Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will meine wohlvorbereitete Rede zur Seite legen und ganz im Sinne dessen , was eine Parlamentsdebatte ja sein soll , in den Dialog , der hier stattfindet , eintreten . Ich beginne mit einem Preisausschreiben . Das schließt sich an einen Vorwurf von Frau Weiler an . . _ Als Trostpreis einen Tag im Arbeitsministerium . . Die Frage heißt : Welches Bundesland hat die beste Ausstattung an Kindergartenplätzen , und welches Bundesland gehört zu den am schlechtesten ausgestatteten Bundesländern ? . - Das ist schon ein halber Tag im Bundesarbeitsmi - nisterium : Nordrhein-Westfalen ist das am schlechtesten ausgestattete Land . Bayern und Baden-Württemberg sind die beiden am besten ausgestatteten Länder . Jetzt kommt noch eine Zusatzfrage : Wer regiert in Bayern , und wer regiert in Nordrhein-Westfalen ? . _ Lohmann sagt : CSU in Bayern . _ Sie kommen auch einen halben Tag . Jetzt machen wir keinen Spaß . Sie sollten mit Ihren Vorwürfen , mit solchen Rundumschlägen weniger ideologische Schaumschlägerei betreiben , sondern mehr an den praktischen Verhältnissen Maß nehmen . Nicht jeder , der Herr , Herr sagt , kommt in den Himmel , und nicht jeder , der sozial redet , handelt auch sozial . In Sachen Kindergarten haben Sie überhaupt keinen Grund , CDU , CSU und FDP Vorwürfe zu machen . Die sozialdemokratisch regierten Länder sind die Kellerländer in Sachen Kindergartenausstattung .  Ich möchte aber noch ein zweites sagen . Der Herr Kollege Schreiner hat ja in seiner mich immer wieder beeindruckenden rhetorischen Art gesagt : Sie hätten die Chance gehabt , den Bürgern in der Bundesrepublik Opfer abzuverlangen , ihnen Mut zu machen . Sie haben die Chance vertan . _ Herr Kollege Schreiner , man kann viel über die Regierung sagen , was sie gut oder schlecht gemacht hat , wo sie Chancen genutzt hat . Aber das steht fest : Sie hätten diese Chance nicht gehabt . Denn wenn Ihr Kanzlerkandidat Lafontaine nicht nur Kandidat gewesen wäre , sondern sogar Kanzler , hätte die deutsche Einheit nicht stattgefunden , weil er die Chance hätte vorbeigehen lassen . . Hier in diesem Saal ging die Diskussion darum _ ich habe sie miterlebt _ : schneller Weg oder Konföderation . Heute kann man im nachhinein leichter beurteilen , welcher Weg richtig war . Ich will ja gar nicht besserwisserisch vorgehen . Nur : Hätten wir uns auf den langsamen Weg begeben , wäre die Chance für das 4+2-Abkommen nie mehr so gekommen , wie sie auf dem schnellen Weg vorhanden war . . _ Gut . Ich sage es gar nicht rechthaberisch . Ich sage nur : Die Chance ist genutzt worden . Jetzt geht es in der Tat darum , das Geschenk der deutschen Einheit zu nutzen . Das ist ja nicht vom Himmel gefallen . Es ist dem Mut der Bürger der DDR zu verdanken , allerdings auch einer Bundesregierung , die die ausgestreckte Hand nicht zögerlich angenommen hat , sondern sie ergriffen hat . Laßt uns jetzt darüber diskutieren , wie wir mit dieser großen Herausforderung fertig werden . Dann machen wir einen Wettbewerb , wer es am besten macht . Arbeitsmarktpolitik ist unser Thema . Wir stimmen darin überein , daß Arbeitsmarktpolitik immer nur Brückenfunktion hat . Das ist nicht die Hauptaufgabe , jedenfalls nicht in einer sozialen Marktwirtschaft . Dort , wo der Staat die Wirtschaft übernommen hat , haben wir festgestellt , zu welchen Ergebnissen das führt . Brückenfunktion , das bedeutet zweierlei . Eine Brücke ist kein Parkplatz . Man kann sich dort nicht häuslich einrichten . Allerdings braucht jede Brücke Ufer . Insofern dürfen wir über den Bau von Brücken die Uferbefestigung nicht vergessen , also die Schaffung von Arbeitsplätzen . Dazu sind in erster Linie _ dabei bleibe ich _ Investitionen notwendig . Ich teile auch die Auffassung meiner verehrten Kollegin Babel , daß Investitionen nicht befohlen werden können , sondern in einer sozialen Marktwirtschaft freie Entscheidungen der Unternehmer sind . Jedoch haben Soziale Marktwirtschaft und Freiheit auch etwas mit Verantwortung zu tun . Deshalb finde ich schon , daß die moralische Dimension , die für uns alle gilt , in Freiheit gestaltet werden muß und nicht durch Regle - mentierungen wie im planwirtschaftlichen System . Mein Appell ist , daß auch die Unternehmer in ihr Kalkül einbeziehen : Solange sie die neuen Bundesländer bevorzugt als Absatzmärkte ansehen , aber nicht als Produktionsstätten , so lange werden wir alle gemeinsam _ auch Sie _ die nicht vorhandenen Arbeitsplätze über hohen Sozialtransfer bezahlen müssen . . Also entspricht es auch einem wohlverstandenen Kalkül , Arbeitsplätze zu schaffen , damit wir uns von sozialem Transfer entlasten können . Auch hier hat mein Kollege Schreiner große Worte gesprochen : Die dümmste Form ist , Arbeitslosigkeit zu alimentieren . Herr Kollege Schreiner , wenn das die Maxime ist , war die unter Ihrer Verantwortung stehende Regierung _ . _ Dumm oder gescheit , dazu will ich Ihnen sagen : 1982 . wurden 30 ,8 Milliarden DM konsumtiv für Arbeitslosengeld ausgegeben und 9 ,1 Milliarden DM produktiv für die Arbeitsmarktpolitik . Jetzt will ich Ihnen die Zahlen für 1992 nennen . . _ Ich habe großen Respekt vor Lassalle , aber Lassalle ist tot . . _ Es geht jetzt darum , daß wir in diesem Jahr Arbeitsmarktpolitik machen . . _ Ich bin bei der Gegenwart . . _ Lassen Sie mich doch ausreden , damit ich Ihnen die Zahlen nennen kann . _ Herr Präsident , können Sie mir zu Hilfe kommen ? Um 20 nach 7 habe ich ein schwaches Nervenkostüm . .