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Partei: SPD
Herr Staatsminister, es ist sicherlich für uns alle sehr erfreulich, dass Sie in Ihrer Politik der Auswärtigen Kulturpolitik einen so hohen Stellenwert zumessen. Damit stoßen Sie auf sehr große Zustimmung. Meine Frage bezieht sich auf das Programm des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, ganz konkret auf die Studienangebote im Ausland. Sie werden verstehen, dass ich mich selber sehr darüber gefreut habe, dass das Auswärtige Amt seit Frank-Walter Steinmeier gerade der wissenschaftlichen Zusammenarbeit einen größeren Stellenwert zumisst. Vor vielen Jahren haben wir das Programm „Studienangebote deutscher Hochschulen im Ausland“ gestartet, das zu sehr erfolgreichen Gründungen von Hochschulen im Ausland in Kooperation mit deutschen Hochschulen geführt hat. Ich nenne nur die Hochschulen in Kairo und in Amman. Meine Frage geht dahin, ob die Finanzierung dieser Hochschulen gesichert ist, und zwar nicht nur für dieses Jahr, sondern auch für das nächste und übernächste Jahr; denn der Erfolg dieser Ausgründungen, die wir getätigt haben, hängt auch von der Verlässlichkeit und Stabilität der Finanzierung für einen bestimmten Zeitraum ab. Es ist völlig klar – das füge ich hinzu, um nicht missverstanden zu werden –, dass es nicht um eine Dauerfinanzierung geht; aber wir müssen die Finanzierungssicherheit für den Zeitraum haben, in dem sich die Hochschulen noch im Aufbau befinden. Deshalb wäre es sehr schön, wenn Sie meine Frage positiv beantworten könnten. Wenn Sie es im Moment nicht können, weil die Finanzierung über das BMBF erfolgt, dann bitte ich Sie, diese Frage schriftlich zu beantworten.
Partei: SPD
Der Verkehrsclub der Bundesrepublik Deutschland verfolgt mit der eingereichten Sammelpetition das Ziel einer Einführung des sogenannten Halbpreispaß-Angebots bei der Deutschen Bundesbahn . Der Halbpreispaß sollte so gestaltet sein , daß er alle Altersstufen erfaßt und der Maximalpreis 200 , _ DM beträgt . Damit können alle Fahrkarten ein Jahr lang zum halben Preis gekauft werden . Mitfahrer zahlen die Hälfte , sind sie im Besitz eines Halbpreispasses ein Viertel des Normalpreises . Innerhalb des Bundesgebietes gilt ein Maximalpreis für Rückfahrkarten mit Halbpreispaß von 90 , _ DM . Für Monatskarten im Nahverkehr beträgt der Maximalpreis mit Halbpreispaß 50 , _ DM . Die Halbpreispässe , die Mitfahrerermäßigungen und die Höchstpreise gelten an allen Tagen , in allen Zügen und für alle Entfernungen . Die Petenten verweisen auf das bestehende Schweizer Modell und dessen Erfolge . Sie haben in Bonn in einer Anhörung zu ihrer Petition der Öffentlichkeit und damit auch allen Abgeordneten die Chance zu umfassender Information gegeben . Um so mehr ist zu bedauern , daß die Regierungsfraktionen im Ausschuß nicht bereit waren , in eine ernsthafte Auseinandersetzung über den Vorschlag einzutreten . Angesichts der direkten und indirekten Förderung des Individualverkehrs durch den Bund ist die Verweigerung der Bürgschaft für Einnahmeausfälle durch den Bund als negative Programmaussage gegen den umweltfreundlichen Schienenverkehr zu werten , was angesichts der Struktur der gegenwärtigen Verkehrspolitik und der begrenzten Sicht des Verkehrsministers nicht überrascht . Daß der Ansatz des Verkehrsclubs der Bundesrepublik Deutschland auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stößt , zeigt allein die Tatsache , daß mehr als 100 000 Bürgerinnen und Bürger die Petition mit ihrer Unterschrift unterstützt haben . Wir wollen mit unserem Antrag , die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen , erreichen , daß die Bundesregierung in ihrer in der letzten Legislaturperiode gegenüber dem Abgeordneten Kretkowski zum Ausdruck gebrachten Bitte , von der Deutschen Bundesbahn ein Paßmodell für jedermann entwickeln zu lassen , das sowohl marktfähig sei als auch den kapazitätsmäßigen Möglichkeiten gerecht werde  , bestärkt wird . Besonders begrüße ich in diesem Zusammenhang , daß die Länder Hessen und Niedersachsen die Einführung eines Halbpreispasses bei der Bahn angestoßen haben und damit bei der Deutschen Bundesbahn durchaus auf Interesse gestoßen sein sollen . Ich bitte Sie deshalb , unserem Antrag auf Berücksichtigung zuzustimmen .
