Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland, auf deutschem Boden soll ganz offensichtlich atomar aufgerüstet werden. Das lehnen wir als Linke entschieden ab. Die Bundesregierung muss jetzt Farbe bekennen und die Öffentlichkeit darüber informieren, was gerade passiert, was von US-Seite geplant ist. Sie muss erklären, warum sie still und heimlich akzeptiert, dass neue Atomwaffen auf dem Fliegerhorst in Büchel in RheinlandPfalz stationiert werden sollen, obwohl der Bundestag im Jahr 2010 das genaue Gegenteil beschlossen hat. Der Bundestag beschloss 2010, sich für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen und sich bei den Verbündeten mit Nachdruck dafür einzusetzen, die verbliebenen Atomwaffen in Rheinland-Pfalz abzuziehen. Diesem Antrag hatte übrigens auch die CDU/CSU zugestimmt, und er deckte sich sogar mit dem damals gültigen Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung. Jetzt passiert genau das Gegenteil. Wie wir auch, aber nicht nur durch Frontal 21 wissen, plant die US-Regierung, bis 2020 in Europa lagernde Nuklearwaffen zu modernisieren. In Büchel sollen dann 20 neue Nuklearwaffen stationiert werden, die zusammen die Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben haben. Mit diesen neuen Waffensystemen wird der Atomwaffensperrvertrag bewusst unterlaufen. Die atomare Aufrüstung wird so weiter vorangetrieben. Zudem bedeutet diese Modernisierung eine gefährliche Provokation gegenüber Russland, weil sie neue Angriffsoptionen bietet. Die USA heizen so die Dynamik für einen neuen Kalten Krieg weiter an, und die Bundesregierung macht munter mit. Wann wird man auf dieser Regierungsbank endlich verstehen, dass man Frieden in Europa nicht gegen, sondern nur mit Russland ermöglichen kann? Unsere US-hörige Bundesregierung schweigt bzw. nickt sämtliche Pläne der Vereinigten Staaten heimlich ab. Und: So wichtig es war, die Atomgespräche mit dem Iran zum Abschluss zu bringen, so sehr versagen die Atommächte und auch die Bundesregierung bei der eigenen Abrüstung. Man kann nicht glaubwürdig von anderen den Verzicht auf Atomwaffen fordern, ohne selbst zu verzichten. Kein Land der Welt hat das Recht, Massenvernichtungswaffen zu besitzen. Deutschland muss gerade vor dem Hintergrund seiner Geschichte auf nukleare Teilhabe in der NATO verzichten. Deutschland besitzt zwar formal keine Atomwaffen; aber die Bundeswehr ist in US-Planspiele für Atomkriege eingebunden. In Büchel stehen deutsche Piloten mit Kampfjets der Bundeswehr für Einsätze bereit. Mit dieser Beteiligung bricht die Bundesregierung ihre völkerrechtlichen Pflichten auf eine Art, die sie bei NichtNATO-Staaten zu Recht nie akzeptieren würde. Übrigens geht es auch innerhalb der NATO anders. So sind Griechenland und Kanada schon vor Jahren aus der nuklearen Teilhabe ausgestiegen. Wir sagen: Die Modernisierung von Atomwaffen in Büchel muss gestoppt werden. Sonst wird ein fatales Zeichen gesetzt, dass das Wettrüsten weitergeht. Oder andersherum: Wenn die Bundesregierung hier und jetzt aussteigt, wäre das ein starkes, glaubwürdiges Signal für globale atomare Abrüstung und ein ehrliches Engagement für eine atomwaffenfreie Welt. Gerade in dieser aufgeheizten Zeit mit der angespannten Lage in der Ukraine und den Massen an Kriegsflüchtlingen wäre ein solches Zeichen unglaublich wichtig. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Abzug sämtlicher Atomwaffen aus Deutschland endlich durchzusetzen und auf jegliche Art der nuklearen Teilhabe vollumfänglich zu verzichten. Ganz nebenbei könnte auf diese Weise in Büchel ein dreistelliger Millionenbetrag eingespart werden; denn wir wissen, dass der Fliegerhorst ebenfalls modernisiert werden soll und wir schon jetzt mit 120 Millionen Euro dabei sind. Ähnlich ist es beim USHospital in Ramstein, wo wir mit 130 Millionen dabei sind. Dieses Geld könnte sinnvoller eingesetzt werden, und zwar für Arbeitsplätze, für die Zukunft einer Region, die es dringend nötig hat, als für Kriegsspiele mit Atomwaffen. Die Linke streitet weiter für eine atomwaffenfreie Welt und für ein atomwaffenfreies Deutschland. Beenden Sie endlich Ihre Hörigkeit gegenüber den USA! Machen Sie damit endlich Schluss! Ich bin froh, dass auch die Grünen meiner Rede zum Teil durch Applaus zugestimmt haben. Aber auch von der rheinland-pfälzischen Landesregierung erwarte ich deutlich mehr; denn die rheinland-pfälzische Landesregierung aus SPD und Grünen ist mir viel zu ruhig. Man hat sich wohl mit den Plänen der Amerikaner in Büchel abgefunden. Liebe grüne Bundestagsfraktion, sagen Sie Ihren Kollegen im Mainzer Landtag und Ihrer zuständigen Ministerin dort, dass sie endlich handeln sollen, damit nicht nur die Bundesregierung Druck macht, sondern auch die Landesregierung in RheinlandPfalz. Vielen Dank.