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Frau Kollegin Steiner, unsere Information ist die, dass in Niedersachsen deshalb die Drucker ausgetauscht wurden, weil sie schlichtweg zu alt waren und man irgendwann einmal auch im öffentlichen Bereich neue braucht. Zu Bremen ist Folgendes zu sagen: Die Bremer Landesbehörde selbst hat das Bremer Umweltinstitut eingeschaltet, das danach im Auftrag des Bremer Justizministeriums wegen möglicher Häufung der Krankheitsfälle eine intensive Untersuchung durchgeführt hat. Die Ergebnisse, die dann aus Bremen kamen, besagten, dass es keinen Zusammenhang zwischen Krankheitsfällen und dem Drucker gegeben hat. Wie gesagt, das Bundesamt für Materialforschung und -prüfung und das schon genannte Fraunhofer-Institut sind mit der Sache befasst, und zwar nicht nur irgendwie, Frau Kollegin. Es wurde sehr wohl über die Mengen und die chemische Zusammensetzung der emittierten Partikel geforscht, und es wurde geprüft, welche emittierten Feinstpartikel wirklich aus dem Tonermaterial stammen. Die Prüfungen waren also umfangreich, und insofern kann ich die Befürchtungen dieses einen und sehr kleinen Vereins, der immer wieder Ängste zu schüren versucht, nicht bestätigen.
Partei: SPD
Ich kann nur fragen , ob Sie wirklich glauben , mit solchen Positionen , wie Sie sie vom Bundesministerium vertreten , den Interessen der Bevölkerung , aber auch dem Interesse der Politiker und Politikerinnen bei einem so schwierigen Thema wie der Nutzung der Kernenergie und einer sicheren Endlagerung gerecht zu werden .
Partei: GRUENE
Wir werden das Programm Soziale Stadt für bedrohte Stadtteile schnell beginnen und mit ausreichenden Mitteln ausstatten . Wir werden dafür sorgen , daß Bauherren mit kleinem Geldbeutel nicht auf Mehrbelastungen sitzenbleiben , . sondern wir werden uns für eine Stärkung des CO2- Minderungsprogramms einsetzen .
Partei: PDS/LINKE
Dann will ich ganz gerne einen Aspekt betrachten, der den Prüfungsprozess und die Wirkung der Pkw-Maut auf die Grenzregionen betrifft. Mit welchen Institutionen haben Sie sich abgestimmt, um Klarheit über die Wirkung dieser Maut auf die Grenzregionen zu erhalten? Sind dabei auch die Fachkolleginnen und Fachkollegen der angrenzenden EU-Staaten in die Beratungen einbezogen worden?
Ja, das mache ich sehr gerne, Herr Präsident. – Lieber Kollege Hunko, es ist für den 26. März 2018 ein lediglich informelles Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan, dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk, dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und dem amtierenden Ratspräsidenten, dem bulgarischen Ministerpräsidenten Borissow, vereinbart.
