Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zu später Stunde unsere Vorbereitungen der Klimakonferenz in Lima. Spätestens seit der UN-Konferenz in Cancún, bei der der Durchbruch, glaube ich, morgens um 5 Uhr erzielt wurde, wissen wir, dass eine späte Stunde wegweisenden Debatten nicht entgegenstehen muss. Wir haben allen Grund, hier die Leitplanken für die Klimakonferenz in Lima zu formulieren. Ich will vorneweg sagen: Der Antrag der Koalitionsfraktionen zur Klimakonferenz unterstreicht einmal mehr die aktive deutsche Rolle in diesem Prozess und die Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz, zu der wir uns bekennen. Eine Forderung unseres Antrags ist seit gestern erfüllt, nämlich: Vor dieser Klimakonferenz, bevor es in Lima zur Sache geht, müssen wir in Deutschland einen Kabinettsbeschluss haben, mit dem klargemacht wird, dass wir das 40-Prozent-Ziel erreichen werden und dass wir dafür entsprechende Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes und der Energieeffizienz vorschlagen. – Das ist gestern gelungen; wir haben heute Mittag schon darüber gesprochen. Das ist in der Tat, wie Kollege Frank Schwabe sagte, Rückenwind für die Verhandlungen in Lima. Damit zu unseren Erwartungen. Was erwarten wir von dieser Konferenz? Wir wissen: Dort wird es nicht den Durchbruch geben. Wir wissen: Diese Konferenz ist eine Zwischenstation auf dem Weg nach Paris. Wir wollen, dass der Startschuss gegeben wird, damit im nächsten Jahr der Einlauf bei der Tour de France in Paris gelingt und wir dort tatsächlich den Durchbruch erzielen. Dafür arbeiten, dafür kämpfen wir seit langem. Worauf kommt es jetzt an? Es kommt darauf an, dass in Lima der Entwurf eines Verhandlungstextes vorgelegt wird, auf den man sich einigt und der unseren Anforderungen an dieses Klimaabkommen gerecht wird. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf das eingehen, was Eva Bulling-Schröter sagte. Selbstverständlich halten wir daran fest, dass es ein internationales, völkerrechtsverbindliches, umfassendes Abkommen werden muss, das alle Emittenten einbezieht und mit dem wir das 2-GradZiel erreichen. Das ist immer unser Ziel gewesen, und das bleibt unser Ziel. Das halten wir im Übrigen auch im Antrag so fest. Es muss den Grundriss, den Rohbau in Lima geben, damitwir im nächsten Jahr in Paris das Dach draufsetzen und Richtfest feiern können. Das ist die erste Anforderung. Die zweite Anforderung ist, dass man sich auf einen Fahrplan für die Ziele und für die Frage einigt, wie es uns gelingt, die Lücke, die zur Erfüllung des 2-Grad-Zieles noch besteht, zu schließen. Dabei kommt Lima eine wichtige Rolle zu. Es muss Transparenz hinsichtlich unterschiedlicher Klimaziele geschaffen werden; sie müssen vergleichbar gemacht werden. Es muss klare Regeln geben, und es muss klar vereinbart werden, wann die Ziele auf den Tisch gelegt werden müssen. Wir wollen, dass im Frühjahr nächsten Jahres die nationalen Ziele formuliert und eingebracht werden. Davon erhoffen wir uns die Dynamik, die auch im Beschluss des Europäischen Rates deutlich wird, in dem es heißt: mindestens 40 Prozent Reduktion in der EU bis 2030. „Mindestens“ – das ist ein kleines Wort, aber es wird und muss große Bedeutung haben. Wir alle wissen: Es war gar nicht einfach, diesen Beschluss zu erreichen, weil es in Europa Bremser gibt, die auch diesen Beschluss schon nicht mittragen wollten. Die Bundesregierung hat dafür gekämpft, dass dieser Beschluss so gefasst werden konnte. Das war ein guter Schritt. Gleichzeitig ist aber auch richtig, dass die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung gesagt haben: Wir waren schon jetzt bereit, mehr zu machen, und wir werden, wollen und müssen in Zukunft mehr machen. Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, dass die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin angekündigt haben, Klimaschutz zu einem wichtigen Thema im Rahmen der G-7-Präsidentschaft zu machen. Das brauchen wir, um diese Dynamik zu erreichen, um beispielsweise die USA und China in die Pflicht zu nehmen. Man kann zwar vorsichtig optimistisch sein ob der neuen Ankündigungen, aber die Wahrheit ist nachher konkret, und sie muss dann konkret sein, wenn wirklich Klimaziele vorgelegt werden, auch von den USA und China. Wir wissen, dass wir sie brauchen. Deutschland und Europa werden eine aktive Rolle spielen und alles dafür tun, diese Staaten mitzunehmen. Eines haben wir bereits getan: Wir haben als erster Staat angekündigt, dass 1 Milliarde Dollar für den Green Climate Fund, für die Finanzierung von Klimaschutz und Klimaanpassung in den Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt werden. Da haben wir unsere Vorreiterrolle ein weiteres Mal unter Beweis gestellt. Wir alle setzen darauf, dass uns die Konferenz in Lima einen wichtigen Schritt voranbringt.