Sie die Ergebnisse in jenen Ländern einschätzen , in denen dieses Programm bereits seit Jahren läuft . Vielleicht würden Sie Ihre Hoffnungen dann etwas herunterschrauben . Drittens . Sie haben von der Möglichkeit gesprochen , durch Teilzeitarbeit Menschen in Arbeit zu bringen . Vorher haben Sie gesagt , dass insbesondere Problemgruppen arbeitslos sind , und Problemgruppen sind Niedriglohnbezieher . Aber ist Ihnen nicht bekannt , dass Niedriglohnarbeit als Teilzeitarbeit keine existenzsichernde Arbeit ist ? Teilzeitarbeit muss man sich leisten können . Wir Abgeordnete könnten uns Teilzeitarbeit leisten und trotzdem existieren . Die Gruppen aber , um die es geht , können sich Teilzeitarbeit unter dem Aspekt der Sicherung der Lebensqualität und des Existenzminimums nicht leisten . . Insofern wüsste ich gern , wie Sie diesen Widerspruch auflösen oder diese Fata Morgana zu einem richtigen Bild ausmalen wollen .
Partei: GRUENE
Der Zusammenhang zwischen Ausbaustandard der Infrastruktur und dem möglichen Angebot eines Betreibers ist Ihnen aber doch klar . Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Es besteht natürlich ein ganz enger Zusammenhang , weil Sie auf einer Langsamfahrstrecke nicht schnell fahren können . Aber ich sage noch einmal : Welche Form einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung wir am Ende treffen können , hängt von der Entscheidung des Deutschen Bundestages bezüglich des Privatisierungsmodells ab , mit dem wir im Ministerium weiterarbeiten können .
Partei: CDU/CSU
Nachdem ich diesen Vorschlag gemacht habe , haben wir Rückmeldungen aus großen Kammern bekommen , die das bereits praktizieren . Zugleich ist klar , dass die Politik in diesem Bereich nur appellieren kann . Vor Ort muss genau geprüft werden , welche Betriebe bereit wären , in die Ausbildung einzusteigen , wenn die Frage der Kammergebühr anders geregelt wird . Durch diesen Vorschlag sind vor Ort Debatten in Gang gekommen . Es haben sich auch Kammern gemeldet , die das bereits so praktizieren . Die Bundesregierung wird jedoch keine Initiative ergreifen können , um dies gleichsam zu einer Regel werden zu lassen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Struck , ist Ihnen bekannt , dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einer Entscheidung festgestellt hat , dass der Verwaltungsakt , mit dem die Studiengänge in Hildesheim abgezogen worden sind , nichtig ist , weil es gerade an sachlichen Gründen _ die Sie gerade angeführt haben _ gefehlt hat ? Deshalb sei es dazu gekommen , dass noch nicht einmal das nötige Ermessen ausgeübt worden sei . Sie wissen selber , dass ein Verwaltungsakt rechtswidrig sein kann , dass aber der Grad der Rechtswidrigkeit besonders hoch ist , . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Peter Struck 9093 wenn ein Oberverwaltungsgericht dazu kommt , einen solchen Vorgang als nichtig zu bezeichnen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , in Art . 33 Abs . 4 unseres Grundgesetzes steht - ich darf zitieren - : Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen , die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen . In welchem Treueverhältnis befinden sich die abgeordneten Lobbyisten Ihrer Meinung nach ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich habe Ihnen beschrieben , welche Aufgabenstellung diese Mitarbeiterin im Bundesfinanzministerium hatte . Dabei ging es nicht um hoheitliche Befugnisse . Die Verschwiegenheits- und Vertrauensregularien sind in diesen Fällen klar geregelt .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister, ich bin natürlich dankbar, wenn Sie mir diese Liste geben. Ich war so frei, sie mir ebenfalls aus dem Netz zu ziehen. Wir können ja gucken, ob wir die gleiche haben; das unterstelle ich einmal. Zu meiner Frage. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse dieser Konferenz in Moskau? Dass die Konferenz stattgefunden hat, ist auch von der UNO sehr positiv beurteilt worden. Dass man Einzelpersonen und nicht Organisationen einlädt, halte ich für diplomatisch sehr schlau; sonst hätte sie nämlich nicht stattgefunden. Im Ergebnis hat sie, glaube ich, ein Zehnpunkteprogramm gezeitigt. Ich würde gerne wissen, ob die Bundesregierung sich mit diesen Ergebnissen auseinandergesetzt hat und wie Sie sie bewerten?
Partei: FDP
Herr Staatsminister , worauf führen Sie dann die Berichte zurück , die dem Ermittler Dick Marty von allerdings nicht näher bezeichneten Quellen gegeben wurden , dass es sehr wohl einen geheim gehaltenen Zusatzteil dieser Abmachung gegeben habe ? Worauf führen Sie dann insbesondere die sehr restriktive Handhabung der Bekanntgabe des offiziellen Beschlusses , den Sie gerade bestätigt haben , zurück ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Sie sprachen davon , Sie wollten 9 Milliarden DM zusätzliche Einnahmen des Bundes durch Privatisierung im Jahr 1996 erzielen . Können Sie uns denn einmal sagen , um welche Objekte im Bundeseigentum es sich dabei handelt und wie dies - - alle neune in einem Jahr _ so umgesetzt werden soll , daß die für den Bund erforderlichen höchstmöglichen Einnahmen erzielt werden ?
Partei: GRUENE
Lieber Herr Marschewski , ich werde es kurz machen , aber deutlich . Denn Ihr Beitrag hat mich doch . erschrocken . Ich habe vor allen Dingen folgende Sätze mitbekommen : Sie haben gesagt : Wer sich extremistisch bewegt , darf keine Grundrechte genießen . _ Damit bewegen Sie sich außerhalb des Konsenses unseres Grundgesetzes , Herr Marschewski . Die Grundrechte gelten in der Tat für jeden . Extremistische Äußerungen _ das gilt auch für das , was Sie heute vorgetragen haben _ sind nach geltendem Recht noch kein Erwin Marschewski  18723 Grund , dass diese verwirkt werden . Ein Zweites , möchte ich deutlich sagen . . _ Herr Geis , Sie kennen das Grundgesetz genauso gut wie ich . Soll ich Ihnen es vorlesen ? . Da heißt es : Jeder hat das Recht , seine Meinung in Wort , Schrift und Bild frei zu äußern . . . Alle Deutschen haben das Recht , sich ohneAnmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln . . _ Alle Deutschen , heißt es hier , auch solche mit extremistischen Gesinnungen . Für diese Rechte werden wir kämpfen . Wir werden mit Gesetzen und darauf gestützten Eingriffsmöglichkeiten verhindern , dass Terror stattfindet und Gewalt gebraucht wird . Aber wir werden nicht die Grundrechte zur Disposition stellen . . _ Hören Sie doch einmal einen Moment zu und lassen Sie es mich in einem zweiten Punkt noch deutlicher sagen . Sie haben gesagt : Wer Freiheit gegen Sicherheit ausspielt , wird beides verwirken . Genau dies ist aber der Auftrag der freiheitlich-demokratischen Grundordnung , unserer Verfassung , dass Freiheit und Sicherheit immer wieder in jedem einzelnen Punkt aufs Neue gegeneinander abgewogen werden müssen . Ohne solche Abwägung hätten wir keine freiheitlich-demokratische Grundordnung mehr . . _ Nein , Art . 1 sagt unmissverständlich : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Sie zu achten und zu schützen ist oberste Verpflichtung aller staatlichen Gewalt . Der Staat hat diese Würde zu achten . Sicherheit muss gegen Freiheit abgewogen werden . Wer hier so redet , als könne man auf diese Abwägung künftig verzichten oder bräuchte sie von heute an nicht mehr zu treffen , der macht mir Angst . . Mir sind Sicherheits- und Innenpolitiker , die diese Abwägung maßvoll und besonnen treffen , lieber . Ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Gerig, ich bin ein bisschen älter. Gestatten Sie mir, dass ich noch einmal erzähle, wie das damals mit den Hühnern war. Ich glaube, dass Sie das nicht genau wissen können, weil Sie damals noch nicht im Parlament waren. Es gab in der Tat Klagen der Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Die damalige nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn und der damalige niedersächsische Landwirtschaftsminister Funke, der die Klage zuerst geführt hat – er wurde später Bundeslandwirtschaftsminister – waren der Meinung, dass man Hühner nicht länger in Käfigen in Löschblattgröße ihr Leben fristen lassen sollte. Dies hat das höchste deutsche Gericht für richtig befunden. Ich bin niemand, der Recht und