Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben heute auf Antrag der Opposition die Beratungen im Haushaltsausschuss unterbrochen . Zu dieser Stunde hätte jetzt der Bundesfinanzminister zum Gutachten des Sachverständigenrates im Ausschuss Rede und Antwort gestanden . . Die Opposition hat es vorgezogen , hier eine Aktuelle Stunde durchzuführen . So bin ich jetzt kurzfristig als Redner eingesprungen . Man merkt sofort , wer Ahnung von Zahlen hat . Wenn Sie , Kollege Vorredner . _ Kollege Willsch , ich weiß es doch _ , zum Beispiel sagen , wir würden im nächsten Jahr mithilfe der Reserve bei der Rentenversicherung tricksen , . kann ich Ihnen darauf nur antworten : 1998 sowie 1997 hatten Sie die Schwankungsreserve auf 0 ,5 bzw . 0 ,6 Monatsbeiträge zurückgefahren . Das erste Mal in den 90erJahren wurde die Schwankungsreserve durch diese Regierung wieder auf einen Monatsbeitrag aufgefüllt . . Der zweite Punkt : Wenn Sie , Kollege Brüderle , im Zusammenhang mit dem Investitionsförderungsgesetz von Bilanzverkürzung sprechen , ist dazu zu sagen : Gerade Ihre Truppen in Rheinland-Pfalz können sich nicht genug loben , dass sie im Juni im Bundesrat bei den Abstimmungen über den Solidarpakt und das Steuerreformpaket im Rahmen der sozialliberalen Koalition eine wichtige Rolle gespielt haben . Sie können sich doch jetzt nicht hinstellen und uns eine Bilanzverkürzung vorwerfen , nur weil wir den ostdeutschen Bundesländern im nächsten Jahr 7 Milliarden DM an eigenen Steuermitteln belassen , statt entsprechende Kompensationszahlungen auf der Ausgabenseite des Bundes zu etatisieren . Diese Bilanzverkürzung im Bundeshaushalt führt eher zu einem verstärkten Soliditätsdruck . Das hat von Ihnen noch niemand begriffen . . Wissen Sie , was das heißt ? Für uns wird es künftig schwieriger , die Verschuldungsgrenze nach Art . 115 des Grundgesetzes einzuhalten , weil die Investitionen durch diese Bilanzverkürzung reduziert werden müssen . Unsere Regierung weiß also genau , dass mit dieser Maßnahme der Abbau der Verschuldung eine Daueraufgabe bleiben wird . Die Obleute der Oppositionsfraktionen werden uns am Freitag vorwerfen , wir würden mit dem Etat des nächsten Jahres , den wir morgen Nacht im Haushaltsausschuss beschließen , die Investitionsquote absenken . Richtig . Wir senken sie ab , indem wir 7 Milliarden DM als Bundesergänzungszuweisungen auf der Ausgabenseite wegnehmen und dafür den neuen Ländern diese Summe als Steuereinnahmen belassen , über die sie in ihren Etats frei verfügen können . Sprechen Sie mit Ihren CDU-Ministerpräsidenten im Osten ! Diese haben das Geld im Juni gerne genommen . Sie können uns also keine Vorhaltungen machen . . Punkt zwei . Die Schätzgenauigkeit der Gesamtsteuereinnahmen , die im nächsten Jahr bei über 900 Milliarden DM liegen werden , soll 2 ,7 Milliarden Euro , also rund 5 Milliarden DM , betragen . Wenn sie angesichts der schwierigen weltwirtschaftlichen Situation glauben , dass man Steuern mit einer solchen Genauigkeit , nämlich mit über 99 Prozent , abschätzen kann und dass man diese Steuerausfälle als dramatisch bezeichnen muss , dann wissen Sie nicht , wo die Musik spielt . . Der Kollege Schild hat auf die Situation der Jahre 1996/97 hingewiesen . Damals führte die dramatische Situation zu einem verfassungswidrigen Haushalt . Der Bun Klaus-Peter Willsch 19650 desfinanzminister , die Fraktion der SPD und die Fraktion der Grünen sagen jetzt : Wir haben Solidität gepredigt und wollen uns daran messen lassen ; es wird keine Schattenhaushalte geben . . Bei der Postbeamtenversorgungskasse _ Kollege Willsch , ich glaube , Sie oder ein anderer Vorredner haben diesen Punkt angesprochen _ trifft Ihre Aussage , es handele sich um einen Schattenhaushalt , nicht zu . Die Ausgaben sind im Bundeshaushalt etatisiert . Lassen Sie sich von Austermann einmal belehren ! Die Privatisierungseinnahmen dienen der Finanzierung der Postunterstützungskasse und sind im Bundeshaushalt eingestellt . Wir handeln also absolut transparent . Wir geben im laufenden Jahr 10 ,6 Milliarden DM für frühere beamtete Mitarbeiter der Post aus . Diese Ausgaben werden durch Einnahmen aus Veräußerungserlösen im Postunternehmensbereich refinanziert . Das bleibt auch im nächsten Jahr so . Ich möchte einmal wissen , wo hier ein Schattenhaushalt sein soll . Dritter Punkt . Wir haben es durch Solidität in der Vergangenheit geschafft , dass wir weniger für Zinsen ausgeben müssen . Wir haben sozusagen noch eine kleine Reserve , die wir jetzt auflösen , um die Steuerausfälle aufzufangen . Vierter Punkt . Die Schuldner dieser Republik sind Gott sei Dank bessere Zahler geworden . Das bringt mehr Gewährleistungseinnahmen in die Staatskasse . Das ist die zweite Säule , um dieAusfälle besser abdecken zu können . Die dritte Säule wird sein , Privatisierungserlöse als Überbrückung einzustellen , damit wir die Nettokreditaufnahme im nächsten Jahr halten . Die Bilanz sieht so aus : Gemessen an den Horrorszenarien , die von der Opposition aufgestellt werden , muss man ganz nüchtern und sachlich feststellen , dass wir in dieser Legislaturperiode _ zu dieser Bilanz gehört auch das Haushaltsgesetz 2002 _ die Neuverschuldung des Bundes in vier Jahren gerade einmal um 5 Prozent erhöht haben . Das ist zwar immer noch nicht zufrieden stellend _ wir haben nämlich immer noch nicht ein ausgeglichenes Budget _ , aber diese Zahl zeigt auch , dass der Anteil der Zinsausgaben am Gesamthaushalt sinkt . Das ist ein entscheidender Fortschritt . .