Partei: independent
Dieser Tage geht der Euphorietaumel um. Bejubelt wird die Agenda 2010. Bundespräsident Joachim Gauck lobt Altkanzler Gerhard Schröder für „bleibende Verdienste“ und findet „die Balance von Fördern und Fordern in der Sozialpolitik sehr wichtig“. Denn: „Wir tun uns nichts Gutes, wenn wir zu wenig von uns verlangen.“ Der Grundsatz, von dem die Rede ist, lautet „Fördern und Fordern“. Er ist oberstes Prinzip der Hartz-IV-Leistungsvergabe und bedeutet: keine Leistung ohne Gegenleistung. Die Befürworter der Agenda 2010 vergessen einen anderen Grundsatz. Er ist oberstes Prinzip unserer Verfassung und lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das Prinzip des „Förderns und Forderns“ kann für die Garantie des Existenzminimums keine Geltung beanspruchen. In einem Sozialstaat ist es verfassungsrechtlich ausgeschlossen, die Existenz nur denjenigen zuzugestehen, die im Gegenzug gehorchen. Das ergibt sich auch aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Mit seiner Entscheidung zu Hartz IV hat das Gericht ein Grundrecht auf ein Minimum staatlicher Leistung geschaffen: das Existenzminimum. Es umfasst den unbedingt notwendigen Bedarf des Einzelnen zum physischen Überleben sowie zur Teilhabe am gesellschaftZu Protokoll gegebene Reden lichen, kulturellen und politischen Leben. Das Existenzminimum muss in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein. Dieses Verständnis der Menschenwürdegarantie respektiert die Bundesregierung jedoch nicht. „Eine Person, die hilfebedürftig ist, weil sie keine Arbeit findet, kann mit der Unterstützung der Gemeinschaft rechnen. Im Gegenzug muss sie alles unternehmen, um ihren Lebensunterhalt wieder selbst zu verdienen“, begründet die Regierungskoalition die Leistungskürzungen bei Hartz IV. „Wiederholte Verstöße gegen die Selbsthilfeobliegenheit führen daher folgerichtig zu verstärkten Sanktionen“, schreibt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Über 1 Million dieser Sanktionen verhängten die Jobcenter in den vergangenen zwölf Monaten, mehr als je zuvor. Über 10 000 Leistungsberechtigte waren im Jahresdurchschnitt 2011 „vollsanktioniert“, ihnen wurde im Sanktionszeitraum kein einziger Euro ausgezahlt. Obwohl sie bedürftig sind. Obwohl sie vielleicht von Obdachlosigkeit bedroht sind oder hungern. Aus einem einzigen Grund: weil sie nicht gehorchen. Das ist gerecht, könnte man meinen, wer – noch – einen Job hat, arbeitet schließlich auch für sein Geld. Es überlebt nur, wer etwas dafür tut. Das ist die Gerechtigkeit einer Leistungsgesellschaft. Doch es gibt einen Haken. Denn es gibt noch eine andere Gerechtigkeit: die Gerechtigkeit des Sozialstaats. Sie geht von der gleichen Würde aller Menschen aus. Gleich, ob sie stark sind oder schwach. Bereits in der jakobinischen Verfassung von 1793 heißt es: „Die öffentliche Unterstützung der Bedürftigen ist eine heilige Verpflichtung. Die Gesellschaft übernimmt den Unterhalt der ins Unglück geratenen Bürger, sei es nun, dass sie ihnen Arbeit gibt oder denjenigen, welche arbeitsunfähig sind, die Mittel ihres Unterhalts zusichert.“ Im Unterschied zur freien Konkurrenz aller gegen alle sind die Menschenwürde und der Sozialstaat auf ewig im Grundgesetz niedergeschrieben. Sie markieren die Grenze, die in Deutschland nie wieder überschritten werden darf. Jedes politische und wirtschaftliche System muss diese Werte achten. Das kann man begrüßen oder ablehnen, ändern kann man es nicht. Weder das „Volk“ noch eine Regierung. Auch der Einzelne kann auf seine Menschenwürde nicht verzichten. Die Würde des Menschen kann auch durch die Nichterbringung staatlicher Leistungen verletzt werden. Wenn die Menschenwürde des Besitzenden und des Besitzlosen gleich wiegen, kommt es nicht darauf an, ob dem einen sein Brot genommen oder dem anderen keines gegeben wird. In beiden Fällen hungert ein Mensch. Der Philosoph Ernst Bloch hat vom „aufrechten Gang“ gesprochen. Aufrecht gehen kann der Mensch nur, wenn er sowohl von Entrechtung und Bevormundung als auch von Not und Elend frei ist. Unser Grundgesetz nennt es die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, die Menschenwürde zu achten und zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2012 in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz evident unzureichend sind. Danach offenbart „ein erheblicher Abstand von einem Drittel zu Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch … ein Defizit in der Sicherung der menschenwürdigen Existenz“. Entsprechendes muss auch für die Sanktionen bei Hartz IV gelten. Für die Höhe der staatlichen Leistung muss der Bedarf eines Menschen entscheidend sein. Ihn auszurechnen und zu garantieren, ist Sache des Gesetzgebers; ihn zu beschneiden, nicht. Das Existenzminimum muss bei gleichem Bedarf stets gleichermaßen gewährt werden. Der notwendige Bedarf sinkt nicht dadurch, dass jemand eine andere Staatsangehörigkeit besitzt. Er sinkt auch nicht, wenn jemand sich nicht regelkonform verhält. Die Menschenwürde ist „migrationspolitisch nicht zu relativieren“. Sie ist auch arbeitsmarktpolitisch nicht zu relativieren. Nicht nur fleißige Arbeitslose, die täglich Bewerbungen schreiben und jede unterbezahlte Arbeit annehmen, haben das Recht auf eine menschenwürdige Existenz, sondern auch Menschen, die sich der Zusammenarbeit mit den Behörden entziehen, Personen ohne Aufenthaltstitel oder Strafgefangene. Ebenso, wie sie beispielsweise ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit haben. Solange eine staatliche Leistung „freiwillig“ erbracht wird, ist das Prinzip des „Förderns und Forderns“ eine Frage der politischen Beliebigkeit. Doch im Bereich der unantastbaren Menschenwürde hat es nichts zu suchen; denn dort besteht eine unbedingte staatliche Leistungspflicht. Das Prinzip der Bundesregierung „Tausche Gehorsam gegen Existenz“ ist verfassungswidrig. Soziale Grundrechte sind unverkäuflich und nicht verhandelbar. Die Abhängigkeit eines Menschenrechts von Bedingungen bedeutet in Wirklichkeit seine Einschränkung. Menschenrechte stehen jedoch nicht im Ermessen einer Regierung oder eines Sachbearbeiters im Jobcenter. Ein Sanktionsmoratorium, wie hier von der Linken gefordert, ist eine Minimalforderung. Die §§ 31 ff. SGB II gehören abgeschafft. Doch die Mehrheit im Bundestag befürwortet weiterhin den Verfassungsbruch. Wieder einmal wird es das Bundesverfassungsgericht sein, das irgendwann einschreitet. Bis dahin werden weiter Sanktionen verhängt, die Menschen in noch mehr Not und Armut stürzen. Bis dahin wird die Menschenwürde tagtäglich verletzt. Wir könnten dem Einhalt gebieten.