Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Finanzminister hat Herrn Rüttgers wirklich sehr tief in die Tasche gegriffen , denn der BMBF-Haushalt ist nicht proportional zu den anderen Haushalten gekürzt worden , was man vielleicht noch hätte verstehen können . Ich weiß überhaupt nicht , wie Herr Rüttgers eine doppelt so starke Kürzung hat hinnehmen können . . Dies paßt einfach nicht zu Ihrem Lippenbekenntnis für mehr Forschung , für mehr Wissen , für mehr Bildung . Ich denke , gerade hier hätten Sie im Kabinett kämpfen müssen . Mir wurde gesagt , ich darf nicht Memme oder Lusche sagen , und ich möchte das auch nicht . Aber wenn Sie sich dort stärker eingesetzt hätten , dann wäre es Ihnen womöglich gelungen . Ich höre von Herrn Kampeter : klare Prioritäten setzen , Innovationspolitik ist notwendig , mutig soll man sein . . - Gucken Sie sich mal Ihren Haushalt an ; es rächt sich wirklich bitter , wider besseres Wissen - wenn man hier Ihre Bekenntnisse hört - an den milliardenschweren Großprojekten mit zweifelhaftem Ausgang festgehalten zu haben . Die Liste dieser milliardenschweren Großprojekte ist lang : der Transrapid , der Fusionsreaktor Wendelstein 7 X , der Forschungsreaktor Garching und nicht zuletzt die Raumstation Alpha . Herr Kollege Kampeter , da Sie nun schon etwas zur Raumstation Alpha gesagt haben , möchte ich gerade an diesem Beispiel deutlich machen , wie groß der Unsinn , den Sie da betreiben , wirklich ist . Im vergangenen Herbst - Sie haben es angedeutet - haben Deutschland , Frankreich und Italien vereinbart , sich an dieser internationalen Raumstation zu beteiligen , - einem reinen Statussymbol , von dem noch nicht einmal das Forschungsministerium behauptet , daß es irgendeinen wissenschaftlichen Nutzen stiftet . Die Kosten für Deutschland belaufen sich nach den bisherigen Schätzungen inzwischen auf über 1 Milliarde DM , so daß es für die übrigen Raumfahrtan . noch : Simone Probst nationalen Raumfahrtprogramm , Kürzungen bei der Erforschung des Weltalls , bei den Schwerelosigkeitsexperimenten und vor allem Kürzungen bei der Erdbeobachtung . Genau hier würden sehr viele Chancen für die unbemannte Raumfahrt liegen . Ich denke , Sie haben es verpaßt , dort vernünftige Schwerpunkte zu setzen . . Die Weichen sind falsch gestellt . Die Koalition hat auch in den vergangenen zwei Tagen immer wieder von nachhaltiger Entwicklung geredet , aber von einem Schwerpunkt oder wenigstens von einer minimalen Akzentsetzung zugunsten der Nachhaltigkeit ist in diesem Haushalt nichts , aber auch gar nichts zu spüren . In unseren Nachbarländern ist es anders . Sie können sich einmal umschauen : In Österreich ist beispielsweise die Verzehnfachung der Ressourceneffizienz zum Staatsziel erklärt worden , das heißt , eine Veränderung um den Faktor 10 unter anderem beim Energie- , beim Material- und beim Flächenverbrauch . Ich frage einfach : Warum geht diese Bundesregierung nicht in die gleiche Richtung , indem sie dieses Ziel umsetzt ? Sich auf dieses Ziel zu verständigen wäre wirklich ein Zeichen für eine zukunftsfähige Forschungs- und Technologiepolitik . . - Anscheinend . Selbst die Industrie - das habe ich mit relativer Verwunderung zur Kenntnis genommen , habe mich aber sehr darüber gefreut - ist schneller als das schwerfällige Forschungsministerium . Beispielsweise läßt sich die Firma Hoechst inzwischen vom Öko-Institut beraten , um zu einer nachhaltigen Chemieproduktion zu kommen . Beim Bund hingegen gibt es kaum sozialökologische Forschungsinstitutionen . Sie , Herr Rüttgers , haben zwar angekündigt , die Forschungsinstitute zu evaluieren . Wir meinen , daß moderne interdisziplinäre Forschungsinstitute wie beispielsweise das Öko-Institut oder das IÖW in die Förderung mit einbezogen werden sollten ; denn diese Institute werden , wird es zu einer Evaluation durch den Wissenschaftsrat kommen , sicherlich sehr viel besser abschneiden als so manches etablierte Schmalspurinstitut . . Ein besonderer Skandal - Frau Bulmahn hat es schon angesprochen - in diesem Haushaltsentwurf ist die Kürzung der Fördermittel für Solarthermie und Photovoltaik um zirka 20 Prozent . Damit haben Sie Ihre gerade einmal drei Monate alte Planung aus dem Energieforschungsprogramm über den Haufen geschmissen und ad absurdum geführt . Ich frage mich , ob Sie es für besonders innovativ halten , alle drei Monate die Strategie zu ändern . Ich halte es auf jeden Fall für absolut konzeptionslos . . Dies ist mehr als nur ein Beispiel , wie man die Zukunftstechnologie kaputtmachen kann , die im nächsten Jahrhundert von strategischer Bedeutung sein wird . Herr Kollege Kampeter , Sie waren eben besonders stolz auf die Bereiche , in denen gespart worden ist . Es sind die Bereiche : Umwelt , Gesundheit , Arbeit und Technik . Die Forschung , die unter das Kapitel Daseinsvorsorge fällt , die übrigens eine der wesentlichen zentralen Aufgaben staatlicher Forschungsförderung ist , ist der am härtesten gekürzte Bereich . Es geht bei Ihnen anscheinend nach dem Motto : Was ich über Umweltprobleme nicht weiß , macht mich nicht heiß . Herr Rüttgers , vielleicht denken Sie wehmütig daran , daß das Sonnenbaden sehr viel mehr Spaß gemacht hat , als man über das Ozonloch noch nichts wußte . . Mit einer solchen Strategie werden Sie nicht weit kommen . Wir wollen die Integration des Nachhaltigkeitsgedankens in alle Forschungsbereiche . In der Umwelttechnik werden beispielsweise Kriterien für Verbundwerkstoffe entwickelt , und dies muß sich auch im Förderprogramm für neue Materialien widerspiegeln . Ökosystemforschung , Friedensforschung , Konsum- bzw . Bedürfnisforschung , Gesundheitsforschung und auch die Frauenforschung müssen einen höheren Stellenwert bekommen . Sie reden immer von der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie , Sie reden immer über die Schaffung neuer Arbeitsplätze . Es ist notwendig , daß durch Produkt- und Dienstleistungsinnovation neue Märkte erschlossen werden . Dieses wird nur gelingen , wenn man gleichermaßen die Gesellschafts- wie die Naturwissenschaften einbezieht . Dieser Haushalt zeigt die mangelnde Zukunftsorientierung des Forschungsministers . Wir hoffen , daß dieses Kapitel in der Forschungspolitik bald ein Ende haben wird . .