Partei: CDU/CSU
Die Schlecker-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter haben eine vernünftige Ausbildung; sie sind gut eingearbeitet. Natürlich wird eine Umschulung erforderlich sein. Wenn man bisher Reinigungsmittel oder Zahnpasta verkauft hat und in Zukunft vielleicht Damenoberbekleidung verkaufen soll, dann kann man nicht von heute auf morgen umsteigen. Aber: Motivierte, freundliche, gut ausgebildete weibliche Beschäftigte – ich kenne sie aus meinem Wahlkreis – werden in vielen Einzelhandelsunternehmen gebraucht. Deren Beschäftigung schon jetzt schlechtzureden und zu sagen: „Das können sie nicht; sie werden nicht gebraucht; sie erhalten keine sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse“, das ist Ihre Denkweise, aber nicht unsere. Lassen Sie uns versuchen, mit möglichst viel Erfolgsorientierung an diese Geschichte heranzugehen. Lassen Sie uns dann in ein paar Wochen einmal schauen, was dabei herausgekommen ist. Von diesen guten Voraussetzungen werden gerade die Schlecker-Mitarbeiter profitieren können; ich habe es bereits ausgeführt. Hätten Sie ein bisschen gewartet, Frau Zimmermann, hätte sich Ihre Frage möglicherweise erübrigt. Qualifiziertes Personal hat gute Chancen, abseits der reinen Drogeriemarktsparte eine Anstellung zu finden. Laut Handelsverband Deutschland haben die Unternehmen zwischen Juni 2010 und Juni 2011 rund 62 000 Jobs geschaffen, davon 60 000 sozialversicherungspflichtige. Insgesamt ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Einzelhandel zuletzt stärker als die geringfügige Beschäftigung gewachsen. Auch das ist eine positive Entwicklung, die Sie in Ihren Anträgen regelmäßig nicht beschreiben. Von einer Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung durch geringfügige Beschäftigung, wovor Sie immer eindrucksvoll warnen, kann folglich in dieser Branche nicht die Rede sein. Unter enormem Zeitdruck haben vor zwei Tagen die Verhandlungen zwischen Insolvenzverwalter und Gewerkschaft über einen Sozialplan für den Abbau von 11 750 Arbeitsplätzen beim Unternehmen Schlecker begonnen. Voraussichtlich bis zum Ende der Woche werden alle Beteiligten geklärt haben, ob die notwendigen Voraussetzungen für eine Transfergesellschaft geschaffen werden können. Auch die Einrichtung einer dezentralen Onlinetransfergesellschaft ist im Gespräch. Zudem wird geprüft, ob für die Qualifizierung der Mitarbeiter Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds in Anspruch genommen werden können. Ich möchte noch auf einen stereotypen Passus in Ihrem Antrag eingehen. Auf Seite 3 oben schreiben Sie, ein Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde würde die Kaufkraft um 26 Milliarden Euro erhöhen. Schauen Sie doch einmal, was gestern in Berlin passiert ist: In Berlin ist vom Bürgermeister ein Mindestlohn von 8,50 Euro abgelehnt worden mit der Begründung, hierdurch würden keine Arbeitsplätze geschaffen werden können. – Moment! Sie regieren doch in Berlin mit. In Berlin gibt es eine rot-rote Regierung, die es noch nicht einmal schafft, einen Mindestlohn von 8,50 Euro auf den Weg zu bringen. Und jetzt schreiben Sie wieder 10 Euro in Ihren Antrag. Machen Sie die Hausaufgaben, wo Sie Verantwortung haben, und dann schauen wir, was dabei herauskommt. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.