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Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegin Jelpke , meine Redezeit ist zu kurz , als dass ich darauf eingehen könnte , wie Sie die Zustände in der DDR geschildert haben . Das überlasse ich den nachfolgenden Rednern ; sie haben dafür mehr Zeit . Führungsaufsicht ist ein Instrument des Staates , mit dem Straftätern , die zur Bewährung oder nach Vollverbüßung in die Freiheit entlassen werden , zuallererst geholfen werden soll . Es ist eine Hilfe für sie , in Zukunft straffrei zu sein . Es ist aber auch ein Instrument des Staates , mit dem er dafür sorgen kann , dass , wenn es notwendig ist , potenzielle Opfer in einer Übergangszeit vor diesen Menschen , die sich wieder in Freiheit befinden , geschützt werden . Das Instrument der Führungsaufsicht ist notwendig und hat sich bewährt . Seit langem ist eine Reform in der Diskussion . Wir , die Grünen , begrüßen die Änderungen , die jetzt im Gesetz vorgesehen sind und über die wir schon lange diskutiert haben . Wir sind froh darüber und unterstützen diese Änderungen . Bei dem Gesetzentwurf gibt es positive Aspekte : Der Ausbau und die Stärkung der Führungsaufsichtsstellen sind richtig . Die Einrichtung von psychiatrischen Ambulanzen und die Möglichkeit einer Krisenintervention - statt sofort wieder ins Gefängnis oder in den Maßregelvollzug - sind richtig . Auch die Ausweitung des Weisungskatalogs ist richtig ; denn er hat sich in der Praxis als lückenhaft erwiesen . Wenn gesagt wird , dass die neue Weisung , die ganz explizit auf den Opferschutz ausgerichtet ist , völlig richtig ist , kann ich dem nur zustimmen . Die Große Koalition wäre aber nicht die Große Koalition , wenn in der Rechtspolitik die rechte Hand nicht immer wieder das , was die linke Hand mühsam aufgebaut hat , wieder einreißen würde . So hat dieser Gesetzentwurf neben den positiven Aspekten natürlich etliche negative , die wir benennen müssen : Über den § 145 a StGB und die Ausdehnung der Höchststrafe für Weisungsverstöße auf drei Jahre ist schon gesprochen worden . Herr Kollege Kauder , wenn Sie uns nur einen einzigen Fall nennen könnten , bei dem ein Gericht die Höchststrafe von einem Jahr verhängt und sich dies als zu kurz erwiesen hat , würde ich sofort mit Ihnen in eine Diskussion darüber einsteigen , ob wir eventuell eine Erweiterung brauchen . Die Fakten belegen das genaue Gegenteil . Die Gerichte machen von dieser Vorschrift überhaupt keinen Gebrauch . Es gibt ganz wenige Verurteilungen . Diese Vorschrift hat sich als Schutzvorschrift und Ultima Ratio als nicht effektiv erwiesen . Es gibt gewichtige Stimmen , die sagen , man sollte sowieso damit aufhören und auf ein anderes System umsteigen . Diese Stimmen überhören Sie . Stattdessen erweitern Sie lediglich den Strafrahmen auf drei Jahre . Das lehnen wir ab .
Partei: CDU/CSU
Herr Kühn, erstens ist es die Aufgabe meiner Kommission, mit den US-Behörden in Kontakt zu sein. Ich kann Ihnen heute nicht sagen, wann und wie dies geschieht; aber die Kommission wird, sobald dies stattfindet, dann auch entsprechend berichten können. Zweitens habe ich vorhin sehr ausführlich erklärt, dass wir auf europäischer Ebene daran arbeiten, von dem Rolltest, bei dem momentan der Verbrauch und die Schadstoffe gemessen werden, zu einem Test auf der Straße zu kommen. Die entsprechenden Verhandlungen dauern stetig an – schon das ganze Jahr über bis zum heutigen Tag und darüber hinaus. [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Seit wann sind Sie mit den US-Behörden in Kontakt? Die Frage ist nicht beantwortet worden!) – Ich habe Ihnen doch gerade gesagt: Es ist Aufgabe der Kommission, die ich gestern eingesetzt habe, mit den US-Behörden in Kontakt zu treten. [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Hatten Sie Kontakt oder keinen Kontakt? Das ist doch eine ganz einfache Frage!)
