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Partei: FDP
Herr Kollege , wenn ich das sagen darf : Motivation zum Handeln haben wir immer gehabt . Daß wir den Aktionsplan jetzt vorgelegt haben , ist eine Folge der Beschlüsse , die wir in Amsterdam und Luxemburg gefaßt haben . Es ist ja auch nicht so , daß wir erst mit der Vorlage dieses Aktionsplans Arbeitsmarktpolitik oder Wirtschaftspolitik betreiben würden . Wir machen seit vielen Jahren Reformpolitik . Hier werden einzelne Maßnahmen ausgebaut , und ihre zeitliche Dauer wird verlängert . Das geht dann zeitlich und inhaltlich über den Rahmen hinaus , den wir bisher hatten . Unsere Politik beginnt sich auszuzahlen ; ich habe das eben schon gesagt . Die Motivation ist seit langem vorhanden . Wir brauchen aber für eine Politik , die einschneidende Reformen und Veränderungen mit sich bringt und Besitzstände in Frage stellt , schon einen langen Atem . Wir haben in diesem Hohen Hause häufig darüber diskutiert . Ich kann Ihnen sagen - darüber bin ich sehr froh - , daß wir zumindest in den alten Ländern in diesem Jahr eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt haben . Das ist kein Schönreden . Ich spreche nicht von einem Durchbruch am Arbeitsmarkt ; den haben wir 1998 nicht . Aber wir haben Veränderungen im positiven Sinne . Diese werden wir in absehbarer Zeit auch in den neuen Bundesländern haben . Das ist Ergebnis dieser konsequenten Politik des langen Atems und der konkreten Hilfe dort , wo es darauf ankommt , nämlich im Bereich des Kollegen Blüm und im Bereich des Kollegen Rüttgers . .
Partei: SPD
Ich halte Ihre Sorge für unbegründet , Herr Heuer . Aber wir können uns ja gemeinsam bemühen , sie zu entkräften . Voraussetzung ist nur , daß wir uns über Tatsachen und die sich aufdrängenden Bewertungen dieser Tatsachen verständigen , und da müssen Sie sich in der Tat noch ein ganzes Stück bewegen . Durch jenes fast halbblinde Gleichstellen von bundesrepublikanischen und DDR- Erscheinungen gewinnen wir miteinander nichts , sondern kommen immer tiefer in Konflikte hinein . Das bringt nichts ! .
Partei: PDS/LINKE
Ja . Mein letzter Punkt . Wie Sie dem von uns vorgelegten Antrag entnehmen können , sind wir der Meinung , dass wir die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Vorderen Orient anstreben sollten ; dabei sollten wir das einbeziehen , was ich gerade gesagt habe . Auch wenn es um den Vorderen Orient geht , kann man nicht einfach sagen : Die einen dürfen Atomwaffen besitzen , die anderen nicht . So werden wir niemals Frieden erreichen .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , wir hatten eine Mauthöhe von 15 Cent vorgesehen . Diese 15 Cent beziehen sich auf Festlegungen auf der europäischen Ebene , auf der wir intensiv an einer Novellierung bzw . Präzisierung der Eurovignetten-Richtlinie arbeiten . Die von uns vorgesehene Mauthöhe deckt sich mit den dortigen Vorstellungen . Im Rahmen der Verabredungen zwischen Bundestag und Bundesrat haben wir eine Senkung auf 12 ,4 Cent vorgenommen , weil es nicht möglich gewesen ist , zum Zeitpunkt der Einführung bereits ein Mautermäßigungsverfahren zur Verbesserung der Wettbewerbssituation deutscher Unternehmen umzusetzen . Die nun eingeführte Größenordnung bleibt erst einmal . Rein technisch können wir uns erst dann wieder auf 15 Cent zubewegen , wenn die On Board Units 2 in Betrieb sind . Das wird erst am 1 . Januar 2006 der Fall sein . Ich würde dringend raten , es bei diesen Sätzen zu belassen . Ein Überschreiten der 15 Cent würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Diskussionen auf europäischer Ebene führen und darüber hinaus den Nebeneffekt haben , dass es zu einer weiteren Belastung auch unserer Unternehmen kommt . Die Einschätzung des Agrarmarketingverbandes teile ich . Wir haben berechnet , wie sich die Kosten real entwickeln würden , wenn die Maut auf das Einzelprodukt umgelegt würde . Die Größenordnung liegt bei den Nahrungsmitteln bei 0 ,09 Prozent und bei dem von mir geschätzten Tabak bei 0 ,11 Prozent . Das würde keine Preiserhöhung rechtfertigen . Man muss darauf achten , dass die Mauteinführung nicht für Preistreiberei benutzt wird .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte meine Frage wiederholen , weil ich den Eindruck habe , dass sie nicht richtig beantwortet worden ist . Könnten Sie vielleicht etwas präziser ausführen , wie die Bundesregierung vorgeht , um aufzuklären , in welchem Umfang diese Schiffe vertragswidrig genutzt werden ? Und vor allen Dingen : Was will die Bundesregierung tun , um diesen Zustand zu beenden ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Zunächst einmal unterstellen Sie , dass die Schiffe vertragswidrig eingesetzt worden sind . Hinweise darauf liegen der Bundesregierung zurzeit nicht vor . Wir stehen mit unseren Botschaften und Konsulaten in Verbindung , um zu erfahren , ob vertragsgemäß gehandelt wird oder nicht .
Partei: GRUENE
Den Begriff Proletarische Union für Terror und Zerstörung höre ich jetzt zum ersten Mal . . _ Es tut mir Leid . Ich habe in den vergangenen Tagen manches zum ersten Mal gehört . Das ist interessant , weil der Begriff nicht Proletarische Union für Terror und Zerstörung war . Wer ein bisschen Südhessisch kann , weiß genau , woher der Putz kommt . Wenn Sie dann noch den italienischen Ursprung , nämlich Casino , nehmen , dann haben Sie es . Allein proletarische Union ist eine spontiwidrige Vorstellung . . Sie scheinen uns mit der ML zu verwechseln , Frau Kollegin . Im Übrigen sehe ich da überhaupt keinen Widerspruch . Ich will es einmal zugespitzt sagen : Hätte mein Aufruf Legt die Waffen nieder , lasst das Bomben sein , nehmt die Steine wieder in die Hand _ der nicht nur in meinem Namen erfolgt ist , aber ich habe ihn gemacht und verantworte ihn _ doch damals Erfolg gehabt ! Wäre es damals , 1976 , so gekommen , dann wäre uns viel mörderischer Irrsinn erspart geblieben . Dann wären viele , die ermordet wurden , noch am Leben . Deswegen sehe ich in meiner damaligen Haltung überhaupt keinen Widerspruch . . Bundesminister Joseph Fischer 13894 Präsident Wolfgang Thierse : Eine zweite Zusatzfrage der Kollegin Bonitz .
Partei: GRUENE
Anschlussfrage daran: Es gibt eine Meldung der Welt vom 25. Januar unter Bezugnahme auf den US-Sender CNN, dass die US-Behörden dabei sind, ihre Informationen über das Camp, das am 19. Januar 2017 bombardiert worden ist, zu untersuchen, insbesondere darauf, ob vor dem Anschlag Beziehungen zwischen Herrn Amri und diesem Camp bestanden haben.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In dem Aktionsprogramm der Bundesregierung finden sich auch drei wichtige Gesetzgebungsvorhaben aus dem Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums . Das Bundeskabinett hat nach mehrjähriger , intensiver Vorbereitung durch das Bundesjustizministerium Ende Januar den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts beschlossen . Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen , die den Entwurf parallel dazu eingebracht haben , sind sich einig in ihrem Ziel , dieses umfangreiche Reformwerk noch in dieser Legislaturperiode in geltendes Recht umzusetzen . Der Wirtschaft soll damit ein umfassendes Gesetz zur Umstrukturierung von 17982 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 Parl Staatssekretär Rainer Funke Unternehmen an die Hand gegeben werden . Kurz zusammengefaßt heißt das , daß die Umwandlungstatbestände , die jetzt in verschiedenen Gesetzen _ genau : in sechs Gesetzen _ verstreut sind , zusammengefaßt werden sollen und daß weitere Umwandlungstatbestände zum Wohl der Wirtschaft gefunden werden sollen . Die Wirtschaft ist auf den raschen Abschluß dieser wichtigen Reform , die vom Umfang und von der Bedeutung her im wirtschaftsrechtlichen Bereich in den vergangenen Jahren nur in der Insolvenzrechtsreform Vergleichbares hat , dringend angewiesen . Gerade deswegen appelliere ich an Sie alle , dieses Reformwerk möglichst schnell über die Bühne zu bringen . . Ich bin froh darüber , daß wir neben der Reform des Umwandlungsrechts heute auch über den Entwurf eines Gesetzes für kleine Aktiengesellschaften und zur Deregulierung des Aktienrechts beraten ; denn wir müssen nicht nur den Wechsel von einer Rechtsform in eine andere erleichtern , sondern wir müssen auch dafür Sorge tragen , daß jedem Unternehmer eine auf seine spezifischen Bedürfnisse möglichst optimal zugeschnittene Gesellschaftsform zur Verfügung steht . Bei der kleinen Aktiengesellschaft geht es darum , daß wir den Mittelstand von der Rechtsform der Aktiengesellschaft nicht länger faktisch ausschließen . Es gibt in Deutschland mehr als 500 000 Gesellschaften in der Rechtsform der GmbH , aber nur ca . 3 000 Aktiengesellschaften .
Partei: SPD
Herr Kollege Schäuble , lassen Sie mich zu Ihrer doch etwas billigen Replik auf den Kollegen Klose einiges antworten . Erstens . Der Kollege Klose war hier anwesend . Er konnte leider nicht bei der gesamten Debatte dabei sein . . _ Hören Sie doch bitte erst in aller Ruhe zu ! Zweitens . Kollege Schäuble , auch Ihnen könnte es recht bald passieren , daß Sie bei einer wichtigen Debatte in diesem Hause nicht dabei sein können . Wir würden es uns dann aber versagen , das hier in dieser Art und Weise festzustellen . Vielleicht überlegen Sie sich diese Bemerkung noch einmal . . Ich glaube , den Stil wie eben sollten wir hier nicht einführen . Weitere Bemerkung : Ich denke , Kollege Schäuble , Sie müssen registrieren , daß zu Beginn des letzten Jahres anläßlich des Golfkrieges plötzlich sehr viele ehemalige Soldaten als Kriegsdienstverweigerer aufgetreten sind . Das hatte ja Ursachen . . Über diese Ursachen sollten wir hier sprechen . Ich sage in aller Deutlichkeit : Die Sozialdemokraten treten dafür ein , daß man das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung und die Wehrpflicht so stehenläßt wie im Grundgesetz ausgeführt . Wir treten dafür ein , daß auch der Frieden in dieser Gesellschaft erhalten bleibt , daß wir nicht wieder die alten Debatten darüber bekommen : Was ist wichtiger ? Ich denke , wir sollten uns auf diese Grundwerte verständigen und sie beide schützen , sowohl das eine als auch das andere . . Herr Kollege Schäuble , da Sie uns in Ihrem Beitrag in wesentlichen Punkten nicht widersprochen haben , können wir davon ausgehen , daß die Gemeinsamkei - ten vielleicht größer sind , als sie in Ihrem Redebeitrag zum Ausdruck kamen . .
Partei: FDP
Ja . Es wird dann aber sehr viel länger , und ich sehe schon die besorgten Mienen meiner Freunde , die über die Westsahara reden wollen . Frau Eid , Sie haben zwölf Minuten gesprochen , ich habe fünf Minuten . Ich bitte um Verständnis , wenn ich dann mehr Redezeit in Anspruch nehmen muß . - Bitte .
Partei: CDU/CSU
Das ganze Thema wird ja im Zusammenhang untersucht . Die Biologische Bundesanstalt muß die Frage der Verlängerung der Zulassung oder einer neuen Zulassung untersuchen ; denn am 31 . März dieses Jahres läuft die Zulassung für zwei von insgesamt drei Mitteln ab . Deshalb muß entschieden werden , ob diese Mittel der Deutschen Bahn AG weiterhin zur Verfügung stehen oder nicht . In diesem Zusammenhang wird auch die von Ihnen aufgeworfene Frage behandelt .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , es besteht die Möglichkeit sowohl des sicheren Einschlusses als auch des Abrisses . Wir haben kein Endlager für diese Produkte . Ich frage Sie daher : Wäre es nicht vernünftiger , die Kernkraftwerke stehenzulassen , bis man ein Endlager hat , wo dieses Mate rial entsorgt werden kann , so daß nicht erneut Zwischenlager gebaut werden müssen ? Durch den Bau der Zwischenlager bekommen wir weiteres Mate rial , das belastet ist . .
Partei: GRUENE
Herr Minister Gabriel, Sie haben vor einigen Wochen einen Vorschlag gemacht – Stichwort „Klimaschutzabgabe“ –, der für interessante, spannende Debatten, Diskussionen und auch Demonstrationen sorgt. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt: Dieser Vorschlag ist mit der Frau Bundeskanzlerin abgestimmt, zumindest ist er ihr im Vorfeld bekannt gewesen. Meine Frage ist: Könnten Sie uns erläutern, in welcher Weise, in welcher Form diese Abstimmung erfolgt ist und wie die Reaktion der Frau Bundeskanzlerin war?
Partei: GRUENE
Herr Pinkwart , die Blockade , von der ich gesprochen habe , hat sich auf ganz konkrete Sachverhalte hinsichtlich des Vermittlungsverfahrens im Dezember bezogen . Der Gesetzentwurf von Rot-Grün , den wir im Deutschen Bundestag verabschiedet hatten , fand im Bundesrat keine Zustimmung . Deshalb haben wir im Vermittlungsverfahren mühsam versucht , die Subventionen , die wir vorher teilweise zu 100 Prozent streichen wollten , wenigstens um 50 Prozent zu streichen . Aber auch das war Ihnen schon zu viel . Genau das ist das Problem gewesen . Sie sprechen immer die Petersberger Beschlüsse an . Ich möchte darauf hinweisen , dass diese Beschlüsse einen Eingangssteuersatz von 15 Prozent und einen Spitzensteuersatz von 39 Prozent vorsahen . Unser Gesetz sieht einen Steuertarif - er tritt nächstes Jahr in Kraft ; wenn es nach uns gegangen wäre , dann gäbe es diesen Tarif schon dieses Jahr , aber das haben Sie nicht mitgetragen - mit einem Eingangssteuersatz von 15 Prozent und einem Spitzensteuersatz von 42 Prozent vor . Ich frage Sie : Ist es wirklich so tragisch , einen Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab einem Einkommen von rund 52 000 Euro zu haben ? Wäre es für die Wirtschaft wirklich besser , wenn der Spitzensteuersatz in der von Ihnen vorgeschlagenen Höhe schon ab einem Einkommen von 40 000 Euro greifen würde ? Ich glaube , das , was wir vorgeschlagen haben , ist im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit auf alle Fälle der bessere Weg . Zweiter Punkt . Wenn das , was Sie da machen , so gut ist - Sie haben Ihre Regierungsbeteiligungen , auch die in Rheinland-Pfalz , angesprochen - , dann muss ich fragen : Warum reicht das Land Rheinland-Pfalz den Gesetzentwurf der FDP eigentlich nicht im Bundesrat ein ? Warum reicht Baden-Württemberg den Gesetzentwurf der FDP nicht im Bundesrat ein ? Sie tun es nicht , weil diese Länder wissen , dass die Finanzierung nicht steht , und weil sie wissen , welche finanziellen Probleme auf sie zukommen . Was Sie hier über die Zustimmung zu Ihrem Gesetz sagen , ist Prosa . Schauen Sie zu , dass Ihre Landesregierungen im Bundesrat eine Mehrheit für Ihren Gesetzentwurf bekommen ! Ich kenne allerdings kein einziges Bundesland , das den Gesetzentwurf der FDP unterstützt . Dritter Punkt . Ich möchte kurz noch etwas zur Steinkohle sagen . Es ist schon toll , Herr Pinkwart : Erst schrauben Sie die Subventionen auf ein hohes Niveau und dann sind Sie auf einen Vertrag stolz , mit dem sie ein bisschen abgebaut werden .  Wer die Subventionen hochgeschraubt hat - ich habe schon gesagt : Sie haben 29 Jahre mitregiert - , war die FDP . Ich muss sagen , dass es nicht besonders mutig ist , eine Subvention , die man hochgeschraubt hat , ein Stück zurückzufahren .
