Partei: SPD
Umweltpolitisch sind Sie der Kanzler des gebrochenen Wortes . . Ihre gegenüber der internationalen Gemeinschaft gemachte , in diesem Jahr erst erneuerte Zusage , einen deutschen Beitrag zur Vermeidung der Klimakatastrophe zu leisten und bis 2005 den CO2-Ausstoß um 25 Prozent zu senken , ist nicht mehr zu erfüllen . Das sagen Ihre eigenen Experten . Sie haben auch nichts dafür getan . Auf der Habenseite steht eine schwächliche Wärmeschutzverordnung , sonst nichts . Von ökologischer Steuerreform ist bei Ihnen keine Rede mehr . Sie lassen auch hier die Dinge laufen und denken wohl : Soll doch die nächste Generation auch noch etwas zu tun haben . Und damit wir es nicht vergessen : Einen beklagenswerten Wechselbalg von Ozongesetz haben Sie zustande gebracht , in den Werten und technischen Erfordernissen so sehr manipuliert , daß kein Gesetz besser gewesen wäre als dieses . Man kann noch nicht einmal sagen , daß die Jahrhundertaufgabe der ökologischen Erneuerung der Industriegesellschaft bei Ihnen in schlechten Händen wäre . Sie haben diese Aufgabe überhaupt noch nicht erkannt . . Sie sind ein Kanzler der Wohnungsnot geworden . Es fehlen mehr als 2 Millionen Wohnungen , vom Sanierungsbedarf in Ostdeutschland ganz zu schweigen . Den sozialen Wohnungsbau haben Sie schon ruiniert , der freifinanzierte geht jetzt auch den Bach runter , wie die Verbände der Wohnungswirtschaft und der Bauindustrie übereinstimmend sagen . Und als hätten Sie die Mieter mit einer Politik , die bezahlbaren Wohnraum zu Mangelware macht , nicht schon genug geängstigt , verkaufen Sie jetzt mal soeben 48 000 Bundeswohnungen . . In diesen Wohnungen leben Menschen mit meist geringem Einkommen . Was glauben Sie wohl , wie diese Mieter über Ihre Regierungskunst und die Chaostruppe im Finanzministerium denken ? . Sie sind der Kanzler der Höchstbesteuerung geworden . Im Durchschnitt sind die Einkommen jetzt bei einer Steuer- und Abgabenquote von 48 Prozent angekommen , fast 10 Prozent mehr als zu Beginn Ihrer Regierungsarbeit . Haben wir von Ihnen nicht einmal gehört , daß sich Leistung wieder lohnen soll ? Sollte das eine sportpolitische Aussage gewesen sein , war Tennis gemeint , Herr Bundeskanzler ? . Aber Sie haben die Steuerlast nicht nur erhöht , Sie haben sie auch anders verteilt , mit dem Ergebnis , daß die Normalverdiener heute wesentlich mehr zum Gesamtsteueraufkommen beitragen müssen als jemals zuvor . Es paßt ins Bild , daß es bei der Einkommens- und Vermögensentwicklung genau umgekehrt ist : Da sinkt der Anteil der Normalverdiener . Damit sind Sie auch noch zum Kanzler der Ungerechtigkeit geworden . . Der Kanzler der Höchstverschuldung sind Sie ja schon lange . Angetreten waren Sie mit dem Versprechen , die Staatsverschuldung abzubauen . Allein in der Amtszeit des jetzigen Finanzministers haben Sie die Schulden- und Zinslast verdoppelt . Jede vierte Steuermark wird im nächsten Jahr für das Zahlen von Zinsen verbraucht . Haben Sie sich eigentlich einmal . noch : Günter Verheugen bezahlt und wer die Zinsen bekommt ? . Mit Ludwig Erhard verband sich einmal die Devise : Wohlstand ist für alle da . Das haben Sie mit Ihrer Politik gründlich widerlegt . . Mit Ihrer Schuldenpolitik verschieben Sie die Finanzierungsprobleme auf spätere Generationen . Ihr Enkel möchte man wirklich nicht sein . . Gelegentlich denken Sie auch ans Sparen , aber da fallen Ihnen immer nur diejenigen ein , die es ohnehin am schwersten haben . So soll es auch weitergehen : Arbeitslosenhilfe gekürzt , Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Arbeitslose zusammengestrichen , alleinerziehenden Müttern die Hilfe weggenommen . In diesem Jahr haben Sie sich einen weiteren Platz im Buch der Rekorde erworben : Sie haben das größte Haushaltsloch produziert , das diesem Parlament jemals eingestanden werden mußte . So sind Sie in Ihrer Regierungszeit wenigstens bei den Löchern zur Weltspitze aufgestiegen : . Sie haben das tiefste Loch , nämlich in Windischeschenbach in der Oberpfalz , und Sie haben das größte Loch , und zwar in Ihrem Haushalt , meine Damen und Herren . . Wissen Sie was : Sie haben einen Finanzminister , der mit Geld nicht umgehen kann .  Nein , er kann mit Geld nicht umgehen . Wäre er der Chef einer Bank , würden seine Schalter von der Bankenaufsicht geschlossen . Wir kennen die Methoden , Herr Bundeskanzler , mit denen Sie die Ergebnisse Ihrer Politik vergessen machen wollen . Auf Parteitagen beklagen Sie die gesellschaftlichen Folgen Ihrer Politik , fordern mehr Verantwortung und Gemeinsinn und tun so , als hätten Sie nichts damit zu schaffen , daß diese Tugenden selten geworden sind . . Ich sage Ihnen : Jugendkriminalität , Gewaltbereitschaft , Rücksichtslosigkeit , zügellose Gewinnsucht _ das alles fällt nicht vom Himmel . Das sind die sozialen Wirkungen politischer Ursachen , die Sie geschaffen haben . . Nachher werden Sie sich hierherstellen und fragen : Von welchem Land redet denn die SPD ? Schauen Sie sich doch um : Den Leuten geht es gut . Was wollen Sie denn ? _ Ja , es ist wahr . Den meisten Menschen in unserem Land geht es , verglichen mit anderen Ländern , gut . . Aber es sind zu viele , denen es nicht gut geht , meine Damen und Herren . . Wir dürfen nicht nur die sehen , die im Lichte stehen . Wir müssen auch die sehen , die auf die Schattenseite der glitzernden Wohlstandsfassaden abgedrängt sind . Der Staat ist nicht in erster Linie für die Starken da ; seine besondere Fürsorge muß den Schwachen gelten . . Wir wollen eine humane Gesellschaft , in der jeder seine gerechte Chance hat , aber die Politik dieser Regierung schafft Chancen nicht , sondern zerstört sie für zu viele . Wer das nicht sehen will oder die Zielgruppen der Fernsehwerbung für die ganze gesellschaftliche Wirklichkeit hält , der leidet an einem gefährlichen Realitätsverlust . . Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland sind vital und kreativ genug , um die großen Probleme zu bewältigen . Was die Gestaltungs- und Antriebskräfte lähmt , ist die Politik einer Regierung , von der auch nicht der Hauch jener Aufbruchstimmung ausgeht , die wir zur Gestaltung unserer Zukunft brauchen . .