Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Bartol, manchmal sind Bilder und Vergleiche auch etwas riskant. Denn fünf SPD-Verkehrsminister in elf Jahren, davon vier in fünf Jahren: Das waren nun wahrlich Verkehrsminister mit dem kürzesten politischen Atem der Weltgeschichte. Im Vergleich dazu ist unser Bundesminister Peter Ramsauer schon beinahe ein Marathonminister. Wir wissen alle aus unserer täglichen Arbeit, dass es in Zeiten der Euro-, Finanz- und Wirtschaftskrise alles andere als einfach ist, einen Haushalt aufzustellen, dass die Gestaltungsspielräume außerordentlich eng sind und dass gespart werden muss, wo immer dies möglich ist. Nicht zuletzt verpflichtet uns die Schuldenbremse des Grundgesetzes dazu, so zu handeln. Herr Kollege Pronold, wer sich hier als Bruder Leichtfuß der Haushaltspolitik aufspielt, wird der von uns gemeinsam zu tragenden Verantwortung mit Sicherheit nicht gerecht. Deswegen kann man nicht so reden. Aber es darf auf der anderen Seite nicht nur eine reine Sparpolitik geben, sondern wir müssen gleichzeitig auch investieren. Das berühmte Stop-and-go-Prinzip ist gefragt. Das muss klug angesetzt werden, sonst würde man der Wirtschaft schaden und Arbeitsplätze vernichten. Mit dem vorliegenden Haushalt ist es, wie ich denke, der Koalition gelungen, einen Ausgleich zwischen notwendiger Konsolidierung und dringenden Investitionen zu schaffen. Auch damit Deutschland weiterhin die Wirtschaftslokomotive in Europa bleibt, sind diese verlässlichen Rahmenbedingungen erforderlich. Insoweit sind wir auch ein Hoffnungsträger für andere Länder in Europa, und wir werden dieser Aufgabe gerecht werden müssen. Das gilt ganz besonders für den Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Daher ist es richtig, dass der Einzelplan 12 nach wie vor der größte Investitionshaushalt des Bundes ist und dass deutlich mehr als die Hälfte aller Investitionen des Bundeshaushaltes in diesem Einzelplan stecken. Wenn man diesen Haushalt mit der alten Finanzplanung vergleicht, stellt man fest, dass es sogar gelungen ist, eine Reihe von Verbesserungen zu erreichen: Der im Haushalt 2011 eingerichtete Finanzierungskreislauf Straße wird mit dem Haushalt 2012 konsequent weiterentwickelt. Erstmalig gibt es, wie schon erwähnt, ein separates Maut-Kapitel, in dem alle mautbedingten Einnahmen und Ausgaben zusammengefasst sind. Das schafft hohe Transparenz und stärkt die Glaubwürdigkeit der Lkw-Nutzerfinanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur. Es wurde versprochen: Ihr müsst zahlen, damit ihr mehr und bessere Infrastruktur bekommt. Dieses Versprechen wird von uns in transparenter und glaubwürdiger Weise eingelöst. Dafür kann man nur dankbar sein, und die Bürger können uns insoweit Vertrauen schenken. Das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel der Lärmminderung an bestehenden Bundesfernstraßen wird vorangebracht. Rund 50 Millionen Euro werden im Jahre 2012 dafür ausgegeben. Zur Beseitigung des Lkw-Parkplatzdefizits werden rund 130 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, damit unsere Lkw-Fahrer die rechtlich vorgeschriebenen Ruhezeiten in einer verkehrssicheren Art und Weise einhalten können, was bisher oftmals nicht gewährleistet war. Bis 2012 werden hier mindestens 8 000 zusätzliche Lkw-Parkplätze entstehen. Man kann alle Länder und vor allem auch alle Kommunen nur bitten, uns bei dieser dringenden Aufgabe zu unterstützen und nicht zu blockieren. Auch die Verbesserung der Verkehrssicherheit bleibt ein zentrales Anliegen dieser Koalition. Im Jahre 2012 können wiederum 10 Millionen Euro dafür eingesetzt werden. Für den Neu- und Ausbau sowie den Unterhalt der Verkehrsinfrastruktur waren bereits im Regierungsentwurf mit über 10 Milliarden Euro mehr investive Mittel vorgesehen als in den Jahren vor der Wirtschafts- und Finanzkrise. Dass diese Mittel nun um 1 Milliarde Euro erhöht wurden, ist ein gutes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das war aber, wie ich denke, auch dringend erforderlich. Ich schließe mich dem Lob für unseren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und für alle anderen, die dies in der Koalition und im Koalitionsausschuss ermöglicht haben, ausdrücklich an. Ich glaube, das ist ein ganz, ganz wichtiges Signal. 600 Millionen Euro zusätzlich für Bundesfernstraßen, 300 Millionen Euro für die Bundeswasserstraßen, 100 Millionen Euro für die Schienenwege: Mit diesen Investitionsmitteln wird verhindert, dass wir mit unserer Verkehrsinfrastruktur immer mehr hinter den bedarfsgerechten Erfordernissen zurückbleiben; denn es gilt, der fortdauernden Unterfinanzierung entgegenzuwirken. Es ist aber auch wichtig, dass die Planungs-, die Genehmigungs-, die Bau- und die Betriebsprozesse noch effizienter und noch transparenter gestaltet werden. Als mein persönliches Credo sage ich ausdrücklich: Wir brauchen endlich auch Pilotprojekte für eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Straße mit einzelnen Bundesländern, um dieses Instrument, das wir bei den Schienenwegen haben, auch einmal bei der Straße ausprobieren zu können. Besonders freut es mich, dass mit den zusätzlichen Investitionsmitteln endlich die fünfte Schleuse am NordOstsee-Kanal in Brunsbüttel gebaut werden kann. Das ist ein gutes und klares Signal der Koalition. Der Nord-Ostsee-Kanal ist die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt und für unsere Seehäfen eine ganz, ganz wichtige und existenziell notwendige Anbindung. Ohne diesen Schleusenausbau würde dort bald ein Kollaps für die Schifffahrt drohen. Unter dem SPD-Verkehrsminister Tiefensee sind die notwendigen Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen immer wieder verschoben worden. Finanziell unterlegt waren sie nie; denn, Herr Kollege Kahrs – das muss ich einem Haushälter nicht ausdrücklich sagen –: Es kommt nicht auf die Pläne an, sondern der Haushalt ist das Buch der Wahrheit. Da steht das jetzt drin. Wir packen das an, wir setzen das durch. Genauso wichtig wie eine gute Verkehrsinfrastruktur sind Investitionen in die Stadtentwicklung. Deshalb haben wir die Mittel für die Städtebauförderung gegenüber dem Entwurf wieder auf 455 Millionen Euro erhöht. Zusätzlich stehen für die Kommunen ab 2012 92 Millionen Euro im neuen KfW-Förderprogramm zur energetischen Stadtsanierung bereit. Für die energetische Gebäudesanierung brauchen wir einen klugen Fördermix, der von der sehr großen Wohnungsgesellschaft bis zum selbstgenutzten Einzelhaus greift. Ohne steuerliche Förderung bleiben wir hinter den Möglichkeiten zurück, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Gerade bei Ein- und Zweifamilienhäusern kann eine steuerliche Förderung eine erhebliche Dynamik bewirken. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, helfen Sie mit, dass dieser Gesetzentwurf als Beitrag für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Klimaschutzes nicht an Egoismen einzelner Länder scheitert. Man muss nicht nur fordern, jeder muss nach den Regeln der Finanzverfassung – das war auch unsere Forderung im Vermittlungsausschuss – seinen Beitrag leisten. Ich appelliere an die Opposition, heute im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung unseres Landes zu entscheiden. Wenn Sie den Haushalt heute ablehnen, dann stellen Sie sich dem entgegen. Sie verweigern dringend notwendigen Infrastrukturmaßnahmen, aber auch einer gedeihlichen Weiterentwicklung unserer Städte und Gemeinden ihre Zustimmung. Deswegen ist nur die Zustimmung zum Einzelplan 12 mit den vom Haushaltsausschuss beschlossenen Änderungen eine kluge politische Entscheidung. Wirken Sie daran mit, bitte.