Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mir ist heute bei dieser Diskussion zum Ladenschlußgesetz wieder aufgefallen , daß diese Diskussion sehr stark von Wünschen geprägt ist , die mit den Realitäten wenig zu tun haben . Auch die Rede der Kollegin Hübner aus Berlin hat es wieder gezeigt : Sie wünscht sich flankierende Maßnahmen zum Arbeitsschutz , und sie wünscht sich Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten . Ich frage Sie dann : Wo bleibt denn das Gesetz gegen den Mißbrauch der geringfügigen Beschäftigung , das von der Frauen-Union , von Frau Süssmuth , und jetzt auch von Ihnen immer wieder gefordert wird ? . Wenn ich mir die in dieser Debatte vorgebrachten Wünsche so anhöre , dann stelle ich fest , daß da einmal der Wunsch nach Übertragung des Urlaubsgefühls aus südlichen Ländern in den Beton unserer Innenstädte besteht . Da ist der Wunsch nach dem Erlebniskauf , nach der Gelegenheit zum Stadtbummel ohne Einkaufswunsch , aber mit anschließendem Besuch in einem Cafe , Bistro oder Kino sowie nach dem Glas Prosecco und dem Saxophonspieler in der Einkaufspassage - alles wunderschön . . Da ist der Wunsch der innovativen Zeitpioniere - diesen Begriff habe ich im Ifo-Gutachten gefunden - nach möglichst langen Öffnungszeiten . Sie wollen mehr Freiheit bei ihrer Zeitdisposition , mehr Wahlmöglichkeit . Interessant ist , daß Männer häufiger als Frauen die längeren Öffnungszeiten fordern . Offenbar gibt es ein dringendes Bedürfnis , Lebensmittelkäufe , Besorgungen beim Schuhmacher und in der Wäscherei endlich auch durch die Männer zu erledigen . . Das finde ich sehr interessant . Vielleicht sollte man das einmal auch diskutieren . Die Wünsche oder optimistischen Erwartungsweisen finden wir auch auf der Seite der Regierung , die - gestützt auf ein Gutachten , das von ihr in Auftrag gegeben wurde - 50 000 bis 55 000 neue Arbeitsplätze erwartet . Was sind das für Arbeitsplätze ? Ich zitiere aus diesem regierungsamtlichen Gutachten : Drei Viertel des - - . - Ich zitiere nur , was für Arbeitsplätze das sind . Drei Viertel des zusätzlichen Personalbedarfs dürften durch Teilzeitarbeitskräfte , insbesondere geringfügig Beschäftigte gedeckt werden . . Und kühn wird von einem Umsatzplus von 2 bis 3 Prozent fabuliert , weil angeblich 20 Prozent der Verbraucher bei längeren Öffnungszeiten bereit sind , mehr Geld für dieses - ich zitiere - Element eines neuen Lebensstils auszugeben . Ich überlasse es Ihnen , diese phantasievolle Prognose zu bewerten .  Was sind aber die Realitäten ? Die Umsätze im Einzelhandel sind seit 1991 rückläufig . Ursachen sind eine Verlagerung des privaten Verbrauchs weg vom Angebot des Einzelhandels hin zu Freizeitaktivitäten und Urlaubsreisen , Ursachen sind Mietsteigerungen , steigende Verschuldung von privaten Haushalten , Zunahme von Arbeitslosigkeit oder drohende Arbeitslosigkeit . Die Kürzungspolitik bei den Sozialleistungen hat die Kaufkraft reduziert , und sie wird sie weiter reduzieren . Umsatzzuwächse im Einzelhandel finden nur noch auf Kosten von Konkurrenten statt . Es gibt inzwischen einen kannibalischen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Organisationsformen im Handel . Die Gewinner dieses Existenzkampfes im Einzelhandel sind die Verbrauchermärkte , die Selbstbedienungswarenhäuser , die Baumärkte auf der grünen Wiese , während die traditionellen Warenhäuser in den Innenstädten , die mittelständischen Fachgeschäfte und die wohnortnahen kleinen Einzelhandelsgeschäfte verloren haben . Zur Illustration dieses Konzentrationsprozesses nur eine Zahl : Die ersten 10 der 200 größten Unternehmen beziehungsweise Konzerne konnten 1994 ihren Umsatzanteil von 67 ,1 Prozent auf 78 Prozent erhöhen , und wenn wir uns die 50 größten Unternehmen im Lebensmittelhandel anschauen , dann stellen wir fest , daß sie inzwischen 97 Prozent des Umsatzes verbuchen . Dieser Konzentrationsprozeß droht noch erheblich an Dynamik zu gewinnen , wenn er durch die Veränderung der Ladenöffnungszeiten weiter angeheizt wird . Denn der lange Donnerstag zeigt doch , welche Geschäfte davon profitieren : die flächenintensiven Märkte auf der grünen Wiese , die Kaufhäuser und die Kettenläden in den 1-a-Lagen in der City . Für andere lohnt sich die längere Öffnungszeit