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Partei: GRUENE
Frau Kollegin Homburger , ich möchte kurz auf die Prüfanforderungen eingehen . Würden Sie mir zustimmen , dass die Wirkung von Chemikalien mithilfe solcher Vergröberungen wie dem Vorschlag von VCI und CEFIC , dass die Prüfanforderungen grundsätzlich nur expositionsbezogen sein sollten , äußerst schwer zu ermitteln ist und dass auch bestimmte Mindestdaten , die hinsichtlich der akuten Wirkung erhoben werden müssen , nur schwer zu ermitteln sind ? Stimmen Sie mir auch zu , dass belastbare Einschätzungen der Spätfolgen einer Chemikalienexposition wie eine Krebs erregende Wirkung , die Veränderung des Erbguts , die Verursachung von Missbildungen im Mutterleib sowie die schädigende Wirkung der Organe wie Leber und Niere aufgrund der Mindestdaten nicht möglich sind ? Damit will ich noch einmal deutlich machen , worum es geht und was künftig notwendig ist , damit REACH entlang der Kette auch zu den Ergebnissen führt , die mit seiner Konzeption angestrebt wurden . Diesen Punkt halte ich für sehr wichtig . Was die Anhörung im Umweltausschuss betrifft , haben Sie die Ergebnisse einseitig dargestellt . Die Kostenbelastung hat Herr Schmitt bereits in seinen Ausführungen erläutert . Deswegen möchte ich nicht mehr ausführlich darauf eingehen . Aber lassen Sie mich eines anmerken : Wir alle wollen keine unnötige Bürokratie , aber wir wollen auch nicht das ursprüngliche Ziel von REACH gefährden . Wir brauchen keinen Datenfriedhof . Wir brauchen vielmehr belastbare und aussagefähige Daten . Sonst können wir uns das ganze Unternehmen sparen .
Partei: PDS/LINKE
Dann lassen Sie uns auf diese Entscheidung noch einmal eingehen; denn das Betreuungsgeld wird auch damit begründet, dass man Wahlfreiheit schaffen möchte. Dies setzt aber voraus, dass man eine Wahl hat. Meine Frage ist: Wie sieht es mit der Wahlfreiheit von Eltern aus, wenn es in ihrer Kommune keine ausreichende Anzahl an Kitaplätzen gibt, wovon wir auch 2013 ausgehen müssen? Ich ergänze: Wenn die Kitaplätze knapp sind, werden zuerst diejenigen Eltern einen Kitaplatz bekommen, die erwerbstätig sind. Andere werden auf Wartelisten gesetzt. Das heißt, diesen Kindern wird weder ihr Rechtsanspruch erfüllt noch eine Wahlfreiheit ermöglicht.
Partei: CDU/CSU
Wir sind gerade damit beschäftigt . Ein solcher Gesetzentwurf wird mit Sicherheit noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht , und zwar für alle drei Bereiche . Was die Telefonwerbung angeht , sind wir uns innerhalb der Regierung einig . Im Hinblick auf die Fahrgastrechte werten wir noch Zahlen zur Betroffenheit der Bevölkerung von Verspätungen aus , die uns die Bahn zur Verfügung gestellt hat . Das Scoring wird , wie Sie wissen , im Bundesinnenministerium behandelt ; auch für diesen Bereich gilt das , was ich Ihnen gerade gesagt habe . Eines möchte ich zum Verbraucherpolitischen Bericht insgesamt noch sagen : Es geht nicht nur um die Aufgaben des Verbraucherschutzes , die in meinem Ministerium ressortieren . Der Verbraucherpolitische Bericht ist umfassend . Beinahe jedes Bundesressort ist in irgendeiner Weise für den Verbraucherschutz zuständig , sei es in wirtschaftspolitischer , juristischer oder gesundheitspolitischer Hinsicht . All dies wurde in diesem Bericht zusammengetragen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , betrachten Sie es als gute hessische Mittelstandspolitik , wenn der grüne Regierungspräsident von Gießen länger für eine Genehmigung der Ansiedlung eines mittelständischen Unternehmens braucht als z . B . Portugal ? Ein Unternehmen hat beim Regierungspräsidenten in Gießen und gleichzeitig in Portugal nachgefragt : Als die Bestätigung des Posteingangs von Gießen kam , war die Baugenehmigung von Portugal schon da . . Das ist hessische Mittelstandspolitik .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein bisschen in Sorge, seitdem sich die öffentliche Aufmerksamkeit von Belarus nach Ägypten orientiert hat. Ich hoffe, dass wir Alexander Lukaschenko nicht die Gelegenheit geben, die Gunst der Stunde zu nutzen und die Opposition noch weiter zu zerschlagen, als er es bisher schon getan hat. Wir brauchen – da sind wir uns einig – eine sehr entschiedene und sehr standhafte Politik gegenüber dem Regime Lukaschenko. Ich will nicht darüber hinwegreden, dass es im Umgang mit solchen autokratischen Regimen immer eine schwierige Abwägung zwischen Dialog und Isolierung gibt, wobei wir uns, glaube ich, nach wie vor einig sind, dass die Dialogpolitik mit Weißrussland zwar durchaus positive Seiten entfacht hat, zum Beispiel das Aufblühen der Zivilgesellschaft, dass sich Lukaschenko aber nach dieser dramatischen Verletzung der Geschäftsgrundlage selbst in die Isolierung getrieben hat. Mir ist sehr wichtig, dass wir den Blick noch einmal auf Russland richten; Kollegin Zapf hat das eben angesprochen. Tatsächlich hat sich Außenminister Lawrow sehr deutlich geäußert, nachdem der Rat zur Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte am 1. Februar dieses Jahres über Präsident Medwedew sehr stark Druck gemacht und gefordert hat, dass sich Russland deutlich für die Einhaltung der Menschenrechte ausspricht. Wir müssen der russischen Seite sagen, dass sie, die sie in einer politischen Union mit Weißrussland ist – – Herr Präsident, es ist ein bisschen schwierig, hier zu sprechen. Können Sie die Kollegen bitten, ihre Verhandlungen außerhalb des Saales zu führen?
Partei: GRUENE
Offensichtlich ist durch die bisherige Politik der 14 Mitgliedstaaten _ wie der Kollege Lippelt sagte _ nicht nur erreicht worden , dass sich Herr Haider nach Kärnten zurückgezogen hat ; vielmehr haben diverse Erklärungen von Kanzler Schüssel dazu geführt , dass einige Dinge klargestellt worden sind . Ich denke , dass sich der Sonderrat in Lissabon in wenigen Tagen vertieft mit dieser Frage befassen wird . .
Partei: GRUENE
Herr Minister, ich möchte auch für die Zuhörer noch einmal transparent machen, dass Sie mit Freuden bejaht haben, dass Sie meiner Frage nach Palmöl und den verheerenden Klimaauswirkungen von Palmöl gerne ausweichen möchten. Das war Ihr erklärter Wille, der auch zur Erheiterung Ihrer Kabinettskollegen auf der Regierungsbank beigetragen hat. Weil die Biokraftstoffe sehr wohl Bestandteil der Richtlinie 2014/94/EU sind, mit der Sie sich heute im Kabinett befasst haben – diese Richtlinie enthält auch Regelungen zu den sogenannten Biokraftstoffen –, möchte ich gerne nachfragen, ob Sie den Beimischungszwang unverändert beibehalten wollen.