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben von den Erwartungen bezüglich Wachstumseinbußen gesprochen . Ist Ihnen bekannt , daß der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes , Herr Köhler , der sich ja kürzlich auch in Asien aufgehalten hat , von einer Wachstumseinbuße von einem halben Prozent ausgeht ? Darüber hinaus sagt er , daß bei einem Andauern der Krise die Einbußen noch größer ausfallen könnten . Ist Ihnen bekannt , daß Herr Walter von der Deutschen Bank ebenfalls eine höhere Wachstumseinbuße prognostiziert ? Heinrich L .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 24. September eröffnete unser Bundestagspräsident Norbert Lammert die Ausstellung „Operation Heimkehr“. Im Paul-Löbe-Haus sind immer noch die Fotoaufnahmen von Soldatinnen und Soldaten zu sehen, die von Auslandseinsätzen zurückgekehrt sind. Hieraus zitiere ich Hauptfeldwebel Holger Roßmeier, der traumatisiert aus Afghanistan zurückkam: Früher war ich jemand, der immer alles hinbekommen hat, einer, auf den man sich hundertprozentig verlassen konnte. Und plötzlich schaffte ich es nicht einmal mehr, morgens aufzustehen. Ich wollte aber nicht als Weichei dastehen. Deshalb habe ich jede Therapie zunächst abgelehnt. Wir alle wissen: Auslandseinsätze können traumatisch sein. Die Erfahrungen, Erlebnisse und Eindrücke haben häufig langfristige Folgen, die teilweise erst später zutage treten. Es sind oft kurze Momente, die sich tief in die Seele einbrennen. Als Entscheider über Auslandseinsätze hat der Deutsche Bundestag eine besondere Verantwortung gegenüber denjenigen Soldatinnen und Soldaten, die mit einer Einsatzschädigung nach Hause zurückkehren. In Afghanistan haben wir schmerzhafte Erfahrungen machen müssen, aus denen wir aber die richtigen Konsequenzen gezogen haben: Posttraumatische Belastungsstörungen wurden als Einsatzschädigung anerkannt, und die medizinische Behandlung wurde ausgebaut. Wir haben aus den Einsatzerfahrungen am Hindukusch gelernt und die Versorgung unserer Soldatinnen und Soldaten entsprechend angepasst: 2004 wurden mit dem Einsatzversorgungsgesetz die Versorgungsleistungen für Soldaten im Auslandseinsatz verbessert. Damals wurde auch der Stichtag 1. Dezember 2002 festgeschrieben. Mit dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz von 2007 haben Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilbeschäftigte, die während eines Auslandseinsatzes schwer verwundet wurden, ein Anrecht auf Weiterbeschäftigung bekommen. Mit dem Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz von 2011 haben wir die Versorgung von Einsatzgeschädigten und Hinterbliebenen weiter verbessert. Die Entschädigungsleistung für Betroffene haben wir von 80 000 Euro auf 150 000 Euro fast verdoppelt. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind mit einem Risiko für unsere Soldatinnen und Soldaten behaftet. Wir sichern ihnen deshalb die bestmögliche Ausstattung und die bestmögliche Versorgung zu. Dies gilt erst recht für Verwundete. Viel Positives wurde in den vergangenen Jahren in diesem Bereich umgesetzt, und wir haben viel in die Sicherheit und Versorgung unserer Soldatinnen und Soldaten investiert. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich auch die Arbeit der katholischen und evangelischen Militärseelsorger hervorheben. Sie kümmern sich sowohl im Einsatzgebiet als auch in den Heimatgebieten um unsere Truppe, die Rückkehrer und die Familien. Als moralischer Anker für unsere Soldatinnen und Soldaten leisten sie einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Auslandseinsätze. Auch die Psychosozialen Netzwerke und Familienzentren sind eine wichtige Anlaufstelle für Einsatzrückkehrer und deren Angehörige.
Partei: FDP
Ich will noch einen Hinweis an Sie , Herr Tauss , geben . Sie sollten die Dinge in der Zukunft entsprechend darstellen : Die FDP hat sich . sowohl in der letzten Legislaturperiode als auch davor entschieden für die Liberalisierung und Öffnung der Regelwerke eingesetzt . Zu Zeiten , als Sie auf Landesebene und im Deutschen Bundestag die Veränderungen blockiert haben , hat sich lediglich Ihr Kollege Glotz für Öffnung und Änderung eingesetzt . Ich kann Ihnen die von Niedersachen aus betriebenen Initiativen nennen , mit welchen wir seinerzeit im Bundesrat aufgelaufen sind , weil die SPD alles blockiert hat . Sie haben im Grunde über zehn Jahre hinweg die Dinge blockiert . . Dass dies nun anders werden soll , begrüße ich . Dies will ich ausdrücklich sagen .
