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Partei: CDU/CSU
Die Bauern regen sich auf , nicht ich . _ Ich habe auf einen Zuruf von Herrn Schönfeld reagiert . Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Schultz hat eben davon gesprochen , dass es durch die hausgemachten Beschlüsse eine Gesamtbelastung von 2 ,3 Milliarden DM für die Bauern gibt . Nun habe ich hier ein Papier der SPD-Fraktion vom 6 . Januar 2000 . Darin wird von einer ganz anderen Belastung ausgegangen . Ich finde , Sie sollten dann schon bei Ihren eigenen Papieren bleiben , obwohl ich auch dabei Schwierigkeiten habe , das nachzuvollziehen . . In diesem Papier steht , die ökologische Steuerreform , also die Ökosteuer , bringt in der ersten und zweiten Stufe für die Landwirtschaft eine Belastung von 950 Millionen DM . Es wird ja immer wieder etwas anderes gesagt ; hierin stehen 950 Millionen DM . Ulrike Höfken hat davon gesprochen , dass die zukünftige Unternehmensteuerreform für die Landwirtschaft eine Entlastung bringt . Hier ist eine Belastung von 165 Millionen DM im Jahre 2003 aufgezeigt . Insgesamt kommen Sie auf eine Belastung von 2 ,968 Milliarden DM . Das sind etwa 700 Millionen DM mehr als das , was Sie angesprochen haben . Darin ist noch nicht die Kürzung der Vorsteuerpauschale enthalten , die nach eigenen Berechnungen der Bundesregierung für die Landwirtschaft auch noch einmal 400 Millionen DM ausmacht . Und nun sprechen Sie von einer Entlastung round about _ ich lege es einmal ganz großzügig aus _ von 1 ,1 Milliarden DM , und dann sagen Sie : Netto kommt eine Entlastung heraus . Ich würde doch darum bitten , dass Sie das kleine Einmaleins irgendwie nachvollziehen . Glauben Sie doch nicht , dass Sie den Landwirten draußen ein X für ein U vormachen können . Das wird Ihnen nicht gelingen . Vielmehr bleibt eine erhebliche Belastung . Ich kann Ihnen Ihr eigenes Papier ja gern zuschicken , damit Sie Ihre eigenen Zahlen nachvollziehen können . Das sind nicht meine Zahlen . Aber bitte : Tun Sie doch nicht in der Öffentlichkeit so , als wenn es keine Belastung wäre , während Sie intern nach diesem Papier selbst von einer Belastung von über 3 Milliarden DM ausgegangen sind ! .
Partei: CDU/CSU
Versicherte bis zum vollendeten 20. Lebensjahr haben Anspruch auf empfängnisverhütende Mittel, soweit sie ärztlich verordnet werden. Ich glaube nicht, dass es den Zugang zur Pille danach erleichtert, wenn die Jugendlichen dann 18 bis 35 Euro zahlen müssen. Das Publikumswerbeverbot würde fallen; ich möchte aber auch nicht erleben, dass im Kino, im Fernsehen oder am Bahnhof für die Pille danach geworben wird. Kurzum: Es sprechen weiterhin viele gute Gründe dafür, die Pille danach verschreibungspflichtig zu lassen. Ich bin aber gemeinsam mit den Kolleginnen aus der SPD gerne bereit, weiter darüber zu diskutieren. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Ich kann Ihnen bestätigen , dass es in der Entschließung des Europäischen Parlaments , die die Mitglieder Ihrer Fraktion dort auch überwiegend abgelehnt haben und die in der Entschließung zitiert wird , unter anderem heißt : . . . alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen , um die Freilassung der politischen Häftlinge und die sofortige Beendigung der Schikanen gegen die politische Opposition und die Menschenrechtler zu erreichen . Es geht um die erforderlichen Maßnahmen ! Sollen wir denn nichts tun ? Sollen wir nicht einmal mit denen reden ? Sollen wir nicht in bilateralen Gesprächen mit Kuba zu erreichen versuchen , dass dort die Menschenrechte eingehalten werden ? Das abzulehnen , wäre doch nun wirklich billig . Ich habe leider von Ihnen und Ihrer Fraktion zu dieser gemeinsamen Entschließung nicht einen Satz , nicht einen Vorschlag gehört . Wir hatten ein interfraktionelles Berichterstattergespräch . Die Kollegen von der Fraktion Die Linke hatten es noch nicht einmal für nötig befunden , dorthin zu kommen . Da hätten Sie ja mit uns über solche Punkte verhandeln können , wenn Ihnen das wichtig gewesen wäre . Sie haben aber diese Debatte wie die Menschenrechtssituation in Kuba mit Nichtachtung gestraft . Das ist ein Armutszeugnis . Sie verspielen hier heute Ihre Reputation im Bereich der Menschenrechtspolitik . Man kann sich nicht aussuchen , wo man kritisiert , sondern wenn etwas kritikwürdig ist , muss man klar Flagge zeigen . Das haben wir immer so gehalten . Andere , die da früher Hemmungen hatten , tun es heute auch gegenüber Ländern wie den USA . Diese Entwicklung ist gut . Wir begrüßen sie und erkennen das an . Ihnen wünsche ich : Gute Besserung !
