Partei: CDU/CSU
Herr Montag , wir haben seit 20 Jahren keinen Anwendungsfall gehabt . Das ist meine Information . Ich bin mir sicher , dass wir im Haushaltsausschuss uns alle einig sind : Wenn wir einen entsprechenden Anwendungsfall haben , wird eine Entschädigung , die gerechtfertigt ist , auch gezahlt . Von einem nicht vorhandenen Flexibilisierungsvermerk würden wir uns nicht stoppen lassen . Das würden wir unbürokratisch mit einer entsprechenden überplanmäßigen Ausgabe regeln . Ich denke , dass Ihre Befürchtung völlig unberechtigt ist . Wir würden uns parteiübergreifend im Haushaltsausschuss sofort einig werden . Lassen Sie mich auf einen anderen Bereich zu sprechen kommen . Neben der rechtsstaatlichen Bedeutung , die das Ministerium der Justiz hat , ist der Einzelplan 07 vor allen Dingen für unseren Wirtschaftsstandort wichtig . Die Justizministerin hat das bereits angesprochen . Ich finde es gut , dass das Deutsche Patent- und Markenamt jetzt faktisch aus der linearen Stelleneinsparung herausgenommen wurde und wir 27 neue Stellen für Patentprüfer geschaffen haben . Damit stärken wir den Wirtschaftsstandort Deutschland . Das Justizministerium setzt sich auch auf internationaler Ebene für Rechtsstaatlichkeit ein . Das ist wichtig , um anderen Ländern auf ihrem Weg zu Demokratie und bei der Durchsetzung von Menschenrechten zu helfen . Gerade wir als Exportnation sind auf Rechtssicherheit in anderen Ländern angewiesen . Viele EU-Nachbarländer orientieren sich an unserem Rechtssystem beim Aufbau einer Rechtsordnung . Ich bin der Meinung , dass wir das unterstützen sollten . Ich finde es sehr gut , dass die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit , die eine hervorragende Arbeit leistet , mit diesem Entwurf gestärkt wird . Wir erreichen dadurch viel im Bereich der Handelsbeziehungen , aber auch für Rechtsstaatlichkeit und Sicherung des Friedens in Europa und darüber hinaus . Es ist zu begrüßen , dass der Mittelansatz erhöht und das Fortbestehen dieser Stiftung über das Jahr 2011 hinaus gesichert werden konnte . Es kommt nicht nur darauf an , was wir in Gesetze schreiben , sondern genauso darauf , wie wir Gesetze formulieren . Eine wichtige Querschnittsaufgabe des Bundesministeriums der Justiz ist die Rechtsförmlichkeitsprüfung . Innerhalb dieser Rechtsförmlichkeitsprüfung ist es Aufgabe des Justizministeriums , für verständliche Gesetze zu sorgen . Unverständliche Gesetze braucht kein Mensch . In der Rechtsanwendung entstehen Bürgern , aber auch Rechtsexperten dadurch hohe Kosten . Hier können wir in der Rechtssetzung mit relativ geringem Aufwand große Effizienzpotenziale freisetzen . Auf Regierungsebene wurde im Januar 2007 eine von der Gesellschaft für deutsche Sprache eingerichtete Arbeitsgruppe eingesetzt , die die Möglichkeiten erprobt . Bisher wurden fünf Gesetze sprachlich überarbeitet , unter anderem zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs und das Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts . Die Arbeit dieser Sprachexperten ist ausgesprochen erfolgreich . Alle Beteiligten bestätigen , dass die erarbeiteten Texte besser lesbar sind und der Gesetzgebungsprozess aufgrund einer größeren Akzeptanz des Entwurfs schneller und einfacher vonstatten geht . Nicht zuletzt die sprachliche Qualität wird dafür sorgen , dass die Akzeptanz unserer Gesetze und Institutionen und das Vertrauen der Bürger in unsere Gesetze und Institutionen gestärkt werden . Frau Zypries , Sie haben sich sehr kritisch zur Privatisierung geäußert . Die Frage , was von Dritten gemacht werden soll und was im Haus gemacht werden soll , müssen wir uns auch stellen , wenn es darum geht , wie wir diese wichtige Sprachprüfung institutionalisieren und dauerhaft gestalten können . Schönen Dank .