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Partei: SPD
Herr Kollege , haben Sie etwa vergessen , daß bei der Diskussion um das Steuerentlastungsgesetz 1999 sowohl Kollegen aus Ihrer Fraktion wie auch Kollegen aus der Fraktion der FDP unsere Kindergelderhöhung um 30 DM als unnötiges Weihnachtsgeschenk bezeichnet haben ? . Haben Sie das wirklich vergessen ? Die Tatsache , daß Sie unsere weitere Kindergelderhöhung als zu gering kritisieren , steht in keinem logischen Verhältnis zu Ihrem Verhalten beim Steuerentlastungsgesetz 1999 . .
Partei: SPD
Herr Kollege Hoyer , haben Sie schon einmal in einer stillen Stunde über die tarifpolitischen Konsequenzen dieses Solidaritätszuschlags nachgedacht ? Wie vereinbaren Sie die ständigen Maßhalteappelle bei Tarifverhandlungen mit einer solchen Steuerpolitik , die schon bei dem geringsten zu versteuernden Einkommen einsetzt ? .
Partei: PDS/LINKE
Ich wollte Sie gerne fragen , ob Sie nicht meinen , daß der Aufschwung der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern noch größer hätte sein können , wenn z . B . die Milchquoten in Brandenburg wenigstens den gleichen Umfang hätten wie in den alten Bundesländern und wenn der Großviehbesatz pro 1 000 Hektar in den neuen Ländern gegenüber den alten Ländern nicht extrem geschrumpft wäre , was völlig unverständlich ist .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , noch einmal _ vielleicht auch für die Bevölkerung _ zur Klarheit : . _ Herr Kollege , wären Sie so gnädig , etwas ruhiger zu sein , damit ich meine Frage stellen kann ? _ Gibt es nach den unterschiedlichen Äußerungen der Staatssekretärin und der Bundesgesundheitsministerin , der Sichtung von Diskussionsbeiträgen durch Beamte im Kanzleramt und den Gesprächen des runden Tisches im Gesundheitswesen irgendeine klare Strategie ? Ich erkenne aufgrund der unterschiedlichen Vorschläge keine . .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , ich habe schon bei der Beantwortung Ihrer Eingangsfrage dargestellt , daß wir solche Möglichkeiten im Rahmen der Gesundheitsstrukturreform im Wege von Modellvorhaben , die nach § 65 b Sozialgesetzbuch V eingeführt werden sollen , erproben lassen wollen . Alle Erfahrungen von Selbsthilfeorganisationen _ wir konnten auf Grund dieser Erfahrungen auch die Soziotherapie einführen _ zeigen , daß Prävention oder auch Gesundheitsförderung entgegen der oft beschworenen Meinung , daß diese kostensteigernd sei , kostendämpfend ist und der Gesundheit dient , wenn sie nach Qualitätskriterien erfolgt . Indem wir das im Wege von Modellvorhaben ermöglichen , glauben wir , daß wir hier einen Schritt in die richtige Richtung gehen , ohne Kosten und bestimmte Muster im Vorfeld festzuschreiben . Ich glaube , das ist ein ganz guter Ansatz . Die Kostenfrage war heiß umstritten ; das wissen Sie . Sie hat auch bei den Themen Prävention und Förderung der Selbsthilfe eine Rolle gespielt . Da haben wir , glaube ich , mit der Regelung einen ganz guten Weg gefunden . Ich weiß nicht , ob Ihnen bekannt ist , daß wir darüber hinaus im Rahmen von bestehenden Initiativen beim Einsatz elektronischer Informationstechnologien bereits unter der Vorgängerregierung sehr viel getan haben , um die konzeptionellen Rahmenbedingungen für die Nutzung von elektronischen Kommunikations- und Informationssystemen zu verbessern , gerade auch für die Betroffenen , für die Selbsthilfeorganisationen . Ich kann Ihnen ankündigen , daß wir dazu , anknüpfend an das , was jetzt schon besteht , für den 9 . November 1999 in Bonn einen Initiativkongreß planen , auf dem die Bildung eines offenen Aktionsforums angestoßen werden soll , mit dem Ziel , eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Informationssysteme , die wir schon haben , hin zu einem modellhaften Gesundheitsinformationssystem in Gang zu setzen . Es ist nicht so , daß wir bei Null anfangen . Es gibt eine Menge Vorarbeit . Natürlich knüpfen wir an das , was an guten Vorarbeiten da ist , an . Ich glaube , die Tatsache , daß wir bereits im November diesen Kongreß durchführen , zeigt Ihnen , daß wir in dem einen Jahr gerade im Bereich Verbraucherberatung , Verbraucherschutz , Vernetzung sehr intensiv gearbeitet haben . Das ist auch ein großes Herzensanliegen von Frau Fischer , die diesen Bereich immer als sehr vorrangig und wichtig betrachtet hat und die Bemühungen auf diesem Gebiet als Ministerin weiter vorantreibt .
Partei: SPD
Meine Frage richtet sich an das Bundeskanzleramt. – Herr von Klaeden, ich habe eine Frage im Zusammenhang mit den Diskussionen über den sogenannten ESM, den neuen, zu erwartenden Rettungsschirm im Bereich der Euro-Länder ab 2013. Ich denke, zu Ihren Aufgaben gehört auch, die Koordinierung zwischen der Bundesregierung und dem Bundestag im Blick zu haben. Sie wissen, dass wir im Bundestag intensiv darüber diskutieren, welche Beteiligungsmöglichkeiten das Parlament im Zusammenhang mit dem neuen Rettungsschirm ab 2013 haben wird. Deshalb frage ich Sie, ob das Bundeskanzleramt bzw. die Bundesregierung eine Ausweitung der Beteiligungsrechte gegenüber dem bereits bestehenden Gesetz zum Europäischen Stabilisierungsmechanismus plant und, wenn ja, in welche Richtung die Überlegungen gehen.
Partei: FDP
Herr Ministerpräsident , würden Sie in diesem Zusammenhang nicht auch würdigen , daß die Frist von 14 Tagen oder drei Wochen sich nicht auf die gerichtlichen Verfahren schlechthin , sondern auf die Eilverfahren nach § 80 Abs . 5 VwGO bezieht , die teilweise in drei Tagen abgewickelt werden ?
Partei: GRUENE
Dies war eine sehr umfängliche Frage . Wenn die Kürzungsvorschläge proportional zur Länge der Frage sind , dann müßten die Mittel für die Botschaften sogar aufgestockt werden . Ich möchte Ihnen Ihre Frage klipp und klar und in aller Kürze beantworten : Die von Ihnen angesprochenen Botschaften haben bereits ganz erhebliche Ausdünnungen hinter sich . Herr Kinkel , der vor Ihnen sitzt , weiß dies ganz genau . Die Frage der Kürzung werden wir weiter diskutieren müssen , vor allem im Zusammenhang mit dem Zusammenwachsen Europas . Natürlich steht die Frage , was mit den Generalkonsulaten im EU-Raum geschehen soll , an erster Stelle , Apenrade als Stichwort ; allerdings gibt es hier ein Minderheitenproblem , das erst gelöst werden muß . Ich sage Ihnen hier klipp und klar : Wir müssen die vorhandenen Möglichkeiten , weitere Einsparungen vorzunehmen , in den kommenden Jahren nutzen . Wir stehen erst am Beginn dieser Phase . Mich bedrückt viel mehr , daß wir angesichts der Bedeutungszunahme der Außenpolitik des vereinigten Deutschlands und angesichts des Bildes , das sich die Welt von uns macht , diese Sparpolitik in den kommenden Haushaltsjahren werden überdenken müssen . Wir werden auf Dauer nicht mit weniger Mitteln mehr leisten können . Dies wird nicht gutgehen . Deswegen sage ich Ihnen : All dies wird bedacht und ist auch schon teilweise bedacht worden . Aber eine Ausdünnungspolitik ist bereits in den vergangenen Jahren betrieben worden . Selbst dann , wenn wir nur den Ist-Zustand in unserem Haushalt fortgeschrieben hätten , hätten wir die eine oder andere Botschaft schließen müssen , weil es nicht vertretbar gewesen wäre , sie auf Dauer in ausgedünnter Form aufrechtzuerhalten .
