Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Prinzipiell gibt es zwei mögliche Herangehensweisen an internationale Konventionen , die man in ihrem Gehalt nicht unterstützen will : Entweder nimmt man sie ernst und verzichtet wie die USA unter George Bush bei der Klimakonvention auf deren Ratifizierung , oder man läßt sich vor der internationalen Öffentlichkeit für die Unterstützung einer Konvention bejubeln und verweist dann bei ausbleibender Umsetzung auf vermeintlich unüberwindliche Schwierigkeiten im Inland , und sei es bloß das fehlende Geld . Die Bundesregierung hat sich bei der Konvention von Rio offensichtlich für die zweite Va riante entschieden . Sie schadet damit aber nicht nur der Sache , in diesem Fall dem Schutz der biologischen Vielfalt und des Klimas auf unserem Planeten , sondern unterhöhlt auch die Glaubwürdigkeit von internationalen Konventionen selbst . Denn seit einem Jahr steht die Bundesrepublik durch die Unterstützung der Klimakonvention von Rio international in der Pflicht , die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen , auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird , wie der Art . 2 des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderung besagt . Allen regierungsoffiziellen Bekundungen vor und nach Rio zum Trotz ist in der Bundesrepublik jedoch bislang nichts erfolgt , was uns der Erfüllung dieser Ziele näherbringen könnte . Im Gegenteil : In beinahe allen Politbereichen werden heute Weichenstellungen vorgenommen , die dem in Rio vereinbarten Ziel eines umwelt- , klima- und generationenverträglichen _ kurz : nachhaltigen _ Wirtschaftens entgegenlaufen . Ohne Anspruch auf Vollständigkeit wären dabei allein aus der jüngsten Zeit vor allem das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz , das Kreislaufwirtschaftsgesetz , der Bundesverkehrswegeplan 1993 und die geplante Kohlefinanzierungsbzw . Effizienzsteuer zu nennen . A ll dies konterkariert das , was Sie sagen . . Lassen Sie mich in der kurzen Zeit , die Sie mir zur Verfügung stellen , zu den beiden heute zur Ratifizierung anstehenden Konventionen Anspruch und Wirklichkeit der Politik der Bundesregierung miteinander vergleichen . So hat sie in Rio das Übereinkommen über die biologische Vielfalt unterschrieben ; doch weniger als die Hälfte der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Tiere und Pflanzen gelten heute noch als nicht gefährdet . Knapp 10 % sind bereits ausgestorben . Von insgesamt 500 Wirbeltierarten sind 31 bereits ausgerottet , 62 unmittelbar vom Aussterben bedroht , 63 stark gefährdet , 55 gefährdet und 42 potentiell gefährdet . Das gleiche Bild bietet sich bei Fischen , Kriechtieren , Lurchen , Vögeln , Pflanzen , Farnen und Pilzen . Die Menschen sind im vielfachen Sinne für diese Situation verantwortlich , nicht nur die Regierung . Als Teil der Natur haben wir ein paar Jahrtausende von der Natur gelebt , ohne größeren Schaden anzurichten . Aber in den letzten Jahrzehnten haben wir sie so in die Enge getrieben , daß sie zu ersticken droht . Hauptursache dieser Entwicklung ist die rasch fo rt -schreitende Vernichtung der ökologischen Lebensgrundlagen durch die Intensivierung und Industrialisierung der Land- und Forstwirtschaft , durch die ständig zunehmende Bodenversiegelung durch Industrie , Straßenbau und Zersiedlung , durch eine zunehmende Belastung von Luft , Wasser und Boden mit chemischen Schadstoffen , durch einen gnadenlosen Gewässerabbau _ nur Stichworte wie Flußkanalisierung , Begradigung und Stauseen seien genannt _ und nicht zuletzt auch durch einen zunehmenden zentralisierten Naturverbrauch für Tourismus , Freizeit- und Sportbedürfnisse . Diesen Raubbau müssen wir sofort stoppen und gleichzeitig darangehen , den entstandenen Schaden , wenn das denn überhaupt noch möglich ist , wiedergutzumachen . Das heißt aber , wirklich keine weitere Vernichtung bislang unberührter Biotope zuzulassen . Ich denke an den Bundesverkehrswegeplan , in dem die Zerstörung von Biotopen in einem Riesenausmaß vorgeplant wird . Dieser Schutz der Natur und Umwelt läßt sich jedoch nur dann verwirklichen , wenn wir endlich zu einer Form des Wirtschaftens und des Fortschritts finden , die die Bedürfnisse der Gegenwart deckt , ohne zukünftigen Generationen die Grundlage für deren Bedürfnisbefriedigung und der Natur und Umwelt die Existenzgrundlagen zu nehmen . Auf seiten der Bundesregierung ist dazu jedoch nur verbale Bereitschaft erkennbar . Seit vielen Jahren kündigt das Bundesumweltministerium die Vorlage einer Novelle des Naturschutzgesetzes an , die jedoch wegen des hinhaltenden Widerstandes von Industrieund Agrarlobby auf Eis liegt . . _ Fragen Sie bitte Herrn Töpfer , der das bestehende Gesetz selbst kritisiert ; sonst hätte er keinen Referentenentwurf im Kabinett eingebracht , mit dem einiges geändert werden soll . Er ist schließlich mit einem vorhergehenden Entwurf schon einmal auf die Schnauze geflogen . Nicht umsonst hat die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Bundestag wegen dieses Versagens des Töpfer-Ministeriums einen Gesetzentwurf vorgelegt , der wirklich dem Geist von Rio entspricht und der auch zu Beginn des kommenden Jahrtausends bestehen kann . Die Natur braucht auch im Kabinett des Kanzlers Kohl endlich eine Lobby . . Herr Töpfer selbst ist dort nie ein glaubhafter Anwalt für die Umwelt gewesen . Schönen Dank für die Aufmerksamkeit . .