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Partei: CDU/CSU
Herr Schäfer , soll ich Ihre Frage so verstehen , daß Sie demnächst einführen wollen , daß die Geisterfahrer zu ihrem Recht kommen ? . Damals war die Unfallsituation auf unseren Straßen wesentlich dramatischer als heute . Zwischenzeitlich sind die Fahrzeugsicherheit und die passive Sicherheit für Fahrzeuginsassen wesentlich besser geworden . Örtliche Unfallschwerpunkte wurden mit Hilfe straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen , z . B . durch Überholverbote und örtliche Geschwindigkeitsbeschränkungen , entschärft . Erlauben Sie mir an dieser Stelle ein Wo rt zur Unfallentwicklung . Nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamts geht die Zahl der Verkehrstoten in den alten Bundesländern voraussichtlich um 6 % gegenüber dem Jahr 1990 zurück . Bei der Zahl der Verletzten ist ein Rückgang um 7 ,8 % zu erwarten . Dies wird damit das günstigste Jahresergebnis seit Einführung der Statistik im Jahre 1953 sein . . Nun erwarte ich von Ihnen nicht , daß Sie die Politik zur Sicherung der Verkehrssicherheit dem Bundesverkehrsminister zuschreiben . Ich denke aber , einen kleinen Teil an diesem Ergebnis hat diese Regierung , und darauf sind wir stolz . Zwar ist in den neuen Bundesländern die Unfallzahl angestiegen , hinsichtlich der Zahl der Verkehrstoten ist allerdings seit Mitte des letzten Jahres eine deutliche Trendwende eingetreten . Sie wissen das , sagen es nur nicht . Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist im August erstmals kein Anstieg zu verzeichnen gewesen ; ich rede über Ostdeutschland . Im September und Oktober gab es sogar erhebliche Rückgänge , im Oktober beispielsweise urn 6 ,9 % . Wir haben ein Verkehrssicherheitsprogramm unter dem Titel Rücksicht kommt an . Wir sind der Meinung , daß das Regierungsprogramm bereits wirkt und sich die ersten erfreulichen Ergebnisse ablesen lassen . Diese Zahlen machen insgesamt eines deutlich : Es ist nicht das Fehlen eines Tempolimits auf Autobahnen , das die Unfallentwicklung trägt . Das Verhältnis der Zahlen in den alten und den neuen Bundesländern müßte sich dann anders darstellen , da bekanntlich 1991 in den neuen Bundesländern noch generell Tempo 100 auf den Autobahnen galt . . Dort wurde das versucht , was Sie permanent für Deutschland insgesamt fordern . Die Ergebnisse kennen Sie .
Partei: PDS/LINKE
Wie gesagt , wir haben es versucht . Wir haben festgestellt , dass es auch bei den Ländern keine Bereitschaft gibt . Nur um die von den Frauen benötigte Entschädigung nicht immer weiter hinauszuschieben , haben wir zugestimmt . Ich bitte die Frauen , dafür Verständnis zu haben . Es gibt keine Chance , etwas anderes zu machen . Das muss man mit Bedauern hinnehmen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Ja, das ist nicht möglich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube fest, dass der Sozialstaat ohne die Freiwilligendienste und ohne die vielen bürgerschaftlichen Engagements – dazu zähle ich auch die Caritas, natürlich auch die Diakonie und die Arbeiterwohlfahrt – nicht aufrechterhalten werden kann. Eine der wichtigen Voraussetzungen dafür, dass er aufrechterhalten werden kann, ist, dass wir Freiwillige finden, die bereit sind, in diesen