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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Müller , Sie geben an , daß Ihre zusätzlichen Ökosteuern zur Senkung der Lohnnebenkosten verwandt werden und dadurch ein Plus und mehr Wachstum und Beschäftigung entstehen . Ich frage Sie , Herr Kollege Müller : Wo steht in Ihrem Gesetz die definitive Verwendung der Einnahmen für die Senkung der Lohnnebenkosten ? Ist es nicht so , daß Sie im Jahr über 20 Milliarden DM zusätzlich einnehmen ? Nehmen Sie nicht bis zum Jahre 2003 über 100 Milliarden DM mehr ein ? Ist es nicht so , daß die Senkung der Lohnnebenkosten um 0 ,5 Prozentpunkte nur 8 Milliarden DM ausmachen ? Wohin fließt das Geld ? Das ist doch ein Abkassieren , es fließt einfach in den Haushalt und sonst nirgendwo hin . .
Partei: SPD
Sehr geehrter Kollege Trittin, vielen Dank für Ihre Frage. Was mich verwundert, ist, dass wir als EU- und NATO-Partner hinnehmen müssen, dass der Präsident die Maßnahmen mit nationalen Sicherheitsinteressen gemäß Sektion 232 begründet. Das kann ich nicht verstehen. Wir machen uns Sorgen um die Arbeitsplätze in der Aluminium- und Stahlindustrie. Unsere europäische Antwort auf die Vorhaben des amerikanischen Präsidenten – darauf kann er sich verlassen – werden wirksame Abwehrmechanismen sein. Es kann doch nicht sein, dass diese Politik weiter verfolgt wird. Wir appellieren an den amerikanischen Präsidenten, seine Entscheidung zu überdenken, und zwar aus folgenden Gründen: Erstens, seine Begründung ist fragwürdig, und zum Zweiten wird es den Amerikanern nicht helfen, weil sie genau die treffen, die sie nicht meinen. Wir sind in diesen beiden Branchen nicht mit Antidumpingzöllen und anderen Maßnahmen auf dem amerikanischen Markt unterwegs. Zurück zu CETA, wenn Sie erlauben. Ich hatte darauf hingewiesen, dass gerade die Bemühungen Deutschlands dazu geführt haben, dass hohe Standards in CETA erreicht werden konnten. Das setzt Benchmarks für andere Handelsabkommen. Deshalb werden wir mit CETA eine weitere Intensivierung der Handelsbeziehungen mit Kanada im deutschen und europäischen Interesse verfolgen, was gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen hilft. Wir lehnen es allerdings ab, den Gesetzentwurf zu diesem Zeitpunkt zu beschließen. Die vorläufige Anwendung gilt für jene Bereiche, die unstrittig in der Zuständigkeit der EU liegen. Zu den anderen Bereichen des Abkommens, die erst nach Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten in Kraft treten, gehören unter anderen Regelungen zur Beilegung der Investor-Staat-Streitigkeiten mit öffentlich legitimierten Investitionsgerichten. Nach zwei für die Bundesregierung vorteilhaft ausgegangenen Eilverfahren steht jetzt das Hauptverfahren an. Man sollte der Entscheidungshoheit des Bundesverfassungsgerichtes mit gebührendem Respekt begegnen und den Gesetzentwurf nicht im Vorfeld der Entscheidung beschließen. Ich appelliere an die FDP, den Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht aufrechtzuerhalten. Da keine Eilbedürftigkeit bei der Verabschiedung des Gesetzes besteht, lehnen wir den vorliegenden Gesetzentwurf ab. Eine entsprechende Beratung kann zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt werden. Bei Handelsfragen haben wir eine ganze Reihe übereinstimmender Positionen, aber diesen Gesetzentwurf zu dieser Zeit lehnen wir ab. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich ist die Vergewaltigung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen genauso strafbar wie die Vergewaltigung von Kindern und Jugendlichen ohne Behinderung. Dennoch habe ich Ihnen auch erläutert, dass wir uns in besonderem Maße auf die Standards in den Einrichtungen fokussieren. Weiterhin ist zu erwähnen, dass auch die Behindertenverbände am Runden Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch“ in besonderem Maße beteiligt waren. Auch sie haben auf die Notwendigkeit solcher verbindlichen qualitativen Standards hingewiesen.
Lieber Kollege Dr. Dehm, eine persönliche Frage, eine persönliche Antwort: Ich war in den letzten anderthalb Jahren nicht in London, und ich würde ohnedies – das kann ich Ihnen sagen – in keinem Fall aus dem Wasserhahn trinken, egal ob das Wasser von RWE oder von einem kommunalen Wasserversorger ist. – Nein, auch nicht hier im Bundestag. Es gibt hier wunderbare Angebote. Ich will doch, dass die Kantine Umsatz macht. Ein paar Cent sind bei einem Staatssekretär noch übrig, um sich ein Mineralwasser zu kaufen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Leider kommt der PDS-Antrag zu den Alternativen zum Zivildienst reichlich spät ; denn die Bundesregierung hat bereits gehandelt . Zum einen hat sich seit der Vorlage des Berichts der Wehrstrukturkommission im Mai gezeigt , dass es in diesem Hause eine breite Mehrheit für die Beibehaltung der Wehrpflicht und damit für den Fortbestand des Zivildienstes gibt . Das heißt , dass die Konversion , jedenfalls in dem Umfang , wie im Antrag gefordert , zurzeit und auch auf absehbare Zeit nicht auf der Tagesordnung steht . Zum anderen können wir am Ende der Sommerpause mit dem Bericht der speziell eingerichteten Arbeitsgruppe Zukunft des Zivildienstes rechnen . Ich erwarte mir von dieser Arbeitsgruppe selbstverständlich Anregungen für die zukünftige Ausgestaltung dieses Dienstes . Der Zivildienst _ da möchte ich Herrn Seifert unbedingt zustimmen _ hat keinerlei Sicherstellungsauftrag für soziale Dienstleistungen . Er ist untrennbar mit der Wehrpflicht verknüpft . Er sollte und kann nicht die Aufgabe übernehmen , ein umfassendes Netz sozialer Sicherheit zu bieten . Denn es handelt sich um junge Männer , die einen gesetzlich geforderten Dienst , nicht aber einen hoch qualifizierten Dienst an behinderten , alten und kranken Menschen zu leisten haben . Ihnen die Last der Verantwortung für die Sicherung des Systems sozialer Dienstleistungen aufzubürden widerspräche aus meiner Sicht nicht nur dem Geist des Zivildienstes als Ersatzdienst , sondern würde auch die Zivildienstleistenden selber hoffnungslos überfordern . . Immer wieder werden _ wie auch zurzeit _ Beschwerden laut , dass gerade bei der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung Zivildienstleistende fehlen . Das ist jedoch keine Folge von Kürzungen von Dienstzeiten oder Stellen , sondern wir haben seit vielen Jahren , insbesondere seit 1995 , die Entwicklung , dass die Zahl der Freiwilligen in diesem Bereich zurückgeht .
Partei: GRUENE
Das hat - muss ich leider sagen - wieder gar nichts mit der Ausgangsfrage zu tun . Denn die Ausgangsfrage bezieht sich auf den Erlass vom 3 . März 2000 . Da geht es um die Auslegung des Kriteriums der Rückkehrbereitschaft . Beim Reiseschutzpass handelt es sich um ein ganz anderes Kriterium . Da geht es um die Bonität , um die Übernahme einer entsprechenden Ausfallbürgschaft . Vorgänger des Reiseschutzpasses war im Übrigen das so genannte Carnet de Touriste , das Außenminister Kinkel und Innenminister Kanther gemeinsam mit dem Präsidenten des ADAC bereits 1995 für einige Länder Osteuropas eingeführt hatten und dessen gute Praxis ausgeweitet wurde , zum Beispiel mit dem Erlass vom 2 . Mai 2001 , der innerhalb der Bundesregierung bzw . mit dem Bundesinnenministerium entsprechend abgestimmt war .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich finde es schwer nachzuvollziehen , wenn Sie sagen , wir sollten Verständnis für den Binnendruck in Israel entwickeln , und meinen , dass wir damit auch Verständnis für eine neue Entscheidung in der Siedlungsfrage in dieser Situation aufbringen sollen . Können Sie sich vorstellen , welchen Binnendruck die Fortsetzung der Siedlungspolitik auf palästinensischer Seite erzeugt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wenn Sie das , was Sie gerade gesagt haben , ernst meinen , nämlich dass Sie der Entscheidung 1999 zugestimmt haben in der Absicht , das Projekt damit scheitern zu lassen , frage ich Sie : Sind Sie mit mir einig , dass Sie dann die Beteiligten - die Industrie , die Wirtschaft und die Arbeitnehmerschaft - wissentlich in die Irre geführt haben und dass Sie darüber hinaus in Kauf genommen haben , dass unnötigerweise Geld ausgegeben wird ?
Partei: FDP
Frau Kollegin , Sie haben gerade betont , dass die Staatssekretärin des Finanzministeriums seit dem Ende der Eröffnungsrede der Opposition an der Debatte teilnimmt . Sind Sie mit mir der Auffassung , dass es , gerade in Zeiten einer großen Koalition , sinnvoll wäre , dass schon zu Beginn der Debatte Regierungsvertreter da sind , um die Meinung der Opposition zur Kenntnis zu nehmen ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Kollegen und Kolleginnen ! Es liegen uns heute zur ersten Beratung ein Antrag der SPD und ein Gesetzentwurf des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf dem Tisch , deren Inhalte mit den Vorstellungen der Freien Demokraten weitestgehend übereinstimmen ; das muß man ganz nüchtern feststellen . . Da gibt es einige Kernpunkte : erstens die Verbesserung bzw . die Erleichterung der Einbürgerung , zweitens die Erweiterung der Fälle , in denen die Hinnahme der alten Staatsbürgerschaft möglich ist , und drittens die Ergänzung des Abstammungsprinzips um Elemente des Territorialprinzips . Ich begrüße es , daß wir Gelegenheit haben , diese notwendige Debatte hier im Deutschen Bundestag zu führen ; denn die politische Debatte und der öffentliche Diskurs _ den gibt es in breiten Teilen der Bevölkerung _  bringen die Sache voran , manchmal allerdings erbitternd langsam . Die SPD hat das sehr geschickt gemacht . . _ Nicht immer . . _ Jetzt lassen Sie mich doch etwas Freundliches zu Ihnen sagen : Man merkt dem Antrag an , daß er der . noch : Cornelia Schmalz-Jacobsen Sache dienen will und daß Sie damit Brücken zu anderen in diesem Hause bauen wollen . . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben eine andere Methode gewählt , die häufig von Oppositionsfraktionen angewandt wird , um einem der Partner in einer Koalition das Leben schwerzumachen . Das ist ganz und gar legitim . Sie müssen sich aber fragen lassen , Herr Fischer , ob Sie hier nicht nur ein Spiel auf dem Rücken der Betroffenen betreiben . . Sie wissen doch ganz genau , daß das nicht erfolgreich sein kann , und zwar weil es eine durchaus politische Frage ist , die politisch entschieden werden muß , und keine Gewissensfrage . Sie wollen _ sagen wir es ganz klar und deutlich _ die Freien Demokraten hier vorführen ; so ungefähr haben Sie das ja auch ausgedrückt . . Dafür ist Ihnen die ausländische Wohnbevölkerung nicht zu schade . Das finde ich schade . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Berninger , weil Sie jetzt wieder auf das Thema Armut bei Kindern eingegangen sind : Sind Sie bereit zuzubilligen , daß die Zahl , die im Kinder- und Jugendbericht enthalten ist , von 1 Million Menschen unter 18 Jahren , die im Jahre 1996 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten , auch 245 000 Kinder oder Jugendliche ohne deutschen Paß beinhaltet , . und daß weitere 189 000 ausländische Personen unter 18 Jahren Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten ? Sind Sie mit mir auch der Meinung , daß dies nicht für eine massenhafte Verelendung spricht , sondern vielmehr Zeichen einer außerordentlichen Hilfsbereitschaft ist ? .
Für die im 5. Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Reform der WSV des Bundes genannten organisatorischen Veränderungen ist kein WSV-Reformgesetz erforderlich. Die WSV-Reform ist damit in dieser Legislaturperiode nach Beschluss des Verkehrsausschusses und des Haushaltsausschusses umgesetzt.
