Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, vorab muss man erst einmal sagen, lieber Kollege Heil: Wenn Sie aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, den es ja so noch nicht gibt, zitieren, dann sollten Sie auch sagen, dass sich die Einkommensschere unter unserer Regierung wieder geschlossen hat. Das ist einer der wesentlichen Erfolge unserer Regierung. Ich habe die Rede von Klaus Ernst mit großer Faszination verfolgt. Verfolgt habe ich auch die Freiluftübungen, die er hier macht, nachdem der Sauerstoff hier vorne etwas knapp geworden ist. Lieber Herr Ernst, eines kann ich Ihnen so nicht durchgehen lassen: Sie wollen einen Mindest-Mindestlohn nicht unter 10 Euro. Heute lese ich im Wirtschaftsdienst iwd, dass Ihr Kollege Bartsch gesagt hat: Wir wären auch mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro zufrieden. – Hat er wohl gesagt. So ist das im iwd zitiert. Lieber Herr Ernst, das ist doch genau der Punkt, mit dem wir immer argumentieren: dass bei Ihnen Mindestlohnhöhen von politischen Opportunitäten geprägt sind und nicht von dem, was in der Wirtschaft los ist. Meine Damen und Herren, wir haben in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Branchenmindestlöhnen durchgesetzt. Insgesamt haben wir im Moment zwölf Branchenmindestlöhne in der Bundesrepublik Deutschland. Ich habe einmal nachgeschaut, wie viele von diesen Branchenmindestlöhnen unter Rot-Grün beschlossen worden sind: null; kein einziger. Der Kollege Kolb hat darauf hingewiesen: Es ist RotGrün gewesen, das den Niedriglohnsektor eingeführt hat. Es ist Rot-Grün gewesen, das die Arbeitsmarktreformen in den Jahren seiner Regierung nach vorne gebracht hat. Dann kann ich mich nur fragen: Haben Sie die möglichen Verwerfungen am Arbeitsmarkt, haben Sie die Folgen, die das haben kann, nicht gesehen, oder wollten Sie sie nicht sehen? Ich habe manchmal den Eindruck: Wahrscheinlich haben Sie es nicht gesehen. Wahrscheinlich können Sie es nicht. Wahrscheinlich sind Sie auch gar nicht regierungsfähig. Das zeigt sich im Grunde genommen auch bei der Bemerkung, die Peer Steinbrück gestern gemacht hat. Ich war schon versucht, Peer Steinbrück ein Duplo zu schenken, damit er wenigstens die hohe Kunst der „Duplomatie“ lernt. Mit der Diplomatie ist es bei ihm wahrscheinlich zu spät. Aber wir mussten auch eine ganze Reihe von Trümmern beseitigen, um Ihre Arbeitsmarktreformen erheblich zu verbessern. Sie haben sich in der Zwischenzeit, lieber Herr Heil, was diese Arbeitsmarktreformen angeht, aus dem Staub gemacht. Manchmal hat man den Eindruck, die besonderen Erkenntnischancen hat RotGrün nur, wenn es in der Opposition ist. Wir wollen dafür sorgen, dass Ihnen diese besonderen Erkenntnischancen noch lange gewahrt bleiben. Meine Damen und Herren, es könnte aber auch sein, dass Sie die nichtintendierten Folgen Ihres Tuns zwar gesehen haben, aber beschlossen haben, sie einfach zu ignorieren, dass Sie zynisch gesagt haben: Nach mir die Sintflut; es ist mir egal, was passiert. Sich dann aber, lieber Herr Heil, als Ritter der sozialen Gerechtigkeit aufzuführen, halte ich für unredlich. Ich habe mir einmal angeschaut, wer die Innenausstattung der sozialen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland gemacht hat: Kündigungsschutzgesetz, Bundesurlaubsgesetz, Arbeitszeitgesetz, dynamische Rente, Alterssicherung für Landwirte, Pflegeversicherung, Bundessozialhilfegesetz, Kindergeldgesetz, Erziehungsgeld- und Erziehungsurlaubsgesetz, Vermögensbildungsgesetz, all das hat die Union gemacht. Mit Ihnen geht Hartz IV nach Hause. Von Ihnen lassen wir uns über soziale Gerechtigkeit nicht belehren. Ein Letztes, meine Damen und Herren: Ich habe diese Bereiche deshalb aufgeführt, weil das alles Gesetzesvorhaben sind, die die Union nicht allein gemacht hat, sondern die wir in Zusammenarbeit mit den Liberalen gemacht haben. Ich bin mir ziemlich sicher: Wenn sich die Liberalen auf ihrem Parteitag entschieden haben, dann werden wir mit ihnen auch einen robusten und vernünftigen Mindestlohn in Deutschland einführen, der dann zum Markstein der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Deutschland werden kann. Dazu bedarf es Ihrer fürsorglichen Belagerung nicht. Wir werden von alleine tätig und ein vernünftiges Gesetz auf den Weg bringen. Vielen Dank.