Partei: SPD
Das nehme ich gern zur Kenntnis . Wenn Sie das so furchtbar trifft , dann kommen mir bald die Tränen . Aber ich bleibe bei meiner politischen Bewertung , meine Damen und Herren . . Jetzt komme ich noch einmal zum BND . Was machen Sie da ? _ Man könnte sagen : Ihr seid mir schöne Liberale , wenn ihr behauptet , ihr wolltet nur ein bißchen erweitern , und sagt , m an soll nur Zufallserkenntnisse verwerten . Dem entgegne ich : Nein , Sie wollen den Geheimdienst in Zukunft gezielt nach Straftaten in Geldwäsche und Drogenhandel fahnden lassen können . Das ist es , was Sie als neue Aufgabe für den BND vorsehen . Ich sage Ihnen : Damit verletzen Sie das Gebot der Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsorganen . . Ich weiß nicht , wie Sie das verfassungsrechtlich sauber begründen wollen . Weil Sie sich nicht haben einigen können , weil Sie an das Grundgesetz nicht herangehen können , machen Sie eine aus unserer Sicht verfassungswidrige Änderung . Die werden wir nicht mitmachen , meine Damen und Herren . . Daß das in Ihre Denke paßt , wird mir aus folgendem klar : Sie wollen den Bundesnachrichtendienst in einer Grauzone operieren lassen , so als ob wir die Gestapo nie gehabt und nicht rechtzeitig daraus saubere Konsequenzen gezogen hätten ! . Nein , wir wollen doch rechtsstaatliche Prinzipien einhalten . Gerade wenn es um innere Sicherheit und Ordnung geht , darf es keine Grauzonen und keine Verschiebungen der Kompetenzen geben . . Sie wollen Kompetenzen verschieben , wir machen das nicht mit . Da hinein paßt auch die Bemerkung von Herrn Schäuble , der sagt , gegebenenfalls werden wir auch noch die Bundeswehr im Inneren einsetzen und Bundeswehrsoldaten zu Notpolizisten machen . Das ist Ihre Auffassung von Aufgabenteilung . Wenn wir das kritisieren , dann müssen Sie das auch zur Kenntnis nehmen . . _ Unser Verständnis von innerer Sicherheit zielt darauf ab , daß wir saubere , rechtsstaatliche Kriterien haben . . Ich sage noch einmal : Wir als sozialdemokratische Partei haben es uns bei der Änderung des Art . 13 des Grundgesetzes weiß Gott nicht leicht gemacht . Bei den Vorschlägen , die wir Ihnen heute unterbreiten , haben manche von uns immer noch große Bedenken . Aber daß Sie jetzt so tun , als ob Sie diese Maßnahmen gar nicht brauchen , weil Sie sich mit der FDP nicht haben einigen können , das sollen Sie draußen einmal vertreten . Es ist wirklich absurd , meine Damen und Herren . . Dann haben wir noch eine Reihe von Vorschlägen , über die man noch diskutieren kann . Das ist aber im Grunde alles nichts Neues . Zum Teil sind es Vorschläge , die von uns aufgenommen wurden , zum Teil wurden sie von Ihnen wiederholt abgelehnt und dann jetzt doch wieder aufgenommen . Da sage ich ein bißchen platt : Das hat alles einen langen Bart . Das ist also keine Politik ohne Bart , sondern eine Politik mit Bart , die Sie da be treiben , indem Sie auf alte Klamotten zurückgreifen , alte Klamotten , über die sicherlich Kollegen von mir noch einiges mehr sagen werden . Das Thema Drogenabhängigkeit lasse ich im Augenblick einmal außen vor . Anke Fuchs  Sie haben viele unserer Vorschriften übernommen ; das ist in Ordnung . Aber warum Sie heute unseren Antrag zum besseren Schutz vor Kfz-Diebstählen nicht unterstützen , das habe ich nicht verstanden . Denn ich meine , das wäre eine ganz konkrete , praktische Maßnahme , die bei Ihnen irgendwie ein biß- chen verunglückt ist . Ich frage Sie : Warum können wir das nicht heute miteinander beschließen ? Dann hätten wir einen wichtigen Punkt und wären ein Stückchen weiter in unserem gemeinsamen Bemühen , für die innere Sicherheit etwas zu tun . Nun komme ich zu unserem Maßnahmenpaket . Ich sage noch einmal : Die Kombination von Alltagskriminalität und organisierter Kriminalität muß im Auge behalten werden . Deswegen schlagen wir drei wesentliche Elemente vor , die den neuartigen Gefahren für Staat und Wirtschaft Rechnung tragen und die Bekämpfungsstrategien an den Strukturmerkmalen des organisierten Verbrechens ausrichten . Das heißt also , Geld und illegale Gewinne sind Triebfedern des organisierten Verbrechens . . Deswegen muß unsere Forderung _ vielleicht mit Ihnen zusammen , Herr Kollege _ , daß Verbrechen sich nicht lohnen dürfen , mit Vorrang gerade in diesem Bereich durchgesetzt werden . Es geht darum , daß man die organisierte Kriminalität in den Nerv hinein trifft , indem man sagt : Ihr könnt mit diesen Verbrechen kein Vermögen gewinnen ; ihr könnt kein Geld damit machen . Es darf sich nicht lohnen , daß man für sich kriminelles Geld in Anspruch nimmt . . Wir wollen , wie Sie wissen , den Staat in die Lage versetzen , daß er die Verfügungsmacht über großes , kriminell erworbenes Vermögen hat . Wir wollen , daß er es den Verbrechern nimmt , weil sie auf Verwaltung , Justiz und Polizei Einfluß nehmen . . Wir sagen : Dieses Geld untergräbt _ und das ist der andere Ansatz , den wollte ich noch einmal mit Ihnen diskutieren , Herr Kollege Geis _ die demokratische Rechts- und Wirtschaftsordnung . Es ist also ein öffentlich-rechtlicher Ansatz . Es ist die Frage : Wollen wir zulassen , daß Geld , das aus organisierter Kriminalität kommt , in den Wirtschaftskreislauf einfließt , damit Abhängigkeiten begründet und Justiz und Verwaltung untergräbt ? . Nun kommt der Kernpunkt . Sie sagen : So schlimm ist es nicht , wir müssen nichts tun . . Wir sagen : Es ist so schlimm . Hier ist eine Bedrohung der öffentlichen Rechtsordnung zu befürchten . Deswegen wollen wir vom öffentlich-rechtlichen Ansatz her sagen : Wir sind auch bereit , Art . 14 GG zu ändern , weil dieses bemakelte Eigentum nicht den Schutz genießt wie anderes Eigentum in unserer Verfassung . .