Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor vier Tagen jährte sich zum 22. Mal die Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention. Deswegen freue ich mich, dass wir in dieser Woche trotz Haushaltswoche zeitnah eine Debatte über die Kinderrechte führen, und zwar über Kinderrechte, die nicht nur international, sondern auch national gelten. Wir sollten einmal schauen, was wir schon gemacht haben und was noch ansteht. In den letzten Jahren haben wir einiges unternommen. Nichtsdestotrotz gibt es noch einige Baustellen. Unter anderem haben wir nach der Rücknahme der Vorbehaltserklärung noch keine Überprüfung aller bestehenden Gesetze auf die neuen Sachverhalte der UN-Konvention vorgenommen. Wir haben das Flüchtlingsrecht, das Asylrecht und das Ausländerrecht nicht daraufhin überprüft, ob es mit dem, was jetzt für uns gültig ist, übereinstimmt. Hier besteht ein großer Anpassungsbedarf. Ich begrüße ausdrücklich die Rücknahme der Vorbehaltserklärung – das habe ich bereits damals in meiner Rede betont –, aber dabei dürfen wir es nicht belassen. Dringend notwendig ist die Überprüfung der bestehenden Gesetze. Seit Jahren besteht Nachholbedarf, wenn es darum geht, Kinderrechte in unserer Verfassung zu verankern. Ich finde es ganz toll, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes unsere Verfassung so geschrieben haben, dass sie auch Kinder lesen können. Aber es fällt auf, dass die Kinder darin nicht als Rechtssubjekte enthalten sind. Es ist daher dringend notwendig, ihre Grundrechte an einer Stelle zu verankern, und zwar mit den Elementen der UN-Konvention und der EU-Grundrechtecharta. Die Grundrechtecharta ist ja im Prinzip die Verfassung auf europäischer Ebene. Dort sind die Kinderrechte enthalten, nämlich in Art. 24, und zwar genau so, wie wir es gerne hätten, mit den drei Säulen Schutz, Förderung und Beteiligung von Kindern und dem Verweis, dass alles Handeln staatlicher Ebenen und aller Menschen vorrangig das Kindeswohl zu berücksichtigen hat. Dies auch in unser Grundgesetz aufzunehmen, halte ich für dringend angebracht. Ich habe bereits beim letzten Mal gesagt und wiederhole es hier: Wir haben für etwa 200 000 Soldaten einen Wehrbeauftragten in der Verfassung verankert. Für die Kinder gibt es kein entsprechendes Pendant. Ich hätte gerne einen Kinderbeauftragten bzw. eine Kinderbeauftragte – das Geschlecht ist mir egal – in der Verfassung verankert. Wenn wir die gleiche personelle Ausstattung dafür vorsehen würden, wären wir bei 2 800 Mitarbeitern. So viele wollen wir gar nicht. Wir wären mit wesentlich weniger zufrieden. Aber ich möchte nicht, dass es nur ein Sekretariat mit einer Juristin und einer Sekretärin gibt. Wir haben Millionen Kinder unter 18 Jahren in Deutschland; es ist dringend notwendig, dass sich das entsprechend niederschlägt. Warum erwarte ich das? Wir haben im Rahmen der Missbrauchsdebatten festgestellt, dass sich Kinder nie Hilfe geholt haben, weil sie nicht wussten, an wen sie sich wenden können. In anderen Staaten – selbst in Russland – gibt es inzwischen Ombudspersonen für Kinder. Auch wir brauchen Ombudsstellen, und wir sollten sie so verankern, dass es auf Bundesebene einen Kinderbeauftragten bzw. eine Kinderbeauftragte und auch in den Kommunen Ansprechpartner und -partnerinnen gibt, an die sich die Kinder wenden können, wenn sie glauben, dass ihre Rechte verletzt sind. Die Diskussionen über Qualität, egal wer sie führt, werden absurd, wenn wir ausgerechnet bei der entsprechenden Unterstützung für die Kinder sparen. Deshalb muss auch eine Debatte über die Qualität der Kinderund Jugendhilfe geführt werden, aber nicht aus fiskalischen Gründen, sondern wegen der Kinderrechte. Ich glaube, dass wir für unsere weitere Arbeit eine klare Konzeption der Kinder- und Jugendpolitik im Rahmen eines nationalen Aktionsplans brauchen. Von 2005 bis 2010 hatten wir einen solchen Aktionsplan. Ich bitte darum, dass wir gemeinsam beschließen, dass er für die Bereiche, in denen wir noch handeln müssen, fortgeschrieben wird, damit wir klare Vorstellungen haben und gemeinsam daran arbeiten können. Dies gilt für die Bereiche Gesundheit, Bildung, Absicherung der Existenz, Schutz vor Gewalt, Beteiligung und Beziehungen zu anderen Staaten. Um zu wissen, was tatsächlich erreicht wurde, brauchen wir eine Überprüfung, ein sogenanntes MonitoringVerfahren. Es geht darum, zu wissen, ob das, was wir uns wünschen, auch so umgesetzt ist. Dazu brauchen wir ein von der Regierung