Partei: CDU/CSU
Wir debattieren heute einen Antrag der Linksfraktion zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Berufsperspektiven von Promovierenden. Ich erkenne an, dass dieses Papier eine deutliche Verbesserung gegenüber dem letzten Antrag der Linksfraktion zu dieser Thematik, Bundestagsdrucksache 17/4423, darstellt. Forderten Sie damals noch mehr Qualifikationsstellen für Promovierende, erkennen Sie heute gleich zu Beginn Ihres Antragstextes an, dass „Fördermaßnahmen wie die Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung und Innovation in den vergangenen Jahren Tausenden neue Möglichkeiten zur Promotion eröffnet haben“, Bundestagsdrucksache 17/11044. Diese Entwicklung ist positiv; ich begrüße sie deshalb ausdrücklich. Sie stellen in Ihrem Antrag drei Kernforderungen auf: verbesserte Standards in der Promotionsförderung, die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sowie die Verbesserung empirischer Erkenntnisse über die Promotionstätigkeit im deutschen Wissenschaftssystem. Lassen Sie mich hierzu im Einzelnen Stellung nehmen. Die Setzung von Standards in der Promotionsförderung obliegt in erster Linie den Hochschulen und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen selbst. Die Rolle des Bundes muss sich darauf beschränken, Impulse zu setzen und Veränderungen anzumahnen. Genau dies haben wir mit unserem am 24. April 2012 eingebrachten Koalitionsantrag „Exzellente Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs fortentwickeln“, Bundestagsdrucksache 17/9396, auch getan. Da wir uns beim Verfassen unseres Antrags – genau wie Sie – an der Stellungnahme des Wissenschaftsrates vom 11. November 2011 orientiert haben, sind einige Ihrer Forderungen deckungsgleich mit unseren. Beginnen wir mit den Gemeinsamkeiten. Wir befürworten genau wie Sie den Ausbau von Modellen der strukturierten Doktorandenausbildung. Auch sehen wir in der Einführung von Betreuungsvereinbarungen zwischen Doktorand und Betreuer den richtigen Weg, um die Planbarkeit des Promotionsprozesses für beide Seiten zu verbessern. Die Fortentwicklung weiterer Karrierestufen nach der Promotion ist auch nach unserer Meinung zur Schaffung von mehr Planbarkeit unabdingbar. Hier enden jedoch die Übereinstimmungen. Während Sie sich mit der Forderung nach unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen begnügen, macht unser Antrag sehr viel weiter reichende und deshalb auch mutigere Vorschläge. Wir sehen in der Schaffung einer neuen, unbefristeten Associate-Professur und der Umwidmung der bisherigen Juniorprofessuren in Assistenzprofessuren den richtigen Weg, um mehr Karriereoptionen und Planbarkeit für Nachwuchswissenschaftler zu schaffen. Die TU München hat mit ihrem neu geschaffenen TUM Faculty Tenure Track Modell unlängst exakt diesen Weg eingeschlagen. Dies bestätigt uns in der Auffassung, dass wir mit unserem Antrag und der vorgeschlagenen Ergänzung der bisherigen Stellenstrukturen genau auf dem richtigen Weg sind. Mentoringprogramme spielen in Ihrem Antrag keine Rolle. Dabei müssen sie durch die Hochschulen dringend weiterentwickelt werden, um hervorragend ausgebildeten Fachkräften künftig einen besseren Übergang hin zu Aufgaben in Wissenschaft, Wirtschaft oder in der Verwaltung zu ermöglichen. Sollten Sie mit Ihrer Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Promotionsförderung von Fachhochschulabsolventen ein Promotionsrecht für Fachhochschulen ins Spiel bringen, lehnen wir dies entschieden ab. Nach unserer Überzeugung muss das Promotionsrecht auch künftig allein den Universitäten vorbehalten bleiben. Dort erfahren die Absolventen am stärksten eine wissenschaftsgetriebene Ausbildung, während Fachhochschulen in erster Linie für den nichtakademischen Arbeitsmarkt qualifizieren. Fachhochschulabsolventen sollen deshalb auch in Zukunft nur im Rahmen einer Kooperation ihrer Fachhochschule mit einer Universität