Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Norbert Lammert hat vorhin in seiner Rede auf die Ankündigung der Bundesregierung hingewiesen , als Beitrag zur Konfliktprävention zusätzliche Mittel aus dem Antiterrorpaket für den Dialog der Kulturen bereitzustellen . Bis heute ist leider unklar , wie diese Mittel verwendet werden sollen und welcher Betrag überhaupt aus dem Antiterrorpaket für Kulturpolitik zur Verfügung gestellt werden soll . Ich möchte den Fragen nachgehen , was auswärtige Kulturpolitik überhaupt leisten kann und sollte und welche Mittel und Wege besonders erfolgversprechend sind . Die Voraussetzung zur Beantwortung dieser Fragen ist natürlich eine Analyse der Lage , die hier aus Zeitgründen nur skizzenhaft möglich ist . Das Datum 11 . September des vergangenen Jahres verbindet sich für uns alle mit der Sorge vor einem Clash of Civilizations , vor einem Zusammenprall der Kulturen . Trotz der offiziellen Verurteilung derAnschläge durch die Regierungen der Staaten im Nahen und Mittleren Osten müssen wir doch zur Kenntnis nehmen , dass es in der Bevölkerung dieser Länder durchaus zwiespältige Gefühle gab : Mitleid mit den Opfern und Mitgefühl mit den Angehörigen auf der einen Seite , aber gleichzeitig auf der anderen Seite eine Haltung nach dem Motto Es geschieht den Amerikanern ganz recht bis hin zur unverhohlenen Freude über die Anschläge und Sympathie mit den Terroristen . Das zeigen unter anderem auch die Bin-LadenT-Shirts , die in vielen dieser Länder ein Renner waren . Außerdem gab es abstruse Verschwörungstheorien von angeblichen Warnungen an die jüdischen Mitarbeiter im World Trade Center , am 11 . September nicht zurArbeit zu gehen und damit verbunden das Gerücht , es sei ein Beleg dafür gefunden , dass in Wahrheit der israelische Geheimdienst Mossad hinter den Anschlägen stehe . Ein Grund für dieses problematische Meinungsklima ist sicherlich die Kritik an der amerikanischen Politik im Nahen Osten . Man wirft den Amerikanern eine einseitige Unterstützung Israels und doppelte Standards bei der Durchsetzung von UN-Resolutionen oder bei derAnmahnung von Menschenrechtstandards vor . Vor allem aber gibt es das tief sitzende Gefühl , die eigene Identität werde durch den Westen , insbesondere durch die USA , bedroht . Ein weiterer Grund ist die kulturelle Identität , ist die Tatsache , dass die eigenen Werte , die Familie dort viel stärker als bei uns religiös geprägt sind . Man fühlt sich bevormundet und nicht selten gedemütigt . Auch hier gibt es eine zwiespältige Haltung : Einerseits wird die westliche Kultur als dekadent empfunden , zersetzend für die eigenen Werte , wie zum Beispiel den familiären Zusammenhalt ; andererseits gibt es eine Bewunderung für die technische , medizinische oder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Westens , verbunden wiederum mit einem Gefühl der Unterlegenheit und mit der Frage , wie es wohl dazu kommen konnte , dass die noch im Mittelalter auf vielen Gebieten der Wissenschaft _ Medizin ,Astronomie und Mathematik _ führende islamische Welt so weit zurückfallen konnte . Diese kulturellen Spannungen bestehen nicht nur gegenüber den USA , sondern auch zwischen den islamischen , insbesondere den arabisch-islamischen Ländern und dem Westen insgesamt , also auch gegenüber uns . Wir haben ein Interesse daran , diese Spannungen abzubauen . Aber durch die Globalisierung werden diese kulturellen Spannungen eher verschärft . Die Ungleichzeitigkeiten in der Entwicklung nehmen zu . Die Schere zwischen den islamischen Ländern und dem Westen geht weiter auf . Globalisierung heißt ja Beschleunigung wirtschaftlicher Entwicklungen durch den weltweiten Wettbewerb . Wir sehen schon an den Anpassungsprozessen bei uns und an den Problemen damit , wie schwierig das ist . Viel größer sind diese Schwierigkeiten für die Länder des Nahen und des Mittleren Ostens mit ihren autoritären Regimen , ihren Clanstrukturen und ihrer Mentalität : Der Sieger bekommt alles , was den demokratischen Wandel hindert . Wir müssen uns bei diesem Dialog der Kulturen auch die Frage stellen : Wie beeinflusst der Islam die Anpassungsfähigkeit dieser Länder an die Globalisierung ? Man kennt keine Trennung von Religion und Politik , von Staat und Religion , wie wir das tun . Der Islam ist eine Buchreligion ; es stellt sich dann auch die politisch wichtige Frage : Wie wird der Koran ausgelegt , aus heutiger Sicht oder unverändert buchstabengetreu wie vor über tausend Jahren ? Wenn wir die kulturellen Spannungen abbauen wollen , die sich leicht zu schwerwiegenden Konflikten mit möglicherweise unabsehbaren Folgen ausweiten , wie uns die Ereignisse des 11 . September vor Augen geführt haben , dann ist dieser Dialog der Kulturen richtig _ auch ohne wirklicheAlternative _ und er ist vor allem dringlich . Deshalb ist es um so enttäuschender , dass die Regierung bis heute kein schlüssiges Konzept dafür erkennen lässt . Statt neuer Prioritäten ist es nur ein eher betuliches Weiter wie bisher ! Die Politik der ruhigen Hand hat offensichtlich auch hier ihren Niederschlag gefunden . Es gibt keine neuen Ideen und Impulse , obwohl die Anschläge des 11 . September inzwischen fünf Monate her sind . Wir dürfen dem Terrorismus nicht nur mit militärischen Mitteln begegnen , wir müssen dem Terrorismus auch mit intellektuellen Mitteln entgegentreten . . Ich hätte nicht gedacht , dass man eine rot-grüne Bundesregierung daran erinnern muss . . Wichtig für einen Dialog der Kulturen sind Informationen über den Anderen . Hier gibt es einen Mangel sicherlich auch bei uns .Aber in vielen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens besteht ein Zerrbild des Westens , wie man anhand von vielen Zeitungskommentaren nach dem 11 . September sehen konnte . Wir müssen also vor allen Dingen eigene Informationen anbieten und Informationen aus den islamischen Ländern aufnehmen . Da ist das Gespräch zwischen Eliten und Experten wichtig , aber nicht ausreichend . Wir müssen Informationen für eine möglichst große Zahl von Menschen bereitstellen , wir müssen die Massenmedien nutzen , das Radio und insbesondere das Fernsehen , vor allem auch angesichts der großen Zahl von Analphabeten , die es im Nahen Osten noch immer gibt . Deshalb ist der am vergangenen Wochenende beschlossene Kooperationsvertrag zwischen ZDF und al-Dschasira so sehr zu begrüßen . Das ZDF verdient große Anerkennung dafür , dass es ihm als erstem westlichen Sender gelungen ist , mit al-Dschasira zusammenzuarbeiten , mit Nachrichtenaustausch , Hospitation von Journalisten und gemeinsamen Produktionen . Ich frage : Was hat die Bundesregierung bisher getan , um auch der Deutschen Welle ein stärkeres Engagement für diese Region zu ermöglichen ? _ Nichts . Im Gegenteil , die Mittelkürzungen wurden nicht rückgängig gemacht . Deshalb war es der Deutschen Welle nach dem 11 . September auch nur in geringem Maße möglich , ihre Programme in der Region auszuweiten : in den afghanischen Landessprachen Paschtu und Dari um täglich 30 Minuten auf 110 Minuten , also nicht einmal zwei Stunden täglich , in Urdu nach Pakistan von 45 auf 75 Minuten . InArabisch sendet die Deutsche Welle lediglich zweieinhalb Stunden und nur über Kurzwelle . Zum Vergleich : Die BBC erreicht mit ihrem 18 Stunden dauernden Rundfunkangebot in Arabisch täglich Millionen von Hörern , da es über die im Nahen Osten beliebtere Mittelwelle ausgestrahlt wird . . Hier ist die Forderung zu erheben , dass die Kürzungen bei der Deutschen Welle rückgängig gemacht werden , damit die Deutsche Welle ihre Programme für die islamischen Länder in den Landessprachen ausbauen kann , insbesondere in Arabisch , und zwar im Hörfunk und im Fernsehen . . Angesichts der Kosten für Deutsche Welle-TV und knappen Kassen muss natürlich auch über andere Wege nachgedacht werden . Der Bund sollte deshalb wieder die Produktion von Sendungen unterstützen , die den Anstalten dieser Länder zur Ausstrahlung gegen eine geringe Gebühr angeboten werden , also das so genannte Rebroadcasting . Unter der Trans-Tel GmbH gab es von Ende der 70er-Jahre bis 1998 eine Gemeinschaftsproduktion von Deutscher Welle ,ARD , ZDF ,AuswärtigemAmt und Presseamt der Bundesregierung . Der Vorteil war : Die Ausstrahlung erfolgte nicht durch den fremden oder ausländischen Sender , sondern durch den heimischen Sender , und zwar vergleichsweise kostengünstig . Die Bundesregierung sollte sich auch für ein gemeinsames europäisches Programm der Auslandsrundfunkanstalten einsetzen . Ich denke an ein gemeinsames Programm von Brüssel , gemacht insbesondere von BBC , den französischen Sendern TV 5 und Radio France Internationale , der Deutschen Welle und Radio Netherlands . Das wird sicherlich nicht einfach sein , weil der Marktführer BBC sagt : Ich kann das alles auch alleine ganz gut , und die Franzosen überwiegend ein Interesse an frankophonen Ländern auf der Welt haben . Trotzdem : Es gibt das Projekt Radio Europa mit einem immerhin halbstündigen Hörfunkprogramm . Es geht natürlich nicht darum , dass Europa mit einer Stimme spricht . Das wäre geradezu widersinnig , da Europa vor allem kulturell durch seine Vielfalt gekennzeichnet ist .Aber es wäre schon eine gemeinsameAnstrengung wert , sich neben CNN in der Welt Gehör zu verschaffen , als europäischer Beitrag zur weltweiten Informationsund Meinungsvielfalt , als Forum für einen Dialog der Kulturen , der sehr viele Menschen erreicht . Dazu ist es allerdings erforderlich , dass die Bundesregierung _ vielleicht können Sie dazu gleich etwas sagen , Herr Minister _ den Worten Taten folgen lässt . Vielen Dank . .