Partei: CDU/CSU
Wenn wir über Arbeitsmarktpolitik reden , dann sprechen wir über verschiedenste Bereiche . Festzuhalten bleibt natürlich : In einer sozialen Marktwirtschaft entstehen Arbeitsplätze in Unternehmen und nicht durch konkretes politisches Handeln . Politiker können nicht bestimmen , wie viele Arbeitsplätze da sind . Aber die Politik schafft die Rahmenbedingungen dafür , dass in Unternehmen Arbeitsplätze entstehen können . Die Bedingungen dafür sind in den letzten Jahren schlechter geworden . Wir brauchen dringend eine Mittelstandspolitik , die dem Mittelstand wirkliche Steuererleichterungen bringt . Wir brauchen eine Politik , die bei der Arbeitsförderung deutliche Änderungen vornimmt , und zwar was Maßnahmen betrifft , die den Eintritt in den ersten Arbeitsmarkt fördern . Wir benötigen auf dem gesamten Feld des Arbeitsrechts dringend mehr Flexibilisierung . Darüber haben wir in der letzten Woche im Ausschuss diskutiert . Eines dieser Felder , auf dem wir wirklich Handlungsbedarf sehen und auf dem wir einen Push für den Arbeitsmarkt erreichen können , ist der Niedriglohnbereich . Deshalb haben wir den Antrag zu diesem konkreten Teilbereich im Sinne eines Rades im großen Räderwerk dessen , was wir tun können , eingebracht . Insofern ist das Bild , wonach alle Räder stillstehen , zumindest an diesem Punkt klar : Meine Damen und Herren von der Koalition , Sie weigern sich konsequent , hier auch nur ansatzweise Veränderungen vorzunehmen . Worin liegen die Probleme im Hinblick auf die 325-Euro-Jobs ? Erstens . Durch Sie ist zu viel Bürokratie eingeführt worden . Nach einer Studie des ISG haben wir festzustellen , dass die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse gegenüber dem ersten Quartal 1999 um 700 000 zurückgegangen ist . Davon entfallen 600 000 auf geringfügig Nebenbeschäftigte . Wir haben festzustellen , dass es 1999 zunächst zu ausgeprägten Kündigungswellen kam . Von den 1 ,4 Millionen Arbeitsplätzen , die dabei verloren gegangen sind , wurden nur rund 50 Prozent wieder besetzt . Die zusätzlichen Kosten für die Betriebe sind zu beziffern . Häufig werden die Personalkosten durch die sehr komplizierten sozialversicherungsrechtlichen Regelungen zur Meldung der Beitragspflichtigen um bis zu 20 Prozent höher . Es kommt zu Ausweichreaktionen in die Schattenwirtschaft , im Klartext zu Schwarzarbeit statt zu Beschäftigung . Es ist Ihnen mit dieser Regelung nicht gelungen , verheirateten Frauen die Aufnahme einer Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigung zu erleichtern . Lediglich zu 2 Prozent sind bisher sozialabgabenfreie Beschäftigungsverhältnisse in sozialversicherungspflichtige Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse umgewandelt worden . Das heißt , mit Ihrer Novellierung des damaligen 630-DM-Gesetzes , des jetzigen 325-Euro-Gesetzes , ist mehr Bürokratie und an vielen Stellen der Verlust von Arbeitsplätzen erreicht worden . Das muss dringend rückgängig gemacht werden . Wir wollen einfache Regelungen und einen Push in diesem Bereich . . Zweitens . In den Bereich im Niedriglohnsektor , in dem die Beschäftigten zwischen 630 DM und 1 600 DM verdienen , also bis etwa 800 Euro , muss Bewegung hineinkommen . Dort gibt es eine Beschäftigungslücke und da Wolfgang Meckelburg 23324 mit die Möglichkeit , mehr Menschen inArbeit zu bringen , sofern die Regelungen vernünftig und für Arbeitnehmer akzeptabel sind , weil sie netto einfach mehr in der Tasche haben , wenn sie in diesem Niedriglohnsektor arbeiten . Auch in diesem zweiten Bereich wollen wir für mehr Beschäftigung sorgen . Drittens geht es darum , wie wir stärkereAnreize schaffen können , damit Empfänger von Arbeitslosenhilfe , Arbeitslosengeld und Sozialhilfe Arbeit annehmen . Auch auf diesem Gebiet ist sicherlich noch mehr machbar . Deswegen haben wir als Union ein Dreisäulenmodell vorgelegt , das ich Ihnen noch einmal kurz darstellen will , weil es in der Diskussion etwas verloren gegangen ist . Dreisäulenmodell bedeutet , dass wir in den drei Bereichen , die ich gerade aufgezeigt habe , die Mobilisierung von mehr Beschäftigung und Wachstum durch Neuregelungen bewirken . Wir wollen einen Push hineinbringen . Wir wollen erreichen , dass den Arbeitnehmern und Arbeitgebern spürbare finanzielle Vorteile entstehen . Wir wollen Regelungen , die unbürokratisch und praktisch zu handhaben sind . Wir wollen , dass das einfach , klar und leicht verständlich ist . Auf die Bürger zuzugehen und ihnen ein Angebot zu machen setzt notwendigerweise voraus , dass sie es zunächst einmal verstehen und dass für die Betriebe nicht zusätzlich Bürokratie entsteht , sondern die Regelung einfach zu handhaben ist . Wenn man dann noch sagen kann : Du hast netto mehr in der Tasche , dann ist das ein Modell , das schon von der Idee her sehr überzeugend ist , sofern man es in die Praxis umsetzen kann . Das werden wir nach dem 22 . September