Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich in dieser Debatte heute eigentlich nur den Grünen zuwenden ; denn bei Herrn Schröder und der SPD geht es beim Thema Kernenergie sowieso nicht um Grundüberzeugungen , sondern nur um taktische Gesichtspunkte . Die Grünen haben im Bereich Kernenergie wenigstens die ganze Zeit vorgespiegelt , dass es bei ihnen um Grundüberzeugungen gehe . Dieser Vorgang steht leider in einer ganzen Reihe von Vorgängen . Der letzte war die Abschaltung des Kernkraftwerks Stade . Aus diesem Anlass hat Herr Trittin Feten gefeiert , Ausstiegsanzeigen geschaltet und viel Geld ausgegeben , aber der Bevölkerung und seinen eigenen Wählern verschwiegen , dass für das Abschalten des Kernkraftwerkes Stade ausschließlich wirtschaftliche Gründe ausschlaggebend waren . Die Anzeige , die in diesem Zusammenhang geschaltet wurde - Deutschland steigt um auf erneuerbare Energien - , ist eine glatte Lüge gegenüber der Bevölkerung ; denn aus rein wirtschaftlichen Gründen wird die Leistung , die durch das Abschalten des Kernkraftwerkes Stade wegfällt , auf ein anderes , wirtschaftlicheres Kernkraftwerk übertragen . Darüber wird die Bevölkerung getäuscht . Es wird so getan , als wenn man irgendetwas erreicht hätte . Ich weiß , warum die Energieversorgungsunternehmen uns angegriffen haben , als wir den Konsens über den Ausstieg aus der Kernenergie kritisch überdenken wollten : Die Energieversorgungsunternehmen haben durch diese Abmachung längere Laufzeiten für ihre Kernkraftwerke zugebilligt bekommen , als sie es vorher je gedacht hatten . Insofern sind sie mit den getroffenen Abmachungen glücklich . Aus diesem Grunde wollten sie verhindern , dass wir uns dieses Themas noch einmal annehmen . Nun schließt sich der Vorgang um die Brennelementefabrik Hanau an . Dort ist eine Technologie installiert , die in Deutschland abgelehnt wird , weil sie so gefährlich ist . Diese Technologie soll nun nach China exportiert werden . Eben ist schon gesagt worden , dass dieser Vorgang schon seit Anfang dieses Jahres läuft . Er ist seit Anfang des Jahres von den zuständigen Ministerien bearbeitet worden . Dabei hat man die Öffentlichkeit - bei den Grünen insbesondere die eigene Partei - sorgfältig im Unklaren über das gelassen , was da vorgeht . Das Auswärtige Amt hat bereits im Oktober seine Zustimmung zur Ausfuhr der Anlage signalisiert . Schon im Oktober hat auch das Umweltministerium seine Stellungnahme abgegeben . Was die Grünen sich hier in Sachen Atompolitik leisten , ist an Scheinheiligkeit und Doppelmoral wirklich nicht mehr zu überbieten . Ich will diesen Wandel in der Position der Grünen mit zwei Zitaten deutlich machen . 1987 scheiterte in Hessen die Landesregierung . Herr Fischer wurde aus der Regierung entlassen . Zum Bruch der Koalition hat er damals gesagt : Damit ist für uns als Grüne der Punkt erreicht , wo es ans Eingemachte , an die Grundlagen unserer eigenen politischen Identität geht , nämlich die Identität der Grünen als Antiatompartei . Das ist lange her . Über den Besuch von Herrn Schröder in China ist natürlich nichts Negatives gesagt worden . Dass passt ins Bild ! Herr Fischer hätte sich daran erinnern sollen , was er hier noch am 27 . Juni 1996 unter dem Beifall von Bündnis 90/Die Grünen gesagt hat : Wir werden eine friedliche Entwicklung Chinas nicht bekommen , wenn wir vor allen Dingen auf das Geschäft setzen . . . . Deswegen müssen wir mit den Chinesen unnachgiebig über Menschenrechte , über tibetische Kultur und über den Schutz von Minderheiten in China sprechen . Wenn das Aufträge kostet , dann kostet es eben Aufträge . Das hat Joschka Fischer gesagt und von den Grünen gab es Beifall . Was Sie jetzt machen , hat mit Moral nicht mehr das Geringste zu tun . Es ist nur noch ein Täuschen und Tarnen gegenüber der Bevölkerung und gegenüber Ihrem eigenen Parteitag . Sie machen ein großes Brimborium . Gestern Abend konnte man im ZDF sehen , wie sich Ihre Parteivorsitzende bei der Frage , wie lange sie von diesem Vorgang schon wisse , gewunden hat . Nachdem die Frage vier- , fünfmal gestellt worden war , hat sie schließlich darum gebeten , dass die Kamera abgestellt wird , weil sie darauf keine Antwort geben wollte . Herr Nachtwei war gestern Abend wenigstens noch so fair und hat gesagt , über die Tatsache , dass es einen solchen Antrag gab , seien einige verantwortliche Fachpolitiker informiert worden . Was machen Sie stattdessen ? Sie bauen eine Popanz auf . Sie reden vom Verkauf des Kalkar-Kerns , obwohl das ein Phantom ist , und Sie reden davon , dass die Brennelemente aus Hanau nach China gehen sollen , obwohl das ein Phantom ist . Sie bauen Ihren Popanz auf , damit Sie hinterher sagen können : Das haben wir verhindert und dafür haben wir die Brennelementefabrik nach China gehen lassen . Das ist doch der Punkt . Der Höhepunkt war jetzt - Sie müssen sich wirklich fragen , ob Sie sich dafür nicht schämen sollten - , dass Sie tatsächlich sagten , die Amerikaner müssten gefragt werden , ob sie dabei nicht Schaden nehmen würden . Trittin und Fischer wissen seit Monaten davon , halten aber ihre eigene Partei im Dunkeln und haben Angst vor dem Parteitag , weil dort - anders als in der Bundestagsfraktion - vielleicht noch einige sitzen , die Grundwerte wirklich ernst nehmen . Das , was Sie jetzt hier machen , ist scheinheilig . Das ist gespielte Empörung . Ihre Glaubwürdigkeit in dieser Frage ist gleich null . Das zeigt sich in allen Punkten , über die wir hier reden . Ich sage Ihnen : Herr Trittin und Herr Fischer würden eher selbst in Hanau beim Einpacken der Brennelementefabrik helfen und sie in China wieder aufbauen helfen , als dass sie ihre Dienstwagen abgeben würden . Das ist die Situation , in der die Grünen jetzt sind .