Organisationen tätig zu sein. Es gibt noch einen zweiten Grund, weshalb die Freiwilligen eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft spielen können. Durch die Freiwilligen entsteht eine neue Bindungskraft innerhalb der Gesellschaft. Dadurch, dass die Menschen aufeinander zugehen, sich gegenseitig und den Bedürftigen helfen, entsteht Bindung innerhalb der Gesellschaft. Dass es Freiwilligendienste gibt – ob kleinere Organisationen, größere Gruppierungen oder große wie den Caritasverband –, beweist, dass es innerhalb der Gesellschaft eine Kraft gibt, die nicht dem Staat zugeordnet werden kann, die aber auch nicht dem durch Konkurrenz und Wettbewerb gekennzeichneten Markt zugeordnet werden kann, sondern einen selbstständigen Raum ausfüllt. Das ist das, was vorhin genannt worden ist. Es geht darum, Verantwortung für unsere Gesellschaft zu übernehmen. Das ist das Potenzial, das wir im Freiwilligendienst sehen. Er ist eine Art Partizipation an der gesellschaftlichen Wirklichkeit, an dem Leben der Gesellschaft. Zwischen Staat und Markt entsteht eine dritte Säule: die Säule der freiwilligen Betätigung der Menschen, der Freiwilligkeit und des bürgerschaftlichen Engagements. Ich halte dies für sehr wichtig. Ich bin der Bundesregierung und der Frau Ministerin außerordentlich dankbar, dass wir den Ansatz, für den Zivildienst nun den Bundesfreiwilligendienst einzuführen, gefunden haben. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich sehr . _ Herr Barthel , Sie haben völlig zu Recht auf den Zusammenhang mit dem Hauptstadtkulturvertrag hingewiesen . Wie Sie wissen , lag ein gesonderterAntrag zu diesem Thema vor , zu dem wir inzwischen eine gemeinsame Vereinbarung getroffen haben . Der entscheidende Punkt _ deswegen greife ich Ihren Hinweis gerne auf _ ist : Wir haben die Sorge , dass mit dem Unterschreiben des vorliegenden Hauptstadtkulturvertrages die Schieflage festgezurrt wird , die wir mit Blick auf die Gedenkstätten in diesem Antrag reklamieren . Norbert Lammert 14329 Deswegen ist meine Frage : Könnten Sie sich nicht auch vorstellen _ nachdem Sie Ihre prinzipielle Sympathie und Übereinstimmung mit den vorgetragenen Überlegungen bekundet haben _ , dass man im Rahmen des Hauptstadtkulturvertrages , der noch nicht unterzeichnet ist , eine Vereinbarung zwischen Bund und Land Berlin trifft , die die Gleichrangigkeit dieser Institutionen durch eine entsprechend gleichartige Verantwortung des Bundes und des Landes in belastbarer Weise zum Ausdruck bringt ?
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum letzten Absatz. Danke schön. Um die elementaren Bedürfnisse wirklich zu erfassen und wirksam zu helfen, müssen wir die Schnittstelle zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit neu und eleganter definieren; das ist eine spannende Herausforderung. In der Anhörung am vergangenen Mittwoch waren sich alle Experten darin einig.
Partei: SPD
Frau Präsidentin , nur damit wir nicht aneinander vorbeireden und damit das auch für das Protokoll klar ist : Herr Bundesminister , Sie sprachen vom Staatsnotstand . Sie haben aber doch mir gegenüber und auch gegenüber dem Kollegen Gansel deutlich erklärt , daß Sie keinen Zusammenhang zwischen Staatsnotstand und den sich dann daraus ergebenden Regelungen hergestellt haben .
