Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute meine fünfte Rede im Deutschen Bundestag. Ich bin neu gewählt worden, rede heute aber schon zum zweiten Mal zum gleichen Thema. Das ist wirklich etwas Besonderes; das hatte ich so nicht erwartet. Am 26. November 2009 haben wir über einen nahezu identischen Antrag diskutiert. Er ist ein bisschen detailreicher ausgeführt; aber im Grundsatz geht es heute um den gleichen Antrag. Deshalb wundert es mich, dass Sie es nicht für nötig befunden haben, einmal nachzulesen, was die Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der FDP, aber auch von den anderen Fraktionen in dieser Debatte gesagt haben. Für den Grundgedanken habe ich durchaus Sympathie bekundet. Kollege Birkwald, wir von der FDP glauben wirklich, dass Leistung sich lohnen muss. Das muss natürlich – da haben Sie völlig recht – für jede Leistung gelten, insbesondere für die Leistung von Jugendlichen, die sich die Mühe machen, in einem Ferienjob zu arbeiten. Ich habe an dem Antrag der Linken kritisiert, dass sie nur die materiellen Vorteile für die Jugendlichen – den Verdienst und den Vergleich mit anderen Jugendlichen – gesehen hat. Dieser Punkt ist jetzt von der SPD aufgegriffen worden: Man hat sich die Mühe gemacht, auch die Gedanken von den Chancen, die ein Ferienjob für die Orientierung bei der Berufswahl bietet, und von den Chancen, die ein Ferienjob für die Stärkung des Selbstbewusstseins bietet, zu Papier zu bringen. All das finden wir auch. Ich habe damals gesagt, dass uns Liberalen die Erfahrung des Gelingens besonders wichtig ist. Das ist – mein Kollege Carsten Linnemann hat das auch gesagt – wirklich eine gute Sache. Ich habe aber auch kritisch angemerkt, dass Missbrauch ausgeschlossen werden muss. Wir müssen irgendwie sicherstellen, dass es wirklich die Jugendlichen sind, die arbeiten, und dass das Geld wirklich den Jugendlichen zur Verfügung steht. Das mag nicht das größte Problem sein; aber auch dieses Problem sollten wir im Auge behalten. Ich habe einen weiteren Punkt kritisiert; es wundert mich wirklich, dass Sie sich nicht die Mühe gemacht haben, sich daran zu erinnern oder, wenn Sie damals nicht zugehört haben, es nachzulesen. Uns von der FDP wundert, dass Sie hier nur an diejenigen denken, die für eine begrenzte Zeit in einem Ferienjob arbeiten. Was ist denn mit den Jugendlichen, die Woche für Woche vielleicht Zeitungen austragen, babysitten, den Rasen des Nachbarn mähen etc.? Es gibt ganz andere Arbeitsverhältnisse als nur Ferienjobs. Was ist mit diesen Jugendlichen? Wir von der christlich-liberalen Koalition wollen sie jedenfalls nicht vergessen. Jetzt haben Sie uns vorgeworfen, dass seit August in dieser Frage nichts geschehen ist. Nun möchte ich zumindest klarstellen, dass wir von der FDP am 27. September in die Regierung gewählt wurden und der Bundestag erst seit November tagt. Insofern sage ich nur eines: Hätten Sie sich vielleicht mehr Zeit gelassen und mehr darüber nachgedacht, was Sie bei den Hartz-IV-Reformen tun, dann wäre vielleicht manches für die Betroffenen nicht so hart gekommen, wie es sich jetzt darstellt. Wir stellen uns im Sinne der betroffenen Menschen unserer Verantwortung. Wir werden jetzt sukzessive, gut durchdacht, die gröbsten Härten und Ungerechtigkeiten, die Rot-Grün in die Gesetze geschrieben hat, ausbessern. Wir haben uns auf den Weg gemacht und bereits angekündigt, dass wir im Rahmen der Diskussion über Hinzuverdienstmöglichkeiten auch über dieses Thema beraten und entscheiden werden. Das heißt nicht unbedingt, dass es zu einer Aufrechnung kommen wird. Wir werden prüfen, wie wir das lösen können. Seien Sie einmal gespannt, wie wir ganz in Ihrem Sinne, im Duktus Ihres Antrages, einen gescheiten Antrag vorlegen werden. Vielen Dank.