Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatssekretär , ich habe Ihre Rede sehr aufmerksam verfolgt , und Sie haben ab und zu Beifall über die Fraktionsgrenzen hinweg bekommen , auch von der FDP . Wir stimmen im Ziel überein , aber ich habe vermisst , dass Sie darauf hinweisen , wer am Ende die Zeche zahlt . Das ist ein entscheidender Punkt , um das in meiner Rede vorweg zu nehmen . Sie hätten schon sagen sollen , wer zahlt . Ich komme darauf zurück . Wir haben im April in erster Lesung gemeinsam über den sogenannten Ausbildungsbonus beraten . Wir Liberale hatten Ihnen von der Großen Koalition signalisiert , dass wir das Ziel Ihres Ansinnens mittragen . Auch die FDP hält es für richtig , förderungsbedürftigen Jugendlichen , die schon seit Jahren einen Ausbildungsplatz suchen , durch einen Arbeitgeberzuschuss eine Chance für eine betriebliche Berufsausbildung zu geben . Aber wir haben Ihnen von der Union und der SPD auch unsere Bedenken mitgeteilt . Der Bonus schien uns weder hinreichend zielgenau auf die wirklichen Problemfälle zugeschnitten , noch konnte der Entwurf Mitnahmeeffekte bei den Arbeitgebern wirklich verhindern . Vor allem aber hatten wir von der FDP darauf hingewiesen , dass die Verbesserung der Ausbildungschancen Jugendlicher keine Aufgabe der Arbeitslosenversicherung , also allein der angestellten Erwerbstätigen , ist , sondern dass wir dies als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sehen , die ergo aus Steuermitteln zu finanzieren wäre . In der folgenden Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales haben die Experten unsere Kritik mehrheitlich bestätigt . Meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierungskoalition , die Hausaufgaben für Sie waren glasklar : Erstens . Nur die Jugendlichen fördern , die aus eigener Kraft keine Chance auf einen Ausbildungsplatz haben . Zweitens . Echte Anreize zum Abschluss der Ausbildung setzen und damit Mitnahmeeffekte vermeiden . Drittens . Die Arbeitslosenversicherung nicht mit versicherungsfremden Ausgaben belasten . Werte Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Rot , Ihre gestern im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales präsentierten Lösungen für diese Aufgaben bleiben weit hinter unseren Erwartungen und auch den Ratschlägen der Sachverständigen zurück . Sie erweisen sich leider selbst als lernbeeinträchtigt : Der Anhörung im Ausschuss konnten Sie ganz offensichtlich nicht in Gänze folgen ; sonst wären Sie bei der Korrektur Ihres eigenen Gesetzentwurfs nicht auf halbem Wege stehen geblieben . Ich prophezeie Ihnen deshalb : Viele von Ihnen werden in dieser Verfassung die Versetzung in die nächste Legislatur wohl nicht schaffen . Es ist paradox : Die Regierung erwartet von den Betrieben und Unternehmen , dass diese mehr Ausbildungsplätze anbieten , insbesondere für schwer in Ausbildung vermittelbare Jugendliche . Aber wenn die Arbeitgeber in einer Bundestagsanhörung erläutern , wie eine Fördermaßnahme für die betroffene Gruppe aussehen sollte , gehen die Regierungsfraktionen über diese Anregung hinweg . Selbst der Deutsche Gewerkschaftsbund , der nicht gerade als treuer Gefährte der BDA bekannt ist , steht hier eng an der Seite der Arbeitgeber und hat vor der heutigen Debatte noch einmal eindringlich davor gewarnt , den Kreis der Förderberechtigten zu weit zu fassen . Statt einer Gießkannenförderung brauchen wir ein Instrument , das eindeutig auf die schwächsten Jugendlichen ausgerichtet ist . Jede andere Lösung wird zur Rosinenpickerei durch die ausbildenden Unternehmen auf dem Markt förderberechtigter Jugendlicher führen . Die Koalition hat mit diesem Gesetzentwurf einige kleine Schritte in die richtige Richtung gemacht . Das erkennen wir ausdrücklich an . Sie haben aber nicht den Mut aufgebracht , einigen Jugendlichen zu sagen : Du hast es aus verschiedenen Gründen nicht leicht , kannst es aber dennoch aus eigener Kraft schaffen . Vor allem von den Kollegen der CSU und der CDU hätte ich hier mehr erwartet . Ihrem Ausbildungsbonus fehlt auch ein wichtiger Erfolgsanreiz . Wir von der FDP haben vorgeschlagen , die zweite Hälfte des Bonus erst dann auszuzahlen , wenn der Auszubildende die Abschlussprüfung absolviert hat . Ausdrücklich wollen wir Liberale die Förderung nicht an ein Bestehen der Prüfung knüpfen ; aber es muss gewährleistet sein , dass die Ausbildung abgeschlossen wird . Gerade bei den förderbedürftigen Jugendlichen ist die Quote der Ausbildungsabbrecher sehr hoch . Wir müssen den Unternehmen hier also einen Anreiz bieten , ihre Schützlinge auch wirklich bis zum Ende bei der Stange zu halten . Deshalb sollte die letzte Rate des Bonus erst dann ausgezahlt werden , wenn der Auszubildende die Abschlussprüfungen tatsächlich in Angriff genommen hat . Neben diesen inhaltlichen Mängeln ist es aber vor allem ein ordnungspolitischer Fauxpas , der uns Liberale zur Ablehnung dieses Gesetzentwurfs zwingt ; ich habe schon darauf hingewiesen . Auch von zahlreichen Sachverständigen haben Sie von Schwarz-Rot sich nicht davon abbringen lassen , das Instrument aus Beitragsmitteln der Bundesagentur für Arbeit finanzieren zu wollen . Wir reden hier von Jugendlichen , die noch nie einen einzigen Cent in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben . Wir reden hier von Jugendlichen , die keine adäquaten Schulabschlüsse haben . Wir reden hier von Jugendlichen , die eine Lernbeeinträchtigung haben oder sozial benachteiligt sind . Der Ausgleich all dieser Ausbildungshemmnisse ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe , muss also von allen gestemmt werden , nicht nur von den Beitragszahlern der Arbeitslosenversicherung . Nicht nur der FDP , sondern auch der Mehrheit der Sachverständigen in der Anhörung ist schleierhaft , warum die Koalition hier die Kasse der Bundesagentur plündern will . Mit einem solchen Griff ins Portemonnaie der Beitragszahler nehmen Sie von Union und SPD dem Parlament weiteren Spielraum , den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken und damit den Faktor Arbeit insgesamt von den hohen Lohnnebenkosten zu entlasten . Die FDP hält bei der Arbeitslosenversicherung einen Beitragssatz von weniger als 3 Prozent für möglich . Mit dem Gesetz zum Ausbildungsbonus steuert die Bundesregierung nun in die Gegenrichtung . Dies hätten wir gerne vermieden . Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat die Zeit zwischen erster und dritter Lesung für eine Umfrage genutzt . 12 000 Unternehmen haben online zum Thema Ausbildungsplätze abgestimmt . Die Ergebnisse der Umfrage dürften Sie von der großen sozialdemokratischen Koalition überrascht haben - für die FDP waren sie absehbar - : 85 Prozent der Unternehmen haben erklärt , dass der Ausbildungsbonus ihre Ausbildungspläne überhaupt nicht beeinflusst . Von den gerade einmal 5 Prozent der Betriebe , die mit dem Bonus einen neuen Ausbildungsplatz schaffen wollen , sind die meisten im Gastgewerbe und im Handel aktiv , also dort , wo ohnehin traditionell schlechter qualifizierte Bewerber ausgebildet , aber häufig nicht übernommen werden . Ich hatte heute Morgen selber einen Anruf von einem Unternehmer . Ich habe ihn direkt gefragt : Wie sieht's aus ? Wirst du mit diesem Instrument arbeiten ? Antwort : Nein ; ich mache Ausbildungsplätze nur dann , wenn sie Aussicht auf Erfolg haben . - Das war nicht repräsentativ . Ich konnte nur eine Stichprobe machen . Aber die Umfrage bei den 12 000 war repräsentativ . - Diese ernüchternde Aussage darf aber nicht als Destruktivität der Unternehmen bewertet werden . Klipp und klar haben die Unternehmen erklärt , welche Maßnahmen sie stattdessen von der Politik erwarten . Ganz oben steht dabei der Wunsch nach einer besseren schulischen Vorbildung der Bewerber . Fast zwei Drittel der Unternehmen haben Schwierigkeiten mit dem Bildungsstand der Jugendlichen . Hier liegt das eigentliche Problem : Zu viele Jugendliche verlassen die Schule ohne hinreichende Ausbildungsreife . Wer dieses Problem löst , meine Damen und Herren , braucht sich später keine Gedanken um Ausbildungsplätze und Fachkräftemangel zu machen . Ich bringe die Position der FDP in einem Satz auf den Punkt : Die FDP lehnt den Griff in die Kasse der Arbeitslosenversicherung und damit der Beitragszahler ab und wird deshalb bei aller Sympathie für das Anliegen dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen . Vielen Dank .