Partei: FDP
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal kann man festhalten, dass in diesem Hause offenbar Einigkeit zwischen vier Fraktionen darüber besteht, dass die von der fünften Fraktion, nämlich der Linksfraktion, vorgelegten Steuerpläne eher im Bereich der Unseriosität einzuordnen sind. Diese Pläne zeigen, dass man leicht etwas Populistisches fordern kann, was allerdings bei der Umsetzung wegen der notwendigen Detailarbeit große Schwierigkeiten bereiten wird. Ich möchte einen Punkt aufgreifen, der zwar wunderschön klingt, aber in der Steuerpolitik – zumindest dieser Regierung – keinen Platz finden kann. Sie wollen eine Vermögensteuer in Höhe von 5 Prozent als reine Substanzbesteuerung. Sie würden damit – unabhängig von der Höhe – eine extreme Verkomplizierung des deutschen Steuerrechts erreichen. Ich bin der felsenfesten Überzeugung – darin sind wir uns in der Koalition einig –, dass der Weg nicht in Richtung einer weiteren Verkomplizierung führen darf, sondern zu einer Vereinfachung führen muss. Wir haben die letzten zwei Jahre beharrlich daran gearbeitet, die Steuergesetzgebung zu vereinfachen. Wir haben ein Steuervereinfachungsgesetz verabschiedet, das den Steuerpflichtigen die Steuererklärung erleichtert. Denn die wesentliche Kritik an der Steuergesetzgebung in Deutschland entzündet sich doch immer daran, dass die Steuergesetze sehr kompliziert sind. Teilweise verstehen die Steuerpflichtigen nicht mehr, warum sie in einer bestimmten Höhe Steuern zahlen. Die Einführung einer Vermögensteuer – den Kollegen der Grünen sage ich: auch die von Ihnen geforderte Vermögensabgabe – ist kein Beitrag zu einer Vereinfachung des Steuerrechts, sondern ein Beitrag zu einer deutlichen Verkomplizierung. In dem Antrag der Linkspartei ist die Forderung nach einer Gemeindewirtschaftsteuer enthalten. Sie bedeutet nichts anderes als eine Verbreiterung der Gewerbesteuer. Es wird versprochen, dass weitere Gruppen von Wirtschaftstreibenden in die Steuerpflicht einbezogen werden. Sie müssen auch da bitte zur Kenntnis nehmen, dass ein ganz großer Teil der Gewerbesteuerpflichtigen, die auch immer eine Gewerbesteuererklärung abgeben müssen, tatsächlich nicht mehr Steuern zahlen, weil eine Verrechnung mit der Einkommensteuer vorgenommen wird. Es gehört zu unserem komplizierten Steuerrecht, dass viele Steuerpflichtige eine Steuererklärung ausfüllen müssen, obwohl sie gar keinen Steuermehrbetrag zahlen müssen. Dieses Problem sollten wir sehen. Wir dürfen es aber nicht, wie es nach den Vorschlägen der Linksfraktion der Fall wäre, noch verschärfen, indem die Zahl der Steuerpflichtigen erweitert wird. Im Großen und Ganzen wird diese Regierung weiter an der Steuervereinfachung arbeiten. Wir haben den zweiten großen Schritt diese Woche vorgezeichnet, indem wir die Frage der Steuergerechtigkeit im Bereich der Einkommensteuer behandelt haben. Wir wollen an das Thema „kalte Progression“ herangehen. Während die SPD noch über Zahlen theoretisiert, haben wir längst erkannt, dass durch die kalte Progression viele Steuerpflichtige betroffen sind. Ich will daran erinnern: Es war übrigens ein sozialdemokratischer Finanzminister, der den Tarifverlauf insgesamt weiter nach rechts verschoben hat, wie auch die Grenze für die Reichensteuer. Ich glaube nicht, dass wir uns derzeit von den Sozialdemokraten irgendwelche Belehrungen darüber anhören müssten, was Steuergerechtigkeit eigentlich bedeutet. Wir sorgen dafür, dass die Leistungsträger – die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den unteren und mittleren Einkommensbereichen – nicht mit einer Steuermehrbelastung konfrontiert werden, nur weil hier theoretisiert wird und die Sozialdemokratie die Problematik der kalten Progression nicht zur Kenntnis nehmen will. Herzlichen Dank.