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Partei: SPD
Gerade dieser Komplex wird von den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich bewertet . Auch bei den Anhörungen auf europäischer Ebene in Brüssel sind unterschiedlichste Standpunkte deutlich geworden . Gleichwohl gehe ich davon aus , daß wir verbesserte Haltungsbedingungen bekommen werden und daß wir in diesem Halbjahr , auf jeden Fall aber im Laufe des Jahres , bereits einen ersten Entwurf verabschieden können . Um die Dinge realistisch im Auge zu behalten , sage ich : Das wird nicht so aussehen , daß wir die Legehennenhaltung , etwa in der bekannten Batteriehaltung , von heute auf morgen oder in diesem Jahr verbieten könnten . Dafür wird es auf europäischer Ebene keine Mehrheit geben . Wohl aber werden wir die Bedingungen für die Haltung von Legehennen Stück für Stück im gegenwärtigen System verbessern können . Gleichzeitig jedoch _ das muß der Schritt nach vorne sein _ wollen wir nach Ablauf ganz bestimmter Fristen , die für viele sicherlich zu lang sein werden _ andere Lösungen wird es auf europäischer Ebene aber nicht geben _ , das gegenwärtige System aufgeben und zu Alternativsystemen kommen , sei es Bodenhaltung , sei es Volierenhaltung usw . Auf diesem Gebiet haben wir , von Tierschutzorganisationen und auch manchen Bundesländern angestoßen , gerade was die technische Weiterentwicklung von entsprechenden Haltungssystemen anbelangt , in den letzten Jahren ungeheure Fortschritte erzielt . Ich erinnere an die Diskussion , in der uns gesagt wurde , es gebe technisch keine Möglichkeiten für die alternative Legehennenhaltung . Wir sind einen guten Schritt vorangekommen . Wenn man auch kleine Schritte als Verbesserung ansieht , dann kommt man zu der Erkenntnis , daß es Verbesserungen geben wird .
Partei: SPD
Zunächst einmal ist es Aufgabe der Unternehmen , in die Forschung zu investieren . Ich bin nicht der Meinung , dass hier eine Priorität des Staates liegt . Das ist vielmehr eine Priorität der Unternehmen . Die Unternehmen müssen insgesamt mehr Mittel in die Forschung investieren . Wir sind dabei , den Anteil , den wir , gemessen am Bruttosozialprodukt , in Forschung investieren , zu erhöhen . Das ist auch dringend erforderlich . Die Unternehmen müssen - global gesprochen - dabei zwei Drittel tragen . Zwei Drittel des Wachstums der Mittel , das wir benötigen , müssen durch die Unternehmen sichergestellt werden . Sicherlich muss hier nicht zuletzt auch der Energiebereich genannt werden . Zur Verzahnung zwischen Hochschulen und Unternehmen : Ich muss Ihnen ganz offen sagen , dass ich hierfür nicht mehr zuständig bin . Als Ministerpräsident eines Landes bzw . als Landesminister war ich dafür zuständig , aber nicht heute als Bundesminister . Wir diskutieren darüber ständig mit Ihnen , weil Sie uns diese Kompetenz nicht zuerkennen wollen . Diese Frage ist , rein rechtlich betrachtet , an die Länder zu richten . Tatsächlich geht es um die Hemmschwellen , die es zwischen den Unternehmen , den Hochschulen und den Forschungsstätten gibt . Wir arbeiten permanent daran , sie abzubauen und zu überwinden . Es ist richtig , dass sich die Grundlagenforschung insgesamt in Deutschland , pauschal gesprochen , auf einem sehr hohen Niveau befindet , dass uns aber die Verzahnung mit der Wirtschaft noch nicht ausreichend gelungen ist . Das werden wir aber auch durch Beschlüsse von hier aus nur schwer ändern können , weil das mit Reformen in den Hochschulen und einer zusätzlichen Orientierung der Forschungsarbeit in den Hochschulen und den Forschungsstätten auf den Anwendungsbereich zu tun hat , was bei uns unterentwickelt ist .
