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Partei: SPD
Herr Minister , ich kann mich gut daran erinnern , wie wir 1992 die Rentenreform , bezogen auf die Perspektive bis in das nächste Jahrhundert , erörtert haben . Nun können wir doch davon ausgehen , daß _ bezogen auf das Rentensystem _ die bisherigen Lohn- und Gehaltsbewegungen , die von den Tarifpartnern bewirkt worden sind , eigentlich immer im Rahmen geblieben sind . Darum können doch Löhne und Gehälter hier keine Problematik auslösen . Ist es nicht eigentlich so , daß uns die Rahmenbedingungen und die falschen ordnungspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung gerade auf diesem Feld in ganz große Schwierigkeiten bringen ? Und dies geben Sie ja offensichtlich nicht zu .
Partei: SPD
Frau Kollegin Zapf , diese Frage ist mir schon in einer vorhergehenden Fragestunde gestellt worden . Im Zusammenhang mit anderen ESVP-Missionen gelingt es uns auch , das notwendige Personal zu stellen . Dieser Punkt wurde seinerzeit von Frau Kollegin Beck im Hinblick auf Afghanistan angesprochen . Die ersten Stellenausschreibungen haben dazu geführt , dass rechtzeitig das notwendige Personal mit der entsprechenden Qualifikation rekrutiert werden kann . Es geht nicht nur um die Besetzung von Polizeistellen , sondern darüber hinaus auch um eine Beratungsfunktion . Die Besetzung der notwendigen Stellen wird insgesamt schwieriger , je mehr Anforderungen an die Qualifikation gestellt werden . Aber auch im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung im Zollwesen gelingt es uns , die entsprechenden Fachfrauen und Fachmänner zu rekrutieren . Es wird eine zweite Ausschreibungswelle geben , sodass wir heute davon ausgehen , die für die Mission im Kosovo erforderliche Personenzahl einstellen zu können .
Partei: SPD
Lieber Kollege Pfeifer , Sie wissen , daß ich eine Reihe von Fragen stellen muß . Natürlich ist mir Ihre Äußerung viel zu allgemein . Dies ist auch der Hintergrund meiner Fragen , weil auch ich nur die allgemeinen Erkenntnisse aus der Presse habe . Ich wiederhole deshalb meine Frage sehr präzise , ob und bei welchem Gespräch das Thema Tibet angesprochen worden ist , und ob im Zusammenhang mit Tibet auch die Frage angesprochen worden ist , daß sich die Bundesrepublik für einen Dialog zwischen der chinesischen Regierung und der Seite des Dalai Lama einsetzt .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , bei der soeben von Ihnen angesprochenen gemeinschaftlichen Hilfe mehrerer Länder liegen intern schon zwei Konzepte vor , jedenfalls wenn wir von unmittelbarer Lebensmittelhilfe an die Sowjetunion reden . Das eine Konzept besagt , daß Überschüsse der EG unter Umständen direkt in die Sowjetunion geliefert werden sollen . Das andere Konzept verbindet das Interesse der traditionellen Lieferländer von Lebensmitteln nach Osteuropa mit dem Plan , der Sowjetunion Hilfe zu leisten , indem man sagt , man sollte das Wiederaufleben dieser Lieferungen und Handelsbeziehungen kreditfinanzieren . Können Sie uns sagen , welchem dieser beiden Modelle die Bundesregierung den Vorzug geben wird , wenn es zu gemeinschaftlichen Hilfsaktionen für den kommenden Winter in Form einer humanitären Hilfe kommen wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Laumann , können Sie bestätigen , dass am Ende der Regierungszeit Kohl der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung höher war als zu jeder Zeit vor uns , und zwar absolut und prozentual ? Damit hat er alle Fremdleistungen weit übertroffen . Wir haben nie den Bundeszuschuss gekürzt . Auch das unterscheidet uns von unseren Vorgängern . .
