Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Bundeskanzler hat gestern an uns appelliert , sich doch mehr mit den Tatsachen zu beschäftigen . Das ist eine gute Empfehlung . Aber sie sollte nicht nur an eine Seite gerichtet werden . Ich höre heute von der Koalition : Es steht auf der Tagesordnung , wir diskutieren , wir hoffen , wir glauben usw . Meine Damen und Herren , vielleicht ist es Ihnen noch gar nicht aufgefallen : Sie stellen mittlerweile die Bundesregierung . Sie könnten also , wenn Sie wollten , auch handeln . . Herr Schwanhold , schönreden allein hilft nicht . Die Fakten werden Sie alle wieder einholen , und über die Fakten werden wir uns hier auseinanderzusetzen haben . Arbeitsplätze kann man nicht verordnen ; das ist völlig richtig . Aber welchen Beitrag hat die Wirtschaftspolitik dazu zu leisten ? Sie beschäftigt sich mit einem der wichtigsten Themen im Zusammenleben der Gemeinschaft überhaupt , nämlich mit den Fragen : Was kann die Politik beitragen , um denjenigen , die Arbeit haben , diese Arbeit zu erhalten ? Was kann die Politik beitragen , denjenigen , die keine Arbeit haben , aber diese wollen , Arbeit zu beschaffen ? Mit diesen Fragen muß sich ein Wirtschaftsminister auseinandersetzen . Es handelt sich um Fragen , an deren Lösung _ das ist heute schon gesagt worden _ sich nicht nur die Koalition , sondern auch der Kanzler persönlich messen lassen wollte . Durch Versprechungen sind in der Bevölkerung große Erwartungen erzeugt worden , allerdings durch Versprechungen vor der Wahl ; das ist selbstverständlich . Ich weiß nicht , wie es Ihnen geht , meine Damen und Herren . Aber ich habe das Gefühl , daß dem Wirtschaftsminister gar nicht erlaubt wird , seinen Beitrag dazu zu leisten . Eigentlich tut er mir so richtig leid . Er hat vielleicht die große Chance , Minister für die alternative Energieversorgung zu werden . Aber es ist nicht zu erwarten , daß er einen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit leisten darf . Über dieses Thema hat er heute auch gar nicht gesprochen ; davor steht wohl der Finanzminister . Nun sind die Ergebnisse Ihrer Politik heute natürlich noch nicht endgültig zu beurteilen . Sie stehen mit Ihrer Regierungsarbeit am Anfang ; das sei Ihnen zugestanden . Fest steht , daß die Wirtschaft _ sie sollte doch die Arbeitsplätze schaffen , wenn wir von Arbeit und nicht nur von Beschäftigung reden _ keinen Grund sieht , unter den neuen Bedingungen Arbeitsplätze zu schaffen . Ganz im Gegenteil : Bereits geplante Investitionen wurden gestoppt , und Verlagerungen ins Ausland werden immer stärker diskutiert . . Angesichts dessen muß man sich doch fragen , ob die Wirtschaft die Absichten der Bundesregierung nur miß- versteht oder ob es für ihr Handeln konkrete Gründe gibt . Gut reden , Herr Schwanhold , reicht dazu nicht aus ; Taten zählen . Dabei geht es nicht nur um Zahlen , sondern auch um Psychologie . Wir brauchen Rahmenbedingungen , die Deutschland mit vergleichbaren Standorten konkurrenzfähig machen , ein wirtschafts- und unternehmensfreundliches Klima und möglichst wenig Bürokratie , die die Wirtschaft behindert . Schließlich müssen sich die öffentlichen Hände so sparsam wie möglich verhalten , um neue Freiräume zu schaffen . Mit Ihrem Haushalt haben Sie den Beweis dafür vorgelegt , daß Sie daran gar nicht denken . Von all diesen Themen ist überhaupt nicht die Rede . Auch ohne die von Ihnen verhinderte Steuerreform , die wir vor zwei Jahren vorgelegt haben _ sie hätte die Bezeichnung Steuerreform durchaus verdient gehabt _ , haben wir vieles in die Wege geleitet , was auch entsprechend positive Ergebnisse gebracht hat , wie heute bereits dargestellt wurde . Ich erinnere mich noch ganz genau , daß Sie von den Koalitionsparteien Anfang letzten Jahres gesagt haben , wir würden ja sehen , wann die fünf vor der Millionenzahl der Arbeitslosen steht . Am Ende stand , wenn auch sehr knapp _ das muß man zugeben _ , eine drei vorne . Wenn Sie etwas hätten dazu beitragen können , daß eine fünf vorne gestanden hätte , hätten Sie das wahrscheinlich aus parteipolitisch-taktischen Gründen getan . . Der Beweis dafür ist eigentlich die Ablehnung der Steuerreform durch Sie , wodurch wir kostbare Zeit verloren haben . . Sie dagegen machen heute deutlich , daß Sie überhaupt nicht in der Lage sind , eine solche Steuerreform durchzusetzen . . Nun verkünden Sie stolz : Versprochen , gehalten , beschreiben also , was Sie sich in der Zwischenzeit alles geleistet haben . Statt mehr Sicherheit und Verläßlichkeit haben Sie Unsicherheit , Unzuverlässigkeit und Unkalkulierbarkeit in die Wirtschaft hineingetragen . Statt Flexibilität haben Sie mehr Bürokratie entwickelt . Wenn ich dann daran denke , was durch die Umsetzung der Ökosteuer usw . noch alles auf uns zukommt , kann ich nur sagen , daß wir am Anfang einer Bürokratisierung des gesamten Systems stehen . Statt die Chancen für neue Arbeitsplätze zu verbessern , haben Sie den Kündigungsschutz verschärft . Statt auf eine Erweiterung der Eigenverantwortung setzen Sie auf die Festschreibung der hunderprozentigen Lohnfortzahlung . Statt Mut zu neuen Lösungen bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit etwa durch Jahresarbeitszeitkonten aufzubringen , sind Sie für die Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes . Statt steuerlicher Entlastung der Wirtschaft belasten Sie die Wirtschaft durch Umverteilung . Statt Existenzgründungen zu fördern , kürzen Sie das MeisterBAföG . Statt sparsam zu wirtschaften , legen Sie den Haushalt mit den höchsten Ausgaben vor . Diese Liste ließe sich x-beliebig fortsetzen ; ich denke nur an die 630-DM-Verträge , die Ökosteuer und vieles andere mehr . Meine Damen und Herren , wer eine Steuerreform mit der Bemerkung vorlegt , es gehe um Gerechtigkeit und nicht um neue Arbeitsplätze , muß deutlich machen , was er unter Gerechtigkeit versteht . Natürlich wäre es auch eine Möglichkeit , daß er unter Gerechtigkeit versteht , daß alle mehr bezahlen müssen . Für mich ist aber die Arbeitslosigkeit eine der größten Ungerechtigkeiten . . Wer Deutschland exportunabhängiger machen will , der muß den Menschen sagen , daß ein Teil unseres Wohlstandes auf diesen Export gegründet ist . Wenn die Bedingungen im Ausland schlechter geworden sind , dann darf man nicht sagen , man konzentrierte sich auf etwas anderes , sondern dann muß man seine Anstrengungen verstärken , um sich auf diesen Märkten zu behaupten . Wer ehrlich ist , muß den Leuten sagen , daß weniger Export weniger Beschäftigung und damit weniger Wohlstand bedeutet . Eigene Konkurrenzunfähigkeit führt sicher zu weniger Export . Das ist unbestritten . Aber solange Geld in Deutschland vorhanden ist , wird man auch importieren können . Die Binnennachfrage ist in vielen Bereichen auch durch Importe abzudecken . Das sichert zwar Arbeitsplätze in Japan _ das kann der eine oder andere auch für vernünftig halten _ , aber für die Arbeitsplätze in Deutschland ist dies Gift . Sie sorgen damit systematisch für den Arbeitsplatzabbau in Deutschland . Für diese Narreteien berufen Sie sich immer auf das Wahlergebnis . Richtig , Sie haben den Menschen viel versprochen , man muß dazusagen : sehr viel Unterschiedliches . Aber das , was Sie jetzt machen , haben Sie ihnen nicht versprochen , und die Leute haben es auch nicht erwartet . Meine Damen und Herren , das Wahlergebnis haben Sie geschenkt bekommen . Sie müssen es sich jetzt erst erarbeiten . Dabei haben Sie bisher kläglich versagt . . _ Es reicht mir aus , Herr Schwanhold , wenn Sie dies verstehen . Ich befürchte , daß das manchmal auch nicht so klappt . Das Ergebnis der Hessenwahl ist doch nicht nur deshalb so ausgefallen , weil Herr Koch besser ist als Herr Eichel oder weil die CDU besser ist als die SPD ; das stimmt ja alles . Nein , natürlich haben die Menschen auch die Arbeit von Rotgrün auf Bundesebene gewürdigt und dies in ihre Entscheidung mit einbezogen . Gestern fand eine Haushaltsausschußsitzung statt , die ganz nebenbei _ das ist heute auch aus anderen Ausschüssen schon öfter berichtet worden _ eine Zumutung für alle Parlamentarier war , völlig unabhängig , welcher Partei sie angehören . Wir haben so etwas heute wieder erlebt , indem eine Vorlage 10 Minuten nach einer von der SPD erzwungenen Abstimmung über diese Vorlage verteilt worden ist . Keiner wußte , worüber er eigentlich abstimmt . Aber das scheint der übliche Stil zu sein . Nach dieser Haushaltsausschußsitzung sagte ein SPD- Kollege : Wir machen nichts besser , aber wir machen alles anders . _ Sicher , dies sollte , nehme ich an , ein Scherz sein . Aber die momentane Situation ist eigentlich gar nicht konkreter zu schildern . Sie wollen die Menschen mit Ihrer Politik mitnehmen . Nach meiner Meinung müssen Sie aber eine völlig andere Politik machen , wenn Sie dies erreichen wollen . . Wenn Sie diese andere Politik machen , würden wir Sie im Interesse der Menschen unterstützen . Recht herzlichen Dank . .