Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es freut mich sehr , dass wir heute endlich im Deutschen Bundestag über das Thema Elektromobilität sprechen . Die FDP-Fraktion hat als erste Fraktion einen Antrag hierzu eingebracht . Mittlerweile haben wir einen zweiten Antrag vorgelegt , weil uns das Thema zum einen sehr am Herzen liegt und zum anderen sehr begeistert . Das hat viele Gründe : Das ist das erste Mal , dass die Autofahrer einen wirklich nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz leisten können . Neu ist auch , dass sie diesen Beitrag zum Klimaschutz leisten können , ohne abkassiert zu werden . Zum ersten Mal versucht man nicht , die Autofahrer an der Tankstelle oder auf anderem Weg abzuzocken . Man kann frei entscheiden und trotzdem etwas Gutes für die Umwelt tun . Deswegen ist die Elektromobilität aus unserer Sicht ein ganz wichtiges Zukunftsthema . Zum ersten Mal hat man die Möglichkeit , die Umwelt- und die Verkehrspolitik zu versöhnen . Das ist für die FDP entscheidend , weil wir Mobilität nicht verhindern , sondern ermöglichen wollen . Wir wollen Mobilität auf ökologischem und klimafreundlichem Weg ermöglichen . Das könnte uns auf diese Art und Weise gelingen ; im Übrigen ohne den Menschen den Spaß zu verderben . Ich glaube , das ist das , was uns von dem einen oder anderen in diesem Raum unterscheidet . Wir stellen die technischen Innovationen vornan . Wir sagen : Die deutsche Automobilindustrie hat hier die Chance , zukunftsfähige Konzepte zu verwirklichen , und dadurch würden unsere Exportchancen deutlich steigen . Deshalb haben wir diese Anträge eingebracht . Die Grünen haben ebenfalls einen Antrag zu dieser Thematik eingebracht . Im ersten Moment klingen sie ähnlich . Wenn man sie durchschaut , stellt man aber fest , dass der Duktus ein bisschen anders ist . Bei den Grünen geht es um Tempolimit , um kleinere Autos und darum , dass man , wenn möglich , ein bisschen seltener Auto fährt , dass man die individuelle Mobilität ein bisschen einschränkt , dass man häufiger mit dem Rad , der Bahn oder dem Bus fahren könnte . Mobilität zum Abgewöhnen - so könnte man das vielleicht zusammenfassen . Wir glauben , dass diese Art der Miesmacherei dem Thema nicht gerecht wird , weil man dadurch Leute auseinanderbringt , die man jetzt endlich einmal zusammenbringen könnte . In dem Antrag der Grünen steht zum Beispiel : Elektromobilität löst nicht alle Verkehrsprobleme . Das ist keine große Neuigkeit ; das ist auch uns bekannt . Elektromobilität kann aber einen Beitrag leisten , ebenso wie die Fotovoltaik , die das Energieproblem nicht alleine lösen kann , die aber ebenfalls einen wichtigen Beitrag leistet . Und das zählt schließlich auch . Deswegen sollten wir das nicht schlechtreden , sondern Bemühungen auf diesem Gebiet unterstützen . Im Antrag der Grünen kann man auch lesen , dass es noch lange dauern wird , bis sich die Elektromobilität durchsetzen wird . Wir hoffen , dass das schnell geht . Deswegen bitten wir darum , dass Sie diesen Prozess mit anschieben und nicht das Haar in der Suppe suchen . Helfen Sie mit , dass es weitergeht . Der Antrag der Grünen ist überschrieben mit Umfassende Förderstrategie für Elektromobilität mit grünem Strom entwickeln . Die Grünen schreiben : Die Kfz-Steuer für Elektrofahrzeuge wird am CO2-Ausstoß der Stromerzeugung orientiert . Das ist der zentrale Unterschied zu dem , was wir gerne hätten . Das klingt im ersten Moment zwar ganz vernünftig , bedeutet aber für die Kunden , die ihr Auto über die Steckdose aufladen , dass sie einmal für den Strom ohnehin die Zertifikate und die Emissionsrechte bezahlen . Zusätzlich soll eine Kfz-Steuer etabliert werden . Das bedeutet , dass man doppelt zur Kasse gebeten wird , obwohl man das Klima nicht zusätzlich schädigt ; und das aus reiner Ideologie heraus . Das ist vollkommen wahnsinnig . Dies ist vollkommen sinnlos , weil man damit denjenigen doppelt bestraft , der sich klimafreundlich und klimaneutral verhält . Dies erschließt sich mir überhaupt nicht . Unser Ansatz ist ein ganz anderer : Wir wollen die Kfz-Steuer abschaffen und auf die Mineralölsteuer umlegen . Dann hätten die Elektromobile tatsächlich einen Vorteil , weil für sie diese Steuer nicht mehr gezahlt werden muss und sie kein Öl verbrauchen . Dadurch könnte man diese Form der Mobilität anschieben : nicht dadurch , dass man sie bestraft , sondern dadurch , dass man sie fördert . Wir wollen es klimaverträglich machen . Das ist ein wichtiger Punkt . Die 80 Gramm pro Kilometer , von denen Sie geschrieben haben , kann man mit Elektroautos fast schon erreichen ; beim jetzigen Energiemix ist man bei circa 90 Gramm pro Kilometer . Auch unser Ziel ist es , dies deutlich zu senken , indem man die erneuerbaren Energien fördert . Damit kämen wir auf 60 Gramm pro Kilometer . Das ist keine Zukunftsmusik , sondern das ist machbar . Es geht aber nicht nur um die erneuerbaren Energien , sondern beispielsweise auch um eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken . Auch dadurch wird der CO2-Ausstoß reduziert , ebenso dadurch , dass man alte Kohlekraftwerke durch effizientere ersetzt und CCS nicht verteufelt , sondern als zusätzliche Option ermöglicht , sodass man in diesem Bereich CO2-neutral arbeiten kann . Dies brächte uns nach vorn . In diesem Bereich müssen wir aber noch viel Aufklärungsarbeit leisten . Der entscheidende Punkt sind nicht die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken oder die Steuerkonzepte der Grünen , sondern - an dieser Stelle sind wir dann doch wieder zusammen - die Tatsache , dass man hiermit die erneuerbaren Energien fördern kann . Der große Nachteil der erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne ist , dass sie nicht grundlastfähig sind . Verwendet man sie nach ihrer Einspeisung zur Ermöglichung emissionsfreier Mobilität , können im Gegenzug die Autobatterien auch dafür sorgen , dass Netzschwankungen ausgeglichen werden . Gäben die Batterien der Fahrzeuge , wenn sie nachts in der Garage stehen , wieder Strom ab , könnte dies Schwankungen ausgleichen , die dadurch entstehen , dass weniger Wind- oder Sonnenenergie eingespeist wird . Dadurch könnte man etwas mehr Grundlastfähigkeit erreichen und auf diese Weise die erneuerbaren Energien ganz weit nach vorne bringen . Dies wäre praktisch ein Turbo für die erneuerbaren Energien , was wir als FDP ganz großartig finden . Gestern hat der Haushaltsausschuss die von der Bundesregierung vorgesehenen Mittel zur Förderung der Elektromobilität freigegeben . Es waren 500 Millionen Euro und damit weniger als ein Fünftel dessen , was in die Erforschung der Batterietechnik gesteckt werden muss . Dies ist ein riesiger Nachteil , weil die Speicherfähigkeit das Entscheidende ist , um die Elektromobilität voranzubringen und wettbewerbsfähig zu machen . Man muss also die Batterietechnik so weit entwickeln , dass größere Radien für Elektromobile möglich werden . Wenn die Große Koalition hierfür maximal ein Fünftel der erforderlichen Mittel ausgeben will , dann merkt man , dass die Problematik den Herrschaften überhaupt nicht klar ist . Ich hoffe , dass hier noch ein Umdenken stattfindet . Wenn wir in Investitionen von gestern wie Abwrackprämien investieren , anstatt uns um Elektromobilität zu kümmern , dann hat dies nichts mit nachhaltiger Mobilität , aber viel mit Politik von gestern zu tun . Herzlichen Dank .