Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Vorfeld des Gipfels von Cannes hat die SPD-Bundestagsfraktion einen grundsätzlichen Antrag zu notwendigen Reformen in der Europäischen Union in den Deutschen Bundestag eingebracht . Wir haben aber auch ein zweites aktuelles Anliegen , das ich zu Beginn ansprechen möchte . Wir fordern Helmut Kohl auf , die Wiederaufnahme französischer Atomwaffenversuche im Südpazifik auf der Gipfelkonferenz in Cannes zum Thema zu machen . . Das Gremium der europäischen Staats- und Regierungschefs muß den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac auffordern , seine Entscheidung zurückzunehmen . . Herr Kinkel , es ist Feigheit vor dem Freund , wenn Sie und die Bundesregierung die Entscheidung der . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul französischen Regierung zu weiteren Atomwaffenversuchen weiterhin schweigend hinnehmen . . Die Wende des französischen Staatspräsidenten in der Haltung zu den französischen Atomwaffentests ist ein Schlag gegen die bereits vereinbarte europäische Außen- und Sicherheitspolitik . Auf der Basis des geltenden Maastrichter Vertrages hatten sich vor mehr als einem Jahr die EU-Mitgliedsländer zusammengefunden und , Herr Kinkel , einvernehmlich und einstimmig als gemeinsame Aktion festgelegt : Die Weiterverbreitung von Atomwaffen muß verhindert werden . Die französischen Atomwaffentests gefährden die laufenden Verhandlungen für ein vollständiges weltweites Verbot der Atomwaffenversuche und das Verbot der Weiterverbreitung von Atomwaffen . Dazu kann und darf die Bundesregierung nicht schweigen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mit der Wiederaufnahme der Atomtests gefährdet Frankreich im übrigen die Gesundheit der Menschen zahlreicher Inseln im Südpazifik und verseucht die Umwelt . Ich fände es hervorragend , wenn sich alle Politiker , die sich gegen das wahnwitzige , umweltgefährdende Vorgehen von Shell gewandt haben , jetzt gemeinsam mit uns dafür engagierten : Neue Atomwaffenversuche dürfen nicht sein ! . Sie gefährden Leben , Gesundheit und Umwelt in dramatischer Weise . Oder wollen Sie es erst wieder den mutigen Frauen und Männern von Greenpeace überlassen , die französische Regierung an einem solchen Verhalten zu hindern ? Deshalb fordere ich Sie auf , liebe Kolleginnen und Kollegen : Stimmen Sie dem Antrag , den wir heute hier zur Abstimmung vorgelegt haben , zu ! Daß das rhetorische Feuer in den Reden von Herrn Kinkel fehlt , ist stadt- oder Bonn-bekannt . . Aber was wir _ das sage ich jetzt mit allem Ernst _ in dieser Rede vermissen , ist eine wirkliche Analyse der Grundfrage , wie die Bundesregierung auf die offensichtlich veränderte französische Außen- und Europapolitik reagieren will . Wir werden _ diesen Punkt wird besonders mein Kollege Norbert Wieczorek ansprechen _ Schwerpunkte in Richtung auf die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion setzen müssen , bei der es der deutsch-französischen Kooperation besonders bedarf , und es muß ein Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit gelegt werden ; . denn das ist eine Initiative , die jetzt auch in Frankreich zu einem Schwerpunkt gemacht wird . Zum zweiten möchte ich zu unserem vorgelegten Grundsatzantrag deutlich machen , daß auch ich es bedaure , daß wir zwar große Ankündigungen der Regierungsfraktionen erleben , sie aber nicht imstande sind , heute hier einen gemeinsamen Antrag vorzulegen . Nur die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute hier Anträge mit klaren Orientierungen vorgelegt . Im folgenden möchte ich die Punkte unseres Antrages ansprechen . Zu Recht wird heute die EU von der Bevölkerung der Mitgliedstaaten häufig nur als schlechter Reparaturbetrieb wahrgenommen . Die Europäische Union _ nach der Rede von Herrn Kinkel wundert es eigentlich nicht , obwohl es ja die gesamte Bundesregierung trifft _ wirkt viel zu wenig als Trägerin von Hoffnungen , Erwartungen und Wünschen von Menschen . . Der zweite Grund , warum Reformen der Europäischen Union notwendig sind : Die Aufnahme mittel- und osteuropäischer Länder macht