Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Gesetzentwurf stärkt die Rechte von Kindern in prozessrechtlicher Sicht , beschleunigt das Verfahren und gewährleistet die Beteiligung von Kindern . Insoweit ist der Gesetzentwurf überwiegend gut . Es bedarf aber - das ist ja hier schon mehrfach gesagt worden - weiterer flankierender Maßnahmen , um den Schutz der Kinder zu verbessern . Insbesondere die Quantität und Qualität der Einrichtungen der Jugendhilfe müssen verbessert werden . Es nützt wenig , die rechtlichen Möglichkeiten im Rahmen der Jugendhilfe zu erweitern und auszubauen , wenn die tatsächlichen Möglichkeiten aufgrund der Gegebenheiten nicht auszuschöpfen sind . Das grundsätzliche Problem bleibt dabei die Überbelastung der Familienrichterinnen und -richter und der Jugendämter . Damit dem gesetzlich beabsichtigten Handlungsprogramm ernsthafte Risiken für die Umsetzung in der Praxis nicht entgegenstehen , müssen vor allen Dingen die Familiengerichte und Jugendämter personell so ausgestattet werden , dass sie den zum Schutz des Kindes erforderlichen Mehraufwand leisten und die übrigen Verfahren , zum Beispiel zu Scheidung , Unterhalt usw . , in angemessener Zeit erledigen können . Hier muss eine Aufforderung vom Bund an die Länder gehen . Insoweit sind die Entschließungsanträge der Grünen und der FDP zu unterstützen , welche unseren Forderungen entsprechen , insbesondere auch hinsichtlich eines möglichen Entschleunigungsgrundsatzes ; denn es ist ja manchmal doch zweifelhaft , ob in jedem Fall im ersten Termin auch schon Entscheidungen getroffen werden können , wenn möglicherweise noch Sachaufklärung geboten ist . Es bringt ja nichts , einen ersten Termin zu machen , um da nur den zweiten festzulegen . Zu den vorgesehenen Änderungen des § 1666 BGB - dazu haben wir alle , wie ich denke , nahezu identische Post bekommen - lässt sich Folgendes feststellen : Es hat sich an der Konstellation - staatliches Wächteramt und Elternrecht - nichts geändert . Es bleibt im Sinne des Kindeswohls eine wechselseitige Verantwortung der Eltern , des näheren sozialen Umfelds als auch des Staates . Da hat sich nichts geändert . Der Verzicht auf die bisherigen Tatbestandsvoraussetzungen , das heißt , dass die Gefährdung des Wohls des Kindes durch Erziehungsversagen der Eltern - durch missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge , durch Vernachlässigung des Kindes usw . - oder durch das Verhalten eines Dritten verursacht ist , ändert nichts an den Voraussetzungen , die notwendig sind , um in den geschützten Bereich der Familie einzugreifen . Aus Sicht des Kindes ist es völlig unerheblich , wer oder was die Ursache der Gefährdung ist und ob ein elterliches Erziehungsversagen zugrunde liegt . Hauptsache ist , dass die Gefahr schnell und effektiv abgewendet wird , wobei nach wie vor die Kindeswohlgefährdung positiv festgestellt werden muss . Materiellrechtlich hat sich da also nichts geändert . Gut ist einerseits , dass das Gericht seine Entscheidung des Absehens von Maßnahmen nach §§ 1666 bis 1667 BGB überprüfen soll . So kann sichergestellt werden , dass bei Nichteinschreiten des Gerichts das Kind und die Eltern nicht unbeobachtet bleiben , sondern eine Warnsituation entsteht . Andererseits dürften sich bei der Umsetzung im Hinblick auf Arbeitsbelastung der Familiengerichte und bei der Frage der Zuständigkeit der Gerichte zum Beispiel bei Umzug der betroffenen Familien echte Probleme ergeben . Denn wer ist dann zuständig ? Ist es ein neues Verfahren ? Da wird es in der Praxis erhebliche Probleme geben , aber die Rückmeldungen bekommen wir sicherlich . Zu den einzelnen getrennten Anhörungen möchte ich jetzt nichts mehr sagen . Es ist positiv , dass es sich auf alle Fälle auswirkt , damit Kinder geschützt werden können . Fazit : Es ist ein Gesetzentwurf , welchem man zustimmen kann , der allerdings auch angesichts des klaren Zusammenhangs zwischen sozialen Ursachen und Kindesvernachlässigung bzw . Misshandlung kein Allheilmittel ist , der die materiellen Rechtsgrundlagen nicht ändert und dessen Wirksamkeit maßgeblich von der angemessenen sachlichen und personellen Ausstattung der Jugendämter und Gerichte abhängt . Das wird ja auch von vielen Verbänden - beispielhaft sei die Deutsche Kinderhilfe genannt - gefordert . Insoweit ist meine Fraktion auf die Reaktion aus der Praxis gespannt , die wir mit Sicherheit bis zur Verabschiedung der FGG-Reform vorliegen haben , damit die Probleme , die sich aus der Umsetzung in der Praxis ergeben , bei der großen Reform berücksichtigt und abgestellt werden können . Es wird sich zeigen , ob die Regierung Kindeswohl als Propagandamittel einsetzt oder ob sie es diesmal wirklich ernst meint . Vielen Dank .