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Partei: SPD
Herr Staatsminister, vielen Dank dafür, dass Sie dargestellt haben, wie umfangreich die Hilfe ist, die die Bundesrepublik Deutschland leistet, die wir anbieten und die – so habe ich Sie verstanden – nicht immer in dem Umfang abgerufen wird, wie es aus humanitären Gründen vielleicht notwendig wäre. Mir liegt aus meinem Wahlkreis eine sehr konkrete Anfrage von einer Initiative vor, die sich um Flüchtlinge kümmert. Man hat mich konkret gefragt – man ist natürlich berührt von den Bildern aus Griechenland –, ob man mit Decken und mit Winterkleidung helfen könne. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wäre das im Moment weder angemessen noch praktikabel; vielmehr liegt der Ball sozusagen im griechischen Spielfeld, und dort müsste konkrete Hilfe geleistet werden.
Partei: GRUENE
Die Oppositionsbewegung Movement for Democratic Change hat einen Dreipunkteplan vorgelegt , der eine Verfassungskonferenz , ein Abkommen und als dritte Stufe demokratische Wahlen vorsieht . Gibt es afrikanische Nachbarländer , die diese politische Initiative , die zunächst einmal einen Mechanismus für die weitere Entwicklung darstellt , unterstützen und gegenüber der Regierung von Simbabwe auch aktiv vertreten ?
Partei: SPD
Lieber Kollege , es mag stimmen , daß für den geltenden Haushalt 1996 überplanmäßig neue Stellen bereitgestellt worden sind . Ich mache aber auch hier ein Fragezeichen dahinter , Herr Wissmann , weil die 9 Milliarden DM im Haushalt schlicht und ergreifend nicht zu finden sind . Ich habe davon gesprochen , daß im Stellenplan 1997 im Verhältnis zum Stellenplan 1996 keine Aufstockung erfolgt ist . Wenn das 1996 überplanmäßig schon erfolgt ist , ist es klar , daß das von 1996 auf 1997 keine Erhöhung ist .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Wie wir uns alle erinnern , hat der damalige und jetzige Verteidigungsminister , Herr Peter Struck , im August vergangenen Jahres verkündet - er hat dies als Position der Bundesregierung dargestellt - , dass bei einem eventuellen Krieg gegen den Irak die Bundesregierung entscheiden werde , die deutschen ABC-Spürpanzer aus Kuwait zurückzuziehen . Auf welcher Grundlage und mit welcher Begründung ist diese Position der Regierung geändert worden ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Die Position ist nicht geändert worden . Es gilt ausdrücklich der damalige Beschluss des Deutschen Bundestages , an der Aktion Enduring Freedom teilzunehmen . Das tut die Bundeswehr in Kuwait .
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kauch, ich habe eben gesagt: Wenn man heute die richtigen Entscheidungen fällen will, muss man sehen, was man in der Vergangenheit falsch gemacht hat. Ich fand schon damals, dass man sofort auf Auktionierung hätte setzen können. Das war gesellschaftlich aber nicht durchsetzbar. Deshalb musste die damalige Bundesregierung so handeln. Im Nachhinein sehen Sie, wie falsch das war. Anders als Sie haben wir daraus gelernt und sofort gesagt: Wir wollen die Auktionierung der CO2-Zertifikate. Anders als Sie haben wir aus der Geschichte gelernt. Sie lernen nicht aus der Geschichte. Sie haben damals gegen das EEG gestimmt und bauen mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke jetzt eine Mauer für die erneuerbaren Energien auf. Das ist der Unterschied, Herr Kauch. – Ja. Sie wäre trotzdem richtig gewesen. Inhaltlich wäre das richtig gewesen. Das ist gar keine Frage. Ich sage noch eines – darüber ist hier bisher nicht diskutiert worden –: Der entscheidende Punkt ist, dass wir damals mit dem Atomkonsens einen schweren Konflikt innerhalb der Gesellschaft endlich beendet haben. Die schwarz-gelbe Koalition reißt diese Gräben wieder auf. Ich sage Ihnen: Sie verunsichern damit auch die Investoren. Eines müssen Sie wissen: Wenn Sie jetzt Laufzeitverlängerungen beschließen und realisieren, dann werden wir das wieder ändern, sobald wir die Möglichkeit dazu haben. Das heißt: Es gibt keinerlei Planungssicherheit für die Investoren. Das müssen Sie wissen. Das heißt: An dem Punkt Laufzeitverlängerung werden wir Widerstand leisten. Sobald wir können, werden wir das wieder ändern. Der Energiemarkt verträgt keine Unsicherheit. Durch Ihre Entscheidung sorgen Sie aber genau dafür. Deshalb sage ich: Keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, sondern Ausbau der erneuerbaren Energien und Ausbau der Energieeffizienz. Das ist der richtige Weg und nicht die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.
