Partei: SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Gesundheitsminister Bahr! Frau Staatssekretärin Widmann-Mauz! Meine Fraktion freut sich, dass es heute hier im Haus doch eine Mehrheit für die Abschaffung der Praxisgebühr gibt. Es gibt allerdings zwei Probleme und auch zwei Verlierer bei dieser Mehrheit. Das ist zum einen die FDP, die gegen ihren eigenen Parteitagsbeschluss handelt. Zum anderen ist es die CDU/CSU, die die Patientinnen und Patienten in unserem Land nicht entlasten will. Das ist kein gutes Zeichen für unsere parlamentarische Demokratie. Warum ist das so? Wir debattieren hier heute über ein gesundheitspolitisches Steuerungsinstrument, das einfach nicht mehr der Realität unserer Krankenversicherungslandschaft entspricht. Grundsätzlich gilt, dass jede politische Mehrheitsentscheidung auch immer Kind ihrer Zeit ist. Es ist unsere Aufgabe als politische Entscheidungsträger, Regelungen zu überprüfen und auch veränderte Rahmenbedingungen zu überdenken. Das ist nun auch im Falle der Praxisgebühr notwendig geworden. Wir müssen feststellen, dass sie klar hinter der erwarteten Steuerungswirkung zurückbleibt und nur unzureichend zur finanziellen Entlastung des Systems beiträgt. Hier müssten wir eigentlich gemeinsam handeln. Ich erinnere aber auch daran, dass es in der Vergangenheit wiederholt zu anderen Einschätzungen der Sachlage gekommen ist. Deshalb will ich uns kurz noch einmal die Entstehung und Entwicklung der Praxisgebühr ins Gedächtnis rufen. Wie mein Kollege Karl Lauterbach bereits ausgeführt hat, ist die derzeitige Ausgestaltung Kompromissen geschuldet, die wir Sozialdemokraten seinerzeit im Vermittlungsausschuss gegenüber CDU und CSU machen mussten. Die Union wollte damals mit ihrer Praxisgebühr von den Patientinnen und Patienten noch wesentlich höhere Zuzahlungen, während wir mit unserer Abgabe nur beim Facharzt die hausarztzentrierte Versorgung stärken wollten. Hierzu stehen wir auch heute. Wir halten weiter an unserer Überzeugung der Notwendigkeit einer hausarztzentrierten Versorgung fest. Wir mussten damals, in den Jahren 2003/2004, dafür Sorge tragen, dass sich die Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung – damals betrug der Fehlbetrag bereits drei Jahre in Folge durchschnittlich 1 Milliarde Euro pro Jahr – nicht fortsetzten. Das ist uns damals auch gelungen. Die Praxisgebühr war nur ein Baustein von vielen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Für uns Sozialdemokraten war, ist und bleibt es zwingend, dass gerade bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sauber gearbeitet wird. Schnellschüsse zahlen sich für die Versicherten nie aus. Sie wirken sich zu einem späteren Zeitpunkt negativ aus. Die ersten Gutachten zur Praxisgebühr – etwa des Wissenschaftlichen Instituts der AOK, des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung oder des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung – zogen eine durchweg positive Steuerungsbilanz. Zweistellige Fallzahlenrückgänge bei Augenärzten, Chirurgen oder Orthopäden sprachen damals eine deutliche Sprache. Auch die Akzeptanz des immer wieder diskutierten Instruments wuchs in der Bevölkerung rasch. So sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage des Wissenschaftlichen Instituts der AOK im Jahre 2010 annähernd 70 Prozent der Befragten dafür aus, die Gebühr unverändert beizubehalten. Nichtsdestotrotz verweisen andere Studien, zum Beispiel die Studie des Helmholtz-Zentrums München aus dem Jahr 2008, die zusammen mit der Bertelsmann-Stiftung herausgegeben wurde, auf negative Steuerungseffekte. Danach würden junge und gesunde Menschen notwendige Arztbesuche dreieinhalbmal häufiger verschieben als ältere Menschen, Geringverdiener immerhin zweieinhalbmal häufiger als Besserverdienende. Hierauf machen insbesondere Sozial- und Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften aufmerksam. Sie betonen insgesamt die negativen Auswirkungen für ältere Menschen und Geringverdiener. Das sind Hinweise, die wir nicht ignorieren können; denn wir alle wissen: Präventionsmaßnahmen und die frühzeitige Behandlung von Krankheiten helfen, hohe Folgekosten zu vermeiden. Kurzum: Die Praxisgebühr wurde seit ihrer Einführung unterschiedlichen Zeugnissen unterworfen und blieb stets Gegenstand kontroverser Debatten. Letztlich macht die Gebühr nur einen Bruchteil der Finanzierungsgrundlage aus. Sie trägt nicht nachhaltig genug zur Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherung bei. Hören Sie: Ich habe im Petitionsausschuss bei Entscheidungen zur Praxisgebühr wiederholt darauf hingewiesen, dass ein finanzieller Spielraum Voraussetzung für die Abschaffung der Praxisgebühr ist. Die Koalition hat sich aber allen konstruktiven Vorschlägen zur Beschaffung der notwendigen Mittel, zum Beispiel durch Einführung einer effektiveren Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln, verweigert. Diese Wahlperiode bot bisher keine finanziellen Spielräume für Entlastungen. Aber die Rahmenbedingungen haben sich mittlerweile durch die gute Konjunktur verbessert. Wir sollten diesen Spielraum nutzen. Ich fordere Sie daher auf: Stimmen Sie der Abschaffung der Praxisgebühr zu, und sorgen Sie für eine Entlastung der Patientinnen und Patienten. Neben der Abschaffung der Praxisgebühr wird langfristig jedoch nur eine Stärkung der Solidarität in der GKV eine umfassende Entlastung für die Versicherten bringen. Die Rückkehr zur Parität, die Abschaffung von Zusatzbeiträgen und letztendlich die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung müssen folgen; denn nur so wird unsere gesetzliche Krankenversicherung zukunftsfest gemacht. Vielen Dank.