Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Nur wenige Tage nach der Unterzeichnung des Verfassungsvertrages in Rom trat der Europäische Rat in Brüssel zusammen . Dabei standen vier europapolitische Kernthemen im Mittelpunkt der Beratung : erstens die Lissabon-Strategie , die auf die zentralen Bereiche Wachstum und Beschäftigung angepasst und ausgerichtet wurde , zweitens die Verabschiedung des Haager Programms , in dem die gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik weiterentwickelt wurde , drittens die europäische Öffentlichkeitsarbeit , die angesichts des anstehenden Prozesses der Ratifizierung der Verfassung verstärkt werden muss , und viertens eine ganze Bandbreite wichtiger außenpolitischer Themen . Dabei ging es vor allen Dingen um die Perspektive für den Friedensprozess im Nahen Osten , um den Irak und den Iran sowie um die Lage in Sudan , Darfur . Damit wird klar , welche Bedeutung diese neue Dimension in der erweiterten Europäischen Union hat . Bevor ich auf die einzelnen Themen eingehen werde , lassen Sie mich kurz auf einen anderen , allerdings zentralen Aspekt zu sprechen kommen , der selbstverständlich beim Rat ebenfalls eine Rolle gespielt hat . Während der Europäische Rat tagte , liefen die Bemühungen des designierten Kommissionspräsidenten Barroso um die Aufstellung der neuen Kommission weiter . Auch wenn es formal nicht auf der Tagesordnung des Rates stand , spielte sein neues Personalpaket eine wichtige Rolle . Die Bundesregierung ist der Meinung , dass der künftige Kommissionspräsident Barroso die richtigen und notwendigen politischen Konsequenzen gezogen hat . Das Europäische Parlament hat durch seine klare Haltung in beeindruckender Weise zu einer Stärkung seiner Rolle im Zusammenspiel der europäischen Institutionen beigetragen . Dies hat das demokratische Prinzip sichtbar gefördert . Das war auch im Sinne der Verfassungsgeber im Konvent . Formell hat der Rat bereits seine Zustimmung zur neuen Liste der designierten Kommissare erteilt . Es ist jetzt erneut Sache des Europäischen Parlaments , eine Entscheidung über die neue Kommission zu treffen . Die Bundesregierung hofft , dass der designierte Kommis-sionspräsident im zweiten Anlauf eine klare Mehrheit für die Kommission in der neuen Zusammensetzung erhält . Damit werden wir wohl noch im November eine neue Kommission bekommen . Dies ist - so unsere Meinung - von entscheidender Bedeutung . Das erweiterte Europa braucht starke und handlungsfähige Institutionen und als entscheidende integrative Institution die Kommission . Meine Damen und Herren , der Europäische Rat hat sich intensiv mit der Lissabon-Strategie befasst . Deren Halbzeitüberprüfung wurde konkret vorbereitet . Auf dem Weg zu dem dafür entscheidenden Frühjahrsrat 2005 sind wir dabei ein großes Stück vorangekommen . - Warum zurück ? - Zu wem ? Ich bitte Sie : Sie können doch nicht allen Ernstes behaupten , dass wir uns diesbezüglich zurückentwickeln . - Ich fahre fort ; aber diesen Zuruf nehme ich gerne auf . Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur sagen : Von Wim Kok ist ein Bericht vorgelegt worden ; genau darüber wurde gesprochen . - Das ist keine schallende Ohrfeige . Ich weiß nicht , ob Sie sich selbst dabei bedenken wollen . Ich kann Ihnen an diesem Punkt nur sagen - nein , ich lasse mich nicht aus der Ruhe bringen - : Die Empfehlungen des Berichtes der Expertengruppe um Wim Kok wie auch der Mitgliedstaaten wurden dort vorgelegt und diskutiert . Die Konsequenzen aus diesem Bericht werden in den Frühjahrsgipfel mit einfließen . Mit den Leitlinien des Kok-Berichtes stimmt die Bundesregierung weitgehend überein . Er hält im Grundsatz an dem ehrgeizigen Ziel fest , Europa bis 2010 zum stärksten Wirtschaftsraum zu entwickeln . Die Bundesregierung unterstützt gemeinsam mit anderen Partnern in der EU die Konzentration auf die beiden zentralen Ziele : auf nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung , wie es im Kok-Bericht empfohlen wird . Wir teilen auch seine richtigen und wichtigen Aussagen zu zentralen Schlüsselthemen wie Umwelt , Forschung , Binnenmarkt , Bildung und lebenslangem Lernen sowie die Forderung , das Geschäfts- und Investitionsklima überall in Europa zu verbessern . Trotz des schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeldes konnte im Rahmen der Lissabon-Strategie schon einiges erreicht werden . Ich will hier nur vier Bereiche nennen : Erneuerbare Energien leisten einen zunehmenden Beitrag zu Umweltschutz und Wirtschaftswachstum . Schlüsselmärkte wie die Telekommunikation wurden vollständig für den Wettbewerb geöffnet . Heute wird in Europa verstärkt in Forschung und Entwicklung investiert . In Deutschland werden trotz der derzeit schwierigen Haushaltslage Bundesmittel in Höhe von rund 8 ,9 Milliarden Euro dafür bereitgestellt . Damit steigt der Anteil der Forschungs- und Entwicklungsförderung am Bruttoinlandsprodukt . Die wissensbasierte Gesellschaft , wie sie in der Lissabon-Strategie eingefordert wird , ist heute in Deutschland und Europa bereits Realität geworden . Ende vergangenen Jahres nutzten 98 Prozent der deutschen Unternehmen und mehr als die Hälfte der Privatpersonen bereits das Internet . Diese Entwicklung wird weitergehen . Wir waren uns auf dem Europäischen Rat aber auch einig : Solche Erfolge dürfen nicht darüber hinwegtäuschen , dass es noch viel zu tun gibt , um das ambitionierte Lissabon-Ziel zu erreichen . Die Bundesregierung hat zur Halbzeitbilanz ein eigenes Positionspapier erstellt , das sich mit den Grundaussagen des Kok-Berichtes deckt . Es wurde der Kommission vorgelegt und während des Rates diskutiert . Seine zentralen Anliegen werden somit in die Vorbereitung des nächsten Frühjahrsgipfels einfließen . In diesem Papier betonen wir besonders folgende Punkte : Die Bundesregierung sieht in einem wachstumsorientierten Verständnis von Innovation , Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz große Chancen . Die Bundesregierung tritt daher für eine Binnenmarktinitiative ein , deren Schwerpunkt in folgenden Bereichen liegen soll : Die Energiemärkte und die Energieversorgungssysteme sollen zum Nutzen der Verbraucher weiter liberalisiert werden . Durch die Einführung einheitlicher Standards soll der europäische Zahlungsverkehr erleichtert werden . Um Dienstleistungen gemeinschaftsweit anbieten zu können , müssen die Arbeiten an europaweit geltenden Regelungen vorangetrieben werden . All das sind Maßnahmen , die von entscheidender Bedeutung für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sind , die allerdings Anpassungsprobleme für die jeweiligen nationalen Wirtschaften mit sich bringen . Wer meint , dies sei nicht wichtig , dem kann ich nur sagen , dass die Dienstleistungsrichtlinie uns alle gemeinsam vor sehr große Herausforderungen stellen wird . Ein gesamteuropäisches Vertragsrecht soll geschaffen werden , um grenzüberschreitende Geschäfte zu erleichtern . Auch dies ist , wie es scheint , ein trocken klingender Punkt ; aber es wird ganz erheblicher Leistungen bedürfen , um hier eine Harmonisierung zu erreichen . Eine einheitliche Bemessungsgrundlage bei der Unternehmensbesteuerung soll eingeführt werden , um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Europa