threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Herr Kollege , ich befinde mich in einer schwierigen Situation , Ihnen zu sagen , daß das , was Sie sagen , stimmt . Als Vorsitzender eines DGB-Kreises weiß ich aber , welche Rechtsauseinandersetzungen wir mit den Berufsgenossenschaften haben und wie viele Streitfälle vor den Sozialgerichten abgehandelt werden , wie schwierig das also mit den Berufsgenossenschaften ist und wie unfair sich diese manchmal verhalten . Das muß ich sehr vorsichtig ausdrücken , weil mich ansonsten auch meine Kollegen von den Gewerkschaften kritisieren würden . Damit möchte ich zum Ausdruck bringen , daß ich im Grundsatz beide Säulen des Systems bejahe . Das kann aber im Ergebnis nicht bedeuten , daß im konkreten Fall der Vorbeugung , also der Prophylaxe bzw . Prävention nichts passiert . Ich hielte es für schrecklich , wenn es uns nicht gelingt , dafür zu sorgen , daß in den Betrieben der Gesundheitsschutz _ insbesondere bei neuen Werkstoffen _ vernachlässigt wird . Die gesamtstaatliche Verantwortung , die für den Arbeits- und Gesundheitsschutz durch die Gewerbeaufsichtsämter dokumentiert wird , bleibt bestehen und sollte nicht in Zweifel gezogen werden . Ich habe _ wie gesagt _ mit beiden immer meine Schwierigkeiten . Allerdings bedeuten eine grundlegende Reform und ein Schritt in diese Richtung , daß wir insbesondere bei den Unternehmen Kosten einsparen würden , Frau Babel . Fachleute gehen davon aus , daß heutzutage Kosten in Höhe von 100 Milliarden DM jährlich zu vermeiden wären , wenn der Gesundheits- und der Unfallschutz verbessert würden . Diesen Betrag würden die Betriebe einsparen . . _ Frau Babel , ich will mit Ihnen darüber nicht streiten , ob es sich dabei um 16 oder 100 Milliarden DM handelt , sondern es geht darum , daß Lohnnebenkosten eingespart werden könnten , z . B . wenn es eine ordentliche Gesetzgebung gäbe , wenn es Vorbeugung gäbe , wenn in den Betrieben das gemacht würde , was gemacht werden müßte . Das würde für uns alle volkswirtschaftlich gesehen einen großen Fortschritt bedeuten , insbesondere für die Betriebe . Ich will zum nächsten Punkt kommen und etwas zu den bestehenden Konfliktlinien sagen , die zwischen den Ländern und der Bundesregierung auf der einen Seite und dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Arbeitgeberverband auf der anderen Seite bestehen . Ich sage es offen : Ich stehe _ das habe ich eben schon gesagt _ auf der Seite des Arbeitgeberverbandes sowie der Gewerkschaften und bin auch der Meinung , daß wir zu einer Klärung kommen müßten . Wir Sozialdemokraten meinen , daß _ wie bereits deutlich gemacht _ die Frage der Zuständigkeiten , die Ordnungsfrage , nicht der entscheidende Punkt ist . Wir bieten Ihnen an , im Verlaufe der Ausschußberatungen und der Anhörung eine vernünftige Lösung zu finden . Sofern Sie dazu bereit sind , glaube ich , daß wir aus dem Gesetzeswerk , das jetzt noch nicht vollkommen ist , eine Lösung erarbeiten können , die zumindest einen Schritt in die richtige Richtung bedeutet . .
