Partei: SPD
Haben Sie sich einmal durch diese Anträge hindurchgekämpft? Ich mache das im Rahmen meiner Bürgersprechstunden regelmäßig. Das Rauschen im Blätterwald ist beeindruckend, das Arbeiten darin mühselig. Denn es geht nicht nur um die Anträge, sondern auch um die damit verbundenen Unterlagen, die aber nun nur noch einmal im Jahr eingereicht werden müssen. Ein weiteres Beispiel ist die Gesamtangemessenheitsgrenze für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Zukünftig zählt die Summe für die Bewertung der Angemessenheit einer Wohnung. Es spielt – solange sich die Summe im Rahmen der Gesamtangemessenheitsgrenze bewegt – keine Rolle mehr, ob eine höhere Miete für eine Neubauwohnung mit höheren Standards, dafür aber mit niedrigeren Heizkosten, gezahlt wird oder ob die Miete niedriger ist, die Heizkosten aber höher sind. Ich finde es gut, dass zukünftig SGB-II-Bezieher nicht mehr von modernen Wohnungen ausgeschlossen sind, anders als bisher, als nur die Miete, die lediglich einen Teil der Gesamtkosten ausmacht, mit einer Angemessenheitsgrenze belegt wurde. Ansprüche nach dem SGB II können zukünftig auch nicht mehr gepfändet oder übertragen werden. Das ist eine Forderung, die die Betroffenen und ihre Interessenvertreter schon lange gestellt haben. Nach bisheriger Rechtslage muss jede erwerbsfähige leistungsberechtigte Person bei Krankheit einen gelben Schein vom Arzt vorlegen. Das gilt auch für Personen, die aktuell für eine Arbeitsaufnahme gar nicht infrage kommen, weil sie zum Beispiel eine Schule besuchen und einen Schulabschluss machen. Das entfällt nun für viele. Ich finde, das ist ein großer Fortschritt für die Betroffenen und auch im Hinblick auf die Bürokratieentlastung. Mit dem Gesetzentwurf stärken wir auch die Eingliederungsvereinbarung. Dazu gehört eine stärkere Nutzung der Potenzialanalyse; denn nur wenn klar ist, wo Stärken und Schwächen liegen, können Hilfe und Unterstützung effektiv geleistet werden. Damit soll der Gedanke des Förderns mehr Bedeutung bekommen. Wichtig ist mir insbesondere, dass diejenigen, deren Arbeitslosengeld zu gering ist, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, also diejenigen, die aufstocken müssen, zukünftig bei Weiterbildungen und bei der Jobsuche von der Bundesagentur für Arbeit unterstützt, gefördert und betreut werden. Das hat auch mit Anerkennung und Würde zu tun; denn sie haben sich Ansprüche nach dem SGB III erarbeitet. Sie haben in der Regel wahrscheinlich nur zu wenig verdient, um Ansprüche zu haben, die ausreichend sind, um ihr Leben zu gestalten. – Ich finde, all das sind Schritte in die richtige Richtung. Last, but not least sind die Verbesserungen bei der Ausbildungsförderung ein ganz wichtiger Punkt. Bisher war es so, dass jeder, der eine Ausbildung aufnahm, mit dem Tag, als er sie begann, weniger Geld zur Verfügung hatte, als wenn er im System des SGB II geblieben wäre. Das haben wir jetzt für viele geändert. Sie bekommen nicht mehr weniger Geld, sondern sie haben mindestens die gleichen Ansprüche wie vorher, und das ist auch gut so. Es ist kein Geheimnis, dass wir von der SPD-Fraktion gern noch mehr für die Menschen in unserem Land erreicht hätten. So hege ich zum Beispiel immer noch die Hoffnung, dass wir es schaffen, im parlamentarischen Verfahren den Gesetzentwurf um eine Bagatellgrenze für Rückforderungen zu ergänzen. Denn auch das wäre eine spürbare Entlastung für alle Beteiligten. Es kann doch nicht sein, dass durch eine Rückforderung von 5 Euro in den Ämtern Arbeitskosten von 50 Euro entstehen. Das steht wirklich in keinem Verhältnis. Das gilt allerdings auch für die Blockadehaltung der CSU beim Thema der Sanktionen. Kürzungen bei den Kosten der Unterkunft sind nicht nur sinnlos, sondern einfach nur gefährlich; sie gefährden Mietverhältnisse. Auch die besonders scharfen Regelungen für unter 25-Jährige haben alle Experten als nicht zielführend bezeichnet. Sie bringen nichts. Wir haben das hinlänglich diskutiert. Die CSU verhindert leider bis heute eine faire Lösung. Wer ständig Sand ins Getriebe streut, kann nicht der Motor der Nation sein. Da Horst Seehofer zu Recht die Entwicklungen bei der Rente kritisiert hat – er bezeichnet sie als neoliberal –, gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass sich diese Erkenntnis auch in Bezug auf die Sanktionen durchsetzt. Mein Fazit für heute: Es ist ein guter Entwurf, der in die richtige Richtung geht. Ich denke, wir werden im parlamentarischen Verfahren sicher noch über das eine oder andere reden können.