Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist hier in dieser Debatte gerade einiges gesagt worden, was man dringend richtigstellen muss. Das fängt damit an, dass hier behauptet worden ist, dass wir die Kommunen und die Länder im Stich lassen würden. Das Gegenteil, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der Fall. Ich mache Ihnen das nur einmal an einem Beispiel deutlich: In Baden-Württemberg nimmt eine grün-rote Landesregierung 350 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich raus, Geld, das man den Kommunen wegnimmt, weil das Land angeblich diese Mittel braucht. Sie ignorieren auch völlig, dass der Bund zwischenzeitlich erhebliche Lasten zum Beispiel dadurch dauerhaft übernommen hat, dass er zukünftig die Grundsicherung im Alter komplett bezahlt. Damit werden die Länder und die Kommunen entlastet. Im letzten Jahr betrug diese Entlastung für die Bundesländer 10,5 Milliarden Euro, in diesem Jahr werden es 12 Milliarden Euro sein, und in den nächsten Jahren werden es ebenfalls zweistellige Milliardenbeträge sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, von einer solchen Entlastung sind Sie weit weg. Wir machen sie, Sie quatschen drüber. Wenn ich mir die Steuerpolitik in allen rot-grün regierten Ländern anschaue, dann heißt das zuallererst: Steuererhöhungen. Angesichts der höchsten Steuereinnahmen, die wir in diesem Land jemals hatten, ist das ein Schlag in das Gesicht aller anständigen Bürgerinnen und Bürger. In der Haushaltspolitik versagen Sie vollkommen. Die allermeisten rot-grün regierten Länder sind überhaupt nicht bereit, trotz massiver Steuermehreinnahmen den Haushalt zu konsolidieren. In Baden-Württemberg will man im Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, also erst dann, wenn es die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse vorsieht. In Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung nun gesagt, man will dieses Ziel noch nicht einmal 2020 erreichen. Ja, wo sind denn da die Anstrengungen zur Verbesserung der Zukunftsfähigkeit in diesen Ländern? Gleiches gilt für die Infrastrukturpolitik und die Bildungspolitik. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben mehr Geld in Bildung und Forschung investiert. Wir haben im Bundesrat auf den Weg gebracht, dass das Kooperationsverbot geändert wird und dass Forschungseinrichtungen dauerhaft auch vom Bund mitfinanziert werden können. Sie sind es, die das blockieren, weil Ihnen das Geld, das wir den Ländern und den Forschungseinrichtungen geben wollen, noch nicht reicht. Das ist kleinkariert. Sie blockieren Zukunftschancen in diesem Land. Bildung ist die soziale Frage unserer Zeit. Wir wollen Aufstieg durch Bildung, und zwar unabhängig von der Herkunft. Das ist das Ziel, das wir erreichen wollen. Deswegen brauchen wir ein möglichst differenziertes Bildungssystem, möglichst individuelle Förderung und mehr Entscheidungsfreiheit der Schulen vor Ort. In Niedersachsen schwadronieren Sie von mehr individueller Förderung. Erklären Sie mir bitte mal, wie Sie das mit deutlich weniger Lehrkräften hinkriegen wollen! Was Sie vorhaben, ist nichts anderes als eine Einheitsschule. Die heißt dann in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Gesamtschule, die an allen Ecken und Enden stärker gefördert wird. In Baden-Württemberg heißt das Ganze Gemeinschaftsschule. Wenn das ein Angebot wäre, wäre das okay. Aber das, was Sie machen, ist kein Angebot, sondern die gezielte Förderung einer einzigen Schulart durch entsprechende finanzielle Rahmenbedingungen. Sie wollen die Einheitsschule in Deutschland. Das bedeutet sozialen Abstieg. Ich sage Ihnen genauso deutlich: Wenn wir in diesem Land Exzellenz behalten wollen, wenn wir wollen, dass wir weiterhin spitze bei Forschung, Wissenschaft und Innovation sind, dann ist das nicht möglich, wenn unser Schulsystem immer schlechter wird. Das Gymnasium bildet die Grundlage von Exzellenz. Wer das Gymnasium ausbluten will wie in NRW, wer es kaputt machen will, macht sich zum Sargnagel von Qualität und Exzellenz unseres Bildungssystems. Das sind Sie von Rot-Grün. Sie führen in der Bildungspolitik permanent Strukturdebatten. Wir führen Qualitätsdebatten, weil wir der Auffassung sind, dass Kinder und Jugendliche mehr Unterstützung brauchen. Es soll keiner auf der Strecke bleiben. Das ist eine Frage der Schwerpunktsetzung, auch in den Haushalten. Deshalb haben wir mit Eintritt der FDP in die Bundesregierung 2009 entschieden, dass wir mehr Geld in Bildung und Forschung investieren. Das waren in dieser Legislaturperiode auf Bundesebene 13 Milliarden Euro mehr. Im Vergleich dazu sehen Sie alt aus. Sie sollten diesen Anstrengungen nacheifern und nicht einen solchen Unsinn erzählen. Sie wollen mit einer Kuschelpädagogik den Kindern etwas vormachen. Keine Noten und kein Sitzenbleiben soll es mehr geben; das steht auch in diesem Koalitionsvertrag in Niedersachsen. Das alles gaukelt den Schülern eine heile Welt vor. Es gaukelt ihnen vor, dass Erfolge ohne Anstrengung und Leistung erreichbar wären. Damit betrügen Sie Kinder um ihre Zukunftschancen. Was wir in der Bildungspolitik brauchen, ist mehr Anstrengung. Kein Kind darf verloren gehen. Das bedeutet: Wir müssen in diesen Bereich investieren. Wir müssen vor allen Dingen von der Qualität her denken. Wir müssen die Kinder mitnehmen, ihnen Chancen geben, eventuelle Defizite auszugleichen, und sie gegebenenfalls durch Sommer- oder Wochenendkurse fit machen. Die Politik der rot-grünen Regierungen in den Ländern führt zu nichts anderem als zu einer Zweiklassengesellschaft: diejenigen, die sich eine Privatschule leisten können, und diejenigen, die sich eine Privatschule nicht leisten können. Das, meine Damen und Herren, ist nicht zukunftsfähig. Deswegen wollen wir Bildung als Bürgerrecht. Dafür werden wir weiter kämpfen.