Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Kollegin Daðdelen , es gibt Gutachten in die eine und in die andere Richtung . Verfassungsrechtliche Bedenken werden ja in der heutigen Zeit immer dann vorgebracht , wenn man politisch etwas ablehnt oder in eine andere Richtung bringen möchte . Ich habe zum Ausdruck gebracht : Mit der Festlegung des Ehegattennachzugsalters auf 18 Jahre soll der Versuch unternommen werden , dem Phänomen der Zwangsverheiratung entgegenzuwirken . Ob das zu 100 Prozent gelingt , kann an dieser Stelle keiner versprechen . Ich bin aber der festen Überzeugung , dass es einen Versuch wert ist . Deswegen finde ich es richtig , dass wir uns am Ende der Verhandlungen dazu durchgerungen haben , dieses Ehegattennachzugsalter entsprechend festzulegen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , meines Erachtens wurde in der bisherigen Debatte zu wenig betont , dass dieser Gesetzentwurf auch ein Reflex auf das ist , was wir in den vergangenen Jahren im Bereich des Ausländer- und Zuwanderungsrechtes erlebt haben . Ich möchte in diesem Zusammenhang nur den Fall Mehmet , dieses Serienstraftäters aus München , erwähnen . Nach Umsetzung dieses Gesetzentwurfs können erstmals heranwachsende Serienstraftäter , die schon eine Niederlassungserlaubnis in Deutschland haben , unter erleichterten Bedingungen abgeschoben werden . Das ist ein großer Erfolg , der mit diesem Gesetz erreicht wird . Ein weiterer aktueller Fall , der auch Niederschlag in diesem Gesetzentwurf gefunden hat , ist der der Kofferbombenattentäter vom 31 . Juli letzten Jahres , bei dem es glücklicherweise beim schrecklichen Versuch geblieben ist . Wir haben darauf entsprechend reagiert , indem wir die Möglichkeit eröffnen , ausländischen Studenten die Aufenthaltserlaubnis zunächst einmal nur probeweise für ein Jahr zu gewähren . Diese Aufenthaltserlaubnis kann dann in der Folge natürlich verlängert werden . Es gibt aber leider Gottes , wie wir feststellen mussten , das Phänomen , dass an sich unbescholtene und ideologisch noch nicht verbrämte ausländische Studenten nach Deutschland kamen und während ihres Aufenthaltes hier radikalisiert wurden . Ich meine diese sogenannten Homegrown Terrorists , die hier in Deutschland erst dadurch , dass sie den falschen Imamen in die Finger kamen , radikalisiert wurden . Diesem Phänomen kann dadurch Einhalt geboten werden , dass zunächst einmal nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr erteilt wird . Der Gesetzentwurf , der heute in erster Lesung zur Beratung ansteht , trägt in vielen Fällen dazu bei , ein ziel- und passgenaueres und auch den Anforderungen der Realität angemesseneres Ausländer- und Zuwanderungsrecht zu schaffen . Dieses Zuwanderungsrecht lässt aber auf der anderen Seite auch liberalere Tendenzen erkennen . So setzen wir die Opferschutzrichtlinie um und schaffen einen neuen Aufenthaltserlaubnistatbestand für Forscher . Darüber hinaus gibt es für Studenten zum Beispiel die Möglichkeit , eine Aufenthaltserlaubnis nicht nur für ein Mitgliedsland der Europäischen Union , sondern auch noch für ein zweites zu bekommen . Es wäre also verfehlt und meines Erachtens eine bewusste Fehlinformation , wenn behauptet würde , bei diesem Gesetz handele sich um ein Zuwanderungsverhinderungsgesetz oder dieses Gesetz enthalte nur restriktive Gedanken . Es handelt sich meines Erachtens , wie schon erwähnt , um einen sehr ausgewogenen Kompromiss . Ich kann nur allen Kolleginnen und Kollegen empfehlen , das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv - vonseiten der Opposition möglicherweise auch kritisch , aber dann bitte konstruktiv-kritisch - zu begleiten und es zügig voranzutreiben . Es laufen derzeit ja schon acht Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland , weil wir insgesamt schon mit der Umsetzung von neun Richtlinien in Verzug sind . Deswegen ist , wie ich glaube , eine gewisse Eile und Zügigkeit geboten . In dem Sinne wünsche ich uns ertragreiche und gute Verhandlungen .