Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als die Süddeutsche Zeitung vor genau einer Woche die ersten Plagiate von Herrn zu Guttenberg dokumentierte, da nannte der Minister die Vorwürfe abstrus und behauptete: Die Anfertigung dieser Arbeit war meine eigene Leistung. – Heute wissen wir, dass Herr Guttenberg auf über 100 Seiten verstreut über das ganze Buch von zahlreichen Wissenschaftlern, Politikern, Journalisten und sogar Studenten abgeschrieben hat, ohne die Urheberschaft kenntlich zu machen. Wir erfahren täglich von neuen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, die Herr Guttenberg in Auftrag gegeben und in seine Arbeit einverleibt hat, ohne dafür um eine Genehmigung zu bitten und ohne sie kenntlich zu machen. Der Stand vor einer halben Stunde, Herr Guttenberg, war, dass vier Gutachten vorliegen. Inzwischen liegen insgesamt sechs Gutachten vor. Sie rücken mit der Wahrheit immer nur dann scheibchenweise heraus, wenn die Beweislast erdrückend wird. Wer über 100 Seiten in seine Arbeit kopiert, wer sechs Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes einbaut, der macht keine handwerklichen Fehler, der zitiert nicht fahrlässig falsch. Wer das macht, der betreibt die vorsätzliche und planmäßige Übernahme fremden Gedankengutes, meine Damen und Herren. Diese Arbeit ist in großen Teilen nicht Ihre Leistung, Herr Guttenberg. Sie haben getäuscht, Sie haben betrogen, Sie haben gelogen. Ich frage Sie, wie Sie noch Respekts- und Autoritätsperson für Zehntausende junger deutscher Soldaten sein können, die in ihrem Leben nicht darauf aus sind, sich durchzumogeln, sondern die ihre Pflicht tun wollen. Jeder Soldat wäre in einem solchen Fall entlassen worden. Jeder Schüler wäre durch die Abiturprüfung gefallen, und jeder Student wäre von der Universität geflogen. Weil das so ist, darf es in Deutschland keine Sonderrechte für Minister geben. Angesichts der Tatsache, dass Sie sich damit herausreden wollen, Herr Guttenberg, Sie hätten nur schlampig zitiert, spotten die Satiriker auch schon, dass künftig diejenigen, die des Ladendiebstahls überführt werden, sich damit herausreden, sie hätten schlampig eingekauft. Dazu darf es in Deutschland nicht kommen. Ich finde es unerträglich, Herr Kauder, dass die Bundeskanzlerin die Entscheidung getroffen hat, dass ein akademischer Hochstapler und Lügner weiterhin dem Kabinett angehören darf. Fast noch schlimmer als diese Entscheidung ist die Begründung. Die Bundeskanzlerin hat gesagt, sie habe ja keinen wissenschaftlichen Assistenten eingestellt, sondern einen Verteidigungsminister. Man kann den Menschen Guttenberg doch nicht aufteilen in einen akademischen Hochstapler und in einen veritablen, populären Verteidigungsminister. Die Aufrichtigkeit, die Ehrlichkeit und die Wahrhaftigkeit sind doch unteilbar. Wahrhaftigkeit, Schutz des Eigentums, Respekt vor geistigem Eigentum und vor den Leistungen anderer sind doch keine austauschbaren Werte; das sind die Fundamentalwerte einer bürgerlichen Gesellschaft und sollten auch die Werte einer bürgerlichen Koalition sein. Ich weiß nicht, ob der Bundeskanzlerin – übrigens auch der Wissenschaftsministerin – überhaupt bewusst ist, welchen gewaltigen Flurschaden Sie im gesamten Bereich der Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses angerichtet haben. Ausgerechnet Sie wollen Deutschland zur Bildungsrepublik machen. Mit Schummeln und Mogeln zerstören Sie die Wissenschaftskultur und die Basis für intellektuelle Redlichkeit in diesem Land.