Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Um die Anhebung des Rentenversicherungsbeitrages auf 19 ,9 Prozent zum 1 . Januar 2007 zu begründen , reichen eigentlich zwei Wörter aus - meiner Ansicht nach hat das auch keiner der Oppositionsredner widerlegt - : Berechenbarkeit und Verlässlichkeit , und zwar sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber . Wenn wir jetzt den Beitragssatz auf 19 ,9 Prozent anheben , dann bleibt er für mehrere Jahre stabil und wir müssen die 20-Prozent-Grenze nicht überschreiten . Herr Kolb hat vorhin wieder einmal behauptet , die SPD sei bei den Beitragssätzen in der Rentenversicherung nicht glaubwürdig .  Wenn man die Beiträge in der Rentenversicherung über Jahrzehnte hinweg betrachtet , dann wird deutlich , dass gerade in der Zeit Ihrer Mitregierung die Rentenversicherungsbeiträge den größten Sprung gemacht haben . Insofern frage ich mich , wer glaubwürdiger ist : die SPD oder Herr Kolb ? Es ist durchaus legitim , zu fordern , den Beitrag kurzfristig nicht über 19 ,7 Prozent anzuheben . Aber das führt bei den Beiträgen zu einer Achterbahnfahrt oder zu steigenden Zuschüssen in die Rentenkasse aus Steuermitteln im Jahr 2008 . Das wollen wir mit unserem Gesetzentwurf verhindern . Wir werden nachher über die Alternativen Zickzackkurs oder Verlässlichkeit abstimmen . Ich komme nun zu den beiden Anträgen der Opposition . Zunächst zu den Grünen : Auf Ihr Progressivmodell will ich angesichts der Kürze meiner Redezeit jetzt nicht eingehen . Wir werden über diesen Themenkomplex noch diskutieren . Wie Sie wissen , gibt es eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung zum Thema Niedriglohnsektor . Was die Verwendung der Überschüsse der Bundesagentur für Qualifizierungs- und Förderangebote angeht , darf ich Sie daran erinnern , dass Herr Weise - immerhin Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit - im Ausschuss ausgeführt hat , dass der Eingliederungstitel im nächsten Jahr mit 3 ,3 Milliarden Euro in der gleichen Höhe im Haushalt eingestellt ist wie in diesem Jahr , und zwar bei niedrigeren Arbeitslosenzahlen . Das bedeutet pro Kopf also mehr . Alle Anforderungen der lokalen Agenturen wurden befriedigt . Wie uns mitgeteilt wurde , wurde keine einzige abgelehnt . 218 Millionen Euro der Gesamtsumme werden gezielt für die Förderung von Jugendlichen eingesetzt , unter anderem zur Finanzierung von 12 500 Berufsausbildungen in außerbetrieblichen Einrichtungen . Wir Sozialdemokraten begrüßen das und halten weitergehende Forderungen , wie sie in Ihrem Antrag gestellt werden , nicht für sinnvoll . Unser Ziel kann es nicht sein , den Markt mit außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen zu überschwemmen und die Wirtschaft damit aus ihrer Verantwortung zur Schaffung betrieblicher Arbeitsplätze zu entlassen . Zum Antrag der FDP : Sie wollen den Beitragszahlern in Form von weitergehenden Beitragssenkungen ihr Geld zurückgeben .  Das klingt zunächst einmal vernünftig ,  aber Sie verschweigen dabei , dass die Bundesagentur für Arbeit seit 1988 Zuschüsse in zweistelliger Milliardenhöhe aus dem Bundeshaushalt bekommen hat . Wenn Sie die kumulierten Überschüsse mit dem Überschuss der Bundesagentur in diesem Jahr und in den nächsten Jahren verrechnen , dann bleibt für längere Zeit nichts mehr für eine Beitragssenkung übrig , nicht einmal für die , die wir heute Abend beschließen wollen . Was den zweiten Teil Ihres Antrags hinsichtlich der effizienteren Strukturen in der Arbeitsverwaltung angeht , handelt es sich , glaube ich , um die übliche Niebel-Klausel in FDP-Anträgen zur Bundesagentur . Sie wollen offensichtlich nicht wahrnehmen , dass die Neuorganisation der Bundesagentur für Arbeit bereits in Gang ist . Wir werden Ihren Antrag aus diesem Grund ablehnen .