Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die anstehende WTO-Konferenz in Seattle muß ein Erfolg werden . Wir brauchen ein klares Signal . Nur so kommt die notwendige Liberalisierung des internationalen Handels voran . Wer die Zusammenhänge kennt , weiß : Teilhabe am Ausbau der internationalen Arbeitsteilung bedeutet Wohlstandsmehrung und Chance für alle . Das ist kein Nullsummenspiel , hier entsteht Zusätzliches . Grundvoraussetzung für einen Erfolg ist , daß die Europäische Union mit einer starken Stimme spricht . Was wir brauchen , sind klare Linien und Positionen und kein mit einzelstaatlichen Sonderinteressen überfrachtetes Verhandlungsprogramm . Im Gegensatz zu den traditionellen Freihandelsnationen wie Großbritannien und die Niederlande hat die Rainer Loske grünrote Bundesregierung hier leider eine wenig förderliche Rolle gespielt . Zwar will sie auf der einen Seite zügig zu Ergebnissen kommen . Auf der anderen Seite werden von der Bundesregierung aber zahlreiche Einzelforderungen gestellt . Ich appelliere deshalb an Sie : Lassen Sie uns lieber in drei Jahren zu konkreten Ergebnissen in wenigen wichtigen Punkten kommen und nicht in acht Jahren alles zerreden ! . Wir begrüßen ausdrücklich das gemeinsame Ziel der Welthandelsrunde , die Entwicklungsländer beim Freihandel einzubeziehen . . Dann aber müssen Sie die Belange der Entwicklungsländer auch tatsächlich berücksichtigen . Es ist wenig hilfreich , wenn Sie die Länder der Dritten Welt durch die Forderung unterschiedlichster Mindeststandards verunsichern . Wir dürfen die Entwicklung dieser Länder nicht bremsen , indem wir ihre Wettbewerbsfähigkeit schwächen , . sondern wir müssen auch bereit sein , uns umgekehrt diesem auf dem Papier gewünschten Wettbewerb zu stellen . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung möchte trotz der vorgetragenen Bedenken unbedingt die Sozialstandards auf die Agenda der WTO setzen . . Dabei nimmt sie offensichtlich nicht zur Kenntnis , daß es bereits Empfehlungen der OECD _ wissen Sie , wer schreit , hat immer Unrecht , Frau Kollegin _ , . zum Thema Mindeststandards für multinationale Unternehmen gibt . Es gibt außerdem verschiedene Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO . Auch Sie wissen , wie es um die Ratifizierung dieser Konventionen bestellt ist . Wenn bestimmte Länder solche Konventionen unterzeichnen , ist das wahrlich keine Garantie dafür , daß die Konventionen von diesen Ländern auch eingehalten werden . . Wenn umgekehrt Großbritannien oder die Niederlande solche Konventionen nicht unterzeichnen , bedeutet dieses nicht , daß in diesen Ländern unzumutbare soziale Zustände herrschen würden . Deshalb frage ich Sie : Welchen Sinn macht es , jetzt weitere Runden zu diesem Thema innerhalb der WTO zu installieren , zumal die Bundesregierung für ihr Anliegen nicht einmal innerhalb der Europäischen Union eine solide Mehrheit hat ? Wollen Sie damit vom Versagen in der nationalen Politik ablenken ? Ist es denn nicht irreal zu meinen , die anderen würden sich unseren überdrehten Standards anschließen , ihre Wettbewerbsvorteile und ihre komparativen Vorteile aufgeben , die sie dadurch haben , daß wir uns in Deutschland nicht bewegen und notwendige Anpassungsprozesse nicht vornehmen wollen ? Davon träumen nur Sie . . Das erinnert mich an Aussagen wie Am deutschen Wesen soll die Welt genesen bzw . Der deutsche Oberlehrer weiß alles besser ; der Rest der Welt hat sich danach zu richten , strammzustehen _ zack , zack _ und die Empfehlung entgegenzunehmen . So kann man es nicht machen . Die WTO ist zu wichtig , um PlaceboPolitik zu betreiben . Sie müssen auch sagen , welchen Preis Sie letztlich zu zahlen bereit sind , damit über internationale Mindeststandards geredet wird . Die Entwicklungsländer werden sich natürlich mit Händen und Füßen gegen solche Diskussionen wehren . Wenn sie sich doch darauf einlassen , wollen sie dafür entgolten werden . Sie müssen dem deutschen Steuerzahler klar sagen , was das kostet . Die Forderung nach Mindeststandards darf nicht zu einer bloß symbolischen politischen Forderung verkommen . Dazu ist das Thema zu wichtig . . Es muß an der richtigen Stelle und in den richtigen Gremien diskutiert werden . In die Welthandelsrunde paßt es nicht . Es wundert mich übrigens sehr , welche Nebenrolle Sie dem Thema Handel und Wettbewerb zuweisen . Auch internationale Kartelle und Zusammenschlüsse sind eine greifbare Bedrohung für den Freihandel . . Wir leben in einer Zeit der internationalen Unternehmenskonzentrationen . Es entstehen neue Dinosaurier . Im vergangenen Jahr haben weltweit Unternehmen mit einem Wert von 2 ,1 Billionen Dollar fusioniert . Dieser Wert liegt sechsmal so hoch wie 1992 . Die Tendenz hierbei ist weiter steigend . Die Entwicklung auf den Märkten im Bereich der Automobile , der Versicherungen , der Banken , des Öls , der Telekommunikation und der Luftfahrt bestätigen leider die Warnung des scheidenden deutschen Kartellamtspräsidenten Wolf , der sagte , daß die gemeinschaftliche Kontrolle des Weltmarktes durch wenige Konzerne aus seiner Sicht nicht mehr allzufern sei . . Hier muß man gegenhalten und etwas machen . Die Marktmacht , die durch diese grassierende Fusionitis gebündelt wird , ist erheblich . Hier entstehen geradezu neofeudalistische Strukturen . Deshalb lobe ich die Pläne der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union : Beide wollen einen gemeinsamen Ausschuß gründen , der sich künftig regelmäßig um transatlantische Wettbewerbsfragen kümmert . Wir brauchen _ nebenbei bemerkt _ dringend eine europäische Kartellbehörde . . Es ist doch ein Witz , daß für kleinere Zusammenschlüsse das einigermaßen funktionierende deutsche Kartellrecht gilt . Je größer sie aber sind , desto weniger Kontrolle darüber existiert , was sich tut und welche Konzentrationen ablaufen . Diese Entwicklungsprozesse registriert scheinbar weltweit überhaupt niemand . Es fehlt ein weltweites Regelwerk , in dem die elementaren Grundsätze des Wettbewerbs verbindlich festgeschrieben werden . . Hier greifen bilaterale Vereinbarungen zu kurz . Wir brauchen hier Rechtssicherheit . Die WTO ist die geeignete Institution , um ein Problem dieser Art anzugehen .