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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In letzter Zeit kann man immer wieder lesen oder hören _ auch heute hier im Hause wurde es deutlich _ von der historischen Chance der Gemeinsamen Verfassungskommission , die vertan worden sei , von der historischen Dimension der deutschen Einigung , der die Gemeinsame Verfassungskommission nicht gerecht geworden sei . . Dabei wird dann meistens auf die vielen Änderungsvorschläge verwiesen , die gemacht worden sind , gegenüber den wenigen Änderungen , die dann die notwendige Zweidrittelmehrheit gefunden haben . Damit wird dreierlei suggeriert : Erstens . Der historischen Dimension der deutschen Wiedervereinigung müsse erst noch verfassungsrechtlich Ausdruck gegeben werden . Zweitens . Die Gemeinsame Verfassungskommission habe den Auftrag gehabt , das Grundgesetz grundsätzlich zu überarbeiten . Drittens . Die Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission könne nur dann erfolgreich gewesen sein , wenn möglichst viele Änderungen zum Abschluß gebracht worden seien . Alle drei Behauptungen sind nach meiner Überzeugung falsch . Zur ersten Behauptung : Tatsache ist , daß wir mit der deutschen Wiedervereinigung ein Geschehen historischer Dimension erlebt haben . Unverdient haben wir eine wunderbare Chance bekommen . Daß wir sie in einer welthistorischen Sekunde ergreifen konnten , 18120 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 209 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 4 . Februar 1994 Staatsminister Steffen Heitmann  lag u . a . daran , daß das Grundgesetz in großer Weisheit das verfassungsrechtliche Instrumenta rium _ nämlich Art . 23 oder auch Art . 146 _ für eine solche Situation bereithielt . . Das Grundgesetz liegt dem historischen Ereignis der Wiedervereinigung zugrunde . Es muß ihm nicht erst nachgestaltet werden . Zur zweiten Behauptung , zum Auftrag der grundsätzlichen Überarbeitung : Die deutsche Einigung ist vollzogen worden durch den freiwilligen Beitritt der DDR zum Grundgesetz nach Art . 23 . Das war umstritten , ohne Zweifel ; aber der Verlauf des Einigungsprozesses beweist , daß dieser Beitritt von der überwiegenden Mehrheit der Ostbürger gewollt wurde . Damit ist das Grundgesetz demokratisch legitimiert , Herr Ullmann . . Die Delegitimierung wird meines Erachtens herbeigeredet . Wir wollten das Grundgesetz , und wir wollten es nicht deshalb , um als erstes daran herumzumäkeln und herumzubasteln , . sondern um uns unter seinem Dach einzurichten . Der Auftrag des Art . 5 des Einigungsvertrages war im wesentlichen von politischen Kräften des Westens formuliert . Er ist meines Erachtens über Gebühr ausgeweitet worden , und bei den Diskussionen in der Gemeinsamen Verfassungskommission hatte ich jedenfalls manchmal den Eindruck , daß der Anlaß der deutschen Einheit lediglich das Vehikel war , um alte westdeutsche Verfassungsdebatten erneut aufnehmen zu können . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wären Sie bereit , auch in dieser Gesellschaft die von der Justizministerin vorgestellten 50 Regeln für Vorstände und Aufsichtsräte durchzusetzen ? Wenn das geschähe , würde sich das Problem erledigen , weil die Gesellschaft das Ganze von sich aus veröffentlichen würde . .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Humme , wir haben im letzten Jahr eine Vielzahl von Studien in Auftrag gegeben und die Ergebnisse vorstellen können . Die Studien erhärten die These , dass es Vorteile bringt , wenn wir zu einer besseren Vereinbarkeit von Kindererziehung und Erwerbstätigkeit beitragen . Das ist gut für die Kinder selbst , aber auch für die Volkswirtschaft insgesamt , insbesondere die Unternehmen und die Kommunen . Die DIW-Studie hat deutlich gemacht , dass der Ausbau der Kinderbetreuung einen volkswirtschaftlichen Vorteil auf allen Ebenen bedeutet . Nun mache ich mir keine Illusion . Das findet nicht nach dem Motto statt : Ich investiere und am nächsten Tag habe ich schon die Vorteile . Die Vorteile hat man erst mit einer gewissen Zeitverzögerung . Insgesamt wird aber deutlich , dass mehr Mütter erwerbstätig sein können , was sie in einem hohen Ausmaß wollen . Das bedeutet , dass sie unter Umständen von Sozialhilfeempfängerinnen zu Erwerbstätigen werden , Steuern und Sozialabgaben zahlen und dadurch die Sozialleistungen , die aufzuwenden sind , gemindert werden . Es wurde durch eine zweite Studie , die der Prognos AG bei mittelständischen Unternehmen , deutlich , dass die Kinderbetreuung und familienfreundliche Arbeitsbedingungen - dafür sind an erster Stelle die Unternehmen zuständig - betriebswirtschaftliche Vorteile bringen . Alle diese Studien sind in unserem Ministerium abrufbar . Ich nenne hier nur eine Zahl : Jeder eingesetzte Euro bringt eine Rendite von mindestens 25 Prozent . Wenn alle Investitionen in einem Unternehmen eine solche Rendite hätten , wären die Unternehmen wahrscheinlich sehr froh . Wir haben noch eine dritte Studie , nämlich die Studie von Herrn Rürup zur nachhaltigen Familienpolitik . Darin wurde noch einmal deutlich , welchen zentralen Stellenwert für unsere Volkswirtschaft , für unser Bruttosozialprodukt und unser wirtschaftliches Wachstum der Ausbau der Kinderbetreuung hat . Durch den zu-sammen mit den Arbeitgeberorganisationen durchgeführten Monitor Familienfreundlichkeit bei insgesamt 10 000 Unternehmen wurde deutlich , dass erstens in einem gewissen Ausmaß ein Umdenken stattfindet , aber zweitens in 70 Prozent der Unternehmen noch kein Problembewusstsein vorhanden ist . Das wissen wir jetzt alles . Ich konnte das nur schlaglichtartig beleuchten . Da uns Wissen allein nicht vorwärts bringt , müssen wir schauen , dass wir das Wissen konkret umsetzen . Dazu dienen gesetzliche Maßnahmen über diejenigen hinaus , die ich Frau Lenke genannt habe , nur in begrenztem Ausmaß . Wir haben den Anspruch auf Teilzeitarbeit und wir haben eine flexible Elternzeit . An gesetzlichen Maßnahmen wurde in diesem Zusammenhang nahezu alles getan . Trotzdem wird zu wenig umgesetzt . Zu dieser Umsetzung sollen die lokalen Bündnisse für Familie dienen . Ich sage noch einmal : Das würde auch zu unserer wirtschaftlichen Prosperität beitragen .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wenn wir über die deutsche Energie- und Wirtschaftspolitik reden, müssen wir auch den Mut haben, über den nationalen Tellerrand hinauszuschauen. Im Koalitionsvertrag ist viel die Rede vom Wirtschaftsstandort Deutschland. Er wird hochgehalten wie eine heilige Kuh. Aber wir müssen doch sehen: Unser Wohlstand, den wir hier haben, geht zum großen Teil auf Kosten des globalen Südens. Das müssen wir ändern. Für mich selbst sind Internationalismus und Solidarität eine Herzensangelegenheit. Ich hatte die Gelegenheit, in der letzten Woche beim Weltsozialforum in Brasilien anwesend zu sein. Wir konnten gemeinsam mit Kleinbäuerinnen aus dem Amazonas reden. Sie waren verzweifelt und haben geweint. Ihre Existenzgrundlage ist von Großgrundbesitzern bedroht. Diese Großgrundbesitzer, meine Damen und Herren, profitieren von deutscher Wirtschaftsförderung. Statt die Mittel, die sie bekommen, zum Schutz des Regenwaldes zu nutzen, holzen sie diesen Regenwald ab, um billiges Soja für die deutsche Agrarindustrie zu produzieren. Diese Politik muss ein Ende haben. Herr Altmaier – sehr schön, dass Sie sogar da sind –, in Brasilien arbeiten deutsche Regierungsagenturen tatsächlich mit Bergbauriesen zusammen. Sie tragen damit Verantwortung auch für Umweltkatastrophen und für das Anheizen des Klimawandels. Das ist eine Politik, Herr Altmaier, die Sie vielleicht mit dem Namen „fairer Welthandel“ beschreiben würden. Aber wir sagen: Das ist das Gegenteil von fairem Welthandel. Das ist Ausbeutung, das ist energie-, sozial- und klimapolitisch eine Katastrophe. Aber warum tun sie es dennoch? Sie machen es für billiges Soja, billiges Fleisch und Holz, um den europäischen Hunger nach Rohstoffen und billigen Nahrungsmitteln zu befriedigen. Das nenne ich Ausbeutung. Wir Linke sagen: Wir wollen das beenden. Wenn Sie dann sagen – das kam in Ihrer Rede ja mehrmals vor –, Sie wollen die soziale Marktwirtschaft stärken, kann ich dem nur entgegnen: Frau Merkel war da ehrlicher. Sie hat von einer marktkonformen Demokratie geredet. Wir sagen ganz klar: Wer alles gnadenlos dem Markt unterordnet, zerstört Demokratie. Er fördert sie nicht. Wir müssen diese Wirtschaftspolitik gegenüber dem globalen Süden beenden. Wir müssen dafür sorgen, dass die Länder des globalen Südens nicht in der Klimakatastrophe untergehen. Wo bleibt denn der Kohleausstieg? Keine Rede davon, auch nicht in Ihrer Rede. Wir Linke werden hier nicht lockerlassen. Wir werden immer wieder daran erinnern, auch an den globalen Süden und an den Kohleausstieg. Vielen Dank.
