Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der festen Fehmarnbelt-Querung schaffen wir eine Direktverbindung zwischen Skandinavien und Kontinentaleuropa. Die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Chancen dieses Verkehrsprojektes sind immens. Aber leider wird diese Tatsache nicht von allen Fraktionen hier im Bundestag so gesehen. Deswegen werden hier laufend Anträge vorgelegt. Das ist legitim, keine Frage, das kann man immer wieder wiederholen, aber es ist nicht besonders originell, was hier passiert. Mit dem geplanten 17,6 Kilometer langen Absenktunnel durch den Fehmarnbelt wächst Nordeuropa zusammen. Eines möchte ich sagen, Herr Behrens: Es ist ein starker Wunsch der Dänen und der Schweden, dass dieses Projekt kommt. Wir als Deutsche gehen ihnen einen Schritt entgegen und ermöglichen ihnen, innerhalb von Europa dichter an uns heranzurücken. Das sollte man nicht kleinreden. Wir als CDU/CSU-Fraktion bestätigen ihnen heute gerne wieder aufs Neue: Wir sind uneingeschränkt Partner für die feste Fehmarnbelt-Querung. Wir wollen den deutsch-skandinavischen Ballungsraum für Wirtschaft und Wissenschaft in der Fehmarnbelt-Region. Wir wollen die hierdurch entstehenden Arbeitsplätze für die Menschen in Schleswig-Holstein und darüber hinaus generieren, während der Bauphase und auch nach Inbetriebnahme des Tunnels. Deshalb haben wir in der Großen Koalition, Herr Hacker, den Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark auf den Weg gebracht, unterschrieben vom Verkehrsminister Tiefensee, SPD, und auch angeschoben von vielen schleswig-holsteinischen Landespolitikern. Ich nenne hier auch den Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen. Anschließend haben Bundestag und Bundesrat dem Gesetz zum Staatsvertrag im Juni und im Juli 2009 zugestimmt. Es gab also eine breite politische Mehrheit in Deutschland. Ich sage in Klammern: In Dänemark ist die politische Mehrheit noch größer. Deshalb sehe ich nicht [BÜNDNIS 90/DIEden Ansatz einer Chance, zu Verhandlungen zu kommen, wenn ein Partner überhaupt nicht will, sondern dieses Projekt als Chance sieht. Die Kollegen haben es Ihnen schon entgegengeschleudert: Diese Querung wird in erster Linie durch Mauteinnahmen finanziert. Das heißt, das Risiko liegt beim dänischen Staat und beim Konsortium. Die Finanzierung wird von Dänemark sichergestellt. Wir sind der festen Überzeugung, dass das funktioniert. Sie haben deutlich gemacht, dass Sie das nicht sind. Akzeptieren Sie, dass die politischen Mehrheiten hier nun einmal anders sind. Deutschland ist nur verpflichtet, die Hinterlandanbindung auf deutscher Seite sicherzustellen. Dafür verzichten wir im Gegenzug – das ist schade – auf die Mauteinnahmen. Es entsteht aber auch Infrastruktur in Schleswig-Holstein. Das heißt, es werden Schienenwege gebaut. Die Grünen, Herr von Notz, haben gesagt: Wir möchten gerne die Strecke Neumünster–Bad Oldesloe zweigleisig ausbauen. Das ist wunderbar. Da soll der gesamte Jütlandverkehr durchgehen. Das heißt, die Vorschläge, die Sie hier vorbringen, haben auch Belastungen in anderen Regionen zur Folge. Tun Sie nicht so, als wenn alles schön wäre, wenn wir auf das Projekt Fehmarnbelt verzichten würden. Die Überfahrt mit dem Zug wird nur noch sieben Minuten dauern. Es wird eine leistungsfähige Nord-SüdVerkehrsachse entstehen, auf der Waren schneller als jemals zuvor zwischen Nord- und Zentraleuropa transportiert werden können. Das wollen die Schweden und die Dänen. Aus diesem Grunde hat auch die Europäische Kommission die Fehmarnbelt-Querung als ein vorrangiges Projekt in die Transeuropäischen Netze mit aufgenommen. Auch die Menschen vor Ort werden davon profitieren. Es werden zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, und es wird eine vernetzte Region Malmö-Kopenhagen-Hamburg entstehen. In diesem Gebiet wird sich über die Jahrzehnte hinweg etwas Schönes entwickeln. Dazu sollte man auch ein bisschen Hoffnung und Fantasie haben. Es ist eine fantastische Vorstellung, meine Damen und Herren, dass ich zukünftig ganz schnell von Hamburg aus in Kopenhagen sein kann. Aus Schleswig-Holstein komme ich schneller nach Kopenhagen als nach Hannover. Das ist schade für Hannover. Ich meine aber, dass wir die Dimensionen betrachten müssen, die wir Anfang 2021 haben werden. Wir werden diese Strecke dann in drei Stunden schaffen. Wir haben auch mit den Grünen in Dänemark gesprochen. Das alles wissen Sie. Die Grünen in Dänemark sagen: Natürlich gibt es eine CO2-Ersparnis, wenn wir dieses Projekt verwirklichen. Meine Damen und Herren, mit dem Baubeginn ist im Sommer 2015 zu rechnen. Darauf freuen wir uns schon. Wir hätten gerne ein bisschen eher begonnen. Auf der anderen Seite haben wir dadurch die nötige Luft, für die Fertigstellung unserer Hinterlandanbindung im Land Schleswig-Holstein zu sorgen. Wir wissen: Das Geld ist knapp. Aber wir haben die feste Zuversicht, dass uns das gelingen wird. Linken und Grünen wird es nicht gelingen, die feste Fehmarnbelt-Querung zu verhindern. Es gibt viele überzeugende Argumente für die Querung. Diese guten Argumente werden wir Ihnen im Ausschuss gerne noch einmal vortragen. 2021 ist Eröffnung. Man kann jetzt schon anfangen, sich auf diese deutsch-dänische Einweihungsveranstaltung zu freuen.