Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wie glaubwürdig , meinen Sie , Herr Bundeskanzler , Sie , Herr Außenminister , ist eigentlich Ihre Außenpolitik in den Augen der russischen Demokraten , wenn durch den barbarischen Krieg gegen ein kaukasisches Volk nach Ihren Worten , Herr Kinkel , das positive Grundverhältnis zu Rußland nicht tangiert sei ? Als Sie das sagten , hat niemand in Tschetschenien vernommen , wie Sie als erster gegen den Feldzug der russischen Armee gegen die tschetschenische Zivilbevölkerung protestiert haben .  Ich nenne das ein moralisches und auch ein politisches Versagen deutscher Außenpolitik . . Das wird auch nicht dadurch korrigiert , daß Sie seit drei Tagen an Jelzin deutlichere Aufforderungen richten . Eine der Lehren aus 1989/1990 ist , daß die Formel von der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten permanent mißbraucht wird und deswegen fragwürdig geworden ist . Schwerwiegende . Menschenrechtsverletzungen erfordern regelrecht unsere Einmischung . Herr Bundeskanzler , ich weiß nicht , was Sie Jelzin am Telefon gesagt haben . Ich weiß aber , daß öffentlich und deutlich vernehmbar die Wahrheit gesagt werden muß und die Konsequenzen in aller Härte dargestellt werden müssen , wenn autoritäre Regierungen den Frieden gefährden oder Menschenrechte schwer verletzen . . Das öffentliche Schweigen zu Rückfällen in totalitäres Verhalten wird von den Opfern als Einverständnis mit den Tätern empfunden . . Nach den Grundsätzen der KSZE/OSZE gehen Staaten auch Verpflichtungen gegenüber der eigenen Bevölkerung ein . Jelzin hat die Budapester OSZE- Vereinbarung unverzüglich zur Makulatur werden lassen , und Sie nehmen das wochenlang kommentarlos hin , wie Sie sich auch damit abfinden , daß der Einfluß eines KGB-Leibwächters offenbar größer ist als der aller westlichen Demokraten zusammengenommen . . Über die Motive des russischen Präsidenten , sich in ein solches militärisches Abenteuer zu stürzen , kann nur spekuliert werden . Es liegt nahe , sich daran zu erinnern , was schon oft in vielen Teilen der Welt in vergleichbaren Situationen erprobt wurde : die Mobilisierung von nationalistischen Ressentiments als nationalem Kitt . Wer die wesentlichen politischen und wirtschaftlichen Probleme nicht lösen kann , riskiert zur Wahrung seiner Interessen und zur Aufbesserung seines innenpolitischen Prestiges schon einmal einen in seinen Folgen irrtümlich für überschaubar gehaltenen Krieg . Der wird dann begleitet von chauvinistischen Kampagnen gegen das als feindlich ausgemachte Volk - in diesem Fall die Tschetschenen , die pauschal als Kriminelle bezeichnet werden . Erst gestern zeichnete Schirinoswski , einer der wenigen verbliebenen potentiellen Verbündeten von Jelzin , ein Horrorbild : Hunderttausend kaukasische Terroristen würden nur darauf warten , als Rache für Tschetschenien in Moskau Angst und Schrecken zu verbreiten . Nun hat sich allerdings einmal mehr erwiesen , daß sich solches Vorgehen nicht auszahlt . Zum einen zeigt das militärische Desaster den desolaten Zustand der russischen Armee und ihre inneren Konflikte , beispielsweise zwischen Realisten wie General Lebed und Abenteurern wie Gratschow . An Sie , Herr Rühe , möchte ich eine Aufforderung richten : Die Aufrechterhaltung einer Einladung an Gratschow , einen Hauptverantwortlichen für die Bombardierung von Grosny , kann nur als Skandal angesehen werden . . Ziehen Sie die Konsequenzen aus den Ereignissen und laden Sie Gratschow wieder aus ! . Wenn sich fast 80 % der russischen Bevölkerung gegen den Krieg in Tschetschenien aussprechen , dokumentiert das auch den innenpolitischen Fehlschlag . Die Haßkampagne gegen die Tschetschenen und die anderen Kaukasier