Partei: SPD
Herr Bergner , wenn Ihnen das Problem des Overheads wirklich so auf der Seele brennt , wenn Sie in diesem Fall wirklich einmal die Hochschulen unterstützen möchten , warum haben Sie dann nicht an die Länder appelliert und sie gebeten , hier hilfreich einzugreifen ? Warum haben Sie ausschließlich den Bund angesprochen ? Warum haben Sie nicht redlicherweise wenigstens , wie es eben kurz vorgeschlagen wurde , über die DFG oder ähnliche Institutionen versucht , dieses Problem zu lösen ? Warum haben Sie hier nur gesagt , der Bund solle zahlen , obwohl Sie genau wissen , dass in diesem wie schon in den letzten Jahren die prozentuale Steigerung der Ausgaben beim Bund wesentlich höher war als bei den Ländern ?
Partei: SPD
Frau Aigner , Sie haben mich direkt mit der Frage angesprochen , ob der DGB entsprechende Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt . . Ich bin hauptberuflich beim DGB in Südhessen beschäftigt . Ich will Sie darüber aufklären , daß wir in Form eines Vereines in den letzten Jahren 48 behinderte Jugendliche in Büroberufen ­ ich denke : mit großem Erfolg ­ ausbildet haben . . Wenn Sie die Entwicklung bundesweit verfolgen , dann müssen Sie zugeben , daß die Kritik , die vor ein paar Jahren zu Recht geäußert wurde , dahin gehend positive Auswirkungen gezeigt hat , daß mittlerweile viele Hauptvorstände der Gewerkschaften direkt oder in Vereinsform intensiv ausbilden . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirche , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß der Kollege Baum an der Vorbereitung dieser Rechtsvorschrift überhaupt nicht beteiligt war , sondern daß dies ausschließlich von den zuständigen Berichterstattern der Koalition für das Kreislaufwirtschaftsgesetz initiiert worden ist ? .
Partei: GRUENE
Vor dem Hintergrund der Intervention von Herrn Grindel: Können Sie mir bestätigen, dass der vorliegende Antrag der Koalition ausdrücklich vorschlägt, den internationalen Weltflüchtlingstag um das Gedenken an die Opfer von Flucht und Vertreibung zu erweitern, dass in diesem Zusammenhang – genau wie Sie in Ihrer Rede – der Antrag auf den jüngsten Report des UN-Flüchtlingskommissariats hinweist, der auf 42,5 Millionen Flüchtlinge verweist, und Sie insofern in der Tonlage Ihrer Rede zum Gegenstand der Debatte gesprochen haben und Herr Grindel vielleicht etwas ewiggestrig ist?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , Sie haben in Ihren Antworten auf die Fragen meines Kollegen Dehm und auch auf meine Fragen mehrfach gesagt , dass der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vorliegen . Wäre es , wenn das der Fall ist , nicht sinnvoll , sich von der kubanischen Botschaft einmal über die kubanische Seite in dieser Angelegenheit gründlich informieren zu lassen ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir stehen vor einer Entscheidung über den Wirtschaftsstandort Deutschland . Aktive Taten statt Miesmacherworte werden verlangt , um unseren Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe auf Dauer zu sichern . Die Miesmacherei , wie sie auch heute zum Tragen kam , kann draußen keiner mehr hören und auch keiner mehr glauben . Wir sind sehr wohl in der Lage , das Notwendige für den Wirtschaftsstandort Deutschland im Bereich der Lohnzusatzkosten und der Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast auf den Weg zu bringen und umzusetzen . Bei der Opposition sehe ich diese Kraft und Konzeption allerdings nicht . Nur Worthülsen , Ideologie , Neiddiskussionen und Blockade sind zu verzeichnen . Es ist doch das falsche Konzept _ das ist jetzt auch wieder bei einzelnen Punkten in der Rede von Herrn Scharping festzustellen _ , nach dem Jäger 90 nun wieder die Einkommensmillionäre herauszugreifen . Diese alten Neiddiskussionen haben in unserem Land noch nie auch nur einen Arbeitsplatz geschaffen . . Ich kann Ihnen sagen , daß all diese Leute Leistungen erbracht , investiert und Arbeitsplätze geschaffen haben und es nicht verdienen , von Ihnen immer wieder für Ihre Argumente benutzt zu werden . . Diese Neiddiskussion sollten Sie einmal beenden ; Sie nützen unseren Arbeitnehmern nicht . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss . Das zeigt sehr deutlich : Hier ist viel Arbeit zu tun . Belasten wir die Bundesanstalt für Arbeit nicht mit zusätzlicher Arbeit , sondern reformieren wir sie dahin gehend , dass sie mit den Beiträgen effektiv umgeht ! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank Frau Hiller-Ohm, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Sachgrundlose Befristungen gibt es seit dem 1. Mai 1985. 1985! So lange sind sie schon möglich. Seit diesem Zeitpunkt stehen sie in der Kritik. Und seit dieser Zeit wird die Zahl der Betroffenen nicht kleiner, sondern jedes Jahr größer – egal wie die wirtschaftliche Situation gerade ist. Ich kenne das aus der Industrie und aus dem öffentlichen Dienst. Wie lange sollen die Beschäftigten noch warten, bevor sich da endlich etwas tut? Sie argumentieren sehr richtig. Das alles kann ich unterstützen, und ich finde, dass das absolut in Ordnung ist. Was aber soll ich meinen Kollegen sagen, wenn sie fragen, wie lange sie noch warten sollen, bis endlich etwas passiert?
Partei: GRUENE
Herr Kollege, das Problem, zu dem wir überall gefragt werden, ist: Warum haben Sie denn überhaupt einen eigenen Antrag eingebracht? Denken wir das einmal zu Ende: Wenn wir, das heißt die Linken und die Grünen zusammen, unseren Antrag durchbringen können und auch Sie theoretisch Ihren Antrag durchbringen, sollen wir dann zwei Untersuchungsausschüsse einrichten? Das kann doch wohl nicht wahr sein. Das ist auch schon in früheren Legislaturperioden erörtert worden. Wenn Sie auf einem eigenen Antrag beharren, kann das doch nur bedeuten, dass Sie unseren Antrag verdrängen wollen. Das werden wir auf gar keinen Fall zulassen. Ich erkenne an, dass Sie in den letzten Tagen den einen oder anderen Satz von uns in Ihren Antrag übernommen haben. Das ist aber offenbar so schnell und schusselig geschehen, dass derselbe Satz zweimal in Ihrem Antrag auftauchte. Vielleicht machen wir es uns einfacher: Sie ziehen Ihren Antrag zurück und sagen uns, bei welchen Punkten Sie noch zusätzlichen Bestimmtheitserfordernissen Rechnung tragen wollen und bei welchen Punkten nicht.
Partei: FDP
Gut , dann gehe ich nicht davon aus . Meine Damen und Herren , die Antworten der Bundesregierung haben uns nicht zufriedengestellt . . _ Wir wußten das in der Tat schon , seitdem der Ablauf dieser Fragestunde bekannt war ; denn unsere systematisch aufeinander abgestimmten Fragen wurden auseinandergerissen und unterschiedlichen Ressorts zur Beantwortung zugewiesen . Deshalb war eine grundsätzliche Erörterung gar nicht möglich . Im übrigen hat uns doch ein wenig gefehlt _ ich will es so vorsichtig lassen _ , was denn mehr als Einsparungen , mehr als Haushaltsentlastung , mehr als Aufwandsreduzierung noch dafür sprechen könnte , in der Aufgabenkritik und dann im Vollzug derselben mit der Verschlankung und der Privatisierung Ernst zu machen . Die Verschlankung des Staates _ . noch : Edzard Schmidt-Jortzig Deswegen muß man hier etwas konkreter werden . Deshalb beantragen wir diese Aktuelle Stunde .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung. – Teilen Sie denn meine Einschätzung, dass es nicht nur um die Frage geht, ob Mitgliedstaaten, wie es Großbritannien tut, selber in Atomenergie investieren, sondern auch darum, dass dieses Papier ausdrücklich beinhaltet, dass europäische Institutionen wie beispielsweise die Europäische Investitionsbank, die dies bisher nicht tun konnte, jetzt in Atomenergie investieren können? Insofern sind wir als Bundesrepublik, da es hier um gemeinschaftliche Institutionen geht, schon tangiert, wenn dies in Zukunft ermöglicht würde. Deshalb meine Frage an Sie: Was werden Sie ganz konkret unternehmen – auch wenn es sich hier, wie Sie sagen, um ein unverbindliches Papier handelt, wird es im weiteren Prozess genutzt werden, um konkrete Maßnahmen zu ermöglichen –, um zu verhindern, dass auf gemeinschaftlicher Ebene Investitionen in Atomkraft möglich sind?