Partei: CDU/CSU
Nein. – Wir haben weitere Fakten, die spannend sind. Was ist der Spitzensteuersatz? Ich will Ihnen auch das kurz vortragen. Diesen Steuersatz hat übrigens Rot-Grün gesenkt. Als Rot-Grün 1998 antrat, betrug der Spitzensteuersatz 53 Prozent, übrigens primär, um nach der deutschen Einheit die Lasten Ihrer SED-Erbschaft zu bewältigen, um das auch einmal klar zu sagen. Der Spitzensteuersatz wurde von Rot-Grün von 53 Prozent bis 2005 auf 42 Prozent gesenkt. Ich sage auch das nur zur Versachlichung der Debatte. Er liegt heute bei 42 Prozent. Wir haben 3 Prozent Reichensteuer, wir haben 5,5 Prozent Soli. Das sind 47,48 Prozent. Hinzu kommt – dies möchte ich auch einmal erwähnen –, dass 55 Millionen Deutsche Mitglied einer Kirche sind. 61,3 Prozent der Steuerzahler oder fast 25 Millionen Deutsche zahlen zusätzlich 9 Prozent Kirchensteuer, die übrigens vielfach auch für sehr sinnvolle soziale Dinge eingesetzt wird. Das heißt im Ergebnis: 51 Prozent ist der Spitzensteuersatz für diese Menschen. Oder um es umzudrehen: Von jedem Euro, den man verdient, wird die Hälfte weggesteuert. Auch das gehört zur Wahrheit in diesem Land. Ich will Ihnen noch eine Zahl nennen. Sie reden von Millionären. Jetzt sage ich einmal für unsere jungen Zuschauer, wovon wir eigentlich reden. 2002 gab es in Deutschland 9 462 Menschen, die mehr als eine Million verdient haben. 2003 gab es 8 509 und 2004 gab es 9 524 Menschen, die in Deutschland mehr als eine Million verdient haben. Ich will gar nicht beurteilen, ob sie zu viel verdienen oder zu wenig oder ob es gerade recht ist. Ich sage nur eines: Selbst wenn Sie diese Menschen brutal enteigneten, trüge das zur Gerechtigkeit und zum Sozialstaat überhaupt nichts bei. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Menschen eher unser Land verlassen und in die Schweiz oder in andere Länder gehen, halte ich für größer. Deshalb ist auch hier Sachlichkeit in der Debatte hilfreich und nicht Polemik gegen vermeintliche Millionäre. Ich will Ihnen auch einen zweiten Punkt nennen, indirekte Steuern. Meine Damen und Herren, was gibt es Gerechteres, als Folgendes zu sagen: Für die Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebensmittel, zahlt man in diesem Land etwa ein Drittel der Mehrwertsteuer, nämlich 7 Prozent, der 19 Prozent, die man ansonsten für alle anderen Dinge bezahlt. Auch hier haben wir in den letzten Jahren immer darauf geachtet, dass diese 7 Prozent nicht erhöht wurden. Egal was wir mit der Mehrwertsteuer tun, ist völlig klar, dass Lebensmittel – das betrifft gerade Menschen in Deutschland, die wenig Geld haben – weiterhin nur mit 7 Prozent besteuert werden. Auch das ist ein Teil einer sozial verantwortungsvollen und gerechten Politik. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass von den Steuern, über die wir hier alle reden und streiten, im Bundeshaushalt 56 Prozent für Soziales aufgewandt werden. Mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen der Bundesrepublik Deutschland wird für Sozialtransfers, wird für die Unterstützung von Menschen aufgewandt, die unser aller Unterstützung bedürfen und die wir ihnen übrigens alle gerne geben. Da ich gerade über das Erfolgsmodell soziale Marktwirtschaft rede: Lassen Sie mich mit einem Gedanken von Ludwig Erhard enden. Ludwig Erhard hat, wie ich finde, zu Recht darauf hingewiesen, dass am Ende des Versorgungsstaates der soziale Untertan steht und nicht der eigenverantwortliche Bürger. Ich glaube, wir tun nach über 60 Jahren Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland gut daran, unseren Bürgern Freiheit zuzutrauen, ihnen aber durch das Modell der sozialen Marktwirtschaft Sicherheit zu geben und sie nicht durch permanente Umverteilung zu sozialen Untertanen zu machen, was erstens Leistung und Leistungsbereitschaft hemmt und zweitens nach meiner Einschätzung dieses Land im weltweiten Wettbewerb zurückwirft und nicht voranbringt. Herzlichen Dank.