Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe zu zwei Anträgen der Gruppe Bündnis 90 Stellung zu nehmen und Ihnen noch eine zusätzliche Bemerkung , die hierhergehört , vorzutragen . Ich beginne mit dem Antrag auf Drucksache 12/1668 und bitte Sie dringend um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag . Meine Damen und Herren , im deutschen Vereinigungsprozeß sind wir in große Schwierigkeiten geraten , weil wir uns gegen Rechtszerstörung in der Demokratie nicht energisch genug abgegrenzt haben . Hätten wir hier eine klarere Richtung eingeschlagen , hätte nicht das eintreten können , was jetzt eingetreten ist : daß die Frage der Verfassung im Einigungsprozeß als letzte behandelt wird ; wir werden ja heute nachmittag darüber zu reden haben . Das darf uns in Europa nicht noch einmal passieren . Darum bitte ich Sie , es sehr ernst zu nehmen , wenn wir vorschlagen , im Einzelplan 06 die Titelgruppe 03 zu streichen , weil hier unserer Meinung nach eine gefährliche Präjudizierung auf die sich erst in ganz unklaren Umrissen abzeichnende europäische Verfassung vorgenommen würde . Ich kann mir nicht vorstellen , daß es politisch positiv ist , daß ausgerechnet eine deutsche Zentralstelle , die sich mit Kriminalität zu befassen hat , hier eine Vorreiterrolle spielen soll . Das hielte ich nun für ein ganz falsches politisches Signal . Jetzt komme ich zu meiner zweiten Bemerkung , die sich auf einen anderen Fall mangelnder Entschiedenheit bei der Abwehr von Rechtsbruch und Rechtszerstörung bezieht . Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen , daß die _ vom Bundesminister der Justiz auch angesprochene _ Nichtregelung der Eigentumsfragen in der alten DDR mittlerweile ein Thema von innenpolitischer Brisanz geworden ist . Es ist jetzt nicht der Ort , hier die rechtlichen Voraussetzungen und Einzelheiten vorzutragen . Aber ich denke , es bedarf keiner weiteren Erklärungen , daß die gesetzlichen Regelungen der Anlage IX zum Staatsvertrag , die Gemeinsame Erklärung der Regierungen , Anlage III zum Einigungsvertrag , und die Folgegesetze nicht das gebracht haben , was sie leisten sollten . Der erste Schritt auf sichereren Boden ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Frühjahr dieses Jahres . Warum , meine Damen und Herren ? Weil die - ses Urteil zum erstenmal etwas vorgegeben hat , was es für die alte DDR bis jetzt noch nicht gibt , nämlich eine Kriegsfolgelastenregelung . Ohne eine solche werden wir keine Klarheit in die Eigentumsfragen bekommen , sondern werden weiter mit so unsinnigen Stichtagen wie dem 18 . Oktober 1989 _ Ablösung Honeckers , die mit Eigentumsrecht überhaupt nichts zu tun hat _ leben müssen , statt mit echten Stichtagen , nämlich dem Kriegsende und dem Ende der DDR , beginnend mit dem 9 . November 1989 und endend mit dem 3 . Oktober 1990 , zu operieren . Meine dritte Bemerkung gilt der Drucksache 12/1669 . Es handelt sich um einen Änderungsantrag der Gruppe Bündnis 90 zum Einzelplan 06 betreffend den Sonderbeauftragten für Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes . Wir ziehen diesen Antrag zurück . . Das hat mit den Argumenten zu tun , die Frau Kollegin Albowitz hier vorgetragen hat . und die in meinen Augen wirklich plausibel sind . Aber noch viel wichtiger ist für mich , was der Sonderbeauftragte Gauck selbst im Unterausschuß gestern vorgetragen hat . Er hat nämlich seine Lage so geschildert , daß er im Augenblick nicht einmal die vorhandenen Stellen besetzen kann . Ich kann es mir politisch schlecht vorstellen , im Bundestag einen Antrag einzubringen , der in Widerspruch zu den klaren Aussagen des Sonderbeauftragten selbst steht . Darum ziehen wir diesen Antrag zurück . Er basierte einfach auf einem ungenügenden Informationsstand , freilich auch auf einer Berichterstattung _ das muß man nun in der Öffentlichkeit einmal sagen _ , die darauf hinauslief , daß die vom Sonderbeauftragten beantragten 2 651 Stellen gestrichen seien . Es muß ganz klar festgestellt werden : Der Sonderbeauftragte braucht diese Stellen . . In dem Moment , wo der Fall eintreten sollte , daß er diese Stellen nicht bekommt , werden wir als Opposition selbstverständlich auf dem Plan sein ; aber bei dem augenblicklichen Stand der Angelegenheit muß ich sagen , ich hätte als Haushälter auch Hemmungen , auf einen Ritt 2 650 Stellen zu genehmigen ; das ist haushaltstechnisch wirklich sehr schwierig . Ich sage aber noch einmal ausdrücklich : Der Sonderbeauftragte braucht diese Stellen , und es wird von unserer Seite keine Zustimmung geben , wenn etwa der Versuch gemacht werden sollte , von einer qualifizierten zu einer restriktiven Sperrung überzugehen . Das ist nicht mit unserer Zustimmung zu haben ; denn , meine Damen und Herren , noch immer geht es darum , daß wir meiner Meinung nach noch nicht entschieden genug mit der Nichtaufklärung des Unrechts gebrochen haben . Das Unrecht ist noch nicht bereinigt ; aber es wäre eine ganz schlechte Politik in unserem Lande , hier Anträge zu stellen , die in Widerspruch zu den Aussagen des Sonderbeauftragten selbst stehen . _ Danke . .