threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
Das stimmt allerdings tatsächlich. Nun zum Antrag der FDP – die Zeit läuft wieder –, der vieles enthält, was auch die Linksfraktion befürwortet. Wir wollen schon sehr lange ein Verbot von Hintertüren für Geheimdienste, eine bessere Bildung, und zwar bitte schön lebenslang. Wir würden einen entbürokratisierten, beschleunigten Breitbandausbau, Netzneutralität und ein Recht auf Verschlüsselung sehr begrüßen. Eine Reform des Wettbewerbsrechts zur Kontrolle digitaler Monopole ist sogar eher mehr links als FDP, und Digitalisierung im Gesundheitswesen, die dem Menschen dient, zum Beispiel, weil mit künstlicher Intelligenz Krebserkrankungen schneller diagnostiziert werden können, ist eine feine Sache. Für innovative Mobilitätslösungen für den ländlichen Raum sind wir total; denn ein Rufbus dreimal am Tag, wie ich das aus Brandenburg kenne, reicht nicht. Für Open Data kämpfe ich als Netzaktivistin seit über zehn Jahren, damit alle mit Steuergeldern gesammelten Daten frei genutzt werden können. Auch für meine Fraktion, Die Linke, gilt seit eh und je der Grundsatz „Öffentliches Geld gleich öffentliches Gut“. Aber die FDP wäre nicht die FDP, wenn es nicht auch Unterschiede zu unseren Vorstellungen gäbe. Kein einziges Mal werden Gemeinwohlorientierung oder soziale Innovationen erwähnt! Dafür ist von einem neuen Datenrecht die Rede, das sehr nach Dateneigentum klingt und damit nach Kommerzialisierung hoch drei, bei der wieder einmal große Unternehmen gewinnen und kleinere Unternehmen sowie nichtkommerzielle Nutzerinnen und Nutzer die damit verbundenen komplexen Lizenzierungsmodelle entweder nicht verstehen oder sie sich nicht leisten können. Davon einmal abgesehen, ist Eigentum zum Beispiel an den Temperaturdaten einer Stadt ja wohl ein absurder Gedanke. Aber auch die FDP will Start-ups fördern. Nur will sie das durch eine Art rechtsfreie Räume, die im Antrag „digitale Freiheitszonen“ heißen. Das erinnert mich fatal an eine Rede von Christian Lindner im letzten Bundestagswahlkampf – ich war selbst dabei –, in der er forderte, für Start-ups jede Regulierung für zwei Jahre auszusetzen; das habe ich mit meinen eigenen Ohren gehört. Auch Die Linke ist sehr für Entbürokratisierung, gerade für Start-ups. Aber zu rechtsfreien Räumen sagen wir: Nein, danke. Wir lehnen daher den Antrag der FDP ab. Aber ich wünsche mir, dass die darin enthaltenen guten Elemente von der Bundesregierung aufgegriffen werden; denn unbestritten braucht es eine Digitalisierungsstrategie, und ihre Umsetzung braucht endlich mehr Dynamik. Im Übrigen bin ich der Überzeugung, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht in das Strafgesetzbuch gehören. § 219a, das Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche, gehört endlich abgeschafft. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache , daß z . B . bei der Neuwahl des Fraktionsvorstands der PDS im Berliner Abgeordnetenhaus ausschließlich ehemalige hohe Funktionäre der SED neu gewählt wurden , und ist das kein Anlaß , danach zu sehen , ob die zur demokratischen Grundordnung stehen ?
Partei: GRUENE
Frau Ministerin , Sie haben gerade darauf hingewiesen , dass der Bericht ausgewiesen hat , dass ältere Menschen ein hohes Maß an Familienarbeit und bürgerschaftlichem Engagement leisten . Sind Sie der Meinung , dass das auch politisch unterstützt werden müsste , und wie müsste das unterstützt werden ?
