Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Staatsminister Neumann, ich bin sehr froh, dass Sie wieder hier sind. Ich freue mich, dass Sie genesen sind und dass wir gemeinsam über den Kulturbereich diskutieren können. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat in den Haushaltsberatungen eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, um ein Bildungspaket umzusetzen, den nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung. Dieser Pakt sieht jährlich Ausgaben in Höhe von 2 Milliarden Euro vor; bis 2016 sind Mehrausgaben im Bildungsbereich in Höhe von 10 Milliarden Euro vorgesehen. Meine Kolleginnen und Kollegen werden, wenn es um die einzelnen Etats geht, auf diesen Bildungspakt zurückkommen und auch über den Entschuldungspakt reden. Insofern fasse ich mich hier kurz. Bildung heißt selbstverständlich auch kulturelle Bildung. Auch für den Etat des Beauftragten für Kultur und Medien haben wir Mittel eingeplant. Unser Konzept sieht für die Bereiche Medienkompetenz, Integration und Fortbildung zusätzliche Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro vor, 2 Millionen Euro davon sollten für Jugendprojekte und für Projekte zur medialen Bildung von Kindern und Jugendlichen eingesetzt werden, und 0,5 Millionen Euro hatten wir für die Medienkompetenzforschung vorgesehen. Es ist bedauerlich, dass die Koalitionsfraktionen diesen Anträgen nicht zugestimmt haben. Wir jedoch haben einigen Anträgen der Koalitionsfraktionen zugestimmt. Drei Beispiele dazu: 30 Millionen Euro für ein Denkmalschutz-Sonderprogramm – dazu werde ich gleich noch kommen –, 2,5 Millionen Euro für die Weiterförderung der Völklinger Hütte und zusätzliche Mittel für das Haus der Kulturen der Welt, nämlich 3,3 Millionen Euro für ein mehrjähriges Projekt. Ich möchte ein weiteres Thema ansprechen, mit dem ich seit Jahren immer wieder in Berührung komme und von dem ich meine, dass es eine größere Bedeutung hat, als wir ihm beimessen: die Bewahrung von Kulturgut. Viele Stücke sind in einem so schlechten Zustand, dass man um ihren Erhalt bangen muss, viele sind kontaminiert, sodass sie gar nicht ausgestellt werden können, und viele Exponate, die in Museen lagern, lösen sich leise und langsam auf. Kunstwerke und Schätze aus Papier, Textilien oder Holz sind von Zerfall und Zersetzung bedroht. Skulpturen und Gemälde sind der Zerstörung durch Klima- und Umweltgifte ausgesetzt. Die Bewahrung von Kulturgut geschieht auf mehreren Ebenen: durch Untersuchungsmethoden, die Exponate nicht zerstören, durch Messungen, bei denen Schadstoffe entdeckt werden, und durch dauerhafte Sicherung von Exponaten. Sie können sich vorstellen, dass dringend Forschungsmittel nötig sind, um in diesen Bereichen tätig zu werden, weil jedes Material eine andere Behandlung braucht. In Deutschland haben wir kompetente Einrichtungen, die sich mit diesem Thema befassen, zum Beispiel die Forschungsallianz Kulturerbe, eine Kooperation zwischen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, der Fraunhofer-Gesellschaft und der Leibniz-Gemeinschaft, die BAM, die Bundesanstalt für Materialforschung und prüfung, das Netzwerk zur interdisziplinären Kulturguterhaltung in Deutschland, N.i.Ke., und die Deutsche Bundesstiftung Umwelt. Die Arbeiten dieser Institutionen sollten Sie, Herr Staatsminister Neumann, mit dem Kulturetat unterstützen und verstärken. Ich komme zu den denkmalgeschützten Gebäuden. Den Regierungsfraktionen ist es erneut gelungen, ein Sonderprogramm aufzulegen; das begrüße ich sehr. Die beiden letzten Programme waren sehr erfolgreich und haben in Deutschland sichtbare Spuren hinterlassen. 