Partei: CDU/CSU
Das Thema Birma bleibt leider auch weiterhin auf unserer Agenda . Zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres müssen wir uns mit einem Land beschäftigen , das nicht aus den negativen Schlagzeilen herauskommt . Im vergangenen Jahr sprachen wir hier an gleicher Stelle über Birma , als sich die buddhistischen Mönche erhoben und gegen die katastrophale menschenrechtliche und humanitäre Situation in ihrer Heimat protestierten . Wir alle wissen , mit welcher Brutalität das Regime zurückgeschlagen und die Demonstrationen gewaltsam aufgelöst hat . Die Welt stand damals unter dem Schock des Eindrucks der Ereignisse , und es hat einen Moment gedauert , bis wir die geeigneten Reaktionen gefunden haben . Wir haben es in Birma mit einem Regime zu tun , das sich wie viele andere Unrechtsdiktaturen auf die Waffen seiner Armee stützt . Die Armee , die Militärjunta ist das beherrschende Element des Staates , der keine echte Opposition duldet und derartige Bestrebungen sofort unterdrückt . Die birmanische Junta ist offensichtlich ein menschenverachtendes Regime , das schnellstens abtreten sollte . Nicht zuletzt die zynische Reaktion der Junta auf den Zyklon im Mai dieses Jahres bestätigt dies . Nach Angaben der Vereinten Nationen sind rund 130 000 Tote zu beklagen , rund 2 ,4 Millionen Menschen sind durch den Wirbelsturm obdachlos geworden . Angesichts der Trauer über die Opfer und dem Mitgefühl mit ihnen dürfen wir jedoch nicht die Augen verschließen . Statt die angebotene internationale Hilfe schnell und kompromisslos anzunehmen , hat das Regime zuerst jegliche ausländische Hilfe abgelehnt und damit den Tod von vielen Menschen billigend in Kauf genommen . Tagelang ließen die Militärs keine ausländischen Helfer ins Land , was für die Menschen die eigentliche Katastrophe nach der Katastrophe bedeutete . Statt sich um die Opfer des Zyklons zu kümmern , hat die Regierung am 10 . Mai das geplante Verfassungsreferendum durchführen lassen , das das erwartete , offensichtlich manipulierte Ergebnis von über 92 Prozent Zustimmung brachte . Dadurch wurden natürlich notwendige finanzielle und personelle Ressourcen gebunden , die nicht zur Bekämpfung der Katastrophe zur Verfügung standen . Die Regierung hat damit wichtige Zeit vergeudet und weitere Tote verschuldet . Umso mehr gilt unser Dank heute den Vertretern des Auswärtigen Amtes , insbesondere Staatsminister Erler , dass sie die Geberkonferenz genutzt haben , um auf die Regierung in Rangun einzuwirken . Erst danach konnten ausländische Hilfslieferungen ins Land und zu den Menschen gelangen . Den deutschen Helfern , die unter schlimmsten Zuständen vor Ort tätig sind , möchte ich daher heute ebenfalls meinen Dank und die Wertschätzung für ihre Arbeit aussprechen . Die Probleme in Birma bleiben aber weiterhin virulent . Die Regierung klammert sich an die Macht und geht weiter mit Gewalt und Unterdrückung gegen die kleine Opposition vor . Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ist trotz internationaler Proteste noch immer unter Hausarrest gestellt . Erst in der vergangenen Woche wurde Zarganar , Birmas populärster Komiker , Schauspieler und Filmemacher , der dem Regime den Spiegel vorhielt , mit der Begründung festgenommen , dass er das Ansehen der Regierung schädige . Von einer politischen Entspannung sind wir also noch weit entfernt . Doch was bleibt zu tun ? Die FDP hat in diesen Tagen ihren neuen Birma-Antrag eingebracht , in dem sie ausführlich darlegt , wie sich die Situation momentan in dem Land darstellt . Das ist gut und richtig und vermittelt ein schmerzliches Bild eines zerrissenen Landes . Die FDP stellt die richtigen Forderungen , auch wenn sie nicht wirklich neu sind . So haben erst jüngst die Außenminister der Europäischen Union über eine Verschärfung der Sanktionen gegenüber Birma nachgedacht . Die Haltungen dazu sind durchaus unterschiedlich . Zwar mag ein Exportverbot für Luxusgüter nach Birma sicherlich unschädlich für die einfachen Menschen sein . Wir brauchen jedoch wirksamere Mittel , um Druck auszuüben . Wir sollten vielmehr versuchen , zusammen mit unseren internationalen Partnern die Finanzströme des Landes , natürlich vor allem die des Regimes , einzuschränken . Dazu müssen Auslandskonten gesperrt und Transaktionen verhindert werden . Aber auch hier ist darauf zu achten , dass sich alle Länder , auch die in der unmittelbaren Umgebung - wie etwa China - , an solchen Maßnahmen beteiligen . Ich will noch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen , der sich auch in dem Antrag der FDP wiederfindet . Sie fordern ein stärkeres Engagement der asiatischen Länder , vor allem der ASEAN-Staaten . Dies sehe ich genauso . Hier müssen wir den Schlüssel für den Durchbruch von Demokratie und Menschenrechten in Birma suchen . Europa und die westlichen Staaten können diesen Prozess unterstützen . Der eigentliche Anstoß für Veränderungen muss jedoch von den asiatischen Ländern ausgehen . Die ASEAN-Staaten haben sich im vergangenen Dezember eine Charta gegeben und sich zur Demokratie bekannt . Dies ist der Ansatzpunkt , den wir unterstützen sollten . Nicht wir sollten Birma den erhobenen Zeigefinger vorhalten , sondern ASEAN sollte sein Mitglied Birma an seine Verpflichtungen zu Demokratie und Menschenrechten erinnern . Europa kann hier Hilfestellung leisten , der Antrieb muss jedoch aus dem Land selbst bzw . von seinen asiatischen Nachbarn kommen . Dies bedeutet : Besonders China muss Druck ausüben und den Machthabern deutlich machen , dass ihre Politik inakzeptabel ist . China muss sich auch an möglichen Sanktionen und Ähnlichem beteiligen , um diesen Druck zu erhöhen . Ähnliches gilt für die ASEAN-Staaten , die sich nicht hinter das Prinzip der Nichteinmischung zurückziehen dürfen . Wir sind uns , so glaube ich , darüber einig , dass wir nicht den Eindruck erwecken dürfen , wir als Europäer oder gar allein als Deutsche seien in der Lage , entscheidend Einfluss auf die Situation in Birma auszuüben . Dafür braucht es einen weiteren Ansatz . Dass wir dies fraktionsübergreifend so sehen , beweist nicht zuletzt der Antrag Menschenrechte und Demokratie in Birma durchsetzen vom Oktober 2007 . Darüber hinaus greift die FDP viele Punkte des Antrages Menschenrechte in der ASEAN-Staatengemeinschaft der Koalition auf . Darauf aufbauend , dass wir in vielen Punkten übereinstimmen , sollten wir sehen , welchen Beitrag wir zur Verbesserung der Situation in Birma leisten können .