Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Jelpke, ohne alle Schärfe möchte ich sagen – ich kann Ihnen das jetzt nicht ersparen –: Es ist völlig unmöglich, dass Sie dem Kollegen Wieland während seines leidenschaftlichen Plädoyers den Scheibenwischer gezeigt haben. Es ist nicht nur so, dass es gegen jede parlamentarische Gepflogenheit ist. Auch die geistige Haltung, die dahintersteht, ist unerträglich. Nicht das Plädoyer des Kollegen Wieland war plemplem. Plemplem ist es, hier ständig den Eindruck zu erwecken, als sei die Bundesrepublik Deutschland ein Schnüffelund Überwachungsstaat. Wir haben fast auf den Tag genau vor 22 Jahren einen Schnüffelstaat abgeschafft, und niemand möchte einen neuen errichten. Lieber Michael Hartmann, weite Teile deiner Rede kann ich unterschreiben. Aber in einem Punkt bin ich unterschiedlicher Auffassung. Wir müssen nicht über alles streiten; das hast du in deiner Rede dankenswerterweise selbst gesagt. Es ist gut, dass auch bei dieser ernsten Debatte parteipolitischer Streit – so weit, wie das möglich ist – außen vor bleibt. Aber es bleibt noch ein Rest übrig, über den man unterschiedlicher Auffassung sein kann. Hans-Peter Uhl und ich sowie einige andere in diesem Hause können uns noch sehr genau daran erinnern, wie es vor zwölf Jahren beim ersten NPD-Verbotsverfahren war. Jeder in diesem Hause wäre froh, wenn die NPD schon vor zwölf Jahren verboten worden wäre. Aber ein NPD-Verbot setzt nicht nur guten Willen voraus, sondern auch gute juristische Argumente. Der kraftvolle politische Wille, den wir alle äußern, wird diese guten juristischen Argumente in Karlsruhe nicht ersetzen können. Ich will noch einen Satz dazu sagen: Wenn ein erneutes NPD-Verbotsverfahren beschlossen werden sollte, darf dieses Verfahren unter keinen Umständen scheitern. Einen solchen Propagandaerfolg dürfen wir der NPD nicht gönnen. Die Verbunddatei Rechtsextremismus ist ein wichtiges Mittel beim Kampf gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus. Sie ist kein Allheilmittel, aber ein wichtiger Baustein, um eine Mauer zu errichten gegen politischen Fanatismus, gegen Antisemitismus, gegen Rassismus, gegen eine Brutalität, wie wir sie uns nicht vorgestellt haben. Sie ist im wahrsten Sinne des Wortes notwendig, so notwendig wie gesellschaftliches Engagement. Hier hat Wolfgang Wieland völlig recht: Den Kampf gegen politischen Extremismus und politische Gewaltbereitschaft allein den staatlichen Behörden zu übertragen, greift zu kurz. Herr Präsident, es tut mir von vorherein leid, es ist ein unparlamentarischer Ausdruck, aber er ist richtig: Im Rheinland gab es vor gut zehn Jahren die Initiative „Arsch huh, Zäng ussenander“. Aufstehen und offen antreten: Das ist das, was in dieser Situation von uns allen erwartet wird. Keine Handbreit, kein Millimeter Toleranz für diejenigen, die nichts anderes im Sinn haben, als diese freiheitlich-demokratische Grundordnung zu zertrümmern, und zwar völlig unabhängig davon, aus welcher Richtung sie gegen diesen Staat marschieren. Die Datei ist aber auch ein Ausdruck des Umstandes, dass wir in Deutschland insgesamt 36 Behörden mit Sicherheitsaufgaben haben. Die große Zahl von Behörden alleine macht es nicht. Das war auch dein Plädoyer, Hartfrid Wolff. Es ist nicht entscheidend, dass wir möglichst viele Behörden haben. Entscheidend ist, wie die Behörden zusammenarbeiten, wie sie ihre Arbeit koordinieren, wie sie kooperieren. Jede Behörde hat eine gesonderte Rechtsgrundlage, besondere Zuständigkeiten und besondere Eingriffsbefugnisse. Entscheidend ist es, eine Lehre aus den bitteren Erfahrungen der jüngsten Ermittlungserkenntnisse zu ziehen. Die Behörden dürfen nicht nebeneinander arbeiten, sondern müssen miteinander arbeiten. Es darf nicht mehr so sein, dass Sicherheitsbehörden denken: Mein Tatort, meine Zuständigkeit, mein Fall; ich weiß etwas, was du nicht weißt. Entscheidend ist, dass wir die Erkenntnisse so zusammenführen, dass wir ständig komplette Lagebilder in der ganzen Bundesrepublik Deutschland erstellen können. Jede Maßnahme der Gefahrenabwehr setzt voraus, dass ich eine Gefahr erkennen will und dass ich sie erkennen kann. Wenn ich eine Gefahr nicht erkennen kann, dann kann ich sie auch nicht abwehren. Die Bundesministerin der Justiz hat die legitime Frage gestellt, ob diese Organisationsstruktur, wie wir sie jetzt haben, wirklich optimal für die Aufgabenwahrnehmung ist. Jeder Bundespolitiker, der sich diese Frage stellt, begibt sich auf ein schlüpfriges Terrain, weil man weiß, dass man aus den Ländern hört: Das ist unsere Kompetenz, unsere Zuständigkeit, unsere Behörde, und