Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht die erste Debatte über die Quote, die wir hier führen, und es wird hoffentlich auch nicht die letzte sein. Immer, wenn wir diese Debatte hier geführt haben, haben Vertreterinnen aller Fraktionen in diesem Haus verbale Aufgeschlossenheit signalisiert. Bei allen Podiumsgesprächen, auf allen Veranstaltungen hatten wir eine verbale Aufgeschlossenheit. Und am Ende wurde die Quote abgelehnt. Heute unterbreiten wir einen Vorschlag, der wirklich sanft gewaschen ist, der mit CDU-Stimmen den Bundesrat passiert hat. Dazu gibt es von den Grünen noch einen weiteren Vorschlag, in den wir genau das aufgenommen haben, was Sie angeblich irgendwann einmal umsetzen wollen. Und am Ende werden die Frauen wieder leer ausgehen. Gleichstellungspolitik findet in dieser Regierung nicht statt. Das ist die Bilanz dieses Tages. Frau Ministerin, Sie stellen sich hier hin und liefern eine Analyse – schön, gut, ich gebe Ihnen in vielen Punkten recht –, aber der Auftrag einer Ministerin ist nicht, zu analysieren, sondern politisch zu gestalten, politische Antworten zu geben. Aber davon haben wir gar nichts gehört. Was genau wollen Sie denn verändern? Was wollen Sie anders machen? Schön, dass Sie genau da angekommen sind, wo wir bereits vor zehn Jahren gewesen sind, bei der Freiwilligkeit. Wir haben aber dazugelernt. Und Sie? Warum können Sie nicht dazulernen, wenn es darum geht, endlich einmal etwas voranzubringen? Warum bleiben Sie einfach nur stehen und sagen: „Was irgendwann einmal richtig war, kann jetzt nicht falsch sein“? Nein, Frau Ministerin, Sie verraten hier die Sache der Frauen. Das müssen Sie sich anhören. Allen, die sagen, dass es Entwicklungen gibt, dass sich doch etwas getan hat, sage ich: Der aktuelle WoBIndex, der vor ein paar Tagen von FidAR vorgelegt wurde, besagt, dass all das, was Sie jetzt groß beschwören – Diversity-Empfehlungen, Corporate Governance Kodex, Freiwilligkeit – zwar gut klingt, in diesem Land aber nichts bewegt hat. Es ist, wie es ist: Die Strukturen sind geschlossen – geschlossen für Frauen. Ich erinnere daran, dass das Auswärtige Amt davor gewarnt hat, dass Deutschland mit Wettbewerbsnachteilen rechnen muss, wenn sich in den Spitzen nichts ändert, wenn wir nicht mehr Frauen in Spitzenpositionen bekommen. Zumindest dieses Argument muss doch irgendwann einmal bei der FDP ankommen. Hier geht es um harte Wirtschaftspolitik. Hier geht es nicht darum, ein paar Frauen zu fördern, sondern darum, Deutschland nach vorne zu bringen. Letztendlich geht es auch um die Wertschätzung der weiblichen Arbeit. Frauen sind nicht nur gut qualifiziert, sie wollen auch Verantwortung übernehmen, in der Politik, in der Wirtschaft, überall, wo es darum geht, gemeinsam zu gestalten. Ja – das passt Ihnen nicht –, wir wollen auch Strukturen aufbrechen. Wir wollen festgefahrene Wege verlassen. Genau darum geht es. Das sind die wichtigsten Argumente. Frauen haben in der Politik immer dann etwas bewegt – Frau Hasselfeldt, Sie wissen das besser; Sie werden gleich reden –, wenn sie sich verbündet haben, wenn sie Netzwerke gegründet haben. Das waren historische Debatten, das waren die berühmten Sternstunden: Vergewaltigung in der Ehe, Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, § 218 StGB. Die Erinnerung daran macht Mut und gibt Hoffnung. Aber diesen Mut und diese Hoffnung lassen weder CDU noch CSU zu. Mit diesem Vorwurf müssen Sie umgehen: Sie verhindern hier nicht nur eine Sternstunde, sondern Sie verhindern auch, dass ein Bündnis von Frauen gemeinsam agieren kann, weil Ihnen Parteiräson wichtiger ist als das Voranbringen der deutschen Politik. Ich will mit einem Zitat enden. Der Schriftsteller Paulo Coelho sagte einmal: Die zwei größten strategischen Fehler sind: vor der Zeit handeln oder eine Gelegenheit vorübergehen lassen. Wir lassen hier eine Gelegenheit vorübergehen. Wir Frauen und Sie müssen dafür die Verantwortung übernehmen. Bis Montagmorgen habe ich noch daran geglaubt, dass die Frauenbündnisse halten. Sie lassen uns im Stich, und das nehme ich den CDU-Frauen persönlich sehr, sehr übel, weil wir für die gemeinsame Sache eingestanden sind, weil wir gemeinsam gekämpft haben und nun alle gemeinsam leer ausgehen. Die Verlierer werden am Ende die Frauen sein. Verlierer wird die Gesellschaft sein. Verlierer werden auch die Unternehmen sein. Vor allem aber brechen Sie ein Versprechen, das wir gemeinsam mit der Berliner Erklärung gegeben haben. Sie führen uns alle, alle Frauen, die dafür gekämpft haben, vor. Das nehme ich Ihnen persönlich übel. Das ist enttäuschend. Das hätte heute ein guter Tag für die Frauen sein können. Und Sie haben es verdorben.