Partei: FDP
Bei der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur, MIGA, handelt es sich um das kleinste Tochterunternehmen der Weltbank. Die MIGA sichert privatwirtschaftliche Direktinvestitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern durch Garantien gegen nichtkommerzielle Risiken ab, wie zum Beispiel Devisentransferbeschränkungen, Vertragsbruch seitens der Regierung des Investitionsstandortes, Krieg und zivile Unruhen oder Enteignung. Sie bietet zudem Dienstleistungen im technischen Bereich sowie Investitionsberatung an, um Aktivitäten der Investitionsförderung zu unterstützen. Deutschland ist Gründungsmitglied der MIGA, mit rund 5 Prozent am gezeichneten Kapital beteiligt und hat einen Stimmrechtsanteil von 4,19 Prozent. 2009 wurden Garantieverträge für 26 Vorhaben mit einem Gesamtumfang von 1,4 Milliarden US-Dollar abgeschlossen, die hauptsächlich auf Süd-Süd-Investitionen basieren. Seit Mitte der 80er-Jahre hat es keine Veränderung im Aktionsradius der MIGA gegeben. Um flexibler und marktgerecht agieren zu können, hat die MIGA ihr Zu Protokoll gegebene Reden Gründungsabkommen geändert und kann damit durch Entbürokratisierung ihren entwicklungspolitischen Tätigkeitsbereich ausweiten. Die Änderungen traten unter Zustimmung des deutschen Gouverneurs Bundesminister Niebel am 28. Oktober 2010 in Kraft und sind damit völkerrechtlich wirksam. Die Entschließung des Gouverneursrats der MIGA ändert nicht das Kernmandat der MIGA, ausländische Direktinvestitionen in Schwellen- und Entwicklungsländern zu fördern. Ziel ist vielmehr die Anpassung an aktuelle Marktentwicklungen und eine effizientere Verfolgung des Entwicklungsmandates in Verbindung mit Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in den Entwicklungsländern. Die Änderungen des Gründungsabkommens beziehen sich insbesondere auf die Abdeckung von alleinstehenden Darlehen, die Ausdehnung des Verfahrens zur Registrierung von Investoren, die Ausdehnung des Anwendungsbereichs zur Risikoabdeckung von bestehenden Investitionen und die Abschaffung der Voraussetzung einer gemeinsamen Antragstellung von Investor und Gastland zur Autorisierung der Abdeckung von spezifischen, nicht kommerziellen Risiken. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat in Deutschland das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, um die Änderungen in deutsches Recht umzusetzen. Der Gesetzentwurf wurde im Ressortkreis – Zustimmung von AA, BMI, BMJ, BMF und BMWi – abgestimmt; die Zustimmung des Kabinetts erfolgte im Januar 2011. Im Rahmen der parlamentarischen Befassung hat die Opposition eine öffentliche Anhörung zur Ausgestaltung des Gesetzentwurfes im federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beantragt. Begründet wurde dieser Schritt neben Fragen zur entwicklungspolitischen Sinnhaftigkeit mit der Sorge, dass der Gesetzentwurf die Beteiligungsrechte des Parlaments gefährdet. Die entwicklungspolitischen Implikationen des Gesetzentwurfes stießen bei den beteiligten Experten auf vollständige Zustimmung. Der Sachverständige Herr Wietstock von PricewaterhouseCoopers begrüßte die geplante Absicherung von alleinstehenden Darlehen zur Finanzierung spezieller förderungswürdiger Vorhaben. Die MIGA passe sich hier nur einer internationalen Praxis der Investitionsversicherer an. Es seien ausschließlich positive Auswirkungen auf die Entwicklungs- und Schwellenländer zu erwarten. Von der Abschaffung der Voraussetzung einer gemeinsamen Antragstellung von Investor und Gastland zur Autorisierung der Absicherung nichtkommerzieller Risiken verspreche er sich eine Vereinfachung des Verfahrens. Auch der Sachverständige Herr Vitinius von der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, DEG, begrüßte die beschlossenen Änderungen uneingeschränkt, da in der Vergangenheit viele Investoren den Weg zur MIGA wegen des langwierigen, bürokratischen und zu teuren Verfahrens gescheut hätten. Auch die umstrittene Nichtinvolvierung des Gastlandes in die Antragstellung beantwortete er positiv, da dies in der Vergangenheit zu massiven Verzögerungen bei der Indeckungnahme geführt habe und damit letztlich zum Scheitern vieler Projekte. Da die MIGA im Unterschied zu Hermes oder anderen Exportförderinstrumenten keine kommerziellen Risiken versichere, sondern politische Risiken prüfe, würden im Prüfungsverfahren nicht nur Aspekte der wirtschaftlichen Plausibilität, sondern schwerpunktmäßig auch Aspekte der entwicklungspolitischen Sinnhaftigkeit berücksichtigt. Allerdings äußerte der geladene Experte Professor Dr. Fastenrath von der Technischen Universität Dresden Bedenken gegenüber der verfassungsrechtlichen Ausgestaltung des Gesetzentwurfes, da die im Entwurf integrierte Verordnungsermächtigung zu weit gefasst sei und einer Einschränkung bedürfe. Auf Grundlage dieser Rechtsauffassung haben wir uns in den Koalitionsfraktionen darauf verständigt, die infrage stehende Verordnungsermächtigung per Änderungsantrag geringfügig anzupassen. Ich möchte für die FDP-Bundestagsfraktion unterstreichen, dass die in der Anhörung aufgekommenen Bedenken, die Beteiligungsrechte des Parlamentes könnten gefährdet sein, mit dem vorliegenden Änderungsvertrag vollständig ausgeräumt werden. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird verpflichtet, über jede geplante Änderung des Übereinkommens im Bundestag rechtzeitig zu unterrichten. Das Parlament wird im rechtlich notwendigen Maße beteiligt. Die FDP-Bundestagsfraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu.