Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat gab es die Sorge, dass diese riesige Mehrheit der Großen Koalition die Opposition in einer effektiven Arbeit einschränkt. Aber schon im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, die Minderheitenrechte angesichts dieser sehr großen Mehrheit zu verbessern. Ich möchte es nochmals zitieren, weil ich es schon für einen einmaligen Vorgang halte, dass sich die Regierung so um die Opposition kümmert. Wir haben hier geregelt: Eine starke Demokratie braucht die Opposition im Parlament. CDU, CSU und SPD werden die Minderheitenrechte im Bundestag schützen. Auf Initiative der Koalitionspartner wird der Bundestag einen Beschluss fassen, der den Oppositionsfraktionen die Wahrnehmung von Minderheitenrechten ermöglicht sowie die Abgeordneten der Opposition bei der Redezeitverteilung angemessen berücksichtigt. Genau diese Zusage haben wir eingehalten. Das ist ein wichtiges Zeichen für die politische Kultur in Deutschland. Ich freue mich, dass im Geschäftsordnungsausschuss nahezu einstimmig – nur mit Ihrer Enthaltung – diese Regelung beschlossen wurde. Dadurch verbessern wir die Rechte der Opposition ganz erheblich. Sie können jetzt einen Untersuchungsausschuss einsetzen, Subsidiaritätsklage erheben und die Einsetzung von EnqueteKommissionen verlangen, um nur die wichtigsten Möglichkeiten zu nennen. Insbesondere bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen haben wir – ich will mich hier kurzfassen, da das schon genannt wurde – die Vorschläge der Sachverständigen aufgenommen und es ermöglicht, dass schon 120 Mitglieder des Bundestages – Sie haben zusammen 127 – die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erreichen können. Außerdem sind wir Ihnen beim Schlüssel für die Verteilung der Redezeiten entgegengekommen. Sie haben jetzt mehr Redezeit, als Ihnen eigentlich zusteht. Das haben wir gemacht, obwohl das dazu führt, dass die Redezeit der Mehrheitsfraktionen gekürzt wird. Es gibt eine stattliche Anzahl von SPD- und Unionsabgeordneten, die hier noch nie reden konnten, während bei Ihnen fast jeder mindestens zweimal an der Reihe war. Also auch hier gibt es ein erhebliches Entgegenkommen unsererseits. Diese Verbesserungen der Minderheitenrechte sind in der Geschichte der Demokratie in Deutschland, aber auch in Europa beispiellos. Es gibt also überhaupt keinen Grund, die parlamentarische Kultur der Großen Koalition zu kritisieren; denn rein verfassungsrechtlich betrachtet – das möchte ich ausdrücklich sagen –, wären die Änderungen überhaupt nicht erforderlich gewesen. Aber sie sind politisch sinnvoll, und deswegen machen wir das. Vorwürfe, dass die Große Koalition ihre Übermacht an Stimmen ausnutze, sind vollkommen unbegründet. Das Grundgesetz wollen wir nicht ändern; denn es handelt sich um eine spezielle Regelung für die 18. Wahlperiode. Ich gehöre zu denjenigen, die darauf setzen, dass die Große Koalition nicht zum Dauerzustand wird, um es einmal salopp zu formulieren. Deswegen wollen wir das Grundgesetz nicht ändern, erst recht nicht auf die Art und Weise, wie Sie es tun wollen. Frau Haßelmann hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir eine verbindliche Regelung haben, wonach im normalen Geschäftsbetrieb Änderungen durch eine Zweidrittelmehrheit, wie es nach der Geschäftsordnung möglich wäre, nicht erfolgen können. Ich möchte noch einen Satz zur abstrakten Normenkontrollklage sagen. Dieses Instrument ist gerade kein subjektives Recht, sondern bezieht sich nur auf objektive Rechtsverletzungen; nur darum geht es. Der Verfassungsgeber hat ganz bewusst geregelt, dass durch die abstrakte Normenklage eine Fülle von Gesetzen angegriffen werden kann – es gibt also einen sehr großen Anwendungsbereich –, wollte aber im Gegenzug den Personenkreis derjenigen, die diese Klage erheben können, klein halten. Sie können also keine individuellen Rechtsverletzungen geltend machen – es sei denn als Abgeordnete – und nicht jedes Gesetz angreifen. Ich halte es für eine sehr sinnvolle Regelung, dass der Personenkreis, der eine abstrakte Normenkontrollklage erheben kann, deutlich reduziert ist. Da hier oft die Vorstellung mitschwingt, nur die Opposition habe die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren: So sehe ich es nicht. Denn trotz unserer großen Mehrheit ist es Job aller Mitglieder der die Regierung tragenden Koalitionsfraktionen, die Regierung zu kontrollieren. Auch wir diskutieren konstruktiv-kritisch über das Regierungshandeln. Keine Vorlage der Regierung wird von uns blind übernommen. Wir sind sicherlich nicht bloße Abnicker des Regierungshandelns. Wir haben Ihnen nun die Voraussetzungen für eine effektive Oppositionsarbeit geschaffen. Jetzt liegt es an Ihnen, konstruktiv damit umzugehen und eine effektive Oppositionsarbeit zu leisten. Diesen Appell richte ich vor allem an die Linksfraktion, die sich heute bedauerlicherweise enthalten wird. Zum Schluss: Das ist meine erste Rede. Gestatten Sie mir daher, meiner kleinen Tochter alles Gute zum heutigen Geburtstag zu wünschen. Vielen Dank.