Partei: FDP
Frau Kollegin , der Bundesregierung ist bekannt , daß infolge der kriegerischen Auseinandersetzungen im thailändisch-birmanischen Grenzgebiet eine große Zahl von Birmanen nach Thailand geflohen ist , darunter 48 000 Angehörige der Karen und 12 000 Angehörige der Mon . Die Flüchtlinge sind in 40 Lagern untergebracht . Sie werden von der thailändischen Regierung mit Nahrungsmitteln versorgt . Die medizinische Betreuung hat die französische Nichtregierungsorganisation Médecins sans Frontières übernommen . Durch die inzwischen erfolgte Einstellung der birmanischen Offensive auf das Hauptquartier der aufständischen Karen-Minderheiten dürfte sich die Flüchtlingssituation in Thailand in naher Zukunft entspannen . Die Bundesregierung wurde bisher von keiner Seite , auch nicht von der thailändischen Regierung , um humanitäre Hilfe gebeten . Anträge auf humanitäre Hilfe wird die Bundesregierung sorgfältig prüfen und nach Möglichkeit positiv bescheiden . Ich kann noch hinzufügen , daß die Europäische Gemeinschaft die von mir genannte Organisation mit 750 000 Ecu für zwei Jahre bezuschußt . Nachfragen unserer Botschaft haben ergeben , daß seitens der NGOs zur Zeit keine weiteren Mittel erbeten werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , teilen Sie die Auffassung , daß eine Politik der Subventionskürzung , die Ausnahmetatbestände beseitigt , mit denen besondere Steuervergünstigungen oder Abweichungen von der allgemeinen steuerlichen Norm gewährt werden , im herkömmlichen Sprachgebrauch nicht als Steuererhöhung bezeichnet wird und daß man deswegen im Umgang mit dem Beg riff Steuererhöhung sehr präzise sein sollte ?
Partei: CDU/CSU
Dieser Bericht, Frau Kollegin, soll nicht alle Probleme, die es in Deutschland gibt, aufarbeiten, sondern spezifische Probleme der neuen Länder. Ich glaube, Langzeitarbeitslosigkeit stellt ein Problem dar, egal ob es sich um Langzeitarbeitslose in den neuen oder in den alten Bundesländern handelt. In diesem Bericht wird aber sehr deutlich, dass wir in den neuen Ländern immer noch eine fast doppelt so hohe Arbeitslosigkeit wie in den alten Ländern haben. Deswegen werden wir mit aller Kraft weiterhin die Förderung der neuen Länder mit Blick auf den Wirtschafts- und Hochschulaufbau sowie auf die Forschungslandschaft betreiben. Auf diese Art und Weise werden wir dafür sorgen, dass die Arbeitslosigkeit dort genauso wie in den alten Bundesländern gesenkt wird. Ich kann darauf verweisen, dass es Anfang der 90erJahre etwa 6,5 Millionen Arbeitsplätze in den neuen Ländern gab. Zwischendurch ist dieser Wert auf 4,5 Millionen gesunken. Heute beträgt er 5,4 Millionen. Ich glaube, das kann sich sehen lassen.
