Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die heutige Debatte gibt uns die Gelegenheit , den Blick nach vorne zu richten und eine kurze Zwischenbilanz zu ziehen über die Erfolge , die die deutsche Außenpolitik bei der Neugestaltung des Verhältnisses zu unseren östlichen Nachbarstaaten bereits erzielt hat . Gleichzeitig ist für die FDP-Fraktion klar , daß wir stets das schwere Schicksal der Vertriebenen und deren berechtigte Interessen im Auge behalten werden . Die Tragik des persönlichen Schicksals der Heimatvertriebenen , von der der Bundeskanzler in der Debatte am 1 . Juni 1995 gesprochen hat , bleibt auch uns bewußt . Viele Vertriebene haben sich ja in der Freien Demokratischen Partei engagiert , zum Beispiel auch mein Vorgänger als FDP-Landesvorsitzender in Bayern , Josef Grünbeck . Wir wissen auch von daher , daß manche Entscheidungen , die in der deutschen Ostpolitik zu treffen waren , von Vertriebenen nur schwerer akzeptiert werden konnten als von anderen . Klaus Kinkel hat in einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger vom 12 . Mai 1998 sein Verständnis dafür zum Ausdruck gebracht , daß - ich zitiere wörtlich - gerade bei den Vertriebenen immer noch bittere Erinnerungen und tiefe Wunden geblieben sind . Wir wissen aber auch , daß die Vertriebenen , zumal die jüngere Generation - und womöglich jeder einzelne etwas schneller , als dies den verbandsoffiziellen Meinungsäußerungen möglich war - , . die Realitäten und Notwendigkeiten der deutschen Ostpolitik gesehen haben und im Rückblick bestätigen , daß diese erfolgreiche Politik ohne Alternative gewesen ist . . Somit können wir heute feststellen : Die deutschen Heimatvertriebenen , die bei uns lebenden Aussiedler , aber auch die deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa haben sich mit großem Engagement für die Überwindung der durch den kalten Krieg entstandenen Gegensätze zwischen Ost- und Westeuropa und für die Schaffung eines großen europäischen Raums friedlicher Partnerschaft eingesetzt . Schon 1950 , auf dem Höhepunkt des kalten Krieges , haben sich die deutschen Heimatvertriebenen in ihrer Charta zu einem Europa bekannt , in dem die Völker ohne Furcht und Zwang zusammenleben können . Heute hat sich dieser Traum für fast alle europäischen Völker verwirklicht . Deutschland als das Land mit den meisten Nachbarn in Europa profitiert zugleich am meisten von dieser neuen Stabilität . Sie ist das Ergebnis einer verläßlichen , vertrauensbildenden Außenpolitik , maßgeblich gestaltet durch die liberalen Außenminister Scheel , Genscher und Kinkel . . Die Erweiterung der NATO und der Europäischen Union bildet den krönenden Abschluß dieser Entwicklung , an deren Ende ein geeintes , friedliches und prosperierendes Europa stehen wird , in dem nationale Minderheiten ein nie zuvor gekanntes Maß an Entfaltungsmöglichkeiten haben werden . Um so bedauerlicher ist es - man kann dies in einer solchen Debatte nicht verschweigen - , daß sich just in dieser historischen Aufbruchphase einzelne Stimmen zu Worte melden - leider auch die neue Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen , . der ich im übrigen zu ihrer Wahl gratuliere und für die schwierige Amtsführung eine glückliche Hand wünsche - , die den europäischen Einigungsprozeß verzögern und damit die deutsche Außenpolitik desavouieren wollen . Mit solchen Äußerungen wird das Vertrauen unserer europäischen Partner , das in langen Jahren durch die deutsche Außenpolitik mühsam aufgebaut worden ist , unnötig aufs Spiel gesetzt . . Die Gestaltung vertrauensvoller Beziehungen zu den Nachbarstaaten ist die wichtigste Konsequenz , die Deutschland aus seiner Geschichte gezogen hat . Diese Politik hat zur Überwindung der Teilung Europas und damit zugleich zur Herstellung der deutschen Einheit beigetragen . Mit unseren östlichen Nachbarländern haben wir Nachbarschaftsverträge mit verbindlichen Regelungen zugunsten der Minderheiten abgeschlossen . Diese Verträge