Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung will mit diesem Gesetz die Telefonüberwachung erweitern und auf die Spitze treiben . Ihr Gesetzentwurf , Herr Gehb , sieht vor , dass künftig alle sogenannten Verkehrsdaten festgehalten werden , also wer mit wem telefoniert , E-Mails austauscht , welche Homepages aufgerufen werden . Alle diese Daten , und zwar von allen 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern , sollen protokolliert und gespeichert werden . Das bedeutet noch mehr Beobachtung und Schnüffelei , und zwar in einem Ausmaß , das kaum noch Kontrollen zulässt . Die Linke fordert deshalb alle Demokraten auf , sich dem entschieden zu widersetzen . Meine Damen und Herren , weil Telefonüberwachung immer ein Eingriff in die Grundrechte ist , müssen äußerst enge und eindeutige Bestimmungen die Verhältnismäßigkeit der Mittel sicherstellen . Unschuldige dürfen nicht betroffen werden . Der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung muss frei von Überwachung bleiben . Eine effektive richterliche Kontrolle ist unverzichtbar . Aber keine dieser Forderungen , keine einzige , erfüllt der vorliegende Gesetzentwurf , den wir deswegen als verfehlt und verfassungswidrig ablehnen . Die Koalition erweitert in der Strafprozessordnung den Katalog derjenigen Taten , die ein Abhören rechtfertigen sollen . Es reicht bereits der Verdacht . Sie unterlässt es aber , die richterliche Kontrolle zu stärken . Dabei funktioniert sie schon heute nicht . In aller Regel verwenden die Gerichte nur formelhafte Begründungen und kopieren häufig die fehlerhaften Anträge der Staatsanwaltschaft in ihre Anträge . Dies hat jedenfalls das Max-Planck-Institut für Strafrecht in seiner Studie veröffentlicht und wurde hier schon einmal diskutiert . Außerdem werden Hintertürchen eingebaut , die den Abgehörten das Recht nehmen , wenigstens im Nachhinein informiert zu werden . Die Benachrichtigung unterbleibt - hier widerspreche ich meinen Vorrednern - , wenn - ich zitiere - anzunehmen ist , dass die abgehörte Person kein Interesse an einer Benachrichtigung hat . Ich frage Sie : Was sind das eigentlich für Personen , die daran kein Interesse haben ? Das ist ein Gummiparagraf , der keinen Grundrechtsschutz gibt und auf jeden Fall weiterdiskutiert werden muss . Bei der Vorratsdatenspeicherung wird festgehalten , wer mit wem spricht , egal ob Ärzte , Anwälte oder Politiker , wo er sich zum Zeitpunkt des Gesprächs aufhält , welche Internetseiten er besucht und welche E-Mails verschickt werden . All das wird gespeichert , ohne den Verdacht genau zu begründen , einfach auf Vorrat . Die Behörden , vor allem die Geheimdienste , die Zugriff darauf haben , Herr Gehb , können daraus ein ausführliches Profil über die politischen , sozialen und sonstigen Interessen und Kontakte erstellen . Im Übrigen hat der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein vor wenigen Tagen ein Gutachten dazu veröffentlicht . Darin heißt es , dieses Gesetz ist ein - so wörtlich - Grundrechtseingriff mit maximaler Streubreite . So hat er das bezeichnet . Ich meine , er hat recht damit . Die Speicherfrist beträgt sechs Monate . Allein bei der Telekom fallen pro Tag rund 200 Millionen Datensätze an . Hinzu kommen mehrere hundert Millionen E-Mails , angeklickte Homepages usw . Alles ausgedruckt , würde dies Aktenordner füllen , die aneinandergereiht von Berlin nach München reichen würden . Das haben Datenschutzbeauftragte ausgerechnet . Hier kann man nur noch fragen : Wie krankhaft misstrauisch muss eine nach Allmacht strebende Regierung sein , um so etwas zu wollen ? Zum Schluss , meine Damen und Herren : Das A und O einer demokratischen Gesellschaft ist das freie Gespräch . Die Bürger und Bürgerinnen müssen die Garantie dafür haben . Deswegen werden wir die Beratung dieses Gesetzentwurfs sehr kritisch begleiten und Gegenentwürfe vorlegen . Ich danke Ihnen .