Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem dritten Haushalt seit dem Regierungswechsel im Jahre 1998 wird der Konsolidierungskurs der rot-grünen Bundesregierung fortgesetzt . Trotz Sparhaushalt ist es gelungen , die Prioritäten richtig zu setzen . Der von dieser Koalition eingeleitete Abbau der Staatsverschuldung liegt auch im Interesse der Kinder und Jugendlichen sowie der Familien und Senioren ; . denn nur mit einem ausgeglichenen Haushalt kann man auf Dauer Zukunftsinvestitionen leisten . Wo wären Zukunftsinvestitionen sinnvoller und wichtiger als in dem Bereich , den wir gemeinsam hier vertreten ? So ist es für junge Menschen , aber auch für unsere Sozialsysteme von zentraler Bedeutung , dass die Arbeitslosenzahlen endlich sinken , was im Augenblick der Fall ist . Das ist ein Erfolg rot-grüner Wirtschafts- und Finanzpolitik und gezielter Arbeitsmarktförderungspolitik . . Zu den Schwerpunkten des rot-grünen Zukunftsprogramms gehört ganz eindeutig auch die Besserstellung von Familien . In der Familienpolitik haben wir unser Wort , das wir vor der Wahl gegeben haben , eingelöst . Wir hatten nämlich versprochen , Frau Böhmer , die wirtschaftliche und soziale Lage der Familien spürbar zu verbessern . . Das ist uns zu einem großen Teil gelungen . Ich werde Ihnen gleich die Daten und Zahlen nennen . In diesem Zusammenhang können wir ganz besonders stolz darauf sein , dass wir eine Bundesministerin haben , die trotz des schweren Standes , den unser Ressort im Kabinett häufig hat , durchgehalten und gekämpft hat . . In diesem Sinne war die Wahl , die auf Frau Bergmann als Ministerin fiel , nicht ein Ausfall , sondern ein sehr guter Einfall . . Bei den Familien in Deutschland und vermutlich auch bei Ihnen ist es fast schon in Vergessenheit geraten , dass bereits zum 1 . Januar 1999 , also nachdem wir drei Monate an der Regierung waren , das Kindergeld von 220 DM um 30 DM auf 250 DM angehoben wurde . Seit Anfang dieses Jahres haben wir das Kindergeld erneut um weitere 20 DM erhöht und einen Kinderbetreuungsfreibetrag von rund 3 000 DM eingeführt . Alleinerziehende können diesen Beitrag übrigens allein inAnspruch nehmen . Die Kindergelderhöhung um 20 DM kommt auch Familien mit besonders niedrigem Einkommen zugute , da sie nicht auf die Sozialhilfe angerechnet wird . . Seit Übernahme der Regierung wurde das Kindergeld somit um 22 ,7 Prozent erhöht . Diese und weitere Erhöhungen bei anderen familienbezogenen Leistungen , zum Beispiel um 500 Millionen DM beim BAföG , um 475 Millionen DM beim Wohngeld und um 300 Millionen DM jährlich beim Erziehungsgeld , sind in der Bundesrepublik Deutschland ohne Beispiel . . Diese Ausgaben für den Familienleistungsausgleich werden 2001 erstmals das Niveau von 60 Milliarden DM überschreiten . 1998 waren wir bei einem Niveau von 49 ,9 Milliarden DM . Für die zweite Stufe der Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zum Familienleistungsausgleich ab 2002 werden wir aber noch deutlich drauflegen müssen . Auch das werden wir gemeinsam mit Regierung und Fraktionen _ hoffentlich auch mit Ihrer Mithilfe _ schultern . Wir werden dabei darauf achten , dass verheiratete und unverheiratete Eltern , Alleinerziehende oder in Partnerschaft Erziehende befriedigende Antworten auf ihre Situation erhalten . Denn so wie wir bei der ersten Stufe der Umsetzung der Karlsruher Vorgaben darauf geachtet haben , dass mehr als 90 Prozent der Alleinerziehenden mit der Neuregelung besser fahren als vorher , werden wir auch bei der zweiten Stufe darauf achten , dass Nachteile , die entstehen könnten , kompensiert werden . Familien profitieren aber nicht nur von unserer Familienlastenausgleichspolitik , sondern auch von der allgemeinen Steuerpolitik , deren nächste Stufe im Jahre 2001 wirksam werden wird . Die entsprechenden Zahlen sind zwar soeben schon genannt worden ; ich möchte sie aber wiederholen , weil es hier offensichtlich verschiedene Grundlagen gibt _ vielleicht prägen sie sich besser ein , wenn man sie immer wieder nennt _ : Eine Familie mit einem durchschnittlichen Einkommen von 60000 DM und zwei Kindern wird im Jahre 2005 . Petra Bläss 11147 _ bis dahin findet ja ein allmählicher Anstieg statt ; schon jetzt kommt es zu einer Entlastung von knapp 2000 DM _ nur noch rund 2400 DM Steuern zahlen . Das sind 45 Prozent weniger als im Jahre 1998 . Diese Familien