Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Redner der Koalition haben bei der Geschäftsordnungsdebatte offenkundig gemacht , dass es einen kollektiven Realitätsverlust gibt - vielleicht sollten wir erst einmal die Flucht vor der Wahrheit ermöglichen - , denn wir müssen feststellen , dass wir jetzt die Debatte über den schlechtesten Bundeshaushalt der Nachkriegszeit eröffnen , einen Haushalt , der schon im Ansatz verfassungswidrig ist , der gegen EU-Recht verstößt , der Rekordschulden programmiert und zur niedrigsten Investitionsquote des Bundes führt . So etwas habe ich in den letzten 21 Jahren im Bundestag noch nicht erlebt . Dieser Haushalt ist das Papier nicht wert , auf dem er gedruckt ist . Er vermindert die Chancen der Bürger , egal , ob es eine Steuersenkung geben wird oder nicht . Wenn dieser Haushalt so beschlossen wird , wie Sie ihn vorgelegt haben , wird es nachher allen schlechter gehen . Die rot-grüne Koalition hat in den Beratungen zugelassen , dass das wichtigste Recht des Parlaments , das Budgetrecht , mit Füßen getreten wurde . Zu diesem Ergebnis muss man jedenfalls kommen , wenn man sich ansieht , was bei der Beratung vorgelegt wurde und was anschließend herausgekommen ist . Meine Damen und Herren , ich fasse die Beschreibung der Staatsfinanzen in Deutschland wie folgt zusammen : Der Finanzminister schwächt die Währungsunion , der Finanzminister macht Deutschland Jahr für Jahr ärmer , der Finanzminister redet von Konsolidierung und macht immer mehr Schulden , der Finanzminister redet von Nachhaltigkeit und zerstört die wirtschaftliche Basis dieses Landes und der Bundeskanzler steht dabei Schmiere . Herr Kollege Kampeter hat den Stabilitätspakt angesprochen . Wir Deutschen haben mit dem Finanzminister Theo Waigel den Stabilitätspakt durchgesetzt . Damals wurde vonseiten der Sozialdemokraten gesagt , das ganze Vorhaben sei zu wenig rigide , jetzt aber bricht ein SPD-Minister zum dritten Mal in Folge den europäischen Stabilitätspakt , und zwar nicht nur beim Defizitkriterium , sondern auch beim Schuldenstand : ein doppelter Rechtsbruch . Er tut dies , weil ihm die Bereitschaft und die Fähigkeit zum Sparen fehlen . Herr Eichel , Sie sind mit dem Hinweis angetreten , Sie würden sparen , und genau das Gegenteil haben Sie gemacht . In diesem Jahr steigen die Ausgaben um 4 ,5 Prozent , im nächsten Jahr werden sie erneut gegenüber dem Vorjahr steigen . Viele Menschen waren bezüglich des Wechsels von der D-Mark zum Euro skeptisch . Das Ergebnis Ihrer Politik ist , dass Sie aus dem Euro eine Zweidrittelwährung gemacht und den Stabilitäts- und Wachstumspakt gebrochen haben . Jetzt schicken sich die Gesetzesbrecher auch noch an , gegen den Gesetzgeber vorzugehen . Nein , meine Damen und Herren , hier hat nicht der Bundesfinanzminister Eichel gewonnen , hier haben Deutschland und die EU verloren . Dieses Ergebnis werden alle spüren , denn das Schlimmste ist , dass das strukturelle Defizit weiter zunehmen wird . Die nächste Generation muss auffangen , was Sie in die Luft werfen . Jetzt sagt der Bundesfinanzminister , eigentlich gebe es nichts zu klagen , wir könnten weiter Schulden machen ; denn wir hätten eine stabile Währung und die Zinsen seien relativ niedrig . - Natürlich tut er das . - Er übersieht dabei , dass die Situation , in der wir uns Gott sei Dank noch befinden , was die Höhe der Zinsen und die Stärke des Euro betrifft , außerordentlich labil ist und nichts mit der Politik