Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Blick in die Zukunft beginnen. Anlässlich des Equal Pay Day am 10. März 2015 gibt das Statistische Bundesamt eine Pressemitteilung heraus. Die Überschrift lautet: Verdienstunterschiede von Frauen und Männern gehen erstmals zurück. Weiter heißt es in der Pressemitteilung: Wiesbaden – Der durchschnittliche Bruttostundenverdienst von Frauen war in Deutschland im Jahr 2014 um 15 Prozent niedriger als der von Männern. Damit hat sich der unbereinigte Gender Pay Gap erstmals seit Jahren verringert. Dies ist das messbare Ergebnis des Entgeltgleichheitsgesetzes, das am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist. – Das ist doch einmal eine schöne Nachricht. Sie haben es hier heute in der Hand. Sie können dafür sorgen, dass diese schöne Nachricht tatsächlich den Weg in die deutschen Zeitungen findet, indem Sie heute dem Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zustimmen. Wir müssen in Deutschland endlich mit dem Skandal aufräumen, dass es einen Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen gibt. Diesen Lohnunterschied gibt es aus einem einzigen Grund: weil die Frauen Frauen sind. Das ist Entgeltdiskriminierung. Das muss man so benennen, und das muss man beseitigen. Wir erleben in dieser Frage vonseiten der Bundesregierung vor allem Appelle. Im Hintergrund wird dieses Thema auch noch wie eine heiße Kartoffel von einem Ministerium zum anderen geschoben. Es im Grunde genommen egal, ob sich Frau von der Leyen der Sache mal wieder wildernd im Ressort ihrer Kollegin annimmt oder ob Frau Schröder es selbst macht, unter dem Strich bleibt leider folgende Botschaft für die Frauen in Deutschland: Eine schlechtere Interessenvertretung für Frauen in dieser Frage hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Ich sage Ihnen: Frau von der Leyen ist wirklich sehr gut darin – ich muss das loben –, alle zentralen Probleme des Arbeitsmarktes anzusprechen. Konkrete Lösungen werden aber nicht angeboten, geschweige denn umgesetzt. Einer der zentralen Gründe für schlechte Löhne von Frauen in Deutschland ist schlicht und ergreifend – das ist ganz simpel –, dass es zu viele Frauen gibt, die in prekären Teilzeitbeschäftigungen festhängen und keinen Weg finden, dort herauszukommen. Das ist eines der Probleme. Das zweite Problem ist, dass einige Tätigkeiten – meist sind es Dienstleistungen – insgesamt schlechter bewertet bzw. entlohnt werden. Dies geschieht nicht zufällig; denn zu 70 oder 80 Prozent werden diese Tätigkeiten von Frauen ausgeführt. Viele Tätigkeiten von Frauen werden also schlichtweg weniger hoch bewertet. Das sind zentrale Gründe für die Entgeltungleichheit. Wir legen hier und heute einen Gesetzentwurf vor, der einen gesetzlichen Rahmen schafft. Dieser gesetzliche Rahmen verpflichtet die Tarifpartner und die Verantwortlichen in den Betrieben, sich um dieses Problem zu kümmern. Wir, die Politik, können dieses Problem in den Betrieben vor Ort nicht selbst lösen. Aber wir können wenigstens einen gesetzlichen Rahmen schaffen, der sie dazu verpflichtet, dieses Thema regelmäßig auf die Tagesordnung zu setzen, damit die vorhandenen Probleme gelöst werden können. Das ist mehr als die warmen Worte und die Appelle seitens dieser Bundesregierung. Das ist der große Vorteil unseres Gesetzentwurfs. Frau Schröder hat Lohnmessmethoden ausprobieren lassen. Ich sage Ihnen klipp und klar: Darüber freuen wir uns. Es handelt sich dabei allerdings um Lohnmessmethoden, die immer wieder zu einer „überraschenden“ Erkenntnis führen. Viele Firmen, die diese Lohnmessmethoden anwenden, stellen doch tatsächlich fest: Ups, bei uns gibt es eine Lohndiskriminierung. Jetzt kommt der spannende Punkt: Danach passiert nichts mehr. Genau das ist das Problem, das wir mit unserem Gesetzentwurf anpacken. Dass nichts getan wird, haben wir nämlich lange genug erlebt. Jetzt komme ich zu einem Punkt, an dem diese Regierung etwas tun will; das ist wirklich wunderbar und großartig. Einer der Hauptgründe für die schlechtere Entlohnung von Frauen sind bekanntlich familienbedingte Erwerbsunterbrechungen. Was macht diese Bundesregierung? Sie legt ein Programm zur Förderung familienbedingter Erwerbsunterbrechungen vor. Es nennt sich Betreuungsgeld. Da, wo diese Bundesregierung endlich einmal konkret wird und etwas tut, geht es voll in die Hose. Das Betreuungsgeld wird nämlich weitere Lohndiskriminierung und -ungleichheit in Deutschland zur Folge haben. Ich kann Ihnen nur sagen: Es gab seit Jahrzehnten keine Regierung in Deutschland, die die Interessen der Frauen schlechter vertreten hat als die jetzige. Auch dass diese Regierung von einer Frau angeführt wird, bringt den Frauen in Deutschland unter dem Strich nichts. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu! Die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein echtes Problem. Sie ist nicht nur ein Problem der Gleichstellung, sondern betrifft auch die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, die dadurch empfindlich gestört wird. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie, liebe Bundesregierung, herzlich darum bitten, endlich Butter bei die Fische zu tun.