Partei: FDP
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Bevor ich auf den Antrag zu sprechen komme , noch ein Wort zu Herrn Kollegen Klaas Hübner von der SPD . Das genau ist Ihr Problem , Herr Kollege Hübner . Sie blenden für sich und die SPD die Realität aus und malen sich die Welt so , wie Sie glauben , dass sie tatsächlich ist . Genau deswegen haben Sie soeben so unheimlich kraftvolle Erfolge in Bayern und Hessen gefeiert . Ihr Problem ist , dass Sie gar nicht mehr wahrnehmen , worin die eigentlichen Probleme bestehen , und versuchen , es der Opposition im Deutschen Bundestag madigzumachen , diese anzusprechen . Vielleicht denken Sie über diese Worte einmal nach . Jetzt zum Antrag , liebe Kolleginnen und Kollegen . Es geht nicht darum , inhaltlich die Bahnreform zu bewerten . Es geht eindeutig nur um die eine Frage : Welche Verantwortung hat ein Minister persönlich zu übernehmen , wenn etwas , was von ihm aus unserer Sicht lange Zeit vorher gewusst , gedeckt und bestätigt wurde , aufkommt ? Hat er dann auch politische Konsequenzen zu ziehen ? Verantwortung besteht nämlich auch in der Größe , freiwillig zurückzutreten . An dieser Stelle besteht ein Dissens . Ich will es kurz fassen . Der Minister hat gesagt : Ich bin zwar Minister , aber beim größten verkehrspolitischen Ereignis dieser Periode spiele ich die Geschichte vom Hasen . Ich weiß von nichts . Mir sagt nämlich niemand etwas . - Das Problem ist allerdings , dass dies relativ unglaubwürdig ist , Herr Minister . Eine Ihrer ersten Anweisungen zu Beginn Ihrer Amtszeit als Minister lautete : Auf Weisung des Ministers soll der Kopfbogen für Schreiben des Ministers geändert werden . Die Schriftgröße der Funktionsbezeichnung Bundesminister wird von 9 Punkt auf 11 Punkt vergrößert . Die Ministerschreiben sind ab sofort mit dieser Änderung zu fertigen . Dagegen kann man nichts einwenden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ein Minister aber , der sich so im Detail um sein Ministerium kümmert , der kann uns nicht drei Jahre später erklären , er habe eine der wesentlichen Bedingungen des Börsenganges nicht gewusst . Der Aufsichtsrat ist nicht vom Himmel gefallen . Alle Mitglieder des Aufsichtsrates sind von der Bundesregierung benannt und bestimmt worden . Unter den Aufsichtsratsmitgliedern gibt es auch drei Staatssekretäre . Im Aufsichtsrat vertreten sind das Verkehrsministerium , das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium . Überraschenderweise haben offensichtlich die Minister für Finanzen und Wirtschaft von ihren Staatssekretären gewusst , dass es Bonuszahlungen gibt ; denn bis Dienstag vergangener Woche haben diese beiden Minister mehrfach öffentlich erklären lassen , sie hätten kein Problem mit den Bonuszahlungen . Spätestens dann hätte der dritte und federführende Minister wissen müssen , dass Bonuszahlungen vereinbart worden sind . Herr Tiefensee ist sowieso der Rekordminister . Wenn ich mich richtig erinnere , ist Herr Tiefensee der erste Minister , der in seiner Amtszeit drei Staatssekretäre entlassen hat . Begonnen hat er mit Ralf Nagel , dann kam Jörg Hennerkes und jetzt Matthias von Randow . Wie viele Staatssekretäre muss er noch aus dem Amt entlassen , bis er endlich selbst die Konsequenzen zieht ? Das ist das eigentliche Problem . Er hat Matthias von Randow Ende Oktober mit der öffentlichen Aussage entlassen , er habe erst vor wenigen Tagen erfahren , dass es Bonuszahlungen gibt . Dieser Termin wurde dann auf den 2 . Oktober , auf den Termin der Veröffentlichung des Börsenprospekts vorverlegt . Daraufhin kam die Antwort aus dem Hause Tiefensee , diesen habe er noch nicht gelesen . Mittlerweile