Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Einen so kurzen und traurigen Abgesang auf ein Zehn-PunkteSofortprogramm zur Rettung der Konjunktur von Frau Kollegin Merkel wie den eben durch Herrn Kollegen Merz vorgetragenen habe ich noch nie gehört . . Ich muss , verehrter Herr Kollege Merz , sogar unterstellen , dass Sie das Programm von Frau Merkel nicht einmal gelesen haben . . Die Behauptung , dass sich ganze zwei Punkte mit Geld beschäftigten und alle anderen nicht , . beweist die totale Unkenntnis . In vier Punkten ging es um Geld , und zwar zum Teil sehr massiv ; nicht nur bei den Steuerpunkten . Übrigens wissen Sie so gut wie ich _ deswegen haben Sie das Thema ja auch gar nicht mehr angesprochen _ , dass nichts so unsinnig ist wie das , was Sie da zu Papier gebracht haben . . Sie haben dafür außer aus Ihren eigenen Reihen auch nirgendwo Zustimmung gefunden . Die ganze Riege des ökonomischen Sachverstandes hat sich strikt gegen Ihr Programm gestellt : . seien es Herr Peffekoven , Herr Siebert , Herr Wiegard , Herr Pohl , der Präsident der Bundesbank oder der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages . All dies zeigt nur eines : Wenn Sie je wieder finanz- und wirtschaftspolitische Kompetenz haben wollen , müssen Sie lange an sich arbeiten . . In der Zeit offener Märkte _ es ist erstaunlich , dass ein Sozialdemokrat Ihnen das sagen muss _ ist nämlich die Zeit der Konjunktursteuerung durch den Staat schlicht vorbei . Das konnte man zu Zeiten nationaler , geschlossener Volkswirtschaften machen , das kann man aber nicht mehr zu Zeiten offener Märkte machen . . Wohin das führt , was Sie hier vorschlagen , meine Damen und Herren , können Sie in Japan besichtigen . Japan hat seit ein paar Jahren . _ darauf komme ich _ nichts anderes gemacht , als versucht , über die Haushaltspolitik aus einer schwierigen Konjunkturlage herauszukommen . Die Folge davon ist : Japan hat heute die schwierigste Wirtschaftslage aller großen Industrienationen , Japan geht in die Rezession und hat mit all den Programmen eine Staatsverschuldung aufgebaut , die zweieinhalb mal höher liegt als die in Deutschland . Das ist das Ergebnis einer solchen Politik . . Die Antwort ist deswegen sehr einfach , aber in ihren Konsequenzen nicht leicht durchzuhalten ; das weiß ich wohl . Jeder , der will , dass die Wirtschaft bei uns gedeiht , muss dafür sorgen , dass der Staat zunächst verlässliche Rahmenbedingungen setzt und sie dann , wenn er sie gesetzt hat , auch einhält . . Zuallererst muss deshalb _ nebenbei bemerkt , haben Sie mit Ihrem Vorhaben ja auch noch einen Anschlag auf den Euro gestartet _ eine solide Finanzpolitik eingeleitet werden und die Haushaltskonsolidierung darf nicht schon im dritten Jahr abgebrochen werden , sondern muss langfristig durchgehalten werden . . Das ist die erste Voraussetzung . . Die zweite Voraussetzung ist eine beschäftigungs- und wachstumsfreundliche Steuer- und Abgabenpolitik . Mit der Steuerreform haben wir dieses Jahr _ übrigens nicht der Konjunkturförderung wegen , sondern wegen desAufbaus langfristig besserer Strukturen _ 45 Milliarden DM in dieses Vorhaben hereingesteckt . Noch vor einem Dreivierteljahr wurde uns in Brüssel entgegengehalten , dies stelle eine prozyklische Finanzpolitik dar , obwohl es sich dabei um nichts anderes als um Strukturreformen handelte , die langfristig bessere Verhältnisse schaffen sollten . Nachdem wir nun 45 Milliarden DM in dieses Vorhaben gesteckt haben und sich das Wachstum trotzdem _ ich komme gleich auf die Gründe zu sprechen _ abkühlt , ist es aberwitzig , zu glauben , man könne das Problem lösen , indem man 13 oder 45 Milliarden DM nachlegt . Das zeigt nur , dass Sie nichts von einer Volkswirtschaft in offenen Märkten begriffen haben . . Wie wenig das alles durchdacht war , zeigt sich ja übrigens daran _ Herr Westerwelle hatte nicht ganz Unrecht _ , dass die , die eine Streckung der Tilgung des Fonds Deutsche Einheit forderten _ das war ja keine Erfindung des Bundes _ , insbesondere die Ministerpräsidenten aus den drei Südländern waren . Im gleichen Zusammenhang beschließen Sie zusätzliche Steuerausfälle in Höhe von Vizepräsident Rudolf Seiters 17748 45 Milliarden DM . Da passt nichts , aber auch überhaupt nichts mehr zusammen . . Wie undurchdacht das alles war , zeigt sich ja auch an Ihrer Haltung zur Ökosteuer . Da müssen Sie sich auch einmal entscheiden . Ich verstehe übrigens nicht , warum Frau Kollegin Merkel nicht hier ist , das war doch ihr Programm . . _ Vielleicht wollte Frau Kollegin Merkel die Begründung von Herrn Merz nicht hören ; dafür habe ich Verständnis nach dem , was er