Partei: CDU/CSU
Bitte sehr . Ich werde darauf eingehen . Ich möchte zum Abschluß dieses Punktes die Bitte äußern , daß wir keine zusätzliche Belastung in die ungewöhnlich schwierigen Anstrengungen bringen , insbesondere in strukturarmen oder strukturschwachen Regionen in den ostdeutschen Bundesländern durch die Inaussichtstellung von Investitionen in die Infrastruktur Investoren zu gewinnen . Ich möchte Graf Lambsdorff darauf hinweisen , daß die Transfers bereits degressiv gestaltet sind . Sie müssen nicht erst degressiv gestaltet werden . Wenn man sie jetzt erst degressiv gestalten wollte , würde das bedeuten , daß wir die bisher gefundene Grund- . noch : Ministerpräsident Kurt Biedenkopf  lage verlassen würden . Die degressive Wirkung tritt in dem Maße ein , in dem die Steuerkraft der ostdeutschen Länder wächst . Das ist die Folge des horizontalen Finanzausgleichssystems . Das bedeutet aber , daß die ostdeutschen Länder für die Laufzeit des Solidarpakts nur mit sehr geringfügigen realen Steigerungen ihrer Haushalte rechnen können , weil die Transferleistungen , die die Steuerschwäche ausgleichen , mit der wachsenden Steuerkraft zum größten Teil zurückgehen . Wir haben uns bei unserer mittelfristigen Finanzplanung deshalb darauf einzurichten , daß wir nur ein sehr geringfügiges reales Haushaltswachstum haben . Das ist für uns ein objektiv vorgegebenes Datum , so daß wir uns jetzt schon überlegen müssen , wie wir durch einen immer intelligenteren Mitteleinsatz gewissermaßen das geringe Wachstum der Haushalte so ausgleichen , daß das geringe Wachstum nicht zum Nachteil der weiteren Entwicklung der ostdeutschen Länder gerät . In diesem Zusammenhang möchte ich gern eine Bemerkung zu dem machen , was Herr Stoiber gesagt hat . Ich stimme ihm zu . Wir haben die Debatte über den Gegenstand , den Herr Stoiber angesprochen hat , schon vor einem Jahr in unserem Landtag geführt . Wir sind der Auffassung , daß wir Förderung wesentlich zielgenauer betreiben müssen . Wir brauchen dafür aber Ihre Mitwirkung , die Mitwirkung des Bundestages . Denn eine Reihe der Fördermaßnahmen sind Fördermaßnahmen , bei denen wir keine Differenzierung mit dem Ziel einer besseren Genauigkeit vornehmen können . Wir haben z . B . das Problem , daß die 50%ige Abschreibung bei Immobilien in allen Regionen des Landes gleich ist . Dort , wo jeder Investor auch ohne große Zuschüsse investieren würde , ist sie genauso hoch wie dort , wo ohne diese Abschreibung mit Sicherheit keine Investitionen stattfinden würden . Wir haben zwar im Rahmen der sogenannten GA-Mittel _ Gemeinschaftsaufgabe Aufbau Ost _ die Möglichkeit der differenzierten Förderung , aber eben in dem großen Bereich der Abschreibung nicht . Wir haben in einer ganzen Reihe von Fällen nur sehr geringen Einfluß auf die Art und Weise , wie die Mittel eingesetzt werden . Soweit wir Einfluß haben , werden wir schon durch den Tatbestand , den ich eben beschrieben habe , gezwungen sein , diese Mittel immer sorgfältiger einzusetzen . Wir sind gerade damit befaßt _ das wird Sie vielleicht interessieren _ , auch mit externer Hilfe neue Verfahren der Kombination der Förderprogramme zu entwickeln , die nicht mehr ressortabhängig sind , sondern ressortübergreifend , um auf diese Weise innerhalb der verschiedenen Ressorts und unter den verschiedenen Ressorts die Effizienz des Mitteleinsatzes zu steigern . Aus diesem Grunde haben wir ein wichtiges Landesförderprogramm nicht mehr einem bestimmten Ressort zugewiesen , sondern einem allgemeinen Titel im Kap . 