Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Jelpke, es herrscht ja Übereinstimmung, dass die Menschenrechtslage in Syrien „desaströs“ ist, wie es in Ihrem Antrag heißt, und es besteht kein Zweifel, dass sie sich im Verlaufe des letzten Jahres erheblich zugespitzt hat. Die Bundesregierung hat die schweren Menschenrechtsverletzungen in Syrien, insbesondere die anhaltende Gewalt syrischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und andere Zivilpersonen, mehrfach scharf kritisiert. Zudem hat sich Deutschland nachdrücklich für die Verschärfung von EU-Sanktionen gegen Syrien und für die Verurteilung des Regimes von Präsident Baschar al-Assad durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingesetzt. Es ist klar, dass eine solche Menschenrechtslage auch Konsequenzen für den Umgang mit schutzsuchenden Flüchtlingen und Asylbewerbern dieser Herkunft hat. Das Bundesministerium des Innern hat den Innenministerien und Innensenatoren der Länder vor dem Hintergrund der zunehmenden staatlichen Repressionen gegen Demonstranten in Syrien bereits am 28. April 2011 empfohlen, vorläufig keine Abschiebungen nach Syrien vorzunehmen. – Sie kennen doch die Zuständigkeiten. – Nach Angaben der Bundesländer haben Rückführungen nach Syrien seit Ende April 2011 nicht mehr stattgefunden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sieht vor dem Hintergrund der aktuellen Lage bis auf Weiteres davon ab, ablehnende Asylentscheidungen zum Herkunftsland Syrien zu treffen. – So weit zu der Forderung, entsprechende Konsequenzen für die Abschiebepraxis zu ziehen. Nun zu der Forderung, das Rückübernahmeabkommen aufzukündigen. Ich glaube, bei dieser Forderung gehen Sie von einer unzutreffenden Beurteilung der Funktion und Tragweite dieses Abkommens aus. Die Einleitung und Durchführung der Rückübernahmeverfahren liegt in der Zuständigkeit der Ausländerbehörden der Länder. Das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen aus dem Jahre 2008 beschränkt sich auf prozedurale Regelungen. Es bedeutet für die zuständigen Bundesländer keine Verpflichtung zur Durchführung von Abschiebungen und auch keinen Hinderungsgrund, Abschiebungen in Gefährdungssituationen auszusetzen. So werden zum Beispiel die Möglichkeiten zur Aussetzung einer Abschiebung bei humanitären und menschenrechtlichen Aspekten im Ausländer- bzw. Asylrecht berücksichtigt; sie werden durch das Abkommen nicht berührt. Eine Kündigung des Abkommens hätte nur zur Folge, dass die Vereinbarungen zu Nachweis- und Glaubhaftmachungsmitteln, Fristen und Rückübernahmeverfahren nicht mehr gelten würden, was für die Lösung des von Ihnen angesprochenen Problems in der Sache eigentlich irrelevant ist. Eine weitere Forderung ist, die Überstellungen im Rahmen der Dublin-II-Verordnung auszusetzen. Deutschland überstellt Asylbewerber, für die gemäß Dublin-Verordnung ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union bzw. ein anderer am Dublin-Verfahren teilnehmender europäischer Staat zuständig ist, wenn dort keine konkrete Gefahr der Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention droht und nicht im Einzelfall außergewöhnliche humanitäre Umstände einer Überstellung entgegenstehen. Dieser Grundsatz gilt auch hier. Die Bundesregierung sieht derzeit keine Veranlassung, generell von der Überstellung syrischer Staatsangehöriger in andere EUMitgliedstaaten abzusehen und das Asylverfahren – ich komme gleich zu Ungarn – in Deutschland durchzuführen. Sie hatten Ungarn angesprochen. Im Hinblick auf Ungarn haben das dortige Innenministerium sowie das ungarische Amt für Einwanderung und Staatsbürgerschaft gegenüber den Vertretern deutscher Behörden in Budapest erklärt, dass Ungarn derzeit keine Personen mehr nach Syrien zurückschicke. Syrien werde von ungarischer Seite nicht mehr als sicherer Herkunftsstaat bewertet. Ich finde, innerhalb der Mitgliedstaaten der EU sollte man solche Worte ernst nehmen. Die Bundesregierung geht jedenfalls davon aus, dass auch Ungarn die Gewährleistungen des europäischen und internationalen Flüchtlingsrechts sowie die einschlägigen Menschenrechtskodifikationen einhält. Verletzungen dieser Standards in einzelnen Fällen, die naturgemäß vielleicht nicht völlig ausgeschlossen werden können, und Erkenntnisse zu systemischen Rechtsverletzungen des ungarischen Asylsystems liegen nicht vor. Ich fasse also dahin gehend zusammen: Die Bundesregierung nimmt die Menschenrechtslage in Syrien sehr ernst. Sie stellt sich den Verpflichtungen, die sich flüchtlingspolitisch aus dieser Menschenrechtslage ergeben. Was die Regelungen im Umgang mit der Dublin-Verordnung und die angesprochene Situation in Ungarn betrifft, so haben wir dies nach Rückfrage mit den zuständigen Stellen in Ungarn geklärt. Wir haben innerhalb der EU keinen Anlass, an den Aussagen Ungarns zu zweifeln. Herzlichen Dank.