Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Wenn generell gilt , was wir schon oft erfahren haben : Kein Gesetz verlässt den Deutschen Bundestag so , wie es hineingekommen ist , so gilt das in ganz besonderem Maße für dieses Urheberrechtsänderungsgesetz . Im Vorfeld haben wir als Unionsfraktion zusammen mit unserem Staatsminister Neumann bereits maßgeblich dafür gesorgt , dass die sogenannte Bagatellklausel aus dem Gesetzentwurf genommen wird . Wir haben im Gesetzgebungsverfahren zusammen mit dem Koalitionspartner und anderen Fraktionen , namentlich der FDP , dafür gesorgt , dass die Begrenzung der Geräteabgabe auf 5 Prozent so nicht kommt , dass die Einstiegsschwelle , von der an überhaupt Abgaben erhoben werden dürfen , eben nicht bei 10 Prozent liegt . Wir stärken die Rechte des Urhebers , wie bereits angesprochen , auch bei unbekannten Nutzungsarten , ohne dass wir von der Idee , dass man auch Altinhalte auf neuen Formaten zugänglich machen muss , Abschied genommen hätten . Zuletzt - um nur vier Beispiele zu nennen - haben wir im Bereich von Wissenschaft und Bildung dafür gesorgt - das ist § 52 b - , dass die neue Schranke nur in abgeschwächter Form Geltung erhält . Ein Buch , das in einer Bibliothek nur einmal vorhanden ist , darf man nicht dutzendfach zugänglich machen . Diese umfassenden Änderungen belegen : Das Parlament hat bei diesem Gesetz seine Rolle als Gesetzgeber ganz besonders ernst genommen . Das BMJ - das will ich ausdrücklich dankend erwähnen - hat mit umfangreichen Vorarbeiten den Weg bereitet . Dafür vielen Dank an die Ministerin und an die Mitarbeiter , die hier zahlreich vertreten sind . Das waren umfassende , zeitraubende und oft schwierige Vorarbeiten . Allerdings ist auch klar : Der Gesetzgeber bleibt das Parlament . Das ist , wie ich finde , übrigens auch ein wichtiges Signal an alle Lobbyisten , die dieses Gesetzgebungsverfahren mit großem Interesse verfolgt haben . Dieses Signal geht insbesondere von der Entscheidung bezüglich der 5-Prozent-Klausel aus . Das möchte ich ganz deutlich sagen . Diese Formel geht ja nicht auf sachliche Erwägungen während der Vorarbeiten zurück , sondern auf eine Zusage von Altkanzler Schröder . So viel Wahrheit muss hier erlaubt sein . Die Entscheidung dagegen ist somit ein gutes Signal , welches deutlich macht , dass auch ein Bundeskanzler nicht über die Gesetzgebungsarbeit des Deutschen Bundestages disponieren kann . Ich bin übrigens froh , dass entsprechende Versuche bei unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht erfolgreich waren , sondern sie an der Stelle standhaft geblieben ist . Jedenfalls hat mich kein Anruf aus dem Kanzleramt mit der Aufforderung erreicht , hier müsse man noch etwas ändern . Ich bin auch froh , dass die neue Bundesregierung offenbar stärker die volkswirtschaftlichen Wertschöpfungsmöglichkeiten erkannt hat , die in urheberrechtlichen Maßnahmen für die Kreativwirtschaft insgesamt liegen . Deutschland lebt nicht nur von Hardwareverkäufen , sondern eben auch von den Inhalten , die auf dieser Hardware transportiert werden . Ich will allerdings auch betonen , um Besorgnisse ein wenig auszuräumen : Wir haben durchaus einen Kompromiss gesucht , der auch die Interessen der Geräte- und Lehrmedienhersteller berücksichtigt . Im Gesetz ist nach wie vor die klare Aussage enthalten , dass diese vor unzumutbaren Belastungen geschützt werden , und im Entschließungsantrag ist noch einmal deutlich gemacht worden , dass wir auch von den Verwertungsgesellschaften erwarten , dass sie so moderate Vergütungssätze fordern , dass es nicht zu einer Verlagerung des Handels ins Ausland kommt . Die ominöse 5-Prozent-Klausel wäre jedoch keine geeignete Methode gewesen , um das zu erreichen . Sie ist systemfremd . Der Urheber hat einen Anspruch auf Entschädigung . Wenn er vom Gesetzgeber die Pflicht aufgegeben bekommt , Eingriffe in sein Urheberrecht zu dulden , dann muss er nach dem alten Grundsatz Dulde und liquidiere auch liquidieren können . Er darf dann bei den Kompensationszahlungen für die Nutzung seines geistigen Eigentums nicht Opfer der Preispolitik der Industrie werden . Ich sage aber an die Adressen der Verwertungsgesellschaften und anderer Verwerter von Urheberrechten auch ganz deutlich : Eine Pauschalabgabe kann langfristig nicht die Lösung und die Antwort auf die Probleme sein . Jeder , der jetzt meint , sich auf den Regelungen zur Pauschalabgabe ausruhen zu können , muss wissen , dass auf lange Sicht jedenfalls kein Weg an digitalen Rechtemanagementsystemen und Ähnlichem vorbeigeht . Auf Dauer muss das Urheberrecht dafür sorgen , dass das geistige Eigentum seinen Gegenwert selbst erwirtschaften kann . Ich verhehle nicht , dass ich persönlich eine gewisse Skepsis habe , ob die Verhandlungslösung , die wir heute einführen , funktioniert . Ich hoffe das aber und bin deshalb bereit , das auszuprobieren . Wenn aber wirklich Verwertungsgesellschaften und die Verbände der Gerätehersteller verhandeln sollen , dann dürfen wir nicht - das ist eben schon gesagt worden - einerseits einem der Verhandlungspartner eine Eisenkugel ans Bein binden und andererseits erwarten , dass auf Augenhöhe und gleichberechtigt verhandelt wird . Falls das Ganze nicht funktionieren soll - das sage ich ganz deutlich - , falls die Verhandlungen zu jahrelanger Rechtsunsicherheit führen sollten , dann muss der Bundestag die Sätze wieder selbst festlegen . Nach meiner Auffassung ist die Tatsache , dass seit 1985 keine Anpassung erfolgt ist , weniger ein Beweis für ein schlechtes Gesetz als vielmehr ein Beleg für den Kleinmut aller Gesetzgebungsakteure . Da schließe ich alle ein , vom Bundestag bis zum Justizministerium . Ich persönlich habe durchaus noch Vertrauen in die Fähigkeit zu schnellen Handlungen und Reaktionen von Bundestag und Justizministerium . Ich hätte mir gewünscht , dass die Justizministerin mit etwas mehr Selbstvertrauen an diese Frage herangegangen wäre . Wir probieren es nun aber einmal auf die eben dargestellte Weise . Für die Union , meine sehr geehrten Damen und Herren , ist geistiges Eigentum eine wesentliche Grundlage für Wohlstand und Freiheit in unserer Gesellschaft . Das gilt gerade auch für die moderne Informationsgesellschaft . Unsere Volkswirtschaft lebt insbesondere von den Leistungen der Kreativen in unserem Lande . Die haben auch Anspruch auf den entsprechenden Schutz . Es reicht nicht aus , die Wahrung der Rechte von geistigem Eigentum nur im Ausland anzumahnen . Es reicht nicht aus , den Blick nach China , Indonesien oder Indien zu richten und von diesen Ländern einen besseren Schutz geistigen Eigentums einzufordern . Zugleich müssen wir hier in Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen . Ein wichtiger Testfall wird nach der Sommerpause kommen . Dann geht es um die Umsetzung der sogenannten Durchsetzungsrichtlinie . Hier wird es zum Schwur kommen und sich herausstellen , ob die Bekenntnisse zum Schutz geistigen Eigentums Lippenbekenntnisse waren oder ob wir an der Stelle tatsächlich wirksameren Schutz wollen . Die Durchsetzungsrichtlinie trifft bekanntlich die