Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Gesamthaushalt Umwelt ist mit 790 Millionen Euro angesetzt . Meine Zahl weicht etwas ab von der , die Sie , Frau Kollegin Flach , vorhin genannt haben . Vielleicht sollten Sie noch einmal nachschauen . Der Etat ist gerade einmal 0 ,9 Prozent höher als der für das Jahr 2006 . Bis 2010 soll er sogar um 3 Prozent abgesenkt werden . Eine Frage bewegt mich : Werden wir mit diesem Haushalt den an uns gestellten Herausforderungen gerecht ? Ich meine , kaum ; ich habe das schon dazwischengerufen , als die Kollegin Hinz vom Klimawandel sprach . Derzeit berichtet Nicholas Stern im von der vorigen Bundesregierung eingerichteten Rat für Nachhaltige Entwicklung über seine Studie über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Klimawandels . Diese Studie sollten Sie sich alle - Sie können ja leider nicht dabei sein - zumindest besorgen und lesen . Oder Sie nutzen morgen früh um 10 Uhr in der Britischen Botschaft die Möglichkeit , ihm zuzuhören und zu hören , welche Auswirkungen zu befürchten sind . Die wichtigsten möchte ich Ihnen aufzählen . Herr Stern sagt : Der Klimawandel hat Auswirkungen auf die elementaren Lebensbedingungen auf der ganzen Welt - somit auch in der Bundesrepublik Deutschland - : auf den Zugang zu Wasser , auf die Produktion von Nahrungsmitteln , auf die Gesundheit und auf die Umwelt . Für Hunderte Millionen Menschen könnte die Erwärmung der Erde zu Hunger , Wassermangel sowie Überschwemmungen führen . Ich meine , das wird nicht auf Afrika , Lateinamerika beschränkt bleiben , sondern auch in Deutschland Auswirkungen haben . Er prognostiziert eine Weltwirtschaftskrise , die ihresgleichen sucht , eine , wie wir sie im vergangenen Jahrhundert erlebt haben . Deshalb sollten wir Grundlagen dafür legen , dass sich etwas ändert . Wir können nicht so weiterwirtschaften . Die Linke hat in den Beratungen über den Umwelthaushalt einige Änderungsanträge eingebracht und Vorschläge gemacht , an der Zahl waren es acht . Leider sind alle im Ausschuss von Ihnen abgelehnt worden . Drei bezogen sich auf den Naturschutz , für den Sie die Mittel leider seit Jahren kürzen , was ich in meiner Rede anlässlich der ersten Lesung bereits deutlich gemacht habe . Herr Minister , ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen , dass ich von Ihren Reden immer begeistert bin . Lassen Sie Ihren Reden aber doch ganz einfach auch einmal Taten folgen . Halten Sie nicht nur Sonntagsreden , sondern nehmen Sie mehr Geld in die Hand . - Herr Kelber , zu Ihnen komme ich auch gleich . - Indem Sie immer nur schöne Reden halten , werden Sie die Auswirkungen des Klimawandels auf die Natur nämlich nicht beeinflussen . Lieber Herr Kelber , nun zu Ihnen . Während meiner letzten Rede zu diesem Thema haben Sie mich darauf hingewiesen , dass Sie das nationale Naturerbe unentgeltlich übertragen haben . - Oder Naturschutzerbe ; das ist ja egal . - Ich begrüße das natürlich . Mit dieser einmaligen Aktion können Sie den Naturschutz in Deutschland aber doch nicht auf Jahre hin als gesichert ansehen . Um die gemeldeten Natura-2000-Gebiete endlich wirksam zu schützen , muss ganz einfach Geld in die Hand genommen werden . Es muss viel Geld sein . So geht es nicht weiter . - Wir haben das zusammengerechnet und es kommt nicht viel dabei heraus . Das EU-Parlament schätzt den Bedarf in den nächsten Jahren auf einen zweistelligen Milliardenbetrag . Die 23 Millionen Euro , die wir in der Bundesrepublik aufwenden , sind daher wahrlich nicht sehr viel . Flächen wert ?) - Nicht die Flächen . Ich habe davon gesprochen , was wir hier jährlich aufwenden . Das sind momentan 23 Millionen Euro . Schauen Sie nach ! Sie können das nachlesen . Es steht im Haushaltsentwurf . Das ist ein bisschen wenig . Mit drei weiteren Änderungsanträgen haben wir uns auf die erneuerbaren Energien bezogen . Fast alle hier im Hause sind sich darin einig - nur bei der FDP bin ich mir nicht mehr ganz sicher ; bei ihr ist wohl eher noch das Atomzeitalter angesagt - , dass wir langfristig nur mit erneuerbaren Energien wirklich zukunftsfähig sein werden . Ich habe es schon erwähnt : Um das Klima zu schützen , müssen wir hier kräftig zulegen . Nebenbei bemerkt : Wenn Sie das nicht glauben , dann haben Sie morgen die Möglichkeit , sich das von Herrn Stern noch einmal anzuhören . Deswegen haben wir eine Verdopplung der Mittel für die drei Titel , also eine Erhöhung um über 200 Millionen Euro , gefordert , die Sie ebenfalls abgelehnt haben . Dass Sie das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien um gerade einmal 39 Milliarden Euro aufgestockt haben , ist angesichts des Bedarfs nur ein Tropfen auf den heißen Stein . Interessant ist in diesem Zusammenhang , dass die Grünen mit ihrer Forderung noch unter dem lagen , was die Koalition beschlossen hat . Um Ihnen noch eine Möglichkeit zu geben , dies zu revidieren , bringen wir nun in zweiter Lesung diesen Änderungsantrag noch einmal ein . Ich hoffe auf Ihre Zustimmung . Hier können Sie jetzt Flagge zeigen und verdeutlichen , was Sie genau wollen . Des Weiteren wollten wir die Bemühungen der Umweltverbände honorieren und die Fördermittel für Projekte um 3 Millionen Euro aufstocken . Das haben Sie leider auch abgelehnt . Was Ihnen die Arbeit der Umweltverbände wert ist , haben Sie bereits in den vergangenen Wochen gezeigt . Ich erwähne nur das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz , das Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz und das Umweltrechtsbehelfsgesetz . Damit haben Sie gezeigt , was Sie von der Arbeit der Verbände und von den Bürgerinnen und Bürgern halten . Danke schön .