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Partei: SPD
Herr Hauser , natürlich gibt es in der Beurteilung einzelner Maßnahmen unterschiedliche Meinungen in dieser Regierung oder Koalition _ genauso , wie das in Ihrer Partei der Fall ist . Wir werden das im einzelnen sorgfältig diskutieren . Ich kenne die Äußerung des Kollegen nicht ; ich habe sie heute noch nicht zur Kenntnis nehmen können . Wir werden im Zusammenhang mit der Unternehmensteuerreform noch viele Probleme in aller Ruhe , wie auch der Bundeswirtschaftsminister ausgeführt hat , diskutieren . Dies wird dann eines von vielen sein .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren in diesen Tagen zu Recht intensiv über Idlib. Ich möchte, da es hier um Grundsätzliches geht, wenn Sie gestatten, einige Worte vorweg, vor den Details des Haushaltes, dazu sagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so bitter dieser mit aller Brutalität geführte Bürgerkrieg in Syrien ist, ein Bürgerkrieg mit Hunderttausenden Toten und Millionen von Vertriebenen: Wir haben eine klare Entscheidung gemeinsam getroffen, wie fast alle Europäer diese auch getroffen haben, nämlich die Koalition gegen den IS-Terror zu unterstützen, zum Beispiel beim Luftkampf mit Aufklärung. Klar ist aber auch: An diesem syrischen Bürgerkrieg, der sich zurzeit in Idlib zuspitzt, bei dem mittlerweile auf der einen Seite Assad und seine Verbündeten, Iran und Russland, und auf der anderen Seite eine Vielzahl von höchst unterschiedlichen oppositionellen Gruppen stehen, nehmen wir nicht teil. Aber um ein Thema können wir uns nicht herumwinden, nämlich um die Frage, ob und welche Möglichkeiten es gibt, einen Einsatz der weltweit geächteten Chemiewaffen zu verhindern. Darum geht es bei dieser Diskussion. Es geht um den Bestand einer Ächtung, die die Weltgemeinschaft als Lehre aus dem unvorstellbaren Grauen des Ersten Weltkriegs gezogen hat. Es geht um ein weltweites Tabu, das im Großen und Ganzen in den vergangenen Jahrzehnten auch auf den Schlachtfeldern härtester Kriege eingehalten worden ist. Assad hat in den vergangenen Jahren und Monaten geächtete Chemiewaffen eingesetzt. Er hat Chemiewaffen bewusst eingesetzt. Er hat sie wiederholt eingesetzt als Terrorinstrument gegen die eigene Bevölkerung, gegen Männer, gegen Frauen, gegen Kinder, voller zynischem Kalkül. Das, meine Damen und Herren, kann und darf die Weltgemeinschaft nicht mit einem Achselzucken quittieren.
Partei: FDP
Herr Minister , wie beurteilen Sie mit Blick auf die Ausbildungsplatzvermittlung hinsichtlich Qualität und Quantität das Zusammenspiel zwischen Bund , Ländern , Gemeinden und letztlich auch den Sozialpartnern _ Sie haben gesagt : vorrangig ist die Wirtschaft , sind die Betriebe selber gefordert _ , das von Ihnen ausdrücklich angesprochen worden ist , über solche Einzelbeispiele wie Siemens hinausgehend ? Meine zweite Frage , die sich daran anschließt , ist : Läßt sich vor dem Hintergrund der erfolgreichen Vermittlung von Ausbildungsplätzen im vergangenen Jahr , gerade auch in den neuen fünf Bundesländern , schon in irgendeiner Weise etwas in bezug auf die Absicht ableiten , die von der Bundesregierung erklärt worden ist , den im Vergleich zur akademischen Ausbildung im Grunde nachrangigen Nimbus der beruflichen Bildung zu verbessern und eher einen Gleichstand zu erreichen ?
Partei: FDP
Herr Kollege Hampel , ist es nicht umgekehrt so , daß , um die Arbeitsplätze zu stabilisieren , die Produkte , die die Firmen verkaufen , billiger werden müssen , diese aber nur verbilligt werden können , wenn die Kosten gesenkt werden , die auf der Arbeit liegen ? Das bedeutet , der Staat muß zuerst etwas tun , um die Kosten zu senken , und dann werden die Arbeitsplätze kommen . Es ist nicht umgekehrt . .
Partei: CDU/CSU
Die Zahl 1 ,65 Milliarden DM , der Betrag , den die Baden-Württemberger in den Risikostrukturausgleich einzahlen , ist bereits um den Betrag bereinigt , den die baden-württembergischen Regionalkassen von den anderen Kassen erhalten . Das heißt , das sind reine Nettozahlungen . . . noch : Roland Richter Jetzt ist die Frage : Gehen diese Nettozahlungen bei sparsamen Kassen ein , oder werden in anderen Ländern andere Formen der Ausgabenpolitik durchgeführt ? Dazu möchte ich einmal ein paar Zahlen nennen , liebe Frau Knoche . Die Ausgaben der AOK in Berlin liegen bei 2 600 DM pro Kopf der Versicherten ; in Baden-Württemberg bei etwa 1 500 DM . Das heißt , die AOK in Berlin gibt im Vergleich zur baden-württembergischen AOK pro Versicherten fast das Doppelte aus , und zwar mit Hilfe von Geld , das aus Baden-Württemberg kommt . Wenn dieses Geld ausgegeben werden müßte , weil die Versichertenstruktur dramatisch anders wäre , dann würde ich einen Teil Ihrer Argumentation durchaus gelten lassen . Aber man muß wissen , daß die Berliner einen erheblichen Überhang an Krankenhausbetten haben , der mit genau diesem Geld aus Baden-Württemberg finanziert wird . . Es kann ja wohl nicht richtig sein , daß die Beitragszahler in Baden- Württemberg mit 400 Betten pro 100 000 Einwohner auskommen , während die Berliner eine sehr viel höhere Zahl an Krankenhausbetten zur Verfügung stellen . Das kann mit Solidarität nicht mehr umschrieben werden . . Dieser jetzt vorliegende Gesetzentwurf geht einen Mittelweg zwischen einem regionalisierten Risikostrukturausgleich , wie wir ihn derzeit in beiden Rechtskreisen haben , und einem vollen Risikostrukturausgleich . Er begrenzt nämlich die Ausgleichsleistungen . Das ist im Grunde genommen genau die Forderung , die Erwin Teufel erhoben hat : Er will eine klare Begrenzung mit dem Ziel , daß diejenigen , die Geld anderer Leute ausgeben , sparsamer mit dem Geld umgehen . Ich glaube , von daher ist der Vorschlag , der aus Baden-Württemberg gekommen ist , sinnvoll . Ich gebe aber zu , daß es in den Verhandlungen nicht möglich war , den Vorschlag bereits in diesem Gesetzeswerk unterzubringen , weil man natürlich argumentieren kann , daß zunächst einmal vernünftige wissenschaftliche Grundlagen geschaffen werden müssen , bevor man abschließend eine Entscheidung trifft . Ich glaube aber , daß die Entscheidung am Ende in diese Richtung laufen muß , weil nur so ein fairer Ausgleich zwischen den Ländern ermöglicht wird . .
Partei: GRUENE
Herr Minister, daran anknüpfend, da die Frage nach einer Karenzzeit und Verhalten von Politikern nicht nur die Regierung, sondern auch die Politik im Allgemeinen betrifft, die Frage: Inwieweit ist für den Übergangszeitraum, bis das Gesetz in Kraft tritt, innerhalb der Bundesregierung eine Selbstverpflichtung vorgesehen, damit kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes nicht sozusagen noch einmal schnell ein nahtloser Übergang erfolgen kann? Inwieweit wirken Minister, die derzeit einen solchen Schritt in Erwägung ziehen, an der Gesetzgebung mit?
Partei: CDU/CSU
Ich widerspreche nicht meinem früheren Finanzminister, sondern ich kenne seine Bemühungen und auch die des jetzigen Finanzministers, eine Anzahl von Mitgliedstaaten zu bekommen, die sich mit einer Finanztransaktionsteuer überhaupt beschäftigen wollen. Wir brauchen neun Länder für eine verstärkte Zusammenarbeit. Es ist extrem schwierig, diese neun Länder zusammenzubekommen. Wenn man überhaupt etwas machen will – das wollen wir –, dann muss man die französische Börsensteuer nehmen. Mehr ist im Augenblick nicht mehrheitsfähig. Das liegt nicht an Deutschland und Frankreich, sondern es liegt daran, dass es in Europa keine Mehrheiten dafür gibt. Das müssen auch Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Im Übrigen finde ich, dass die uneingeschränkte Unterstützung des Protestes der gelben Westen durch den Vorstand der Linken skandalös ist, weil Sie kein Wort zu der Gewalt sagen, die dort auf den Straßen angewandt wird. Sie sollten sich klar und deutlich von Gewalt bei Demonstrationen distanzieren.
Da kann ich Ihnen nur zustimmen, und das tun wir auch. Wir sind übrigens im ständigen Gespräch mit den Kommunen und haben das auch hier im Hohen Hause diskutiert. Wir alle wollen zu einer guten Lösung kommen. Mit den Ankündigungen von Kommissar Barnier, auf die deutsche Position einzugehen, haben wir auch schon einen ersten Erfolg erzielt, der aber noch nicht zu einer konkreten Festlegung geführt hat. Aber wir gehen fest davon aus, dass dies so kommen wird.
Partei: CDU/CSU
Eines habe ich Ihnen schon genannt. Die Mikrofinanzierung zum Beispiel ist gerade für diejenigen wichtig, die sich in den ländlichen Regionen selbstständig machen wollen. Dafür stehen 100 Millionen Euro zur Verfügung; abgeflossen sind, wenn ich es richtig im Kopf habe, 39 Millionen Euro. Es geht um Kredite in Höhe von durchschnittlich 6 000 Euro, die anderweitig nicht beschafft werden könnten. 33 Prozent der Personen, die diese Mikrokredite in Anspruch nehmen, sind übrigens Frauen; es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen. Das Zweite sind Regionalbudgets. Eine Innovation ist regionalspezifisch, denn es gibt in Mecklenburg-Vorpommern, in Baden-Württemberg, in Nordrhein-Westfalen, wo auch immer, sehr unterschiedliche Strukturen. Die Aktiven vor Ort kennen sich am besten aus. Ich möchte es aus Sicht meines Hauses für ein Projekt dezidierter sagen: Beim Modellvorhaben „LandZukunft“ arbeiten wir – übrigens zum ersten Mal – mit Zielvorgaben. In einem Vertrag zwischen dem Bund, dem jeweiligen Land, wenn es mitmachen möchte, kommunalen Vertretern, Wirtschaftsvertretern und Ehrenamtlichen können sich diese gemeinsam über Zielvereinbarungen verständigen und die neuen Instrumente – 2010 wurden die Mikrofinanzierung und die Regionalbudgets eingeführt – zielgerichtet entwickeln. Dies ist auch aufgrund der Umstellung auf der europäischen Ebene wichtig; das habe ich schon angesprochen. Die Strukturfonds, ELER, EFRE und wie sie alle heißen, sollen künftig sozusagen gebündelt bzw. zwischen den Ressorts abgestimmt werden. Wir haben diesen Schritt mit der interministeriellen Arbeitsgruppe schon getan. Im Rahmen des Modellvorhabens „LandZukunft“, das ich zu verantworten habe, prüfen wir gerade die Frage, wie das in Zukunft aussehen kann, um unsere Erfahrungen auch auf europäischer Ebene einzubringen.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , es heißt , weitere Korrekturmaßnahmen insbesondere bei den Behörden der ausführenden Länder , um den Antragsstau abzubauen und insbesondere um die Bearbeitungszeit zu verkürzen , seien nicht vorgese . noch : Heinz Schmitt  000 gestellten Anträgen ist es erst bei 5 000 zur Auszahlung gekommen . Ich frage also konkret : Sind Korrekturmaßnahmen geplant , um die Zeiten für Genehmigungsverfahren zu verkürzen ?
