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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , die Frage des Kollegen Krüger beantworte ich wie folgt : Die Beschäftigungsstellen des Zivildienstes in den neuen Bundesländern haben seit Januar 1991 einen Zuschuß des Bundes zu den Kosten erhalten , die der Einsatz von Zivildienstleistenden verursacht . Dieser sogenannte Aufwandszuschuß soll die Kosten für die Verpflegung und die Arbeitskleidung der Zivildienstleistenden tragen helfen . Ursprünglich wurden alle Zivildienstplätze in den neuen Bundesländern gefördert . Inzwischen beschränkt sich die Förderung auf die bei den Wohlfahrtsverbänden bestehenden Zivildienstplätze . Der Aufwandszuschuß beträgt zur Zeit 4 ,50 DM pro Tag bei einem besetzten Zivildienstplatz . Die Aufwandszuschüsse sollen der besonderen Situation in den neuen Bundesländern Rechnung tragen und die Bereitstellung von Zivildienstplätzen erleichtern . Die allgemeine Förderung von Zivildienstplätzen bei Verbänden im Westteil Berlins wurde nicht in Erwägung gezogen , weil davon auszugehen ist , daß die Finanzierungsmöglichkeiten der im Westteil der Stadt bereits seit vielen Jahren tätigen Wohlfahrtsverbände nicht anders zu beurteilen waren als die in den westlichen Bundesländern . Im Gegensatz hierzu mußten sich Wohlfahrtsverbände im Ostteil Berlins und in den neuen Bundesländern erst etablieren und unter schwierigen Bedingungen ihre finanziellen Grundlagen schaffen .
Partei: GRUENE
Frau Hasselfeldt , Sie sagen , daß dies nur den Mittelstand trifft . Sie wissen genau , daß wir bei den unteren und mittleren Einkommen entlasten . Sie müssen aber auch sehen , daß die Überlegung Beibehaltung der Vermögensteuer mit den Überlegungen zu koppeln ist , die Sie und auch wir im Bereich der Einkommensteuer anstellen , das heißt , die Spitzensteuersätze auch bei der Einkommensteuer zu senken . Wenn ich dies tue und bei der Besteuerung der Unternehmen die Gewerbekapitalsteuer beseitige , habe ich genug Spielraum , um die Vermögensteuer für die Höhervermögenden beibehalten zu können . Glauben Sie das nicht auch ?
Partei: CDU/CSU
Die Botschaft hör` ich wohl , allein mir fehlt der Glaube . Frau Ministerin , wie passen Ihre Ausführungen dazu , daß Sie Herrn Eichel oder Herrn Riester _ ganz , wie Sie wollen _ , obwohl für die Pflegeversicherung so viele neue Aufgaben anstehen , jetzt 500 Millionen oder 600 Millionen DM _ darüber läßt sich trefflich streiten ; jedenfalls beachtlich viel Geld _ schenken ? Früher bestand in diesem Haus Konsens darüber , daß die Rücklagen der Pflegeversicherung allein den Pflegebedürftigen zugute kommen und daß damit keine Haushaltslöcher gestopft werden sollen . . Diesen Konsens verlassen Sie mit diesen Beschlüssen . Wie passen Ihre Sorgen um die Pflegeversicherung und um ihre künftigen Aufgaben dazu , daß Sie dieses Geld jetzt einfach weggeben ?
Partei: SPD
Das kann ich Ihnen hier nicht in aller Ausführlichkeit darlegen . Aber ich erinnere Sie an Ihr Wissen darum , daß ab dem dritten Monat im personalen Bezug des ungeborenen Kindes zur Mutter und auch in der Annäherung an die Lebensfähigkeit eine Qualitätsveränderung vor sich geht . Diese Frist , die wir seit langem kennen , ist doch nicht zufällig da . Sie ist auch Ihnen in ihrer Bewährung bekannt .  _ Aber ich möchte weitere Zwischenfragen nicht zulassen ; sonst komme ich vom Text ab .
Partei: GRUENE
Es ist aber eine Erläuterung bzw. die Übersetzung des Gesetzestexts. Mit der Antwort konterkarieren Sie völlig das, was Sie eben der Kollegin Kotting-Uhl gesagt haben; denn Sie sagen nichts anderes, als dass alles gut ist und man Peter Terium an dieser Stelle durchaus recht geben kann. Anders kann ich das nicht interpretieren; denn er sagt uns, dass das Geld, das er als Rückstellung in seine Bilanz eingestellt hat, faktisch nicht da ist. Sie haben eben netterweise gesagt, Sie seien bei der Frage der Rückstellungen auf die freundliche Kooperation der Energieversorgungsunternehmen – so ungefähr war Ihr Wortlaut – angewiesen. Deshalb würde mich angesichts der Äußerung von Peter Terium, die ich nur so interpretieren kann, dass das Geld nicht da ist und dass die ernsthafte Situation eintreten kann, dass das Geld nicht mehr realisierbar ist, interessieren – das ist meine Frage –: Ist es nicht notwendig, dass wir schnell gesetzliche Grundlagen schaffen, damit Sie anders handeln können?
Partei: PDS/LINKE
Sie haben ja am Anfang Verständnis für das Grundanliegen gezeigt. Ich möchte Sie fragen, ob Sie wirklich der Meinung sind, dass das, wofür Sie Verständnis zeigten, nämlich Karl Liebknecht in einer, wenn auch von uns abweichenden Dimension zu ehren, tatsächlich dadurch eingeschränkt würde, dass Sie die, wie ich finde, jetzt von Ihnen nicht belegte These aufstellen, dass der arme Mensch, der an diesem Januartag 1918 ermordet wurde, schon da um die Bolschewisierung der KPD gewusst hatte und dafür mitverantwortlich ist? In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auch gerne fragen: Wenn Europa dieser grausame Krieg erspart geblieben wäre, wäre nicht vielleicht auch die Entwicklung zu Stalin verhindert worden? Tragen nicht alle, die an diesem Krieg mitgewirkt haben nicht nur bezogen auf seinen Ausbruch, sondern auch bezogen auf die ökonomischen Interessen, die dahintergestanden haben, eine Mitverantwortung daran, dass dieses grausame Jahrhundert der Extreme, wie es heute Morgen von Alfred Grosser genannt wurde, so zustande kam?
Partei: GRUENE
Ja . - Die Lissabon-Strategie wird dann ein Erfolg , wenn die Mitgliedsländer der EU - so auch Deutsch-land - erfolgreich sind . Unsere Verantwortung , auch die der Opposition , besteht darin , die begonnenen Reformen im Dreiklang von Wirtschaft , Sozialem und Umwelt zu guten Ergebnissen zu führen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Darf ich dann eine Zusatzfrage zu Frage 4 stellen ? - Es war eine Delegation des Innenausschusses in der Türkei , gerade um diese Frage zu klären . Dass verschiedene Glaubensgemeinschaften für den Beitritt der Türkei zur EU sind , ist nahe liegend , weil sie sich davon eine Verbesserung ihres Status erhoffen . Die Situation der Kirchen dort ist allerdings nicht so , dass man sagen könnte , dass die Türkei beitrittsfähig ist . Sie haben gerade die rechtlichen Änderungen angesprochen . Es mag sein , dass es sie gegeben hat . Nur , ich würde gern nach praktischen Dingen fragen : Ist Ihnen ein Fall bekannt , dass eine nicht muslimische Kirche - etwa die griechisch-orthodoxe , die armenische oder eine andere - einen solchen Rechtsstatus bekommen hätte , sodass sie die Möglichkeit hat , Gotteshäuser zu bauen oder diejenigen , über die sie im Augenblick verfügen , zumindest zu renovieren ? Denn das zentrale Problem ist , dass dort die Gotteshäuser verfallen . Wenn dann die Gemeinden einen Bauantrag stellen , um die Gotteshäuser sanieren zu können , wird ihnen mitgeteilt , sie seien gar nicht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen und hätten insofern gar kein Recht , einen Bauantrag zu stellen . Sind Sie nicht mit mir der Auffassung , dass die rechtlichen Veränderungen , die im Hinblick auf die Bemühungen der Türkei , der EU beizutreten , vorgenommen wurden , und die Praxis in Istanbul völlig auseinander fallen und es deswegen bisher keine Verbesserung für die kirchlichen Gemeinden gegeben hat ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben eine schulisch und beruflich so qualifizierte und bildungsmotivierte junge Generation wie noch nie . Dennoch wird es ihr von der amtierenden Bundesregierung so schwer wie noch nie gemacht , sich beruflich weiterzuqualifizieren . oder an Hochschulen zu studieren . Seit 1994 gibt es keine Möglichkeit der Förderung von Meisterkursen mehr , denn die Aufstiegsfortbildung nach dem Arbeitsförderungsgesetz wurde von dieser Bundesregierung zusammengestrichen . Hier ist dringend Änderung notwendig . Immer weniger Studierende erhalten immer weniger BAföG . Nach streitiger Beratung des 17 . BAföG-Änderungsgesetzes in Bundestag und Bundesrat hat im August des vergangenen Jahres der Vermittlungsausschuß empfohlen , die Bedarfssätze um 4 % und die Freibeträge um jeweils 2 % zum Herbst 1994 und 1995 zu erhöhen . Dies war nur ein Minimalkonsens und keineswegs eine bedarfsgerechte Leistungsverbesserung . Selbst diesen Minimalkonsens ließ die CDU/CSU-Bundestagsfraktion damals leider scheitern . Bundesrat und SPD-Bundestagsfraktion haben den Vorschlag des Vermittlungsausschusses nun wieder als Gesetzentwurf eingebracht . Wir bitten darum , daß dieser Gesetzentwurf jetzt angenommen wird , denn die Studierenden warten dringend auf die Erhöhung . Damit deutlich wird , worum es geht und um welche Größenordnung wir uns hier beim BAföG streiten , nenne ich nur einige Zahlen . Beim Förderungshöchstsatz geht es in den alten Ländern um eine Erhöhung von 940 DM auf 980 DM im Monat . .
Partei: PDS/LINKE
Zum Schluss möchte ich Sie noch einmal darauf aufmerksam machen : Solange man über ein formales NPD-Verbot redet , aber nicht über ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus , solange man nicht eine andere Flüchtlingspolitik betreibt und nicht endlich aufhört , Menschen in Länder wie beispielsweise die Türkei abzuschieben _ nach der Antwort auf eine Anfrage von mir sind das seit 1998 allein 16 000 Kurden , die auch in der Westtürkei Verfolgung und Folter ausgesetzt sind _ , muss ich Sie auffordern endlich eine andere Ausländerpolitik zu betreiben . Denn auch das wäre ein wichtiger Beitrag gegen den Rechtsextremismus . Danke . . Ulla Jelpke 13144 Vizepräsidentin Petra Bläss : Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Günter Graf .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie kommt es , dass eine Kampagne , die über 3 Millionen Euro kostet , weder in der Vorbereitung noch in der Durchführung mit dem Ministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend abgestimmt wurde ? Glauben Sie nicht , dass das sinnvoller gewesen wäre ?
Partei: SPD
Die Zeit ist zwar schon fortgeschritten , Frau Kollegin , aber wenn Sie sagen , dass sämtliche Probleme des Hungers darin begründet sind , dass der Freihandel die Menschen in Armut getrieben hätte , dann können Sie mir vielleicht noch Folgendes beantworten : Warum sind denn gerade die 49 ärmsten Länder , die sowohl einen quoten- und zollfreien Marktzugang als auch das Recht hatten , sich durch ihre Zölle zu schützen , in den letzten Jahrzehnten nicht vorangekommen , genau die Länder , von denen Sie jetzt sagen , dass dort Hunger herrscht ? Warum haben die Länder , die sich wie die südasiatischen Länder graduell geöffnet haben , gute Fortschritte bei der Armutsbekämpfung zu verzeichnen ? Warum sind die , bei denen Sie so tun , als wäre es der Freihandel gewesen , eigentlich die Ärmsten der Armen ? Ich glaube , wir sollten mit der Wahrheit in der Mitte bleiben : Weder der Freihandel noch die Abschottung vom Weltmarkt ist eine Lösung , so wie Sie es sich vorstellen . Wir werden nicht 9 Milliarden Menschen auf einer kleinen Scholle als Kleinbauern ernähren können , sondern nur dann , wenn sie auch eine Chance haben , von der Globalisierung zu profitieren .
