Partei: GRUENE
Unter dem Titel „Deutschland 2020“ befassen wir uns heute mit vielzähligen und vielfältigen Beschlussvorlagen: zum dringend notwendigen Ausbau der Ganztagsschulen, zur besseren Integration durch BilZu Protokoll gegebene Reden dung bis hin zur Weiterentwicklung der Bildungsforschung und Bildungsberichterstattung in Deutschland. Als wichtigstes übergreifendes Dokument der Bildungsforschung in Deutschland legt der Nationale Bildungsbericht den Finger in die Wunde der ungerechten Chancenverteilung. Schlechte Startchancen bestimmen vielfach den weiteren Lebensverlauf. Der Bericht dokumentiert beispielsweise, dass über 2 Millionen der bis 34-Jährigen keinen Berufsabschluss haben und dass jeder Zehnte im erwerbsfähigen Alter funktionaler Analphabet ist. Wir müssen bildungsbenachteiligte Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt der Politik stellen. Die Herkunft und der soziale Status der Eltern dürfen nicht entscheidend sein für die Bildungsbiografie und die Zukunftsaussicht. Der Nationale Bildungsbericht greift auch aktuelle politische Fehlentscheidungen auf und kritisiert die Einführung des Betreuungsgeldes – zu Recht; denn das Betreuungsgeld ist eine fatale Bildungsfernhalteprämie und es bindet Mittel, die für den Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur und damit der frühkindlichen Bildung wie auch der Sprachförderung fehlen. Die im Betreuungsgeldergänzungsgesetz verankerte unausgegorene und unsoziale Bildungssparkomponente macht das Ganze noch teurer. Hauptprofiteur ist die Versicherungswirtschaft. Wir werden nach der Wahl für die Abschaffung des bildungsfeindlichen Betreuungsgeldes sorgen und die Mittel für die Kinderbetreuung umwidmen. In diesem Zusammenhang werden wir auch den Ausbau und die qualitative Weiterentwicklung der frühen Bildung und Erziehung voranbringen. Hierzu haben wir dezidierte Vorschläge eingebracht. Trotz vieler Übereinstimmungen meinen wir im Gegensatz zum SPD-Antrag, dass es keines neuen Bundessonderprogramms, sondern der regelfinanzierten Schaffung von Eltern-Kind-Zentren bedarf. Integration geschieht vor Ort. Bildung und Quartiersentwicklung in sozialen Brennpunkten und Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbedarf sind entscheidende Schlüssel für das Gelingen von Integration und Inklusion in unserer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft. Deshalb ist das Bundesprogramm „Die soziale Stadt“ auch im integrationspolitischen Sinn zu reaktivieren, anstatt es wie unter Schwarz-Gelb kaputtzusparen. Wir teilen die im vorliegenden Antrag gemachten Aussagen zur Wichtigkeit der Bildungsforschung. Auf Grundlage eben dieser Forschungserkenntnisse müssen auch Vereinbarungen über gesamtstaatliche Konsequenzen getroffen werden können. Wer die Ergebnisse der Bildungsforschung und die Zukunftschancen junger Menschen ernst nimmt, muss die richtigen Prioritäten setzen: individuelle Förderung von Anfang an, flächendeckend gute Ganztagsschulen und Inklusion im gesamten Bildungssystem. Notwendig ist eine Offensive zum quantitativen und qualitativen Ganztagsschulausbau, die an das erfolgreiche rot-grüne Bundesprogramm IZBB anknüpft. Auch dafür brauchen wir eine Ermöglichungsverfassung ohne Kooperationsverbot. Große Defizite stellt der Nationale Bildungsbericht bei den Übergängen zwischen den Bildungsbereichen fest. So reicht es in der Ausbildungspolitik nicht aus, eine europäische Absichtserklärung nach der anderen zu unterzeichnen. In Deutschland verharren derzeit rund eine Viertelmillion Jugendliche nach der Schule in Warteschleifen anstatt eine Ausbildung zu beginnen. Weniger als die Hälfte der jungen Menschen mit Hauptschulabschluss erhält einen Ausbildungsplatz. Diese Spaltung auf dem Ausbildungsmarkt muss überwunden werden. Wir haben dazu Vorschläge für Strukturreformen und bessere Übergänge von der Schule in die Ausbildung vorgelegt, die auch gerade Betriebe ohne Ausbildungstradition bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen unterstützen. Die Koalition dagegen hat sich in der Berufsbildungspolitik nur auf konjunkturellen und demografischen Effekten ausgeruht. Weder Frau Schavan noch Frau Wanka haben ihre formale Kompetenz als Berufsbildungsministerin genutzt. Beim Zugang zu den Hochschulen setzt sich die Spaltung fort. Auch zum Ende dieser Legislaturperiode haben Sie es nicht geschafft, einen konkreten Gesetzentwurf für ein besseres BAföG vorzulegen. Wir brauchen mehr Studienplätze und die soziale Öffnung unserer Hochschulen anstelle des elitären Deutschlandstipendiums. Mit einem Weiterbildungs-BAföG wollen wir zudem dafür sorgen, dass das „Lebenslange Lernen“ keine Sprechblase bleibt, sondern finanzierbar wird. Gemeinsam mit den Sozialpartnern wollen wir so eine neue Weiterbildungskultur begründen. Gerade Geringverdienerinnen und Geringverdiener sollen davon profitieren. Die Koalition hat zwar Bildungs- und Forschungsmittel erhöht, jedoch viele falsche Prioritäten gesetzt. Betreuungsgeld, Bildungssparen und Deutschlandstipendien gehen an der Herausforderung vorbei, für Bildungsgerechtigkeit zu sorgen, und die Koalition hat keine Planungssicherheit geschaffen, weil die Finanzierung zahlreicher Projekte und Pakte nach 2013 nicht in der Haushaltsplanung abgesichert ist. Wir werden deshalb nach der Wahl Strukturen verändern und klare Prioritäten für mehr Bildungsgerechtigkeit setzen.