Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ernst, Sie müssen davon ausgehen, dass wir uns in dieser Koalition immer einigen. Natürlich gibt es unterschiedliche Argumente. Gerade mit den Kollegen Carsten Schneider und Lothar Binding und anderen Kollegen einigen wir uns immer. Wir haben eine hervorragende Zusammenarbeit in der Steuer- und Finanzpolitik. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Steuerrecht ist kein Ersatztummelplatz für den Klassenkampf, sondern man muss Argumente austauschen. Es ist nun einmal so, dass ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent im Hinblick auf Unternehmensbeteiligungen und die Aktienkultur sehr transparent ist; er ist kalkulierbar. Deswegen ist zu hinterfragen, ob man solch ein Steuervereinfachungsmodell, das von der SPD federführend eingeführt wurde, letzten Endes schleifen sollte. Wir müssen die Argumente austauschen. Es ist ganz normal, dass wir uns nach der Beratung darüber einigen werden. – Jetzt steht der Herr nicht mehr. Ich mache dann weiter, Herr Präsident. – Ja, die Frage war einfach. Ich habe sie auch gut beantwortet, Herr Kollege Ernst. Meine Damen und Herren, es steht außer Zweifel: Der Kampf gegen Steuerhinterziehung kann nur in enger Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg zum nachhaltigen Erfolg führen. Deshalb muss es unser Ziel sein, weitere Staaten von der Unterzeichnung des Abkommens zu überzeugen. Wir müssen aber auch an anderer Stelle Steuerschlupflöcher schließen. Der Finanzminister hat zu Recht darauf hingewiesen: Die Steuergestaltung durch grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen und willkürliche Gewinnkürzungen mancher internationaler Konzerne muss ein Ende haben. Mein Unternehmen steht mit internationalen Konzernen im Wettbewerb. Ich ärgere mich natürlich maßlos, wenn wir die Steuern in voller Höhe zahlen, sich Konkurrenten andererseits in Deutschland einen schlanken Fuß machen. Das ist Wettbewerbsverzerrung zulasten des Mittelstandes. Das wird von uns nachhaltig bekämpft werden, meine Damen und Herren. Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass transnationale Konzerne ihre Gewinne dort versteuern, wo sie sie erwirtschaften. Ich glaube, die G-20-Länder haben vor einem Jahr einen Aktionsplan beschlossen, mit dem Steuerschlupflöcher für multinationale Konzerne gestopft werden sollen. Ich freue mich, dass Wolfgang Schäuble diese Aufgabe mit großem Engagement weitergetragen hat und dass es hierfür letztlich Lösungen geben wird. Es muss Schluss damit sein, dass internationale Großkonzerne ihre Steuerlast kleinrechnen können. Es ist schließlich nicht hinnehmbar, dass manche international agierenden Konzerne Gewinne und Verluste so lange grenzüberschreitend hin- und herschieben, bis praktisch keine Steuerlast mehr übrigbleibt. Deswegen müssen wir dieses Hin- und Herschieben letztlich verhindern. Das ist die Aufgabe. Wir haben natürlich gleichzeitig die Frage zu beantworten: Wie können wir in dieser Zeit durch eine aktive Steuerpolitik Investitionsförderung betreiben? Wir haben – das muss man erkennen – eine Investitionslücke in Deutschland. Zur Schließung dieser Lücke sind zusätzliche Investitionen von Unternehmen und Staat in einem Umfang von etwa 3 Prozent des BIP erforderlich. Das entspricht etwa 80 Milliarden Euro. Deswegen ist die richtige Steuerpolitik wichtig. Jetzt haben wir den großen Erfolg, dass wir keine Nettoneuverschuldung haben und einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden. Dies wird neue Spielräume eröffnen, weil es natürlich nach wie vor Wachstum in Deutschland gibt. Diese Spielräume werden wir nutzen müssen, insbesondere beim Thema Abschreibungen. Es kann nicht sein, dass der Werteverzehr und die Abschreibungen zulasten der Liquidität in den Unternehmen gehen und damit die Unsicherheit bezüglich der Investitionen steigt. Man muss insbesondere berechenbare, kostengünstige und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen. Daran wollen wir weiterhin arbeiten. Das ist die Aufgabe, die wir uns gestellt haben: bei Forschung und Entwicklung sowie bei den Abschreibungen. Natürlich haben unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch einen Anspruch darauf, dass wir uns mit dem Thema „Kalte Progression“ befassen – ob das allen gefällt oder nicht. 1 Prozent Lohnerhöhung bedeutet 1,9 Prozent Steuermehreinnahmen beim Staat. Das ist ein Thema. Es ist nicht richtig, dass alle Mehreinnahmen durch die Steigerungen der Leistungskraft nur beim Fiskus landen. Vielmehr gehört das Geld, das von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erwirtschaftet wird, zunächst einmal den Arbeitnehmern, also den Steuerzahlern. Dann erst kommt der Fiskus. So wird ein Schuh daraus. Deswegen ist es notwendig, dass wir uns damit befassen. Dann werden wir weiterhin Arbeitsplätze schaffen, und dann werden wir auch in den Bereichen des internationalen Wettbewerbs weiterhin vorankommen. Ich bin froh, dass wir diese Erfolge heute feiern können, dass wir damit letzten Endes einen Erfolgsweg gehen und unserem Land dienen: den Steuerzahlern, der Steuerwahrheit und der Steuergerechtigkeit. Herzlichen Dank.