Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin Kortmann , mit Ihrer Frage bestätigen Sie eigentlich das , was ich vorgetragen habe , nämlich dass es durchaus sinnvoll und richtig ist , im Bereich des zivilgesellschaftlichen Engagements der Kirchen , Stiftungen , Nichtregierungsorganisationen und auch der Wirtschaft die Zusammenarbeit zu suchen und ein Wandel herbeizuführen . Die Frage , ob eine direkte staatliche Zusammenarbeit mit dem Regime von Fidel Castro begonnen werden sollte , muss aber danach bemessen werden , ob sie zu positiven Effekten führt . Das muss jedes Mal aufs Neue auf den Prüfstand gestellt werden . Festzustellen ist aber : Die Zusammenarbeit mit Castro und damit das Diktum vom Wandel durch Zusammenarbeit ist gescheitert . Castro hat die Zusammenarbeit mit uns und mit der Europäischen Union sogar von sich aus aufgekündigt . Erst danach hat die Bundesregierung reagiert . Ich halte das für reichlich spät und auch für ziemlich daneben . Es geht uns darum , den Wandel zu befördern und mit denjenigen zusammenzuarbeiten , die den Wandel befördern wollen . Es geht uns nicht darum , mit denen zusammenzuarbeiten , die diesen Wandel verhindern . Frau Ministerin , solch eine Politik ist falsch . Der Fall Fidel Castro hat nun einmal belegt , dass die Politik der Ministerin , die auf Zusammenarbeit auf staatlicher Ebene ausgerichtet war , gescheitert ist . - Nein , Frau Kollegin , sie war sehr konkret und bezog sich auf den Punkt , den Sie angesprochen haben . Das Thema Kuba zeigt , dass Ihre Schwerpunktsetzung offensichtlich sehr paradoxen Kriterien folgt . Frau Kollegin Kortmann , Frau Ministerin , gelten für Rot-Grün eigentlich noch die fünf Kriterien der Entwicklungszusammenarbeit , die wir im Bundestag einmal gemeinsam beschlossen haben - dabei spielte die Achtung der Menschenrechte eine zentrale Rolle - , oder haben Sie die entsprechende Schwerpunktsetzung aufgegeben ? Kuba wurden deutsche Entwicklungshilfegelder viel zu lange geradezu hinterhergetragen . - Ja , sicherlich . Sie haben sich geradezu angebiedert , damit Castro dieses Geld endlich nimmt . - Herr Kollege Ströbele , natürlich hat er das Geld nicht genommen ; aber ihr seid ihm doch ständig hinterhergerannt . Das ist der Punkt . Die Paradoxie Ihrer Politik zeigt sich darin , dass Sie andererseits Länder im Süden Lateinamerikas , Argentinien und Uruguay , die nach einer schweren Wirtschaftskrise einen dramatischen Anstieg der Armut zu verzeichnen haben , vernachlässigen . Nach Daten des UN-Entwicklungsprogramms hat sich die absolute Armut im Zuge der Krise in kürzester Zeit verdoppelt . Die Indikatoren der letzten Jahre zeigen auch für Uruguay - es befindet sich im Sog der argentinischen Krise - nach unten . Wenn sich eine solche Krise dermaßen auf die Bevölkerung auswirkt , dann besteht nach unserer Auffassung für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit Handlungsbedarf . Man kann dann nicht krampfhaft an einem Konzept festhalten , das vorsieht , dass Argentinien und Uruguay 2004 aus der Entwicklungszusammenarbeit mit Deutschland völlig herausfallen . Deswegen bitten wir Sie darum , dieses Konzept zu korrigieren . Man kann nicht leugnen , dass sich die Daten , die einmal zu dieser Entscheidung geführt haben , inzwischen dramatisch verschlechtert haben . - Herr Kollege Ströbele , es gibt auch in Schwellenländern Menschen , die absolut arm sind und auf unsere Hilfe und Unterstützung angewiesen sind . Entwicklungspolitik entspringt nicht nur einer moralischen Verpflichtung , sondern sie dient in ganz besonderer Weise der Verfolgung unserer außenpolitischen , sicherheitspolitischen und wirtschaftspolitischen Interessen . Sie ist ein Instrument zur Bewahrung und zum Transfer von Stabilität , zur langfristigen Krisenprävention und zur Krisenbeilegung . Deshalb ist auch die Entwicklungszusammenarbeit mit Schwellenländern im deutschen Inte-resse . Wir fordern , dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wieder an klaren und berechenbaren Grundsätzen ausgerichtet wird und dass auch hinsichtlich der Finanzierung Verlässlichkeit besteht . Dies wird mit dem Bundeshaushalt , der in der nächsten Sitzungswoche beraten werden soll , erneut nicht möglich sein . Wir bitten Sie , unseren Anträgen , die sich auf Kuba , Argentinien und Uruguay beziehen , zuzustimmen . Vielen Dank .