Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hampel , ich möchte Ihnen auf Ihre Frage mit nackten Zahlen antworten . Die Eröffnungsbilanz der Treuhandanstalt hat 218 Milliarden DM an Miesen gebracht . Es sind Schulden bei den Wohnungsbaugesellschaften von rund 50 Milliarden DM vorhanden gewesen . Bei der Reichsbahn be trägt der Schuldensaldo etwa 48 Milliarden ; es waren 38 Milliarden DM , und durch die Zinsen ist der Be trag angewachsen . Mit Zinsen sind es rund 140 Milliarden DM , die der Staatshaushalt der DDR an Miesen hinterlassen hat . Wenn ich einmal grob zusammenrechne , sind es eine runde halbe Billion DM . Sie können die nicht einfach wegreden und so tun , als ob es sie gar nicht gäbe . . Meine Damen und Herren , mit keinem einzigen Wort ist auf diese Erblast hier eingegangen worden . . Sie tun in den Reden , die Sie hier halten , so , als ob das allein ein Verschulden der jetzigen Regierung war . Dagegen wehre ich mich ganz entschieden . . _ Ein verbales Dauerschreien im Hintergrund nützt auch nichts . Das bringt uns nicht in die Diskussion , die wir an sich miteinander führen sollten . Aber mir ist auch klar , daß ganz kurz vor Wahlen , wie sie bevorstehen , eine richtige Diskussion kaum möglich ist . Lassen Sie mich trotzdem versuchen , ein paar Zahlen aus dem Haushalt zu nennen . Vielleicht haben wir die Chance , wenigstens über Zahlen einander näherzukommen . Wir , Kollege Wieczorek , müssen uns gemeinsam mit Einzelplan 60 und hier insbesondere mit dem Kapitel 6003 auseinandersetzen . Dort stehen die Leistungen , die im Zusammenhang mit der deutschen Einheit zu erbringen sind . Man muß einfach einmal in aller Bescheidenheit darauf hinweisen dürfen , daß 1993 an solchen Leistungen 33 ,4 Milliarden im Haushalt standen und daß für 1994 41 ,3 Milliarden genannt sind , d . h . _ trotz der hier schon dargestellten finanziellen Situation des Staates _ ein Aufwachs von 8 Milliarden DM vorhanden ist . Allein bei der für die Finanzierung der Länder und Gemeinden wichtigsten Position , beim Fonds Deutsche Einheit , steigt der Ansatz von 20 ,2 Milliarden DM auf 29 ,6 Milliarden DM an . Da erzählen Sie hier permanent , daß da nichts getan würde . Ich muß Ihnen auch sagen , Herr Kollege Hampel _ wir verstehen uns sehr wohl _ : Auch ich beklage Abbau von Industrie im Osten . Aber der Satz , den Sie vorhin gebraucht haben , macht mich doch etwas verwundert . Sie haben gesagt : Das vorhandene Industriepotential _ damit meinen Sie wohl das im Osten _ ist für sich allein nicht imstande , einen selbsttragenden Aufschwung zustande zu bringen . War es das denn etwa vorher , meine Damen und Herren ? . _ Wenn Sie von Volkswirtschaft nichts verstehen , sollten Sie schweigen ! Wenn ich einen solchen Satz zu interpretieren versuche , dann hören Sie mir doch erst einmal zu , ehe Sie schreien ! . _ Ich schiebe ihm etwas in den Mund ? Das ist ein Wortzitat . Ich habe mitgeschrieben , was Herr Hampel gesagt hat . Ich sage noch einmal : Es gibt in der Welt überhaupt keine selbsttragenden Aufschwünge mehr . Wir alle erleben doch in der gegenwärtigen Krise , wie schwer es Volkswirtschaften haben , sich von weltweiten Entwicklungen abzukoppeln . Da nützen auch die sozialistischen Marx-Sprüche nichts , die Sie von der PDS hier vorgetragen haben . Ihre Wirtschaft hat am ehesten bewiesen , daß Sie nicht in der Lage ist , auch nur irgendeine Krise auszusteuern . . Ihre Sprüche waren hier sehr wenig hilfreich . . _ Ich will Sie auch gar nicht aufwerten . Ihr Beitrag war auch entsprechend . Meine sehr verehrten Damen und Herren , mir geht es nur darum , daß wir mit halben volkswirtschaftlichen Wahrheiten der vor uns liegenden Aufgabe mit Sicherheit nicht beikommen werden . Lassen Sie mich bitte noch ein paar Zahlen nennen . Sie hören sie sehr ungern ; aber ich nenne sie trotzdem . Ich sage , was dieser Haushalt leistet : Zinszuschüsse an mittelständische und kleinere Unternehmen , ERP- Sondervermögen , 97 Millionen DM . Zahlungen nach dem Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht 217 Millionen DM _ bei all diesen Beträgen Aufwuchs _ , Erstattung an Rentenversicherungsträger im Osten 250 Millionen DM , Hochschulprogramm 90 ,5 Millionen DM , Gemeindekreditprogramm ein Aufwuchs von 250 Millionen auf 550 Millionen DM . . _ Kollege Jungmann , entschuldigen Sie . Sie sind doch Haushälter . Nun versuchen Sie doch nicht , Sachen herunterzureden , die Sie im Haushalt nachlesen können . Schauen Sie bitte in den Haushalt hinein , und sagen Sie mir , wo in diesen wesentlichen Punkten die Bundesregierung nicht zugelegt hat . Diese Aufwüchse haben wir durch unsere Beschlüsse im Haushaltsausschuß mitgetragen . Ich nenne weiterhin : Zinszuschüsse für Wohnungsmodernisierungsprogramme , KfW , von 40 Millionen 16486 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 191 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 23 . November 1993 Arnulf Kriedner auf 440 Millionen DM , elfmal mehr als im vergangenen Jahr . Es werden hier Worte an den Himmel gemalt wie : Finanzkatastrophe , Staatsbankrott , und der Kollege Wieczorek hat sogar versucht , den Weltuntergang herbeizureden . Gott sei Dank ist das L and davon ein Stück entfernt .