Partei: SPD
Guten Morgen , Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Dass wir uns heute mit der Verlängerung des UNMIS-Mandates beschäftigen , ist konsequent und richtig . Es ist auch richtig , dass wir es beschließen . Es gibt in diesem Zusammenhang einen interfraktionellen Entschließungsantrag zum Thema Darfur , der Ausdruck dafür ist , dass wir bei diesem Thema nicht nur den Süden des Sudan betrachten dürfen , sondern den Gesamtsudan im Blick haben müssen . Ich freue mich , dass wir hier an einem Strang ziehen und sich die Fraktionen zu einem interfraktionellen Antrag entschließen konnten . Herzlichen Dank dafür . Niemand kann bestreiten , dass die 10 000 Soldaten und 715 Polizisten - darunter maximal 75 deutsche Soldaten - wesentlich zur Stabilität im Südsudan beigetragen haben . Sichtbares Ergebnis sind die Flüchtlinge , die wieder in ihre Heimat zurückkehren können und sich dort eine Existenz aufbauen wollen . Ich selbst war in Juba und habe mich von den Bemühungen überzeugt , die dort unternommen werden . Ich möchte an dieser Stelle den zivilen und militärischen Kräften , die sich dort bemühen , meinen sehr herzlichen Dank aussprechen . Einer der entscheidenden Sätze aus dem Regierungsantrag ist für mich der folgende : Die Entwicklung im Südsudan kann aber nicht losgelöst von der erschreckenden humanitären und politischen Situation in Darfur gesehen werden . Deshalb ist und bleibt es eines der wichtigsten Ziele - dies kommt in dem Antrag zum Ausdruck - , dass der unabhängige Allparteiendialog in Darfur und ein nationaler Dialog aller demokratischen Kräfte stattfinden können . Diese Dialoge kann und muss die internationale Staatengemeinschaft mit allen Mitteln unterstützen . Allerdings ist es dazu dringend erforderlich , dass die Waffen schweigen , und zwar auf allen Seiten . Wir haben in den letzten Tagen und Wochen das unsägliche Leid von Millionen von Menschen , die Anschläge auf die AMIS-Soldaten und den dreisten Missbrauch der UN-Farben an Flugzeugen der sudanesischen Armee gesehen . Dieser Verstoß gegen Art . 100 der UN-Charta ist besonders niederträchtig und muss scharf verurteilt werden . Mit der Zustimmung der sudanesischen Regierung zum sogenannten schweren Unterstützungspaket sind große Hoffnungen verbunden . Die diplomatischen Bemühungen des UN-Generalsekretärs und seines Sonderbeauftragten Jan Eliasson scheinen Früchte zu tragen . Wir sind damit einen kleinen Schritt in die richtige Richtung weitergekommen . Ich kann nur hoffen , dass damit auch die Chance besteht , die humanitäre Hilfe wieder in geordnete Bahnen zu lenken . Anerkennenswert ist die Zustimmung Khartoums zum zweiten Unterstützungspaket . Wir müssen aber jetzt auch ein glaubhaftes politisches Signal setzen , damit sich Baschir keinen weiteren Wortbruch mehr leisten kann . Deshalb fordern wir die unverzügliche Umsetzung dieser zweiten Stufe der vereinbarten AU/UN-Hybridmission . Jede Verzögerung wird zur Ausweitung von UN-Sanktionen führen . Sollte dies im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht durchsetzbar sein , fordern wir die Bundesregierung auf , sich für einen Sanktionsmechanismus der EU einzusetzen . Nur damit kein Missverständnis entsteht : Wir reden hier nicht mehr von diffusen Ankündigungen , sondern von konkreten Maßnahmen gegen Mitglieder der sudanesischen Regierung . Ankündigungen ohne Konsequenzen darf es nicht mehr geben . Wir dürfen dabei aber auch eigene Fehler nicht aus den Augen verlieren . Ich denke hier an die Kriegsgewinner , die Waffenschieber und Geschäftemacher . Kollege Wolfgang Wodarg hat es bereits während der letzten Sitzung des Europarates am 19 . April 2007 erwähnt . Es kann nicht sein , dass parallel zu den Bemühungen für den Frieden im Sudan europäische Unternehmen mit Verbrechern paktieren . An dieser Stelle müssen wir vor der Haustür Europas mit eisernem Besen kehren . Wer sich auf solche Weise bereichert und so Tod und Leid vieler Menschen in Kauf nimmt , sollte mit allen rechtlichen Mitteln zur Verantwortung gezogen werden . Ist Frieden im Sudan in Anbetracht der komplexen Konfliktlage eine unlösbare Aufgabe ? Wird dieses riesige Land 2008 oder 2009 ein stabiles Umfeld für Wahlen überhaupt gewährleisten können ? Im Zusammenhang mit den Wahlen im Kongo habe ich mir ähnliche Fragen gestellt . Der Einsatz der internationalen Schutztruppe wurde kontrovers diskutiert . Heute kann man sagen : Das Risiko hat sich gelohnt . Alle Parteien im Sudan müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren . Dies gilt für diverse Rebellengruppen ebenso wie für die sudanesische Regierung . Wir brauchen einen gesamtsudanesischen Dialog , damit die Zukunft dieses Landes gestaltet werden kann . Und wir sollten die moderaten Kräfte in der Regierung in Khartoum unterstützen . Die im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossene AU/UN-Hybridmission wird die Voraussetzungen dafür verbessern und die humanitäre Hilfe vor Ort ermöglichen . Wie viel politischer Druck dafür aufgebaut werden muss , wird sich zeigen . Was notwendig ist , um jetzt die zweite Umsetzungsphase zu realisieren , fordern wir in unserem Entschließungsantrag . Ich bitte Sie , diesem heute zuzustimmen . Ich bitte natürlich auch darum , dem UNMIS-Antrag zuzustimmen , der ein unverändertes Mandat für die Zeit bis zum 15 . November 2007 mit bis zu 75 Soldaten ausstellt , wobei immer nur 38 oder 39 im Einsatz sind . Der Einsatz kostet 800 000 Euro . An dieser Stelle möchte ich unseren Militärs danken , die sich dieser Aufgabe unterziehen . Es ist nicht leicht , im Sudan unter diesen Umständen zu agieren , zu beobachten und dabei zu helfen , Frieden im Südsudan zu schaffen und die Implementierung des Comprehensive Peace Agreement voranzubringen , aber natürlich auch dafür zu sorgen , dass die anderen Teile des Sudans dabei nicht außer Acht gelassen werden . Herzlichen Dank . Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung .