Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Frau Ministerin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Nur jeder zweite Mensch auf dieser Welt ist eine Frau . Aber trotzdem sind die Frauen verdächtig , mit ihren Leistungen in das Guinness-Buch der Rekorde zu kommen . . - Das stimmt wirklich ; Sie können gerne nachrechnen . Frauen leisten nämlich weltweit die meiste Arbeit , und zwar 65 Prozent . Frauen werden weltweit am schlechtesten bezahlt . Frauen sind die billigsten Arbeitskräfte ; denn sie haben nur ein Zehntel des weltweiten Einkommens . Frauen sind am großzügigsten ; denn sie überlassen den Männern 99 Prozent des Eigentums dieser Welt . Frauen sind die treuesten Kirchgängerinnen ; aber in manchen Kirchen sind sie als Priesterinnen mit null Prozent vertreten . Ich denke , das sind alles Punkte , die es wirklich wert wären , in das Guinness-Buch der Rekorde aufgenommen zu werden . Mit nur etwas Phantasie und Realitätskenntnis fallen Ihnen sicherlich noch andere rekordverdächtige Beispiele ein . Sieben Monate sind seit der Weltfrauenkonferenz in Peking vergangen , und nun endlich findet die Debatte im Deutschen Bundestag statt . Die Gründe für die unendliche Verschiebung sind nicht einleuchtend , und manche Frau wird sich fragen , was denn der Ministerin an der Konferenz der Vereinten Nationen liegt , wenn so viel Zeit vergehen muß , um eine nationale Nachbereitungskonferenz und eine Debatte im Deutschen Bundestag durchzuführen . . Frau Ministerin , Sie haben in Ihrer Rede anläßlich der Nachbereitungskonferenz zur Weltfrauenkonferenz vor fünf Wochen angekündigt , Ende dieses Jahres würden Sie die nationalen Strategien bekanntgeben , wie die auf der Konferenz aufgestellten Forderungen umgesetzt werden sollen . Warum denn erst so spät ? Bis dahin sind schon 15 Monate seit Peking vergangen ; Zeit ist verstrichen . Ich frage mich natürlich : Gibt es denn nichts anderes Konkretes als die auf fünf Jahre verteilten 40 Millionen Dollar des Programms für Sozial- und Rechtsberatung in der Dritten Welt ? Haben Sie nichts anderes Konkretes als die Ankündigung Ihrer Kampagne Gleichberechtigung , Teilhabe und Partnerschaft ? Diese Kampagne halte ich allerdings für rausgeschmissenes Geld , das an anderer Stelle wirksamer verwendet werden kann . Denn Frauen wissen auch so , daß sie benachteiligt werden . Die Statistiken bestätigen dieses auch den Männern , die es wissen wollen . Glauben Sie wirklich , Frau Nolte , daß sich Männer und Manager , denen der Gleichberechtigungsgedanke fremd ist , von einem Faltblatt auf Hochglanzpapier beeinflussen lassen ? Nein , was wir brauchen , sind wirklich konkrete Maßnahmen zur Beseitigung nationaler und internationaler Mißstände in Sachen Gleichberechtigung . . Im Vorfeld der Weltfrauenkonferenz hat die Internationale Arbeitsorganisation , ILO , festgestellt , daß in keinem Land dieser Erde Frauen gleichberechtigt sind , auch nicht in den Ländern , die Gleichberechtigung in Verfassungen oder in Gesetzen festgeschrieben haben . Frauen haben also weltweit die gleichen strukturellen Probleme . Ihnen gehört nicht mehr als das , was Mao den Chinesinnen schon versprach , nämlich die Hälfte des Himmels . Die Hälfte der Chancen , der Rechte , der Macht und des Wohlstands auf Erden gehört ihnen immer noch nicht . Was genauso folgenreich ist : Frauen haben nicht die Möglichkeit , ihre spezifischen Erfahrungen , ihre Sichtweisen und Problemlösungsvarianten einzubringen ; denn auf den entsprechenden Entscheidungsebenen sind sie nicht vertreten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , im Bericht der Regierung zur Weltfrauenkonferenz ist der Artikel 31 des Einigungsvertrages erwähnt . Dieser Artikel 31 verpflichtet die Bundesregierung - ich zitiere - , die Gesetzgebung zur Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen weiterzuentwickeln und die Rechtslage unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gestalten . Wenn ich mir auf diesen Text hin die Realität vor allen Dingen im Osten Deutschlands angucke , dann kann ich nur sagen : Liebe Bundesregierung , vor allem liebe Frau Ministerin , da haben Sie noch unsäglich viel zu tun . Es geht nicht an , obwohl Sie in der Pflicht sind , immer wieder nur festzustellen und mitzuteilen , daß die Politik - sprich : die Bundesregierung - ja schon genügend getan habe . Frau Ministerin , Sie führen immer wieder Ihr Gleichberechtigungsgesetz an . Dies reicht aber hinten und vorne nicht aus . Die Situation der Frauen und Kinder im Osten Deutschlands macht das mehr als deutlich . . Der Bericht der Bundesregierung zeichnet sich durch etwas anderes aus , und zwar durch ihren Unwillen , eine wirklich realistische Bilanz der Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland zu ziehen . Vor zwei Tagen erst , Frau Ministerin , haben Sie eine Studie zum Stand der Gleichberechtigung in Deutschland vorgestellt . Diese Studie kommt zu dem Ergebnis , daß sich die Mehrheit der Deutschen mehr Gleichberechtigung wünscht . Das