Partei: FDP
Die Reform des Bleiberechts durch die Bundesregierung im Sommer 2007 war ein längst überfälliger Schritt . Wenn bei lange geduldeten , gut integrierten Ausländern eine Abschiebung nicht mehr vertretbar ist , muss dieser Tatsache durch eine vernünftige und unbürokratische Regelung Rechnung getragen werden . Doch die entscheidenden Kriterien waren und sind „lange geduldet“ und „gut integriert“ . Aus Sicht der FDP muss die tatsächliche Integration das entscheidende Kriterium sein , nachgewiesen durch eigenständigen Lebensunterhalt , deutsche Sprachkompetenz und Akzeptanz im persönlichen sozialen Umfeld auch außerhalb der Migrantengesellschaft . Der eigenständige Lebensunterhalt ist dabei von entscheidender Bedeutung . Das Zahlenmaterial , das Grüne und Linke in den vorliegenden Anträgen zitieren , deutet genau darauf hin , dass dies eine für die Integration sehr bedeutsame Anforderung ist . Es ist berechtigt , die Frage nach der Perspektive eines gesicherten Lebensunterhaltes zu stellen , und es ist zutiefst inhuman , Menschen eine Aufenthaltsperspektive vorzugaukeln , die ihren Lebensunterhalt hier nicht selbst verdienen können . Wer so etwas tut , der hält Alimentierung für humane Politik . Eine dauerhafte Unterstützung durch den Staat ist weder für den oder die Betroffene eine freiheitliche , eigenverantwortlich gestaltbare Perspektive , noch ist die gesellschaftliche Akzeptanz hierfür gegeben . Wir Liberalen halten es dagegen für besser , Menschen Chancen für ein erfülltes Leben zu eröffnen . In diesem Zusammenhang wird einmal mehr deutlich : Arbeit ist ein bedeutender Integrationsfaktor . Der Zusammenhang von Arbeitserlaubnis und Aufenthaltsrecht muss deshalb eine besondere Aufmerksamkeit finden . Arbeit ermöglicht den Zuwanderern , finanziell auf eigenen Beinen zu stehen , und fördert dadurch das Selbstwertgefühl nicht nur des Berufstätigen , sondern auch der Familienangehörigen . Sie ermöglicht soziale Kontakte und schafft Akzeptanz in der Bevölkerung . Dies ist auch im Interesse der Gesellschaft als Ganze . Ohne gleichberechtigten Arbeitsmarktzugang können Zuwanderer sich nicht aus ihrer ökonomischen Abhängigkeit befreien . Erwerbstätigkeit ist die Grundlage für wirtschaftliche Eigenständigkeit . Deshalb ist es notwendig , dass mit der Aufenthaltserlaubnis automatisch auch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglicht wird . Die große Schwierigkeit einer sinnvollen Bleiberechtsregelung besteht darin , einerseits den unhaltbaren Zustand der Kettenduldungen abzuschaffen , andererseits aber die Zuwanderung nach Deutschland so zu steuern , dass diese auch nachhaltige Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern findet . Auch hier muss die Integration die Leitlinie sein . Dazu gehört , die Arbeitsmarktverhältnisse zu akzeptieren und die daraus resultierenden Schlussfolgerungen klar zu ziehen : Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung . Gerade in diesem Zusammenhang müssen wir endlich auch beim Problem der sogenannten Altfälle den Tatsachen ehrlich ins Auge schauen . Dazu gehört auch , klar zu sagen , wer im Hinblick auf den Arbeitsmarkt in Deutschland eine Perspektive hat und wer nicht . Wer dem Daueraufenthaltsrecht Letzterer in vermeintlich humanitärer Gesinnung das Wort redet , riskiert die steigende Ablehnung der Bevölkerung gegen Zuwanderer und könnte den Boden für gesellschaftliche Spannungen aufgrund des Vorwurfs der Ausnutzung des Sozialsystems bereiten . Behutsamkeit in der Argumentation ist wichtig . Der Antrag der Linken hat exakt die entgegengesetzte Zielsetzung : Er verneint die Notwendigkeit einer eigenständigen Lebensunterhaltssicherung für Menschen , die ein Aufenthaltsrecht in Deutschland suchen , und akzeptiert ausdrücklich , dass er „Kosten in unbekannter Höhe durch die Gewährung von Sozialleistungen“ verursacht . Eine solche Rücksichtslosigkeit gegenüber unserem Sozialsystem trägt die FDP nicht mit . Der Antrag der Grünen ist dagegen diskussionswürdig . Zwar weckt er ebenfalls Zweifel an der aus Sicht der FDP unverzichtbaren Forderung nach selbstverdientem Lebensunterhalt , der ergänzenden SGB-II-Anspruch ausschließt . Allerdings weisen die Grünen zu Recht darauf hin , dass die Bundesregierung lange Zeit geduldete Menschen durch ein Arbeitsverbot an der Integration in den Arbeitsmarkt gehindert hat . Zudem wollen die Grünen nicht das „Aufenthaltsrecht auf Probe“ durch das Aufenthaltsrecht nach § 23 Abs . 1 Satz 1 ersetzen , wie das die Linkspartei tut , sondern nur die Fristsetzung , bisher 31 . Dezember 2009 , verlängern . Das hält auch die FDP für notwendig , da nach der Neuwahl des Bundestages eine neue Gesetzgebung für eine praktikable Umsetzung zu kurzfristig ist . Deshalb haben wir einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht . Die „Kettenduldungen“ müssen einer nachhaltigen Lösung zugeführt werden . Wir brauchen für alle , insbesondere für die bisher „Geduldeten“ , Rechtssicherheit und Rechtsklarheit und damit einen eigenständigen , jeweils befristeten Aufenthaltstitel . Die Diskussion hierzu braucht Zeit . Gleichzeitig müssen aber die jetzt unter die damals geänderte Bleiberechtsregelung fallenden Personen bis 2010 Sicherheit haben – bis in der neuen Legislaturperiode dann eine tragfähige Lösung gefunden wird .