Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Man kann wirklich überrascht sein , wenn man hört , was die Opposition hier vorträgt . Herr Seiffert spricht von Steuerbelastung , Herr Michelbach von Steuererhöhung , Herr Thiele spricht davon , das sauer erarbeitete Geld der Bürger solle noch zusätzlich besteuert werden . In den letzten sieben Jahren Ihrer Regierung haben Sie die Steuern um 100 Milliarden DM erhöht . . Wir werden die Steuern innerhalb von sieben Jahren , also genau in demselben Zeitraum , um 76 Milliarden DM reduzieren . Wie Sie mit dem sauer erarbeiteten Geld der Bürger umgehen , haben Sie bewiesen . . Aber eines ist ja klar : Sachkenntnis ist das Letzte , was die CDU/CSU in dieser Aktuellen Stunde will . Die CDU/CSU will sich durch Tatsachen nicht verwirren lassen . Tatsache ist : Es gibt keine Pläne zu den Erbschaftsteuern . Das sagte vorhin zum wiederholten Male unsere Steuerstaatssekretärin . . Es gibt nur ein Ziel unserer Regierung : Wir wollen Steuern reduzieren . . Sie wissen das natürlich ; das ist gar keine Frage . Aber sie wollen diese Phantomdiskussion . Sie streuen Wahlkampfgerüchte . Durch Ihre Erbschaftsteuerdebatte wollen Sie die Menschen verunsichern . Sie schüren Ängste _ nicht mehr . Es ist schwierig , entsprechende Themen zu finden , meine Damen und Herren von der Opposition . Es ist schwierig , der Koalition Fehler nachzuweisen . . Es ist äußerst schwierig , Schwachstellen nachzuweisen . Was hat diese Bundesregierung _ vieles ist bereits von meinen Kolleginnen und Kollegen genannt worden _ nicht alles verbessert ! . Eine Familie mit zwei Kindern _ Herr Michelbach , das wissen Sie genauso gut wie wir _ wird effektiv rund 4 000 DM netto weniger Steuern zahlen müssen . . Für eine Familie ohne Kinder werden wir _ Herr Michelbach , auch das wissen Sie _ den Steuerfreibetrag wesentlich erhöhen , und zwar um 7 000 DM . Wir gehen von 33 000 DM auf 40 000 DM . Ein verheirateter Unternehmer , der 100 000 DM verdient , zahlt pro Jahr knapp 3 000 DM weniger Steuern . . Das entspricht 19 Prozent . In den Genuss dieser Steuersenkung kommen insgesamt 78 Prozent der Unternehmer . Unsere Politik entlastet den Kleinverdiener und den Mittelstand . . NeueArbeitsplätze werden geschaffen , und zwar _ das sagen die fünf Weisen _ 600 000 , nämlich 300 000 in diesem und noch einmal 300 000 im nächsten Jahr . Das ist natürlich eine wesentliche Verbesserung . . Über diese erfolgreiche Politik sollten Sie sich eigentlich freuen . Stattdessen sind Sie maßlos über Ihre eigene Partei enttäuscht . Es gibt keine Alternativen zu unserer Politik . . Enttäuschungen sollten normalerweise kreative Kräfte freisetzen . Das ist bei Ihnen offensichtlich nicht der Fall . So werfen Sie uns zum Beispiel vor , dass wir eine Beamtenkommission eingerichtet haben , die alternative Bewertungsverfahren im Rahmen der Erhebung der Grundsteuer erarbeitet . . Sie haben im Jahre 1996 bei der Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes eine Befristung bis zum 31 . Dezember 2001 vorgesehen . Wir müssen handeln . Wir haben keine Alternative . Welch eine Heuchelei ! . _ Eine Befristung ist mit eingebaut worden . Hansjürgen Doss 9470 Die Beamtenkommission wird also in diesem Jahr alternative Lösungen hinsichtlich der Bewertung vorlegen . Dann werden wir darüber ausführlich diskutieren . Sie ärgern sich , weil unsere Steuerpolitik von den Verbänden , von den Kirchen , vom DGB , von der Gesellschaft und der Industrie mit getragen und gelobt wird . . _ Das haben auch Sie festgestellt . Deshalb waren Sie so enttäuscht . _ Die Bürgerinnen und Bürger merken natürlich ganz deutlich , dass sie schon jetzt weniger Steuern zahlen . . Diese erfolgreiche Politik werden wir auch im Rahmen der Diskussion über die Erbschaftsteuer fortsetzen . Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen halten an ihrer erfolgreichen Politik fest . Daran wird Ihre Phantomdiskussion im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf nichts ändern . .