Partei: CDU/CSU
Wir debattieren heute über einen Antrag, von dem die Antragsteller selbst zugestehen, dass er in der Mehrzahl Forderungen an die Bundesregierung enthält, an deren Umsetzung ohnehin bereits seit längerem gearbeitet wird. Die Bundesregierung ist nicht tatenlos geblieben. Alleinerziehende sind in unserer Gesellschaft längst keine Randgruppe mehr. Fast jede fünfte Familie in Deutschland ist alleinerziehend; über 2 Millionen minderjährige Kinder leben bei ihren alleinerziehenden Müttern oder Vätern. Obwohl der Wunsch alleinerziehender Eltern nach wirtschaftlicher Selbstständigkeit groß ist und die meisten gerne erwerbstätig wären, reichen die vorhandenen Rahmenbedingungen häufig nicht aus, um Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. 41 Prozent der Alleinerziehenden – das sind über 600 000 Eltern mit 1 Million Kindern – erhalten Leistungen nach dem SGB II. Es mangelt an Plätzen in Kindertagesstätten und Ganztagsschulen sowie an familienfreundlichen Arbeitszeiten. Daher war und ist es richtig, dass Alleinerziehende die besondere Unterstützung der Gesellschaft benötigen und auch bekommen müssen. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die von CDU/CSU geführte Bundesregierung neue Handlungskonzepte zur Unterstützung Alleinerziehender entwickelt, die jetzt auch im Antrag der Grünen eingefordert werden: Alleinerziehende benötigen finanzielle Unterstützung zur Sicherung des Lebensunterhalts. Mit der Einführung des Elterngeldes, der Weiterentwicklung des Kinderzuschlags, der Anhebung des Kindergeldes und der Einführung des Schulbedarfspakets wurde Erhebliches zur Armutsvermeidung von Alleinerziehenden geleistet. Im Koalitionsvertrag haben Union und FDP zudem vereinbart, den Unterhaltsvorschuss künftig bis zum 14. Lebensjahr des Kindes zu zahlen. Alleinerziehende benötigen Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben. Um sie in die Lage zu versetzen, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen, hat das Familienministerium vor gut einem Jahr das Modellprojekt „Vereinbarkeit für Alleinerziehende“ aufgelegt. Bis März 2010 sind an 12 Pilotstandorten die Angebote der Arbeitsagenturen und Grundsicherungsstellen mit der bestehenden Infrastruktur vor Ort verzahnt worden. Es entstanden wirksame Netzwerke aus Beratung und praktischer Hilfe vor Ort – von einem abgestimmten Angebot an Kinderbetreuung bis zur zielgenauen Qualifizierung und Beschäftigung, die Alleinerziehende in die Lage versetzten, sich aus dem Transferbezug zu befreien. Die Pilotprojekte wurden unterstützt von den Lokalen Bündnissen für Familie und sollen jetzt in die Breite getragen werden. Darüber hinaus hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen angekündigt, dass sie dafür Sorge tragen wird, dass in den Jobcentern der Blickwinkel auf Alleinerziehende verändert wird. Jobcenter sollen Alleinerziehende nicht länger als schwer vermittelbar ansehen, sondern aktiv mithelfen, ihnen konsequent alle Hürden aus dem Weg zu räumen, die einer Erwerbstätigkeit im Wege stehen. Eine gute Kinderbetreuung zu organisieren und mit den Arbeitgebern flexible und damit familiengerechte Arbeitsbedingungen aushandeln, ist keine familienpolitische Schwärmerei, sondern handfeste zukunftsweisende Arbeitsmarktpolitik. Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit bleibt für Alleinerziehende eine Leerformel ohne ausreichende und qualitativ hochwertige Angebote der Kinderbetreuung. Durch bevorzugte Berücksichtigung von Alleinerziehenden bei der Platzvergabe wird diesem Anliegen Rechnung getragen. Der geplante Rechtsanspruch ab 2013 beschränkt sich nicht auf halbtägige Betreuung. Der Umfang der täglichen Unterstützung richtet sich nach dem individuellen Bedarf – und der liegt bei Alleinerziehenden natürlich höher als bei anderen Familien. Auch mit der Forderung nach Qualitätsverbesserung der Kinderbetreuung tragen die Grünen mit ihrem Antrag Eulen nach Athen: Die Bundesregierung unterstützt die für die Aus- und Fortbildung verantwortlichen Bundesländer in ihrem Bemühen, die Qualität in der Kinderbetreuung kontinuierlich weiterzuentwickeln und zu verbessern. Der Bund beteiligt sich daher nicht nur an den Ausbaukosten für die Betreuungsplätze, sondern auch an den Betriebskosten. Hierzu zählen auch Kosten für zusätzlich erforderlich werdendes Personal. Bund und Länder haben bereits 2008 einen Qualifizierungspakt für Fachkräfte in der Betreuung von Kindern unter drei Jahren beschlossen. Seither wurde einiges erreicht: Seit 2009 ist die Aufstiegsfortbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher bundesweit staatlich förderfähig. Für pädagogische Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen wurden Programme für die Fort- und Weiterbildung entwickelt. Über das Bundesbildungsministerium wird die Medienqualifizierung der Erzieher gefördert; das BMFSFJ plant ein Programm zur Erhöhung der Anzahl männlicher Fachkräfte in Kitas. Es gibt das Aktionsprogramm Kindertagespflege, mit dem Tagespflegepersonen gewonnen werden sollen. Diesen Forderungen der Grünen können wir also nicht nur zustimmen. Wir setzen sie bereits mit unseren eigenen familienpolitischen Konzepten um. Ablehnen werden wir dagegen die weiteren Vorschläge, die keineswegs primär den Alleinerziehenden nützen. Wir lehnen es ab, das Ehegattensplitting abzuschaffen, da es – anders als es im Antrag behauptet wird – sehr wohl zu einer Förderung von Familien führt. Das Zerrbild der kinderlosen Millionärsgattin, die es sich auf Steuerzahlers Kosten gut gehen lässt, spiegelt ja nun wirklich nicht den Regelfall wider. Ebenfalls ablehnen werden wir die Forderung, die Ankündigung des Betreuungsgeldes aus dem SGB VIII zu streichen, das BAföG durch eine Kinderkomponente zu ergänzen und eine Kindergrundsicherung einzuführen. Auch bleibt es bei der im Sparpaket vorgesehenen künftigen Anrechnung des Elterngeldes auf SGB-II-Leistungen. Diese Verrechnung des Elterngeldes bei Langzeitarbeitslosen ist uns nicht leicht gefallen. Aber dieser Schritt ist vertretbar, weil der Lebensunterhalt von Langzeitarbeitslosen und ihren Kindern vollständig vom Staat finanziert wird. Zudem werden wir an anderer Stelle das Geld gezielter in bessere Bildungschancen für diese Kinder investieren. Weil Alleinerziehende den Alltag mit ihren Kindern alleine meistern müssen und sie bei Haushaltsführung, Kindererziehung und Sicherung des finanziellen Einkommens viel stärker gefordert sind als Elternpaare, haben CSU und CDU sie mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket unterstützt und bereits konkrete Hilfen angestoßen. Ich freue mich, dass wir als Familienpolitiker der Regierungskoalition dafür auch Unterstützung aus der Opposition zu erfahren scheinen.