Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Während wir hier in den Abendstunden über ein Mehr an Seesicherheit debattieren , sorgen Tausende von Frauen und Männern unseres Landes rund um die Uhr dafür , dass Schutz und Vorsorge für Mensch und Meer , Küste und Kümos tatsächlich gewährleistet werden . Ihnen gebührt unser gemeinsamer Dank . Dieser Dank gilt auch für die ehren- und hauptamtlichen Angehörigen der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger . Ich finde es anerkennenswert , wie sich hier gemeinnütziges Handeln von mehr als 1 000 Einsatzkräften manifestiert . Allein im letzten Jahr sind mehr als 270 Menschen gerettet worden und hat es 650 Maßnahmen der Rettung aus kritischen Situationen gegeben . Das bedeutet , dass vor Ort Seesicherheit gewährleistet wird . Im kommenden Jahr hat die DGzRS ein Jubiläum . Sie wird 140 Jahre alt . Gut 66 000 Menschen sind in dieser Zeit gerettet worden , oftmals unter lebensbedrohlichen Bedingungen . Wir sollten dieser Gesellschaft zum Jubiläumsjahr 2005 und darüber hinaus die Unterstützung des gesamten Deutschen Bundestages garantieren . Doch seit der Gründung der DGzRS im Jahre 1865 sind aus den Gefahren auf und durch die See unermessliche Bedrohungen geworden - und dies nicht nur für die Küstenbewohner und die Ökosysteme von Nord- und Ostsee . Nein , terroristische Anschläge auf Seeschiffe können in Häfen und auf Ölplattformen zu Katastrophen führen , können Handelswege über Jahre blockieren und sind ein Erpressungspotenzial , das ein ganzes Land treffen und auf lange Zeit lahm legen kann . Viele haben vergessen , dass es bereits vor dem 11 . September 2001 terroristische Angriffe auf See mit Toten und Verletzten gegeben hat : am 7 . Oktober 1985 beim Kreuzfahrtschiff Achille Lauro , am 11 . Juli 1988 beim Ausflugsdampfer City of Poros , am 12 . Oktober 2000 auf dem amerikanischen Kriegsschiff USS Cole , am 6 . Oktober 2002 beim französischen Öltanker Limburg und wenige Monate später im Hafen von Umm Qasr , wo es in letzter Minute gelang , Terroristen zu stoppen . Noch ist Europa , noch ist unser Land verschont geblieben . Aber wie lange noch ? Sind wir eigentlich ausreichend gegen diesen Seeterrorismus geschützt ? Im Ernstfall würde bei uns der BGS See eingreifen , auch wenn dessen Boote unzureichend sind . Nicht einmal Maschinengewehre dürfen die BGS-Boote mitnehmen . Die Bundesmarine , optimal ausgerüstet , darf , bedingt durch die Verfassungslage , nicht bei Terror auf See eingreifen . Die Bundesregierung hat sämtliche Anträge der Union dazu abgewiesen . Das ist falsch , das ist fahrlässig und das ist verantwortungslos . Es ist widersinnig , was hier praktiziert wird . Die Bundesmarine betreibt am Horn von Afrika den Einsatz gegen Terrorismus . Vor Hamburg und Wilhelmshaven , vor Kiel und Rostock jedoch wird sie ausgegrenzt . Es wird verhindert , dass die Bürger im eigenen Land einen optimalen Schutz erfahren . Das ist falsch . Kein anderes Land in Europa , kein anderer Staat in der Welt vernachlässigt den Heimatschutz so , wie es die Bundesregierung zurzeit tut . Mit Millionen von Euro betreibt sie im Ausland Terrorabwehr , doch sie versagt in ihrer Verantwortung vor Ort . Hier muss ein Umdenken erfolgen und neu gehandelt werden . Das gilt auch für die Schaffung einer schlagkräftigen deutschen Küstenwache . Solange noch vier Bundesminister und 16 Behörden , fünf Landesumweltminister und fünf Landesinnenminister über eigene Kompetenzen in der Seesicherheit verfügen , bleibt die Konstruktion eines maritimen Sicherheitszentrums nur Stückwerk . Die Einsatzfähigkeit der gemeinsamen Einsatztruppe ist zwar im Vorfeld möglich ; bei einer Havarie ist sie aber mehr Wunsch als Wirklichkeit . Die Politik von Bund und Ländern , das Zentrum der Küstenwache , die Wasserschutzpolizei und das Havariekommando unter einem Dach zu bündeln , suggeriert einheitliches Vorgehen , garantiert es jedoch nicht . Jede Dienststelle bleibt ihrem Dienstherrn gegenüber verpflichtet . Die räumliche Zusammenfassung in Cuxhaven ist additiv und nicht integrativ . Auch hier verhindert wieder eine fehlende Rechtsgrundlage , auf die Notwendigkeit einer eigenständigen deutschen Küstenwache zu reagieren . Obwohl die Bundesländer über einen Mangel an Geld klagen , sind sie zu einer Abgabe von Aufgaben an den Bund nicht bereit . Obwohl die vier zuständigen Bundesminister über Finanzkürzungen klagen , sind sie zu einer Zusammenlegung ihrer Behörden nicht bereit . Was für den Notfall erforderlich ist , sorgt bereits im Alltag für Ärger und Unmut auf See . Erst vor kurzer Zeit erfuhr ein ausländischer Frachter , der den Weg in die Flensburger Förde nahm , fünf Kontrollen von fünf verschiedenen Sicherheitsbehörden . Zuerst brachte ein Boot der Bundesmarine den Chemikalientanker auf , später ein BGS-Schiff ; dann folgten noch der Zoll , die Fischereiaufsicht und , als es im Hafen anlegte , die Wasserschutzpolizei . Das alles geschah innerhalb weniger Stunden , weil jede Behörde ihren eigenen Richtlinien zu folgen hat und weil bei uns Safety und Security nicht wie sonst überall in der Welt in einer Hand sind . Kein Land in Europa , kein Staat in der Welt leistet sich ein solches Nebeneinander von Kontroll- und Sicherheitskräften . Berechtigte Zweifel daran bestehen : Wenn bereits im Alltag Ressortdenken und -handeln dominieren , was geschieht dann erst im Notfall ?