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Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Antrag, mit dem wir uns zu dieser späten Stunde befassen dürfen, hatte ich zunächst als einen eingestuft, der eher folkloristischer Natur ist oder zeitgeschichtlichen Aufarbeitungswünschen entspricht. Aber ich befürchte fast, dass manches, was darin steht, doch ernst gemeint ist. Wenn Sie wollen, dass Ihr Antrag ernst genommen wird, sollte sich ein Redner wie Sie, Herr Gehrcke, der 1961 in die KPD eingetreten ist, der Mitbegründer der SDAJ und bis 1990 Mitglied der DKP war, von diesem Pult aus erst einmal für all das Unrecht, das er direkt oder indirekt zu verantworten hat, entschuldigen. Erst dann kann er Entschuldigungen von anderen verlangen. – Ich weiß, dass ich das bei Ihnen nicht erleben werde. Aber Sie müssen das, was ich von diesem Pult aus sage, ertragen. Wenn es uns Sozialdemokraten nicht möglich ist, etwas unverkrampfter mit Ihrer Fraktion umzugehen, liegt das auch an Personen wie Ihnen, die eine bestimmte Haltung einnehmen, sehr geehrter Herr Gehrcke. Eine weitere Bemerkung. Ich will ernsthaft auf das Thema eingehen. 1972 gab es den sogenannten Radikalenerlass, der vom Bundeskanzler und von den Ministerpräsidenten gemeinsam verabschiedet wurde. Das war – man wird sich erinnern, manche sogar sehr persönlich – die Hoch-Zeit des RAF-Terrorismus, die Zeit, in der der Kalte Krieg tobte. Man hat dabei ohne Zweifel das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Man hat Menschen beobachtet, ausgeforscht und nicht für den öffentlichen Dienst zugelassen. Aus heutiger Sicht ist es schwierig, die diesem Vorgehen zugrunde liegende Haltung nachzuvollziehen. Deshalb war es richtig und konsequent, dass der sogenannte Radikalenerlass nach einem Urteil des Verfassungsgerichts seine Gültigkeit verloren hat. Ohne Frage entsprach das alles nicht unseren heutigen Maßstäben. Das ist keine Praxis, die wir uns in irgendeiner Weise wieder wünschen würden. Allerdings ist auch klar – gestern wie heute –, dass Beamtinnen und Beamte, dass Menschen, die in den öffentlichen Dienst eintreten wollen, selbstverständlich eine besondere Treuepflicht gegenüber diesem Staat und gegenüber diesem Grundgesetz haben. Ich weiß nicht, warum man sich auf einer Seite dieses Hauses so schwertut, diese Aussage als eine richtige, notwendige und unabdingbare anzuerkennen. Es war Willy Brandt – wenigstens ihn haben Sie erwähnt –, der von einem großen Fehler gesprochen hat, und es war Helmut Schmidt, der mit Recht gesagt hat, dass damals mit Kanonen auf Spatzen geschossen wurde. Das alles wurde ausgesprochen. Das alles war richtig. Wissen Sie, Sie mögen sich in Ihrer Rolle als Verfolgte oder Verfemte gefallen: aber diese Rolle steht Ihnen wahrhaftig nicht so gut zu Gesicht. Kämpfen Sie politisch mit uns. Wir kämpfen politisch mit Ihnen. Aber führen Sie nicht biografische Schlachten der Vergangenheit. Vielen Dank.