Partei: CDU/CSU
Deswegen haben wir den Qualitätspakt Lehre vereinbart. Darüber hinaus müssen Sie zur Kenntnis nehmen: Nicht jeder Studienanfänger verlässt später die Hochschule so, wie wir es uns wünschen. Insofern ist unseres Erachtens zunächst einmal eine Überfinanzierung gegeben, weil bei den Ausgaben die Zahl der Studienanfänger zugrunde gelegt wird. Die Mittel werden fortgeschrieben, ohne dass eine Überprüfung erfolgt, ob eine entsprechende Zahl von Studierenden tatsächlich ihren Abschluss macht. Damit wird auch Geld vom Bund in die Hochschule gepumpt, ohne dass dies zu seinen originären Aufgaben gehört. Ich denke, damit ist eine gute Finanzierung gewährleistet. Auch die Länder sind nicht unzufrieden damit. Zurück zur Internationalisierung: Die nochmals gestiegene Nachfrage nach Auslandsstipendien und die überaus zahlreichen Anmeldungen zum Sofja-Kovalevskaja-Preis wurden während des Kongresses der CDU/CSU-Fraktion zum Thema Internationalisierung vor wenigen Wochen deutlich. Das zeigt, dass wir eine Aufstockung brauchten, die auch vorgenommen wurde, wie eben schon ausgeführt. Das zeigt aber auch, wie sehr Deutschland als Forschungs- und Wissenschaftsraum gewonnen hat. Nicht nur Bildung, sondern auch Forschung wird im Einzelplan 30 sichtbar gestärkt. Ich möchte in diesem Zusammenhang die außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Deutschland hervorheben. Wir wissen, dass wir mit diesen Instituten wahre Leuchttürme haben und was sie für die Internationalisierung der deutschen Wissenschafts- und Forschungslandschaft leisten. Gestern – Herr Röspel hat es angesprochen – war eine Delegation aus Peru zu Besuch. Ich habe die Delegationsgespräche so wahrgenommen, dass unser Knowhow sehr gefragt ist und dass wir mit unserem Know-how in der Welt auch äußerst sichtbar geworden sind. Das ist mit eine Folge dieser Institute, der Exzellenzinitiative und unserer Anstrengungen, diese beiden Dinge sehr stark zu fördern. Der jährliche Aufwuchs der Mittel um 5 Prozent für diese Wissenschaftsinstitute ist deshalb gut angelegtes Geld. Mit diesem Aufwuchs senden wir nämlich auch ein Zeichen dafür, dass wir für Stabilität stehen. Dieses Zeichen an die Wissenschaftscommunity ist von unschätzbarem Wert; denn andere Länder reduzieren die Forschungsbudgets, sowohl für den privaten als auch den staatlichen Bereich. Eine Änderung in der Bereinigungssitzung möchte ich hier noch hervorheben: Die Nachfrage nach den Instrumenten zur Verbesserung der Berufsorientierung ab der 7. Klasse ist höher als erwartet. Das freut uns; denn diese Nachfrage zeigt, dass mit der Berufseinstiegsbegleitung und der Potenzialanalyse Instrumente geschaffen wurden, die den Bedürfnissen beim Übergang von der Schule in die berufliche Ausbildung gerecht werden. Die Aufstockung der dafür vorgesehenen Mittel um 15 Millionen Euro eröffnet vielen Jugendlichen eine neue Lebensperspektive.
Partei: FDP
Herr Kollege Erler , es wird Sie nicht wundern , wenn ich Ihre Bewertung , daß dieses ein Wagnis sei , nicht teile . Ich bitte Sie , meine Äußerungen nicht so zu interpretieren . Ich habe dieses auch so nicht gesagt . Selbstverständlich wird die Bundesregierung mit einem zwischen den beteiligten Häusern abgestimmten Konzept im Januar zu dieser wichtigen NATO- Tagung fahren . Ich bin ganz sicher und verbürge mich dafür , daß in den einschlägigen Ausschüssen hier gut vorbereitet und informiert werden wird .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Die Verpackungsverordnung gibt erstmalig in der deutschen Abfall- und Umweltpolitik marktwirtschaftlichen Prinzipien genügend Raum , . um deren Vorteile unter Beweis zu stellen . Das , Frau Caspers-Merk , ist der Grund für mein Interesse , nicht der Sack und auch nicht die gelbe Farbe des Sackes und auch nicht das Schlupfloch . . Die Bundesländer , einschließlich der SPD-regierten Länder , unterstützten mit ihrer Entscheidung vom Dezember 1992 den Versuch der an dem DSD beteiligten Wirtschaft , die Verpackungsverordnung auch umzusetzen . . Was Sie jetzt mit Ihrem Antrag bewerkstelligen , müssen Sie wohl gegen die Mehrheit der SPD- regierten Länder zusammen mit Herrn Gauweiler durchsetzen . Dabei wünsche ich Ihnen viel Spaß . . Meine Damen und Herren , die Wirtschaft hat damit erstmalig eine umfassende Produktverantwortung übernommen . Das hat schon zu erheblichen Veränderungen geführt : Die Verpackungsunternehmen haben sich bei der Wahl des Verpackungsmaterials an der stofflichen Verwertung orientiert , . die Verpackungsvolumina sind verringert , die Umstellung auf umweltfreundliche Verpackungsmaterialien schreitet voran , und der Anteil an der Mehrwegverpackung nimmt kontinuierlich zu . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . - Eine zügige und umfassende Bestandsaufnahme und kritische Bewertung der Effekte der Bahnreform mit externer Evaluierung und ordnungspolitischen Empfehlungen an den Gesetzgeber und den Bund als Alleineigentümer ist unaufschiebbar . Darauf haben wir als Parlament einen Anspruch und - das sage ich ausdrücklich - das verlangen wir von der Bundesregierung .
Partei: CDU/CSU
Sie haben vollkommen recht . Zum einen dienen die Hilfsmaßnahmen auch als Hilfe zur Selbsthilfe für die russische Regierung . Ich möchte in diesem Zusammenhang noch ausführen , daß der russischen Regierung auch einige Meßfahrzeuge zum Zwecke weiterer Untersuchungen geschenkt wurden . 12128 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 140 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . Februar 1993 Parl Staatssekretär Bertram Wieczorek Zum zweiten kann natürlich die Bundesrepublik Deutschland nicht alleine diese Meßprogramme durchführen und finanzieren . Das hat auch Kapazitätsgründe . Ich verweise ganz besonders nicht nur auf EG-Maßnahmen , sondern auch auf den sich jetzt füllenden Fonds der G 7 , die ja im letzten Jahr bei dem Treffen im Sommer in München vereinbart hatten , einen solchen Hilfsfonds , der nicht nur zur Verbesserung der Sicherheit von Kernreaktoren dienen soll , sondern auch zu weiteren Untersuchungen , bereitzustellen , um diese Programme durchzuführen .
Partei: FDP
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt den Antrag der Fraktion Die Linke „Vom Anspruch zur Wirklichkeit: Menschenrechte in Deutschland schützen, respektieren und gewährleisten“ ab. Der Antrag erschöpft sich in einem Stakkato aus Behauptungen. Diese Behauptungen werden in der Regel nicht belegt oder näher ausgeführt. So wird zum Beispiel davon gesprochen, es würden bei der Ausübung des Rechts auf Religionsfreiheit Muslime benachteiligt. Die verfassungsrechtlich garantierte innere und äußere Glaubensfreiheit in Deutschland ermöglicht auch Muslimen das Praktizieren ihrer Religion ohne jegliche Einschränkungen. Der Antrag der Linken negiert in jeglicher Hinsicht die Erfolge dieser christlich-liberalen Koalition, welche im Koalitionsvertrag manifestiert und umgesetzt wurden. So haben wir das Bleiberecht gelockert. Bei der Residenzpflicht möchten wir eine hinreichende Mobilität, insbesondere im Hinblick auf eine zugelassene Arbeitsaufnahme. Persönlich wünsche ich mir auch ein Wahlrecht auf kommunaler Ebene für Ausländer. Gerade als christlich-liberale Koalition haben wir in unserem Koalitionsvertrag ein besonderes Augenmerk auf die Menschenrechte im In- und Ausland gelegt. Maßgabe unserer Politik ist der Art. 1 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, GG, der lautet: „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unZu Protokoll gegebene Reden verletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Daher würden wir uns als Bundesregierung verfassungswidrig verhalten, wenn wir dies nicht beachten würden. Als Bundesregierung sind wir dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte beigetreten, der den Rang eines Gesetzes hat. Dies alles zeigt, wie ernst es uns mit der Einhaltung der Menschenrechte in unserem Land ist. Mit unserem Koalitionsantrag „Menschenrechte weltweit schützen“ haben wir für die gesamte Legislaturperiode und darüber hinaus einen zielführenden und wegweisenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Hierin wird ganz klar: Wir Liberale wollen starke Menschenrechte – national und international. Der Antrag der Linken enthält aus Sicht der FDPBundestagsfraktion nur abstruse Forderungen, die jeglicher Grundlage entbehren. Im Lichte dieser Ausführungen kann dieser Antrag der Linken nur abgelehnt werden.