Partei: SPD
Herr Kollege , ich will jetzt nicht darauf eingehen , wer damals bei der Regelung der Zahlungsmoral politisch Druck gemacht hat . Das ist , um mit Fontane zu sprechen , ein weites Feld . Lassen Sie es mich einmal sehr deutlich sagen : Daran waren Ihre Kolleginnen und Kollegen _ ich weiß jetzt nicht , ob Sie daran beteiligt waren , abgesehen davon , beziehe ich mich auch lieber auf die Politik als auf die Person _ sehr beteiligt . Seien Sie also so freundlich , diesen Bereich dort anzusiedeln , wo er hingehört . Zu Ihrem zweiten Punkt . Wie man bei der Umsetzung von europäischem Recht in deutsches Recht zu dem Zweck , eine bessere Kompatibilität und Harmonisierung des deutschen Rechts mit europäischem Recht zu erreichen , von nationalem Alleingang reden kann , ist mir schlichtweg verschlossen . Ich halte diese Vokabel übrigens , auch wenn sie draußen möglicherweise gut klingen mag , schlichtweg für inhaltlich falsch . Ich darf nochmals darauf hinweisen , wie der Vorgang war : Wir wissen seit vielen Jahren _ wir befinden uns hier ja unter Juristinnen und Juristinnen , die dies gelernt haben ; Sie sind noch einer der Jüngeren , es gibt etwas Ältere , bei denen das schon etwas länger her ist _ , dass das BGB , an dem wir alle hängen und das wir wie eine Monstranz vor uns her tragen , wesentliche Bereiche des heutigen Wirtschaftslebens nicht regelt . Ich habe einen ganz zentralen Punkt , nämlich die Haftungsregelungen , angesprochen . Ich könnte Ihnen viele andere Punkte nennen , die heute allein aufgrund der Rechtsprechung geregelt werden . Das fängt beim Leasing an und geht weiter über haftungsrechtliche Regelungen bis zu ganz wichtigen anderen wirtschaftsrechtlichen Fragen . Das ist nun nicht ganz neu . Deswegen hat man 1978 begonnen , darüber nachzudenken , in zentralen Punkten eine Schuldrechtsmodernisierung zu betreiben . Diese Diskussionen haben bis zum Jahre 1991 gedauert und auf sie können wir zurückgreifen . Sie sind deswegen aktuell _ lassen Sie mich das sehr deutlich sagen _ , weil nach der Vorlage des Abschlussberichts durch meinen Vorgänger Kinkel , dem dann doch kein Regierungsentwurf , wie es beabsichtigt war , gefolgt ist , ja nicht nichts gefolgt ist , sondern die Erarbeitung der entsprechenden Richtlinien , das heißt , die Beeinflussung durch Europa . Dies müssen wir jetzt via europäische Richtlinien in deutsches Recht umsetzen . Das heißt , es ist unsere Aufgabe , die europäische Kompatibilität und die Harmonisierung voranzutreiben _ übrigens auch unter dem Aspekt , auf den ich heute im Rechtsausschuss schon hingewiesen habe _ , sodass wir uns zwar nicht in den nächsten Jahren _ insofern ist Ihre Sorge meinerAnsicht nach wirklich nicht gerechtfertigt _ , aber vielleicht , wenn es gut geht , in zehn Jahren an die Ausarbeitung eines europäischen Schuldrechts- , Vertragsrechtsoder Zivilrechtsgesetzbuches machen können . Wir werden unseren Einfluss nur wahrnehmen können , wenn wir unser eigenes Schuldrecht modernisieren und in Bezug auf Europa harmonisieren . Lassen Sie mich noch auf die Fragen bezüglich Unidroit eingehen . Selbstverständlich sind Vertreter von Unidroit in den Kommissionen , über die ich gerade gesprochen habe . In unsere Überlegungen über andere Kaufrechtssysteme , die ich angeführt habe , haben wir die Einwände der Kritiker selbstverständlich aufgenommen . Ich wurde gerade darüber informiert , dass Sie zu Beginn der Zivilrechtslehrertagung in Berlin freundlicherweise anwesend waren . Sie werden daher diese Überlegungen mitbekommen haben . Im Übrigen kann von einer schweigenden Mehrheit überhaupt keine Rede sein . Ich darf darauf hinweisen , dass Sie auf den Homepages und in Veröffentlichungen der Professoren Canaris , Medicus , Westermann , Roth , Heldrich und Heinrichs den Stand der lebhaften Diskussion , der dort auf sehr seriöse Weise beschrieben wird , abrufen können . Ich möchte noch einen letzten Punkt anführen . Selbst wenn wir diesen Weg gehen würden _ wir halten ihn für falsch , weil er zu einer erheblichen Verwirrung bei den Rechtsanwendern beitragen würde _ , wäre der Umsetzungsbedarf bei der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie bezüglich der formalen Auswirkungen in der Substanz nicht geringer . Das ist die Begründung dafür , dass wir diesen Weg nicht gehen . Ich meine es ernst , wenn ich sage , dass ich gerade auch Sie gerne auf der Seite der Kooperationsbereiten hätte . Norbert Röttgen 16217 Vizepräsidentin Petra Bläss : Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben nur noch fünf Minuten für die Regierungsbefragung . Deshalb bitte ich den Kollegen Hirche und auch die Ministerin im Interesse aller , sich kurz zu fassen . _ Herr Kollege Hirche , bitte .