Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . - Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Der Einsatz der AWACS-Flugzeuge zur Überwachung des Luftraums von Afghanistan ist tatsächlich überfällig . Die NATO hat die Notwendigkeit schon seit langem gesehen . Strittig war bisher die Finanzierung . Dafür wurde jetzt eine Lösung über die Gemeinschaftsfinanzierung unter Beteiligung aller NATO- Staaten gefunden . Infolgedessen hat der Nordatlantikrat am 12 . Juni die Entsendung von AWACS-Maschinen nach Konya in der Türkei zum Einsatz über Afghanistan beschlossen . Der Einsatz soll im Rahmen der ISAF-Mission erfolgen . Angestrebt wird eine spätere Verlegung der Maschinen an einen Ort , der näher am Einsatzgebiet liegt . Darüber verhandelt die NATO noch . Auch für den Einsatz von Konya aus sind noch Überfluggenehmigungen auszuhandeln . Für uns geht es heute darum , den Weg rechtlich frei zu machen , damit die Einsätze baldmöglichst beginnen können . Das Mandat ist zunächst bis zum 13 . Dezember befristet . Das hat den Vorteil , dass der dann neu gewählte Bundestag die Möglichkeit hat , über die Fortsetzung dieses Einsatzes im Zusammenhang mit der Fortsetzung des ISAF-Mandates zu entscheiden . Es ist eine Tatsache - das wurde hier auch mehrfach angesprochen - , dass die zivile wie auch die militärische Luftraumüberwachung in Afghanistan bislang unzureichend ist . Es geht uns nicht nur um eine Überwachung für militärische Zwecke , sondern wir setzen uns auch für einen zügigen Auf- und Ausbau der zivilen Luftraumüberwachung ein . Das braucht aber Zeit und nicht unerhebliche Mittel . Außerdem verfügen AWACS-Flugzeuge über Fähigkeiten , die stationäre Anlagen kaum zu bieten vermögen . Aufgrund der Größe und der geografischen Beschaffenheit des Landes können Anlagen am Boden derzeit nämlich kaum eine ähnlich großräumige und lückenlose Luftraumüberwachung gewährleisten , wie sie von AWACS-Flugzeugen aus möglich ist . Es ist selbstverständlich , dass dieser Einsatz auch eine militärische Bedeutung hat ; denn mit dem Anwachsen der ISAF-Mission , dem Aufwuchs der in Afghanistan stationierten Truppen und ihrer Operationen , steigt auch der Koordinierungsbedarf im Luftverkehr . Doch dient der Einsatz der AWACS-Flugzeuge grundsätzlich der Sicherheit aller vom Luftverkehr in Afghanistan Betroffenen . Aber nochmals : Es gibt keine Unterstützung für Angriffe . Dies ist politisch nicht gewollt und technisch auch nicht möglich . Der Einsatz der AWACS-Flugzeuge soll der Koordinierung des zivilen und des militärischen Flugverkehrs dienen . Dementsprechend sollen die gewonnenen Luftraumbilder auch zivilen Nutzern zur Verfügung gestellt werden . Dieser Einsatz wird dem Schutz unserer Bundeswehrpiloten dienen . Zugleich aber wird auch die Sicherheit im Luftverkehr insgesamt und damit auch die Sicherheit der Zivilbevölkerung erhöht . Um es noch einmal zu sagen : Zu Kampfeinsätzen wird der Einsatz unmittelbar nicht beitragen . Die Taliban verfügen in aller Regel nicht über Geräte , die von den Radaranlagen der Flugzeuge aufgeklärt werden könnten . Die Besatzungen der AWACS-Flugzeuge der NATO bilden eine vollständig integrierte Truppe . Ihre Angehörigen werden von den einzelnen Mitgliedstaaten entsandt . Der Anteil der deutschen Soldaten an den Besatzungen der AWACS-Aufklärungsflugzeuge beträgt etwa 40 Prozent . Kein beteiligtes Land kann sich aus einem solchen Einsatz zurückziehen , ohne ihn nicht infrage zu stellen oder unmöglich zu machen . Zuletzt hatte eine Bundesregierung 2003 der Entsendung von AWACS-Flugzeugen zugestimmt - damals in die Türkei während des Irak-Krieges . Danach hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt , dass auch solche Entscheidungen der Zustimmung des Bundestages bedürfen . Es sollte aber auch klar sein , dass bündnispolitischen Rücksichten dabei ein besonders hoher Stellenwert zukommt . Auch deshalb ist dieser Antrag nicht geeignet , um erneut das grundsätzliche Für und Wider des Afghanistan-Engagements zu erörtern . Der Einsatz der AWACS-Flugzeuge wird einen signifikanten Beitrag zur Luftraumüberwachung in Afghanistan leisten . Er wird zum Schutz unserer Piloten beitragen . Er wird aber auch die Sicherheit für die zivilen Helfer und die Sicherheit für die Bevölkerung erhöhen . Deshalb werden wir dem Antrag zustimmen . Vielen Dank .