Partei: SPD
Helmut Schmidt hat in dieser Diskussion gesagt , daß ein geeintes Europa die einzige Chance ist , um zu verhindern , daß es neue Hegemonien und Koalitionen gegen den Versuch solcher Hegemonien gebe . Ich zitiere : Schließlich ist weder die freiwillige Einbindung Deutschlands , das eine größere Zahl von Nachbarn als irgendein anderes europäisches Volk hat , noch die Vermeidung von zukünftig gegen Deutschland gerichteten Koalitionen etwas Ehrenrühriges _ im Gegenteil : Beides ist vernünftig , beides liegt im langfristigen deutschen Interesse , beides liegt im wohlverstandenen Interesse der meisten unserer Nachbarn , von Frankreich bis Polen , und es liegt im Interesse des Friedens auf diesem kleinen Kontinent . Ich füge hinzu : Immer wenn Deutschland dies beherzigte , ging es Deutschland und unserem Kontinent Europa gut ; immer wenn dies mißachtet wurde , ging es beiden schlecht . . Das muß in dieser Diskussion erwähnt werden , und daran muß erinnert werden . Maastricht zu ratifizieren liegt also im deutschen Interesse , aber auch im europäischen . In unserer Geschichte haben immer diejenigen unserem Land unermeßlichen Schaden zugefügt , die seine Einbindung leugneten oder sie gar zerstörten . . Warum ist aber , unabhängig davon , die Distanz zwischen Bürgern und Bürgerinnen in Europa und dem organisierten Europa in den letzten Jahren immer größer geworden ? Liebe Kolleginnen und Kollegen , die frühe Phase der europäischen Einigung mit den Römischen Verträgen setzte eigentlich auf die Kooperation weniger Staatsmänner . Letztlich bezog sie aber Bürger und Bürgerinnen nicht ein . Das konnte nur so lange gut gehen , als es nicht um zentrale Fragen unserer Verfassung ging . Aber ein Vertragswerk wie Maastricht , das dramatische Rückwirkungen auf zentrale innenpolitische Fragen hat , kann nicht an Bürgern und Bürgerinnen vorbei ausgehandelt werden , ohne ihr Vertrauen zu verletzen . Der erste Akt einer notwendigen neuen Vertrauensbildung zwischen Regierungen und Bevölkerung muß also künftig ein neuer Stil bei der Ausarbeitung europäischer Regelungen und Verträge sein . . Ich rüge deshalb ausdrücklich , daß die Bundesregierung aus der Kritik an der Erarbeitung von Maastricht offensichtlich immer noch nichts gelernt hat . Wir hören seit dem Tag des französischen Referendums , daß es eine Ergänzende Erklärung der Regierungschefs auf dem Sondergipfel am 16 . Oktober geben werde . Bis dahin ist es noch gut eine Woche . . _ Gerade das ist die Geisteshaltung , die die Leute nicht mehr akzeptieren . Warten Sie einmal ab ! Sie wollen vorher sehen , was dort behandelt wird ; sie wollen es offengelegt wissen , . und sie wollen nicht anschließend von den Regierungen gnädig ihre Vorschläge serviert bekommen . . Sie wollen es vielmehr selber beurteilen können . Ich füge hinzu : Mein Verständnis als Parlamentarierin schließt ein , daß ich vorher im Deutschen Bundestag dazu ein Wort sagen will . und daß ich nicht auf das warten will , was die Bundesregierung anschließend aus solchen Gesprächen mit herausbringt . . Ich frage also die Bundesregierung : Wo sind Ihre Vorschläge für den Sondergipfel am 16 . Oktober ? Ich kenne das Memorandum . Das ist vom Wirtschaftsministerium , und dementsprechend ist es geraten . Das wird ja wohl nicht das politische Dokument dieser Bundesregierung für den 16 . Oktober sein . Wo sind Ihre Vorschläge für die angemessene Repräsentation der fünf neuen Länder im Europäischen Parlament ? Das muß jetzt geregelt werden . Wo sind die Vorschläge ? Das werden die Bürger und Bürgerinnen wissen wollen . . Wenn die Regierungen erneut hinter verschlossenen Türen verhandeln , werden sie damit Unmut gegen die EG schüren , den sie eigentlich auf sich selbst ziehen müßten . Ich will an der Stelle eines anfügen : Ich höre das Zauberwort Subsidiarität . Das wird dann immer _ ich kenne Europa lange genug , ich weiß , wovon die Rede ist _ in die Diskussion eingebracht . . _ Wenn nichts anderes mehr klar ist , dann wird auf solche Dinge