Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist eine Tatsache : Die Bundeskanzlerin hat den Auftrag der Wähler zur Übernahme der Richtlinienkompetenz aktiv und erfolgreich genutzt . Die Große Koalition tritt der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise verantwortungsvoll entgegen . Alle Versuche , hier zwischen einer sozialdemokratischen Handschrift und einer bürgerlichen Handschrift zu unterscheiden , führen uns nicht weiter . Tatsache ist auch , dass wir Erfolge bei der Bekämpfung der Krise zu verzeichnen haben . Das europäisch und international gut abgestimmte Krisenmanagement hat der deutschen Politik weltweit Respekt verschafft . Das Vorurteil von der Ohnmacht der Politik in Zeiten der Globalisierung hat erst einmal ausgedient . Machen wir unsere politische Arbeit doch nicht schlechter , als sie ist ! Es ist Ausdruck einer Fehleinschätzung , wie wir hier in einer solchen aktuellen Stunde mit den Erfolgen der gemeinsam von uns betriebenen Politik umgehen . Was sollen denn die Bürgerinnen und Bürger draußen denken , wenn wir uns hier in kleinkarierter Weise auseinanderdividieren ? Es geht in dieser Zeit um eine Richtlinienkompetenz für eine praxisnahe , pragmatische Politik , die natürlich auf den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft stattfinden muss . Von daher wäre es völlig falsch , wenn man Krisengewinnler spielen wollte . Marktgläubigkeit und Staatsverachtung sind jetzt ebenso gescheitert wie vorher Staatsgläubigkeit und Marktverachtung . Natürlich sehe ich die Gefahr , dass enttäuschtes Marktvertrauen in übertriebenes Staatsvertrauen umschlägt , und unterschätze sie nicht . Wir müssen sehen , die Marktwirtschaft ist immer noch das beste Wirtschaftssystem . Die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin spiegelt die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft wider . Deswegen wende ich mich dagegen , dass in einer Großen Koalition einige glauben , eine Rutschbahn in den Staatskapitalismus sei der richtige Weg . Da müssen wir Grenzen setzen . Wenn darüber innerhalb einer Koalition diskutiert wird , dann ist diese Diskussion zum Aufzeigen der Grenzen notwendig . Wir müssen diese Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft wahren und jede Rutschbahn in den Staatskapitalismus verhindern , weil er den durch diese Krise hervorgerufenen Herausforderungen nicht angemessen ist . Wir müssen die Tugenden des ehrbaren Kaufmanns wieder stärker zur Geltung kommen lassen : Anstand und Aufrichtigkeit , Rücksicht und Verantwortungsbereitschaft sowie die Orientierung an dauerhaften Werten sind besser als die Gier nach dem schnellen Geld . Mit diesen Werten hat unser Land ein Wirtschaftswunder geschaffen , und mit diesen Werten wird Deutschland auch aus dieser Krise herauskommen , liebe Kolleginnen und Kollegen . Mir steht es an , dem bisherigen Bundeswirtschaftsminister Michael Glos herzlichen Dank zu sagen . Dieser Mann hat als ordnungspolitisches Gewissen für seine Überzeugung gekämpft und sich um unser Land verdient gemacht . Deshalb ist es wichtig , dass jetzt mit Karl-Theodor zu Guttenberg die Wirtschaftskompetenz der Union fortgeführt wird . Er wird ihr zu weiterer Durchschlagskraft verhelfen . Seine Wirtschaftspolitik wird immer an dem Grundgedanken der sozialen Marktwirtschaft ausgerichtet sein . Ich glaube , dass wir bald feststellen können , dass er seine Arbeit erfolgreich machen wird . Karl-Theodor zu Guttenberg kann nämlich - darüber freuen wir uns - eigene Tätigkeit in einem mittelständischen Unternehmen vorweisen . Dieser Mann redet nicht wie der Blinde von der Farbe , sondern hat Praxiserfahrung und kann so praxisnah und erfolgreich agieren . Auch ihm kommt zukünftig die Aufgabe zu , das ordnungspolitische Gewissen dieser Großen Koalition zu sein . Er ist kein Proporzminister , wie hier behauptet wurde , sondern ein fähiger , junger , tatkräftiger Kollege , den ich seit vielen Jahren sehr schätze . Denjenigen , die sich gegen die Übertragung des Amtes an diesen Franken verstiegen haben , kann ich , der ich ja selber ein Franke bin - das kann ich nicht verleugnen - , abschließend nur sagen : Man muss Gott danken , dass es gibt tüchtige Franken . Danke schön .