Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Einiges scheint die Kollegin Geiger an der ganzen Atmosphäre , die wir heute mit den beiden Anträgen und dem Bericht verfolgen , mißverstanden zu haben ; wohlgemerkt : inhaltlich . Ansonsten gratuliere ich Ihnen ausdrücklich zu Ihrer ersten Rede hier im Hause . Ich denke , das ist tatsächlich nicht ganz einfach . Wir spüren es selbst dann noch , wenn wir zum wiederholten Male an diesem Pult stehen . Ich will zunächst mit einigen wenigen Sätzen auf die UNO-Konvention eingehen . Ich wäre Ihnen , Frau Geiger , und denen , die Sie zu der Meinung , die Sie zum Ausdruck gebracht haben , verführt haben _ möchte ich fast sagen _ , dankbar , wenn sie zuhören , weil sich dann einiges klärt und sich vielleicht Ihre Auffassung noch ändern läßt . Ich wäre jedenfalls sehr dankbar dafür . Sie werden merken : Wir haben große Unterschiede in der Sache . Der Bundeskanzler hat heute morgen von riesigen Umbrüchen in diesem Land , aber auch in Europa , zumal in Osteuropa , gesprochen . Als wir Ende 1991 die UNO-Konvention in diesem Hause ratifiziert haben , war von diesen Umbrüchen schon eine Menge zu spüren . Trotzdem haben wir sie offensichtlich nicht ernst genommen . Sonst würden mehr Aktivitäten und Handlungen in der Kinderpolitik vorgenommen worden sein , als das bisher zu verspüren ist . Schon 1990 konnte oder mußte ich im Evangelischen Pressedienst schreiben , daß die Kinder nicht die Verlierer der deutschen Einheit sein dürfen . Ich frage Sie alle , was daraus geworden ist . Wir sind jetzt fast drei Jahre weiter . Es zeichnen sich dramatische Verhältnisse ab . Heute titelt eine Wochenzeitung , daß in Deutschland die Enteignung der Kindheit stattfindet . Konsumorientierung , maßlose Werbeaktivitäten , gewaltorientierte und menschenverachtende Medieneinflüsse , immer weniger Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten , ein unwahrscheinlich eingeschränktes Wohnumfeld , Bildungsstreß , Gewalt gegen Kinder , tagtäglich die Frage , ob wir die Verkehrs- und Umweltgefahren , mit denen gerade Kinder konfrontiert sind , noch beherrschen können , sind eher mit großer Skepsis zu bewerten . Dazu kommen die riesigen sozialen Probleme . All das kommt in einem enormen Maße gerade auf Kinder zu . Darum kann ich überhaupt nicht verstehen , wenn Sie hier so tun , als wenn das durch ein einigermaßen stabiles familiäres Umfeld aufgefangen werden könnte , noch dazu , wenn Sie gleichzeitig sagen , daß dieses familiäre Umfeld in dem Maße , wie es notwendig wäre , überhaupt nicht mehr vorhanden ist . . _ Man kann das aber doch nicht schönreden , meine Damen und Herren von der CDU/CSU . Die Situa tion ist nun einmal so , daß die Belastungen besonders groß sind . Auch ich wünsche mir viel stärkere Familienverbände . Aber sie sind nun einmal nicht da . Sie haben es mit Ihren statistischen Erhebungen selber angedeutet . . Deswegen finde ich es völlig unverständlich und geradezu ignorant , was die Bundesregierung in ihrem Bericht zur UNO-Konvention hineingeschrieben hat . Es ist unglaublich , wie oberflächlich dieser Be richt abgefaßt ist , wie wenig er sich auf den Inhalt dieser Konvention bezieht und rückkoppelt , wie wenig er dazu beiträgt , die tatsächliche Situation ins Verhältnis zu dem zu setzen , was die UNO-Konvention an Inhaltenvonunsfordert .Wirhabensieschließlich ratifiziert . Sie ist seit 5 . April 1992 in unserem Lande gültig . Wir müssen sie als Realität in der Kinder- und Jugendpolitik und in der Familienpolitik nehmen und umsetzen . Ich bin sicher , daß wir über das in diesem Bericht zum Ausdruck kommende Selbstlob der Bundesregierung , über eine unverbindliche Aufzählung normaler und schon lange