Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das vereinte Deutschland nimmt seine gewachsene Verantwortung auch gegenüber den Entwicklungsländern wahr . Dieser Haushalt in der Größenordnung von 8 ,3 Milliarden DM umfaßt auch die Übernahme der Projekte und Maßnahmen , die zuvor von der DDR durchgeführt worden sind . Sie sind in diesem Haushalt enthalten , der eine Steigerung von 3 ,8 % aufweist . Wir von der FDP stehen zu der Entwicklungshilfe , weil wir von der globalen Verantwortung im Sinn einer Weltinnenpolitik ausgehen . Ich habe hier gern zur Kenntnis genommen , daß vor 30 Jahren das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit gegründet worden ist , und ich kann mich sehr gut daran erinnern , daß ein Liberaler der erste Minister dieses Hauses war , nämlich Walter Scheel . . Das charakterisiert von Beginn an unsere Einstellung zu dieser Aufgabe und unsere Kontinuität in der Arbeit für die Dritte Welt . Die Begründung ist ganz einfach : Wir wissen natürlich aus unserem eigenen Erleben , daß Freiheit ein gewisses Minimum an Auskommen _ um es einmal ganz platt zu sagen _ voraussetzt . Wer dieses Minimum an Auskommen nicht hat , kann auch keine Freiheit erfahren . Wenn wir diese Freiheit ermöglichen wollen , müssen wir dort , wo sie nicht aus eigener Kraft vom sozialen und materiellen Unterbau her geschaffen werden kann , hilfreich zur Seite stehen . Das tun wir aus voller humaner Überzeugung . . Wenn man die 30 Jahre des Bemühens , die mit dem Ministerium einhergehen auch nur kursorisch und nicht allzu intensiv betrachtet , kann man feststellen , daß Hilfe eigentlich immer _ das hat auch Herr Esters gesagt _ Hilfe zur Selbsthilfe sein sollte und sein muß . Das bedeutet aber nach meinem Verständnis , daß _ ich darf es einmal etwas derb sagen _ die Subvention und die Unterstützung abnehmen müßten , weil sie Hilfe zur Selbsthilfe , die wachsen müßte , sein sollten . Aber leider müssen wir feststellen : Die Welt ist nicht so . Entweder haben wir unsere Hilfsmaßnahmen in Qualität und Quantität nicht richtig dosiert und angesetzt , oder die Probleme aus anderen Gründen sind schneller als unsere Hilfsmöglichkeiten gewachsen . Ich fürchte , darin steckt ein gutes Teil der Wahrheit . Selbstzufrieden sich zurücklehnen kann' man in diesem Bereich wohl nicht . Man wird aber den Bereich der Qualität , glaube ich , noch mehr als den der Quantität überprüfen müssen , was den Hilfsansatz anbelangt . Da bin ich eigentlich der Meinung , daß nach der deutschen Einheit und nach den Veränderungen , die damit in Osteuropa und in anderen Teilen der Welt einhergehen , die Chancen für einen neuen Realismus , möchte ich sagen , in der Entwicklungspolitik deutlich besser geworden sind , weil jetzt kein eilfertiger Wettbewerb mehr in der Frage , welches das bessere System ist , das sozialistische oder die Soziale Marktwirtschaft , auf dem Rücken der Dritte-Welt-Staaten ausgetragen werden muß . Diese Frage ist jetzt entschieden . Die Soziale Marktwirtschaft ist das bessere System . Dieser Wettbewerb der Eitelkeiten zu Lasten anderer Staaten und anderer Menschen muß schlichtweg beendet sein . Ich kann mich auch daran erinnern , daß ein gutes Teil der Entwicklungshilfe nach dem Motto gelaufen ist : Wenn du nicht die DDR anerkennst , dann gibt es einen kleinen Extrabonus . Diese Phasen hat es gegeben . Es hat auch immer ein Pokerspiel in den Systemen gegeben . Es hat ein sowjetisches , ein kommunistisches , ein sozialistisches System und den Versuch gegeben , den anderen , auf welche Art auch immer , zu überbieten . Ich sage das jetzt nicht aus einer rückwärts gerichteten Rechthaberei , sondern einfach deswegen , weil wir ganz klar die Schlußfolgerung daraus zu ziehen - haben . Es hat sozusagen Verbiegungen in der Entwicklungshilfepolitik gegeben , maches , was nicht sachgerecht , nicht hilfreich , nicht klar ökonomisch , sondern von anderen Gesichtspunkten überlagert war . Diese Phase ist vorbei . Wir sollten darum die Beträge , die wir aus dem Steuergeld unserer Bevölkerung bereitstellen können , in eine höhere Effizienz überleiten und die Dinge klarer beim Namen nennen . Diese höhere Effizienz ist nach meiner Sicht ein Stück mehr Marktwirtschaft . Der Kollege Neuling hat auch angeführt , daß der Ansatz mehr beim Kleinstgewerbe zu liegen hat . Der Haushalt spiegelt dafür mehrere Möglichkeiten wider . Es sind nicht die Großprojekte , die vielleicht leicht zu handhaben und prestigeträchtig sind , die den Zielen der Dritte-Welt-Politik gerecht werden , die ja konzentriert sind und wohl ganz einfach lauten , die Bevölkerung solle sich selbst ernähren können : Ernährungshilfe , Agrarhilfe ; es ist ein Stück Gesundheitshilfe und ist Ausbildungshilfe , alles Unterstützungsmaßnahmen , die Menschen in den Stand setzen können , für sich selber zu sorgen . Diese Direktheit des Mitteleinsatzes müssen wir , glaube ich , in Zukunft mehr im Auge behalten , und zwar in beiden Bereichen , in denen Entwicklungshilfe geleistet wird : im multilateralen Bereich und im bilateralen Bereich sowohl bei den Finanzzuweisungen als auch im technischen Bereich . Wenn ich den Haushalt anschaue und verstehe , dann stelle ich fest , daß ein knappes Drittel der Hilfe multilateral gegeben wird . Das ist die IDA , und das sind UNO-Einrichtungen im weitesten Sinne des Wortes und einige regionale Entwicklungsbanken . Ich stelle aber auch fest , daß bei einigen dieser Organisationen die Effizienz nicht so ist , wie sie sein sollte . Wir haben auch Sperrvermerke eingebaut . Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren , daß die Abstimmung zwischen multilateraler und bilateraler Hilfe noch besser werden kann . Ich habe einen gewissen Soupçon , daß die etwas allgemeiner und entfernter gegebene multilaterale Hilfe nicht die Wirkung erzeugt , die wir in Verantwortung für den deutschen Steuerzahler eigentlich erzielen müßten . . Das Augenmerk ist aber auch auf den bilateralen Bereich zu richten , d . h . dort , wo wir Finanzzuweisungen geben _ und das ist nicht ganz wenig _ , und dort , wo wir technische Hilfe über die GTZ in einem Bereich , aber auch über viele andere Organisationen leisten , die ich jetzt nicht im einzelnen aufzählen will . Der Bereich der finanziellen Zuweisungen muß auch ein Stück aus dem Fortschreiben von Finanzzuweisungen an Länder befreit werden , die sich schon sehr daran gewöhnt haben . Es geht um ein Stück Flexibilität und um ein Stück Überprüfung nach heutigen Rahmendaten , wie sich nämlich die Länder im Sinne der Demokratie , der Menschenrechte und des Militäraufwandes verhalten . Ich füge aus meiner Sicht hinzu : Ich verantworte auch nicht so gern die Vergabe deutscher Steuergelder , die in kleinen Beträgen eingesammelt werden , an Länder , wo in großen Beträgen und Mengen Kapitalflucht begangen wird . Solche Länder lassen sich an einer Hand gar nicht abzählen . Mir fallen da eine ganze Menge ein , von denen man ganz allgemein weiß , daß in ihnen in großem Maßstab , und zwar von den führenden Schichten , Kapitalflucht begangen wird . Es kann nicht im Sinne des Erfinders sein , daß wir das bei unseren Hilfsmaßnahmen außer acht lassen . Auch ein solcher Gesichtspunkt muß in den Kriterienkatalog mit aufgenommen werden . . Meine Damen und Herren , wir stimmen aber der Generallinie der Entwicklungspolitik , wie sie vom Ministerium konzipiert worden ist , hinsichtlich ihrer Zielsetzung , ihrer Kriterien und ihrer Dotation für bilaterale und multilaterale Hilfe zu . Einen letzten Gesichtspunkt möchte ich hier noch ansprechen : Effizienzsteigerung ist für uns kein Lippenbekenntnis . Wir meinen es damit durchaus ernst und wünschen , daß die Effizienz der Durchführungsorganisationen generell auf den Prüfstand gestellt wird . Wir gehen davon aus , daß ernsthaft überprüft wird , ob alles , was an öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt wird , durch staatliche Organisationen verausgabt werden muß . Wir meinen , daß das Ergebnis der Prüfung nicht einfach ein schlichtes Ja sein kann und daß man es nicht beim Sanktionieren der bisherigen Strukturen belassen darf . Die Überprüfung in Richtung Privatisierung ist ein von uns durchaus ernstgemeinter Gesichtspunkt , um die Effizienz der Entwicklungshilfemittel zu steigern . Vielen Dank . .