Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Lührmann , ich sage es gleich am Anfang - der Kollege Kauch und vermutlich auch Frau Höhn werden auf das schöne Thema Auktionierung zu sprechen kommen - , damit nicht die Gefahr besteht , dass ich vergesse , darauf einzugehen : Nicht nur in den Koalitionsfraktionen , sondern auch im Bundesumweltministerium und in der Bundesregierung hat niemand etwas gegen eine Auktionierung , wenn wir das sicherstellen können , von dem Sie immer behaupten , es könne sichergestellt werden , nämlich dass bei der Auktionierung Windfall-Profits der Energieunternehmen , die aus unserer Sicht zu Unrecht angefallen sind , tatsächlich dazu genutzt werden können , all das zu tun , was Sie hier vorschlagen . Solange das nicht der Fall ist , solange die Gefahr besteht , dass die Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlich 5 Milliarden Euro zahlen müssen , weil wir keine Handhabe gegen eine erneute Einpreisung haben - über das hinaus , was sowieso schon getan worden ist - , so lange legen wir keinen Vorschlag vor . Schließlich sind wir dagegen , mehr Haushaltsgelder auszugeben und als Folge dessen die Verbraucherinnen und Verbraucher abzuzocken . Das ist der einzige Grund , warum wir so vorgehen . Ich gehe davon aus , dass wir in den nächsten Monaten ein Urteil des Kartellamts dazu bekommen . Dann werden wir sehen , ob wir eine Handhabe haben oder nicht . Eines können Sie dieser Bundesregierung doch wahrlich nicht vorwerfen : dass sie nicht den Mut habe , sich gegen die mächtigen Stromanbieter dieses Landes durchzusetzen und eine Menge Vorschläge zu machen , die man vielleicht schon früher hätte machen sollen . Wenn das geschehen wäre , dann wären wir vielleicht in einer anderen Lage . Selbst da , wo Sie , Frau Kauch - - Entschuldigung , Frau Flach ! Verheiratet sind Sie ja noch nicht ! Ich weiß nicht , ob es dafür eine Chance gibt ? Frau Flach , Sie behaupten , es gebe immer wieder Streit zwischen dem Kollegen Glos und mir . Ich sage Ihnen : Wir sind beide absolut der Überzeugung , dass wir für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt in Deutschland sorgen müssen , damit überhaupt die Voraussetzungen für eine zukünftige Auktionierung geschaffen werden und wir sichergehen können , dass die Verbraucherinnen und -verbraucher und die Unternehmen das nicht werden bezahlen müssen . Diese Position nimmt die ganze Bundesregierung ein . Zur großen Überraschung der Kollegin Lührmann gibt es einen Klimaschutzfonds - er ist weit größer als der , den Sie fordern - , und zwar im Bundeshaushalt . Die entsprechenden Mittel sind kein Bestandteil des Einzelplans für das Bundesumweltministerium , auch wenn sich das diejenigen , die den umweltpolitischen Teil der Koalitionsvereinbarung ausgehandelt haben , sicherlich gewünscht hätten . Der Bundeshaushalt stellt viermal mehr Mittel für die CO2-Gebäudesanierung zur Verfügung , als es vorher - auch als Sie mitregiert haben - der Fall war . Dafür stehen im Bundeshaushalt 5 ,6 Milliarden Euro zur Verfügung - die von Ihnen geforderten 5 Milliarden Euro sind also vergleichsweise preiswert - : Das ist ein Klimaschutzprogramm ; das ist der größte Klimaschutzfonds , den es gibt . Er setzt dort an , wo wir Energie am schnellsten , am effektivsten einsparen und den Verbrauchern helfen können . Damit wird ein sehr wichtiger Beitrag zur Senkung unnötiger CO2-Belastungen , nämlich im Bereich energetischer Gebäudesanierungen , geleistet . Reden Sie diese Sache also nicht klein ! Wir können mehr machen , keine Frage . Aber tun Sie nicht so , als hätten wir hier nichts getan . Es ist mittlerweile beliebt , zu sagen , wir redeten immer nur über Klimaschutz , täten aber nichts . Wir machen mehr , als Sie sich in Ihren kühnsten Träumen hier im Deutschen Bundestag zu beantragen getraut hätten . Das ist doch die Realität der Klimaschutzpolitik der jetzigen Bundesregierung . Ich will vorab den Mitgliedern des Haushaltausschusses danken für sagen wir einmal : eine Menge Geduld bei der Behandlung des Umwelthaushalts 2007 . Das war sicherlich nicht ganz einfach , so mitten in der Nacht ; das will ich offen sagen . Ich fand , es war hochkollegial , wie Sie am Ende in der Sache damit umgegangen sind . Ich danke ausdrücklich dafür , dass der relativ kleine Haushalt des BMU unter den notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen nicht so stark hat leiden müssen , wie man das vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung durchaus hätte erwarten können . Also , ich danke ausdrücklich für die partnerschaftliche Debatte und die Entscheidungen . Dazu zählt unter anderem , dass der Bereich der erneuerbaren Energien ein Plus von 38 Millionen Euro bekommt . Mit rund 88 ,4 Millionen Euro geben wir für die Forschung im Bereich erneuerbarer Energien das Doppelte dessen aus - das sind Investitionen ! - , was wir in der Vergangenheit dafür ausgegeben haben . Frau Kollegin Flach , Sie müssen sich jetzt einmal entscheiden . Entweder stellen Sie sich im Rahmen der Bildungsdebatte hier hin und sagen : Mehr Investitionen für Forschung , weil das die Zukunftsinvestitionen sind , die bei uns Beschäftigung schaffen oder Sie kritisieren , dass bei uns Haushaltsmittel für Forschung und Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energien ausgegeben werden . Beides zusammen geht nicht . - Natürlich . Ich habe bei Ihrer Rede zugehört . Das war schon relativ deutlich .