Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist gut , dass Kollege Trittin diese Debatte mit Bemerkungen zu den Opfern der Erdbebenkatastrophe in China eröffnet hat . Es ist immer wieder erforderlich , dass wir unser Mitgefühl mit den Opfern zeigen , unsere Hilfsbereitschaft anbieten und vor allen Dingen die Dimension dieser Katastrophe begreifen , die wahrscheinlich alles übertrifft , was wir in den letzten Jahrzehnten erlebt haben . Das wird eine dauerhafte Aufgabe sein , auch dann , wenn die Medien nicht mehr unmittelbar vor Ort sind . Denn der nächste Winter kommt bestimmt . Auch dann werden dort noch zig Millionen Menschen betroffen sein , die unsere Hilfe und Solidarität brauchen . Es wäre auch nicht schlecht , wenn wir einmal , zum Beispiel beim Katastrophenschutz , von den Chinesen lernen würden . Von China lernen , das ist ohnehin etwas , was wir uns auf die Fahne schreiben sollten , anstatt ständig nur oberlehrerhaft gegenüber China aufzutreten . Selten gab es im Bundestag und in Deutschland eine so intensive Auseinandersetzung mit China wie in diesem Jahr . Das ist gut und richtig . Trotzdem fällt auf , dass wir uns eigentlich immer nur mit Einzelfacetten befassen . Mein Eindruck ist : Das Tempo der Veränderung , nicht nur in der ökonomischen Sphäre , wird bei uns weder analytisch noch konzeptionell nachvollzogen . Stattdessen dominieren verschiedene Facetten das Bild : Facetten der Geschichte einer großen und Tausende Jahre alten Kulturnation , Facetten der Geschichte des Kommunismus , Facetten der Vielfalt der Völker und Regionen Chinas , die zusammenzuhalten für jede chinesische Regierung eine gigantische Herausforderung ist , Facetten wie Menschenrechte , Umwelt , Klima , Wahrnehmung internationaler Verantwortung , Religionsfreiheit , Medienfreiheit und vieles mehr . In der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage sind viele gute Informationen enthalten . Man findet Aussagen über Stärken und Schwächen . Aber wie bewerten wir das ? Offenbar gibt es ja , wie wir heute Morgen festgestellt haben , zwei China-Politiken der Bundesregierung , wenn nicht mehr . Wenn man genauer hinsieht , stellt man fest , dass hier der klassische Konflikt zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik besteht . Für die Glaubwürdigkeit in Wertefragen und die Bedienung eigener taktischer oder innenpolitischer Zwecke ist immer angesagt , sich auf die Gesinnungsethik zu berufen . Wer aber auch und gerade in Wertefragen , zum Beispiel bei der Verbesserung der Menschenrechtslage , etwas erreichen und seine eigenen Interessen strategisch wahren will , der kommt allein mit der Berufung auf die Gesinnungsethik nicht aus . Wir sollten uns nicht dem Vorwurf aussetzen , mehr am Beifall zu Hause interessiert zu sein , wenn wir Fehlentwicklungen anprangern , als an der Lösung der Probleme , unter denen die Menschen vor Ort leiden . Nur das Gesamtbild kann die Grundlage eines strategischen Ansatzes sein . Bei der Analyse kommt man zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen , je nachdem , ob man diesen Ansatz statisch oder dynamisch auslegt . Der Status Chinas und der Status unserer Beziehungen geben an vielen Stellen Anlass zu Kritik . Man muss aber sehen , woher China kommt und wohin es sich in den letzten 20 Jahren entwickelt hat . Man muss den gewaltigen Fortschritten Rechnung tragen und zumindest einmal feststellen , dass die Entwicklung im Großen und Ganzen in die richtige Richtung geht . Es kommt auf die Basis an , auf der man Kritik äußert . Niemand wird von uns erwarten - von uns Liberalen schon gar nicht - , dass wir unsere Grundüberzeugungen in Menschenrechtsfragen über Bord werfen oder sie verstecken . Aber für eurozentrische Besserwisserei , für Überheblichkeit sollte kein Platz sein . Ehrlichkeit und die Vermeidung doppelter Standards sind angesagt . Als Freund Chinas , auf der Basis von Respekt und Sympathie kann man heutzutage chinesischen Gesprächspartnern gegenüber die heikelsten Themen ansprechen . Denn die Veränderungsdynamik Chinas geht weit über die ökonomische Sphäre hinaus . Im