Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Hinsken , wir kommen ja alle gut miteinander aus im Tourismusausschuss ; zu lieben brauchen wir uns aber nicht . Deshalb darf heute auch Kritik geübt werden . Ich möchte aber zunächst lobend sagen , dass ich es gut finde , dass der Deutsche Bundestag heute in der Kernzeit im Vorfeld der ITB eine Tourismusdebatte führt . Das begrüße ich ausdrücklich . Nun nennt der Tourismusbericht große Herausforderungen . Auch dem stimme ich zu . Globalisierung , Entwicklung neuer Märkte , Klimawandel , demografischer Wandel , veränderte Kundenwünsche , das sind große Herausforderungen . Unser Tourismusbericht folgert daraus die Notwendigkeit von mehr Offenheit und Flexibilität . Da muss ich allerdings sagen : Die Tourismuswirtschaft kommt dem in großen Teilen nach . Bei der Bundesregierung ist in puncto Offenheit und Flexibilität allerdings leider zum größten Teil Fehlanzeige . In den letzten Jahren sind große Anstrengungen unternommen worden , um den Service und die Freundlichkeit zu verbessern . Die Erfolge sind wirklich beeindruckend . Zur Ausbildung ist zu sagen , dass es allein im Hotel- und Gaststättengewerbe über 100 000 Ausbildungsplätze gibt . Das ist eine tolle Leistung . Ich glaube , es ist angemessen , all denen einmal zu danken , die hier für Ausbildung sorgen . Wir haben hervorragende Projekte in Deutschland in der Tourismuswirtschaft , ob das im Hotel- und Gaststättengewerbe ist , im Bustourismus , bei den Freizeitparks , bei Familienurlaub auf dem Lande oder im Gesundheitstourismus . Da brauchen wir uns hinter keinem Wettbewerber auf der Welt zu verstecken . Besonders stark sind wir im Städtetourismus . Das betrifft nicht nur Heidelberg , das viele Amerikaner besuchen , sondern auch die großen Städte wie Berlin und andere . Nur sollten wir nicht übersehen , dass es im ländlichen Bereich oft sehr viel schwieriger aussieht . Das müssen wir sorgfältig hinterfragen . Die Fußball-WM wurde angesprochen . Da waren auch die Partner , mit denen wir es zu tun haben , Herr Laeple , Herr Fischer und andere , sehr aktiv . Das war ein einmaliger Glücksfall . Seit der Fußball-WM weiß die ganze Welt : In Deutschland gibt es nur freundliche Menschen , und es ist immer schönes Wetter . Das können Sie mit keiner Marketingkampagne hinbekommen . Meine Damen und Herren , die Federführung für den Tourismus liegt beim BMWi . Dafür wurde das Amt des Tourismusbeauftragten geschaffen . Ich sehe nur die Schwierigkeit , dass der Tourismusbeauftragte keine großen Möglichkeiten hat . Schauen Sie in den Haushalt : Das BMWi hat Tourismusmittel in Höhe von circa 27 Millionen Euro , die anderen Ministerien in Höhe von circa 50 Millionen Euro . Deshalb ist unsere Forderung : Wenn wir Tourismuspolitik schlagkräftiger machen wollen , dann müssen Kompetenzen im Wirtschaftsministerium gebündelt werden . Dazu legen wir heute einen Antrag vor , der sich auf Tourismusprojekte in Entwicklungsländern bezieht . Ich bitte Sie herzlich , diesen Antrag wohlwollend zu prüfen und ihn im Ausschuss entsprechend zu behandeln . Nun gibt es eine Menge Sachfragen . Bei manchem ärgere ich mich ; das will ich hier ganz offen sagen . Der Tourismusbeauftragte und andere sagen bei allen möglichen Veranstaltungen Dinge zu . Ich nenne ein Beispiel : Es wird gesagt , man wolle sich für den reduzierten Mehrwertsteuersatz einsetzen . Aber Sie haben nicht einmal in der eigenen Fraktion , geschweige denn beim Koalitionspartner dafür eine Mehrheit . Dasselbe gilt beim Thema Jugendarbeitsschutzgesetz und beim Thema Bus . Sie schreiben in dem Bericht , Sie würden sich für Ausnahmeregelungen einsetzen . Lieber Herr Hinsken , dann stimmen Sie bitte unserem Antrag zu , den wir gestern eingebracht haben ! Nicht nur reden , sondern handeln ! Das ist das , was die Wirtschaft braucht . Sie schaffen in den Ländern mit Ihrer Unterstützung Nichtraucherschutzregelungen , die nichts mit Nichtraucherschutz zu tun haben , sondern ein Umerziehungsprogramm für die Bevölkerung sind und für die Branche eine riesige Belastung darstellen . Da müssen Sie sich endlich bewegen . Herr Hinsken , Sie haben es - damit bin ich beim Thema Gesundheit - bis heute nicht geschafft , dass die Kurorte in Deutschland wenigstens ähnlich gute Wettbewerbsbedingungen im Vergleich mit Kurorten in den Beitrittsländern vorfinden . Das ist doch das Mindeste , was die Politik leisten muss . Sie nehmen es hin , dass es im Jahr 2007 im Hotel- und Gaststättengewerbe - man höre und staune - wieder einen Umsatzrückgang von 3 Prozent gab . Im Beherbergungsgewerbe ist ein leichter Anstieg zu verzeichnen , während es bei den Gaststätten und Restaurants einen Rückgang um 4 ,9 Prozent gibt . Das hat etwas mit Rahmenbedingungen zu tun . Für diese sind Sie mitverantwortlich . Der Tourismussektor ist weitgehend mittelständisch geprägt . Wenn Sie diesem Sektor helfen wollen , dann machen Sie endlich eine Mittelstandspolitik ! Mit Ihrer Umsatzsteuerreform und mit der beabsichtigten Erbschaftsteuerreform machen Sie exakt das Gegenteil von dem , was Sie sagen . Sie fördern nicht den Mittelstand , sondern Sie strangulieren ihn immer mehr . Die FDP-Bundestagsfraktion legt heute einen Entschließungsantrag mit 31 Forderungen vor . Das ist konkrete Tourismuspolitik . Der Tourismusbeauftragte hat Goethe zitiert . Ich will Wilhelm Busch zitieren : Froh schlägt das Herz im Reisekittel , vorausgesetzt man hat die Mittel . Das ist das eigentliche Problem . Mit Ihrer Mehrwertsteuererhöhung und mit Ihrem Abkassieren tragen Sie dazu bei , dass eben nicht genügend Geld zur Verfügung steht und somit dem Tourismus Einnahmen entgehen . Hören Sie deshalb auf , gegen den Mittelstand Politik zu machen ! Hören Sie endlich auf , die Branche mit immer neuen Regelungen zu drangsalieren ! Sorgen Sie dafür , dass vom Brutto mehr Netto übrig bleibt ! Dann können wir tatsächlich weiterkommen . Die FDP steht für eine Tourismuspolitik , die die Potenziale des Tourismus freilegt . Dadurch wird vielen Menschen ein Arbeitsplatz ermöglicht . Die Menschen können dafür schon am Sonntag die richtige Wahl treffen . Herzlichen Dank .