Herr Kollege Ströbele, dieser Einsatz dient selbstverständlich nicht der Bekämpfung von Flüchtlingen. Ich glaube, die NATO-Mitgliedstaaten – die besonderen Lasten, die die Türkei zu tragen hat, wurden bereits erwähnt – und in Sonderheit Deutschland haben keinen Nachholbedarf im Hinblick auf Solidarität und Aufnahmebereitschaft bezüglich Flüchtlingen. Von daher weise ich den Vorwurf, die NATO diene hier der Bekämpfung von Flüchtlingen, seitens der Bundesregierung in aller Entschiedenheit zurück. Es geht um die Bekämpfung krimineller Menschenhandels- und Schleusernetzwerke, nicht um die Bekämpfung von Flüchtlingen. Selbstverständlich ist es in der Tat ein rechtlicher, politischer und faktischer erheblicher Unterschied, was die Verhältnisse in Libyen einerseits und in der Türkei andererseits angeht. Die Türkei fällt ausdrücklich nicht unter den sogenannten Non-Refoulement-Grundsatz, wonach eine Rückführung in Länder nicht erlaubt ist, in denen Menschen aufgrund ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Überzeugung Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Dies ist bei der Türkei nicht der Fall. Von daher fällt die Türkei nicht unter das sogenannte Refoulement-Verbot. Es ist zu Recht schon darauf hingewiesen worden: Seenotrettung ist die Aufgabe eines jeden Schiffes, das auf Menschen in Seenot trifft. Die Menschen, die aus Seenot gerettet werden, haben einen Anspruch darauf, in einen sicheren Hafen gebracht zu werden. Sie haben keinen Anspruch darauf, in ein Land oder einen Hafen ihrer Wahl gebracht zu werden. Genau diese Voraussetzung eines sicheren Hafens erfüllen auch die türkischen Häfen. Im Übrigen habe ich darauf hingewiesen, dass die konkreten Planungen noch in der Erarbeitung sind und nach ihrem Abschluss unter anderem rechtlich durch die Bundesregierung zu würdigen sind.
Partei: FDP
Herr Kollege , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß der Kollege Thönnes , der eben eine Zwischenfrage gestellt hat , in seinem Wahlkreis nach einem Gespräch mit Vertretern von Volkshochschulen erklärt hat , daß das Gesetz über die 630-Mark-Jobs dringend geändert werden müsse ? . Stimmen Sie mir auch darin zu , daß dadurch , daß für Referenten von Volkshochschulen _ eventuell _ eine Änderung des 630-DM-Gesetzes angekündigt wird , die Reinemachefrau , die die Räume der Volkshochschule sauber macht , natürlich nicht berücksichtigt wird ? .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Kollege . - Ist es nicht so , dass gerade die Elemente in unserem Antrag , die Sie kritisieren , die Elemente sind , die in Europa zur Entwicklung von Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit geführt haben ? Sind es also nicht gerade Freihandel und offene Märkte , die zu Rechtsstaatlichkeit und zu unserem heutigen Wohlstand geführt haben ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Schönberger , die Bundesrepublik Deutschland hat zwecks Einrichtung einer Anlage zur Endlagerung von radioaktiven Abfällen mit den Eigentümern der ehemaligen Eisenerzgrube Schacht Konrad in Salzgitter zwei Kaufverträge abgeschlossen . Der erste Kaufvertrag über die Schachtanlage Konrad datiert vom 8 . Dezember 1987 und kam zwischen der Stahlwerke Peine-Salzgitter AG und der Salzgitter Erzbergbau Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH als Verkäufern und der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig als Käuferin zustande . Als Kaufpreis waren 68 Millionen DM vereinbart . Durch den Abschluß des zweiten Kaufvertrages vom 7 . Juni 1991 wurde der erste Kaufvertrag abgeändert und insgesamt neu gefaßt . Vertragspartner dieses Vertrages sind die Stahlwerke Peine-Salzgitter AG in Peine und die Preussag Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH als Rechtsnachfolgerin der Salzgitter Erzbergbau Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH . Für die Bundesrepublik Deutschland hat das Bundesamt für Strahlenschutz unterzeichnet , das seit dem 1 . November 1989 für das Einrichten von Anlagen des Bundes zur Sicherung und Endlagerung radioaktiver Abfälle zuständig ist . Der Vertragsgegenstand wurde durch die Neufassung nicht geändert . Lediglich die Bezeichnung der Grundstücke hat sich teilweise geändert . Der Kaufpreis wurde entsprechend der im ersten Vertrag - dort in § 6 Abs . 3 - vereinbarten Verzinsung auf 84 Millionen DM festgeschrieben .
