Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Tat sollten wir heute oder in dieser Woche über Afghanistan debattieren . Der Kollege Bonde hat das völlig zu Recht angesprochen . Wieder einmal ist das verhindert worden . Jetzt könnte man natürlich einmal mehr die Haushaltsdebatte genau dazu nutzen . Aber genau das werde ich heute nicht tun . Wir haben nämlich in den vergangenen Jahren immer wieder die Haushaltsdebatten für Debatten über Einsätze der Bundeswehr genutzt , und dabei sind viel zu oft die Interessen der Soldatinnen und Soldaten , die hier in Deutschland ihren Dienst tun , zu kurz gekommen . Ich glaube , man sollte schon einmal eine Gesamtschau vornehmen . Diese wird bei mir deshalb heute auch im Mittelpunkt stehen . Herr Minister , Sie haben einen Etat , der deutlich anwächst . Wir haben das jetzt schon mehrfach gehört . Wenn man sich aber einmal die Steigerung anschaut , dann war es zumindest in den letzten Jahren nominal so , während der Etat real eigentlich rückläufig war . Das hat mit vielen Dingen zu tun . Das hat damit zu tun , dass die Preise gestiegen sind , dass die Energiekosten drastisch gestiegen sind , dass die Mehrwertsteuer erhöht wurde , was natürlich auch bei der Bundeswehr massiv zu Buche schlägt . Es hat aber auch damit zu tun , dass immer mehr Militäreinsätze beschlossen worden sind , die jeweils aus dem Etat des Bundesministers der Verteidigung erst einmal erwirtschaftet werden müssen . Heute , Herr Minister , haben Sie en passant von einer EU-Mission zur Bekämpfung der Piraterie gesprochen . Wir als Deutscher Bundestag kennen das bisher nur aus den Zeitungen . Wir haben von Ihnen noch nicht eine einzige Unterrichtung darüber bekommen , was Sie da vorhaben und wie das im Etat untergebracht werden soll , um festzustellen , ob das Sinn macht , ob wir das brauchen und ob das nötig ist . Stattdessen gab es nur en passant einen Satz dazu . Das , Herr Minister , ist zu wenig . Wenn man sich anschaut , wohin das Geld im Etat fließt , dann stellt man fest , dass falsche Schwerpunktsetzungen vorgenommen werden . Die Kollegin Hoff hat das schon angesprochen . Sehr geehrter Herr Kollege Kahrs , an dieser Stelle möchte ich nur eine Bemerkung dazu machen : Beim Großprojekt A400M - das hat die Kollegin Hoff völlig zu Recht gesagt - muss man sich an Verträge halten . Ja , Herr Kahrs , aber nicht nur der Bund muss sich an Verträge halten , sondern bitte schön auch die Industrie ! Dem jetzt geäußerten Wunsch , auf Schadenersatzforderungen zu verzichten , können wir nicht zustimmen . Wir erwarten von Ihnen als Haushälter , dass Sie das ebenfalls unterstützen . - Es ist wunderbar , wenn wir uns da einig sind . Dann haben wir das ja an dieser Stelle klargestellt , Herr Kahrs . Tatsache ist , dass auch der Bedarf zur Materialerhaltung ständig steigt , und zwar insbesondere für Wartung und Reparatur alten Geräts . Das liegt daran , dass sich der Zulauf neuen Geräts verzögert , und zwar mit dramatisch steigender Tendenz . Oder um es anders zu sagen : Weil wir auf einen Ersatz für den Tornado warten , müssen derzeit für eine Flugstunde ungefähr 80 Wartungsstunden aufgewandt werden . Das kostet natürlich , und diese Kosten schlagen sich im Etat nieder . Die Folge all dieser Probleme ist , Herr Minister , dass Sie im Etat nicht genügend Geld für Beschaffung dessen haben , was dringend nötig ist : beispielsweise gepanzerte Fahrzeuge , Lufttransportkapazitäten - dieser Mangel wird insbesondere bei Einsätzen offenbar - , aber eben auch Material für die Ausbildung im Inland . All das fehlt . Herr Minister , Sie haben davon gesprochen , man müsse den Soldatinnen und Soldaten einen optimalen Schutz geben . Ja , wir stimmen Ihnen zu . Ich sage Ihnen an dieser Stelle aber auch : Sie sollten es nicht nur wollen , sie können es auch machen . Und das erwarten wir von Ihnen . Ich möchte einige Bemerkungen zum Thema Attraktivität der Bundeswehr machen . Diese Frage hat heute in der Debatte zu Recht eine wesentliche Rolle gespielt . Die Realität ist , dass viele hochqualifizierte Soldatinnen und Soldaten kündigen , zumindest innerlich , weil der Soldatenberuf nicht mehr in dem Maße attraktiv ist , wie er es früher war : Sie müssen oft zu Einsätzen . Sie verdienen weniger als ihre zivilen Kolleginnen und Kollegen . Sie fühlen sich oft vom Dienstherrn und teilweise auch von der Politik im Stich gelassen , setzen aber Leben und Gesundheit ein . Ich bin der Auffassung , dass das - nicht nur für den Unterausschuss Innere Führung im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages , sondern insgesamt für den Bundestag und insbesondere für Sie , Herr Minister - Grund genug sein muss , über Attraktivitätssteigerung in den Streitkräften nachzudenken und den Soldatinnen und Soldaten , die hier ihren Dienst verrichten , nicht nur die Dinge schönzureden , sondern ihnen die nötige Unterstützung und die Möglichkeit zu geben , sich in diesen Streitkräften wieder wohlzufühlen . Dazu gehört das Programm Sanierung Kasernen West . Es reicht nicht aus ; das wissen Sie ganz genau . Auch das Trennungsübernachtungsgeld gehört dazu , Herr Minister . Wir haben immer noch die Situation , dass die Soldatinnen und Soldaten für vier Monate in den Einsatz geschickt werden , aber nur für drei Monate Trennungsübernachtungsgeld bekommen . Das bedeutet , dass oft genug die Wohnung am Dienstsitz wegen eines Monats gekündigt werden muss . Vor einem Jahr haben Sie Besserung versprochen . Wir erwarten , dass jetzt endlich etwas passiert und dass die Probleme , die die Soldatinnen und Soldaten ganz konkret haben , behoben werden . Dazu gehört auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Sie haben das hier angekündigt , Herr Minister . Auch dazu kann man nur sagen : Im Haushalt sind die entsprechenden Mittel nicht vorgesehen . Bitte auch in Sachen Kinderbetreuung nicht nur ankündigen , Herr Minister , sondern handeln ! Darüber hinaus sollten Sie endlich akzeptieren , dass die Wehrpflicht nicht die Struktur für die Zukunft der Bundeswehr ist . Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz geworden . Wir haben weder Wehr- noch Dienstgerechtigkeit . Gerade einmal 17 Prozent der jungen Männer leisten überhaupt Wehrdienst . Circa 60 Prozent aller tauglichen jungen Männer leisten weder Wehr- noch Zivildienst . Vor diesem Hintergrund ist dieses System nicht mehr aufrechtzuerhalten . Das , Herr Minister , ist also Ihre Bilanz : immer mehr Einsätze , steigende Unzufriedenheit in der Truppe , immer stärkerer Verfall der Infrastruktur in Deutschland und ein stures Festhalten an veralteten Strukturen . Wir schließen den Haushalt heute nicht ab . Sie können bis zur Endabstimmung im Deutschen Bundestag noch neue Schwerpunkte setzen . Sie haben noch eine Chance -