Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich darf zunächst einmal als Gäste bei uns die Wehrpflichtigenvertreter im Vorstand des Bundeswehr-Verbandes begrüßen . Kollege Herrmann , Sie haben in einer Art für die allgemeine Wehrpflicht gesprochen , die ich seit vielen Jahren hier im Parlament und außerhalb des Parlaments von der Union und vom überwiegenden Teil der SPD kennengelernt habe . Man hat bei diesen Fürsprachen für die Wehrpflicht den Eindruck , dass die Wehrpflicht ein Wert für alle Ewigkeit ist . Da gehen Sie an einem entscheidenden Punkt vorbei , den der Kollege Stinner in der Einleitung angesprochen hat . Sie übergehen schlichtweg die Tatsache , dass die Wehrpflicht - eigentlich geben Sie das zu - ein massiver Eingriff in die Grundrechte junger Männer ist . Das hört sich vielleicht abstrakt an , aber wenn man immer wieder einmal mit einzelnen Fällen von Wehrpflichtigen zu tun hat - das sind nicht wenige - , dann merkt man , dass die Wehrpflicht konkret einige Benachteilungen und Mehrbelastungen mit sich bringt . Insofern kann man nicht darüber hinweggehen . Deshalb brauchen Sie eine ganz besondere sicherheitspolitische Begründung . Wie verhält es sich denn mit dem Bedarf der Bundesrepublik bzw . der Bundeswehr an Wehrpflichtigen ? 1989 waren noch 44 Prozent der 490 000 Bundeswehrsoldaten Wehrpflichtige . Inzwischen sind es nur noch 30 000 . Der Anteil der Wehrpflichtigen an den Bundeswehrsoldaten ist auf 12 Prozent gesunken . Von den 400 000 jungen Männern eines Geburtsjahrgangs leisten nur noch 60 000 Grundwehrdienst bzw . freiwillig einen längeren Wehrdienst . Es heißt eigentlich , dass die allgemeine Wehrpflicht - so hat es das Bundesverfassungsgericht gesagt - eine allgemein belastende Pflicht sein muss . Wie können Sie das bei diesen Zahlen noch behaupten ? Die Wehrdienstungerechtigkeit ist wirklich mit Händen zu greifen . Es wird behauptet , die Wehrpflicht sei so wichtig für den Austausch zwischen Streitkräften und Gesellschaft . Dieser Austausch und diese Integration sind in der Tat sehr wichtig . Daran liegt uns , den Wehrpflichtkritikern , ebenfalls . Aber das , was in den letzten 50 Jahren ein wichtiger Beitrag der Wehrpflicht war , ist inzwischen angesichts dieser Zahlen kaum noch ein Beitrag zu dieser Integration . Da muss man sich etwas anderes überlegen . Nun zu dem SPD-Vorschlag im Hinblick auf den Parteitag der SPD . Immerhin wird mit diesem Vorschlag das Wehrpflichtdogma in den Reihen der SPD zumindest relativiert . Zumindest kann von der SPD nicht mehr ein Argument wie das kommen , was Peter Struck leider in den vorigen Jahren öfter gebracht hat , nämlich es drohe die Söldnerarmee . Das ist wirklich eine Unterstellung gegenüber den Zeit- und Berufssoldaten , was damals deutlich zum Ausdruck gebracht worden ist . Bei diesem Vorschlag der SPD bleiben allerdings ganz zentrale Fragen unberücksichtigt . Was bringen diese neun Monate für die verschiedenen Beteiligten ? Wie soll es mit den Anreizen bei dieser Art von Wehrdienst aussehen ? Was ist schließlich mit der kleineren Gruppe der Wehrpflichtigen , die am Ende übrig bleiben und dann zwangsweise gezogen werden müssen ? Dann wird die Wehrdienstungerechtigkeit wirklich auf die Spitze getrieben . Ob das verfassungsrechtlich einwandfrei ist , da habe ich meine größten Zweifel . SPD-Kollegen erinnern sich vielleicht , dass wir in unserer Koalitionszeit im November 2004 einen Vorschlag für einen freiwilligen Kurzdienst eingebracht haben . Dieser Kurzdienst sollte einen Zeitraum von zwölf bis 24 Monaten umfassen , offen für Männer wie Frauen , von vornherein attraktiver angelegt . Dies ist damals von den SPD-Kollegen leider beiseite gewischt worden . Wenn man aber über diesen Vorschlag genauer nachdenkt , wird man feststellen , dass beide Seiten erheblich etwas davon haben , nämlich eine bessere Ausbildung , viel mehr Verwendungsmöglichkeiten und ein gegenseitiges Erproben . Bei der besseren Attraktivität wird einerseits zu Recht auf die materielle Seite hingewiesen . Eine andere Seite der Attraktivität ist aber von ganz entscheidender Bedeutung . Darauf hat auch der Bundeswehr-Verband mit seiner Umfrage hingewiesen . Aus ihr ging nämlich hervor , dass 74 Prozent der Berufssoldaten ihnen nahestehenden Personen nicht raten , zur Bundeswehr zu gehen . Das ist in der Tat unmöglich . Wenn man dieses Verhältnis umdreht , hat man schon einen erheblichen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität geleistet . Ein solcher freiwilliger Kurzdienst wäre geeignet als Brücke zur Umstellung von einer Armee mit Wehrpflichtigen zu einer Freiwilligen-Armee . Ich meine , es ist viel besser , diesen Übergang jetzt demokratie- und sozialverträglich zu gestalten , bevor er uns irgendwann einmal vom Bundesverfassungsgericht aufgezwungen wird .