Partei: SPD
Nein , es tut mir wirklich leid ; das geht jetzt nicht . Wir haben immer gesagt - das sollte man an dieser Stelle betonen - : Fordern und Fördern . Ich will vor dem Hintergrund der Bankenkrise aber auch sagen : Die Aufforderung , Fordern und Fördern , gilt nicht nur in Bezug auf Arbeitslose . Fordern und Fördern heißt für mich auch , dass diejenigen , die in den letzten Jahren die Mitbestimmung massiv angeschossen haben , erkennen , dass es ein eingebautes Korrektiv gegen Überhitzung , gegen kurzfristige Renditeorientierungen und miserable Unternehmenskultur gibt , und das ist die Mitbestimmung . Deswegen sollten wir an dieser Stelle von denen , die von uns jetzt mit Steuergeldern finanzierte Sicherheiten bekommen haben , fordern , dass sie in Zukunft das automatische Korrektiv der Mitbestimmung nicht mehr infrage stellen , sondern es mit uns zusammen weiter ausbauen . Ich habe mich schon gefragt : Wann ? Dann habe ich mich gefragt : Wer ? - Ich hatte auf Herrn Niebel gehofft . Aber nein , es war der Sachverständigenrat , der , kaum hörten wir etwas über Krise , wieder einmal auf die Idee gekommen ist , dass das Wichtigste - - - Herr Niebel , jetzt warten Sie doch einmal ab , was ich meine . Es ging um die Frage : Wer bringt als Erstes den Kündigungsschutz als Hauptursache für die Krise ins Spiel ? Wie gesagt , da hatte ich an Sie gedacht . Aber Sie haben mich enttäuscht , Herr Niebel . Es war in diesem Falle der Sachverständigenrat . Der Sachverständigenrat hat auch eines nicht verstanden . Der Sachverständigenrat hat nicht verstanden , dass es in diesen Tagen und Wochen auch um eine Vertrauenskrise geht - die wird noch lange anhalten - und dass man in diesem Land Vertrauen nur schaffen kann , wenn es auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , für die abhängig Beschäftigten in dieser schwierigen Situation ein Stück Perspektive und Sicherheit gibt . Deswegen wird es mit uns auch kein weiteres Aufweichen und Lockern des Kündigungsschutzes geben , und zwar aus wohlverstandenen ökonomischen Gründen . Wir merken doch auch , wer jetzt wieder der Erste ist , der dran glauben muss . Das sind die , die ohnehin schon prekär beschäftigt sind , nämlich die Leiharbeiter . Wir kämpfen gerade darum , dass auch sie einen Mindestlohn erhalten ; darüber beraten wir heute noch . Auch diejenigen , die wir immer wieder ein Stück weit unter Druck setzen , müssen von uns die Hand gereicht bekommen . Auch sie müssen von uns ein Signal bekommen , dass uns ihr Schicksal nicht egal ist . Deswegen bin ich sehr froh , dass wir es angehen , auch Leiharbeitern den Bezug von Kurzarbeitergeld zu ermöglichen . Herr Fuchtel hat das schon angesprochen . Ich freue mich auch , dass das vom Koalitionspartner in vollem Umfang mit unterstützt wird . Das ist ein Signal . Dann kommt noch der Mindestlohn , und dann spüren auch diejenigen , die sich in prekären Arbeitsverhältnissen befinden , etwas von der guten Politik in Deutschland . Wir müssen uns auch darüber klar werden , dass wir uns angesichts der Anstrengungen , die wir mit dem Konjunkturpaket unternommen haben , vorsichtig verhalten sollten . Wir sollten uns auch keine eigenen Denkblockaden auferlegen , welche zusätzlichen Handlungsnotwendigkeiten die nächsten Monate vielleicht ergeben . Ich sage das bewusst nicht als Haushälterin , sondern als Arbeitsmarktpolitikerin . Wir haben dabei ohnehin manchmal einen strukturellen Konflikt . Das verstehe ich , und das ist nicht mein Punkt . Tatsache ist aber , dass es nicht ums Geldverballern geht , sondern darum , präventiv zu verhindern , dass Beschäftigung weiter ins Rutschen kommt . Den jüngsten Zahlen der BA zufolge steigt die Zahl der Anzeigen über einen drohenden Arbeitszeitausfall . Wir haben das seinerzeit gesetzlich geregelt , damit wir frühzeitig etwas für diese Menschen tun können . Ich bin sehr froh darüber , dass wir mit dem verbesserten Kurzarbeitergeld und mit den 1 000 zusätzlichen Vermittlerstellen im SGB III die entsprechenden Wege eröffnen können , diesem Problem zu begegnen . Ich sage ein herzliches Dankeschön dafür , dass das im Rahmen des Konjunkturpaketes so kurzfristig in den Haushalt aufgenommen werden konnte . Ich bin im Übrigen der Auffassung , dass wir insgesamt vorausschauend agieren und agieren müssen , und zwar mit Maßnahmen , die jetzt noch dringender geworden sind , zum Beispiel die Einführung von Mindestlöhnen . Herr Fricke hat sich im Ticker vom 20 . November darüber beklagt , dass die Regierung die drohenden Mehrausgaben beim Arbeitslosengeld II nicht berücksichtige . Aber wenn sich Herr Fricke ernsthaft Sorgen um das möglicherweise steigende Arbeitslosengeld II macht , dann habe ich eine geniale Idee : Werfen Sie bei der FDP endlich die ideologischen Blockaden in Bezug auf Mindestlöhne über Bord ! Damit würden wir nämlich - darauf hat eben schon meine Kollegin hingewiesen - bei den Aufstockern 1 ,5 Milliarden Euro sparen . Das wäre sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung , auch aus haushalterischer Sicht . Insofern ist auch der Mindestlohn an dieser Stelle von großer Bedeutung . Ich will mit der Feststellung schließen , dass wir in der Lage sind , die auf uns zukommenden Probleme zu bewältigen . Ich bin insofern optimistisch . Wir machen uns aber auch nicht vor , dass es sich nur um eine kurzfristige Eintrübung handelt ; wir müssen uns auf eine Strecke einstellen , deren Bewältigung nicht ganz einfach werden wird . Ich bin aber zuversichtlich . Es gibt ein sehr schönes Zitat des französischen Philosophen Jacques Derrida . Er hat sinngemäß gesagt : Die Katastrophe ist nahe , doch die Apokalypse ist von langer Dauer . - Darüber sollte man nachdenken . Vielen Dank .