Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute Nachmittag scheint der Nachmittag der Opposition zu sein . Die zur abschließenden Beratung anstehenden Gesetzentwürfe von CDU/CSU und FDP auf der einen Seite und der Koalitionsfraktionen auf der anderen Seite haben das gemeinsameAnliegen , Sportlerinnen und Sportlern zu helfen , die durch staatliches Zwangsdoping der ehemaligen DDR geschädigt wurden . Außerhalb jeglicher Rechtspflicht _ der Vorsitzende des Sportausschusses hat es schon erklärt _ wird aus humanitären , sozialen und moralischen Gründen anerkannt , dass Sportlerinnen und Sportler durch staatlich verordnetes Doping physisch und psychisch Schaden genommen haben . Die geschädigten Sportlerinnen und Sportler sind Opfer eines Systems , das durch sportliche Höchstleistungen internationales Ansehen erwerben wollte , das sozialistische Fehlleistungen durch sportliche Höchstleistungen vergessen machen wollte . Dafür war den in der ehemaligen DDR politisch Verantwortlichen jedes Mittel recht . . Spätestens seit der strafrechtlichen Aufarbeitung wissen wir , dass junge , talentierte Sportlerinnen und Sportler schon im Alter von zwölf oder 13 Jahren mit Dopingsubstanzen manipuliert wurden _ ohne Rücksicht auf spätere Folgen . Wir wissen von der Kooperation des staatlich organisierten Sports mit der Pharmaindustrie , dass Substanzen zur Leistungssteigerung am Sportler direkt getestet wurden . Wir wissen wenig darüber , wie es um die Bereitschaft von Sportlerinnen und Sportlern stand , leistungsfördernde Substanzen wissentlich einzunehmen . Wir können heute nicht mit Sicherheit sagen , wer was wann mit oder ohne Wissen , gegen den Willen oder mit stillschweigendem Einverständnis eingenommen hat . Wir werden nicht mit absoluter Sicherheit den Nachweis des wissentlichen Dopings führen können . Es wäre aber grundsätzlich falsch , daraus zu folgern , dass daher keine Entschädigungen gezahlt werden dürften . Hier sind mit Sicherheit Menschen vorsätzlich manipuliert worden . . Ich möchte an dieser Stelle auch dem Bundesministerium des Innern für die zügige Erarbeitung der Formulierungshilfen danken . Diese Formulierungshilfen ermöglichen unbürokratische Lösungen und berücksichtigen die damalige und heutige Situation der Sportler angemessen . Die geschädigten Sportlerinnen und Sportler sind Mahnung und Aufforderung zugleich , Doping jeglicher Art im Spitzen- , Breiten- und Freizeitsport massiv zu bekämpfen . . Es ist eine Mahnung , weil sichtbar wird , welche Schäden durch Manipulationen hervorgerufen werden können . Es ist eine Mahnung , dass sportliche Höchstleistungen nicht um jeden Preis erstrebenswert sind _ weder zur persönlichen Reputation oder zum Gewinnstreben noch zur staatlichen Repräsentation . Es ist eine Aufforderung , in dem Kampf nicht nachzulassen , die Prävention zu verstärken , die Kontrollen zu verbessern und Vergehen stärker und einheitlich zu sanktionieren . Wer in diesem Zusammenhang die Forderung Friedhelm Julius Beucher 24497 nach Legalisierung so genannter weicher Drogen stellt , der verharmlost die Gefahren und ebnet den Weg für Drogen- und Dopingmissbrauch . . Die vorliegenden Gesetzentwürfe von CDU/CSU und FDP und der Koalition unterscheiden sich in einem ganz entscheidendem Punkt : CDU/CSU und FDP wollen eine schnelle Hilfe und zügige Auszahlung der Entschädigungen . Wir wollen , dass die anerkannten Opfer eine Einmalzahlung von 5 000 Euro erhalten , unabhängig von der Fondshöhe . Das gibt Sicherheit . Sport und Wirtschaft , insbesondere die pharmazeutische Industrie , müssen sich Gedanken machen , wie sie ihrer moralischen Verpflichtung und Verantwortung gerecht werden . Mit Freude haben wir registriert , dass der Deutsche Sportbund eine Benefizgala zugunsten der Opfer durchführen will . Meine Damen und Herren , den von den Koalitionsfraktionen