Partei: SPD
Sie haben den letzten Teil meiner Ausführungen nicht richtig verstanden . Wir wollen den Familien die Möglichkeit geben , ihre Erwerbstätigkeit beizubehalten und so ihre Existenz zu sichern . Sie wissen genauso gut wie ich : Man kann ein noch so hohes Kindergeld oder Erziehungsgeld zahlen :Am Ende des Bezugs dieser Leistung wird ein Elternteil , in der Regel die Mutter , entweder beruflich vor dem Nichts stehen oder eine geringe Arbeitszeit akzeptieren müssen , sodass er nicht mehr dazu beitragen kann , die Existenzsicherung zu gewährleisten . Es ist ein Ammenmärchen zu glauben , dass einer Familie damit gedient ist , wenn man ihr Geld in die Hand drückt , ohne die Strukturen zu schaffen , die es möglich machen , dass sie sich an der Erwerbsarbeit beteiligen kann . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es tut weh, wenn man übersehen wird. Aber ich habe es ja noch gerade geschafft. Herr Staatssekretär, natürlich geht es immer darum: Wie werden Gelder zur Verfügung gestellt? Werden mehr Mittel zur Verfügung gestellt? Natürlich ist die Sonder­ ini­tiative „Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge reintegrieren“ eine der haushalterisch und monetär wichtigsten Maßnahmen, die wir haben. Deshalb stellt sich für mich die Frage: Ist es nicht richtig und wichtig, genau in diesem Zusammenhang auch das Thema Bildung und Ausbildung zu fördern? [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Herr Kekeritz sollte zuhören. Das war eine ganz wichtige Frage, aber das interessiert ihn dann doch nicht. – Wenn wir Fluchtursachen bekämpfen wollen, geht es auch darum, wie wir die Länder weiter wirtschaftlich unterstützen und zum Erfolg führen können. Genau das ist der richtige Ansatzpunkt.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! In den kommenden Monaten muß es in einer Gemeinschaftsaktion gelingen , die notwendigen und grundlegenden Weichen für mehr Arbeitsplätze in Deutschland zu stellen . Es gibt viel zu tun . Packen wir es endlich gemeinsam an ! . Die neuesten Arbeitslosenzahlen haben einmal mehr belegt , daß die Schaffung von Arbeitsplätzen , die Förderung von Wachstum und Beschäftigung wichtiger denn je sind . Mit dem Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze werden wir konkrete Maßnahmen umsetzen . Dort heißt es richtungsweisend : Staat , Wirtschaft und Gewerkschaften müssen an einem Strang ziehen , um Freiräume für Beschäftigungsdynamik zu schaffen , Kosten zu senken , Freiräume für Innovationen zu vergrößern , die Flexibilität der Märkte zu erhöhen , Subventionen abzubauen und den Standort Deutschland im globalen Wettbewerb fit zu machen . . Im Steuerbereich bedeutet dies konkret : Erstens : Unternehmensteuerreform . Zweitens : Abschaffung der Vermögensteuer . Drittens : Reform der Erbschaftsteuer . Viertens : Senkung des Solidaritätszuschlags . Fünftens : Existenzgründungs- und Investitionsförde . noch : Hans Michelbach In diesem eindeutigen Steuersenkungspaket haben Steuererhöhungen durch die Erhebung von Ökosteuern keinen Platz . Wissen Sie , wie hoch die Belastung der deutschen Unternehmen mit Steuern ist ? Die Steuerbelastung der deutschen Unternehmen ist 12 Prozent höher als in Frankreich und 30 Prozent höher als in Großbritannien . Da gibt es keinen Spielraum für Steuererhöhungen . . Die Querelen und peinlichen Auftritte in Nordrhein-Westfalen haben es gerade wieder einmal an den Tag gebracht : Regierungsfähigkeit beweist man nicht durch wortreiche Anträge und die Mär von der ökologischen Erneuerung - hier im Plenum Modernisierungsschau , draußen vor Ort Verweigerung . Gefragt sind keine Ökomärchen und grüne Theorien von ökologischer Erneuerung . Angesagt sind jetzt Realismus , Pragmatismus und Effizienz .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit der ersten Behandlung der beiden Anträge zum Räumen von Minen in Ländern der Dritten Welt bzw . in ehemaligen Konfliktregionen ist fast ein halbes Jahr vergangen . Nach wie vor besteht das akute Problem verminter Territorien in ehemals aktuellen Konfliktgebieten . Nach wie vor sind schnelle , unbürokratische Lösungen gefragt , die das Leben in früheren Kampfgebieten wieder lebenswert , die Rückkehr von Hunderttausenden von Flüchtlingen in eine bewohnbare Heimat möglich machen . Dazu gehört aber eben auch das fachgerechte und vollständige Räumen der überreichlich verlegten Minen , die das Leben und die Gesundheit so vieler unschuldiger Menschen , vor allem aber auch Kindern , gefährden . Geändert allerdings hat sich der rechtliche Kontext , in dem wir uns mit diesem Problem auseinandersetzen . Nachdem der Bundestag in der vergangenen Woche Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr außerhalb des Bündnisgebietes getroffen hat , die weit über unsere Befürchtungen aus der ersten Lesung hinausgehen , ist die Schaffung rechtlicher Grundlagen für einen Einsatz militärischer Strukturen beim Minenräumen in Entwicklungsländern quasi hinfällig geworden . Geblieben sind jedoch die Fragen nach der Finanzierung , der Verantwortlichkeit und der Umsetzung der unbestritten notwendigen Hilfe der Bundesrepublik für die betroffenen Länder . Im Prinzip haben wir unsere Vorstellung bereits im November dargestellt . Ich beschränke mich deshalb an dieser Stelle auf Stichworte : technische und materielle Unterstützung nichtmilitärischer Ins titutionen , privater Hilfsorganisationen _ NGOs _ , um sie für diese Aufgaben zu befähigen ; Mittelbereitstellung nicht im Rahmen der Ausstattungshilfe , sondern im Rahmen humanitärer Hilfe mit ausdrücklich festgeschriebenem Verwendungszweck ; verstärkt materielle Unterstützung entsprechend den UNO-Programmen ohne Beteiligung von Angehörigen der Bundeswehr und überhaupt ein striktes Verbot des Rüstungsexports , vor allem in Konfliktregionen . Eine Bemerkung zum Schluß : Minenräumen ist ein Versuch , bestehende Probleme punktuell zu behandeln . Eine konsequente restriktive Ausfuhrpolitik für jegliches militärisches Gerät wäre ein effektiver Weg , diese Art von Problemen gar nicht erst entstehen zu lassen . So ließe sich auch vermeiden , daß dieselben Kreise zunächst am Verkauf von Militärgerät _ sprich z . B . Minen _ und dann noch an den Aufträgen zu ihrer Vernichtung Unsummen verdienen , die letzten Endes von den Steuerzahlern aufgebracht werden müssen . Der vorliegenden Beschlußempfehlung können wir uns leider nicht anschließen , so sehr wir auch die Notwendigkeit schneller Hilfe für die betroffenen Länder sehen . Solange Ursachen nicht benannt werden , sind reale Lösungen nicht in Sicht . .
Partei: SPD
Lieber Kollege Fischer, selbstverständlich ist mir bekannt, dass die Deutsche Bahn AG der größte Busanbieter in Deutschland ist. Mir ist aber auch bekannt – das dürfte auch Ihnen als Mitglied des Aufsichtsrats eines Bahnbetriebs bekannt sein –, dass sich die Deutsche Bahn AG nicht an diesem neuen Markt beteiligen wird, keine neuen Busse anschaffen wird und keine neuen Buslinien betreiben wird. Insofern freuen sich jetzt andere. Sie sagen: Gott sei Dank, dass ein großer Player nicht mehr am Markt ist. – Uns ist auch bekannt, dass junge Menschen natürlich Busse nutzen werden, weil es sich um preiswerte Mobilität handelt, wahrscheinlich auch Senioren, weil sie genug Zeit haben, um einen Stau zu verkraften; der Manager wird die Busse sicherlich nicht nutzen. All das ist bekannt.
Partei: CDU/CSU
Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch ist ein lernendes System. Dies hat sich erst vor wenigen Tagen wieder gezeigt, als die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Fachleute aus ganz Deutschland zu einem Symposium zur Anwendung des SGB II eingeladen hatte. Wir haben aus diesem Gespräch eine Fülle von Anregungen für unsere Arbeit mitgenommen. Aber, um es vorwegzunehmen: Vorschläge, wie sie die Fraktion Die Linke heute in ihrem Antrag präsentiert, hat uns dort niemand unterbreitet. Dabei ist der Überschrift des Antrags nicht einmal zu widersprechen. Nichts ist so gut, als dass es nicht auch noch besser werden könnte. Insofern räume ich durchaus ein, dass bei der Wirksamkeit der Beiräte bei den Jobcentern bisweilen noch Spielraum nach oben sein könnte. Ich will an der Stelle aber auch vorab schon sagen, dass viele Jobcenter mit den Beiräten sehr gut zusammenarbeiten und die dort vorhandene Expertise zugunsten ihrer Kunden nutzen. Wie gesagt, die Überschrift des Antrags ist ganz vernünftig, aber das war es dann auch schon. Wenn man sich die Vorschläge im Einzelnen ansieht, stünde am Ende der Umsetzung dann wohl die vollständige Ausgliederung der Einzelfallbearbeitung im Jobcenter in deren örtliche Beiräte. Wer auch nur ein bisschen Ahnung von Verwaltung hat, kann sich ausmalen, was das in der Praxis bedeutet. Das Ganze soll dann auch noch in öffentlicher Sitzung beraten werden. Was das mit dem Ziel der Effizienzsteigerung zu tun haben soll, erschließt sich mir beim besten Willen nicht. Ich komme nochmals auf die eingangs zitierte Anhörung zu sprechen. Da gab es auch kritische Untertöne, dass bisweilen die Kooperation mit den Beiräten nur formal sei. Wir wurden aber gleichzeitig und fast schon händeringend gebeten, das SGB II nicht zu übersteuern. Daraus folgt für mich: Wenn es einen Optimierungsbedarf zwischen Jobcenter und Beirat geben sollte, dann müssen sich dem die Akteure vor Ort zuwenden. Diesem Anliegen können sich beispielsweise die Kreistage widmen, wenn ihnen über die Arbeit des Jobcenters berichtet wird. Der Bund ist als Gesetzgeber wichtig; er sollte aber gerade dort, wo es um originäre kommunale Zuständigkeiten geht, einsehen, dass auch im vorliegenden Fall der Leitsatz gilt: In der Beschränktheit zeigt sich der Meister. Insofern kann die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diesem Antrag der Linkspartei nicht folgen.
