Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich soll zur SPD-Rentenpolitik Stellung nehmen . . Zu welcher SPD-Rentenpolitik ? Die SPD hat nicht nur eine Rentenpolitik , sie hat gleich zwei : eine in Frankfurt à la Riester und eine in Bonn à la Dreßler , und beide haben ungefähr soviel miteinander zu tun wie ein Rasenmäher mit einer Betonmischmaschine . . Riester ist der Rasenmäher , und Dreßler ist die Betonmischmaschine , die alles zementiert und ausbaut . . Das ist das rentenpolitische Versandhaus : Für jeden etwas ; wie es euch gefällt . . Ich will der SPD Riester einmal vorführen . Riester will die Grundrente . Er nennt auch sein Vorbild - zum Mitschreiben - : Deshalb habe ich große Sympathien für Systeme wie das dänische . . . Der Spiegel , 4 . Mai 1998 . . Jetzt können Sie alles wortreich abstreiten . An diesem Satz beißt keine Maus den Faden ab . . Riester rudert zurück . So viele Ruder hat kein Boot , wie Riester braucht , um von seinen Vorschlägen wegzurudern . . Aber nicht nur die SPD hat zwei Vorschläge . Riester selber hat mehrere . Heute distanziert er sich in der Zeit vom Biedenkopf-Vorschlag : Darum geht es der SPD und mir nicht . Vor einem Jahr , am 28 . April 1997 , fragte ihn die Frankfurter Rundschau : Was halten Sie denn von dem Biedenkopf-Modell einer steuerfinanzierten Grundsicherung ? Antwort Riester : Ich sehe das ähnlich , wobei ich hinzufügen muß : Das ist nicht die Position der IG Metall . In der Zeit hü , in der Frankfurter Rundschau hott ; mit dem Standort wechselt der Standpunkt . . Sehen wir uns das dänische Modell an , für das Riester - soll ich es noch einmal vorlesen ? - Sympathien hat und das er bewundert : 1 000 DM monatlich bekommt jeder oder jede . . Das ist die Einheitsrente . Ob er gearbeitet hat , schwarzgearbeitet hat oder ausgestiegen ist - alle bekommen das gleiche . Das ist eine Bestrafung der Arbeitenden . Der Hoesch-Stahlarbeiter bekommt 1 000 DM , und der Aussteiger , der am Frankfurter Bahnhof Drogen dealt , bekommt ebenfalls 1 000 DM . Ich kann den Hans Urbaniak verstehen , daß er das den Hoesch-Stahlarbeitern nicht klarmachen kann . . Parteidisziplin hin , Parteidisziplin her : Glaubt denn jemand , ein Stahlarbeiter würde eine Einheitsrente von 1 000 DM bejubeln ? Dann gibt es noch 500 DM zusätzlich , wenn du bedürftig bist . Wenn du gespart und zurückgelegt hast , kriegst du nur 1 000 DM . Hast du es nicht gemacht , kriegst du 500 DM mehr . . Der Fleißige ist der Dumme . Außerdem müssen alle auf Bedürftigkeit geprüft werden . 18 Millionen Rentner müssen durch eine Bedürftigkeitsprüfungsmaschine genudelt werden . Das ist Ihr Vorschlag . . - Das ist kein Quatsch . . Bei einer bedürftigkeitsabhängigen Grundsicherung - anderenfalls hieße es ja nicht bedürftigkeitsabhängig - muß bei 18 Millionen Rentnern geprüft werden , ob sie bedürftig sind . 18 Millionen Rentner müssen beim Staat Schlange stehen . Wir dagegen sagen : Hast du gearbeitet , hast du Beitrag gezahlt , dann kriegst du eine anständige Rente . Das ist unsere Antwort . Frau Fischer , notfalls muß ich Ihnen die Wahrheit auch sechsmal sagen : Das ist das Wesen einer Versicherung . . Wenn du dein Haus gegen Feuer versichert hast , wirst du im Brandfall von der Versicherung auch nicht gefragt , ob du noch ein zweites oder drittes Haus hast , das nicht abgebrannt ist . Du bekommst das Haus , das abgebrannt ist , bezahlt . Wenn du dich in der Rentenversicherung versichert hast , fragt niemand , ob du ein Haus , zwei Häuser oder kein Haus hast . Da wird gefragt : Hast du gearbeitet , hast du geschafft , hast du Beitrag gezahlt ? Dann bekommst du eine Rente , ohne daß jemand herumschnüffeln muß , ob du bedürftig bist . . Dieser Sozialstaat - davon , Frau Fischer , werden Sie mich nicht abbringen ; das werde ich wiederholen - ist nicht der Fürsorgestaat . Rente ist ein selbst erarbeiteter Anspruch . Der Sozialstaat , den ich verteidige , ist nicht das Armenhaus der Nation . Er ist nicht nur ein Werk der Barmherzigkeit , sondern eine Errungenschaft der Gerechtigkeit . Die Rentenversicherung ist eine Errungenschaft der Gerechtigkeit . Mit Fürsorge und Bedürftigkeit hat sie überhaupt nichts zu tun . . Dann beklagt sich Herr