Partei: CDU/CSU
Ich will Ihnen ganz kurz einige nüchterne Fakten aus einem wissenschaftlichen Bericht vorlesen . Ich zitiere : Hohe Ammoniumkonzentrationen führen in der warmen Jahreszeit regelmäßig zum Absinken des Sauerstoffgehaltes im Wasser bis nahe an den Nullwert . Dadurch treten häufig Fischsterben ein . In den Sedimenten des Flusses reichern sich Schwermetalle und organische Chlorverbindungen besonders stark an . Das Baggergut , das zur Erhaltung der Schiffbarkeit in den Häfen ausgebaggert werden muß , ist hochkontaminiert . Der Gehalt an Quecksilber und organischen Chlorverbindungen in Aalen und anderen Fischen ist so hoch , daß sie nicht mehr vermarktet werden können und vom auch gelegentlichen Genuß abgeraten werden muß . Die starke Verschmutzung wirkt sich auf die Belastung der Nordsee nicht unerheblich aus . Meine Damen und Herren , Sie können nun raten , welcher deutsche Schicksalsfluß so charakterisiert wird oder wurde . Ich will es Ihnen sagen : Für den einen , den Rhein , galt das eben Gesagte vor 20 Jahren , für die Elbe gilt es leider heute noch . Denn während für den Rhein die internationale Kommission zum Schutze des Rheins seit 1950 zuerst mit zaghaften Schritten , dann seit 1963 etwas schneller und schließ- lich seit knapp 20 Jahren verstärkt dafür sorgt , daß sich die Wasserqualität des Rheins kontinuierlich bessert , ist bei der Elbe nichts geschehen ; und das , obwohl die naturräumlichen Gegebenheiten der Elbe _ ähnlich wie beim Rhein _ nicht nur Trinkwassernutzung , sondern auch die Nutzung für aktive Freizeitbetätigung und natürlich auch die Erhaltung als wichtige ökologische Ausgleichsfläche geradezu herausf ordern . Nun , wir wissen alle , daß es bis vor kurzem nicht möglich war , mit dem früheren Regime in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone oder in der Tschechoslowakei zu einem wie auch immer gearteten Abkommen zu gelangen . Wir wissen aber auch , daß die Masse der Verschmutzung gerade aus diesem Bereich kam , während auf dem Gebiet der alten Bundesländer die Einleitungen drastisch heruntergegangen sind . Die Menschenverachtung des sogenannten sozialisti3466* Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 41 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . September 1991 schen Systemes hat sich ja auch in der Umweltpolitik gezeigt . Um so erfreulicher ist es , daß bereits am 8 . Oktober 1990 unser Umweltminister Töpfer für die Bundesrepublik Deutschland mit der CSFR und der EG eine Vereinbarung über eine Internationale Kommission zum Schutz der Elbe getroffen hat , der wir nun durch das entsprechende Gesetz zum Leben verhelfen wollen . Dieses Gesetz und die dadurch mögliche Schaffung einer solchen Kommission sind die unabdingbare Voraussetzung , um eine tiefgreifende und vor allem grenzüberschreitende Verbesserung des Zustandes der Elbe zu erreichen . Ich muß bekennen , daß ich noch nie einem Gesetz so ohne Bedenken zugestimmt habe , wie ich diesem zustimmen werde , wird es uns nun doch die Möglichkeit geben _ und jetzt komme ich auf das Beispiel Rhein zurück _ , all das , was wir _ zum Teil nach lästigen Verzögerungen , zum Teil nach Irrwegen , etwa beim Bau von Staustufen am Oberrhein , deren Weiterbau gerade noch rechtzeitig durch eine bessere Lösung , die Geschiebezugabe , ersetzt wurde , zum Teil aber auch nach leidvollen Erfahrungen , etwa beim Sandozunfall , auf den wir nicht ausreichend vorbereitet waren _ beim Rhein erreicht haben , auf die Elbe anzuwenden . Zum großen Teil lassen sich nämlich die Grundgedanken , die in den verschiedenen Übereinkommen für den Rhein getroffen wurden , ohne weiteres für die Elbe übernehmen , zum Teil wurde das sogar schon begonnen oder teilweise verwirklicht , so etwa beim Meßprogramm Elbe , das sogar noch eine wesentlich höhere Datendichte und mehr Informationen als am Rhein bringt . Nun , irgendwo muß sich ja der technische Fortschritt auswirken . Das gilt aber auch für den Warn- und Alarmplan , das Chemieabkommen und nicht zuletzt für das jüngste Kind , das Aktionsprogramm Rhein , das in seinen wesentlichen Punkten unter dem Eindruck des Sandozunfalles verabschiedet wurde und bis zum Jahr 2000 den Rhein endgültig zu einem Gewässer machen wird , das nicht nur verkehrstechnischen Anforderungen , sondern bei einer Wasserqualität , die ohne Probleme die Aufbereitung zu Trinkwasser gestattet , hohen Freizeitwert mit hoher ökologischer Wertigkeit verbindet . Meine Damen und Herren , all diese Rheinprogramme , auch die Punkte daraus , die am Rhein zwar beschlossen , aber noch nicht umgesetzt wurden , sind nun gebündelt mit allen Erfahrungen , die man bisher am Rhein und an anderen Flüssen weltweit gesammelt hat , in dieses internationale Abkommen zum Schutz der Elbe eingearbeitet worden . Ich bin deshalb sicher , daß wir zum Ende dieses Jahrhunderts ähnliche Erfolgsmeldungen _ oder vielleicht sogar noch bessere _ lesen können wie heute vom Rhein . Ja , ich bis sogar überzeugt davon , daß es dann niemand mehr als besondere Nachricht betrachtet , sondern als selbstverständlich , wenn er etwa folgendes liest : Während im Jahr 1991 in der Elbe nur noch etwa 50 Tierarten , die meisten davon Kleinlebewesen , nachzuweisen waren , lassen sich heute wieder fast alle Arten finden , die vor 100 Jahren für die Elbe typisch waren . Ich denke , dies alles ist nicht nur ein Erfolg der Politik , die zur deutschen Wiedervereinigung geführt hat , sondern ist auch und gerade ein Erfolg der konsequenten und im wahrsten Sinne des Wortes überzeugenden Umweltpolitik dieser Regierung und besonders unseres Umweltministers Klaus Töpfer , der sich auch bei der Aushandlung dieses Vertrages bleibendes Verdienst erworben hat .