Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Scharping , ich finde , wir sollten als Demokraten in diesem Lande eigentlich ein gemeinsames Interesse daran haben , Wahlkampf nicht als etwas Schlechtes darzustellen , sondern wir sollten sagen , daß auch das zur Demokratie gehört . . Wahlkampf bedeutet nicht , daß man eine derartig persönlich verletzende Rede halten muß , wie Sie es gerade getan haben , Herr Kollege Scharping . . - Hören Sie mir einen Moment zu ! Dann wird es sowieso unruhig werden ! . Sie haben gesagt , wir sollten uns doch einmal gemeinsam der Frage zuwenden , wie es mit der DVU in Sachsen-Anhalt sei . Das gehört zu den Dingen , die mich in diesen Tagen mehr empört haben als andere . Man hat ja genügend Grund , sich über vieles zu ärgern . - Im Landtag von Sachsen- Anhalt ist am vergangenen Freitag über die Frage abgestimmt worden , wie der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt in Zukunft personell auszustatten ist . Da gab es zwei Anträge : einen Antrag der CDU-Fraktion , den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt - Rechtsradikalismus , Rechtsextremismus , Linksextremismus - unverändert zu lassen , und einen Antrag der DVU - nicht sehr überraschend - , das Personal des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt deutlich abzubauen . - Herr Scharping , das verdient Ihre Aufmerksamkeit ; das erfordert auch Ihre Antwort . Dann hat die PDS , Herr Kollege Gysi , zusammen mit der DVU für eine Kürzung beim Verfassungsschutz gestimmt . Das ergibt noch keine Mehrheit . Aber die SPD hat sich der Stimme enthalten , damit PDS und DVU die Mehrheit für die Kürzung beim Verfassungsschutz bekommen . Das ist ein schlimmer Skandal in Deutschland ! . Das entlarvt alle Ihre Lippenbekenntnisse zur Bekämpfung von Extremismus in Deutschland als verlogene Heuchelei !  Daß die Sozialdemokraten so verkommen sind , daß sie es PDS und DVU durch Stimmenthaltung ermöglichen , daß diese zusammen in Sachsen-Anhalt die Mehrheit im Landtag zum Abbau des Verfassungsschutzes haben , ist ein schlimmer Skandal . Das spricht Ihrer Rede hohn ; es widerlegt Ihre Rede . . Da können Sie lange von der Gemeinsamkeit der Demokraten reden und Krokodilstränen darüber vergießen , daß man den Extremismus bekämpfen müsse . Solange man mit denen gemeinsame Sache macht , muß man den Vorwurf der Heuchelei und den Vorwurf , daß einem die Bekämpfung des Extremismus weniger wichtig als die gemeinsame Verantwortung der Demokraten ist , hinnehmen . . . - Das ist die Wahrheit , und die Wahrheit tut weh . Aber sie muß hier ausgesprochen werden . Auch das gehört zur Lage in Deutschland . . - Auch das ist wahr . Deshalb ist es völlig in Ordnung . Gleich das nächste : Der Bundeskanzler hat daran erinnert , am Mittwoch der kommenden Woche jährt sich zum achten Male das Inkrafttreten der Wirtschafts- und Währungsunion . . - Frau Kollegin Fuchs , Sie könnten mir einen Moment den Gefallen tun , nicht so viele Zwischenrufe zu machen . Wenn das Publikum Sie hören könnte , würde es die Dümmlichkeit dieser Zwischenrufe erkennen und ein besseres Verständnis dafür haben , warum sie mich ärgern . . Das ist eigentlich schade ; das ist doch unter Ihrem Niveau . Der Kollege Scharping hat davon gesprochen , das sei im Jahre 1990 alles nur Wahlkampf gewesen . Das war ja der Anfang seiner persönlichen Angriffe auf den Bundeskanzler . Im Zusammenhang mit dem Datum 1 . Juli habe ich meine Erinnerungen ; ich hatte ja damals damit zu tun . Was war denn eigentlich im Wahlkampf zum Beispiel in Niedersachsen im Frühsommer 1990 ?  