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , es ist , ehrlich gesagt , nicht Aufgabe der Bundesregierung , sich in einem anderen Staat bei der Erteilung von Einreisevisa einzumischen , es sei denn , es geht um grundlegende Ziele und Prinzipien , die wir haben , zum Beispiel , wenn in einem Fall die Todesstrafe droht oder wenn es um Folter geht ; in einem solchen Fall mischen wir uns in die Gesetzgebung oder administratives Verhalten anderer Staaten ein . Aber das ist hier eindeutig nicht der Fall . Deswegen kann man nicht erwarten , dass die Bundesregierung in solcher Weise tätig wird .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Altmaier , Sie haben meines Erachtens heute die Chance vertan , sich nicht lächerlich zu machen und diesen Antrag zurückzuziehen . Sie hätten heute Morgen noch einmal die Warnung des großen Denkers Äsop in der Fabel vom Berg in Kindesnöten nachlesen sollen . Dann wäre Ihnen klar , dass man mit zu vielen Pauken und Trompeten auch allzu viele Erwartungen weckt . Am Ende macht man sich schnell lächerlich . Das könnte spätestens am Wahltag dem bisherigen Ministerpräsidenten Koch geschehen . Er könnte vielleicht bereuen , dass er die Äußerungen der Kollegen Austermann , Uwe-Jens Rössel aus der damaligen PDS-Fraktion oder auch die von Herrn Metzger aus dem Frühjahr und Sommer nicht ernst genommen und die Suche nach politischen Konzepten auch darauf aufgebaut hat . [fraktionslos]) Einen solchen Untersuchungsausschuss im Parlament brauchen wir wahrlich nicht . Aber eines brauchen wir doch , nämlich die Suche nach zukunftstauglichen Konzepten sowohl in den Parteien der konservativen Opposition als auch in der Regierungskoalition . Nehmen wir die Themen , die Sie untersuchen wollen : den Bundeshaushalt , die Lage der Länder und Kommunen und auf welche Art und Weise unser Gemeinwesen tatsächlich noch finanziert werden kann . In den vergangenen zweieinhalb Tagen haben wir festgestellt , dass weder die Oppositionsparteien noch die Regierungskoalition eine Antwort darauf gefunden haben , wie wir den Kommunen wieder genug Luft zum Atmen verschaffen können . Auch die zweite Frage ist nicht ganz neu : die Zukunft unserer Sozialsysteme . Nicht erst seit der Vorlage des Haushaltes , des Hartz-Konzepts oder der Pläne der Gesundheitsministerin wissen wir , dass unsere Sozialsys teme in eine Schieflage geraten sind . Worüber haben wir im Wahlkampf eigentlich die ganze Zeit gestritten ? Wir haben darüber geredet - zumindest habe ich das für meine Partei getan - , dass mit dem Einstieg in den Ausstieg durch die Riester-Rente das System nicht auf feste Füße gestellt werden kann . Auch mit Ihrer Teilkaskomentalität in der Gesundheitsversorgung ist das nicht möglich , meine Damen und Herren von der FDP . Sie haben aber nicht den Mut gehabt , nach neuen Finanzierungsquellen wie einer Wertschöpfungsabgabe zu suchen . Es würde also lohnen , endlich in den Wettstreit um zukunftsfähige Konzepte einzutreten , statt hier die Kämpfe der Vergangenheit auszutragen . Dann kommen wir vielleicht schon zum nächsten Wahltag - in welchem Bundesland auch immer - dazu , dass sich die Bevölkerung nicht sagt Vor Wahlen und nach der Jagd wird am meis ten gelogen , sondern dass sie uns nach unseren Konzepten und Taten beurteilt . Danke schön .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin, als das letzte Mal die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnet wurden, waren Sie noch in der Opposition. Das passierte damals unter Ursula von der Leyen. Sie haben im Jahr 2010 gegenüber der Rheinischen Post und anderen Zeitungen gesagt, das sei künstlich heruntergerechnet. Nun haben Sie als Ministerin dieselben Parameter zugrunde gelegt. Warum handelt es sich jetzt nicht um ein künstliches Herunterrechnen des Hartz‑IV-Regelsatzes?
