Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Während der gestrigen Anhörung haben fast alle Experten unseren Gesetzentwurf als den richtigen Weg begrüßt . . Daß Sie , Herr Hauser , jetzt von einer Enttäuschung und von einem mageren Ergebnis sprechen , überrascht schon , wenn man an der Anhörung teilgenommen hat . Der eine oder andere spricht von einem kleinen Schritt . Herr Otto sagt , dies sei ein Mäuschen . Dazu kann ich nur feststellen : Ihre vorherige Strategie war zielgerichtet ergebnislos . . Haben Sie doch einfach mehr Mut ! Positives Denken ist angesagt . Herr Hauser , Sie sollten sich die Gesetzesvorlage einmal genau ansehen . In § 10 b Abs . 1 EStG ist aufgeführt , daß Sonderausgaben bis zur Höhe von 40 000 DM abziehbar sind . Das bedeutet , daß Sonderausgaben in Höhe von 40 000 DM plus 5 Prozent bzw . maximal 10 Prozent der gesamten Einkünfte abziehbar sind . Die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten werden durch unser Gesetz wesentlich ausgedehnt . Das war unser Ziel . . Wir wollten die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen fördern und die Vielfalt der Stiftungen vergrößern . Wir wollten Stiftungen im sportlichen , kulturellen , sozialen und kirchlichen Bereich genauso fördern wie Forschungseinrichtungen . Unser Stiftungsrecht soll anstiften zum Stiften . Die Stifterinnen und Stifter wollen kranken und behinderten Menschen helfen . Sie wollen unterstützen . Arbeitslose Jugendliche werden mit berücksichtigt . Sie sehen die Einzelschicksale der vielen Menschen . Sie waren teilweise selber oder in der Familien betroffen . Auch deshalb wollen sie fördern . Weil behinderte Mensch genauso wie die vielen kulturellen Organisationen unterstützt werden und Vorteile haben möchten , treten die Diskussionen über mögliche Steuerausfälle natürlich auch für uns in den Hintergrund . Die Gesellschaft profitiert in jedem Falle , natürlich auch finanziell . Wir sparen Steuern , weil wichtige soziale und ökologische Aufgaben von den Stiftungen übernommen werden . . Schon heute werden Stiftungen zur Unterstützung von behinderten Menschen , von Wissenschaft und Forschung sowie der Ökologie gegründet . Sie , Herr Otto , müßten eigentlich von folgendem überrascht sein : Viele 50- bis 70jährige Menschen starten eine Stiftung mit 40 000 bis 150 000 DM . Die fördern wir natürlich . Erst nach dem Tode werden Häuser und Grundstücke vererbt . Ich stifte , so sagte mir eine Stifterin , weil ich bestimme , was mit meinem Geld geschieht . _ Nicht der Staat , sondern der Bürger bestimmt . Wir wollen durch unser Gesetz auch die Atmosphäre , die Motivation für Stiftungen fördern . Wir haben in Deutschland insgesamt 8 000 Stiftungen . Allein in meinem Wahlkreis , in Bottrop und in Gladbeck , gibt es zehn Stiftungen , von denen sechs genau nach diesem Modell gegründet worden sind . Sie sind zuerst mit 40 000 oder 50 000 DM _ eine mit 100 000 DM _ gegründet worden . Und es entwickelte sich im Laufe der Jahre . Das Ziel unserer Stiftung lautet : Die Stadtstiftung muß weiter gefördert werden . . Bedürftige sind gefördert worden , und Forschungen sind durchgeführt worden . Die nötigen gesellschaftlichen Aufgaben werden durch diese Stiftung sinnvoll ergänzt . Im Laufe der Zeit sind Vermögensberge entstanden , und sie dehnen sich aus . Das muß ausgenutzt werden . Im Laufe der kommenden Jahre liegt eine Erbschaftswelle an . Auch das muß ausgenutzt werden . Das ist ein Nährboden für unsere Stiftungen . Alleine in Bottrop _ einer Stadt mit 120 000 Einwohnern _ werden in den kommenden Jahren 300 Millionen DM pro Jahr vererbt . Das ist günstig für unsere Stiftung , und genau da haben wir versucht anzusetzen . Unsere Gesellschaft lebt vom Engagement _ Frau Vizepräsidentin hat schon vorhin darauf hingewiesen _ , vom Ehrenamt und auch von den Stiftungen . Bürgerinnen und Bürger kennen die Sorgen , die Nöte der Menschen und fördern sie wirklich zielgerichtet . Diese Bedürfnisse und Wünsche berücksichtigt unser Stiftungsrecht : Erstens . Viele Stiftungen starten _ das habe ich vorhin erwähnt _ mit einem Kapital von 40 000 DM bis 100 000 DM . Das berücksichtigt unser Stiftungsrecht . Zweitens . Die Stiftungen brauchen Investitionskosten . Das ist bei Forschungsstiftungen und bei Kulturstiftungen der Fall . Auch das ist berücksichtigt worden , meine Damen und Herren von der Opposition . Wir sind hinsichtlich der Thesaurierung von 25 Prozent auf 33 1/3 Prozent hochgegangen . Drittens . Man muß berücksichtigen : Künftig werden nahezu alle Stifter von der Erbschaftsteuer befreit . Lesen Sie einmal nach ! Wir können zusammenfassend feststellen : Durch unseren Gesetzentwurf wird das Ziel Anstiften zum Stiften erreicht . Anerkennung von der Opposition wäre gerade zu Weihnachten angesagt . .