Ihrem damaligen Kanzlerkandidaten und heutigem Parteivorsitzenden ist doch nach dem Fall der Mauer nichts Dümmeres eingefallen , als die Abschaffung des Aufnahmeverfahrens für die Übersiedler zu fordern . Das war schlimmste Demagogie . So , wie Sie im Jahr 1996 im Landtagswahlkampf von Baden-Württemberg gegen die Aussiedler Propaganda gemacht haben , hatten Sie seinerzeit auch gegen die Übersiedler aus der damaligen DDR Stimmung gemacht . Es war unsere Entscheidung ein paar Tage nach der Wahl vom 18 . März 1990 , der ersten und einzigen freien Wahl in der damaligen DDR , die Wirtschafts- , Währungs- und Sozialunion zum 1 . Juli 1990 einzuführen und bis dahin das Aufnahmeverfahren für die Übersiedler nicht abzuschaffen , obwohl in den Meinungsumfragen 80 Prozent der Befragten dagegen waren . Sie müssen uns nicht belehren , daß wir für die deutsche Einheit auch ungünstige Meinungsumfragen in Kauf genommen haben . Wir haben doch den Kopf hingehalten , um die deutsche Einheit überhaupt zu ermöglichen , während Sie zu feige und zu schofel waren , um darauf zu verzichten , billige Emotionen zu schüren . . Wenn Sie schon vom Wahlkampf 1990 reden , muß Ihnen dies entgegengehalten werden . . - Das ist die historische Wahrheit . Wir können hier lange historische Auseinandersetzungen führen . Aber Sie werden hier sicher nicht erzählen wollen , daß das , was ich gesagt habe , falsch ist . Sie können alle Akten nachlesen . Wenn zwei deutsche Politiker auch in den Unterlagen des SED- Archivs und der Stasi nicht mit einer einzigen verfänglichen Aussage dergestalt erwähnt sind , daß sie sich jemals mit den damaligen Führern des SED-Unrechtsstaats gemein gemacht hätten , dann sind es der Bundeskanzler Helmut Kohl und derjenige , der im Augenblick das Wort im Deutschen Bundestag hat . Das kann man in allen Akten nachlesen . Deswegen brauchen wir von Ihnen nun wirklich keine Ermahnungen . Ich will den Brief , den Herr Schröder an Herrn Krenz geschrieben hat , gar nicht weiter erwähnen . Herr Schulz , Sie haben die Küsserei erwähnt . Wir haben niemanden geküßt ; . das war immer klar . Deswegen brauchen Sie das nicht zu verwischen . . - Ja , das hätten Sie gern , damit Sie Ihre Lügen hier noch weiter verbreiten können . Das ist ja nun das Tollste . Wir haben den Besuch von Honecker in der Bundesrepublik Deutschland im September - - . - Ach was , reden Sie doch nicht so einen Blödsinn . Wenn Sie noch einen Sinn für deutsche Politik haben , dann müssen Sie das wissen . Eigentlich sollten wir mehr über die Zukunft reden . Aber wenn hier Geschichtsfälschung versucht wird , . muß man das sagen . Was wir an Politik zur Überwindung der deutschen Teilung in den 80er Jahren tun konnten , haben wir getan . Niemand wußte Mitte der 80er Jahre , daß die Wiedervereinigung kommt und daß 1989 die Mauer fällt . . Aber was wir tun konnten und was wir , der Bundeskanzler und seine Regierung , besser getan haben , als Sie es für möglich gehalten haben , war , die Mauer durchlässiger zu machen und den Reiseverkehr in Deutschland in Größenordnungen voranzubringen , die vorher für unmöglich gehalten worden sind . Spätere Historiker werden noch einmal genau untersuchen , wieviel die Tatsache , daß in den Jahren 1986 , 1987 , 1988 Millionen Besucher aus der DDR - nicht nur im Rentenalter , sondern zunehmend auch jüngere - in der Bundesrepublik waren , dazu beigetra . gen hat , daß es 1989 zu einer friedlichen Wende in der DDR gekommen ist . So einfach ist die Wahrheit . . In diese Politik mußte eingeordnet werden und war es richtig , daß im Zusammenhang mit dem Besuch Honeckers der Bundeskanzler vor laufenden Fernsehkameras die in Ost und West bekannte Rede gehalten hat . Die Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen ; aber sie war richtig . Wer heute so blöd ist , zu sagen , man habe den roten Teppich ausgerollt , hat heute noch nicht verstanden , wie man mit Teilung und Einheit umgehen mußte . . Aber weil wir gerade dabei sind : Einen der beiden , die der Wirtschafts- , Währungs- und