Partei: FDP
Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Frau Möllring , ich habe während Ihrer neunminütigen Rede darauf gewartet , etwas zu den Ergebnissen der beiden Berichte , die uns heute vorliegen , und nicht nur von Ihrem schönen Antrag mit den guten Wünschen zu hören . - Frau Schewe-Gerigk gibt mir da recht . Das Bundesgleichstellungsgesetz und das Bundesgremienbesetzungsgesetz haben das Ziel , das wir uns - unabhängig davon , ob wir den Gesetzen zugestimmt haben oder nicht - vorgenommen haben , bisher nicht erreicht . Der Anteil von Frauen in den Bundesministerien und in den dazugehörigen Gremien - Frau Möllring , Sie haben vergessen , diesen Punkt bei der Erwähnung der Statistiken anzusprechen - ist nicht einmal um 1 Prozent pro Jahr gestiegen . Zudem hat dieser Anstieg mit den beiden Gesetzen überhaupt nichts zu tun . Diese minimale Steigerung beruht nämlich auf einer ganz natürlichen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt . Sie haben auch gesagt : Wir haben qualifizierte , gute Frauen . Wenn wir den Frauen die Möglichkeit geben , Familienarbeit und Beruf miteinander zu verbinden - das beginnt jetzt so langsam - , dann haben wir die Frauen sehr gut unterstützt . Es gibt mehr qualifizierte Frauen . Das Schlimme ist meines Erachtens , dass Frauen zunehmend auf Kinder verzichten , wenn sie Karriere machen wollen . Das wollen wir doch alle nicht . Wir kämpfen schließlich dafür , dass beides miteinander vereinbar ist . Frau Möllring , beide Berichte der Bundesregierung - Ihre Fraktion ist ja Regierungsfraktion - kommen zu dem Ergebnis , dass erhebliche Defizite bei der Umsetzung bestehen . Positiv an beiden Berichten sind lediglich die Best-Practice-Beispiele . Zum Beispiel werden in den Bundesministerien flexible Arbeitszeiten geschaffen und Unterstützung bei der Organisation der Kinderbetreuung angeboten . Ich finde es gut , dass sich der Arbeitgeber auch um solche Dinge kümmert . In der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst kümmert er sich eigennützig darum . Wenn ein Arbeitgeber eine gute Frau hat , die ein Kind bekommt und Elternzeit nimmt , will er sie natürlich nicht für lange Zeit entbehren . Deswegen organisiert er die Kinderbetreuung mit . Dass das , was in mittelständischen Betrieben üblich ist , jetzt auch im öffentlichen Dienst ankommt , ist gut . Wenn man sich den Antrag von SPD und CDU/CSU anschaut - das ist schließlich nicht nur Ihr Antrag , sondern auch ein Antrag der SPD - , stellt man fest , dass Sie nach der Hälfte dieser Legislaturperiode Defizite beklagen . Ich darf daran erinnern , dass die SPD seit neun Jahren in der Regierung ist . Da die SPD diesen Antrag , in dem aufgeführt wird , was alles noch gemacht werden soll , unterstützt , frage ich mich : Was haben Sie in diesen neun Jahren eigentlich gemacht ? So viel ist dabei ja nicht herumgekommen . Zudem möchte ich daran erinnern , dass auch die Grünen sieben Jahre lang an der Regierung beteiligt waren . Diese drei Fraktionen sollten sehr selbstkritisch einräumen , dass sich viele Bedingungen im Arbeitsleben von Frauen überhaupt nicht geändert haben . Neben meinen Bemerkungen zu diesen beiden Berichten will ich darauf hinweisen , dass die Steuer-klasse V weiterhin besteht . Sie haben die Abschaffung in den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2008 aufgenommen . Wir haben den Antrag auf Abschaffung dieser Steuerklasse gestellt und damit die Vorlage geliefert . Frau Hendricks vom Bundesfinanzministerium , die jetzt nicht mehr dabei ist , hat das in den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2008 aufgenommen . Ein paar Tage vor der Abstimmung im Bundestag haben Sie die Abschaffung der Steuerklasse V - die Ehefrauen wissen , wovon ich rede - aber wieder aus dem Gesetz herausgenommen und sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben . Laut Ihrem Antrag wollen Sie das unternehmerische Potenzial von Frauen besser erschließen . Na klar , das wollen wir doch alle . Was machen Sie aber beim Elterngeld ? Wenn eine selbstständige Frau ein Büro hat und ihre Existenz während des ersten Jahres nach Geburt des Kindes über Elterngeld sichern will , erhält sie , wenn sie mehr als 30 Stunden in der Woche arbeitet , noch nicht einmal den Mindestbetrag von 300 Euro . Was ist das eigentlich für eine Sicht auf Frauen , die selbstständig tätig sind ? Hartz-IV-Empfängerinnen bekommen , obwohl sie nicht arbeiten , den Mindestsatz von 300 Euro Elterngeld . Frauen , die selbstständig sind , bekommen gar nichts , obwohl Sie doch wollen , dass dieses Potenzial erschlossen wird . Über all diese Gesetze sollten Sie sich einmal Gedanken machen . Wenn Frau von der Leyen von Opa- und Omadiensten bei minderjährigen Müttern spricht , soll sie , wenn sie das Elterngeldgesetz ändert , diese Dinge bitte mitorganisieren . Wir wollen doch alle die Steuerklasse V abschaffen . Deshalb fordere ich Sie auf : Finden Sie mit den vielen Beamten im Finanzministerium endlich einmal eine Regelung dafür ! Was ich Ihnen mit diesen wenigen Beispielen dargelegt habe , steht dem Ziel , die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft voranzutreiben , entgegen . Die FDP-Bundestagsfraktion hat auch aus der Opposition heraus immer wieder Vorschläge gemacht , die Sie , weil Sie sich in der Koalition einigen müssen , allesamt abgelehnt haben . Trotzdem sind die Abschaffung der Steuerklasse V , die bessere Berücksichtigung von Selbstständigen beim Elterngeld und die Einführung des Bruttolohnprinzips beim Elterngeld Dinge , die Sie ein Jahr nach Einführung des Elterngeldes angehen können , ohne Ihr Gesicht zu verlieren . Sie können ein Gesetz ändern , wenn Sie feststellen , dass viele Dinge nicht enthalten sind . Zum Bumerangeffekt beim Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit : Meine Fraktion unterstützt es grundsätzlich , dass Frauen Zeit haben , Kinder zu erziehen ; aber wir müssen doch sehen , Frau Möllring , dass im Bericht festgestellt wurde , dass das Gesetz im öffentlichen Dienst auf Bundesebene mit sicheren Arbeitsplätzen zur Folge hatte , dass 91 Prozent der Frauen und nur 9 Prozent der Männer in diesem Berichtszeitraum die Teilzeitregelung in Anspruch genommen haben . In welcher Welt leben wir eigentlich ? Welche negativen statt positiven Auswirkungen , die wir mit diesen Gesetzen doch transportieren wollen , haben solche Gesetze ? Ich komme jetzt zum Schluss . Insgesamt zeigen die Berichte , dass - ich hoffe , dass die nächste Rednerin der SPD selbstkritisch darauf eingehen wird - die rot-grüne Koalition und die Große Koalition es bisher nicht geschafft haben , für mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst zu sorgen .