Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Gesundheitswirtschaft in Deutschland ist mit 4,5 Millionen Beschäftigten und einem Finanzvolumen von nahezu 3 Milliarden Euro sowie einem erheblichen Wachstumspotenzial eine Kernbranche unserer Volkswirtschaft. Sie ist ebenso ein zentraler Bereich der sozialen Absicherung in unserem Land. Wir haben eine sehr gute Versorgungssituation, die aber permanent den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden muss. In der laufenden Legislaturperiode haben diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen – wie wir in dieser Haushaltswoche bei jedem Punkt unserer Tagesordnung ausführlich darlegen konnten – in allen Feldern der Politik sehr viel und sehr Gutes geleistet. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Gesundheitspolitik unter der Zuständigkeit des BMG, in dem auch mit einem kleinen Etat Großes bewegt werden kann. Frau Ferner, eigentlich war Ihr Beitrag nicht des Kommentierens wert. Einen Satz möchte ich Ihnen trotzdem gönnen. Das hat mich schon erstaunt: Eigentlich haben wir nach meiner Überzeugung eine Legislaturperiode lang miteinander eine ganz ordentliche Gesundheitspolitik gemacht. Dass Sie die Errungenschaften, die wir in dieser Zeit etabliert haben, selbst derart kleinreden, ist schon ein erhebliches Armutszeugnis. Ich kann das nicht ganz verstehen, aber damit müssen Sie selbst zurechtkommen. Wir bringen den Mut zu strukturellen Änderungen auf und sorgen dafür, dass alle Beteiligten einen Beitrag dazu leisten, unser Gesundheitssystem in einer Gesellschaft mit immer mehr älteren Menschen zukunftsfähig zu machen. Wir machen eine zukunftsgerichtete Gesundheitspolitik mit soliden Finanzen und nachhaltigen neuen Strukturen. Das von der christlich-liberalen Koalition beschlossene Arzneimittelsparpaket – Stichwort „AMNOG“ – hat nicht nur den Kostenanstieg aufgehalten, sondern sogar einen deutlichen Kostenrückgang bewirkt. Wir haben es durch vorausschauende Politik und die daraus resultierenden guten Konjunkturdaten geschafft, das für 2011 in der GKV erwartete Defizit zu verhindern und sogar ein finanzielles Polster im Gesundheitsfonds zu schaffen. Bisher kannte die deutsche Öffentlichkeit nur wiederkehrende Meldungen über Fehlbeträge bei den gesetzlichen Krankenkassen, die nachträglich ausgeglichen werden mussten. Die Rücklagen erlauben es uns, jetzt auch zukunftsweisende Projekte und Maßnahmen zu verfolgen, auf die wir zuvor aus Kostengründen verzichten mussten. Die Tatsache, dass einmal etwas mehr als unbedingt notwendig in der Kasse ist, ist allerdings kein Anlass dazu, umgehend nach der Senkung von Beiträgen und Ähnlichem zu rufen. Nein, wir brauchen in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Polster, um eine konstruktive und zukunftssichernde Politik machen zu können. Wir haben die Einrichtung der unabhängigen Patientenberatung auf sichere Füße gestellt und sie als dauerhafte Institutionen der wohnortnahen Beratung in unserem Gesundheitswesen installiert. Wir sorgen dafür, dass das weltweit anerkannte deutsche Gesundheitssystem in der älter werdenden Gesellschaft leistungsfähig bleibt, und schaffen die Voraussetzungen dafür, dass das hohe medizinische Niveau in Deutschland erhalten bleibt. Kernpunkte sind in diesem Zusammenhang die Verbesserung der wohnortnahen Versorgung, eine bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Behandlung, ein schnellerer Zugang zu Innovationen und mehr Wettbewerb, damit Versicherte aufgrund ihrer persönlichen Prioritäten die Chance haben, zu wählen. Jede realistische Betrachtung zeigt: Unsere finanziellen und personellen Ressourcen im Bereich der Pflege sind begrenzt. Sie werden nicht ausreichen, um für alle Bürger eine verlässliche Absicherung der Pflegekosten im Alter zu gewährleisten. Wir blicken den Tatsachen ins Auge und sorgen dafür, dass Rücklagen für den Zeitrahmen von circa 2030 bis 2055 angelegt werden, damit der Beitragssatz für die Arbeitnehmer auch in diesen Jahren, die aus demografischer Sicht in Zukunft sicher die problematischsten Jahre sein werden, stabil und bezahlbar bleibt. Um die Patienten besser vor Infektionen in Krankenhäusern und bei medizinischen Behandlungen zu schützen, haben wir in das Infektionsschutzgesetz zusätzliche Regelungen für die Hygienevorschriften und die Überprüfung ihrer Anwendung aufgenommen. Darüber hinaus werden Maßnahmen zur besseren Überwachung des Verbrauchs von Antibiotika und Prävention gegen resistente Erreger eingeführt. Die Fortschritte und Innovationen der Transplantationsmedizin müssen möglichst vielen Betroffenen, die auf ein Spenderorgan warten, zugänglich gemacht werden. Mit der Änderung des Transplantationsgesetzes verbessern wir die Voraussetzungen hierfür, damit sich mehr