Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich glaube , man greift nicht zu hoch mit der Feststellung , der Deutsche Bundestag hätte heute die Chance zu einem historischen Kompromiss , um den seit einem Jahr andauernden Streit um das Zuwanderungsgesetz zu beenden . Deutschland braucht in seinem eigenen Interesse ein Gesamtkonzept , um die Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen und um die Integration zu fördern . Die FDP-Bundestagsfraktion hat basierend auf Vorarbeiten aus Baden-Württemberg einen , wie wir meinen , allseits akzeptablen Kompromissvorschlag vorgelegt . Es wäre schade , wenn der Deutsche Bundestag heute seine Chance versäumen würde , sich auf diesen Kompromiss zu einigen . Nach drei Jahren öffentlicher Debatte birgt eine solche Aussprache wie die heutige die Gefahr , dass nur altbekannte Argumente wiederholt werden . Ich meine aber , dass die Einwände , die die Union heute noch einmal geltend gemacht hat - der Kollege Bosbach hat sie eben vorgebracht - , durchaus ernst zu nehmen sind . Auch wir , die wir ein Zuwanderungsgesetz befürworten , stellen uns die Frage , ob die Bedingungen für ein solches Gesetz jetzt noch dieselben sind wie vor zwei Jahren , als die Süssmuth-Kommission ihren Bericht vorgelegt hat , oder vor einem halben Jahr . Denn der Arbeitsmarkt hat sich inzwischen geändert ; er ändert sich aufgrund der verfehlten rot-grünen Wirtschaftspolitik leider zum Schlechteren . Daher ist die auch von der Bevölkerung gestellte Frage berechtigt , ob bei mehr als 4 Millionen Arbeitslosen noch eine Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt vertretbar ist . Wir glauben aber , dass diese Frage zu bejahen ist . Wir meinen sogar , dass es dringend notwendig ist , die Zuwanderung - die ohnehin stattfindet - zu steuern . Die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes hängt nicht vom Monats- oder Quartalsbericht der Bundesanstalt für Arbeit ab . Wir schaffen eine gesetzliche Grundlage - darin besteht der Unterschied zur derzeitigen Praxis der Ausnahmeverordnungen - nicht für eine Situation des Augenblicks ; vielmehr streben wir mit diesem Gesetz eine Grundlage für die gesamte weitere Zuwanderungspolitik der Bundesrepublik Deutschland auf längere Dauer an . Dieses Gesetz soll sozusagen zum Grundgesetz für die deutsche Migrationspolitik werden . Deswegen macht es nach wie vor Sinn . Im Übrigen - das ist der wichtigste Punkt , den es herauszustellen gilt - bedeutet ein Zuwanderungsgesetz nicht automatisch mehr Zuwanderung . Es geht um zwei völlig verschiedene Fragen . Ob wir mehr Zuwanderung nach Deutschland brauchen , ist aufgrund der Situation auf dem Arbeitsmarkt von Zeit zu Zeit unterschiedlich zu beantworten . Hier geht es aber auch um die Frage , ob wir ein Gesetz brauchen , das die Zuwanderung steuert . Wir Freie Demokraten meinen , dass ein solches Gesetz nach wie vor notwendig ist . Wir schlagen Ihnen einen Mechanismus vor , der alle Bedenken aufgreift , indem wir Ihnen anbieten , die Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt und aus humanitären Gründen nach einer Jahreshöchstquote zu gestalten . Damit hätten wir als Politiker es in der Hand , die jeweilige aktuelle Situation zu beurteilen und die Quote gegebenenfalls auf Null festzusetzen . Insofern sind die zum Ausdruck gebrachten Sorgen unbegründet und es ist und bleibt vernünftig , in diesem Bereich gesetzgeberisch tätig zu werden . Lassen Sie mich nun auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen . Nachdem wir in früheren Debatten darauf hingewiesen haben , dass bei der CDU/CSU Anspruch und Wirklichkeit auseinander klaffen , indem sie sich zum Beispiel hier gegen das Zuwanderungsgesetz ausspricht , aber in Bayern Pflegekräfte aus der Slowakei und Kroatien anwirbt , hat die Union ihre Argumentation jetzt geändert und vorgebracht , es sei zwar richtig , dass in manchen Bereichen ausländische Arbeitskräfte benötigt würden ; dies könne jedoch über Ausnahmeverordnungen geregelt werden . Nun komme ich zu dem entscheidenden Punkt . Notwendig ist nicht der alte Flickenteppich von Ausnahmeverordnungen ; notwendig ist vielmehr ein Gesamtkonzept , weil alle drei Bereiche eng miteinander verzahnt sind : Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt , Zuwanderung aus humanitären Gründen und Integration . Alle drei Bereiche gehören zusammen . Ich möchte Ihnen das an den Vorschlägen deutlich machen , die die FDP dazu gemacht hat . Wir meinen - das kann niemand bestreiten - , dass es eine Fehlsteuerung im Asylrecht gegeben hat . Viele versuchen nämlich , sich über das Asylrecht Zugang zu Deutschland zu verschaffen , obwohl sie keine Chance haben , jemals anerkannt zu werden . Wenn man diesen Menschen eine legale Zuwanderungsmöglichkeit - ich gebe zu : in begrenztem Umfang ; denn die Zahlen würden etwas anderes nicht zulassen - bietet und wenn man zugleich festlegt , dass diejenigen , die sich zu Unrecht auf ein nicht mehr bestehendes Asylrecht berufen , von der legalen Möglichkeit der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden , dann wird dieser Steuerungsmechanismus dazu führen , dass das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und die Verwaltungsgerichte nicht mehr mit einer solchen Vielzahl von Asylverfahren , die im Endeffekt aussichtslos sind , belastet werden wie jetzt . Ich möchte Ihnen die Verzahnung noch an einem zweiten Beispiel deutlich machen . Wenn man ein Gesamtkonzept für die Integration entwickelt , dann hat man die Möglichkeit , mehr Angebote als bisher zu machen , aber auch mehr Anforderungen an diejenigen zu stellen , die nach Deutschland kommen , und zwar unter anderem dadurch , dass man die Teilnahme an Deutschkursen und an Integrationskursen zum entscheidenden Kriterium für die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung macht . Das ist nicht unzumutbar , sondern eine sinnvolle Steuerung und zeigt erneut , dass wir eine Verknüpfung aller Elemente brauchen . Der gescheiterte Gesetzentwurf war nur formal ein rot-grüner . Die FDP hat in den Verhandlungen mit Minister Schily etliche ihrer Vorstellungen in den Gesetzentwurf einbringen können . Deswegen hat ja Rheinland-Pfalz im Bundesrat zugestimmt . Aber wir werden heute nicht zustimmen , sondern uns enthalten ; denn Sie haben den gescheiterten Gesetzentwurf erneut unverändert eingebracht , obwohl er nicht mehr dem aktuellen Stand der Diskussion entspricht . Die weitere Diskussion hat nämlich ergeben , dass ein Zuwanderungsgesetz mehr Maßnahmen für die Integration derjenigen vorsehen muss , die schon hier sind . Hier treffen sich unsere Vorstellungen mit denen der Union . Wir brauchen die so genannte nachholende Integration und müssen besonders im Blick behalten , dass die jetzige Generation der Spätaussiedler im Gegensatz zu denjenigen , die Anfang der 90er-Jahre gekommen sind , aufgrund fehlender Sprachkenntnisse große Probleme hat , in den Arbeitsmarkt und in das Sozialgefüge integriert zu werden . Daher gehen die Integrationsangebote der FDP - ich betone : mit entsprechenden Verpflichtungen betreffend die Migrantinnen und Migranten - weiter als das , was Ihr Gesetzentwurf vorsieht . Aber alles muss seriös finanzierbar sein . Die Angebote , die die Union in ihren Änderungsanträgen macht , sind zeitlich unbegrenzt . Das geht nicht ; denn das können die Kommunen auf keinen Fall mehr finanzieren . Auch wenn wir einen eigenen Beitrag von den Migrantinnen und Migranten verlangen , meinen wir , dass sich die nachholende Integration auf diejenigen beziehen sollte , die in den letzten fünf Jahren nach Deutschland gekommen sind . Sie sehen also , dass wir Kompromissangebote in unsere Vorschläge eingearbeitet haben , die dem neuesten Stand der Diskussion entsprechen und die vor allem auch ein Angebot an die Union sind . Die Tatsache , dass Sie 128 Änderungsanträge gestellt haben , kann als ein hohes Pokern verstanden werden , um im Vermittlungsausschuss möglichst viel von den eigenen Vorstellungen durchzusetzen . Das wäre noch verständlich . Aber wir haben nach der vorangegangenen Rede des Kollegen Bosbach den Eindruck , dass es Ihnen gar nicht um einen Kompromiss geht , sondern dass Sie ein Zuwanderungsgesetz generell ablehnen , obwohl es dringend notwendig wäre . Deswegen hoffen wir , dass diejenigen aus Kirche und Wirtschaft , die Einfluss auf Sie haben und auf deren Wort Sie hören , Sie doch noch eines Besseren belehren . Zum Schluss möchte ich noch folgendes Grundsätzliche anmerken : Ein solches Gesetzesvorhaben löst bei der Bevölkerung zunächst Ängste und Besorgnisse aus , beispielsweise Besorgnis darüber , dass es mehr Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt geben wird - und das , obwohl Inländer bei der Besetzung eines Arbeitsplatzes Vorrang haben - , und Besorgnis darüber , dass die sozialen Systeme überlastet werden . Man kann den Weg gehen , diese Besorgnisse aufzugreifen - das ist ehrenhaft - und ihnen nachzugeben , das ist die Politik der Union . Politische Führung heißt für mich aber , solche Besorgnisse ernst zu nehmen und daraus vernünftige Lösungen zu entwickeln . Das ist die Politik der FDP . Wir bieten Ihnen noch einmal an , die Brücke zu betreten , die wir Ihnen mit unserem Gesetzeskompromiss vorschlagen .