Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Namens der Bundesregierung bitte ich Sie um Zustimmung für das Mandat zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union durchgeführten Operation EUFOR/ Althea in Bosnien-Herzegowina und am NATO-Hauptquartier in Sarajevo. Die weitere Stabilisierung Bosnien-Herzegowinas liegt im besonderen außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. Wir wollen Bosnien-Herzegowina in seiner Entwicklung als demokratischer Rechtsstaat und auf dem Weg in die europäischen und euro-atlantischen Integrationsformen weiter unterstützend begleiten. Deutschland hat sich seit 1995 am Friedensprozess in Bosnien und Herzegowina beteiligt, zuerst an den NATO-Operationen IFOR und SFOR und ab 2004 an der EU-geführten Operation EUFOR/Althea. Die Bundesregierung unterstützt zudem die politischen und zivilen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, die einen Beitrag zur nachhaltigen Stärkung der Demokratie und des Rechtsstaats in Bosnien und Herzegowina leistet. Unser Ziel ist ein stabiler Staat, in dem alle Ethnien friedlich miteinander leben können. Außerdem muss Bosnien-Herzegowina in der Lage sein, aus eigener Kraft auf seinem Weg in Richtung EU und NATO voranzuschreiten. Die militärische Sicherheitslage in Bosnien-Herzegowina ist stabil. Erfreulicherweise sind auch die diesjährigen Parlamentswahlen, wie bereits die Wahlen in den vergangenen Jahren, friedlich und im Wesentlichen im Einklang mit internationalen Standards verlaufen. Die moderaten Kräfte, die sich die Modernisierung und weitere Stabilisierung des Landes zum Ziel gemacht haben, sind aus diesen Wahlen gestärkt hervorgegangen. Das ist ein großer Erfolg für Bosnien und Herzegowina. Die innenpolitische Lage bleibt indessen kompliziert. Das Verhältnis zwischen den drei wichtigsten Volksgruppen – Bosniaken, Serben und Kroaten – bleibt leider wenig konstruktiv. Die Entscheidungswege sind lang und überaus kompliziert. Aus diesem Grund werden viele wichtige Reformen verhindert, die für eine erfolgreiche Annäherung Bosniens und Herzegowinas an die EU und die NATO nötig wären. Eine Reform der Verfassung, die Bosnien-Herzegowina zu einem effizienter funktionierenden Staat machen würde, ist bisher nicht gelungen. Zuletzt hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 18. November dieses Jahres festgestellt, dass die Bedingungen zur Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten noch nicht vollständig erfüllt sind. Nicht alles, was im Friedensabkommen von Dayton 1995 für Bosnien-Herzegowina festgelegt wurde, ist umgesetzt. In seiner Resolution 1948 hat der Weltsicherheitsrat in diesem Jahr deshalb die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zur Fortführung der multinationalen Stabilisierungstruppe Althea ermächtigt und damit das völkerrechtliche Mandat um ein weiteres Jahr verlängert. Althea hat nach wie vor die Aufgabe, die bosnischherzegowinische Regierung bei der Aufrechterhaltung eines sicheren und geschützten Umfeldes zu unterstützen. Darüber hinaus unterstützt Althea weiterhin den Hohen Repräsentanten bei der Wahrnehmung und Durchsetzung seiner exekutiven Sondervollmachten in Bosnien und Herzegowina. Althea leistet außerdem einen wichtigen Beitrag zur Ausbildung und zum Aufbau der bosnisch-herzegowinischen Streitkräfte. Im Laufe der kommenden Monate und im Lichte der Entwicklung in Bosnien-Herzegowina wird über die Zukunft des OHR und auch über das exekutive Mandat von EUFOR/Althea zu entscheiden sein. Denkbar ist eine Überführung in eine reine Ausbildungsmission. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, zurzeit beteiligt sich Deutschland mit gut 120 Soldatinnen und Soldaten – von insgesamt circa 1 650 Soldatinnen und Soldaten – an der Operation Althea. Diese deutschen Soldatinnen und Soldaten tragen und trugen dazu bei, dass die Menschen in Bosnien-Herzegowina seit vielen Jahren in Frieden leben können. Dafür gebührt ihnen unser aufrichtiger Dank. Sollte die Sicherheitslage in Bosnien-Herzegowina weiterhin stabil bleiben, so könnte die Präsenz von EUFOR im Frühjahr 2011 reduziert werden. Für diesen Fall beabsichtigt die Bundesregierung, in Abstimmung mit den EU-Partnern das deutsche Kontingent bis auf das Personal im Hauptquartier in Sarajevo und ein zusammen mit Österreich vorgehaltenes Reservebataillon zu reduzieren. Den Bundestag werden wir in dieser Angelegenheit selbstverständlich in geeigneter Form auf dem Laufenden halten. Bei allem vorsichtigen Optimismus über die Entwicklung in Bosnien-Herzegowina müssen wir dennoch Sorge dafür tragen, dass das Erreichte nicht durch einen verfrühten Abzug in Gefahr gerät. Die Beibehaltung der aktuellen Personalobergrenze bleibt daher aus Sicht der Bundesregierung gegenwärtig bis auf Weiteres notwendig. Die mögliche weitere Entwicklung im Falle einer positiven Situation Anfang des nächsten Jahres habe ich Ihnen erläutert. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zur Fortsetzung von EUFOR/Althea mit einem inhaltlich unveränderten Mandat. Vielen Dank.