Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In dieser Debatte habe ich mich immer wieder gefragt , warum mir , wenn ich zu den Kollegen der Linksfraktion schaue , der oscarprämierte Film Das Leben der Anderen einfällt . Wenn ich jetzt höre , in welcher Art und Weise die Kollegin Pau , die Kollegin Jelpke und gestern die Kollegin Daðdelen den bundesdeutschen Rechtsstaat diffamieren , dann frage ich mich , ob das in diesem parlamentarischen Raum , in dem wir uns befinden , angemessen ist . Die Kollegin Daðdelen hat gestern in der Debatte zur Abschiebehaft davon gesprochen , dass es einen staatlichen Rassismus deutscher Behörden gebe . Ich halte das für eine unerträgliche Bemerkung . Ich finde es unerträglich , dass auch jetzt der Eindruck suggeriert wird , als ob die bundesdeutschen Sicherheitsbehörden nichts Besseres zu tun hätten , als täglich die Telefongespräche unbescholtener Bürger abzuhören und in ihren Wohnungen zu lauschen . Es ist unerträglich , dass Sie hier einen solchen Zustand beschreiben . Diesen Zustand gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nicht . Wir sind im Gegensatz zu dem , was Sie 40 Jahre lang in der DDR jeden Tag gemacht haben , ein demokratischer Rechtsstaat und achten die Grundrechte . Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden sind nun einmal immer öfter darauf angewiesen , heimliche Aufnahmen anzufertigen . Das hängt mit den Täter- und Tatstrukturen und der voranschreitenden technischen Entwicklung zusammen . - Ich komme noch darauf zurück . - Deswegen ist es wichtig , dass wir unter der Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jetzt Gesetze auf den Weg bringen , die auf der einen Seite die polizeilichen Ermittlungen im Bereich der schweren Kriminalität und der Gefahrenabwehr erleichtern , die aber auf der anderen Seite nicht überziehen , sondern das Recht des Einzelnen auf seine Privatsphäre hinreichend achten . Dabei bewegen wir uns auf einem schmalen Grat . Dementsprechend streitig führen wir die Debatte und diskutieren verschiedene Lösungsansätze , zu denen die Linke allerdings noch keinen Beitrag geleistet hat . Die Polizei ist bei ihren Ermittlungen auf Hinweise aus verschiedensten Informationsquellen angewiesen . Die modernen Kommunikationsmittel werden selbstverständlich von den Tätern genutzt . Durch Handys und das Internet hat sich die Kommunikation verändert : Sie ist schneller und unübersichtlicher geworden . In der virtuellen Welt sind neue Kriminalitätsstandorte entstanden , deren Auswirkungen aber sehr intensiv in die reale Welt hineinreichen . Durch offene Ermittlungsmaßnahmen allein kann das Ziel der Aufklärung von Straftaten und der Gefahrenabwehr nicht mehr erreicht werden . Deswegen sind die Möglichkeiten heimlicher Ermittlungen zu nutzen . Bei den Ermittlungsinstrumenten können wir nach meiner festen Auffassung nicht mit dem Hinweis auf die Kosten-Nutzen-Rechnung argumentieren . Wir können nicht auf ein Ermittlungsinstrument verzichten , weil der Nutzen nicht von vornherein ersichtlich oder quantifizierbar ist . Herr van Essen hat schon darauf hingewiesen : Die Ermittlungen führen nicht immer zur Aufklärung einer konkreten Straftat ; vielmehr werden dabei häufig Strukturen aufgedeckt . Dafür sind gelegentlich auch heimliche Überwachungsmaßnahmen notwendig , um feststellen zu können , wie Tätergruppen organisiert sind , wie sie arbeiten und sich bewegen und welche Straftaten geplant sind . Bei der heimlichen Überwachung nach der Strafprozessordnung muss ein konkreter Tatverdacht bestehen . Ob dies der Fall ist , entscheiden auf Antrag der Staatsanwaltschaft die zuständigen Gerichte . Ich glaube nicht , dass mit diesem Instrument rechtsstaatswidrig umgegangen wird . Auch wenn Herr van Essen darauf hinweist , dass der eine oder andere Antrag vielleicht einfach so von einem Richter unterzeichnet wird , unterstelle ich , dass die Richter ihr Amt ordnungsgemäß wahrnehmen und einen Antrag nur dann unterschreiben , wenn sie der Auffassung sind , dass die Maßnahme gerechtfertigt ist . Wenn es tatsächlich das Problem gibt , dass bei der bestehenden Gesetzeslage nicht alle Richter ordnungsgemäß vorgehen , dann stellt sich die Frage , ob nicht weniger eine Gesetzesänderung als eine Verhaltensänderung derjenigen notwendig ist , die diese Entscheidung zu treffen haben . Nicht alle notwendigen Änderungen müssen gesetzlich geregelt werden . Neben den zwingenden rechtlichen Voraussetzungen will ich an einem Beispiel aus der Praxis verdeutlichen , wie sich eine