Sozialunion im Bundesrat nicht zugestimmt haben , hätte ich heute schon gern hier gesehen . Gut , Herr Lafontaine war beim letztenmal da . Er wird einen Grund haben , heute nicht hier zu sein . Aber , meine Damen und Herren , manchmal muß man Texte lesen . Gestern gab es eine Meldung der Agentur AP von 12 .55 Uhr . . In ihr ging es um eine Aussage von SPD-Sprecher Michael Donnermeyer . So muß er wohl heißen . . - Gibt es ihn oder nicht ? Sie Zwischenrufer , können Sie mir bestätigen , ob es einen SPD-Sprecher Donnermeyer gibt ? . - Es gibt ihn also . . In der AP-Meldung von 12 .55 Uhr heißt es : SPD-Sprecher Michael Donnermeyer bestätigte auf Anfrage , daß Schröder - in der Bundestagsdebatte zur deutschen Einheit - ebenfalls eine Rede halten werde . 16 .37 Uhr , AP : . SPD-Sprecher Michael Donnermeyer sagte am Mittwoch , der niedersächsische Ministerpräsident . - hören Sie gut zu , Sie werden Ihre Freude haben - sei entgegen der ursprünglichen Planung - offenbar wollte er tatsächlich kommen - verhindert , weil er sich auf eine Landtagssondersitzung vorbereiten müsse . Die Sitzung findet am Mittwoch kommender Woche statt . . - Nein , nein , Frau Fuchs . Um es freundlich zu sagen : Wenn ich so schwache Karten hätte wie Ministerpräsident Schröder mit seiner miserablen Bilanz in Niedersachsen , würde ich mich auch auf jede Landtagsdebatte intensiv vorbereiten , zumal wenn ich einen so starken Oppositionsführer wie Christian Wulff hätte . . Wenn ich es unfreundlicher sagen wollte , würde ich sagen : Wenn man so dümmliche Ausreden hat , ist die Lüge ganz offensichtlich . Sie ist geradezu auf die Stirn geschrieben . Nein , er kneift . Er hat keine Argumente . . - Was will man denn machen , wenn Sie dauernd dazwischenrufen ? Herr Schwanitz , ich kann verstehen , daß Sie sich freuen , daß Sie in der Gruppenveranstaltung dabei sind . Herrn Thierse freut es weniger ; deswegen ist er auch nicht hier . Sie sollten aber einmal einen Moment über folgendes nachdenken : Herrn Schröder sind alle Inhalte Wurst . Er vertritt zu jeder Frage jede Position und das Gegenteil . . Genauso geht er auch mit der Frage um , wie dieses Land künftig womöglich regiert werden soll . Die Frage , mit welcher Koalition dieses Land regiert werden soll , ist ihm auch Wurst . Er weicht aus . Die Frage der Personen behandelt er in einer Weise , für die Sie sich schämen sollten . Sie sollten sich das nicht gefallen lassen . Frau Bergmann hat er als zuständig für Frauen und das andere Gedöns genannt . Das ist schon toll . Was würden Sie eigentlich sagen , wenn einer von uns so reden würde ? Schämen Sie sich nicht ? Frau Bulmahn hat er für Wissenschaft und Forschung genannt . Außerdem hat er Herrn Riester genannt . Dieser hat dann ein Interview gegeben , und inzwischen ist Sendepause . Denn da hat man festgestellt , daß er irgend etwas Konkretes gesagt hat , und das paßte dann auch wieder nicht . Jetzt haben Sie jemanden für Wirtschaft benannt . Er hat erklärt , er wolle außerdem für Wissenschaft . und Forschung zuständig werden . Dafür haben wir aber auch schon Frau Bulmahn . Ja , wer denn nun ? . - Ich rede davon , wie Ihr Kanzlerkandidat mit Sache , Personen und Inhalten umgeht . . - Nein , nein . Es tut weh . Sie können aber machen , was Sie wollen : Es wird hier gesagt werden . So viel Redefreiheit haben wir in Deutschland noch , solange nicht die PDS in Deutschland die Politik bestimmt . . Dieser Mann erklärt , er halte nichts vom Bündnis für Arbeit . . Dieser Mann erklärt , das Parteiprogramm der SPD habe er zu Hause , habe es aber nicht gelesen . Das hat er nicht ; das ist offensichtlich . Sonst hätte er vielleicht auch gar nicht ja gesagt . Das mag alles sein . Dann sagt er , er sei stolz , daß er in seiner Firma , bevor er sie verkauft hat , nie einen