Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat heute nachvollziehbar sehr unter dem Eindruck der wachsenden Asylbewerberzahlen gestanden. Es ist wichtig, dass wir darüber sprechen. Ich würde in meinem Beitrag aber gerne wieder auf die Menschen zurückkommen, die auch schon gestern hier gelebt haben, auch gestern hier Steuern gezahlt haben, auf Familien, die hier leben und ihre Kinder großziehen, auf Menschen, die hier die Hochschulen besuchen, und auf Menschen, die in Deutschland alt werden wollen. Denn für all diese Menschen, die auch jetzt schon in Deutschland leben, ist das ein guter Haushaltsentwurf. Es ist ein Entwurf für den Haushalt 2016 – das Jahr, wo die Schuldenbremse das erste Mal tatsächlich ziehen würde. Ich bin sehr dankbar, dass unser Finanzminister dieses Thema schon vor zwei Jahren abgeräumt hat. Wir haben die schwarze Null, die mal positiv, mal negativ diskutiert wird. Das ist ein Beitrag zur Gerechtigkeit für künftige Generationen. Das erlaubt es uns, mit der derzeit schwierigen Situation einer wachsenden Zahl von Zuwanderern umzugehen. Dieser Entwurf ist gut für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Einig bin ich mit meinem Kollegen Lothar Binding in dem Dank dafür, dass diese Menschen – Sie bzw. wir alle – jeden Morgen aufstehen und diesen Staat dadurch am Laufen halten, dass wir uns bemühen, unsere Löhne und Gehälter zu verdienen, und einen wesentlichen Teil davon an den Staat abgeben. Diese Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlasten wir mit dem Entwurf zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode um eine sehr große Summe, nämlich um 5,5 Milliarden Euro. Lohnerhöhungen, die es Gott sei Dank wieder in nennenswertem Umfang gibt, sollen nicht wegbesteuert werden, sondern man soll diese Lohnerhöhungen tatsächlich spüren. Deshalb werden wir einen ersten Schritt in Höhe dieser großen Summe unter anderem bei der kalten Progression machen. Dieser Entwurf ist gut für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, weil wir den Grundfreibetrag erhöhen. Der Grundfreibetrag, der das Existenzminimum sicherstellt – das gilt erst dann, wenn man überhaupt Steuern zahlen muss –, wird im kommenden Jahr auf 8652 Euro erhöht. Auf Einkommen unterhalb dieser Grenze zahlt man keine Steuern; damit kann man sich auf seinen eigenen Lebensunterhalt konzentrieren. Der Gesetzentwurf ist aber auch gut, lieber Lothar Binding, weil es keine andere Regierung gibt, die mehr für internationale Steuergerechtigkeit getan hat als diese. Dank dem automatischen Informationsaustausch, der Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige, dank BEPS, den internationalen Standards zur Besteuerung, und der Transparenz bei Steuergestaltungen sind in diesem Haushalt auch Einnahmen derjenigen enthalten, die bisher versucht haben, sich davor zu drücken: ehemalige Steuerhinterzieher, die Gott sei Dank auf den Weg der Tugend zurückkommen. [SPD]: Zwangsweise!) Ein Teil der Einnahmen ist auch denen zuzuschreiben. Auch das ist ein guter Schritt für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die immer schon ordentlich ihren Pflichten nachgekommen sind. Dieser Haushaltsentwurf ist aber auch gut für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, weil bestimmte Dinge nicht drinstehen, zum Beispiel Zahlungen für Banken und Hilfen für andere Staaten. Denn wir haben im Rahmen der Bankenunion viele Risiken in den nächsten Jahren abgefedert, die uns in der Vergangenheit Probleme bereitet haben. Die Krisen in Griechenland, Portugal, Spanien und Zypern waren ganz extrem auch mit Schwierigkeiten von Banken verbunden. Wir haben über eine gemeinsame Bankenaufsicht, über einen Rettungsschirm, den ESM, über eine Regelung zur Abwicklung von Banken und über den Abwicklungsfonds für Banken Gelder – und zwar Gelder der Eigentümer – zur Verfügung gestellt, sodass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler künftig in weitestgehendem Umfang nicht mehr für Banken aufkommen müssen. Das tun die Banken bzw. die Eigentümer und Gläubige demnächst selbst. Darin sind wir in Europa Vorreiter. Finanzminister Schäuble hat schon darauf hingewiesen, dass nicht jeder dabei so gut und so weit vorangeschritten ist wie wir. Wir werden in der nächsten Sitzungswoche mit dem Abwicklungsmechanismusgesetz das Ganze abrunden, sodass wir ziemlich optimistisch sind, dass Banken uns im Haushalt nicht mehr belasten werden, weil wir Vorsorge getroffen haben. Dieser Haushalt ist aber auch gut für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, weil wir auf europäischer Ebene etwas Ähnliches wie die deutsche Schuldenbremse durchgesetzt haben, nämlich den Fiskalvertrag. Der Fiskalvertrag besagt, dass alle europäischen Länder, insbesondere auch die der Euro-Zone, Schuldenbremsen in ihrer Verfassung einführen und auch umsetzen müssen, sodass das, was uns mit Griechenland, Portugal und Spanien passiert ist, hoffentlich