Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Die Bundesregierung hat heute die Entsendung von bis zu 180 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Bundes und der Länder an der Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo im Rahmen der ESVP , EULEX Kosovo genannt , beschlossen . Die Unterstützung des Kosovo mit Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilität des Kosovo und der Region . Zugleich dient die Mission EULEX Kosovo dem übergeordneten Ziel der Europäischen Union , das Kosovo und seine Nachbarn auf dem westlichen Balkan an euroatlantische Strukturen heranzuführen . Mit dieser Mission betreten wir in mehrfacher Hinsicht Neuland : Es handelt sich um die bisher größte und anspruchsvollste zivile Mission im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik . Es ist die erste zivile ESVP-Mission , die auch begrenzte exekutiv-hoheitliche Befugnisse wahrnehmen wird , und es ist die erste ESVP-Mission , an der sich unsere amerikanischen Partner beteiligen . Die mindestens 1 829 internationale Experten umfassende ESVP-Mission wird im Kosovo Aufgaben in den Bereichen Polizei , Justiz und Zoll übernehmen . Der Schwerpunkt der Mission wird in der Beobachtung , Anleitung und Beratung der lokalen Institutionen liegen . Die Mission wird das Kosovo bei der Entwicklung unabhängiger , multiethnischer Einrichtungen im Rechtsstaatsbereich unterstützen . EULEX Kosovo hat den Auftrag , die Institutionen des Kosovo einschließlich der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden bei ihren Fortschritten auf dem Weg zu stabilen und verantwortungsbewussten Einrichtungen und bei der weiteren Entwicklung und Festigung eines unabhängigen , multiethnischen Justizwesens sowie von multiethnischen Polizei- und Zolldiensten , die rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet sind , zu unterstützen . Die Mission wird aber auch sicherstellen , dass diese Organe frei von politischer Einflussnahme sind und international anerkannte Standards und bewährte europäische Praktiken anwenden . Mit der einstimmigen Billigung des Operationsplanes am 15 . Februar 2008 wurde die Aufbauphase von EULEX Kosovo eingeleitet . Angesichts der geplanten Größe und Komplexität dieser zivilen ESVP-Mission haben die Arbeiten für die Personalauswahl und die logistische Vorbereitung für EULEX Kosovo schon vorher begonnen und werden in der jetzt laufenden Übergangsphase weiter verstärkt . Ziel ist die Herstellung der vollen Einsatzfähigkeit von EULEX Kosovo bis zur Übernahme der Verantwortung , die nach der vorzeitigen Planung für Mitte Juni 2008 vorgesehen ist . Die Bundesregierung war am Zustandekommen von EULEX Kosovo aktiv beteiligt und sieht in den Vorbereitungen der Mission während der derzeit laufenden Aufwuchsphase einen Schwerpunkt ihrer Arbeit im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik . Die Bundesregierung hat seit Anfang der Missionsvorbereitung auf eine substanzielle deutsche Beteiligung an allen Komponenten von EULEX Kosovo hingearbeitet . Zu diesem Zweck wurde mit dem Personalrekrutierungsprozess frühzeitig begonnen . Bisher sind circa zwei Drittel der für die Mission vorgesehenen Stellen ausgeschrieben worden . Deutschland hat in diesem Rahmen Zusagen für 129 Stellen , darunter 98 Polizisten , erhalten . Mit dem nordrhein-westfälischen Polizeibeamten Rainer Kühn stellen wir den Leiter der Polizei , der zahlenmäßig stärksten Komponente der Mission . Die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten der EULEX Kosovo haben begrenzte exekutive Befugnisse . Ihr Einsatz erfolgt daher grundsätzlich bewaffnet .