Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will zunächst einmal feststellen , dass ich es für sehr positiv erachte , dass wir diese Evaluation vornehmen . Die Union hat dies seinerzeit in ihrem Entschließungsantrag im November 2002 gefordert . Alle Fraktionen - ich glaube , auch die FDP ; ich bin mir da nicht so sicher - waren sich darin einig , dass es diese Evaluation geben soll . Wir waren der Meinung , dass es sinnvoll ist , die Gesetze über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt zu überprüfen und daraufhin zu sehen , inwieweit das eine oder andere Modell oder das eine oder andere Instrument zeitnah entsprechend modifiziert werden sollte . Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart , alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls zu verändern . Hierfür stellt der Bericht , auch wenn es nur ein Zwischenbericht ist , eine gute Basis dar . Wir wollen bis zum Jahr 2007 die aktive Arbeitsmarktpolitik durch die Zusammenführung und Vereinfachung von Instrumenten neu ausrichten . Es geht uns insbesondere darum , die Beitrags- und Steuermittel effizienter und effektiver einzusetzen . Wenn wir uns den Zwischenbericht einmal genauer ansehen , dann stellen wir schon fest - es muss erlaubt sein , das an dieser Stelle einmal vorzutragen - , dass die Erwartungen , die die Hartz-Kommission seinerzeit geweckt hat , nicht erfüllt werden konnten . Es war Herr Hartz selbst , der diese Erwartungen geweckt hat ; es war Herr Hartz , der von der Halbierung der Arbeitslosenzahl gesprochen hat . Es lohnt sich an der einen oder anderen Stelle durchaus , sich die Pressemeldungen von damals noch einmal zu vergegenwärtigen . Ich muss das hier nicht im Einzelnen vortragen . Herr Hartz hat beispielsweise erklärt , mit dem Konzept der Kommission , beginnend heute , 11 Uhr - das war am 16 . August 2002 - , werde die Arbeitslosigkeit in den nächsten drei Jahren um 2 Millionen gesenkt werden . Das ist aus meiner Sicht mit ein Grund dafür , dass wir in Zukunft sehr viel genauer hinsehen müssen , inwieweit es überhaupt sinnvoll ist , solche Kommissionen einzurichten . Ich glaube schon , dass die Erwartungen , die von solchen Kommissionen geweckt werden , vor allem wenn sie von entsprechenden Zitaten flankiert werden , letztendlich ein Stück weit dazu beitragen , dass wir eine verhältnismäßig schlechte Stimmung in diesem Lande haben . Wir sollten also mit solchen Zielvorgaben sehr vorsichtig sein . Die Zahlen selbst sind uns allen bekannt . Wir hatten damals 4 Millionen Arbeitslose ; heute sind es 5 Millio-nen . Das zeigt im Übrigen , dass die Skepsis der Union damals durchaus angebracht war . Ich sage das überhaupt nicht mit Schadenfreude . Mir wäre es lieber , wir hätten nicht Recht behalten und hätten heute 2 Millionen Arbeitslose weniger in diesem Land . Wenn wir 2 Millionen Arbeitslose weniger hätten , dann hätten wir an vielen anderen Stellen nicht die Probleme , mit denen wir es heute zu tun haben , und würden wirtschaftlich insgesamt sehr viel besser dastehen . Insofern sollten wir diesen Bericht zum Anlass nehmen , zu überprüfen , inwieweit bei den Instrumenten gegengesteuert werden muss . Zu verschiedenen Punkten ist schon einiges gesagt worden . Lassen Sie mich eines festhalten : Natürlich zeigt der Bericht der Forschungsinstitute sowohl Schattenseiten als auch helle Seiten auf . Positiv ist auf jeden Fall der begonnene und in Teilen schon durchgeführte Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu bewerten . Auf dem Weg von einer traditionellen Arbeitsverwaltung hin zu einem modernen Dienstleister ist die BA in den letzten Jahren schon ein ganzes Stück weit vorwärts gekommen . Der Bericht bestätigt im Übrigen , Herr Kollege Niebel , dass die BA in dieser Beziehung ein ganzes Stück weiter gekommen ist und dass der Umbau in die richtige Richtung geht . Wir sind ja durchaus der gleichen Auffassung , wenn wir sagen , dass es noch nicht zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht worden ist . Die Ergebnisse des Berichts sind nicht gänzlich zufriedenstellend ; das ist doch keine Frage . Das Herzstück der Organisationsreform ist die Einrichtung von Kundenzentren . Im Bericht heißt es , dass es hier offenbar noch Probleme bei der Umsetzung gibt . Auch die angestrebte Verbesserung der Kundenzufriedenheit durch eine bessere Relation der Zahl der Kunden zu der Zahl der Vermittler ist noch nicht erreicht . Da ist sicherlich noch einiges zu verbessern ; auch das ist keine Frage . Nur müssen wir uns ehrlicherweise vergegenwärtigen , dass der Berichtszeitraum Anfang 2005 endet . Einiges , was danach erreicht worden ist , kann in dem Bericht also noch gar nicht enthalten sein . Die Institute attestieren aber , dass die BA auf ihrem Reformkurs ein ganzes Stück weiter gekommen ist , dass sie sich weiterentwickelt hat und dass sich auch die Kundenwahrnehmung geändert hat . Wenn es aber um die Bewertung der Arbeit und der Reformen der BA geht , müssen wir auf den Abschlussbericht warten . Ich möchte trotzdem feststellen , dass die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit hervorragend war . Wir sollten das , was dort geleistet worden ist , nicht schmälern . Man muss sich schließlich vor Augen halten , dass die gesamte Umorganisation der BA parallel zum Betrieb , zur Kundenbetreuung lief . Insofern können wir durchaus von gewissen Erfolgen sprechen . Das wird im Übrigen auch deutlich , wenn man sich einmal den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit ansieht . Durch die neuen Steuerungsmodule konnten innerhalb von knapp zwei Jahren insgesamt 7 Milliarden Euro eingespart werden , und das ohne negative Effekte auf die Eingliederungsquote . Die BA geht davon aus , dass in diesem Jahr ein Überschuss erwirtschaftet werden kann . Es ist doch zwingend , liebe Kolleginnen und Kollegen , den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung im kommenden Jahr zu senken , wenn dort Überschüsse erwirtschaftet werden . Genau das haben wir uns vorgenommen . Wir tun gut daran , die Bundesagentur für Arbeit auf ihrem Weg zu einem modernen Dienstleister zu begleiten . Nur mit einer modernen und dienstleistungsorientierten Arbeitsverwaltung werden sich tatsächlich Vermittlungserfolge am Arbeitsmarkt einstellen . Es ist wichtig , klar zu machen , dass Arbeitslose in den Agenturen nicht als Bittsteller behandelt werden . Sie sind Kunden , denen geholfen werden muss . Es geht um die Unterstützung der Menschen , die arbeiten wollen , und nicht schlicht um Fürsorge . Liebe Kollegin Dückert , ich möchte noch ein paar Worte zum Antrag der Grünen verlieren . Ihr Antrag liest sich ein Stück weit wie ein Lobgesang auf das Instrument der Ich-AG . Dabei berufen Sie sich auf den Bericht . Ganz so einfach ist es meines Erachtens aber nicht ; der Kollege Brauksiepe hat dazu schon das eine oder andere gesagt . Ich möchte aus dem Bericht vortragen : Viele der Gründer haben sich offenbar weniger aus echter Überzeugung , sondern vor allem wegen fehlender Alternativen auf dem Arbeitsmarkt für die Selbstständigkeit entschieden . An anderer Stelle heißt es : Nur wenige der Geförderten haben eine detaillierte Gründungsberatung von der Bundesagentur erhalten und hatten kein wirklich durchdachtes und durchgerechnetes Konzept für ihre Gründung . Es geht weiter : Bei der Förderung liegen zugleich auch Hinweise auf Mitnahme vor . Systemimmanente Fehlanreize der Förderung können also nicht ausgeschlossen werden . Im Bericht wird geschlussfolgert , dass eine systematische Verzahnung mit anderen Förderinstrumenten ebenso wie die Zusammenführung der beiden Instrumente Ich-AG und Überbrückungsgeld sinnvoll ist . Als Beleg für das , was Sie in Ihrem Antrag fordern , dient der Bericht also nicht . Sie kommen in Ihrem Antrag weiter zu der Erkenntnis , dass durch die Minijobs die Schwarzarbeit zwar ein wenig zurückgedrängt werden konnte , sich aber gleichwohl keine richtigen Erfolge eingestellt haben . Richtig ist , dass auch wir uns hätten vorstellen können , dass sie eine Brücke in reguläre , sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bilden . Aber , meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , ich finde , dass allein die Tatsache , dass durch Minijobs die Schwarzarbeit zurückgedrängt worden ist , als großer Erfolg gewertet werden kann ; denn dem Staat gehen jedes Jahr 17 Milliarden Euro durch die Schattenwirtschaft verloren . Wenn wir es mit einem solchen Instrument schaffen , die Schattenwirtschaft zurückzudrängen , dann kann man mit Fug und Recht von einem Erfolg sprechen . Wir werden sicherlich weiterhin intensiv um gute Lösungen ringen , damit wir das , was wir uns alle vorgenommen haben und was im Interesse des ganzen Hauses ist , auch umsetzen können . Wir alle wollen die Arbeitslosigkeit in dieser Legislaturperiode signifikant senken . Die Opposition ist natürlich herzlich eingeladen , uns auf diesem Weg konstruktiv zu begleiten .