Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor zwei Jahren hat Frau Ministerin Fischer mit dem Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung _ das Wort Reform streiche ich _ versucht , die in der Bundesrepublik gewachsene Krankenhauslandschaft gewissermaßen einzudampfen . Vieles ist damals _ Sie erinnern sich : monistische Krankenhausfinanzierung , Krankenhausplanung in Krankenkassenhand _ im Bundesrat gescheitert . Übrig geblieben ist die Einführung eines neuen Entgeltsystems für die stationären Leistungen der Krankenhäuser ab dem 1 . Januar 2003 . Allen Kennern der Materie ist die Brisanz dieser Grundsatzentscheidung bewusst . Zunehmend wird auch den Beteiligten klar , dass die Einführung der DRGs in Deutschland einer Revolution im Krankenhaussektor gleichkommt , von der alle im und um das Krankenhaus betroffen sein werden . Die Geschichte kennt blutige und auch friedliche Revolutionen . Die Steuerung ist immer schwierig und das Ende immer ungewiss . Was die komplette Umstellung des Entgeltsystems angeht , wissen wir zwar im Jahr 2003 , spätestens 2004 , welche Krankenhäuser in dem dann vielleicht fertigen System gute , schlechte oder gar keine Überlebenschancen haben ; die harten Folgen werden aber gleich danach , in den folgenden Konvergenzjahren , einsetzen . Sie , Frau Ministerin Schmidt , transplantieren jetzt ein wettbewerbsorientiertes , scharfes Preissystem in ein von Budgets und sektoralen Abgrenzungen geprägtes , in den Martin Pfaff 18484 letzten Jahren zunehmend reguliertes und von Ankündigungen gestütztes Gesundheitssystem . Diese Operation _ das garantiere ich _ werden viele kleine Krankenhäuser in der Fläche dann mit Sicherheit nicht überleben , wenn die Einführung der Fallpauschalen nicht in einen Gesamtreformansatz eingebunden ist . . _ Ich bin immer ein netter Mensch , auch jetzt . Drei wesentliche Rahmenbedingungen stimmen nicht , Frau Ministerin : Erstens . Der Zeitplan ist vollkommen durcheinander geraten . Die aus Prestigegründen beibehaltene , mittlerweile nur teilweise vollzogene Einführung eines australischen Systems schon 2003 führt zu überflüssigen Bindungen von Kapazitäten in vielen Bereichen , insbesondere _ das wissen Sie genau _ im Softwarebereich . Ein Jahr budgetneutrale Anpassung für alle Häuser im Jahr 2004 und auch die Konvergenzphase sind zu kurz . Von einer Konvergenzphase für die Krankenkassen , die sich bei unterschiedlichen Ausgangsbedingungen ebenfalls anpassen müssen , und von dem dann auftretenden Mischmasch zwischen Konvergenzphase der Krankenhäuser und Konvergenzphase der Krankenkassen spricht überhaupt niemand . Zweitens . Die Einbettung in das Gesamtsystem ist nicht vorbereitet . Ein erklärtes Ziel der Fallpauschalen ist , die Verweildauer in den Krankenhäusern zu verkürzen . Wenn das geschieht , dann verdichten sich die Krankenhausleistungen und der Anreiz ist groß , durch Abbau von Kosten _ das ist ja teilweise gewünscht _ Qualität zu sparen . Die Patienten werden durch ein neues Entgeltsystem nicht gesünder . Wer schon eine personalbelastende Leistungsverdichtung in Kauf nimmt , muss wenigstens erklären , wie die vor- und nachgeschalteten Bereiche , der Reha-Sektor und insbesondere die niedergelassene Ärzteschaft , die dann nicht mehr im Krankenhaus erbrachten Leistungen abdecken sollen . Der Hinweis auf das Budgetablösungsgesetz hilft da wenig ; denn Richtgrößen mit Regressdrohungen wird es auch in Zukunft geben . Das prophezeie ich Ihnen . Drittens . Die Krankenhausplanung stimmt mit der neuen Krankenhauslandschaft nicht überein . Wie Sie , Frau Ministerin , die sich dann an Entgelten orientierende Krankenhausentwicklung mit der von den Ländern zu verantwortenden Kapazitätsplanung abgleichen wollen , bleibt mir ein Rätsel . Ökonomische Wirklichkeit und Sicherstellungsvorstellungen der Länder werden weit auseinander klaffen . Auch der von Ihnen zugesagte Kitt der Zuschlagsvereinbarung wird diese Spalten nicht füllen können . Alles in allem : eine evolutionäre Weiterentwicklung des Fallpauschalensystems _ ja . Das kann auch mit dem Ziel einer weitgehenden Abdeckung von Diagnosen und Prozeduren geschehen , aber bitte in einem angemessenen Zeitrahmen , unter Berücksichtigung des gesetzlichen Auftrags der Länder und vor allem , Frau Ministerin , eingebettet in eine Gesamtreform des Gesundheitswesens . Dann haben Sie uns auf Ihrer Seite . Klinische Experimente , die die Krankenhauslandschaft weitgehend unkontrolliert zerschlagen und die wohnortnahe Versorgung gefährden , sind mit uns nicht zu machen . .