Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tage, in denen das Strafrecht kein geeignetes Mittel gegen Korruption und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen bot, sind gezählt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geben wir den Strafverfolgungsbehörden ein wichtiges Mittel in die Hand, um Kriminellen im Gesundheitsbereich das Handwerk zu legen. Was mich dabei besonders freut, ist, dass wir Sozialdemokraten in den parlamentarischen Verhandlungen erreichen konnten, dass die Staatsanwaltschaft künftig bereits bei Vorliegen eines Anfangsverdachts ermitteln muss und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, nur bei Vorliegen eines Strafantrags; denn damit schützen wir Patientinnen und Patienten vor falschen Behandlungen; wir schützen aber auch ehrliche Ärzte und ehrliche Leistungserbringer im Gesundheitswesen vor den Machenschaften Einzelner. Denn diese schwarzen Schafe drohten die ganze Branche in Verruf zu bringen, obwohl der Großteil der Ärzte wichtige und absolut korrekte Arbeit leistet. Die Ausgestaltung als Offizialdelikt ist übrigens auch deshalb besonders wichtig, weil Patienten selbst bei einem klaren Verdacht oftmals eine Hemmschwelle haben, ihren eigenen Arzt anzuzeigen. Gerade dann, wenn es zu wenige Ärzte in ihrer Region gibt, wie das heutzutage leider in vielen ländlichen Gegenden der Fall ist, kann das häufig vorkommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch nocheinmal in Erinnerung rufen, dass es sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf um ein Kernanliegen der SPD handelt. Bereits während der letzten Legislaturperiode stritt die SPD für eine gesetzliche Regelung, die leider mit der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung nicht zu machen war. Erst auf Drängen der SPD wurde die Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen überhaupt in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Denn für uns Sozialdemokraten war immer klar: Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass ihr behandelnder Arzt ihnen stets die bestverträgliche und effektivste Arznei verordnet und nicht das Mittel mit der höchsten Prämienzahlung. Kurzum: Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient darf nicht dadurch gefährdet werden, dass über ihm das Damoklesschwert des Korruptionsverdachts schwebt. Patienten müssen ihren Ärzten vertrauen können. Punkt! Das ist übrigens auch der Grund, warum wir die von einigen Seiten geforderte Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung bei der Strafverfolgung nicht aufgenommen haben. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient ist viel zu wichtig, um es selbst durch gerechtfertigte Ermittlungsmaßnahmen zu gefährden. Hätten wir solche Ermittlungsmaßnahmen erlaubt, könnte sich zukünftig kein Patient mehr sicher sein, dass das, was er seinem Arzt etwa im persönlichen Telefongespräch anvertraut, auch zwischen ihm und seinem Arzt bleibt. Zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mit 10 Milliarden Euro ist der geschätzte Schaden, der durch Korruption im Gesundheitswesen entsteht, enorm. Ich bin überzeugt davon, dass wir mit dem heute hier zu verabschiedenden Gesetz diesen Schaden erheblich begrenzen werden. Aber vor allem – und das ist noch viel wichtiger – werden wir mit diesem Gesetz sicherstellen, dass die optimale Versorgung der Patienten nicht mehr so schnell Gefahr läuft, hinter den monetären Interessen des behandelnden Arztes zurückzustehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.