Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich mit Menschen in Deutschland über den Afghanistan-Einsatz diskutiere , dann werde ich als entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion oft gefragt : Warum zieht ihr eure Soldaten nicht ab und steckt die dafür vorgesehenen Mittel zusätzlich in den Wiederaufbau und die Entwicklungszusammenarbeit ? So ähnlich argumentiert ja auch die Linkspartei bzw . der Kollege Gehrcke . Als Parlamentarier und Entwicklungspolitiker , der Verantwortung trägt und der natürlich wie alle Kolleginnen und Kollegen äußerst ungern und immer mit einem Unwohlsein das Leben von Soldaten im Ausland riskiert , muss ich auch die Frage stellen : Kann ich es verantworten , Entwicklungshelfer von unseren staatlichen Organisationen , aber auch von Nichtregierungsorganisationen , die wir finanziell unterstützen , mit dem Wissen nach Afghanistan zu schicken , dass sie voraussichtlich mit ihrem Leben dafür bezahlen müssen , wenn sie dort ohne Schutz tätig sind ? Man muss diese Diskussion ehrlich miteinander führen . Wer sagt , dass die deutschen Truppen und das US-amerikanische Militär aus dem Nordosten Afghanistans abziehen sollen , der muss dazu sagen , dass das bedeuten würde , dass wir von heute auf morgen alle Entwicklungshelfer abziehen müssten und dass all das gefährdet wird , was wir in den letzten Jahren erreicht haben : Wir haben 3 500 Schulen aufgebaut , und jetzt können 6 Millionen Schülerinnen und Schüler in die Schule gehen ; wir haben 2 ,5 Millionen Menschen mit Strom und fast 1 Million Menschen mit Trinkwasser versorgt . All das würde gefährdet ; denn wenn die US-Amerikaner und die Deutschen Afghanistan verlassen , dann werden die Taliban - anzunehmen , dass das anders wäre , ist ein großer Trugschluss - nicht sagen : Schön , es werden weiter Schulen gebaut , und die Frauen können sich weiterhin am Leben beteiligen . - Ganz im Gegenteil : Die Taliban sind doch gegen diese Ziele , die wir mit der Entwicklungszusammenarbeit erreichen wollen . Sie wollen doch gar nicht , dass alle Menschen , also auch Frauen , ein Anrecht auf selbstbestimmte Bildung und freie Meinungsäußerung haben . Deswegen ist es den Menschen gegenüber , denen wir helfen wollen , verantwortungslos , so zu argumentieren wie die Linkspartei . Die Wahrnehmung der Regierungsarbeit ist natürlich in jedem Land unterschiedlich . Wenn man die Menschen und Parteien in Deutschland über die Arbeit der Regierung und die Lage in Deutschland befragen würde , ergäben sich ganz verschiedene Bilder . Auch in Afghanistan gibt es natürlich verschiedene Meinungen . Aber Sie von der Linkspartei zitieren immer nur eine afghanische Abgeordnete als Kronzeugin . Im Rahmen einer Untersuchung der Freien Universität Berlin wurden die Menschen im Nordosten Afghanistans gefragt , wie sich aus Ihrer Sicht die Sicherheitslage in Afghanistan verbessert habe . 99 Prozent der Befragten sagen , dass sich die Sicherheitslage durch die ausländischen Truppen , insbesondere durch die Präsenz der Deutschen , verbessert hat . Zwei Drittel der Menschen , die dort leben - es wurde nur nach den letzten zwei Jahren gefragt - , gaben an , dass sie gespürt haben , dass sich ihre Lebenssituation durch Straßenbau und Trinkwasserversorgung konkret verbessert hat . Immerhin in der Hälfte aller Gemeinden , die über die letzten zwei Jahre befragt wurden , haben die Menschen gesagt : Bei uns können die Kinder jetzt wieder in die Schule gehen . Wir haben gesehen , dass Deutschland Schulen bei uns baut und dass Entwicklungsorganisationen uns helfen . - Diese Menschen finden das also sehr positiv . Herr Gehrcke , Sie müssen den Kollegen Weisskirchen richtig zitieren . Er hat nicht gesagt , dass der Krieg militärisch nicht zu führen ist , sondern er hat gesagt : Der Krieg ist nicht allein militärisch zu führen . Da hat Herr Weisskirchen recht . Dieser Unterschied ist wichtig . Das , was wir mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit dort machen - wir geben Eltern die Möglichkeit , ihre Kinder in die Schule zu schicken , sodass sie nicht in die Koranschulen der Islamisten , der Taliban , gehen müssen - , ist der beste Schutz , die beste Prävention davor , dass Menschen sich diesen Terroristen anschließen . Wir brauchen eben beides : Entwicklungszusammenarbeit und militärische Absicherung . Es muss die Möglichkeit geben , dass unsere Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer diese Arbeit leisten . Wenn das der Fall ist , werden wir relativ schnell , in einigen Jahren , unsere Soldaten abziehen können . Die Afghanen wünschen sich nichts mehr als das : Die Afghanen wollen selbst mit eigener Polizei , mit eigenem Militär , mit ihren eigenen Möglichkeiten und mit ihren eigenen Lehrerinnen und Lehrern , die wir ebenfalls ausbilden , ihr Land gestalten . Sicherlich ist es deshalb wichtig , dass wir ihnen dabei helfen . Ich sage zum Schluss : Wir sollten allen Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfern genauso wie unseren Soldaten dafür danken , dass sie diese Arbeit machen . Wir sollten sie nicht gegeneinander ausspielen . Ich glaube , dass unser Engagement in diesem Sinne gut ist . Vielen Dank .