Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die PDS/Linke Liste im Bundestag fordert ein grundsätzliches Verbot von Sondermüllexporten . Wenigstens in dieser Forderung scheinen wir uns heute hier im Plenum einig zu sein . Wir sind der Ansicht , der Trikont , die sogenannte Dritte Welt , eigentlich der Hinterhof der reichen kapitalistischen Industriestaaten , darf nicht zum Müllabladeplatz der chemischen Indust rie , von Bayer , Hoechst und BASF , werden . Dies gilt ebenso für die Länder Ost- und Südosteuropas , die zunehmend von der giftigen Hinterlassenschaft der herrschenden Produktions- und Konsumtionsweise überschwemmt werden . Auch die beliebte Umdeklarierung von Abfall zu Wirtschaftsgut , von der hier schon mehrmals die Rede war , um ihn doch noch über die Grenzen abzuschieben , muß verhindert werden . Wir fordern statt dessen ein grundsätzliches Umsteuern in der Chemiepolitik : Wir fordern die Einführung von Stoffbilanzen und Nichtvermeidbarkeitsnachweisen für Abfall . Es müssen endlich konkrete Schritte zur Abfallvermeidung getan werden , denn trotz Gefahrstoffverordnung und anderer staatlicher Maßnahmen ist die chemische Indust rie immer noch eine der gefährlichsten Risikoindustrien . Die Industrie hat uns in der Vergangenheit chemische Zeitbomben in den Boden gesetzt ; heute soll der Müll exportiert oder verbrannt werden . Nach wie vor spielt die Produktion nicht naturverträglicher halogenierter Kohlenwasserstoffe eine große Rolle und werden Jahr für Jahr Hunderte neuer Stoffe in Umlauf gebracht , deren Wirkung kaum erforscht ist . Mit dem Einstieg in ha rte Gen- und Biotechnologien beschreitet die chemische Indust rie einen Weg , der zu noch schlimmeren Risiken und Problemen führt , da die Wirkung gentechnisch manipulierter Organismen auf andere Ökosysteme unkalkulierbar ist . Auch das sofortige Verbot bestimmter abfallrelevanter und umweltschädlicher Produkte und Produktionsverfahren , wie großer Teile der Chlorchemie und von FCKW , ist ein Teil der Abfallvermeidung . Auch davon war hier mehrmals die Rede . Wir dürfen allerdings nicht so lange warten , sondern müssen wirklich schnell aussteigen . Das haben wir aber schon in einer anderen Aktuellen Stunde besprochen . Eine an ökologischen Kriterien orientierte Chemiepolitik muß den Abbau besonders problematischer Produktionslinien wie PVC , FCKW , Phosgen , halogenierte Kohlenwasserstoffe , Gentechnologie usw . zum Ziel haben . Erforderlich ist der Umbau der übrigen chemischen Produktion in Richtung Natur- , Gesundheits- und Sozialverträglichkeit sowie der Aufbau einer sanften Chemie . Eine notwendige Entgiftungspolitik muß auf eine drastische Reduzierung der Produktion derjenigen Stoffe zielen , die in natürlichen Stoffwechselprozessen nicht vorkommen und daher natürlich nicht abgebaut werden können . Hierzu gehören auch die Produktionsverfahren der elektronischen Indust rie , die zu den in hohem Maße umweltbelastenden Indust rien gehört , wie die Erfahrung von Si licon Valley in den USA belegt . Sanfte Chemie fördert hingegen Produktionsverfahren , die zu Stoffen führen , die von Mensch und Natur ohne Schaden abgebaut und in ökologische Kreisläufe integriert werden können . Wir wissen , daß die nötigen Konzepte für den Umstieg auf sanfte Chemie erst in einigen wenigen Bereichen entwickelt sind . Ich erinnere nur an Naturfarben , Nahrungsmittel , Medikamente , Kosmetika , Kleidung und anderes . Die nötige Chemiewende muß daher in einem ersten Schritt durch politische Vorgaben _ Gebote , Verbote , Steuern und Abgaben _ einen Ausstieg aus besonders gefährlicher Produktion fördern , während gleichzeitig Mittel und Institutionen geschaffen werden , die eine Neukonzeption der Chemiepolitik , eine durchgreifende Technologiebewertung , Produktionslinienanalysen und eine ausreichende ökologische Produktkontrolle ermöglichen . . _ Gut , das werden wir machen ; aber Sie wissen , wie stark unsere Gruppe ist , Herr Kollege Feige . Konkret fordern wir eine Ergänzung des Gefahrenabwehrprinzips im Chemikaliengesetz durch ein Umweltvorsorgeprinzip , das ein Verbot umweltgefährdender Stoffe erleichtert , möglichst bevor sie auf den Markt gelangen und letztlich zu giftigem Hausbzw . Sondermüll werden und in Afrika oder in Osteuropa landen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .