Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 30, Bildung und Forschung, spiegelt die konsequente Fortsetzung der Modernisierung und Internationalisierung unserer Politik für bessere Bildung, für mehr Bildungsgerechtigkeit und für starke Forschung als Grundlage der Innovationsfähigkeit unseres Landes wider. Wir verbinden zusätzliche Investitionen für Bildung und Forschung in Höhe von 12 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode mit zukunftsfähigen Konzepten im Hinblick auf bessere Bildung, mehr Bildungsgerechtigkeit und die Weiterentwicklung des Forschungsstandortes Deutschland. Wir sind davon überzeugt – der Bundesfinanzminister hat heute Morgen darauf aufmerksam gemacht –, dass wir uns gerade jetzt, in Zeiten wirtschaftlicher Krise, ganz besonders um die Quellen des künftigen Wohlstands, um das Wohlergehen künftiger Generationen kümmern müssen. – Eigentlich kann man nichts dagegen sagen, nicht wahr? Wir – damit möchte ich noch einmal Bezug nehmen auf heute Vormittag –, damit meine ich die Bundesregierung gemeinsam mit vielen Akteuren, den Kommunen und den Ländern. Bildung muss eine gesamtstaatliche Aufgabe werden; denn niemand in diesem Land hat Verständnis dafür, wenn sich die Politik darüber streitet, wer was tun darf, statt zu tun, was notwendig ist. Der Bildungsgipfel 2008 in Dresden und der Bildungsgipfel 2009 in Berlin waren wichtige Meilensteine auf diesem Weg. Eine föderale Ordnung ist kein Hindernis für gute Bildungspolitik, für eine Bildungsrepublik Deutschland. Die Verfassungen vieler europäischer Länder sehen eine föderale Ordnung vor. Die Kollegen aus diesen Ländern sagen uns: Wir sind in einer vergleichbaren Situation. Die Kunst besteht darin, eine überzeugende Agenda für Reformen zur Modernisierung und eine stabile, verlässliche finanzielle Perspektive zu schaffen. Auf diese Bundesregierung ist Verlass, wenn es um die Verlässlichkeit der finanziellen Perspektive und der Konzepte geht. Die Bundesregierung – die Bundeskanzlerin persönlich – hat beim Bildungsgipfel den Ländern erklärt – so etwas hat es in 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben –, sie wolle das 10-Prozent-Ziel für Bildung und Forschung, 7 Prozent davon für die Bildung. Es gebe eine erhebliche Lücke und der Bund sei bereit, in den nächsten Jahren 40 Prozent des Anteils zu übernehmen, der notwendig ist, um diese Lücke zu schließen. Das ist Verlässlichkeit im Blick auf das Verhältnis zwischen Bund und Ländern. Damit ist auch klar: Wir arbeiten zusammen, wenn es um Finanzen geht, und wir arbeiten auch zusammen, wenn es um die Inhalte geht. Ich begrüße deshalb ausdrücklich die Stellungnahme des Präsidenten der Kultusministerkonferenz aus den letzten Tagen, die besagt, wir könnten es schaffen, im Jahr 2014 erstmals in Deutschland ein gemeinsames Abitur zu machen. Das sind die richtigen Signale: mehr Vergleichbarkeit bei Schulabschlüssen. Dies ermutigt auch die Bürger – dass wir vorankommen, wenn es um mehr Vergleichbarkeit und Mobilität geht. Der Blick in den Koalitionsvertrag und auch in die Struktur des Haushalts macht deutlich, dass beim großen Thema Bildung für diese christlich-liberale Koalition ein Thema ganz besonders im Vordergrund steht: Bildungsgerechtigkeit. Mit einem kurzen Satz gesagt: Niemand darf verloren gehen. Jedes Kind, das in diesem wohlhabenden Land mit der Erfahrung aufwächst, an Bildung und Kultur nicht teilhaben zu können, weil Geld oder aufmerksame Erwachsene fehlen, die ihm den Weg ebnen, ist ein Hinweis darauf, dass wir noch nicht gut genug sind. Wir wissen, es gibt noch viele Kinder, in deren Nähe kein Erwachsener ist, der Sorge dafür trägt, dass sie den Weg hin zu den Möglichkeiten von Bildung und Kultur finden. Wir wissen auch, es gibt viele Kinder, bei denen es an finanziellen Möglichkeiten fehlt. Das steht im Zentrum unserer Bildungspolitik: Sorge dafür zu tragen, dass jedes Kind die Chance auf Bildung und Kultur bekommt. Niemand darf verloren gehen. Deshalb auch die Initiativen, die sich im Bereich der frühkindlichen Bildung im Land immer stärker durchsetzen. Deshalb die Initiative „Lernen vor Ort“, die uns helfen wird, lokale Bildungspartnerschaften zu schaffen – weil das Thema „Mehr Bildungsgerechtigkeit“ keines ist, das einfach nur an Schule delegiert werden kann. Es muss im Zentrum gesellschaftlicher Bemühungen stehen, darauf zu achten, dass kein Kind verloren geht. Deshalb die Idee der lokalen Bildungspartnerschaften. Bildungspolitik erfolgt aus der Perspektive der Kinder und Jugendlichen, weil wir davon überzeugt sind, dass Bildung nicht irgendwelchen Interessen dient, sondern Kindern und Jugendlichen hilft, sich zu entfalten, Chancen in dieser Gesellschaft wahrzunehmen. Bildung ist für uns Bürgerrecht. Bundesministerin Dr. Annette Schavan: Wir werden in den nächsten Jahren erhebliche Veränderungen, einen Wandel im Bildungssystem, erleben. Dazu trägt die Demografie, die Bevölkerungsentwicklung, bei, dazu trägt auch ein verändertes, weiterentwickeltes Verständnis unserer