Partei: CDU/CSU
Frau Matthäus-Maier , Sie können noch so lautstark hier an diesem Podium auftreten : Die Opposition hat an den vergangenen vier Tagen einmal mehr versäumt , konkrete , glaubwürdige , tragfähige Alternativvorschläge vorzulegen . . - Nein . Ich habe mir das Zehn-Punkte-Programm , das von Ihnen am heutigen Vormittag vorgetragen wurde , sehr genau angehört . Entweder bedeuten die darin enthaltenen Maßnahmen Umverteilung , oder sie kosten Geld . Kein einziger konkreter Einsparvorschlag war dabei . . Sie haben keine Alternative , und ich füge hinzu : Zu diesem Haushalt gibt es auch keine Alternative . . Dieser Haushalt steht für umsichtige Politik mit dem Ziel der Entlastung unserer Volkswirtschaft . . Dieser Haushalt führt im kommenden Jahr die Ausgaben um 2 ,5 Prozent zurück , und er zeigt erneut , daß wir mit dem Abbau der Staatsquote Ernst machen , um Marktkräften wieder mehr Spielraum zu geben , und daß wir damit Ernst machen , Spielräume für mehr Investitionen und damit für mehr Arbeitsplätze zu eröffnen . Die Verabschiedung dieses Haushalts ist eine gute Gelegenheit , um einen Blick auch in die Zukunft der parlamentarischen Arbeit zu werfen . Damit spreche ich ein Thema an , das soeben ebenfalls genannt wurde , nämlich die parlamentarischen Beratungen auch im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß . Wir stehen mitten in außerordentlich schwierigen Verhandlungen , in Verhandlungen , von deren Ergebnissen es auch abhängt , ob der Standort Deutschland gestärkt wird , ob Arbeitsplätze geschaffen werden oder ob Arbeitsplätze verlorengehen . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , haben es doch mit in der Hand , und deshalb fordere ich Sie auf : Wirken Sie doch daran mit . . Die Punkte , die Sie , meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition , im Streit um die Steuerpolitik und um die Haushaltspolitik vermeintlich gegen uns verbuchen , machen Sie auf dem Rücken der Arbeitslosen in Deutschland . . Dies ist doch kein Spiel , das wir hier treiben . Für rund 4 Millionen Menschen ist die Arbeitslosigkeit jeden Tag bittere Realität . Während Sie sich an polemischen Angriffen auf die Regierung berauschen , verlieren weitere Menschen die Arbeitsplätze . . Sicher ist es eine feine Strategie der Opposition , Erfolge der Regierungskoalition zu behindern , . wo immer sie dazu in der Lage ist . Das ist vermutlich Ihre Aufgabe . Aber Sie verkennen dabei eines : Erfolge dieser Koalition und Erfolge dieser Regierung äußern sich in mehr Investitionen und in mehr Arbeitsplätzen . Und deshalb müssen Sie Ihre Blockadepolitik einstellen ! . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Reden in dieser Woche im Plenum zum Haushalt 1997 haben einmal mehr deutlich gemacht : Sie betreiben eine Sozialromantik , gepaart mit einem eiskalten Kalkül . Dies ist Ihre Strategie . Wir wollen mehr Sicherheit , aber wir müssen sie doch auch bezahlbar halten . Es kann doch nicht der Sinn sein , durch überzogene Sozialkosten Arbeit so teuer zu machen , daß immer mehr Menschen in Deutschland arbeitslos werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition , können Sie eigentlich diesen Teufelskreis nicht erkennen , oder wollen Sie es nicht ? Können Sie nicht erkennen , wie wichtig es ist , diese Spirale nach unten zu durchbrechen ? Nicht irgendwann , nicht in kleinen Schritten . Wir haben die Zeit nicht , wir haben sie nicht mehr . Deshalb haben wir doch das Programm für Wachstum und Beschäftigung aufgelegt , aus diesem Grund . Es hilft uns doch nicht weiter , wenn Ihr Parteivorsitzender Lafontaine am Mittwoch dieser Woche hier dagegen nur polemisiert hat . Wenn Sie uns nicht glauben , daß dieses Programm zu mehr Wachstum , zu Investitionen , Beschäftigung und Arbeitsplätzen führt , dann nehmen Sie doch bitte den Sachverständigenrat und das Gutachten ernst . Ich möchte mir erlauben , zwei Passagen aus dem Gutachten des Sachverständigenrates zu zitieren , hochaktuell , erst wenige Wochen alt . Er schreibt unter anderem : Ein wichtiger Schritt waren die Gesetze zur Umsetzung von Teilen des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung . Sie werden in der Öffentlichkeit als Sparpaket diskutiert , eine unglückliche Bezeichnung ; denn in wesentlichen Teilen , vor allem bei den Neuregelungen zum Arbeitsrecht , geht es