Partei: SPD
Ich habe das so verstanden , aber solche Störenfriede brauchen wir manchmal . . 40 Jahre danach , nach der Diktatur , die die sowjetischen Panzer von Osten aus mit zerstören halfen , nahm Michail Gorbatschow seine Armeen zurück . Von Deutschland ging Frieden aus , endlich . Bleibt es eingebunden in die Gemeinschaft der Europäer , dann wird es niemanden mehr bedrohen . Soweit von Deutschland Frieden ausgeht , verliert Europa die Angst vor ihm . Dieser Gedanke leitete die Politik der Entspannung ein . Noch standen die Militärblöcke hochaufgerüstet gegeneinander . Mit dem Wandel durch Annäherung , zusammengefaßt in der Schluß- akte von Helsinki , konnte Neues beginnen . Die Staaten des Warschauer Pakts wurden vom Westen anerkannt , ihre Stabilität durch gouvernementales Handeln gefördert . Ja , das ist wahr . Die Nomenklatur der kommunistischen Diktatur fühlte sich in ihrer Macht sicher . Auch das ist wahr . Ihre Selbstmilitarisierung hatte sie blind gemacht . So glaubte sie , den Preis für die Entspannungspolitik bezahlen zu können _ sie mußte die Menschenrechte anerkennen . Das war die große Leistung der Entspannungspolitik , in Helsinki begründet . . Keine Diktatur konnte der Frage nach der Legitimität mehr ausweichen ; keine Diktatur kann ihr ausweichen . Sie trifft den innersten Kern der Diktatur . Finden Menschen den Mut , sich gegen Unrecht aufzulehnen , für Demokratie und Menschenrechte einzutreten , dann ist jede Diktatur verloren . Das ist die Lehre , die wir aus der Vergangenheit ziehen , und ich hoffe sehr , daß diese Lehre uns allen gemeinsam deutlich macht : Wir müssen jeder Diktatur widerstehen , wir müssen immer für Freiheit , Demokratie und Menschenrechte kämpfen . .
Partei: FDP
Es gibt Behandlungen, deren Kosten die Krankenkassen nicht übernehmen. Über diese Leistungen haben wir in der letzten Zeit oft diskutiert. Ist in dem Gesetzentwurf vorgesehen, dass Patienten, die Behandlungen wählen, deren Kosten von den Krankenkassen nicht übernommen werden, Informationen darüber bekommen, welche Kosten auf sie zukommen?
Ich bin jetzt ein bisschen überrascht, welche Dinge Sie hier miteinander vermischen. Ich war auch vorhin überrascht, dass Sie Fluchtbewegungen als Ursache solcher kriminellen Verbindungen ansehen. Wir haben es in Libyen mit einem Failed State zu tun. Alle Kräfte werden derzeit angestrengt, um diese Situation zu überwinden. Es geht um ein Land, das Sicherheitsstrukturen braucht; das ist die Notwendigkeit, die sich in Syrien zeigt. Insofern finde ich die Assoziierung, die Sie vornehmen, etwas befremdlich.