Partei: SPD
Als meine Kollegin ansprach , daß es für manche Deutschen Heimkehr , für manche aber nochmalige Flucht aus den Gebieten bedeutet , über die wir reden , und daß dies Teil unseres innerstaatlichen , innergesellschaftlichen , auch innerkulturellen Zuwanderungsproblems ist , gab es bei Ihnen ja Kritik und Distanz . Sie sagten : Nein , das ist ein ganz anderes Problem . Ich bitte Sie sehr darum , daß wir uns in diesem Punkt in den nächsten zehn oder 15 Jahren _ solange werden wir uns damit befassen _ nicht auseinander - dividieren und nicht die eine Gruppe von Zuwanderern gegen die andere Gruppe in der deutschen Öffentlichkeit ausspielen lassen . Wir brauchen auch für diese Frage Konsens _ wir haben gestern sehr viel über Konsens gesprochen _ ; sonst schaffen wir es nicht . Die große Leistung _ für mein Kindheitsleben fast die größte Leistung - _ war die Integration von Millionen und aber Millionen von Deutschen aus dem Osten in Deutschland . Ich befürchte , daß Historiker eines Tages sagen werden : Sie war zwischen 1945 und 1949 nur möglich , weil es damals auch Militärregierungen gegeben hat . Ich befürchte das . Selbst damals gab es _ ich erinnere das aus meiner Kindheit _ schon starke Animositäten . Viele von uns erinnern sich daran . Wir brauchen für die Lösung dieser Frage _ deshalb finde ich die Lösung , die meine Fraktion anbietet , sehr positiv und sinnvoll _ mindestens jenen Konsens , den wir alle damals , nach 1945 , hatten . Ihn brauchen wir in jedem Fall für das gesamte Zuwanderungsproblem . Das wollte ich gern sagen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Fink , wenn Sie den Zustand in den USA richtigerweise beklagen , dann müssen Sie doch auch ähnliche Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland beklagen . Ist Ihnen bekannt , daß ein Kollege von Herrn Hintze , Herr Huster von der Evangelischen Fachschule in Bochum , uns allen mitgeteilt hat , daß sich von 1980 bis 1992 die Zahl der Sozialhilfeempfänger verdoppelt hat ? Dem steht gegenüber , daß sich die Zahl derjenigen , die ein verfügbares Einkommen von 10 000 DM und mehr im Monat haben , in derselben Zeit verfünffacht hat . Sie machten 1980 noch einen Anteil von 1 ,5 Prozent an der Einkommensquote aus , jetzt haben sie fünf Prozent . Das heißt , deren Anteil hat sich verdreifacht . Die Zahl der Sozialhilfeempfänger hat sich verdoppelt , während sich die Zahl der Bezieher dieser hohen Einkommen verdreifacht hat . Das heißt , wir haben eine Entwicklung wie in den USA : Ein großer Teil der Bevölkerung wird immer ärmer , und ein geringer Teil der Bevölkerung wird immer reicher . Herr Westerwelle sagt , das ist richtig - und Sie teilen ja anscheinend seine Ansicht - , daß immer weniger reicher werden , in der Hoffnung , sie werfen den Armen irgendwann einmal fünf Mark in den Hut , vorausgesetzt , sie kommen an den Armen vorbei , fahren nicht mit dem Mercedes , sondern gehen zu Fuß über die Kölner Hohe Straße . . Sind Sie nicht der Meinung , daß wir die in den USA zu beobachtende Entwicklung auch schon in der Bundesrepublik haben ?
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich wollte noch mal konkret nachfragen zu der unabhängigen Expertenkommission zum Fracking-Gesetz. Diese Kommission sollte ja bis Mitte dieses Jahres ihren ersten Bericht vorlegen bezüglich weiterer Erprobungsmaßnahmen im Bereich von Fracking in bestimmten Gesteinsschichten, wie es im Gesetz vorgeschrieben ist. Jetzt haben wir fast Mitte des Jahres, und ich habe festgestellt, dass der Bundesrat in der vergangenen Woche schon zwei Mitglieder dieser unabhängigen Expertenkommission benannt hat. Wie sieht es mit der Bundesregierung aus? Sie könnten oder müssten ja jetzt noch vier Mitglieder für diese Kommission benennen, und zwar möglichst schnell, damit es überhaupt noch zu schaffen ist, innerhalb der nächsten zwei Wochen einen ersten Bericht vorlegen zu können, wie es im Gesetz vorgeschrieben ist. Deswegen meine konkrete Nachfrage: Wann werden Sie diese vier Mitglieder benennen, und könnten Sie, wenn Sie es schon wissen, mitteilen, welche Mitglieder die Bundesregierung für diese Kommission benennen wird?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, Sie haben auf die Frage meiner Kollegin Hänsel, ob es einen Strategiewechsel der Bundesregierung gegeben habe, klipp und klar gesagt: Nein. – Daran ist nun nicht zu deuteln. Heißt das, dass gezielte Tötungen von Menschen – um eine solche hat es sich zweifelsfrei in Kunduz gehandelt – zur Strategie der Bundesregierung gehören, wenn es keinen Strategiewechsel gegeben hat?