tun können . Dann wird das ein großer Schritt in Richtung Beschäftigung sein . . Im ersten Bereich wollen wir die Grenze für die Geringfügigkeit einer Beschäftigung von jetzt 325 auf 400 Euro anheben . Sie , meine Damen und Herren von der FDP , gehen da etwas weiter , aber ich stelle fest , dass die Schnittmengen zwischen FDP und CDU/CSU im Hinblick auf diesen Bereich sehr groß sind , sodass gerade hierbei nach dem 22 . September große Möglichkeiten bestehen werden , sich zu einigen . Wir wollen die Gleichbehandlung der geringfügigen Beschäftigung und der geringfügigen Nebenbeschäftigung wieder einführen . Wir wollen die pauschalen Sozialversicherungsbeiträge wieder abschaffen , die Sie eingeführt haben , weil sie einen wahnsinnigen Aufwand an Bürokratie bedeuten . Wenn Sie mit Zeitungsverlegern , mit Gebäudereinigern , mit Vertretern des Gaststätten- und Hotelgewerbes reden , dann werden Sie relativ schnell hören , wie viel Bürokratie dafür notwendig ist und dass es für die Betroffenen gar nichts bringt . Ich will die Zahlen noch einmal nennen , weil es ja wirklich kaum nachzuvollziehen ist , wenn Sie sagen , über die Sozialversicherungspflicht werde die Rente abgesichert . Wenn man einen solchen Job ein Jahr ausübt , kriegt man daraus pro Monat eine Rente von 2 ,18 Euro . Sie können nicht im Ernst behaupten , dass eine solche Regelung zur sozialen Sicherheit im Alter führt . . Eine Rente von 2 ,18 Euro _ ich muss Ihnen ehrlich gestehen , dass ich nicht den Mut hätte , die Worte zu gebrauchen , die Sie von der Regierungskoalition immer benutzen . . Um es noch an einer anderen Zahl deutlich zu machen : Arbeitnehmer müssten in der Tat 150 Jahre in einem solchen 325-Euro-Job arbeiten , um überhaupt das Niveau von Sozialhilfe zu erreichen . Sie liegen also mit dem , was sie an sozialer Sicherung erarbeiten und durch ihre Beiträge bezahlen , unter dem , was Sozialhilfeempfängern ohnehin zusteht . Wollen Sie jemandem klar machen , dadurch entstehe zusätzliche Sicherheit ? Ich glaube , den Versuch sollten Sie abbrechen . Wir wollen die Besteuerung beim Arbeitgeber abschaffen und die Pauschalsteuer von 20 Prozent wieder einführen . Diese 20 Prozent Pauschalsteuer wollen wir als Bundeszuschuss in die Sozialversicherung einbringen , damit dort keine Lücke entsteht und der Betrag , den Sie bisher über die Sozialversicherungsbeiträge eingebracht haben , gedeckt wird . . _ Gut , die kriegen wir auch noch hin . . Im Vergleich zu der Anzeige , die Sie in den letzten Tagen aufgegeben haben , ist das ja wirklich ein Popanz . Diese Anzeige in einem Wahljahr _ ich habe sie erst einmal gar nicht verstanden . . In der Anzeige zeigen Sie ein halbes Glas und für das Jahr 2002 noch eines , in dem etwas sprudelt . . Es glaubt doch kein Mensch draußen , dass in den Themenbereichen Bekämpfung derArbeitslosigkeit und mehr Beschäftigung irgendetwas in Ihrem Glas sprudelt . Das ist doch völlig von der Realität entfernt . . Die Flaschen , die das da hereinkippen , kann man noch nicht einmal sehen . Sie sollten sich schämen , dafür viel Geld auszugeben und mit so etwas in einem Wahljahr überhaupt an die Öffentlichkeit zu gehen . . Wolfgang Meckelburg 23325 Das hat mit Information der Bundesregierung absolut nichts zu tun . . Zu der zweiten Säule zwischen 400 und 800 Euro : Wir wollen , dass durch Bezuschussung linear ansteigend ein Arbeitnehmeranteil an den Sozialversicherungsbeiträgen übernommen wird . Das heißt , es gibt keine Falle , bei der man von jetzt auf gleich beim nächsten Euro aus der Regelung herausfällt und voll in die Sozialversicherungspflicht gerät . Wir wollen den Korridor zwischen 400 und 800 Euro nutzen , um die Sozialversicherungsbeiträge linear aufzubauen , sodass die Beschäftigten im unteren Bereich relativ wenig zahlen und sich die Beiträge im oberen Bereich an die inzwischen 20 ,5 Prozent angleichen . Diese Erhöhung ist abgesichert . Die Arbeitszeit sollte nach unseren Vorstellungen mindestens 20 Wochenstunden betragen _ wir wollen ja nicht Teilzeitarbeit finanzieren _ und die Sozialversicherungsabgaben für den Arbeitnehmer bleiben unverändert . Zur dritten Säule einen letzten Satz : Wenn wir es schaffen , einen Empfänger von Arbeitslosengeld , Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe in einen Job zu vermitteln , in dem das Nettoeinkommen im ersten Arbeitsmarkt unterhalb der staatlichen Hilfe bleibt , wollen wir das Einkommen zunächst einmal auf die Höhe der entsprechenden staatlichen Hilfe aufstocken und dann noch einen Zuschlag geben , um damit den Anreiz zu schaffen , diesen Job wirklich anzunehmen . Ich glaube , dieses Modell ist so überzeugend , dass es im Bereich Niedriglohn einen Push geben wird . Der Niedriglohnsektor ist nicht alles auf dem Arbeitsmarkt , aber er ist ein wirklich bedeutender Teil , den Sie konsequent aus den Augen verlieren . Allein das ist ein Grund dafür , Sie abzuwählen . .