Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Herr Staatsminister Bury , als Sie eben darüber gesprochen haben , warum Sie die Große Anfrage nicht beantworten konnten , und als Sie versucht haben , diese Große Anfrage ins Lächerliche zu ziehen , habe ich gemerkt , wie weit diese Bundesregierung ist . Die Große Anfrage an Sie wurde am 27 . Januar dieses Jahres gestellt und Sie haben uns jetzt mitgeteilt , dass Sie sie im Juli beantworten können , also zwei Monate nach der EU-Osterweiterung . Das heißt , diese Bundesregierung ist nicht in der Lage , eine gar nicht so komplex gestaltete Anfrage in der richtigen Zeitspanne zu beantworten . Es wäre schon angebracht gewesen , sie vor der EU-Osterweiterung zu beantworten . Sie fangen wohl erst jetzt an , darüber nachzudenken . Das ist doch Ihr Problem . Sie haben sich mit der Frage bisher nicht beschäftigt . Sie glauben , Sie könnten mit einer Lappalie über eine solche Frage hinweggehen . Das wundert mich sehr . Ich bin auch ein bisschen enttäuscht . Aber das muss man bei den Antworten , die man bekommt , wohl jeden Tag sein . Wenn Sie allein diese Woche die Berichterstattung in der Presse verfolgt haben , konnten Sie lesen : Wir steuern gegen Osten oder Keine Angst vorm Jobexport . Aber niemand von Ihnen hat sich richtig mit diesem Thema beschäftigt . Was passieren wird , werden wir sehen . Hinzu kommt eine unsägliche Patriotismusäußerung des Bundeskanzlers , für die er sich am nächsten Tag entschuldigen musste . Keiner weiß etwas über die Fakten . Zu den Fakten möchte ich einige Punkte anführen , Herr Kollege Steenblock . Was die Beitrittsländer angeht , haben wir nur noch mit einem einzigen der fünf großen Länder eine positive Handelsbilanz . Mit Tschechien , Slowenien , Ungarn und der Slowakei haben wir bereits jetzt eine negative Handelsbilanz . Sie war vor vier bis fünf Jahren noch positiv , hat sich aber blitzartig verändert . Das führt dazu - um es Ihnen genau zu erklären - , dass wir immer mehr aus diesen Ländern importieren und dass wir in der nächsten Zeit verstärkt dort produzieren werden . Der Handel prosperiert . Ich bin für die EU-Osterweiterung und freue mich sehr darüber . Für uns liegt eine große Chance darin , aber nur dann , wenn wir wettbewerbsfähig sind und bleiben . Gegenwärtig sieht es für uns alles andere als positiv aus . Der Wettbewerbsdruck ist durch die EU-Osterweiterung gestiegen und wird noch weiter zunehmen . Es wird - Frau Kollegin Bellmann hat das sehr gut erklärt - die neuen Bundesländer , die Grenzregionen , aber auch Bayern - wie es der Kollege Hofbauer dargestellt hat - besonders treffen . Darüber sollten wir uns im Klaren sein . In unserer heutigen Debatte geht es im Prinzip um nichts anderes als um unsere Wettbewerbsfähigkeit . Aber davor drücken Sie sich , weil Sie genau wissen , dass Deutschland in der Wettbewerbsfähigkeit weit hinterherhinkt . Alle Zahlen zeigen uns das immer deutlicher . Die große Gefahr dabei ist , dass die sieben Jahre geltenden schützenden Übergangsregelungen hinsichtlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer blitzartig unterlaufen werden . Wie wir alle wissen , gibt es die Dienstleistungsfreiheit . Auch eine Automobilwerkstatt ist ein Dienstleister . Er schickt fünf Mann hierher , die ein Auto reparieren , und schon ist die Regelung umgangen worden . Darüber sollten wir uns im Klaren sein . Des Weiteren droht die Verlagerung unserer eigenen Arbeitsplätze in die Beitrittsländer . Denn alles , was nicht kundennah gefertigt werden muss , kann in Zukunft viel günstiger in Mittel- und Osteuropa gefertigt werden . Darüber sollten wir uns ebenfalls im Klaren sein . Das wird auch der Fall sein , wenn wir nicht schnell umsteuern und Bedingungen schaffen , die den Unternehmen das Verbleiben in Deutschland erleichtern , statt ihnen ständig zusätzliche Belastungen aufzubürden . Ich habe heute in der gesamten Regierungserklärung des Bundeskanzlers nicht eine einzige Äußerung zum Thema neue Bundesländer gehört . Er hätte sich aber dazu äußern sollen , was in Ostdeutschland zu erwarten ist . Es ist zwar sehr enttäuschend , aber anscheinend interessieren ihn diese Probleme nicht . Der Kollege Scheuer hat völlig zu Recht festgestellt , dass der Bundeskanzler in der Weidener Erklärung - wie Sie wissen , Herr Scheuer , ist er in seinen Erklärungen immer großartig - angekündigt hat : Wo erforderlich , werden wir gegensteuern und abfedern . Aber was wird tatsächlich gemacht ? - Nichts . Sonst hätten wir heute sicherlich etwas darüber erfahren . Das Einzige , was wir erfahren haben , ist , dass wir mit Steuererhöhungen rechnen müssen , weil die Eigenheimzulage endgültig abgeschafft werden soll . Weitere Steuererhöhungen können wir in Deutschland nicht mehr gebrauchen . Wo ist denn Ihre Hilfe für den Standort Deutschland geblieben ? Wo bleibt Ihr Einsatz dafür , dass die Bedingungen in diesen Regionen verbessert werden ? Sie werden es noch schaffen , dass alle Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen . Sie werden es auch noch schaffen , dass keiner mehr ein Interesse daran hat , in Deutschland weiterzumachen . Wenn Sie glauben , Sie könnten diesen Standort dadurch verbessern , dass Sie in Zukunft eine Ausbildungsplatzabgabe einführen , dann werden Sie feststellen müssen , dass auch das letzte Unternehmen kein Interesse mehr daran hat , an diesem Standort zu investieren . Glauben Sie denn , irgendein Unternehmen würde aus Jux und Tollerei Arbeitsplätze verlagern ? Nur dann , wenn es dazu gezwungen ist , tut es das . Es ist ganz simpel : Sie zwingen die Unternehmen durch Ihr verantwortungsloses Handeln dazu . Nur dann , wenn ein Unternehmen überhaupt keine andere Chance mehr hat , weil es hier , in Deutschland , nicht mehr zu wettbewerbsfähigen Preisen produzieren kann , verlagert es Arbeitsplätze ins Ausland . Es tut dies nur unter diesen Bedingungen . Diese Bedingungen haben Sie mit Ihrer miserablen Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren erzeugt . Darüber sollten wir uns im Klaren sein . Ein Unternehmen verlagert Arbeitsplätze nur dann , wenn die Kosten für die Produktion in Deutschland nicht mehr durch die erzielbaren Preise gedeckt werden können . Es handelt so aus keinem einzigen anderen Grund . Es gibt schon heute viele Unternehmen , die partiell ihre Produkte im Ausland herstellen . Glauben Sie denn , man könnte auf ein einziges deutsches Auto noch made in Germany schreiben ? Nach den WTO-Richtlinien ist das überhaupt nicht mehr möglich , weil der wesentliche Teil deutscher Autos nicht mehr in Deutschland hergestellt wird . Wenn alle Teile eines deutschen Autos in Deutschland zu deutschen Kosten hergestellt würden , dann könnte kein einziges deutsches Auto mehr verkauft werden . Also produziert die deutsche Automobilindus-trie wie viele andere Industriezweige partiell im Ausland . Ich möchte ein Beispiel nennen : Audi stellt in Deutschland keinen einzigen Motor mehr her ; sie werden alle in Ungarn gebaut . Dadurch ist Audi in der Lage , seine Autos zu einem wettbewerbsfähigen Preis auf den Markt zu bringen . Sie sollten sich diesen sachlichen Gründen nicht verweigern . Sie sollten vielmehr die Konsequenzen daraus ziehen . Diese Konsequenzen können eigentlich nur lauten , dass wir in Deutschland so schnell wie möglich umsteuern und endlich anfangen müssen , wirkliche Reformen durchzuführen . Außer einer Steuererhöhung habe ich vom Bundeskanzler heute in einer über einstündigen Rede nicht ein einziges Wort zu einem konkreten Projekt gehört . Was die deutsche Wirtschaft von Ihnen will , das sind konkrete Projekte . Sie zu entwickeln , das ist auch Ihre Aufgabe . Ich denke an Projekte , die den Arbeitsmarkt endlich entlasten , indem sie ihn von seinen Verkrustungen befreien , und an eine durchgreifende Steuerreform . Die Kollegin Merkel hat dazu heute Morgen konkrete Vorschläge gemacht . All das ist für Sie anscheinend nicht existent . Sie wurschteln weiter und vertreiben auch noch den letzten Arbeitsplatz aus Deutschland . Vielen Dank .