Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Durch unserer Hände und Köpfe Arbeit steht Hochtief heute glänzend da. Deshalb werden wir es nicht zulassen, dass verantwortungslose Zocker und tatenlos zusehende Politiker unsere Jobs und die Zukunft unserer Familien gefährden. – So beschreiben die Beschäftigten von Hochtief ihren Kampf gegen die feindliche Übernahme. Das unterstützen wir uneingeschränkt. Unternehmen sind keine Schnäppchen auf dem Basar für Heuschrecken und Aktionäre. Unternehmen sind eine gesellschaftliche Veranstaltung, die nützliche Güter und Dienstleistungen produzieren sollen. Sie genießen den Schutz der Verfassung und haben eine soziale und beschäftigungspolitische Verantwortung. Deshalb ist es Aufgabe der Politik, auch die Beschäftigten wirksam zu schützen. Ihre Arbeitsplätze, ihre Lebensplanung und die ihrer Familien sowie ihre Würde dürfen nicht der Gier von Zockern zum Opfer fallen. Die Mitglieder der CDA Essen haben Ihnen und Frau Merkel Folgendes ins Stammbuch geschrieben: Feindliche Übernahmen durch marode Konzerne ziehen unabsehbare Folgen, nicht zuletzt einen erheblichen Personalabbau zu Lasten des gesunden Unternehmens nach sich. Weiter heißt es: Wir wollen, dass Politik und Wirtschaft dem Menschen dienen, nicht umgekehrt. Wir wollen verhindern, dass der Mensch zum Spielball wird. Recht haben die Kolleginnen und Kollegen der CDA. Ihre Politik straft Sie in diesem Fall allerdings seit Wochen Lügen. Bei ihrem Besuch in Essen ist Frau Merkel nur 20 Meter an den protestierenden Beschäftigten vorbeigegangen. Sie hat sie noch nicht einmal eines Blickes gewürdigt, geschweige denn mit ihnen gesprochen. So geht man nicht mit den Sorgen und Nöten und dem berechtigten Protest von Beschäftigten um. Frau Merkel, Ihr Ruf nach dem rettenden Scheich ist nur ein Witz. Die Parallele, die Sie zu Holzmann ziehen, ist völlig unsinnig. Bei Hochtief geht es nicht um ein angeschlagenes Unternehmen. Im Gegenteil: Der Konzern ist für ACS eben deswegen interessant, weil er erfolgreich ist und weil ACS demgegenüber mit mehr als 10 Milliarden Euro verschuldet ist. Völlig zu Recht befürchten deshalb die IG BAU, die Betriebsräte und der Konzernvorstand sowie viele Wissenschaftler und Journalisten, dass anschließend die Zerschlagung droht, weil ACS damit seine Schulden bezahlen will. Wir kennen auch die Haltbarkeit von Versprechungen, Herr Middelberg. Schauen Sie sich den Fall Mannesmann an: Auch da gab es das Versprechen, dass der Konzern nicht zerschlagen wird; kurz nach der Übernahme – nach nur wenigen Monaten – wurde der Konzern zerschlagen. Eine solche Strategie gefährdet wirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigung und Demokratie. Es geht um den Schutz eines wirtschaftlich gesunden Unternehmens vor einer feindlichen Übernahme durch ein angeschlagenes Unternehmen. Es geht um 11 000 Beschäftigte in Deutschland und 60 000 Beschäftigte weltweit sowie um 20 000 Arbeitsplätze bei Zulieferern allein in Deutschland. Konzernchef Pérez verweigert bisher jede Antwort auf die Frage der Betriebsräte nach Beschäftigungssicherung. Es geht auch um den Erhalt guter Arbeit. Während bei Hochtief Tariflöhne gezahlt werden, sind bei ACS zu 85 Prozent Leiharbeiter beschäftigt. Das sind genügend Gründe dafür, dass sich auch ein Wirtschaftsminister Gedanken machen müsste. Konzernbetriebsrat Müller bezeichnet es zu Recht als unerträglich, dass Herr Brüderle eine Einmischung ablehnt. Das gilt umso mehr, wenn man bedenkt, dass eine neue Welle von Übernahmen erwartet wird. Sie sind ein Produkt der Wachstumskrise auf den Binnenmärkten. Die eigene Position wird nicht durch Investitionen in Produktionsstätten gestärkt, sondern durch den Zukauf von Unternehmen. Deutsche Unternehmen gelten weltweit als vielversprechende Schnäppchen, weil ihr Börsenwert unter dem Unternehmenswert gehandelt wird. Der Spiegel titelt: „Angst vor dem Ausverkauf“. In dem Artikel heißt es, dass rund ein Dutzend der 100 größten deutschen Unternehmen von Übernahmen gefährdet ist. Die Monopolbildung wird verstärkt. Mittelständische Unternehmen geraten als Zulieferer unter Kostendruck. Es kommt zu einem Machtzuwachs transnational agierender Konzerne gegenüber Staaten und Regierungen. Auf der einen Seite stehen hohe gesellschaftliche Folgekosten der Arbeitslosigkeit und Armut. Auf der anderen Seite stehen Beratungsgewinne der Banken und der Finanzinvestoren, die aus der Zerschlagung auch noch ihren Profit ziehen wollen. Herr Brüderle hat vergangene Woche ein industriepolitisches Konzept vorgelegt. Eigentlich könnte man von Ihnen als Liberaler Maßnahmen gegen Konzentration und Monopolbildung erwarten. Davon steht jedoch nichts in dem Konzept. Insofern hatten die HochtiefBeschäftigten mit ihrer in Berlin plakatierten Kritik recht: FDP ordnungspolitisch am Boden – und da gehört sie auch hin. Kollege Poß, wir halten die von der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen für richtig, aber nicht ausreichend. Deshalb legen wir mit unserem Antrag weitergehende Forderungen zur Korrektur des Übernahmerechts vor. Uns geht es nicht um deutsche oder spanische Mehrheitseigner. Uns geht es darum, dass auch die Beschäftigten sowie ihre Gewerkschaften und Betriebsräte Mitbestimmungsrechte erhalten. Sie müssen sich ein klares Bild davon machen können, wie ihre Zukunft in einem neuen Konzern aussehen soll, wie ihre Standards und ihre gewerkschaftlichen Rechte erhalten werden sollen. Deshalb fordern wir ein Vetorecht für Betriebsräte und Gewerkschaften bei Übernahmen. Wir treten für das Recht auf Abschluss eines Tarifvertrages ein, der die Fragen der Beschäftigungssicherung, des Erhalts von Standards und gewerkschaftlicher Rechte regelt. Beschäftigte schaffen nicht nur den Unternehmenswert, sie haben auch ein Recht auf Mitbestimmung über seine Zukunft. Hier geht es nicht um ein Schlagen alter Schlachten oder um eine Lex Hochtief. Vielmehr geht es um die dringend benötigte Erneuerung sozialer Demokratie. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.