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Mosdorf , ich bin wirklich bereit , vieles zu entschuldigen . Aber ich bin nicht mehr bereit , zu entschuldigen , dass der Wirtschaftsminister _ ich wiederhole dies _ nur zwei- oder dreimal zu Kurzbesuchen im Ausschuss war und dabei jedes Mal vorzeitig wieder gehen musste . Er hat sich , wenn ich micht recht erinnere , noch nie bei einer Debatte sehen lassen . Ich denke , dies zeigt , welchen Stellenwert die Tourismuspolitik für ihn hat . Zu Ihrer zweiten Frage . Ich weiß , dass Sie verschiedene Maßnahmen getroffen haben . Ich habe auch das mit der DZT angeführt . Nur : Unter dem Strich sind die Belastungen der Branche erheblich höher als die Entlastungen , von denen Sie so gerne reden . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch etwas zur Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung sagen . Wir haben diesen Antrag eingebracht . Ich habe schon darauf hingewiesen : Schröder und Müller haben versprochen , sich dafür einzusetzen . Ich war sehr enttäuscht , dass sich die SPD bei der Abstimmung darüber in der Regel enthalten hat und dass die CDU/CSU dagegen gestimmt hat . Im Wirtschaftsausschuss haben offenbar einige dafür gestimmt , was ich sehr begrüße . Ich appelliere noch einmal an Sie : Es hat sich hier etwas geändert . Die Finanzämter prüfen mehr . Die BfA bekommt die Bescheide und verdonnert die Betreffenden zu Nachzahlungen . So kann die Branche nicht arbeiten . Deshalb müssen wir aus solchen Veränderungen endlich Konsequenzen ziehen . Ich bitte sie wirklich , über Ihren Schatten zu springen und den Schritt doch noch zu machen . . Vor dieser Debatte hatten wir eine Aktuelle Stunde zur Fusion von Deutscher und Dresdner Bank . In diesem Zusammenhang bewegt uns schon sehr stark die Frage nach der kreditmäßigen Versorgung _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Kollege , Ihre Redezeit ist leider vorbei .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wenn ich vor diesem Hintergrund Folgendes fragen darf : Sie haben in den kommenden Haushalt meines Wissens einen Betrag in einer Größenordnung von 95 Millionen eingestellt , der sich aus der Abschaffung der Eigenheimzulage ergeben würde . Von daher können die Zahlen , die Sie gerade vorgetragen haben , offensichtlich nur die Gesamtsummen sein . Meine Frage bezieht sich darauf , wie hoch nach der Veränderung bei der Eigenheimzulage mit ihrer wesentlichen Einschränkung seit dem 1 . Januar 2004 die Zusagen in diesem und im nächsten Jahr sein dürften . Wenn Ihnen darüber Schätzungen vorliegen , wäre ich Ihnen sehr verbunden , wenn Sie mir diese Schätzungen zur Verfügung stellen könnten . Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Sie wissen , dass die Eigenheimzulage ja nicht nur in einem Jahr gezahlt wird ; von daher wissen Sie auch , dass es bei der Eigenheimzulage im Laufe der Zeit einen Aufwuchs gibt . Ich werde Ihnen gern die Zahlen nachreichen . Ich glaube allerdings , dass das , was veranschlagt ist , eine sehr realistische Zahl darstellt .
