Partei: FDP
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich will mich bemühen , den Wahlkampfstil auf das Allernötigste zu reduzieren , weil mich , da ich hier wohl zum letztenmal die Ehre habe , von diesem Podium aus zu sprechen , natürlich auch ein wenig Wehmut überkommt . Da ich mir aber die Freiheit genommen habe , ohne Außen- und Innendruck auf eine Wiederkandidatur zu verzichten , fühle ich mich gleichzeitig von der Last der Verantwortung befreit und frei genug , nicht nur ein paar Bemerkungen zum Haushalt , sondern auch zu grundsätzlichen Positionen liberaler Sozialpolitik zu machen . Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen , die nicht so sehr mit den Gewohnheiten und Methoden der Sozialpolitik vertraut sind , einmal darauf aufmerksam machen , daß die polemische Auseinandersetzung zwischen Norbert Blüm einerseits und Ottmar Schreiner andererseits nicht verhindert , daß es , wo notwendig , zu einer produktiven und erfolgreichen Zusammenarbeit kommt . Sie beschreiben übrigens in ihrer Zustandsbeschreibung die unterschiedlichen Seiten der gleichen Medaille . Es ist völlig richtig , Ottmar Schreiner , wenn von der Regierung _ bei anderer Gelegenheit auch von den Oppositionsvertretern _ deutlich gemacht wird , daß es keine vergleichbare Industrienation gibt , die so exportorientiert ist wie die Bundesrepublik und insgesamt soviel für Transferleistungen zum sozialen Ausgleich zur Verfügung stellt . Ein Drittel unseres Bruttosozialprodukts wird insgesamt für den sozialen Ausgleich zur Verfügung gestellt . Da sind wir Spitzenreiter in der Welt . Das ist für uns , die wir als exportorientiertes Land nur über einen Faktor unserer Kosten bestimmen können , den Preis für Arbeit , eine außerordentlich hohe Belastung . Wir müssen immer darauf achten _ das ist unsere Aufgabe _ , daß wir nicht unsere Wettbewerbschancen auf den internationalen Märkten , aber auch auf unserem eigenen Markt verlieren . Ebenso richtig ist es _ das wird auch nicht bestritten _ , daß es im Lande Not gibt , Menschen , die echt Not leiden . Das treibt uns alle um . Deswegen , lieber Günther Heyenn , die herzliche Bitte : nicht den Menschen , die sich hier um Abhilfe bemühen _ möglicherweise mit anderen Rezepten , als Sie sie für richtig halten _ , den guten Willen absprechen . Das tut weh . Ich glaube , das ist nicht die Art , in der wir miteinander umgehen sollten . . Ich möchte zu den erhobenen Vorwürfen aus meiner Sicht ganz kurz Stellung nehmen . Lassen Sie mich zunächst einmal mit der unsinnigen Behauptung aufräumen , meine Freunde und ich bet rieben eine eiskalte Sozialpolitik , wir hätten kein Verständnis für die Menschen in Not , für den notwendigen sozialen Ausgleich in unserer Marktwirtschaft ; unsere Absicht sei es , Reiche reicher zu machen und Arme ärmer , in der Sprache meiner sauerländischen Heimat würde man sagen : fetten Gänsen den Os zuschmieren . Meine Damen und Herren , ich habe mich _ so wie mein allzu früh verstorbener Freund Hans-Heinrich Schmidt  und meine Nachfolgerin Frau Dr . Gisela Babel _ bemüht , unter dem Motto Leistung und Mitmenschlichkeit müssen sich lohnen _ und ich bedaure es außerordentlich , daß in Veröffentlichungen , aber auch in diesem Haus diese Mitmenschlichkeit häufig nicht zur Kenntnis genommen worden ist _ Sozialpolitik mitzugestalten . Unser Bemühen , nicht mehr auszugeben , als eingenommen wird , unser Bemühen , gegen die Überbelastung der arbeitenden Menschen anzukämpfen , unser Bemühen , trotz knapper Mittel ausreichend und möglichst gerecht berechtigte Ansprüche zu bedienen , ist bei Gott nicht Ausdruck sozialer Kälte . Im Gegenteil , das ist Ausdruck sozialer Verantwortung . . Es ist nicht unchristlich , es ist nicht unsozial und schon gar nicht unbarmherzig , wenn um des Erhaltens der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft willen und wegen knapper Kassen einzelne Sozialleistungen dem Grunde und der Höhe nach überprüft und gegebenenfalls den veränderten politischen Verhältnissen angepaßt werden . Das ist dankenswerterweise auch früher der Fall gewesen . Ich möchte in diesem Zusammenhang mit Dankbarkeit feststellen , daß es nicht zuletzt unsere Sachargumente waren , die sowohl bei der Union als auch bei der SPD dazu geführt haben , daß sie z . B . der Netto- statt der Bruttoerhöhung von Renten zugestimmt haben , daß die Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen , also bei Medikamenten und Heil- und Hilfsmitteln , nicht mehr als Teufelswerk bezeichnet wird . Wenn ich mich daran erinnere , wie wir _ insbesondere auch ich _ von Norbert Blüm , von Eugen Glombig und anderen beschimpft worden sind , als wir dies zum erstenmal in die Diskussion eingebracht haben , dann finde ich diese Anpassung an die veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse beachtlich . Ich bin dankbar dafür , daß wir uns gemeinsam zu diesen Positionen durchgerungen haben . . Jedenfalls sind diese Maßnahmen jetzt keine soziale Demontage mehr ; sie sind im Interesse der nächsten , der nachwachsenden Generationen vorgenommen worden . Das beweist , daß wir reformwillig und reformfähig sind . Wenn ich sage wir , dann meine ich alle Fraktionen des Hauses . Meine Damen und Herren , nur eine gesunde Wirtschaft , nur gesunde Betriebe ermöglichen es , den notwendigen sozialen Ausgleich vorzunehmen . Wir brauchen eine erfolgreiche Wirtschaft , wir brauchen mehr steuerzahlende mittelständische Betriebe und 21508 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Dieter-Julius Cronenberg  weniger steuerverbrauchende subventionierte Groß- betriebe . . Da ich annehme , daß Sie alle dieser Meinung sind , können Sie eigentlich aus meiner Sicht alle den Ehrentitel _ den man uns gegenüber immer als Vorwurf erhebt _ Wirtschaftspartei in Anspruch nehmen . Deswegen verstehe ich nicht , warum diese unsere Position boshaft als soziale Demontage bezeichnet wird . Ich bin überzeugt : Eiskalte Spekulanten sind diejenigen , die Nichterwirtschaftetes verteilen wollen . . Wer die Chancen , zu arbeiten , zu investieren , um richtige und notwendige soziale Leistungen zu finanzieren , durch unvertretbare Abgabenerhöhungen zerstören will , wer _ statt mehr zu arbeiten , um mehr Werte zu schaffen _ abkassiert und umverteilt , der zerstört die Grundlagen unserer sozialen Sicherheit , . der gefährdet die Soziale Marktwirtschaft . Das ist soziale Demontage . Meine Damen und Herren , verehrte Kolleginnen und Kollegen , liberale Sozial- und Gesellschaftspolitik orientiert sich an den Menschen , wie sie sind , und nicht daran , wie sie vielleicht im Idealfall sein könnten . Um sich entsprechend seiner Individualität entfalten zu können , braucht der Mensch die Freiheit . Deswegen steht auch für Liberale die Freiheit an erster Stelle der gesellschaftlichen Wertordnung . Deswegen meinen wir , daß die großen Ziele Gleichheit und Brüderlichkeit , also Solidarität , eine dienende Funktion gegenüber der Freiheit haben . Wir wissen auch , daß die Freiheit durch bürokratische Vorschriften , durch übertriebene Detailregelungen zentimeterweise sterben kann . . Wir haben alle _ aus ehrenwerten Gründen _ in den letzten Jahrzehnten gesündigt . Mir ist übrigens bei der Übertragung der vielen Einzelvorschriften auf die neuen Bundesländer schmerzhaft bewußt geworden , wie sehr wir uns oft im Detail verloren haben . Da liegt auch das Motiv , weshalb wir uns fragen , ob nicht durch einen Befreiungsschlag in Form des Bürgergeldes wieder mehr Freiheit , Freiheit zur Selbstverwirklichung , hergestellt werden kann ; . denn durch die Freiheit der Selbstbestimmung und Gestaltung werden die Abhängigkeiten der Ketten , von denen Rousseau gesprochen hat , beseitigt . Auch und gerade für unsere Wirtschafts- und Arbeitswelt müssen die Prinzipien von Freiheit und Verantwortung unverzichtbar Gültigkeit haben . Sie sind geradezu Voraussetzung für unsere Leistungsund Wettbewerbsgesellschaft , in der auch Individualinteressen und Eigennutz erfolgreich als Triebfedern in den Dienst des Gemeinwohls gestellt werden . Freiheit und Verantwortung , Wettbewerb und Chancengleichheit sind aber ohne Solidarität , meine Damen und Herren , nicht denkbar . Und entgegen allen bösen Unterstellungen : Die Idee des solidarischen Einstehens füreinander ist im Liberalismus tief verwurzelt . Genossenschaften , Unterstützungskassen , Arbeiterbildungsvereine und Gewerkschaften gehen auf Ideen von Liberalen zurück und sind nichts anderes als praktizierte Solidarität . . _ Wenn da Zweifel bestehen , empfehle ich , in dieser Frage bei Frau Matthäus nachzufragen , die das genauso gut kennt wie ich , vielleicht noch besser . . _ Nein , Ingrid , da unterscheiden wir uns in der Beurteilung . Nach liberalem Verständnis sollte Sozialpolitik dafür Sorge tragen , daß die Möglichkeiten zur eigenverantwortlichen Vorsorge _ wo immer möglich _ erweitert , Selbstbestimmung und Wahlfreiheit des einzelnen in unserem gegliederten System der sozialen Sicherheit erhöht werden und das gegliederte System durch Selbstverantwortung und Mitwirkung des einzelnen gestärkt wird . Ein staatliches Versorgungs- und Fürsorgesystem wäre der sichere Weg in die Entmündigung zu Lasten der Freiheit . Helmut Schmidt hat Ende der 70er Jahre öfter zu Recht daran erinnert , daß eine Demokratie , die letztlich darauf vertraut , der Staat werde alles richten , schweren Schaden nehmen kann . Man kann das auch heute nur sehr unterstreichen . . Eine Expansion kollektiver Vorsorge bewirkt übrigens nicht etwa ein Mehr an Zufriedenheit . Manchmal habe ich sogar den Eindruck , das Gegenteil ist der Fall . Der allumfassende Versorgungsstaat schränkt den Bürger in seiner Entscheidungsfreiheit ein und führt dazu , daß sein frei verfügbares Einkommen langsam , aber sicher zu einer Restgröße zu werden droht . Das ist dann die Taschengeldgesellschaft , vor der ich warne . . Weit , meine Damen und Herren , sind wir nicht mehr davon entfernt , wenn man sich folgendes Beispiel vor Augen führt : Für einen Arbeitnehmer in meiner Firma , der ca . 3 000 DM brutto verdient _ wahrlich kein hoher Lohn _ , müssen wir einschließlich der Lohnzusatzkosten 6 000 DM in Ansatz bringen . Das heißt : Dieser Arbeitnehmer muß für 6 000 DM arbeiten , Leistung erbringen . Der Arbeitnehmer muß diese Leistung erbringen , nicht etwa der Unternehmer , nicht ich . Netto ausbezahlt erhält er jedoch lediglich _ je nach Familienstand und Steuerklasse _ zwischen 1 800 und 2 000 DM . . _ Nein , ich komme darauf . Bereits dieses kleine Beispiel zeigt zweierlei : zum einen die enorme Belastung der Unternehmen in Deutschland durch Lohn- und Lohnzusatzkosten und zum anderen , inwieweit Arbeit sich noch lohnt . Denn Dieter-Julius Cronenberg  wenn ich lediglich ein Drittel meines erarbeiteten Einkommens netto ausbezahlt erhalte , ist das nicht unbedingt leistungsmotivierend . . _ Verehrte Frau Kollegin Fuchs , wir sind alle Sünder - lein . . Lassen wir doch einmal einen Moment diese üblichen Wahlkampfüberlegungen sein und gestatten Sie mir , diese Grundüberlegung zu Ende zu führen . Die immer höher gestiegenen Personalzusatzkosten _ ich vermeide bewußt den verniedlichenden Begriff Lohnnebenkosten _ sind inzwischen praktisch zum zweiten Lohn geworden , der auch die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Möglichkeit , den Menschen in unserem Land Arbeit zu geben , in großem Umfang behindert ; . denn Arbeit , meine Damen und Herren , wird es nur geben , wenn wir mit unseren Produkten und Dienstleistungen als export-orientiertes Land auf den internationalen Märkten und auch im Inland wettbewerbsfähig sind . Als rohstoffarmes Land _ die Steinkohle verbessert ja unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht ; wenn wir ehrlich sind , verschlechtert sie diese _ können wir nur den Preis für den Faktor Arbeit bestimmen . Es ist unser aller Verpflichtung , für möglichst alle Arbeitsfähigen und Arbeitswilligen die Möglichkeit zur Arbeit zu schaffen . Allerdings können die Probleme unter dem Motto Es mangelt dem Land an Arbeit , deswegen müssen wir diesen Mangel bewirtschaften , also gerecht verteilen meiner festen Überzeugung nach nicht gelöst werden , . sondern wir müssen durch erhöhte Wettbewerbsfähigkeit Arbeit schaffen und nicht den Mangel verwalten . . Meine Damen und Herren , ich kenne keinen mittelständischen Unternehmer , der seine Strukturprobleme _ und ich habe sie im eigenen Be trieb gehabt _ , seinen Wettbewerbsverlust , seinen Auftrags- und damit seinen Arbeitsmangel durch weniger Arbeit , durch weniger Leistung besei tigen kann . Im Gegenteil : In der Situation sind größere Anstrengungen und mehr Leistung erforderlich , und prinzipiell gilt der Satz Arbeit schafft Arbeit . Nichts schafft mehr Arbeit als Arbeit , und was für mittelständische Betriebe stimmt , kann für die großen Konzerne und letztlich auch für den Staat nicht falsch sein . Im übrigen , meine Damen und Herren , gibt es genügend Arbeit in unserem Land . Allerdings ist sie häufig nicht bezahlbar . Diese eigentlich unbestrittene Feststellung _ und nun bitte ich Ingrid Matthäus , aufzupassen _ ist ja eine Ursache für die Forderung , durch ein Bürgergeld _ wohlgemerkt , nur für steuerfinanzierte Leistungen , nicht , wie hier unterstellt worden ist , für beitragsfinanzierte Leistungen _ auch Empfängern von Transferleistungen , z . B . Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe , einen Anreiz zu bieten , auch weniger gut bezahlte Arbeit anzunehmen . Meine Damen und Herren , dabei gebe ich offen zu , daß ich noch kein Rezept habe , wie man mißbräuchliche Lohnsubventionen für höher bezahlte Arbeit verhindern kann . Aber ich glaube , daß es sich lohnt , so darüber nachzudenken , daß man für diese unbestritten offene Frage eine Lösung findet . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , darüber und über die nötigen Umstrukturierungen und Umschichtungen in unseren sozialen Sicherungssystemen werden Sie und neue Kollegen diskutieren müssen und zu entscheiden haben . Ich wünsche Ihnen und insbesondere meinen Nachfolgern , daß sie dies so unvoreingenommen , vertrauensvoll , sachlich und in weiten Bereichen auch freundschaftlich miteinander tun können , wie mir dies 18 Jahre vergönnt war . Ich sage nicht leichtsinnig vertrauensvoll und freundschaftlich , sondern tue dies in voller Überzeugung . Ich möchte mich an dieser Stelle bei einigen persönlich sehr herzlich bedanken , die zum Teil hier sind : bei Hermann Rappe , bei Eugen Glombig , bei Herbert Ehrenberg , bei Rudolf Dreßler und auch bei Günther Heyenn . Ebenso herzlich möchte ich mich bei dem leider zu früh verstorbenen Haimo George , bei Horst Seehofer , Horst Günther , Bernhard Jagoda , Julius Louven und Alexander Warrikoff bedanken . Und nun , lieber Norbert , auch ein offenes Wort zu dir . Zwar bin ich _ und ich sage das mit allem Ernst _ nach wie vor überzeugt , daß die überwiegende Mehrheit dieses Hauses einen großen , einen sehr großen Fehler gemacht hat , als sie den Lohn zur Bemessungsgrundlage für die Abführung der Beiträge für eine durchaus notwendige Pflegeversicherung gemacht hat , . anstatt sich eines vielleicht nicht perfekten , aber einer modernen Industriegesellschaft entsprechenden Kapitaldeckungsverfahrens zu bedienen . Und du , lieber Norbert _ auch das sei in Offenheit gesagt _ , bist der Hauptverantwortliche für diesen Kardinalfehler . Ich kann ihn dir nicht verzeihen ; das mußt du an anderer Stelle klarmachen . . Aber das ändert nichts an der Tatsache , daß ich viele Gründe für ein herzliches Danke habe . An deinem guten Willen , an deinen ehrenwerten Motiven habe ich nie gezweifelt . Dafür und für viele freundschaftliche Zeichen sage ich dir ein herzliches Dankeschön von dieser Stelle aus . . Meinen Nachfolgern Gisela Babel , Dieter Thomae , Bruno Menzel und Frau Eva Pohl wünsche ich eine ebenso gute und hoffentlich erfolgreiche Zusammenarbeit , wie ich sie mit den Kollegen aus den 21510 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Dieter-Julius Cronenberg  anderen Fraktionen gehabt habe . Wenn es ernst wird , meine Damen und Herren , können Sozialpolitiker im Interesse der Sache hervorragend zusammenarbeiten . Lassen Sie sich da durch die Polemiken , die sich manche heute hier geleistet haben , nicht täuschen . Meine Damen und Herren , auch als scheidender Vizepräsident muß ich mich an die vorgegebenen Zeiten _ jedenfalls in etwa _ halten . Deshalb bedauere ich es außerordentlich , daß ich keine Gelegenheit mehr habe , mich zu den Fragen der Familienpolitik zu äußern . Nur eine kurze Bemerkung : Wenn es uns nicht gelingt , in allen Politikbereichen die offensichtlichen Benachteiligungen der Familien mit Kindern abzubauen , dann rütteln wir an den , ja dann gefährden wir die Grundlagen unserer Gesellschaft . . Ich würde mich freuen , wenn man den Vorstellungen und Ideen meines Freundes Norbert Eimer mehr Beachtung schenkte . Ein letztes Wort , ein Wort des Vizes . Sie alle haben es mir leichtgemacht , dieses schönste Amt , das es in Bonn zu vergeben gibt , mit Freude auszuüben . Ich habe es gern getan . Mir hat es Spaß gemacht . Dem ganzen Haus und last but not least der Verwaltung sage ich für Hilfe und Unterstützung tausendmal Dank . Es bleibt mir nun nichts anderes mehr übrig , als Ihnen Glück und Erfolg im Interesse des ganzen Volkes zu wünschen . Herzlichen Dank . .