Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wie der Schein trügt , kann man hier erkennen : Dies ist fast die fetteste Regierung , die Deutschland je hatte . - Wie mager sitzt sie da ? . Der Schein trügt . Wären sie alle da , die in dieser Regierung Minister , Staatssekretäre oder Parlamentarische Staatssekretäre sind , . die FDP hätte wegen der Nähe ihrer Sitzbänke längst den Saal verlassen müssen , um der Regierung Platz zu machen . . Und dann sagt ein Sprichwort : An ihren Taten sollt ihr sie erkennen . Warum haben Sie denn das Reden vom schlanken Staat , das ein bißchen abgezogen ist vom Begriff des lean management , nicht erst einmal in den Kreisen der Bundesregierung gelten lassen , um vorzumachen , wie ernst es gemeint ist ? . Warum haben Sie Anträge , die Sie früher eingebracht haben , auf Abschaffung von Stellen in Regierungsämtern nicht längst wahrgemacht und den Platzbedarf der Bundesregierung reduziert ? Sie hätten dazu Chancen gehabt , und das Reden vom schlanken Staat würde nicht als große Worte mit begleitender Tatenlosigkeit erscheinen . Heute morgen im Frühstücksfernsehen ließ sich ein abwesender Minister , Waigel mit Namen , feiern , weil seine Beiträge zur Verschlankung des Staates 1 Milliarde DM sparen würden . Das wurde immer wieder wiederholt . Gleichzeitig sucht dieser Minister 14 Milliarden DM Deckungslücke im geltenden Haushalt , wenn das denn stimmt . Vielleicht hat die Schlankheit seiner Finanzvorstellungen dazu ge . noch : Dietrich Sperling der Minister , der viel über Regelungsdichte spricht , aber die Regelungsdichte der Steuergesetze ist das Ärgernis für die Bürger . Wie wäre es , wenn er die Regelungsdichte dort abbauen würde , wo er das Sagen hat , zumal man , wenn man in die Finanzämter geht , erfahren kann , daß die Regelungsdichte an manchen Stellen einer Gestaltungsfreiheit der Einkommensstarken gleichkommt ? . Das heißt , daß diese Regelungsdichte , weil undurchschaubar , zu einer ungeheuren Ungerechtigkeit der Steuerlastverteilung führt , mit dem Ergebnis , daß Sie uns das Sparen als das Schlankmachen des Staates vorführen wollen . Aber in Wirklichkeit leben wir unter Sparzwängen . Unter Sparzwängen entdecken Sie dann sehr freudig das Subsidiaritätsprinzip . In welchem Zusammenhang ? Wenn die Wirtschaftspolitik versagt und die Arbeitsplätze fehlen , müssen subsidiär die Sozialhilfebemühungen der Gemeinden eingreifen . So wird Schwarzer Peter gespielt zwischen versagender Wirtschaftspolitik und notwendig werdender sozialfürsorgerischer Kommunalpolitik . Sie reden über den schlanken Staat , aber auf den unteren Ebenen machen Sie ihn dicker , weil Sie mit einer Arbeitsplatzbeschaffungspolitik in Deutschland nicht zurande kommen . Nun reden Sie auch über den schlanken Staat in einer Art und Weise , die mich mit meiner langen Erfahrung sehr nachdenklich gemacht hat . Es gab einmal einen Innenminister Genscher . Als der sein Amt antrat , war er - das habe ich mit Dankbarkeit in Erinnerung - ein reformfreudiger Minister . Mit ihm begann der Umweltschutz in die Gesetzgebung des Bundes und in die Verordnungen des Bundes einzuziehen . Schon damals hätte man eine Reform des öffentlichen Dienstrechtes gebraucht . Warum ? Weil immer deutlicher wurde , daß der Staat unter den Bedingungen der heutigen Wirtschaft und Gesellschaft ein Staat ist , der viel mehr Zielkonflikte zu bewältigen hat , die nicht einfach aufgelöst werden können . Der Zielkonflikt zwischen Ökonomie und Ökologie durchzieht auch heute einen Teil unserer Debatte und wird auf eine merkwürdige Art und Weise beiseite getan . Der Zielkonflikt besteht doch , weil Naturkreisläufe und Menschen geschützt werden müssen und dieses nicht alles in privatisierten Formen passieren kann , obwohl , wenn Sie es mit der Verringerung der Regelungsdichte ernst meinen , die Frage des Haftungsrechts der Investoren für die von Ihnen gesetzten Risiken eine viel wichtigere Rolle spielen sollte , weil dann erst deutlich würde , wie hoch die Kosten sind , die durch privates Investieren möglicherweise gesetzt würden . Versicherungsfirmen würden es ausrechnen , und an den Prämien würde deutlich werden , wie teuer die Risiken manchmal sind , die so durch staatliche Genehmigungsverfahren auf andere abgewälzt werden . . Wer daran dächte , den Staat in der Tat zu reformieren , würde sich ohne die Begleiterscheinung des veränderten