Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Was will die Linke mit ihrer Großen Anfrage ? Sie will schwarzmalen . Sie stellt uns nicht die Frage , ob das Glas halb voll oder halb leer ist , nein , sie will uns weismachen , dass das Glas vollkommen leer sei . Das ist falsch . In ihrem Entschließungsantrag hat die Linke dankenswerterweise nachgeschoben , wohin sie steuert . Sie will einen Paradigmenwechsel in der ganzen Gesellschaft . Aus dem Soziologendeutsch übersetzt heißt dies : Sie will eine andere Gesellschaft . Wir wollen das nicht . Die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR haben 1989 eindrucksvoll einen solchen Paradigmenwechsel vollzogen , indem sie sich für eine demokratische Gesellschaft in Freiheit und mit den ökonomischen Möglichkeiten einer sozialen Marktwirtschaft entschieden haben . Das war der richtige Paradigmenwechsel . Bei dieser Gelegenheit muss man die Frage stellen : Wie steht es mit der Verantwortung der Linken selbst ? Sie haben doch 1989 in Ostdeutschland ein Land hinterlassen , das eine schreckliche Bilanz aufwies . Warum mussten wir so viel in Ostdeutschland investieren , was wir ja richtigerweise getan haben ? Doch deswegen , weil Sie bis 1989 , als Sie für diese Region allein verantwortlich waren , durch Ihre Misswirtschaft diese Region an den Abgrund geführt haben . Nur aus diesem Grunde haben wir anschließend eine gute Aufbaupolitik machen müssen . In Ostdeutschland haben wir mittlerweile eine starke Industrie . Gestern gab es eine Presseveröffentlichung des IWH , die von einer Umsatzsteigerung in der ostdeutschen Industrie von 9 ,5 Prozent spricht . Das sind gute Zeichen . Ich bin seit 1991 Unternehmer in Sachsen-Anhalt und kann Ihnen aus eigener Erfahrung Folgendes sagen : Wenn man sich ansieht , wie sich die Unternehmen entwickelt haben und wie sie gewachsen sind , wie sich die Infrastruktur entwickelt hat und wie viele bessere logistische Möglichkeiten wir dort mittlerweile haben , dann muss man doch einfach konstatieren : Was wir von 1990 bis heute in den neuen Bundesländern erlebt haben , ist eine echte Erfolgsgeschichte , die natürlich auch mit dieser Bundesregierung verbunden ist . Wenn Sie glauben , dass man mit einer Politik der 70er-Jahre , die sich auf nationalstaatliche Instrumente beschränkt , heute noch irgendwo ein Land voranbringen kann , dann liegen Sie falsch . Sie versprechen den Menschen dann auch etwas Falsches . Wenn Sie so tun , als könne man mit nationaler Abgrenzung gegenüber anderen Märkten etwas Positives für das Land gewinnen , dann täuschen Sie die Menschen . Man kann nämlich die Globalisierung nicht als eine Frage auffassen , die sich mit Ja oder Nein beantworten ließe ; sie ist da , und wir müssen mit ihr auch umgehen . Dieser Realität verweigern Sie sich , und darum handeln Sie verantwortungslos . Wir wollen , dass auch wir in Ostdeutschland im Rahmen der globalisierten Märkte mitwachsen und so die ostdeutsche Industrie stärken können . Das heißt aber , dass wir sie fit machen müssen , im internationalen Wettbewerb zu bestehen , und zwar aus eigener Kraft heraus und nicht nur staatlich subventioniert . Das ist der Weg , den diese Bundesregierung geht . Dieser Weg ist richtig . Es ärgert mich ein wenig , dass Sie die Erfolge , die es gegeben hat , einfach ausblenden . Ich will nicht sagen , dass alles Gold im Osten ist ; das sagt keiner . Wir haben dort noch etwas zu tun . Aber die Erfolge einfach auszublenden und die Menschen hinters Licht zu führen und zu demotivieren , halte ich nicht für den richtigen Ansatz , wenn man will , dass Ostdeutschland möglichst schnell vorankommt und möglichst schnell ein Wachstumsmotor für Gesamtdeutschland wird . Das führt dann wieder - auch das müssen wir offen sagen - zum Teil zu Diskussionen im Westen . Manche westdeutsche Bürgermeister kommen auf uns zu und sagen : Was ihr im Osten mittlerweile alles geschaffen habt - wenn ich mir eure Infrastruktur und eure Stadtsanierung so ansehe - , das haben wir bei uns nicht . Wir sollten damit langsam einmal aufhören . - Sie empfinden das als ungerecht . Auch diese Debatten führen wir . Dem kann ich nur entgegensetzen : Es ist gut , dass das Geld so eingesetzt worden ist , dass die Infrastruktur verbessert wurde und die Städte saniert wurden . Es wäre ein Skandal gewesen , wenn wir das Geld nicht sinnvoll eingesetzt hätten . Die Situation in Ostdeutschland wäre heute nicht so positiv . Deswegen war die Politik richtig , die wir in den letzten Jahren gemacht haben . Sie war nicht nur für Ostdeutschland , sondern auch für Deutschland insgesamt positiv . Ich bin fest davon überzeugt , dass die Menschen schauen werden : Wer macht eine wirklich verantwortungsvolle Politik ? Wer ist in der Lage , Antworten auf die globalen Herausforderungen in seine Politik einfließen zu lassen ? Wer ist in der Lage , die Menschen selbst zu stärken , um auch unter veränderten Rahmenbedingungen leben , wachsen und einen sozialen Aufstieg vollziehen zu können ? Ich bin fest davon überzeugt , dass es der falsche Weg ist , nur von außen zu alimentieren . Nein , wir wollen die Menschen durch gute Bildungsmöglichkeiten , eine gute Infrastruktur und wirtschaftliche Dynamik in die Lage versetzen , aus eigener Kraft einen sozialen Aufstieg zu vollziehen . Das ist der Weg dieser Bundesregierung . Dieser Weg ist aus meiner Sicht vollkommen richtig . Herzlichen Dank .