Gesetz anzweifelt. Von daher stimme ich dem Gericht ausdrücklich zu. Diese Rechtsprechung galt es dann umzusetzen. Deutschland hat in einem langen Prozess zwischen Bundeslandwirtschaftsministerium – die zu der Zeit amtierende Ministerin hieß Renate Künast – und den Bundesländern entschieden, wie man das Gerichtsurteil umsetzt. Dies ist – insbesondere darauf wollte ich hinaus; Kollege Priesmeier weiß das auch noch – von hohen Zuschüssen für die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ flankiert worden. Für den Umstieg hätten die Hühnerhalter enorme staatliche Hilfen erhalten. Allerdings beobachteten wir im Folgenden, dass es immer wieder Hinweise an die Verbände der Geflügelwirtschaft gab: Verhaltet euch ruhig! Wartet ab, was passiert! Macht nichts! – Das hat allerdings dazu geführt, dass Nachbarländer – insbesondere das für uns Nordrhein-Westfalen und besonders für Westfalen immer schwierige Nachbarland Holland – gesagt haben: „Macht so weiter! Wir sehen das anders, und wir werden anders reagieren“, und das haben sie getan. Der Handel, lieber Alois Gerig, hat so reagiert, dass er entschieden hat, dass Eier mit der Kennziffer 3 nicht mehr in den Verkauf kommen. Ich habe selber Gespräche mit Aldi und mit anderen Kolleginnen und Kollegen geführt. Aldi hat gefragt: Wo gibt es in Deutschland Eier, die nicht die Kennziffer 3 haben? – Diese Eier gab es nicht, weil die Wirtschaftsverbände dazu aufgerufen hatten, die Umstellung nicht vorzunehmen und das im Bundeshaushalt bereitgestellte Geld nicht abzurufen. Diese Mittel sind fast gar nicht in Anspruch genommen worden. Es waren enorme Summen. Das hat in der Tat dazu geführt, dass Holland eine starke Marktstellung erhalten hat. Ich finde nur, die Schuldzuweisung, die du damit verbunden hast, war bei der Faktenlage eindeutig falsch.
Partei: FDP
Die Sorge , die aus Ihrer Frage spricht , ist sicherlich verständlich . Ich habe angedeutet , daß diese Sorge von der Bundesregierung und von den Koalitionsabgeordneten , die sich damit befaßt haben , geteilt wird . Dieses Gesetz ist zustimmungsbedürftig . Wir sind also auf das Mitwirken des Bundesrates und der Länder angewiesen . Deswegen die etwas moderatere Form - ich habe das angedeutet - , daß wir zwar einer Vollzugslösung zustimmen , bei der der Vollzugsleiter und dann die Strafvollstreckungskammer die Entscheidungen treffen . Diese Entscheidung kann dann aber pflichtig gemacht werden ; eine Verpflichtung zur Therapie kann also ausgesprochen werden . Ich glaube , das ist ein Weg , der gangbar ist , der aber auch mir eigentlich nicht weit genug geht . Aber ich möchte an diesem Punkt deutlich sagen : Bei der bekannten , von mir , weil es eine Frage der Schwerpunktsetzung ist , an anderer Stelle immer gegeißelten Finanzknappheit der Landesjustizen ist das , was die Justizministerkonferenz hinsichtlich der Bereitschaft zur verstärkten Therapie , zur Schaffung vermehrter Therapieplätze , zur Durchführung von Therapien sowie zur Heranbildung , Ausbildung und Qualifizierung von Therapeuten selbst gesagt hat , schon ganz hilfreich . Es ist aber die Aufgabe des Bundes , des Bundestages , des Bundesgesetzgebers sowie der Bundesregierung , darauf zu achten , daß die Länder diese guten Vorsätze auch wirklich in die Tat umsetzen .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung sieht in der Ausweisung ausländischer Straftäter nach Strafverbüßung weder eine Doppelbestrafung noch einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art . 3 des Grundgesetzes . Bei der Ausweisung handelt es sich um keine Bestrafung für begangenes Unrecht , sondern um Maßnahmen der Ausländerbehörden ; denn nur derjenige Ausländer darf sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten , der sich an die Rechtsordnung hält . Gegen den Gleichheitssatz wird nicht verstoßen , weil es sich nicht um gleiche Sachverhalte handelt .
Die Frage der Kollegin Steffen berührt in der Praxis wirklich sehr viele Menschen, sodass die potenziell Betroffenen sicherlich darauf warten, dass die Gesetzgebung hierbei voranschreitet. In der Tat ist die Verabschiedung des Gesetzentwurfs, den Sie mit Ihrer Frage ansprechen, durch das Kabinett noch für den Sommer 2012 geplant. Die Einbringung in den Deutschen Bundestag wird dann den üblichen Regeln entsprechend erfolgen, also dann, wenn sich der Bundesrat damit befasst hat.
Partei: GRUENE
Ich dachte immer, das Auswärtige Amt hat sicherlich mehr als eine Person, die das verfolgt. Das stand in der Süddeutschen Zeitung. Das ist nicht irgendeine Zeitung. – Aber schön ist, dass wir die Information schriftlich bekommen. Danke. Ich habe eine andere Frage entweder an Frau Wanka oder an das Wirtschaftsministerium oder an das Kanzleramt. Wie gedenken Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu CETA jetzt umzusetzen, das Ihnen klare Bedingungen hinsichtlich der gemischten Ausschüsse und anderer Fragen mit auf den Weg gegeben hat, bevor es zur Zustimmung und einer vorläufigen Anwendung Deutschlands im Rahmen der Ratifizierung des Abkommens kommen kann?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Mascher , ich habe das Wort nebulös im Zusammenhang mit der Kritik erwähnt , daß es von der Sache wegführt , wenn ich Beispiele nenne . Ich halte es für ausgesprochen nützlich , generelle , abstrakte Normen an Hand von Beispielen zu disktuieren . Alle Wohlfahrtsverbände haben diese Forderung nicht unterstützt . Ich erlaube mir aber , nachdem ich schon früher _ ich tue das auch heute noch _ immer wieder mit diesen Organisationen diskutiert habe , darauf hinzuweisen , daß Leute etwas unterschreiben , was auf eine Kritik an ihren eigenen Einrichtungen hinausläuft .
Partei: SPD
Frau Abgeordnete, das ist keine Bankrotterklärung, sondern dieser Bericht zeigt sehr deutlich, was wir im Bereich des Klimaschutzes schon erreicht haben. Er macht aber auch deutlich, dass wir noch mehr erreichen müssen. Deswegen haben wir Ziele für die Sektoren festgelegt und werden jetzt ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Die ersten Maßnahmen sind schon ergriffen. Wir haben eine Strukturwandelkommission ins Leben gerufen, die noch vor den Sommerferien ihre Arbeit aufnehmen wird. Diese Kommission wird ganz klare Ziele für den Ausstieg aus der Kohleverstromung festlegen. Das ist etwas Historisches, was wir in der Bundesrepublik in der Form bisher noch nicht hatten. Die Kommission wird aufzeigen, wie, auf welchem Weg und in welchen Schritten man aus der Kohleverstromung aussteigt. Sie soll außerdem beschreiben, wie wir durch die Maßnahmen, die wir in der Diskussion über den Kohleausstieg miteinander vereinbaren, unserem 2020-Ziel noch näher kommen können. Das sind aus diesem einen Bereich heraus schon ganz konkrete Maßnahmen. Es werden weitere Maßnahmen im Verkehrsbereich folgen. Wir wollen bei der Gebäudesanierung vorankommen. In den einzelnen Bereichen sind jeweils Maßnahmen vorgesehen. Ich weiche Ihrer Frage auf gar keinen Fall aus. Uns ist sehr klar, was wir als Industrienation da für eine Verantwortung haben.
