Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn bei uns Ausländer durch die Stadt gejagt werden , muß uns das aufs tiefste beunruhigen _ das ist wiederholt festgestellt worden _ , nicht nur , weil das im Ausland einen verheerenden Eindruck macht ; nein , wir müssen ein ureigenstes innenpolitisches Interesse daran haben , daß jeder , ob Ausländer oder Deutscher , bei uns frei von Angst vor Gewalt leben kann . . Die Menschen bei uns haben einen Anspruch darauf , daß die Politik , daß der Staat ihnen diese Sicherheit gewährt . Es kommt nicht entscheidend darauf an , von welcher Gruppe Gewalt gegen welche Gruppe angewandt wird . . Diesmal waren es rechtsextremistisch verführte Jugendliche , die teilweise gegen Ausländer aggressiv wurden , im übrigen nicht nur gegen Ausländer , auch gegen Deutsche ; Herr Schmude hat den wirklich schlimmen Vorfall mit den behinderten Deutschen erwähnt . Vor einigen Wochen waren es Ausländer , nämlich Kurden , die Gewalt gegen Deutsche sowie gegen andere bei uns lebende Ausländer verübt haben . Das muß uns besonders beunruhigen , weil diese Taten wiederum Aggressionen gegen Ausländer zu wecken vermögen , was wir mit allen Mitteln verhindern wollen . . Es kommt _ es wäre gut , wenn wir uns darüber einig würden _ nicht darauf an , aus welchen politischen Motiven Gewalt ausgeübt wird . Gewaltanwendung hat in unserer demokratischen Gesellschaft keine Rechtfertigung . . Es wäre gut , wenn in dieser Gesellschaft , aber auch in diesem Hause das Maß des Abscheus nicht nach Überlegungen parteipolitischer Opportunität , insbesondere danach dosiert würde , ob man nun glaubt , den Zielen der einen Gruppe etwas näher zu stehen als denen der anderen . . Ich habe nicht vergessen , meine Damen und Herren _ wir alle sollten das nicht tun _ , daß in den Wochen nach Bad Kiemen teilweise überhaupt nicht mehr die Rede davon war , daß ein mutmaßlicher Mörder einen Grenzschutzbeamten bei der Erfüllung seiner Pflichten erschossen hatte . . Was sollen wir tun ? Erstens . Wir sollten uns weniger entrüsten und weniger appellieren . Wir sollten mehr handeln . Zweitens . Wir sollten solche Vorfälle nicht parteipolitisch instrumentalisieren . Ich weiß , daß das im Vorfeld einer Wahl ein frommer Wunsch ist . . Aber wenn wir uns darüber einig sind , daß wir jegliche Gewalt ablehnen und sie bekämpfen wollen , müßte es zumindest annäherungsweise möglich sein . Drittens . Wir müssen die Polizei in die Lage versetzen , ihre Aufgabe zu erfüllen . Dazu gehört im übrigen auch , daß wir die Motivation der Polizisten nicht mutwillig noch mehr beschädigen , als das bisher schon der Fall war . Das , was hier heute geschehen ist , auch von Ihnen , Herr Weiß , war unverantwortlich . Hier sind wieder einmal aus Bad Kleinen überhaupt keine Lehren gezogen worden , . obwohl _ das räume ich ein _ es Anzeichen dafür gibt , daß in Magdeburg Fehler von der Polizei gemacht worden sind . Aber vor dem endgültigen Bericht , vor der endgültigen Klärung , hier so den Stab über die Polizei zu brechen , . ist eine schlimme Geschichte . . Wir müssen die Polizisten für diesen Staat gewinnen . Wir müssen dafür sorgen , daß sie diesen Staat und die Bürger verteidigen . Dazu paßt es nicht , wenn wir sie in dieser Weise leichtfertig zum Prügelknaben machen . . Viertens . Meine Damen und Herren , Herr Hirsch hat ein richtiges Wort gesagt : Wir sind in der Gefahr , eine Gesellschaft der Wegseher zu werden . Dazu gehört aber auch , daß wir nicht durch die Polizei ein schlechtes Vorbild liefern . Ich kenne Mitglieder der Bundestagsverwaltung , die in ihrem Glauben an diesen Rechtsstaat doch sehr erschüttert worden sind , als sie bei der Asyldebatte erleben mußten , wie sie verprügelt wurden . und die Polizei wegschaute oder , genauer gesagt : Sie schaute hin , durfte aber nicht eingreifen . Auch die Deeskalation , die ja immer als großes Mittel propagiert wird , muß dann einmal kritisch von uns hinterfragt werden . . Man kann nicht auf der einen Seite von der Polizei verlangen , daß sie sofort mit dem großen Knüppel und aller Energie eingreift , im übrigen aber bei anderer Gelegenheit vor der Gewalt zurückweicht . Das ist eine schwierige Frage . Ich habe kein einfaches Rezept für das Eingreifen der Polizei , aber daß wir uns das auch einmal überlegen müssen , ist doch klar . Fünftens . Die Justiz muß ihre Aufgabe erfüllen . Herr Schmude , das ist ja leicht gesagt : Die Justiz soll die Täter mit den Strafverfolgungsorganen fangen und überführen . Aber Sie wissen doch selbst , daß das mit dem Überführen in angemessener Zeit so eine Sache ist . Woher kommt denn die Frustration unserer Polizisten ? Sie brauchen doch nur einmal mit den Polizisten zu sprechen : Sie fangen die Leute und müssen sie wieder laufen lassen . . Das liegt nicht nur und nicht immer _ in Magdeburg mag das der Fall gewesen sein _ . daran , daß die Polizei Fehler gemacht hat . Es liegt auch an manchen Umständlichkeiten unserer Gesetze . Meine Damen und Herren , dieser Rechtsstaat lebt nicht aus dem Papier ; er lebt vom Vertrauen der Bürger . Es ist ein Faktum , daß die Bürger in zunehmendem Maße nicht mehr das Vertrauen dazu haben , daß Strafverfolgung und Justiz in angemessener Zeit Straftäter zur Verurteilung bringen . Das steht fest . Infolgedessen müssen wir alle versuchen , Gesetzesänderungen dort , wo sie notwendig sind , zustande zu bringen . Wir haben ja heute im Rechtsausschuß darüber diskutiert . Da war es für mich schon etwas überraschend , daß nun wiederum gegen alle Vorschläge , die dort gemacht wurden , rechtsstaatliche Bedenken vorgebracht wurden . . _ Ja , Sie scheinen ein unterschiedliches Recht haben zu wollen . Wenn es gegen rechtsradikale Gewalttäter geht , dann sollen wir wohl Sondergesetze haben ! Das Gesetz gilt für alle .