Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute ein wichtiges , aber auch schwieriges Gesetz . Der Deutsche Juristentag hat sich - Frau Ministerin , Sie haben es gerade erwähnt - mit den drei wesentlichen Ausgleichssystemen bei der Scheidung im Familienrecht befasst : Zugewinn , Unterhalt und Versorgungsausgleich . Diese Ausgleichssysteme dienen dazu , dass die Ehegatten bei einer Scheidung die Vermögenswerte ausgleichen , Defizite kompensieren , aber auch Ausgleichsansprüche teilen , sodass eine echte Teilhabe an dem , was erwirtschaftet wurde , erfolgt . Wir haben das mit einer guten Reform des Unterhaltsrechts auf den Weg gebracht . Das eheliche Güterrecht , das heißt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft , befindet sich derzeit in der Reform . Da wir uns im November mit diesem Thema befassen werden , können wir uns heute auf die ganz wichtige Baustelle der Strukturreform im Versorgungsausgleich konzentrieren , worauf die Praxis viele Jahre gewartet hat ; denn es bestehen ganz erhebliche Probleme , die Versorgungsausgleiche durchzuführen . Im Bewusstsein der Bevölkerung spielt Gott sei Dank das Thema Rente und Rentenanwartschaften eine deutlich größere Rolle als früher , wo es nicht so sehr ein Thema war . Man war öfter bereit , auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs zu verzichten , ohne zu wissen , worauf man eigentlich verzichtet . Versorgungsdefizite bestehen gerade in den Erwerbsbiografien der Frauen ; sie sind auszugleichen . Deshalb ist dieses Gesetz auch für die Frauen sehr wichtig . In den Scheidungsverfahren - wir haben eine hohe Scheidungsquote - ist häufig festzustellen , dass die Erwerbsbiografien der Frauen ganz anders sind als die der Männer , bedingt durch Kindererziehung , Betreuungsleistung , Pflegeleistung in der Ehezeit . Es gibt natürlich auch andere Ausgleichsmodalitäten neben dem Versorgungsausgleich , der aber auf jeden Fall vorzuziehen ist , weil die Anwartschaften , die dort begründet werden , nicht der Dispositionsfreiheit unterliegen . Es ist also gesichert , dass die durch die Anwartschaften erworbenen Ansprüche im Falle der Rente tatsächlich ausgezahlt werden . Wenn es andere Modalitäten wie Teilhabe an Immobilien und Unternehmensbeteiligungen gibt , kann man das im Laufe der Zeit , wenn finanzielle Engpässe bestehen , verkaufen . Im Alter steht man dann mit leeren Händen da . Deshalb ist es wichtig , dass wir den Versorgungsausgleich stärken und ihn für die Menschen transparent gestalten . Wir wollen aber auch Freiräume geben ; denn die Altersversorgung ist sehr umfangreich . Es gibt die gesetzliche Rentenversicherung , die betriebliche Altersversorgung und eine Vielzahl privater Altersversorgungen . Deshalb wollen wir mit dem Gesetz die Möglichkeit einräumen , eine Gesamtversorgung , eine Teilung der während der Ehe erworbenen Anwartschaften und des Vermögens , zu vereinbaren . Das können - das ist schon heute der Fall - Vereinbarungen zum Unterhalt , zum Vermögen und zum Versorgungsausgleich sein . Wir müssen aber darauf achten , wie die erforderliche Form eingehalten werden kann , zum Beispiel durch eine notarielle Beurkundung . Ich verweise auf die Inhaltskontrolle in den §§ 242 und 138 BGB . Uns ist ganz wichtig , dass die Durchführung des Versorgungsausgleichs - das ist ein Amtsverfahren - nicht von der Scheidung abgekoppelt wird , sondern im Scheidungsverfahren mitbehandelt wird , damit Druck gemacht werden kann , dass Auskunft über die erwirtschafteten Anwartschaften erteilt wird . Außerdem dient das der Klarheit und trägt der Tatsache Rechnung , dass mit der Scheidung Ansprüche der Ausgleichsberechtigten bestehen . Wir haben vor mehr als 30 Jahren - es war genau 1977 - den Versorgungsausgleich eingeführt . Er hat über 30 Jahre funktioniert . Es wurde aber angesichts der Vielfalt der Anwartschaften immer schwieriger . Wir benötigten Verordnungen zur Vergleichbarkeit der unterschiedlichen Anwartschaften , teils dynamisch , teils statisch . Die Barwert-Verordnung wurde bereits angesprochen . Das Bundesverfassungsgericht war damit mehrfach befasst . Ich hoffe , dass all dies in Kürze der Vergangenheit angehört . Bei den Familiengerichten sind eine Vielzahl von Verfahren anhängig - ich selbst bin praktizierende Anwältin - , in denen der Versorgungsausgleich abgetrennt oder ausgesetzt wurde . Das alles ist ganz schwierig . Das soll nun zügig aufgearbeitet werden , sodass nach einer Trennung alles klar geregelt ist . Das neue Gesetz ist aus dem BGB ausgegliedert ; das ist gut . Es ist klar , übersichtlich und transparent . Die Menschen werden dieses Gesetz annehmen , da sie es verstehen können . Der Grundsatz der internen Teilung wurde bereits angesprochen ; er ist gut . Eine gerechte Teilhabe bezüglich Qualität und Quantität bedeutet , dass man