in Deutschland , sondern vor allen Dingen mit externen Faktoren zu tun hat . Jeder kann sich vorstellen , dass der Dollar ganz schnell wieder in andere Regionen abdriftet . Dann werden wir die Zinskeule und weitere Probleme in Deutschland spüren . Wenn andere weltwirtschaftliche Bedingungen herrschen , wird sich diese Politik rächen ; die Folgen werden die Wirtschaft und die Menschen in unserem Land ereilen . Lassen Sie mich zum Haushalt dieses Jahres kommen : Herr Kollege Kampeter hat völlig zu Recht beschrieben , dass diese rot-grüne Regierung und ihre Mehrheit den Staatsbankrott organisieren . - Das ist keine böse Vorahnung , sondern eine sachliche Prognose . Von Jahr zu Jahr sind die Schulden des Bundes angestiegen . Wir gehen davon aus , dass die gesamtstaatliche Verschuldung in diesem Jahr ein Volumen von 90 Milliarden Euro haben wird ; das sind nach Maastricht-Kriterien 4 ,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . Wir gehen des Weiteren davon aus , dass es im nächsten Jahr , bedingt durch die falsch gesetzten Rahmenbedingungen , nicht unwahrscheinlich sein wird , dass das Defizit allein beim Bund auf 50 Milliarden Euro und gesamtstaatlich , also bei Bund , Ländern und Gemeinden , bei der gesamten öffentlichen Hand , auf 100 Milliarden Euro anwachsen wird . Die öffentliche Hand ist also nicht in der Lage , ausgeglichene Haushalte vorzulegen . Es werden 100 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen , Tendenz steigend . Es gibt keinen deutlicheren Hinweis darauf , dass Sie das Land auf den Weg zum Staatsbankrott geführt haben ; dies muss man so klar sagen . Unsere Alternative lautet Schulden runter , Wachstum rauf , und nicht , wie das bei Ihnen zurzeit der Fall ist , Schulden rauf , Wachstum runter . Man muss außerdem darauf hinweisen , dass gerade die jetzige Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen , die immer wieder das Wort Reform im Munde führen , das genaue Gegenteil von dem tun , was sie ankündigen . Nach dem SPD-Bundesparteitag ist erkennbar , welche Wachstums- und welche Wirtschaftspolitik Sie tatsächlich meinen . Wenn der Bundeskanzler sagt , er stehe für den demokratischen Sozialismus , dann kann man nur bestätigen , dass seine Politik damit durchaus zu identifizieren ist . Sinn formuliert das etwas anders : Aus dem Programm der SPD und aus dem , was zurzeit geplant sei - Ausbildungsplatzabgabe und höhere Belastungen der Menschen , insbesondere durch eine höhere Erbschaftsteuer - , folge angesichts einer Staatsquote von bereits 57 ,2 Prozent , dass er schon heute dichter am Kommunismus als an der Marktwirtschaft sei . Wenn jemand von demokratischem Sozialismus redet , dann glaube ich , dass man das nicht besser beschreiben kann . Der Abschluss der Beratungen hat folgendes Ergebnis gebracht : Sie haben die Ausgaben um 6 ,1 Milliarden Euro gesteigert . Sie haben über 7 Milliarden Euro zusätzliche heimliche Kredite beschlossen . Sie haben 3 ,2 Milliarden Euro an globalen Minderausgaben eingestellt . Für uns bedeutet das , dass es keinen ordentlich finanzierten Haushalt gibt . Lassen Sie mich noch etwas zur Finanzierung des Vorziehens der dritten Stufe der Steuerreform sagen . Hier geht es dauernd hin und her . Die Sachverständigen haben darauf hingewiesen , es werde Zeit , dass wir vom Steuerchaos hin zu einer geordneten Finanzierung kommen . Nach dem Haushaltsentwurf , den Sie jetzt vorgelegt haben , wird das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform zu 100 Prozent durch Schulden finanziert . Angesichts dieser Sachlage fragt man sich wirklich , ob es vernünftig ist , einen Weg zu beschreiten , der eine einmalige Ausnahme darstellt und der einen zusätzlichen Impuls hervorruft , dessen positive Wirkung auf das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr geringer ist als die kalendarische , wohl wissend , dass im Jahr 2005 die Belastungen für Bürger und Betriebe in starkem Maße zunehmen werden . Auch Ihre Annahme , dass wir vor einem neuen Aufschwung stehen , dass er praktisch schon vor der Tür steht , ist falsch . Bei einem Wachstum von 1 bis 2 Prozent muss man unterstellen , dass die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr weiter steigen wird und dass die Beschäftigung weiter sinken wird . Wenn beides eintritt , dann werden die Belastungen , die sich für den Bundeshaushalt und die Sozialkassen ergeben , ganz eindeutig höher sein als in diesem Jahr . Bei einem Wachstum von 1 ,7 Prozent - das unterstellen Sie - werden Sie die Beschäftigungsschwelle nicht knacken . Sie werden davon ausgehen müssen , dass es im nächsten Jahr mehr Arbeitslose geben wird als in diesem Jahr . Auch dies ist ein Hinweis darauf , dass der Aufschwung noch längst nicht zu erkennen ist und dass es durch die von Ihnen eingeleiteten Maßnahmen auch keinen geben wird . Wir brauchen nicht um Verständnis für unsere Position zu bitten , da sie ordnungspolitisch klar definiert ist . Sie können also nicht erwarten , dass wir im Vermittlungsausschuss die Hand zu einer falschen Politik reichen . Hier beißen Sie auf Granit . Unser Interesse ist , dass es Deutschland und nicht der Bundesregierung gut geht . Wir lehnen es ab , über die inhaltlichen Details des vorliegenden Haushaltsentwurfs zu diskutieren , solange dessen Grundlagen nicht der Realität entsprechen . Lassen Sie mich beschreiben , was zurzeit noch offen ist und welche Risiken der Haushaltsentwurf enthält . Wir definieren die Risiken für das kommende Jahr - zusätzlich zu der von Ihnen angegebenen Nettoneuverschuldung in Höhe von 29 Milliarden Euro und einschließlich der heimlichen Krediterhöhung um weitere 6 Milliarden Euro - auf 20 Milliarden Euro . Das bedeutet , dass sich die Risiken der Kreditfinanzierung auf insgesamt 50 Milliarden Euro belaufen . Sie haben bereits die Auswirkungen des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit im Haushalt berücksichtigt . Dabei sind Sie sich selber noch nicht einmal einig . Sie haben auch schon den Wegfall der Eigenheimzulage berücksichtigt . Dabei wissen Sie ganz genau , dass Sie das nicht durchsetzen können . Des Weiteren haben Sie die Kürzung der Entfernungspauschale und den Subventionsabbau auf der Grundlage der Vorschläge von Koch und Steinbrück berücksichtigt . Sie gehen außerdem davon aus , dass die Länder dem Bund Einnahmen aus der Umsatzsteuer in Höhe von 7 Prozentpunkten abtreten werden . Es ist ein Irrwitz , anzunehmen , dass das der Fall sein wird . Zudem haben Sie niedrigere Arbeitsmarktausgaben , eine globale Minderausgabe von mehr als 3 Milliarden Euro Privatisierungserlöse und Einnahmen im Zusammenhang mit der LKW-Maut eingestellt . Ich möchte anhand des Beispiels LKW-Maut deutlich machen , auf welch tönernen Füßen Ihre Finanzkonstruktion steht : Der Haushaltsentwurf enthält einen Einnahmen- und Ausgabenansatz in Höhe von 2 ,7 Milliarden Euro . Jeder hier und außerhalb dieses Hauses weiß aber inzwischen , dass