Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Vertrag von Maastricht geht die Europäische Gemeinschaft einen entscheidenden Schritt in die Zukunft . Aus der früheren Wirtschaftsgemeinschaft wird in einem Quantensprung ein festes Bündnis neuer Qualität . Als Europäische Union können unsere Länder stark und geschlossen die Aufgaben der Zukunft in Angriff nehmen . Der Vertrag von Maastricht ist eine freiwillige Übereinkunft souveräner europäischer Staaten . Er ist zugleich die Konsequenz aus den politischen und ökonomischen Entwicklungen von Gegenwart und Zukunft . Deutschland wird auch in Zukunft die größte Volkswirtschaft in Europa haben . Aber was bedeutet das in einer ständig weiter zusammenwachsenden Weltwirtschaft , in der andere große Wirtschaftsräume in Nordamerika und Ostasien den Vorsprung Westeuropas schnell einholen und sogar überholen können ? Nur eines ist sicher : Uns Europäern wird von dort nichts geschenkt werden . Die Vertreter der deutschen Wirtschaft haben klar erkannt , welche Vorteile die Währungsunion uns allen bringen wird . Ich möchte in diesem Zusammenhang dem Gemeinschaftsausschuß der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft für sein klares Bekenntnis zur Europäischen Union danken , das er am Montag veröffentlicht hat . . Auch die deutschen Gewerkschaften haben sich im Grundsatz positiv geäußert . Das gleiche gilt für die Kirchen und für viele andere Institutionen . Die Deutsche Bundesbank hat ihre geldpolitische Kompetenz in die Vorbereitung des Maastrichter Vertrags eingebracht . In der Stellungnahme des Zentralbankrates vom Februar diesen Jahres heißt es : Die Empfehlungen der Bundesbank zu allen wichtigen fachlichen Fragen und Problemen sind von der Bundesregierung in die politischen Enscheidungen einbezogen worden . Sie haben sich in wichtigen Punkten im WWU-Vertrag niedergeschlagen . Die deutschen Bundesländer waren ebenfalls in die Vertragsverhandlungen einbezogen . Nicht zuletzt auf der Grundlage der breit angelegten Vorbereitung haben alle großen politischen Parteien dem Vertrag von Maastricht grundsätzlich zugestimmt . Mit dem Vertrag , meine Damen und Herren , festigen wir einen Wirtschaftsraum , der auf unserem Konzept einer Sozialen Marktwirtschaft beruht . Durch ihre Zustimmung zu Maastricht übernehmen die europäischen Staaten de facto unsere wirtschaftsund währungspolitische Konzeption . . _ Ich bedanke mich , Frau Kollegin . Ich freue mich auch einmal über Beifall von dieser Seite . . _ Ich glaube , Sie werden noch viel Freude an meiner Rede heute haben . . _ Lieber Peter Struck , die Bemerkung ausnahmsweise hätten Sie sich sparen können . . Offene Märkte , Selbstbestimmung für Arbeitnehmer , Betriebe und Selbständige , Stabilität der öffentlichen Finanzen und der Währungen werden durch den Vertrag von Maast richt für die Länder der Gemeinschaft verbindlich festgeschrieben . Wer zum Binnenmarkt ja sagt , aber zugleich die Währungsunion in Frage stellt , unterschätzt die möglichen Anfechtungen , denen auch der Binnenmarkt durch neue Abschottungstendenzen noch ausgesetzt ist . Binnenmarkt und Währungsunion sind zwei Elemente des von uns angestrebten Testgefügten Wirtschaftsraums . Erst mit der Währungsunion wird der gemeinsame Markt zu einem wirklichen Binnenmarkt , auf dem Preise verglichen werden können und langfristige Verträge nicht mit dem Wechselkursrisiko belastet sind . Eine weitere entscheidende Funktion der Währungsgemeinschaft ist die eines Stabilitätsankers für ganz Europa . Alle Länder werden durch das Ziel der Währungsunion in die Stabilitätspflicht genommen . Indem sich zwölf Länder und noch mehr darüber hinaus , die ja zur EG und damit auch später zur Währungsunion kommen wollen , auf diesen Weg der Stabilität machen _ zum Teil schon gemacht haben _ , erreichen wir das größte Stabilitätsprogramm und damit auch Wachstumsprogramm , das je in Europa in Gang gesetzt worden ist . . Die konkreten Vorteile dieser neuen Stufe des europäischen Einigungswerkes reichen weit über die Einsparung von Umtauschkosten hinaus . In einem gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum wird das , was früher Pe ripherie war , zur Brückenregion . Zwischen Baden und dem Elsaß oder zwischen Flandern und Nordfrankreich wird es künftig keine Einkaufs- und Arbeitsplatzgrenzen mehr geben . Bisher strukturschwache Gebiete in den Grenzräumen werden eine zunehmende wirtschaftliche Belebung erfahren . Mit der Währungsunion sichern und entfalten wir all die Entwicklungschancen , die uns Europa schon bisher gebracht hat : steigenden Wohlstand und die Sicherung von mehr als der Hälfte unserer Exportmärkte . Woher , meine Damen und Herren , wenn nicht aus zunehmender Integration der europäischen Volkswirtschaften , soll denn das Wachstum der kommenden Jahre kommen , daß wir für die Lösung unserer nationalen und internationalen Aufgaben so dringend brauchen ? Zunehmende Zusammenarbeit bei der Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben , von der Bewahrung des Friedens über den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen bis zur Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität und auch das Asylproblem , liebe Kolleginnen und Kollegen , bedrüfen einer europäischen Lösung . Des weiteren haben wir dann unbegrenzte Reisemöglichkeiten , grenzüberschreitende Freundschaften und den ungehinderten Austausch der kulturellen Strömungen . In Deutschland sorgen sich viele Menschen um die Geldwertstabilität in der künftigen Wirtschafts- und Währungsunion . Diese Angst nehmen wir sehr ernst . Ich kann aber versichern : Wenn ich an der dauerhaft gesicherten Stabilität der künftigen europäischen Währung zweifeln würde , dann hätte ich meine Unterschrift unter das Vertragswerk nicht gegeben . Wenn es jemanden gibt , der sich wirklich um die Stabilität der D-Mark auch in den kommenden Jahrzehnten sorgt , dann ist es diese Bundesregierung . Wir brauchen keine D-Mark-Partei ; wir sind die Partei der Stabilität und des gesicherten Geldwerts . . _ Die langfristigen Zinsen sind bei uns niedriger als in vielen anderen Ländern _ der Einwurf von Ihnen kommt völlig zu Recht _ , und das ist ein Stück Vertrauen in unsere Stabilitäts- und unsere Finanzpolitik . . Die deutsche Währungsordnung hat sich als Konstruktionsprinzip der Währungsunion uneingeschränkt durchgesetzt . Unser deutscher Entwurf war Grundlage der Verhandlungen . Unsere Partner bei den Vertragsverhandlungen wußten : Bei den Stabilitätsanforderungen gab und gibt es mit uns keine Kompromisse . Die starke Deutsche Mark wird durch die Währungsunion nicht abgeschafft . Die Stabilität der zukünftigen europäischen Währung wird durch den Vertrag von Maastricht völkerrechtlich sogar noch besser abgesichert als die D-Mark durch die deutsche Geldverfassung . Mit der Währungsunion wird es keinen Währungsschnitt und keine Währungsreform geben . Zunächst können auch nach der unwiderruflichen Festlegung der Kurse die Deutsche Mark , der Gulden , der Franc und die anderen beteiligten Währungen noch eine Zeitlang nebeneinander bestehenbleiben . . Erst später , im nächsten Jahrtausend , erfolgt eine rein rechnerische Umstellung auf die künftige EuroWährung , die den realen Wert , die Kaufkraft von Löhnen , Gehältern , Renten und Ersparnissen , völlig unverändert läßt . Auch wer heute langfristige D- Mark-Anleihen kauft , geht nicht das geringste Risiko ein ; denn die Deutsche Mark wurde seit Beginn des EWS im Jahre 1979 nicht abgewertet . Namen sind nicht Schall und Rauch . Deshalb sollte auch in der Bezeichnung der späteren gemeinsamen Währung die Stabilitätstradition der D-Mark als Euro - Mark weiterleben . . Wir wollen schließlich die Stabilitätstradition des Standorts Frankfurt für die künftige europäische Währung bewahren . . Deshalb setzen wir uns mit ganzer Kraft für die Wahl Frankfurts als Sitz der Europäischen Zentralbank ein . . Den rechtlichen Rahmen für Stabilität haben wir mit dem Vertrag von Maastricht festgefügt . Wir haben die vollständige Unabhängigkeit der Europäischen Notenbank unmißverständlich vereinbart . Diese Vereinbarung läßt sich nicht uminterpretieren . . Der Europäische Zentralbankrat