Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . - Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann mich - daran merken Sie die Harmonie im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung - beiden Vorrednern in nahezu allen Punkten nur anschließen . Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat zwar die Pflicht , einen Arbeitsbericht zu erstellen , aber wir schauen zugleich in der Diskussion immer konstruktiv-kritisch nach vorne und stellen die Frage , was wir in Zukunft leisten müssen . Es stellt für uns keine lästige Pflicht dar , diesen Arbeitsbericht vorzustellen , sondern wir nutzen gern die Gelegenheit , für Nachhaltigkeit zu werben . Wir nutzen daher - häufig harmonisch , auf jeden Fall aber in der Sache geeint - jede Gelegenheit , hier im Parlament gemeinsam für unsere Sache , für die Nachhaltigkeit , zu werben . Wir wollen mit diesem Bericht aber auch kritisch beleuchten , wo wir noch Potenzial sehen , die Entwicklung nachhaltiger zu gestalten . Ich will ganz kurz einige Schwerpunkte unserer Arbeit in der 16 . Wahlperiode nennen und danach zwei , drei Anmerkungen zur zukünftigen Konstruktion machen . Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat insbesondere die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung kritisch begleitet und einen detaillierten Kommentar zum Fortschrittsbericht 2008 - das können Sie da nachlesen - abgegeben . Das betrifft zum Beispiel die Bereiche Nachhaltigkeitsmanagement der Bundesregierung und Weiterentwicklung der Indikatoren . Die Weiterentwicklung der Indikatoren ist als dauerhafter Prozess eine hochwichtige Aufgabe . Wir haben in den Reden von der Finanzkrise gehört und davon , dass es jetzt darum geht , nachhaltig in die Bildung zu investieren . Dies ist permanent zu erneuern und im Prozess weiterzuentwickeln . Das ist auch unsere Aufgabe ; denn Nachhaltigkeit betrifft mehr als die Ökologie , Nachhaltigkeit betrifft auch die Ökonomie , betrifft auch die Gesellschaft , betrifft auch das Soziale . Wir lagen richtig darin , unsere Möglichkeiten auszuschöpfen . Ich komme zur Organisation der Struktur und zum Ausblick , was bis zum Ende dieser Wahlperiode und möglichst zügig zu Beginn der nächsten Wahlperiode geleistet werden sollte . Aufgrund der Kürze der Zeit will ich das an vier Herausforderungen deutlich machen . Ich sage bewusst nicht Schwächen , sondern Herausforderungen , um deutlich zu machen , dass wir dazu aufgerufen sind , diesen Weg zu gehen . Erster Punkt . Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung muss am Gesetzgebungsverfahren formell beteiligt werden . So fehlt ihm die Möglichkeit , eigenständig Initiativen in die parlamentarischen Abläufe einzubringen . Natürlich kann im Prinzip jede Fraktion , jeder Abgeordnete jederzeit Initiativen entwickeln . Aber wir alle kennen die politischen Prozesse . Dieses sollte man in Zukunft konstruktiver und effizienter gestalten . Wir können zwar gutachterliche Stellungnahmen bei jedem Gesetzgebungsverfahren einbringen und uns daran beteiligen . Das hört sich zunächst gut an , vermittelt uns aber immer das Gefühl , das fünfte Rad am Wagen zu sein . Wenn wir uns dahin steigern könnten , das vierte oder das dritte Rad oder sogar das Lenkrad zu werden , wären wir ein ganzes Stück weiter . Festzuhalten ist auch , dass wir immer sehr vorsichtig mit den genannten Instrumenten umgegangen sind . Der zweite Punkt ist die Federführung . Dem Umweltministerium wurde schon gedankt . Ausdrücklich anschließen möchte ich mich auch dem Dank an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Umweltausschuss , bei dem die Federführung liegt . Allerdings ist dies für den Beirat für nachhaltige Entwicklung nicht ganz unproblematisch . Wenn wir nicht einmal bei unserem ureigenen Thema - der Fortschreibung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie - federführend verantwortlich sind , dann stellt sich die Frage , wie wir uns bei anderen Themen mehr einbringen können . Ich glaube , hierüber müsste man nachdenken . Trotzdem war die Kooperation gerade mit den Kollegen aus dem Umweltausschuss exzellent . Drittens . In unserer Stellungnahme zum Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie hatten wir den Wunsch geäußert - wir sind so bescheiden , Wünsche zu äußern - , dass im Bundeskanzleramt die Zuständigkeit für die nationale Nachhaltigkeitsstrategie aus dem für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie nachhaltige Entwicklung zuständigen Referat herausgelöst und auf eine eigene Einheit übertragen werden möge . Ein Dank an den Kanzleramtsminister ist schon ausgesprochen worden . Vor kurzem hat ein Gespräch mit ihm stattgefunden . Es ist deutlich sichtbar , dass ein Schwerpunkt der Bundesregierung auf der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie liegt . Ein herzliches Dankeschön dafür . Ob in Zukunft ein eigenes Referat Nachhaltige Entwicklung geschaffen oder ein anderer Weg gewählt wird , sei dahingestellt . Denkbar ist aber , dass der Kanzler-amtsminister , der im Grunde bereits für die Bundesregierung die Verantwortung trägt , auch offiziell zum Beauftragten für die Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ernannt und mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet wird . Das sollte man zügig diskutieren , um entsprechende politische Signale zu setzen . Viertens . Bevor wir uns damit befassen , wie sich die Nachhaltigkeit in den Strukturen der Bundesregierung widerspiegeln soll , müssen wir zunächst einmal an uns selbst als Parlamentarier denken . Dabei geht es um die Frage - das ist schon angeklungen - , wie wir die Eigenständigkeit des Themas Nachhaltigkeit und damit auch eine stärkere Verdeutlichung im parlamentarischen Raum sicherstellen könnten . Denn Nachhaltigkeit ist - das ist zu Recht festgestellt worden - eine Querschnitts-aufgabe , die nicht eindeutig einzelnen Ausschüssen zuzuordnen ist . Trotzdem ist zu überlegen , wie wir innerhalb der Struktur der Ausschüsse bzw . bei dem Einsetzungsverfahren einen stärkeren Akzent setzen können . Damit meine ich nicht , dass wir neue Strukturen schaffen sollten , die letztlich zulasten der Effizienz gingen . Es geht mir nicht um Überfrachtung . Ich bin für klare Strukturen , wobei deutlich werden soll , wo es um Nachhaltigkeit geht , damit diejenigen , die das Thema im Fokus ihrer politischen Arbeit haben , entsprechende Schwerpunkte setzen können : transparent , effizient , aber durchaus auch mit geänderten Strukturen . Auch die erst relativ spät erfolgte Einsetzung des Parlamentarischen Beirats im April 2006 - also ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl - ist zu monieren . Netto haben wir , glaube ich , nur drei von vier Jahren gearbeitet . Auch hier wäre es sicherlich geboten , die Diskussion bereits heute zu führen , damit man zügig nach der Wahl im September die Strukturen im Konsens festlegen kann . Eine frühzeitige Einsetzung des Parlamentarischen Beirates wäre sicherlich wünschenswert . Wir sind uns sicherlich alle einig - das haben alle Reden gezeigt , und das wird sich wohl auch in den folgenden Beiträgen nicht ändern - , dass dies möglich ist . Ich glaube , wir können rückblickend mit den Ergebnissen der vergangenen dreieinhalb Jahre zufrieden sein . Wir dürfen uns aber nicht zurücklehnen , sondern müssen uns fragen , wie wir das Thema in Zukunft effizienter gestalten können . Denn der technologische , ökonomische und gesellschaftliche Fortschritt muss sich an diesem Prinzip messen lassen .