Partei: GRUENE
Letzter Satz , Frau Präsidentin : Denn die Steuern werden nicht am Standort gezahlt , sondern dort , wo der Sitz des Unternehmens ist . Das ist im Zusammenhang mit der Entwicklung der regenerativen Energien ein steuerpolitisch falscher Anreiz . Das gilt es zu ändern . Da werden wir unsere Vorschläge einbringen . Danke schön .
Partei: SPD
Ich habe nachgeschaut . Die Kasernenanlage ist zwischen 1934 und 1942 gebaut worden . Sie wurde damals zum Großstandort gemacht . Ich brauche Ihnen nicht zu sagen , wer dafür verantwortlich war . Die Burgsiedlung , die sich dort befindet , wird in jedem Fall _ egal , welche Einrichtung dort sein wird _ für die Bundesrepublik Deutschland ein hoher Kostenfaktor sein . Dafür ist die Bundeswehr nicht verantwortlich , schon gar nicht , wenn es sich um ein solches Denkmal handelt . Aber auch wenn es um die Geschichte der Demokratie in Bayern gegangen wäre , wäre es nicht möglich gewesen . Hinsichtlich der Sanitätsakademie in München war es der ausdrückliche Wunsch , dass sie in München bleibt . Man hätte 1991 fragen können _ das lag damals nahe _ , warum sie nicht nach Berlin verlagert wird , zumal das Gebäude in Berlin noch steht , in dem sich früher die Sanitätsakademie befand . Kollege Müller , ich verstehe Sie gut . Als Abgeordneter dieser Region ist es Ihre Aufgabe , sich für sie einzusetzen . Aber wir schaffen es nicht , diese Liegenschaft weiter zu nutzen .
Partei: PDS/LINKE
Der AfD-Kollege René Springer meinte gegenüber den genannten Gästen, dass der AfD Stabilität in den Ländern wichtig sei, aber dass das mit der Demokratie nicht so wichtig sei – eine unglaubliche und entlarvende Aussage, die wir hier alle zusammen zurückweisen sollten. Ich halte das für einen Skandal.
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege , demontieren kann ich nur etwas , was es gibt . Die kleine Aktiengesellschaft mit Mitbestimmungsrechten gibt es nicht , also kann ich sie auch nicht demontieren . Da betreiben Sie jetzt wieder eine unsachliche Information , die mit den Tatsachen überhaupt nichts zu tun hat . Wenn ich heute ein Unternehmen mit 300 Mitarbeitern habe und dieses Unternehmen als GmbH führe , dann habe ich keine Mitbestimmung , sondern dann habe ich einen Bet riebsrat , der mit mir gemeinsam das Betriebsverfassungsrecht praktiziert . . _ Aber natürlich ! Wissen Sie , das ist ja das Schlimme , daß man hier immer wieder Polemik macht , die mit der Sache überhaupt nichts zu tun hat . Also , das muß Ihnen doch sprachlich über die Zunge gehen , daß es die kleine Aktiengesellschaft mit Mitbestimmung nicht gibt . Also kann ich sie auch nicht demontieren . Insoweit war Ihr Beitrag falsch . .