Liebe Frau Kollegin, ich überlasse das Ihrem Urteil. Ich schließe mich dem nicht an, dass ich Ihnen unverbindlich und unkonkret geantwortet habe. Vielmehr möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass ich Ihnen sogar erste Antworten und Einschätzungen auf Fragen gebe, die im Moment eigentlich überhaupt noch nicht zu beantworten sind. Ich hätte mich zurückziehen können und sagen: Die Kollegen tagen im Moment, also gibt es überhaupt keine Antwort. Ich meine, dass ich sehr viel konkreter bin, wenn ich Ihnen sage: Wir arbeiten konkret an der Umweltverträglichkeitsprüfung und an der Frage, inwieweit Wasserschutzzonen zu beachten sind. Liebe Frau Kollegin, schon allein deswegen, weil ich den Kollegen Altmaier sehr schätze, wäre ich doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn ich Ihnen hier definitiv sagen würde: Es gibt kein Moratorium, es gibt kein Verbot und Ähnliches. Ich kann Ihnen nur sagen, wie der momentane Stand der Dinge ist. Die Fraktionen haben sich in anderer Weise geäußert. Aber warten wir doch alle einmal ab, wie sich die Fachleute, die im Moment darüber beraten, entscheiden werden. Ob ein Moratorium oder ein Verbot herauskommt oder ob es eher, wie Sie es eben beschrieben haben, auf strengere Voraussetzungen hinausläuft, das weiß ich nicht. Ich lege aber Wert darauf, festzuhalten: Wir stellen auf jeden Fall zusätzliche Anforderungen an die Durchführung von Fracking in Deutschland. Von Ihnen wird manchmal der Eindruck erweckt, als ob wir jetzt alles liberalisieren oder freigeben. Wir wissen, dass Fracking eine sehr problematische, nur mit großem Verantwortungsbewusstsein zu betreibende Abbaumethode ist, und dementsprechend werden wir uns auch verhalten.
Partei: GRUENE
Herr Minister , Ihr Einkommensteuerreformmodell wirkt auf den ersten Blick so , als ob es fast alle begünstigt - vor allen Dingen , wenn man Einzelfallbeispiele errechnet . Sie selber haben aber eingeräumt , daß es eine erhebliche Lücke in der Gegenfinanzierung gibt und daß eine Umverteilung auf Verbrauchsteuern notwendig sein wird . Ich möchte gerne wissen : Inwieweit stellen sich , wenn man das gesamte Steuerpaket nimmt - Einkommensteuer und Anhebung der Verbrauchsteuern - , Bezieher niedriger Einkommen möglicherweise schlechter als heute ? Wenn es sich erweisen sollte , daß die Eigenfinanzierung geringer ausfällt , als Sie heute hoffen , Sie also noch größere Anteile an Gegenfinanzierung auftun müssen - entweder über die Verbrauchsteuer oder über Einsparungen - , geraten Sie dann nicht in die Gefahr , daß Sie Ihre Steuerreform gerade von den Beziehern niedriger Einkommen oder unterer und mittlerer Einkommen finanzieren lassen ? Wenn sich das herausstellen sollte : Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen ?
Partei: SPD
Ich habe eine Frage an das Bundeskanzleramt. Ich will Ihnen natürlich sehr gerne abnehmen und glaube auch, dass es so ist, dass Sie sich der Bedeutung bewusst sind und Sie natürlich alles tun wollen, um außenpolitischen Schaden von Deutschland abzuwenden, und auch dafür sorgen, dass unsere Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen international nicht untergraben wird, gerade angesichts des Vorsitzes im UN-Menschenrechtsrat. Vielleicht können Sie uns den Zeitplan darlegen. Wie sind eigentlich die entsprechenden Zeitpläne in Genf? Wenn ich es richtig verstehe, steht dort eine Entscheidung Mitte März an. Wann ist aus Ihrer Sicht eigentlich die letzte Möglichkeit, dass aus Deutschland ein Signal kommt, das uns international in die Situation bringt, dass der A-Status erhalten bleiben kann?
