Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist wichtig , dass im Mittelpunkt der heutigen Diskussion der zivile Aufbau steht . Die Paris-Konferenz zur Zukunft Afghanistans war in der Tat ein Schritt in die richtige Richtung , und zwar vor allem aus zwei Gründen : erstens weil die afghanische Regierung nach einem wirklich beachtenswerten internen Entscheidungsprozess ihre eigenen Vorstellungen zu einer nationalen Entwicklungsstrategie vorgelegt und damit eindrucksvoll ihren Willen zur Eigenverantwortlichkeit unterstrichen hat , und zweitens weil die Konferenz tatsächlich der Versuch war , eine ehrliche Bestandsaufnahme der Erfolge , der Probleme und der Herausforderungen bei der bisherigen Aufbauarbeit in Afghanistan zu machen . Herr Trittin , so wichtig es ist , die Defizite anzusprechen - ich glaube nicht , dass wir Entwicklungspolitiker uns um diese Diskussion drücken - , so wichtig ist auch das , was schon gesagt wurde , dass es nämlich ganz entscheidend darauf ankommt , der deutschen Öffentlichkeit auch die Leistungen und Erfolge der vielen zivilen Aufbauhelfer , unserer Soldaten und vieler anderer - auch die der deutschen Steuerzahler - zu dokumentieren . Hier kann und muss man bei allem , was deutlich wird - auch wenn man hinfährt - , sagen : Unser Einsatz ist sinnvoll und zeigt Wirkung . Zu den eindrucksvollen Beispielen , die schon genannt wurden - zum Beispiel im Bildungsbereich , im Gesundheitsbereich und bei der Minenräumung - , möchte ich noch einige Dinge anführen , die vielleicht weniger bekannt , aber genauso wichtig sind . Wir haben zum Beispiel konkrete Erfolge beim Aufbau der staatlichen Institutionen in Afghanistan . Von den afghanischen Ministerien werden Mittel in Höhe von 77 Millionen Euro jährlich direkt dafür genutzt , konkrete Projekte umzusetzen . Das ist zehnmal so viel wie vor fünf Jahren . Dadurch wird deutlich , dass wir auch beim Aufbau der Kapazitäten weiterkommen . Ein anderes Beispiel : Mit deutscher Hilfe wurde die Investitionsagentur AISA eingerichtet . Sie wird bis zum Ende dieses Jahres 550 000 neue Arbeitsplätze geschaffen haben . Ich nenne ein weiteres Beispiel . Mit unserer Hilfe wurde die erste Mikrokreditbank in Kabul eröffnet . Das hat im Land eine Investitionswelle initiiert , die vor allem den kleinen Leuten zugute kommt . Mit Darlehen zwischen 130 und 1 300 Euro werden neue Existenzgrundlagen für Teppichknüpferinnen , Gemüseverkäufer und Automechaniker geschaffen . Das trägt zum Aufbau eines Mittelstandes und zur Armutsbekämpfung bei . Ein weiterer Bereich ist die Wasserversorgung . 2 ,5 Millionen Menschen in Kabul , Herat und Kunduz profitieren jeden Tag ganz konkret von dem , was wir in der Entwicklungszusammenarbeit geleistet haben . Ich nenne ein Letztes : Wir machen auch etwas , das uns im Kulturbereich viel Ehre und Sympathie in ganz Afghanistan einbringt . Wir führen zum Beispiel ein Projekt zur Sanierung der Altstadt in Herat durch und helfen beim Zusammensetzen der zerstörten Buddha-Statuen von Bamian . Das alles zusammen ergibt ein ganz anderes Bild der Wertschätzung der Afghanen für unsere Arbeit , als es Herr Lafontaine dargestellt hat . Untersuchungen der FU Berlin haben ergeben , dass 72 Prozent der Afghanen unser Engagement - vor allem im Sicherheitsbereich - begrüßen . Das macht deutlich , wie sehr die Afghanen unsere Arbeit wertschätzen . Wir erleben aber auch täglich , dass der zivile Wiederaufbau in Afghanistan Feinde hat und dass es eine Minderheit gibt , die mit Gewalt verhindern will , dass Demokratie , Menschen- und Bürgerrechte dauerhaft Zukunft haben . Deswegen brauchen wir für den Wiederaufbau eine entsprechende Sicherheitsstruktur mit einer funktionierenden afghanischen Armee , Justiz und Polizei . Es gab zwar die eine oder andere Schwierigkeit beim Polizeiaufbau , auch bei EUPOL - damit haben wir uns bereits befasst - , aber ich verstehe nicht , Herr Trittin , dass Sie einfach leugnen , wie viele Tausende von Soldaten wir inzwischen in Afghanistan ausgebildet haben und dass eine Verdoppelung der Zahl der deutschen Polizeikräfte als Ausbilder in Afghanistan vorgesehen ist . Das sollte man der Ehrlichkeit halber an dieser Stelle hinzufügen . Sonst tut man nämlich den Polizisten , die in Afghanistan Dienst tun , Unrecht . In Afghanistan steht viel auf dem Spiel , nicht nur für die Afghanen selbst , unsere Soldaten und die zivilen Aufbauhelfer , sondern wegen der Lage in einer sehr explosiven Region Afghanistans auch für unsere eigene Sicherheitspolitik und unsere eigenen Sicherheitsinteressen . Deswegen sind wir es den Bürgern in Afghanistan , aber auch unseren eigenen Bürgern schuldig , die Defizite und die Herausforderungen , vor denen wir noch stehen , anzusprechen . Mit der Abstimmung der zahllosen Geberländer und Institutionen im zivilen Bereich untereinander , mit der Entwicklung in der Drogenwirtschaft und mit der Sicherheitslage können wir nicht zufrieden sein . Aber die einzig mögliche Antwort darauf besteht darin , mit unseren Erfolgen im Rücken die Herausforderungen anzugehen . Das gilt zum Beispiel auch für die Drogenbekämpfung . Was in Laos , in weiten Teilen Pakistans und auch in Thailand gelungen ist - übrigens auch durch deutsche Entwicklungszusammenarbeit - , das ist auch in Afghanistan möglich , nämlich eine erfolgreiche Drogenbekämpfung zu organisieren , wenn man bereit ist , den Dingen konsequent auf den Grund zu gehen . Man muss die Menschen in die Lage versetzen , auch ohne Drogenanbau ihren Lebensunterhalt zu bestreiten , zum Beispiel durch Rehabilitierung der alten Bewässerungssysteme und den Wiederaufbau der Infrastruktur . Man muss auch deutlich machen , dass man nicht nur die Kleinen bestraft , sondern auch die großen Drogenbarone nicht ungeschoren davon kommen lässt . Entscheidend ist , dass wir stärker als bisher die afghanische Regierung und die afghanischen Entscheidungsträger in die Pflicht nehmen und versuchen , die Nachbarstaaten wie Pakistan in unsere Strategien einzubeziehen , und dass es uns gelingt , den vielstimmigen Chor der Geber auch international besser untereinander abzustimmen . Dabei denke ich besonders an die Weltbank und an den wichtigsten Geber , die Vereinigten Staaten , aber ich denke auch an uns . Trotz der großen Fortschritte , die die am zivilen Aufbau in Afghanistan beteiligten deutschen Ressorts gemacht haben , bleibt es eine Daueraufgabe , möglichst konkret unser Ziel zu verfolgen . Wir brauchen konkrete Planungs- und Zielvorgaben für einen überschaubaren Zeitraum , die von allen Ressorts gemeinsam eingehalten werden . In diesem Zusammenhang halte ich es für sinnvoll , dass das im kommenden Herbst zu beschließende Afghanistan-Mandat auch eine Zwischenbilanz der zivilen Leistungen und neben weiteren militärischen zivile Vorhaben mit konkreten Zielvorgaben und Verantwortlichkeiten beinhaltet .