Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es hat sich im Laufe der heutigen Diskussion wieder gezeigt , daß es nicht sehr einfach ist , mit Ihnen über die Sache zu reden . Es scheint Ihnen sehr leicht zu fallen , reine Polemik zu betreiben . Ich kann verstehen , daß Ihnen im Moment Ihre Polemik über Ihren Frust , weil Sie Ihre alte Klientelpolitik nicht mehr fortsetzen können , hinweghilft . . Deshalb erlauben Sie mir , ein paar grundsätzliche Bemerkungen über Ihr parlamentarisches Selbstverständnis im Zusammenhang mit Ihrem Antrag zur heutigen Aktuellen Stunde zu machen . Welches grundsätzliche parlamentarische Selbstverständnis steckt denn hinter Ihrem Antrag ? Sie tun so , als hätten nicht gewählte Abgeordnete in diesem Parlament über ein Gesetz beraten und es beschlossen . Wir verstehen parlamentarische Arbeit und parlamentarisches Selbstverständnis so , daß wir uns mit den Fakten auseinandersetzen . Das haben wir im Ausschuß getan . Sie haben das nicht getan , sondern nur mit Geschäftsordnungsdebatten gearbeitet . . Wir haben in den Anhörungen , die es gegeben hat , Kritik angenommen und umgesetzt . Das muß so sein . Das gehört auch zu unserem parlamentarischen Selbstverständnis . Nach den Anhörungen haben wir uns für ein Gesetz entschieden . Wenn wir uns für ein Gesetz entscheiden _ hier spreche ich für alle meine Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion _ , dann hängt das nicht von einem Minister oder einer Ministerin ab _ bei allem Respekt vor Regierungsmitgliedern _ , sondern davon , daß wir uns nach einer ordentlichen Diskussion für dieses Gesetz entschieden haben . Deshalb verstehe ich Ihr parlamentarisches Verständnis , das Sie mit diesem Antrag offenbaren , gar nicht . . Es mag ja sein , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , daß Sie Ihr parlamentarisches Selbstverständnis mit der Person eines Ministers verknüpft haben . Für uns zählen die parlamentarischen Entscheidungen , die es gegeben hat . . Eine weitere Anmerkung zu Ihrem parlamentarischen Selbstverständnis . Ich habe erlebt , daß Sie in den Beratungen , die wir im Finanzausschuß geführt haben , Ihre Rolle als Opposition nicht wahrgenommen haben , die natürlich auch kritische Anmerkungen erfordert . Sie sind sozusagen als Filiale der Interessenlobby im Ausschuß aufgetreten . . Was haben Sie gemacht , als wir über Zahlen und Berechnungen diskutiert haben ? Sie haben die Briefe der Interessenverbände herausgeholt und die darin enthaltenen Zahlen wortwörtlich abgelesen , anstatt sich um ordentliche Berechnungen zu kümmern . Wir haben tagelang und seitenweise erlebt , wie Sie einfach nur die Briefe der Interessenverbände vorgelesen haben . In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf einen Bericht , der vor zwei Tagen in der Süddeutschen Zeitung erschienen ist , hinweisen , in dem unsere Berechnungen für richtig erklärt wurden und deutlich wurde , daß auch offensichtlich Sie diese Berechnungen kannten . Trotzdem hat niemand aus Ihren Reihen gegen das eigene Steuerkonzept protestiert , weil niemand damit rechnen mußte , daß es Wirklichkeit wird . . Ich habe den Eindruck , Herr Rauen , daß es Ihnen nicht um die Sache , sondern zum Schluß nur noch um Destruktion ging , ohne die Interessen der Menschen und des Standortes zu berücksichtigen . . _ Herr Thiele , Sie sagen : Reden Sie einmal zum Thema . Es ist ein besonderer Witz , wenn Sie so etwas sagen . Wir reden darüber , daß Sie etwas außer Kraft setzen wollen , was im Rahmen eines ordentlichen parlamentarischen Verfahrens im Bundestag verabschiedet worden ist . Darum geht es hier tatsächlich . Darüber sollten wir reden . Ich möchte auch noch einen inhaltlichen Hinweis geben . Wenn Sie so tun , als sei alles furchtbar , dann haben Sie offensichtlich nicht die Tatsache verkraftet , daß es jetzt eine Mehrheit gibt , die eine andere Richtung will , nämlich daß auch Familien und Arbeitnehmer entlastet werden . Das ist die richtige Richtung . Es tut mir leid , wenn Sie das nicht akzeptieren können . Diese Mehrheit haben wir im übrigen auch dafür bekommen , in der Steuerpolitik andere Schwerpunkte zu setzen . . Ihr Kollege Koppelin hat noch nach dem Beschluß des Verfassungsgerichts hier gesagt , die Erhöhung des Kindergeldes sei ein Geschenk . Ich frage mich wirklich , wo Ihr politischer Sachverstand geblieben ist und Ihr Verständnis für das , was in diesem Lande vor sich geht . . Wir halten die Entscheidungen , die wir hier getroffen haben , für die richtige Ausgangsbasis , die Struktur der Unternehmensteuern zu verbessern _ die Struktur nämlich ist es , die daneben ist _ und die Entlastung der Familien , die Sie über Jahre hinweg vorzunehmen versäumt haben , endlich auf den Weg zu bringen . Eines noch als Anmerkung zu vorhin : Der Beschluß des Verfassungsgerichts bezieht sich nicht auf das Jahr 1983 . Er macht vielmehr deutlich , daß Sie bis zum jetzigen Zeitpunkt die Freibeträge über Jahre hinweg zu niedrig angesetzt haben .