Partei: SPD
Wir haben das im CO2-Gebäudesanierungsprogramm geregelt , indem wir zwingend vorschreiben , dass die Einhaltung des Neubauniveaus nach Beendigung einer Maßnahme von einem Sachverständigen bestätigt werden muss . Im Übrigen handelt es sich hierbei um einen Subventionsbetrug im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch . Das heißt , dass wir wirklich scharfe Instrumentarien zur Verfügung haben , um gegen eine Baufirma vorzugehen , die vorgibt , die Standards eingehalten zu haben , diese aber nicht eingehalten hat . Hier gibt es keinen Spielraum . In diesem Sinne könnten auch Sie in Ihrem Wahlkreis argumentieren .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, dass Sie sie noch zulassen. – Herr Schipanski, ich kann mich noch gut erinnern, dass Sie uns immer mit wehenden Fahnen vorgeworfen haben, wir wollten den alten Einheitsbrei wiederhaben. Heute werfen Sie uns vor, dass wir genau das nicht wollen, sondern dass wir Vielfalt wollen. Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie uns vorwerfen wollen. Ich habe in meiner Rede ausdrücklich gesagt, dass es uns um Vielfalt und darum geht, den Föderalismus zu erhalten. Ich weiß nicht, ob Sie – Entschuldigung – die Ohren nicht frei hatten oder sich mit anderen Dingen beschäftigt haben, aber es war nicht so. Ich glaube, dass Sie mit jedem Ihrer Sätze und jedem Beispiel, das Sie gebracht haben, unsere Forderungen eigentlich bestätigt haben.
Partei: SPD
Also , Herr Kollege , wir wollen fein differenzieren . Ich habe hier das vorgetragen , was wir vorgefunden haben , als wir Ende Oktober die Regierung übernommen hatten . Natürlich wußten das einige von uns , insbesondere die , die im Verteidigungsausschuß gearbeitet haben . Das zweite ist : Wir haben gemeinsam , auch mit den Stimmen Ihrer Partei und denen der Union , eine leichte Verbesserung vorgenommen . Das war ein gemeinsames Anliegen von uns . Jetzt aber ein neues Personalstrukturmodell zu entwickeln , obwohl wir uns vorgenommen haben , uns ganz nüchtern zu überlegen , wie die Bundeswehr der Zukunft konkret aussehen soll , wäre falsch . Wir würden möglicherweise eine falsche Richtung einschlagen und müßten das dann wieder korrigieren . Ich bitte Sie herzlich mitzuhelfen , auch der Öffentlichkeit klarzumachen , daß Soldaten auf Grund der heutigen Besoldungsstruktur im Vergleich mit anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes nicht mehr zeitgemäß bezahlt werden . Ich bitte Sie auch , bei einer Verbesserung mitzuhelfen . Aber das wäre im Moment nur ein Trostpflaster , dessen Wirkung erfahrungsgemäß nicht ausreicht , um eine Wunde zu heilen .
Partei: CDU/CSU
Die Antwort zur Frage 93 ergibt sich aus der Beantwortung zur Frage 94 , die folgendermaßen lautet : Wie anfangs ausgeführt , konnten trotz intensiver Recherchen erst am 27 . Januar 1992 Reeder und Name des Schiffes eindeutig identifiziert werden . Am 14 . Januar 1992 war der Bundesregierung nicht bekannt , daß die Godewind unter Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz Waffen geladen hatte . - Ich hatte dies auch schon in meinem Eingangsstatement in Ausführlichkeit chronologisch beschrieben .
Partei: SPD
Kollege Fuchtel , ich gehe davon aus , daß Sie das durchschnittliche Arbeitslosenentgelt im Osten kennen . Ist Ihnen eigentlich bewußt , daß wir mit der letzten Diätenerhöhung wesentlich darüber gelegen haben ? Dann komme ich wieder auf die Frage meiner Kollegin zurück : Ist Ihnen bewußt , daß wir zur Zeit keinen Pfennig für die Probleme der deutschen Einheit bezahlen ?
