Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin Beer , ich kenne keine verteidigungspolitische Position , die Sie in den letzten eineinhalb Jahren nicht vertreten haben . . Sie reden einmal so und einmal so , gerade wie es die Schlagzeile hergibt . Das macht Sie wenig glaubwürdig . . Bundeskanzler Schröder hat auf der Kommandeurstagung in Hamburg erklärt , daß der Verteidigungshaushalt kein Steinbruch werden darf . Genau das geschieht aber , da die Bundeswehr bis zum Jahre 2003 18 ,6 Milliarden DM sparen muß . Dies kritisieren wir . . Wir kritisieren auch , daß der Bundeskanzler zum Thema Wehrpflicht nicht einen einzigen Satz gesagt hat . . Sie von der SPD und den Grünen beklagen sich heute über das , was Sie früher selbst eingefordert haben . Sie waren selbst nicht für mehr , sondern für weniger Geld für die Bundeswehr . Sie haben in der Zeit von 1990 bis 1996 im Rahmen der Haushaltsberatungen Anträge eingebracht , die vorsahen , bei der Bundeswehr insgesamt 13 ,8 Milliarden DM zu kürzen . Ihnen selbst war nicht genug , was Bundeskanzler Helmut Kohl unter dem Motto Frieden schaffen mit weniger Waffen erreicht hat . Diese Politik , eingebettet in weltpolitische Veränderungen , hat es möglich gemacht , daß die Bundeswehr einschließlich NVA von 380 000 auf 340 000 Mann reduziert wurde . Dies begrüßen wir ausdrücklich . Wir begrüßen auch ausdrücklich , daß im Bereich des Verteidigungshaushalts eine jährliche Friedensdividende von 45 Milliarden DM möglich ist . Zu dieser Politik stehen wir . Diese Politik halten wir nach wie vor für gut . . Es gibt kein Ressort , das auch nur annähernd einen solchen Sparbeitrag geleistet hat wie der Verteidigungshaushalt . Wenn Sie sich heute darüber beklagen , daß im Verteidigungshaushalt zu unserer Zeit zu wenig Mittel eingestellt wurden , dann muß ich sagen : Dies ist schon ein Oscar-reifes Stück an Dreistigkeit , . wobei ich mit Oscar nicht den meine , den Sie selbst nicht mehr kennen wollen . Die Regierung Kohl hatte rechtzeitig verstanden . Wir hatten beschlossen , den Verteidigungshaushalt von 47 Milliarden DM in diesem Jahr auf 50 Milliarden DM im Jahre 2000 zu erhöhen . Genau diese 50 Milliarden DM fordern wir ein . . Wir fordern sie nicht ein , weil wir meinen , Geldausgeben sei ein Maßstab erfolgreicher Politik , sondern wir verlangen die 50 Milliarden DM deshalb , weil das der Mindestbetrag ist , den die Bundeswehr selbst benötigt , eine Bundeswehr , von der auch Sie in Sonntagsreden sprechen . Es ist absolut unstrittig , daß es in der Bundeswehr _ das sagen Sie ja selbst _ Defizite im Bereich der strategischen , der operativen Aufklärung gibt , im Bereich der Mobilität , der Interoperabilität , der Verstärkungsund Verlegungsfähigkeit , bei der Fähigkeit , zu überleben und durchzuhalten , und bei der teilstreitkräfteübergreifenden Zusammenarbeit . Das alles hat auch der Verteidigungsminister zugestanden . Wenn wir noch zusätzlich das realisieren wollen , was zum Beispiel die Bundesakademie für Sicherheitspolitik im September dieses Jahres unter dem Titel Revolution in Military Affairs diskutiert hat , dann wird erst recht klar , daß die Bundeswehr nicht weniger , sondern deutlich mehr braucht . Diese Revolution militärischer Angelegenheiten können Kriege oder Konflikte sicherlich nicht menschlich machen , aber weniger grausam . Darauf sollten wir hinarbeiten . Es geht darum , durch Hochtechnologie Überlegenheit und damit Abschreckungswirkung zu erreichen . Konkret liegen die Ziele darin , eigene Verluste zu vermeiden bzw . zu minimieren , Kollateralschäden zu begrenzen , das Gefecht aus sicheren Abständen mit Präzisionswaffen zu führen und durch einen massiven Einsatz von Sensoren und Computern bei den Aufklärungs- , Informations- und Kommunikationssystemen die gewünschte Überlegenheit herzustellen . Auch an diesem Punkt stellt sich die Frage , in welcher Liga wir spielen wollen : Es paßt nicht zusammen , in der Champions League spielen zu wollen , wenn der Finanzminister nur bereit ist , für eine Kreisklassemannschaft zu zahlen . Die Bundeswehr steht sicherlich vor großen Weichenstellungen . Wir sind dann zu einer Zusammenarbeit bereit , wenn sie sinnvoll ist . Im Augenblick allerdings sehen wir die Grundlage dazu nicht gegeben . .