Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir sind am Ende der Menschenrechtsdebatte . Es ist gut , dass wir anlässlich des Achten Berichts der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik diese Debatte führen . Es wurde weitgehend fraktionsübergreifend festgestellt , dass sich mit diesem Bericht gut arbeiten lässt und dass er kaum - wenn überhaupt : wenig - Versäumnisse aufweist . Auch ich möchte zunächst auf die Arbeit im Menschenrechtsausschuss zu sprechen kommen . Der geschätzte Kollege Volker Beck gibt uns immer wieder Gelegenheit zu qualitativ hochwertigem Disput . Von diesem wechselseitigen Miteinander lebt die Arbeit im Ausschuss , aber auch hier im Plenum . Lieber Kollege Beck , ich habe mir in dieser Debatte , man muss es so sagen , ein Lob von Ihnen eingefangen ; aber das war nur vordergründig ein Lob . Die finstere Absicht war , mit diesem Lob eine Spaltung der Koalition bzw . Widersprüche in der Arbeit der Koalition aufzuzeigen . Dieser Versuch schlägt natürlich fehl : So etwas wird hier entschieden zurückgewiesen . Ich begründe kurz , warum . Selbstverständlich gibt es zwischen CDU/CSU und SPD erhebliche Unterschiede in den Auffassungen zu Außenpolitik und Menschenrechten . Das ist logisch . Es muss doch einen Grund haben , warum die einen Konservative und die anderen Sozialdemokraten sind . Es wäre schlimm , wenn die Unterschiede nicht mehr erkennbar wären . Aus dem Vorhandensein von Unterschieden allerdings zu konstruieren , dass die Bundesregierung nicht handlungsfähig sei oder dass es Versäumnisse in der Menschenrechts- und Außenpolitik gebe , ist abwegig , lieber Kollege Beck . Zweiter Punkt , Guantánamo . Wir sind alle sehr erfreut , dass Präsident Obama handelt , dass den Ankündigungen Taten folgen . Etliche von uns , auch ich , hatten auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Gelegenheit , zu hören , was Vizepräsident Joe Biden zu diesem Thema zu sagen hatte . Er hat in München selbstverständlich , unverblümt und direkt angesprochen , worüber wir heute auch diskutieren : Ist die Bundesrepublik Deutschland bereit , Insassen aus Guantánamo aufzunehmen ? Ich habe an dieser Stelle oft genug betont : US-Gerichte haben - völlig im Einklang mit amerikanischen Werten und mit dem , was wir die westlichen Werte nennen - beständig und zunehmend gegen die Praxis in Guantánamo , gegen die menschenrechtswidrige Politik der US-Administration unter George W . Bush geurteilt . Genau deshalb ist Guantánamo exterritorial und nicht in den USA errichtet worden . Nun kommen wir zu dem Punkt , in dem wir uns vom Koalitionspartner entscheidend abheben . Die Insassen von Guantánamo , die , wie sich bei der Prüfung gezeigt hat , zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen und so fälschlicherweise unter Verdacht geraten und unschuldig inhaftiert worden sind , sind nicht freiwillig dort , wollten niemals in die USA . Es ist ihnen keineswegs zuzumuten , ihre Zukunft in einem Land zu verbringen , dessen Regierung sie rechtswidrig irgendwo auf der Welt aufgeklaubt und verschleppt hat . Diesen Leuten muss geholfen werden . Nach wie vor unzufrieden sind wir damit , dass auch die neue US-Administration eine unklare Haltung zu den Extraordinary Renditions hat . Es ist untragbar , dass hier keine Klarheit geschaffen wird . Diese Praxis muss beendet werden . Es kann nicht sein , dass Gefängnisse irgendwo auf der Welt aufgefüllt werden mit Bürgerinnen und Bürgern anderer Staaten und diesen möglicherweise Ähnliches widerfährt wie den Menschen , um die wir uns gerne kümmern wollen , wenn wir dazu aufgefordert sind . Joe Biden hat in München den schönen Satz gesagt : Es wird keinen Konflikt zwischen unseren Werten und unserer Politik geben . - Das ist etwas , worin sich die neue Administration von ihrer Vorgängeradministration fundamental unterscheidet . Das muss ernst genommen werden . Ich habe in Anbetracht der Zeit nur noch Gelegenheit , zwei Themen kurz anzuschneiden . Das erste ist der Bereich der Menschenrechte und unserer Werte in der Außenpolitik . - Herr Fischer , ich glaube nicht , dass es einer Bundeskanzlerin Frau Merkel bedurft hat , um dieses Thema ernst zu nehmen , nirgendwo auf der Welt , nicht im Umgang mit arabischen Staaten , nicht im Umgang mit ehemals sozialistischen Staaten und ihren Regierungen . Ich bin davon überzeugt , dass die Sozialdemokratie sehr genau weiß , worauf es dabei ankommt . Das sind auch die Gründe , weswegen ich Sozialdemokrat geworden bin . Dies sei in aller Deutlichkeit gesagt . Das zweite Thema . In den letzten Jahren ist es im Deutschen Bundestag Usus geworden , quer durch alle Fraktionen klare Aussagen zum Thema Visaregime , Erleichterung der Visumerteilung und der Visumvergabe für Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus europäischen Staaten zu treffen . Ich appelliere an dieser Stelle , zum Ende dieser Debatte und meiner Redezeit , erneut an alle , die hierfür im Deutschen Bundestag und in den Ministerien Verantwortung tragen , auf diesem Gebiet den Worten wirklich Taten folgen zu lassen , damit wir es in absehbarer Zeit schaffen , die dafür notwendigen Änderungen zu erreichen . Meine Damen und Herren , ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und glaube , dass wir mit der Arbeit im Menschenrechtsausschuss auf einem guten Weg sind . Auch dieser Achte Bericht beweist , dass dieses Thema von der Bundesregierung ernst genommen wird . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .