Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal muss man den Grünen dafür danken, dass sie den Antrag eingebracht haben. Es ist aber klar, dass wir dem Antrag nicht zustimmen können, weil in dem Antrag nur das gefordert wird, was wir ohnedies tun. Wir haben bei der Fraktionsklausur auf dem Petersberg beschlossen, dass wir hart prüfen, ob PEPP der richtige Weg ist. Wenn PEPP der richtige Weg ist, werden wir es so modifizieren, dass wir wichtige Probleme, die in dem Antrag der Grünen beschrieben worden sind und die auch uns bekannt sind, innerhalb des Systems bearbeiten. Somit ist der Antrag der Grünen nicht falsch. Er ist auch hilfreich, weil er noch einmal auf die Probleme hinweist. Aber er ist überflüssig, weil wir im Prinzip zu dem aufgefordert werden, was wir schon tun. Übrigens geschieht dies, Herr Weinberg, nicht auf Druck der Grünen, sondern schlicht und ergreifend aus Überzeugung heraus. Das gilt für die gesamte Große Koalition, auch für die Union. Nur zur Erinnerung: Die Beschlusslage der Fraktion ist die, dass wir prüfen, ob PEPP grundsätzlich weiterverfolgt wird, und, wenn es weiterverfolgt wird, welche Veränderungen im System notwendig sind, damit die Nebenwirkungen, die Sie hier einigermaßen eloquent beschrieben haben, nicht eintreten. Das ist die Beschlusslage. Nichtsdestotrotz will ich die Gelegenheit ergreifen, noch einmal im Detail auf ein paar Punkte einzugehen. Aus meiner Sicht haben wir in der Struktur der psychiatrischen Versorgung in Deutschland derzeit ein paar Grundprobleme, die wir lösen müssen. Ich gehe in der Kürze der Zeit auf einige wichtige Grundprobleme ein. Erstens. PEPP selbst ist ein Vergütungssystem; es ist keine Strukturreform in der Psychiatrie. Das ist eine Klarstellung. Die Frage ist, ob wir zuerst die Strukturreform durchführen und dann das Vergütungssystem ändern sollen oder ob man das gleichzeitig machen kann. Aber es umgekehrt zu machen, wie Kollege Weinberg unterstellt hat, ist nie angedacht gewesen. Die Einführung von PEPP hat nie bedeutet, dass wir parallel dazu planen, die Arbeit an notwendigen Strukturreformen in der Psychiatrie einzustellen. Das hat nie zur Debatte gestanden. Von daher ist das eine Unterstellung. Zweitens. Wir haben eine wichtige Problematik im Bereich der niedergelassenen Psychiatrie. Dort verdrängt immer mehr die lukrative Richtlinienversorgung die kurzinterventionelle klassische Psychotherapie oder die klassische Interventionspsychiatrie. Das ist von großer Bedeutung. Denn hier wird zum Teil sehr viel Geld bei geringem Erfolg ausgegeben, und diejenigen, die dringend eine kurzfristige ambulante Versorgung benötigen, bekommen diese nicht, weil die Plätze fehlen. In der Tat wandern immer mehr niedergelassene Hausärzte bzw. Allgemeinärzte und auch Fachärzte in die Richtlinientherapie ab, und zwar aus ökonomischen Gründen, weil sich die klassische Versorgung nicht mehr lohnt. Daran müssen wir arbeiten. Das ist das zweite Problem. Das dritte Problem ist: Im Bereich der stationären Versorgung nimmt die Zahl der psychosomatischen Häuser und auch die psychosomatische Betreuung zu, derweil sich die regionale Versorgung in der Psychiatrie verknappt. Das hat dazu geführt, dass zwar Betten abgebaut worden sind, aber die Kosten um mehr als ein Drittel gestiegen sind und gleichzeitig die Wartezeiten auf einen dringend notwendigen Platz in der stationären Versorgung in der Regionalversorgung sich immer weiter ausgedehnt haben – auf über sechs Wochen –, sodass viele Patienten mit einer erheblichen Verzögerung in die Versorgung kommen. Das hat zur Folge, dass die Therapie verspätet und in schlechterer Qualität erfolgt. Innerhalb der psychiatrischen Versorgung haben wir veraltete Leitlinien. Das betrifft insbesondere die Psychotherapie in der stationären Versorgung, insbesondere bei der unipolaren Depression, aber nicht nur dort. Dort wird zu wenig Psychotherapie gemacht. Die Kosten werden nicht erstattet, und die Leitlinienentwicklung, geschweige denn die eigentliche Versorgung in der Psychiatrie erfolgen nicht in dem notwendigen Tempo. Das nächste Problem ist, dass wir in den Leitlinien derzeit eine zu geringe Verankerung in der evidenzbasierten Medizin sehen. Die Leitlinien sind zum Teil nach dem Konsenssystem entwickelt. Sie sind auch weder interdisziplinär noch sektorenübergreifend. Wir brauchen interdisziplinäre, sektorenübergreifende, evidenzbasierte Leitlinien. Wir haben jetzt sektorenspezifische, nicht evidenzbasierte und nicht interdisziplinäre Leitlinien. Das ist das Problem. Es ist übrigens sehr wichtig, dass es gelöst wird. Denn nur auf der Grundlage solcher Leitlinien lassen sich die Strukturen entwickeln, die wir entwickeln müssen, wie die Grünen angemahnt haben. Ich komme zum Schluss. Wir werden Ihnen die derzeit von uns geprüften Vorschläge – wir haben die Fachverbände um Vorschläge gebeten, und wir haben derzeit auch eigene Alternativvorschläge zu PEPP oder zu einer Strukturreform mit und ohne PEPP in Vorbereitung – in Kürze vorstellen können. Aber was die Lösungen angeht – wir haben vor wenigen Wochen einen entsprechenden Beschluss gefasst; das war einer der ersten wichtigen Beschlüsse, zu denen wir fraktionsübergreifend gekommen sind –, werden wir Gegenvorschläge vorlegen. Bei allem Respekt: Ihr Antrag enthält keinen Gegenvorschlag. Darin werden die bekannten Probleme benannt, aber es gibt keinen konkreten Gegenvorschlag, der die gerade benannten Probleme lösen würde. Wir werden das also machen, und wir müssen es machen. Denn Menschen, die psychiatrische Versorgung brauchen, können sich nicht gegen die falsche Therapie wehren. Sie sind keine Kunden. Sie sind auf eine zuverlässige, wohlmeinende und gute Versorgung mehr angewiesen als jeder andere. Wenn ihre Behandlung schlecht ist, dann hat das besonders gravierende Konsequenzen. Daher ist jede Ökonomisierung dieses Feldes falsch und wird von uns abgelehnt. Daran werden wir uns messen lassen.