Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist heute früh mehrfach bewertet worden , welches die Ergebnisse der Konferenz von Bali sind . Es ist teilweise beklagt worden , was nicht erreicht worden ist . Bevor ich zu einer eigenen Bewertung komme , will ich ein paar Eindrücke von dieser Konferenz wiedergeben , und zwar Eindrücke von 3 der 190 souveränen Staaten , die dort vertreten waren , Eindrücke , die zeigen , wie unglaublich schwierig es ist , die unterschiedlichsten Vorstellungen , Mentalitäten und Positionen unter einen Hut zu bekommen . Erstes Beispiel : Indonesien . Auf dem Marktplatz eines kleinen Dorfes auf Borneo war ein abgehackter Baumstumpf ausgestellt , nicht etwa , wie man denken könnte , als Mahnmal der Abholzung des Regenwaldes , sondern im Gegenteil als Symbol für Entwicklung und Fortschritt , was damit sogar verherrlicht werden sollte - für die Augen europäischer Betrachter verwunderlich , fast undenkbar . Zweites Beispiel : Saudi-Arabien . Die Vertreter Saudi-Arabiens haben auf der Konferenz die Position vertreten , mehr Klimaschutz sei ja möglicherweise richtig ; klar sei aber , dass mehr Klimaschutz bedeuten würde : Förderung von neuen Technologien , mehr Technologietransfer und damit den Weg weg vom Öl . Der Weg weg vom Öl würde für Saudi-Arabien aber erhebliche Einbußen an Umsatz und Gewinn bedeuten ; deshalb könne aus der Sicht Saudi-Arabiens mehr Klimaschutz nur beschlossen werden , wenn im Gegenzug Schadenersatz für die ölexportierenden Länder vereinbart werde . Drittes Beispiel : Australien . Es gab einen australischen Wissenschaftler , der als eine Ursache des Klimawandels - nicht ganz zu Unrecht - die Bevölkerungsexplosion ausgemacht hat . Fakt ist : Steigende Bevölkerung führt zu mehr CO2-Ausstoß . Deshalb , so hat er argumentiert , sei es doch die logische Konsequenz , diejenigen Familien , die sich dafür entscheiden , mehr als zwei Kinder in die Welt zu setzen , mit einer CO2-Steuer zu belegen und umgekehrt den Paaren , die sich für Geburtenkontrolle und Verhütung entscheiden , eine CO2-Gutschrift zukommen zu lassen - also so etwas wie einen Babywindel-Emissionshandel . Wir sind noch nicht dazu gekommen , der Familienministerin den Vorschlag zu unterbreiten . Ich finde , alle drei Vorschläge sind für uns undenkbar und unvorstellbar . Umgekehrt mag das , was uns objektiv richtig und möglicherweise offensichtlich erscheint , anderen seltsam und weit hergeholt erscheinen . Das zeigt , wie weit die Positionen auseinander sind und wie schwierig es ist , diese 190 souveränen Staaten , die man ja zu nichts zwingen kann und die man nur durch Einsicht zu Ergebnissen bringen kann , unter einen Hut zu bringen . Schauen Sie sich die Staaten an , von den USA bis hin zu Papua-Neuguinea , von den Industriestaaten , in denen die Menschen heute im Wohlstand leben , bis hin zu den Entwicklungsländern , in denen Menschen in bitterster Armut leben , deren größte Sorge es oftmals ist , wie sie den nächsten Tag überleben können , aber nicht , was in 10 oder 20 Jahren passiert ! Ich finde , die Ergebnisse dieser Konferenz können sich sehen lassen . Mehr als das , was in Bali erreicht wurde , war nicht herauszuholen . Frau Höhn , ich finde , das hat gar nichts mit Schönreden zu tun . Wir sollten uns vergegenwärtigen , dass jetzt der Startschuss für die Verhandlungen über das Post-Kioto-Protokoll gegeben wurde und dass das , was wir lange Zeit befürchtet haben , nämlich dass Verhandlungen abseits der Vereinten Nationen geführt werden , vom Tisch ist . Es ist jetzt klar : Wir wollen ein Klimaschutzabkommen mit allen Staaten der Welt unter dem Dach der Vereinten Nationen . Allein das ist schon ein wichtiger Punkt . Es ist auch ein wichtiger Punkt , dass sich alle Industriestaaten - die USA eingeschlossen - dazu verpflichtet haben , selbst wirksame und messbare Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen . Es war nicht selbstverständlich , dass sich auch die Schwellen- und Entwicklungsländer dazu verpflichtet haben . Auf der Konferenz hat das Szenario einer Spirale nach unten gedroht . Die Schwellenländer haben gesagt , sie seien