Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Steueränderungsgesetz 1992 ist als erstes gesehen nichts anderes als eine weitere Bewegung , eine schiefe Bewegung im finanzpolitischen Taumelkurs der derzeitigen Bundesregierung . Sie paßt mit ihrer sozialen Einseitigkeit zu anderen , von dem gleichen unsozialen Grundzug geprägten Bestandteilen der Finanz- , Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung . Sie paßt zur Verschuldungsorgie des Bundesfinanzministers . Sie paßt zur falschen _ weil unsozialen und unzeitgemäßen _ Schwerpunktsetzung im Bundeshaushalt 1992 . Sie paßt insofern auch zur geplanten Großoffensive der Bundesregierung _ Stichwort Deregulierung des Arbeitsmarktes _ gegen die Gewerkschaften . Sie paßt zu einer Regierungspolitik , die zunehmend Menschen sozial ausgrenzt , die die Augen vor der Not der Menschen hier im Lande und auch der Menschen draußen verschließt . Aber die sozial Benachteiligten , die Ausgegrenzten , die Arbeitslosen , die Sozialhilfeempfänger , die alleinerziehenden Mütter , die Kleinrentner und Kleinrentnerinnen , die Wohnungsuchenden und Obdachlosen , die Menschen , die zwar noch Arbeit haben , die aber zunehmend _ es sind vor allem Frauen _ in ungeschützten Arbeitsverhältnissen arbeiten und leben müssen _ sie alle dürfen sich nicht täuschen über die kalte Logik und den entschlossenen Willen dieser Bundesregierung , auch über eine durch und durch unsoziale Steuerpolitik die Verhältnisse in der Bundesrepublik weiter zugunsten der Reichen und Superreichen zu verändern . _ Sei es auch _ wie es jetzt geschehen soll _ um den Preis der weiteren Belastung der großen Mehrheit der Bevölkerung .  Diese kalte Logik , den Reichen und Superreichen zu geben , den Armen und sozial Bedürftigen zu nehmen , also von unten nach oben umzuverteilen , durchdringt von vorn bis hinten die geplanten Steueränderungen . Da werden alle Verbraucher und Verbraucherinnen mit einer höheren Mehrwertsteuer belegt . Diese Mehrwertsteuererhöhung betrifft alle , den Sekt konsumierenden Yuppie ebenso wie den Kleinrentner und die Kleinrentnerin , die nach einem Spiegel-Bericht zum Teil mit Hundenahrung in diesem reichen Land , in dieser Bundesrepublik ihren Proteinbedarf decken . Nur : Es ist doch gerade bei solchen Fragen wohl ein Unterschied , ob das Leben mit einem Einkommen von 15 000 DM im Monat oder mit einer monatlichen Rente von 850 DM bestritten wird . 1973 , das ist fast 20 Jahre her , betrug nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes die im Monat mindestens für Nahrungsmittel aufzuwendende Summe in einer Vier-Personen-Familie je nach Alter der Kinder zwischen 590 DM und 710 DM im Monat . Diese Summe dürfte heute mit Sicherheit bei über 1 000 DM im Monat allein für Nahrungsmittel liegen . Nehmen Sie die Mieten , die seit geraumer Zeit insbesondere in den Ballungsgebieten ja geradezu explodieren , hinzu . Nehmen Sie hinzu die steigenden Wohnnebenkosten , die Transportkosten und vieles andere , was zum normalen Lebensunterhalt gehört , und es wird sichtbar , wie schwierig _ das wird dabei immer vergessen _ die soziale Lage sehr vieler Menschen auch außerhalb der eben angesprochenen Gruppe der sozial Ausgegrenzten sein muß . Das durchschnittliche Nettoarbeitnehmereinkommen _ das nur einmal zur Erinnerung _ betrug im Jahre 1989 2 111 DM . 2 111 DM , das ist das , was im Durchschnitt alle Arbeitnehmer , alle abhängig Beschäftigten , alle die , die Einkommen aus unselbständiger Arbeit beziehen , netto verdient haben . Es dürfte heute , im Jahre 1991 , kaum über 2 250 DM liegen . Da es Millionen höhere Arbeitnehmereinkommen einschließt und entsprechend natürlich auch Millionen von abhängig Beschäftigten einschließt , die erheblich weniger verdienen als dieser Durchschnitt , ergibt sich : Die Mehrwertsteuererhöhung ist unsozial , weil sie die sozial Ausgegrenzten an erster Stelle , Millionen von abhängig Beschäftigten mit mittleren und niedrigeren Einkommen an zweiter Stelle negativ betrifft und die Reichen und Superreichen fast überhaupt nicht trifft . Gerade denen , die von der Mehrwertsteuererhöhung fast nicht oder kaum spürbar betroffen werden , machen sie noch großzügige Geschenke . Sie lassen ihnen bzw . den von ihnen besessenen Unternehmen über 6 Milliarden DM durch Senkung der Vermögensteuer  und durch die geplante Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zukommen . Ausgerechnet den Unternehmen , die schon im Durchschnitt pro Jahr ca . 