beziehen bereits jetzt pro Jahr ein Kindergeld von 1200 DM mehr , . sodass diese Familien dann , wenn wir die letzte Stufe unserer Einkommensteuerpolitik umsetzen , mehr als 4000 DM pro Jahr zusätzlich im Portemonnaie haben werden . . Natürlich kommt jetzt bestimmt wieder der Einwurf Ökosteuer . Darauf möchte ich kurz eingehen : Ich weiß nicht , woher Sie die Zahlen nehmen , nach denen eine Familie allein aufgrund der Ökosteuer _ das kam jedenfalls bei mir so an _ pro Monat 130 DM mehr für Sprit ausgibt . . Etwas anderes als die Ökosteuer haben wir hier nicht zu vertreten . Wir machen Politik und sind nicht in der Wirtschaft . Wir werden nicht dabei nachlassen , im Sinne der Umwelt und im Sinne der Entlastung der Arbeit eine vernünftige Steuerpolitik voranzutreiben und fortzuführen . . Wir werden uns nicht daran beteiligen , zu verschleiern , wo die Verursacher der Erhöhungen der Energiekosten sind . Sie befinden sich jedenfalls nicht in der Politik . Die Politik wird sich an diesem Punkt nicht erpressen lassen . . Mit der Reform des Bundeserziehungsgeldgesetzes haben wir weitere Meilensteine gesetzt . . Das wurde soeben schon einmal festgestellt ; ich muss es wiederholen . Wir haben eine Reform auf den Weg gebracht , die überfällig war . 14 Jahre lang hat das Gesetz Geltung gehabt , das Sie seinerzeit eingebracht haben und das nicht dazu angetan war , dass Männer und Frauen Beruf und Familie miteinander vereinbaren können . Jetzt gibt es zudem für immerhin 75 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben einen Rechtsanspruch auf Teilzeit . Das ist eine zukunftsweisende Politik . Denn die Menschen wollen Beruf und Familie miteinander vereinbaren . Dies gilt nicht nur für Frauen , sondern auch für Männer . Wir wollen gleichzeitig eine gezielte Frauenförderungspolitik betreiben . Wir sind auf dem besten Wege . Frau Bläss , es geht nicht nur darum , zu appellieren . Vielmehr wird dabei ein verbindliches Gesetz herauskommen . Es wird verbindlich sein , dass Frauenförderung ein Ziel der Politik ist , das eingehalten werden muss . Nur _ das müsste durchaus in Ihrem Sinne sein , Frau Lenke _ , die Wahl der Mittel , die der einzelne Betrieb vornimmt , sollte nach den Gegebenheiten des Betriebes so flexibel wie möglich sein . Wenn dort aber nichts passiert , werden Sanktionen eintreten . . Genau das sind die Ziele und Absichten der Bundesregierung und der Ministerin Bergmann . Die Fraktion unterstützt diesen Weg und dieses Ziel intensiv . Ich sagte soeben , wir wollen Männern und Frauen ermöglichen , Erziehung und Beruf miteinander zu vereinbaren . Damit machen wir auf der einen Seite deutlich , dass Erziehung eine gesellschaftliche und nicht nur eine Aufgabe der Familien ist ; denn die Betriebe und die Gesellschaft werden in die Pflicht genommen . Wir machen aber auf der anderen Seite auch deutlich , dass wir erkennen , dass es nicht nur der finanzielle Rahmen ist , der Familien eventuell dazu bringen könnte , ihren Kinderwunsch zu realisieren . Die übrigen Bedingungen sind viel wichtiger als die Frage , ob es 10 DM oder 20 DM mehr an Kindergeld geben wird . Das heißt aber natürlich nicht , dass ich nicht um jede 10 DM mehr an Kindergeld kämpfen werde . Das ist kein Widerspruch , sondern eine Ergänzung . . Bedeutsam für den Haushalt im Bereich des Erziehungsgeldes _ wir wollen das neue Gesetz Elternzeitgesetz nennen _ ist die Erhöhung der Einkommensgrenzen . Wir überlegen uns natürlich intensiv _ wir wären keine guten Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker , wenn wir das nicht täten , und ich lade Sie recht herzlich ein , mitzumachen _ , wie wir gegebenenfalls noch Spielräume für weitere Verbesserungen in diesem Bereich erreichen können . Es ist hier bereits häufig angesprochen worden , aber ich muss es noch einmal bekräftigen , dass das Elternzeitgesetz allein nicht in vollem Umfang die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen oder erleichtern kann . Es müssen durch die Kommunen und Länder Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersgruppen bereitgestellt werden . Hier muss kräftig investiert werden . Ich denke , wir täten dabei gut daran , der Ministerin bei ihren Verhandlungen , die sie zurzeit mit den Ländern führt , den Rücken zu stärken , damit hier weitere Anstrengungen unternommen werden . Das alles muss natürlich finanzierbar sein .