Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Vielleicht ist der große Unbekannte schon dabei , ein Lager im fernen Afghanistan auszuspionieren , in dem Soldaten aus Deutschland ihren Dienst verrichten . Vielleicht ist auch schon ein Netz von undurchsichtigen Helfershelfern an der Arbeit , um mit terroristischen Mitteln großen Schaden anzurichten und die Friedensmission zu gefährden . Das ist kein Horrorszenario aus dem letzten Matrix-Streifen , sondern das könnte heute schon Realität sein und ist bei der jetzigen Sicherheitslage sicherlich nicht auszuschließen . Deshalb - Hans Raidel hat das eben auch schon erwähnt - hatte die CDU/CSU-Fraktion schon kurz nach dem Terrorangriff auf das World Trade Center am 11 . September 2001 in ihrem Antrag Sicherheit 21 gefordert , den Militärischen Abschirmdienst zu stärken . Das ist auch geschehen , zumindest für die Tätigkeit des MAD im Inland , aber leider nicht in dem Umfang , wie wir es gewünscht und wie wir es für sinnvoll gehalten haben . Heute gilt daher mehr denn je : Verantwortlich ist man nicht nur für das , was man tut , sondern auch für das , was man nicht tut . Wir sind dafür verantwortlich - unsere Fraktion stellt sich dieser Aufgabe mit großer Überzeugung - , die Soldatinnen und Soldaten , die im Auftrag unseres Landes vor Ort sind , zu schützen . Es ist aber nicht einfach so hinzunehmen , dass die Soldaten im Inland besser geschützt werden sollen als ihre Kameraden im Ausland . Deshalb ist es dringend notwendig , die Arbeit des MAD zum Schutz der Bundeswehr im Ausland auf eine solide rechtliche Grundlage zu stellen , die es ermöglicht , einen umfassenden Schutz zu gewährleisten und die gleichen Arbeitsbedingungen wie im Inland zu schaffen . Dies gilt unter anderem aus zwei Gründen . Erstens . Zunächst haben die Männer und Frauen , die für Deutschland im Ernstfall ihr Leben aufs Spiel setzen , den größtmöglichen Schutz verdient . Zweitens . Wir garantieren mit diesem Schutz auch ihre Einsatzfähigkeit und Einsatzbereitschaft . Der hier von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf bleibt meines Erachtens auf halbem Wege stecken . Es grenzt an unterlassene Hilfeleistung , die Arbeit des MAD lediglich auf die Liegenschaften der Bundeswehr zu beschränken . Erst die Möglichkeit , außerhalb zu recherchieren und einheimische Quellen zu nutzen , erlaubt es , das Sicherheitspuzzle zu vervollständigen und gezielte operative Maßnahmen bereits im Vorfeld eines Anschlags zu gewährleisten . Ich möchte meine Bedenken in einen Sachverhalt des täglichen Lebens kleiden . Würden Sie sich eine Alarmanlage einbauen , die erst dann zum Einsatz kommt , wenn die Einbrecher bereits in Ihr Haus eingestiegen sind ? Ich glaube , nicht . Genau deshalb hält es unsere Fraktion auch für zu kurz gesprungen , wenn der MAD in seiner Arbeit im Ausland so beschränkt wird . Mir geht es nicht darum , dem BND irgendwelche Fähigkeiten oder Kompetenzen abzusprechen , Herr Ströbele . Im Gegenteil : Ein umfassendes Sicherheitssystem kann erst dann optimal funktionieren , wenn alle Stellen gut miteinander vernetzt sind und über kurze Kommunikationswege verfügen . Aber ein umfassender Schutz unserer Soldaten im Auslandseinsatz ist nur dann erreicht , wenn der MAD die Befugnis hat , Aufklärungsnetze im Einsatzland aufzubauen . Hier klafft eine Sicherheitslücke , die Sie hätten einfach schließen können . Aber selbst Sie , verehrter Herr Minister Struck , haben kein Hehl daraus gemacht , dass diese Beschränkung , die wir übrigens den Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion zu verdanken haben , nicht vernünftig sei . So Ihre Ausführung in der Frankfurter Rundschau vom 18 . September 2003 . Schon Ihr Vorgänger Minister Scharping hatte sich an dieser Frage die Zähne bei den Grünen ausgebissen . Dass der BND diese Lücke schließen soll , reicht weder Ihnen , sehr geehrter Herr Minister , noch Ihrem Vorgänger . Ich teile daher die Auffassung , dass der Bundesnachrichtendienst für die strategische Erkundung zuständig sein muss , der MAD seine Informationssammlung abwehrorientiert auszurichten hat . Es stellt sich daher die Frage : Finden Sie es nicht auch unverantwortlich , wenn den Männern und Frauen , die sich ihrerseits für den bestmöglichen Schutz der zivilen Bevölkerung einsetzen , selbst der Schutz und die größte Sicherheit für ihre Arbeit vorenthalten wird ? Dies gilt umso mehr , als Ihre neue und verstärkt auf Auslandseinsätze abgestimmte Einsatzkonzeption der Bundeswehr gerade hier ein hohes Gefährdungspotenzial für unsere Soldatinnen und Soldaten mit sich bringt . Wie leichtfertig teilweise aufgrund von Koalitionsstreitigkeiten mit dem Schutz unserer Soldaten umgegangen wird , ist offensichtlich . Ich erinnere insbesondere an die Aussage Ihres verteidigungspolitischen Sprechers , Kollege Arnold , der auch gerade anwesend ist und der in der Sitzung des Verteidigungsausschusses , in der wir über den Gesetzentwurf diskutiert haben , auch mehr Flexibilität beim Einsatz des MAD im Ausland für gut befunden hat . Diese sehr lobenswerte Äußerung relativierte er aber gleich . Er opferte seine Auffassung auf Kosten der Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten mit der Aussage : Das Leben in einer Koalition ist immer ein Kompromiss ! Wir haben die politische Verantwortung dafür , den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des MAD , dessen ureigenste Aufgabe es ist , Bundeswehrangehörige vor Gefahren und terroristischen Angriffen zu schützen , den besten Handlungsspielraum zu bieten . Sie müssen in die Lage versetzt werden , ihre Aufgaben zum Schutz der Soldaten umfassend wahrnehmen zu können , ohne in einer rechtlichen Grauzone arbeiten zu müssen . Dabei - das dürfte jedem klar sein - spielt das Zeitfenster eine nicht unwesentliche Rolle . Das haben die Terrorangriffe der vergangenen Monate gezeigt . Machen wir uns nichts vor : Reibungsverluste und Verzögerungen zwischen MAD und BND können nicht ausgeschlossen werden . Je schneller die Informationen an der richtigen Stelle eingehen , desto eher können präventive bzw . res-triktive Maßnahmen veranlasst werden . Meine Fraktion wird dem Gesetzentwurf in dieser Form nicht zustimmen , da hier fahrlässig darauf verzichtet wird , dem MAD alle erforderlichen rechtlichen Grundlagen zu geben , die dringend erforderlich wären , um den optimalen Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Ausland zu gewährleisten .