geltender Sozialregelungen und vor allem über die Unzahl von Ankündigungen , die längst noch nicht umgesetzt worden sind , nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können . Meine Kollegin Frau von Renesse wird Einzelheiten dazu noch zum Ausdruck bringen . Ich will nur einen typischen Fall nennen . Zum Beispiel sagen Sie in diesem Bericht _ Herr Funke , Sie sind ja vermutlich der Vertreter des federführenden Ministeriums in dieser Frage _ , daß Sie Informationsbroschüren als ganz wichtige jugend- und kinderpolitische Maßnahme empfinden , in denen zum Abbau von Gewalt im allgemeinen täglichen Leben , insbesondere im Schulbereich , aufgefordert wird . Kein einziger Satz darüber , wie denn die aktuelle und tatsächliche Situation der ausländischen Flüchtlingskinder bei uns in diesem Lande aussieht . Kein einziger Satz darüber , wie restriktiv wir im Ausländerrecht 12844 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Wilhelm Schmidt  mit denen umgehen , die als Kinder der ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei uns in diesem Lande leben . Dies ist nicht nur ignorant . Das ist schon schlimm . Das tut uns weh . Dies kommt deswegen überhaupt nicht im entferntesten dem Anspruch dieser Kinderkonvention nach , den wir alle sehen . Ich muß Ihnen von daher auch vorwerfen , daß das , was die Kinderfachverbände in den letzten Wochen nach Kenntnis dieses Berichtes zum Ausdruck gebracht haben , tatsächlich eine kleinkarierte Erbsenzählerei _ so heißt es vielfach _ ohne kinderpolitische Perspektive ist . Ich schließe mich dieser Bewertung ausdrücklich an . . Wo also ist denn die ernsthafte und differenzierte Auseinandersetzung dieser Regierung mit den einzelnen Vorgaben dieser Konvention ? Die Vorbehaltserklärung , über die wir schon bei der Ratifizierung ausführlich debattiert haben , war ja ein außenpolitischer Flop ohnegleichen . Sie erinnern sich , daß Sie in dieser Vorbehaltserklärung zum Ausdruck gebracht haben , daß die Bundesregierung nicht im entferntesten daran denke , ausländerrechtliche Bestimmungen , asylrechtliche Bestimmungen , Fragen des Kindschaftsrechts , insbesondere des Sorge- und Umgang - rechts , auch nur einer Prüfung zu unterziehen , obwohl die Konvention dies eigentlich von ihr fordert . Ja , glauben Sie denn eigentlich , daß dies international betrachtet _ wir sind mit dieser Konvention in die Völkergemeinschaft einbezogen _ einfach so hingenommen wird ? Glauben Sie denn nicht auch , wenn wir beispielsweise demnächst den Bericht bei der UNO und bei der dafür eingerichteten besonderen Kommission abzuliefern haben , daß wir sie geradezu auf die Umstände , denen wir uns nicht zuwenden wollen , also auf unsere inneren Nachteile , auf unsere nationalen Rechtsnachteile stupsen und daß wir sie von daher geradezu mit einem Elfmeter versehen ? Sie brauchen gar nicht erst lange zu sehen und nachzuprüfen , wo sie denn in Deutschland beispielsweise ihren Be richt anzusetzen haben . Dies ist ganz böse . Das kann ich Ihnen nur sagen . Das wird auch von der Kinderkommission insgesamt nicht hingenommen . Für meine Fraktion _ das kann ich eindeutig und nachdrücklich sagen _ findet dies in keiner Weise unsere Unterstützung . Wenn man den Umgang der Bundesregierung mit dieser Konvention und mit dieser Materie ins Kalkül zieht , wird die Initiative der Bundestagskinderkommission und der jetzt noch 105 Antragstellerinnen und Antragsteller noch mehr verständlich , nun erst einmal einen speziellen Kinderbericht zu fordern . Die von mir im Zusammenhang mit der UNO-Konvention gerückte Haltung der Regierung rührt nach meiner Überzeugung auch aus den großen Defiziten her , die sich schon bei den Informationsgrundlagen