Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer von Ihnen erinnert sich eigentlich noch an seinen Politikoder Geschichtsunterricht? – Ein paar melden sich, wunderbar. – Art. 9 Grundgesetz: Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit. Von Ihnen hat sich niemand gemeldet. Das ist auch sehr offensichtlich, meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen; denn die darin verankerte Tarifautonomie wird bei Ihnen nur in Sonntagsreden und -anträgen bemüht – mit dem vorliegenden Antrag einmal mehr –, aber nur in den Überschriften. In der Überschrift Ihres jetzt vorliegenden Antrages heißt es: „Tarifvertragssystem stärken“; aber Ihre Forderungen zielen im Ergebnis auf das genaue Gegenteil, auf staatliche Lohnfestsetzung. Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Tarifautonomie und staatliche Lohnfestsetzung stehen in einem absoluten Gegensatz zueinander. Sie wollen diese staatliche Lohnfestsetzung von oben herab, diese Tarifbindung, im Wege – das zitiere ich; ich finde diese Formulierung bemerkenswert – „einer bewussten politischen Unterstützung“ erhöhen. Das ist eine schöne Formulierung. Die Voraussetzungen dafür, dass Tarifverträge auch auf Tarifungebundene erstreckt werden können, sollen erleichtert werden. Meine Damen und Herren von den Grünen, damit zeigen Sie uns erstens, dass Ihnen staatliches Diktat lieber ist als Tarifhoheit. Übrigens verkennen Sie damit, dass gerade die Tarifautonomie entscheidend zum sozialen Frieden und zum Wohlstand in diesem Land beigetragen hat, und zwar seit seiner Gründung und insbesondere in Krisen wie der Finanz- und Wirtschaftskrise. Ohne diese Tarifautonomie wären wir nicht in dieser Form aus der Krise gekommen; denn die Tarifparteien haben die notwendige Sachkenntnis und Problemnähe, sie kennen die branchen- und unternehmensspezifischen Besonderheiten viel besser, als die Politik es je könnte. Zweitens betreiben Sie eine Politik, bei der Sie die Daten und Fakten nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Fakt ist, liebe Frau Müller-Gemmeke und auch liebe Frau Krellmann, dass – dies zeigen die aktuellen Zahlen des IAB – 2010 insgesamt 60 Prozent aller Betriebe – diese Zahl von Ihnen stimmt – mit 80 Prozent aller Beschäftigten direkt oder indirekt durch Tarifverträge erfasst wurden. Das ist die Wahrheit. Es ist sicherlich richtig, dass die Tarifbindung nach der Wiedervereinigung abgenommen hat; aber seit 2006 hat sich das Niveau stabilisiert. Die Wirtschaftskrise hat übrigens nach Angaben des IAB nicht zu einer Welle des Austritts der Betriebe aus der Tarifbindung geführt. Also: Erosion? Weit gefehlt. Für die Austritte gilt eines: Die gesetzlichen Regelungen zur Nachwirkung von Tarifverträgen im Tarifvertragsgesetz und übrigens auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Beispiel zum Wechsel in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung stellen für eine sogenannte Tarifflucht extrem hohe Hürden auf. Tarifgebundenen Unternehmen ist es regelmäßig eben nicht möglich, sich mittelfristig von tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen zu verabschieden. Sie haben in Ihrer Rede genau das Gegenteil behauptet. Sie haben sich wieder als unbefleckt von jeder Rechtskenntnis dargestellt; das sage ich an dieser Stelle sehr deutlich. Das zeigt auch Ihr Antrag. Ich muss sagen: Es ermüdet mich inzwischen, Ihre Anträge zu lesen, in denen es von Behauptungen nur so wimmelt, die aber nicht mit Rechtskenntnis unterlegt sind. Ich will gar nicht mit dem Grundgesetz anfangen. Kollege Lehrieder hat zutreffend darauf hingewiesen, dass das Grundgesetz die negative Koalitionsfreiheit schützt, dass also niemand Mitglied einer Gewerkschaft oder eines Arbeitgeberverbandes sein muss und dass jeder, der austritt und damit die Freiheit von einer Tarifbindung wählt, grundgesetzlich geschützt wird. Allgemeinverbindliche Tarifverträge müssen