Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es gibt Fortschritte - das haben wir jetzt mehrfach gehört - , aber leider nicht genug . Wer wirklich Fortschritt will , der muss nicht nur schön reden , sondern auch entschlossen handeln , und er muss auch zurückschauen , damit er für die Zukunft weiß , wie man das Ganze vernünftig angeht . Man sollte zum Beispiel betrachten , was in der Vergangenheit versäumt wurde . Als die Lage noch ruhig war - darüber waren wir damals alle sehr froh - , ist es versäumt worden , wirklich schnell für einen spürbaren Aufschwung und Aufbau zu sorgen . Jetzt wird es natürlich immer schwieriger . Das gilt für den Polizeiaufbau , das gilt für ein funktionierendes Justizsystem . Wir wurden und werden unserer besonderen Verantwortung dort bisher nicht gerecht . Denken Sie nur an die bereits angesprochenen Fälle wie Korruption und Drogenanbau . Der Drogenanbau geht in einigen Bereichen zurück ; das ist wahr . Er geht übrigens überall dort zurück , wo sich die zuständigen Gouverneure dafür verantwortlich fühlen ; aber insgesamt gibt es eben noch keinen signifikanten Rückgang . Das ist leider traurige Wahrheit . Es wird jetzt immer schwieriger , Aufbauarbeit zu leisten . Dabei ist das die zentrale Frage , auch bei der Lösung der Sicherheitsprobleme , die wir dort leider immer noch haben . Oberst Gertz vom Deutschen Bundeswehr-Verband hat das noch einmal deutlich gemacht : Ohne Aufbau wird sich die Sicherheitslage dauerhaft nicht verbessern lassen . Wir müssen den Teufelskreis dort endlich durchbrechen . Wir müssen mit dem Wiederaufbau endlich ernst machen . Lieber Kollege Trittin - auch ich habe mir das aufgeschrieben - , wir müssen endlich aufhören zu kleckern , wir müssen endlich klotzen . Das gilt , trotz eines Aufwuchses im Entwicklungshaushalt , auch für Afghanistan . Die Koalition tut derzeit viel zu wenig . Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen versucht , an verschiedenen Stellen etwas voranzubringen . Im Auswärtigen Ausschuss wurde ein Antrag der FDP , zusätzlich 10 Millionen Euro für den Polizeiaufbau zur Verfügung zu stellen - immerhin sind wir dort eine der entscheidenden Kräfte ; wir haben dort Verantwortung übernommen - , abgelehnt . Im Entwicklungsausschuss haben wir gefordert - im Übrigen in Übereinstimmung mit der grundsätzlichen Zielsetzung der Grünen und auch der Linken , wenn ich das recht verstanden habe - , dass wir für den Aufbau in Afghanistan 50 Millionen Euro draufsatteln . Auch das wurde abgelehnt . Wenn wir diesen Auftrag in Afghanistan wirklich ernst nehmen , wenn wir den Zusammenhang zwischen Aufbau und militärischer Sicherheit ernst nehmen , wenn wir unsere Kräfte dort baldmöglichst wieder abziehen wollen , dann müssen wir den Aufbau voranbringen und dann müssen wir eben auch im finanziellen Bereich nicht so zurückhaltend sein , sondern noch etwas dazulegen . Es gibt nach wie vor ein groteskes Missverhältnis zwischen den Kosten für den Militäreinsatz und den tatsächlich erbrachten Aufbauleistungen . Wir sind dort militärisch engagiert , weil wir aufbauen wollen , weil es rückwärtsgewandte Kräfte gibt , die den Aufbau verhindern wollen , und nicht umgekehrt . Deshalb gilt der alte Grundsatz , den wir Ihnen schon seit Jahren nahelegen : Je schleppender der Aufbau ist , desto länger müssen wir dort bleiben . Bedarf ist vorhanden . Die Aufbauhelfer , mit denen wir dort gesprochen haben , haben uns ganz dezidiert erklärt , dass sie in der Lage wären , deutlich mehr in ihren konkreten Projekten zu tun , aber auch jederzeit zusätzliche Projekte zu übernehmen . Als wir mit dem Außenminister da waren - ich habe das vor kurzem schon einmal in anderem Zusammenhang gesagt - , war mit Leichtigkeit festzustellen , welche zusätzlichen Projekte sich dort unmittelbar anbieten und auch erforderlich sind . Die Ministerin hat eben völlig zu Recht die Dürre und die katastrophalen Folgen für die Ernährungslage angesprochen . Pläne für Staudammprojekte sind fertig , man könnte anfangen , es fehlt am Geld - im Norden , in unserem eigenen Zuständigkeitsbereich ! Es gäbe Möglichkeiten , Stromverbindungen zu schaffen , um so im Westen den Großraum Herat besser zu versorgen . Viele andere Dinge mehr , Straßenbau zum Beispiel , wären noch zu nennen . Lassen Sie uns doch hier nun endlich Nägel mit Köpfen machen und die Mittel für einen entsprechenden Beitrag zur Verfügung stellen ! Eine positive Veränderung möchte ich ansprechen , nämlich die Sicherung unserer Aufbauhelfer . Dazu gibt es endlich ein , soweit man das beurteilen kann , wirklich tragfähiges Konzept . Anders als das bisher der Fall war , werden die Mittel für die Sicherheitskosten nunmehr getragen und müssen nicht mehr aus den eigentlichen Projektmitteln bestritten werden . Dafür vielen Dank ! Das ist richtig . Das ist etwas , was unsere Aufbauhelfer dort verdient haben . Wirkliche Hilfe ist viel wichtiger als der Dank an die Aufbauhelfer , der natürlich auch sein muss und den ich hier für meine Fraktion ebenfalls gern ausspreche . Nicht nur beim Aufbau haben wir bisher zu zurückhaltend agiert . Auch beim Militäreinsatz haben wir nach wie vor die alten Probleme . Die Ausrüstung ist nicht ausreichend . Fahrzeuge fehlen . Ich nenne die Frage der Hubschrauber . Herr Verteidigungsminister , das ist doch nach wie vor eine Katastrophe . Während die Chinesen in der Zeit , in der wir dort engagiert sind , ein Weltraumprogramm aus dem Boden gestampft haben und Taikonauten in den Weltraum schicken , waren der Verteidigungsminister und seine Vorgänger hier nicht in der Lage , noch zwei oder drei zusätzliche Hubschrauber dahinzuschicken . Was wir dort erleben , ist eine Katastrophe . - Wir wollen nicht abrüsten . Da irren Sie sich gewaltig , Herr von Klaeden . Was für einen Quatsch erzählen Sie denn da ? Es gilt , jetzt wirklich ein bisschen mehr Druck zu machen . Wenn es an der Industrie liegen sollte , muss man eben deutlich machen , dass man das auf Dauer nicht akzeptieren kann . Ich muss leider zum Ende kommen - ich sehe das Zeichen , Frau Präsidentin - , und deshalb möchte ich nur noch sagen : Es sollte aufhören , dass Leute der Bundesregierung , die dafür nicht zuständig sind , insbesondere der Außenminister , hier über die Rolle des KSK schwafeln . Das KSK hat mit dem heute zur Abstimmung stehenden Antrag nichts zu tun . Das ist eine andere Frage . Aber wenn wir schon über das KSK reden , dann müssen wir uns doch darüber im Klaren sein , dass das eine Truppe mit besonderen Fähigkeiten ist , die wir möglicherweise einmal brauchen .