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluß . Insbesondere die Praktiker unter den Sachverständigen , die für das Gutachten gehört worden sind , kommen zu dem Ergebnis , daß die Kronzeugenregelung verlängert werden muß . Man kann sie verbessern , aber sie fordern die Verlängerung der Kronzeugenregelung . Wir bitten Sie sehr herzlich , Ihren Beschluß noch einmal zu überdenken . . Wir halten die Kronzeugenregelung im Kampf um die Sicherheit unserer Bevölkerung für notwendig und sind der Auffassung , daß sie in gar keinem Fall auslaufen , sondern verlängert werden sollte . Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Herr Kollege , ist Ihnen bekannt , dass Ergebnis dieser rechtstatsächlichen Untersuchung des Bundeskriminalamts gewesen ist , dass man sich bei Delikten des sexuellen Missbrauchs und bei Betrugsdelikten etwas von der Vorratsdatenspeicherung verspricht ? Das sind die einzigen Delikte , die bei den entsprechenden Abfragen als relevant benannt wurden , nicht die Bereiche , die Sie hier die ganze Zeit anführen . Ist Ihnen das bekannt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich bedanke mich , dass Sie die Instrumente , die nach der geltenden Rechtslage vorhanden sind , noch einmal zusammengestellt und aufgeführt haben . Ich möchte demgegenüber auf die heutige Ausgabe der Financial Times Deutschland verweisen , in der unter der Überschrift Arbeitsagentur kapituliert in Ostdeutschland ein Gespräch mit dem BA-Chef Weise abgedruckt ist . Darin fordert Herr Weise ein Ende der Betreuung älterer Arbeitsloser in Ostdeutschland durch seine Behörde und begründet dies mit dem Umstand , dass angesichts der bestehenden Arbeitsmarktlage keine ausreichenden Instrumentarien zur Eingliederung dieser Arbeitsuchenden vorhanden sind . Können Sie mir erklären , wie die Unterschiede zwischen Ihrer Sichtweise , die ja aus Ihrer Antwort deutlich wurde , und dem Urteil des BA-Chefs , der die Probleme ja gewissermaßen auch ganz hautnah mitbekommt , zustande kommen ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Nein , das kann ich nicht . Ich will Ihnen aber ausdrücklich sagen , dass ich die im Bericht der Financial Times Deutschland vertretene Position , falls sie inhaltlich so zutrifft - das weiß ich ja nicht - , nicht teile . Ich glaube nicht , dass man dem Problem gerecht wird , indem man irgendwelche Ausstiegsmöglichkeiten für ältere Arbeitslose erprobt . Ich sage Ihnen ganz ausdrücklich , dass ich diesen Weg , den die Politik , die Gewerkschaften und die Wirtschaft die letzten 20 Jahre eingeschlagen haben , für weitgehend gescheitert halte . Auch das Argument , auf diese Weise könne man eine große Zahl Jugendlicher in Beschäftigung bringen , stimmt nicht . Ich glaube , wir brauchen einen Paradigmenwechsel bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer . Wir müssen dazu kommen , dass Arbeitgeber stärker bereit sind , ältere Arbeitnehmer länger im Erwerbsleben zu halten und ihnen damit ein eigenes Einkommen zu ermöglichen , indem sie mehr für die Qualifikation älterer Arbeitnehmer und ähnliche Dinge tun . Deswegen haben wir auch diese Instrumente benannt . Es gibt aktuelle Untersuchungen , nach denen , je kleiner der Betrieb und je älter die Beschäftigten , faktisch keine Qualifizierung mehr stattfindet . Warum muss das eigentlich so sein ? Das kann ja geändert werden . Wir haben dafür Instrumente angeboten , die im SGB III angelegt sind und die den Arbeitgebern helfen sollen . Ich sagen Ihnen ganz deutlich : Wir werden eine Politik , die darauf setzt , ältere Arbeitnehmer früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden zu lassen , so nicht mehr betreiben , auch nicht mit den Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik .
Partei: FDP
Herr Minister , wir Bauern sind eigentlich mit der Darstellung , die im Agrarbericht gegeben wird , so nicht besonders glücklich . . Ich möchte das aufgreifen , was Herr Sielaff gesagt hat . Eine Gewinndarstellung in Prozenten , wie wir sie jetzt landauf , landab bekommen , ist den eigentlichen Verhältnissen nicht angemessen und wirkt verwirrend . . Könnte man nicht einmal darüber nachdenken , den Begriff Gewinn einmal klar aufzuschlüsseln ? Bei der Beantwortung einer Frage von Herrn Sielaff haben Sie eben einen ganz wichtigen Punkt vergessen , nämlich daß aus dem Gewinn auch noch die Investitionen getätigt werden müssen . Insofern , Herr Minister , wäre es notwendig , die Disparität zum außerlandwirtschaftlichen Einkommen noch deutlicher hervorzuheben , so wie es im Landwirtschaftsgesetz verankert ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Peter , die Tatsache , daß ein Postkunde ein Straftäter ist oder unter Beobachtung des Verfassungsschutzamtes steht , ist allein noch kein hinreichender Grund , ihm z . B . seinen Telefonanschluß oder sein Postgirokonto zu kündigen . Die Kündigung von Konten aus Gründen des öffentlichen Interesses setzt voraus , daß ein relevanter Zusammenhang zwischen dem Zahlungsverkehr und offensichtlich rechtswidrigen Aktivitäten besteht . Das muß zunächst offengelegt werden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , die SPD-Europaabgeordnete Karin Jöns hat in einer Pressemitteilung das EuGH-Urteil im Fall Rüffert scharf kritisiert . Frau Jöns wies darauf hin , dass die Entsenderichtlinie als Mindestgarantie zugunsten der entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausdrücklich vorsieht , dass der festgeschriebene Mindestschutz der Anwendung von Arbeitsbedingungen , die für die Arbeitnehmer günstiger sind , nicht entgegenstehen dürfe . Können Sie die Aussage von Frau Jöns teilen ? Wenn ja : Welche konkreten Handlungsnotwendigkeiten ergeben sich aus Ihrer Sicht für die Bundesregierung , um eine solche Regelung europafest zu machen ? Klaus Brandner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Die Handlungsnotwendigkeit für die Bundesregierung aus diesem Urteil ist , im Rahmen der gesetzlichen oder noch zu schaffenden gesetzlichen Möglichkeiten Mindeststandards zu vereinbaren . Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz , das Mindestarbeitsbedingungengesetz , aber auch die Allgemeinverbindlichkeit aus dem Tarifvertragsgesetz sind die drei möglichen Instrumente . Wenn eine von diesen drei Möglichkeiten genutzt wird , ist eine nach unserer Auffassung europataugliche Voraussetzung geschaffen , bei Ausschreibungsverfahren zu rechtssicheren Kriterien zu kommen und Mindestbedingungen zur Grundlage von Ausschreibungen zu machen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben heute gesagt _ so stand es auch in der BZ vom 6 . November _ , daß unter dem jetzigen Etat allenfalls die aktuellen Vorhaben bis zum Jahr 2024 realisierbar wären . Gedenkt die Bundesregierung deshalb , den Etat für aktuelle Straßenbauvorhaben zukünftig zu erhöhen ?
Partei: FDP
Kollege Bredehorn , darf ich Sie fragen , wie man das erklären kann , daß bei einer so wichtigen Debatte , gerade für den norddeutschen Raum , die norddeutschen Landesregierungen heute nicht auf den Bundesratsbänken vertreten sind ? Wie beurteilen Sie das ? Gerade der Fischfang ist ja doch ein wichtiger Wirtschaftszweig . Ich vermisse Vertreter von Bremen , Niedersachsen , Hamburg , und besonders vermisse ich - das werden Sie verstehen - natürlich Vertreter von Schleswig-Holstein . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit Kenntnis von weiteren derartig weichen Krediten , die an China oder Indien oder andere Länder vergeben werden , die unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte und der Rüstung problematisch sind , und von weiteren derartigen Vorhaben ?
Partei: FDP
Herr Kollege Lippelt , deshalb hatte ich in meiner Antwort darauf hingewiesen , daß wir uns mit den USA im Einklang darüber befinden , daß keine Kriegswaffenexporte und keine Exporte von sensitiven Gütern stattfinden . Die Tatsache , daß es zu einer Eröffnung von Hermes- Linien gekommen ist , bedeutet ja nicht , daß mit Hermes-Deckung alles exportiert werden dürfte . Hier findet natürlich vielmehr ein Exportkontrollverfahren statt . Die restriktive Haltung der Bundesregierung in diesem Zusammenhang ist Ihnen bekannt . Ich habe sie eben noch einmal besonders betont .
Partei: SPD
Mich interessiert die Stellungnahme und Bewertung des Kollegen Rosemann zu folgendem Sachverhalt: Er hat doch, wie wir alle mitbekommen haben, gesagt, dass nach demoskopischen Umfragen eine große Mehrheit junger und alter Menschen, unabhängig von jeder politischen Bindung – Grüne, Schwarze, Rote –, für den vorgezogenen Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren ist. Wie, Herr Kollege Rosemann, erklären Sie sich, dass gerade die Vertreter der Grünenfraktion und auch der Linken so tun, als würde sie das überhaupt nicht interessieren? Haben Sie dafür eine Erklärung?
Ich kann Ihnen versichern, dass wir größten Wert auf eine kohärente Politik legen. Diese verfolgen wir; alles andere ergibt keinen Sinn. Sie haben gefragt, ob diese kohärente Politik im Rahmen von Aktionsplänen erfolgt. Ich bin beim Thema Aktionsplan immer ein wenig vorsichtig, weil viele Aktionspläne oder Aktionen auch in ihrer Wirkung kurzfristig sind. Ich möchte gerne, dass wir nachhaltig handeln. Man kann mit einer Aktion, welcher Art auch immer, einen Auftakt machen; aber es muss immer Substanz dahinter sein. Es ist nicht so, dass wir uns kurzfristig einem Thema widmen und dann meinen, wir müssten hierzu einen Aktionsplan ins Leben rufen, sondern uns ist wichtig, nachhaltig vorzugehen, kohärente Politik zu machen und diese auch zu verfolgen. Ob in diesem Zusammenhang ein Aktionsplan kommen wird, kann ich Ihnen derzeit noch nicht sagen. Wichtig ist mir, dass wir eine effiziente und effektive Politik im Sinne der Menschen machen, die Hilfe brauchen.
Partei: SPD
Waren Sie eben bei meinem Redebeitrag im Raum und nehmen Sie die Kritikpunkte , die ich vorgetragen habe _ die Mängel in Ihrem Antrag und in der Beschlusslage des Deutschen Bundestages vom 24 . Juni _ , auf ? Wenn ja , hätte ich gerne eine Antwort auf die Frage , warum Sie Ihren Antrag immer noch für besser halten . Im Übrigen ist die Beschlusslage des Parlamentes ja auch dadurch zustande gekommen , dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den betreffenden Ausschüssen , in denen die Vorlage von Bündnis 90/Die Grünen und SPD beraten wurde , enthalten hat . Das heißt , sie hat ihrem eigenen Antrag zugestimmt , sich aber bei unserem enthalten , obwohl sie die Forderungen für richtig befunden hat . Gehen Sie bitte noch einmal auf die Mängelliste ein ! .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie haben ja den Vorwurf an uns gerichtet, dass wir nicht auseinanderhalten können, welche Abgaswerte im Labor geprüft werden und welche im realen Straßenverkehr gemessen werden. Sie haben gesagt, wir würden das durcheinanderwerfen. Nun ist es so, dass die Bundesregierung – auch das haben Sie gesagt – sich dafür einsetzt, dass es das sogenannte RDE-Verfahren gibt, bei dem man die Abgaswerte im realen Verkehr messen kann. Wir wissen, dass Laborsituation und realer Verkehr zwei unterschiedliche Paar Schuhe sind; denn die Werte im realen Verkehr haben auch etwas mit dem Fahrverhalten zu tun. Entsprechend sind die Emissionen im Vergleich zur Laborsituation unterschiedlich. Deshalb soll es bei RDE einen Umrechnungsfaktor geben, also: Laborwert mal Komma x ergibt sozusagen den maximal zulässigen im realen Verkehr emittierten NOX-Ausstoß. Mich würde interessieren: Für welchen Umrechnungsfaktor setzt sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen für die Implementierung von RDE ein?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich zur Sache komme , ein kurzes Wort an den Kollegen Gehb , der sich hier in der Debatte über die geprüfte Rechtskandidatin , die für den Wissenschaftlichen Dienst gearbeitet hat , lustig gemacht hat : Als ich Student war , habe ich ein Seminar besucht und wie meine Mitstudenten auch eine Seminararbeit verfasst . Sie ist unter dem Namen eines Professors als Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden . Das macht deutlich , dass offensichtlich sogar Studenten in der Lage sind , vernünftige Gedanken aufzuschreiben . Deshalb denke ich , wir sollten hier im Plenum mit geprüften Rechtskandidaten nicht so umgehen , wie Sie das gerade getan haben .