Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich will gern einräumen , daß mich nach dem Buch Der stumme Frühling kaum ein anderes Buch so bewegt hat wie Unsere bedrohte Zukunft . Wir haben es mit einem ernsten Thema zu tun . Ich nehme gerne den Satz auf , der vorhin gesagt worden ist , daß man mit kühler Sachlichkeit an das Thema herangehen muß . Deswegen , so denke ich , hatte die Polemik , die in der ersten Rede zu hören war , etwas mehr mit Selbstbefriedigung als mit dem Thema Zeugungsfähigkeit zu tun . . Meine Damen und Herren , es ist eine vertiefte Prüfung notwendig , weil das Vorsorgeprinzip insgesamt angewendet werden muß . Die Bundesregierung ist der Auffassung , daß wir die klassischen Wege , mit denen wir arbeiten , wenn wir Probleme abarbeiten , auch bei diesem Thema beschreiten sollten : erstens Forschung und Abklärung des Verdachts , zweitens Bewertung der Daten und drittens schließlich Entscheidung über Maßnahmen . Bei einigen Umweltchemikalien - das fehlte in dieser Debatte - hat genau dieser Weg schon zu Verboten geführt . Ich verweise auf polychlorierte Biphenyle - PCB - und DDT , die in Deutschland verboten sind . Aber es reicht nicht , wenn etwas nur in Deutschland verboten ist . Wir brauchen internationale Verbote . Die Bundesregierung strebt solche Verbote im Rahmen einer internationalen Konvention an . Aber wenn wir uns dafür einsetzen , daß etwas international verboten wird , dann verlangen die anderen Staaten - im übrigen genau wie unsere Öffentlichkeit - , daß solche Verbote auf begründete Verdachtsmomente gestützt sind . Nur auf der Basis nachprüfbarer Analysen sind internationale Maßnahmen durchsetzbar . . noch : Parl Staatssekretär Walter Hirche Daß wir solche Analysen angehen wollen , gebietet schon das Vorsorgeprinzip , dem sich die Bundesregierung verpflichtet fühlt . Verdachtsmomente müssen Forschungen auslösen . Deshalb hat die Bundesregierung gehandelt , weil wir eben , wenn Verbote ausgesprochen werden sollen , solche Belege auf den Tisch legen wollen . Die in beiden Anträgen erhobene Forderung , die Forschung auf dem Gebiet der hormonell wirkenden Chemikalien zu verstärken , halte ich für gerechtfertigt . Bundesumwelt- und Bundesforschungsministerium haben aber genau deshalb entsprechende Forschungsvorhaben längst ausgeschrieben . Schauen Sie einmal in den Bundesanzeiger von Ende Dezember . Das Bundesumweltministerium wird für genau diese Forschung innerhalb der nächsten drei Jahre 4 ,5 Millionen aus dem Umweltforschungsplan bereitstellen . Darüber hinaus wird die EU-Kommission mit Unterstützung der Bundesregierung die Forschung über hormonell wirkende Chemikalien voraussichtlich zu einem ihrer Schwerpunkte im Bereich Umwelt und Klima machen . Zur Vermeidung von Doppelarbeit werden im Umweltbundesamt die Forschungsaktivitäten in der Europäischen Union und in den USA erfaßt und ausgewertet . Meine Damen und Herren , im übrigen ist die Überprüfung der bestehenden Teststrategien ein wichtiger Bestandteil der vom BMU geförderten Forschung , weil wir nicht sicher sind , ob die Art und Weise , wie bisher abgeprüft wird , uns wirklich rechtzeitig und frühzeitig zu den Problemen hinführt . Deshalb will ich nicht ausschließen , daß der Prüfumfang bei Chemikalien infolge neuer Erkenntnisse über die Wirkung von Chemikalien auf das endokrine System erweitert oder geändert wird . Lassen Sie mich noch ein Wort zu der Forderung sagen , bundesweit eine flächendeckende Erfassung der Gewässer- und Trinkwasserbelastung vorzuschreiben . Sie wissen , kostenträchtige Meßprogramme bedürfen in Zeiten knapper öffentlicher Haushaltsmittel einer eingehenden Prüfung . Deswegen setzen wir darauf , daß man zunächst Pilotstudien angeht . Diese Schritte hat der Bund bereits getan . Wie der Kollege Bredehorn bereits gesagt hat , steht dem aber nicht entgegen , daß die Grünen in den Ländern , wo sie zum Beispiel Umweltminister stellen , flächendeckende Untersuchungen durchführen . Wir glauben , daß wir mit Pilotstudien zunächst auf dem richtigen Wege sind . Ich fasse zusammen : Erstens . Die notwendigen Forschungsvorhaben sind eingeleitet . Zweitens . Verbote von DDT und PCB bestehen in Deutschland . Drittens . Beschränkungsmaßnahmen der geforderten Art bei Stoffen sind derzeit auf Grund der Erkenntnisse noch nicht gerechtfertigt . Viertens . Eine eventuelle Änderung der Prüfstrategie wird erforscht , aber ihre Festsetzung ist verfrüht . Fünftens . Eine flächendeckende Erfassung einer größeren Anzahl von Chemikalien in Gewässern ohne vorherigen Nachweis der Notwendigkeit im Rahmen von Pilotprojekten ist nicht angemessen . Dies alles ergibt : Die Bundesregierung nimmt das Problem ernst . Die entsprechenden Maßnahmen sind eingeleitet . Wir werden hoffentlich in absehbarer Zeit über Konsequenzen berichten können und dann gemeinsam über zusätzliche Maßnahmen , die gegebenenfalls geboten sind , entscheiden . .