nicht . . Ich zitiere in diesem Zusammenhang einen Einzelhändler : Die Beleuchtung während der Donnerstagabendöffnung kostet mehr , als an Umsatz hereinkommt . . Warum nutzen denn bereits heute die kleinen Fachgeschäfte , die wohnortnahen Geschäfte für den täglichen Bedarf die geltenden Öffnungszeiten nur teilweise ? Am Samstag ist ab 12 Uhr Schluß , spätestens ab 12 .30 Uhr , kein langer Donnerstag , häufig ab 18 Uhr geschlossen - weil es sich nicht mehr lohnt . Alles Gesundbeten , daß die längeren Ladenöffnungszeiten gerade die mittelständischen und die kleinen Familienbetriebe stützen , ihnen eine Nische schaffen , wie es Frau Hübner genannt hat , wird . noch : Ulrike Mascher durch keine Tatsache und durch keine Erfahrung gestützt . . Was das für die 3 Millionen Beschäftigten - und zu zwei Dritteln sind das Frauen - bedeutet , möchte ich noch kurz ansprechen : mehr Teilzeit - heute bereits 40 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze - , mehr ungeschützte Arbeitsverhältnisse - heute bereits eine halbe Million bei insgesamt 3 Millionen Beschäftigten - , weniger Sicherheit auf dem späten Heimweg . Schon heute belasten die ungünstigen Arbeitszeiten während der 60 Stunden langen Betriebsöffnungszeiten die Beschäftigten und ihre Familien . Herr Blüm , wir brauchen keinen Berater für Öffnungszeiten , aber wir brauchen inzwischen eine ausgefeilte Zeitplanung für die Beschäftigten im Einzelhandel für ein bißchen Familienleben ; und diese Notwendigkeit wird dramatisch zunehmen . . Die Arbeit im Handel - das ist Ihnen vielleicht nicht bekannt - ist auch körperliche Schwerarbeit ; das ist nicht nur ein bißchen herumstehen und bedienen . Es ist körperliche Schwerarbeit . Eine Kassiererin bewegt in einer Stunde 250 Kilogramm Waren - vielleicht stellen Sie sich das einmal plastisch vor - , und das alles bei einem Einkommen , von dem nur bescheiden gelebt werden kann . In Nordrhein- Westfalen beträgt das Einkommen einer Vollzeitverkäuferin nach der Ausbildung und vier bis fünf Berufsjahren 3 173 DM brutto . Übrigens - falls diese Verkäuferin 45 Jahre lang Vollzeit gearbeitet haben sollte , bekäme sie eine Rente von zirka 1 500 DM . Typischerweise werden viele Verkäuferinnen aber auch Jahre in Teilzeitarbeit verbracht haben , und dann erhalten sie Renten von 1 200 DM oder weniger . Wenn wir diese Realitäten im Einzelhandel zur Kenntnis nehmen , dann verstehe zumindest ich sehr gut , warum 50 000 Frauen und Männer am 28 . April nach Bonn zu einer großen Demonstration gegen eine Änderung des Ladenschlußgesetzes gekommen sind . Hier im Parlament gibt es aber auch eine andere Einschätzung dieser Demonstration . Ich habe mich sehr gewundert , als ich gelesen habe , daß Graf Lambsdorff diese Demonstration so beurteilt hat - ich zitiere - : Wer im klimatisierten Reisebus auf Kosten einer fast zahlungsunfähigen Gewerkschaft einen Sonntagsausflug in die Bonner Rheinaue unternimmt und gegen den Ladenschluß bei Sonnenschein polemisiert , sollte sich fragen , wo er seinen Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung sieht . . Ich kann nur sagen : Diese Abwertung einer gro-ßen demokratischen Meinungsäußerung von 50 000 Menschen , die sich in ihrer Existenz bedroht fühlen , und auch dieses Vergnügen auf seiten der FDP empfinde ich als vordemokratisch , zynisch und feudal . . Angesichts des Konzentrationsprozesses , den ich nur andeutungsweise schildern konnte , angesichts des Umsatzrückgangs , angesichts des Rückgangs der Kaufkraft - die Vorsitzende der Gewerkschaft HBV hat auf der Demonstration in der Bonner Rheinaue gesagt : Wir brauchen nicht mehr Zeit zum Einkaufen ; wir brauchen mehr Geld zum Einkaufen - , . angesichts der Zufriedenheit der Verbraucher mit den geltenden Ladenöffnungszeiten - das finden Sie auch in Ihrem fabelhaften Ifo- Gutachten - und angesichts der Arbeitssituation in der Frauenbranche Einzelhandel spricht eine ganz nüchterne Abwägung der Fakten gegen eine Veränderung der Öffnungszeiten . Ich bin sicher , daß dies auch trotz der knappen Zeit für die Anhörung dort noch einmal bestätigt wird . Ich denke , wir sollten bei den bisherigen Ladenöffnungszeiten bleiben . Die Zeitpioniere müssen ihren Pioniergeist eben weiterhin auf den langen Donnerstag konzentrieren . Danke . .