Menschen für eine Organspende entscheiden und sich die Wartezeiten durch bessere organisatorische Strukturen verkürzen. Wir modernisieren die veralteten und zum Teil jahrzehntealten Verordnungen, nach denen Heilberufler, Ärzte, Zahnärzte und Apotheker zurzeit noch arbeiten müssen. Wir passen diese Grundlagen dem medizinischen Fortschritt und den neuen Methoden an. Diese Regelungen wurden über viele Jahre unter der SPD-Ägide im BMG verschleppt. Sie vermochten es nicht, die entsprechenden Verordnungen zu modernisieren. Wir beschließen jetzt Neufassungen für zentrale Bestimmungen, Novellierungen von GOZ und GOÄ, der Approbationsordnung, die Apothekenbetriebsordnung und des Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen. Wir bringen außerdem das lang erwartete Patientenrechtegesetz auf den Weg, das bei mehreren Anläufen in den letzten Jahren schon im Vorfeld an der Frage der Zuständigkeiten von BMJ und BMG scheiterte. Es wird die Rechte der Patienten, die zurzeit in vielen verschiedenen Gesetzen geregelt sind, für die Patienten und Ärzte übersichtlich machen und eine Hilfe für die Wahrnehmung ihrer Rechte bieten. Jedem Patienten und jedem, der in unserem Gesundheitssystem Verantwortung trägt, muss daran gelegen sein, bewährte Strukturen der zahnärztlichen und ärztlichen Versorgung so weit wie möglich zu erhalten und dem Ärztemangel entgegenzuwirken. Die ambulante Versorgung in unserem Gesundheitssystem basiert auf hohem persönlichen Engagement der freiberuflichen Heilberufler und auf ihrer Eigenverantwortung und Unabhängigkeit, die ein besonderes Vertrauensverhältnis zum Patienten begründen. Deshalb wollen wir mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz im kommenden Jahr eine Reihe von Maßnahmen einführen, um junge Ärztinnen und Ärzte verstärkt zur Niederlassung auf dem Land und in strukturschwachen Regionen zu motivieren. Ziel von CDU und CSU in der Koalition ist es, die Rahmenbedingungen für die freiberuflichen Ärzte, Zahnärzte und Apotheker ebenso wie für alle im Gesundheitswesen Tätigen so zu gestalten, dass sie ihrer besonderen persönlichen Verantwortung gegenüber den Patienten gerecht werden können. Unsere Prämisse lautet: Der Kostendruck im Gesundheitswesen, der sich in einer älter werdenden Gesellschaft zweifellos verstärken wird, darf nicht zu rein merkantil bedingten Patientensteuerungen, Qualitätsverfall oder Billigversorgung führen. Um die freiberufliche und damit unabhängige Struktur der Heilberufe zu erhalten, ist es unbedingt zu vermeiden, unerwünschten Kartellbildungen oder Konzentrationen auf lukrative Behandlungsbereiche Vorschub zu leisten. Diesem Grundsatz haben wir mit der Festlegung, dass Medizinische Versorgungszentren unabhängig bleiben müssen, und mit der Novellierung der Gebührenordnung im Bereich der Zahnmedizin, die jetzt vor ihrem Abschluss steht, Rechnung getragen. Mit dieser neuen Gebührenordnung ist es uns gelungen, die bewährten Grundprinzipien, bei denen die freie Arztwahl an oberster Stelle steht, in unserem Gesundheitswesen für alle Beteiligten zu erhalten. Als Nächstes nehmen wir die Novellierung der GOÄ in Angriff. Diese ist, wie die GOZ auch, seit langem überfällig. Unsere Gesundheitspolitik geht zugleich auf gesellschaftliche und demografische Veränderungen in der Bevölkerung sowie in der Ärzteschaft ein. Wir müssen uns der Herausforderung stellen, dass aufgrund einer alternden Bevölkerung und einer Zunahme an Multimorbidität in der Bevölkerung in Zukunft ein deutlich verändertes Gesundheitswesen zur Verfügung stehen muss. Sämtliche Sektoren müssen daraufhin überprüft werden, ob die Sektorengeschlossenheit nach wie vor zu erhalten ist oder ob es – das ist mein Petitum – zu einer deutlich verbesserten Zusammenarbeit über die Sektorengrenzen hinweg kommen muss. Da darf es keine Besitzstände und keine Tabus geben. Da muss es einzig und allein darum gehen, den Patienten eine wohnortnahe, qualitativ hochgesicherte Versorgung zu gewährleisten. Das muss allerdings zu finanziell verantwortlichen Bedingungen geschehen. Die Dinge, die wir bereits in den ersten zwei Jahren dieser Regierung auf den Weg gebracht haben, sind wegweisende Absichten. Wie ich bereits erwähnt habe, haben wir die Finanzierung auf sehr stabile, nachhaltige Füße gestellt. Wir haben für Einsparungen und neue Prinzipien des Arzneimittelzugangs gesorgt. Wir werden im nächsten Anlauf die Situation hinsichtlich der flächendeckenden Versorgung regeln und uns den Problemen der Pflegeversicherung stellen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das vor dem Hintergrund des jetzt zur Beratung stehenden Haushalts in guter Zusammenarbeit der Fraktionen mit dem BMG zum Wohle der Patienten und Versicherten in unserem Land leisten können. Herzlichen Dank.