Partei: GRUENE
Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst darauf hinweisen, dass auf der Regierungsbank ein neues Gesicht zu sehen ist. Herzlichen Glückwunsch, Frau Staatssekretärin, zu Ihrem neuen Amt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verseuchung von Blutprodukten mit Hepatitis-C-Viren und die daraus entstandenen Infektionen sind schon mehrfach Thema im Parlament gewesen. Dies betraf nicht nur die Frauen, die in der DDR um das Jahr 1979 mit einer verunreinigten Charge von Anti-D-Immunglobulinen infiziert wurden. Es betraf auch jene an Hämophilie Erkrankten, die sich in den 80er-Jahren mit Hepatitis-C-Viren durch verseuchte Blutprodukte infizierten, obwohl staatliche Behörden die Risiken bereits hinlänglich erkannt hatten. Für die Frauen aus der ehemaligen DDR gibt es mit dem sogenannten Anti-D-Hilfegesetz immerhin eine gesetzliche Entschädigungsregelung. Infizierte Frauen erhalten eine Entschädigung entweder als Einmalzahlung oder als monatliche Rente, wenn eine Folgeerkrankung der HCVInfektion mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10 bzw. 30 Prozent einhergeht. So weit die gesetzliche Regelung. In der Praxis kommt es jedoch häufig zu Problemen; das wissen wir alle. Dies betrifft vor allem die Frage, ob die gesundheitliche Schädigung in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Infektion steht, insbesondere dann, wenn die Viruslast unter der Nachweisgrenze liegt; darüber hat es die meisten Diskussionen gegeben. Diese Ursächlichkeit nachzuweisen, obliegt derzeit den betroffenen Frauen. Wir wissen jedoch, dass eine Reihe unterschiedlicher Krankheitssymptome und Schädigungen durchaus auf eine Infektion mit Hepatitis C zurückzuführen ist, was man vielleicht primär nicht annehmen würde. Dazu zählen neben den typischen Leberentzündungen mit Fibrosen Leberkrebs, Zuckerkrankheit, Lungen- und Gelenkerkrankungen sowie neuropsychiatrische Erkrankungen wie Depressionen. In diesen Fällen könnte die von den Linken vorgeschlagene Beweislastumkehr möglicherweise eine Hilfe für einzelne betroffene Frauen sein, die aus dem Anti-D-Hilfegesetz resultierenden Entschädigungsleistungen in Anspruch zu nehmen. Ob diese Vermutung tatsächlich zutrifft, ob den Frauen damit wirklich geholfen ist, werden wir sicher im Laufe der weiteren parlamentarischen Diskussion klären können. Beweislastumkehr hin oder her, eines ist klar: Am Ende bleibt die Entschädigung im Rahmen des Anti-DHilfegesetzes auch dann eine Ermessensentscheidung, wenn der Zusammenhang zwischen Infektion und Schädigung belegt ist; denn ein Gutachter entscheidet, welchen Grad die Schädigung hat. Dieser Schädigungsgrad bestimmt letztendlich darüber, ob eine Entschädigung gezahlt wird und wenn, in welcher Form; das ist eine gutachterliche Frage. Liegt der Grad der Schädigung beispielsweise unter 30 Prozent, wird keine monatliche Rente gezahlt. Eine solche Bewertung ist nur bis zu einem gewissen Grade objektivierbar, und sie ist weitgehend unabhängig davon, wer die Beweislast für die Ursachen der gesundheitlichen Schädigung trägt. Ich habe vor einigen Jahren in Mecklenburg-Vorpommern selbst als Arzt im Rahmen einer ständigen Arbeitsgruppe bei der Begutachtung solcher Fälle mitgewirkt. Sowohl ich als auch die Kolleginnen und Kollegen, die daran beteiligt waren, haben es sich bei diesen Entscheidungen niemals einfach gemacht. Wir haben versucht, den Frauen auch in den Fällen gerecht zu werden, wo nur eine eher unspezifische Symptomatik wie die schon beschriebenen Depressionen oder Müdigkeitssymptome vorgelegen hat. Dabei hat man sich immer am wissenschaftlichen Standard orientiert. Ich will vor diesem Hintergrund nicht verhehlen, dass ich Zweifel habe, ob die von den Linken vorgeschlagene Lösung den Frauen weiterhilft. Vielleicht ist ein außergerichtliches Verfahren auf Basis verbindlich verordneter Begutachtungskriterien, die immer wieder wissenschaftlich angepasst werden müssen, in Gutachterausschüssen der bessere Weg. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.