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Das BMWi hat innerhalb der Bundesregierung die Federführung für die Rückstellungen. Das BMUB hat die Federführung für die Vorgaben zur nuklearen Stilllegung und Entsorgung, das heißt indirekt für die Höhe der finanziellen Lasten sowie für das Atomhaftungsrecht. Für die steuerlichen Aspekte hat das BMF die Federführung.
Partei: SPD
Herr Jobst , ich würde meine zusätzliche Redezeit natürlich ausgesprochen gern nutzen , Ihre Frage zu beantworten . Ich tue das aber nicht , sondern verweise Sie darauf , daß ich im Verlauf meiner Rede genau auf diesen Punkt eingehe . Sie haben uns heute in den Wortbeiträgen so oft unterstellt , daß wir Verkehr und Wirtschaftswachstum nicht vernünftig miteinander in Einklang bringen könnten . . Ich möchte Ihnen gern ein bißchen zeigen , welche Fehler die Regierung gerade mit diesem speziellen Gesetzentwurf macht , . möchte aber dem nicht vorgreifen . Einverstanden ? _ Danke . Das Parlament wird als Planfeststellungsbehörde mißbraucht , . weil man sich über konkrete Forderungen nach Untersuchung alternativer Trassenverläufe hinwegsetzen will , weil , wie es im Gesetzentwurf dazu heißt _ der Minister nickt ; vielen Dank , Herr Krause _ , . . . . in besonders starkem Maße öffentliche und private Belange mit der Folge berührt sind , daß ein entsprechend höherer Zeitbedarf für die Durchführung von Planfeststellungsverfahren mit Sicherheit zu erwarten ist . . _ Nein , das ist kein Grund zum Lachen ; nun hören Sie doch bitte auf !
Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin heute offensichtlich quotiert . Frau Kollegin Wolf , das ist ein typischer Oppositionsantrag . Sie waren Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium . Sie hätten sieben Jahre Zeit gehabt , das mit uns auf den Weg zu bringen . Was ist passiert ? Wie ernst nehmen Sie eigentlich die Frauenförderung ? Es ist wohlfeil , sich mit der PDS in Fantasieforderungen zu überbieten . Aber Sie hätten die Chance gehabt , während unserer gemeinsamen Regierungszeit etwas zu verändern . Nehmen Sie sich ein Beispiel an uns ! Wo wir Politik machen und regieren , wird nicht geträumt , sondern gehandelt . Der erste rot-grüne Senat in Berlin mit Walter Momper war paritätisch mustergültig besetzt . Wir sind sogar so weit gegangen , unseren guten und weitsichtigen Kanzler in den Ruhestand zu schicken , um endlich eine Kanzlerin ans Ruder zu lassen . - Okay , trotzdem finde ich es gut , dass sich die Grünen dieses Themas angenommen haben .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe in meiner Rede nicht , wie der Herr Kollege Hüppe behauptet hat , die gestrige Kerzenaktion vor dem Bonner Kunstmuseum unmittelbar mit dem Begriff Lebensschützer brauner und schwarzer Schattierungen in Verbindung gebracht . Auch wenn ich , wie Sie hier im Saal wissen , dazu eine andere Auffassung habe , akzeptiere ich , daß es unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema gibt . Ich bin aber _ das möchte ich hier noch einmal erklären _ der Auffassung , daß es nicht gut ist , Aktionen wie diese politisch zu instrumentalisieren . Ich glaube , die heutige Debatte hat gezeigt , daß genau dies der Fall war . .
Partei: CDU/CSU
Ich stelle fest , dass dies in der Weltöffentlichkeit nicht wahrgenommen wurde . Aber ich stelle auch fest , dass der Empfang des Dalai Lama durch die Bundeskanzlerin Merkel überall auf dem Globus deutlich wahrgenommen wurde . Gerhard Schröder hat sich geweigert , den Dalai Lama im Kanzleramt zu empfangen . Das ist ein Signal . Es geht nicht nur darum , dass ein ehemaliger Bundeskanzler der jetzigen Regierungschefin im Ausland derart in den Rücken fällt , sondern auch darum - Herr Kollege Weisskirchen , letzten Endes denken Sie nicht anders darüber - , dass damit all denjenigen Menschen und Organisationen , die sich weltweit für die Menschenrechte engagieren , ein Schlag ins Gesicht versetzt wird . Dies schmerzt doch diejenigen , die sich tagtäglich ehrenamtlich für andere einsetzen . Ich bin sehr dafür , dass wir über das Wie in der Menschenrechtspolitik eine ernsthafte Debatte führen . Aber eine solche ernsthafte Debatte kann nur gelingen , wenn wir in Deutschland gemeinsam vorgehen und wenn diese Diskussion nicht von vornherein erschwert wird . Herr Außenminister , Sie sind ein liebenswürdiger und freundlicher Mensch . Deshalb kann ich mir vorstellen , dass es schon schwerfällt , Ihrem früheren Chef öffentlich entgegenzutreten , wenn er die Kanzlerin ins Visier nimmt . Ich hätte mir schon gewünscht , Sie hätten dazu lieber gar nichts gesagt . Autoritäre Regime , die Menschenrechte missachten , sind selten verlässliche Partner ; das können wir deutlich feststellen . Daher kann ich - erst recht vor dem Hintergrund der leidvollen europäischen Erfahrungen im 20 . Jahrhundert - jeden vor einer neuen Politik des Appeasement nur ausdrücklich warnen ; denn am Ende zahlen nämlich wir alle den Preis . Dann werden uns die fehlenden Menschenrechte teuer zu stehen kommen .
Partei: FDP
Nein , ich würde sehr gern im Zusammenhang vortragen , Herr Präsident . Tatsache ist auch _ das geben wir zu _ , daß die Verschuldung des Bundes nach 1990 enorm angewachsen ist . Aber jeder weiß , daß das wiedervereinigungsbedingt war . Die neue Bundesregierung hat nun , um die Zahlen zu dramatisieren , die Erblastentilgungsfondsschulden und den Fonds Deutsche Einheit in die Bundesschuld integriert . Das ist haushaltstechnisch in Ordnung . Aber der getrennte Ausweis wäre nach meiner Überzeugung klüger gewesen . Ich glaube auch , eine Tilgung über die Zeit hätte mit Blick auf die Generationen ihre innere Begründung gehabt . Darüber hinaus _ das halte ich für entscheidend _ ist dieser Anstieg auch darauf zurückzuführen , daß sich die alten Bundesländer nur unzulänglich am Aufbau der neuen Länder beteiligt haben . . Da waren sich alle im Prinzip einig . Aber die sozialdemokratischen Bundesländer , die immer die Fahne der Solidarität hochhalten , haben sich in diesem Zusammenhang in besonderer Weise schwergetan . . Das war im übrigen , Herr Bundeskanzler , die Zeit , als der niedersächsische Oppositionsführer Gerhard Schröder davon sprach , daß man die da drüben wohl nicht den Polen zuschlagen könne . Im Jahre 1982 konnte der Bund 48 ,4 Prozent der Gesamtsteuereinnahmen auf sich ziehen . Heute sind es 40 ,9 Prozent . Gebetsmühlenartig tragen Sie vor _ auch heute wieder _ , Bundeskanzler Kohl hätte den Leuten sagen müssen : Die Wiedervereinigung kostet viel Geld ; also Steuererhöhung gleich zu Beginn . Wahr ist , daß damals kaum einer übersehen konnte , wieviel Investitionen in den Aufbau Ost fließen mußten . Aber tun Sie von der Regierung nicht so , als ob Sie gewußt hätten , wo es langgeht und wieviel Geld Sie hätten aufwenden müssen . Nicht die gesamte , aber große Teile der SPD und der Grünen haben damals nur auf das Kostenargument gesetzt und auf die Steuererhöhungen gelauert , weil Sie damit hätten Stimmung machen können gegen die Wiedervereinigung Deutschlands , die in großen Teilen Ihrer Partei gar nicht gewünscht worden war . . Sie haben nur darauf gelauert , daß wir mit dem Steuererhöhungsargument kommen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank . - Herr Staatssekretär , mich interessiert , wie Sie die Bedenken beurteilen und auf sie erwidern , dass von Freiwilligendienstträgern und aus den Reihen der Opposition , aber sogar von einzelnen Abgeordneten der Regierungsfraktionen gesagt wird , es sei nicht ganz nachzuvollziehen , dass die Jugendfreiwilligendienste aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes herausgelöst werden . Ist dies mit dem Ziel vereinbar , den jugend- und bildungspolitischen Charakter der Freiwilligendienste zu stärken ? Ich sehe da erst einmal einen Widerspruch , wenn man dies allein unter bürgerschaftlichem Engagement abbucht . Wieso wollen Sie die Jugendfreiwilligendienste aus dem KJP herauslösen ? Das ist ja eine berechtigte Frage . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Sie haben es schon selbst angesprochen : Es geht darum , unter dem Gesamtlabel Bürgerschaftliches Engagement einen Weg zu finden , der auch für die jugendlichen Interessenten von Bedeutung ist und ihnen gegenüber eine einheitliche Ansprache ermöglicht . Insofern ist es eine Ergänzung zu vielen Aktivitäten , die auch im Kinder- und Jugendplan verankert sind .