nicht davon auszugehen ist , dass im nächsten Jahr durch die Maut wesentliche Einnahmen erzielt werden . - Sie haben einen Sperrvermerk bei den Ausgaben gemacht , weil die entsprechenden Einnahmen nicht erzielt werden . Das ist logisch . Sie müssen den Bürgern aber auch sagen , dass die Verkehrsinvestitionen im nächsten Jahr um etwa 2 ,2 Milliarden Euro geringer sein werden . Herr Stolpe rechnet vor , dass Verkehrsinvestitionen in Höhe von 1 Milliarde Euro zur Schaffung von 20 000 Arbeitsplätzen führen . Das heißt , hier besteht ein Risiko für 40 000 Arbeitsplätze im Tiefbau , weil Sie in Ihre Rechnung nicht die weitere Entwicklung der Maut einbezogen haben . Eine einzige Pleite steht gewissermaßen symbolisch für Ihr gesamtes Haushaltsgebaren . Man muss sich vor Augen halten , dass fast jede Aussage , die Sie zu Reformen machen , mit dem Attribut historisch versehen wird . Das haben Sie auch bei der Steuerreform gemacht . Sie wurde dreimal hin und her verschoben . Am 1 . Januar 2004 tritt die zweite Stufe in Kraft , die eigentlich zum 1 . Januar dieses Jahres in Kraft treten sollte . Sie sprachen von der größten Arbeitsmarktreform und von der größten Rentenreform . Mit Ihrer Rentenreform haben Sie ein sozialpolitisches Montagsauto abgeliefert , das die meiste Zeit in der Werkstatt steht . Am Freitag wird beschlossen , dass 2 Milliarden Euro bei der Rente gekürzt werden ; am Sonntag gilt das nicht mehr . Soll das konsistente Politik sein ? Wollen Sie damit Vertrauen schaffen ? Ich glaube , das ist ziemlich abwegig . Sie können nicht erwarten , dass wir der Route folgen , die Sie eingeschlagen haben . Ich habe darauf hingewiesen , dass dieser Haushalt verfassungswidrig ist . Er ist verfassungswidrig , weil die Investitionsausgaben deutlich geringer als die neuen Schulden sind . Die Investitionsquote wird die niedrigste der Nachkriegszeit sein . Das allein ist ein Grund , den Haushalt abzulehnen . Es macht deutlich , dass Sie mit diesem Haushalt die falsche Richtung einschlagen . Einen Teil dieses Haushalts wollen Sie mit so genannten Platzhaltergeschäften finanzieren : Aktien der Telekom und der Post werden an die KfW verkauft . Damit die KfW in der Lage ist , diese Aktien zu kaufen , gibt der Bund der KfW einen Kredit . Dies ist ein merkwürdiges Gebaren . Es ändert nichts daran , dass die Höhe der Schulden , die gemacht werden , gegen das Haushaltsrecht verstößt . Im Ergebnis führt das dazu , dass die Substanz , die aus dem Postvermögen eigentlich gewonnen werden sollte , um damit die Pensionen der ehemaligen Postbediensteten zu zahlen , geschmälert wird . Nicht einmal ein Zehntel dessen , was Sie in den nächsten Jahren für Pensionen aufbringen werden , kommt aus dieser Substanz . So sind Sie mit dem Geld umgegangen ! Das heißt , die Postbediensteten bekommen ihre Pensionen künftig auf Pump bezahlt . Das ist ein Skandal für diejenigen , die es betrifft , aber auch für alle Bürger . Wir unterstreichen , dass dieser Haushalt gegen die Grundsätze der Wahrheit , der Vollständigkeit und der Ehrlichkeit verstößt . Er verschleiert die tatsächliche Finanzlage . Das Thema Maut hat dies zur Genüge deutlich gemacht . Es wird immer wieder vom Sparen geredet . Ich kann Ihnen jetzt nicht ersparen , einige Posten zu nennen , die klein erscheinen , aber deren Gesamtheit vielleicht deutlich macht , dass manche den Staat offensichtlich als Selbstbedienungsladen verstehen . Man kann es nicht anders bezeichnen . Der