Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Frau Ministerin , die Art und Weise , wie Sie in Sachen Kinderbetreuung den Ewiggestrigen - nicht nur in den eigenen Reihen , sondern auch anderswo - Paroli geboten haben , hat sehr vielen Menschen sehr gut gefallen . Ich glaube , dass vor allen Dingen sehr viele Frauen daran ihren Spaß hatten . Aber die Art und Weise , wie bei diesem Thema jetzt wochenlang ergebnislos rumgewurstelt wird , ist nicht mehr besonders spaßig . Da muss ich Ihnen leider sagen : Gut gemeint ist auf die Dauer kein Ersatz für gut gemacht - das ist einfach so . Kinder sind ziemlich real . Sie brauchen ganz reale Plätze . Da ist es mit gutem Willen nicht getan , da geht es um die Wirklichkeit . Die Fragen , ob es einen Rechtsanspruch gibt , ob es eine solide , dauerhafte , zuverlässige Finanzierung gibt und ob der Bund auch Betriebskosten mitfinanziert , sind nicht die Randthemen bei diesem Problem , sind nicht die Fransen am Teppich , sondern daran entscheidet sich letztlich , ob der Ausbau tatsächlich kommt oder ob er tatsächlich nicht kommt . Wir brauchen den Rechtsanspruch . Warum ? - Weil in Zukunft die Eltern in diesem Land darüber entscheiden , wie viele Plätze es letztlich gibt . Es darf nicht so weitergehen , dass je nach Bundesland und je nach Kommune Politiker die Mangelverwaltung bei der Kinderbetreuung sozusagen als ideologisches Volkserziehungsmittel einsetzen . Damit muss Schluss sein . Das geht nur mit dem Rechtsanspruch . Wir brauchen eine solide , dauerhafte , konjunkturunabhängige Finanzierung , und wir brauchen keine Luftnummern . Wir haben vorgeschlagen , 5 Milliarden Euro aus dem Ehegattensplitting zu verwenden . Das ist gerechtfertigt . Das ist auch solide . Frau Ministerin , es ist doch einfach peinlich , wenn Sie uns ständig erklären , welche Erwartungen Sie haben , was man beim Kindergeld einsparen kann , Ihre eigene Bundesregierung dann aber auf unsere Fragen antwortet , dass sie Ihre Erwartungen schlichtweg nicht bestätigen kann , weil sie glaubt , dass bei den über 18-Jährigen mehr Kindergeld gezahlt wird . Das ist doch nicht solide . Wir brauchen eine verfassungskonforme , zuverlässige Beteiligung des Bundes auch bei den Betriebskosten , nicht nur bei den Investitionen ; denn es geht nicht um die Unterbringung von Kindern in Gebäuden . Es geht um gute Startchancen , es geht um gute Förderung . Das geht nur mit gutem , ausreichendem Personal . Das können die Kommunen nicht alleine stemmen . Da muss ich Ihnen leider sagen , dass Sie als Familienministerin die erste gewesen sind , die das Thema ausschließlich Investitionen in die Debatte gebracht hat . Das war nicht gerade ein Heldinnenstück , auch wenn Sie jetzt davon Abstand nehmen . Es wäre auch nicht richtig , wenn ausgerechnet die Länder hauptsächlich davon profitieren würden , die ihr Krippenplatzangebot bisher am wenigsten ausgebaut haben . Das liegt ja nicht daran , dass sie die ärmsten Länder waren , sondern daran , dass sie sich besonders lange der Realität verweigert haben . Wir brauchen eine verfassungskonforme Lösung . Wir haben einen Vorschlag gemacht , wie man die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz und die Förderung der Kinderbetreuung so miteinander kombiniert , dass das Geld auch tatsächlich bei den Kinderbetreuungseinrichtungen in den Kommunen ankommt . Ich behaupte gar nicht , dass das verfassungskonform nur so geht , aber es geht verfassungskonform , wenn man will . Deswegen sollte man aufhören , das Gegenteil zu behaupten . Jetzt fragen sich doch die Menschen in diesem Lande : Wenn man sich über den Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten einig ist , warum wird da so lange herumgewurschtelt , und warum macht man nicht endlich Nägel mit Köpfen ? Langsam fragen sich die Menschen in diesem Lande doch auch : Wo bleibt eigentlich die Bundeskanzlerin ? Wenn die Koalitionsfraktionen nicht zusammenfinden , wenn jeden Tag ein neuer Vorschlag auf den Tisch kommt , und jeder eine andere Idee in die Welt setzt , warum gibt es dann keine Führung , die aus der Einsicht , dass man das den Leuten in diesem Lande langsam nicht mehr zumuten kann , auf den Tisch haut ? Wir müssen endlich einmal den Knoten durchschlagen und Nägel mit Köpfen machen . Ich lese immer in der Zeitung , Sie , Frau Ministerin , hätten ein besonders gutes Verhältnis zur Bundeskanzlerin . Ich schlage vor : Setzen Sie sich mit Frau Merkel in Verbindung , und zwar schnell , verwirklichen Sie den Rechtsanspruch , sorgen Sie für eine solide Gegenfinanzierung , und stellen Sie eine dauerhafte zuverlässige Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten sicher . Aber vor allen Dingen : Machen Sie es jetzt ganz schnell , damit dieses Theater endlich einen guten Abschluss findet . Wenn das hier nicht bald zu einem guten Ende gebracht wird , wird es heißen : Sie sind tapfer gestartet , als Tigerin aufgesprungen und am Ende als Bettvorlegerin gelandet .