Partei: PDS/LINKE
Von mir eine letzte Nachfrage: Sind wir denn wenigstens einer Meinung, dass die Bundesbehörden bei den Ermittlungen zur Schaffung eines Gefängnisnetzwerkes, also eines Netzwerkes unter verurteilten Straftätern aus rechtextremen, gewaltbereiten, militanten Kreisen, zuständig gewesen sind? Und haben Sie im Rahmen der Ermittlungen zu diesem Gefängnisnetzwerk, welches wiederum von einem Gründer des Vereins „Sturm 18“ aus dem Gefängnis heraus organisiert wurde, Maßnahmen ergriffen, um Informationen, die Ihnen bei diesem Informationsaustausch zugänglich geworden sind, zu nutzen, um auf die Gefährdungen zu reagieren, die von diesem Netzwerk ausgehen? Ich will daran erinnern, dass der Gründer dieses Netzwerkes auch Kontakt zu Herrn Wohlleben und Frau Zschäpe – zwei Angeklagte vor dem Oberlandesgericht München – gesucht hat. Also: Haben Sie sich zumindest damit befasst und diese Erkenntnisse genutzt, um dieses Netzwerk aufzudecken und zu zerschlagen?
Partei: CDU/CSU
Wir haben heute , wie angekündigt , eine Kommission zur Fortentwicklung der Rentenversicherung bestellt . Wir versprechen uns von dieser Kommission eine Versachlichung der Diskussion und wichtige Beiträge zur Weiterentwicklung des Rentensystems . Diese Kommission ist zusammengesetzt aus Wissenschaftlern mit hoher Autorität und von hohem Rang , aus Sachverständigen der Rentenversicherung und aus bewährten Praktikern . An dieser Rentenkommission werden teilnehmen : Herr Schmähl , der Vorsitzende des Sozialbeirates ; Herr Peffekoven , bekannt als Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen , vor allen Dingen aber auch als Mitglied des Sachverständigenrates ; aus dem Bereich der Rentenversicherungsträger Herr Rische , der Präsident der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ; Herr Ruland , Direktor des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger ; ferner als Sachverständige aus dem Bereich der Versicherungs- , Wirtschafts- und Finanzwissenschaft : Frau Professor Allmendinger ; Herr Roland Berger ; Frau Gisela Färber ; Herr Heubeck , der ja gerade auf dem Gebiet der betrieblichen Altersversicherung schon bisher wichtige Beiträge geleistet hat ; Frau Landenberger ; Herr Meinhard Miegel ; Frau Professor Helga Pollak ; Herr Bert Rürup . Schließlich die Praktiker - Sachverständige mit einer großen Praxis - : Herr Cronenberg ; Herr Matthöfer , der ehemalige Finanzminister ; Herr Reiter , der ehemalige Präsident des Bundessozialgerichts . Hinzu kommt ein Vertreter der Deutschen Bundesbank . Ich glaube , diese Kommission kann sich mit hohem Sachverstand und großer Autorität dieser Frage zuwenden .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich, da Sie ja hier so dafür geworben haben, in den Dialog zu treten, verwundert es doch, warum Sie keine Zwischenfragen zulassen. – Nein, Dialog wollen Sie nicht. Genau, das unterstreichen Sie noch einmal. – Man kann Europa ja hervorragend gestalten, wenn man keinen Dialog will; das haben Sie eben noch einmal deutlich gemacht. Wenn das die Position der CDU/CSU bzw. die Europakompetenz der Union ist, dann muss einem wirklich angst und bange werden. Die Frau Bundeskanzlerin ist ja vorhin schon gegangen. Sie haben sich empört, als Cem Özdemir gesagt hat, dass man stärker darauf achten muss, dass man nicht nur „Deutschland zuerst“ denkt. Sie haben in Ihrer Rede jetzt noch einmal bewiesen, dass das genau Ihr Ansatz ist. Wie können Sie es eigentlich wagen, wenn wir 60 Jahre Römische Verträge, 60 Jahre Solidarität, 60 Jahre Miteinander feiern, zu sagen, dass die anderen ihre Suppe selber auslöffeln müssen? Das widerspricht dem Grundgedanken der Europäischen Union. Ich komme zu meiner Frage, die Sie nicht beantworten wollten. Sie haben hier gefragt, was Luftqualität in Deutschland mit der EU zu tun hat. Vielleicht schauen Sie sich die Verträge einmal an. Sie sehen eine Kompetenzübertragung im Umweltbereich vor, weil Luft und Wasser eben keine Grenzen kennen. Wenn in einem Land die Luft verschmutzt wird, dann geht diese verschmutzte Luft auch direkt über die Grenze. Wenn Sie jetzt hier herumtönen – das sind ja immer so schöne populistische Phrasen –, Europa müsse sich um das Große kümmern und nicht nur um das Kleine, dann möchte ich einmal wissen: Steht die CDU/CSU, steht die Union dafür, dass wir die Kompetenzen im Umweltschutz- und im Klimaschutzbereich auf die nationale Ebene zurückverlagern? Ist das Ihre Forderung? Was Sie hier gerade ausgemalt haben, widerspricht auch dem, was Sie zur Unabhängigkeit vom „Russengas“ gesagt haben. Wie wollen Sie denn eine gemeinsame Energiepolitik schaffen, wenn Sie der Europäischen Union keine Kompetenzen im Bereich Umweltschutz und Klimaschutz geben wollen? Das müssen Sie erklären, sehr geehrter Herr Kollege.
