Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man sollte die Dinge des Lebens , erst recht in so heiß-schwülen Tagen wie diesen , mit Humor nehmen . Dazu hat der Bundeswirtschaftsminister einen besonderen Beitrag geleistet . Ein besonderes Amüsement bietet dabei der Gedanke , die Wirtschaft lasse sich in einer Art Tugendkreislauf bewegen . Bundesminister Glos führt in seinem Brief für die Altsprachler unter uns freundlicherweise eine lateinische Bezeichnung an , die ein regelrechter Pointentreiber ist : Ein Circulus virtuosus soll das , was er in der deutschen Wirtschaft anstrebt , sein . Da liegt der Circulus vitiosus , der Zirkelschluss , nicht nur grammatikalisch ziemlich nahe . Die letzten Intellektuellen , die entdeckt haben wollten , dass sich gesellschaftliche Prozesse in Kreisläufen vollziehen , waren die deutschen Romantiker um 1820 . Wenn man das weiß , kann man diese Überhöhung im Brief des Bundeswirtschaftsministers mit einem Augenzwinkern mal als starken Verweis auf die tief konservative Struktur seines Denkens begreifen , mal als Tribut an seine fränkische Heimat , von der die Straße der Romantik nicht sehr weit entfernt ist , mal als Honneurs an den bayerischen Ministerpräsidenten in der Warteschleife , der ja auch aus dieser romantischen Ecke , aus Franken , kommt . Dass die FDP beim Goldenen Schnitt leuchtende Augen bekommt , ist nachvollziehbar , aber nur , wenn man den Goldenen Schnitt nicht historisch betrachtet , sondern wenn man an den Schnitter denkt , der etwas für seine Klientel einfährt . Das war Herrn Brüderle deutlich anzusehen . Herr Schauerte sagte , Herr Glos hätte das Papier auch selbst schreiben können . Hätte er es selbst geschrieben , hätte er vielleicht ein anderes Bild gewählt , nämlich das von der Josephslegende , also das von den sieben mageren und den sieben fetten Jahren . Das hätte ihn dann vielleicht sogar auf eine makroökonomisch richtigere Spur gebracht , als es die Anleihe bei der Romantik getan hat . Wir müssen feststellen : Wir befinden uns gegenwärtig in den sieben fetten Jahren . Ich glaube , es liegt nicht nahe , 70 Milliarden Euro auszugeben , wenn man weiß , dass nach sieben fetten Jahren - es sei denn , man hängt dem Glauben des immerwährenden Aufschwungs an - in aller Regel sieben magere Jahre folgen . Wenn man in den sieben fetten Jahren 70 Milliarden Euro ausgibt , wie viel will man dann in den sieben mageren Jahren ausgeben ? Bei diesem Beispiel wäre Herrn Glos , einem alten Müller , deutlich geworden , dass es viel klüger ist , in den fetten Jahren mehr Geld für die kommenden mageren Jahre zurückzulegen . Das wäre auch unter makroökonomischen Gesichtspunkten der naheliegende Ansatz gewesen . Die Debatten , die wir führen , sind ja teilweise mitei-nander verzahnt : die Debatte über die Schuldenbremse und die Diskussion , die wir im Rahmen der Föderalismusreform über die Staatsverschuldung führen . Jeder , der sich die Fakten ansieht , wird feststellen , dass Deutschland kein Ausgabenproblem hat , Herr Brüderle , sondern dass Deutschland in der gesamten Zeit nach der Wiedervereinigung ein Einnahmeproblem hatte . Dieses Einnahmeproblem hat zu der hohen Staatsverschuldung geführt . Wir sind , was die Ausgabenseite angeht , in den letzten Jahren Weltmeister gewesen : Wir hatten die niedrigsten Ausgabenquoten in den öffentlichen Haushalten . Damit lagen wir noch vor der Schweiz . Das muss man bei solchen Verschuldungsdebatten immer bedenken . Insofern ist die Ankündigung von Entlastung als viertem Punkt , als Annex , als Anhängsel an das , was die Regierungspolitik ist , konjunkturpolitisch und auch vom Denkansatz her ein Stück weit verfehlt , und es wäre gut , wenn Herr Glos die Bilder mehr seinen christlichen Ursprüngen entlehnt hätte und sich etwas in der Disziplin der Dame geübt hätte . Schönen Dank .