Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei so manchen Wortbeiträgen der Opposition könnte man meinen, dass Sie von steinzeitlicher Verkehrspolitik reden. Den Kollegen Krischer kann man bei seinen cholerischen Anfällen vom Kollegen Hofreiter nur noch haarschnitttechnisch unterscheiden. Ich möchte mich auf die Fakten konzentrieren. Bundesminister Dobrindt und die Große Koalition hatten den Mut, den Systemumstieg umzusetzen und in ein anderes, nämlich nutzerfinanziertes System zu kommen. Dies alles schlägt die Europäische Kommission seit Jahren vor. Dies ist auch das gerechteste System. Es schafft mehr Mittel für die Verkehrsinfrastruktur. Genau diese Ziele – ich bin Kollegen Hartmann dankbar, dass er das auch noch einmal für die SPD dargestellt hat – verfolgen wir in der Großen Koalition. Diesen Systemumstieg, den viele Mitgliedstaaten in der Europäischen Union schon gemacht haben, setzt Deutschland als Transitland um. Meine Damen und Herren, Fakt eins ist, dass nach intensiver fachlicher Prüfung, nach demokratischer Entscheidung und nach juristischer Prüfung die Bundesregierung, der Bundestag, der Bundesrat, der Bundespräsident dieses Maßnahmenpaket und Gesetzespaket in nationaler Zuständigkeit beschlossen haben. Die EU-Kommission muss sich auch daran orientieren, dass es Alleinzuständigkeiten der nationalen Ebenen gibt. Zudem haben wir, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, alle parlamentarischen Möglichkeiten genutzt, um eine möglichst breite Diskussion über dieses Projekt zu haben. Fakt zwei ist: Die Infrastrukturabgabe ist europarechtskonform, weil die Regelungen In- und Ausländer gleichermaßen betreffen. Die Gestaltung der Kfz-Steuer liegt in nationaler Zuständigkeit. Diese Diskussion ist wiederum ein Beispiel dafür, dass sich die EU-Kommission in Zuständigkeiten einmischt. Die Bürgerinnen und Bürger sind von diesem „Überall-Einmisch-Europa“ genervt. Wir werden den Bundesminister in seiner inhaltlich harten Auseinandersetzung mit der EU-Kommission in den fachlichen Fragen unterstützen, weil es ein sinnvolles Projekt ist. Fakt drei ist: Die EU-Kommission empfiehlt seit Jahren die Nutzerfinanzierung. Unser System ist auch in der Erarbeitung auf den vielen Wegstrecken mit der EUKommission abgestimmt. Die EU-Kommission war eingebunden. Fakt ist auch, dass über 20 Staaten in der EU bereits Mautsysteme haben. Das können die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht verstehen, dass überall anders Mautsysteme möglich sind – nur in Deutschland protestiert die EU-Kommission. Das ist nicht haltbar. Das ist eine Einmischung in nationale Angelegenheiten. An die Adresse der Opposition: Kollege Krischer, mit Ihrem Verhalten torpedieren Sie demokratische Entscheidungen. Sie verhalten sich schädlich gegenüber deutschen Interessen, wenn Sie überall ausrufen, dass Sie froh sind, dass das Verfahren eingeleitet wird. Sie wollen also weiterhin Ungerechtigkeit in den Fragen der europäischen Infrastruktur. Die EU ist mit dieser Haltung jetzt schuld daran, wenn die Gewährleistung von mehr Gerechtigkeit auf europäischen Straßen verschoben werden muss. Die EU-Kommission verhält sich in diesem Verfahren dreist, wenn sie sich offen in nationale Zuständigkeiten einmischt. Die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland fällt in die nationale Zuständigkeit. Die Entscheidung für die Pkw-Maut ist demokratisch, europarechtskonform und verkehrspolitisch richtig. Viele Millionen Urlauber und Nutzer der Infrastrukturen in Europa werden jetzt in der Urlaubszeit erfahren, dass in über 20 Staaten ohne Probleme Mautsysteme realisiert wurden, Fakt sind, dass die gesamte europäische Infrastruktur von ihnen profitiert und dass die Infrastruktur durch Nutzerfinanzierungssysteme besser wird. Und nichts anderes wollen wir in Deutschland: die Umsetzung einer europarechtskonformen Pkw-Maut. Aber die Europäische Kommission verweigert sich, wenn es darum geht, diese Gerechtigkeit umzusetzen. Deswegen kritisieren wir sie aufs Schärfste und scheuen uns nicht vor einer harten Auseinandersetzung. Die Große Koalition und die Bundesregierung haben die Pkw-Maut beschlossen. Ich bin mir sehr sicher, dass wir unseren Einfluss auf europäischer Ebene geltend machen. Auch wenn die deutsche Opposition die Umsetzung dieses Projekts torpediert, sind wir nicht minder hoffnungsvoll, dass wir schnell zu Entscheidungen kommen. Das Kreischen von Herrn Krischer wird bald ein Ende haben. Herzlichen Dank.