Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nicht umhin, kurz auf meine Vorrednerinnen einzugehen. Frau Ziegler, Sie haben viele positive Beispiele aus dem Bereich der Gleichstellungspolitik und der Frauenpolitik genannt. Sie haben erwähnt, was vom Parlament umgesetzt wurde. Sie haben nur vergessen, zu sagen, dass wir daran immer beteiligt waren. Wir haben immer mitgemacht. Alles, was umgesetzt wurde, ist mithilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion umgesetzt worden. – Die großen Maßnahmen sind mit uns umgesetzt worden. – Das zeigt, und das ist wichtig: Wir können unsere Vorhaben nur gemeinsam umsetzen. Über einige der Kritikpunkte, die Sie in Ihrer Rede genannt haben, kann man reden. Frau Ziegler, man muss aber auch feststellen, dass der Erste Gleichstellungsbericht nicht unter Rot-Grün erstellt worden ist. Da haben Sie etwas verpasst. Er liegt heute auf dem Tisch. Diesen Bericht hat die Familien- und Frauenministerin auf den Weg gebracht. Das muss man der Fairness halber sagen. – Frau Humme, Sie sind immer beteiligt; das weiß ich ja. Aber Sie dürfen manchmal auch Vorreiter sein. In der Opposition sind Sie immer sehr schnell mit dem Wort. Aber wenn Sie in Regierungsverantwortung standen, haben Sie sich immer schnell von starken Worten des Kanzlers – Stichwort „Gedöns“ – zurückhalten lassen. Da waren Sie dann nicht so durchschlagskräftig, wie Sie es eigentlich sein sollten. Seien wir doch ehrlich: Wir haben verschiedene Probleme zu lösen. Sie hatten diese Probleme, und wir haben diese Probleme. Wir müssen sehen und erkennen – darauf möchte ich zu Beginn meiner Rede hinweisen –, dass wir es nur gemeinsam schaffen können. An dieser Stelle muss ich feststellen, dass Sie, meine Kolleginnen von der Linken, ein ganz falsches Beispiel gesetzt haben. Gleichstellungspolitik ist keine Frauenpolitik, und sie ist ohne Männer überhaupt nicht zu machen. Sie haben heute ein vollkommen falsches Signal gesetzt. Das geht überhaupt nicht. Frau Künast, ich habe gemerkt, dass Sie die Sache mit dem Archiv von Alice Schwarzer in NRW getroffen hat. Sonst hätten Sie keinen Satz darüber verloren. Wenn wir über das Problem des Wiedereinstiegs von Frauen in den Beruf reden, wenn wir über Entgeltungleichheit reden – ich richte mich damit an die Grünen und die SPD –, dann müssen wir auch über die damit verbundenen Probleme sprechen. Ein solches Problem ist die mangelhafte Kinderbetreuung. Sie mahnen zu Recht an, dass der Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige nicht schnell genug vorangeht. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel haben Sie jetzt alle Möglichkeiten der Welt, die Sache voranzubringen. Ich bitte Sie im Sinne eines gemeinsamen Handelns: Tun Sie das! Sehen Sie zu, dass die Zahlen besser werden! Das wäre ein großes Ding für die Frauen. So können Sie die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit wirklich voranbringen. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es nicht hinnehmbar, dass Frauen in Deutschland – das ist wirklich ein großes Manko – heute im Durchschnitt immer noch weit über 20 Prozent weniger verdienen als Männer. Auch diesbezüglich brauchen wir CDU/CSU-Frauen uns nicht zu verstecken, Frau Ferner. Wenn ich darüber nachdenke, welche Initiativen auf den Weg gebracht wurden, fällt mir auf, dass dies in der Zeit der Großen Koalition und in dieser Legislaturperiode der Fall war. Wir wollen Transparenz in der Lohngestaltung. – Das können Sie ja machen. Aber das machen wir nicht. Wir bieten Logib-D und den eg-check. Wir wollen, dass transparent ist, was Unternehmen den beschäftigten Frauen und Männern zahlen. Es gibt entsprechende rechtliche Vorgaben. Es dürfte also gar nicht passieren, dass Frauen weniger verdienen als Männer. Es passiert aber trotz der rechtlichen Vorgaben. Das heißt, wir müssen die Schlupflöcher ausfindig machen, sie klar benennen und schließen. Wenn es sein muss, wenn es gar nicht anders geht, müssen wir auch mit einer gesetzlichen Initiative dagegen vorgehen; das ist überhaupt keine Frage. Wir müssen dafür sorgen, dass die Gründe, die zu diesen Entgeltungleichheiten führen, beseitigt werden. Ich habe gerade schon gesagt, dass ein Grund die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit von Frauen ist. Wir müssen also darüber nachdenken, wie wir mit den Erwerbsunterbrechungen umgehen, und dafür sorgen, dass sie kürzer werden und dass Frauen schneller und ohne Einkommensverlust in den Beruf zurückkehren können. Das wird unser Ziel sein. Das heißt, wir müssen die Frauen beim Wiedereinstieg stärker unterstützen. Auch da brauchen wir uns überhaupt nicht zu verstecken. Die „Perspektive Wiedereinstieg“ ist unter der Familienministerin auf den Weg gebracht worden. Wir sagen: Es ist wichtig, dass Frauen Unterstützung erhalten. Ganz wichtig in diesem Zusammenhang – darauf möchte ich an dieser Stelle hinweisen – sind die haushaltsnahen Dienstleistungen. Diese müssen wir stärker ausbauen, damit Frauen und Männer, die zurück in den Beruf wollen, sie in Anspruch nehmen können. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass diejenigen, die diese Dienstleistungen ausüben, einen vernünftigen und fairen Lohn erhalten. Ich komme zum letzten Punkt; meine Redezeit neigt sich dem Ende zu. Wie gehen wir mit der Bewertung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten um? Unserer Fraktion ist ganz wichtig, dass wir den Frauen, die große Erwerbsunterbrechungen hatten und in einem Alter sind, in dem sie nicht mehr viel eigene Vorsorge treffen können, das Signal geben, dass wir ihre Situation im Blick haben. Wir müssen zum Beispiel die Anerkennung der Kindererziehungszeiten in der Rente verbessern, vor allen Dingen für die Kinder, die vor 1992 geboren sind. Wir müssen deutlich machen, dass Kindererziehung und Pflege gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind, Frau Humme. Deswegen müssen wir im Bundestag darüber sprechen. Wir müssen Antworten auf diese Fragen finden und den Frauen, die diese Arbeit leisten, Anerkennung zollen. Das ist wichtig und, ich denke, unser aller Ziel. Ich habe mit der Aussage, dass Gleichstellungspolitik sowohl Männer als auch Frauen angeht, begonnen. Frauenfragen sind immer, egal wie wir es drehen, auch Männerfragen. Wir brauchen die Männer, um die Probleme zu lösen und Mehrheiten für entsprechende Maßnahmen zu finden. Eines ist uns dabei klar: Gleichberechtigung hat immer mit Rechten, aber auch mit Pflichten zu tun; diese betreffen Männer und Frauen.