Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zum Glück liegen jetzt einige sonnige Tage hinter uns ; ich hoffe , viele solcher Tage liegen noch vor uns . Da wird dieses Thema natürlich wieder aktueller . Es ist auch gut , wenn man den aktuellen Bezug zum Thema wirklich selbst empfindet . Es zieht die Menschen ins Freie - das wissen wir - , aber in vielen Ländern heißt es nach wie vor : Um 22 Uhr ist Schluss mit lustig . Das kann nicht sein . Deshalb haben wir heute einen Antrag zur Änderung dieser Regelung vorgelegt . Wir halten immer noch daran fest , dass Freiluftgaststätten in der Regel um 22 Uhr schließen müssen . Das Konsumentenverhalten hat sich aber in den vergangenen Jahren längst verändert , indem Besuche in Gaststätten in die späteren Abendstunden verlegt wurden . Wir haben längere Ladenöffnungszeiten . Obwohl wir seit langem die Sommerzeit haben , hat sich an diesen Regelungen jedoch nichts geändert . Das kann doch nicht sein . Die Erfahrungen aus südeuropäischen Ländern besagen , dass die Menschen dies genießen . Wenn sie zu uns kommen , ist es auf einmal wieder vorbei . Meine Damen und Herren , wir sind über Fraktionsgrenzen hinweg dabei , den Tourismusstandort Deutschland attraktiver zu machen . Dazu gehört es eben auch , eine ausgeprägte Biergarten- und Außengastronomiekultur zu haben . Ich sage Ihnen ganz ernsthaft : Die Lage in der Gastronomie - diejenigen , die sich damit beschäftigen , wissen es - ist im Augenblick katastrophal . Die Gastronomen sind im Augenblick froh über jeden Strohhalm , den wir bieten . Es ist durchaus ein Thema für die Gastronomie , ob die Gäste bei diesem Wetter um 22 Uhr hineingehen müssen oder ob es noch ein , zwei Stunden gibt , in denen man Umsatz machen kann . - Wenn Sie hier lächeln , dann verkennen Sie wirklich die Lage ; sie ist ernst . Wir als Politiker haben alles dafür zu tun , dass sich diese Lage ändert und bessere Voraussetzungen geschaffen werden . Deshalb haben wir diesen Antrag vorgelegt . Weil ich mir denken kann , welche Kritik nachher geäußert werden wird , will ich gleich einiges zum Vorgehen sagen . Es ist richtig , dass die Länder dies regeln . Allerdings haben die Erfahrungen gezeigt , dass die Länder mit ihren Regelungen ganz schnell an Grenzen stoßen , weil dann immissionsschutzrechtliche Vorschriften ins Feld geführt werden und es Gerichtsverfahren gibt . Deshalb müssen wir als Bund die entsprechenden Voraussetzungen schaffen , bevor die Länder wirklich tätig werden können . Nichts anderes bezwecken wir mit unserem Antrag . Wir wollen - dazu fordern wir auf - einen unbürokratischen , verbraucherfreundlichen und praxistauglichen Vorschlag zur Änderung des Bundesimmissionsschutzrechtes vorlegen . Wir haben das auch auf anderen Gebieten getan - in der TA Sportstätten wurde etwas Identisches geregelt - und wollen jetzt nur , dass parallel dazu für die Außengastronomie etwas Entsprechendes festgelegt wird . Damit erhielten wir Lärmschutzwerte , die an die Realität angepasst sind , denn menschliches Lachen ist eben etwas anderes als Sägen , Hämmern oder Bohren . In dieser Hinsicht sollten Sie sich wirklich ein Stück weit öffnen . - Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich finde es schon toll : Sie lachen über Probleme , obwohl Sie ganz genau wissen , wie viele Betroffene nur darauf warten , dass dieses Parlament dies endlich seriös behandelt und auch die notwendigen Änderungen beschließt . Sie sollten auch einmal die Sorgen der Leute draußen ernst nehmen und nicht nur theoretisch darüber reden , was wir für den Tourismusstandort tun sollten . Es sind keine schönen Reden , sondern konkretes Handeln gefragt . Heute haben Sie hier dazu die Möglichkeit . Meine Damen und Herren , natürlich gibt es bei diesem Thema auch noch eine zweite Komponente , den Schutz betroffener Anwohner . Weil dieses Argument sicherlich gleich kommen wird , sage ich dazu noch etwas . Dies ist eine Frage der Toleranz . Es gibt viele gute Beispiele dafür , wie es mit gegenseitiger Toleranz , nicht aber mit scharfen gesetzlichen Vorschriften funktioniert . Gastronomen reden mit ihren Gästen ; so etwas wird eher akzeptiert , als wenn man von vornherein eine Regelung darüber stülpt . Man muss vernünftig damit umgehen und herausfinden , was möglich und was nicht möglich ist . Uns geht es hier überhaupt nicht darum , mehr Bürokratie zu schaffen . Im Gegenteil , wir wollen die bundespolitischen Voraussetzungen dafür schaffen , dass Länder und Gemeinden diese Frage so regeln können , wie sie es für richtig halten , aber eben auch im Sinne der Bedürfnisse der Gäste und vieler geplagter Gastronomen . Sie , meine Damen und Herren , können heute beweisen , ob Sie das ernst nehmen oder wieder mit oberflächlichen Argumenten darüber hinweggehen . Ich bitte Sie , dem Antrag zuzustimmen , auch wenn er von der Opposition kommt . Viele Menschen werden Ihnen dankbar sein . Danke schön .