Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach diesen philosophischen, absurden und utopischen Ausführungen komme ich wieder zu der Haushaltsberatung zurück. Ich möchte mit einem Dank für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Erstellung des Justizetats beginnen, der nicht spektakulär, aber deshalb nicht minder wichtig ist. Wir haben in drei Sparrunden das vorgegebene Sparziel erreicht. Das Ministerium selbst hat Vorschläge erarbeitet, der Regierungsentwurf enthielt weitere Sparvorschläge, und in der Bereinigungssitzung haben wir weitere Ressourcen erschlossen. Mit anderen Worten: Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Die Ausgaben sind im Vergleich zum Jahr 2009 um 2,23 Prozent gesunken, was bei einem klassischen Verwaltungshaushalt mit hohen Personalkosten, die allein 78 Prozent der Ausgaben ausmachen, nicht ganz einfach ist; denn die Zahlung von Gehältern und Löhnen können wir schlecht auf das nächste Jahr verschieben. Herr Schurer, Sie haben einen Punkt aus dem Etat herausgegriffen, nämlich den Fonds für Opfer extremistischer Gewalt, der um 700 000 Euro ansteigt und einen Betrag von 1 Million Euro beinhaltet. Ich gebe Ihnen recht, dass es nicht darum geht, die Opfer rechter Gewalt gegen die Opfer linker Gewalt auszuspielen. Genau deshalb haben wir diesen Fonds nun für die Opfer jeglicher extremistischer Gewalt umgewidmet; denn für das Opfer macht es sicherlich keinen Unterschied, ob es von einem Baseballschläger eines Rechten oder von einem Molotowcocktail eines Linken verletzt wurde. Dem haben wir Rechnung getragen. Die vergangenen Wochen haben jedem, auch wenn er sonst mit dem Justizwesen wenig zu tun hat, klargemacht, wie wichtig Rechtsetzung und Rechtsprechung in einer Demokratie sind. Seit der ersten Lesung des Haushaltsplans gibt es einige Beispiele dafür, wie Rechtsprechung Medien und Menschen bewegt. Heftig gestritten wurde und wird über die zukünftige Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II. Die Diskussion ist das Ergebnis einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und wird nach unseren Vorstellungen in eine Änderung des Grundgesetzes münden. Das höchste deutsche Gericht hat mit seiner Entscheidung zur Höhe des Regelsatzes für Hartz IV neue Maßstäbe gesetzt, die wir nun umsetzen müssen. Ich warne aber vor einem populistischen Schnellschuss, der nur auf die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ausgerichtet ist. Wenn die SPD nun ihren Ausstieg aus den Arbeitsmarktreformen verkündet, dann tut sie das mit haltlosen und nicht finanzierbaren Versprechen. Nicht jeder Zweck heiligt die Mittel. Dass die SPD von den Linken getrieben wird, ist unübersehbar. Nur frage ich mich in diesem Zusammenhang, wie es um das Seelenleben von Frank-Walter Steinmeier bestellt ist, einem der Väter von Hartz IV. Der frühere SPD-Popbeauftragte Gabriel demontiert mit einer atemberaubenden Radikalität sein Lebenswerk. Die einzige Reaktion des Oppositionsführers ist eine neue Brille. Sein Sichtfeld mag sich damit verändern, vielleicht sogar verengen; aber für seriöse Politik ist das zu wenig. Wir brauchen erst einmal die erforderlichen Daten des Statistischen Bundesamts, dann können wir vernünftigerweise die Regelsätze für Hartz IV berechnen und einen Gesetzentwurf vorlegen, der den betroffenen Menschen gerecht wird und den Vorgaben des Verfassungsgerichts entspricht. Schließlich müssen wir uns mit der sogenannten Vorratsdatenspeicherung befassen, nachdem Karlsruhe das entsprechende Gesetz für null und nichtig erklärt hat. In diesem Zusammenhang stellt sich aber nicht nur die Frage, welche Daten der Staat sammelt, sondern es geht auch darum, wie ernst es die Bürgerinnen und Bürger und vor allem bestimmte Unternehmen mit der informationellen Selbstbestimmung nehmen. Der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat gesagt: Wir stellen nicht erst seit gestern fest, dass dem Grundrecht auf Datenschutz nicht nur von staatlicher, sondern auch von privater Seite Gefahren drohen. Er meinte damit die Daten privater Unternehmen, die ihre Beschäftigten ausspähen. Ebenso leichtfertig gehen aber diejenigen mit ihren persönlichen Daten um, die ihre Brieftaschen voller Bonuskarten haben; denn bei jedem Einkauf hinterlassen sie Spuren. Anschließend beschweren sie sich über die vermeintliche Datensammelwut des Staates. Diese Koalition muss sehr besonnen die Schutz- und die Freiheitsrechte der Bevölkerung abwägen, bevor ein neuer Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung unternommen wird. Ausdrücklich begrüße ich den Vorschlag von Innenminister de Maizière, einen Datenbrief einzuführen. Danach sollen Unternehmen ihren Kunden einmal jährlich Auskunft über die gesammelten Daten geben. Wer seine Daten schützen will, muss wissen, welche Daten über ihn kursieren; hier gebe ich dem Innenminister ausdrücklich recht. Den Hinweis auf Kosten für die Unternehmen kann ich in diesem Zusammenhang nicht gelten lassen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist allemal das höhere Gut.