Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sehnsucht nach Freiheit, die Sehnsucht nach Freiheit der innersten Bindungen und der innersten Grundüberzeugungen von äußerem Zwang – wir würden heute sagen: die Sehnsucht nach der Freiheit des Gewissens, die Glaubens- und Religionsfreiheit – ist geradezu der Ausgangsimpuls für die gesellschaftliche Freiheitsbewegung, in deren Folge sich die freiheitlichen Demokratien auf dem Boden unveräußerlicher Grundrechte ausgebildet haben. Es ist kein Widerspruch, dass wiederum der Grundwert der Glaubens- und Gewissensfreiheit in unserer Geistesgeschichte seinen Ausgangspunkt in der jüdischchristlichen Tradition hat, nach Jahrhunderten der Verdunklung durch theologische Missinterpretation wiederentdeckt und aufgedeckt in der Reformation und säkularpolitisch durchdacht, ausformuliert und erkämpft in der Freiheitsbewegung der Aufklärung. Jüdisch-christliche Tradition, Reformation und Aufklärung – wir wären uns selbst nicht treu, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern geradezu selbstvergessen, würden nicht gerade wir als christlich-liberale Koalition für das unveräußerliche Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit, auf Religionsfreiheit weltweit entschieden eintreten. Was die Religionsfreiheit, für die die christlich-liberale Koalition weltweit im Rahmen ihrer kohärenten und wertegeleiteten Außenpolitik eintritt, aber nicht meint, und was die Toleranz unter den Religionen und Weltanschauungen, die wir einfordern, nicht meint, ist eine relativistische Toleranz oder Religionsfreiheit, die der Frage nach der Gültigkeit von Werten, die, wenn man so will, der Wahrheitsfrage ausweicht. Denn wem alles gleich gültig ist, dem ist auch alles gleichgültig. Das ist das genaue Gegenteil einer wertegebundenen und wertegeleiteten Außenpolitik und das genaue Gegenteil der Idee universell gültiger unveräußerlicher Menschenrechte. Das Konzept der Religionsfreiheit, für das wir als christlich-liberale Koalition weltweit eintreten, ist das Konzept einer Toleranz, die nicht alles für richtig hält und auch nicht jedem recht gibt. Wer beispielsweise unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit anderen andere Grundrechte vorenthalten möchte, hat mit unserem entschiedenen Widerspruch zu rechnen. Religionsfreiheit gibt es für uns nur innerhalb des Rahmens der für alle gültigen universellen und unteilbaren Menschenrechte. Was wir mit unserer wertegeleiteten Außenpolitik von allen Religionen und Weltanschauungen einfordern, ist gegenseitige Toleranz, aber keine Toleranz, die dem Dialog um Wertefragen ausweicht, sondern eine Toleranz, die den Dialog um die Wahrheit und Gültigkeit von Werten, die den Dialog um die Weise eines friedlichen Zusammenlebens aller innerhalb der Friedensordnung, die die unveräußerlichen Menschenrechte jedem gewähren, sucht. Deshalb sind die Mittel und Wege, mit denen die christlich-liberale Regierungskoalition weltweit für Menschenrechte eintritt, vor allen Dingen der entschiedene Menschenrechtsdialog auf allen Ebenen, die Menschenrechtsbildung, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufgrund der Einsicht, dass gesellschaftliche Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einerseits und ökonomische Unabhängigkeit andererseits einander positiv bedingen. Als christlich-liberale Koalitionsfraktionen fordern wir mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, in ihren Anstrengungen für Religionsfreiheit und Menschenrechte nicht nachzulassen, und sichern zugleich unsere Unterstützung zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.