Partei: CDU/CSU
Nein . Ich möchte jetzt fortfahren , Frau Kollegin . Ich bitte um Verständnis . Es hat meines Erachtens nichts mit Moral zu tun , und es hat vor allen Dingen nichts mit höherer Moral zu tun , wenn Menschen , die vom Völkermord bedroht werden , die Hilfe verweigert wird . Wir wissen aber sehr gut , daß der militärische Einsatz nicht das Ziel , sondern nun der Rahmen ist . Das Ziel liegt im Aufbau von Strukturen eines friedlichen Zusammenlebens . Das haben wir nicht erst seit kurzem begriffen , sondern das ist die Politik dieser Bundesregierung von Anfang an . Es sind fast 1 Milliarde DM in bilaterale und europäische Hilfe geflossen , die wir an das ehemalige Jugoslawien geben . Wir haben die UN- Friedenstruppen unterstützt . Wir haben Herrn Koschnick bei seiner Mission in Mostar unterstützt . Hier ist doch unendlich viel gemacht worden , was mit Militär überhaupt nichts zu tun hat . Bei dieser Gelegenheit darf ich ein Wort zu dem sagen , was der Kollege Gysi und der Kollege Duve miteinander ausgetragen haben . Wir haben unter anderem auch etwa 330 Schützenpanzer und noch mehr , nämlich 450 schwere Lkws an die UN-Einheiten im ehemaligen Jugoslawien abgegeben , kostenlos . Das Friedensinstitut SIPRI hat aber dafür einen Betrag von 40 Prozent des Neuwertes angerechnet . Auf diese Weise , Herr Kollege Gysi , kommen solche Rechnungen zustande , nach denen die Bundesrepublik Deutschland auf Platz 2 der Hitliste bei den Waffenexporten steht . Diese Zahlen haben nichts mit der Wirklichkeit zu tun , überhaupt nichts . . Es ist ein Märchen , daß Deutschland die Dritte Welt mit Waffen überschwämmen würde . Wahr ist , daß 98 Prozent unserer Rüstungsexporte in NATO-Länder und in skandinavische Länder gehen . Das hat mit all dem , was Sie hier als Fata Morgana aufbauen , absolut nichts zu tun , Herr Kollege Gysi . Das muß in diesem Hause endlich einmal gesagt werden . . Was wir abgeben , ist doch in erster Linie NVA-Material . Das wissen Sie doch auch . Das ist das Erbe , das wir übernommen haben , das es jetzt zu verwalten gilt . Daher kommen diese Zahlen . . . noch : Friedbert Pflüger Wir haben uns an die Politik des Frieden schaffen mit immer weniger Waffen gehalten . Wir sind die Partei , die abgerüstet hat , mehr als jemals zuvor abgerüstet worden ist . Wir sind nämlich nicht der zweitgrößte Waffenexporteur , sondern wir sind der größte Waffenvernichter in der Welt . . Wir haben nämlich seit 1992 fast 1 Milliarde DM ausgegeben , um altes NVA-Material zu verschrotten . Wir sind das Land , das als erstes in Europa die Vereinbarungen des KSE-Vertrages , dem im Jahre 1990 22 Nationen beigetreten sind , erfüllt und 8 600 Systeme verschrottet hat . Wir sind es , die einen Verzicht auf ABC-Waffen für alle Zeiten erklärt haben . Wir hatten nach der Wiedervereinigung 700 000 Soldaten unter Waffen , heute sind es 340 000 . Der Verteidigungshaushalt betrug 1975 ein Fünftel des Gesamthaushaltes . Heute beträgt er ein Zehntel . Wir haben in den letzten Jahren auf allen Gebieten abgerüstet . Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen und nicht ein gegenteiliges Märchen in diesem Raum verbreiten . . Wir haben wahrlich in diesem Moment keine leichte Finanzlage . Trotzdem ist es _ ich betone es _ den Haushältern aller Parteien gelungen , zusammen mit dem Unterausschuß Abrüstung dafür zu sorgen , daß die Mittel für Minenräumen im Haushalt von 3 auf 13 Millionen DM erhöht werden . . Ich finde , das ist eine Leistung , die man nicht geringschätzen sollte , auch eine Leistung dieses Parlamentes . Aber bitte verzichten Sie in Zukunft darauf , draußen im Lande , dort , wo es Ihnen gefällt , den Eindruck zu vermitteln , als würde hier nur aufgerüstet . Das Gegenteil ist doch der Fall , Herr Gysi . . Es gibt keine Militarisierung von Staat und Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland . Es gibt sie nicht . Die Daytoner Vereinbarung ist ein weiterer Beweis dafür . Was nämlich in der Diskussion bisher völlig untergegangen ist , ist die Tatsache , der auch Herr Kollege Fischer nicht gerecht geworden ist : Sie haben vom Waffenembargo gesprochen und sich dagegen ausgesprochen , daß es aufgegeben wird . Herr Kollege Fischer , Sie haben aber verschwiegen , daß dieses Waffenembargo nicht einfach so aufgehoben wird . Vielmehr wird das in ganz konkrete rüstungskontrollpolitische Maßnahmen eingebettet , in ganz konkrete Obergrenzen , die vereinbart wurden . . Das ist im übrigen ein Erfolg dieser Bundesregierung , die die Abrüstungsvereinbarungen in Dayton durchgesetzt hat . Auch das muß hier auf den Tisch ; denn auch das trägt zu der Politik bei : Frieden schaffen mit immer weniger Waffen . _ Dieses Versprechen hat die CDU/CSU/FDP- Koalition eingehalten . . Ich komme zum Schluß und möchte auf etwas hinweisen , was keineswegs selbstverständlich war , nämlich daß zum Beispiel auch die Evangelische Kirche in Deutschland in den letzten Jahren einen gewaltigen Diskussionsprozeß geführt und jetzt auf ihrer Friedenssynode sehr wichtige Beschlüsse gefaßt hat . Der Präsident des Rates der EKD , Bischof Engelhardt , hat am 10 . November in Friedrichshafen folgendes gesagt : Inzwischen zeichnet sich ab , daß der Einsatz militärischer Gewalt die Verantwortlichen in Bosnien verhandlungsbereiter gemacht und damit die Menschen im ehemaligen Jugoslawien dem Frieden einen Schritt nähergebracht hat . Ich halte die vom Bundestag getroffene Entscheidung für richtig . Was friedensethisch und friedenspolitisch für die anderen Staaten der Vereinten Nationen gilt , gilt auch für Deutschland . Nichts anderes wollen wir . Wir wollen keine Muskelspiele ; wir wollen keine Großmachtgefühle , keine Kanonenpolitik , sondern wir wollen ganz bescheiden und ohne Hurra unseren Beitrag leisten _ nicht mehr und nicht weniger . .