Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bundesarbeitsminister Riester , der jetzt knapp dreieinhalb Jahre im Amt ist , hat vorhin von dieser Stelle aus schnelle Reformschritte und , was die Verfassung der Bundesanstalt für Arbeit anbelangt , einen grundlegenden inhaltlichen Neuanfang gefordert . Warum merkt dieser Mann das erst jetzt ? Es ist ein Mangel seiner Politik , erst so spät zu dieser Erkenntnis gelangt zu sein . Bei allen politischen Fragestellungen , die unangenehm sind , reklamiert er Nichtwissen . Auch Nichtwissen hat man politisch zu vertreten , denn dann hat man den Informationsprozess falsch organisiert . Ins gleiche Horn stößt der Kollege Schulz . Er sagt , wir müssten jetzt outsourcen , mehr Wettbewerb und neue Rahmenbedingungen schaffen . Frau Kollegin Lotz sagt , wir bräuchten bessere Datenlagen , bessere Informationen , eine bessere Verzahnung . Ich sage : Vor allem brauchen wir mehr Jobs , damit es Arbeit zu vermitteln gibt . . Wir müssen die Arbeitslosigkeit bekämpfen und die Beschäftigung fördern . Sie versuchen mit dieser Aktuellen Stunde _ Aktuelle Stunden fallen ja nicht vom Himmel _ eine Inszenierung . Sie wollen mit einem Nebenthema vom Hauptthema ablenken . Das Hauptthema ist das totale Versagen Ihrer Regierung und Ihres Arbeitsministers bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Verbesserung der Beschäftigungssituation in Deutschland . . Aber auch beim Nebenthema haben Sie politische Verantwortung , Herr Riester . Sie können nicht davon ablenken , indem Sie auf die Verantwortung eines leitenden Beamten verweisen . Sie haben nicht nur die Rechtsaufsicht , sondern Sie haben _ das ist hier herausgearbeitet worden _ als Fachminister die unmittelbare Verantwortung für den Rechtsrahmen der Bundesanstalt für Arbeit . Dieser rechtliche Rahmen , haben Sie heute zu erkennen gegeben , stimmt nach Ihrer Auffassung nicht . Sie sagten , es müsse durchgreifende Reformen geben . Das stellen Sie kurz vor Ultimo dieser rot-grünen Regierung fest ! In Bezug auf das , was Sie vorhaben , haben Sie gestern den Hut gezeigt , aber noch nicht die Kaninchen springen lassen . . Erika Lotz 21632 Ganz grundlegende Dinge , die Ihr Vorgänger eingeleitet hat , sind nicht weitergeführt worden . Die vielen Gutwilligen in der Arbeitsverwaltung und in der Selbstverwaltung haben keinen Rahmen , in dem sie optimal arbeiten könnten . Es gab Reformansätze , die in den letzten Jahren eher verkümmert als weiterentwickelt worden sind . Wir brauchen beispielsweise Anreize für die Mitarbeiter , etwa in Form eines Prämiensystems im Bereich der Vermittlung _ Prämien für Vermittlungsleistungen und nicht fürs Älterwerden , wie es für den BAT typisch ist . Wir brauchen eine Dezentralisierung , wie sie von der Vorgängerregierung begonnen worden ist . Sie ist übrigens von Jagoda tatkräftig umgesetzt worden , muss aber sehr viel konsequenter fortgeführt werden . Die Bundesanstalt muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden . . Sie muss noch viel mehr Eigenverantwortung erhalten und näher am Bürger etabliert werden . Da hat der Kollege Schulz Recht : Wir müssen mehr outsourcen ,  wir müssen einen sauberen Wettbewerb für Dienstleistungen in der privaten Vermittlung _ aber nicht nur dort _ organisieren , wo er nicht vorhanden ist , bzw . ihn verbessern . Das ist eine der entscheidenden Voraussetzungen dafür , dass wir mit den knappen Ressourcen , die wir in der Arbeitsverwaltung haben , eine größere Beschäftigungswirkung erzielen . Dann brauchen wir mehr Dienstleistungsqualität und Kontrolle statt Korporatismus . Wir brauchen mehr unabhängigen _ ich betone : unabhängigen _ statt interessengebundenen Sachverstand in den Kontrollgremien der Bundesanstalt für Arbeit . . Das sind einige Ansatzpunkte für eine zunkunftsweisende Reform im System derArbeitsverwaltung .Aber das ist die kleinere Frage . Die wichtigere Frage lautet , wie wir endlich die Arbeitslosigkeit besiegen können . Am Ende Ihrer Amtszeit gibt es eine gigantisch große und skandalöse Horrorzahl : . 4 ,3 Millionen Arbeitslose klagen an , dass es diese Regierung nicht geschafft hat . Davon wollen Sie mit Inszenierungen wie der heutigen ablenken . .