ehemalige Regierungssprecher erhält zu Unrecht - das sagt der Rechnungshof - eine Pension in Höhe von 80 000 Euro und einen neuen Job . Zahlreiche Genossen erhalten einen einträglichen Job in neuen Gesellschaften , geheime Millionenabfindungen inbegriffen . Der scheinselbstständige Schmidt-Deguelle tingelt für Hunderttausende Euro durch die Ministerien . Ständig werden neue , teure Gesellschaften gegründet , deren Sinn nicht nachvollziehbar ist . Ein Beispiel dafür ist die GEBB . Auch deswegen trittt Herr Werner zurück . 100 000 Euro sollen für eine unsinnige Ausstellung über die RAF - sie glorifiziert die RAF - ausgegeben werden . Dafür soll der Steuerzahler aufkommen . Das ist wieder ein Skandal ! Ideologische rot-grüne Spielwiesen werden mit Steuergeld gedüngt , allein beim BML mit über 100 Millionen Euro . Wenn es darum geht , befreundete Firmen zu unterstützen , verzichtet man schon einmal auf den preisdämmenden Wettbewerb . Die Werbeagentur der Grünen seit 1999 heißt nicht umsonst Zum goldenen Hirschen . Ich glaube , auch das verdeutlicht , wie die Selbstbedienung fröhliche Urständ feiert . Die Anti-AKW-Feier , eine Parteiveranstaltung des Bundesumweltministers , darf der Steuerzahler ausrichten . Das hat 36 000 Euro gekostet . Das ist die Jahressteuer von zehn Arbeitnehmern in Deutschland . Das wird ausgegeben , nur damit Herr Trittin endlich einmal Torte essen kann . 1 ,3 Millionen Euro erhält ein Medienberater der Bundesanstalt für Arbeit . Eine ganz einfache Regel : Wer besonders schlecht ist , braucht besonders viel Werbung . - Dass für Leistung Geld gefordert wird , ist nicht das Problem . Das Problem besteht darin , dass die Bundesanstalt Steuergelder dafür ausgibt . Das bedeutet , dass 600 Arbeitnehmer ihre Beiträge nur dafür zahlen , dass Herr Gerster eine Imagekampagne machen kann . Gespart wird nicht . Geld wird verschleudert . Konsum wird zulasten der Investitionen ausgeweitet . Wenn Sie durch die Straßen gehen oder die Zeitung aufschlagen , sehen Sie , dass für Vorhaben geworben wird , die noch nicht einmal beschlossen sind . Steuern runter heißt es zum Beispiel . Öffentlichkeitsarbeit : plus 12 Prozent oder 10 Millionen Euro . Die Verfügungsmittel steigen . Die Flugbereitschaft der Bundeswehr wird von Bonusmeilennutzern sinnlos durch die Luft gejagt : 27 000 Euro . Stellenkürzungen auf dem Papier werden durch Aushilfs- , Honorar- und Werkverträge kompensiert . Die Zahl der Mitarbeiter wird ständig ausgeweitet . Im nächsten Jahr wird es 2 500 Mitarbeiter im Bundesdienst zusätzlich geben . Auch das spricht nicht gerade dafür , dass gespart wird . Zudem kritisiert der Rechnungshof die Kreditaufnahme der Bundesregierung als unwirtschaftlich . Jetzt kommt der eigentliche Hammer , eine Geschichte , die meines Erachtens nicht nur die Grünen auf die Palme bringen sollte . Im Rahmen einer Nacht-und-Nebel-Aktion wird beschlossen , zusätzlich 15 ,8 Milliarden Euro - nicht Millionen ! - Subventionen für die Kohle bereitzustellen . Da wird über Subventionsabbau geredet . Da machen Koch und Steinbrück mit uns zusammen - wir schließen uns dem ja an - Vorschläge für den Subventionsabbau und dann geht man her und stellt für die Kohle 15 ,8 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt bereit . Das ist wirklich ein Skandal . Erzählen Sie niemandem in Deutschland mehr , Sie würden sparen ! Jetzt zu der Frage , was wir denn anders gemacht hätten , wenn wir in den letzten Jahren an der Regierung gewesen wären . Ich will Ihnen ein paar konkrete Dinge nennen . Dabei geht es auch um Einnahmen . Sie haben Scheinprivatisierungen und Privatisierungen mit der Brechstange vorgenommen , die vermeidbar gewesen wären . Was haben Sie aus der Bundesdruckerei gemacht ? Über neue Steuern wird ständig diskutiert . Jahr für Jahr wurden Steuern erhöht . Weitere Erhöhungen sind für das Jahr 2004 beschlossen . Aber die Steuerreform 2000 hat die Kapitalgesellschaften zwei Jahre von Steuern freigestellt . 23 Milliarden Euro Einnahmen sind Bund , Ländern und Gemeinden in den Jahren 2001 und 2002 jeweils verloren gegangen , zusammen also 46 Milliarden Euro . Die Rückkehr von im Ausland gebunkertem Geld wird durch Vertrauen hemmende Maßnahmen blockiert . Die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs unterbleibt . Zweistellige Milliardenbeträge hätten eingenommen werden können , sagt der Rechnungshof . Die Bundesregierung hat durch eine falsche Steuerpolitik auf Einnahmen in erheblichem Maß verzichtet . Sie hat - jetzt komme ich zu dem , was ich vorhin zu dem ideologischen Ansatz , zu dem demokratischen Sozialismus gesagt habe - Kapitalgesellschaften , Versicherungen , Umsatzsteuerbetrüger geschont ; Rentner und Arbeitslose werden jetzt getroffen . So viel zum Thema soziale Gerechtigkeit . Wir brauchen einen Politikwechsel für Deutschland . Umfassende Reformen des Arbeitsmarkts , Neubegründung der sozialen Sicherungssysteme , eine umfassende Vereinfachung des Steuersystems und eine tief greifende Entbürokratisierung sind Kernpunkte eines Politikwechsels . Die Marktwirtschaft als erfolgreichste Wirtschaftsordnung auf deutschem Boden muss für die Chancen der Globalisierung fit gemacht werden . Im Rahmen dieser Kurskorrektur muss nach unserer Auffassung mehr für die Verkehrsinfrastruktur und die Hochschulen getan werden . Bedenken Sie , dass heute alle Bundesländer darüber nachdenken , was sie im nächsten Jahr und in den folgenden Jahren mit ihren Hochschulen machen , dass Studienplätze abgebaut werden , dass Fachhochschulen geschlossen werden , dass es große Einschränkungen im Bereich von Forschung und Technologie gibt ! Das muss man meines Erachtens auch in einen Zusammenhang mit Ihrer Schuldenpolitik stellen . Es kann nicht angehen , dass wir den jungen Menschen , die mit Recht demonstrieren , die Zukunft verweigern . Sie verweigern mit Ihrer falschen Politik einer ganzen Generation die Zukunftschancen . Zum Vorziehen der Steuerreform habe ich bereits Stellung genommen . Ich möchte abschließend Folgendes sagen : Die Unionsfraktionen werden im Vermittlungsausschuss , aber nicht nur dort , darauf drängen , dass wir wieder zu einer Politik zurückkehren , der die Menschen vertrauen können . Aus jeder demoskopischen Erhebung ergibt sich ja , dass die Menschen in Deutschland vor allem beklagen , dass sie nicht mehr wissen , was die Regierung will - sie sehen nur , was sie Schädliches anrichtet - , weil sich an jedem Tag in einer Woche die Pläne ändern . Es gibt keine Beständigkeit mehr , aber Beständigkeit braucht man - dabei ist es egal , ob nun die Steuerreform vorgezogen wird oder nicht - , wenn man will , dass investiert und konsumiert wird . Sie erzeugen genau das Gegenteil : Angstsparen und Investitionsblockade . Deswegen kann es nur darum gehen , diese Politik so schnell wie möglich zu stoppen . Die Schulden müssen runter , das Wachstum muss rauf , damit es wieder besser läuft in unserem Land .