gesteht er wenigstens zu , dass er seit Mitte September weiß , dass Bonuszahlungen vereinbart worden sind . Herr Minister , ehrlich gesagt glauben meine Fraktion und ich Ihnen das nicht ; denn am 27 . August hat im Verkehrsministerium eine Abteilungsleiterkonferenz stattgefunden - das Protokoll liegt vor - , an der der Minister teilgenommen hat . Unter anderem hat der Hauptabteilungsleiter E . zur Teilprivatisierung mitgeteilt , der Börsenprospekt sei am 27 . August 2008 der BaFin übersandt worden , die Erstellung des Börsenprospekts sei intensiv von BMVBS , BMF und BMWi begleitet worden , und die Zusammenarbeit der Ressorts sei sehr kooperativ gewesen . Selbst wenn in dem Protokoll nicht steht , dass der Herr Minister etwas davon wusste , spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte man wenigstens nachfragen können , was im Börsenprospekt steht . Deswegen bleibe ich dabei : Die Beschlusslage für die Bonuszahlungen ist nicht vom Vorstand vorgegeben worden , sondern diese hat der Personalausschuss des Aufsichtsrates bestätigt . Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Bahnprivatisierung , dass es von Aufsichtsratssitzungen kein Protokoll im Verkehrsministerium gegeben hätte . Es würde mich sehr überraschen , wenn dem so wäre . Die Realität sieht doch völlig anders aus . Es gibt noch ein weiteres Problem . Offensichtlich hat der Minister gemerkt , dass Bonuszahlungen für die Bevölkerung anrüchig sind . Diese Haltung kann man vertreten . Aber die Bedingungen für diese Zahlungen hat der Minister mitbestimmt . Wenn man Bonuszahlungen ausschließlich davon abhängig macht , dass ein gewählter Vorstand den Börsengang überhaupt schafft , dann darf man sich nicht wundern , dass es Widerspruch gibt . Wer ist eigentlich in der Lage , Berechnungsgrößen festzulegen ? Warum kommt aus dem Hause Tiefensee nicht die Vorgabe , dass es Bonuszahlungen erst ab einem Börsenwert von beispielsweise 8 Milliarden Euro gibt und dass man bei einem Börsenwert von unter 5 Milliar-den Euro erst gar nicht über das Thema zu reden braucht ? - Was macht der Minister ? Von ihm ist dazu nichts zu hören . Am Mittwoch letzter Woche wurde uns gesagt , dass es keine Bonuszahlung gibt , weil der Börsengang nicht stattfindet , und dass deswegen der Minister auch keine Verantwortung übernehmen muss . Vom Kollegen Lippold haben wir heute gehört , dass das Kanzleramt diese Position korrigiert hat ; denn der Börsengang ist nicht abgesagt . Damit sind auch die Bonuszahlungen nicht vom Tisch . Der Aufsichtsratsbeschluss gilt also noch . Ich habe schon letzte Woche gefragt , wann der Minister gedenkt , den Aufsichtsratsbeschluss zu ändern . Als Antwort konnte man immer nur die gleiche Platte hören : Das Vertrauensverhältnis ist gestört , das Vertrauensverhältnis ist gestört , das Vertrauensverhältnis ist gestört . Es gibt aber keine konkrete Antwort auf die Frage , wann es eine Initiative des Ministers gibt . Offensichtlich ist das Problem noch nicht gelöst . Nun kann man sagen : Er hat mal wieder Glück gehabt . Durch die famosen Vorgänge bei der kraftvollen SPD in Hessen ist sein Stuhl ein bisschen sicherer geworden . Aber Realität ist weiterhin : Der Minister bleibt angeschlagen ; er ist einer der schwächsten Verkehrsminister , die diese Republik je erlebt hat . Wenn der Minister noch einen Funken Anstand hat und demokratische Spielregeln für ihn wichtig sind , dann sollte er den Hut nehmen und zurücktreten . Sich allein aufgrund der Mehrheit der Großen Koalition am Stuhl festzuhalten , trägt nicht . Der Minister ist angeschlagen . Die Verkehrspolitik in Deutschland hat einen besseren Minister verdient . Danke .