Partei: GRUENE
So ist das, Herr Präsident. Herzlichen Dank. – Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Gab es denn während des Besuchs des ägyptischen Präsidenten irgendeinen Austausch über ägyptische Oppositionelle oder Ähnliches zwischen deutschen Sicherheitsbehörden, deutschen Stellen und dem ägyptischen Präsidenten und den Leuten, die mit ihm hier waren?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , das wären Satzungsleistungen in einem Umfang von 5 Prozent . Heute haben wir in dieser Hinsicht in der gesetzlichen Krankenversicherung einen Umfang von 2 ,5 Prozent . Die Bundesregierung will , auch auf Bitten der Krankenkassen , darüber nachdenken , wie man der Selbstverwaltung mehr Gestaltungsspielräume geben kann . . Ob die Selbstverwaltung diese Gestaltungsspielräume nutzt , entscheidet , wie Sie wissen , alleine die Vertreterversammlung einer Krankenkasse . Solange die Selbstverwaltung nichts entscheidet , bleibt es uneingeschränkt bei dem Leistungskatalog , der in der gesetzlichen Krankenversicherung heute maßgeblich ist . Sie wissen , daß ohne Zustimmung der Versichertenvertreter in der Selbstverwaltung nichts entschieden werden kann . Nun ist in den letzten Tagen gerade dieser Bereich der beabsichtigten Reform aus unterschiedlichen Motiven sehr stark in die Diskussion gebracht worden . Ich habe heute im Kabinett - auch schriftlich - zu Protokoll gegeben : Wenn die Krankenkassen im vor uns stehenden Gesetzgebungsverfahren diesen Gestaltungsspielraum nicht wollen oder ihn in eine generelle Leistungsausgrenzung oder Risikoselektion uminterpretieren , dann werden die Koalition und die Bundesregierung diese Frage neu überdenken und auch neu entscheiden . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege, ich bedanke mich für diese Frage. Wenn Sie sagen, es habe seit Jahren Proteste größerer und kleinerer Art gegeben, dann möchte ich daran erinnern, dass dieses Projekt seit Jahren von einem großen Lager ständig gefordert worden ist. Ich betone, dass heute, wie ich zitiert habe, auch die Landtagsfraktion der SPD im Landtag von BadenWürttemberg ganz offensichtlich nach wie vor zu diesem Projekt steht, und zwar unmissverständlich. Seit‘ an Seit‘, hat der Spitzenkandidat gesagt, stehe er dazu. Ich erinnere auch daran, dass im Rahmen aller rechtsstaatlichen Genehmigungs-, Verwaltungs- und Verfahrensprozeduren und Gerichtsverfahren alle erdenklichen zur Debatte stehenden Aspekte abgewogen worden sind und dass alle an diesem Prozess Beteiligten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln das Ihre haben beitragen können. Das ist das, was ein Rechtsstaat bieten muss, und das, was er bieten kann. Ich