Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Mövenpick-Spende, die Affäre um „Rent a Rüttgers“ sowie Gauselmann wurden schon erwähnt. Ich will hinzufügen, dass wir damals im Mai 2010 eine Anhörung im Innenausschuss beantragt hatten, die mit Ihrer Mehrheit abgelehnt und auf einen Termin nach der Landtagswahl in NRW verschoben wurde, um die Diskussion über Transparenz in der Parteienfinanzierung aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Genützt hat es Ihnen trotzdem nichts. Im Innenausschuss diskutieren wir regelmäßig über Parteienfinanzierung. Anlass dazu ist der periodische Bericht von GRECO, der zum Europarat gehörenden Staatengruppe gegen Korruption. Bei der letzten Debatte zum Evaluierungsbericht von GRECO im Juni 2011 hatten wir als SPD die ablehnende Haltung der Rechtsstellungskommission zu den Empfehlungen kritisiert. Wir haben Vorschläge gemacht, um mehr Transparenz in die deutsche Parteienfinanzierung zu bringen. Die Mehrheit aus CDU/CSU und FDP im Innenausschuss hat die Umsetzung der Empfehlungen von GRECO abgelehnt, weil sie diese als nicht bindend ansieht. Es ist peinlich, welche Bedeutung die Koalitionsfraktionen Empfehlungen einer Staatengruppe, die aus 48 europäischen Staaten und den USA besteht, beimessen. Für meine Fraktion möchte ich festhalten, dass wir Änderungen des Parteiengesetzes, die zu mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung führen, unterstützen. Sie müssen aber handhabbar und kontrollierbar sein und dürfen die Arbeit der ehrenamtlichen Kassiererinnen und Kassierer nicht unnötig belasten. Wir halten es für richtig – so haben wir es auch in der Vergangenheit gehandhabt –, dass Änderungen im Parteiengesetz auf Basis einer breiten Mehrheit in diesem Hause verabschiedet werden. Nur so finden die unterschiedlichen Situationen der einzelnen Parteien ausreichend Berücksichtigung. Ich möchte kurz auf einige Forderungen eingehen, die in den Vorlagen, die wir heute diskutieren, genannt werden: Spendenverbot von juristischen Personen. Dies wollen wir nicht weiterverfolgen, weil das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1992, aber auch die Kommission des Bundespräsidenten zur Parteienfinanzierung 2001 Spenden von natürlichen und juristischen Personen als zulässig angesehen haben. Entscheidend ist, dass Transparenz hergestellt wird. Selbstverständlich verfolgen Mitglieder und Spender mit ihren Zuwendungen bestimmte politische oder auch abstrakte persönliche Ziele. Problematisch wird eine Spende aber erst dann, wenn sie in einem direkten Zusammenhang mit einem konkreten Vorteil steht. Ich erinnere noch einmal an die Mövenpick-Spende. Transparenz bedeutet, dass nachvollziehbar ist, welche Gruppen, Verbände oder Privatpersonen die Parteien unterstützen und gegebenenfalls auf sie Einfluss nehmen wollen. Allerdings ist die Transparenz bei Spenden von Unternehmensverbänden nicht gewährleistet. Hier erfolgen die Zuwendungen von Unternehmen indirekt über die Verbände, ohne dass die betroffenen Unternehmen oder Unternehmer namentlich genannt werden. Für uns sollen Spenden von juristischen Personen weiterhin zulässig sein. Eine Begrenzung der Höhe nach, etwa 100 000 Euro, scheint mir aber sinnvoll. Spenden von Unternehmensverbänden sollten jedoch ausgeschlossen werden. Eine Absenkung der Veröffentlichungsgrenze von Spenden von 50 000 Euro auf 25 000 Euro haben wir als SPD-Bundestagsfraktion schon lange gefordert. Die Absenkung der Grenze für die Veröffentlichung der Spender im Rechenschaftsbericht mit Namen und Adresse von 10 000 auf 5 000 Euro könnte durchaus ein Beitrag zu mehr Transparenz sein. Damit würden zwei Empfehlungen von GRECO erfüllt werden. Sponsoring. Die Vermietung von Werbeflächen und andere Formen des Sponsorings von Parteiveranstaltungen sind zulässige Formen der Parteienfinanzierung. Das Grundgesetz fordert von den Parteien, dass sie eigene Einnahmen erzielen, und verbietet eine staatliche Vollfinanzierung. Besteht ein krasses Missverhältnis zwischen Leistung des Sponsors und Gegenleistung der Partei, handeln die Vertragsparteien missbräuchlich. Dann wird durch eine Sponsoringvereinbarung eine Spende verschleiert. Der überschießende Teil ist schon heute nach dem Parteiengesetz als Spende zu behandeln. Wir halten es daher für sinnvoll, die Einnahmen aus Sponsoring gesondert auszuweisen. Momentan werden diese Einnahmen unter „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ subsumiert. Zur Erhöhung der Transparenz sollte für Einnahmen aus Sponsoring ein gesonderter Einnahmeposten geschaffen werden, und der Begriff des Sponsorings sollte im Parteiengesetz definiert werden. Die Veröffentlichungspflichten sollten analog den Vorschriften für Spenden geregelt werden. Wenn wir schon über Transparenz reden: Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, beenden Sie endlich Ihre Blockade bei der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung! Es kann nicht sein, dass wir die einzige Demokratie in der Welt sind, in der Abgeordnetenbestechung straffrei ist. – Den bekommen Sie demnächst. Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/ Die Grünen, Sie haben richtige und wichtige Punkte für mehr Transparenz in Ihrem Gesetzentwurf. Manche gehen uns aber zu weit. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Änderungen im Parteiengesetz gehören in die Hand des Parlaments und nicht in die der Regierung. Für konstruktive Gespräche stehen wir bereit. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.