geben den deutschen Minderheiten weitgehende kulturelle , wirtschaftliche , aber auch politische Entfaltungsmöglichkeiten . Mit der Konvention des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten , die kürzlich - übrigens unter deutscher Präsidentschaft - verabschiedet worden ist , wurde ein zusätzlicher Rahmen geschaffen , der die Rechte der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa weiter stärkt . Die Konvention ergänzt das jahrzehntelange nachhaltige Engagement der Bundesregierung für die Rechte der deutschen Minderheiten in Europa und für die Pflege ihres Kulturguts . . Auch mit der lange umstrittenen deutsch-tschechischen Erklärung hat sich die deutsche Außenpolitik unter Klaus Kinkel mit großem Engagement ihrer Verantwortung gestellt . . Was in schwierigen Verhandlungen erreicht wurde , hat den Weg in eine gemeinsame deutsch-tschechische Verantwortung und in eine bessere Zukunft frei gemacht . Jetzt kommt es - übrigens auch im Interesse der Vertriebenen - darauf an , den europäischen Erweiterungs- und Einigungsprozeß zügig voranzubringen . . Weder unsere EU-Partner noch die Beitrittskandidaten werden Verständnis dafür haben , wenn wir noch offene bilaterale Fragen mit dem Erweiterungsprozeß verknüpfen wollen . . Es ist selbstverständlich , daß bei den Verhandlungen nur die alle gemeinsam betreffenden Interessen berücksichtigt werden können . Wäre die Lösung bilateraler Fragen Voraussetzung für Neuaufnahmen gewesen , dann würde die Europäische Gemeinschaft wahrscheinlich heute noch aus lediglich sechs Mitgliedstaaten bestehen . . Die Erfahrung zeigt jedoch , daß die Erweiterung und Vertiefung der EU immer auch eine heilsame Wirkung auf die Lösung noch offener bilateraler Fragen ausgeübt hat . So würde sich die Herstellung der Freizügigkeit in einem erweiterten Europa automatisch positiv auf das Recht auf freie Niederlassung der Vertriebenen auswirken . Dies kann allerdings nicht nur einseitig gelten . Auch den Bürgern der Beitrittsländer darf die Freizügigkeit nicht verwehrt werden . . Unabhängig davon gilt für uns : Offene Fragen aus der Vertreibung bleiben selbstverständlich weiter offen . Die Bundesregierung und der deutsche Außenminister haben nie einen Zweifel daran gelassen , daß die offenen Fragen noch gelöst werden müssen . Wer hierfür jedoch sofortige Verhandlungen fordert , muß zur Kenntnis nehmen , daß sich seit Ende des Zweiten Weltkriegs kein einziges Land , das Opfer der nationalsozialistischen Aggression war und zum Kriegsende Deutsche aus ihrer Heimat vertrieben hat , bereitgefunden hat , auf derartige Anliegen einzugehen . Man muß auch sehen , daß die Bereitschaft hierzu über 50 Jahre nach Kriegsende auch in der Zukunft sicherlich nicht steigen wird . Wir müssen jetzt gemeinsam den Blick auf die Zukunft richten . Die Debatte gibt mir Gelegenheit , Sie über den aktuellen Stand der Arbeit des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds , dessen Verwaltungsrat ich angehöre , zu informieren . Jeder kennt die Vorgeschichte und weiß , daß es etwas mühsam war . Die tschechische Seite hatte zunächst Bedenken hinsichtlich der personellen Zusammensetzung des Verwaltungsrates . Diese Bedenken konnten in der Zwischenzeit vollständig zerstreut werden . Die Sudetendeutschen sind im Verwaltungsrat prominent vertreten . Mit dem früheren Vorsitzenden der bayerischen SPD , Volkmar Gabert , und dem Präsidenten des Bayerischen Landtages , Johann Böhm von der CSU , sind zwei außerordentlich honorige und kompetente Persönlichkeiten aus den Reihen der Sudetendeutschen in diesen Verwaltungsrat berufen worden . Unser früherer Bundestagskollege Herbert Werner , CDU , ebenfalls Sudetendeutscher , ist Geschäftsführer des Verwaltungsrates . Damit ist die Mitwirkung der Sudetendeutschen in diesem für die Zukunft der deutsch-tschechischen Beziehungen so wichtigen Gremium hervorragend gesichert . Entgegen ursprünglichen Befürchtungen hat sich im Verwaltungsrat in