Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es gibt natürlich in Deutschland wie auch in allen anderen Ländern Etliches , was einem nicht gefallen kann . Das ist ganz klar . . Dazu gehören die hohe Arbeitslosigkeit , die fortschreitende Kriminalität beispielsweise im Handel mit Frauen aus Ländern , in denen die Verhältnisse wesentlich schlechter sind als bei uns , zum Zwecke der Prostitution , der sexuelle Mißbrauch von Kindern und viele andere Dinge . Deshalb ist es gut , daß es ein UNO-Gremium gibt , das sich mit diesen Mißständen befaßt . Es ist auch gut , daß ein solches UNO-Gremium nicht nur die Berichte der Staaten liest , sondern auch Nichtregierungsorganisationen zu Wort kommen läßt , um das zu überprüfen , was die Staaten berichten . So weit möchte ich bei der Beurteilung der Sinnfälligkeit dieses Berichtes gehen . Wenn aber jemand vom Mond oder vom Mars käme und diesen Bericht läse , dann müßte er den Eindruck haben , Deutschland sei eines der verkommensten Staatsgebilde , die es auf der Welt gibt . . Ulrike Mascher 2054 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 Der Sündenkatalog ist schon ausführlich angesprochen worden . Eine der Sünden , die dort angemerkt wird , ist die schlechte Lage der Asylbewerber . Spätestens an diesem Punkt muß der von außen Kommende natürlich stutzen ; denn das bedeutet doch , daß in die Hölle Deutschland eine ganze Reihe von Menschen aus Ländern fliehen , . in denen es noch schlechter aussieht . Spätestens hier hätte die UNO merken müssen , daß etwas nicht stimmt . So sieht es auch mit den 12 Prozent noch Beschäftigten aus dem öffentlichen Dienst der DDR aus , und denen , die angeblich aus politischen Gründen nicht weiterbeschäftigt worden sind . . Ich kann es mir ersparen , zu erklären , was es mit der Seriosität dieser Bemerkung auf sich hat . Vielleicht muß man aber auch einmal deutlich machen : Zu fordern , alle Lehrer sollten in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zusammenfall der DDR weiterbeschäftigt werden , hieße , daß man an einen Lehrer in einer demokratischen Gesellschaft mit Gewaltenteilung dieselben Qualifikationsanforderungen stellt wie an einen Lehrer in einer Diktatur . Das ist aus Gründen der Sorgfaltspflicht gegenüber den Kindern ausgeschlossen . Es ist vorhin bereits gesagt worden , was die Beschäftigung dieser Lehrer ausgemacht hat . Es ist auch etwas zur Dimension der Geschichte gesagt worden . Ich kann dazu nur sagen : Wir schulden unseren jungen Leuten glaubwürdige Vorbilder . Wir schulden ihnen Menschen , die sie anerkennen , wenn sie von ihnen aufs Leben vorbereitet werden . Dazu kann man nicht Personen verwenden , die für die Staatssicherheit andere Menschen an eine Diktatur verraten haben . . Vorhin hat mit dem Kollegen Fink ein Beispiel für eine solche Kündigung gesprochen . Herr Kollege Fink , ich bin mit dem , was Ihnen an der Humboldt-Universität widerfahren ist , zufrieden . Ich sage Ihnen ganz offen : Wenn meine Kinder studieren , dann werde ich froh sein , wenn es nahezu ausgeschlossen ist , daß sie auf Dozenten treffen , die sich damals in einer solchen Weise zum Diener eines totalitären Regimes gemacht haben . . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung sollte in der Stellungnahme , die sie bis Juli abzugeben hat , gegenüber der UNO deutlich machen , daß dieses Bild von Deutschland falsch ist , und dazu beitragen , es wieder geradezurücken . Die Gelegenheit hat sie . Ich hoffe , sie hat an Ort und Stelle auch das entsprechende Personal . .