Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte meine heutige Rede zur Situation in der Ukraine mit einem lyrischen Exkurs beginnen . Ein Abgeordnetenkollege aus dem ukrainischen Parlament , Herr Moroz , hat in der vergangenen Woche Folgendes auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew gesagt : Die Weite der Güte schwebt über dem Platz der Unabhängigkeit , über den Straßen und Plätzen der Ukraine . Offene Blicke und das Lächeln unbekannter Menschen kommen dir entgegen - ein Meer von Jugend , in welchem du schwimmst ohne Angst vor Wellen und Tiefe , eine neue Generation , das Entstehen eines Volkes , das die Ketten der aufgezwungenen Gehorsamkeit abgeworfen hat . Es ist möglich , die Wahrheit zu sagen , und wie leicht ist es , dies ohne Angst vor dem scharfen Blick des Staates zu tun ! Glaube , Hoffnung und Freiheit - willkommen ! Besser als mit diesen Worten , die ich authentisch zu übersetzen versucht habe , lässt sich die Stimmung des Volkes in der Ukraine in diesen Tagen nicht beschreiben . Es klingt wie ein Paradox , dass diese undemokratischen , gefälschten Wahlen zu solch einer Demokratisierung des Volkes , der ukrainischen Gesellschaft geführt haben . Als wir hier vor fast genau sechs Wochen spät am Abend über unseren Antrag zur Ukraine abgestimmt haben , hat keiner von uns an solch eine Entwicklung gedacht . Die Administration , die ukrainische Regierung hat unseren Appell ignoriert . In der zweiten Runde der Stichwahl waren sich alle sehr schnell einig : Die Wahlen sind gefälscht . Ich habe gesehen , wie schon in der Nacht nach der Stichwahl die Zelte der Anhänger von Wiktor Juschtschenko auf dem Platz der Unabhängigkeit aufgestellt wurden . Tausende Menschen haben bei Schnee und klirrender Kälte den Sieg gefeiert ; nicht unbedingt den Sieg ihres Kandidaten , sie haben den Einzug der Demokratie in die ukrainische Gesellschaft dokumentiert . Politisch , demokratisch , europäisch - so haben wir in Deutschland und auch im Westen Europas die Ukraine noch nicht gesehen und noch nicht erlebt . In Kiew wird der Wille des ukrainischen Volkes sichtbar , der Wille nach Demokratie und Freiheit . Das Rad der Geschichte darf in der Ukraine nicht mehr zurückgedreht werden . Diese Demokratiebewegung hat unsere Unterstützung verdient , nicht nur in diesen Tagen des Protestes , sondern langfristig . Das war der Grund unserer Reise am Wochenende in die Ukraine , liebe Kollegin , die Sie vor mir gesprochen haben . Als wir mit Gert Weisskirchen auf der Bühne des Majdan , wie die Ukrainer den Platz der Unabhängigkeit in Kiew nennen , gestanden haben , hat mich ein Abgeordneter , der unsere Reden übersetzen sollte , gefragt , ob ich auf Russisch reden möchte . Ich habe auf Ukrainisch angefangen , dann Deutsch gesprochen und auf Russisch meine Worte beendet , weil das der Situation im Lande entsprochen hat . Als ich gleich danach gesagt habe , dass es keine West- und keine Ostukraine gibt , sondern nur ein ukrainisches Volk , ein Land , eine Ukraine , jubelten und applaudierten Tausende von Menschen , weil sie sich auch wie ein Volk gefühlt hatten . Die Spaltung des Landes war im Wahlkampf die Strategie der Regierung und des Stabes von Janukowitsch . Die historischen , kulturellen und wirtschaftlichen Unterschiede innerhalb der Ukraine sind nicht zu unterschätzen , doch sie dürfen nicht missbraucht werden . Ich glaube und ich hoffe - da bin ich Ihrer Meinung , Frau Nolte - , dass eine Teilung der Ukraine nicht stattfinden wird . Ich bin überzeugt , dass die Mehrheit des ukrainischen Volkes dies nicht will und auch nicht zulassen wird . An dieser Stelle möchte ich dem Bundeskanzler für sein großes politisches und persönliches Engagement für eine friedliche Lösung des Konfliktes danken . Ich möchte feststellen , dass unser Kanzler die höchste Kunst der Diplomatie beherrscht . Was Frau Merkel möchte und vom Kanzler erwartet , ist , dass er sich wie ein Elefant im Porzellanladen benimmt , dass er eine Art Basar-Diplomatie macht . Ich freue mich , dass der Kanzler auf Frau Merkel und ähnliche Aussagen nicht hört . Auch dem Außenminister sei für sein Engagement in Richtung der Europäischen Kommission gedankt . Das ukrainische Volk braucht unsere Unterstützung . Sobald die demokratischen Kräfte in der Ukraine gewonnen haben , werden sie eine Antwort auf die Frage ihrer eigenen Zukunft in Europa suchen . Dabei dürfen wir sie nicht allein lassen . Vielen Dank .