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Partei: SPD
Herr Kollege Laermann , wir haben den Antrag gestellt , weil es so ist , wie Sie gerade gesagt haben : Die 80 Prozent , die wir gemeinsam getragen haben , wollen wir auch gemeinsam beschließen . Aber wir sind der Auffassung , daß diese 20 Prozent noch hinterhergeschoben werden mußten . Deshalb unser Antrag . . Frau Präsidentin , liebe Kolleginnen und Kollegen , ich war bei dem Hinweis auf das Vermittlungsverfahren stehengeblieben . Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament werden diese Art von Sparpolitik nicht mittragen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , vielleicht machen Sie Ihrem Finanzminister deutlich , daß der Forschungshaushalt , zumindest der europäische , kein politischer Steinbruch sein darf . . Zweitens . Ich bin meinen Mitberichterstattern im Bundestag und auch den Kolleginnen und Kollegen . im Europäischen Parlament dankbar , daß wir hier und auch in Straßburg einen Kompromiß erzielt haben , in dem die Bedeutung der Forschung für den sozioökonomischen Bereich hervorgehoben wird und der in erster Linie das Programm Ausbau des Potentials der Humanressourcen betrifft . Wir Sozialdemokraten unterstützen das Europäische Parlament in seinen Bemühungen , daß der Programmteil für die sozialwissenschaftliche Forschung erheblich ausgedehnt und um eine Reihe von Punkten ergänzt wird , die ich wegen der Kürze der Zeit leider nicht mehr vortragen kann . Drittens . Wir stehen weiterhin kritisch dem Anfang 1995 gegründeten und gegenwärtigen Trendsetter europäischer Forschungspolitik , Task Force genannt , gegenüber ; denn dieses Generaldirektionen übergreifende Konzept greift den Nerv der Kommissionsverwaltung an , wenn es zu dem Punkt kommt , ob der Task-Force-Koordinator für andere Generaldirektionen als die eigene Entscheidungen trifft . Ich möchte mit folgendem schließen , Frau Präsidentin : Europa hat seine Vitalität , seine Neugierde und Risikobereitschaft gegen Ängstlichkeit und Kurzsichtigkeit eingetauscht . Lassen Sie uns bei der Gestaltung des Fünften Rahmenprogramms gemeinsam daran weiterarbeiten , europäische Forschungs- , Technologie- und insbesondere Kommunikationspolitik nicht nur unter finanziellen und industriepolitischen , sondern auch unter umfassenden gesellschaftspolitischen Aspekten zu betrachten und ihre Instrumentarien zum Wohle eines geeinten Europas und seiner Menschen nutzbar zu machen .  Das gemeinschaftliche Fünfte Rahmenprogramm der EU kann Weichen für den Eintritt der europäischen Forschungspolitik ins 21 . Jahrhundert stellen . Es wird aber nur symbolische Bedeutung haben , wenn wir die Zeit bis zur Beschlußfassung nicht nutzen , um die wenigen genannten Punkte noch in das Programm hineinzubringen . Mein Schlußsatz , Frau Präsidentin , gilt dem Kollegen Laermann . Herr Laermann , ich möchte Ihnen im Namen der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion herzlich für die faire , sachliche und teilweise kameradschaftliche , an Problemen orientierte Zusammenarbeit danken . Ich wünsche Ihnen im Namen meiner Kollegen - sie haben es teilweise schon selber getan - alles Gute für die Zukunft . .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , ist der Bundesregierung das Verhältnis der Anzahl der betrieblichen Ausbildungsplätze und der Anzahl der außerbetrieblichen Ausbildungsplätze im Rahmen von Ersatzmaßnahmen im letzten Ausbildungsvermittlungsjahr bekannt ? Wie wird dieses Verhältnis in diesem Ausbildungsvermittlungsjahr sein ?