das lassen wir uns nicht nehmen. – Dennoch ist es richtig und wichtig, dass wir über dieses Thema sprechen; denn es kann sein, dass insbesondere kleinere Behörden bei der Aufgabenwahrnehmung an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gelangen. Nehmen wir das Beispiel Videoobservation. Es wird ein Hauseingang observiert, um zu sehen, ob die Zielpersonen dort tatsächlich verkehren. Es ist aber unglaublich personalintensiv, neben diese Kamera immer Ermittler zu stellen: 24 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche. Die Kamera läuft also, wie es so schön heißt, unbemannt. Dann wird Tage später der Film ausgewertet, und siehe da, sie waren da. Die Kamera war zwar da, aber keiner, der hätte zugreifen können. Also legt man sich wieder auf die Lauer und guckt, ob sie vielleicht noch einmal vorbeikommen. Das Ergebnis ist bekannt: Sie sind nie mehr gekommen. Nehmen wir das Beispiel Observation. Es ist anders als im Tatort: Vorne die Zielperson, der Ermittler fährt hinterher und observiert alles, und beide finden auch noch gleichzeitig nebeneinander einen Parkplatz. Im richtigen Leben ist es so, dass ich für eine Observation zwischen 20 und 22 Mitarbeiter benötige. Was machen Sie aber bei einem Amt mit 50 oder 60 Mitarbeitern und zwei oder drei Zielpersonen, die sie über einen längeren Zeitraum observieren müssen? Ich kenne das formale Argument – § 2 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz –: Jedes Land hat eine eigene Behörde. Daran werden wir im Übrigen auch nichts ändern. Dass die Behörden aber enger zusammenarbeiten müssen, dass sie sich abstimmen müssen, ist im wahrsten Sinne des Wortes notwendig. Einige Fragen sind von überragender Bedeutung – daneben gibt es noch viele Tausend andere –, auf deren Beantwortung die ganze Republik wartet: Erstens. Wie konnte es eigentlich sein, dass drei Personen, die sich im Visier der Sicherheitsbehörden befanden, 13 Jahre lang untertauchen und unter uns leben konnten, ohne dass ihr mörderisches Treiben gestoppt werden konnte? Sie sind ja nicht an einem exotischen Ort untergetaucht, sondern mitten unter uns. Das macht man nur, wenn man sich eines Unterstützerumfeldes sicher sein kann. Zweitens. Haben sie isoliert agiert, oder waren sie Teil einer größeren Terrorzelle? Darüber wurde auch gestern im Innenausschuss des Deutschen Bundestages leidenschaftlich diskutiert. Im Moment dreht sich alles um die wichtigsten Fragen: Wer waren die Hintermänner, Anstifter, Gehilfen? Gibt es noch andere Terrorzellen bei uns in Deutschland, die mit ähnlicher Brutalität und Mitleidlosigkeit agieren? Ich sage einmal in aller Ruhe und ohne Vorwurf an irgendjemanden: Zur Beantwortung dieser Frage wäre die Vorratsdatenspeicherung ein unverzichtbares Hilfsmittel. Auch sie ist keine Wunderwaffe, und ich würde auch nicht sagen: Wenn wir sie gehabt hätten, hätte das mörderische Treiben gestoppt werden können. Dafür gibt es im Moment gar kein Indiz. Wenn wir aber vom Bundeskriminalamt die Beantwortung der Frage erwarten, ob es sich um eine isolierte Zelle handelte oder ob sie Teil eines Netzwerkes war, dann ist es doch von überragender Bedeutung, zu wissen, mit wem die drei Personen in der Vergangenheit kommuniziert und mit wem sie telefoniert haben. War es ein Telefonat, oder waren es Hunderte Telefonate, insbesondere in der Zeit vor und nach einem Mord, vor und nach einem Banküberfall? Natürlich gibt es auch andere Ermittlungsansätze, aber gerade die Auswertung elektronischer Spuren ist für die Behörde von überragender Bedeutung. Wenn wir vom Bundeskriminalamt erwarten, dass es diesen Fall aufklärt, und zwar nicht nur den Tatbeitrag der Drei, sondern auch das Hinterfeld ausleuchtet, dann müssen wir dem Bundeskriminalamt auch das Instrument geben, um diese Aufgabe erfüllen zu können. Zu Recht ist in den letzten Monaten Kritik geäußert worden. Es gab Fehler, es gab Versäumnisse, es gab zum Teil Fehleinschätzungen mit dramatischen Folgen. Es gibt aber auch die enormen Anstrengungen von knapp 500 Ermittlerinnen und Ermittlern, die in den letzten Monaten eine wirklich beeindruckende Arbeit geleistet haben, die den Zeitraum von 13 Jahren Tag für Tag rekonstruieren, alle Akten auswerten, allen Spuren noch einmal nachgehen. Der Bundesinnenminister hat gesagt, dass fast 7 000 Asservate ausgewertet werden müssen, davon über 2 000 aus dem niedergebrannten Haus. Allen Ermittlerinnen und Ermittlern sind wir zu Dank verpflichtet. Sie machen eine hervorragende Arbeit. Ich hoffe, dass sie den gesamten Tatkomplex aufklären können. Das sind wir den Opfern und den Hinterbliebenen schuldig. Danke fürs Zuhören.