Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir rechtfertigen nicht die „schwarze Null“, die wir endlich erreicht haben, sondern wir feiern sie, weil wir 46 Jahre dafür gebraucht haben, dass wir sie endlich erreichen, dass wir mit dem Geld auskommen, das wir einnehmen. Wir setzen dann auch die richtigen Akzente. Der Schuldenabbau hat in den vergangenen Jahren große Anstrengungen erfordert. Diese Anstrengungen sind wir unseren zukünftigen Generationen schuldig. Ich komme aus Düsseldorf. Als die CDU 1999 die politische Verantwortung übernahm, war Düsseldorf mit 1,6 Milliarden Euro verschuldet. Durch kluge Finanzpolitik und nachhaltige Investitionen sind wir seit 2007 schuldenfrei. Der Schuldenabbau in Düsseldorf trägt unsere Handschrift; denn wir wollen zukünftige Generationen vor Schulden und Steuererhöhungen bewahren. Wir haben in meiner Heimatstadt schwarze Zahlen geschrieben und sehr wohl in Kindergärten und Schulen investiert. Die Haushaltspolitik in NRW trägt nicht die Handschrift der CDU. Die Steuereinnahmen wachsen, die Schulden aber leider auch. Wir dürfen und wollen keine Schuldenberge hinterlassen. Die Gesamtverschuldung des Bundes wurde schon in diesem Jahr um 0,8 Prozent abgebaut. Gleichzeitig investieren wir in Deutschlands Zukunft, in unsere Familien. Familien brauchen eine verlässliche Absicherung, eine für ihre Lebensentwürfe passende Infrastruktur und ein flexibles Zeitmanagement, um partnerschaftliche Vereinbarungen treffen zu können. Der Etat des Familienministeriums zeigt wieder sehr deutlich: Wir setzen politische Schwerpunkte, um ein selbstbestimmtes Familienleben zu ermöglichen. Dafür herzlichen Dank! Wir investieren in bessere Rahmenbedingungen für Familien. Dabei ist die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf ein zentraler Punkt. Wir wollen den Familien selbst die Wahl überlassen und sie dabei nicht überfordern. Dies ist ein klares Bekenntnis für eine kluge, nachhaltige Familienpolitik für Deutschland. Ich möchte Ihnen die drei politischen Schwerpunkte nennen, die ich in meiner Rede besonders hervorheben möchte: die Wahlfreiheit der Familien bei der Kinderbetreuung, das Zusammenleben von Jung und Alt und die Stärkung demokratischer Strukturen. Die Pflege und Erziehung der Kinder sind nach Artikel 6 des Grundgesetzes das natürliche Recht und die Pflicht der Eltern. Ein Staat hat die Eltern nicht zu bevormunden. Die meisten Eltern können und wollen eigenständig entscheiden, wie ihr Leben mit Kindern aussehen soll, wie sie es gestalten. Sie brauchen dafür unterschiedliche Angebote und unterschiedliche Strukturen, so, wie die Lebensmodelle eben auch unterschiedlich sind. Damit die Familie eine freie Entscheidung über die Betreuungsform für ihre Kinder treffen kann, gibt es das von Ihnen nicht geliebte Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro monatlich. – Ja, aber ohne Unterstützung. Dies ist ein wichtiges Signal und eine Anerkennung der Erziehungsleistung der Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen. – Auch. – Hören Sie sich doch erst den Rest an, bevor Sie sich aufregen! Eins nach dem anderen! – Das ist doch nicht wahr, was Sie erzählen. Da, wo wir Verantwortung haben, zeigen wir das auch. Das Statistische Bundesamt hat die Zahlen genannt: Ende Juni wurde für fast 225 000 Kinder Betreuungsgeld ausgezahlt. – Klar! – Das sind schon 79 000 Anträge mehr als in den ersten drei Monaten. Paare sollen sich nicht deshalb zwischen Beruf und Kinderwunsch entscheiden müssen, weil es keine Betreuungsangebote gibt. Wir fördern die staatliche und die private Kinderbetreuung. Es muss endlich