Partei: SPD
In einer globalisierten Welt sind auch Terror und organisierte Kriminalität schon längst keine nationalen Phänomene mehr . Den Netzwerken des Verbrechens sind deshalb Netzwerke der inneren Sicherheit entgegen zu stellen . Vor diesem Hintergrund begrüßt die SPD-Fraktion ausdrücklich das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Arabischen Emirate über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich . Wie mit anderen Staaten auch , so wird nunmehr die Kooperation mit einem wichtigen arabischen Land auf ein solides Fundament gestellt . Das ist gut und richtig . Durch das Gesetz wird - zu dem bereits am 24 . September 2005 paraphierten Vertrag - ein weiterer wichtiger Mosaikstein zur Befestigung unserer inneren Sicherheit von uns eingefügt . Dass der arabische Raum besonders , aber keineswegs nur , beim Kampf gegen den Terror eine wichtige Rolle spielt , liegt auf der Hand . Hier die Bande enger zu knüpfen , liegt also in unserem wohl erwogenen Eigeninteresse . Dass dabei stets die rechtsstaatlichen Grundlagen unserer Verfassung zu wahren sind , versteht sich von selbst . Nicht nur der Wissens- und Informationsaustausch wird dadurch erheblich verbessert , sondern auch der Austausch und die Mitwirkung von Beobachtern bei operativen Maßnahmen wird nunmehr stattfinden können . Das dient der Verbesserung der Präventions- und Repressionsarbeit der Sicherheitsbehörden beider Vertragsparteien . Obendrein werden das Verständnis und die Kenntnis der Mentalitäten und der Sicherheitskultur in beiden Staaten erhöht . Der Austausch von Verbindungsbeamten hilft dabei zusätzlich . Moderne Kriminalität findet zunehmend im und mithilfe des World Wide Web statt . Daher will ich ausdrücklich loben , dass es gelungen ist , auch den Kampf gegen Computerkriminalität zu erfassen . Möge das Gesetz vor allem aber das Vertrauen zwischen zwei Staaten unterschiedlicher Kulturen fördern . Denn anstatt einen Clash of civilisations herbeizureden , wie manche dies allzu leichtfertig tun , geht es auch hier um die vornehmste Aufgabe von Politik : Vertrauen schaffen .
Partei: CDU/CSU
Ich habe gesagt, dass wir in diesem Haushalt die Mittel für die Förderung der erneuerbaren Energien von 110 Millionen Euro auf 120 Millionen Euro gesteigert haben. – Wir haben die Forschungsmittel für den Bereich der erneuerbaren Energien von 110 Millionen Euro auf 120 Millionen Euro erhöht. Damit setzen wir auf Forschung. Das war meine Aussage. So einfach ist das. Ich komme zu einem weiteren Element – ich will das in aller Kürze vortragen –, das diese Novelle prägt. Was wir tun, ist mehr als eine Reaktion auf den Preisrückgang; an einer Stelle fördern wir sogar stärker als bisher. Es geht um den Bereich, in dem die Solarenergie nicht eingespeist, sondern vom Haushalt selber genutzt wird. Das ist in hohem Maße sinnvoll, weil wir damit einen Anreiz für Verhaltensänderungen bieten. Wir geben einen wirtschaftlichen Anreiz, den Verbrauch nach der Erzeugung auszurichten. Wir geben einen Anreiz für Entwicklungen im Bereich Batterietechnologie. Es soll sich lohnen, diese Installationen im Privathaushalt vorzunehmen. Außerdem ist das ein Angebot an die Bürger, mitzumachen. Sie haben die Chance, sich selber zu versorgen. Das ist ein Anreiz, davon Gebrauch zu machen. Eine letzte Bemerkung: Es geht bei diesem Vorschlag auch um die Kürzung von Subventionen. Was ist der Kern? Es geht um Geld und um Interessen. Ich finde, dass das nicht die Orientierung dieser Debatte und dieser Gesetzgebung sein darf. Ich meine, wir müssen uns an dem strategischen Ziel orientieren, die Nutzung der erneuerbaren Energien durch eine verlässliche Rahmensetzung zu fördern, damit der in unserem Land eingeschlagene Weg der Energiegewinnung erfolgreich wird. Die einen sagen: Es ist viel zu viel gekürzt worden. Die anderen sagen: Es ist noch viel zu wenig gekürzt worden. Ich glaube, dass wir mit Augenmaß und einer konzeptionellen Klugheit einen Rahmen setzen, was dazu führen wird, dass die erneuerbaren Energien und speziell die Solarenergie in Deutschland weiter eine Erfolgsgeschichte schreiben. Unser Gesetz ist nicht nur gut gemeint, sondern auch richtig gut gemacht. Die Solarenergie erhält somit eine wirkliche Förderung. Danke sehr.
