Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Frage lautet : Wie gefährlich ist Rindfleisch aus Großbritannien für die Menschen ? Die Antwort lautet : Niemand weiß es ganz genau , auch die Wissenschaft nicht . Der BSE-Erreger ist nicht bekannt , die Übertragungswege der Krankheit liegen noch weitgehend im dunklen . Eines ist allerdings sicher : Es gibt ein Risiko für den Menschen . Und : Würde aus dem Risiko Realität , dann bedeutete dies eine Katastrophe . Verantwortliche Politik kann hier nur heißen : Keine Experimente mit der Gesundheit unserer Bevölkerung ! .  Ich weiß mich mit dieser Aussage in prominenter Runde . So hat Bundesgesundheitsminister Seehofer am 21 . April 1994 vor diesem Hohen Hause folgendes ausgeführt _ ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren _ : Wie groß ist der potentielle Schaden , wenn denn die Übertragbarkeit tatsächlich gegeben sein sollte ? . . . Wer dieses Risiko eingehen will , dem sage ich in aller Deutlichkeit : Das wäre ein nicht zu verantwortendes Experiment am Menschen . So Herr Seehofer vor weniger als einem Jahr . . . noch : Staatsministerin Klaudia Martini  Meine Damen und Herren , verantwortliche Politik heißt deshalb auch : Kein britisches Rindfleisch , auch nicht über Drittländer , in die Bundesrepublik Deutschland ! . Die Bundesregierung wird mit ihrem Verhalten dieser Verantwortung nicht gerecht . Sie versteckt sich hinter formalen Argumenten aus Brüssel , anstatt dort , in Brüssel , für einen vorbeugenden Gesundheits- und Verbraucherschutz zu kämpfen . . Meine Damen und Herren , es besteht unter allen Wissenschaftlern Übereinstimmung darüber , daß die orale Übertragung vom Schaf auf das Rind mit all ihren verheerenden Folgen nicht vorhersehbar war und deswegen völlig überraschend kam . Es besteht Einigkeit auch darüber , daß man nicht weiß und deshalb nicht ausschließen kann und daß die Vermutung naheliegt , daß der Erreger nun auch in der Lage sei , die Barriere zwischen Rind und Mensch zu überspringen . Ferner besteht völlige Einmütigkeit darin , daß man nicht weiß , was der Erreger ist und wie er beschaffen ist . Es ist heute nicht zu bezweifeln , daß der weitaus größte Teil der BSE- Fälle durch die Verfütterung von Tiermehl verursacht wurde , und es ist ebenfalls nicht zu bezweifeln , daß auch andere Übertragungswege , z . B . die vom Muttertier auf das Kalb , möglich sind . Es ist also eine Tatsache , daß der Erreger schon einmal seine Eigenschaften verändert hat und daß er auch auf andere Säugetierfamilien übertragen werden kann . So ist die Übertragung auf Katzen , Antilopen , Affen , Hamster u . ä . bereits erfolgt . . Auch das müßte dem Bundesgesundheitsminister klar sein , denn er wies auch darauf bereits im April 1994 hin . Es steht ebenfalls fest , daß die Erreger , die beim Menschen die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit verursachen , und die , die den Rinderwahnsinn verursachen , ähnlich sind und daß die Erkrankung bei Tier und Mensch ähnlich abläuft . . Weil wir dies alles wissen und weil der Wissenschaft weitere notwendige Kenntnisse noch nicht vorliegen , genau aus diesem Grund ist Handlungsbedarf der Politik gegeben . . Wir können nicht bis zum Ende des Jahrzehnts abwarten , in der Hoffnung , es werde schon nicht so schlimm kommen , wie zu befürchten ist . Deshalb sind nach wie vor strengste und nicht gelockerte Vorsorgemaßnahmen zum Schutz vor BSE erforderlich . Denn die möglicherweise erst nach Jahren auftretenden schwerwiegenden Folgen müssen wir jetzt , frühzeitig , ausschließen . . Wir müssen also in der Politik eine Güterabwägung vornehmen , und diese Güterabwägung kann nur zugunsten des vorbeugenden Verbraucher- und Gesundheitsschutzes ausfallen . . Dies war die Auffassung der Bundesratmehrheit ; deshalb hat der Bundesrat mehrheitlich so entschieden . Mein Appell an Sie , Herr Minister Seehofer , und an die Bundesregierung lautet : Nehmen Sie doch bitte die Ergebnisse Ihres eigenen internationalen Kolloquiums ernst , das das frühere Bundesgesundheitsamt 1993 veranstaltet hat ! Das Bundesgesundheitsamt hat in dem Bericht vom 7 . Dezember 1993 gefordert , mit allen verfügbaren Mitteln zu verhindern , daß Tiermehl , lebende Rinder und Rindfleisch aus Ländern mit endemischer BSE exportiert werden . Warum tun Sie dies nicht ? Warum gehen Sie diesen Appellen nicht nach , . zumal das Nachfolgeinstitut und maßgebliche Wissenschaftler in diesem Nachfolgeinstitut diese Auffassung auch heute noch aufrechterhalten ? Halten Sie , Herr Minister Seehofer , diese Beurteilung des Symposiums eventuell für eine Fehleinschätzung der Behörden ? Warum nutzen Sie nicht den Beschluß des Bundesrates mit der ganzen Kraft der Länderkammer im Rücken , um in Brüssel einen optimalen Gesundheits- und Verbraucherschutz zu erreichen ? . Wir haben Sie nach Brüssel begleitet , obwohl dies nicht unsere Aufgabe ist . . Aber anstatt das vom Bundesrat beschlossene Importverbot , die immerhin vom Bundesrat beschlossene Verordnung vorzutragen und dafür zu kämpfen , haben Sie sich lediglich in Ihrer vorgefaßten Meinung vom Kommissar bestätigen lassen . . Dies verstehen die Menschen in unserem Lande nicht . Ich auch nicht . Wir wollen ein Europa für die Menschen . Dies bedeutet ein Europa , in dem guter Gesundheits- und Verbraucherschutz gewährleistet ist . . . noch : Staatsministerin Klaudia Martini  Wenn wir Menschen für Europa begeistern wollen , dann heißt das , daß wir ihnen Europa begreifbar machen müssen . Aber so begreifen die Menschen im Lande Europa nicht . Wenn es sich um einen jener Deals , um eine jener Paketlösungen oder , wie der vormalige Präsident der EG-Kommission es sagte , Erpressungen gehandelt haben sollte , dann sollte diese Bundesregierung erklären , warum ihr Bundesgesundheitsminister , der im Sommer letzten Jahres noch den Alleingang wagen wollte , heute das Gegenteil tut .  Wenn es bei der Entscheidung der Kommission im Dezember um einen Deal gegangen ist , dann haben wir alle miteinander einen Anspruch darauf , zu wissen , welchen Interessen unsere deutschen Gesundheits- und Verbraucherschutzmaßstäbe geopfert wurden . .