Telekommunikationsüberwachung in einer Behörde darstellt , weil dadurch vielleicht transparent wird , dass die Polizeibehörden nicht willkürlich mit diesem Instrument umgehen . Aus meiner Zeit im Polizeipräsidium kann ich berichten , dass wir eine Telefonüberwachung geschaltet haben , bei der mehrere Telefonanschlüsse zu überwachen waren . Damit war ein erheblicher Personalaufwand verbunden . Wir mussten rund um die Uhr über 20 Beamte einsetzen . Hinzu kamen Dolmetscher , weil die Telekommunikation in einer Fremdsprache erfolgte . Insofern ist ein erheblicher personeller , materieller und finanzieller Aufwand zu leisten . Manche Telefonüberwachungsmaßnahme unterbleibt allein deswegen , weil den Behörden die personellen und finanziellen Kapazitäten fehlen . Auch das muss man zur Kenntnis nehmen . Es handelt sich nicht um ein Instrument , das jeder x-beliebige Polizeibeamte im Streifendienst nutzen kann ; es ist vielmehr eine hochkomplexe Überwachungsmaßnahme , die einen erheblichen Personaleinsatz erfordert . - Sie ist auch teuer , wie Herr van Essen zutreffend feststellt . Wann der Kernbereich verletzt ist , was nach dem Abschalten passiert und wie man erfährt , dass wieder einzuschalten ist , hat mein Kollege Hans-Peter Uhl bereits erläutert . Ich finde , der Vorschlag des Richterbundes ist geeignet , um zum einen der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Kernbereichsschutz und zum anderen den Bedürfnissen der Praxis , die einen effektiven Einsatz des Ermittlungsinstrumentes wünscht , Rechnung zu tragen . Im Zusammenhang mit den stark angestiegenen Zahlen bitte ich , Folgendes zu bedenken : Die Täter benutzen zunehmend nicht nur ein Handy mit nur einer Karte , sondern viele Täter benutzen zehn , 15 oder 20 verschiedene Karten in einem Handy , und sie benutzen ferner das Handy des Nachbarn , des Untermieters oder von wem auch immer . Auch das ist ein Grund für die steigenden Zahlen . Die Überwachung wird schließlich nicht auf einen Täter abgestellt ; vielmehr steckt hinter jeder benutzten Karte ein separater Anschluss , für den jeweils eine Überwachungsmaßnahme angeordnet werden muss . Auch das erklärt , warum die Anzahl der Kommunikationsüberwachungen steigt . Im Übrigen müssen wir davon ausgehen , dass das Gegenüber der Polizei sehr genau weiß , welche rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten die staatlichen Sicherheitsbehörden haben , und sich immer darauf einstellen wird . Wir werden immer das Hase-und-Igel-Spiel haben . In diesem Zusammenhang ist darüber nachzudenken , ob wir das Modell der Schweiz übernehmen . Die Schweiz stellt die Überwachung nicht auf die Anschlüsse , sondern auf die Geräte ab . Dadurch ist ein Wechsel für die Täter weniger leicht . Es ist zu fragen , ob es nicht sinnvoller wäre , die Überwachung auf die Gerätenummer abzustellen . Die Ermittler hätten dann bessere Möglichkeiten , und das würde insgesamt zu einer Erleichterung der Aufklärungsmaßnahmen führen . Ich will zum Schluss noch einige Worte zu den Benachrichtigungspflichten sagen . Ich bin sehr dafür , dass wir die Regelung zu den Benachrichtigungspflichten überarbeiten . Das ist überhaupt keine Frage . Das muss aber mit Vernunft und Augenmaß geschehen . Es darf nicht so sein , dass Menschen , die abgehört worden sind , am Ende durch die Benachrichtigungspflicht wirtschaftliche Schäden erleiden . Das würde das Ganze ins Absurde verkehren . An die Adresse der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen muss ich sagen : Ich habe Ihren Entwurf sehr gründlich gelesen , auch was die Benachrichtigungspflichten betrifft . Was der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in diesem Verfahren zu suchen haben soll , weiß ich nicht . Ich halte es gelinde gesagt für überflüssig , dass er vor einer Entscheidung des Oberlandesgerichts gehört werden soll . In struktureller Hinsicht ist es im Übrigen falsch ; denn wenn eine Landesbehörde ermittelt , wäre konsequenterweise der Landesbeauftragte für den Datenschutz einzubeziehen . Abschließend möchte ich feststellen , dass die Große Koalition die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zügig umsetzen wird . Die Frau Bundesministerin hat angekündigt , dass der Kabinettsentwurf zur StPO-Reform am 18 . April vorgelegt wird . Wir sind dabei , für die Sicherheitsbehörden im präventiven Bereich eine Regelung zu finden , die den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts und dem Schutzauftrag des Staates gegenüber seinen Bürgern gerecht wird . Herzlichen Dank .