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Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mein Kollege Jungmann hat überzeugend dargelegt , daß der Entwurf des Verteidigungshaushalts für das Jahr 1992 ein Dokument der Führungsschwäche ist . Daran konnten auch die bedächtigen Ausführungen des Kollegen Strube und die bemühten und teilweise sehr interessanten Ausführungen des Kollegen Thiele nichts ändern ; . denn dieser Entwurf wird den tiefgreifenden Veränderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht gerecht . Er läßt nicht einmal , Herr Bundesminister , ansatzweise Antworten auf die Fragen nach der Zukunft der Bundeswehr erkennen . Noch viel weniger liegt ihm ein längerfristiges ausgewogenes Konzept für die Streitkräfte der Jahrtausendwende zugrunde . Dabei wissen wir alle , wie dramatisch sich die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen geändert haben . . Dabei darf _ Sie sind doch immer mit dabei , Herr Kollege Nolting _ eben nicht mehr nur verwaltet und Bestehendes fortgeschrieben werden , sondern es müssen neue Akzente und Schwerpunkte gesetzt werden . Es darf nicht nur eine Schrumpfkur vorgenommen werden , sondern die Devise muß lauten : Reform , ja Neubegründung unserer Streitkräfte . . Der Verteidigungsetat 1992 und dieser Minister garantieren beides nicht . Die politische Führung der Hardthöhe hat offensichtlich nicht mehr die Kraft , notwendige Richtungsentscheidungen zu fällen . Sie hat versagt . Die Entwicklung einer neuen Sicherheitspolitik und Militärstrategie in Deutschland , in Europa und im Bündnis , die drastische Verringerung der Umfangszahlen der Streitkräfte , deren Neustrukturierung für die gegenwärtigen und künftigen Aufgaben , die Bewältigung der Abrüstungsfolgen , die Standorte und Rüstungskonversion werden im Haushaltsentwurf gar nicht oder nur unzureichend berücksichtigt . Auch das hat Kollege Jungmann überzeugend dargelegt . Im Gegenteil : An den bisherigen Rüstungs- und Ausrüstungsprogrammen wird im wesentlichen unverändert festgehalten . . Der zu Recht historisch genannte positive Umbruch in Europa darf nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion eben nicht spurlos am Verteidigungsetat und an den deutschen Streitkräften vorübergehen . . Den meisten Bürgerinnen und Bürgern geht es eben nicht in den Kopf , daß der Verteidigungsetat trotz Wegfalls der konkreten massiven Bedrohung der zweitgrößte Einzelhaushalt bleiben soll . Da ändern auch die Verhältnisrechnungen , die Sie anstellen , nichts ; denn eine Mark dafür ist weiterhin eine Mark , und 52 ,5 Milliarden DM bleiben 52 ,5 Milliarden DM . . Wir behaupten , daß man durch gezielte , die Sicherheit nicht ein Jota berührende Maßnahmen sofort über 4 Milliarden DM sparen und die Verteidigungs - ausgaben unter 50 Milliarden DM senken könnte . Unser Entschließungsantrag stellt darauf ab . Sie sind herzlich eingeladen , sich zu korrigieren und dabei mitzuwirken , auch auf Grund der in diesem Teil interessanten Ausführungen des Kollegen Thiele .  _ Wie immer freue ich mich _ auch weil es mir die Möglichkeit gibt , länger hier zu verweilen _ , den Kollegen Nolting mit einer Zwischenfrage zu hören .
Partei: GRUENE
Zunächst vielen Dank für die umfassende Antwort. – Sie sagen, dass die 6,4 Millionen Personen, die die volle Förderung in Anspruch nehmen, nicht Gradmesser sein können, weil es noch andere, etwa ungeförderte private Altersvorsorgebemühungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt. Gleichwohl ist es notwendig, separat noch einmal nach den Absicherungen durch die Riester-Rente zu fragen, wie ich es in meiner Frage getan habe. Denn: Anders als bei der freiwilligen privaten Vorsorge über Lebensversicherungen oder Immobilien ist es so, dass die staatliche Förderung der Riester-Rente gekoppelt war mit einem Absenken des Rentenniveaus, mit der sogenannten Riester-Treppe. Darum die Frage: Ist die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Inanspruchnahme der vollen Förderung durch nur 6,4 Millionen Personen von 35 Millionen aktiv in der Rentenversicherung Versicherten, die allesamt vom Absenken des Rentenniveaus betroffen sind, der Auffassung, dass dies ausreicht, um den ursprünglich formulierten Sicherungszielen von 2001 gerecht zu werden?
Partei: SPD
Erst einmal brauchen wir dazu eine genauere Datenlage. Dieser Bericht ist die Grundlage dafür, um an bestimmten Stellen genauer nachzuhaken, wo Verbesserungsbedarf besteht. Wir haben allerdings von vornherein eine soziale Komponente eingebaut: Das Elterngeld beträgt grundsätzlich 65 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens; aber je niedriger das Einkommen vorher war, umso höher wird der Prozentsatz des Elterngeldes. Er kann sich, wie gesagt, auf bis zu 100 Prozent erhöhen. Ob man an die Staffelungen möglicherweise anders herangehen muss, müsste eine weitere Befragung ergeben. Wenn man sich qualitative Studien dazu ansieht und sich fragt: „Warum nehmen manche Menschen Leistungen nicht in Anspruch?“, dann ist das Ergebnis manchmal sehr überraschend. Als Beispiel kann ich nennen: Im Hinblick auf Alleinerziehende haben wir uns gefragt, ob sie von dem Bezug des Elterngeldes Plus deswegen abgehalten werden, weil sie dann 25 Stunden arbeiten müssen. Aber die Befragung hat ergeben, dass dies nicht der Punkt ist, der sie davon abhält, was man ja vielleicht meinen könnte. Als nächsten Schritt brauchen wir also eine weitere Evaluation der Gründe.
Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Koppelin, der in der gemeinsamen Federführung von BMU und BMWi erarbeitete Referentenentwurf sieht die Begrenzung auf einige wenige Demonstrationsprojekte vor. Im Rahmen der laufenden Ressortabstimmung wird derzeit geprüft, wie den berechtigten Interessen der Länder bei der Steuerung der Nutzung des Untergrunds noch weiter entgegengekommen werden kann. Hierzu sind abschließende Aussagen noch nicht möglich.
Partei: CDU/CSU
Kollegin Beer , haben Sie nicht auch den Eindruck , daß zwischen dem , was Sie heute hier sagen , nämlich der Bezeichnung des gemeinsamen Antrags von CDU/CSU , FDP und SPD als Altpapier einerseits und Ihrer sehr sachlichen und konstruktiven Haltung in den Ausschüssen andererseits ein eklatanter Unterschied besteht ? Was hat sich eigentlich wirklich an neuen Argumenten in den letzten Tagen ergeben , daß Sie so fundamental anders abstimmen ? Könnte es nicht vielmehr sein , daß Sie eingeknickt sind und der sachlichen Position in den Ausschüssen hier eine Schaufensterposition gegenüberstellen ? .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wie beurteilt Ihr Haus die Äußerung des Leiters des Kreiswehrersatzamtes Mannheim , wonach dieser im Hinblick auf die Medienresonanz dieses Falles gesagt haben soll : Bei diesem Medienrummel hätte sich die Uni den zweiten Uk- Antrag gleich sparen können ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , nachdem Sie meine beiden Zusatzfragen zu der letzten Frage nicht beantwortet haben , stelle ich Ihnen noch einmal die Frage : Ist es in Ihrem Hause vorgekommen , dass als geheim eingestufte Schriftstücke an die Öffentlichkeit geraten sind , und wer hat diese Zusammenfassung in Ihrem Hause auf Übereinstimmung mit dem Gutachten geprüft ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Wenn Sie nach der Übereinstimmung fragen , weise ich Sie darauf hin , dass ich extra von einer so genannten Kurzfassung gesprochen habe . Die Studie , die sich mit terroristischen Angriffen und der Verhinderung terroristischer Angriffe auf Kernkraftwerke befasst , ist eben nicht an die Öffentlichkeit gelangt . Vielmehr handelt es sich - darauf komme ich noch bei den folgenden Fragen und das habe ich auch in der Antwort auf Ihre Kleine Anfrage zum Ausdruck gebracht - bei dem , was in der Öffentlichkeit kursiert , um eine Information für die Hausleitung des BMU . Man kann nicht von einer Übereinstimmung zwischen der Studie und der so genannten Kurzfassung sprechen , weil es sich um zwei Unterlagen mit verschiedener Zielsetzung handelt .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als Mitglied des Deutschen Bundestages habe ich auf Umwegen und nach mehreren Nachfragen den neuen Entwurf eines Gesundheits-Strukturgesetzes vorgestern _ am Dienstag _ erhalten . . Informationen über die Medien hinaus , um mich mit Fragestellungen auseinandersetzen zu können , sind für mich kaum zugänglich . Das sind nicht nur Diskriminierungen einer Abgeordneten ; gleichzeitig sind es Diskriminierungen von Wählerinnen und Wählern , die ihre Betroffenheit durch das Gesundheits-Strukturgesetz ab Januar spüren werden . Eine Anhörung soll nun gar nur sieben Stunden umfassen , und zwar morgen . Wie selbstverständlich sollen nur geänderte Fragestellungen besprochen werden . . Die PDS/Linke Liste meint : Das reicht nicht . Die Gesamtheit der Regelungen muß doch erneut zur Disposition gestellt werden können , z . B . die Gesamtproblematik um die Apotheken , ganz zu schweigen von Vorschlägen zur Abschaffung oder Halbierung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel . Unser Antrag , nach Vorlage des Konsenspapiers wenigstens einen Tag ausschließlich der Problematik der neuen Bundesländer zu widmen , wurde in der Besprechung der Obleute im Gesundheitsausschuß wie üblich abgelehnt . Das ist übrigens kein Zeitproblem . Selbst der Vorschlag , wenigstens 40 Minuten der besonderen Situation freigemeinnütziger Träger konfessioneller Krankenhäuser zu widmen , fiel einer Art Strangulierung oder Selbstbeschränkung des Ausschusses zum Opfer . Ganz offensichtlich soll dieser mühsam erworbene Konsens der Parteien nicht im geringsten angetastet werden . Aber warum dann noch dieser Aufwand einer öffentlichen Anhörung ? Und das morgen ! Oder sollte die Schlußfolgerung zulässig sein , daß der neue Entwurf eben doch nicht so viel Neues bringt ? Möglicherweise hätten es dann auch Änderungsanträge getan .
Partei: SPD
Kann die Bundesregierung der Öffentlichkeit und dem Parlament erklären , warum ausgerechnet eine Firma , die in den vergangenen Fragestunden den Bundestag im Zusammenhang mit von der Bundesregierung bestrittenen Kontakten zum Bundesnachrichtendienst und im Zusammenhang mit Wahlkampfspenden an die FDP beschäftigte , Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an zwei Staaten , die miteinander im Krieg lagen , erhalten hat , und zwar entgegen _ das betone ich noch einmal _ allen Beteuerungen der Bundesregierung , sie würde im irakisch- iranischen Krieg strikte Neutralität wahren ? Heinrich L .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Müller , ich danke Ihnen für die lange Frage , weil sie mir die Möglichkeit gibt , ohne Anrechnung auf die Redezeit lange zu antworten . . Richtig , Sie haben in der Pressekonferenz gesagt , Sie hätten sich auf die Union zubewegt , allerdings nicht von der Stelle weg ; im Kern bleibt alles so , wie es ist . . Ich sage Ihnen noch einmal : Da haben Sie Recht . Beispiel Begrenzung . Wir haben gesagt , es genügt nicht , einen Paragraphen voranzustellen , in dem zur Begründung der Behauptung , die Zuwanderung würde nicht ausgeweitet , die Überschrift wiederholt wird , wenn sich aus der Addition der übrigen Vorschriften unzweideutig ergibt , dass im Gesetz das Gegenteil geregelt sein wird . Das ist der Grund . Es genügt nicht , in einem Paragraphen das Gegenteil von dem zu behaupten , was in der Folge im Gesetz steht . . Zweites Beispiel : Kindernachzugsalter . Das geltende Recht sieht 16 Jahre vor , die nicht bei Beherrschung der deutschen Sprache gelten . Der ursprüngliche Gesetzentwurf hatte die Altersgrenze auf 14 Jahre reduziert , aber Wolfgang Bosbach 22049 auch die Sprachanforderung auf nur noch