Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Frau Birthler ! Frau Birthler , Sie haben die Bitte geäußert , dass wir uns zehn Jahre nach In-Kraft-Treten des Stasi-Unterlagen-Gesetzes Gedanken über die Erfahrungen und über die Probleme machen müssen . Ausgangspunkt ist hierbei der Rechtsstreit zwischen Ihrer Behörde und dem früheren Bundeskanzler Kohl bzw . dem Innenminister Schily . Wir halten diese Auseinandersetzung auf jeden Fall für notwendig ; denn wir meinen auch , dass sich eine ganze Reihe von Problemen , deren Aufarbeitung jetzt angesagt ist , in diesen zehn Jahren angehäuft haben . Dabei muss von vornherein klar sein , dass Betroffene auch in Zukunft ein uneingeschränktes Recht auf Einsicht in ihre Akten haben . Daran darf auf gar keinen Fall gerüttelt werden . Wir erleben aber jetzt im Fall Kohl den Versuch einer Änderung des Umgangs mit den Stasi-Akten . Ich plädiere dabei keineswegs für ein Vorgehen nach dem Muster Gleiches Unrecht für alle . Ganz im Gegenteil : Es darf nicht sein , dass jetzt nur für Kohl verboten wird , was vorher jahrelang für Menschen mit Ostbiografien erlaubt war und möglicherweise auch in Zukunft erlaubt sein wird . . Fakt ist nämlich , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU , dass die Stasi-Unterlagen-Behörde in der Vergangenheit bei Personen aus der ehemaligen DDR durchaus locker mit personenbezogenen Informationen an die Öffentlichkeit getreten ist , obwohl diese Personen Opfer oder Betroffene im Sinne des Stasi-Unterlagen-Gesetzes waren . . _ Herr Büttner , Sie wissen ganz genau , auf welchen Fall ich hier anspiele . Dieser Fehler sollte von der Behörde meines Erachtens auch eingestanden werden , wenn es um die Aufarbeitung geht . Ansonsten bleibt der bittere Eindruck , dass erneut Westprominente gegenüber Ostprominenten privilegiert werden bzw . dass durch Westprominente diese Diskussion überhaupt erst möglich geworden ist . Das können Sie wohl nicht bestreiten . Des Weiteren stellt sich die Frage nach der Aufarbeitung der deutsch-deutschen Geschichte . Im Streit zwischen Kohl und der Stasi-Unterlagen-Behörde geht es auch um den Konflikt zwischen dem Recht der Öffentlichkeit auf Aufklärung des Regierungshandelns und dem Anspruch des Einzelnen auf Schutz seiner Persönlichkeit . Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat deutlich gemacht _ das ist schon gesagt worden _ , dass es eine Rechtsunsicherheit bei der Anwendung von § 32 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gibt . Dieser Paragraph ist beispielsweise für die Forschung nicht ohne Bedeutung . Hier müssen einige Punkte geklärt werden . Wörtlich heißt es in § 32 : . . . stellt der Bundesbeauftragte folgende Unterlagen zur Verfügung : . . . Unterlagen mit personenbezogenen Informationen über Personen der Zeitgeschichte , Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger in Ausübung ihres Amtes , _ jetzt folgt der Halbsatz , der diesen Streit ausgelöst hat _ soweit sie nicht Betroffene oder Dritte sind . In diesem Zusammenhang möchte ich sagen : Wenn Kohl abgehört wurde , dann ist er ein Betroffener . Das haben wir immer gesagt . Die Daten , die durch illegales Abhören gesammelt wurden , haben unserer Meinung nach nichts in der Öffentlichkeit zu suchen , auch nicht angesichts der Tatsache , dass Kohl eine Person der Zeitgeschichte ist . Trotzdem bleibt das Problem in der Auseinandersetzung , in der es um Erkenntnisse über das Denken und Handeln der Spitzenpolitiker der Bundesrepublik geht . Ich denke , wer die deutsch-deutsche Geschichte vernünftig aufarbeiten und ausleuchten will , der muss die Akten von zeitgeschichtlicher Relevanz insgesamt auf den Tisch legen . Mit diesem Konflikt , wie weit geforscht werden kann , und mit den vorhandenen zeitgeschichtlichen Interessen muss man sich meiner Meinung nach auseinander setzen ; denn auch in den Akten , die über Kohl existieren , gibt es politisch interessante Punkte , die für die Aufarbeitung sehr wichtig sein können . Es darf ebenfalls nicht zu einer einseitigen Aufarbeitung kommen . Im Moment besteht die Gefahr im doppelten Sinne des Wortes . Bei anderen Archiven gibt es Sperrfristen von zum Teil mehreren Jahrzehnten , während die Akten der früheren DDR offen liegen . Problematisch ist auch , dass die Stasi-Unterlagen-Behörde im Augenblick die Akten zusätzlich sortiert _ es gibt Wissenschaftler , die das zurzeit kritisieren _ und nur die Akten herausgibt , von denen sie meint , sie herausgeben zu können . Ob die Behörde will oder nicht , übt sie auch hier einen indirekten Einfluss auf die Aufarbeitung der Geschichte aus . Wir stehen hier also vor einem doppelten Problem der Gleichbehandlung . Was für den Umgang mit staatlichen Akten der früheren DDR gilt , muss auch für dieAkten der früheren Bundesrepublik Deutschland gelten . Persönlichkeitsrechte für Menschen mit Westbiografien müssen auch für Menschen mit Ostbiografien gelten . . Das gilt es aufzuarbeiten , wenn die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Fall Kohl gefallen ist . Wir begrüßen es , dass es hierzu , wie der Innenminister angekündigt hat , eine Anhörung geben soll . Dabei ist nicht nur das Stasi-Unterlagen-Gesetz zu prüfen . Viel wäre geholfen , wenn wir die Fristen für die Geheimhaltung aller Regierungsakten verkürzen und den 19378 Zugang dazu verbessern würden . Dazu würde auch gehören , den Zugang der Öffentlichkeit zu denAkten aller Geheimdienste , also auch der westdeutschen , zu korrigieren . . Das sage ich ganz bewusst als Westdeutsche , die der Meinung ist , dass diese einseitige Aufarbeitung nicht weiter bestehen darf . Das wäre unserer Meinung nach ein Schritt zu mehr demokratischer Transparenz und zur besseren Kontrolle der Regierung mit Auswirkungen auch auf die aktuelle Politik . Das wäre auch ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit und Gleichbehandlung im Umgang mit der deutsch-deutschen Geschichte . In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .