Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Bericht des Rechtsausschusses über seine Thailandreise heißt es : 335 000 deutsche Touristen reisten 1994 nach Thailand , ein großer Teil von ihnen auch zur sexuellen Kontaktaufnahme mit Kindern . Die UNICEF sagt : 100 000 Kinder unter 14 Jahren werden in Thailand als Prostituierte ausgebeutet . Seit 1993 ist zwar auch der sexuelle Mißbrauch von Kindern im Ausland für Deutsche strafbar . Trotz des ungeheuerlichen Ausmaßes des Kindersextourismus blieb diese Gesetzesänderung in der Praxis bis heute leider ohne Bedeutung . 15 Strafanzeigen und nur eine Verurteilung machen deutlich : Die Strafverfolgung scheitert an der fehlenden Zusammenarbeit zwischen den Justizverwaltungen . Damit muß Schluß sein . Das wollen wir mit unserem Antrag erreichen . . Wir in der Ersten Welt haben eine besondere Verpflichtung , dieser Ausbeutung entgegenzutreten . Wir müssen die Rechtshilfe verbessern und so dafür sorgen , daß der sexuelle Kindesmißbrauch durch Deutsche im Ausland verfolgt wird . . Über die Entwicklungspolitik müssen wir dafür sorgen , daß dieser Form moderner Sklaverei der Boden entzogen wird . . In den letzten Tagen beschäftigte sich die Öffentlichkeit mit dem grausamen Mord an Natalie Astner . Die Menschen fragen uns : Wie konnte es passieren , daß der Täter vorzeitig aus der Haft entlassen wurde ? Wie ist es möglich , daß solche Taten nicht verhindert werden ? Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken , den sexuellen Mißbrauch zu bekämpfen . Wir müssen prüfen , wie bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung weitere Sicherungen eingebaut werden können . Der Prozeßgutachter sollte beispielsweise nach Möglichkeit in die Entscheidung über die Strafaussetzung einbezogen werden . Der Schutz von kindlichen Mißbrauchsopfern im Strafverfahren ist dringend verbesserungswürdig . Durch Zulassung von Videovernehmungen im Ermittlungsverfahren sollten künftig traumatisierende Mehrfachvernehmungen soweit wie möglich vermieden werden . . Aber auch wenn wir unsere Anstrengungen verstärken , wird es eine absolute Sicherheit vor Verbrechen leider nicht geben , auch nicht vor sexuellem Mißbrauch und Mord . Das ist bitter , weil diese Verbrechen so grausam sind . Die Hilflosigkeit der Kinder macht uns so maßlos zornig . Da wird ein gesamtes Leben mit all seinen Möglichkeiten auf einmal brutal ausgelöscht . Dennoch müssen wir uns selbst und den Menschen draußen klarmachen , wo die Grenzen von Politik und Justiz liegen . Nach solch schrecklichen Verbrechen werden immer wieder archaische Wünsche nach Vergeltung laut : Forderungen nach genereller Sicherungsverwahrung , Kastration oder Strafverschärfung dokumentieren die Hilflosigkeit in der Debatte . . Wir wissen : Diese Forderungen führen nicht zur Verbesserung des Schutzes . Sie unterhöhlen aber die Fundamente unseres Rechtsstaates und unserer freiheitlichen Gesellschaft . Man kann nicht alle Sexualstraftäter lebenslang wegsperren . Trotz aller Wut , aller Trauer und Verzweiflung müssen wir rechtspolitisch einen klaren Kopf bewahren . Die Erhöhung des Strafmaßes verhindert keinen einzigen sexuellen Mißbrauch . Die zwangsweise Kastration ist mit dem Menschenbild unserer Verfassung nicht zu vereinbaren . . Der bayerische Justizminister Leeb hat völlig zu Recht festgestellt : Körperstrafen sind nicht zulässig . . - Erfahrungen mit der freiwilligen Kastration , Herr Kollege , zeigen zudem : Auch hier gibt es Rückfälle , auch dieser Weg bietet nicht die Sicherheit , die er scheinbar verspricht . Anstatt uns jetzt mit rechtspolitischen Schnellschüssen gegenseitig zu überbieten , sollten wir unsere ganze Kraft darauf konzentrieren , den Schutz der Opfer und die Resozialisierung der Täter durch Therapie zu verbessern , um die Sicherheit zu erhöhen . Dazu gehört auch eine präzisere Regelung bei der Strafaussetzung zur Bewährung . Allerdings : Die Konzentration der Diskussion allein auf diesen Punkt führt in die Irre . Die entscheidende Frage ist nicht : Kommt er nach fünf oder sieben Jahren aus der Haft ? Die Frage ist : Hat man die Haft auch genutzt ? Der beste Schutz ist ein gebesserter Straftäter . . Viele Sexualstraftäter werden einfach weggeschlossen . Das ist richtig so . Aber die Chance für eine Veränderung der Person wird oftmals nicht ausreichend genutzt . Hier sind verstärkte Anstrengungen nötig . Wir brauchen aber auch eine ehrliche Bilanz über Grenzen und Möglichkeiten von psychologischen und medizinischen Therapien , über Rückfallquoten und Besserungserfolge . Ich bin Ihnen sehr dankbar , . noch : Volker Beck  Herr Minister , daß Sie unseren Vorschlag eines Berichts aufgegriffen haben . Wir brauchen solide wissenschaftliche Grundlagen für die weitere Diskussion . Effektive Resozialisierung im Strafvollzug sowie Sicherung und Therapie in psychiatrischen Kliniken sind aber nicht zum Nulltarif zu haben . Sie sind teuer und personalintensiv . Die Resozialisierung von Sexualstraftätern und der Opferschutz im Strafverfahren dürfen aber nicht an fehlenden Finanzen scheitern . Das muß auch in Zeiten knapper Kassen gelten . . Dies sind wir den Opfern schuldig . Vielen Dank . .