Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Wöhrl , es wird für Sie in der Tat ein bisschen schwierig ; denn um das rückgängig zu machen , bedarf es der Erfüllung einer Voraussetzung : Sie müssten wieder an die Regierung kommen . . _ Das sehe ich : Daran arbeiten Sie nicht nur miteinander , sondern manchmal auch gegeneinander ; insofern wünsche ich gute Verrichtung ! . Ich kann die Geschehnisse bei Ihnen durchaus sportiv verfolgen .  Ich weiß gar nicht , wovon uns die rechte Seite dieses Hauses zu überzeugen versucht : wie klasseAtomkraft ist ? Was für eine Zukunftsherausforderung damit verbunden ist ? Ich rate Ihnen einfach Folgendes : Halten Sie diese Reden nicht hier ! Versuchen Sie diejenigen zu überzeugen , die mit der Produktion von Strom Geld verdienen . Die Stromproduzenten haben _ übrigens nicht nur in Deutschland , sondern überall dort , wo Wettbewerb und Marktwirtschaft stattfindet , das heißt , wo nicht mehr subventioniert wird , wo also das getan wird , was viele von Ihnen in Sonntagsreden immer wieder fordern _ eine klare Entscheidung getroffen : Atomkraft _ nein , danke ; die Atomenergie hat für uns aus Gründen der Wirtschaftlichkeit überhaupt keine Perspektive . . Deswegen können wir diese Debatte eigentlich beenden . Aber damit hier nichts Falsches im Raum stehen bleibt , erlaube ich mir noch folgende Bemerkung : Zu den Äußerungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen , die der Kollege Matschie zitiert hat , kam von der rechten Seite des Hauses gleich der Hinweis : Die sind doch alle ausgewechselt worden . _ Der Sachverständigenrat für Umweltfragen , der dieses Gutachten erstellt hat , ist von der Umweltministerin Dr . Angela Merkel berufen worden . . Ihm sagen Sie fälschlicherweise nach , er habe dem jetzigen Umweltministerium schlechte Noten erteilt . Sie sollten hinsichtlich der Quellen , auf die Sie sich berufen , vielleicht ein bisschen vorsichtiger sein . . Die Rede , die der Kollege Claus gestern gehalten hat , fand ich gut . Es war ein wenig schade , dass Sie , Frau Bulling-Schröter , sich gerade bei diesem Thema wieder in die Gemeinsamkeit der Opposition eingereiht haben . Sie Dagmar Wöhrl 15016 wissen sehr wohl , wann das erste Atomkraftwerk stillgelegt wird : Das Atomkraftwerk Stade wird im Jahre 2003 vom Netz gehen . Das ist ein Ergebnis desAtomkonsenses . Also war Ihre Frage nur rhetorisch . Mich verwundert die Gemeinsamkeit zwischen der PDS , der FDP und der CDU in derAuffassung , dass man sowohl gegen Zwischenlager als auch gegen Atomtransporte ist . Ich rate , einmal darüber nachzudenken , ob es nicht in Ihrem Denken ein kleines Entweder-oder geben müsste . Die Koalitionen , die sich jetzt gebildet haben , finde ich teilweise sehr verwunderlich . Die Position der CDU lautet : Wir sind gegen ein dezentrales Zwischenlager , das nach dem Sicherheitsstandard des heutigen Standes der Technik funktioniert , weil man Atommüll nach Ahaus transportieren kann . . Die Position der PDS lautet : Wir sind zwar vor Ort gegen das Zwischenlager ; aber wir sind auch dagegen , dass der Atommüll in ein anderes zentrales Zwischenlager transportiert wird . Das heißt , Sie beide , CDU und PDS , sind gegen alles . Nun speziell zu Ihnen von der PDS : Was würde eigentlich passieren , wenn die Forderung nach einem Sofortausstieg gemeinsam durchgesetzt wäre ? Dann hätten Sie das gleiche Problem : Sie