nicht um Sparen , sondern darum , mehr Flexibilität bei der Gestaltung von Arbeits- und Tarifverträgen zu ermöglichen . Soweit der Sachverständigenrat . . noch : Hans-Peter Repnik Und der Sachverständigenrat geht weiter . Er macht deutlich , daß nicht nur die Regierung und nicht nur das Parlament , sondern die gesamte Gesellschaft Verantwortung bei der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze trägt . Deshalb will ich eine zweite Passage zitieren . Der Sachverständigenrat schreibt : Die gesetzliche Neuregelung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hat bei den Tarifparteien zu einer Verhärtung der Fronten geführt . Es fehlt anscheinend an der Einsicht , daß es jetzt darauf ankommt , den vom Gesetzgeber geschaffenen Gestaltungsspielraum verantwortlich auszufüllen und dabei sowohl den Interessen der Arbeitnehmer an Lohn und Absicherung gegen Risiken Rechnung zu tragen , als auch die Voraussetzung für die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu verbessern . . Wenn das kein Fahrplan ist , an den sich diese Regierung auch korrekt hält , dann weiß ich nicht weiter . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Hetzkampagne der Opposition - gerade auch in dem vorhergehenden Beitrag - gegen die Beseitigung der Vermögensteuer ist nur exemplarisch für die mangelnde Bereitschaft , wirtschaftliche Zusammenhänge anzuerkennen . Frau Matthäus-Maier , Sie haben es heute zum wiederholten Male getan . Wir haben gestern in schwierigen Verhandlungen vereinbart , daß wir nicht aus diesen Gesprächen zitieren . . Und ich will mich an diese Vereinbarung halten . Aber auch am gestrigen Tag , am gestrigen Abend lag kein Angebot der SPD auf dem Tisch , daß bei der betrieblichen Vermögensteuer über die Kapitalgesellschaften hinaus auch Personengesellschaften davon betroffen sein sollen . Wir haben an diesem Pult den Streit schon einmal ausgetragen , und Sie gehen leichtfertig mit der Wahrheit um . . - Ich habe Sie selbst hier an diesem Pult gefragt . Tatsache ist , daß die SPD angeboten hat , auf die betriebliche Vermögensteuer zu verzichten , soweit es sich um Kapitalgesellschaften handelt , wohl wissend , daß 90 Prozent aller Gesellschaften in Deutschland Personengesellschaften sind und der gesamte Mittelstand davon nicht betroffen wäre . Den wollen Sie belasten . Da hilft auch Ihre ganze Hommage an das Handwerk nichts . Sie haben diesen Teil abgeschrieben . . Wir reden in diesen Tagen und Wochen viel über den schlanken Staat und haben bereits eine Vielzahl von Maßnahmen dazu umgesetzt ; andere sind noch in der Umsetzung . Sie wissen doch ganz genau : Selbst wenn wir den privaten Teil der Vermögensteuer erhalten wollten , wenn dies denn möglich wäre - wir wissen alle , daß es schwierig ist , hier Unterscheidungen vorzunehmen - , dann müßten für diesen geringen Teil der gesamte Apparat aufrechterhalten , alle Beamten damit befaßt , die Erhebungsmöglichkeiten bestehen bleiben . Mit schlankem Staat hat dies nichts zu tun . Deshalb ist es nur folgerichtig , daß wir die Vermögensteuer insgesamt abschaffen und den Teil , der der privaten Vermögensteuer zuzurechnen war - er ist zugegebenermaßen nicht arbeitsplatzrelevant - , der Erbschaftsteuer zuschlagen . Das heißt , diese Summe muß dieselbe Zielgruppe tragen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Sachverständigenrat sagt unter anderem folgendes - ich zitiere ihn zum drittenmal - : Weder der Export noch der reale Außenwert sind in erster Linie geeignete Indikatoren zur Beurteilung der Standortqualität . Worauf es ankommt , sind die Investitionen . Hierbei ist das besondere Augenmerk auf die Investitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland einerseits und die Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland andererseits zu richten . Hier gibt es deutliche Warnzeichen : Ausländische Direktinvestitionen in Deutschland fallen auf ein enttäuschend niedriges Niveau zurück . Wenn wir jetzt wissen , daß die Gesamtsteuerlast einer Kapitalgesellschaft in Deutschland 64 ,9 Prozent beträgt - damit liegen wir weltweit an der Spitze - , ist es doch nur folgerichtig , daß wir die Möglichkeit der Abschaffung der Vermögensteuer nutzen , um die Gesamtsteuerlast zu senken und den Standort Deutschland attraktiver zu machen , damit in Deutschland wieder mehr Ausländer investieren und Arbeitsplätze schaffen . . Ich muß mich mit noch einem Argument auseinandersetzen - nur weil Sie es gebetsmühlenartig wiederholen , wird es nicht wahrer , Frau Matthäus- Maier - : Die Steuerquote in der Bundesrepublik Deutschland habe eine Rekordhöhe erreicht . Werfen Sie doch einmal einen Blick auf die Auflistung dieser Quoten . Dann wird Ihnen folgendes auffallen : Die derzeitige Steuerquote - sie wird für dieses Jahr auf 22 ,5 Prozent geschätzt - ist die niedrigste seit 1960 . Der wirkliche Rekord findet sich aber im Jahr 1977 .  