Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich sehr, dass wir, als heute die Arbeitslosenzahlen vorgelegt worden sind, feststellen konnten, dass trotz eines schwierigen Winters keine weiteren Aufwüchse zu verzeichnen sind, sodass der Präsident der Bundesagentur für Arbeit festhalten konnte, dass wir hoffnungsvoll in die Zukunft schauen können. Zu den guten Zahlen gehört, dass wir in Deutschland im europäischen Vergleich mit 6,1 Prozent immer noch die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit haben. Wir wollen, dass sich das weiter verbessert. Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich der Anteil der Menschen in Kurzarbeit verringert. Warum sage ich dies? Ich sage Ihnen dies, weil wir zunächst einmal feststellen dürfen, dass wir dank der guten Konjunktur, dank der erfolgreichen arbeitsmarktpolitischen Initiativen vergangener Zeiten und dieser Regierung mehr als 41 Millionen Erwerbstätige haben, darunter rund 29 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Dank der guten Entwicklung können wir uns auch darüber freuen, dass im Wesentlichen unter Unionskanzlern in 12 Branchen Mindestlöhne eingeführt worden sind, die von Tarifpartnern gefunden wurden und die für ungefähr 4,6 Millionen Menschen Wirkung entfalten. Wir halten das für den richtigen Weg; denn verantwortlich für die Lohnsetzung, auch für Mindestlöhne, sind die Tarifpartner und nicht der Staat. Wir wollen nicht, dass wir sozusagen in das „Pokerverfahren“ einsteigen, wer denn nun am meisten bietet. 8,50 Euro Pflichtuntergrenze der SPD, 10 Euro Mindestgrenze der Linken – ich bin gespannt, wann im nächsten Deutschen Bundestag diese Summe erhöht wird und wir in einer Art orientalischer Phase anfangen auszuhandeln, wie hoch der beste Mindestlohn liegt. Nein, meine Damen und Herren, für das Finden von Mindestlöhnen sind die Tarifpartner zuständig. Dieses System hat sich bewährt, und dabei wollen wir bleiben. Das hat etwas mit Ordnungspolitik in unserem Land zu tun, und das hat etwas mit klaren Strukturen zu tun. Das Modell, das die Union beschlossen hat und das wir jetzt in der Koalition miteinander diskutieren und zu einer Lösung führen wollen, sieht vor, dass die Tarifpartner gezwungen werden, überall dort, wo keine Tarifverträge wirken, dafür zu sorgen, dass ein Mindestlohn eingeführt wird. Das Modell sieht übrigens auch vor, dass überall dort, wo Tarifverträge ausgelaufen sind, der Nachlauf dieser Tarifverträge gebremst wird und nicht, wie wir das in der Tat in Thüringen erlebt haben, im Friseurhandwerk ein Tarifvertrag bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag gilt, dessen Tariflöhne übrigens viel zu niedrig sind. Aber auch in diesem Bereich sind aufgrund der Praxis die Löhne mittlerweile gestiegen. Das hat etwas mit marktwirtschaftlicher Ordnung zu tun. Da befinden wir uns auf dem entsprechenden Weg. Seien Sie versichert: Wir werden dieses Thema miteinander klären und auch miteinander vereinbaren. Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle eines sehr deutlich machen: Das Thema Mindestlohn steht ja symbolisch für das Thema Gerechtigkeit. Ich kann dies nachvollziehen. Worauf wir aber achtgeben müssen, ist, dass wir nicht ständig den Eindruck vermitteln, als würden wir in Deutschland in einer blanken Verelendungswüste leben, in der die Menschen am Hungertuch nagen und in der keine Perspektiven für die Menschen vorhanden sind. Das ist nicht der Fall. Seit 2010 sind deutliche Lohnsteigerungen zu verzeichnen. Überall dort, wo Tarifpartnerschaft funktioniert, kommt es zu deutlichen Lohnsteigerungen und besseren Rahmenbedingungen für die Menschen. Wir haben ein Interesse daran, dass dies auch für alle anderen Menschen zum Tragen kommt. Deswegen arbeiten wir jetzt daran, gemeinsam ein System zur Findung von tariflichen Mindestlöhnen zu etablieren. Ich bin ganz sicher, dass dieses Konzept wirken wird, übrigens auch dort, wo Tarifverträge bestehen, die noch eine Lohnhöhe vorsehen, die auch wir für hochproblematisch halten. Wir schreiben aber nicht vor, sondern wir setzen darauf, dass die Tarifautonomie funktioniert. Ich glaube, dass wir in der Bundesrepublik damit bisher am besten gefahren sind. Herzlichen Dank.