Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lippold , Sie haben von dort oben einen etwas besseren Überblick über diesen doch sehr großen Saal als ich . Wir diskutieren ja heute über die gewichtige Frage des globalen Umweltschutzes . Können Sie bestätigen _ ich kann es von hier unten nur erahnen _ , daß das Bündnis 90 , das sich dieser Thematik ja besonders angenommen hat , überhaupt nicht im Saal vertreten ist ? Klaus W . Lippold   : Herr Kollege Faltlhauser , ich bedauere dies ganz außerordentlich , denn ich meine , daß eine Geschäftsordnungsfrage dieser Größenordnung kein Anlaß ist , sich an einer Debatte von solcher Bedeutung nicht zu beteiligen . . Ich möche das aber auch zum Anlaß nehmen , deutlich zu sagen , daß es sehr gut wäre , wenn viele , die über die Empfehlung und die Gutachten der Enquete-Kommission reden , sie vorher auch gelesen hätten . Denn das würde uns den Prozeß der Diskussion ganz nachhaltig vereinfachen . . Klaus W . Lippold  Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich deutlich machen , daß ich über die Bereitstellung von Mitteln in den GEF hinaus nachdrücklich die Position unterstützte , die vom Bundeskanzler ebenfalls angesprochen wurde _ ich sage das ganz deutlich , weil es vorhin falsch dargestellt wurde _ : daß wir weitere Mittel in den Schuldenerlaß von Ländern nach gezielten , ausgewählten Kriterien investieren werden und daß wir das tun werden , um im Gegenzug Umweltschutzpolitik und Umweltschutzmaßnahmen einzufordern . Ich verbinde diese Aussage aber auch damit _ hier bleibe ich in der Kontinuität meiner früheren Aussagen _ , daß nur zusätzliches und frisches Geld letztendlich zu einer Problemlösung beiträgt , nicht allein der Erlaß von Schulden . Auch dafür _ Herr Kollege , Sie brauchen das nicht anzumahnen _ habe ich mich ausgesprochen , spreche ich mich aus und werde mich auch in Zukunft aussprechen , weil ich das für nötig halte . Wir müssen darüber hinaus den Prozeß der technologischen Kooperation mit all seinen Problemen lösen , weil auf diesem Feld zwar vieles gesagt , aber bislang nur wenig eingeleitet ist . Das ist auch eine Frage internationaler Konferenzen . Ich hoffe , daß wir auch hier zu einer Lösung kommen werden . Wenn wir jetzt sehen , was in den Vorbereitungsgesprächen für die Konferenz in Rio erreicht worden ist , auf der einen Seite in den INC-Verhandlungen , auf der anderen Seite im PrepCom-Bereich , dann muß man sagen , daß eine Klimakonvention mit einem Stabilisierungsziel , wie sie vorgelegt wird , völkerrechtlich wohl nicht verbindlich , von mir allenfalls als ein erster Schritt gewertet wird , als ein erster Schritt in die richtige Richtung . Aber es wäre natürlich schon gut , wenn im Sinne dessen , was ich vorhin über die Arbeit der Enquete-Kommission gesagt habe , sehr deutlich wird , daß der Follow- up- Prozeß kommt . Auch dazu _ das habe ich mir sagen lassen , und ich bitte den Umweltminister , das deutlicher auszuführen _ gibt es Überlegungen zu einem Direktstart , gibt es Überlegungen zu einem Follow up . Ich würde es begrüßen , Herr Umweltminister , wenn das in der Realität so wäre , wenn wir dieses Follow up umgehend konkretisieren könnten und wenn unsere Politik , getragen durch alle hier in diesem Hause das mit vorantreiben würde . Ich darf in diesem Zusammenhang sagen , daß es mich sehr gefreut hat , daß wir auch den letzten Bericht der Enquete-Kommission einstimmig verabschieden konnten . Ich glaube , daß so fundamentale Fragen , Fragen der globalen Klimaproblematik , Fragen der Artenerhaltung und des Artenschutzes , aber genauso auch Fragen des Tropenwaldes , um die es hier geht , eine gemeinschaftliche Vorgehensweise verdienen . Wenn Sie dazu noch etwas sagen könnten , Herr Umweltminister , wäre ich Ihnen ausgesprochen dankbar . Denn von diesem Follow up hängt es ab , wie das Ganze zu bewerten ist . Nicht zufrieden bin ich darüber _ ich sage das deutlich _ , daß eine Waldkonvention nicht zustande kommt . Wir sind ursprünglich davon ausgegangen , daß eine Konvention zum Schutz des Tropenwaldes das Vernünftigste wäre , und haben gesagt : Wenigstens das ist unter Umständen durchsetzbar . Es ist an internationalen Widerständen gescheitert . Ich betrachte die Walddeklaration lediglich als einen Ansatz zum Weiterdenken , zum Weiterentwickeln und zur weiteren Arbeit . Den Schutzgedanken , den wir mit der Konvention verbunden haben , scheint sie uns nicht zu sichern . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich mit dem Appell an alle schließen , in bestimmten Fragen , die von derart grundsätzlicher Bedeutung sind wie die globalen Umweltprobleme , auf kleinliche Parteilichkeit zu verzichten , das Gemeinsame herauszustellen und zu sehen , daß wir in den internationalen Gremien gemeinschaftlich auf die Ziele hinarbeiten , von denen ich nach wie vor glaube , daß wir sie gemeinschaftlich vertreten . Lassen Sie mich das mit einem Appell an die gesellschaftlichen Gruppen verbinden , an die Nichtregierungsorganisationen , die von uns vielfach die internationale Durchsetzung von Politik einfordern , von denen ich aber in wesentlich stärkerem Umfang sehen möchte , daß sie in ihren internationalen Gremien , auf ihren internationalen Konferenzen in gleicher Weise deutsche Umweltschutzstandards und deutsche Vorstellungen zur Klimapolitik vertreten , und zwar nicht in einer oberlehrerhaften Manier , aber doch in einer Form , daß deutlich wird : Das ist ein Problem , das uns am Herzen liegt , bei dem wir durch eigene Leistung zeigen , daß wir nicht nur darüber reden , sondern zu gemeinschaftlichen Lösungen kommen wollen _ für die zukünftigen Generationen . Herzlichen Dank . .