vorgesehenen Weg halten wir für unangemessen für die Betroffenen . Es ist nicht gut , die Höhe der Entschädigung von der Anzahl der Opfer abhängig zu machen . Im Klartext bedeutete dies : Melden sich wenige Opfer , erhält der Einzelne mehr ; melden sich viele , bekommt der Einzelne weniger . Soll dies die Opfer animieren , ihr Wissen nicht an andere Opfer weiterzugeben ? . Sie wollen zunächst einen Abschlag zahlen . Dieser kann nur gering sein , da Sie die Anzahl der Betroffenen nicht kennen . Die Restzahlungen können Sie erst vornehmen , wenn nach einem möglichen Klageweg die endgültige Zahl der Opfer feststeht . Soll es dann eine zweite Abschlagszahlung und eine dritte , endgültige Zahlung geben ? Halten Sie dieses Verfahren für würdig ? _ Nein , liebe Kolleginnen und Kollegen , dies können und wollen wir den Opfern nicht zumuten . . Deshalb fordere ich Sie noch einmal auf : Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu , jedem anerkannten Dopingopfer sofort 5 000 Euro zu zahlen ! Unsere Positionen in den Beratungen lagen in der Tat dicht beieinander . Sportpolitiker und Haushaltspolitiker von Bündnis 90/Die Grünen gaben klar zu verstehen , dass sie unseren Gesetzentwurf präferieren . Selbst Sportpolitiker der SPD sehen in unserem Gesetzentwurf die bessere Alternative . . Wir bedauern , wenn die Koalition nur die für die Betroffenen zweitbeste Lösung zulässt . Das Dopingopfer-Hilfegesetz eignet sich nicht für parteipolitische Scharmützel . Bundestagspräsident Thierse sieht das offensichtlich anders . Angesprochen auf die Dopingopferhilfe , war seine erste Reaktion in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Mai 2002 : Nicht die Regierung Kohl , sondern die SPD habe sich der Sache angenommen . Der Herr Bundestagspräsident irrt . Ist Herr Thierse falsch informiert ? . Es wäre wirklich beschämend , wenn er die Opfer für parteipolitische Auseinandersetzungen instrumentalisierte . Das Ausmaß des systematischen Zwangsdopings ist insbesondere bei der strafrechtlichen Aufarbeitung Ende der 90er-Jahre offenkundig geworden . Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion war die einzige , die aktiv geworden ist . . Ich kann Ihnen sagen , was die SPD von 1990 bis 1998 in der Opposition für die Dopingopfer getan hat : nichts . Was hat die SPD in der Regierungsverantwortung ab 1998 getan ? _ Nichts . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war es , die dieses Thema in der laufenden Legislaturperiode aufgegriffen hat , nicht die Koalition . Die SPD hat diesen Antrag unserer Fraktion in allen Ausschüssen abgelehnt . Erst im Haushaltsausschuss haben Sie die Notbremse gezogen und den von uns geforderten Fonds eingerichtet . So sind die Tatsachen . Diesen Erfolg im Haushaltsausschuss reklamiert der Kollege Hermann für sich . Wenn es so war , gebührt ihm Dank und Anerkennung , dass er unserer Initiative letztendlich zum Erfolg verholfen hat . . Meine Damen und Herren , der Gesetzentwurf und dessen Umsetzung bedeuten keinen Schlussstrich unter die Behandlung dieses Themas . Unser gemeinsamer Entschließungsantrag macht deutlich : Wir werden uns auch in der kommenden Legislaturperiode mit dem Thema auseinander setzen . Wir müssen prüfen , inwieweit es so schwere gesundheitliche Schädigungen gibt , dass mehr als die jetzt vorgesehene Entschädigung geleistet werden muss , und welche Hilfeleistungen dann erforderlich sind . Ich betone ausdrücklich : Nicht nur der Staat , sondern auch der Sport und die Wirtschaft sind gefordert . . Forschung und Wissenschaft müssen sich dieses Themas verstärkt annehmen . Wir müssen mehr wissen , um zukünftig Manipulationen imAnsatz ersticken zu können . Wir begrüßen , dass in der Sache fraktionsübergreifend Übereinstimmung besteht . Sie sollte sich zugunsten der Opfer auswirken . Auf die Hilfe für die Opfer kommt es letztlich an . .