Partei: SPD
Wir stehen heute vor einer der schwierigsten Aufgaben im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung . Das Thema ist emotionsgeladen und inzwischen hoch polarisiert zwischen Lebensschützern und Feministinnen . Als Frau aus der ehemaligen DDR , Mutter von drei Kindern , Großmutter und seit knapp 30 Jahren Hausärztin , immer auch in der kommunalen Sozialpolitik tätig gewesen , vertrete ich die Ansicht , daß nichts das werdende Leben besser zu schützen geeignet ist , als Hilfen für die Schwangere und später die ganze Familie . Da wir heute aufgerufen sind , das Problem ungewollter Schwangerschaften neu zu regeln , muß das Ergebnis unserer Bemühungen für alle Deutschen annehmbar und aufgeschlossen gegenüber unserer Zukunft im vereinten Europa sein . Würden wir einen Gesetzesentwurf vorlegen , der hinter die bereits bestehenden Lösungen aus beiden Teilen Deutschlands und großen Teilen Europas zurückfällt , dann würden wir ein Fossil schaffen und staatliche Regelungen von vornherein unglaubwürdig machen . Die gesellschaftliche Wirklichkeit hat den alten § 218 schon längst überholt . Die Frauen haben von jeher eine Lösung gegen ungewollte Schwangerschaften in ihrer Not gefunden , aber um den jährlichen Preis des Lebens von heute noch über 200 000 Frauen und Müttern auf der Welt . Ich habe die traurige Wahrheit der Seifenaborte und der instrumentellen Eingriffe in den schwangeren Uterus noch gut in Erinnerung . Moral ist immer auch eine Funktion der Zeit . Mir scheint außerdem , als hätten wir eine Moral für uns und eine für die Dritte Welt . Gesetze haben in der demokratischen Gemeinschaft die Funktion , die grundlegenden Voraussetzungen des menschlichen Zusammenlebens zu regeln . Wenn es darum geht , das Vorhandensein auch unverwünschter Schwangerschaften in dieser Gesellschaft angemessen zu bewältigen , können wir unter den heutigen sozialen Bedingungen andere ordnungspolitsche _ dem Wandel der Zeit angepaßte _ Instrumente wählen als die Bestrafung von Frauen , die abtreiben . Jahrhundertelang wurde die Frau unter den strengen Augen des Mannes , des Pfarrers und des Gesetzgebers unter Gebärzwang gestellt . Allein die Pille macht es ihr seit 1956 möglich , die Zahl und den Zeitpunkt der Geburten regeln zu können . Nur ein Ignorant sieht den kommenden Markt mit der Abtrei - bungspille RU 486 nicht , der alle Indikationslösungen ad absurdum führt . Kämen wir zu einer restriktiven Lösung in Sachen § 218 , dann breitete sich mit Sicherheit ein schwarzer Markt aus . Wir haben eine Entscheidung zu treffen , die den vielfältigen Lebensumständen des Menschen gerecht wird . Ungewollte Schwangerschaften wird es trotz Hilfen und Prävention immer gehen . Zur Prävention : Verantwortungsvollen Umgang mit der Sexualität , den Gebrauch von Verhütungsmitteln sollte man von den Paaren verlangen , um die Anzahl der Abbrüche zu minimieren . Konsequenterweise muß dann aber auch verlangt werden , daß Verhütungsmittel , insbesondere die Pille , von den Krankenkassen wenigstens für bestimmte Bevölkerungsgruppen bezahlt werden . Zu den Lebensumständen der Frauen : Aus meiner Erfahrung _ allerdings aus ländlicher Region _ kann ich sagen , daß viele Frauen in der ehemaligen DDR bereits Kinder hatten und auch schon viele Tage und Nächte vor diesem schwerwiegenden Entschluß das Problem einer ungewollten Schwangerschaft gemeinsam mit der Familie beraten haben . Genau in diesen Fällen sollte sich die Frau zwischen einer ungewollten Mutterschaft und einem Schwangerschaftsabbruch entscheiden können . Die Abbruchzahlen aus der ehemaligen DDR sind hoch , aber sie stimmen . Wer leichtfertig abtreibt , wird dies auch weiterhin tun . Die Indikationenlösung ist von vornherein unehrlich . Wenn zu der Steuerlüge und der Wissenschaftslüge nun auch noch die Indikationslüge kommt , sind Sie allmählich in schlechter Gesellschaft . Ich bin während meiner Ausbildungszeit Beisitzerin von