Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Wiederaufnahme der Atomwaffentests durch Frankreich ist ein schwerer politischer Fehler . _ Herr Meyer , in der Beurteilung unterscheiden wir uns nicht . _ Frankreich hat das schon schmerzlich zu spüren bekommen . Die Verurteilung der Nuklearversuche ist weltweit und einhellig . Frankreich hat weder die Stellungnahme noch die Zustimmung der EU-Kommission vor der Testserie eingeholt . Auch dies war ein politischer Fehler . 1960/61 hat Frankreich seine Versuche bei der EG- Kommission sogar notifiziert . Warum diesmal nicht ? Die EU-Kommission sieht sich als Hüterin der europäischen Verträge und ist damit auch für die Einhaltung des Euratom-Vertrages zuständig . Die Kommission hat festgestellt , daß keine Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung besteht . Sie sieht daher keine Grundlage für ein rechtliches Vorgehen gegen Frankreich . Ich bedauere , daß sich die Kommission dabei ausschließlich auf französische Daten stützt . Besser wäre es natürlich gewesen , sie hätte eigene Daten erheben oder zumindest die französische Datenerhebung kontrollieren können . Trotz all dieser Mängel lehnt die FDP es ab , die Bundesregierung aufzufordern , ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einzuleiten oder gar eine einstweilige Verfügung zu beantragen . . _ Sie , Herr Meyer , haben doch gesagt , es sei viel zu spät . Wir halten es auch politisch für falsch . Denn der dadurch entstehende politische Schaden verbietet ein solches Vorgehen . Sie machen es sich als Opposition hier zu leicht . Wir wollen mit dem deutsch-französischen Verhältnis behutsam umgehen . Wir wollen uns aber auch nicht hinter der deutsch-französischen Freundschaft verschanzen . Wir sind durchaus bereit , uns kritisch zur Sache zu äußern . Frankreich muß diese Kritik ertragen können . Der Bundestag und die Bundesregierung haben sich wiederholt kritisch zu den französischen Atomtests geäußert . Wir lehnen Atomwaffentests kategorisch ab . . Chiracs nationaler Alleingang verstößt gegen den Geist der europäischen Partnerschaft , und er schädigt auch das Bemühen um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas . _ Darin stimme ich einigen Vorrednern durchaus zu . _ Während sich die Mehrheit in Europa um die Fortentwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bemüht , scheint Frankreich in Richtung auf eine Renationalisierung der Sicherheitspolitik abzudriften . Das ist bedauerlich . Das französische Vorgehen insgesamt ist ein falsches Signal für Maastricht II . Die französischen Atomtests gefährden auch die weltweiten Bemühungen , die nukleare Proliferation zu begrenzen . Das ohnehin begrenzte Vertrauen der Nichtnuklearmächte in die Abrüstungsbereitschaft der Nuklearmächte wird nachhaltig geschädigt . Da stimme ich dem Vorredner zu . Es geht doch nicht an , daß die Mehrheit der Staaten aufgefordert wird , auf Atomwaffen zu verzichten , während gleichzeitig einige ihre Nuklearwaffen perfektionieren . Heutzutage darf es nicht um die Perfektionierung von Atomwaffen gehen , vielmehr ist Verschrottung dieser Waffen das Gebot der Stunde . . noch : Olaf Feldmann Wir begrüßen , daß der französische Präsident angekündigt hat , die bisher vorgesehene Zahl der Atomwaffentests zu reduzieren . Besser wäre es , er würde auf alle Tests sofort verzichten . . Mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich vor dem Europäischen Gerichtshof werden wir nichts erreichen . Ich glaube , das ist auch Ihnen klar . Wir lehnen daher die Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS und auch den heute von der SPD nachgeschobenen Antrag ab . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .