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Partei: CDU/CSU
Sie reden schneller , als Sie denken können . . Ich habe Ihre Frage nicht verstanden . Da ging soviel durcheinander ; ich kann diese Frage nicht ordentlich beantworten . Ich weiß nur das eine : Wenn wir diese europäische Statistik zugrunde legen , dann liegen wir nicht an der schändlichsten , der letzten Stelle . Vielmehr liegen wir in der ordentlichen Mitte . Das habe ich noch einigermaßen in Erinnerung . Ich möchte noch einmal auf das Problem zurückkommen , mit dem wir uns hier beschäftigen - Frau Fischer hat das auch angesprochen - , nämlich auf das Kaputtreden unserer Situation . Das war auch das Thema von Kurt Biedenkopf heute morgen . Ich möchte Sie vielleicht noch auf folgendes zum Thema Jugendarbeitslosigkeit hinweisen : 10 ,7 Prozent der Jugendlichen unter 25 Jahren sind arbeitslos . Aber über die Hälfte dieser jungen Leute bekommt innerhalb von sechs Monaten einen Arbeitsplatz und 90 Prozent dieser Leute während eines Dreivierteljahres . Übrig bleiben 10 Prozent ; das sind die 45 000 , um die wir uns kümmern müssen . Die anderen bekommen einen Job . Sie müssen längere Zeit warten ; das ist wahr . Wir befinden uns in einer Umbruchgesellschaft . Worauf wir uns bei der Jugendarbeitslosigkeit konzentrieren müssen , das sind die 40 000 bis 45 000 , die minder qualifiziert oder nicht qualifiziert sind . Dafür machen wir unsere Vorschläge : Kombilohn . Dafür haben wir das Quas-Programm , das der Bundesarbeitsminister zusammen mit dem Hamburger Senat realisiert hat . Das sind die richtigen Maßnahmen . Zum Lehrstellenmangel : 735 000 junge Leute haben im letzten Jahr eine Lehrstelle gesucht ; Stichtag war der 30 . September . Das Angebot war etwa genauso hoch , 735 000 . Es haben nicht alle eine Lehrstelle bekommen . Das hat eine ganze Reihe von Gründen . Ich glaube , 25 000 Menschen haben keine bekommen . . Es ist auch nicht immer kompatibel , weil die Wünsche , Neigungen und Eignungen nicht immer ganz mit dem übereinstimmen , was an Stellen angeboten wird . Wenn Sie diese Zahlen aber einmal zur Kenntnis nehmen : Man kann die Situation ja an dem einen oder anderen Punkt beklagen . Aber , meine sehr verehrten Damen und Herren , muß denn dieses Katastrophenszenario sein ? Ich halte mir einmal vor Augen , was da gesagt worden ist : Sozialabbau , Verarmung , Verelendung , Ausbeutung . Frau Fischer hat das gesagt . Sie haben offensichtlich Lust an Katastrophen . Sie haben dazu inzwischen offenbar ein erotisches Verhältnis ; ich kann mir das überhaupt nicht anders erklären . Zur Frage der Armut , Herr Dreßler . Natürlich ist der Sozialhilfebezug kein Indiz für Armut .
Partei: CDU/CSU
Ich frage mich, warum Sie dann das Strafmaß für die Weitergabe von Drogen an Jugendliche senken. In Ihrem Gesetzentwurf wird das Strafmaß gesenkt. Im jetzigen Betäubungsmittelgesetz ist das Strafmaß höher. Ich verstehe Ihre Aussage, dass Sie die Jugendlichen besser schützen wollen, nicht, wenn Sie für die Dealer und die Personen, die die Drogen an Jugendliche weitergeben, das Strafmaß senken.
