Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kampf des Menschen gegen die Macht ist der Kampf des Gedächtnisses gegen das Vergessen . _ Dieses Motto , diesen Satz von Milan Kundera , hat Joachim Gauck seinem Buch vorangestellt . Ich denke , dieser Satz ist auch das Motto , welches über der Einbringung dieses Gesetzentwurfes steht . Er hat schon zu heftigen Auseinandersetzungen geführt , auch in unserer Fraktion . Ich will das gar nicht verhehlen . Ich gehöre zu denen in der Fraktion , die auch Vorbehalte gegen einzelne Punkte dieses Gesetzentwurfs angemeldet haben , und zwar deshalb , weil ich mich an das Volkskammergesetz gebunden fühle . Ich gehöre zu den Mitgliedern der Volkskammer , die diesem Gesetz zugestimmt haben , und ich gehöre zu denen , die im letzten Herbst die Zentrale in der Normannenstraße besetzten , damit nämlich die Akten gesichert werden und sie nicht restlos verschwinden . . _ Das war drei Wochen vor dem 3 . Oktober . Ich hoffe darauf , daß wir nach Einbringung des Gesetzentwurfs die Vorbehalte , die ich im einzelnen noch ausführen werde , ausräumen können , und ich begebe mich in die Auseinandersetzung , weil ich für eine einvernehmliche Lösung eintrete . Warum ist für mich die öffentliche Aufarbeitung so wichtig _ und nicht nur für mich , sondern für einen großen Teil der Bevölkerung in der ehemaligen DDR ? Es geht darum , die Verselbständigungen eines Machtapparates aufzudecken . Es geht darum , sich schützen zu können gegen Verfahrensweisen , Methoden von Diktaturen . All dies muß aufgedeckt werden : Wie wurde dieses System aufgebaut ? Wie funktionierte es ? Wann ist der Punkt erreicht , wo unkontrollierte Macht entsteht ? Bedingungen , die solches Verhalten hervorrufen , müssen erkannt werden , und die Schuldigen müssen auch benannt werden . Herr Büttner hat Vorbehalte angemeldet . Er hat gesagt : Namensnennungen könnten zu Problemen führen , eventuell zu Pogromen . Ich bin anderer Ansicht . Nur mit Namensnennung , nur mit öffentlicher Aufarbeitung kann man auch Denuziationen , die ja jetzt laufend vorkommen , vorbeugen . Ich möchte auch auf die Arbeitsweise des MfS hinweisen . Dort hat man ja nicht nur mit Repression , den Strafvollzug betreffend , gearbeitet , sondern auch damit , Menschen zu verunsichern . Man hat damit gearbeitet , den beruflichen Mißerfolg zu organisieren . Man hat damit gearbeitet , bei Menschen über Jahre hinweg Selbstzweifel aufkommen zu lassen . Alle diese Dinge kommen in diesem öffentlichen Prozeß ja auch zur Aufdeckung . Ich will Wolf Biermann zitieren , der schreibt : Wo keine Schuld ist , braucht es nämlich keine Sühne . Wie sollen auch die kleinen Leute zum Bewußtsein ihrer bescheidenen Schande kommen , wenn sogar die großen Verbrecher sich als Menschenfreunde spreizen ? Ich war wie eine Mutter zu euch , sagte Frau Ceausescu , bevor sie von den Soldaten getötet wurde . Ich bin ein armer Mann , sagte Honecker . Krenz wußte von nichts ; er hatte nie etwas zu sagen . Er war jahrelang von Kopf bis Fuß verantwortlich für die bewaffneten Organe Polizei , Stasi , Armee und sonst gar nichts . Waffenhandel , Drogengeschäfte _ Günther Mittag wußte nicht , was Alexander Schalck-Golodkowski trieb . Kopfgeld , Verkauf von Landeskindern _ gewiß , aber nur gegen Naturalien . Menschenfleisch gegen Apfelsinen . Der zweite Punkt , über den , wie ich denke , diskutiert werden muß , betrifft die Behördenstruktur . Meine Erfahrungen in diesem Parlament sagen mir einfach , daß es ganz schwierig