Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Stadler , vielen Dank für die freundliche Ansage , auch wenn ich nicht in allen Punkten mit Ihnen übereinstimme . Aber ich muss Sie enttäuschen : Ich werde heute nicht die sozialistische Revolution ausrufen . 22982 Der interfraktionelle Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes liegt nun nach zähem Ringen auf dem Tisch . Allenthalben herrscht trotz der heute aufgeregten Debatte große parteipolitische Erleichterung , aber nicht bei der PDS . Meine Fraktion wird dem Gesetzentwurf nicht zustimmen . Wir werden ihn ablehnen , und zwar aus guten Gründen . Die Ablehnung bedeutet aber nicht , dass die PDS gegen eine längst überfällige Reform des Parteiengesetzes ist . Es wäre Nonsens , das zu behaupten . Die PDS hat bereits im Frühjahr 2000 , das heißt vor über zwei Jahren , einen eigenen Gesetzentwurf zur Reform des Parteiengesetzes vorgelegt , in dem wir zum Teil viel konsequentere und auch weitgehendere Änderungen als im jetzigen Entwurf gefordert haben . Unsere zentralen Forderungen wurden nicht aufgenommen . Das ist zum einen ein generelles Verbot von Unternehmensspenden , zum anderen die Einführung einer Obergrenze für Spenden . Das Änderungsgesetz _ es gehört zur politischen Ehrlichkeit , das deutlich zu sagen _ enthält durchaus gangbare und praktikable Vorschläge , zum Beispiel mehr Transparenz der Rechenschaftslegung , mehr Kontrollen bei den Spendeneinnahmen und auch die Einführung strafrechtlicher Sanktionen , was wir besonders begrüßen ; denn auch dazu haben wir Vorschläge unterbreitet . Der Entwurf enthält also eine Menge kleiner Schritte in die richtige Richtung . Aber nötig wäre ein richtiger Sprung gewesen . Ein großer struktureller Schnitt , der an den Ursachen der beiden großen Spendenaffären von SPD und CDU und nicht erst bei den Spendenmanipulationen ansetzt , fehlt in diesem Gesetzentwurf . . Jetzt sind deutliche Einschnitte in das Parteienrecht unumgänglich , die über Knopfloch-Chirurgie hinausgehen . Der Gesetzentwurf wird jedenfalls die allenthalben herrschende Politikverdrossenheit nicht mindern . Die Bekämpfung von Korruption , Filz- und Vetternwirtschaft ist nicht nur Sache des Strafrechts , sie ist auch Sache des Parteienrechts . Die Möglichkeiten zur Korruptionsbekämpfung sind im vorliegenden Entwurf bei weitem noch nicht ausgeschöpft , sondern lediglich vorsichtig gestreift worden . Ich erläutere das kurz an einem Beispiel : Der Entwurf sieht das Verbot von Spenden nur für die Unternehmen vor , die sich mit mehr als 25 Prozent in öffentlicher Hand befinden . Damit wurde auf halbem Wege stehen geblieben . Notwendig wäre ein generelles Verbot von Spenden durch Unternehmen . Die Ursachen der beiden Spendenaffären sind eben nicht schwarze Kassen und Geheimkonten , auch nicht die Stückelung von Spenden oder die Scheinspender . Die Ursache sind vielmehr Unternehmensspenden mit dem Geruch konkreter politischer Einflussnahme oder des Danksagens für öffentliche Aufträge , weshalb die Spenden dann auch verschleiert werden mussten . Solche Einflussspenden sind bereits jetzt verboten . Es hat sie aber trotzdem gegeben . Deshalb müssen Unternehmensspenden grundsätzlich verboten werden ; hier hilft leider alles nichts . . Der SPD-Spendenskandal hat beispielsweise gezeigt , dass in der Kölner Müllbranche ein ganzes Netzwerk aufgebaut wurde , mit dem in der Schweiz gemeinsame Schmiergeldkassen mit Millionenbeträgen aufgebaut wurden . Damit wurde bewusst und ganz gezielt versucht , Politiker und öffentliche Entscheidungsträger zu beatmen , wie es heißt . Natürlich sind wir keine Illusionisten und wissen , dass man illegale Geldflüsse mit unseren Vorschlägen nicht völlig ausschließen kann . Aber man kann sie erheblich erschweren und deutliche öffentliche Signale in diese Richtung aussenden . Aufgrund der Zeit kann ich nicht auf alle unsere Vorschläge eingehen . Einen muss ich hier aber nennen : Wir fordern , dass bei schweren strafrechtlich sanktionierten Verstößen gegen das Parteiengesetz die Fähigkeit , öffentliche Ämter zu bekleiden , sowie das passive Wahlrecht zeitlich befristet aberkannt werden . Die jetzt vorgesehene weitere Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung _ das hat heute noch keine Rolle gespielt _ ist dagegen zum jetzigen Zeitpunkt ein falsches Signal . Es geht uns nicht um sozialistische Illusionen oder um billigen Populismus . Nein , wir sind schlicht und einfach für eine konsequentere und radikalere Reform des Parteiengesetzes , die sich im Konfliktfall auch hart gegen uns selbst richtete . . Mit unseren Forderungen stehen wir nicht allein . In der Anhörung fanden wir Zuspruch von prominenter Seite ; ich erinnere an die Professoren Mahrenholz , Schneider und Naßmacher .Auch in der Politik gibt es eine Reihe von Fürsprechern für unsere Vorschläge . Ich denke hier nur an Altbundeskanzler Helmut Schmidt , der bereits vor zwei Jahren das Verbot von Unternehmensspenden gefordert hat , oder an Heiner Geißler , der sogar verlangte , das ganze Unwesen der Parteienfinanzierung durch Spenden zu verbieten . Die hessischen Grünen haben noch eins darauf gesetzt und im Falle schwerer Verstöße gegen das Parteiengesetz die Streichung von Diäten gefordert . Die FDP hat im Juli 2001 gefordert , dass zusätzlich zur strafrechtlichen Sanktionierung keine führenden Parteiämter mehr ausgeübt werden dürften . Ich kann mich hier nur Transparency anschließen . Diese Organisation äußerte gestern : Das Gesetz zieht nicht die notwendigen Konsequenzen , die nach den Spendenskandalen der letzten Zeit zu erwarten gewesen sind . Genau so sieht es meine Fraktion . Daher müssen wir den Gesetzentwurf ablehnen . .