Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Gestatten Sie mir , als geborene und gelernte Westdeutsche , aber bekennende Gesamtdeutsche , das Thema deutsche Einheit auch aus dem Blickwinkel einer Vertreterin einer Region zu diskutieren - dem Ruhrgebiet nämlich - , die es in den letzten drei , wenn nicht sogar vier Jahrzehnten gelernt hat , mit gravierenden Strukturproblemen und mit wirtschaftlichen und sozialen Transformationsprozessen fertig zu werden . Zumindest in meiner Region , im Ruhrgebiet , weiß jeder , dass der Soli auch von den Menschen in Ostdeutschland bezahlt wird - das nur als kleine Nebenbemerkung . Mein erster Hinweis gilt in der Rückschau dem Jahr 1989 . Das geflügelte Wort von den blühenden Landschaften in Ostdeutschland hat nicht nur eine Illusion genährt , wonach der Aufbau Ost relativ rasch vonstatten gehen und quasi aus der Portokasse bezahlbar sein würde , sondern es hat auch gleich eine zweite Illusion genährt , nämlich die Annahme , dass sich für den alten Westen und die dort beheimateten Menschen so gut wie gar nichts ändern würde . Im Verlauf der 90er-Jahre wurde den Menschen dann mehr oder weniger schmerzlich bewusst , dass weder das eine , noch das andere zutraf und zutrifft . Der Aufbau Ost braucht deutlich mehr Zeit und die Menschen in Westdeutschland mussten zur Kenntnis nehmen , dass trotz oder wegen der Einheit nun geteilt werden musste , und zwar vor allem die logischerweise begrenzten Finanzmittel , die zur Bewältigung des Strukturwandels in ganz Deutschland aufgewandt werden konnten und mussten . Im selben Zeitraum wurde in Westdeutschland der Blick auf die Tatsache versperrt , dass die uns aktuell bedrängenden Probleme des demographischen Wandels und auch des ökonomischen Strukturwandels mit allen zu erwartenden Folgen schon damals nachhaltige Konzepte zu ihrer Lösung erfordert hätten . Aber ich habe in der Rückschau den Eindruck , dass der Mut und die Einsicht , diese Konzepte umzusetzen , ein bisschen gefehlt haben . Ich erinnere mich nur zu gut daran , dass die Stimmen derjenigen in der Politik , aber auch in der Wissenschaft , die entsprechende Aktivitäten anmahnten , nur unzureichend ge- und erhört wurden , weil die akuten Teilungsprobleme zu groß waren . Ich sage das ausdrücklich ohne jeden Vorwurf und ohne jede Schuldzuweisung . Ich will das nur noch einmal ganz klar festgestellt haben . Zu dieser , wie wir heute wissen , verzerrten Wahrnehmung hat auch beigetragen , dass nach 1989 in Ostdeutschland ein heftiger , aber nicht automatisch nachhaltiger Wachstumsschub eingesetzt hat , der eine kurzfristige Euphorie nach sich zog - übrigens auch in Westdeutschland - , die aber relativ schnell abflaute , und zwar in dem Maße , in dem wir lernen mussten , dass es deutlich länger dauern würde , die nachhaltigen Probleme des Aufbaus Ost zu bewältigen . Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon darauf hingewiesen , dass es vor allen Dingen drei Herausforderungen sind , die wir in Ost und West schnellstmöglich angehen müssen . Das ist zum einen der demographische Wandel , der nicht nur zu einem Bevölkerungsrückgang und zu einer deutlich veränderten Altersstruktur führt , sondern auch zu einer Heterogenisierung in den städtischen Ballungsräumen , in denen die Probleme der Arbeitslosigkeit und der Migration zusammenkommen . Das ist natürlich hauptsächlich in Westdeutschland zu erkennen . Zweitens . In Ostdeutschland wie in den altindustriellen Kernen Westdeutschlands ist die strukturelle Entwicklung dadurch bestimmt , dass die im Zuge der Deindustrialisierung weggefallenen Arbeitsplätze durch das erfreuliche Anwachsen des Dienstleistungssektors bei weitem noch nicht kompensiert werden konnten . Der hohen Arbeitslosigkeit steht dennoch in absehbarer Zeit ein Fachkräftemangel gegenüber . Das wissen wir schon jetzt . Das ist im Übrigen nur ein scheinbarer Widerspruch ; aber es ist relativ schwer , das zu kommunizieren . Drittens . Die finanziellen Möglichkeiten - Kollege Vaatz hat darauf hingewiesen - aller staatlichen Ebenen sind definitiv begrenzt . So müssen wir versuchen , alle Ebenen dazu zu bewegen , regional und fachlich stärker zu kooperieren . Liebe Kolleginnen und Kollegen , inzwischen sind auf den verschiedenen Handlungsfeldern des Aufbaus Ost Instrumentarien