Partei: CDU/CSU
Wir versuchen das , die Bundesanstalt für Arbeit versucht es , und die Hauptfürsorgestellen versuchen es . Ich teile Ihre Einschätzung , daß an vielen Stellen gar nicht bekannt ist , daß bei der Beschäftigung von Schwerbehinderten Lohnkostenzuschüsse bis zu 80 % auf drei Jahre gewährt werden und daß Sachmittel für die Beschäftigung von Schwerbehinderten aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe finanziert werden . Wie Sie , Herr Abgeordneter , glaube ich , daß viele Arbeitsplätze , die früher für einen Behinderten gar nicht zugänglich waren , heute behindertengerecht hergerichtet werden können . Die moderne Technologie bietet sehr viele Möglichkeiten zur Ausstattung eines behindertengerechten Arbeitsplatzes . Deshalb geht mein Appell an die Ingenieurwissenschaft , das humanitäre Gesicht der Technologie stärker zu betonen , damit Menschen , die ohne diese technologischen Hilfen sonst nicht beschäftigt werden könnten , eine Chance zur Arbeit bekommen . Ich teile Ihre Ansicht , daß wir gemeinsam dafür mehr werben müssen .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie sprachen soeben vom Standort Deutschland und der Konkurrenzsituation der Flughäfen untereinander . Sind Sie mit mir der Auffassung , daß wir schon ungleiche Startbedingungen haben , wenn . noch : Michael Jung  Regierung und den kommunalen Gremien vor Ort subventioniert ? Denken Sie nicht , daß wir angesichts des erheblichen Abzugs des Luftverkehrs , insbesondere aus Nordrhein-Westfalen , und von expansionswilligen Firmen sehr darauf zu achten haben , daß sich dieser Sog nicht verstärkt , damit wir nicht weitere Nachteile hinnehmen müssen ?
Partei: FDP
Lieber Herr Carsten Schneider ! Erstens . Ich merke den großen Einfluss , den du in deiner Fraktion hast . Als du deine Frage gestellt hast , sind auf einmal alle ruhig geworden . Dafür bin ich schon einmal sehr dankbar . Zweitens . Normalerweise bin ich auch für Zwischenfragen dankbar , weil sie meine Redezeit verlängern . Aber nun merke ich , dass sich eure Geschäftsführerin bemüht , ihre Truppen zusammenzutrommeln . Ich habe zum Schluss meiner Rede noch einen Tipp . Kollege Tauss kann sich wieder beruhigen . Kommen wir jetzt zu den Steuermindereinnahmen . Es ist tatsächlich so , wie der Kollege Schneider gesagt hat . Aber wer trägt dafür die Verantwortung ? Es ist eure Gesetzgebung . Ihr habt regiert . Steuermindereinnahmen gab es , weil ihr die Wirtschaft und speziell den Mittelstand drangsaliert habt . Ihr wolltet die Milchkuh schlachten , statt sie zu füttern . Das ist doch das Problem gewesen . Ich glaube , eure Politik - darüber werden wir morgen abstimmen - ist das Ergebnis dieser Haushalte gewesen . Ich will nicht verkennen , dass auch wir Verantwortung für den hohen Schuldenstand hatten . Aber Hans Eichel hat einmal ganz anders angefangen . - Frau Präsidentin , könnten Sie für etwas Ruhe bei den Krakeelern sorgen ? Ich komme sonst mit meiner Redezeit nicht hin .
Partei: SPD
Um mit dem Letzten zu beginnen: In dem Bericht, den wir Ihnen übergeben werden, werden Sie sehen, dass eine Zusammenarbeit nicht nur angeraten wird, sondern dass dort ausdrücklich eine Selbstverpflichtung der beteiligten Ressorts aufgenommen wurde, die Zusammenarbeit bei der Krisenprävention weiter zu verstärken. Das ist auch sinnvoll, weil wir gerade bei der Krisenfrüherkennung unterschiedliche Fähigkeiten und Instrumente benötigen, um in bestimmten Regionen dieser Welt – gerade auch dort, wo wir mit den eigenen Strukturen dünner vertreten sind; das gilt zum Beispiel für Afrika und Teile Asiens – den unterschiedlichen Erkenntnisgewinn möglichst frühzeitig zusammenzubringen. Das ist verabredet. Wir werden entsprechende Foren schaffen, in denen auch regelmäßiger Informationsaustausch stattfinden wird. Was die erste Frage angeht: Jenseits von Fragen der Polizeiausbildung – die nach meiner Auffassung gerade wegen der Zunahme von Fragilität in Staatlichkeiten in Zukunft stärker abgefragt werden wird – gehören Verfassungsfragen zu den Schwerpunkten, die wir uns gar nicht selbst aussuchen müssen, sondern die andere abfragen. Nehmen Sie aktuell die gemeinsame Initiative Bosnien-Herzegowina. Das ist ein Beispielfall, wo mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben, die dieses Land hat, keine Integration bzw. wirklich inklusive Politik stattfinden kann. Deshalb habe ich gemeinsam mit dem britischen Kollegen in Anwesenheit aller Außenminister des westlichen Balkans in der vergangenen Woche hier in Berlin einen Vorschlag vorgelegt.
