Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mit einer persönlichen Vorbemerkung beginnen . In den achtziger Jahren war ich mit der Sanierung von ehemals besetzten Häusern in Berlin-Kreuzberg befaßt . Darunter waren drei Häuser , die von etwa 60 jungen arbeits- und wohnungslosen Menschen besetzt waren , die an der Schwelle zur Obdachlosigkeit lebten und vielfache Sucht- , Schulden- und Krankheitsprobleme gleichzeitig hatten . Natürlich waren sie praktisch alle arbeitslos und lebten von Sozialhilfe . Wir haben seinerzeit die Häuser für die Bewohner und mit den Bewohnern mit Hilfe von Sanierungsförderungsmitteln , mit Arbeitsbeschaffung nach § 19 BSHG saniert und dabei ein erstaunliches Maß an sozialer Stabilisierung erreicht , das bis heute anhält . Ich glaube , wenn man eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufmacht , kann man sagen , daß sich diese Häuser in ihrer Gesamtfinanzierung längst bezahlt gemacht haben . Seit dieser Zeit habe ich viele Menschen am Rande von Obdachlosigkeit kennengelernt und erfahren , daß gerade die Menschen , die aus der Normgesellschaft herausgefallen sind und täglich soviel Verachtung erfahren , eine ganz eigene Form von Würde haben . Darum möchte ich von dieser Stelle aus als allererstes all den wohnungs- und obdachlosen Menschen meinen Respekt und meine Bewunderung für den aufrechten Gang , mit dem sie ihr Schicksal tragen , aussprechen . Ich denke , es ist wichtig , diesen Ort einmal für einen solchen Dank zu nutzen . . Frau Iwersen hat sehr gut die Probleme und den Gegensatz zwischen Wohnungsleerstand und Wohnungsnot und das , was getan werden kann , geschildert . Ich möchte es deswegen etwas kürzer machen . Trotzdem muß man immer wieder eines deutlich machen : Die Regierung - auch Herr Kansy hat es getan - verweist voller Stolz immer wieder auf die 500 000 bis 600 000 Neubauwohnungen im Jahr 1994 . Aber diese Wohnungen haben Mieten überwiegend zwischen 18 und 25 DM pro Quadratmeter . Auch wenn gesagt wird , da sinken die Mieten etwas , ist das für die Leute , die Wohnungen dringend brauchen , ein Witz . Sie können sicher sein , daß , auch wenn eine Miete von 25 DM auf 20 DM pro Quadratmeter sinkt , die meisten bedürftigen Leute an diese Wohnungen nie und nimmer herankommen . . Insofern haben wir nach wie vor einen skandalösen Wohnungsleerstand . Am liebsten möchte ich mit Ihnen in Berlin und im Umland von Berlin eine Begehung vornehmen und Ihnen zeigen , daß ganze Siedlungen zu mehr als 50 % leer stehen . Das sind Wohnungen , die über das Fördergebietsgesetz und das Einkommensteuerrecht mit unendlich viel Geld hoch subventioniert worden sind , aber gleichzeitig leer stehen . Es ist skandalös , immer wieder auf diese Wohnungen zu verweisen und so zu tun , als wären das die Wohnungen , die unsere Wohnungsprobleme lösten . . - Es sind auch Sozialwohnungen dabei . Genau das ist der nächste Punkt , auf den ich kommen will . Von diesen Sozialwohnungen kommen aber die wenigsten bei den Menschen an , die am bedürftigsten sind . . Wir haben ein Wohnungsbaufördersystem , bei dem ein großes Mißverhältnis zwischen Förderung und Bedürftigkeit besteht . Am meisten wird im dritten Förderweg gefördert . Auch der jetzige Haushalt ist so gestaltet . Für den dritten Förderweg und die vereinbarte Förderung werden die meisten Gelder bereitgestellt ; beim sozialen Wohnungsbau reduziert es sich dann schon . Die eigentlich bedürftigen Schichten kommen an diese Wohnungen nur in ganz seltenen Einzelfällen heran . Das ist ein Punkt , der dringend geändert werden muß , auch durch Entscheidungen dieses Hauses . . Dasselbe Problem haben wir im Bereich des Altbaus . Zu einem großen Teil werden Wohnungen durch private Modernisierungen und durch Umwandlung in Eigentum in teureren Wohnraum verwandelt . Das heißt , die preiswerten Wohnungen verschwinden vom Markt und werden für den Wohnflächenverbrauch von besserverdienenden Schichten aufbereitet . Dadurch erzeugen wir ständig mehr Wohnungsnot . Auch wir , der Gesetzgeber , sind dafür mitverantwortlich . Insofern müssen wir die wohnungspolitischen Instrumente und ihre Zielrichtung endlich verändern . Zur Zeit besteht der absurde Effekt , daß die Politik dieses Hauses , aber vor allem - ich will nicht nur den Bundestag dafür verantwortlich machen , obwohl seine Mehrheiten dafür stehen - der Regierung immer wieder mehr Wohnungsnot erzeugt als wirklich lindert . Wohnungsnot und Leerstand stehen sich in völlig absurder Form gegenüber . . Auf die Probleme von Obdachlosigkeit sind mein Vorredner und meine Vorrednerin in sehr guter Form eingegangen . Ich finde es sehr toll , daß sich der