müssten den Atommüll , der von der rechten Seite des Hauses in der Zeit , als sie die politische Verantwortung trug , ins Ausland befördert worden ist , zurücknehmen . Bis zu der Zeit , wo der Atommüll endlagerfähig ist _ hierfür gilt das Datum 2030 ; es geht dabei nicht um politischen Opportunismus , sondern schlicht und ergreifend um Physik _ , . müssen Sie über Zwischenlagermöglichkeiten verfügen . Auch Sie müssten die Frage beantworten , ob man eine zentrale Zwischenlagerung _ das würde bedeuten , dass man mindestens zwei Transporte durchführt _ oder eine dezentrale Zwischenlagerung vornimmt , das heißt , dass man denAtommüll dort lagert , wo er jetzt ist , um ihn dann später in ein entsprechendes Endlager zu bringen . . Realpolitisch stehen wir vor genau dieser Alternative . Beide Seiten des Hauses versuchen leider , sich um diese Entscheidung herumzudrücken . Frau Homburger , gelegentlich hat man es da mit dem baden-württembergischen Landrecht zu tun . Ich denke an die Frage , ob auch der Behälter , der zum Abtransport bereitgestellt wurde , eigentlich Bestandteil des radioaktiven Inventars einer Atomkraftanlage ist . Da gibt es eine solitäre Rechtsauffassung der Landes-regierung BadenWürttemberg . Die hat sie nicht schon immer , sondern erst seit Mai 2000 . Bis dahin war Baden-Württemberg wie Bayern , wie Nordrhein-Westfalen , wie Schleswig-Holstein der Auffassung , dass das , was zum Abtransport bereitsteht , nicht zum radioaktiven Inventar des Atomkraftwerks gehört . Weil die Landesregierung von Baden-Württemberg diese Rechtsauffassung aus durchsichtigen politischen Gründen geändert hat , hat der Bundesumweltminister sie im Interesse eines einheitlichen Vollzuges des Atomgesetzes entsprechend angewiesen . Wir sind dafür , dass das Atomrecht nicht gebogen und nicht politisch ausgelegt , sondern bundeseinheitlich praktiziert wird . . Das ist die Lage und ich wünsche Ihnen viel Spaß dabei , dies gerichtlich anzugreifen . . _ Ja , werde ich auch . Ich habe zum Beispiel gerade gehört , Herr Paziorek _ das fand ich ganz interessant _ , wie Sie ein vehementes Plädoyer für unsere Änderung des Atomgesetzes gehalten haben . . _ Nein , ich freute mich darüber . Ich kann ja zwischen den einzelnen Abgeordneten der Opposition unterscheiden und Sie wissen , dass ich Sie schätze . Deswegen hat es mich gefreut , dass Sie so auf uns zugegangen sind . Sie haben gesagt , Sie wollten , dass künftig vor der Durchführung eines Transportes geprüft werde , ob der Atommüll schadlos verwertet werde . Ich sage Ihnen eines : Es bedurfte sehr harter Verhandlungen mit der Industrie , diesen Rechtstatbestand _ der vom Bundesamt für Strahlenschutz bei der Beförderungsgenehmigung heute nicht berücksichtigt werden darf _ einzuführen , . sodass künftig vor dem Transport zusammen mit der Beförderungsgenehmigung die Bestätigung von der jeweiligen Behörde vorzulegen ist . Aber damit Sie sich keine Sorgen machen , weil Sie nun sagen könnten , möglicherweise habe eine Landesregierung , beispielsweise die hessische Landesregierung , rechtswidrig gehandelt , will ich Sie nur darauf verweisen , dass die französische Atomaufsicht uns nachdrücklich schriftlich bestätigt hat , dass es für die Wiederaufarbeitung dieser Stoffe in der Anlage UP 2/400 selbstverständlich eine Genehmigung gebe . Das heißt , auch die hessische Behörde hat sich nicht rechtswidrig verhalten . . Eine letzte Bemerkung zum Komplex Atom und Endlager . Ich verstehe ja , Frau Wöhrl , dass Sie denAtommüll auf jeden Fall nach Norddeutschland transportiert haben wollen . . Bundesminister Jürgen Trittin 15017 Aber wenn Sie den Konsens zitieren , zitieren Sie ihn bitte richtig . An dem Punkt , an dem Herr Paziorek aufgehört hat , geht es nämlich weiter : Somit stehen die bisher gewonnenen geologischen Befunde _ jetzt zuhören _ einer Eignungshöffigkeit des Salzstockes Gorleben zwar nicht entgegen . Was würde passieren , wenn da etwas anderes stünde ? Was wäre , wenn die Eignungshöffigkeit widerlegt würde ? Wir müssten kein Moratorium schaffen , sondern wir müssten die Bude sofort zumachen . . Hier steht nichts anderes , als dass die Eignungshöffigkeit noch nicht widerlegt ist . . Dann geht es weiter : Vor allem folgende Fragestellungen begründen Zweifel : _ Die Beherrschbarkeit von Gasbildung in dichtem Salzgestein . . . Außerdem sei die Frage der Rückholbarkeit international nicht geklärt . Auch dies ist keine solitäre Position der Bundesregierung , sondern eine mit den Unternehmen , die diese ganzen Erkundungsarbeiten zu bezahlen haben , abgestimmte Position . Sie laufen sich die Birne ein , wenn Sie versuchen , uns zu erklären , dass sich die Unternehmen gegen das Unternehmensinteresse verhalten , . wenn sie den fachlichen Einwänden gegen Gorleben nachgeben ! Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung zum Klimaschutz machen . Die Bundesrepublik Deutschland ist das einzige Land , dasAussichten hat , das Klimaschutzziel in Europa zu erreichen . Es ist nicht so , dass der CO2- Ausstoß in anderen Ländern steigen könnte : Er steigt in anderen Ländern , um plus 10 Prozent in den Niederlanden usw . ; ich könnte sie alle durchgehen . . Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland ein Ist von minus 15 Prozent . Wir sind heute auf dem Wege , die Reduzierung um 25 Prozent tatsächlich zu erreichen , und zwar gegen den massiven Widerstand von Leuten wie Herrn Ronsöhr und anderen . Sie haben versucht , das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit einem Potenzial von 10 Millionen Tonnen CO2 zu verhindern . So war es hier in diesem Bundestag ! . Sie sind es zum Beispiel , die bei jeder Gelegenheit mit Ihren Mitgliedern Straßenblockaden gegen die Ökosteuer organisieren . . _ Es ist doch so . Ihre Mitglieder beteiligen sich daran . . Ich bin ja tolerant für so etwas , aber Sie scheinen das nicht zu sein . . Eine Bemerkung kann ich mir allerdings nicht verkneifen : Wenn Sie sich die jüngste Entwicklung beim Klima anschauen , stellen Sie fest : Wir haben festgehalten an der Entkoppelung von Primärenergieeinsatz und Wirtschaftswachstum , also weniger Primärenergieeinsatz bei beachtlichem Wirtschaftswachstum . Dennoch ist der CO2-Ausstoß gestiegen . Warum ? Weil eine Verlagerung von hocheffizientem Gas auf Kohle eingetreten ist ; man kann das auch noch anders ausdrücken : weil wir eine Verlagerung von besteuerten Energieträgern wie Gas auf unbesteuerte zu verzeichnen haben , weil wir nach wie vor einen Wettbewerbsnachteil für klimafreundliche Energie-träger wie Gas haben . Das ist die Situation . Daraus bleibt der simple Schluss zu ziehen : Mit dieser Klimabilanz hat etwas tatsächlich seine Wirksamkeit bewiesen , nämlich Preissignale , und das ist die Rechtfertigung für die ökolo-gische Steuerreform . .