Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir treten heute in die Schlußphase einer langwierigen Auseinandersetzung ein . Am Ende dieser Schlußphase werden wir ein Gesetz verabschieden , das die Vergewaltigung der eigenen Frau genauso unter Strafe stellt , wie es jetzt schon bei der Vergewaltigung einer fremden Frau der Fall ist . Ich wage diese Prognose , weil wir im Grundsatz einig sind . Das Grundsätzliche ist , daß es von der Strafwürdigkeit her keinen Unterschied zwischen der Vergewaltigung der eigenen und der einer fremden Frau gibt . . Diese Übereinstimmung ist erfreulich . Deshalb will ich mich auch nicht mit der langwierigen Diskussion , die wir in den letzten Jahren geführt haben , auseinandersetzen . Ich glaube sogar , daß eine breite Mehrheit möglich ist ; denn offen sind nur noch zweit- und drittrangige Fragen . Ich glaube , auch darüber kann man sich verständigen ; denn auch dort stelle ich ein gewisses Maß an Gemeinsamkeit fest . . noch : Horst Eylmann Warum brauchen wir eine Gesetzesänderung ? _ Das hängt mit dem gewandelten Bild der Ehe zusammen . Die Ehe ist heute eine Partnerschaft von gleichberechtigten Partnern . Das war keineswegs immer so . Im Gegenteil : Sie war jahrhundertelang eine Partnerschaft , in der ein Partner juristisch eine Vielzahl von Rechten hatte , die der andere Partner nicht hatte . Das kommt schon aus dem Römischen Recht und war im Germanischen Recht nicht anders . Diese Auffassung von der Ehe erstreckte sich bis weit in die Neuzeit hinein . § 177 des Strafgesetzbuches stammt ja schon aus dem Jahr 1871 . Im Jahre 1847 hieß es in einem Lehrbuch des Strafrechts : Wer , wie der Ehemann , auf den Beischlaf ein vollkommenes Recht hat , macht sich durch Erzwingung desselben keiner Notzucht schuldig . Das setzte sich so fort . Das Reichsgericht hat ähnliche Entscheidungen getroffen . Noch 1988 schrieb ein sehr bekannter Kommentator des Strafgesetzbuches , sicherlich dürfe ein Ehemann keine Gewalt anwenden , aber die Vergewaltigung der eigenen Frau sei mit der Vergewaltigung einer fremden Frau überhaupt nicht zu vergleichen , weil er sich doch nur das hole , was seine Frau ihm zu geben verpflichtet sei . . _ Es war kein Professor . Ich will denjenigen an dieser Stelle nicht unnötig bloßstellen . . Warum , meine Damen und Herren , hat es eine so langwierige Diskussion gegeben ? Es gab einen beachtlichen Einwand : daß sich der Staat zurückhalten solle , wenn es darum geht , in die Ehe hineinzuregieren . Daß dieser Einwand nicht völlig abwegig ist , ergibt sich daraus , daß er in den 70er Jahren der Grund dafür war , eine Gesetzesreform nicht durchzuführen . Wenn ich mich recht erinnere , hatten wir in den 70er Jahren eine sozialliberale Koalition . . Dieser Einwand ist allerdings nicht gerechtfertigt . Zunächst einmal sollte man nicht den Eindruck erwecken , als sei die Ehe , die Familie eine Brutstätte der Gewalt . Ich meine noch immer , daß sich die meisten Männer in der Bundesrepublik ihren Frauen nicht mit Gewalt , sondern mit Zärtlichkeit nähern . . Eine richtig verstandene partnerschaftliche Ehe ist sogar die beste Institution dafür , das Zerstörerische und Aggressive _ auch das wohnt leider Gottes im Menschen _ zu zähmen und Humanität und Mitmenschlichkeit zu verwirklichen . Andererseits ist nicht jede Ehe eine gewaltfreie Idylle . Gerade in gefährdeten Ehen _ da hat Frau Kollegin Simm durchaus recht _ lauert die Aggression . Zur Zeit wird bei uns jede dritte Ehe geschieden . Auch moralische Tabus im Hinblick auf die Gewaltanwendung gegen Frauen scheinen geringer zu werden . Vor zwei Jahren ging ein Fall durch die norddeutsche Presse , bei dem ein von seiner Frau schon getrennt lebender Ehemann diese besucht und in Gegenwart des gemeinsamen Kindes vergewaltigt und schwer mißhandelt hat . Der Mann kann nach geltendem Recht nur wegen Körperverletzung und Nötigung bestraft werden . Das ist eine völlig unangemessene Lösung . Der Staat muß die Frauen gerade in einer solchen Krisensituation schützen .