Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich empfinde es als einen erfreulichen Sachverhalt , daß es unter den demokratischen Parteien in Deutschland einen lebhaften Wettbewerb um den Einsatz für die europäische Einigung gibt . Dieser Wettbewerb ist um so positiver zu werten , als leider in einigen unserer Nachbarstaaten besorgniserregende Tendenzen einer Rückkehr zu nationalistisch-antieuropäischen Positionen sichtbar werden . Im Rahmen eines Wettbewerbs um die beste Europapolitik ist es durchaus legitim , daß die Opposition die Regierung zu noch mehr europäischem Engagement auffordert und Kritik an vermeintlichen Versäumnissen übt . Aber Kritik sollte nicht anmaßend werden . Ich sage das vor allem deshalb , weil die Kritik , die Sie , Herr Kollege Rüttgers , an den Ergebnissen von Tampere üben , sich zugleich gegen die finnische Präsidentschaft und alle übrigen Mitgliedstaaten Europas richtet . Das müssen Sie sich einmal vor Augen führen . . Entschuldigen Sie , daß ich folgendes sage : Ich glaube nicht , daß sich irgend jemand in Europa für den Redebeitrag heute morgen von Herrn Rüttgers interessieren wird . . Falls dennoch jemand in Europa Ihre Rede nachlesen sollte _ das ist unwahrscheinlich _ , wird der fatale Eindruck entstehen , daß die CDU/CSU ihre beachtenswerte europapolitische Kompetenz eingebüßt hat . . Das wäre zu bedauern ; denn viele in der CDU/CSU kennen sich besser aus als Sie , Herr Kollege Rüttgers . Der von mir sehr geschätzte Kollege Kanther hat heute morgen bewiesen , wie man aus der Opposition heraus einen sachlichen Beitrag leisten kann , ohne der Regierung zuzujubeln . Herr Kollege Rüttgers , Sie haben einige Dinge angesprochen , die ich zurechtrücken will . Sie haben die Behauptung aufgestellt , es gebe eine Vereinsamung der Bundesregierung auf der europäischen Ebene , und zwar bei denjenigen Feldern , die in Tampere zu bestellen waren . Ich weiß nicht , ob Sie sich über Ihre Äußerungen vergewissert haben . Wir , Frankreich , das Vereinigte Königreich und Deutschland , haben für Tampere ein gemeinsames Papier vorgelegt zu einem wichtigen Thema , nämlich Asyl- , Migration- und Bürgerkriegsflüchtlinge . Ist das Ausdruck von Vereinsamung ? Ich weiß aus vielen Gesprächen , die ich auf den Konferenzen der Innen- und Justizminister der Europäischen Union geführt habe , welches Lob und welche Anerkennung die Bundesregierung für ihre Staatsangehörigkeitsreform erworben hat . Auch das ist kein Ausdruck von Vereinsamung , sondern Ausdruck einer gemeinsamen europäischen Politik , wie sie die Bundesrepublik vertritt _ aber in einer modernen und nicht in einer rückwärtsgewandten Form , wie Sie sie vertreten . . Ich komme im Laufe meines Beitrages auf einige Themen zurück , zu denen Sie weitere Unwahrheiten und Unrichtigkeiten vorgetragen haben . Meine Damen und Herren , an der Schwelle zum 21 . Jahrhundert steht Europa wahrlich vor richtungweisenden und weitreichenden Entscheidungen , die bestimmend und gestaltend für unsere Zukunft wirken werden . Im Zeitalter der Globalisierung und der von ihr ausgehenden Dynamik wird immer deutlicher , daß der nationalstaatliche Rahmen für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben und die Gestaltung der Zukunft nicht mehr ausreicht . Die Verwirklichung des vereinten Europa , zu der uns bereits das Grundgesetz verpflichtet , ist die notwendige , erfolgreiche und zugleich faszinierende Antwort auf Umbruch und Wandel in Europa und in der gesamten Welt . Bereits in unserer Koalitionsvereinbarung haben wir die herausragende Bedeutung der Einbindung Deutschlands in die Europäische Union und die Notwendigkeit