Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist leider ein reines Kontrastprogramm zur deutschen Regierungspolitik. So haben die Vereinten Nationen erst kürzlich die Bundesregierung dafür gerügt, dass es immer noch ungleichwertige Lebensbedingungen in Ost und West gibt, dafür, dass 1,2 Millionen Menschen wohnungslos sind und dass es nicht genug bezahlbaren Wohnraum gibt, aber auch dafür, dass in diesem reichen Land fast 20 Prozent der Kinder in Armut leben müssen, und übrigens auch dafür, dass Deutschland mit seinen billigen Agrar­ exporten in die Länder des Südens die lokalen Märkte und damit auch die Existenz der Bauern zerstört. Es ist wohlfeil, an diesem Mikro Menschenrechtsverletzungen in ärmeren Ländern anzuprangern, wie zum Beispiel auf Kuba. Aber die kostenlose medizinische Versorgung im armen, kleinen Kuba lebt Deutschland noch einiges vor in Sachen Menschenrechte. Meine Damen und Herren, in Artikel 23 steht: Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit … auf gerechte … Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der … Würde entsprechende Existenz sichert … Das ist der krasse Gegenentwurf zu Hartz IV, aber auch dazu, dass auf unsere Rentnerinnen und Rentner eine Welle der Altersarmut zukommt. Auch das, was Sie als „Leiharbeit“ beschönigen, ist eine reine Menschenrechtsverletzung. Die Leiharbeit hat in Deutschland in den vergangenen Jahren um 40 Prozent zugenommen. Leiharbeit verleiht nichts, Leiharbeit raubt. Mehr als 1 Million Menschen in Deutschland sind Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen. Davon profitiert unter anderem die Firma Randstad mit einem Umsatz 2017 von allein 23,3 Milliarden Euro, mit einem Geschäftsmodell namens Sklavenarbeit. Meine Damen und Herren, in einer Welt, in der alle fünf Sekunden ein Kind stirbt, klingt Artikel 28 so unerfüllt wie revolutionär. Darin heißt es: Jeder Mensch hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in welcher die in der vorliegenden Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können. Stattdessen hungern 840 Millionen Menschen auf der Welt – obwohl man die Menschheit zweimal ernähren könnte. Warum? Weil vor den Menschenrechten der Konzernprofit regiert. Wann endlich findet sich in diesem Hohen Hause eine Mehrheit, diesen Räubern in den Chefetagen mit dem scharfen Schwert der Gesetze endlich entgegenzutreten, zum Beispiel dem Konzern Bayer-Monsanto mit einem jährlichen Gewinn von 3 Milliarden Euro – mit Glyphosat, mit krebserregenden Chemikalien, mit gentechnisch veränderter Baumwolle und Mais, mit Missernten und Selbstmorden von indischen Bauern. Würden wir diesen Völkermördern in Nadelstreifen endlich entschlossen entgegentreten, dann müssten sich auch nicht 70 Millionen Menschen auf die Flucht begeben. Diese Konzerne machen satte Gewinne an der Börse mit Krieg, Hunger und Flucht. Und wenn dann Menschen davor fliehen müssen, machen rechte Parteien Gewinne auch noch auf dem Rücken der Geflüchteten. Darum sind deren Profite übrigens der AfD so heilig; denn sie haben ein gemeinsames Geschäftsmodell, und das heißt Elend. Deshalb können übrigens Rechtsparteien auch niemals Menschenrechtsparteien werden. Ja, meine Damen und Herren, man muss die Feinde der Menschenrechte auch beim Namen nennen: Goldman Sachs, BlackRock, Daimler, Heckler & Koch, die Deutsche Bank und noch so manch ein Konzern, der schon früher, wie thyssenkrupp zum Beispiel, auf der Spendenliste von Faschisten und Rechtsparteien gestanden hat. Im Übrigen betrifft das nicht nur die AfD. Weisen Sie Parteispenden von Menschenrechtsverletzern zurück! Oder machen Sie endlich eine Politik, dass die Ihnen gar nichts mehr spenden wollen! Nehmen Sie sich an den Linken ein Beispiel! Rheinmetall zum Beispiel hat einen Jahresumsatz von 6 Milliarden Euro – mit nichts anderem als dem Export von Mordwerkzeug in alle Welt, an Saudi-Arabien zum Beispiel, Deutschlands zweitbesten Kunden. Die Bundesregierung sonnt sich ja gerade darin, einen Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien verhängt zu haben. Gilt das übrigens auch für deren Tochterunternehmen?