Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass wir uns einmal die Größe des Sudans vor Augen führen. Der Sudan ist siebenmal so groß wie die Bundesrepublik Deutschland. Er ist das größte Land auf dem afrikanischen Kontinent. Der südlichste Teil Europas liegt nur 2 500 Kilometer vom Sudan entfernt. Wenn wir also über UNMIS und UNAMID reden und diese Begriffe verwenden, muss uns einfach klar sein, dass die Frage, wie die Entwicklung in dieser Region verläuft, für die Stabilität Afrikas und die Millionen Menschen in dieser Region von zentraler Bedeutung ist. Ich möchte auch an die Opfer erinnern; denn sie werden in dieser Diskussion häufig vergessen. Allein der Konflikt im südlichen Sudan hat 2 Millionen Tote gefordert. In Darfur selbst sind es mindestens 300 000 Tote und 2,6 Millionen Binnenvertriebene. Trotz der humanitären Hilfe müssen 250 000 Flüchtlinge in Flüchtlingslagern im Tschad ausharren, Gewalt ertragen und unter elenden Bedingungen leben. Es kann uns im Deutschen Bundestag und den Menschen in unserem Land deshalb nicht gleichgültig sein, welche Entwicklung der Sudan weiter nimmt, und zwar um der Entwicklung der Stabilität, aber auch um der Millionen Menschenleben willen, um die es in dieser Region geht. Mit dieser Grundhaltung hat der Deutsche Bundestag über die Jahre hinweg – im Jahr 2004, im Jahr 2005 und zuletzt im März dieses Jahres – fraktionsübergreifend Stellung bezogen. In dieser Grundhaltung werden wir als SPD-Bundestagsfraktion den beiden Mandaten zur Verlängerung von UNMIS und UNAMID zustimmen, auch wenn wir dagegen sind, dass die Reduzierung des Umfangs von UNAMID im Sinne dessen, was hier vorgetragen worden ist, vollzogen wird. Wir sind der Meinung, dass eine Reduzierung des Umfangs ein falsches politisches Signal ist. Insgesamt werden wir den entsprechenden Mandaten aber zustimmen. Es ist schon gesagt worden, dass es bei UNMIS um den Schutz vor Gewalt und um die Demobilisierung von Rebellengruppen und Menschen geht, die diese Gewalt ausüben. Es geht darum, Friedensabkommen wie das Comprehensive Peace Agreement tatsächlich zu begleiten, zivile Polizei auszubilden und die Voraussetzungen für das Referendum zu schaffen. Dazu ist noch vieles notwendig, unter anderem die genaue Grenzziehung. Ich bin manchmal ein bisschen erstaunt, dass an dieser Stelle so wenig Leidenschaft sichtbar wird. Denn die Grenzziehung und die Verteilung der Ressourcen kann für die Frage, welche Entwicklungen nach dem Referendum stattfinden, von zentraler Bedeutung sein. Bei dem Referendum und der Phase danach sind meines Erachtens zwei völlig unterschiedliche Szenarien denkbar. Das eine Szenario ist weiteres Blutvergießen und eine mögliche völlige Fragmentierung des Landes selbst. Das zweite Szenario – das ist der positivste Fall – ist eine Transformation mit dem Ziel einer guten Nachbarschaft. Ich bin der Meinung, dass wir alles tun müssen, damit es eine Transformation ohne Gewalt und einen Übergang zu gutnachbarlichen Beziehungen gibt. Das haben wir mit in der Hand. Denn die internationale Gemeinschaft hat seit dem Jahr 2005 ihren Beitrag zur Beendigung des Konfliktes geleistet. Ich möchte aber auch auf Folgendes hinweisen: Die Zahl der UNMIS-Soldaten – die gesamte Mission macht etwa 10 000 Militärs und 715 Polizisten aus – zeigt, um welche Aufgabe es geht, um eine Aufgabe, angesichts derer die europäische und auch die deutsche Beteiligung – ich sage es jetzt sehr vorsichtig – eher unterdimensioniert erscheint. Afrika