Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Hier sind schon zahlreiche Argumente für die verschiedenen Städte _ scheinbar für die Städte _ geäußert worden . Ich kann mich in vielem dem anschließen , was Herr Kollege Thierse hier gesagt hat , und will versuchen , das nicht zu wiederholen . Vielmehr möchte ich nur einige Ergänzungen vornehmen und auch einiges zu den Argumenten sagen , die bereits geäußert worden sind . Zunächst ist der Herr Bundespräsident damit zitiert worden , daß er die Stadt Bonn für liebenswürdig hält _ich füge hinzu : ich auch _ ; das Toleranteste , was wir hier erlebt haben , waren die Einwohnerinnen und Einwohner von Bonn _ gleiches kann man von den Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag nicht behaupten _ , und wir wissen das durchaus zu schätzen . Aber wer würde sich denn hier hinstellen und sagen , daß es eine Stadt in diesem Land gebe , die man nicht als liebenswürdig bezeichnen und die deshalb ausscheiden würde . Das kann ja nicht das entscheidende Kriterium sein . Ich befürchte auch , daß die Debatte von heute _wenn sie denn so geführt wird _ sicherlich nicht zu einer Sternstunde des Parlaments wird , wobei ich ungenügende Erfahrungen aus den Sitzungen dieses Parlaments habe , um einschätzen zu können , wann solche Sternstunden stattfinden . Mein entscheidendes Argument für Berlin ist eigentlich eine Frage nicht nur der nationalen Glaubwürdigkeit , sondern auch der internationalen Glaubwürdigkeit , wenn man sich die Geschichte dieses Deutschlands in seinen beiden Teilen auch und gerade in den letzten vierzig Jahren ansieht . Man sollte noch einmal die vielen Äußerungen nachlesen , die dazu in den letzten vierzig Jahren , insbesondere natürlich von der westlichen Seite , gekommen sind . Ein zweites ganz gewichtiges Argument ist _ ich denke , darin ist auch ein Teil des inneren Widerstands begründet _ , daß eine Vereinigung , wie sie stattgefunden hat , eigentlich nicht nur zu sichtbaren Veränderungen im Osten Deutschlands führen darf ; sie muß doch auch zu sichtbaren Veränderungen im Westen Deutschlands führen . Eigentlich soll hier doch verhindert werden , daß ein solcher erster Schritt der sichtbaren Veränderungen gegangen wird . . Dann bitte ich Sie , doch auch noch über etwas ganz Spezifisches nachzudenken : Seit der Herstellung der Einheit am 3 . Oktober 1990 gibt es nur eine Stadt , in der sich diese Vereinigung tatsächlich unmittelbar vollzieht , weil es nun einmal die einzige geteilte Stadt war . Das heißt , westliche und östliche Probleme stoßen dort direkt aufeinander ; dort findet die Vereinigung sozusagen in kompensierter , vielleicht auch zum Teil in verschärfter , vielleicht auch zum Teil in schnellerer Form statt . Ich finde , deshalb ist das Bekenntnis gerade zu dieser Stadt so ungeheuer bedeutungsvoll ; denn es ist die einzige Ost-West-Stadt , die wir zu bieten haben . Damit können wir , glaube ich , national und international Signale setzen . . Ich wundere mich etwas , daß in dem Bonn-Antrag eine ganz wichtige Passage fehlt , nämlich die , welche Beschlüsse des Deutschen Bundestages eigentlich alle aufzuheben sind , damit dieser Beschluß angenommen werden kann . Das wäre eine Liste von mehreren Seiten . . _ Wenn es bestritten wird , würde ich Ihnen gerne wenigstens einen Beschluß aus der 14 . Sitzung der ersten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages _ also von 1949 bis 1953 _ vorlesen . Der Deutsche Bundestag hat damals folgenden Beschluß gefaßt : Die leitenden Bundesorgane verlegen ihren Sitz in die Hauptstadt Deutschlands Berlin , sobald allgemeine , freie , gleiche , geheime und direkte Wahlen in ganz Berlin und in der Sowjetischen Besatzungszone durchgeführt sind . So ist der Wortlaut dieses Beschlusses . Das zieht sich wie eine Kette durch die Legislaturperioden des Deutschen Bundestages . . Zur Fairneß hätte gehört zu sagen : Wir heben hiermit diese 24 oder 25 Beschlüsse auf . Übrigens muß der Deutsche Bundestag damals noch einen merkwürdigen Charakter gehabt haben . Der Beschluß , den ich Ihnen gerade vorgelesen habe , ging nämlich auf einen Antrag der KPD-Fraktion zurück , wurde durch einen Antrag der SPD-Fraktion geändert und dann mit der überwiegenden Mehrheit der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP angenommen . Das ist meiner Meinung nach schon ein bemerkenswerter historischer Vorgang , . über den es sich vielleicht auch lohnt nachzudenken , und zwar in anderer Hinsicht . Weiter wird argumentiert _ auch Herr Bundesminister Blüm hat es so gesagt _ , daß sich z . B . die USA bewußt entschieden hätten , den Regierungs- und Parlamentssitz in Washington _ im Vergleich mit New York die wesentlich kleinere Stadt _ zu installieren . Die USA waren dann aber auch so ehrlich zu sagen , daß ihre Hauptstadt Washington und nicht New York ist . Wenn Sie sagen , daß Parlament und Regierung in Bonn bleiben sollen , müßten Sie auch die Konsequenz besitzen zu sagen : Wir fordern , daß Bonn die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland wird . Das wäre dann in sich konsequent und logisch . . Aber zu sagen , wir sind für die Hauptstadt Berlin , die entscheidenden Gremien wie Bundestag und Bundesregierung bleiben jedoch in einer anderen Stadt , heißt eine Hauptstadt zu deklarieren , wobei Sie letztlich nicht wollen , daß sie eine ist oder zumindest eine ganz andere wird . Gestatten Sie mir noch einen Hinweis , den ich für wichtig halte . Es wurde in der Presse immer wieder darauf hingewiesen , daß Berlin eine Stadt mit großen Problemen ist . Das stimmt . Die Probleme in Bonn sind natürlich , was das äußere Erscheinungsbild , auch was die innere Zerissenheit und vieles andere betrifft , wesentlich geringer . Aber nun frage ich : Soll ein Parlament , soll eine Regierung wirklich dorthin gehen , wo es problemlos ist , oder sollen Parlament und Regierung nicht genau dorthin gehen , wo die meisten Probleme eines Landes kulminieren , um sich ihnen direkt zu stellen und nicht den Eindruck zu hinterlassen , daß man mit diesen Problemen eigentlich nichts zu tun haben will . . Sie wissen , daß die Menschen in den neuen Bundesländern auf ein Zeichen warten . Ich finde , sie haben dieses Zeichen und dieses Signal verdient . Ich weiß auch , daß es Argumente aus der Geschichte der Stadt gibt , die gegen die Stadt Berlin herangezogen werden . Ich finde , daß das nicht geht . Erstens hat sich deutsche Geschichte nie in einer Stadt allein abgespielt . Zweitens finde ich , Geschichte muß man annehmen . Man löst sie nicht dadurch , daß man Städte meidet . Das scheint mir überhaupt keine Lösung zu sein . Deshalb kann ich dieses Argument nicht akzeptieren . Unser Antrag weicht deshalb von dem anderen Berlin-Antrag ab , weil er am klarsten die Sitzregelung enthält und weil er nicht Zeiten benennt , bei denen ich ganz unsicher bin , wie die Verfasser des anderen Antrages darauf gekommen sind . Ich halte das für bloße Schätzungen . Vielleicht dauert es länger , vielleicht geht es schneller . Das ist dann in erster Linie eine technisch-organisatorische Frage . Wir haben heute aber eigentlich nur eine politische Entscheidung zu treffen . Deshalb dieser Antrag mit den klaren Aussagen . Natürlich kann die Verlegung erst stattfinden , wenn die entsprechenden Probleme auch in jeder Hinsicht gelöst sind . Das ist eine andere Frage als die Feststellung , wo der Sitz ist . Dann möchte ich gerne etwas zu Bonn sagen . Es kann doch niemand leugnen , daß das für Bonn große Probleme mit sich bringt ; das ist wahr . Aber wenn die Bundesregierung und auch der Bundestag immer wieder erklären , daß sie in der Lage sein werden , die wesentlich größeren Probleme der neuen Bundesländer binnen kürzester Frist zu lösen , wieso soll dann eigentlich dieses Land nicht in der Lage sein , Infrastrukturprobleme und Arbeitsplatzprobleme der Stadt Bonn mit einem entsprechenden Förderprogramm zu lösen , das es ganz selbstverständlich geben muß ? Wenn Sie sagen , daß man dazu nicht in der Lage ist , wer soll Ihnen denn dann in den neuen Bundesländern noch glauben , daß Sie bei einer wesentlich größeren Fläche und bei wesentlich mehr Bürgerinnen und Bürgern in den nächsten Jahren dazu in der Lage sein wollen , wenn Sie sich für die Stadt Bonn für außerstande erklären , solche Probleme zu lösen , obwohl sie wesentlich geringer sind ? . Ich fasse zusammen und bitte Sie um eine Entscheidung für Berlin . Ich glaube , das ist ein Akt der Glaubwürdigkeit , ein Signal für die neuen Bundesländer , ein Bekenntnis , Probleme wirklich anzugehen und auch Unbequemlichkeiten dafür in Kauf zu nehmen , und die Bereitschaft , deutsche Geschichte in ihrer Gesamtheit und nicht nur in einzelnen Zügen anzunehmen . Sie würden damit bestätigen , was gerade in diesem Hause 40 Jahre lang gesagt worden ist , und es nicht plötzlich ad absurdum führen . Vielen Dank , Frau Präsidentin . Die ersparte Zeit hebe ich mit für ein anderes Mal auf . .