Partei: GRUENE
Herzlichen Dank , Herr Präsident . _ Herr Michelbach , Sie wissen , dass zugunsten von strukturschwachen Regionen bereits ein breites regionalpolitisches Förderinstrumentarium von Bund und Ländern , aber auch der EU zur Verfügung steht . Die Bundesregierung unterstützt die wirtschaftliche Entwicklung in strukturschwachen Gebieten insbesondere mit der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur . Die Förderung von Investitionen der gewerblichen Wirtschaft zielt darauf ab , Standortnachteile von Betrieben in den Fördergebieten abzubauen und so die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern . Der Schwerpunkt der Förderung _ das werden Sie wissen _ liegt weiterhin in den neuen Ländern , damit dort der wirtschaftliche Aufholprozess fortgesetzt und eine moderne wettbewerbsfähige Wirtschaftsstruktur geschaffen werden können . Wir sind sehr erfreut , dass fünf Institute festgestellt haben , dass dieser Aufholprozess langsam an Fahrt gewinnt . Kleine und mittlere Unternehmen erhalten deutliche Förderpräferenzen . Darüber hinaus können kleine und mittlere Unternehmen das ergänzende GA-Förderangebot für nicht investive Unternehmensaktivitäten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft in Anspruch nehmen . Dabei handelt es sich um die Förderung von Beratungs- und Schulungsmaßnahmen , aber auch von Humankapitalbildung und angewandter Forschung und Entwicklung . Wie Sie wissen , werden diese Instrumente in regelmäßigen Abständen , in der Regel in einem Rhythmus von drei bis vier Jahren , überprüft und den strukturellen Veränderungen angepasst . Folgende Indikatoren der einzelnen Arbeitsmarktregionen werden verglichen : Das ist zum Ersten die durchschnittlicheArbeitslosen- respektive Unterbeschäftigungsquote ; das ist zum Zweiten das Einkommen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten pro Kopf und zum Dritten eine Erwerbstätigenprognose sowie eine Infrastrukturprognose . Herr Kollege Michelbach , wenn ich vielleicht noch einen Zusatz machen darf : In dem Gutachten , das Herr Wansleben am 12 . April 2002 vorgestellt hat , spielt die Forderung an die Kommunen seitens der beteiligten 20 000 Unternehmen eine zentrale Rolle . Hier wird gesagt , man müsse von den hohen Abgaben und Gebühren herunter , die Verwaltung müsse schlanker werden und die Behörden müssten schneller entscheiden . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf das Gutachten der Institute , das heute vorgelegt worden ist , kommen : Ich bin ausgesprochen erfreut _ das entspricht dem Statement von Herrn Wansleben _ , dass die Institute empfehlen , dass die Abgabenerhöhungen der Städte und Gemeinden sowie der Länder auf 1 Prozent zu begrenzen sind . Ich bin des Weiteren darüber erfreut , dass es mit dem Landkreistag und dem Deutschen Städtetag vonseiten meines Hauses regelmäßige Treffen zu dem Thema gibt , dass nicht nur 80 Prozent der Kommunen im Netz präsent sind , sondern dass sie auch ihre Verwaltungsanforderungen über das Netz abwickeln . Ich kann Ihnen mitteilen , dass wir in diesem Zusammenhang einen Wettbewerb durchführen . Er heißt Media@com und hat das Ziel , bürokratischeAnforderungen der Verwaltungen der Kommunen zu reduzieren . Ich freue mich insbesondere , dass das Land Bayern bereit ist , den Modellversuch Einheitliche Unternehmensnummer zusammen mit uns zu realisieren .