Herr Präsident! Frau Kollegin, natürlich kann man jetzt mit vollem Recht alle Probleme auflisten, die sich ergeben können. Ich weise nur darauf hin: Auch heute muss jemand, der in einer dezentralen Unterkunft lebt und zum Arzt möchte, irgendwie dorthin kommen. Es gibt auch Menschen, die, weil es da vielleicht Wohnraum gab, sehr weit draußen – in kleinen Ortschaften, in Weilern – untergebracht sind. Bei ihnen tritt das Transportproblem vielleicht viel stärker auf, als es bei Menschen in AnKER-Zentren der Fall wäre. Das eine Problem anzusprechen, heißt nicht, dass das andere Problem nicht existiert. Aber all das sind Probleme, die gemeinsam mit den Ländern lösbar sind. Wir haben in unserer Verfassungsordnung den klaren Grundsatz: Die Ausgaben folgen den Aufgaben. Solange wir bei der jetzigen Rechtslage bleiben, sind viele der beschriebenen Aufgaben eben Landesaufgaben. Dort müssen auch die Ausgaben dargestellt werden. Wir haben erhebliche finanzielle Leistungen gegenüber den Ländern erbracht, um für einen starken Ausgleich der im Zuge der Flüchtlingskrise entstandenen Mehrkosten zu sorgen.
Partei: CDU/CSU
Herr Thönnes , natürlich nehme ich Fakten zur Kenntnis . . Aber jedes Faktum bedarf seiner Interpretation . . - Ja , Herr Thierse , das ist nun einmal so . Man muß in jedem Falle auch den Kontext mit berücksichtigen . Man muß jeweils die Relationen sehen . Wenn ich bei Minus oder Null anfange , habe ich schnell eine hohe Steigerung . Wenn man jetzt Defizite nachholt , mag das ein positives Zeichen sein . Im übrigen bekenne ich mich ausdrücklich zu der Bildung von Verbünden , um beispielsweise den Jugendlichen Arbeitsplätze zu vermitteln . Ich habe bedauerlicherweise nicht mehr sonderlich viel Zeit , Frau Präsidentin . Ich möchte aber gleichwohl noch einen Punkt nennen , weil er hier so stark betont wurde und dieser mir ein besonderes Anliegen ist . Ich denke an die geforderte Ausbildungsstellenumlage . Ich sage noch einmal sehr deutlich vor diesem Hohen Hause : Die Umlage ist ungerecht , weil sie auch diejenigen belastet , die mangels Berufsbilder oder geeigneter Bewerber nicht ausbilden können . Die Umlage ist zukunftsfeindlich , weil sie die Lohnnebenkosten erhöht und die Ausbildung am Markt vorbei- und damit fehlleitet . Sie ist zu bürokratisch , weil sie vor allem ein Beschäftigungsprogramm für Funktionäre ist . Sie ist sogar systemwidrig , weil sie das duale System durch ein staatlich reguliertes Gefüge ersetzt . Daher wiederhole ich sehr deutlich : Zwangsinstrumente wie Ausbildungsplatzabgaben oder Umlagen sind untaugliche Instrumente . Sie zerstören Motivation und Engagement , die für eine qualifizierte Berufsausbildung grundlegend sind . . Die Zusammenhänge , die gerade von mir angerissen wurden , sind im Berufsbildungsbericht 1996 und auch in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zur Situation der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Bundesrepublik Deutschland aufgegriffen und erläutert worden . Die Koalitionsfraktionen bringen überdies einen Entschließungsantrag zur Stärkung der beruflichen Bildung ein . Ich darf Sie alle bitten , diesem Antrag zuzustimmen . Ich danke Ihnen allen für Ihre ungeteilte , mich durchgehend motivierende Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, das, was nach diesen Haushaltsberatungen als Etatentwurf jetzt vorliegt, kann sich in der Tat sehen lassen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, vor Eintritt in die Betrachtung des Verkehrs- und des Bauhaushalts noch zwei Sätze zu einem Projekt zu sagen, das übermorgen Gegenstand einer Volksabstimmung in Baden-Württemberg sein wird. Nach dem, was in den letzten Wochen – es kann nur aus böser Absicht gewesen sein – an gezielten Falschinformationen, ja zum Teil Lügen, von