Partei: SPD
Einen wunderschönen guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Minister! Wenn man sich den Etat des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ansieht, wird man feststellen, dass es Licht und Schatten gibt. Aber das ist in jedem Etat so. Zu Beginn möchte ich mich bei Ihnen, Herr Minister, und Ihrer nicht wirklich vollzählig erschienenen Staatssekretärstruppe für die gute Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken. Der Etat zeigt, dass vieles so läuft, wie es die vorherigen SPD-Minister gut eingestellt haben. Deswegen muss ich das nicht weiter kommentieren. Wenn etwas nicht gut läuft, dann ist das immer ein Grund, dort anzufangen. Herr Minister, Sie haben in den letzten Jahren viel versprochen. Wenn man ab und an die Zeitung aufschlägt, dann kann man Ihre vollmundigen Versprechungen und Ankündigungen lesen. Irgendwann haben Sie dann festgestellt, dass Ihnen das Geld fehlt. Dann haben Sie eine Diskussion um die Pkw-Maut begonnen. Herausgekommen ist natürlich gar nichts. Ob noch etwas kommt, werden wir sehen. Am Ende haben Sie jedoch festgestellt, dass Sie kein Geld haben für all das, was Sie versprochen haben. Mit den Einnahmen aus der Pkw-Maut, über die Sie immer diskutiert haben, sollte all das umgesetzt werden, was Sie zum Beispiel auf Ihrem Landesparteitag, wo Sie als Stellvertreter wieder gewählt werden wollten, versprochen haben. Wir werden jetzt sehen, dass dem nicht so ist. In der Not wurde Ihnen geholfen: Sie haben 1 Milliarde Euro mehr für die Infrastruktur bekommen, allerdings einmalig. Über den Sinn einer solchen Milliarde kann man streiten. Natürlich ist es gut, wenn man mehr Geld hat. Ob man aber mit den 500 Millionen Euro, die Sie im nächsten Jahr ausgeben können, und mit VEs wirklich weiterkommt, wird man sehen. Wir freuen uns jedenfalls auf die Liste, die Sie vorlegen müssen, um zu zeigen, wie diese Milliarde verwendet wird. Ich persönlich bin sehr gespannt, was dabei am Ende herauskommt, ob die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU und der FDP die Schwerpunkte in ihren Wahlkreisen werden bedienen können, ob es das gibt, was sich viele bayerische Landesdelegierte versprochen haben, als sie Sie gewählt haben. Man wird es sehen. Wir werden uns die Liste anschauen und das prüfen. Wenn Sie es geschickt machen, dann werden Sie diese Milliarde in dringend Notwendiges und sowieso Veranschlagtes packen und die Dinge, die Sie haben wollen, aus dem Normalhaushalt bedienen. Das alles kann man sich dann im Ergebnis ansehen. Über die Pkw-Maut haben wir einmal rauf und einmal runter diskutiert. Wir Sozialdemokraten denken – genau wie der ADAC und der Auto Club Europa, ACE –, dass es Ihnen dabei nur um Geld geht. Sie brauchen mehr Geld, und der Autofahrer soll zahlen. Ob eine Pkw-Maut Sinn macht, muss man sich anschauen. – Ich freue mich insbesondere über den Beifall von Sören Bartol. – Schauen wir uns das einmal an. Bei der Lkw-Maut verschlingen die Kosten des Systems fast ein Viertel der Einnahmen. Solange Sie solche Systeme haben, freut sich meist nur der Betreiber. – Deswegen muss man es ja nicht weiterführen, und vor allen Dingen kann man es inzwischen auch verbessern. – Das wird ja demnächst ausgeschrieben. Dann kann man schauen, ob man eine Lösung findet, die nicht ein Viertel der Einnahmen verschlingt. Sollte man eine Pkw-Maut einführen, müsste man darauf achten, welches System man wählt. Jedenfalls gilt hier wie auch bei den anderen Dingen: Viel wurde angekündigt, kommen wird nichts. Schauen wir uns die Pläne für die Verwendung der 1 Milliarde Euro an. Sie wollen 600 Millionen Euro für die Straße, 300 Millionen Euro für die Wasserstraße und 100 Millionen Euro für die Schiene ausgeben. – Zusätzlich. – Das ist gut, aber schöner wäre es gewesen, wenn Sie es so gemacht hätten wie wir Sozialdemokraten, wenn Sie es verstetigt hätten. Dauerhaft 1 Milliarde Euro mehr wäre sinnvoll. Das würde nicht alle Probleme lösen, aber vieles wäre zumindest vernünftig planbar. Man muss auch gegenüberstellen, dass bei der Schiene 100 Millionen Euro landen und im Bereich der Straße 600 Millionen Euro. Uns erfreut