Partei: SPD
Kollegin Müller , zunächst einmal ist klar , dass der Beschluss des Rates vom 8 . Dezember nicht aufgehoben worden ist . Mit dem Kontext ist aber durchaus ein verbindliches Junktim hergestellt worden . Wenn Sie mich jetzt persönlich fragen , was am 15 . Juni passieren wird , dann muss ich Ihnen antworten , dass ich mir unter diesen Umständen zurzeit nicht vorstellen kann , dass es zu einer Umsetzung der Vertiefung kommt . Allerdings hat der Abschluss der Policy Review , wie es auch in Israel genannt wird , bisher noch nicht stattgefunden . Zum Beispiel steht am 18 . dieses Monats ein Besuch Netanjahus in den USA bevor . Es wird erwartet , dass die Policy Review bis dahin abgeschlossen ist , sodass wir dann genauer wissen , wie es um die Zweistaatenlösung steht . Inzwischen ist auf die neue israelische Regierung ein erheblicher Druck ausgeübt worden , unter anderem am 11 . Mai mit einer Präsidentialerklärung der Vereinten Nationen - hinter der ein einstimmiges Votum steht - , in der noch einmal direkt auf die Zweistaatenlösung hingewiesen wird . Wir wissen nicht , wie sich das auswirkt . Insofern hängt es auch von dem weiteren Verhalten der neuen israelischen Regierung ab , wann und wie schnell es zu einer Umsetzung der Ratsschlussfolgerungen vom Dezember letzten Jahres kommt .
Partei: AfD
Herr Präsident! Frau Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Umwelthaushalt umfasst für 2019 rund 2,3 Milliarden Euro. Das sind 288 Millionen Euro mehr als im Vorjahr; die Frau Ministerin hat es gesagt. Dieser Aufwuchs ist in Teilen sehr wünschenswert. Ich begrüße etwa das Bundesprogramm Biologische Vielfalt – plus 5 Millionen Euro – oder den neuen Wildnisfonds mit 10 Millionen Euro. Als Jäger und Naturschützer weiß ich, wie viel Arbeit in die Pflege und Hege unserer deutschen Naturlandschaften gesteckt wird. Andererseits sehe ich mit besonderer Skepsis den erneuten erheblichen Aufwuchs der Mittel für den Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland. Hierfür sind rund 457 Millionen Euro vorgesehen. Bevor wir unsere sauer verdienten Euros und ein fehlgeleitetes Klimaschutzdenken ins Ausland exportieren, sollten wir die Sinnhaftigkeit der Klimapolitik hier in Deutschland auf den Prüfstand stellen. Es drohen Dieselfahrverbote in Städten von vitaler Bedeutung. Ausbaden werden das in erster Linie Berufspendler, die sogenannten kleinen Leute, aber auch Handwerksmeister und Inhaber mittlerer Betriebe. In Frankfurt beispielsweise soll die ganze Innenstadt eine großflächige Sperrzone werden. Im Vertrauen auf bestehendes Recht wurde ein Diesel­ auto angeschafft – für viele eine Großinvestition. Nun müssen sie erfahren: Ihr legal erworbenes, amtlich zugelassenes Dieselfahrzeug verliert durch staatliche nachträgliche Regeländerungen gewaltig an Wert. Das ist staatlich sanktionierte Enteignung. Aber nicht nur der einzelne Autofahrer ist getroffen – nein, die ganze Automobilbranche. Und mit ihr steht und fällt der wirtschaftliche Gesamterfolg unseres Landes. – Machen wir später wieder. – Kern der Problematik sind die 2008 von der EU festgelegten Stickstoffoxid-Grenz­ werte. Sie sind, gelinde gesagt, willkürlich und widersinnig. Für die Außenluft ist in der EU ein Grenzwert von 40 Mikrogramm NO2 je Kubikmeter im Jahresmittel festgelegt, in den USA 103 Mikrogramm; für Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk – da steht man ja immerhin acht Stunden am Tag – sind es in Deutschland 950 Mikrogramm, in der Schweiz 6 000 Mikrogramm. Inzwischen hat es sich herumgesprochen: Ein Adventskranz mit vier brennenden Kerzen kann bereits die Grenzwerte für NOx überschreiten. Weiter steht zweifelsfrei fest: Die Belastung durch Umweltschadstoffe einschließlich Stickstoff nimmt in Deutschland seit Jahrzehnten ab, und die Deutschen leben im Durchschnitt immer länger. Frau Ministerin, hier liegt eine überaus wichtige Aufgabe für Sie. Die Grenzwerte müssen zum allseitigen Nutzen entweder ausgesetzt oder verändert werden. Der amerikanische Standard ist ein akzeptabler Anhalt. Frau Ministerin, handeln Sie! Sonst wird es bald ein Mitglied einer Partei tun, die wirklich für die kleinen Leute kämpft – ein Mitglied der AfD.