Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Horst Friedrich , dieser Antrag ist nicht unsachgemäß verzögert worden , sondern genau zum richtigen Zeitpunkt aufgesetzt worden , nämlich jetzt , wo wir in die entscheidende Phase um die Zukunft des Transrapid kommen . Ich bin sehr dankbar , dass wir heute darüber reden können . Ich finde es ein bisschen schade , dass es 21 .15 Uhr ist und wir nicht ein bisschen früher darüber reden konnten . Denn es ist ein wichtiges Thema , bei dem dieses Hohe Haus eine große Verantwortung hat . Wir sind in München hinsichtlich der Planungen in der Endphase . Die Anhörungen laufen seit Februar dieses Jahres . Wir erwarten eine Stellungnahme der Bezirksregierung und werden noch in diesem Jahr Baurecht haben . Jetzt ist es Zeit , den Leuchtturm aufzustellen , anzumalen und in Betrieb zu setzen , von dem in unserer Koalitionsvereinbarung die Rede ist . Es handelt sich hierbei auch um ein Symbolthema . Warum haben die Chinesen den Transrapid gebaut ? Sie haben es nicht nur deshalb getan , weil sie einen Zubringer zu ihrem Flughafen brauchten , sondern auch weil sie eine Demonstration abliefern wollten : Wir wagen den Aufbruch in eine neue Technologie , um die Zukunft zu gewinnen . Umgekehrt wäre unser Versagen , den Transrapid in Deutschland nicht bauen zu können , ein ganz besorgniserregendes Signal hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit dieses Landes . Wenn man die Zukunft gewinnen will , reicht es nicht aus , den Globalisierungsgegnern eine Thermoskanne Kaffee zu bringen . Man muss die Chancen der Globalisierung ergreifen , indem man die Möglichkeiten , die man hat , weltweit mit einem solchen Projekt nutzt . Es gibt genügend Anstrengungen . Bis 1999 ist viel Geld aufgewendet worden . Bedauerlicherweise fiel dann die Entscheidung , die Strecke Hamburg-Berlin nicht zu bauen . Fünf Strecken - Kollege Friedrich hat es gesagt - sind untersucht worden . Ich sage : In München ist die letzte Chance . Wenn wir in München nicht bauen , wird es keine Transrapidstrecke in Deutschland geben . Im Übrigen sind die Chinesen entschlossen - sie machen keinen Hehl daraus - , den Transrapid weiterzuentwickeln . Sie sagen : Wir wollen den Transrapid nicht nur weiterhin bauen - sie sind ja in einer Art Planfeststellung - , sondern auch weiterentwickeln . Ich sage Ihnen : In zehn Jahren wird niemand mehr davon reden , dass deutsche Ingenieure dieses Projekt unter anderem mit deutschen Steuergeldern entwickelt haben . Wenn wir nicht aufpassen , wird es ein chinesisches Projekt sein . Deswegen ist es Zeit , dass wir Nägel mit Köpfen machen . Im Übrigen möchte ich auf Folgendes hinweisen - das geht in der öffentlichen Diskussion in Deutschland viel zu sehr unter - : Es gibt überall in der Welt Überlegungen , den Transrapid - man ist bei den Projekten unterschiedlich weit - in die Realität umzusetzen . Die USA haben inzwischen viel Geld in die Hand genommen , um ihre möglichen Strecken auszuwählen . Wir werden voraussichtlich eine an der Ostküste und eine an der Westküste sehen . Auf der britischen Insel denkt man über ein Projekt nach . In anderen Teilen der Welt wird man diese Technologie anwenden wollen . Insofern , denke ich , muss man die Exportchance , die in diesem Projekt liegt , sehen : Wertschöpfung , Arbeitsplätze , auch bei den Dienstleistungen , die sich um die Realisierung des Projekts ranken . Da ist einiges zu holen . Es ist insbesondere ein Symbol für das Innovationsklima , das wir in diesem Land haben . Ich kann an die Finanzpolitiker , Haushälter und Finanzminister nur appellieren , jede buchhalterische Kleinkrämerei beiseitezulegen und sich zu vergegenwärtigen , dass die Gutachten sagen : Jeder Euro , den wir in dieses Projekt stecken , kommt in vierfacher Weise