Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, was in ihren Lebensmitteln drin ist. Viele wollen zum Beispiel nichts mehr von Unternehmen kaufen, die einst Gammelfleisch in Umlauf gebracht haben. Und wer isst schon gerne in einem Lokal, in dem er damit rechnen muss, dass im Essen Salmonellen unterwegs sind? Diese Ansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher sind völlig berechtigt. Es ist unsere Aufgabe als Politik, sie umzusetzen. Dafür brauchen Verbraucherinnen und Verbraucher zuverlässige Informationen. Genau das sicherzustellen darf man doch von einem Verbraucherinformationsgesetz erwarten. Doch in der Praxis ist es eine einzige Fehlanzeige. In der Praxis – das hat der Praxistest von Greenpeace, aber auch von vielen anderen zum Vorschein gebracht – dient das Gesetz nicht den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Im Gegenteil: Es schützt Behörden und Unternehmen vor den Verbrauchern. Das ist schon ein starkes Stück, finde ich. Die Linke will das ändern. Die Ursachen für die Untauglichkeit des Gesetzes liegen auf der Hand. Erstens, die langen Wartezeiten. Wer will schon Wochen und Monate auf eine Antwort warten? Gerade im Lebensmittelbereich kommen die Informationen dann viel zu spät. Zweitens, die hohen Kosten. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher lassen sich davon abschrecken. Drittens, bürokratische Umwege. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die Informationen – so ist unsere Auffassung – auch direkt von den Unternehmen bekommen und sollten nicht den Umweg über die Behörden wählen müssen. Viertens, die Passivität der Behörden. Wir wollen, dass die Behörden von sich aus informieren. Das heißt, die Behörden müssen aktiv vor Risiken warnen und dürfen nicht darauf warten, dass Verbraucherinnen und Verbraucher nachfragen. Gängige Praxis ist aber, dass die Behörden Informationen unter Verschluss halten, indem sie gebetsmühlenartig auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der Unternehmen verweisen. So kann praktisch jede Anfrage, die irgendwie mit einem Unternehmen zu tun hat, abgewimmelt werden. Deshalb sage ich: Wir brauchen eine neue, eine moderne Informationskultur. Die Geheimniskrämerei in den deutschen Amtsstuben muss endlich ein Ende haben. Hier sind unsere Vorschläge: Erstens. Transparenz muss die Regel sein. Wenn das öffentliche Interesse überwiegt, dann müssen auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht werden. Zweitens. Ganz wichtig ist uns, dass der Informationsanspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht auf den Lebensmittelbereich beschränkt wird. Gerade in der Finanzkrise – um hier ein Beispiel zu nennen – muss der Informationsanspruch auch für Finanzprodukte gelten. Ich darf darauf verweisen, dass bei der Debatte zum VIG vor zwei Jahren nicht nur die Linke, sondern auch die jetzt regierende FDP diese Forderung erhoben hat. Wir sind gespannt, wie sie sich heute dazu positioniert. Drittens. Information ist ein Recht für alle Menschen und darf nicht am Geldbeutel scheitern. Daher fordern wir weitgehend kostenfreien Zugang. Das Verursacherprinzip muss auch für Unternehmen gelten. Wer gegen die Vorschriften verstößt oder Risiken schafft, muss auch für die Folgekosten aufkommen. Das Verbraucherministerium hat einen breiten Dialog zu der Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes angekündigt. Das gilt jetzt offenbar nicht mehr: Sie sind der Einladung zur Konferenz zur Novellierung des Gesetzes, die unsere Fraktion durchführt, leider nicht gefolgt. Gestern wurde auch eine Anhörung zum VIG im Ausschuss abgelehnt, obwohl sie seit langem vereinbart war. Ich finde, ein breiter Dialog sieht anders aus. Meine Damen und Herren, das Verbraucherinformationsgesetz muss geändert werden. Das duldet im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher keinen Aufschub. Vielen Dank.