Partei: SPD
Ja. – Ein letzter Satz. Ich habe die Hoffnung – sie ist heute an verschiedenen Stellen bestätigt worden –, dass der Etat für die Entwicklungszusammenarbeit auch zukünftig die finanzielle, mediale, soziale und humanitäre Aufmerksamkeit erhält, die er verdient. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Unsere Gruppe hält gemäß ihrem Antrag deshalb die Weitergewährung von Anpassungshilfen für notwendig . Sie sollten nicht von vornherein als Geschenk des Staates gelten , sondern an Kriterien der Ergebnisverbesserung geknüpft werden . . Bei nicht erreichter Verbesserung wären sie zurückzuzahlen , d . h . der Staat soll das Geld nicht in Fässer ohne Boden stecken . . Aber ohne Hilfen würde vieles schlimmer und in der Konsequenz sehr viel teurer . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Bilger, ich möchte gerne noch wissen: Wie schätzen Sie bzw. wie schätzt die Bundesregierung die Chancen ein, in Sachen barrierefreier Mobilität in Bezug auf die Bahnsteighöhen durch sogenannte Kombilösungen voranzukommen, dass man beispielsweise auf einem Bahnsteig, wenn er lang genug ist, einen Teil auf eine Höhe von 55 Zentimetern und den anderen Teil auf eine Höhe von 76 Zentimetern bringt, sodass die Züge, je nach Türhöhe, auf dem entsprechenden Bahnsteigabschnitt halten können? Welche Chancen geben Sie solchen Kompromisslösungen in Sachen Bahnsteighöhe?
Partei: SPD
Herr Kollege Weiß , bei den 81 . deutsch-französischen Konsultationen haben meine Kollegin Noëlle Lenoir und ich in dem eben vorgetragenen Sinne den entstehenden Wettbewerb der Regionen um die Gründung von Eurodistrikten begrüßt und bekräftigt , dass wir gewillt sind , diesen Prozess zu unterstützen . In der Ministerratssitzung selbst haben wir eine Zwischenbilanz zu dem Projekt Eurodistrikt vorgetragen und deutlich gemacht , dass wir zuversichtlich sind , dass die Arbeitsgruppe , die im Fall Straßburg/Kehl-Ortenau ihre Tätigkeit aufgenommen hat , zügig Ergebnisse vorlegen wird , auf deren Grundlage die Gründung konkret in Angriff genommen werden kann .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Fachleuten , dass ohne Vorsorge und im Falle des Ausbruchs von Pocken in Deutschland mit ungefähr 30 Millionen Toten zu rechnen wäre ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Diese Zahl , die uns die Fachleute nennen , ist bei der Pockenerkrankung leider Realität . Deswegen wäre der Ausbruch der Pocken eben auch ein Super-GAU . Pocken gehören zu den wenigen Krankheiten , die man nicht mit Antibiotika , sondern nur durch Impfen in den Griff bekommen kann . Aus diesem Grunde ist die Vorsorge so wichtig . Deswegen haben wir genau dies getan .
Partei: PDS/LINKE
Ja. – Ich möchte noch einmal darauf bestehen: Wie erklären Sie sich, dass ein Mitglied des Kabinetts bei der Bewertung der vorliegenden Informationen zu einer ganz anderen Schlussfolgerung kommt? Wie kann es sein, dass professionelle Leute vom Landeskriminalamt, vom GTAZ, vom Verfassungsschutz usw. zu einer Verharmlosung dieser vorliegenden Informationen neigen – uns wird hier auch die ganze Zeit erzählt, dass es gar keinen Anlass gab, ihn zu beobachten – und gleichzeitig ein Mitglied des Kabinetts zu dem Schluss kommt, dass der Anschlag vielleicht hätte verhindert werden können, wenn man auf die marokkanischen Behörden gehört hätte?
Partei: SPD
Ich möchte Sie fragen , ob Sie eine Ahnung davon haben , was ein durchschnittlicher ostdeutscher Diplomingenieur , der im Staatsdienst tätig gewesen ist , oder ein durchschnittlicher Arzt , der ebenfalls in staatlichen Diensten tätig gewesen ist _ wir konnten ja nicht anders _ , für eine Rente erhalten . Gehen Sie vielleicht von einer Rente von über 2 000 DM aus ?
Frau Kollegin Koczy, es kommt darauf an, was man unter einem Konsultationsprozess versteht. Staatssekretär Beerfeltz hatte im Vorfeld Kontakt mit VENRO und hat VENRO informiert; das habe ich bereits gesagt. Der Aufbau dieser Servicestelle liegt schon einige Monate zurück; auch in unserem Fachausschuss haben wir darüber gesprochen. Kritikpunkt war immer die Besetzung der Leitung dieser Servicestelle mit einer Person. Damals stand noch gar nicht fest, wer das sein würde; da gab es auch noch keinen Ausschreibungsprozess. VENRO aber war der Meinung – so habe ich das noch in Erinnerung –, dass ein Vertreter der Zivilgesellschaft mit der Leitung beauftragt werden müsste und sollte. Das war der Kritikpunkt. VENRO wurde beim Aufbau der Servicestelle häufiger einbezogen, und zwar durch Nachfragen oder durch Beteiligung im Beirat. Es gibt inzwischen schon Beiräte, wenn auch in anderer Konstellation und unter anderer Führung. Ich gehe davon aus, dass diese Beiräte alle bestehen bleiben. Ein Konsultationsprozess bedeutet natürlich kein Mitspracherecht. Vorhin habe ich bereits zum Thema Mitspracherecht geantwortet. Ich kann Ihnen nur sagen, dass VENRO ein Mitspracherecht nicht eingeräumt wurde.
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Umgang mit einer weltweit wachsenden Zahl von Flüchtlingen, von Migranten gehört sicherlich zu den größten Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaften stehen. Unser Land hat das in den letzten Jahren auch in besonderer Weise erlebt. Wir haben dazu eine sehr intensive, auch emotionale Debatte gehabt. In dieser Debatte sind mindestens zwei Dinge klar geworden: Erstens. Wir brauchen einen offenen und ehrlichen Umgang mit diesem Thema. Zweitens. Wir können die Probleme, die sich mit weltweiter Migration verbinden, nur international gemeinsam lösen. Nationale Regelungen allein helfen hier nicht weiter. Zuerst zur offenen und ehrlichen Debatte. Die AfD hat nicht nur heute im Parlament beantragt, diesen internationalen Vertrag abzulehnen, sondern sie hat eine Kampagne im Internet und in den sozialen Medien gestartet. Sie behauptet darin, dass der Pakt zu einer massenhaften Zuwanderung nach Deutschland führt. Sie behauptet, mit dem Pakt werde die nationale Souveränität unseres Landes und unser Selbstbestimmungsrecht ausgehebelt. Schaut man in den Text dieser Vereinbarung, so wird eines ganz schnell klar: Ihre Behauptungen sind frei erfunden. Oder auf Deutsch: Die AfD verbreitet Lügen. Und warum verbreitet die AfD Lügen? Weil sie glaubt, je größer die Angst vor Migranten in diesem Land ist, desto größer der politische Vorteil für die AfD. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist schäbig, und das ist verantwortungslos.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Ich muß Sie darauf aufmerksam machen , daß ich eine Alleinregierung der SPD führe . Da ist Ihnen der Fehler unterlaufen , das vergessen zu haben . Aber am 13 . März haben wir die Wahl mit absoluter Mehrheit gewonnen , . und ich kann Ihnen gern die Sitzaufteilung im niedersächsischen Landtag und das Ergebnis meiner Wahl zum niedersächsischen Ministerpräsidenten zwecks Nachhilfe sagen . Ich bitte doch sehr , meine Redezeit nicht den GRÜNEN anzurechnen . Sie sind nicht mein Koalitionspartner .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Staatssekretärin . Es macht immer wieder Spaß , mit Ihnen diese Fragestunde zu bestreiten . - Doch , das macht wirklich Spaß . Vor allen Dingen machen mir die Antworten sehr viel Spaß . - Es ist sehr interessant , zu wissen , dass Sie etwas planen . Ich mag überschaubare Schritte . Wir haben jetzt den Monat März , und es geht auf Ostern zu . Dann kommen beinahe schon die Sommerferien , und die Klimaprobleme häufen sich . Ich hätte gerne eine konkretere Antwort von Ihnen auf die Frage , bis wann wir mit der Vorlage einer solchen Novelle zu rechnen haben . Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Lieber Herr Kollege , dass Sie sich immer auf meine Antworten freuen , freut mich wiederum . Ich kann Ihnen nur sagen : Wir befinden uns in der Osterzeit - Sie haben es erwähnt - , und wir sprechen hier über ungelegte Eier . Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen . Wir erarbeiten momentan im Hause eine Klimaschutzstrategie , in die diese Arbeiten einfließen sollen . Die Arbeiten werden zügig vorangebracht .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich habe durchaus Verständnis dafür , dass Sie sich im Moment noch nicht festlegen wollen , was das Volumen eines staatlichen Programmes zur Schaffung außerbetrieblicher Ausbildungsplätze betrifft . Was mich aber alarmiert , ist Ihr Hinweis , dass Sie in dieser Hinsicht durch die Ausbildungsplatzabgabe eine Entlastung für die neuen Bundesländer erwarten . Ich möchte Sie mit den Zahlen des Bundeslandes , aus dem ich komme , konfrontieren . Dort wurde im Jahre 2003 im Durchschnitt aller Betriebe eine Ausbildungsquote von 7 Prozent erreicht ; trotzdem mussten 50 Prozent der Ausbildungssuchenden außerbetrieblich versorgt werden . Das heißt , das Problem liegt nicht in der Ausbildungsbereitschaft , sondern in der Unternehmenslücke . Müssen Sie vor diesem Hintergrund nicht zugestehen , dass staatliche Ausbildungsprogramme - bei aller sonstigen Kritik , die ich an der Ausbildungsplatzabgabe habe - in den neuen Bundesländern unverzichtbar bleiben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , Sie haben gerade behauptet , es sei eine Forderung der Kassenärzte , was der SPD-Entwurf beinhalte . Ich darf hierzu kurz etwas zitieren : Die Kassenärzte lehnen die SPD-Vorschläge für die dritte Stufe der Gesundheitsreform ab . In einer Resolution , die beim 2 . Kassenärztetag in Bonn verabschiedet wurde , wenden sie sich vor allem gegen die von den Sozialdemokraten beabsichtigte Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung . Dadurch würden niedergelassene Fachärzte in ihrer Existenz gefährdet .
Partei: GRUENE
Danke schön. – Frau Ministerin, Sie haben gerade von Ihrer Erfolgsbilanz – Düngegesetz und Düngeverordnung – gesprochen. Da möchte ich die Stoffstrombilanz – oder, wie wir es gerne nennen, Hoftorbilanz – ansprechen, die ein Mittel sein sollte und aus unserer Sicht auch ein geeignetes Instrument sein könnte, um Stickstoffeinträge zu regeln, zu regulieren und zu reduzieren. Allein, es fehlt ja eine Regelung. Die Düngeverordnung regelt die Frage der Stoffstrombilanz leider nicht; das wurde in die entsprechende Stoffstrombilanzverordnung ausgelagert. Da – wurde uns heute im Ausschuss berichtet – weiß man nichts Genaues, da gibt es keine konkreten Ergebnisse von Gesprächen, und niemand weiß, in welche Richtung die Gespräche gehen. Vielleicht können Sie uns etwas dazu sagen, was denn hier eigentlich erreicht werden soll, mit welchen konkreten Festlegungen Sie jetzt die Reduzierung von Stickstoffeinträgen an der Stelle erreichen wollen.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundesfinanzminister hat für die Bundesregierung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2006 und das Haushaltsbegleitgesetz eingebracht . Der Deutsche Bundestag wird in dieser Woche eine erste Bewertung vornehmen . Ich will Ihnen , Herr Bundesfinanzminister , vonseiten der FDP ausdrücklich zusagen , dass wir , was den Bundeshaushalt und auch das Haushaltsbegleitgesetz angeht , in den Ausschüssen konstruktiv mitarbeiten werden . Wir sind der Auffassung , dass , wie der Bundeshaushalt zeigt , die finanzielle Situation unseres Landes so ernst ist , dass sich die Opposition einer Zusammenarbeit nicht verweigern kann . Deshalb bieten wir ausdrücklich unsere Mitarbeit an . Herr Bundesfinanzminister , wir beide kennen uns ja schon lange , auch aus Schleswig-Holstein . Ich weiß , dass Sie ein sehr kluger Mann sind .
