Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eingangs der Debatte will ich als Ausschussvorsitzende ein paar der wichtigsten Eckdaten liefern. Der Ausschuss ist am 26. März 2010 als 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in dieser Legislatur eingesetzt worden. Am 22. April 2010 haben wir uns konstituiert und die Arbeit aufgenommen. Die letzte Sitzung fand am 16. Mai dieses Jahres statt. Der Auftrag des Ausschusses war, die Frage zu beantworten, ob es auf dem Weg zur zentralen Lenkungsentscheidung der Bundesregierung vom 13. Juli 1983, den Salzstock in Gorleben untertägig und keinen anderen Standort mehr obertägig zu erkunden, Manipulationen gegeben hat. Darüber hinaus hatte der Ausschuss die Frage zu bearbeiten, inwieweit in der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre Änderungen am ursprünglichen Erkundungs- oder Endlagerkonzept, zum Beispiel wegen fehlender Salzrechte, vorgenommen wurden. Insgesamt umfasste der Untersuchungszeitraum – wohl einmalig für einen Untersuchungsausschuss dieses Hauses – mehr als 30 Jahre. Zur Erledigung unseres Auftrags haben wir 95 Sitzungen mit einer Gesamtdauer von 250 Stunden abgehalten. Zur Unterstützung der Beweisaufnahme haben wir im Dezember 2010 einen Ermittlungsbeauftragten eingesetzt, der rund 5 600 Akten des Bundesamtes für Strahlenschutz gesichtet hat. Davon haben wir 1 100 Akten nach Berlin angefordert, weitere rund 1 700 Ordner wurden dem Ausschuss aufgrund von Beweisbeschlüssen unmittelbar übersandt, insgesamt also 2 800 Ordner. In öffentlicher Sitzung haben wir zur Beweisaufnahme fünf Sachverständige angehört und über 50 Zeugen – teilweise mehrfach – vernommen. Die stenografischen Protokolle darüber umfassen mehr als 2 800 Seiten. Aufgrund des bis in die 1970er-Jahre zurückreichenden Untersuchungszeitraums musste es Schwierigkeiten bei der Beweisaufnahme geben. Einige Zeugen waren schon verstorben oder aus Alters- oder Gesundheitsgründen nicht mehr in der Lage, befragt zu werden. Teils war ihre Erinnerung verblasst. Akten waren zum Teil nicht mehr auffindbar oder zum Teil aufgrund des Ablaufs der üblichen Aufbewahrungsfristen bereits vernichtet. Heute debattieren wir über den Abschlussbericht. Wie der Presse zu entnehmen war, wurde Einigkeit über einen einheitlichen Feststellungs- bzw. Bewertungsteil nicht erzielt. Bezüglich der Bewertung der verschiedenen Fraktionen war das fast zu erwarten. Während die Koalitionsfraktionen es als erwiesen ansehen, dass der Standort Gorleben allein nach wissenschaftlichen Kriterien ausgewählt wurde, und immer wieder darauf hinweisen, dass bis heute keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen, die die Eignungshöffigkeit des Salzstocks infrage stellen, sehen die Oppositionsfraktionen ihre Vorwürfe bestätigt, die Auswahlkriterien seien je nach Erkundungslage angepasst worden und man habe, um den für den Betrieb der Kernkraftwerke notwendigen Entsorgungsnachweis erbringen zu können, diesbezüglich immer wieder nachgesteuert. Ich bin davon überzeugt, dass die Rednerinnen und Redner der Fraktionen das im Detail nachweisen werden. Wir haben es also trotz gemeinsamer, wenn auch insbesondere zu Beginn sehr kontroverser Arbeit im Ausschuss nicht geschafft, einen gemeinsamen Feststellungsteil vorzulegen, also eine gemeinsame Grundlage aus Fakten, die wir erhoben haben, zu schaffen. Das hat mich enttäuscht, hat mir aber deutlich vor Augen geführt, wie tief die Gräben sind, wie unüberwindlich das gegenseitige Misstrauen ist und wie sehr die Brille, die ein jeder aufhat, die eigene Sichtweise prägt. Wenn wir aber ergebnisorientiert nach einem Endlager suchen wollen – das müssen wir tun, um unserer