entwickelt worden , die sich als außergewöhnlich erfolgreich erwiesen haben . Das wird im Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit eindrucksvoll belegt . Ich würde gern als ein Beispiel von vielen noch einmal auf das Thema Stadtentwicklung eingehen . Das Programm Stadtumbau Ost hat sich für die Anpassung des Wohnungsbestandes an eine dramatisch verringerte Nachfrage als geradezu modellhaft erwiesen . Nicht nur der nach wie vor nötige Rückbau , sondern auch der vielerorts ganz geglückte Versuch , die historischen Innenstädte zu rekonstruieren , haben dazu geführt , dass sich das Lebens- und Wohnumfeld der Menschen und vor allen Dingen das Gesicht ganzer Städte nachdrücklich verbessert hat . Dass das Programm Stadtumbau Ost Vorbild war für das neue Programm Stadtumbau West , von dem vor allem Städte mit schrumpfenden industriellen Kernen in Westdeutschland - dazu gehört meine Heimatstadt Duisburg - profitieren können , ist ein Signal dafür , dass die entsprechenden Regionen des Westens von den Erfahrungen in Ostdeutschland profitieren können . Ich finde , das ist ein ganz wichtiger Tatbestand , den es gilt , in einer solchen Debatte festzuhalten . Bei alledem lässt die Dynamik der Entwicklung und damit die Verpflichtung , die Programme stetig weiterzuentwickeln , nicht nach . Denn nun müssen alle beteiligten Akteure so schnell wie möglich darauf reagieren , dass der Einwohnerrückgang weit reichende Folgen für die Infrastruktur in den Städten hat , die ja auch von den Menschen genutzt wird , die im jeweiligen Umland leben . Es gehört sicherlich nicht viel dazu , sich auszumalen , dass dieser Anpassungsprozess schwierig ist und gleichzeitig den Blick auf zusätzliche Angebote wie beispielsweise Wohnraum für Ältere und für junge Familien nicht verschließen darf . Das leitet mich noch einmal zu der Aussage , dass Wachstum und Schrumpfung zusammengehören und dass wir große Anstrengungen unternehmen müssen , um das der Bevölkerung zu erklären . Das ist nur ein vermeintlicher Widerspruch , den man in der Praxis relativ schnell auflösen kann . Viele Probleme des Landes spiegeln sich nach wie vor in Ostdeutschland wider . Aber in Ostdeutschland werden viele Lösungsansätze entwickelt , die beispielhaft für ganz Deutschland sein können . Das gilt in beiderlei Richtung . Der Regionalverband Ruhr hat erst in den letzten Tagen das Ruhrgebiet als ein Laboratorium für zukünftige gesamtdeutsche Entwicklungen bezeichnet . Ich würde ganz gern in diesem Bild bleiben . Es kommt nun darauf an , dass wir die Schutzzone des Versuchslabors verlassen , unsere Konzepte möglichst rasch mit der Wirklichkeit konfrontieren und dabei die Absicht verfolgen , sie ganz rasch und nachhaltig in strukturschwachen Regionen in Ost- und in Westdeutschland wirksam werden zu lassen . Ich glaube , dass es eine weitere große Aufgabe ist , unserer Bevölkerung zu vermitteln , dass die nächsten Jahre weiterhin Risiken bergen werden , aber natürlich auch Chancen . Das haben viele meiner Vorredner betont . Ich glaube , wir müssen der Bevölkerung auch deutlich machen , dass sich das Tempo der Veränderungen aller Wahrscheinlichkeit nach noch erhöhen wird , dass wir aber gleichzeitig - das unterscheidet die heutige Situation von der vor 16 Jahren - die Chance haben , diesen Prozess planvoll und aktiv mitzugestalten . Einige meiner Vorredner haben ja bereits auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in der Zivilgesellschaft hingewiesen . Ich meine , dass es der inneren Einheit Deutschlands gut tun würde , wenn alle Beteiligten mehr voneinander wüssten . Denn wie anders - vorausgesetzt , man möchte keine Böswilligkeit unterstellen - lassen sich viele Äußerungen , die in den letzten Jahren gemacht wurden , interpretieren , die augenscheinlich auch darauf beruhten , dass die Menschen viel zu wenig voneinander wussten ? Das Thema Tourismus ist bereits zweimal angesprochen worden ; seine Bedeutung spiegelt sich auch im Entschließungsantrag , den die Regierungskoalition eingebracht hat , wider . Vielleicht bräuchten wir einmal so etwas wie ein Programm für den innerdeutschen Tourismus - sowohl für Politikerinnen und Politiker als auch für den Rest der Bevölkerung . Vor dieser Art der Binnenwanderung sollte uns meines Erachtens nicht bange sein . Herzlichen Dank .