Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Gesetzentwurf , den wir heute einbringen , befaßt sich mit einem verbesserten Schutz der Bundeswehr vor Verunglimpfung . Dabei geht es uns zum einen um den Schutz der Soldaten und der Bundeswehr vor Beleidigungen , zum anderen geht es in diesem Entwurf vor allem aber auch darum , die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr zu schützen . Deshalb haben wir nicht eine ergänzende Formulierung zu den Beleidigungsdelikten der §§ 185 ff . StGB gesucht , sondern wollen mit dem neuen § 109 b StGB die Normierungen konkretisierend ergänzen , die den strafrechtlichen Schutz der Bundeswehr zum Gegenstand haben . Den gleichen Entwurf haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode eingebracht , er ist jedoch der Diskontinuität verfallen . Nach wie vor aber besteht das Anliegen , die Bundeswehr insgesamt und die Soldaten vor Verunglimpfung , insbesondere vor dem Schmähruf Soldaten sind Mörder , zu schützen . Dieser Schutz ist heute sogar noch mehr geboten als in der letzten Legislaturperiode . Zum ersten Mal hat sich die Bundeswehr nämlich an Kampfeinsätzen im Rahmen der NATO gegen das frühere Jugoslawien beteiligt . Und wieder tauchen Plakate auf mit der Aufschrift Soldaten sind Mörder . Die Wehrpflichtigen , die ihren Wehrdienst leisten , weil sie das Gesetz dazu verpflichtet , aber auch diejenigen , die den Beruf des Soldaten freiwillig ergriffen haben , empfinden diesen Ruf als Schmähruf gegen sich selbst , gegen ihre Familien und vor allem auch gegen die Bundeswehr insgesamt . Das Ansehen der Bundeswehr selbst steht auf dem Spiel . Das aber darf uns gerade in Zeiten nicht gleichgültig sein , in denen unsere Truppen unter Lebensgefahr ihren Dienst für Frieden und Menschenrechte leisten . . Ich denke , wir sind uns _ wahrscheinlich mit Ausnahme der Kommunisten _ . einig , daß unsere Soldaten und die Bundeswehr insgesamt den Schutz und die Achtung erfahren müssen , die sie für die Erfüllung ihres von der Verfassung bestimmten und geforderten Auftrags brauchen . . _ Vielleicht hören Sie mir erst einmal zu . Wollen Sie sich den Schuh anziehen , Herr Kollege ? Das denke ich doch nicht . Erst zuhören ! . Wenn die Kommunisten . heute eine Ehrenerklärung für die Bundeswehr abgeben , dann soll es uns recht sein ; ob sie dann glaubwürdig ist , ist eine andere Frage . . Wir sind immer wieder offen , auch für Überraschungen . Zwei umstrittene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben gezeigt , daß dieser Schutz durch das geltende Recht in bestimmten Fällen nicht ausreichend gewährleistet ist . Gemeint sind die Fälle , in denen unter vorgeblicher Berufung auf radikalpazifistische Positionen in Wirklichkeit bewußte Ehrverletzungen begangen werden . Es muß nur behauptet werden , daß mit den fraglichen Äußerungen nicht etwa die Bundeswehr bzw . ihre Angehörigen beleidigt werden sollten , sondern lediglich die Mißachtung des Kriegsdienstes als solchem zum Ausdruck gebracht werden sollte . In diesem Fall überwiegt dann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Recht auf freie Meinungsäußerung . In der Praxis hat diese Rechtsprechung dazu geführt , daß der Schutz der Ehre und der Würde von einzelnen und der Schutz von Institutionen vor Verunglimpfung in vielen Fällen oft nicht mehr stattfindet . Das gilt insbesondere für die Soldaten und für die Bundeswehr . Diese Rechtsprechung führte dazu , daß es nicht mehr darauf ankommt , wie der Adressat oder ein verständiger Dritter eine solche Äußerung aufnimmt , sondern allein auf die Meinung des Verunglimpfenden . Dadurch sind Polizei und Staatsanwaltschaften