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich bin _ gelinde gesagt _ entsetzt , dass wir zu diesem wichtigen und für unsere Sicherheit relevanten Thema keine vernünftigen Zahlen vorliegen haben . Meinen Sie nicht , dass es gerechtfertigt wäre , in diesem hochsensiblen Bereich von Sexualstraftaten Erhebungen vorzunehmen _ nicht nur aufgrund der jüngsten Vorfälle , sondern auch aufgrund der immer wieder von den Medien dargebotenen und uns alle entsetzenden Vorfälle , bei denen Straftätern die Flucht und erneute Straftaten gelingen ? Zu jedem anderen Pipifax erlegen wir es der Wirtschaft auf , statistische Erhebungen durchzuführen , aber in diesem für unsere Sicherheit so relevanten Bereich haben wir keine fundierten Zahlen zur Verfügung .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Frau Bundeskanzlerin fährt morgen nach Brüssel, um über das Thema Flüchtlinge zu diskutieren. Ich begrüße das sehr. Meine Frage: War das heute Thema im Kabinett? Wenn ja, können Sie darüber etwas berichten?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Ministerin , ich bewundere Ihre Hartnäckigkeit bei diesem Thema . Auch die bei solchen Befragungen fast zwangsläufig geäußerten Bedenken haben ihre Berechtigung . Aber ich möchte noch einen speziellen Punkt aufgreifen , nämlich die Frage Vertrag oder gesetzliche Grundlage ? . Dabei gibt es den Einwand , inwieweit eine gesetzliche Grundlage nicht zwingend erforderlich ist . In diesem Zusammenhang frage ich Sie , ob der Vertrag nicht den Vorteil hat - im Gegensatz zu Frau Stokar bin ich Jurist - , dass man sich dabei freiwillig bereit erklärt , etwas zu tun , und damit unter Umständen sogar der Vorteil verbunden ist , dass man dadurch auf manche gesetzliche Regelung , die vielleicht gar nicht so umfassend sein kann , wie es notwendig wäre , verzichten kann oder sie allenfalls ergänzend benötigt . Die Wahrscheinlichkeit , dass sich diejenigen beschweren , die dann bei ihrem Provider nicht mehr auf solche kinderpornografischen Seiten zurückgreifen können , ist sicherlich relativ gering . Gibt es vielleicht gar nicht das Bedürfnis , auch von den Providern die vertragliche Bindung längerfristig einzufordern , weil dadurch eine stärkere Unterstützung Ihres Anliegens verdeutlicht wird als durch ein Gesetz , das wir verabschieden ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die PKK hat ausführlich über Vorgänge im Zusammenhang mit der Firma Telemit beraten . Sie ist umfassend auch durch Vorlage von Dokumenten unterrichtet worden . Die Parlamentarische Kontrollkommission ist danach einmütig der Überzeugung , daß in der Öffentlichkeit erhobene Vorwürfe gegen Institutionen des Bundes und Personen , die damit dienstlich befaßt waren , jeder Grundlage entbehren . Das ist der Befund der PKK . Das ist auch der Befund der der SPD zugehörigen Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission , nämlich von Peter Struck und von mir . Im einzelnen heißt das folgendes : Erstens . Das diesbezügliche dienstliche Verhalten des seinerzeitigen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes , Klaus Kinkel , wie das seiner damaligen Mitarbeiter gibt zu Beanstandungen keinen Anlaß . Zweitens . Der BND hat auf unterschiedlichen Verantwortungsebenen ein Werben um Beteiligung an der Einrichtung einer staatlichen Schutzorganisation für Libyen unmißverständlich abgelehnt , was nicht ausschließt , daß es einen erfolglos werbenden Interessenten gab , der zur Zeit die Öffentlichkeit auf seine Weise informiert . Drittens . Das Bundeskanzleramt ist durchweg nur als Instanz für Eingaben eines Beschwerdeführers gegen ablehnende Entscheidungen des BND in einschlägiger Sache befaßt worden . Auch insoweit gibt die Bearbeitung zu Bemerkungen keinen Anlaß . Viertens . Die seinerzeitigen Bemühungen von Genscher und Baum um Zusammenarbeit mit Libyen im Bereich der inneren Sicherheit entsprachen der damaligen Lage und den damit verbundenen Möglichkeiten wie auch dem daraus folgenden nationalen Interesse . Überdies ist insoweit keine politische Initiative bekanntgeworden , die als anstößig erschiene . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir eine abschließende Bemerkung . Auch bei den Diensten passieren Pannen und Fehler , ja hin und wieder auch Rechtsverstöße . Es ist jedoch völlig abwegig zu unterstellen , die Dienste seien gewissermaßen ein Hort von Illegalität , im Zusammenhang mit den Vorgängen um die Firma Telemit schon gar nicht . Die Arbeit der Dienste muß ein hohes Maß an Diskretion bewahren . Das ergibt sich aus der Natur der Sache . . Daraus eine Neigung zu rechtsungebundenem Verhalten abzuleiten entspricht nicht den Tatsachen . .
Partei: SPD
Lieber Kollege Laumann , das ist leider Gottes nicht die Wahrheit . Seit den frühen 90er Jahren hat die SPD darauf hingewiesen , daß die Finanzierung der deutschen Einheit über die Sozialversicherungen der falsche Weg ist . Ich möchte Sie an folgenden Vorgang erinnern : Sie haben im Frühjahr 1991 die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung um 2 ,5 Beitragspunkte angehoben . Dies sind viele Milliarden DM . Ich vermisse jetzt noch den Aufschrei der Arbeitgeberverbände über die dadurch erfolgte dramatische Anhebung der Lohnnebenkosten . Diese Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge ist ausschließlich zu dem Zweck erfolgt , Mittel zur Finanzierung der deutschen Einheit freizubekommen . Sie hatten auch gar keine andere Möglichkeit mehr , weil der Bundeskanzler ein Jahr zuvor , im Spätsommer 1990 , gesagt hat : Im Westen wird niemand auf etwas verzichten müssen . Er hatte also damals schon jeden Weg für eine moderate Steuererhöhung zur Finanzierung der deutschen Einheit blockiert . Er hat sich selbst für eine saubere Lösung zur Finanzierung der deutschen Einheit blockiert . Im Gefolge sind die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der gesetzlichen Sozialversicherung als Hauptfinanziers zur Finanzierung der deutschen Einheit herangezogen worden - mit dem Ergebnis , daß weder Sie mitfinanzieren noch der Bundeskanzler mitfinanziert , noch ich mitfinanziere , noch Rechtsanwälte mitfinanzieren , noch Staatssekretäre mitfinanzieren , deren Einkommen deutlich höher sind als das durchschnittliche Einkommen der Arbeitnehmerschaft .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, dass wir vieles unternommen haben und gerade jetzt, im Zusammenhang mit der Vollendung der Bankenunion, auch dabei sind, das weiter zu tun, um das Euro-System stabiler zu machen. Wir bauen gleichzeitig Risiken ab. Deutschland vertritt eine Politik, nach der der Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten ist. Da sind wir heute sehr viel weiter als noch vor einigen Jahren. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass in den letzten Jahren massiv Arbeitslosigkeit in Europa abgebaut werden konnte – nicht ausreichend – und dass wir alle Wirtschaftswachstum hatten. Das sind Dinge, die ausgesprochen positiv zu bewerten sind. Dass wir trotzdem weiter um unseren Wohlstand kämpfen müssen, gerade in den Bereichen Forschung und Innovation, ist notwendig – aber nicht durch solch eine Polemik.