Partei: CDU/CSU
Es geht um das Objekt Peenetal-Landschaft im Landkreis Ostvorpommern sowie um Ankershagen im Müritz-Nationalpark . Es geht auch um die Waldflächen im Nationalpark Unteres Odertal und um die Flächen im Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin .
Partei: FDP
Herr Kollege , Ihnen ist doch sicherlich bekannt , dass diese Vorauszahlung ein Saldobetrag ist . Über 90 Prozent aller Betriebe , die Umsatzsteuer zahlen , zahlen die Umsatzsteuer per Saldo ein , sodass sie bei unserem Verfahren entlastet würden . Sie argumentieren mit einer ganz kleinen Teilmenge .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , wir pflegen uns die Ratschläge unter Freunden natürlich in aller Stille zu geben , nicht in der Öffentlichkeit des Plenums . Die Bundesregierung hat durch ihre grundsätzliche Äußerung bereits zu erkennen gegeben , daß sie der Bewerbung Berlins wohlwollend gegenübersteht .
Herr Kollege Ströbele, einer der Hauptgründe für die Zunahme der sicherheitsrelevanten Zwischenfälle ist aus unserer Sicht in der Zunahme der Tätigkeit der afghanischen Sicherheitskräfte im Regionalkommando Nord zu sehen. Wenn man die ersten zwei Monate der Jahre 2012 und 2011 vergleicht, stellt man fest, dass sich die Operationstätigkeit erheblich erhöht hat, insbesondere in der Provinz Faryab. Insofern ist der Anstieg der sicherheitsrelevanten Zwischenfälle für uns eine direkte Folge der erweiterten Stabilisierungsbemühungen und der aktiven bewaffneten Einsätze der afghanischen Sicherheitskräfte. Diese verstärkte Einsatzzahl kommt bedauerlicherweise auch in einer messbaren Zunahme von Zwischenfällen zum Ausdruck. Ich möchte aber sagen: Dass der Zwischenfall so, wie Sie ihn in Ihrer Frage beschreiben, stattfand, bestreiten wir.
Partei: SPD
Herr Kollege Lehrieder, Sie haben jetzt zum zweiten Mal in Ihrer Rede gesagt, dass wir die Schärfe aus der Debatte nehmen sollten. Ich gebe Ihnen ausdrücklich recht, dass man das tun sollte. Man sollte das aber von Anfang an machen. Der Bundesaußenminister und nicht die Opposition in diesem Hause hat die Schärfe in die Debatte hineingebracht. Das wollte ich einmal in aller Deutlichkeit sagen. Ich habe aber eine Frage. Ich kenne und schätze Sie als engagierten Sozialpolitiker. Sie sind stellvertretender Vorsitzender Ihrer örtlichen CSA, der Arbeitnehmerbewegung innerhalb der Union. Das ist auch gut so. Heute Morgen habe ich eine Tickermeldung über die KAB, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, auf den Tisch bekommen, die sich mit der Debatte um Hartz IV beschäftigt. Ich will Sie um Ihre Meinung dazu fragen. In der Tickermeldung wird die KAB zitiert, noch immer sei die FDP eine Lobbyistenpartei für Besserverdienende. Herr Westerwelle habe „Stammtischgeplappere“ betrieben. Wörtlich heißt es weiter: Die KAB sprach von zum Teil unerträglichen Verunglimpfungen in der Diskussion um Bezieher von Hartz IV. Sie appellierte an die Politik, diese Debatte zu beenden … Stimmen Sie der KAB zu?
Herr Kollege Ströbele, Sie beziehen sich in der Berichterstattung richtigerweise auf Gremien; die entsprechenden Berichte können wir hier nicht öffentlich behandeln. Sie werden aus dieser Berichterstattung wissen, dass gerade in dem Bereich einiges geschehen ist bzw. dass die entscheidenden Aufklärungsinformationen insbesondere aus dem Bereich der Dienste gekommen sind und dass hier eine besondere Aufmerksamkeit herrscht. Zweiter Punkt. Ich mache auf das entsprechende Verbot von Lieferungen aus dem Jemen aufmerksam; dort ist das Risiko in der Tat am größten. Ich mache auf die Gründung des interministeriellen Arbeitsstabes aufmerksam. Bereits morgen wird er wieder zusammenkommen. Übermorgen wird eine Unterredung mit den Luftfrachtunternehmen stattfinden. Die sonstige Politik ist natürlich darauf gerichtet, dass dem Problem bereits im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten und Strukturen eine erhöhte Aufmerksamkeit zuteil wird. Wenn Sie den Bericht des Innenministers heute gehört hätten – Sie sind ja nicht Mitglied des Innenausschusses –, wüssten Sie, dass es hier auch um Koordinierung ging. Deshalb war der Innenministerrat der EU so außerordentlich wichtig. Die Maßnahmen können allein mit den Möglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland nicht befriedigend umgesetzt werden.
Partei: FDP
Die Anregung ist angekommen . . _ Sehr verehrte Frau Kollegin Zapf , das ist in der Tat alles , was ich dazu sagen kann , weil ich die Antwort des Kollegen Kolb gerade durch die Kollegin Skarpelis-Sperk zum ersten Mal gehört habe . Ich werde die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung sicherlich noch vornehmen . .
Frau Kollegin, ich kann mich daran erinnern. Sie nehmen bewusst auf meine frühere Tätigkeit im Haushaltsausschuss Bezug. Ich kann bestätigen, dass im Jahre 2009 die Übergangsfragen gemäß einer entsprechenden Regelung so beantwortet wurden, dass keine Rückzahlungen zu erbringen waren. Das hat man diesmal nicht gemacht.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte das konkretisieren , Frau Staatssekretärin . Es gibt Grenzübergänge in Guben , in Görlitz und an anderer Stelle , die vor wenigen Monaten eröffnet worden sind , die für den PKW-Verkehr zugelassen sind . Unweit dieser Grenzübergänge gibt es Übergänge , an denen sich Staus mit Wartezeiten von 20 Stunden und mehr bilden . In diesen Staus müssen auch LKWs stehen , die nur für den regionalen Wirtschaftsverkehr unterwegs sind . Das behindert den regionalen Warenaustausch . Das wird auch nach der EU-Erweiterung nicht anders sein . Sie wissen , dass das Schengen-Abkommen noch nicht gilt . Nach allen Aussagen , die wir von Speditionsverbänden , vom BGS usw . erhalten , werden die Stauzeiten eher noch zunehmen . Deswegen noch einmal die Frage : Steht die Bundesregierung in Verhandlungen mit der polnischen und der tschechischen Seite mit dem Ziel , weitere Grenzübergänge für den regionalen Wirtschaftsverkehr zu öffnen ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ich will es gern noch etwas präzisieren , Herr Kollege .  Von den meines Wissens 14 Übergängen im Zuge von Bundesfernstraßen im deutsch-polnischen Grenzbereich sind nur fünf für den LKW-Verkehr geschlossen . Im Übrigen handelt es sich sozusagen um Staatsstraßen bzw . Landesstraßen . Im deutsch-tschechischen Grenzverlauf sind von den zwölf Übergängen im Zuge von Bundesfernstraßen nur zwei nicht für den LKW-Verkehr zugelassen . Sie sprachen Guben an der B 112 an . An diesem Grenzübergang hat es im zweiten Halbjahr 2003 tatsächlich unerträgliche Stausituationen gegeben . Ursache war die Verkehrsverlagerung von den Autobahnübergängen bei Frankfurt/Oder und Forst-Erlenhorst nach Guben . Die zum Übergang führende B 112 wurde von der Landespolizei Brandenburg für LKWs über 20 Tonnen von donnerstags bis sonntags gesperrt . Die polnische Seite ist nicht damit einverstanden . BMI und Land Brandenburg versuchen , mit Polen ein Einvernehmen herzustellen . Das ist auch die weitere Antwort auf Ihre Frage . Selbstverständlich gibt es verschiedene bi- und trilaterale Grenzkommissionen , die sich auf der Grundlage der geltenden Abkommen kontinuierlich mit der Thematik der Nutzungserweiterung bzw . auch der Nutzungsänderung beschäftigen . Dabei wurde festgelegt , dass bis zum EU-Beitritt beider Länder keine Änderungen vorgeschlagen werden . Nach dem EU-Beitritt werden sich die Vertragspartner darüber verständigen , inwieweit an einigen Grenzübergängen , die derzeit nur für PKW freigegeben sind , Nutzungsänderungen , beispielsweise zugunsten des regionalen Wirtschaftsverkehrs , möglich sind .
Partei: FDP
Nein , ich habe nur noch eine Minute Redezeit . Die möchte ich mir nicht zersplittern lassen . . Ich appelliere an alle Teile dieses Hauses , nicht nur im Interesse dieser Kinder , sondern auch im Interesse unseres Landes an der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts mitzuwirken . Die FDP begrüßt den Beschluß des Bundesparteitages der CDU , wonach der Bundesvorstand diese Thematik noch im ersten Quartal des Jahres 1997 beraten wird . . Die Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts darf im Interesse der hier geborenen Kinder nicht aufgeschoben werden , sondern muß bis zum Sommer des nächsten Jahres abgeschlossen sein . Wir vergeuden Talente und verschenken Begabungen , meine Damen und Herren . . Ich bin übrigens ganz sicher , daß wir uns in der Koalition einigen werden . Das wird die große Freude der Opposition auch in diesem Punkt nach sich ziehen . Zum Schluß möchte ich noch einen Punkt der Debatte aufgreifen : Ich halte es für absolut falsch , daß wir hier von deutschen Interessen reden , die angeblich den Interessen der ausländischen Mitbürger zuwiderlaufen . Ich sage Ihnen aus meiner Sicht als Liberaler : . Ich bin der festen Überzeugung , daß die Integration von Ausländerinnen und Ausländern in Deutschland nicht gegen die deutsche Gesellschaft gerichtet ist , sondern geradezu im ureigensten Interesse der Deutschen , die in diesem Lande leben , liegt . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist mein Eindruck richtig , daß in den meisten Fällen die Kommunen unter einem Bedarf an qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern deshalb leiden , weil die Tarifabschlüsse nicht dem entsprechen , was qualifizierte Menschen in diesem Bereich als eine einigermaßen angemessene Bezahlung ihrer Leistungen zu erwarten haben ?
Partei: CDU/CSU
Wir bringen in unserem Koalitionsvertrag klar zum Ausdruck – ich habe eben daraus zitiert –, dass wir die Laufzeiten verlängern wollen. Das ist eine politische Entscheidung der christlich-liberalen Koalition. Dazu stehen wir auch. Sie müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass nach dem von Ihnen ausgehandelten Vertrag zum sogenannten Atomkonsens die von Ihnen angestrebte Behandlung eben nicht möglich ist. Das ist eine technische Frage; man bricht diesen Vertrag ja nicht. Die Verlängerung der Laufzeiten ist eine politische Entscheidung der christlich-liberalen Koalition. Also können wir mit den Atomkraftwerksbetreibern durchaus einen neuen Vertrag vereinbaren; schließlich tun wir damit nichts Schädigendes – anders als Sie damals.
