Partei: CDU/CSU
Auf Grund dessen , wie die Sozialdemokraten ständig über Helmut Kohl reden , nehme ich an , daß ein Sozialdemokrat oder eine Sozialdemokratin dann , wenn Helmut Kohl leibhaftig da ist , aus Schrecken oder Entsetzen den Saal verlassen würde . Er war aber gar nicht da . . Insofern hätte sie ja hierbleiben können . Das sage ich auf Grund dessen , was Sie immer über den Bundeskanzler sagen . Das wäre die psychologisch richtige Reaktion gewesen .  - Frau Fischer auch noch ? - Nein , dazu ist das Thema wirklich zu ernst . . Nehmen Sie es aber bitte nicht so tierisch ernst . Vorgestern wurde das silberne Mikrophon verliehen . Alle miteinander - Herr Thierse , Joschka Fischer und ich - haben gesagt : Reden wir im Parlament doch manchmal auch ein bißchen lockerer . Wir dürfen es allerdings auch nicht übertreiben . Ich möchte jetzt gern etwas zur Arbeitslosigkeit sagen . Ich wiederhole das , was Wolfgang Schäuble schon gesagt hat : Wir machen einen schweren Fehler , wenn wir das Problem der Arbeitslosigkeit in dieser Weise auf die Verantwortung der Politik konzentrieren . Ich sage Ihnen das eine : Wenn Sie je - was ich nicht glaube ; es ist aber schon mal passiert - in derselben Situation wären wie wir , dann würden Sie sich ungern an die Reden erinnern , die Sie hier gehalten haben . Wir haben ein Paradebeispiel in Frankreich , das eine sozialistische Regierung hat . Die sozialistische Regierung hat nicht damit gerechnet , daß die Arbeitslosen ausgerechnet sie in der Weise in die Pflicht nehmen . Das halte ich nicht für richtig . Das halte ich genausowenig für richtig wie das , was Sie hier machen . . Die CDU/CSU kann keine Arbeitsplätze schaffen . Auch die SPD kann keine Arbeitsplätze schaffen . Von den Grünen will ich gar nicht reden . Die FDP lasse ich im Moment mal weg . . - Aber nur im Moment ! Wir können jedoch durch die Politik die Voraussetzungen dafür schaffen , daß diejenigen , die es können , Arbeitskräfte einstellen . Das können wir tun . Jetzt können wir natürlich über das Bündnis für Arbeit sprechen , bei dem die Halbierung der Arbeitslosigkeit unter bestimmten Bedingungen bis zum Jahr 2000 gemeinsam prognostiziert worden ist . Man kann lange darüber debattieren , ob die Entwicklung , wenn das Bündnis für Arbeit nicht kaputtgegangen wäre , anders verlaufen wäre . Ich glaube nicht . Denn all die Punkte , die am 23 . Januar gemeinsam vereinbart worden sind , sind inzwischen durch dieses 50-Punkte-Programm der Bundesregierung realisiert worden . Wenn ich sachlich argumentiere , muß ich sagen , daß es nicht sein kann , daß allein das formale Ende des Bündnisses für Arbeit für den Zustand auf dem Arbeitsmarkt kausal ist . . noch : Heiner Geißler Was wir da beschlossen haben , hat wirklich eine große Bedeutung gehabt . Ich darf einmal die positiven Folgen dieses Beschäftigungspaketes nennen . Ich hätte übrigens nichts dagegen , wenn dieses Bündnis für Arbeit weitergeführt werden würde . Es könnte die Sache wahrscheinlich erleichtern . Jedenfalls hielte ich es für gut , wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften - möglicherweise auch unter der Verantwortung anderer gesellschaftlicher Kräfte - dieses Thema weiter miteinander bereden würden ; denn wir bekommen die großen Probleme , die damit verbunden sind - davon bin ich zutiefst überzeugt - , nicht auf dem Wege der Konfrontation gelöst , sondern nur - das zeigen auch die anderen Beispiele - auf dem Wege des Konsenses . Aber das , was wir gemacht haben , hat doch seine Wirkung gehabt . Die Exporte boomen um 10 Prozent , und bei dieser Entwicklung ist noch