Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Weiss, Ihre Rede hat vor allen Dingen eines dokumentiert: Die CDU ist in dieser Frage immer noch Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Wenn Sie hier sagen, die Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen sei eine Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, dann müssen Sie uns erklären, warum dann die Kommunen bei diesem Gipfel nicht einmal am Katzentisch sitzen. Wenn sowohl Sie als auch Frau Kolbe hier sagen: „Es ist doch alles gut“, dann frage ich Sie, Frau Kolbe: Warum fordert dann Ihre eigene Ministerin ein Sonderprogramm? Hat sie ihre Rolle nicht verstanden? Sie ist nicht Opposition, sie ist Regierung. Sie soll keine Forderungen an sich selber stellen, sie soll machen, verdammt noch mal! Das, was wir Ihnen mit unserem Antrag vorlegen, ist auch ein Investitionsprogramm in die Zukunft. Wir wollen in die Asylbewerberinnen und Asylbewerber investieren. Wir wollen sie unterstützen, damit sie einen Zugang zu Ausbildung und Arbeit finden. Das ist gut für die Menschen, die vor Krieg, Elend und Verfolgung flüchten, das ist aber auch gut für die Gesellschaft in Deutschland. Es kann doch nicht nur darum gehen, dass die Menschen hier überleben. Sie müssen hier ankommen, sie müssen leben. Wenn sie hier leben wollen, dann gehört dazu, dass sie hier arbeiten und hier ihren Lebensunterhalt verdienen, und die Grundvoraussetzung dafür ist die deutsche Sprache. Wir müssen die Sprachkurse allen, aber auch allen Asylbewerberinnen und -bewerbern von Anfang an zur Verfügung stellen, und zwar unabhängig von der Bleibeperspektive, liebe Frau Weiss. Frau Kolbe, Sie sagen hier, dass wir doch schon so viel geschafft haben. Ja, wir haben den erleichterten Arbeitsmarktzugang. Aber dieser Arbeitsmarktzugang läuft doch ins Leere für diejenigen, die keinen Sprachkurs machen, die kein Deutsch sprechen. Auch bei der Anerkennung beruflicher Abschlüsse muss unheimlich viel nachgesteuert werden: Immer noch arbeiten die Asylbewerberinnen und Asylbewerber unter ihrem Qualifikationsniveau. Das ist schlecht für die Menschen, aber auch schlecht für uns hier in Deutschland. Also: Da gibt es unheimlich viel zu tun. Wenn die Asylbewerber immer noch monatelang auf einen Termin im Jobcenter warten, dann bleibt der Wunsch, hier einen Arbeitsplatz zu finden, doch ein frommer Wunsch. Deswegen müssen wir da sehr, sehr viel tun. Unter den Flüchtlingen – das wissen Sie – sind viele Fachkräfte.Die BA hat herausgefunden, dass ungefähr die Hälfte eine akademische Ausbildung oder eine Berufsausbildung hat. Bei dem Modellprojekt „Early Intervention“ – das kein Modellprojekt bleiben darf – haben 40 Prozent der Teilnehmer einen Hochschulabschluss und weitere 25 Prozent eine Berufsausbildung. Die Wirtschaft – Frau Göring-Eckardt hat es gesagt – hat längst erkannt, dass hier ein enormes Potenzial ist. Wenn alles so gut ist, wie es hier dargestellt wird, warum gibt es dann die Forderung der IHKs, warum gibt es dann die Forderung des Arbeitgeberverbandes, hier wirklich dringend etwas zu tun? Ich frage Sie, warum diese Behörde, die immer so zurückhaltend ist, die Bundesagentur für Arbeit, mit massiven Forderungen, da Verbesserungen herbeizuführen, an die Öffentlichkeit geht. Sie weiß, es kommt darauf an, die Flüchtlinge früh und schnell zu unterstützen. Natürlich kostet das Geld, aber ich sage Ihnen: Das ist wirklich eine gute Investition in die Zukunft. Die Investition in Fähigkeiten und Fertigkeiten zahlt sich mehrfach aus. Ich sage Ihnen etwas, Frau Weiss: Diese Investition zahlt sich sogar aus, wenn die Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückkehren. Sie von der Union sind doch diejenigen, die immer, auch jetzt in Ihrer Rede, sagen: Wir müssen die Bedingungen in den Herkunftsländern so gestalten, dass die Menschen da nicht rausgedrängt werden. Ja, aber es hilft doch, wenn sie dann in ihre Länder zurückkehren mit neuen Kontakten, mit neuen Qualifikationen. Dann können sie mittun und die Bedingungen dort verbessern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Welt ist nicht gerecht: Meine Redezeit ist gleich abgelaufen. Lassen Sie mich Folgendes – –