Partei: FDP
Weder noch , Herr Kollege . Die größten Schwierigkeiten sehe ich im Moment im Vollzug , darin , daß die Erleichterungen zur Verkürzung vom Planungsverfahren , die wir mit Zustimmung der SPD im letzten Jahr auf den Weg gebracht haben , in den Ländern noch nicht in vollem Umfange umgesetzt worden sind oder zum Teil so umgesetzt worden sind , daß sie den Zielen des Gesetzes entgegenlaufen . Wir hatten gestern in der Fragestunde schon eine längere Debatte über die Anwendung der naturschutzrechtlichen Abwägungsregelung . Einige Länder haben die Schwierigkeiten bei der Baulandausweisung in der Umsetzung dieses Gesetzes durchaus vergrößert , was ich bedauere .
Partei: SPD
Frau Kollegin Pau , wie Sie wissen , hat der Ermittler des Europarates , Dick Marty , die nationalen Parlamente aufgefordert , ihrerseits Fragen an ihre jeweiligen Regierungen zu richten . Davon hat dieses Hohe Haus in intensiver Weise Gebrauch gemacht . Die Bundesregierung hat diese Fragen nach Kräften beantwortet . Das heißt , auf diese Weise ist genau das passiert , was Herr Marty wollte , nämlich dass ihm durch solche nationalen Aktivitäten zusätzliche Informationen - abgesehen von dem Bericht , den die Bundesregierung noch zu liefern hat - zur Verfügung gestellt werden .
Partei: CDU/CSU
Kollege Ostertag , ich glaube , daß es sich hier um zusätzliche Mittel handelt , die neu bewilligt werden können . Die Maß- nahmen , die bereits laufen , werden ja aus dem gesamten Haushalt finanziert . Wenn Trägerstrukturen zusammenbrechen , dann werden in diese Bereiche hinein keine Bewilligungen mehr zu erfolgen haben . Man muß örtlich untersuchen , warum gewisse Maß- nahmen gefördert und andere nicht gefördert werden .
Partei: CDU/CSU
Wir haben uns für eine grobe regionale Abgrenzung entschieden, lieber Kollege Gerig, die natürlich auch Überlappungsfragen nicht ganz beantwortet. Ich will ein Beispiel bilden: In einem Dorf, in dem vor 20 Jahren noch fünf Vollerwerbsbetriebe waren, gibt es heute vielleicht einen Vollerwerbsbetrieb und zwei, drei Betriebe, die einem Neben- oder Zuerwerb nachgehen, zum Beispiel im Bereich Tourismus, also Urlaub auf dem Lande, im Bereich der Digitalisierung oder in anderen Bereichen. Da gibt es Überschneidungen, sodass wir das grundsätzlich auch an die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ geben könnten. Aber wir haben uns entschieden – deswegen ist der Begriff so weit gefasst –, dass man beispielsweise einem Landwirt, der sich verändern will, auch zukünftig mit den Mitteln aus der GAK helfen kann. Da gibt es eine enge Abstimmung zwischen dem Wirtschaftsministerium und meinem Hause. Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir das seitens der Bundesregierung in guter Weise fortsetzen werden.