Partei: PDS/LINKE
Herr Hinsken, ich danke für die Frage. Daran sehe ich, dass wir an dieser Stelle konstruktiv zusammenarbeiten könnten. Ich war damals tatsächlich nicht dabei. Ich gehöre dem Haus seit knapp zwei Jahren an. Über die alten Entscheidungen weiß ich nichts. Ich weiß nur, dass die Handwerksordnung geändert wurde. Die Frage ist: Wollen wir dies evaluieren oder nicht? Es scheint doch dafür einen Bedarf zu geben. Darauf könnten wir uns einigen. Im Rahmen einer Evaluierung könnten wir schauen, was die Novellierung bewirkt hat, zumal wir eben gehört haben, dass der Meister durch weitere „Neoliberalisierungen“ infrage gestellt werden soll. Es wäre doch der richtige Weg, folgende Fragen dagegenzuhalten: Was ist gut daran, dass wir diese Regelungen haben, dass wir das duale System haben und dass wir die Meisterausbildung haben? Warum sollte man mehr Berufe freistellen, dort diese Ausbildung abschaffen?
Partei: GRUENE
Danke schön. – Ich bin ob Ihrer Antwort etwas irritiert, weil Sie das ganze Problem auf eine Frage Argentiniens reduzieren. Ihnen ist sicherlich bekannt, dass diese Initiative nicht von Argentinien ausging, sondern von der G 77. Das ist ein ganz anderer Machtkomplex. G 77 hat vielfältige Interessen daran, die wir im Prinzip unterstützen sollten. Sie wissen genau, dass der Pariser Club, der IWF und andere Organisationen, die Sie genannt haben, in der Lösung der Probleme sehr viele Schwächen aufweisen. Allein in den letzten sieben Jahren seit der Finanzkrise hat sich der Verschuldungsgrad dieser Länder enorm erhöht; er hat sich verdoppelt und zum Teil verdreifacht. Von daher sind Pariser Club und IWF nicht mehr in der Lage, irgendwelche vernünftigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Entschuldung voranzubringen. Wie sehen Sie das?
Partei: FDP
Zunächst , Frau Westrich , noch einmal zur Klarstellung : Die Reduktion des Barmittelansatzes bedeutet eben nicht , daß wir nicht auch im ursprünglich vorgesehenen Rahmen bewilligen könnten . Dafür stehen die Verpflichtungsermächtigungen . Ich habe ein Instrument bisher nicht genannt , das ich jetzt aber noch gerne einführen will : Das sind die EU-Fonds , die von Deutschland in nicht unwesentli . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb 1999 für Rheinland-Pfalz 27 ,33 Millionen Ecu , also rund 54 Millionen DM , zur Verfügung stehen . Davon entfallen 17 ,76 Millionen Ecu auf den Regionalfonds und 9 ,57 Millionen Ecu auf den europäischen Sozialfonds . Es ist auch so , daß die Gebiete , in denen diese Mittel zum Einsatz kommen können , zuletzt noch erweitert worden sind . So ist , wenn ich etwa an die Ziel-5b-Gebiete denke , neben den bisher schon aufgenommenen Landkreisen Bitburg-Prüm , Daun , Trier-Saarburg und Kusel jetzt zusätzlich die Aufnahme der Landkreise Birkenfeld , Cochem-Zell , Rhein- Hunsrück-Kreis , Bernkastel-Wittlich und Donnersberg als Ziel-5b-Gebiete erfolgt . Sie wissen , daß , was die altindustriellen Standorte anbelangt , auch die Räume Pirmasens/Zweibrücken und auch Kaiserslautern - das heißt Teile der Stadt und des Landkreises Kaiserslautern - im Rahmen der Ziel- 2-Förderung auf diese Fonds zurückgreifen können .
Die Bundesregierung hat zur Kenntnis genommen, dass ein neuer Eröffnungstermin benannt worden ist, der fachlich geprüft wurde. Ich gestehe Ihnen aber zu, dass man mit diesem Projekt gewisse Erfahrungen gemacht hat und deshalb die Glaubwürdigkeit von Eröffnungsterminen auch nach fachlich sorgfältiger Prüfung nicht immer gegeben war.
