Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Vorlage des Rentenversicherungsberichts und des Alterssicherungsberichts bringt das Thema ins Licht der Scheinwerfer . Das ist gut und auch nötig , weil eine Debatte darüber dringend erforderlich ist . Es ist gut , dass wir heute darüber diskutieren , weil dann ein bisschen klarer wird , wie die Zusammenhänge eigentlich sind . Es geht um die Zukunftsfähigkeit einer insgesamt älter werdenden Gesellschaft . Das und nichts weniger ist das Thema . Darüber werden wir in den Gesamtzusammenhängen zu sprechen haben . Dabei geht es um mehr als um die Statistik und um die Dinge , die Sie angesprochen haben und auf die ich gleich gerne noch einmal kommen werde . Wir haben uns in unserem Bericht um Realismus bemüht und die Prognosen für die Entwicklung der Löhne und der Zahl der Beschäftigten im Vergleich zu dem , was in den Berichten vergangener Jahre gestanden hat , gesenkt . Wir sind dabei sehr nahe an die Realität herangerückt . Das hat auch Konsequenzen gehabt . Der Beirat hat ja auch deutlich gemacht , dass er uns zumindest im Bereich der Lohnentwicklung voll zustimmt . Das ist ein wichtiger Punkt . Auf was bereiten wir uns in Deutschland vor ? Sagen wir , dass wir ein Niedriglohnland sind , oder sagen wir , dass wir ein Hochleistungs- und Hochlohnland bleiben wollen und dass wir davon ausgehen , dass die Arbeitnehmer auch in Zukunft mehr in ihre Portemonnaies bekommen , was mit einer entsprechenden Wirkung auf die sozialen Sicherungssysteme - auch auf das Rentensicherungssystem - verbunden ist ? Das ist eine ganz wichtige Entscheidung . Wir gehen davon aus , dass die Dinge , die wir aufgeschrieben und für unseren Bericht zur Grundlage gemacht haben , realistisch sind . Zum Kapitel Analyse . Wir gehen in Deutschland im Schnitt mit 21 Jahren in den Beruf und mit 60 ,8 Jahren heraus . Das sind gut 39 Lebensarbeitsjahre . Von den 55-Jährigen und Älteren sind noch 42 Prozent berufstätig . 50 Prozent der Betriebe beschäftigen niemanden , der älter als 50 Jahre ist . Im Schnitt gehen 33 ,5 Prozent der Männer mit 65 Jahren in die Rente . Im Vergleich zu 1960 leben wir sechs bis sieben Jahre länger . Alle , die sich damit beschäftigen , sagen : Bis zum Jahre 2030 leben wir noch einmal 2 ,5 Jahre länger . Das ist gut . Wir klopfen auf Holz und hoffen , dass wir dabei sind . Das bedeutet aber natürlich auch , dass die Rente 2 ,5 Jahre länger zu zahlen ist . Im Jahre 2050 werden 12 Prozent der Bevölkerung älter als 80 Jahre , 30 Prozent älter als 65 Jahre und 16 Prozent unter 20 Jahre alt sein . Wenn man die ganzen Zahlen nebeneinander legt , dann erkennt man , dass man reagieren und etwas tun muss . Man muss jetzt damit anfangen ; denn wenn ich von 2050 spreche , dann weiß ich , dass durch die Köpfe geht , dass das noch eine lange Zeit hin ist . Nein , nein , diejenigen , die heute 21 Jahre alt sind , sind dann gerade 65 Jahre alt . Wir kennen schon einen großen Teil derjenigen . Unsere Enkelkinder und Kinder werden davon , was wir jetzt tun oder nicht tun , betroffen sein . Nichts tun kann man nicht . Man muss handeln . Was tun wir also an dieser Stelle ? Wir tun vor allen Dingen zwei Dinge : Wir beginnen mit einer Initiative 50 plus . Sie ist angekündigt und wird im Verlauf dieses Jahres konkretisiert . An dieser Stelle werden wir dann auch Dampf machen . Wir müssen dafür sorgen , dass in dieser Gesellschaft wieder begriffen wird : Leute , die 50 , 55 und 60 Jahre alt sind , können noch etwas und werden dringend gebraucht . Sie dürfen nicht beiseite geschoben werden . Das ist ein Grundfehler in der ganzen gesellschaftspolitischen Entwicklung in diesem Land . Damit verbunden verändern wir den Korridor für den Eintritt in die Rente um zwei Jahre . Bisher verlief er von 60 bis 65 Jahre . Mit 60 Jahren konnten viele herein ; sie mussten einen Abschlag von 18 Prozent hinnehmen . Wer mit 65 Jahren ging , erhielt die Rente dann ohne Abschlag . Dieser Korridor von 60 bis 65 Jahre verschiebt sich bis zum Jahre 2029 auf 63 bis 67 Jahre . Um diesen Vorgang geht es . Unten kommen die Menschen ja auch nicht mehr mit 14 oder 15 Jahren in den Beruf , sondern im Schnitt mit 21 Jahren . Zusätzlich werden wir noch 2 ,5 Jahre älter . Ich glaube , dass es verantwortbar und sinnvoll ist , das zu tun , zumal wir sagen : Diejenigen , die 45 Lebensarbeitsjahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben , werden unverändert mit 65 Jahren ihre ungekürzte Rente erhalten . In diesem Jahr und im nächsten Jahr werden wir die Rente nicht kürzen , obwohl das eigentlich fällig gewesen wäre . Einige haben jetzt darüber gesprochen , was der Vergleich zum Jahre 