Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Fell , man muss irgendetwas haben , wogegen man kämpfen kann . Deswegen haben Sie jetzt die Mär von den neuen Atomkraftwerken erfunden . Aber wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen . Weder die CDU/CSU noch die SPD hat ein solches Ziel formuliert . Es steht auch nicht auf einer hidden agenda . Sie können sich gerne politische Gegner suchen . Aber jedenfalls an dieser Stelle ist das fehl am Platz . Meine Damen und Herren , die Grünen haben diese Aktuelle Stunde zum Energiegipfel gefordert . Sie haben - das ist aus den Wortbeiträgen deutlich geworden - große Erwartungen an diesen Gipfel geknüpft , die jetzt offenbar enttäuscht worden sind . Wir dürfen diese großen Erwartungen als Kompliment empfinden . Wir selbst haben so große Erwartungen , dass nämlich sofort , auf einen Schlag und an einem Tag Lösungen präsentiert werden , nie gehabt . Das war eine eher naive und insofern - ich unterstelle Ihnen ja nicht Naivität - vorgeschobene Erwartung . Es geht darum , einen Auftakt zu organisieren - das ist gelungen - , einen Prozess hin zu einem Energieprogramm . Man muss eingestehen : Das haben wir beide zusammen jedenfalls nicht zustande gebracht . Dieser Auftakt ist gelungen . Eben ist behauptet worden , es seien nur die Energieversorgungsunternehmen eingeladen worden . Das ist natürlich völliger Unsinn . Genauso sind auch die energieverbrauchende Seite , die Wissenschaft und eigentlich alle , die mit Energiewirtschaft oder -verbrauch oder überhaupt mit der breiten Verbraucherschaft zu tun haben , eingeladen worden . Ich glaube , das kann man durchaus an den Ergebnissen und an den Diskussionsthemen ablesen . Es ist eben nicht nur über Versorgungssicherheit gesprochen worden . Es ist auch über Umweltverträglichkeit und über Preiswürdigkeit gesprochen worden - wie gesagt , nicht mit unmittelbaren Ergebnissen bei allen Themen . Unsere Fraktion begrüßt die Investitionsankündigungen sowohl für den konventionellen Kraftwerkspark als auch für die erneuerbaren Energien und für die Netze . Ich diffamiere das nicht , wie es einige Redner getan haben . Es ist auch Unsinn , wenn Sie , Herr Fell , behaupten , dass Investitionen in konventionelle Kraftwerke dazu führten , dass Investitionen in erneuerbare Energien unterblieben . Immerhin sind für beide Bereiche Ankündigungen auf dem Gipfel erfolgt . Sie werden nicht behaupten , dass die Ankündigungen der Unternehmen im Bereich erneuerbarer Energien unseriös gewesen seien . Diese Investitionsankündigungen sind schon deshalb zu begrüßen , weil sie die Knappheit im Energie- und gerade auch im Stromangebot verringern werden . In erster Linie Knappheit verursacht hohe Preise und nichts anderes . Jenseits dieser Investitionsankündigungen ist es notwendig , dass der Prozess hin zu einem Energieprogramm jetzt auch unter Beteiligung der Fraktionen organisiert wird . Es wird Zeit , dass wir sozusagen mit an Bord kommen . Außerdem ist wichtig , dass die Politik die notwendigen Rahmenbedingungen schafft , damit diese Investitionen keine Ankündigungen bleiben , sondern tatsächlich stattfinden . Wir brauchen sehr bald ein Planungsbeschleunigungsgesetz - es ist in Arbeit und wir werden es auch vorlegen - , das diesen Namen verdient . Wir brauchen zügig die Einigung zum NAP II - das ist auch ein Stück weit Appell an die beiden Ministerien - , damit wir als Parlament unseren Beitrag leisten können . Nach der Sommerpause brauchen wir natürlich auch die Verordnung zur Anreizregulierung ; denn nur über mehr Wettbewerb - das ist das Ziel der Anreizregulierung - werden wir letztlich das Ziel erreichen , zu sinkenden Strom- und Energiepreisen zu kommen . Es ist wunderbar , ein Feindbild zu haben . Es ist wunderbar , immer auf den großen Unternehmen herumzuhacken . Zum Teil haben sich diese Unternehmen die Kritik ehrlich erarbeitet . Manchmal trifft man durchaus die richtigen dabei . Aber es ist eine grobe Vereinfachung , so zu tun , als wenn allein die Beschimpfung der Großen oder der eine oder der andere Nadelstich an der einen oder an der anderen Stelle die Realität hoher Energiepreise verändern würde . Wir werden sie nur durch mehr Wettbewerb verändern . Da sind insbesondere die von uns gegründete Bundesnetzagentur und natürlich auch die Politik in Form des Verordnungsgebers Bundesregierung - die Federführung liegt beim Wirtschaftsministerium - gefordert . Ich bin optimistisch , dass wir die notwendigen Schritte gehen . Ich verstehe die Ungeduld der Grünen , die daraus resultiert , dass sie schnelle Ergebnisse wünschen . Aber auch wir haben eine gewisse Zeit für das Energiewirtschaftsgesetz und für die Installation dieser Behörde gebraucht . Jetzt sollten wir in der Lage sein , so viele Monate zu warten , wie gebraucht werden , um Wettbewerb zur Realität zu machen . Vielen Dank .