Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister, lieber Herr Steinmeier! Die sehr geehrten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und insbesondere Frau Staatsministerin Professor Böhmer und Staatsminister Michael Roth seien nun schon angesprochen; ihnen sei, damit ich das nicht vergesse, von vornherein für die gute Zusammenarbeit gedankt, die wir in den letzten Wochen und Monaten gepflegt haben. Lieber Herr Dr. Lindner, das Rechnen ist nicht Ihre ganz große Stärke. Sie haben bestimmt viele Stärken, aber man hat an der einen oder anderen Stelle auch Schwächen. Sie basteln sich hier zusammen, dass der Haushalt abgenommen hat. Das ist schon ein Kunststück. Man kann über alles diskutieren, bloß nicht über Adam Riese. Die Zahlen stehen fest. Wir haben vor wenigen Wochen einen Haushaltsentwurf vorgelegt bekommen, den wir beraten haben. Im Haushaltsausschuss haben wir 200 Änderungsanträge durchgehechelt. Wir haben zwar den Haushalt um 400 Millionen Euro gekürzt, aber den Etat des Bundesaußenministers dennoch deutlich erhöhen können. Das war eine gute Sache, auch wenn das nicht bei allen große Freude hervorgerufen hat. Ich werde darauf noch eingehen. Tempus fugit, könnte man sagen. Die Zeit verfliegt, geht rasant dahin. Ein Blick in den Kalender zeigt: Heute in vier Wochen ist Heiliger Abend. Für Sie, Herr Außenminister, gibt es heute schon einen Teil der Bescherung; denn die Wünsche, die Sie an den Haushaltsausschuss gerichtet haben, konnten zum großen Teil, nicht alle, erfüllt werden. Wir haben die letzten zehn Wochen genutzt, um den Etat des Bundesaußenministers zu beraten. Tempus fugit – das gilt auch für die zahlreichen Rückschauen, die in diesem Jahr Gegenstand unserer Betrachtungen und auch unserer Politik waren. Wir haben festgestellt: Wie schnell geht die Zeit vorbei! Manches wendet sich zum Besseren. Wir haben auf die Zeit vor 100 Jahren zurückgeblickt. Im Jahr 1914 begann in Europa der Erste Weltkrieg. Dieser Krieg hat viele Opfer gefordert; es gab 20 Millionen Tote. Die Diplomatie – so hat man gesagt – habe damals versagt, sowohl zu Beginn als auch zum Ende des Ersten Weltkrieges. Der Vertrag von Versailles hat wahrlich keinen Frieden gestiftet, sondern er hat die Auseinandersetzung erst weiter aufleben lassen. Nach dem Motto „Vae victis“ haben dereinst die Vandalen die Römer erniedrigt. Ähnliches hat man damals in der Diplomatie erlebt. Heute wollen wir das alles besser machen. Wir haben auf die Zeit vor 75 Jahren zurückgeschaut, auf den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges, der in einer verheerenden Art und Weise, von Deutschland ausgehend, die Welt in Brand gesetzt hat. Es gibt auch gute Zeiten, auf die wir zurückschauen konnten: Ich denke an die Zeit vor 25 Jahren, den Fall der Berliner Mauer 1989, der uns unglaubliche Freude bereitet hat. Ich denke daran, dass vor 25 Jahren in den Weingärten in der Nähe von Sopron in Ungarn der Eiserne Vorhang durch den Außenminister von Österreich, Alois Mock, und den Außenminister von Ungarn, Gyula Horn, zum ersten Mal durchschnitten worden ist. Tausende von DDR-Flüchtlingen konnten den Weg in die Freiheit antreten. Ich habe mich auch sehr gefreut, dass wir in diesen Tagen an den sogenannten Baltischen Weg, an die Singende Revolution gedacht haben, als sich etwa 1,5 Millionen Menschen von Tallinn in Estland über Riga in Lettland nach Vilnius in Litauen die Hände gereicht und bekundet haben, dass sie nicht mehr zum sowjetischen Reich gehören wollen, und das exakt 50 Jahre nachdem 1939 der Hitler-Stalin-Pakt geschlossen worden ist und man Osteuropa aufgeteilt und die Balten unter die Herrschaft der Russen bzw. Sowjets gestellt hat. Wir haben 25 Jahre Fall der Berliner Mauer gefeiert, und das war auch richtig so. Mehr als 1 Million Menschen haben am Brandenburger Tor gefeiert. Es haben viele Feierlichkeiten stattgefunden. Ich weiß nicht, ob es Ihnen ähnlich ergangen ist wie mir. In den vielen Ansprachen war Helmut Kohl nur eine Fußnote und mehr nicht. Es war für mich und auch andere ein wenig beschämend, dass man sein Wirken nicht besser in den Reden würdigen konnte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe auch daran gedacht, dass es einige Zeit her ist – 1973 –, seit das Bundesverfassungsgericht eine wegweisende Entscheidung getroffen hat. Die Bayerische Staatsregierung, angetrieben auch von dem damaligen CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß, hat damals das Bundesverfassungsgericht angerufen, um klären zu lassen, dass Deutschland ungeteilt ist, dass wir ein Volk sind und alle Repräsentanten und Institutionen des Landes auf die Einheit hinarbeiten müssen. Auch das war ein wichtiger Punkt, der zu diesem Ereignis des 9. November geführt hat. Ich danke allen ganz herzlich, die in diesem Jahr gute deutsche Außenpolitik mitbetrieben haben. Herr Bundesaußenminister, Sie sagten, die Welt sei aus den Fugen geraten. So hat es jedenfalls den Anschein angesichts der Flüchtlingsströme aus dem Mittelmeerraum, die nach Europa drängen, sowie der Krisenherde in der Ukraine, im Irak, in Syrien und anderen Gegenden, die ich nicht alle aufzählen möchte, oder auch auf der Krim. Auch wenn die Ereignisse auf der Krim jetzt ein gutes halbes Jahr her sind, müssen wir weiterhin sagen, dass es Unrecht war und bleibt und wir die russische Politik des Sich-Einverleibens niemals gutheißen können. Was ist denn da schon ein halbes Jahr? Welche Geschichtsvergessenheit haben manche in unserem Lande heute und publizieren das auch noch! Ich danke Ihnen, Herr Steinmeier, dass Sie in den Krisengebieten, gerade in der Ukraine, fast dauerhaft unterwegs sind. Mit diesen Reisen übertreffen Sie ja fast schon HansDietrich Genscher mit seiner „Pendeldiplomatie“. Wir müssen einen langen Atem haben, darin gebe ich Ihnen recht. Ich denke auch, dass die deutsche Politik gut beraten ist, gemeinschaftlich aufzutreten. Ich danke der Bundeskanzlerin, dass sie eindeutig gesagt hat, dass zwischen dem Bundesaußenminister und ihr keine Differenzen bestehen, sondern dass wir eine Außenpolitik „aus einem Guss“ betreiben. Die humanitären Hilfsmaßnahmen sind angesprochen worden. Dort haben wir gut miteinander gearbeitet – darin beziehe ich auch die Kollegen Leutert und Dr. Lindner ein, liebe Kollegin Barnett –, sodass wir diesen Ansatz auf 400 Millionen Euro erhöhen konnten. Das ist nicht unbedingt ein Ausdruck großer Freude. Humanitäre Hilfsmaßnahmen müssen nämlich nur deshalb ergriffen und der Haushaltsansatz muss so hoch gesetzt werden, weil auf der Welt viel Leid geschieht und wir unsere Arbeit leisten müssen – beispielsweise bei der humanitären Ernährungshilfe und der Trinkwassernotversorgung. Wir helfen den Ärmsten der Armen, wenn es darum geht, ihr blankes Überleben zu sichern – und dies möglichst noch in Würde und Sicherheit. Dafür haben wir die Ansätze hochgefahren. Der Bundesfinanzminister sagte sehr deutlich: Da wird es am Geld nicht fehlen. – Ich danke dem Bundesfinanzminister Schäuble, aber auch Ihnen, lieber Herr Kampeter, sowie Ihrem Kollegen Herrn Gatzer, mit dem wir manches gut durchsetzen konnten, zum Beispiel, die Hilfe für die Deutschen im Ausland drastisch zu erhöhen. Unsere Auswärtige Kulturpolitik ist bestens ausgestattet worden – auch ein Ausweis unserer Aktivitäten im Ausland. Der Kollege Gauweiler wird darauf in seiner Rede, denke ich, noch profund eingehen. Goethe-Institut und Deutscher Akademischer Austauschdienst – alle sind bessergestellt als eigentlich erwartet, und wir freuen uns, dass wir uns auch auf diese Art und Weise in der Welt gut darstellen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Punkt, der mich sehr gefreut hat, ist, dass wir auch für den Erhalt der deutschen Sprache und der deutschen Kultur in Rumänien einen kleinen Ansatz mit 750 000 Euro in den Haushalt einbringen konnten. Seit mehr als 1 000 Jahren wird dort deutsche kulturelle Arbeit betrieben. Über Jahrhunderte wurden hervorragende deutsche Schulen aufgebaut, die von Rumänen genauso besucht werden wie von Deutschen und die eine hohe Anerkennung gefunden haben. Was die Siebenbürger Sachsen und die Banater Schwaben vor Jahrhunderten grundgelegt haben, soll heute nicht geschliffen werden. Bis auf den heutigen Tag – nicht einmal Ceausescu und andere kommunistische Führer haben gewagt, das einzuebnen – ist deren Situation hervorragend. Auch der neue Staatspräsident Iohannis war Schüler einer dieser Schulen und ergriff später den Beruf des Physikers. Das ist ja heute ein Ausweis für höchste Ämter in der Politik. Er hat uns bei unserem Besuch gezeigt, wie toll sich die Dinge auch in einem früher sozialistischen Land wie Rumänien entwickeln können. Ich danke dir, lieber Kollege Christoph Bergner, dass du mir da auch ein bisschen den Weg gewiesen hast. Ich wäre von mir aus nicht darauf gekommen, dass wir diesen Ansatz wählen müssen, damit wir in diesem Land, das ja mittlerweile zur EU gehört, Fuß fassen und präsent sind. Ich danke auch dir, liebe Kollegin Barnett, herzlich, dass du nicht lange Widerstand geleistet hast, als es darum gegangen ist, die Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien mit zu unterstützen. Diese Stiftung wird in diesem Jahr mit 1,9 Millionen Euro gefördert. Ich war am letzten Samstag in Nürnberg. Ein Ministerialdirektor Ihres Hauses hat den Bund vertreten. Der Freistaat Bayern war mit zwei Ministern, die Stadt Nürnberg mit dem Oberbürgermeister vertreten. Mir kam gerade der Gedanke: Die Präsenz der jeweiligen Träger der Stiftung verhält sich geradezu reziprok zu ihrem finanziellen Engagement. Auf gut Deutsch heißt das: Je mehr einer zahlt, desto weniger dominant ist er vertreten. Wir haben dort in der Tat eine ganz hervorragende Einrichtung, die die Fortentwicklung des Völkerrechtes und des Völkerstrafrechtes dokumentiert. Was 1945/46 in den Nürnberger Prozessen begonnen worden ist, ist heute Grundsatz jeglicher völkerrechtlichen Rechtsprechung auf der gesamten Welt: Keine Einzelperson kann sich mehr darauf berufen, dass sie eigentlich nach einem formalen Gesetz gehandelt habe. Über dem formalen Gesetz steht das Recht; nicht das Recht des Stärkeren, sondern das Recht ist ausschlaggebend. Keiner, der in der Politik, in einer Staatsführung oder als Leiter einer militärischen Einheit tätig ist, kann sich damit herausreden, dass er aufgrund eines Befehls oder eines formellen Gesetzes gehandelt habe.