Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der größte Teil dessen , womit sich die Redner heute beschäftigen , ist im vorliegenden Gesetzentwurf gar nicht enthalten . Heute geschieht in der Tat das , was wir mit den Rentenkonsensgesprächen eigentlich vermeiden wollten : eine Rentenreform als Stückwerk . Dafür tragen Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU _ das muss ich leider sagen _ , nicht unerheblich Verantwortung , weil Sie sich über Monate nicht einigen konnten , was Sie eigentlich wollen sollten .Auch die Rede von Herrn Laumann hat heute wieder klargemacht , dass Sie bereit sind , ständig Forderungen _ versetzt mit gehöriger Polemik _ nachzuschieben . . Wir können uns lange darüber unterhalten , wie Altersarmut zu definieren ist ; aber über eines sollten wir uns doch nun wirklich nicht mehr streiten : Das Ziel dessen , Katrin Göring-Eckardt 11860 was wir bisher diskutiert haben , ist , dass der Lebensstandard im Alter nicht mehr allein durch die gesetzliche Rentenversicherung gedeckt wird , weil sie es nicht mehr leisten kann ; vielmehr muss durch den Aufbau einer privaten Altersvorsorge mit ausreichender Förderung durch den Staat und durch die betriebliche Altersvorsorge ein Betrag erwirtschaftet werden , durch den der Lebensstandard im Alter gesichert wird . . Wenn Sie sagen , dass das nicht geht , dann entgegne ich Ihnen : Schon in den bisherigen Konsensgesprächen haben wir etwas anderes errechnet und außerdem werden wir uns im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch darüber unterhalten . Herr Riester , auch Sie tragen ein bisschen die Verantwortung dafür , dass wir heute den Gesamtentwurf der Rentenreform noch nicht debattieren können . Sie haben sich offensichtlich etwas zu oft mit Herrn Seehofer unter vier Augen unterhalten und das geglaubt , wovon er behauptet hat , dass er es in seiner Fraktion durchsetzen könne . Das war anscheinend nicht der Fall . Merke also : Wer parlamentarische Verfahren durch die Absprachen zwischen zwei Verhandlungsführern ersetzen will , der erleidet Schiffbruch . . Nun wird uns der Hauptteil der Rentenreform frühestens im November vorliegen , da er noch nicht einmal vom Kabinett beschlossen worden ist . Die Position der FDP für diesen Entwurf und für die weiteren Beratungen ist ganz klar . Der Beitragssatz , der von Ihnen , Herr Riester , vorgesehen ist _ dagegen habe ich noch keinen Widerspruch der CDU/CSU gehört _ , ist für uns nicht akzeptabel , nämlich insgesamt 26 Prozent im Jahre 2030 : . 22 Prozent in der gesetzlichen Rentenversicherung und 4 Prozent für die private Versicherung . Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit . . Wir werden im weiteren Gesetzgebungsverfahren versuchen , Sie davon zu überzeugen . Wir wollen auch , dass wieder ein Demographiefaktor eingeführt wird . Wir halten ihn nämlich für besser und gerechter als das , was jetzt vorgesehen ist . . Das können Sie nachlesen , das steht schon in vielen von mir gehaltenen Reden . Außerdem wollen wir , dass der Katalog von Anlagemöglichkeiten zur privaten Vorsorge erweitert wird . . Dieser ist derzeit viel zu eng gefasst . Auf jeden Fall muss auch das selbst genutzte Eigenheim als Vorsorgemöglichkeit berücksichtigt werden . . Immerhin bietet ein selbst genutztes Eigenheim nach heutigen Werten eine Ersparnis von durchschnittlich 740 DM monatlich an nicht zu zahlender Miete . Heute aber , meine Damen und Herren , geht es um den Entwurf des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit . Damit dieser Teil am 1 . Januar 2001 in Kraft treten kann , wird die FDP an dem Gesetzgebungsverfahren , bei dem uns die Regierung unter sehr großen zeitlichen Druck setzt , konstruktiv mitarbeiten . Im Prinzip sind wir bereit , diesem Gesetz zuzustimmen , weil sowieso das meiste aus dem Rentenreformgesetz 1999 , das die alte Koalition vorgelegt und beschlossen hatte , übernommen worden ist . Da aber die jetzt neu aufgenommenen Regelungen mehr Kosten bei der Rentenversicherung verursachen , werden wir speziell diese Aspekte im Gesetzgebungsverfahren noch einmal prüfen müssen . Lassen Sie mich festhalten , was aus dem alten Gesetz übernommen worden ist : Erstens das so genannte Stufenmodell : Es soll die bisher geltende Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente durch eine zweistufige Rente bei verminderter Erwerbsfähigkeit ersetzt werden , nämlich volle Rente für Behinderte , die ein Restleistungsvermögen von weniger als drei Arbeitsstunden pro Tag haben , und halbe Erwerbsunfähigkeitsrente bei einem Restleistungsvermögen von drei bis unter sechs Stunden . Gleichzeitig entfällt die Rente für diejenigen , die noch mehr als sechs Stunden arbeiten können . Zweitens ist der Rentenabschlag von maximal 10 ,8 Prozent bei vorzeitigem Rentenbezug übernommen worden . Drittens wurde die stufenweise Anhebung der abschlagsfreien Altersgrenze für Schwerbehinderte vom 60 . auf das 63 . Lebensjahr übernommen . Es ist schon richtig , dass Sie die Wahl 1998 in nicht unerheblichem Maße durch Polemik gegen diese Regelungen gewonnen haben . Jetzt sind Sie in der Realität angekommen . Das begrüßen wir . Deswegen kann ich festhalten : Offensichtlich waren auch unsere damaligen Überlegungen nicht völlig falsch . Im Gesetzgebungsverfahren müssen wir noch zwei Dinge prüfen , nämlich die Verschiebung der Lasten von der Bundesanstalt für Arbeit auf die Rentenversicherung und die Vertrauensschutzregelung . Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen , dass wir es begrüßen , dass nur noch Selbstständige den Anspruch auf eine volle Erwerbsminderungsrente erhalten . . Ich möchte auch noch den Hinweis anschließen , dass es nun umso wichtiger wird , sich zu überlegen , wie man sich anderweitig , als es bisher der Fall war , gegen das Irmgard Schwaetzer 11861 Risiko der Berufsunfähigkeit absichern kann , um zum Beispiel die eigene Familie zu schützen . Ich danke Ihnen . .