Partei: SPD
Herr Waigel , Sie haben vor einem Jahr die Quadratur des Kreises angekündigt . Geschafft aber haben Sie etwas ganz anderes : Durch Sie ist die Steuer- und Finanzpolitik zu einem Anwendungsfall für die Chaos-Theorie geworden . . Angesichts der großen vor uns liegenden nationalen und internationalen Herausforderungen kann . noch : Joachim Poß betrieben wird , nicht leisten . .
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal darf ich sagen, dass ich, auch wenn wir als Hamburger sehr vertraut sind, die Koordinierung und Unterstützung des Präsidenten selbstverständlich sehr begrüße. Ich hatte den Eindruck, Frau Sager, dass die Debatte in der Union doch sehr öffentlich gewesen ist und die verschiedenen Standpunkte deutlich geworden sind. Diese Debatte begann vor etwa einem Jahr, als es um dieses Thema ging. Das war übrigens nicht mein Wunsch, sondern ein Wählerauftrag; denn all diejenigen, die die christlich-liberale Koalition gewählt haben, wussten, dass es diese im Zusammenhang mit der Finanzierbarkeit des Klimaschutzes für wichtig erachtete, die Laufzeit zu verlängern. Es gab einen Grundkonsens in der Bevölkerung, wonach das okay war. Damals gab es auch den Grundkonsens: Wir wollen keine großen Strompreiserhöhungen. Das hat sich jetzt nach Fukushima geändert. Die Bereitschaft der Menschen, mehr zu zahlen, ist in allen Teilen der Bevölkerung gewachsen. Auch dort folgen die CDU/CSU und die FDP dem Souverän, was in einer Republik richtig ist. Wir haben eine Debatte geführt. Wir haben sicherlich trotz vieler bürgerlicher Aspekte, die uns verbinden, eine unterschiedliche Kultur. Aber Sie können nicht sagen, dass diese Debatte nicht öffentlich gewesen wäre. Sie ist sogar sehr öffentlich gewesen; denn wir haben auch in den Medien sehr intensiv diskutiert. Norbert Röttgen hat für seine Position intensiv geworben. Ich bin in meinem Wahlkreis durch Kreisverbände und Ortsverbände gelaufen und habe über Energiepolitik diskutiert, und zwar schon seit letztem Juni. Insofern sind wir hier sehr breit aufgestellt. Anders ist nicht zu verstehen, dass wir im Herbst letzten Jahres die Laufzeitverlängerung – der Text dazu bestand aus sechs Seiten – beschlossen haben. Die restlichen 60 Seiten waren sehr gut. Wir haben die Energiewende auf einer breiten Basis beschlossen. – Ich danke für Ihre Frage. Jetzt wird mir der Präsident gleich sagen, dass meine Redezeit zu Ende ist. Ich glaube, dass wir, anders als meine Redezeit, erst am Anfang einer sehr guten Entwicklung stehen. Ich freue mich sehr, dass es am Ende einen breiten Konsens für diese herausragende Aufgabe gibt. Das, worin wir unsere Vielfalt einbringen können, ist die Umsetzung des Ganzen. Dafür haben wir bewährte Instrumente, sodass die Umsetzung sicher gelingen wird. Ein Wert ist auch, dass Union und FDP bei diesem Thema, das sehr wirtschaftsnah ist, die Kompetenz dafür haben, diesen Beschluss konsensuell umzusetzen. Das ist unser Vorteil gegenüber Ihnen, Herr Gabriel. Ich danke Ihnen.
