Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute soll das 2 . GKV-Neuordnungsgesetz parlamentarisch abgeschlossen werden . Aber ich garantiere Ihnen : Die gesellschaftliche Debatte um die Gesundheitspolitik wird weitergehen . Das liegt nicht an der Opposition , sondern daran , daß Ihr Gesetz so schlecht ist . . Dieses Gesetz versucht , Prävention zu organisieren - aber nicht Prävention von Krankheit und Krankheitsverschlechterung , sondern von Mitspracherechten des Bundesrates in der Gesundheitspolitik , die eigentlich unsere Verfassung vorsieht . Dieses Gesetz ist eine Mischung aus verkappter Standort- und Industriepolitik . Dieses Gesetz wird nicht dem vorgegebenen Ziel gerecht , adäquat dem medizinischen Fortschritt und dem demographischen Wandel zu begegnen und Rationierungen im gesamten Gesundheitssystem zu vermeiden . Nach dem Spiegel letzter Woche wissen wir genau , daß Herr Seehofer sehr wohl weiß , daß zwischen dem Umfang der medizinischen Leistungen und dem Ausmaß an Gesundheit - in unserer Bevölkerung - kaum ein Zusammenhang besteht , wissenschaftlich gesehen . . Mit diesem Gesetz liefern Sie selber den doppelten Beweis , daß Ihre Politik nicht auf wissenschaftlicher Expertise aufbaut . und daß Ihre Politik des Abkassierens bei den Versicherten und des Geschenkeverteilens zugunsten der Ärzte und der Pharmaindustrie rein politisch motiviert ist . . Dieses Gesetz bedeutet die Abkehr vom solidarischen , beitragshälftigen Modell der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Hintertür . Denn in der Zusammenschau mit dem Beitragsentlastungsgesetz ergeben sich zusätzliche Zuzahlungen der Versicherten bis zu 1 ,1 Beitragssatzpunkten . Mit diesem Gesetz hören Sie auf , die Eigeninteressen der Leistungsanbieter gesellschaftlich zu zähmen . Denn statt weiterhin Kostendeckelung bei Arzt- und Arzneimittelbudgets zu betreiben , werden die Versicherten allein im Arzneimittelbereich mit zusätzlich 3 ,5 Milliarden DM belastet . . 18 Prozent der Arzneimittelverordnungen sind ganz aus der Erstattungspflicht der Kassen entlassen . Diese Zuzahlungen haben - das wissen Sie selber - keinen Steuerungseffekt und versorgen die Patienten nicht besser . Denn wo landen die Medikamente ? Laut Ersatzkassen-Report vom Februar 1997 stinkt der Arzneimüll zum Himmel . . Allein in Kiel wurden im vergangenen Jahr knapp 10 ,6 Tonnen Pillen , Salben und Tropfen bei der Schadstoffstelle abgegeben . Ich will hier nicht verschweigen , daß einige Medikamente sehr gut wirken . Aber nach Schätzungen des BMG fallen allein in den alten Bundesländern in den Apotheken jährlich rund 2 500 Tonnen zurückgegebene Altmedikamente an , weitere 2 000 Tonnen bei den kommunalen Sammelaktionen . . Angesichts dieser Tatsachen kann man doch wohl zu Recht davon sprechen , daß hier eine Subventionierung aus GKV-Mitteln für die Pharmaindustrie organisiert wird . . Gesellschaftlich und gesundheitswissenschaftlich steht die Frage im Raum : Wieviel Gesundheitsgewinn erzielen wir mit diesem technischen und medikamentösen Aufwand ? Mit diesem Gesetz werden - ich sagte es schon - die Versicherten belastet . Eine Vergleichsgröße zu den 3 ,5 Milliarden DM im Arzneimittelbereich : Sie haben im Reha-Bereich der Rentenversicherung 2 ,7 Milliarden DM gekürzt . Wir rechnen mit einer Zunahme der Arbeitslosenzahl im Kurbereich von über 20 000 . Der volkswirtschaftliche Schaden ist viel höher als das , was Sie einsparen . Es geht bei Rehabilitation um eine ganzheitliche Arbeit an chronischen Krankheiten , um Lebensbe . noch : Marina Steindor Leistungen . Sehr viele Frauenarbeitsplätze , personenbezogene Dienstleistungen hängen damit zusammen . Aber diese Dinge entwerten Sie in Ihrer Politik . Wenn es um Rationierung geht , dann verschleiern Sie bewußt . Sie sprechen immer nur über die gesetzliche Krankenversicherung . Aber mit Ihrer Politik haben Sie heute bereits Rationierungen im Rehabilitationsbereich zu verantworten , und zwar bei berufstätigen Menschen , die chronisch krank sind und deren Leistungen aus der Rentenversicherung bezahlt werden müssen . Das können Sie mit Ihrer Gesundheitspolitik im 2 . NOG gar nicht auffangen . . Sie sprechen bewußt nicht darüber , weil Sie in Ihrem Ressortdenken und Ihren Bemühungen , Ihre Koalition zusammenzuhalten , gar nicht mehr in der Lage sind , die gesundheitspolitischen Probleme richtig zu erkennen . Denn dieses Land braucht keine monetäre , sondern eine ergebnisorientierte Gesundheitspolitik . Sie ziehen das Geld in das System nicht , um inländische personenbezogene Dienstleistungsarbeitsplätze zu schaffen und zu sichern , sondern um es an die Klientel der Kassenärzte und an die globalisierte Pharmaindustrie zu verteilen . Sie begründen Ihre Politik mit dem medizinischen Fortschritt . Sie meinen aber immer nur die High- Tech-Medizin und die Materialschlacht an zu verkaufenden Waren . Gesellschaftlich steht doch die Frage im Raum , ob - ich zitiere das Ärzteblatt - die Fortschrittsfalle nicht zur Kostenfalle wird . Denn das gewandelte Krankheitspanorama in unserer Gesellschaft und der altersdemographische Aufbau der Bevölkerung erfordert eine Verstärkung von Gesundheitsförderung und Rehabilitation . Gefordert ist eine ganzheitliche Medizin und nicht nur High-Tech-Leistungen , so wie Sie es hier ständig beschwören . . Lesen Sie doch einmal die Sachverständigenberichte . Ihre Politik ist eine gesundheitspolitische Bankrotterklärung . Man kann nur hoffen , daß all die Millionen von chronisch Kranken , die dabei zu kurz kommen , Ihnen bei der nächsten Wahl die Quittung dafür geben . .