Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei dem , was wir heute vonseiten der CDU/CSU und der FDP gehört haben , könnte man beinahe den Glauben verlieren . Wir können darüber aber im Ausschuss noch einmal grundsätzlich diskutieren . Vielleicht könnten Sie , Herr Ronsöhr , uns dann Ihr Konzept zur Reform der agrarsozialen Sicherungssysteme vorlegen . Ich kenne es bis heute nicht . . _ Wir haben etwas vorgelegt , sagen Sie . Auch dem Deutschen Bauernverband ist nicht bekannt , dass Sie etwas vorgelegt haben . Wir warten noch auf Ihre Vorschläge . Als agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion . möchte ich mich auf den verbraucherpolitischen Teil des Agrarberichtes beziehen . . _ Sie können sich gerne zu einer Zwischenfrage melden , wenn Sie eine stellen möchten . Aber ich denke , dass Sie nicht die Absicht haben , das zu tun . Bei dem Stichwort Lebensmittel fallen Ihnen sicherlich nicht nur Vitamine und Nährstoffe , sondern auch _ das ist ebenfalls heute schon angesprochen worden _ die Begriffe Dioxin und BSE ein . Die Sicherheit von Lebensmitteln zu gewährleisten sollte eigentlich heißen , dass unsere hohen Standards zu halten und _ vor allen Dingen _ auszubauen sind . Das heißt aber auch , Kriminellen das Handwerk zu legen , die sich auf Kosten der Gesundheit der Menschen bereichern wollen . . _ Ich unterstelle den Bauern keine kriminellen Handlungen . Das möchte ich ganz speziell betonen . . Die deutschen Landwirte produzieren hochwertige und sichere Lebensmittel . Ein Netzwerk von lebensmittelrechtlichen Vorschriften , die amtliche Lebens- und Futtermittelkontrolle der Länder und die Strategie der Minimierung von Belastungen sorgen dafür , dass die Verbraucherinnen und Verbraucher einwandfreie Lebensmittel kaufen können . Dieses Netzwerk werden wir kontinuierlich verbessern , um die Qualität der Lebensmittel zu sichern und um den vorbeugenden Gesundheitsschutz zu stärken . . Die Lebensmittelsicherheit war auch im letzten Jahr trotz Dioxin- und Klärschlammskandal zu jeder Zeit gewährleistet . Die Lebensmittelüberwachung funktionierte und sorgte dafür , dass diese Skandale nicht zu Katastrophen wurden . Die Ursachen dieser Skandale liegen im Versagen Einzelner in der Produktionskette . Einzelne haben das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Sicherheit der Lebensmittel erschüttert . Dieses Vertrauen gilt es zurückzugewinnen . Wir als Verbraucher wollen uns beim Essen sicher fühlen . Dies ist unser aller berechtigtes Interesse . Das ist aber auch das berechtigte Interesse von Landwirten ; denn es geht um ihre Absatzmärkte . Unser Ziel muss es daher sein , die Qualität der Lebensmittel ständig zu verbessern und gleichzeitig diese hohen Qualitäten durch effektive Lebensmittelkontrollen zu sichern . Wir müssen dabei die Lebensmittel vom Futterrohstoff bis zum Teller im Auge behalten und gleichzeitig für Transparenz sorgen . Niemand von uns kauft gerne die Katze im Sack , insbesondere wenn es um Lebensmittel geht . . _ Ich weiß nicht , wie Sie Ihre Haustiere versorgen . . Die Verbraucher wollen wissen , woher ihre Lebensmittel kommen und was getan wird , um die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten . Wir sind hier auf einem guten Weg und haben einiges erreicht : Die Voraussetzungen für eine umfassende Rindfleischetikettierung wurden geschaffen . Für britisches Rindfleisch wurden spezielle strengere Regelungen getroffen . Die Verbraucher Kersten Naumann 9824 werden dadurch bei ihrer Kaufentscheidung berücksichtigen können , woher das Fleisch kommt , das sie kaufen . . Durch die Verabschiedung des Biosicherheitsprotokolls ist der Vorsorgegrundsatz als Leitgedanke für den