Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Petitionsausschuss ist das Ohr des Parlamentes am Bürger . Als Schnittstelle zwischen Bundestag und Bürgern nimmt er auf , was den Menschen am Herzen liegt , welche Probleme sie mit Gesetzen und Behörden haben , welche Vorschläge und Lösungsansätze sie entwickelt haben . Er leistet einen wichtigen Beitrag gegen die Politikverdrossenheit . Die zahlreichen Petitionen sind ein deutliches Zeichen : Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen unserem Petitionsausschuss . Sie verdeutlichen , wie wichtig dieser Ausschuss ist . Er ist für viele die letzte Anlaufstelle , eine Alternative zur Resignation . Es wäre fatal für das Ansehen der Politik , dieses Vertrauen zu enttäuschen . Die Arbeit im Petitionsausschuss ist , wie die Ausschussvorsitzende , Frau Naumann , es angesprochen hat , in der Tat eine Bereicherung für die Abgeordnetentätigkeit . Die Möglichkeit , die Eingabe auch per E-Mail an den Ausschuss richten zu können , ist ein wichtiger Schritt hin zur Nutzung der modernen Kommunikationsmittel und ermöglicht den direkten Kontakt mit den Bürgern . Mit dem Modellversuch der öffentlichen Petitionen ist die Arbeit des Ausschusses transparenter geworden . Damit hat der Petitionsausschuss einen Weg eingeschlagen , der zu mehr Bürgernähe führt . Es müssen aber auch hier alle Schritte gegangen werden . Stellungnahmen der Bundesbehörden müssen ebenfalls eingesehen werden können . Nur so können der gesamte Weg der Petitionen und die Entscheidungsfindung des Ausschusses nachvollzogen werden . Erst dann ist das Verfahren auch als wirklich bürgernah zu bezeichnen . Selten hat es mehr Eingaben gegeben als im Jahr 2005 : ganze 25 Prozent mehr als im Vorjahr und sogar 40 Prozent mehr als noch 2003 . In den neuen Bundesländern , ohne Berlin , hat sich die Zahl der Petitionen im Jahr 2005 im Vergleich zum Vorjahr sogar verdoppelt . Was sagt uns das ? Ich habe dazu eine etwas andere Auffassung als der Kollege Baumann . Zum einen zeugt es von Vertrauen in den Deutschen Bundestag und in den Parlamentarismus . So weit sind wir uns einig . Es spiegelt den noch vorhandenen Glauben der Bevölkerung an die Politik und ihren Gestaltungswillen der Bevölkerung wider . Rund die Hälfte der Eingaben sind Bitten zur Gesetzgebung . Das ist der positive Aspekt . Wer sich mit den Eingaben genauer beschäftigt , kann aber feststellen , dass der Anstieg der Zahl der Eingaben mit der Unzufriedenheit der Bürger mit der Politik der Regierung in Verbindung steht . Je größer die Unzufriedenheit unserer Mitbürger mit der Bundesregierung , desto häufiger wenden sie sich an ihr Parlament . Die Menschen wollen , dass der Reformstau aufgelöst wird ; sie wollen , dass ihre Initiativen und Anliegen vorangetrieben werden . Sie möchten auch , dass Ungerechtigkeiten beseitigt werden . Man muss es so deutlich benennen : Es ist eben auch ein Zeichen schlechter Regierungsarbeit , wenn sich so viele Bürger in ihrer Verzweiflung und Ungeduld an unser Parlament wenden . Wen wundert es da , dass über 40 Prozent der Petitionen im Jahr 2005 den Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsministeriums betrafen ? Erlauben Sie mir dazu folgende Bemerkung : Ich mag gar nicht daran denken , welchen Anteil die Eingaben zum Gesundheitswesen in den kommenden Jahren haben werden , wenn die Gesundheitsreform so , wie es jetzt diskutiert wird , umgesetzt werden würde . Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel aus dem Pool der Petitionen nennen , an dem deutlich wird , was Bürger bewegt , um den Deutschen Bundestag um Hilfe zu bitten , weil die Regierung nicht handelt . Herr Baumann hat es schon angesprochen : Es betrifft die Verbände von Opfern der SED-Diktatur . Als Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt liegt mir ihr Anliegen besonders am Herzen . Es geht den Opfern oft nicht um finanziellen Ausgleich ; es geht ihnen mehr um moralische Anerkennung oder Rehabilitation . Ihr Schicksal darf nicht in Vergessenheit geraten . Aus diesem Grund hat der Petitionsausschuss eine bessere Regelung eingefordert . Die Regierung muss handeln . In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP hat die Bundesregierung dies nunmehr in Aussicht gestellt . Von einem Gesamtkonzept ist da die Rede , das nun zeitnah vorgelegt werden soll . Wir - ich denke , da spreche ich im Namen aller Kollegen des Petitionsausschusses - werden da die Regierung beim Wort nehmen . Doch nicht nur bei den Bürgern rumort es . Auch bei den Beamten wächst die Unzufriedenheit . Hierfür stehen allein 2 133 Eingaben zum öffentlichen Dienstrecht . Insgesamt hat sich die Zahl der Eingaben zum Geschäftsbereich des Innenministeriums gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt . Diese Warnhinweise müssen wir als Gesetzgeber ernst nehmen . Wir brauchen motiviertes Personal . Das liegt nicht nur im Interesse der Mitarbeiter selber , sondern auch im Interesse von Staat und Gesellschaft insgesamt . Der Petitionsausschuss ist das zentrale Gremium für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger . Als Abgeordneter muss ich mich in die Lage der Menschen versetzen können . Das haben wir im Ausschuss wohl alle getan . Dennoch sind wir nicht immer einer Meinung gewesen . Das liegt in der Natur der Sache . Aber wir konnten häufig etwas bewegen , Gerechtigkeit anmahnen und Anliegen in die Gesetzgebung einbringen . Bedanken möchte ich mich im Namen der FDP-Fraktion auch bei den Mitarbeitern und Sachbearbeitern im Ausschussdienst . Sie sorgen für eine zügige Bearbeitung der Eingaben und kümmern sich vorbildlich um die ihnen anvertrauten Petitionen und Petenten . Wenn es zu Verzögerungen bei der Bearbeitung kommt , so liegt dies nicht so sehr an den Sachbearbeitern , sondern eher an den Kapazitäten in den Abgeordnetenbüros und in den Regierungsstellen , die um Voten und Stellungnahmen angefragt worden sind . Ich denke , dass wir an dieser Stelle unsere Arbeit selbstkritisch betrachten sollten . Durch unsere Aufgabe im Petitionsausschuss haben wir eine ganz besondere Verpflichtung gegenüber dem einzelnen Bürger . Häufig sind schnelle Lösungen und Entscheidungen von großer Wichtigkeit für den Verlauf einer Petition und damit für den einzelnen Petenten . Eine zügige Bearbeitung der Petition muss ein wichtiges Prinzip sein und auch bleiben . Der Jahresbericht 2005 des Petitionsausschusses ist eine Sammlung der Eingaben und der Sorgen , die Deutschland bewegen . Es zeigt , wie wichtig der Petitionsausschuss für den deutschen Parlamentarismus ist . Seine Bedeutung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden . Dieser Verantwortung sind wir uns alle bewusst . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .