Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat vor zwei Tagen in diesem Haus eine, wie ich meine, bemerkenswerte Rede gehalten. Die Rede endete mit dem Satz: Wir brauchen keine Revolution, sondern einen starken und toleranten Rechtsstaat. Der erste Teil des Satzes galt Ihnen von der rechten Seite. Nach Ihren beiden Reden heute zu diesem Einzelplan muss ich aber ehrlich sagen: Ich habe nicht das Gefühl, dass Sie das wirklich verstanden haben. Der zweite Teil des Satzes betrifft uns als Rechtspolitiker, weil es tatsächlich Aufgabe des Rechtsstaates ist, einen starken und wehrhaften Rechtsstaat zu gewährleisten, und diese Aufgabe drängt; denn wir alle nehmen draußen wahr, dass es Bürgerinnen und Bürger gibt, die tatsächlich am Funktionieren des Rechtsstaates zweifeln. Das sehen wir am Diskussionsverhalten, am Demonstrationsverhalten und, ja, auch am Wahlverhalten. Deshalb haben wir richtigerweise und nicht ohne Grund den Pakt für den Rechtsstaat im rechtspolitischen Bereich des Koalitionsvertrages in den Mittelpunkt gestellt. Frau Ministerin, ich finde es gut, dass Sie heute mal skizziert haben, wie wir diesen Pakt für den Rechtsstaat mit Leben füllen wollen. Gleichzeitig finde ich es schade – lassen Sie mich das auch sagen –, dass ausgerechnet Ihre Partei ein weiteres Papier zum Thema Mieten mit dem Inhalt „Mietenstopp“ und einer Verschärfung der Voraussetzungen für die Eigenbedarfskündigung vorlegt, statt bei der Thematik „Pakt für den Rechtsstaat“ mit uns an einem Strang zu ziehen und zu versuchen, das in den Mittelpunkt zu stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, damit erzielen Sie zwei Ergebnisse: Zum einen verunsichern Sie Investoren in unserem Land. Ob Sie es glauben oder nicht: Wir brauchen ermutigte Investoren, um bezahlbares Wohnen in Deutschland sicherzustellen. Im Übrigen möchte ich noch darauf hinweisen, dass zwei Drittel aller Wohnungseigentümer Privatleute sind und eben nicht Konzerne oder Investorenketten. Zum anderen beschäftigt mich – lassen Sie mich das in einer Art koalitionärer Verbundenheit sagen –: Sie verspielen mit einem solchen Taktieren Ihre Glaubwürdigkeit. Gehen wir einige Monate zurück. Da haben wir das Mietenpaket aus dem Koalitionsvertrag gemeinsam präsentiert. Wir haben gesagt: Es ist ein gutes Paket. Es ist ein wirksames Paket mit vielen Bausteinen. – Einige Monate später kommen Sie mit einem neuen Papier und dokumentieren damit, dass Sie das, was Sie der Bevölkerung vor einigen Monaten verkauft haben, selbst als wirkungslos erachten. Wenn wir aber über einen wehrhaften, über einer starken Rechtsstaat reden, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist natürlich auch die Opposition in der Pflicht. Wenn wir dann über bestimmte Vorfälle reden, seien es die auf der Kölner Domplatte, sei es die Causa Amri, seien es jetzt die Vorfälle in Chemnitz, dann klingt das tatsächlich alles sehr einmütig: Wo war denn die Polizei? Solche Fehler dürfen nicht passieren. Da muss der Rechtsstaat agieren. Wenn dann aber zum Beispiel der Freistaat Bayern sein Polizeiaufgabengesetz novelliert, um die Polizei fit zu machen für die Herausforderungen der Zukunft, für die Verbrechensbekämpfung in der digitalen Welt und für die Terrorismusbekämpfung, dann kommen Sie als Allererstes, heben die Hand und sagen: Ihr macht einen Polizeistaat. Herr Präsident, ich glaube, da will jemand eine Frage stellen.