Partei: FDP
Die Anrechnung von Verletztenrenten früherer NVAAngehöriger auf ihre Altersrente bzw. auf die Grundsicherung wird von Betroffenen als ungerecht empfunden. Das kann ich nachvollziehen, und deshalb habe ich mich mehrfach mit diesem Thema befasst und Gespräche mit Vertretern dieser Gruppe geführt. Der Sachverhalt ist aber nicht so schlicht, wie uns die Linken Glauben machen wollen. Das begründet sich hauptsächlich dadurch, dass die NVA-Verletztenrenten Anteile eines Schmerzensgeldes und Anteile eines Lohnersatzes in jeweils nicht definierter Höhe enthalten. Die reine Forderung einer Nichtanrechnung dieser Leistung, wie es bei einem reinen Schmerzensgeld der Fall wäre, ist also nicht angemessen. Wollten wir so verfahren, entstünden vergleichbare Ansprüche bei Zivildienstleistenden und anderen Gruppen. Die „gefühlte“ oder tatsächliche Ungerechtigkeit würde also nur verlagert. In der DDR war der Unfall eines Wehrdienstleistenden einem Arbeitsunfall gleichgestellt. Deshalb hatten die Betroffenen Anspruch auf eine Unfallrente aus der allgemeinen Sozialversicherung der DDR und wurden später in die entsprechenden Zweige der bundesdeutschen Sozialversicherung überführt. Weil dabei ein Durchschnitts-Jahresarbeitsverdienst zugrunde gelegt wurde, ergab sich für Geringverdiener sogar ein gewisser Vorteil. Anders war das bei Zeit- und Berufssoldaten. Sie waren durch das Sonderversorgungssystem der NVA abgesichert und erhielten im Falle eines Dienstunfalls eine Dienstbeschädigungsrente. Diese Dienstbeschädigungsvollrenten nach der Versorgungsordnung der NVA wurden mit dem Einigungsvertrag in die gesetzliche Rentenversicherung überführt. Sie gelten als Invalidenrenten und wurden damit zu Erwerbsunfähigkeitsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung, die bei Erreichen der Altersgrenze in Altersrente umzuwandeln ist. Das heißt, die Dienstbeschädigungen, die bei Wehrpflichtigen zu einer zusätzlichen Unfallrente führten, blieben bei den Zeit- und Berufssoldaten der NVA zunächst ohne Ausgleich. Deshalb wurde für ehemalige Angehörige der Sonderversorgungssysteme ein Dienstbeschädigungsausgleich eingeführt, der in Höhe der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz gezahlt wird und ausschließlich den immateriellen Schaden entschädigt. Damit sehen die gesetzlichen Regelungen – von der Frage der Anrechnung auf andere Sozialleistungen abgesehen – keine Besserstellung der ehemaligen Berufsund Zeitsoldaten vor. Im Gegenteil: Die Verletztenrente fällt bei gleichen Verletzungsfolgen im Zweifel höher aus als der vergleichbare Dienstbeschädigungsausgleich. Als Bezieher einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung hat ein ehemaliger Wehrdienstleistender für seine durch den Unfall verursachten Leiden zudem neben der Verletztenrente noch Anspruch auf alle Leistungen der Unfallversicherung wie zum Beispiel kostenlose Heilbehandlung sowie medizinische, berufliche und soziale Rehabilitation. Für den ehemaligen Berufs- oder Zeitsoldaten besteht kein solcher Anspruch über den Dienstbeschädigungsausgleich hinaus. So muss er zum Beispiel für die Behandlung seines Leidens die in der gesetzlichen Krankenversicherung geforderten Zuzahlungen selbst erbringen, während der Bezieher einer Unfallrente zuzahlungsfreie Heilbehandlung erhält. Dass bei der Anrechnung der Verletztenrente auf Arbeitslosengeld II die ehemaligen NVA-Wehrpflichtigen gegenüber den Berufs- und Zeitsoldaten der NVA anders behandelt werden, ist der logisch folgende Preis dafür, dass letztere nur Dienstbeschädigungsausgleich erhielten, ihnen also nur der immaterielle Schaden entgolten wird. Das klingt alles etwas kompliziert und ist es auch. Das allein belegt, dass der Gesetzgeber zu keinem Zeitpunkt jemanden benachteiligen wollte. Hinsichtlich der Anrechnung der Unfallrenten auf Arbeitslosengeld II werden übrigens alle Verletztenrentner gleich behandelt. Das Bundessozialgericht hat die volle Anrechnung im Urteil vom 17. März 2009 – gerade in Bezug auf unfallverletzte NVA-Wehrpflichtige – unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten als verfassungsgemäß bestätigt. Eine Sonderregelung für NVA-Wehrpflichtige – für die ich durchaus Sympathie habe – führte zu der Gefahr, dass die Rückkehr zur teilweisen Anrechnung dann auch für andere Personengruppen in gleicher Weise angemessen würde. Ich habe mich dennoch immer dafür eingesetzt, dass geprüft wird, ob nicht bei gleichzeitigem Arbeitslosengeld II-Bezug zumindest der Schmerzensgeldanteil der Unfallrente erhalten bleiben kann – so wie bei der früheren Arbeitslosenhilfe ein Grundrentenanteil nach dem Bundesverfassungsgericht anrechnungsfrei blieb. Ich muss die Betroffenen aber um Verständnis dafür bitten, dass sich keine einfache Lösung der Frage aufdrängt, die nicht zu neuen Ungleichgewichten führen würde. Allein schon die Recherche der Zahl der Betroffenen ist schwierig, weil sie aus praktischen Gründen gleichmäßig auf alle Unfallversicherungen verteilt und nicht zentral erfasst wurden.