Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Kiesewetter hat mit dem letzten Punkt einen Hinweis darauf gegeben, wo die Schwachstelle beim Antrag der Grünen ist. Bei der Überschrift fängt es an. Die Prüfkriterien für einen Einsatz erinnern doch zu stark an eine Katalogisierung, bei der es dann nach dem Motto geht: Wenn acht von zehn Punkten gegeben sind, dann ja; wenn es sieben und weniger sind, dann nein. Darüber besteht bei uns noch Diskussionsbedarf. Ansonsten finden wir den Antrag wichtig und richtig, was die Verdichtung und die wachsende Transparenz von Informationen angeht. Ich komme auf einen Punkt zu sprechen, bei dem wir uns, zumindest wir aus dem Verteidigungsausschuss, an die eigene Nase fassen müssen. Ich sehe den Herrn Staatssekretär Kossendey und habe seine wiederholten Mahnungen im Ohr, dass sich der Ausschuss doch bitte einmal intensiv und zeitlich angemessen mit dem Stichwort „Atalanta“ befasst. Der Bitte ist der Ausschuss bislang nur rhetorisch nickend, aber nicht de facto gefolgt. Zur Wahrheit gehört, glaube ich, nicht nur die Informationspflicht der Bundesregierung, die in ihren Defiziten hier richtig beschrieben ist, sondern auch das politische Management von Ausschussdiskussionen, um unserer Verantwortung auf der anderen Seite gerecht zu werden. Wenn wir die Diskussionskultur so beleben, kommen wir ein ganzes Stück weiter. Jetzt konkret zum Antrag. Jeder Einsatz ist ein Unikat. Das muss man bei den Einsätzen berücksichtigen. Man kann eine Zustimmung nicht nach Schema F geben. Ich komme zum Schluss noch auf eine andere Perspektive zu sprechen, mit der man das Problem lösen kann. Die Problembeschreibung wurde auch schon im Antrag gegeben. Ich finde, Herr Kiesewetter, Sie haben zu Unrecht auf Rot-Grün gezeigt, nach dem Motto: Da war die CDU schon weiter, angefangen beim Kosovo. – Ich denke, es war schon eine gemeinsame Leistung, sich nach der Vereinigung in einem sehr schwierigen Prozess des Learning by Doing in der neuen Rolle gesteigerter Verantwortung zurechtzufinden und diese zu praktizieren. Dann wurde ein Gesetz über die parlamentarische Beteiligung auf den Weg gebracht. Damit haben wir seit 2005 eine klare gesetzliche Grundlage, wie ein Beschluss mit Parlamentsbeteiligung zu fassen ist. Auf dieses Gesetz und auf unsere Erfahrungen können wir uns stützen. Bisher haben wir die Verpflichtung zur umfassenden Information. Wir haben die Verpflichtung, über Einsätze schon im Stadium der Vorplanung zu diskutieren. Aktuell besteht das Problem: Welche Libyen-Einsätze werden von wem mit welcher Legitimation wo vorbereitet? Das ist ein Hinweis darauf, dass aktuell Defizite festzustellen sind. Wir haben Informationspflichten in Bezug auf den jeweiligen Verlauf, und wir haben Informationspflichten im Rahmen einer Jahresbilanz. Ich glaube, diese bilanzierenden Berichte sind ein Pferdefuß; sie werden noch nicht hinreichend praktiziert, und es besteht großer Nachholbedarf. Die formale Obleuteunterrichtung ist in Ordnung, aber sie kann nicht reichen. Die Parlamentsarmee ist ein Verfassungsgebot, und sie ist unteilbar. Es gibt keine Armee in der Armee und schon gar keine Armee neben der Armee. Deshalb ist auch die KSK integraler Bestandteil dieser Parlamentsarmee und entsprechend in ihrem Tun und Handeln rechenschaftspflichtig. Wir sind rechenschaftspflichtig, was die Wahrnehmung unserer Verantwortung gerade bei diesen Einsätzen angeht. Das heißt aber auch, dass wir mit dieser Verantwortung sorgfältig umgehen müssen.