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Partei: GRUENE
Herzlichen Dank . Diese Möglichkeit will ich gerne wahrnehmen . - Im Rahmen der Potsdam-Initiative ist festgelegt worden , dass ein wissenschaftlicher Bericht über die ökonomischen Folgen des Artensterbens erstellt werden soll . Mich würde interessieren , ob dieser Bericht schon vor der COP 9 , der 9 . Vertragsstaatenkonferenz , die im nächsten Jahr in Bonn stattfindet , vorliegen wird und welche Forschergruppe dafür verantwortlich sein wird . Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Diese Frage kann ich Ihnen deshalb noch nicht beantworten , weil das noch nicht entschieden ist . Wenn das geschehen ist , kann ich Sie darüber informieren .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Rind , teilen Sie meine Auffassung , daß die letzte Aussage , die Sie gemacht haben , allein schon dadurch untermauert wird , daß in den von sozialdemokratischen Finanzministern geleiteten Finanzverwaltungen ein wesentlich höheres Aufkommen an Steuern auf Zinseinnahmen zu verzeichnen wäre als in anderen Bundesländern , wenn ich unterstelle , daß das richtig ist , was der Kollege Poß sagt ?
Partei: FDP
Herr Kollege Gansel , wenn Sie mir zugehört hätten , hätten Sie festgestellt , daß ich gesagt habe : Er führt ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts geheimdienstlicher Tätigkeit . Ich habe das Wort Strafverfahren nicht benutzt . . 18684 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . März 1994 Parl Staatssekretär Rainer Funke _ Herr Kollege , wenn Sie mir zugehört hätten , hätten Sie ohne weiteres erkennen können , daß ich nur vom Ermittlungsverfahren und nicht vom Strafverfahren gesprochen habe .
Danke schön. – Ich weise sowohl die böswilligen Apostrophierungen als auch die damit verbundenen böswilligen Unterstellungen hinsichtlich der Äußerungen des Ministers zurück. Im Übrigen gibt es nicht nur in China, sondern auch in vielen anderen Ländern Menschen, die aufgrund verschiedener Tatbestände des Aufenthaltsrechtes bei uns sind. Wir sehen, dass wir in Afghanistan viel geleistet haben. Ich gehe davon aus – es gibt Anhaltspunkte dafür –, dass das in manchen Regionen zu einer Verbesserung der Sicherheitslage geführt hat. Das, was wir geleistet haben – nicht nur Deutschland, sondern die gesamte westliche Staatengemeinschaft –, hat dazu geführt, dass die Lage in Teilbereichen besser geworden ist. Sie ist heute vielleicht schlechter als vor ein paar Jahren; aber sie ist jedenfalls deutlich besser, als sie es vor Beginn des Engagements der deutschen Entwicklungshilfe war. Wenn ein Minister darauf hinweist, dass mit deutschen Steuergeldern dort etwas Sinnvolles gemacht worden ist, finde ich das richtig und gut. Es ist aber kein hinreichendes Argument für Rückführungen. Nicht das Geld an sich, aber das, was damit erreicht worden ist, ist ein Argument dafür, dass die Lage besser ist, als sie oft dargestellt wird. Aus dem Grunde ist der Hinweis richtig. Im Übrigen nehmen wir Prüfungen der einzelnen Fälle vor. Wir haben in diesem Bereich eine Schutzquote von unter 50 Prozent. Nur bei den Personen, die den Schutz nicht bekommen, geht es um Rückführungen, nicht bei denjenigen, die in der Tat einen Asylgrund oder Fluchtgrund haben.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin , mein letzter Satz . - Herr Kollege Funke , deshalb hoffe ich auf Unterstützung Ihrer Fraktion und insbesondere derjenigen Bundesländer , in denen die Freien Demokraten mitregieren , im Bundesrat , wenn wir jetzt einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen , in dem wir ganz genau die Berichtspflicht der Justizverwaltungen der Bundesländer , wann sie welche Daten zu liefern haben , festlegen . Wenn Sie uns hier unterstützen würden , wäre das ein hervorragender Schritt . Dann hätte sich die heutige Debatte gelohnt .