Partei: SPD
Für mich ist es deshalb ein wichtiger Punkt, dass uns klar ist: Wenn wir über den Haushalt des Bundesarbeitsministeriums reden, dann reden wir über Zukunft, über Fachkräftesicherung und darüber, wie wir Menschen eine Erwerbstätigkeit ermöglichen und wie wir ihnen damit Sicherheit im Alltag gewähren. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin Künast , Sie haben gerade dargestellt , mit welcher Verve Sie für die Aktion eintreten , Nordkorea BSE-negativ getestetes Rindfleisch zu schenken . Ich denke , dass das ziemlich zynisch war . Können Sie uns erklären , warum Sie es bis heute noch nicht einmal für nötig gehalten haben , die zwei Schreiben des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg zu beantworten , in denen er seine finanzielle Unterstützung für die Verschenkungsaktion angeboten hat , und können Sie , nachdem Sie gerade davon gesprochen haben , dass die Millionenbeträge , die zur Finanzierung dieser Aktion notwendig sind , noch nicht bereitgestellt sind , . _ wenn Sie damit nicht zurechtkommen , ist das Ihr Problem _ , dem Hohen Hause erklären , wie der Stand der Gespräche zwischen dem Bundesentwicklungshilfeministerium , dem Bundesfinanzministerium und Ihrem Ressort bezüglich der Frage ist , woher schließlich und letztendlich die Mittel für diese Aktion kommen sollen , wenn Sie schon auf das Hilfsangebot eines Bundeslandes zumindest nicht positiv reagieren ?
Partei: CDU/CSU
Ich will noch einmal darauf hinweisen , daß es sich um Statistiken des Statistischen Bundesamtes und nicht unseres Ministeriums handelt . Ich werde beim Statistischen Bundesamt nachfragen , ob solche Erhebungen überhaupt durchgeführt werden . Falls dies der Fall sein sollte , sende ich Ihnen die Ergebnisse zu .
Partei: GRUENE
Danke schön. – Wir haben jetzt die bislang zugelassenen Sorten diskutiert. Mich interessiert in diesem Zusammenhang: Welche Maßnahmen wird die Regierung im Fall von Anbauzulassungen für gentechnisch veränderte Organismen in der EU treffen, um die gentechnikfreie Lebensmittelerzeugung einschließlich der Imkerei in Deutschland wirksam vor gentechnischen Verunreinigungen zu schützen? Denn Vertreter der gentechnikfreien Landwirtschaft und die Imker fürchten den erneuten Anbau von GVOs, wie er derzeit im Raum steht. Wir diskutieren auch über die Maislinie 1507, die die EUKommission zulassen möchte. Also: Was wird die Bundesregierung tun, um die gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei zu schützen, und welche Vorbereitungen trifft sie für den Fall, dass solche Zulassungen, wie jetzt absehbar, kommen?