38 000 DM Subventionen und Steuervergünstigungen erhalten , lassen sie im Durchschnitt weitere 3 000 DM im Jahr zugute kommen . Das Bild ist also eindeutig . Unsozialer geht es kaum mehr . Andere Maßnahmen des Steueränderungsgesetzes wirken ebenso . Die Erhöhung der Kinderfreibeträge _ übrigens noch nicht einmal auf die von der zuständigen Ministerin Rönsch geforderte Höhe _ begünstigt die Reichen und benachteiligt relativ die Menschen mit niedrigen und mittleren Arbeitseinkommen und nützt den sozial Ausgegrenzten gar nichts . Steuerpolitisch betonieren sie damit weiter die Dreiklassengesellschaft .  _ Ja , wo leben Sie ? Auf Ihren Stehparties ? Sie tun nichts für die sozial Ausgegrenzten , wenig bzw . nicht genug für die große Zahl der mittel und gering verdienenden Bezieher von Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit , dafür um so mehr für die Reichen und Superreichen . Das ist Ihre Dreiklassen - gesellschaft . Das ist das , was Sie systematisch schaffen .  Steuerwirkungsmäßig nur drei weitere Anmerkungen : Erstens . Das Steueränderungsgesetz geht zu Lasten der Länder und Gemeinden und begünstigt den Bund . Zweitens . Ein Großunternehmen wird um einen ca . 200 mal größeren Betrag entlastet als ein Kleinunternehmen . 200 mal höher ist dieser Betrag . Drittens : Mehrwertsteuer zahlen insbesondere auch die Bürger und Bürgerinnen im Osten . Die von ihnen aufgebrachten Mittel werden dem Zentralstaat , dem Bund zugute kommen . Sie fehlen aber in den Gemeinde- und Länderkassen im Osten ; das wird dabei auch vergessen . Aber : In diesem Zusammenhang ist auch noch eine andere Analyse notwendig . Auf den ersten Blick ist dieses Gesetz vom finanzpolitischen Taumelkurs der Bundesregierung geprägt . Es steht also im Zusammenhang der Plan- und Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung . Im Kern entspricht es jedoch durchaus ganz entscheidenden harten Notwendigkeiten des hochentwickelten industriellen Kapitalismus in der Bundesrepublik . Die rasante Anhäufung von Reichtum in der Wirtschaft macht die Bedienung dieses Reichtums _ das ist der entscheidende Grundzusammenhang _ mit weiteren Profiten immer schwieriger . Die Profitraten sind unter Druck _ das ist ja richtig _ durch Überkapazitäten , also durch eben den Reichtum der Wirtschaft , durch die riesigen Fixkosten neuer Technologien , durch die scharfe Konkurrenz auf den nationalen und internationalen Märkten , durch die Vermarktung und Distributionskosten usw . usf . Die Profitmacherei schlägt zwar immer neue Rekorde , reicht aber dennoch nicht aus , um den eben dadurch noch größer gewordenen Reichtum mit einer entsprechenden Profitrate zu bedienen . Das ist der einfache Sachverhalt . Man hat da so seine Schlüsselerlebnisse wie das , was ich auf einer Podiumsdiskussion , damals als grüner Abgeordneter , in Bremerhaven mit einem Vorstandsmitglied der Nordsee-AG hatte . Der sagte nämlich folgenden Satz _ und das bringt es genau auf den Punkt _ : Da haben wir 2 Milliarden DM Umsatz und machen damit lediglich 20 Millionen DM Gewinn _ Jahresüberschuß ; daß der Gewinn in Wirklichkeit ein ganzes Stück größer ist , sei nur am Rande angemerkt . Aber das ist genau das Problem : Das Riesenrad , das da gedreht wird , und es kommt ihnen einfach zu wenig heraus ! Um das zu verbessern , deshalb führen Sie diese Finanzpolitik durch und deshalb auch dieses Gesetz , das wir hier heute beraten . Aber was Sie da tun , taugt nicht , um dieses Problem zu lösen . Es löst nicht die Probleme , es verschärft die Widersprüche des hoch - entwickelten modernen Kapitalismus . Je reicher Sie die Betriebe , die Wirtschaft insgesamt machen , um so größer wird der Druck , der Druck auf Arbeitsplätze , der Druck auf die Konsumenten , der Druck auf die öffentlichen Hände , der Druck auf die Dritte Welt und nicht zuletzt der Druck auf die natürliche Umwelt . Die Dynamik des hochentwickelten industriellen Kapitalismus , dessen Fähigkeit zur überbordenden Warenproduktion unübertroffen ist _ das ist richtig _ , ist insbesondere eine zentrale Ursache der sozialen und der ökologischen Zerstörung unserer Zeit . Dieser Kapitalismus führt zur Pe rversion vieler Errungenschaften der Menschheitsgeschichte _ sozial , ökonomisch , ökologisch und nicht zuletzt politisch . Das , was wir hier heute beraten , ist ein kleiner Beitrag zum Vollzug der kalten , verhängnisvollen Logik des Kapitalismus . Es trägt nicht dazu bei , die kapitalistische Produktionsweise auch nur in einigen Punkten einzudämmen oder zu kontrollieren . Das ist vielleicht der Hauptwebfehler dieses Gesetzes . Ein Ansatz könnte dagegen z . B . die Erhebung einer Ergänzungsabgabe von 10 % auf Einkommen über 60 000 DM und von 1 To auf Vermögen über 500 000 DM netto sein , wie wir das als PDS/Linke Liste ja seit längerer Zeit fordern . Herr Präsident , ich danke Ihnen für die Geduld ! .