15 des Haushalts , um auf diese Weise ressortübergreifend arbeiten zu können und damit zu einem effizienteren Mitteleinsatz zu gelangen . Nur auf diese Weise _ das wissen wir _ ist auch in Westdeutschland die Bereitschaft aufrechtzuerhalten , weiter Mittel zur Verfügung zu stellen . Ich bin der Meinung , daß die Steuerzahler in Westdeutschland einen Anspruch darauf haben , daß wir nach einer Anlaufphase nun große Energien darauf verwenden , solche Effekte zu erzielen _ wobei ich , vielleicht im Sinne der Relativierung der Kritik von Herrn Kollegen Stoiber , hinzufügen möchte : In den ersten drei Jahren waren wir dazu schlechterdings nicht in der Lage , weil wir überhaupt erst einmal eine handlungsfähige Verwaltung aufbauen mußten . Aber jetzt sind wir es . Ich bin auch der Meinung , daß die ostdeutschen Länder und ihre Ministerpräsidenten gut beraten sind , wenn sie diese Kritik nicht zurückweisen , sondern mit denen , die die Kritik üben , in eine intensive Sachdiskussion eintreten _ dann allerdings auch in der Erwartung , daß die Prüfung der Effizienz des Mitteleinsatzes auf ganz Deutschland ausgedehnt wird _ und fragen , ob wir das überall richtig machen . . Ich darf hinzufügen : Sollte die Bereitschaft der westdeutschen Länder und des Bundes , uns im Aufbau zu unterstützen , zu solchen Effizienzsteigerungen führen , dann wäre das eine Art immaterielle Gegenleistung , die wir an Westdeutschland leisten würden , vorausgesetzt , man würde sich unsere Erfahrungen zu eigen machen . Das ist nicht ohne weiteres gesagt . . Ich möchte noch wenige Sätze zu den Entwicklungen in den neuen Ländern sagen . Für uns steht die Arbeitsmarktentwicklung nach wie vor im Vordergrund . Dem Jahreswirtschaftsbericht können Sie entnehmen , daß die Erwerbsquote inzwischen leicht gestiegen ist . Sie können dem Jahreswirtschaftsbericht aber auch etwas entnehmen , was in der arbeitsmarktpolitischen Debatte nicht ausreichend berücksichtigt wird , nämlich die Tatsache , daß wir 1989/90 eine Erwerbsquote von 90 % hatten , d . h . 90 % der erwerbsfähigen Bevölkerung waren tatsächlich erwerbstätig . Das ist eine Erwerbsquote , die in keiner hochentwickelten Industriegesellschaft je erzielt worden ist und auch nicht erzielt werden wird . Deshalb mußten wir schon aus Gründen der Transformation von der planwirtschaftlichen Organisation des Arbeitsmarktes auf die marktwirtschaftliche Organisation des Arbeitsmarktes mit einem nachhaltigen Einbruch in der Beschäftigung rechnen . Der ist natürlich sehr viel größer ausgefallen , als er hätte sein müssen , weil zunächst einmal ein wesentlicher Teil der Beschäftigung zusammengebrochen ist . Sie alle kennen die Zahlen : In der sächsischen Textilindustrie sind noch 17 % der ursprünglich Beschäftigten tätig , im Maschinenbau etwas mehr als 20 % , im Braunkohlebergbau etwas mehr als 30 % . Auf der anderen Seite sind inzwischen im großen Umfang Klein- und Mittelbetriebe entstanden , die insbesondere im Bereich des Handwerks enorme Ex . noch : Ministerpräsident Kurt Biedenkopf  Freistaat Sachsen _ das läßt sich im wesentlichen verallgemeinern , gilt auch für die anderen Bundesländer _ . rund 20 000 Handwerksbetriebe . Wir haben inzwischen 45 000 . Die durchschnittliche Anzahl der Beschäftigten lag bei 2 ,8 und liegt jetzt bei mehr als 10 Angestellten , so daß im Freistaat Sachsen etwa 45 000 Bürgerinnen und Bürger Arbeit für 450 000 Menschen geschaffen haben . . Daß das die Probleme noch nicht lösen kann , wissen wir . Die Entwicklung geht jetzt auch langsamer . Ich möchte hier , Herr Bundeswirtschaftsminister , auf ein Problem hinweisen , daß unser aller Aufmerksamkeit verdient , und zwar über den Aufbau Ost hinaus : Wir stellen fest , daß in dem gesamten Bereich der Dienstleistungen von Sparkassen , Banken , öffentlichen wie privaten Instituten ein großes Defizit besteht : die unzureichende Bereitstellung von Eigenkapital . Die Finanzinstitute in Deutschland haben eine nur sehr gering ausgeprägte Tendenz , sich in einem gewissen Umfang mit Risikokapital zu beteiligen . Die