ausreichende deutsche Sprachkenntnisse gesenkt . Jetzt haben Sie sich scheinbar auf die Union zubewegt , indem Sie zwar das Nachzugsalter auf zwölf Jahre reduziert haben , aber gleichzeitig nur noch das Regelbeispiel Kenntnisse der deutschen Sprache aufgenommen , . mit der Folge , dass in der ausländerrechtlichen Praxis nicht die Senkung des Nachzugsalters , sondern die Heraufsetzung auf 18 Jahre die Folge sein wird . Das ist der Grund . . _ Herr Kollege , Sie sagen , das sei familienfeindlich . Sie haben offensichtlich eine völlig falsche Vorstellung davon , was dem Wohle der Familie und insbesondere der Kinder dient . Es geht nicht um das Zuzugsalter , es geht um das Nachzugsalter , es geht um das Lebensschicksal derjenigen ausländischen Kinder , die von ihren Eltern , in der Regel zur Vermeidung von Verwestlichung , ins Herkunftsland zurückgeschickt werden , um dort erzogen zu werden und zur Schule zu gehen . Wenn Sie glauben , dass das dem Kindeswohl dienen würde , haben wir in dieser Hinsicht eine völlig unterschiedliche Vorstellung . . Sie preisen es als humanitäre Errungenschaft , wenn die Eltern in Deutschland und ihre kleinen Kinder in der Türkei leben . . Wir sagen , die Kinder sollen mit ihren Eltern gemeinsam in Deutschland leben ; sie sollen hier die deutsche Sprache lernen , weil das dem Wohl der Kinder dient , nicht die Erziehung in einem anderen Land . . _ Nein , ich lasse keine weiteren Zwischenfragen zu .
Partei: FDP
Herr Kollege , der türkische Verteidigungsminister hat in seiner Abschlußbemerkung bei dem von Ihnen erwähnten Gespräch unmißverständlich klargestellt , daß es keinen Einsatz deutscher NVA-Schützenpanzer im Südosten der Türkei gegeben habe . Für die Bundesregierung ist ausschlaggebend , daß sich die Türkei in dem Vertrag über Materialhilfe dazu verpflichtet hat , die gelieferten Waffen , also auch die NVA-Schützenpanzer , ausschließlich in Übereinstimmung mit Art . 5 des NATO-Vertrages , nämlich nur zur Verteidigung gegen einen bewaffneten Angriff , einzusetzen . Die Türkei hat der Bundesregierung wiederholt zugesichert , daß sie sich an diese Verpflichtung hält . Die Bundesregierung ist sämtlichen Hinweisen auf einen vermuteten vertragswidrigen Einsatz deutscher Waffen durch die Türkei nachgegangen . Es haben sich dabei keine Hinweise für einen vertragswidrigen Einsatz ergeben .
Partei: SPD
Herr Kollege Mayer , nach meiner Einschätzung , so wie ich die Branche und auch die Entwicklung kenne , ist dies sicherlich eine wichtige , aber nicht die zentrale Frage . Die zentralen Fragen stellen sich in den Schulen und an den Hochschulen und lauten , wie wir Selbständigkeit fördern können , wie man mit Beratung , mit Businessplänen , mit Business-Angels _ Sie kennen die verschiedenen Anwendungsmöglichkeiten , die man überlegt _ den Startups helfen kann . Insoweit besteht durchaus die Absicht , für diese neuen Gründungen , für die Start-ups , soviel Flexibilität wie möglich zu schaffen , damit sie schnell ermöglicht werden . Deshalb sind wir im Wirtschaftsministerium gegenwärtig darum bemüht , alles zu tun , um das Verfahren bei Anmeldung einer Gründung deutlich zu beschleunigen . In einigen Städten und Gemeinden Deutschlands hat man das Verfahren der Anmeldung des Gewerbes bereits enorm beschleunigt , was dazu führt , daß es inzwischen einen regelrechten Run auf diese Gemeinden gibt . Wir überlegen gegenwärtig daher auch , ob man nicht diese Best-Practice-Beispiele , die positiven Beispiele , hervorheben sollte ; denn es ist wichtig , daß das Genehmigungsverfahren , die Möglichkeit sich selbständig zu machen , befördert wird und daß alles getan wird , um entsprechende Bürokratien und administrative Verfahren abzubauen .
Partei: FDP
Herr Kollege , auf der Grundlage des Kulturabkommens aus dem Jahre 1979 werden in zweijährigem Abstand Kulturaustauschprogramme einschließ- lich Hochschul- und Wissenschaftskooperationen vereinbart , letztmals im November 1993 . Die Umsetzung erfolgt durch die Mittlerorganisationen , wie z . B . den Deutschen Akademischen Austauschdienst , die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die Alexandervon-Humboldt-Stiftung sowie Aktivitäten etwa der politischen Stiftungen durch Vergabe von Stipendien . Von besonderer Bedeutung ist die wachsende Zahl vertraglich vereinbarter Zusammenarbeit . Derzeit gibt es mindestens 228 Partnerschaften _ 1987 waren es 82 _ zwischen 84 deutschen und 117 chinesischen Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen . Die Förderung umfaßt die Vergabe von Stipendien an Studenten beider Länder , die Unterstützung chinesischer und deutscher Wissenschaftler bei Forschungsvorhaben bzw . Lehrtätigkeit sowie Gerätespenden an ehemalige chinesische Stipendiaten . Außerdem wird die Teilnahme an wissenschaftlichen Tagungen und Kongressen bezuschußt . Ziel der Förderung ist der Ausbau der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wissenschaftlern beider Länder .
Partei: PDS/LINKE
Frau Flachsbarth, wir waren heute im gleichen Untersuchungsausschuss. Es ist zum wiederholten Male erklärt worden, dass das Wort „eignungshöffig“ nicht geeignet ist, um im Zusammenhang mit der Eignung von Gorleben als Endlager für radioaktiven Müll benutzt zu werden. Die Eignungshöffigkeit ist ein Begriff aus dem Bergbau. Ich sage es Ihnen gerne noch einmal. Diesen Begriff können wir verwenden, wenn ein Bergwerk aufgefahren wird und erkundet werden soll, ob es dafür taugt, dass Bodenschätze gefördert werden. Wenn erwartet werden kann, dass genügend Bodenschätze zutage treten, spricht man von Eignungshöffigkeit. Wenn Atommüll, der nichts mehr wert ist und bei dem es sich nicht um einen Wertstoff handelt, eingelagert werden soll – darüber sagt das Bergrecht überhaupt nichts aus –, sagt das Wort „eignungshöffig“ gar nichts, aber auch gar nichts aus. Ebenso wenig kann nach dem veralteten Bergrecht darüber geurteilt werden, ob Gorleben ein geeigneter Standort für ein unterirdisches Atommülllager sein kann. Ich möchte wissen, ob das bei Ihnen nicht angekommen ist, ob Sie das nicht wissen wollen und warum Sie so hartnäckig dieses Wort, das nicht zutreffend ist, verwenden.
Die summierten Ausfallzeiten der rund um die Uhr betriebenen beiden großen Schleusenkammern in Brunsbüttel und Kiel-Holtenau sind in nachfolgender Tabelle als Jahresstunden angegeben. Da die Ausfälle nicht immer ganze Tage betreffen, ist eine Statistik nach Kalendertagen in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen. Der summierte Ausfall der Nord- oder Südkammer der großen Schleusen am Nord-Ostsee-Kanal betrug in Stunden in Brunsbüttel im Jahr 2008 775, 2009 994, 2010 2 724 und im Jahr 2011 bis zum 31. August 1 225 Stunden. Die Zahlen für Kiel-Holtenau lauten: 114 Stunden im Jahr 2008, 309 Stunden im Jahr 2009, 235 Stunden im Jahr 2010, 220 Stunden bis Ende August 2011. Die Ursachen für die Ausfälle sind außerplanmäßige betriebstechnische Störungen, Schiffshavarien – insbesondere durch Torkollisionen und besondere Witterungslagen, also Elbsturmfluten und Eisgang – sowie planmäßige Wartungen, Instandsetzungen und Inspektionen.
Partei: CDU/CSU
Sinnvoller sind allemal die sensible Beobachtung der Entwicklung in den einzelnen Ländern und die Stärkung der Eigenkräfte durch Unterstützung und Aufklärung . Gegenseitiger Austausch und Gespräche haben größere Aussicht auf Erfolg als Drohung und Abbruch der Beziehungen zwischen den Völkern . Allerdings muß dabei die Verletzung der Menschenrechte klar angesprochen werden dürfen . Die internationalen Menschenrechtsvereinbarungen - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Frau Kollegin , Ihre Redezeit ist zu Ende .