ist zum einen erfreulich , weil auch ein großer Teil der Männer diese Auffassung vertritt . Das ist zum anderen aber auch . noch : Christel Hanewinckel wünschen , dann heißt das doch nur , daß der erreichte Stand der gesellschaftlichen Entwicklung absolut unbefriedigend ist . Sie sagen , die Politik habe bereits wichtige Schritte getan , und sind dann wieder beim Gleichberechtigungsgesetz . Sie wissen genauso gut wie ich , daß nur ein wirkliches Gleichstellungsgesetz , das in allen ökonomischen und politischen Bereichen , in allen Arbeitsbereichen Gültigkeit hat , die Position von Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft verändern kann . . Sie nehmen diese Studie als erfreulichen Beweis dafür , daß sich die beiden unterschiedlich entwickelten Gesellschaften in Ost und West aufeinander zubewegt hätten und angeglichen seien . Ich kann Ihre Freude darüber nicht teilen , im Gegenteil , ich finde das zynisch . Wie kann man sich denn darüber freuen , daß nun die Unzufriedenheit über den Stand der Gleichberechtigung auch im Osten so hoch ist wie im Westen ? Das heißt doch nicht nur , daß sich die Frauen in Ostdeutschland ihrer Benachteiligungen bewußt geworden sind und daß sie gemerkt haben , daß diese Benachteiligungen nicht aus eigener Unfähigkeit entstanden , sondern es bedeutet auch , daß diese Benachteiligungen strukturelle und gesellschaftliche Ursachen haben . Diese strukturellen Ursachen können Sie weder durch Umfragen noch durch Appelle beseitigen . Wenn in Ost und West nahezu alle Befragten die Auffassung vertreten , daß auch verheiratete Frauen wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen sollen , dann schaffen Sie endlich die Voraussetzungen dafür ! . Statt dessen aber ist die Bundesregierung dabei , ein Sparpaket zu schnüren , das wieder einmal vor allem Frauen betrifft . Ich nenne hier nur zwei Punkte : Sie wollen einen späteren Renteneintritt von Frauen . Das würde Hunderttausende von Frauen betreffen , die sich auf Gesetze in diesem Lande verlassen haben . Das wird es mit der SPD hier in diesem Hause nicht geben . . Ich bitte Sie , Frau Süssmuth - als Vorsitzende der Frauenunion haben Sie sich dazu deutlich geäußert - , in diesem Hause eine deutliche Erklärung dazu abzugeben , daß es nicht bei einer Absichtserklärung bleibt , das zu verhindern , sondern daß Sie in diesem Hause auch tatsächlich so handeln . Denn die Ministerin ist uns diese Aussage schuldig geblieben . . Ein zweiter Punkt , den es mit uns nicht geben wird , der aber für dieses Sparpaket vorgesehen ist und der wiederum vor allen Dingen Frauen betrifft , ist die Kürzung des gerade erst verabschiedeten Kindergeldes für 1997 . An dieser Stelle kann ich nur sagen : Wenn es nur Verhandlungsmasse sein sollte , dann ist dieses Spielen mit dem Vertrauen der Bevölkerung wirklich unzulässig und ein Zündeln an der Demokratie in diesem Lande . . Frauen und ihre Kinder sind von Arbeitslosigkeit und Armut am meisten betroffen , und nun fällt Ihnen wieder nichts anderes ein , als just bei diesen Gruppen den Rotstift anzusetzen . Und die Frauenministerin stellt fest : Die Politik hat in Sachen Gleichberechtigung bereits wichtige Schritte getan . Im vereinten Deutschland liegt noch vieles im argen . Aber statt die Realitäten und die Schwierigkeiten des Umbruchs , die ja vorhanden sind , aufzutun und Folgerungen zu ziehen , reden Sie , Frau Ministerin , schön . Wir haben daneben eine Verpflichtung , das , was wir hier in Deutschland erfahren und gelernt haben , auch in grenzüberschreitende Diskussionen und Gespräche einzubringen , so daß unsere Erfahrungen mit der Gleichberechtigung zwischen Ost und West in Deutschland auch wichtig sein können für die Umsetzung von Gleichberechtigung zwischen Deutschland und Osteuropa - um nur eine Blickrichtung zu nennen . Natürlich ist es in Ordnung , darüber zu diskutieren , welche osteuropäischen Länder der NATO beitreten könnten . Aber wenn es um die Gleichberechtigung geht , fällt Ihnen nichts weiter ein , als vorrangig dafür zu sorgen , daß die Prostitution an den Grenzen entsprechend verfolgt wird . Aus welchem Grund Frauen sich und damit auch ihre Familien prostituieren , bleibt Ihnen offenbar verborgen . Es gäbe noch viele Bereiche , die ich hier ansprechen müßte ; das werden meine Kolleginnen hier noch tun . So müssen wir beispielsweise mit Sicherheit in diesem Lande weiterhin über die Gerechtigkeit gegenüber Frauen diskutieren , die aus anderen Ländern hierher nach Deutschland kommen . Ich möchte mit einem Satz noch auf unseren Antrag zu sprechen kommen , über den heute ebenfalls abgestimmt werden wird . Wir sind mit der Regierungskoalition einer Meinung , wenn es darum geht , daß Frauen im Sport weltweit nicht diskriminiert werden dürfen , sondern daß auch hier gleiche Teilhabe gewährleistet sein muß . . Frauen haben in Deutschland und weltweit ihre Pflichten übererfüllt . Ihre Rechte dürfen nicht länger hinterherhinken . Dafür ist die Bundesregierung mit verantwortlich . Vielen Dank . . .