Auch hier will ich versuchen, die Kollegin Höll durch mein intensives steuerrechtliches Wissen zu beeindrucken. Die Antwort auf die Frage lautet wie folgt: Die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Berufsausbildungskosten wurde durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004 neu geordnet. Der Bundesfinanzhof ist auf die Neuordnung mit einer Entscheidung vom Juni 2009 eingegangen und hat den im Rahmen der Neuordnung eingeführten § 12 Nr. 5 Einkommensteuergesetz verfassungskonform ausgelegt. Zur Einbeziehung der Rechtsfolgen aus der allgemeinen Anwendung des BFH-Urteils und zur Berücksichtigung notwendiger redaktioneller Änderungen wurden die bisherigen BMF-Rundschreiben – sie datierten vom 4. November 2005 und vom 21. Juni 2007 – zur Neuordnung der Ausbildungskosten nach einer Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder klarstellend überarbeitet und zusammengefasst. Das neue BMF-Rundschreiben vom 22. September 2010 ist im Bundessteuerblatt veröffentlicht. Das Ergebnis dieser Maßnahme ist die konsequente und klare Umsetzung der BFH-Rechtsprechung zugunsten der Studierenden mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung. Die Entlastung beläuft sich auf mehrere Millionen Euro jährlich. Die zu § 10 Abs. 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz erbetenen Daten liegen der Bundesregierung nicht vor.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , dies ist in der Tat abwegig , denn was sich geändert hat , ist , daß wir in der Tat keine konkrete Bedrohung mehr haben . Ich habe aber soeben sehr klar gesagt , daß wir Risikovorsorge zu treffen haben . Sie können ferner nicht ausschließen , daß es in Europa _ siehe das ehemalige Jugoslawien _ zu lokalen oder regionalen Konflikten kommen kann und daß solche Konflikte überschwappen könnten . Sie können nicht ausschließen , daß an den Rändern von Europa oder an den Rändern des NATO-Gebiets irgendwelche Angriffshandlungen vorgenommen werden . Insofern ist es zwingend notwendig , daß wir verteidigungsfähig bleiben . Wer verteidigungsfähig bleiben will und muß , muß natürlich auch eine Luftwaffe besitzen . Dann braucht er zum Zwecke der Luftverteidigung auch Jagdflugzeuge , und diese müssen bestimmte Eigenschaften haben . 11076 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 128 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 .
Partei: SPD
Herr Kollege, weil Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht sind, will ich Ihnen das gerne erläutern. Sie werden das dann auch so sehen. – Man muss übrigens nicht unbedingt eine Zwischenfrage stellen, Herr Kollege, man kann auch eine Zwischenbemerkung machen. Herr Kollege, ich mache es ganz fix, damit wir nicht so lange brauchen. Wir wollten den Weg über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz gehen, der zur Erstreckung von tarifvertraglichen Mindestlöhnen eingeübt ist. Ihre Seite wollte den Weg über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, sodass ein Tarifvertrag jetzt nicht klassisch nur erstreckt und zur Grundlage genommen wird, sondern es wird im AÜG gesetzlich eine verbindliche Lohnuntergrenze – sprich: ein Mindestlohn – verankert. Deshalb ist es aus unserer Sicht ein branchenspezifischer, aber gesetzlicher Mindestlohn für die Leih- und Zeitarbeitsbranche. Das können Sie nicht bestreiten. Wenn wir den Weg über das Entsendegesetz gegangen wären, dann wäre es ein Branchentarifvertrag gewesen, den wir für allgemeinverbindlich erklären. Aber das Rechtsinstrumentarium AÜG sieht das bisher noch nicht so vor. Nur zur Aufklärung, okay?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lachende Kinder, selbstbewusste Frauen, dampfende Maschinen: Das ist das Bild, das sich mir heute bietet, wenn ich durch Kabul, Kandahar oder Masar-i-Scharif gehe. Wie war das vor acht Jahren, als ich das erste Mal in Afghanistan war? Angst, Gefahr, bedrückte Gesichter, leere Straßen oder Straßen voll von Militär. Lieber Herr Kollege Gehrcke, mit Ihren Fragen – 186 an der Zahl – haben Sie eine Fleißarbeit gemacht, aber einige wesentliche Fragen nicht gestellt: Wie ist es zu diesen Fortschritten gekommen? Und vor allen Dingen: Wie ist es passiert, dass Afghanistan in diese Katastrophe gerutscht ist? Dazu stellen Sie noch nicht einmal eine Frage. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Land wie Afghanistan mit 54 verschiedenen Volksgruppen und Stämmen, mit 45 verschiedenen Dialekten und Sprachen, ist nicht mit einem Land Europas oder einem Land auf dem amerikanischen Kontinent zu vergleichen. Es ist ein Land, das 1973 die Monarchie abgeschafft hat, das 1978 eine Diktatur weggeputscht hat, das 1992 die Kommunisten beseitigt hat und viele Jahre sowjetischer Besetzung hinter sich hatte, das 1996 die Mudschaheddin abgelöst hat und schließlich 2001 die Taliban. Keines dieser Systeme hat Afghanistan auch nur in Ansätzen stabilisiert. Wenn wir uns an den 11. September erinnern und an die wirklich schwierigen Beschlüsse und Diskussionen damals im Bundestag – ich weiß nicht, ob Sie die Debatten nachgelesen haben, als Sie Ihre Fragen gestellt haben –, dann wird uns deutlich: Hier muss sich die internationale Gemeinschaft engagieren. Sie hat es getan. Bei einem Vergleich der Lage in den Jahren 2006/2007 mit der von heute wird klar: Es gibt erhebliche Fortschritte.
