Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir müssen uns heute in erster Lesung mit einem Antrag beschäftigen , der eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte betrifft . Es geht um rund 10 Millionen Menschen , die als Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter von dem NS-Regime gezwungen wurden , an der sogenannten Heimatfront in Sklavenarbeit ihren Beitrag zur Herstellung der Infrastruktur zu leisten , und zwar in der Rüstungsproduktion , um die Kriegsmaschinerie aufrechtzuerhalten , und in vielen anderen Bereichen . Die meisten von diesen über 10 Millionen Menschen haben niemals eine einzige Mark Entschädigung bekommen . Nicht einmal eine Entschuldigung an die Opfer hat es bis heute im Bundestag gegeben . Die meisten von ihnen können auch keine Entschädigung mehr bekommen ; denn sie sind längst verstorben . Zirka 1 ,5 Millionen ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter leben noch . Viele von ihnen wurden gezwungen , Arbeiten in der Landwirtschaft zu verrichten . Die Bedingungen insgesamt waren menschenunwürdig : Es gab nicht die einfachsten hygienischen Einrichtungen , sie waren unterernährt , es wurde geschlagen , gefoltert und geprügelt . All das ist bekannt . Daß in der Entschädigungsfrage bislang nichts geschehen ist , hängt mit dem Londoner Schuldenabkommen zusammen , das nach 1945 geschlossen wurde . Es beinhaltete , daß die Lösung dieser Frage auf den Zeitpunkt eines Friedensvertrages verschoben wird . Seinerzeit wurde ausgerechnet der tief in das NS-Regime verstrickte Abs vom damaligen Kanzler Adenauer nach London geschickt , um Verhandlungen zu führen und zu einem Ergebnis zu kommen . Dies war , wie ich meine , eine höchst unglückliche Personalentscheidung . . Der Zwei-plus-Vier-Vertrag war nun Anlaß , neu nachzudenken . In gewisser Hinsicht ersetzt er ja einen Friedensvertrag . Damit stand die Frage der Entschädigung der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter automatisch auf der Tagesordnung . Ich bedaure , daß in Sachen Aufklärung so wenig getan wurde , daß es in der Bevölkerung zum Teil völlig falsche Vorstellungen gibt . So glauben zum Beispiel viele , daß es überwiegend um amerikanische Jüdinnen und Juden ginge und daß viele schon eine Entschädigung bekommen hätten . In Wirklichkeit machen Jüdinnen und Juden den geringsten Anteil aus . Die meisten sind wahrscheinlich Osteuropäerinnen und Osteuropäer . Diese haben noch nie eine Entschädigung bekommen und leben zum größten Teil auch heute noch unter eher ärmlichen Bedingungen . Das muß ganz klar gesagt werden . Es gab auch insoweit völlig falsche Vorstellungen , als man zum Beispiel die Höhe der Entschädigung davon abhängig machen wollte , unter welchen Umständen diese Menschen heute leben . Reiche sollten mehr bekommen , Arme weniger . Dies ist , wie ich meine , ein unhaltbarer Ansatz . Eines hat mich außerordentlich gestört : Schon als der Bundeskanzler noch Kanzlerkandidat war , hat er sich zu dieser Frage geäußert . Damals hat er als ersten Satz gesagt _ das war der Satz , der wie eingemeißelt stand _ , er werde darum kämpfen , daß die deutschen Firmen nicht übermäßig in Anspruch genommen würden ; es werde seine Aufgabe sein , sie vor falschen und überzogenen Ansprüchen zu schützen . Ich frage Sie : Hätte nicht sein erster und entscheidender Satz lauten müssen , er werde sich dafür einsetzen , daß die Opfer endlich eine angemessene Entschädigung bekommen ? . Als vielleicht dritten Satz hätte er dann sagen können , daß er als künftiger Kanzler natürlich auch überzogene Forderungen abwehren werde . Daß er diese Aussagen in ebendieser Reihenfolge gemacht hat , hat auch bei der Wirtschaft völlig falsche Vorstellungen geweckt , die bis heute nachwirken . Es ist natürlich höchst unglücklich , wenn man , während in Bonn und in Washington verhandelt wird , sagt , es solle sichergestellt werden , daß nach Errichtung des Fonds gegen kein deutsches Unternehmen noch ein Anspruch erhoben werden könne , und zwar unabhängig davon , ob sich dieses deutsche Unternehmen an diesem Fonds beteiligt hat oder nicht . Wenn ich das öffentlich und laut verkünde , dann ist zumindest unter finanziellem