Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Staatssekretär Berninger , Sie haben sich zu Recht geärgert . Ich muss Ihnen ehrlich sagen : Mir sind die Ungeheuerlichkeiten , die Frau Reiche vorgetragen hat , schon gar nicht mehr aufgefallen . Wir sind schon richtig abgestumpft ; denn mit diesem Stil vergiftet sie bewusst das forschungspolitische Klima im Bundestagsausschuss seit ihrer Amtsübernahme vor Monaten . Das ist leider Fakt . Deswegen ist man schon ein bisschen abgehärtet . Es gibt hier wenige Gemeinsamkeiten . Es gibt mehrere Möglichkeiten , seine kostbare Lebenszeit zu verschwenden : Man kann in der Kälte an Bushaltestellen warten . Eine andere Möglichkeit besteht darin - das ist mir am Sonntag passiert - , am Flughafen zu warten , wenn der Flieger kaputt ist . Die dritte Möglichkeit ist , sich hier mit den von Ihnen beantragten Aktuellen Stunden zu beschäftigen . Das ist wirklich Verschwendung von Lebenszeit . Die Ministerin hat heute die CeBIT eröffnet . Dorthin gehört Sie als Forschungsministerin . Lieber Herr Präsident , vielleicht schaffen wir es einmal , dafür zu sorgen , dass während der CeBIT keine Sitzungswoche ist . Auf der CeBIT hat die Ministerin mehr Innovationen gesehen , als sie in auch nur einem einzigen Satz Ihrer heutigen Vorträge hätte zur Kenntnis nehmen können . Auch das muss man an dieser Stelle einmal sagen . Diese Aktuelle Stunde hat bewiesen , dass Ihre Aufregung ein Sturm im Wasserglas ist . Was ist geschehen ? Beim Ministerium ist etwas beantragt worden , lieber Herr Pinkwart . Darauf hat das Ministerium im Rahmen seiner Zuständigkeiten reagiert und gesagt : Das fällt nicht unter Ressortforschung . Darüber kann man unterschiedlicher Auffassung sein . Allerdings muss ein Ministerium Anträge auch einmal ablehnen können - das war zu Ihrer Zeit nicht anders ; ich hoffe , Sie kommen lange Zeit nicht wieder in Regierungsverantwortung - , genauso wie es Anträge annehmen kann . Das war zu Zeiten Kohls und wahrscheinlich schon zuvor nicht anders . Sie entfachen hier also wirklich nichts anderes als einen Sturm im Wasserglas . Es geht - das ist mehrfach deutlich geworden - um zwei Projekte von insgesamt 28 . Es ist ungeheuerlich , was für ein Popanz - Stichwort Arbeitsplatzverluste - hier aufgebaut wird . Beide Projekte , über die wir reden - auch das haben Sie überhaupt nicht zur Kenntnis genommen - , werden von anderen Einrichtungen übernommen . Was geschieht , ist ein regelrechtes Nullsummenspiel . Es ist - anders , als Sie hier suggerieren wollen - überhaupt kein Schaden entstanden . Die Universität Rostock und die Agro-Science übernehmen diese Projekte , die durch die Bundesministerin für Bildung und Forschung finanziert werden . Es ist ungeheuerlich , welchen Popanz Sie aufbauen . Zu den Stichworten Verfehlung von Mitarbeitern oder auf dem Rücken von Mitarbeitern . Entschuldigen Sie bitte , niemand hat zum Thema Mitarbeiter auch nur ein Wort gesagt . Niemand hat etwas auf irgendjemanden abgewälzt . Was Sie hier machen , ist eine Ungeheuerlichkeit . Kollege Berninger , darüber könnte man sich in der Tat aufregen . Es ist nicht zu fassen , wie hier agitiert wird und wie die Öffentlichkeit getäuscht werden soll . Die Absicht , die Sie haben , ist folgende : Sie wollen mit diesem Beispiel , das noch dazu ein schlechtes Beispiel ist , wieder einmal belegen , dass die Bundesregierung im Bereich der Grünen Gentechnik nicht das Richtige tut . Dies ist falsch . Der Kollege Röspel hat es nachgewiesen . Die Bundesregierung hat im Gegensatz zu Ihnen - Sie haben die Mittel gekürzt - im Bereich der Gentechnik , sowohl der Roten als auch der Grünen Gentechnik , in vernünftiger Form unglaublich viele und wichtige Projekte auf den Weg gebracht . Aus diesem Grunde hat die Biotechnologie heute in Deutschland einen besseren Stand , als sie das zu Ihren Regierungszeiten je hatte . Das ist der Fakt , über den wir heute reden . Weil Sie das nicht aushalten , müssen Sie diese Szene bewusst verunsichern , die Menschen verunsichern und hier auch noch etwas schüren . Wenn wir über diese beiden Projekte reden - ich sage es noch einmal : sie finden statt - , dann sollten wir in der Tat auch über das reden - da hat der Kollege Loske völlig Recht - , was Sie in diesem Land blockieren , was Spitzenuniversitäten , Pakt für die Forschung und Möglichkeiten der internationalen Ausrichtung unserer Universitäten angeht . Während wir in der Aktuellen Stunde über 600 000 Euro über mehrere Jahre reden , blockieren Sie Hunderte von Projekten in Milliardenhöhe und bauen hier einen Popanz auf , der durch nichts , aber auch gar nichts gerechtfertigt ist . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , in der Tat kommt es gelegentlich vor - auch da hat der Kollege Loske Recht - , dass man in einer Partei in dem einen oder anderen Punkt unterschiedlicher Auffassung ist . Das soll übrigens auch bei Ihnen vorkommen , Frau Reiche . Sie haben in der Gentechnik doch nicht den Hauch einer Übereinstimmung mit Ihrer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Böhmer . Sie täuschen die Öffentlichkeit nur permanent über den Dissens hinweg , den Sie in Ihren eigenen Reihen haben . Auch das ist Ihnen vorzuwerfen . Frau Flach , es ist gut , dass Sie mich darauf aufmerksam gemacht haben . Sie thematisieren die Abstandsregelungen . Sie thematisieren die Freiheit der Forschung . Kollege Röspel hat Ihnen einen schönen Antrag dazu vorgelegt . Es gibt im Deutschen Bundestag zwei Anträge , einen von der FDP und einen von der CDU/CSU , nach denen in einem Forschungsprojekt des Umweltbundesamts genau die Frage des Abstandsgebots und die Auswirkungen von Spritzungen untersucht werden sollen . Sie lehnen dieses Projekt ab . Das ist ein Antrag im Deutschen Bundestag . Ideologie ist , Forschungsprojekte , die einem nicht passen , abzulehnen . Insofern wird die Debatte , die Sie heute begonnen haben , zusätzlich als ausgesprochene Heuchelei entlarvt . Herr Präsident , ich bedanke mich .