Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Klein-Schmeink, Sie haben versucht, den vorliegenden Gesetzentwurf kleinzureden. Das ist Ihnen beim besten Willen nicht gelungen. Denn Sie konnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass sieben Jahre Rot-Grün zu keinem einzigen Gesetzentwurf geführt haben. Wenn alle Regelungen schon lange in der Schublade gelegen hätten, längst klar wären und schon aufgeschrieben worden wären, dann könnten wir heute über die Verbesserung eines vielleicht schon vorliegenden Patientenrechtegesetzes debattieren. Wir, diese Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen, legen heute allerdings erstmals in der Geschichte der Beratungen im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Stellung der Patienten vor. Außerdem finden die Regelungen dieses Gesetzentwurfes ihren Niederschlag erstmals auch im Bürgerlichen Gesetzbuch; in dieses schaut man ja, wenn man rechtliche Regelungen im Hinblick auf einen Behandlungsvertrag sucht. Allein das ist schon ein Mehrwert. Es ist jetzt ganz leicht in Erfahrung zu bringen, und zwar ohne googeln oder umfangreiche Auskünfte einholen zu müssen, welche Rechte und welche Pflichten der Behandelnde und der Patient haben. Der Mehrwert liegt auch darin, dass die Rechte jetzt so festgelegt sind, dass der Patient dem Behandelnden – das ist nicht nur der Arzt, sondern das sind auch alle anderen, die medizinische Dienstleistungen erbringen – auf Augenhöhe gegenübersteht. Der Patient ist nicht Bittsteller, und der Arzt bzw. der Behandelnde ist nicht ein Halbgott im weißen Kittel. Hier begegnen sich zwei mit unterschiedlichen Anliegen: der Behandelnde, der mit seinem Fachwissen dem Patienten helfen soll und muss und will, und der Patient, der ein Recht darauf hat, alles zu erfahren und selbstbewusst entscheiden zu können, in was er einwilligt und in was er nicht einwilligen möchte. Dass das jetzt nachlesbar und transparent ist und dass es damit Rechtssicherheit gibt, ist ein wirklich großer Fortschritt gegenüber der derzeitigen Situation, in der Fälle durch Rechtsprechung entschieden werden. Die Verpflichtungen, die festgehalten worden sind, sind natürlich umfangreicher als die, die sich aus der derzeitigen Rechtsprechung ergeben. Die Rechtsprechung ist ja immer nur eine Entscheidung im Einzelfall. Daraus haben sich ein paar Grundsätze ergeben. Bei den Informationspflichten gehen wir über das hinaus, was bisher durch Rechtsprechung niedergelegt ist – auch im Blick auf das, was sich entwickeln kann. Gerade in Bezug auf die Verpflichtung zur Aufklärung machen wir in den Folgebestimmungen Konsequenzen für die Haftung deutlich. Es ergeben sich daraus Beweiserleichterungen und damit eine Stärkung der Patienten, gerade dann, wenn zum Beispiel die Aufklärung unterblieben ist. Wenn in der Patientenakte einiges überhaupt nicht enthalten ist, vielleicht aber aufgeklärt wurde, dann gilt: Das, worüber nichts ausgeführt worden ist, ist nicht erfolgt. Das wird in einer Auseinandersetzung dann zugunsten des Patienten bewertet. Es handelt sich also um ein sehr gut ineinander greifendes Regelungswerk. Dies gilt für die Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, natürlich aber auch für das, was in Bezug auf die Kassen und im Sozialgesetzbuch geregelt wird. Selbstverständlich schaut man gerade bei diesen Fragen – auch angesichts der Statistiken und bestimmt auch angesichts der Dunkelziffern im Hinblick auf Behandlungsfehler, die wir nicht kennen – darauf, wie die Haftung zwischen dem Patienten auf der einen Seite und dem Behandelnden, dem Arzt, auf der anderen Seite austariert wird. Ausgangslage für uns war dabei zunächst einmal die Haftungsverteilung im Bürgerlichen Gesetzbuch; daran orientieren wir uns. Dass jemand, der Ansprüche hat – die fixieren wir hier –, sie auch geltend machen muss, ist ein allgemeiner Grundsatz, der für alle Bereiche gilt. Aber natürlich reicht das in diesem Bereich nicht aus. Ein Patient steht ja vielen technischen Geräten gegenüber und hat keinen Einblick in das, was in entscheidenden Momenten passiert. Er ist, wie es so schön heißt, nicht so nah dran, wenn es an die Behandlung geht. Dass wir deshalb Änderungen an dieser grundsätzlichen Beweisregelung vornehmen, ist ein ganz wichtiger Schritt. Natürlich hat sich das über Jahrzehnte auch schon in der Rechtsprechung immer wieder ein Stück weit entwickelt, aber das hat doch eine total andere Qualität. Lesen Sie bitte auch einmal die Begründung im Gesetzentwurf, in der wir über zig Seiten deutlich machen, was „grober Behandlungsfehler“ heißt. Wir entwickeln dort Beispiele und sagen, was das voll beherrschbare Behandlungsrisiko ist; denn auch in diesen Fällen – und nicht nur bei einem groben Behandlungsfehler – gilt die Beweislastumkehr, weil der Patient bei einem voll beherrschbaren Behandlungsrisiko auf der Seite des Behandelnden im Krankenhaus natürlich nur wenig vortragen und einbringen kann. Diese Beweislastumkehr ist zum Beispiel ganz entscheidend beim Umgang mit der Gefahr von Infektionen. Hinsichtlich der hygienischen Standards in Krankenhäusern kann der Patient nichts ausrichten. Das ist ein beherrschbares Risiko derjenigen, die eine Leistung erbringen. Wir erwähnen entsprechende Beispiele in unserer Gesetzesbegründung ganz bewusst, damit man daran ablesen kann, in welche Richtung wir mit den Gesetzesformulierungen gehen. In den einzelnen Paragrafen können wir doch nicht aufzählen, was alles ein grober Behandlungsfehler ist. Das kann man nie abschließend machen, sonst müsste man ein Buch schreiben; das können wir nicht. Wir müssen objektive Kriterien erläutern; deshalb werden entsprechende Beispiele in der Begründung des Gesetzes aufgeführt. Das ist wichtig für die Anwendung, das ist wichtig für die Praxis. Dann macht nämlich eine neue Broschüre, die die Bundesregierung nach Abschluss der Beratungen gemeinsam herausgeben wird, auch Sinn. In diese werden wir im Einzelnen das hineinschreiben, was wir jetzt im Gesetzestext, aber insbesondere in der Begründung ausführen. Niemand, der nicht hier im Bundestag oder in der Bundesregierung Verantwortung trägt, hat bei diesem Gesetzentwurf Hand geführt. Wir können das untereinander sowieso viel besser. Dann haben wir aber auch intensiv verhandelt. Wir haben bei diesem Gesetzentwurf sehr früh mit den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen überlegt: Wie machen wir das am besten? Wir haben uns ausgetauscht, gerade natürlich auch mit Ihnen, Herr Zöller, weil insbesondere an Sie – Sie haben ja täglich ein offenes Ohr für die Patienten – die Anliegen herangetragen werden. All das hat Eingang in den Gesetzentwurf gefunden. Darüber werden wir jetzt debattieren. Wir haben ausreichend Zeit, zu debattieren, damit am Ende der Legislaturperiode aus diesem Entwurf ein Gesetz wird, das im Bundesgesetzblatt steht. Deshalb bringen wir ihn jetzt ein. Ihm ging eine gründliche Vorarbeit voraus. Die Zielrichtung dabei war einerseits, Patientenrechte zu stärken. Wir wollten mit diesem Gesetzentwurf andererseits aber auch kein generelles Misstrauen gegenüber dem Behandelnden hervorrufen; denn wir brauchen doch das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt bzw. Behandelndem und Patient. Auch das wird durch diesen Gesetzentwurf gestärkt. Vielen Dank.