Nein, ich habe Ihnen gesagt, dass wir zurzeit die Vorplanungen überprüfen und mögliche Varianten erarbeiten. Das kann bedeuten, dass diese Schleusenkammer gebaut wird. Es kann aber auch sein, dass wir zu anderen Ergebnissen kommen. Ich darf Sie bitten, diese Überprüfung abzuwarten. Wir werden Sie selbstverständlich, wie Sie das gewohnt sind, vollständig informieren.
Partei: SPD
Sie wollen mit ihrer Forderung das Verfahren erreichen , das ich mit der Strukturnovelle erreichen möchte .  Im Augenblick müssen die Studierenden in den neuen Bundesländern auf die sogenannte Härtefallregelung zurückgreifen , wenn sie auswärts wohnen . Darüber werden sie auch von den BAföG-Ämtern informiert , so daß eine Förderung nicht daran scheitern kann , daß sie diese Regelung nicht kennen . Aber dies bedeutet einen zusätzlichen Aufwand , den ich im Rahmen der Strukturnovelle bereinigen möchte .
Partei: CDU/CSU
Ich will auf die Links-rechts-Diskussion nicht eingehen . . _ Ich habe meine Meinung dazu gesagt . _Auf das , was der Kollege Werner Schulz hier geäußert hat , möchte ich entgegnen : Wieso wird denn sonst nicht bei einer Diskussion über die Entschädigung von Opfern die Kassenlage bemüht , sondern nur Moralität ins Gespräch gebracht ? Auch in Bezug auf die Opfer der zweiten Diktatur in Deutschland sollte es nicht _ jedenfalls nicht in erster Linie _ um die Kassenlage gehen , sondern um unseren politischen Willen . . Auf 5 Milliarden DM der deutschen Wirtschaft kann man ganz nebenbei verzichten . .
Partei: FDP
Es ist eine komplizierte Frage . In den Kompromissverhandlungen zum Zuwanderungsgesetz haben wir versucht , eine Lösung zu finden , nämlich dass solche Personen Meldeauflagen bekommen , Residenzpflichten überwacht werden und - das hat es meines Wissens im deutschen Polizeirecht noch nie gegeben - dass ihnen die Benutzung von Kommunikationsmitteln verboten werden darf . Mit anderen Worten : Es gibt ein ganz dichtes Kontrollnetz . Jetzt sollten wir erst einmal das , was in diesem Kompromiss vereinbart worden ist , in der Praxis probieren . Ich habe nur meine Sorge zum Ausdruck gebracht , die sich aus folgendem Satz Ihres Antrags speist : Die Bundesregierung muss darum prüfen , wie . . . die Schutzpflichten , die sich aus . . . der Europäischen Menschenrechtskonvention  ergeben , in Übereinstimmung mit den Sicherheitserfordernissen Deutschlands gebracht werden können . Diese Prüfung ist richtig , aber ich habe die große Sorge - das ergibt sich aus dem Gesamtduktus Ihres Antrags - , dass Sie der Meinung sind , wir könnten uns von Grundsätzen verabschieden , die wir bisher gemeinsam getragen haben . Wenn Sie das heute damit korrigiert haben , ist es mir umso rechter . Ich komme zum Schluss . Ich möchte für die FDP-Fraktion feststellen , dass die FDP die Frage , die ich eingangs gestellt habe , nämlich ob es möglich ist , in Zeiten einer terroristischen Bedrohung den Freiheitsgehalt des Grundgesetzes aufrechtzuerhalten , die Rechtsstaatlichkeit zu bewahren und trotzdem zugleich die Sicherheit optimal zu gewährleisten , eindeutig mit Ja beantwortet . Es ist nicht nur möglich , sondern es ist sogar unsere Pflicht , die wir als Gesetzgeber erfüllen müssen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ich sehe erstens keinen unmittelbaren Zusammenhang zu dem , was ich gesagt habe . - nein , pardon - , und zweitens möchte ich ausdrücklich hinzufügen : Mir wäre es sehr lieb , wenn sich die Bundesregierung an diesen Dingen überhaupt nicht beteiligen müßte und die Länder dafür etwas mehr Mittel hätten ; . denn wir möchten nicht alle diese Fragen bis hinunter auf die kommunale Ebene zentralistisch lösen . . Wir setzen Landesmittel für diese Probleme ein . . Wir haben keine Probleme , diesen möglichen Ausfall , falls er überhaupt besteht - ich bin im Augenblick keineswegs sicher - , durch Landesmittel zu kompensieren .
Partei: GRUENE
Wenn ich Ihnen so zuhöre, denke ich mir, dass es wahrscheinlich keinen Sinn hat, nachzufragen, was das Ergebnis dieser Prüfung ist. Deswegen frage ich: Wann legen Sie das Ergebnis offen? Es verwundert doch außerordentlich, dass trotz stattfindender Prüfung weiterhin Flächen, die sich in öffentlicher Hand befinden, veräußert werden. Wie passt das zusammen? Meine Frage lautet also: Wird es jetzt zeitnah eine Offenlegung des Ergebnisses der Prüfung geben, und wann wird geklärt werden, wie damit umgegangen wird?
Partei: FDP
Die Ostsee ist eines der verkehrstechnisch am besten erschlossenen und dichtbefahrensten Gewässer der Welt. Sie schlägt die Brücke von Skandinavien nach Mitteleuropa und verbindet Westeuropa mit den baltischen Staaten bis hin nach Russland. Die Ostsee ist gewerbliche Schifffahrtsstraße und Freizeit- und Erholungsgebiet. Hier kreuzen sich Güterverkehre mit Fährverkehren und der Sportschifffahrt. All das macht die Ostsee zu einem der attraktivsten, aber auch schwierigsten Fahrtgebiete der Welt. Um Europa noch stärker zu integrieren, sind die Skandinavier – die es, wie auch die Balten, so ja gar nicht gibt, da es sich um einzelne Nationen handelt – schon seit einigen Jahren dabei, Verkehrsverbindungen, die bisher mit Fähren verbunden waren, durch Brückenbauten zu ersetzen. An Öresund und Storebaelt ist dies bereits geschehen, die Fehmarnbelt-Querung soll dem jetzt folgen. Damit soll die Querung mit einer Länge von 19 Kilometern eines der größten nordeuropäischen Infrastrukturprojekte dieser Dekade werden. Mit einer kürzeren Reisezeit von bis zu 30 Minuten zwischen Hamburg und Kopenhagen für Passagiere und die Vermeidung eines 160 Kilometer langen Umwegs für Güterzüge soll eine wettbewerbsfähige Großregion entstehen. Dies wird Vorteile für Beschäftigung und Wohlstand in der Region mit sich bringen. Europa wächst auch im Norden zusammen. Die einstmals trennende Ostsee wird zur Verbindungsstelle. Das ist großartig. Dass es durch den Bau der Querung aller Wahrscheinlichkeit nach zu gelegentlichen Beeinträchtigungen im Schiffsverkehr kommen kann, ist vorhersehbar. Aber die Tunnellösung ist langfristig gesehen die beste Realisierungsmöglichkeit mit den geringsten Folgebeeinträchtigungen. Natürlich wird alles nur Mögliche getan, um Unfälle zu vermeiden; das versteht sich von selbst. Der Tunnel hat im Übrigen noch einen weiteren Vorteil. Die Beeinträchtigung durch ein Brückenbauwerk hinsichtlich des Wasseraustauschs zwischen der sauerstoffarmen Ostsee, zum Beispiel im Gotland-Tief, Zu Protokoll gegebene Reden und der sauerstoffreichen Nordsee wird minimiert. Das ist auch für die Pflanzen- und Tierwelt wichtig. Darum habe ich auch Probleme mit der Notwendigkeit Ihres Antrags. Zum einen steht heute noch gar nicht fest, wann genau Baubeginn sein wird. Zum anderen vertrauen wir Liberale voll und ganz auf die Kompetenzen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und der dänischen Küstenwache. Beide verfügen über ausreichend Know-how und Erfahrung, mit den Herausforderungen fertigzuwerden. Aber offensichtlich teilen Sie dieses Vertrauen in die WSV nicht, weshalb Sie sich genötigt fühlen, einen solchen Antrag in den Bundestag einzubringen. Aus meiner Sicht handelt es sich um einen reinen Schaufensterantrag, den wirklich niemand braucht. Aber vielleicht können Sie der geneigten Öffentlichkeit im Laufe des parlamentarischen Verfahrens die Dringlichkeit dann doch noch näher bringen. Ich kann sie nicht erkennen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrter Herr Staatssekretär, laut Medienberichten gab es nur in vier Bundesländern Gefährdetenansprachen. Meine Frage zielt darauf ab, ob Sie sicherstellen können, dass überall Gefährdetenansprachen mit all denen stattgefunden haben, deren Namen auf dieser Liste stehen, und ob Sie ausschließen können, dass sich auf dieser Liste des türkischen Geheimdienstes an den BND auch die Namen von Mitgliedern des Deutschen Bundestages befinden.