zurückgegriffen . Ich sage : Das muß man sich sehr genau ansehen . Wir sind dafür , daß all das , was in der Gemeinde , im Land erledigt werden kann , dort erledigt wird . Aber ich warne auch vor einem : Bis Ende des Jahres sind alle legislativen Akte für den Binnenmarkt , also für die wirtschaftliche Zusammenarbeit , beendet . Ich möchte nicht , daß , wenn es zu Rechtsakten der Gemeinschaft im Sinne des sozialen Europas oder des ökologischen Europas kommt , mir der Bundeskanzler oder andere kommen und sagen : Subsidiarität ; jetzt hat die EG nichts mehr zu sagen , . Ja , davor warne ich . Im Gegenteil : Ich bin überzeugt , daß die Europäische Gemeinschaft bei Bürgern und Bürgerinnen dann Akzeptanz findet , wenn sie sich an ihrem sozialen und ökologischen Profil orientiert . . Es würde sie bei Bürgern und Bürgerinnen beliebt machen , wenn es gemeinsame Aktionen gäbe , z . B . die Flüsse und Seen Europas zu reinigen , dafür zu sorgen , daß wir eine Umwelt erleben , in der die Kinder unseres Kontinents in Zukunft sauberes Wasser und frische Luft vorfinden , und dafür zu sorgen , daß es Energiesparmaßnahmen in diesem Land gibt , die für Europa insgesamt gute Auswirkungen haben . Das muß ein Profil Europas ausmachen und nicht eher traditionalistische , konservative Ansätze , die sich zum Teil in den Gedanken zu Maastricht finden . . Ich sage bei allen kritischen Ansätzen : Die SPD - Bundestagsfraktion wird dem Vertrag von Maastricht zustimmen . . Sie sieht durchaus seine Mängel der Erarbeitung . Aber sie sieht auch seine Chancen , die ich zu Beginn angesprochen habe . . Ich sage an die Adresse derer , die sich zur Frage des Volksentscheids äußern : Wir setzen uns als SPD in den Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission für die Aufnahme der Möglichkeit von Volksentscheiden und Referenden ein . Wenn dies akzeptiert würde , dann wäre Maastricht ein solcher Fall für eine Volksabstimmung oder einen Volksentscheid . Aber die Ehrlichkeit gebietet , zu sagen , daß die CDU/CSU und die FDP diese Vorschläge scheuen wie der Teufel das Weihwasser und daher eine Verankerung von Referenden in der Verfassung keine Chance oder wenig Chancen haben wird . Das muß man korrekterweise an dieser Stelle sagen . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Ich befürchte , der I-linweis der Rednerin war nicht unberechtigt . Ich bitte Sie freundlicherweise , sich auch entsprechend zu verhalten , ohne daß ich Sie darauf aufmerksam machen muß . Heidemarie Wieczorek - Zeul  : Ich freue mich , daß Sie sich zur Ordnung gerufen haben , und setze fort . Die SPD-Bundestagsfraktion hat große Anstrengungen unternommen , um bei den Beratungen zu Maastricht und den Verfassungsänderungen , Mängel des Vertrags auszugleichen . Wir wollen z . B . ein Rechtsstellungsgesetz im Deutschen Bundestag aus Anlaß der Ratifizierungsberatungen verwirklichen , durch das die Bundesregierung verpflichtet wird , den Bundestag rechtzeitig über geplante EG-Gesetze zu informieren und in zentralen Fragen die Abstimmung des Deutschen Bundestags abzuwarten . Vor allem aber vertreten wir die Interessen der Bürger und Bürgerinnen und deren Sorge um die stabile Währung . Denn ihre Sorge um die Stabilität der Währung ist nicht unberechtigt , . auch wenn sie manchmal dubiose Auslegungen erfährt . Man wagt nicht leicht den Sprung ins Unbekannte , gerade in Fragen der Währung . Bei uns kommt nicht nur die Erfahrung mit zwei verheerenden Inflationen in diesem Jahrhundert hinzu , sondern auch folgender Aspekt : Zu lange hat die Bundesregie - rung uns vorgegaukelt , die deutsche Einigung werde aus der Portokasse bezahlt , als daß die Menschen den Verhandlungsergebnissen dieser Regierung noch blind vertrauen könnten . . Um es ganz klar zu sagen : Wenn wir vor dem Übergang in die Endstufe der Währungsunion eine erneute Entscheidung des Parlaments fordern , ist dies kein Währungschauvinismus . Wir stellen damit nicht die Ratifikation des Vertrages in Frage . Wir wollen vielmehr erreichen , daß die Stabilität der Währung gesichert ist . Ich denke , dies ist auch im Interesse aller Partnerstaaten . . Wir wissen uns dabei einig mit dem Beschluß des Bundesrats vom 25 . September , auf den ich Ihr Augenmerk zu lenken versuche . Der Bundesrat hat einstimmig , also auch mit Zustimmung der CDU - regierten Länder und des Landes Bayern , beschlossen : Die Bundesregierung bedarf für ihr Stimmverhalten bei Beschlüssen des Rates über den Übergang zur dritten Stufe der Währungsunion der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat . Wir wollen diese Festlegung im Ratifizierungsgesetz verankern oder in einer eigenen Resolution aussprechen , die am besten zwischen Bundestag und Bundesrat vereinbart wird . Diesen Parlamentsvorbehalt muß die Bundesregierung den EG-Partnern verbindlich mitteilen . Mit unverbindlichen Erklärungen _ letzte Woche haben wir dazu einiges gehört _ der Bundesregierung werden wir uns jedenfalls nicht zufriedengeben . . Wir werden einem Einstieg in die europäische Währung nur dann zustimmen , wenn sie genauso stabil ist wie die D-Mark . . Das heißt : Unser Parlamentsvorbehalt ist für alle Bürger und Bürgerinnen wichtig . Er ist eine Sperre , mit der die Aufweichung der harten D-Mark verhindert werden kann . Deshalb ist er notwendig . . Wir können aber mit all unseren Initiativen nicht die prinzipiellen Mängel ausgleichen , z . B . daß dem Europäischen Parlament im Vertrag nicht ausreichend Rechte gegeben worden sind . Deshalb fordern wir in unserem Antrag : Die vorgesehene Konferenz , die den Vertrag 1996 überprüfen soll , soll aus unserer Sicht um zwei Jahre auf 1994 vorgezogen werden . Dabei muß dann endlich erreicht werden , daß das Europäische Parlament künftig ein dem Ministerrat gleichberechtigtes Mitentscheidungsrecht bei der europäischen Gesetzgebung erhält . Wir wollen , daß in diesen Fragen das Europäische Parlament in der Tat auch die Entscheidungen über die europäische Gesetzgebung treffen kann . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe vorhin gesagt : Es gibt alte Politikansätze . Zu den alten Politikansätzen rechne ich auch Gedankenspielereien über eine militärische Rolle für Europa . Für den Vertrag von Maastricht ist dies glücklicherweise abgewehrt worden . Wir sollten uns ihnen auch in Zukunft nicht zuwenden . Für die SPD-Bundestagsfraktion stelle ich zur Verteidigungspolitik fest , daß der Vertrag von Maastricht die Zusammenarbeit auf rein zwischenstaatlicher Zusammenarbeit belassen hat . Für diesen Bereich gelten daher wie bisher uneingeschränkt die Bestimmungen des Grundgesetzes und die demokratische Kontrolle und Entscheidung durch den Deutschen Bundestag . Niemand kann sich also auf Maastricht berufen , wenn er die Bundeswehr weltweit einsetzen will . Wer dies dennoch tut , . versteckt seine eigenen innenpolitischen Ziele hinter der EG und schadet damit der Europäischen Gemeinschaft . Jenseits von Maastricht gilt : Wenn wir auf Dauer die europäische Zusammenarbeit sichern wollen , brauchen wir einen neuen Anfang unter Beteiligung von Bürgern und Bürgerinnen in einer offenen Diskussion darüber , welche politische Gestalt unser Kontinent annehmen soll . Wir brauchen eine Verfassung für Europa , die die Prinzipien garantiert , auf denen unser Gesellschaftssystem gründet , d . h . eine Verfassung , die ein bürgernahes , ein soziales , ein ökologisch gestaltetes Europa schafft , in dem die Mitwirkung der Regionen und Länder sichergestellt ist . Hierzu brauchen wir endlich auch eine europäische Verfassung gebende Versammlung , in der nationale und europäische Parlamentarier und Pa rlamentarie - rinnen und Menschen der unterschiedlichsten Lebenserfahrung einen Entwurf für dieses Europa ausarbeiten , einen Entwurf , der sich breiter öffentlicher Diskussion der europäischen Bürger und Bürgerinnen stellt und letztlich von den europäischen Völkern als ihre eigene Verfassung angenommen werden kann . Ich danke Ihnen . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Rita Süssmuth .