Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Haushaltsentwurf , der Ihnen vorliegt , ist das Ergebnis langwieriger , detaillierter , schwieriger Beratungen unter erschwerten Rahmenbedingungen . Die haushaltspolitische Gesamtlage zwang zum äußersten Sparen . Davon konnte die Entwicklungspolitik nicht ausgenommen werden ; sie hat ihren Teil zur Gesamtkonsolidierung des Bundeshaushalts beizutragen . Bei unseren Programmausgaben waren Absenkungen leider unvermeidlich . Diese betreffen vor allem die Titel für Träger aus Wirtschaft und Gesellschaft sowie die Technische Zusammenarbeit . Auch die Kürzung des Beitrages für UNDP um 17 Prozent gehört in diesen Zusammenhang . Bedauerlich ist auch die Kürzung bei den Verpflichtungsermächtigungen , die für eine langfristige Aufgabe der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit von besonderer Bedeutung sind . Um die Entwicklungszusammenarbeit auf Dauer mindestens auf dem derzeitigen Niveau fortführen zu können , sind aber künftig wieder höhere Verpflichtungsermächtigungen erforderlich . . Insgesamt halte ich das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen in Anbetracht der Gesamtlage für akzeptabel . Es ist uns immerhin gelungen , die Ausgaben für die Entwicklungspolitik insgesamt auf dem Niveau des laufenden Jahres zu halten . Damit wird dem Stellenwert der Entwicklungszusammenarbeit als eines unverzichtbaren und eigenständigen Politikbereichs innerhalb der Gesamtpolitik der Bundesregierung auch in schwierigen Zeiten Rechnung getragen . . Wenn es bei diesem Ausgaberahmen bleibt , wird es auch im nächsten Jahr möglich sein , unsere entwicklungspolitischen Instrumente für wichtige Zukunftsaufgaben einzusetzen . Wir haben die Erwartungen unserer Partner in der Welt , daß das wiedervereinigte Deutschland zu seiner gestiegenen internationalen Verantwortung steht , nicht enttäuscht . Dafür gibt es zahlreiche Belege . Die Weltbank , die inzwischen eine mit der unseren weitgehend deckungsgleiche entwicklungspolitische Konzeption verfolgt , sucht eine immer engere Zusammenarbeit mit Deutschland . Sie wird demnächst eine Vertretung in Frankfurt eröffnen . Die Asiatische Entwicklungsbank hat dies bereits im letzten Jahr getan . Frau Kollegin Hermenau , Sie wissen , daß ich Ihre Arbeit und Ihren Einsatz sehr schätze . Aber die Bemerkungen über die angebliche Konzeptionslosigkeit der Koalition im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gehen doch an den Tatsachen vorbei . Tatsache ist , daß wir seit 1991 eine international und national anerkannte Grundkonzeption haben , die ständig fortgeschrieben wurde . Wer mit dem Präsidenten Wolfensohn in der letzten Woche diskutieren konnte , weiß , in welch hohem Maße beispielsweise die Weltbank das akzeptiert . Ich füge hinzu : An dieser Konzeption haben ja nicht nur die Bundesregierung und die Koalition , sondern auch der AwZ und alle Experten in diesem Hause mitgearbeitet . Das ist ja in hohem Maße unsere gemeinsame Konzeption . . Das sollten wir auch in seiner Bedeutung nicht herabmindern . Ich muß das trotz aller Anerkennung und Wertschätzung Ihrer Arbeit sagen . Die klare Mehrheitsentscheidung für die Ansiedlung des Wüstensekretariats in Bonn ist ebenfalls ein deutlicher Vertrauensbeweis und ist als internationale Anerkennung unserer entwicklungspolitischen Arbeit zu werten . Auch bei schwierigen Vorstößen wie bei dem Hinterfragen der Rolle der UNIDO treffen wir in der internationalen Gemeinschaft auf Verständnis . Wir ha . noch : Bundesminister Carl-Dieter Spranger neue Anstöße gegeben . Dies hat zu deutlichen Reformanstrengungen von seiten der UNIDO geführt , die vorzeigbar sind . Was aus der UNIDO wird , wird von ihrer Reformfähigkeit und den Leistungen des neuen Generaldirektors abhängen .  