Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die unannehmbaren Vorstellungen über ein erhöhtes Kindergeld und die Freistellung des Existenzminimums , die die SPD im Vermittlungsausschuß durchgesetzt hat , werden wir hier und heute ablehnen . Das dürfte nach der Debatte klar sein . Es ist für mich schon erstaunlich : Sie erwarten von uns die Zustimmung zu Mehrausgaben , wohlwissend , daß Ihre Gegenfinanzierungsvorschläge in weiten Bereichen inakzeptabel sind . . Gleichzeitig verhindern Sie durch Ihre Uneinsichtigkeit in bezug auf die Gewerbesteuerreform _ wir wollen ein paar Wochen zurückdenken _ einen Konjunkturschub , der zu Steuermehreinnahmen führen würde , aus denen dann ein höheres Kindergeld und auch ein höheres Existenzminimum finanziert werden könnten . . Das ist eine Vorgehensweise , die ich mit meinem schlichten Handwerksgemüt nicht kapiere . Ich vermute aber mal , daß es anderen ähnlich geht . Die von der Regierungskoalition beschlossenen steuerlichen Entlastungen in Höhe von 22 ,5 Milliarden DM kommen vor allem der ostdeutschen Bevölkerung zugute , die , wie wir alle wissen , im Durchschnitt ein wesentlich geringeres Einkommen hat als die westdeutschen Bürgerinnen und Bürger . Gerade weil diese Entlastungen so dringend notwendig sind , können es die Menschen in den neuen Bundesländern nicht verstehen , daß Sie , meine Damen und Herren aus der SPD , aus reinem Populismus und purer Effekthascherei in einem unnötigen Versuch , politische Stärke zu demonstrieren , eine schnelle Verabschiedung des Jahressteuergesetzes zugunsten der Menschen in unserem Land , die sich unter schwersten Bedingungen eine Existenz aufgebaut , einen Arbeitsplatz erkämpft und eine Lebensgrundlage erarbeitet haben , verweigern . . Zudem legen Sie einen Vorschlag vor , dessen Entlastungsvolumen um 10 Milliarden DM geringer ausfällt als in dem Vorschlag der Koalition . Ich sage Ihnen , meine Damen und Herren von der SPD : Die Menschen in Ostdeutschland können Ihre Verweigerungshaltung nicht verstehen . . _ Sie wissen ganz bestimmt Bescheid . Darauf können Sie Gift nehmen . Unabhängig davon erreichen Sie aber auch _ das ist ein anderes Thema , das hier noch gar nicht angesprochen wurde _ , daß die im Steuergesetz enthaltenen anderen Regelungen , insbesondere die für den Bereich der steuerlichen Ostförderung , nicht in Kraft treten können . Zur Erinnerung : Wir reden hier über 24 Milliarden DM , die der ostdeutschen Wirtschaft und den Privathaushalten zusätzlich zur Verfügung gestellt werden . Wir haben uns dabei vor allem auf die Förderung des industriellen Sektors konzentriert , der im Gegensatz zu anderen Wirtschaftszweigen am weitesten zurückliegt . Wie richtig wir damit liegen , zeigt der 13 . Anpassungsbericht der Wirtschaftsinstitute ; das ist in der heutigen Presse nachzulesen . Zur Erinnerung : Beschlossen wurden bereits am 2 . Juni in diesem Haus die Weiterführung der steuerlichen Sonderabschreibung , die Verlängerung der fünfprozentigen und der zehnprozentigen Mittelstandszulage , die Einführung der zehnprozentigen Investitionszulage für den innerörtlichen und mittelständischen Groß- und Einzelhandel , Sonderabschreibungen im Mietwohnungsneubau um 25 % plus Länderfördermittel usw . Die Regierungskoalition signalisiert mit diesen Maßnahmen allen Unternehmen in Ostdeutschland Kontinuität und Verläßlichkeit . Unsere Botschaft lautet : Investitionen in den neuen Ländern lohnen sich auch steuerlich . Je schneller investiert wird , um so mehr kann jeder von dieser Förderung profitieren . Dieses Paket ist auch ein Erfolg der ostdeutschen Abgeordneten , weil es ihnen gelungen ist , die in den Bundesministerien der Finanzen und der Wirtschaft bereits vorhandene Einsicht in die Notwendigkeit , die steuerliche Ostförderung weiterzuführen , zu stärken und die Zustimmung der Koalitionsfraktionen zu erreichen . . noch : Gerhard Schulz  Daß wir Ihre Aufforderung , noch etwas draufzulegen _ Herr Schwanitz hat ja damals eine sehr schöne Rede gehalten _ , zurückweisen , hat nichts damit zu tun , daß wir eine Notwendigkeit dazu nicht eingesehen hätten , ganz im Gegenteil . Vielmehr hat es etwas mit unserer Seriosität zu tun , und zwar mit der Seriosität , wie wir als Ost-Abgeordnete mit diesem Thema , der Ostförderung , umgehen . Denn dieser Umgang hat Einfluß darauf , wie wir in unserer großen Fraktion akzeptiert werden , ganz im Gegensatz zu Ihnen . Daß Sie mit Ihren Vorschlägen innerhalb der SPD keinen Erfolg hatten , sieht man ja gerade daran , daß sich nicht ein einziger Ihrer Vorschläge in der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses wiederfindet . . Ich gehe deshalb erneut davon aus , daß die SPD mit der Arbeit der Regierungskoalition , zumindest in diesem Bereich , zufrieden ist .  Allerdings bestätigt das aber auch , daß die Kritik , die Sie , Herr Kollege Schwanitz , bei der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes an einigen Punkten geäußert haben , nicht ernst gemeint war . Sie wollen jetzt eine Zwischenfrage stellen ; ich lasse sie gern zu .