unterstrichen , den europäischen Integrationsprozeß mit neuen Initiativen voranzutreiben , um der Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union neue Impulse zu verleihen . Auch im Bereich der Innenpolitik ist die Bedeutung der europäischen Politik und des europäischen Rechts in den vergangenen 50 Jahren stetig gewachsen und zu einem überragenden Faktor geworden . Die Ergebnisse des Europäischen Rates in Tampere haben in eindrucksvoller Weise unterstrichen , welche erhebliche Intensivierung die bisherige innenpolitische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam am 1 . Mai 1999 erfahren hat . Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger , ich habe überhaupt kein Problem damit , die Verdienste der alten Bundesregierung am Zustandekommen des Vertrages von Amsterdam , dem meine Fraktion ausdrücklich zugestimmt hat , anzuerkennen . Die Fairneß sollte es auch gebieten , daß wir nicht alles , was Sie in der alten Regierung gemacht haben , einer Kritik unterziehen . Ich habe auch keine Probleme anzuerkennen , daß mein sehr geschätzter Kollege Kanther wichtige Vorarbeiten zu Dingen geleistet hat , die wir während der deutschen Präsidentschaft abschließen konnten . Der Europäische Rat in Tampere hatte das Ziel , dem im Amsterdamer Vertrag niedergelegten Arbeitsprogramm zur Errichtung eines Raumes der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts innerhalb von fünf Jahren zu einem guten Start zu verhelfen . Dieses Ziel hat er erreicht . Die in Tampere gefundenen europäischen Lösungen für den Bereich der Innenpolitik machen von den neuen Möglichkeiten des Amsterdamer Vertrages umfassend Gebrauch und stellen , wie bereits Außenminister Fischer einleitend dargestellt hat , neben dem Binnenmarkt und der einheitlichen europäischen Währung ein neues , weitreichendes Integrationsprojekt dar . Die vom Europäischen Rat in den Bereichen Asyl , Migration und Kriminalitätsbekämpfung erteilten Arbeitsaufträge an die Kommission , den Rat und die Mitgliedstaaten sind wahrlich wichtige Bestandteile zur Verwirklichung des Raums der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts in Europa . Mir war besonders daran gelegen , daß wir zu Ergebnissen kommen , die den Mehrwert der europäischen Zusammenarbeit für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar erkennbar werden lassen . Angesichts der schwierigen Fragen in den Bereichen Asyl , Migration und Kriminalitätsbekämpfung muß es unbedingt eine engere Zusammenarbeit in Europa geben . . Mit dem Amsterdamer Vertrag haben wir bereits für den Bereich Asyl , Migration mit der Vergemeinschaftung , das heißt Europäisierung , begonnen , auch wenn dies für einen Übergangszeitraum noch in einer bestimmten Verfahrensweise aufgehoben ist . Diese Möglichkeiten müssen wir nun offensiv nutzen . Tampere hat dafür die Richtung vorgegeben . Aus innenpolitischer Sicht möchte ich auf folgende Leitlinien und Aufträge des Europäischen Rates besonders eingehen : Eine der prioritären Maßnahmen ist die Bekämpfung der politischen und wirtschaftlichen Fluchtursachen durch eine starke Verzahnung der Einwanderungspolitik mit anderen Politikfeldern wie der Außen- und Sicherheitspolitik oder , wie man im europäischen Vokabular sagt , durch einen säulenübergreifenden Ansatz . Dazu hat gerade das Papier von Frankreich , Großbritannien und Deutschland wichtige Vorarbeiten geleistet . Denn wir kommen bei diesem Thema nicht voran , wenn wir nicht eine Differenzierung des Problems nach Asylsuchenden , Migranten und Bürgerkriegsflüchtigen erreichen . Der Europäische Rat in Tampere hat die von der Hochrangigen Gruppe Asyl und Migration für zunächst