Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann gut verstehen , daß die Regierung den Saal verläßt , wenn die PDS spricht . Ich muß aber daran erinnern , daß es eine Rede des Partners in Mecklenburg-Vorpommern , eine Rede des Wunschpartners in Thüringen und eine Rede des Tolerierungspartners aus Sachsen-Anhalt war . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , zu Beginn dieser Woche hat der Deutsche Bundestag erstmals im Reichtstag in Berlin getagt . Es war ein Tag der Freude . Gemeinsam haben wir den Fall der Mauer und die glücklich wiedererlangte Vereinigung unseres Vaterlandes gewürdigt . Die Einheit Deutschlands in Freiheit wurde erst durch die NATO ermöglicht ; daran müssen wir an diesem Tag denken . Deswegen sind 50 Jahre NATO fünf gute Jahrzehnte für Deutschland . . Deswegen , liebe Kolleginnen und Kollegen , steht an erster Stelle nicht eine Schmähung der NATO , sondern ein aufrichtiger und tiefempfundener Dank an unsere Partner und Freunde : Danke , daß ihr auch in schwieriger Zeit verläßlich an der Seite der Bundesrepublik Deutschland gestanden seid und die Bündnisverpflichtungen in keiner Krise in Frage gestellt habt . . Wir sagen auch den Soldaten des Bündnisses danke , die auf deutschem Boden stationiert und bereit waren , notfalls mit ihrem Leben für unsere Freiheit einzustehen . Danke sagen wir vor allen Dingen auch den amerikanischen Soldaten , die weitab von ihrer Heimat _ teilweise ohne ihre Familie _ lange Zeit in unserem Land geblieben sind . Sie sind heute eine wichtige transatlantische Brücke . Der Umzug in das ferne Deutschland hat für sie sehr oft Opfer bedeutet . Ich weiß aus persönlicher Anschauung aus meinem Wahlkreis , wo immer große amerikanische Garnisonen waren und heute noch sind , daß die amerikanischen Soldaten geschätzte Mitbürger und Mitbürgerinnen waren und sind . Ich denke in dieser Stunde vor allen Dingen an die drei gekidnappten amerikanischen Soldaten , die normalerweise in Schweinfurt in meinem Wahlkreis stationiert sind , die jetzt aber in serbischer Gefangenschaft sind und deren Bilder wir im Fernsehen vorgeführt bekommen haben . Meine sehr verehrten Damen und Herren , nur unter dem Schutzschild NATO war der Wiederaufstieg unseres Landes in Frieden und in Freiheit zum wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand denkbar . Ich glaube , auch daran sollten wir denken . Ich erinnere mich sehr genau , daß die erste Demonstration meines Lebens , an der ich teilgenommen habe , nicht gegen die NATO , sondern für die Amerikaner war , die damals sehr viele Truppen aus Kitzingen nach Kuweit verlegt haben . Wir haben spontan eine Demonstration für diejenigen organisiert , die dort Freiheit und Menschenwürde verteidigt haben . Der damalige SPD- Oberbürgermeister Kitzingens hat sich geweigert mitzutun . Das möchte ich erwähnen ; wenn wir schon bei der Geschichte sind , müssen wir auch mit geschichtlichen Wahrheiten operieren . Meine sehr verehrten Damen und Herren , unsere Mitgliedschaft bei der NATO war ein Meilenstein für unsere Souveränität nach der Katastrophe des zweiten Weltkrieges . Wir feiern den 50 . Jahrestag der NATO in einer schwierigen Zeit . Wir müssen uns daran erinnern , daß Bündnisse keine Schönwetterveranstaltungen sind . Unsere Bündnispartner haben die Bündnisverpflichtungen in der Zeit des kalten Krieges eingehalten . Deswegen muß auch das geeinte Deutschland zu seinen Bündnisverpflichtungen stehen . Wir haben inzwischen als ganz normales Land gleichberechtigt und gleichgewichtig Verantwortung für das Bündnis übernommen . Das ist heute im Deutschen Bundestag _ Gott sei Dank _ Konsens zwischen allen demokratischen Parteien . Wir müssen auch daran erinnern , daß wir beim Einsatz unserer Soldaten im Kosovo Bündnisverpflichtungen übernommen haben . Es ist gut , daß alle demokratischen Parteien _ die PDS lasse ich aus gutem Grund weg _ . hinter unseren Soldaten stehen . Ob dies allerdings noch bei allen Fußtruppen der Regierungsparteien so ist , das weiß ich nicht . . Zu Äußerungen zum Beispiel aus Amerika heißt es , das seien Übersetzungsfehler . Aber auch , wenn ich mir Äußerungen von Parlamentarischen Staatssekretären und Staatssekretärinnen anhöre , muß ich sagen _ ohne das überbewerten zu wollen _ , daß die Unterstützung unserer Soldaten inzwischen leider stark in Zweifel gezogen worden ist . . Es ist schon vom Kollegen Gerhardt angesprochen worden : Unsere Soldaten haben Anspruch darauf , daß sie nicht in einer rechtlichen Grauzone operieren . Es gibt derzeit _ jeder kann es nachverfolgen _ sehr viele Diskussionen darüber , in welcher Form wir uns in Albanien mit unseren Soldaten stärker beteiligen sollen und , wie ich meine , auch müssen , insbesondere zur Abwendung humanitärer Katastrophen . Ich habe mich gewundert , daß wir heute im Deutschen Bundestag keinen Antrag auf den Tisch bekommen haben , der die Dinge eindeutig und genau regelt . Der wäre von uns unterstützt worden . Da frage ich mich schon , ob nicht auch deswegen auf den Antrag verzichtet worden ist _ man kann das gerne anschließend richtigstellen _ , weil man sich der Gefolgschaft der eigenen Fußtruppen nicht mehr sicher gewesen ist . . Die Bündnisverpflichtung Deutschlands ist ein hohes Gut . Sie ist das Fundament deutscher Außenpolitik . Ich freue mich , daß wir einen zumindest verbal lernfähigen Außenminister haben . Deutsche Sonderwege darf es nach der Lehre der Geschichte nicht mehr geben . Das sehen Gott sei Dank auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes so . Auf die Frage , ob Deutschland weiterhin der NATO angehören soll , antworteten jüngst 82 Prozent uneingeschränkt mit Ja . Das halte ich für erfreulich . Vor allem die Jugend sagt ja zur NATO . Die Zustimmung der 18- bis 24jährigen _ gerade die jungen Männer dieses Alters müßten notfalls dafür einstehen _ liegt bei 90 Prozent . Auch das ist , so glaube ich , ein Grund zur Freude . Das läßt hoffen , daß wir als Deutschland im nächsten Jahrhundert einen besseren Weg gehen , als das in diesem Jahrhundert der Fall war , daß wir auf der richtigen Seite mit dabei sind . . Für uns von der CSU war die NATO zu allen Zeiten die Überlebensversicherung für Frieden und Freiheit . Zentrale Fragen waren im Bundestag oft umstritten ; ich will das hier nicht noch einmal alles aufzählen . Aber es gehört nun einmal zur geschichtlichen Wahrheit , Herr Bundeskanzler , daß Ihre Partei gegen die Westintegration und gegen die Wiederbewaffnung unseres Landes gewesen ist . Die heutigen Regierungsparteien haben vehement den historischen NATO-Doppelbeschluß bekämpft und in Kauf genommen , daß ihr eigener Bundeskanzler gehen mußte . . _ War es anders ? . Dann können Sie es anschließend vielleicht erklären . Ich freue mich jedenfalls darüber , daß sich diese Überzeugungen geändert haben . Zumindest den