wird keine Versammlung von Technokraten , die Weisungen der politischen Ebene gehorcht . Die Mitglieder sind vielmehr völlig unabhängig und stehen allein im Dienste ihres gesetzlichen Auftrags , vor allem die Preisstabilität zu gewährleisten . Damit ist der Stabilitätsauftrag für die Europäische Zentralbank noch strenger formuliert als im Bundesbankgesetz . Mindestens ebenso wichtig wie die rechtlichen Vorkehrungen zur Stabilitätssicherung ist die gemeinsame Grundüberzeugung der Mitgliedsländer , durch dauerhafte Stabilität Wachstum und Beschäftigung am besten zu fördern . Deshalb sollen und dürfen der Währungsunion nur die Länder beitreten , die Stabilitätsbewußtsein konkret und nachprüfbar unter Beweis gestellt haben . . Die Abwertung und das vorübergehende Ausscheiden einiger Währungen aus dem EWS war nicht die Folge überhöhter deutscher Zinsen , die niedriger sind als fast überall in Europa . Europäische und internationale Konjunkturprobleme gehen nicht auf die Wiedervereinigung und ihre Finanzierung zurück . . Deutschland finanziert den überwiegenden Teil seiner Investitionen aus nationaler Ersparnis und im übrigen aus Nettoauslandsguthaben von nahezu 500 Milliarden DM . Im übrigen hat z . B . nach Untersuchungen der EG-Kommission der Wachstumsschub aus Deutschland unseren Nachbarn geholfen , die Wirtschaftsschwäche der Jahre 1990 und 1991 zu begrenzen . . Durch den deutschen Importsog war das Wachstum in den anderen EG-Mitgliedsländern in den Jahren 1990 und 1991 um jeweils rund 0 ,5 Prozentpunkte höher als ohne diesen Sondereffekt . Meine Damen und Herren , ich wiederhole hier , was ich z . B . in Washington , in Bath und auch an anderer Stelle gesagt habe : Kein Amerikaner , kein Engländer , kein Franzose und auch sonst niemand würde es sich nur eine Sekunde vorhalten lassen , wenn er zur Bewältigung einer Jahrhundertaufgabe , die weit über das nationale Interesse hinausgeht , für einige Jahre auf die Ersparnisse der eigenen Volkswirtschaft zurückgreift . . Alle Länder wissen jetzt , woran sie sind , und haben die konkrete Chance , in den kommenden Jahren die Stabilitätsziele des Vertrags von Maastricht zu erreichen . Durch den Vertrag von Maas tricht wird das weltweite Erfolgskonzept der Stabilitätspolitik in Buchstaben gegossen . Die meisten Länder in Europa haben sich dieses Konzept bereits zu eigen gemacht . Belgien , Dänemark , Frankreich , Irland und Luxemburg weisen zur Zeit niedrigere Inflationsraten auf als Deutschland . Auch beim Abbau der öffentlichen Defizite und Schulden konnten bemerkenswerte Fortschritte erreicht werden . Wir haben hier gar keinen Anlaß zu Überheblichkeit ; es gibt andere Völker , die neben uns zum Teil sogar erfolgreicher _ hierbei muß man natürlich unsere Sonderanstrengung zur Finanzierung der deutschen Einheit berücksichtigen _ diese Stabilitätsziele in den letzten Jahren mutig angegangen sind . Das ist ein gutes Signal für die Zukunft . . Der Vertrag öffnet das Tor zur Währungsunion ausdrücklich nur den Mitgliedstaaten , die zuvor ein Höchstmaß an wirtschaftlichem Gleichlauf , an Konvergenz der wirtschaftlichen Grunddaten erreicht haben . Diese Annäherung auf ein vorgegebenes Stabilitätsniveau wird an Hand von vertraglich festgelegten Konvergenzkriterien gemessen . Sie geben jedem Mitgliedstaat einen klaren Maßstab , an dem er seine Wirtschafts- und Finanzpolitik schon heute ausrichten kann und ausrichten muß , wenn er bis zum Ende dieses Jahrzehnts Mitglied der Wirtschafts- und Währungsunion werden will . Schon heute muß sich jeder in die notwendige Stabilitätspolitik einüben . Das gilt auch für uns . Darum müssen wir an den Daten und Linien des Haushalts 1993 und der mittelfristigen Finanzplanung festhalten . . Wer zunächst noch nicht zur Währungsunion stoßen kann , wird deswegen nicht diskriminiert . Ihm steht der Anschluß jederzeit offen , sobald er die Eingangsbedingungen erfüllt hat , die für alle gleich sind und gleich bleiben . Alle Verdächtigungen gegenüber diesen Konvergenz- und Disziplinkriterien sind unbegründet . Kein denkbarer politischer Kompromiß könnte ein statistisch eindeutig nachweisbares öffentliches Defizit von 4 % oder 5 % des Bruttosozialprodukts in die vom Vertrag geforderte maximale Neuverschuldung von 3 % umdeuten . Auch nach dem Eintritt in die Währungsunion enthält der Vertrag von Maastricht Spielregeln gegen einen möglichen Rückfall in frühere finanzpolitische Sünden ; denn jeder , der von der vereinbarten Haushaltsdisziplin abweicht , muß sich einem mit fühlbaren Sanktionen ausgestatteten Verfahren unterwerfen , das erst mit der Rückkehr zu den vereinbarten Stabilitätskennziffern beendet würde . Ein späteres Ausbrechen aus der Stabilitätsgemeinschaft wäre für das betroffene Land aber nicht nur wegen der Sanktionen gefährlich ; es entstünden auch ernsthafte Gefahren für die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft und damit für die Sicherheit der Arbeitsplätze . Auch würde es außerordentlich schwierig , öffentliche Defizite noch zu tragbaren Bedingungen auf den Kapitalmärkten zu decken . Durch den Vertrag von Maastricht ist auch keine europaweite Umverteilungsmaschinerie angelegt . Die notwendigen wirtschaftspolitischen Anpassungsprozesse lassen sich nur durch nationale Eigenanstrengungen , nicht durch gewaltige Finanztransfers bewirken . Der Weg zur Währungsunion ist durch den Vertrag von Maastricht klar gegliedert und vorgezeichnet . Zuerst kommt die zunehmende Annäherung der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Daten , der sogenannte Konvergenzprozeß . Überwachung und Abstimmung nehmen laufend zu . Spätestens 1998 entscheiden wir über den Beginn und die Zusammensetzung der Währungsunion . Diese Entscheidung beruht auf einer objektiven Prüfung bei der Kommission . Währungsausschuß und Europäischer Rat entscheiden dann darüber , wer die Eintrittskriterien erfüllt . Aus dieser Terminsetzung erfolgt keine Automatik der Teilnahme . Der Vertragstext ist eindeutig . Die Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion setzt die Erfüllung der Konvergenzkriterien voraus . Deutschland wird an keiner Währungsunion teilnehmen , bei der nicht jedes Mitgliedsland die Vertragsbestimmungen einhält . . Die Prüfung der Vertragserfüllung ist der entscheidende letzte Schritt vor dem Beginn der Wirtschaftsund Währungsunion . Deshalb werden sich _ ich wiederhole das , was der Bundesaußenminister gesagt hat _ auch Bundestag und Bundesrat mit dem Ergebnis dieser Prüfung befassen . . Dies ist keine zweite Ratifizierung und keine Optingout-Klausel . Aber die deutsche Regierung braucht vor einer solchen Entscheidung das Votum des Bundestags . . Die wirtschaftliche und politische Einigung Europas bringt den Menschen große Vorteile , aber sie verlangt ihnen auch sehr viel ab . Viele in Deutschland , aber auch in anderen Ländern , befürchten eine Aushöhlung der nationalen Identität und eine Aufopferung nationaler Interessen auf dem Altar der europäischen Integration . Unsere Aufgabe ist es , den Menschen diese Angst vor Europa zu nehmen . Die europäische Einigung darf nicht in Zentralismus und Bürokratismus ausarten , weil sie sonst die Zustimmung der Bürger verlöre . Das europäische Haus muß auf den Prinzipien des Föderalismus und der Subsidiarität aufgebaut werden . Die europäischen Institutionen dürfen nicht mehr Kompetenzen beanspruchen , als unbedingt notwendig ist . . Dort , wo in den letzten Jahren zentralistische Entwicklungen zu weit gegangen sind , müssen wir das Rad zurückdrehen . . Die europäische Einigung wird nicht zur Beschädigung und Aushöhlung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten führen . Das europäische Haus muß vielmehr Raum für Einheit in Vielfalt bieten . Die europäische Einigung wird nicht zur Beschneidung der Rechte unserer Bundesländer führen . Das gemeinsame Haus muß vielmehr für das Europa der Regionen Platz bieten . Die europäische Einigung wird nicht zu einem unkontrollierten Machtzuwachs der Exekutive führen . Das gemeinsame Haus muß vielmehr von einem starken Europäischen Parlament demokratisch legitimiert werden . . Die Diskussion nach Maastricht hat Probleme des europäischen Einigungswerks aufgedeckt und Befürchtungen der Menschen deutlich werden lassen . Dieser Prozeß der Klärung war notwendig . Die Franzosen haben mit ihrem knappen Ja zu Maastricht die Tür nach Europa aufgestoßen . In Deutschland wollen wir die jetzt beginnende Beratung des Ratifizierungsgesetzes nutzen , um umfassend über das vereinbarte Vertragswerk zu informieren , und damit Ablehnung überwinden . . _ Es ist nie zu spät ! _ Für uns Deutsche wie für unsere Nachbarn liegt die Zukunft in Europa ; denn die Alternative lautet : Zurück zur national-egoistischen Aufsplitterung Europas , zurück zu Koalitionen , wechselnden Partnerschaften und zur Instabilität . Wer den Vertrag ablehnt , wird auf den untauglichen Versuch beschränkt , mit den Antworten von gestern die Fragen von morgen zu beantworten . Wie wichtig der feste Zusammenhalt ist , haben schon die vergleichsweise geringen Erschütterungen durch die jüngsten Währungsturbulenzen gezeigt . Deshalb müssen wir gerade nach den Ereignissen der letzten Wochen fortfahren , die Verbindungen noch enger zu knüpfen und Europa zu einer handlungsfähigen , organischen Gemeinschaft zu verbinden . Wir haben am Ende des 20 . Jahrhunderts die konkrete Chance , die Idee Europa zu verwirklichen . Schon Immanuel Kant hat in seiner Schrift Zum ewigen Frieden die Föderation der europäischen Staaten als Mittel der Friedenssicherung vorgeschlagen . Zwischen den Weltkriegen wurde der Gedanke unter anderem von Graf Coudenhove-Kalergi und seiner paneuropäischen Bewegung durch aufgewühlte Zeiten getragen . Nach der letzten Kriegskatastrophe rief Winston Churchill in seiner Züricher Rede am 19 . September 1946 zu einer Neugründung der europäischen Familie auf . Jean Monnet , Alcide De Gasperi , Robert Schuman und Konrad Adenauer legten dann in den 50er Jahren das Fundament der heutigen Gemeinschaft . Walter Hallstein brachte die europäische Entwicklung 1962 mit seinem Aktionsprogramm für die zweite Stufe der Zollunion ebenso voran wie der frühere luxemburgische Ministerpräsident Pierre Werner , auf den der erste Entwurf einer Wirtschafts- und Währungsunion zurückzuführen ist . Die Idee Europa ist nicht die Angelegenheit einzelner Personen oder Parteien . . _ Jetzt warten Sie doch einen Moment ! Wenn Sie noch fünf Sekunden gewartet hätten , hätte ich ihn genannt . Ich sage es trotzdem , . aber im Zusammenhang . . _ Ja , Sie haben mir wirklich die Pointe weggenommen . Aber Helmut Schmidt wird sich dennoch freuen . Er ist froh , wenn er erwähnt wird , . und er hat es verdient . . _ Sie müssen es nicht ; aber vielleicht werden es andere tun . Im übrigen glaube ich , daß Sie durchaus auch einmal später humorvoll über den einen oder anderen reden können . Sie sind ja einer der wenigen , die Witz verstehen . . Aber jetzt zurück zu Europa : Die Idee Europa ist nicht die Angelegenheit einzelner Personen oder Parteien . Sie hat Konrad Adenauer und Charles de Gaulle ebenso in ihren Bann gezogen wie Helmut Schmidt und Valéry Giscard d'Estaing , François Mitterrand und Helmut Kohl . Wir dürfen das Tor zur europäischen Einheit nicht wieder zufallen lassen . Schon einmal _ nach dem Ende des Ersten Weltkriegs _ wurde die Chance für eine dauerhafte europäische Neuordnung auf der Grundlage von Frieden und Freiheit vergeben . Wehmütig erinnerte sich Stefan Zweig in seinem Buch Die Welt von gestern : Jetzt war doch endlich Raum auf Erden für das lang versprochene Reich der Gerechtigkeit und Brüderlichkeit , jetzt oder nie die Stunde für das gemeinsame Europa , von dem wir geträumt . Eine andere Welt war im Anbeginn . Und da wir jung waren , sagten wir uns , es wird die unsere sein , die Welt , die wir erträumt , eine bessere , humanere Welt . Meine Damen und Herren , mit der Welt von gestern kann nicht die Welt von morgen gestaltet werden . Und mit Europa dürfen wir nicht eine weitere Generation warten . Europa ist nicht die Aufgabe der Zukunft , sondern die Aufgabe der Gegenwart . Wir haben die Chance , den entscheidenden Schritt nach vorn zu gehen . Dazu sind wir fest entschlossen . Ich danke Ihnen .