Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der demografische Wandel wird einen erheblichen Einfluss auf unsere Siedlungsstrukturen haben . Wenn man sich die Prognosen beispielsweise vom BBR anschaut , dann sieht man , dass sich darüber hinaus ein Widerspruch auftut . Wir werden weniger Menschen und wir werden trotzdem mehr Siedlungsflächen in Anspruch nehmen . Siedlungsflächen bedeuten zusätzliche Verkehrsflächen . Damit wären wir bei dem Thema , über das im Rahmen des vorherigen Tagesordnungspunktes diskutiert wurde , dem Klimaschutz . Wir Grüne hatten vor drei Wochen eine Veranstaltung zum ökologischen Bauen . Unsere Experten aus verschiedenen Instituten haben deutlich gemacht , dass die klimaschädlichen Entwicklungen , die sich daraus ergeben können , möglicherweise alle Bemühungen , die wir im Augenblick bei der energetischen Gebäudesanierung machen , konterkarieren . Deswegen ist es dringend notwendig , den Flächenverbrauch zu reduzieren und gezielte Maßnahmen zu ergreifen , die dem entgegenwirken . Die Strategie , die Innenentwicklung der Städte zu fördern , ist grundsätzlich richtig . Da stimmen wir mit allen überein . Wir sind aber der Meinung , dass die Maßnahmen , insbesondere die Novellierung des Baugesetzbuches , die gerade einmal zwei Jahre nach der letzten Novellierung stattfindet , untauglich sind und damit dieses Ziel nicht erreicht wird . Wir sind auch der Meinung , dass diese Gesetzesänderung zusätzlich zu einer Verunsicherung der betroffenen Kommunen führt ; denn die Behauptung , die Kommunen könnten selber entscheiden , ob sie nach dem beschleunigten Verfahren vorgehen wollen oder nicht , trifft nicht zu . Wir wissen , dass dies nicht greift , weil viele Kommunen in einem mörderischen Wettbewerb mit anderen Kommunen stehen . Die Kannibalisierungstendenzen gerade in diesem Bereich sind weithin bekannt . Deswegen verbessern wir ihre Situation durch diese Gesetzgebung nicht . Ich will auch noch eines zu den Kollegen der ehemaligen Koalition sagen . Liebe Kollegen , Sie räumen eine Menge der Positionen , die wir in den letzten sieben Jahren gemeinsam eingenommen haben . Ich finde es sehr bedauerlich , dass Sie immer wieder davon sprechen , dass Umweltschutz in diesem Bereich ein Hemmnis ist , und dass Umweltverbände als Bedrohung der wirtschaftlichen Entwicklung angesehen werden . Wir haben beim Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben genau dieses Problem diskutiert . Die Beschneidung von Beteiligungsrechten ist aus meiner Sicht ein ganz gravierendes Manko des komischen Stils , der sich jetzt Bahn bricht . Heute Abend werden wir noch über das Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz diskutieren . Ich möchte gerne wissen , wie Sie erklären , wie Sie das , was wir hier beschließen , mit der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie der EU kompatibel machen wollen . Darauf bin ich wirklich gespannt . Wesentliche Kritikpunkte unserer Fraktion an dem Gesetz betreffen das Verfahren . Viele Verbände haben uns geschrieben , dass es absurd sei , dass im Juli die letzten Überleitungsfristen endeten , aber jetzt schon wieder ein neues Gesetz auf den Weg gebracht werde . Wir im Verkehrsausschuss haben die letzten Änderungen einen halben Tag vor den Beratungen bekommen . Das zeigt , dass offensichtlich hinter den Kulissen eine ganze Menge Druck geherrscht hat , bestimmte Dinge zu ändern . In einem ordnungsgemäßen Verfahren hätten wir dafür genügend Zeit haben müssen . Es hat zwar einige begrüßenswerte Änderungen gegeben , aber der zentrale Kritikpunkt ist die Abschaffung der Umweltverträglichkeitsprüfung und die Abschaffung des Umweltberichts in § 13 a . Die Kollegin Bluhm hat das sehr deutlich gemacht . Wir haben das erst vor zwei Jahren in das Baugesetzbuch eingeführt . Jetzt nehmen wir es wieder heraus . Das ist aus unserer Sicht ein echter Schwachpunkt dieses Gesetzes . Deswegen werden wir dem Gesetz nicht zustimmen . Wir haben in den Berichterstattergesprächen ausdrücklich nachgefragt , wie man auf die Schwellenwerte gekommen ist . Man hat versucht , das aus dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz herzuleiten . Wir haben uns das noch einmal angeschaut . Wir können nur feststellen : Größe ist nicht das alleinige Kriterium . Es geht auch um die qualitative Seite bei der Inanspruchnahme von Flächen . Dem wird mit diesem Gesetz überhaupt nicht Rechnung getragen . Das Gesetz verstößt nach unserer Sicht gegen das Umweltrechtsbehelfsgesetz . Wir werden sehr gespannt darauf sein , was die Rechtsprechung dazu sagen wird . Wir finden , dass dieses Gesetz keine Rechtssicherheit für die Kommunen schafft und möglicherweise kein Beschleunigungs- , sondern eher ein Verlangsamungsgesetz ist . Deswegen werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen . Danke schön .