zurück oder zumindest - je nachdem , welchem Gutachten man mehr Vertrauen schenkt - in zweieinhalbfacher Weise . Lassen Sie mich ein Wort zum Thema München sagen : Ja , es ist in München ein Nahverkehrsprojekt , weil man leider - ich habe es heute in einer Presseerklärung der Grünen oder der SPD gelesen - einen Geburtsfehler beim Bau des Flughafens München zu beklagen hat , weil man , als er damals geplant wurde , die Zukunft des Verkehrsträgers Schiene unterschätzt hat . Ich rate dazu , das im Zusammenhang mit einer anderen Entscheidung , die wir zu treffen haben , nicht noch einmal zu tun . Ich glaube aber auch , dass das eine Riesenchance für die Stadt München ist , sich als Technologie- und Informationshauptstadt in Europa zu beweisen . Deswegen ist mir völlig unbegreiflich , wieso der Oberbürgermeister von München glaubt , dass er das nicht nötig hat . Ich kann nur sagen : Hochmut kommt vor dem Fall . Wer glaubt , dass er es nicht mehr nötig hat , um die Zukunft zu kämpfen , der hat die Zukunft verloren . Deswegen bedaure ich außerordentlich , dass die Chancen dieses Projekts in der Münchner Kommunalpolitik offensichtlich nicht in ausreichendem Maße zur Kenntnis genommen werden . Ja , das ist auch ein Nahverkehrsprojekt . Deswegen ist die Forderung gerechtfertigt , dass sich Bayern an den Kosten beteiligen soll . Bayern hat sich großzügig gezeigt . 300 Millionen Euro wurden zugesagt , und sie liegen bereits auf dem Tisch . Darüber lässt sich reden . - Entschuldigung . Wenn ich mich richtig erinnere , machte die Zusage für den Metrorapid in Nordrhein-Westfalen 2 Milliarden aus . Das entspricht , umgerechnet auf das Projekt in Nordrhein-Westfalen , 62 ,5 Prozent . Das ist der Maßstab , mit dem wir auch das Projekt in Bayern beurteilen sollten . Letzten Endes geht es nicht darum , ob Bayern 300 Millionen Euro oder 320 Millionen Euro zahlt , sondern um die Frage : Handelt es sich um ein Landesprojekt , nur weil es eine Nahverkehrsfunktion hat ? Nein , es handelt sich um ein Bundesprojekt . Es wird nicht dadurch zum Landesprojekt , dass es eine Zubringerfunktion in Richtung Münchner Flughafen umfasst . Dieses Hohe Haus hat eine große Verantwortung . Wir müssen im Deutschen Bundestag möglichst schnell eine Grundsatzentscheidung treffen . Das kann im Grunde nur geschehen , indem vonseiten der Bundesregierung umgehend ein entsprechendes Bundesgesetz vorbereitet wird , in dem geklärt wird , wie man mit diesem Bundesprojekt fortfahren will und wer wie beteiligt werden soll . Es ist zum Beispiel die Rede von der Flughafengesellschaft München . Das ist vernünftig ; denn die Flughafengesellschaft München profitiert vom Transrapid . Es ist auch die Rede von der Deutschen Bahn ; es ist erfreulich , dass sie sich beteiligen will . Aber die Grundlage all dessen muss ein Bundesgesetz sein , das in diesem Hohen Hause beraten und beschlossen werden muss . Hier haben wir eine große Verantwortung . Ich warne davor , zu glauben , man könne sich sozusagen auf kaltem Wege vor dieser Entscheidung drücken , indem man sagt : Die Bayern zahlen zu wenig , das Geld reicht nicht aus . Es kommt auf die politische Grundsatzentscheidung an . Es geht darum , ob dieses Hohe Haus den Willen und die Durchsetzungskraft hat , das Transrapidprojekt als Zukunftsprojekt zu realisieren oder nicht . Das ist die grundlegende Entscheidung , die zu treffen ist . Wenn diese Entscheidung getroffen wurde , reden wir darüber , ob wir von dem einen oder anderen noch die eine oder andere Million brauchen . Aber das kommt später . Ich jedenfalls glaube , dass hier Ja oder Nein gesagt werden muss . Jeder von uns hat eine Verantwortung dafür , ob der Transrapid in Deutschland zu einer Erfolgsstory wird . Er hat das Zeug dazu . Jetzt liegt es an uns . Vielen Dank .