Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute erneut eine Änderung der so genannten Hartz-IV-Gesetzgebung , auf die wir uns in den Koalitionsverhandlungen verständigt haben . Mir ist es wichtig , dies auch in den Zusammenhang all der Maßnahmen zu stellen , die wir uns im Kontext der Hartz-IV-Reform vorgenommen haben . Denn das soll und wird ein Konzept aus einem Guss sein . Wir wollen kein hektisches Hin und Her ; es soll vielmehr wohl erwogen aufeinander aufbauen und von dem Grundsatz ausgehen , dass der Kern der Hartz-IV-Reform - die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in einer Grundsicherung für Arbeitslose - mit den entsprechenden Fördermaßnahmen im Grundsatz richtig war . Im Kern geht es nun darum , all das , was in der Vergangenheit politisch entschieden worden ist und nicht richtig gelaufen ist , neu zu justieren . Damit haben wir im letzten Jahr mit der Erarbeitung des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch begonnen . 2005 haben wir uns an der Finanzierung der Unterkunfts- und Heizungskosten beteiligt , die den Kommunen im Rahmen von Hartz IV entstanden sind . Das war uns wichtig . Das werden wir auch 2006 tun . Das haben wir , die Union , vor der Wahl den Kommunen versprochen und nach der Wahl mit den Sozialdemokraten vereinbart . Das haben wir im Interesse der Kommunen und der betroffenen Menschen gemeinsam umgesetzt . Wir haben uns nun die Angleichung des Regelsatzes beim Arbeitslosengeld II in Ostdeutschland an das westdeutsche Niveau in Höhe von 345 Euro vorgenommen . Herr Kollege Niebel , Sie haben dieses Thema zum Anlass für einen Rundumschlag gegen die Arbeitsmarktpolitik im Allgemeinen und die Arbeitsmarktpolitik der schwarz-roten Bundesregierung im Besonderen genommen . Das hängt wahrscheinlich damit zusammen , dass Sie mit dem Thema , um das es heute konkret geht , Schwierigkeiten haben . Wie Sie wissen , legen wir kein Investitionsprogramm der klassischen Art auf . Vielmehr haben wir uns entschieden , draufzulegen . Das war immer Ihre Forderung . Wir tun mehr für Bildung und Forschung , für die Verkehrsinfrastruktur und für Familien . Das wird die Investitionstätigkeit in Deutschland fördern . Was ist uns dabei vorzuwerfen ? Wir tun doch das Richtige . Das ist für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Tat noch wichtiger als die arbeitsmarktpolitischen Reformmaßnahmen , die wir zusätzlich auf den Weg bringen . Herr Niebel , Sie haben auf die Zahl der Arbeitslosen unter Schwarz-Rot hingewiesen . Nachdem Angela Merkel gerade sechs Wochen Bundeskanzlerin ist , behaupten wir sicherlich nicht , dass auf dem Arbeitsmarkt alles prima ist . Wenn wir aber schon über die Zahl der Arbeitslosen unter Schwarz-Rot reden , dann sollten wir nicht vergessen , zu erwähnen , dass es im Dezember letzten Jahres - saisonbereinigt - 110 000 Arbeitslose weniger gab . Das ist der stärkste Rückgang seit sechs Jahren . Das ist sicherlich nicht nur das Verdienst unserer Gesetzgebungsarbeit . Aber es ist ein guter Start , nach dem Sie sich die Finger geleckt hätten . Wir jedenfalls sind damit ganz zufrieden . Wir treffen nun mit der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs eine politische Entscheidung . Es geht dabei nicht um die Korrektur handwerklicher Fehler . Vielmehr ist in der Vergangenheit die Entscheidung getroffen worden , unterschiedliche Regelsätze einzuführen . Dies war durchaus politisch begründbar . Es gibt aufgrund von 40 Jahren real existierendem Sozialismus leider auch 15 Jahre nach der deutschen Einheit viele Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland . Aber weil wir offen für notwendige Veränderungen sein wollen , ist ein Ombudsrat eingesetzt worden . Er war kein Verkehrsunfall , sondern politisch gewollt . Dieser Rat ist zu einer Empfehlung gekommen . Es gibt sicherlich viele andere Fragen , die in diesem Zusammenhang zu diskutieren sind . Auch der Bundesrat hat aus seiner Sicht durchaus bedenkenswerte Argumente angeführt . Aber wir sind zu der politischen Entscheidung gekommen , dass es richtig ist , den Regelsatz in Ostdeutschland an den in Westdeutschland anzugleichen . Herr Kollege Niebel , Sie haben den Teil der Begründung des Gesetzentwurfs zitiert , den Sie im Rahmen Ihrer Argumentation für sinnvoll hielten . Aber Sie haben an der Stelle aufgehört , an der darauf hingewiesen wird - das hat der Herr Staatssekretär eben zu Recht ausgeführt - , dass es sich bei der hier zur Diskussion stehenden Leistung - anders als bei der Sozialhilfe - um eine Leistung des Bundes handelt und dass es daher vertretbar ist , einen einheitlichen Satz - in diesem Fall einen einheitlichen Wert auf Westniveau - festzulegen . Ich denke , dass dieses Vorhaben , auf das wir uns verständigt haben , vernünftig ist . Bei dem , was wir im letzten Jahr beschlossen haben und nun einbringen , handelt es sich um Maßnahmen , die - so richtig sie sind - den Bund Geld kosten . Deswegen ist es richtig , dass wir alle Maßnahmen , die wir uns im Rahmen von Hartz IV vorgenommen haben , im Zusammenhang sehen , und zwar auch diejenigen , bei denen es um vom Bund dringend benötigte Einsparungen geht . Der Staatssekretär hat bereits angedeutet , dass wir uns noch einiges vorgenommen haben . Wir werden