Betriebsrat eingeführt habe , und das Betriebsverfassungsgesetz sei sowieso einer der größten Standortnachteile in Deutschland . Ich sage : Das wird nicht Politik der Christlich Demokratischen Union . Es wird auch nicht Politik der SPD . Aber es ist eine Schande für Sie , daß Ihr Kanzlerkandidat mit Sache und Inhalten so wurstig umgeht . Ihm ist alles egal , Hauptsache , Kamera und Musik stimmen , und die Scheinwerfer sind an , sonst gar nichts ! . Herr Kollege Scharping , Herr Kollege Schulz und Herr Kollege Schwanitz , offenbar gibt es sogar in dieser Debatte in ein paar Punkten Übereinstimmung . . Dann wollen wir diese Übereinstimmung doch einmal genauer untersuchen . Versuchen wir herauszufinden , wo die Unterschiede sind und worüber man argumentieren muß . . - Herrschaften noch einmal ! Wenn man Ihnen die Erklärungen des Pressesprechers der SPD vorliest , beklagen Sie sich über den Stil . . Daß Sie sich schämen , das glaube ich . In Ihren Reihen sind einige , die sich über die Wurstigkeit , mit der Ihr Kanzlerkandidat mit Sache und Personen umgeht , schämen . Deswegen wollen Sie nicht , daß das hier gesagt wird ; aber es muß schon gesagt werden . . - Wenn Sie noch einmal dazwischenrufen , erzähle ich die ganze Geschichte noch einmal . Ich sage es Ihnen ! . Damit das völlig klar ist : Mich schüchtern Sie nicht ein . Ich finde es erbärmlich . Ich sage es noch einmal : Ich habe ja verstanden - - . - Das ist schon in Ordnung . . - Frau Präsidentin , wollen wir einmal eine Minute schweigen , damit die Frau Fuchs gehört wird ? . - Ja , ich wiederhole das . Ich finde es unglaublich : Sieben oder acht Jahre nach der deutschen Einheit reden wir - da gibt es sogar Übereinstimmung - darüber , daß viel erreicht worden ist . Es gibt große Erfolge ; übrigens sind es in erster Linie die Erfolge der Menschen . Auch in diesem Punkt haben wir ein gemeinsames Verständnis . . Wir reden darüber , daß viele große Aufgaben vor uns liegen . . - Aber ich rede doch die ganze Zeit darüber . Sie hören mir gar nicht zu . . Man muß es den Fernsehzuschauern einmal sagen , Frau Kollegin Fuchs . . - Nein , nein . Machen Sie sich gar keine Hoffnung ! Das wird alles bekannt . Die Frau Abgeordnete Fuchs redet jetzt seit 20 Minuten permanent - ein Zwischenruf nach dem anderen . Das ist ein permanentes Trommelfeuer , das im Fernsehen nicht übertragen wird , das aber im Bundestag den Redner am Reden hindern soll , was Ihnen aber nicht gelingen wird . Aber es spricht gegen Sie und Ihre Position . . . Sie setzen sich ja auch auf den Platz , der in diesem großen Plenarsaal des Deutschen Bundestages dem Rednerpult am nächsten ist . Damit das klar ist : Wir haben einen viel größeren Abstand , wenn Sie von dieser Stelle aus reden . Sie sitzen bewußt auf dem Sitz , der mir am nächsten ist . . Das wird jetzt alles einmal gesagt . Ich sage es noch einmal : Wir reden darüber , was erreicht worden ist , was wir in Deutschland für Veränderungen haben , was die Menschen in Ost und West in Deutschland an Veränderungen aushalten müssen , was sie gemeistert haben und wie wir vorangekommen sind . Und dann kommen Sie mit einem Kanzlerkandidaten , dem zur Sache wie zur Person alles Wurst ist ! Ihn interessiert nichts außer der Tatsache , mit welcher Kameraeinstellung er beim Publikum Eindruck möglicherweise machen kann . . Substanzielles findet ja nicht statt . Denn sonst kann man nicht eine Ministerin für Frauen und andere Fragen vorstellen und in einer Erklärung veröffentlichen : Ministerin für Frauen und das andere Gedöns . Denn sonst kann man nicht einen Menschen als Wirtschaftsminister hinstellen , dessen Übereinstimmung mit den eigenen Positionen offenbar gegen Null tendiert . . Ich habe gar nichts gegen den Mann , ich kenne ihn nicht . Ich will ihn auch gar nicht