unabhängiges Verfahren. Das heißt, es muss extern erfolgen. Ich hoffe, dass wir das hinbekommen, damit wir auf europäischer Ebene regelmäßig Bericht erstatten können und uns nicht davor scheuen müssen. Im Bereich des Kinderschutzes haben wir sehr viel gemacht. Das ist lobenswert. Unsere Arbeit zieht sich jetzt schon über viele Jahre hin. Der Europarat hat 2007 eine Konvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch verabschiedet. Wir haben sie gezeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Es ist dringend notwendig, dass diese Konvention ratifiziert wird. Eben weil wir schon ganz viel auf den Weg gebracht haben, müssen wir uns nicht davor scheuen. Eigentlich könnten wir uns auf die Schulter klopfen und uns für das loben, was wir im Haus alle miteinander geschafft haben. Wenn wir solche Veränderungen erreicht haben, warum ratifizieren wir dann nicht diese Konvention? Das ist nicht verständlich. Genauso ist es beim Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels. Zwar liegt jetzt ein entsprechender Gesetzentwurf vor, aber so kann er nicht verabschiedet werden. Der Gesetzentwurf muss dringend überarbeitet werden, weil er Lücken in der Anpassung der Konvention lässt. Ich finde es schön, dass die Grünen in ihrem Antrag schreiben, dass wir auf einen weiteren Weltkindergipfel hinarbeiten müssen. 2002 hat ein Gipfel stattgefunden; ein weiterer soll bald anstehen. Ich sehe aber nicht, dass sich in dieser Richtung etwas tut. Ich glaube, dass Deutschland da ein Motor sein muss. Wir haben in vielen Bereichen klare Handlungsfelder, die wir beackern müssen. Ich sehe leider nicht, dass dies geschieht. Wir ruhen uns gerne aus, wenn wir etwas gut gemacht haben; das darf man auch ab und zu. Aber wir müssen bei den Punkten, die offen sind, weiterarbeiten. Dazu gehört auch das Kinderrecht im Zusammenhang mit Adoptionen. Über das Thema Auslandsadoptionen diskutieren wir immer nur aus der Perspektive der Menschen, die keine Kinder haben, aber nicht mit Blick auf die Kinderrechte. Ich würde mir wünschen, dass wir diese Diskussion auf den Weg bringen. Ich wünsche mir auch, dass man sich nicht immer nur dann für Kinder einsetzt, wenn ein tragischer Fall passiert und es deshalb gerade Thema ist. Man muss sich, so wie wir es heute tun, öfter fragen: Welche Vorstellungen haben wir von der Gesellschaft, von der Welt, in der wir Kinder aufwachsen lassen wollen? Dafür gibt es klare Vorgaben, und zwar in internationalen Übereinkommen, insbesondere im Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Da ist von einer Gesellschaft und einer Welt, die inklusiv ist, die Rede. Das heißt, dass man es zulässt, dass Menschen verschieden sind, und dass wir sie in ihren Stärken unterstützen, damit sie sich entfalten können, dass es aber keinen Selektionsmechanismus geben darf, weder in der Schule noch sonst wo. Wir müssen uns endlich auf den Weg machen und sagen: Das ist nicht nebenbei zu machen. – Diese Sehnsucht mit unseren Kindern zu verwirklichen, bedeutet, dafür zu sorgen, dass wir auch in Europa eine Zukunft haben, eine Zukunft für Kinder und mit Kindern. Das betrifft übrigens auch die neue Jugendstrategie, die der Europarat auf den Weg gebracht hat. Ich würde mir wünschen, dass wir uns der Kampagne zum Schutz der Kinder, die der Europarat gestartet hat, anschließen. Es gibt sogar eine Extrakampagne für Abgeordnete bzw. für das Parlament. Es wäre schön, wenn wir sagen würden: Ja, wir unterstützen diese Kampagne zum Schutz der Kinder. – Sehr viele Punkte, um die es dort geht, sind bei uns übrigens schon in Gesetzgebungsverfahren eingeflossen. Es wäre gut, wenn ein so großes Land wie Deutschland Vorbild für andere Länder wäre. Wir sollten sagen: Wir haben schon viel getan. Deshalb stehen wir auf der Seite derer, die ebenfalls für den Schutz der Kinder kämpfen. – Mein heutiger Wunsch ist, dass Sie sagen: Ja, wir machen bei der Europaratskampagne der Parlamente mit. Ich hoffe, dass wir es in diesem Haus immer wieder schaffen, den Kindern und Jugendlichen zu zeigen, dass man miteinander debattieren kann, ohne sich niederzumachen, dass man Gegensätze klar benennen kann und die Welt trotzdem konstruktiv mitgestalten kann. Das ist der Grund, warum ich mich mein ganzes Leben lang mit Pädagogik befasst habe und mich nach wie vor für Kinder und Jugendliche einsetze. Ich hoffe, dass wir für all die Projekte, die wir in Angriff nehmen müssen, wieder Ihre Unterstützung bekommen. In diesem Sinne: Danke schön.