Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Liebe Frau Kollegin Blank , wenn Sie diese Veranstaltung als Schaufensterveranstaltung bezeichnen , muß man annehmen , daß Sie das Ohr gar nicht mehr an den Bürgerinnen und Bürgern unserer Bundesrepublik haben . . Wenn ich in meinen Wahlkreis hineingehe , muß ich feststellen , daß die Bürgerinnen und Bürger dieses Thema mindestens genauso bewegt wie die Einführung des Euro . Diskutieren Sie doch einmal vor Ort ! An einem Beispiel aus meinem Wahlkreis möchte ich heute einmal deutlich machen , was eigentlich passiert , welch volkswirtschaftlicher Unsinn teilweise betrieben wird . Dann können Sie sich selbst ein Bild davon machen , was die Bürgerinnen und Bürger davon halten . . Zunächst wurden 1 ,5 Millionen DM in eine Postfiliale investiert , dann wurde entschieden , eine Agentur in einem Lebensmittelgeschäft einzurichten . Die Filiale wurde geschlossen , die Agentur wurde eröffnet . Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnten teilweise anderweitig eingesetzt werden , wurden aber auch in den Vorruhestand oder in die Frühpensionierung geschickt . - Hierauf komme ich gleich noch einmal zurück . In der neuen Agentur wird diese Tätigkeit teilweise durch 620-DM- Arbeitskräfte abgewickelt . Somit kommt es hier ganz klar zum Abbau von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen . Das muß man deutlich machen . . Außer der Umwandlung von Filialen in Agenturen finden im gesamten Wahlkreis massive Filialschließungen statt . Ich will nur eine Zahl nennen . Sie können sich dann ein Bild davon machen , was das bedeutet . Alleine in Kassel-Land - von dort komme ich - sollen von 83 Filialen 49 Prozent geschlossen oder umgewandelt werden , dort soll also auf 41 Filialen reduziert werden . Sie können sich vorstellen , was die Bürgerinnen und Bürger dort mir oder auch dem Kollegen von der CDU sagen . Hieran wird auch deutlich , daß gerade im ländlichen Bereich - deshalb habe ich die Stadt Kassel , in der die Anzahl der Filialen fast gleich bleibt , außen vor gelassen - die flächendeckende Versorgung äußerst gefährdet ist . Als Haushälter - ich komme jetzt auf das Thema Frühpensionierung - habe ich bereits mehrfach deutlich gemacht , daß die Last der Frühpensionen auch große finanzielle Auswirkungen auf die nächsten Bundeshaushalte hat ; denn die Unterstützungkassen von Post , Postbank und Telekom weisen bereits heute für einen überschaubaren Zeitraum Milliardendefizite auf , die von den Kassen selbst nicht mehr getragen werden können . Ich habe in Berichterstattergesprächen und im Haushaltsausschuß gegenüber dem Bundesfinanzminister mehrfach darauf hingewiesen , daß diese Defizite immer größer werden und es keine vernünftigen Deckungsvorschläge gibt . Laut Aussage des Finanzministeriums - das will ich hier einmal deutlich machen , Kolleginnen und Kollegen - werden diese Defizite durch Dividendeneinnahmen und Aktienverkäufe ausgeglichen . Wenn man dann bedenkt , daß der Finanzminister die Telekom-Aktie zu einem Kurs von 33 ,81 DM verkauft hat und der Kurs heute 45 ,98 DM beträgt , dann wird ersichtlich , daß er hier 4 ,4 Milliarden DM an Volksvermögen verschleudert hat . . Selbst wenn die Verkaufserlöse eintreten und das Defizit ausgeglichen werden kann , bleiben aus meiner Sicht noch erhebliche Belastungen für den Bundeshaushalt übrig ; denn nach der Postreform II müssen diese Fehlbeträge , wenn die anvisierten Summen über Dividendeneinnahmen und Aktienverkäufe ausbleiben , über die Bundesfinanzen ausgeglichen werden . Auf eine von mir vor wenigen Tagen gestellte Anfrage wurde in der Antwort der Bundesregierung dazu nichts gesagt , sondern nur auf andere Dinge hingewiesen . Meine Damen und Herren , mir ist aus dem Finanzministerium bekannt geworden - diese Zahl muß man sich einmal merken - , daß nach internen Berechnungen im Ministerium das Defizit in den Unterstützungskassen für den Zeitraum von 1999 bis 2010 auf zirka 80 Milliarden DM anwachsen wird . Wenn dies so ist , dann ist es schon fast eine Unverschämtheit , diesen Betrag , der eine sehr hohe Hypothek für die nächste Bundesregierung bedeutet , nicht zu nennen . Dies macht eben deutlich , daß Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , davon ausgehen , daß die nächste Regierung von der SPD gestellt wird und Sie dieses Problem nicht mehr selber lösen müssen . Schönen Dank . .