Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nimmt die Auswärtige Kulturpolitik eine besondere Stellung ein . Sie hat nicht zwischen grundsätzlich unterschiedlichen Positionen , sozusagen zwischen These und Antithese , gependelt , sondern sie ist in drei Phasen organisch gewachsen , wobei die jeweils vorhergehende mit eingebunden wurde . In der ersten Phase , der Adenauer- und Erhard-Zeit , ging es darum , mit großer Bescheidenheit und Rückgriff auf Traditionen vor dem Unheil des Dritten Reiches wieder um Vertrauen für Deutschland in der Welt zu werben . Die zweite Phase beginnt in der Großen Koalition und entfaltet sich unter der sozialliberalen Regierung . Sie ist geprägt von der selbstbewußten Einordnung der Auswärtigen Kulturpolitik als der dritten Säule der Auswärtigen Politik , vom erweiterten Kulturbegriff , vom Pluralismus der Mittlerorganisationen , vom Dialog und der Begegnung , die insbesondere im Auslandsschulwesen Niederschlag findet . In der ersten Hälfte der 70er Jahre setzt sich eine Enquete-Kommission mit der deutschen auswärtigen Kulturpolitik auseinander . Wenn ich sage , daß über das Ergebnis Einvernehmen im ganzen Bundestag bestand , dann meine ich natürlich nicht , daß es keine Auseinandersetzungen gegeben hat . Aber diese Auseinandersetzungen bezogen sich auf die Frage , ob die Meinungsvielfalt der Mittler wirklich gegeben war oder sich in irgendeine Richtung hin zu verengen drohte , jedoch nicht auf die Frage des Pluralismus als solchen . Meine These vom weitgehenden Konsens in den Grundlagen bestätigt sich auch nach dem Regierungswechsel 1982 . Die Konzeption der Auswärtigen Kulturpolitik wird nicht verändert , sondern gilt fort . Die dritte Phase kommt von außen . Wiedervereinigung , Ende des kalten Krieges und Wegfall des Eisernen Vorhangs , Voranschreiten des Prozesses der europäischen Einigung und Globalisierung stellen die Frage der Auswärtigen Kulturpolitik im Hinblick auf Deutschland in einem vereinigten Europa und in einer immer mehr zusammenwachsenden Welt . Auch die Diskussion wurde zunächst von außen angestoßen . Namhafte Autoren schreiben Beiträge zur Frage , ob das vorhandene Instrumentarium zur Bewältigung neuer Aufgaben überhaupt ausreiche . Natürlich hat sich auch der Unterausschuß für Auswärtige Kulturpolitik des Auswärtigen Ausschusses mit diesen Fragen befaßt . Drei Problemfelder treten besonders hervor : die Vergrößerung der Aufgaben bei gleichzeitiger Begrenzung der Haushaltsmittel , die Frage nach einer möglichen Verzettelung der Aufgabenfelder und die Problematik der Globalisierung . Am 14 . April 1997 hat der Auswärtige Ausschuß eine Anhörung zum Thema Bestandsaufnahme und Perspektiven der deutschen Auswärtigen Kulturpolitik durchgeführt . Es hat vielleicht einige Überraschung ausgelöst , daß als einer der Anzuhörenden Huntington eingeladen wurde , der die These vortrug , daß die Auflösung des traditionellen Ost-West-Konflikts zu neuen Gefährdungslinien führen werde , die entlang kultureller Grenzen verlaufen könnten . Bei der Vorbereitung und Durchführung der Anhörung stand den Mitgliedern des Unterausschusses natürlich nichts ferner , als neuen Feindbildern Vorschub zu leisten . Vielmehr stand die gegenteilige Überlegung Pate , wie Auswärtige Kulturpolitik dazu beitragen kann , kulturelle Differenzen durch Dialog bereits im Vorfeld zu entschärfen . Die Tatsache , daß hier drei Anträge vorliegen , entspricht eigentlich nicht ganz der Tradition unseres Unterausschusses , weil wir zumeist gemeinsam Anträge formuliert haben . Aber es ist vielleicht eine gute Sache , daß zunächst einmal jeder seine Ideen einbringt . Vielleicht gelingt es uns in den Ausschußberatungen , zu einem gemeinsamen Antrag zu finden . Debatten können natürlich keine Lesestunde für Anträge sein . Aber ich möchte einen Punkt herausgreifen : Die Tatsache , daß von 3 Milliarden DM , die für die Auswärtige Kulturpolitik ausgegeben werden , nur rund ein Drittel unter der Federführung des Außenministeriums bewirtschaftet wird , hat zu vielfältigen Überlegungen innerhalb und außerhalb dieses Hohen Hauses geführt . Auch in der Anhörung wurden entsprechende Anregungen laut . Ebenso wurde nach Synergieeffekten bei den Mittlern gefragt oder umgekehrt die Frage aufgeworfen , wie Doppelarbeit vermieden werden kann . All diese Fragestellungen müssen aber mit Bedacht angegangen werden . Das Koodinierungs- und Effizienzgebot darf nicht zum Totschlagargument mißbraucht werden . Der berechtigte Versuch , Doppelarbeit zu vermeiden , darf nicht zur Beschneidung oder gar Aufhebung der eigenständig gewachsenen Vielfalt der Mittler führen . Das Bemühen , den Primat der Außenpolitik zu sichern , sollte nicht den Verstärkungseffekt bremsen , der darin liegt , daß auch in der Bildungs- und Entwicklungspolitik Auswärtige Kulturpolitik ihren Platz haben muß , um unterstützende Wirkung zu entfalten . . noch : Alois Graf von Waldburg-Zeil Ich habe es eigentlich als ein gutes Zeichen empfunden , daß wir , nachdem wir die Umweltdebatte und die entwicklungspolitische Debatte hatten , heute abend noch die Debatte um die Auswärtige Kulturpolitik führen können ; denn gerade Entwicklungspolitik und Auswärtige Kulturpolitik hängen sehr eng miteinander zusammen . Wir haben das heute mittag im Zusammenhang mit dem Thema Afrika andiskutiert und dabei festgestellt , daß vielfältige Phasenverschiebungen erst einmal kulturell aufgearbeitet werden müssen . Wir sind auf die Thematik Islam und Europa gekommen und haben dabei sehr deutlich gesehen , daß nicht der Islam die Probleme schafft , sondern ganz bestimmte Formen des Islam , die im Grunde genommen den Islam für Politik mißbrauchen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir werden in den Ausschußberatungen prüfen , ob wir die drei Anträge zusammenfügen . Die andere Möglichkeit ist , daß wir sie so belassen und das jeweils Eigenständige zum Ausdruck bringen . Das Mißliche dabei ist nur , daß man sich dann für einen entscheiden muß . Aber dann wird eben für einen gestimmt , und die übrigen gehen in die Geschichte des Deutschen Bundestages ein . Herzlichen Dank . .