Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gerade wurde Lüdenscheid gerufen . Ich schlage vor , aus Lahnstein Lüdenscheid zu machen . . Dann sind wir auch sicher , dass nicht geklüngelt wird . Sie wissen , dass im Rheinland geklüngelt wird , wir Westfalen aber sind strack durch , wie man bei uns sagt . Meine Damen und Herren , liebe Frau Schmidt-Zadel , Sie erwarten eine einheitliche und qualitativ hochwertige Versorgung nach Standards . Aber wir sehen daran , dass die Betroffenen nicht mehr zu Ihnen kommen , wie sehr die Versorgung inzwischen gelitten hat , und zwar unter dieser Regierung . . Insofern hätte es auch möglich sein können , dass Sie das , was in der Vergangenheit geschehen ist , kritisieren und sagen : Wir wollen zu neuen Ufern aufbrechen , um diese Ziele , die im Grunde genommen gemeinsame Ziele sein müssen , zu erreichen . Eingefangen werden wir aber nicht . Und wenn Sie glauben , dass wir Horst Seehofer gern irgendwo zum Botschafter machen würden , . irren Sie . Der wird hier dringend gebraucht . Wir lassen ihn uns nicht wegmobben ; damit das klar ist . Frau Ministerin , jetzt möchte ich gern etwas aus dem Blatt zitieren , das heute erschienen ist und in dem sicher wieder alles falsch steht . Dort heißt es : Ulla Schmidt ist richtig nett . Ob Ärzte , Patienten oder Kassenmanager _ für jeden hat die Gesundheitsministerin ein aufmunterndes Wort . Mit pädagogischer Freundlichkeit wirbt sie für eine Gesundheitspolitik des Vertrauens _ das macht sie auch heute hier _ oder lädt zum Miteinander ein . Letzter Satz in diesem Absatz : Eine rheinische Frohnatur als wandelnde Beruhigungspille . Genau diesem Eindruck können wir uns nicht entziehen , denn immer dann , wenn auch von diesem Blatt die Frage gestellt wird , was möglicherweise konkret gemacht werden soll , um eine Wende einzuleiten , bleiben Sie im Nebulösen . Sie haben unmittelbar nach Amtseintritt angekündigt , Sie wollten die Kollektivhaftung der Ärzte abschaffen . Sie sagten wörtlich : Es bleibt bei der Grundaussage , dass berechenbare finanzielle Stabilität letztlich nicht durch starre Budgets gewährleistet werden kann . . . . Am allerwenigsten brauchen wir Instrumente , deren Wirksamkeit in der Praxis nicht unter Beweis gestellt werden können . Das ist ein Teil unseresAntrags , Sie haben aber kein gutes Haar daran gelassen bzw . nichts zu diesem Antrag gesagt . Sie tun seit Ihrem Amtsantritt so _ das ist jetzt der für uns entscheidende Punkt _ , als würde Rot-Grün nicht schon seit zwei Jahren regieren . Auf dem Empfang der Bundesärztekammer vergangene Woche sagten Sie sogar , Sie hätten alles viel schlimmer vorgefunden als erwartet . Ist Frau Fischer gerade da ? _ Nein . . Sie wird sich sicher sehr für die Beurteilung dessen , was sie in den letzten zwei Jahren gemacht hat , interessieren , die von einem Mitglied der Koalitionsregierung geäußert wird . Aber Sie sind doch dafür verantwortlich , was sich tagtäglich in den Arztpraxen und Krankenhäusern abspielt . Mit Ihrer Budgetierungsorgie _ wir haben das an den verschiedensten Stellen immer wieder kritisiert ; auch Horst Seehofer hat das eben noch einmal deutlich gemacht _ sind Sie gescheitert . Jetzt muss Farbe bekannt werden , was sich in Zukunft ändern soll . Es ist auch zu fragen , ob beim Bundeskanzler und bei Ihnen in Vergessenheit geraten ist , dass durch Ihren Druck _ auch das wurde heute schon angedeutet _ die Regina Schmidt-Zadel 14849 Einführung der Budgets in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen worden ist . Sie werden sich jetzt überlegen müssen , wie Sie aus dem eben schon geschilderten Dilemma herauskommen wollen , um die Koalition aufrechtzuerhalten . Nun haben wir gestern in den Abendstunden und heute verschiedene Zitate gelesen . Ein Teil wird sicherlich dementiert werden oder ist schon dementiert worden , vielleicht auch das , was Rürup , einer der wichtigsten Berater der Regierung , gesagt hat . Das mag ja sein . Aber was die Einzelnen von Ihnen gesagt haben , kann weniger gut dementiert werden . Danach soll es im Gegensatz zu dem , was Frau Schmidt-Zadel eben angekündigt hat _ sie sagte , es bleibe alles beim Alten _ , eine grundsätzliche Änderung und Wende geben . Herr Struck zum Beispiel , der Fraktionsvorsitzende , sagt , dass bis zur Wahl bloß keine umstürzlerischen Gesundheitsreformversuche unternommen werden sollen . Dies richtet er praktisch an Ihre Adresse . Herr Minister Müller , der Gralshüter der Wirtschaftsinteressen , charakterisiert das , was in der Parteispitze bei Ihnen als harter Sprung für die SPD verklausuliert wird , folgendermaßen : Das wird eine Revolution ; aber wir müssen ja irgendwann mal damit anfangen . Es wäre gut , wenn man einmal hören würde , was konkret damit gemeint ist . . Vorsichtshalber haben Sie aus diesen Gründen den Zeitpunkt für den angekündigten Kurswechsel offen gelassen . Weil man den Eindruck haben könnte , dass große Teile dieser neuen Überlegungen bei uns auf fruchtbaren Boden fallen würden , haben wir Ihnen nun ganz kurzfristig den Gefallen getan , diesen Gesetzentwurf als Hilfe mit ins Gespräch zu bringen , damit Sie in Ihrer Koalition vielleicht noch schneller daran arbeiten können , als Sie es ursprünglich vorgesehen haben . Diese Budgets müssen weg . Die Multiple-SkleroseGesellschaft berichtet , dass von 60 000 Patienten , bei denen eine Therapie mit Interferon indiziert ist , wegen der fallbeilartigen Verhinderung durch das Budget zurzeit nur 15 000 behandelt werden können . Die Deutsche Parkinson-Vereinigung weist darauf hin , dass häufig im Krankenhaus medikamentös gut eingestellten Patienten vom ambulant weiterbehandelnden Arzt aus Budgetgründen die Medikamente vorenthalten werden . _All das sind Tatsachen , auf die Sie bisher aber nicht eingegangen sind . Darüber wundern wir uns , denn Sie führen doch offensichtlich _ zumindest nach Ihren Ankündigungen _ auch Gespräche mit den Betroffenen . Und in Ihrer Koalitionsvereinbarung haben Sie den Patienten- bzw . Verbraucherinteressen Vorrang eingeräumt . Diese Beispiele ließen sich fortführen . Ich möchte aber noch gerne auf den vielstimmigen Chor _ es ist ja ein misstönender Chor , weil jeder aus der Koalition etwas anderes singt _ eingehen und erläutern , welche Töne dort zurzeit angestimmt werden . Eike Hovermann _ er ist ja nicht irgendjemand ; herzliche Gratulation zur Wahl zum stellvertretenden gesundheitspolitischen Sprecher _ hat in der Veröffentlichung der Betriebskrankenkassen unter dem Titel Wettbewerb im Gesundheitswesen gesagt : Wir werden ein entscheidendes Thema nicht mehr ausklammern können , nämlich die Diskussion über Kernleistungen und Ergänzungsleistungen . Dabei werden wir uns wichtigen Fragen stellen müssen : . . .Was kann und soll in Zukunft solidarisch von der Gemeinschaft der Versicherten bezahlt werden . . . ? Das bezieht sich also auf den Regelleistungskatalog . Was muss in Zukunft jeder selbst tragen . . . ? Es ist doch interessant , dass das Dementi schnell , in den nächsten Tagen , erfolgt ist . Herrn Müller habe ich eben als Gralshüter bezeichnet . Zu Herrn Kirschner würde ich sagen : Er ist einer der letzten Betonfacharbeiter aus der Dressler-Riege . . Er sagt schon vorbeugend , die Debatte um eine Spaltung der Krankenversicherung in Grund- und Wahlleistungen zerstöre die Akzeptanz jedes Solidarsystems . Das heißt , wir können mit Ihnen gar keine Gespräche führen , solange wir dafür keine Basis haben . Oder wollen Sie uns zumuten , dass wir mit zehn , zwölf oder 15 verschiedenen Mitgliedern Ihrer Koalition Einzelgespräche führen , um erst einmal zu erkunden , auf welchem Pfad sie sich bewegen ? Dies hat wenig Sinn . Inzwischen beklagen _ das ist heute auch schon gesagt worden _ die Ärzte _ weil wir gerade von Budgets , der Abschaffung des Honorarbudgets und den damit verbundenen Regressforderungen sprechen _ im Osten große Schwierigkeiten . Wir reklamieren schon seit Monaten in fast jeder Ausschusssitzung , dass etwas geschehen muss , aber es geschieht nichts . Es ist nicht nur so , dass dort die Morbiditätsrate höher ist als bei uns , dass dort also mehr geleistet werden muss . Nein , allein schon die Zahl der Patienten pro Arzt ist in den neuen Bundesländern größer als hier . Infolgedessen müssen sie wesentlich mehr arbeiten , bekommen aber weniger Honorar und müssen obendrein noch einen Abschlag hinnehmen . Das muss unbedingt geändert werden . . Wenn Vertreter unserer Seite das Wort Eigenverantwortung in den Mund nehmen , ruft Herr Kirschner meistens Zuzahlung ! . . Das ist uralt und falsch . Sie können sich nicht vorstellen , dass Menschen Eigenverantwortung übernehmen können , ohne automatisch zu Mehrzahlungen gezwungen zu sein . Die Menschen wollen entscheiden , welche Versor Wolfgang Lohmann  14850 gung , welche Sicherheit sie für ihr Geld einkaufen . Sie wollen möglicherweise ein geringeres Risiko abdecken und dafür einen geringeren Beitrag zahlen . Warum sollen sie das nicht können ? . Frau Schmidt , Ihr Chef , Herr Schröder , der Ihnen auch die Verhaltensmaßregeln mit auf dem Weg gegeben hat _ was auch richtig ist _ , hat in dem Aufsatz Zivile Bürgergesellschaft auch geschrieben , dass ein Gesundheitswesen ohne finanzielle , geistige und in diesem Fall buchstäblich körperliche Selbstbeteiligung der Versicherten nicht mehr vorstellbar ist . . Das ist eine richtige Erkenntnis , die aber bisher von Ihnen immer diffamiert wurde und keineswegs zu einem Umdenken geführt hat .