Partei: SPD
Zunächst einmal will ich festhalten _ bei der nächsten Frage der Kollegin Schnieber-Jastram werde ich noch einmal darauf zurückkommen _ , dass es im Jahresdurchschnitt 1998 _ es ist ja gefragt worden : Auf welcher Statistik oder Berechnungsgrundlage . . . _ 4 ,279 Millionen Arbeitslose gab . Der Kanzler hat gesagt : Im Jahr gab es 4 ,8 Millionen . Das stimmt . Im Jahresdurchschnitt 1999 gab es 4 ,099 MillionenArbeitslose . Das bedeutet einen Rückgang von 180 000 im Jahresdurchschnitt . Im Jahresdurchschnitt 2000 gab es 3 ,889 MillionenArbeitslose , war also nochmals ein Rückgang von über 200 000 zu verzeichnen . Wir gehen davon aus _ darauf weisen die Daten , auch die April-Daten , hin _ , dass wir im Jahresdurchschnitt rund 200 000 Arbeitslose weniger haben werden als im Vorjahr , was faktisch bedeutet , dass im Jahresdurchschnitt der letzten beiden Jahre dieArbeitslosigkeit um rund 400 000 zurückgegangen ist und am Ende dieses Jahres wahrscheinlich um 600 000 zurückgegangen sein wird . . _ Auf die Aktuelle Stunde bereiten wir uns schon alle vor . Wir freuen uns schon richtig darauf .
Frau Präsidentin! Dieses Vorhaben der Firma Addax Bioenergy in Sierra Leone ist – ich schaue nach dem Jahr; ich habe die exakte Zahl nicht hier –, ich glaube, 2008/09 begonnen worden. Es ist der Bundesregierung bekannt, dass die Firma Addax Bioenergy im Jahr 2015 öffentlich angekündigt hat, dass sie ihre Tätigkeit in Sierra Leone reduzieren und einem Review-Prozess unterziehen wird. Im März 2016 hat das Unternehmen darüber informiert, dass dieser Review-Prozess noch nicht abgeschlossen ist. Das Ergebnis bleibt also abzuwarten. Welche Folgen das für den Fortgang des Projekts haben könnte, kann erst dann beurteilt werden, wenn die Ergebnisse dieses Überprüfungsprozesses vorliegen.
Partei: CDU/CSU
Erstens . Ich habe gar nicht richtig verstanden , was Sie hier mit der Freizeit meinen . Das zweite ist : Wenn Sie sagen , daß Produktivitätsgewinne an die Arbeitnehmer entweder in Form von Reallohnerhöhung oder in Form von Freizeit weitergegeben werden können , ist das natürlich richtig . Sie können sie aber nur einmal weitergeben . Bei uns kommt es jetzt darauf an , daß insgesamt mehr erzeugt wird , und zwar zu tragbaren Bedingungen . Das heißt , wir brauchen das wirtschaftliche Wachstum nicht allein für zusätzliche Lohnerhöhungen , sondern auch , um die sozialen und die sonstigen Probleme für unseren Staat abzufedern . Das heißt , man braucht eine Erweiterung des Beschäftigungsvolumens und nicht eine Stagnation mit einer anderen Verteilung der Beschäftigung , z . B . auf mehr Leute . Teilzeitarbeit oder das VW-Modell haben in einer Übergangszeit natürlich ihren Sinn , wenn ich davon ausgehe , daß das beispielsweise bei VW eine Art Kurzarbeitsregelung ist , mit der Perspektive , daß , wenn die Nachfrage wieder da ist , die vorhandenen Kapazitäten wieder voll ausgefahren werden . Als Dauerregelung _ und darum geht es bei Arbeitszeitverkürzung ; das ist auf Dauer angelegt _ ist es natürlich kein vernünftiges Rezept . Was für eine Übergangszeit in bestimmten Situationen sinnvoll ist , kann auf Dauer überhaupt keinen Sinn ergeben . Sie können das am besten beurteilen , wenn Sie sich einmal die Situation der Rentenversicherung vor Augen halten . Eine Regelung in Form einer Stagnation oder gar eines Zurückgehens der Löhne auf Grund von permanenter Arbeitszeitverkürzung 18648 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . März 1994 Parl Staatssekretär Rudolf Kraus _ z . B . weil man diese Arbeit anders verteilen will _ würde nicht nur das laufende Einkommen der Leute schmälern , sondern selbstverständlich auch die von Ihnen befürchtete Nettorentenverschlechterung geradezu bewirken . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Union eines nicht braucht, dann sind das Belehrungen, welche gesellschaftspolitischen Auffassungen und Ansichten wir künftig vertreten. Das werden die Bürgerinnen und Bürger spätestens im September entscheiden. Ich will Ihnen eines sagen. Mich erstaunt Ihr Jubel über dieses Urteil. Dass Sie es dem Grunde nach begrüßen, kann ich gut verstehen, aber Sie müssen auch sehen, dass dieses Urteil den Leuten aufgrund Ihrer politischen, auch wahlprogrammatischen Überzeugung gar nichts nutzt. Denn Sie wollen all das abschaffen, was den Leuten gerade zugesprochen wurde, nämlich das Ehegattensplitting. Infolgedessen wäre ich da an Ihrer Stelle ganz zurückhaltend. Erklären Sie den Leuten einmal, dass ihnen dieses Urteil kein Stück nutzen wird, falls Ihr Wahlprogramm umgesetzt wird. Ich will Ihnen noch eines sagen. Ehe und Familie bleiben das Fundament dieser Gesellschaft. Das bleibt die Grundüberzeugung der Union. Daran wird das Urteil nichts ändern. Aber eines wird das Urteil ändern. Wir werden uns natürlich daran halten. Die CDU und die CSU sind rechtsstaatlich orientierte Parteien. Deshalb werden wir Urteile selbstverständlich umsetzen. Ich will Ihnen noch eines dazu sagen. Ja, wir hatten dazu unterschiedliche Auffassungen. Ja, wir hatten dazu exzellente Diskussionen. Ja, sie waren inhaltlich deutlich kontrovers, aber immer stilvoll. Das kann man von Ihrer Debattenkultur, als wir hier diskutiert haben, weiß Gott nicht sagen. Diese Ignoranz, die Sie hier den Kolleginnen und Kollegen entgegengebracht haben, die bei diesem Thema eine andere Auffassung hatten als die Grünen, sucht ihresgleichen. Kommen Sie runter von Ihrem moralischen Hochsitz! Dieses Urteil hat die Debatte verändert. – Ich bin immer noch nicht so laut wie der Kollege Trittin gestern. – Durch dieses Urteil ist die Debatte bei uns beendet. Es ist ganz klar: Wir machen jetzt das, was wir von Anfang an gesagt haben, nämlich dass wir das Urteil abwarten und dann umsetzen. Jetzt kommt noch ein Punkt, in dem wir deutlich besser sind als Sie. Bei Ihnen geht es so: Sie meinen, wieder einmal schnell Schaufensterpolitik machen zu müssen, und fragen, welcher Antrag denn gerade in der Schublade liegt. – Da haben Sie nicht lange gesucht und einen Gesetzentwurf vom Bundesrat gefunden. Sie haben diesen aber nicht durchgelesen. Denn dann hätten Sie festgestellt, dass er diesem Urteil gar nicht gerecht wird. Dadurch kann das Urteil gar nicht eins zu eins umgesetzt werden, weil eine Rückwirkung darin nicht vorgesehen ist. Insofern ist Ihr Antrag nicht nur als Schaufensterantrag zu deklarieren, sondern er ist auch in der Sache ungeeignet. Sie können uns nicht übel nehmen, dass wir weder Ihrer unverantwortlichen populistischen Vorgehensweise noch Ihrem Arbeitsstil – im Gegensatz zu uns arbeiten Sie oberflächlich und wenig sorgfältig – folgen. Da machen wir nicht mit. Wir lehnen Ihren Antrag aus mehreren guten Gründen ab.
Partei: CDU/CSU
Herr Parlamentarischer Staatssekretär , könnte sich die Bundesregierung den Überlegungen anschließen , die zum Beispiel im amerikanischen Kongreß , speziell im Senat , angestellt werden , dann , wenn nicht bald konkrete Maßnahmen kommen , etwas im gesetzgeberischen Bereich einzuleiten , was zu einem Entzug der Steuerfreiheit führt ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , die Aufgabe der Op-Info-Soldaten ist ja , Vertrauen durch Kommunikation mit und genaue Information der örtlichen Bevölkerung zu schaffen . Bedeutet diese Aufgabenübertragung , dass die Bundesregierung und die Bundeswehr über eine aktuelle detailgenaue Information über die laufenden Operationen und weitere Planungen der ISAF im Süden Afghanistans verfügen ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Aufgabe dieser Op-Info-Kräfte ist die Informationsmitteilung und die Verständnisschaffung . Aufgabe ist es natürlich nicht , per Lautsprecher die kompletten Operationsplanungen weiterzugeben . Ihre Frage , ob diese bekannt sind , würde sich eher darauf beziehen , inwieweit die ISAF-Führung die nationalen Armeen und die Truppenstellerstaaten informiert . Dies ist gewährleistet . Sie wissen ja , dass der Chef des Stabes des ISAF-Kommandos ein deutscher General ist .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , könnten Sie mit mir einer Meinung sein , daß wir _ da Sie eben so genüßlich den Volltitel des Gesetzes zitiert haben _ dies vielleicht in folgender Form leicht paraphrasieren könnten : Gesetz zur Belastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Profitmacherei ? .
Partei: FDP
Herr Kollege , Lettland hat eine Reihe von Gesetzen erlassen , die eine Rückgabe enteigneten Vermögens bzw . Entschädigungsleistung vorsehen . Diese betreffen allerdings nur Vermögen , das nach dem Verlust der Eigenstaatlichkeit Lettlands durch die sowjetischen Behörden nationalisiert wurde . Ansprüche nach diesen Gesetzen sind an bestimmte zeitliche und räumliche Voraussetzungen geknüpft . Bei Erfüllung dieser Voraussetzungen haben auch ausländische Staatsangehörige und damit auch Deutsche Ansprüche auf Rückgabe bzw . Entschädigungen . Zu Estland _ Sie haben ja nach vier Ländern gefragt _ : In Estland erfolgt eine Rückerstattung enteigneten Vermögens derzeit nur an estnische Staatsangehörige . Zu Ungarn : Hier wird für enteignetes Vermögen eine Teilentschädigung in Form von sogenannten Entschädigungszertifikaten gewährt . Diese Regelung betrifft alle Enteignungen , die auf Grund der ab 1 . Mai 1939 erlassenen Gesetze durchgeführt wurden . Auch Deutsche haben Anspruch auf diese Teilentschädigung , wenn sie zum Zeitpunkt der Enteignung ungarische Staatsangehörige waren . Zu Rumänien : In Rumänien wurde auf Grund der dem Auswärtigen Amt vorliegenden Informationen bisher nur die Rückerstattung enteigneten landwirtschaftlichen Grundbesitzes geregelt . Alle entsprechenden Verfahren sind derzeit allerdings bis zu den für den 27 . September _ also Ende dieser Woche _ vorgesehenen Wahlen suspendiert . Voraussetzung für einen Rückgabeanspruch sind u . a . die rumänische Staatsangehörigkeit sowie ein ständiger Wohnsitz in Rumänien . Die Restitution von Grundbesitz im städtischen Bereich wurde bislang noch nicht geregelt .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ihre Antwort hat nicht ganz zu meiner Frage gepasst. In meiner Frage geht es um ein Umrüstprogramm, aber nicht um ein einheitliches System für Trassenpreise, auch nicht um einheitliche Grenzwerte für neue Güterwaggons und auch nicht um ein entsprechendes Verbot. Ich frage daher nach: Gibt es einen konkreten Zeitpunkt, zu dem die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission in Brüssel für ein europäisches Umrüstprogramm geworben hat, bei dem es dann die von Ihnen bei der Beantwortung meiner letzten Frage erwähnten beihilferechtlichen Probleme nicht geben würde?
