Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundeskanzlerin hat die soziale Marktwirtschaft als das beste Wirtschaftssystem bezeichnet , und Herr Röttgen hat in die gleiche Richtung geredet . Damit nichts durcheinandergeht , möchte ich eines klar feststellen , Frau Merkel : Was wir gegenwärtig auf den europäischen und internationalen Finanzmärkten erleben , hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts , aber auch gar nichts zu tun . Das ist doch der entscheidende Punkt . Die Bürgerinnen und Bürger im Land stellen fest , dass Schulen nicht saniert werden , dass Kindergartenplätze fehlen , dass im Bereich des Sozialen vieles im Argen liegt . Wenn sie jetzt feststellen , dass man mit Milliarden private Banken sanieren muss , dann fragen sie zu Recht : Wo ist denn der soziale Wirtschaftsstil , den Walter Eucken und Alfred Müller-Armack damals beschrieben haben ? Deswegen kommen wir um eine Diskussion darüber , dass es massive soziale Defizite in unserer Marktwirtschaft gibt , die auch durch die Finanzmärkte ausgelöst wurden , meines Erachtens nicht herum . Dies - dazu möchte ich Klares von der Bundesregierung hören - kann mit einem Wirtschaftsstil , der sich sozial nennt , kurzfristig , mittelfristig und langfristig nicht funktionieren , wenn es so ist , dass die Gewinne privat bleiben und auch in der Zukunft privat bleiben sollen , aber Risiken und Verluste sozialisiert und der Allgemeinheit aufgedrückt werden . Das akzeptieren und verstehen die Bürgerinnen und Bürger meines Erachtens zu Recht nicht . Sie wollen von uns eine Antwort auf die Frage , wie das in Zukunft jenseits des Managements der aktuellen Krise anders werden kann . Die Marktwirtschaft , Herr Röttgen , kann im Sinne sozialer Ziele nie funktionieren , wenn es keine Transparenz gibt . Beim Finanzmarkt gab es keine Transparenz . Sie kann auch nicht funktionieren , wenn die Verursacher von falschem wirtschaftlichen Handeln nicht dafür haften . Das ist doch das eigentliche moralische Problem , das wir jetzt haben : Wenn wir nicht aufpassen , wird man in Zukunft sagen , man müsse nur den Mist groß genug anrichten , dann wird der Staat schon garantieren und nicht anders können . Wir sind der Meinung , dass der Staat eingreifen muss , wenn die systemischen Risiken einer Bankenpleite so groß wären , dass die Allgemeinheit großen Schaden nimmt . Wir sagen deshalb im Unterschied zur Linkspartei , die übrigens nichts Praktisches dazu gesagt hat , was man bezüglich der HRE tun soll : Wir sind der Meinung , Herr Finanzminister , dass das erste Rettungspaket und auch das zweite an einer entscheidenden Stelle ein schweres Strukturdefizit hatten : Durch Bürgschaft wurde staatliches Geld in Aussicht gestellt , aber es wurde nicht dafür gesorgt , dass der Staat dann auch mitzureden hat , was bei der HRE in Zukunft geschieht . Deswegen glauben wir , dass eine intelligente Form von Teilverstaatlichung der bessere Weg gewesen wäre . Denn dann wäre klar gewesen , dass der Staat von zukünftigen Profiten etwas bekommt , und vor allem wäre dann die Abwicklung - oder wie auch immer Sie es nennen wollen - in staatlicher Hand gewesen . Das wäre in diesem Fall vernünftig gewesen . Es ist doch ein Stück aus dem Tollhaus , dass Sie , Herr Bundesfinanzminister , mit Geld gewunken haben und es in Form einer Bürgschaft auf den Tisch gelegt haben , aber über die Ziele der Sanierung zwischen Ihnen und der HRE und deren Management kein Einverständnis erzielt worden ist . Sie haben Abwicklung gesagt , und die haben Sanierung verstanden . Ich frage mich : Wie ist da verhandelt worden , wenn im Zusammenhang mit dem Rettungspaket nicht das Ziel , um das es ging , auf den Tisch gelegt worden ist ? Also sage ich noch einmal : Wenn sich die Botschaft von der Rettungsaktion verbreitet , dass Sie mit Geld aushelfen , aber faktisch keinen Einfluss ausüben wollen , wie es die Holländer , die Belgier , die Engländer und die Amerikaner gemacht haben , dann entsteht in der Zukunft ein großer Schaden . Nächster Punkt . Die Bankenaufsicht in Deutschland hat versagt . Deswegen müssen wir sie ändern . Wir schauen doch seit letztem Sommer zu , wie sich die Krise in den USA entwickelt , aber wir schauen nicht genau nach , welche Institute es in Deutschland gibt und wie die systemischen Risiken aussehen . Deswegen kann man nicht einfach sagen , dass die Bankenaufsicht viel gearbeitet habe . Vielmehr hat sie an entscheidender Stelle versagt . Deswegen muss sie vom Kopf auf die Füße gestellt und gründlich reformiert werden . Frau Merkel , Sie haben mit dem Finanzminister eine Garantie für die privaten Sparvermögen in Deutschland ausgesprochen . Sie werden gewusst haben , warum Sie das tun . So etwas macht man ja nicht ohne Not , sondern weil es Schwierigkeiten gibt . Wir verstehen und akzeptieren , dass so eine Garantie ausgesprochen wird . Denn die Verunsicherung im Land war offensichtlich sehr groß . Aber eines können wir als parlamentarische Fraktion im Deutschen Bundestag nicht akzeptieren , nämlich dass Sie nicht sagen , wie Sie diese Garantie operationalisieren wollen . Sie sprechen eine Garantie aus , die im schlimmsten Fall ein Volumen von bis zu 1 000 Milliarden Euro hat , aber Sie gehen nicht einmal her - ich verstehe ja noch , dass Sie kein Gesetz machen wollen - und bringen dies in einer Form in den Deutschen Bundestag ein , in der der Deutsche Bundestag über Ihre Garantie entscheiden und ein Backing dafür geben könnte . Es ist klar , warum Sie dies nicht tun . Es ist leichter , zu sagen , dass Sie als Bundeskanzlerin etwas für einen Fall garantieren wollen , von dem Sie hoffen , dass er nicht eintritt , als diese Garantie zu operationalisieren und in diesem Hause zu sagen , wie es gehen soll . Mich hat heute früh in der S-Bahn eine Frau auf das Thema angesprochen . Es ist übrigens immer gut , S-Bahn zu fahren ; in solchen Zeiten ist es besonders gut . Sie hat mir folgende Frage gestellt , die ich sehr intelligent fand : Wie kann eine Bundesregierung , die es bei hohen Steuereinnahmen nicht schafft , einen Haushalt zu konsolidieren , über 1 000 Milliarden Euro garantieren ? - Das ist natürlich eine Frage , der Sie sich hier stellen müssen . Ich habe pflichtgemäß gesagt , das habe nicht direkt etwas miteinander zu tun . Aber es ist doch wichtig , zu verstehen , dass die Leute sich solche Fragen stellen , und daher ist es erforderlich , dass Sie sich in diesem Hohen Hause das Commitment für die Garantie abholten , die Sie geben ; denn wenn es schiefgeht , müssen ja wir Abgeordneten über die Mittel im Haushalt entscheiden , über die Sie gerade Garantien abgegeben haben . Deswegen kommen Sie daraus nicht so schlank heraus , wie Sie es offensichtlich vorhatten . Ich komme zum Schluss und knüpfe an Herrn Röttgen an : Diese wirklich elementare Finanzkrise - manchmal , wenn man die Augen schließt und nachdenkt , merkt man erst , was da jetzt alles wirtschaftlich und hinsichtlich der Investitionen auf die schiefe Ebene kommen kann - ist nicht automatisch eine Chance der Erneuerung der Politik in Deutschland . Dafür gab es mir schon wieder zu viel Hin- und Hergeschiebe ; Westerwelle sprach von Politikversagen , andere sprachen von Marktversagen . In der Marktwirtschaft versagen immer beide , zuerst die Märkte wegen ihrer Gier und Renditeerwartungen von 25 Prozent , aber immer auch der Staat , weil er die Regeln , die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen nicht richtig gesetzt hat . Wir von den Grünen setzen darauf , dass eine Renaissance der Politik , also eine Erneuerung der Politik über das wirtschaftliche Diktat hinaus , möglich ist . Aber dazu muss jetzt , wenn das Krisenmanagement erfolgreich abgeschlossen werden kann , schnell ein neues Regelsystem her , das wirklich klare Regulierungen auch für die Finanzmärkte vorsieht . Dafür werden wir jedenfalls eintreten . Vielen Dank .