insgesamt zu fördern . Ein europäisches System der Finanzaufsicht soll geschaffen werden , da die Stabilität und Krisenresistenz der Finanzmärkte für Europa von entscheidender Bedeutung ist . Zugleich soll ein einheitlicher Rüstungsbinnenmarkt die Konsolidierung der europäischen Rüstungsindustrie unterstützen und zur Entwicklung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beitragen . Im Rahmen der Vorbereitung der Halbzeitüberprüfung hat der Europäische Rat auch die gemeinsame Initiative des Bundeskanzlers , des französischen Staatspräsidenten und der Ministerpräsidenten von Spanien und Schweden zur stärkeren Einbeziehung der Jugend in den Lissabon-Prozess aufgegriffen . Hierbei geht es konkret darum , einen europäischen Pakt für die Jugend auszuarbeiten , das heißt , allen Jugendlichen die Möglichkeit beruflichen Erfolgs zu geben . - Ich wage nicht , das zu wiederholen , was Sie gerade gesagt haben . - Natürlich sind Regierungserklärungen aufgeschrieben . Sie werden nicht frei formuliert ; denn Sie wollen ja , dass sie Ihnen , bevor sie gehalten werden , schriftlich vorliegen . Kollege Schäuble , ich will das Wort , das Sie benutzt haben , nicht wiederholen . Aber ich sage Ihnen : Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit , die es zwar nicht in Deutschland , aber in anderen Ländern gibt , ist das eine wichtige Initiative , die ich nicht mit einem solch unflätigen Wort besetzen würde , wie Sie es gerade getan haben . Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen . Die Schaffung einer stärkeren Kohärenz der unionsweiten Maßnahmen für Jugendliche und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf - in diesem Bereich , in dem andere Länder wesentlich weiter sind , haben wir in Deutschland aufgrund 16 Jahre langer Versäumnisse und einer ideologiegesteuerten Politik große Defizite - , das sind entscheidende Punkte , die der Initiative von Staatspräsident Chirac , des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten von Spanien und Schweden zugrunde liegen . Auch wenn Sie das langweilig finden , handelt es sich hierbei um große Herausforderungen , denen wir uns auf europäischer Ebene zu stellen haben . Mit diesen klaren Perspektiven hat der Rat ein Signal in Vorbereitung des wichtigen Frühjahrsgipfels 2005 gegeben . Mit einer verbesserten Lissabon-Strategie hält die EU Kurs , um mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen . Das ist für die Bundesregierung ebenfalls ein wichtiges Ziel . Meine Damen und Herren , auf dem Rat wurde da-rüber hinaus das Haager Programm beschlossen . Dieses neue , auf fünf Jahre ausgerichtete Programm für den Bereich Justiz und Inneres knüpft an die im Oktober 1999 in Tampere vereinbarte Schaffung eines Raumes der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts in Europa an . Dies hat zum bisher größten Integrationsschub seit der Schaffung des Binnenmarktes geführt . Dieser Erfolg soll jetzt weitergeführt werden . Das Haager Programm setzt dabei drei zentrale , zukunftsweisende Schwerpunkte : Erstens soll eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik entwickelt werden , die mit Fragen der inneren Sicherheit , insbesondere der Bekämpfung des internationalen Terrorismus , verknüpft wird . Zweitens wollen wir europaweit einsetzbare Rechtsinstrumente schaffen , insbesondere im zivil- und wirtschaftsrechtlichen Bereich , beispielsweise ein europäisches Mahnverfahren . Drittens müssen bereits bestehende Rechtsinstrumente im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit aus dem Tampere-I-Programm evaluiert und entsprechend umgesetzt werden . Ein