Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Einzelplan 16 war in den letzten Jahren eigentlich immer ein Schlachtfeld , bei dem man schon vorher genau wusste , dass es dort eine sehr starke Konstellation Schwarz-Gelb auf der einen und Rot-Grün auf der anderen Seite gab . Wir alle erinnern uns noch gut an die Schlachten zwischen Herrn Clement und Herrn Trittin . Man hätte jetzt eigentlich erwarten können , dass dieser Haushalt angesichts einer neuen großen Konstellation mit viel CDU und CSU in Ihren Reihen eine völlig andere Gestalt angenommen hätte . Man schaut in den Entwurf und stellt fest : Fehlanzeige . Das Prinzip der grünen Gießkanne bleibt uns erhalten . Das gilt sowohl bei der Forschungsförderung und bei den Investitionszuschüssen als auch bei den Zuschüssen für die Naturschutzverbände . Auf diesem Haushalt steht zwar Gabriel drauf , aber Trittin ist drin . Liebe Kollegin Hinz , Sie haben eben sehr viel über den Haushalt gesprochen . Mit diesem Haushalt haben Sie offenbar an den Leitlinien des Kollegen Steinbrück vorbei agiert . Ehrlich gesagt kann ich hier weder die Koch/Steinbrück-Liste wiederfinden - es wäre in diesen Tagen interessant , sich diese noch einmal anzuschauen - noch kann man erkennen , dass hier saniert , gespart oder anders verteilt wird . Herr Gabriel , auch in diesem Falle haben Sie den Pfad Ihres Vorgängers schlicht und einfach weiter beschritten . Lieber Herr Minister , das muss Ihnen aus dem Munde einer Liberalen ganz einfach den Vorwurf eintragen - Sie tragen ja den Namen eines Erzengels - , dass Sie offensichtlich fest vorhaben , in den nächsten Jahren mit dem Füllhorn der Subventionen durch dieses Land zu gehen . Es wird unsere Aufgabe sein , dafür zu sorgen , dass wir Ihnen das an jeder Stelle nachweisen und dass dieser Haushalt die Kontur erhält , die er eigentlich haben muss : Er muss schlank , straff und innovativ sein und er darf nicht in die Klientelpolitik von Rot-Grün hineinwuchern , die Sie offensichtlich gemeinsam übernommen haben . - Ja , er trägt schwer an sich . Frau Reiche hat eben schon etwas zur Energiepolitik gesagt . Ich glaube , Sie hat sehr Recht . Es war zwar nicht ganz so , wie Sie das früher gesagt haben , aber im Prinzip sieht die Zukunft genauso schlecht aus wie das , was wir schon früher bedauert haben . Die Zuständigkeit für die Energiepolitik liegt bei Herrn Glos , sie liegt zu allem Erstaunen sogar bei Herrn Seehofer , sie liegt auch bei Ihnen und sie liegt bei Frau Schavan . Das heißt , die Energiepolitik , das wichtigste politische Feld , welches wir in den nächsten Jahren zu beschreiten haben , wenn wir Europa weg vom Öl führen wollen , ist in dieser neuen Regierung zersplittert , zerschlagen und offensichtlich auch ideologisch verkämpft . Lieber Herr Gabriel , Sie sind Bundesumweltminister einer Regierung , die nach wie vor von tiefen ideologischen Gegensätzen geprägt ist . Wir haben das in den letzten Tagen sehr deutlich verfolgen können . Herr Glos hat selbst noch aus Japan erklärt , dass er bezüglich der Energiepolitik nicht Ihrer Meinung ist . Insofern sind wir gespannt , wie sich das weiterentwickeln wird . Sehr optimistisch sind wir nicht . Bis wir etwas Klareres erkennen können , haben wir uns natürlich genau wie Frau Hinz intensiv mit dem Haushalt befasst . Die FDP wird das tun , was Herr Kauch eben angekündigt hat : Wir werden umschichten , wir werden neue Schwerpunkte setzen und wir werden uns von dem loslösen , über das wir uns inzwischen sieben Jahre lang erfolglos geärgert haben , nämlich von so schönen Projekten wie den sozialwissenschaftlichen Umweltfragen und der Förderung umweltverträglicher Nahrungsmittelerzeugnisse , sprich : von Produkten und Projekten , bei denen wir ganz sicher sind , Frau Hinze , dass sie weiß Gott nichts mit Innovation zu tun haben , sondern dass mit ihnen über viele Jahre hinweg gezielt eine bestimmte Klientel versorgt wurde . Dies werden wir aufgreifen und in der zweiten und dritten Lesung entsprechend klar darstellen . Nun hat der Minister eben gesagt , er stehe zum Endlager und wisse , was da auf ihn zukomme . Ich möchte an dieser Stelle deutlich sagen : Es hat bei den Berichterstattern zu großer Irritation geführt , dass uns in dem Gespräch , an dem Sie leider nicht teilnehmen konnten - ich wünsche Ihnen gute Genesung , Herr Gabriel - , Ihr Staatssekretär erklärt hat , dass er erstens die Situation des Schachts Konrad zwar schon richtig einschätzt , dass er aber zweitens beabsichtigt , wenigstens noch ein Jahr zu prüfen , wie das Ganze werden soll , und dass er drittens in keiner Weise beabsichtigt , Verpflichtungsermächtigungen für eventuell auf uns zukommende milliardenschwere - wenn man Gorleben einbezieht - bzw . millionenschwere Belastungen für den Haushalt zu berücksichtigen . Auf dieses Haushaltsrisiko steuern Sie sehenden Auges zu . Das werden wir als FDP mit Sicherheit nicht mittragen . Herr Gabriel , als Sie angefangen haben , zu reden , haben Sie - das hat auch Herr Kauch gesagt - sehr lange gebraucht , bis Sie auf das Thema Umwelt kamen . Die SPD hat auf dem Weg zu sich selbst sehr viel Zeit verloren . Es ist erstaunlich , dass wir jetzt einen Umweltminister haben , der zumindest erkannt hat , dass der technologische Fortschritt sehr wichtig ist und uns nach vorne bringt . Auf diesem Weg , Herr Gabriel , werden wir Sie begleiten . Diesen Schwerpunkt sieht die FDP genauso . Hierbei erwarten wir , dass Sie in den nächsten Jahren wirkliche Akzente setzen . Lassen Sie die alten trittinschen Pflänzchen bitte im Garten . Pflegen Sie sie nicht mehr , zumindest nicht hier in Berlin . Dafür wären wir Ihnen dankbar .