schon aus Achtung vor der Verfassung die Ausnahme bleiben – das ist das Prinzip –; denn sie gelten gerade gegenüber denjenigen, die – aus welchen Gründen auch immer – tarifungebunden sind. Deshalb hat der Gesetzgeber in den letzten Jahrzehnten gut daran getan, zu sagen: Die Erstreckung eines Tarifvertrages auf sogenannte Außenseiter bedarf immer einer besonderen Rechtfertigung. Das kann nur in engen Grenzen stattfinden, die im Arbeitnehmer-Entsendegesetz und übrigens auch im Tarifvertragsgesetz formuliert werden. Diese wollen Sie jetzt ausweiten. Ein besonderer Dorn im Auge ist Ihnen der Tarifausschuss. Ich frage mich, weshalb. Mit zwei Ausnahmen gab es dort bislang nur Zustimmung. Einmal lehnten die Arbeitgebervertreter ab; das war im Fall der Weiterbildung. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Tarifregelungen für das Wach- und Sicherheitsgewerbe scheiterte demgegenüber zunächst an den DGB-Gewerkschaften. Das Prinzip hat sich also absolut bewährt. Dennoch wünschen Sie Änderungen. Sie fordern – ich finde das hanebüchen –, dass der Tarifausschuss im Einzelfall um Vertreter aus der jeweils antragstellenden Branche ergänzt wird. Damit würde die Beteiligung des Gremiums zur Farce. Sie machen damit doch den Bock zum Gärtner. Denn mit dem Antrag haben die Antragsteller bereits ihr Votum für den Antrag abgegeben, nämlich Zustimmung. Damit wäre die Zustimmung quasi immer sicher. Das hat mit der Rolle eines Tarifausschusses tatsächlich nichts mehr zu tun. Sie fordern auch, das Einvernehmen im Tarifausschuss durch das Mehrheitsprinzip zu ersetzen. Liebe Frau Müller-Gemmeke, wenn das Ihr Antrag ist: Informieren Sie sich einfach besser! Wie wäre es mit einem Blick ins Gesetz oder in die Rechtsprechung gewesen? Für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages nach § 5 Tarifvertragsgesetz genügt, um Einvernehmen zu erreichen, schon nach geltender Rechtslage die einfache Mehrheit im Tarifausschuss. Das Mehrheitsprinzip gilt also bereits für Entscheidungen des Tarifausschusses. Einfach mal wieder daneben! Nach Ihrem Antrag, meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, soll das Mehrheitsprinzip, das Sie gerade eingefordert haben, für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung aber nicht mehr gelten. Da wollen Sie das 50-Prozent-Quorum durch ein 40-ProzentQuorum ersetzen. Das finde ich wirklich kurios. Ich finde es auch unverständlich; denn eine Allgemeinverbindlichkeit als starkes Schwert kann doch nur in Betracht kommen, wenn sich die Regelungen des Tarifvertrages in der jeweiligen Branche mehrheitlich durchgesetzt haben. Andernfalls könnte eine Minderheit die Bedingungen für die Mehrheit diktieren. Das ist mit uns sicherlich nicht zu machen. Wenn Sie schon vom Mehrheitsprinzip abweichen wollen: Weshalb gerade 40 Prozent? Das bleibt Ihr Geheimnis. Ihre letzte Forderung ermüdet mich einfach nur noch. Sie sagen, dass die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – liebe Frau Müller-Gemmeke, hören Sie doch bitte wenigstens zu, wenn Sie sich schon nicht mit der Rechtsprechung auseinandersetzen – in den Katalog der Arbeitsbedingungen einzubeziehen sei. Sie hätten sich einfach besser informieren sollen. Hätten Sie dies getan, würden Sie die Entscheidung des EFTA-Gerichtshofes, die gerade zwei Tage alt ist – sie datiert vom 28. Juni 2011 –, kennen. Der Gerichtshof hat entschieden, dass eine im isländischen Recht enthaltene vergleichbare Regelung – danach wird die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in die nationale Entsendegesetzgebung einbezogen –, die Sie für uns einfordern, mit dem EWRAbkommen absolut unvereinbar ist. Das gilt dann auch für uns. Ich bitte Sie einfach: Ermüden Sie uns zukünftig nicht. Bereiten Sie sich besser vor. Überprüfen Sie die Rechtslage. Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Weniger wäre da tatsächlich mehr. Vielen Dank.