Partei: SPD
Wir haben den Bericht über den Stand der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie in den Ausschüssen behandelt . Federführend ist der Umweltausschuss . Wenn wir uns die Themenbereiche aber genauer anschauen , dann sind davon fast sämtliche Ressorts betroffen . Das sind : innere Sicherheit , Justiz , Bildung und Forschung , Familie , Gesundheit , Ernährung und Landwirtschaft , Arbeit und Soziales – Beschäftigung – , Wirtschaft , Finanzen , Verkehr , Bau und Stadtentwicklung , Umwelt sowie die internationale Entwicklungszusammenarbeit . Wenn man betrachtet , an welche Ausschüsse der Bericht überwiesen wurde , dann fehlen doch einige Ressorts . Die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung wird also im Parlament noch nicht gebührlich wahrgenommen . So ist es wiederum der Umweltausschuss , der es uns als Beirat ermöglicht hat , unsere Stellungnahme zum Fortschrittsbericht 2008 als Entschließung in den Bundestag einzubringen . Dafür möchte ich mich beim Umweltausschuss bedanken . Das ist nicht selbstverständlich . Dabei sollte die Nachhaltigkeitsstrategie doch Grundlage jeglichen politischen Handelns sein . Nur ein vorausschauendes , zwischen den Interessen ausgewogenes Handeln ermöglicht den jetzigen und künftigen Generationen gleichermaßen Chancen für die Gestaltung ihres Lebens . Als Sozialdemokrat lege ich Wert darauf , den Interessenausgleich und die Chancengleichheit auch innerhalb der lebenden Generationen herzustellen . Die Finanzkrise hat gezeigt , dass viele ihre gesellschaftliche Verantwortung ausblenden , gerade jene , die das Potenzial dazu in der Hand haben , jene , die sich selbst finanziell gut abgesichert haben . Nichtverantwortung der Stärkeren geht zulasten der Schwächeren . Wer würde sich denn bemühen , die Arbeitsplätze zu erhalten , wenn nicht der Staat mit seinen Steuerzahlern einspringen würde ? Wer fängt jene auf , die ihren Arbeitsplatz inzwischen schon verloren haben ? „Eigentum verpflichtet . Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen .“ So steht es in Art . 14 Abs . 2 Grundgesetz . Wie viele Anteilsinhaber haben mit ihrem persönlichen Vermögen , das sie über die Jahre aus dem Unternehmen heraus verdienten , in der Krise der Allgemeinheit gedient ? Legt man denn nicht in guten Jahren etwas zurück für die schlechten Jahre ? Ich meine , nicht nur für sich persönlich . Das haben diejenigen , die ich damit meine , ja zur Genüge getan . Um zum Thema zurückzukommen : Nachhaltige Unternehmenspolitik sieht meiner Meinung nach anders aus . Um die Aufmerksamkeit für die Notwendigkeit einer nachhaltigen Politik zu erhöhen , hat der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung eine Nachhaltigkeitsprüfung im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung angeregt . Ich möchte hiermit der Bundesregierung für die gute Zusammenarbeit an dieser Stelle danken . Dies zeigt , dass sich mit gutem Willen auch in kurzer Zeit viel umsetzen lässt . Den genauen Modus , wie wir hier im Parlament die Nachhaltigkeitsprüfung begleiten werden , müssen wir noch finden . Doch ist der Beirat sehr kreativ . Auch in den Ministerien selber ist einiges in Bewegung gekommen . Ich möchte hier die Ressortberichte der Ministerien nennen , die ihre eigene Klimabilanz ins Visier genommen haben . So hat beispielsweise das Umweltministerium , das hier mit gutem Beispiel vorangehen muss , im Jahr 2006 das Umweltmanagementsystem nach EMAS – Eco Management and Audit Scheme nach der Verordnung  Nr . 761/2001 – eingeführt . So wurde der Stromverbrauch gesenkt und Ökostrom bestellt . Auch der Bundestag handelt entsprechend . Dienstreisen sollen so weit wie möglich durch Videokonferenzen ersetzt werden , notwendige Dienstreisen mit CO2-armen Verkehrsmitteln durchgeführt und Klimaschutzprojekte gefördert werden . Für den Berliner Dienstsitz strebt das Umweltministerium das „Gütesiegel nachhaltiges Bauen“ an . Das Gütesiegel hat Bundesminister Tiefensee zusammen mit der Deutschen Gesellschaft für nachhaltiges Bauen ins Leben gerufen . Ich freue mich , als Mitglied im Ausschuss für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung sagen zu können , dass gerade im zugehörigen Bundesministerium , das regelmäßig den größten Investitionsanteil im Bundeshaushalt einnimmt , der Nachhaltigkeitsgedanke bei den Entscheidungen immer mehr Einzug hält . Denn Infrastrukturen , seien es Straßen oder Gebäude , werden langfristig geplant und gebaut , und sie sind kostenintensiv . Hier muss sehr genau hingeschaut werden , wofür man das Geld ausgibt . Denn die Infrastruktur kann nicht mal schnell und günstig umgebaut werden , wenn sich die Anforderungen ändern ; das geht wieder nur mit viel Zeit und Geld . Dieses und andere Kritikpunkte hat der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung in seiner Stellungnahme angemerkt . Ich möchte als Mitglied im Ausschuss Verkehr , Bau und Stadtentwicklung auf zwei weitere Themenbereiche eingehen . Erstens : Mobilität . Die Gütertransportintensität entwickelt sich gegenläufig zum Ziel ; die Güterbeförderungsleitung ist sogar stärker gestiegen als das Bruttoinlandsprodukt . Es ist zwar zu begrüßen , dass der Energieverbrauch je Tonnenkilometer gesunken ist , doch , so denke ich , wird vorhandenes Potenzial nicht genutzt . Warum ? Das liegt daran , dass in vielen Branchen Ferntransporte immer noch günstiger sind als die Produktion vor Ort . Die Spediteure haben große Schwierigkeiten , die Lkw-Maut an die Auftraggeber weiterzugeben . Es findet sich schließlich immer ein Spediteur , der den Transport günstiger anbietet . Also macht jeder mit , damit ihm das Geschäft nicht wegbricht . Zum anderen bietet das weltweite Lohngefälle derart große Spielräume , dass eine Transportverteuerung die Lohndifferenz nicht ausgleichen kann . Und schließlich profitieren wir von der günstigen Produktion in anderen Ländern . Wir müssen also , um die Straßen von Lkw und CO2 zu entlasten , noch wesentlich mehr dafür tun , dass der Schienenbeförderungsanteil steigt und insgesamt eine CO2-Ausstoßminderung in allen Bereichen erreicht wird . Bei der Personenbeförderung gab es eine positive Zielentwicklung . Um eine hohe Mobilität auch weiterhin zu gewährleisten und gleichzeitig die negativen Verkehrswirkungen zu reduzieren , sind komplett neue Konzepte erforderlich , wie zum Beispiel die Stärkung des Zentrale-Orte-Systems . Das würde bedeuten : kürzere Wege zum Arbeitsplatz und kürzere Einkaufswege . Das Potenzial ist allerdings begrenzt , insbesondere im ländlichen Raum . So müssen wir uns weiter anstrengen , den umweltfreundlichen Verkehr zu fördern . Zweitens : Flächeninanspruchnahme : Es ist kaum jemandem zu vermitteln , dass wir jeden Tag netto rund 110 Hektar Fläche mehr versiegeln . Ausgleichsflächen werden nämlich abgezogen . Die Menschen werden weniger , aber der Flächenverbrauch steigt . Je mehr zerschnittene Landschaften , umso weniger wiederum kann das Ziel erreicht werden , die Artenvielfalt wieder zu erhöhen . Meines Erachtens liegt ein Schwachpunkt mitunter auch darin , dass als Datengrundlage nur der tatsächliche Flächenverbrauch genommen wird . Dabei weisen die Kommunen regelmäßig weiteres Bauland aus . Jede ausgewiesene Fläche ist jederzeit bebaubar . Ich denke , wir müssen deshalb bei der Baulandausweisung ansetzen , um dem Flächenverbrauch wirksam begegnen zu können . Ich habe hiermit nur einige Bereiche angesprochen . Es ist allein vom Umfang her gar nicht möglich , auf alle einzugehen . Ich setze an dieser Stelle sehr auf die Nachhaltigkeitsprüfung ab der nächsten Legislaturperiode , um jedes Gesetz auf ihre Langfristwirkung hin überprüfen zu können . Und ich plädiere an dieser Stelle auch dafür , dass diese Aufgabe der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung übernimmt , denn Nachhaltigkeit zieht sich durch alle Ressorts . Jedes Ressort ist verantwortlich , die Nachhaltigkeitsziele für sich selbst zu verfolgen . Jedes Ressort muss in erster Linie die Verantwortung für sich selbst übernehmen . Der Blick bzw . der Querblick , ob sich Entscheidungen negativ auf die Nachhaltigkeitsziele anderer Bereiche auswirken , gehört aber auch dazu . Und hier setzt der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung an .