Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Herr Fischer , die Scheinheiligkeit , mit der Ihre Seite hier debattiert , ist nicht mehr zu überbieten . . Die Aktuelle Stunde hat einen aktuellen Anlass , nämlich die gestiegenen Mineralölpreise . Dafür gäbe es eine aktuelle Abhilfe : Die gesunkenen Preise für das Barrel Rohöl könnten sofort von den Mineralölkonzernen an die Verbraucher weitergegeben werden . . Alle Maßnahmen , die wir einleiten können , helfen nicht direkt . Ihre Debatte um die Ökosteuer ist scheinheilig , weil sie von den eigentlichen Problemen ablenkt ; das ist der Punkt . Der BGL fordert zu Recht eine entfernungsabhängige Straßenbenutzungsgebühr , aber leider braucht es noch ungefähr zwei Jahre , bis wir tatsächlich die technischen Vorkehrungen treffen können , um dies umzusetzen . Warum ? Wir brauchen diese Zeit , weil die ausländischen LKW an den Kosten , die sie hier verursachen , beteiligt werden sollen . Und warum brauchen wir noch zwei Jahre ? _ Wir brauchen zwei Jahre , weil Ihre Regierung keinerlei Vorarbeiten geleistet hat . Wir haben dies zehn Jahre vergeblich gefordert . . _ Das ist nicht unwahr . Gucken Sie in die alten Protokolle ! _ Wir können den Betroffenen nicht mit einer Kurzfristmaßnahme helfen . Aber sehen wir uns doch einmal an , wer die Betroffenen sind . Das sind nicht die großen Speditionsketten , sondern _ das ist mehrfach gesagt worden _ die zehntausend kleinen und mittelständischen Unternehmen . Aber der Verdrängungswettbewerb , in dem sie sich befinden , die Wettbewerbsverzerrung , unter der sie existenziell leiden , _ das nehmen wir ernst _ , haben sich über Jahre aufgebaut . Das wissen Sie ganz genau . . Die Dieselpreise sind über die letzten Jahre in den europäischen Ländern immer unterschiedlich gewesen . Das Gleiche gilt für die Kraftfahrzeugsteuern , für dieAbgaben und für die Lohnkosten . . _ Sie haben in der Zeit die Mineralölsteuer angehoben . Erinnern Sie sich bitte einmal an den Anfang der 90erJahre . Damals folgten Ihren Steuererhöhungen Ausflaggungswellen . Wir haben Anfang der 90er-Jahre Standortdebatten zum Ausflaggen der Unternehmer geführt . Uns wurden damals in der Opposition exakt die gleichen Zahlen bezüglich der Steuerausfälle und der Kosten durch Arbeitslosigkeit vorgelegt , wie sie jetzt vorliegen . Das war genau die gleiche Diskussion . Damals , Anfang der 90er-Jahre , sind Dependancen in Portugal , in Luxemburg , in Holland und Belgien gegründet worden . Das war doch der Kern . . _ Aber natürlich waren das Ausflaggungen . . Von da an hat der Verdrängungswettbewerb seinen Lauf genommen . Inzwischen haben wir täglich mehr als 100 000 gebietsfremde LKWs auf unseren Straßen . Vier Fünftel des grenzüberschreitenden Straßengüterverkehrs kommen aus dem Ausland , mit ausländischen LKWs . . _ Das ist kein Transitverkehr . . _ Im Moment habe ich noch das Wort . _ Die Spediteure verweisen doch zu Recht darauf , dass der Verkehr auf ausländische LKWs verlagert wird . Uns geht es um die 80 Prozent der Güterverkehrstransporte , die sich in Bereichen von unter 100 Kilometern abspielen . . _ Das sind die , die wir keineswegs auf die Schiene verlagern können ; das wissen wir auch , alle , die wir hier sind . Aber das sind die Transporte , die wir eben nicht an ausländische LKWs weitergeben wollen . Wenn Sie sich vielleicht noch einmal erinnern : Das Aushandeln der Kabotagefreiheit war die erste Amtshandlung des damaligen Verkehrsministers Wissmann . Und was brachte er als Trostpflästerchen mit ? _ Die Vignette . Wir hingegen hatten gehofft , dass wir endlich eine vernünftige Straßenbenutzungsgebühr bekommen . . Georg Brunnhuber 11528 Das alles scheinen Sie vergessen zu haben . Nichts ist kürzer als Ihr Gedächtnis , wenn es darum geht , hier scheinheilige Debatten zu führen . . _ Wir waren nicht in Brüssel , Ihr Minister war in Brüssel . . Das Kernproblem ist das in der EU durch die Kabotagefreiheit bestehende Sozialdumping . Es ist bereits erklärt worden , weshalb dieses Sozialdumping besteht . Kein deutscher Spediteur kann mithalten , wenn auf einem anderen Bock zwei osteuropäische Fahrer für'n Appel und`n Ei arbeiten , sich gegenseitig ablösen und dadurch rund um die Uhr fahren können . . Sie stehen so im Wettbewerb zu unseren kleinen Transportunternehmern . Es gibt also keine anderen Möglichkeiten als die hier bereits erwähnten . Die eine Möglichkeit besteht darin , sich in der EU stark zu machen , damit das Sozialdumping verhindert wird . Die EU-Fahrerlizenz ist mehrfach genannt worden . Auch das Güterkraftverkehrsgesetz ist erwähnt worden . Die zweite Möglichkeit ist , den wirtschaftlichen Vorteil , der durch diesen unlauteren Wettbewerb entsteht , zu kassieren . Wir brauchen hohe Bußgelder . Es kann nicht angehen , dass diejenigen , die etwas Illegales tun , auch noch einen wirtschaftlichen Vorteil dadurch haben . . Das heißt , meines Erachtens müssten wir , wenn tatsächlich Missbräuche entdeckt werden , die LKWs so lange festsetzen , bis endlich ein legaler Fahrer da ist . Das merken die Unternehmer dann schon . Ich meine aber auch , dass die kleinen Unternehmen sich ein bisschen selbst helfen müssen , indem sie gemeinsam stärker auftreten ; denn sie sollen in diesem Markt , der ja expandiert , bestehen . Das heißt , sie müssen die Vorteile nutzen können , die für die großen Unternehmen selbstverständlich sind : Logistik , Vermeidung von Leerfahrten , Internet . Sie müssen zu dem , was es allein in diesem Bereich an neuem Handel gibt , Zugang haben . Deshalb ist es wichtig , dass wir diesen kleinen Unternehmen kurzfristig die Möglichkeit geben , ihre Liquiditätsengpässe zu überwinden , bis unsere Maßnahmen greifen . Anders geht es nicht .