hier abgeliefert hat . . _Ach , Frau Kollegin Merkel war da ? Dann ist sie nach der Begründung von Herrn Merz gegangen . Das hätte ich auch gemacht . . Zum Thema Ökosteuer . Herr Rühe hat Recht , wenigstens nach der Finanzierbarkeit der Programme gefragt zu haben . Bei der Ökosteuer sagen Sie zunächst : Sie muss ganz weg . Offenbar haben Sie erst anschließend , nachdem das schon auf dem Papier stand , angefangen , zu rechnen , dass das nämlich bedeutet , dass der Rente dann nachhaltig 33 Milliarden DM fehlen und dass Sie den Rentenversicherungsbeitrag um 2 Prozentpunkte heraufsetzen müssen . Dann haben Sie gesagt : Na gut , nicht die ganze Ökosteuer muss weg , sondern nur die nächsten zwei Stufen sollen nicht umgesetzt werden . _ Das sind dann auch nur 0 ,6 Prozentpunkte , um die der Rentenversicherungsbeitrag steigen wird . Das passt herrlich , Herr Kollege Merz , zu Ihrer Aussage , die Lohnzusatzkosten müssten gesenkt werden . Da haben Sie Recht ! . Deswegen sage ich Ihnen : Das Thema Arbeitsmarkt ist ein interessantes und wichtiges Thema . Aber was Sie hier abgeliefert haben , hat in aller Regel entweder überhaupt keinen Lösungsansatz oder betrifft gelöste Probleme , wenn auch vielleicht anders gelöst , als Sie es manchmal wollen . Die 630-Mark-Thematik hat sich so , wie sie gelöst ist , ausgesprochen bewährt . . Wir haben in diesem Bereich eine große Zahl von Beschäftigungsverhältnissen in diesem Jahr . Das werden Sie noch lernen müssen : Wer den Arbeitsmarkt vernünftig regeln will _ Sie haben Recht ; wir machen das ja auch _ , muss mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt mit mehr Stabilität der Sozialsysteme verbinden . Dass das bei der alten 630-Mark-Regelung nicht geschehen ist , war der Fehler . . Zu dem , was ich eben im Zusammenhang mit den älteren Arbeitslosen gehört habe : Ältere Arbeitslose können bis zu zwei Jahren befristet beschäftigt werden , ohne dass ein Grund angegeben werden muss . Dieses Thema ist bereits erledigt . . An den Themen Arbeitslosenhilfe , Sozialhilfe und Kombilohn wird gearbeitet . Dazu gibt es inzwischen Modellversuche , die ausgewertet werden müssen . Auf dieser Basis wird Herr Kollege Riester dann Vorschläge machen . Sie haben _ ich sage es noch einmal _ in einem Punkte völlig Recht , nämlich dass die Lohnzusatzkosten gesenkt werden müssen . Nur , so lange sind Sie doch noch nicht aus der Regierung heraus , dass wir uns nicht erinnern könnten , wie das damals alles war . Bis zum Ende Ihrer Regierungszeit , in den ganzen 16 Jahren , sind die Lohnzusatzkosten nur gestiegen , gestiegen , gestiegen . . Sie wären Ihnen sogar noch direkt vor der Bundestagswahl über die 21 Prozent bei der Rentenversicherung gestiegen , wenn wir Ihnen nicht mit unserer Zustimmung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 Prozentpunkt aus der Patsche geholfen hätten , damit die Rentenversicherungsbeiträge wenigstens bei 20 ,3 Prozent bleiben konnten . . Nun sind die Lohnnebenkosten das erste Mal seit Jahrzehnten in Deutschland gesunken , und zwar allein bei der Rente um1 ,2 Prozentpunkte . Sie haben Recht _ das will ich gar nicht bestreiten ; die Diskussion ist gestern geführt worden _ in Bezug auf die Krankenversicherungsbeiträge . . Da ist auch noch was zu machen . Ich sage Ihnen aber ausdrücklich : Schauen Sie sich doch einmal an , wo die ersten Ansätze dieser Bundesregierung hängen geblieben sind _ sie sind im Bundesrat an Ihrer Mehrheit gescheitert ! . Noch etwas anderes , Herr Kollege Merz , und zwar zu den Themen Betriebsverfassungsgesetz und 5 000 Arbeitsplätze bei VW . Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun . So gut sind Sie informiert ! Denn es geht um Bundesminister Hans Eichel 17749 Tarifvertragsfragen ; diese werden aber im Betriebsverfassungsgesetz überhaupt nicht angesprochen . Infolgedessen war Ihr Beispiel fundamental falsch und deswegen war es auch kein Beispiel gegen das Betriebsverfassungsgesetz . Informieren Sie sich doch in der Sache , ehe Sie hier angreifen ! . Nur langfristig angelegte Reformen machen Sinn . Es ist ein Fehler , zu glauben , dass der Staat Konjunktursteuerung betreiben könne . Aufgabe der Politik kann es nur sein , Ruhe und Klarheit in das System zu bringen angesichts der Verrücktheit , die manchmal auch die Aktienmärkte haben , und der Verrücktheit , jeden Tag eine neue Konjunkturprognose machen zu wollen . . Wenn auch der Staat so _ und so hektisch wie Sie _ reagierte , dann hätten wir Chaos . Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik müssen die langen Linien ziehen . Dann können sich die Wirtschaftssubjekte bewegen . Nur das ist vernünftig . .