Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Debatte auf die Tagesordnung gesetzt, weil Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, die Augen vor der Realität in diesem Land weiterhin verschließen wollen und weil wir Ihr Verzögern und Verschieben leid sind. Wir sind es leid, eine Spaltung der Gesellschaft zu haben, die sich immer weiter vertieft, während Sie noch nicht einmal bereit sind, sich mit dem Armuts- und Reichtumsbericht zu beschäftigen. Seit letztem Sommer verschieben Sie wieder und wieder die Verabschiedung des Berichts – Diskussion gleich null. Es ist zugleich gravierend, dass Sie nicht einmal die Kritik aus der Zivilgesellschaft, die Ihnen deutlich gemacht hat, worum es geht und was alles in diesem Bericht fehlt, auch nur im Mindesten zur Kenntnis oder auch ernst nehmen. Egal ob es die Initiative für Wohnungslose ist, ob es die Caritas oder die Diakonie ist, alle haben Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass Sie sich endlich mit der Realität der Armut in diesem Land auseinandersetzen müssen. Sie tun nichts. Sie verschieben und verzögern es. Es ist Ihnen noch nicht einmal eine Kabinettsberatung wert, dass diese Gesellschaft gespalten ist. Das werden wir nicht akzeptieren. Man kann es ganz einfach ausdrücken: Die Aussagen des Berichts passen einfach nicht in Ihre Schönwetterstrategie. Sie passen nicht in das neoliberale Weltbild der FDP. Ich sage einmal, welche Sätze Sie streichen wollen oder gestrichen haben: „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt.“ Gestrichen. „Einkommensspreizung … verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.“ Gestrichen. Alleinstehenden mit Vollzeitjob reiche der Stundenlohn nicht für eine Sicherung des Lebensunterhalts. – Gestrichen. Sie versuchen, die soziale Realität in diesem Land durch Zensur zu verschleiern. Ich sage Ihnen klar: Wir brauchen eine andere, eine soziale Politik. Was ist denn die Realität? Ich fange einmal bei den Niedriglöhnen an. Fast 8 Millionen Menschen in unserem Land leben von Niedriglöhnen. Das sind übrigens mehr Menschen, als in den vier größten deutschen Städten – Berlin, Hamburg, München und Köln – zusammen wohnen. Die schieren Zahlen sind schon erschreckend. Die Mehrheit der Bevölkerung, die Gewerkschaften, zunehmend auch die Arbeitgeber und, ja, auch eine Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages sagen klar und deutlich: Wir brauchen einen flächendeckenden Mindestlohn. Was machen Sie? Sie kündigen jetzt an, dass Sie vielleicht ein Gesetz machen wollen, in dem eine allgemeine Lohnuntergrenze festgelegt wird. Sogar die FDP erkennt jetzt plötzlich und unerwartet, dass 3 oder 4 Euro vielleicht nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft zu tun haben. Ich sage Ihnen klar und deutlich: Ihr Versuch, den Druck aus dem Kessel zu nehmen, wird scheitern; denn das, was Sie hier bieten, hat nichts mit einem gesetzlichen Mindestlohn zu tun. Es hat nichts mit einer wirklichen Verbesserung der Situation zu tun. Es ist wieder das Gegenteil; denn es hilft nicht. Es hilft nicht der Friseurin in Sachsen-Anhalt, es hilft nicht der Floristin in Thüringen und auch nicht der Bäckereiverkäuferin in Brandenburg. Sie werden weiter zu Niedrigstlöhnen arbeiten. Ich fordere Sie auf: Bekennen Sie endlich Farbe für den gesetzlichen Mindestlohn! Wir brauchen ihn dringend. Ich sage Ihnen: Wir werden im Bundesrat dafür sorgen, dass es einen entsprechenden Gesetzentwurf gibt. 8,50 Euro sind – das wissen wir alle – nur ein erster Schritt, wenn es um menschenwürdige Löhne geht. Es freut uns sehr, dass es Kolleginnen – mit kleinem i – in der Union gibt, die deutlich