Partei: SPD
- Zu Recht , Herr Lensing . - Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Den Antrag der Union , den wir heute beraten , begrüßen wir zum Teil durchaus . Für Ihre Verhältnisse ist er sehr differenziert und Sie hüten sich darin vor allzu einfachen Antworten . Sie verabschieden sich offensichtlich von allzu platten Forderungen , die wir schon gehört haben , zum Beispiel von der Forderung nach der Abschaffung des JUMP-Programms , einer simplen Deregulierung , der Auflösung von Qualitätsansprüchen und - im Unterschied zur FDP - der Absenkung der Ausbildungsvergütung sowie dem Abbau der Rechte von Auszubildenden . Herr Hartmann , schauen wir uns einmal die Ausbildungsvergütungen an . Wenn Ihre Logik stimmen würde , eine einfache Absenkung von Ausbildungsvergütungen also genügen würde , um Ausbildungsplätze zu schaffen , dann müsste es in den neuen Bundesländern und bei den einfachen Berufen von Ausbildungsplätzen doch geradezu wimmeln . Sie von der Union betonen andererseits ganz zu Recht die Bedeutung von Bildung im Allgemeinen und von der beruflichen Bildung im Besonderen . Sie wollen mit uns das Berufsbildungsrecht modernisieren . Ich hebe das alles anerkennend hervor , weil leider im Kreise von Union und Arbeitgeberverbänden oft ganz andere Töne zu hören sind . Ihr Antrag beinhaltet aus unserer Sicht drei Sorten von Forderungen . Die erste Sorte sind solche Forderungen , die unstrittig sind , weil sie schon längst erfüllt sind . Berufskonzept , ganzheitlicher Anspruch , flexible Ausgestaltung von Ausbildungsplänen , branchen- und betriebsspezifische Ausprägungen : All das gibt es schon . Lassen Sie uns auch immer wieder sagen , dass es das schon gibt , damit wir denen entgegentreten können , die unser derzeitiges System als unflexibles und überholtes Monstrum diskreditieren wollen . Das Schlechtreden dieses Systems führt nämlich zu allem Möglichen , aber nicht dazu , dass mehr Ausbildungsplätze entstehen oder dass mehr Jugendliche für dieses System gewonnen werden . Bei der zweiten Sorte von Forderungen in Ihrem Antrag besteht zwischen uns Konsens : Zugang zu Hochschulen regeln - da sind wir einmal gespannt darauf , was die Länder machen - , Zahl der Gremien reduzieren - auch hier ist die Frage : Wie sieht es bei den Ländern aus ? Denn es geht hierbei nicht nur um die Bundesebene , sondern um die ganze Vielfalt von zuständigen Stellen bei Kammern , Berufsständen , Verwaltungen usw . - , Zusammenfassung von Aus- und Weiterbildung - wunderbar - , bessere Lernortkooperation zwischen Betrieb und Schule , Internationalisierung usw . Jetzt , Herr Lensing , kommen wir zur dritten Sorte , nämlich zu Ihren widersprüchlichen Forderungen und den Forderungen zu strittigen Punkten . Zum Beispiel ist die Ermöglichung von einjährigen Ausbildungen der Abschied vom Berufskonzept . Das muss man doch ganz klar sagen . Da noch von der Befähigung zur Aufnahme einer qualifizierten Tätigkeit zu sprechen , wie Sie das tun , ist doch angesichts der Realität auf dem Arbeitsmarkt absolut absurd . Sie selbst schreiben doch im Vorspann Ihres Antrages über die wachsenden Anforderungen an die Qualifikation in der wissensbasierten Informations- und Dienstleistungsgesellschaft . Einjährige Ausbildungen gehören überall hin , zum Beispiel in die feudale Dienstbotengesellschaft , aber nicht in die moderne Gesellschaft der Zukunft . Genauso wenig passt Ihre Vorstellung von Modularisierung mit der gleichzeitigen Aufweichung von Ausbildungsordnungen zusammen . Das geht nicht . Wie sollen denn Module zueinander passen , wenn Sie , wie Sie in Punkt 9 Ihres Antrages beschreiben , Abweichungen von Ausbildungsordnungen in großem Stil , von betrieblichen Notwendigkeiten diktiert , zulassen wollen ? Wie soll es denn möglich sein , Ausbildungspläne von Berufsschule und Betrieben aufeinander abzustellen , wenn gleichzeitig alles modularisiert und - auch im Zeitablauf - immer unverbindlicher wird ? Das geht doch nicht . Spannend wird es bei der von der Union geforderten Modularisierung auch in Bezug auf den Vorschlag , Teilqualifikationen zu zertifizieren und anzurechnen , siehe Forderung auf Seite 4 in Punkt 4 . Gleichzeitig führen Sie im Deregulierungskapitel auf Seite 2 genau diese Anrechnungspflicht als ausbildungshemmende Vorschrift an . Wollen Sie also einschränken oder abschaffen , oder was wollen Sie ? Das Deregulierungskapitel finden wir sowieso etwas skurril , weil darin mehr Regulierung - zum Teil durchaus sinnvolle Regulierungen - als Deregulierung gefordert wird . Die Verstaatlichung der beruflichen Bildung , von der Sie reden , ist über das , was Herr Matschie gesagt hat , hinaus auch noch zu hinterfragen . Eine Verstaatlichung findet doch bei uns in der Bundesrepublik nicht statt , weil irgendwelche finsteren sozialistischen oder gewerkschaftlichen Kräfte am Werk sind . Verstaatlichung findet statt , weil sich die Wirtschaft zu Teilen ihrer Verantwortung entzieht und sich der Kosten und Mühen einer Ausbildung entledigt . Das hochgelobte duale System konzentriert sich mittlerweile auf weniger als ein Drittel aller Unternehmen , die immer noch zum Vorteil der Gesamtwirtschaft ausbilden . Verstaatlichung findet also unfreiwillig statt , weil wir es ablehnen und weil die Koalition es ablehnt , die Folgen dieses Rückzugs der Wirtschaft auf dem Rücken der Jugendlichen abzuladen . Der Staat muss für die Wirtschaft in die Bresche springen , weil es nicht anders geht . Die öffentliche Hand - Bund , Länder und Bundesanstalt für Arbeit - zahlt inzwischen je nach Berechnungsart zwischen einem Drittel und 40 Prozent aller Ausbildungskosten , fast 10 Milliarden Euro in diesem Jahr . Wir brauchen also Ihre Parolen nicht , sondern wir brauchen passende Lösungsvorschläge . Diese müssen sich auf Quantität und Qualität von Ausbildung beziehen . Ich kann das nicht mehr im Detail ausführen . Ich will noch einen Punkt ansprechen . Unser Problem ist - ich hätte mir diese Bemerkung gerne erspart , Herr Lensing , weil sie uns nicht weiterführt - , dass die Zahl der Ausbildungsplätze nicht nur im konjunkturellen Tal der letzten zwei bis drei Jahre zurückgegangen ist , also nicht nur in der Regierungszeit von Rot-Grün , was wir mit staatlichen Maßnahmen aufgefangen haben , sondern der Rückgang der Zahl betrieblicher Ausbildungsplätze ist seit mehr als zehn Jahren im Gange . Anfang der 90er-Jahre ist die Ausbildungsquote von über 7 Prozent auf mittlerweile gut 5 Prozent besonders schnell zurückgegangen . Diese langfristigen Probleme können wir nur durch eine dauerhafte Qualitätssicherung und durch eine zukünftige Finanzierung des Ausbildungssystems lösen . Wir laden Sie herzlich ein , gemeinsam mit uns daran zu arbeiten . Ihr Antrag enthält eine Reihe von vernünftigen Vorschlägen . Wir müssen aber aus den genannten Gründen Ihren Antrag ablehnen und die Vorstellungen der FDP massiv bekämpfen .