ist , als Parlamentarier die Exekutive zu kontrollieren . Deshalb ist mein Punkt auch der , zu sagen : Wir müssen eine Behördenstruktur für den Sonderbeauftragten schaffen , die eine Anbindung an das Parlament ermöglicht . Drittens . Der Zugriff der Nachrichtendienste ist ein ebenso umstrittener Punkt . Ich denke , da wird es auch Auseinandersetzungen geben . Der vierte Punkt ist : Der Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu personenbezogenen Daten muß ganz genau und detailliert betrachtet werden . Zur Struktur der Behörde des Bundesbeauftragten : Ich denke , man könnte auch eine Struktur wie die des Wehrbeauftragten finden . Das hätte auch den Vorteil , daß die Einbeziehung der neuen Länder gewährleistet wäre . Die Länder sollten also nicht nur per Beirat beteiligt werden , wo sie einfach nur Beratungsrechte haben . Konkret zu einigen hätten wir uns auch z . B . über die Einstellung von ehemaligen hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Stasi in den öffentlichen Dienst . Ich denke , das darf es nicht geben . Die Möglichkeit sollte auch nicht im Gesetz festgeschrieben werden . Die Einsichtnahme von Mitarbeitern des MfS in die von ihnen erstellten Berichte ist abzulehnen , weil dadurch altes Wissen zum Nachteil von Betroffenen und Dritten aufgefrischt werden könnte . Ich denke , da muß auch etwas gestrichen werden . Jetzt kommen wir zu den personenbezogenen Daten Betroffener . Es müssen auch die Dritten berücksichtigt werden , die hier vollkommen herausgelassen sind . Hierzu gibt es in unserer Fraktion unterschiedliche Auffassungen . Ich denke aber , hier sollte vor allem die Formulierung Straftaten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes konkreter gefaßt werden . Ferner muß in § 18 die Formulierung Vorsorge zur künftigen Strafverfolgung ganz genau durchdacht werden . Diese zum Mißbrauch verleitende Formulierung sollte konkretisiert werden . Es kann nicht außer Zweifel sein , daß ausschließlich beim Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten Strafverfolgungsbehörden Daten weite rverwenden dürfen . Ich frage : Welche Fälle sind gemeint ? Vielleicht könnte man sich auf einen Kompromiß einigen , indem man sagt : Man benötigt nicht die Zustimmung des Betroffenen ; aber der Betroffene muß auf jeden Fall Kenntnis über die Verwendung seiner Akten erhalten . Herausgabe von personenbezogenen Daten Betroffener ist nicht mehr vorgesehen . Das ist positiv . Allerdings muß die Möglichkeit der Nutzung personenbezogener Daten durch die Nachrichtendienste abgelehnt werden . Das steht im Widerspruch zum Volkskammergesetz . Ich denke an den gestern in der FAZ veröffentlichten Artikel , in dem darauf hingewiesen wurde , daß der Verfassungsschutz schon Zugang zu Akten von Terroristen hat . Ich denke da an den Fall Carlos . Des weiteren ist noch einmal auf die Parlamentarische Kontrollkommission hinzuweisen . Dies war schon vorhin in der Diskussion . Ich möchte darauf hinweisen , daß der Parlamentarischen Kontrollkommission kein östlicher Abgeordneter angehört . Ich denke , auch das ist zu überlegen , wenn es darum geht , welche Kontrollmöglichkeiten das Parlament überhaupt hat . Ich beziehe mich auf die Öffnungsklausel : Wenn es das Wohl des Bundes oder eines Landes erfordert , dann wird dem BMI ermöglicht , die ersatzlose Herausgabe der Unterlagen von Tätern nach eigenem Gutdünken anzuordnen . Diese Möglichkeit der Aussonderung muß im Interesse des Zusammenhaltes des Bestandes ausgeschlossen werden .