Partei: SPD
Würden Sie mir zustimmen , daß die Abrüstungsvereinbarungen , die jetzt getroffen worden sind , qualitativ nur deshalb so stark wirken , weil sie das Ergebnis einer dem Vertrag von 1970 nicht entsprechenden wahnsinnigen Aufrüstung in den 70er und 80er Jahren sind ? Wenn Sie nicht so viel aufgerüstet hätten , könnten Sie jetzt nicht so viel abrüsten .
Partei: CDU/CSU
Für gute Vorschläge sind wir immer offen . Aber sie müssen dann so überzeugend sein , daß das , was einige für gut halten , auch von einer Mehrheit im Deutschen Bundestag angenommen wird , wenn über eine Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans beraten wird . Das Verhältnis zwischen der Stadt Bonn und uns war nie so , daß man es als ungemütlich hätte beschreiben müssen . Wir unterhalten uns über die Fragen und tauschen uns sachlich aus .
Partei: FDP
Herr Kollege Hagemann , der letzte Teil , zu dem Sie etwas gesagt haben , betrifft zwar nicht diesen Haushalt . Aber Sie haben ihn angeführt ; deswegen möchte ich für meine Fraktion an dieser Stelle klarstellen : Wir wollen bei den Eingliederungshilfen keine Mittel streichen , nicht , weil wir der Meinung wären , dass das alles sinnvoll sei , sondern weil diese nicht abgerufen wurden und wir davon ausgehen , dass das auch für den Rest des Jahres so bleiben wird . Sind Sie bereit , das anzuerkennen ? Wir haben von Ihrem Fraktionsvorsitzenden - haben Sie das nicht mitbekommen ? - auf unsere Frage , was Sie mit diesen Geldern vorhaben , keine Antwort bekommen . Das heißt , Sie haben sich hier nichts anderes als eine Sparbüchse geschaffen . Genau das prangern wir an . Zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in den neuen Ländern . Ist Ihnen denn nicht bekannt - ich kenne Sie gut genug , um zu wissen , dass Ihnen das bekannt ist - , dass die Istzahlen des letzten Jahres bei 77 Millionen Euro lagen ? Diese Gelder wurden nicht ausgeschöpft . Warum wollen Sie diese Mittel jetzt noch um 30 Millionen Euro erhöhen , wenn sie doch in diesem Jahr nicht einmal in der Lage waren , das auszugeben , was im Etat vorgesehen war ? - Aber sie ist berechtigt .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Volquartz , um an Ihren letzten Satz anzuschließen : Die Dampflok waren wohl Sie ; denn Sie haben bisher regiert . . Ich möchte mit folgendem Satz beginnen : 1998 haben die Ausgaben von Bund und Ländern für die Studienförderung einen Tiefstand erreicht . Mit diesem Satz beginnt die Presseerklärung der CDU- Kolleginnen und -Kollegen zu ihrem eigenen Antrag . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ein vernichtenderes Urteil hätte ich nicht fällen können . . Sie geben damit zu , daß Ihre Partei für den Tiefstand der Studienförderung verantwortlich ist . 16 Jahre lang haben Sie keine durchgreifende Reform des BAföG hingekriegt , im Gegenteil . Jetzt , drei Wochen vor Weihnachten , versuchen Sie , gewissermaßen als Weihnachtsmann oder als Christkind , den Studierenden einen Gabenteller zu präsentieren . Die Studierenden nehmen Ihnen Ihre milde Gabe aber sicherlich nicht ab . Sie wissen nämlich zu genau , daß es CDU/CSU und auch FDP , Frau Kollegin Pieper , waren , die die BAföG-Kasse leergeräumt haben . Frau Kollegin Pieper , bevor Sie sich zu einer Zwischenfrage melden , . rate ich Ihnen : Lesen Sie die Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf . Mein Urteil darüber ist noch vernichtender . Es gab ja irgendwann einmal einen Herrn Möllemann und einen Herrn Ortleb , die hier als Minister verantwortlich waren . Ich an Ihrer Stelle wäre einmal ganz ruhig .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Ende . Ich fordere die Koalition auf : Korrigieren Sie bitte die Webfehler in diesem Hochschulpakt , bevor es zu spät ist - im Interesse der Wirtschaft , die dringend mehr Fachkräfte benötigt , aber vor allen Dingen im Interesse aller jungen Menschen , die jetzt und künftig an die Hochschulen drängen . Vielen Dank .