Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Modrow , nach Ihrem Beitrag könnte einem beinahe angst werden , was Sie in diesen Europa-Ausschuß alles hineinlegen wollen . Aber ich nehme an , wir werden selten Gelegenheit haben , Sie dabei persönlich zu erleben . Dei CDU/CSU-Bundestagsfraktion ringt , wie richtig bemerkt worden ist , seit langem um den EuropaAusschuß . Wir sind froh , daß wir ihn gemeinsam mit unserem Koalitionspartner und den Sozialdemokraten heute einsetzen können . . Kein Blick zurück , aber herzlichen Dank an alle , die in den letzten Wochen daran beteiligt waren . . _ Ich habe keine Einzelnennung vorgenommen . Es braucht nicht mehr betont zu werden , daß sich anstehende wirtschaftliche und politische Probleme nur noch im europäischen Kontext lösen lassen und daß das Denken ausschließlich in nationalen Kategorien und Strukturen endgültig der Vergangenheit angehört . Das heißt , wer sich nicht umstellt , hat eigenen Schaden . Die europäische Kategorie bestimmt unser politisches Denken , und sie ist auch eine positive große Herausforderung für uns alle . Tatsächlich hinken wir in bestimmten Bereichen manchen unserer europäischen Nachbarstaaten hinterher . Auch aus diesem Grund muß der Europa-Ausschuß ein deutliches Signal für unser europapolitisches Engagement sein . Bundeskanzler Kohl hat in seiner Regierungserklärung vom 30 . Januar dieses Jahres gesagt : Wir wollen in einem vereinten Europa in Frieden und Freiheit dienen : Solidarität und Verantwortung in der Staatengemeinschaft ist unser Ziel . Um diesem Anspruch gerecht zu werden , bedarf der Bundestag besonderer Handlungsstrukturen . Dem Bundestag kommt _ das wissen wir seit langem _ im Gestaltungsprozeß eines gemeinsamen Europas eine nicht zu unterschätzende und bisher teilweise ignorierte Rolle zu . In diesem Sinne wird es auch Aufgabe des Ausschusses sein , die Ereignisse auf dem europäischen Feld aufmerksam zu beobachten . Ich bin mir mit einigen Vorrednern darüber einig , daß das vor allen Dingen die Vollendung des Binnenmarktes , die Konferenzen zur Wirtschafts- und Währungsunion , zur Politischen Union und die Entwicklung eines Europas der Bürger sein werden . Das bedeutet nicht zuletzt , daß wir mit dem Ausschuß ein Gremium erhalten , das dafür sorgen muß , daß Entwicklungen in Brüssel nicht länger an uns vorübergehen . Zumindest werden wir uns darum bemühen . Eine Einbindung des Parlaments in den Prozeß der Meinungsbildung und der Entscheidung ist von höchster Dringlichkeit . Das Parlament darf sich nicht von seinen Wählern vorwerfen lassen , es habe die Interessen der Bürger und Regionen nicht überzeugend und nicht rechtzeitig einbringen können . Aus diesem Grunde geht es nicht nur um eine fachliche Koordinierung , sondern auch um eine zeitliche . Bei der fast rasend fortschreitenden europäischen Integration , die sich in zahlreichen Vorlagen der Kommission niederschlägt , ist das ein ganz wesentlicher Faktor . Dabei darf ich hier für die CDU/CSU ausdrücklich sagen , daß wir nicht daran denken , die fachliche Kompetenz der zahlreichen Ausschüsse einzuschränken ; wir sind vielmehr darauf angewiesen , daß in den Fachausschüssen EG-Vorlagen und vieles andere beraten und daß dort weiterhin gemeinsam gearbeitet wird . . Die Europa-Eupho rie könnte in dem Moment nachlassen , da die Bürger feststellen , daß die Umsetzung von EG-Recht in nationales Recht Kompetenzen der Nation zu sehr beschneidet und über ihren Kopf hinweggeht . Einer solchen Europarezession ist darum unbedingt entgegenzuwirken . Die europäische Aufbruchstimmung der letzten Jahre muß anhalten und sich sogar steigern .