Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst möchte ich mich bei der Ausschussvorsitzenden und allen Mitgliedern des Ausschusses für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit bedanken . Mein ganz besonderer Dank gilt aber unserem Ausschussdienst und seinen Mitarbeitern , die jede eingehende Petition sichten und vorbearbeiten . Nur so können wir Ausschussmitglieder uns trotz der Vielzahl der eingehenden Petitionen für jedes Anliegen die notwendige Zeit für eine ausgewogene Entscheidung nehmen . Als ich im Herbst letzten Jahres in den Bundestag gewählt und Mitglied des Petitionsausschusses wurde , hatte ich , ehrlich gesagt , keine klare Vorstellung von dem , was mich in diesem Ausschuss erwarten würde . Daher wusste ich auch nicht , wie interessant und lehrreich die Tätigkeit als Mitglied des Petitionsausschusses sein kann . Denn die Bandbreite der Themen , die in diesem Ausschuss behandelt werden , umfasst alle Lebensbereiche des Menschen . Aber dennoch : Bei jedem unserer Fälle geht es um das Schicksal von Menschen . Häufig sind es Menschen , deren letzte Hoffnung der Petitionsausschuss ist . Ich spreche sicher im Namen vieler Kollegen aus dem Ausschuss , wenn ich sage , dass einem manche Schicksale , die wir dabei kennen lernen , schon sehr nahe gehen . Mich persönlich beschäftigt vor allem immer wieder die Auseinandersetzung mit dem Themenkomplex Aufenthaltsrecht , Asyl und Abschiebung , auch wenn die Anzahl der Petitionen zu diesem Themenbereich im Berichtszeitraum rückläufig war . Wie schwierig dieses Thema ist , zeigt der Fall eines chinesischen Falun-Gong-Anhängers , der im vorliegenden Bericht enthalten ist . Der Petent hat hier Asyl beantragt , da er als Falun-Gong-Anhänger in China Verfolgungen ausgesetzt sei . Dennoch wurde seinem Antrag auf Asyl nicht stattgegeben . Auch der Petitionsausschuss schloss sich der Argumentation an , dass er Falun Gong nicht aus Überzeugung praktiziere und dieser Glaubensbewegung im Übrigen erst nach seiner Ausreise aus China beigetreten sei . Der Petent wurde im Frühjahr 2005 abgeschoben , in ein Arbeitslager eingewiesen und steht heute nach Intervention der Bundesregierung unter Hausarrest . Entscheidungen des Petitionsausschusses in diesem sensiblen Bereich sind also besonders schwierig und können weitreichende Auswirkungen haben . Auch wir Ausschussmitglieder sind dabei , wie dieser Fall zeigt , nicht vor Irrtümern und Fehlern gefeit . Fehler in der Gesetzgebung zu entdecken , ist eine der Aufgaben des Petitionsausschusses . Ein Beispiel dafür ist das neue Zuwanderungsgesetz , mit dem leider keine Lösung für das Problem der so genannten Kettenduldungen gelungen ist . Nach wie vor wird die Erteilung von Aufenthaltstiteln in den verschiedenen Bundesländern sehr unterschiedlich gehandhabt . Knapp 200 000 Menschen leben nur mit einer Duldung in Deutschland , davon über 50 000 schon länger als elf Jahre . Manche leben in ständiger Angst vor einer Abschiebung . Mir leuchtet nicht ein , warum das so sein muss . So auch im folgenden Fall , der aus meinem Wahlkreis stammt : Es handelt sich um eine Familie aus dem Kosovo . Die Eltern sind einst als Bürgerkriegsflüchtlinge eingereist . Inzwischen leben sie seit 13 Jahren in Deutschland . Die Kinder , in Deutschland geboren , sprechen Deutsch als Muttersprache . Die Familie lebt in wirtschaftlicher Unabhängigkeit von jeglichen staatlichen Sozialleistungen , da der Mann eine feste Arbeitsstelle hat . Sie sind vorbildhaft in ihre Stadt und ihren Stadtteil integriert . Dennoch sollten sie jetzt , nach 13 Jahren , abgeschoben werden . Man schickt also Menschen , die sich hier eine Existenz aufgebaut haben und unser Land nicht nur kulturell bereichern , sondern auch zu unserem Steueraufkommen und unserem Bruttosozialprodukt beitragen , in ein Land , in dem sie auf Hilfsleistungen der internationalen Gemeinschaft angewiesen sind , in ein Land , dessen Sprache die Kinder nicht sprechen , und das auch den Eltern inzwischen fremd ist . Eben weil Integration eine Zweibahnstraße ist , wie es der Bundesinnenminister im vergangenen November an dieser Stelle betont hat , brauchen wir endlich eine Bleiberechtsregelung für diese Menschen . Bei den Kriterien für ein Bleiberecht müssen wir uns fragen , ob die derzeit diskutierten Vorschläge ausreichend sind . Das gilt zum Beispiel für die Frage nach der Sicherung des Lebensunterhalts . Gerade Familien mit Kindern sowie kranke und traumatisierte Menschen sind häufig nicht in der Lage , ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu sichern . Eine Bleiberechtsregelung sollte aber auch diese Personengruppen erfassen , unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit . Mit der Eingabe des Vereins Pro Asyl hat diese Problematik den Petitionsausschuss in diesem Jahr nicht mehr nur in Form von Einzelschicksalen erreicht , sondern als grundsätzliche Frage . Unabhängig von diesem noch laufenden Petitionsverfahren appelliere ich an die Innenministerkonferenz , sich endlich auf eine umfassende Bleiberechtsregelung zu einigen . Aber : Es ist einfacher , etwas von anderen zu fordern , als es selbst zu tun . Daher will ich auch uns , die Abgeordneten des Deutschen Bundestages , auffordern , auf diesem Gebiet aktiv zu werden ; denn auch wir können eine entsprechende gesetzliche Regelung beschließen . Ich verweise auf das Beispiel Spanien aus dem vergangenen Jahr . Sie sehen , die Arbeit im Petitionsausschuss ist nicht immer einfach . Wir wägen ab , ringen um die beste Lösung und versuchen stets - und zwar über Parteigrenzen hinweg - , ein ausgewogenes und gerechtes Votum zu erreichen . Sehr gut gefällt mir in diesem Zusammenhang der Grundsatz von Albert Schweitzer : Humanität besteht darin , dass niemals ein Mensch einem Zweck geopfert wird . Ich finde , dies ist ein sehr schöner Leitspruch für den Petitionsausschuss . In diesem Sinne wünsche ich uns im Ausschuss weiterhin eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit .