Partei: SPD
Ich habe das schon als Frage verstanden . Frau Kollegin Babel , ich glaube , daß Sie und die FDP in dieser Frage die Proportionen wieder einmal auf den Kopf stellen . Sie haben im März 1991 für eine Steigerung von zweieinhalb Punkten in der Arbeitslosenversicherung freudig Ihre Hand gehoben . Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Bundesverband der Deutschen Industrie protestierten nicht einmal mit einer Presseerklärung . Dann wollte die SPD , zugegebenermaßen mit der CDU/CSU und gegen Sie , 0 ,7 % Beitragspunkte zusätzlich draufsatteln , um Millionen von Pflegebedürftigen zu helfen . . Daraufhin sagten Sie , das sei die Zerrüttung der deutschen Volkswirtschaft . Frau Babel , wer soll Ihnen eigentlich diesen Unsinn noch abnehmen ? Wer , bitte schön ? . . noch : Rudolf Dreßler Ich habe gesagt , betriebswirtschaftlich _ und das ist nachzuweisen _ war die Lohnnebenkostenpolitik der Regierung ein echter Konkurstreiber . Vorräte für eine weitere Steigerung der Produktivität und zur Sicherung einer akzeptablen Lohnstückkostenentwicklung stecken zweifelsfrei im Übergang zum Mehrschichtsystem , also in der Maschinenlaufzeit und in weiteren Verbesserungen der Organisation von Arbeitszeit . Hier ist übrigens bei den Tarifvertragsparteien eine Menge in Bewegung gekommen . Sie haben keine neuen Mythen aufgebaut , sondern Tabus beiseite geschoben . Ich wünschte , daß dies von der Regierung endlich einmal angemessen gewürdigt würde . Heute wäre die Gelegenheit dazu . Es geht meiner Fraktion darum , diesen Prozeß sozialrechtlich abzusichern , zu ergänzen und auch voranzutreiben , wo immer es im Konsens mit den Tarifvertragsparteien möglich ist . Wir werden arbeitszeitrechtlich , mitbestimmungsrechtlich und arbeitsschutzrechtlich initiativ werden . Die SPD-Fraktion sieht sich übrigens durch die Bundesregierung in ihrer Auffassung bestätigt . Der von der Bundesregierung modellhaft wiedergegebene Zusammenhang zwischen der Zahl der Erwerbstätigen seit 1984 , der Arbeitszeit je Erwerbstätigem und der Entwicklung des Arbeitsvolumens belegt , daß sich hohe Löhne , kürzere individuelle Arbeitszeiten und flexible Arbeitszeiten heute und in der Zukunft sehr wohl miteinander vereinbaren lassen . . Ein Risikofaktor auf diesem Weg ist gewiß die Politik der Bundesregierung . Sie ist zu einer Art Hemmschuh für eine schnelle Entwicklung der Produktivität unter sozial akzeptablen Bedingungen geworden . Jüngst hat ein Bonner Mittelstandsinstitut errechnet , daß auf den Unternehmen bürokratisch verursachte Kosten in einer Größenordnung von 58 Milliarden DM liegen . Hauptsächlich sind dies Kosten , die auf eine komplizierte Steuergesetzgebung zurückgehen . Das sind , von der Größenordnung her gesehen , 4 ,5 Beitragspunkte in der Rentenversicherung . Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sind ja bereits in dieser Sache tätig geworden ; von der Regierung , von den Koalitionsfraktionen sieht man nur Wegtauchen . Sie stellen sich dieser Sache nicht ; sie wollen nach der Melodie weiter so operieren . Aber es sind Kosten . Sagen nun heute vielleicht dem Bundestag die Regierung oder die Koalitionsfraktionen , was sie denn zu tun beabsichtigen , um von dieser hypothekengroßen Last wieder herunterzukommen ? Die Antworten der Regierung zur Arbeitszeitflexibilisierung sind unzureichend . Es wurde die Chance vertan , einer außerordentlich wichtigen Debatte den nötigen Sachstand zu geben . Daher fürchte ich , daß sich die Koalitionsfraktionen und die Regierung entschlossen haben , das böse Treiben mit ungerechtfertigten Schuldzuweisungen fortzusetzen . Es gibt , meine Damen und Herren , keine aufrichtige gesellschaftspolitische Gewinn- und Verlustrechnung in Deutschland mehr . Mit Formeln vom Beharren und einer mangelnden Bereitschaft zur geistigen Beweglichkeit _ sie sind interessengeleitet , vor allem aber taktisch _ versucht