Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die 185 Mitgliedstaaten des Internationalen Währungsfonds haben sich in einem zweijährigen Prozess auf zwei kleine Veränderungen geeinigt . Beide sind sinnvoll und notwendig ; insofern ist dies sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung . Aber ich verhehle nicht , dass ich natürlich für diejenigen Verständnis habe , die monieren , dass in einem zweijährigen Prozess lediglich so geringe Veränderungen erreicht wurden . Dennoch ist klar , dass wir dem zustimmen . Der Kollege Runde hat recht : Es ist im Grunde genommen wie bei einem Staatsvertrag . Wir können Ja oder Nein sagen . Der Gedanke , wir blockierten diese Schritte , wäre selbstverständlich unverantwortlich . Der Internationale Währungsfonds hat in der Welt ein Imageproblem ; das muss man konstatieren . Dieser Fonds ist - ich sage es einmal vereinfacht - ein bisschen europa- und amerikalastig , zumindest im Ansehen , und die Entwicklungs- und die Schwellenländer stehen dem Unternehmen distanziert gegenüber . Natürlich wird das Ansehen des Internationalen Währungsfonds aufgrund der Veränderungen bei den Quoten und im Stimmrecht der Entwicklungs- und Schwellenländer , vorsichtig gesagt , nur geringfügig steigen . Ich sage das deshalb mit allem Ernst , weil wir uns vor dem Hintergrund der internationalen Finanzkrise selbstverständlich einig sind , dass wir mehr Kompetenzen auf internationale Behörden übertragen müssen . Wir sind uns alle einig , dass wir mehr Transparenz und mehr Reglementierung brauchen und dass nationale Einrichtungen nicht ausreichen . Als wir uns im Anhörverfahren mit der Frage beschäftigten , ob zum Beispiel der Internationale Währungsfonds neue Funktionen übernehmen könne - mir persönlich geht es vor allem um eine Aufsicht für die international tätigen Banken - , vermittelte sich mir folgender Eindruck : Mit einer Institution , die zwei Jahre benötigt , um diese kleinen Schritte zu unternehmen , werden wir die erforderlichen grundlegenden Veränderungen kaum hinbekommen . In diese Überlegungen will ich die Weltbank nicht einbeziehen , die bestimmte Funktionen sicherlich übernehmen könnte , andere aber nicht . Es gäbe natürlich einen dritten Weg . Die Frage ist - ich habe sie in der Anhörung gestellt - : Müssen wir vor dem Hintergrund der neuen Aufgaben eine neue Institution schaffen ? Persönlich bin ich zu dem Ergebnis gekommen : Wir haben zurzeit leider keine Zeit , um eine neue Institution aufzubauen . Da schließt sich der Kreis : Wir müssen im Rahmen unserer begrenzten Möglichkeiten alles tun , damit der Internationale Währungsfonds und die Weltbank gestärkt werden . Wir haben keine andere Möglichkeit . Die Frage , was der Internationale Währungsfonds wirklich leisten kann , wird auch von Fachleuten sehr unterschiedlich beurteilt . Ich persönlich glaube , wir müssen die vorhandenen Kapazitäten nutzen . Der Internationale Währungsfonds ist keine kleine Einrichtung . Diese Einrichtung hat immerhin 2 700 Mitarbeiter . Der Einfluss Deutschlands als einer von 185 Staaten - wir haben sozusagen einen Anteil von 5 Prozent und gehören damit schon zu den Großen - ist begrenzt . Das entscheidende Problem aber ist , dass die USA und Europa alles blockieren können ; denn um etwas durchsetzen zu können , braucht man eine Mehrheit von 85 Prozent . Wenn ich mich nicht verrechnet habe , können die USA auch nach diesen kleinen Veränderungen noch immer allein alles blockieren , und wenn sich drei europäische Länder einig sind - Großbritannien , Frankreich und die Bundesrepu-blik Deutschland - , dann reicht auch das . Abschließend sage ich deshalb : Wir sind froh , dass es gelungen ist , einen kleinen Schritt in die richtige Richtung zu machen . Wir sind davon überzeugt , dass wir einen starken Internationalen Währungsfonds und eine starke Weltbank benötigen . Ich verhehle nicht , dass wir uns mehr hätten vorstellen können ; aber Politik ist bekanntlich die Kunst des Möglichen . Danke schön .