Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte zum Jahresbericht des Petitionsausschusses gibt mir die Gelegenheit , mich namens der CDU/CSU-Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes für die kompetente , und , wie ich denke , kollegiale Zusammenarbeit ganz herzlich zu bedanken . Der gleiche Dank gilt den Mitgliedern meiner Arbeitsgruppe für ein sehr gutes Miteinander . Ich möchte auch unserem ehemaligen Kollegen Hubert Deittert , der vier Jahre lang das Amt des Obmannes in der Fraktion innehatte , ganz herzlich danken . Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht , das in Art . 17 des Grundgesetzes verankert ist , aber dennoch gelegentlich unterschätzt wird . Das von der Verfassung garantierte Recht , sich jederzeit mit Bitten und Beschwerden schriftlich an das Parlament , die Volksvertretung , wenden zu können , verdient meines Erachtens eine größere Bedeutung in unserer Gesellschaft . Die große Zahl von Eingaben jedes Jahr macht deutlich , welche Hoffnungen die Menschen in unseren Ausschuss setzen . Oft ist es ihr letzter Ausweg . Es ist erfreulich , festzustellen , dass der Petitionsausschuss in mehr als der Hälfte der Fälle - meine Vorredner sagten es bereits - erfolgreich sein konnte . Manche Petitionen können allerdings erst nach mehreren Wahlperioden positiv abgeschlossen werden . Dies hat uns das Beispiel des Truppenübungsplatzes Vogelsang in der Eifel gezeigt . Es gibt aber auch Petitionen , die vom Ausschuss an die Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen werden - also mit dem höchsten Votum - und sich trotzdem nicht zu einem guten Ende führen lassen . Hier wünsche ich mir manchmal , dass die Ministerien mehr Kraft für sinnvolle neue Lösungen aufwenden , als an Althergebrachtem festzuhalten . Beeindruckender als die Anzahl der neu eingereichten Petitionen in 2002 mit etwa 14 000 finde ich die Zahl der über 22 000 erledigten Petitionen , von denen uns der Bericht des Ausschusses Kenntnis gibt . Erwähnen möchte ich an dieser Stelle auch die gute Zusammenarbeit unter den Fraktionen im Ausschuss . Das ist in anderen Ausschüssen nicht ganz so . Ich glaube , diese Zusammenarbeit tut uns wirklich gut . Wenn sich Bürger mit Beschwerden über verschiedene Verwaltungen an den Ausschuss wenden , sind Lösungen im Ausschuss in der Regel im Konsens der Fraktionen möglich . Anders sieht es bei Bitten um gesetzgeberische Maßnahmen aus . Dabei spielen die Mehrheitsfraktionen natürlich ihre Mehrheit aus , und zwar leider oft nicht im Sinne des Petenten . - Das müssen Sie sich leider sagen lassen . richtig !) Die besonderen Befugnisse des Ausschusses haben sich für unsere Arbeit immer wieder als nützlich erwiesen , zum Beispiel einen Ortstermin wahrzunehmen , Akten einzusehen oder einen Vertreter der Bundesregierung anzuhören . Auch dabei kann man Erstaunliches erleben . Die Mehrheitsfraktionen lehnten zum Beispiel einen Ortstermin in Bayreuth kategorisch ab , bei dem es um eine Petition zum Erhalt eines Bundeswehrstandortes ging . Dabei wäre dadurch das Ansehen des Ausschusses vor Ort gestärkt worden . - Das war kein Wahlkampftermin , Herr Kollege . Ein anderes Beispiel ist ein Minister , der in Fernsehtalkshows das Petitionsrecht preist und die Arbeit des Ausschusses würdigt , aber der Ladung des Ausschusses nicht folgt und fadenscheinige Gründe vorschiebt . Es wirft kein gutes Licht auf die Bundesregierung insgesamt , wenn Worte und Taten auseinander klaffen . Auch hier sollte der Respekt vor dem Ausschuss und dem Parlament gewahrt werden . Dass die Mitgliederzahl im Petitionsausschuss in dieser Wahlperiode reduziert worden ist , ist nicht gerade ein positives Signal . Dadurch haben wir Abgeordnete natürlich mehr Petitionen zu bearbeiten . Zudem sind wir in mindestens einem anderen Ausschuss tätig . Das ist schon ein ganzer Packen Arbeit . Ich möchte auch daran erinnern , dass in der vergangenen Wahlperiode mehrere Abgeordnete über 1 000 Petitionen als Berichterstatter bearbeitet haben . Das ist schon ein ganzes Stück Arbeit . Trotz alledem ist die Tätigkeit im Petitionsausschuss gerade für neu gewählte Abgeordnete eine sehr gute Schule , erhält man doch nirgendwo sonst einen so guten Überblick über Sorgen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land . Nirgendwo spiegeln sich Sinn und Unsinn der Gesetzgebung , Licht und Schatten der Verwaltungstätigkeit in unserem Lande so anschaulich wider wie im Petitionsausschuss . Daher würde ich mir wünschen - die Vorsitzende hat es bereits gesagt - , dass unsere Arbeit ein größeres Echo in der Öffentlichkeit findet . Das Presseecho auf die Übergabe des Jahresberichtes an den Bundestagspräsidenten in der vorletzten Woche war mehr als dürftig . Als Abgeordneter aus einem der neuen Länder finde ich es erfreulich , dass sich der Ausschuss in den vergangenen Jahren immer stärker als Anwalt auch dieser Bürgerinnen und Bürger bewährt hat . Bekanntlich nutzen die Ostdeutschen die Möglichkeit der demokratischen Teilhabe am intensivsten . Die Sachsen zählen zu den fleißigsten Petenten . So kamen im Jahr 2002 allein aus Sachsen 319 Eingaben pro eine Million Einwohner an den Deutschen Bundestag . Die meisten Petitionen aus den neuen Bundesländern sind Hilferufe über bürokratisches Dickicht in unserer Gesetzgebung . So bitten zum Beispiel Petenten um Aufklärung über unverständliche Rentenbescheide oder eine allein erziehende Mutter fragt , warum vom Unterhaltsvorschuss für ihr erstes Kind die Hälfte des Kindergeldes wieder abgezogen wird . Eine traurige Aktualität im vergangenen Jahr hatte die Bitte einer Bürgerinitiative , die ein Ende des Elbeausbaus in Sachsen forderte . Der Petitionsausschuss informierte sich vor Ort . Die Warnung der Petenten , eine höhere Fließgeschwindigkeit des Flusses habe größere ökologische Folgen , hat sich wenige Wochen später durch die Jahrhundertflut als wahr herausgestellt . Viele Petitionen aus den neuen Ländern haben mit der Aufarbeitung des SED-Unrechts zu tun . Vor allem von der DDR-Diktatur politisch Verfolgte , deren Renten zum Teil unter Sozialhilfeniveau liegen , wenden sich an uns . Morgen hat dieses Parlament erneut die Möglichkeit , eine Regelung für SED-Opfer nach einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf den Weg zu bringen . Es erreichen den Ausschuss immer wieder Enteignungsfälle , für die im Einigungsvertrag keine Regelung getroffen worden ist . So steht bei den stecken gebliebenen Entschädigungen immer noch eine Lösung aus . Die Bürger haben vom untergegangenen Staat , der DDR , Geld versprochen bekommen und es nicht erhalten ; im jetzigen Staat findet sich niemand , der zuständig ist . Aber selbst in Vermögensfällen , die im Einigungsvertrag geregelt sind , kommen viele nicht an ihr Ziel . Der Jahresbericht 2002 nennt einen menschlich ganz besonders bewegenden Fall , den ich ganz kurz schildern möchte : Ein mittelständischer Unternehmer aus Sachsen wird 1972 enteignet , flüchtet in den Westen und baut dort einen neuen Betrieb auf . Als die Mauer fällt , kehrt er in seine Heimat zurück , um den alten Betrieb wieder aufzubauen . Obwohl alle Voraussetzungen für eine Rückübertragung erfüllt sind und der Betroffene fristgemäß den Antrag gestellt hat , bekommt er seinen Betrieb nie zurück . Stattdessen wird er über Jahre von der Treuhandanstalt und vom Vermögensamt mit ungerechtfertigten Forderungen hingehalten . Sein ehemaliges Unternehmen war nicht ganz so schlecht und hat nach der Wende noch produziert . Es wird danach von der Treuhand liquidiert . Die Maschinen werden unter dubiosen Umständen ins Ausland verkauft . Jahrelange Gerichtsverfahren bringen außer Kosten keinen Erfolg . In diesem Fall hat der Ausschuss über alle Parteigrenzen hinweg alle seine Befugnisse in einem Maße ausgeschöpft , wie das nur selten der Fall ist : Wir führten Gespräche mit der Treuhand , den Vermögensämtern und dem Bundesfinanzministerium und nahmen bei allen zuständigen Behörden Akteneinsicht . Wir mussten auch den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages bemühen , weil nur dort eine Landesbehörde vorgeladen werden konnte . Nur dank der guten Kooperation der beiden Petitionsausschüsse war es schließlich möglich , alle Beteiligten an einen Tisch in Berlin zu bringen . Auf eine Entschädigung , auf die wir vorher monatelang vergeblich gehofft hatten , konnten wir uns jetzt einigen . Nach zwölf Jahren hat damit ein Petent natürlich nicht mehr sein Eigentum , aber wenigstens eine angemessene Entschädigung erhalten . Meine zusammenfassende Einschätzung unserer Arbeit im Jahre 2002 ist : Wir haben durch fleißige Arbeit und , wie ich denke , durch sachlichen Meinungsstreit in den meisten Fällen vielen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land helfen und damit ein Stück Vertrauen in unsere demokratische Grundordnung für sie wiedergewinnen können . Dies sollte uns Ansporn sein , unsere Arbeit auch im neuen Jahr der Tätigkeit des Petitionsausschusses mit gleicher Intensität fortzusetzen . Vielen Dank .