Partei: FDP
Herr Kollege , natürlich hat die Bundesregierung _ fast im Wortlaut dessen , was Sie gesagt haben _ in Gesprächen mit unseren östlichen Nachbarstaaten schon darauf hingewiesen , daß wir natürlich eine Perspektive für die Mitgliedschaft dieser Staaten haben . Es sind inzwischen Assoziierungsverträge abgeschlossen worden . Es gibt die Europaverträge mit diesen Staaten , die bereits eine Heranführung an die Gremien bedeuten und natürlich auch den Prozeß einer späteren Mitgliedschaft erleichtern . Was den zeitlichen Rahmen weiterer Mitgliedschaften in der Europäischen Union betrifft , hielte ich es für verfrüht , jetzt Festlegungen zu treffen , auch deshalb , weil natürlich der Erweiterung der Europäischen Union mit Sicherheit eine Strukturreform der Europäischen Union vorausgehen müßte . Ich kann mir nicht vorstellen , daß das , was in den sehr schwierigen Beitrittsverhandlungen mit den vier Ländern deutlich geworden ist _ das betrifft z . B . das Quorum , die Zahl der Kommissare in Brüssel , die Zahl der Parlamentarier _ so weitergehen kann . Man muß sich vorher klar werden , wie man eigentlich die Strukturen regeln will . Das ist der erste Punkt . Der zweite Punkt . Sie sind , Herr Kollege Oostergetelo , gerade in Fragen der Landwirtschaft ein Expe rte . Sie wissen , daß der Anteil der Landwirtschaft an der Volkswirtschaft der genannten Staaten um das Vier- , Fünf- oder Sechsfache über das hinausgeht , was in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union _ unter schweren Opfern für die Landwirte _ inzwischen Realität ist . Auch zur Regelung dieses Problems braucht ein solcher Umstrukturierungsprozeß Zeit . Also : Perspektive ja , Heranführung ja , aber noch kein Zeitrahmen , sondern die Notwendigkeit , solche weiteren Mitgliedschaften sehr intensiv vorzubereiten , sowohl was die Volkswirtschaften der Nachbarstaaten betrifft als auch was die dringende Strukturreform der Europäischen Gemeinschaft bet rifft , spätestens bei der Regierungskonferenz 1996 ; denn auch das Europäische Parlament wird , wenn es um Erweiterung geht , sicher nicht mehr mitspielen , wenn nicht gleichzeitig die Rechte des Parlaments entsprechend erweitert werden .
Partei: SPD
Herr Kollege Breuer , stimmen Sie mit mir darin überein , daß das Thema heute morgen nicht Ausstieg aus AWACS lautet , sondern daß es um die Rechtmäßigkeit von Bundeswehrkampfeinsätzen geht , daß das eine Ver12878 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 150 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 26 . März 1993 Karl-Heinz Klejdzinski fassungsfrage ist und daß es sich darum handelt , wie sich die Koalition in dieser Frage verhalten hat ? .
Partei: GRUENE
Ich muss zum Schluss kommen, ja. Entschuldigen Sie bitte, dass ich überzogen habe. Fakt ist: Dieser Bericht wird der Realität in Afghanistan nicht gerecht. Aber er ist die Grundlage, auf der wir darüber entscheiden, ob es vertretbar ist, Menschen dorthin zurückzuschicken, ohne ihr Leben zu riskieren. Das sehen wir bei dieser ganzen Angelegenheit zum Thema Afghanistan nicht gewährleistet. Insofern: volle Unterstützung für den Antrag der Linken.