Partei: GRUENE
Ich möchte die Frage nach den Spähpanzern und den Feldjägern konkretisieren . Da es in die Zuständigkeit Ihres Hauses fällt , werden Sie mir die Frage beantworten können , ob der Bundespolizei von Feldjägern und Spähpanzern Aufklärungserkenntnisse über das Demonstrationsgeschehen geliefert wurden . Der Hintergrund ist : Es war ganz offensichtlich , dass Spähpanzer Demonstrationen wie feindliche Truppen beobachtet und Bilder gemacht haben . Ich kann mir nicht vorstellen , dass diese Bilder an die NATO geliefert worden sind . Wir befanden uns nicht im Bürgerkrieg oder im Kriegszustand . Ich glaube , dass diese Bilder an die Bundespolizei oder die Einsatzleitung weitergegeben worden sind . Ich bitte Sie um eine konkrete Auskunft , welche Aufklärung Spähpanzer und Feldjäger über das Demonstrationsgeschehen betrieben haben und an wen diese Aufklärungsergebnisse weitergeleitet wurden , weil dies über die technische Amtshilfe , die zulässig ist , weit hinausgeht . Meine zweite Frage betrifft den Vorfall mit Greenpeace . Ich hätte gern die Auffassung der Bundesregierung darüber gewusst , ganz gleich , ob das ein Boot der Wasserschutzpolizei oder der Bundespolizei war . Offensichtlich haben beide im selben Seeraum agiert , was nach der Rechtslage fragwürdig ist . Wie bewertet die Bundesregierung , dass mit dem Überfahren der Greenpeacemitglieder in Kauf genommen wurde , dass es Schwerverletzte bis hin zu Toten hätte geben können ? Halten Sie solche Aktionen auf See noch für verhältnismäßig ? Die Aktivisten von Greenpeace sind dafür bekannt , dass sie ihre Aktionen absolut gewaltfrei durchführen . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Stokar , ich darf darauf hinweisen , dass Ihre Zusatzfragen in gar keinem Zusammenhang mit der ursprünglichen dringlichen Frage der Frau Kollegin Cornelia Hirsch stehen . Deshalb bitte ich um Verständnis , wenn ich mich jetzt auf das beschränke , was mir an konkreten Erkenntnissen vorliegt . Es gab den Vorwurf , dass die Tornadoflugzeuge bei ihren Einsätzen beispielsweise Camps von G-8-Gegnern ausgespäht hatten . Dazu kann ich ganz eindeutig sagen , dass die Beobachtung dieser Camps und die Auswertung nicht der Auftrag der Tornadoflugzeuge war und dass der Umstand , dass eines von diesen Camps bei einem der Einsätze überflogen worden ist , mit dem Einsatz zu tun hatte , dies aber nicht das Ziel des Einsatzes war , und dass die entsprechenden Informationen nicht ausgewertet und verwertet wurden . Ich bitte um Verständnis , dass ich die anderen Fragen schriftlich beantworten möchte .
Partei: GRUENE
Herr Stier, vielen Dank, dass Sie meine Frage zulassen. – Sie sagen: Das sind alles Punkte, bei denen man keine Einigkeit erreichen kann. – Deshalb möchte ich Sie fragen, ob Sie dafür sind, dass man Nerze in Pelztierfarmen hält, und ob Sie dafür sind, dass man Kühe ganzjährig in der Anbindehaltung hält, und ob Sie dagegen sind, dass man überprüft, ob es okay ist, Sauen in Kastenständen zu halten, und ob Sie dagegen sind, dass man die Betäubungsmethoden bei der Schweineschlachtung verbessert, ob das alles Punkte sind, bei denen Sie glauben, dass wir nicht zusammenkommen.
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Möllemann , haben Sie schon einmal etwas von Bewußtseinsbildung und von Sensibilisierung gehört , . die man durch ein Nichtraucherschutzgesetz auch bei Eltern und Familien erzeugen kann , indem durch dieses Gesetz klargemacht wird , daß Passivrauchen gesundheitsschädigend ist ? Hilft dies nicht auch den Kindern und den Eltern , verantwortungsvoll mit diesem Thema umzugehen ? . Jürgen W . Möllemann  : Herr Kollege Sauer , ich habe schon einmal etwas davon gehört , daß man sich von hinten durch das Knie in das Auge schießen kann . Wer will , daß die Eltern zu Hause nicht rauchen , wer ständig das Argument heranzieht , es gelte , die Kinder zu schützen , und wer gleichzeitig einen Gesetzentwurf einbringt , der genau diese Frage komplett ausklammert , soll mir nicht mit der Hilfskrücke kommen , er wolle den Eltern auf diese Weise irgendwie das richtige Bewußtsein vermitteln . Sie , Herr Kollege , sind mir der richtige Bewußtseinsvermittler ! Nein , das bringt nichts . . Ich will einen letzten Punkt ansprechen . Wer soll eigentlich die Einhaltung eines solchen Gesetzes überwachen ? Ich sehe schon : Wie es bei allen Gesetzen ist , wird es auch hier sein . Wir wissen , daß der Großteil der Menschen gegen die permanente Reglementierung ist . Sie sagen auf Ihren Parteiveranstaltungen wie wir auf den unsrigen : Es muß Schluß sein mit Bürokratisierung und Reglementierung , mit dem Hineinregieren des Staates . Aber jeden Monat machen wir hier ein neues Gesetz ! Deswegen nehmen die Leute das allmählich nicht mehr ernst . . Ein solches Gesetz ist nicht notwendig ; die bestehenden Regelungen sind hinreichend . Es ist unverhältnismäßig , verursacht Kosten , reglementiert in einer Weise , die meinem Lebensgefühl nicht entspricht . Ich bitte Sie daher , die Gesetzentwürfe abzulehnen . Vielen Dank . . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben nachdrücklich auf das Problem der Finanzlage beim Bundesfernstraßenbau gerade in Baden-Württemberg hingewiesen . Bei Ihrem Besuch in Freiburg haben Sie erklärt , daß Sie dem Projekt Stadttunnel Freiburg im Zuge der B 31 mit einem Finanzierungsvolumen von zirka 400 bis 600 Millionen DM gute Chancen einräumen , künftig in den vordringlichen Bedarf _ bisher steht das Projekt im weiteren Bedarf _ aufgenommen zu werden . Heißt dies , daß Projekte in Baden-Württemberg die bisher im vordringlichen Bedarf standen , zumindest in einer Größenordnung von 400 bis 600 Millionen DM _ wenn nicht mehr _ aus dem vordringlichen Bedarf Straßenbau im Bundesverkehrswegeplan herausfallen werden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , ja , es wird eine Verringerung um 2 500 Fahrzeuge geben . Mit den restlichen 6 000 Fahrzeugen kann die Aufgabe im vollen Umfang erfüllt werden . Die einzige Änderung wird sein , daß künftig Erst- und Zweitbesatzungen für diese Fahrzeuge vorgesehen sind . Das entspricht dem realistischen Ablauf eines Einsatzes . Denn nach einer gewissen Zeit werden die Besatzungen abgelöst , d . h . , neue Besatzungen arbeiten mit den gleichen Fahrzeugen weiter .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, werden die Einsetzung des Gorleben-Ausschusses bekommen, und die FDP wird sehr sachgerecht, ambitioniert und konstruktiv darin mitarbeiten; das können wir Ihnen zusagen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition aber auch um Wahrhaftigkeit sowie darum, diesen Untersuchungsausschuss nicht als politisches Instrument zu verbiegen und bei den Bürgern und Bürgerinnen keine Angst zu schüren. Denn Gorleben ist nicht festgelegt, sondern die Erkundung ist weiterhin offen. Der gesamte Prozess wird öffentlich und transparent gestaltet. Bundesumweltminister Norbert Röttgen und der niedersächsische Umweltminister Sander haben in dieser Woche bekundet, dass sie eine Einbindung der Bürgerinnen und Bürger – wenn auch nicht nach Ihrem Maßstab – in Form eines Begleitkreises wollen, wie er sich bei der Asse durchaus bewährt hat. In der Sache erheben sie den Vorwurf, es habe eine rein politische Vorfestlegung auf den Standort Gorleben gegeben. Ich bin mir sicher, dass der Untersuchungsausschuss zu anderen Ergebnissen kommen wird und dass das Ganze hinterher wirklich entkräftet werden kann. Allein im Rahmen des niedersächsischen Auswahlverfahrens sind damals 140 Salzstöcke erkundet worden. Auch in den 70er-Jahren gab es eine Beteiligung der Öffentlichkeit. Es gab einmal die Gorleben-Kommission, und es gab im Jahre 1979 das erwähnte Gorleben-Hearing.
Partei: CDU/CSU
Da kann man geteilter Meinung sein . Zur Europäischen Gemeinschaft gehören ja zwölf Staaten . Wenn die Bundesregierung ihre Sorge zum Ausdruck gebracht hat , dann ist das schon etwas . Aber ich gebe Ihnen recht : Wenn es erforderlich ist , kann es auch in etwas härterem Ton geschehen .
Partei: SPD
Herr Minister Rexrodt , ist es richtig , daß die Arbeitslosigkeit ein uns alle bedrückendes Problem ist ? Würden Sie dann die Freundlichkeit haben , mir zu erklären , warum zwischen der Prognose des Sachverständigenrates für das Jahr 1998 und der Prognose des Wirtschaftsministeriums die Differenz von fast 100 000 Arbeitslosen liegt ? Der Sachverständigenrat schätzt für 1998 4 ,47 Millionen Arbeitslose . Sie sagen , es werden 4 ,38 Millionen Arbeitslose sein . Würden Sie mir dann noch ausdrücklich erklären , warum Sie abweichende Schätzungen gegenüber dem Sachverständigenrat in den Monaten September , Oktober und Juni haben , während Sie am Anfang und am Ende des Jahres mit den Prognosen des Sachverständigenrates sehr übereinstimmen ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich teile diese Sorge nicht . Bekanntermaßen ist es seit vielen Jahren in harten und intensiven Verhandlungen das Ziel der internationalen Staatengemeinschaft gewesen , weltweit _ das ist gerade im Zeitalter der Globalisierung ungeheuer wichtig _ bestimmte grundlegende Elemente und Prinzipien zu verankern . Sowohl die Öffentlichkeit als auch die beteiligten Fachgremien waren sehr froh , dass wir jetzt zu dieser Regelung gekommen sind . Ich möchte die wesentlichen Punkte nennen , die es erlauben , dieses Protokoll als einen wirklichen Durchbruch auch beim Verbraucherschutz anzusehen . Erstens dürfen gentechnisch veränderte Organismen grundsätzlich nur dann von einem Land in ein anderes verbracht werden , wenn das Importland dazu auf der Grundlage umfassender Informationen über den Organismus seine Zustimmung gegeben hat . Das war ein wichtiges Anliegen der internationalen Staatengemeinschaft . Zweitens ist im Sinne des Verbraucherschutzes stets sehr befürwortet worden , dass dies auch für landwirtschaftliche Massengüter gelten soll , die nicht dazu bestimmt sind , in die Umwelt freigesetzt zu werden , sondern zum Beispiel als Futtermittel verwendet oder weiterverarbeitet werden sollen . Ein dritter wichtiger Bestandteil ist , dass der Vorsorgegrundsatz als Leitgedanke auch für die auf der Grundlage des Protokolls zu treffenden Einzelfallentscheidungen fest verankert wird . Diese drei wichtigen Elemente sind sehr lange und intensiv beraten worden und sie stellen , wie ich glaube , einen Durchbruch dar . Gerade die Tatsache , dass die Umsetzung auf nationaler Ebene noch intensive Arbeit erfordert , macht es möglich , Sorgen , die vielleicht noch bestehen , auch von unserer Seite auszuräumen .
Partei: CDU/CSU
Wie viele Erziehungsgeldempfänger werden nach Ihren Berechnungen in Zukunft die Budgetregelung , also ein Erziehungsgeld in Höhe von 900 DM , in Anspruch nehmen und damit insgesamt weniger Erziehungsgeld erhalten , als wenn sie zwei Jahre lang Erziehungsgeld in Höhe von jeweils 600 DM monatlich beziehen würden ?
Partei: SPD
Herr Kollege Röttgen , Sie haben hier die Behauptung aufgestellt , wir debattierten in Wahlkampfzeiten sehr absichtsvoll über diese schwierige Frage , von der viele junge Menschen betroffen sind und um deren Schicksal es in dieser Debatte geht . . Das war Ihre Behauptung . Nur , Herr Kollege Röttgen , wissen Sie eigentlich , daß Sie es sind , daß die Koalition es ist , die die abschließende Beratung dieser Gesetzesvorhaben im Innenausschuß über Jahre verschleppt hat ? . Wir hätten schon längst über diese Fragen entscheiden können . Nun frage ich Sie : Wer verweigert sich denn ? Wir haben einen Antrag nach dem anderen vorgelegt . Den formalen Antrag , den Sie heute kritisiert haben , mußten wir doch nur einbringen , um Sie zu zwingen , daß wir heute in der Sache debattieren können . Das wissen Sie doch ebenso gut wie ich . . Präsentieren Sie dem Deutschen Bundestag doch nicht solche Unwahrheiten ! Wenn Sie anderer Meinung sind - was Ihr gutes Recht ist ! - , . dann muß ich Sie fragen : Wo , bitte schön , ist Ihr Antrag ? . Immer nur Versprechungen ! Der Bundeskanzler persönlich hat seit Jahren aus Anlaß schmerzlicher , trauriger und schrecklicher Ereignisse eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes versprochen . Wo ist die Einlösung dieses Versprechens , Herr Kollege Röttgen ? . Man kann sich durch viele Interviews das Etikett die jungen Wilden aneignen wollen , . aber ich spüre von dieser Wildheit nichts , Herr Kollege Röttgen .  Wenn man diesen Anspruch erheben will , dann muß man auch heute zu seinen Überzeugungen mit einem Antrag stehen und darf nicht nur irgendwelche Wortgirlanden präsentieren . . Nun noch ein Wort zur Frage der akustischen Überwachung . . - Ich sage Ihnen dazu nur einen Satz . - Wir haben mühsam einen Kompromiß erreicht . Sie wissen aber , daß sich in den Verhandlungen unterschiedliche Auffassungen gegenüberstanden . . Bekanntlich gibt es in Bundestag und Bundesrat nun einmal unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse . Daran haben Sie sich bis heute leider nicht gewöhnen können . Deshalb gibt es einen Vermittlungsausschuß . Es ist das gute Recht des Bundestages - er hat davon Gebrauch gemacht ; ich danke den Kollegen von der FDP , daß es zustande gekommen ist - , die . noch : Otto Schily müssen einmal die Verfassung studieren . Es gibt solche Möglichkeiten , und es ist politisch völlig legitim , sie zu nutzen . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Schütz , ich begrüße sehr , daß Sie etwas zum Thema Energiekonsens gesagt haben und auch das Stichwort Deeskalation genannt haben . Ich hätte von Ihnen dann aber auch erwartet , daß Sie - Stichwort : Zwischenlager an anderer Stelle - für die SPD erklären , daß Zwischenlager , egal wo sie sich in der Bundesrepublik befinden , überall ungefährlich sind , daß Transporte , gleich wohin sie gehen , überall ungefährlich sind . Dies wäre ein Beitrag der SPD zur Deeskalation in der Frage , die jetzt ansteht . . Eine zweite Bemerkung . Herr Schütz sagt , wir brauchten als einzigen Weg ein direktes Endlager . Diese Möglichkeit ist ins Atomgesetz aufgenommen worden . Aber genau in diesem Zusammenhang brauchen wir Zwischenlager . Sie lassen es jetzt zu , daß überall Verdächtigungen gegen diese Zwischenlager aufkommen , als ginge davon eine Gefahr aus . Das heißt , Sie tragen in keiner Weise zur Deeskalation bei . Ein Drittes . Wenn Sie sagen , die Wiederaufarbeitung würde auf diesem Wege ausgeschaltet , dann frage ich Sie , wie sich das mit der lockeren Bemerkung von Innenminister Glogowski verträgt , daß nämlich gegen die Glaskokillen , die aus Frankreich kommen , richtigerweise völkerrechtlich nichts zu unternehmen ist . Treiben Sie nicht , indem Sie dieser Position über angebliche Gefährlichkeit nicht öffentlich widersprechen , die Leute dazu , Transporte erst nach Frankreich zu schicken , in die Wiederaufarbeitung zu bringen und damit den Weg zu favorisieren , den Sie anschließend für den gefährlicheren halten ? Das heißt , alles was Sie tun , widerlegen Sie im nächsten Moment . Sie tragen in keiner Weise etwas zur Deeskalierung bei . Auch hätte ich mir gewünscht , daß Sie zum Thema Instrumentalisierung von Kindern etwas gesagt hätten ; . denn seit der Geschichte um die radioaktive Molke im Emsland , bei der ungefährliches Material ohnehin weiter hätte verwendet werden können , als Kinder losgeschickt wurden , um mit Kerzen zu demonstrieren , wobei eindeutig war , wie hier instrumentalisiert wird , ist das ein Thema der Politik . . Dazu Schweigen der SPD . Sie heizen die Leute mit Vokabeln an , statt an irgendeiner Stelle zu deeskalieren . Es ist schade , daß Sie diese Chance , einen Beitrag zur Vernunft zu leisten , hier völlig vertan haben . . .
Partei: FDP
Ganz herzlichen Dank. – Ich glaube, wir sind uns einig darüber, welchen besonderen Stellenwert die berufliche Bildung hat – hier im Hause vielleicht aus ganz unterschiedlichen Gründen. Ich glaube, dass es nicht nur darum geht, den Fachkräftemangel in der Wirtschaft zu beheben, sondern insbesondere darum – das habe ich immer besonders geschätzt –, dass gerade die berufliche Bildung die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems und damit die Grundlage für die Möglichkeit eines sozialen Aufstiegs aus eigener Kraft in unserer Gesellschaft schafft. Vor diesem Hintergrund, Frau Ministerin, kann ich Ihre Einschätzung, dass die Zahlen in die richtige Richtung gehen, leider nicht teilen. Es ist hier schon angesprochen worden, dass die Anzahl der jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss steigt, genauso steigt aber auch die Quote der Ungelernten. Parallel dazu sehen wir eine Steigerung bei der Anzahl der unversorgten Bewerberinnen und Bewerber ebenso wie eine Erhöhung der Vertragslösungsquote. Das heißt für mich, dass wir nach wie vor Probleme bei der Ausbildungsfähigkeit, bei der Berufsorientierung, bei der Ausbildungsvermittlung und auch bei der Berufsbegleitung haben und außerdem eine ungenügende Modularisierung haben. Was wollen Sie anders und besser machen als Ihre Vorgänger?