Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages hat dem Parlament am 26. März 2009 seinen Jahresbericht 2008 – über ihn sprechen wir heute – vorgelegt. Sie haben alle übereinstimmend festgestellt, dass es sich dabei um einen Mängelbericht und nicht um einen Zustandsbericht der Bundeswehr handelt. Er zeigt individuelles Fehlverhalten bei Vorgesetzten auf, und er zeigt auch andere Defizite bei der Bundeswehr auf. Lieber Reinhold Robbe, wir danken für diesen Bericht. Sie haben durch die Wahrnehmung Ihrer Aufgaben nach § 1 des Wehrbeauftragtengesetzes als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages uns bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle der Bundeswehr erneut einen guten Dienst erwiesen. Der von Ihnen vorgelegte Bericht ist für unsere Arbeit – die Arbeit des Parlamentes, aber auch des Ministeriums – wertvoll. Lassen Sie mich eines sagen: Ihre Erkenntnisse decken sich im Wesentlichen mit dem vielschichtigen Bild, das die Leitung des Bundesministeriums von der Bundeswehr hat. Trotz der unbestreitbar vorhandenen Mängel möchte ich aber festhalten, dass unsere Bundeswehr in der Lage ist, die Aufträge, die ihr die Regierung und das Parlament geben, voll und ganz zu erfüllen. Das ist das Verdienst all der Frauen und Männer, die in der Bundeswehr ihren Dienst tun. Dafür sollten wir ihnen Dank und Anerkennung zollen. Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten ist, glaube ich, aber auch Anlass, um – über die Einzelereignisse hinaus – Ursachen, Anlässe und Tendenzen zu betrachten und zu bewerten und daraus gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen. In einem relativ hohen Anteil der Eingaben wird Kritik an der geltenden Rechts- und Verordnungslage geübt und nicht etwa an der mangelnden Einhaltung der Prinzipien der Inneren Führung oder einer mangelnden Beachtung der Grundrechte durch militärische Vorgesetzte. Mich stimmt bedenklich, dass sich nicht mehr alle Soldatinnen und Soldaten bei Problemen oder Missständen an ihre eigenen Vorgesetzten wenden, um durch Meldung oder Wehrbeschwerde eine Änderung zu erreichen. Das kennen wir alle. Vielfach erreichen die Abgeordneten Briefe von Soldaten. Vielfach erreichen mich auch direkt Briefe aus der Truppe. Ich denke, wir sollten darauf achten, dass wir da gegensteuern. Ich glaube, das offensichtlich nicht überall vorhandene Vertrauen zwischen Vorgesetzten und Untergebenen muss wiederhergestellt werden. Möglicherweise ist dieser Aspekt auch durch das Selbstverständnis des Wehrbeauftragten, der sich mitunter als Kummerkasten für die Soldatinnen und Soldaten darstellt, befördert worden. Auf zwei Aspekte des vorgelegten Berichtes möchte ich näher eingehen – sie betreffen die Bundeswehr als Armee im Einsatz –: Zum einen geht es um das Verhältnis zwischen Bundeswehr und Gesellschaft. Gerade wir Politiker müssen sehr viel sensibler in die Gesellschaft hineinwirken. Deswegen danke ich Frau Schäfer und Frau Evers-Meyer dafür, dass sie das hier so deutlich für uns eingefordert haben. Zum anderen sollten wir, lieber Kollege Nouripour, nicht immer nur auf die Ausrüstung der Bundeswehr achten, zumindest wenn wir über den Bericht des Wehrbeauftragten sprechen. Das sind Dinge, die wir im Ausschuss zu behandeln haben. Dort sollten wir das auch tun. Die im Jahresbericht 2008 des Wehrbeauftragten angesprochenen Verstöße gegen die Innere Führung werden im Augenblick unter dem Stichwort „Mittenwald“ diskutiert. Wir sollten das tun, selbstverständlich, ohne Beschönigung und ohne Übertreibung. Es gilt das Wort des Ministers: Wir wollen aufklären, abstellen und Konsequenzen ziehen. Jeder Vorfall in dieser Richtung ist einer zu viel. Ich bin Herrn Robbe ausgesprochen dankbar dafür, dass er deutlich gemacht hat, dass die Bundeswehr deswegen nicht unter Generalverdacht steht. Ich glaube, es wäre sehr schwierig, das so in der Öffentlichkeit darzustellen, und würde den Soldaten auch sehr wehtun. Wir müssen darauf setzen, den Soldatinnen und Soldaten in ihrer Ausbildung das ethische, aber auch das moralische Rüstzeug zu vermitteln, das notwendig ist, dass solche Auswüchse bereits im Keim erstickt werden. Ich habe volles Vertrauen in die Vorgesetzten und in die Kommandeure vor Ort. Sie werden das aufklären, und sie werden das abstellen. Wir dürfen aber auch nicht vergessen – das ist angesprochen worden –, dass die Bundeswehr ein Teil unserer Gesellschaft ist. Unsere Wehrpflichtigen und unsere Zeitsoldaten werden in dieser Gesellschaft sozialisiert. Sie kommen mit vielfältigen Erfahrungen zu uns. Deshalb ist die Bundeswehr von gesellschaftlichen Entwicklungen natürlich nicht ausgenommen. Dazu gehören die Fernsehshows, die wir jeden Tag sehen dürfen und die Geschmacklosigkeiten geradezu salonfähig machen, aber auch ein bisweilen unter Jugendlichen exzessiver Alkoholkonsum, über den im Fernsehen manchmal in ekelerregender Weise berichtet wird. All das geht an der Bundeswehr natürlich nicht spurlos vorüber. Das darf uns aber nicht als Entschuldigung dienen, wenn es darum geht, diese Dinge in der Bundeswehr zur Kenntnis zu nehmen und abzustellen. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Das Amt des Wehrbeauftragten genießt das Vertrauen der Soldatinnen und Soldaten. Es hat maßgeblich zu der mehr als 50-jährigen Erfolgsgeschichte der Bundeswehr beigetragen. Für das Parlament ist und bleibt es ein unverzichtbares Hilfsorgan zur Kontrolle unserer Streitkräfte, gerade wenn es darum geht, die Grundrechte und die Prinzipien der Inneren Führung in der Bundeswehr einzuhalten. Das Bundesministerium der Verteidigung wird viele Anregungen des Berichtes 2008 aufgreifen und in seine weitere Arbeit einbeziehen. Ich bedanke mich.