Partei: FDP
Herr Kollege , bei dem großen Behindertenkongress , den Sie veranstaltet haben , kam in der Diskussion ganz klar heraus , dass diese Servicestellen nur dann sinnvoll sind , . wenn sie tatsächlich die Entscheidung der Rehabilitationsträger vorwegnehmen könnten . Sehen Sie in irgendeiner Weise eine Möglichkeit , dies durchzusetzen ? Ist es nicht richtig , was von Behindertenverbänden formuliert worden ist , dass diese Servicestellen eine reine Augenwischerei sind und eine Doppelarbeit bedeuten , weil sich die Rehaträger natürlich nicht die letzte Entscheidung vorwegnehmen lassen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , vielen Dank für diese Klarstellung der Geschäftsordnungslage . Das ist sehr erhellend . Sehr geehrte Frau Kollegin Scheel , trotz besseren Wissens haben Sie immer wieder die Behauptung aufgestellt , die Kosten von deutschen Investitionen im Ausland würden in Deutschland steuerlich begünstigt . Ich will Ihnen noch einmal deutlich machen , dass dies ökonomisch und steuerrechtlich grundsätzlich falsch ist . Wir haben Ihnen dies im Finanzausschuss mehrfach erklärt , Sie aber wiederholen diese falsche Behauptung immer wieder , hier und in Tageszeitungen . Dieser Steuerpopulismus schadet uns . Fakt ist : Viele Arbeitsplätze in Deutschland werden gerade bei der schwierigen Binnenkonjunktur dadurch gesichert , dass Märkte erschlossen und einfache Vorprodukte , die im Ausland gefertigt wurden , eingeführt und hier zu einem Gesamtprodukt zusammengefügt werden . Die Betriebe , die im Ausland Investitionen tätigen , erhalten keine Steuersubventionen . Im Gegenteil : Die Gewinne werden im Ausland voll versteuert . Der Ertrag , der zur Muttergesellschaft nach Deutschland kommt , wird mit 5 Prozent besteuert und dann erfolgt noch einmal beim Eigentümer eine Besteuerung nach dem Halbeinkünfteverfahren . Die Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland werden also dreimal besteuert . Deswegen unterlassen Sie endlich Ihre falsche Behauptung . Sie heizen damit im Bereich des Steuerrechts dieselbe Stimmung an , die Herr Müntefering anzuheizen versucht . Sie können als Vorsitzende des Finanzausschusses nicht fortgesetzt falsche Behauptungen in die Öffentlichkeit tragen . Das akzeptieren wir nicht . Selbst die SPD hat dafür im Finanzausschuss kein Verständnis mehr gehabt . Ich darf Sie bitten , keine Nebelkerzen mehr zu werfen , sondern zu einer seriösen Steuerpolitik zurückzukehren . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, wenn die ganze Sache so einfach wäre, dann hätte die Bundesregierung keinen Fragenkatalog an die US-Regierung geschickt. Dieser wurde von der US-Regierung ein Jahr lang nicht beantwortet und lag da einfach herum. Dann hat die US-Regierung Ihnen irgendwann das Wort gegeben und zugesichert: Da passiert nichts Rechtswidriges. Da wird natürlich immer sehr geschickt mit Worten agiert. Die US-Regierung sagt, es würden von Ramstein aus keine Drohnenangriffe gestartet und es würde von dort aus nicht gesteuert. Das ist eine interessante Art, Worte zu verwenden. Denn es wurde weder behauptet, dass die Drohneneinsätze von Ramstein aus starten, noch, dass der Pilot in Ramstein sitzt und sie steuert. Der Pilot sitzt in den USA und wird mit Ramstein verbunden. Ich frage mich: Wie kann es sein, dass es die Bundesregierung angesichts solch schwerwiegender Vorwürfe bei einer Zusicherung der US-Regierung belässt und nicht einmal darauf besteht, dass zumindest der Fragenkatalog beantwortet wird? Wir sprechen immerhin von dem möglichen Vorwurf der Beihilfe zum Mord. Das müsste doch für die Bundesregierung, die dem Grundgesetz verpflichtet ist, Anlass genug sein, hier aktiv zu werden.
Partei: PDS/LINKE
Herr Linnemann, ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, dass die Tarifverträge, von denen Sie gesprochen haben, Tarifregelungen vorsehen, die in der Krise ganz bewusst gemacht wurden, um zu verhindern, dass die Menschen erwerbslos werden. Sie boten neben der Kurzarbeit eine Möglichkeit, Menschen im Betrieb zu halten. Dieses Instrument soll nicht in der Zeit genutzt werden, in der es der Wirtschaft gut geht und wo man dieses Instrument im Grunde gar nicht braucht, sondern einen Fachkräftemangel beklagt. Das Problem ist: Von befristeten Verträgen sind 2,7 Millionen Menschen betroffen. Das sind fast 10 Prozent. Das heißt in der Konsequenz, 50 Prozent aller Neueinstellungen werden befristet eingestellt, obwohl es eine Probezeit gibt, von der Sie eben gar nicht gesprochen haben. Für das, was Sie beschrieben haben, ist die Probezeit da und nicht die Befristung von Beschäftigungsverhältnissen.
Es ist so, dass sich eine Zuständigkeitsverlagerung ergeben hat. Bisher mussten diese Genehmigungen, die in Notfallsituationen möglich waren, durch das zuständige Amt auf Bundesebene erfolgen. Jetzt ist die Zuständigkeit auf die Länder verlagert worden. Wie ich dargestellt habe, müssen dabei die naturschutzfachlichen Bewertungen der Naturschutzbehörden mitberücksichtigt werden. Natürlich gibt es in solchen Fällen, vor allem angesichts des Einsatzes dieser Mittel in der Vergangenheit, immer Debatten und Sorgen. Deswegen ist diese erhöhte Transparenz durch eine Berichtspflicht gegenüber den Bundesbehörden unheimlich wichtig. Auch das von Ihnen angesprochene Papier macht ja die hohen Anforderungen, die für solche Genehmigungen durch Landesbehörden gelten müssen, deutlich.
Partei: FDP
Frau Ministerin , was Sie hier als sehr großen Erfolg verkaufen , ist ganz normale Ministeriumsarbeit . Ich möchte deshalb etwas anderes ansprechen . In Ministerien muss konzeptionell und ordnungspolitisch gedacht werden . Da Sie gesagt haben , dass mehr für die Familie und die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit getan werden muss , möchte ich Sie auf unser neues Steuerkonzept verweisen . Wir sind hier Trendsetter ; denn wir fordern die Abschaffung der Steuerklasse V . Jeder , der einmal in Steuerklasse V gearbeitet hat , weiß , dass diese Steuerklasse gestrichen werden muss . Davon würden Frauen profitieren . Ich würde mich freuen , wenn Sie uns da unterstützen könnten . Meine Frage : Wie sieht eigentlich das Konzept zur Betreuung der unter Dreijährigen aus ? Sie haben versprochen , den Kommunen ab 2004 jährlich 1 ,5 Milliarden Euro dafür zu geben . Dies haben Sie auf 2005 verschoben . Ich habe heute bisher von Ihnen noch kein ordentliches Konzept für Kinderbetreuung gehört , zum Beispiel bei den Tagesmüttern . Sie wissen , dass in diesem Bereich sehr viel schwarzgearbeitet wird . Noch einmal : Wie genau ist Ihr Konzept zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren ? Wie wollen Sie da ordnungspolitisch und konzeptionell vorgehen ?
Partei: CDU/CSU
Nietzsche hat einmal gesagt : Fröhlicher müssten die Christen sein , damit ich an ihren Gott glaube . Lassen Sie uns die Fröhlichkeit in der ganzen Breite dieses prachtvollen Parlaments in die Forschung bringen ! Dann haben wir den Geist im Land , der die Zukunft für alle erobert .
Partei: FDP
Ein paar Minuten noch , Frau Knoche , dann können Sie Ihre Frage stellen . Ich möchte das Thema Amalgam sehr ernsthaft ansprechen . In der Vergangenheit haben alle Fraktionen hier im Deutschen Bundestag auf die Problematik von Amalgam hingewiesen und immer wieder gesagt , daß hier eine Veränderung erfolgen muß , weil es Unterlagen gibt , die belegen , daß Amalgam bei gewissen Personenkreisen gesundheitliche Schäden verursacht . Diese Bedenken hat die Koalition aufgegriffen . Das halte ich auch für richtig . Die Bevölkerung muß wissen , daß , wenn Amalgam zu gesundheitlichen Schäden führt , im zahnärztlichen Bereich andere Regelungen angewendet werden können .  Darum , so meine ich , ist es sinnvoll , daß wir die Basisversorgung finanziell in eine höhere Versorgungsstufe übernehmen . Auch Sie wollen doch wohl , daß der Patient , der kein Amalgam verträgt , die Möglichkeit hat , eine andere Versorgung zu wählen , und den Grundbetrag mitnehmen kann . . Wie können Sie dagegen sein ? Damit wären Sie gegen die Bürger und ihre Gesundheitsversorgung . Das können Sie doch nicht wollen . . - Ja , meine Dame , Amalgam wird mehr oder weniger nur von den Zahnärzten und nicht in der ambulanten ärztlichen Versorgung benutzt . Wir werden diese Regelung treffen , da sie sinnvoll ist und der Bürger dies will . Ich sage Ihnen : Es gibt . noch : Dieter Thomae bereit wäre , für eine höhere Versorgung selber die Mehrkosten zu übernehmen . Jetzt hören Sie von der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen mir bitte gut zu ! 70 Prozent der deutschen Bevölkerung wären bereit , bei einem Verzicht auf Amalgam eine höhere Versorgung zu wählen und den Betrag für die Grundversorgung mitzunehmen . Meine Damen und Herren , was wollen Sie denn mehr ?
Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin , ich bitte um Entschuldigung . - Ich komme zum Schluss . Ich habe versucht , darzulegen , dass man sich nicht wie die Opposition wie Ochsenfrösche aufblasen und kein falsches Zeugnis ablegen darf . Das , was die Opposition gemacht hat , lassen wir ihr nicht durchgehen . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Herr Bundesminister, Sie haben die europäischen Dimensionen und die Zusammenarbeit angesprochen. Wir wissen, dass im Bereich Forschung internationale Zusammenarbeit eine ganz große Rolle spielt. Deshalb meine Frage: Welche internationalen Kooperationen wurden im Jahr 2014 im Bereich Energieforschung unterstützt?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , sind Sie mit mir der Meinung , daß auf Grund der Medienberichte in der Öffentlichkeit der Eindruck herrschen muß , hier werde am unteren Strafrahmen verfahren , obwohl beide Straftatbestände Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vorsehen , insbesondere mit Rücksicht darauf , daß es eine deutliche Zunahme der Zahl dieser Delikte gibt und die Intensität offenkundig wächst ?
Das kann ich Ihnen ganz einfach beantworten: weil die rechtlichen Hürden hierfür sehr hoch sind und Sie als Grüne – Fraktion und Partei – uns immer ins Stammbuch schreiben, dass wir hohe Hürden brauchen, damit der Verfassungsschutz jemanden beobachtet. Wenn die Polizeien zu dem Ergebnis kommen, dass eine Person nicht mehr gefährlich ist, sondern nur noch ein Kleinkrimineller ist, dann ist es den Ämtern für Verfassungsschutz, insbesondere dem Bundesamt für Verfassungsschutz, nicht möglich, eine Person mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, liegen denn der Bundesregierung Informationen darüber vor, dass das Auswärtige Amt mit dem Fall zu tun hatte, dass dieser Herr – er wurde in meiner Frage angesprochen – mit der deutschen Botschaft Kontakt aufgenommen hatte und sich am 21. Juni in der deutschen Botschaft seine Papiere abholen wollte – das war fest vereinbart –, um nach Deutschland zurückzukehren und sich hier den Behörden zu stellen? Haben Sie das mit dem Kollegen Stadler, der neben Ihnen sitzt, insbesondere auch deshalb intensiv besprochen, weil sich der Kollege Stadler als Mitkombattant im Untersuchungsausschuss zur BND-Affäre seinerzeit in einer Pressekonferenz in dem parallel gelagerten Fall Zammar sehr drastisch dahin gehend geäußert hat, dass es unzulässig sei, wenn das Bundeskriminalamt Daten an ausländische Dienste weitergebe und diese dann zum Nachteil eines deutschen Staatsbürgers dazu führen könnten, dass dieser in ein Foltergefängnis kommt?
Partei: SPD
Danke. – Wir werden unserer Aufgabe als Opposition im schleswig-holsteinischen Landtag nachkommen und in diesem Zusammenhang auch auf Sie und diese Anregung der Bundesregierung verweisen. Herzlichen Dank! Lassen Sie mich noch einmal zur Zusammensetzung der Arbeitsgruppe kommen. Da es schon öffentliche Irritationen – denken Sie an die Äußerungen der Außenministerin – gegeben hat, möchte ich noch einmal nachfragen, ob denn neben den angekündigten Gesprächen auch weiterhin versucht wird, gemeinsam mit Landesregierung und dänischer Regierung zu Dreiergesprächen zu kommen, damit es hier nicht wieder ein Pingpongspiel gibt, wie wir es leider auch ein bisschen erleben müssen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir beschäftigen uns jetzt mit einem der traurigsten Kapitel dieser Haushaltsberatungen , . und das in einem Jahr , in dem in Rio Versprechungen über Versprechungen gemacht wurden . Ihre , Herr Töpfer , habe ich ja noch halbwegs ernst genommen ; beim Kanzler hatte ich da schon in Rio meine Schwierigkeiten . . _ Wenn Sie alle durcheinandersprechen , kann ich leider nichts verstehen . War bereits im Etatentwurf des Umweltministers eine Reduzierung um 3 ,5 % für 1993 vorgesehen , so soll dieser Schrumpfetat jetzt noch weiter gekürzt werden , und zwar auf 1 ,259 Milliarden DM . Das entspricht einer Reduzierung gegenüber dem Vorjahr um real 6 % . Während der Jäger 90 weiter am Haushalt nagt , während im Forschungs- und Technologiehaushalt Milliarden für Atomtechnologie verbraten werden , wird der Umwelt der Hahn zugedreht . Sie , Herr Minister , sehen dabei mit traurigen Augen zu . Oder sehen Sie etwa schon weg ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Liebich, dass Ihre Fraktion außen- und sicherheitspolitisch in der Regel auf Irrwegen unterwegs ist, ist nichts Neues. Aber mittlerweile haben Sie sich offensichtlich auch schon beim Tagesordnungspunkt verirrt, könnte man meinen, wenn man Ihrer Rede zugehört hat. Denn zu Active Endeavour haben Sie recht wenig gesagt. Als Reaktion auf die Terroranschläge in den USA am 11. September 2001 war die Mission Active Endeavour, die wir im Rahmen des Artikel 5 Nordatlantikvertrag gemeinsam mit unseren Verbündeten in der NATO beschlossen haben, eine angemessene Maßnahme. Als Frühwarnsystem war und ist es ihre Aufgabe, im Mittelmeerraum einen Beitrag zur maritimen Terrorismusabwehr zu leisten. Dieser vorbeugende Sicherheitsbeitrag war erfolgreich. Es ist weder zu einem terroristischen Angriff im Mittelmeer gekommen, noch hat sich bisher aus der weiterhin bestehenden abstrakten Bedrohungslage eine konkrete oder akute Bedrohung durch maritimen Terrorismus entwickelt. Unser besonderer Dank gilt daher zunächst einmal unseren Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, insbesondere der Bundesmarine, für ihren engagierten Einsatz. Es ist richtig: Die Lage im Mittelmeerraum hat sich seit 2001 verändert. Zurzeit beschränkt sich die Operation daher vorrangig auf die Seeraumüberwachung und den Lagebildaustausch auf und über See. Es ist angesprochen worden: Bereits seit 2012 setzt sich Deutschland in der NATO deshalb für eine Weiterentwicklung des Einsatzprofils der Mission ein, das nicht mehr an Artikel 5 des Nordatlantikvertrages gekoppelt ist, sondern die Stephan KühnUlle SchauwsSPD Christian KühnDr. Gerhard SchickBurkhard Lischka Renate KünastDr. Frithjof Schmidt Markus KurthDr. Wolfgang Strengmann-BÜNDNIS 90/ Monika LazarKuhnDIE GRÜNEN Steffi LemkeHans-Christian Ströbele Luise Amtsberg Peter MeiwaldDr. Harald Terpe Annalena Baerbock Irene MihalicDr. Julia VerlindenKai Gehring Beate Müller-GemmekeKatrin Göring-Eckardt Özcan MutluEnthaltenBritta Haßelmann Lisa PausOliver Krischer Claudia RothCDU/CSU Dr. Konstantin von Notz Corinna RüfferVeronika BellmannElisabeth Scharfenberg Operation Active Endeavour soll eine umfassende maritime Sicherheitsoperation unter Erfüllung aller sieben Aufgaben der maritimen Strategie der NATO werden. Dazu gehören insbesondere die Seeraumüberwachung und Bekämpfung des Terrorismus und die Aufrechterhaltung der Freiheit der Meere und der Schutz kritischer maritimer Infrastruktur.
Partei: SPD
Herr Kollege Hörster , wir bedanken uns von unserer Seite recht herzlich für die Fürsorge Ihrerseits . . Ich möchte darauf hinweisen , daß es während Ihrer Regierungszeit Herr Bohl war , der die Fragen des Parlaments zur Plutoniumaffäre beantwortet hat , und zwar aus guten Gründen : . weil Herr Schmidbauer wegen Befangenheit nicht antworten sollte . Insofern ist das guter parlamentarischer Brauch . Im übrigen möchte ich darauf hinweisen , daß wir nach Durchsicht der Fragen _ sicherlich hat sie jeder gelesen _ feststellen müssen : Die Fragen sind von so geringer Substanz , daß sie durchaus von Staatssekretär Steinmeier beantwortet werden können . . Ich sage es noch einmal : Ihre Fragen sind von so geringer Substanz , daß die Gefahr , daß Herr Steinmeier sie nicht beantworten kann , nicht gegeben ist . Herr Hörster , was Sie machen , ist zwar legitim als Opposition _ völlig richtig _ , aber auch in Ihren Reihen wird das inzwischen eindeutig als Störung des Parlamentsbetriebes empfunden . . Im Augenblick sind viele Ausschüsse tätig . Wir haben Signale aus Ihren Reihen , die darauf hindeuten , daß sich Ihre Kolleginnen und Kollegen in solche Geschäftsordnungsspielchen nicht mehr einbinden lassen . Wir lehnen den Antrag ab . .
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich freue mich darüber , daß Sie der BGR diese Autorität bescheinigen . Ich freue mich auch darüber , hier sagen zu können , daß die Gutachter der Auffassung sind , daß Sie Ihre Arbeit fehlinterpretieren . Im übrigen geht die Bundesregierung selbstverständlich nicht nur den Stellungnahmen nach , die von den eigenen Bundesbehörden vorgelegt werden , sondern auch denen aus Bereichen , die wir als von vornherein kernenergiekritisch einschätzen . Es ist einfach geboten , all diesen Stellungnahmen nachzugehen . Ich sage aber : Hier liegt von Ihrer Seite eine Fehlinterpretation des BGR-Gutachtens vor . Ich bleibe dabei .