Haftungsrechts nicht daran machen , ernsthaft eine ganze Reihe von Risiken durch Schnellverwaltung erledigen , abschieben zu wollen . Machen wir es deutlich : Die Waldbesitzer in Deutschland - und nicht nur in Deutschland - erleiden jedes Jahr Vermögensverluste , . abgesehen von den durch Naturschäden verursachten . Sie können niemanden für die Vermögensverluste haftbar machen . Diejenigen , die an Allergieerscheinungen leiden , erleiden jedes Jahr Verluste in bezug auf ihre Gesundheit , und sie können niemanden habhaft machen , der für diese Allergieerscheinungen die Verantwortung trüge . Für das Erfinden und das In-den-Handel-Bringen von bisher unbekannten Stoffen , die unkontrolliert miteinander reagieren , reicht nämlich kein Genehmigungsverfahren aus , das das abdecken könnte , was da passiert . Diese Risiken können eigentlich durch keinerlei Genehmigung des Staates abgedeckt werden . Dort gehörte etwas anderes hin . Daran wird deutlich , daß manches auch nicht durch Haftungsrecht abgedeckt werden kann , sondern schlicht vom Sozialstaat aufgefangen werden muß . Deswegen ist das Weiterexistieren des Sozialstaates eigentlich ein unbedingtes Muß . . Genscher hat damals durchaus begriffen , daß sich das Berufsbeamtentum und die öffentliche Verwaltung auf das Handhaben von Zielkonflikten würden einstellen müssen . Er wäre damals sehr für Reformen gewesen , auch in der öffentlichen Verwaltung . Damals war die Mehrzahl der von Politikern der rechten Seite dieses Hauses geführten Landesregierungen eine Blockadeeinrichtung gegen jede Art von Reformpolitik . . Wenn ich auf meine 26jährige Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag zurückschaue , dann muß ich sagen : Ich bin ziemlich erstaunt ; Sie reden jetzt fast schon so , wie wir damals geredet haben . Das ist ein erheblicher Fortschritt , aber es hinkt 25 Jahre hinter der Entwicklung her . . Wir haben also festzustellen : Bei Ihnen bewegt sich etwas , sehr viel zu spät . Was Sie treiben , ist ein Schwarzer-Peter-Spiel zwischen den unterschiedlichen Staatsbereichen . Wie Sie wissen , werden die meisten Bundesgesetze von Landesverwaltungen und Kommunalverwaltungen ausgeführt . Was wäre da notwendiger als ein kooperativer Föderalismus , der begreift , daß das , was auf den unteren Ebenen geschieht , in den Gesetzen oben mehr Berücksichtigung finden müßte ? Das würde aber ebenfalls bedeuten , daß man sich ein Stück weit von einem Staatsverständnis verabschiedet , das immer noch von der Hoheitsverwaltung ausgeht . Zu vieles in den Vorstellungen über Dienst . noch : Dietrich Sperling Staatsverständnis des vergangenen Jahrhunderts . Im Regelfall ist der Bürger Bittsteller und tritt einem Hoheitsträger gegenüber ; er ist nicht ein Bürger , der einem Staatsdiener gegenübertritt . Dieses Verhältnis gibt es nicht . Wenn Sie sich einmal vor Augen führen würden , was lean management in der Wirtschaft bedeutet , dann würden Sie begreifen , daß Co-Management durch die Belegschaft in modernen Unternehmen zum stilbildenden Element wird . Wo gibt es dies in der Mitbestimmung des öffentlichen Dienstes ? Denken Sie auch daran , daß dies ebenfalls durch Mitbestimmung der Bürger in Verwaltungsverfahren geleistet werden müßte ? Bürger immer als lästiges Element bei der Durchführung von Gesetzen zu betrachten reicht halt für eine demokratische Staatsverwaltung nicht aus . . Deswegen sage ich : Wir haben immer noch so etwas wie KuK-Management , Kohl-und-Kanther-Management , Kohl-und-Kinkel-Management . Das reicht für die Modernisierung des Staates nicht aus . Wir betreiben , mit Ihrer Hilfe , ein bißchen Reform . Aber Sie müssen geradezu in unglaublicher Weise auf den Reformwillen der Mehrheit der Landesregierungen setzen , ganz anders , als das bei Ihren Vorgängern der Fall war . Wir werden also KuK- business as usual machen . Aber hören Sie mit den großen Sprüchen für die kleinen Handwerkeleien , die Sie machen , auf . Dies ist eigentlich nicht die Reform des Staates , die Sie mit großen Sprüchen ankündigen ; dies ist das Handwerkern an kleinen Verbesserungen , die hoffentlich zu dem führen werden , was man damit an Erwartungen verbindet . Aber dies würde voraussetzen , daß Sie die Mitarbeiterschaft im öffentlichen Dienst , die eigentlich sehr gern daran mitarbeiten möchte , etwas anders motivieren , als dies in Ihren Vorstellungen zur Mitbestimmung je geschehen ist . .