als verantwortlicher Politiker muss aber dann auch fordern, dass die Ergebnisse solcher rechtsstaatlichen Prozeduren gesamtgesellschaftlich akzeptiert werden. Ich erinnere an ein weiteres Moment: die Legitimation. Ich habe von 15 bis 20 Jahren gesprochen. Gerade in den letzten Jahren haben Wahlen aller Art stattgefunden. Zwei Beispiele: Zu dem Zeitpunkt, als das letzte Mal der Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster gewählt worden ist, war es nicht so, dass von diesem Projekt noch nie die Rede gewesen wäre. Dieses Projekt war damals zur Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl klar auf der Tagesordnung. Dieser Oberbürgermeister ist mit einem guten Ergebnis wiedergewählt worden, und die Menschen wussten, wofür er steht. Vor vier Jahren wurde der baden-württembergische Landtag mit einem Ergebnis gewählt, das mich nur freuen kann. Auch damals hat Stuttgart 21 klar im Raum gestanden. Diejenigen, die heute für dieses Projekt stehen, sind nicht nur irgendwann in letzter Zeit gewählt worden, sondern sie sind mit hervorragenden Ergebnissen wiedergewählt worden vor dem Hintergrund, dass sie für dieses Projekt stehen. Ich lasse deshalb keinerlei Zweifel an der rechtsstaatlichen sowie gesellschaftlichen und gesamtpolitischen Legitimation dieses Projekts.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben festgestellt , dass Hinweise keine Nachweise sind . Dokumentierte Erkenntnisse erhält man aber doch nicht durch Hinweise , sondern nur durch Nachweise . Deshalb frage ich die Bundesregierung und damit auch die Staatssekretärin des Bundesinnenministeriums : Wie haben sich beim Bundesinnenministerium die dokumentierten Erkenntnisse geändert ? So etwas ändert sich doch nicht durch den Ablauf der Zeit .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , geben Sie mir recht , daß Ihre Aussage , zur Grundwasserbelastung lägen keine ordentlichen Fakten und deshalb auch keine Zahlen eines Finanzierungskonzepts auf dem Tisch , in krassem Gegensatz zu der Aussage Ihrer Kollegin im Gesundheitsministerium , Frau Bergmann-Pohl , steht , die sie mir vor exakt einer halben Stunde gegeben hat , daß sie nämlich im Rahmen des EG-Berichts eine grundsätzliche Aussage zur Trinkwassersituation in den neuen Bundesländern plus Sanierungsmaßnahmen plus Finanzierung perfekt geben könne ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die Bundesregierung geht davon aus , dass der Kontaminationspunkt das Lager Malchin ist . Wurden , um diese These zu untermauern , mittlerweile zusätzliche Proben von Ökogetreide in anderen Lagerstätten gezogen und zu welchem Ergebnis kam man , wenn Proben von anderen Lagerstätten gezogen wurden ?
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin Bulmahn , Sie haben das Thema Durchlässigkeit zwischen Bachelor- und Master-Studiengängen angesprochen . Ich möchte Sie fragen , ob Sie bereit sind , zur Kenntnis zu nehmen - das haben wir Ihnen bereits im Ausschuß während der Beratung dieses Antrages mitgeteilt - , daß schon heute die Durchlässigkeit zwischen Bachelor- und Master-Studiengängen gewährleistet ist . Nach deutschem Verfassungsrecht - Art . 3 und Art . 12 des Grundgesetzes - und nach § 27 Abs . 1 des geltenden Hochschulrahmengesetzes darf außerhalb von Auswahlkriterien in NC-Zulassungsverfahren die Aufnahme eines Studiengangs nicht von weiteren Kriterien abhängig gemacht werden . Insofern ist Ihr Antrag überflüssig . Sind Sie bereit , das zur Kenntnis zu nehmen ? .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Sehr geehrter Herr Staatssekretär , wenn ich mich richtig erinnere , bestand eigentlich sowohl im Ausschuss als auch im Unterausschuss Konsens darüber , dass wir völlig unabhängig vom Privatisierungsmodell eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung benötigen . Selbst wenn sich bei der Bahn überhaupt nichts ändert , wenn also jegliche Privatisierungsmodelle scheitern - das ist angesichts der momentanen Debattenlage durchaus möglich - , ist es dringend nötig , eine LuFV abzuschließen . Das , was in einer LuFV vereinbart wird , ist unabhängig davon , ob 48 Prozent der Holding , in der die Transporttöchter der Bahn zusammengefasst sind , an Private verkauft werden ; es ist auch egal , welches Privatisierungsmodell gewählt wird . Das ist , wenn ich mich richtig erinnere , der Stand der Debatte im Ausschuss . Deswegen kann ich Ihre Aussage nicht nachvollziehen , nach der wir die LuFV erst vorgelegt bekommen , wenn sich die Bundesregierung oder die großen Fraktionen oder Transnet und Herr Mehdorn auf ein Modell geeinigt haben . Eigentlich bestand Konsens darüber , dass die LuFV dem Parlament vorgelegt wird , sobald ein Entwurf vorhanden ist . Hat sich das jetzt plötzlich geändert ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Nein , Herr Hofreiter , das hat sich nicht geändert . Der Sachverhalt stellt sich folgendermaßen dar : Eine LuFV ist zwingend erforderlich . Es geht darum , Qualitätskriterien für den Ausbau der Infrastruktur festzulegen , die es ermöglichen , dass der Ausbau für den Bund finanziell überschaubar bleibt und dass andererseits die zuständigen Unternehmen Investitionssicherheit erhalten . Die Frage ist , wie man eine solche Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ausgestaltet . Das hängt davon ab , welches Privatisierungsmodell verfolgt wird bzw . politisch durchsetzbar ist . Es stellen sich beispielsweise die Fragen : Muss man einzelvertragliche Regelungen treffen ? Kann man bei einem Vorschlag eventuelle Privatisierungserlöse berücksichtigen ? Wenn sich der Deutsche Bundestag auf ein bestimmtes Modell geeinigt hat - der Deutsche Bundestag muss es beschließen - , kann man eine entsprechende LuFV entwickeln . Sie wissen , dass verschiedene Modelle einer LuFV in der Debatte sind . Wir sind uns politisch einig darüber , dass wir eine LuFV brauchen ; aber in welcher Ausformung wir sie am Ende durchsetzen oder politisch verabreden können , hängt davon ab , auf welches Modell einer Teilprivatisierung der DB AG man sich einigt .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , könnten Sie sich vorstellen , daß die private Wirtschaft möglicherweise nicht genügend über die Hilfen informiert ist , die auch in bezug auf die Ausstattung von Arbeitsplätzen geleistet werden , und daß wir das diesen Unternehmen vielleicht noch einmal über eine Werbekampagne vortragen ?
Partei: SPD
Wir haben in unserer Koalitionsvereinbarung vier Punkte definiert , die wir abarbeiten wollen . Der erste Punkt bezieht sich auf das Sozialgesetzbuch IX . Hierbei werden wir die Frage zu diskutieren haben , inwieweit es ein Entweder-Oder oder ein Sowohl-Als-Auch geben soll . Sie wissen , daß es in der Debatte um die zukünftige Situation von Behinderten zwei unterschiedliche Auffassungen gibt , die zur Zeit sehr energisch und intensiv diskutiert werden . Die eine Seite hat sich mit der Tatsache auseinanderzusetzen , daß sie , gebunden an ihre traditionellen Werke wie Caritas und Diakonie , zu hören bekommt : Behinderte sind in diesen Einrichtungen mehr Objekt als Subjekt . Zum anderen sagt die Arbeitsgemeinschaft Selbstbestimmtes Leben , der Sie ja zuneigen : Der Behinderte muß von seiner gesellschaftlichen Situation , Objekt von Betreuung zu sein , erlöst werden , und man muß eine emanzipatorische Behindertenpolitik betreiben , das heißt Formen selbstbestimmten Lebens entwickeln . In Vorbereitung der Änderung des Sozialgesetzbuches IX haben wir vor einigen Tagen mit dem Vorstand der Lebenshilfe die Frage diskutiert , ob dort Wahlfreiheiten mit hineingenommen werden könnten . Damit könnte beispielsweise ein benachteiligter Mensch selbst oder in partnerschaftlicher Beratung entscheiden , ob er in eine Werkstätte für Behinderte geht oder ob er die Assistenz von Integrationsfachdiensten und von Integrationsfirmen in Anspruch nimmt und in der Arbeitswelt ein selbstbestimmtes Leben führt . Wir werden also gewissermaßen eine Brücke bauen zwischen früheren traditionellen Einrichtungen beschützten Arbeitens und dem ersten Arbeitsmarkt , so daß der benachteiligte Mensch seine Situation selbst bestimmen kann . Wir sind auf dem Weg hierzu und werden uns bei der Konzipierung des Sozialgesetzbuches IX intensiv darauf einzurichten haben . Des weiteren _ um den zweiten Punkt zu sagen , der mich sehr beeindruckt hat _ hat die Lebenshilfe vorgeschlagen , eine Wahlfreiheit dahingehend zu schaffen , daß ein Mensch mit Benachteiligungen im Leistungsgeschehen entweder die traditionelle Sozialbürokratie in Anspruch nimmt oder , nach Prüfung dem holländischen Modell folgend , gewissermaßen über ein Budget verfügt und selbst die Leistungen einkaufen kann , die er für nötig hält . Sie sehen also , daß wir auf dem Wege sind , einen Kompromiß zwischen den unterschiedlichen Auffassungen zu finden . In meiner Position als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Behinderten sage ich : Ich will einen Beitrag zur Integration leisten . Ich will keine Situation des Entweder-Oder , sondern eine Situation des Sowohl-Als-Auch befördern . _ Dies ist meine Antwort auf Ihre Frage .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bemitleide den Kollegen Krischer, weil er während seiner Rede so schreien musste. Die Mikrofone funktionieren aber, stelle ich fest. Herr Krischer, Sie sind ja sozusagen der inoffizielle dieselpolitische Sprecher der Grünenfraktion. Das, was ich nicht begreife, ist, warum Sie, wenn Sie den Vorwurf an den Bundesverkehrsminister richten, er sei schuld daran, dass durch Tricksereien bei der Software der Autos die Grenzwerte nicht eingehalten werden, sagen, dass ein Update dieser Software zur Einhaltung der Zulassungswerte nichts bringen soll. Das ist der Kern dessen, was der staatliche Rahmen ist. Darüber hinaus erwecken Sie pausenlos den Eindruck, als ob Dieselfahren in Deutschland direkt nach Geschwistermord kommt. Das wird vielen Menschen nicht gerecht, die Autos gekauft haben, die mit dafür sorgen, dass die Luftqualität in Deutschland besser geworden ist. Man bekommt ja den Eindruck, sie wäre schlechter geworden. Meine Damen und Herren, in meiner Heimatstadt Düsseldorf werden Kontrollen vorgenommen. Wenn man sich diese Kontrolldaten ansieht, stellt man fest, dass die Stickoxidwerte gesunken sind und dass angesichts dieser Entwicklung in vier Jahren alle Grenzwerte eingehalten werden. Wenn Sie heute die Jagd auf die Dieselfahrer eröffnen und, weil es irgendwo noch drei Jahre Umstellungszeitraum gibt, die Autos der Leute verschrotten wollen, dann werden jedenfalls wir als CDU/ CSU-Fraktion dabei nicht mitmachen. Ich möchte heute zur Digitalisierung sprechen. Die Digitalisierung im Verkehr ist übrigens auch etwas, was die Grünen überhaupt nicht auf dem Zettel haben. Dass die realen Emissionswerte so weit von denen auf dem Rollenprüfstand abweichen, liegt auch daran, dass in manchen Städten, wo die Grünen regieren, die Ampeln so programmiert sind, dass Sie garantiert jedes Mal eine rote Ampel sehen, wenn Sie an eine Kreuzung kommen. Das Bremsen und Beschleunigen verursacht nicht weniger Ausstöße. Lieber Herr Krischer, ich würde gerne mit Ihnen zusammen eine Initiative starten und die Ampeln so vernetzen, dass die Autos bei optimalen Gegebenheiten durchfahren können. Das würde sowohl den Lärm als auch die Emissionen senken.