ergeben . Die an einigen Stellen geäußerte Skepsis , daß durch einen solchen besonderen Be richt die Kinderpolitik ausgelagert wird , kann ich nicht teilen ; sonst wären auch schon seit vielen Jahren die üblichen Jugendberichte etwas Besonderes dieser Art gewesen , und dann wären die wohl auch nicht sinnvoll gewesen . Den Antragstellerinnen und Antragstellern war es wichtig , daß mit dem Kinderbericht eine gesicherte Grundlage für eine auf die speziellen Kinderinteressen gerichtete allgemeine politische Diskussion geführt werden kann . Das ist es doch , woran es hier mangelt . Sie sind doch gar nicht in der Lage , eine fundierte Diskussion über die eigentlichen und im wesentlichen vorhandenen Hintergründe kinderpolitischer Informationen zu führen . Ich sage Ihnen , daß dies auch dem entspricht , was wir im Kinder- und Jugendhilfegesetz mit der Jugendhilfeplanung ins Gespräch gebracht haben und was dort gilt . Es ist doch nachgerade wichtig , daß wir auf der Basis von sinnvollen Informationen ein planvolles Vorgehen miteinander versuchen zu verabreden und durchzuführen . Gerade in diesem Bereich wäre das ganz besonders wichtig . Bewußt hat die Kinderkommission für diesen ersten Bericht mit dem Themenkatalog nahezu die ganze Bandbreite der kinderpolitischen Aufgaben aufgeführt . In der Drucksache 12/4388 wird klar , daß es sowohl um die schon angesprochenen besonderen eigenen Rechte der Kinder als auch um die zahllosen anderen Problembereiche gehen muß , denen Kinder in der modernen Industriegesellschaft ausgesetzt sind . Daß in dieser Liste die Entwicklungshilfe und die Hilfe für Kinder in Krisengebieten nicht aufgenommen sind , muß man verstehen . Das kann die UNO-Konvention abdecken . Dazu brauchen wir nicht den nationalen Kinderbericht zu bemühen . Natürlich soll die Lage der Kinder in den ostdeutschen Bundesländern besonders beleuchtet werden . Immer wieder wird die Bundestagskinderkommission gerade mit den erheblich schwierigeren Belastungen konfrontiert , denen die Kinder in den neuen Ländern ausgesetzt sind . Mehrere Informationsbesuche vor Ort haben uns dies bestätigt , ob das die Kindertageseinrichtungen , die Freizeiteinrichtungen oder andere Einrichtungen sind . Darüber haben wir übrigens schon in diesem Hause am 13 . Juni 1991 auf Antrag der SPD debattiert . Und was ist seither geschehen ? Nichts als ein Verschiebebahnhof finanzpolitischer Leistungen . Ansonsten sind wir nicht viel weitergekommen . Ich will Sie auch an dieser Stelle ausdrücklich auffordern , im Rahmen der Verfassungsdiskussion die Möglichkeit zu untersuchen , ob Kinderrechte im Grundgesetz aufgenommen werden können . . Wir brauchen dies ganz dringend im Interesse der Kinder und der Familien . Kinder dürfen nicht nur die Träger abgeleiteter Rechte ihrer Eltern oder der Familien sein . Sie müssen auch als Träger eigener Rechte in unserer Gesellschaft akzeptiert werden . Meine eindringliche Aufforderung , meine Damen und Herren , geht also an Sie alle , im Rahmen der Ausschußberatungen , die nun folgen werden , dieses ernst zu nehmen , die großen Benachteiligungen , Wilhelm Schmidt  denen Kinder in unsrer Gesellschaft ausgesetzt sind , aufzuarbeiten und sie in einem speziellen Kinderbericht auch umzusetzen , den wir dann zur Grundlage für eine ausführliche kinderpolitische Debatte in diesem Hause machen können . Dies kann alles heute nur ein Anfang gewesen sein . Alles andere wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen müssen . Ich hoffe , daß wir auf dem Wege zu einer kinderfreundlicheren Gesellschaft sind . So wie es aussieht , habe ich ein bißchen Bedenken , ob sich insbesondere die Regierungskoalition dieser Verantwortung gewachsen zeigt . .