Partei: SPD
Herr Friedrich , ich fand sehr interessant , was Sie gesagt haben . Wissen Sie , daß die Energiepreise in Japan viel höher als bei uns sind und daß das dem Industriestandort Japan nicht geschadet hat , daß aber die Energiepreise in den USA extrem niedrig sind , daß das aber nicht zur Produktivitätssteigerung beigetragen hat , daß also dieses Argument gegen Abgaben zumindest partiell durchaus zu entkräften ist ?
Partei: GRUENE
Herr Minister , Sie selbst waren langjähriger Parlamentarier in einem Landtag und Sie wissen , dass in Deutschland die Armee dem Parlament besonders unterstellt ist . Wie hätten Sie persönlich als Mitglied eines Landesparlamentes reagiert , hätte Ihnen die Landesregierung in vergleichbarer Situation mitgeteilt , dass sie die Darlegung ihrer Vorgehensweise bei einem Sachverhalt , der besondere Parlamentsaffinität hat , so lange verweigert , bis die Regierung diesbezüglich etwas beschließt ? Finden Sie nicht , dass Sie an dieser Stelle mit dem Parlament etwas offener hätten kommunizieren können ?
Partei: CDU/CSU
Darf ich noch nachhaken ? _ Es ging nicht nur um die finanziellen Wirkungen , sondern auch um das Beziehungsgeflecht des Zusammenlebens , des füreinander Einstehens _ nicht nur in finanzieller Hinsicht _ , und auch darum , ob es zwischen der früheren Bundesrepublik und der früheren DDR Unterschiede im Beziehungsgeflecht gibt . Ich weiß nicht , ob das im Familienbericht enthalten ist , aber es wäre für mich eine interessante Frage .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , in Ergänzung zu der Frage unseres Kollegen Hans-Joachim Hacker hätte ich Sie gerne gefragt , ob Sie bestätigen können , daß nach dem Bericht der KPMG am 25 . August 1995 in Bremen eine Sitzung stattgefunden hat , an der Vertreter des Bremer Vulkan , der Banken , des Landes Bremen sowie Wirtschaftsprüfer teilnahmen , daß zu diesem Treffen , an dem offensichtlich auch schon Deckungslücken festgestellt worden sind , weder die BVS noch das Land Mecklenburg-Vorpommern eingeladen waren und daß dem Wirtschaftsministerium - das in dieser Angelegenheit federführend ist - auch im nachhinein keine Informationen gegeben worden sind . Das heißt doch : Es ist niemand informiert worden ; das ist im Insiderkreis gehalten worden . Wie kann man dann kontrollieren ?
