Partei: SPD
Am 12. Juni 2011 ist der Internationale Tag gegen Kinderarbeit. Deshalb ist es richtig, dass wir heute über dieses Thema im Deutschen Bundestag diskutieren. Um es deutlich zu sagen: Kinderarbeit ist ein Verbrechen und nichts anderes als eine besonders subtile Form von Gewalt gegen Kinder. Mit den ILO-Konventionen 138 und 182 wird Kinderarbeit deshalb weltweit geächtet. Auch Deutschland hat diese Konventionen ratifiziert und damit nicht nur nationale Verantwortung übernommen, sondern ist damit auch die Verpflichtung eingegangen, sich weltweit für die Bekämpfung von Kinderarbeit einzusetzen. Dennoch arbeiten nach aktuellen Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO, weltweit 215 Millionen Kinder Tag für Tag – davon rund 115 Millionen unter gefährlichen und ausbeuterischen Bedingungen. 53 Millionen dieser Kinder sind jünger als 14 Jahre. Besonders schlimme Formen der Kinderarbeit gibt es beispielsweise im Bereich der Natursteinherstellung – vor allem in Indien. Die so hergestellten Steinprodukte finden sich dann in unserem Alltag wieder, sei es in den Fußgängerzonen oder als Grabsteine auf den Friedhöfen. Klar: Niemand möchte auf Pflastersteinen gehen, die in ausbeuterischer Kinderarbeit in Indien oder China zugehauen wurden. Trotzdem passiert dies Tag für Tag überall im Land. Das müsste nicht sein, wenn sich die öffentlichen Aufraggeber ihrer zentralen Marktposition bewusst wären und diese auch entsprechend nutzen würden. Die Ursachen für Kinderarbeit gerade in Indien, Bangladesch, Nepal und vielen anderen asiatischen Ländern sind jedoch vielschichtig und beruhen wesentlich auf dem dortigen Kastenwesen und der existenziellen Armut der Familien in der untersten Kaste. Oft werden die Kinder aus Armutsfamilien zur Kinderarbeit geschickt, damit die Familie überhaupt überleben kann. Es entsteht ein Teufelskreis der Armut. Den arbeitenden Kindern wird Schulbildung vorenthalten und sie erleiden durch die schwere Arbeit körperliche und geistige Schäden, mit der Folge, dass sich ihre Chancen, ihren Lebensunterhalt später durch reguläre Arbeit zu bestreiten, drastisch verschlechtern und sie in Armut verharren. Ich erwarte vom Schwellenland Indien, dass es bereit ist, die Kinderarbeit im Land zu unterbinden, indem es die Kinder in die Schulen schickt und die Dumpinglöhne verhindert. Auch in Deutschland und in Europa können wir dazu beitragen, die Kinderarbeit zu bekämpfen. Die öffentlichen Auftraggeber von Bund, Ländern und Kommunen sind in der Pflicht, alles zu tun, um indirekt die Arbeit von Kindern zu vermeiden. Nicht nur die Anbieterseite, sondern vor allem die Nachfrage nach Gütern ist entscheidend. Jahr für Jahr gibt die öffentliche Hand in Deutschland rund 360 Milliarden Euro für die Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen aus. Das entspricht etwa 17 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Über die Hälfte davon entfällt auf Städte, Gemeinde und Landkreise, was diese zum bedeutendsten öffentlichen Auftraggeber macht. Sie bilden damit eine enorme Nachfragemacht. Als Großverbraucher können sie ihre Marktstellung zu einer Umorientierung nutzen, indem sie als verantwortungsvolle Akteure agieren, die soziale und ökologische Anliegen in öffentlichen Ausschreibungen integrieren. Die Reform des deutschen Vergaberechts hat größere Spielräume geschaffen, um soziale und ökologische Anforderungen in öffentliche Ausschreibungen zu integrieren – ein wichtiger Schritt für den Umwelt- und Klimaschutz und eine soziale Gestaltung der Globalisierung. Es geht darum, Rechtssicherheit für öffentliche Auftraggeber zu schaffen, die keine Gegenstände einkaufen wollen, die beispielsweise von Kindern unter ausbeuterischen Bedingungen hergestellt wurden. Die Berücksichtigung sozialer, ökologischer und innovativer Kriterien ist bei der Neufassung der öffentlichen Beschaffungsordnung allerdings nur als „KannVorschrift“ in das Vergaberecht aufgenommen worden. Umso wichtiger ist es jetzt, darauf hinzuwirken, dass diese Kann-Kriterien in der Vergabepraxis auch wirklich angewandt werden. Die Praxis sieht leider anders aus: Allzu oft bleiben die sozialen und ökologischen Folgen des öffentlichen Einkaufs in den Produktionsketten außer Betracht, solange das entscheidende Kriterium das billigste Angebot ist. Deshalb sollte das Vergaberecht hier eindeutige Regelungen vorsehen, auch mit dem Hinweis, dass die ILO-Konventionen 138 und 182 dazu verpflichten. In diesem Zusammenhang möchte ich an die wichtige gemeinsame Initiative der damaligen SPD-Minister Heidemarie Wieczorek-Zeul und Olaf Scholz mit dem Deutschen Städtetag vom September 2009 erinnern. Mit einem Leitfaden für die „Berücksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht“ wurden die Einkäufer vor Ort praxisnah unterstützt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung lässt leider die Kommunen in dieser Frage alleine. Dass es auch anders geht, zeigt der Blick in unser Nachbarland. So werden die Niederlande bis zum Jahr 2012 die gesamte öffentliche Beschaffung nach sozialen und ökologischen Gesichtspunkten ausrichten. Ich fordere deshalb, dass die Bundesregierung endlich Vorschläge auf den Tisch legt, damit soziale und ökologische Mindeststandards bei der Vergabe angewendet werden. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch Bund, Länder und Kommunen ist öffentlich zu machen, ob die ILO-Konventionen zur Bekämpfung von Kinderarbeit im Ursprungsland und entlang der Lieferkette eingehalten wurden. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die ILO-Konvention 182 auch von den noch fehlenden zehn Staaten, darunter vor allem Indien, ratifiziert wird. Ich erwarte, dass sich die Bundesregierung deutlich stärker als bisher dafür einsetzt, dass die ILO-Kernarbeitsnormen und damit auch die ILO-Konventionen 138 und 182 zur Bekämpfung der Kinderarbeit im Rahmen der Doha-Runde der Welthandelsorganisation, WTO, umgesetzt werden. Ich erwarte zudem, dass die Bundesregierung gemeinsam mit der EU-Kommission in allen Verhandlungen zu internationalen Handelsabkommen – gerade aktuell mit Indien – nachdrücklich auf der Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards besteht. Dies wäre ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Kinderarbeit in der indischen Natursteinindustrie. Das Europäische Parlament hat bereits wichtige Vorschläge zu mehr Fairness in der künftigen EU-Handelspolitik gemacht. Dazu hatte auch die SPDBundestagsfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Antrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung und die EU-Kommission dabei unterstützt werden sollten. Diesen Antrag hat die schwarz-gelbe Koalition – vermutlich aus rein parteitaktischem Kalkül – leider abgelehnt. Ich darf daran erinnern, dass die Bundesregierung vor zwei Wochen, am 25. Mai 2011, die neuen OECDLeitlinien für weltweite unternehmerische Verantwortung, bei denen es genau um diese Themen – die Sorgfaltspflicht entlang der Lieferkette, die Bekämpfung von Kinderarbeit und die Wahrung der Menschenrechte – geht, mit verhandelt und unterzeichnet hat. Und ich gehe davon aus, dass die Standards, die die Bundesregierung für die Privatwirtschaft setzt, erst recht für die öffentliche Hand und deren Vergabe- und Beschaffungsverfahren gelten. Zu Protokoll gegebene Reden Transparenz ist ein zentraler Schlüssel für faire Arbeitsbedingungen und Voraussetzung für die Bekämpfung der weltweiten Kinderarbeit. Wir brauchen endlich ein einheitliches Zertifizierungssystem für die gesamte Produktions- und Lieferkette. Vorbild kann die internationale Initiative für Transparenz in der Rohstoffindustrie, EITI, sein. Dies schafft mehr Sicherheit für Unternehmen und Beschäftigte und sorgt für mehr Vertrauen bei Endabnehmern und Verbrauchern. Hier kann Deutschland weltweit eine wichtige Vorreiterrolle einnehmen. Dabei sollte die Kompetenz der Durchführungsorganisation für Entwicklungspolitik GIZ genutzt werden. Diese Investition lohnt sich allemal und könnte von deutschen Unternehmen in allen Branchen genutzt werden.