fünf Staaten ausgearbeiteten Aktionspläne ausdrücklich begrüßt und stimmte auch der von der Bundesrepublik geforderten Verlängerung des Mandats sowie der Ausarbeitung weiterer Aktionspläne zu . Die Berichte über die Umsetzung der Aktionspläne soll der Europäische Rat in Paris im Dezember 2000 entgegennehmen . Das ist der genau richtige Ansatz , ein Ansatz übrigens , der aus einem holländischen Vorschlag entstanden ist . Wir wollen die sogenannten Push- und Pullfaktoren ins Auge fassen und darangehen , die Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern der Menschen , die Beweggründe haben , ihr Heimatland zu verlassen , zu verbessern und das Geld lieber dort einzusetzen , als teure Sozialprogramme in Deutschland aufzulegen . Auf der anderen Seite wollen wir aber auch dafür sorgen , daß die Pullfaktoren _ das sind die Faktoren , die dazu führen , daß die Menschen nach Deutschland oder in andere Länder kommen _ verändert werden . Selbstverständlich schließt das , Herr Kollege Kanther , die Grenzsicherung und die Verhinderung illegaler Zuwanderung ein . Weil Herr Rüttgers und leider auch Herr Kanther _ in diesem Punkt sind Sie nicht ganz auf dem laufenden _ Eurodac angesprochen haben , möchte ich sagen : Es ist eine große Leistung der deutschen Präsidentschaft und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums , das früher Sie geleitet haben und heute ich leite , daß Eurodac abgeschlossen werden konnte . Es geht jetzt nur noch um die Frage der rechtlichen Umsetzung _ es gehört in die erste Säule _ , die wir während unserer Präsidentschaft nicht mehr erreichen konnten . Sie ist aber bereits konsentiert ; das war eine schwierige Aufgabe , aber wir haben sie erfolgreich abgeschlossen . Der vorübergehende Schutz für Flüchtlinge ist entsprechend der Auffassung der Bundesregierung auch nach den Dokumenten von Tampere weiterhin an den Grundsatz der Solidarität der Mitgliedstaaten gekoppelt . Das ist die berühmte Frage des Solidarausgleichs . Das ist eine schwierige Frage . Herr Kanther war so fair , zu sagen , daß es auch der alten Bundesregierung nicht gelungen ist , dort zu Vereinbarungen zu kommen . Es ist deshalb eine so schwierige Frage _ da soll man sich nichts vormachen _ , weil jedes Land in seiner spezifischen geographischen Situation mit spezifischen Problemen zu kämpfen hat . Spanien denkt über solche Probleme natürlich ganz anders nach als Deutschland . Deutschland hat seine Probleme ; Sie kennen die Hauptherkunftsländer der Menschen , die nach Deutschland kommen . Spanien hat mit illegaler Zuwanderung aus den nordafrikanischen Staaten zu kämpfen . Für Frankreich gilt das gleiche , und Italien ist der Zuwanderung aus dem Balkan und aus Nordafrika ausgesetzt . Meine Damen und Herren , wir kommen in Europa nicht weiter , wenn wir nicht Verständnis für die Probleme der anderen entwickeln , sondern immer nur Nabelschau betreiben und unsere eigenen Schwierigkeiten hervorheben . . Dazu gehört auch , Herr Rüttgers , daß wir uns das Verhältnis zwischen der Zahl der Zuwanderungen von Flüchtlingen und der Zahl der Bevölkerung ansehen . Da werden Sie ganz merkwürdige Entdeckungen machen . Es ist nämlich nicht ganz so , wie Sie es geschildert haben ; vielmehr sind auch in anderen Staaten Probleme vorhanden . Ich kann im Rahmen meines kurzen Beitrags nicht auf alle Einzelheiten eingehen . Ich wollte nur einige Stichworte zum Bereich der Migrations- , Flüchtlingsund Asylpolitik nennen . Das ist sicher eine Aufgabe , die vor uns steht . Die Kommission hat dabei eine besondere Rolle zu spielen . Ich will jetzt einige Sätze zu der mir sehr wichtigen Frage sagen , die die