sollte uns mehr Beteiligung wert sein. Diese Position habe ich schon, als damals das ursprüngliche Mandat entschieden worden ist, mit dem Verteidigungsminister diskutiert – mit etwas unterschiedlichen Fronten, um es so auszudrücken. Unsere Beteiligung ist wirklich nicht ausreichend; das muss man ausdrücklich sagen. Natürlich geht es jetzt darum, dass der politische Prozess begleitend in Gang kommt und eine UN-Konferenz einberufen wird, die wir bereits im März fraktionsübergreifend gefordert haben. In diesem Zusammenhang muss dazu beigetragen werden, dass es Regelungen zur Teilung der Öleinnahmen, zum Minderheitenschutz und zu Überprüfungsmechanismen gibt, und vor allen Dingen ein Konsens unter allen beteiligten Konfliktparteien im Sudan hergestellt wird. Dies umfasst natürlich die Afrikanische Union, die Arabische Liga und China. Eine solche internationale Konferenz muss einen Abstimmungsmechanismus und die Einbeziehung in eine friedliche Entwicklung voranbringen. Ich will hinzufügen: Im Vorfeld des Referendums ist die deutsche und europäische Präsenz vor Ort dringend notwendig, nicht nur in Khartoum. Denn es ist Hilfe bei der Erstellung der Wahllisten erforderlich. Dies wäre aber auch ein Signal für die Notwendigkeit einer Monitoringmission, die dafür sorgen sollte, dass das Referendum unter fairen Bedingungen stattfinden kann. Bezogen auf das UNAMID-Mandat – das wurde vorhin von Frau Schuster angesprochen – geht es vor allen Dingen darum, dass diese Mission tatsächlich gut ausgerüstet und ausgestattet ist. Für diese Mission – sie ist die größte der UN – wird eine Zahl von insgesamt 26 000 Soldaten benötigt. Bisher sind überhaupt nur 22 000 Soldaten – das ist schon hoch gegriffen – im Einsatz. Das ist nicht hinnehmbar, wenn wir bedenken, wie katastrophal die Situation nach wie vor in Darfur ist. Der UN-Sicherheitsrat hat am 14. Juni 2010 eine Diskussion zu Sudan geführt. Dabei hat der UNAMID-Vertreter Ibrahim Gambari darauf hingewiesen, dass allein im Mai 447 Menschen im Sudan bzw. in Darfur umgebracht worden sind, dass 50 000 Menschen daraufhin die Flucht angetreten haben und dass nach wie vor sexuelle Gewalt gegenüber Frauen ausgeübt wird. Das können wir nicht hinnehmen. Deshalb ist aus unserer Sicht mehr politisches Engagement, aber auch mehr Engagement in Bezug auf die Beteiligung an einem solchen Mandat notwendig. Ich will auf ein Argument eingehen: Die Bundesregierung sagt, die 200 Soldaten, die den Transport von Truppen der Afrikanischen Union organisieren, würden nicht mehr gebraucht. Natürlich werden diese nicht mehr gebraucht. Aber, liebe Frau Kollegin Schuster, noch im Februar hat die UNAMID gesagt, dass man 18 Hubschrauber brauche, damit Überwachungsflüge und die Versorgung im humanitären Bereich möglich seien. Angesichts der dortigen Katastrophe bin ich der Meinung, dass dies eine Aufgabe wäre, die von uns erfüllt werden müsste und die wir nicht beiseiteschieben dürfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Ich denke, unser Engagement im Rahmen der politischen Aufgabe und der militärischen Mission kann ausschlaggebend dafür sein, entweder das Aufflammen eines Bürgerkriegs zu verhindern oder dazu beizutragen, ihn erneut anzufachen. Ich möchte dazu aufrufen, mit dem Engagement, das wir im Bundestag jedenfalls bei diesen Fragen immer gezeigt haben, dazu beizutragen, dass kein Bürgerkrieg entsteht und die Menschen in dieser Region Afrikas endlich in Frieden und Nachbarschaft leben können. Vielen Dank.