Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich habe eine Frage zum vordringlichen und zum weiteren Bedarf . Unter anderem sind im vordringlichen Bedarf neue Kriterien zum Naturschutz einbezogen worden , Stichwort : naturschutzfachlicher Planungsauftrag . Könnten Sie das bitte näher erläutern ? Im weiteren Bedarf gibt es die Kategorie weiterer Bedarf mit Planungsrecht . Könnten Sie uns erklären , was vonseiten der Bundesregierung darunter verstanden wird ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Verkehrsinfrastrukturinvestitionen unterliegen zunehmend europäischem Recht . Deshalb müssen wir bestimmte Vorgaben , die das europäische Recht vorsieht , vernünftig umsetzen . Dazu gehört , dass wir in einem Planungsverfahren - wir haben uns jetzt schon für das Bedarfsverfahren entschieden - feststellen , ob es naturschutzfachliche Probleme gibt , die berücksichtigt werden müssen . Jeder von uns kennt Gerichtsurteile , aufgrund derer Straßenarbeiten eingestellt worden sind , weil bei der Planung versäumt worden ist , Gutachten zu erstellen oder einen Katalog ökologischer Fragen abzuarbeiten . Deshalb haben wir uns darauf verständigt , sozusagen ein eigenes Etikett für Straßen zu schaffen , bei denen festgestellt worden ist , dass naturschutzfachlicher Planungsbedarf besteht , bei denen also ökologische Belange zu berücksichtigen sind . Dabei muss man sagen , dass es sich um ganz unterschiedliche Straßen handelt . Es gibt Straßen , die schon seit 20 oder 30 Jahren geplant sind , bei denen alles gemacht ist und für die kein einziges neues Gutachten erstellt werden muss . Es wurde nur festgestellt , dass es noch ein Problem gibt . Es gibt auf der anderen Seite Straßen , die zunächst einmal aufgrund eines Vorscreenings dieses Etikett erhalten haben und über die wahrscheinlich relativ schnell entschieden werden kann , weil es bei dem Trassenraum , durch den eine Schienenstrecke oder eine Straßenstrecke gebaut werden soll , ökologische Probleme gibt . Dass das ganz vernünftig zwischen den Beteiligten funktioniert , zeigt , dass wir vom Entwurf im März 2003 bis heute bereits 41 Maßnahmen geklärt haben , die jetzt ohne den naturschutzfachlichen Planungsbedarf in den vordringlichen Bedarf aufgenommen worden sind . Wir sind auf dem besten Wege , das abzuschichten und dem Rechnung zu tragen , was der gesunde Menschenverstand fordert : Es muss ökonomisch sinnvoll sein , es muss aber auch ökologisch machbar sein . Zum weiteren Bedarf mit Planungsrecht : Wir haben teilweise sehr große Maßnahmenplanungen , die 1 Milliarde Euro überschreiten . Da macht es Sinn , dass man nicht nur eine Teiltrasse plant - ich denke an weitere Maßnahmen im vordringlichen Bedarf , die vielleicht eine Bundesstraße mit mehreren Ortsumgehungen , wo man die Kette bilden will , betreffen - , sondern dafür sorgt , dass das Ganze insgesamt schon geplant werden kann , damit man weiß , ob die vorgesehene Linie baubar ist . Deshalb haben wir für einige Straßenprojekte die Möglichkeit des Planungsrechtes vorbehalten . Das bedeutet , dass die Straßen- oder die Schienenprojekte baureif gemacht werden können , aber noch keine Aufnahme in den vordringlichen Bedarf erfolgen kann . Normalerweise wird man bei einer solchen Straße bis zur Realisierung warten müssen .