Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich begrüße im Namen der Bundesregierung die Initiative der Koalitionsfraktionen , diesen Gesetzentwurf einzubringen , der _ wie hier schon von verschiedenen Seiten dargestellt worden ist _ darauf angelegt ist , eine Lücke zu schließen , die bei dem komplizierten Vertragswerk des Einigungsvertrags übriggeblieben und Gott sei Dank rechtzeitig erkannt worden ist . Ich will mir auch ersparen , den Inhalt dieses Gesetzes noch einmal darzustellen . Maria Michalk und andere haben eindeutig geklärt , um was es hierbei geht . Ich möchte die kurze Redezeit lieber dazu benutzen , um mein Unverständnis für das auszudrücken , was Sie , Herr Kollege Habermann , vorhin hier vorgetragen haben . Ich meine Ihre Erklärung zu dem DreiKlassen-Recht . Ist Ihnen denn nicht bewußt , Herr Kollege , daß mit dem Beitritt der neuen Länder zur Bundesrepublik eine grundsätzlich neue Ara begonnen hat und daß sich die Einheit für alle Frauen auch darin ausdrückt , daß kein Unterschied mehr zwischen erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Frauen gemacht wird . und daß jetzt allen Frauen _ diese Erwartung besteht _ diese Unterstützung ab dem Tag des Beitritts gegeben wird ? Wenn Sie nun sagen , man hätte das Erziehungsgeld rückwirkend einführen müssen , dann müßten Sie mit gleichem Recht fordern , daß die ganze Familienpolitik , der Lastenausgleich und schließlich die gesamten Sozialgesetze _ mit dem 3 . Oktober und nicht erst mit dem 1 . Januar dieses Jahres hätten übergeleitet werden müssen . Dann gelangen Sie aber zu einem Finanzvolumen , das den vorherigen Haushalt restlos gesprengt hätte . . Es ist also sehr unrealistisch , eine solche Forderung zu erheben . Mir scheint , es ist auch unseriös ; denn Ihre Partei hat dem Einigungsvertrag schließlich zugestimmt . Auch das muß ich hier erwähnen . Ihre andere Erklärung , daß Ihnen persönlich oder sogar Ihrer Fraktion die entsprechende Regelung der DDR , die Erziehungsleistung nämlich in Abhängigkeit von der vorherigen Erwerbsarbeit der Frau zu bemessen , lieber ist , verstehe ich überhaupt nicht . Schließlich hatten Sie , bevor wir das Erziehungsgeld eingeführt haben , ein Mutterschaftsurlaubsgesetz verabschiedet , das auch nicht darauf abgehoben hat , was die erwerbstätige Frau vorher verdient hat . Vielmehr haben Sie damals den richtigen Grundsatz Kind ist gleich Kind erkannt : Der Staat kann Erziehungsleistungen nicht unterschiedlich bemessen ; er muß sie für jedes Kind gleich dotieren . Denn wir können keine qualitativen Unterschiede festsetzen . Jetzt kehren Sie zu alten Ideologien zurück , die die SPD bereits verlassen hatte . Ich meine , es war nötig , daß ich als Vertreterin der Bundesministerin dies hier klargestellt habe . Aber ich möchte die Gelegenheit dieser ersten Beratung gern nutzen , um noch eines deutlich zu machen . Ich wende mich an die Familien in den neuen Bundesländern . Wir sind uns durchaus bewußt _ Frau Ministerin Rönsch hat das an dieser Stelle schon oft genug gesagt _ , daß noch viele Steine aus dem Weg zu räumen sind , bevor wir eine Angleichung der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland haben . Das gilt auch für die Familienpolitik . Nicht zuletzt deshalb wollen wir auf diesem Feld in dieser Legislaturperiode wichtige Verbesserungen durchsetzen . Ich nenne sie kurz : 1992 soll der Erziehungsurlaub auf drei Jahre ausgedehnt werden , und zwar mit Arbeitsplatzgarantie . Das dürfte wohl für die Frauen in den neuen Ländern ganz besonders wichtig sein . Das Erziehungsgeld soll ein halbes Jahr länger und dann bis zum Ende des zweiten Lebensjahres der Kinder gewährt werden . Wir wollen mit den Ländern _ das ist ebenfalls sehr wichtig , weil das in der politischen Diskussion ein Dauerthema ist _ , West wie Ost , einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz schaffen . Das heißt für mich , das heißt für die Bundesregierung , daß wir das flächendeckende Netz an Kinderbetreuungseinrichtungen in den neuen Bundesländern auf jeden Fall erhalten müssen . Der Bund hat dazu schon eine Menge getan , auch finanziell . Noch ein Letztes : In der ehemaligen DDR gab es eine großzügige Freistellungsregelung für Arbeitnehmer bei Erkrankung ihrer Kinder . So konnten sich alleinerziehende Mütter bis zu vier Wochen im Jahr freistellen lassen . Hier ist ein Fall , wo eine Angleichung im umgekehrten Verhältnis stattfinden muß . Wir im Westen müssen nachbessern und aus den besseren Regelungen in den östlichen Ländern Nutzen ziehen . Zur Pflege kranker Kinder sollen deshalb Arbeitnehmer statt wie bisher fünf künftig zehn Tage und Alleinerziehende 20 Tage von der Arbeit freigestellt werden können . Ich denke , das , was ich hier vorgetragen habe , zeigt noch einmal , wie sehr sich die Bundesregierung bemüht , nicht nur den neuen Mitbürgern in den neuen Bundesländern deutlich zu machen , wie wir Familienund Frauenpolitik verstehen und daß wir keine Unterschiede zwischen erwerbstätigen und nichterwerbstätigen Frauen wollen . Es dient auch als Beleg dafür , daß wir nicht alles , was drüben besser war , einfach unter den Teppich kehren , sondern daß wir lernen und an familienpolitische Leistungen angleichen wollen , die es bei uns so noch nicht gegeben hat . Vielen Dank . .