den Projektgegnern – Herr Kindler, vor allen Dingen auch aus den grünen Reihen in Baden-Württemberg – verbreitet worden ist, sage ich: Ich verwahre mich in aller Deutlichkeit gegen diese Falschinformationen. Ich kann nur sagen: Die Menschen in Baden-Württemberg wissen sehr wohl, was sie mit diesem Projekt bekommen: einen weltweit führenden, hochmodernen Bahnknoten, in dieser großartigen Stadt Stuttgart, mit europaweiter Bedeutung, der vor allen Dingen auch eine großartige städtebauliche Chance für die Landeshauptstadt von Baden-Württemberg bietet. – Jetzt sieht man wieder, wie sehr die SPD-Fraktion hinter ihren Genossinnen und Genossen in Baden-Württemberg steht: Nur ein paar in der ersten Reihe klatschen.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, die Diakonie Deutschland hat in einer Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen festgestellt, dass die Leistungen für Erwachsene darin um rund 140 Euro unsachgemäß gekürzt worden sind. Was entgegnen Sie dieser Kritik, die sich ja auf Euro und Cent genau mit den jeweiligen Beträgen umfangreich auseinandersetzt?
Partei: CDU/CSU
Ich will , Frau Präsidentin , am Ende sagen : Die Modernisierung im Emsland bietet immerhin die Möglichkeit , den exportträchtigen Transrapid als Hightechprodukt aus Deutschland einer interessierten Weltöffentlichkeit vorzuführen und den eigenen Standort zu präsentieren . 28 Millionen DM netto als maximale Aufwendung pro Jahr bis 2002 sind viel zu wenig . . Wir brauchen eine Weiterentwicklung und keine bloße Vorhaltung auf heutigem Niveau . . Die Teststrecke ist von enormer Wichtigkeit .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , was im Gesetz steht und was hinterher Anwendung findet , muss nicht immer das Gleiche sein . Ich möchte eine ganz kurze Vorbemerkung machen : Am Sonntag war in Spiegel TV ein Bericht über einen Libanesen zu sehen , der offensichtlich nicht abgeschoben werden kann . Er sieht sich selber - so war dem Bericht zu entnehmen - als eine Art König der Unterwelt hier in Berlin . Seine Familie erhält umfängliche staatliche Leistungen , obwohl er offensichtlich auch andere Geldquellen hat . Denken Sie nicht auch , dass solche Berichte in der Öffentlichkeit eine ganz andere Wirkung haben und deshalb solchen Fällen - ungeachtet dessen , was im Gesetz steht - nachgegangen werden müsste ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Binninger , Sie sprechen etwas ganz Wichtiges an : Ein Gesetz ist im Grunde genommen nur so gut , wie es der Vollzug zulässt . Deswegen ist es bei allen Gesetzesvorhaben wichtig , daran zu denken , ob der Vollzug möglich , praktikabel und durchführbar ist . Sie wissen beispielsweise , dass für § 1 a des Asylbewerberleistungsgesetzes die Beweislast bei der Behörde liegt . Es ist völlig klar , dass hier vollzogen werden muss . Ich äußere eine Bitte : Ein Fall , wie er von Ihnen geschildert wird , macht natürlich immer Stimmung . Ich bin der Auffassung , dass man einem solchen Fall nachgehen und prüfen muss , ob das Problem im Vollzug oder an anderer Stelle liegt . Ansonsten ist die Frage , wer wo beweispflichtig ist - der Betroffene oder die Behörde - , in Bezug auf das Asylbewerberleistungsgesetz und den Themenkomplex , den wir angesprochen haben , nach meinem Dafürhalten richtig geregelt ; das muss vollzogen werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , nachdem der ganze Vorgang inzwischen eine breite Publizität erlangt hat , fragen mich schon Menschen , ob in Deutschland unter Ausnutzung einer Rechtsstellung tatsächlich eine Abhörtätigkeit dieser Art stattfindet . Ist die Bundesregierung , falls dazu Anlaß wäre , bereits an die Regierung Rußlands herangetreten , um dafür zu sorgen , daß diesbezüglich ordnungsgemäße Zustände hergestellt werden ?