Partei: SPD
Die Arbeitsmarktsituation in Deutschland hat sich aufgrund der Reformpolitik der Bundesregierung 1999 und 2000 gegenüber den Vorjahren verbessert . Im Vergleich zu den oben genannten Zahlen für Januar und Februar 1998 , die den Höchststand der Arbeitslosigkeit in Deutschland kennzeichneten , lag die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 2000 bei 3 ,889 Millionen . Gleichzeitig hat sich seit Amtsantritt der Bundesregierung die Zahl der Erwerbstätigen um rund 1 Million erhöht .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist eine eigenartige Debatte . Die Sozialdemokraten legen einen Antrag zur Stärkung des Wettbewerbs vor . - klar , Herr Hinsken , zwei Anträge - , und ihr tragt im Plenum eine Debatte aus , die sich mit einer Novelle beschäftigt , die innerhalb der Koalition völlig unausgegoren zustande gekommen ist und die heftigst von der CSU angegriffen wird . Ich finde , dies sollte sich die deutsche Öffentlichkeit anschauen . Da wird nicht über unsere Anträge , mit denen wir Sie zum Jagen tragen , diskutiert , sondern dieser Streit wird ausgetragen wie in der ersten Reihe bei ARD und ZDF : Wir schauen gelassen zu und warten ab , was am Ende dabei herauskommt . .
Partei: SPD
Herr Kollege , wir haben die 2 Milliarden DM aus dem Einzelplan 60 das erste Mal im Einzelplan des Verteidigungsministeriums angesiedelt , weil es sich um eine sich wiederholendeAufgabe handelt . Dieses Geld , die 2 Milliarden DM , ist aber nicht in einer Summe , sondern in mehreren Titeln untergebracht , Herr Kollege Siemann . Zu einem großen Teil ist das Geld auch in dem Kapitel 14 03 eingestellt . Deswegen sind zum Teil auch die Materialerhaltungstitel erhöht worden . Dies geschah im Hinblick darauf , dass das Material zur Vorbereitung und in den Einsätzen stärker belastet wird . Wie gesagt sind nicht die ganzen 2 Milliarden DM in dem Kapitel 14 03 enthalten , sodass man in der Tat die Möglichkeit hat , die Ansätze aus anderen Titeln , die verstärkt worden sind _ hinzu kommen noch die Mittel , die wir zusätzlich erwirtschaften wollen _ , zu erhöhen .
Partei: GRUENE
Ich kann Ihnen die genauen Schätzungen nicht nennen . Das wird davon abhängen , wie hoch die Zahl der Arbeitslosengeld- und der Arbeitslosenhilfeempfänger sein wird . Es ist davon auszugehen , daß wir erfreulicherweise mit einem Sinken der Zahl der Arbeitslosengeld- und Arbeitslosenhilfeempfänger rechnen können . Wir haben gerade neue Wirtschaftsgutachten auf den Tisch bekommen . Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit , Herr Jagoda , hat vor kurzem vorgetragen , daß wir zuversichtlich sein können , daß die Arbeitslosenzahlen im nächsten Jahr unter 4 Millionen liegen werden . Diese Zahlen müssen mit eingerechnet werden , damit man hier zu vernünftigen Prognosen kommen kann .
Auch in der Frage 16 geht es dem Kollegen Wunderlich um die Erwerbsbeteiligung von Alleinerziehenden. Ich sage noch einmal, dass wir die Auffassung vertreten, dass eine gut ausgebaute, hochwertige Kinderbetreuung für Alleinerziehende besonders wichtig ist, dass sie und ihre Kinder dadurch unterstützt werden. Die Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft, die Sie ansprechen, nach der ein flächendeckendes Betreuungsangebot die Wahrscheinlichkeit einer Erwerbsaufnahme für Alleinerziehende erhöht und die besagt, dass Alleinerziehende dadurch eine bessere Einkommensposition erreichen, kennen wir. Diese Untersuchung wissen wir auch zu schätzen. Darum investieren wir in die öffentliche Infrastruktur. Ich sage es noch einmal: Wir wollen diese Bereiche nicht gegeneinander ausspielen. Wir investieren kräftig in die öffentliche Infrastruktur. Wie wir diese Untersuchung, die die Ministerin selbst vorgestellt hat, im Einzelnen bewerten, können Sie der Pressemitteilung vom 29. März 2012 entnehmen. Darin steht, wie sich Ganztagsbetreuung auf das Wohlergehen von Kindern auswirkt. Dem können Sie zumindest entnehmen, dass unter ganz bestimmten Bedingungen eine qualifizierte Ganztagsbetreuung absolut sinnvoll sein kann, sinnvoll ist – für Alleinerziehende, aber auch für deren Kinder.