Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die politischen Veränderungen in Europa haben große Hoffnungen der Menschen erweckt und waren mit realen Chancen verbunden . Sich hier richtig zu entscheiden , darin lag die große Herausforderung und Verantwortung für die Außenpolitik des nunmehr größeren Deutschlands . Von ihm erwartet man einen entsprechenden Beitrag zur internationalen Entspannung , friedliche Konfliktlösung , Rüstungsreduzierung und Abrüstung . Von ihm erwartet man greifbare Ergebnisse aus der versprochenen Brückenfunktion für Osteuropa . Von ihm erwartet man den zugesagten Neuansatz einer gleichberechtigten Entwicklungspartnerschaft mit den Ländern der Dritten Welt und einen größeren Beitrag zur Lösung der globalen Probleme . Die Außenpolitik der Bundesrepublik hat diese Erwartungen bisher nicht erfüllt und die gebotenen Chancen kaum genutzt . An dieser Einschätzung ändert auch die Tatsache nichts , daß wir uns in einer schwierigen Übergangsphase befinden , in der sich dieses Deutschland , der europäische Kontinent und die Welt verändern und nicht zur Ruhe gekommen sind . Außenpolitik beginnt im Inneren eines jeden Landes . Wer Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhaß bewußt oder unbewußt schürt oder dafür Raum läßt , verstößt gegen elementare Grundsätze für das Zusammenleben der Völker . Die bitteren Früchte dieser Politik ernten wir jetzt im In- und im Ausland . Scham genügt hier nicht . Empörung und Zorn über barbarische Mordbrennerei oder Mord durch Rechtsradikale auf der offenen Straße müssen endlich zu einer Beendigung dieser verhängnisvollen Politik führen . Im dritten Jahr der deutschen Einheit versucht die Bundesregierung , den Anschein zu erwecken , die zentrale Frage heutiger und künftiger Außenpolitik der Bundesrepublik sei allein , wann , unter welchen Bedingungen , wohin und in welcher Formierung deutsche Truppen im Ausland eingesetzt werden sollen . Woher nimmt die Bundesregierung eigentlich das Recht , so ist doch zu fragen , anderswo mit militärischen Mitteln die Menschenrechte durchsetzen zu wollen , während sie im eigenen Land ihre Durchsetzung für Ausländer nicht garantieren kann ? Wen wundert da , daß der Verteidigungsminister sogar erklärt , er werde deutsche Einsätze notfalls auch mit einem Entsendegesetz , also unter Umgehung des Grundgesetzes , durchführen ? Das läßt doch nur den einen Schluß zu : In einer Zeit , da sich grundlegende Veränderungen in Europa und in der Welt vollziehen , soll deutsche Machtpolitik aufleben , während ein friedliches , für alle berechenbares , solidarisches Zusammenleben der Völker gefordert ist . In entscheidenden Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik bestehen heute akute Defizite . Die westeuropäische Integrationspolitik schlittert mit dem Maastrichter Vertrag wohl offensichtlich in eine Sackgasse . Keine der etablierten Parteien traut sich heute , aus den Defiziten dieses Vertrags , über die man im übrigen Europa sehr offen spricht , was auch bei Referenden sichtbar wird , die notwendigen Folgerungen zu ziehen . Die Bundesregierung h andelt hier mehr nach dem Grundsatz Augen zu und durch . Es tut mir leid , sagen zu müssen , daß die sozialdemokratische Opposition hier wenig entschieden und maß- geblich bremst . Zu den Defiziten gehört , daß bis heute ein Konzept für die notwendige gesamteuropäische Integration als Antwort auf das Ende des Kalten Krieges und als Angebot für den Beitrag zur Lösung der osteuropäischen Probleme fehlt . Hier sei daran erinnert , daß uns 10530 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Hans Modrow Geremek im Auswärtigen Ausschuß darauf aufmerksam machte , daß man sehr froh über den Vertrag sei , der unsere Staaten miteinander verbindet , daß aber mehr auf dem Papier stehe , als an Realitätengeschaffenwerde . Der KSZE-Elan der Bundesregierung , auf den Gipfeltreffen in Paris und Helsinki noch zu Protokoll gegeben , scheint versiegt , -die angebliche Reformbereitschaft der NATO im Lichte des Siegerglanzes zerronnen . So richtig es ist , der ehemaligen Sowjetunion bei der Vernichtung von atomarer Rüstung Beistand zu geben , so notwendig wäre es , in der NATO selber entschiedener zur atomaren Abrüstung überzugehen . Die Europapolitik der Bundesregierung bleibt westeuropäisch ; für die krisengeschüttelte andere Hälfte Europas hat man hier mehr den Platz eines europäischen Lateinamerikas . Die bisherige NordSüd-Version der Arbeitsteilung , der ökonomischen und der politischen Abhängigkeit soll lediglich um eine modifizierte europäische West-Ost-Variante unter dominierendem deutschen Einfluß ergänzt werden . Es existiert weiterhin keine Abrüstungs- und Konversionskonzeption für die eigene Rüstungsindustrie und Armee , um endlich mit der Erarbeitung der Friedensdividende zu beginnen . Vernachlässigt wird der Beitrag der Bundesrepublik zur Lösung der existentiellen Bedrohung vieler Entwicklungsländer . Auch im globalen Bereich ist kein der Verantwortung der Bundesrepublik als führender Wirtschaftsmacht entsprechendes Konzept sichtbar .  Es ist schon geradezu peinlich , wenn bis in die Reihen der Bundesregierung hinein stets von den starken und tüchtigen Deutschen die Rede ist , die infolgedessen bei ihren Nachbarn unbeliebt sein müßten , eine Erscheinung , die angeblich nur entsteht , weil man dort die edlen Tugenden der Deutschen nicht zu schätzen weiß . Ein solches Denken hat Deutschland mehr als einmal in die Irre geführt . Die Symptome einer solchen Krankheit sollten nicht weiter wirken . Statt sich den Herausforderungen in der Welt wirklich zu stellen , wird ein Kurs verfolgt , der nicht Gefahren begegnet . Er läßt die Lehren der Vergangenheit außerhalb der Betrachtung . Hier sind Zukunftsforderung und Überlegung gefragt . Da die Außenpolitik der Bundesregierung immer mehr auf eine militärische Komponente setzt , verschwimmen die Grenzen zwischen beiden Haushalten . Eine friedensstiftende Außenpolitik könnte wirksam zur Verringerung der militärischen Ausgaben beitragen . Der von uns vorgelegte Antrag zielt auf eine Senkung dieser Ausaben . Während auf Sozialabbau und Senkung der Subventionen orientiert wird , sollen die hohen Ausgaben besonders für Außen- und Sicherheitspolitik unangetastet bleiben . Einem solchen Haushalt können wir nicht zustimmen . .