promovieren können. Kritisch sehe ich auch Ihre Forderung nach dem vollständigen Verzicht auf „qualifikationsfremde Leistungen“ bei Promotionen im Rahmen von Stipendien. Zusätzliche Arbeit am Institut ist nicht automatisch verlorene Zeit, sondern kann – so sie in geringem Umfang anfällt – den Horizont der Stipendiaten über das eigene Forschungsprojekt hinaus erweitern. Auch Begabtenförderungswerke fördern schließlich nicht nur die klügsten Köpfe, sondern fordern von ihren Stipendiaten im Gegenzug etwas, nämlich gesellschaftliches Engagement. Hinzu kommt, dass die Stipendiensätze an einigen Einrichtungen, wie Sie selbst ja auch anerkennen, zuletzt angehoben wurden. Kommen wir zu Ihrer zweiten Forderung, der Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Auch hier gibt es Forderungen, die wir schon vor Ihnen erhoben haben, andere lehnen wir hingegen ab. Bei der Befristung von Beschäftigungsverhältnissen kommt es in der Tat – so hat es die Evaluation dieses Gesetzes durch das HIS gezeigt – viel zu oft zu Missbrauch und Übertreibungen. Deshalb haben wir klargestellt: Befristungen von unter einem Jahr müssen unterbleiben, ebenso das Stellensplitting in Einheiten von weniger als einer halben Stelle. Wir fordern weiter, die Laufzeit der Arbeitsverträge grundsätzlich an die Laufzeit der Projekte zu koppeln, in denen die Nachwuchswissenschaftler beschäftigt sind. Die HRK haben wir aufgefordert, einen Leitfaden mit Vorschlägen zur Behebung dieser Defizite vorzulegen. Es ist ein ermutigendes Signal, dass sich die HRK in ihrer Entschließung vom 24. April 2012 dazu bekannt hat, dass „das Qualifikationsziel in der Befristungszeit erreichbar … sein muss“. Die sehr gut nachvollziehbare Forderung der Nachwuchswissenschaftler nach planbaren Karriereperspektiven muss aber auch mit dem ebenfalls wichtigen Anliegen der Hochschulen nach Flexibilität bei der Ausgestaltung von Arbeitsverträgen in Einklang gebracht werden. Es reicht nicht aus, nur die Interessen der Wissenschaftler im Auge zu haben; verantwortungsvolle Politik muss vielmehr beide Seiten in den Blick nehmen. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz stellt hier einen vernünftigen Interessenausgleich her. Es ist ein wirksames Instrument, um den Hochschulen personelle Flexibilität im weitgehend nicht planbaren Wissenschaftsprozess zu ermöglichen. Dies war eines der zentralen Ergebnisse der Anhörung vom 28. März 2012. Die von Ihnen geforderte Aufhebung der Tarifsperre lehnen wir deshalb ab. Drittens fordern Sie, die empirischen Erkenntnisse über die Promotionsfähigkeit im deutschen Wissenschaftssystem deutlich zu verbessern. Auch diesen letzten Punkt haben wir in unserem Antrag bereits deutlich formuliert. Wir wollen allerdings auch, dass dieser Schritt nicht nur der Statistik, sondern auch den Promovierenden etwas bringt. Deshalb haben wir als ersten wichtigen Schritt die Einführung eines einheitlichen Doktorandenstatus vorgeschlagen. Dieser soll mit konkreten Rechten wie der Hochschulmitgliedschaft und der Nutzung der Infrastruktur der Hochschule, zum Beispiel der Bibliothek, einhergehen. Zusammenfassend lässt sich also festhalten: Viele unserer Forderungspunkte haben Sie in Ihrem Antrag übernommen. Darüber freuen wir uns. Einige andere Punkte, wie die stärkere Promotionsförderung an Fachhochschulen oder den vollständigen Verzicht auf qualifikationsfremde Tätigkeiten, lehnen wir allerdings ab. Bei der Weiterentwicklung unbefristeter Beschäftigungsmöglichkeiten bietet Ihr Antrag zu wenig; konkrete Vorschläge zur Umsetzung werden nicht gemacht. Während Sie das Wissenschaftszeitvertragsgesetz grundlegend überarbeiten wollen, sehen wir in ihm grundsätzlich einen guten Ausgleich zwischen Hochschulen und Wissenschaftlern und wollen unzulässigen Missbrauch vermeiden. Unterm Strich macht Ihr Antrag an den entscheidenden Punkten keine neuen Vorschläge und bietet insgesamt wenig Neues.