machen, dass sie dem zustimmen. Ich kann Sie nur warnen: Blockieren Sie hinterher mit Ihrer Mehrheit im Bundestag nicht die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns! Er wird für die Gerechtigkeit und den Zusammenhalt in unserem Land gebraucht. – Es geht nicht um unser letztes Thema, Herr Kollege, sondern um die Lebenssituation, die Realität von Millionen von Beschäftigten in diesem Land. Diese Realität ignorieren Sie weiterhin nach dem Motto: Uns geht das nichts an. – Wir sagen: Das gehört auf die Tagesordnung, und zwar ganz oben. Zur Realität „prekäre Beschäftigung“. Ich rede von denen, die befristet arbeiten, in Teilzeit, in Leiharbeit, die sich mit Honorarverträgen über Wasser halten. Das betrifft inzwischen ein Viertel aller Beschäftigten. Hier geht es eben nicht mehr um den Einstieg in den Arbeitsmarkt – das war einst ganz vernünftig gedacht –, sondern darum, dass inzwischen durch Minijobs immer mehr reguläre Arbeitsplätze wegfallen. Hier geht es darum, dass diese Leute bei den Karrierechancen hintanstehen, dass sie bei Weiterbildung, ja selbst beim Urlaub und bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zweiter Klasse sind. Das können wir nicht wollen. Deswegen müssen wir das ändern. Wir müssen endlich dafür sorgen – das hat nicht nur der Fall Amazon gezeigt –, dass wir eine klare gesetzliche Regelung für einen flächendeckend gleichen Lohn bekommen, der auch für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter gilt. Sie können sich dem nicht weiter verweigern. Sie können sich nicht hinstellen und sagen: Es ist uns egal, ob die einen für gerechten Lohn arbeiten, während die anderen auch noch befürchten müssen, schon übermorgen möglicherweise keinen Job mehr zu haben, weil ihr Leiharbeitsverhältnis endet. – Sie können nicht wollen, dass Lkw-Fahrer in Deutschland überhaupt nicht mehr planen können, weil ganz schnell jemand in Leiharbeit für sie einspringt, der ein Drittel weniger verdient und ihnen den Job wegnimmt. Sie können nicht wollen, dass wir mit Mobilität und Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt immer nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer meinen, aber nicht die Arbeitgeber, die für bessere Arbeitsbedingungen sorgen müssen. Hier muss der Staat einspringen. Deswegen sagen wir ganz klar: Die Regelungen zur Leiharbeit, die wir in Deutschland haben, brauchen eine Veränderung, nämlich gleichen Lohn für alle. Zur Realität gehört natürlich auch die Ungleichheit. Es ist immer noch so, dass Frauen fast ein Viertel weniger verdienen als Männer. Sie bekommen 58 Prozent weniger Rente. Aber Sie reden von Leistungsgerechtigkeit. Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich: Lassen Sie den Quatsch mit dem Betreuungsgeld! Es mag zwar Herrn Seehofer helfen, Kitaplätze entstehen so aber nicht, und Wahlfreiheit bleibt ein Fremdwort. Deutschland ist hier in Europa so weit hinten, dass es schon peinlich ist und man sich für diese Koalition fremdschämen muss. – Ja, so ist es. Lesen Sie nur einmal, was der Economist gerade erst über die „Supermodels“ Schweden und Norwegen geschrieben hat! Lesen Sie, was dort zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zu Fortschrittsmöglichkeiten geschrieben steht! Lesen Sie, wie man dafür sorgen kann, dass Leistung in einer Gesellschaft gerecht entlohnt wird, dass es Aufstiegschancen gibt und dass nicht diejenigen draußen bleiben, die immer schon draußen gewesen sind! Das ist übrigens auch ökonomisch total sinnlos. Mehr Mädchen als Jungen machen Abitur, und mehr Frauen als Männer erwerben einen Studienabschluss. Dennoch sagen wir den Frauen: In einem Job brauchen wir euch