Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen keinen Wettstreit darüber durch, welche Bundesregierung sich am meisten für die Menschenrechte eingesetzt hat, vor allen Dingen dann nicht, wenn wir alle gemeinsam gegen die Todesstrafe sind. Aber eines muss an dieser Stelle erwähnt werden, wenn man auf die Bundesregierungen der Vergangenheit zurückschaut: Derjenige, der wie kein anderer für Menschenrechte und Frieden steht, hat als letzter Deutscher den Friedensnobelpreis bekommen: Willy Brandt. Er war Außenminister und später Bundeskanzler. Die Menschenrechtspolitik ist eine Tradition, in der die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und, hoffe ich, auch das ganze Haus stehen. Der Bundesaußenminister hat Europa in den Mittelpunkt seiner Rede gestellt. Das war vom Ansatz her richtig. Er hat nichts dazu gesagt, wie zerstritten die eigene Koalition in dieser Frage ist. Das ist für Deutschland insgesamt falsch. Ich will das an drei Punkten deutlich machen. Erstens. Es gibt heute wie nie zuvor Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Auswärtigen Amt zulasten der Handlungsfähigkeit deutscher Europapolitik. Ich führe das nicht im Detail auf. Sie alle wissen, was täglich auf den Fluren diskutiert wird. Das schadet unserer Position innerhalb der Europäischen Union. Zweitens. Man kann in der Debatte über den EuroRettungsschirm für Griechenland nicht die Fakten umdrehen. Weil Schwarz-Gelb sich nicht einig war, eine Resolution zu verfassen, in der konkrete Fragen wie die Finanztransaktionsteuer angesprochen werden, hat sich die SPD zu Recht enthalten; denn es gab nicht einmal die Möglichkeit, das zu unterschreiben, was Wolfgang Schäuble vorher im Europaausschuss zugesagt hatte. Das war der konkrete Grund. Alles anderes ist Geschichtsklitterung. Drittens. Herr Außenminister, Sie haben gesagt, dass wir das Thema in den europäischen Parteizusammenhängen und -familien diskutieren sollten. Dazu muss ich Ihnen allerdings sagen: Was wir dazu an Debatten seitens der christdemokratischen Parteifamilie und an Regierungshandeln in Europa haben, liegt zum Teil in der Verantwortung Ihres größeren Koalitionspartners. Wir haben die Situation, dass wir ständig, ohne dass darüber geredet wird, an die Grenzen des Rechtsstaates stoßen, zum Beispiel mit einer italienischen Regierung, deren wichtigster Repräsentant Christdemokrat ist. In Frankreich ist es gerade unter einem christdemokratisch-konservativen Regierungschef zu einem klaren Bruch europäischen Rechts im Bereich der Menschenrechte gekommen, Stichwort Sinti und Roma. In den Niederlanden will man seitens unserer christdemokratischen Kollegen mit Rechtspopulisten koalieren. Gott sei Dank halte ich das in Deutschland nicht für möglich. Das alles wird verschwiegen. Wir haben in der Slowakei die Situation, dass bei klarem Bruch der gemeinsamen europäischen Politik die Solidarität im Zusammenhang mit dem Rettungsschirm für Griechenland von einer christdemokratischen Regierungschefin aufgekündigt wird. Das ist die europäische Realität, die wir zurzeit erleben. Wir erleben sie, wenn die Bundeskanzlerin als Parteivorsitzende auf der einen Seite sagt: „Wir sind die stärkste Kraft, und wir beanspruchen alles: den Ratspräsidenten, den Kommissionspräsidenten und möglichst die ganze Macht“, man auf der anderen Seite aber, wenn konkret nachgefragt wird, wer denn diese Herren sind und was sie für eine Politik machen – aktuell gibt es mit Herrn Orban, Vizepräsident der EVP, eine besonders schlimme Ausprägung –, mit all dem Antieuropäischen, das dort geschieht, nichts zu tun haben will. Diese Form von doppelter Moral lassen wir Ihnen in der Europapolitik nicht durchgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen und verehrte Regierung. Kollege Krichbaum hat in einem Punkt recht – das haben andere gelobt, und ich kann mich dem anschließen –: Er hat den Mut von Herrn Tadic gelobt und auch Ihre Rolle dabei unterstrichen. Das unterstütze ich, Herr Außenminister. Wir müssen uns aber die Situation vor Ort genau anschauen, wenn wir über Europa reden: Herr Tadic ist mutig; denn Ministerpräsident Djindjic hat seinen Mut, für Verständigung einzutreten, mit dem Leben bezahlt. Slowenien hat unter Ministerpräsident Pahor Kompromisse mit Kroatien gefunden, sodass der Erweiterungsprozess fortgesetzt werden kann. In Kroatien setzt sich Staatspräsident Josipovic für die Korruptionsbekämpfung ein, damit das Land nicht nur europafähig, sondern auch befriedet wird. Alle drei sind sozialdemokratische Staats- und Regierungschefs, die sozialdemokratische Politik in Europa betreiben. Wir brauchen mehr sozialdemokratische Politik in Europa. Dafür steht die SPD-Bundestagsfraktion.