Partei: GRUENE
Ist Ihnen bekannt , daß die von mir genannten Einschränkungen des Rechts auf Einsichtnahme für Betroffene in § 10 Abs . 5 Ihres Gesetzentwurfes formuliert sind . Ich zitiere : Sind andere Unterlagen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand auffindbar , erstreckt sich das Recht auf Einsicht und Herausgabe auf Duplikate . . . Das ist dieser unverhältnismäßige bürokratische Verwaltungsaufwand , der die Einsichtnahme verhindern kann . Ist Ihnen das bekannt ? .
Partei: CDU/CSU
Hinzu kommen Hilfen für die truppenstellenden Nationen bei technischer Ausrüstung und Ausbildung. Die Herausforderungen sind weiter gewachsen. Der Konflikt flammt in Wellen der Gewalt immer wieder auf und wirft die Friedensbemühungen zurück. Unsere Polizeiausbilder mussten im Juli evakuiert werden. Erst vor kurzem konnte die deutsche Botschaft in Juba wieder besetzt werden. Das zeigt, wie fordernd dieser Einsatz, für den ich all unseren beteiligten Soldatinnen und Soldaten von ganzem Herzen danke, ist. Sie dienen dort auch in unserem Interesse. Im Rahmen von UNMISS leisten wir mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union einen substanziellen Beitrag zur Bewältigung des Konflikts. Kernaufgaben bleiben der Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung der Menschenrechte. Es ist unglaublich mühsam, den Friedensprozess im Südsudan voranzubringen. Der Beitrag Deutschlands orientiert sich daher an den kontinuierlichen Bemühungen der Bundesregierung um eine dauerhafte Konfliktbeilegung in der Region. Und UNMISS bietet die Chance, die Gewaltspirale zu durchbrechen. Wir sind bereit, diese Chance zu ergreifen, damit die Republik Südsudan ihrer Bevölkerung am Ende eine Perspektive in Sicherheit, Frieden und Freiheit bieten kann. Deshalb wird die Koalition dem Antrag der Bundesregierung zustimmen. Der Südsudan braucht unsere Unterstützung, und Wegschauen ist keine Option. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben vorhin in Ihrer Antwort auf die Frage , warum das Bataillon in Bayreuth aufgelöst werden muss , die Kostenfrage sehr in den Vordergrund gestellt . Sie haben gesagt , der Standort sei für zwei Bataillone ausgelegt , aber mit nur einem Luftwaffenausbildungsbataillon belegt . Dass dort auch das Verteidigungsbezirkskommando ist und die Liegenschaften zurzeit besetzt sind , haben Sie nicht gesagt . Aber das macht nichts ; ich schiebe das gerne nach . Sie lösen auch den unterfränkischen Standort Ebern auf , der den jungen Männern in Oberfranken eine heimatnahe Erfüllung der Wehrpflicht ermöglichte . Jetzt gibt es in Ober- und weiten Teilen Unterfrankens bis hin nach Thüringen und an die Grenzen Sachsens einen weißen Fleck ohne Möglichkeit der heimatnahen Erfüllung der Wehrpflicht , wie auch der Oberbürgermeister dem Verteidigungsminister anhand einer Karte mitgeteilt hat . Sie machen dafür Kostenargumente geltend . Bei einem überproportional bestückten Ort im Ausland , wo ebenfalls die Luftwaffe ausgebildet wird , spielen Kosten hingegen keine Rolle . Frau Staatssekretärin , wie begründen Sie das vor den Menschen in dieser Region , die im Zusammenhang mit dieser Frage ihre Einstellung zur Bundeswehr neu definieren werden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , es geht doch hier urn den