Partei: SPD
Ich versuche einmal , mit der Praxis zu argumentieren . Wir haben eben gehört , dass sich der grundsätzliche Anspruch der nicht verheirateten Frauen zeitlich verlängert . Die Frage ist aber natürlich , ob sie in einem entsprechenden Rang landen , das heißt , in der Gruppe , in der sie überhaupt etwas bekommen . Was nützt es ihnen nämlich , wenn sie zwar theoretisch länger Geld bekommen , praktisch aber nichts erhalten ? Deswegen habe ich einmal eine ganz praktische Frage an Sie . Wenn sich ein Mann mit einem Nettoeinkommen von 2 400 Euro , der verheiratet war und aus dessen Ehe zwei Kinder hervorgegangen sind , einer neuen Partnerin zugewandt und mit ihr ein Kind hat , dann sah die Verteilung bisher wie folgt aus - das geht übrigens aus einer Tabelle hervor , welche das Bundesministerium der Justiz veröffentlicht - : Die Exehefrau bekam 668 Euro und die neue Partnerin 0 Euro . Nach dem angeblichen Kompromiss , der ausgehandelt wurde , bekommt die Exehefrau jetzt 716 Euro - also knapp 50 Euro mehr - und die neue Partnerin weiterhin 0 Euro . Können Sie mir erklären , wo hier die Verbesserung für nicht verheiratete Lebenspartner liegt , die Kinder erziehen ? Sehen Sie darin eine Verbesserung ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Liebe Kollegin Lambrecht , ich glaube , ich habe eben deutlich gemacht , dass wir hier in vielen Fällen akademisch streiten . - Frau Deligöz , Sie können gleich ja auch eine Frage stellen , wenn Sie möchten . Ich freue mich über solche Zwischenfragen . Ich habe eben gesagt , dass wir hier in aller Regel akademisch diskutieren . Das gilt auch für die Frage , ob die nicht verheiratete alleinerziehende Mutter im zweiten Rang wäre . Denn in aller Regel geht es hier um Mangelfälle . Aber im Fall derjenigen , wo der Unterhaltsverpflichtete ein deutlich höheres Einkommen hat , als zum Beispiel ein Facharbeiter im Durchschnitt verdient - es soll etwa gut verdienende Beamtinnen und Beamte oder auch Rechtsanwälte und -anwältinnen geben - , kann bei einer Verlängerung der Dauer der Unterhaltsleistungen unter dem Strich durchaus etwas übrig bleiben . Von daher sind wir auf dem richtigen Weg . Um Ihre Frage zu beantworten : Es kommt sicherlich nicht zu einer Verschlechterung . Ich darf nun mit meinen Ausführungen fortfahren . Ich setze an der Stelle fort , an der Frau Lambrecht mich unterbrochen hatte . Ich hatte darauf hingewiesen , dass die Regelung in Mangelfällen nicht besonders viel bringt , weil es auf die Rangfolge ankommt und der Unterhaltsanspruch zwar länger besteht , deren Durchsetzung jedoch an der fehlenden Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners scheitert . Diesen Satz hätten Sie noch abwarten sollen ; dann wäre Ihre Frage beantwortet gewesen . Ich denke , wir gehen einen Schritt in die richtige Richtung . In den vergangenen Tagen wurde immer wieder die Frage aufgeworfen , ab wann von Eltern eine Erwerbstätigkeit erwartet werden kann . Bereits der Regierungsentwurf geht davon aus , dass kein Elternteil einen Krippenplatz gegen seinen Wunsch nutzen muss , wenn das Kind unter drei Jahren ist . Das werden wir ausdrücklich in den Gesetzentwurf aufnehmen . Bei älteren Kindern wird neben dem Kindeswohl stets zu berücksichtigen sein , ob die Betreuung in einer Betreuungseinrichtung - in einer Kinderkrippe oder in einem Kindergarten - möglich ist . Ich möchte an dieser Stelle betonen , dass in Deutschland nach wie vor keine angemessene Betreuungslandschaft vorhanden ist . Insofern sind Verbesserungen notwendig . Wir haben gut 90 Prozent des Regierungsentwurfs umgesetzt . Auch ich hätte mir gewünscht , dass wir ihn zu 100 Prozent umgesetzt hätten , weil wir dann den von uns gewollten Paradigmenwechsel im Unterhaltsrecht tatsächlich erreicht hätten . Aber bei allen Regierungen , denen ich angehört habe und die ich erlebt habe , hat es Gesetzesvorhaben gegeben , deren Umsetzung viel schlechter verlaufen ist . Deswegen bitte ich sehr höflich : Lasst uns gemeinsam für das Ergebnis streiten . Vielen Dank .