kritisieren ; vielleicht ist er im politischen Geschäft ein bißchen unerfahren . Ich finde , Herr Schröder verrät ein Maß an Verantwortungslosigkeit im Umgang mit dem künftigen politischen Schicksal - zur Sache , zur Person wie zu den politischen Konstellationen in diesem Lande - , das einmal benannt werden muß , damit Deutschland nicht am 27 . September einen Fehler macht . Auch darum geht es im Wahlkampf . . Paul Krüger hat die Veränderungen , die Erfolge , die Schwierigkeiten , die Herausforderungen , das , was die Menschen geschafft haben , und das , was sie aushalten mußten - 80 Prozent aller Arbeitsplätze sind weggefallen , die meisten , aber nicht genug , inzwischen neu geschaffen - , beschrieben . Das sind ungeheure Erfolge ; Ungeheures ist geleistet worden . Aber natürlich muß manches die Menschen quälen ; natürlich gibt es ein Potential für viele Sorgen , Beunruhigung und Verunsicherung . Das ist klar ; das ist alles richtig . Deswegen ist es auch in Ordnung , wenn der Kollege Scharping sagt , es sei viel erreicht worden . Die Menschen haben viel geschafft , und darum kann die Politik gar nicht so ganz falsch gewesen sein , wie gesagt worden ist . Darüber kann man vernünftig reden : Wo ist der richtige Weg , und was muß weiter getan werden ? Nur , wenn man im ersten Satz sagt , es ist viel erreicht worden , dann aber alles herunterredet und schlechtmacht , geht man den falschen Weg . Deswegen sage ich : Wir leben in einer Zeit großer Veränderungen und Herausforderungen . Der Bundeskanzler hat davon gesprochen , es wird in der Zukunft auch so sein , die Welt verändert sich , die sozialen Verhältnisse in unserem Land , der Arbeitsmarkt , die technologische Situation verändern sich , und die Menschen im Osten müssen schneller und in kürzerer Zeit größere Veränderungen bewältigen . Sie haben sie besser bewältigt , als sich das die meisten im Westen vorstellen können . Aber wenn das so ist , wenn man große Veränderungen und Herausforderungen bewältigen will , muß man auch ein wenig Mut machen . Es ist ja eine berühmte Geschichte , daß man sagt , das Glas ist leer . Wenn man Herrn Scharping und die anderen reden hört , dann ist das Glas völlig trocken , da ist überhaupt kein Wasser drin . Das Glas ist zwar nicht ganz voll , das sagt ja auch keiner , aber es ist doch eine ganze Menge drin . Man muß zwischendurch auch ein wenig Mut machen und Zuversicht geben , damit es die richtige Mischung wird , und man sollte bei der Wahrheit bleiben .  Jetzt reden wir mal über die Jugendarbeitslosigkeit . Kurt Biedenkopf , den Sie ja - wie wir schon lange - inzwischen auch sehr schätzen , oder vielleicht inzwischen schon wieder nicht mehr so arg - . - Frau Fuchs , ich schätze Kurt Biedenkopf sehr . Das ist genau Ihr Fehler : Sie setzen sachliche Meinungsunterschiede , die es in jeder Partei gibt , mit persönlicher Geringschätzung gleich . Das ist etwas völlig Unterschiedliches . Ich habe immer eine hohe Meinung von Kurt Biedenkopf gehabt . . Ich bin nicht in jeder Frage mit ihm einer Meinung . Kürzlich war er hier , Lafontaine hat auch gesprochen , und da hat Biedenkopf ja etwas gesagt , was Herrn Lafontaine gar nicht gefallen hat . Er hat gesagt : Wie kommen Sie eigentlich dazu , alle neuen Länder über einen Leisten zu scheren ? Wir haben Föderalismus , wir haben unterschiedliche Ergebnisse . Sie haben da ein paar Krokodilstränen über Jugendarbeitslosigkeit vergossen . Nun hat mir ein Kollege gerade noch liebenswürdigerweise die Statistik gegeben , wieviel Arbeitslosigkeit wir bei den Personen unter 20 Jahren in den einzelnen Bundesländern haben . Der Bundeskanzler hat schon gesagt , die geringste ist in Bayern , die zweitgeringste in Baden- Württemberg . So ungefähr sind die beiden Spitzenplätze immer besetzt ; manchmal , Herr CSU-Vorsitzender , ist auch Baden-Württemberg auf Platz eins , aber es ist in Ordnung , jedenfalls Bayern und Baden-Württemberg . . Aber jetzt schauen Sie mal : Sachsen , der Freistaat , in dem Kurt Biedenkopf Ministerpräsident ist , hat eine Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen unter 20 Jahren von 10 ,2 Prozent . Damit liegt er unter Niedersachsen , die haben nämlich 10 ,3 Prozent . Thüringen hat 10 ,4 Prozent und liegt damit beispielsweise unter dem Saarland mit 10 ,8 Prozent . . Also , nun hören Sie mal auf , machen Sie mal Ihre eigenen Sachen , und machen Sie die neuen Länder nicht alle mies . Da ist eine Menge Gutes zustande gebracht worden ! . Paul Krüger hat daran erinnert , daß wir in den neuen Ländern - bei all diesen gewaltigen Schwierigkeiten und bei dieser in manchen Regionen , zum Beispiel im Süden von Sachsen-Anhalt , in Teilen von Mecklenburg- Vorpommern und in Brandenburg aus strukturellen Gründen viel zu hohen Arbeitslosigkeit - gleichwohl insgesamt heute schon eine Erwerbstätigenquote haben , die vergleichbar mit der im Westen ist . Das reicht nicht aus , das hat Paul Krüger beschrieben . Ich möchte aber doch darauf aufmerksam machen , damit nicht das , was an Sachlichem in dieser Debatte richtig und gut gesagt worden ist , so ganz in den Hintergrund gedrängt wird . Wir sind also auf dem richtigen Weg . Der Weg muß fortgesetzt werden . Man muß zwischendurch auch mal Mut machen , indem man von Erfolgen redet , nicht , um die Probleme zu verharmlosen , sondern um zu sagen , es kommt voran . Wir haben vor 14 Tagen in der Debatte darüber geredet . Der Bausektor mußte in den ersten Jahren in den neuen Ländern die Lokomotivfunktion übernehmen . Wir mußten ja auch die Infrastruktur , die Wohnungsbauinfrastruktur machen . Jetzt kann der Bausektor in der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nicht mehr die Bedeutung haben wie in den ersten Jahren . Deswegen muß jetzt der industrielle Sektor - Fahrzeugbau , Werkzeugmaschinenbau , chemische Industrie - diese Funktion übernehmen . Bei diesem Wechsel gibt es auch Brüche . Aber wenn wir jetzt im industriellen Bereich im Durchschnitt der neuen Länder insgesamt zweistellige Wachstumsraten haben , und die haben wir , dann sind wir auf dem richtigen Weg . Das darf man nicht kleinreden , sondern man muß sagen : Die Anstrengungen lohnen sich , und auf diesem Weg werden wir weiterhin die Folgen der deutschen Teilung überwinden . . Was machen Sie ? Die SPD hatte mal in Baden-Württemberg einen Repräsentanten , Erhard Eppler , der in vielen Dingen sehr engagiert war . Aber der hatte so etwas an sich , wovon , ich glaube , Herbert Wehner gesagt hat : Der ärgert sich , wenn er sich freut . - Ich will weder über Herbert Wehner noch über Erhard Eppler irgend etwas Unfreundliches sagen . Es soll ja wieder etwas lockerer werden . Aber Sie kommen mir vor , wenn Sie so reden - - . - Sie von der Opposition , von SPD , Grünen und PDS . . - Das ist ja wunderbar . - In den Reden , die Sie heute gehalten haben , und auch sonst kommen Sie mir vor , als ob Ihnen jeder Erfolg in den neuen Ländern im Grunde genommen gar nicht recht ist . Statt dessen machen Sie ihn gleich wieder kaputt . . Ich sage ja nicht , die Probleme seien gelöst . Das haben der Bundeskanzler und auch Paul Krüger nicht gesagt ; das kann keiner sagen . Aber es ist doch schön , daß die Arbeitslosigkeit jetzt auch in den neuen Ländern zurückgeht und wir 50 Prozent mehr offene Stellen als vor einem Jahr haben . Das ist doch eine gute Nachricht . Ebenso ist die Tatsache , daß wir in den industriellen Schlüsselbereichen ein zweistelliges Wachstum verzeichnen , eine gute Nachricht . Aber was machen Sie ? Sie sagen , daß sei nur darauf zurückzuführen , daß wir faule Tricks bei AB- Maßnahmen gemacht haben . Damit