Frau Kollegin Rupprecht, Sie wissen, dass wir im Etat des Familienministeriums einen regelmäßigen Aufwuchs haben. Das ist sehr positiv. Die Familienpolitik ist zudem sehr erfolgreich, angefangen beim Elterngeld über den Kinderzuschlag bis hin zu anderen Leistungen. Herr Schwanitz achtet als Haushälter sehr genau darauf, dass wir sparsam mit den Mitteln umgehen; das ist sein gutes Recht. Ich gebe Ihnen recht: Unterschiedliche Finanzierungsformen sind möglich. Der Einzelplan 60 ist kein Steinbruch für alle Leistungen. Dass man diesen Bereich nun der Familien- und Jugendpolitik zuordnet, ist von der Logik her nachvollziehbar. Das Familienministerium könnte natürlich noch mehr Geld sinnvoll einsetzen; das wissen Sie. Wir haben uns in den letzten Jahren erhebliche Anteile am Bundesetat erarbeiten können. Gleichzeitig wissen wir aber, dass die Bundesrepublik Sparvorgaben einhalten muss. Ich glaube, daher ist klar, wo die Grenzen sind und dass wir nicht ganz umhinkommen, hier mitzufinanzieren.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , würden Sie immerhin bestätigen , dass zum Beispiel zwei Kindergelderhöhungen gerade den Ärmsten in der Gesellschaft , nämlich den Sozialhilfe empfangenden Kindern , nicht zugute kommen , weil die Beträge von der Sozialhilfe abgezogen werden ? Würden Sie bestätigen , dass durch Kürzung der Beihilfen für die Familien letztlich eine Schlechterstellung erfolgt und dass , weil Sie auf die Wiedereinführung der Vermögensteuer und damit auf eine Umverteilung verzichtet haben , die Armen heute nicht besser dastehen als vor drei Jahren , sondern eher schlechter ?
Partei: FDP
Frau Ministerin , trifft es zu , daß einige Gemeinden den neuen Text des § 169 Abs . 4 des Bundesbaugesetzes in der Öffentlichkeit falsch ausgelegt haben , so daß es zu Irritationen , wie sie soeben geschildert wurden , gekommen ist ? Ohne den materiellen Restgehalt dieser Vorschrift ändern zu wollen : Ist die Bundesregierung nicht doch bereit , um der Rechtsklarheit willen eine Änderung vorzusehen nach dem Motto der Prozessionen nach Lourdes : Ob es hilft , weiß man nicht ; schaden tut es in keinem Fall .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, meine Frage bezieht sich noch einmal auf das Interview zur Reform in der gemeinsamen Währungszone. Sie kündigen in diesem Interview ja auch eine deutliche Ausweitung von Transferzahlungen an – aus meiner Sicht eine Abkehr von der Politik des ehemaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble. Meine konkrete Frage ist: Wusste der heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorab davon, und könnte das unter Umständen der Grund sein, warum Sie die Frage meines Kollegen Christian Lindner, ob das Gegenstand der heutigen Kabinettssitzung war, vorhin nicht beantwortet haben?
Partei: SPD
Entschuldigen Sie , aber das habe ich in meiner Antwort eben schon gesagt . Ich kann das aber gerne noch einmal wiederholen : Wir werden nach den zwei Jahren , in denen die Rente entsprechend der Preissteigerungsrate steigt , wieder dazu zurückkehren , daß die Rentenanpassung den Lohn- und Gehaltssteigerungen entspricht . Das ist eine völlig klare Sache . .