Partei: CDU/CSU
- daß gerade dort die Arbeitslosigkeit am niedrigsten ist , wo die Staatsquote am niedrigsten ist , wo das Steuersystem einfach ist , . wo die Investitionen hinfließen , wo länger gearbeitet wird , wo es vor allen Dingen weniger Bürokratie gibt , als es bei uns der Fall ist . . Ich glaube , es sind gute Rahmenbedingungen geschaffen worden .
Partei: SPD
Frau Ministerin , wollen Sie zur Kenntnis nehmen , daß unserem Wiesbadener Beschluß vom Parteitag letzten Jahres eine lange , lange Beratung in den zuständigen Fachgremien vorangegangen ist , mit der Folge , daß das , was jetzt 18184 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 210 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Feb ruar 1994 Hans de With das Licht der Welt erblickt hat , nicht in wenigen Monaten produziert wurde , sondern innerhalb von zwei Jahren ? Wie können Sie das als Aktionismus bezeichnen ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 15 Jahre nach der letzten Rentenreform hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles letzten Freitag ein Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorgelegt. Dieses Konzept ist mutig, vorausschauend und bereitet den Weg für eine zukunftsfeste und verlässliche Alterssicherung, und zwar weit über das Jahr 2030 hinaus – mit klaren, doppelten Haltelinien: für ein dauerhaft garantiertes Rentenniveau von mindestens 46 Prozent, für einen maximalen Beitragssatz von 22 Prozent bis 2030 und 25 Prozent bis 2045 und für eine politische Ziellinie von 48 Prozent Rentenniveau und maximal 24 Prozent Rentenbeitrag. An der Stelle will ich meinem Kollegen Peter Weiß zurufen: Peter, wenn die CDU/CSU bereit ist, Leitplanken beim Rentenniveau und bei Beitragssätzen einzuziehen, warum haben wir das im Koalitionsausschuss nicht hinbekommen? Ich habe das Gefühl, dass deine Kanzlerin und dein Ministerpräsident aus Bayern deiner Haltung an der Stelle nicht ganz gefolgt sind. Außerdem ist in dem Rentenkonzept auch noch viel drin, was das Thema „Kampf gegen Altersarmut“ angeht, von dem ich finde, dass es in der Debatte gerade teilweise nicht so stark war. Wir haben die Punkte Solidarrente – das heißt, dass diejenigen, die lang gearbeitet und einbezahlt haben, mehr haben sollen als andere –, Versicherungspflicht für Selbstständige, die heute besonders von Bündnis 90/Die Grünen undvon Altersarmut betroffen sind, Verbesserungen für die Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner und Freibeträge, über die auch schon gesprochen worden ist, aufgegriffen. Gesamtkonzept heißt also nicht, dass eine Sache isoliert angeschaut wird; vielmehr wird die gesamte Altersvorsorge in den Blick genommen, und man nimmt auch den Kampf gegen die Altersarmut auf. Keine andere hier vertretene Partei hat ein Konzept vorgelegt, das so mutig ist wie das, das Bundesministerin Andrea Nahles vorgelegt hat. Niemand hier im Raum – keine andere Partei – schaut bis zum Jahr 2045 – da können Sie dazwischenrufen, was Sie wollen –; bei niemandem von Ihnen steht dazu irgendetwas aufgeschrieben. Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Man hätte sich auch einen schlanken Fuß machen können. Auch Bundesarbeitsministerin Nahles hätte das tun können – einige hier tun das auch –; denn die Zahlen bis 2030 sind noch ganz akzeptabel. Deshalb ist es einfach, nur bis 2030 zu rechnen. Danach gehen aber die letzten Babyboomer-Jahrgänge in Rente.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , das war keine Antwort auf meine Frage . Ich habe nicht gefragt , ob , sondern wie Sie sicherzustellen gedenken , dass die Vorschriften eingehalten werden . Dass man sich in Deutschland an die Gesetze zu halten hat , darüber müssen wir in diesem Hause hoffentlich nicht streiten , auch wenn man beim Bahnverkehr manchmal einen anderen Eindruck bekommt . Noch einmal : Meine Frage war wie , nicht ob . Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Hofreiter , ich habe gerade erklärt , dass die DB AG Vorschläge machen wird , wie sie eine Fahrradmitnahme im Fernverkehr realisieren will .
Partei: GRUENE
Es war aus den schriftlichen Antworten auch hervorgegangen, dass Herr von Klaeden zu dem EADS-Fall 18 Vorlagen gesehen hat – sie teilweise auch in Vertretung von Herrn Pofalla bekommen hat – und dass Herr von Klaeden sich 23-mal mit einem der zuständigen und von Daimler beauftragten Partner von Goldman Sachs getroffen hat. Können Sie mir erklären, welche dienstlichen Notwendigkeiten den Staatsminister im Bundeskanzleramt dazu führten, irgendwelche anderen Themen mit einem Partner der weltweit größten Investmentbank bei diesen 23 Terminen zu besprechen, wenn bei diesen 23 Terminen nicht ein einziges Mal über das Thema EADS und die 18 Vorlagen gesprochen worden ist?
Partei: GRUENE
Wir können der tschechischen Regierung schlecht ihre Genehmigungspraxis vorschreiben . Was wir tun können , ist , im Rahmen des bestehenden Twinning-Projektes und im Rahmen unserer politischen Möglichkeiten im Vorgriff auf den EU-Beitritt von Tschechien dahin gehend zu wirken , daß die in den EU-Richtlinien enthaltenen Rahmenbedingungen verwirklicht werden . Bestandteil der Vereinbarung ist , daß bei den geplanten Anlagen zur Eierproduktion die Einhaltung der neuen EU- Anforderung zur Käfighaltung erfolgen muß .
Partei: SPD
Herr Spahn, wenn es wirklich so wäre, dass das Werteentscheidungen sind, die die Politik zu bestimmen hat, dann müsste das doch für alles andere auch gelten. Dann müsste beispielsweise nicht der Gemeinsame Bundesausschuss die Bewertung festlegen, in welcher Art und Weise Ärzte bezahlt werden, sondern die Politik. Die Honorarordnung müsste auch so beschlossen werden, wenn wirklich alles gleichbehandelt werden soll. Seien wir doch ehrlich miteinander: Sie wollen, dass die Arzneimittel für privat und gesetzlich Versicherte gleich teuer sind, weil der Verband Forschender Arzneimittelhersteller das wünscht. Aber Sie wollen das Gleiche nicht in Bezug auf die Behandlung durch die Ärzte. Wenn Sie konsequent wären, dann würden Sie sagen: Für Arzneimittel gelten die gleichen Preise, das gilt aber auch für die ärztliche Versorgung. – Doch genau das wollen Sie nicht. Die Zweiklassenmedizin soll bestehen bleiben. Aus meiner Sicht wird das alles aus der Perspektive der Lobbygruppen vorgebracht. Sie werden die Bürger nicht täuschen können. Das, was Sie wollen, ist das, was der VFA und die PKV wünschen und nicht der Bürger.
Partei: FDP
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen für diesen technischen Hinweis. – Herr Kollege Mützenich, ich betrachte es allerdings als Ding der Unmöglichkeit, Ihre Frage zu Waffenexporten, zur Russlandpolitik und zu Syrien innerhalb von zwei Minuten befriedigend zu beantworten. Deswegen werde ich Sie, wie ich befürchte, an einigen Stellen ratlos zurücklassen müssen. Was Ihre erste Frage zu den Waffenexporten angeht, Herr Kollege: Es gibt keine Veränderung der Waffenexportpolitik der Bundesregierung. Es bleibt dabei, dass wir unsere Waffenexportpolitik natürlich nach den Regeln betreiben, die es nicht erst seit kurzem gibt, sondern die sich seit langen Jahren bewährt haben und von vielen Bundesregierungen befolgt wurden. Was das zweite Thema angeht, zu Russland: Hierzu hat sich bereits der Sprecher meines Amtes geäußert, und zwar noch