Partei: GRUENE
Gern geschehen, Herr Brinkhaus; für Sie doch immer. Ich habe an Sie die gleiche Frage, die ich Herrn Flosbach schon gestellt habe. Wir haben gestern zusammen im Finanzausschuss gesessen. Insbesondere Bundesbank und BaFin hatten darauf hingewiesen, dass man eigentlich eine Roadmap braucht, um ein konkretes Einführungsdatum für die Bankenaufsicht festzulegen. Sie haben gesagt, der 1. März 2014 soll es sein. Ist in den letzten 24 Stunden eine Roadmap bei Ihnen eingetroffen? Können Sie mir sagen, wie dieses Ziel zum 1. März 2014 erreicht werden soll?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , in der kolumbianischen Zeitung El Tiempo wird der US-Botschafter in Kolumbien , Mister Frechette , zitiert - ich gebe das wörtlich wieder - : Ungefähr in der zweiten Juliwoche 1996 hat Minister Bernd Schmidbauer an die amerikanischen Diplomaten in Deutschland eine Botschaft geschickt , daß er gedenke , mit der kolumbianischen Regierung und dem Kartell von Cali zu verhandeln . Ich möchte deshalb fragen : Wer macht eigentlich Außenpolitik und ist dafür verantwortlich ? Hat es solche schriftlichen Botschaften oder hat es Gespräche von Ihrer Seite mit amerikanischen Diplomaten im Juli 1996 gegeben ? Haben Sie über die jetzt von Ihnen zitierten Gespräche mit der amerikanischen Seite das Auswärtige Amt informiert ? Wenn ja , wen bitte ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Mayer , das können Sie daraus nicht schließen . Ich möchte Sie bitten , sich an die Frage des Kollegen Tauss zu erinnern . Er hat auf das zu erwartende Urteil hingewiesen . Ich glaube , man kann der Bundesregierung mitnichten unterstellen , dass sie kein Interesse daran hätte , eine flächendeckende Internetdurchdringung nicht nur bei jungen Leuten , sondern auch in der Wirtschaft zu erreichen . Wir werden vielmehr alles in unserer Macht Stehende tun , damit dieses auch geschieht .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich möchte wenigstens den Satz zu Ende sprechen . Die Grünen haben sich Anfang der 80er-Jahre gegen die Einführung der EDV-Technik ausgesprochen . Sie sind von der Wirklichkeit überholt worden . Bei der Gentechnik werden sie ebenfalls von der Wirklichkeit überholt werden . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Senatorin , wissen Sie , daß nach der Studie aus Zürich , die ich über dieses Modellprojekt gelesen habe - Sie kennen sie ja wahrscheinlich auch - , . - aber Herr Schily ! - 60 Prozent der Teilnehmer , die in das Heroinabgabeprogramm einbezogen wurden , vorher in einem Methadonprogramm waren und aus diesem Projekt herausgeholt worden sind ? Würden Sie diesen Weg auch in Hamburg gehen wollen ? . Senatorin Helgrit Fischer-Menzel  : Herr Hüppe , das ist doch falsch , was Sie hier sagen . . - Nein , das steht nicht in dem Bericht . Den Bericht habe ich auch gelesen . In das Heroinprogramm einbezogen sind nur Personen , die Heroin nehmen . Daß einige von ihnen sich illegal auch Methadon besorgt und dieses zusätzlich genommen haben , ist die Wahrheit . Aber deshalb kann man doch Menschen nicht aus dem Heroinprogramm herausnehmen , die genau in dieses Programm hineingehören . Die Hilfseinrichtungen bieten den Junkies bei Bedarf lebensrettende Soforthilfe . 