Partei: SPD
Herr Präsident , ich respektiere das gern . Natürlich sind die Redner _ das gilt nicht nur für mich _ dann auch dankbar , wenn sie keine Pauschal- und Globalfragen gestellt bekommen , die sie dann in einer halben Minute erschöpfend beantworten sollen . Dritter Punkt : Verbandslösung . Der Gesetzentwurf strebt eine weitgehende Privatisierung der Verwertung und Entsorgung an . Nach ihrer Gegenäußerung verschließt sich die Bundesregierung den Bedenken des Bundesrates jedoch völlig . Zu fragen ist aber doch , wie Entsorgungssicherheit und Kontrolle gewährleistet werden sollen , wenn in Zukunft _ ich sage das einmal so _ Hunderte von DSDs entstehen . Es besteht die Gefahr , daß sich ein unüberschaubares und unkontrollierbares Gestrüpp von Entsorgungssystemen ausbreitet . Nach den Erfahrungen mit dem Dualen System ist dies jetzt sicher der ungeeignetste Zeitpunkt für eine Privatisierung der Entsorgung auf breiter Front . Die Bundesregierung weist in ihrer Gegenäußerung darauf hin , daß Deutschland gegenwärtig der größte Abfallexporteur innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sei . Dies ist kein Ruhmesblatt ; das muß sich ändern . Deswegen müssen zwei Folgerungen gezogen werden : Erstens . Eine Umdeklaration von Abfällen in Wirtschaftsgut ist strikt zu untersagen . Zweitens . Das Prinzip der Inlandsentsorgung ist voll zu unterstützen ; hier sind wir uns sicherlich einig . Vierter Punkt : Begriffswirrwarr . Wir gehen mit Riesenschritten auf Europa zu . Da ist es schon erstaunlich , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß ein bundesdeutsches Gesetz 1993 noch versucht , eine vom EG- Sprachgebrauch völlig abweichende Regelung zu treffen . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung erzeugt schon in sich eine babylonische Sprachverwirrung : Rückstände , Abfälle , Sekundärrohstoffe , Reststoffe _ alles geht bunt durcheinander . Die mit dem Vollzug in den Ländern befaßten Beamten müssen sich wohl neue Müllwörterbücher anschaffen . Dies sollte schleunigst bereinigt und EG-konform gemacht werden . . Meine Damen und Herren , es wäre töricht , den Streit um des Streites willen zu suchen ; das ist nicht unsere Absicht . Wir brauchen ein neues , ein wirksames und zeitgerechtes Abfallgesetz . Das aber erreichen wir nicht , wenn die Strukturen nicht stimmen und wenn der entscheidende Schritt zur Produktverantwortung zur Farce wird . Was ist aus unserer Sicht erforderlich ? Punkt eins : eine klare Prioritätenfolge , wie sie auch der Bundesrat in seinem Gesetzentwurf von 1991 bereits gefordert hat . Dafür ist das nötige Instrumenta rium bereitzustellen . Punkt zwei : Der Vorrang der stofflichen Verwertung vor der thermischen muß sichergestellt sein . Verbrennung ist nach unserer Auffassung , Herr Minister Töpfer , kein Verwertungs- , sondern ein Behandlungsverfahren . Punkt drei : Abfallentsorgung muß eine öffentliche Aufgabe bleiben ; sie darf nicht der Kontrolle der beseitigungspflichtigen Körperschaften entgleiten . Dafür sind die ökologischen Gefahren zu groß . Punkt vier : Auch Forderungen wie die sogenannte Lex Aldi , also die Bestimmung , daß der Einzelhandel Getränke und andere Waren nicht nur in Einwegbehältern , sondern auch in Mehrwegflaschen anbieten muß , müssen in das Gesetz aufgenommen werden _ ebenso wie zusätzliche ökonomische Anreize , beispielsweise eine Abgabe auf Einwegverpackungen . Schließlich brauchen wir eine Produktverantwortung , die diesen Namen auch verdient . Es ist heute unbestritten , daß eine ökologische Ressourcenpolitik bei der Rohstoffverwendung ansetzen muß . Rohstoffverschwendung darf sich nicht mehr lohnen . Übrigens haben große Teile der Wirtschaft längst begriffen , daß das ökologisch Sinnvolle am Ende auch das ökonomisch Vernünftige ist . Die Politik sollte nicht ewig hinterherhinken . Deshalb lassen Sie uns miteinander ein gutes Gesetz machen . Wir sind dazu bereit . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .