Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich darüber , daß an dieser Debatte auch Kolleginnen und Kollegen aus Premnitz teilnehmen . Ich bitte Sie deshalb , möglichst vorsichtig zu sein mit Zwischenrufen wie 40 Jahre SED oder 40 Jahre Mißwirtschaft . Meine Damen und Herren , würden Sie ein Pferd kaufen wollen , wenn Sie lediglich das Geld für die Hufeisen aufbringen könnten und nicht einmal Ahnung vom Reiten hätten ? _ Sicherlich nicht ! Ähnliches aber passiert vielerorts in DeutschlandWildost ; nur geht es hier nicht um Pferde , sondern um Betriebe , um deren Belegschaften , um Familien , ja , es geht um ganze Regionen . Und als Roßhändler tritt in diesen Fällen die Treuhand auf . Was bringt die Premnitzer Chemiefaserwerker so auf die Palme ? _ Ihr Unternehmen , immerhin der drittgrößte Chemiefaserhersteller Europas , der 1989 ein Gesamtbetriebsvermögen von 3 Milliarden Mark der DDR ausweisen konnte . Sollte in einem unglaublichen oder , so wäre besser zu sagen , kriminellen Handstreich an ein , wie es heißt , mittelständisches Schweizer Unternehmen verkauft werden . Bei näherem Hinsehen , und zwar nachdem der Kaufvertrag abgeschlossen war , ergab sich , daß die Märkische Faser AG mit ehemals 6 000 , jetzt 2 155 Beschäftigten von einer Firma übernommen wurde , die keine 20 Beschäftigten hat , mit 60 000 Schweizer Franken im Handelsregister eingetragen ist und über nur sehr mangelhafte Branchenkenntnisse verfügt . Im guten Glauben an einen angeblichen Investor aus Fernost und sonstwoher , d . h . ohne nachzuprüfen , ob es jenen überhaupt gibt , entschied die Treuhand zugunsten der Alcor- Chemie AG . Dieses Unternehmen sei , so mußte nun auch der Unterhändler der Treuhand , Klaus Schucht , eingestehen , nicht einmal in der Lage , die 68 Millionen DM Strafe für Nichtgewährleistung der Arbeitsplatzgarantie sowie die 50 Millionen DM für nicht getätigte Investitionen aufzubringen . Der oberste Dienstherr der Treuhand , Finanzminister Waigel , sprach von einem Beispiel entschlossener Sanierung mit Hilfe der Treuhand . _ Welch ein Hohn ! Oder meint Herr Waigel mit entschlossener Sanierung etwa das gezielte Plattwalzen von ganzen Industrieregionen in den neuen Bundesländern ? Will er im Osten vielleicht doch sizilianische Verhältnisse ? Lukrativ war das Geschäft in Premnitz allemal ; denn neben dem Betrieb erhielt die Alcor-Chemie AG sozusagen als zusätzliches Bonbon Grund und Boden , auf dem 900 Wohnungen stehen , von denen nicht ganz 100 an das Unternehmen verkauft worden sind ; über den Rest streiten sich nach wie vor die Geister . Inzwischen wurde ein Teil davon durch die Treuhand wieder zurückgenommen . Darüber hinaus übernahm die Alcor ein ganz ansehnliches Ferienobjekt in Marktgrafenheide an der Ostsee . Die inzwischen auf Grund des Drucks der Belegschaft ausgehandelte Finanzspritze von 25 Millionen DM stellt letztlich nur eine geringe Verlängerung der Abwicklungsfrist dar , wenn dem keine Regelungen zur Sicherung des Fortbestandes des Werkes folgen . Seit dem 24 . September hält die Belegschaft den Betrieb besetzt . Die Beschäftigten fordern u . a . ein klares Wirtschaftskonzept für die Zukunftssicherung des Unternehmens als Faserhersteller , eine baldige Zusage für Hermes-Bürgschaften zur Deckung der Lieferungen in die GUS-Staaten , wirksame Maßnahmen zur Industrieneuansiedlung sowie Investitionsförderung für neue Faserprodukte . _ In einem Brief werde ich mich an alle Abgeordneten des Bundestages mit der Bitte wenden , sich mit diesen Forderungen solidarisch zu erklären . Ein Wort am Schluß . _ Die Vorgänge um das Chemiefaserwerk Premnitz sind keine leidige Ausnahme , die sozusagen im Eifer des Gefechts halt mal passieren kann . Ähnliche Skandalgeschichten ließen sich schreiben zu solchen Betrieben wie Finsterwalder Schraubenfabrik , Gießerei Lauchhammer , EKO-Stahl GmbH Eisenhüttenstadt , Walzwerk Eberswalde , Kranbau Eberswalde , Gewerbegebiete Wriezen , Bernau und andere , Elektro- und Gerätebau Teltow usw . usf . _ Leider ist meine Redezeit nun abgelaufen . Ich würde mindestens noch fünf Minuten brauchen , um alle die Unternehmen aufzuzählen , bei denen es schiefgelaufen ist . Die Luft brennt . Es ist allerhöchste Zeit , daß sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß des Bundestages mit den kriminellen Machenschaften der Treuhand beschäftigt und ihnen endlich einen Riegel vorschiebt . Es muß u . a . die Frage beantwortet werden : Wessen Interessen stehen z . B . hinter den Vorgängen in Premnitz ? _ Zum Beispiel Interessen der Bayer , der Hypo-Bank München oder der Rhone - Poulenc . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .