Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bis 2005 gilt der Kohlekompromiss von 1997 . Während der Laufzeit dieses Kompromisses , also bis 2005 , wird die Kohlesubvention von 4 ,73 Milliarden auf 2 ,81 Milliarden Euro , Bundesanteil 2 ,17 Milliarden Euro , herunter gefahren . Wenn man ehrlich ist , muss man sagen , dass das durchaus ein klarer Degressionspfad ist . Er zeigt aber auch deutlich , dass die deutsche Steinkohle im internationalen Vergleich eben nicht konkurrenzfähig ist und deshalb die Subventionen herunter gefahren werden müssen . Hinzu kommt noch eine so genannte Bugwelle , nämlich die Mittel aus der Finanzverpflichtung nach dem Steinkohlebeihilfengesetz von 1997 . In den Jahren 2006 bis 2008 kommen daraus im Bund 700 bis 800 Millionen und in NRW 500 bis 600 Millionen Euro auf uns zu . In diesem Jahr muss die Nachfolgeregelung für die Zeit nach 2005 gefunden werden . Die Koalition wird deshalb über diesen Punkt verhandeln . Da wir mit dem Steinkohlebeihilfengesetz ein Bundesgesetz ändern wollen und werden , muss das mit Zustimmung beider Fraktionen geschehen . Dazu sage ich Ihnen , Kollege Hartmann : Anträge sind noch keine Taten . Anträge sind Worte . Wir werden mit unserer Mehrheit hier im Bundestag einen gemeinsamen Beschluss fassen und dann werden unseren Worten Taten folgen . Sie werden sehen , dass wir zum richtigen Zeitpunkt einen gemeinsamen Vorschlag auf den Tisch legen werden . Für uns Grüne ist das durchaus eine energiepolitisch bedeutsame Frage . Allerdings muss man sagen : Wenn die deutsche Steinkohle durch Importkohle ersetzt wird , hat man natürlich umweltpolitisch auch nichts gewonnen . Viel sensibler ist die Frage : Wie viel Subventionen können wir uns in knappen Haushaltszeiten leisten ? Diese Frage wird im Zentrum der Diskussionen stehen . Wir diskutieren zurzeit darüber , ob wir die nächste Stufe der Steuerreform vorziehen können . Das machen wir davon abhängig , dass wir tatsächlich Subventionen abbauen . Das ist also auch in diesem Zusammenhang wichtig . Die Grünen waren schon immer für Sinkflug und nicht für Sturzflug . Dazu stehen wir auch weiterhin . Unser Ziel ist - ähnlich wie das der EU-Kommission - , bis zum Jahr 2010 zu einem Abschluss zu kommen . Ich weiß , dass die SPD in dieser Frage eine andere Position hat ; das muss ich gar nicht unter den Teppich kehren . Aber ich bin davon überzeugt , dass wir einen Kompromiss finden werden . Ein Kompromiss deutet sich schon darin an , dass die EU das Jahr 2010 als Zeitfenster vorgibt . Ich finde , auf dieses Zeitfenster sollten wir uns in den Gesprächen auch konzentrieren . Man muss sich natürlich auch mit den Folgeschäden auseinander setzen . Dazu zählen die deutliche Erhöhung der Überschwemmungsgefahr , Grundwasseranstieg und Trinkwasserverschwendung , die es in großem Maße gibt . Außerdem sind die drastischen Absenkungen zu nennen , die teilweise bis zu 14 Meter betragen . Wenn man sich das konkret vor Ort ansieht , dann weiß man , dass die Menschen , die dort Häuser gebaut haben , sehr stark betroffen sind .  Ich bin der Meinung , dass die FDP in diesem Zusammenhang nur Krokodilstränen vergießt . Wo waren Sie von der FDP denn bei Garzweiler II ? Es ging dabei um ganze Dörfer , die abgebaggert werden mussten . Es ging dabei aber auch um echte Klimaschutz- und Umweltschutzfragen . Es war gerade die FDP in Nordrhein-Westfalen , die mit fliegenden Fahnen für Garzweiler II gekämpft hat . Da kann ich nur sagen : Lassen Sie Ihre Krokodilstränen ! Wenn , dann müssen Sie stringent argumentieren . Bei einer Nachfolgeregelung zur Kohlesubvention muss es - das sage ich ganz deutlich - einen weiteren Degressionspfad geben . Wenn wir den bisher bestehenden Degressionspfad fortsetzen , dann bedeutet das circa 300 Millionen Euro pro Jahr weniger . Das ist die Größe , an der wir uns messen lassen müssen . Darüber hinaus sind wir der Meinung , dass wir bei den Überlegungen , welche Zechen geschlossen werden sollen , auch Qualitätskriterien berücksichtigen müssen , also welche Folgeschäden es bei der jeweiligen Zeche gibt . Warndt/Luisental oder Walsum sind zwei Zechen , die besonders weit reichende Folgeschäden hervorrufen . Ich fände es gut , wenn wir zu dem Kompromiss kommen würden , dass dies die nächsten Zechen sind , die geschlossen werden . Abschließend komme ich auf die Rechte der Betroffenen zu sprechen . Das Bundesberggesetz stammt noch aus preußischer Zeit . Ich glaube nicht , dass es noch unserem heutigen Demokratieverständnis entspricht . In Nordrhein-Westfalen gibt es den scherzhaften Spruch : Verfassung bricht Bundesrecht , Bergrecht bricht Verfassung . Ich glaube , wir sollten im Zusammenhang mit der Steinkohlesubvention auch darüber sprechen , ob wir nicht , was die Rechte der Betroffenen betrifft , das Bundesberggesetz an das heutige Niveau anpassen . Ich finde , es gehört zu einem Gesamtpaket dazu , dass die Rechte der Betroffenen gestärkt werden . Danke schön .