Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich ging im Land so für mich hin , und Wald zu suchen , das war mein Sinn . So würde wohl heute ein großer Deutscher dichten _ Kohl war jetzt nicht gemeint _ , hätte er den Waldschadensbericht der Bundesregierung gelesen . Auch sollte das alte deutsche Volkslied Wer hat dich , du schöner Wald auf die Indexliste gesetzt werden . Meine Damen und Herren , vor kurzem stand in der Zeitung , unser Kollege Herr von Geldern , CDU , fordere : Die Verminderung des Schadstoffausstoßes im Straßenverkehr müsse mit noch größerer Energie vorangetrieben werden . Er hat dies heute in seinem Beitrag bestätigt . Immerhin , 69 % der Stickoxide und 52 % der Kohlenwasserstoffe , die beide zu den Hauptfeinden des Waldes gehören , entfallen bundesweit auf den Kraftfahrzeugverkehr . Deshalb sei _ so Herr von Geldern auch heute wieder _ eine Umorientierung in der Verkehrspolitik notwendig . Ihm kann ich nur beipflichten . . _ Ich komme gleich darauf ; warten Sie's ab ! _ Übrigens , der betreffende Kollege ist Vorsitzender des Umweltausschusses und seit kurzem , wie ich gelesen habe , auch Präsident der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald ; ich wünsche ihm für diese Arbeit von ganz ehrlichem Herzen viel Erfolg . Ich fürchte nur , Sie werden an dieser Bundesregierung scheitern . Wir hoffen also guten Mutes , daß der Herr Kollege von Geldern mithilft , seinem Parteifreund Minister Krause die Luft aus den Reifen seiner Autovorrang - politik zu lassen . Das Verkehrskonzept der Bundesregierung nämlich hat auf den Wald die Wirkung einer riesigen Motorsäge _ mit Katalysator , versteht sich . Was wir aber dringend brauchen , sind eine Politik der Verkehrsvermeidung , eine sinnvolle Verkehrsverlagerung sowie eine Vorrangpolitik für emissionsarme Verkehrsmittel , die Wald und Menschen aufatmen läßt . Die Verminderung der Emissionen aus dem Verkehrsbereich ist in erster Linie eine Frage der strukturellen und weniger der technischen Effizienz . Dies ist auch der Grund , warum der Katalysator letztlich an der Situation des Waldes nichts geändert hat . Ständig steigender motorisierter Individualverkehr führt eben nicht nur ins Treibhaus , sondern macht den Wald gnadenlos nieder , da die ohnehin geringen Umwelteffekte technischer Minderungspotentiale wieder zunichte gemacht werden . Dies sei auch den Kollegen und Kolleginnen der FDP nahegelegt . Die von Ihnen , unter anderem von Herrn Baum , favorisierte Abgassteuer wird wohl nicht viel weiterhelfen . Bäume brauchen zum Leben eben vor allen Dingen Nährstoffe , gesunde Luft und gesundes Wasser und weniger eine Steuer . Konsens aber besteht bei dem Vorschlag _ und der ist nicht neu _ , die Mineralölsteuer zu erhöhen , den Schienenverkehr und den ÖPNV auszubauen sowie Jobtickets steuerlich zu begünstigen . Frau Sehn , Ihre Partei ist doch in der Regierungsverantwortung und die Ihre , Herr von Geldern , auch . . Wenn also allen so klar ist , daß etwas getan werden muß , warum passiert dann nichts ? . Für eine vernünftige Verkehrspolitik würden Sie sogar die Stimmen der PDS/Linke Liste bekommen . . _ Das sollte Sie ehren , Herr Schwalbe . _ Wir jedenfalls haben unser Angebot in Form eines Antrags für ein ökologisch integriertes Verkehrskonzept eingebracht und werden darüber im Ausschuß noch zu beraten haben . Wir brauchen vor allem eine strukturell andere Verkehrspolitik . Wir brauchen Vorrang insbesondere für den schienengebundenen Nahverkehr in der Fläche . Güter gehören auf die Bahn . Dies muß gesamtgesellschaftlich , damit politisch , gewollt werden . Dies muß als Teil der gemeinschaftlichen Daseinsvorsorge unverzüglich von der Bundesregierung angepackt werden , oder sie sollte nach Hause gehen . Das Hoffen auf marktwirtschaftliche Kräfte und der Wunderglaube an privatwirtschaftliche Initiativen sind hier völlig fehl am Platz . Dem Wald hilft das am allerwenigsten . Der Bundesregierung sei aus gegebenem Anlaß unter den Weihnachtsbaum die ernste Mahnung gelegt : Das Waldsterben läßt sich nicht wie so mancher Koalitionskrach einfach aussitzen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .