Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat eine Fülle von Gesetzentwürfen vorgelegt , die eine ebenso große Anzahl sozialer Grausamkeiten enthalten . Um dennoch eine positive Absicht vorzutäuschen , verbindet die Bundesregierung diese Grausamkeiten mit Worten wie Einsparen , Wachstum und Beschäftigung . Aber in Wirklichkeit handelt es sich um die dreisteste Umverteilung von unten nach oben , die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat . . Herr Solms , ich stimme Ihnen zu , wenn Sie erklären , daß die sozialste Leistung die Ermöglichung von Erwerbstätigkeit bei entsprechenden Löhnen ist . Aber erklären Sie mir doch mal - das haben Sie wieder unterlassen , trotz einer Redezit von 20 Minuten - : Wo und an welcher Stelle schaffen das Einfrieren von Kindergeld , das Einfrieren von Sozialhilfe , die Kürzung der Lohnfortzahlung , die Kürzung von Krankengeld , das Versteuern von Renten , das Heraufsetzen des Renteneintrittsalters , die Abschaffung von Kündigungsschutzrechten einen einzigen Arbeitsplatz ? Das haben Sie noch niemandem in diesem Lande erklärt ! . Es schafft auch keine Arbeitsplätze , sondern kostet sie sogar . Zusätzlich erklären Sie auch noch : Die Zeit der Gefälligkeitspolitik ist vorbei . - Das sagt eine FDP , die ihre Klientel seit über 30 Jahren permanent bedient und da keine einzige Streichung zuläßt . . Das sagt eine FDP , die zu demselben Zeitpunkt , zu dem die Sozialhilfe eingefroren wird , fordert , die Vermögensteuer abzuschaffen . Sie machen doch Gefälligkeitspolitik für Ihre Klientel , und zwar die ganze Zeit ! . - Das kann ich Ihnen genau erzählen . Das ist viel erforschter als das , was Sie gemacht haben . Der Adel ist hier doch nicht schlecht begünstigt , Herr Solms . Auf jeden Fall habe ich keine Sozialhilfe gekürzt . Ich sage Ihnen folgendes : Sie erzeugen mit Ihren Maßnahmen sogar zusätzliche Arbeitslosigkeit , und zwar in beachtlichem Umfang . Ich will nur ein Beispiel nennen : Die Reduzierung der Lohnfortzahlung , die Sie vorschlagen , wird bei den Unternehmen 12 Milliarden DM einsparen . Diese 12 Milliarden DM fehlen dann aber auch an Kaufkraft und Binnennachfrage . Das kostet in etwa 60 000 Arbeitsplätze .  Ihre sogenannten Sparvorschläge zusammengenommen bewirken eine Reduzierung von Kaufkraft und Nachfrage , die in etwa 500 000 Arbeitsplätzen entspricht . Dabei ist die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters noch überhaupt nicht berücksichtigt . . In Wirklichkeit ist es ein Programm für höhere Massenarbeitslosigkeit . - Das ist einfach eine Tatsache ; das können Sie auch gar nicht bestreiten . Von den Gewerkschaften ist schon ausgerechnet worden , welche Arbeitsplatzverluste im gesamten Kurbetrieb allein die Einschränkung der Kurleistungen zur Folge haben wird . Jetzt sage ich Ihnen noch etwas anderes . Sie stellen eine einfache These auf und sagen , die Kosten für Arbeit und Soziales sind zu hoch ; wenn wir die reduzieren , gibt es mehr Gewinne . Wenn es mehr Gewinne gibt , wird mehr investiert . Wenn mehr investiert wird , entstehen mehr Arbeitsplätze . - Wenn . noch : Gregor Gysi diese einfache Logik stimmen würde , müßten wir geradezu einen Job-Boom haben . Ich will Ihnen auch sagen , weshalb : Die Nettolöhne sind in den letzten 15 Jahren real um 1 ,4 Prozent gestiegen . In derselben Zeit sind die Gewinne der Unternehmen aber um 116 Prozent gestiegen . Danach müßte es geradezu einen sagenhaften Aufschwung bei den Arbeitsplätzen gegeben haben . Das Gegenteil ist der Fall . Und weshalb ? - Unter anderem deshalb , weil Sie eine völlig falsche Steuerpolitik machen , weil die Spekulations- und Finanzgeschäfte im Vergleich zur Wirtschaftstätigkeit steuerlich immer noch wesentlich mehr begünstigt sind , so daß die Unternehmen ihre Gewinne zur Bank tragen und nicht investieren , schon gar nicht so , daß neue Arbeitsplätze entstehen . Im übrigen : Wissen Sie , weshalb Unternehmen ins Ausland gehen ? Nicht wegen der Steuern ! Sie gehen dorthin , wo der Markt ist , dorthin , wo sie verkaufen können . Weil Sie seit mehr als 15 Jahren den Binnenmarkt vernachlässigen und die Nachfrage reduzieren , haben die Unternehmen gar keine andere Chance , als im Ausland zu verkaufen . . Das ist eine der ökonomischen Ursachen , mit denen wir es hier zu tun haben . . - Ich verstehe Ihre Erregung gar nicht . Ihre Klientelpolitik hat sich ja bewährt . Sie haben selber erklärt , daß Sie die Partei der Besserverdienenden sind . Das entspricht etwa 4 bis 5 Prozent der Bevölkerung . - Darauf kann man sich natürlich reduzieren . Aber Sie werden begreifen , daß andere Parteien dieses Spiel nicht mitmachen . - In den neuen Bundesländern entspricht das etwa 1 Prozent der Bevölkerung , und das ist auch dort Ihre Klientel . Das macht den Unterschied aus zwischen Ihnen und uns . . - Das liegt einfach daran , daß wir eine so kluge Politik machen , . daß Besserverdienende