Partei: SPD
Frau Staatsministerin, Sie waren so ehrlich, anzusprechen, dass der Regierungsentwurf des Haushalts, den Schwarz-Gelb vorgelegt hatte, leider Kürzungen in Bezug auf den DAAD und andere Organisationen enthielt und dass Ihnen das Sorge macht. Gleichzeitig drückten Sie die Hoffnung aus, dass Schwarz-Rot dies ändern wird. Vielleicht können Sie mit Blick auf die internationale Studienförderung, auf die Austauschförderung und speziell auch auf das Programm bzw. die Strategie „DAAD 2020“, die sich der DAAD im Jahr 2013 vorgenommen hat, noch einmal besonders herausarbeiten, weshalb es so wichtig ist, dass es Änderungen gibt gegenüber der Richtung, in die es gemäß dem Entwurf von Schwarz-Gelb laufen sollte. Als Nachfrage darf ich anschließen: Kann man wirklich guter Hoffnung sein, dass diese Regierung die Kraft findet, das ressortübergreifend so zu ändern, dass Sie bei Gelegenheit eine sehr gute Botschaft in Bezug auf den DAAD und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung verkünden können? – Natürlich auch bezüglich Goethe-Institute und andere. Ich wollte es aber gerne auf diesen Punkt zuspitzen.
Partei: GRUENE
Die Reformen , Herr Kollege , die ich eben genannt habe , zum Beispiel die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe in einem Konzept der Grundsicherung , sind langfristig ausgelegt und können nicht übers Knie gebrochen werden . Dazu werden wir die nächste Legislaturperiode brauchen . Ökologische Strukturreformen sind längst angelaufen _ ich habe vorhin die Zahlen genannt _ und werden die nächsten Jahre fortgesetzt ; das ist völlig klar . Auch eine Bildungsreform braucht ihre Zeit . Das heißt , für diese Strukturreformen werden wir längere Zeit brauchen . Ich hätte mir gewünscht , Sie hätten in den 16 Jahren , die Sie Zeit hatten , nur eines dieser Reformprojekte angegangen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ruck , es wurde viel über Organisation und über den finanziellen Beitrag der Bundesrepublik Deutschland gesprochen . Finden Sie nicht , daß wir zumindest darauf hinarbeiten müßten , daß der Art . 107 der UN-Charta , die sogenannte Feindstaatenklausel , die insbesondere für Japan und Deutschland gegolten hat , aufgehoben , außer Kraft gesetzt wird ? Ich frage Sie , ob der Auswärtige Ausschuß hier bereits Initiativen ergriffen hat oder ob Initiativen ergriffen werden . Denn es kann nicht sein , daß Japan und Deutschland zu den größten Zahlern und zu den Entsendern von Ordnungskräften gehören , aber immer noch unter die Feindstaatenklausel fallen , die anderen Staaten , wenn auch nur formell , diesen beiden Staaten gegenüber alles mögliche erlaubt . Ist es nicht sinnvoll , hier eine Initiative zu ergreifen ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fuhrmann , Sie müssen davon ausgehen , daß eine endgültige Entscheidung noch gar nicht gefallen ist , sondern daß wir jetzt in der Phase sind , die Wirkungen von Modell eins und zwei abzufragen . Das heißt , die kommunalen Organe sind jetzt in der Lage , Stellung nehmen zu können , auf ihre Bedenken hinweisen zu können , genau wie Sie das jetzt tun . Wir werden diese Argumente zusammentragen und dann im Lichte des Gesammelten entscheiden müssen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , würden Sie sich noch einmal die Frage 53 des Abgeordneten Hörster ansehen und die Freundlichkeit haben , gegenüber dem Plenum und der Öffentlichkeit klarzustellen , daß es kein Strafverfahren gibt , sondern es sich allenfalls um Ermittlungen des Generalbundesanwalts handelt und die Frage insofern von einer falschen Voraussetzung ausgeht ?
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Auch in diesem Punkt, Herr Staatssekretär, habe ich Verständnis dafür, in welche prekären Lagen man in diesen sogenannten asymmetrischen Kriegen kommen kann. Aber dennoch, noch einmal zugespitzt, auch an dieser Stelle die Frage: Steht es nach Ansicht der Bundesregierung im Einklang mit dem Völkerrecht und dem Mandat des deutschen ISAF-Kontingents, dass in einer solchen Gefechtssituation Personen, die unbewaffnet sind, die man aber für irgendwie verdächtig hält, weil sie zum Beispiel ein Handy haben, bekämpft werden können, auch erschossen werden können?
