Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr de With hat bereits darauf hingewiesen , daß es sich bei diesem Gesetzentwurf um ein altes Vorhaben handelt , dem die Bundesregierung mit Skepsis begegnet . Ich kann dies nur wiederholen . Ich will darauf hinweisen , daß das Bundesverfassungsgericht in seiner Brockdorf-Entscheidung bestätigt hat , daß es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist , daß die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich auf selbst recherchiertes Material von Journalisten zugreifen können . Deshalb wird auch kein Tätigwerden des Gesetzgebers im Sinne differenzierter Regelungen angeregt . Kollege Kleinert hat soeben wortwörtlich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zitiert . Das geltende Recht gestattet keineswegs die schrankenlose Beschlagnahme selbstrecherchierten Materials . Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die im Einzelfall erforderliche Abwägung gegen die verfassungsrechtlich verankerte Pressefreiheit wirken hier einschränkend . Das haben Sie , Herr de With , in Ihren Ausführungen bereits selbst eingeräumt . In besonderen Fällen kann sich ein Beschlagnahmeverbot direkt aus Art . 5 Abs . 1 Satz 2 des Grundgesetzes ergeben . Unter Berücksichtigung des erforderlichen , angemessenen Ausgleichs zwischen Wahrheitsfindung im Strafprozeß _ und damit dem Rechtsstaatsprinzip _ sowie der Pressefreiheit werfen die hier vorliegenden Entwürfe vielfältige Probleme auf . Zunächst erscheint es fraglich , ob die Entwürfe die immer wieder behauptete Beeinträchtigung journalistischer Arbeit würden bannen können ; denn nach wie vor müssen die von den Recherchen Betroffenen mit für sie nachteiligen Veröffentlichungen sowie mit dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf dieses Material rechnen . Die vorgeschlagenen Straftatenkataloge zur Regelung der Ausnahmen sind im Bereich der Zeugnisverweigerungsrechte systematisch ein Fremdkörper und werfen Probleme der Praktikabilität und Probleme hinsichtlich der Übersichtlichkeit auf . Ich glaube , Herr de With , das sind Bedenken , die im Prinzip auch Sie teilen , und es ist Ihnen sicherlich auch nicht ganz leicht gefallen , auf diesen Katalog zurückzugreifen . Ob in den Katalogen die unter Berücksichtigung der berechtigten Belange der Strafrechtspflege erforderlichen Ausnahmen erfaßt sind _ dies gilt insbesondere hinsichtlich des Katalogs in dem SPD-Entwurf _ , erscheint demgemäß sehr zweifelhaft . Wesentlich erscheint mir , daß der Verteidigung _ darauf hat ja auch besonders die Bundesrechtsanwaltskammer hingewiesen _ wichtiges Erkenntnismaterial entzogen und damit der Anspruch des Beschuldigten auf ein faires Verfahren berührt würde . Auch ein beim Max-Planck-Institut in Freiburg eingeholtes , die USA und den westeuropäischen Rechtskreis einbeziehendes Gutachten ergab keinen Impuls für eine Erweiterung der Beschlagnahmefreiheit . Insoweit möchte ich auf die Untersuchung zurückgreifen , die , Herr de With , Ihr Fraktionskollege Jürgen Meyer in einem Gutachten des MaxPlanck-Instituts niedergelegt hat . Er hat darauf hingewiesen , daß es eine vergleichbare Bestimmung in den USA und auch im europäischen Rechtskreis nicht gebe . Bei Abwägung aller Gesichtspunkte scheinen mir die allen widerstreitenden Interessen angemessenen Lösungsmöglichkeiten auf der Basis des geltenden Rechts durchaus zu bestehen . Es bedarf keines neuen Gesetzes , das von der SPD hier als Entwurf vorgelegt worden ist . Vielen Dank . .