Partei: SPD
Herr Kollege Schäfer , in den Brüsseler Gremien wird derzeit die Frage eines militärischen Einsatzes im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik , ESVP - ich habe es gerade angesprochen - , zur Unterstützung von MONUC bei den Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo behandelt . Eine Entscheidung darüber ist noch nicht getroffen worden . Gestern hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU , PSK , darüber beraten . Dabei hat es beschlossen , den EU-Militärausschuss als das zuständige militärische Gremium der EU zu beauftragen , einen Ratschlag auf der Basis des vorgelegten Optionenpapiers zu geben . Dieser Ratschlag wird die weitere Entscheidungsfindung der EU prägen . Sollte ein ESVP-Einsatz nach umfassender Abwägung , wozu neben der Einschätzung der Lage in der Demokratischen Republik Kongo auch das in der europäischen Sicherheitsstrategie niedergelegte Bekenntnis der EU zur Stärkung der Vereinten Nationen gehört , beschlossen werden , wäre es ein Gebot europäischer Solidarität , die Verantwortung und die Kosten auf mehrere Mitgliedstaaten zu verteilen . Das ist die Auffassung der Bundesregierung .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Büttner , stimmen Sie mit mir überein , dass uns vonseiten der afrikanischen Staatengemeinschaft - ich gebe zu , oft nicht zu Unrecht - vorgeworfen wird , dass wir in der westlichen Staatengemeinschaft Menschenleben in unserem Lebenskreis sehr hoch schätzen und ein einziges Menschenleben sehr beklagen , aber sehr oft wegsehen , wenn Tausende in Afrika sterben ? Speziell der sudanesischen Regierung werden von der internationalen Staatengemeinschaft und zahlreichen Hilfsorganisationen massenhaft Hilfsangebote gemacht . Die Hilfsorganisationen sitzen vor Darfur auf 1 000 Tonnen Lebensmitteln . Unser Menschenrechtsausschuss war gerade dort . Diese Regierung finassiert , taktiert , lügt und spielt die Fakten herunter . Wieso versuchen Sie jetzt , diese Regierung zu entschuldigen ? Wieso schieben Sie uns , dem Westen , die Schuld zu und sagen , wir würden zu sehr die Menschenrechte einfordern ? Wir wollen verhindern , dass mit Beginn der Regenzeit Hunderttausende afrikanischer Muslime sterben müssen , nur weil diese Regierung nicht bereit ist , das taktische Spiel aufzugeben und die Hilfe zuzulassen .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , es ist ja bekannt , daß auf dem Bau kein Wettbewerb besteht . Vielmehr herrscht ein unsäglicher Preiskrieg der Großen zu Lasten der Kleinen . Wird die Bundesregierung die Holzmann-Affäre zum Anlaß nehmen , insbesondere auf dem Bau wieder faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen bzw . ihren Beitrag dazu zu leisten ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schütz , da muß ich Ihnen widersprechen . Das Land hat uns Bewerberunterlagen zugesandt , die nicht vorbearbeitet waren , so daß die ganze Arbeit der Auswahl , das Führen der Bewerbergespräche und dergleichen von uns und unseren Bediensteten vorgenommen werden mußten .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Unser Gesetzentwurf ist kein Programm für mehr Bürokratie , wie mein Vorredner gerade sagte , sondern ein Stück zurück zu Solidität und Anstand eines Sozialstaates . . Ich habe wie die meisten in diesem Raum fast drei Stunden aufmerksam zugehört . Ich habe mich gefragt : Was hat die Opposition eigentlich in der jetzt laufenden Legislaturperiode vor ? Ihre Kritik glaubt Ihnen doch keiner _ wenn ich das an dieser Stelle einmal deutlich sagen darf _ angesichts dessen , daß Sie _ es ist fast eine Phrase , wenn man das immer wieder sagen muß ; aber Ihr Vorgehen zwingt uns dazu , das zu tun _ 16 Jahre lang Gelegenheit hatten , die Umstände , über die wir heute diskutieren , in Ihrem Sinne zu verändern , wenn Sie meinen , daß das , was heute vorgelegt worden ist , nicht vernünftig ist . Sie haben darüber lamentiert und diskutiert . Aber Änderungen haben Sie nicht durchgebracht . . Wenn ich ausgerechnet von der FDP Kritik höre , muß ich doch sagen _ bei aller Freundschaft zumindest im Ton , die in diesem Hause zu herrschen hat _ : Ich kapiere den Begriff Abkassieren aus Ihrem Mund überhaupt nicht . Wenn es in diesem Hause bisher eine kalte Fraktion gab , dann war es die FDP-Bundestagsfraktion mit ihrer Eiseskälte im Bereich der Sozialpolitik . . _ Das sind keine Phrasen , sondern Argumente , die diejenigen , die auf der Tribüne sitzen und zuhören , und diejenigen , die am Radio und im Fernsehen die Debatten verfolgen , realistisch nachvollziehen können . Sonst wären ja die Union und die FDP noch Regierungsparteien , nicht die Sozialdemokraten und die Grünen . .
Partei: CDU/CSU
Ich fürchte , Sie haben die Differenzierung nicht genau registriert , die ich vorgenommen habe . Erlassen sind die Vorschriften am 1 . Januar 1995 . Sie werden Wirkung parallel zum Inkrafttreten der ersten Stufe der Pflegeversicherung entfalten , wie es vereinbart und vorgesehen war . Da diese erste Stufe der Pflegeversicherung erst am 1 . April 1995 in Kraft tritt , macht es nur Sinn , auch diese geänderten Beihilfevorschriften erst zum 1 . April in Kraft zu setzen . Ich sehe hier keinen Widerspruch zu der Zusage , die Kollege Priesnitz gegeben hat .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die Einnahmen aus Privatisierung sind ein wichtiger Posten des Bundeshaushalts . Darunter fallen auch die Einnahmen aus der beabsichtigten Teilkapitalprivatisierung der DB AG . Ich will zu Beginn sagen , dass die Union diese Teilkapitalprivatisierung der Deutschen Bahn , wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben , will . Aber ich will auch sagen , dass wir mit dem Gesetzentwurf so , wie er vorliegt , Probleme haben , dass sich für uns Fragen auftun . Ich darf darauf hinweisen , dass wir die Hälfte der Bahn verkaufen für einen Erlös von schätzungsweise 6 bis 8 Milliarden Euro . Die Hälfte davon soll die DB AG für Investitionen bekommen , die andere Hälfte , also maximal 4 Milliar-den Euro , sollen in den Bundeshaushalt fließen . Wir verkaufen die Hälfte der DB AG einschließlich der 397 Tochtergesellschaften . - Sie gucken , Herr Mücke ? Das ist wie bei Karl V . : In Mehdorns Reich geht die Sonne nicht unter . Die sind zusammen 20 Milliarden Euro wert : Stinnes/ Schenker rund 6 Milliarden Euro ; Aurelis wird jetzt , wie Sie gelesen haben , für 1 ,64 Milliarden Euro an Hochtief verkauft . Die Infrastruktur wird rechtlich Eigentum des Bundes bleiben , aber wirtschaftlich der Bahn überlassen . Der Wert der Infrastruktur beträgt übrigens 126 Mil-liarden Euro . - Nur das Netz . Die Schätzungen gehen etwas auseinander ; sie liegen zwischen 100 Milliarden und 200 Mil-liarden Euro , wenn man alles einbezieht . Die Zahl 126 Milliarden haben wir vom Ministerium übernommen . Wir werden 15 plus 3 Jahre lang der Bahn jährlich 2 ,5 Milliarden Euro für die Unterhaltung des Netzes zahlen . Hinzu kommen - der Herr Minister hat darauf hingewiesen ; dieses Jahr werden es 1 ,2 Milliarden Euro sein - Baukostenzuschüsse für den Neu- und Ausbau in Höhe von 1 Milliarde bis 1 ,5 Milliarden Euro jährlich . 4 Milliarden Euro mal 18 sind 72 Milliarden Euro . Hinzu kommen - das wird leicht übersehen - noch die Regionalisierungsmittel . Davon fallen ungefähr 4 ,5 Mil-liarden Euro an die DB Regio . - Richtig , Herr Hermann : pro Jahr . Außerdem haben wir eine Rückholoption . Dabei müssen wir einen Wertausgleich zahlen , der zurzeit bei 7 ,5 Milliarden Euro liegt . Das bedeutet im Klartext : Wir verkaufen die Hälfte von allem für 8 Milliarden Euro , von denen 4 Milliar-den Euro dem Haushalt zufließen , und investieren in den nächsten 18 Jahren über 70 Milliarden Euro . Wenn wir das Netz zurückholen müssen - beispielsweise weil das auf europäischer Ebene verlangt wird - , zahlen wir mindestens 7 ,5 Milliarden Euro . Das ist schwer zu vermitteln . Man fragt sich , warum wir das tun . Sie müssen sich nicht genieren , wenn Sie sich diese Frage stellen . Denn fast alle - auch die Journalisten bzw . die Fachleute - fragen sich , warum wir das tun .
Partei: SPD
Herr Minister , darf ich zunächst fragen , ob Sie sich vielleicht versprochen haben , als Sie erklärten , ich hätte gesagt , Sie hätten die Flucht aus der Verantwortung angetreten ? Das habe ich nicht gesagt . Würden Sie zur Kenntnis nehmen , daß ich vielmehr gesagt habe , daß ich Verständnis habe , daß Sie in der gegenwärtigen Situation das Handtuch werfen und im Grunde aufgeben und sagen , Sie werden dieses Amt nicht mehr übernehmen ?
Partei: FDP
Da Sie das angesprochen haben , frage ich Sie , Herr Staatssekretär _ ich will Ihnen die Antwort etwas erleichtern _ : Teilen Sie meine Auffassung , daß es nicht angehen kann , daß diese Anhebung des norwegischen Wracks _ die Reederei ist in Konkurs gegangen , die Versicherung ist nicht bereit zu zahlen _ plötzlich vom deutschen Steuerzahler gezahlt werden muß ?
Partei: PDS/LINKE
Ja, ich komme zum Ende. Die Forderungen der Empörungsindustrie, wie Herr Pfeiffer es nennt, sind vollkommen gerechtfertigt. Wir teilen sie uneingeschränkt. Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger auf: Lesen Sie die Rede von Herrn Pfeiffer, lesen Sie die Rede von Herrn Gabriel, und kommen Sie am 10. Oktober um 12 Uhr an den Hauptbahnhof in Berlin! Empört euch!
Herr Kollege, da liegen Ihnen andere Unterlagen vor als uns. Das KKS-Netzwerk hat noch einmal recherchiert und zum Beispiel auf eine Prüfung hingewiesen, die im Juni 2007 in den USA durchgeführt wurde. Das war eine Prüfung, bei der gemeinnützige klinische Forschung an nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen durchgeführt wurde. Parallel wurde an Erwachsenen geforscht, die einwilligungsfähig waren. Das ist eine Studie, die in den USA durchgeführt wurde, und sie ist uns auch vom KKS genannt worden.
Das ist in der Tat immer die Debatte auf allen Konferenzen auf EU- oder internationaler Ebene. Nach den Weltbildungsberichten, die es auf internationaler Ebene gibt – Sie kennen das wahrscheinlich auch von den MDGs –, wird Bildung daran gemessen, wie viele Einschulungen es gibt, also wie viele Kinder – natürlich Mädchen und Jungen – in die Schule kommen. Das ist ein Kriterium, das aber nicht allein stehen bleiben darf. Deswegen haben wir gesagt: Wir wollen nicht nur die Zahl der Einschulungen messen, sondern auch: Wie lange bleiben die Kinder in der Schule? Wie viele Jahre werden sie beschult? Gibt es für sie eine Anschlussbildung bis hin zur universitären Bildung, aber auch zur technischen Ausbildung? Diese Schritte sind natürlich messbar. Die MDGs zum Beispiel sehen das nicht vor. Sie gehen nur von der Grundbildung aus. Unser Konzept und auch unsere Strategie gehen weit darüber hinaus, weil wir der Meinung sind: Wir brauchen den gesamten Bildungsstrang, um Entwicklung überhaupt erfolgreich gestalten zu können. Wir dürfen nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Das macht dieses eine Beispiel schon deutlich.