Dort lag die Steuerquote bei 25 ,1 Prozent . Das war 1977 , unter einer SPD-geführten Regierung , ohne die Belastung durch eine Wiedervereinigung . Dies ist die Wahrheit ! . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Abgabenquote wurde heute morgen ebenfalls wieder angesprochen . Es ist einfach unredlich , hier die Höhe der Abgabenquote zu geißeln und zugleich in den Bereichen , wo diese Koalition die Abgabenquote . noch : Hans-Peter Repnik nennen : Gesundheitsstrukturreform - im Bundesrat blockiert ! Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes - heute im Bundesrat blockiert ! Rentengesetzgebung - im Bundesrat blockiert ! Bezügefortzahlungsgesetz - im Bundesrat blockiert ! Sie hätten heute die Möglichkeit gehabt , den Wahrheitsbeweis anzutreten , daß Sie bei der Senkung der Abgabenquote mitwirken . Sie sind ihn einmal mehr schuldig geblieben . . Irgendwann müssen Sie uns schon die Antwort auf die Frage geben , wie Sie die Probleme lösen wollen . Beispiele aus dieser Woche : Lafontaine - so diese Woche hier im Plenum - will mehr Schulden zugunsten von mehr Konsum ; Matthäus-Maier geißelt die Verschuldung . Nach den verlorenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg fährt der SPD-Vorsitzende einen strammen Kurs Richtung Euro ; der wirtschaftspolitische Sprecher dieser Partei , der niedersächsische Ministerpräsident , läßt sich letzte Woche in London als Euro-Skeptiker feiern . . Matthäus-Maier prangert hohe Steuer- und Abgabenquoten an und kämpft verbissen gegen die Senkung dieser Steuer- und Abgabenquoten im Vermittlungsausschuß . Lafontaine fordert diese Woche an diesem Pult eine Ausbildungsausgabe , Schröder und Clement sind dagegen . Dies alles geschieht in einer Woche . Was gilt eigentlich , was ist Ihre Politik ? . Meine sehr verehrten Damen und Herren , nicht nur die demoskopischen Umfragen sollten Ihnen von der Opposition zu denken geben . Auch das Gespräch mit den Bürgern im Wahlkreis müßte Ihnen doch verdeutlichen , daß die von Ihnen betriebene Politik nicht glaubwürdig ist . Die Bürger haben begriffen , daß wir mitten in einem Strukturwandel stehen . Dieser Strukturwandel ist notwendig , wenn wir dieses Sozialsystem und die Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze schaffen wollen . Ich möchte noch einmal auf die Bemerkungen Ihres Parteivorsitzenden von dieser Woche eingehen . Statt mitzuhelfen , diese Probleme zu lösen , hat Oskar Lafontaine in dieser Woche eine Situation für Deutschland beschworen , die so zu nennen ich für leichtfertig und für fahrlässig halte . Er sprach von Brüningschen Landschaften , als wenn die Situation heute mit der Situation zu Beginn der 30er Jahre vergleichbar wäre . Noch nicht einmal das Saarland unter seiner Führung ist so weit heruntergekommen , wie es zu Beginn der 30er Jahre der Fall war . Dies ist nicht nur verantwortungslos , sondern so kann man einen Standort auch international kaputtreden . Es ist schlichtweg auch falsch , wie man schlußendlich weiß . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , alles , was Sie vorgeschlagen haben , führt zu mehr Verschuldung . . Den expansiven Wirkungen wachsender Defizite - das wissen wir doch - stehen kontraproduktive Wirkungen im privaten Sektor gegenüber . Steigende öffentliche Verschuldung wird von den Unternehmen als Investitionsrisiko betrachtet , da sie steigende Steuerbelastungen befürchten - zu Recht . Je stärker der Staat den Kreditmarkt in Anspruch nimmt , um so mehr hat dies Auswirkungen auf das Zinsniveau und damit auf private Investitionen . Das derzeitig günstige Zinsniveau ist auch darauf zurückzuführen , daß ausländische Kapitalanleger nach wie vor darauf vertrauen , daß diese Bundesregierung eine überzeugende und eine verläßliche Konsolidierungsstrategie verfolgt .