Partei: CDU/CSU
In der Tat haben wir darüber diskutiert: Warum brauchen wir eigentlich eine Bundesregelung, wenn die Länder es auch jetzt schon so machen können? Alle waren sich aber einig: Es soll ein bundesgesetzlicher Boden für diese Rahmenvereinbarung bereitet werden. Meine Antwort lautet: Wenn die bisherigen Vereinbarungen dem Boden, den das Bundesgesetz schafft, entsprechen, muss man sie nicht ändern. Anderenfalls muss eine entsprechende Vereinbarung in einem Land an die bundesgesetzliche Regelung angepasst werden.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es einen guten Grund gäbe, über das Kindergeld zu reden, dann wäre es die Tatsache, dass ausgerechnet diejenigen unserer Gesellschaft, die auf dieses Kindergeld am meisten angewiesen wären, zum Beispiel Bezieher von Hartz-IV-Zahlungen, genau diese Leistungen für ihre Kinder verweigert bekommen. Das wäre ein guter Grund, mal über das Kindergeld zu reden. Herr Schrodi hat schon darauf hingewiesen, dass das Stichwort „Kindergeld“ im AfD-Wahlprogramm überhaupt nicht auftaucht. Von daher weiß ich nicht, was Sie jetzt dazu gebracht hat, ausgerechnet dieses Thema hier vorzubringen. Aber gehen wir noch einmal die Argumente durch: Erstens. Kindergeld gibt es für Arbeit und nicht für Nationalität. Wer in Deutschland arbeitet und Steuern zahlt, hat Anspruch auf Kindergeld. Das gilt auch für Beschäftigte mit ausländischen Pässen auf dem Bau, in der Pflege, in Privathaushalten, egal ob sie aus der Schweiz oder aus Rumänien kommen, und hat mit Sozialtourismus aber überhaupt nichts zu tun. Zweitens. Kindergeld erhalten in Deutschland lebende erwerbstätige Eltern für ihre Kinder, unabhängig davon, wo diese Kinder wohnen. Die folgende Zahl ist schon genannt worden: Ein sehr geringer Teil der gesamten Kindergeldzahlungen, weniger als 1 Prozent, fließt ins Ausland. Die Zahl der Berechtigten hat in den letzten zehn Jahren zugenommen. Das kann in einem Europa mit wachsender Freizügigkeit für Arbeitsuchende und Beschäftigte keine Überraschung und schon gar keine verdächtige Entwicklung sein. Drittens. Auch deutsche Staatsangehörige erhalten für ihre im Ausland lebenden Kinder Kindergeld. Warum die AfD, wie im Landtagswahlprogramm für Sachsen-Anhalt 2016 formuliert, sich dafür einsetzen will, dass Kindergeld nur noch für in Deutschland lebende Kinder gezahlt wird, müsste sie uns mal erklären. Was es gibt – und das ist das eigentliche Problem –, sind zum Teil offensichtlich organisierte Fälle von Betrug. Dies berichten Bürgermeister einiger Städte vor allem im Ruhrgebiet schon seit längerem. Die Rede ist von 10 bis 15 Städten, in denen das gehäuft vorkomme. Die richtige Antwort bei Betrug, meine Damen und Herren, ist üblicherweise nicht eine Änderung von Gesetzen, sondern die polizeiliche Ermittlung, Verfolgung und schließlich Verurteilung der Betrüger. Mehr als mit einer Gesetzesänderung wäre den betroffenen Städten also damit geholfen, wenn man mehr und entsprechend qualifizierte Ermittler zur Verfügung stellen würde. Zu guter Letzt: Eine Gesetzesänderung bedeutet also keine angemessene oder sinnvolle und schon gar keine schnelle Abhilfe für diese überschaubare Zahl von Fällen. Diesen durchsichtigen Quatsch machen wir nicht mit. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Ich danke Ihnen.
Partei: CDU/CSU
Ein Satz. – Meine Antwort darauf ist: Die Bundeswehr ist der Stolz dieses Landes. Dieser Stolz gehört wieder aufpoliert. In diesen Stolz gehört wieder mehr investiert. Aber hören Sie auf, diesen Stolz ständig zu demolieren! Wir stehen zu unseren Soldaten. Bitte votieren Sie heute für die Mandatsverlängerung und für diesen Antrag. Vielen Dank.
