Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Viel Gutes ist gesagt worden . Wenn all das umgesetzt würde , wäre ein Teil meiner heutigen Intervention schon erledigt . Aber die bisherige Erfahrung ist , dass zwischen Reden und Handeln ein großer Unterschied besteht . Herr Kollege Stolpe , ich hoffe nur , dass das , was Sie gesagt haben , mit den Herren Clement und Eichel abgestimmt ist ; denn sie haben etwas anderes verkündet . Am Montag vergangener Woche war der Bundeskanzler zum Richtfest der neuen Chipfabrik von AMD in Dresden . Mit einer Investitionssumme von 2 ,4 Milliarden Euro errichtet das amerikanische Unternehmen in Dresden bereits sein zweites Halbleiterwerk . Insgesamt arbeiten in der Region Dresden 11 000 Menschen in der Mikroelektronikindustrie . Damit ist Dresden innerhalb weniger Jahre zu den Top Fünf der internationalen Mikrochipindustrie aufgestiegen , Nummer eins in Europa . Das ist ein Beispiel , wie man beim Aufbau Ost Erfolge erzielen kann . Bundesregierung !) - Vorsichtig ! Ich bin für die Unterstützung der Bundesregierung in diesen und vielen anderen Fällen ausdrücklich dankbar . CDU/CSU und der SPD) Es gibt auch viele andere Erfolgsgeschichten beim Aufbau Ost , zum Beispiel die Autoindustrie mit VW , BMW und Porsche in Sachsen , die optische Industrie in Jena , die chemische Industrie in Sachsen-Anhalt und Brandenburg oder auch die Entwicklung des Tourismus in vielen Regionen in Mecklenburg-Vorpommern . All diese Erfolge wären ohne ein wichtiges Instrument der Wirtschaftsförderung nicht möglich gewesen , die so genannte Gemeinschaftsaufgabe . Ausgerechnet hier will der Bundeswirtschaftsminister den Rotstift ansetzen . - Was heißt denn hier : Stimmt nicht ? Uns ist untersagt worden , weitere Zusagen zu machen . Unverantwortlich !) Wir haben das entsprechende Schreiben vom Bundeswirtschaftsminister im Haus . Die GA-Förderung ist bisher eindeutig das erfolgreichste Instrument beim Wiederaufbau . Auch in dem von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Fortschrittsbericht wird eine Fortführung der GA-Förderung auf hohem Niveau gefordert . In Sachsen wurden dadurch seit 1990 über 18 000 Investitionen von Unternehmen gefördert . Das heißt , seit 1990 wurden allein in Sachsen mit einem GA-Volumen von 7 ,7 Milliarden Euro Investitionen von über 40 Milliarden Euro angestoßen . Dadurch wurden 224 000 neue Arbeitsplätze geschaffen und noch einmal so viele gesichert . Statt auf diesen Erfolgen weiter aufzubauen , statt dieses Pflänzchen zu pflegen , riskiert die Bundesregierung , dass die Entwicklung abbricht . Herr Kollege Stolpe , es kann doch nicht im Interesse der Bundesregierung sein , dass dies eintritt . Auch Sie wollen wie wir alle , dass der Aufbau der Wirtschaft in Ostdeutschland weitergeht . Natürlich - jetzt komme ich zu den öffentlichen Äußerungen - ist die Auszahlung der Barmittel in diesem und im nächsten Jahr gesichert . Das hat uns der Bundeskanzler in Dresden bei AMD erklärt . Dazu sind Sie aber auch verpflichtet , Herr Müntefering . Denn dabei geht es nur um die Abfinanzierung für die in der Vergangenheit eingegangenen Verpflichtungen . Es gibt schon seit Jahren keine freien Barmittel mehr . Diese Mittel , Herr Müntefering , um beim Thema zu bleiben , sind bereits gebunden . Für Unternehmen , die heute neu investieren , stehen diese Barmittel gar nicht mehr zur Verfügung . Zwischen uns , die wir die Haushaltsthematik kennen , ist das sicher nicht strittig . Oder muss die Einhaltung von Recht und Gesetz schon als besondere Leistung der Bundesregierung angesehen werden ? Um den Investoren für zukünftige Ansiedlungen - da-rüber reden wir - Fördermittel zusagen zu können , brauchen wir Verpflichtungsermächtigungen , und zwar die Verpflichtungsermächtigungen , die dieser Bundestag in den Bundeshaushalt 2004 geschrieben hat . Genau diese sperren Sie . Es