Banken und Sparkassen sind zwar im großen Umfang bereit gewesen , Kredite zu geben , nur stoßen wir jetzt in Ostdeutschland an den Punkt , wo die Unternehmen nicht mit der Nachfrage nach ihren Produkten weiter wachsen können , weil sie noch kein Vermögen , kein Eigenkapital haben , das als Sicherheit für Darlehen dienen kann . Wenn dieses Eigenkapital nicht in irgendeiner Weise zur Verfügung gestellt wird , dann wird es kein weiteres Wachstum der kleinen und mittleren Betriebe geben . Da aber das Wachstum der Wirtschaft in Ostdeutschland insgesamt auf dem Wachstum der kleinen und mittleren Betriebe basiert _ die großen Betriebe werden keinen wesentlichen Beitrag zur Arbeitsmarktpolitik und auch zum Wirtschaftswachstum der Gesamtwirtschaft leisten und auch nicht leisten können , weil sie nur in geringerer Zahl vorhanden sind _ , würden wir jetzt in eine schwierige Situation kommen . Das war vor zwei Jahren noch nicht so . Das ist eine Folge der dritten Entwicklungsstufe . Am Anfang gab es die Gründung der Unternehmen , dann bemühten sie sich , Boden unter die Füße zu bekommen , und jetzt gibt es richtiges Wirtschaftswachstum . Die Beteiligungsgesellschaft Neue Länder , die durch die sogenannte Banken-Milliarde zustandegekommen ist , hat ja in gewissem Umfang Risikokapital zur Verfügung gestellt . Ich habe jedoch zu meinem großen Bedauern gehört , daß die beteiligten Banken die Absicht haben , die BNL nach Erledigung des Auftrags , 400 Millionen DM zu plazieren , wieder einzustellen . Ich würde das als eine Fehlentwicklung ansehen . . Vielmehr würde ich es begrüßen , wenn das , was man an neuen Schritten und Wegen gelernt hat _ denn das ist ja alles neu gewesen _ , nicht verlorenginge , sondern wenn man diese BNL in der einen oder anderen Rechtsform weiter dotierte oder möglicherweise mit ihr sogar an den Kapitalmarkt ginge , um aus ihr ein selbständiges Unternehmen zu machen , welches in größerem Umfang in der Lage und bereit ist , Risikokapital den Unternehmen , die eine Aussicht darauf haben , später einmal an die Börse zu kommen , zur Verfügung zu stellen . Damit möchte ich auf einen dritten Punkt bezüglich der Finanzierung hinweisen , nämlich auf die Börsensituation . Es gibt zwar Börsenzugänge und Aktienemissionen von Groß- und Größtunternehmen , aber nicht von kleinen und mittleren . Die Börsenkonzentration , wie sie jetzt auch in Frankfurt diskutiert wird , richtet sich an dem Markt aus , der zur Zeit besteht . Wir brauchen aber auch noch einen anderen . Die Abschreibungsgesellschaft , der geschlossene Investitionsfonds und ähnliche , die ja vorwiegend aus steuerlichen Gründen zustande kommen , können diese Aufgabe nicht übernehmen . Wir müssen _ es muß eine gemeinsame Leistung der Wirtschaftspolitik , der Finanzpolitik und der beteiligten Institutionen geben _ Formen finden , wie wir in den nächsten Jahren in sehr viel größerem Umfang als bisher Eigenkapitalbedürfnisse neuentstehender Unternehmungen finanzieren ; sonst werden wir den Strukturwandel , der mit der Öffnung Osteuropas und dem Eintreten der Dritten Welt in den Welthandel auf uns zukommt , in Deutschland nicht meistern können . . Was den Arbeitsmarkt selbst anbetrifft , möchte ich nur wenige Bemerkungen machen , auch hier in Anlehnung an das Sachverständigengutachten und möglicherweise auch in Ergänzung dazu . Ich habe schon im Herbst 1993 den beiden Tarifparteien die Anregung gegeben , ob sie sich nicht unabhängig von dem und außerhalb des normalen Geschäfts der Tarifparteien auf den Versuch verständigen könnten , die Arbeitsmärkte näher zu analysieren . Ich habe den Eindruck _ das wird auch immer wieder in den politischen Auseinandersetzungen über Arbeitsmarktfragen deutlich _ , daß wir häufig ohne eine ausreichende Untersuchung der wirklichen Entwicklung diskutieren . Ich will nur auf einen Punkt hinweisen . Es gibt heute in Deutschland , abgesehen von den Jahren 1992 und 1993 , den höchsten Stand der Beschäftigung , den wir in der Nachkriegszeit hatten . Es gibt fast 29 Millionen Beschäftigte in den alten Bundesländern und nach dem Jahreswirtschaftsbericht noch einmal ungefähr 6 Millionen Beschäftigte in den neuen Bundesländern . Ich greife jetzt einmal die alten Bundesländer aus Vergleichsgründen heraus . Auf Grund des Einigungsbooms war der Stand der Beschäftigung noch etwas höher , und er ist jetzt ein Stück zurückgegangen . Trotzdem gibt es eine hohe . noch : Ministerpräsident Kurt Biedenkopf  Arbeitsplätze zu schaffen , und die Erwerbsneigung der Bevölkerung ganz offensichtlich auseinanderfallen . Die Folge dieser hohen Erwerbsneigung und der hohen Beschäftigung _ das drückt sich jedenfalls in den Zahlen aus _ ist aber auch , daß die Bereitschaft , sich selbständig zu machen , in den letzten 20 Jahren zurückgegangen ist . Wenn aber die Bereitschaft , sich selbständig zu machen , in einem Arbeitsmarkt zurückgeht , in dem zusätzlicher Arbeitskräftebedarf besteht , dann ist es kaum noch möglich , diesen zusätzlichen Arbeitskräftebedarf zu decken . Deshalb glaube ich , daß wir _ ein Punkt , in dem ich im übrigen mit Kollege Lafontaine völlig übereinstimme ; ich sage dies , weil das vorhin einmal etwas anders anklang _ nicht nur fragen müssen : Wie können wir die Nebenlasten des Arbeitsverhältnisses durch eine Reorganisation und Umgestaltung der Systeme , die diese Nebenkosten verursachen , also insbesondere der Sozialsysteme , aber auch tarifvertraglicher Vereinbarungen , reduzieren ? Wir müssen uns auch darüber unterhalten , ob die Eingangshürden , sich selbständig zu machen , im Verhältnis zur sozialen Befindlichkeit eines besserbezahlten Angestellten inzwischen so hoch geworden sind , daß der Antrieb , sich selbständig zu machen , nicht mehr ausreicht , um zur Selbständigkeit zu führen . . Wenn sich die 25 000 Männer und Frauen in Sachsen , die eine handwerkliche Meisterprüfung haben , nicht bereit erklärt hätten , sich selbständig zu machen , würden uns 400 000 Arbeitsplätze fehlen . . Dieser Impetus muß aber um so mehr gefördert werden , als wir alle wissen und auch dauernd erleben , daß die Großunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland durch den internationalen Wettbewerb gezwungen werden und gezwungen sind , durch immer höheren Kapitaleinsatz , der auch , aber nur teilweise durch die Lohnkosten ausgelöst wird , Arbeitskräfte abzubauen . Diese Entwicklung wird weitergehen . Die zusätzliche Beschäftigung , die wir alle für notwendig halten , wird deshalb , von konjunkturellen Beschäftigungsschwankungen einmal abgesehen , nicht durch die großen , sondern durch die mittleren und kleineren Unternehmen ausgelöst ; die zu größeren werden können , wenn es ihnen gelingt , neue Ideen und Kapital miteinander zu verbinden und dadurch zu hoher Wertschöpfung in Deutschland beizutragen . Ohne diese ständig erneute Verbindung von Ideen und Kapital und ihre Förderung wird es auch nicht möglich sein , die Einkommen in Deutschland in den sonstigen Bereichen auf dem jetzigen Niveau zu halten . . Es geht nicht nur um die Reorganisation der Arbeitsmärkte mit dem Ziel , mehr Menschen Chancen zur Mitarbeit bei sonst gleichen Bedingungen zu geben , sondern es geht auch um die Frage _ das ist die viel prinzipiellere Frage ; sie ist vorhin im Zusammenhang mit Sozialdumping und mit den Bemühungen von Bundesarbeitsminister Blüm zur Verbindlichkeitserklärung in der Bauwirtschaft angesprochen worden _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Ministerpräsident , Entschuldigung , die Abgeordnete Luft würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen .