Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Namens der PDS-Fraktion möchte ich den Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion zu diesem Antrag aufrichtig gratulieren . Wir unterstützen ihn vorbehaltlos . . Sie wissen genau , warum : Vor vier Jahren und drei Monaten haben wir einen gleichartigen Antrag eingebracht . Damals haben Sie von einer Behandlung nichts wissen wollen . . Damals wäre es ein Leichtes gewesen , mit den CDU-regierten Ländern Thüringen und Sachsen eine Einigung zu erzielen . Was Sie jetzt machen , ist Augenwischerei und Scheinheiligkeit . Das glaubt Ihnen kein Wähler in Ihrer Region . . Die von Ihnen damals getragene Regierung trägt die Verantwortung dafür , dass die Wismut bis heute bei der Sanierung kontaminierte Flächen von teilweise wenigen Quadratkilometern ausklammern muss , weil sie 1962 den Kommunen übereignet worden waren . Das ist keine Sanierung . Sanieren können Sie nur großflächig und im Ganzen ; sonst sind zukünftige Katastrophen programmiert . Bei den hier in Rede stehenden , den Kommunen 1962 rückübertragenen und bis heute unsanierten Gebieten handelt es sich insgesamt um eine Größenordnung von etwa 1 400 Quadratkilometern . Schätzungen über den Bedarf an finanziellen Mitteln für die Sanierung schwanken zwischen 750 Millionen und 2 Milliarden DM . Die Kommunen als Eigentümer sind damit natürlich völlig überfordert . Allein in Thüringen haben die Kommunen nächstes Jahr 215 Millionen DM weniger in den Kassen als noch in diesem Jahr . Da der Bund sich nicht für zuständig hält , passiert seit zehn Jahren so gut wie nichts , acht Jahre davon unter der politischen Verantwortung des Antragstellers , der CDU/CSU . . Leider wird jede weitere Verzögerung aber nicht nur teuer , was schon schlimm genug wäre . Sie führt gleichzeitig , wie schon in den vergangenen Jahren , in den betroffenen Gegenden zu einem weiteren Abbau Ost . Natürlich siedeln sich da keine Firmen an . Vorhandene Firmen verschwinden . Die Bevölkerung zieht weg . Die Sanierung könnte diesen katastrophalen Prozess mit einem Schlag umkehren . Man würde eine größere Zahl von zusätzlichen Arbeitsplätzen schaffen und die Gebiete für Unternehmen und Bevölkerung wieder attraktiv machen . Nach Lage der Dinge sollte man eigentlich optimistisch sein , dass jetzt von der Regierung die richtige Richtung eingeschlagen wird . Immerhin haben SPD und Grüne in vergangenen Oppositionszeiten immer gefordert , was die CDU/CSU als Regierungspartei stets verhindert , . aber nun plötzlich eingeklagt hat : nämlich den Sanierungsauftrag der Wismut GmbH auf die den Kommunen zurückgegebenen Flächen auszuweiten . Leider ist es jedoch im Bundestag nicht nur in dieser Frage , sondern recht oft üblich , das , was man als Opposition fordert , in der Regierungsverantwortung schnellstens zu vergessen . So werden ja auch die allgemeinen Mittel für die WismutSanierung von der Regierung Jahr für Jahr gekürzt , obwohl die SPD als Oppositionspartei zu Recht ständig die Erhöhung dieser Mittel gefordert hat . Deshalb appelliere ich an Sie : Handeln Sie heute . Finden Sie eine Finanzierungsregelung für die Sanierung der alten Wismut-Flächen in Sachsen und Thüringen . Werten Sie damit die mit 13 Milliarden DM finanzierte WismutSanierung zu einer tatsächlichen Rekultivierung der ganzen Region auf . Warten Sie nicht , bis Schäden eingetreten sind , die später überhaupt nicht mehr repariert werden können . . Machen Sie es nicht wie bei den Rentenregelungen für ostdeutsche Bergleute , auch für diejenigen der Wismut . Viele von ihnen sind heute stark benachteiligt , weil der Bundestag den Ausschluss solcher Benachteiligungen nicht ernst genug genommen hat . Ich erwähne das in diesem Zusammenhang nur , weil ich die Hoffnung nicht aufgeben werde , dass auch in diesem Punkt noch eine nachträgliche Gerechtigkeit erreicht werden kann .