Dreßler über ein Rentenniveau von 64 Prozent . Erstens wird es erst in 30 Jahren gültig sein . Zweitens gab es in Zeiten der SPD-Regierung schon einmal 61 Prozent . Drittens müssen Sie wissen , wie das Rentenniveau nach dem Riester-Vorschlag aussehen wird . Bei 1 500 DM sind es 47 Prozent , bei 1 000 DM 36 Prozent . Erklären Sie mir einmal die Logik ! Bei 64 Prozent in 30 Jahren schreien . Sie auf , aber 36 Prozent halten Sie offenbar für normal . Bei dem einen ja , bei dem anderen nein ! . - Das ist kein falsches Zeugnis . Nein , dieser Vorschlag ist eine Bestrafung der Fleißigen und Sparsamen . Die Jungen müssen doppelt bezahlen . Sie müssen erst das alte System weiterbezahlen und dann noch zusätzlich das neue finanzieren . Das bedeutet in den nächsten zehn bis 15 Jahren Mehrausgaben in Höhe von 50 Prozent und in 30 Jahren immer noch von 20 Prozent . Nach Riesters Vorschlag einer steuerfinanzierten Rente wird die Rente wieder an den Steuertopf angehängt . Das bedeutet einen jährlichen Streit darüber , was für die Rentner übrig ist . Rente nach Kassenlage , das war beim Honecker so . Mit Riester zurück zu Honecker , kann ich nur sagen . . - Dänemark ! Ich weiß , daß das weh tut . Ich habe noch mehr auf Lager . Das bei Dänemark bewunderte Alterssystem hat eine Altersgrenze von 67 Lebensjahren . Und Sie verweigern eine schrittweise Anhebung der Altersgrenze auf 65 Lebensjahre . Herr Riester bewundert einerseits Dänemark ; andererseits hat er vor ein paar Tagen gesagt , daß die Frühverrentung wieder möglich gemacht werden solle . Sagen Sie meinem Kollegen Riester , der wie ich der IG Metall angehört , er soll einmal sagen , was er wirklich will . . Lassen Sie mich auch über das Konzept der Mindestsicherung der SPD reden . Auch sie schafft keine Klarheit bei der Rente . Der eine bekommt eine Mindestsicherung von 1500 DM , weil er einen entsprechenden Beitrag in die Rentenversicherung gezahlt hat ; der andere hat geringere Beiträge gezahlt , bekommt die Rente aber auf 1500 DM aufgestockt . Das bedeutet , daß zwei Personen trotz ungleicher Beitragszahlungen in die Rentenkasse die gleiche Rente bekommen . Was hat das mit Gerechtigkeit zu tun ? Warum soll ein Geringverdiener überhaupt arbeiten , wenn er auch ohne Arbeit eine Mindestrente bekommt ? . Ein Durchschnittsverdiener muß 25 Jahre lang arbeiten und Beiträge in die Rentenversicherung zahlen , um auf Sozialhilfeniveau zu kommen . Warum soll er 25 Jahre arbeiten , wenn er auch ohne Arbeit eine Mindestrente bekommt ? Was ist daran gerecht ? Nur als Beispiel : Ein Selbständiger , der vielleicht gescheitert ist , bekommt - seinen Beiträgen entsprechend - eine kleine Rente , die auf die Höhe einer Mindestrente aufgestockt wird . Die alleinstehende Mutter und der Behinderte , die beide nicht arbeiten konnten , bleiben auf dem Sozialhilfeniveau . Was ist daran gerecht ? . Ich sehe auch , daß Rentnerarmut ebenso wie die Armut im Alltag bekämpft werden muß . Dafür haben wir die Sozialhilfe und die Rentenversicherung . Ich befürworte , daß im Zeitalter der Informationstechnik nicht die Rentner von einem Schalter zum nächsten geschickt werden , sondern Informationen . Man sollte auch bei den Rentnern überprüfen , inwieweit auf das Vermögen ihrer Kinder zurückgegriffen werden kann ; aber schließlich haben die Kinder schon einmal Beitrag gezahlt . Wir haben es mit zwei unterschiedlichen Systemen zu tun . Wer sie vermengt , der schadet der Rentensicherheit . . Auch bei uns gibt es Anhänger der Grundrente . . - Ja , aber es ist eine ganz verschwindende Minderheit . - . - Aber es ist noch niemand auf die Idee gekommen , Biedenkopf für das Amt des Arbeitsministers vorzuschlagen ; noch nicht einmal Biedenkopf selbst hat sich darum beworben . . Deshalb ist es richtig , daß DGB , DAG , Arbeitgeber und wir das ablehnen . Es würde ein Rentenchaos bedeuten . . Während in ganz Europa die Beitragsbezogenheit der Rente gestärkt wird - selbst in Schweden , dem Ursprungsland der Grundrente , entwickelt man sich in Richtung Beitragsrente - , befindet sich die SPD und mit ihr Herr Riester auf der Gegenfahrbahn . Sie sind Geisterfahrer in der Rentenpolitik . Mit uns nicht ! Wir bleiben der Rentenversicherung treu . .