Partei: GRUENE
Um sicherzustellen, dass es keine Missverständnisse gibt: In der Süddeutschen Zeitung von heute Morgen ging es um den Zwischenbericht, den Sie dann im Kabinett besprochen haben. Das ist der Punkt, auf den wir hier hinauswollen. Ich habe trotzdem noch eine Nachfrage zu diesem Zwischenbericht, den ich mir angeschaut habe. Ich muss immer wieder feststellen, dass dort offensichtlich nur Genehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz enthalten sind, aber ganz offensichtlich nicht die Genehmigungen von Kriegswaffenexporten nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz; denn die Leopard-Kampfpanzer für Katar, die bereits letztes Jahr im Mai genehmigt worden sind, waren weder im Jahresbericht 2013 enthalten, noch sind sie jetzt im Bericht zum ersten Halbjahr 2014 enthalten. Deswegen die Frage: In welchem Bericht werden denn endlich die abschließenden Genehmigungen dieser Kampfpanzer auftauchen? Wann – ich nutze schnell die Gelegenheit – werden wir endlich über diesen Bericht 2013, also den Jahresbericht, und den Halbjahresbericht 2014 hier im Plenum debattieren können? Wann wird die Bundesregierung den auf die Tagesordnung setzen?
Partei: GRUENE
Ich habe bei meinen Aussagen die Wahrscheinlichkeitsrechnung zugrunde gelegt . Ich habe Ihnen vorher Zahlen genannt , 10 % durchschnittlich in den ostdeutschen Landtagen , und ich habe gesagt , daß ich es daraufhin vermute . Ich habe also keine Behauptung aufgestellt .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist schon erstaunlich, welch einsilbige Antworten man hier angesichts dessen, was die Republik bewegt, von der Bundesregierung bekommt. Ich finde es auch ziemlich verharmlosend, Frau Staatsministerin, wenn ich die Aussage höre, dass Bombendrohungen gegenüber einer Fernsehsendung aufgrund des Inhalts dieser Sendung nicht so gefährlich seien bzw. man hier übertreibe. Bombendrohungen kann man nicht als Übertreibungen bezeichnen. Mit Blick auf die Satiriker, die sich und ihre Familien aufgrund der Gefährdungslage unter Polizeischutz stellen lassen müssen, finde ich es, gelinde gesagt, sehr verharmlosend, wie die Sicherheitslage hier von den deutschen Sicherheitsbehörden dargestellt wird. Das gilt auch bezüglich der Redaktionen, der Künstlerinnen und Künstler sowie der Journalisten. Hier würde ich mir ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit wünschen. Aufgrund dessen, dass die Bundeskanzlerin sich jetzt inhaltlich zu Kunsterzeugnissen äußert, möchte ich Folgendes wissen: Wird sich die Bundesregierung auch in Zukunft gegenüber ausländischen Staatsoberhäuptern zu Kunsterzeugnissen, zu Erzeugnissen der deutschen Medienlandschaft äußern? Und wenn ja, nach welchen Kriterien wird die Bundeskanzlerin eine Bewertung der deutschen Medien und der Kunstlandschaft gegenüber ausländischen Staatsoberhäuptern vornehmen?
Partei: GRUENE
Wenn man wie die Grünen einen Vorschlag macht , der umsetzbar ist und der eine Chance auf Verwirklichung hat , dann kann man in dieser Gesellschaft etwas vorantreiben . Noch vor kurzem hat die Kanzlerin erklärt , gesetzliche Regelungen seien nicht nötig . Heute haben wir gesehen : Gute Vorschläge , wie wir sie vorlegen , bieten die Chance , in unserer Gesellschaft wirklich etwas zu verändern . Danke schön .
