Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Dautzenberg , aufgrund meiner Zeit in der Opposition habe ich viel Verständnis dafür , dass Sie diesem Gesetz zu Beginn dieses Wahljahres nicht zustimmen können . . Sie haben dafür allerdings nur sehr kleinliche Begründungen geliefert . . Glauben Sie mir , ich verfüge über reichlich Erfahrung , was umstrittene Gesetze anbelangt . . Aber angesichts dessen , was ich in der Anhörung des Finanzausschusses gehört habe , kann ich Ihnen sagen , dass dieses Gesetz nicht umstritten ist . Alle Fachleute haben bestätigt , dass wir dieses Gesetz brauchen , haben aber an bestimmten Punkten Kritik anzubringen gehabt . Deswegen finde ich es erbärmlich , wenn Sie mit Verweis auf einzelne Punkte von dem ganzen Gesetz , das einen Umfang von 500 Seiten hat und eine sehr große Reichweite besitzt , behaupten , dass es völlig missraten sei . . Sie wissen genauso gut wie ich , dass es dringend notwendig ist , die deutschen Finanzmärkte den international gültigen Regelungen anzupassen . Daneben besteht angesichts der Ereignisse der letzten ein bis zwei Jahre , durch die das Vertrauen der Anleger erschüttert wurde , erheblicher Anlass , das Vertrauen wieder herzustellen . Das ist das Ziel dieses Gesetzes . Es gibt den Anlegern neue Möglichkeiten , ihre Entscheidungen zu überprüfen und sie auf eine sichere Grundlage zu stellen . Die Punkte , die Sie , Herr Dautzenberg , aber auch die Kollegen von der FDP sich zu Eigen machen , sind nicht geeignet , etwas im Sinne der Kleinanleger zu ändern . Das Gesetz dient doch ganz wesentlich dazu , dass Kleinanleger , also Menschen , die nicht den ganzen Tag professionell die Börse beobachten , sondern einen Teil ihrer Ersparnisse anlegen und nur begrenzte Zeit haben , sich damit zu befassen , verlässlichere Informationen bekommen und diese sicherer überprüfen können . Das ist ein ganz entscheidender Punkt , der auch in derAnhörung eine zentrale Rolle gespielt hat . Schon heute legen 15 Millionen Menschen in unserem Lande ihr Geld in Aktien an . In deren Interesse sind viele der neuen Regelungen in diesem Gesetz . Das wird von Ihnen in keiner Weise positiv bewertet . Sie wollen ihnen diese Regelung noch nicht einmal gönnen , indem Sie gegen dieses Gesetz sind . Dafür habe ich ganz wenig Verständnis . . Ich habe den Eindruck , dass Sie versuchen , sich hier an einigen Punkten hochzuziehen , die meines Erachtens nicht zu den eigentlich wichtigen Regelungen gehören . Beispielsweise haben wir im Ausschuss lange über die Frage gestritten , ob sich all diejenigen , die Leerverkäufe durchführen , von der Regelung abgeschreckt fühlen , dass die Börsenaufsicht in ganz bestimmten Situationen eingreifen kann . Ich halte das für eine realitätsferne Einschätzung . Die Börsenaufsicht wird nur in wirklich extremen Situationen einschreiten . Dafür wird der Rest der Finanzmarktteilnehmer dann auch dankbar sein . Ansonsten hat die Börsenaufsicht genau dasselbe Interesse wie Sie und ich , nämlich sicherzustellen , dass Leerverkäufe ihre sinnvolle Funktion im Finanzmarkt erfüllen können . Ich komme zu einem weiteren entscheidenden Punkt . Wir haben lange und ausführlich mit dem Datenschutzbeauftragten und mit anderen Fachleuten über die Frage der Kontendaten und deren Abruf diskutiert . Es werden nicht die Bewegungsdaten abgerufen , sondern nur die Stammdaten . Darüber hinaus ist noch eine Reihe von Regelungen getroffen worden , von denen der Datenschutzbeauftragte gesagt hat , dass die Regelungen in der Weise , wie sie jetzt bestehen , das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht verletzen und dass sie vor dem Hintergrund der Sicherheitsmaßnahmen , die wir in den letzten Monaten aus ernstem Anlass treffen mussten , gerechtfertigt sind . Deswegen ist die diesbezügliche Kritik weit überzogen . . Für mich ist es enttäuschend , wenn in dieser Kritik untergeht , was wir alles erreicht haben . Für einen funktionierenden Finanzmarkt ist es von größter Bedeutung , dass alle , die sich auf ihm tummeln _ seien es die professionellen , seien es die privaten Anleger _ , darauf vertrauen können , dass die grundlegenden Regeln eingehalten werden . Deswegen ist es wichtig , dass wir für einige Fälle , in denen diese Regeln verletzt werden , sogar Sanktionen eingeführt haben . Ich will hier insbesondere nennen , dass wir dieAnalysten stärker in die Pflicht nehmen . Gerade jene , die mit ihren Aussagen sehr viele Leute erreichen , sind dazu verpflichtet , Interessenkonflikte auf jeden Fall zu vermeiden . Wenn sie dies nicht tun , werden sie dafür entsprechend zur Rechenschaft gezogen . Insgesamt ist es meiner Meinung nach unglaublich wichtig , dass wir bei Falschinformationen seitens der Unternehmen die Möglichkeit des Schadenersatzes einführen . In den letzten Monaten gab es Leo Dautzenberg 22654 einige einschlägige Prozesse . Wir haben auf diesem Feld einen ersten Schritt gemacht . Ich will nicht verhehlen , dass ich weitere Schritte für notwendig halte , nämlich die Vorstandsmitglieder individuell in die Verantwortung zu nehmen .Aber für diese Legislaturperiode war ein so komplexer Bereich nicht mehr zu schaffen . Unter dem Strich kann man sagen : Das heute zu verabschiedende Gesetz ist ein gewaltiger Schritt und dient sowohl der Stärkung der Finanzmärkte insgesamt als auch der Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher , nämlich denjenigen , die einen Teil ihrer Ersparnisse in Aktien anlegen . Niemand in diesem Haus hat behauptet , dass das der allerletzte Schritt ist , den wir tun müssen , um die Finanzmärkte fit zu machen für die veränderten Anforderungen . Aber die Tatsache , dass noch weitere Schritte erforderlich sind , kann uns ja wohl schlecht daran hindern , diesen jetzt notwendigen Schritt zu gehen . Deswegen ist es gut , dass wir dieses Gesetz heute verabschieden werden . .