Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jeder hat seinen eigenen Vogel , Herr Vogel . Vielen Dank , daß Sie mich darauf hinweisen . . _ Ich bedanke mich für dieses Kompliment . Ich hoffe , ich kann das beweisen . Meine Damen und Herren , diese Aktuelle Stunde verstehe ich als eine Art Zwischenbilanz in einem Prozeß der Ablösung von den Polikliniken in eine neue Struktur . Dabei meine ich , klarstellen zu sollen , daß wir nicht Menschen in ihrer Leistung in der Vergangenheit in irgendeiner Form kritisieren , daß wir also weder den Ärzten noch den Pflegern noch den Krankenschwestern , Herr Menzel , zu nahetreten wollen . Aber hier steht nicht diese Leistung zur Debatte , sondern es steht die Struktur zur Debatte , die Struktur des Gesundheitswesens _ so heißt diese Aktuelle Stunde ja auch wohl _ mit der Versorgung im ambulanten Bereich für die Menschen in den neuen Bundesländern . Hier , meine ich , muß man sich fragen : Was geschieht denn in der Wirklichkeit ? Als erstes Ergebnis können wir feststellen , daß sich die Menschen in den neuen Bundesländern gegen ein staatlich reglementiertes Gesundheitswesen ausgesprochen haben und daß sie die Freiheit gewählt haben . Wir sollten , so meine ich , jetzt nicht zurückschauen auf sogenannte Errungenschaften der SED , sondern wir sollten den Mut , den die Bürger der ehemaligen DDR bei der Entscheidung für die Umstellung bewiesen haben , wahrnehmen und unterstützen . Herr Knaape , ich kann nicht feststellen , daß bei dieser Umstrukturierung ein irgendwie gearteter moralischer Druck ausgeübt worden ist . Vielmehr haben sich die Menschen entschieden . Die Ärzte haben sich innerhalb eines halben Jahres mit 70 % dafür entschieden , die freie Niederlassung zu wählen . Jetzt haben wir zu fragen , was mit den verbleibenden 30 geschieht . Es muß gefragt werden , ob die Struktur zu erhalten ist , ob sie auszubauen oder weiter zu überführen ist . Da meine ich , daß bereits nach einem halben Jahr festgestellt werden kann , daß sich im großen und ganzen die Chance für die Weiterführung nicht als besonders rosig erweist . Wir müssen also unterscheiden zwischen den ärztlichen Leistungen und den Leistungen , die bisher auch von Poliklinken erbracht worden sind , aber nicht untergehen dürfen . Hier haben wir das , was durch die Dispensairebetreuung geleistet wurde , zu beachten . Wir müssen die Beratungen berücksichtigen . Wir müssen natürlich beachten , daß das , was bei uns in der Beratung durch die Gesundheitsämter , Sozialstationen und freien Träger geleistet wird , ebenfalls dort eingeführt wird . . Hier muß die Chancengleichheit gewährleistet sein . Herr Kollege Schmidbauer , Sie sprechen das ja häufig an . Das Land Brandenburg verhält sich hier nicht nach dem Prinzip der Chancengleichheit , denn _ Herr Afheldt hat es ja deutlich bewiesen _ dort wird die Umwidmung der Polikliniken mit 117 Millionen DM aus Landesmitteln unterstützt , während die Niederlassung der Ärzte und die damit verbundene mögliche Freiheit keinen adäquaten Beitrag erfährt . Das halte ich nicht für gut . Als weiteres Ergebnis müssen wir feststellen , daß die Qualitätsentwicklung und die Qualitätssicherung nicht dadurch gelitten haben , daß sich jetzt die Entwicklung der freien Niederlassungspraxen in einem solchen Tempo und in einer solchen Stabilität fortsetzt . Um auf Ihre Widersprüche , Frau Schmidt-Zadel , zu kommen : Dies sieht , so meine ich , etwas anders aus . Einerseits wird beklagt , daß heute Menschen entlassen werden , nach denen man morgen händeringend sucht . Andererseits werde ich aus ihren Reihen dauernd darauf angesprochen , was ich denn dafür tun könne , daß die Stellen für Krankenschwestern und Ärzten in den neuen Bundesländern nicht ausgeschrieben werden , damit die Leute dort blieben , um ihrer Arbeit nachzukommen . Ich darf Ihnen noch ein zweites Beispiel des Widerspruchs nennen : Einerseits kritisieren Sie das KBV- Modell , andererseits sprechen Sie hier von Suizid , von der Perspektivlosigkeit der Ärzte . Was Sie hier betreiben , ist doch , gelinde gesagt , Agitation . . Allein an diesem Widerspruchsverhältnis wird das ganz deutlich . Wenn man einerseits davon spricht , daß Menschen in Suizidgefahr geraten , weil sie keine Anstellungsmöglichkeiten haben , dann dürfen Sie doch nicht andererseits dieses KBV-Modell kritisieren . Meine Damen und Herren , ich bin der Meinung , daß wir viele Aufgaben vor uns haben : die Kassenreform , das Krankenhaus . Ich bitte Sie von der Opposition , nicht an der Klagemauer stehenzubleiben , . sondern mutig mit uns gemeinsam auf die Zukunft gerichtet in den neuen Bundesländern mitzuarbeiten . Vielen Dank . .