Partei: SPD
Ich habe nicht davon gesprochen , daß in der Bundesrepublik das Sozialprodukt gesenkt werden soll . Ich habe von Wachstumsspielräumen gesprochen . Die Welt hat eine bestimmte Menge an Ressourcen . Es geht darum , diese Ressourcen sinnvoll zu verteilen . Die Aufgabe ist , erstens die Ressourcenproduktivität zu verstärken , d . h . mit den vorhandenen Ressourcen bessere Ergebnisse zu erzielen , zweitens aber nur in dem Maße materiell zu wachsen , wie es überhaupt globale Ressourcen gibt . Das ist ganz einfach . Wenn es aber so ist , geht es tatsächlich darum , zu überlegen , in welche Verwendungen die Ressourcenspielräume geführt werden sollen . Das ist auch ein Problem der Umverteilung .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das schwarz-gelbe Hin und Her von 2010/2011 konfrontiert uns am Ende heute Nacht mit diesem Gesetzentwurf. Ich kann nicht verstehen, wieso Sie von der Koalition ein im Kern so atomausstiegsfreundliches Urteil des Bundesverfassungsgerichts in so einen konzernfreundlichen Gesetzentwurf münden lassen. Sie verheddern sich in Ihren Ansprüchen, energiepolitische Ziele nicht zu schleifen und Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht über Gebühr in Anspruch zu nehmen. Aber Sie erfüllen am Ende keinen dieser Ansprüche. Das Bundesverfassungsgericht gibt Ihnen mit: Ein angemessener finanzieller Ausgleich muss nicht dem vollen Wertersatz entsprechen. Was machen Sie in § 7f? Sie entscheiden sich mit dem Kriterium des durchschnittlichen marktüblichen Strompreises im Grundsatz für den vollen Wertausgleich. Das Bundesverfassungsgericht spricht im Urteil von den gewichtigen Gemeinwohlbelangen des Lebens-, Gesundheits- und Umweltschutzes im Ausstiegskonzept 13. AtG-Novelle. Die meisten Experten bei unserer Anhörung haben daraus gefolgert, dass ein Gemeinwohlabschlag sinnvoll wäre. Sie aber entscheiden sich dagegen. Das ist eine unnötige Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Genauso Brunsbüttel: Ich frage mich immer noch – im Gegensatz zu Karsten Möring –: Was hat Brunsbüttel in diesem Gesetzentwurf zu suchen? Und die Experten in der Anhörung, die sich damit befasst haben, haben sich das genauso gefragt. Sie sind offensichtlich der Einzige, der das versteht. Zum Ausgleich dieser ganzen Geschichte kommt dann die Verpflichtung der Konzerne, sich um eine Übertragung der ausgleichsfähigen Reststrommengen zu bemühen. Das muss der Ausgleichsberechtigte nachweisen. Ansonsten besteht nach dem klaren Wortlaut des Gesetzentwurfs kein Ausgleichsanspruch. Damit wird ein immenser Druck aufgebaut, Strommengen zu übertragen. Sie behaupten in dem gleichen Gesetzentwurf, am Ziel, die Nutzung der Kernenergie zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beenden, festzuhalten. Dabei verzichten Sie auf den schnellstmöglichen Atomausstieg, und das noch nicht einmal zugunsten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern zulasten dieser. Denn die Kraftwerke, die die Strommengen aufnehmen können, befinden sich vorrangig im Netzengpassgebiet. In der Folge wird der Windstrom abgeregelt. Sie haben sich leider nicht dazu durchgerungen, die Übertragungen auf die AKWs Brokdorf und Emsland zu untersagen – trotz Bitten aus dem Bundesrat, Ihres schwarzen Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein und dem Bemühen der SPD. Wenn Sie die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wirklich nicht über Gebühr belasten wollen, dann führen Sie die Brennelementesteuer verfassungsgemäß wieder ein. Damit sorgen Sie für den schnellstmöglichen Atomausstieg, für die Erreichung der energiepolitischen Ziele und für die Schonung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Sie können dem entsprechenden Antrag, den wir Ihnen vorgelegt haben – wir haben auch noch einen anderen Antrag vorgelegt –, heute zustimmen. Den Gesetzentwurf, der enttäuschend ist und dem Bundesverfassungsgerichtsurteil in keiner Weise gerecht wird, lehnen wir ab.
Partei: CDU/CSU
Danke , Frau Präsidentin ! _ Frau Staatssekretärin , Minister Scharping hat nicht nur eine großzügige , sondern auch eine großherzige Lösung zugesagt . Die Betroffenen , die im Übrigen morgen mit einer Mahnwache beginnen , haben bislang nicht erkennen können _ mir wird es auch nicht deutlich aufgrund dessen , was Sie hier sagen _ , wo die Großherzigkeit im Verfahren liegt . Vielleicht können Sie dem Hohen Hause einmal sagen , in welcher Art und Weise sich die Großherzigkeit im Verfahren niederschlägt .
Partei: FDP
Frau Ministerin , wir sind uns alle darin einig , eine elternunabhängige Förderung erreichen zu wollen . Sind Sie aber nicht mit mir auch darin einig , dass das , was Sie und auch Herr Berninger _ auch in Wahlkämpfen _ immer gefordert haben , nämlich eine grundlegende Strukturreform mit dem Ziel einer elternunabhängigen Förderung , die auch unser Gesetzentwurf vorsieht , das ist , was Sie eigentlich wollten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , es ist eine Rüge ausgesprochen worden für eine Äußerung , die die Zeitungen jetzt selbst relativieren . Werden der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister die Rüge wieder zurücknehmen ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Das prüft die Bundesregierung zurzeit .
Partei: SPD
Die zweite Frage ist durch die Bundesregierung wie folgt zu beantworten . Es ist davon auszugehen , daß Taxifahrten ganz überwiegend innerhalb des Bereichs durchgeführt werden , für den der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt . Der Unternehmer muß die Entgelte für die Fahrten , für die der allgemeine Umsatzsteuersatz anzuwenden ist , gemäß § 22 Abs . 2 Nr . 1 Umsatzsteuergesetz gesondert aufzeichnen . Insoweit ist der nicht quantifizierbare Aufwand nicht höher als bei anderen Unternehmern , die ihre Umsätze nach unterschiedlichen Steuersätzen versteuern . Mangels statistischer Aufzeichnungen über Taxifahrten ist eine Angabe zu den finanziellen Auswirkungen der Fahrten , die dem allgemeinen Umsatzsteuersatz unterliegen , leider nicht möglich .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage geht an Herrn Schröder vom Innenministerium. Ich bekomme in meiner Sprechstunde in letzter Zeit immer mehr Besuch von türkischstämmigen Berlinerinnen und Berlinern und entsprechende E-Mails auch aus anderen Bundesländern. Sie beklagen sich darüber, dass ihnen von türkischen Konsularbehörden die Pässe entzogen werden, wodurch ihre Reisefreiheit massiv eingeschränkt wird, was für diejenigen, die dienstlich unterwegs sein müssen, ein großes Problem ist. Wie möchte die Bundesregierung in diesem Zusammenhang den Betroffenen helfen, die, aus welchen Gründen auch immer, befürchten müssen, dass ihre Pässe von Ankara nicht verlängert oder sogar entzogen werden – in einem Fall hier in Berlin sogar mit deutscher Amtshilfe?