aufhören, dass die eine Betreuungsleistung gegen die andere ausgespielt wird. – Das machen Sie doch gerade wieder. Die Kosten für die staatliche Betreuung in der Kita, die weit höher ausfallen, werden auch von allen Steuerzahlern getragen. – In Düsseldorf ist die Betreuung von Kindern ab drei Jahren im Kindergarten beitragsfrei. Dort, wo wir Verantwortung tragen, machen wir das schon. Machen Sie es dort, wo Sie Verantwortung tragen, auch. Wir haben das bestehende Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ um 550 Millionen Euro aufgestockt. Im Haushalt steht 1 Milliarde Euro zur Verfügung, um die Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige weiter auszubauen. Seit 2013 sind die Leistungen vom Bund für Eltern und Familien stetig gestiegen. Eltern hatten noch nie so viele Wahlmöglichkeiten bei der Gestaltung ihres Lebens mit Kindern wie heute. Mit dem Elterngeld, dem Betreuungsgeld und dem zukünftigen ElterngeldPlus unterstützen wir die verschiedenen Lebensmodelle von Familien – ohne Wertung des Staates. Wir sorgen dafür, dass Familie und Beruf besser vereinbart werden können. Im Rahmen des Elterngeldes stehen 5,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit dem ElterngeldPlus wollen wir die Möglichkeit schaffen, sich mehr Zeit für die Kinder zu nehmen, um die Bindung zwischen Eltern und Kindern zu festigen. Damit schaffen wir eine gute Grundlage für ein generationenübergreifendes Zusammenleben. Nelson Mandela sagte einmal: „Wie human eine Gesellschaft ist, das zeigt sich an ihrem Umgang mit Kindern und Alten.“ – Wir wollen eine humane Gesellschaft. Das Modell Mehrgenerationenhaus feiert in diesem Jahr sein zehnjähriges Jubiläum. Ich bin Ihnen, Frau Ministerin, dankbar, dass Sie, genau wie wir auch, die Finanzierung langfristig sichern möchten. Derzeit werden circa 450 Mehrgenerationenhäuser mit ihren Angeboten gefördert, und wir sorgen dafür, dass die Förderung auch im nächsten Jahr steht. Jung und Alt können sich bei unterschiedlichen Angeboten austauschen, einen Zugang zueinander finden und voneinander lernen. Wir brauchen in Zukunft Planungssicherheit. Diese ist hoffentlich, wenn wir alle zusammenstehen, für die nächsten Jahre gesichert. Damit alle Menschen in Deutschland friedlich und gemeinschaftlich zusammenleben können, müssen wir Toleranz und Demokratie stärken. Wir fördern demokratische Strukturen und treten entschlossen gegen extremistische Positionen auf. Die Freiheit hört da auf, wo die Freiheit des anderen eingeschränkt wird. Mit 30 Millionen Euro – wir meinen, dass dies ausreicht – werden ab Januar 2015 Maßnahmen gegen Extremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit unterstützt. Extremismus hat aber viele Gesichter. Die Gefahren, die von Antisemitismus, Rassismus und militantem Islamismus ausgehen, sehen wir gerade in diesen Tagen auch in unserem Land, und man sollte diese ernst nehmen. Wir wollen keine extremistischen Strömungen, sondern mehr Toleranz und ein gestärktes Demokratieverständnis. Eine nachhaltige Förderung der Demokratie muss Maßnahmen gegen den Linksextremismus und den Rechtsextremismus einschließen. Dieser Haushaltsentwurf stärkt Familien bei der Bewältigung der unterschiedlichen Herausforderungen. Er fördert den Austausch zwischen Jung und Alt und bietet den Vätern und Müttern eine Wahl zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir schaffen es, zu sparen und Schulden abzubauen, und wir investieren in unsere Familien – und all das ohne Neuverschuldung. Wir setzen die richtigen Akzente, ohne zukünftige Generationen zu überlasten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.