Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage der Managervergütung ist ein wichtiges Thema. Deshalb ist es gut, dass gehandelt wird. Es ist gut, dass die christlich-liberale Koalition handelt. Wir haben einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Wir werden diesen Vorschlag noch in dieser Legislaturperiode abschließen. Unser Vorschlag unterscheidet sich allerdings von dem Ihren. Er unterscheidet sich darin, dass er auf Stimmigkeit statt auf Unstimmigkeit setzt. Es handelt sich um ein durchdachtes und nicht um ein undurchdachtes Konzept. Es handelt sich um ein Konzept, das auf eine systematisch richtige Lösung und nicht auf Bevormundung setzt. Der Vorschlag, den Sie heute auf den Tisch legen, ist unter einer Vielzahl von Aspekten bemerkenswert. Bemerkenswert ist zunächst einmal die Frage, wie Sie mit Betriebsausgaben umgehen wollen. Sie wollen die Absetzbarkeit der Vergütung von Vorstands- bzw. Managergehältern als Betriebsausgaben auf einen Betrag von 500 000 Euro beschränken. Viele Gehälter in diesem Land gelten als Betriebsausgaben. Dazu zählen die Gehälter für Manager, für Künstler, für Fußballstars, für Fernsehmoderatoren und für viele andere mehr. Es ist allgemein anerkannt, dass sie abgesetzt werden können. Die Einzigen, für die diese Regelung künftig nicht mehr gelten soll, sind nach Ihrem Vorschlag Vorstände und Manager. Schauen Sie sich einmal folgenden Fall an: Ein Juror bei Deutschland sucht den Superstar bekommt 1,2 Millionen Euro, wohlgemerkt: nicht pro Jahr, sondern pro Staffel. Nach Ihrem Vorschlag ist in diesem Fall die Absetzbarkeit als Betriebsausgabe künftig weiterhin möglich. Für den Manager soll dies bei einem Gehalt von etwa 600 000 Euro nur noch eingeschränkt möglich sein. Das sagt viel darüber aus, wo für die deutsche Sozialdemokratie Leistungsträger angesiedelt sind und wo nicht. Schauen Sie sich einmal die Gehälter von Fußballstars oder von Formel-1-Rennfahrern an. Es ist für mich besonders überraschend, dass Sie dafür keine Regelung vorsehen. Denn Formel-1-Rennfahrer machen gleich zwei Dinge, die aus Sicht der Sozialdemokratie in hohem Maße anstößig sind: Sie verdienen viel Geld, und obendrein fahren sie schneller als 120. Letzteres ist im Grunde noch schlimmer als Ersteres. Es ist ganz offensichtlich: Das, was Sie vorlegen, ist eine Regelung für irgendwelche Gruppen, bei denen es im Augenblick einfach opportun und billig ist, auf sie einzuhauen. Eine andere Regelung sehen Sie für andere Personen vor, die wesentlich mehr verdienen. Das ist unstimmig, unsinnig und obendrein verfassungswidrig. Interessant ist auch, wie einfach Sie es sich bei der Frage machen: Was ist noch angemessen und was ist eigentlich unangemessen? Sie haben es herausgefunden: Die Trennlinie liegt offensichtlich bei 500 000 Euro. Die großen Denker der Antike wie Aristoteles und später Thomas von Aquin haben sich lange mit der Frage des angemessenen Preises befasst, aber hätten sich, glaube ich, viel Arbeit ersparen können, wenn sie die Beiträge der Sozialdemokratie zur Erkenntnisgeschichte der Menschheit im Jahr 2013 hätten erahnen können. Wir haben einen Vorschlag der Regierung auf dem Tisch, der vorsieht, die Rolle der Eigentümer zu stärken: Wir wollen die Rolle der Hauptversammlung stärken, weil wir der Überzeugung sind, dass die Eigentümer am besten mit dem Geld umgehen. Hier unterscheidet sich unser Ansatz von Ihrem. Sie sagen im Ausgangspunkt – da sind wir noch bei Ihnen –, dass die Aufsichtsräte in Deutschland in vielen Fällen eine gute Arbeit leisten. Die Frage ist: Warum sind Sie, wenn Sie das konstatieren, überhaupt für Einschränkungen? Wenn es Einschränkungen geben soll – das ist jedenfalls unsere Überzeugung –, dann können diese nicht vom Gesetzgeber kommen; es ist viel besser, wenn sie vom Eigentümer kommen, weil er mit dem Geld einer Gesellschaft vernünftiger umgeht. Sie behaupten, Eigentümer in der Hauptversammlung könnten damit nicht vernünftig umgehen. Erklären Sie doch einmal, warum ein Eigentümer eines Unternehmens, warum die Aktionäre in einer Hauptversammlung ein Interesse haben sollten, den Vorständen mehr Geld zuzuschanzen, als sie eigentlich verdienen. Ein solches Interesse der Eigentümer gibt es nicht. Das Interesse der Eigentümer ist, für die Gehälter eine angemessene Gegenleistung zu bekommen. Deshalb werden wir die Rolle der Hauptversammlungen stärken. Wir werden die Aufsichtsräte dabei nicht entmachten, weil uns der Wert der Mitbestimmung zu hoch ist. Wir werden allerdings ermöglichen, dass die Hauptversammlung den Aufsichtsräten einen äußeren Rahmen für die Vergütung absteckt. Im Augenblick ist die Situation folgende: Es ist aktienrechtlich unzulässig, dass die Hauptversammlung dem Aufsichtsrat aus eigenem Antrieb eine Obergrenze für die Managervergütung vorgibt. Daran wollen Sie mit Ihrem Vorschlag offensichtlich nicht rütteln. Wir wollen daran rütteln und sagen: Die Eigentümer sollen den äußeren Rahmen vorgeben, innerhalb dieses Rahmens sollen die Aufsichtsräte entscheiden; sie machen das gut. Das wird nach unserer Überzeugung funktionieren. Wir sind mit diesem Ansatz im Übrigen – anders als Sie – genau auf der Linie des EU-Aktionsplans „Europäisches Gesellschaftsrecht“, der besagt: Wir brauchen Veränderungen; wir brauchen eine Stärkung der Rolle der Aktionäre als Eigentümer der Unternehmen. – Im EU-Aktionsplan heißt es zu Recht, dass die aktuelle Rolle der Aktionäre eine der großen Schwächen im Bereich der Corporate Governance ist. Das beheben wir, und zwar durch strukturgerechte Maßnahmen und nicht durch staatliche Bevormundung und Dirigismus. Vielen Dank.