Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ging doch sehr viel durcheinander . Ich will meine vier Minuten Redezeit dazu nutzen , ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen . Sehr geehrter Herr Kollege Gysi , wenn Sie zurückwollen zu einer Staatsbahn , wie wir sie vor 1989 und vor 1993 hatten , wenn Sie zurückwollen zu einer Behördenbahn , dann müssen Sie auch konstatieren : Nirgendwo , zu keinem Zeitpunkt gab es so wenig und so schlechten Schienenverkehr wie in der Zeit der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn . Deshalb ist eine Reverstaatlichung wirklich kein Konzept , mehr Verkehr auf die Schiene zu bekommen . Sehr verehrter Herr Kollege Kuhn , ein Konzept ist aber auch nicht , darüber nachzudenken , wie man die Bürgerinnen und Bürger durch mehr staatlichen Einfluss - am liebsten per Verordnung oder Gesetz - zurück auf die Schiene bringt . Die Erfolgsgeschichte der Regionalisierung ist doch , dass das Angebot besser geworden ist und dass gute Angebote in einer Wettbewerbssituation die Menschen motiviert haben , wieder in den Zug zu steigen . Das ist die Erfolgsgeschichte der Bahnreform 1994 durch Schwarz-Gelb mit Unterstützung der Sozialdemokratie . Ich stehe hier aber nicht , um den jetzt gewählten Weg zu loben und zu unterstützen , und zwar aus mehreren Gründen . Sehr geehrter Herr Kollege Beckmeyer , ich bin mit Ihnen einig , dass man das Entgegenkommen des Ministeriums , uns jetzt die LuFV im Entwurfsstand zu geben , in dieser Phase nicht kritisieren darf . Ich sage für meine Fraktion nur : Wir fordern nichts anderes , als dass Sie sich an Ihren Beschluss vom letzten Jahr erinnern , dass die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ausformuliert und ein Jahr erprobt sein muss , bevor man privatisiert . Da gehen Sie jetzt einen anderen Weg , weil Sie wahrscheinlich nicht garantieren können , dass Ihre Basis nach dem Samstag in Nürnberg auch diese Entscheidung noch mitträgt . Deshalb muss das heute alles abgeräumt werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , ich höre es gerne , wenn sie sagen : Uns wäre mehr als 24 ,9 Prozent eingefallen , allein mir fehlt der Glaube . Deshalb sage ich : Es ist nicht zu verantworten , übrigens auch nicht politisch , dass der deutsche Steuerzahler weiter mit 75 ,1 Prozent für LKW-Verkehr in Russland , für Bahnverkehr in China und für Nahverkehr in Schweden und anderen europäischen Ländern haftet . Ich wiederhole : Das ist nicht zu verantworten . Man muss deshalb fragen : Warum wachsen die Güterverkehre heute ? Warum haben wir gute private - übrigens , oh Schreck , renditegetriebene - Regionalverkehrsunternehmen ? Diese Unternehmen machen einen tollen Regionalverkehr , und sie gewinnen auch die Ausschreibungen gegen das Unternehmen mit Sitz am Potsdamer Platz , obwohl sie Gewinn machen müssen und die besseren Wagen anbieten . Warum geschieht das alles ? Weil Effizienzen in einem Unternehmen gehoben werden , das jetzt endlich getrieben wird , sich vernünftig zu verhalten . Jetzt kommen wir zur Infrastruktur . Ich persönlich - das habe ich auch im Ausschuss gesagt - empfehle gelegentlich den Blick ins Aktiengesetz . Die Koalition schreibt in ihrem Papier , sie erwarte , dass die DB AG die Mittel , die sie bekommt , für nationale Investitionen und Innovationen verwendet . Im Aktiengesetz ist eindeutig geregelt , dass diese Entscheidung ausschließlich der Vorstand fällt . Das ist das , was die FDP-Fraktion und mich in diesem Verfahren stört : Wer privatisieren will - wir wollen das ; wir wollen , dass noch mehr privatisiert wird - , der muss sicherstellen , dass der Staat , der am Ende zu 100 Prozent die Verantwortung für die Infrastruktur behält - was wir begrüßen - , seine Verantwortung auch wahrnehmen kann . Die jetzt gewählte Konstruktion ist sowohl aus Sicht des Aktienrechts als auch aus Sicht der Beteiligung des Parlaments unbefriedigend . Sind wir Politiker eigentlich damit zufrieden , wie wir in der Vergangenheit Einfluss auf den Aufsichtsrat nehmen konnten , der zu 100 Prozent vom Bund bestellt wird ? Waren wir damit zufrieden ? Es ist falsch , diese Entscheidung schon jetzt zu treffen , ohne darüber zu sprechen , wie mit einer erprobten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung , mit einem Netzzustandsbericht und mit einem Beteiligungsvertrag , den das Parlament vorher gesehen hat und über den auch entschieden werden kann , umzugehen ist , bevor man seinen Anteil dem DB-Vorstand zu Füßen legt , ihm 2 ,5 Milliarden Euro hinterherwirft , ohne die Gegenleistung zu kennen . Das ist der falsche Weg . So macht man keine erfolgreiche Privatisierung . So diskreditiert man Privatisierung . Deshalb können wir Ihren Weg heute nicht mitgehen . Herzlichen Dank .