Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Ramsauer sehr dankbar für seine Äußerungen, weil sie dokumentieren, dass der Atomausstieg nichts Selbstverständliches ist. Wir werden sicherlich immer wieder dafür streiten müssen. Manchmal ist man ein bisschen belächelt worden, wenn man in einer Podiumsdiskussion im Vorfeld der Bundestagswahl gesagt hat: Das ist ein einfaches Gesetz, und es kann wieder aufgehoben werden. – Ich glaube, dass Herr Ramsauer etwas ausgesprochen hat, was sicherlich nicht nur er allein denkt. Es ist ja ein mühseliger Prozess gewesen. Die SPD hat dafür mehrere Jahrzehnte gebraucht; die CDU/CSU hatte diese Überzeugung vor zwei oder drei Jahren. Dass man dann hadert, ob das so richtig ist oder nicht, ist verständlich. Deswegen werden wir, möglicherweise auch an anderer Stelle, immer wieder darüber diskutieren müssen. Ute Vogt und ich haben überlegt, ob wir in unserer Arbeitsgruppe darauf drängen sollten, dass in den Koalitionsvertrag der Satz aufgenommen wird: Es bleibt beim beschlossenen Atomausstieg. – Wir dachten, das ist eine Selbstverständlichkeit. Ich finde, es war richtig, das so deutlich zu formulieren; denn das dokumentiert: In den nächsten dreieinhalb Jahren, in dieser Konstellation, bei dieser Bundesregierung bleibt es bei dieser glasklaren Aussage, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Kollege Ramsauer hat in seinem Spiegel-Interview gesagt – jeder kann sich die Zitate ansehen –: Welche Folgen die Energiewende für die Stromkosten hat, hätte man sich vorher überlegen müssen. Ich finde, damit spricht er etwas an, was auch für uns Politiker ein entscheidendes Signal sein sollte, nämlich die Frage der Verlässlichkeit und der Investitionssicherheit. Dieses Thema hat nämlich nicht nur für die Wirtschaft, die Sie vielleicht im Blick haben, Auswirkungen, sondern auch für die vielen Menschen, die seit Jahren, seit Jahrzehnten im Bereich der Erneuerbaren aktiv sind. Deswegen ist es, gerade auf einem Gebiet wie der Energiepolitik, tödlich, nach dem Motto „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ zu verfahren. Das, was wir in den letzten Jahren erlebt haben, darf es in Deutschland nie wieder geben. Man muss sich darauf verlassen können, dass es bei dieser Energiewende bleibt. Hinzu kommt – in diesem Punkt sind wir überhaupt nicht einer Meinung, Herr Kollege; die Vorredner haben das schon ein bisschen problematisiert –, dass Sie sagen, Atomstrom sei gleich billige Energie. Es werden im Augenblick mehrere Millionen Euro für Kampagnen zur Verfügung gestellt, es gibt großflächige Plakate, und es gibt große Anzeigen. Aber wir alle wissen, dass Atomstrom nie billig gewesen ist. Es ist vielmehr eine Frage der politischen Steuerung – das gilt auch für die Energiewende –, die Energiekosten für Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für die Wirtschaft so zu gestalten, dass sie akzeptabel sind; das ist unsere Aufgabe. Das hat man jahrzehntelang gemacht. Warum sollte das im Zeitalter der Erneuerbaren nicht gehen? Es geht, wenn man will. Davon bin ich überzeugt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin mir sicher, dass wir mit Barbara Hendricks eine Ministerin haben, die versucht, das voranzubringen, was für mich seit vielen Jahren die Grundlage dafür ist, einen Weg weg von der Atomkraft zu fordern. Ich finde – das muss immer, auch in einem solchen Interview, Herr Kollege Raumsauer, gesagt werden –, es handelt sich um eine hochunethische Technologie, wenn wir Generationen, die von diesen Energiepotenzialen null Nutzen hatten, für Millionen Jahre Müll überlassen, von dem wir heute nicht sagen können, was damit zu machen ist. Allein dieses Argument reicht für mich aus, um alles daranzusetzen, aus dieser Technologie so schnell wie möglich auszusteigen. Sie haben natürlich das Recht, auch in diesem Haus immer wieder Kritik zu üben und Fragen zu stellen; wir alle haben dieses Recht. Aber ich wünsche mir, dass wir alle zusammen an dem Kurs der Energiewende festhalten, sodass es in Deutschland nie wieder zu einem Rückfall in das atomare Zeitalter kommt. Daran sollten wir alle arbeiten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.