Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wie der Kollege Bachmaier habe auch ich mich sehr darüber gewundert , dass wir heute diese Debatte führen müssen , und zwar nicht deshalb , weil ich mich nicht über Graffitis und die Verunstaltung unserer unmittelbaren Umgebung , von Fahrzeugen und vielen anderen Dingen ärgern würde - das tue ich genauso wie die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion - , sondern weil wir in der vorletzten Sitzungswoche hier eine , wie ich finde , gute Debatte zu diesem Thema hatten , in der wir wirklich alle Argumente ausgetauscht haben . Wir sind hier doch ein oberstes Verfassungsorgan und kein Tourneetheater , das immer das gleiche Stück aufführt . Ich denke , dass dieses Haus Anspruch darauf hat , dass wir bestimmte Dinge wie beispielsweise Würde wahren . Dazu gehört , dass Debatten , die vor kurzer Zeit stattgefunden haben und wozu es praktisch keine neuen Argumente gibt , nicht neu geführt werden . Ich ärgere mich wirklich sehr darüber . Ich möchte mich aber auch in der Sache äußern . Die Debatte in der vorletzten Sitzungswoche hat gezeigt - da gebe ich dem Kollegen Bachmaier Recht ; darüber habe ich mich gefreut - , dass die Bundesregierung bereit ist nachzudenken . Allerdings hat sie Kritik an unserem und Ihrem Vorschlag geübt , den Begriff des Verunstaltens zu verwenden . Ich signalisiere hier aber sehr deutlich : Wenn wir tatsächlich dazu kommen , die vorhandene Strafbarkeitslücke - auf die hat der Präsident des Oberlandesgerichtes Brandenburg in der letzten Woche ausdrücklich hingewiesen ; wir sprechen also nicht über eine Chimäre - gemeinsam zu schließen , dann bin ich damit zufrieden . Ich wehre mich allerdings gegen die vom Kollegen Bachmaier wieder vorgetragene Kritik an dem Vorschlag der FDP und auch der CDU/CSU , den Begriff des Verunstaltens ins Strafgesetzbuch aufzunehmen . Das ist nämlich kein neuer Begriff für das deutsche Strafgesetzbuch , wie Sie tun . § 134 StGB enthält diesen Begriff bereits . Jeder kann einmal nachsehen , wie lange er dort schon vorkommt . Deshalb soll niemand so tun , als ob die FDP - wir haben den Vorschlag zuerst gemacht - und nun auch die CDU/CSU irgendeinen Begriff in das deutsche Strafgesetzbuch einführen wollten , der Richtern und Staatsanwälten Probleme machen würde . Diese hat es bei der Einführung des § 134 in das Strafgesetzbuch nicht gegeben und diese würde es auch jetzt nicht geben . Wir wollen - das will ich ganz deutlich sagen - ein klares politisches Signal , dass wir das Ganze nicht für Kunst halten . Dass es mit Kunst wirklich nichts zu tun hat , zeigt sich ganz deutlich am so genannten Scratchen von Fens tern . Das hat in Gegenden angefangen , in denen es S-Bahnen gibt . Dabei wird natürlich überhaupt keine Kunst produziert , sondern schlicht und einfach ein Fenster zerstört . Genau das gleiche Ziel wird auch mit den Graffitis verfolgt . Hier geht es um pure Zerstörungslust , um pure Beschädigungslust . Deshalb ist es ganz wichtig , dass wir das politische Signal setzen , dass wir nicht bereit sind , das hinzunehmen ; denn die Leidtragenden sind häufig Menschen , die unter großem finanziellen Aufwand - sie leben nicht unbedingt in rosigen finanziellen Verhältnissen - beispielsweise ihr Haus neu gestrichen haben und nach kurzer Zeit erleben müssen , dass ihr Haus in einer geradezu unerträglichen Weise von Graffitisprayern beschädigt worden ist . Ihnen fehlt dann häufig das Geld , das wieder zu beseitigen . Wir als FDP sagen dazu ein klares Nein . Wir wollen , dass die entsprechenden strafrechtlichen Lücken geschlossen werden . Vielen Dank .