Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein ernstes Thema; aber es gibt eben auch Politikerinnen und Politiker, die sich mit diesem Thema nicht ausreichend befassen, es jedoch zur Selbstdarstellung nutzen. Twitter heute, am 20. Februar, um 17.37 Uhr: Christian Ströbele – der für die Grünen hier schon nicht mehr reden darf –: Minister will Armee in Mali beibringen, was rechtsstaatlich geführte Kräfte leisten. Das klappt doch nicht. – Herr Ströbele, das haben Sie richtig getwittert, natürlich; aber dann muss die Öffentlichkeit auch wissen, dass zum Beispiel bei unseren Bundeswehrsoldaten, die im Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre unterrichten, das Thema Humanitäres Völkerrecht – früher Kriegsvölkerrecht – zu den Lehrplänen gehört und die Soldaten in den Beratergruppen in Afrika über diese Grundfragen diskutieren. Dort wird über innere Führung gesprochen. Es wird nicht nur militärisch ausgebildet, sondern es wird so diskutiert, wie bei uns in einer demokratischen Armee und in einem demokratischen Parlament über legitimierte Einsätze gesprochen wird. Wenn Sie eine solche Twitter-Meldung absetzen oder sagen, dass Soldaten Mörder sind und Ähnliches, dann haben Sie eine Diskussion zu verantworten, die wir in diesem Fall nicht gebrauchen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünschte mir, es würden viel mehr Kollegen in Delegationen nach Afrika fahren und sich informieren. Ich bin mehrfach in Mali gewesen. Das letzte Mal war ich im Oktober 2012 mit einer Gruppe des AwZ in Mali, darunter auch der Kollege Binding und der Kollege Movassat. Damals konnte man die Entwicklungen schon absehen. Die ethnischen Konflikte im Norden Malis gibt es seit Jahrzehnten; aber sie sind dann durch ausländische Gruppen oder Tuareg und andere, die nach Libyen gegangen sind, mit Waffen wieder ins Land hineingetragen worden. Wenn man hier von einem Putsch spricht – den jeder von uns verurteilt –, dann muss man auch einmal über die Ursachen dieses Putsches sprechen. Die Armee war, verheerend ausgebildet, in den Norden geschickt worden, mit einem einzigen Bataillon, und dieses ist von den einströmenden Kräften aus Libyen abgeschlachtet worden. Das war der Hauptgrund, warum es dann plötzlich einen Putsch gab, nämlich weil man gesagt hat: Unsere Soldatinnen und Soldaten sind vernachlässigt worden. – Auch das gehört zu der Geschichte, ohne dass man den Putsch in irgendeiner Form heroisieren würde. – Nein, Herr Ströbele, Sie müssen erst einmal Redezeit von Ihrer Fraktion bekommen. Sie können ja nachher eine Kurzintervention machen. Ich sage heute ganz bewusst nichts mehr zu den Militäreinsätzen; dazu ist alles gesagt worden. Ich spreche über die Situation in Mali, weil diese Debatte übertragen wird und die Menschen draußen mehr darüber erfahren sollen. Ich nenne nur einmal die Region Timbuktu. Sie hat 408 000 Quadratkilometer. Damit ist sie weit größer als die Bundesrepublik Deutschland. In dieser Region muss Sicherheit hergestellt werden. Das haben die Franzosen in einem Teilbereich geschafft. Ein Teil der terroristischen Kräfte ist ausgewandert, hat sich vertreiben lassen und beginnt nun, sein Unwesen in Niger und Burkina Faso zu treiben. Deshalb sollten wir in der Phase danach auch mit diesen Staaten in ständigem Gespräch und Dialog bleiben, um zu erfahren, wie wir sie unterstützen können. Das Ganze ist im Augenblick nicht nur ein Problem des Nordens Malis. Wir müssen gemeinsam das tun, was der Verteidigungsminister und der Außenminister deutlich gemacht haben, nämlich vor allen Dingen in den Kommunen des Nordens in den nächsten Monaten für Stabilität sorgen. Daneben müssen wir gemeinsam mit unserem Entwicklungsminister überzeugende Konzepte anbieten, der – das ist vorhin nicht deutlich geworden – die Entwicklungshilfe nicht komplett eingestellt hat, sondern der den verschiedenen Organisationen gemeinsam mit dem Außenministerium zunächst für den Bereich der humanitären Hilfe Mittel zur Verfügung gestellt hat. Man kann immer sagen: Das ist nicht ausreichend. – Ich glaube auch, dass das nicht ausreichend ist; das ist bei keinem Konflikt ausreichend. Aber wir haben sehr viel getan, und das wird auch von den Organisationen gewürdigt, die uns aus Gao, Kidal, Mopti und anderen Regionen berichten, wo ja auch Minenfelder beseitigt werden müssen. Das heißt, hier beginnen wir nicht nur mit der humanitären Hilfe, sondern wir arbeiten auch an der Entwicklungszusammenarbeit. Wir haben dort in der Vergangenheit intelligente Bewässerungssysteme und Ähnliches bereitgestellt. Das müssen wir auch in Zukunft tun. Ich will noch einmal zur Ausbildung des Militärs kommen. Eigentlich haben in der Vergangenheit alle Bundesregierungen gesagt: Es ist nicht in erster Linie unsere Aufgabe, dass wir unser Militär in die afrikanischen Länder schicken, sondern unsere Daueraufgabe ist die Ertüchtigung der Armeen in den betroffenen Ländern auch nach unseren Grundsätzen. Das tun wir in Teilbereichen. – Herr Ströbele, ich warte darauf, dass Sie im Verteidigungsausschuss einen Antrag stellen, die Mittel dafür zu erhöhen, damit wir in Afrika stärker in die Ausbildung einsteigen können. Ich hatte bisher den Eindruck, dass Sie in diesen Bereichen eher kürzen wollen. Wir brauchen in den nächsten Wochen und Monaten noch mehr Diplomatie und Dialog. Deshalb finde ich es gut, dass man die Supportgruppe gemeinsam gegründet hat. Herr Außenminister, ich habe eine große Bitte an Sie, der Sie ja federführend die Gespräche für die nachfolgenden Schritte führen – auch international. Ich bin mit Ihnen der Auffassung, dass es eine große Hoffnung ist, dass Traoré auf der Konferenz in Addis Abeba eine Roadmap vorgelegt und dort auch angekündigt hat, im Juli Wahlen durchzuführen. Ich sage uns allen aber: Diese Wahlen müssen dann auch im Norden Malis sauber durchgeführt werden können. Ich habe die Sorge, dass das nicht sichergestellt wird. Wenn das sichergestellt wird, dann ist das, glaube ich, eine Riesenchance. Wenn es uns aber gemeinsam nicht gelingt, dass die Registrierung und alles Weitere umgesetzt wird, dann schaffen wir ein neues Konfliktfeld, weil sich der Norden Malis schon immer vernachlässigt fühlt. 219. Sitzung, Seite 27184 D, der zweite Absatz ist wie folgt zu lesen: „Im Jahr 2004 waren es 560 Millionen Euro, und letztes Jahr waren es 785 Millionen Euro, weil wir wissen, wie wichtig der internationale Austausch zum Beispiel auch für die Konfliktprävention und die Konfliktbewältigung ist, schlicht: weil Menschen, die gute Erfahrungen im Betreiben von Sport gemacht haben, einander weniger bekämpfen.“ Sechs Minuten Redezeit sind immer viel zu wenig, vor allen Dingen, da ich am Anfang noch auf Herrn Ströbele eingehen musste. Ich könnte noch viel dazu sagen. Ich wünsche mir auch, dass es uns in einem langfristigen Aufbauprozess gelingt, Mali als Land insgesamt wieder zu einen. Wir in unserer Delegation haben mit vielen Tuareg gesprochen, auch mit solchen, die im Parlament waren. Sie sind gemäßigt, und es sind einzig die Fundamentalisten, die die Situation ausgenutzt haben. Herzlichen Dank.