Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Vorweg möchte ich mich ganz herzlich bei den Berichterstattern aller Fraktionen und den Mitarbeitern aus dem BMJ für die vertrauensvolle und gewinnbringende Arbeit bedanken . Diese Arbeit wurde der herausragenden Bedeutung dieses Gesetzesvorhabens gerecht . Gerade weil verschiedene Änderungswünsche - auch der FDP-Bundestagsfraktion - berücksichtigt wurden , wird meine Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen . Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich seit langem für ein modernes Handelsrecht aus . Ich selbst habe ziemlich bald , nachdem ich in den Deutschen Bundestag gewählt worden war , die Frage an das Justizministerium gestellt , wie es mit dem BilMoG weitergeht . Es hat lange gedauert , aber endlich liegt ein Gesetzentwurf vor . Ziel des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes ist , die bewährte HGB-Bilanz zu einer dauerhaften und im Verhältnis zu den internationalen Rechnungslegungsstandards vollwertigen , aber kostengünstigen und einfacheren Alternative weiterzuentwickeln . Dabei sollen die Eckpunkte des HGB-Bilanzrechts und das bisherige System beibehalten werden . Die HGB-Bilanz bleibt also grundsätzlich Grundlage der Ausschüttungsbemessung und der steuerlichen Gewinnermittlung . Es geht mit anderen Worten darum , das deutsche Bilanzrecht zu einem Vorbild für Europa weiterzuentwickeln . Dieses Ziel ist richtig und wichtig und wird von der FDP voll unterstützt . Darüber hinaus sollen Unternehmen - die Frau Bundesministerin hat es schon gesagt - von unnötigen Kosten entlastet werden . Der Druck , der auf vielen Unternehmen liegt , neben den deutschen Bilanzregeln auch die internationalen Rechnungslegungsstandards anzuwenden , ist enorm . Die internationalen Standards sind für den deutschen Mittelstand aber der falsche Weg . Auch die geplanten internationalen Standards für kleine und mittelständische Unternehmen sind nicht zielführend , weil sie viel zu kompliziert sind . Besonders hervorzuheben sind für die FDP-Bundestagsfraktion die Regelungen im BilMoG , die zu einer Deregulierung und einer Kostensenkung bei mittelständischen Unternehmen führen . Die Frau Justizministerin hat schon gesagt , dass es hier erhebliche Einsparungen für die Unternehmen geben wird . Es wird also zu tatsächlichen Entlastungen des Mittelstandes kommen . Das begrüßen wir sehr . Das BilMoG hat insbesondere im Umfeld der Finanzmarktkrise eine Bedeutung erlangt , die weit über das Interesse der reinen Fachöffentlichkeit hinausgeht . Zu nennen sind hier zwei Stichworte : zum einen die Zweckgesellschaften und zum anderen die Fair-Value-Bewertungen . Die Verhandlungen über diese beiden Punkte erwiesen sich als äußerst schwierig . Hier war die Sachverständigenanhörung sehr hilfreich . Selten waren wir so auf fachlichen Rat angewiesen . Deshalb herzlichen Dank an alle Sachverständigen ! Beim Rückblick auf die Entstehung der Finanzmarktkrise rückte ein Problem sehr schnell in den Mittelpunkt . Den findigen Bankern und Juristen war es gelungen , Risiken aus der Bilanz des Mutterunternehmens herauszunehmen und diese Risiken in sogenannte Zweckgesellschaften auszulagern . Damit erfolgte nicht nur eine Bereinigung der eigenen Bilanz , sondern diese Zweckgesellschaften waren oftmals auch der deutschen Bankenaufsicht entzogen . Die im Regierungsentwurf zunächst vorgesehene Erweiterung des Konsolidierungskreises und damit die Pflicht der Einbeziehung von Zweckgesellschaften ging uns nicht weit genug . Wir konnten im Rahmen der Berichterstattergespräche wesentliche Änderungen durchsetzen . Diese werden zwar nicht dazu führen , dass es in Zukunft unmöglich sein wird , Risiken zu verlagern - es wird immer Findige geben , die neue Ideen haben - , aber die Verlagerung von Risiken wird künftig so weit wie möglich erschwert . Eine weitere wichtige Änderung , die wir mit Blick auf die Finanzmarktkrise vorgenommen haben , betrifft die Fair-Value-Bewertung von Finanzinstrumenten . Für einfache Handelsunternehmen bleibt es bei dem Vorsichtsprinzip des deutschen Handelsgesetzbuchs . Das heißt , es gibt keine Bewertung nach dem beizulegenden Zeitwert . Aber auch für den Bereich der Banken kam es zu erheblichen Einschränkungen . Einen vollständigen Verzicht auf die Fair-Value-Bewertung zu fordern , war weder möglich noch sinnvoll ; denn zum einen entspricht sie schon heute den internationalen Standards , zum anderen hätten wir unseren Banken im internationalen Wettbewerb sehr geschadet , wenn wir das gemacht hätten . Wir haben allerdings zwei Sicherungsstufen eingebaut , nämlich den Risikoabschlag und die Ausschüttungssperre , die die Frau Justizministerin schon erwähnt hatte . Das ist ein gutes Gesetz , aber eines ist uns nicht gelungen : Wir haben kein von der Rechtssprache her verständliches Gesetz gemacht . Bei einigen Paragrafen und den darin vorgesehenen Verweisungen wird sich der Anwender erst eine Übersichtsskizze machen müssen , damit er überhaupt weiß , was gemeint ist . Aber wenn am 1 . April 2009 der Redaktionsstab Rechtssprache im Bundesjustizministerium seine Arbeit aufnimmt - ich hoffe , dass das nicht nur ein Aprilscherz ist , Frau Bundesjustizministerin - , dann wird das , so hoffe ich , besser werden . Schönen Dank .