Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Ich verstehe , daß Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , Druck machen und antreiben . Das ist sicher Ihre Aufgabe , als Opposition kann man das . In der Koalition muß man , egal welches Amt man bekleidet , verhandeln und noch einmal verhandeln und überzeugen . Das ist mitunter mühsam . . Es gibt in diesem Hause eine klare Mehrheit für Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht . . Es gibt übrigens auch in der Öffentlichkeit eine breite Mehrheit für Änderungen , und zwar von Pro Asyl über die Kirchen , über viele Vereinigungen . noch : Cornelia Schmalz-Jacobsen eine klare Mehrheit innerhalb der Bevölkerung ; das haben Umfragen deutlich gemacht . Ich möchte hier nicht stehen , ohne mich auch zu bedanken bei all denjenigen , die sich , quer durch die Fraktionen , bemüht haben , Brücken zu bauen . . Mitunter sind ja die lauten Töne so geartet , daß sie das überdecken . Aber es gibt die Brückenbauer , und ich danke ihnen . Die SPD hat einen neuen und , wie ich finde , sehr interessanten Antrag vorgelegt , . in dem zum erstenmal auch der Verlust von Staatsbürgerschaft deutlich gemacht wird . Herr Kollege Özdemir , Sie wissen , daß der Entwurf , den Sie vorgelegt haben und den wir in den Ausschüssen beraten haben - der übrigens nicht mein ehemaliger ist ; das sage ich ausdrücklich - , in einigen Punkten von unseren Vorstellungen abweicht . Wir halten ihn für zu weitgehend . Ich möchte noch einmal zu unseren Vorstellungen etwas sagen . Wir sind ganz eindeutig für eine Verkürzung der Fristen . Wir sind der Meinung , daß diejenigen , die sich seit acht Jahren rechtmäßig hier aufhalten , einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben sollten . Ich bin der Meinung , daß Kinder , die hier geboren werden , in der zweiten Generation - eine Mehrheit ist der Meinung , in der dritten Generation - automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft haben sollten . Das ist neben dem Abstammungsprinzip ein kleines Türchen des Geburtsrechts . . Heute spricht niemand mehr - jedenfalls mit Sicherheit nicht bei uns - von einer generellen Doppelstaatsbürgerschaft , von flächendeckender Doppelstaatsbürgerschaft . . Aber es gibt Staatsrechtler wie Herrn Hailbronner , der deutlich gemacht hat , daß die rechtspolitischen Argumente gegen die Doppelstaatsbürgerschaft längst an Bedeutung verloren haben . Herr Kollege Hirsch hat schon auf das zweite Zusatzprotokoll zum Europaratsabkommen zur Vermeidung von Mehrstaatlichkeit aus dem Jahre 1963 hingewiesen , das unsere drei Nachbarländer , an denen wir uns sonst eher orientieren als zum Beispiel an Rußland und Polen , nämlich Frankreich , Italien und die Niederlande , gezeichnet haben . Im Moment arbeitet eine Expertengruppe des Europarats an einer neuen europäischen Konvention zur Staatsangehörigkeit . Es geht hier im Kern um das Recht , bei Einbürgerung die alte Staatsbürgerschaft beizubehalten . Nun weiß ich natürlich , daß wir das nicht gezeichnet haben , aber ich weiß ebensogut , daß die deutsche Seite daran mitarbeitet . Ich weiß ebenfalls , daß sich die Bundesregierung hierzu eine Meinung wird bilden müssen . Wir sind natürlich das Land mit den meisten Zuwanderern , mit den meisten Ausländern . Darum haben wir ein besonders hohes Interesse an dieser neuen Konvention . Wenn wir dem Modell Frankreichs folgen würden , liebe Kolleginnen und Kollegen , dann hätten wir mit einem Schlag ungefähr 1 Million Ausländer weniger . Denn daß so viele bei uns leben , hängt damit zusammen , daß wir uns in der Vergangenheit außerordentlich schwergetan haben mit Einbürgerungen . . Es nützt nichts : Was man tabuisiert , das kann man nicht gestalten . Ich glaube , in diesem Hause gibt es eine Mehrheit , die gestalten will . . Das Beispiel der Niederlande ist sehr eindrucksvoll ; ich habe das in meinem Bericht über die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik angeführt . Dort hat man 1991 die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft eingeräumt . Mit einem Schlag haben sich dort vor allem die Türken einbürgern lassen ; sie sind jetzt bei einer Quote von 8 Prozent . Im Vergleich dazu liegt die Quote bei uns bei 0 ,63 Prozent . . Laut einer Untersuchung , die 1994 unter Bürgern der ehemaligen Gastarbeiteranwerbeländer durchgeführt wurde - hören Sie gut zu - , gibt es Interesse an einer Einbürgerung bei weit über der Hälfte der Befragten ; ein besonders hohes Interesse bei den Türken und den Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien . Das ist ganz klar . EU-Bürger haben nicht das gleiche Interesse daran . Eines möchte ich ganz klar sagen , um diese merkwürdige Debatte um die Doppelstaatsbürgerschaft vom Kopf auf die Füße zu stellen : Nicht die Doppelstaatsbürgerschaft ist der Kern der Sache , sondern die erleichterte Einbürgerung ; darum geht es , meine Damen und Herren . . Die Frage ist : Werden die richtigen Signale ausgesandt ? Ich habe heute einen Zwischenruf gehört , der lautete : Die können sich doch einbürgern lassen . Aber ich frage einmal : Wird die Einbürgerung wirklich gewünscht ? Wollen wir alle wirklich , daß sie dazugehören ? Ich will Ihnen ein Beispiel nennen ; ich habe in den letzten Tagen in zahlreichen Zeitungsveröffentlichungen , als es um den Solidarzuschlag ging , folgenden Satz gelesen , den einer offenbar vom anderen abgeschrieben hat : Den Solidarzuschlag zahlen deutsche Staatsbürger in West und Ost . Das wurde geschrieben , um die Ostdeutschen zu beruhi . noch : Cornelia Schmalz-Jacobsen Gedankenlosigkeit erster Güte ; . das ist eine Ohrfeige für weit über 2 Millionen ausländische Steuerzahler , die natürlich ebenfalls den Solidaritätszuschlag zahlen . . Das eine ist die fremdenfeindliche Gewalt ; das andere sind solche Ohrfeigen im Alltag , die ein Signal aussenden , das wir nicht brauchen können . Es ist natürlich eine Menge geschehen ; der Kollege Marschewski hat darauf hingewiesen . Aber bedauerlicherweise ist es weitgehend immer noch unbekannt . Da frage ich mich eben : Ist der Grund dafür nicht vielleicht , daß einerseits das Recht , das wir geändert haben - ich meine die Rechtsansprüche auf Einbürgerung - , und andererseits die Signale wie das eben genannte in einem Widerspruch zueinander stehen ? Ich bin natürlich außerstande , Informationskampagnen zu machen . Das können andere . Herr Kollege Özdemir , Sie haben meine Kollegin Barbara John angeführt , die dieses in der Tat in Berlin mit Rückendeckung des Berliner Senats tun konnte . Das hat zur Folge , daß heute in Berlin jeder zehnte Türke entweder bereits eingebürgert ist oder einen Antrag auf Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft gestellt hat . Das Werben für die Einbürgerung ist eben ein positives politisches Signal . Der Satz , daß die rechtliche Gleichstellung durch Einbürgerung erfolgen soll - ihn hat das Zentralkomitee der deutschen Katholiken in einem umfänglichen Papier niedergelegt - , ist natürlich völlig richtig : Die rechtliche Gleichstellung erfolgt durch die Einbürgerung . Ich möchte gerne zu diesem Papier etwas sagen , von dem ich wirklich jedes Wort unterschreiben kann ; ich habe es sehr gründlich gelesen . Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen , Sie müssen sich schon fragen lassen , ob Sie , indem Sie hier einen Stein herauslösen und ihn benutzen , nicht eigentlich etwas tun , was eine Zumutung für die Ausländer und auch eine Zumutung für die Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause darstellt . . Wenn Sie uns in Bedrängnis bringen wollen , dann nicht mit so einem doch sehr vordergründigen Entschließungsantrag . Im übrigen bin ich der Meinung : Wir verabschieden viel zu viele Entschließungsanträge ; aber das steht auf einem anderen Blatt . . Den Gefallen , sich so an einem Nasenring vorführen zu lassen , tun wir Ihnen nicht . Auch ich will mit einem Zitat enden ; es ist nicht von Molire , sondern von Erich Kästner : Was auch immer geschieht , nie dürft ihr so tief sinken , von dem Kakao , durch den man euch zieht , auch noch zu trinken . Vielen Dank . .