man nach wie vor von seiten der Koalition , einen Popanz aufzubauen . . Die angeblichen Fortschrittsgeister und selbsternannten Modernisierer wollen den Standort Deutschland sichern . Ich habe eher den Eindruck , wir müssen die Zukunft des Standortes Deutschland vor ihnen schützen . . Wir kennen die in diesem Zusammenhang geführten Debatten um die Arbeitskosten in Deutschland : Sie seien zu hoch , und das gefährde unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit . . _ Hoch sind sie , das ist richtig . Ich fürchte , bei manchen Teilnehmern an dieser eigentümlichen Diskussion hilft noch nicht einmal ein Ökonomiestudium , um ihnen begreiflich zu machen , daß nicht die Arbeitskosten , sondern ausschließlich ihr Verhältnis zum Wert der Gütermenge , die mit dieser Arbeit produziert wurde , Aufschluß über die Wettbewerbsfähigkeit gibt . . Frau Babel , Lohnstückkosten sind dazu eben die Maßgröße . Aber wer von den selbsternannten Erneuerern der deutschen Volkswirtschaft macht sich schon die Mühe , die Fakten zur Kenntnis zu nehmen ? Wer will denn noch wissen , daß die Lohnquote in Deutschland in den 90er Jahren unter den Stand in der Mitte der 60er und zu Beginn der 70er Jahre gefallen ist ? Wer von dieser Regierung will denn noch zur Kenntnis nehmen , daß die Lohnstückkosten in Deutschland zwischen 1973 und 1994 um 94 % , in unseren wichtigsten Konkurrenzländern aber um 270 % gestiegen sind ? . Modernisierung auf der Basis von Tatsachenverdrängung : Wozu soll das eigentlich im Ergebnis führen ? Ich habe den Eindruck , daß die Diskussion um den Standort Deutschland im Hinblick auf die Motivation , mit der sie geführt wird , bei Ihnen mindestens soviel mit Lohndrückerei zu tun hat wie mit der Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit . Wer von Ihnen nimmt denn noch zur Kenntnis , daß unser Handel mit den oft als Vergleich herangezogenen Tiger-Staaten Südostasiens und mit den lohngünstigeren Staaten Süd- und Osteuropas nicht nur sprunghaft gestiegen ist , sondern daß auch die Bilanz dieses Handels ausgeglichen ist ? Sieht so eigentlich eine mangelnde Wettbewerbsfähigkeit aus ? Welcher der sogenannten Modernisierer weiß eigentlich , daß die deutsche Handelsbilanz gegenüber Japan beim besonders hart umkämpften Automobilbau mittlerweile positiv ist , der Wert der deutschen . noch : Rudolf Dreßler japanischen Exporte nach Deutschland ? Ich frage : Liegt auch das an mangelnder Wettbewerbsfähigkeit ? _ Ich sehe an den erstaunten Gesichtern : Die Herrschaften haben sich um diese Daten bis heute nicht gekümmert . Wir haben heute nachmittag also auch eine Art Nachhilfestunde . . Aber ich frage : Ist es nicht eine Schande , daß Deutschland bei den Investitionen in Humankapital _ hat das nicht irgend etwas mit Sozialstaat zu tun ? _ weit , weit zurückgefallen ist und heute unter ferner liefen rangiert ? Dies nämlich ist ein Zeichen mangelnder Modernisierungsbereitschaft der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen . . Nichts darf beschönigt werden ; nichts darf vertuscht werden . Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes für die Zukunft sichern wollen , dann müssen wir uns kräftig ins Zeug legen , müssen den Wandel organisieren und die Hindernisse beiseite räumen , die zukünftiger Prosperität entgegenstehen . Aber das kann nur gelingen , wenn die Analyse der Gegenwart unsere derzeitigen Vorzüge und Schwächen korrekt widerspiegelt . Auf der Grundlage einer mißinterpretierten Gegenwart können keine fruchtbaren und erfolgreichen Prognosen für zukünftige Politik wachsen . Wer Weichen zum Erfolg stellen will , der muß zuallererst das Gleis kennen , auf dem der Zug des Erfolges fährt . Mit der Beantwortung der Großen Anfrage hat sich die Bundesregierung , wie man sieht , bei 29 Fragen geweigert , dieses Gleis zu betreten . Das ist das eigentlich Schlimme an der Beantwortung unserer Großen Anfrage . .