Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Frau Höhn , Sie haben gerade von Chaos gesprochen . Chaos und nordrhein-westfälische Landesregierung - das war zu Ihrer Zeit . Das ist seit dem vergangenen Jahr vorbei . Da muss ich die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wirklich in Schutz nehmen , zumal hier der Wunsch , sich in die Öffentlichkeit zu drängen , und nicht die Sache im Vordergrund steht . Das wissen Sie ganz genau . Ihnen geht es nur um Publicity . Wenn es in der Geschäftsführerrunde nicht verhindert worden wäre , hätten Sie mit uns sogar während des Fußballspiels am Freitag über dieses Thema diskutiert . Sie haben Ihren Patriotismus in dem Vorhaben zum Ausdruck gebracht : Lieber irgendwelche Scheindebatten führen , als die erste Halbzeit des Deutschlandsspiels anzuschauen . Ich bin froh , dass wir heute und nicht am Freitag darüber diskutieren . Dass wir aber über Ihre Scheindebatte reden müssen , finde ich schon etwas merkwürdig . Zu den Meldungen , die Sie zitiert haben , kann ich Ihnen nur den Tipp geben , nicht immer alles zu glauben , was in der Zeitung steht . Wenn Sie die Pressemitteilung des Ministeriums in NRW gelesen hätten , dann hätten Sie erkannt , dass von dem , was Sie behaupten , nicht die Rede gewesen ist . Insofern kann ich den Bundesumweltminister , der dies ebenso wie die SPD-Fraktion und meine eigene Fraktion zurückgewiesen hat , nur unterstützen . Wir halten uns an Recht und Gesetz und haben nicht die Absicht , irgendwelche Vorhaben zu vollziehen , die Sie mit Ihren Ankündigungen erst in die Welt gesetzt haben . Wenn wir über das Thema diskutieren und Sie über den Ausstieg aus der Kernforschung philosophieren , dann wird aber immer klarer , dass Sie in Wahrheit mit Ihrer Technikfeindlichkeit nicht hinter dem Berg halten können . Ich bitte Sie in diesem Zusammenhang inständig , sich an Ihre Regierungszeit zu erinnern , die schließlich noch nicht lange zurückliegt . Sie waren zwar im Bund nicht in der Regierungsverantwortung - in Nordrhein-Westfalen ist es schon etwas länger her - , aber Ihre Kolleginnen und Kollegen , unter anderem Herr Trittin . Ich darf Sie darauf aufmerksam machen , dass Rot-Grün in Ihrer eigenen siebenjährigen Regierungszeit richtigerweise an sehr vielen Projekten im Rahmen von Euratom beteiligt war . Dabei ging es in erster Linie um Kernforschung . Das war auch absolut richtig . Deswegen möchte ich in diesen Punkten die Position der Vorgängerregierung , in deren Kontinuität wir beim Umgang mit Euratom stehen , herausstreichen . Technikfreundlichkeit in diesem Bereich ist sehr wichtig , weil sie weltweit zu einem höheren Sicherheitsniveau beiträgt . Deswegen beteiligen wir uns daran . Deswegen sind Sie richtigerweise nicht aus Euratom ausgestiegen und haben sich an dieser Stelle der Europäischen Union nicht verweigert . - Selbst wenn Herr Fell das wollte , er hat sich nicht durchgesetzt . Das zeigt , dass auch bei Rot-Grün die Vernunft geherrscht hat . Es war schließlich nicht alles schlecht . Ich bin der Meinung , dass wir über das diskutieren sollten , was tatsächlich ansteht , nämlich die weltweiten Entwicklungen auf den Energiemärkten . Ein Blick auf die weltweite Entwicklung zeigt , dass zum Beispiel in China - lassen wir Indien in diesem Zusammenhang einmal außen vor ; das scheint ein Sonderfall zu sein - der Energiehunger immer mehr zunimmt . Was ist die Antwort der chinesischen Regierung darauf ? - Ja , auch erneuerbare Energien . China setzt nicht nur auf Kohle - die Kohleförderung ist besonders in China extrem umweltfeindlich - , sondern zieht auch den Bau neuer Kernkraftwerke in Erwägung . In Zukunft sollen etwa 30 Kernkraftwerke gebaut werden . Angesichts dieser Entwicklung wird einem doch angst und bange , dass unsere Sicherheitsstandards , die aufgrund der guten Forschungsarbeit vonseiten des deutschen Ingenieurwesens entstanden sind , voraussichtlich nicht mehr gehalten werden können , wenn sich der Kurs , den Sie von der Opposition heute anmahnen , tatsächlich durchsetzen sollte . Deshalb bin ich für mehr Forschung in diesem Bereich . Das hat im Übrigen den positiven Nebeneffekt , dass die weltweiten CO2-Emissionen gesenkt werden können , wenn sich die Kerntechnik - natürlich mit deutschen Sicherheitsstandards - weltweit durchsetzt . Dass der Industriestandort Deutschland davon profitieren kann , liegt auf der Hand . Wenn wir diese Technologie exportieren können , dann ist das für die Arbeitsplätze besser , als wenn chinesische Ingenieure mit dem enormen Technikzuwachs , den sie tagtäglich erzielen , ihre eigenen Produkte auf den Markt bringen . Der Standort Deutschland profitiert mehr davon , wenn wir es schaffen , unsere Produkte im Ausland abzusetzen . Weltweit sichere Kernkraftwerke mit deutscher Technologie sind besser als der Kurs , den Sie heute vorgeschlagen haben . Vielen Dank .