führenden Politikerinnen und Politikern traue ich dies zu . Ich traue denen , die vorne sitzen , auch zu , daß sie die Angst , die sie vor den eigenen Reihen haben , ein Stück überwinden . Gerade deswegen hätte ich mir gewünscht , daß wir hier im Deutschen Bundestag über das vorhin Angesprochene abstimmen . Ich könnte jetzt noch einmal die Mittel und Methoden aufzählen , mit denen die NATO früher bekämpft worden ist . Das führt uns letztendlich nicht weiter . Wir als Christen wissen : Im Himmel ist mehr Freude über einen Sünder , der Buße tut , als über 99 Gerechte . . _ Wenn Sie es so sehen , dann verzichte ich darauf , vorzulesen _ ich habe die Frankfurter Allgemeine vom 5 . März 1990 dabei _ , was Lafontaine dazu gesagt hat . . Lassen wir es weg , daß Sie , Herr Schröder , ihm damals beigepflichtet haben . Letztendlich geht es immer um die Zukunft . Wir müssen die Zukunft aus der Erfahrung der Vergangenheit heraus bewältigen . Ich möchte an dieser Stelle zweifach gratulieren : Ich gratuliere Bundeskanzler a . D . Helmut Kohl zur Auszeichnung in den Vereinigten Staaten zum Mann des Jahrzehntes . . Ich gratuliere dazu , daß er der einzige Amerikaner ist , der die Freiheitsmedaille _ _ . _ Es ist gut , daß wir wachsame Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben : Er ist der einzige Nichtamerikaner _ wenn ich das Nicht verschluckt habe , verzeihen Sie es mir bitte _ , der die Freiheitsmedaille erhalten hat . Ich finde , das ist gleichzeitig eine Auszeichnung für Deutschland , daß wir zu unseren Zeiten _ ich hoffe , das bleibt so _ immer ein kalkulierbarer Partner gewesen sind . . Ich gratuliere auch Theo Waigel , der heute seinen 60 . Geburtstag feiert . Er gehört zu den Staatsmännern , die es ermöglicht haben , daß Helmut Kohl diese Politik hat gestalten können . Er stand an seiner Seite , war im Kaukasus dabei und hat entscheidende Weichenstellungen unseres Landes , vor allen Dingen die festere Integration in Europa durch die Einführung des Euro , geleistet . Ich bedanke mich selbstverständlich auch bei Herrn Kinkel . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , zurück zu diesem elenden Krieg , dessen Zeugen wir ständig sind . Das Bündnis steht heute in der Bewährungsprobe , auch als Wertegemeinschaft . Milosevic führt Krieg gegen das eigene Volk , und Milosevic darf diesen Krieg nicht gewinnen . Die Bilder der letzten Wochen führen uns vor Augen , wie grausam das Verbrechen der Vertreibung ist . . Bei vielen Vertriebenen in unserem Land werden wieder Erinnerungen an die Schrecken , die man selbst durchlebt hat , wach . Deutschland steht hier ohne Zweifel an der Seite der Bündnispartner , und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung in dieser Frage unterstützt . Unser gemeinsames Ziel muß es natürlich sein , eine weitere Eskalation dieses Krieges mit ganzer Kraft zu vermeiden . Es gehört zu den bitteren Realitäten dieser Welt , daß sich Gewalt oft nur mit Gegengewalt stoppen läßt . Allerdings sind nicht alle Krisen immer nur gewaltsam zu bewältigen . Deswegen sollten wir auch nach friedlichen Lösungen suchen und um friedliche Lösungen ringen . Aber das muß dann in der Weise geschehen , daß die Vorschläge dort vertreten werden , wo sie vertreten werden können . Ich wünsche dem Außenminister mehr Erfolg , als er bis jetzt gehabt hat . Es hat keinen Sinn , Vorschläge zu verkünden , von denen man den Eindruck hat , sie würden manchmal nur just for show für die Presse oder aber auch zur Beruhigung der eigenen Partei gemacht . . Ich glaube , wir sollten an dieser Stelle auch einmal daran denken , daß sich viele Menschen bei uns im Land Sorgen machen _ auch auf Grund der geschichtlichen Dimensionen , die gerade auf dem Balkan immer mitspielen . Deswegen finde ich es gut , wenn das Verhältnis zu Rußland wieder gepflegt wird , wenn man sich nicht chauvinistisch benimmt , wenn man dort vor Ort ist , und wenn man nicht mehr sagt : Schluß mit dem Scheckbuch ; wir wollen nicht mehr einfach nur zahlen wie Kohl . _ Was weiß ich , wie die Sprüche alle gelautet haben . Ich begrüße es , daß Stoiber dort war und mit den russischen Partnern gesprochen hat . Es ist sicher auch gut , wenn Herr Tschernomyrdin sich jetzt auch bemüht , dieses slawische Brudervolk _ es handelt sich nicht um die Menschen dort ; es handelt sich in erster Linie um Herrn Milosevic _ davon zu überzeugen , daß es so , wie es jetzt läuft , nicht weitergehen kann . Die Situation , in der wir jetzt sind , ist natürlich auch eine Nagelprobe für die Regierungsfähigkeit nicht nur der Sozialdemokraten . Sie , Herr Bundeskanzler , sind ja in dieser Beziehung _ um ein Wort zu gebrauchen , das derzeit umgeht _ ein Scheinselbständiger , und zwar nicht im sozialversicherungsrechtlichen Sinne . . Vielmehr meine ich damit , daß Sie nur so weit gehen können , wie Frau Radcke , Frau Röstel , Frau Altmann , Herr Trittin _ wie sie alle heißen _ Sie letztendlich gehen lassen . Ich kann Ihnen nur wünschen , daß Sie Ihre Handlungsfähigkeit dort wiedergewinnen . Wir können Ihnen nicht alle Probleme abnehmen und für Sie nicht alle Probleme lösen . Gerade unsere Soldaten haben Anspruch darauf , daß das ganze deutsche Parlament _ lassen wir einmal die Kommunisten weg _ hinter ihnen steht , insbesondere auch die Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsparteien . . Ich möchte zum Schluß noch eine Bitte äußern , Herr Bundeskanzler . Wir sollten unsere Soldaten gerade in dieser Zeit nachhaltig vor Verunglimpfungen schützen . Die politische Konjunktur _ Volker Rühe hat ja vorhin ein Beispiel dafür gebracht _ kann ja wieder einmal umschlagen . Deswegen sollten wir das , was die CDU/CSU und die FDP im letzten Bundestag eingebracht haben _ das ist leider nicht zu Ende beraten worden ; es ist der Diskontinuität zum Opfer gefallen _ , nämlich Bestimmungen für den Ehrschutz der Soldaten , gemeinsam wieder einbringen . Das ist schon im Ausschuß beraten worden . Das kann man schnell und direkt beschließen , und man hat mehr Frieden mit der Gesellschaft als durch eine solch komplizierte Geschichte wie die , ein neues Staatsbürgerschaftsrecht im Hauruckverfahren zu machen . . Wir Europäer müssen _ das ist heute schon gesagt worden ; insbesondere auch vom Kollegen Rühe und vom Kollegen Gerhardt ; es hat keinen Widerspruch gegeben ; die Regierung ist der gleichen Meinung _ sicher in Zukunft eine größere , eine stärkere Rolle in der NATO übernehmen . Wir sind dazu bereit . Wir sind zu allen Zeiten dazu bereit gewesen und werden auch in Zukunft bereit sein , die Grundsätze , die der NATO zugrunde liegen und die die Demokratien Europas als Stabilitätsinstrumente einsetzen , zu schützen und zu verteidigen . Und wenn wir Bündnispartner in der NATO bleiben , haben wir eine gute Perspektive für das nächste Jahrtausend . Nützen wir sie ! .