Gesichtspunkt nachvollziehbar , daß die meisten Unternehmen sagen : Wenn ich hinterher von Forderungen freigestellt bin , auch wenn ich jetzt nicht zahle , dann versuche ich natürlich zu der Gruppe derjenigen zu gehören , die nicht zahlen . _ Es wäre viel günstiger gewesen , den Eindruck zu vermitteln , daß jene , die nicht einzahlen , nach wie vor mit Forderungen rechnen müssen . Dann wäre wahrscheinlich auch die Bereitschaft , einzuzahlen , größer . Das kann jetzt nicht mehr repariert werden . Deshalb kommen sich in dieser Frage Politikerinnen und Politiker gegenüber der Wirtschaft jetzt wie Bittsteller vor . Dies finde ich nun wirklich völlig unangemessen . . Als erster Schritt wäre es notwendig gewesen , daß sich die deutsche Industrie und die deutschen Banken zu ihrem Versagen gegenüber den Nationalsozialisten , zu ihrer politischen , moralischen und materiellen Verantwortung für die Etablierung des NS-Staates , für das System der Bereicherung , für das System aus Raubkrieg , Ausplünderung , Sklavenarbeit und _ wie es hieß _ Vernichtung durch Arbeit bekannt hätten . . Deutsche Firmen , zum Beispiel die Tochtergesellschaft von Degussa _ die Degesch _ , haben das Zyklon B produziert , mit dem in den Konzentrationslagern gemordet wurde . Degussa hat das Zahngold der ermordeten Häftlinge eingeschmolzen . Wenn ich den Namen Auschwitz nenne , darf ich über die IG Farben und ihre Nachfolger nicht schweigen . Wenn es um die Arisierung des jüdischen Vermögens , um Gold- und Finanztransfers geht , muß über die Deutsche Bank und die Dresdner Bank gesprochen werden . Weil der Reichsverband der Deutschen Industrie mit seiner Adolf-Hitler-Spende Hitler förderte , hätte sich auch der Nachfolger , der BDI , damit auseinandersetzen müssen . Das alles ist nicht geschehen _ und es ist jetzt auch nur noch schwer zu erreichen . Das hätte längst geschehen müssen . Ich kann von hier aus heute nur appellieren , daß die Wirtschaft sich zu einem Wort des Bedauerns durchringt , daß mit der Feilscherei aufgehört wird . und daß alle diejenigen ihren Beitrag in diesen Fonds einzahlen , die damals davon profitiert haben , daß es in Deutschland Zwangsarbeit gab . . Dazu gehörte auch der Staat . Der Staat trug natürlich Verantwortung dafür , daß es überhaupt Zwangsarbeit gab . Deshalb ist es richtig , daß auch der Staat in diesen Fonds einzahlt . Gleichzeitig muß er ausreichend Aufklärung betreiben , auch in der Öffentlichkeit , um eine breite Zustimmung in der Bevölkerung zu erreichen . Ich füge hinzu : Wir müssen einen Anfang machen . Der Fonds muß eingerichtet werden . Darum geht es in unserem Antrag . Wir haben ihn extra verschoben , um die Verhandlungen nicht zu gefährden . Denn wir meinen , das Wichtigste ist , daß die Opfer eine angemessene Entschädigung bekommen . Aber jetzt muß das Parlament eingeschaltet werden . Wir müssen jetzt darüber diskutieren . Wir müssen das jetzt als Parlament begleiten und versuchen , noch einiges zu ändern . Selbst wenn keine Lösung zustande kommen sollte , müssen wir jetzt anfangen , Geld zur Verfügung zu stellen , damit wenigstens erst einmal eine Mindestsumme an die noch lebenden Opfer ausgezahlt wird . Es darf keine biologische Lösung dergestalt geben , daß hier verzögert und verschoben wird , bis immer weniger der Betroffenen leben . Das ist nicht hinzunehmen . Deshalb haben wir unseren Antrag vorgelegt . Er soll eine Unterstützung sein , damit wir endlich zu diesem Fonds und zu einer Lösung kommen . Daß die Unternehmen die Zahlungen später von der Steuer absetzen dürfen , ist schon ein starkes Stück . . Aber daß sie trotzdem nicht bereit sind , einzuzahlen , ist ein noch stärkeres Stück . Deshalb sage ich : Hören wir auf , die Unternehmen zu kritisieren , die einzahlen wollen ! Es ist ein bißchen ungerecht , daß die Kritik diese Unternehmen am meisten trifft . Jetzt müssen wir öffentlich die benennen , die nicht einzahlen wollen , die sich ihrer Verantwortung völlig entziehen wollen . Das ist nicht hinnehmbar . Ich hoffe , wir werden in dieser Angelegenheit alle gemeinsam streiten und kämpfen und diese Unternehmen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen . Danke schön . .