Grunde beobachten wir einen faszinierenden Prozess der Verwestlichung . Wir sollten das nicht als Bedrohung empfinden , sondern als Chance . Warum sind manche Fragen in der Diskussion mit den chinesischen Partnern so heikel ? Weil das Riesenreich seine Traumata hat . Stabilität und harmonische Entwicklung sind ein Stichwort , Zusammenhalt der Nation - so viele Ethnien leben in China - ist ein anderes . Und dann ist da dieses Relikt des Altkommunismus , nämlich die Haltung zu Religion und Religionsfreiheit : Religion als Opium für das Volk . Es ist höchste Zeit , dass auch unsere chinesischen Partner Marx in die Mottenkiste packen . Bisweilen fragt man sich , warum unsere chinesischen Partner es uns so schwer machen , warum sie nicht mehr Gelassenheit , warum sie nicht mehr Selbstbewusstsein an den Tag legen , wie es ihrer Kultur und Tradition eigentlich entspricht . Warum zum Beispiel greifen sie , wie kürzlich geschehen , auf die Sprache der Kulturrevolution zurück und lösen damit bei uns so viele Irritationen aus ? Wir sollten unsere chinesischen Partner ermutigen , gelassener zu sein , souveräner zu sein und nicht jede kritische Anmerkung als Anschlag auf die nationale Einheit oder auf die stabile und harmonische Entwicklung zu empfinden . Weder eine Abkehr von der Ein-China-Politik noch eine Destabilisierung Chinas kann Ziel oder Motiv deutscher Politik sein . Es gibt große Probleme , es gibt aber auch Fortschritte . Es gibt eine Riesenarmut , und die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter . Aber man muss auch sehen : Zwischen 1959 und 1961 sind 30 Millionen Menschen durch Hunger umgekommen . So etwas wäre im heutigen China nicht mehr möglich . Das muss man anerkennen . Im Bereich der Rechtsstaatlichkeit gibt es über die Frage der Menschenrechte weit hinaus viele Dinge , die man sich noch wünschen würde . Aber die Chinesen arbeiten daran , und das , was erreicht worden ist , ist enorm . Es ist auch ein Ergebnis kleiner Beiträge deutscher Politik ; das sollten wir nicht verstecken . Noch vieles ist umzusetzen . Wir sollten uns als Partner anbieten . Ab nächster Woche ist Tibet wieder für Ausländer geöffnet . Das ist eine gute Nachricht . Ich danke dem Präsidenten dafür , dass er eine Anmerkung zur Reise des Menschenrechtsausschusses gemacht hat . Auch in der Tibet-Frage sind Ehrlichkeit und Realismus angesagt , sowohl was die Historie angeht als auch was die Gegenwart und die Zukunft angeht . Unser Rat an die chinesischen Freunde lautet : Ihr seid gut beraten , den direkten Dialog mit dem Dalai-Lama zu suchen und den Dialog ernsthaft zu führen . Wer weiß , was nach ihm kommt . Wir erwarten , dass unsere chinesischen Partner die Gesetze zum Schutz der Tibeter tatsächlich umsetzen . Wir müssen allerdings unseren tibetischen Gesprächspartnern gegenüber klarmachen , dass auch Gewalt von ihrer Seite nicht nur nicht zielführend , sondern inakzeptabel ist . Das heißt , dass wir in den Gesprächen mit dem religiösen Führer der Tibeter - die wir selbstverständlich führen dürfen - sagen müssen , dass wir um eine präzise Definition von Autonomie nicht herumkommen  und dass wir keine Forderung unterstützen - die wird nicht von ihm kommen , aber möglicherweise von anderen - , die auf eine Destabilisierung Chinas hinauslaufen würde . Unter dem Strich : Sehen wir China als Partner oder als Gegner ? Meine Damen und Herren , der Westen hat keine China-Strategie . Partnerschaft oder Eindämmung ? Eindämmung ist das Thema neokonservativer Think Tanks in den Vereinigten Staaten und woanders . Eines müssen wir in der Tat eindämmen , nämlich den Nationalismus , der auch in China droht , wenn wir die Empfindungen der Menschen in China in unsere Überlegungen nicht hinreichend einbeziehen . Wer China ständig nur als Bedrohung und strategischen Widersacher sieht , wird China als strategischen Gegner bekommen und - noch wichtiger - nichts von den Dingen erreichen , die uns hinsichtlich der inneren Probleme Chinas besonders am Herzen liegen . Bei keinem dieser Probleme werden wir dann etwas zum Besseren wenden können . Herzlichen Dank .