Herr Kollege Kahrs, ich möchte die Antwort mit einer Vorbemerkung einleiten. Zur Vorbereitung der Untersuchungen zur Ämterstruktur wurde auf Grundlage der Gemeinsamen Vereinbarung vom 8. August 2005 zwischen dem Ministerium und den Gewerkschaften eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Die Arbeitsgruppe hatte unter anderem den Auftrag, verbindliche Leitlinien für die Geschäftsprozessoptimierung in der WSV, verbindliche Obergrenzen für die Vergabe an Dritte, Haltelinien usw. zu erarbeiten. Das heißt, diese ganze Reformdiskussion ist nicht neu. Wir haben jetzt die Kategorisierung vorgenommen. Das ist die gleiche Diskussion wie bei den Straßen. Im Rahmen der Föderalismuskommission haben wir Bundesstraßen, die parallel zu Bundesautobahnen verlaufen, an die Bundesländer abgegeben. Ich halte das nicht für verwerflich. Das ist sogar eine Chance für die Bundesländer, die Infrastruktur im Bereich der Wasserwege, gerade bei nachrangigen Flüssen, besser zu nutzen. Ich meine zum Beispiel die Tourismuswasserstraßen, die auf diesem Wege besser für das Marketing genutzt werden können. Das ist eine Chance. Zusammen mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung werden wir uns Kategorisierungen überlegen, welche Wasserstraßen man an Bundesländer oder Private abgeben kann. Das heißt aber auch, dass wir im Zusammenhang mit den anstehenden Investitionen äußerst sorgsam mit den Vorrangwasserstraßen umzugehen haben. Diese Kategorisierung erlaubt uns, das übergeordnete Wasserstraßensystem in einem perfekten Zustand zu halten. Die Karte, von der im Handelsblatt die Rede ist, will ich nicht kommentieren. Das steht mir auch nicht zu. – Die Vorbemerkung bezog sich auf die Gemeinsame Vereinbarung zwischen der Gewerkschaft und dem Ministerium sowie auf die Arbeitsgruppe.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Altmaier , welche anderweitigen Unterstützungen für die Ausbildung von libyschen Sicherheitskräften sind der Bundesregierung bekannt ? Welchen Stellen der Bundesregierung ist dazu was bekannt ? Sollten Sie das jetzt nicht abschließend beantworten können , wäre ich auch für eine schriftliche Beantwortung dieser Frage dankbar . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Wir haben diese Frage heute Morgen auch im Innenausschuss des Deutschen Bundestages beantwortet . Ich kann Ihnen für den Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums sagen , hier sind mir keine bekannt . Das muss überprüft werden und wird dann schriftlich beantwortet .
Partei: CDU/CSU
Das hat zwar mit dem Thema , so wie ich es gemeint habe , nichts zu tun , ist auch nicht ganz falsch . Es ging ja um folgendes : Wir hatten vor der letzten Wahl Maßnahmen getroffen , die für manch einen Rentner zugegebenermaßen eine Zumutung hätten bedeuten können . Das waren relativ bescheidene Maßnahmen , gültig für eine lange Zeit . Niemand hätte weniger gehabt , aber der Anstieg wäre geringer gewesen . Diese Maßnahme habt ihr ausgesetzt . Das kostet jetzt das Geld , das ihr bei anderer Gelegenheit hereinholen müßt . Dazu kommt der falsche Weg , eine Beitragsabsenkung über die Ökosteuer zu finanzieren , die den Menschen hinterher das Geld wieder aus den Taschen nimmt . Das ist doch hinten und vorne nicht schlüssig . Du redest dauernd von einer veränderten Struktur , davon , daß man endlich ein Konzept in die Finanzpolitik bringen muß , und dann kommen solche unsinnigen Vorstellungen . Vernünftige Maßnahmen zur Beeinflussung des demographischen Faktors werden für zwei Jahre ausgesetzt ; also passiert drei Jahre nichts . Die Umfinanzierung erfolgt durch eine neue Steuerbelastung . Das heißt : Auch die Steuerquote geht in die Höhe . Das kann doch niemand für richtig halten . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Gehrcke, Sie haben mich zweimal angesprochen. Ich möchte nur sehr kurz deutlich machen: Erstens. Es ist außergewöhnlich, dass die Fragen aus dem Parlament so umfassend beantwortet werden. Das verdient Anerkennung; denn bei der Beantwortung Ihrer Fragen sind Dutzende Beamte, Offiziere und Fachleute eingebunden, die ihre Arbeitszeit auch darauf verwenden müssen, die Vorgaben in der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland umzusetzen. Was wir hier erfahren, ist außergewöhnlich gut. Zweitens. Das gesamte Thema der Evaluierung wird von der EU und den Vereinten Nationen umfassend behandelt. Wenn Sie die entsprechenden Datenbanken nutzen, können Sie sich Ihre Fragen zum Teil selber beantworten. Drittens. Sie tragen Eulen nach Athen, wenn Sie eine Evaluierung fordern; denn diese gibt es längst. Bei meinem letzten Punkt geht es um etwas anderes. Die jetzigen Kurzinterventionen zeigen nicht nur, dass wir lebhaft debattieren, sondern auch, dass es absolut notwendig ist, neben den normalen Debatten über einzelne Mandate hin und wieder einmal über die Ebene darüber, nämlich über die Strategie der Bundesrepublik Deutschland, die Einbindung in internationale Organisationen sowie den Sinn und Zweck verschiedener Einsätze, zu debattieren. Vielleicht haben wir in nächster Zeit die Chance, das wieder aufzugreifen. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrter Herr Minister ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist gar nicht so einfach , vom Gammelfleisch zurück zum Haushalt zu kommen ; aber da wir die erste Lesung haben , sollten wir das jetzt tun . Auch wenn die Zahlen es auf den ersten Blick nicht erkennen lassen - der Haushaltsentwurf 2007 ist ein Haushalt gegen den ländlichen Raum . Die von der deutschen Regierung zu verantwortenden Kürzungen der EU-Mittel für die zweite Säule werden mit keinem Cent kompensiert . Im Gegenteil , die Titel zur Sicherung einer zukunftsfähigen Agrar- und Verbraucherpolitik werden planmäßig abgewickelt . Zum Beispiel werden die Mittel für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben für Umweltschutz im Agrarbereich , das sind 1 ,6 Millionen Euro , komplett gestrichen . Sie kürzen den Etat für das Bundesprogramm Tiergerechte Haltungsverfahren um 83 Prozent ; das sind 2 ,5 Millionen Euro weniger . Den Etat für das Bundesprogramm Ökologischer Landbau wollen Sie um 20 Prozent kürzen ; das bedeutet 4 Millionen Euro weniger . Und das , obwohl die Branche Zukunft hat : zweistellige Zuwachsraten in den letzten Jahren , 150 000 Arbeitsplätze in der Naturkostbranche . Die Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben wollen Sie um 18 Prozent , also 1 ,8 Millionen Euro , kürzen . Sie schrecken selbst vor Kürzungen bei der Verbraucheraufklärung und den nachwachsenden Rohstoffen nicht zurück . Summa summarum streichen Sie , Herr Minister , 13 ,7 Millionen Euro bei Zukunftsaufgaben - und das , obwohl der Agrarhaushalt im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr um 82 ,5 Millionen Euro aufgestockt wird . Sie kommen also nicht etwa schmerzlichen Kürzungsvorgaben nach , sondern Sie streichen Künast-Titel , um ein Zeichen zu setzen . Das ist ideologisch , also genau das , was Sie uns - zu Unrecht - immer vorwerfen . Gleichzeitig wollen Sie die Mittel für die Förderung von Innovationen um 16 ,6 Millionen Euro erhöhen . Grundsätzlich begrüße ich das , allerdings kommt es darauf an , was Sie mit dem Geld machen . Sie wollen damit zum Beispiel die Forschung im Bereich der Agrogentechnik forcieren .
Partei: FDP
Herr Geis , ich habe mich vielleicht mißverständlich ausgedrückt . A ll das , was Sie soeben wiederholt haben , ist mir bekannt . Dennoch ist es so , daß Memmingen für mich dafür steht , daß mit juristischem Sachverstand nachvollzogen wurde , was einen Arzt und eine Frau bewogen hat , zu einem Schwangerschaftsabbruch zu kommen . Das haben diese beiden Richter auch vorhergesagt . Nun habe ich noch eine Frage an meine eigenen Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition , die sagen , hier sei eine Gewissensentscheidung zu treffen : Wie eigenverantwortlich schätzen Sie im Fa ll der Fälle das Handeln Ihrer eigenen Ehefrauen , Freundinnen , Schwestern oder Töchter ein ? Hat sich eigentlich jeder der Herren , der heute hier gesprochen hat , schon einmal vorgestellt , was es eigentlich bedeuten würde , wenn sich Menschen aus dem persönlichen Umfeld _ erst einmal vor einem Berater , später dann vor einen Arzt _ einem derartigen Rechtfertigungs- und Darlegungszwang unterwerfen müßten ? Für wie eigenverantwortlich in ihrem Handeln schätzen Sie Ihre eigenen Ehefrauen oder Freundinnen ein ? Die nächste Frage , die ich Ihnen stellen möchte und die ich _ nachher , wenn Sie zu einem Urteil kommen _ zu berücksichtigen bitte : Was halten Sie von den Ärzten in Ihrem persönlichen Umfeld ? Glauben Sie wirklich , daß das , was Sie jetzt in Ihrem Gesetzentwurf verankert haben , was über das Standesrecht hinausgeht , notwendig ist ? Oder ist Ihr Meinungsbild von den Ärzten und deren Gewissen vielleicht doch nicht das , was wir alle haben sollten ? Was halten Sie von diesem Berufsstand im allgemeinen ? Meine Meinung ist eine andere : Ich gehe davon aus , daß jeder Arzt entsprechend seinem Standesrecht handelt und sein Gewissen genügend erforscht , wenn eine Frau zu ihm kommt und einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen möchte . .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Ich habe eine Nachfrage, Herr Burgbacher, bezüglich der Information. Wie konkret informieren Sie denn den Bundestag und die Parlamentarierinnen und Parlamentarier? Ich habe nie eine Einladung zu einer Anhörung gesehen. Ich habe bisher null Zugang zu Informationen zu diesen Verhandlungen. Meine konkrete Frage: Können Sie sicherstellen, dass ich, wenn ich Sie jetzt anschreibe, von Ihnen Informationen über den derzeit aktuellsten Verhandlungsstand zugeschickt bekomme? Ernst Burgbacher, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Frau Kollegin Hänsel, ich habe auch die gesetzliche Grundlage genannt. Wenn Sie die Bundesregierung anschreiben, werden Sie selbstverständlich die Informationen bekommen, die im Augenblick vorhanden sind. Das ist ein Thema, was immer sehr offen gefahren wurde. Wir sind auch mit der EU-Kommission im Gespräch. Wir legen allergrößten Wert darauf, dass die Verhandlungen sehr transparent laufen und gerade das Parlament informiert wird.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Ladenschlußgesetz hat einen sehr langen Weg hinter sich ; es ist 40 Jahre alt . Das Bäckereiarbeitszeitgesetz stammt aus dem Jahre 1915 , ist 81 Jahre alt . Niemand kann bestreiten , daß es hier einen Regelungsbedarf gibt . Das Leben ist weitergegangen . . Was die Sache auf allen Seiten schwierig macht , ist die Tatsache , daß bei diesem Gesetz ganz unterschiedliche Interessen zu berücksichtigen sind , und zwar berechtigte Interessen , über die man nicht hinweggehen kann . Da ist das Interesse des Kunden . Frau Rennebach , auch der Kunde ist ein Mensch . . Da ist das Interesse der Verkäufer . Da ist das Interesse der Inhaber eines kleinen Geschäftes , da ist das Interesse der Inhaber eines großen Geschäftes . Da ist das Interesse in der Stadt . Da ist das Interesse auf dem flachen Land . Das Interesse von Verkäufer und Verbraucher ist aber nicht identisch . Was bietet sich in einem solchen Fall an ? In einem solchen Fall bietet sich ein Kompromiß an . Das ist überhaupt nichts Schädliches . Es gibt , wenn die Interessen so unterschiedlich sind , nämlich keine sachgemäße Entscheidung zwischen der Möglichkeit , alles freizugeben , und der Alternative , nichts zu verändern . Das ist nicht sachgemäß . Sachgemäß ist ein angemessener Kompromiß . Offenbar ist das , was wir vorlegen , ein Kompromiß . Denn dem einen geht die Veränderung nicht weit genug und dem anderen zu weit . Das zeigt : Im Rahmen eines Kompromisses ist es schwer , einen Ausgleich zu finden . Was dem einen vorteilhaft erscheint , erscheint dem anderen nachteilhaft . Wir haben uns für eine mittlere Lösung entschieden . Seien Sie vorsichtig mit den ganz großen Kanonenkugeln . Ausbeutung ? Daß es Bedenken und Probleme gibt , negiere ich nicht . Aber Ausbeutung ? Die Ladenöffnungszeiten werden am Werktag von 18 .30 Uhr auf 20 Uhr und an drei Samstagen um zwei Stunden verlängert und an einem Samstag um zwei Stunden verringert . Seien Sie vorsichtig damit , mit ganz großen Hämmern draufzuschlagen . Nichts zu entscheiden wäre auch noch eine Alternative . Das ist die schlechteste von allen . . Wissen Sie , warum ? Das Leben richtet sich nicht immer nach den Beschlüssen des Deutschen Bundestages . Das ist so .
Partei: GRUENE
Ich würde gerne von der Bundesregierung wissen, ob die Ausgliederung von Uniper aus E.ON dazu führt, dass Uniper im Sinne des heute beschlossenen Nachhaftungsgesetzes nicht für die anfallenden Kosten für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Entsorgung des Atommülls haften müsste.
Partei: FDP
Zu der Frage des Aktienrechts , - damit da keine Missverständnisse entstehen - : Natürlich muss sich der Vorstand am Aktiengesetz orientieren . Hier ist es aber so , dass wir einen regulierten Markt haben ; die Post unterliegt der Aufsicht durch die Regulierungsbehörde . Insoweit hat der Bundeswirtschaftsminister , der ja die Dienstaufsicht über diese Behörde hat , auch Einfluss auf das Marktverhalten der Deutschen Post AG .
Partei: PDS/LINKE
Nein , ich glaube , das haben jetzt alle gut verstanden . - Herr Staatssekretär , meine zweite Frage bezieht sich konkret auf den Bericht des Rechnungshofes , der in den verschiedenen Gremien diskutiert werden wird . In dem Bericht wird zum Ausdruck gebracht , dass es der Rechnungshof für problematisch hält , Unternehmensinteressen oder Interessen einzelner Wirtschaftsbranchen mit staatlichen Zielen gleichzusetzen . Ich gehe davon aus , dass Sie diese Auffassung teilen . In diesem Zusammenhang frage ich Sie , wie die Bundesregierung die Tatsache bewertet , dass im Rahmen eines Austauschprogrammes eine Mitarbeiterin des DAX-Unternehmens SAP im Auswärtigen Amt hoheitliche Aufgaben übernommen hat - das wird auf Seite 42 des Berichts festgestellt - , und welche Aufträge der Bundesregierung das Unternehmen SAP in den letzten fünf Jahren einwerben konnte . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Lötzsch , wie Sie wissen , handelt es sich ressortweit um insgesamt rund 100 Personen pro Jahr . Insoweit bitte ich Sie um Verständnis , dass ich an dieser Stelle nicht zu jeder einzelnen dieser Personen umfängliche Detailaussagen machen kann . Wir werden Sie aber gerne schriftlich informieren .