Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten ! Wieder einmal beschäftigt das Thema Afghanistan den Deutschen Bundestag . Schon fünf Jahre lang engagieren wir uns für Frieden und Wiederaufbau in diesem Land . Die Erinnerung an die Anschläge von Washington und New York beginnt langsam zu verblassen . Alle Fraktionen haben damals hier , im Deutschen Bundestag , versichert , dass der Kampf gegen den Terror uns erstens Kraft und zweitens einen langen Atem abverlangen wird . So ist es gekommen . Unsere Geduld und unsere Beharrlichkeit bei der Durchsetzung unseres Konzeptes und der eingeschlagenen Politik werden jetzt auf die Probe gestellt . Diese Probe müssen wir bestehen . Wir haben in Afghanistan viel erreicht . Besonders im Norden des Landes , wo die Bundeswehr arbeitet und Verantwortung trägt , hat sich die Situation verbessert . Wir haben Straßen und Schulen gebaut . Wir haben Brunnen gebohrt . Millionen von Flüchtlingen konnten zurückkehren . 7 Millionen Jungen und Mädchen können wieder eine Schule besuchen . Es muss aber auch gesagt werden : Vor allem im Süden des Landes hat sich die Situation im vergangenen Jahr verschärft . Dort vollzieht sich der Wiederaufbau für viele Afghanen nicht schnell genug . Dort kämpfen die Taliban gegen den Fortschritt für die Menschen , weil er aus dem Westen kommt und weil er den Erfolg ihrer religiösen Ideologie untergräbt . Darum kämpfen die Talibankräfte dort nicht nur gegen die NATO , sondern zerstören auch gerade wieder aufgebaute Schulen und andere Projekte , die dem Wohle der Menschen dienen . Aus diesem Grund darf der Einfluss der Taliban im Süden und Südosten des Landes nicht weiter anwachsen . Afghanistan wird nur dann eine gute Zukunft haben , wenn auch der Süden und der Osten des Landes von der wachsenden Stabilität , die wir im Norden sehen , profitieren . Diese Stabilität konnte erst durch das Tätigsein nicht nur der Bundeswehr , sondern auch vieler ziviler Hilfsorganisationen wachsen . Wir haben uns vielfach bei den Soldaten der deutschen Bundeswehr bedankt . Das wollen wir auch heute tun . Wir wollen uns heute aber auch bei den Helfern der vielen zivilen Hilfsorganisationen von dieser Stelle aus bedanken . Wir können dennoch nicht darüber hinwegsehen , dass die gegensätzliche Entwicklung in den einzelnen Teilen Afghanistans , die ich gerade geschildert habe , auch das Bündnis , die Solidarität innerhalb der NATO , auf eine harte Probe stellt . Als vor Jahren verschiedene Verantwortlichkeitszonen in Afghanistan eingerichtet wurden , war das in dieser Form vielleicht noch nicht absehbar . Obwohl sich das Anschlagsniveau im Norden - ich sprach gerade davon - im Laufe des letzten Jahres erhöht hat , ist die Lage in den unter deutschem Command stehenden Nordprovinzen immer noch stabiler und ruhiger als anderswo . Andere Nationen - nicht nur die USA , sondern auch die Niederlande , Dänemark und Kanada - befinden sich im Süden des Landes in einem Einsatz , der viele ihrer Soldaten das Leben gekostet hat . Manche werfen uns und anderen vor , dass die Lastenverteilung im Bündnis manchmal nicht fair ist . Um das ganz klar zu sagen : Ich halte diesen Vorwurf , soweit er sich an uns gerichtet hat - in der Debatte vor dem letzten NATO-Gipfel in Riga haben das viele verfolgt - , für unberechtigt . Denn es ist doch nach wie vor so , dass wir mit unseren 2 800 Soldaten zu den größten Truppenstellern innerhalb der ISAF gehören . Wir Deutsche haben in den vergangenen Monaten viel dafür getan , unsere politischen Anstrengungen für die Zukunft Afghanistans weiter zu erhöhen . Dies geschieht bilateral und durch europäische Initiativen . Erst gestern hat die Bundesregierung angekündigt - Dank an den BMZ-Haushalt - , unseren Anteil für den zivilen Aufbau um weitere 20 Millionen Euro zu erhöhen . Dieses Geld wird auch in Zukunft für Schulausbildung , für Krankenversorgung und für Infrastruktur im weitesten Sinne zur Verfügung stehen . Nicht nur das : Sie wissen , dass wir uns auf europäischer Ebene mit anderen dafür eingesetzt haben , dass unsere Anstrengungen und die der Italiener beim Polizeiaufbau und beim Aufbau des Justizapparates von anderen europäischen Nationen unterstützt werden . Die entsprechenden Beschlüsse wurden im letzten Allgemeinen Rat vor zwei Wochen gefasst . Im NATO-Rat - auch das muss erwähnt werden - haben wir mit anderen eine Debatte über eine bessere Verknüpfung von zivilen und militärischen Maßnahmen angestrengt . Nicht nur das : Wir haben auch eine Debatte über den Stellenwert ziviler Wiederaufbaumaßnahmen angeregt . Ich darf sagen : Ausnahmslos alle sehen die Notwendigkeit eines veränderten Auftritts der internationalen Staatengemeinschaft . Kein NATO-Mitglied hat ein Interesse daran , in Afghanistan von der dortigen Bevölkerung sozusagen als Teil einer seelenlosen Besatzungsarmee wahrgenommen zu werden . Alle kennen den Anlass ihrer Präsenz . Der Anlass ihrer Präsenz ist : Afghanistan muss wieder auf die Beine kommen , muss alleine lebensfähig werden . Deshalb werden wir und viele andere ihre zivilen Wiederaufbauanstrengungen ausweiten . Sie haben heute Morgen gelesen , dass zum Beispiel Kanada die Eigenanstrengungen jetzt um weitere 100 Millionen Euro erhöht . Das ist erfreulich . Aber so erfreulich das ist , es macht unsere militärische Präsenz in Zukunft noch nicht überflüssig . Die NATO hat beim Einsatz für den Frieden in der Vergangenheit zusätzliche Aufgaben übernommen und den Bedarf für weitere Hilfe angemeldet . Ich halte es für unabdingbar , an solche Hilfen zu denken , damit der Einsatz der ISAF insgesamt gelingt . Ob das nun so ist oder nicht , ob der eine oder andere das wahrhaben will oder nicht : Die Aufklärung aus der Luft kann nun einmal - der Verteidigungsminister wird sicher darauf hinweisen - kein System so gewährleisten wie die RECCE-Tornados unserer Bundeswehr . Ihre Bilder verbessern das Lagebild für die ISAF-Mission , dienen damit auch dem Schutz der ISAF-Soldaten , und zwar in ganz Afghanistan , auch jener , die sich in besonders schwierigen Einsatzgebieten im Süden befinden . Letztlich kommt ein verbessertes Lagebild - um das geht es hier - auch den zivilen Helfern und der Bevölkerung in Afghanistan selbst zugute . Die Entsendung der Tornados ist ein Zeichen unserer Unterstützung der ISAF und der NATO in Afghanistan in zweifellos schwieriger Zeit . Ich sage : Aus meiner Sicht sind wir diese Solidarität dem Bündnis schuldig . Deshalb sind wir bei der schwersten Aufgabe in der Geschichte dieses politisch-militärischen Bündnisses jetzt gefragt . Kanadier , Niederländer und US-Amerikaner bitten um die Tornados ausschließlich im Auftrag der ISAF-Mission . Ich kann Ihnen versichern : Aufklärungsergebnisse werden eingeschränkt und kontrolliert an die OEF-Mission übermittelt , die sich , wie Sie wissen , dem Kampf gegen den Terror widmet . So steht es im ISAF-Operationsplan . Wir haben einen sogenannten Close Air Support in diesem Mandat explizit ausgeschlossen . Aber es wäre nicht ehrlich , wenn ich nicht hinzufügen würde : Die OEF ist natürlich kein Teufelswerk , weil sie militärisch für die langfristige Befriedung Afghanistans kämpft . Wir haben seit Anbeginn beides , ISAF und OEF , für notwendig gehalten . Vergessen wir bitte nicht : Auch die ISAF-Mission ist auf Hilfe durch OEF-Soldaten angewiesen . Wie ich weiß , haben manche im Bundestag die Sorge , dass die Bundeswehr Zug um Zug in eine mehr oder weniger unkontrollierte militärische Auseinandersetzung hineinschlittert . Ich teile diese Sorge nicht . Ich möchte darauf hinweisen , dass wir bestimmte Formen des Einsatzes der Tornados , nämlich den unmittelbaren Kampfbezug , ausdrücklich ausgeschlossen haben . Wir stellen die Tornados nur für Aufklärungszwecke zur Verfügung . Ich verstehe das Unwohlsein einiger Abgeordneter hier im Haus ; das habe ich signalisiert . Viele fragen - diese Fragen haben mich erreicht - , ob der militärische Kampf im Süden Afghanistans nicht Ausdruck einer gewissen politischen Hilflosigkeit ist . Manche zweifeln , ob ein langfristiger Frieden in Afghanistan mit dem derzeitigen Konzept möglich ist , und fragen nach einer Exitstrategie . Meine Damen und Herren , ich will all diesen unangenehmen Fragen nicht ausweichen , sondern eindeutig entgegnen : Nein , nach meiner festen Überzeugung ist der Afghanistaneinsatz nicht gescheitert . Er wäre nur dann gescheitert , wenn wir die erforderlichen Hilfen und Mittel für unsere politische Strategie zum Wiederaufbau , die natürlich weiterhin von militärischen Einsätzen begleitet sein muss , jetzt nicht zur Verfügung stellen . Niemand will , dass die Bundeswehr bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag in Afghanistan bleibt . Unser Konzept zielt darauf , dass die Region um Afghanistan ihre Konflikte langfristig selbst löst . Darum arbeiten wir gemeinsam mit anderen Partnern zum Beispiel daran , dass die Spannungen zwischen Afghanistan und Pakistan überwunden werden und der Boden für eine rationale Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Ländern bereitet wird . Wir haben die Außenminister Afghanistans und Pakistans gerade erst zum nächsten G-8-Außenministertreffen eingeladen , um die Möglichkeit einer konstruktiven Zusammenarbeit zu schaffen . Ich komme zum Schluss . Wir müssen verhindern , dass Afghanistan wieder zu einer Ausbildungsstätte für den internationalen Terrorismus wird . Wir müssen den Menschen in Afghanistan demonstrieren , dass die Teilhabe an Wohlstand , an Bildung und Forschung bessere Chancen für ihre Kinder und Enkel birgt als ein Leben unter den Zwängen radikaler Islamisten . Ich habe das schon bei anderer Gelegenheit gesagt - der eine oder andere wird sich erinnern - , aber ich will es mit Nachdruck wiederholen : Afghanistan ist nur verloren , wenn wir es verloren geben . Vielen Dank .