Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was ist der Unterschied zwischen dem 8 . Februar 1996 und dem 9 . Februar 1996 ? Der Unterschied ist : Gestern stand hier der Parteivorsitzende der SPD und hat gesagt , mit dem Abbau von Steuern und Abgaben müßte es schneller vorangehen , viel schneller ; unser Programm sei nicht ehrgeizig genug . Heute steht die SPD , was die Umsetzung dieses Vorschlags betrifft , auf der Bremse . Das nenne ich ein Kontrastprogramm innerhalb von 24 Stunden . . Gestern hat Lafontaine gemeint , es könne nicht schnell genug gehen , in bezug auf die Abgabenquote unter 40 Prozent zu kommen , nicht erst im Jahr 2000 . Heute tritt die SPD auf ihrem gewohnten Platz auf die Bremse . . - Ich gebe zu : Es ist peinlich , auf das kurze Gedächtnis der Bevölkerung zu setzen . Auf ein Rezept , wie man sparen kann , ohne Einschränkungen vornehmen zu müssen , warte ich noch . Das möchte ich einmal wissen , wie man Geld sparen kann , ohne etwas zurückzunehmen . Was zurückgenommen wird - heute morgen ist ja ein Schreckgemälde gezeichnet worden - , ist ein Betrag von 300 Millionen DM , ein kleiner bescheidener Beitrag zum Sparen , der bei weitem die Notwendigkeiten , von denen Lafontaine gestern sprach , überhaupt nicht abdeckt . Abstufung der Arbeitslosenhilfe . . - Meine Damen und Herren , ganz ruhig . Jetzt gebe ich einmal ein Rätsel auf . Liebe Frau Lotz , Sie haben ja gerade die Abstufung attackiert , ja ? - Ich habe Sie richtig verstanden ? . - Dann lese ich Ihnen einmal vor : Das für die Bemessung der Arbeitslosenhilfe maßgebende Arbeitsentgelt ist jeweils nach Ablauf von drei Jahren seit dem Ende des Bemessungszeitraumes nach § 157 Abs . 8 neu festzusetzen ; dabei sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen . Das ist Originalton des Gesetzentwurfes der SPD , eingebracht in diesem Bundestag . Haben Sie jetzt gegen sich gesprochen ? . Das ist Ihr Gesetzentwurf . Wollen Sie den Zettel haben ? Ihr Gesetzentwurf sieht die Überprüfung der Berechtigung des Bezugs der Arbeitslosenhilfe vor , so wie es das Gesetz auch jetzt schon vorsieht . Jetzt frage ich Sie - ich überlasse das Urteil jedem selbst - : Ist die Einzelüberprüfung des Beziehers von Arbeitslosenhilfe im Hinblick auf seine arbeitsmarktpolitische Verwendbarkeit nicht sehr viel eher eine Taxiererei , die fast die Würde des Beziehers von Arbeitslosenhilfe beeinträchtigt ? Ist eine pauschale Abstufung nicht humaner als eine Stigmatisierung auf Grund der Prüfung durch das Arbeitsamt , bei der herausgefunden werden soll , was er noch wert ist ? . Welche Lösung ist näher an einer Stigmatisierung ? Nach Ihrem Programm muß der Bezieher von Arbeitslosenhilfe sich beim Arbeitsamt melden , . und dann wird ein Sachbearbeiter des Arbeitsamtes ihn dahin gehend einschätzen , was er noch wert ist . Was ist schlimmer ? - Sie sind so weltfern , daß Sie das Verfahren , das Sie vorschlagen , geradezu noch als fortschrittlich verteidigen . Wenn heute morgen die Rechnung aufgemacht worden ist - das ist auch ein Beispiel für die himmli . noch : Bundesminister Norbert Blüm das Gesetz belastet werden sollen , erwidere ich : Die ganze Abstufung bringt nur 300 Millionen . Wie wollen Sie da 600 oder 500 Millionen sparen ? Es ist richtig : Im Mittelpunkt dieses Gesetzes steht das Sparen , aber stehen auch die Hilfen . Davon haben Sie gar nicht geredet , nämlich von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , von Trainingsmaßnahmen . Und zwar handelt es sich um Trainingsmaßnahmen in zweierlei Hinsicht : Zum einen soll dem Langzeitarbeitslosen geholfen werden , wieder in den Arbeitsmarkt zurückzufinden . Wer lange keiner Erwerbsarbeit nachgegangen ist , hat es häufig schwer , wieder zurückzufinden . Zum anderen hat er es ebenfalls schwer - auch dazu bekenne ich mich - , seine Arbeitsbereitschaft unter Beweis zu stellen . Denn , meine Damen und Herren , wer wie Sie das Recht auf Arbeit vertritt - als moralisches Recht vertrete ich es auch - , muß doch auch für eine Pflicht zur Arbeit sein . Wer auf die rechtliche Kategorie abhebt , müßte auf der anderen Seite auch geradezu eine Pflicht statuieren . Ich , da ich es nicht als rechtlichen Anspruch formuliere , bin auch nicht für einen rechtlich gefaßten Pflichtbegriff . Wer aber sagt , daß es in moralischer Hinsicht einen Anspruch auf Arbeit gibt , muß auch die Zumutbarkeit prüfen ; er kann sich nicht nur eine Seite aussuchen . . - Nein , das machen wir erst mal zu Ende . Jetzt fragen Sie mich mal : Was ist unwürdig daran , was ist unzumutbar , einen Arbeitslosenhilfebezieher auch bei Saisonarbeiten einzusetzen , ihm sogar noch ein paar Mark mehr zu seiner Arbeitslosenhilfe zu geben , diese aufzustocken , weil er mehr haben soll als der , der sich für eine solche Arbeit nicht zur Verfügung stellt ? Wenn Sie das für unzumutbar halten , dann ist das eine Beleidigung der polnischen Arbeitnehmer , denen Sie das zumuten ,  dann ist das eine eingebaute Verachtung von ausländischen Mitbürgern . Es kann nicht sein , daß wir sagen : Die Arbeitsplätze sind einem Deutschen nicht zuzumuten , einem Ausländer aber doch . Merken Sie nicht , daß darin geradezu eine Zweiklassengesellschaft , . ein geradezu nationalistisches Denken enthalten ist ? Ob eine Arbeit zumutbar ist oder nicht , hängt nicht von der Nationalität des Arbeitslosen ab . Mensch ist Mensch - egal , ob er aus Polen oder aus Deutschland kommt . .