Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst , Frau Kollegin Titze , auch meinen Glückwünsch zu Ihrer Jungfernrede . Sie haben sehr viel Heiterkeit in dieses Haus getragen . Ich bin manchmal darüber erheitert gewesen , wie man Dinge darstellen kann , die eigentlich ganz anders sind . Aber lassen Sie mich , ehe ich zu dem kontroversen Thema komme , einige Ausführungen machen , die ich für wichtig halte . Gesundheit ist eines der höchsten unverzichtbaren menschlichen Güter . So definiert die Weltgesundheitsorganisation , die WHO , die Gesundheit . Weil das so ist , begrüßt die CDU/CSU-Fraktion , daß sich jetzt ein Ministerium um die gesundheitlichen Belange in Deutschland kümmert . Für die Menschen in den neuen Bundesländern füge ich hinzu : Hier wird die Unterstützung des neuen Hauses beim Aufbau eines leistungsfähigen G esundheitswesens besonders dringlich benötigt . Ich erkenne die Leistungen aller im Gesundheitswesen tätigen Ärzte , Schwestern , Pfleger und Sonstiger in der ehemaligen DDR ausdrücklich an . Die letzten tragen ganz gewiß keine Schuld für das dortige miserable und zusammenbrechende Gesundheitssystem . Ich sage an dieser Stelle aber auch : Ich kann die hohle Phrase von den sogenannten sozialistischen Er - rungenschaften , die von manchen noch vorgetragen wird , einfach nicht mehr hören . . Wer etwa den Alltag eines Krankenhauses für Normalbürger in der ehemaligen DDR kennt , weiß , wie hier mit hochtrabenden Worten Schindluder getrieben worden ist . . Diese Situation in den neuen Ländern hat uns bei den Haushaltsberatungen bewegt . Frau Kollegin Titze , diese Lage in den neuen Bundesländern war auch Anlaß für eine große Anzahl überproportionaler Ansatzerhöhungen . Ich stimme mit Ihnen natürlich darin überein , daß noch einiges mehr wünschbar gewesen wäre ; aber man muß das Machbare tun . Ich will aufzählen , worum es bei den Ansatzerhöhungen ging : Aufklärungsmaßnahmen über die Krankenversicherung , notwendige Regelungen für den Übergang der nachgeordneten Behörden des ehemaligen DDR-Gesundheitsministers , ein Notprogramm für die modellhafte Aufbereitung von Trinkwasser _ für mich zu wenig , aber immerhin ein Einstieg _ , Maßnahmen zur Vorsorge und Früherkennung von Krankheiten , Qualifizierung und verbesserte Information der im Gesundheitswesen der neuen Länder Tätigen , Erstattung der Kassenleistung für die Pflege erkrankter Kinder _ ein Riesenbetrag _ , die Weiterbildung der Ärzte im Beitrittsgebiet _ auch ein umstrittenes Thema , bei dem wir im Haushaltsausschuß Erfolg hatten _ und vor allem Maßnahmen , die der Versorgung chronisch Kranker und Schwerstpflegebedürftiger dienen , vorgesehen . Allein diese Maßnahmen addieren sich auf rund 400 Millionen DM . Deshalb verstehe ich die Kollegin der SPD-Fraktion , meine sehr verehrten Damen und Herren , nicht , die hier gesagt hat , das wären alles _ ich sage das mit einem modernen Wort _ Peanuts . Für mich sind das Leistungen , die sich sehen lassen können . . Hinzu kommen die in den anderen Ansätzen für die neuen Bundesländer enthaltenen Anteile , insbesondere bei der Krebsbekämpfung , bei der Bekämpfung und Abwehr von Sucht und Drogen und bei der Arzneimittelforschung . Hier werden auch Akzente für eine zukunftsgerichtete Gesundheitspolitik in den alten Bundesländern gesetzt . Ich verhehle nicht _ ich sage das noch einmal ; Frau Kollegin Titze , auch Sie haben darauf bereits hingewiesen _ , daß an Hand der verfügbaren Finanzmittel nicht jede wünschenswerte Verbesserung im Haushalt plaziert werden konnte . Besonders beim Ansatz für Aids-Hilfen hat es eine kontroverse Diskussion gegeben . Eines muß mit aller Deutlichkeit ausgesprochen werden : Es geht nicht , daß die Länder mit dem Bund Vereinbarungen über Modellversuche treffen und daß sie sich dann , wenn die Vereinbarungen einzuhalten sind , darauf berufen , daß sie damit im Grunde gar nichts zu tun hätten , weil es ja Bundesprogramme seien . Meine Damen und Herren , die alten Bundesländer sind mit ihren erhöhten Steuereinnahmen bisher die Profiteure der deutschen Einheit ! . Sie hätten in diesem Jahr die Möglichkeit gehabt , in ihren Haushalten Vorsorge zu treffen . Deshalb erwarte ich _ ich erwarte das auch im Sinne anderer notwendiger Maßnahmen in den neuen Bundesländern , Stichwort : Trinkwasser , Stichwort : Suchtgefahren _ , daß die Bundesländer im Jahre 1992 ihrer Verantwortung für diese Aids-Programme gerecht werden . Denn wir haben in diesem Land eine Aufgabenteilung ; dann müssen die Bundesländer ihre Haushaltsmittel dort einsetzen , wo sie hingehören . . Ich appelliere an die Bundesländer , das zu tun , weil es sich bei solchen Mitteleinsätzen um eine Solidaritätsleistung handelt . Wir haben nichtsdestotrotz _ Ihnen nicht ausreichend , aber immerhin _ eine Kompromißlösung erzielt . Der ursprünglich auf 85 Millionen DM reduzierte Ansatz für die Aids-Bekämpfungsmaßnahmen ist auf rund 91 Millionen DM angehoben worden . Das mag für die Betroffenen zu wenig sein , ist aber wenigstens ein gewisser Ausgleich bei den auch von den Berichterstattern beklagten Reduzierungen . . Der Bund kann nicht _ ich sage das noch einmal _ und darf auch nicht auf Dauer normale Aufgaben der Länder finanzieren . .