am selben Tag, als die infrage stehenden Äußerungen aus dem russischen Außenministerium über die Nachrichtenagenturen gelaufen sind. Ich kann dazu nur noch einmal sagen: Herr Kollege Schockenhoff ist ein bewährter und anerkannter Kollege des Deutschen Bundestages, und es gibt aus unserer Sicht keinen Grund für derartig zugespitzte Vorwürfe, wie sie über Agenturen verbreitet worden sind. Herr Kollege Schockenhoff wird seine Tätigkeit fortsetzen, und er hat dabei die Rückendeckung nicht nur der Bundesregierung, sondern selbstverständlich auch des Auswärtigen Amtes. So hat sich der Regierungssprecher bereits geäußert, und so hat sich auch – bereits vor dem Wochenende – der Sprecher meines Hauses dazu eingelassen. Die Frage zu Syrien ist – wie ich sehe, blinkt das Signal bereits rot, Frau Präsidentin – am schwierigsten zu beantworten. Dieses Thema hat zumindest zwei große bedeutungsvolle Aspekte: zum einen die Lage der Menschen in Syrien und zum anderen die schwierige Abwägung im Hinblick auf die Gefahr eines Flächenbrandes für die gesamte Region. So beklagenswert und traurig die Menschenrechtslage in Syrien ist, so wichtig es ist, den Menschen in Syrien zu helfen, so notwendig ist es auch, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern alles in der Außenpolitik dafür tun, dass aus dem syrischen Konflikt kein Flächenbrand in der gesamten Region entsteht. Diese Gefahr ist sehr real und ist in den letzten Wochen und Tagen noch einmal deutlich gestiegen. Das bezieht sich nicht nur auf die Konfliktlage an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien – Sie sind Außenpolitiker und kennen das sehr genau –, sondern auch auf die Lage, die durch die große Zahl von Flüchtlingen entstehen kann, die dankenswerterweise in Jordanien versorgt werden, und leider darauf, dass dieser Konflikt durch Gewalt auch in den Libanon gebracht werden kann. Deswegen ist beides notwendig: der Schutz der Menschen und ihrer Menschenrechte, aber auch nach besten Kräften die Verhütung und die Verhinderung eines Flächenbrandes, bei dem ein Land nach dem anderen in Brand gesetzt werden könnte.
Partei: AfD
Herr Kollege, jetzt habe ich doch eine Frage. Jetzt bin ich etwas irritiert. Sie haben gerade gesagt, es sei nicht Aufgabe der Bundesregierung, eine Enquete-Kommission einzusetzen. Bezog sich das auf unseren Antrag oder auf meine Rede? War das so? Haben Sie sich da gerade auf meine Rede oder auf den Antrag bezogen? Ihre Reaktion zeigt schon, dass das so ist. Ich weiß nicht, ob Sie den Antrag gelesen haben, und ich weiß nicht, ob Sie meine Rede gehört haben. Mit keinem Wort sprechen wir von der Bundesregierung. Wir sprechen natürlich davon, dass der Bundestag eine Enquete-Kommission einsetzen soll. Das heißt: Wenn Sie uns zukünftig kritisieren, dann kritisieren Sie uns bitte, wenn Sie in der Sache etwas richtig gelesen haben. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich komme zum Schluss meiner Rede . Europapolitisch sollten wir bei der Erarbeitung der Verfassung und in unserem konkreten Tun alles daransetzen , unsere Handlungsfähigkeit zu erweitern und das Leben sowie das wirtschaftliche , soziale und kulturelle Wohlergehen der Bürger Europas zu bewahren . Ich danke Ihnen .