sowohl veränderte Entscheidungsverfahren als auch dringende Reformen der Agrarpolitik und der Finanzierung der Europäischen Union notwendig . Ich finde es ja immer interessant , Papiere von Mitgliedern der Bundesregierung zu lesen . Aber die , die jetzt über diese Frage diskutieren , sind doch diejenigen , die erst vor kurzem die Finanzierung der Europäischen Union vereinbart haben . In beiden Bereichen vermissen wir wirkliche Reformvorschläge der Regierung . Im Vorfeld der Revisionskonferenz müssen alle diese Fragen vorbereitet und die Antworten darauf diskutiert werden . Ich nenne zwei Beispiele , die besonders dringende Reformnotwendigkeiten zeigen . Erstens . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie alle haben erlebt , daß z . B . über die unzureichende und falsche Regelung von Herrn Bangemann zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel in nichtöffentlicher Sitzung von den Regierungen abgestimmt wurde . Wir sagen : In Fragen der Gesetzgebung , die von so existentieller Bedeutung sind , muß die Öffentlichkeit zusehen können . Das muß vor den Augen der Öffentlichkeit geschehen , damit sich in diesen Fragen Regierungen nicht interessengeleitet an den Bedürfnissen der Verbraucher vorbeiverhalten können . . Zweitens . Es geht in der Tat darum , das völlig unübersichtliche Gestrüpp von Gesetzgebungsverfahren und Regelungen in der Europäischen Union zu durchforsten . . Wir wollen wenige neue Gesetzgebungswege , bei denen das Europäische Parlament immer das volle Mitentscheidungsrecht hat . Aber einiges werden wir nicht akzeptieren . Vieles , was hier angesprochen worden ist , ist Semantik . Diese Woche sind die Vorschläge der sogenannten Molitor- Kommission , einer angeblich unabhängigen Beratergruppe , auf deren . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul verstehen unter Entrümpelung , daß z . B . ökologische und soziale Standards in der Europäischen Union beseitigt werden sollen . . Wir sagen : Europa hat bei der Globalisierung alles zu verlieren , wenn in diesem Bereich dereguliert und abgebaut wird . Europa hat aber alles zu gewinnen , wenn es seine Chancen , seine gesetzlichen Möglichkeiten für hohe soziale und ökologische Standards einsetzt . Wir plädieren dafür , auch das in dem Vertrag entsprechend zu verankern . . Drittens . Wir wollen die Osterweiterung , aber _ das ist auch klar _ das setzt voraus , daß es eine völlig andere Arbeit der Europäischen Union geben muß . Eine Union , die früher sechs Mitglieder hatte , kann mit mehr als zwanzig Mitgliedern nicht mehr die gleichen Aufgaben erledigen wie vorher . Deshalb müssen neue Kompetenzen zugeordnet und festgeschrieben werden . Vor allem muß klar sein , was die EU darf und daß die Rechte der Mitgliedstaaten dabei nicht berührt werden . Aber es geht vor allem auch um eine Reform der EU-Agrarpolitik . Liebe Kolleginnen und Kollegen , 75 Milliarden DM sind im EU-Haushalt allein für den Agraranteil veranschlagt . Wer in diesem Bereich etwas ändert , der trägt auch dazu bei , daß die finanziellen Rückflüsse in die Bundesrepublik stärker werden . Wir müssen wegen der Osterweiterung und auch wegen der GATT-Vereinbarungen auf eine tiefgreifende Reform der Agrarpolitik drängen _ weg von der Betriebswirtschaft der Beihilfenoptimierung und der kaum noch zu überbietenden Bürokratie in der Landwirtschaft hin zu nicht produktbezogenen Beihilfen für Landschaftspflege sowie Umwelt- und Naturschutz . Das muß die Orientierung in der Agrarpolitik und in der Reform der Agrarpolitik sein . . Viertens . Wir fordern , daß die grundlegenden Ergebnisse der Reformkonferenz in allen Mitgliedstaaten den Bürgern und Bürgerinnen in einem Referendum vorgelegt werden . Das gilt auch für die Bundesrepublik Deutschland . Wenn die Bundesregierung weiß , daß die zu erarbeitenden Vorschläge der Bevölkerung in der Bundesrepublik in einem Referendum vorgelegt werden , dann wird sie nicht mehr riskieren können , Verträge vorzulegen , die Bürokratendeutsch und altes Denken der Regierungskonferenzen zum Inhalt haben . Auch deshalb ist es notwendig , dieses Referendum zu ermöglichen und in den Ländern der Europäischen Union durch eine Volksabstimmung deutlich zu machen , daß die Menschen Europa wieder mehr als ihre gemeinsame Zukunft begreifen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wäre es nicht einer großen Anstrengung wert , dem zu erarbeitenden Vertrag eine Charta europäischer Bürgerrechte voranzustellen , in der die Mitgliedstaaten der Europäischen Union allen Bürgern und Bürgerinnen , die auf ihrem Boden leben , die Menschenrechte und die Menschenwürde garantieren , ihnen demokratische Bürgerrechte zusichern ? Die EU-Bürger und -Bürgerinnen haben heute zwar das kommunale Wahlrecht , aber es ist doch schwer erklärbar , warum Franzosen , Italiener und Engländer bei den Kommunalwahlen wählen können , während ihre türkischen Kollegen diese Möglichkeit nicht haben . . Fünftens . Das Ungleichgewicht , das zwischen der Wirtschaft und den nicht ausreichenden Elementen der Sozialpolitik der Europäischen Union besteht , muß beseitigt werden . Wir wollen eine Sozialunion , die die bisher nicht rechtsverbindlichen Elemente der Sozialcharta _ soziale Grundrechte _ zum Teil des Maastricht-Vertrages macht . Es darf niemand Mitglied der Währungsunion werden , der das Sozialprotokoll nicht akzeptiert hat , und das Sozialprotokoll muß endlich für alle EU- Mitgliedsländer tatsächlich gelten . . Sechstens . Wir haben im Bereich der institutionellen Reformen eine Reihe von Vorschlägen gemacht , die vor allen Dingen das Ziel haben , das Europäische Parlament in seinen Rechten zu stärken . Das muß ich hier nicht im Detail ansprechen . Ich möchte aber an dieser Stelle ganz besonders dem jetzigen Präsidenten des Europaparlaments , Klaus Hänsch , für seine hervorragende Arbeit danken . . Er hat mehr dazu beigetragen , . Europa populär , bekannt und auch beliebt zu machen , als irgend jemand in dieser Regierung und _ das füge ich durchaus selbstkritisch hinzu _ als alle Parteien , die hier im Deutschen Bundestag vertreten sind , im Europawahlkampf . . Die Möglichkeiten von Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat , soweit sie nicht finanzielle Fragen betreffen , müssen verstärkt werden . Aber für uns gilt auch das Prinzip : Mehrheitsentscheidungen dürfen nicht auf Bereiche übertragen werden , die zwischenstaatlich organisiert bleiben ; denn dies würde die parlamentarische Kontrolle , die in Europa ohnehin fehlt , total beseitigen . Weder das Europäische Parlament noch die nationalen Parlamente , die durch Mehrheitsentscheidungen der Regierungen ausgehebelt werden können , hätten dann ausreichende Rechte . Nach wie vor ist im bisher vorgelegten Vertrag im Komplex Innen- und Rechtspolitik und im Komplex der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik die . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul zwischenstaatliche Zusammenarbeit vorgesehen . Wir sind für die Weiterentwicklung in diesen Bereichen in Richtung auf Vergemeinschaftung . Wir halten es aber für unrealistisch und falsch , für die nächste , im Jahre 1996 beginnende Revisionskonferenz die Vergemeinschaftung in diesem Bereich zu verlangen . Bis auf einen eingegrenzten Bereich , nämlich den der Zuwanderung in der Europäischen Union , gehen wir davon aus , daß der Bereich Innen- und Rechtspolitik und der Bereich Außen- und Sicherheitspolitik im Jahre 1996 nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft überführt werden . Es wird _ das zu sagen gehört auch zur Ehrlichkeit ; man kann doch die Sprüche , die hier von seiten der Regierung schon immer erzählt worden sind , nicht noch einmal wiederholen _ über einen längeren Zeitraum in der EU nebeneinander vergemeinschaftete Bereiche , zwischenstaatliche Zusammenarbeit und nationalstaatliche Verantwortung geben . Ob sich bundesstaatliche Strukturen , wie wir sie traditionell kennen , tatsächlich entwickeln werden und ob es eigentlich wünschenswert ist , ein Europa mit 20 Staaten in die Struktur eines europäischen Bundesstaates zu zwängen , lasse ich für die zukünftige Beantwortung offen . Der Vorschlag der CDU/CSU zu den Entscheidungsverfahren in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik jedenfalls _ er unterscheidet sich ja drastisch von dem , was Herr Kinkel hier gesagt hat _ ist gleich zweifach skandalös : Erstens . Er ist ein Vorschlag , der sowohl die nationalen Parlamente als auch das Europäische Parlament ausschaltet . Der Demokratielücke in Europa würde also eine weitere hinzugefügt . Zweitens . Geradezu abenteuerlich _ ich glaube , das war auch bei Herrn Kinkel durchaus zu hören _ ist der Vorschlag , daß die Staaten , die sich an militärischen Aktionen nicht beteiligen wollen , zu deren Finanzierung herangezogen werden sollen . Das paßt wenig zu der ständigen Klage des Finanzministers , der finanzielle Beitrag der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union sei zu hoch . . Die Probleme , liebe Kolleginnen und Kollegen , einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in der EU liegen eben nicht in den Entscheidungsverfahren und schon gar nicht darin , daß eine gemeinsame Militärpolitik fehlte _ nichts braucht Europa weniger als das ; wofür haben wir denn eigentlich die NATO ? _ , sondern darin , daß die Mitgliedstaaten in ihrer Außenpolitik bisher eigene Interessen , eigene außenpolitische Einschätzungen nicht in einem kontinuierlichen Prozeß aufeinander abstimmen , daß sie unterschiedliche Ziele verfolgten und noch verfolgen und daß eine wirklich vorausschauende Außenpolitik nicht betrieben wird . Was hindert eigentlich die Bundesregierung daran , Vorschläge in die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einzubringen , wie sie auf dem Weltsozialgipfel der UN in Kopenhagen gemacht worden sind ? Wir bringen hier den Vorschlag ein _ und unterstützen ihn _ , den der Friedensnobelpreisträger Oscar Arias gemacht hat . Er schlägt ein umfassendes Konversionskonzept vor . Das Ziel sollte sein , erstens die Waffenexporte zu reduzieren und zweitens zwischen Industrie- und Entwicklungsländern eine deutliche Senkung der Militärausgaben zu vereinbaren . . So könnten die Länder des Südens und die Länder Mittel- und Osteuropas Finanzmittel für die weitere Entwicklung bekommen . So könnten Mittel frei werden . Das sind Aufgaben wirklicher Friedens- und Sicherheitspolitik . Aber unter der jetzigen Bundesregierung ist Deutschland zum zweitgrößten Waffenexporteur der Welt geworden . Wer eine solche Politik zu Hause betreibt , ist natürlich nicht imstande , solche Ansätze einer vorausschauenden Außenpolitik in die Europäische Union einzubringen . . Der heizt im übrigen die nächsten Konflikte in der Welt an , die er dann mit angeblich notwendiger militärischer Aktion _ in Anführungszeichen - - bekämpfen will . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , nach Abschluß der Reformkonferenz müssen die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den beitrittswilligen Ländern Mittel- und Osteuropas eröffnet werden . Wir möchten _ wir verlangen das in unserem Antrag _ , daß der Beschluß über den Verhandlungsbeginn auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 1995 gefaßt wird . Bereits in der jetzt laufenden Überprüfungskonferenz sollte der Termin so verändert werden , daß die mittel- und osteuropäischen Länder die Chance haben , sich sowohl an die Innen- und Rechtspolitik als auch an die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu assoziieren . Das wäre in diesem Bereich eine Chance , zu erreichen , daß am Ende dieses ausgehenden Jahrhunderts Europa zusammenwächst , dazu die praktischen Schritte in diese Richtung verfolgt und daß alle Voraussetzungen auf unserer Seite , bei den Westeuropäern , aber auch alle Voraussetzungen bei den mittel- und osteuropäischen Ländern im Sinne der hier genannten Reformen geschaffen werden . Dann , glaube ich , haben wir in diesem ausgehenden Jahrhundert die Chance , das zusammenwachsende Europa in einer ganz anderen Form zu erleben , als wir es uns vielleicht vorgestellt haben : nicht in der Form des Bundesstaates , sondern bunter , mit besserer Kooperation und gleichzeitig friedlich . Das ist eine Chance , für die wir uns alle gemeinsam engagieren sollten . Ich bedanke mich sehr herzlich . . .