Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Kauder , zunächst einmal muss man feststellen : Der Vorschlag von Barack Obama läuft darauf hinaus , den gesamten amerikanischen Bankensektor zu regulieren . Jetzt kann man darüber streiten , wie groß die Unabhängigkeit der Zentralbank sein soll . Dazu gibt es in Ihrer Fraktion – ich erinnere an die letzte Rede von Frau Merkel zu diesem Thema – interessante Positionen , die nicht widerspruchsfrei sind . Entscheidend ist , dass es für diesen Markt eine Regulierung aus einer Hand gibt . Ich habe davon gesprochen , dass es die Position der Bundesregierung ist , auf dem europäischen Binnenmarkt eine Regulierung zu implementieren , die zwischen Banken , Finanzdienstleistern und Versicherungen unterscheidet . Dabei sollen europäische Unternehmen nicht der europäischen Aufsicht , sondern der jeweiligen nationalen Aufsicht unterstellt werden . Das ist der Unterschied zu dem Vorschlag aus den USA . Es geht nicht darum , welches Maß an Unabhängigkeit die Zentralbank hat , sondern darum , dass wir eine Regulierung für einen Markt aus einer Hand haben . Genau das blockieren Sie . Das ist nicht im Interesse der Steuerzahler und nicht im Interesse Europas . Wenn wir schon bei den Unterschieden zu den USA sind , Herr Kauder , will ich noch weitere Unterschiede an dieser Stelle anführen . Wir brauchen eine koordinierte europäische Wirtschaftspolitik . Diese Koordination wird zurzeit ausgerechnet von der größten Wirtschaftsmacht Europas , der Bundesrepublik Deutschland , blockiert . Sie haben sich allen Ansätzen , eine europäische Antwort auf die Krise zu geben , hier im Hause und im Europäischen Rat systematisch widersetzt . Ich kann Ihnen das an vielen Beispielen erläutern . Vielleicht wird das am Beispiel Klimaschutz , der schon angesprochen wurde , am deutlichsten . Frau Merkel , Sie haben gesagt : Mit mir wird es keine Klimaschutzbeschlüsse geben , die in Deutschland Arbeitsplätze oder Investitionen gefährden . – Liebe Frau Bundeskanzlerin , gefährden niedrigere Verbrauchsstandards für Autos Arbeitsplätze oder verbessern sie nicht vielmehr die Wettbewerbsfähigkeit unserer Automobilindustrie auf den Märkten von morgen ? Wer gefährdet denn Arbeitsplätze – Sie oder diejenigen , die für moderne Fahrzeuge eintreten ? Sie , Frau Merkel und Herr Gabriel , haben beim Emissionshandel fast die gesamte Industrie mit Ausnahme des Kraftwerksbereichs vom Klimaschutz ausgenommen . Was haben Sie damit erreicht ? Sie haben damit den Republikanern im US-Senat eine Entschuldigung geliefert ; denn diese versuchen heute mit Verweis auf dieses Beispiel , die Klimapläne von Barack Obama zu blockieren . Das ist keine Vorreiterpolitik . Sie haben aus Deutschland einen Bremser beim Klimaschutz gemacht . Das ist die Wahrheit . Schauen Sie sich einmal an , wie die Antwort auf die Krise in anderen Ländern aussieht : China investiert in den Ausbau des Schienenverkehrs Beträge in einer Größenordnung , die exakt dem Volumen des dritten Konjunkturprogramms der Bundesregierung entsprechen . Sie haben deutschen Kommunen verboten , im Rahmen des Konjunkturprogramms auch nur einen Euro in den schienengebundenen Nahverkehr zu stecken . Das ist der Unterschied . Andere Länder haben von uns gelernt . Sie aber gehen jetzt einen Schritt zurück , was Investitionen in diesem Bereich angeht . Ich kann die Reihe der Beispiele fortsetzen . Gehen wir einmal von China weg und schauen in die USA , lieber Herr Kollege Westerwelle . Die USA investieren zehnmal so viel gegen die Krise wie die Bundesrepublik Deutschland . Die USA wollen in den nächsten Jahren 5 Millionen neue grüne Jobs schaffen , so die amerikanische Regierung . Sie wollen bis zum Jahre 2020 1 Million Elektrofahrzeuge auf den Markt bringen . Aber was passiert in Deutschland ? Wir organisieren den Ausverkauf von veralteter Technologie über eine Abwrackprämie . Das Problem ist , dass Sie nicht vernünftig aufgestellt sind , um gegen die Krise anzugehen . Sie konzentrieren sich vielmehr darauf – wenn auch mit einem kleinen Schlenker ; erst gestern haben Sie die Kurve bekommen – , Herrn Barroso durchzusetzen .