Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion unterstützt das Mandat. Ich möchte bei Bündnis 90/Die Grünen an dieser Stelle ausdrücklich dafür werben. Herr Kollege Schmidt, Sie haben Äpfel mit Birnen verwechselt. Unser Mandat sieht Ausbildung, Beratung und Unterstützung vor und nicht den Kampf. Was Sie ansprechen, ist das gesonderte Sicherheitsabkommen, das die USA mit Afghanistan abgeschlossen haben. Das sollten Sie durchaus unterscheiden; Ziffer 7 unseres Mandatstextes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was vorhin von den Linken vorgetragen wurde, ist eine furchtbare Stellungnahme, die der Wirklichkeit nicht gerecht wird. Wir haben im Jahr 2011 als Gastgeber auf dem Petersberg beschlossen, dass das Land Afghanistan bis 2024 auf das Niveau eines normalen Entwicklungslandes zu bringen ist. Das sind noch neun Jahre. Es wird eine schwierige Geburt. Zu der Zeit, als wir dies beraten haben – viele Kollegen waren seinerzeit auf dem Petersberg dabei –, waren auch drei Kolleginnen des Kollegen Gehrcke dort, die sich nicht an den Beratungen beteiligt haben, sondern lautstark vor den Kameras Transparente entrollt haben. Lieber Kollege Gehrcke, ich wünschte mir, dass Ihre drei Kolleginnen wenigstens in Ansätzen die Ernsthaftigkeit ihrer Argumente einmal ventiliert hätten. Selbst das ist bei den Linken nicht erfolgt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir Afghanistan betrachten, ist es sicherlich für eine Bilanz bei weitem zu früh. Wenn wir Afghanistan mit unseren Maßstäben betrachten, müssen wir auch gewahr sein, dass ein Großteil der Welt nicht so ist, wie wir es uns wünschen. Dass viele Staaten in der Fragilität die Normalität erleben, bedeutet für uns, mitzuhelfen, mitzuwirken, dass diese Staaten sich trotzdem an diplomatischen Verhandlungen beteiligen und sich als verlässliche Nachbarn erweisen. Ich möchte hier Beispiele nennen: Ghana, Burundi, Bangladesch. All diese Staaten beteiligen sich in ihrer Nachbarschaft an Stabilisierungen. Wir müssen versuchen, dass Afghanistan auf dieses Niveau kommt. Afghanistan hat dazu noch einige Jahre Zeit und bedarf unserer Unterstützung. Herr Kollege Schmidt, gerade die Anpassung des Mandats innerhalb eines Jahres zeigt doch, dass die internationale Gemeinschaft nicht stur einen Plan abarbeitet, sondern auf Herausforderungen reagiert. Deshalb ist es so wichtig, dass wir das Mandat angepasst haben. Deshalb stehen die Union und die Koalition hinter dem Mandat. Wir müssen aber auch Erfolgsbedingungen beschreiben. Dazu gehört zunächst einmal eine grundsätzliche Stabilität innerhalb Afghanistans. Dazu brauchen wir eine legitime Regierung, so wie sie in Afghanistan nach langem Ringen gefunden worden ist. Dazu brauchen wir grundsätzlich eine Art soziale Sicherheit, so wie sie in Afghanistan in weiten Teilen des Landes gegeben ist. Wir brauchen aber auch die Bereitschaft, innerhalb Afghanistans Verantwortung für die Regionen zu übernehmen. Deshalb brauchen wir die Beratungsmission. Zweitens. Aus unserer Sicht ist es auch ganz entscheidend, dass sich Afghanistan nicht an den Rivalitäten in der Nachbarschaft beteiligt, sondern begonnen hat, di­ plo­matisch ausgleichend zu wirken. Wir haben Rivalitäten zwischen Iran und Pakistan, zwischen Indien und Pakistan. Afghanistan geht einen diplomatischen Weg, und darin müssen wir Afghanistan unterstützen. Drittens muss uns sehr daran gelegen sein, dass sich USA, Russland und China als Vetomächte im Weltsicherheitsrat bei aller Konkurrenz wenigstens auf eines fokussieren: Der internationale Terrorismus darf in Afghanistan keine Zukunft haben. Viertens. Die letzte sinnvolle Erfolgsbedingung ist, dass die afghanische Regierung nachhaltig Stabilität gewährleistet.