Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Blank , angesichts Ihrer Ausführungen muss man befürchten , dass es in Zukunft an neu gebauten ICE-Strecken keine Lärmschutzwände , sondern nur noch Klagemauern gibt . Das wollen wir nicht . - Herr Grund , Sie müssten eigentlich Abgrund heißen . Halten Sie den Schnabel ! Die beiden heute anstehenden Projekte sind wichtige Abschnitte der Transeuropäischen Netze . Sie sind aber auch Bestandteile der Netzkonzeption 21 der Deutschen Bahn AG und sind insgesamt ein wichtiger Teil der Entwicklung einer vernünftigen Verkehrsinfrastruktur . Im Bundesverkehrswegeplan 2003-2015 sind diese Trassen in der Kategorie laufende und fest disponierte Vorhaben bzw . vordringlicher Bedarf eingeordnet . Sie standen auch schon im Bundesverkehrswegeplan 1992 bis 2012 unter der Kategorie höchste Priorität , was immer man darunter verstehen konnte . Nach wie vor sind diese Projekte für die Stärkung des Schienenpersonenverkehrs und auch - ich betone das - des Schienengüterverkehrs über Deutschland hinaus besonders wichtig . Schauen wir noch einmal auf die sehr wichtigen Verkehrsprojekte Deutsche Einheit Nr . 8 .1 und Nr . 8 .2 . Diese Projekte sind aufgrund ihres Umfangs und der Kosten besonders exemplarisch . Der Bau der Trasse ist erst seit 1997 möglich gewesen . Wir sollten uns darauf verständigen , dies als Tatsache anzusehen . Denn erst zu diesem Zeitpunkt waren die Klagen abgewiesen , die es im Zusammenhang mit der Planfeststellung und dem Einsetzen des Baurechts gab . Die Bahnchefs Dürr und Ludewig hatten für das gesamte Projekt relativ wenig Sympathie . Deshalb wurden bis 1999 nur Mittel in Höhe von 350 Millionen Euro verwendet . Von 2000 bis 2004 wurden immerhin 750 Millionen Euro - das ist die aktuelle Zahl von der DB Projektbau - verbaut . Trotz der erkennbaren Skepsis meines Kollegen Schmidt hinsichtlich dieses Projekts - er hält damit nicht hinter dem Berg - kann ich sagen : Wir haben in den letzten vier Jahren ein ganz beachtliches Investitionsvolumen angeschoben . Aktuell ist dazu noch zu vermelden , dass es eine Baufreigabe für die Südanbindung Halle , für die Elsterauequerung und - das ist ein Hinweis an die Kollegin Blank - für den Blessbergtunnel gibt . Das ist die Strecke Nürnberg-Ebensfeld . Frau Gleicke hat diese Punkte richtigerweise erwähnt . Ich darf noch darauf hinweisen , dass uns die Blockade durch den Freistaat Sachsen zwei Jahre Zeit bei der Realisierung dieses Projektes gekostet hat . Der damalige Ministerpräsident Biedenkopf und sein bahnpolitischer Büchsenspanner , der ehemalige Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit Kajo Schommer , haben im Jahr 2000 eine Diskussion über eine neue Trassenführung über Hof , Leipzig , Berlin angezettelt , obwohl es eine durchgeplante , voll mit Baurecht versehene und auch schon im Bau befindliche Trasse gab . Das hat zwar für einen Leipziger durchaus Charme ; das will ich gerne zugeben . Aber es war leider ein gefährlicher Irrweg . Bis sich Sachsen wieder gefangen hatte und auf den Pfad der Tugend zurückkam , konnte zwei Jahre nichts gebaut werden . Das hat uns insgesamt viel Zeit und damit auch viele Kilometer Schiene , die hätten gebaut werden können , gekostet . Nun kann man ein Zahlenspiel betreiben : Die bis 2008 festgelegten Mittel sind natürlich nicht dazu angetan , in den nächsten zehn Jahren mit der Fertigstellung des Projektes insgesamt rechnen zu können . Aber man kann natürlich nach Möglichkeiten suchen , diese Zeitspanne insgesamt zu verkürzen ; ich will drei nennen . Erstens . Man kann beispielsweise bei der DB AG ganz konsequent auf die Kostenbremse treten . Beispiel : Seit 2000 ist die DB AG mit Nachforderungen von insgesamt 4 Milliarden Euro konfrontiert , die auch genehmigt worden sind . Das bedeutet eine Kostensteigerung von mehr als 20 Prozent im Vergleich zum Plan . Beispiel Neubaustrecke Köln-Frankfurt : Hier haben sich die Kosten von 4 ,6 Milliarden auf 6 Milliarden Euro erhöht . Ich könnte weitere Beispiele nennen . Wenn man diese Szenerie weiterverfolgt , muss man feststellen : Je mehr Geld für einzelne Projekte über den Plan hinaus ausgegeben wird , desto weniger kann man insgesamt mit dem zur Verfügung stehenden Geld , das in den Haushalt eingestellt ist , bauen . Damit muss Schluss sein ! Ich fordere also von der Deutschen Bahn AG ein konsequentes , hartes projektbegleitendes Controlling . Dann kann man wesentlich enger am geplanten Kostenrahmen bleiben . Zweitens . Wir können aber auch - darüber sollte man sich in der Diskussion über den Antrag zur Europamagistrale verständigen - Prioritäten setzen . Beispiele wären die VDE-Fertigstellung und Ost-West-Projekte im Sinne der Transeuropäischen Netze . Wenn man sich darauf konzentriert , dann muss man natürlich auf anderes verzichten . Aber dann kann man die Zeiträume zur Realisierung solcher wichtigen Trassen insgesamt verkürzen . Drittens . Wir können aber auch , wie hier schon angedeutet wurde und wie das unser Kollege Schmidt anhand eines Vorschlages aus Thüringen erläutert hat , alles ganz anders machen : Wir legen alles auf Eis und machen alles neu . Dann kommen wir überhaupt nicht zu Stuhle . Das ist zumindest mit mir nicht zu machen . Ich stehe für eine solche Variante nicht zur Verfügung . Wir können aber auch ein Viertes tun : Wir kommen mit dem Reformpaket zur Agenda 2010 voran . Sie machen dabei mit . Dann gibt es im Bundeshaushalt mehr Spielraum für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen . Zum Abschluss will ich sagen , meine Damen und Herren von der Opposition : Im Sinne von Hartz IV sollte man nicht nur fordern , sondern auch fördern . So kommen wir voran und auch schneller zu Ergebnissen bei wichtigen Verkehrsinfrastrukturprojekten , auf die wir alle so dringlich warten . Vielen Dank .