gesamte Bandbreite des geistigen Eigentums . Das Justizministerium bleibt mit seinen Vorschlägen meines Erachtens am unteren Rand der europarechtlichen Vorgaben , will aber zusätzlich diese Richtlinie mit einer Regelung befrachten , die eigentlich ins Anwaltsgebührenrecht gehört . Die Union plädiert hier für einen wirksamen Schutz des geistigen Eigentums , also für mehr als nur einen Schutz auf dem Papier des Gesetzblattes . Das Beispiel anderer EU-Mitgliedstaaten sollte uns zu denken geben . Sie haben nämlich einen wirksamen Auskunftsanspruch eingeführt , der dafür sorgen wird , dass der Rechteinhaber seine Rechte auch erfolgreich geltend machen kann . Warum ist das so wichtig ? Warum ist auch die Fortentwicklung des Urheberrechtes in dieser Frage so wichtig ? Neben der Schwarzarbeit ist heute nach meiner Einschätzung die Internetpiraterie eines der wichtigsten Probleme für und einer der wichtigsten Angriffe auf unsere Volkswirtschaft in Deutschland . Nehmen wir einmal die Musikbranche . Auf einen einzigen Kauf eines Musikstücks im Internet kommen 14 illegale Downloads . Das hat wirtschaftliche Folgen . Die jährlichen Verluste gehen schon gegen eine halbe Milliarde Euro . Jeder zehnte Arbeitsplatz in dieser Branche ist seit 2003 verloren gegangen . Ähnliches droht der Filmbranche ; es betrifft sie teilweise schon jetzt . Ein Beispiel : Wir alle erinnern uns noch an den Film Good Bye , Lenin ! , der übrigens nicht von Hollywood , sondern von deutschen Regisseuren , Schauspielern und Produzenten produziert worden ist . Er war einer der erfolgreichsten Filme der letzten Jahre in Deutschland überhaupt . Aufgrund seines Erfolges hatten sich alle Beteiligten ausgerechnet , dass man beim DVD-Verkauf noch einmal - auch zu Recht - Geld verdienen können müsste . Weit gefehlt ! Bevor die erste DVD überhaupt in den Handel gekommen ist , gab es schon 770 000 illegale Downloads . Zu einem Zeitpunkt , zu dem ein Film noch nicht im Handel erhältlich ist , kann ein Download nicht aus Versehen geschehen . Das sind wissentliche und willentliche Urheberrechtsverletzungen , gegen die wir vorgehen müssen . Wichtig und gut - vielleicht nur nicht ausreichend - ist daher , dass wir jetzt in § 53 die Klarstellung vornehmen , dass ein Download aus offensichtlich illegalen Quellen keine zulässige Privatkopie ist . Wichtig ist auch , dass wir im Vorfeld - ich habe es gesagt - die Bagatellklausel aus dem Gesetzentwurf entfernt haben . Es wäre ein verheerendes Signal gewesen , wenn der Staat gesagt hätte : Das ist alles eigentlich verboten und wenn er dann mit großem Augenzwinkern hinzugefügt hätte : Es ist nicht so schlimm . Macht ruhig weiter ! - Diese Art der Kapitulation des Rechtsstaates wird es mit der Union auch künftig nicht geben . Ich bin froh , dass es das auch mit der SPD-Fraktion nicht geben wird . Dafür , dass sie uns hier zugestimmt hat , bedanke ich mich . Wir haben sicherlich noch nicht alles getan . Dass auch der Gesetzentwurf noch einige Punkte offenlässt , will ich nicht verhehlen . Ich bin sicher , dass der Gesetzgeber des Jahres 1965 sich Privatkopien in der heutigen Form so noch nicht vorgestellt hat - sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht . Heute geht es eigentlich nicht mehr um Kopieren , sondern um Klonen - einfach , schnell , ohne Qualitätsverlust und billig . Deswegen müssen wir die verworrene Rechtslage auch in einem nächsten Korb klarer machen . Die heutige verworrene Rechtslage nutzt dem Dreisten , der die Grenze austestet . Der Ehrliche ist hier leider der Dumme . Deswegen