Partei: SPD
Frau Kollegin , wenn ich richtigstellen darf : Die EULEX-Mission arbeitet noch nicht . Zurzeit ist die Mission UNMIK vorhanden . In einer meiner ersten Antworten habe ich von einem gewissen Vakuum und davon gesprochen , dass UNMIK auch im Norden sichtbar werden muss . Es gab verschiedene Vorbereitungsarbeiten , und die EULEX-Mission ist jetzt in Gang gesetzt worden . Der Übergang wird , wie ich bereits in der Antwort auf die Frage von Kollegin Beck gesagt habe , erst organisiert .
Partei: GRUENE
Herr Präsident , Sie geben mir seit 43 Sekunden ein Zeichen , dass ich zum Ende kommen soll . Deshalb werde ich jetzt auch zum Ende kommen und nur noch sagen : Insbesondere der designierte Vorsitzende , Herr Uhl , möge im nächsten Jahr , vielleicht durch den Weihnachtsfrieden besänftigt , zu der Rolle finden , die er bisher noch nie hatte , nämlich ein Vorsitzender und wenn nicht objektiv und neutral , so wenigstens freundlich und kollegial zu allen Mitgliedern des Ausschusses zu sein . Herr Uhl , in dem Fall werden Sie jedenfalls in mir einen sachlichen Mitstreiter im Untersuchungsausschuss finden . Danke schön .
Partei: PDS/LINKE
Vorab : Sie leisten immer einen Beitrag zu meinem Erkenntnisgewinn , egal in welcher Richtung . Meine Frage ist folgende : Das Land Rheinland-Pfalz unter Ministerpräsident Beck , Mitglied der SPD , hat im Bundesrat - natürlich nach uns , aber immerhin am 5 . November - genau dasselbe beantragt wie wir . Halten Sie ihn in jener Hinsicht für genauso daneben wie mich , oder wie darf ich Sie interpretieren ?
Partei: GRUENE
Das ist jetzt der letzte Satz. Wir Parlamentarier sollten mit den Parlamentariern des Europaparlaments gemeinsam und solidarisch dafür eintreten, dass wir unsere Rechte als Parlament nicht an in Hinterzimmern verhandelnde Schiedsgerichte abgeben. Wir sollten dafür kämpfen, dass die Entscheidungen dort getroffen werden, wo sie in einer Demokratie getroffen werden sollten, nämlich in den Parlamenten.
Partei: SPD
Ich war auch bei der Sitzung des Verkehrsausschusses in Frankfurt dabei . Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß Herr Weber gesagt hat : Auf der Strecke Hamburg-Berlin stellt der Tr ansrapid keine Konkurrenz für die Lufthansa dar , weil sich Kurzstreckenflüge in dieser Relation nicht lohnen .
Partei: CDU/CSU
Wir denken , daß wir diese Megahubsysteme möglichst schnell nutzen sollten , und wir hoffen , daß eines davon in Hannover-Lehrte noch rechtzeitig vor der Expo 2000 realisiert werden kann . Alle diese Maßnahmen reihen sich deutlich in unsere Strategie zum Abbau einseitiger Wettbewerbsvorteile der Straße ein , die die Marktposition von Bahn und Schiffahrt wirksam verbessern werden . Für die Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern ist und bleibt in erster Linie eine verursachergerechte Wegekostenanlastung unverzichtbar . Ein erster entscheidender Schritt wurde hier mit der Einführung der Autobahnbenutzungsgebühr für in- und ausländische Lkw erreicht . Ihre , den realen Bedingungen angemessene Erhöhung ist der nächste Schritt , um den es geht . . Vor diesem Hintergrund begrüßt die Bundesregierung ausdrücklich die Ankündigung der Europäischen Kommission zur Anhebung der Straßenbenutzungsgebühr für Lkw . Damit wird gleichzeitig allen der Wind aus den Segeln genommen , die immer wieder auf Mittel des Zwangs , auf Verbote und auf unnötige Restriktionen setzen . Die Bundesregierung versteht unter kombiniertem Verkehr sowohl den kombinierten Verkehr Schiene/ . noch : Parl Staatssekretär Johannes Nitsch neben der Binnenschiffahrt auch den Bereich From Road to Sea . Um das Verlagerungspotential auf die Küstenschiffahrt in Höhe von rund 14 Millionen Tonnen pro Jahr zu realisieren , hat Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann erst jüngst die Einberufung eines Runden Tisches der Praktiker angekündigt . Noch im März wird sich dieses Gremium zusammensetzen und konstituieren . Sie sehen , daß wir in allen Bereichen günstige Rahmenbedingungen für den kombinierten Verkehr schaffen und auch weiterhin schaffen werden . Damit stellen wir sicher , daß er als Mittel der Vernetzung der Verkehrsträger seine wichtige verkehrspolitische Aufgabe erfüllen kann . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: FDP
Herr Bundesminister , wenn ich Sie richtig verstanden habe , haben Sie eben kritisiert , dass die FDP keine Vorschläge zu den Einsparungen in den Sozialsystemen mache . Darf ich Sie als Mitglied der Regierung fragen , ob Sie damit sagen wollen , dass die Regierung bei den steuerlichen Leistungen , die in die Sozialsysteme fließen , keinerlei Einschnitte plant , weder bei den Krankenkassen noch bei der Rentenversicherung ?1 Deshalb ist dieser großen Koalition sehr daran gelegen , den Zweiklang aufrechtzuerhalten , also beides zu tun : auf der einen Seite Impulse zu geben und Wachstumsförderung zu betreiben und auf der anderen Seite die notwendige Haushaltskonsolidierung voranzutreiben . Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben ihren Worten umgehend erste Taten folgen lassen . Das setzt Signale . Aber ich füge hinzu : Das ist erst der Anfang . Wir haben noch eine ganze Legislaturperiode vor uns . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , der Biokraftstoffverband BBK beklagt , dass es insbesondere durch den Beschluss der Bundesregierung und der Mehrheit des Bundestages , die reinen Biokraftstoffe zu besteuern , auf diesem Sektor im August letzten Jahres zu einem massiven Einbruch um 25 Prozent gekommen ist . Dieser Biokraftstoffverband macht darauf aufmerksam , dass die Biokraftstoffe schon im Jahre 2007 einen Anteil am gesamten Kraftstoffsektor in Höhe von 11 bis 12 Prozent hätten haben können und dass durch die Beschlüsse der Bundesregierung genau dieses ehrgeizige Ziel nun nicht mehr zu erreichen ist . Sie wollen die Ziele , die der BBK eigentlich schon für dieses Jahr angepeilt hat , erst im Jahre 2020 erreichen , also sehr viel später . Die Bundeskanzlerin hat vor kurzem im Deutschlandfunk gesagt , dass bei Biokraftstoffen noch Spielraum besteht . Bedeutet das , dass Sie den verheerenden Beschluss der Besteuerung der reinen Biokraftstoffe , der in diesem Jahr umgesetzt werden soll , überdenken werden ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Das soll diese Aussage nicht bedeuten . Wir wissen genau , dass damals aus haushaltstechnischen Gründen kein anderer Beschluss möglich war . Die Bedenken und Aussagen des Biokraftstoffverbandes , die Sie angeführt haben , muss man natürlich ernst nehmen ; das ist klar . Daher werden wir nach einer gewissen Zeit eine Evaluierung vornehmen , deren Ergebnisse eine Rolle spielen werden .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . Ich erinnere mich noch an Aussagen der Umweltministerin Angela Merkel im Zusammenhang mit der Landwirtschaftsklausel . Sie würden sich doch mit von und zu titulieren , wenn Sie damals das durchgesetzt hätten , was Jürgen Trittin durchgesetzt hat . Auch das ist ein Beitrag zur Nachhaltigkeit . Renate Künast wird die Ökologisierung der Landwirtschaft im Interesse der Verbraucher und der gesunden Ernährung gerade der jungen Generation voranbringen . Viele junge Mütter sind sehr daran interessiert , dass Renate Künast Verbraucherschutzministerin bleibt und wir nicht eine reaktionäre Landwirtschaftspolitik wiederbekommen , in der Legehennenzüchter wichtiger als die Gesundheit junger Menschen sind . Das alles ist bei uns anders . Ich bedanke mich . .
Partei: PDS/LINKE
Ich bin so gut wie fertig . _ Warum soll auch weiterhin der Schuldendienst an den Finanzminister und nicht in einen Fonds für Projekte der Armutsbekämpfung oder des Umwelt- und Ressourcenschutzes fließen ? Wir werden diese Fragen im einzelnen in den nächsten Wochen erarbeiten . Deshalb nur noch einen Satz : Es gibt auch abseits der wirtschaftsliberalen Globalisierungsdoktrin ein internationales Denken und Handeln . Die Frage einer gerechten Weltwirtschaftsordnung steht neben der Menschenrechtsfrage in dessen Zentrum . Diesem grenzüberschreitenden , solidarischen Denken zum Durchbruch zu verhelfen muß Anspruch unserer Entwicklungspolitik sein , oftmals auch erst werden . Dabei steht die rotgrüne Bundesregierung in einer hohen Verantwortung . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Minister , Sie werden sicherlich verstehen , daß auch ich engen Kontakt mit der Architektenkammer pflege . Schließlich bin ich da Mitglied . Dort hört sich der Bericht völlig anders an , als Sie uns hier gerade weismachen wollen . Es ist zwar richtig , daß die geplante Totalübernehmergesellschaft ersatzlos aus dem Erlaß gestrichen worden ist . Ich habe es ja eben gesagt , daß es eigentlich überflüssig wäre , dies noch vorzutragen , weil es schon auf Grund des Aufschreis gekippt worden ist . . Es diente mir dazu , zu zeigen , welche Wege und welche Ziele Sie eigentlich verfolgen . . Es ist wichtig , daß man das hier noch einmal laut und deutlich sagt und auch zu Protokoll gibt . . Ich werde natürlich auch das Protokoll über Ihren Beitrag , Herr Abgeordneter Töpfer , gerne an die Architektenkammer weitergeben . Wir werden dann bei dem nächsten Frühstück , das mit der Architektenkammer ansteht und bei dem vielleicht auch Sie anwesend sind , darüber sprechen , welche Vorstellungen realitätsbezogener sind . . Herr Präsident , ich hoffe , daß das nicht auf meine Redezeit angerechnet worden ist . .
Partei: SPD
Hinsichtlich des deutsch-tschechischen Polizeiabkommens muss man der Fairness halber zugeben , dass eine gewisse Verzögerung _ ich nenne in diesem Zusammenhang das Stichwort Datenschutzklausel _ noch zur Zeit der alten Bundesregierung , von unserer Seite verursacht wurde . Herr Kollege Hofbauer , wir haben schon einmal darüber geredet , dass entsprechende Polizeiabkommen zumeist wegen dieser Frage unserseits gescheitert sind . Wir haben in letzter Zeit ein sehr beachtenswertes Polizeiabkommen geschlossen , das beispielsweise eine so schwierige Frage wie die Nacheile regelt ; das ist das deutschschweizerische Polizeiabkommen . Wenn es Sie interessiert , gebe ich Ihnen das gern einmal , weil es ein paar beachtliche Inhalte hat . Was die Frage der EU-Erweiterung anbelangt : Sie kennen die Diskussionen um die Schengen-Standards . Die Frage der Kriminalität ist natürlich eine ganz entscheidende Frage und spielt dort eine gewichtige Rolle . Wir werden gemeinsam versuchen , dieses Phänomen zu bekämpfen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Thönnes , aus der eben genannten Zeitung hat Herr Schmidt eine Aussage gebracht , die ich von Ihnen gerne einmal gewertet wüßte . Ich zitiere : Hingegen ist kaum zu erwarten , daß eine gesetzlich geregelte Umlagenfinanzierung das Angebot an Ausbildungsplätzen in Deutschland nennenswert und in kurzer Frist steigern würde . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Meine erste Nachfrage . Frau Staatssekretärin , Sie erwähnten , dass es bislang kaum wissenschaftliche Untersuchungen in diesem Bereich gibt . Das war eine der Antworten auf die erste Frage . Wie ist es mit Untersuchungen seitens des Umweltbundesamtes ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich habe Ihnen die Frage beantwortet : Bisher sind keine wissenschaftlichen Untersuchungen bekannt . Wenn das vor Ort im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens oder des Genehmigungsverfahrens eine relevante Frage ist , können solche Studien jederzeit von den Behörden vor Ort veranlasst werden . Sicher ist das auch eine Frage , der sich das Umweltbundesamt bei Bedarf widmen könnte . Ich will Ihnen die erste Einschätzung unserer Experten im Bundesumweltministerium zu dieser Frage , die man durchaus stellen kann , kurz erläutern ; sie ersetzt aber natürlich keinen wissenschaftlichen Beleg . Unsere Experten sagen , dass wegen der hohen Schornsteine der Kraftwerke , die in unmittelbarer räumlicher Nähe zu einem Erholungsgebiet stehen , nicht zu erwarten ist , dass Emissionen sich in diesem Erholungsgebiet niederschlagen . Sie würden sich in dem erwähnten Fall eher in Skandinavien auswirken , so wie umgekehrt mögliche Emissionen aus Kraftwerken in Großbritannien sich vielleicht in Borkum oder im Emsland auswirken . Das hat etwas mit dem Transport dieser Emissionen zu tun , die sich eben nicht in der unmittelbaren Umgebung niederschlagen , sondern erst in größerer Entfernung . Die Experten sagen auch , dass durch die starken Winde an der Küste eher nicht zu vermuten ist , dass sich Partikel an dem Meeresaerosol andocken und entsprechend festsetzen . Diese erste Einschätzung haben mir unsere Experten mit auf den Weg gegeben . Das heißt aber nicht , dass ein solches Kraftwerk nicht andere Auswirkungen in unmittelbarer Nähe haben kann , zum Beispiel durch die Emissionen und den Lärm aufgrund des Transports und des Anlieferungsverkehrs , die bei einem solchen Großkraftwerk stattfinden . Die Emissionen aus den Schornsteinen jedoch finden sich eher in größerer Entfernung .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich gebe zu, dass ich die positive Sicht, die Sie versucht haben zu verkünden, nicht so ganz teilen kann; denn aus den Daten und Zahlen, die uns bisher zugänglich waren, bzw. aus Zeitungsberichten oder Pressemitteilungen ist zu entnehmen, dass es an den signifikanten Stellen, über die wir in den letzten Jahren immer wieder geredet haben, lediglich Veränderungen von unter 1 Prozent gibt, und das seit dem Jahre 2012. Deswegen können wir nicht von einer Verbesserung reden – wir würden es zumindest nicht tun –, sondern eher von einer Stagnation. Unter diesem Gesichtspunkt stellt sich für mich die Frage: Vor kurzem wurde der Bericht zur Evaluation des Berufsbildungsgesetzes veröffentlicht. Auch die Bundesregierung ist zu dem Schluss gekommen, dass es nur marginaler Veränderungen bedarf. Ich würde Ihnen gern die Frage stellen, wieso wir unter diesen Gesichtspunkten, wo wir doch einen erheblichen Handlungsbedarf haben – das haben Sie zum Teil selbst gesagt –, einen geringen Novellierungsbedarf beim BBiG haben sollen. Danke schön.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister Roth, es ist ja nicht so, dass die Kopenhagener Kriterien bei Abschluss eines Beitrittsprozesses zu bewerten sind. Vielmehr müssen die Kopenhagener Kriterien bereits während der Beitrittsverhandlungen erfüllt werden, was im Fall der Türkei auf lange Zeit nicht absehbar ist. Sie haben dann davon gesprochen, dass es über dreieinhalb Jahre einen Stillstand gegeben hat. Dieser Stillstand war ja berechtigt, und er ist es immer noch, weil die Türkei zum Beispiel einen Mitgliedstaat, nämlich die Republik Zypern, bis heute nicht anerkannt hat. Für die Europäische Union ist das ja eigentlich nicht akzeptabel. Eigentlich möchte ich Sie aber fragen: Wie bewerten Sie den Beschluss der EU-Außenminister vom Oktober letzten Jahres, neue Beitrittskapitel zu eröffnen und den Beitrittsprozess zu intensivieren – übrigens war die Linksfraktion die einzige Fraktion, die hierzu Kritik geäußert hat –, vor dem Hintergrund, dass der türkische Premier nach der blutigen Niederschlagung der Proteste vor eine Polizeiakademie getreten ist und hat gesagt: „Ihr seid die Helden der türkischen Demokratie!“? Außerdem möchte ich gerne von Ihnen wissen: Was, glauben Sie, wird Erdogan machen, wenn die Beitrittsverhandlungen noch intensiver geführt werden, nachdem er schon jetzt angekündigt hat, dass er nach der Kommunalwahl einen Rachefeldzug gegen die Opposition beginnen möchte?