Risiken trägt , aber auch Chancen hat , wenn es im Laufe der Zeit zu einer Veränderung kommt . Der Grundsatz der externen Teilung gilt dann , wenn die Anwartschaften in einem anderen Versorgungssystem begründet werden . Ich wünsche sehr - ich bitte um Nachsicht - , dass in erster Linie die interne Teilung durchgeführt wird . Der Weg in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich - diesen gibt es schon heute - ist ein schlechter Weg ; denn die Klärung kann erst später erfolgen . Viele , insbesondere Frauen , verzichten daher auf die Durchführung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs , wenn die Zeit dafür gekommen ist . Ich möchte noch ganz wenige Punkte anführen , die wir in der Sachverständigenanhörung , die vonnöten ist , um den externen Sachverstand in diese komplexe Materie einzubeziehen , ansprechen sollten . Ein Punkt ist der Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei kurzer Ehedauer . Im Gesetzentwurf ist von zwei Jahren die Rede ; früher waren es drei Jahre . Der Bundesrat spricht sich für drei Jahre und die Möglichkeit der Billigkeitsüberprüfung in eng umgrenzten Fällen aus . Das könnte in den Fällen zum Tragen kommen , in denen bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs nach kurzer Ehedauer die Wartezeiten durch einen Berechtigten erfüllt werden könnten . Über diesen Punkt sollte man reden , genauso wie über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei einer unbilligen Härte . Ich erinnere daran , dass in der Regel die Mutter die Ausgleichsberechtigte ist . Sie betreut die Kinder , erbringt Pflegeleistungen und geht arbeiten . Wenn der Ehemann - aus welchen Gründen auch immer - keinerlei Beitrag zum Familieneinkommen leistet , soll sie dann noch eine Teilung der erwirtschafteten Anwartschaften hinnehmen ? Das wäre grob unbillig . Dass das im Gesetz geregelt ist , ist eine gute Sache . Ein wichtiges Anliegen ist die fehlende Ausgleichsreife . In § 19 geht es um Anwartschaften , die im Ausland erwirtschaftet werden . Das ist ein Problem . Das kann nicht im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich geregelt werden . Hier wird auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verwiesen . Diese Vorschriften bleiben unberührt . Heute Morgen haben wir im Unterausschuss Europarecht über die Harmonisierung auf europäischer Ebene und die Stärkung der Rechtseinheitlichkeit bei Wahrung des Subsidiaritätsprinzips diskutiert . Es gibt sehr viele binationale Ehen . Es gibt große Probleme , hier den Versorgungsausgleich durchzuführen . Wir sollten zusammen mit unseren europäischen Nachbarn nicht nur für die Möglichkeit einer gegenseitigen Anerkennung der Entscheidungen und der Vollstreckbarkeit , sondern auch im materiellen Recht zumindest für einen gesicherten Auskunftsanspruch sorgen . Dieser Punkt liegt mir persönlich sehr am Herzen . Darauf sollten wir achten . Was die betriebliche Altersversorgung betrifft , so wird die Realteilung derzeit noch sehr wenig durchgeführt . Die Satzungen lassen das nicht zu . Hier müsste mit den Versorgungsträgern gesprochen werden , wie - da muss natürlich ein Spielraum bestehen - die interne Teilung , die vorzuziehen ist - ich habe das schon einmal gesagt - , durchzuführen ist . Ein weiterer Punkt sind die Übergangsvorschriften , die bei gesetzlichen Neuregelungen ein Problem darstellen können . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Diskussion über das Unterhaltsrecht . Hier gibt es - das hatte ich vorhin schon angesprochen - viele offene und abgetrennte Verfahren . Wir müssen schauen , wie mit dem Stau , der in Deutschland seit Jahren in dieser Beziehung besteht , umgegangen wird . Die Reform soll zum 1 . September 2009 in Kraft treten , zeitgleich mit dem neuen Familienverfahrensgesetz . Das ist positiv , und wir hoffen , dass wir gute Beratungen haben und konstruktive Anregungen in der Sachverständigenanhörung bekommen werden . Wir müssen auch mit den Ländern sprechen . Auf die Länder kommt am 1 . September 2009 viel zu , wenn das Familienverfahrensrecht in Kraft tritt und alles neu strukturiert wird . Es wird viel Arbeit geben , und mit dem neuen Versorgungsausgleich wird eine Mehrbelastung auf die Gerichte zukommen . Unabhängig von der Frage der Schulung , die in der Kommission angeregt wurde , müssen wir noch einmal darüber reden , ob man vielleicht bei der Deutschen Rentenversicherung eine Stelle einrichtet , die als Dienstleister für die Familiengerichte konzipiert ist , um diese ein Stück weit zu entlasten . An dieser Stelle herzlichen Dank für den Regierungsentwurf . Die Praxis wartet mit Spannung auf das Ergebnis der Beratungen . Wir werden froh sein , wenn wir endlich ein neues Gesetz haben , das die Bürger verstehen und das auch deshalb den Bedürfnissen der Menschen entspricht . Vielen Dank .