Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lassen Sie mich drei Anmerkungen zum Haushaltsplan für die Bundeswehr machen. Erste Bemerkung. Die Mittel in diesem Haushaltsplan betragen realiter 36,6 Milliarden Euro, nicht 34 Milliarden Euro, nimmt man die Haushaltsposten aus den anderen Einzelplänen mit dazu. Das heißt letztendlich, dass Deutschland mit dem Volumen des Einzelplans 14 plus denen der anderen Haushaltstitel über den viertgrößten NATO-Haushaltsplan verfügt. Es kommt noch besser. Weltweit belegt der Haushalt der Bundeswehr den achten Platz. Das heißt, der Militärhaushalt der Bundeswehr ist der achtgrößte in der Welt. Damit gehört Deutschland weltweit zu den führenden Militärkräften, soweit es die Militärausgaben betrifft. Sehr geehrte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler oben auf den Tribünen, Sie zahlen im Jahr 2016 450 Euro pro Nase in diesem Land für die Bundeswehr. Während in diesem Lande Rentnerinnen und Rentner Pfandflaschen einsammeln müssen, um zu überleben, während für die Sanierung von Schultoiletten kein Geld da ist, zahlen Sie 450 Euro für die Bundeswehr. Zweite Anmerkung. Die globalen Militärausgaben betrugen 2014 1,78 Billionen US-Dollar, das heißt 1 780 Milliarden US-Dollar. Davon haben allein die NATO-Staaten 942 Milliarden US-Dollar aufgewendet. Das heißt, von den weltweiten Militärausgaben haben die NATO-Staaten 60 Prozent ausgegeben. Das neue und beliebte Feindbild der Bundesregierung, Russland nämlich, hat im Jahr 2014 84,5 Milliarden US-Dollar für sein Militär ausgegeben. Das heißt, 9 Prozent dessen, was Russland ausgegeben hat – Umgekehrt: Die NATO hat elfmal so viel wie Russland für den Militärhaushalt ausgegeben. Wir können gerne weiter vergleichen. Nehmen wir China. China hat im Jahr 2014 216 Milliarden US-Dollar für das Militär ausgegeben. Das sind 23 Prozent dessen, was die NATO ausgegeben hat. Oder umgekehrt: Die NATO hat viereinhalbmal so viel für ihr Militär ausgegeben wie China. – Dazu komme ich gleich. – China und Russland kommen damit auf 32 Prozent dessen, was für die NATO-Militärhaushalte ausgegeben wurde. Mit anderen Worten: Die NATO hat das Dreifache dessen für Militär ausgegeben, was China und Russland gemeinsam für ihr Militär ausgegeben haben. Daraus kann man schließen, dass die NATO den beiden Ländern China und Russland in militärischen Fragen weit überlegen ist, zumal die militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr und der US-Streitkräfte denen der russischen und chinesischen überlegen sind. Dennoch wird hier in diesem Land – und in anderen NATO-Ländern – so getan, als seien China und Russland eine militärische Bedrohung für den Westen, nur um langfristig die 2-Prozent-Marke in Bezug auf das Bruttosozialprodukt zu erreichen. Das hieße, in den nächsten Jahren werden wir irgendwann einmal bei 57 Milliarden Euro für die Bundeswehr liegen. Die Bundesregierung und ihr Hauptverbündeter, die USA, bauen auf diese Weise einen Bedrohungspopanz gegenüber Russland und China auf, der auf Ihre Kosten geht, sehr geehrte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Linke hingegen fordert: Stoppen Sie das Durchfüttern der Rüstungsindustrie als einzigem Nutznießer der angeblichen Bedrohungsszenarien! Investieren Sie die Steuergelder in zivile Infrastruktur anstatt in militärische Sandkastenspiele! Die Bundesregierung macht seit Jahren genau das Gegenteil, aber nicht nur auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern auch auf Kosten der inneren Sicherheit. Das vasallentreue Mitmachen bei US-Kriegen und Regime-Cha­ngePolitik stellt eine wachsende Gefahr auch für die innere Sicherheit dar, da Deutschland als Mitaggressor wahrgenommen wird. Die Hochrüstung und die Nibelungentreue gegenüber den USA schaffen entgegen Ihrer Behauptung nicht mehr, sondern weniger Sicherheit für Deutschland. Dritte Anmerkung. Die flüchtenden Menschen aus Afrika und Nahost, die nach Europa kommen, symbolisieren geradezu die zerstörerische Einmischungspolitik und die Kriege des Westens unter US-Führung. Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben, wie verlogen diese Politik ist. Zwischen 1991 und 1998 starben laut UNICEF im Irak 500 000 Kinder unter fünf Jahren aufgrund der UN-Sanktionen, deren Aufhebung von den USA blockiert wurde. Zählt man die über fünfjährigen Kinder und die Erwachsenen hinzu, sind es weit über 1 Million Menschen, die im Irak aufgrund der Sanktionen ums Leben kamen. Wie menschenverachtend diese Politik war, hat die damalige UN-Botschafterin und spätere Außenministerin der USA, Madeleine Albright, zum Besten gegeben. In einem Interview mit dem US-Sender CBS sagte sie auf die Frage des Journalisten – ich zitiere ‑: „Wie wir hören, Frau Albright, starben im Irak eine halbe Million Kinder. Ist es den Preis wert?“ Frau Albright antwortete: „Ja, wir glauben, es ist den Preis wert.“ Das sollte uns zu denken geben, sehr geehrte Damen und Herren. Das sind die Verbündeten unserer Bundesregierung. Das sind die Werte, die wir mit den USA teilen. Das ist eine Schande! Aber danach ging es – dagegen wirken die halbe Million fast wie „Peanuts“ – erst richtig los: Es gab Krieg gegen Serbien, den Irak, Afghanistan und Libyen, und es gibt den derzeit verdeckten Krieg in Syrien. Den Tod von Millionen Menschen als Kriegsopfer, Kriegsfolgeopfer und Sanktionsopfer durch NATO-Kriege und Kriege der USA im Rahmen der Koalition der Willigen kann man aber nicht verleugnen und auch nicht mehr verstecken. Auch die Flüchtlinge kommen mittlerweile zu uns. Die Linke fordert hingegen: Stoppen Sie die Hochrüstung Deutschlands! Das heißt, wir brauchen keine Kampfdrohnen, wir brauchen keine neuen Panzer, auch keine Fregatten und Transportflugzeuge. Widmen Sie das Geld um in zivile Projekte für Menschen und Umwelt in diesem Land! Stoppen Sie die Teilnahme an der Einmischungspolitik und der Regime-Change-Politik gegenüber anderen Staaten! Das bedeutet einfach nur, das internationale Recht, wie es die UN-Charta darstellt, zu respektieren – nicht mehr und nicht weniger. Verhindern Sie den Missbrauch deutschen Staatsgebietes für die US-Kriegsführung! Stichwort Ramstein und die Drohnentötung, die über Ramstein läuft. Sagen Sie: Nein, wir wollen das von deutschem Gebiet aus nicht mehr akzeptieren. Betreiben Sie aktiv Friedenspolitik für Europa unter Einschluss – nicht unter Ausschluss – Russlands! Das heißt, tragen Sie dazu bei, dass es einen ökonomischen und sicherheitskollektiven Raum von Lissabon bis Wladiwostok gibt! Das sind, sehr geehrte Damen und Herren, die Parameter einer vernünftigen Außen- und Sicherheitspolitik. Das ist im Übrigen wesentlich kostengünstiger als das, was Sie uns vorschlagen. Danke.