Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Niemand kann bestreiten , daß die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ernster ist als jemals zuvor . Ich hatte deshalb bis zum Beginn dieser Debatte gehofft , daß wir diese schwierige Lage der gesetzlichen Krankenversicherung und damit der Gesundheitspolitik insgesamt hier im Parlament als Chance für einen Neubeginn in der gesundheitspolitischen Diskussion begreifen . Ich finde es sehr bedauerlich , Herr Kollege Dreßler , daß Sie im Grunde die gleichen abgedroschenen Formulierungen wie 1988 und 1989 verwendet haben . . Sie haben die Chance zu einem Neubeginn , zu einer differenzie rten Diskussion in der Gesundheitspolitik nicht genutzt . . Damit haben Sie sich dem Verdacht ausgesetzt , daß es Ihnen primär nicht um Gesundheitspolitik , sondern um Parteipolitik geht . . Es fällt mir nicht ganz leicht , Herr Kollege Kirschner , weil ich Sie ansonsten sehr hoch schätze , folgendes festzustellen : Auch Sie haben letzte Woche sehr stark auf diesem Instrument gespielt , indem Sie Mutmaßungen in den Raum gestellt haben , die Grundlage für viele Presseberichterstattungen waren , die sich bis zum heutigen Tage gehalten haben . Deshalb beginne ich diese Rede damit , daß ich entgegen vielen Pressemeldungen der letzten Tage feststelle , was alles nicht kommt . Alles das , was Sie , Herr Kollege Kirschner , behauptet haben , trifft in der Realität nicht zu . Ich sage der deutschen Öffentlichkeit hier vor dem Deutschen Bundestag : Es kommt keine Ausgrenzung der Brillen , es kommt keine Ausgrenzung der Kuren , es kommt keine Ausgrenzung der Hustensäfte und bestimmter Arznei- , Heil- oder Hilfsmittel aus dem Leistungskatalog . Es gibt keine Reduzierung des Zuschusses zum Zahnersatz von 60 auf 40 % , wie behauptet wurde . Es gibt keine Eintrittsgebühr beim Arztbesuch in Höhe von 10 % , weder prozentual noch mit einem Festbetrag . Meine Damen und Herren , all dies , was von der SPD in der letzten Woche behauptet wurde , ist von der Koalition nicht beschlossen worden . Schon allein deshalb ist das , was verabschiedet wurde , ein gutes Paket . . Lieber Kollege Dreßler , ich bitte Sie , wenigstens Ihren Stil noch einmal zu überdenken . . Ich kann mir schwer vorstellen , daß sie beispielsweise gegen eine höhere Kostenerstattung von Chefärzten im Krankenhaus sein werden . Ich kann mit schwer vorstellen , daß die Sozialdemokratische Partei Deutschlands , die größte Arbeiterbewegung , wie sie sich selbst einstuft , im Bundestag oder im Bundesrat dagegen stimmt , wenn beschlossen werden soll , daß die Zahnarzt- und Arzthonorare für drei Jahre nicht stärker steigen sollen als Löhne und Gehälter . Ich kann mir schwer vorstellen , Herr Dreßler , daß Sie und Ihre Fraktion hier sowie im Bundesrat dagegen stimmen , daß beim Zahnersatz die Vergütung für den Zahnarzt _ nicht der Zuschuß für den Versicherten _ um 20 % gesenkt wird . Da bin ich mal sehr gespannt . Ich kann mir sehr schwer vorstellen , daß Sie im Parlament und im Bundesrat gegen den Solidarbeitrag , und zwar nicht gegen den freiwilligen , sondern gegen den gesetzlich fixierten , der ganzen Pharmabranche stimmen , nämlich Senkung der Arzneimittelpreise durch Gesetz 1993 und 1994 um 5 % und Festschreibung dieses gesunkenen Niveaus . Das gibt insgesamt für 1993 und 1994 einen Beitrag der Pharmabranche von 3 Milliarden DM . Ich kann mir sehr schwer vorstellen , daß eine sozial eingestellte Partei hier im Deutschen Bundestag und im Bundesrat dagegen stimmt . Ich kann mir sehr schwer vorstellen , daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion und die sozialdemokratisch regierten Bundesländer in den beiden Verfassungsorganen Bundestag und Bundesrat gegen eine Personalverordnung für die Krankenhäuser stimmen , . die vorsieht , daß bis 1996 13 000 zusätzliche Stellen für Krankenpfleger und Schwestern eingesetzt werden mit einem Kostenvolumen von 840 Millionen DM . . Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen , daß die neuen Bundesländer mit der Unterstützung der Sozialdemokraten dagegen sein werden _ auch das ist Gegenstand unseres Pakets _ , daß wir ab 1994 die Instandhaltungspauschalen für die Krankenhäuser in den fünf neuen Bundesländern über die gesetzlichen Krankenversicherungen finanzieren . Meine Damen und Herren , weil ich mir das nicht vorstellen kann , daß dies eine seriös geführte Bundestagsfraktion der SPD und seriös geführte Landesregierungen der SPD tun , mache ich Ihnen den Vorwurf , daß Sie Ihre parteipolitischen Interessen höher einstufen als die Sorgen und die Probleme der Menschen , über die wir hier reden . . Diese Maßnahmen belasten die sogenannten Leistungserbringer , also Krankenhäuser , Ärzte , Zahnärzte , Apotheker , Zahntechniker , mit insgesamt 8 ,2 Milliarden DM . Und um diesen Betrag werden die Beiträge ab 1993 entlastet . . Ich habe heute früh im Fernsehen nicht gesagt , daß wir mit dieser Aktion Beitragserhöhungen vermeiden könnten . Das Ziel dieser Aktion ist , daß sich ab 1993 die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr stärker entwickeln als die Einnahmen . Aber ich habe hinzugefügt , daß wir mit diesem Gesetz möglicherweise nicht erreichen , daß die bereits ausgelösten Defizite des Jahres 1992 nicht in Beitragserhöhungen durchschlagen . Das sage ich nicht , weil das Projekt , das wir machen , so schlecht wäre , sondern weil man die Öffentlichkeit ehrlich informieren sollte , wie es um die Sache steht . . Jetzt komme ich zu der Versichertenseite . Die Versicherten sind in der Tat mit einem Beitrag von 3 Milliarden DM dabei . Dabei muß man folgendes sehen : Wenn wir als Gesetzgeber nicht handeln würden , dann würden wir ohne Zweifel im nächsten Jahr mindestens das gleiche Defizit wie im Jahr 1992 schreiben , also mindestens 10 Milliarden DM . Die Hälfte eines solchen Defizits tragen die Versicherten , nämlich 5 Milliarden DM . Herr Dreßler , hören Sie gut zu . Wenn wir nicht handeln , sind die Versicherten mit 5 Milliarden DM belastet , weil sie in jedem Fall die Hälfte des Defizits zu tragen haben . . Denn jeder Versicherte , jeder Patient ist auch Beitragszahler . Deshalb trägt jeder Patient auch die Hälfte eines Defizits . Wenn wir nicht handeln würden , hätte er ab dem nächsten Jahr auf Dauer jedes Jahr mindestens 5 Milliarden DM über höhere Beiträge zu tragen . Mit unserer Maßnahme , mit der ja Beitragserhöhungen ab 1993 vermieden werden , wird der Versicherte nur mit 3 Milliarden DM belastet . Das heißt , die Alternative der Beitragserhöhung ist die weitaus unsozialere Maßnahme , weil sie die kleinen Leute trifft . . Sie ist auch deshalb unsozial , weil die Beitragserhöhung unmittelbar auf die Rentenerhöhung durchschlägt . Das ist Ihr eigentliches Konzept , das Sie wollen , daß mit steigenden Krankenversicherungsbeiträgen die Rentenerhöhung reduziert wird . Und dann stellen Sie sich hier hin und sagen : Die Regierung ist in der Krankenversicherung gescheitert und bei der Rentenversicherung unsozial . Das ist Ihre eigentliche Absicht , Herr Dreßler . . Meine Damen und Herren , die Koalition hat in großer Geschlossenheit ihre Handlungsfähigkeit auf diesem Gebiet bewiesen . Dieses Projekt ist eine gesunde Verzahnung zwischen einer Sparaktion , die unvermeidlich ist , . und der Einleitung von strukturellen Maßnahmen . Dazu werden einige Kollegen noch Ausführungen im Detail machen . Dieses Konzept ist sozial ausgewogen . . Die Verwirklichung dieses Konzepts wird dazu beitragen , daß wir in der Bundesrepublik Deutschland auch künftig auf hohem Niveau medizinischen Fortschritt , qualitative Versorgung anbieten werden , allerdings auch zu tragbaren Beitragssätzen . .