Partei: GRUENE
Weltweit befinden sich Energieunternehmen auf der Suche nach sogenanntem unkonventionelle Erdgas. „Hydraulic Frackturing“ oder „Fracking“ wird die Methode genannt, mit welcher durch Horizontalbohrungen und dem Einsatz diverser Chemikalien die Erdgasvorkommen erschlossen werden. Auch in Deutschland, hier vor allem in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, sowie in unseren Nachbarländern Frankreich und Polen wird inzwischen nach unkonventionellem Erdgas gesucht. Vor allem shalegas, das ist Erdgas aus Schiefergestein, steht im Fokus der Unternehmen. Da wir in Deutschland auf Erdgas in den kommenden Jahrzehnten als Energieträger nicht verzichten können, klingt die Aussicht auf die Erschließung neuer heimischer Erdgasvorkommen nicht zuletzt unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit erst einmal verlockend. Betrachtet man jedoch die Situation in den USA, wo die Förderung von unkonventionellem Erdgas mittlerweile über die Hälfte der Gesamtproduktion ausmacht, wird schnell deutlich, dass es sich hier jedoch um einen Goldrausch mit massiven Nebenwirkungen handelt: Trinkwasser wird durch Chemikalien und unkontrolliert entweichendes Methan vergiftet. Hinzu kommt ein enormer Flächenverbrauch sowie riesige Mengen an Wasser und Chemikalien, die angeliefert werden müssen. Je nach Tiefe der niedergebrachten Bohrung sind das bis zu 500 Lkw-Ladungen und mehr, was zu einer erheblichen Lärmbelästigung von Anwohnern führt, die Anfahrtsstraßen ruiniert und die CO2-Bilanz von unkonventionellem Erdgas deutlich verschlechtert. Auch die Entsorgung der in großen Mengen anfallenden Abwässer, die häufig durch Schwermetalle wie Quecksilber und auch radioaktive Stoffe belastet sind, stellt ein bisher auch in den USA ungelöstes Problem dar. In Deutschland werden Abwässer häufig einfach in sogenannten Disposalbohrungen versenkt. Zu Protokoll gegebene Reden Wir müssen diese Risiken und Probleme ernst nehmen, und die zuständigen Behörden sowie unabhängige Wissenschaftler müssen sie untersuchen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, unter Einbeziehung der Fachbehörden, wie zum Beispiel das Umweltbundesamt und die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, Studien in Auftrag zu geben, mit dem Ziel, ein Monitoring für die Umweltauswirkungen zu installieren, um eine Bewertung vornehmen zu können. Dabei sollten zum Beispiel auch die Bohrstellen in Deutschland untersucht werden, an denen das Fracking-Verfahren in der Vergangenheit bereits angewendet wurde. Dazu gehört auch die Erstellung einer nachvollziehbaren Klimabilanz von unkonventionellem Erdgas, denn diese fällt aufgrund des hohen Energieaufwandes sicherlich schlechter aus als bei konventionell gefördertem Gas. Das Vorgehen der Energieunternehmen hat auch mal wieder gezeigt, wie intransparent das deutsche Bergrecht ist. Unbemerkt von Politik und Öffentlichkeit wurden schon vor längerer Zeit von den Bergbehörden der Länder großflächige Claims zur Exploration der vermuteten großen Gasvorkommen an die Unternehmen verteilt. Dies kam erst durch ein gezieltes Nachfragen der grünen Landtagsfraktion in NRW ans Licht. Es ist doch kein Wunder, dass sich angesichts einer solchen Praxis die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel im Münsterland nicht mitgenommen fühlen. Wer befürwortet schon die Anwendung einer Technologie vor seiner Haustür, wenn das gesamte Internet voller Horrormeldungen darüber ist? Es gehört zu den dringenden Aufgaben staatlicher Behörden, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Eine Informationspolitik an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei zugunsten von Energiekonzernen ist falsch und nicht mehr zeitgemäß. Wir fordern daher die Bundesregierung weiter auf, eine grundlegende Reform des antiquierten deutschen Bergrechts einzuleiten, in deren Rahmen auch Elemente von Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergrecht verankert werden. Weiter brauchen wir einen Raumordnungsplan, der die unterschiedlichen Interessen an dem Untergrund berücksichtigt, um Interessenskollisionen zu vermeiden. Abschließend noch eine Bemerkungen zum Verhalten der Bundesregierung in den vergangenen Monaten: Seit einem Jahr stellen wir Anfrage um Anfrage zum Thema unkonventionelles Erdgas und erhalten regelmäßig von der Bundesregierung die gleichen nichtssagenden Antworten: Die Förderung von unkonventionellem Erdgas sei harmlos, und es sei keine Gefährdung des Trinkwassers zu erwarten. Im Übrigen liege die Zuständigkeit bei den Bundesländern. – Noch im Februar bekamen wir die gleichen Antworten von der Bundesregierung in einem schriftlichen Bericht an den Umweltausschuss präsentiert, inklusive einem Verweis auf eindeutig interessengeleitetes Informationsmaterial der Erdgasindustrie. Ein solches Vorgehen ist für einen Bericht einer Bundesregierung an das Parlament schlicht unwürdig und Zeugnis der beim Minister zu der Zeit offensichtlich herrschenden Ahnungslosigkeit. Die Bezirksregierung Arnsberg hat den gleichen Newsletter an die Kommunen in NRW versandt und ist dafür aufs Schärfste von der NRW-CDU in einem Antrag gescholten worden. Das waren Herrn Röttgens Parteifreunde! Und nur ein paar Wochen später macht er hier in Berlin genau dasselbe, und versucht uns Parlamentarier mit derselben hübschen Werbebroschüren für dumm zu verkaufen. Das ist nicht nur peinlich, das ist geradezu dreist. Doch inzwischen scheinen Herrn Röttgens Parteifreunde aus Nordrhein-Westfalen, die übrigens ein flächendeckendes Verbot für Fracking in NRW fordern, ihren Landesvorsitzenden darüber informiert zu haben, was in seinem Bundesland eigentlich los ist. Anders kann man sich die Äußerungen in einer Pressemitteilung aus dem BMU im Mai nicht erklären, denn auf einmal ist dort von potenziellen Gefahren für das Grund- und Oberflächenwasser durch Chemikalien die Rede. Das ist immerhin ein kleiner Lichtblick. Es bleibt aber die Frage offen, welche Konsequenzen Herr Röttgen aus diesem Wissen denn nun ziehen wird, denn wieder ist darin von der Zuständigkeit der Bundesländer die Rede. Ich fordere Sie hiermit auf, endlich Ihrer Pflicht nachzukommen und gemeinsam mit den Bundesländern klare Regeln für die Förderung von unkonventionellem Erdgas zu entwickeln! Hören Sie endlich auf, sich so aus der Verantwortung zu ziehen! Eine windige Pressemitteilung alleine reicht nicht aus, es bedarf konkreter Maßnahmen.