Partei: SPD
Sie haben auch schon im Ausschuß , Herr Vogel , eine eigene Art bewiesen , wie Sie bestimmte Sachen überhören können . Auch hier haben Sie nicht heraushören wollen , daß ich in diesem Fall ausschließlich diejenigen Journalisten gemeint habe , die jede einzelne Sensation , die sie in Ausschußvernehmungen gehört haben , zu einer Meldung verarbeitet haben und somit über drei Jahre kontinuierlich über uns berichtet haben und folglich jetzt nichts mehr , wie man bei uns im Rheinland salopp sagt , auf der Pfanne haben . Ohne den parlamentarischen Stellenwert dieses Untersuchungsausschusses zu vernachlässigen , will ich hier einmal besonders auf eine finanzielle Seite des Unternehmens hinweisen . Dabei sind nämlich beachtliche Summen zu nennen , die inzwischen seit Arbeitsbeginn des Untersuchungsausschusses aufgedeckt und aus dem ehemaligen Bereich KoKo in die Kassen des Bundes geflossen sind . 931 062 368 ,18 DM waren es exakt bis Ende vorigen Jahres . Außerdem sind noch weitere Vermögenswerte von 2 ,7 Milliarden DM zu erwarten , wovon nur rund 500 Millionen DM streitbefangen sind . Alles Einnahmen trotz oder/und wegen des Untersuchungsausschusses ? Eine Riesensumme von knapp 3 Milliarden trotz der unzureichenden Personalausstattung bei der Zentralstelle zur Ermittlung von Regierungs- und Vereinigungskriminalität ! Ich sage Ihnen : Ohne die durch den Untersuchungsausschuß geschaffene Öffentlichkeit und die damit verbundene Sensibilisierung wäre sicherlich manche weitere Million durch die Lappen gegangen . Aber es sind nicht nur Millionen , die noch fehlen , sondern Milliarden . Diese finden wir natürlich nicht , wenn wir unsere Arbeit einstellen , und die werden auch ebensowenig gefunden , wenn sich der Personalbestand bei Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin nicht schnellstens drastisch vergrößert . Neben dem fehlenden Geld bleiben aber auch noch eine große Reihe von Merkwürdigkeiten , Ungeklärtheiten und Ungereimtheiten zurück . Glaubt denn hier wirklich einer im Saal _ außer Herrn Götzer vielleicht _ , daß Herr Strauß die Milliarde provisionsfrei in die DDR scheffelte ? Die augenfälligen Erinnerungslücken wie auch Widersprüche dazu in Bonn und München , von Herrn Jenninger z . B . , brachten jedenfalls keine Klarheit vor den Ausschüssen . 400 Kontakte , davon allein 23 Einzelgespräche , zwischen Strauß und Schalck-Golodkowski sind beschrieben , aber noch nicht restlos aufgeklärt . Wie ist denn die Weigerung der Koalitionsmehrheit zu deuten , einen über gezielte Denunziation in den Landtag von Sachsen-Anhalt gekommenen Herrn Geisthardt nochmals zu vernehmen , nachdem seine Lügenaussage entlarvt war ? Dieser Herr , CDU-Landtagsabgeordneter , der übrigens am nächsten Sonntag , wo er zur Wiederwahl ansteht , mit zur weiteren Politikverdrossenheit beiträgt , wäre ja nicht so bedeutsam , wenn sein Gespräch mit Herrn Schalck nicht im Auftrag von Herrn Krause stattgefunden hätte . Es ist der gleiche Herr Krause , der mit dem in Sachen Schalck auffallend erinnerungsschwachen Herrn Schäuble fast zeitgleich den Einigungsvertrag zimmerte . Wer wollte eigentlich was in welchem Auftrag bei Herrn Schalck ? Aber ist der Drang zum Aktendeckel zu wirklich verwunderlich , wenn wir aus Schriftverkehren von nur vor einem Jahr erfahren , daß der KoKo- und Stasi-Vertrauensanwalt Wünsche 50 Millionen DM und der aus Einigungszeiten unter der Flagge Demokratischer Aufbruch segelnde Rechtsanwalt Schnur gar 4 Milliarden Dollar in Umlauf bringen wollten ? Wie kommen die eigentlich an solche Geldmengen ? Wenn wir alle nicht wollen , daß in Sachen KoKo und somit bei der Bewältigung deutsch-deutscher Geschichte Vergessen und Verdrängen angesagt ist , müssen wir die Dinge beim Namen nennen und weiter aufklären , . ehrlich und nicht nach der Methode CDU , wie der Kollege Eppelmann , der hier in der letzten Woche im Parlament die DDR als Riesengefängnis darstellte , jedoch pflichtschuldigst dabei verschwieg , daß er als Minister die Gefängniswärter , nämlich die Generalität der Grenztruppen , mit Orden und Ehren auszeichnete . .