Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, die CDU/CSU, wollen die Honorarberatung. Wir wollen die Honorarberatung als gleichberechtigte Alternative zur Provisionsberatung etablieren. Warum? Verbraucherinnen und Verbraucher sind auf gute Beratung angewiesen. Man muss heute Experte sein, um im Dschungel der Geldanlagemöglichkeiten das beste Papier für die eigenen Bedürfnisse zu finden. Aber die wenigsten Kunden sind Experten. Sie müssen sich auf den Rat von Beratern verlassen. Wenn nun aber dieser Berater nur die Finanzprodukte empfiehlt, bei deren Vermittlung er selbst am meisten verdient, werden die Kunden geschädigt und wird das Vertrauen in den Finanzmarkt zerstört. Deshalb ist klar: Vertriebs- und Anreizsysteme müssen sich der kundengerechten Beratung unterordnen. Es ist auch klar: Eine Provision oder Vergütung an sich ist nichts Verwerfliches, doch sie darf nicht das Hauptmotiv für eine bestimmte Empfehlung sein. Integere, effiziente, transparente und auf das Verbraucherinteresse ausgerichtete Märkte sind die entscheidende Voraussetzung für eine gesunde Volkswirtschaft. Ja, es gibt schon heute vereinzelt Honorarberater; jedoch nicht einmal 1 Prozent aller Geldanlagegeschäfte werden von ihnen vermittelt. In der Versicherungsbranche gibt es gerade einmal 200 Honorarberater, denen 250 000 Versicherungsvermittler gegenüberstehen. Das liegt daran, dass der Kunde ungern zweimal für die gleiche Sache zahlt. Erst informiert er sich kostenpflichtig beim Honorarberater, dann muss er das ausgewählte Produkt bei einem Vermittler kaufen und dort die fällige Provision zahlen. Der Verbraucher zahlt dann also doppelt. Dies ist aus Sicht des Kunden also wirtschaftlich meist wenig interessant. Das Verbraucherschutzministerium hat bereits Mitte 2009 im Thesenpapier zur Qualität der Finanzberatung eine gesetzliche Regelung hinsichtlich der Honorarberatung gefordert. Wörtlich heißt es dort: Zur besseren Unterscheidbarkeit und Verlässlichkeit soll ein Berufsbild des Honorarberaters … geschaffen und rechtlich verankert werden. Auch das vom Kabinett im April 2011 beschlossene Gesetz zur Regelung des Grauen Kapitalmarktes hält im Vorblatt fest, die Honorarberatung zeitnah zu etablieren. Frau Aigner hat schon im letzten Sommer in ihrem Eckpunktepapier die Forderung zur Honorarberatung konkretisiert. Jetzt springt die SPD auf den fahrenden Zug auf. Klasse! Herzlich willkommen, wir nehmen Sie gerne mit. Unser Ziel ist definiert; aber welcher Weg zum Ziel führt, ist zwischen uns strittig. Der Teufel steckt wie immer im Detail. Wir wollen ein neues Berufsbild etablieren. Für Versicherungen existiert bereits der Versicherungsberater. Für Geldanlagen soll das Berufsbild des Anlageberaters neu geschaffen werden. Für Darlehen sollen neben den Darlehensvermittler der Darlehensberater gestellt werden. Drei ganz unterschiedliche Themen werden von drei unterschiedlichen Fachleuten bearbeitet. Der SPD reicht ein Fachmann. Einer allein soll über die entsprechenden Kenntnisse verfügen und in allen drei Bereichen beraten. Der Versicherungsmakler ist dann gleichzeitig auch Fachmann für das Derivategeschäft. Klasse! Ihr Modell eines finanzpolitischen Universalgelehrten ist schlicht utopisch und in der Praxis zum Scheitern verurteilt. Kommen wir zu einem weiteren strittigen Punkt. Uns ist wichtig, dass der Honorarberater in seinen Entscheidungen von den Produktanbietern unabhängig ist. Ein Honorarberater darf in keinem Fall Provisionen oder sonstige wirtschaftliche Vorteile von Produktanbietern für sich behalten. In unserem Eckpunktepapier werden ausdrücklich zwei mögliche Wege aufgezeigt, dies umzusetzen: Erstens. Man kann dies mithilfe von Nettoprodukten tun. Das sind Produkte, aus denen die Provision herausgerechnet ist, also Finanzprodukte ohne Provision. Dies ist ein kostenintensiver und vom Aufwand her hochschwelliger Ansatz. Zweitens. Die Provision wird an den Kunden weitergegeben. Dies ist ein niederschwelliger Ansatz, der weitgehend kostenneutral und ohne Bürokratieaufwand umgesetzt werden kann. Die SPD legt sich auf den ersten, den teuren Weg der Nettoprodukte fest. Das Durchreichen der Provision lehnen Sie ab. Die Konsequenz ist, dass ein Teil der gehandelten Finanzprodukte in Deutschland nicht mehr angeboten werden kann. Der Kunde geht leer aus. Das lehnen wir ab. Der Markt muss weltoffen und handelbar bleiben. Wir wollen eine Provisionsdurchleitung ermöglichen. Da, wo es keine Nettoprodukte gibt, soll die Provision dem Kunden gutgeschrieben werden. Das hilft der Honorarberatung in der Übergangszeit, sich im Markt zu etablieren. Honorarberater sollen auch auf eine breite Produktpalette zurückgreifen können. Das wünscht der Kunde, und das stärkt auch den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Produkten. Die SPD entscheidet sich in ihrem Antrag aber für ein Modell, das der Einführung der Honorarberatung schadet und ihren Erfolg konterkariert. Ein weiterer Punkt: die Vergütung der Honorarberater. Wir wollen, dass der Kunde vor Abschluss des Beratungsvertrages über die Höhe der anfallenden Kosten unterrichtet wird – Ende, nicht mehr und nicht weniger. Die Höhe des Honorars ist Sache zwischen dem Kunden und seinem Berater. Die SPD will die Vergütung verstaatlichen. Sie will ihre Höhe vom Staat vorschreiben lassen. Warum? Aus reiner Regelungswut und aus reiner Lust auf staatliche Bevormundung. Wir wollen einen funktionierenden Markt für die Honorarberatung. Wir wollen einen möglichst niedrigschwelligen und minimalen gesetzlichen Eingriff. Wir wollen, dass die Finanzbranche transparenter wird, zum Nutzen der vielen Kunden, der Verbraucherinnen und Verbraucher. Vielen Dank.