Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist gut , dass wir in der Koalition und im Parlament nicht darüber streiten , was ideologisch vielleicht der richtige Weg wäre , sondern dass wir den jungen Leuten hier und heute eine konkrete Perspektive ermöglichen . Mit einer solchen Perspektive machen wir ihnen den Weg frei in eine vernünftige Zukunft . Wir sorgen dafür , dass sie mit daran wirken , dass die Stärke und Wettbewerbsfähigkeit unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft vorangetrieben werden . Das ist gut . Ich will deutlich sagen - das wurde von einigen offensichtlich nicht gelesen , oder sie haben es schon wieder vergessen - : Wenn wir schon jetzt , zu einem Zeitpunkt , wo wir uns mitten im Ausbildungsjahr befinden , für das kommende Ausbildungsjahr mehrere zehntausend Ausbildungsplätze zusätzlich schaffen , dann sind wir - da hat der Kollege Schummer recht - ein ganzes Stück weitergekommen ; denn damit bieten wir den jungen Menschen in unserem Land eine Perspektive . Über das Problem der Altbewerber haben wir hier diskutiert . Die SPD-Fraktion , die Koalition insgesamt ist dem Bundesarbeitsminister dafür dankbar , dass er den Weg mitgehen will , um die Sache voranzubringen . Es gibt junge Leute , die seit mehreren Jahren arbeitslos sind . Der Begriff langzeitarbeitslose junge Leute ist schlecht , beschreibt aber leider einen Zustand . Deswegen sage ich : Es ist richtig , dass wir so etwas wie Qualifizierungskombi auf den Weg bringen . Er resultiert ein Stück weit aus den Erkenntnissen , die wir in dem Programm Jugend mit Perspektive gesammelt haben . Wir sollten nicht vergessen , dass wir damals junge Leute damit aus dem Nirwana geholt und ihnen eine Perspektive gegeben haben . Herr Braun vom DIHK hat darauf hingewiesen - Kollegin Kressl hat das eben schon gesagt - , dass es eine Qualitätslücke gibt . Ich finde , es macht Sinn , sich kurz zu vergegenwärtigen , was das heißt : Das unterstellt doch , dass viele junge Leute nicht ausbildungsfähig und nicht ausbildungswillig sind . Da fällt mir ein , was wir in meiner Heimat mit Hauptschulabsolventen machen : In der 10 . Klasse absolvieren sie freiwillig - 580 Stunden im Jahr , freitagnachmittags , samstagmorgens , sechs Wochen in den Ferien - ein Praktikum in Unternehmen und Ausbildungseinrichtungen . 95 Prozent dieser Jugendlichen finden einen Ausbildungsplatz . Angesichts dessen kann ich nur sagen : Lieber Herr Braun , es gibt keine Qualitätslücke , sondern leider immer noch zu wenig betriebliche Ausbildungsplätze . Es ist wichtig , dass wir solche Maßnahmen nicht nur in einzelnen Regionen , sondern überall dort , wo das möglich ist , vorantreiben . Man muss sich vergegenwärtigen , dass Ausbildungsmärkte regionale Märkte sind . Die Debatte wird , um bei den Beispielen von Uwe Schummer zu bleiben , in Bautzen anders zu führen sein als in Willich oder in Siegen-Wittgenstein . Die Strukturen sind regional unterschiedlich . Wichtig ist , dass man miteinander redet , sich die Problemfälle anschaut und den jungen Leuten ein konkretes , klares und sauberes Angebot macht . Man darf nicht darauf verweisen , dass irgendwann die Umlagefinanzierung kommt , und den jungen Leuten sagen : Vielleicht bekommst du 2015 einen Ausbildungsplatz . - Dann ist der Jugendliche 30 , dann braucht er ihn nicht mehr . Ich möchte noch einen Punkt ansprechen , den ich für sehr wichtig halte : die hohe Qualität der betrieblichen Berufsausbildung . In diesem Jahr haben wir erstmals wieder über 600 000 neu eingetragene Ausbildungsverhältnisse . Das war 2000/2001 zum letzten Mal der Fall . Das ist gut so . Wenn die Zahl noch weiter nach oben geht , umso besser . Wenn man sich Untersuchungen über die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft anschaut , stellt man fest , worauf sie basiert . Die Wettbewerbsfähigkeit hat demnach nicht nur mit der steuerlichen Situation , der finanziellen Ausstattung der Unternehmen und deren Wettbewerbsbedingungen zu tun , sondern es geht auch um Innovationsfähigkeit und um die Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern . In diesen Untersuchungen wird festgestellt , dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands vor allen Dingen in der hohen Einsatzflexibilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer begründet ist . Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben eine breite berufliche Qualifikation und haben ihr Handwerk in Arbeits- und Beschäftigungsprozessen erlernt . Der entscheidende Punkt ist , dass wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben , die mit unterschiedlichen Fähigkeiten und einer hohen Qualifikation in vielen Unternehmen tätig sein können . Es wäre eine Schande , wenn wir diesen Ansatz durch falsche Modularisierung vorschnell aufgeben würden ; denn darunter würde die ganze Gesellschaft leiden . Thema Fachkräftemangel . Ich halte es für ebenso wichtig , dass wir nicht zu schnell den Rufen mancher Unternehmen erliegen , die behaupten : Wir haben nicht genügend qualifizierte junge Leute ; wir müssen schauen , wie wir sie aus dem Ausland zu uns holen . Solange wir so einen hohen Anteil an Altbewerbern haben , solange wir eine leider noch relativ hohe Anzahl jugendlicher Arbeitsloser haben , bin ich dafür , dass wir diese hier ausbilden , bevor wir einen Schritt außerhalb des Landes gehen und uns von dort Fachkräfte holen . Das wäre der falsche Weg ; den sollten wir nicht gehen . Zur Einstiegsqualifizierung Jugendlicher . Ja , es ist richtig , sich den Bericht des Bundesrechnungshofes anzusehen . Aber wenn man sich einen Bericht ansieht , muss man auch beachten , wann er erstellt wurde und welches Jahr er zum Inhalt hat . Er betrifft die erste Zeit von EQJ . Wir haben das Programm damals über den Ausbildungspakt auf den Weg gebracht . Heute stellen wir fest , dass wir EQJ ein bisschen verbessern wollen . Deshalb ist es richtig , dass wir die Ausbildungsbausteine nicht nur in den angedachten Projekten zur Schaffung von Ausbildungsplätzen und Qualifizierung in Betrieben , sondern auch bei EQJ auf den Weg bringen . Ich kann mir durchaus vorstellen , dass junge Leute , die heute in Einstiegsqualifizierungen sind und dort nach dem Modell der Ausbildungsbausteine qualifiziert werden , danach relativ schnell eine Ausbildung - nicht mehr für drei , sondern zweieinhalb Jahre oder entsprechend verkürzt - machen . Das macht Sinn , weil wir Fachkräfte brauchen . Insofern werden wir EQJ an dieser Stelle weiterentwickeln . Der zweite Punkt . Wir wollen , dass nicht zu viele Realschüler oder Gymnasiasten am EQJ-Programm teilnehmen . Wir brauchen EQJ für diejenigen jungen Leute , für die der Weg in die berufliche Qualifizierung ein Stück weit über betriebliche Zugehörigkeit , über betriebliches Lernen führt . Ich denke , dass wird die Regierung in der gebotenen Grundsätzlichkeit und Güte so machen . Nicolette Kressl wies darauf hin , dass es richtig ist , die Berufsberatung im Sinne von Berufsorientierung auszuweiten . Wenn Sie in den Berufsbildungsbericht schauen , wenn Sie sich vergegenwärtigen , wie die am meisten besetzten Ausbildungsplätze aussehen und wie wir uns wirtschaftspolitisch weiterentwickeln , dann erkennen Sie eine Differenz . Das heißt , es muss durch mehr Berufsberatung möglich gemacht werden , die Wünsche der jungen Leute - teilweise auch die ihrer Eltern - ein Stück weit breiter zu streuen , damit wir den Nachwuchs , den wir für die wirtschaftliche Entwicklung brauchen , tatsächlich bekommen . Deshalb begrüßen wir ausdrücklich , dass die Berufsberatung ausgeweitet wird . Es ist - ich sage das in aller gebotenen Zurückhaltung - ein guter Tag , an dem wir den jungen Leuten und den betroffenen Organisationen - von der Bundesagentur für Arbeit bis hin zu den Kammern - sagen , was wir vorhaben , welche Maßnahmen wir auf den Weg bringen werden und wo sie Möglichkeiten haben , die Programme nach dem 30 . September oder spätestens nach dem 31 . Dezember umzusetzen . Das ist eine entscheidende Verbesserung gegenüber dem , was in vielen Debatten in der Vergangenheit über Ausbildungsplätze und die Zukunft der Jugendlichen gesagt wurde . Lassen Sie uns gemeinsam in diesem Sinne fortfahren . Es ist der richtige Weg . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .