Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Am 13 . Februar 1999 wird Farid Guendoul , Flüchtling ausAlgerien , 28 Jahre alt , in Guben in Brandenburg von Rechtsradikalen durch die Stadt gejagt . In seiner Panik tritt er in eine Glastür und stirbt an den Verletzungen . Am 14 . Juni dieses Jahres wird Alberto Adriano , ein 39-jähriger Migrant aus Mosambik , in Dessau von drei Neonazis erschlagen . Einer der Täter sagt später vor Gericht : Ich habe den Neger getreten , weil ich ihn hasse . 9 . Juli 2000 : Fünf Rechtsextremisten überfallen in Wismar einen 52-jährigen Obdachlosen und töten ihn . 13 . September dieses Jahres : Zwei Skinheads erschlagen Wolfgang Bosbach 11549 in Flensburg einen 45-jährigen Obdachlosen . In beiden Fällen leugnen die Ermittlungsbehörden leider den rechtsextremen Hintergrund der Tat . Jüngstes Beispiel : Am 23 . September dieses Jahres fliegt ein Molotowcocktail in ein Übergangswohnheim in Wuppertal , in dem 47 Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien leben . Zwei Kinder werden zum Glück nur verletzt . Ich möchte nur daran erinnern : In der Nachbarstadt Solingen waren 1993 bei einem ganz ähnlichen Anschlag fünf türkische Mädchen und Frauen ums Leben gekommen . Meine Damen und Herren , es vergeht immer noch kein Tag , an dem nicht Menschen in Deutschland von rechtsradikalen Schlägern angegriffen , verletzt oder getötet werden , und zwar nur , weil sie Schwarze sind , weil sie Flüchtlinge sind , weil sie Obdachlose sind , weil sie homosexuell sind . Auch ich finde es gut , dass dieses Thema im Sommer breit diskutiert wurde . Es ist gut , dass wir heute diese Debatte führen . Aber andererseits _ das sage ich hier auch sehr deutlich _ ist es schlimm , dass die Gefahr rechtsextremer Gewalt immer erst dann auf die Tagesordnung kommt , wenn Menschen getötet wurden . . Wir sollten die Fehler der Vergangenheit nicht erneut wiederholen . Nach den mörderischen Anschlägen von Mölln 1992 und von Solingen 1993 war die Empörung in der Bevölkerung sehr groß . Damals schien auch die Auseinandersetzung mit den Ursachen fremdenfeindlicher Gewalt plötzlich ernsthafter . Sogar Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , diskutierten damals ernsthaft die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft . Doch wirklich dauerhafte Konsequenzen im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wurden nicht gezogen . Jetzt sind wir wieder fassungslos angesichts der Opfer dieser brutalen Übergriffe . Deshalb müssen wir uns doch fragen : Was bleibt von unseren Diskussionen ? Reicht der Appell an die Zivilcourage des Einzelnen ? In mancherlei Hinsicht sind wir uns ja , was die Maß- nahmen betrifft , einig . Wir alle wollen eine schnelle , konsequente Strafverfolgung . Es ist gut , dass die Justiz den Mord in Dessau so schnell geahndet hat . Das ist ein gutes Beispiel dafür , wie es gehen kann . . Wir brauchen auch neue Formen der Bildungsarbeit , eine Neuorientierung der Jugendarbeit . Auch darin sind wir uns einig . Wir sollten auch ein NPD-Verbot gründlich prüfen . Allerdings _ das möchte ich auch sehr deutlich sagen _ darf ein Verbotsantrag nicht vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern , denn dann würde die NPD auch noch ein demokratisches Gütesiegel von höchstrichterlicher Instanz bekommen . Das wäre eine Katastrophe und darf auf keinen Fall passieren . . Aber wir sollten uns darüber im Klaren sein : Auch ein Verbot der NPD löst die Probleme des Rechtsextremismus nicht . Wir müssen gegen die Vergiftung in den Köpfen und Herzen der Menschen angehen , wenn wir Rassismus , Antisemitismus und Rechtsextremismus wirksam und vor allen Dingen dauerhaft bekämpfen wollen . Da stellt sich mir , Herr Beckstein , schon die Frage : Wie passen Ihre Forderung nach dem NPD-Verbot und Sätze wie : Wir brauchen weniger Ausländer , die uns nur ausnützen , und mehr , die uns nützen , zusammen ? . Sie stehen mit solchen Aussagen nicht allein . Ich will nicht alle diese Aussagen der vielen Politiker wiederholen wie die von Herrn Lummer und Herrn Kanther , Herrn Landowsky und Herrn Schönbohm , Herrn Zeitlmann und Herrn Stoiber . Die Botschaften waren immer die gleichen : Das Boot ist voll . Die Gastfreundschaft geht zu Ende . Der Staatsnotstand ist nahe . . Solche Sprüche , meine Damen und Herren , können auch ein Nährboden sein , auf dem organisierter Rechtsextremismus wachsen und gedeihen kann . . Ich sage nicht , dass es hier einen direkten Ursachenzusammenhang gibt , aber ich sage : Wir müssen vorsichtig damit sein , welche Signale wir an diese Gesellschaft hineingeben . . _ Ja , das ist doch gut . Ich denke , wir sollten diesen Zusammenhang wirklich sehen . Schauen wir auf die letzten 20 Jahre deutscher Politik : Anfang der 80er-Jahre wurde in aufgeheizter gesellschaftlicher Stimmung Einwanderern aus der Türkei die Rückkehr empfohlen . Dies sollte mit Rückkehrgeldern erreicht werden . In der Folge waren vor allen Dingen diese Menschen Opfer von Anschlägen . In den 90er-Jahren erhitzte die Asyldebatte die Gemüter so weit , dass es zur Grundgesetzänderung kam . Höhepunkte dieser Debatte waren die Anschläge von Mölln , von Hünxe und von Solingen . Im vergangenen Jahr zog Herr Koch mit der Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zu Felde . Und Herr Rüttgers ging mit dem Slogan Kinder statt Inder in den Wahlkampf . Meine Damen und Herren von der Opposition , damit muss endlich Schluss sein ! Mit solchen Kampagnen muss Schluss sein ! . Ich will auch denjenigen , die zurzeit eine tabufreie Diskussion über Einwanderung und Flüchtlinge fordern , sagen _ und sie damit wenigstens zum Nachdenken auffordern _ : Es müsste in dieser Gesellschaft doch ein Tabu Kerstin Müller  11550 sein , Wahlkampf auf dem Rücken der hier lebenden Migranten , auf dem Rücken von Flüchtlingen und Minderheiten zu machen . . Ich finde es wirklich bedauerlich , dass ein solcher Konsens , wie es ihn in anderen Ländern gibt , in der Bundesrepublik nicht möglich ist . In den Niederlanden zum Beispiel sind sich alle demokratischen Parteien darüber einig , dass man dieses Thema nicht zum Wahlkampfthema macht . Ich finde , es ist an der Zeit , dass wir das auch in der Bundesrepublik erreichen . . Deshalb reicht es auch nicht , wenn man sich hinstellt und sagt : Wir lehnen jede Gewalt mit Abscheu und Empörung ab . Wir müssen nicht nur zeigen , dass wir Rassismus und Gewalt nicht dulden , sondern wir müssen auch selbst die demokratischen Werte vermitteln , von denen wir unsere Kinder , die Jugendlichen in Ost und West , überzeugen wollen . Deshalb meine ich : Auf keinen Fall dürfen wir Bürgerrechte , zum Beispiel das Versammlungsrecht , einschränken . Das käme doch einer Kapitulation des Rechtsstaates vor den Rechtsextremen gleich , meine Damen und Herren . Der Staat darf nicht nur Humanität einfordern , er muss selbst human sein . Politik muss aufklären , muss Vorurteile bekämpfen , muss dieAchtung vor dem Fremden vorleben , muss sich auf die Seite der Verfolgten stellen , und zwar eindeutig und unmissverständlich . Dann wäre unser Werben um Zivilcourage im Alltag und um bürgerschaftliches Engagement auch glaubwürdig . Meine Damen und Herren , ich bin davon überzeugt , die demokratische Substanz einer Gesellschaft erkennt man auch an ihrem Umgang mit Minderheiten . Deshalb ist unser Platz an der Seite von Verfolgten und Flüchtlingen , auch solchen im Kirchenasyl . Deshalb wird es mit uns auch keine Verschärfung des Asylrechts geben . . Unser Platz ist an der Seite von Einwanderern , auch wenn sie nicht über Studium und hoch dotierte Verträge verfügen . Deshalb brauchen wir ein Einwanderungsgesetz . Unser Platz ist an der Seite von Homosexuellen . Deshalb wollen wir mit der eingetragenen Partnerschaft endlich gleiche Rechte schaffen . Und unser Platz ist an der Seite von Obdachlosen . Ich fordere die Innenministerkonferenz auf : Setzen Sie endlich den Beschluss des Bundestages um , ein Bleiberecht für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo zu schaffen , die nicht in ihre Heimat zurückkehren können . . An uns alle gerichtet : Lassen Sie uns endlich das inhumane Flughafenverfahren abschaffen , das immer wieder von Amnesty International kritisiert wird ! . Es ist einer zivilisierten , demokratischen Gesellschaft unwürdig , Menschen wochenlang in Flughafenbaracken einzusperren . Das wären klare Signale für mehr Humanität . Wir dürfen vor allen Dingen die Opfer nicht vergessen . Viele Menschen sind in den vergangenen zehn Jahren zu Schaden gekommen . Nach der Recherche der Frankfurter Rundschau und des Tagesspiegel sind seit 1990 93 Menschen durch rechtsextreme Gewalttaten getötet worden . Es gibt inzwischen sehr viele ehrenamtliche Opferschutzinitiativen , die wichtige und absolut professionelleArbeit leisten . Wir müssen sie unterstützen und dafür sorgen , dass die Finanzmittel , die wir zum Kampf gegen Rechtsextremismus bereitstellen , auch bei diesen Initiativen vor Ort unbürokratisch und schnell ankommen . . Zum Schluss _ dies sage ich im Hinblick auf das , was Sie , Herr Bosbach , angesprochen haben _ : Beenden Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , in dieser Diskussion doch endlich diesen unsäglichen Eiertanz um rechts und links ! Wenn Flüchtlingsheime brennen , dann sollten wir nicht über Autonome reden . Wenn schwarze Menschen nur wegen ihrer Hautfarbe getötet werden , dann sollten wir nicht über Antifa-Gruppen sprechen . Wenn jüdische Friedhöfe geschändet werden , dann sollten wir nicht über irgendwelche kommunistischen Splittergrüppchen _ schon gar nicht über eine Fraktion in diesem Hause _ reden . . Damit sollten wir aufhören . Das ist eine Verharmlosung des Rechtsextremismus . Wir müssen Verantwortung zeigen . Wir müssen Farbe bekennen gegen Rechtsextremismus , Rassismus , Antisemitismus und Gewalt . Darum muss es in den nächsten Jahren gehen . Vielen Dank . .