Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Tropische Wälder sind faszinierend . Jeder Bildband zeigt das . Sie werden als Klimaanlage der Erde bezeichnet . Ihre Zerstörung nimmt Tier- und Pflanzenarten den Lebensraum und schädigt das Klima . Wir alle sind uns in diesem Hause immerhin einig , dass die weitere Zerstörung der Wälder gestoppt werden muss . Deswegen ist es deprimierend , festzustellen , dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zu dem Schluss kommt : Der Trend zur Waldzerstörung konnte nicht gestoppt werden . Dies müssen wir so feststellen . Daher , glaube ich , war Ihr Fazit , Frau Hiller-Ohm , ein bisschen zu optimistisch . In den meisten tropischen Ländern werden Wälder zerstört , um landwirtschaftliche Nutzflächen zu gewinnen . Dies scheint unaufhaltsam zu sein . Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen , dass auch unsere Wälder früher einmal aus diesem Grund abgeholzt wurden . Weitere Gründe für die voranschreitende Zerstörung sind illegaler Holzeinschlag und Feuer , aber auch die Armut der Bevölkerungen , die zur Übernutzung führt . Die Debatten in diesem Haus haben gezeigt , dass alle Fraktionen des Deutschen Bundestages den Erhalt der verbliebenen Urwälder als wichtige globale Aufgabe ansehen . Nicht nur SPD und Grüne , sondern auch die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag vorgelegt , dem wir zugestimmt haben . Wir alle fühlen uns dieser Aufgabe verpflichtet . Deswegen ist es bedauerlich , dass ein gemeinsamer Antrag nicht zustande kam . Das bedeutet nämlich , dass der Erhalt der Regenwälder einen geringeren Stellenwert hat als die eigene Profilierung . Das finde ich bei so viel Gemeinsamkeit in dieser Frage beschämend . Die FDP unterstützt den Erhalt der Primär- und Urwälder . Wir wollen , dass die Waldnutzung in den Entwicklungsländern im Wesentlichen der heimischen Bevölkerung zugute kommt . Das vielfach geforderte Verbot , Holz illegaler Herkunft zu importieren , kann nach Aussage der Bundesregierung nicht erlassen werden . Deswegen müssen andere Wege beschritten werden . Den vom Umweltminister vorgelegten Entwurf eines Urwaldschutzgesetzes bezeichne ich aber als eine Farce . Er soll gegenüber verschiedenen Verbänden als Handlungsnachweis dienen , ohne irgendwelche Realisierungschancen zu haben . Der Kollege Caesar hat zu Recht darauf hingewiesen , dass 10 Hektar Wald , die in einer halben Stunde zu durchqueren sind , sicherlich nicht das sind , was wir uns unter einem Urwald vorstellen . Der vorgelegte Gesetzentwurf ist ein Aufbauprogramm für Bürokratie , das wesentlich mehr heimische Betriebe in den Konkurs treibt , als es Bäume zu retten vermag . Das kann es nicht sein . Es gibt immerhin einen erwähnenswerten Lichtblick . Den Tropenholz exportierenden Ländern ist es gelungen , die Wertschöpfungspotenziale im eigenen Land stärker auszuschöpfen . Das heißt , die Hilfe zur Selbsthilfe ist erfolgreich . Das sollten wir würdigen . Deutlich ist aber auch , dass die Förderung des FSC-Zertifikats durch die Bundesregierung , die immer mit der Eindämmung des illegalen Holzeinschlags begründet wurde , für den Erhalt der Wälder nichts gebracht hat . Denn das Fazit bleibt : Der Trend zur Waldzerstörung wurde nicht umgekehrt . Daher halte ich es für folgerichtig , dass sich die Bundesregierung davon verabschiedet und inzwischen die gegenseitige Anerkennung der Zertifikate für notwendig hält . Eine solche Anerkennung ist eine Forderung der FDP und daher unterstützen wir die Bundesregierung in diesem Punkt . Wir freuen uns über diese späte Einsicht der Bundesregierung . Ich will aber hinzufügen : Es ist nicht glaubwürdig , die gegenseitige Anerkennung zu fordern und gleichzeitig ein Zertifikat zu fördern . Das ist unglaubwürdig . Die FAO , die auch von der Bundesregierung als eine der wichtigsten Organisationen im Waldbereich angesehen wird , hat schon vor Jahren einen Kriterienkatalog für Zertifizierungssysteme aufgestellt und die gegenseitige Anerkennung gefordert . Der grüne Ökokolonialismus ist völlig ungeeignet , die drängenden Probleme zu lösen . Bemerkenswert ist , dass der Anspruch der Verbraucher auf den Ausschluss illegaler Herkünfte beim Holzkauf thematisiert wird . Das macht doch sehr deutlich , wie sehr sich Rot-Grün bei der Behandlung dieser Thematik an den Wunschbildern der Wohlstandsgesellschaft orientiert . Die FDP fordert dagegen , dass der Waldschutz als eine zentrale Aufgabe einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Politik angesehen wird . Die existenziellen Bedürfnisse der Menschen in den betroffenen Ländern haben einen viel höheren Stellenwert als Ansprüche der Wohlstandsgesellschaft . In der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage heißt es : Vorhaben nachhaltiger Waldentwicklung sind für den Privatsektor nur dann attraktiv , wenn ausreichende Rechts- und Investitionssicherheit gegeben ist , die eine langfristig selbsttragende Finanzierung und eine regional- und wirtschaftspolitische Konkurrenzfähigkeit zu anderen Landnutzungsformen erlaubt . Das ist richtig . Das hätte auch ein liberaler Minister schreiben können . Es bedeutet aber auch , dass die staatlichen Institutionen auf dem Forstsektor in die Lage versetzt werden müssen , Recht und Gesetz durchzusetzen . Dazu ist ein Mindestmaß an Wohlstand erforderlich . Das heißt , wirkliche Fortschritte beim Schutz der Wälder können nur erzielt werden , wenn die Armut erfolgreich bekämpft wird , wenn die Menschen Möglichkeiten erhalten , sich selbst zu versorgen . Daher sind die Ansätze der Bundesregierung , die auf mehr Bürokratie setzen - Kontrollen , Zertifizierungssysteme , Datenbanken etc . - , zu sehr aus dem Blickwinkel der Wohlstandsgesellschaft formuliert . Sie stärken das Ansehen zu Hause , ohne den Menschen vor Ort zu helfen und ohne die Wälder effektiv zu schützen . Diese Politik können wir uns schon lange nicht mehr leisten . Einen Beitrag zur besseren Bekämpfung der Armut könnte die von der Weltbank entwickelte neue Strategie zum Schutz der Wälder leisten . Die Weltbank will das Potenzial der Wälder zur Verminderung der Armut einsetzen , sie will Wälder in eine nachhaltige Entwicklung integrieren und sie will lokal und global bedeutsame Wälder schützen . Diesen Weg sollten wir beschreiten . Ich danke für die Aufmerksamkeit .