Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sie zur Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur die Überjährigkeit einführen wollen, damit mehr Planungs- und Finanzierungssicherheit herrschen und damit eine wechselseitige Deckungsfähigkeit mit Ausgleichspflicht zwischen den Verkehrsträgern ermöglicht wird. Dieser Punkt ist von der Koalition, sowohl vom Bundesfinanzministerium als auch durch die Ausbringung der entsprechenden Deckungsvermerke im Haushalt, vollinhaltlich erfüllt. Das heißt, auch wenn wir nur ein halbes Haushaltsjahr vor uns haben, verfällt kein Cent und kein Euro; vielmehr steht dieses Geld für den Ausbau der Straße, für den Ausbau der Schiene, für den Ausbau der Wasserstraße in den Jahren 2015 ff. zur Verfügung. Hieran sieht man: Wir beschließen etwas gemeinsam, und wir setzen es in sehr kurzer Zeit auch um. Ich möchte mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss und im Verkehrsausschuss dafür bedanken, dass wir die Umsetzung unserer Beschlüsse schon im Haushalt 2014 geschafft haben. Natürlich ist der Ausbau der Infrastruktur in Deutschland eine Herausforderung. Dieser Herausforderung stellt sich die Koalition. Der Aufwuchs – 3,5 Milliarden Euro mehr für die Straße, gut 1 Milliarde Euro mehr für die Schiene, 300 Millionen Euro mehr für die Wasserstraße – ist Ausdruck der im Koalitionsvertrag festgehaltenen prioritären Maßnahmen. Dies wird Stück für Stück umgesetzt. Es gibt die feste Verabredung der Haushälter von CDU/CSU und SPD, im nächsten Jahr die schwarze Null zu schaffen und diese in den nächsten Jahren zu halten. Wenn darüber hinaus Spielräume vorhanden sind, dann muss das Geld zuerst in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Der Ausbau, der Erhalt von Verkehrsinfrastruktur ist genauso wichtig wie die Finanzierung von Hochschulen, von Bildung, von Kindertagesstätten. Die Zukunftsfähigkeit in Deutschland ist nicht nur über Forschung und Entwicklung und über Bildung zu realisieren; wir in der Mitte Europas brauchen eine moderne Verkehrsinfrastruktur, die den Maßgaben des 21. Jahrhunderts auch entspricht. Meine Damen und Herren, wir haben Akzente in diesem Haushalt gesetzt. Damit auch für die Folgejahre Projekte ausgeschrieben oder fortgeführt werden können, haben wir für alle Verkehrsträger die Verpflichtungsermächtigungen um 1 Milliarde Euro erhöht. Wir haben auch die Mittel für Bestandsinvestitionen bei der Schiene um 250 Millionen Euro erhöht. In der LuFV stehen 2,75 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir stellen für den Ausbau von Radwegen, für den Lärmschutz an Straße und Schiene insgesamt zusätzlich 35 Millionen Euro bereit. – Danke, Herr Kollege; da sind wir völlig einer Meinung. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Maßnahmen, die mit europäischen Mitteln gefördert werden können, ausfinanziert sind, damit man CEF-Mittel – früher waren es die TEN-Mittel – beantragen kann. Ich denke, das ist auch ein wichtiges Zeichen für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. Hier haben wir festgelegt, dass die Finanzierung der Oststrecke für die nächsten Jahre abgesichert wird. Jetzt können für die fünfte Schleuse und auch für die Oststrecke beim Nord-OstseeKanal die entsprechenden europäischen Mittel beantragt werden. Es gibt einen Wermutstropfen für die neuen Länder. Für die neuen Länder können keine europäischen Mittel mehr beantragt werden – außer in den TEN-Korridoren. Leider haben sich die fünf neuen Bundesländer – hier waren alle dabei, CDU, SPD und Linke – dazu entschieden, dem Bund zu sagen: Wir brauchen für Verkehrsinfrastruktur – abgesehen von den TEN-Korridoren – keine EFRE-Mittel mehr. Das bedeutet allein für Mecklenburg-Vorpommern deutlich weniger Geld. Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten sechs Jahren fast 200 Millionen Euro bekommen: für die A 14, die B 96, die Ortsumgehung Anklam. Insgesamt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, haben die neuen Bundesländer 1 Milliarde Euro für die Straße und 500 Millionen Euro für Schiene und Wasserstraße bekommen. Dieses Geld fehlt. Das ist eine Herausforderung. Ich sage das deswegen, weil Herr Claus auf die fünf IHK Bezug genommen hat. Ich habe das auch am Mittwoch auf einer Podiumsdiskussion angesprochen. Manche haben mich da komisch angeguckt, aber dies ist leider eine Tatsache. Meine Damen und Herren, schauen wir uns einmal an: Wie ist die Relation aktuell zwischen Erhalt und Neubau? Da muss man ganz einfach konstatieren, dass mit dem Jahr 2009 die Überlastigkeit des Neubaus bei der Straße zurückgeschraubt wurde. Wir haben im letzten Jahr – das alles kann man belegen – für den Erhalt von Bundesautobahnen und Bundesstraßen 2,5 Milliarden Euro ausgegeben, und wir haben für den Neubau, für Bedarfsplanmaßnahmen 900 Millionen Euro ausgegeben. Das heißt, hier haben wir etwa ein Verhältnis von 2,5 : 1. Zu Anfang der 2000er-Jahre waren in manchen Haushaltsjahren 3 Milliarden Euro für den Neubau und nicht einmal 1 Milliarde Euro für den Erhalt vorgesehen. Seit 2009/10 haben wir also massiv Geld in den Erhalt gesteckt. Ich halte das auch für vernünftig und richtig. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen aus meiner Sicht vor zwei wesentlichen gesellschaftlichen Herausforderungen. Die eine habe ich schon benannt: Wir brauchen ausreichend Mittel für das System Verkehrsinfrastruktur. Wir stehen aber noch vor einer weiteren Herausforderung. Gucken Sie sich einmal die heutige Kostenstruktur von Straßenbaumaßnahmen an. Das ist bei der Wasserstraße und bei der Schiene ähnlich. Kollegin Hagedorn wird mir zustimmen: Im 2013erHaushalt war die Oststrecke mit 130 Millionen Euro veranschlagt. Sie kostet heute 260 Millionen Euro. Der Grund ist: Baukostensteigerung und Einhaltung von Umweltstandards. Besonders bezeichnend ist der Bau der A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin. – Liebe Kollegin Wilms, am 1. Juli 2004 hat Rot-Grün dem Bundesverkehrswegeplan zugestimmt, darin war der Neubau der A 14 enthalten. Auf den Zwischenruf habe ich wirklich gewartet. Ihr solltet einmal schauen, wo ihr zugestimmt habt und was ihr heute bekämpft. Das gehört zur politischen Ehrlichkeit. Bei der A 14 gibt es mittlerweile Kosten für Krötentunnel, Fledermausbrücken usw. usf. in Höhe von 25 Prozent der Gesamtsumme von 1,3 Milliarden Euro. Bei dieser Autobahn haben wir insgesamt 97 Brückenbauwerke, wovon 67 ökologisch begründet sind. Schauen Sie sich einmal die Preise dieser Brückenbauwerke an: Die vier Wild- und Grünbrücken kosten pro Brücke rund 6 Millionen Euro. In Sachsen-Anhalt geben wir fast 50 Millionen Euro hierfür aus. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir müssen uns in dieser Gesellschaft mit der Frage beschäftigen, woher die Verteuerungen kommen. Ich könnte viele Punkte nennen: Absprachen mit Umweltverbänden, damit es keine Verbandsklagen gibt wie bei der B 96 auf Rügen, Zeitverzögerungen durch Gerichtsverfahren, Urteile und Auflagen. Heute haben wir im Mittel bei den Straßenneubauvorhaben nur noch Baukosten in Höhe von 50 Prozent. Der Rest sind Planungskosten, Kosten für Ausgleichsmaßnahmen, Umweltstandards, Lärmschutz usw. Man muss sich einmal klarmachen: Heute muss für ein Bauvorhaben ein Betrag in Euro gezahlt werden, der im Jahr 2000 in D-Mark fällig gewesen wäre. Das heißt, ich habe eine Verdoppelung der Kosten innerhalb von anderthalb Jahrzehnten. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann immer mehr Geld in das System stecken. Aber wenn man diese Kostenexplosion sieht, die nichts mit den Baukosten zu tun hat – die Baukosten sind pro anno zwischen 2,5 und 3 Prozent linear gestiegen; das ist eine weitere Problematik –, dann kann man nicht erwarten, dass man mit dem Geld mehr Kilometer baut, mehr Brücken saniert, mehr Straßen saniert. Es wird eher dazu führen, dass die Kosten, die nichts mit Verkehrsinfrastruktur zu tun haben, den Großteil der zusätzlichen Mittel auffressen. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.