Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Professor Zimmer, ich schätze Sie sehr, aber ich glaube, dass Sie unseren Antrag nicht gelesen oder nicht begriffen haben. Es geht hier nicht um das bedingungslose Grundeinkommen, sondern darum, dass die Menschen eine menschenwürdige Existenzsicherung sanktionsfrei bekommen. Es geht darum, dass die Menschen ihr Leben in Würde gestalten können. Begreifen Sie endlich, dass es nicht um das bedingungslose Grundeinkommen geht! Meine Damen und Herren von der Großen Koalition, Sie sagen: Zehn Jahre Agenda 2010 einschließlich Hartz-Reformen sind ein Grund zum Feiern. Wir sagen: Dank der Hartz-Reformen ist die Spaltung zwischen Arm und Reich in diesem Land viel größer geworden. Sie sagen: Mit 43 Millionen gibt es so viele Erwerbstätige wie nie zuvor. Wir sagen: Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden ist heute genauso hoch wie im Jahr 2000. Also hat das Arbeitsvolumen nicht zugenommen. Die vorhandene Arbeit ist bloß auf mehr Schultern verteilt worden. Die Menschen haben teilweise zwei oder drei Jobs, um leben zu können, meine Herren. Sie sagen: Deutschland ist dank der Agenda gut durch die Krise gekommen, und davon profitieren die Menschen. Wir sagen: Wovon profitieren denn etwa 13 Millionen von Armut bedrohte Menschen? Das ist jeder Sechste in unserem Land. Über 2 Millionen Kinder leben in Armut. Das ist beschämend für ein reiches Land wie Deutschland. Es reicht eben nicht, wenn es der Wirtschaft und den Banken gut geht und dabei die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. Meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, es ist beschämend für eine sozialdemokratische Arbeiterpartei, so etwas überhaupt in Deutschland initiiert zu haben. – Sie brauchen gar nicht zu lachen. Sie alle in diesem Hohen Hause sind daran beteiligt, nur die Linke nicht. Professor Zimmer, Sie sagen, dass wir ein katastrophales Bild zeichnen, das durch die Wirklichkeit nicht gedeckt ist. Ich sage Ihnen: Jede unserer Aussagen ist überprüfbar und durch Fakten gedeckt. Sie weigern sich, die Realität wahrzunehmen, weil Sie die hässlichen Flecken auf der Agenda 2010 nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Wir haben Ihnen die Realität gezeigt und erklärt, wie es wirklich ist. Aber das wollen Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Sie machen sich die Welt, wie sie Ihnen gefällt. Ein Beispiel. Kürzlich hat mir eine alleinerziehende Mutter, die mit ihren drei Kindern – eines davon chronisch krank – auf Hartz IV angewiesen ist, berichtet, dass ihr der Strom abgestellt wird, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen kann. Sie sagen wahrscheinlich, dass das ein Einzelfall ist. Ich sage Ihnen: Die Bundesnetzagentur zählt für 2013 344 798 Stromsperren. Ist das sozial? – Nein, es geht nicht nur um Hartz IV, wie Sie immer denken. Vielmehr geht es darum, wie die Agenda 2010 auf Deutschland und die Gesellschaft gewirkt hat. Das müssen Sie endlich zur Kenntnis nehmen. Eines der reichsten Länder der Erde darf nicht so mit den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft umgehen. Das ist eine Frage des Anstandes und der Menschenwürde. Mit der Agenda 2010 haben Sie zuerst und vor allem das Vorurteil von den faulen Leistungsempfängern in der Hängematte bedient. „Fördern und Fordern“ war Ihr Slogan. Gefordert haben Sie tatsächlich und haben Ihre Forderungen häufig genug mit Sanktionen durchgesetzt. Auf das Fördern warten viele Erwerbslose bis heute vergeblich. Angesichts der Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik ist in Zukunft keine Förderung mehr möglich. Zuletzt haben Sie von der CDU/CSU vor allen Dingen das Hohelied auf die Flexibilisierung durch die Agenda 2010 gesungen. Was bedeutet denn Flexibilisierung? Ich will Ihnen das sagen: Der Anteil des Niedriglohnbereichs hat über die Jahre deutlich auf 24 Prozent zugenommen. Deutschland hat übrigens den größten Niedriglohnsektor in Europa. Ja, das ist wahrscheinlich der große Erfolg von Hartz IV; denn das Hartz-IV-System ist ein wesentlicher Motor der Niedriglöhne. Durch die Abschaffung jedweder Zumutbarkeitskriterien werden die Menschen gezwungen, nahezu jede Beschäftigung anzunehmen. Ansonsten droht ihnen der Entzug ihrer Existenzgrundlage. Das ist Erpressung und nichts anderes. Das verkaufen Sie als Erfolgsmodell. Es ist unfassbar! Deshalb war und ist Hartz IV ein Generalangriff auf das Lohnniveau. 1,2 Millionen abhängig Beschäftigte können von ihrem Lohn nicht leben und beziehen ergänzende Hartz-IV-Leistungen, oft schon seit vielen Jahren. Mancher Arbeitgeber sagt sogar: Du bekommst von mir 5 Euro, und den Rest holst du dir vom Amt. Ist das die Form, die Sie sich vorstellen? Soll der Staat die Löhne in Milliardenhöhe subventionieren? des Abg. [BÜND-2,5 Millionen Beschäftigte gehen mittlerweile einem WhittakerZweitjob nach. Es ließe sich noch viel dazu sagen: steiHartz-IV-gende Altersarmut, zunehmende Überschuldung. Aber aus Zeitgründen lasse ich das weg. – Nein. Herr Rosemann, hören Sie mir zu, dann kann ich Ihnen das erklären. – Mit Hartz IV wurde vor allem eines erreicht: Der soziale Konsens in diesem Lande wurde aufgekündigt. Das hat zu einer tiefen Verunsicherung der Menschen geführt. Ich fasse zusammen. Hören Sie auf, Hartz IV über den grünen Klee zu loben. Dieses System gehört endlich abgeschafft. Das ist ganz einfach – hören Sie mir zu! Darüber können Sie unter dem Weihnachtsbaum nachdenken –: Erstens. Ersetzen Sie Hartz IV durch eine sanktionsfreie menschenwürdige Mindestsicherung. Zweitens. Stellen Sie die Schaffung von guter Arbeit in den Mittelpunkt. Dazu gehört auch ein Mindestlohn, der flächendeckend ist und der keine Ausnahmen hat, der zumindest so hoch ist, dass man dadurch nicht in Altersarmut gerät. Nehmen Sie Geld für die Arbeitsmarktpolitik in die Hand, anstatt die Erwerbslosen abzuschreiben. So geht eine erfolgreiche Politik mit links. Denken Sie darüber nach. Ich wünsche Ihnen schöne Weihnachten.