30 Millionen Euro stehen nun 2012 für die Sanierung denkmalgeschützter Bauten zur Verfügung. Sehr gut an diesem Programm ist übrigens, dass sich sowohl Kommunen als auch Länder und Private beteiligen und so aus den 30 Millionen Euro fast 60 Millionen Euro werden können. Das ist gut investiertes Geld; denn es kommt sowohl den Regionen als auch dem vor Ort tätigen Handwerk zugute. Bei der energetischen Sanierung denkmalgeschützter Bauten hakt es allerdings. Wie viel hätte man gewonnen, wenn man Energieeffizienz auch schon bei der Sanierung berücksichtigen würde? Hier mein Appell an den Beauftragten für Kultur und Medien: Tun Sie etwas, auch mit Mitteln aus diesem Sonderprogramm! Nutzen Sie die Energiewende, und unterstützen Sie energieeffizientes Sanieren! Unterstützen Sie die Forschung in diesem Bereich, und unterstützen Sie Kooperationen auch im Denkmalschutz! Das sind keine Mittel, die ausschließlich für Orchideen, die in irgendeinem Zusammenhang mit denkmalgeschützten Gebäuden stehen, bereitgestellt werden, sondern es geht um Verfahren, die man, wenn sie entwickelt worden sind, auch bei ganz normalen Objekten anwenden kann. Übrigens: Sie schaffen auch Arbeitsplätze. Es passiert bereits etwas auf diesem Gebiet. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt zum Beispiel veranstaltet im Dezember dieses Jahres eine Tagung zum Thema Denkmal und Energie. Auf das Ergebnis bin ich gespannt. Und: Das Deutsche Nationalkomitee für Denkmalschutz hat in einem Positionspapier im April dieses Jahres Handlungsfelder zur energetischen Sanierung aufgezeigt, die ich sehr gut finde. Auch hier könnte man mit dem Kulturetat Impulse setzen. Noch sind wir in Deutschland bei der Entwicklung von Verfahren zur Sanierung von Kulturgut spitze. Damit das so bleibt, brauchen wir aber weiter Forschungsmittel, um die Entwicklung neuer Techniken und Technologien voranzutreiben. Diese Chancen müssen wir nutzen. Kultur hört ja nicht an Grenzen auf – auch nicht an der deutschen Grenze –, und die deutsche Kulturpolitik ebenfalls nicht. Deswegen weise ich kurz auf eine Never-ending Story hin: Tarabya, die Künstlerakademie, konnte im Oktober in Istanbul eröffnet werden. Bis allerdings die ersten Künstlerinnen und Künstler dort einziehen, wird es noch ein wenig dauern. Nach einigen Widerständen und nach dem Einsatz der Kolleginnen und Kollegen aus dem Unterausschuss „Auswärtige Kulturund Bildungspolitik“ ist es gelungen, dieses Projekt in die Spur zu bringen. Ich möchte Herrn Staatsminister Neumann für die gute Zusammenarbeit danken. In diesen Dank schließe ich selbstverständlich sein Haus und das Haushaltsreferat ganz besonders mit ein. Ich danke auch meinen Kolleginnen und Kollegen sowie meiner Mitberichterstatterin und meinen Mitberichterstattern. Zum Schluss will ich noch ein anderes Thema ansprechen. Ich danke Professor Parzinger und Michael Naumann an dieser Stelle ganz besonders. Beide haben in hervorragender Art und Weise gegen die von Vivien Stein in ihrem Buch Heinz Berggruen: Leben & Legende vorgebrachten Diffamierungen Stellung bezogen und den Vorwürfen widersprochen. Beide haben mir aus der Seele gesprochen. Ich bin noch immer froh, dass sich Heinz Berggruen entschlossen hatte, nach Deutschland zurückzukehren, und dass er nach Berlin zurückgekommen ist. Ich bin auch sehr froh darüber, dass der Erweiterungsbau des Museums Berggruen aus Bundesmitteln finanziert wird und im Sommer nächsten Jahres eröffnet werden kann. Ich bedanke mich bei der Familie Berggruen für ihr großes Engagement in Berlin und bei Ihnen für Ihr Zuhören. Danke sehr.