Handel mit gentechnisch veränderten Organismen verankert worden . Die Novel-Food-Verordnung und die Verordnung zur Kennzeichnung von Lebensmitteln aus genetisch verändertem Soja und Mais schaffen eine europaweite Kennzeichnung . Die Sicherheit vor Antibiotikaresistenzen wurde weiter erhöht . Es wurden antibiotische und antimikrobielle Leistungsförderer in Futtermitteln verboten ; weitere Ersatzstoffe für Antibiotika wurden zugelassen . Die Kontrolle der Verwendung bestimmter Tierarzneimittel wurde verschärft . Strengere Gemeinschaftsregeln bei Rückständen von Pflanzenschutzmitteln in Säuglingsnahrung und bei der Lebensmittelbestrahlung wurden beschlossen . Darauf wollen wir aufbauen : Wir halten an der Minimierungsstrategie und am Ziel des vorbeugenden Gesundheitsschutzes fest . Wir wollen eine Ausweitung der Kennzeichnung von Futter- und Lebensmitteln . Wir wollen die Kontrollen verbessern . Wir werden uns dafür einsetzen , dass alle europäischen Staaten ihreAufgaben ernst nehmen . Kontrollen müssen in allen Mitgliedstaaten der Union im notwendigen Umfang durchgeführt und Gefährdungen ohne Verzögerungen weitergemeldet werden . . Wir werden uns ferner dafür einsetzen , dass sichere Lebensmittel auch im internationalen Handel Standard bleiben . Die Verantwortung von Produzenten und Handel muss in der gesamten Kette bis hin zum Verbraucher weiterentwickelt und gesichert werden . Das heißt , dass landwirtschaftliche Rohstoffe , Futtermittel und Lebensmittel einschließlich gentechnisch veränderter Produkte transparent gekennzeichnet werden müssen . Das bedeutet aber auch , dass Herkunftssicherungssysteme ausgebaut werden müssen , damit zu jedem Zeitpunkt die Qualität der Nahrungsmittel garantiert werden kann . . Lebensmittelsicherheit bedeutet aber auch ein enges Zusammenspiel in der Europäischen Union . Die Ausgestaltung der Rindfleischetikettierung wurde in Brüssel beschlossen , genauso die Kennzeichnungspflicht für Produkte aus gentechnisch verändertem Soja und die verschärften Vorschriften für Babynahrung . Das Sicherheitsniveau , das wir für die in Deutschland verkauften Lebensmittel erreicht haben , ist auch Ergebnis eines europäischen Harmonisierungsprozesses . . Wir unterstützen daher die von der Europäischen Kommission im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit definierten Ziele : Die bestehenden Gesetze sollen zusammengeführt werden , Lücken in der Gesetzgebung sollen geschlossen werden , das Kontrollsystem muss verbessert werden und die Kompetenzen zur Lebensmittelsicherheit sollen gebündelt werden . Mit dem Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit hat die Kommission ihren Willen bekräftigt , einen höchstmöglichen Standard der Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten . Wir unterstützen alle Vorschläge , die zu einem weiter verbesserten gesundheitlichen Verbraucherschutz führen . . Wir setzen uns daher auch dafür ein , schrittweise ein europäisches Lebensmittelmonitoringsystem aufzubauen , das als ständiges Mess- und Beobachtungssystem für Lebensmittel dazu dienen soll , die Lebensmittelbelastungen und ihre Entwicklung zu ermitteln , Gesundheitsgefährdungen frühzeitig zu erkennen und Quellen festgestellter Belastungen aufzudecken und zu schließen . Unseren Kindern sagen wir ja oft : Was auf den Teller kommt , wird auch aufgegessen . Wir essen allerdings nur ungern , wenn etwas auf den Teller kommt , von dem wir nicht wissen , was es ist . Wir wollen die Sicherheit der Lebensmittel so weit wie möglich garantieren . Wir wollen auch , dass sich die Verbraucherinnen und Verbraucher dessen sicher sind . Wir haben einiges erreicht und werden diesen Weg auch zukünftig weitergehen . .