Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die heutige Debatte des Deutschen Bundestages hat eine besondere Bedeutung , denn die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl ist nach unserer Geschichte , nach dem Terror der Nationalsozialisten , für viele Kolleginnen und Kollegen eine Gewissensfrage _ auch für mich , zumal viele von uns noch Freunde haben , die dieses L and verlassen mußten , und andere , von denen wir wissen , daß sie nicht mehr rechtzeitig das Land verlassen konnten und dafür eben dann in Gefängnissen dem Terror des Nationalsozialismus ausgesetzt waren . Ich hätte mir deshalb gewünscht , daß eine ganze Reihe von CDU/CSU-Kollegen nicht verführt gewesen wären , die Gründe derjenigen , die glauben , heute nicht zustimmen zu können , so abzutun . . Dennoch , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , müssen sich alle Parlamentarier fragen , ob unser 1949 in Kraft ge tretenes Grundgesetz mit dem bisherigen Art . 16 Abs . 2 noch eine zeitgemäße Antwort auf das Phänomen der Zuwanderung , der weltweiten Bevölkerungsentwicklung und der Asylbewerber darstellt . Es ist richtig , was hier mehrfach gesagt wurde , daß bereits vor dem Zusammenbruch des Kommunismus in Europa die Zahl der Ausreisewilligen , der Aussiedler und der Asylsuchenden kontinuierlich angestiegen ist . Es ist auch richtig , daß schon vor 1989 die Städte und Landkreise , da sie die Pflicht zur Unterbringung , Betreuung und Finanzausstattung der Hilfesuchenden in unserem Sozialstaat nun einmal tragen , gemahnt haben _ jene Landkreise und Städte , deren Sozialämter seit Mitte der 80er Jahre durch eine falsche Politik der Bundesregierung ständig mit Oberproportionalen Sozialausgaben zu kämpfen hatten ; denn zu den Zuwanderern kamen die Pflegekosten für ältere und behinderte Menschen sowie die wachsende Zahl der Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfänger . Ich darf gerade Kollegen aus Niedersachsen erinnern , daß der Ministerpräsident Albrecht dieses Phänomen der wachsenden Kosten mehrfach angesprochen hat . Schon 1988 mußten gerade Städte feststellen , daß sie keinen ausreichenden Wohnraum mehr zur Verfügung hatten , daß ihnen Kindergartenplätze fehlten und daß auch soziale Einrichtungen der Altenbetreuung nicht vorhanden waren . Sie hatten auch nicht mehr das Geld , Abhilfe zu schaffen , weil eine verfehlte Wohnungspolitik behauptete , wir hätten genügend Wohnraum in Westdeutschland . . Aber , meine Damen und Herren _ und das möchte ich jetzt auch an meine Kollegen sagen _ , auch wir müssen zur Kenntnis nehmen , daß es 1982 37 430 Asylsuchende waren und daß es zehn Jahre später eben 438 191 sind . Auch wir müssen zur Kenntnis nehmen , daß sich nach der Öffnung der Mauer die Zahl der Zuwanderer nach Deutschl and exorbitant erhöhte , daß _ ich will wegen der Zeit nicht im einzelnen darauf hinweisen _ , wenn m an die Abwanderer , diejenigen , die fortziehen , abzieht , de facto sowohl 1989 wie 1990 wie 1991 wie 1992 in den alten Bundesländern jeweils eine Million Menschen mehr bei uns blieben . Das heißt , für 4 Millionen Menschen mußten mehr Wohnungen , mußten mehr Arbeitsplätze , mußten mehr Vorsorgeeinrichtungen geschaffen werden . Das war der Grund , warum die kommunalen Spitzenverbände gefordert haben , das Asylrecht zu ändern . Ich will ehrlicherweise darauf hinweisen : Die meisten der Oberbürgermeister waren sozialdemokratische Oberbürgermeister ; das liegt an den Wahlergebnissen . Sie wollten nicht , das Asylsuchende einfach in andere Länder gehen mußten , aber sie sahen , daß sie mit den Problemen , den Folgen nicht fertigwurden . Eines , meine Damen und Herren , muß hier festgestellt werden : Auch viele der Menschen , die heute aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen , wären eine Bereicherung für unser Land , kämen sie nicht alle 13610 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Brigitte Schulte  gleichzeitig und kämen sie nicht in einer Zeit sozialer Schwierigkeiten . Aber es muß auch erwähnt werden , daß die Sozialämter und Ausländerbehörden mit den Problemen nicht mehr fertigwunden und daß sie es waren , die uns baten , eine Änderung vorzunehmen . Die traurigen Höhepunkte der gewalttätigen Ausschreitungen bleiben uns ja wohl allen in Erinnerung und haben dazu geführt , daß wir handeln müssen . Ich bin nur der Meinung , daß die CDU/CSU , die es sich z . B . als niedersächsische CDU im Kommunalwahlkampf 1991 nicht verkneifen konnte , mit einem miesen Wahlkampf gegen die Asylsuchenden und gegen die Sozialdemokraten anzutreten , . eine sehr unangenehme Rolle gespielt hat . Gott sei Dank hat der Bürger in Niedersachsen Ihnen damals die Quittung dafür gegeben . . Lassen Sie mich mit dem Hinweis abschließen , daß ich glaube , daß auch der heutige Asylkompromiß nur ein Schritt ist , um ein f riedliches Zusammenleben zwischen Deutschen und Ausländern zu gewährleisten . Um die innere Stabilität unseres Staates zu sichern , kann ich dieser Gesetzesänderung und der Grundgesetzänderung zustimmen . Wer aber in Europa offene Grenze erhalten will , der muß mit unseren Nachbarn gemeinsame Spielregeln vereinbaren , und eben dies hat Deutschland noch nicht erreicht . Ein unkontrollierter Zuzug von Menschen aus anderen Ländern und Kontinenten würde auch die Staaten der EG destabilisieren und am Ende unsere Demokratien gefährden . .