Transrapid , um die wirtschaftspolitische Entscheidung für den Standort Deutschland . Das ist doch die Ausgangssituation . . Wir können ja nachher gern weiterdiskutieren . Ich muß Ihnen sagen : Meine Damen und Herren , wir wollen im wahrsten Sinn des Wortes den Zug nicht verpassen . Deshalb brauchen wir die Referenzstrecke für den Transrapid jetzt und nicht erst in drei oder vier Jahren . Unter diesem Aspekt ist die Verbindung Hamburg-Berlin die beste Wahl , und zwar aus mehreren Gründen . Zum einen : Die schnellstmögliche Verbindung von Metropolen ist die Hauptfunktion des Transrapids . Ich gehe davon aus , daß Berlin als Bundeshauptstadt und Hamburg als Tor zur Welt selbst ein starkes Interesse an einer attraktiven Verbindung haben . Nun mag in Mecklenburg-Vorpommern mancher lenken , Hamburg und Berlin würden damit zu VorDrten von Schwerin . Das ist nicht so . . Richtig ist , daß sich durch den Transrapid die Raumrelationen in Norddeutschland verändern werden . . Zum anderen : Die Strecke Hamburg-Berlin ist deshalb gut gewählt , weil sie in weiten Teilen durch dünnbesiedeltes Land führt .
Partei: SPD
Herr Kollege Friedrich , Sie sprachen wieder das Problem der Trennung von Netz und Betrieb an und setzten sich dafür vehement ein . Deswegen frage ich Sie , ob Sie es verantwortliches Handeln nennen , ohne Kenntnis der Konsequenzen die Trennung von Netz und Betrieb im Sinne der reinen Lehre zu fordern . Wie sonst sollen wir den Antrag der FDP-Fraktion verstehen , der gestern bei den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 12 eingebracht wurde , 10 Millionen DM für Forschung aufzuwenden , um die möglichen Konsequenzen der Trennung von Netz und Betrieb zu überprüfen ?
Partei: FDP
Frau Kollegin Hermenau , Ihr Versuch , Ministerien auseinanderzudividieren , ist völlig untauglich . Es gibt eine Gesamtverantwortung der Bundesregierung , und diese nehmen wir wahr . Sowohl der Bundesminister für Bildung , Forschung , Wissenschaft und Technologie als auch der Bundeswirtschaftsminister haben ureigene Aufgaben . Ich will in meinem Beitrag , wenn Sie so lange warten , gerne noch sagen , was wir konkret tun , um neue Ausbildungsstellen zu schaffen .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich wiederhole hier meine Aussage : Ja , es war so . Auch die Designierung von Condor und MandarinAirlines beruhte auf einem Notenwechsel zwischen der Volksrepublik China und der Bundesrepublik Deutschland . . _ Ich beziehe mich auf die Genehmigung , diese beiden Fluggesellschaften überhaupt zu designieren . Dies _ ich wiederhole es _ beruhte auf einem Notenwechsel . Im internationalen Luftverkehr braucht man grundsätzlich entsprechende vertragliche Regelungen , weil das auf völkerrechtlichen Bedingungen beruht . Wenn Sie jetzt von praktischen Abläufen im Flugverkehr sprechen , dann fällt dies nicht unmittelbar in die Zuständigkeit der Bundesregierung . Wir werden Sie , wenn Sie das belegen , gerne auch darüber informieren , wie die Verwendung von Code-Bezeichnungen in der Vergangenheit geregelt wurde . Das betrifft zum Beispiel auch Veränderungen , die aufgrund von Allianzen , Fusionen oder Ähnlichem bei Fluggesellschaften zustande gekommen sind . Wir werden Ihnen eine schriftliche Antwort auf diese praktische Frage gerne nachreichen .