Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Reichenbach, kurz etwas zur Klarstellung. Sie haben nicht dafür gesorgt, dass die Reden zu diesem Punkt gehalten und nicht zu Protokoll gegeben werden. Es gab nämlich niemanden, der seine Rede zu Protokoll geben wollte. Das, was Sie behaupten, ist einfach unwahr. Sie erzeugen den Eindruck, als ob Sie es durchgesetzt hätten, dass zu diesem Punkt geredet wird. Ich habe gerade beim Kollegen Binninger nachgefragt: Niemand wollte seine Rede zu Protokoll geben, alle wollten reden. Ich habe Ihnen schon im Ausschuss gesagt, dass ich heute Abend selbstverständlich hier reden werde. Die Nebelkerzenzünder sind also Sie. Das zieht sich auch durch Ihren Vortrag. Was für ein guter Tag für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Wir verabschieden endlich das E-Government-Gesetz. Wir können auf sehr konstruktive Verhandlungen, auch mit den Bundesländern, zurückblicken und haben nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen Vorschlag vorgelegt, der mit den Ländern umsetzbar ist. Mit dem E-Government-Gesetz legen wir nach der Modernisierung des Verwaltungsgebührenrechts und dem Planungsvereinheitlichungsgesetz einen weiteren zentralen Baustein der Modernisierung der Verwaltung in Deutschland. Die christlich-liberale Strategie zur Verwaltungsmodernisierung kann man am Ende dieser Legislaturperiode als Erfolg betrachten. Unser E-Government-Gesetz ist die Motornorm, mit der wir die Modernisierung der Verwaltung in Deutschland vorantreiben wollen. Das ist ein überfälliger Schritt, der zuvor unter der SPD-geführten Bundesregierung nicht gemacht wurde. Der demografische Wandel in Deutschland macht E-Government zu einem wichtigen Bestandteil für einen bürgernahen und erreichbaren Staat; das gilt auch für die Verwaltung. Zukunftstechnologien müssen noch stärker als heute eine zentrale Rolle in Staat und Gesellschaft spielen, damit Bürgerinnen und Bürger effektiv am politischen und gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das E-Government-Gesetz soll jetzt die sichere, rechtsverbindliche digitale Kommunikation zwischen Bundesbehörden sowie Bürgerinnen und Bürgern regeln. Erlauben Sie mir, kurz zu erläutern, welche konkreten Verbesserungen wir für die Bürgerinnen und Bürger einführen. Bisher war das sogenannte Schriftformerfordernis im Verhältnis des Bürgers zum Staat ein praktisches Problem. Unterschriften auf Formularen und Dokumenten haben es stets zwingend notwendig gemacht, dass diese per Post oder Fax zugestellt und von Bürgerinnen und Bürgern von Hand unterschrieben werden mussten. Mit dem E-Government-Gesetz schaffen wir nun einen adäquaten Ersatz für dieses Schriftformerfordernis. Dieser Ersatz sind – wie bisher – die qualifizierte elektronische Signatur gemäß Signaturgesetz und entsprechend signierte digitale Formulare. Da wir aber um die hohen Hürden wissen, die die elektronische Signatur gerade für private Nutzer darstellt – weniger als 15 Prozent in Deutschland nutzen die digitale Signatur; es handelt sich vor allen Dingen um professionelle Anwender –, haben wir ein weiteres zentrales Verfahren als Angebot bereitgestellt: die De-Mail. Mit der De-Mail können nun Bürger und Wirtschaft rechtsverbindlich, sicher und vor allen Dingen unkompliziert mit Behörden und auch untereinander kommunizieren. Dabei ist es aus meiner Sicht absolut richtig, den Zugang De-Mail für die Behörden vorzugeben, um den Bürgerinnen und Bürgern ein verlässliches und auch tatsächlich von allen Behörden angebotenes System bereitzustellen. Bei einem Umzug oder einem Kontakt mit einer anderen Behörde sollte sich schließlich niemand auf ein komplett neues System einstellen müssen. Durch unseren Änderungsantrag, den wir in das parlamentarische Verfahren eingebracht haben, haben wir den drei Möglichkeiten – qualifizierte elektronische Signatur, verschlüsselte Formulare und De-Mail – noch eine maßgebliche Erweiterung hinzugefügt. Das Thema Technikoffenheit spielt hier eine entscheidende Rolle. Wir möchten, dass E-Government nicht auf der Stelle tritt und dass auch in Zukunft innovative Technologien mit dem E-Government-Gesetz angewandt werden können. Deshalb haben wir in unserem Änderungsantrag einen Passus eingefügt, der den Einsatz zusätzlicher Technologien grundsätzlich ermöglicht, sofern die Mindestanforderungen an Sicherheit und Barrierefreiheit erfüllt sind. Damit wären wir bei einem weiteren zentralen Baustein des E-Government-Gesetzes, den wir durch unseren Änderungsantrag eingefügt haben. Wir stellen im neuen § 16 des E-Government-Gesetzes klar, dass Barrierefreiheit auch für E-Government gilt. Alle Menschen haben das Recht auf Teilhabe. Mit der elektronischen Akte schaffen wir außerdem einen wichtigen Baustein für die Modernisierung unserer Verwaltung. Elektronisch geführte Akten ermöglichen nicht nur effizienteres Dokumentenmanagement. Sie erleichtern es auch, Auszüge und Informationen mit Bürgerinnen und Bürgern elektronisch zu teilen. Das ist ein wichtiger Grundstein des E-Government-Gesetzes. Die elektronische Akte spart nicht nur tonnenweise Papier – das dürfte Ihnen besonders gefallen, liebe Freunde von den Grünen –, sondern macht auch die Bereitstellung von Peripheriegeräten und Aufbewahrungsraum überflüssig. Sie ermöglicht eine bruchfreie Kommunikation über Gerätegrenzen hinweg. Lassen Sie mich jetzt noch auf ein paar Nebelkerzenargumente des Kollegen Reichenbach zu sprechen kommen. Er hat gesagt, dass wir gegen den Rat vieler Sachverständigen Änderungen durchgesetzt hätten. Wir haben das aber nicht gegen den Rat Ihres Sachverständigen getan. Ihr Sachverständiger war nämlich – genauso wie die Sachverständigen der Koalition – der Meinung, dass wir eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht unbedingt brauchen. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat explizit gesagt: Bitte führen Sie keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein; das kann die Verwaltung vor Ort nicht leisten, weder organisatorisch noch im Hinblick auf die Kosten. Sie haben auch Nebelkerzen geworfen, als Sie gesagt haben, es gehe um Steuerdaten. – Herr Reichenbach, Sie haben bereits gesprochen. Zu dieser Uhrzeit möchte ich keine Zwischenfragen mehr zulassen. – Sie wollen mit dem Hinweis auf Steuerdaten den Anschein erwecken, als ob es hier um Steuerformulare gehe. Dabei wissen Sie ganz genau, dass die Steuerbehörden weiterhin ELSTER als Datenformular nutzen werden. Die De-Mail wird dann zum Einsatz kommen, wenn man beispielsweise seine Adresse ändern oder etwas zum Finanzamt schicken möchte. Das wird bisher per Post, per Anruf oder per normaler E-Mail gemacht. Des Weiteren tun Sie so, als ob wir die Hürden herabsetzen würden und etwas wegdefinieren wollten. Dieser Vorwurf ist schlichtweg falsch. Es ist nämlich so, dass das Gebot der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, das im Gesetz jetzt steht, sich auf die Technik, die davor vorhanden war, bezieht, nämlich auf die E-Mail. Bei der EMail ist es auch gut und richtig, eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vorzuschreiben.