Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Niemand hier wird bezweifeln , dass die Ratifizierung des Zusatzprotokolls der VN-Antifolterkonvention eine Notwendigkeit ist . Allerdings muss man sagen , dass der Gesetzentwurf natürlich lange auf sich hat warten lassen . Die Schuld dafür - das ist hier schon mehrmals gesagt worden - liegt mit Sicherheit nicht bei der Bundesregierung . Dies liegt vielmehr an der Länderebene , und zwar an den Ländern Sachsen , Niedersachsen und Sachsen-Anhalt . Wenn ich die Feierlaune etwas trüben darf : Das alles sind CDU-geführte Länder ; auch das sollte hier gerechterweise gesagt werden . - Moment , wir kommen noch dazu . Der Preis , der dafür gezahlt worden ist , dass diese Verhandlungen mit den Ländern geführt werden mussten , ist ein sehr bitterer , nämlich die Struktur von nur vier ehrenamtlichen Beobachtern , die über 1 000 Einrichtungen zu überprüfen und zu untersuchen haben . Hinzu kommen möglicherweise weitere Gewahrsamseinrichtungen , die nicht zum Bereich der Polizei gehören . Dass das eine defizitäre Struktur ist , wird hier im Hause wohl niemand - auch keiner von der CDU/CSU- oder der SPD-Fraktion - bestreiten . Wenn das Argument vorgebracht werden sollte , dass das zumindest ein Einstieg ist , dann kann ich nur sagen : Das ist kein Argument ; das ist einfach nur eine Beteuerung . Wir werden uns anschauen , wie weit man in diesem Bereich in den nächsten Jahren vorankommen wird . Schlimm ist meines Erachtens aber etwas ganz anderes : Es wird immer davon gesprochen , dass Deutschland eine größere internationale Verantwortung hat , insbesondere in den Bereichen Terrorismusbekämpfung und militärisches Engagement ; das Thema der vorhergehenden Debatte war Afghanistan . Wenn es so ist , dass wir eine größere internationale Verantwortung haben , dann hat das , was vorgelegt wurde , eine maximal negative Signalwirkung und zeigt einen relativen traurigen Zustand unserer Gesellschaft : Ein so reiches Land wie Deutschland ist nicht in der Lage , einen Präventionsmechanismus gegen Folter einzurichten . Ich möchte Zahlen nennen - sie müssen einmal genannt werden - : Deutschland investiert jedes Jahr 650 Millionen Euro nur in das Militär in Afghanistan . Das Hauptargument dafür ist immer wieder die gestiegene internationale Verantwortung . Im Bereich der Prävention von Folter sind wir aber nicht einmal in der Lage , 300 000 Euro zu investieren ; trotzdem reden Sie hier von der gestiegenen internationalen Verantwortung . Wenn es dabei bleibt , bin ich gespannt , wie die Bundesregierung in nächster Zeit auf internationaler Ebene nicht so reichen Ländern erklärt , dass es für sie extrem wichtig ist , einen solchen Präventionsmechanismus einzurichten . Gerade im Hinblick auf den außenpolitischen Bereich wäre es notwendig gewesen , eine angemessene materielle Ausstattung zu gewährleisten , um eine Signalwirkung zu erreichen . Wir reden hier über Folter und über das Folterverbot . Gerade im Kampf gegen den internationalen Terrorismus - das wurde heute schon mehrmals erwähnt - ist das Folterverbot in letzter Zeit mehr und mehr aufgeweicht worden . Wir reden hier nicht nur über die USA ; wir , der Deutsche Bundestag , haben einen Untersuchungsausschuss eingerichtet , weil die Vermutung im Raume steht , dass deutsche Sicherheitsbehörden unter Anwendung von Folterpraktiken erzielte Ermittlungsergebnisse zumindest verwendet haben . Wenn so etwas schon im Raume steht , wenn solche Vorwürfe existieren , dann sollte das ein ausreichender Grund sein , einen Präventionsmechanismus einzurichten , der materiell ausreichend abgesichert ist , um seine Aufgaben in angemessener Form wahrzunehmen . Leider begnügt sich die Koalition damit , sich mit einer gewissen Symbolpolitik in der Öffentlichkeit darzustellen . Dennoch werden wir notgedrungen diesem Gesetzentwurf zustimmen .