Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die FDP ist auf ihrer rastlosen Suche nach Zonen ohne Markt fündig geworden , nämlich beim staatlichen Wettmonopol . Wenn man ihren Antrag genau liest , stellt man fest , dass sie nicht nur versucht , das staatliche Wettmonopol zu beseitigen , sondern auch ein neues Modell präsentiert . Man könnte etwas zugespitzt sagen : Es ist das Modell einer Eier legenden Sportwettwollmilchsau . Dieses Glücksschwein ist einerseits wettbewerbsgerecht , gemeinwohlbelangeorientiert , nicht nur spielsüchtig machend , nein , diese auch bekämpfend . Es ist zugleich über die nationalen Grenzen hinaus attraktiv . Es ist globalisierungsfest . Kurzum : Es ist kapital , liberal und sozial . Es ist beschränkt und frei , es ist föderal , national und global . Jetzt kann man sagen : Das ist ein schönes Modell . Man muss aber einmal ganz ernsthaft festhalten : Das Marktmodell ist in der Tat für viele Bereiche eine sinnvolle Form des Suchens und des Bedienens . Dort , wo es zu wenig Angebote an Produkten und Dienstleistungen gibt , braucht man so ein Modell . Die Frage ist aber : Ist ausgerechnet der Spielbereich angesichts der Tatsache , dass es Wett- und Spielsucht gibt , ein Bereich , wo wir über ein Marktsystem für ein Mehr an Spielangeboten und für immer verrücktere Angebote sorgen müssen ? Brauchen wir hier wirklich mehr Effizienz usw . ? Brauchen wir das wirklich ? Ist das Marktmodell wirklich das richtige Modell ? Da kann ich nur sagen : Völlig verfehlt ; für diesen Bereich taugt das Marktmodell überhaupt nicht . Meine Damen und Herren , wenn man wirklich etwas gegen Spielsucht tun will , dann darf man das Angebot nicht vermehren , sondern muss es beschränken und klar und eindeutig kanalisieren . Nun sagen Sie , Sie wollten das irgendwie kanalisieren . Aber Sie geben nicht wirklich an , wie die Spielsucht bekämpft werden soll , und sagen auch nicht , wie man den grundlegenden Widerspruch lösen will , der dadurch entsteht , dass man im Markt Wachstum braucht und immer mehr von ebendem , was man bekämpfen will . Deswegen taugt das Marktmodell in diesem Bereich überhaupt nicht . Ich bin froh , dass die Länder sich jetzt zu einem Staatsvertrag durchgerungen haben , der sich ganz eindeutig zum Monopol bekennt . - Die Länder haben sich bisher darauf verständigt . Wenn Sie da mehr wissen , bin ich gespannt . Bisher höre ich noch von keinem Bundesland , dass es diesen Staatsvertrag blockieren will . - Da sind wir mal gespannt , ob die das wirklich machen . Wir haben oft genug solche Sprüche gehört und am Schluss sind die Leute dann doch eingeknickt . Wir jedenfalls hoffen , dass dieser Staatsvertrag durchkommt ; denn ich glaube , dass das die richtige Antwort ist . Kollege Parr , Sie haben angesprochen , dass der Hoyzer-Skandal und das Ganze unter den jetzigen Bedingungen stattgefunden haben . Das ist richtig . Aber wollen Sie im Ernst diesen Bereich ausweiten und zu einem privaten Geschäft machen , in dem sich dann ziemlich viele Geschäftemacher tummeln werden ? Natürlich werden die Betrügereien dramatisch zunehmen , wenn man diesen Markt anheizt und ausweitet . Dem leisten Sie mit Ihrem Vorschlag Vorschub . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluss und fasse zusammen . Das Angebot der FDP ist im Grunde genommen sportschädlich . Es kann allenfalls wenigen im Profisport nützen . Sie sind das Sprachrohr des Profispitzenfußballs im DFB , aber nicht des Breitensports . Sie sind übrigens auch nicht interessensfrei , sondern wir wissen , dass Sie mit den freien Wettbewerbsanbietern von Sportwetten gut zusammenarbeiten und sich gerne sponsern lassen . Das heißt , wir wissen , dass Ihre Interessen nicht nur ordnungsrechtlicher Natur sind , sondern auch einen ganz konkreten materiellen Hintergrund haben . Ihr Antrag ist nicht nur sportschädlich , sondern , wie ich meine , letztendlich auch sozialschädlich . Es ist das völlig falsche Modell für ein schwieriges Problem . Vielen Dank .