Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Frage Wo ist denn das deutsche Interesse an einem derartigen Vorgehen in Afrika ? wird sowohl in dieser Diskussion als auch außerhalb in Bezug auf die heutige Debatte immer wieder gestellt . Da klingt immer ein bisschen die Vorstellung an , als läge Afrika ganz weit weg im Nirgendwo . Afrika ist aber unser Nachbarkontinent , für den wir Mitverantwortung tragen . Wenn wir gebeten werden , zu helfen , und wir haben die Chance und die Möglichkeit dazu , dann müssen wir das tun . Diese Hilfe ist übrigens unabhängig von der Hautfarbe der Menschen . Das sage ich sehr deutlich , insbesondere mit Blick auf manche Untertöne in dieser Debatte . Natürlich gibt es keine hundertprozentige Garantie für den 100-prozentigen Erfolg der europäischen Soldaten . Aber garantiert falsch wäre es , nicht alles für den Erfolg zu tun . Der Einsatz , über den wir diskutieren , hilft den Menschen im Kongo und er liegt in unserem eigenen Interesse . Der Konflikt strahlt aus . Wenn es gelingt , die Situation in der Region der Großen Seen zu stabilisieren und den größten Konflikt im Herzen Afrikas friedlich zu lösen , ist für die Zukunft des ganzen afrikanischen Kontinents viel bewirkt . Deshalb müssen wir uns hier und heute klar und deutlich dazu bekennen . Manche Mitglieder der Linkspartei behaupten unterschwellig , der Militäreinsatz diene der Sicherung von Rohstoffen . Denen sage ich : Heute findet im Kongo ein schmutziger Rohstoffkrieg statt , in dem Gewaltherrscher bestimmte Rohstoffe illegal ausbeuten . Es gibt nichts Wichtigeres als die Förderung von Demokratie und Staatlichkeit , um diesem heute stattfindenden Rohstoffkrieg ein Ende zu bereiten . Deshalb müssen wir uns gemeinsam engagieren . Es geht gleichzeitig darum , sicherzustellen - das ist für mich das Wichtigste - , dass den Menschen im Kongo , in der Region der Großen Seen das Einkommen aus den Rohstoffen selbst zugute kommt . Es ist wichtig - es wird immer gefragt : Wo ist das Afrikakonzept ? - , dazu beizutragen , dass Transparenz bei der Nutzung von Rohstoffen geschaffen wird . Dazu gibt es die wunderbare Initiative von Peter Eigen , die wir unterstützen . Diese soll die Finanzierung der Unternehmen sowie das offen legen , was sie an Regierungen und Gruppen zahlen . Das ist eine wichtige Voraussetzung , um der illegalen Ausbeutung von Rohstoffen ein Ende zu setzen . Das aber setzt Sicherheit im Lande voraus . Manche diskutieren hier über dieses Thema , als habe es bisher noch keine Arbeit und Unterstützung für die Menschen im Kongo gegeben . Seit dem Jahr 2000 unterstützen wir im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit die Zivilgesellschaft . Ich habe Vertreter der Frauennetzwerke und Opfernetzwerke getroffen , die durch unsere Unterstützung und Finanzierung ihre Arbeit leisten können . - Das ist wunderbar . Die Frauen , die Opfer von Gewalt geworden sind , hoffen auf uns und darauf , dass wir dazu beitragen , dieser Gewalt ein Ende zu machen . Bitte enttäuschen wir sie nicht . Was tun wir ? Wir haben geholfen , Kämpfer zu demobilisieren , und Hilfe bei der Wahlvorbereitung geleistet . Wir fördern Mikrofinanzinstrumente , damit insbesondere Frauen ein Einkommen erwirtschaften und dadurch ihre Zukunft gestalten können . Außerdem leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der vielfältigen natürlichen Ressourcen des Kongos . Diese Ressourcen wären bereits zerstört , wenn nicht Helfer , auch aus Deutschland , dazu beigetragen hätten , diese Ressourcen zu sichern . Ich will an dieser Stelle all denen , die in den letzten Jahren in diesem Land an der Seite der Menschen eine Unterstützungsleistung erbracht haben , ein herzliches Dankeschön sagen . Sie haben vieles riskiert . Ich will ein Beispiel anführen - wenn ich es nicht selbst gesehen hätte , könnte ich Ihnen davon nicht berichten - : Eine Firma im Osten des Kongos , mit einem deutschen Besitzer , entwickelt mit unserer finanziellen Unterstützung Projekte und Medikamente zur Aidsbekämpfung . Diese Medikamente können als Generika in andere Teile Afrikas exportiert werden . Die internationale Gemeinschaft engagiert sich bereits heute in großem Maße . Dieses Engagement wollen wir - Frau Müller hat das angesprochen - ausweiten . Natürlich wird eine große Konferenz der Geberländer stattfinden , auf der über die Sicherheit in Bezug auf Polizei und Militär und den staatlichen Aufbau diskutiert werden wird . Wir werden bereit sein , weitere finanzielle Hilfe und Unterstützung zuzusagen . In den Jahren 2005 und 2006 haben wir 15 Millionen Euro Nothilfe geleistet . Ich selbst habe im Jahre 2005 für den Wiederaufbau noch einmal rund 24 Millionen Euro zugesagt . António Guterres hat uns in den letzten Tagen daran erinnert - Kerstin Müller hat es angesprochen - , dass im Kongo in jedem der letzten Jahre so viele Menschen Opfer wurden , als hätte es zweimal jährlich einen Tsunami gegeben . Ich bin der festen Überzeugung , dass niemand in diesem Haus sein Gewissen damit belasten will , dazu beigetragen zu haben , dass diese Situation fortbesteht . Deshalb sage ich : Lassen Sie uns dazu beitragen , dass dieser humanitären Katastrophe ein Ende gesetzt wird ! Auch aus entwicklungspolitischen Gründen werbe ich für den Einsatz , über den wir heute diskutieren . Ich bedanke mich sehr herzlich .