Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Frühjahrsgutachten gibt sicherlich keinen Anlass , in Jubel auszubrechen . Es gibt aber etliche Gründe für vorsichtigen und verhaltenen Optimismus . Darüber sollten wir auch reden . Nicht nur am Ifo-Geschäftsklimaindex zeigt sich , dass die deutsche Wirtschaft langsam aus der Stagnation herauskommt . Das ist bei diesen festgefahrenen und verkrusteten Verhältnissen schon eine Leistung . Seit letzten Herbst steigen die Produktion und der Absatz . Daneben erholt sich die Binnenwirtschaft durch die Erhöhung der Ausrüstungsinvestitionen . Ich finde , auch darüber sollte man reden . Herr Fuchs , man sollte nicht , wie Sie , alle apokalyptischen Reiter , die sich finden lassen , auf dieses langsam in Trab gekommene Konjunkturpferd setzen . Das hilft uns überhaupt nicht weiter . Das ist die übliche Art , mit der Sie alles herunterreden , was diese Regierung getan hat . Im Gutachten steht eindeutig , dass die Forschungsinstitute den Kurs der Bundesregierung bestätigen , auch wenn die Reformen im Moment noch keine sehr klaren Wirkungen zeigen . Worüber reden wir ? Wir reden über die Abweichung einer Prognose von 0 ,2 Prozent . Ich bitte Sie : Wenn ich an die letzten Jahre denke , bin ich richtig glücklich , mit welcher Treffsicherheit die Prognose dieses Mal eingetreten ist . Ich hatte angesichts der letzten Prognosen schon gedacht , Wirtschaftsraten sei in diesen Instituten eine Tätigkeit . - Sie bestätigen das . Bei Ihnen helfen auch gute Tipps nicht mehr . - Es ist sehr schwierig , solche Prognosen zu treffen . Fakt ist , dass wir in der Lage sind , die Wirtschaft voranzubringen . Wir können uns auch nicht mit den Fehlern vorheriger Regierungen herausreden . Im Wirtschaftsgutachten steht : Die versäumten Strukturreformen sind das Resultat von Jahrzehnten . Die Probleme , die wir haben , sind nicht von heute auf morgen entstanden oder vom Himmel gefallen . Da Sie so viel Wert auf Zitate legen , habe auch ich ein Zitat . Es ist zwar nicht von Fontane , aber von Rolf-E . Breuer , CDU-Mitglied seit 1969 , ehemals Sprecher des Vorstands und jetzt Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank . Er hat gesagt : Schuld trägt das Verharren in Strukturen , die in den letzten Jahrzehnten nicht reformiert worden sind . Ich sage bewusst Jahrzehnte , weil der oberflächliche Betrachter dazu neigt , alles der jetzigen Regierung anzulasten . Das ist nicht richtig . Speziell in den letzten Jahren der Kohl-Regierung sind überfällige Reformen nicht angepackt worden . Genau das ist unser Problem . Genau das würde ich auch dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt sagen . Der Aufbau Ost eignet sich nicht für eine Momentaufnahme . Ostdeutschland ist seit 14 Jahren ein Innovations- und Experimentierfeld . Dabei muss man auch berücksichtigen , dass dort eine Deindustrialisierung in nicht gekannter Größenordnung stattgefunden hat . Wenn der Kahlschlag erst einmal da ist , dann ist nicht sofort ein neuer Wald aus dem Boden gestampft . Es gibt dort zwar keine blühenden Landschaften , aber Landschaften im Zwielicht . Es gibt durchaus positive Beispiele , aber auch eine Menge von Fehlallokationen , von Kapitalverschwendung und -vergeudung durch unterlassene Struktur- und Industriepolitik . Wir haben zu lange blind auf das Anreizen von Marktkräften und Investitionszulagen gesetzt . Auch darüber muss man reden , wenn gefragt wird , wo in den letzten Jahren unsere Wachstumskräfte geblieben sind . Sie sind nicht dafür eingesetzt worden , um den Aufbau Ost in dem Maße voranzubringen , wie es möglich gewesen wäre . Jetzt reden wir über Cluster und Wachstumskerne . Das hätte man von Anfang an machen können . Aber wenn Sie einen Riss im Fundament haben , dann ist dieser nicht so leicht zu reparieren . Das , was wir momentan zu bewältigen haben , ist nicht mit schnellen Vorschlägen für Lohnzuschüsse aus der Welt zu schaffen . Ich warne vor Kohlesubventionen über Tage , also vor Subventionen für den Erhalt der Niedriglöhne im Osten . Dieses Problem ist auch nicht mit flotten Regelungen und Bürokratieabbau zu lösen , die sich nur auf den administrativen Bereich konzentrieren . Das reicht nicht . Kollege Brüderle hat in seiner Fünfminutenrede die schwache Binnenkonjunktur und den mangelnden Konsum betont , was im Gutachten als Hauptaspekt aufgegriffen wird . Es ist deutlich , dass es den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land an Zukunftsvertrauen fehlt . Das ist das Ergebnis unserer gemeinsamen Politik . - Es ist das Ergebnis Ihrer Politik , wenn Sie heute von Vollkaskomentalität sprechen . Es ist das Ergebnis Ihrer Politik , wenn Sie jetzt erklären , dass das Niveau dieses Wohlfahrtsstaates nicht gehalten werden kann . Es ist das Ergebnis Ihrer Politik , wenn Sie sagen , Globalisierung erfordert es , dass die Deutschen endlich ihre Ansprüche zurückschrauben . Was glauben Sie , was dann passiert ? Die Leute werden verstärkt Vorsorge betreiben , sind verunsichert und halten ihr Geld zusammen . Sie können das auch Angstsparen nennen . Natürlich müssen wir diesen Zustand überwinden . Wir überwinden ihn aber nur mit den Reformen , bei denen wir beweisen , wozu sie gut und nütze sind . Das ist der Punkt .