Bildungseinrichtungen bei. Das Viersäulenmodell ist vorbei. Jede Bildungsinstitution wird sich auch herausgefordert fühlen, kreativ mit dem Thema „Lebenslanges Lernen“ umzugehen, und Angebote zur Weiterbildung machen. Die Quote derer, die an Weiterbildung teilnehmen, muss deutlich höher werden. Ein wichtiger Akzent wird die Neuentwicklung und Erhöhung der Bildungsprämie sein: mehr Investitionen, um Anreize für Bildung zu schaffen. Aber ich glaube, man kann in diesem Zusammenhang auch feststellen, dass wir kreative Institutionen in unserer Gesellschaft haben – ich denke etwa an die Weiterbildungsträger und an die Tradition der Volkshochschulen –, mit denen wir auch in diesem Bereich, der sich in Deutschland über viele Jahre nur schleppend entwickeln konnte, weiterkommen können. Weiterbildung ist ein Bereich der Bildungsrepublik, der so bedeutsam ist wie die berufliche oder die akademische Bildung. Bildung ist auch immer stärker Thema unserer internationalen Beziehungen. Viele Länder wollen im Bereich der beruflichen Bildung mit uns kooperieren. Die berufliche Bildung ist das Flaggschiff des Bildungssystems in Deutschland, und das wird es auch in den nächsten Jahren bleiben, weil es der beste Weg ist, um zu hochqualifizierten Fachkräften in unseren Unternehmen und in den bei uns vertretenen Branchen zu kommen. Ich sage ausdrücklich: Die Zahl derer, die sich um einen Ausbildungsplatz bewerben, wird aus demografischen Gründen zurückgehen. Dennoch darf nicht nachgelassen werden, auch in diesem und im nächsten Jahr ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, damit jeder Jugendliche, der sich bewirbt, die Chance zu einer qualifizierten Ausbildung hat. Ich nenne beim Thema Bildung im internationalen Kontext aber ausdrücklich auch spezielle Kooperationen. Ich denke etwa an die deutsch-türkische Universität, auf die wir gerade hinarbeiten und von der wir hoffen, dass sie in den nächsten Monaten eine Stufe der Konkretion erreichen wird. Hochschulen sind Teil unserer Internationalisierungsstrategie. Dazu gehören spezielle Bildungskooperationen mit Blick auf viele türkische Kinder und Jugendliche, die in Deutschland leben und von denen wir überzeugt sind – das, was in allen unseren Programmen steht, ist richtig –: Für sie ist es wichtig, souverän über die deutsche Sprache zu verfügen. Mit der Sprache allein ist es aber nicht getan. Wir müssen darüber hinaus auch die Stärken dieser Kinder und Jugendlichen im Blick haben. Das meine ich mit Bildungskooperation. Auch das muss in der Bildungsrepublik Deutschland selbstverständlich werden. Wir verbessern die Bildungsfinanzierung durch die BAföG-Modernisierung, etwa im Hinblick auf die Altersgrenze. Weitere Verbesserungen betreffen die Vereinbarkeit von Familie und Studium. Hinzu kommt die Erhöhung der Förderbeträge und Freibeträge. Wir schaffen gemeinsam mit den Ländern ein bundesweites Stipendienprogramm. Wir wollen, dass der positive Trend des Jahres 2009 sich fortsetzt, als erstmals 43 Prozent eines Jahrgangs in Deutschland ein Studium aufgenommen haben. Das ist eine Steigerung um 7 Prozent. Daraus wird deutlich: Junge Leute wissen, dass sich ein Studium in Deutschland lohnt. Dieser positive Trend soll auch dadurch fortgesetzt werden, dass wir verlässlich sind, was Konzepte der Bildungsfinanzierung angeht. Abschließend komme ich zu den wichtigsten Akzenten in der Forschungspolitik. Ich werde in den kommenden Wochen das Rahmenprogramm „Forschung für die Nachhaltigkeit“ und das Rahmenprogramm „Gesundheitsforschung: Forschung für den Menschen“ für die nächsten Jahre vorstellen. Die Hightech-Strategie wird auf die fünf Schwerpunkte Energie und Klima sowie Gesundheit, Mobilität, Kommunikation und Sicherheit konzentriert. Sicherheitsforschung ist auch Teil unserer internationalen Kooperationen, zum Beispiel mit Israel. Wir haben gerade gestern bei der Regierungskonsultation über gemeinsame Programme in diesem Feld gesprochen. Die Hightech-Strategie wird keine nationale Angelegenheit bleiben. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass wir sie auch auf europäischer Ebene einbringen wollen. Die für die Finanzierung notwendigen Mittel sind in diesem Haushalt 2010 deutlich abgebildet. Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung und Innovation sind weitere Punkte. Des Weiteren – auch das ist, finde ich, ein wichtiger Akzent – wollen wir bei der Internationalisierung einen Schwerpunkt auf die Schwellen- und Entwicklungsländer setzen. Diese Impulse machen deutlich: Es gibt nicht nur politische Verantwortung für gute Bildung und eine starke Forschung. Wir sind davon überzeugt, dass in beidem viel Potenzial und Kreativität steckt und beides auch unseren internationalen Kooperationen zugutekommt. Wir übernehmen damit ein Stück weit Verantwortung in internationalen Entwicklungsprozessen. Wir sind überzeugt, dass gute Bildung und eine starke Forschung im eigenen Land und international den Beitrag mit der meisten Substanz für künftige Generationen darstellen. Vielen Dank.