nicht bereit , messbare und ernsthafte Verpflichtungen zu übernehmen , wenn sich die Industriestaaten , insbesondere die USA und China , nicht bereit erklären , harte und ehrgeizige Verpflichtungen einzugehen . Man muss sich vor allem auch das anschauen , was nicht so sehr im Mittelpunkt der Berichterstattungen der Medien gestanden hat . Deshalb finde ich , dass die Konferenz ein Erfolg gewesen ist . Ich will noch drei Punkte ansprechen : die Vereinbarung des Anpassungsfonds , den Technologietransfer und vor allem das , was jetzt von vielen Rednern in den Mittelpunkt gestellt worden ist , nämlich den Durchbruch beim Schutz der Regenwälder . Zum ersten Mal soll der Waldschutz Teil eines Klimaabkommens werden . Wir konnten uns in Indonesien davon überzeugen , wie richtig das ist ; denn man muss sich vergegenwärtigen , dass 20 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen aufgrund der Rodung von Regenwäldern entstehen und dass in Indonesien nicht an jedem Tag , nicht in jeder Stunde , sondern in jeder Minute Regenwald in der Größe eines Fußballplatzes einfach verschwindet . Ich finde deshalb , dass wir , die Staatengemeinschaft , aufgerufen sind , diesem Punkt eine ganz hohe Bedeutung einzuräumen . Im Antrag der Koalitionsfraktionen zu Bali wurde die Bundesregierung aufgefordert , alle politischen und diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen , um den globalen Klimaschutz voranzubringen . Ich finde , wir können sagen : Auftrag ausgeführt ! Herr Minister , ich will Ihnen für Ihre Verhandlungsführung in Bali danken . Sie haben mal mehr , mal weniger diplomatisch , aber immer zielorientiert und am Ende mit Erfolg verhandelt . Ich bin überzeugt - auch das ist schon angesprochen worden - , dass Grundstein für diesen Erfolg in Bali die Präsidentschaften der Bundesrepublik Deutschland in der EU und in der G 8 waren . Daran , was durch die G 8 erreicht worden ist , hat zuvor niemand geglaubt . Ich glaube auch , dass zu diesem Erfolg der Konsens beigetragen hat , den es in der deutschen Delegation gab , nicht nur zwischen den Koalitionsfraktionen , sondern auch im gesamten Bundestag über alle Fraktionen hinweg und weit über den politischen Bereich hinaus . Ich war beeindruckt , zu erleben , dass sich hinter der Position der deutschen Bundesregierung in Bali alle deutschen Beteiligten - ich will fast sagen : von Greenpeace bis zum BDI - versammelt haben . Das hat unsere Position gestärkt . Im Übrigen wurde unsere Position auch dadurch gestärkt , dass man uns international eine hohe Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz zuschreibt . Glaubwürdigkeit gewinnt man nicht durch Worte , sondern durch Taten . Es war interessant , zu sehen , wie sich in Bali herumgesprochen hat , dass wir Deutschen nicht nur hohe Verpflichtungen eingegangen sind und uns dazu bereit erklärt haben , weitergehende Verpflichtungen einzugehen , sondern dass wir auch ganz konkrete Maßnahmen zur Umsetzung dieser Verpflichtungen beschlossen haben . Meseberg war in Bali ein Begriff . Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung . Es ist klar , dass Wünsche offengeblieben sind und diese Ziele weiterverfolgt werden müssen . Sicher ist , dass die Bundesregierung dabei die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat . Wir wollen belastbare Vereinbarungen , in denen sich die Industriestaaten tatsächlich dazu verpflichten , ihre Treibhausgasemissionen um 25 bis 40 Prozent zu reduzieren . Wir wollen die Weiterentwicklung des Emissionszertifikatehandels zu einem globalen Kohlenstoffdioxidmarkt unter Einbeziehung des Flugverkehrs und des Schiffsverkehrs . Wir halten zudem die von Angela Merkel formulierte Zielvorstellung für richtig : Grundlage für einen globalen , gerechten und effizienten Klimaschutz soll sein , dass langfristig jeder Mensch auf der Welt die gleiche Menge CO2 ausstoßen darf . Dafür kämpfen wir . In diesen Fragen unterstützen wir die Bundesregierung . Ich hoffe , dass diejenigen Staaten , die den Klimaschutz in Bali zu einer Fußnote degradieren wollten , am Ende sagen : Hätten wir nur einmal das Kleingedruckte gelesen ! Herzlichen Dank .