Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bei Bombardier handelt es sich um einen weltweit agierenden Konzern mit insgesamt rund 79 000 Mitarbeitern . In einer Pressemitteilung des Unternehmens ist zu lesen , dass Bombardier kapitalintensive Aktivitäten in spezialisierten Werken bündeln möchte . Man kann dieser Mitteilung weiter entnehmen , dass deshalb die Reorganisation des Unternehmens vor allen Dingen in Deutschland , aber auch in Schweden und Großbritannien ansteht und dass demzufolge drei Werke geschlossen werden sollen . Was schon nicht mehr ausdrücklich in der Pressemitteilung zum Ausdruck kommt , ist die Tatsache , dass sich zwei der drei zu schließenden Werke in Deutschland befinden , dass 960 der 1100 betroffenen Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz zurzeit in den neuen Bundesländern haben und dass nach aktuellen Presseberichten weitere 450 Arbeitsplätze am Standort Hennigsdorf gefährdet sind . Da drängt sich schon die Frage auf , ob ausschließlich Rationalisierungsgründe entscheidend dafür sind , dass ausgerechnet in Deutschland die Werke geschlossen und die meisten Arbeitsplätze abgebaut werden , oder ob dies nicht ein weiterer Beweis für die ständig geringer werdende Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist . . Sie können es wenden und drehen , wie Sie wollen : Sie werden nicht leugnen können , dass in den drei Jahren rotgrüner Wirtschaftspolitik die Wirtschaftslokomotive Deutschland zum Schlusslicht innerhalb der Europäischen Union geworden ist , was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft . . Was die kommenden Monate angeht , haben Ihnen die Wirtschaftsweisen gestern eine äußerst düstere Prognose Ministerpräsident Reinhard Höppner 19717 vorgelegt . Den rund 1 000 Betroffenen von Bombardier werden Zigtausende in die Arbeitslosigkeit folgen . Die Zahl der Arbeitslosen wird auf rund 4 Millionen im Jahresdurchschnitt ansteigen . Das heißt , in diesem Winter erwarten wir Zahlen , die deutlich über 4 Millionen liegen . Das Wirtschaftswachstum wird magere 0 ,7 Prozent betragen . VonAufschwung keine Spur ! Spätestens jetzt müsste eigentlich die ruhige Hand des Bundeskanzlers anfangen zu zittern . . Er hat zwar Aktivitäten entwickelt , aber nicht zur Verbesserung seiner Wirtschaftspolitik , sondern in der Organisation schnellstmöglicher Neuwahlen . . Besonders betroffen von den Stilllegungen Bombardiers sind wieder einmal die neuen Bundesländer ; beide Werke , Vetschau undAmmendorf , liegen dort .Auch Hennigsdorf liegt bekannterweise in den neuen Bundesländern . Aber Bombardier macht nur nach , was Unternehmensphilosophie im Staatskonzern Deutsche Bahn ist , nämlich Kahlschlag Ost . . Im Aufsichtsrat dieses Staatskonzerns sitzen Vertreter der wackligen rot-grünen Koalition , die das alles mit zu verantworten haben . Wenn Sie das nicht glauben : Wie bewerten Sie dann die Tatsache , dass die neuen Bundesländer überproportional von den Schließungsplänen Mehdorns betroffen sind ? Herr Mehdorn unterscheidet bei seinen Schließungsplänen ja nicht mehr nur nach Ost und West , sondern in der Zwischenzeit interessanterweise auch nach Nord und Süd . Ein Beweis dafür ist , dass zum Beispiel in Sachsen alle vier Bahnwerke mit Tausenden von Mitarbeitern von der Schließung bedroht sind , was wiederum Tausende von Arbeitsplätzen bei den Zulieferern gefährdet . Da drängt sich schon der Verdacht auf , dass der Staatskonzern Deutsche Bahn die Länder bestrafen will , die wirtschaftlich am erfolgreichsten sind . Das sind _ sowohl bei den neuen als auch bei den alten Bundesländern _ nicht zufällig die unionsregierten Länder im Süden . . Ich möchte dies für die neuen Bundesländer mit wenigen Zahlen bezüglich des Wirtschaftswachstums belegen . Wir haben in Sachsen noch ein Wirtschaftswachstum von 0 ,7 Prozent . Das ist ungefähr der Bundesdurchschnitt . Herr Kollege Nooke wies darauf hin , dass in Sachsen-Anhalt ein Rückgang der Wirtschaftsaktivität um 1 ,8 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern sogar um 2 ,7 Prozent zu verzeichnen ist . Herr Höppner , wenn Sie diese Entwicklung allein auf die Probleme der Vergangenheit zurückführen , dann ist das dem Ernst der Lage nicht angemessen . Das , was Sie heute hier geboten haben , war auch nicht mehr als eine Sonntagsrede . . Sie sollten endlich begreifen , dass die Zeit der Sonntagsreden vorbei ist , dass Sie an Ihren Ergebnissen gemessen werden _ und die sind mehr als dürftig . Sie stehen hier als einer der erfolglosesten Ministerpräsidenten Deutschlands . . Was Herrn Schwanitz betrifft , so ist es einfach zu billig _ Herr Schwanitz , Sie können einem ja Leid tun , wie Sie immer so mutterseelenallein auf der Regierungsbank sitzen _ , den Anstieg der Arbeitslosigkeit lediglich mit dem Rückgang der Baukonjunktur zu begründen . Von einer überhitzten Baukonjunktur in den neuen Bundesländern , Herr Schwanitz , kann man nämlich schon lange nicht mehr reden . Wenn Sie das immer noch darauf zurückführen , dann hat man den Eindruck , dass Sie einige Wahrnehmungsschwierigkeiten in Ihrem ureigenen Verantwortungsbereich haben . Sie sollten sich hier nicht länger als Gesundbeter der Bundesregierung betätigen , sondern endlich konkrete Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern vorschlagen . . Herr Schulz hat in seiner Rede den Satz geprägt : Wir _ also die rot-grüne Koalition _ , haben die Chefsache Ost nicht bei Null übernommen . _ Das ist sicherlich richtig , Herr Schulz . Aber Sie haben sie dazu gemacht . Vielen Dank . .