Partei: FDP
Am 27. Oktober 2011 haben wir hier im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen beschlossen. Wir kamen damit einer im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zur Neuberechnung der Arbeitslosengeld-II-Regelsätze getroffenen Vereinbarung nach und haben damit die Voraussetzungen für eine Entlastung der Kommunen geschaffen, wie es sie in dieser Höhe in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben hat. Zu Protokoll gegebene Reden Diese christlich-liberale Koalition hat dafür gesorgt, dass die Kommunen allein im Zeitraum zwischen 2012 und 2015 um voraussichtlich mehr als 12 Milliarden Euro entlastet werden. Hätten wir keine gesetzlichen Änderungen herbeigeführt, läge die Kostenübernahme durch den Bund im kommenden Jahr nicht bei 45 Prozent, sondern nur bei 16 Prozent. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, in Ihrem Antrag kritisieren Sie vor allem drei Punkte, mit denen ich mich jetzt im Einzelnen befassen möchte. Sie beschreiben, dass es Signale gäbe, dass einige Länder die Mittel nicht in vollem Umfang an die Kommunen weiterleiten. Ich kann Ihnen sagen, ich habe solche Signale auch vernommen. Ich zitiere einmal aus der Schweriner Volkszeitung vom 8. Februar dieses Jahres: „Zwischen den neuen Großkreisen und dem Land ist ein erster handfester Streit entbrannt: Während das Sozialministerium Mittel des Bundes in zweistelliger Höhe für die Grundsicherung im Alter – also Gelder für arme und ärmere Senioren – einbehalten will, fordern sie die Kommunen für sich. Allein 2012 könnte die Summe rund 20 Millionen Euro betragen, für das Jahr 2015 schätzt sie der Landkreistag auf 77 Millionen Euro, sagte Geschäftsführer Jan Peter Schröder auf Nachfrage.“ Weiter heißt es dort: „Den Stein ins Rollen gebracht hatte die Landes-FDP.“ Am Nachmittag des gleichen Tages hat Frau Schwesig, die sich ja gerne als die wahre Kämpferin für die Kommunen und Schwächsten darstellt, dann dargelegt, dass das Land nun doch die Mittel vollständig an die Kommunen weitergibt. Ein Erfolg für die Kommunen bewirkt durch die FDP in Mecklenburg-Vorpommern. Wir sollten uns hier alle einig sein, dass die Länder unseren gesetzgeberischen Willen umsetzen und nicht zulasten der Kommunen tricksen sollten, um ihre eigenen Einnahmen zu erhöhen. Daher kann ich diesem Punkt im Antrag der Linken voll zustimmen. Den anderen beiden Punkten jedoch nicht: Sie zweifeln an, dass der Bund die rechtlichen Grundlagen für die Kostenübernahme ab 2013 legen wird. Hier muss ich Ihnen entschieden widersprechen. Schon in den Debatten zum Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen haben andere Redner der Koalitionsfraktionen und auch ich klar gemacht, weshalb bisher nur die Kostenübernahme für das Jahr 2012 gesetzlich geregelt wurde. Ich erläutere es Ihnen aber gerne noch einmal. Sie sollten wissen, dass mit der Kostenübernahme die Einrichtung einer Behörde im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung zusammenhängt. Die Einrichtung dieser Behörde bedarf einiger Regelungen und Änderungen. Sie bedarf der Verankerung von Prüf- und Weisungsrechten des Bundes und der Einführung und Umsetzung einer ganzen Reihe von Regelungen, was seine Zeit braucht. Wir werden aber in diesem Jahr die Voraussetzungen für die Kostenübernahme in den kommenden Jahren schaffen. Zudem fordern Sie, dass die Abrechnung und Erstattung auf Basis der laufenden Nettokosten erfolgen sollte. Sie sollten jedoch auch wissen, dass die Zahlen über die Höhe der Kosten der Grundsicherung im Alter nicht sofort zur Verfügung stehen, sondern erst mit einiger Verzögerung. So ist es auch bei den Kosten der Unterkunft oder den Kosten für das Bildungs- und Teilhabepaket. Daher könnte eine sofortige Abrechnung nur eine Schätzung sein und müsste dann im Nachhinein nachjustiert werden. Dieser Aufwand ist an dieser Stelle nicht gerechtfertigt, zumal die Kommunen ja die entstanden Kosten vom Bund vollständig erstattet bekommen.