Partei: GRUENE
Sie haben offensichtlich nicht begriffen , daß Sie sich mit dem , was ich zitiert habe , gegen den Begriff der sozialen Marktwirtschaft ausgesprochen haben . Sie wollen der reinen Marktwirtschaft bestenfalls eine soziale Funktion zukommen lassen . . Das ist nun wirklich verkürzt . Deshalb setze ich mich jetzt auch nicht weiter mit Ihnen auseinander . Sie haben _ das gilt für die gesamte Opposition _ aus kurzfristigen parteipolitischen Erwägungen heraus die Veränderungsbereitschaft der Bevölkerung ins Leere laufen lassen . Der Herr Kollege Schäuble , dem ich von hier aus beste Genesung und Besserung wünsche , und auch der Herr Kollege Merz reden immer wieder von der Veränderungsbereitschaft der Menschen in diesem Land . Sie haben diese Veränderungsbereitschaft ins Leere laufen lassen . Ja , schlimmer noch : Sie haben sogar den Eindruck erweckt , als brauche es diese Veränderungen gar nicht . Das ist neben der finanziellen Erblast die noch größere geistig-moralische Erblast Ihrer Politik , die Sie uns hinterlassen haben . . Gestatten Sie mir einen Satz zu dem beantragten Untersuchungsausschuß . Wir von der Fraktion der Grünen haben diesen Untersuchungsausschuß von Anfang an gewollt . Wir finden gut , daß er jetzt eingesetzt wird . Aber eines muß ich Ihnen schon sagen , meine Damen und Herren von der Union : Sie verkehren die Rollen etwas . Nicht wir , sondern Sie haben etwas zu erklären . Und dazu hatten Sie Zeit genug , aber Sie haben geschwiegen ! . Bei Herrn Kohl hat sich das vorhin etwas anders angehört .  Die notwendigen Veränderungen für ein dauerhaftes Mehr an Sicherheit führen jedoch kurzfristig zu einem Mehr an Unsicherheit . So erscheint den Menschen das Festhalten am Status quo kurzfristig besser und sicherer als der mutige Weg der Erneuerung und dauerhaften Sicherung der Zukunft . Dieser Teufelskreis ist das größte Handicap , das die alte Regierung zurückgelassen hat . Das ist die geistig-moralische Erblast von Schwarzgelb . Sie zu überwinden ist noch schwieriger , als einen Haushalt zu sanieren und aus der Schuldenfalle herauszukommen . Trotz dieses schwierigen Erbes haben wir uns für den Wandel und gegen den Stillstand entschieden . Dafür zahlen wir _ das zeigen die letzten Wahlen _ kurzfristig einen hohen Preis . Aber wir sind uns sicher , daß es nur so gelingen kann , den Menschen die soziale Sicherheit zurückzugeben , die die Grundlage für die individuelle Freiheit bildet , Herr Gerhardt . . Wir öffnen mit unserer Politik die Zukunft . Wir erneuern das Land heute so , daß wir es morgen guten Gewissens an unsere Kinder übergeben können . Deshalb belassen wir es nicht wie die Opposition bei der Beschreibung der Probleme , sondern wir haben uns an die Lösung gemacht . Meine Damen und Herren , die Bilanz der letzten Monate liest sich kurz wie folgt : Wir wollten das alte Staatsbürgerschaftsrecht modernisieren , ein Unternehmen , zu dem Sie über Jahre hinweg keine Lust hatten , an dem die FDP gescheitert ist . Wir haben es getan . . Wir wollten durch die Ökosteuer Arbeit billiger und Umweltverbrauch teurer machen . Wir haben es getan . . Wir wollten Eingangs- und Spitzensteuersatz senken , meine Damen und Herren von der FDP Wir haben es getan , Sie nicht . . Wir wollten das Existenzminimum und das Kindergeld erhöhen . Wir haben das getan . . Wir wollten arbeitslosen Jugendlichen endlich wieder eine Perspektive geben . In fast 200 000 Fällen haben wir es getan , während Sie das Thema ignoriert haben . . Wir wollten mehr in Bildung investieren . Wir haben es getan . Wir wollten regenerative Energien fördern . Wir haben es getan . Und wir wollten die Staatsfinanzen in Ordnung bringen . Mit dem Haushaltssanierungsgesetz vor zwei Wochen und mit dem Haushalt heute haben wir das in einem ersten Schritt getan . Weitere Schritte werden folgen . . Das alles zeigt : Diese Regierung ist handlungsfähig , meine Damen und Herren von der Opposition . . _ Ja , das macht mir besondere Freude _ : Sie ist trotz geänderter Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat handlungsfähig . Das haben Sie über Jahre hinweg nicht geschafft . . Das zeigt auch : Wir haben unsere Probleme hinter uns . Sie von der Opposition haben sie vor sich ! . Wir werden auch im nächsten Jahr unseren Kurs der finanziellen Seriosität , der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Erneuerung fortsetzen . Ich bin sicher , wir werden wie heute auch beim Haushalt 2001 sagen können : Dies ist ein guter Tag für unser Land . Danke schön . .