Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Meine Fraktion hält die Errichtung der Topographie des Terrors für richtig , im Zusammenhang mit der Gestaltung der beiden anderen zentralen Orte der Auseinandersetzung Deutschlands mit seiner NS-Vergangenheit , dem Holocaust-Mahnmal und dem Jüdischen Museum , sogar für zwingend notwendig . Herr Kollege Lammert , trotzdem lehnen wir den vorliegenden Antrag ab . Ich will dies auch begründen . Auch wenn Deutschland , meine Damen und Herren , inzwischen von Berlin aus regiert wird , ist der Bund nicht dazu da , ständig Fehler der Berliner Landesverwaltung auszubügeln . . Die Topographie des Terrors ist im Übrigen kein Einzelfall , wenn es um Beispiele für Missmanagement der Berliner Bauverwaltung geht . Dort regiert _ alle Insider wissen das _ seit vielen Jahren der Schlendrian . Die Baugeschichte der Topographie des Terrors könnte man sarkastisch als Krönung der Geschichte institutioneller Unfähigkeit bezeichnen . . Sie hätte längst errichtet sein können ; wir befassen uns seit Jahren mit diesem Thema . Ich hätte mir im Übrigen gewünscht , dass die Grundsteinlegung für das Holocaust-Mahnmal _ der Grundstein hätte eigentlich Samstag vor zwei Jahren gelegt werden sollen _ inzwischen erfolgt wäre . Aber wir warten noch immer darauf . Wie man den Ticker-Meldungen vom heutigen Tage entnehmen kann , wird sie , wenn wir Glück haben , noch in diesem Jahr erfolgen . Zu Recht erinnern wir uns _ auch die Länder Berlin und Brandenburg _ in diesem Jahr an 300 Jahre preußische Geschichte . Von den berühmten preußischen Tugenden allerdings , Herr Kollege Barthel , von Sparsamkeit und Disziplin , ist in der Berliner Bauverwaltung so gut wie nichts mehr übrig geblieben . . Ich frage deswegen die CDU/CSU-Fraktion : Weshalb lassen Sie sich , Herr Kollege Lammert , vor den Karren dieser Verwaltung spannen , einer Verwaltung , die zuerst Millionen Steuergelder in den sprichwörtlich märkischen Sand setzt und dann , wenn sie nicht mehr weiter weiß , nach dem Bund ruft ? Aber das tun aus Sicht der Berliner nicht nur Sie , sondern auch andere . Dem alten Westberliner Prinzip Der Bund wird es schon richten muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden , auch deshalb , weil es die anderen Bundesländer leid sind , dass die Rolle des Zahlmeisters in Berlin peu à peu vom Bund übernommen und die Hauptstadt damit einseitig gegenüber dem Rest der Republik bevorzugt wird . Meine Fraktion wird nicht einer Politik die Hand reichen , die über die bisherigen 100 Millionen DM für die Berliner Kulturförderung hinaus weitere finanzielle Leistungen des Bundes einfordert . Die Stiftung Topographie des Terrors findet im Rahmen des Gedenkstättenkonzeptes des Bundes ausreichend Berücksichtigung . Dort gilt auch der Grundsatz der hälftigen Finanzierung durch den Bund und das Sitzland . Herr Kollege Lammert , lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine persönliche Bemerkung machen . Wir haben in den letzten Legislaturperioden ein Gedenkstättenkonzept verabschiedet _ ich durfte das damals in Verantwortung einer Regierungskoalition für meine Fraktion machen und die Kollegin Steinbach für ihre Fraktion _ , das von beiden Fraktionen getragen wurde , die Zustimmung des Finanzministers erhielt und mit den Ländern vereinbart wurde . Deswegen kann ich mich eigentlich nur wundern , dass Sie heute von dem Grundsatz der hälftigen Teilung der Kosten bestimmter Gedenkstätten Abstand nehmen wollen ; die Topographie des Terrors gehörte schon damals dazu . Ich würde mir wünschen , dass man sich , auch wenn man nicht mehr so in der Verantwortung steht , trotzdem noch an seine vorherige Verantwortung erinnert . Ich fordere deshalb die Berliner Verantwortung ein . Zunächst muss das Gesamtkonzept vorliegen und Berlin seine Hausaufgaben machen . Gabriele Kamphausen , die engagierte Direktorin der Stiftung Topographie des Terrors , hat , wie man der FAZ entnehmen kann , aufgezeigt , wie viel Zeit , Kraft , Energie und Geld in den vergangenen fünf Jahren durch Verzögerung , Aussitzen , Desorganisation , Schlamperei und Desinteresse der Berliner Bauverwaltung verschwendet worden seien . Das heißt für uns , dass der Senat erst einmal die Karten auf den Tisch legen muss . Dann reden wir weiter . Ich bedanke mich . . Eckhardt Barthel