Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nie zuvor gab es so viele Studierende wie heute. Die große Chance, mehr Bildungsaufstiege und Studienabschlüsse zu ermöglichen, darf nicht ungenutzt bleiben. Was die Bereitstellung von Studienplätzen angeht, haben Bund und Länder mit der Aufstockung der Mittel des Hochschulpaktes in der letzten GWK-Sitzung ein ebenso gutes wie überfälliges Signal gesendet. Aber damit ist die Herausforderung des Studierendenbooms längst nicht bewältigt: Es fehlt eine Ausweitung des BAföG, es fehlt die soziale Öffnung unserer Universitäten und Fachhochschulen, und es fehlt der Ausbau der sozialen Infrastruktur an den Hochschulen. Zur sozialen Infrastruktur gehört insbesondere studentisches Wohnen. Hier muss die Bundesregierung endlich eigene Vorschläge vorlegen, anstatt weiter die Hände in den Schoß zu legen. Ein Paradebeispiel dafür, wie es nicht geht, hat Bundesbauminister Ramsauer geliefert. Mit großem medialem Getöse hat er zum Runden Tisch „Wohnraum für Studierende“ eingeladen. Dabei ist doch nichts Substanzielles herausgekommen – es wurde gerade deutlich –: Neben Vorwürfen an die Länder gab es nur einen Prüfauftrag hinsichtlich der Unterbringung von Studierenden in alten Kasernen. Die Umsetzung dieses einzigen konkreten Vorschlags ist in gerade einmal drei Städten Realität. Das ist ein schlechter Scherz. Da muss nachgearbeitet werden. Nahezu alle Hochschulstädte berichten von Wohnungsknappheit und langen Wartelisten bei Studierendenwohnheimen. Das Studentenwerk Erlangen-Nürnberg registrierte im letzten Wintersemester 4 000 Bewerbungen auf 2 000 Wohnheimplätze. Hier in Berlin stehen rund 900 Studierende auf der Warteliste für ein Studentenzimmer. Auch in ostdeutschen Unistädten wird es für Studierende schwierig, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das Deutsche Studentenwerk beziffert den Mangel bundesweit auf 25 000 Wohnheimplätze. Herr Ramsauer, Frau Wanka, all diese Zahlen mahnen doch zum Handeln. Studierende brauchen ein Dach über dem Kopf und keine Inszenierung von Aktionismus. Wir schlagen ergänzend zum Hochschulpakt einen bundesweiten Aktionsplan für studentisches Wohnen vor, damit Studierende nicht nur einen Studienplatz, sondern auch Wohnraum vorfinden. Dazu gehört auch, Zwischennutzungen von Bundesliegenschaften endlich zu erleichtern. Anstatt ungenutzte oder leerstehende Gebäude des Bundes zu verkaufen, damit Investoren dort zum Beispiel teure Eigentumswohnungen hochziehen können, sollten diese Gebäude für günstiges studentisches Wohnen geöffnet werden. Wir sagen: Wohnen muss bezahlbar bleiben. Hier ist die Koalition ihrer Verantwortung überhaupt nicht gerecht geworden. Bei der Städtebauförderung wurde massiv gekürzt. Das ging auch zulasten von Studierenden. Unsere Initiativen für eine soziale Mieten- und Wohnungspolitik, vorangetrieben insbesondere von unserer Bauexpertin Daniela Wagner, haben Sie allesamt abgelehnt. Kommunen brauchen aber dringend wieder baurechtliche Instrumente zur Dämpfung der Mietentwicklung. Sie müssen in einzelnen Stadtquartieren Mietobergrenzen bei Neuvertragsmieten setzen können. Dass Schwarz-Gelb dies ablehnt, das ist unverantwortlich. Auch Bundesbildungsministerin Wanka muss handeln, damit Studierende ihre Miete zahlen können: durch Verbesserungen beim BAföG. Sie wäre aber schlecht beraten, dem Vorschlag der Linksfraktion zu folgen. Jedem BAföG-Empfänger mit einem Schlag monatlich pauschal 70 Euro zusätzlich für die Miete zu überweisen, wäre undifferenziert, ja bisweilen ungerecht. Studentenbuden sind in Leipzig, Görlitz, Hamburg und München unterschiedlich teuer. Deswegen schlagen wir vor, die regional unterschiedlichen Mietstufen des Wohngeldgesetzes im BAföG zu verankern. Das wäre viel zielgenauer und gerechter als eine bundeseinheitliche Pauschalierung. Patentrezepte für den Umgang mit dem Mangel an studentischem Wohnraum verbieten sich, dafür unterscheiden sich die Bedingungen an den Hochschulstädten zu sehr voneinander. Wichtig ist, das Problem wirklich anzupacken, alle Beteiligten – von Studentenwerk bis Immobilienwirtschaft – einzubeziehen und gemeinsam maßgeschneiderte Lösungen vor Ort zu finden. Länder und Kommunen gehen vielerorts mit gutem Beispiel voran. Gerade das grün-rot regierte BadenWürttemberg und NRW forcieren den Wohnheimausbau, sie stärken die Studentenwerke und unterstützen kreative Lösungen auf kommunaler Ebene. Der Bund muss von seiner Zuschauertribüne runterkommen und das Nötige tun. Studentische Wohnungsnot in einer Wissensgesellschaft – das ist hochnotpeinlich und muss überwunden werden.