Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich schließe mich nahtlos an , Herr Minister . Lassen Sie uns das Gute gemeinsam tun , damit wir in diesem Bereich für die Menschen in Deutschland insgesamt erfolgreich sind . Aber , Herr Minister , Sie müssen es auch wirklich tun und nicht nur davon reden . Ich glaube , ich werde den einen oder anderen Widerspruch zwischen dem aufzeigen , was Sie gesagt haben , und dem , was bis jetzt festgeschrieben wurde . Die FDP wird ihre klare Linie des unternehmerischen Landwirtes , der leistungsfähigen Ernährungswirtschaft und eines klugen und intensiven Verbraucherschutzes genau so fortsetzen , wie sie das in der letzten Legislaturperiode getan und damit für die Agrarwirtschaft , die Ernährungswirtschaft in Deutschland , ja in der Welt die richtigen Weichen gestellt hat . Sehr geehrter Herr Minister , eine Anmerkung sei mir erlaubt : Als ich vor einiger Zeit Ihren Erfolg im Zusammenhang mit der Zuckermarktordnung im Parlament vorstellte , flogen mir hier ganze Zuckerrüben - nicht etwa in geschnitzelter Form - um die Ohren . Die Idee , die jetzt verwirklicht worden ist , war die Originalidee der FDP . - Es war die Originalidee der FDP : eine Preissenkung in Verbindung mit einem 60-prozentigen Ausgleich . Dass jetzt ein Ausgleich in Höhe von 64 Prozent beschlossen worden ist , begrüße ich . Der Wahrheit halber muss ich aber hinzufügen , dass Norbert Schindler mir damals - im übertragenen Sinn - fast an den Kragen gegangen wäre . Ich begrüße es sehr , dass Sie jetzt darangehen , das bürokratische Monstrum , das auf der Agrarwirtschaft lastet , zu entflechten . Aber dann seien Sie bitte auch konsequent ! Hampeln Sie bei der Altersgrenze für BSE-Tests nicht wieder herum ! Wir waren auf dem Weg zu einer europäischen Lösung , die vorsah , das Testalter zu erhöhen . Sie wollen aber an den 24 Monaten festhalten . Das schadet dem Unternehmensstandort Deutschland und der Agrarwirtschaft . Damit sind Sie auf dem falschen Weg . Wenn Sie in Ihrem Koalitionsvertrag das Ziel formulieren , Bürokratie abzubauen - es ist übrigens interessant , dass Sie zu den Koalitionsvereinbarungen nicht sehr viel gesagt haben - , dann wundere ich mich darüber , dass Sie ein Prüf- und Genehmigungsverfahren für Stalleinrichtungen einführen wollen . Das ist doch ein klassischer Fall von Bürokratieaufbau . Sie sprechen davon , dass Sie die Bauern entlasten wollen . Da frage ich mich , wie diese Entlastung im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer aussieht . Erstens trifft sie die Bauern als Verbraucher und zweitens belastet sie diese in Millionenhöhe , und das bei den Defiziten , die sich jetzt durch die Pauschalierung ergeben . Ich kann Sie nur auffordern , Herr Minister , den Worten konkret und mit großem Mut die richtigen Schritte hin zu mehr Freiheit in diesem Bereich folgen zu lassen . Lassen Sie mich noch ein wichtiges Thema ansprechen , zu dem sich auch die Kollegin Connemann heute geäußert hat , und zwar den Wegfall der Mineralölsteuerbefreiung . Trägt Herr Steinbrück diese Regelung , die Sie jetzt offenbar auf den Weg gebracht haben , mit ? In den Koalitionsvereinbarungen steht etwas anderes . Aber der Kollege Schindler hat bereits darauf hingewiesen , dass der Koalitionsvertrag in diesem Punkt nicht gilt . Ist Herr Steinbrück bereit , auf 1 ,7 Milliarden Euro ab 2007 zu verzichten oder ist eine Lösung in Sicht , die dazu führt , dass der Verbraucher über höhere Mineralölpreise eine Kostenlast auferlegt bekommt und es im Kern nicht zu dem kommt , was sich die Bauern als Energiewirte von diesem Bereich versprechen ? Es bleibt noch eine Menge zu tun und das werden wir in den Fällen , in denen wir Gemeinsamkeit herstellen können , angehen . Aber das , was im Koalitionsvertrag dazu enthalten ist , ist eine glatte Enttäuschung für all diejenigen , die die Weichen zugunsten eines starken unternehmerischen Landwirts stellen wollen , wie Sie es angesprochen haben . Lassen Sie mich noch etwas zum Fleischskandal ausführen . Ich habe sicherlich zu dieser Branche eine besondere Beziehung . Aber ich wünschte mir , Herr Minister , dass Sie nicht von Missständen im Fleischhandel , sondern von einigen Unternehmern im Fleischhandel sprechen , deren Vorgehen völlig daneben ist . Es gibt keine Mafia in dieser Branche , sondern es gibt dort zu meinem sehr großen Bedauern Unternehmer , die die anderen in dieser Branche , die sich um höchste Qualität bemühen , auf unerträgliche Weise diskreditieren . Darin bin ich mit Ihnen völlig einer Meinung . Aber auch dazu kann ich Sie nur auffordern : Lassen Sie Ihrem Zehnpunkteprogramm konkrete Schritte folgen ! Verzichten Sie auf Ankündigungen . Sonst sind in der Presse wieder ähnliche Formulierungen zu lesen wie heute : Zukünftig wird , Es könnte sein oder Wir wollen das und das . Ich bin sehr für Zusammenarbeit in dieser Frage , aber wir sollten dann auch die Schritte gehen , die jetzt schon möglich sind . Im Bereich der Namensnennung von Unternehmen haben Sie schon jetzt alle Chancen . Wir wollen ein Verbraucherinformationsgesetz , das dazu beiträgt , die Stellung des Verbrauchers zu stärken , aber auch dazu , uns eine überbordende Bürokratie zu ersparen . In allen Fragen , bei denen es darum geht , die deutsche Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft sowie den Verbraucherschutz besser zu stellen , finden Sie uns an Ihrer Seite . Herzlichen Dank .