1995 bedeutet , und gefragt , was das Ergebnis ist . Es ist richtig : Die Renten sind etwa 20 Prozent niedriger , als 1995 prognostiziert . Allerdings sind auch die Löhne etwa 20 Prozent niedriger , als 1995 prognostiziert . Ich will damit nur zeigen , dass das nicht eine Frage der Struktur der Rentenversicherung , sondern eine Frage der Lohnentwicklung und der Prosperität des Landes insgesamt ist . Das ist der Punkt , an dem wir uns bewegen und den man begreifen muss . Diese Kürzungen , diese Dämpfungen , die wir nicht vornehmen , werden wir nicht vor 2010 nachholen . Aber das ist nötig . Wenn wir das nicht tun , wird das die Generation nach uns bezahlen . Wir alle miteinander müssen ehrlich sein : Es gibt arme Rentner und solche , denen es ganz gut geht . Es gibt arme Beschäftigte und solche , denen es ganz gut geht . Die Grenze verläuft in diesem Land nicht zwischen Rentner und Nichtrentner , sondern sie verläuft zwischen denen , die genug Geld im Portemonnaie haben und denen es gut geht , und denen , die weniger Geld zur Verfügung haben und denen es weniger gut geht . So müssen wir bitte schön auch denken und so müssen wir auch in der Rentengesetzgebung die Strukturen festlegen . Die Beiträge für die Rente werden sich im nächsten Jahr auf 19 ,9 Prozent erhöhen . Wir zahlen allerdings einen langsam wachsenden Betrag von 78 Milliarden Euro aus der Bundeskasse dazu . Das sei gesagt , damit das einige endlich begreifen . Denn einige sagen , das würde nur über die Lohnnebenkosten finanziert . Das ist Unsinn , das ist längst nicht mehr so . 78 Milliarden Euro von den 260 Milliarden Euro des Bundeshaushaltes fließen in diesem Jahr in die Rente oder sind rentennahe Zahlungen , weil sonst die Rentenversicherungsbeiträge in diesem Jahr nicht bei 19 ,5 Prozent , sondern bei 26 oder 27 Prozent lägen . Oder die Renten wären um ein Drittel niedriger . Wir haben schon einen vernünftigen Mix aus Rentenversicherungsbeiträgen und aus den Geldern , die über Steuern in die Bundeskasse fließen . Ich will noch zu dem Punkt kommen , den Sie freundlicherweise angesprochen haben . Ich habe gar nicht vermutet , dass Sie auf so etwas hereinfallen . Ich wiederhole das , was ich bereits gesagt habe : Die Struktur der gesetzlichen Rentenversicherung steht . Sie wird auch in Zukunft der Kernbereich der Versicherung bleiben . Aber die Rente muss um zusätzliche Maßnahmen ergänzt werden , zum Beispiel die Riester-Rente oder die betriebliche Vorsorge . Bei der Riester-Rente gab es im letzten Jahr ein Wachstum : Insgesamt 5 ,6 Millionen Menschen machen mit . Betrieblich vorsparen tun inzwischen rund 60 Prozent der Beschäftigten in der einen oder anderen Form . Was ich gesagt habe , ist Folgendes : Es hilft nicht , Lotto zu spielen , es hilft nicht , Balalaika zu spielen und zu hoffen , dass man so morgen oder übermorgen ausreichend Geld in der Tasche hat , sondern man muss jetzt den Vertrag für eine Riester-Rente oder eine betriebliche Rente abschließen . Das ist eine vernünftige Vorsorge für morgen und für übermorgen . Deshalb ist das , was ich gesagt habe , richtig ; das wissen Sie ganz genau . Die Höhe und die Sicherheit der Renten werden davon abhängen , wie die Wohlstandsentwicklung im Lande insgesamt ist . Deshalb gehört zu einer kompletten Debatte über Rente und die Zukunftsfähigkeit der Rente die Frage dazu : Was investieren wir in Bildung , Qualifizierung , Weiterbildung , Forschung und Technologie ? Wenn unser Land im Jahre 2030 mindestens das gleiche Wohlstandsniveau wie heute hat , wird es den Alten und den Jungen gut gehen . Es geht dann nur um die Verteilung von ein paar Prozentpunkten ; darüber kann man dann streiten . Wenn Deutschland in Zukunft dieses Niveau aber nicht erreicht , werden wir weniger haben , egal was wir heute in der Rentenversicherung prozentual vorgeben . Wenn dann von 46 Prozent die Rede ist , fragt man sich : 46 Prozent von was ? Was sind 100 Prozent ? Wenn wir über die Rente sprechen , gehört zu der schlichten Wahrheit : Wir müssen im Land die Bereitschaft wecken , zu verstehen , dass wir nur dann , wenn wir in die Köpfe und die Herzen der jungen Menschen investieren , eine vernünftige Chance haben , langfristig eine auch für alle nach uns kommenden Generationen sichere Rente zu haben . Das hängt ganz eng zusammen . Deshalb dürfen wir die Rente nicht nur als ein spezifisches Problem diskutieren , sondern wir müssen es mit der Bereitschaft verbinden , einen Teil dessen , was wir heute erwirtschaften , in die jungen Menschen zu investieren . Um diesen entscheidenden Punkt geht es langfristig bei der Rentensicherung . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .