Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In den nächsten 40 Monaten sollen in Europa nur noch 20 000 Kampfpanzer , 20 000 Artilleriegeschütze , 30 000 gepanzerte Gefechtsfahrzeuge , 6 800 Kampfflugzeuge und 2 000 Kampfhubschrauber stationiert sein . Diese Obergrenzen bedeuten , daß die Sowjetunion ungefähr 60 ihrer Bestände aus Europa entfernen muß , während die NATO um etwa 13 % abrüstet . Von den fast 1 ,5 Millionen Soldaten in Deutschland werden Ende 1995 nur noch knapp 500 000 übrigbleiben . Gewiß , das sind wirklich eindrucksvolle Zahlen , und wir begrüßen das KSE-Abkommen ausdrücklich . Was uns aber neben der Zahl des abzurüstenden Kriegsmaterials mehr beeindruckt , ist die Zahl dessen , was man in Europa noch an Kriegsgerät behalten möchte . Mit einer Besitzstandswahrung auf einem derart hohen Niveau werden wir uns nicht abfinden .  _ Sehr schön , da haben wir ja schon was gemeinsam . Wie Sie wissen , hatten wir von Anfang an über die Reichweite und den Umfang der KSE-Verhandlungen andere Vorstellungen als die Bundesregierung . Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an den Ausschluß der Seestreitkräfte . Jedoch begrüßen wir diesen Vertrag als einen ersten Schritt in die richtige Richtung , dem weitere folgen müssen . Jetzt gilt es , diesen Vertrag mit Leben zu füllen und auf seine Einhaltung zu achten . Allerdings beweist das KSE-Verhandlungsergebnis , daß Rüstungskontrollverhandlungen trotz der vielfältigen Friedensproklamationen nicht viel mehr als reine Rüstungssteuerung sind . Dies gilt uneingeschränkt für den KSE-Vertrag . Denn trotz einer Vereinbarung im Rahmen der Verhandlungen in Wien rüsten die Bundesrepublik und die NATO einseitig qualitativ auf . Wie ist diese qualitative Aufrüstung in einer Zeit allgemeiner Abrüstungserwartungen und eines konkreten Abrüstungsvertrages zu erklären ? Der NATO - Oberbefehlshaber , US-General Galvin , hat dazu einige aufschlußreiche Informationen geliefert . Er erklärte das Konzept der sogenannten Kaskade auf diese Weise : Wenn z . B . ein Land qualitativ bessere Panzer hat , dann kann es davon welche an ein anderes Land , das weniger gute hat , abgeben . Dieses kann dann von seinen weniger guten Panzern welche an ein Land abgeben , das noch schlechtere hat . Am Ende dieses Transfers werden die schlechtesten verschrottet . Wir erwarten nicht , daß die Sowjets ihre besten Panzer zerstören ; wir selber werden das ebensowenig tun . Mit anderen Worten heißt dies : Gerade durch den KSE-Vertrag wird die NATO legitimiert , ihre schrottreifen Waffen abzurüsten und dennoch weiterhin moderne High-Tech-Waffen anzuschaffen . Mit dem gesellschaftlichen Akzeptanzmantel eines Abrüstungsvertrages werden die qualitativen Ausrüstungsunterschiede innerhalb der NATO weitgehend beseitigt . Die Hauptempfänger von Abrüstungswaffen werden die Türkei , Griechenland , Spanien und Portugal sein . Die ausgehandelten Obergrenzen des KSE-Vertrages erlauben den oben genannten Ländern sogar zusätzliche Beschaffungen . Ohne Zweifel hat die NATO mit Hilfe des KSE-Abrüstungsvertrages ihre Möglichkeiten gegenüber den erklärten neuen Feinden im Süden verbessern können . Deshalb ist das Wunder von Wien , so der deutsche Delegationsleiter , und die Beschaffung neuer Milliardenprojekte , z . B . Jäger 90 , für diese Regierungspolitik kein Widerspruch . Die Logik hinter diesem Denken lautet : Wenn die Zahl der Waffen schon reduziert werden muß , dann soll dies wenigstens durch qualitative Verbesserung ausgeglichen werden . Was diese Regierung deshalb unternimmt , ist keine wirklich Abrüstung auf dem Weg zu einem sicheren und friedlicheren Europa , sondern die propagandistische Vermarktung ausgedienter Waffen als Abrüstungspolitik . Wie konsequent die Regierung dabei vorgeht , zeigt übrigens der diesjährige Haushaltsansatz für die Verteidigung , über den wir aber noch zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden . Wir hoffen , daß es möglichst bald KSE-II-Verhandlungen mit einem noch weitergehenden Ergebnis geben wird , auch wenn wir wissen , daß durch Rüstungssteuerungsverträge Frieden und Sicherheit nicht zu erhalten sind . Dazu bedarf es einer konsequenten Entmilitarisierung von Staat und Gesellschaft sowie einer umfassenden Zivilisierung der internationalen Beziehungen . Ich danke Ihnen . .