Partei: GRUENE
Das kann ich so bestätigen . Auch die 300 Millionen DM , die ich genannt habe , sind im Grunde genommen ein gegriffener Wert ; ich meine aber schon , daß es in diese Richtung geht . . Das Hauptergebnis der Ausschußarbeit lautet : Die Bundesregierung hat ihre gesetzliche Pflicht zur Aufsicht über die Treuhandanstalt nicht angemessen erfüllt . Bundesregierung und Koalition haben in vielen entscheidenden Punkten den gesetzlichen Auftrag der Treuhand unbestimmt und widersprüchlich ausgeführt . Der Bundesminister der Finanzen hat es in fast allen wesentlichen Fragen vermieden , auf die Auslegung des widersprüchlichen Zielbündels der Treuhand den Einfluß zu nehmen , der das ruinöse Ergebnis , das derzeit erkennbar ist , verhindert hätte . Statt dessen war die Bundesregierung über diese Arbeitsteilung eigentlich sehr froh . Während sie sich selbst vom unpopulären Tagesgeschäft der Umwandlung der ostdeutschen Wirtschaft freihalten konnte , stand mit der Treuhandanstalt ein gutdotierter Watschenmann zur Verfügung . Wie sehen die Ergebnisse der Treuhand nun aus ? Von den anfangs vermuteten dreistelligen Milliardeneinnahmen aus der Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft sind , wie gesagt , 275 Milliarden DM Schulden geblieben . Die Wirtschaft im Osten ist nur noch ein trauriger Rest . Der überwiegende Teil aller industriellen Arbeitsplätze ist verloren . Das bedeutet Kosten für Arbeitslosigkeit , Lasten auf den öffentlichen Kassen . Aus der Befürchtung , daß der Osten zur verlängerten Werkbank des Westens werde , ist die Tatsache geworden , daß es sich hierbei eher um den verlängerten Flur des Arbeits- und Sozialamtes handelt . Der überwiegende Teil der Unternehmensverkäufe steht auf schwankendem Boden . Ein weiterer Verlust von versprochenen Arbeitsplätzen und Investitionen infolge schlampiger Verträge , fehlender Dokumentationen und fehlender Absicherung steht zu befürchten . So sind Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Revision der Treuhand übereinstimmend zu dem Schluß gekommen , daß mindestens die Hälfte aller dabei verursachten Verträge gravierende , teilweise skandalöse Mängel aufweisen . Die Beteiligung Ostdeutscher am Aufschwung Ost ist dürftig ausgefallen . Nur 6 % des Firmenvermögens wurden an Ostdeutsche verkauft . Schon 1968 haben Studien des Ministeriums für innerdeutsche Angelegenheiten ergeben , daß ein bloßes Übertragen des westdeutschen Eigentumsrechtes auf Ostdeutschland eine katastrophale Benachteiligung der ostdeutschen Bevölkerung zur Folge haben würde . Die Ausplünderung der DDR-Bevölkerung durch ein ineffektives Wirtschaftssystem würde so eine späte Legalisierung erfahren . So die Feststellung des Ministe riums für innerdeutsche Angelegenheiten . Genau das haben aber Treuhand und Bundesregierung bewirkt . Gemessen an dem Anspruch , daß ein funktionierender Mittelstand die tragende Säule einer effektiven Wirtschaft sei , und am Anspruch , Ostdeutsche nicht nur zu Eignern ihrer Unternehmen zu machen , sondern sie auch an den Führungspositionen der privatisierten Unternehmen zu beteiligen , ist die Treuhandpolitik der Bundesregierung gescheitert . Darüber hinaus hat die Bundesregierung ohne Not den Einigungsvertrag dort in seiner Umsetzung korrigiert , wo er tatsächlich Ostdeutschen echte Chancen hätte einräumen können . In der Landwirtschaft wurden annähernd 40 % der zu privatisierenden Flächen an Alteigentümer , die vor 1949 