Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kurth, Sie haben vorhin einen sehr klugen und interessanten Blick auf die Welt geworfen und uns mitgeteilt, wie wichtig es ist, dass wir positiv über unser deutsches Sozialsystem sprechen und das auch immer wieder untermauern. Ich freue mich schon darauf, dass Sie das in diesem Hohen Hause wiederholen, wenn wir die Rentenpakete verabschieden werden. Denn auch das gehört zur positiven Sozialpolitik. Die Unterzeichnung des Sozialversicherungsabkommens zwischen Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay jährt sich nächsten Monat. Damals wurde dieses Abkommen noch von Guido Westerwelle unterschrieben. Es hat sich für uns bis heute vieles verändert, nicht aber die Sinnhaftigkeit und Wichtigkeit dieses Abkommens. Uruguay – das haben wir heute schon mehrmals gehört – ist als Einwanderungsland seit vielen Jahrzehnten eng mit Deutschland verbunden. Über 10 000 Deutsche und 40 000 Deutschstämmige leben in diesem Land. Das ist im Verhältnis zur Größe des Landes – es ist ungefähr halb so groß wie Deutschland – und zur Einwohnerzahl – vergleichbar mit der Berlins – ein ungewöhnlich hoher Anteil. Pro Jahr wandern circa weitere 400 Deutsche ein. Uruguay ist nach dem Global Peace Index Report das friedlichste Land in Lateinamerika. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine der reichsten Volkswirtschaften Lateinamerikas, ist Uruguay nach einer langen Phase wirtschaftlicher Schwäche heute wieder ein aufstrebendes Schwellenland mit einer Mischung aus marktwirtschaftlichen und sozialen Elementen. Uruguay ist trotz seiner geringen Größe eines der wachstumsstärksten Länder der Region. Seit sechs Jahren wächst die Wirtschaft stärker als der lateinamerikanische Durchschnitt. Das Wirtschaftswachstum betrug 2012 3,9 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt erreichte damit knapp 50 Milliarden US-Dollar. Die Wachstumsschätzungen für 2013 belaufen sich auf 3,5 bis 4 Prozent. Uruguay setzt damit seine positive Entwicklung seit dem Krisenjahr 2003 fort und wird zunehmend ein wichtiger Standort für deutsche Unternehmen. Es bestehen enge wirtschaftliche Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten. Deutschland ist in Europa der größte Abnehmer von Waren aus Uruguay; weltweit gehört die Bundesrepublik Deutschland zu den wichtigsten Abnehmerländern. Die gegenseitigen Beziehungen sind von Sympathie und Vertrauen geprägt, sodass beste Voraussetzungen für eine gute und dauerhafte Partnerschaft bestehen. Wir müssen diese Partnerschaft pflegen und weiter ausbauen, um dem politischen Dialog in allen Politikbereichen eine neue Qualität zu verleihen. Neben dem Blick nach China, Indien und Amerika darf der Blick nach Südamerika nicht verloren gehen. Umso erfreulicher finde ich es, dass dieses Abkommen nunmehr seinen gesetzlichen Rahmen findet. Das Abkommen ist ein sogenanntes offenes Abkommen, das auf alle Personen Anwendung findet, für die die Rechtsvorschriften einer der Vertragsstaaten gelten. Inhaltlich bezieht es sich vorrangig auf die gesetzliche Rentenversicherung. Die Bundesrepublik Deutschland hat mit einer Reihe von Ländern solche zweiseitigen Sozialversicherungsabkommen geschlossen. So werden derzeit zum Beispiel auch Verhandlungen mit Argentinien und den Philippinen geführt. Diese Abkommen regeln im Wesentlichen den Erwerb von Rentenansprüchen und die Zahlung von Renten in dem jeweiligen Staat. Sie enthalten Bestimmungen über das anzuwendende Recht, die Gleichbehandlung der vom persönlichen Geltungsbereich erfassten Berechtigten, über die Wahrung der erworbenen Ansprüche sowie über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe. Die Themen Rente und soziale Sicherheit sind nach wie vor für uns alle Themen mit höchster Priorität. Daher gilt es insbesondere auch den Menschen, die nicht in ihrem Heimatland leben und arbeiten, Sicherheit zu gewährleisten und damit das Arbeiten in einem anderen Land zu ermöglichen. In der heutigen Zeit, in der der Arbeitsmarkt von einem stetigen Austausch mit anderen Nationen lebt, ist die soziale Absicherung besonders wichtig. Das internationale Arbeiten rückt durch weltweit agierende Unternehmen immer mehr in den Fokus. Wir müssen es unterstützen, wenn deutsche Firmen den uruguayischen Markt entdecken und sich dort mit deutschen Arbeitnehmern niederlassen wollen. Im Rahmen solcher Gründungen von Unternehmen und Tochterfirmen wird es immer wieder dazu kommen, dass deutsche Fachkräfte für einige Zeit in Uruguay tätig sind. Mit diesem Abkommen sorgen wir dafür, dass dies so unkompliziert wie möglich vonstattengehen kann. Der deutsche Arbeitnehmer, der in Uruguay arbeitet, kann weiterhin im deutschen Rentensystem bleiben. Das Abkommen unterstützt in höchstem Maße den regen Austausch deutscher und uruguayischer Arbeitnehmer, eine Entwicklung, die wir gerade in Anbetracht unseres Fachkräftemangels nur begrüßen können. Durch dieses Abkommen wird der soziale Schutz der Staatsangehörigen beider Länder innerhalb der jeweiligen Rentenversicherungssysteme sichergestellt und koordiniert. Arbeitnehmer, die bis zu 24 Monate in Uruguay bzw. in Deutschland eingesetzt werden, können im Rentensystem ihres Heimatlandes bleiben. Eine Doppelversicherung und Lücken im Rentenverlauf werden somit verhindert. Darüber hinaus sieht das Abkommen die uneingeschränkte Zahlung von Renten in dem anderen Staat vor. Dies ist für einen aktiven Wechsel der Arbeitnehmer unerlässlich, von dem sowohl Deutschland als auch Uruguay in höchstem Maße profitieren. Es gilt daher, bürokratische Hindernisse abzubauen und einen Übergang in einen neuen südamerikanischen Arbeitsvertrag für Arbeitnehmer so einfach wie möglich zu gestalten. Das ermöglicht dieses Abkommen nunmehr. Aber nicht nur für die deutschen Arbeitnehmer ist diese Sicherheit von besonderer Bedeutung. Gerade unter dem Aspekt der Internationalität des deutschen Arbeitsmarktes ist es unser Anliegen, uruguayische Arbeitnehmer willkommen zu heißen. Wir sind ein offenes Land und können mit diesem Abkommen unsere Willkommenskultur für Fachkräfte nur noch unterstreichen und weiter ausbauen. Der Bildung wird in Uruguay ein sehr hoher Stellenwert eingeräumt, besonders im Bereich der Informationstechnik. Wir werden hier auch von uruguayischen Fachkräften profitieren können. Es ist an der Zeit, dass wir dieses Abkommen in den parlamentarischen Gremien beider Staaten absegnen und zum Beschluss führen. Herzlichen Dank.