Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir können drei Monate nach Beginn der Operation Fox feststellen , dass es in Mazedonien beeindruckende Vizepräsidentin Antje Vollmer 20566 Fortschritte gibt . Das ist Ergebnis einer gemeinsamenAnstrengung . Wir haben einen Bürgerkrieg verhindert . Die Waffen schweigen . Der verfassunggebende Reformprozess ist abgeschlossen . Die Wiederherstellung der Herrschaft des Rechtes in Mazedonien geht schrittweise voran . Auch das Vertrauen zwischen den Ethnien wächst langsam wieder . Das drückt sich unter anderem aus in der Auflösung der albanischen UCK , trotz der Verzögerungen in dem Verfassungsprozess . Die ersten Amnestien sind ausgesprochen . Alles das ist unabdingbare Voraussetzung für die Reintegration der vorherigen Kämpfer in die mazedonische Gesellschaft . Das Wachstum des Vertrauens zwischen der slawischen und der albanischen Bevölkerung ist im Übrigen von überragender Bedeutung . Denn nur dann wird ein dauerhafter Weg aus der Krise heraus gefunden und das Risiko eines Bürgerkrieges ausgeschlossen . . Allerdings , dieser Prozess ist bei allen Fortschritten , die ich jetzt mit Stichworten beschrieben habe , noch nicht so weit vorangekommen , dass man auf eine Sicherheitspräsenz verzichten könnte . Wir wollen nämlich die positiven Entwicklungen nicht leichtfertig aufs Spiel setzen . Vor diesem Hintergrund will ich darauf aufmerksam machen , dass wir im Deutschen Bundestag über die Fragen zu Mazedonien und den Balkan insgesamt häufiger gesprochen , teilweise gestritten haben und stets unsere Besorgnisse und Befürchtungen zum Ausdruck gebracht haben . Mich berührt es in eigenartiger Weise _ ich vermute , das geht nicht nur mir so _ , wenn ich die Debatten betrachte , die vor mehr als drei Monaten geführt wurden , und mir dann das Ergebnis ansehe , das wir heute haben . Wichtig ist , dass wir jetzt _ wie sich das abzeichnet _ für die Verlängerung dieses Mandates eine sehr breite Zustimmung im Deutschen Bundestag bekommen . Das ist auch gerechtfertigt . Denn die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in ganz Mazedonien bedarf weiterer Anstrengungen . Dazu gehören die fünf Pilotprojekte der Europäischen Union und der OSZE zur Übernahme von Verantwortung durch eine multiethnische mazedonische Polizei in den mehrheitlich albanisch besiedelten Gebieten . Dazu gehört die koordinierte Rückkehr der Flüchtlinge in jene Krisengebiete , ohne dass daraus ein Potenzial für neue Spannungen entsteht . Dazu gehört , dass ein Sicherheitsvakuum vermieden wird . Für all das stehen Beobachter der Europäischen Union und der OSZE zur Verfügung . Sie haben herausragende Bedeutung bei der Wiederherstellung normaler Lebensverhältnisse . Andererseits bedürfen diese Beobachter des Schutzes ; denn die Verhältnisse in Mazedonien sind noch nicht so stabil , als dass man auf diesen Schutz verzichten könnte . Deshalb hat die mazedonische Regierung die NATO gebeten , die entsprechende Task Force Fox um drei Monate fortzusetzen . Das zeigt , welches Vertrauen sich die NATO in Mazedonien mittlerweile erworben hat . Das sage ich auch mit Blick auf die deutschen und französischen Streitkräfte , die die Hauptlast dieses Einsatzes tragen . Sie haben eine ausgezeichneteArbeit geleistet und verdienen höchsten Respekt und ausdrückliche Anerkennung . . NATO und Europäische Union haben im Übrigen von Anfang an mit großer Klarheit und großer Kontinuität , aber auch Berechenbarkeit zusammengearbeitet . Sie haben ihre Verantwortung wahrgenommen . Wir können es jetzt als gemeinsamen Erfolg verbuchen , dass in einer Region nach vier