Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Herr Bundesjustizminister Kinkel , wir möchten uns dem schon mehrfach ausgesprochenen Dank für die Leistungen Ihres Hauses und Ihre persönliche Leistung anschließen und Ihnen ganz besonders dafür danken , daß Sie durch Ihren großen persönlichen Einsatz ein Beispiel für das gegeben haben , was Sie hier zu Recht von uns allen eingefordert haben , nämlich mit Überzeugungskraft darauf hinzuwirken , daß die Bürger in den neuen Ländern das Recht und den Rechtsstaat so annehmen und sich mit ihm _ trotz aller Mängel _ so anfreunden können , wie wir das im Interesse dieses Rechtsstaates brauchen . Für diese allgemein anerkannte Leistung , die schon in dem einen Jahr nach der ersten gemeinsamen Bundestagswahl zu so deutlich sichtbaren Erfolgen geführt hat , unseren herzlichen Dank . . Tatsächlich relativiert sich dann ja einiges andere , was heute morgen vorgetragen worden ist , ganz deutlich . Süß-saure Cocktails sind nicht jedermanns Geschmack . . Wenn man Lob und Tadel so durcheinanderrührt , wie Herr de With das getan hat , dann entsteht ein doch verhältnismäßig wenig überzeugendes Gebräu , dessen Verzehr wir gerne anderen überlassen . . Es ist in der Tat so , daß neben den Leistungen , die im Vordergrund stehen müssen , die laufenden Dinge sehr ordentlich weiterbehandelt worden sind und weiterbehandelt werden und daß man fast zu jedem der hier angesprochenen Einzelthemen die Kritik natürlich auch zurückgeben kann . Detlef Kleinert  Woher rühren denn die Probleme bei § 218 StGB ? Sie rühren u . a . doch daher , daß sich diejenigen in der SPD nicht durchsetzen können , die auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts verweisen und davon abraten , einen politisch vielleicht durchaus einleuchtenden und vertretbaren Vorschlag zu machen , der aber verfassungsrechtlich nicht standhalten dürfte . Es liegt also immer an mehreren Beteiligten , aufeinander zuzugehen , wenn man sich in wichtigen Dingen bewegen und auch in diesem Punkt zu einem Stück deutscher Einheit kommen will . Das gleiche kann man bei dem angemahnten Insolvenzrecht anführen . Solange man glaubt , es könnten hier nur von einer Seite Opfer zur Revitalisierung der Unternehmen _ die wir genauso wollen wie Sie _ verlangt werden , die andere Seite aber könne auf angeblich wohlerworbenen Rechten , z . B . beim Sozialplan und dem Kündigungsschutz , beharren , kommt man eben nicht zu einem überzeugenden Ergebnis . Wenn man glaubt , es läge nur daran , den Rechtsweg bei den Finanzgerichten einzufordern und den Zugang zum Bundesfinanzhof möglichst dauerhaft zu verkürzen _ und das dann für bürgerfreundlich hält _ , dann ist das entschieden zu kurz gesprungen . Man muß nach der Ursache fragen . Wir sind bemüht , zu vorgerichtlichen Einigungsmechanismen zu kommen . Wir möchten , daß die Finanzämter auch das Einsehbare als ein Ziel ihres Handelns vor Augen haben , daß sie Entscheidungen so treffen , daß der Bürger sie noch nachvollziehen kann . Wenn sich aber die Finanzbehörden und auch der Bundesfinanzhof _ das ist bei anderen Gerichten nicht viel anders , fällt aber beim Bundesfinanzhof besonders deutlich auf _ die Arbeit durch viel zu detaillierte , viel zu künstliche Kasuistik selbst beschaffen , dann ist es verkehrt , bei uns anzumahnen , diese Tätigkeit etwa noch dadurch beschleunigen zu helfen , daß man keine normale Revision und ein für allemal keine Streitwertrevision mehr zuläßt , damit noch mehr zusätzliche Komplikationen ersonnen werden . Zur Vereinfachung müssen wir als Anfang kommen .  Dann werden sich einige Probleme in der Ausstattung der oberen Bundesgerichte nicht mehr in der Schärfe stellen , in der sie sich leider noch stellen . . Bei all dem , was der Bundesjustizminister hier hinsichtlich seiner Sorgen in den neuen Bundesländern und in Osteuropa so eindrucksvoll dargestellt hat , möchte ich noch eines sagen : Wir haben in wenigen Wochen eine sehr wichtige Konferenz in Maastricht . Wir wünschen unserer Regierung eine glückliche Hand bei den schweren Verhandlungen , die da auf sie zukommen ; denn unser Rechtsstaat kann auch durch ungeeignete europäische Regelungen ausgehöhlt werden . Wir können auch erheblichen Schaden in unserem Rechtsverständnis und seinen Regeln nehmen , wenn über den Grundsatz der Subsidiarität in Europa zwar ständig gesprochen wird , wir aber hinter diesem verbalen Vorhang mit einer völlig unerwünschten und völlig unnötigen Regelungsdichte von dort aus überzogen werden . Weil wir engagierte und überzeugte Föderalisten sind , möchten wir auch ein föderales Europa haben , . weil nämlich in seiner Vielfalt und in der Bewahrung der in den einzelnen Ländern gewachsenen Traditionen , zu denen insbesondere auch die Rechtstradition gehört ganz wesentlich die Kraft dieses Europas liegen wird . Deshalb wiederhole ich meine Wünsche an die Bundesregierung , diese Dinge mit möglichst starker Hand bei den vor uns liegenden Verhandlungen zu bedenken und durchsetzen zu helfen . Herzlichen Dank . .