Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es hat etwas Aufklärerisches an sich , was wir heute veranstalten . Auf der einen Seite wird gesagt , die Arbeit der Regierung in dieser Wahlperiode sei aus einem Guss , nachdem sich die Koalitionspartner geeinigt haben - wegen der Krise bis zum Anschlag . Das finde ich zunächst einmal gut . Auf der anderen Seite besteht die Möglichkeit , die Unterschiede herauszuarbeiten , mit denen man meint in die nächste Wahlperiode gehen zu können . Wenn man sich diese Unterschiede allerdings anschaut , dann muss man sich schon sehr wundern . Ich glaube , es gibt keinen Streit darüber , dass die Krise zu erheblichen Steuer- und Abgabenausfällen führen wird , dass wir in den nächsten Jahren aufgrund der Bürgschaftsschirme eine erhebliche Risikolast zu bewältigen haben und dass es deswegen nur sehr wenig Spielraum geben wird , im Bereich der Steuern und Abgaben unter dem Strich erheblich zu entlasten . Das bestätigt ein einfaches Rechenexempel , bei dem man nur zwei von den vier Grundrechenarten anzuwenden braucht . Wer sich darüber hinwegsetzt , der erteilt gleichzeitig eine klare Absage an jeden Versuch der Konsolidierung , um wieder auf eine Neuverschuldung von Null herunterzukommen , wie wir sie uns eigentlich gemeinsam vorgenommen haben . Er predigt vielmehr die Maximierung der Neuverschuldung durch eine Schuldenspirale nach oben , die man sich in dieser Form gar nicht vorstellen kann . Diese Versprechungen werden den Wählern von heute gemacht , ohne an die Kinder und Kindeskinder von morgen und übermorgen überhaupt nur einen Gedanken zu verschwenden . - Das sagen genau die Richtigen . Ich bin erstaunt darüber , dass die SPD geradezu solitär ist , dass sie die Krisenbewältigung und die Wachstumsimpulse auf der einen Seite und den Schuldenabbau in der Zukunft auf der anderen Seite als Programm aus einem Guss sieht und auch vertritt . Das ist möglicherweise sogar riskanter . Neben dem Fresstrieb und dem Geschlechtstrieb gibt es ja noch den Steuerspartrieb . Es kann im Wahlkampf möglicherweise zu Erfolgen führen , ständig an diesen zu appellieren . Es ist aber völlig unverantwortlich , daran zu appellieren und die Zukunft der nächsten und der übernächsten Generation dabei gleichzeitig zu verfrühstücken . Ich denke , dass wir mit unserem Steuerprogramm als Bestandteil unseres Wahlprogramms - das ist ja das einzige Wahlprogramm , das es schon gibt ; insofern kann man darüber ernsthaft reden - sehr konkret darlegen , dass wir insbesondere für die Empfänger kleinerer und mittlerer Einkommen auf eine Entlastung im Rahmen des Möglichen Wert legen . Deswegen wollen wir den Eingangssteuersatz auf 10 Prozent senken . Dadurch wird der Progressionsverlauf natürlich verändert . Wir lassen dabei sogar einen gewissen Knick zu , weil wir in unserem Programm präzise sagen : Bis zu einem Einkommen von circa 53 000 Euro für Alleinverdiener und circa 106 000 Euro für Verheiratete wollen wir eine Entlastung garantieren . Das ist angesichts der Einkommensverteilung in Deutschland , die sich im Laufe der letzten Jahre zulasten der Empfänger kleiner Einkommen und zugunsten der Besserverdienenden völlig verändert hat , das einzig Verantwortbare , was man tun kann . In diesem Zusammenhang sagen wir natürlich auch etwas zu den Kinderfreibeträgen . Ich finde es auch völlig richtig , dass wir sagen : Diejenigen , die durch eine Steuererklärung keine nennenswerte Rückzahlung erwarten können , erhalten einen Bonus , wodurch die Finanzverwaltung entlastet wird . Das führt gleichzeitig dazu , dass die Betroffenen etwas besserstehen , als es ansonsten der Fall wäre . Ich denke , dass man das als klare Kante bezeichnen kann . Diese Maßnahme wird dadurch gegenfinanziert , dass wir Leute wie uns etwas stärker belasten . Ich finde das völlig in Ordnung ; es ist auch verantwortbar . Ich will den Kanzlerkandidaten der SPD zitieren : Wegen der 47 Prozent , die wirklich gut Verdienende dann zu zahlen hätten , muss keiner von ihnen an einem trockenen Kanten Brot kauen . - Ich finde , dadurch wird wirklich keiner ärmer , und es stellt sich niemand schlechter . Die Besserverdienenden werden in die Verantwortung genommen , um eine gerechtere Einkommensverteilung zu erreichen . Sie werden gleichzeitig in die Pflicht genommen , gerade im Lichte der Krise einen besonderen Beitrag für die Finanzierung des Gemeinwesens zu leisten . Ich denke , das ist darstellbar und finanzierbar . Alles andere sind Wolkenkuckucksheime , mit denen auf den dritten Trieb gezielt wird und die in der nächsten Wahlperiode nie im Leben Wirklichkeit werden würden . Wenn ich mir anschaue , was innerhalb der CDU und der CSU los ist , dann kann ich nur sagen : Viel Vergnügen ! Der Mittelstand kommt mit einem eigenen Wahlprogramm . Es geht dabei um eine Steuerentlastung von 48 Milliarden Euro . Das ist schon eine interessante Größenordnung . Die Ministerpräsidenten rotten sich inzwischen gegen die Steuerentlastungsversprechen zusammen , die nicht eingehalten werden können . Das wird sicherlich noch ganz munter . Machen Sie nur so weiter ! Wir sehen es mit einer stillen Zufriedenheit , wie sich die Union im Augenblick steuerpolitisch aufstellt . Die FDP tut beides : Im Sinne Ihrer alten Wahlprogramme fordern Sie eine Senkung für alle und Vereinfachungen unter dem Strich . Gleichzeitig erklärt Guido Westerwelle : Das gilt natürlich nur unter dem Vorbehalt eines Kassensturzes . - Den haben wir aber bereits gemacht . Bis 2013 haben wir unter dem Strich voraussichtlich etwa 300 Milliarden Euro an Steuermindereinnahmen zu verkraften . Selbst wenn es ein bisschen weniger sein sollte , was mich freuen würde , trifft der Vorbehalt aufgrund dieser Größenordnung zu . Daher werden weder Sie von der FDP noch CDU und CSU in der Lage sein , die Steuern nennenswert zu senken . Vielen Dank .