Partei: SPD
Dem kann ich nicht zustimmen . Wir haben ein Gesetz . In diesem Gesetz ist exakt geregelt , wie hoch die Leistungen für das Jahr 2004 sind . Ab dem Jahre 2005 sind dort 2 ,5 Milliarden Euro vorgesehen . Nach dem Jahre 2006 sollen sich die Zuschüsse auf jährlich 4 ,2 Milliarden Euro belaufen . Das ist übrigens eine Vereinbarung , die gemeinsam mit dem nun nicht mehr im Amt befindlichen Herrn Seehofer getroffen worden ist . Die Frage ist , wer hier Gesundheitskompromisse aufkündigt . Sie wollten diese Mittel um 1 Milliarde Euro kürzen . Die Union wollte zunächst 1 ,8 Milliarden Euro nur sperren . Sie hat sich damit nicht nur von Herrn Seehofer , sondern von dem getroffenen Kompromiss ein ganzes Stück entfernt . Bleiben Sie doch bitte bei der Wahrheit ! Die von Ihnen vorgesehene globale Minderausgabe in Höhe von 1 ,6 bis 1 ,9 Milliarden Euro bedeutet für den Wehretat eine Kürzung um rund 700 Millionen Euro . Sie weinen hier Krokodilstränen , wenn der Verteidigungsminister über die globale Minderausgabe 250 Millionen Euro erwirtschaften will , beantragen aber selbst eine Kürzung von 700 Millionen Euro . Das ist Verlogenheit und nichts anderes . Wenn die Personalausgaben beim Innenminister um rund 260 Millionen Euro gekürzt würden , wie es die Union oder die FDP will , müssten rund 5 200 Grenzbe-amte und Beamte des Bundeskriminalamtes nach Hause geschickt werden . Stellen Sie sich einmal vor , wie sich das auf die Sicherheit an den Flughäfen und den Grenzen auswirken würde ! Das zeigt die Verantwortungslosigkeit Ihrer Vorschläge , die Sie gemacht haben , um eine großmäulige Ankündigung von Herrn Stoiber , im Haushalt mal eben 5 Prozent , also 12 ,9 Milliarden Euro , einzusparen , umzusetzen . Sie sind dem nicht gefolgt . Das ehrt Sie , aber nur ein kleines Stück ; denn Sie haben eine Marge von 3 Prozent übernommen und wollten 7 ,5 Milliarden Euro einsparen . Was daraus geworden ist , habe ich Ihnen gerade vorgetragen . Dazu kommen dann die berühmten Streichungen bei den Zinsaufwendungen und dem Disagio mit über 2 Milliarden Euro . Ich glaube , da gab es sogar einmal einen Antrag von Ihnen , vertraglichen Verpflichtungen im Hinblick auf den Eurofighter , für den in erster Linie Sie die Verantwortung tragen , nicht nachzukommen . Das zeigt : Ihre Konsolidierungsanträge sind Schall und Rauch . Sie sind das Papier nicht wert , auf dem sie gedruckt sind . Wären sie auf wieder verwertbarem Papier mit Perforation gedruckt worden , wäre das besser gewesen . Wir haben hingegen mit dem Bundeshaushalt 2005 trotz der leider notwendigen Einmaleinnahmen einen konsequenten Konsolidierungshaushalt beschlossen . Schließlich haben wir die Koch/Steinbrück-Liste aus dem Vorjahr überwälzt und mit 8 Prozent veranschlagt . Wir haben die globale Minderausgabe des Jahres 2004 in Höhe von 2 Milliarden Euro in das Jahr 2005 überwälzt und eine neue eingesetzt . Das zeigt , dass wir die Ausgaben erheblich zurückgefahren und konsolidiert haben . An diesem Ziel halten wir , auch wenn wir jetzt in schwierigem Fahrwasser sind , fest . Wir lehnen ein kurzatmiges Kaputtsparen , wie Sie es hier teilweise vorgeschlagen haben , als für die Wirtschaft und die Konjunktur kontraproduktiv ab . Mit Blick auf die demographische Entwicklung und die Generationengerechtigkeit kann es im Übrigen zu unserem