verunsichert . Sie scheuen sich , Ermittlungsverfahren überhaupt einzuleiten . Kommt es doch zu einer Anklage , verurteilen die Richter nicht , weil sie damit rechnen müssen , daß ihre Entscheidungen aufgehoben werden . Damit findet aber in solchen Fällen ein Ehrenschutz nicht mehr statt , obwohl auch der Ehrenschutz eine konstitutive Bedeutung für unsere Verfassung hat . Natürlich wollen wir mit unserer Gesetzesvorlage weder die Meinungsfreiheit noch etwa die Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts einschränken . . Die seit dem Lüth-Urteil vom 15 . Januar 1958 entwikkelte Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem diese Meinungsfreiheit einschränkenden Gesetz bleibt selbstverständlich bestehen . Diese Abwägung setzt aber auch voraus , daß beides gesehen wird : der Ehrenschutz der Soldaten und damit verbunden die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr einerseits und die freie Meinungsäußerung auf der anderen Seite . Die jetzige Formulierung des § 185 Strafgesetzbuch ist zu vage und deshalb oft ungeeignet , in dieser Abwägung der Bedeutung des Ehrenschutzes das erforderliche Gewicht zu verleihen . Es gibt kein Recht zur Verunglimpfung . Wir wollen deshalb mit dem neuen § 109 b StGB die vage Formulierung des § 185 StGB präzisieren . Natürlich sind wir uns bewußt , daß wir damit der Bundeswehr und ihren Soldaten eine Art Sonderstellung im Strafrecht einräumen . . _ Dafür gibt es gute Gründe . Ich komme gleich dazu . Nach unserer Auffassung steht der neue § 109 b StGB aber in einem engen Zusammenhang etwa mit § 90 , aber vor allem mit § 90 b des Strafgesetzbuches , in denen es um die Verunglimpfung von Verfassungsorganen geht . Diese Sonderstellung ist nach unserer Überzeugung gerechtfertigt . Denn : Wenn der Staat von seinen Soldaten notfalls den Einsatz ihres Lebens verlangt , wie gerade jetzt im Kosovo , dann ist es im Rahmen der Fürsorgepflicht des Gesetzgebers andererseits nur konsequent , den Soldaten einen herausgehobenen Rechtsschutz zuzubilligen . . Noch etwas möchte ich zu bedenken geben . Unsere Soldaten leisten ihren Dienst mit der Waffe im Rahmen ihres verfassungsgemäßen Auftrages und auf Grund entsprechender Beschlüsse des Parlaments . Wer also Soldaten als Mörder verunglimpft , der verunglimpft zugleich das Parlament . . Schließlich und nicht zuletzt möchte ich darauf hinweisen , daß Strafgesetze nicht allein der strafrechtlichen Verfolgung dienen , sondern auch ein Unwerturteil über ein bestimmtes Verhalten zum Ausdruck bringen . Dieser Aspekt spielt gerade bei dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Schutze unserer Soldaten eine besondere Rolle . Der ehemalige sozialdemokratische Verteidigungsminister Georg Leber . _ in der Tat ein guter Verteidigungsminister _ sagte bei einer Feierstunde des Verteidigungsausschusses : Unsere Soldaten sind Bürger des Staates wie wir alle . Aber sie geloben etwas , was sonst niemand in Staat und Gesellschaft abverlangt oder zugemutet wird , die Freiheit und das Recht mit dem Einsatz ihres Lebens tapfer zu verteidigen . . Weil das so ist , sind Gesellschaft und Staat den Soldaten gegenüber in der Pflicht , sich schützend vor sie zu stellen , wenn der ihnen aufgetragene Dienst nicht diskriminiert und ihr guter Ruf nicht verletzt werden soll . Dem können Sie doch wohl zustimmen ! . Der evangelische Militärbischof Löwe geht noch weiter , wenn er sagt : Der innere Friede einer Gesellschaft ist gefährdet , wenn die gesamte Bevölkerungsgruppe der Soldaten ungeahndet diffamiert werden darf . Deshalb haben wir den vorliegenden Gesetzentwurf eingebracht . Wir hoffen auf breite Zustimmung . .