Partei: SPD
Frau Staatsministerin , ich habe die Frage : Können Sie einmal sagen , wieviel an Förderungsmittel insgesamt vom AA , vom BMI , vom BML usw . für die neuen Staaten der GUS zur Verfügung stehen und wer jeweils darüber verfügt ? Da Sie gesagt haben , daß das BMWi für Wirtschaft federführend ist , frage ich Sie : Ist es ausgeschlossen , daß das AA vielleicht weniger darüber weiß _ Sie haben den Kulturbereich angesprochen _ , und inwieweit sind die Hilfen für Deutsche in den genannten Staaten voll mit einbezogen und mit den Beteiligten vor Ort abgesprochen ? Ich wäre sehr dankbar , wenn Sie dazu mehr sagen könnten , denn ich habe den Eindruck , daß hier sehr viel parallel nebeneinander läuft .
Partei: CDU/CSU
Nein , das kann ich nicht bestätigen . Erstens stimme ich nicht Ihrer eingangs gemachten Feststellung zu , daß die Arbeit und die Ergebnisse der KSPW , die ich sehr gut kenne und auch sehr begrüße , ein Gegensatz zu der Aussage sind , daß sich in absehbarer Zeit in den neuen Bundesländern etwas tut und blühende Landschaften entstehen . Die Aussage der KSPW hat daher keine negative Tendenz . Die KSPW hat vielmehr deutlich gemacht , daß dieser Transformationsprozeß , das heißt die völlige Integration und die völlige Angleichung im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereich , noch viele Jahre dauern wird . Dies ist auch die Auffassung der Bundesregierung . Zweitens möchte ich auf Ihre Bemerkung eingehen , die sich auf die Intention der Mitglieder des Deutschen Bundestages bezog , die Arbeit der KSPW - die auf Vorschlag des Wissenschaftsrates für fünf Jahre vorgesehen war - frühzeitig zu beenden . Einem Vertreter der Bundesregierung steht es nicht zu , die Intentionen von Bundestagsabgeordneten und des Parlaments im einzelnen zu erforschen . Es gab aber sicherlich Gründe für diese Entscheidung . Die Tatsache , daß die Bundesregierung - und insbesondere auch meine Person - dem Wunsch von Abgeordneten des Haushaltsausschusses erfolgreich entgegengetreten ist , die Arbeit der Kommission schon wesentlich früher - also bereits nach zwei , drei Jahren - zu beenden , macht deutlich , daß die Bundesregierung eine feste Meinung gehabt hat . Soweit ich davon Kenntnis habe , war für die Entscheidung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages insbesondere die Kostenlage ausschlaggebend . Am Anfang gab es Befürchtungen im Hinblick auf die Verstrickungen der Sozialforschung und von Sozialforschern im damaligen System . Aber all diese Befürchtungen konnte die Bundesregierung ausräumen , so daß es gelang , die Verlängerung Jahr für Jahr durchzusetzen . Ich bedaure , daß die Arbeit im letzten halben Jahr nicht durchgeführt werden konnte . Es wurde aber immerhin sichergestellt , daß die KSPW-Finanzierung über 4 ,5 Jahre - also mit Ausnahme eines halben Jahres - erfolgte .
