Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die kruse Vorstellung, gerade Die Falken als linksextrem zu bezeichnen, will ich jetzt hier gar nicht eingehen. – Sie mussten noch einmal nachlesen, was Ihnen aufgeschrieben worden ist. Die Falken als linksextrem zu bezeichnen, Herr Kollege, dazu gehört schon etwas. Ich schlage Ihnen vor: Überprüfen Sie das, bevor Sie solche Äußerungen hier in diesem Hause wiederholen! Jedes Jahr, liebe Kolleginnen und Kollegen, immer ungefähr zur Haushaltsdebattenzeit, unterhalten wir uns über die Programme zur Förderung von Demokratie und Toleranz, zur Bekämpfung von Rechtsextremismus oder von Extremismus allgemein. Das geschieht jedes Jahr wieder und alle vier Jahre ganz besonders, weil alle vier Jahre neue Förderrichtlinien auf den Markt geworfen werden. Zur Überprüfung dieser Richtlinien und zur Überprüfung der Programme will ich im Moment noch nicht viel sagen. Aber das, was man bisher trotz aller Geheimhaltung hört, vor allen Dingen die Rückmeldungen, die man von den Trägern der Programme bekommt, besagen, dass wir in den vergangenen Jahren in diesem Bereich gute Arbeit geleistet haben. Unseren Dank verdient haben insbesondere die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich hier trotz der Bürokratie, trotz der jedes Jahr von neuem zu stellenden Anträge und trotz der alle vier Jahre neuen Richtlinien engagiert haben. Ich gebe aber zu, dass es viel zu verbessern gibt. Auch während der Zeit der Großen Koalition hat sich nicht immer alles so entwickelt, wie sich die Sozialdemokraten das vorgestellt haben und wie sie es vielleicht umgesetzt hätten, wenn sie allein regiert hätten. Weniger Bürokratie brauchen wir unbedingt bei diesen Programmen. Wir brauchen auch so etwas wie einen Feuerwehrtopf, eine Möglichkeit, um kurzfristig auch kleinere Projekte zu unterstützen. Das ist bisher nicht vorgesehen. Ich appelliere an die Bundesregierung, so etwas auf den Weg zu bringen. Generell brauchen wir einfach weniger Projektitis im Kampf gegen Rechtsextremismus bzw. – um es positiv zu formulieren – im Kampf für Demokratie und Toleranz. Wir brauchen das als eine stetige Aufgabe, sodass wir uns nicht jedes Jahr darüber unterhalten müssen, ob es genügend Mittel und vernünftige Strukturen gibt. Als wir über Antisemitismus diskutiert haben, haben wir fraktionsübergreifend beschlossen, dass wir den Kampf gegen Antisemitismus und damit auch gegen Rechtsextremismus verstetigen wollen. Leider hat die Bundesregierung hierzu bis dato noch nichts vorgelegt. Am Montag hatte ich ein Treffen mit einigen Vertretern der Vereine und Verbände, die diese Programme betreiben. Monika Lazar war auch dabei. Keiner von ihnen wusste irgendetwas über die neuen Leitlinien. Wir als Parlamentarier haben sowieso vorher nichts erfahren. Damit kann man manchmal schon leben. Wenn man aber der Auffassung ist, dass Demokratiestärkung nur durch die Zivilgesellschaft selbst möglich ist, dann sollte man aber auch die Zivilgesellschaft und die Organisationen bei der Erarbeitung der Richtlinien mit einbinden. Das ist leider nicht passiert, und das ist ganz scharf zu kritisieren. Das spricht insgesamt dafür, dass eine Demokratieoffensive dieser Bundesregierung nicht stattfindet. Man muss sich nur einmal die Website der Bundesfamilienministerin anschauen. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus findet dort nur ganz am Rande statt. Die Aufgabe muss aber offensiv angegangen werden, Projekte für Demokratie und für Toleranz auf den Weg zu bringen. Das muss eine Aufgabe nicht nur der Familienministerin, sondern der gesamten Bundesregierung sein. Ich vermisse jedoch ein Gesamtkonzept der schwarzgelben Koalition. Ich appelliere deshalb noch einmal an die Mehrheit in diesem Hause, insbesondere vor dem Hintergrund der Haushaltsdebatte, dass sie den Kampf gegen Rechtsextremismus ernst nimmt und diesen vernünftig mit finanziellen Mitteln ausstattet. Ich appelliere an Sie, ein Konzept vorzulegen, das aufzeigt, wie dieser Kampf gegen Rechtsextremismus verstetigt werden kann. Entwickeln Sie endlich ein Gesamtkonzept und binden Sie die Zivilgesellschaft dabei ein! Abschließend zitiere ich aus einem Papier des „Weltoffenen Sachsen“: Gelebte Demokratie ist die beste Rechtsextremismusbekämpfung. – Fangen wir damit an. Ich hoffe, Sie sind dabei. Danke schön.