Konsolidierungskonzept überhaupt keine Alternative geben , auch wenn dieser Weg etwas länger und etwas steiniger ist , als wir es vor der Stagnationsphase angenommen haben . Sie tragen ein hohes Maß an Mitverantwortung für die Finanzierungsschwierigkeiten in den öffentlichen Haushalten . Durch Ihre Blockadepolitik im Bundesrat sind Sie mitverantwortlich . Im Zusammenhang mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz und dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 haben Sie Einnahmeverbesserungen von rund 24 Milliarden Euro in den Jahren 2004 bis 2006 blockiert und unserem Land damit - übrigens auch mit Blick auf die Einhaltung der Maastricht-Kriterien - nachhaltig geschadet . Der Bund stünde andernfalls in diesem Zeitraum mit rund 10 ,6 Milliarden Euro und die Länder stünden mit 9 ,9 Milliarden Euro besser da . Diese pfeifen schon jetzt zum großen Teil auf dem letzten Loch . Ich fordere Sie auf , Ihre Blockadehaltung endlich aufzugeben und Ihrer Gesamtverantwortung für den Staat gerecht zu werden . Geben Sie Ihre Klientelpolitik auf und tragen Sie einen vernünftigen Steuervergünstigungsabbau und Subventionsabbau mit ! Der Finanzminister hat Sie und die Länder dazu eingeladen . Mit ihrem Verhalten hat die Union auch den Gemeinden erheblich geschadet ; denn den Gemeinden entgehen durch diese Blockadehaltung der Union und der FDP rund 4 ,4 Milliarden Euro in den drei Jahren . Wir haben den Gemeinden geholfen . Wir werden 2005 den Gemeinden etwa - bei steigender Tendenz - 6 ,5 Milliarden Euro belassen bzw . an sie weitergeben oder sie entlasten . Was ist denn eigentlich aus Ihrer Bierdeckelsteuerreform geworden ? Sie ist lauthals angekündigt worden . Dann haben Sie stillschweigend erklärt , dass mit der Umsetzung sowieso erst ab dem Jahre 2010 gerechnet werden könne . Dann verschwand das Konzept in der Schublade . Dazu kommt , dass Sie eine ungerechtfertigte Umverteilung von unten nach oben vornehmen wollten . Das Ergebnis dieser Bierdeckelrechnung ist : Herr Merz ist zurückgetreten . Er hat ja heute seine Abschiedsrede als stellvertretender Fraktionsvorsitzender gehalten . Nun zur Gesundheitsreform mit dem faulen Unionskompromiss der Kopfpauschale . Sie hätten uns , wenn wir ein solches Konzept präsentiert hätten , vorgeworfen : Das ist ein bürokratisches Monster der Gleichmacherei . - Wir haben ein klares Konzept , über das wir uns in den nächsten Monaten sicherlich auseinander setzen werden . Aber ich werde Ihnen heute schon sagen : Ihr potenzieller und früherer Koalitionspartner FDP ist davor , dass eine solche unausgegorene Konzeption überhaupt in das Gesetzblatt kommt . Die soziale Abfederung wollen Sie dann auch noch durch eine Senkung des Spitzensteuersatzes vornehmen ; Sie wollen also dafür virtuelles Geld , das überhaupt nicht vorhanden ist , in die Hand nehmen . Das Ergebnis dieser Operation : Seehofer warnt durch seinen Rücktritt vor Ihrer Konzeption . Dem ist nichts hinzuzufügen . Ich stelle also fest : Sie sind mit Ihren Reformvorschlägen schon gescheitert , bevor Sie diese überhaupt konkretisieren konnten . Sie sind und bleiben der Blockierer einer zukunftsgerichteten Politik . Aus allen Fachkreisen wird anerkannt : Unsere Reformen weisen in die Zukunft . Die Menschen begreifen zunehmend , dass unsere Reformen notwendig sind , um die Zukunft zu sichern .