Partei: SPD
Sie wissen , wie das mit den Zeitungen ist . Den Satz , mit dem ich dort zitiert werde , habe ich definitiv nicht gesagt . Das habe ich dem Journalisten , der mich angerufen hat und dem Sie bestimmte Dinge erzählt haben , auch so deutlich gesagt . Ich sage es noch einmal , Herr Kollege Toncar : Sie machen mit diesem Antrag etwas , was wir übereinstimmend an dieser Stelle nicht praktizieren wollten . Sie spielen zum Schein Attaché . An diesem Punkt sagen wir alle - jedenfalls unsere Fraktion ; soweit ich weiß , auch aus Überzeugung - : Das ist der falsche Weg . Ich sage Ihnen auch , warum . Sie ignorieren all das , was heute angesprochen worden ist , zum Beispiel zur Rücksichtnahme auf die Entwicklung in China . Sie schreiben in Ihrem Antrag nicht einen einzigen Satz über das , was in den letzten 30 Jahren in dieser Volksrepublik passiert ist . Deshalb ist dieser Antrag aus meiner Sicht kontraproduktiv ; er wird Ihrem Anliegen nicht gerecht . Im Gegenteil : Ich befürchte , dass er Ihrem Anliegen sogar schadet . Das ist genau der Punkt , um den es uns heute geht . Ich finde es auch sehr schade , dass wir diese Diskussion nicht heute Morgen vor etwas besser gefülltem Haus führen konnten ; denn dahin hätte es als ein Teilbereich der China-Politik dieser Bundesregierung gehört . Ich will zum Schluss noch etwas dazu sagen , wer wen besuchen und wer mit wem reden darf . Aus meiner Sicht gibt es da gar keine Frage . Natürlich dürfen und sollen deutsche Politiker mit dem Dalai-Lama reden . Warum denn nicht ? Aber ich kritisiere - das sollte man , wenn dies angesprochen wird , auch sehr deutlich sagen - , wenn diese Politik das Einzige ist und danach keine menschenrechtlichen Implikationen folgen . Reine Symbolpolitik nutzt den Menschenrechten in der Volksrepublik China nicht . - Kollege Fischer , regen Sie sich nicht so auf ! Wir haben das doch gesehen . Der Kollege Wellmann und die Kollegin Dyckmans waren bei der Reise dabei . Wir haben gemeinsam mit dem Außenminister vor Ort gezeigt , was eine offene und ehrliche Menschenrechtspolitik ist . Man darf sich nicht ducken . Wir haben alle diese Themen angesprochen . Ich weiß gar nicht , wie Sie darauf kommen , dass es einen Linienstreit in der Koalition gibt . Der Außenminister hat vor Studenten der Hochschule für Außenpolitik von sich aus das Thema Tibet angesprochen . Er hat öffentlich erklärt , wie die deutsche Bundesregierung zu Tibet steht und was sie von den Chinesen erwartet . Er hat das thematisiert . Das stand zwar nicht in der Zeitung . Aber er hatte großen Erfolg ; denn die Menschen dort haben ihm zugehört . Dasselbe gilt für die Gespräche mit Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern . Ich kann nur sagen : Wir sollten an dieser Stelle abrüsten . Ihr Antrag führt aus unserer Sicht nicht weiter . Wir haben mindestens fünf Ihrer Forderungen in diesem Antrag erfüllt . Deshalb führt uns das an dieser Stelle in die Irre . Wir möchten eine vernünftige und richtungweisende Chinapolitik unter Berücksichtigung aller Umstände . Diese werden wir in der Zukunft ganz konsequent verfolgen . Herzlichen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Aber ich hätte gern meine Frage beantwortet . Die Frage lautete , ob Sie über die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf geplante Kraftwerke im Stromerzeugungssektor informiert sind und ob Sie gewillt sind , uns diese Informationen mitzuteilen . Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Ihre Frage lautete : Wie informiert sich die Bundesregierung ? Eine Antwort darauf habe ich Ihnen gegeben . Die Bundesregierung informiert sich aus Veröffentlichungen der Unternehmen , in Gesprächen mit den Unternehmen selbst und im Rahmen der Anmeldungen , die Energieversorgungsunternehmen im Rahmen des Emissionshandels vornehmen müssen . Diese sind ja notwendig ; denn sonst kann keine Zuteilung erfolgen . Wenn Zahlen vorliegen , steht nichts dagegen , dem Parlament diese Zahlen zur Verfügung zu stellen .