Partei: FDP
Dann möchte ich diesen Punkt beenden und statt dessen eine Schlußbemerkung machen . Nachdem alle ihre Redezeit überzogen haben , darf ich vielleicht auch noch eine halbe Minute reden , Frau Präsidentin ? Diese Abstimmung im Senat war keine Sternstunde . Es steht uns Deutschen im besonderen Maße zu , hier kritisch auf unsere Freunde einzuwirken , denn Deutschland und Japan haben als zwei Mächte , die sehr wohl das Potential gehabt hätten , sich an dem Wettrüsten zu beteiligen , seit Jahrzehnten darauf verzichtet . Auch deshalb dürfen wir den Amerikanern deutlich machen , daß wir von ihnen erwarten , daß sie spätestens nach der Wahl im Jahre 2000 das Thema neuerlich aufgreifen und eine Entscheidung treffen , die nicht die weltweit herbeigesehnte positive Entwicklung für mehr Abrüstung behindert , sondern fördert . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , ich hatte in meiner Rede sehr wohl versucht , den Unterschied zwischen der Verantwortung , die wir hier als Politiker tragen , und der Frage , was die Polizei für den Rechtsstaat leisten kann und muß , deutlich zu machen . Deshalb finde ich es so wichtig , daß wir als Politiker - egal , was wir denken - die Polizei nicht überfordern , indem wir sagen : Kohl und Merkel setzen auf Knüppel oder anderes mehr , und sie sozusagen in Konflikte bringen , die sie zum Schluß gar nicht lösen kann . Ich weiß das . Deshalb betraf der letzte Teil meiner Rede den Gesichtspunkt , daß wir natürlich aufgefordert sind , politische Lösungen zu finden . . noch : Bundesministerin Angela Merkel Nur , wir wissen doch auch , daß die schwierige Frage zu beantworten ist : Was macht man an welcher Stelle , und wie setzt man etwas durch ? Ich habe mir in den letzten Tagen viele Gedanken gemacht , zum Beispiel über den damaligen Protest gegen die Pershing-2-Raketen und die Wiederaufrüstung . Ich habe damals in der DDR gesessen und - ich will es Ihnen ganz ehrlich sagen - hatte Zweifel , ob man nicht eine riesige Eskalation heraufbeschwört . Heute muß ich in der Rückschau sagen : Es war damals - leider gegen viele - eine richtige Entscheidung . . Ich weiß von Politikern , daß es nicht jedem leichtgefallen ist , eine solche Entscheidung zu treffen . Es geht doch in unserem Land zur Zeit nicht nur um die Kernenergie . Ich erwähne hier noch einmal ganz deutlich Mittel- und Osteuropa . Es geht um die Gentechnologie , um die Braunkohle in Garzweiler usw . Es geht um den verantwortungsvollen Umgang mit Technologien . Dabei wird uns allein die Polizei nicht helfen . Vorschnelles Abgehen von einer Idee kann uns aber verdammt viel kosten , was die Zukunft unseres Landes angeht . . Jetzt haben wir - jeder für sich - die Fragen zu beantworten : Wie weit gehe ich dabei , und mit welchen Mitteln tue ich das ? Ich sage Ihnen dazu , daß ich mich seit dem letzten Jahr ganz bewußt für energiepolitische Gespräche eingesetzt habe , weil ich glaube , daß es ohne sie nicht geht . Die Transporte , um die es jetzt geht , sind vom November letzten Jahres auf den jetztigen Zeitpunkt verschoben worden . Teil der Gespräche ist , daß wir Castor-Transporte streitlos stellen . Nun kann man sicherlich fragen : Sollen es diese sechs sein ? Muß es sein ? Ich komme für mich zu der Überzeugung , daß jetzt ein Verschieben das Problem , das wir haben , nicht löst . Aber ich sage Ihnen auch : Ich respektiere , daß man danach fragt . Aber insgesamt sind diese Entscheidungen schwierig zu treffen . Wir müssen sie hier im politischen Haus treffen , und wir werden sie nicht treffen , wenn manche sagen : alles oder nichts , und andere aufgefordert werden , Kompromisse zu machen . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Kollege Lippold , von einem Parlamentarier erwarte ich normalerweise die Souveränität , dass er Zwischenfragen aus dem Plenum zulässt . Da Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben , mache ich jetzt eine Kurzintervention . Erstens . Ich wollte Sie beim Stichwort ländlicher Raum fragen , warum Sie hier der Bevölkerung verschweigen , dass noch im Steuerkonzept der Union vom Frühsommer als Gegenfinanzierung für die Senkung der Steuertarife steht , dass zum Ersten Pendler nur ab einer Entfernung von 15 Kilometern überhaupt eine Entfernungspauschale bekommen und dass zum Zweiten die Entfernungspauschale für Pendler bei Pkw-Nutzung auf 50 Pfennig gesenkt wird ? . Wie wollen Sie sich jetzt als Vertreter des ländlichen Raumes aufspielen , obgleich Ihre Fraktion , um den Spitzensteuersatz weiter zu senken , nicht eine Entlastung der Pendler im ländlichen Raum will , sondern eine Belastung ? . Zweitens . Kollege Lippold , Sie vergessen , dass diese Koalition mit einer soliden Finanzpolitik im nächsten Jahr _ trotz Sparzeiten _ das erste Mal seit zehn Jahren sicherstellt , dass das Wohngeld , jedenfalls im Westen , wieder angehoben wird , dass das Erziehungsgeld steigt , dass das BAföG wieder mehr BAföG-Bezieher erreicht und dass mit dem Abbau der Staatsverschuldung langfristig die Weichen dafür gestellt werden , dass die Menschen in diesem Land eher weniger als mehr Steuern zahlen , dass die Abgaben sinken . Sie verschweigen außerdem , dass mit der nächsten Stufe der Ökosteuer der Rentenversicherungsbeitrag weiter sinken wird . Es ist keine Frage : Der Beitragssatz bei der Rente wird sich im nächsten Jahr nach unten bewegen müssen , genauso wie bei derArbeitslosenversicherung im Jahr 2002 eine Senkung der Beiträge ansteht , wenn unsere Politik dazu führt , dass auf dem Arbeitsmarkt die Beschäftigung steigt , und zwar nicht nur aus demographischen Gründen , sondern auch konjunkturbedingt . Diese Conditio können Sie durchaus als Realität ansehen . Bereits heute ist es nicht so , wie Ihr Fraktionssprecher gestern hier zum Ausdruck brachte , dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland nur aus demographischen Gründen sinkt . Inzwischen geht selbst Ihr CDU-Freund Jagoda , an der Spitze der Bundesanstalt für Arbeit , davon aus , dass die Arbeitslosigkeit im August überwiegend aus konjunkturellen Gründen zurückgegangen ist . Wenn wir als Koalition diesen Weg fortsetzen , dann , Kollege Lippold , wird das magische Quadrat Realität : Wir wirtschaften solide mit den Staatsfinanzen , bauen die Verschuldung des Staates ab und geben die dadurch geschaffenen Spielräume in Gestalt niedrigerer Steuern und Abgaben an die Bevölkerung weiter . Gleichzeitig tun wir etwas für den ökologischen Umbau in dieser Gesellschaft . Vielen Dank . . Klaus W . Lippold
Herr Präsident, das ist jetzt eine Herausforderung: Wenn ich richtig mitgezählt habe, waren das sechs Fragen, die ich in 60 Sekunden beantworten soll. Ich versuche das einmal ganz kurz. Sie haben zum Schluss tatsächlich den Ausgangspunkt genannt: Es gibt zwei WTO-Verfahren. Das eine führt die Europäische Union gegen die USA, das andere führt die USA gegen die Europäische Union. Beide Male geht es um die WTO-Kompatibilität oder -Nichtkompatibilität von Förderprogrammen, in dem einen Fall für Boeing, in dem anderen Fall für Airbus. Die Passage in der Luftfahrtstrategie, die sich ja auch in den Zeitungen wiederfindet, bezieht sich darauf, dass wir hier versuchen müssen, international eine Vereinbarung zu erreichen. Sie haben nach der Schrittabfolge gefragt. Die erste Schrittabfolge wird in der Tat sein, dass wir versuchen müssen, zwischen den USA und der Europäischen Union einen Level Playing Ground, eine gemeinsame Grundlage, zu erreichen, sodass es hier keinen Wettbewerb „staatliches Geld kontra private wirtschaftliche Tätigkeit“ gibt, sondern die Förderung auf einem Niveau stattfindet, dass sie WTO-kompatibel ist. Das wollen wir auch für die anderen Wettbewerber tun. Weil das den Regeln entspricht, durfte ich nur fünf Minuten lang sprechen. Wenn ich länger hätte sprechen dürfen, dann hätte ich noch darauf hingewiesen, dass sich die Wettbewerbssituation auf der Welt stark verändert. Gerade bei den Flugzeugen im Kurz- und Mittelstreckenbereich kommen neue Wettbewerber an den Markt. Ich bin darüber nicht nur mit der IG Metall, sondern beispielsweise auch mit dem Ersten Bürgermeister von Hamburg und anderen Verantwortlichen in einem positiven und regelmäßigen Gespräch. Sie unterstützen die Bundesregierung parteiübergreifend darin – das kann ich sagen –, dass wir in den Bereichen, in denen unsere Stärken liegen – bei den Kurz- und Mittelstreckenflugzeugen –, auch in Zukunft die Kompetenzen, die Arbeitsplätze, die Entwicklungskapazitäten und die Forschung bei uns behalten wollen. Die Bundesrepublik Deutschland hat hier im Laufe der Jahre unter unterschiedlichen Regierungen mehrere Milliarden Euro investiert, und wir wollen nun für unsere Arbeitnehmer, für unsere Unternehmer, für unseren Mittelstand, für die Zulieferer auch die Früchte ernten. Ich habe mich damit auch ein bisschen öffentlich auseinandergesetzt und darf noch ein kritisches Wort sagen: Ich fände es nicht gut, wenn alle Entwicklungszuständigkeiten bei einem europäischen Konzern außerhalb unseres schönes Landes zentralisiert würden. Ich meine, die Stärken, die wir haben, sollten auch bei uns weiterentwickelt und gehalten werden.
Partei: SPD
Die Gesprächspartner im Rahmen des Bündnisses für Arbeit haben sich ja dafür ausgesprochen , dass Möglichkeiten geschaffen werden sollen , damit ältere Arbeitnehmer vorzeitig ausscheiden können . Das soll bei hoher Differenzierung zwischen Branchen und Regionen erfolgen ; das soll finanzneutral für die Rentenversicherung erfolgen . Ich denke , wir sollten abwarten , was sich in diesem Bereich in den Tarifverträgen tatsächlich realisieren lässt .
Partei: SPD
Danke . Es tut mir leid , aber ich hatte eine andere Information , sonst hätte ich schon etwas gekürzt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es geht uns nicht darum , jeder Beziehung den gleichen staatlichen Schutz zu gewähren wie der Ehe ; denn wie die Petenten haben auch wir in unserem damaligen Entwurf bewußt auf die Dauerhaftigkeit der Lebensgemeinschaft abgestellt . Um dieses Kriterium festzustellen und die Beziehung von einer reinen Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft abzugrenzen , liegen genügend Anhaltspunkte vor . Aber : Es muß endlich aufhören , daß Menschen dafür diskriminiert werden , und zwar im Steuerrecht , bei der Wohnungssuche , im Sozialrecht und im Mietrecht , weil sie ohne Trauschein leben , gleichwohl aber zeigen und beweisen , daß sie für andere Verantwortung übernehmen . .