Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Vorwürfe, die seit Frühjahr/Sommer 2013 im Raum stehen – das muss man vorneweg festhalten –, ist das Informationsverhalten sowohl der amerikanischen Dienste als auch der britischen Dienste in jeder Hinsicht unzureichend. Diese Kritik können wir auch unseren Partnern nicht ersparen. Wir haben klare Anforderungen an die amerikanische Seite und auch an die britische Seite. Sie sind bislang nicht erfüllt. Auch das muss man in dieser Nüchternheit festhalten. Ich habe Ihnen, Herr Kollege von Notz, und auch Ihnen, Herr Korte, aufmerksam zugehört. Aber glauben Sie wirklich, dass wir auch nur einen Zentimeter Verhaltensänderung bei Amerikanern wie bei Briten erreichen, wenn 80 bis 90 Prozent Ihrer Redezeit eigentlich nur parteipolitisch geprägt sind? Schuld ist die CSU, wahlweise die SPD oder die CDU. In Ihrer Rede, Herr von Notz, kam nicht einmal eine klar formulierte Kritik an der NSA vor. Das ist doch viel zu wenig, was Sie hier vorgetragen haben! Ich habe fünf Minuten wirklich konzentriert zugehört, weil ich gedacht habe: Irgendwann wird er ja einmal etwas zur NSA sagen. Nein, Minister Friedrich war das Thema, die SPD war das Thema, die Vorratsdatenspeicherung war das Thema. Nur das Problem war nicht das Thema. Insofern sollten Sie Ihre Argumentation etwas schärfer am Problem ausrichten. Ich habe aus gutem Grund mit Kritik an amerikanischer und britischer Seite begonnen, weil ich schon der Meinung bin, dass wir ein gemeinsames Verständnis haben, auch als deutsche Parlamentarier. Das ist eine Frage, der wir uns auch stellen müssen. Wir dürfen nicht nur auf die Regierung zeigen und nicht nur auf die Dienste zeigen. Wir müssen uns auch die Frage stellen: Wie erreichen wir als deutsches Parlament, als Deutscher Bundestag, bei den amerikanischen und britischen Kollegen einen Bewusstseinswandel? Offenkundig ist es doch so, dass deren Grundverständnis von Terrorismusbekämpfung und Nachrichtendiensten und das Verständnis, das wir haben, weit auseinander liegen. Deshalb wären wir aufgefordert, zuallererst über unsere Gremien mit den amerikanischen Kollegen im Kongress und im Senat zu reden und da für unsere Positionen zu werben; das ist unsere Aufgabe. Auch dazu kein Ton von Ihnen! Das No-Spy-Abkommen ist nicht so weit, wie wir es gerne hätten. Es ist in einer Sackgasse; das ist völlig zutreffend. Aber ich halte nichts davon, jetzt zu sagen: Wir brechen die Verhandlungen ab. – Damit wäre nichts gewonnen. Es ist auch fragwürdig, ob wir mit Drohungen etwas erreichen. Ich glaube nicht, dass wir damit sehr viel weiter kommen. Wovon ich aber gar nichts halte, ist, ausgerechnet solche Abkommen auszusetzen, bei denen, wie uns ein EU-Kommissar und ein Beauftragter der EU sagen, die Datenschutzregeln von den Amerikanern eingehalten werden. Bei den Passagierdaten und bei SWIFT wird der Datenschutz so gehandhabt, wie es unserem Verständnis entspricht. Was bringt es, solche Abkommen auszusetzen, aber bei dem anderen Treiben zuzuschauen? Das wäre doch der völlig falsche Ansatz. Konzentrieren wir uns auf das Problem! Es muss unser vorrangiges Ziel sein, den Schutz der Kommunikation im Internet zu gewährleisten, vielleicht auch die Punkte zu benennen, bei denen wir gar nicht in der Lage sind, die Kommunikation zu schützen. Wir müssen hier all das tun, was wir tun können; dazu gehören technischer Schutz, dezentrale Netze, europäische Cloud, bessere Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Wir müssen bei der amerikanischen Seite aber auch dafür werben, dass diese Art und Weise mit unserem Verständnis von Bürgerrechten und Datenschutz nicht übereinstimmt. Wir brauchen die Zusammenarbeit der Dienste. Wer diese aufgibt, gefährdet die Sicherheit unseres Landes. Aber die Zusammenarbeit muss innerhalb eines klaren gesetzlichen Rahmens erfolgen. Es muss rote Linien geben, die nicht überschritten werden dürfen, und darauf müssen sich auch ein amerikanischer Geheimdienst und ein britischer verpflichten lassen. Das muss unser Ziel sein, diese Position müssen wir erreichen. Dann ist Zusammenarbeit möglich. Anders wird es sehr, sehr schwierig. Wir müssen in der Debatte immer wieder darauf hinweisen, dass wir ein anderes Grundverständnis haben, dass personenbezogene Daten bei uns nur bei Verdacht erhoben und ausgewertet werden dürfen, dass bei uns ein Richtervorbehalt gilt, dass bei uns nicht pauschal alle Daten aus der Cloud gezogen werden dürfen in der Hoffnung, wir werden einen Verdacht schon finden. Das entspricht nicht unserem Verständnis. Deshalb ist es unsere Position, um Verständnis dafür zu werben, dass wir nur dort miteinander arbeiten können, wo beide Seiten bereit sind, Regeln zu akzeptieren, wo beide Seiten den gleichen Rahmen haben, wo geklärt ist, wo die roten Linien sind: dass Partner einander nicht ausspionieren – bis hin zu den Feldern, die hier kritisiert wurden. Das ist unsere Aufgabe als Parlament: mit den amerikanischen Kollegen zu sprechen. Wir müssen das, was wir tun können, tun, um die Kommunikation im Internet zu schützen. Wir werden dabei an Grenzen kommen; denn man kann im Netz nicht alles schützen, das geht gar nicht. Dennoch bleibt das unsere Aufgabe. – In dieser Debatte kann man nicht abwechselnd fragen und antworten; aber ich antworte nachher gerne bilateral auf Fragen. – Das sind unsere Aufgaben. Nur so wird es gelingen, Vertrauen zurückzugewinnen, was notwendig ist, damit die Bürger in unserem Land sicher sein können, dass dieses Parlament und diese Regierung alles Mögliche tun, um die Kommunikation im Netz zu schützen, ohne dabei die Zusammenarbeit und die Sicherheit dort, wo sie notwendig sind, zu gefährden. Herzlichen Dank.