nicht wieder passiert. Wir sind auf dem Weg zur Einhaltung des Fiskalvertrags, also nie mehr als 60 Prozent Schulden, gemessen am BIP, zu machen, ein gutes Stück weiter als andere. Wir haben unsere Verschuldung im Verhältnis zum BIP erheblich abgebaut, und alle, die meinen, wir müssten die schwarze Null nicht so ernst nehmen, sollten sich daran erinnern, dass wir Verträge unterschrieben haben. Es ist immer leicht, auf andere europäische Partner zu zeigen und zu sagen: „Ihr haltet die Verträge nicht ein“; wir selber sollten das aber auch tun. Deswegen ist dieser Haushaltsentwurf ein Weg hin zur Erfüllung des Fiskalvertrags und ist deshalb gut. [SPD]) Dieser Haushaltsentwurf ist aber auch gut für Familien, die hier leben und ihre Kinder erziehen. Ich füge in Klammern hinzu: Wer weiß, was ein unbetreuter minderjähriger Asylbewerber an Kosten verursacht, der dankt vielleicht endlich einmal den Familien für die Leistungen, die sie bei ihren Kindern erbringen: dass sie sie pünktlich in die Schule schicken, sie kleiden und ihnen eine Leistungsbereitschaft mit auf den Weg geben. Herzlichen Dank an alle Eltern, die das tun! Jeder, der das in Zweifel zieht und meint, Familien könnte man durch Sozialarbeiter und andere Einrichtungen ersetzen, liegt falsch. Das ist finanziell nicht zu schultern, und deshalb sage ich an der Stelle neben den Steuerzahlern auch ein Riesendankeschön den Eltern, die ihre Kinder zu verantwortungsbewussten Bürgern machen und damit auch den Staatshaushalt entlasten. Wir geben einen kleinen Teil dieser Leistungen zurück, indem wir den Freibetrag für Kinder und das Kindergeld sogar zweimal nacheinander erhöhen. Wir erhöhen zudem den Alleinerziehendenentlastungsbetrag in erheblichem Umfang, weil Mütter und Väter mit Kindern allein weniger leistungsfähig sind als beide Elternteile zusammen. Wir werden ab 1. Juli 2016 den Kinderzuschlag erhöhen. Diesen bekommen Eltern, die zwar ihren eigenen Bedarf decken können, nicht aber den ihrer Kinder. Wir haben schon lange mit Programmen für Sprachintegration und frühkindliche Sprachförderung begonnen, weil auch deutsche Kinder teilweise Defizite bei der deutschen Sprache haben. Auch hier finanziert der Bund in erheblichem Umfang mit. Diese Mittel werden noch einmal aufgestockt, sodass Logopäden halbtags in vielen Kindereinrichtungen dieses Landes auf Kosten des Bundes Kindern die deutsche Sprache nahebringen können. Wir haben außerdem die Mittel für Bildung und Forschung noch einmal um 1 Milliarde Euro erhöht. Das ist gut für junge Menschen, die in Deutschland studieren wollen. Neben den Steuerzahlern und den Familien ist der vorliegende Haushaltsentwurf gut für Länder und Kommunen. In erheblichem Umfang erledigen wir als Bund Aufgaben, die Länder und Kommunen eigentlich erfüllen müssten, wozu sie sich aber nicht in der Lage sehen. Wir erhöhen die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und übernehmen den Finanzierungsanteil der Länder beim BAföG, sodass ihnen jährlich 1,2 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen, die beispielsweise dazu verwendet werden können, sich schulischen Aufgaben zu widmen. Wir finanzieren zudem Mehrgenerationenhäuser in den Kommunen. Wir haben in den letzten Jahren die Kommunen, Herr Kollege Kindler, strukturell und dauerhaft um insgesamt 145 Milliarden Euro entlastet, indem wir als Bund beispielsweise die Finanzierung der Grundsicherung im Alter übernehmen und die Kindertagesbetreuung mitfinanzieren. Wir stehen den Kommunen auch bei den Kosten der Versorgung der Asylbewerber zur Seite. Wir sind die Regierung – das gilt auch für die Koalition in der letzten Legislaturperiode –, die die Kommunen am meisten entlastet hat. Die kommunalen Spitzenverbände wissen trotz all der Probleme, die sie noch immer an uns herantragen, sehr genau, dass wir als Regierung berücksichtigen, dass die Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene am ehesten merken, wenn es finanzielle Sorgen gibt. Auch hier stehen wir zu unserem Wort. Der nun zur Diskussion stehende Haushaltsplanentwurf ist also gut für alle Generationen, auch für die jüngere Generation, weil wir den Haushalt ohne neue Schulden finanzieren. Das haben wir uns in den letzten Jahren zusammen mit dem Finanzminister sowie den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss erarbeitet. Wir aus dem Finanzausschuss geben uns Mühe, dazu beizutragen. Ich bin sicher, dass es in den Beratungen noch die eine oder andere Nachbesserung geben wird. Aber insgesamt stellt dieser Haushaltsentwurf eine gute Grundlage dar, um die Haushaltsberatungen für das Jahr 2016 fortzusetzen. Die Länder sollten unserem Beispiel folgen und nicht wie Thüringen als Erstes nach Steuermehreinnahmen und Steuererhöhungen schreien. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger mit diesem Haushalt entlasten. Das haben sie angesichts der Anstrengungen in den letzten Jahren auch verdient. Ich danke Ihnen.