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Ströbele , es reicht nicht aus , immer wieder damit zu argumentieren , dass die Vorgängerregierung es nicht gemacht habe und die jetzige Regierung es deshalb ebenfalls nicht machen müsse . . Das ist wirklich billige Polemik . . Im November 1999 hat die FDP _ natürlich viel zu spät _ einen Entschließungsantrag zum Entwurf eines Zweiten Rehabilitierungsgesetzes der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht . . Wir haben aus vollster Überzeugung eine Opferpension gefordert . Da wir eben nicht beratungsresistent sind , fordern wir , dass in diesem Bereich noch etwas passieren muss . Man kann das Leid zwar nicht ganz mit Geld aufwiegen , man muss aber zum Ausdruck bringen , dass hier etwas wiedergutzumachen ist . . Gemäß dem alten Spiel Wenn die Opposition einen Vorschlag unterbreitet , wird dieser generell abgelehnt ist auch dieser Entschließungsantrag leider abgelehnt worden . Jetzt aber haben wir die Gelegenheit , ein Stück weit mehr Gerechtigkeit für die Betroffenen herzustellen , gerade im Vergleich zum AAÜG _ das kann zwar niemand aussprechen , aber es muss in dem Zusammenhang beachtet werden _ , . gemäß dem die Täter teilweise mehr Geld bekommen sollen . Das muss man ganz einfach in Bezug setzen und auch den Opfern mehr Geld geben . Sie sagen ja immer wieder gebetsmühlenartig , dass Sie dies nicht regeln müssen , weil wir es auch nicht geregelt hätten . Das ist wirklich kein Argument . . Es ist richtig , dass man in dieser Sache mehr hätte machen müssen ; das bestreiten wir gar nicht . Aber jetzt ist die Gelegenheit da ! . Um einmal Ihre alten Sprüche aufzuwärmen : Sie haben gesagt , Sie wollten alles besser machen . Machen Sie es doch jetzt ganz einfach mit uns zusammen ! . Lassen Sie uns mit der Opferrente den Mut der Menschen , die überdurchschnittlich viel Zivilcourage gezeigt haben _ das waren ja nicht ganz so viele _ , anerkennen . Wenn wir das gemeinsam hinbekommen , werden sich diese Menschen bei uns gemeinsam bedanken . . Es wird nun immer geklagt , es sei zu wenig Geld vorhanden . Als wenn unser Handeln nur vom Geld abhängig wäre ! Ich glaube , es kommt auf den Willen an _ siehe Kindergeld . . Ich will einen ganz praktischen Vorschlag machen . Wir stellen richtigerweise Mittel für die Nazi-Opfer bereit . Dieser Personenkreis nimmt natürlich immer mehr ab . Hans-Christian Ströbele 16767 Warum können wir nicht gemeinsam darüber nachdenken , wie wir diese Mittel schrittweise umschichten können , um damit auch in der DDR politisch Verfolgten zu entschädigen ? . Ich sage es noch einmal : Wo ein politischer Wille ist _ den kann ich allerdings bei Ihnen nicht erkennen _ , ist auch ein Weg . . Da dieser Wille aber im Entwurf der CDU/CSU zu erkennen ist , bitte ich Sie , wie wir diesem Entwurf zuzustimmen und den PDS-Antrag nicht abzulehnen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Lieber Herr Minister, bevor ich gleich eine Frage zu den Inhalten des Nationalen Reformprogramms stelle, will ich Ihnen eine Frage zur Erstellung des Nationalen Reformprogramms stellen. Die Idee der Strategie „Europa 2020“ ist, dass die Regierung nicht alles allein macht, sondern auf die Kooperation mit Sozialverbänden, kommunalen Spitzenverbänden usw. angewiesen ist. Deshalb sind Sie mit ihnen regelmäßig im Gespräch. Es gab auch Vereinbarungen, dass diese Spitzenverbände an der Erstellung des Nationalen Reformprogramms beteiligt werden. Warum haben Sie ihnen dann bloß zwei Tage Zeit gegeben, um Stellung zu nehmen? Ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin einmal aus dem Schreiben der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zitieren: Sie schreiben wörtlich, die sehr kurze Frist sei „äußerst ärgerlich“. Dem Deutschen Verein haben Sie zwei Tage Zeit gegeben, den kommunalen Spitzenverbänden einen Tag. So stelle ich mir die Zusammenarbeit mit den Spitzenverbänden nicht vor. Das ist auch nicht im Sinne der Strategie „Europa 2020“. Mit meiner Frage ist natürlich der Appell verbunden, das in Zukunft anders zu machen.
Eine solche Zusammenarbeit im Rahmen der NATO gibt es nicht. Die NATO als kollektives Bündnis der Sicherheit ist nicht einbezogen. Sie wissen, dass die französische Regierung auf eine Bitte der malischen Regierung bzw. des malischen Präsidenten entschieden hat, diese Nothilfeoperation durchzuführen, basierend auf der Resolution 2085 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und der entsprechenden Revozierung dieser bilateralen bzw. unilateralen Aktion, die dieses Gremium, glaube ich, vorgestern unter ausdrücklicher Bestätigung der Subsummierung der Aktion der Franzosen vorgenommen hat. Die Anfragen und Gespräche haben sich rein präventiv auch auf andere Möglichkeiten bezogen. So wurde im Europäischen Lufttransportkommando, einer multilateralen Organisation in Eindhoven, die von fünf Staaten – Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg – getragen wird, über diese Fragen nachgedacht. Eine Anforderung hat nicht stattgefunden, genauso wenig wie eine Operation oder Nutzung.
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesaußenminister , hat sich die Bundesregierung im Gesamtzusammenhang , insbesondere im Hinblick auf die Visegrad-Gruppe , die uns geopolitisch , aber auch was die Minderheiten anbelangt , besonders nahesteht , mit dem Problem der Intensivierung der kulturellen Zusammenarbeit befaßt , die wir auf den Weg gebracht haben ? Das wäre Intensivierung auch und gerade zu finanziell schwierigen Zeiten , in denen wir uns bewegen müssen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wartenberg , im Rahmen der Laufbahnausbildung werden alle Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten des Bundesgrenzschutzes im Fach politische Bildung und in der Polizeidienstkunde in 320 Unterrichts- und weiteren Ausbildungsstunden speziell für den Einsatz für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und damit die Bekämpfung auch des Rechtsextremismus geschult . Im Rahmen der praktischen Ausbildung werden diese Lerninhalte vertieft . Nach der Laufbahnausbildung _ zweieinhalb Jahre übrigens _ erfolgt im Rahmen der dienstlichen Fortbildung eine Auseinandersetzung mit allen polizeirelevanten Themen durch Auswertung von Erkenntnissen über das Verhalten von Störern und von Einsatzberichten aktueller Einsätze . Werden Kräfte des Bundesgrenzschutzes durch ein Land zur Unterstützung seiner Polizei nach Art . 35 Abs . 2 Satz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 9 Abs . 1 und 2 des Gesetzes über den Bundesgrenzschutz angefordert , erfolgt die zielorientierte Vorbereitung der Beamten grundsätzlich in zwei Phasen . Erstens . Der Polizeiführer des BGS führt eine Einweisung im Standort unter Beiziehung und Auswertung einschlägiger Erfahrungsberichte des Bundes und der Lander über vergleichbare Einsätze mit Schwerpunkt einer thema tischen Aufbereitung durch . Zweitens . Der Polizeiführer vor Ort weist die Beamten in die konkreten Sachverhalte bzw . in die besondere Lage des Einsatzes ein . Beide Einweisungen beinhalten dabei sowohl Angaben über gesellschaftspolitische und einsatztaktische als auch insbesondere über rechtliche Aspekte des Einsatzes . Im Rahmen von Einsatznachbereitungen werden darüber hinaus alle gewonnenen Erkenntnisse ausgewertet . So wurden nach den Ereignissen am 14 . August 1993 in Fulda die durch die Polizei des L andes Hessen gewonnenen Erfahrungen nach Erörterung im Unterausschuß Leitende Exekutivbeamte des AK II mit besonderem Erlaß und ergänzenden Hinweisen für die Aus- und Fortbildung an alle Dienststellen des BGS zur Umsetzung weitergeleitet .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber kabarettistischer Kollege ! Die Debatte über den Haushalt des Bundesministeriums für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie findet vor dem Hintergrund anhaltender Studentenproteste statt . Wer die Situation an den deutschen Universitäten kennt , muß sich wundern , daß die Studenten erst jetzt die Geduld verlieren . . Seminare und Vorlesungen werden wegen Überfüllung geschlossen , Lernmittel sind häufig nicht mehr auf dem Stand der Zeit . Diese Unterfinanzierung und die Überfüllung der Universitäten sorgen seit . noch : Guido Westerwelle Studienabschlüsse . . Vor 30 Jahren ging es um den Zugang zu den staatlichen Bildungseinrichtungen für alle , und zwar unabhängig von der sozialen Herkunft . Dahinter steckte der Gedanke Bildung als Bürgerrecht und damit auch die Erkenntnis , daß die Talente eines Volkes nur dann sinnvoll genutzt werden können , wenn alle aus dem Volk durch eigene Leistungen Zugang zu den Bildungseinrichtungen erhalten können . 30 Jahre nach Bildung als Bürgerrecht droht eine neue Form eines sozialen Numerus clausus : Wer es sich leisten kann , schickt seine Kinder für einige Zeit auf ausländische Universitäten . Die anderen müssen mit zum Teil weniger Qualität und dafür auch noch längeren Studienzeiten zufrieden sein .