Vielen Dank, Frau Kollegin Krellmann. – Die Bundesregierung kann bei der Bundesagentur für Arbeit keinen Sozialfonds einrichten; hierzu fehlt es unter anderem an den maßgeblichen Rechtsgrundlagen. Unabhängig davon ist ein solcher Sozialfonds auch nicht erforderlich. Nachdem der Gläubigerausschuss am 1. Juni 2012 die Liquidation der Firma Anton Schlecker e. K. beschlossen hat, hat Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen am 7. Juni 2012 ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Verdi, Herrn Frank Bsirske, und dem Vorsitzenden des Vorstands der BA, Herrn Frank-Jürgen Weise, geführt. Ergebnis des Gesprächs ist, dass die BA die Beschäftigten von Schlecker mit dem gesamten zur Verfügung stehenden Instrumentarium der aktiven Arbeitsmarktpolitik unterstützen wird. Dies ist ihr Kerngeschäft, wie ich ausdrücklich betonen möchte. Für die Betroffenen kommen beispielsweise die Erprobung bei einem neuen Arbeitgeber mit dem Ziel des Übergangs in ein neues Arbeitsverhältnis, die Unterstützung und Qualifizierung bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz, etwa in Form von Bewerbungstraining und Coaching, sowie Anpassungsqualifizierungen in Betracht. Die BA kann im Rahmen der schon genannten Initiative zur Flankierung des Strukturwandels zudem Umschulungen zum Erwerb eines neuen Berufsabschlusses fördern, falls im erlernten Beruf keine Vermittlungschancen mehr bestehen. Für sämtliche Maßnahmen stehen im Haushalt der BA finanzielle Mittel in ausreichendem Umfang bereit. Die Voraussetzungen für die Prüfung der Einrichtung einer Transfergesellschaft für die jetzt von Kündigung bedrohten Schlecker-Beschäftigten liegen derzeit nicht vor. Bereits im Rahmen der Kündigung von rund 11 000 Schlecker-Beschäftigten im März dieses Jahres hat die Bundesregierung angeboten, technische Hilfestellung durch die Anweisung eines KfW-Kredits zu leisten. Voraussetzung dafür wäre allerdings gewesen, dass die Länder die Bürgschaft für den KfW-Kredit übernommen hätten; denn zum Umgang mit Finanzierungsanfragen von Unternehmen in Schwierigkeiten gibt es klare Absprachen und eine in der Vergangenheit regelmäßig geübte Praxis zwischen Bund und Ländern. Danach ist das Land, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, Ansprechpartner in Finanzierungsfragen und Koordinator zwischen den betroffenen Ländern. Hilfe durch den Bund kommt hingegen nur dann in Betracht, wenn die Bundesländer finanziell überfordert sind.
Partei: SPD
Frau Flach , meine Kolleginnen und Kollegen werden Ihnen bestätigen , dass ich mich ihnen gegenüber natürlich sehr engagiert für die Biotechnologie einsetze . Nicht umsonst hat das Parlament diesen Haushalt mit den wirklich spürbaren , sehr erfreulichen Steigerungsraten bewilligt , die ich vorhin genannt habe . Es ist richtig , dass die Bundesregierung vorgeschlagen hat , die Gespräche mit der Wirtschaft über die kommerzielle Freisetzung _ es geht nicht um Forschung _ von gentechnisch veränderten Pflanzen zunächst auszusetzen , bis wir die Neuorientierung in der Verbraucherpolitik erreicht haben . Das ist eine Entscheidung , die die Bundesregierung getroffen hat . Das Parlament hat seine Entscheidung getroffen . Entscheidungen des Parlaments habe ich nicht zu kommentieren . Die Entscheidung der Bundesregierung habe ich Ihnen geschildert .
Partei: SPD
Ich hoffe , Herr Präsident , meine Damen und Herren , wir sind alle etwas bibelfest , auch Herr Kansy . Wir werden das sehen . Ich hoffe , Herr Präsident , Sie rechnen mir nicht so viel von der Nachspielzeit des Kollegen Scheffler an . Vielleicht sind Sie etwas großzügig . Vor einem Jahr hatte ich die Ehre , von Ihnen hier begrüßt zu werden . Vielleicht bekomme ich heute deshalb einen Geburtstagsbonus von Ihnen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Gradistanac _ ich hoffe , ich habe Ihren Namen richtig ausgesprochen ; ich habe es geübt _ , Sie waren bei der Verabschiedung des Gesetzes zu gewaltfreier Erziehung dabei . In Ihrer Darstellung haben Sie so getan , als hätten die CDU/CSU-Fraktion und auch meine Person gegen die gewaltfreie Erziehung gestimmt , das heißt , wir hätten eigentlich dafür gestimmt , dass Kinder mit Gewalt erzogen werden . Erste Klarstellung . Sie haben dieses Gesetz mit Unterhaltungsregelungen verknüpft . Unsere Kollegen im Rechtsausschuss haben deutlich gemacht , wo unsere Fraktion diesbezüglich Probleme sieht . Wenn Ihnen der Rechtsanspruch so wichtig gewesen wäre , dann hätten Sie dazu ein Einzelgesetz vorlegen können . Zweite Klarstellung . Wir haben Ihnen den Vorschlag gemacht , die Formulierung des Bundesrates Kinder sind gewaltfrei zu erziehen zu übernehmen . Ich habe Ihnen in meiner Funktion als Vorsitzende der Kinderkommission bewusst gesagt : Ich kann es für meine Person nicht verantworten , Kindern und Jugendlichen einen Renate Gradistanac 15213 Rechtsanspruch vorzugaukeln , der überhaupt nicht justiziabel ist . Sie haben praktisch kein Recht . Deshalb habe ich gesagt : Lasst uns ehrlich sein und festschreiben , dass Kinder gewaltfrei zu erziehen sind . _ Das möchte ich zur Klarstellung in Bezug auf die damalige Entscheidung sagen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Roth , wollen Sie so freundlich sein , zur Kenntnis zu nehmen , daß es sich um einen von der SPD-Bundestagsfraktion beschlossenen Antrag handelt , und wollen Sie bitte freundlicherweise auch zur Kenntnis nehmen , daß z . B . der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Klose genauso wie der Fraktionsvorsitzende der CDU aus terminlichen Gründen an dieser Debatte heute nicht mehr teilnehmen kann ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 1980 musste meine Familie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aus der Türkei nach Deutschland fliehen. Als Gewerkschaftler stand mein Vater auf der Todesliste der türkischen Militärjunta. Ich weiß also, was Flucht bedeutet. Jetzt bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages und sitze im Entwicklungsausschuss. Das ist für mich eine Herzensangelegenheit. Die Bundesregierung rühmt sich damit, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungsarbeit auszugeben. Doch das ist Augenwischerei; denn ein Viertel der deutschen Entwicklungsgelder wird für die Versorgung von Geflüchteten in Deutschland eingesetzt. Rechnet man diese Summe heraus, betragen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit nur noch 0,5 Prozent. Das ist ein Armutszeugnis.
Partei: FDP
Nein . Ich möchte die Debatte im Interesse des ganzen Parlaments nicht verlängern . Entschuldigen Sie bitte .  _ Herr Feige , lassen Sie Ihren Zeigefinger weg , der greift bei mir nicht mehr . . Ich bitte Sie darum , daß wir uns bei Vergleichen mit anderen Volkswirtschaften nicht selbst um die Früchte unserer Arbeit bringen , an denen wir doch alle beteiligt waren . Die Bundesrepublik Deutschland hat einen gesunden Mittelstand , und den sollten wir nicht zurückdrängen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , wir haben die Zigarettenindustrie nicht dazu ermutigt . Ich sage es noch einmal eindeutig : Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz , der , wie mir bekannt ist , auch Ihre Partei angehört , ist an die Bundesregierung bzw . die Zigarettenindustrie herangetreten und hat darum gebeten , eine Ausnahme zuzulassen , und zwar für Werbung auf den Fahrzeugen und auf den Anzügen der Rennfahrer .
Partei: SPD
Nein , ich hatte schon gesagt , ich würde gerne zum Schluss kommen , weil ich gleich einen Termin habe . Deshalb habe ich heute Mittag einfach nicht mehr die Zeit dazu . Es tut mir leid . Schließlich möchte ich noch anmerken , dass es sehr lange gedauert hat - das ist richtig - , bis diese Novellierung erfolgt ist . Vielleicht bedurfte es erst der Großen Koalition , um vernünftige Gespräche mit den Ländern darüber führen zu können . Im Ergebnis können wir feststellen , dass sich jetzt einiges aufeinander zubewegt hat , was über einen langen Zeitraum sehr unversöhnlich gegenüberstand . Die Praxis wird froh sein , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass wir mit diesen Regelungen ihr ein flexibleres Vorgehen ermöglichen . Das wird die Anwendung dieser Maßnahme in der Praxis wesentlich erleichtern . Ich bedanke mich bei Ihnen für die faire und sachliche Beratung und freue mich , dass diesem Gesetzentwurf eine breite Mehrheit zustimmen wird .