enteignet worden waren , verpachtet oder verkauft . Vor diesem Hintergrund nimmt sich die Diskussion über die Äußerungen Gorbatschows zu den Folgen der von der Sowjetunion bis 1949 erfolgten Enteignungen als propagandistisches Ablenkungsmanöver aus . Die Bundesregierung kann sich nicht auf die Unkenntnis der tatsächlichen Situation der ostdeutschen Wirtschaft und auf die völlige Neuartigkeit der Aufgabe berufen . Die Situation der DDR-Unternehmen und der öffentlichen Infrastruktur war ihr , seitdem die ersten Berater die de-Maizière-Regierung unterstützten , wohlbekannt . Alles andere kann nur als leichtgläubig , als fahrlässig oder als bewußte Irreführung bezeichnet werden .  Daß dem Verkauf einer ganzen Volkswirtschaft weder national noch international eine äquivalente Nachfrage gegenüberstand , wurde von verschiedener sachkundiger Seite schon 1990 warnend gesagt . Gerade die Vertreter der reinen Lehre der Marktwirtschaft mußten wissen , daß die Preise verfallen würden . Gründe politischer Opportunität wogen in den Wahlkampfzeiten des Jahres 1990 jedoch schwerer . Hierin liegt der Hauptvorwurf , welcher der Bundesregierung zu machen ist . Entgegen ökonomischer und politischer Vernunft , entgegen den von ihr selbst immer wieder beschworenen Gesetzen der Marktwirtschaft hat sich die Methode des politischen Machterhaltes durchgesetzt . Die negativen Folgen muß nun die Allgemeinheit tragen . Über den Erblastentilgungsfonds werden künftige Handlungsspielräume eingeengt . Was ist mit den Gewinnern , die bei einer Vermögensvernichtung solchen Umfangs nicht ausbleiben können ? Lukrative Geschäfte , lukrative Unternehmen wie z . B . die staatliche Versicherung sind sehr früh verkauft worden . Allein in diesem Fall , gaben Zeugen 21610 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Werner Schulz  an , habe die Treuhand ungefähr 1 Milliarde DM zuwenig eingenommen . So ist auch die immer wieder angemahnte Bankenmilliarde längst mehrfach geflossen , nur in die umgekehrte Richtung . Die durch die Währungsunion halbierten Altschulden müssen zu marktüblichem Zins bedient werden . Der Gewinn , der durch die Zinsdifferenz zwischen Zinseinnahmen und Refinanzierung gemacht wird , fließt jenen westdeutschen Geldhäusern zu , die sich die Banken der DDR einverleibt haben . Der Untersuchungsausschuß hat eine Reihe von Zeugen gehört , die einen Blick in die Dimension kriminellen Handelns in und um die Treuhand zulassen . Doch gemessen an dem , was an Vermögen verlorengegangen ist , sind diese Summen durch kriminelles Handeln entstandenen Schadens gering . Abgesehen davon dürfte der größte Teil von Schäden durch kriminelles Handeln in dieser Zahl gar nicht enthalten sein , da die meisten Delikte nicht bekanntgeworden sind oder die entsprechenden Verfahren wegen Personalmangels eingestellt wurden . Das schwer zu ertragende Ungleichgewicht zwischen Ost- und Westinteressen prägte die Arbeit der Treuhandanstalt . Hier politisch einzugreifen und den hohen Anspruch von der Herstellung der inneren Einheit zu verwirklichen wäre die Pflicht der Bundesregierung gewesen . Sie hat sich dieser Pflicht entzogen und eine einzigartige Frage mit einzigartigem Schaden beantwortet . Insofern richtet sich der Unmut gegenüber der Treuhand an die falsche Stelle . Er gehört an die Adresse der Bundesregierung und sollte zumindest zu der politischen Konsequenz führen , daß diese Regierung am 16 . Oktober abgewählt wird . .