Ich gehe nochmals auf die Historie der gesamten Gesetzesentwicklung ein. Man hatte sich in den letzten Jahren darauf verständigt, von den ursprünglichen Berechnungen abzugehen und nun eine mehr technische Berechnung stattfinden zu lassen. Dieses Ergebnis wurde erzielt, indem man den Ländern bei verschiedenen Positionen finanziell entgegengekommen ist. Man hat dann 2008 festgelegt, dass eine Regelung auf der Grundlage, die ich vorhin skizziert habe, erfolgt, und zwar unbefristet. Das war eine Übereinkunft von Bund und Ländern. Das ist die Grundlage, von der die Bundesregierung ausgeht.
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank. – Herr Birkwald, ich kenne in unserer Fraktion und auch, wenn ich das sagen darf, in der Fraktion der Kollegen niemanden, der gesagt hat, dass wir mit diesem Gesetz Altersarmut verhindern. Darum geht es überhaupt nicht. Altersarmut verhindern wir, indem wir zum Beispiel die betriebliche Altersvorsorge – Frau Nahles und Herr Schäuble bringen dies jetzt auf den Weg – verbessern, indem wir Zuschläge für Geringverdiener geben. Das sind Konzepte. Die Flexirente hat damit nichts zu tun. Verunsichern Sie nicht die Menschen. Das betrifft auch einen weiteren Punkt. Auch das sollten Sie eigentlich wissen, Herr Birkwald. Es irritiert mich, dass Sie das so darstellen. Die Schreiben der Deutschen Rentenversicherung werden nicht vom Deutschen Bundestag beschlossen und erst recht nicht formuliert. Die Schreiben kommen von der Selbstverwaltung. Da sitzen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Glauben Sie mir, dass wir mit denen gesprochen haben. Das ist übrigens der Grund, warum die Formulierungen bereits vor zwei Jahren geändert wurden. Früher bekam derjenige, der 55 wurde, einen Brief, und in diesem Brief stand: Du musst jetzt Altersrente beantragen. Heute steht in diesem Brief: Du kannst Altersrente beantragen, du kannst aber auch, wenn du willst, länger arbeiten und bekommst zusätzliche Zuschläge. Das muss doch entscheidend sein. Herr Birkwald, wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Argumente. Das ist die Flexirente.
Partei: CDU/CSU
Ganz kurz vielleicht noch ein Punkt: Rückführung der Gebeine. Die Kollegen haben es noch nicht angesprochen. Deswegen möchte ich einen Satz dazu sagen, den ich für absolut notwendig erachte. Ich glaube, die Museen sind bereit und gewillt, diese Gebeine zurückzuführen. Zweimal haben Rückführungen ja stattgefunden, 2011 und 2015. Dass die weitere Rückführung dann ins Stocken geriet, hat natürlich mehrere Ursachen. Eine der Ursachen war leider, dass die Botschaft 2005 nicht besetzt war, sodass es nicht möglich war, für eine wirklich pietätvolle und würdevolle Rückführung zu sorgen. Außerdem fehlt bei vielen Gebeinen leider noch der Hinweis, ob sie wirklich aus Namibia stammen. Dennoch glaube ich, dieses Thema dürfen wir in diesem Zusammenhang nicht aus den Augen verlieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Dialogprozess läuft. Wir hoffen, dass er zu einem guten Ende führt. Wir müssen das Ergebnis abwarten. Aber wir sollten dem Dialog – ich glaube, das ist schon wichtig – einen gewissen Zeitrahmen geben. Sorgfalt geht in diesem Zusammenhang wirklich vor Schnelligkeit. Es liegt an uns, an der namibischen Regierung und an den Nachfahren der Hereros, dass wir gemeinsam und friedvoll in würdigem Gedenken an die Vergangenheit die Zukunft positiv gestalten. In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Deshalb wird es für uns wichtig sein , auch zu klären _ dies ist meine letzte Bemerkung , Herr Präsident _ , wie es eigentlich möglich war , daß der Bundeskanzler auf Grund eines Fundes von 6 Gramm Plutonium in Tengen zwar am 19 . Juli 1994 einen Brief an den russischen Präsidenten Jelzin geschrieben hat , möglicherweise aber nicht informiert worden ist , daß 14 Tage später in München über Plutonium im Umfang des Stoffs für eine Bombe verhandelt worden ist . Entweder hat man die politische Dimension dieser Aktion nicht begriffen und ist in abenteuerlicher , leichtfertiger Weise in Gefahren hineingeschlittert , oder man hat uns falsch informiert , oder man hat in der Bundesregierung falsch informiert . Auch dies wird der Untersuchungsausschuß aufklären . . .
