Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Renteneintrittsalter zu erhöhen ist keine populäre Entscheidung , wegen der demografischen Entwicklung aber richtig . Das sage ich auch als Oppositionspolitikerin . Wir sind nicht als Abgeordnete gewählt worden , um populistische Entscheidungen zu treffen , sondern wir sind gewählt worden , um den Menschen die Wahrheit über die tatsächliche Situation zu sagen und Lösungen anzubieten . Die Wahrheit ist : Weniger Beschäftigte  müssen für mehr Rentner und Rentnerinnen längere Zeit Rente zahlen ; das sind heute 17 Jahre . Viele Gründe sprechen für die Rente mit 67 . Da ist der Geburtenrückgang . Im Jahre 2030 wird es fast 8 Millionen weniger Menschen im Erwerbsalter geben . Da ist die steigende Lebenserwartung . Jedes zweite heute geborene Mädchen wird 100 Jahre alt werden . Da sind die wachsende Gesundheit und Leistungsfähigkeit Älterer sowie der schon heute sichtbare Fachkräftemangel . Für uns Grüne ist allerdings die Voraussetzung für die Rente ab 67 die Integration Älterer in den Arbeitsmarkt . Herr Minister Müntefering , Ihre Initiative 50 plus reicht aber nicht aus ; darauf wird die Kollegin Pothmer gleich noch ausführlicher eingehen . Ich frage mich , welche Wertschätzung die Gesellschaft gegenüber Älteren aufbringt , wenn sie davon ausgeht , dass Ältere nur dann vermittelt werden können , wenn man den Arbeitgebern ein zusätzliches Zückerchen in Form von Kombilohn oder Eingliederungshilfen gibt . Ich kenne viele ältere Erwerbslose mit hoher Qualifikation und einem großen Erfahrungswissen , auf das jedes Unternehmen stolz sein könnte . Wir brauchen endlich einen Mentalitätswandel . Es kann nicht sein , dass Menschen unter 30 zu jung und ab 45 zu alt für eine bestimmte Aufgabe sind . In den deutschen Betrieben herrscht aber noch immer - das ist bedauerlich - der Jugendwahn . Wir haben in Deutschland keine Kultur der Altersarbeit . Das haben wir insbesondere einem zu verdanken , nämlich dem ehemaligen Rentenminister Norbert Blüm , der mit seinem Frühverrentungsprogramm die Rentenkassen zulasten der Allgemeinheit geplündert hat . Ich finde , es ist absolut absurd , dass er uns nun via Talkshows Ratschläge erteilt oder der IG BAU als Kronzeuge gegen eine solidarische Verlängerung der Altersgrenzen dient . Herr Exminister Blüm , Sie sollten lieber dieses Sitzkissen , das uns die IG BAU zusammen mit ihrer Stellungnahme und ihren Ratschlägen zugeschickt hat , nehmen und damit in ein Fußballstadion gehen , statt die Menschen in die Irre zu führen . Wir brauchen die innovativen Arbeitgeber , die schon heute wissen : Lebenslanges Lernen , Gesundheitsförderung und altersgemischte Teams sind der Schlüssel für den Erfolg eines Unternehmens der Zukunft . Es ist eine große Herausforderung , ausreichend Arbeitsplätze für Ältere zu schaffen . Wer aber , wie es die Linke tut , die heutige Arbeitsmarktsituation auf das Jahr 2030 überträgt , der gibt den Anspruch auf politische Gestaltung auf . Wir Grüne tun das nicht . Auch darum , Herr Minister Müntefering , unterstützen wir Sie bei Ihrem Vorhaben , das Renteneintrittsalter zu erhöhen . Was wir aber überhaupt nicht verstehen , sind Ihre doppelten Botschaften . Sie wollen Reformer sein , trauen sich aber offensichtlich doch nicht so richtig . Sie wollen mit Vollgas nach vorne fahren , wollen die Rente mit 67 Jahren , gleichzeitig aber haben Sie den Rückwärtsgang eingelegt und machen ein Gesetz , durch das 15 000 Beschäftigte der Postnachfolgeunternehmen mit 55 Jahren in Rente gehen können . Sie sorgen durch eine verlängerte Stichtagsregelung dafür , dass Betriebe Altersteilzeitverträge nach dem Blockmodell abschließen , sodass die älteren Beschäftigten früher entlassen werden . Ich nenne ein solches Verhalten schizophren . Dazu passt die geplante Einführung einer neuen abschlagsfreien Altersrente für Versicherte mit mindestens 45 Beitragsjahren . Das kostet die Versicherten mehr als 2 Milliarden Euro und schmälert den Effekt Ihrer Reform . Das Vorhaben ist aber auch verfassungsrechtlich bedenklich , weil es Versicherte mit gleichen Anwartschaften unterschiedlich behandelt .  Das heißt , jemand , der nach 45 Jahren abschlagsfrei in Rente geht und 1 000 Euro erhält , bezieht 24 000 Euro mehr als jemand , der den gleichen Anspruch bereits nach 40 Jahren erfüllt . Da sage ich Ihnen nur : Viel Spaß beim Bundesverfassungsgericht ! - Beim Bundespräsidenten auch . Wenn Sie dann schon einmal in Karlsruhe sind , dann können Sie ja vielleicht auch gleich erläutern , wie Sie eine mittelbare Diskriminierung von Frauen legitimieren ; denn 2004 konnten lediglich 5 Prozent der Frauen , aber 41 Prozent der Männer diese 45 Versicherungsjahre erfüllen . Hinzu kommt , dass diese Sonderregelung denen , die Sie , Herr Minister , besonders schützen wollen , überhaupt nichts nützt . - Ich komme gleich zu Ihnen . Lassen Sie mich zunächst den Gedanken zu Ende führen . Ich erinnere an die Debatte im Sommer , in der Ministerpräsident Beck Ausnahmen von der Rente mit 67 Jahren für bestimmte Berufe forderte . Er sprach von Dachdeckern und Krankenschwestern . Die Debatte läuft heute nicht mehr . Sie dürften aber wissen , dass die die 45 Versicherungsjahre kaum erreichen , weil viele von denen bereits mit 50 Jahren eine Erwerbsminderungsrente beziehen . Darum sage ich : Diese Regelung ist Etikettenschwindel . Sie begünstigt die , die schon gute Ansprüche haben , oder : Wer hat , dem wird gegeben .