Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe für meine Fraktion schon in der 14 . Legislaturperiode , vor etwa drei Jahren , erstmals einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz der Intimsphäre eingebracht . Anlass für diese Aktivität war für mich nicht nur die Mahnung des Datenschutzbeauftragten - das ist hier schon angesprochen worden - , sondern die sich damals häufenden Berichte darüber , dass kleine Kameras in Solarien und Umkleideräumen von Betrieben angebracht worden waren und die jeweiligen Arbeitgeber und Betreiber die sich umziehenden Frauen fotografiert oder gefilmt haben . Der Gesetzentwurf , den wir heute verabschieden , schützt besonders die Frauen , die häufig Opfer solcher Aktivitäten sind , und zwar nicht nur der beschriebenen Aktivitäten , sondern auch Opfer der Tätigkeit von Paparazzi , die sich nicht scheuen , auf Bäume zu klettern , um in den intimsten Bereich von insbesondere bekannten Frauen einzudringen , Fotos zu machen und diese zu verkaufen , schwerpunktmäßig natürlich an Boulevardblätter , die dafür entsprechend viel Geld zahlen . Es ist schon mehrfach angesprochen worden , dass wir bisher nur das vertraulich gesprochene Wort schützen , aber der Schutz vor heimlich gemachten Fotos noch fehlte . Dass dieser Schutz noch dringender geworden ist , haben die bisherigen Beiträge gezeigt . Dadurch , dass Fotohandys immer mehr Verbreitung finden , besteht natürlich noch mehr die Möglichkeit , solche Fotos anzufertigen . Es wird überdies zunehmend leichter , sie dann elektronisch zu verarbeiten . Deshalb ist es ganz dringend , dass wir in diesem Zusammenhang strafrechtliche Grenzen aufzeigen . Ich bin wie meine Vorredner der Auffassung , dass wir nicht in die Pressefreiheit eingreifen . Ich bin sehr überrascht , dass selbst heute noch entsprechende Vorwürfe publiziert worden sind . Wir haben den hohen Wert der Pressefreiheit in unseren Diskussionen immer berücksichtigt . Wir haben ausgelotet , ob das Nebeneinander des Schutzes des Persönlichkeitsrechtes des Einzelnen vor ungewollten Aufnahmen auf der einen Seite und des hohen Gutes der Pressefreiheit auf der anderen Seite richtig miteinander abgewogen ist . Uns hat insbesondere - auch das haben die Vorredner schon angesprochen - die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sehr geholfen . Das Bundesverfassungsgericht - das findet unsere volle Unterstützung - hat deutlich gemacht , dass es einen Kernbereich gibt , in dem niemand etwas unbefugt zu suchen hat . Das gilt auch für die Presse . Deshalb will ich kritisch sagen - das sehe ich wie der Kollege Manzewski - , dass die Beispielsfälle , die uns von den entsprechenden Organisationen der Presse vorgelegt worden sind , nicht überzeugen können . Daran konnten wir sehen , dass es keinen einzigen wirklichen Fall gegeben hat , bei dem nicht auch in Zukunft die berechtigten Interessen der Presse gewahrt bleiben . Daran wird das Gesetz nichts ändern . Von daher findet der Gesetzentwurf die Zustimmung der FDP-Bundestagsfraktion . Der Kollege Manzewski hat angesprochen , dass wir von sehr verschiedenen Positionen ausgegangen sind . Wir als FDP konnten uns einen weiter gehenden Schutz vorstellen . Deshalb sieht unser Gesetzentwurf einen sehr viel größeren Schutzbereich vor , als er in dem gemeinsamen Gesetzentwurf zum Ausdruck kommt . Mich hat damals das Argument des Kollegen Montag überzeugt - ich danke ihm nachdrücklich für seine Beiträge - , der betont hat , dass dies ein sehr sensibler Bereich ist : Wenn wir den ersten Schritt in diese Richtung machen , dann sollten wir uns auf den Kernbereich des zu Schützenden beschränken . Wir schauen uns an , ob die Regelungen wirken und das erreicht wird , was wir wollen . Beim Strafrecht muss man vorsichtig sein . Erst wenn sich zeigt , dass danach noch Schutzlücken bestehen , können wir über eine Erweiterung nachdenken . Aber zunächst einmal fangen wir mit dem Kernbereich an . Das macht deutlich , dass wir in der Diskussion sehr sorgfältig vorgegangen sind . Ich habe mit dem Kollegen Montag schon einen der Mitdiskutanten angesprochen , dem zu danken ist . Der Kollege Manzewski hat das Verfahren ganz hervorragend moderiert und damit zu dem guten Ergebnis beigetragen . Auch der Kollege Kauder hat ganz hervorragende Beiträge geleistet . Der Gesetzentwurf ist im Parlament über die Fraktionsgrenzen hinweg erarbeitet worden . Das haben wir nicht häufig . Deshalb ist es umso erfreulicher , dass wir zu einem gemeinsamen Ergebnis und , wie ich finde , guten Ergebnis kommen . Ob es elegant ist , Herr Kollege Kauder , weiß ich nicht , aber es ist gut . Das ist das Wichtigste . Vielen Dank .