Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte zum Umweltgesetzbuch gibt Anlaß zu einer umweltpolitischen Querschnittsdiskussion . Das ist in den ersten Beiträgen schon deutlich geworden . Frau Kollegin Hustedt , Sie haben hier Ihren Antrag vorgestellt . Ich muß sagen : Sie haben auch schön daran vorbeigeredet . In der Gesamtbewertung ist das , was Sie hier über zehn Seiten überraschend abgeliefert haben , meiner Meinung nach ein dahingeschlampter , oberflächlicher Waschzettel für grüne Kandidaten . . Ich kann Ihnen nur sagen : Wenn ich ein grüner Kandidat wäre , würde ich Ihnen das Ding um die Ohren schlagen . . Auf den ersten paar Seiten Ihres Antrags malen Sie wieder einmal nur schwarz . Darin sind Sie ja Weltmeister . Es gibt aber überhaupt keinen Grund für diese Weltuntergangsstimmung , die Sie in Ihrem Antrag wieder darstellen . Die Umweltpolitik der Koalition ist nicht von Stillstand geprägt ; sie ist erfolgreich . . Das haben wir Ihnen schon mehrfach deutlich gesagt . Ich will Ihnen nur noch einmal ein paar Stichworte nennen , damit Sie das vielleicht einmal realisieren . Die gewaltige Verbesserung der Luftqualität , das höchste Abwasserreinigungsniveau in Europa , die rückläufigen Abfallmengen belegen , daß unsere Umweltpolitik erfolgreich ist . Kein Land hat so viele auditierte Betriebe wie Deutschland . Keines hat eine so hohe Mehrwegquote . Wir haben den höchsten Anteil an Katalysatoren bei Pkw in Europa . In keinem Land Europas gibt es schon so viele Pkw , die die Euro-3-Abgasnorm einhalten . . Ich sage Ihnen noch einmal : Das sind alles Erfolge dieser Koalition . . Darauf sind wir stolz . Die lassen wir uns auch nicht von denen zerreden , die unsere Erfolge konsequent ignorieren . . Diese aktive Umweltpolitik hin zu einer nachhaltigen Entwicklung werden wir fortsetzen , beispielsweise mit dem jetzt verabschiedeten Bodenschutzgesetz , aber auch mit der Altautoverordnung und mit der Batterieverordnung . . Es ist unglaublich , zu welcher kollektiven Selbstverleugnung die Grünen fähig sind . Wer hätte eigentlich geglaubt , daß ausgerechnet Sie von den Grünen uns vorwerfen , daß die Umweltpolitik der Bundesregierung durch ordnungsrechtliches Übergewicht gekennzeichnet sei . Das , was in diesem Antrag steht , ist wohl ein Treppenwitz ! Ausgerechnet die Grünen , die immer als erste das Ordnungsrecht verschärfen wollen - und das bei jedem Gesetz - stellen diesen Antrag . Wer war es denn , der beim Bodenschutzgesetz zusätzliche Anordnungsbefugnisse und weitere Verordnungsermächtigungen gefordert hat ? Niemand anders als die Grünen . Ich weiß gar nicht , wie Sie so etwas aufschreiben können . Sie kritisieren uns beispielsweise auch dafür , daß es keine Wärmenutzungsverordnung gibt . Gerade die Grünen sind Regelungsfetischisten , die am liebsten alles und jedes regeln wollen . . Dazu paßt dann auch , daß die Grünen jetzt plötzlich - das ist ein weiterer Punkt in Ihrem bemerkenswerten Antrag - freiwillige Selbstverpflichtungen als unbürokratisches und effizientes Instrument der Umweltpolitik rühmen . . Gerade die Grünen haben bisher jede freiwillige Vereinbarung bekämpft und kritisiert . Glauben Sie eigentlich , daß unser Gedächtnis nur so kurz reicht wie Ihres ? . Die FDP unterstützt grundsätzlich die Idee eines Umweltplans als Grundlage für eine rationale Umweltpolitik . Wir erwarten von einem nationalen Um- . noch : Birgit Homburger weltplan - wir hatten schon einmal die Gelegenheit , das hier im Detail zu diskutieren - , daß er klare Zielsetzungen , Zeiträume und Prioritätensetzungen bringt , um allen Beteiligten Sicherheit für Investitionen und Anreize für Innovationen und Produktentwicklungen zu geben . Ein nationaler Umweltplan ist für die FDP ein Instrument für einen gesellschaftlichen Konsens . Es überrascht nicht , daß die Grünen jetzt genauso argumentieren . Aber in Wirklichkeit sind Sie - das hat Ihre Rede hier gerade wieder bewiesen - zu keinem Konsens fähig . Denn von Ihren ideologisch fixierten Kernpunkten weichen Sie nicht ab . Ich kann mir zum Beispiel nicht vorstellen , daß es mit den Grünen einen energiepolitischen Konsens geben wird . Sie haben gerade wieder gesagt , Ihre Bedingung sei der Ausstieg aus der Kernenergie usw . . Diese staatsgläubige Partei würde aus dem Umweltplan ein planwirtschaftliches Korsett mit staatlichen Vorgaben machen : unflexibel , überwachungsbedürftig und unfähig , sich an rasch ändernde Rahmenbedingungen anzupassen . . Solche Vorstellungen lehnt die FDP ab . Sie brauchen gar nicht dazwischenzurufen . Ich sage Ihnen eines : Eine Partei , die auf der einen Seite verstärkt die Windenergie fördert , aber gleichzeitig vor Ort den Naturschutz dagegen ins Feld führt , . die die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene fordert , aber jede neue Schienentrasse bekämpft - wie wir das in dieser Legislaturperiode erfahren haben - , die mehr Bodenschutz fordert , aber die Müllverbrennung als Alternative zur Deponie bekämpft , die den Einsatz von schädlichen Pflanzenschutzmitteln verringern will , aber die Gentechnik als eine Möglichkeit dahin ablehnt , die ist für eine rationale Umweltpolitik schlicht nicht geeignet . . Das größte Unglück für Sie , Frau Hustedt , wäre es , wenn es zu einem nationalen Umweltplan käme . Dann müßten Sie sich nämlich einmal entscheiden . . Das Umweltgesetzbuch wird ein wichtiges Vorhaben der nächsten Legislaturperiode sein . Die FDP erwartet , daß damit nicht nur die Umweltgesetze , sondern auch das untergesetzliche Regelwerk harmonisiert , aber auch reduziert werden . Darauf gibt der vorgelegte Entwurf eines Umweltgesetzbuches leider keine Antwort . . Nicht die Gesetze , sondern die Verordnungen und Verwaltungsvorschriften haben den Löwenanteil an unserer Regelungsdichte ; ganz abgesehen von den DIN-Normen und anderen technischen Regelwerken . Insgesamt muß das Umweltgesetzbuch aus unserer Sicht mehr leisten als nur eine Gesetzesharmonisierung . Die FDP will auch eine Vereinheitlichung der Umweltpolitik in Deutschland . Davon sind wir leider weit entfernt . Es gibt Länder mit und ohne Abfallabgabe , mit und ohne Abfallandienungspflichten , mit und ohne Wasserpfennig . Es gibt in Deutschland einen Flickenteppich von kommunalen Verpackungsteuern . Ziel der FDP ist es , zu einheitlichen umweltpolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland zu kommen . . Der Verwaltungs- und auch der Vollzugsaufwand für Unternehmen und Behörden , die sich in diesem Gestrüpp von Regelungen zurechtfinden müssen , ist schlicht zu groß . Zu groß sind auch die Wettbewerbsverzerrungen auf Grund dieser unterschiedlichen Standortbedingungen . Der Vorwurf der SPD , die Bundesregierung verzögere die Einbringung des Gesetzentwurfs , ist lächerlich . Dieser umfassende Entwurf der Sachverständigen ist zwar eine gute Grundlage für politische Diskussionen , aus Sicht der FDP gibt es allerdings durchaus noch Änderungsbedarf . Zunächst einmal muß ich sagen : Ich denke , daß diese Vielzahl von Umweltabgaben , die darin steht , kritisch hinterfragt werden muß . In diesem Entwurf ist von einer Abfallabgabe , einer Stickstoffabgabe , einer Grundwasserabgabe , einer Straßenverkehrsabgabe und auch noch von einer Luftverkehrsabgabe die Rede . Gerade letzteres angesichts des internationalen Flugverkehrs nur in Deutschland einführen zu wollen ist schlicht eine Utopie . Auch die Abfallabgabe ist längst hinfällig . Einige Länder haben sie bereits wieder abgeschafft . Ich weiß auch nicht , welchen Sinn eine solche Abgabe in Zeiten immer weiter sinkender Müllmengen haben soll . Umweltabgaben sind kein Allheilmittel . Die FDP will angepaßte Lösungen für die jeweiligen Probleme . Wir wollen eine offene Diskussion über umweltpolitische Instrumente führen , die auch Neuerungen wie Zertifikate und handelbare Lizenzen einschließt . Ich bedaure sehr , daß diese Modelle in dem Professorenentwurf eines Umweltgesetzbuches leider fehlen . Es ist beispielsweise im Entwurf überhaupt keine Rechtsgrundlage für handelbare Lizenzmodelle enthalten . . . noch : Birgit Homburger Wir dürfen uns nicht nur auf die herkömmlichen Ansätze beschränken , sondern müssen auch einmal neue Ansätze und neue Instrumente nutzen . . Wir müssen auch einmal über den Tellerrand hinausschauen ; denn andere Länder tun das schon . Deswegen bin ich der Meinung , daß das Umweltgesetzbuch keine Zusammenfassung des Bisherigen sein kann , sondern auch neue Elemente bringen muß . Die fehlen bisher . . Die integrierte Vorhabengenehmigung ist zentrales Element des Umweltgesetzbuchs . Die FDP unterstützt diesen Ansatz . Er wird zur Folge haben , daß die Länder ihre Umweltbehörden zu integrierten Genehmigungsbehörden zusammenfassen . Diese Verwaltungsreform ist überfällig . Das schafft weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungen bei gleichem Umweltschutzniveau . Ziel der FDP sind Genehmigungsbehörden als Dienstleistungsbehörden . Ich begrüße im übrigen , daß auch die Grünen das Öko-Audit als ein wichtiges Instrument ansehen . Aber leider verhalten Sie sich kontraproduktiv . Denn auch in dem vorliegenden Antrag verweigern Sie die Entlastung auditierter Betriebe im Bereich der Überwachung und bei bürokratischen Auflagen . Wir wollen die Doppelbelastung derjenigen , die schon im Rahmen des Öko-Audits Nachweise erbringen , abbauen . Das Problem ist doch nicht - wie Sie in Ihrem Antrag schreiben - , daß das Öko-Audit zu einem Alibi-Audit verkommt . Das Problem ist doch vielmehr , daß im Augenblick die Gefahr besteht , daß sich das Öko-Audit totläuft , weil es keinen Anreiz mehr gibt , daran wirklich teilzunehmen . Wer so penetrant auf den Überwachungsstaat setzt wie Sie , meine Damen und Herren von den Grünen , der ist vom Liberalismus meilenweit entfernt . . Im übrigen , Frau Kollegin Hustedt , bin ich immer wieder überrascht , wie Sie hier über den Liberalismus herziehen . Andere Kolleginnen und Kollegen von Ihnen sagen immer , sie wollten unsere Nachfolger werden , was sie ja nicht schaffen . Da gibt es doch offensichtlich eine erhebliche Diskrepanz . . Beschämend in Ihrem Antrag sind Ihre Ausführungen , Frau Hustedt , zur ökologischen Forschungspolitik . Wem dazu gerade einmal achteinhalb Zeilen Platitüden einfallen , hat mit Forschungspolitik und Innovationen nichts am Hut . Schließlich beklagen die Grünen - das ist ja der Gipfel des Ganzen - die innovationsfeindlichen Monopolstrukturen . Die FDP kämpft seit Jahren gegen Monopole gerade im umweltpolitischen Bereich . . Monopole schließen Wettbewerb aus , und das führt zu schleppenden Innovationen . Deshalb wollen wir beispielsweise mit der Novelle zur Verpackungsverordnung bestehende Monopole aufbrechen , damit den Entsorgungsmarkt für mittelständische Unternehmen öffnen und so neue Ideen und Wettbewerb zulassen . . Aber was tun die grünen Umweltminister gemeinsam mit der SPD ? Sie blockieren die Novelle im Bundesrat . Sie bauen in den Ländern durch Andienungspflichten staatliche Abfallmonopole auf , anstatt sie abzuschaffen . Glaubwürdig ist das alles nicht . Dann komme ich zu einem weiteren Punkt dieses glorreichen Antrags , den Sie hier eingebracht haben und in dessen Überschrift Sie von moderner Umweltpolitik sprechen . - Das ist ja unglaublich . - . Sie werfen uns vor , daß wir beim Aufbau in den neuen Ländern umweltschädigende Energieträger wie die Braunkohle privilegiert hätten . Ich kann nur sagen : Eben erst beim Braunkohletagebau Garzweiler umgefallen , würde ich das an Ihrer Stelle nicht in einem solchen Antrag schreiben . . Darüber hinaus schreiben Sie dann auch noch : Gleichzeitig wurden Strukturen geschaffen , die ohne Dauersubventionen nicht tragfähig sind . Ich möchte einmal wissen , wo die Grünen waren , als es um den Subventionsabbau im Bereich der Steinkohle ging . Jedenfalls nicht auf seiten des Subventionsabbaus . Im Programm sind Sie dafür , beim Handeln nicht . . Zusammenfassend läßt sich sagen : Papier ist geduldig ; besonders grüne Papiere müssen es sein . Die politisch Handelnden strafen sie nämlich Lügen . Ihr Antrag ist ein eindrucksvolles Dokument des Opportunismus . Sie sagen das eine und tun das andere . Sie haben das Instrument nur noch nicht so perfektioniert wie Herr Schröder . .