gelegentlich die PDS wählen . Das finde ich völlig berechtigt . Es ist Besserverdienenden nicht verboten , die PDS zu wählen , es ist sogar sehr sinnvoll . Aber es setzt voraus , daß man gerade als Besserverdienender bereit ist , Solidarität mit den sozial Schwachen in dieser Gesellschaft zu üben . Solche Besserverdienenden gibt es ja auch , und an die kann man sich mit seinen politischen Angeboten wenden . . Weil Sie immer bestreiten , daß Sie Klientelpolitik machen , will ich Ihnen ein ganz praktisches Beispiel bringen . Die Commerzbank - um es konkret zu machen - hat ihr Betriebsergebnis im vergangenen Jahr um 109 Prozent erhöht . und zugleich die Steuerleistung an die Bundesrepublik Deutschland um 67 Prozent reduziert . Größere Steuergeschenke können Sie doch gar nicht machen ! Das Ergebnis sind nicht mehr , sondern weniger Arbeitsplätze , weil die Gewinne eben nicht in die Produktion fließen , unter anderem auch deshalb nicht , weil diese Regierung - entgegen ihren Ankündigungen - zwar große Konzerne und Banken befördert , aber die Kleinunternehmen und den Mittelstand permanent benachteiligt . Die können sich all diese Steuertricks gar nicht leisten . Siemens und andere Konzerne können ihre Gewinne in den USA entstehen lassen und sie dort versteuern . Das kann ein Mittelständler nicht . Im übrigen ist Ihr schlagendes Argument immer : Wenn man die Unternehmen zu hoch besteuert , dann geht das Kapital ins Ausland . Wenn Sie das wirklich bekämpfen wollen , dann regeln Sie doch , daß der Weggang des Kapitals , das Verbringen von Kapital ins Ausland unter bestimmten Voraussetzungen steuerpflichtig wird . Das wäre zum Beispiel eine Maßnahme zur Eindämmung solcher Verhaltensweisen . Aber genau das lehnen Sie ab . Ihre ganze Argumentation läuft darauf hinaus , daß Sie immer wieder erklären : Wenn wir das machen würden , wäre illegales Verhalten der Steuerpflichtigen die Folge . Mit dieser Begründung erlassen Sie ihnen das Steuerzahlen gleich . Denken Sie nur an Ihre ganze Argumentation zum Dienstmädchenprivileg . Obwohl die Einnahmen der Banken und der großen Konzerne ständig gestiegen sind , sind ihre Steuerzahlungen an die Bundesrepublik immer geringer geworden , wie ich es in meinem Beispiel angeführt habe . Wann hat der Kanzler , wann hat der Bundesfinanzminister darauf je empört reagiert und gesagt , das lasse er sich nicht länger bieten ? Aber von Sozialmißbrauch faselt er das ganze Jahr , weil irgendwo eine Sozialhilfeempfängerin 10 DM mehr bekommt , als ihr zusteht . Das ist die Art der Kämpfe , die Sie führen : immer gegen den gleichen und immer für den gleichen Personenkreis . . In der Zeit von 1983 bis 1989 hat zum Beispiel die Zahl derjenigen , die 250 000 DM oder mehr in dieser Gesellschaft verdienen , um 70 Prozent zugenommen . Sie können es nicht leugnen : So wie die Armut in dieser Gesellschaft zugenommen hat , so hat auch der . noch : Gregor Gysi Händen . . Inzwischen macht das Sparvermögen in der Bundesrepublik Deutschland 4 Billionen DM aus . Das sind 4000mal 1 Milliarde DM . Das ist eine unbeschreibliche hohe Summe , in immer weniger Händen konzentriert . Dort könnte man etwas verändern , wenn man das wollte . Sie sagen : Die beabsichtigte Änderung beim Kündigungssschutz betrifft nur kleine Unternehmen und wenig Beschäftigte . - Herr Dreßler hat die Zahl von 8 bis 12 Millionen genannt . Ich habe noch eine andere Zahl : 80 Prozent der Unternehmen sind davon betroffen , wenn Sie den Kündigungsschutz so abschaffen , wie Sie das vorschlagen . Das entspricht 30 Prozent der Beschäftigten . Für ein Drittel der Beschäftigten heben Sie den Kündigungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland auf und gehen damit im sozialen Standard dieser Gesellschaft weit vor das Jahr 1949 zurück . . Das ist die Realität , mit der wir es hier zu tun haben . Es gibt geeignete Maßnahmen , wenn man die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen will . Man muß über Arbeitszeitverkürzungen und über Überstundenabbau nachdenken . Man muß darüber nachdenken , wie man die Lohnnebenkosten anders verteilt , zum Beispiel könnte man die Zahlungen von Unternehmen in Versicherungssysteme in erster Linie vom Umsatz oder Gewinn und nicht von der Bruttolohnsumme und der Zahl der Beschäftigten abhängig machen , um sie nicht weiter für die Bereitstellung von Arbeit zu bestrafen . Es gibt Möglichkeiten zum Einsparen . Sie wollen einsparen - ja , dann verzichten Sie doch zum Beispiel auf den Transrapid , verzichten Sie doch auf Prunkbauten für die Regierung im Rahmen des Umzugs nach Berlin . und auf viele andere Maßnahmen , für die es leider nie an Geld fehlt . . Nein , diese Bundesrepublik Deutschland hat nicht zuwenig Geld , sie verteilt es nur ungerecht und spart immer bei den Falschen . Wer hindert Sie daran , eine Abgabe für die Besserverdienenden in Höhe von 10 Prozent auf die Steuerschuld zu machen ?