Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Poß , hier von Gaukelei und Komödiantentum vor dem Hintergrund dessen zu sprechen , was bei der Anhörung passiert ist , als nämlich die Experten das Konzept der SPD zerrissen und dem Konzept der Union eindeutig bescheinigt haben , daß die Steuerreformen ihre positive Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt haben werden , ist eine Unverschämtheit . . Die Steuerreformgesetze 1998 und 1999 muß man als Einheit ansehen , diskutieren und beurteilen . Wer dies tut , kommt zu dem Schluß - das hat die Anhörung der Experten eindeutig belegt - : Dies ist eine wirklich große Reform der Steuerstruktur , eine große Steuerreform , die diesen Namen verdient . Ein Eingangssteuersatz von 15 Prozent und ein Spitzensteuersatz von 39 Prozent sind Tarifeckpunkte im Einkommensteuerrecht , von denen man vor Jahren noch nicht einmal zu träumen , geschweige denn über sie zu diskutieren gewagt hätte . Ein Körperschaftsteuersatz von 35 Prozent und eine Höchstbesteuerung auf gewerbliche Einkünfte von ebenfalls 35 Prozent sind endlich eine Größenordnung , mit der Deutschland im internationalen Wettbewerb um Arbeitsplätze und Investitionen wieder mithalten kann . . Auf Grund dieser Tarifänderungen und der Reduzierung des Soli-Zuschlags zahlt zunächst einmal der Steuerzahler , egal ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber , jährlich rund 86 ,5 Milliarden DM weniger Steuern . Davon werden durch Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und Veränderungen der Gewinnermittlungsvorschriften vom Fiskus wieder zirka 53 Milliarden DM zurückgenommen , so daß unter dem Strich eine Entlastung von rund 33 ,5 Milliarden DM verbleibt . . noch : Peter Rauen Es wäre für Konjunktur und Arbeitsplätze von großem Vorteil , wenn diese Nettoentlastung durch Konsolidierung über die Ausgaben des Staates finanziert werden könnte , wonach es zur Zeit aber , nicht zuletzt wegen der hohen Arbeitslosigkeit , leider nicht aussieht . Aber auch wenn ein Teil dieser Nettoentlastung durch Erhöhung einer Verbrauchsteuer dem Steuerzahler wieder genommen wird , wird diese Steuerstrukturreform ihre positive Wirkung für den Arbeitsmarkt nicht verfehlen . . Mir wurde im Laufe der Beratung und bei der intensiven Beschäftigung mit der Materie immer klarer , daß es in unserem jetzigen Steuerrecht Steuergestaltungsmöglichkeiten , Rückstellungsmöglichkeiten und Steuerschlupflöcher gibt , von denen Hunderttausende mittelständische Unternehmer und die Inhaber kleiner und mittlerer Betriebe überhaupt keine Vorstellung haben . Gegenüber diesen Hunderttausenden von kleinen und mittleren Betrieben , von Handwerkern , ist es ein Stück Steuergerechtigkeit , daß unter den Stichworten Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und Gegenfinanzierung einige Steuerschlupflöcher dichtgemacht und einige Steuerprivilegien abgeschafft werden , die in der Vergangenheit sehr einseitig den großen Konzer- nen , Energieversorgungsunternehmen und Versicherungsgesellschaften zugute gekommen sind . Diese Steuerreform wird in der deutschen Wirtschaft weit überproportional den mittelständischen Betrieben und Arbeitnehmern entgegenkommen . Niedrigere Steuersätze und überschaubare Gewinnermittlungsvorschriften werden mittelfristig die Eigenkapitalbasis und damit die Voraussetzung für Innovationen und Investitionen im Mittelstand fördern und stärken . Ich halte dies für äußerst bedeutungsvoll , weil sowohl in den 80er Jahren als auch in der Rezession von 1992/93 der Beweis erbracht wurde , daß neue und zusätzliche Arbeitsplätze weit überwiegend in mittleren und kleinen Betrieben entstanden sind . Dies wird auch in der Zukunft so sein . Ich hoffe , daß die SPD in Verantwortung für die Arbeitsplätze in Deutschland es im Vermittlungsverfahren ermöglicht , daß diese Steuerreformgesetze , die der Bundestag heute mit Mehrheit beschließen wird , den Vermittlungsausschuß so verlassen , daß die durchgreifende Strukturreform des Steuerrechtes Gesetz wird und die Entlastungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre positive Wirkung für den Arbeitsmarkt entfalten können . . Meine Damen und Herren , alles andere - das will ich sehr deutlich sagen - wäre verantwortungslos und einer großen Volkspartei unwürdig . .