Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Lieber Kollege Goldmann , angesichts der Krokodilstränen , die Sie in aller Breite zelebriert haben , muss man genau hinschauen , wie der Ausstieg zustande gekommen ist . . Es reicht nicht aus , in Lathen eine interessante und faszinierende Technik zu entwickeln . Dass sie das ist , möchte ich gar nicht bestreiten . Natürlich bin ich mit dem Transrapid gefahren . Natürlich ist das eindrucksvoll . Herr Goldmann , das reicht aber nicht . Eine gute Technologie kann nämlich nur dort vernünftig eingesetzt werden , wo sie ihre Stärke entwickeln und wo sie wirtschaftlich betrieben werden kann . Das kann sie zwischen Hamburg und Berlin nicht . . Herr Krause , der später Tankstellen-Krause genannt wurde , und sein Nachfolger , Herr Wissmann , haben gedacht : Jetzt gibt es ein Beschleunigungsgesetz . Jetzt können wir den Transrapid auch bald fahren lassen . _ Alle anderen Aspekte haben sie unter den Tisch fallen lassen . Sie haben im Zeitraum von 1993 bis 1995 keine vernünftige Wirtschaftlichkeitsprüfung durchführen lassen ; vielmehr ist die Strecke Hamburg_Berlin _ darauf hat der Kollege Börnsen richtigerweise hingewiesen _ absichtlich langsamgerechnet worden . Man hat die Zahlen absichtlich hochgerechnet . Man hat geglaubt , die Leute würden mit dem Transrapid nach Berlin fahren , um von dort weiterzufliegen . All diese Rechnungen haben wir hier zigmal diskutiert . Herr Wissmann hat schon seit einigen Jahren gesagt : Transrapid ja , aber nur , wenn er wirtschaftlich ist . Das wollten Sie damals nicht hören . Er hat sehr früh angedeutet , dass der Transrapid zwischen Hamburg und Berlin nicht wirtschaftlich betrieben werden kann . Damals sind die Planungen nicht auf vernünftige Füße gestellt worden . Vielleicht erinnern Sie sich noch daran : Wir haben ein Gesetz beschlossen , das ein absolutes Unikum war , nämlich das Magnetschwebebahnbedarfsgesetz . Normalerweise ermittelt man einen Bedarf . Aber hier ist der Bedarf per Gesetz festgelegt worden . Das ist die Crux mit der Planung dieser Technologie gewesen . . Nebenbei eine Bemerkung zur Referenzstrecke : Natürlich braucht man eine Referenzstrecke , wenn man eine Technologie verkaufen möchte , entweder im Inland oder im Ausland . Aber jeder künftige Kunde wird doch zuerst schauen : Funktioniert das Ding und arbeitet es wirtschaftlich ? Die Wirtschaftlichkeit hätte man zwischen Hamburg und Berlin nicht beweisen können . Das heißt , diese Strecke wäre noch nicht einmal als Referenzstrecke geeignet , auch dann nicht , wenn Sie noch so viele Subventionen hineingeknallt hätten , wie Sie es eben in Ihrem Beitrag _ das hat mich etwas gewundert _ gefordert haben . . _ Zwischenfragen sind hier nicht erlaubt . Ich bin auch etwas enttäuscht , dass der Kollege Fischer heute nicht hier ist . Ich habe gedacht , dass eine solche Debatte eine gute Gelegenheit für unser übliches Spiel sei . Aber es gibt gute Gründe dafür , dass er nicht hier ist . Jetzt wird nämlich deutlich , was Hamburg dafür zahlen muss , dass so lange unverantwortlich geplant worden ist . . Die Hamburger haben inzwischen festgestellt , dass man für die Strecke von Hamburg nach Berlin zweieinhalb Stunden und für die Strecke zwischen Hannover und Berlin nur eineinhalb Stunden benötigt . Aber jetzt entstehen die Geschäftskontakte zwischen Hamburg und Berlin oder zwischen Berlin und Hannover , wo sich eine neue norddeutsche Wirtschaftsstruktur herausbildet . Dieser Zeitpunkt ist jetzt und nicht erst in zehn Jahren . Jetzt ist Hamburg eben nicht in der Lage zu konkurrieren , weil der Herr Wissmann und der Herr Fischer große Rosinen im Kopf hatten . Deswegen steht Hamburg heute im Hemd da . . Diese rot-grüne Bundesregierung sorgt endlich dafür , dass es jetzt mit der größtmöglichen Geschwindigkeit eine vernünftige Verbindung zwischen Hamburg und Berlin gibt . Noch in diesem Jahr werden wir den Ausbau realisieren , damit möglichst schon beim nächsten Fahrplanwechsel eine Beschleunigung eintreten kann . Wenn das geschehen ist , sollten wir in aller Ruhe schauen , welche Strecke _ es gibt zwei : die über Uelzen und Stendal bzw . die über Büchen und Wittenberge _ die geeignetere für den Hochgeschwindigkeitsverkehr und welche die geeignetere für den Güterverkehr ist . Jeder weiß , dass es auf Dauer sinnvoll ist , diese beiden Verkehre zu trennen . . Auf diese Untersuchungen haben Sie ganz bewusst zehn Jahre lang verzichtet . Weil es diese Untersuchungen nicht gibt , müssen wir sie heute erst durchführen . . Ich bin froh , dass der Bundeskanzler und der Minister deutlich gesagt haben : Es wird in allerkürzester Zeit das Geld für diese notwendige Strecke zwischen Hamburg und Berlin geben und wir werden bald schneller hierhin zu unserem Arbeitsplatz kommen können . Lassen Sie mich eine letzte Anmerkung machen . Es ist nicht nur so , dass die Bahn durch den Verzicht auf den Transrapid ein Pleiteprojekt nicht übernehmen musste _ es wäre für die Bahn ein Fass ohne Boden geworden _ ; vielmehr hat dieser Verzicht auch noch eine andere wichtige Folge : Für die Hamburger und auch für die Schleswig-Holsteiner in der Region bleibt wertvolles ökologisches Gebiet erhalten , zum Beispiel die Hahnenkoppel . Das ist ein zukünftiges Naturschutzgebiet . Da gibt es noch Wald mit seltenen Pflanzen und seltenen Tieren . Es ist ein sehr wertvolles Naherholungsgebiet in unmittelbarer Nähe der Stadt . Sie wollten _ unnötigerweise , nicht weil ein großer Bedarf bestand _ durch dieses Gebiet eine Strecke bauen ; sie wollten den Anwohnern in Hamburg und in Schleswig-Holstein unnötigerweise eine zusätzliche Trasse zumuten . Das werden wir nicht tun . Aber die CDU in Schleswig-Holstein hat verkündet , dass sie eine zehnjährige Ökopause machen und dass sie zehn Jahre Zeit haben möchte , alle diese Gebiete platt zu machen . Erst danach will sie sich wieder mit Ökologie beschäftigen . Genau das wollen wir nicht und auch die Wähler werden es nicht wollen . .