Partei: SPD
Aber , Herr Kollege ! Wir werden Sie unterstützen . Ich habe das Stichwort Entsenderichtlinie angemahnt , weil ich es für ein wichtiges Element halte , aus dem klar werden kann , daß die Bundesrepublik Deutschland ausländischen Arbeitnehmern Chancen auf Erwerb geben will , aber bitte nicht zu Lohndumpingbedingungen , sondern zu den Bedingungen , die wir auf unseren Arbeitsmärkten haben . So stellen wir uns nämlich Europa und die Europäische Union vor . . Wenn ich nun zu dem Thema der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit komme , will ich Sie darauf hinweisen , daß wir darüber eine Debatte hatten . Ich überweise Ihnen gern unseren Antrag Bündnis gegen Arbeitslosigkeit . Darin steckt die Philosophie , die da sagt : Natürlich brauchen wir Wirtschaftswachstum . Natürlich brauchen wir nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum . Natürlich wollen wir die ökologische Erneuerung der Industriegesellschaft dafür nutzen , daß mehr Arbeitsplätze entstehen . Das ist alles in Ordnung . Natürlich brauchen die Unternehmen mehr Flexibilität , andere Arbeitszeiten usw . Wenn wir das alles gemacht haben , bleibt trotzdem so viel Arbeitsmarktpolitik notwendig , daß wir uns mit einem gezielten neuen Gesetz , dem Arbeitsförderungs- und Strukturgesetz , an dieses Thema heranmachen . Ich sage Ihnen noch einmal : Auch das wird nicht von heute auf morgen auf Knopfdruck das Problem der Massenarbeitslosigkeit lösen . Aber es ist doch ein Unterschied , ob ich die Massenarbeitslosigkeit in Kauf nehme , mich gemütlich hinsetze und auf den Markt warte , oder ob ich sage , wir können uns mit Massenarbeitslosigkeit nicht abfinden , Männer und Frauen müssen die Chance haben , ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen , sonst nimmt unsere soziale Demokratie Schaden . . Und das steht in unserem Antrag . Aber ich will auf einen anderen Gedanken eingehen , der mir zu schaffen macht . Das wird ein bißchen polemisch ; aber trotzdem meine ich das als Dialogangebot . Es gab den runden Tisch . Um ihn haben sich viele Interviews und ähnliches gerankt . Ich frage mich , meine Damen und Herren : Was ist eigentlich in unserem Land passiert , wenn man sich die guten Sitten in der wirtschaftlichen Entwicklung anguckt ? Ich sage Ihnen , Herr Rexrodt : Karl Schiller hätte sich nicht vom Bundeskanzler die Butter vom Brot nehmen lassen . Karl Schiller hätte gestaltet . Karl Schiller hätte die Unternehmen ermahnt . Er hätte nicht nur aufgefordert , sondern knallhart gesagt , daß die Wirtschaft für genügend Ausbildungsplätze verantwortlich ist und sie auch schaffen muß . Er hätte nachgefragt , wie , wann und wo diese Ausbildungsplätze eingerichtet werden . . Karl Schiller hätte nicht zugelassen , daß Frauen während des Erziehungsurlaubs entlassen werden . Meine Damen und Herren , wohin sind wir eigentlich gekommen ? Aber es fing ja damit an , daß die Bundesregierung gesagt hat , Rentenversicherungsbeiträge für Bundeswehrsoldaten müsse sie nicht zahlen , denn davon lebe die Rentenversicherung nicht . Es geht damit weiter , daß die Frage der Verläßlichkeit von Aussagen der Bundesregierung hinterfragt werden muß . Da bin ich bei der Kohlefinanzierung . Es ist doch richtig , daß wir in den Haushalt 1995 die ungekürzte Kokskohlenbeihilfe einbringen , da die Unternehmen sonst gar nicht richtig wirtschaften können . . Es ist auch richtig , daß es ein Gesetz gibt , dem wir zugestimmt haben , das Verpflichtungen vorsieht . Wir werden nicht zulassen , daß Sie all Ihre anderen finanzpolitischen Geschichten mit dieser Bringschuld der Bundesregierung verknüpfen , meine Damen und Herren , weil dies die Verläßlichkeit von Regierungshandeln untergraben würde . Dem werden wir nicht tatenlos zuschauen . .