Partei: CDU/CSU
Ich möchte Ihnen sagen , daß ich seit zwei Jahrzehnten , seit ich politisch tätig bin , außerordentlich bedauere , daß die Selbstverpflichtung der westlichen Industrieländer , 0 ,7 % ihres Bruttosozialproduktes für die Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen , nicht eingehalten wird ; . nicht von der Regierung , die die SPD getragen hat , und trotz aller Steigerungen nicht von der jetzigen Bundesregierung . Ich darf Ihnen sagen , daß ich mich persönlich auch beim Wort nehmen lasse . Das Land Baden-Württemberg tut mehr für die Entwicklungshilfe als jedes andere Bundesland , gemessen am Problem immer noch zuwenig . . Meine Damen und Herren , ich war beim zweiten Punkt . Wir können die Armutsprobleme der Welt nicht mit dem Instrument des Asylrechts in der Bundesrepublik Deutschland lösen . . Lesen Sie die Entwicklungshilfeberichte der Weltbank . In dem jüngsten Entwicklungshilfebericht , der vor wenigen Wochen veröffentlicht wurde , steht : Die Weltbank zählt zu den absolut armen Menschen , die unter 1 $ pro Tag für ihre Existenzsicherung zur Verfügung haben , 1 Milliarde Menschen auf der Welt . Wenn man diese Zahl sieht , wird deutlich : Das Problem kann nicht dadurch gelöst werden , daß wir die Menschen in die westlichen Industrieländer hereinholen , sondern es kann nur dadurch gelöst werden , daß wir durch eine angepaßte Entwicklung die Maschinen zu den Menschen bringen und Entwicklungsperspektiven , Lebensperspektiven und Zukunftsperspektiven für die Menschen in Osteuropa und in den Entwicklungsländern schaffen . . Drittens . Wir müssen nach dem schrecklichen Geschehen in diesem Jahrhundert und nach den Erfahrungen im Dritten Reich am Asylrecht für politisch , religiös und rassisch Verfolgte unverbrüchlich festhalten . Daran rüttelt niemand von uns . . Viertens . Asylbewerber , die nicht politisch verfolgt sind , können in unserem Land keine Aufnahme finden . Sie können nicht auf Dauer in unserem Land bleiben . Sie müssen während ihres Hierseins gleichwohl menschenwürdig und rechtsstaatlich behandelt werden . . _ Und geschützt werden , in der Tat . Fünftens . Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität , sagt Kurt Schumacher . Was ist Realität ? _ Realität ist , daß inzwischen in einem Monat 28 000 Asylbewerber in die Bundesrepublik Deutschland kommen , allein in ein Bundesland wie Baden-Württemberg 5 500 . 35 Jahre lang ist doch dieses Problem nicht diskutiert worden , nicht in der Öffentlichkeit , nicht in diesem Hohen Hause . Warum ? _ Weil wir mit 4 000 anerkannten Asylbewerbern pro Jahr gut fertig geworden sind . Wir würden auch mit einer größeren Zahl als 4 000 fertig werden , . aber wir werden nicht mehr damit fertig , die Gemeinden werden nicht mehr damit fertig , die Länder werden nicht mehr damit fertig , wenn 28 000 im Monat kommen . . Das Asylproblem ist ein Zugangsproblem . . Wir dürfen in dieser Situation die Gemeinden nicht allein lassen . . Sechstens . Jede Verfahrensbeschleunigung und auch der Versuch , einen Teil der Asylbewerber in Sammelunterkünften unterzubringen , sind vernünftig . Deswegen wird das Land Baden-Württemberg eine solche Politik mitmachen , zumal es sie neben Bayern als einziges Bundesland seit Jahren betreibt . Meine Damen und Herren , wir sehen uns doch diesem Problem nicht erst im Obktober 1991 gegenüber , sondern seit zehn Jahren . Im Dezember 1980 verabschiedete der Bundestag eine von Baden-Württemberg im Bundesrat initiierte Beschleunigung der Asylverfahren . Wichtige Elemente wurden im Sommer 1982 in das Asylverfahrensgesetz aufgenommen . 1985 ist ein neues Gesetz herausgekommen . 1989 hat die Innenministerkonferenz _ ebenfalls auf Drängen Baden-Württembergs _ weitere Beschleunigungsschritte festgelegt , die ich nun fast wortgleich im sogenannten 6-Wochen-Modell wiederfinde . Durchgeführt haben diese Maßnahmen _ zentrale Erfassungsstellen , zentrale Entscheidungsstellen , Beschleunigungen im Verwaltungs- und im gerichtlichen Verfahren , Einrichtung von Sammelunterkünften _ zwei Länder , nämlich Bayern und Baden-Württemberg . . Das Modell für diese Verfahrensbeschleunigung heißt Karlsruher Modell , und es hat auch durchaus gegriffen . Von einer Verfahrensdauer von vier Jahren sind wir inzwischen bei einer Verfahrensdauer von neun Monaten . Wir haben bereits in dieser Woche wesentliche Elemente der Zielsetzung der letzten Woche beim Kanzlergespräch beschlossen und realisiert . Wir werden statt einer zentralen Anlaufstelle nun vier zentrale Anlaufstellen schaffen , nämlich in jedem Regierungsbezirk eine . Wir haben 4 000 Plätze in Sammelunterkünften , und wir werden weitere Plätze in Sammelunterkünften schaffen . Aber , meine Damen und Herren , weil wir Erfahrung haben , nehme ich mir auch das Recht zu sagen , daß alle Anstrengungen zur Verfahrensbeschleunigung immer wieder durch den gesteigerten Zugang von Asylbewerbern überrollt und überholt werden . . Kernproblem ist und bleibt der unkontrollierte und ungesteuerte Zugang von Asylbewerbern , von denen jeder einzelne einen Anspruch auf inhaltliche Prüfung und fachliche Entscheidung durch Verwaltungsbehörden und Gerichte hat . Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch für offensichtlich unbegründete Asylanträge . Der Zwang , diese Maßnahme bei einem Zugang von 1990 193 000 Asylbewerbern anzuwenden , hat zu der akuten Krise geführt , in der wir uns augenblicklich befinden . Die Lösung kann hier nur heißen , einen bestimmten Teil von Asylbewerbern , bei dem nach dem Herkunftsland unzweifelhaft politische Verfolgung nicht stattfindet , aus diesem Verfahren herauszunehmen . Um nicht mißverstanden zu werden : Ich unterstütze alle Vorschläge zur weiteren Verfahrensbeschleunigung , erwarte hiervon aber nicht den entscheidenden Durchbruch . Baden-Württemberg wird _ wie auch bisher _ das Menschenmögliche zur Verfahrensbeschleunigung tun . . Wir werden alles daransetzen , das Modell auf Landesebene konstruktiv zu verwirklichen . Wir haben die entsprechenden Beschlüsse , wie gesagt , bereits gefaßt . Aber ich sage ganz offen : Das Ziel , Verfahren in Zukunft rechtskräftig in sechs Wochen abschließen zu wollen , ist ganz und gar unrealistisch . Dies ist keine Prognose , bei der man unterschiedlicher Auffassung sein kann , sondern dies ist eine Aussage auf Grund gemachter Erfahrungen . Wir sagen das auch nicht hinterdrein , zwei , drei Tage nach dem Kanzlergespräch . Ich habe es im Kanzlergespräch in aller Deutlichkeit gesagt . Ich habe es unmittelbar danach in Pressekonferenzen gesagt . Ich habe inzwischen auch Gespräche mit den Präsidenten unserer Verwaltungsgerichte und mit Experten unserer Innenverwaltung geführt . Ich fühle mich von diesen Leuten bestätigt , die etwas von der Sache verstehen . Mehr als 50 % aller Verwaltungsgerichtsprozesse in Baden-Württemberg sind inzwischen Asylverfahren . . Ich möchte Sie fragen , wie da beispielsweise ein gerichtliches Verfahren in zwei Wochen rechtsstaatlich durchgeführt werden soll . Richter können nicht versetzt werden . Sollen wir jetzt völlig neue Richter einstellen und sie ausschließlich mit Asylverfahren beschäftigen ? .