betreiben Sie , insbesondere die Zwischenruferin , die von Wahl-ABM gesprochen hat , . eine wüste Brunnenvergiftung . Natürlich sagen das manche . Aber man kann doch auch die Wahrheit sagen . Ich habe hier einen Vermerk . Wenn der Bundesfinanzminister es erlaubt , sage ich gleich dazu , von wem er unterschrieben wurde . Manche Staatssekretäre wirken ja in ihrer besonderen Korrektheit in der politischen Auseinandersetzung vielleicht noch glaubwürdiger als manche Menschen , die politische Funktionen haben . . Der Vermerk wurde also vom Staatssekretär Overhaus unterschrieben . Er ist ein hochqualifizierter Mensch , der allen , die mit ihm zu tun haben , notwendigerweise auch auf die Nerven gehen muß , weil Geld knapp ist . Sonst hätten wir , Herr Bundesfinanzminister , im übrigen nicht eine so erfolgreiche Finanzpolitik und eine so stabile Währung . . In dem Vermerk vom 25 . Juni 1998 , unterschrieben von Herrn Overhaus , den ich sehr schätze und dem ich bei dieser Gelegenheit mit allen seinen Mitarbeitern auch einmal unseren Dank für die solide Finanz- und Haushaltspolitik aussprechen möchte , . steht : Der Eingliederungstitel im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit , aus denen die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik hauptsächlich finanziert werden , wird 1999 mit 25 ,3 Milliarden DM das gleiche Volumen haben wie 1998 . Daneben . wird auch das Programm für Langzeitarbeitslose unverändert fortgesetzt . . Die Bundesregierung stellt ja gerade den Haushalt auf , so daß Sie es noch nicht wissen konnten , aber jetzt sage ich es Ihnen . Der Haushalt wird in 14 Tagen vorgestellt . Es wird Anfang September darüber noch eine Debatte geben . Meine Bitte ist : Wiederholen Sie diese wahrheitswidrigen Behauptungen , die durch meine Mitteilung jetzt widerlegt sind , nicht , sondern verbreiten Sie die frohe Botschaft , daß es in den neuen Ländern wirtschaftlich bergauf geht und wir gut vorankommen . Wir werden auch , solange wir die hohe Arbeitslosigkeit haben , die notwendigen flankierenden Mittel für den zweiten Arbeitsmarkt aufbringen und die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik aufrechterhalten . . Jetzt sage ich Ihnen noch ein Drittes , das bei allem Lob auch gesagt werden muß : Mir hat in diesen Tagen der Vorstandsvorsitzende einer großen Einzelhandelskette in einem Gespräch gesagt - das gebe ich jetzt ganz korrekt wieder , so wie ich es gehört habe - : Sie zahlen für Auszubildende im ersten Lehrjahr 1 080 DM Ausbildungsvergütung . Das ist nicht überragend , aber im ersten Lehrjahr auch nicht schlecht . Aber sie kriegen ihre Ausbildungsplätze für Verkäuferinnen und Verkäufer in Westdeutschland nicht besetzt . Sie machen Aktionen in den neuen Bundesländern , in Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit . Dort werben sie : Kommt nach Köln , nach Frankfurt oder wohin auch immer ; wir bieten euch Ausbildungsplätze an , sorgen auch für Unterbringung - da gibt es Kolpinghäuser und anderes ; das hat Tradition - und kümmern uns sogar um eine gewisse Betreuung der Auszubildenden , wenn sie nicht bei ihren Eltern sein können . Das Resultat ist , daß sie nicht genügend in den neuen Ländern finden , die bereit sind , dieses Angebot an Ausbildungsplätzen anzunehmen . In dieser Debatte zur deutschen Einheit sage ich : Wir müssen unseren jungen Landsleuten überall , in Schleswig-Holstein , in Baden-Württemberg , aber auch in Thüringen und Sachsen-Anhalt , sagen : Bitte nehmt die Angebote , die euch gemacht werden , an . Es bleibt eine gemeinsame Anstrengung . Die Bereitstellung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen ist nicht eine Bringschuld der Politik , sondern das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ; auch das muß in Deutschland einmal gesagt werden . .