Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin Schmidt , es sollte Ihnen eigentlich zu denken geben , dass die Begeisterung für den Einheitsbeitrag zu Ihrem Fonds bei der PDS-Fraktion besonders ausgeprägt ist ; denn die steht bekanntlich nicht für Wettbewerb , sondern für die Einheitskasse . Ihre enthusiastischen Ausführungen können nicht darüber hinwegtäuschen , dass es in Wirklichkeit kein einziges gutes Argument für diesen Fonds gibt . Gäbe es einen Preis für das seltsamste Argument , würde ich ihn dem Minister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz , Herrn Seehofer , verleihen ; er ist heute leider nicht anwesend . Von Herrn Seehofer durften wir jüngst erfahren , der Gesundheitsfonds sei wegen des steuerfinanzierten Zuschusses notwendig , den man der GKV auf diese Weise zukommen lassen werde . Herr Seehofer war bei den Verhandlungen zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz im Jahr 2003 dabei . Frau Widmann-Mauz , Sie erinnern sich : Damals haben wir den Steuerzuschuss in nicht ganz so wunderbaren Nächten beschlossen . Seither hat es in der Großen Koalition viel Gezerre um diesen Steuerzuschuss gegeben . Einmal wurde er gecancelt , ein anderes Mal erhöht , dann wieder gekürzt usw . Dass irgendwer den Fonds im Zusammenhang mit dem Steuerzuschuss vermisst hat , ist mir aber nicht aufgefallen . In Wirklichkeit ist es doch so : Herr Seehofer weiß sehr genau , dass dazu dieser Fonds nicht notwendig ist . Das zeigt doch nur , dass einem gestandenen Gesundheitspolitiker , der heutzutage eine andere Funktion innehat , schlechterdings kein vernünftiges Argument für diesen Fonds einfällt . Ich finde , das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen . Frau Ministerin Schmidt , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition , das , was Sie da schaffen , ist eine Geldsammelstelle , die nichts nützt . Sie löst das Gerechtigkeitsproblem in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht , und sie löst das Finanzierungsproblem nicht . Es bleibt bei der einseitigen Anbindung der Beiträge an die Arbeitseinkommen , es bleibt bei der ungerechtfertigten Privilegierung der Vermögenseinkommen , und es bleibt beim Auseinanderklaffen von Beitragsbasis und Sozialprodukt . Stattdessen bekommen wir neue Probleme : Die Bundesregierung wird jedes Jahr den Beitrag festsetzen müssen . Jedes Jahr wird er zum Objekt politischen Gezerres werden . Derzeit kann man beobachten , wie das aussehen wird - die Kombattanten laufen sich schon mal warm - : Die CSU , Herr Zöller , beschließt , dieser Einheitsbeitrag solle möglichst niedrig sein , während die Gesundheitsministerin verspricht , der Beitrag werde im Wahljahr so hoch sein , dass keine Kasse einen Zusatzbeitrag erheben müsse . Für die nachfolgenden Jahre verspricht sie das wohlgemerkt nicht . Jahr für Jahr werden Sie also zu entscheiden haben , wie hoch der Beitrag sein soll . Die einen werden schreien : Nicht zu hoch ! , die anderen werden schreien : Nicht zu niedrig ! Wenn Sie zu viel festsetzen , bedeutet das Verschwendung . Setzen Sie zu wenig fest , fehlt nachher Geld . Unter anderem dafür brauchen Sie eine milliardenschwere Schwankungsreserve . Die müssen Sie aber erst einmal aufbauen , was auch wieder Geld kostet . Liebe Kollegin Widmann-Mauz , das ist ein Spezifikum des Fonds , der in der Tat eine beitragstreibende Wirkung hat . Hinzu kommen die Steigerung der Arzneimittelausgaben und die Tatsache , dass Sie den Ärzten höhere Honorare versprochen haben . Mit diesem Gesundheitsfonds wird es also zu höheren Beiträgen kommen . Es kommt ein weiteres Problem hinzu . An den Fonds wird ein Finanzausgleich zwischen den Kassen angebunden , der die Krankheiten berücksichtigt , den wir im Übrigen auch brauchen : der Morbi-RSA . Die Union hat lange dagegen gekämpft . Schließlich ist eine Liste von 50 bis 80 Krankheiten entstanden , die uns jetzt vorliegt . Kein Mensch weiß , warum es nur 50 bis 80 Krankheiten und nicht mehr sind . Darin spiegelt sich der Rest der Fundamentalstrategie der Union wider . Was stellen wir fest ? Der Vorschlag berücksichtigt etliche Volkskrankheiten nicht . Asthma und koronare Herzkrankheit kommen nicht vor . Gerade die Krankheiten , für die inzwischen spezielle Behandlungsprogramme entwickelt wurden , wurden nicht berücksichtigt . Mithin ist zu befürchten , dass sich die Behandlung verschlechtert . Also , was bringt uns der Gesundheitsfonds ? Er bringt uns keine nachhaltige Finanzierung . Er schwächt die Selbststeuerungsfähigkeit des Gesundheitswesens . Er bringt uns höhere Beiträge und gefährdet die Fortschritte in der Behandlung von chronischen Krankheiten . Angesichts dessen sind Durchhalteparolen hinsichtlich des Gesundheitsfonds völlig fehl am Platz . Schaffen Sie ihn einfach wieder ab , und machen Sie eine echte Reform . Danke .