Kriminalitätsbekämpfung betrifft . Hier ist Tampere ein großer Erfolg und ein Schritt nach vorn gewesen ; denn in einem Raum , der den Bürgerinnen und Bürgern mehr Freizügigkeit erlaubt , in dem die Grenzen ihre Bedeutung verloren haben , hat die Bekämpfung von Kriminalität einen anderen Rahmen und einen anderen Ansatz als zuvor . Es war immer die Idee von Schengen _ sie war richtig _ , daß wir in der Frage der Kriminalitätsbekämpfung eine Kompensation brauchen . Deshalb ist das , was auf diesem Gebiet geschieht und geschehen wird , von großer Bedeutung . Ich glaube , auch hier ist von Herrn Rüttgers völlig übersehen worden , was wir an diesem Punkt während der deutschen Präsidentschaft erreicht haben . Es ist uns nämlich nach schwierigen Vorarbeiten gelungen , daß Europol seine Arbeit am 1 . Juli aufnehmen konnte . Ich habe keinen Anlaß zu zögern , Herrn Kanther für die Vorarbeiten , die von der alten Bundesregierung zu diesem Thema geleistet worden sind , meinen Dank zu sagen . Das gebietet die Fairneß . Aber Sie sollten umgekehrt die Fairneß aufbringen zu sagen , daß es ein Erfolg der deutschen Präsidentschaft ist , daß Europol seine Arbeit aufnehmen konnte . . Herr Kollege Kanther , dazu muß ich eines bemerken : Die Finanzierungsgrundlagen haben wir zustande gebracht . Die haben Sie leider nicht erreicht . Das tadle ich nicht ; verstehen Sie mich nicht falsch . Aber daß eine Finanzierung gesichert ist , ist uns gelungen . Frau Jelpke , Sie haben gesagt , es gebe einen Informationsaustausch nur über illegale Zuwanderung . Eine illegale Zuwanderung ist übrigens sehr stark mit Kriminalität vermischt . Das wissen vielleicht auch Sie . Schleuserbanden sind Schwerkriminelle ; damit das klar ist . Aber es gibt natürlich auf europäischer Ebene längst einen Informationsaustausch im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung . Dazu gehört auch Europol . Wichtig ist , daß wir uns in Tampere mit dem Vorschlag durchsetzen konnten , eine europäische Polizeiakademie zu errichten . Man sollte die Bedeutung dieses Vorhabens nicht unterschätzen . Denn es kommt sehr wesentlich darauf an , daß die europäische Polizei gemeinsam ausgebildet wird . Wir haben bei der Bekämpfung der Geldwäsche Fortschritte erreicht . Wir haben erreicht _ das ist sehr zu begrüßen _ , daß es in Zukunft eine operative Task Force der europäischen Polizeichefs geben wird . Es gibt eine Vielzahl von anderen Details , die wir nicht geringschätzen sollten . Sie fahren mit Ihrer Kritik dann am besten , wenn Sie konstruktive Vorschläge machen . Solche Vorschläge sind immer willkommen . Aber Sie sollten das in einer gemeinsamen Anstrengung erreichte Ergebnis dieses Gipfels _ dies war ein Gipfel , der sich zum erstenmal nur der Innen- und Justizpolitik auf europäischer Ebene gewidmet hat _ wahrlich nicht geringschätzen , sondern es in seiner Bedeutung anerkennen . Wenn Sie noch an der Regierung wären , würden Sie heute ganz anders von diesem Pult aus sprechen , als Sie es heute getan haben . Aber daß Sie jetzt so darüber sprechen , liegt daran , daß Sie von der Regierung in die Opposition gewechselt sind . Lassen Sie mich zum Schluß sagen : Ich bin ein Mensch , der Superlative normalerweise scheut . Aber die Europäische Union ist für mich _ das ist mein voller Ernst _ die größte Erfolgsgeschichte des ausgehenden Jahrhunderts . . Deshalb haben wir Grund , dankbar zu sein , daß Europa zu einem Raum der Freiheit , des Rechts und der Sicherheit geworden ist . Die deutsche Bundesregierung fühlt sich der Verantwortung verpflichtet , diesen Raum der Freiheit , des Rechts und der Sicherheit zu erhalten und auszubauen . Vielen Dank . .