Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eigentlicher Anlass für diese Debatte ist der Antrag der Grünen. Ich möchte gerne zu Beginn meiner Ausführungen feststellen, dass manche Fakten, die Sie dort aufgelistet haben, sicherlich zutreffen. Es gibt viele Kommunen, die gewaltige finanzielle Probleme haben. Aber Sie haben zu Recht auch auf die Unterschiedlichkeit der Probleme hingewiesen. Nun könnte man durchdeklinieren, in welchen Bundesländern die kommunalen Finanzprobleme am größten sind. Man könnte darauf hinweisen, dass das in erster Linie rot-grün regierte Länder sind, vor allem Nordrhein-Westfalen, vor allem Rheinland-Pfalz. Ich will das gar nicht tun. Von verschiedenen Rednern ist schon darauf hingewiesen worden, dass in erster Linie die Bundesländer in der Verantwortung stehen, für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Ich finde, es ist gerade deshalb lohnenswert, sich einmal anzuschauen, wie sich die Grünen in der Regierungsverantwortung verhalten, dort wo sie Verantwortung für die Kommunen tragen. Wir können nach NordrheinWestfalen schauen. Da lassen sie die Kommunen beim Thema Inklusion im Stich. Ich finde schon dreist, wenn Frau Löhrmann gegenüber den Kommunen sagt: Über das Thema Inklusion braucht ihr euch keine Gedanken zu machen. Das bezahlt ja nachher der Bund mit der Eingliederungshilfe. – Meine Damen und Herren, so haben wir miteinander nicht gewettet. Da lassen Sie die Kommunen im Stich. In Rheinland-Pfalz schlittert die rot-grüne Landesregierung in den nächsten Verfassungskonflikt mit den Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich. In Niedersachsen gibt es einen Heidenärger über die Kommunalstrukturen. In meinem Heimatland, in SchleswigHolstein, feiert sich eine grüne Finanzministerin für einen positiven Jahresabschluss 2013: 115 Millionen Euro Überschuss im Haushalt 2013. Aber sie verschweigt, dass in diesem Jahr gleichzeitig 120 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich zulasten der Kommunen entnommen wurden. Nur dadurch konnte diese Rechnung aufgehen. Von den Bundesmitteln, die im Bereich der Grundsicherung an die Länder fließen, behält diese grüne Finanzministerin über 40 Millionen Euro in der Landeskasse ein – zulasten der Kommunen. Das ist die Wirklichkeit, für die Sie in den Ländern Verantwortung tragen. Auch das gehört zur Geschichte dazu. Eben ist schon viel über den Strukturwandel und die Strukturprobleme gesagt worden, die ebenfalls zu den Finanzproblemen der Kommunen führen. Ja, es ist sicherlich so, dass es Strukturprobleme gibt. Aber unser Anspruch ist, dass wir die Ursachen dieser Probleme angehen wollen, dass wir den Strukturwandel tatsächlich gestalten wollen. Ich habe den Eindruck, bei Ihnen geht es nur darum, möglichst viel Geld zu bekommen, um die Probleme finanziell zu lösen. Wir dagegen wollen die Ursachen dieser Probleme beseitigen. Das ist der Unterschied. Angesichts der Bilanz, für die Sie Verantwortung tragen, brauchen wir uns von Ihnen, den Grünen, überhaupt keine Nachhilfe erteilen zu lassen. Wir leisten etwas für die Kommunen. Die Kollegen Alois Karl und André Berghegger haben darauf bereits hingewiesen. Ich lade Sie ein, beim Thema Eingliederungshilfe, wenn wir über ein Bundesleistungsgesetz sprechen, auch zu liefern: mit dafür zu sorgen, dass die Ausgabendynamik begrenzt wird, dass wir nicht jedes Jahr wieder neue Ausgabensteigerungen zulasten der Kommunen haben und dass am Ende tatsächlich eine Entlastung der Kommunen steht. Da können Sie liefern, Frau Haßelmann. Besonders in Nordrhein-Westfalen wird sehr stark eine Diskussion geführt, die Kritik in Richtung Bundesregierung und am Bundesfinanzminister persönlich enthält. Ich lese, dass der eine oder andere schreibt, Schäuble spare seinen Haushalt zulasten der Kommunen zurecht. Unglaublich! Das ist schlichtweg falsch. Bei einem Bundeshaushalt 2014, der 1,6 Milliarden Euro mehr für die Kommunen enthält als der Haushalt des Vorjahres, kann man doch nicht sagen, Herr Schäuble spare sich den Haushalt zulasten der Kommunen zurecht. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Es ist auch kein Widerspruch, wenn wir sagen: Unsere Politik ist eine kommunalfreundliche Politik; wir wollen dort, wo wir können, den Kommunen helfen, und wir leisten trotzdem Haushaltskonsolidierung. – Das eine bedingt das andere. Nur dann, wenn wir unseren Haushalt tatsächlich in Ordnung gebracht haben, sind wir auch in der Lage, andere Aufgaben wahrzunehmen und auch den Kommunen zu helfen. Dass wir die Aufgabe der Grundsicherung im Alter übernommen haben, war doch nur deswegen möglich, weil wir in der vergangenen Wahlperiode ein konstantes Ausgabenvolumen gehalten und nicht jedes Jahr draufgepackt haben. Während wir das Ausgabenvolumen im Bundeshaushalt über vier Jahre konstant gehalten haben und gleichzeitig 5 Milliarden Euro zusätzlich für die Kommunen im Bereich der Grundsicherung mobilisiert haben, hat die rot-grüne Landesregierung in NordrheinWestfalen das Ausgabenvolumen im Landeshaushalt um 11 Prozent gesteigert. Das ist der Unterschied. Deswegen ist Nordrhein-Westfalen nicht in der Lage, die eigene Verantwortung für die Kommunen wahrzunehmen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gezeigt, was kluge Politik ist. Diese Politik hilft auch den Kommunen. Orientieren Sie sich daran! Machen Sie dabei mit! Dann dient es auch den Kommunen. Vielen Dank.