Partei: SPD
Nein . Ich bitte um Verständnis . Zum anderen gehört zu einem zukunftsfähigen Energiemix , dass wir im Rahmen einer vernünftigen Gesamtstrategie die technologische Weiterentwicklung auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien vorantreiben . Wir haben uns das Ziel gesetzt , bis 2020 einen Anteil von 20 Prozent der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung zu erreichen . Wir haben fast 10 Prozent erreicht . Wir werden wahrscheinlich schon vor dem Jahr 2015 einen Anteil von 20 Prozent erreichen . Dass eine höhere Menge an aus regenerativen Energieträgern erzeugtem Strom zusätzlich in das Netz integriert werden kann , hat die DENA-Netzstudie gezeigt . Erforderlich sind aber Investitionen in den Netzausbau . Wir brauchen außerdem ein Erzeugungsmanagement - über das wir weiter zu diskutieren haben - , damit es nicht zu Ausfällen im Netz , beispielsweise aufgrund der Schwankungen bei der Stromerzeugung aus Windkraft , kommt . Die Kernenergie gehört für uns nicht zum Energiemix . Das habe ich schon deutlich gemacht . Der dritte Eckpfeiler unserer Energiepolitik ist die Energieeffizienz . Wenn man über diese Frage ernsthaft diskutieren will , Herr Kollege Pfeiffer , muss man die Tatsache beachten , dass der hohe Ölpreis natürlich auch mit Energieeffizienz und Energienachfrage zu tun hat . Die zurzeit hohe Nachfrage der USA und Chinas nach Energie trägt maßgeblich zu den unerträglich hohen Ölpreisen bei . Es ist ganz unzweifelhaft , dass in den USA und China wesentlich mehr getan werden muss , um die Energieeffizienz zu steigern und um Energie einzusparen . Gerade an die USA muss man appellieren , in einer solchen Zeit endlich die notwendigen Raffineriekapazitäten aufzubauen . Die geringen Kapazitäten sind nämlich einer der wesentlichen Gründe , warum die USA die europäischen Märkte leer kaufen und warum die Situation am Ölmarkt so angespannt ist . Der Bundeskanzler war es , der angeregt hat , über den Ölpreis auf dem G-8-Gipfel in Gleneagles zu sprechen . Das wird auch geschehen . Der Bundeskanzler ist übrigens auch derjenige , der die Beziehungen zu Russland so entwickelt hat , dass es eine absolut sichere und vor allen Dingen ausbaufähige Energiepartnerschaft gibt - das gilt für die Partnerschaft mit Russland insgesamt - , die für unsere Energieversorgung von außerordentlicher Bedeutung ist und die wir pflegen müssen . Schließlich müssen wir mit der Strategie Weg vom Öl weitermachen . Ich habe wenig von Ihnen gehört , wie Sie mit der Ölpreissituation umgehen wollen . Wir werden aus meiner Sicht den Anteil alternativer Kraftstoffe steigern müssen . Der Anteil der Biokraftstoffe liegt zurzeit bei 1 ,8 Prozent . Wir werden hier wie auch bei der Energieeinsparung als eines von ganz wenigen Ländern das europäische Ziel erreichen . Wir werden mit einiger Sicherheit im Jahre 2005 einen Anteil von 2 Prozent erreichen . Im Jahr 2010 wird der Anteil der Biokraftstoffe bei über 5 Prozent liegen . Die deutsche Automobilindustrie geht davon aus , dass dieser Anteil bis 2020 bei einer Größenordnung von 10 Prozent liegt . Das ist wichtig für die Landwirtschaft wie auch für die Sicherstellung der Energieversorgung in unserem Land . Um es kurz und knapp zu sagen , Herr Kollege Pfeiffer : Wir sichern die Energieversorgung am zuverlässigsten , wenn wir Investitionen in unseren Standort attraktiv machen . - Herr Kollege , ich war gerade in Ihrem Wahlkreis . Es hat mir dort unten ausgesprochen gut gefallen . Ich habe aber von Ihnen nichts zur Energiepolitik gehört . - Ich war in Ihrem Wahlkreis . Mir ist gesagt worden , Sie seien dort nicht gesehen worden . Ich hatte dort ausgesprochen nette Gesprächspartner . Deshalb bitte ich um Entschuldigung für meine Bemerkung . Attraktiv heißt jedenfalls erstklassige und stabile Rahmenbedingungen sowie Anreize für Investitionen in Kraftwerke und in Leitungen . Dazu haben wir mit dem Energiewirtschaftsgesetz einen großen Schritt getan . Ich sage ganz offen : Ich bin allen Beteiligten - auch denen von Ihrer Seite - , die daran mitgewirkt haben , sehr dankbar dafür , dass wir einen Kompromiss