Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag macht mit dieser Debatte deutlich , wie wichtig ihm der Schutz der Menschenrechte ist . Ich glaube , dass auch die vorliegenden Anträge dies klarmachen ; das kann man nicht häufig genug wiederholen . Denn die Garantie der Menschenrechte ist das Fundament der Freiheit unserer Gesellschaften und somit ein Wert an sich . Dieser Wert ist sehr konkret ; denn es geht um Schicksale von Menschen . Ich habe im Hinblick auf die Debatte , die wir heute führen , einen Blick auf die Liste der aktuellen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geworfen . Da gibt es beispielsweise den Fall des russischen Verlegers Krasulja , der sich wegen eines einzigen kritischen Beitrags über den regionalen Gouverneur einer Verurteilung durch ein Bezirksgericht gegenübersah . Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah darin eine Verletzung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren . Das andere Urteil gegen ihn wurde Gott sei Dank aufgehoben . Aber auch in Deutschland muss der Gerichtshof leider zuweilen tätig werden , so zum Beispiel im Fall der Zwangsverabreichung von Brechmitteln an vermeintliche Drogenkuriere . Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah in dieser Zwangsmaßnahme einen Verstoß gegen das Verbot von Folter und menschenunwürdiger Behandlung . Ich glaube , dass diese individuelle Perspektive immens wichtig ist , um zu begreifen , wie wichtig die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist . Vor diesem Hintergrund und aufgrund des bereits mehrfach genannten drohenden Kollapses des Gerichtshofs besteht dringender Handlungsbedarf ; darin sind wir uns alle einig . Ein Ansatzpunkt dazu ist selbstverständlich die personelle und finanzielle Ausstattung des Gerichtshofs . Es ist eine deutliche Aufstockung durch den Europarat erforderlich , aber auch die Schaffung größerer Unabhängigkeit des Gerichtshofs bei der Verwaltung seines eigenen Budgets . Eine zweite notwendige Maßnahme , die heute auch schon erwähnt wurde , ist die Umsetzung des 14 . Zusatz-protokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention . Durch die darin beschriebenen Vereinfachungen und Änderungen von Verfahren würde die Arbeit des Gerichtshofs deutlich erleichtert . Leider - das hat der Kollege Haibach bereits gesagt - ist seine Umsetzung bisher immer daran gescheitert , dass Russland dieses Zusatzprotokoll als einziges Mitglied des Europarats nicht ratifiziert hat . Die Frage ist selbstverständlich : Warum blockieren die Russen ? Die meisten Fälle , die meisten Klagen kommen aus der Russischen Föderation . Ich glaube , dass diese Kombination diesen Vorgang so ungeheuerlich macht und dass es unsere Pflicht als Parlamentarier ist , diesem Skandal entschieden entgegenzutreten . Die Bundesregierung muss daher bilateral und natürlich auch im Rahmen des Europarates tätig werden und auf die russische Regierung einwirken . Auch wir müssen mit den Kollegen und Kolleginnen in der Duma darüber ins Gespräch kommen , damit die Russen diese Konvention und dieses Zusatzprotokoll endlich ratifizieren . Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte , Jean-Paul Costa , stellte neulich in einem Interview erfreulicherweise fest - ich zitiere - : Glücklicherweise verzeichnen wir eine Abnahme der Klagen , die schwere Menschenrechtsverletzungen betreffen wie zum Beispiel Verstöße gegen das Verbot von Folter . Das ist gut . Unmittelbar darauf fügt er aber hinzu : Im selben Moment jedoch nehmen die Klagen für das Recht auf Meinungsfreiheit , für das Recht auf einen fairen Prozeß und für das Recht auf Eigentum beständig zu . Das ist sehr schlecht . Ich glaube , diese Einschätzung macht klar , wie notwendig die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weiterhin ist , dass der Schutz der Menschenrechte längst nicht gewährleistet ist und dass wir dort weiterhin ansetzen müssen . Dabei muss ich den Kollegen von der FDP selbstverständlich recht geben : Ansetzen müssen wir bei den nationalen Rechtssystemen - was dort fehlt , kann der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht wieder wettmachen . Ich glaube , dass es zentral ist , dass wir auch an einzelne Länder herantreten und mit ihnen ins Gespräch kommen . Trotzdem glaube ich , dass die Übereinstimmung hier - auch in der Frage , welche Instrumente wir ergreifen müssen - sehr groß ist . Ich hoffe , dass diese große Einigkeit auch in den Ausschussberatungen zur Geltung kommt . Ich glaube , das Thema Menschenrechte ist nicht geeignet für parteipolitische Auseinandersetzungen . Deshalb hoffe ich , dass wir zu einem gemeinsamen Antrag kommen , und ich hoffe auf gute Beratungen . Herzlichen Dank .