Partei: CDU/CSU
Am 11 . Juni 1992 wurde das erste Sonderpostwertzeichen mit Zuschlag für den Umweltschutz _ Motiv : Rettet den tropischen Regenwald _ herausgegeben . Dieses Wertzeichen wird zwei Jahre lang an den Schaltern der Deutschen Bundespost Postdienst zum Verkauf angeboten . Es wird ein Spendenaufkommen von ca . 2 ,5 Millionen DM erwartet . Die Hochrechnung von 15 Millionen DM ist von der Auflagenhöhe von Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag , die im allgemeinen 30 Millionen beträgt , abgeleitet worden . Aber Sonderpostwertzeichen mit Zuschlag werden meistens nur nach Bedarf gedruckt . Wir gehen nach den bisherigen Erfahrungen davon aus , daß eine Auflage von ca . 5 Millionen erreicht werden kann . Das würde den Betrag von 2 ,5 Millionen DM ergeben . Bis heute ist ein Erlös von 1 225 480 DM erzielt und an den Bundesumweltminister weitergeleitet worden . Ein beirn Bundesumweltminister angesiedeltes Gremium hat in seiner ersten Sitzung am 15 . September 1992 über die Verteilung der bis jetzt eingegangenen Erlöse entschieden . Dies erfolgte auf der Grundlage von Anträgen der Naturschutzverbände bzw . von Naturschutzgruppen . Im übrigen trifft es zu , daß am Fernsehturm in Hamburg Teakholzfenster eingebaut wurden . Der Einbau dieser Fenster erfolgte , wie uns die Generaldirektion der Telekom mitgeteilt hat , aus gestalterischen wie auch aus konstruktiven Gründen . Das Betriebsgebäude ist von Anfang an mit Teakholzf enstern ausgestattet worden . Die jetzt neu hinzugekommenen Fenster mußten daher den ursprünglichen angepaßt werden , um den Gesamteindruck des Gebäudes zu erhalten . Um Fenster dieser Größenordnung _ es handelt sich um die Größe 1 ,75 x 3 ,75 m _ herzustellen , ist aus konstruktiver Sicht ein möglichst standfestes und tragfähiges Holz zu verwenden . Dies mit den üblicherweise verwendeten Kiefern- bzw . Fichtenhölzern nicht möglich , daß sie den besonderen Anforderungen nicht genügen . Was Sie aber vermutlich viel mehr interessieren wird , ist , daß die im Fernsehturm eignebauten Fenster aus indonesischem Java-Teakholz hergestellt sind , das nicht aus dem tropischen Regenwald entnommen wird , sondern aus forstlich bewirtschafteten Wäldern stammt , wodurch gewährleistet ist , daß entsprechende I lölzer nachwachsen .
Frau Hänsel, es gibt hier keinen Interpretationsspielraum. Sie beziehen sich ja in Ihrer dringlichen Frage auf die Meldungen zweier deutscher Medien aus der letzten Woche. Die NATO hat am 2. Juni diese Mutmaßungen dementiert. Daraufhin haben die gleichen beiden deutschen Medien den Sachverhalt ebenfalls klargestellt. Ich darf darauf hinweisen, dass der NATO-Generalsekretär Stoltenberg erst heute Vormittag eine Pressekonferenz gegeben hat, in der er ebenfalls klargestellt hat, dass es nicht darum geht, neue Kräfte einzurichten oder einzusetzen, sondern es geht darum, bestehende Verbände der NATO-Mitgliedstaaten in ihrer Einsatzbereitschaft zu verbessern. Das wird so laufen, dass man sich jetzt bei diesem Verteidigungsministertreffen über die Initiative zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft verständigen wird. Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten werden bei ihrem Gipfel Mitte Juli dazu dann eine politische Erklärung verabschieden. Welche Mitgliedstaaten welche Anteile, welche Verbände aus ihren Streitkräften dann der NATO anmelden für diese Initiative Einsatzbereitschaft, das muss im Nachgang verhandelt und im Detail entschieden werden.
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Staatssekretär. – Ich habe mir angeschaut, welche Unternehmen im Rahmen des AATIF finanziert worden sind. Eins der so finanzierten Unternehmen ist der Finanzinvestor Agrivision. Agrivision hat seinen Sitz im Steuerparadies Mauritius und ist in Sambia tätig; es ist kein mittelständisches Unternehmen. Vor kurzem wurde die Finanzierung von Agrivision in Sambia um fünf weitere Jahre verlängert. Mich würde jetzt interessieren, warum Agrivision aus Sicht der Bundesregierung ein Erfolgsmodell ist? Inwiefern werden damit entwicklungspolitische Ziele wie Bekämpfung der Armut, Schaffung von mehr Arbeitsplätzen, Zahlung besserer Löhne erreicht?