Partei: AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach einer langen Zeit erfolgreicher Friedenspolitik in Europa mehren sich leider die Stimmen, die uns am Beginn eines neuen Kalten Krieges sehen. Ich denke, sie haben recht. Keine drei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer geht wieder eine Trennlinie durch Europa, und auch an dieser Trennlinie wird scharf geschossen. In der Ostukraine sind seit 2014 mehr als 10 000 Menschen ums Leben gekommen. Als Reaktion zeigt die NATO an der Ostgrenze Präsenz und hält gegenwärtig mit 50 000 Soldaten ein Manöver in Norwegen ab. Das ist das größte Manöver seit Ende der Sowjetunion. Die Russen organisieren seit Jahren Großmanöver. Im September haben sie zusammen mit China ein solches mit über 300 000 Soldaten durchgeführt. Weltweit steigen die Rüstungsausgaben seit Jahren massiv an, und mit Nordkorea ist die Anzahl der potenziellen Atommächte auf mindestens neun gestiegen. De facto sind wir also wieder in einem neuen Rüstungswettlauf. Eine zusätzliche Herausforderung stellen dabei – das ist schon angesprochen worden – neue Waffensysteme dar, wie kleine, technisch hochentwickelte Kernwaffen, Überschallwaffen, Weltraumwaffen, autonome Waffen, aber auch neue Methoden der Kriegsführung, beispielsweise die hybride Kriegsführung. Wir haben als AfD dem hier diskutierten Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Auswärtigen Ausschuss zugestimmt, da die in ihm enthaltenen Forderungen von elementarer Bedeutung für die Sicherheit unseres Landes und in Europa sind. Wir möchten jedoch zu bedenken geben: Die wechselseitigen Anschuldigungen der Russen und der Amerikaner, den INF-Vertrag verletzt zu haben, und die Hinweise auf die nicht im Vertrag berücksichtigten Arsenale anderer Staaten sind klare Anzeichen dafür, dass der INF-Vertrag den aktuellen Anforderungen nicht mehr gerecht wird. Von daher erwarten wir, dass der Vertrag aufgekündigt wird. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation erscheint uns heute ein neues Vertragswerk geboten, das alle relevanten Akteure und auch eventuell neue Waffensysteme mit einbezieht. Wir müssen sehen, wie unmittelbar Deutschland und Europa davon betroffen sind; denn der angekündigte Rückzug der Amerikaner aus dem INF-Vertrag macht den Weg wieder frei für die Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen in der EU und in der Kaliningrader Exklave. Es ist wichtig, dass man sich vor Augen hält, dass damit das Risiko steigt, dass Europa wieder ein Schlachtfeld der Nuklearmächte wird. Keiner von uns hier kann den Anspruch erheben, ein fertiges Konzept zu haben. Aber erlauben Sie mir, einige Ideen zu skizzieren für die Diskussionen, die jetzt wahrscheinlich ihren Auftakt finden werden. Wir sollten uns bemühen, alle relevanten Staaten – China ist bereits angesprochen worden – für ein neues Vertragswerk zu gewinnen. Ein Vertragswerk, das zwei Hauptakteure und ein Waffensystem untersagt, welches sich andere Akteure in steigender Zahl aneignen, kann langfristig keinen Bestand haben. Das neue Regime sollte nicht nur auf landgestützte Mittelstreckenraketen beschränkt sein, sondern auch seegestützte Systeme mit einschließen. Auch die Einbeziehung von ballistischen, atomar bewaffnungsfähigen Kurzstreckenraketen wäre zu überlegen. Wenn wir von der Sicherheit des europäischen Kontinents sprechen, dann sollten wir auch die in Europa gelagerten substrategischen Kernwaffen einer erneuten Betrachtung unterziehen. Ein begrenzter Nuklearkrieg würde letztlich auch zu unseren Lasten gehen. In diesem Zusammenhang ist es aber auch wichtig, zu erwähnen: Wir brauchen eine überzeugende konventionelle Verteidigung, um im Falle eines Angriffs nicht genötigt zu sein, vorschnell die nukleare Keule einzusetzen. Als der „Spiegel“ 1962 mit dem Titel „Bedingt abwehrbereit“ auf die mangelnde Ausstattung der Bundeswehr verwies, wurden die verantwortlichen Journalisten wegen Landesverrats verfolgt. Daraus entwickelte sich damals eine Regierungskrise. Heute ist die mangelhafte Ausrüstung der Bundeswehr für viele ein Problem, aber offensichtlich für niemanden in der Regierung. Gorbatschow hat mal gesagt: Wir können einen dauerhaften Frieden in Europa nur dann gewährleisten, wenn auch die westlichen Strukturen, Institutionen und Denkweisen überprüft werden. Auch das sollten wir in Angriff nehmen. Wir können nicht einseitig in Russland einen Feind sehen. Ja, die politischen Wertvorstellungen sind auseinandergedriftet, aber wir müssen wieder den Weg zueinander suchen. Auch wir in Europa müssen unsere Hausaufgaben machen. Ergreifen wir deshalb die gegenwärtige Krise des INF-Vertrags als Chance, an einem neuen, globalen Vertragswerk mitzuarbeiten, das den Anforderungen der heutigen Zeit wirklich gerecht wird. Vielen Dank.