kein Ende abzusehen , wie die BHF-Bank sagt . Nach den traditionellen Konjunkturzyklen - Wolfgang Schäuble hat darauf aufmerksam gemacht , daß wir heute eine andere Situation haben - müßte daraus aber eine Binnennachfrage in Form von Investitionen und Konsum folgen . Die Tarifabschlüsse waren mit Steigerungen von 1 ,3 oder 1 ,5 Prozent und damit unterhalb des Produktivitätszuwachses - Herr Friedhoff , das muß man einmal anerkennen - geradezu vorbildlich . . Die Lohnstückkosten haben das Niveau von 1994 . Die Forschungsinstitute sagen , die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft werde weiter verbessert , denn die Lohnstückkosten würden im internationalen Vergleich nochmals zurückfallen . Das hat etwas mit den Sozialkosten zu tun . Natürlich gibt es auch die Sozialversicherungsbeiträge . Aber durch die Beschlüsse , die wir gefaßt haben , sind die betrieblichen und tariflich bedingten Lohnnebenkosten entscheidend gesenkt worden . Ich war selbst Schlichter im Baugewerbe . Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist bei 100 Prozent geblieben , aber das Urlaubsgeld ist um 25 Prozent gekürzt und das Weihnachtsgeld auf 76 Prozent abgesenkt worden . Das heißt , es sind Lohnkostensenkungen vorgenommen worden , zwar nicht bei den Sozialversicherungsbeiträgen unmittelbar , aber bei den anderen Lohnnebenkosten . Das sind gerade attraktive Voraussetzungen für Investitionen aus dem Ausland . Wir haben von geringen Fehlzeiten gehört . Die Gewinne sind reichlich ; die Gewinnquote betrug im letzten Jahr 22 Prozent . Die Kapitalmarktzinsen sind niedrig , die Preise stabil . Die Produktionskapazitäten sind mit 86 ,8 Prozent ausgelastet , und die Auftragsbestände sind so hoch wie noch nie in den letzten fünf Jahren . Das ist , wenn man will , das Ergebnis der Rahmenbedingungen , die von der Koalition gesetzt worden sind . Das muß man doch einmal klar sagen . . Jetzt ist die Frage , warum die Leute dennoch nicht eingestellt werden . Diese Frage kann man doch ruhig einmal stellen ; sie ist ja berechtigt . Dafür gibt es eine ganze Reihe von Gründen , die ich nicht näher ausführen kann . Die Globalisierung spielt mit Sicherheit eine entscheidende Rolle . Wenn sich die Wirtschaft vom Nationalstaat emanzipiert und sich globalisiert und die Folgen dieser Globalisierung im übriggebliebenen nationalen Sozialstaat landen , dann sind Arbeitsmarktpolitik , die Migration , aber natürlich auch die Arbeitslosigkeit - das hat der Bundespräsident heute beim Empfang des Diplomatischen Korps in Berlin gesagt - auch eine internationale Aufgabe . Das ist nicht die alleinige Antwort . Aber es ist sehr wohl klar , daß die Globalisierung der Wirtschaft unbedingt auch eine globale soziale und arbeitsmarktpolitische Antwort benötigt . Deswegen war es ja richtig , daß der Beschäftigungsgipfel in Europa dafür mit eine Voraussetzung geschaffen hat . Wir brauchen ein technologiefreundliches Klima mit den daraus resultierenden Dienstleistungen - das ist schon gesagt worden - , und wir brauchen eine vernünftige Standortdebatte . Es macht doch angesichts unseres internationalen Standards keinen Sinn , im Ausland oder sonstwo ununterbrochen dieses Land schlechtzureden . . Dazu gehört natürlich auch , wie wir in diesem Parlament über Deutschland reden . Wenn mancher ausländische Investor heute die Reden gehört hätte , die von der linken Seite dieses Hauses gehalten worden sind , was hätte er für einen Eindruck bekommen ? Meine sehr geehrten Damen und Herren , Sie zeichnen zusammen mit manchem anderen in der Wirtschaft ein falsches Bild der Situation in Deutschland .