Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Bundespräsident hat heute hier im Rahmen des Staatsaktes , bei dem der Opfer des Tsunami gedacht wurde , deutlich gemacht , dass er sich sorgt : um die Gefahr , dass auch uns einmal eine Naturkatastrophe ereilen könnte , die Folge von durch Menschen verursachter Umweltzerstörung ist . Diese Sorge nimmt die CDU/ CSU-Fraktion ernst und sie macht es sich zur Aufgabe , an einer Politik mitzuwirken und auf eine Politik hinzuwirken , die langfristig die ökologischen Ressourcen unseres Planeten hier vor Ort , aber auch global sichert . Dazu braucht es eine ausgewogene Politik . Eine solche Politik darf aber nicht im Widerspruch zu den Säulen der Nachhaltigkeit stehen , die es neben der Ökologie gibt , die soziale und die ökonomische Nachhaltigkeit . Die Erfahrung der letzten Jahre in Deutschland ist , dass im Rahmen der wirtschaftlichen Not und der schwieriger werdenden wirtschaftlichen Verhältnisse der Menschen die Bedeutung der Themen Umwelt , Naturschutz , nachhaltiger Lebensstil immer mehr in den Hintergrund tritt . Deshalb ist der jetzt vorliegende Fortschrittsbericht der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung ein wichtiger Anlass , darüber zu entscheiden und zu befinden , ob die eingeschlagenen Wege richtig sind . Die Zielsetzung , eine nachhaltige Entwicklung in Gang zu setzen und fortzusetzen , ist richtig . Die Frage sei erlaubt : Wird der Fortschrittsbericht dem Anspruch , Perspektiven für Deutschland aufzuzeigen , auch gerecht ? Hören wir dazu die Experten : Am 28 . Oktober 2004 haben die Umweltverbände Deutscher Naturschutzring , Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und Naturschutzbund Deutschland in einer gemeinsamen Pressekonferenz den Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie bewertet . Ich zitiere den Präsidenten des Deutschen Naturschutzrings , Herrn Weinzierl : Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten mehrfach zugesichert , die Themen Bildung , biologische Vielfalt und Finanzpolitik in den kommenden zwei Jahren als Schwerpunkte zu behandeln . Die entsprechenden Passagen wurden jedoch kurzerhand aus dem Fortschrittsbericht gestrichen . So macht sich Rot-Grün unglaubwürdig und erschwert den gesellschaftlichen Dialog über diese wichtigen Themen . Weiter heißt es : Es ist keine klare Strategie zu erkennen , wie die Bundesregierung in den kommenden Jahren ihren langfristigen Nachhaltigkeitszielen näher kommen will . Was heißt diese Botschaft für die nächste Generation ? Zukunftsthemen werden in der Nachhaltigkeitsdebatte von der Bundesregierung nicht besetzt und eine klare Strategie fehlt an vielen Punkten . Besonders deutlich wird das an dem heute auch hier schon diskutierten Thema der Staatsverschuldung . Im Fortschrittsbericht findet sich dazu eine dreiviertel Seite mit allgemeinen Bekenntnissen . Ich zitiere aus dem Fortschrittsbericht : Eine vergleichbare , drei Jahre anhaltende Konjunktur- und Wachstumsschwäche gab es seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland nicht . Wirtschaftliche Stagnation und hohe Arbeitslosigkeit haben ihre Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen . So kam es . . . zu einer erstmaligen Überschreitung der Maastrichter 3-%-Defizitgrenze . Diese Überschreitung war aus konjunkturpolitischer Sicht geboten . . . Das war eine Aussage des Fortschrittsberichts zur finanziellen Zukunft Deutschlands . So etwas wird der jungen Generation und ihrem Anspruch auf Nachhaltigkeit - darum geht es nämlich eigentlich - nicht gerecht . Die junge Generation will gleichwertige Lebensbedingungen vorfinden und gegenüber der Generation von heute gleiche Chancen für eine gleich gute Entwicklung haben . Die CDU/CSU-Fraktion stimmt mit Ihnen überein , dass die bisherigen Kriterien für wirtschaftliches Wachstum allein nicht ausreichen , um die langfristigen Entwicklungen im Sinne eines vernünftigen Indikatorenmodells gut bewerten zu können . Umso erstaunlicher ist es , dass sich in dem Fortschrittsbericht zu den Themen Bildung , Forschung und Innovation praktisch überhaupt nichts findet - und das , obwohl die Bundesregierung in dieser Woche das Einstein-Jahr ausgerufen hat . Bildung , Forschung und die zukunftsweisenden Technologien sind die Bereiche , in denen die Arbeitsplätze von morgen für die nächste Generation entstehen . Wissen ist das wichtigste Kapital , um die Chancen der Globalisierung auch in Deutschland für uns nutzbar zu machen . Im Fortschrittsbericht heißt es , Ziel der Bundesregierung sei es , möglichst allen Jugendlichen einen Ausbildungs- oder Studienplatz zur Verfügung zu stellen . Es wird darauf verwiesen , dass es mehr Studienanfänger als noch vor zwei Jahren gibt . Gleichzeitig stellen wir aber fest , dass in allen Bereichen der Gesellschaft eine Debatte darüber geführt wird , wonach wir im internationalen und immer stärker werdenden Wettbewerb um Bildungs- und Studienchancen ins Hintertreffen geraten . Die PISA-Studie ist dabei nur ein Stichwort . Das Gebot einer Politik , die das Prädikat der Nachhaltigkeit wirklich verdient , muss es sein , die Anstrengungen in der Forschung zu verstärken ; denn bei der Forschung geht es nicht nur um die Arbeitsplätze von morgen , sondern in der Forschung steckt auch die Chance , dass wir Wachstumseffekte erzielen können , die von dem Verbrauch von Ressourcen , Umwelt und Natur abgekoppelt sind . Ein weiterer Punkt im Rahmen der Nachhaltigkeitsdebatte betrifft ein Thema , das der Bundesrechnungshof vor kurzem aufgegriffen hat . Der Nachhaltigkeitsbeirat muss die Themen Bürokratie und Gesetzesfolgenabschätzung auf seine Agenda setzen . Denn : Nach Aussagen des Bundesrechnungshofes wendet die Gesamtwirtschaft 46 Milliarden Euro im Jahr allein für übermäßige bürokratische Regelungen auf . 84 Prozent der Kosten dafür haben mittelständische Unternehmen zu tragen . Das ist der Bereich , in dem in Deutschland die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden . Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat in seiner Stellungnahme weit über das hinaus , was die Bundesregierung in ihrem Fortschrittsbericht formuliert hat , Handlungsaufforderungen formuliert , die dazu dienen sollen , in einer wahrhaft langfristigen strategischen Politikgestaltung die Nachhaltigkeit in allen ihren drei Säulen zu verwirklichen . Die CDU/CSU-Fraktion wird sich ökologisch , sozial und ökonomisch intensiv für eine nachhaltige Politik einsetzen . Vielen Dank .