Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Zeit, in der das Thema „Flucht und Vertreibung“ von leidvoller Aktualität ist, sprechen wir heute über die Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes. Das bietet die Chance, aus einem alten und an sich überholten Gesetz Lösungsansätze und Ideen für die Gegenwart zu entwickeln. Ohne Zweifel stehen die Kommunen aktuell vor großen Herausforderungen. Viele Menschen suchen bei uns Zuflucht. Sie müssen mit dem Nötigsten versorgt werden, ja, aber wir müssen ihnen auch mit Respekt begegnen. Menschenrechte gelten für alle, egal wo. Ich möchte an dieser Stelle an die erfolgreiche Integration von 12 Millionen Menschen nach dem Ende der NS-Herrschaft erinnern und an die 3 Millionen Spätaussiedler, deren Integration natürlich auch nicht konfliktfrei bewältigt wurde. Vor diesem Erfahrungshorizont aber muss es doch möglich sein, heute 1 Million geflüchtete Menschen würdevoll in unsere Gesellschaft aufzunehmen. Dies wird aber nur gelingen, meine Damen und Herren, wenn wir unsere Erfahrungen von Integration und Wiederaufbau nach Ende des Zweiten Weltkrieges konstruktiv in die Gegenwart übertragen. Das Bundesvertriebenengesetz taugt dazu aber nicht. Zu sehr spricht aus ihm noch immer der Geist der damaligen Zeit. So wirkt auch der von Ihnen vorgelegte Bericht entsprechend befremdlich. Gleich unter Punkt 1 heißt es, dass die deutsche Kultur im östlichen Europa als verbindendes Element für ein gemeinschaftliches Europa anzusehen ist. Wenn es ein über alle Grenzen hinweg verbindendes Element in Europa gibt, dann ist es doch die kulturelle Vielfalt, das interkulturelle Miteinander oder, so müsste man genauer sagen, die transkulturelle Verflechtung. Europa war nie geprägt durch ethnisch oder kulturell homogene Räume, sondern eben durch kulturelle Vielfalt. Das gilt auch für alle Gebiete Osteuropas. Erst die völkische, rassistische und nationalsozialistische Politik des 19. und 20. Jahrhunderts hat sie zu vermeintlich homogenen Räumen erklärt und durch ethnische Säuberungen und Vertreibungen zu unvorstellbarem Leid geführt. Betrachtet man die Geschichte dieser Regionen nicht mit der deutschen Brille, sondern als Geschichte transkultureller Verflechtungen, könnte man mit einer gesamteuropäischen Betrachtungsweise eine wirklich differenzierte Analyse der Geschichte Europas im 20. Jahrhundert anstellen, unter klarer Benennung der Ursachen, und dann könnte man für die verheerenden Folgen der Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Sprache oder ihrer Religion sensibilisieren, und man könnte das Bewusstsein schärfen für ausschließende Prozesse, die es auch heute gibt. Die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung kann hierbei einen wesentlichen Beitrag leisten. Das geht aber nur, wenn die gegenwärtig bestehende Chance zu einem Neuanfang auch wirklich genutzt wird, wenn die bisherigen Probleme der Stiftung analysiert und auch öffentlich thematisiert werden. Der vorgelegte Bericht schweigt sich dazu jedoch aus, obwohl im Berichtszeitraum der Gründungsdirektor entlassen wurde und es zu einem ­Eklat bei zwei Ausstellungen kam. Das verwundert vor allem, weil es in der letzten Zeit sehr wohl anderslautende Äußerungen vonseiten der Bundesregierung gab. Frau Staatsministerin Grütters stellte am vergangenen Sonntag im Interview im Deutschlandfunk fest, dass die Stiftung an der schwierigen Entstehungsgeschichte krankt. Das ist eine richtige, aber auch überfällige Erkenntnis. Ich hoffe sehr, dass Sie nun auch den Mut haben, daraus die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. – Okay. – Die Stiftung muss inhaltlich neu positioniert werden und die aktuellen Bezüge zu Flucht und Vertreibung aufnehmen. Die Stiftungsgremien müssen anders zusammengesetzt werden, ohne die Übermacht des Bundes der Vertriebenen und unter Berücksichtigung aller im Bundestag vertretenen Fraktionen und vor allem unter Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Organisationen, der Sinti und Roma sowie von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus Mittel- und Osteuropa. Die internationale Ausrichtung ist hier unerlässlich. Nur so kann die Stiftung wirklich der Versöhnung dienen, nur so kann die Stiftung das Thema im europäischen Kontext bearbeiten. Nutzen Sie also die Chance zum Neuanfang! Unsere Unterstützung haben Sie. Die Stiftung ist ein gutes Beispiel für einen weiteren Gedanken, mit dem ich schließen möchte. Früher fiel die Stiftung unter die Kulturförderung nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes, seit 2008 aber ist sie beim Deutschen Historischen Museum angesiedelt. Damit ist schon der erste Schritt getan, für den sich die Linke schon in der Enquete-Kommission 2007 starkgemacht hat, nämlich für das Ende der speziellen Kulturförderung nach § 96 BVFG, für eine Eingliederung in die allgemeine Kulturförderung sowie für die Gründung von multinationalen Stiftungen, in denen neben Bund und Ländern auch die osteuropäischen Staaten und die Opfergruppen gleichberechtigte Partner wären. Wenn sich die Kulturförderung durch einen transkulturellen Ansatz und eine gesamteuropäische Betrachtungsweise auszeichnen würde, könnten wir einen wirklich nachhaltigen Beitrag zur europäischen Einheit in Vielfalt leisten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.