Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir behandeln heute zwei unterschiedliche Themen , die nur eines gemeinsam haben , nämlich dass sie etwas mit dem Wahlrecht zu tun haben . Ich möchte in den drei Minuten , die mir zur Verfügung stehen , zu beiden kurz Stellung nehmen . Ich muss die Sachverhalte nicht wiederholen , da sie schon vorgetragen wurden . Ich möchte zuerst mit den Berliner Zweitstimmen beginnen . Ich teile die Auffassung des Kollegen Strobl , dass wir diesen Sachverhalt regeln sollten . Ich habe mich - genauso wie SPD und Grüne - gegen das Ansinnen der CDU/CSU gewandt , die Bestimmung in § 6 des BWG analog anzuwenden ; denn ich glaube , dass gerade das Wahlrecht sehr strikt sein muss und dass sich deshalb eine analoge Anwendung verbietet . Wenn wir aber dort strikt sind , dann sollten wir auch eine gesetzliche Regelung vornehmen . Von daher meine klare Aussage , dass auch ich hier Regelungsbedarf in der Richtung sehe , die Sie dargestellt haben . Ich glaube aber , dass auch das , was die Kollegin Wittig in dieser Debatte vorgetragen hat , wirklich überlegenswert ist . In diesem Jahr wird es die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geben und das Bundesverfassungsgericht wird mit Sicherheit Ausführungen dazu machen , die wir berücksichtigen müssen . Es macht keinen Sinn , ein Gesetz gerade verabschiedet zu haben und anschließend vom Bundesverfassungsgericht möglicherweise zu vernehmen , dass dabei dies oder jenes zusätzlich zu berücksichtigen gewesen wäre . Deshalb soll oder muss das zwar auf die Agenda kommen , meiner Auffassung nach aber erst für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts . Ich habe Sie auch so verstanden , dass Sie dazu bereit sind . Eines muss jedenfalls klar sein : Das Stimmengewicht muss gleich sein . Deshalb muss hier eine Änderung erfolgen . Das Bundesverfassungsgericht hat uns das aber nur zu erwägen gegeben ; es war kein Auftrag , wie Sie gesagt haben . Jedenfalls führt ein Nachdenken über diese Frage zu der Entscheidung , dass wir da tatsächlich etwas ändern müssen . Der zweite Punkt : Grundmandatsklausel . Die kleineren Fraktionen im Bundestag , meine eigene , aber auch Bündnis 90/Die Grünen , wissen , wie schwierig es ist , ein Direktmandat zu erringen . - Der Kollege Ströbele lächelt gerade , weil er ein solches Mandat errungen hat , allerdings unter großen Anstrengungen . - Also , das Erringen eines Direktmandats für kleinere Parteien ist außerordentlich schwierig . Die Tatsache , dass drei Direktmandate errungen worden sein müssen , bevor die Grundmandatsklausel zur Anwendung kommt , macht darüber hinaus deutlich , dass es sich um eine politische Bewegung handeln muss , die offensichtlich Gewicht hat , etwa ein regionales Gewicht , oder die aus anderen Gründen bei einer Bundestagswahl einen entsprechenden Erfolg hat . Ich rate uns davon ab , hier eine Änderung vorzunehmen . Die Hürde ist hoch , aber sie ist auch ein Minderheitenschutz . Hierdurch besteht für politische Gruppierungen , die sich neu gebildet haben , die Möglichkeit , gegebenenfalls auf diesem Wege in das politische Geschehen einzugreifen . Ich sehe die Notwendigkeit für eine Änderung hier also nicht . Ihre Berechnungen habe ich verstanden . Aber auch in diesem Punkt muss ich der Kollegin Wittig Recht geben . Das Bundesverfassungsgericht hat uns insoweit keine Aufgaben gestellt . Wir haben hier eine große Möglichkeit zu variieren . Wenn wir politisch klug sind , dann sollten wir daran nichts ändern . Mit dieser Auffassung wird die FDP-Bundestagsfraktion in die Beratungen gehen . Ich freue mich darauf und ich denke , dass wir dabei zu vernünftigen Entscheidungen kommen können , und zwar quer durchs ganze Haus . Vielen Dank .