Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Natürlich besteht die spannende Frage , lieber Kollege Waitz , warum Ihre Partei diese Forderung nicht während ihrer damaligen Regierungszeit gestellt hat , sondern erst heute ; das ist aber ein Thema für sich . Dann hätten wir vielleicht ein paar Probleme weniger . Heute ist der Ticker voll mit Meldungen über Oskar Lafontaine . Ich sehe hier viele Mitglieder der PDS bzw . der Nachfolgepartei sitzen . Ich vermisse in der Tat Herrn Gysi und Herrn Lafontaine , die beiden Betroffenen . Ich halte es für skandalös , dass beide hier kneifen . Nun gut , von Lafontaine sind wir es gewohnt , dass er immer kneift , wenn es darauf ankommt . Von Lafontaine sind wir diesen Stil gewohnt . Als es für ihn damals im Saarland unbequem wurde , hat er die Pressegesetze verschärft . Jetzt wird Frau Birthler unangenehm . Daher fordert heute Herr Lafontaine von der Kanzlerin - er sollte sich einmal über die gesetzlich geregelte Unabhängigkeit der Stellung von Frau Birthler informieren - , sie möge Frau Birthler absetzen . Das ist bizarr . Diejenigen , von denen heute die Ticker mit Meldungen überquellen , kneifen und weigern sich , an dieser Debatte teilzunehmen . Das ist für sie bequem . Aber , wie gesagt , wir Sozialdemokraten kennen das von Lafontaine . Ihr hingegen lernt ihn gerade kennen , wie ich es auf dem Parteitag gehört habe . Heute gab es zusätzlich von Herrn Gysi den gelungenen Versuch , mit einer Reihe von juristischen Finten und Verfügungen , die Berichterstattung in den Medien über das , was Frau Birthler gesagt hat und worüber wir heute diskutieren , zu verhindern . Auch dazu kann ich nur sagen : Das ist eine schöne Haltung zu Demokratie und Pressefreiheit .  - Da kommt er ja gerade . Das finde ich ganz prima . Dann können wir die Diskussion ja fortsetzen . Herzlich willkommen , Herr Lafontaine . Wir haben zu Ihnen gerade schon die richtigen Worte gefunden . Frau Birthler hat gesagt , Gysi habe der Stasi willentlich und wissentlich zugearbeitet . Gysi erklärte , er überlege noch , juristische Schritte zu ergreifen . Zwischenzeitlich ist er zumindest gegen die Medien juristisch vorgegangen . Ich kann nur sagen : Das , was Frau Birthler festgestellt hat , ergibt sich aus der logischen Bewertung aller Unterlagen und der Zeugen , über die schon gesprochen worden ist . Dafür muss man noch nicht einmal ein Jurist sein : Das ergibt sich aus der Aktenlage . Es wäre an dieser Stelle gut , lieber Herr Gysi , dass Sie Ihren Kettenhund Lafontaine zurückziehen und an dieser Stelle klar sagen : Jawohl , ich stelle dar , was damals meine Rolle war . Ich glaube , damit würden Sie der Demokratie dieses Landes - das sollten Sie im Übrigen auch aus Achtung vor sich selbst tun - einen besseren Dienst erweisen , als Sie dies mit Ihren Beiträgen auf Ihrem Parteitag in Cottbus oder sonst wo getan haben , um dies in aller Klarheit zu sagen . Ich will bei dieser Gelegenheit auch wegen der unsäglichen Attacken Lafontaines auf Frau Birthler sagen : Die Arbeit der BStU hinsichtlich der Aufarbeitung ist überaus positiv . Sie ist auch ein Beleg dafür , dass es unter rechtsstaatlichen Aspekten und unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte möglich ist , die Situation des Unrechtsstaates DDR und die Tätigkeit der Stasi , die Schwert und Schild der SED , also der Vorgängerpartei der Linken , war , darzustellen . Sie haben sich bis heute nicht von der Vergangenheit distanziert . Sie sagen lediglich , dass das alles fast 20 Jahre her ist . Sie können aber nicht vor der Geschichte kneifen . 20 Jahre sind kein Argument und keine Rechtfertigung dafür , sich der eigenen Geschichte auch im persönlichen Bereich zu entziehen . Ich war als Forschungspolitiker einige Male an der Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes beteiligt . Ich kann nur sagen , dass mit diesem Gesetz das von uns verfolgte Ziel , eine politische und historische Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes unter den Bedingungen eines freiheitlichen Rechtsstaates und unter Wahrung von Persönlichkeitsrechten zu ermöglichen , voll erreicht worden ist . Wir können an dieser Stelle auf die Arbeit der Behörde und auf Frau Birthler , die diese Arbeit leistet , stolz sein . Ich sage in aller Deutlichkeit für die SPD-Fraktion : Ich stehe hinter Frau Birthler und der Art , wie sie diese Arbeit leistet . Der Versuch , sie daran zu hindern , ist auch der Versuch , die Bewältigung der DDR-Vergangenheit zu hintertreiben . Man muss sich nicht darüber wundern , dass viele Jugendliche in den alten und in den neuen Bundesländern immer wieder sagen , sie hätten keine Ahnung von dem , was damals geschehen ist . Genau deshalb muss die Arbeit fortgeführt werden . Oskar Lafontaine verweist , wie gesagt , immer darauf , all das seien olle Kamellen und die Mauer sei vor fast 20 Jahren gefallen . Dazu habe ich etwas gesagt . Aber , Herr Lafontaine , man kann aus Ihren Bemerkungen noch etwas anderes schlussfolgern . Man hat den Eindruck , Sie hätten die Weisheit mit Löffeln gefressen , und Sie wüssten nicht nur ökonomisch , wo es langgehe . Aber Ihre Parteifreunde kommen aus einem Staat , der , unbeeinflusst von der Globalisierung , geschützt durch eine Weltmacht hinter Mauern und Stacheldraht , all das realisieren konnte , was Sie heute in Ihrem Wolkenkuckucksheim auf Ihren Parteitagen formulieren . Dieser Staat ist pleitegegangen . Sie wollen vertuschen , was vor 20 Jahren in der DDR der Fall war . Im Übrigen gilt das , was der Deutsche Bundestag - das ist in einer Drucksache aus der 13 . Wahlperiode festgehalten - klar festgestellt hat : Gregor Gysi - darüber waren wir uns mit großer Mehrheit einig - hat für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gearbeitet . Das ist als erwiesen festgestellt worden . Diese erwiesene Feststellung werden wir auch heute von Ihnen nicht vertuschen lassen .