Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ein Drittel des Reinstsiliciums der Welt kommt aus meinem Wahlkreis von der Firma Wacker-Chemie Burghausen . . Warum nenne ich Ihnen in einer bildungspolitischen Debatte dieses Beispiel ? . Aus zwei Gründen . Der erste Grund : Die Firma Wacker hat die Chancen der Globalisierung erkannt und nutzt sie , um Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen und zu erhalten . 560 Millionen DM - bei Gesamtinvestitionen in Höhe von 900 Millionen DM - werden in Deutschland investiert . Der zweite Grund : Bei einer internen Tagung der Wacker-Chemie zum Thema Globalisierung war das Problem , was Globalisierung für unser Bildungssystem bedeutet und welche Antworten unser Bildungssystem auf diese Herausforderungen geben muß , eine zentrale Fragestellung an die Politik . Damit sind wir , der Bund und die Länder , gefordert : die Länder in Verantwortung für die Schulen . Ich nenne das Stichwort Herstellung der Berufsschulfähigkeit . Wenn der Bund 800 Millionen DM im Jahr ausgeben muß , um die Nachqualifizierung herzustellen , dann ist das ein Thema . . Es geht um die Sprachfähigkeit . Englisch ist heute die Weltsprache der Wirtschaft . Es geht um die Herstellung der Fähigkeit des Umgangs mit Multimediasystemen . Minister Rüttgers hat dazu - das war sehr richtig - eine Anstoßinitiative ergriffen , Stichwort Schulen ans Netz . . Hochschulgesetze zu verabschieden ist natürlich auch eine Aufgabe der Länder . Unsere Verantwortung liegt im Hochschulrahmengesetz . Wie notwendig eine Weichenstellung hin zu mehr Autonomie , mehr Eigenverantwortung und mehr Wettbewerb an den Hochschulen ist , mag Ihnen ein Blick auf drei Beispiele darstellen , die ich Ihnen jetzt nennen werde . Erstes Beispiel . Ich habe an einer Hochschule - ich nenne den Namen nicht , weil es mir nicht um Anklage , sondern um Erkenntnis geht - . geprüft und festgestellt , auf welche Wochentage die Lehrveranstaltungen verteilt sind . Ich habe dabei zu meiner Überraschung erkennen können , daß sie sich an Dienstagen , Mittwochen und Donnerstagen häufen , während eine - für mich nicht erklärliche - Minderung der Lehrveranstaltungen an Montagen und Freitagen stattfindet . Dies zum Stichwort Kapazität . Zweites Beispiel . Ich habe die Veranstaltungen , die im Vorlesungsverzeichnis zu Beginn des Semesters aufgeführt wurden , mit denjenigen verglichen , die am Ende des Semesters noch stattfanden . . Da gab es bestimmte Veränderungen . Dies zum Stichwort Erfüllung der Lehrdeputate . Drittes Beispiel . Ich habe mir angeschaut , wie die Institute ihre millionenteuren Einrichtungen nutzen . Da liegen für die mittelständische Wirtschaft Kapazitäten brach , weil ein Anreizsystem für die Einwerbung von Eigenmitteln nicht gegeben ist . Sie erkennen an diesen drei Beispielen , wie notwendig es ist , manchen Elfenbeinturm zu öffnen und manchen Besitzstand zu verändern . Heute ist ein guter Tag , weil wir heute in erster Lesung die Änderung des Hochschulrahmengesetzes auf den Weg bringen . Ich habe dabei eine gute Vision , eine Vision , wie die Hochschule sein wird , wie wir die Herausforderung der Globalisierung mit der neuen Chance des Wettbewerbs im Hochschulsystem bewältigen werden . Ich habe die Vision der Hochschule , . die die Qualität der Lehre stärkt , weil es sich lohnt , weil es mehr Geld dafür gibt . Ich habe die Vision der Hochschule , die attraktiv wird für mehr Forschung . . Es ist nicht einzusehen , meine sehr verehrten Damen und Herren , daß die deutsche Pharmaindustrie jährlich 4 Milliarden DM für klinische Forschung im Ausland ausgibt , weil es für deutsche Universitätsklinika nicht attraktiv genug ist , dieses Geld einzuwerben . Ich nenne nur das Stichwort Anreizsystem . Ich habe die Vision der Hochschule , die ein Interesse daran hat , die Zahl der Patente zu steigern , weil bei der Berufung der Professoren nicht nur die Zahl . noch : Josef Hollerith Patente . . Ich habe die Vision , daß die Hochschule sich zur Ausbildung von Eliten bekennt , weil wir Eliten brauchen , weil wir nur einen Rohstoff haben , nämlich den unseres Geistes . . Ich habe die Vision , daß die Hochschulen die Chancen der Bauhoheit annehmen , weil sie dadurch in der Lage sind , schneller , zeitnaher , flexibler und billiger in neuen Finanzierungsformen - Stichwort Leasing - die Kapazitäten bereitzustellen . Ich habe die Vision der Hochschule , die ihre Kapazitäten von Räumen für Kongresse nutzt , die ihre Labors zu Grenzkosten für die mittelständische Wirtschaft öffnet und damit automatisch den jungen Wissenschaftlern Perspektiven am Arbeitsmarkt verschafft und eine Orientierung der Forschung hin zu den Bedürfnissen der Wirtschaft herstellt . . Ich habe die Vision der Universitätsklinika , in die Kostenbewußtsein einzieht . Nahezu die Hälfte aller Ausgaben der Länder und des Bundes an den Hochschulen werden für die Universitätsklinika ausgegeben , für Lehre und Forschung an den Kliniken . Ich erwarte , daß der neue Wettbewerb dazu führt , daß eine Trennung stattfindet , daß eine Kostenrechnung stattfindet , mit der man die Ausgaben für Lehre und Forschung in den Universitätsklinika auf der einen Seite und für den Versorgungsbetrieb , für die Gesundheit , für die Versorgung der Kranken in den Häusern der höchsten Versorgungsstufe auf der anderen Seite feststellen kann . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich erwarte bei meiner Vision der Hochschulen , daß wir im internationalen Wettbewerb um die Studenten wettbewerbsfähiger werden . Es ist schlicht falsch , was von dem Kollegen der SPD gesagt worden ist , nämlich daß es Ideen gäbe , über Ausländerrechtsänderungen die Möglichkeiten ausländischer Studenten in Deutschland zu verringern . . Genau das Gegenteil ist der Fall . Wir kämpfen bei der Anwerbung ausländischer Studenten für deutsche Universitäten nicht mit Problemen des Ausländerrechts , sondern wir leiden unter der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen . Ich habe die Vision , daß auch in der neuen Autonomie , in der neuen Eigenverantwortung der Hochschulen in Deutschland vermehrt englischsprachige Studiengänge angeboten werden , damit wir für ausländische Studenten wettbewerbsfähig werden und damit die Sprachfähigkeit unserer deutschen Nachwuchsmanagementeliten gestärkt wird , um mit unserer Wirtschaft wettbewerbsfähig zu sein . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Bund geht voran . . Wir stellen mit dieser Novelle die Weichen . Die Länder sind in gleicher Weise gefordert , die Öffnungsklausel zu nutzen , um ihre Länderhochschulgesetze zu verändern und die Chancen anzunehmen . Es ist vieles möglich , auch im Personalrecht . Es ist völlig falsch , was hier gesagt worden ist , daß nämlich nur eine Verbeamtung der Hochschullehre möglich sei . Das ist völlig offen . Die Länder haben die Chance , die Aufgabe und die Verantwortung , die Globalisierung im Bildungssystem zusammen mit uns und unter Ausnutzung der Möglichkeiten , die wir vom Bund her bieten , zu meistern . Ich appelliere an alle Verantwortungsträger , auch in den Hochschulen , diese Chancen zu nutzen . Es wurde schon gesagt : Wir sind viel besser und stärker , wenn wir nur daran glauben und die Chancen wahrnehmen , die wir nutzen können . Ich wünsche mir , daß wir dazu mit der heutigen Debatte einen mentalen Beitrag leisten . Lassen Sie uns die Chance , die eine Gesetzesänderung bietet , nutzen . In diesem Sinne erwarte ich und freue mich , daß die Kolleginnen und Kollegen von der SPD dieses mit uns gestalten . Herzlichen Dank . .