Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn das Europäische Parlament feststellt , dass die Arbeitslosigkeit der Frauen in der Mehrheit der Mitgliedstaaten höher ist als die der Männer , dann meine ich , hat das damit zu tun , dass wir zum einen zu wenigArbeitsplätze haben und dass zum anderen die Chancen von Frauen , am Erwerbsleben teilzunehmen , wesentlich geringer sind . Natürlich reizt es mich , Ausführungen zur Wirtschaftspolitik zu machen , die für die Arbeitsplätze ja verantwortlich ist ; ich möchte mich hier aber auf die Frage der Chancengleichheit der Frauen konzentrieren . Es ist sicher sinnvoll , die Frage zu stellen , wie die Frauen selbst ihre Chancengleichheit sehen . Die Befragung von 1 113 Frauen und 1 000 Männern durch das Institut für Demoskopie in Allensbach im Auftrag der Bundesregierung , die durch die Frau Ministerin hier leider nicht mehr vertreten ist , brachte Folgendes zutage : Die Frauen in Deutschland sind mit ihrer Gleichberechtigung so zufrieden wie vor 25 Jahren . Daraus können wir , so denke ich , natürlich nicht den Schluss ziehen , dass die Frauen damals zufrieden waren . . Die Studie ergab aber auch , dass Männer viele Themen deutlich anders beurteilen als Frauen : 45 Prozent der Männer und nur 16 Prozent der Frauen denken , die Gleichberechtigung sei weitgehend verwirklicht . Allerdings müssen wir zur Kenntnis nehmen , dass 20 Prozent der Befragten auf die ihnen gestellten Fragen keine Antwort geben wollten oder konnten . Auch das sollte uns zu denken geben . Im Ergebnis zeigten die Antworten , dass die Frage nach Erziehungsurlaub für Männer bei den Frauen keine große Rolle spielt . Auch die Einrichtung von Teilzeitarbeitsplätzen hat für sie nicht das Gewicht , wie wir manchmal vielleicht meinen . Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub oder _ besser gesagt _ Erziehungszeit sind zwar Maßnahmen , um etwas in den Griff zu bekommen , können aber die Ursachen nicht beseitigen . So wird das von Frauen gesehen . Ganz oben auf der Wunschliste der Frauen steht , beruflich weiterzukommen , Karriere zu machen und so viel zu verdienen wie männliche Kollegen . . Ebenso wichtig ist eine gute Altersversorgung trotz mehrjähriger Babypause . Neun von zehn Frauen sehen laut dieser Studie die Herstellung von Chancengleichheit im Beruf und die damit verbundene finanzielle Unabhängigkeit als Aufgabe der Politik für Frauen . Deshalb müssen wir uns natürlich fragen : Wie ist es möglich , für Frauen eine Chancengleichheit am Arbeitsmarkt zu erreichen ? Wenn man den Vorstellungen der Familienministerin folgt _ die Staatssekretärin hat das eben angesprochen _ , dann soll dies durch Zwang geschehen . Hier unterscheiden wir uns , wie ich Parl Staatssekretärin Edith Niehuis 11581 meine , sehr deutlich im Ansatz . Im Folgenden möchte ich darauf eingehen . . Weil man die Unternehmen offensichtlich für besonders naiv hält , spricht man nicht von Zwang , sondern verwendet _ da lässt der Kindergarten grüßen _ einen pädagogischen Trick : In der ersten Stufe sollen die Unternehmen selbst ihren Weg zur Chancengleichheit definieren , Vorhaben umsetzen und Vereinbarungen treffen . Die Mindeststandards werden natürlich vorgegeben , wie zum Beispiel Erhöhung des Frauenanteils , Lohngleichheit und Maßnahmen gegen sexuelle Diskriminierung . Den Unternehmen wird eine weitestgehende Gestaltungsfreiheit vorgegaukelt . . Sofern sich die Unternehmen diesem Auftrag verweigern , kommen gesetzliche Regelungen zum Zuge , . die nach einer gewissen Frist von zwei bis drei Jahren übernommen werden müssen ; das wurde uns schon bestätigt . Andernfalls _ man höre _ drohen den Unternehmen Sanktionen . Im Übrigen sollen Betriebe ohne erfüllte Mindeststandards zur Chancengleichheit künftig von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden . Mit diesen Vorstellungen soll die Wirtschaft einmal mehr Daumenschrauben erhalten , die Bürokratie soll aufgebaut werden .  Diese Maßnahmen sollen auferlegt werden , obwohl die Ministerin als Ergebnis ihrer Dialogforen , die durchgeführt wurden , selbst einräumt , dass sich bereits viele Betriebe Chancengleichheit und Frauenförderung auf ihre Fahnen geschrieben haben . . Die Auswertungen haben ergeben , dass beispielsweise Daimler-Chrysler den Frauenanteil bei Führungsnachwuchs seit 1995 um 50 Prozent gesteigert hat . Die Lufthansa hat ihren Frauenanteil im Management in acht Jahren auf 10 Prozent vervierfacht . Bei der Deutschen Post sind 48 Prozent der Beschäftigten Frauen . Wir können sagen : Dieses Glas ist halb voll . Wir können aber auch sagen : Dieses Glas ist halb leer . Sie gehen nur davon aus , dass es halb leer sei . Ich denke , wir sollten auch einmal den halb vollen Teil betrachten . . Bei der Commerzbank liegt der Anteil der Mitarbeiterinnen bei 50 Prozent . 20 Prozent der Frauen arbeiten im außertarifvertraglichen Bereich . Der Anteil der Frauen im Tarifbereich mit Handlungsvollmacht _ auch das ist etwas _ hat sich von 18 Prozent im Jahre 1980 auf knapp 55 Prozent im Jahr 2000 gesteigert . Aber das Fazit des Familienministeriums : Die Ergebnisse sind teilweise mühsam und langwierig und es besteht die Gefahr _ man höre ! _ dass sie vom Erfolg des Unternehmens am Markt abhängig gemacht werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren der Regierungskoalition , ich frage Sie : Was glauben Sie , wie viele Frauenarbeitsplätze ein Unternehmen bieten kann , das , weil es am Markt nicht erfolgreich sein kann , von der Bildfläche verschwunden ist ? Wenn sich nach 20 Jahren Förderungspraktiken in der Wirtschaft bundesweit nur knapp 100 Unternehmen nachweislich um Prädikate für Chancengleichheit bemühen , dann _ so folgert das Familienministerium _ kann angesichts der anderen zwei Millionen Betriebe nicht länger auf Freiwilligkeit gesetzt werden . Diese Schlussfolgerung , meine ich , ist sehr abenteuerlich . Weil nur 100 Unternehmen Geld und Zeit für eine Auszeichnung investieren können , sind die restlichen 2 ,5 Millionen Unternehmen familien- und frauenfeindlich ? Diese Anmaßung muss den vielen Selbstständigen im Mittelstand , die seit Jahren in ihren Betrieben Frauen und Mütter fördern und unterstützen , die Sprache verschlagen . Solche Äußerungen zeugen von Nichtwissen , von Ignoranz und von einer Einstellung , die Unternehmerinnen und Unternehmer immer noch als ausschließlich geldgierige Kapitalisten sieht . Der Sozialismus lässt grüßen . . In der Bundesrepublik arbeiten mehr als die Hälfte aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in meist inhabergeführten Betrieben mit ungefähr 100 Mitarbeitern . Diese Betriebe mit weiteren Belastungen und staatlichen Eingriffen zu überziehen hieße , dem Mittelstand eine weitere Zwangsmaßnahme aufzubürden . Kleine und mittlere Betriebe bis zu zehn Mitarbeitern bezahlen bereits jetzt im Jahr bis zu 60000 DM für vom Staat aufgezwungene Verwaltungsaufgaben . Mittelständische Betriebe sind bereits heute in erster Linie Buchhalter des Staates , Statistiker und Belegsammler , die einen Großteil ihrer Zeit damit verbringen müssen , die Bürokratie des Staates zu befriedigen . Ein Gesetzeschaos , ein durch Ökosteuer und Steuerreform , durch Rot-Grün nochmals aufgeblähtes Steuerchaos , ein nicht geregeltes Sozialchaos sowie ein Verordnungschaos nehmen den Betrieben jegliche Handlungsfreiheit . Diese Betriebe nun auch noch mit Zwangsmaßnahmen zur Frauenförderung zu überziehen hieße , diejenigen noch mehr einzuschränken , die noch immer gewillt sind , an Aufbau und Umsetzung einer Kultur der Selbstständigkeit in unserem Land