Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben vorhin zwar festgestellt , dass Sie schwerlich zu Einzelprojekten Stellung nehmen können . Es gibt allerdings Projekte , die in Ihrem Hause so bekannt sind , dass sie Ihnen vermutlich im Gedächtnis haften geblieben sind . Mir geht es um die Umfahrung des ICE-Knotenpunktes Mannheim , den der Bahnchef , Herr Mehdorn , gerne im Bundesverkehrswegeplan abgesichert gehabt hätte . Nun gab es in der letzten Woche eine gemeinsame Presseerklärung der Abgeordneten Lothar Mark , SPD , und Fritz Kuhn , Bündnis 90/Die Grünen , die entsprechend der Gesamtstimmung in der Region des Landes Baden-Württemberg , aller Parteienvertreter , des ehemaligen Bundesverkehrsministers Bodewig und des aktuellen Verkehrsministers , Herrn Stolpe , die Umfahrung Mannheims ablehnen . Deswegen meine Frage : Ist es so , dass gemäß der Pressemitteilung im Bundesverkehrswegeplan eine Umfahrung des Hauptbahnhofs ausgeschlossen wird ? Ich frage vor allem vor dem Hintergrund , dass die von der Region gewünschte Anbindung des Hauptbahnhofs Mannheim an das Schnellbahnnetz ungefähr 500 Millionen Euro günstiger ist als die von der Bahn gewünschte Umfahrung . Dadurch könnten für andere Projekte zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Sie wissen , dass die Deutsche Bahn AG ein privatisiertes Unternehmen ist , das in eigener Verantwortung über Trassenführungen entscheidet und dies anmeldet . zahlen wir !) - Das stimmt . - Deshalb muss man sowohl die Wünsche der Deutschen Bahn AG als auch die der Region berücksichtigen . Beide müssen nicht immer identisch sein ; das haben Sie schon dargelegt . Weder die Deutsche Bahn AG noch die Region muss in jedem Fall Recht haben . Wir haben versucht , einen Weg zur Vertrauensbildung in der Region zu finden , da es Äußerungen gegeben hat , die darauf schließen lassen , unter Umständen Personenfernverkehre am Hauptbahnhof Mannheim vorbeizuführen . Wir haben eine Lösung gefunden , die der Region zunächst einmal weiterhilft . Wir haben folgende Protokollnotiz vereinbart : Die Neubaustrecke wird in einer Weise realisiert , die es der Deutschen Bahn AG und Dritten ermöglicht , die Personenfernverkehre über den Mannheimer Hauptbahnhof zu führen . Dies erfolgt in einem ersten Bauabschnitt . - Damit wird klar : Wir legen großen Wert darauf , dass die Personenfernverkehre durch den Mannheimer Hauptbahnhof geführt werden . Ob man dann bei weiteren Planungen zu dem Ergebnis kommt , einen Teil der zunehmenden Personenfernverkehre - beispielsweise wird neben anderen Zügen der ICE aus Frankreich angebunden - über den Knotenpunkt Mannheim zu führen und einen Teil , zum Beispiel den Güterfernverkehr , umzuleiten , ist noch offen . Weitere Abstimmungen werden noch erfolgen . All das muss noch im Parlament beraten werden . Das Land Baden-Württemberg hat Wünsche angemeldet . Zudem bedarf das Schienenwegeausbaugesetz noch der Zustimmung des Bundesrates . Wir stehen also am Anfang einer Debatte . Das , was wir jetzt als Protokollnotiz vorgelegt haben , hilft , Vertrauen in der Region zu bilden ; denn wir haben klargemacht , dass wir den Ausbau des Knotenpunkts Mannheim Hauptbahnhof unterstützen .