Partei: GRUENE
Geehrter Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Deutschland steckt in der BSE-Krise , und zwar nicht nur die deutschen Landwirte , sondern die gesamte Gesellschaft . Wir diskutieren über eine Neuausrichtung der Agrarpolitik und über das aktuelle BSE-Krisenmanagement . Die CDU/CSU leistet zu dieser Debatte so wertvolle Beiträge wie die heutige Aktuelle Stunde . Ich hatte erwartet , dass Sie inzwischen vielleicht Vorschläge und Konzepte zur BSE-Bekämpfung und zur Neuorientierung der Agrarpolitik haben , die Sie dem Parlament vorlegen . Fehlanzeige ! Sie sind damit beschäftigt , Ihre Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten , und können es nicht verknusen , dass die Bauern , die Sie bisher als Ihr politisches Eigentum betrachtet haben , jetzt mit uns in einen Dialog eintreten _ Herr Sonnleitner und die Präsidenten anderer Bauernverbände haben uns die Bereitschaft zum Dialog deutlich signalisiert _ und über die Neuausrichtung der Agrarpolitik diskutieren . . Sie versuchen seit Wochen , Grabenkämpfe mit uns auszutragen . Sie versuchen , uns zu unterstellen , wir würden eine Ausgrenzungspolitik gegen die Landwirte betreiben . Sie versuchen , Gräben zwischen Ost und West , zwischen Groß und Klein und zwischen Öko und Konventionell aufzuschütten . Ich sage Ihnen : Wir lassen uns nicht in eine solche Debatte hineintreiben , und zwar weder von Ihnen noch von einzelnen Bauernverbandfunktionären . Es wird mit Rot-Grün keine einseitig ausgerichtete Agrarpolitik geben . Wir werden auch weiterhin , wie wir es in der Vergangenheit getan haben , für große und für kleine Betriebe , für Betriebe im Osten und im Westen und für ökologische und konventionelle Betriebe Landwirtschaftspolitik betreiben , weil im Moment alle Arten von Landwirtschaft und alle Bauern eine Diskussion über ihre Perspektiven und keinen billigen politischen Schlagabtausch , wie Sie ihn heute wieder zu liefern versuchen , brauchen . . Herr Glos , ich möchte Sie gern persönlich ansprechen , weil Sie versuchen , die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen mit Vorwürfen und Fehlern aus der Vergangenheit zu konfrontieren : Angesichts dessen , was in Bayern passiert ist , möchte ich Ihnen raten , mit dem Kollegen Stoiber zu sprechen , damit er sich Herrn Miller für ein Vier-Augen-Gespräch vornimmt . Nachdem offensichtlich geworden ist , wie die hochgelobte Landwirtschaftpolitik in Bayern von offizieller Seite gegen die Wand gefahren worden ist , sollten Sie hier im Parlament mit Vorwürfen gegenüber anderen sehr zurückhaltend sein . . 1997 hat der Bayerische Landtag den Beschluss gefasst _ wenn ich richtig informiert bin , sind dafür die Stimmen der CSU notwendig _ , antibiotisch wirkende Leistungsförderer aus dem Qualitätsfleischprogramm in Bayern herauszunehmen . Das ist im Landtag von allen Fraktionen , also auch mit den Stimmen der CSU , beschlossen worden . Und : Was ist passiert ? Vor gerade einmal sechs Tagen _ man höre und staune _ geht man daran , das um Marita Sehn 14300 zusetzen , nachdem drei Jahre lang nichts passiert ist . Sie hätten den Schweinemastskandal verhindern können , wenn Sie mit wirksameren Kontrollen und mehr Durchsetzungsvermögen an das Problem herangegangen wären . . Wenn ich höre , dass Frau Stamm noch im Sommer gefordert hat , das Risikomaterial für BSE nicht aus der Nahrungskette zu nehmen , wohl wissend , welche Folgen BSE in den vergangenen Jahren für die Bauern in anderen Staaten hatte , muss ich sagen : Sie haben mit Ihrem Sicherheitsverständnis in den vergangenen Jahren eine fahrlässige Politik gegen die Bauern betrieben . . Ich glaube , gegenseitige Schuldzuweisungen sind das Allerletzte , was die Landwirtschaft im Moment gebrauchen kann . Auch wir hätten eine Aktuelle Stunde beantragen können . _ Entschuldigung , das ist heute Ihre Debatte ! _ , um die Fehler der ehemaligen Bundesregierung , allen voran von Horst Seehofer , in den letzten zehn Jahren im Zusammenhang mit BSE aufzuarbeiten . Ich glaube , es ist jetzt nicht die Stunde , dies zu tun . . Es ist vielmehr an der Zeit , den Bauern zu helfen , das Vertrauen der Verbraucher in die Nahrungsmittel wiederherzustellen und einen Dialog über die Neuausrichtung in der Agrarpolitik zu führen , damit wir in Zukunft wieder einen funktionierenden Rindfleischmarkt in Deutschland haben . Dazu haben Sie auch heute keinen Beitrag geleistet . Vielleicht werden Sie das in den nächsten Wochen noch tun . . _ Herr Merz , danke für diesen Zuruf : Wer regiert denn hier ? Ihr Kollege Ronsöhr , der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion sagt , es sei nichtAufgabe der Opposition , Konzepte zu entwickeln , sie müsse vielmehr die Regierung kritisieren . Fahren Sie damit fort , dann werden Sie dort bleiben , wo Sie im Moment sitzen . . Danke . .