Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir wollen doch , lieber Kollege Müller , beim Telekommunikationsbegleitgesetz die Laternen nicht allzu hoch hängen . Hier von Blockade sprechen zu wollen , wenn wir - was ich damit auch ankündigen möchte - dieses Gesetz hier im Bundestag ablehnen , wäre doch etwas übertrieben . Ich will aber gerne begründen , Kollege Müller , warum wir das ablehnen . Denn es gibt sachliche Rechtfertigungen dazu . Das sind insbesondere die Regelung des § 99 a und die Regelungen , die mit der Ermächtigung zum Abhören zusammenhängen . Aber bevor ich im einzelnen darauf eingehe , möchte ich sagen , daß wir bis auf diese strittigen Punkte mit den weiten Inhalten dieses Gesetzes einverstanden sind und ich sogar Ihre Ausführungen dazu , daß dieses Gesetz nun so schnell wie möglich auch Rechtskraft erlangen muß , unterstützen möchte . Ich möchte deswegen ausdrücklich an den Bundesrat appellieren , dieses Gesetz trotz gewisser politischer Bedenken in Details nicht anzuhalten , nicht den Vermittlungsausschuß anzurufen , sondern die Möglichkeit , daß es mit Beschlußfassung des Bundesrates entsprechend in Kraft treten kann , zu unterstützen . . Ich will auch gerne sagen , warum . . noch : Arne Börnsen  Es ist sehr liebenswürdig , daß Sie jetzt klatschen . Aber die Ursache dafür , daß wir erst heute , am 30 . Oktober , über diesen Gesetzentwurf sprechen , liegt auf Ihrer Seite . Klatschen Sie also nicht zu laut ! . Dieses Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz , Herr Kollege Müller , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , lag schon vor mehr als einem Jahr als Entwurf im Bundespostministerium . Die Irritationen , die sich daraus ergeben , daß dieses Gesetz heute , Ende Oktober , noch immer nicht in Kraft ist , haben Sie und das Bundespostministerium zu vertreten . . Wenn ich hier ausführe : Bundesrat , leg bitte keine Stolpersteine ! , dann können Sie uns dafür dankbar sein , daß wir , wie oftmals , so staatstragend sind . Von der Verursachung aber wollen wir nicht ablenken . Ich habe heute ein Gespräch mit Personalvertretern im Bundespostministerium geführt . Dort führt es verständlicherweise zu Irritationen , daß ihre künftige Rechtsstellung , die Überleitung in andere Funktionen , die Sicherstellung ihrer Aufstiegsmöglichkeiten und ihrer Zulagen , bis heute noch keine Rechtskraft hat . Es handelt sich um einen Vorgang , der , seitdem bekannt ist , daß das Bundespostministerium aufgelöst werden soll , jetzt bereits drei Jahre in Anspruch nimmt . Erst heute , zwei Monate vor dem entscheidenden Tag der Auflösung , kommt man dazu , die gesetzlichen Regelungen , die notwendig sind , zu treffen . . Das ist nicht in Ordnung . . Ich meine , daß eine gewisse Fürsorgepflicht - ich will mich zurückhaltend äußern - etwas ernsthafter hätte zum Ausdruck kommen müssen . Lieber Kollege Müller , ich will in diesem Zusammenhang auf das zurückkommen , was Sie hier bereits ansprachen . Dies möchte ich nicht nur an die Regierung richten , sondern auch an unsere eigenen Vertreter . Wird die Notwendigkeit einer Regulierung und einer entsprechenden Instanz von diesem Haus wirklich mit ausreichender Ernsthaftigkeit geprüft und beurteilt ? Man mag manchmal den Eindruck haben , daß die Beurteilung etwas oberflächlich ist und daß nicht in erster Linie die Chance gesehen wird , einen gewaltigen Wachstumsmarkt für die Bundesrepublik Deutschland zu nutzen , sowohl was den Industriestandort und die Ausstrahlung des Telekommunikationsmarktes auf andere Bereiche , als auch was die Möglichkeiten angeht , auf dem Arbeitsmarkt die Dynamik des Telekommunikationsmarktes vollständig zu nutzen . . Wird nicht vielmehr manchmal aus einer kurzfristigen Perspektive heraus nur gefragt : Entspricht das den Charakteren der anderen Behörden ? Auf anderes will ich verständlicherweise gar nicht eingehen . Dies ist an diejenigen gerichtet , die darüber noch zu entscheiden haben : Hier besteht eine Chance , die genutzt werden kann , aber auch ein Risiko , wenn man zu kurz springt , welches außerordentlich negative Auswirkungen auf unser Land haben kann . Die Irritationen , die es bereits in dem Bereich der betroffenen Industrie gibt , sind eindeutig . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich damit zu den Punkten kommen , warum wir diesem Gesetzentwurf nicht unsere Zustimmung geben werden . Zum einen besteht Unverständnis darüber , daß es noch immer keine Regelung zum Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen gibt . . Wir haben diesen Punkt vor anderthalb Jahren erstmals im Ausschuß für Post und Telekommunikation diskutiert ; der Kollege Barthel hatte ihn damals angesprochen . Wir haben versucht , im Bereich des Telekommunikationsgesetzes entsprechende Regelungen zu treffen . Das ist gescheitert . . Wir haben erneut eine Anregung des Bundesdatenschutzbeauftragten vorliegen . Lieber Herr Kollege Müller , ich weiß nicht , ob Sie Herrn Dr . Jacob Blockadepolitik vorwerfen wollen . Das , was er in seinem Schriftstück gegenüber dem Ausschuß zum Ausdruck gebracht hat , übernehmen wir hier vollständig . Wir müssen jetzt feststellen , daß uns bei der Chance , im Begleitgesetz endlich zu einer Regelung zu kommen , wieder eine Nullösung zugemutet wird . Das muß ich schon sagen . Und da reden Sie von Blockade ? Das ist doch ein Treppenwitz , Herr Kollege Müller . . - Lieber Kollege Müller , das betrifft den nächsten Punkt - vielleicht können wir uns darauf verständi- gen - , nämlich die Frage der Anhörungen . Ich will gar nicht vorlesen - das ist ja den meisten Interessierten , die jetzt im Raume sitzen , bekannt - , was der Datenschutzbeauftragte zu diesem Bereich , also zu § 99 a der Strafprozeßordnung , sagte . Ich möchte mich auf den Bereich des Art . 2 Abs . 1 Nr . 1 b konzentrieren , in der eine Ausdehnung der Eingriffsbefugnisse nach dem Gesetz zu Art . 10 des Grundgesetzes vorgesehen ist , wobei der Datenschutzbeauftragte sagt , diese Ausdehnung auf sogenannte geschlossene Benutzergruppen stoße bei ihm auf erhebliche Bedenken . Dem kann ich mich anschließen , und dem schließen wir uns an . Dabei geht es nicht darum , bei der SPD irgendwelche Differenzen zwischen Bundesrat und Bundestag zu sehen . Es wird hier eine Öffnung der Möglichkeiten des Abhörens geschaffen , die - . noch : Arne Börnsen  zurückzuführen ist ; denn wir haben bis jetzt ein Netzmonopol gehabt , welches eine einfache Regelung ermöglichte , und werden in Zukunft eine Vielzahl von Anbietern haben . Es wird einer Regelung bedürfen , die vorsieht , bei geschlossenen Benutzergruppen möglicherweise eine Abhörmöglichkeit zu schaffen . Das ist gar nicht zu bestreiten . Aber das , was im Gesetzentwurf steht , lieber Kollege Müller , ermöglicht eine Ausdehnung in der Praxis draußen ohne jegliche Begrenzung . Wenn es bei dieser Formulierung bleibt - wir müssen , wenn wir heute darüber beschließen , von der Formulierung ohne weitere Rahmenbedingungen ausgehen - , dann ist die Meldung des Spiegel von dieser Woche richtig . Wir müssen bei der Bewertung dieses Punktes von dem Anspruch ausgehen , den der Bundesinnenminister geäußert hat . Er hält dieses Regelwerk für unverzichtbar , um eine lückenlose , flächendeckende und standortunabhängige Gewährleistung des legalen Abhörens zu realisieren . Lückenlos , flächendeckend und ortsunabhängig , ohne jede Eingrenzung . Lieber Kollege Müller und liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , wir wissen , daß dieses Bestreben des Bundesinnenministers auch in der Bundesregierung nicht von allen geteilt wird . Wir wissen , daß eine Rechtsverordnung in Vorbereitung ist , die unsinnige Auswüchse dieser Formulierung vermeiden soll ; denn auch bei Ihnen beabsichtigt niemand , jedes Hotel , jede Jugendherberge oder jede Verwaltung abzuhören , sondern da werden Ausschlußtatbestände in einer Rechtsverordnung formuliert werden . Wo aber ist diese Verordnung ? Wo haben wir die Möglichkeit , abschließend zu bewerten , was tatsächlich nachher an Rechtsgrundlagen für das Abhören geschaffen wird , wenn diese Rechtsverordnung noch nicht einmal in die Ressortabstimmung gegeben worden ist ? Da liegt das Defizit , und Sie können von uns nicht erwarten , lieber Kollege Müller , daß die SPD einer solchen Öffnungsklausel ohne jede Einschränkung ihre Zustimmung gibt . . Darin liegt auch der Unterschied zu der Bewertung des Bundesrates , wobei die Innenminister - so wie Ihr Innenminister auch - aus verständlichen Gründen manchmal über das Ziel hinausschießen . Wir aber halten dieses ganz sensible Thema , Abhörmöglichkeiten ohne Grenzen auszuweiten , bei einer solchen Formulierung ohne Einschränkungen für nicht tragfähig , und deswegen lehnen wir das ab . Schönen Dank . .