Bundestag und vor allem der Bauausschuß in der letzten Legislaturperiode intensiv mit diesem Problem befaßt hat . Es ist sehr wichtig , darauf hinzuweisen , daß es nicht nur um ein Wohnungsproblem geht , sondern auch - das ist sehr eng damit verknüpft - um die Probleme im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit , Krankheit , familiären und Partnerschaftsaspekten und großer Verschuldung . Dies alles wirkt zusammen . Das Wichtigste ist trotz allem das Dach über dem Kopf . Unsere wichtigste Aufgabe im Bereich Bau- und Wohnungswesen sollte daher sein , endlich mehr Geldmittel zur Verfügung zu stellen , damit die Leute ein Dach über dem Kopf bekommen . . Ich denke , wir können dieses Problem nicht allein den Kommunen überlassen . Die Zahlen zeigen es : Im Winter 1992/93 sind 34 obdachlose Menschen auf den Straßen gestorben , im Winter 1993/94 28 und allein in diesem Winter , der weiß Gott milde war , schon 19 . Wir alle sind daran mitschuldig und sind in der Pflicht , das schnellstens zu ändern . Wir müssen auch zugeben : Es gibt wieder Armut in unserem Land . Die Armut wächst in dem Maße , wie auf der anderen Seite der Reichtum wächst . Darum fordere ich dieses Haus auf , die wachsende Armut in all ihren Aspekten überhaupt zur Kenntnis zu nehmen , das Schweigen über die Armut endlich zu brechen und konkrete Schritte zur Lösung zu beschließen . . Frau Iwersen hat das sehr schön dargestellt : Die Menschen brauchen als erstes eine Wohnung , dann Beratung und Betreuung , und dann brauchen sie Arbeit , soweit sie arbeitsfähig sind . All diese Aspekte müssen wir mit beachten . Trotzdem gilt : Die Wohnung ist das vordringliche Problem . Es ist klar , daß die Kommunen zuständig sind . Niemand will den Kommunen diese Zuständigkeit nehmen . Aber wenn wir alle wissen , daß die Obdachlosigkeit und die Armut wachsen , dann haben wir die Verantwortung , die Kommunen bei der Lösung des Problems zu unterstützen . Uns ist es sehr wichtig , daß diese Unterstützung zu einem Dreiklang der Gemeinsamkeit führt : Die Initiative soll vom Bund ausgehen , aber sie soll als Gemeinschaftsinitiative die Länder auffordern , ihrerseits Geld einzubringen . . - Die Länder bilden den Bundesrat . Insofern ist dies eine Aufforderung an den Bundesrat , hier mitzuziehen . Die jeweils am meisten betroffenen Länder - da gibt es ja große Unterschiede - müssen auch am meisten eingeben . Aber nur wenn endlich begonnen wird , ist es möglich , die Kommunen mit diesem Problem nicht alleine zu lassen . Der Antrag der Regierungskoalition enthält Empfehlungen zur Präzisierung des BSHG und einige andere Aspekte , die Herr Kansy ausgeführt hat . Wir alle finden diese Aspekte unterstützenswert . Aber sie bleiben dort stehen , wo materielle Aspekte betroffen sind . Im Endeffekt sind das freundliche Worte , die keine handfeste Hilfe bieten . Insofern möchte ich Sie , Herr Kansy , auffordern : Ziehen Sie bei uns mit - die SPD hat signalisiert , daß sie bereit ist , gemeinsam ins Boot zu steigen - , seien Sie bereit , bares Geld für das Problem Obdachlosigkeit auszugeben ! Sonst können wir die Probleme nicht lösen , sonst bleiben wir auf der Ebene der schönen Worte . Das , so denke ich , können wir uns alle nicht leisten . . Ich möchte auch die SPD bitten , Ihr Sofortprogramm , das auch in Ihrem Antrag gefordert wird , finanziell zu beziffern . Ich möchte gerne darlegen , wie wir zu der Zahl , die in unserem Antrag steht , gekommen sind . Diese Rechnung ist schon phänomenal , ich bin selbst beim Formulieren erschrocken . Wir haben in unseren Antrag den Betrag von 300 Millionen DM hineingeschrieben . Wie kommen wir zu diesem dreisten Betrag ? Wir haben dazu folgende Modellrechnung aufgestellt : Wenn 100 000 Obdachlose in den berühmt-berüchtigten Läusepensionen untergebracht werden sollen - die Kosten betragen mindestens 50 DM pro Person und Nacht - , so müssen 5 Millionen DM für eine Nacht aufgebracht werden . 30 Nächte , also ein Monat , kosten 150 Millionen DM . Ein halbes Jahr , also ein anständiger Winter , kostet satte 900 Millionen DM . Das heißt jetzt nicht , daß wir weiter Läusepensionen bauen wollen . Darin sind wir uns ja völlig einig . Es heißt nur , daß dieses Geld nötig ist , um langfristig vernünftige Bau- und Wohnungsprojekte zu organisieren . Insofern befinden wir uns in dem Zwiespalt , daß einerseits ein Sofortprogramm sofort helfen muß , aber andererseits auch Geld für langfristige Projekte gebraucht wird . Unsere Initiative soll beiden Aspekten dienen . Sie soll zur Linderung der akuten Not beitragen und gleichzeitig die dauerhafte Versorgung mit vernünftigen Wohnungen gewährleisten . .