blutigen Balkankriegen , nach Millionen von Vertriebenen und nach immer noch nicht gezählten Toten Südosteuropa eine wirkliche Perspektive für sich selbst und mit Blick auf Europa hat . . Ich füge hinzu , dass das Engagement in Mazedonien im Rahmen dieses über mehr als ein Jahrzehnt dauernden Prozesses zum ersten Mal in eigentlich idealtypischer Weise unser Verständnis von präventiver Sicherheitspolitik widerspiegelt , wie es sich übrigens auch in dem Stabilitätspakt für Südosteuropa ausdrückt . Der Beitrag der Bundeswehr wird unverändert sein . Das gilt für ihren Umfang von bis zu 600 Soldaten und für ihre Führungsrolle im Rahmen dieses Mandates . Das ist _ ich wiederhole es _ eine besondere Auszeichnung für die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr und ihr professionelles Auftreten . Ich sage das auch mit Blick auf manch andere Debatte ; denn das Erreichte in Mazedonien nicht aufs Spiel setzen zu wollen bedeutet , dass man in der Region insgesamt _ in Bosnien , im Kosovo und in Mazedonien _ das Engagement aufrechterhalten und die Fähigkeiten beibehalten muss , um diesen Erfolg zu sichern und den Weg in die Zukunft friedlich und sicher zu gestalten . Wenn wir in Deutschland bereit , willens und fähig sind , in den derzeitigen Größenordnungen diesen Beitrag für eine europäische Perspektive und eine friedliche Entwicklung auf dem Balkan durchzuhalten , dann ist das auch in Verbindung mit anderen Aufgaben , die sich der Bundeswehr und ihrer Erneuerung stellen , eine feste Leitplanke bei der Bemessung von Fähigkeiten , die man an anderer Stelle braucht . Das gilt für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ebenso wie für Friedensstabilisierung in anderen Staaten , zum Beispiel in Afghanistan . Was wir _ deshalb schneide ich diesen Punkt an _ zur Befriedung und Stabilisierung der Strukturen von Staat und Gesellschaft beitragen , ist nämlich auch ein elementarer Beitrag zur Verständigung und zum friedlichen Zusammenleben von Christen und Moslems _ in Mazedonien und auch in anderen Staaten Südosteuropas . Was wir dort zur Stabilisierung und zum friedlichen Zusammenleben leisten , was wir an Perspektiven , persönlicher Sicherheit und wirtschaftlichen Möglichkeiten entwickeln , ist auch ein gutes Beispiel dafür , dass man trotz unterschiedlicher Ethnien , Kulturen oder Religionen friedlich und mit gemeinsamen Zukunftsaussichten zusammenleben kann . Bundesminister Rudolf Scharping 20567 Ich sage das auch vor dem Hintergrund der Tatsache , dass die innermazedonischen Konflikte ihre politisch-ethnische und soziale Natur haben . Was wir dort in einem mittel- und langfristigen Prozess zur Überwindung dieser Konflikte und Schwierigkeiten beitragen , ist ein Hinweis darauf , dass die internationale Staatengemeinschaft nicht nur in Südosteuropa ein gutes Beispiel schafft , sondern die Fähigkeiten hat _ und diese weiterentwickeln will _ , um im Zusammenwirken aus politischen , ökonomischen , kulturellen , gesellschaftlichen und , wo notwendig , militärischen Fähigkeiten für eine friedliche , am besten immer durch präventives Handeln geprägte Perspektive zu sorgen . . Ich bedanke mich bei allen Fraktionen _ mitAusnahme der einen _ , dass sie den Antrag der Bundesregierung unterstützen , und zwar nicht wegen der Unterstützung für die Bundesregierung , sondern wegen der Unterstützung für die Soldaten der Bundeswehr und deren Familien sowie wegen der Unterstützung für eine friedliche und sichere Perspektive in Südosteuropa als einen unverzichtbaren Teil unseres gemeinsamen Kontinentes , die damit gewährleistet werden kann . Vielen Dank . .