Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen ! Sehr geehrte Kollegen ! Die heutige Debatte zeigt wieder einmal sehr eindrucksvoll , dass die Bewertung der Notwendigkeit , der Sinnhaftigkeit und auch der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses durchaus auseinandergeht . Ich möchte aber – hoffentlich für alle – feststellen , dass es ein wichtiges Ergebnis des BND-Untersuchungsausschusses gibt , nämlich dass das Instrument des Untersuchungsausschusses ein außerordentlich bedeutsames , wichtiges parlamentarisches Gut ist . Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ist ein wichtiges Minderheitenrecht . Ich möchte für uns alle im Ausschuss in Anspruch nehmen , dass wir in den mehr als drei Jahren , in denen wir in dem Untersuchungsausschuss arbeiten durften – das war sehr arbeits- und zeitaufwendig , teilweise auch nervenaufreibend – , die Arbeit insgesamt außerordentlich ernst genommen und sehr seriös betrieben haben . Ich möchte dies insbesondere für die Unionsbundestagsfraktion in Anspruch nehmen . Anders als von einigen Vorrednern behauptet , haben wir unser Aufklärungsinteresse deutlich zum Ausdruck gebracht , nicht immer zum Wohlgefallen unseres Koalitionspartners . Gleichwohl muss man feststellen : Auch wenn der Untersuchungsausschuss meines Erachtens durchaus ein Beispiel für hochqualitativen Parlamentarismus ist , gibt es Verbesserungsbedarf . Es gibt Verbesserungsbedarf , was das Gesetz zur Regelung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses betrifft . Das ist schon angesprochen worden . Ich halte das Verfahren der Berliner Stunde nach wie vor für anachronistisch und vollkommen unsinnig . Es stimmt eben nicht , was von manchen behauptet wurde , nämlich dass manche Fragen von Vertretern der kleinen Parteien nicht gestellt werden durften . Am Ende des Tages durfte jede Frage gestellt werden . Die Frage war nur , wann . Ich halte es wirklich für vollkommen widersinnig , dass ein Fragefluss unterbrochen wird . Ich glaube , man sollte hier zu einer anderen Vorgehensweise übergehen . Wir haben unsere Aufgabe sehr ernst genommen , was sich auch darin niederschlug , dass wir das Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle unserer Geheimdienste und der Nachrichtendienste novellieren mussten , sowohl was das Formelle als auch was das Materiell-Rechtliche anbelangt . Wir haben die Novelle mit deutlicher Mehrheit im Deutschen Bundestag verabschiedet . Auch in dieser Hinsicht haben wir einen wichtigen Auftrag , den dieser Untersuchungsauftrag hatte , erfolgreich umgesetzt . Eines möchte ich über alle Themenkomplexe hinweg festhalten : Es gibt keinerlei Hinweise , dass die Bundesregierung und Vertreter der deutschen Sicherheitsbehörden direkt oder indirekt an der Entführung , an der Verschleppung oder an der Folter der Personen , mit denen wir uns auseinandersetzen mussten , beteiligt waren . Um es klar festzuhalten : All diesen Personen – Murat Kurnaz , Khaled el-Masri , Khafagy , Zammar – ist außerordentlich großes Unrecht widerfahren . Sie sind gefoltert , misshandelt und gedemütigt worden , teilweise über Jahre hinweg . Das ist in keiner Weise zu rechtfertigen . Aber es gibt – das möchte ich festhalten – keine Hinweise , dass deutsche Sicherheitsbehörden an diesen Misshandlungen in irgendeiner Form beteiligt waren . Auch das war ein wichtiges Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses . Es ist immer leicht , Dinge nach sechs oder sieben Jahren zu beurteilen . In der Retrospektive ist so etwas immer einfacher . Gleichwohl muss man festhalten : Geheimdienste heißen nun einmal Geheimdienste , weil sie geheim vorgehen . Deswegen muss man , was die Transparenz und die Öffentlichkeit der Arbeit der Geheimdienste anbelangt , immer gewisse relative Maßstäbe ansetzen . Das sollten wir uns ins Stammbuch schreiben . An dieser Stelle möchte ich ganz deutlich und ganz bewusst den Sicherheitsbehörden danken . Die Einsätze waren zum Teil hochgefährlich , teilweise lebensgefährlich . Die beiden BND-Agenten , die ja einer der Hauptknackpunkte in diesem Untersuchungsausschuss waren , haben einen lebensgefährlichen Einsatz gewagt . Ihnen gilt der ausdrückliche Dank des gesamten Parlamentes . Weil zuletzt ein etwas sonderbarer Zungenschlag in die Debatte kam , möchte ich eines feststellen : Lieber Herr Kollege Jung , ich halte es für unanständig und unredlich , uns als Unionsbundestagsfraktion zu unterstellen , wir wären für den Einsatz von deutschen Bundeswehrsoldaten im Irak gewesen . Das Gegenteil war der Fall . Sie als rot-grüne Bundesregierung haben sich als Erste aus der Allianz der Weltgemeinschaft gegen Saddam Hussein verabschiedet . Das war ein großer Fehler . Ihnen ist jetzt ganz deutlich vor Augen geführt worden , dass die Mär , die Sie dem deutschen Wähler vor der Bundestagswahl 2002 erzählt haben , nämlich dass Sie die großen Friedensfürsten und wir die großen Kriegstreiber sind , ein für alle Mal ad absurdum geführt wurde . Es ist festgestellt worden : Deutschland war am Irakkrieg beteiligt , zumindest indirekt in der Form , dass zwei BND-Mitarbeiter während des Irakkrieges einen , wie gesagt , hochgefährlichen , lebensgefährlichen Einsatz gewagt haben . Ich betone noch einmal : Ich rechtfertige im Nachhinein diesen Einsatz . Aber Sie haben die Wahl gewonnen , indem Sie eine List angewandt haben . Sie haben die deutschen Wählerinnen und Wähler 2002 hinters Licht geführt und aufgrund dieser Wahllüge die Bundestagswahl 2002 für sich entschieden . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , ein wichtiger Komplex war die Frage , ob und inwiefern Journalisten durch den BND bespitzelt wurden . Auch hier hat sich der Untersuchungsausschuss meines Erachtens seine Meriten verdient . Es ist klargemacht worden , dass zum Teil Journalisten großes Unrecht widerfahren ist . Insbesondere die Pressefreiheit ist in Teilbereichen mit Füßen getreten worden , um es ganz deutlich zu sagen . An der Stelle möchte ich der Hoffnung Ausdruck verleihen , dass die Zusage des Bundesnachrichtendienstes gilt , dass zum einen Journalisten nicht mehr als Quellen geführt und zum anderen im Inland Journalisten nicht mehr bespitzelt werden .