Partei: SPD
Das war eine lange Frage mit einer Reihe von Unterstellungen und viel Stoff , auf den ich jetzt eingehen soll . Erstens . Ich teile Ihre Grundeinschätzung nicht , auch nicht mit Blick auf das , was Sie beklagen bezogen auf das Volumen von Sozialmaßnahmen , die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden . In diesem Bundeshaushalt werden von einem eingenommenen Steuereuro ungefähr 70 Cent für Sozialpolitik ausgegeben . Das widerspricht fundamental Ihrer Einschätzung , dass dieser Bundeshaushalt das ausstrahlt , was Sie hier immer unterstellen , nämlich soziale Kälte . Anders als Sie habe ich eher die Befürchtung , dass der Bundeshaushalt auf der investiven Seite in eine Schieflage kommt . Wir müssen gelegentlich lernen , dass wir erst einmal etwas erwirtschaften müssen , ehe wir es verteilen können . Da sind wir wahrscheinlich in einem ziemlichen Dissens . Zweitens . Ich teile Ihre Einschätzung der Finanzentwicklung und Finanzausstattung der Kommunen nicht . Nicht zuletzt mit Unterstützung dieses Hauses sind erhebliche Beiträge geleistet worden , um die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern . Die Kommunen haben im letzten Jahr - wenn ich Sie daran erinnern darf - einen Rekordüberschuss gehabt . Sie werden in diesem Jahr trotz der obwaltenden Bedingungen 2008 wahrscheinlich noch einmal einen größeren Überschuss haben , vermutlich in einer Dimension von 7 bis 8 Milliarden Euro . Insofern stimmt Ihre Annahme nicht , dass es den Kommunen - auch wegen der Politik der Bundesregierung - sehr viel schlechter gegangen ist ; vielmehr ist es ihnen sehr viel besser gegangen . Ich gebe zu , dass die Divergenz zwischen finanzschwachen und finanzstarken Kommunen sich dabei weiter aufgefächert hat . Das heißt , die Verteilung innerhalb der kommunalen Familie ist nach wie vor ein Problem . Aber ansonsten haben sich die Ausgangsbedingungen für die Kommunen , das zu finanzieren , was Sie - teilweise auch ich - für nötig halten , durchaus verbessert . Sie haben in Ihrer Fragestellung auf die Einführung einer neuen Stufe des Regelsatzes bei Hartz-IV-Kindern zwischen 6 und 13 abgehoben - dies geht auf Berechnungen des zuständigen Bundesarbeitsministeriums zurück - ; die Berechnungen für diejenigen , die zwischen 0 und 6 bzw . zwischen 14 und 18 Jahre alt sind , sind durchaus legal . Die nächste sogenannte EVS , die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe , ist abzuwarten ; sie ist für die Festsetzung der Regelsätze maßgeblich . Fragen Sie mich nicht , wann die Ergebnisse vorliegen . Wie mir der Parlamentarische Staatssekretär Thönnes zuruft , wird dies 2010 sein . Sie haben zwei weitere Fragen gestellt , die mir nicht erinnerlich sind . Könnten Sie sie wiederholen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Singhammer , die Beratungen der Richtlinienvorschläge in den Ratsgremien haben erst jetzt begonnen . Hierbei wurde deutlich , dass die Mitgliedstaaten noch zahlreiche Fragen und Änderungsvorschläge haben . Es ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich , konkrete Angaben darüber zu machen , welche Auswirkungen die Richtlinien auf das Arbeitsleben haben und welche Rechtsänderungen im deutschen Recht durch die Umsetzung der Richtlinien erforderlich werden . Ich bitte Sie deswegen noch um etwas Geduld .
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin , Sie haben nur einen Teil dieser Presseerklärung zitiert . Ich ergänze das jetzt aus dem Kopf . Herr Koschyk hat gesagt , daß die Sozialdemokraten die Deutschen in der Sowjetunion verunsichern würden . Wer so etwas heute erklärt , verstärkt die Unruhe bei manchen Menschen . Jetzt sage ich Ihnen noch ein Zweites : Es mag sein _ ich möchte das gar nicht bestreiten , Herr Bohl _ , daß Herr Koschyk in seiner Funktion beim Bund der Vertriebenen manche Dinge frühzeitig , gut und vernünftig gemacht hat , . manche auch weniger gut . Sich aber jetzt als der Verwalter der Interessen der Deutschen gerade in der Sowjetunion aufzuspielen und so zu tun , als würde man dieses Thema jetzt entdecken , ist sicherlich nicht redlich . Ich glaube , daß der Herr Staatsminister Schäfer schon lange vor Herrn Koschyk da war . Ich war noch früher da . Es war leider so , daß sich die Unionspolitiker in den letzten Jahren gerade um die Deutschen der Sowjetunion äußerst zurückhaltend gekümmert haben . Insofern sollte auch Herr Koschyk in dieser Frage zurückhaltender sein . Er hilft den Menschen in Ost- und Südosteuropa mit dieser Polemik nicht . .