geht nicht um den Bundeshaushalt des Jahres 2005 . Es ist eine andere Diskussion , welche Verpflichtungsermächtigungen dort hineinkommen . Es geht um die Verpflichtungsermächtigung dieses Jahres für die Jahre 2005 , 2006 und 2007 . Darüber reden wir . Diese Mittel sind zumindest bis zur Stunde im Schnitt zu 45 Prozent gesperrt worden . Damit nehmen Sie uns den entscheidenden Handlungsspielraum , und das zu einem Zeitpunkt , in dem Investitionen in Sachsen und , wie ich vermute , auch in anderen Ländern vor der Tür stehen , wir aber auf der anderen Seite in neue Konkurrenz zu Ost-europa treten . Sie setzen für Investoren das völlig falsche Signal . Als der Bundeskanzler in Dresden war , hat mich der Vorstandsvorsitzende von AMD gefragt : Wird denn auch unsere Investition gefördert ? Bekommen wir noch unser Geld ? - Das sind doch die Fragen , die an uns gerichtet werden . Für mich stellt sich die Frage : Wollen Sie , dass weitere Investitionen und Arbeitsplätze kommen , oder wollen Sie das nicht ? - Ich habe gesagt : Ja , aber diese Mittel sind bisher vom Bund nicht freigegeben worden . Ich habe das auf meine eigene Kappe genommen , Herr Matschie , weil ich mich bei einem solchen internationalen Publikum nicht für die Bundesregierung schämen wollte . Das ist die Situation . - Nein , ich habe zunächst einmal Vertrauen in die eigene Kraft . Das Hauptproblem in Ostdeutschland ist der Mangel an industriellen Arbeitsplätzen . Deshalb ist mir die Entscheidung vollkommen unverständlich . Sie widerspricht allem , was bisher über die Parteigrenzen hinweg für den Aufbau Ost galt . Deswegen noch einmal : Wir brauchen von Ihnen , Herr Stolpe , und von der restlichen Bundesregierung das Signal , dass alle Verpflichtungsermächtigungen ab sofort freigegeben werden und dass Sie auch im Bundeshaushalt des Jahres 2005 ähnliche Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2006 bis 2008 ausbringen . Dann kann es weitergehen . Ich kann doch nicht sagen : Der Bund zahlt im Augenblick nur ein Drittel . Der Bund weiß nicht , was er will . Da müssen wir noch einen Monat warten , bis vielleicht wieder eine Haushaltsklausur stattgefunden hat . - Das ist Gift für die Investoren . Diese Diskussion sollte man erst gar nicht anfangen . Sachsen - das will ich deutlich sagen - ist bereit , alle zur Verfügung stehenden GA-Mittel zu finanzieren . Wir haben Investoren und wir wollen sie nicht nach Ost-europa ziehen lassen . Sollte das eine oder andere Bundesland im Osten keine Investoren haben oder nicht in der Lage sein , die GA-Mittel abzunehmen , so bin ich bereit , diese abzunehmen . Nun zu den Koch/Steinbrück-Vorschlägen , die von der Bundesregierung als Begründung für eine eventuelle Streichung herangezogen werden . Das ist Unsinn . Richtig ist , dass sich die ostdeutschen Länder der gesamtdeutschen Solidarität nicht verschlossen haben und bereit waren , auch in ihrem Bereich Kürzungen von 4 Prozent pro Jahr zu akzeptieren . Aber 4 Prozent sind nicht 45 Prozent . Der Bundesfinanzminister hat dem Bundeswirtschaftsminister eine Kürzungssumme aufgegeben , die auch die Steinkohle umfasst . Weil er da nicht kürzen kann , kürzt er im einzigen flexiblen Bereich und das ist die GA-Förderung . Das ist doch die Wahrheit . - Natürlich ! Sie können im Bereich der Steinkohle im Augenblick die Subventionen gar nicht kürzen , Sie können sie nur verschieben , weil die Rechtsbindung bis weit in das nächste Jahrzehnt reicht . - Herr Benneter , ich will nicht die Mittel der Ruhrkohleförderung , aber es wäre sicherlich im Sinne des Ruhrgebietes besser , diese Gelder würden für die Ansiedlung zukunftsgerichteter Industrie verwendet statt für die Abwicklung der Vergangenheit . Ich mache mir Sorgen um Ostdeutschland . Ich mache mir auch Sorgen um ganz Deutschland , denn ich weiß , wenn der Osten nicht vorankommt , dann leidet ganz Deutschland . Ich kann - das will ich deutlich sagen - bei der Bundesregierung und bei dem , was hier gesagt wurde , keine Strategie für den Aufbau Ost erkennen , allenfalls das alte Lied : Fahren nach Sicht . Es geht nach dem Motto : Kommt Zeit , kommt Rat . - Lassen Sie mich ausreden , Herr Matschie ; Sie kommen doch auch gleich zu Wort - Der für die Bundesregierung wenig erfreuliche Bericht zum Stand des Aufbaus Ost vom vergangenen Herbst - er wurde schon zitiert - wurde von der Bundesregierung nur mit einem Achselzucken zur Kenntnis genommen . Herr Kollege Stolpe , wo bleibt die politische Antwort auf die niederschmetternde Analyse der Institute , dass im Zweifel nur eine passive Sanierung übrig bleibt ? Wissen Sie , was eine passive Sanierung ist ? Sie können eine Region dadurch sanieren , dass Sie den Zähler vergrößern und dass dadurch das Pro-Kopf-Einkommen steigt . Sie können dies aber auch dadurch erreichen , dass der Nenner sinkt . Das nennt sich passive Sanierung oder schlicht Abwanderung . Ist das die Antwort der Bundesregierung hinsichtlich des Aufbaus Ost ? Das kann doch nicht richtig sein . Klaus von Dohnanyi , ich selbst und andere haben konkrete Vorschläge vorgelegt , die alle ein und dieselbe Forderung in unterschiedlichen Nuancen umfassen : So wie bisher kann man nicht weiter vorgehen . Wir brauchen für den zweiten Teil des Aufbaus Ost einen neuen Anlauf und neue Regeln , aber nicht mehr Geld . - Ich habe über das Geld geredet , das uns zugesagt worden ist . Eines werden Sie nicht hinbekommen , Herr Kollege , nämlich dass Sie bezogen auf den Aufbau Ost mit weniger Geld , das für Investitionen zur Verfügung gestellt wird , eine größere Wirkung erzielen können . Ich werde zu einigen Punkten noch etwas ausführen . Auch die ostdeutschen Länder haben ihren Beitrag zur Kürzung von Subventionen in einem anderen Bereich geleistet . Die Investitionszulagen sind durch Beschlussfassung des Bundestags im Frühjahr um drei Viertel gekürzt worden . Ich halte das für vertretbar . Auch das ist ein Beitrag zur inneren Solidarität . Der Aufbau Ost ist überall dort gelungen , wo der Staat direkt einwirken konnte und wo die ostdeutschen Länder und Kommunen wie auch der Bund selbst Verantwortung getragen haben . Das gilt zum Beispiel für das Gesundheitswesen , die Altenpflege , Schulen , Umwelt und Altlasten . Aber bei der zentralen Aufgabe der Entwicklung einer sich selbst tragenden Wirtschaftsentwicklung im privaten Sektor kommen wir seit 1997 nicht mehr voran . Wir haben erst 60 Prozent der Wirtschaftskraft des Westens erreicht und sind seit Beginn der rot-grünen Bundesregierung auf diesem Stand stehengeblieben . Darüber haben wir zu diskutieren . Unser gemeinsames gesamtdeutsches Ziel muss doch sein , die hohen Transferzahlungen von West nach Ost zu reduzieren . Wir sind bereit , die Förderpraxis der vergangenen Jahre kritisch zu überprüfen . Wir müssen eine Umsteuerung bei der Förderung vornehmen , damit starke industrielle Kerne und nachhaltig sichere Arbeitsplätze entstehen . Ich bin auch bereit , mich einer Diskussion über die Frage der Fehlverwendung von Mitteln zu stellen . Aber Sie wissen aus den Berichten der Bundesregierung , dass zumindest dem Freistaat Sachsen in dieser Hinsicht kein Vorwurf gemacht werden kann . Ich freue mich , dass Bundesminister Stolpe mittlerweile auf unser sächsisches Modell der Förderung industrieller Wachstumspole - die so genannten Cluster - eingeschwenkt ist . Ich wiederhole : Es geht mir nicht um mehr Geld ; wir möchten vielmehr das vorhandene Geld effektiver einsetzen . Angesicht sinkender Mittel brauchen wir eine abgestimmte industriepolitische Förderstrategie . Die Unternehmen , die den Kern der Wachstumspole bilden , funktionieren als starke Lokomotiven . Diese Lokomotiven ziehen eine Vielzahl von kleinen und mittelständischen Waggons nach sich , und zwar nicht nur im unmittelbaren räumlichen Umfeld , sondern weit in das Land ausgreifend , wie man es in Sachsen insbesondere bei der Automobilzulieferindustrie sieht . Deshalb brauchen wir auch ein leistungsfähiges Verkehrsnetz in den schwachen Regionen , um diese an die starken Regionen anzubinden . Mit dem Aufbau ist es wie bei einem Rennwagen . Sie können einen Rennwagen doch nicht dadurch schneller machen , dass Sie die Motorleistung drosseln . Natürlich muss der Spritverbrauch sinken , aber darunter darf die Motorleistung nicht leiden . Gefragt sind vielmehr Feintuning , eine bessere und genauere Einspritzung , eine bessere Dynamik und möglicherweise auch ein besserer Fahrer . Wichtig ist , dass der Bund endlich den Korb 2 des Solidarpakts II gesetzlich fixiert ; denn die GA-Mittel sind Teil des Solidarpakts . Hätten wir diese gesetzlich fixiert , wäre die von Herrn Clement angestoßene Diskussion über die Kürzung der GA-Mittel erst gar nicht möglich gewesen . Deswegen fordere ich Sie alle auf , möglichst schnell Klarheit beim Korb 2 des Solidarpaktes II bis 2019 zu schaffen . Dann können wir uns solche Diskussionen wie die heutige ersparen . Ein Punkt ist mir noch besonders wichtig . Wir könnten beim Aufbau Ost viel mehr erreichen , wenn wir mehr Freiheiten hätten . 1990 haben wir in Ostdeutschland ein System übernommen , durch das im Westen Jahr für Jahr viele Tausende industrielle Arbeitsplätze verschwinden . Mit diesem System West können Sie doch die fehlenden Arbeitsplätze im Osten nicht schaffen . Mit Weiter so wie bisher , dem Inhalt des vorliegenden Koalitionsantrages , werden wir weiter wie bisher hinterherhinken . Meine Damen und Herren Abgeordneten der Koalitionsfraktionen aus dem Osten , wollen Sie das ? Ist das der Auftrag Ihrer Wähler ? Wie wollen Sie denn die extrem hohe Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland bekämpfen ? Was sagen Sie denjenigen , die abwandern wollen ? Sicherlich nicht das , was in Ihrem Antrag steht , den Sie heute beschließen . Sie wissen doch ganz genau , dass dieser Antrag weiße Salbe ist und dass sich mit ihm die Kernprobleme des Ostens nicht lösen lassen . Deswegen appelliere ich an Sie : Diskutieren Sie doch mit uns , den Ländern , und meinetwegen auch mit den Oppositionsfraktionen darüber , wie wir mehr Freiheit geben können und wie wir aus den Mitteln mehr machen können . Schauen wir doch einmal über den Tellerrand unserer Nation hinaus und sehen uns an , welche anderen europäischen Länder Erfolge erzielt haben . Irland zum Beispiel hat sich in 30 Jahren durch eine gezielte Wirtschaftspolitik , durch Zukunftsinvestitionen in Bildung und Unternehmen sowie durch flexible Strukturen von einem der ärmsten zu einem der reicheren Länder der EU entwickelt . - Doch , Herr Müntefering , genau darum geht es . Wir sollten uns an denjenigen Ländern in Europa orientieren , die Wachstum geschaffen haben , und nicht an denjenigen Ländern , die seit Jahren so gut wie kein Wachstum mehr auf die Beine gebracht haben . Geben Sie uns , den neuen Bundesländern , doch mehr Freiheit ! Was würden Sie denn verlieren ? - Gar nichts ! Es gibt doch nur zwei Möglichkeiten , wenn Sie uns mehr Freiheit geben : Wir haben entweder Erfolg oder Misserfolg . Im ersten Fall werden uns andere nacheifern und im letzten Fall werden wir die politischen Folgen selbst zu tragen haben . Geben Sie uns die Freiheit , die Wachstumsregionen in anderen EU-Ländern haben , mit denen wir konkurrieren . Wir brauchen in Deutschland mehr Mut , mehr Kreativität und eine größere Bereitschaft zum Experimentieren . Die Menschen in Ostdeutschland haben in den vergangenen Jahren Großartiges geleistet . Sie haben bewiesen , dass sie Mut , Kreativität und Bereitschaft zum Wandel haben . Jetzt kommt es darauf an , dass der Staat ihnen die Türen öffnet und nicht ständig Steine in den Weg legt . Danke sehr .