mitzuwirken . Kleine und mittlere Unternehmen haben entscheidende Vorteile , flexible Lösungen hinsichtlich der Gleichstellung von Mann und Frau umzusetzen . Sie haben per se flache Hierarchien , besitzen überschaubare Ablaufstrukturen und verfügen über kurze , formelle Kommunikations- und Entscheidungswege . Im Übrigen haben in der Mehrzahl dieser Betriebe mitarbeitende Ehefrauen Dorothea Störr-Ritter 11582 entscheidenden Einfluss auf die Zusammensetzung des Personals . Ich weiß , dass diese Ehefrauen aus ihrer eigenen Erfahrung sehr gewillt sind , Frauen in ihren Betrieben unterzubringen und zu stärken . . Bereits jedes vierte Unternehmen in Deutschland wird von einer Frau geführt . Es ist eine Tatsache , dass die Mehrzahl der selbstständig tätigen Unternehmerinnen mit Frauen zusammenarbeiten und Frauenbeschäftigung den betrieblichen Umständen entsprechend zu fördern gewillt sind . Aber sie möchten und müssen dies frei entscheiden können . Hier hilft nicht Zwang , sondern Beratung . Entsprechende Beratungsstellen können wichtige Informationsund Überzeugungsarbeit leisten . Allerdings müssen diese Beratungen mehr als Fachwissen für Frauenbelange und -interessen bieten . Berater oder Beraterinnen müssen die Belange der Betriebe kennen und wissen , wie Betriebe erfolgreich auf dynamische Märkte reagieren können . Beratung muss Hand in Hand mit den Betrieben erfolgen und darf nicht bevormundend sein . Arroganz ist fehl am Platz . Völlig daneben sind Konzepte vom grünen Tisch und das Anbieten theoretisch besserwissender Patentlösungen durch die realitätsferne Politik . Zielführend ist nur dieArbeit vor Ort mit einem Eingehen auf die spezifischen Belange der Betriebe . Um Chancengleichheit zu verwirklichen , brauchen Mädchen und Frauen einen ganzheitlichen Beratungsansatz ; denn Fragen der Partnerschaft oder Familiengründung nehmen bei der Lebensplanung von Frauen zum Glück immer noch viel Raum ein . Diesen Frauen ist mitnichten geholfen , wenn sie durch Quoten einen Arbeitsplatz erhalten . Verschiedene Lebensläufe brauchen individuelle Lösungen . Frauen müssen ihrem Lebensweg entsprechend in den Arbeitsmarkt _ es ist völlig egal , auf welcher Ebene der Hierarchie _ eingegliedert werden . Quotenarbeitsplätze lösen die Probleme der Frauen ganz sicher nicht . Weil Unternehmerinnen und Unternehmer nicht per se schlecht sind und eine neue Generation von Selbstständigen heranwächst , besteht in vielen Unternehmen auf der Leitungsebene sehr wohl der Wunsch , Fähigkeiten und Qualifikationen von Frauen verstärkt zu nutzen . Deshalb müssen Unternehmen bei der Gestaltung von Weiterbildungskonzepten sowie bei der Konzeption und Durchführung von Qualifikationsmaßnahmen unterstützt werden und sie müssen Arbeitskreise mit Personalverantwortlichen erhalten . . Deshalb müssen Frauen angeregt werden , eigene Ideen umzusetzen und beruflich unabhängig zu sein . Sie müssen unterstützt werden , eigene Unternehmen zu gründen und erfolgreich zu führen , um auch Frauen einzustellen . Aber das , meine sehr verehrten Damen und Herren der Regierungskoalition , wird nur gelingen , wenn diese Frauen spüren , dass man ihnen als Unternehmerinnen Handlungsfreiheiten lässt , . wenn man ihnen das Gefühl vermittelt , dass es etwas Respektables ist , ein Unternehmen zu führen , dass es etwas Anständiges ist , Gewinne zu machen , und dass Selbstständige in unserem Land mit ihren Leistungen anerkannt . und nicht ausschließlich von der Arroganz der politischen Macht gemolken und immer mehr in Zwangsjacken gesteckt werden . Vergessen Sie nie , Frau Staatssekretärin : . Mit den Armen in einer Zwangsjacke kann weder ein Unternehmer noch eine Unternehmerin Arbeitsverträge unterschreiben oder am Ende des Monats die Gehälter für die Arbeitnehmerinnen ausbezahlen . Danke . .