Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das , was Frau Kollegin Simm gerade vorgetragen hat , entspricht sicherlich der Auffassung vieler , die in der Praxis tätig sind . Ich muss sagen : Viele der von Ihnen vorgetragenen Argumente sind von hohem Gewicht und haben auch mich immer überzeugt . Trotzdem : Ich will signalisieren , dass ich bei dem einen oder anderen Punkt durchaus nachdenklich geworden bin , und zwar deswegen , weil sich das Jugendstrafrecht in unserem Lande in besonderer Weise bewährt hat . Wir haben gerade am Wochenende wieder lesen können , dass verschiedene Länder anders mit ihren Jugendlichen umgehen . Wir haben ein Urteil in den Vereinigten Staaten erlebt , wonach ein 14-Jähriger wegen eines Tötungsdeliktes , das er im Alter von zwölf Jahren begangen hat , zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist . Wir haben die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen . Im Übrigen nützt ein solches Vorgehen überhaupt nichts : Die Gewaltkriminalität und die Jugendkriminalität insgesamt sind in den Vereinigten Staaten viel höher als bei uns . Das macht deutlich , dass der erzieherische Ansatz , den wir in unserem Jugendstrafrecht haben , offensichtlich richtig ist . Die Betonung liegt aber auf dem erzieherischen Ansatz . In diesem Zusammenhang will ich auf einen Aspekt eingehen . Frau Simm , Sie haben gesagt : Wenn ein Jugendlicher nicht zur Hauptverhandlung erscheint , dann macht das deutlich , dass er sich mit der Tat nicht richtig auseinander gesetzt hat . _ Das kann auch andere Gründe haben , zum Beispiel den Grund , dass er das Gericht nicht ernst nimmt . Sein Verhalten macht aber deutlich , dass bei ihm eine erzieherische Einwirkung notwendig ist . Wie Sie in diesem Bereich als Richterin Erfahrung sammeln konnten , so weiß ich als Oberstaatsanwalt , dass gerade Jugendliche darauf reagieren , wenn sie mal einen Tag in der Kiste waren . Das ist eine Erfahrung , die dazu führt , etwas intensiver über die eigene Situation nachzudenken und nicht anzunehmen , der Staat ließe alles mit sich machen . . Ich glaube , für Erziehung ist entscheidend , dass Fehlverhalten _ das Nichterscheinen bei Gericht ist ein solches Fehlverhalten _ nicht folgenlos bleibt . . Deshalb könnte eine entsprechende Reaktion bewirken , dass das , was der Richter anordnet und was dann geschieht , zu einer wesentlich intensiveren erzieherischen Einwirkung führt . Das kann bedeuten , dass die Entscheidung , die der Jugendrichter zu treffen hat , ganz anders ausfällt , weil eine erzieherische Wirkung erzielt worden ist . . Ich selbst habe das in meinem persönlichen Umfeld bei jemandem , der auf die schiefe Bahn gekommen ist , erlebt . Erst , nachdem ein Tag in Haft verbracht worden war , war ein Gespräch über die Situation möglich . . Über diese Punkte lohnt es sich nachzudenken . Deswegen bin ich der Auffassung , wir sollten offen in eine Anhörung gehen _ wir werden mit Sicherheit eine solche haben _ , und ich signalisiere , dass ich dafür offen bin . Was mich sehr nachdenklich macht , ist die Frage nach der Beteiligung der Jugendgerichtshilfe . Für mich war bei der Vorbereitung auf Jugendverfahren der Bericht der Jugendgerichtshilfe von außerordentlicher Bedeutung . Ich habe mich deshalb ganz bewusst immer mit den Berichten der Jugendgerichtshilfe auf die entsprechenden Verhandlungen vorbereitet , weil man durch diese Berichte wertvolle Hinweise bekam , was hinterher als Reaktion erfolgen sollte . Leider muss ich feststellen , dass das nicht alle Richter genauso gesehen haben , es reichte aber aus , wenn der Staatsanwalt nachhelfen und den einen oder anderen Hinweis geben konnte . Ich denke , wir sollten zu einer Beschleunigung des Verfahrens kommen . Im Übrigen hat sich gezeigt _ auch das gehört zu einer klaren Lagebeurteilung _ , dass viele der Befürchtungen , die wir aus der SPD-Fraktion , aber auch aus meiner eigenen Fraktion bei der Förderung des beschleunigten Verfahrens gehört haben , nicht eingetroffen sind . Es ist auffällig , wie viele der beschleunigten Verfahren sofort rechtskräftig werden . Das zeigt , dass die Angeklagten eben keine Beschränkung ihrer Rechte zu befürchten haben . Ich denke , dass gerade das Jugendverfahren von Beschleunigung lebt . Deshalb ist für mich die Sicherstellung der Beteiligung der Jugendgerichtshilfe ein wichtiger Faktor . Darauf werde ich auch bei den Beratungen großen Wert legen . Das muss gewährleistet sein . Es darf also nicht Beschleunigung um jeden Preis geben ; denn die erzieherischen Vorgaben des Jugendgerichtsgesetzes müssen bei allenAnstrengungen , die zu einer Beschleunigung der Verfahren unternommen werden , erhalten bleiben . Aber Beschleunigung ist notwendig . Je schneller Jugendliche eine Reaktion spüren , desto besser ist es auch für ihren weiteren Lebensweg . Erika Simm 15505 Vielen Dank . .