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Anlass unserer Debatte ist das Urteil des Amtsgerichtes Gießen. Eine Frauenärztin wurde zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, nur weil sie für ein legales Tun einen sachlichen Hinweis gab. Das zeigt ganz klar: Wenn eine Ärztin bestraft wird, obwohl sie nur sachlich auf eine legale Handlung hingewiesen hat, dann müssen wir den § 219a ändern. Denn keine Frau macht sich die Entscheidung leicht, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Aber wenn sich eine Frau für eine legale Abtreibung entschieden hat, dann sollten wir ihr als Gesetzgeber in dieser schwierigen Situation keine Steine in den Weg legen, sondern ihr den einfachen Zugang zu sachlichen Informationen ermöglichen. Denn wenn wir als Gesetzgeber Schwangerschaftsabbrüche mit guten Gründen in bestimmten Fällen zulassen, dann können wir diese Grundentscheidung doch nicht dadurch wieder infrage stellen oder sogar umkehren, dass wir diejenigen strafrechtlich verfolgen, die die von uns zugelassenen Schwangerschaftsabbrüche dann auch tatsächlich durchführen. Diesen Widerspruch können wir nicht hinnehmen. Nicht nur für die betroffenen Frauen müssen wir Rechtssicherheit schaffen, sondern vor allem auch für die Ärztinnen und Ärzte. Es kann doch nicht sein, dass wir Schwangerschaftsabbrüche in bestimmten Fällen zulassen, aber diejenigen dann strafrechtlich verfolgen, die hierauf sachliche Hinweise geben wollen. Zu meiner Vorrednerin: Bei einer Änderung oder Abschaffung dieses Paragrafen ist nicht mit einer Werbeflut zu rechnen; denn nach ärztlichem Standesrecht ist diese reißerische Werbung, die niemand will – auch wir nicht –, verboten und kann mit bis zu 200 000 Euro Geldbuße bestraft werden. Es ist deshalb aus meiner Sicht völlig falsch, zu sagen, dass hier eine Werbeflut droht. Das zeigen auch die sehr wenigen Fälle an Verurteilungen, die es nach dieser Vorschrift gab. Kurzum: Auch wir wollen keine reißerische Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Wir wollen aber ermöglichen, dass sachliche Informationen gegeben werden. Deswegen brauchen wir Rechtssicherheit für Frauen und Ärzte durch die Abschaffung oder mindestens eine deutliche Änderung dieses Paragrafen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir verhindern doch keine Schwangerschaftsabbrüche durch das Strafrecht, durch Einschüchterungen oder durch Drohungen, sondern durch die bewährte und kompetente Beratung wie etwa bei pro familia oder durch gute Betreuungseinrichtungen oder indem wir gerade junge Familien finanziell noch besser fördern. Das schafft Perspektiven für Eltern und Kinder. Damit verhindern wir Schwangerschaftsabbrüche, aber nicht mit Strafrecht und Repressionen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die konsequenteste Lösung wäre sicher die Abschaffung, die auch wir in der SPD beschlossen haben. Wenn sich dafür keine Mehrheit findet, dann sollten wir über andere Lösungen sprechen, die zukünftig zumindest sachliche Informationen ermöglichen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bedaure auch sehr , daß es uns nicht gelungen ist , uns im Vorfeld zu einer gemeinsamen Position zusammenzufinden . Denn wir mögen zwar in der Gegenwart unterschiedliche Positionen haben , aber ob wir wollen oder nicht , eine gemeinsame Geschichte haben wir . Aus dieser gemeinsamen Geschichte können wir nicht aussteigen . Man kann sie auch nicht individuell oder parteipolitisch interpretieren , sondern wir brauchen dazu gemeinsame Standpunkte . Ich glaube , daß dies ein Gebiet wäre , auf dem wir sehr schnell _ vielleicht auch nach manchen streitbaren Diskussionen _ gemeinsame Standpunkte finden könnten . Denn es gibt kein Land auf dieser Welt , das eine der deutschen Geschichte des 20 . Jahrhunderts vergleichbare Geschichte hätte . Von diesem Land sind zwei Weltkriege ausgegangen , und dieses Land war fast ein halbes Jahrhundert gespalten . Ich denke , daß es noch nicht zu spät ist , daß wir also in den Ausschüssen noch Zeit haben zu