Partei: FDP
– ja, ich komme zum Schluss –; denn wir mussten unter dem Zwang der Haushaltskonsolidierung unbequeme und sicher auch unpopuläre, aber eben auch notwendige Entscheidungen treffen. Wir haben nicht – wie alle Vorgängerregierungen – einfach die Ausgaben erhöht. Wir haben uns entschieden, einen ganz soliden Haushalt vorzulegen und trotzdem Sorge dafür zu tragen, dass es weiterhin Wachstum in Deutschland gibt.
Partei: CDU/CSU
Die Schließung von Tschernobyl hat selbstverständlich eine Rolle gespielt . Es gibt das Memorandum of Understanding mit der Ukraine . Die auf der Konferenz anwesenden politischen Vertreter der Ukraine , mein Kollege Kostenko und Ministerpräsident Martschuk , haben deutlich gemacht , daß sie beabsichtigen , zu diesem Memorandum of Understanding zu stehen . Sie haben in gleicher Weise deutlich gemacht , daß in den nächsten Tagen in ihrem Land schwierige Parlamentsdebatten bevorstehen und daß die Unterstützung für dieses Memorandum of Understanding in der Ukraine durchaus nicht einhellig ist . Wir haben selbstverständlich auch über die Frage gesprochen , daß dieses Memorandum of Understanding von allen Seiten - das heißt , auch von den G-7-Staaten - eingehalten werden muß , also auch die Zusage von Hilfsleistungen . Die Frage , die Sie gestellt haben , kann man jedoch nicht mit einem einfachen Ja , aber auch nicht mit einem Nein beantworten . Für die langfristige Sicherung des Sarkophags stehen erste finanzielle Mittel zur Verfügung ; es besteht allerdings Übereinstimmung , daß sie in der derzeitigen Form noch nicht gewährleistet ist . Der Weg , wie man diese Sicherung erreichen kann , ist noch nicht klar vorgezeichnet . Darüber gibt es unterschiedliche Einschätzungen . Es gibt eine Studie der Europäischen Gemeinschaft , die aus unserer Sicht eine sehr theoretische Lösung ist , und es gibt andere Erwägungen . Das bedeutet : Gelder für Hilfsmaßnahmen sind da , aber es besteht nicht in allen Fällen Übereinstimmung zwischen der Ukraine und den G-7- Ländern , in welcher Weise diese Gelder verwendet werden . Das betrifft zum Beispiel die Ertüchtigung von Kohlekraftwerken , den Weiterbau von im Bau befindlichen Kernkraftwerken und die Frage , was in Tschernobyl - Stichwort : Tschernobyl-Zentrum - und an anderen Stellen passieren soll . Es gibt durchaus noch unterschiedliche Ansichten . Das liegt aber in der Natur der Sache , denn das Memorandum of Understanding ist noch nicht sehr lange abgeschlossen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , auf Fragen an die zuständigen örtlichen Arbeitsämter . noch : Wolfgang Weiermann Hilfe nachsuchen , die Antwort gegeben worden , daß bis vor wenigen Tagen ausreichende Mittel für diese Sache nicht zur Verfügung standen . Ich hatte bereits vor gut einem Monat dem Staatssekretär Günther gesagt , daß die bislang zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen würden . Denn Sie haben ja bei Wiedereinführung der Pflichtleistung die Summe , um die Sie vorher gekürzt hatten - 500 Millionen DM , glaube ich , eine halbe Milliarde DM also - , nicht wieder in diesen Etat aufgenommen , das heißt die Summe nicht aufgestockt . Insofern habe ich meine Befürchtungen : Da ist zwar eine Gesetzesänderung eingetreten , aber nicht eine Aufstockung des Geldbetrags vorgenommen worden .
Partei: SPD
Geschätzte 80 Prozent der Entscheidungen , die wir im öffentlichen wie auch im privaten Leben treffen , haben einen räumlichen Bezug . Sei es der Ausflug am Wochenende , die Wahl eines Firmenstandortes oder Wohnsitzes , die Überlegung , ob eine Geothermieanlage rentabel ist oder welche Energieeffizienzmaßnahmen sinnvoll sind , allen diesen Fragen liegen räumliche Überlegungen zugrunde . Doch bisher war es nicht immer möglich oder zumindest mit Aufwand und Kosten verbunden , Zugang zu diesen entscheidenden Daten zu erlangen . Mit der sogenannten INSPIRE-Richtlinie , die das Europäische Parlament und der Rat im März des vergangenen Jahres erlassen habe wurde dem Problem auf europäischer Ebene begegnet . Die Richtlinie sieht die Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft vor . Mit der heutigen Beratung über den Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu digitalen Geodaten setzen wir die europäische Richtlinie in nationales Recht um . Das Geodatenzugangsgesetz regelt den Zugang zu und die Nutzung von Geodaten der öffentlichen Verwaltung . Zukünftig müssen harmonisierte Geodaten und Metadaten der öffentlichen Verwaltung aus dem Themenbereich der europäischen Umweltpolitik über entsprechende Geodatendienste für Bürgerinnen und Bürger , Wirtschaft und Verwaltung öffentlich verfügbar bereitgestellt werden . Dritten wird die Möglichkeit eingeräumt , ihre Daten freiwillig in das System einzupflegen . Durch die Vereinfachung des Zugangs zu und der Nutzung dieser Daten werden wir endlich in der Lage sein , das Wertschöpfungspotenzial dieser Daten zu erschließen . Die Daten müssen dabei interoperabel sein . Um diese Interoperabilität - sowohl auf lokaler , regionaler wie auch auf nationaler Ebene - zu gewährleisten , wurde eine enge Verbindung zu der im Aufbau befindlichen Geodateninfrastruktur hergestellt . Die europäische INSPIRE-Richtlinie berücksichtigt und unterstützt sogar die seit 2004 in Deutschland unternommenen Aktivitäten zum Aufbau einer Geodateninfrastruktur . Ob die Suche nach Rohstoffen oder die Planung von Rettungseinsätzen , ob Daten für Navigationssysteme oder den Verkehr im Allgemeinen , das vorliegende Gesetz wird all dies wirtschaftlicher und einfacher machen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Mitglieder der CDU-Landesgruppe Sachsen und weitere Abgeordnete des Deutschen Bundestages bringen folgenden mit meinem Namen verbundenen Antrag zu den Vorschlägen der unabhängigen Föderalismuskommission vom 27 . Mai 1992 ein : Der Bundestag wolle beschließen : 1 . Der Deutsche Bundestag ist der Ansicht , daß der Bundesgerichtshof einschließlich des Generalbundesanwalts insgesamt nach Leipzig zurückzuverlagern ist . . Diese Verlegung _ als Beispiel für den vom deutschen Bundestag beschlossenen Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung _ hat schrittweise zu erfolgen und ist innerhalb von 10 Jahren abzuschließen . Als erster sichtbarer Schritt erfolgt 1993 die Verlagerung des derzeit in Berlin ansässigen 5 . Strafsenats des BGH einschließlich der dazugehörigen Berliner Stellen des Generalbundesanwalts . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schneider, die Antwort meines Hauses auf die Kleine Anfrage war, wie Sie wissen, eine korrekte Interpretation des Gesetzes. Deswegen habe ich bei meiner Berichterstattung relativ ausführlich gesagt, dass die Bundesregierung angesichts der doch beachtlichen Mehreinnahmen im Vollzug als Erstes entschieden hat, die zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung, also Mitte des Jahres, tatsächlich absehbare Entwicklung der Nettokreditaufnahmen und insbesondere die Entwicklung des strukturellen Defizits zugrunde zu legen. Auch das ist eine rechtlich mögliche Interpretation, die dazu führt, wie ich Ihnen dargelegt habe, dass der Konsolidierungsbedarf gegenüber den Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung erheblich größer geworden ist. Um es einmal für das Jahr 2011 zu sagen – ich habe nicht alle Zahlen präzise im Kopf; wenn Sie wünschen, kann ich sie in der Sitzung des Haushaltsausschusses oder zur Aktuellen Stunde nachreichen –: Das strukturelle Defizit wird im Jahr 