Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, in der Debatte wurde eines klar: Wir sind uns alle einig, dass Frauen ein strukturelles Karriere-Handicap haben und dass wir dringend etwas dagegen tun müssen. Umso unerträglicher ist es für mich, dass es bei diesem Gezerre um die Frauenquote immer noch kein Ende gibt. Umso unerträglicher ist für mich auch, dass die Quote auf EU-Ebene diese Woche wieder ausgebremst wurde. Deutschland hat sich nur zu einer sehr mutigen Enthaltung durchgerungen, und das, obwohl wir gerade jetzt ein sehr couragiertes Signal in Richtung Quote dringend gebraucht hätten. 2013 ist das Superwahljahr der Aufsichtsräte. Viele Posten werden neu besetzt. Ich frage mich ernsthaft: Wann, wenn nicht jetzt, wollen Sie damit beginnen, männliche Machtzirkel zu knacken? Wann, wenn nicht jetzt, wollen Sie damit beginnen, die Türen für Frauen in Spitzenjobs zu öffnen? Wann, wenn nicht jetzt, wollen Sie mit sozialer Gerechtigkeit und Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt beginnen? Wann, wenn nicht jetzt, wollen Sie Frauen die Möglichkeit eröffnen, andere Frauen nachzuziehen und zu fördern? Wann, wenn nicht jetzt, wollen Sie damit beginnen, in den Unternehmen die Weichen in Richtung Gleichberechtigung zu stellen? Ich denke, jetzt ist der richtige Zeitpunkt dazu. Um all das geht es, wenn wir über die Quote reden. Es geht aber nicht etwa darum, dass das eventuell der Wirtschaft dient. Dennoch möchte ich heute einen Satz dazu verlieren. Seit der letzten Woche wissen wir, dass die Quote unter anderem auch volkswirtschaftliche Vorteile mit sich bringt. 100 Milliarden Euro mehr in der Staatskasse ist schon etwas, über das man reden sollte. Ich finde, dass man auch darüber nachdenken sollte, die Krise als frauenpolitische Chance zu nutzen. Das ist dank der schwarz-gelben Blockade reine Zukunftsmusik. Ich beschäftige mich gerade mit etwas ganz anderem, nämlich mit den vorläufigen Ergebnissen des 4. Armuts- und Reichtumsberichts. Diese belegen nämlich, dass die ungleichen Chancen von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt mit dafür verantwortlich sind, dass auf der einen Seite privater Reichtum rasant zunimmt und auf der anderen Seite das öffentliche Vermögen rasant abnimmt. Ein Forschungsprojekt der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO, bestätigte, dass die Entgeltungleichheit und der hohe Anteil von Frauen in Minijobs mit verantwortlich dafür sind, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter auseinandergeht. Sie befeuern das aktuell auch noch, indem Sie die Minijobs ausweiten, und zwar ohne Rücksicht auf Verluste aufseiten der Frauen, die bewiesenermaßen heute Armutslöhne und morgen Armutsrenten beziehen. Ich denke, beides ist völlig unerträglich. Ich muss Ihnen von der Union recht geben, wenn Sie sagen, dass die Forderung nach mehr Frauen in Aufsichtsräten nicht weit genug geht. Das sehe ich genauso. Darüber sollten Sie aber auch einmal mit Ihrer Frauenministerin reden, die seit Beginn ihrer Amtszeit als frauenpolitische Mottenkugel unterwegs ist und alles zur Seite schiebt, was mit Frauenpolitik zu tun hat. Unterm Strich bleibt stehen: Die Armutsfalle Minijobs, Niedriglöhne und Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau müssen zurückgedrängt werden. Altbackene Unternehmenskulturen müssen verändert werden. Wir brauchen ein Entgeltgleichheits- und ein Wahlarbeitszeitengesetz. Wir brauchen eine Mindestquotierung von 50 Prozent für Aufsichtsrats- und auch für Vorstandsposten; das sehe ich als vordringlich an. Wir brauchen aber auch eine Individualbesteuerung anstatt eines Ehegattensplittings. Wir brauchen Kitaplätze statt Betreuungsgeld. Außerdem brauchen wir endlich eine Aufwertung der sogenannten Care-Tätigkeiten, also der Sorgearbeit. Pflege und Erziehung bleiben seit jeher sehr versteckt in familiären Kreisen und werden von Frauen – meistens unentgeltlich – erledigt. Wenn diese Tätigkeit dann doch beruflich ausgeübt wird, zum Beispiel als Krankenschwester, als Hebamme, als Sozialarbeiterin oder als Altenpflegerin, dann leben diese Frauen oftmals existenziell am Rande der Gesellschaft. Ich verlange heute nicht mehr und nicht weniger, als dass wir gemeinsam eine Care-Revolution vorantreiben. Die Arbeit am Menschen darf niemals weniger wert sein als die Arbeit beispielsweise mit Geld. Anstatt sich den zahlreichen Aufgaben zu stellen, fuhr Frau Schröder zum Beispiel in der letzten Woche zur Konferenz „Männerpolitik“. Ich finde, es war sehr peinlich, dass ihr dort vom österreichischen Arbeitsminister Hundstorfer gesagt wurde, dass er sehr wohl eine feste Quote bevorzuge. Ich zitiere ihn: Dies sei ein Anstoß zur Veränderung. Damit erntete er begeisterten Applaus. Das ist ein wichtiges Signal, das wir brauchen. Die selbstverpflichtende Flexiquote hat bis heute keinen Beifall bekommen. Ich glaube, das ist ein ebenso wichtiges Signal. Danke schön.