Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte stelle ich fest: Wenn man den Antrag der Linken in puncto Rentensicherung für die Menschen in unserem Lande bewerten soll, dann könnte man meinen, dass Weihnachten und Ostern, wie es die Frau Kollegin Ferner formuliert hat, und alle weiteren schönen Tage zusammenfallen. Schon allein der Titel des Antrags ist verräterisch: „Rentenversicherung stärken und solidarisch ausbauen – Solidarische Mindestrente einführen“. Es wird so getan, als ob die Bundesregierung keinen Beitrag zur Sicherung des Lebensstandards im Alter leisten würde bzw. keine Leistung erbringen würde, um Armut im Alter vorzubeugen. Das ist falsch. Das sieht man an den Ergebnissen, die wir durch unsere Wirtschaftspolitik und auch durch unsere Arbeitsmarktpolitik erzielt haben. Allein die Tatsache, dass es seit 2006 1 Million weniger Hartz-IV-Bezieher und damit mehr Beitragszahler gibt, die in die Rentenversicherung einzahlen, führt für die Menschen in unserem Lande zu einer besseren Sicherung im Alter. Die Linken erzeugen hier ein Zerrbild – das machen sie in fast jeder Plenarwoche; einmal geht es um die Rente, einmal um die Grundsicherung im Alter, dann wieder um Hartz IV und dergleichen mehr –, um unseren Sozialstaat, um unsere sozialen Sicherungssysteme in der Öffentlichkeit zu diskreditieren und letztendlich die Leistungsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme herabzusetzen. – Doch. – Das lassen wir Ihnen und den übrigen Angehörigen Ihrer Fraktion nicht durchgehen, Kollege Birkwald. Letztendlich umweht diesen Antrag – darauf haben mehrere Kollegen schon hingewiesen – der Hauch des bedingungslosen Grundeinkommens. – Doch. – Ich sage ganz bewusst: Sie wollen am Schluss eine Einheitsrente für die Menschen in unserem Lande. – Doch, Herr Kollege Birkwald. – Verräterisch ist, dass Sie für eine solidarische Mindestrente in Höhe von 900 Euro plädieren. Sie nennen auch die Bedingungen, die damit verbunden sein sollen – die Kollegin Ferner hat darauf schon hingewiesen –: eine Einkommensprüfung und eine Vermögensprüfung. Es ist nur noch ein kleiner Schritt zu dem Gedanken, dass bei der Beantragung von Rentenleistungen grundsätzlich Vermögensprüfungen stattzufinden haben. – Natürlich. Das ist nach Ihrem Gusto. Das wollen Sie in Zukunft haben. Es beginnt mit der Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Das planen Sie zumindest langfristig – so steht es in Ihrem Antrag –, obwohl es selbst im DDRRentenrecht eine Beitragsbemessungsgrenze gab; das möchte ich nur am Rande anführen. Darüber hinaus ist verniedlichend von einer Abflachung des Rentenanspruchs die Rede. Sie wollen sich also vom Äquivalenzprinzip verabschieden. Sie wollen die Rentenversicherung letztendlich zu einer Sozialbehörde umbauen. Zum Schluss soll nur noch eine Rente gezahlt werden, und die Zahlung soll davon abhängig sein, ob man Vermögen hat oder nicht oder ob man im Alter bedürftig ist oder nicht. Herr Kollege Birkwald und verehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken, das ist nicht unser Verständnis von Rentenversicherung und Altersabsicherung. Wir wollen die leistungsbezogene Altersabsicherung. Diese wird weiterhin Bestand haben. Ich bin sehr dankbar, dass vor allen Dingen die großen Fraktionen in diesem Hause, CDU/CSU, FDP, aber auch die SPD, mit Blick auf die Sicherung des Rentensystems heute die Gemeinsamkeiten herausgestellt haben. Natürlich hat das Altersversicherungssystem angesichts der demografischen Entwicklung Herausforderungen zu bewältigen. Ich bin dankbar, dass heute deutlich wurde, dass allein das Vorlegen eines Wunschkataloges sinnlos ist; schließlich müssen die Maßnahmen von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern finanziert werden. Deshalb ist zu verurteilen, dass die Beitragssatzstabilität nach Ihrer Meinung keine Rolle spielen soll. Sie treten mit einem Vorschlag an, nach dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer letztendlich grenzenlos mit Beiträgen belastet werden sollen. Das kann es nicht sein. Das ist nicht in unserem Sinne. Das ist auch nicht im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist nicht im Sinne der Menschen in unserem Land. Es gab keine Alternative zu den Reformen, die wir durchgeführt haben, insbesondere nicht zur Rente mit 67. Herr Kollege Schreiner, da Sie dem Kollegen Vogel in Ihrer Zwischenfrage vorhin entgegengehalten haben, dass sich nur 27 Prozent der älteren Generation in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen befinden, möchte ich hier darlegen – der Kollege Vogel sprach von gut 40 Prozent –: 44 Prozent der Älteren sind erwerbstätig. Aber auch von den Erwerbsfähigen unter 55 Jahren sind nur rund 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die Forderung der SPD, 50 Prozent der Erwerbstätigen müssten sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein, bedeutet eine indirekte Abkehr von der Rente mit 67. Auch das sollte man hier verdeutlichen. Man sollte den Bürgerinnen und Bürgern sagen, was die Umsetzung dieser Forderung bedeutet, nämlich Beitragssatzerhöhungen. Anders kann das Ganze nicht ausgeglichen werden. Wir befinden uns heute allerdings nicht in der Auseinandersetzung mit der SPD, sondern mit der Linken.