längerfristiges Ziel des Haager Programms ist die weitere Ausgestaltung des Raums der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts . Das Programm soll dabei helfen , das In-Kraft-Treten des Verfassungsvertrages in diesen entscheidenden Politikbereichen vorzubereiten . Deshalb enthält es detaillierte Arbeitsaufträge und klar definierte Zeitpläne , so zum Beispiel die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems sowie den Aufbau einer europäischen Asylbehörde bis 2010 . Die Bundesregierung begrüßt dieses Programm nachdrücklich . Wir wären bereit gewesen , gerade im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit noch weiter zu gehen ; aber unser von Frankreich und Spanien unterstützter Wunsch , schon jetzt mit den nötigen Vorarbeiten , beispielsweise für die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft , zu beginnen , ließ sich noch nicht umsetzen . Meine Damen und Herren , Europa den Menschen vermitteln , so lautete die Überschrift . - Ich will Ihnen eines sagen , Kollege Schäuble : Sie können mir sicher viel vorwerfen , aber nicht , dass ausgerechnet ich Defizite hätte , Europa zu vermitteln . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Im ganzen Europawahlkampf war ich sehr erfolgreich unterwegs . Ich kann kein solches Defizit feststellen . Dass Sie davon nicht begeistert sind , ist doch völlig klar ; darüber brauchen wir nicht zu streiten . Schauen Sie : Ich saß jahrelang auf den Oppositionsbänken , als Sie die Mehrheit hatten . Ich werde nie die Regierungserklärungen morgens um 9 Uhr vom Bundeskanzler - heute a . D . - Helmut Kohl vergessen : Regierungserklärungen sind Regierungserklärungen und nicht frei gehaltene Reden . Sie tun alles , um wieder in den Zustand zu kommen , solche Regierungserklärungen abgeben zu müssen . Und wir tun alles , damit das nicht eintritt , und Sie können davon ausgehen , wir werden dabei erfolgreich sein . - Ihnen , Herr Schäuble , gefällt das nicht . Der vor Ihnen sitzt , sagt : Tragen Sie erst einmal zu Ende vor ! Sie werden gleich auf die Regierungserklärung antworten können , also bitte ich Sie : Lassen wir das doch , das sind doch nur Scheingefechte ; das wissen Sie als erfahrener Parlamentarier so gut wie ich . - Nein , ich gebe es nicht zu Protokoll . Ich muss Ihnen eines sagen : Diese Reihe großartiger Redner hier vorne bei der CDU/CSU , von denen ja nachher ein paar zu Wort kommen , die werden natürlich alle frei reden und jeder von denen würde bei einem Rednerwettbewerb die Nummer eins . Dabei kennen wir Ihre Reden seit langem . Jetzt hören Sie doch damit auf ! - Ich lasse mich überhaupt nicht aus der Ruhe bringen , sondern ich empfinde es als wohltuend . Insofern kann ich nur sagen - - - Herrgott , was soll man dazu sagen ? Meine Güte ! Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Europa den Menschen vermitteln , ich sehe , wir sind gerade heftig dabei . Neulich haben wir den Widerspruch Ihrer Fraktion in der Verfassungsfrage erlebt , Kollege Schäuble . - Nicht aba ! Ich habe doch den Kollegen Müller aus München , den Kollegen Silberhorn und wie diese genialen Staatsmänner von der CSU alle heißen - große Freunde Europas ! - hier gehört , als es um die Bedingungen ging ; ich habe doch gesehen , wie sie mit zusammengebissenen Zähnen und ohne die Hand zu rühren dabeisaßen und Frau Merkel vorher , nach dem FAZ-Artikel , tapfer durch die Reihen ging und versuchte , die Fraktion zusammenzubringen . Europa vermitteln , das wird sich vor allen Dingen daran festmachen , ob es wirklich gelingt , hier Mehrheiten für den Verfassungsvertrag zu bekommen . Das ist die entscheidende Frage . Vor allen Dingen der Kollege Wolfgang Schüssel hat hierzu einen besonderen Beitrag geleistet . Herr Bundeskanzler , wir haben es doch selbst gehört : Es waren vor allen Dingen Angehörige von konservativen Mehrheiten - Ministerpräsidenten und Bundeskanzler - , die dieses betrieben haben . Ich werde ihnen berichten : Die CDU/ CSU-Fraktion findet dieses lustig und meint tatsächlich , man könnte darüber hinweggehen . - Es ist überhaupt nicht nötig , mir die Seite zu nennen ; ich weiß selbst , auf welcher Seite ich bin . Es ist ja schön , dass Sie die Seiten mitgezählt haben . Ich sehe , Sie sind mit Begeisterung dabei . Das Thema Europa zu vermitteln , es ist gelungen : Wir können sehen , dass Sie aufgewacht sind . Der Europäische Rat hat sich weiter mit dringenden außenpolitischen Fragen beschäftigt ; das ist eine , wie ich finde , immer wichtigere Dimension . Die Europäische Union ist zunehmend gefordert , ein stärkeres außenpolitisches Profil zu zeigen . Denken wir an das Jahr 2001 zurück , an die furchtbaren Attentate in New York : Damals stellten wir fest , dass die Europäische Union zwar mit der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik begonnen hatte , eine eigene Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln . Aber angesichts einer solchen Krise wie den furchtbaren Verbrechen vom 11 . Septem-ber 2001 hat sich gezeigt , dass die Europäische Union für die Frage von Krieg und Frieden nicht gebaut war . Heute stellen wir fest , dass der europäische Beitrag für die Beantwortung der offenen Fragen im Iran , im Irak , im Nahen Osten und auf dem Balkan unverzichtbar geworden ist . Dies gilt auch für Afrika und den Mittleren Osten . Krisenbewältigung und Krisenprävention sind dabei zwei der entscheidenden Aufgaben geworden . Ohne substanzielle Fortschritte im Nahost-Friedensprozess sind alle anderen Konflikte in der Region unseres Erachtens - damit meine ich nicht nur die Bundesregierung , sondern den gesamten Europäischen Rat - nicht lösbar . Der Plan für den Rückzug aus Gaza und Teilen der Westbank eröffnet eine Chance für einen Fortschritt im Friedensprozess , die es zu nutzen gilt . Angesichts des Todes von Präsident Arafat - die Bundesregierung hat der palästinensischen Führung , der Familie und dem ganzen palästinensischen Volk ihre Anteilnahme und ihr Mitgefühl ausgedrückt - ist es aber wichtig , dass jetzt kein Machtvakuum entsteht und dass es einen geordneten Übergang auf die Nachfolger gibt . Dieser Plan für den Rückzug aus Gaza und Teilen der Westbank eröffnet nach Meinung des Europäischen Rats die Chance für Fortschritte . Die Positionen der EU und des Quartetts hierzu sind klar : Der Abzug darf nicht in einer chaotischen Situation enden ; er muss vielmehr ein beispielhafter Schritt in Richtung weiterer Fortschritte auf dem Weg zur Zwei-Staaten-Lösung gemäß der Roadmap sein . Das ist von entscheidender Bedeutung , weil wir - damit meine ich wiederum den Europäischen Rat - der festen Überzeugung sind , dass dieser alte , tragische Konflikt , dem auf beiden Seiten so viele unschuldige Menschen zum Opfer gefallen sind , nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung , gemäß der Israel und Palästina friedlich als Demokratien Seite an Seite leben , aus der Welt geschaffen werden kann . Nur so kann auf Dauer auch das Existenzrecht Israels gesichert werden , an dem wir ein besonderes Interesse haben . Wenn man dies so sieht , dann ist es allerdings ebenso wichtig , die palästinensische Staatsfähigkeit herzustellen . Die palästinensischen Autonomiegebiete dürfen sich nicht zu einem Failed State entwickeln , bevor sie überhaupt die Chance haben , ein eigener Staat zu werden . Deshalb sind Reformen der Sicherheits- , der Verwaltungs- und der Wirtschaftsstrukturen unbedingt erforderlich . Vor allem aber sind Wahlen unerlässlich . Nur sie können der palästinensischen Regierung die notwendige Legitimation verleihen , die sie als Verhandlungspartner im Friedensprozess international benötigt . Der Europäische Rat hat deshalb das vom Hohen Repräsentanten Solana vorgelegte Programm gebilligt . Es sieht kurzfristig umsetzbare und breit gefächerte Maßnahmen zur Umsetzung der überfälligen Reformen und die Unterstützung der Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten vor . Wichtig wird dabei zunächst die Unterstützung der Kommunalwahlen sein , die für den 23 . Dezember 2004 vorgesehen sind . Durch den Tod von Präsident Arafat kommt jetzt hinzu , dass gemäß der Verfassung eine 60-Tage-Frist zu laufen beginnt . Auch das muss bei diesen Überlegungen berücksichtigt werden . Die Präsidentschafts- und die Parlamentswahlen müssen im Einklang mit dem palästinensischen Grundgesetz erfolgen . Auf dem Europäischen Rat bestand auch Einvernehmen darüber , dass alle konkreten Maßnahmen der EU die Aufnahme echter politischer Verhandlungen zwischen der palästinensischen Führung und der Regierung von Israel unterstützen müssen . Wir wollen , dass alle konkreten Maßnahmen in diese breite politische Perspektive eingebettet werden . Zur Untermauerung einer solchen Perspektive hat der Rat deshalb beschlossen , dass Javier Solana in Kürze entsprechende Konsultationen mit den Parteien der internationalen Gemeinschaften und vor allem mit den Mitgliedern des Quartetts durchführen wird . Meine Damen und Herren , auch im Irak muss eine politische Lösung gefunden werden . Deshalb haben die Vorbereitungen und die Durchführung demokratischer Wahlen bis zum Januar 2005 entsprechend der einschlägigen Sicherheitsratsresolutionen eine große Bedeutung , um dort landesweit eine demokratisch begründete Legitimität herzustellen . Die Verbesserung der Sicherheitslage ist eine entscheidende Voraussetzung für den erfolgreichen Übergang zu Demokratie und Wiederaufbau . Der Europäische Rat hat die jüngsten Terroranschläge , Geiselnahmen und Morde an unschuldigen Zivilisten im Irak erneut auf das Schärfste verurteilt . Während des Mittagessens beim Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Alawi hat die Europäische Union am Freitag zum Ausdruck gebracht , dass wir den Kurs in Richtung der Wiederherstellung von Sicherheit , Demokratie und Rechtsstaatlichkeit , den das irakische Volk eingeschlagen hat , unterstützen werden . Dabei wurden konkrete Maßnahmen aus dem bereits laufenden umfassenden Hilfspaket der Union erörtert . Diese Maßnahmen sind breit gefächert . Wir unterstützen die Wahlen und den Wiederaufbau mit insgesamt mehr als 300 Millionen Euro für 2003 und 2004 . Darauf haben wir in einem bilateralen Treffen mit Präsident Alawi deutlich hingewiesen . Bei diesem Treffen hat es übrigens überhaupt keine Kritik von seiner Seite gegeben . Im Gegenteil : Das Treffen begann seitens Ministerpräsident Alawi mit Dankesworten für die bisher geleistete Unterstützung und Hilfe , die Deutschland gegenüber dem neuen Irak erbracht hat , und der Bitte darum , diese Unterstützung und Hilfe in Zukunft zu intensivieren . Wir haben gegenüber Ministerpräsident Alawi klar gemacht , dass sich Deutschland bilateral intensiv im Irak , vor allen Dingen im Bereich des Wiederaufbaus und der Sicherheit , engagiert . Wir haben für diese Maßnahmen einschließlich der humanitären Hilfe bisher rund 