Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war vor rund vier Jahren als Vertreter des Deutschen Bundestages in Verdun bei der Zeremonie zum Gedenken an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges dabei. Mich hat es damals tief bewegt. Vielleicht gibt es keinen anderen Ort, an dem man sich so klar werden kann über die Dimensionen, über die wir sprechen, über die Dimensionen des Leids, die der Erste Weltkrieg über die Menschen in unseren beiden Ländern gebracht hat. Dies kann man geradezu spüren, wenn man in diese Landschaft schaut, die bis heute durchfurcht ist von den Einschlägen der Granaten, die als Zeugen dieser Blutmühle immer als Mahnung bleiben werden, wenn man die Reihen der Gräber, die quasi nicht enden wollen, der Soldaten, der jungen Menschen, die dort ihr Leben gelassen haben, anschaut. Wenn man das erlebt, finde ich, dann empfindet man gleichzeitig eine besondere Dankbarkeit für die Dimension, die die deutsch-französische Freundschaft bedeutet. Deshalb will ich ganz ausdrücklich unterstreichen: Ja, es ist ein Glücksfall, dass Deutschland und Frankreich Freunde geworden sind, dass die Franzosen heute unsere besten Freunde sind und dass wir dieses Kapitel fortschreiben dürfen. Ich will ganz bewusst formulieren, was unser Auftrag heute ist. Der Auftrag unserer Generation ist, mit Dankbarkeit zurückzublicken, was Adenauer, de Gaulle und viele andere angestoßen haben, und jetzt klar und entschlossen voranzugehen. Wir sind in der nächsten Woche in Paris mit Präsident Schäuble bei seinem Kollegen Parlamentspräsident ­Ferrand. Mit den Präsidien beider Parlamente und mit den Vertretern der Freundschaftsgruppen werden wir dort das neue Parlamentsabkommen vorstellen. Mit diesem schlagen wir ein neues Kapitel in der deutsch-französischen Partnerschaft auf. Wir stärken die parlamentarische Dimension und geben neue Impulse. Es wird eine ganz neue Qualität sein. Herzstück dieses Parlamentsabkommens, das wir am 22. Januar in der Assemblée nationale und im Bundestag beschließen wollen, soll eine deutsch-französische Parlamentarische Versammlung sein, bestehend aus jeweils 50 Abgeordneten aus der Assemblée nationale und 50 Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Sie wird jeweils geleitet von den beiden Parlamentspräsidenten mit zwei jährlichen Tagungen, mit Impulsen zur deutsch-französischen Partnerschaft und Impulsen zur Weiterentwicklung der Europäischen Union. Ich finde, das ist etwas sehr Besonderes – wenn wir uns gerade am heutigen Tage, zwei Tage vor dem 11. November, vergegenwärtigen, dass es diese beiden Parlamente waren, die im Ersten Weltkrieg Kriegsanleihen, Kriegskredite beschlossen haben, um gegen den jeweils anderen Krieg zu führen –, dass wir im nächsten Jahr dahin kommen können, wenn es die Fraktionen dieses Hauses mitttragen, dass wir eine gemeinsame deutsch-französische Parlamentarische Versammlung haben, die gemeinsam tagt, gemeinsame Vorschläge macht, die die deutsch-französische Freundschaft damit noch mehr unumkehrbar macht und mit der wir als Parlamentarier zum Ausdruck bringen: Wir wollen gemeinsam die Partnerschaft unserer Länder vertiefen und dieses gemeinsame Haus Europa weiterbauen. Wir unterstreichen damit: Die deutsch-französische Partnerschaft ist mehr als ein Regierungsvertrag, aber der ist trotzdem wichtig. Deshalb begrüßen wir die Arbeiten unserer Regierungen am neuen Élysée-Vertrag. Wir wollen als Parlamentarier die heutige Stunde nutzen, um unsere Erwartungen an den Vertrag zu formulieren. Er muss ehrgeizig werden, er darf sich nicht in schönen Worten erschöpfen, es müssen konkrete Taten folgen, und er muss Verbesserungen für das Leben der Menschen ergeben. Wir brauchen echte und erkennbare Fortschritte. Dafür arbeiten wir, darauf setzen wir. Das wollen wir heute in den Mittelpunkt stellen im Sinne der deutsch-französischen Partnerschaft für Europa. Herzlichen Dank.