Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben erlebt, wie die Abgeordneten der Koalition eine große Luftblase produziert haben, hinter der sie versteckt haben, was sie mit dem Umwelt- und Klimafonds wirklich vorhaben. Wir haben hier die schlechteste Rede von Steffen Kampeter erleben dürfen, die er je gehalten hat. Er hat ja von Finanzen durchaus Ahnung, hat aber bewiesen, dass er von Umwelt überhaupt keine Ahnung hat. Wir hatten einmal Programme wie das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, das Programm „Energetische Stadtsanierung“, das Marktanreizprogramm und die Programme zur Elektromobilität. Die waren in den früheren Haushalten alle durchfinanziert. Das Geld war da. Dann hat diese Koalition das Geld für diese Programme genommen, es für andere Dinge ausgegeben und dann gesagt: Als Gegenfinanzierung stellen wir die Erlöse aus CO2-Zertifikaten in einen Fonds ein. In diesen Fonds, den Energie- und Klimafonds, haben Sie all die Programme hineingetan, die Ihre Minister noch nie geliebt haben. Er ist zu einer großen Abladestätte von Programmen geworden, die wir unter Rot-Grün hochgefahren und in der Großen Koalition gehalten haben, die aber von CDU/CSU und FDP in der Vergangenheit nie wirklich gewollt wurden und deren Gelder sie dann gekürzt haben. Nachdem Sie das Geld diesen Programmen weggenommen hatten, Herr Kampeter, haben Sie als Finanzierung eine Luftbuchung dagegengesetzt und beklagen jetzt, dass Ihre eigene Finanzierung nicht funktioniert und die Programme, die Sie alle so gerne haben wollen, jetzt leider nicht finanziert sind. Das ist einfach unverschämt. In der Sache stellten die Reden von Ihnen heute nichts anderes als Ablenkungsmanöver dar. Es geht nämlich nicht darum, dass wir mehr Geld ausgeben wollen, sondern es geht darum, dass das Geld, das früher für diese Programme vorhanden war, wieder zur Verfügung gestellt werden muss. – Herr Staatssekretär, Sie gehören auf die Regierungsbank. Ab auf Ihren Platz! – Das, was Sie gemacht haben, ist im Ergebnis nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver. In Wirklichkeit wollen Sie es gar nicht. Deswegen haben wir hier alle ein Problem miteinander; denn das, was Sie hier darstellen, ist in der Sache falsch. Sie versuchen, den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Unsere Aufgabe als Opposition ist es, ganz klar zu sagen: Das wird nicht funktionieren. Wir halten viel von diesen Programmen. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist von Ihnen in den letzten Jahren immer weiter zusammengestrichen worden, ebenso das Marktanreizprogramm sowie das Programm „Energetische Stadtsanierung“. Das haben wir doch alles erlebt. Die Kanzlerin hat sich hingestellt und hier Elektromobilität groß als die neue Wunderwaffe beworben. Was ist im Ergebnis passiert? Das entsprechende Programm ist nicht ausfinanziert, weil Sie, Herr Kampeter, als Staatssekretär aus dem Finanzministerium nicht das Geld für das, was Ihre Kanzlerin hier laufend propagiert, zur Verfügung gestellt haben. Das ist schändlich. Wie es in der Sache war, haben wir alle erlebt: Das Geld des Bürgers war in diesen Programmen bereits angelegt – das wissen Sie, Herr Kollege –, aber Sie haben es herausgenommen. Deswegen ist das, was Sie sagen, unsinnig. Dennoch können wir Sozialdemokraten dem Antrag der Grünen nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten. – Etwas mehr geistige Trennschärfe, Herr Staatssekretär, würde Ihnen gut anstehen. – In diesem Antrag ist zwar sehr viel Gutes enthalten. Aber es wird auch gefordert, dass energieintensive Unternehmen stärker belastet werden sollen. Auf der anderen Seite wird von Problemen bei energieintensiven Unternehmen gesprochen, die sich dann ergeben, wenn die Strompreise erhöht werden. Das darf nicht sein; denn wir sind Industriestandort. Die deutsche Industrie muss wettbewerbsfähig bleiben. Es geht hier um Arbeitsplätze. Man muss das eine machen, ohne das andere zu lassen. Lernen Sie von der Sozialdemokratie! Dann wissen Sie, wie es geht. Vielen Dank und noch einen schönen Tag.