Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Hintergründe für diese Debatte sind in der Tat gespenstisch . Der Bundeskanzler stellt Widrigkeiten der Politik dar . Er legt die Regierungserklärung vor bzw . liest sie ab und verzieht sich dann und überläßt das Feld anderen . . Dabei ist es genau der Bundeskanzler , dessen Schwäche , dessen Wankelmütigkeit und dessen Unklarheit in der Regierungspolitik die Probleme aufwerfen , über die wir heute diskutieren . . Das wird jetzt auf die Umgebung abgewälzt , leider auf gutmütige und gutgläubige Opferlämmer , die ihren Kopf entweder hinhalten oder hinhalten müssen . Ich weiß nicht , warum der Kollege Stoltenberg vorhin in dieser Nibelungentreue zum Kanzler gestanden hat . Ich weiß , daß vieles im Hintergrund eine Rolle spielen kann und heute nicht Diskussionsstoff ist . Auch das wird sicher noch einmal aufgeklärt werden . Aber das eigentliche Problem ist doch , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen : Diese Bundesregierung ist eine Regierung ohne erkennbare Grundsätze , . die den Menschen draußen zur Orientierung dienen könnten . Sie ist geballte Macht und sonst nichts . Ich werde nie vergessen , als der Bundeskanzler vor einem Jahr , am 17 . Januar , in seinem Amt bestätigt werden sollte und zwei Stunden vorher im Auftrag des UNO- Sicherheitsrates unter der Leitung der Amerikaner der Gegenangriff zur Befreiung Kuwaits erfolgt war , wie er sich in einer Situation völliger Hilflosigkeit Theo Waigel und Graf Lambsdorff hergeholt hat mit dem Hinweis : Ich weiß nicht , was ich machen soll ; es wird soviel Druck auf mich gemacht . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , heute ist immer noch die gleiche Situation . Wir haben immer noch keine politische Antwort darauf gefunden , wann die Bundeswehr einsetzbar ist . Der neue Verteidigungsminister Volker Rühe übernimmt Hypotheken aus dieser Zeit , für die er nichts kann auch ein Gerhard Stoltenberg konnte nichts dafür , mit denen er in der Zukunft aber zu tun hat . Slowenien und Kroatien . Wir haben doch im letzten Jahr erlebt : Das ganze Jahr über keine konkrete Politik der Bundesregierung , politische Erklärungen , aber keine Feinarbeit , die notwendig gewesen wäre , um mit den Amerikanern , mit den Briten , mit den Franzosen , mit den Griechen und wem anders noch klarzukommen . Die 73 Milliarden DM , auf die sich der Bundeskanzler heute beruft , die man in die alte Sowjetunion gesteckt hatte , waren doch in ein altes , marodes System gesteckt worden , das uns heute nicht mehr als Vorbild dienen kann . Das ist Geld , das uns heute fehlt , auf das wir dringend angewiesen wären . Und wie war es mit den 8 ,6 Milliarden DM besondere Hilfeleistung an Honecker noch im Januar 1989 , in einer Zeit , in der man wirklich absehen konnte oder mußte , daß es mit einem geteilten Deutschland nicht weitergehen würde ? Meine sehr verehrten Damen und Herren , wo liegen denn die Konzeptionen der Bundesregierung in ihrer Türkei-Politik ? Natürlich wird die Türkei im Jahre 2000 über 70 Millionen Menschen haben . Sie hat einen ungemein wichtigen Einfluß auf die gesamte Entwicklung im Nahen Osten und natürlich auch im südlichen Teil der alten Sowjetunion . Aber wo gibt es denn eine mittel- , langfristige Konzeption ? Warum sagt der Bundeskanzler hier nicht , daß man zwischen den Kurden und der PKK durchaus unterscheiden muß , daß das eine eine Terrororganisation ist , . die bei uns übrigens noch sehr stark am Rauschgiftgeschäft beteiligt ist ? Warum bringt man diese Trennung nicht , und warum entwickelt man hier keine Konzeption ? Wo finden wir in anderen Bereichen eine Konzeption der Bundesregierung ? China-Politik : Da klebt man an dem alten Blut-System in Peking und ist nicht in der Lage , eine moderne Politik zu artikulieren . . Wo sind denn im Bereich der Sicherheitspolitik Leitlinien in unserem Interesse ? Maastricht wird hier in der Diskussion noch eine große Rolle spielen . Aber , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , glauben nicht auch Sie , daß wir viel mehr ein Europa der lebendigen Ideen brauchten als das , was die Bundesregierung fördert , ein Europa undemokratischer Institutionen ? Wir setzen doch die Mittel völlig falsch ein . Die Menschen begreifen Europa doch nicht mehr so , wie das hier vorgeführt wird . Ich habe mich gewundert , Kollege Schäuble , daß sie vorhin die Sozialdemokraten angegriffen haben . Ohne die Sozialdemokraten hier und in der Volkskammer wäre Ihr Weg zur Deutschen Einheit mit dem Einigungsvertrag _ ich habe ihn für überflüssig gehalten _ niemals möglich gewesen . Auch das hätten Sie klarstellen müssen . . Ich darf abschließen : Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , das Schwanken der Bundesregierung gefährdet in der Zwischenzeit unsere außenpolitische Position . Ich darf vielleicht eines sagen _ Präsidentin Rita Süssmuth : Ihre Redezeit ist beendet , Herr Lowack .