Partei: SPD
Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Zunächst sollten wir uns den Anlaß der heutigen Debatte vor Augen führen : Eine Fraktion glaubte , ihr parlamentarisches Anliegen werde zu sehr verzögert , und meldete das Thema nach den Regularien an , weil es im Innenausschuß so lange nicht behandelt worden war . Daraufhin vermutete ich , daß Sie heute hier massenhaft und markig antreten , um Ihr Anliegen machtvoll zu vertreten . Aber was sehen wir ? Zwei bis drei Teilnehmer der FDP-Fraktion . . _ Im Innenausschuß habe ich Sie , die Sie da sitzen , auch nicht so oft gesehen . Das wollen wir erst einmal festhalten ; denn das illustriert doch die Ernsthaftigkeit des Anliegens der FDP-Fraktion . . Eines ist sicherlich richtig : Es ist nur sehr bedingt möglich , die Migration nach Deutschland politisch zu steuern und zu gestalten . Zugang zu unserem Land haben politisch Verfolgte , nachziehende Familienangehörige und Menschen , die vor Bürgerkriegen Zuflucht suchen . Im Vergleich zu diesen Gruppen ist der Zuzug der Spätaussiedler vielleicht am ehesten zu steuern , und das tun wir ja auch . Daß darüber hinaus darüber nachgedacht wird , ob es noch einen anderen Weg für solche Menschen geben kann , die bei uns eine andere Lebensperspektive suchen , das empfinde ich als durchaus verständlich . Schließlich geht es trotz anhaltender Arbeitslosigkeit nicht ohne ausländische Arbeitskräfte ; denn unsere Gesellschaft altert und die Sozialsysteme geraten in Probleme . Das sind die Wurzeln , aus denen seit Jahren die Auseinandersetzung um Chancen und Risiken eines Einwanderungsgesetzes mit Quoten erwächst . Es ist also durchaus denkbar , meine Damen und Herren , daß auch wir künftig eine Regelung brauchen , wie sie etwa in klassischen Einwanderungsländern besteht ; aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt , nicht ohne Einbettung in gemeinsame Überlegungen mit unseren europäischen Partnern und schon gar nicht nach dem Muster , das uns die FDP-Bundestagsfraktion hier feilbietet . Liebe Kollegen und Kolleginnen auf den Sesseln der FDP-Fraktion , wenn Sie mit dem Schlachtruf Der Umständlichkeit eine Gasse in den Kampf ziehen wollten , dann wäre Ihnen sicherlich ein bravouröser Sieg sicher ; denn Sie präsentieren _ die Kollegin Beck hat es schon gesagt _ ein ungeheuer kompliziertes bürokratisches Gebilde mit Teilquoten , Gesamthöchstzahlen , sonstigen Höchstzahlen , Vor- und Nachsteuerung , und zur Durchführung des gesamten Verfahrens muß ein Bundesamt für die Regulierung der Zuwanderung herhalten . . Liebe Kollegen und Kolleginnen , bei der Migrationspolitik handelt es sich um Menschen und nicht um eine Mathematikaufgabe . . Schwerer wiegt noch etwas anderes . Sie sagen ja selbst , daß das Gesetz keine zusätzliche Wanderung nach Deutschland ermöglichen oder auslösen soll . Also werden Bewegungen umgeschichtet , und zwar , wie ich meine , auf eine höchst bedenkliche Weise . Zwar stellen Sie den Familiennachzug nach geltendem Recht nicht grundsätzlich in Frage . Aber um die jährlichen Zuzugszahlen einhalten zu können , wollen Sie diesen Zuzug mit den sonstigen Quoten verrechnen . Wissen Sie , was das in der Praxis bedeutet ? Dadurch kann sich die Einreise eines Angehörigen zu Familienmitgliedern , die hier schon leben , um Jahre verzögern . Das bedeutet eine ganz erhebliche Härte und verstößt wahrscheinlich gegen den grundgesetzlich verbrieften Schutz von Ehe und Familie . Sie glauben ja wohl nicht im Ernst , daß wir Ihnen dazu die Hand reichen . . Ich möchte dann auf die europäische Dimension zu sprechen kommen . Wir stehen vor der Osterweiterung der Europäischen Union . So wichtige Staaten wie Polen , die Tschechische Republik und Ungarn werden sich in absehbarer Zeit noch enger an Europa binden . Andere Länder werden folgen . Mitgliedschaft in der EU bedeutet zugleich Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft . Man mag sich ja darüber streiten , wie sich Migration unter veränderten Bedingungen entwickeln wird . Aber die Osterweiterung ist ja wohl den meisten von uns eine Herzensangelegenheit . Wir sollten uns daher nicht selber Knüppel zwischen die Beine werfen , indem wir für neue Mitglieder Freizügigkeit schaffen , die zugleich durch andere Zugangsmöglichkeiten aus anderen Staaten wieder ausgehöhlt werden könnte . Eine fortschrittliche Zuwanderungspolitik setzt voraus , daß man die Lebenswirklichkeit und das Empfinden vieler Menschen nicht völlig außer acht läßt . Wie wollen Sie denn eigentlich Ihr Modell in Regionen mit hoher Erwerbslosigkeit zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Menschen verständlich machen ? Wollen Sie sagen Es gibt ein neues Gesetz und viele Jobs . Nun bewerbt euch mal ! ? Auch wenn die Tatsache zutrifft , daß Arbeitslosigkeit schon jetzt mit Fachkräftemangel einhergeht , können Sie dieses Gesetz vielen Menschen einfach nicht plausibel machen . Deshalb sage ich für die Bundesregierung sehr deutlich : Wir stoßen die Tür zu einem zukünftigen Gesetz mit quotierter Zuwanderung nicht zu ; aber wir lassen sie bis auf weiteres angelehnt . Wir sind davon überzeugt , daß wir die Chancen , aber auch die Probleme der Migration nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern angehen können . Deswegen haben andere Ziele für uns zeitliche und inhaltliche Priorität , nämlich die Integration derer , die hier dauerhaft leben , und eine Asylund Flüchtlingspolitik , die die humanitären Spielräume stärker auslotet . Herr Bosbach , die Diskussion um eine Altfallregelung hat mit der jetzigen Diskussion nichts zu tun . Diese Regelung betrifft Menschen , die hier leben und die nicht etwa über eine Quotenregelung hier ins Land geholt werden sollen . Diese beiden Sachverhalte sollte man sauber auseinanderhalten . Es geht jetzt vor allen Dingen um die Integration . Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist das deutliche Signal für den Wandel in der Integrationspolitik , den wir in den letzten 10 Monaten eingeleitet haben . Wir brauchen auch eine Kampagne gegen die alltägliche Diskriminierung und für gegenseitige Achtung und Partnerschaft im Zusammenleben von Menschen deutscher und ausländischer Herkunft . Wie dringlich dies ist _ auch das muß ich sagen _ haben die Wahlergebnisse des vergangenen Sonntags einmal mehr bewiesen . Die von dem Kollegen van Essen eben ausgedrückte Zuversicht über den Rückgang von Fremdenfeindlichkeit kann ich leider in dieser Form nicht teilen . Dazu ist eine Offensive , ein Bündnis für Demokratie und Toleranz nötig , die wir vorbereiten . Daran mitzuwirken sind Sie alle herzlich eingeladen . Danke schön . .