Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Koschnick , soweit ich das sehe , werden wir ja gleich die Anträge an den Ausschuß überweisen . Ich komme auch noch auf einen Punkt zu sprechen , der Ihnen Hoffnung geben wird , daß es gelingen kann , dies so zu tun , wenn Sie bereit sind , einmal die eine oder andere Passage bei uns , die uns sehr wichtig ist , wohlwollend zu prüfen . Ich glaube , daß in den Fachberatungen die Tür noch lange nicht zu ist . Wir haben uns ja ernsthaft noch gar nicht bemüht , eine gemeinsame Entschließung hinzukriegen . . Da wir erst am Anfang der Beratung stehen , ist das ja auch sinnvoll . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Erklärung des Bundeskanzlers von heute vormittag , daß die Bundesregierung mit der polnischen Regierung in Verbindung steht , um für die polnischen Bürger , die unter nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen besonders schlimm zu leiden hatten , eine Regelung , etwa durch eine Stiftung , zu finden , eine Regelung , die zumindest eine gewisse materielle Entschädigung bietet . Wir haben zur Kenntnis genommen und begrüßen es , daß der Bundeskanzler gesagt hat , er gehe davon aus , daß sehr bald _ so wörtlich zitiert _ dem Bundestag Vorschläge von der Bundesregierung unterbreitet werden können . Wir gehen jetzt in die Ausschußberatung über die Verträge . Die Verträge selbst _ das ist Tradition _ werden dabei nicht mehr verändert werden , aber es wird manches verändert und diskutiert werden können , was in die Zukunft weist . Als jemand , der sich über Jahre auch um die auswärtige Kulturpolitik gekümmert hat , habe ich natürlich mit besonderem Wohlgefallen die im Manuskript nicht vorgesehenen Sätze meines Bundeskanzlers über die auswärtige Kulturpolitik und die Kulturbeziehungen gehört . Ich bin ziemlich sicher , daß irgend jemand der Bundesregierung mitteilen wird , daß das gesamte Hohe Haus , also inklusive der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , auf die konstruktiven Vorschläge der Bundesregierung wartet , die wir dann wohlwollend beraten werden . . _ Ja , das haben wir schon öfter gesagt . Ich habe es jetzt noch einmal angemahnt , Herr Kollege Lamers , damit es im Protokoll vermerkt ist . Wir gehen jetzt in die Schlußberatung zu den Verträgen . Dabei wird für manchen die Frage sein : Was wird daraus ? Das wird wichtig sein ; denn letztlich wird nicht der Buchstabe , sondern der Geist , mit dem beide Seiten , die Menschen in beiden Ländern , darangehen werden , aus den Verträgen Leben zu machen , lebendiges Miteinander zu machen , entscheidend dafür sein , was daraus wird . Wenn ich daran denke , daß die Radiostation , die Deutsche in Kattowitz betreiben , ihre Arbeit unter das Motto Versöhnung und Zukunft gestellt hat , kann ich nur sagen : Ein besseres Motto für die gesamte künftige Entwicklung kann man sich nicht wünschen . Es ist hervorragend . Wenn , wie ich weiß , auf polnischer Seite auch dieser Vertrag als ein wichtiger Teil des Weges von Polen nach Europa gesehen wird , dann lassen Sie mich mit der Anmerkung schließen , daß wir der festen Hoffnung sind , daß wir nicht ohne Grund sagen können : Liebe polnische Nachbarn , dieser Vertrag soll ein Stück weit auch unser Herzlich Willkommen in Europa sein . Danke schön . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Damit sind wir am Ende der Debatte über die Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den deutsch-polnischen Verträgen . Interfraktionell wird vorgeschlagen , die Vorlagen auf den Drucksachen 12/1103 bis 12/1105 und 12/1107 zu überweisen , und zwar wie folgt : zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Innenausschuß . Der Entschließungsantrag der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/1119 soll an dieselben Ausschüsse und zusätzlich an den Haushaltsausschuß überwiesen werden . Gibt es dazu noch weitere Vorschläge ? _ Das ist offensichtlich nicht der Fall . Dann ist die Überweisung so beschlossen . Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 4 und den Zusatztagesordnungspunkt 3 auf : 4 . Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes , des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze _ Drucksache 12/899 _Überweisungsvorschlag : Ausschuß für Wirtschaft  Innenausschuß Rechtsausschuß ZP3 Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anderung des Außenwirtschaftsgesetzes , des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze _ Drucksache 12/765 _Überweisungsvorschlag : Ausschuß für Wirtschaft  Innenausschuß Rechtsausschuß Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor , daß wir eine Aussprache von einer Dreiviertelstunde beschließen . Erhebt sich dagegen Widerspruch ? _ Das ist nicht der Fall . Dann können wir die Aussprache beginnen . Zunächst einmal hat der Abgeordnete Kittelmann das Wort .