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Kollege Poß, davon abgesehen, dass ich, wie wahrscheinlich die Mehrheit der hier anwesenden Kollegen, Ihren Ausführungen zur Steuerpolitik der Bundesregierung nicht ganz folgen kann – ich sprach von der Mehrheit –, möchte ich Ihnen eine Frage stellen. Wenn Sie das ehrliche Bemühen dieser Koalition, die Besteuerung in diesem Land einfacher, niedriger und gerechter zu gestalten, in Abrede stellen, wie erklären Sie uns dann, dass Ihre Partei im Jahre 2005 mit dem Slogan „Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer!“ in den Wahlkampf gegangen ist und die Umsatzsteuer unmittelbar nach der Wahl, als Sie Regierungsverantwortung hatten, von 16 auf 19 Prozent erhöht hat? Ich bitte Sie, diese Frage zu beantworten.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Hoyer , da es in meiner Frage nicht etwa nur um die gemeinsame europäische Verteidigungspolitik , sondern auch um die Verteidigung mit Nuklearwaffen ging , frage ich Sie : Inwieweit hat die Bundesregierung bei ihrer den Anschein einer gewissen Aufgeschlossenheit erweckenden Reaktion berücksichtigt , daß es offensichtlich unüberwindliche Hindernisse für die Annahme des französischen Vorschlages gibt wie z . B . die deutsche Mitgliedschaft in der NATO , den seitens der Bundesregierung auch nach der Wiedervereinigung ausdrücklich betonten Ausschluß einer deutschen Verfügung über Atomwaffen und nicht zuletzt die groteske Konsequenz , einen Teil der Kosten der französischen Atomstreitmacht auf den deutschen Steuerzahler abzuwälzen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Eylmann , ich habe einzig und allein Sie mit dem Begriff antiquierte Doktrin zitiert , der sich auf die von der Bundesregierung in der Regel durchgeführte Praxis bezieht , von einem Eingebürgerten die Aufgabe seiner bisherigen Staatsangehörigkeit zu verlangen . Ich sage noch einmal , daß wir das Thema gern früher , entschiedener und konstruktiver behandelt hätten , wenn Sie aus der Koalition die Weichen dafür gestellt hätten . . Wir haben über Jahre hinweg Anträge eingebracht . Wir haben im Innenausschuß des Bundestages darauf dringen müssen , daß die parlamentarischen Rechte der Opposition überhaupt gewahrt blieben . Bedauerlicherweise ist durch Ihr Verschulden - nicht durch Ihr persönliches , aber durch das Ihrer Fraktion - erst im Januar dieses Jahres über uralte Anträge , die zum Teil drei Jahre alt waren , überhaupt abgestimmt worden . - Soviel zum späten Zeitpunkt , Herr Eylmann . Das hat gar nichts mit dem Wahlkampf zu tun . Den letzten Antrag haben wir Mitte Februar eingebracht . Das war der Versuch , auf diesem Wege hier eine Debatte zu erzwingen , verbunden auch mit der Hoffnung , daß die Bundesratsinitiative zum Kern der heutigen Auseinandersetzung würde . Themen im Wahlkampf , Herr Eylmann , werden von den Menschen erfragt . Wir haben keinen Einfluß darauf - und sollten ihn auch nicht haben - , wenn ein Thema gepusht oder niedergedrückt wird , weil es sich angeblich nicht eignet . Es kommt darauf an , wie fair und sachlich wir mit dieser sensiblen und emotionalen Problematik umgehen . Ich wünsche uns eine sachliche , offensive und faire Auseinandersetzung zu jeder Zeit , nicht nur im Wahlkampf . Vor allem wünsche ich mir , daß wir in der nächsten Legislaturperiode mit einem guten Konzept endlich zu einer brauchbaren Regelung kommen . .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das EEG ist der Schlüssel für die zukunftsfähige Energiewirtschaft . Wind , Wasser , Sonne , Biomasse und Erdwärme garantieren einerseits Klimaschutz und machen uns andererseits unabhängiger von Öl und Gas . Diese sorgen für sinkende Energiepreise und Hunderttausende neuer Arbeitsplätze , wie wir es auch eben gehört haben . Aber hat unser Wirtschaftsminister Glos in der Sache etwas nicht verstanden ? Darauf angesprochen , dass die Politik die hohen Strompreise mitverursacht , sagte er - ich zitiere das Handelsblatt von gestern - : Wir haben aber bald Gelegenheit dazu , daran etwas zu ändern . Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen , im nächsten Jahr die Vergütungssätze des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen . Ich kann nur sagen : Wenn er die Anhebung der Vergütung damit meint , dann ist das okay ; denn mehr erneuerbare Energien bedeuten sinkende Strompreise . Sonne , Wind und Co . machen gerade einmal 5 Prozent der Stromrechnung aus . Ich sage an die Adresse der Koalition gerichtet : Wenn Sie wirklich etwas für die gebeutelten Stromkunden in diesem Jahr tun wollen , dann nehmen Sie endlich die Mehrwertsteuererhöhung zurück . Damit können Sie den Menschen in Deutschland wirklich einen Gefallen tun . Herr Minister , Sie sind in der Sache etwas konkreter . Nach unserer Ansicht wird die Strom fressende Industrie völlig unnötig von der EEG-Umlage befreit . Erstens zahlen die Zeche die Verbraucher und zweitens schadet das den erneuerbaren Energien . Im Ergebnis entsteht so der Eindruck , erneuerbare Energien seien teurer , obwohl das Gegenteil der Fall ist . Im Umwelthaushalt 2007 wird die Solarförderung um 5 Millionen Euro gekürzt . Wieso ? Die Fördermittel haben , wie wir wissen , noch nicht einmal in diesem Jahr ausgereicht . Endlich wollen die Menschen Solaranlagen auf die Dächer schrauben und Sie , Herr Gabriel - ich verstehe es nicht - , kürzen die Mittel . Das entspricht nicht dem Zitat aus dem Jahresbericht des Umweltbundesamtes , das Sie vorgetragen haben . Im Entwurf zur Änderung des EEG wird auf der anderen Seite endlich ein Anlagenregister eingeführt - und das ist gut so . Dass die Bundesnetzagentur die Sache in die Hand nimmt , ist auch gut . Es darf aber nicht sein , dass ausgerechnet die Netzbetreiber die Daten führen , Herr Kelber . Das wäre absolut schlecht . Ihnen gehören die Netze ; sie machen ungeniert Kasse bei den Stromkunden ; sie behindern den Zugang der erneuerbaren Energien in ihre Netze . Es kann doch nicht wahr sein , dass Sie hier Erzeugung und Netze zusammenführen , wo Entflechtung das Gebot der Stunde ist . Datenmeldung muss Sache der Anlagenbetreiber sein . Zum guten Schluss soll offenbar das Gesetz im Rückenwind der heutigen Haushaltsdebatte durchgewunken werden . Ich sage Ihnen : Nicht mit uns . Wir werden im Ausschuss darüber noch zu reden haben . Danke schön .
Partei: GRUENE
Ich habe hier nicht nach der Stellungnahme des Bundesgerichtshofes gefragt , sondern danach , ob der Bundesregierung andere Tatsachen bekannt sind als dem Militärgeschichtlichen Forschungsamt . Aber ich möchte eine weitere Zusatzfrage stellen : Teilt die Bundesregierung denn meine Auffassung , daß , wenn der Führererlaß vom 16 . Dezember 1942 der Militärjustiz eine Strafverfolgung für Straftaten im Rahmen der Partisanenbekämpfung verboten hat , hiermit der Beweis erbracht wäre , daß es sich bei der Militärjustiz um eine durch Hitler und andere politisch weisungsgebundene , mithin keine unabhängige rechtstaatliche Justiz gehandelt hat ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin , ich kann Ihnen versichern - Sie wissen das ja , denn Sie sind bei den Gesprächen immer dabei - , daß all diese Gesichtspunkte mit großem Ernst und mit großem Einfühlungsvermögen geprüft und debattiert werden . Deshalb möchte ich zum Ausdruck bringen , daß Ihre Sorge , das könnte nicht geschehen , nicht berechtigt ist . Im übrigen darf ich Ihnen versichern , daß ich den Leitartikel , den Sie nun schon mehrfach zitiert haben , bereits heute früh zur Kenntnis genommen habe .
Partei: SPD
Sie sagten eben , daß es keine Gewährleistung gibt . Trifft es zu , daß der die ehemaligen US-Häuser in Mainz betreffende Kaufvertrag eine 90 prozentige Kostenübernahme durch den Bund im Falle des Auftretens von Schadstoffbelastungen festlegt ? Mir liegt die Aussage vor , daß sich der Bund im Kaufvertrag verpflichtet hat , 90 Prozent der Kosten zu übernehmen , sollten Schadstoffe in den Wohnungen gefunden werden . Im Kaufvertrag für die Häuser in Fürth wurde festgelegt , daß zwar für die Beseitigung von Schadstoffen außerhalb der Häuser die Kosten übernommen werden , daß es aber ansonsten eine Mängelausschließung für die Häuser in bezug auf sichtbare und unsichtbare Mängel gegeben hat . Trifft es zu , daß dieser Kaufvertrag für die Häuser in Mainz besteht ? Warum ist dieser Kaufvertrag eine Ausnahme ? Warum hat man sich vor einem solchen Kaufvertrag in bezug auf die Häuser in Fürth gedrückt ?
Partei: PDS/LINKE
Zugleich fordern wir die Bundesregierung auf , endlich ihr angekündigtes Konzept auf den Tisch zu legen , damit wir darüber sprechen können . Wir jedenfalls haben unsere Vorschläge für die Reform der Kommunalfinanzierung und die Lösung des Altschuldenproblems in den Deutschen Bundestag eingebracht und bitten , darüber in der nächsten Zeit weiter zu debattieren . Wir sollten im Bundestag endlich Nägel mit Köpfen machen ! Vielen Dank . .