Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Aufarbeitung der Vergangenheit gerade hat mir deutlich gemacht , dass wir die Diskussion offensichtlich leider nicht mit dem Ernst betreiben , den sie eigentlich verlangt . Denn wer die Diskussion zwischen 1994 und 1998 mitbekommen hat , weiß , dass damals zwischen allen Fraktionen des Deutschen Bundestages wesentliche Gespräche stattgefunden haben und wir dort zu Lösungen gekommen sind , die eine breite Zustimmung gefunden haben . Ich persönlich - wir von der FDP haben damals den Justizminister gestellt - bin heute noch froh über das , was wir damals insbesondere zur Verbesserung des Opferschutzes getan haben . Wir haben gemeinsam wesentliche Fortschritte im Strafrecht erreicht . Das Wort gemeinsam möchte ich deswegen betonen , weil ich denke , dass es unsere Verpflichtung bleibt , auch jetzt ebenso zu handeln . Das gesamte Parlament kann dann Profil erreichen , wenn wir gemeinsam nach guten Lösungen suchen . Ich will für die FDP signalisieren , dass wir genau dazu bereit sind . Dass aber manches , was vielleicht im ersten Augenblick als richtiger Weg erscheinen mag , dann doch berechtigt hinterfragt werden kann , hat die heutige Debatte gezeigt . Der Kollege Bosbach hat darauf hingewiesen , dass wir - ich finde , das ist eine außerordentlich erfreu liche Tatsache - einen allgemeinen Rückgang der Straf taten haben . Das hat verschiedene Ursachen : Zum Teil haben die Maßnahmen , die wir gemeinsam verabschiedet haben , gegriffen ; zum Teil gibt es eine größere Ermutigung an Kinder , sich zu offenbaren . Das ist ein Aspekt , über den wir leider viel zu wenig diskutieren : wie man die Vorbeugung verbessern kann . Dies kann beispielsweise dadurch geschehen , dass wir Kinder ausbilden , stärker zu sein , sich zu offenbaren und bereits die ersten Versuche zu melden . Ich wollte das in diese Debatte ganz bewusst einbringen , weil es auch Möglichkeiten außerhalb des Strafrechtes gibt , zu einer Verbesserung des Schutzes von Kindern zu kommen . Der Debattenbeitrag des Kollegen Bosbach hat auch aufgezeigt , dass wir in einem Bereich leider eine Zunahme verzeichnen müssen , nämlich beim schweren sexuellen Missbrauch von Kindern . Das ist bereits ein Verbrechen . Das zeigt , dass die Tatsache der Heraufstufung zu einem Verbrechen allein möglicherweise nicht die Konsequenzen hat , die wir uns alle davon erhoffen . Von daher bitte ich , dieses Thema noch einmal sehr sorgfältig zu diskutieren . Ich fand es - ich selbst komme als Oberstaatsanwalt aus der strafrechtlichen Praxis - immer hilfreich , die Strafbarkeit sehr früh einsetzen zu lassen , weiß aber , dass viele Richter sehr zurückhaltend sein werden , Straftatbestände , die jetzt schon strafbar sind , auch in Zukunft so zu werten , wenn ein Verbrechen vorliegt . Auch darüber werden wir sorgfältig zu diskutieren haben . Ich möchte einen zweiten Aspekt ansprechen , der mir ganz außerordentlich wichtig ist . Das ist die Frage des Opferschutzes . Der Opferschutz hat heute Gott sei Dank in der Debatte eine Rolle gespielt , aber es gibt einen Bereich , über den wir bisher nicht gesprochen haben , über den wir aber sprechen müssen . Das sind die Konsequenzen , die beispielsweise die Ermordung eines Mädchens - einige Fälle sind hier angesprochen worden - für die Familie hat . Wer einmal eine solche Familie erlebt hat , vielleicht sogar die Nachricht über die Tötung eines Kindes überbringen musste - ich habe es einmal tun müssen - , der weiß , welche Auswirkungen das in der Familie hat . Ich denke , dass wir den Opferschutz , insbesondere was die Bezahlung von psychologischer und psychiatrischer Betreuung anbelangt , verbessern müssen . Wir bringen das als FDP in die Diskussion ein . Wir werden konstruktiv mitarbeiten und ich hoffe , dass wir zu einem Ergebnis kommen werden , mit dem wir nicht nur zufrieden sind , sondern vor allen Dingen den Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt verbessern . Vielen Dank .