Partei: GRUENE
Jetzt haben Sie mich echt erwischt .  Ich will Ihnen einmal etwas sagen . Das gehört zu dem Bereich , zu dem ich sage : Kontinuität werden wir in dieser Form nicht weiterführen . Die Instrumentalisierung der Bundeswehr , auf dem Rücken der Rekruten Wahlkampf zu machen , mit Zwang und politischem Druck in diversen Städten in den Wahlmonaten öffentliche Gelöbnisse abzuhalten _ ich rede auch zu Ihnen , Herr Kollege Rühe _ , diese Zeit der Kontinuität ist beendet . Wir werden keinen Wahlkampf mit der Bundeswehr machen , sondern wir werden die Bundeswehr in einen Dialog einbeziehen . Wir werden kritische Stimmen aus der Bundeswehr unterstützen , daß man sich mißbraucht fühle , nicht nur durch jene Art der öffentlichen Gelöbnisse , wie zum Beispiel in Kiel oder in Berlin , sondern auch durch die Plakatierung von Soldaten im Wahlkampf , mit der alle anderen demokratischen Parteien aus der Friedenspolitik ausgegrenzt werden . Dieser Art werden wir auch zukünftig Proteste entgegenstellen , wie immer friedlich und phantasievoll . Ich kann Sie beruhigen : Unter diesem Verteidigungsminister wird das Szenario Ihres Kollegen Rühe mit Sicherheit nicht Wirklichkeit werden . Hierzu wird es nur kommen , wenn es sicherheitspolitisch und als Signal in der Außenpolitik einen Sinn macht , aber nicht , um die eigene politische Karriere zu formulieren . Das hat der Kollege Scharping nicht nötig . . Ich möchte noch einmal auf die Frage der Rüstungsexporte zurückkommen . Herr Gehrcke , Sie haben die Türkei genannt und gefragt : Wann wird die Koalition gegen die Türkei die Menschenrechte der Kurden durchsetzen ? Ich glaube , es ist falsch , zu sagen : gegen die Türkei . Wir müssen mit der türkischen Bevölkerung die Anerkennung der Menschenrechte der kurdischen Bevölkerung durchsetzen . Dazu gehört es natürlich , dem türkischen Militär nicht weiter militärische Güter und Waffen zur Verfügung zu stellen , dazu gehört auch eine kritische Positionierung nicht nur zur Einhaltung der Menschenrechte und zur engeren Kooperation mit der Europäischen Union , sondern dazu gehört es auch , die zivile Kontrolle über das türkische Militär durchzusetzen . Denn nur dann werden die Rechte des kurdischen Volkes Anerkennung finden . Ich möchte noch zwei Bereiche ansprechen , die wir für unabdingbar halten und die ein Zeichen setzen für die zukünftige Sicherheits- und Außenpolitik . Erstens möchte ich sagen : Wir stehen vor einer globalen Herausforderung hinsichtlich der Abrüstung . Wie kann zum Beispiel das KSE-Regime weiterentwickelt werden ? Welche Anstöße braucht der stagnierende atomare Abrüstungsprozeß gerade angesichts der Verhandlungen vor den Vereinten Nationen ? Wie kann erreicht werden , daß wir endlich international zu einem Verbot aller Landminen kommen ? Wie können wir diesen Prozeß weiterentwickeln und international tragfähig machen ? Wie reagieren wir auf die Herausforderungen der neuen technologischen Entwicklungen in bezug auf die Dual-use-Problematik und die Früherkennung von möglichen Rüstungswettläufen ? Wie also können wir präventive Rüstungskontrolle zum Bestandteil aktiver Politik machen ? Dies sind die zentralen Bereiche und Herausforderungen . Wir werden die Praxis und unsere Verantwortung daran messen . Wir werden _ das haben wir uns gemeinsam vorgenommen _ dieser Herausforderung mit offenem Gesicht entgegengehen . Der zweite Bereich sind die zivile Konfliktbearbeitung _ Kollege Scharping hat dies bereits genannt _ und die Frage des Aufbaues der Krisenprävention . Es ist das erste Mal , daß sich Deutschland an Peace-keeping und an Peace-building beteiligen wird . Wir werden Schüler helfen leben , zivile Friedensdienste fördern , um eben , bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist , zu zeigen , daß wir aufmerksam sind , daß wir reagieren , daß wir agieren , daß wir international intervenieren , unterhalb der militärischen Schwelle . Das ist doch das Defizit der Politik gewesen , die Sie , Herr Rühe , in den letzten Jahren mitzuverantworten hatten . Zum Schluß möchte ich auf den Kosovo eingehen . Der Kosovo hat uns hier schon mehrmals beschäftigt , allerdings viel zu spät . Die Opposition _ SPD wie Grüne _ hat vor zehn Jahren die ersten Anträge eingebracht , um auf die massivsten Menschenrechtsverletzungen im Kosovo hinzuweisen . Während der Dayton-Verhandlungen hat die damalige Opposition darauf hingewiesen , daß im Kosovo ein gefährlicher Konfliktherd entsteht . Es gab nichts als Arroganz und einen Aktenzerreißer auf der Hardthöhe , der gesagt hat : Interessiert uns nicht . Der letzte Beschluß zum Kosovo war ein Bruch in der Kontinuität der bisherigen Außenpolitik , weil er nicht auf eindeutiger Grundlage der Vereinten Nationen gefaßt worden ist . Aber ich sage auch _ das sage ich auch als Vertreterin der Grünen-Fraktion _ : Wir werden wohlwissend um die Defizite der Vergangenheit heute die Verantwortung übernehmen . Es werden weder die dort lebenden Menschen noch jene , die im Rahmen der OSZE dort eingesetzt werden , für eine unverantwortliche Politik zu büßen haben , die die bisherige Regierung zu verantworten hat . . Wir werden dem Abkommen , das heißt der OSZE- Delegation und der Luftüberwachung , zustimmen , mehr noch : Wir werden uns dafür einsetzen , daß Mittel freigestellt werden , damit wir im Rahmen des Open-SkiesVertrages wieder eine Tupolew oder ein anderes Flugzeug einsetzen können , um im präventiven Bereich eine aktive OSZE-Politik zu betreiben . Sie , Herr Rühe , haben das Geld dafür verweigert . Wir werden auch einem Mandat für einen militärischen Einsatz zustimmen , den wir hoffentlich verhindern können ; denn wenn wir mutige Zivilisten haben , die sagen , daß sie ohne Waffen in diese Region hineingehen , wo auch heute noch jeden Tag Auseinandersetzungen stattfinden , dann haben Sie das Recht und wir die Pflicht , dafür zu sorgen , daß diese Menschen , wenn Milosevic oder andere wieder ihr Wort brechen , gerettet werden . Das ist die Verantwortung , vor der wir stehen . Deswegen werden wir dem Einsatz auch zustimmen . . Zum Ende noch eine Bemerkung , Herr Kollege Rühe . Ich will nicht zuviel Zeit auf Ihre Beiträge , die heute relativ substanzlos waren , verwenden . Sie werden es nicht schaffen , die neue Koalition in der Frage der Kommission , die die Zukunft der Bundeswehr , die politischen Aufgaben , die Struktur und die Ausrüstung für das 21 . Jahrhundert bestimmen wird , zu spalten . Wir werden ein Ergebnis haben , auch wenn das Ergebnis heute offen ist . Das Ergebnis wird das sein , was Sie immer verhindert haben : Es wird darin bestehen , daß der Bundeswehr eine Struktur und ein Auftrag gegeben werden , die nicht nur vom Verteidigungsminister , sondern auch von der Bundeswehr selber , von dem Parlament , also von der Politik , und von der Gesellschaft getragen werden ; denn nur so können wir auf die Herausforderungen des 21 . Jahrhunderts eine verläßliche Antwort geben . Darum werden wir uns gemeinsam bemühen . Da können Sie querschlagen , wie Sie wollen . Diese Zeiten sind vorbei . .