Partei: FDP
In einem Raum der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von herausragender Bedeutung . Es ist daher notwendig , innerhalb Europas die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu verbessern . Dabei darf aber keiner der drei Aspekte ins Hintertreffen geraten . Eine Zusammenarbeit , die sich nur an der Sicherheit orientiert , dabei aber die Freiheit über Gebühr einschränkt und dem Recht durch mangelnde rechtsstaatliche Sicherungen nicht ausreichend Rechnung trägt , genügt den Anforderungen an eine vernünftige Politik in der dritten Säule nicht . Es ist aus europapolitischer Sicht richtig , dass der Vertrag von Prüm in den EU-Acquis überführt wurde . Damit wurde dem Gedanken eines einheitlichen EU-weiten Raums der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts gefolgt . Allerdings fehlt zur Absicherung insbesondere der Aspekte Freiheit und Recht noch immer ein gestärktes Europäisches Parlament , das eine parlamentarische Kontrolle der Sicherheitspolitik gewährleistet . Zudem ist der Rechtsschutz gegen Handeln der EU nach wie vor verbesserungsbedürftig . Dieses Manko wird gerade bei dem hier umgesetzten Beschluss des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zum Zwecke der Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität augenscheinlich . Denn die rechtsstaatlichen Anforderungen an den Datenaustausch nach dem zugrunde liegenden Vertrag von Prüm , insbesondere im Hinblick auf DNA-Daten , sind unzureichend . Notwendig wäre es hier - wie die FDP-Fraktion bereits mehrfach angemahnt hat - , mindestens die gleichen Anforderungen an die Schwere der Straftat zu stellen wie bei der Erstellung des Europäischen Haftbefehls . Es darf nicht sein , dass höchst sensible Daten ohne ausreichende Hürden übermittelt werden dürfen . Es ist unverhältnismäßig , wenn genetische Daten zur Verfolgung eines einfachen Diebstahls verwendet werden dürfen . Denn das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung deutlich gemacht , dass in der Übermittlung von Daten ein erneuter Grundrechtseingriff zu sehen ist , der dem Eingriff bei der Erhebung gleichzustellen ist . Gerade bei DNA-Daten ist besondere Sensibilität geboten . Wenngleich mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf im Wesentlichen nur Anpassungen nationaler Rechtsvorschriften , die sich auf den Vertrag von Prüm beziehen , vorgenommen werden , können hierbei die zugrunde liegenden Probleme nicht verdrängt werden . Daher ist für die FDP-Fraktion eine Zustimmung nicht möglich , obwohl die Liberalen ausdrücklich die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus anerkennen .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , die Regionen an der Grenze zu den osteuropäischen Nachbarn sind in der Tat - wenn auch nicht durchgängig - Problemregionen . In diesen Regionen ist die Arbeitslosigkeit hoch und die wirtschaftliche Entwicklung greift dort nur schwer . Wir stehen den von den Ländern gesuchten und entwickelten Möglichkeiten zur Verbesserung sehr offen gegenüber . Ich könnte mir gut vorstellen , dass bei einer stärkeren Inanspruchnahme der Infrastrukturmittel seitens der Länder in diesem Bereich noch mehr gemacht wird . Wir sind in dieser Hinsicht sehr aufgeschlossen . Wenn es sich um gezielte Projekte handelt , bei denen Maßnahmen unsererseits greifen können , dann werden sich die Förderministerien des Bundes daran sicherlich beteiligen . Wir können den Osten Deutschlands an seinen Rändern nicht verkommen lassen . Zu den Vorschlägen von Herrn Dohnanyi kann ich nur sagen : Ich habe mit ihm heute früh noch einmal gesprochen . Wir gehen sie noch einmal durch . Seine Vorschläge enthalten eine Reihe von Punkten , bei denen wir übereinstimmen . Es gibt eigentlich nur relativ wenige Punkte , bei denen wir nicht übereinstimmen . Ein Punkt ist folgender : Er meint , eine Verbesserung der Infrastruktur sei hier im Osten gar nicht mehr nötig ; das sei alles schon bestens . Das trifft nicht so ganz zu . Denken Sie an das Konzept LEILA - das müssen wir noch realisieren - , an die A 14 und Ähnliches ! Ein anderer Punkt ist : Er konnte bisher kein weites Herz für die schwachen Regionen entwickeln . Er sagt : Wenn ihr die positiven Entwicklungen richtig stärkt , dann kommt der Rest von allein .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , was sagt die Bundesregierung zu der Feststellung des früheren französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing vor wenigen Tagen im Focus , dass die europäischen Verträge der EU und ihren Mitgliedstaaten nicht das Recht geben , sich in nationale politische Entscheidungen einzumischen , die in demokratischen Wahlen getroffen worden sind ?