Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Brüderle , auf der Tagesordnung steht eigentlich das Thema Informationsgesellschaft und nicht die Beschäftigung mit dem Industriezweig Phrasendrescherei . Doch gerade den haben Sie ja soeben bedient . Insofern sollten wir uns nun doch wieder dem Thema zuwenden . - Ich weiß es nicht . Das ist ein Bereich , um den sich nur die FDP kümmert . Dafür braucht es dann offensichtlich keine Gewerkschaften . Ich will ganz klar sagen , dass wir den Begriff Visionen nicht diffamieren sollten . Es gibt zwar den schönen Satz , der Helmut Schmidt zugeschrieben wird : Wer Visionen hat , sollte zum Arzt gehen . Ich glaube aber , dass Helmut Schmidt eher krude Utopien meinte und nicht klare Leitbilder . Richtigerweise wird nun ein Masterplan für diesen Bereich vorgelegt . In anderen Ländern gab es ihn ja schon früher . Wenn Sie zum Beispiel die Anstrengungen , die diese Bundesregierung unter Federführung von Otto Schily im Bereich bund-online .de unternommen hat und die gerade von der Europäischen Union als ein Zugpferd für eine Entwicklung gewürdigt wurden , die wir nachholen mussten , weil Sie sie verpennt haben , diffamieren , möchte ich Ihnen darauf Folgendes sagen : E-Government ist etwas , was wir eher begriffen haben als Sie : Als wir 1998 die Bundesregierung übernahmen , war im Bundeskanzleramt Rohrpost das Kommunikationsinstrument und nicht das Intranet . Ich will Ihnen klar sagen : Dass wir im Bereich E-Government Nachholbedarf haben , ist unstrittig . Aber die Ursachen dafür liegen nicht bei dieser Bundesregierung , sondern darin , dass Sie in den 90er-Jahren diese Entwicklung verschlafen haben , und auch darin , dass wir diesbezüglich eine Kompetenzzersplitterung in Deutschland haben - zwischen Bund , Ländern und Kommunen . Nach allen Gutachten , die auch Sie kennen , wissen wir : Vor allem im kommunalen Bereich , aber auch bei den Ländern besteht großer Nachholbedarf . Der Bund ist dagegen der Motor dieser Entwicklung ; das bestätigen alle seriösen Studien . Insofern bitte ich Sie , kein Zerrbild dieser Gesellschaft zu malen , auch nicht dieses Landes . - Herr Kauder , vielleicht sollten Sie einmal zu Themen dazwischenrufen , von denen Sie wirklich Ahnung haben . So nützt es nicht sonderlich viel . Meine Damen und Herren , es geht uns um Zweierlei : Wir wollen den Weg in die Informationsgesellschaft beschreiten , indem wir Potenziale in der Branche nutzen , aber wir wollen die Informations- und Kommunika-tionstechnologien auch nutzen , indem wir sie in vorhandene Produktions- und Dienstleistungsprozesse integrieren . Es geht eben nicht um einen Gegensatz zwischen Old und New Economy , es geht um die Next Economy , um die Frage , wie wir unsere Volkswirtschaft mittels der Informations- und Kommunikationstechnologien modernisieren . Das heißt , dass wir diese Technologien in allen Produktionsprozessen , auf allen Stufen der Wertschöpfungskette , einordnen ; ich komme gleich darauf zurück . Die Entwicklung in der Branche selbst ist ganz beachtlich . Der Umsatz im Bereich der IuK-Technologien liegt bei 130 Milliarden Euro pro Jahr . Mit 750 000 Beschäftigten ist er einer der größten Wirtschaftssektoren in Deutschland . Die Dynamik der Entwicklung sieht man insbesondere in den einzelnen Sektoren ganz deutlich : Im Vergleich zu 1998 hatten wir im vergangenen Jahr im Mobilfunkbereich eine Steigerung von 14 Millionen Kunden auf 63 Millionen Kunden ; das ist sage und schreibe ein Zuwachs von 350 Prozent . Bereits mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland nutzen das Internet . Es ist richtig , Herr Brüderle : Die Politik kann da nichts verordnen ; das ist etwas , was mit Wettbewerb zu tun hat . Das wissen wir aber schon länger als Sie . Trotzdem geht es um die Frage , ob man sich politische Ziele setzt und alle vorhandenen Akteure miteinander koordiniert . Die Frage ist , ob wir unser ehrgeiziges Ziel erreichen , bis zum Jahre 2010 die Zahl der Breitbandanschlüsse in Deutschland so zu steigern , dass über 50 Prozent der Deutschen die Möglichkeit haben , einen Breitbandanschluss zu nutzen . Breitbandigkeit klingt abstrakt , so abstrakt , dass keine Sau weiß , welche Möglichkeiten damit verbunden sind . - Ach , hören Sie doch erst mal zu , Herr Kauder ! Ich weiß nicht , was Ihr Job hier ist . Ich dachte , Sie sind Geschäftsführer und nicht Geschwätzführer Ihrer Fraktion . Breitbandigkeit heißt , schneller größere Mengen von Daten zu transportieren . Es geht darum , das im Breitbandbereich für unsere Volkswirtschaft liegende Wachstumspotenzial von 0 ,3 bis 0 ,5 Prozent zu nutzen . Das hängt davon ab , dass wir es schaffen , in dem Bereich aufgelaufene Rückstände aufzuarbeiten . Diese Investitionsanreize wollen wir schaffen , indem wir das Telekommunikationsgesetz novellieren - die Novelle ist gerade in der Beratung - , indem wir Investitionen sowohl in den Infrastrukturbereich als auch in den Dienstewettbewerb attraktiv machen ; beides gehört zusammen . Infrastrukturinvestitionen sind die Voraussetzung dafür , dass die notwendige Technik bereitsteht ; aber Dienste sind es , die die Menschen interessieren . Breitbandigkeit allein macht keinen froh , aber die Möglichkeiten , die sich über Breitbandigkeit ergeben , sind für die Bürgerinnen und Bürger interessant ; sie entscheiden darüber , welche Innovationen in diesem Land angenommen werden . Deshalb müssen wir über Anwendungen sprechen . Einige sind vorhin genannt worden , beispielsweise die Frage : Was ist möglich im Gesundheitswesen ? Beim Thema E-Health geht es um die Frage , wie wir Effektivitätsreserven nutzen können , aber auch , wie wir die Lebensqualität von Menschen steigern können . Vieles ist gesetzgeberisch auf den Weg gebracht ; das zeigt der Bericht . Wir haben das Elektronischer-Geschäftsverkehr-Gesetz beschlossen , mit dem Ergebnis , dass der E-Commerce in Deutschland 100 Milliarden Euro pro Jahr ausmacht . Unser Defizit liegt in einem Bereich : Große Unternehmen nützen das Internet auf allen möglichen Ebenen , aber im mittelständischen Bereich gibt es da Nachholbedarf . Dabei geht es nicht darum , dass der Malermeister bunte Seiten ins Internet stellt , es geht - wie gesagt - darum , in den Bereichen Beschaffung , Produktion und Vertrieb diese neuen Informations- und Kommunikationstechnologien als integrierte E-Business-Lösungen einzusetzen , um Produktivitätsfortschritte zu erreichen . Darum geht es , im Interesse der Modernisierung unserer Volkswirtschaft . Ich komme zum Schluss . Informations- und Kommunikationstechnologien sind ein Schlüssel für die Modernisierung unseres Landes . Es geht aber noch um mehr . Die einen wollen die Modernisierung unserer Gesellschaft . Dieses Thema ist für unsere Freunde von den Grünen und für die FDP wichtig ; auch wir sind dafür . Die anderen , die Konservativen , wollen eine rein technische oder ökonomische Modernisierung . Wir Sozialdemokraten sagen : Unsere Gesellschaft braucht beides ; es muss beides zusammengehen : die gesellschaftliche und die technische Modernisierung . Deshalb darf es nicht sein , dass wir in diesem Land eine digitale Spaltung bekommen . Wir dürfen nicht zulassen , dass die Gesellschaft in User und Loser , in An- und Ausgeschlossene , gespalten wird . Wir wollen , dass moderne Informations- und Kommunikationstechnologien allen Menschen zur Verfügung stehen . Wir wollen kein Privileg und kein Monopol für bestimmte Gruppen in diesem Bereich . Wir wollen einen Nutzen für alle Menschen . Die Chancen dieses Landes in diesem Bereich sind größer , als es die Opposition wahrhaben will . Deutschland ist noch nicht ganz so weit . Aber wir sind auf dem Weg . Meine herzliche Bitte ist : Lassen Sie uns bei den anstehenden Gesetzgebungsverfahren , aber auch bei der Förderung dieser Technologien , bei der Bereitstellung von Beteiligungskapital , bei den Kompetenzzentren für den Mittelstand - da sind wir auf einem guten Weg - und im Bereich E-Government nicht nach den Risiken , die es in der Tat gibt , fragen ! Lassen Sie uns vor allen Dingen die Chancen betonen , damit wir die Menschen mitnehmen können , und sie an diesen neuen Möglichkeiten teilhaben können ! So können wir selbstbestimmte Menschen im Interesse unseres Landes in die Lage versetzen , sich die Informationen zu beschaffen , die sie brauchen , und mithilfe neuer Informations- und Kommunikationstechnologien zu kommunizieren . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .