Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In diesen Tagen kommt das Auswärtige Amt etwas in die Jahre ; denn es wird , wenn man die Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland zugrunde legt , 50 Jahre alt . Mit Geschick und großartiger außenpolitischerArbeit hat es diese große Konstante der Nachkriegspolitik der Bundesrepublik Deutschland , die transatlantischen Beziehungen , begleitet . Dazu dem amtierenden Bundesaußenminister herzlichen Glückwunsch , mit der Bitte , ihn an die Mitarbeiter weiterzugeben ! . Was erreicht worden ist , ist ein Stück Erfolgsgeschichte der Arbeit . Die alte bipolare Welt existiert nicht mehr ; aber die Konstante , die ich eben erwähnt habe , ist geblieben . Diese Partnerschaft hat sich zunächst zwar aus der Auseinandersetzung mit einem anderen Weltbild entwickelt , ist aber , was die Grundwerte , die Individualrechte , die Persönlichkeitsrechte , die Freiheitswerte , die Globalisierung , den freien Markt und all das , was unsere Wertegrundlage ausmacht , angeht , eine so tiefe Wertegemeinschaft geworden , dass wir sie nicht nur weiterhin brauchen ; vielmehr ist sie für uns , für beide Seiten des Atlantiks , kulturell unentbehrlich . Für uns Deutsche war Amerika nicht nur das , was wir nach dem Kriegsende ökonomisch mit dem Marshallplan , mit der Luftbrücke oder _ um optische Signale zu setzen _ mit dem , was sich mit lucky strike verband , identifiziert haben . Für uns war diese transatlantische Brücke zutiefst notwendig , um , wie Theodor Heuss es so präzise und prägnant formuliert hat , . im letzten Jahrhundert die politischen Eliten in Deutschland mit den wirklichen Demokratien des Westens zu versöhnen . Das ist gelungen . Das geht weit über ökonomische Bindungen und temporäre Handelskonflikte hinaus . Wir wissen , dass wir auf Partner angewiesen sind . Das gilt auch für den Präsidenten der Vereinigten Staaten . Wir müssen dafür Sorge tragen , dass das auch von den beiden Zivilgesellschaften so gesehen wird ; denn Kontakte auf Regierungsebene alleine reichen nicht . Partnerschaften auf kultureller Ebene sind notwendig . Das gilt auch für die einzig verbliebene Weltmacht , die Vereinigten Staaten von Amerika . Wir wissen , dass ihr Einfluss in der Sicherheitspolitik stärker ist als unserer , dass auf ihr Urteil mehr gehört wird und sie sich besser sichern können . Das ist aber nicht der zentrale Punkt . Wenn sie zu nachhaltigen Problemlösungen in der Welt einen Beitrag leisten wollen , müssen sie begreifen , dass Partnerschaften geradezu kulturell notwendig sind . Darauf müssen wir hinwirken . . Das verschafft uns ein ganz anderes Stimmengewicht ; dieses ist dann nicht mehr abhängig von der Größenordnung Europas oder dem Fortschritt der europäischen Integrationsbemühungen , obwohl diese _ das fände auch ich besser _ weiter fortgeschritten sein könnten , als sie zurzeit sind . In diesem Zusammenhang möchte ich einen wichtigen Punkt , Herr Bundesaußenminister und Herr Bundeskanzler , ansprechen : Es macht mir Sorge , dass wir einen Rita Grießhaber 15369 Nukleus für die Verbindung unserer Zivilgesellschaften verlieren , der die Nachkriegszeit prägte . Damals transportierten die bei uns stationierten amerikanischen Soldaten die Kenntnis europäischer Kultur bis tief in den Mittleren Westen der Vereinigten Staaten von Amerika . . Es ist deshalb nicht beliebig , wie gut man die Haushaltstitel für Studenten- , Bürger- und Künstleraustausch ausstattet . Diese Frage darf nicht unter den Zwängen mittelfristiger Finanzplanung entschieden werden . Es ist dringend notwendig , dass diese Bereiche im Haushalt stärkeres Gewicht erhalten . Wir sind nämlich auf diese Verbindungen zwischen den Zivilgesellschaften angewiesen . . Auch die Bedeutung der wirtschaftlichen Beziehungen wächst . Wir als Deutsche erkennen das zum Beispiel an den Firmenkooperationen zwischen Daimler und Chrysler , Telekom und Voice-Stream sowie Deutsche Bank und Bankers Trust . Diesen frisch Vermählten steht aber kein sicherer transatlantischer Bezugsrahmen zur Verfügung , denn die halbjährlichen Gipfeltreffen und Konsultationen auf der Agenda reichen nicht aus , um einen wirklich belastbaren Rahmen zu schaffen . Die Themenkomplexe Bananen , Hormonfleisch , gentechnisch modifizierte Pflanzen wie Mais , Soja und Raps , Boeing undAirbus sowie die Helms-Burton-Gesetze werfen natürlich Konflikte auf und provozieren unterschiedliche Sichtweisen . Das muss offen miteinander besprochen werden , unabhängig von den sicherheitspolitischen