in den Fraktionen zu beraten haben , ob wir in das laufende Gesetzgebungsverfahren gegebenenfalls andere Vorschläge einbringen werden , in denen es zum Beispiel um die Erweiterung des Begriffs der Bedarfsgemeinschaft und um den Umgang mit Personen geht , die erstmals eine eigene Wohnung beziehen wollen und einen entsprechenden Antrag stellen . Der Minister hat das schon in der gestrigen Ausschusssitzung angesprochen . Ich habe die Reaktionen gesehen , die von Oppositionsparteien kamen , wenn auch nicht von Ihnen , aber von anderen . Es gibt nämlich heute noch Menschen , die es als große emanzipatorische Errungenschaft betrachten , wenn der Staat jungen arbeitslosen Menschen ihre erste eigene Wohnung finanziert . Ich will deutlich sagen : Ich bin selbst lange genug in einem politischen Jugendverband tätig gewesen . Ich sehe auch auf Seite der Sozialdemokraten die eine oder andere , die ähnliche Erfahrungen gemacht hat . Mir sind solche Forderungen nicht fremd und ich habe auch großes Verständnis dafür . Aber wir müssen immer sehen , dass sich der Staat nicht übernehmen kann , dass er sich bei den Leistungen , um die es geht , nicht verheben kann und dass er Prioritäten setzen muss . Wir haben uns vorgenommen , uns um dieses Thema im Laufe dieses Jahres zu kümmern . Wenn es um die Frage geht , ob wir es uns leisten wollen , dass der Staat jedem arbeitslosen jungen Menschen seine eigene Bude finanziert , oder ob wir die Priorität an der Stelle setzen , dass wir uns bei der Anrechnung von zur Altersvorsorge dienendem Vermögen von Menschen , die nach jahrzehntelanger Beitragszahlung unverschuldet in Arbeitslosigkeit gekommen sind , großzügiger zeigen , dann neige ich dazu , eher das Vermögen der Älteren zu schonen , anstatt jungen Menschen entgegenzukommen , die sehr wohl auf die Solidarität der Familie bauen können und deren Familien leistungsfähig sind . Das sind die Dinge , die wir uns vorgenommen haben . Wir werden darüber hinaus weitere Maßnahmen zu ergreifen haben . Wir haben uns vorgenommen , Einsparungen zu erreichen , indem wir die Organisation von Hartz IV reformieren . In diesem Bereich wollen wir 1 ,2 Milliarden Euro einsparen . Wir werden im Laufe der nächsten Monate entsprechende gesetzliche Maßnahmen dazu ergreifen . Es geht also einerseits darum , handwerkliche Fehler , die gemacht worden sind , einvernehmlich zu korrigieren , und es geht andererseits darum , gegebenenfalls andere politische Prioritäten zu setzen . Das machen wir jetzt in diesem Bereich . Wir haben im Übrigen auch feststellen können , dass die Möglichkeiten , etwas zum ALG II hinzuzuverdienen , was zum Teil sehr unbürokratisch möglich ist , in beachtenswertem Maße in Anspruch genommen worden sind . Ich sage aber auch ganz deutlich : Wir werden in Zukunft alle Möglichkeiten nutzen müssen , Menschen Angebote zu machen , aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen und Arbeit aufzunehmen . Da , wo es nötig ist , müssen wir Druck machen , damit wirklich nur diejenigen staatliche Leistungen in Anspruch nehmen , die wirklich auf diese Leistungen angewiesen sind . Das ist die andere Seite der Medaille . Das wird auch bei der Diskussion über das Kombilohnmodell eine Rolle spielen , bei dem es nicht darum geht , das soundsovielte arbeitsmarktpolitische Instrument neben andere zu setzen , sondern darum , erfolgreiche Ansätze , die es bisher gibt , mit diesem zu verbinden . Wir müssen Fördern und Fordern miteinander verbinden . Wir müssen den Leistungsmissbrauch stärker bekämpfen , auch wenn uns das sicher keinen großen Beifall einbringen wird . Wir müssen das tun , weil wir als Fachpolitiker der unterschiedlichen Bereiche gemeinsam immer im Blick haben müssen , wie sich die Kosten entwickeln , wie sich der Bundeshaushalt entwickelt und wie wir das am Ende finanziell vernünftig darstellen können . Dazu erfolgt heute dieser Schritt . Wir werden in den Ausschussberatungen über all die Fragen zu sprechen haben , die Herr Niebel angesprochen hat , zum Beispiel was die Reduzierung des Zahlbetrags für die gesetzliche Rentenversicherung angeht . Natürlich gibt es in dem Bereich Interessenkonflikte . Wir müssen zu einem fairen Ausgleich kommen . Mein Eindruck ist , dass wir da auf einem guten Weg sind . Wir möchten alle diejenigen , die uns auf diesem Weg konstruktiv begleiten wollen , mitnehmen . Ich möchte Sie aufrufen , diesen Weg zu beschreiten . Es geht nicht darum , alte ideologische Debatten fortzuführen , sondern es geht darum , anzuerkennen , dass sich diese Regierung entschieden hat , das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium effizienter zu machen . Darauf haben wir uns gemeinsam verständigt . Wichtiger für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist in der Tat , wie wir die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum insgesamt setzen , und zwar in der Steuerpolitik und in der Bildungs- und Forschungspolitik . Da sind wir auf gutem Wege . Wir haben uns nicht nur etwas vorgenommen , sondern in diesen Tagen auch etwas in den Bundestag eingebracht . Wir werden das arbeitsmarktpolitisch flankieren so gut es geht . Dafür haben wir einen guten Gesetzentwurf vorgelegt . Ich lade Sie alle ein , dabei konstruktiv mitzumachen . Vielen Dank .