Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist so , wie Nietzsche einmal gesagt hat : Wer zu tief und zu lange in den Abgrund schaut , in den schaut auch der Abgrund bald hinein . Was Sie heute in der Fragestunde veranstaltet haben - ich verstehe ja , dass der Herr Kollege Kauder , da er von der Rentenpolitik wenig versteht , über Arbeitsmarktpolitik reden musste - , zeigt schon , dass Sie all das , was Sie immer gemacht haben , was für Sie zum alltäglichen Politikgeschäft gehört , hier der Koalition unterstellen wollen . Das bezieht sich auch auf die Frage der Rentenpolitik . Ich hätte auch von Herrn Kauder gerne etwas Inhaltliches gehört . Es wäre für die Menschen in Deutschland interessant gewesen , zu wissen , was die Union will , wenn sie einmal regieren würde . Jeder in Deutschland muss wissen : Nach dem , was CSU und CDU beschlossen haben , werden die Renten gekürzt , und zwar um 10 Prozent . So einfach ist das . Darüber können wir gerne reden . Im Übrigen : Sagen Sie doch einmal , was Sie gemacht hätten ! Wir haben in einer schwierigen Situation zu entscheiden , was zu tun ist . Bei der Rentenversicherung gibt es ja nicht viele Stellschrauben . Die Beitragssätze anzuheben ist nicht gut für die Beschäftigung . Rentenkürzungen gibt es für uns nicht . Deshalb wählen wir den Weg , die Sozialversicherungsbeiträge dann fällig werden zu lassen , wenn die Arbeitgeber sie von den Beschäftigten einbehalten , da diese sie in diesem Monat auch erwirtschaftet haben . Das ist der Weg , den wir gehen . Noch vor drei Jahren hat der Rentenversicherungsbericht . . . für das nächste Jahr eine Prognose abgegeben , die fast zwei Beitragssatzpunkte niedriger war . Wenn der Beitragssatz also nun um zwei Punkte höher liegt , als man es damals erwartet hatte , so ist das keineswegs eine Fehleinschät-zung . . . , sondern das hat ganz handfeste Gründe in der Entwicklung der Arbeitsmarktlage . Herr Kollege Kauder , so Ihr Rentenexperte Andreas Storm am 12 . November 1997 im Bundestag . Ich ergänze , um einmal die Fakten klarzustellen , um zu sagen , was es angeblich nie gegeben hat und was zum ersten Mal in dieser Republik auftaucht - auch wenn gerade Wahlkampf ist , ein bisschen Ehrlichkeit und Seriosität gehört auch dann zur Oppositionspoli-tik - : Hintergrund war , dass es den Rentenversicherungen damals schlecht ging . Das war zu Zeiten der CDU/CSU und der FDP ; Herr Kollege Kolb , der nach mir reden wird , war damals Mitglied der Bundesregierung . Am 30 . Oktober 1997 teilte Norbert Blüm Folgendes mit - ich zitiere - : - Das war vorher ; Herrn Storm habe ich schon zitiert . Jetzt zitiere ich Norbert Blüm , einen meiner Vorgänger : Dass die Beiträge im nächsten Jahr in der Rentenversicherung nicht auf 20 ,6 Prozent , sondern auf 21 Prozent steigen , ist keine gute Nachricht , für die Beitragszahler nicht und auch nicht für die Arbeitsplätze . Er hatte Recht . Das ist keine gute Nachricht . Herr Kollege Kauder , Sie waren damals noch nicht Mitglied des Bundestages , aber ich . Sie vergessen , dass im Jahr zuvor , um das abzuwenden , was 1997 anstand , nämlich ein Beitragssatz der Rentenversicherung von 21 Prozent , und wofür er damals die SPD brauchte , nämlich zur Beschließung der Mehrwertsteuererhöhung , Herr Kollege Blüm schon einmal die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge vorgezogen hat , um auf Finanzprobleme der Rentenkasse zu reagieren , nämlich für diejenigen , die die Löhne und Gehälter am 15 . des Monats auszahlen . Lassen Sie uns darüber reden , was wir machen können , aber lassen Sie uns dies seriös tun ! Es ist noch nicht so lange her , dass Sie alles vergessen haben könnten , was zu Ihrer Zeit war . Da wir bei den Arbeitslosenzahlen sind : Jeder in diesem Land weiß , dass die Überschreitung der 5-Millionen-Grenze der registrierten Arbeitslosen zur Zeit der Kohl-Regierung Fakt war und dass in diesen Zahlen nicht 90 Prozent derjenigen Menschen enthalten waren , die heute erstmals in dieser Statistik auftauchen . Wir wollen diese Menschen der Beschäftigung zuführen und sie nicht in der Arbeitslosenstatistik gefangen halten . Bleiben Sie bei der Wahrheit , Herr Kollege Kauder ! Dann kommen wir weiter . Jetzt möchte ich zu dem kommen , was wir aktuell machen . Wir befinden uns in einer Situation , in der die Einnahmen in der Rentenversicherung aufgrund der Konjunkturentwicklung nicht so hoch sind , wie wir sie gerne hätten . Sie kennen diese Situation genau , weil Sie sie über viele Jahre hinweg selber so erlebt haben . Im April - ich bitte den Kollegen Storm , das nicht zu vergessen - gab es erstmals wieder einen Anstieg von 1 Prozent . Wir haben auch in den letzten Jahren diese Debatte im Frühjahr geführt und im Laufe des Jahres hat sich die Einnahmesituation erholt . In einer solchen Situation muss eine verantwortliche Ministerin , muss eine Regierung überlegen , welche Schritte getan werden müssen , um die Rentenbeiträge zu konsolidieren . Ich sage Ihnen eins : Wir werden auch im kommenden Jahr am Beitragssatz von 19 ,5 Prozent festhalten . Im Gegensatz zu dem , was Sie auf Ihren Parteitagen beschlossen haben , wird es mit uns eine Rentenkürzung nicht geben . Wir werden nicht zulassen - auch das sage ich Ihnen deutlich - , dass in unserem Land großes Geschrei anfängt und man von Zumutungen spricht , wenn man von den Unternehmern erwartet , dass sie fristgerecht , nämlich dann , wenn sie die Sozialbeiträge vom Lohn abziehen , diese auch abführen . Arbeitgeber , Unternehmerverbände , Interessengruppen , Professoren , Börsengurus und Teile der CDU/CSU und der FDP betrachten die Belastungen , die man den Beschäftigten und den Rentnerinnen und Rentnern zumutet , schließlich auch als gerechtfertigt , weil sie zum Wohle dieses Landes sind . Ich glaube , Sie sollten ein bisschen darüber nachdenken , ob das zum Wohle dieses Landes beiträgt . Ich denke , es ist angebracht , auch von denjenigen Verantwortung einzufordern , die stets von der Verantwortung der gesamten Bevölkerung reden . Wir werden diesen Weg gehen . Wir vereinfachen das Einzugsverfahren . Wir haben eine moderne Sozialversicherung und wir wollen nicht mehr , als dass die Unternehmen in dem Monat , in dem die Beschäftigten ihre Sozialbeiträge erwirtschaften und sie vom Lohn abgezogen bekommen , auch diese Beiträge weiterleiten . Das ist gerechte Politik . Daran könnten Sie sich ein Beispiel nehmen .