Partei: AfD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ihr Antrag, liebe Grüne und Grüninnen, war erst gestern Nachmittag verfügbar. War das nur Schlamperei, oder steckt Absicht dahinter? Reflexartig wird über die AfD hergezogen, wenn auch nur eine Verzögerung behauptet wird. Aber die Regeln gelten hier im Haus offenbar nicht für alle gleichermaßen. Es gibt Fraktionen, die nehmen sich heraus, was sie wollen. Das gilt für die Grünen wie für die SPD. Herr Schulz kann pöbeln, wie er will, Herr Kahrs pöbelt sogar noch mehr, auch im Ältestenrat. Natürlich müssen die Grünen wieder ihre ideologische Weltsicht anbringen. In Ihrem Antrag trifft man sofort auf die schlimmste Sprachverhunzung: „Uiguren und Uigurinnen“, zweite Zeile, „Kasachen und Kasachinnen“, dritte Zeile. Ihr Antrag tut schon beim Lesen weh. Als ob es nicht klar wäre, dass auch Frauen inhaftiert werden. Mit Ihren Sprachverhunzungen erklären Sie die deutschen Bürger für blöd. Ein kommunistisches Gewaltregime tritt in der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas die Menschenrechte mit Füßen. Es wäre schön gewesen, wenn Sie in Ihrem Antrag nicht nur lamentieren, sondern Ross und Reiter nennen würden. Kommunisten sind es, die in ganz China seit Generationen ein blutiges Unrechtsregime errichtet haben, die dort foltern und Menschen unter schlimmsten Bedingungen einkerkern. Aber eine Partei, die von kommunistischen Funktionären wie Jürgen Trittin mitgegründet wurde, ist auf dem linksextremen Auge eben blind. Die Umerziehungslager in China gibt es schon seit Maos Zeiten. Natürlich müssen die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang aufhören. Natürlich müssen wir tun, was wir können, damit das geschieht, aber bitte in ganz China: Zu den verfolgten Hauschristen müssten Sie schauen, zu den Künstlern, die nicht regimetreu sind, zu den Regimekritikern, die den Kommunismus in China satthaben.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . - Herr Kues , als Mitglied des Petitionsausschusses hatte ich an dieser Beschlussempfehlung mitgearbeitet . Ich halte in der Tat die augenblickliche Diskussion um die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für nicht zielführend . Wir haben ja damals auch beschlossen , dass zunächst Kriterien entwickelt werden müssen , aus denen klar hervorgeht , wer denn wo , wann und wie möglicherweise und auf welcher Grundlage Entschädigungen zahlen müsste . Die Frage , die im Augenblick sehr brennend ist und die mir auch von verschiedenen Seiten vorgetragen wird , lautet , wann denn dieser runde Tisch seine Tätigkeit aufnimmt , damit man auch sieht , dass die Regierung ihre koordinierende Aufgabe wahrnimmt . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Wie ich schon gesagt habe , haben wir unmittelbar nach dem Beschluss des Bundestages Kontakt mit der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder aufgenommen . Wir haben uns vorgenommen , dass der runde Tisch bis Ende Januar 2009 zum ersten Mal zusammentritt . Bis jetzt haben wir noch keine Rückmeldung der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder erhalten ; ich habe es eben erwähnt . Wir sind in diesen Tagen aber noch einmal nachdrücklich aktiv geworden und haben dies angemahnt . Wenn wir in den nächsten Tagen keine Rückmeldung bekommen , werden wir von uns aus noch einmal aktiv werden ; denn nach unserer Auffassung muss gewährleistet sein , dass wir bis Ende Januar dieses Jahres mit den Beratungen beginnen .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte namens meiner Fraktion gemäß der Geschäftsordnung beantragen , daß an dieser Debatte der deutsche Bundeskanzler teilnimmt . Wir werden gleich über das Thema der Aktuellen Stunde diskutieren . Deswegen möchte ich zur Sache weiter nichts sagen . Meine Fraktion hält es angesichts der Entwicklung im deutsch- tschechischen Verhältnis für unabdingbar , daß nicht nur der Bundesaußenminister - was wir begrüßen - , sondern daß auch der deutsche Bundeskanzler an dieser Debatte teilnimmt . Er ist in Bonn . Er kann an dieser Debatte teilnehmen . .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich hatte Ihnen gerade geantwortet _ ich glaube , ich habe das schon mehrfach getan , zur gleichen Frage auch meine Kollegin Adam-Schwaetzer _ , daß es die Bundesregierung zu gegebener Zeit für richtig halten müsse , zu dieser sehr schwierigen Frage mit Polen in weitere Gespräche einzutreten . Die Bundesregierung hält diese Zeit noch nicht für gegeben .
Herr Beckmeyer, ich kann Ihnen gern zehn Beispiele aus den verschiedensten Aufgabenbereichen ausarbeiten lassen. Dann können Sie sehen, dass es sowohl positive als auch negative Beispiele gibt. Genauso ist es bei der Schiene und bei der Straße. Das ist ja nichts Neues. Wir handhaben es nämlich so, dass wir die Aufgabenerfüllung bewerten. Wir diskutieren hier also nicht über neue Sachverhalte, sondern genauso wie wir bei Bau- und Unterhaltsmaßnahmen bei anderen Verkehrsträgern Externe hinzuziehen, werden wir auch hier vorgehen und die Durchführung der Arbeiten immer wieder beurteilen. Wir werden Ihnen also zehn Beurteilungen nachreichen, damit Sie im Rahmen der Anhörung mit diesen Beispielen arbeiten können.