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt . Wir sind auf dem Treffen des Europäischen Rates weiterhin übereingekommen , dass eine integrierte Polizei- , Rechtsstaats- und Zivilverwaltungsmission einen wertvollen Beitrag zum Wiederaufbau des Iraks leisten könnte . Wir waren uns aber einig , dass für eine solche Mission , die mit Verbindungselementen im Irak präsent sein soll , erst alle Sicherheitsbedenken ausgeräumt sein müssen ; vorher kann keine konkrete Entscheidung getroffen werden . Auf dem Treffen des Europäischen Rates haben wir einvernehmlich bekräftigt , dass der Ausbau der politischen Beziehungen mit dem Iran für die Europäische Union weiterhin prioritär ist . Unser politisches Ziel bleiben langfristig angelegte gute Beziehungen , die auch eine wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit umfassen . Entscheidende und unabdingbare Voraussetzung für den Ausbau dieser Beziehungen sind aber die Herstellung von überprüfbarem Vertrauen in den friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms . Nur die vollständige und anhaltende Suspendierung der Anreicherungs- und Wiederaufbereitungsaktivitäten durch den Iran kann den Weg für ergebnisorientierte Gespräche über eine langfristige Zusammenarbeit öffnen . Der Europäische Rat hat deshalb nachdrücklich die anhaltenden Bemühungen der EU-3 um eine Lösung der Nuklearfrage noch vor Beginn der Sitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergie-Agentur am 25 . November in Wien unterstützt . Es ist gelungen , in den Gesprächen voranzukommen , aber ich kann noch keinen Durchbruch vermelden . Der aktuelle Stand ist , dass wir die Gespräche noch nicht wirklich abschließen konnten . Unsere Haltung ist zweifelsfrei klar : Wir wollen nicht das souveräne Recht auf zivile Nutzung der Atomenergie infrage stellen , das jedem Land im Rahmen der eingegangenen internationalen Verpflichtungen vertraglich zusteht . Diese Entscheidungen sind national zu treffen . Klar ist aber auch , dass eine militärische Nuklearisierung des Irans zu einer gefährlichen Entwicklung in der gesamten Region , die schon heute zu den gefährlichsten Regionen gehört , führen würde . Deswegen engagieren wir uns , hier eine Lösung herbeizuführen . Ich hätte mich gefreut , Ihnen am heutigen Tag eine positive Nachricht übermitteln zu können . Ich kann Ihnen aber weder etwas Positives noch etwas Negatives mitteilen ; denn der Prozess ist noch nicht abgeschlossen . Allerdings muss ich hinzufügen : Diese Gespräche auf der Ebene der hohen Beamten sind alles andere als einfach gewesen . Weiterhin hat sich der Europäische Rat mit der Situation in Darfur befasst . Wir hatten gestern beim Besuch des Premierministers von Äthiopien Gelegenheit , schwerpunktmäßig über die dramatische Situation in Darfur zu sprechen . Die Lage im Westen des Sudans bleibt weiter dramatisch . Mit großer Besorgnis haben wir in den vergangenen Wochen die eingehenden Berichte über Angriffe auf die Zivilbevölkerung , anhaltende Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen sowie Vertreibungen zur Kenntnis nehmen müssen . Die sudanesische Regierung hat ihre gemachten Versprechungen - so der Bericht des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen - bisher nicht eingehalten . Die Milizen in der Region wurden entgegen der gemachten Zusagen bislang nicht entwaffnet . Wir hoffen , dass die gesamtsudanesischen Friedensgespräche und vor allen Dingen die Umsetzung zu einem positiven Ergebnis führen . Ermutigend ist die Unterzeichnung von Protokollen zu humanitären und Sicherheitsfragen durch die sudanesische Regierung und die Rebellenorganisationen