Der Haushalt von UNIDO ist zwischenzeitlich merklich reduziert worden , nicht zuletzt auf Grund beharrlichen Drängens Deutschlands vor dem Hintergrund unserer Sparbemühungen . . Deutschland setzt darauf , daß der neue Generaldirektor , der bei der Wahl auch von uns nachdrücklich unterstützt wurde , diese Reformen fortführt . Nicht nur Deutschlands Einfluß in den internationalen entwicklungspolitischen Institutionen nimmt zu . Auch die unmittelbaren Vorteile der multilateralen Zusammenarbeit für den Wirtschaftsstandort Deutschland werden immer augenfälliger . Deutsche Unternehmen haben 1996 von regionalen Entwicklungsbanken und der Weltbank Aufträge in Höhe von 2 ,2 Milliarden DM erhalten . Dies übertrifft unseren Beitrag an diese Institutionen um 890 Millionen DM ; das ist schon ein beträchtlicher Betrag . Ein Feld verlangt weiterhin unsere höchste Aufmerksamkeit , nämlich die Kontrolle und Eingrenzung der entwicklungspolitischen Aktivitäten der Europäischen Kommission . Unser finanzieller Beitrag dafür verschlingt jährlich mehr als ein Zehntel unseres Gesamtetats . Der vor wenigen Tagen der Presse vorgestellte Bericht des Europäischen Rechnungshofes spricht von Verschwendungen in Höhe von rund 8 Milliarden DM . . Sicherlich liegt es in der Natur von Rechnungshofsberichten - auch unseren - , daß sie keine Lobgesänge auf die Verwaltung anstimmen . Hervorzuheben ist auch , daß der Löwenanteil der Beanstandungen nicht im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit liegt . Dennoch finde ich es wegen der strengen Effizienzmaßstäbe , die wir bei uns anlegen , skandalös , daß zum Beispiel 38 Prozent der Mittel von rund 1 Milliarde DM für die Hilfe an Osteuropa ungenutzt auf den Konten der Empfängerländer herumliegen . . Von den 430 Millionen DM , die die EU für den Wiederaufbau in Ex- Jugoslawien zur Verfügung gestellt hat , sollen nur 1 ,3 Prozent tatsächlich verwendet worden sein . . Diese Beispiele und andere Feststellungen etwa zu den Subventionen überhaupt zeigen , daß die Kontrolle der Verwendung der Mittel gerade in Zeiten knapper Haushaltslage eine ständige Herausforderung für Deutschland als größten Beitragszahler der EU bleibt . . Auf nationaler Ebene haben wir unsere Hausaufgaben gemacht . Mit dem Haushalt 1998 werden wichtige Akzente für die Zukunft gesetzt , und zwar exakt im Rahmen unserer Konzeptionen , wie der Kollege Pinger in seiner Kurzintervention im einzelnen klargestellt hat . . - So ist es . - Dies gilt in besonderem Maße in bezug auf die Beteiligung der deutschen Privatwirtschaft und die Förderung der privatwirtschaftlichen Entwicklung in unseren Partnerländern . Das BMZ baut die Instrumente aus , die zusätzliches Privatkapital mobilisieren . Um dem wachsenden Bedarf nach dem kostengünstigen Instrument der Verbundfinanzierung besser gerecht zu werden , wollen wir den Gewährleistungsrahmen zukünftig noch stärker ausweiten . Ich freue mich darüber , daß der Haushaltsausschuß empfohlen hat , die Verbundfinanzierung in einem erweiterten Länderkreis anzuwenden . Der stärkeren Nutzung und Mobilisierung privaten Kapitals für die Entwicklungszusammenarbeit dient auch die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft . Die DEG ist ein tragendes Element in unserer Strategie der öffentlich-privaten Partnerschaft . Sie hat sich in den vergangenen Jahren verstärkt dem Bereich privater Infrastrukturprojekte zugewandt und Zusagen von über 200 Millionen DM in den Bereichen Krankenhäuser , Eisenbahnen , Telekommunikation , Kleinkraftwerke , Containerhäfen und Transport gemacht . Wir werden auf der Grundlage eines Wirtschaftsgutachtens nach Möglichkeiten suchen , um den entwicklungspolitischen Auftrag der DEG weiter zu stärken . . Wir haben auch die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit , die GTZ , zu einer engeren Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft bewogen . Sie ist gehalten , sich wo immer möglich gemeinsam mit privaten Consulting- Firmen an Ausschreibungen der Weltbank , der Europäischen Union und der ausländischen Auftraggeber zu beteiligen . Wir wollen damit nicht nur zusätzliche Einnahmen erzielen , sondern auch unsere Leistungsfähigkeit in der internationalen Technischen Zusammenarbeit stärker zur Geltung bringen . . Dies kann den von uns immer abgelehnten Plänen zum Aufbau einer eigenen Durchführungsorganisation der Europäischen Union wirksam vorbeugen . Wir brauchen keine zusätzlichen Verwaltungsapparate . Wir müssen sie , insbesondere im VN-Bereich , eher abschmelzen . Unsere Bemühungen um Einsparungen , Straffungen , Modernisierungen und Effizienzgewinne auf nationaler Ebene sind auch Maßstab . noch : Bundesminister Carl-Dieter Spranger für unsere Politik gegenüber multilateralen Institutionen . Diese Botschaft sollte ebenfalls dem Haushaltsentwurf für 1998 entnommen werden . . Meine Damen und Herren , ich danke allen , die am Zustandekommen dieses Beratungsergebnisses mitgewirkt haben , insbesondere den Berichterstattern , aber auch dem AwZ . Ich darf Sie herzlich bitten , uns bei der Umsetzung in konstruktiver Weise zu begleiten . .