hat nicht zum gewünschten Erfolg geführt . Wie seine sowjetischen Vorgänger hat auch Jelzin die Beziehung zur Stimmung des Volkes verloren . Unsere Fraktion hat in den letzten Tagen Gespräche mit zwei Mitgliedern der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial geführt . Sie berichteten von den russischen Soldaten , die den Krieg gegen Tschetschenien überwiegend ablehnen . Sie baten um Hilfe für die Befehlsverweigerer . Sie sprachen darüber , daß sich Russen und Tschetschenen in Grosny gegenseitig helfen , daß aber ihre Beziehungen - ähnlich wie in Bosnien - immer zerbrechlicher werden , je länger der Krieg dauert . Sie berichteten davon , wie der Krieg die Ansätze der Demokratie zerstört . Meine Damen und Herren , der alte Apparat , verbündet mit dem nach wie vor dominanten militärisch-industriellen Komplex , beherrscht das Land . Eine Gewaltenteilung existiert nach wie vor nicht . Ihre Institutionalisierung wird vom Präsidialapparat immer wieder unterlaufen . Dieser Zustand darf von den Demokratien des Westens nicht beschönigt werden . Ich plädiere nicht für einen Wirtschaftsboykott . Das heißt aber nicht , daß Sanktionen grundsätzlich auszuschließen wären , wenn die Kämpfe nicht unverzüglich beendet würden . Ich spreche mich deswegen gegen die russische Mitgliedschaft im Europarat ebenso aus , wie ich mich für die Exportbeschränkung strategisch wichtiger Güter und Technologien ausspreche . Am wichtigsten aber ist und bleibt die Unterstützung der Demokratiebewegung , und hier fehlt es bisher an der nötigen Konsequenz . Während des konservativen Putsches 1992 wurde Jelzin zu Recht unterstützt . Inzwischen ist deutlich geworden , daß ihm die persönliche Macht das Wichtigste ist . Sein damaliges Engagement für demokratische Reformen erscheint heute als zeitweiliges taktisches Mittel gegen den alten Apparat . Kaum fühlt sich die neue Elite etabliert , werden die alten Mittel zum Machterhalt angewandt . Der Sicherheitsrat Jelzins gebärdet sich wie das frühere Politbüro . Wenn z . B . Jelzins Sprecher in einem Zeitungsartikel von libe . ralem Informationsterror spricht , fühle ich mich an finstere Zeiten erinnert . . Wir haben schon bei Gorbatschow erlebt , wie ein russischer Politiker als Reformer begann und zum Verteidiger überholter Strukturen wurde . Ich zitiere Jan Ratschinskij , einen unserer Gesprächspartner aus der Gruppe Memorial : Unsere Überlegung darf jetzt nicht sein , wie sich Jelzin weiter an der Macht halten lasse . Es ist vielmehr zu überlegen , wie ein Rückfall Rußlands in die Vergangenheit verhindert werden kann . Und das sind zwei verschiedene Dinge . . Ich gebe Ihnen recht , Herr Kinkel , daß wir uns nicht gegen Rußland wenden dürfen . Es gibt ja auch ein anderes Rußland . Im letzten Sommer hatte ich die Gelegenheit , in Moskau ein langes Gespräch mit Sergej Kowaljow zu führen . Ihn beschäftigte die Frage nach dem Verhältnis von Moral und Politik . Er vermutete schon damals , daß er sich bald zu entscheiden haben werde zwischen der weiteren Teilhabe an der Macht und dem konsequenten Eintreten für die Menschenrechte , mit dem Risiko , sein Amt aufgeben zu müssen . Ich meine , daß er , wie schon zu Zeiten der Diktatur , ebenso die richtige Wahl getroffen hat wie diejenigen russischen Journalisten , die ungeachtet aller Drohungen die Wahrheit berichten , wie die Soldaten und Generäle , die sich weigern , auf ihre Landsleute zu schießen , und ganz besonders wie die Mütter , die ihre Söhne aus dem Krieg abgeholt und nach Hause zurückgebracht haben . . Meine Damen und Herren , wenn wir Rußlands Weg zur Demokratie wirklich unterstützen wollen , dann müssen wir endlich darauf hören , was diese Menschen uns zu sagen haben . .