Zwangsberatungen gewesen . Sie waren wie eine kleine Gerichtsverhandlung , und die Seele der Frau wurde vor die Tür gesperrt . Deshalb glaube ich , daß die Beratung nur in dem Maß angenommen wird , wie ihre Qualität gut ist . Freiwilligkeit würde auch die innere Bereitschaft der Schwangeren erhöhen , sich vielleicht doch noch für das werdende Kind zu entscheiden . Außerdem haben es auch die Ärzte abgelehnt , eine Entscheidung darüber zu fällen , ob eine psycho-soziale Notlage vorliegt . Man kann nicht _ wie es die CDU mit ihrem Vorschlag will _ den Medizinern die Verantwortung in dieser elementaren Frage übertragen . Ehrlicher wäre es , den Frauen ein breitgefächertes Beratungsangebot zur Verfügung zu stellen und ihnen die letzte Entscheidung selber zu überlassen . Ich will mich nicht vor der Frage drücken : Wann ist ein Mensch ein Mensch ? Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Grundsatzentscheidung im Jahr 1975 festgehalten , daß das Grundgesetz auch das sich im Mutterleib entwikkelnde Leben als selbständiges Rechtsgut schützt . Es hat den Fötus ausdrücklich als Rechtsgut und nicht als Rechtssubjekt bezeichnet . In der DDR konnte man einen Fötus unter 800 Gramm nicht begraben . Ich meine , man sollte ihn dann als Menschlein ansehen , wenn er mit _ ärztlicher _ Hilfe lebensfähig ist . Dann hat sich die Mutter aber längst an ihn gewöhnt und ihn angenommen . Das ist das Leben ! Es ist unredlich , dieses ernsthafte und ethisch brisante Thema auf die molekularbiologische Ebene zu verlagern . Kein Außenstehender und kein Staat wird der Mutter für die nächsten 20 Jahre die Verantwortung für das Kind abnehmen . Dann heißt es nämlich : Das ist doch Ihr Kind , bitte kümmern Sie sich gefälligst darum . Noch vor 40 Jahren wurden fünf Kinder auf jedem Bauernhof so nebenbei mit groß ; die Großfamilie hat dabei selbstverständlich geholfen . Wie schön war es doch für den Hausarzt , als auch die Alten noch ihren Platz in der Großfamilie hatten , wo sie auch noch nützlich waren . Sie konnten ganz nebenbei auch die Aufgaben der Kinderbetreuung wahrnehmen . Und da ist eben heute unser Problem . Wir sollten wieder mehr Familienpolitik machen und gemeinsam mit den Familienverbänden arbeiten . Ein Anfüttern mit einer Geburtenprämie durchschaut eine kluge Familie . Wir brauchen Kinderkrippen , Kindergärten- und Hortplätze , familienfreundliche Städte- und Arbeitsplätze und Arbeitszeiten , Alterssicherung der Familienmutter , finanzielle Anerkennung , daß sie die Voraussetzung für die kommende Generation schafft . Vieles davon steht in unserem Gesetzentwurf . Ich erkenne die uralte Rolle des weiblichen Individuums bei der Pflege der Nachkommenschaft an , ebenso die uralte Rollenverteilung , die sich aus physiologischen Unterschieden auch im Körperbau ergibt . Welche Feministin will in das Bergwerk oder an den Hochofen ? Wer heute Politik macht , muß auch die Erdpolitik im Auge haben , nicht nur in Sachen Umwelt , auch in Sachen Weltbevölkerung . 40 000 kleine Kinderleben verlöschen täglich auf der Welt allein an ihren äußeren Lebensbedingungen . Könnten wir es doch wenigstens fertigbringen , das Sieben-Punkte-Programm der UNICEF um den Preis von drei Prozent der Militärausgaben durchzusetzen ! So wie bisher können wir nicht weitermachen . Es muß einen fundamentalen Paradigmenwechsel geben . Eigentum ist kein Gott ! Unser Gesetz sollte sich allein an den Hilfen für Mutter und Kind messen lassen . Wer gegen das Abstrafen von Frauen plädiert , ist deswegen kein Befürworter der Abtreibung . Er folgt lediglich der Einsicht , daß der Staat seiner Schutzpflicht für das ungeborene Leben mehr erfolgversprechend nachkommen muß . Alle Hilfsmaßnahmen , die vorgeschlagen wurden _ den gesetzlichen Anspruch auf den Kindergartenplatz inklusive _ , kosten zusammengerechnet wahrscheinlich Milliarden . Das ist nicht wenig . Aber unsere Liebe zu den Kin -dern soll das Maß für unsere Hilfen sein !