sind in einem nächsten Korb - auch im Interesse der Verbraucher und ihrer Rechtssicherheit - klare Grenzziehungen notwendig . Lassen Sie mich hier drei Punkte nennen . Erstens . Kopie nur vom Original . Das ist eine sehr vernünftige und von uns seit längerem erhobene Forderung . Zweitens . Wir sollten uns die Begründung zum § 52 b des Gesetzentwurfes zum Vorbild nehmen und die Anzahl der zulässigen Privatkopien auf einen bestimmten Höchstwert begrenzen . Drittens . Vor allem sollten wir uns bemühen , das Problem der intelligenten Aufnahmetechniken relativ rasch in den Griff zu bekommen . Derzeit kann man mithilfe einer Software Tausende von Internetradiostationen abhören und auf diese Art und Weise sehr leicht und fast kostenlos so viele Musikstücke , wie man möchte , auf seinen eigenen Rechner herunterladen . Funktional ist das nichts anderes als eine illegale Musiktauschbörse . Dem müssen wir Einhalt gebieten . Allerdings brauchen wir auch noch Aufklärungsarbeit - das hat das Gesetzgebungsverfahren gezeigt - in Richtung des Bereichs Wissenschaft und Bildung . Wie ich mit Bedauern zur Kenntnis genommen habe , sehen einige Professoren das Urheberrecht offenbar eher als Bedrohung denn als Chance , obwohl gerade die Wissenschaftler von dem geistigen Eigentum und für das geistige Eigentum leben . Genauso wenig , wie man erwarten kann , dass ein Privatmann ein Grundstück kostenlos für eine Universität zur Verfügung stellt , nur weil man dort einen wichtigen Hörsaal bauen will , wird man erwarten können , dass Urheber kostenlos ihr geistiges Eigentum für die Wissenschaft zur Verfügung stellen . Dieser Freibier-Mentalität müssen wir Einhalt gebieten . Faktum ist nun einmal , dass die meisten Wissenschaftler nicht nur auf der eigenen Homepage publizieren möchten , sondern auch bei einem Verlag . Deshalb kann wissenschaftsfreundliches Urheberrecht gar nichts anderes heißen als auch wissenschaftsverlagsfreundliches Urheberrecht . Nahezu die gesamte Wissenschaftslandschaft ist staatlich dominiert . Da tut ein privatrechtlich organisierter Tupfer ganz gut . Daher bin ich froh , dass wir - auch in Zusammenarbeit mit den Bildungspolitikern ; an dieser Stelle haben wir uns aufeinander zu bewegt ; das will ich ausdrücklich sagen - einen vernünftigen Ausgleich der Interessen gefunden haben . Damit verhindern wir eine schleichende Verstaatlichung der Wissenschaftsverlage . Das ist einer der größten Erfolge . Abschließend möchte ich den Fraktionen , die mitgewirkt haben , meinen Dank aussprechen . Ich bedanke mich vor allem bei dem Koordinator der Berichterstatterrunden , Herrn Manzewski , der dies mit sehr viel Umsicht und Kenntnis getan hat . Ich bedanke mich ausdrücklich auch bei der FDP , insbesondere bei Frau Leutheusser-Schnarrenberger , die bis zum Schluss dabeigeblieben ist . Das ist eine Standhaftigkeit , die die Grünen leider nicht an den Tag gelegt haben . Sie sind auf der Zielgeraden ausgeschert . Das wird vielleicht beim nächsten Mal besser . Heute ist nicht der Schlusspunkt im Urheberrecht . Wir fassen zwar einen Beschluss zum Zweiten Korb . Wir haben heute aber zugleich im Rechtsausschuss einen Entschließungsantrag aufgelegt , der die Richtung für den Dritten Korb weist . Es geht um viele wichtige Fragen , beispielsweise um die Kabelweitersendung und intelligente Aufnahmetechniken . Auch für die nächsten Schritte im Urheberrecht gilt : Das Urheberrecht braucht vielleicht bisweilen die Kreativität des Gesetzgebers ; vor allem aber brauchen die Kreativen das Urheberrecht . Vielen Dank .