Partei: SPD
Herr Schäuble hat das ganze Programm damals für völlig ineffektiv erklärt und seine Streichung verlangt , um 2 Milliarden DM im Jahr zu sparen . Das ist die Wahrheit . . An diesem Denken und an dieser Herzlosigkeit hat sich _ das zeigt auch die heutige Aktuelle Stunde wieder _ bei der Union und ganz offensichtlich auch bei der FDP , nichts , aber auch gar nichts geändert . . Sie wissen ganz genau , dass die grundsätzlich positive Entwicklung in der ostdeutschen Wirtschaft und auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt vom Abbau der Überkapazitäten in der Bauwirtschaft überdeckt wird . Diese Überkapazitäten sind zum Teil durch die verfehlte Förderpolitik in Ihrer Regierungszeit entstanden . . Ich muss hier noch eine Bemerkung zum Kollegen Merz und zum Berliner Wahlkampfauftakt der CDU loswerden . Ich verurteile wie die ganze SPD , dass auf dem Alexanderplatz mit Eiern geworfen worden ist .  Wir haben damals im Osten vor und während der Wende für Demokratie und Gewaltfreiheit sowie dafür gekämpft , dass jeder überall seine Meinung sagen kann . Gewalt kann und darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein . Aber ich empfinde es schon als sehr schwierig , dass der Kollege Merz auf dem Alexanderplatz von Gesindel gesprochen hat , . das er in Deutschland nicht mehr sehen wolle . Das halte ich auch dann für sehr unangebracht , wenn er das in persönlicher Erregung gesagt hat . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank für die Antwort. Gerne würde ich das Angebot annehmen, mir diese Stellungnahme zukommen zu lassen. Sie verweisen ja immer auf die anderen atomwaffenbesitzenden Staaten. Da stellt sich die Frage: Inwieweit hat sich die Bundesregierung mit ihren NATO-Partnern bezüglich des Abstimmungsverhaltens abgestimmt, warum haben die anderen atomwaffenbesitzenden Staaten nicht auch an dieser offenen Arbeitsgruppe teilgenommen, und warum haben Sie nicht in der Richtung Druck auf die Partner ausgeübt und gesagt, wir müssen da endlich einen Schritt weiterkommen? Es gibt ja auch aus der letzten Legislaturperiode einen Antrag hier aus dem Bundestag, in dem alle Fraktionen im Deutschen Bundestag zumindest den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland gefordert haben.
Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin ! Kollege Pfennig hat gesagt : Der Euro kommt wie vorgesehen . Herr Minister Kinkel hat gesagt : Wir werden eine stabile Währung ab Januar 1999 haben . Ich gehöre gewiß nicht zu den Euro-Skeptikern , vor denen er gewarnt hat . Ich möchte aber eines ganz deutlich anmahnen : Die fristgerechte Umsetzung muß ein herausragendes Ziel deutscher Europa- , Wirtschafts- , Haushalts- und Finanzpolitik sein . Das Zeitfenster für den Euro ist schmal , so daß eine Verschiebung das hohe Risiko des Scheiterns des gesamten Vorgangs bedeuten könnte . Um so mehr kommt es darauf an , die Bürger ausreichend und umfassend zu informieren . Ich erinnere mich daran , daß wir uns in dem Sonderausschuß zu Maastricht I alle einig waren und die Regierung angesichts der Situation , daß die Akzeptanz von Maastricht I nach dem Scheitern des Referendums in Dänemark auch in der Bundesrepublik immer geringer wurde , ganz deutlich gesagt hat : Wir werden eine umfassende Aufklärungskampagne zum Euro starten , damit die Bürger mitgehen . Es ist nichts geschehen ; die bisherigen Informationen sind äußerst lückenhaft . Manchmal ist es sogar schwierig daranzukommen . Wenn wir hier gemeinsam voranschreiten und den Euro 1999 einführen wollen und die Bürger im Jahre 2001 den Euro in der Hand halten sollen , dann muß jetzt ganz dringend etwas geschehen . Die Bürger müssen informiert werden , und zwar umfassend . . Ich stelle in diesem Hause Einigkeit darüber fest , daß wir alle - vielleicht mit einzelnen Ausnahmen - den Euro wollen . Also sollten wir uns gemeinsam an dieses Werk machen , aber in erster Linie ist es die Informationspflicht der Bundesregierung ; denn ohne die Bürger , ohne die große Mehrheit der Bürger wird Europa nicht zu haben sein . Wenn wir uns darin einig sind , daß der Euro nicht nur ein richtiger Schritt in die richtige Richtung zu einem vereinigten Europa ist , sondern auch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung , dann muß mit dieser Aufklärungskampagne sofort begonnen werden . Dankeschön . .