Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute auch die Aufgabe, dem frisch gewählten Präsidenten entsprechende Stellvertreter zur Seite zu stellen, damit der weitere, aber auch der künftige Ablauf hier im Deutschen Bundestag in mehrfacher Hinsicht gewährleistet ist. Ihnen liegt dazu ein Antrag der CDU/CSU und der SPD vor, mit dem Inhalt, den der Präsident gerade skizziert hat. Wir schlagen darin vor, der SPD zwei Stellvertreter zuzuweisen, der Unionsfraktion ebenso und den beiden anderen Fraktionen, der Fraktion der Linken und der Grünen, jeweils einen Stellvertreter. Dieser Antrag entspricht dem Repräsentationsprinzip, das wir hier seit Jahrzehnten pflegen. Ich erinnere an 1994, als den Grünen kein Stellvertreter des Bundestagspräsidenten zugewiesen wurde und sich insbesondere meine Fraktion dafür eingesetzt hat, dass auch sie einen Stellvertreter stellen sollen. Denn wir waren der Auffassung: Jede Fraktion soll entsprechend ihrer Größe im Deutschen Bundestag im Präsidium vertreten sein. Infolgedessen bezieht sich unser Antrag auch auf die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag, die ja letztlich den Wählerwillen repräsentieren, und somit beinhaltet er jeweils zwei Stellvertreterpositionen für die Unionsfraktion und für die SPD. Ich möchte gerne darauf hinweisen, dass wir alle ein Interesse an einem starken Präsidium haben müssen. Das Bundestagspräsidium ist ein wichtiger Teil des Selbstverständnisses dieses Parlamentes. Gerade dann, wenn wir eine starke Regierung haben werden, muss es ein starkes Parlament zur Kontrolle und ein starkes Präsidium zur Leitung und zur Begleitung dieser Kontrolle geben. Die Aufgaben des Präsidiums sind vielfältig: Rechtsaufsicht, Repräsentation im In- und Ausland, Sitzungsleitung, Leitung von Kommissionen und nicht zuletzt natürlich auch das klare Wort, wie wir es vorhin auch in der Ansprache des frisch gewählten Präsidenten gehört haben. Die Kritik, die ich schon im Vorwege gehört habe, halte ich für falsch und ein Stück weit für kleinlich. Sieben stellvertretende Präsidenten in diesem Deutschen Bundestag sind nichts Neues; wir hatten sie in der vorletzten Legislaturperiode auch schon. – Sechs stellvertretende Präsidenten, pardon; insgesamt sieben Mitglieder des Präsidiums. Ich will auch darauf hinweisen, dass nach meiner Einschätzung – dies ging auch aus der Ansprache unseres frisch gewählten Bundestagspräsidenten hervor – weder die Arbeitsbelastung noch die Probleme, vor denen wir stehen, kleiner werden. Infolgedessen macht es Sinn, ein starkes Präsidium zu haben. Das bezieht sich auf den Umfang. Das bezieht sich auch auf die Persönlichkeiten, die sich hier zur Verfügung stellen. Ich sage es fraktionsübergreifend: Ich bin der Auffassung, dass wir nachher sehr respektable Kandidaten zur Auswahl haben. Deswegen bitte ich abschließend darum, diesem Antrag zuzustimmen. Lassen Sie uns gerne intensiv streiten über die richtigen Wege, über die richtige Politik in diesem Hause. Lassen Sie uns aber nicht um einen stellvertretenden Präsidentenposten streiten. Es gibt Wichtigeres: Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind größer. Darüber müssen wir nicht nur ins Gespräch kommen, darüber müssen wir auch in Streit kommen – ich freue mich darauf –: unter der Führung und Leitung eines starken und guten Präsidiums. Herzlichen Dank.