Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Merkel , es ist richtig , das Parlament als Ort der argumentativen Auseinandersetzung zu nutzen . Eines sage ich Angela Merkel 20073 vorweg , bevor ich viel Kritisches anfüge : Es war in Ordnung _ das ist die Aufgabe der Opposition _ , den Finger in Wunden zu legen und Antworten zu verlangen . Aber wenn Sie die Eröffnungsbilanz aufgrund Ihrer Erblast nach 16 Jahren an uns delegieren , kann ich Ihnen diese Bilanz nicht ersparen . . Ich habe das gestern hier formuliert und schreibe es heute auch der Parteivorsitzenden der Union ins Stammbuch . Die Übernahmebilanz der Zeit zwischen 1995 und 1999 waren 141 ,1 Milliarden DM Schulden , in vier Jahren von Ihnen aufgehäuft . Das waren 23 Prozent mehr als in der Legislaturperiode davor . In unserer Zeit , von 1999 bis 2002 , mit dem Etat , den wir am Freitag dieser Woche beschließen , vergrößern wir den Schuldenstand dieser Republik gerade einmal um 5 ,2 Prozent . Das ist ein Fortschritt , der sich in Zahlen bemisst und der vor allem den Ordnungspolitikern unter Ihnen _ Sie haben sich ja eben als Ordnungspolitikerin geriert _ zu denken geben müsste ; denn ohne ein stabiles finanzielles Fundament ist in einem Industriestaat keine marktwirtschaftliche Ordnungspolitik zu gestalten . Das ist die banale Wahrheit . . Frau Merkel , Sie kommen doch aus dem Osten . Sie stellen sich hier hin und sagen , die Investitionsquote sinke im Jahr 2002 . Warum sinkt sie denn gegenüber dem Regierungsentwurf ? Weil wir Ihren ostdeutschen Bundesländern . auf Wunsch aller 16 Ministerpräsidenten die Investitionsförderung , die bisher auf der Ausgabenseite des Bundes gebucht war , als eigene Steuereinnahmen belassen und damit die Bilanz des Bundes verkürzen . Die Investitionen werden künftig von den ostdeutschen Ländern getätigt , nicht mehr vom Bund . Das ist aber keine Verkürzung der Investitionsquote , sondern das war gewünscht und das soll die Länderregierungen in die Lage versetzen , zielgerichtet das zu tun , was in ihren Ländern ansteht . Das ist aus meiner Sicht ein Fortschritt und nicht beklagenswert . . Ich komme zum Thema Mittelstand . Ich kann es nicht mehr hören . Der Kanzler hat heute zu Recht dargestellt , dass die Körperschaftsteuer der Kapitalgesellschaften eine Definitivsteuer ist und dass die Mittelständler Einkommensteuer _ das ist eine Progressionssteuer _ zahlen . Frau Merkel hat davon gesprochen , dass die meisten Mittelständler einen Jahresgewinn von über 100 000 DM machen . Wenn Sie sich die Statistiken anschauen , dann wissen Sie , dass etwa 80 bis 85 Prozent der gesamten Gewerbetreibenden in Deutschland ein zu versteuerndes Jahreseinkommen haben , welches unter diesem Betrag liegt . Ich setze jetzt einmal einen Punkt drauf : Als lediger Unternehmer und als Personengesellschafter müssen Sie mehr als 250 000 DM zu versteuerndes Jahreseinkommen haben , um im Grenzsteuersatz über dem zu liegen , was die Kapitalgesellschaften zahlen , nämlich maximal 38 Prozent . Ein lediger Unternehmer muss bereits über eine viertel Million versteuern , um gegenüber den Körperschaften tatsächlich im Nachteil zu sein . Ist er verheiratet , verdoppelt sich der Satz auf fast eine halbe Million . Von welcher Welt des Mittelstandes redet die rechte Seite des Hauses ? Sie versucht ständig _ verstärkt durch manche Mittelstandsfunktionäre , die ihr Parteibuch haben _ , uns zu Unrecht praktisch als Koalition der Kapitalgesellschaften zu brandmarken . Das ist absurd . . Denken Sie an das Spektakel in dieser Republik im Jahre 1999 , als wir die Abschreibungsmöglichkeiten für Versicherungen und große Energieversorgungsunternehmen abgeschafft haben , was dort zu einer massiven Steuermehrbelastung geführt hat . Das geschah im Interesse der Gerechtigkeit zwischen den Unternehmensformen und war absolut richtig . So sieht die Wirklichkeit aus ; diese sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen . . Die Parteivorsitzende der CDU hat gesagt , dass sie während der Oppositionszeit dazugelernt haben . . Ich sage : Ein Saulus , der zu Paulus wurde , wurde schon biblisch mehr geachtet als die Gerechten , die schon immer zu wissen meinten , wo sie stehen . In unserer Regierungszeit haben wir bei der Reform eines großen sozialen Sicherungssystems einen enormen Lernprozess durchlaufen . Das war eine historische Leistung der großen Volkspartei SPD , zu der die Volkspartei Union während ihrer Regierungszeit von 16 Jahren nicht fähig war , weil sie einen Rentenminister hatte , der immer davon geredet hat , dass die Rente sicher ist , obwohl die demographische Entwicklung in Deutschland bereits seit mindestens 15 Jahren abzusehen war .