Themen , die noch hinzukommen . Hin und wieder melden sich Stimmen zu Wort , die die Belastungen für schier unerträglich halten . Ich finde , dass das deutsch-amerikanische Verhältnis so gut ist , dass es auch einige Streitigkeiten und Belastungen aushalten kann . Es ist in keiner Weise ernsthaft gefährdet . Man kann über unterschiedliche Interessen ernsthaft reden . . Meine Damen und Herren , man muss sich aber auch bemühen , in diesen Bereichen zu Lösungen zu kommen . Wenn die Konsultationen und die halbjährlichen Gipfeltreffen nicht ausreichen und im Anschluss daran lediglich Kommuniqués veröffentlicht werden , ohne die Sache wirklich weitergebracht oder erledigt zu haben , muss man versuchen , einen für beide Seiten verbindlichen und WTO-konformen Streitschlichtungsmechanismus zu etablieren . Hieran führt kein Weg vorbei . Dies haben wir beantragt . Herr Bundeskanzler , wenn Sie den amerikanischen Präsidenten besuchen , ist dies einer der zu besprechenden Punkte . Es reicht nicht aus , dass in einem Kommuniqué all das , was uns bewegt , lediglich aufgezählt wird . Es muss ein Regelungsmechanismus vorgeschlagen werden , wie die Probleme zu bewältigen sind . . Wir müssen dies nicht nur öffentlich erörtern , sondern die Probleme auch lösen . Wir sehen die bisherigen Aktivitäten der Bundesregierung als nicht ausreichend an . Die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten und der europäische Einigungsprozess sind die beiden Konstanten der deutschen Außenpolitik . Der europäische Einigungsprozess ist von uns zu gestalten . Die amerikanische Administration fragt häufig symbolhaft nach einer Telefonnummer , die man anrufen kann , wenn man mit Europa sprechen möchte . Das zeigt , dass denAmerikanern die europäische Visitenkarte sozusagen noch nicht ausreichend lesbar erscheint . Wir sollten es uns zur Aufgabe machen , intensiv daran zu arbeiten , dass dies möglich ist . Ich verstehe schon manche Stimmen ausAmerika _ ich selbst habe nämlich in diesem Punkt Schwierigkeiten _ , die sich darüber beschweren , dass nicht klar erkennbar ist , ob die Ergebnisse der beiden großen europäischen Gipfeltreffen unter deutscher bzw . französischer Präsidentschaft in Berlin bzw . Nizza wirklich ausreichen , um den europäischen Integrationsprozess strategisch weiterzubringen . Die Amerikaner haben Mühe , die entsprechenden Kommuniqués und die Erörterungen zu verstehen . Angesichts des Verhaltens der europäischen Regierungschefs auf dem Gipfel von Nizza _ sie haben unter Ausschluss der Fernsehkameras den Vertrag unterschrieben _ müssen sie den Eindruck haben , dass es zum Abschluss keinen großen Erfolg gab . Es gibt _ mit einer Ausnahme _ noch keine europäischen Entscheidungen , die für die Vereinigten Staaten von Amerika wirklich wahrnehmbar wären . . Die einzige Entscheidung , die sie bewusst wahrgenommen haben , war die Entscheidung über die Einführung des Euro . Das zeigt uns aber , dass kohärente Entscheidungen , die völlig klar sind und mit denen Symbole nach außen transportiert werden , die europäische Visitenkarte gestalten können . Solche Entscheidungen sind nämlich wahrnehmbar . Man kann sich deshalb auf sie einstellen und mit ihnen kalkulieren . Die anderen Entscheidungen zerfließen sozusagen in Bezug auf ihre Außenwirkung . Sie machen nicht ausreichend deutlich , welches Gewicht , welche weiteren Integrationsbemühungen und welche Zielvorstellungen Europa wirklich hat . Unter Partnern muss ein Punkt klar sein : Partnerschaft funktioniert nur , wenn die eigenen Positionen klar erkennbar sind , wenn man weiß , worauf der andere hinaus will , und wenn Zielvorstellungen präzise beschrieben werden . . _ Ich danke Ihnen für diesen Zwischenruf ; denn er gibt mir Gelegenheit , an die Adresse der SPD zu sagen : Glauben Sie nicht , dass die deutsche Stimme irgendein Gewicht in Bezug auf die Sicherheitspolitik hat ! Warum sonst wurde der Bundesverteidigungsminister anlässlich seines Besuches in Amerika von seinem amerikanischen Kollegen gefragt , welche Bedeutung seine Stimme ange Wolfgang Gerhardt 15370 sichts des derzeitigen Zustandes der Bundeswehr eigentlich habe ? . Die Haushaltsverschiebungen , die Sie für die Bundeswehr vornehmen , setzen nicht das Zeichen , in der Sicherheitspolitik mitreden zu können . Das ist wirklich nicht der Fall . . Wenn Sie auf diesem Gebiet mitreden könnten , dann könnten Sie sich auch die Freiheit nehmen , unseren amerikanischen Freunden zu sagen _ ich tue dies von hier aus _ : Es besteht ein Missverhältnis zwischen guten Absichten und dem erzielten Ergebnis beim Vorgehen im Irak , auch wenn man respektiert , dass es eine mit dem Vereinigten Königreich abgestimmte Entscheidung zum Schutz der Piloten war . . Es gibt auch in den Vereinigten Staaten von Amerika genügend Stimmen , die sich ähnlich äußern . Unter Freunden muss man diesen Punkt ansprechen . Die politische Wirkung steht im umgekehrten Verhältnis zum Ziel des selbstlegitimierten Vorgehens . . Dieses Verhalten bringt uns nicht weiter . Die Amerikaner verhalten sich oft sehr robust , sind nicht sehr mitteilungsbedürftig und sehen manche Abstimmungsnotwendigkeit nicht so wie die europäischen Partner ; anscheinend wurde die Bundesregierung nicht rechtzeitig informiert . Man sollte sich daher die Freiheit nehmen , Herr Bundesaußenminister , beim Besuch den amerikanischen Kollegen zu sagen , dass man dieses Verhalten als kritikwürdig empfindet und dass sich das nicht wiederholen sollte . Wenn ich Ihre früheren Worte als Oppositionspolitiker in Erwägung ziehe , dann wundere ich mich , dass Sie diese Kraft nicht aufgebracht haben . Das war für uns sehr interessant . . Der deutsche Verteidigungsminister besucht seinen amerikanischen Kollegen und verkündet dabei seine sicherheitspolitischen Vorstellungen . Er verspricht den Vereinten Nationen Stand-by-Forces , der NATO Krisenreaktionskräfte und der Europäischen Union Eingreiftruppen . Der Generalinspekteur sagt aber , die Bundeswehr sei aufgrund der Haushaltslage nur bedingt einsatzfähig . So kann man doch nicht gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika auftreten ! . Ich wundere mich auch , dass auf die Ideen und strategischen Anstöße , die es im NMD-Bereich gibt , nur zurückhaltend reagiert wird . Der Bundeskanzler hat in München kritisch reagiert , in der Saarbrücker Zeitung etwas offener . Er sprach von Technologie-Sharing . Das ist zwar alles richtig . Dennoch muss ich sagen : Seien Sie nicht so naiv , zu glauben , Sie könnten den Amerikanern abgewöhnen , eigene Entscheidungen zu treffen ! Die eigentliche Aufgabe ist , sich mit den Europäern abzustimmen , ein europäisches Interesse zu definieren und das Vorhaben kritisch zu bewerten , wenn die Amerikaner keine Rücksicht auf die europäischen Positionen nehmen . Dies muss man den Vereinigten Staaten von Amerika mitteilen . Man muss aber auch einen konzeptionellen Beitrag liefern , wie man das NMD-Programm in Zukunft gestalten kann , ohne die Sicherheitsinteressen Russlands zu beeinträchtigen und neue europäische Missverständnisse zu provozieren . Das wäre die Aufgabe . Da war nur die Stimme vom Herrn Bundeskanzler zu vernehmen : Wenn die das unbedingt wollen , sollten wir Wert auf Technologie-Sharing legen . Das reicht zur Vorbereitung Ihres Besuchs nicht aus , Herr Bundeskanzler . Sie müssen das mit den europäischen Partnern abstimmen ; es muss Butter bei die Fische getan werden , wenn Sie über dieses Projekt reden . . _ Ich bin nur dafür , dass man es dann auch ausführt , europäische Interessen einbringt und den Vereinigten Staaten unsere Interessen mitteilt . . Wenn Sie jetzt den amerikanischen Präsidenten besuchen , dann treffen Sie ja auf einen Freund . In vielen Familien gibt man Erfahrungen weiter . . Der Vater des jetzigen Präsidenten hat für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland emotional viel mehr Verständnis und Engagement aufgebracht als manche , die in Deutschland selbst Politik gemacht haben . . Ich bin davon überzeugt , dass vieles auf den Sohn übertragen worden ist . . Ich hoffe , dass das so ist . Wir sind davon überzeugt , dass er uns ein verlässlicher Partner ist . Im Übrigen : Wenn Sie ihn sehen , grüßen Sie ihn sehr herzlich von der Freien Demokratischen Partei , . die hohen Respekt vor einer Entscheidung hat , die er dem amerikanischen Kongress mitgeteilt hat , die die andere , die ökonomische Seite der Vereinigten Staaten betrifft und die Sie dazu veranlassen muss , noch gewaltig über Ihre Hausaufgaben nachzudenken . Der Mann hat dem Kongress schlicht mitgeteilt , dass der amerikanische Staat den Bürgern bedauerlicherweise zu viel Geld abgenommen habe , und erklärt , dass er im nächsten Jahrzehnt beabsichtige , an die Bürger eine bestimmte Summe zurückzugeben . Diese Summe ist 30-mal so hoch wie die Wolfgang Gerhardt 15371 Summe , die der deutsche Finanzminister den Bürgern zurückzugeben erst 2005 bereit ist . Uns erfüllt das mit großer Freude . Eine solche Partnerschaft kann sehr von Erfolg gekrönt sein , Herr Bundeskanzler . Herzlichen Dank . .