wirklich – das muss ich einfach sagen –, dass bezüglich des Nord-Ostsee-Kanals der Druck aus Schleswig-Holstein, der Druck der Lotsen und der Reeder und die Vernunft am Ende doch gesiegt haben und Sie das Geld, das Sie aus den Titeln für den Nord-Ostsee-Kanal gestrichen hatten, zumindest teilweise wieder eingestellt haben und dass Sie jetzt die fünfte Schleuse in Brunsbüttel bauen werden, die wir hier lange gefordert haben. Ich weiß, das ist vor allem dem Wahlkampf geschuldet. Trotzdem ist es immer schön, wenn dies von Überzeugung getragen ist. Ich finde das begrüßenswert. Wir alle wissen, dass das nur ein Anfang sein kann. Wir haben ein Gesamtkonzept für den Nord-Ostsee-Kanal vorgelegt. Sie haben sich jetzt nur ein Teilchen herausgepickt. Ich weiß nicht, ob Sie mit nur einem Teil glücklich werden. Am Ende braucht man beim Gesamtkonzept alles. 1,2 Milliarden Euro haben wir dafür veranschlagt. Ihr Staatssekretär sprach sogar von 1,25 Milliarden Euro. Ich bin gespannt, wie Sie die restlichen 950 Millionen Euro veranschlagen und woher sie kommen werden. Gefunden habe ich sie noch nicht. Vielleicht wird sich das ja im nächsten Jahr ändern. Das wäre wünschenswert für die Menschen am Kanal, für den Hamburger Hafen, für diejenigen, die davon leben. Ich würde es gut finden. Thema Bahndividende. Bei der Bahndividende wird einem Unternehmen ein Gewinn abverlangt; diesen muss das Unternehmen zahlen. Er wird über Jahre vorher festgeschrieben, obwohl man ja noch gar nicht weiß, wie groß der Gewinn sein wird. Das ist schon an sich eine komische Veranstaltung. Damit wollten Sie einen Finanzierungskreislauf Schiene aufmachen. Nun haben wir im Haushaltsausschuss eine Vorlage bekommen, auf der steht: Gewinnausschüttung Deutsche Bahn, Kapitel fällt weg. – Das Geld geht, wie uns mitgeteilt wurde – wir haben gestaunt –, an das Bundesministerium der Verteidigung – was sage ich da? –, an das Finanzministerium – man merkt dann doch meine Leidenschaft – und nicht an Ihr Haus. Damit ist Ihr Finanzierungskreislauf Schiene geplatzt. Das ist peinlich. Sie kommen hierher und sagen: Wir haben ein Konzept für einen Finanzierungskreislauf Straße und ähnliche Konzepte betreffend Schiene und Wasserstraße. Bei der Straße kann man ja einmal darüber diskutieren, wie sinnstiftend das ist, was Sie da tun. Bei der Schiene ist es jetzt gestorben. Ich glaube nicht, dass Sie bei der Wasserstraße überhaupt anfangen werden. Das wäre wirklich unsinnig. Wir haben eine weitere Vorlage bekommen, die uns erstaunt hat. Als schlichter Haushälter ist man Tischvorlagen nicht gewohnt, auf denen unter „Bemerkungen“ steht: Nach kürzlich erfolgter Feststellung des Eisenbahn-Bundesamtes auf Grundlage von Berechnungen der DB AG erhöhen sich die voraussichtlich zuwendungsfähigen Kosten der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm für den Bund um rund 940 Millionen Euro. – Das ist als Tischvorlage etwas seltsam. Wir im Haushaltsausschuss waren schwer überrascht und haben gefragt, warum man das nicht vorher in Berichterstattergesprächen hätte besprechen können; man trifft sich ja häufiger. Die Antwort war: Das ist erst kurzfristig festgestellt worden. – Kollege Beckmeyer hat dann jedoch einen Brief vom Sommer 2010 gefunden, in dem Sie das schon angekündigt hatten. Das ist jetzt anderthalb Jahre her. Deswegen waren wir ziemlich entsetzt. Ich glaube, dass man so nicht damit umgehen kann und dass Sie zu Ihrer Entschuldigung nicht einfach behaupten können, das sei Ihnen nicht vorgelegt worden. In aller Kürze und abschließend: Die Elbvertiefung muss und wird kommen. Sie kümmern sich hoffentlich auch um Otterndorf. Das UNESCO-Weltkulturerbe-Programm lassen Sie leider auslaufen. Sie stellen kein Geld mehr für Quedlinburg, für das Mittelrheintal, für Lübeck, die Wartburg und die Berliner Museumsinsel zur Verfügung. Das ist schändlich, nicht bürgerlich und dieser Koalition nicht angemessen. Unsere Anträge, in denen wir gefordert haben, das sinnvolle Programm fortzuführen, haben Sie nicht davon abgehalten, es nicht fortzuführen. Das ist schade und bedauerlich. Ich hoffe, Sie zeigen irgendwann Einsicht. Schönen Tag noch.