Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Ost , natürlich haben Sie Recht , wenn Sie der PDS vorwerfen , dass sie nur eine Angstkampagne schüren will , um Wählerstimmen zu gewinnen . Natürlich haben Sie Recht , wenn Sie ihr Vulgärmarxismus vorwerfen . Dazu muss ich Ihnen aber Folgendes sagen : Wenn Sie schon der PDS Vulgärmarxismus vorwerfen , müssen Sie Ihren geschätzten Kollegen Michelbach mit seinen Vorwürfen , Schröder sei der Genosse der Bosse oder . unser Steuerrecht würde die Monopolisierung der Wirtschaft fördern , als einen lupenreinen Vertreter der Kritik am staatsmonopolistischen Kapitalismus bezeichnen . . Ich glaube , dann werden die Positionen von PDS und Herrn Michelbach deutlich . Aber auch in der Sache , Herr Michelbach , liegen Ihre Äußerungen daneben . Sie sagen , durch unsere Steuerreform würden die Großbetriebe begünstigt . Das Gegenteil ist richtig , Herr Michelbach . Richtig ist : Wir wollen , dass der Eingangsteuersatz von 24 ,9 auf 19 ,9 Prozent gesenkt wird . Wir wollen , dass der Steuerfreibetrag erhöht wird . Das sind Maßnahmen , die vor allen Dingen kleinen Handwerksbetrieben helfen , die zum großen Teil zu versteuernde Gewinne von weniger als 50 000 DM pro Jahr erzielen . . Sie konzentrieren sich auf den Spitzensteuersatz , verehrter Herr Michelbach . Dessen Senkung hilft eben nicht den Handwerksbetrieben . Sie hilft den Vermögenden . Deswegen ist unsere Steuerreform an den kleinen Leuten orientiert , sehr geehrter Herr Michelbach . . Herr Brüderle , ich bin Ihnen für Ihren differenzierten Beitrag sehr dankbar , dem ich in ganz großen Teilen folgen kann . In einem Punkt kann ich ihm nicht folgen . Darin geht es um die Landesbanken . Das wird Sie aber nicht sonderlich überraschen , Herr Brüderle . Ich sage Ihnen eines : Mittelstandsorientierung ist wichtig . Aber wie viele mittelständische Betriebe , wie viele Arbeitsplätze in mittelständischen Betrieben gäbe es heute schon lange nicht mehr , wenn nicht die Landesbanken die Verantwortung wahrgenommen hätten , der Wirtschaft Strukturhilfen zu geben , um Arbeitsplätze im Mittelstand zu retten ? Deswegen brauchen wir auch in Zukunft starke Landesbanken , Herr Brüderle . . Ich teile die Auffassung der Bundesregierung und hoffe , dass wir Recht bekommen , dass die Chancen gegenüber den Risiken dieser Operation im Wesentlichen überwiegen . Auf die Arbeitsplätze wurde hingewiesen . Ich möchte nur noch eines hinzufügen : Auch nach Auffassung von HBV und DAG ist es so , dass unabhängig von dieser Fusion etwa 200 000 von 700 000 Arbeitsplätzen im Bankengewerbe verloren gehen werden . Das ist schmerzhaft . In anderen Ländern ist dieser Prozess bereits vollzogen worden . Wir verlangen , dass dieser Arbeitsplatzabbau , der kommen wird , nicht nur sozial verträglich gemacht wird , sondern dass er entweder durch tarifvertragliche Regelungen , Frau Lötzer , oder mindestens durch Betriebsvereinbarungen begleitet wird . Nur so sind die Interessen der Beschäftigten angemessen zu schützen . . Wenn ich über Risiken spreche , möchte ich noch etwas anderes sagen : Größe allein ist noch keine Erfolgsgarantie ; manchmal ganz im Gegenteil , wenn man sich BMW/Rover oder andere ansieht . Nur am großen Rad mitdrehen zu wollen ist noch kein Konzept . Je größer ein Unternehmen wird _ die neue Deutsche Bank wird riesengroß _ , umso größer werden die Anforderungen an den Vorstand , strategische Konzepte heranzuziehen , um sich auf dem Weltmarkt zu behaupten . Das ist eine schwierige Aufgabe . Lassen Sie mich noch einmal etwas zu den Chancen sagen : Ein erster Punkt : Die neue Deutsche Bank nimmt in der Tat Abschied vom Charakter einer Universalbank . In Zukunft wird das Thema Investmentbank im Vordergrund stehen , das heißt der Handel mit Aktien , mit festverzinslichen Wertpapieren , mit Devisen , ebenso die Beratung von Firmen bei Börsengängen , Verkäufen oder Fusionen . In diesem Investmentbanking-Bereich geben amerikanische Großbanken weltweit den Ton an und sogar auf dem heimischen Markt haben sie klare Vorsprünge vor den deutschen Banken . Deswegen glaube ich , diese Fusion ist eine Chance , dass eine deutsche Großbank auf Augenhöhe mit den amerikanischen Investmentbanken in den Wettbewerb gehen kann und das ist gut so . Ein zweiter Punkt zu den Chancen : Weltweit neue Geschäftsfelder , E-Commerce , also der globale Handel über den weltweiten Daten-Highway , erfordern verdammt hohe Investitionen , für die dieses fusionierte Geldinstitut besser gerüstet ist . . Ich glaube , dass im globalen Wettbewerb die neue Deutsche Bank eben kein Übernahmekandidat ist , sondern ihrerseits international Übernahmen mitgestalten kann und auch das ist gut so . Ein dritter Punkt . Es wurden Chancen für Sparkassen und Volksbanken angesprochen . Wir sollten es positiv sehen . Wenn unseren Sparkassen und Volksbanken neue Geschäftsfelder im Privatkundenbereich und auch im Bereich der mittelständischen und der kleinen Wirtschaft erschlossen werden _ dort sind sie kompetent _ , dann ist es gut so , wenn sie auf diesem Weg weiter gestärkt werden . Wenn es um Existenzgründungen geht , dann war es nie die Deutsche Bank , die im Vordergrund stand _ da hat der Staatssekretär völlig Recht _ , sondern dann waren es unsere Sparkassen und Volksbanken . Wir gewinnen also nicht nur einen neuen Global Player , sondern auch neue Chancen für Volksbanken und Sparkassen . Ich fasse zusammen : Die Fusion der Deutschen Bank bildet einen Prozess , den letztlich die Politik gar nicht aufhalten kann und auch nicht aufhalten sollte . Ich hoffe , unsere Bewertung und auch die Bewertung der Regierung ist richtig , dass die Chancen die Risiken überwiegen und dass der Wirtschaft- und Finanzstandort Deutschland durch diese Fusion gestärkt wird . .