Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Zöllmer, ich kann die Presseberichte natürlich bestätigen. Das waren Presseberichte vom Mittwoch. Aber am Donnerstag haben Frau Merkel und Herr Sarkozy das beschlossen, und darauf kommt es an, Herr Zöllmer. Der Beschluss ist gefasst worden. Sie wissen doch, dass wesentlich ist, was am Ende herauskommt. Meine Damen und Herren, ich darf Sie daran erinnern, dass wir einen ganzen Maßnahmenkatalog haben. Wir haben die EU-Verordnung zur Regulierung und Aufsicht von Ratingagenturen umgesetzt. Wir haben angemessene und transparente Vergütungssysteme im Finanzsektor beschlossen. Wir erarbeiten mit Basel III neue Regulierungen. Wir haben in der nächsten Woche den Gesetzentwurf zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems gegenüber Marktverwerfungen auf der Tagesordnung. Die Verbesserung von Finanzprodukten, zum Beispiel bei den offenen Immobilienfonds, steht unmittelbar bevor. Ein Referentenentwurf zur Bankenabgabe für einen privatwirtschaftlichen Restrukturierungsfonds liegt vor. Wir gehen ein Restrukturierungsgesetz mit einer Insolvenzordnung für den Finanzsektor an. Alles das sind Maßnahmen, die in die richtige Richtung gehen. Wir ziehen Lehren aus der Finanzkrise. Heute erreichen wir eine wichtige Etappe. Das vorliegende Gesetz ist erstens eine klare Botschaft an alle Finanzmarktteilnehmer, nämlich dass wir Ernst machen und maßlose Spekulationsfreiflüge und zweifelhafte Geschäftsaktivitäten ganz konsequent beenden. Zweitens ist damit eine klare Botschaft an Europa verbunden, nämlich dass wir in Deutschland gewillt sind, die Vorreiterrolle auch weiterhin zu übernehmen, und darauf setzen, dass europaweit nachgezogen wird. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Es ist drittens eine weitere klare Botschaft, nämlich wie wir uns die neue Finanzmarktordnung in der Zukunft vorstellen. Das geht nicht mit Kahlschlägen, sondern nur mit ökonomischer Vernunft und Praxisnähe; denn der Finanzmarkt – das darf nie vergessen werden – hat eine dienende Funktion für die Realwirtschaft in unserer Marktwirtschaft. Deswegen sind gute fachliche Praxis und ökonomische Vernunft die wesentlichen Voraussetzungen. Das ist der richtige Weg für die Zukunft. Wesentlich ist, dass wir in der Gesetzesarbeit auch die Sorgen der Exportwirtschaft aufgenommen haben, die in der Anhörung zum Ausdruck gekommen sind. Ich verstehe die Einlassungen des BDI wirklich nicht, weil wir genau die Dinge korrigiert haben, die als problematisch herausgearbeitet worden sind. Dass wir keine Freiflüge einer Behörde genehmigen, ist doch schon vom Selbstverständnis des Parlaments her klar. Wir haben deutlich gemacht: Wir wollen dann ein Gesetz machen, wenn es zu langfristigen Veränderungen kommt. Die reale Geschäftstätigkeit ist nicht gefährdet. Die Auslastung der deutschen Standorte ist gegeben. Der Export, insbesondere im Bereich des Automobilbaus, ist ein wesentlicher Faktor. Natürlich müssen Währungsrisiken abgedeckt werden können und muss auch bei schwankenden Kursen eine stabile und berechenbare Ertragslage zu gewährleisten sein. Das erreichen wir, indem wir die notwendige finanzielle Unterlegung für die reale Geschäftstätigkeit sicherstellen. Eine internationale, jedenfalls europäische Regelung in dieser Frage wird sicher folgen. Daran werden wir weiter arbeiten. Ich bin ganz sicher, dass wir die Chancen, die mit einer neuen Finanzmarktordnung verbunden sind, ganz konsequent wahrnehmen werden und so Wohlfahrt für die Menschen in unserem Land erreichen. Das ist wesentlich. Dazu gehört ein Finanzmarkt, der in Ordnung ist. Dazu bedarf es einer Finanzmarktneuordnung. Das Ziel werden wir ganz konsequent Schritt für Schritt weiter umsetzen. Ich bin sehr dankbar, dass dies in der Koalition sehr effizient und geschlossen angegangen wird. Vielen Dank.