diskutieren . Ich empfehle sehr , daß wir uns erstens über Rangfolgen und zweitens über Reihenfolgen verständigen . Bei Rangfolgen sehe ich z . B . _ ich glaube , daß es da Übereinstimmung gibt _ , daß die Bundesrepublik Deutschland es dringend nötig hätte , als erstes ein Mahnmal für die Opfer des Holocaust zu errichten , weil das Verbrechen an dem jüdischen Volk eine Zäsur deutscher Geschichte ist , die nicht von heute auf morgen und nicht morgen und nicht übermorgen aus unserer Geschichte gestrichen sein wird . . _ Entschuldigen Sie bitte , Sie können mich doch nicht für die Geschichte eines 16-Millionen-Volkes verantwortlich machen .  Sie wissen doch genau , daß unter meiner Verantwortung in Berlin mit dem Wiederaufbau der Synagoge begonnen wurde . Wenn Sie so diskutieren , geht es schon wieder los , daß wir uns gegenseitig Schuldscheine zustellen und nicht anfangen , wirklich ehrlich um Verantwortung in deutscher Geschichte zu diskutieren . . Zu der Verantwortung deutscher Geschichte gehört für mich auch folgendes . Bei allem , was in der DDR passiert ist , müssen wir exakt sein . Ich habe ein paar Schwierigkeiten , Herr Lüder , wenn Sie hier so sprechen , aber Ihr Name mit auf dem Antrag steht , in dem nationalsozialistische und kommunistische Diktatur in einem Satz stehen und daß nationalsozialistische und marxistische Ideologie in einem Satz stehen . . Machen Sie doch den Marx bitte nicht dafür verantwortlich , wie er in der DDR mißbraucht worden ist ! Lassen Sie uns über solche Fragen in den Ausschüssen , in den Kommissionen diskutieren ! Lassen Sie uns nicht schon Urteile finden , ohne daß der Endbericht der Enquete-Kommission auf dem Tisch liegt ! Ich bitte darum , daß wir , wenn wir über diese Vorlage diskutieren , es vielleicht schaffen , in wichtigen Fragen der Geschichte des deutschen Volkes und der Geschichte Deutschlands im 20 . Jahrhundert einen Konsens zu finden ; sonst werden nationale Gedenkstätten nicht das , was sie sein müssen : Mahnmale für deutsche Geschichte . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme jetzt gerade zum Schluss . - Der Vorgänger von Herrn Clement , Herr Müller , hat in seinem Gutachten dargestellt , dass der CO2-freie Ausstieg aus der Kernenergie 250 Milliarden Euro kostet . Die Fragen , die damit verbunden sind , sind am Ende Ihrer Regierungszeit nicht beantwortet . Das ist das schwere Erbe , das wir übernehmen müssen .
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Kollege , wie erklären Sie sich dann , daß der Bundeskanzler in zahllosen Redebeiträgen und Regierungserklärungen immer wieder darauf hingewiesen hat , daß man in höchster Regierungsspitze nicht über die wahren Zustände in der früheren DDR informiert gewesen sei und deshalb möglicherweise falsche politische Entscheidungen getroffen habe ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , zunächst möchte ich Sie bitten , den zweiten Teil meiner ersten Frage zu beantworten : Welche Folgerungen ziehen Sie daraus ?  _ Gut . _ Dann stelle ich Ihnen folgende Zusatzfrage : Sie wissen , daß die Änderung des Wohngeldgesetzes im Bundesrat zunächst abgelehnt wurde und jetzt in den Vermittlungsausschuß geht . Der Grund dafür ist vorrangig der , daß die Kosten des Pauschalwohngelds _ das sind zirka 2 ,5 Milliarden DM _ nun auf Länder und Kommunen überwälzt werden sollen . Ihnen ist sicherlich auch bekannt , daß die Sozialausgaben der Kommunen in den letzten Jahren ohnehin gewachsen sind . Es handelt sich also um eine Zusatzbelastung für Länder und Kommunen . Können Sie die Schlußfolgerungen , die die Verbände _ zum Beispiel der Deutsche Städtetag oder der Deutsche Städte- und Gemeindebund _ , die Länder und die Kommunen ziehen , nachvollziehen : Durch die Überwälzung der Kosten des Pauschalwohngeldes erhöht sich der Druck auf die Kommunen weiter und werden die Sozialausgaben bei den Kommunen so hoch , daß sie ein Interesse daran haben müssen , Sozialhilfeempfänger in möglichst preiswerten _ im Klartext : in billigeren _ Wohnungen unterzubringen ?