Partei: SPD
Danke schön , Herr Präsident . Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute hat die Bundesregierung den nationalen beschäftigungspolitischen Aktionsplan 2000 verabschiedet . Der NAP , wie er in Kurzform genannt wird , ist wichtiger Bestandteil einer koordinierten europäischen Beschäftigungsinitiative . Mit dem Vertrag von Amsterdam hat die Europäische Union die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur gemeinsamen Aufgabe erklärt . Zusammen mit den Strategien , auf ein möglichst spannungsfreies Zusammenspiel von Lohnentwicklung , Finanz- und Geldpolitik hinzuwirken _ dem so genannten Köln-Prozess _ , durch Strukturreformen für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und des Funktionierens der Märkte beizutragen _ dem so genannten Cardiff-Prozess _ , bildet der so genannte Luxemburg-Prozess den dritten Eckpfeiler des europäischen Beschäftigungspaktes . Im Rahmen dieses Luxemburg-Prozesses legen die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission dem Europäischen Rat jährlich einen gemeinsamen Bericht über die Beschäftigungslage und über die Umsetzung von beschäftigungspolitischen Leitlinien vor . Grundlage hierfür bilden die nationalen Aktionspläne . Mit dem Luxemburg-Prozess wird somit ein ständiger beschäftigungspolitisch orientierter Überwachungs- , Anpassungsund Umsetzungsprozess in Gang gehalten . Der NAP stützt sich auf eine breite Basis . Es handelt sich um einen Bericht der Bundesregierung , der unter Federführung des Bundesfinanzministeriums entstanden ist . Inhaltlich liegt der Schwerpunkt naturgemäß im Aufgabenbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung . Die Länder waren ebenfalls beteiligt . Auch die Sozialpartner haben entsprechend unserer Vorstellung eines gesellschaftlichen Dialogs mitgewirkt . Der Europäische Rat in Helsinki vom Dezember des vergangenen Jahres hat sich auf der Grundlage des letzten gemeinsamen Beschäftigungsberichtes auf 21 beschäftigungspolitische Leitlinien verständigt , die weitgehend eine Fortschreibung der vorangegangenen Leitlinien darstellen . Der Bericht folgt dieser Gliederung . Der NAP nimmt die im Jahreswirtschaftsbericht entwickelte beschäftigungspolitische Strategie der Bundesregierung auf und übersetzt sie in konkrete Maßnahmen . Der Bericht beschreibt die Maßnahmen , die zur Umsetzung der Leitlinien ergriffen worden sind oder die sich in der Planung befinden . Der NAP 2000 beschreibt die Grundlinien der Arbeitsmarkt- , Bildungs- , Frauen- , Mittelstands- sowie der Steuer- und Abgabenpolitik , die sich im Zusammenspiel zu einer beschäftigungsfördernden Gesamtstrategie ergänzen . Gleichzeitig gibt er Rechenschaft über die deutsche Reaktion auf die Empfehlungen , die der Europäische Rat als Folge der Ergebnisse des letzten Beschäftigungsberichts für Deutschland formulierte . Schwerpunkte des nationalen Aktionsprogramms zur Beschäftigungspolitik sind folgende : Der rasche technische Fortschritt und die zunehmende Wettbewerbsintensität _ Stichwort Globalisierung _ lösen einen permanenten Strukturwandel aus . Er ist zugleich Ergebnis und Voraussetzung einer stärkeren Wachstumsdynamik . Die Wahrnehmung von Wachstums- und Innovationschancen hängt entscheidend davon ab , wie rasch und wie stark die Märkte auf veränderte Rahmenbedingungen und wirtschaftliche Entwicklungen reagieren . Strukturreformen müssen deshalb gleichermaßen am Steuer- und Transfersystem , am Arbeitsmarkt sowie an den übrigen Güter- und Faktormärkten ansetzen . Mit dem Zukunftsprogramm 2000 und der Steuerreform 2000 hat die Bundesregierung die Weichen für eine umfassende und wirksame Modernisierung der Wirtschaft gestellt . Die Empfehlungen des Europäischen Rates hinsichtlich einer stärker wachstums- und beschäftigungsorientierten Steuerpolitik sowie einer Verringerung der Arbeitskosten durch Senkung der Steuer- und Abgabenlasten haben wir bereits beherzigt . Unser mittelfristiges Konzept der Haushaltskonsolidierung und der Steuersenkungen schafft _ zusammen mit den notwendigen Strukturreformen _ die Basis für mehr Investitionen und Arbeitsplätze . In der Arbeitsmarktpolitik geht es vor allem darum , aktiven Maßnahmen eindeutigen Vorrang vor passiven Lohnersatzleistungen einzuräumen . Ein wichtiges Ziel ist es , den Zugang in die Langzeitarbeitslosigkeit deutlich zu verringern . So hat die Bundesregierung das Arbeitsförderungsrecht stärker zielgruppenorientiert und entschiedener auf die Verhinderung von Langzeitarbeits Erika Simm 8500 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 92 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 15 . März 2000 losigkeit ausgerichtet . Zudem wird das erfolgreiche Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit mit Angeboten zur Ausbildung , Qualifizierung und Beschäftigung Jugendlicher im laufenden Jahr fortgesetzt . Zukunftsaufgaben werden finanziell gestärkt bzw . gesichert . Deshalb werden die Investitionen in Forschung , Bildung und Wissenschaft Jahr für Jahr erhöht und die Investitionen in die Infrastruktur verstetigt . Moderne Innovationspolitik ist eine Querschnittsund Managementaufgabe , die nur in Zusammenarbeit verschiedener Politikbereiche erfolgreich gestaltet werden kann . Somit gilt es , ein Klima zu schaffen , in dem Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie neue Entfaltungsmöglichkeiten erhalten und der notwendige Unternehmergeist gefördert wird . Der jungen Generation wie der Gesellschaft insgesamt sollen neue Wege zu aktivem Handeln , zu Innovation und Verantwortung eröffnet werden . Nur eine ständig lernende Gesellschaft kann diesen Herausforderungen gerecht werden . Weitere wichtige Zukunftsaufgaben sind Strukturreformen auf den Güter- und Faktormärkten , die darauf abzielen , den Wettbewerb zu stärken , Raum für private Initiative zu öffnen und neue Wachstums- und Beschäftigungschancen zu erschließen . Die Bewältigung der Beschäftigungsprobleme und die notwendigen Reformen sind nur mit der Unterstützung aller gesellschaftlichen Gruppen möglich . Gesellschaftlicher Dialog und sozialer Ausgleich sind deshalb elementare Bestandteile der wirtschaftspolitischen Gesamtkonzeption der Bundesregierung . Das von der Bundesregierung initiierte Bündnis für Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit schafft einen dauerhaften Rahmen für diesen Dialog und regt dazu an , Reformen und Beschäftigungspotenziale zu identifizieren und zu aktivieren . Die Bundesregierung ist der Überzeugung , dass ein entscheidender Abbau der Arbeitslosigkeit nur im wechselseitigen Zusammenspiel günstiger makroökonomischer Rahmenbedingungen und nachhaltiger Strukturreformen zu erreichen ist . Die erfolgreiche Umsetzung eines umfassenden Reformkonzepts setzt aber ein hohes Maß an sozialem Konsens voraus . Der NAP ist Teil dieser Strategie . Er legt Rechenschaft über konkrete Politik ab und verbindet nationales Handeln mit europäischer Perspektive . Danke schön .