Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der aktuelle Tagesordnungspunkt ist der 25. Geburtstag des IPS. Es ist toll, dass wir diesen Antrag fraktionsübergreifend gemacht haben und dass wir diese drei Tage nutzen, um gebührend zu feiern. Der Geist, der durch diese Debatte weht – das ist ganz wichtig – macht deutlich: Gäbe es das IPS nicht, man müsste es erfinden. Das zeigt die Erfolgsgeschichte dieses Programms. Als wir vor 25 Jahren begonnen haben, da stand hier in Berlin noch die Mauer. Viele Länder, die heute bei diesem Programm dabei sind, gab es noch gar nicht. Das zeigt, welche Geschichte sich in diesen 25 Jahren abspielte und wie wir versuchen, einen kleinen Beitrag zu leisten, dass in diesen Ländern demokratische Prozesse forciert werden, dass diese Prozesse gestärkt werden, dass junge Menschen in ihrem Heimatland versuchen, diesen Prozess mitzubegleiten. Diese jungen Menschen werden später nicht immer Minister, Herr Börnsen. Oftmals sind es auch kleinere Karrieren. Ich habe in dieser Woche einmal Rückschau gehalten. Ein Beispiel ist die Europareferentin unserer Bundestagsfraktion. Sie ist eine ehemalige Stipendiatin aus Bulgarien. Gestern war ich sehr stolz, dass die jetzige Stipendiatin aus Lettland, die gestern aus Riga gekommen ist, die Zusage bekommen hat, als Dolmetscherin nach Brüssel zu gehen. Das zeigt: Solche Karrieren fangen klein an. Für diese jungen Menschen ist es tatsächlich sehr wichtig, eine Praktikumsbescheinigung zu erhalten, die sie vorzeigen können; denn eine solche Bescheinigung hilft ihnen bei ihren Karrieren. Dem Dank, der hier schon an viele Adressen gegangen ist, möchte ich mich anschließen. Das sind die drei Universitäten hier in Berlin. Das sind die vielen Mitarbeiter der Verwaltung. Das sind die politischen Stiftungen, die das Ganze mit ihren Programmen in hervorragender Weise begleiten. Aber letztendlich sind es auch die Abgeordneten, die jedes Jahr immer wieder aufs Neue gesucht werden müssen, die bereit sind, für fünf Monate einen jungen Menschen aus diesen Ländern in ihrem Büro mit auszubilden. Ich kann nur an diejenigen Abgeordneten appellieren, die bisher noch nicht dabei waren und vielleicht erst heute auf das Programm aufmerksam werden: Das ist eine tolle Sache. Das ist keine zusätzliche Belastung. Vielmehr empfinde ich persönlich es so, dass diese jungen Menschen in meinem Büro eine Bereicherung darstellen. Weil wir uns freiwillig oder auch gezwungenermaßen mit diesen Ländern beschäftigen, betrachten wir vieles in Diskussionen aus einem anderen Blickwinkel. Dabei stellen wir auch unsere eigenen demokratischen Prozesse infrage; denn wenn wir gefragt werden, warum der Bundestag etwas so und nicht anders macht, dann müssen wir vielleicht selbst antworten: So ganz klar ist das nicht, das könnte besser gemacht werden. Die Stipendiaten bringen auch Lernprozesse für unsere Demokratie mit ein. Wir haben immer wieder darüber gesprochen: Wie kann man das Programm erweitern und fortsetzen? Wir können nicht auf dem aktuellen Stand stehen bleiben. Wir müssen immer versuchen, die Inhalte zu evaluieren. Wir müssen die Seminare der politischen Stiftungen kritisch hinterfragen. Die Frage ist auch, wie sich die Zusammenarbeit mit den Universitäten weiterentwickeln soll. Ein weiterer Aspekt wurde schon angesprochen: Können wir das Programm auch auf andere Länder ausdehnen? Als Beispiele sind Nordafrika und die Mongolei erwähnt worden. Ich sage: Es wäre sinnvoll, auch die Türkei mit ins Boot zu nehmen. Wenn man etwas hinzunimmt, aber das Programm nicht ausweiten kann, ist die entscheidende Frage, was man an anderer Stelle wegnehmen kann. Das ist immer ein schwieriger Prozess. Unter den teilnehmenden Ländern gibt es Staaten, in denen die Demokratie auf einem ähnlich guten Stand wie in Deutschland ist, aber es fällt uns aus anderen Gründen schwer, diese Länder aus dem Programm herauszunehmen. Wenn wir mehr Länder mit aufnehmen wollen, müssen wir deshalb darüber reden, ob wir das Programm insgesamt erweitern können. Sind finanzielle Mittel vorhanden? Stehen mehr Abgeordnete zur Verfügung? Ist ein größeres Programm noch zu schultern? Es wäre fantastisch, wenn dies gelingen könnte. Denn es würden sicherlich über die 28 teilnehmenden Länder hinaus noch viele andere gerne teilnehmen. Der Dank gilt, wie gesagt, allen Beteiligten, die schon genannt worden sind. Lassen Sie uns so weitermachen. Es ist ein gutes Programm. Auf die nächsten 25 Jahre! Vielen Dank.