zustande gebracht haben , sodass der Entwurf eines Energiewirtschaftsgesetzes noch verabschiedet werden konnte . Das ist von großer Bedeutung . Noch ein Wort zur Aluminiumindustrie . Sie sollten zur Kenntnis nehmen , dass die Aluminiumindustrie in ganz Europa unter Druck ist . Das ist kein deutsches Problem . Es ist auch nicht mit der Ökosteuer zu begründen . Ich hätte gerne von Ihnen gehört , was Sie , wenn Sie die Ökosteuer abschaffen wollen , stattdessen tun wollen ; aber lassen wir das jetzt . Sie sollten zur Kenntnis nehmen , dass beispielsweise Norsk Hydro , das Unternehmen , mit dem die Aluminiumindustrie hier viel zu tun hat , auch in Norwegen zwei Hütten stilllegt . Wir reden hier über ein Problem , das uns am Standort Deutschland insgesamt sehr beschäftigt . Wir werden alles tun , um die jetzigen Standorte , soweit es irgendwie geht , zu erhalten . Wir sind mit allen beteiligten Unternehmen sowohl auf der Stromversorgungsseite als auch auf der Seite der Aluminiumindustrie im Gespräch . Ich meine , dass es - um es klar zu sagen - im Interesse von RWE und Vattenfall sein sollte - dabei geht es um die Standorte in Nordrhein-Westfalen , Hamburg und Stade - , die Aluminiumindustrie als Kunden in unserem Land zu halten . Das sollte , so schwierig das im Moment angesichts der Preissituation ist , das Interesse der Stromversorgungsunternehmen sein . Aber auch die Aluminiumindustrie sollte abschlusswillig sein . Sie darf die Verantwortung nicht auf die Politik verlagern . Da wäre sie nicht richtig . Deshalb führen wir , wie gesagt , Gespräche mit den beteiligten EVUs und der Aluminiumindustrie - und dies übrigens zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der Wirtschaftsminister der Länder , die auf diesem Sektor tätig sind . Wir versuchen , diese Gespräche zu moderieren . Wir hoffen , dass wir im Interesse unseres Wirtschaftsstandortes Lösungen finden . Wir möchten , dass die Aluminiumindustrie wie alle stromintensiven Industrien in Deutschland und in Europa bleiben kann . Um über das zu reden , was wirklich ist , muss ich darauf hinweisen , dass Norsk Hydro zurzeit in Katar ein neues Aluminiumwerk baut . Es wird direkt auf einer Erdgasblase gebaut . Ich möchte einmal irgendeinen Standort in Europa sehen - außer in Russland - , auf dem man das konkurrenzfähig machen kann . Lassen Sie also die Tassen im Schrank und lassen Sie uns über die wirklichen Fakten und nicht über oberflächliche Vorwürfe reden ! Kurz und gut , klimaverträgliche fossile Energien plus eine Gesamtstrategie für die erneuerbaren Energien , mehr Energieeffizienz auch im Sinne einer höheren Unabhängigkeit vom Öl und erstklassige Rahmenbedingungen für die Energiebranche , darum geht es . Das versuchen wir herzustellen . Wenn wir in diesem Zusammenhang über die Wirtschaftlichkeit sprechen , dann gehört dazu auch , dass den Unternehmen die Möglichkeit eröffnet wird , ihre Reduktionsverpflichtungen aus dem Emissionshandel möglichst kostengünstig und flexibel zu erfüllen , indem sie auch ihre im Ausland erzielten Minderungen angerechnet bekommen . Dazu hat die Bundesregierung einen Entwurf vorgelegt ; ich nehme an , mein Kollege Trittin wird dazu etwas sagen . Ich bitte Sie , diesem Entwurf zuzustimmen . Sie sagen , dass die Maßnahmen der Clean Development Mechanism und des Joint Implementation vollkommen fehlen . Der Gesetzentwurf ist da . Stimmen Sie ihm zu ! Dann haben wir eine weitere Entlastung der Energieindustrie . Unterschätzen Sie das nicht ! Das sage ich nicht aus polemischen Gründen . Ein ganz wichtiger Gesichtspunkt in unseren Gesprächen mit der Aluminiumindustrie ist , dass wir längerfristig eine Perspektive für den Umgang mit dem Emissionshandel bieten können . Auch dort sind die Preise durch Spekulationen inzwischen ziemlich hoch . Machen Sie den Weg frei , sodass wir die Möglichkeiten des Joint Implementation und die Instrumente , die im Kioto-Protokoll vorgesehen sind , nutzen können ! Dann haben Sie einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet , die Energiepreise in den Griff zu bekommen . Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit .