Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich gehe davon aus , daß mir die Damen und Herren Kollegen , die uns jetzt verlassen , in Zukunft keine Briefe mehr über schlechte postalische Leistungen schreiben , in denen ich aufgefordert werde , diese abzustellen . Alle anderen Kollegen , die hierbleiben , dürfen mir auch in Zukunft solche Briefe schreiben . . - Zur postpolitischen Bedeutung von von Bismarck kann ich leider nichts sagen . Wir sind nicht mehr bei diesem Tagesordnungspunkt . Er hat immerhin zugestanden , daß Bayern auch nach 1871 eigene Briefmarken haben konnte , als Ludwig II . dies von ihm verlangt hat . Etwa ein Jahr nachdem wir das Telekommunikationsgesetz in diesem Hause mit großer Mehrheit - jedenfalls auch mit der Mehrheit der Sozialdemokraten und ihrer Postpolitiker - verabschiedet haben , haben wir heute die erste Lesung des Postgesetzes auf der Tagesordnung , da wir uns 1994 , als wir die Postreform II im Rahmen der Verfassungsänderung beschlossen haben , darauf verständigt haben , daß nicht nur der Telekommunikationsbereich , sondern auch der Postbereich nicht nur privatisiert , sondern auch liberalisiert werden soll . Wir haben damals Zeitgesetze geschaffen , so daß das derzeit geltende Gesetz für die Post am 31 . Dezember 1997 ausläuft und deshalb am 1 . Januar 1998 eine neue Rechtsgrundlage erforderlich ist . Unser Gesetzentwurf sieht vor , daß grundsätzlich jedermann die gewerbsmäßige Beförderung von Briefen gestattet wird , vorausgesetzt er beantragt eine Lizenz . Eine Lizenz erhält nur der , der über die notwendige Fachkunde , Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit verfügt . Das sind im Grunde genommen die einzigen Voraussetzungen . Bisher haben wir bereits im Bereich der sogenannten Info-Post , früher als Massendrucksachen bekannt , eine Liberalisierung für Sendungen bis hinunter auf 100 Gramm . Ab 1 . Januar 1998 soll die Beförderung dieser sogenannten adressierten Massensendungen sowie ein kleiner Teil der Beförderung von Normalbriefen völlig liberalisiert werden . Der weit überwiegende Teil des heutigen Monopols soll allerdings der Deutschen Post AG bis Ende des Jahres 2002 in Form einer sogenannten Exklusivlizenz zur Beförderung vorbehalten werden . Hierdurch wird dem Unternehmen ein sozialverträglicher Übergang vom Monopol zum Wettbewerb ermöglicht . Die im In- und Ausland vorliegenden Liberalisierungserfahrungen lassen erwarten , daß sich die Deutsche Post AG im Wettbewerb selbstverständlich gut behaupten wird . Ich rechne deshalb nicht mit negativen Auswirkungen durch diese Marktöffnung , insbesondere nicht für den geplanten Börsengang der Post AG am Ende dieses Jahrzehnts . Ganz im Gegenteil : Der künftige Anleger will wissen , wie sich ein Unternehmen im Wettbewerb behauptet . Ich glaube , der Börsengang der Telekom hat dies deutlich gezeigt . In der Frage der Exklusivlizenz gehen die Auffassungen von Bundesregierung und Opposition bzw . Bundesrat derzeit leider noch relativ weit auseinander . Die Bundesratsforderung , die vorgesehene Exklusivlizenz auch auf die sogenannte Info-Post zu erstrecken , findet offensichtlich die Zustimmung der SPD-Fraktion , wenn ich die Äußerungen im Vorfeld richtig beurteile . Sie treten de facto für eine Fortführung des privaten Monopols und gegen die Möglichkeit des Eintritts kleiner und mittelständischer Unternehmen in den Markt ein . Dies , Herr Kollege Bury - ich spreche Sie an , weil Sie den Ansatz eines Zwischenrufs gemacht haben - , . . noch : Bundesminister Wolfgang Bötsch läßt sich wohl weder mit der Infrastruktursicherung noch mit beschäftigungspolitischen Argumenten begründen . Denn , meine Damen und Herren , was ist noch schlimmer als ein staatliches Monopol ? - Ein privates Monopol . Deshalb müssen wir nach der Privatisierung der Post AG zum 1 . Januar 1995 , das heißt : nach der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft , in Stufen , also anders als bei der Telekom , vorgehen . Und um auf das einzugehen , was schon in Zwischenrufen geäußert wurde : Ich gebe zu , daß wir uns darauf nach langwierigen Verhandlungen in der Koalition geeinigt haben . Es ist aber , wie wir an anderen Beispielen sehen , in Koalitionen so üblich , daß man nicht in allen Punkten von vornherein einer Auffassung ist . Wir als Bundesregierung haben aber einen Gesetzentwurf vorgelegt . Ein Verzicht auf einen Endtermin beim Postmonopol wäre - ich sage es vorsichtig - verfassungsrechtlich in höchstem Maße bedenklich und würde darüber hinaus die für eine Marktbetätigung unerläßliche Planungssicherheit für andere beeinträchtigen und infolgedessen die Investitionstätigkeit und die Beschäftigungsentwicklung negativ beeinflussen . . - Ich habe leider den Zwischenruf des postpolitischen Experten Schily nicht verstanden , so daß ich nicht mitlachen kann . . Vielleicht teilt er es mir nachher mit . Seine Zwischenbemerkungen sind ja durchaus nicht unwitzig , wie ich aus anderen Debatten weiß , wenn auch manchmal haarscharf neben der Sache . . - Das ist wohl wahr . Übrigens : Der für die Jahrtausendwende geplante Börsengang der Deutschen Post AG würde durch ein Offenlassen der Frage , wann die Exklusivlizenz ausläuft , sehr beeinträchtigt , wenn nicht gar unmöglich gemacht . Insofern wird das , was der Bundesrat hier vorschlägt , nämlich nach jeweils zwei oder vier Jahren eine Überprüfung vorzunehmen , mit Sicherheit nicht der Situation gerecht . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich darf Sie bitten , die Ausschußberatungen so zügig zu führen , daß wir zum Ende des Jahres das Postgesetz tatsächlich verabschieden können und zum 1 . Januar 1998 den Verfassungsauftrag erfüllen , ein neues Postgesetz als Grundlage des postpolitischen Handelns in Deutschland zur Verfügung zu haben . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .