Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Fall des verhafteten mutmaßlich rechtsradikalen Bundeswehr-Oberleutnants Franco A. und des ebenfalls verhafteten Maximilian T. hat uns alle geschockt und beschäftigt uns seit Wochen. Die Hintergründe und die möglichen Weiterungen des Falls sind noch längst nicht vollständig aufgeklärt. Eines aber – das hat die Ministerin öffentlich und in den Sitzungen des Verteidigungsausschusses in den vergangenen Wochen und auch heute wieder deutlich angesprochen – ist klar: Es hat Versäumnisse und Versagen einzelner Vorgesetzter gegeben. Das muss aufgeklärt werden. Die notwendigen Gegenmaßnahmen müssen umgehend beschlossen und umgesetzt werden. Die Debatte hier ist deshalb außerordentlich wichtig, weil die Bundeswehr für uns so bedeutend ist. Sie beginnt aber absurd zu werden, wenn Kollege Arnold es bedauert, dass fortan das Foto unseres ehemaligen Bundeskanzlers Schmidt, der eine Wehrmachtsuniform trägt, nicht mehr die Räume der Münchner Universität zieren darf. Die Ministerin hat auf dem Weg der Aufklärung unsere volle Unterstützung. Sie hat unmittelbar nach Bekanntwerden des Falls zügig und konsequent gehandelt. Das war politisch vorbildlich. Deshalb ist nicht das Handeln von Ursula von der Leyen das Problem, sondern wir haben ein anderes Problem: Wir haben es hier offenkundig mit Kriminellen zu tun, die die Bundeswehr hinterlistig getäuscht und für ihre Machenschaften instrumentalisiert haben. Sie haben sich den Zugang zu Waffen und Ausbildung bei der Bundeswehr zunutze gemacht, um staatsgefährdende Staatstaten zu planen. Mit hoher krimineller Energie hat Franco A. nicht nur das BAMF getäuscht, indem er sich eine neue Identität beschafft hat, sondern auch seine Vorgesetzten und Kameraden. Es ist gut, dass sein Tun rechtzeitig entdeckt und dem ein Ende bereitet wurde. Ich möchte eines festhalten: Jetzt der Bundeswehr rechte Tendenzen zu unterstellen, ist völlig unangebracht. Wir haben volles Vertrauen in unsere Soldatinnen und Soldaten, die angesichts ihrer vielfältigen, schwierigen und teils gefährlichen Aufgaben im In- und Ausland unseren vollen Respekt verdienen, genauso wie deren Familien. Die aktuellen Zahlen des Militärischen Abschirmdienstes und diesen grundsätzlich in seiner Wirkung infrage zu stellen, halte ich für völlig unangemessen. Die aktuellen Zahlen belegen einen erkennbaren Rückgang rechtsradikaler Verdachtsfälle in der Bundeswehr. In diesem Jahr sind es bisher 104 Fälle; 2015 waren es 265 Fälle. Tatsächlich hat sich der Verdacht nur in einem Bruchteil der Fälle – ein geringer Prozentsatz von 1 bis 2 Prozent – bestätigt. Dann generell der Truppe rechtsradikale Tendenzen zu unterstellen, geht an der Sache vollkommen vorbei. Dennoch – das ist wichtig –: Jeder Fall von politischem Extremismus in der Bundeswehr, ob von rechts oder von links – verbunden mit krimineller Energie –, ist ein Fall zu viel. Jede Form von Extremismus muss mit allen Mitteln bekämpft und verhindert werden. Bei einer Freiwilligenarmee sind diesbezüglich große Sensibilität und Wachsamkeit vonnöten. Die Bundesministerin hat angekündigt, dass sie unter anderem die Wehrdisziplinar­ ordnung, den Traditionserlass, das gesamte Thema der politischen Bildung und die Meldeketten bei der internen Kommunikation auf den Prüfstand stellen wird und dass dort, wo reformiert werden soll, auch reformiert wird. Das Ganze soll in einem inklusiven und integrativen Prozess der Kommunikation mit den Soldaten erfolgen. Außerdem wird dafür gesorgt, dass der Bewerber für die Bundeswehr vor der Einstellung noch effektiver als bisher überprüft wird. Das sind die richtigen Antworten auf diesen besonders eklatanten Fall, auf diesen Fall offenkundig politisch motivierter Kriminalität in unseren Streitkräften. Ich bin davon überzeugt, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und die Maßnahmen des Verteidigungsministeriums richtig sind, um diesen Fall aufzuklären und die angemessenen Konsequenzen daraus zu ziehen.