Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Seit Jahren , verehrter Herr Kollege Reschke , propagieren Sie den Weltuntergang in der Wohnungspolitik . Was ist wirklich geschehen ? Der Wohnungsbau boomt ; wir haben die höchste Bautätigkeit seit 20 Jahren . . Dies ist , ob es Ihnen paßt oder nicht , ein Erfolg dieser Bundesregierung , den wir uns nicht zerreden lassen . . Herr Kollege Großmann , Wohnungspolitik ist ein höchst sensibles Thema , vor allem für Menschen , die keine Wohnung haben , für Menschen , die eine Wohnung suchen , . ein Thema , mit dem wir sorgfältig umgehen sollten ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , es war ohne Zweifel richtig , frei vom politischen Alltagsgeschäft das gesamte Spektrum der Wohnungspolitik ohne Zeitdruck vorbehaltlos auf den Prüfstand zu stellen , und dies gilt auch dann , wenn das Ergebnis der vorgelegten Untersuchungen und die Vorschläge nicht in allen Punkten passen . Wir haben heute _ und ich sage das Ihnen , Herr Kollege Schultz _ in Deutschland auf dem Wohnungsmarkt gegenüber früher total veränderte Rahmenbedingungen . Sie haben das offensichtlich immer noch nicht gemerkt . Wenn in wenigen Jahren mehr als 4 Millionen Menschen , aus welchen Gründen auch immer , in unser Land gekommen sind , so ist dies nicht spurlos am Wohnungsmarkt vorbeigegangen . Wenn wir wissen , daß die meisten dieser Menschen nicht nur unser großzügig gestaltetes soziales Netz in Anspruch nehmen , sondern vor allem auch ein Dach über dem Kopf brauchen , und wenn wir wissen , daß diese Menschen gerade in den preiswerten Wohnungsbestand drängen , so erfordert dies ein Umdenken , und wir müssen uns schon fragen , Herr Kollege Reschke , wer für diese Entwicklung maßgeblich mitverantwortlich ist . . Wir können zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben nicht mit den Antworten , die gestern noch richtig waren , die Fragen von heute und morgen lösen ; das wissen wir . Dies gilt übrigens in nahezu allen Feldern der Politik , auch im Wohnungsbau . . Die Forderung nach mehr Geld des Steuerzahlers , wie sie gerade von der Opposition in den letzten Jahren zu hören war , ist leicht zu erheben ; das ist der einfachste Weg . Wir wissen aber : Die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit sind erreicht . . Das Geld der Bürgerinnen und Bürger muß erst erarbeitet und erwirtschaftet werden , bevor wir in Bonn es ausgeben , und sei der Zweck auch noch so sinnvoll . . Wir sollten unseren Grips anstrengen , wie wir erreichen , mit dem gleichen Geld mehr bezahlbare Wohnungen zu bauen . . Wir brauchen mehr Bauland , eine Aktivierung privaten Kapitals _ das wurde heute vormittag gesagt _ , aber auch _ das ist ohne Frage richtig _ den Einsatz von öffentlichen Mitteln . Wenn wir wissen , daß wir mit 1 Milliarde DM staatlicher Mittel Bauleistungen für maximal 4 000 Sozialwohnungen oder für 10 000 freifinanzierte Mietwohnungen oder aber für 20 000 Wohnungen als eigengenutztes Wohneigentum ermöglichen können , so wird deutlich , wo es anzusetzen gilt . . Allein dieses Beispiel , Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , zeigt , daß die Subvention , die der Steuerzahler in Bund , Ländern und Gemeinden für eine Sozialwohnung ausgibt , mehr als das Doppelte gegenüber einer Mietwohnung und das Fünffache gegenüber der Förderung einer eigengenutzten Wohnung ausmacht . Das heißt doch , meine Damen und Herren : Die Stärkung der Förderung eigengenutzten Wohn- . noch : Peter Götz eigentums durch den Staat erzielt die größte Wirkung am Wohnungsmarkt . . Jeder , Herr Kollege Reschke , der eine eigengenutzte Wohnung bezieht und sich mit persönlichem Einsatz und Opfern engagiert , macht eine andere Wohnung frei _ das widerspricht dem , was die Kollegin Eichstädt-Bohlig vorhin ausgeführt hat _ , . die dem Wohnungsmarkt dann genauso zur Verfügung steht . . _ Natürlich muß sie neu entstehen . Nach unseren Vorstellungen müssen sich die wohnungspolitischen Ziele an den Bedürfnissen von Kindern und Familien orientieren .  