Partei: SPD
Lieber Herr Kollege, da fragen Sie den Falschen. Ich habe der Griechenland-Hilfe nämlich zugestimmt. Ich habe aber großes Verständnis für meine Fraktion, die es sich in dieser Frage nicht leicht gemacht hat. – Mir ist eine aufrechte Position als frei gewählter Abgeordneter lieber, als in Ihrem Windschatten bei der Harakiripolitik, die von der Bundeskanzlerin betrieben wurde, mit unterzugehen. – Ich persönlich habe zugestimmt, auch wenn es mir, lieber Herr Kollege, weniger darum ging, der Bundeskanzlerin den Weg zu ebnen. Mir war wichtiger, dass die Europäische Union eine Solidaritätsunion ist und dass Partner, die in eine Krise geraten sind, Hilfe bekommen, allerdings nicht einfach so, sondern mit einer entsprechenden Konditionierung, mit Bedingungen. Die Bundesregierung hat meine und unsere Zustimmung auch bei einer anderen mehr als berechtigten Forderung, nämlich im Hinblick auf Zinsvergünstigungen für Irland. Irland kann nur dann Solidarität von der Europäischen Union erwarten, wenn man endlich bereit ist, die FDP-Politik in Irland zu beenden und die Körperschaftsteuer von 12,5 Prozent im Interesse des Landes und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger angemessen zu erhöhen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind bereit, diesen Europäischen Stabilitätsmechanismus vom Grundsatz her mitzutragen. Deswegen werden wir dem Antrag der Bundesregierung auf Einvernehmensherstellung heute zustimmen. Aber wir knüpfen unsere Zustimmung an die Erfüllung bestimmter Erwartungen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung ihrer Verpflichtung gegenüber dem Deutschen Bundestag endlich gerecht wird und den Bundestag in EU-Angelegenheiten frühestmöglich und umfassend unterrichtet. An dieser Stelle will ich ein Dankeschön an den Bundestagspräsidenten aussprechen, der im Interesse aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien deutlich gemacht hat, dass das Armutszeugnis, das sich die Bundesregierung beim sogenannten Pakt für Wettbewerbsfähigkeit selbst ausgestellt hat, nicht der Maßstab im Hinblick auf ihre Pflichten zur Unterrichtung des Bundestages sein kann und darf. In allen Hauptstädten und allen EU-Institutionen wird über einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit diskutiert, und die Medien berichten breit darüber. Aber die Bundesregierung stellt sich hin und sagt: Wir können Ihnen keine Informationen zukommen lassen, weil es diesen Pakt gar nicht gibt. – Inzwischen gibt es auch einen Pakt für den Euro. Wir sind am 11. März dieses Jahres erstmals darüber unterrichtet worden. Ich weiß, dass es Kolleginnen und Kollegen in der FDP-Fraktion, aber auch bei CDU und CSU gibt, die mit uns einer Meinung sind. Insofern habe ich Ihren Beifall gerade vermisst, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darüber hinaus sind wir der Auffassung: Der Stabilitätsmechanismus ist notwendig. Auch die Aufstockung ist notwendig. Aber dies allein reicht nicht: Erstens. Wir brauchen eine angemessene Parlamentsbeteiligung. Wir müssen auch die Lehren aus der verheerenden Unterrichtungspolitik der Bundesregierung in den vergangenen Wochen und Monaten ziehen. Ich appelliere an CDU/CSU und FDP, hier eine interfraktionelle Verständigung herbeizuführen. Wir sind zu Gesprächen bereit. Wir sollten auch die richtigen Konsequenzen aus dem Status quo ziehen. Hier haben Sie uns auf Ihrer Seite. Zweitens. Wir brauchen nicht nur einen Pakt für den Euro, sondern auch einen Pakt für Wachstum und soziale Stabilität. Eine Konsolidierung kann nur mit nachhaltigem Wachstum erfolgreich sein. Ich bin beeindruckt, was die griechische Regierung den Bürgerinnen und Bürgern zuzumuten und welch hohen Preis sie dafür zu zahlen bereit ist. Aber wir erkennen doch schon jetzt, dass all die Anstrengungen, die wir in Bundesrat und Bundestag wahrscheinlich niemals durchbekämen, nicht ausreichen, um dieses Land aus der Krise zu führen. Insofern darf eine notwendige Konsolidierung nicht zu einer Austeritätspolitik führen, die jegliches Wachstum hemmt, die die Länder in einen Teufelskreislauf führt und die diese Länder weiterhin zum sozialen Schlusslicht der Europäischen Union werden lässt. Hier brauchen wir eine andere Politik, die den sozialen Bereich in den Blickpunkt nimmt, die Wachstum in den Blickpunkt nimmt und die auch die soziale Stabilität in den Blickpunkt nimmt. Des Weiteren fordern wir eine Beteiligung der Krisenverursacher. Deshalb nehmen wir Sie, liebe Bundesregierung, beim Wort. In den Schlussforderungen zum Gipfel steht zu lesen, dass die europäische Finanztransaktionsteuer sondiert wird. Wir erwarten einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Darüber hinaus erwarten wir, dass sich die Bundesregierung vorbehaltlos hinter das Ziel einer europäischen Finanztransaktionsteuer stellt und dass diejenigen, die diese Krise maßgeblich verursacht haben, stärker in die Pflicht genommen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gleichermaßen brauchen wir eine entsprechende Gläubigerbeteiligung. Ich gebe es offen zu: Diesbezüglich sind wir mit unseren Diskussionen in allen Fraktionen noch nicht am Ende angelangt. Hier wäre sicherlich ein bisschen mehr Fürsorge und ein bisschen mehr Sensibilität auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern durchaus angebracht. Denn diese sagen zu Recht: Es kann ja nicht angehen, dass nur die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie die Staaten für das aufzukommen haben, was andere verursacht haben, die Gläubiger und Banken aber weitgehend ungeschoren davonkommen. – Das ist mit unseren Vorstellungen von Solidarität in der Europäischen Union auch in Bezug auf den europäischen Stabilitätsmechanismus unvereinbar. Ein Letztes – und das ist für uns als ein wirtschaftlich sehr starkes Land sicherlich nicht ganz einfach –: Auch die Länder mit einem Leistungsbilanzüberschuss stehen in der Verantwortung. Es kann nicht angehen, dass die Lohnentwicklung mit der Produktivitätsentwicklung nicht mehr in ein Verhältnis zu setzen ist. Es kann für die gesamte Europäische Union nicht gut sein, dass die Bundesrepublik Deutschland in den letzten zehn Jahren eine Nettolohnentwicklung von minus 4 Prozent hatte, der EU-Durchschnitt aber bei rund 20 Prozent Plus liegt. Daher muss deutlich werden: Wohlstand und nachhaltiges Wachstum können nur erreicht werden, wenn auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die sozial Schwächeren von diesem Wachstumsmodell profitieren. Insofern erwarten wir von der Bundesregierung eine bessere Beteiligung des Parlaments. Wir erwarten, dass Sie nicht nur Nein sagen, dass Sie nicht nur zögern und zaudern, sondern dass Sie in den EU-Institutionen wieder das Maß an Überzeugungsfähigkeit erreichen können, das Ihre Vorgängerregierungen vorbildlich erreicht haben. Hier arbeiten Sie weit unter den Möglichkeiten Deutschlands –