Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die zwei größten Verbrechen , die die Nazidiktatur begangen hat , sind auf der einen Seite der Beginn und der Ausbruch des Zweiten Weltkrieges , der die Menschheit nahe an den Abgrund ihrer Existenz geführt hat , und es ist auf der anderen Seite ein bis dahin in der Geschichte einmaliger Massenmord an etwa 6 Millionen Jüdinnen und Juden aus einem einzigen Grunde , eben weil sie jüdisch waren . Es gab keine politische Motivation , es hat sie nicht interessiert , ob es sich um Gegnerinnen und Gegner ihres Regimes handelte oder nicht . Es hat sie auch nicht die soziale Struktur interessiert , sondern allein ihre jüdische Herkunft . Nicht einmal der Glaube hat sie interessiert , denn auch der war völlig unrelevant . Es sind 6 Millionen Menschen ermordet worden auf viehischste und industrielle Art und Weise . Ich weiß sehr wohl , daß die Nazidiktatur auch viele andere Menschen ermordet hat . Heute früh haben wir der Sinti und Roma gedacht . Ich weiß , daß Homosexuelle ermordet wurden . Ich weiß , daß Kommunistinnen und Kommunisten ermordet wurden . Ich weiß , daß Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ermordet wurden . Ich weiß , daß aufrechte Katholiken ermordet wurden , daß evangelische Pfarrer und Gläubige ermordet wurden , die sich z . B . zur Bekennenden Kirche bekannt haben . Das alles ist mir bekannt . Es gibt auch immer wieder Gelegenheit , all dieser Opfer zu gedenken , z . B . am 8 . Mai oder auch am 1 . September , oder am Tage der sogenannten Machtübernahme durch die Nazis am 30 . Januar . Es sind verschiedene Möglichkeiten . Dennoch sage ich , der Genozid am jüdischen Volk , das Ziel , eine Gruppe von Menschen , die vor über 2 000 Jahren _ aus welchen Gründen auch immer _ ihre Heimat verloren haben und dennoch 2 000 Jahre in der Diaspora in den verschiedensten Ländern dieser Welt überlebten und in den verschiedensten Ländern dieser Welt auch immer auf unterschiedliche Art verfolgt waren , im Mittelalter aus religiösen Gründen , später aus ganz anderen Gründen _ wir hatten Pogrome in Rußland , wir hatten Pogrome in Polen , wir hatten Pogrome in Deutschland , all diese Entwicklungen des Antisemitismus , der auch immer in der Literatur nicht nur in Europa , aber gerade auch in Europa eine ganz große Rolle spielte _ , fand seinen entsetzlichen Höhepunkt in der Zeit zwischen 1933 und 1945 . Es war übrigens ein Prozeß . Es war ein Prozeß der Entrechtung . Es fing an mit der Beschränkung der Rentenansprüche . Es ging weiter über das Verbot der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel , es ging weiter über die berühmte sogenannte Reichskristallnacht und das Brennen von Synagogen und das Plündern von Geschäften . Es ging um Enteignung . Den Juden wurde dann verboten , Haustiere zu besitzen , sie durften bestimmte Ärzte nicht mehr aufsuchen , sie durften ihrem Glauben nicht nachgehen , sie wurden plötzlich verpflichtet , gelbe Binden mit einem entsprechenden Davidstern zu tragen , bis sie dann in die Lager kamen und bis dann der Massenmord an ihnen beschlossen wurde , mit dem klaren und eindeutigen Ziel , daß es nach diesem tausendjährigen Reich auf der ganzen Welt und schon gar nicht in Europa keine Juden mehr geben soll . Diese Verbrechen sind so einmalig , daß es in vielen Ländern dieser Welt einen Tag gibt , an dem m an 19660 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 227 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 18 . Mai 1994 Gregor Gysi speziell dieser Opfer gedenkt und den man auch nicht mit anderen Ereignissen mischt . Jeder Tag in der Geschichte hat natürlich verschiedene Bedeutungen . Der Kalender hat nur 365 Tage , und es gibt kein einziges Datum , an dem nicht verschiedene auch bedeutende historische Ereignisse zugleich liegen . Hier z . B . die Ausrufung der Republik durch Scheidemann , die Ausrufung auch der sozialistischen Republik durch Liebknecht , der Fall der Mauer . Alles sind völlig unbestritten ganz wichtige Daten . Dennoch sage ich Ihnen , daß der 9 . November des Jahres 1938 eine ganz besonders tiefe Symbolik hat . Wir als Deutsche müssen zu dieser eigenen verbrecherischen Geschichte stehen . Wir brauchen einen Tag , der endlich auch einmal festgelegt ist , wo wir nicht jedes Jahr wieder von vorne anfangen , darüber nachzudenken , ob und wie wir ihn begehen , ob und was wir im Bundestag machen , welche anderen Reaktionen in gesellschaftlichen und staatlichen Kreisen es gibt . Wir müssen uns , finde ich , zu einem Tag bekennen _ das kann nur der 9 . November sein _ , von dem wir sagen : Es ist der offizielle Tag der Mahnung und Erinnerung an die jüdischen Opfer des Massenmords während der Nazidiktatur zwischen 1933 und 1945 in Deutschland . Es geht hier nicht um arbeitsrechtliche Probleme . Wir fordern keinen gesetzlichen Feiertag . Es soll sozusagen kein arbeitsfreier Tag sein ; das wäre auch durch nichts gerechtfertigt , das will ich ganz deutlich sagen . Es