Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Das Rhein-Neckar-Dreieck , die historische Kurpfalz , ist einer der wichtigsten Wirtschaftsräume in der Bundesrepublik Deutschland . Deshalb ist es ein mehr als berechtigtes . noch : Roland Kohn gemeinsam darüber nachdenken , wie sie die verkehrliche Anbindung dieser Region auch in Zukunft stärken . Meine Fraktion ist jedenfalls der Auffassung , daß dies ein wichtiges Thema ist . Ich möchte mich bei der Gelegenheit bei meiner eigenen Fraktion dafür bedanken , daß sie mir , obwohl es sich hier nicht um einen Fraktionsantrag , sondern um einen Gruppenantrag handelt , ihre Redezeit eingeräumt hat . Sie ist eine wahrhaft liberale Fraktion ; vielen Dank . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte zwei Aspekte in den Vordergrund meiner kurzen Ausführungen stellen . Erstens . Wir haben aus der Sicht des Bundeslandes Baden-Württemberg in der Vergangenheit immer die Position vertreten , daß bei den beiden Ästen , die von Paris über Straßburg nach Karlsruhe bzw . über Saarbrücken nach Mannheim laufen , Gleichrangigkeit und Gleichwertigkeit gegeben sein müssen . Diese Gleichwertigkeit ist außerordentlich bedeutsam . Daher muß bei allen weiteren Fortschritten in der Verwirklichung dieser Maßnahme geprüft werden , ob diese Gleichwertigkeit aufrechterhalten wird . . Der zweite wesentliche Punkt : Es handelt sich ja hier nicht nur um eine innerdeutsche oder deutsch-französische Linie , sondern wir reden hier von einer europäischen Magistrale , die im Grunde von Paris über Warschau bis hin nach Moskau angelegt ist . In diesem Kontext müssen wir dafür Sorge tragen , daß auch die notwendigen Beiträge aus der Europäischen Union für solche leistungsfähigen europäischen Verkehrsnetze auf den Weg gebracht werden . Die Gründe , warum wir diesen Antrag heute hier eingebracht haben , sind in vier Punkten zusammenzufassen . Zum einen gibt es in Frankreich eine intensive Diskussion über die Wirtschaftlichkeit dieser gesamten Maßnahme . Ich verweise darauf , daß das Gutachten einer Gruppe , die von der französischen Regierung eingesetzt wurde , hier zu sehr zurückhaltenden Bewertungen gekommen ist , so daß sich die Frage nach der Glaubwürdigkeit des französischen Engagements stellt . Man muß es zumindest als ein Problem thematisieren . . Meine Damen und Herren , der zweite Punkt : Wir wissen , daß Frankreich aus sehr wohl nachvollziehbaren innerfranzösischen Gründen eine absolute Priorität auf die Anbindung der Europastadt Straßburg mit dem Sitz des Europäischen Parlaments setzt . Von daher ist zumindest die Frage mehr als gerechtfertigt , ob hier nicht doch eine gewisse Priorisierung bei der Verwirklichung dieser Maßnahme , auch was ihre Standards angeht , von französischer Seite aus geplant ist . Der dritte Punkt - auch das ist in diesem Parlament nichts Neues ; heute morgen ist in diesem Hause über Steuerpolitik diskutiert worden - : Auch wir in der Bundesrepublik Deutschland haben Haushalts- und Finanzprobleme . Vor diesem Hintergrund müssen wir uns natürlich darüber Gedanken machen , wie wir mit einem vernünftigen Kosten-Nutzen-Verhältnis eine möglichst optimale Bedienung auf dieser Strecke erreichen . Damit komme ich zum vierten Punkt und kann insofern auch an meinen Vorredner anknüpfen , als ich darauf hinweise , daß es nicht darum geht , die Neigetechnik etwa abzulehnen . Wir haben damit überhaupt kein Problem . Im Gegenteil : Wir wollen sie möglichst frühzeitig zum Einsatz bringen . Aber die gegenwärtigen Ausbaustandards sind für maximal 200 Stundenkilometer vorgesehen . Vor diesem Hintergrund bin ich der Auffassung , daß man nur mit gebremstem Schaum von einer wirklichen Hochgeschwindigkeitsstrecke reden kann . . Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken , welche weiteren Maßnahmen danach möglich sind , damit nicht eintritt , was wir immerhin als Sorge hier artikulieren wollen , daß man nämlich sagt : Ihr habt jetzt die Neigetechnik bekommen , was zu einer gewissen Verkürzung der Fahrzeiten führt - Herr Kollege Reichardt hat das angedeutet - , und das war es dann . Dies wäre für die Region und die betroffenen Menschen , aber auch für die dortige Wirtschaft nicht der richtige Weg . . Der letzte Punkt : Es ist ganz wichtig , daß wir dafür sorgen , daß die Maßnahmen , die in La Rochelle zwischen Frankreich und Deutschland verabredet worden sind , auch eingehalten werden . Dies ist für uns und auch für mich als Mannheimer Abgeordneten von besonderer Bedeutung . Ich hoffe , daß es die sozialdemokratische Bundestagsfraktion nicht zu sehr geniert , daß sie einen Gruppenantrag gemeinsam mit dem Abgeordneten Kohn machen mußte , konnte , wollte oder wie auch immer . . Ich jedenfalls kann für meinen Teil sagen : Wenn es um die Interessen der Menschen in meinem Wahlkreis geht , kenne ich keine Parteien mehr , sondern nur noch Kurpfälzer . .