Es ist unstrittig , daß trotz der Rekordzahlen bei fertiggestellten Wohnungen nach wie vor Wohnungen fehlen , vor allem preiswerte Wohnungen für Familien mit Kindern . . _ Ich sage es Ihnen : Die beste Wohnform für die Familie ist das familiengerechte , möglichst mehreren Generationen dienende selbstgenutzte Eigenheim . Familien mit Kindern wollen Wohneigentum . . _ Ich komme noch darauf . Seit Jahren stagniert die Eigentumsquote in Deutschland auf niedrigem Niveau . Sie liegt im Westen bei 40 % , im Osten , sicherlich sozialismusbedingt , bei 25 % . . Im europäischen Vergleich sind wir das Schlußlicht . Länder wie Griechenland , Spanien oder Irland , um nur einige Beispiele zu nennen , weisen eine Eigentumsquote von 80 % auf , . d . h . 80 % der Menschen leben dort in einer eigenen Wohnung . . _ Glauben Sie , den 20 % , die in diesen Ländern nicht in einer eigenen Wohnung leben , geht es besser ? . Unser Steuerrecht hat dazu geführt _ da teile ich die Auffassung von vielen , die heute hier geredet haben _ , daß nahezu ausschließlich Haushalte mit hohem Einkommen Wohneigentum bilden können . So können Familien mit mittleren Einkünften die steuerlichen Möglichkeiten selten ausschöpfen . Hinzu kommt das fehlende Eigenkapital . Wir müssen jungen Menschen möglichst früh den Weg zu Wohneigentum eröffnen . . Das Durchschnittsalter bei der Schaffung von Wohneigentum beträgt in Deutschland 38 Jahre . . Das heißt : In den meisten Fällen sind die Kinder bereits aus dem Haus , Herr Großmann , wenn sich die Familie ein Eigenheim oder eine eigene Wohnung leisten kann . Durch ein attraktives Vorsparen , eine verbesserte Bausparförderung . und durch die gezielte Förderung bei der Schaffung und dem Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum können wir das spürbar verbessern . . _ Vielleicht schaffen wir das gemeinsam , Herr Kollege Großmann . . _ Die werden noch kommen , keine Frage . Nach meinem Verständnis darf die Förderung von Familienheimen und Eigentumswohnungen für Familien nicht schlechter gestellt werden als die Schaffung von Mietwohnungen . Deshalb sollten wir die steuerliche Förderung im komplizierten § 10 e unseres Einkommensteuergesetzes streichen und durch eine an der Kinderzahl orientierte direkte Förderung _ nach meinem Verständnis möglichst außerhalb des Steuerrechts _ ersetzen .  So ermöglichen wir auch jungen Familien , die noch kein hohes Einkommen haben , in den entscheidenden Jahren der Kindererziehung , solange die Kinder noch klein sind , die Bildung von Wohneigentum . Das gilt übrigens vor allem auch für Familien in den neuen Ländern . . noch : Peter Götz Meine Damen und Herren , das Ringen um die beste Lösung ist nicht einfach . . Das ist keine Frage . Ich hoffe _ und ich bin auch sehr zuversichtlich , Frau Kollegin _ , daß es in den nächsten Wochen gemeinsam gelingen wird , die verschiedenen Modelle , die auf allen Ebenen diskutiert werden , auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen . Ob das leichter wird , nachdem im Bundesrat neben den beiden bekannten Modellen aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz noch ein drittes . von Brandenburg , Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt vorgeschlagen worden ist , ist eine andere Frage . . Wir brauchen eine Lösung , die familien- und kinderfreundlich , möglichst einfach und transparent ist . und gleichzeitig das komplizierte Steuerrecht radikal vereinfacht . . Es lohnt sich , dafür gemeinsam zu arbeiten . Herzlichen Dank . .