den vier Monaten seiner bisherigen Tätigkeit ein sehr kollegiales Arbeitsklima entwickelt . Damit konnte auch die erste Aufgabe gelöst werden . Diese bestand darin , ein Sozialwerk zugunsten der Opfer nationalsozialistischer Gewalt als eine humanitäre Geste zu errichten . Zu Recht hat es in der tschechischen Öffentlichkeit die Erwartung gegeben , daß diese Entscheidung , auf die man so viele Jahre warten mußte , vom Verwaltungsrat rasch getroffen wird . Dies ist am 11 . März 1998 bereits in der zweiten Sitzung dieses Gremiums geschehen . Es gab eine einstimmige Entscheidung hierzu , woraus sich die konstruktive Mitwirkung der Vertreter der Sudetendeutschen im Verwaltungsrat belegen läßt . Umgekehrt hat die tschechische Seite selbst vorgeschlagen , auch deutsche Staatsangehörige , die auf dem Gebiet der heutigen Tschechischen Republik Opfer des NS-Gewaltregimes geworden sind , in das Sozialwerk einzubeziehen . - Ich glaube , das ist in der Öffentlichkeit noch viel zu wenig bekannt . - Dies sollte in der heutigen Debatte aber als ein ermutigendes Zeichen für die künftige weitere Zusammenarbeit gewürdigt werden . . Als nächstes geht der Verwaltungsrat nun daran , sogenannte Zukunftsprojekte zu fördern . Darüber wird am nächsten Mittwoch in Prag beraten werden . Im Vorfeld dieser Sitzung konnte erfreulicherweise mit der tschechischen Seite bereits Einigkeit erzielt werden , unter anderem über Zuschüsse für folgende Projekte : erstens Jugendbegegnungen der jungen Aktion der Ackermann-Gemeinde und ihrer tschechischen Partner , zweitens Renovierung der Wallfahrtskirche in Reichenau bei Mährisch- Trübau , drittens Förderung einer Ausstellung über böhmische Graphik christlichen Inhalts im Regensburger Diözesanmuseum . Meine Damen und Herren , ich finde es beachtlich und erwähnenswert , daß unsere tschechischen Partner nicht gezögert haben , gerade diese Projekte , die für die Sudetendeutschen von großem Interesse sein dürften , zu fördern . Im übrigen wird der Zukunftsfonds selbstverständlich einen Schwerpunkt auf deutsch-tschechische Jugendbegegnungen legen , um dem Leitmotiv unserer heutigen Debatte zu ent . sprechen , nämlich den Blick in die Zukunft zu richten . Meine Damen und Herren , zum Thema Spätaussiedler möchte ich aus Zeitgründen nur einen Punkt aufgreifen ; denn Herr Schäuble hat ja die Position der Koalition bereits ausführlich dargestellt . Aus gegebenem Anlaß darf ich aber einen einzigen Satz aus dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zitieren und damit ins Gedächtnis zurückrufen . Er lautet : Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf , die Initiativen für die Integration junger Aussiedler weiter zu verstärken ! Meine Damen und Herren , dies ist nicht etwa nur ein finanzielles Problem . Wenn aber von Sprachkursen gesprochen wird , Herr Kollege Özdemir , dann sollte man auch erwähnen , daß die Sprachkurse von Deutschland in die Herkunftsländer verlagert werden , sonst ergibt sich doch ein schiefes Bild der gegenwärtigen Politik der Bundesregierung . . Meine Damen und Herren , unser Ziel ist die gemeinsame Gestaltung eines freien , demokratischen und vereinten Europas . Eine Buchhaltung der Vergangenheit hilft nicht der Zukunft , hat Wolfgang Gerhardt einmal formuliert . Man kann die Zukunft nicht liegenlassen , weil man sich über die Vergangenheit nicht einigen konnte . Unsere gemeinsame Aufgabe ist es , eine neue Kultur des Zusammenlebens in Europa zu entwickeln . Dies erkennen auch die Vertriebenenverbände an .  Die deutschen Heimatvertriebenen sind in besonderer Weise dazu aufgerufen , an der Einigung Europas mitzuwirken . Sie haben als Mittler zwischen den Kulturen zur Aussöhnung mit unseren Nachbarn beigetragen und bilden damit eine Brücke zwischen den deutschen und den östlichen Nachbarn . Sie wirken mit an der Schaffung eines Europas der Vielfalt , der Staaten und Regionen , der Völker und Volksgruppen . Dafür gebührt ihnen unser Dank . Vielen Dank . .