Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Hölle , nämlich Mord und Vertreibung von Zivilisten durch staatliche und parastaatliche Stellen , ist vorüber . Wir kommen jetzt in die gefährliche Übergangsphase , in der Ungesetzlichkeit , Ausschreitungen und persönliche Racheakte eine Landschaft überziehen können , und wir sind gefordert , damit dies nicht geschieht . Wir waren gerade mit dem Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe vor einigen Tagen in Tirana und in Skopje , und wir haben uns dort wirklich überzeugen können , mit welchem Einsatz die Bundeswehr auch gerade diese humanitären Fragen beachtet und sich bemüht , sie zu lösen , natürlich auch die Nichtregierungsorganisationen und das Büro des Beauftragten des Verteidigungsministeriums . Meine Damen und Herren , ein Vergleich mit der Situation in Bosnien legt aber nahe , daß wir einen Fehler nicht wieder machen dürfen . Die Voraussetzung für Rückkehr und Lebensqualität von Flüchtlingen ist deren persönliche Sicherheit an den Orten , an die sie zurückkehren . Da wir das im Dayton-Vertrag nicht beachtet hatten , sondern nur für militärische Sicherheit Vereinbarungen getroffen hatten und dann zivilen Aufbau ohne Sicherheit glaubten voranbringen zu können , ist hier die erste Schlußfolgerung zu ziehen . Ich meine , es wird entscheidend sein , dieses Sicherheitsvakuum dort nicht entstehen zu lassen . . Insofern hat dieser russische Handstreich eine von uns gar nicht vorausgesehene gute Seite . Die NATO ist nämlich schneller einmarschiert , als es vorgesehen war , um ja nicht den Russen das Feld zu überlassen . . Aus diesem Grunde sind vielleicht viele Menschen nicht umgekommen , keine Plünderungen erfolgt und Massengräber nicht verwischt worden . _ Die List der Geschichte ist manchmal unerforschlich . . Das , was wir bisher von General Harff und dem obersten NATO-Kommandierenden , Michael Jackson , zu diesen Fragen gehört haben , ist ermutigend . Es ist gut , daß Sie sich auch um den entsprechenden Schutz der Bevölkerung kümmern . Im übrigen war im Antrag der Bundesregierung nicht ganz klar _ das habe ich dem Kollegen Verheugen schon gesagt _ , daß dieser Schutz auch für die dortige Bevölkerung und nicht nur für die dort hingehenden eigenen Truppen bzw . zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt . Jetzt kommt es darauf an , die Flüchtlingsfrage rational und humanitär zu lösen : Der erste wichtige Punkt ist dabei die Rückkehr der Flüchtlinge innerhalb des Kosovo . Sie halten sich in den Bergen auf , sind verschollen und irren umher . Das sind die ersten , denen geholfen werden muß . Ein zweiter Punkt ist die Stabilisierung der Region . Es muß eine Rückkehr der Vertriebenen aus den umliegenden Nachbarstaaten erfolgen . Denn wenn man von vollen Schiffen spricht , dann sollte man dort hingehen und sich das einmal anschauen . Ich nenne das Beispiel Mazedonien : Von den insgesamt 830 000 bis 850 000 Flüchtlingen befinden sich dort 280 000 . Die Bevölkerungszahl beträgt 2 Millionen . In dieses Land sind plötzlich , also innerhalb von vier Monaten , 14 Prozent der eigenen Bevölkerung _ in Deutschland wären das 11 ,3 Millionen Flüchtlinge _ hinzugekommen . _ Das sage ich , damit man einmal eine Vorstellung hat , um was es geht . Wir müssen also dafür sorgen , daß diese Schiffe dort nicht noch nachträglich absaufen . Denn das wäre für die Stabilisierung dieser Region das Schlimmste . Flüchtlinge aus den umliegenden Nachbarstaaten werden _ darüber müssen wir uns im klaren sein _ schneller zurückkehren , als wir wollen . Aber es werden auch Flüchtlinge dort bleiben , die noch gar nicht zurückgehen können . Das heißt , wir müssen mit einer Vielzahl von Fällen aller Art rechnen . Diejenigen , die schnell zurückkehren , werden wir davon nicht abhalten können . Das ist eine Art Naturgewalt . Da müssen wir begleitend Hilfe leisten , so sehr es geht . Das betrifft die Entminung und den Schutz der Bevölkerung sowie die Verhinderung von persönlichen Racheakten aller Art . Denjenigen , die dort bleiben , müssen wir ihre Überlebensfähigkeit garantieren . Die Läger sind nicht winterfest . Daher muß geklärt werden , ob diejenigen , die dort bleiben , in Privatfamilien untergebracht werden . Oder richten wir dort winterfeste Läger her ? Machen wir sie transportabel , daß sie später auch in das Kosovo umgesetzt werden können ? Das sind Fragen , die noch offen sind . Wie viele Menschen in der Nachbarstaaten bleiben , weiß man noch nicht . Bezüglich derjenigen , die jetzt privat untergebracht sind _ das ist fast die Hälfte _ , ist festzustellen , daß die Ressourcen dieser Familien am Ende sind . Sie können nicht mehr das Notwendige kaufen , was sie zum Leben brauchen , weil sie das Dreifache bis Fünffache der Zahl ihrer eigenen Familienangehörigen in zwei oder drei Räumen aufgenommen haben . Ein dritter Punkt ist , daß der Druck auf die Flüchtlinge zur Rückkehr aus den Drittstaaten nicht so stark ausgeübt wird , daß er für die betroffene Region destabilisierend wirken würde . Aber wir dürfen diejenigen , die jetzt freiwillig gehen wollen , davon nicht abhalten . Ich glaube , das wäre genauso falsch . Es wird in Deutschland , in den Niederlanden , in Schweden und in anderen Staaten eine Menge Menschen geben , die sagen : Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen ; ich gehe wieder zurück bzw . schicke meine Söhne vor . Dann dürfen wir nicht sagen : Ihr seid noch nicht an der Reihe . _ Hier müssen diese persönlichen Schicksale , aber auch in umgekehrter Hinsicht die Tatsache , daß jemand noch nicht zurückkehren kann , stärker beachtet werden , als dies bisher der Fall ist .