nicht. So ist der Fachkräftemangel vorprogrammiert. Das hat mit Ihrer Politik zu tun. Daher muss sie geändert werden. Da ich gerade beim Thema Bildung bin, möchte ich klar sagen: Es ist und bleibt ein Skandal, dass die soziale Herkunft, der Migrationshintergrund, der Bildungsstand der Eltern und der Umstand, ob man alleinerziehend ist oder behindert, über die Chancen im Leben entscheiden. Wir leben quasi in einer blockierten Gesellschaft. Schwarz auf weiß hat das Statistische Bundesamt dies in dieser Woche bestätigt. Nur einer von zehn Gymnasiasten hat Eltern, die einen Hauptschulabschluss oder keinen Schulabschluss haben. An den Hauptschulen ist die Situation genau umgekehrt: Weit mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler einer Hauptschule haben Eltern, die einen Hauptschulabschluss oder gar keinen Schulabschluss haben, während nur 12 Prozent von ihnen bei Eltern mit Abitur aufwachsen. Das zeigt doch ganz klar: Das ursprüngliche Versprechen der sozialen Marktwirtschaft: „Wenn du lernst und dich anstrengst, dann schaffst du es auch“, gilt für 2,5 Millionen Kinder, die in Armut leben, nicht mehr. Dass die Tochter einer Anwältin studiert, ist normal, bei der Tochter einer Putzfrau ist das eine Sensation. Arm bleibt arm, und ungebildet bleibt ungebildet – das ist die beschämende Realität. Wir sagen: Das wollen wir ändern, und das können wir auch ändern. Sie leisten sich stattdessen eine billige Debatte über das Sitzenbleiben. Nein, es sind nicht nur ein paar Promis, die jetzt dafür herhalten müssen, dass das nicht schadet. Es sind diejenigen, die sich eh abgehängt fühlen, denen wir sagen: Bleibt, wo ihr seid! Bleibt hocken, wir brauchen euch nicht! – Das hat nichts mit Leistungsfeindlichkeit zu tun. Das hat mit der Frage zu tun, ob wir eigentlich die Talente aller Menschen erkennen oder nur denen eine Chance geben wollen, die es sowieso schon besser haben. Wir brauchen eine andere Bildungspolitik, eine Bildungspolitik, die allen mit ihrem jeweiligen Talent einen Aufstieg garantiert und bei der nicht die Herkunft entscheidet, meine Damen und Herren. Zum Schluss will ich klar und deutlich sagen: Wenn der Staat handlungsfähig werden soll, wenn es Chancengleichheit wirklich geben soll, dann bedeutet das auch, das Geld dafür bereitzustellen. Deswegen brauchen wir den Dreiklang aus Haushaltskonsolidierung, Subventionsabbau und, ja, auch Steuererhöhungen. Der Armuts- und Reichtumsbericht macht deutlich: Die starken Schultern können mehr tragen. Das werden wir nach der Bundestagswahl berücksichtigen. Wir können etwas ändern, und wir werden etwas ändern. Dafür gibt es große Zustimmung in der Bevölkerung, die klar und deutlich sagt: Diese Regierung hat bei der sozialen Gerechtigkeit versagt, diese Regierung hat dabei versagt, den Staat bei maroden Schulen handlungsfähig zu machen, diese Regierung hat dabei versagt, den Staat handlungsfähig zu machen, wenn es darum geht, eine Infrastruktur aufzubauen, die tatsächlich allen hilft. Ich sagen Ihnen klar und deutlich: Ihre Politik nach dem Motto „Wir verschließen die Augen vor der Realität“ führt dazu, dass Sie schön weiter träumen können. Die Gesellschaft ist längst aufgewacht. Die Gesellschaft ist längst auf einer anderen Schiene. Die Gesellschaft sagt längst: Wir brauchen mehr Gerechtigkeit. Wir wollen mit den Schwächsten zusammenarbeiten, wir wollen mit ihnen auf Augenhöhe lernen, wie sie die vielen Probleme, die sie jeden Tag haben, auch tatsächlich bewältigen. Wir wollen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir wollen die Realität anschauen. Träumen Sie weiter! Wir machen eine andere Politik, ab 22. September.