1500 bis 2000 Drogentote pro Jahr in Deutschland und der Umstand , daß rund drei Viertel dieser Todesfälle ihre Ursache in versehentlichen Überdosierungen haben , unterstreichen ebenso wie die Tatsache , daß rund ein Viertel aller Drogentoten im öffentlichen Raum verstarben , die Notwendigkeit und Bedeutung eines solchen Angebots der individuellen , fachlich betreuten Überlebenssicherung . Schließlich können wir nur diejenigen zum Ausstieg aus der Sucht motivieren , die noch leben . Den Toten können wir nicht mehr helfen . Der Bundesrat bittet Sie deshalb , dem vorliegenden Gesetzesantrag zuzustimmen . Schaffen Sie für die Länder , die diesen Weg gehen wollen , Handlungsspielräume ! Gehen Sie über diese Hürde ! Hamburg jedenfalls braucht diesen Weg , um in der Drogenpolitik eine neue Qualität zu gewinnen , damit den Drogensüchtigen und denjenigen , die sie betreuen , geholfen werden kann . Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Verehrter Herr Kollege Urbaniak , wir haben ja schon früher mit den Hochöfen und dem Stahl erlebt , daß Sie so gerne Koppelgeschäfte machen und Dinge zusammenbringen , die wahrlich nichts miteinander zu tun haben . Den Hinweis auf die Postreform im Zusammenhang mit der kleinen Aktiengesellschaft können Sie bleibenlassen . Niemand hat die Absicht , aus Telekom eine kleine Aktiengesellschaft zu machen . Das wird wohl auch nicht gut gelingen . Was das soll , weiß ich wirklich nicht . Im übrigen ist es völlig logisch , die kleine Aktiengesellschaft bis zu 500 Mitarbeitern ebenso mitbestimmungsfrei zu stellen , wie das heute bei der GmbH der Fall ist . Es geht doch bei der kleinen Aktiengese ll -schaftdarum ,daßm an den jetzt in der Rechtsform der GmbH geführten Familienbetrieben die Vorbereitung auf eine börsennotierte große Aktiengesellschaft ermöglicht , damit sie später an die Börse gehen und Eigenkapital beschaffen können . Es wird niemand schlechter als vorher behandelt . Es geht hier nicht um irgendeine Verkürzung der Mitbestimmung ; das ist überhaupt nicht die Frage . Ein Problem taucht auf , Herr Urbaniak : Es müssen nämlich Aktiengesellschaften , die schon heute bestehen und weniger als 500 Arbeitnehmer haben , mitbestimmungsfrei werden , um eine gleichmäßige Behandlung mit der neuen Rechtsform der kleinen Aktiengesellschaft zu erzielen . Um dies zu erreichen , sieht der Gesetzentwurf eine lange Übergangsfrist vor . Wenn Sie die kleine Aktiengesellschaft ablehnen , dann werden Sie es den mittelständischen Unternehmen weiterhin schwermachen , sich des Kapitalmarkts zu bedienen . Den aber brauchen sie , um sich zu modernisieren und um Arbeitsplätze zu schaffen . Das ist der Punkt . Hier geht es überhaupt nicht um Beschränkung und Einschränkung von Mitbestimmung . . 17970 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 .
Partei: FDP
Herr Kollege Kuhn , Sie haben Ihre Rede in einer bemerkenswerten Klarheit eröffnet . Sie haben eine Begründung gegeben , die in weiten Teilen mit unserer übereinstimmt bzw . ihr ähnlich ist . Deswegen frage ich Sie : Wird die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen dem Antrag der FDP und der CDU/CSU im Deutschen Bundestag zustimmen ?