Partei: SPD
Frau Kollegin Steinbach , mir geht es im Moment gar nicht um Ehre , sondern darum , ob wir in der Lage sind und ob wir wollen , auf der Grundlage unseres Wertesystems Menschen zu helfen , die in Not sind . - Ich komme noch zu Ihrer Frage . Ich will sie ganz klar beantworten . Dieser Mensch , um den es hier geht , ein Herr Parhat , Uigure aus China - lesen Sie bitte einmal diesen Artikel durch ; er ist vom 23 . Januar - , der behauptet das Gegenteil von dem , was Sie sagen , und zwar insbesondere aufgrund der Erfahrung mit der amerikanischen Administration in dem Lager . Er ist als Gefangener dorthin gekommen - er ist nicht freiwillig dorthin gegangen - und wird einen Deiwel tun , freiwillig in dieses Land , von dem er gepeinigt worden ist , auszuwandern . Das sagt er auch so . Das sollten Sie bitte schön zur Kenntnis nehmen . Das ist nämlich die Realität . Wir haben da im Moment aus meiner Sicht eine völlig verquere Situation zu beklagen . Ich möchte Ihnen noch etwas sagen , was mir am Herzen liegt : Es wird immer wieder gesagt , es handle sich um ein Problem der Vereinigten Staaten , das wir nun lösen sollten . Wenn man die Debatte , die im Moment läuft , rational verfolgt , dann erkennt man , dass es jedenfalls mir und vielen anderen , die sich dafür einsetzen , dass Uiguren und andere unschuldige Menschen eine Chance erhalten , wieder in ein vernünftiges Leben zurückzukehren , um diese Menschen geht und nicht darum , ein Problem der USA zu lösen . Natürlich ist Guantánamo ein Problem der USA . Aber es ist doch unsere Aufgabe , zu sagen , wie wir mit dem Problem der Menschen , die dort einsitzen , umgehen wollen . Das Problem ist nämlich , dass Vertreter der Vereinigten Staaten sehr deutlich sagen : Wenn diese Leute in die USA einreisen wollen , müssen sie ein Visum beantragen . Joe Biden zum Beispiel , einer der engsten Weggefährten von Barack Obama , sagt dazu sehr klar und sehr deutlich : Sie bekommen kein Visum für die Einreise in die USA . Wollen Sie den Menschen in Guantánamo vor diesem Hintergrund wirklich sagen : Ihr müsst dort bleiben ? - Wir haben eine klare Position und eine klare Botschaft : Wir haben gesagt : Uns geht es an erster Stelle darum , Menschen zu helfen , die in Not sind . Ihnen , Frau Steinbach , die Sie immer so schön die Frage der Verantwortung und der Verantwortlichkeiten in den Raum stellen , möchte ich sagen : Sie haben gemeinsam mit uns dafür gesorgt - ich bin sehr stolz darauf , dass das gelungen ist - , 2 500 Flüchtlingen aus dem Irak Zugang nach Deutschland im Rahmen eines größeren Abkommens zu verschaffen . Nun frage ich Sie allen Ernstes auf der Basis der Argumentation , die Sie nun gebrauchen , nämlich dass es darum gehe , ein Problem der USA zu lösen , da ja die USA den Irakkrieg begonnen haben und dafür verantwortlich sind , dass Menschen in ihrem Land nicht weiter leben können und fliehen müssen : Wieso nehmen wir denn dann 2 500 Flüchtlinge aus dem Irak auf ? Die Logik Ihrer Argumentation wäre doch : Die müssen in die USA . Das kann nicht wahr sein , und das wollen wir auch nicht . Deshalb , Herr Staatsminister , können Sie die klare Botschaft mitnehmen , dass Sie , wenn diese Situation eintritt - nur dann müssen wir ja noch einmal darüber reden - , jede Unterstützung von der SPD-Fraktion bekommen , die Sie brauchen , um dieses Problem in der Art zu lösen , wie wir es gerne möchten . Frau Steinbach , Ihre Empathie für Yes , we can ist ja in Ordnung . Aber wenn Sie gleich beim ersten Mal , wo Sie Yes , we can sagen könnten , sagen , wir helfen nicht , dann bleibt mir nur übrig , zu sagen : Mr President , yes , we help . Wir werden dem Präsidenten der Vereinigten Staaten helfen , das Problem in dem Umfang zu lösen , wie wir selbst dazu beitragen können . Herzlichen Dank .