in Darfur . Es ist jetzt überaus wichtig , dass der politische Druck vor allem auf die sudanesische Regierung , aber auch auf die Rebellenorganisationen weiter aufrechterhalten wird . Für ein solches politisches Zeichen haben wir uns auf dem Europäischen Rat entschieden eingesetzt . Ich verhehle nicht : Aufgrund unserer nationalen Position wären wir gerne weitergegangen . Aber ich denke , dass das Signal , das jetzt gesetzt wurde , ein wichtiges und bedeutsames Signal in die richtige Richtung ist . Die Achtung der Menschenrechte und die Verbesserung der Sicherheitslage für die Bevölkerung in Darfur bleibt unser zentrales Anliegen . Dahinter steht natürlich die Frage einer drohenden Desintegration dieses großen und für diesen Teil Afrikas und dessen Stabilität entscheidenden Landes . Die humanitären Besorgnisse stehen im Vordergrund , aber eine falsche Politik kann dazu führen , dass es nicht zu einem neuen nationalen Konsens kommt , sondern zu dessen Gegenteil und damit zu sehr viel weiter gehenden , sehr viel schlimmeren humanitären Folgen . Deswegen bleibt die Bundesregierung mit ihren Partnern in den Vereinten Nationen wie auch in der Europäischen Union und der Afrikanischen Union engagiert . Ich möchte nochmals unterstreichen , wie wichtig das Engagement der Afrikanischen Union ist . Die Mittel , die die Afrikanische Union hat , sind gering . Dort , wo wir helfen können , sollten wir helfen . Wenn diese Hilfe angefordert wird , sollten wir sie tatsächlich leisten ; denn es ist eine völlig neue Entwicklung in Afrika , dass Afrika die Verantwortung für die Konfliktlösung , für die Stabilisierung und für den Frieden auf dem eigenen Kontinent übernimmt . Ich denke , das ist eine herausragende Entwicklung , die aller Unterstützung seitens der Europäer und auch unseres Landes wert ist . Wir haben deshalb beschlossen , dass die Afrikanische Union durch uns materiell , finanziell , logistisch und personell unterstützt wird ; denn letztendlich bleibt eine politische Lösung notwendig , die wir mit unseren europäischen Partnern , insbesondere auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen , weiter mit Nachdruck einfordern . Der Europäische Rat vom 4 . und 5 . November hat in wichtigen europapolitischen Kernbereichen Neuerungen oder Vorbereitungen für wichtige Entscheidungen , die unmittelbar bevorstehen , gebracht . Es war vor allen Dingen ein Rat , auf dem vorbereitet wurde , auf dem die Arbeiten nur an wenigen Punkten abgeschlossen werden konnten , ein Arbeitsrat , gleichwohl , wenn man sich die parallele Entwicklung im Parlament und in der Kommission anschaut - das hatte Einfluss auf den Rat - , ein sehr bedeutsamer . Es war ein Rat , in dem wichtige außenpolitische Fragen zur Entscheidung anstanden . Ich freue mich , dass es gelungen ist , nicht nur Konsense zu erzielen , sondern zugleich wichtige Entscheidungen in außenpolitischen Bereichen zu treffen . Ich erwähne etwa den Plan von Solana , der die Partnerschaftsfähigkeit der palästinensischen Seite betrifft , die eine Voraussetzung für eine positive Entwicklung im Rahmen der Roadmap ist . Die Unterstützung des Europäischen Rates im Hinblick auf die Initiative der EU-3 gemeinsam mit Javier Solana gegenüber Iran ist von zentraler Bedeutung , auch wenn ich , wie gesagt , Ihnen noch nicht von einem positiven Abschluss berichten kann . Dieser Rat und sein Erfolg sind nicht zuletzt der geschickten Vorbereitung durch die niederländische Präsidentschaft zu verdanken . Deswegen möchte ich ihren Beitrag hier abschließend ganz besonders würdigen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .