Partei: SPD
Erstens , Herr Kollege Parr : Das ist mir nicht bekannt . Zweitens . Selbst wenn es so wäre : Die Union hat jedenfalls nicht einen solchen Antrag gestellt und sich damit im Parlament als Cheflobbyist von Betandwin produziert . Das ist der entscheidende Unterschied . Der Zusammenhang zwischen Ihrer öffentlichen , von Betandwin gesponserten Veranstaltung und dem heutigen Antrag ist schon sehr merkwürdig . Sie sollten einfach einmal versuchen , das zu reflektieren . Mehr habe ich dazu nicht zu sagen . Ich möchte Sie außerdem auf Folgendes hinweisen : Es stimmt nicht , dass Betandwin eine in Deutschland zugelassene Glücksspielorganisation ist ; das ist unzutreffend . Dieses Unternehmen ist in Österreich lizensiert und versucht , unseren Markt zu bewerben . Ich möchte Ihnen noch einen Tipp geben ; vielleicht können ein paar Juristen Ihnen das erklären . In § 284 Abs . 4 Strafgesetzbuch steht : Das Werben für ein nicht zugelassenes Glücksspiel ist strafbar . Das sollten Sie sich einmal durch den Kopf gehen lassen . So locker , wie das im Moment läuft , ist das nicht zu handhaben . Mehr ist dazu nicht zu sagen . Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat uns klar gemacht , dass das staatliche Wettmonopol erlaubt ist , was vorher in Zweifel gezogen worden war .  Nun müssen die Länder - sie sind am Zug ; das haben sie auch am 22 . Juni beschlossen - einen Weg dafür finden . Jemand , der sich auf der Basis der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf den Weg macht , handelt absolut korrekt . Daran ist gar nichts auszusetzen . Wir werden sehen , was uns die Ministerpräsidenten im Laufe des zweiten Halbjahrs dazu präsentieren . Das wird nicht ganz einfach sein . Wer die Rahmenbedingungen , die das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat , erfüllen will , muss sich sehr anstrengen . Wir werden sehen , ob das gelingt . Ich habe da meine Zweifel . Die Ministerpräsidenten haben jetzt das Prä . Sie haben das so gemeinsam beschlossen . Wenn das nicht gelingen sollte , müssen wir in diesem Parlament unsere Hausaufgaben machen . Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist festgestellt worden , dass es auch eine Bundeskompetenz für das staatliche Glücksspiel gibt . Wir werden uns daranmachen und sorgfältig prüfen : Was ist machbar und was ist nicht machbar ? Dann muss man möglicherweise ganz am Ende sehen , ob es sozusagen einen dritten Weg der Öffnung in dieser Frage gibt . Wir müssen natürlich auch prüfen , wie sich das auf die Sportförderung auswirkt . Das ist sicherlich ein ganz entscheidender Gesichtspunkt . Das Ganze hat auch etwas Schizophrenes an sich . Wir wollen alles unternehmen , um die Spielsucht und die Wettleidenschaft zu bekämpfen . Das sind wirklich große Gefahren . Wir haben in unserer Anhörung Ende Januar - das war sogar auf Anregung der FDP , wenn ich mich nicht sehr täusche ; wir haben das übernommen ; ohne die anderen Obleute wäre das auch nicht gegangen - von den großen Gefahren gehört , die mit den Sportwetten zusammenhängen . Wir werden also einen Weg suchen müssen , der auf der einen Seite diese Gefahren wirksam bekämpft und auf der anderen Seite das ermöglicht , was wir auch wollen - seien wir an dieser Stelle ehrlich ! - , nämlich dass die Sportförderung erhalten bleibt . Das ist ein ganz komplizierter Weg . Wir sollten ihn gehen , um im Interesse des Sports an dieser Stelle etwas Gutes zu tun . Ich bedanke mich bei dem Präsidenten dafür - - - Ich bedanke mich bei der Präsidentin dafür , dass ich das ausführen durfte . Herzlichen Dank .