Partei: SPD
Herr Kollege Junghanns , es handelte sich 1991 um einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen . Als junger Abgeord . noch : Gerald Thalheim . habe ich den damaligen Antrag mit der zitierten Passage gegen den Widerstand in der eigenen Fraktion vertreten und durchgesetzt . Es hätte in der Verantwortung der rechten Seite dieses Hauses und auch des Bundesministeriums gestanden , einmal zu überprüfen : Wie kann denn dieser Vorschlag etwas präziser in Recht umgesetzt werden ? Ich erinnere mich noch gut an die Arroganz , mit der von seiten Ihrer Fraktion und auch von den Juristen dieser Vorschlag abgelehnt wurde . Das ist der Kern der Sache . Es mußte nicht mit Punkt und Komma das beschlossen werden , was vorgeschlagen wurde . Es ging darum , den Gedanken aufzugreifen . Er ist nicht aufgegriffen worden . Ihn wollen Sie jetzt , 1996 - ich wiederhole mich - , in die Tat umsetzen . Das ist kontraproduktiv , geht an der Sache vorbei und - wie haben Sie in der Kleinen Anfrage geantwortet ? - ist sachlich nicht gerechtfertigt . . Diese Umwandlung sehen die Betroffenen durch neue Prozesse vor Gericht gefährdet . Das mußte und muß auf massive Ablehnung der Betroffenen stoßen , vor allem , weil durch anhängige Gerichtsverfahren das Landerwerbsprogramm nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz gefährdet ist . Viele vermuten darin auch das eigentliche Ziel der Gesetzesnovelle . . - Kollege Bredehorn , solange Gerichtsverfahren anhängig sind , gibt es keine Begünstigung nach dem Landerwerbsprogramm . . Diese Gesetzesnovelle gibt den Startschuß für unzählige Gerichtsverfahren . Diese Befürchtung hat man in den neuen Ländern bis heute nicht ausgeräumt . Auch wenn der aktuelle Gesetzentwurf deutliche Korrekturen enthält : . Wir halten ihn dennoch nicht für akzeptabel . Da stehe ich nicht allein . Sie wissen , daß viele Agrarpolitiker in den neuen Ländern das nach wie vor nicht anders sehen . Viele sehen in Ihrem heutigen Eintreten für die ausgeschiedenen Mitglieder der LPG auch ein Stück Heuchelei . Sie hätten dieses Engagement viel besser auf andere Punkte verwenden können . . - Wir haben lange , Herr Kollege Hornung , über eine Entschädigung für ausgefallene Inventarbeiträge diskutiert . Da gab es sogar einmal einen entsprechenden Titel im Haushaltsplan . Er ist dann gestrichen worden . Bis heute haben die Inhaber von Kreispachtverträgen keine Entschädigung bekommen . Das folgende ist für mich das Schlimmste : Die Grundstückseigentümer - meist handelt es sich in den neuen Ländern um Landwirte - , unter deren Ackerboden Kiese und Sande liegen , sind um den Ertrag aus der Nutzung dieser Rohstoffe gebracht worden , weil es versäumt wurde , in den neuen Ländern auch für diesen Bereich Art . 14 Grundgesetz umzusetzen . Da haben Sie sich geweigert ; es ist elementar gegen die Interessen derer verstoßen worden , die Sie hier immer wieder zu vertreten meinen . . - Ich war nicht in der Volkskammer , wir sind hier im Deutschen Bundestag . - . Der Deutsche Bundestag hatte am 3 . Oktober oder danach die Möglichkeit , hier Korrekturen vorzunehmen . Es ist bezeichnend , daß Sie erst im Frühjahr dieses Jahres , als das berühmte Fell des Bären längst verteilt war , bereit waren , diese Korrekturen vorzunehmen . Wir wollen an diesem Punkt einmal bei der Wahrheit bleiben .