Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat, manche Medien im Ausland sehen die Euro-Zone vor dem Endspiel. Man hat fast den Eindruck, dass da eine gewisse Lust am Untergang herrscht. Bei manchen Äußerungen der Opposition habe ich den gleichen Eindruck. Ja, es ist Aufgabe der Opposition, die Regierung kritisch zu begleiten. Aber das, was hier seit einigen Wochen zum Teil abläuft, stellt Parteitaktik über das Schicksal Europas. Das ist nicht in Ordnung. Ich habe Verständnis dafür, dass die drei möglichen Kanzlerkandidaten vor dem SPD-Parteitag nervös wie Rennpferde sind. Aber dass sie sich europapolitisch wie Ackergäule benehmen, das ist nicht in Ordnung. Selbst Frau Nahles, wie sie uns im Spiegel offenbart, nervt diese – so nennt sie es – K-Show, die Kanzlerkandidaten-Show der SPD. Herr Gabriel machte Anfang der Woche einen BrüningVergleich und warnte die Bundeskanzlerin. Das hat mit Seriosität und Anstand nichts zu tun; das ist unangebracht. Diese Kanzlerin kämpft engagiert um Europas Zukunft. Wir stehen hinter ihr. Der europäische Gipfel muss und wird den Weg zu einer Stabilitätsunion weisen. Es heißt in manchen Kommentaren: So deutsch war Europa noch nie. Diese Aussage zeigt Respekt, aber auch Vorbehalt vor deutscher Dominanz. Es geht jedoch nicht darum, ein deutsches Europa, sondern ein gutes Europa zu schaffen. Das ist europäischer Patriotismus. Die Europäische Union ist das größte Friedensprojekt aller Zeiten. Der Historiker Michael Stürmer hat die Errungenschaften Europas auf eine ganz einfache Formel gebracht. Er sagte: Nach dem Krieg machte sich Deutschland auf den Weg, wieder ruhig zu schlafen, gut zu essen und nie mehr allein zu sein. – Das ist Axiom deutscher Politik. Deutschland darf sich nie wieder singularisieren bzw. isolieren. Deshalb ist es gut, dass die Bundeskanzlerin und der französische Präsident gemeinsam Vorschläge für einen Stabilitätspakt II machen. Sie müssen das reparieren, was andere deutsche und französische Regierungen leichtfertig beschädigt haben. Darum geht es jetzt. Der Gipfel wird die Ausgestaltung der EFSF beschließen. Der Haushaltsausschuss hat die Leitlinien gebilligt. Wolfgang Schäuble hat gute Ergebnisse bei den Finanzministern erreicht. Das ist eine gute Grundlage für die Kanzlerin. Der Gipfel wird Vertragsänderungen in Angriff nehmen. Haushaltsdisziplin in allen Mitgliedstaaten besser zu kontrollieren und notfalls Sanktionen zu verhängen, das muss das Ziel sein. Das ist der richtige Weg. Wir, die christlich-liberale Koalition, leben das vor. Die OECD hat uns dies wieder bestätigt. Das Wachstum ist intakt, der Arbeitsmarkt ist robust, die Schulden sind tragfähig. Das ist gelebte Stabilitätskultur. Das ist ein erfolgreicher Weg. Wenn auch Europa diesen Weg eingeschlagen hätte, dann hätten wir die aktuellen Probleme nicht. Die Opposition will den Euro mit einem links-keynesianischen Programm stabilisieren. Sie setzt auf Umverteilung in Deutschland und Vergemeinschaftung der Schulden Europas. Die Grünen haben ihren Steuererhöhungsparteitag hinter sich, die SPD hat ihren Steuererhöhungsparteitag vor sich. Mir ist ein Rätsel, wie man einerseits vor einer Rezession warnen kann und andererseits die Steuern um 30 Milliarden Euro erhöhen will. Das passt nun überhaupt nicht zusammen. Das trifft nicht die Superreichen, das trifft den Mittelstand in Deutschland. Sie wissen nicht, dass für weite Teile des deutschen Mittelstands die Einkommensteuer Unternehmensteuer ist und dass eine Vermögensabgabe in die Substanz der Mittelstandsbetriebe eingreift. Ihre Steuerpolitik ist ein Anschlag auf den deutschen Mittelstand und die deutschen Personengesellschaften. Die Grünen wollen vorbehaltlos Euro-Bonds. Sie lassen außer Acht, dass die gegen deutsches und europäisches Recht verstoßen. Normalerweise sind die Grünen für das Verursacherprinzip. Nur hier bei den Euro-Bonds setzen sie das völlig außer Kraft. Es sollen nicht diejenigen haften, die keine nachhaltige Haushaltspolitik gemacht haben, sondern es sollen diejenigen haften, die es richtig gemacht haben. Da soll einmal einer verstehen, wie das eine kluge Politik sein soll. Wir hatten einmal nahezu einheitliche Zinssätze in Europa. Nur: Die Peripherie – die südeuropäischen Länder – hat sie nicht genutzt. Diese Länder haben weiter die Schulden erhöht, keine Haushaltsdisziplin geübt. Jetzt gibt es keine Abwertung nach außen mehr, sondern nur noch eine innere Abwertung. Das ist schmerzhaft, aber notwendig. Nur so kann man wettbewerbsfähig werden. Griechenland etwa braucht realwirtschaftliche Aufbauhilfe. Hier hat der Bundeswirtschaftsminister erste Schritte eingeleitet. Der Rösler-Plan setzt Schwerpunkte bei erneuerbaren Energien, bei Tourismus und bei der Informationstechnologie. Italien ist in einer ganz anderen Situation, hat eine andere realwirtschaftliche Stärke. Mit den Vorstellungen von Herrn Monti, der als EU-Kommissar sehr wohl den Binnenmarkt vorangetrieben hat und für Wettbewerb stand, hat es beste Aussichten. Beim Thema Euro-Bonds eiert die SPD. Mal springt sie auf, mal springt sie ab. Man kann auch sagen: Die SPD „sigmar-gabrielt“ sich von Woche zu Woche – mal rauf, mal runter, nichts ist dabei klar.