Verantwortung gerecht zu werden –, dann müssen wir einen Neuanfang wagen. Im Ausschuss hat sich übrigens gezeigt, dass die anderen Bundesländer, als der Schwarze Peter in Form eines benannten Erkundungsstandorts erst einmal in Niedersachsen lag, überhaupt nicht mehr bereit waren, Verantwortung in Bezug auf die Nuklearentsorgung zu übernehmen. Nun gibt es den Bund-Länder-Konsens zum Endlagersuchgesetz. Erstmals gibt es wieder Offenheit in dieser Frage. Wir müssen jetzt – das ist meine Überzeugung; das sollten wir aus dem Untersuchungsausschuss gelernt haben – die Gunst der Stunde nutzen, das neue Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Wer nun wirklich wissen will, wie es war, der kann mit dem Abschlussbericht des 1. Untersuchungsausschusses auf ein umfassendes Werk zurückgreifen, um sich selbst ein Bild von den Entscheidungsprozessen rund um den Standort Gorleben zu machen. Der Bericht umfasst rund 1 700 Seiten. Auf einer Begleit-CD werden in Kürze sämtliche stenografischen Protokolle der Zeugenvernehmung und der Sachverständigenanhörung sowie ausgewählte Dokumente – 123 an der Zahl – zur Einsichtnahme zur Verfügung stehen. Das alles wird man auch auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages einsehen können. Kopien der Beweismaterialien sollen gemäß einem Ausschussbeschluss mindestens bis zum Ende der 19. Wahlperiode im Parlamentsarchiv zur Einsichtnahme zur Verfügung stehen. Ich möchte im Hinblick auf die Lehren, die wir hoffentlich aus dem Wust an Arbeit gezogen haben, einen Punkt herausheben. Das ist die Frage der Öffentlichkeitsarbeit. Für die damalige Zeit gab es durchaus moderne Ansätze. Es gab das Gorleben-Hearing der Niedersächsischen Landesregierung sowie die GorlebenKommission und die Information durch Vertreter des Bundes und insbesondere durch BGR und PTB bzw. BfS. Es gab außerdem die Mitwirkung des Bundes an der Gemeinsamen Informationsstelle zur nuklearen Entsorgung und Informationsveranstaltungen des Bundes in den Jahren 1981 bis 1983. Letztendlich muss man aber feststellen: Es dominierte das fachliche Handeln der Exekutive ohne zu tiefe Beteiligung der Öffentlichkeit und Diskussion insbesondere auf dem Weg zur Auswahl des Standorts durch die 1973 vom Bund beauftragte KEWA und ab Mitte 1976 durch die interministerielle Arbeitsgruppe. Noch vor der Standortbenennung hat das zu Misstrauen und zur Bildung von Mythen geführt, die sich bis heute in den Standortregionen gehalten haben. Dem versuchen wir nun mit dem neuen Endlagersuchgesetz, durch Transparenz von Anfang an und durch Entscheidungen der Legislative entgegenzuwirken, durch die sogenannte Bund-Länder-Kommission, aber auch durch das gesellschaftliche Begleitgremium. Auch das haben wir hoffentlich aus diesem Untersuchungsausschuss gelernt. Wenn wir das wirklich gelernt haben sollten, dann hat sich die Arbeit doch noch gelohnt. Abschließend mein ganz herzlicher Dank an alle, die an diesem Mammutprojekt mitgearbeitet haben, vor allem an die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss. Die Zusammenarbeit war zum Schluss mehr und mehr konstruktiv und auch fair; zu Anfang war das ein bisschen anders. Ich bedanke mich sehr herzlich bei dem Beauftragten der Bundesregierung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen, die wahrlich ganze Arbeit geleistet haben, und ebenso bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusssekretariats, die insbesondere zum Ende der Ausschussarbeit sehr viel zu tun hatten. Ihnen allen gebührt mein herzlicher Dank. Uns allen wünsche ich einen Weg in eine bessere Zukunft und dass die Fragen, die wir bearbeitet haben, ergebnisorientiert beantwortet werden. Herzlichen Dank.