Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Debatte zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Grünen und zu deren Entschließungsantrag als Reaktion darauf ist wirklich schon etwas paradox . Ich hätte mir , nicht nur im Interesse der Fragesteller , eine etwas inhaltsvollere und zum Teil etwas aktuellere Antwort gewünscht . Das Datenmaterial ist löchrig und zum Teil auch veraltet . Da stellt sich die Frage : Warum ist das so ? Die Antwort der Bundesregierung macht einmal mehr deutlich , dass die Bundesregierung ohne einen Hauch von Innovation oder neuen Ideen eine Jugendpolitik betreibt , die ohne Gesamtkonzept und ohne einen roten Faden ist . Es ist eine Politik , in der jenseits der beiden Leuchtturmprojekte - Elterngeld und Mehrgenerationenhäuser - nicht viel mehr zu finden ist als halbfertige Baustellen , an denen seit Jahren nur Stückwerk betrieben wird . Schlimmer noch : Der Bauherr selbst kürzt seit Jahren sogar das Budget für die eigenen Vorhaben , indem er zum Beispiel kontinuierlich die Zuwendungen für die Jugendhilfe senkt - und das leider unabhängig davon , ob die aktuelle Modefarbe rot-grün oder schwarz-rot ist . Soziale , kulturelle , politische und ökonomische Teilhabe sollte das Recht eines jeden und einer jeden sein und nicht als Chance gesehen werden , die man nur zufällig bekommt , wenn man im richtigen Staat , im richtigen Bundesland oder sogar in der richtigen Familie geboren wird . Die Forderung nach Teilhabe sollte sich auch nicht allein darauf gründen , dass der demografische Wandel einzelne Gruppen zu Minderheiten in der Gesellschaft macht , wie es sich in Ihrem Antrag , sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , wiederfindet . Die Realität ist dadurch gekennzeichnet , dass sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet , was sich unmittelbar auf die Teilhabemöglichkeiten und Zukunftschancen in der Gesellschaft auswirkt . Die ständig steigende Ungleichheit erhielt mit Hartz IV und mit der Schröder'schen Agenda 2010 zusätzliche Dynamik . Daran haben auch Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , Ihren Anteil . Sie haben mit Ihrer Zustimmung zu diesen Gesetzen Schulkindern die staatliche Absicherung auf Säuglingsniveau gekürzt , nämlich auf 60 Prozent des Regelsatzes eines alleinstehenden Erwachsenen . Wie können Sie von Teilhabe oder auch nur von der Chance darauf reden , wenn durch wachsende Kinder- und Jugendarmut zum Beispiel Nachhilfe , Musikschulunterricht oder Vereinsbeiträge nicht mehr bezahlbar sind ? Ich sage dies auch , um deutlich zu machen , dass die richtige Forderung in Ihrem Entschließungsantrag nach Rücknahme der Verschärfungen für die unter 25-jährigen Erwerbslosen wohl eher nur ein kleiner Schritt sein kann , wenn auch , zugegebenermaßen , endlich in die richtige Richtung . Ihre Forderung nach einer Systemumstellung in Richtung modulare Berufsausbildung wird durch die Realität Lügen gestraft . Seit Jahren sind nicht genügend Ausbildungsplätze vorhanden . Das zeigt auch die Antwort der Bundesregierung , wonach 40 Prozent der Hauptschülerinnen und Hauptschüler keinen Ausbildungsplatz bekommen . Das muss sich endlich ändern . Wir brauchen ein sofortiges Umdenken und neue Handlungsansätze in vielen Bereichen . Das betrifft natürlich auch das vorschulische Angebot . Die Ministerin hat ohne weiteres Recht damit , dass wir mit den Angeboten ganz früh anfangen müssen . Wir sagen : Wir brauchen eine gebührenfreie Kita mit Bildungscharakter . Ganztagsschulangebote müssen flächendeckend vorhanden sein . Die Stärkung der Jugendverbände wird meines Erachtens in dieser Antwort zu wenig betont . Wir brauchen eine Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe . Da haben die Grünen mit der Forderung in ihrem Entschließungsantrag , dass wir da mehr tun müssen und weitere Kürzungen verhindern müssen , recht . Es geht aber auch darum - darüber sollten wir nachdenken - , wie wir mit dem Begriff Gerechtigkeit umgehen . Darauf möchte ich zum Schluss noch eingehen . Dieses Thema wird ja auch im Antrag der Grünen wieder aufgegriffen . Wie so häufig wird das Wort Generationengerechtigkeit sozusagen als Feststellung für einen angeblichen Kampf zwischen den Generationen missbraucht . Dabei berücksichtigt man nicht , dass die wirklichen Widersprüche in der Gesellschaft nicht zwischen Alt und Jung , sondern zwischen Arm und Reich liegen . Die Forderung nach Generationengerechtigkeit ist deshalb kein Ersatz für die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit , sondern oftmals nur ein ideologischer Versuch zur Instrumentalisierung der Generationen . Das ist mit uns , der Linken , nicht zu machen . Vielen Dank .