Partei: SPD
Nein, jetzt nicht mehr. Ich muss jetzt wirklich zu des Pudels Kern kommen; das sind die Löhne in Deutschland. Frau von der Leyen, auch ich freue mich über gute Arbeitsmarktzahlen, und zwar jedes Mal. Wir haben in Deutschland nämlich auch schon andere Zeiten erlebt. Gerade die Sozialdemokraten haben für ihre Arbeitsmarktreformen, was die politische Unterstützung angeht, einen hohen Preis zahlen müssen. Aber ich frage Sie: Merken Sie eigentlich nicht, was in Deutschland Sache ist? Mittlerweile erfolgen 50 Prozent der Neueinstellungennur noch befristet. Die Leiharbeiter in diesem Land werden mit Löhnen abgespeist, die nur halb so hoch sind wie die der normal Beschäftigten in einem Betrieb. 21 Prozent der Menschen in Deutschland arbeiten hart und bekommen trotzdem nur Niedriglöhne. Auch diese 21 Prozent der Menschen sind fleißig. Frau von der Leyen, Sie haben eben gesagt: Man muss nur fleißig arbeiten. – Nein, viele arbeiten fleißig und bekommen trotzdem nur Armutslöhne. Was haben Sie dagegen unternommen? Nichts haben Sie dagegen unternommen! Gesetzlicher Mindestlohn? Fehlanzeige! Tarifbindung in unserem Land stabilisieren? Fehlanzeige! Sie reden zwar von Mindestlöhnen, die als Lohnuntergrenze mit Löchern so groß wie in einem Schweizer Käse daherkommen, aber Sie tun noch nicht einmal das. Es kommt hinzu, dass Sie aus meiner Sicht völlig unverantwortlich den Eindruck erwecken, dass die Fehler, die am Arbeitsmarkt gemacht werden, am Ende durch eine Minizuschussrente von Ihnen wieder korrigiert werden können. Das heißt doch wirklich, die Menschen in unserem Land hinter die Fichte führen, liebe Frau von der Leyen. Ich sage Ihnen auch, dass ich mich seit geraumer Zeit frage, warum diese Regierungskoalition, insbesondere die Kollegen von der CDU, nicht mehr zuwege bringen. Ich weiß, Sie haben gute Sozialpolitiker in Ihren Reihen. Ich weiß, dass zum Beispiel Peter Weiß ein guter Rentenexperte ist. Ich weiß, dass Herr Schiewerling sich wirklich für arbeitslose Menschen interessiert. Ich weiß, dass es zum Beispiel einen ganz hervorragenden Rentenexperten im Saarland namens Andreas Storm gibt. Warum kommt dann so ein Mist dabei herum? Ich sage Ihnen: Das liegt daran, dass die Sozialpolitiker in dieser Regierung nichts zu sagen haben und deswegen für die Menschen in diesem Land nichts erreichen können. Damit müssen Sie sich einmal beschäftigen. In der Union ist eine Entwertung der Sozialpolitik erfolgt, die es in diesem Maße vor 20 Jahren nicht gegeben hätte. Auch deswegen können wir, mit Verlaub, nicht auf Ihre merkwürdige Zuschussrente und andere Konzepte eingehen. Arbeit ist gut für das Selbstwertgefühl der Menschen. Es geht um die innere Würde hart arbeitender Menschen. Arbeit schafft Zufriedenheit, wenn man dafür ausreichend entlohnt wird. Die Menschen in Deutschland wollen, dass sich ihre Rente danach bemisst, was sie geleistet haben. Sie wollen doch in Wirklichkeit nichts geschenkt bekommen, sondern sie wollen am Ende des Tages, dass sich aus dem, was sie in ihrer Arbeit geleistet haben, eine anständige Rente ergibt. Das zu erreichen, muss doch unser Ziel sein. Deswegen sperren wir uns nicht dagegen, steuerfinanzierte Mindestsicherungen einzuführen, wenn es nicht gelingt, eine anständige Rente aus Arbeit zu schaffen. Aber es kann doch nicht sein, dass, da wir Angst haben, uns mit den Arbeitgebern anzulegen, die keine anständigen Löhne zahlen, die Beitragszahler für diese unanständigen Dumpinglöhne herhalten müssen und wir das Problem vom Ende her angehen. Das, was Sie vorgelegt haben, akzeptieren wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht als Lösungsweg. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Sie tun nichts, um Altersarmut zu bekämpfen. Sie reden darüber, Sie streiten darüber, Sie packen aber nichts an. Das müssen Sie verantworten. Aber ich denke, das werden die Bürgerinnen und Bürger bewerten. Dafür haben sie im nächsten Jahr eine gute Gelegenheit.