Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der italienische Politiker Pella hat einmal den schönen Satz geprägt : Das Kapital hat das Herz eines Hasen , die Beine eines Rennpferdes und das Gedächtnis eines Elefanten . Man könnte in Versuchung kommen , dieses Bild auf die Regierungkoalition zu übertragen : Der Mut bei Reformen entspricht dem eines Hasen , und das Weglaufen vor den Problemen des Landes geschieht mit der Geschwindigkeit eines Rennpferdes . Nur das Gedächtnis eines Elefanten kann man bei der Regierung nun überhaupt nicht erkennen ; denn da werden Reformversprechen vergessen : An die versprochene Steuervereinfachung und auch an die Vorschläge von Kirchhof will sich niemand mehr so recht erinnern . Ganz im Gegenteil : Man feiert fette Steuererhöhungen , greift bei der Unternehmensteuerreform erneut auf die Substanzbesteuerung zurück und entzieht so gerade dem Mittelstand das dringend benötigte Kapital . Hohe Bürokratiedichte , ungünstige steuerliche Rahmenbedingungen , schleppende Genehmigungs- und Zulassungsverfahren , ein überregulierter Arbeitsmarkt und auch der Fachkräftemangel behindern die Umsetzung von neuen Ideen und ihre wirtschaftliche Verwertung in Deutschland . Viele kreative Menschen - das muss uns besorgt machen - verlassen unser Land . Eines der Haupthemmnisse für Innovationen und Expansionen - deshalb haben wir Ihnen diesen Antrag vorgelegt - ist die Knappheit von Kapital , insbesondere von Eigenkapital beim Mittelstand . Gute Ideen brauchen Zeit und Geld zur Reife . Auf der einen Seite ist die Finanzierung junger , risikoanfälliger Technologieunternehmen wegen der langen und kostenintensiven Forschungs- und Entwicklungszeiten besonders in der Anfangszeit schwierig . Wegen fehlender Sicherheiten und angesichts der dünnen Eigenkapitaldecke scheidet eine Fremdfinanzierung durch Bankkredite oft aus . Auf der anderen Seite haben auch etablierte kleine und mittelständische Betriebe im internationalen Vergleich eine zu geringe Eigenkapitalausstattung . Nur mit einer gesunden Eigenkapitalquote können sich die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland im globalen Wettbewerb behaupten und auch zukünftig einen wesentlichen Motor für Wachstum und Beschäftigung darstellen . Der Vergleich der Eigenkapitalausstattung des industriellen Mittelstandes in Deutschland mit der von vergleichbaren Unternehmen in anderen Ländern zeigt die Schwächen deutlich . So wiesen deutsche Unternehmen 2005 einen durchschnittlichen EK-Anteil von circa 17 Prozent der Bilanzsumme auf , während Unternehmen in fast allen anderen Industrieländern deutlich höhere Werte aufweisen , vielfach sogar Werte von 30 bis 40 Prozent . Nicht unproblematisch für den Mittelstand sind in diesem Zusammenhang auch die neuen Basel-II-Regelungen , die die Banken zur Neubewertung ihrer Kreditrisiken zwingen . Dadurch wird die traditionelle Kreditfinanzierung stärker limitiert als bisher . Der Sachverständigenrat stellt fest , dass sich das wandelnde Finanzierungsumfeld vor allem von mittelständischen Unternehmen als Bedrohung empfunden wird , da die geänderte Geschäftspolitik der Banken den traditionellen Zugang zu Finanzierungsmitteln in Form von Bankkrediten tendenziell verschlechtert hat . Neben der Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen zur Erhöhung des Wachstums und damit der Gewinnthesaurierungsmöglichkeiten sollte sich eine gezielte und marktkonforme Förderung vor allem auf eine Verbesserung der Möglichkeiten für kleine und mittelständische Unternehmen konzentrieren , an Beteiligungskapital zu kommen . Umfragen unter Unternehmen haben zudem ergeben , dass es nicht unbedingt an Informationen über alternative Finanzierungsinstrumente mangelt . Viele Unternehmer fürchten vielmehr den Einfluss von fremdem Eigenkapital auf die eigene Entscheidungsfreiheit . Deswegen reichen die staatlichen Maßnahmen zur Gründer- und Frühphasenförderung und andere erfolgreiche Fördermaßnahmen nicht aus . Ich erwähne hier ausdrücklich die ERP-Förderung , die Sie leider mit Ihrem Neuordnungsgesetz kannabilisieren wollen . - Kannibalisieren , habe ich doch gesagt . Ich habe vielleicht , Herr Kollege , für einen Oberpfälzer ein bisschen zu schnell gesprochen . Sie betreiben hiermit auch Raubbau an den Geldern des Mittelstandes . Die Politik muss ihr Augenmerk vor allen Dingen auf die Mobilisierung privaten Kapitals für die Stärkung des Eigenkapitals richten . Die Bedingungen für Beteiligungskapitalgeber , aber auch für die Mitarbeiterbeteiligung müssen endlich auf einen internationalen Standard gebracht werden . Die Kommunikation zwischen Kreditinstituten und kleinen Unternehmen zum Thema Rating muss durch geeignete Maßnahmen aktiv belebt werden . Wir haben in unserem Antrag weitere Vorschläge zu diesem Thema gemacht . Entscheidend ist - da möchte ich die Große Koalition an ihre Koalitionsvereinbarung erinnern , in der Sie sehr schöne Ankündigungen zu dem Thema gemacht haben - , dass die Ankündigungen jetzt mit Inhalt gefüllt werden und ihnen auch wirklich Taten folgen , Herr Kollege Stiegler . - Sie regieren ja nun schon eine Weile , möglicherweise länger , als Sie von jetzt ab noch regieren werden . Jetzt ist Zeit zum Handeln . Ich möchte mit einem Zitat von Henry Ford schließen : Der oberste Zweck des Kapitals ist nicht , mehr Geld zu schaffen , sondern zu bewirken , dass das Geld sich in den Dienst der Verbesserung des Lebens stellt . Herzlichen Dank .