Partei: GRUENE
Derzeit wird die sogenannte Seveso-II-Richtlinie aus dem Jahr 1996 überarbeitet. Ziel der Richtlinie ist es, schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen zu verhindern und Unfallfolgen für Mensch und Umwelt zu begrenzen. Industrieanlagen, die der Seveso-Richtlinie unterliegen, also mit gefährlichen Stoffen in erheblichen Mengen umgehen, müssen zusätzliche Sicherheitsauflagen einhalten. Außerdem bestehen verschärfte Informationspflichten, vor allem bei Unfällen mit gefährlichen Chemikalien. Ziel der Überarbeitung der EU-Richtlinie ist es, die Informationsflüsse über die gefährlichen Chemikalien zu verbessern. Außerdem war dringend eine Anpassung der Liste der gefährlichen Stoffe an das UN-System zur Einstufung gefährlicher Stoffe notwendig, um zu weltweit einheitlichen Listen zu kommen. Zu Protokoll gegebene Reden Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur neuen Seveso-III-Richtlinie vorgelegt, der viele gute Ansatzpunkte enthält. So werden zum Beispiel Verbesserungen bei der Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung beim Umgang mit gefährlichen Stoffen im neuen Richtlinienentwurf vorgenommen. Die Ausweitung der Informations- und Berichtspflichten ist zu begrüßen, um die Menschen im Umfeld solcher Anlagen, die gefährliche Stoffe verwenden, besser zu informieren – vor allem, wenn Unfälle auftreten. Sorge bereitet uns, dass im jetzigen Entwurf die Entscheidung, welche Stoffe in welchen Mengen auf die Listen gefährlicher Stoffe gesetzt werden, zukünftig ohne Gesetzgebungsverfahren abgeändert werden könnte. Wenn dieses dazu führt, dass beliebig Stoffe von der Liste gestrichen werden, wäre dies sehr bedenklich. Eine Ausweitung der Liste gefährlicher Stoffe wäre für uns jedoch denkbar, zum Beispiel hinsichtlich kanzerogener Stoffe, die gentoxisch wirken, oder großer Mengen Kohlendioxid, wie es zukünftig in CCS-Anlagen vorkommen könnte. Der Antrag der Regierungsfraktionen zielt darauf ab, die Verbesserungen hinsichtlich der Informationspflichten beim Umgang mit gefährlichen Stoffen gegenüber der Öffentlichkeit zu verhindern. Die öffentlichen Informationen sollen den Anwohnerinnen und Anwohnern dazu dienen, Art und Ausmaß von Störfällen zu erkennen. Wir sprechen hier schließlich von schlimmen und schlimmsten Unfällen, die im Umgang mit gefährlichen Chemikalien immer wieder passieren, und zwar weltweit. Mit ihrem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen von der Bundesregierung, die Interessen der Industrie höher zu werten als die berechtigten Informationsinteressen der betroffenen und besorgten Menschen vor Ort. Dies ist ganz klare Klientelpolitik. Im Umweltausschuss zeigte sich, dass insbesondere den Abgeordneten der FDP die Interessen der Chemieindustrie wichtiger sind als die berechtigten Sorgen der Menschen im Umfeld von Anlagen, die gefährliche Stoffe produzieren oder verarbeiten. Die Redebeiträge übernahmen wortwörtlich die Forderungen der Chemieindustrie, wie wir sie auch der Presse entnehmen können. Die Grünen unterstützen die von der Kommission vorgeschlagenen Verbesserungen bei der Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung beim Umgang mit gefährlichen Stoffen im neuen Richtlinienentwurf ausdrücklich. Wir sehen eher die Notwendigkeit, die Liste der gefährlichen Stoffe zu erweitern und über ihren Einsatz größtmögliche Transparenz herzustellen. Wir wollen, dass Deutschland und die Europäische Union auf diesem Weg weitergehen.