Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist gut , dass sich jetzt in Dublin über hundert Staaten bereit gefunden haben , die Streubomben grundsätzlich zu ächten . Waffen , die vor allem Zivilisten töten , müssen aus den Rüstungsarsenalen verschwinden . Es ist auch gut , dass man sich darauf geeinigt hat , diese Mordwerkzeuge nicht in ferner Zukunft und nicht in Stufen , sondern unverzüglich außer Dienst zu stellen . Es ist weiterhin wichtig und gut , dass es erstmals in einem solchen Vertrag gelungen ist , Hilfe und Unterstützung für die Opfer dieser Waffen sehr grundsätzlich und sehr ausführlich zu regeln . Aber wie bei den Landminen hat sich gezeigt : Ohne den Druck der Zivilgesellschaft tut sich nichts . Deshalb muss der Dank und unser Glückwunsch vor allem an all die beteiligten Aktiven und Organisationen der Cluster Munition Coalition gehen , die maßgeblich dazu beigetragen haben , überhaupt dieses Rad ins Rollen zu bringen . Ich hoffe sehr , dass dieser Vertragsschluss abrüstungspolitisches Engagement dieser Art ermutigt ; denn dieses Engagement brauchen wir weiter . Wir , die Linke , stimmen nicht in den Chor derjenigen ein , die jetzt das Hohelied der Bundesregierung singen . Diese Bundesregierung hat sich nicht - zumindest nicht durchgängig - mit Ruhm bekleckert . Sie stand bis zuletzt , was das völlige Verbot dieser Waffen anbetrifft , auf der Bremse . Wenn die britische Regierung nicht umgeschwenkt wäre , wäre womöglich überhaupt kein Durchbruch gelungen . So sieht es doch aus . Es war eben falsch , zwischen gefährlicher und weniger gefährlicher Munition zu differenzieren . Das war der Ansatz der Bundesregierung . Streumunition ist systematisch und vorsätzlich darauf gerichtet , Wirkung in einer großen Fläche zu erzielen . Dabei sollen vor allem weiche Ziele , sprich : Menschen , bekämpft werden . Deshalb verstoßen diese Waffen grundlegend gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht . Sie sind zu ächten , ohne Unterschied . Wegen der Bremser in den verschiedenen Regierungen enthält der Vertrag - das muss man bei aller Genugtuung sagen - einige Hintertüren . Unsere Freude ist - wie die von Handicap International und anderen - nicht ungetrübt . Das komplette Verbot von Streumunition wird durchlöchert , weil bestimmte Munitionstypen ausgeklammert worden sind . Ob man mit diesen Munitions- und Waffentypen , die jetzt erlaubt worden sind , eine Kampfführung ausschließen kann , die besonders Zivilisten in Mitleidenschaft zieht , darf sehr bezweifelt werden . Unser Ansinnen als Linke ist : Wir sollten alles dafür tun , dass diese Schlupflöcher wenigstens in Deutschland gestopft werden . Auch die Klausel , wonach es den Vertragsstaaten erlaubt ist , bei militärischen Operationen mitzumachen , in denen Nichtvertragsstaaten weiterhin Streubomben verschießen dürfen , muss übel aufstoßen . Das ist eine Art Freibrief für die großen Militärmächte USA und Russland , so weiterzumachen wie bisher . Die anderen haben zwar ihr Gewissen erleichtert , dürfen aber mitmachen . Das finde ich völlig unmöglich . Wir sollten eines nicht übersehen : Solche Abkommen schränken zwar die Möglichkeiten der Kriegsführung ein ; doch zugleich wird es dazu kommen , dass man versucht , die bestehenden Waffenarsenale umzurüsten ; alternative Wirkmittel heißt jetzt die Zauberformel . Wie wir wissen , sind die Militärs sehr kreativ , wenn es darum geht , geeigneten Ersatz für abzurüstende Waffen zu schaffen . Die Bundeswehr ist dabei weit vorangeschritten . Sie ist mit der Munition SMArt gut aufgestellt , wie man heute sagt . Die Hightechrüstungsfirmen Rheinmetall und Diehl stehen schon in den Startlöchern , um in diese neue Marktlücke zu stoßen . Das wird das neue Kampffeld sein . Die Auseinandersetzung der Zukunft wird nicht zuletzt darum gehen , diese mögliche neue Rüstungsdynamik inklusiver massiver Rüstungsexportgeschäfte zu verhindern . Es gibt keinen Anlass , sich einfach zurückzulehnen ; vielmehr müssen wir alles daransetzen , diese Schlupflöcher zu stopfen und dafür zu sorgen , dass dieser Vertrag universal gültig ist . Wir müssen einen weiteren wichtigen Punkt aufgreifen . Es geht nicht nur darum , dass die Bundesregierung ihre Bestände unverzüglich und konsequent vernichtet , sondern auch darum , dass wir anderen Staaten untersagen , auf deutschem Boden weiterhin Streubomben zu lagern und von hier aus zu benutzen . Ich finde , das ist ein wichtiger Punkt unseres Antrags , der deshalb nicht in allen Bestandteilen hinfällig geworden ist . Er ist vielmehr eine Einladung an alle , die sagen : Wir dürfen uns jetzt nicht zurücklehnen ; der Vertrag muss umgesetzt werden , und wir müssen Schritte machen , die darüber hinausgehen . Diese Punkte stehen in unserem Antrag . Deshalb ist er meines Erachtens weiterhin aktuell . Danke .