Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als unser Parlament 1991 beschloß , ein Altersübergangsgeld für Arbeitnehmer im Osten Deutschlands einzuführen , die nach der Herstellung der deutschen Einheit arbeitslos wurden , hofften wir alle , daß das eine zeitlich kurze Maßnahme sein soll . Die CDU/CSU-Fraktion und der Bundesarbeitsminister haben sich später mit Nachdruck für die zwischenzeitliche Herabsetzung der Altersgrenze und die letztmalige Verlängerung bis zum Dezember 1992 eingesetzt . Dies geschah vor dem Hintergrund der Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Folgen der SED-Erblast . Alle beteiligten Gruppen _ alle ! _ würdigten für die vergangenen Jahre das Altersübergangsgeld als erfolgreiche Maßnahme , die zur Erhaltung des sozialen Friedens beigetragen hat . Daß dieses Lob auch vom Bundesrat und von der SPD kommt , freut uns in diesen Zeiten besonders . In den neuen Bundesländern _ ich kann dies für Thüringen definitiv sagen _ konnten durch das Altersübergangsgeld die schlimmsten Auswirkungen des SED-Erbes abgefedert werden . Insgesamt profitieren im Januar 1993 in der Bundesrepublik fast 600 000 Menschen von dieser Regelung . Ich finde , dies ist eine wichtige , weil positive Nachricht . . Die gerade beschriebenen Erfolge ändern nichts an der grundsätzlichen Absicht der Bundesregierung und unserer Fraktionen , die Regelung des Altersübergangsgeldes als zeitlich befristet zu sehen . Notwendig ist nach unserer Ansicht auch und gerade in der heutigen Situation die Schaffung von Arbeitsplätzen statt der Fortführung der Quasi-Verrentung arbeitsfähiger Personengruppen . Dies sieht die SPD wahrscheinlich genauso . Ihr Gesetzentwurf , verehrte Kolleginnen und Kollegen , der eine Verlängerung des Altersübergangsgeldes vorsieht , hilft uns dabei aber leider trotzdem nicht . Die Begründung , durch das Gesetz Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten zu beseitigen , ist _ genauer betrachtet _ ein sozialpolitischer und arbeitsrechtlicher Bumerangwurf . In der angespannten Finanzlage ist die Übernahme der Regelung des Altesübergangsgeldes für weitere Personengruppen einfach nicht finanzierbar . Bereits auf der Basis des bisherigen § 249e AFG würde die Einbeziehung von eindreiviertel Jahrgängen den Bund zusätzlich 4 ,4 Milliarden DM kosten . Ihre weiteren Vorschläge zur Kostenentlastung werden durch die Einbeziehung von Arbeitnehmern aus West-Berlin kompensiert . All das Geld , was wir für Ihre Lösungsvorschläge verwenden würden , fehlte uns dann für aktive Arbeitsmarktpolitik an anderen Stellen . Die Diskussion um die Konsolidierung der Staatsfinanzen , in der wir uns zur Zeit befinden , führt uns die Notwendigkeit gezielter und auf spezielle Personengruppen gerichteter arbeitsmarktpolitischer Instrumente doch nur allzu deutlich vor Augen .  Der noch ausstehende Solidarpakt soll _ genauer gesehen _ in vielen Bereichen nichts weiter als die Abkehr vom Gießkannenprinzip sein . Für die Forderung der von den Kollegen der SPD hier angesprochenen Bevölkerungsgruppe habe ich auf Grund der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit bei uns in den neuen Bundesländern vollstes Verständnis . Für diese Personengruppen gibt es jedoch bei Arbeitslosigkeit auch die üblichen Möglichkeiten von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe , was , wenn wir unsere europäischen Nachbarn ansehen , keine Selbstverständlichkeit ist . . Es kann letztlich auch nicht sinnvoll sein , nach und nach den Kreis der Anspruchsberechtigten immer mehr auszuweiten und damit neue Begehrlichkeiten der von der Regelung nicht erfaßten Gruppen zu bewirken , ganz zu schweigen von der Klientel in den alten Bundesländern ; auch daran müssen wir inzwischen denken . Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten werden durch den Gesetzentwurf nicht ausgeschlossen . Er birgt _ ganz im Gegenteil _ doch erhebliche rechtliche Schwächen in sich . Die Rechtsfolgen , die sich aus der von Ihnen geforderten Streichung des Teiles des § 249h AFG ergeben würden , hat die Bundesregierung schon in der Unterrichtung zur Stellungnahme des Bundesrates zum AFG vom Oktober letzten Jahres dargelegt . Beispielsweise entstünden durch die fehlenden Übergangsregelungen Eingriffe in laufende Ansprüche . Ich erspare es mir jetzt ganz einfach , auf Einzelheiten einzugehen , denn wir werden das im Ausschuß noch ausführlich genug besprechen . Das richtige Ziel der Sozialpolitik der Bundesregierung ist nicht , Arbeitnehmer , die noch viele Jahre von der Altersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung entfernt sind , durch rein passive Leistungen abzusichern . Wir müssen statt dessen Arbeit finanzieren . Ich habe schon davon gesprochen . In diesem Zusammenhang ist beispielsweise die vorhin schon genannte Einführung der Ö ko-AB-Maßnahme in § 249 h AFG eine zukunftsweisende und richtige Maßnahme . . Auch der Bundesarbeitsminister fordert ja verstärkt die Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt . Was wir brauchen , sind deshalb mehr Anregungen für den aktiven Arbeitsmarkt wie etwa die Gewährung von Lohnkostenzuschüssen . Dies belebt die Arbeitsmarktpolitik und hilft den Betroffenen . Wer Arbeit sucht und sich mit dem Warten nicht zufriedengeben will , dem hilft zwischenzeitlich eine Teilzeitbeschäftigung . Für andere mag dies bereits ausreichend 11698 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 134 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Januar 1993 Heinz-Jürgen Kronberg sein . Für den Arbeitgeber ist die Gewährung von Lohnkostenzuschüssen ebenfalls attraktiv . Wir finanzieren so natürlich auch die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz unserer eigenen ostdeutschen Betriebe _ das will ich hier gar nicht verschweigen _ , . aber wir tun dies mit direktem Bezug auf die Beschäftigten . Die Arbeitsmarktlage in Gesamtdeutschland hat sich ja nicht gerade verbessert . Wir müssen uns überlegen , welche in den jungen Bundesländern mit Erfolg erprobten Maßnahmen auch in den alten Bundesländern sinnvoll angewendet werden können oder welche Maßnahmen gleich in Gesamtdeutschland eingeführt werden sollten . Die von uns erarbeitete Teilvorruhestandsregelung könnte z . B . dafür Modell stehen . In den Gesprächen über den Teilvorruhestand , die wir im Rahmen der Ausschußarbeit führen werden , werden wir noch genug Gelegenheit haben , uns über genaue Regelungen und Einzelfallprobleme den Kopf zu zerbrechen . Ich halte die Verwirklichung der vorgeschlagenen Regelung für nicht möglich . Ich hoffe auch , daß die Opposition flexibel genug ist , ihren Antrag in den Beratungen im Fachausschuß in ein zukunftsweisendes Konzept zu verwandeln . Die angestrebte zeitliche Verlängerung des Bezugs des Altersübergangsgeldes und die Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten sind aus unserer Sicht jedenfalls nicht akzeptabel . Vielen Dank . .