Partei: GRUENE
Das werde ich sicherlich auch tun , Herr Präsident . - Noch ein Hinweis zum Schluss : Werner Müller hat ganz klar gesagt , er gehe davon aus , dass ab 2012 weiter subventioniert wird . Damit ist ganz klar , Herr Glos : Sie werfen den fossilen Energieträgern die Kohle hinterher . Bei den Zukunftstechnologien pennen Sie allerdings . Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie alle , unserem Antrag heute zuzustimmen . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, nun ist es ja so, dass die Betroffenen, die Opfer und die Angehörigen, in den letzten neun Monaten von verschiedensten Seiten – von afghanischen Stellen, von Nichtregierungsorganisationen und auch vom Roten Kreuz – immer wieder befragt worden sind. Verspricht sich die Bundesregierung durch diese nochmalige Befragung nach über neun Monaten neue Erkenntnisse hinsichtlich der Identifizierung der Toten und Verletzten?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , wir sprechen hier nicht über eine , sondern über eine Summe von Maßnahmen . Dazu gehören die Grundfreibetragsregelung , die Kindergelderhöhung und die Absenkung der Einkommensteuersätze . . Wie sich das letztendlich bei der Entlastung auswirkt , das habe ich schon vorhin als Erwiderung auf die Äußerungen meines Kollegen Singhammer ausführlich geschildert , als ich den prozentualen Anteil der Entlastung aufgeführt habe . In der Tat hätte ich in meiner Rede gern den Ansatz einer Kindergrundsicherung _ wir sind gerade dabei , ihn zu erarbeiten _ dargestellt . Auf Grund der Zwischenrufe und des zeitlichen Rahmens konnte ich das leider nicht mehr . Noch wichtiger ist : Sie können nicht behaupten , wir hätten reagiert , weil Sie das gefordert haben . Sie sollten die Reihenfolge schon richtig darstellen . Sie sollten auch nicht vergessen , daß ein Mitarbeiter ausgerechnet Ihrer Fraktion in der Anhörung , die es auf Betreiben der Grünen-Fraktion gegeben hat , dabei war , in der es um die rechtliche Umsetzung ging . Erst danach haben Sie Ihren Antrag gestellt . Dies muß man festhalten . Es geht nicht , daß die Reihenfolge umgedreht wird . . Ihre Forderung ist bereits von der Koalition eingebracht und umgesetzt worden . Wichtig ist auch , daß das , was Sie mit Ihrem Antrag eingebracht haben , rechtlich überhaupt nicht umsetzbar war , weil es spätestens vor Gericht gescheitert wäre . Das Rauchen ist eigentlich nicht das Thema , über das wir im Moment reden . Ich möchte dazu nur sagen : Unser Gesundheitsministerium hat eine Reihe von Kampagnen gegen das Rauchen gestartet . Wir sind uns bewußt , daß hier auf europäischer Ebene eine ganze Menge im Sinne der Öffentlichkeitsarbeit und der Aufklärung getan werden muß . Ich selbst gehöre einem interfraktionellen Arbeitskreis an , in dem es auch um Nichtraucherschutz geht und in dem SPD , Grüne , CDU/CSU und FDP vertreten sind . Leider Gottes gehört ihm kein Vertreter der PDS-Fraktion an . .
Wie so häufig liegen wir an dieser Stelle gar nicht weit auseinander. Ich habe vorhin in einem Nebensatz gesagt, dass wir am Ende des Jahres von den 16 Bundesländern einen jährlichen Futtermittelüberwachungsplan bekommen, dem man entnehmen kann, wer in welcher Qualität und welcher Tiefe und mit welchen Ergebnissen kontrolliert. Wir schlagen den Ländern vor, dass wir auch auf Bundesebene am Ende des Jahres einen solchen Bericht zur Umsetzung des AMG im Bereich der Antibiotika vorgelegt bekommen. Denn dann haben wir diesen länderübergreifenden Austausch von Informationen, der natürlich sinnvoll ist. Ich kann mir nur schlecht vorstellen, dass Niedersachsen und NRW keinen gegenseitigen Austausch von Daten über mögliche Risiken oder Probleme in diesem Bereich vornehmen.
Partei: GRUENE
Herr Parlamentarischer Staatssekretär , können Sie hier ausdrücklich dementieren , daß das in einer großen deutschen Tageszeitung in Anführungsstrichen zitierte Wort des Deutschen Bundestages als antichinesische Lobby im Zusammenhang mit der gemeinsam beschlossenen Resolution unzutreffend und nicht gefallen ist ? Heinrich L .