Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dass die SPD so argumentiert , wundert mich nicht . Aber ich will mich einmal der CDU/CSU zuwenden . Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz , Mindestlöhne , ALG II - es gibt doch inzwischen kaum noch einen Bereich , in dem die Union nicht umgefallen ist . Wo heute Union draufsteht , ist nur noch ordnungspolitischer Wackelpudding drin . Ihr Gesetzentwurf zur Umsatzsteuerbefreiung der Post AG ist ein weiterer ordnungspolitischer Sündenfall . Sie schreiben , Sie wollen eine Umsatzsteuerbefreiung für alle Unternehmer , die Post-Universaldienstleistungen insgesamt , tatsächlich flächendeckend und zu einem erschwinglichen Preis anbieten . Ehrlicher wäre es gewesen , von vornherein klar zu sagen : Wir wollen die Privilegierung der Deutschen Post AG , um sie dauerhaft vor privater Konkurrenz zu schützen . Es wäre ehrlich gewesen , wenn Sie das in ihren Gesetzentwurf geschrieben hätten . Sie legen hier heute einen Gesetzentwurf vor , der eine gigantische staatliche Wettbewerbsverzerrung vorsieht . Die Postpolitik der Großen Koalition hat bisher immer nur ein Ziel gehabt : den Monopolisten hätscheln und seine private Konkurrenz zerschlagen . Das ist der Geist Ihres Gesetzentwurfes . Es ist schon ein einmaliger Vorgang , wie sich CDU/CSU und SPD zum Büttel eines einzelnen Unternehmens in Deutschland machen . Ihre scheinheilige Begründung , liebe Kollegin Westrich , ist ungeheuerlich . Wenn Sie ehrlich wären , würden Sie sagen : Wir wollen diesen Monopolisten schützen ; wir wollen nicht , dass private Konkurrenz entsteht . - Aber den Preis dafür zahlen die Bürgerinnen und Bürger mit völlig überhöhten Preisen . Zuerst haben Sie einen Mindestlohn eingeführt und damit die private Konkurrenz der Post plattgemacht . 57 Unternehmen mit 6 000 Arbeitsplätzen hat diese Koalition damit bereits vernichtet . Es grenzt an Zynismus , wenn die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP antwortet , dass den ehemaligen Beschäftigten der privaten Postdienste nunmehr die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen . Kein Mitarbeiter der Post bekommt durch Ihren Mindestlohn einen Cent mehr , aber Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der privaten Postdienste verlieren ihre Arbeit . Die Existenz Tausender Arbeitsloser ist der Kollateralschaden Ihrer Politik . Ihre Mindestlohnpolitik hat nicht zu höheren Löhnen , sondern zu höherer Arbeitslosigkeit geführt . Ihr Motto ist offenbar : Besser gar kein Lohn als ein Lohn unter dem staatlich festgesetzten Mindestlohn . - Diese Politik war damals falsch ; sie ist auch heute falsch und hat gravierende Auswirkungen . Mit der für die Deutsche Post maßgeschneiderten Umsatzsteuerbefreiung setzen Sie dem noch eines drauf . Damit verhindern Sie dauerhaft die Entstehung neuer Arbeitsplätze . Es ist mehr als fraglich , ob die Konjunkturpakete , die Sie derzeit in Serie auflegen , auch nur ansatzweise so viel Beschäftigung sichern können , wie Sie durch Ihre Politik in Deutschland vernichtet haben . Der Bundesfinanzminister legt der deutschen Wirtschaft mit Zinsschranke , Funktionsverlagerung und Hinzurechnungsbesteuerung in schwierigen Zeiten eiskalt Fesseln an . Angeblich braucht er jeden Cent Steuereinnahmen . Nur bei der Post ist er großzügig und verzichtet gerne auf Millionen . Ich frage Sie : Was haben eigentlich die Bürgerinnen und Bürger von der Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post ? Die Bürgerinnen und Bürger zahlen mit einem überhöhten Porto dafür , dass die Post in Amerika investieren kann . Das ist die Realität . Das unterstützen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf . Die Folge wird sein , dass die Portokosten in Deutschland auch künftig europaweit am höchsten sind . In anderen Ländern wird ein Brief für 19 Cent befördert . Die Post verlangt fast das Dreifache . Sie sorgen dafür , dass keine Konkurrenz entsteht . Sie sichern bei den Postdienstleistungen Monopolpreise , fordern hier aber scheinheilig , die Preise durch Steuersenkungen im Inte-resse der Menschen zu senken . In Wahrheit sorgen Sie für überhöhte Preise , indem Sie den Wettbewerb auf dem Postmarkt zerstören . Die Union macht diese Politik Schritt für Schritt mit . Sie nicken alles ab . Das ist ungeheuerlich . Mit Ordnungspolitik und sozialer Marktwirtschaft hat der Gesetzentwurf , den sie vorlegen , nichts , aber auch gar nichts mehr zu tun . Sie , die Christdemokraten , haben heute die Chance , ein Signal für Wettbewerb und für die soziale Marktwirtschaft zu senden , indem Sie sich für den Gesetzentwurf der FDP aussprechen . Sie könnten den Staatsprotektionismus Ihres Ko-alitionspartners , der sich für einen Monopolisten einsetzt , beenden . Ich bin sicher , dass sich die Menschen in Deutschland gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten freuen würden , wenn neben den Freien Demokraten noch eine andere Fraktion in diesem Hohen Hause wieder einmal das Wort ergreifen und sich für Wettbewerb , soziale Marktwirtschaft und Ordnungspolitik starkmachen würde . Ich fordere Sie auf : Sagen Sie die Wahrheit ! Sie wissen doch genau , dass diese Politik unserem Land schadet . Sie ist in der aktuellen konjunkturellen Krise unverantwortlich . Mit diesem ordnungspolitischen Unsinn , den Sie verbreiten , schwächen Sie die Bundesrepublik Deutschland . Der Inhalt des Gesetzentwurfes , den Sie uns vorlegen , widerspricht allen ordnungspolitischen Prinzipien . Wenn Sie von der Union so weitermachen und Sündenfälle dieser Art immer wieder absegnen , dann müssen Sie Ihr Grundsatzprogramm überarbeiten . Sie sind nämlich gerade dabei , sich selbst zu verleugnen . Vielen Dank .