Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Diese Anschläge am 4 . November waren weit mehr Anschläge auf den inneren Frieden in Deutschland als Anschläge auf die Gemeinten woanders . Es ist ein Angriff auf unser Land , ein Ang riff auf unseren inneren Frieden und ein Angriff auf unsere Bemühungen , Toleranz für viele Millionen von Menschen , die bei uns leben und bei uns Heimat 16214 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 188 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 . November 1993 Freimut Duve gefunden haben , zu üben und zu stabilisieren und , wenn es geht , zu vermehren . . Das ist der zentrale Punkt : Der Angriff hat uns vielleicht vom Motiv her nicht gegolten , aber wir sagen : Dies ist ein Angriff auf unseren inneren Frieden , und so werden wir auch alle gemeinsam reagieren . Wenn es einen Punkt gibt , in dem die pluralistische Demokratie fundamental ist , dann in der Frage des Angriffs auf ihren Pluralismus . Wer mit Gewalt agiert , will diesen Pluralismus nicht . Es ist auch ein Angriff _ das hat der Innenminister eben schon gesagt _ auf die vielen bei uns lebenden Türken und Kurden , auf die moderaten unter ihnen , deren Chance zum Gespräch immer geringer wird , wenn mit Gewalt gedroht wird . Ich weiß persönlich , wie viele Türken kurdischer Herkunft und kurdischer Kultur physische Angst haben vor der brutalen Bedrohung durch die PKK und der Kommerzialisierung ihres Drucks mit Drogen und anderen Dingen , wobei sie junge Menschen , Kinder , unter Druck setzen und auch bereit sind , Kinder umzubringen . Dies ist eine tödliche Bedrohung für unsere großen Städte . Es geht nicht nur um das Verhältnis zur Türkei . Niemand kann es wegdenken . Wir sind zusammen . Ich freue mich , daß eine so hochrangige Delegation des türkischen Parlaments bei uns ist . 2 Millionen türkische Bürger leben bei uns . Sie leben häufig in beiden Kulturen . Wir sind miteinander verheiratet . Es wird keine Scheidung geben . Deshalb ist es auch nicht gut _ ich darf Ihnen das vielleicht mit auf den Weg geben _ , wenn Ihre Ministerpräsidentin die Kritiker von militärischen Formen der Problemlösung in Ostanatolien in Freund und Feind der Türkei sehr radikal unterscheidet , wie sie es vor einigen Tagen in einem Gespräch wieder gemacht hat . Wir sind Freunde der Türkei . Wir werden die Idee , die Probleme nur militärisch lösen zu können , auch weiterhin kritisieren ; denn es gibt eine militärische Lösung auf Dauer nicht . Aber hier bei uns _ das ist das Signal an alle : an Türken , an Kurden , an Serben , an Kroaten und an viele Iraner unterschiedlicher politischer Überzeugung _ wird es keinen Krieg geben , solange wir in diesem Parlament sind . Ich hoffe , das ist noch ewig . . Solange wir in diesem Parlament sind , wird es die Zerstörung unserer Demokratie dadurch , daß man internationale Bürgerkriege bei uns führt , nicht geben . . Das ist eine zentrale Frage , die nicht nur uns betrifft . Sie betrifft inzwischen die Amerikaner , und sie betrifft inzwischen die Franzosen . Gestern wurden in Frankreich sehr viele Fundamentalisten verhaftet , wie Sie wissen . . Sie gehen in dieser Frage härter vor . Wir dagegen gehen in dieser Frage nach wie vor sehr liberal vor . . Ich bin Ihnen dankbar , Herr Bundesinnenminister , daß Sie diese Liberalität eben noch einmal deutlich gemacht haben . Nur , es wird für Sozialdemokraten , für Liberale und für andere eine Grenze geben , wenn diese Gewalt bei uns nicht aufhört . Auf eine Anfrage von mir an die Bundesregierung hat sie mir bestätigt , daß es 300 erkannte HisbollahAngehörige in der Bundesrepublik Deutschland gibt . Wir werden weiter forschen und weiter fragen . Man muß diesen 300 Menschen _ möglicherweise haben sie Familie hier ; möglicherweise wollen sie sich hier integrieren _ sehr deutlich machen : Auf deutschem Boden , in dieser Demokratie gibt es keine Gewalt . Der Angriff gilt immer uns . Ich freue mich , daß wir in dieser Frage jetzt zu einem weitgehenden Konsens gekommen sind . Wir lassen uns aber auch durch die PKK nicht in eine Frontstellung bringen , die es uns unmöglich machen würde , die Türkei und die türkischen Militärs da zu kritisieren , wo sie zu kritisieren sind , nämlich in ihrem Glauben , es gäbe nur eine militärische Lösung . Ich glaube nicht und habe nie geglaubt , daß es nur eine militärische Lösung geben kann . Die guten und zarten Schritte , die zur Anerkennung der eigenen Kultur , zur Anerkennung der eigenen Schulen und zur Anerkennung der eigenen Verwaltung gemacht worden sind , dürfen nicht weiter zerschossen werden . Zerschossene Dörfer und zerschossene Städte in Ostanatolien sind nicht die Antwort , bei der wir mit der Türkei gehen werden . Dagegen werden wir immer kritisch bleiben . .