Partei: SPD
Herr Hahn und Herr Neumann, wir in der Opposition sind so souverän, nicht alles schlecht zu finden. Wir freuen uns auf Diskussionen und neue Entwicklungen. Wir erkennen wie Frau Sager auch an, dass in diesem Programm gegenüber dem vorherigen Programm Punkte neu aufgenommen worden sind und es Verbesserungen gegeben hat. Wir wissen uns in der Hoffnung, dass in diesem Programm steht, dass man bis 2017 weiterlernen will. Weil Sie sehr auf Interdisziplinarität abstellen, äußern wir zunächst die Bitte, dass der Kreis der einbezogenen Ministerien noch erweitert wird. Bis jetzt – das kann man nachlesen – gehören die Bereiche Wirtschaft, Verkehr, Bau und Gesundheit dazu. Gehören nicht aber, wenn man die geisteswissenschaftliche und die soziologische Betrachtung hinzunimmt und wenn eine Erweiterung auf die urbane Sicherheit erfolgen soll, auch das Sozialministerium sowie das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend dazu? Wenn wir Sicherheit nicht nur als persönliches Gut, wie es auch die Freiheit ist, sondern auch als öffentliches Gut begreifen, dann zwingt uns das, auch in der Politik sehr konkret zu werden. Ich will dazu eine Debatte der letzten Sitzungswoche aufnehmen. Hier hatten wir einen Disput in Bezug auf das Programm „Soziale Stadt“. Man kann schlecht die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ kürzen und sich gleichzeitig für eine größere urbane Sicherheit aussprechen. Das ist für die Praxis wichtig. Im Übrigen: Ich möchte es einmal plakativ ausdrücken, Herr Rachel. Sie betonen, dass die 50 Millionen Euro als Begleitforschung für Geistes-, Sozial- und anderen Wissenschaften gedacht seien. Ich sage dazu: Das darf nicht Begleitforschung sein, sondern das muss Kernforschung sein. Wir wünschen uns, dass bei der Fortschreibung dieses Programms solche Aspekte konkreter formuliert werden. Ich möchte darüber hinaus zwei Anmerkungen machen. Als Schleswig-Holsteiner erinnere ich mich an Lars Clausen. Das war der erste deutsche Katastrophenforscher, der uns schon in den 80er-Jahren gesagt hat, dass wir in Bezug auf den Katastrophenschutz daran denken müssen, dass „Schutzlaien“ ausgebildet werden. Lars Clausen dachte nicht an Hightech, sondern ganz bewusst an „Lowtech“, an die Kompetenz der Menschen. Vielleicht können Sie die Verknüpfung von Hightech, Lowtech und Kompetenz in ein zukünftiges ziviles Sicherheitsforschungsprogramm aufnehmen. Sie haben die Resilienz, ein neues Fremdwort für Widerstandsfähigkeit, betont. Das steht in engem Zusammenhang mit Hightech und Lowtech. Die zweite Bemerkung knüpft an den Antrag an, den die Koalitionsfraktionen eingereicht und den wir mit Interesse gelesen haben. In diesem Antrag setzen Sie sich im Zusammenhang mit INDECT kritisch mit dem zivilen Sicherheitsforschungsprogramm der EU auseinander. Wir erkennen ausdrücklich an, dass der Staatssekretär im Innenausschuss gesagt hat, dass die deutschen Verwaltungen bis hin zum BKA es abgelehnt haben, dass das BKA am europäischen Programm – hier ging es um Personenerkennung, Bewachung und Verhaltenserschließung – teilnimmt, weil die Überwachungskomponente zu umfassend war. Wir finden es bemerkenswert, dass sowohl die Fraktionen dieses Bundestages als auch die Bundesregierung diesen Gedanken in Bezug auf Europa formuliert haben. Wir möchten aber von Ihnen gerne wissen – vielleicht kann das gleich Herr Murmann erläutern –, was Sie damit meinen, wenn Sie sich einerseits in Ihrem Erschließungsantrag positiv hinter diese Haltung des BKA stellen, andererseits aber sagen: Diesen Forschungsbereich – es geht um den Bereich der Personenerkennung, der Verhaltensbeobachtung und Bewachung gilt es daher systematisch und möglichst früh begleitend zu technologischen Entwicklungen zu stärken. Und ich will diese Schraube gerne noch weiter drehen. Vorhin hatten wir eine Debatte zu Ägypten. Welche Maßstäbe halten wir in Bezug auf für Demokratie streitende Bevölkerungen ein, wenn es technologisch perfekte Überwachungssysteme gibt? Haben wir am Ende das Exportinteresse des Mittelstandes im Auge? Haben wir die gleichen Maßstäbe, die wir bei Rüstungsgütern und bei Dual-Use-Gütern haben, die man zur Folter einsetzen könnte, auch bei den Gütern, die die zivile Sicherheit betreffen? Wir möchten, dass das auch von Ihnen reflektiert wird. Vielleicht kann die Regierung darauf hinwirken, dass auch im nächsten europäischen Forschungsprogramm gutes Regieren eine Rolle spielt. Wir müssen auch politisch und letztlich demokratisch-institutionell begreifen, was es heißt, zivile Sicherheit mit Demokratie und mit Freiheit zu verknüpfen. Weil ich mit Lars Claussen angefangen habe, muss ich mit Ferdinand Tönnies, seinem Inspirator, enden. Ferdinand Tönnies sagte seinerzeit: Verstand ohne Willen ist ziellos. Wille ohne Verstand ist zerstörerisch. – Ich glaube, in der zivilen Sicherheitsforschung müssen wir dazu kommen, zuerst Verstand, Wille und Werte zu beachten und erst dann Technik, Hightech wie Lowtech, anzuwenden. Danke schön.