2010 – gemessen an der tatsächlichen Entwicklung – niedriger sein, als es nach den Sollzahlen der mittelfristigen Finanzplanung im Jahr 2011 sein sollte. Nun fragen Sie sich selbst, wie Ihre Reaktion gewesen wäre, wenn ich heute mit der Botschaft gekommen wäre, dass die Bundesregierung die Schuldenbremse ganz ernst nimmt, dass jetzt ganz ernsthaft gespart wird, wir aber, weil wir in diesem Jahr eine günstige Entwicklung haben, im nächsten Jahr überhaupt nicht zu konsolidieren brauchen. Ich glaube, wir stimmen darin überein, dass unser Vorgehen eine seriösere, realistischere und damit vertrauenswürdigere und nachhaltigere Umsetzung der Schuldenbremse des Grundgesetzes bedeutet. Wir haben es uns nicht leicht, sondern schwer gemacht. Ich habe im Vorfeld immer gesagt: Wir werden keine Tricks anwenden, sondern wir werden die notwendigen Reduzierungen des Defizits auf seriöse Weise und Schritt für Schritt vornehmen. – 2011 wäre das strukturelle Defizit ohne die Veränderungen in diesem Jahr höher gewesen. Ich werde die Zahlen hoffentlich irgendwo finden. Das können wir jetzt rechnen: 2010 haben wir mit einem strukturellen Defizit von 66 Milliarden Euro gerechnet. Ich rechne das jetzt überschlägig, aber wir beide können ja Kopfrechnen. 2016 müssen wir auf etwa 10 Milliarden Euro kommen. 56 Milliarden Euro geteilt durch 6 sind ungefähr 9 Milliarden Euro. Das heißt, wir hätten 2011 ein strukturelles Defizit von 57 oder 56 Milliarden Euro gehabt. Jetzt rechnen wir für 2010 aber mit einem strukturellen Defizit von 53 Milliarden Euro. Daher hätten wir im nächsten Jahr keinen Konsolidierungsbedarf beim strukturellen Defizit gehabt. Das schien uns nicht verantwortbar zu sein.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Staatssekretär, wie Kollegin Haßelmann möchte auch ich auf den Artikel der Süddeutschen Zeitung Bezug nehmen. Vielleicht ist Ihnen die Presseerklärung Ihres Hauses, die aufgrund des Artikels der Süddeutschen Zeitung heute veröffentlicht wurde, vertrauter. Der Minister sagte, er sei nicht informiert worden. Daraus wurde später, er sei nicht schriftlich über die unlösbaren Probleme informiert worden. Ihre Presseverlautbarung von heute räumt ein, dass für das Gespräch mit der Firma Cassidian am 10. Dezember letzten Jahres folgende Formulierungshilfe gegeben war: Es ist „keine Grundlage gegeben …, um eine Entscheidung für eine Serienbeauftragung zu befürworten oder gar zu beschaffen“. Das ist für mich ein Widerspruch zu den Aussagen des Ministers, den Sie uns hoffentlich jetzt erklären können.
Partei: SPD
Herr Kollege Rind , wollen Sie mir nicht darin zustimmen , daß eine Ergänzungsabgabe ohne Einkommensgrenze gerade für die kleinen und mittleren Einkommen deswegen besonders hart ist , weil , wie wir , glaube ich , alle hier im Hause doch wissen , daß heute bereits das Existenzminimum besteuert wird mit der Folge , daß das Ganze , wenn ich darauf noch eine Ergänzungsabgabe ohne Einkommensgrenze packe , noch härter wird ?
Partei: SPD
Das ist gut , denn meine Zwischenfrage paßt in allen Phasen Ihrer Rede . Sind Ihre schwachen Ausführungen , für die Sie ja deshalb keine Entschuldigung haben , weil Sie behaupten , Sie hätten schon gewußt , wie das jetzt ablaufen würde , . dadurch zu erklären , daß Sie versuchen , die Zeit zu überbrücken , bis ein amtierender Bundesminister der Bundesregierung zu uns kommen kann ? .
Partei: FDP
Frau Ministerin, ich habe mit Interesse gehört, was Sie in Ihren Ausführungen dargestellt haben. Mich würde in dem Zusammenhang interessieren, ob die Position, die Sie als Ministerin von Nordrhein-Westfalen und Vertreterin der dortigen Grünen haben, deckungsgleich ist mit der Position des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Herrn Kretschmann, der – nach dem, was ich der Presse entnommen habe – genau die gleiche Position vertritt wie der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident. Beide Ministerpräsidenten sagen – ich zitiere –: Selbst dieser kleine Schritt der Öffnung des Art. 91 b ist eine Art der Bundesbeteiligung, die man nur ablehnen kann. – Wie ist Ihre Einschätzung zu dem, was Ihr Kollege Herr Kretschmann aus Baden-Württemberg dazu sagt?