soll ein Tag der Mahnung und Erinnerung sein . Das heißt , wir legen gesetzlich nur fest , daß eigentlich der Staat an diesem Tag in besonderer Weise verpflichtet ist , dieser Opfer zu gedenken . Ich glaube , daß Bürgerinnen und Bürger in großem Umfang nachziehen werden . Wir werden dann jedes Jahr einen Tag haben , anläßlich dessen wir uns besinnen müssen und auch darüber nachdenken , wie so etwas oder auch nur irgend etwas ähnliches für die Zukunft für immer ausgeschlossen werden kann . In einer Zeit , in der die rechtsextremistische Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland so unerträglich zunimmt , in einer Zeit , in der auch Antisemitismus wieder Blüten schlägt , in einer Zeit , in der , worüber wir heute mittag diskutiert haben , in Magdeburg Schwarzafrikaner auf offener Straße verfolgt , gejagt , geschlagen und getreten werden , wo Menschen mit Behinderungen , die im Rahmen der Euthanasie übrigens auch Opfer der Nazidiktatur geworden sind , aus Straßenbahnen gestoßen und danach auch noch getreten werden , in einer Zeit , wo all das plötzlich relativiert wird , wo wir plötzlich auch rechtsgerichtete Intellektuelle haben _ ich denke an Botho Strauß und andere , die in Beiträgen im Spiegel und sonstwo versuchen , die nationale Frage in eine ganz bestimmte Richtung zu drängen _ , wo wir eben heute _ von einem Vertreter der CDU , muß ich sagen _ gehört haben , daß die Integrationsfähigkeit des Volkes begrenzt war _ ich erinnere Sie an alle Theorien in der Nazizeit über das Wirtsvolk und wie sich Gäste wie die Juden im Vergleich zum Wirtsvolk zu benehmen hätten _ , wo wir es erleben , daß ernsthaft Herr Bubis in Rostock gefragt wird , ob er nicht eigentlich nach Israel und nicht nach Deutschland gehörte , wo wir es erleben , daß sich ein Mitglied des Europäischen Parlaments , der Herr Schönhuber _ ich habe schon Schwierigkeiten mit dem Namen _ , ernsthaft wagt , Herrn Bubis einen Volksverhetzer zu nennen , wo das durchgeht , wo wir dagegen praktisch keine rechtlichen Möglichkeiten haben und wo es uns völlig unzureichend gelingt _ und hier müssen wir alle selbstkritisch sein _ , das so zu ächten , wie es eigentlich geächtet werden müßte , kann dieser BundestageinSignalsetzen ,indemersagt :Wirführen einen offiziellen Gedenktag für die Opfer des Holocaust ein und damit einen Gedenktag für eines der schlimmsten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit überhaupt , ausgelöst durch dieses Deutschland und seine Menschen _ das ist ja das Problem ! _ und zugelassen von ihnen , die weggesehen haben . Viel davon hatten Nachbarinnen und Nachbarn und haben gesehen , daß sie nicht mehr da waren und wie sie weggeführt wurden . Wissen Sie : Es geht hierbei um Menschen , die überhaupt keine Chance hatten . Der entscheidende Unterschied zu den verfolgten Kommunistinnen und Kommunisten , Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und vielen anderen politischen Gegnerinnen und Gegnern des Nazi-Regimes bestand ja darin : Die hatten theoretisch noch eine Wahl ; sie konnten sich politisch entscheiden . Wir gedenken dieser Opfer ganz genau so ; aber es ist schon etwas anderes , einer Gruppe zu sagen : Wie du dich auch immer entscheidest , wie du dich auch immer verhältst , du wirst von uns liquidiert ! Es gibt überhaupt keine Chance für dich , nicht einmal , indem du dich opportunis tisch verhältst _ nichts , keine Gnade , gar nichts , keine Rechtsgrundlage ! Kein einziges Konzentrationslager hatte eine Rechtsgrundlage . Nicht einmal die Nazis haben sich gewagt , dafür eine Rechtsgrundlage zu schaffen . Sie haben den Massenmord einfach betrieben und geleugnet , wie wir das heute auch erleben und worüber wir diskutieren . Zu diesem Leugnen werde ich nachher noch etwas sagen . Ich habe noch mehr Angst vor dem Tag , an dem Leute mit Stolz an diese Verbrechen erinnern und sie nicht mehr leugnen . . _ Ich weise nur darauf hin , daß auch das kommen könnte . Deshalb sage ich Ihnen : Wir brauchen einen solchen Tag . Ich bitte Sie , dem in Anbetracht der Ereignisse der letzten Jahre , der letzten Monate , der letzten Tage , unserer Diskussion von heute zuzustimmen , auch wenn ich weiß , daß er den Nachteil hat , ein Antrag von uns zu sein . Setzen Sie sich einfach darüber hinweg ! Stimmen Sie dem zu ! Setzen wir ein Signal ! Führen wir einen offiziellen Tag der Mahnung und Erinnerung an die jüdischen Opfer des Holocaust ein und sagen damit allen Deutschen in diesem Lande und allen Nachbarinnen und Nachbarn , die sich für die Entwicklung in Deutschland interessieren : Dieser Bundestag entscheidet , daß es einen solchen Tag der Mahnung und Erinnerung offiziell in dieser Bundesrepublik Deutschl and gibt , dem sich niemand in dieser Bundesrepublik Deutschland entziehen darf . Das ist unser Anliegen . Ich kann Sie nur bitten : Stimmen Sie zu ; machen Sie es nicht von formalen Mehrheitsverhältnissen abhängig ! Hierin sollten wir eigentlich aller einer Meinung sein . Danke schön . .